name: Vorlage der Regierungsrates vom 28.06.2021, ADS 21-63.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. Juni 2021 \n\nBericht und Antrag 21-63 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2020 der Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat den Geschäftsbericht 2020 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) zur \nformellen Kenntnisnahme.  \n\n1.  Geschäftsgang \n\nDie Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) hat ihr Geschäftsjahr erneut mit einem \ninsgesamt guten Ergebnis abgeschlossen.  \n \nDas Betriebsergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern (EBITDA) liegt mit 16.25 Mio. Fran-\nken auf Vorjahresniveau (+ 0.1 Mio. Franken). Die Erlöse aus Strom und Netz konnten um 4.4 Mio. \nFranken oder 5.3 % zulegen. Die Gesamtleistung nahm aufgrund der Bestandesänderung der Auf-\nträge in Arbeit (- 1.3 Mio. Franken) und den um 1.0 Mio. Franken unter Vorjahr liegenden übrigen \nbetrieblichen Leistungen noch um erfreuliche 2.2 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr zu. Die deut-\nlich höheren Aufwände für Strom und Netz (+ 3.9 Mio. Franken) konnten durch die tieferen Aufwen-\ndungen für Material und Fremdleistungen (- 1.3 Mio. Franken) und den durch einen im Berichtsjahr \nverhängten Ausgabenstopp tieferen übrigen Betriebsaufwand (- 0.8 Mio. Franken) abgeschwächt \nwerden. Der Personalaufwand stieg auf 12.5 Mio. Franken (+ 0.3 Mio. Franken). Dies ist insbeson-\ndere der Zunahme beim übrigen Personalaufwand geschuldet, welcher neben diversen geringfügi-\ngen Auslagen auch Personalentwicklungs- und Rekrutierungskosten enthält. Die Abschreibungen \nentwickeln sich linear zu den getätigten Investitionen, der Goodwill des Wärmeverbundes Lohn AG \nwurde im Berichtsjahr vollständig abgeschrieben.  \n \nDer Finanzertrag spiegelt den coronabedingten Einfluss auf die Finanzmärkte (- 3.2 Mio. Franken). \nErfreulicherweise reduzierte sich der Finanzaufwand um knapp 1.5 Mio. Franken; dies hauptsächlich \naufgrund der im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringeren Währungsverluste (- 1.2 Mio. Franken) \nsowie des reduzierten Zinsaufwands wegen der geänderten Praxis der Rechnungstellung bei den \nJahresvorausleistern (- 0.3 Mio. Franken). Die aufgeführten Veränderungen schlagen sich im Be-\ntriebsergebnis vor Steuern (EBT) nieder, welches mit 8 Mio. Franken um 2.4 Mio. Franken niedriger \n\n\n\n 2 \n\nausfällt als im Vorjahr. Die Gewinn- und Kapitalsteuerbehandlung erfolgte im Berichtsjahr zum tiefe-\nren Unternehmenssteuersatz gemäss STAF. Im Rahmen der definitiven Veranlagung aus Vorjahren \nkonnten im Vorjahr Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 2.1 Mio. Franken aufgelöst werden. Die \nEigenkapitalquote der EKS präsentiert sich mit 81 % im Branchenvergleich unverändert stark. \n \nDie Energieabgabe im Versorgungsgebiet der EKS zeigte gegenüber 2019 eine Abnahme von \n18 Mio. kWh oder minus 3,6 %. Diese Abnahme basierte auf dem Rückgang des Strombezugs eines \nGrosskunden im deutschen Netzgebiet. Bereinigt um diesen Effekt lässt sich eine Zunahme der \nNetznutzung um 0,6 % feststellen. Das Jahr 2020 stand unter dem Einfluss der Coronapandemie. \nEine deutliche Abnahme verzeichnete die EKS bei Gewerbekunden mit Publikumsverkehr, die be-\nsonders vom Lockdown betroffen waren. Dieser Rückgang wurde allerdings durch die Zunahme des \nStromverbrauchs im Privatkundensegment aufgrund von Homeoffice kompensiert. Der Absatz ver-\nteilte sich dabei zu 63 % auf die Schweiz und zu 37 % auf Deutschland. \n \nDer Anteil aus der Einspeisung aus erneuerbaren Energien (Wind, PV, Biogas, Wasser) hat um \n0,3 % oder 315’000 kWh zugenommen. Er betrug 108,4 Mio. kWh und deckte damit 22 % (Vorjahr \n21 %) des Energiebedarfs der EKS ab. Ende des Geschäftsjahres waren im Versorgungsgebiet der \nEKS 2198 Photovoltaikanlagen (Vorjahr: 1991), davon 1073 