name: ADS 24-121, Vorlage des Regierungsrates vom 19.09.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 17. September 2024 \n\nBericht und Antrag  24-121 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Totalrevision Polizeigesetz \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Totalrevision des Polizeigesetzes. \nDem Entwurf im Anhang 1 schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Zusammenfassung \n\nDas Polizeigesetz regelt das polizeiliche Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens und bildet \neinen Teil des Verwaltungsrechts. Im Rahmen eines Strafverfahrens richten sich die Aufgaben \nund Befugnisse dagegen nach der Strafprozessordnung. Das Schaffhauser Polizeigesetz \nstammt vom 1. Februar 2000 und trat am 1. Januar 2001 in Kraft. In den letzten rund 20 Jahren \nhaben sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei ver-\nändert, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die ge-\nsetzliche Grundlage. Insbesondere in Bezug auf den Datenschutz ist eine erhöhte Sensibilität \nfeststellbar. Aber auch Themen wie Wegweisungen, Videoüberwachungen etc. müssen de-\ntaillierter geregelt werden.  \n \nDas geltende Polizeigesetz regelt ausführlich die Organisation. Mit dem nun vorliegenden Ent-\nwurf eines neuen Polizeigesetzes wird der Schwerpunkt stattdessen auf das von der Schaff-\nhauser Polizei und den Gemeinden abzudeckende Aufgabengebiet und die dafür zulässigen \npolizeilichen Massnahmen gelegt. Die zuständigen Behörden erhalten kaum neue Aufgaben \nund Befugnisse, diese sind nun aber rechtsstaatlich besser verankert. So werden die Aufga-\nben der Schaffhauser Polizei und der Gemeinden klarer umschrieben und voneinander abge-\ngrenzt. Wichtig ist die gesetzliche Definition, wer als Polizistin oder als Polizist auftreten darf. \nEine bedeutsame Kontrollaufgabe kommt der Polizeikommission zu, in der auch die Gemein-\nden mit einer starken Delegation vertreten sind. \n \nDer neue Entwurf ruft in Erinnerung, dass polizeiliches Handeln stets den Menschen im Zent-\nrum haben und verhältnismässig sein muss. Die konkreten Massnahmen sowie die Voraus-\nsetzungen für das polizeiliche Handeln umschreibt das neue Polizeigesetz in einer Reihe von \nBestimmungen. Ebenfalls führt das neue Gesetz auf, welche Massnahmen die Gemeinden \nergreifen dürfen. Geregelt sind auch die Information der Öffentlichkeit und der Datenschutz. \n\n\n\n 2 \n\nZudem bestimmt das neue Gesetz entsprechend dem Ergebnis des Projekts "Aufgaben- und \nFinanzentflechtung" die Finanzierung der Schaffhauser Polizei. \n \n2017 erfolgte eine erste Vernehmlassung. Deren Ergebnis zeigte, dass nicht zuletzt die Auf-\ngaben und Kompetenzen der Gemeinden umstritten waren. Die Hinweise der ersten Vernehm-\nlassung sind in einen zweiten, überarbeiteten Entwurf eingeflossen. Um die Vereinbarkeit des \nEntwurfs mit dem übergeordneten Recht und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu \nüberprüfen, holte der Regierungsrat zudem bei Prof. Dr. Monika Simmler, Assistenzprofesso-\nrin an der Universität St. Gallen, für einen guten Teil der Bestimmungen ein Gutachten ein. \nDeren Bemerkungen und Hinweise fanden wie auch die Ergebnisse der zweiten Vernehmlas-\nsung weitgehende Berücksichtigung im nun vorliegenden Entwurf. Der Regierungsrat ist über-\nzeugt, mit diesem ein zeitgemässes Polizeigesetz vorzulegen, welches der Schaffhauser Po-\nlizei die erforderlichen Instrumente gibt, aber auch die erforderlichen Schranken aufstellt, damit \ndie Schaffhauser Bevölkerung weiterhin in einem sicheren Kanton leben und arbeiten kann. \n \n \n2.  