in der Schweiz und 1125 in Deutsch-\nland, mit einer Gesamtleistung von 33’020 kWp installiert. Diese produzierten insgesamt 26,2 Mio. \nkWh Solarstrom. Die EKS unterhält ein Portfolio an insgesamt 16 dezentralen Energieversorgungs-\nanlagen. Darüber hinaus hält die EKS eine Beteiligung am Windpark Verenafohren in Wiechs am \nRanden (DE). \n \nDie Kundinnen und Kunden der EKS können in der Schweiz zwischen den Stromprodukten MINI-\nMAL, NORMAL, REGIONAL und OPTIMAL auswählen. In allen Produkten sind ausschliesslich er-\nneuerbare Energien enthalten, sie unterscheiden sich aber in ihrer Herkunft und Qualität. Bei REGI-\nONAL stammt die Energie aus regionalen Kraftwerken wie dem Rheinfallkraftwerk. Bei OPTIMAL \nsind die Produktionsanlagen nach den strengen Richtlinien des Labels «naturmade star» zertifiziert \nund produzieren damit nicht nur erneuerbar, sondern 100 % ökologisch. \n \nDas Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall «Energieverbund Neuhau-\nsen am Rheinfall AG» (EVNH) konnte im Berichtsjahr erfolgreich konsolidiert bzw. weiter optimiert \nwerden. Der Betrieb läuft ohne Komplikationen. Die Kunden sollen mit kostengünstiger ökologisch \nproduzierter Wärme und Kälte beliefert werden. Zudem leistet EVNH einen grossen Beitrag zur Re-\nduktion des CO2-Ausstosses. Rund 400 Objekte stehen im Perimeter für Wärme dabei im Fokus. \nEin Anschlusszwang besteht nicht. Der Energieverbund wird im Endausbau jährlich rund 32 Mio. \nkWh Wärme und 0,6 Mio. kWh Kälte absetzen. \n \nDie EKS beschäftigt 113 Mitarbeitende (davon 9 Lernende).  \n \n\n\n\n 3 \n\n2. Zahlen und Fakten (inkl. Aktionariat) \n\nFinanzen \n2020 \n\n(in Mio. Franken) \n2019 \n\n(in Mio. Franken) \nGesamtleistung (Umsatz) 92.0 89.8 \n\nEBITDA 16.3 16.1 \n\nEBIT 7.3 8.0 \n\nKonzernergebnis 6.7 10.1 \n\n3. Generalversammlung vom 24. Juni 2021 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist an ihrer Sitzung vom 18. Mai und 7. Juni 2021 zur \nAusübung der Aktionärsrechte konsultiert worden. Die GPK empfahl allen Anträgen bis auf die Sta-\ntutenrevision zuzustimmen. Grund für die Ablehnung der Statutenrevision ist, dass eine Mehrheit \nder Mitglieder der GPK beim Zweckartikel (Art. 2), insbesondere bei den Beteiligungen, gegenüber \nder aktuellen Version eine möglicherweise unerwünschte Erweiterung bzw. Lockerung sieht. Sie \nempfahl, die Statutenrevision der laufenden Spezialkommission SPK 20.01 «Eignerstrategie EKS \nAG» (ADS 20-03) zur Vorbereitung zuzuweisen.  \n \nDas Baudepartement holte in der Folge einen Bericht von Rechtsanwalt Prof. Dr. Roland Müller, ME \nAdvocat Rechtsanwälte, zur Klärung dieser Frage ein. Prof. Dr. Müller hatte die Statuten bereits \nerarbeitet. Er ist schweizweit Spezialist für Statuten und Strategieformulierungen. In seinem Schrei-\nben vom 17. Juni 2021, welches der GPK zugestellt wurde, hielt er zur Formulierung des Zweckar-\ntikels Folgendes fest: «Als kleine inhaltliche Ergänzung kann die neu explizit erwähnte Beteiligung \nan Energie- und Datenkommunikationsunternehmen gesehen werden (bisher Unternehmen im \nEnergie- und Versorgungsbereich). Mit Blick auf den bisherigen Zweck wäre eine Beteiligung an \nDatenkommunikationsunternehmen wohl auch ohne deren explizite Nennung möglich; dies insbe-\nsondere deshalb, weil eine entsprechende Beteiligung unter «Versorgung» subsumiert werden \nkann. In materieller Hinsicht stellt damit diese inhaltliche Ergänzung bzw. Präzisierung keine eigent-\nliche Zweckänderung dar. Zudem gilt es zu beachten, dass es sich um eine «Kann»-Formulierung \nhandelt. Das vorstehend Gesagte gilt auch für die Thematik «Beteiligung, Bau oder Betrieb von \nEnergieerzeugungsanlagen». Auch diese Tätigkeiten sind vom Hauptzweck abgedeckt und deren \nexplizite Erwähnung dient der Transparenz. Im Übrigen wurden die allgemeinen Nebenzwecke ak-\ntualisiert bzw. an die heute üblichen Standardformulierungen angepasst. Im Übrigen kann festge-\nhalten werden, dass sich Nebenzwecke (z.B. Beteiligungen, «Geschäfte») grundsätzlich auf den \nHauptzweck beziehen bzw. mit diesem im Einklang stehen müssen. Zusammenfassend kann fest-\ngehalten werden, dass die Anpassungen im Zweckartikel sehr gering sind und diese in erster Linie \nAktualisierungen bzw. Präzisierungen – jedoch nicht eine eigentliche Zweckerweiterung – darstellen. \nDies ist im Sinne der Transparenz zu begrüssen. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass es sich teil-\nweise um «Kann»-Bestimmungen handelt. Der Gesellschaftszweck ist einerseits so zu formulieren, \ndass er aussagekräftig ist und andererseits gilt es darauf zu achten, dass nicht eine zu einschrän-\n\n\n\n 4 \n\nkende Formulierung gewählt wird, da ansonsten – beispielsweise aufgrund technologischer Entwick-\nlungen – laufend Statutenänderungen vorgenommen werden müssen. Die vorgeschlagene Fassung \ndes Zweckartikels wird diesem Spannungsfeld gerecht.» \n \nDer Regierungsrat sieht deshalb keinen Grund, die Revision der 20 Jahre alten Statuten abzulehnen \nund deren Erneuerung damit unnötig hinaus zu schieben. Im Übrigen war es die GPK, welche im \nJahre 2018 eine Statutenrevision verlangte. Die neuen Statuten bleiben im Kern unverändert und \nhalten sich weitgehend an den Aufbau der bisherigen Statuten, nehmen verschiedene Änderungen \ndes Aktienrechts und weiterer gesetzlicher Grundlagen (wirtschaftliche Berechtigung, Revisions-\nrecht, Rechnungslegungsrecht) auf, entsprechen dem «state of the art», wonach auch gesetzliche \nRegelungen in den Statuten wiederholt werden und antizipieren die aktuelle Aktienrechtsreform, in \ndem neu auch virtuelle Generalversammlungen möglich sein werden. \n \nCoronabedingt wurde die Generalversammlung wie im vergangenen Jahr ohne Gäste und Medien-\nvertreter durchgeführt. Sie fand am 24. Juni 2021 wiederum im engsten Aktionariatskreis statt. Die \nAktionäre genehmigten an der Generalversammlung den Jahresbericht und die Jahresrechnung und \nnahmen Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle. Sie stimmten der Verwendung des Bilanzgewinns \nvon 51.8 Mio. Franken zu und genehmigten die Dividende in Höhe von 5.5 Mio. Franken. Davon \nfliessen für 75 % der Aktien rund 4.1 Mio. Franken zum Kanton und knapp 0.8 Mio. Franken für 15 % \nder Aktien zur EKT Holding AG. Dem Verwaltungsrat wurde Decharge erteilt. Sämtliche Verwal-\ntungsräte, es sind dies Dr. Robert Sala, Hannes Germann, Martin Kessler, Dr. Dieter Reichelt und \nWalter Seif, wurden von der Generalversammlung für die Amtsdauer von einem Jahr, mithin bis zur \nGeneralversammlung 2022, wiedergewählt. Als gesetzliche Revisionsstelle für das Geschäftsjahr \n2021 wurde Pricewaterhouse Coopers, Zürich, wiedergewählt. Die Generalversammlung stimmte - \naus den oben dargelegten Gründen - sodann auch der Statutenrevision zu. Damit wird der Verwal-\ntungsratspräsident künftig von der Generalversammlung und nicht mehr vom Verwaltungsrat ge-\nwählt. \n\n4. Ausblick \n\nDas Marktumfeld bleibt auch im bereits angelaufenen Geschäftsjahr anspruchsvoll, insbesondere \naufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise. Die EKS hat sich namentlich mit folgenden Geschäf-\nten zu befassen: \n \n- Bau eines neuen Unterwerks in Beringen im Hinblick auf Bau eines Datencenters; \n- Mögliche Beteiligung am Windpark Brand-Tengen (D) umsetzen; \n- Wärme- und Kälteverbünde projektieren, wo wirtschaftlich sinnvoll sowie solider Ausbau des PV-\n\nAnlagenparks. \n  \n\n\n\n 5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2020 das \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 29. Juni 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilage: \n- Geschäftsbericht 2020 \n\n\n\t1.  Geschäftsgang\n\t2. Zahlen und Fakten (inkl. Aktionariat)\n\t3. Generalversammlung vom 24. Juni 2021\n\t4. Ausblick\n\n