Ausgangslage \n2.1 Das heutige Polizeimodell \nBund und Kantone sorgen nach Art. 57 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen \nEidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die \nSicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Gemäss Art. 80 der Verfassung des \nKantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.000) sorgen der Kanton und die Ge-\nmeinden für die öffentliche Sicherheit und schützen das Recht. Damit wird dem Kanton und \nden Gemeinden die Verantwortung für die innere Sicherheit gemeinsam übertragen. Das kan-\ntonale Gesetzesrecht, vorab das Polizeirecht, regelt die polizeilichen Zuständigkeiten inner-\nkantonal. \n \nDas geltende kantonale Polizeigesetz (PolG; SHR 354.100) stammt vom 1. Februar 2000 und \ndie dazugehörende Polizeiverordnung (SHR 354.111) vom 21. Februar 2000. Diese Erlasse \nhatten das damals neue Modell für eine einheitliche Schaffhauser Polizei zum zentralen Inhalt, \nmit welchem die damalige Kantonspolizei Schaffhausen und die kommunalen Polizeikorps der \nStadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zur heutigen Schaffhauser \nPolizei zusammengeschlossen wurden. \n \nSeit der Einführung des neuen Polizeimodells ist die Schaffhauser Polizei weitgehend für den \nsicherheitspolizeilichen Bereich aller Gemeinden zuständig, d.h. sie gewährleistet die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten Gebiet des Kantons Schaffhausen (Kriminal-, \nSicherheits- und Verkehrspolizei). Von der Einheitspolizei ausgenommen bleiben die rein ge-\nmeindepolizeilichen Grundaufgaben im Bereich der Verwaltungspolizei, die Ahndung gewisser \nÜbertretungen im niederschwelligen Ordnungsbereich sowie die Regelung und Kontrolle des \nruhenden Verkehrs als kommunalpolizeiliche Aufgaben. Zum Vollzug gelangt dabei das unter-\n\n\n\n 3 \n\nschiedliche Polizeirecht der einzelnen Gemeinden. Diese Aufgaben können durch Verwal-\ntungsangestellte der Gemeinden erledigt werden. Soweit dafür jedoch polizeiliche Massnah-\nmen erforderlich sind, deren Ausübung unmittelbaren Zwang und damit eine polizeiliche Aus-\nbildung voraussetzen, liegt der Vollzug üblicherweise bei der Schaffhauser Polizei. Allein den \nkommunalen Polizeibehörden der Städte Schaffhausen und Stein am Rhein sowie - je nach \nder personellen Besetzung - der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kommt in gewissen Be-\nreichen weiterhin die Kompetenz zur Anwendung von unmittelbarem Zwang zu. Damit setzt \nder kantonale Gesetzgeber das Modell der sogenannten Einheitspolizei im Kanton Schaffhau-\nsen im Vergleich zu anderen Kantonen relativ umfassend um. Ein Blick auf die vergangenen \nbeiden Jahrzehnte zeigt, dass sich dieses Modell im Kanton Schaffhausen bewährt hat. \n \n2.2 Revisionsbedarf \nSowohl das Polizeigesetz wie auch die Polizeiverordnung wurden in den vergangenen Jahren \nverschiedentlich punktuell angepasst, was weder der Systematik diente, noch zu einer zeitge-\nmässen und durchwegs stufengerechten Regelung führte. Punktuell entsprechen die Bestim-\nmungen nicht mehr den aktuellen, insbesondere technologischen Entwicklungen. Die in den \nletzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse bezüglich Verbesserungsmöglichkeiten gilt es um-\nzusetzen. Neue Themen wie Datenschutz, häusliche Gewalt oder Nachstellung (Stalking) sind \naufzunehmen. Bisher weitgehend nur auf Verordnungsstufe und damit ungenügend veran-\nkerte Massnahmen (Durchsuchung von Personen, Sachen oder Räumen, Fesselung, Weg-\nweisung und Fernhaltung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche, Gefahren-\nabwehr durch Private) müssen ins Polizeigesetz überführt werden, um dem Legalitätsprinzip \nRechnung zu tragen. So schreiben Art. 36 Abs. 1 BV und Art. 50 KV vor, dass alle wichtigen \nRechtssätze in der Form eines Gesetzes zu erlassen sind. Insbesondere für die Sicherstellung \nist eine formellgesetzliche Grundlage zu schaffen. \n \nMit der Revision soll auch die Aufteilung der polizeilichen Aufgaben zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden konkretisiert und aktualisiert werden. Das neue Polizeigesetz soll eine ein-\nheitliche polizeirechtliche Grundlage für den gesamten Kanton schaffen, ohne aber gegenüber \ndem heutigen Zustand zusätzlich in die Gemeindeautonomie einzugreifen. \n \n2.3 Abgrenzung zum Strafprozessrecht \nEin wichtiger Punkt bei der Ausgestaltung des Polizeirechts ist die Abgrenzung zum Strafpro-\nzessrecht. Dieser liegt der Gedanke einer klaren Trennung der polizeilichen Tätigkeit im Rah-\nmen der Strafverfolgung und der polizeilichen Tätigkeit zwecks Gefahrenabwehr und Präven-\ntion zu Grunde. Die Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der Schweize-\nrischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0; vgl. Art. 15 Abs. 1 StPO). \nFür das Handeln zwecks Gefahrenabwehr und Prävention ist demgegenüber das (neue) Poli-\nzeigesetz als Verwaltungsrecht anwendbar. Es gilt allerdings zu beachten, dass die gleiche \nArt einer polizeilichen Massnahme sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung \ndienen kann. Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit verläuft \ndaher in der Praxis fliessend. Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit \n\n\n\n 4 \n\nder StPO ist der strafprozessuale Anfangsverdacht (vgl. BGer 6B_1136/2021, 6B_1137/2021 \nvom 7. November 2022 E.4.4.2, mit Hinweisen). \n \n2.4 Rechtsvergleich \nDer vorliegende Entwurf eines neuen Polizeigesetzes (nPolG) berücksichtigt die gegenwärti-\ngen und in jüngster Vergangenheit umgesetzten Revisionen anderer Kantone. Hierzu wurden \ndie entsprechenden Vorlagen respektive Revisionsbestrebungen miteinander verglichen und \ndie Problemfelder und Lösungen herauskristallisiert. Damit ist gewährleistet, dass das neue \nPolizeigesetz bereits bestehende und bewährte Bestimmungen enthält, über deren Rechtmäs-\nsigkeit die Rechtsprechung vielfach bereits befunden hat. Hinweise aus der Lehre wurden ge-\nprüft und, soweit sich eine Änderung respektive Ergänzung aufdrängte, im neuen Polizeige-\nsetz abgebildet. \n \n2.5 Projektorganisation \nDas neue Polizeigesetz gilt in erster Linie für den Kanton, ist aber hinsichtlich der Abgrenzung \nzur eigenen Tätigkeit, für die Zusammenarbeit sowie für die Befugnisse der kommunalen Be-\nhörden auch für die Gemeinden massgebend (vgl. Kapitel I., II.2., III.2., VII. und XI.2. nPolG). \nZentral ist, wie oben ausgeführt, auch der korrekte Übergang zum Strafprozessrecht. Die Re-\nvision ist daher breit abgestützt worden. Vertretungen der Schaffhauser Polizei, der Staatsan-\nwaltschaft sowie der Gemeinden haben Vorschläge erarbeitet. Im Steuerungsausschuss wa-\nren namentlich der Erste Staatsanwalt und der damalige Polizeireferent der Stadt Schaffhau-\nsen vertreten. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Gruppe erarbeitete die Bestimmungen \nzum Gewaltschutz. In der Arbeitsgruppe, die sich mit den Gemeindeangelegenheiten beschäf-\ntigte, wirkten Vertreter der Stadt Schaffhausen und zunächst auch Vertreter der Gemeinden \nLohn und Rüdlingen mit. Letztere hielten es im Verlauf der Arbeiten für dienlicher, die Gemein-\ndeseite durch Vertreter grösserer Gemeinden zu besetzen, da diesen die Materie aufgrund \ndes grösseren Anteils kommunalpolizeilicher Aufgaben bei ihrer Tätigkeit vertrauter ist. Einbe-\nzogen wurden daraufhin die Gemeinden Beringen, Neuhausen am Rheinfall und Thayngen \nsowie die Stadt Stein am Rhein in die für sie relevanten Bereiche. \n \n2.6 Vernehmlassung \nDas Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen lud im Sommer 2017 52 Adressatinnen \nund Adressaten ein, zum Vernehmlassungsentwurf Stellung zu nehmen. Insgesamt erhielt das \nFinanzdepartement 25 Eingaben. Stellung nahmen der VGGSH und 13 Gemeinden (Bargen, \nBeringen, Buchberg, Büttenhardt, Hallau, Lohn, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Rüd-\nlingen, Schaffhausen, Siblingen, Stein am Rhein und Thayngen), acht politische Parteien (AL, \nCVP, EVP, FDP, GLP, ÖBS-Grüne, SP und SVP), der Datenschutzbeauftragte des Kantons \nSchaffhausen, die Gerichte und das Grenzwachtkorps (GWK). Die JSVP schloss sich explizit \nder Stellungnahme der SVP an.1 \n \n\n                                                \n1 Die Stellungnahmen finden sich in Kapitel 5 bei den jeweiligen Artikeln. \n\n\n\n 5 \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden waren - soweit sie den Entwurf eines neuen Polizeige-\nsetzes insgesamt gewürdigt haben - der Meinung, dass es eine Revision des Polizeigesetzes \nbrauche und begrüssten im Grundsatz die Präzisierung der polizeilichen Aufgaben der Schaff-\nhauser Polizei und der Gemeindebehörden sowie die exaktere Normierung der polizeilichen \nBefugnisse. Die Stossrichtung eines zeitgemässen und zukunftsgerichteten Polizeigesetzes \nwurde gut aufgenommen. \n \nPositiv bewertet wurde, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und ihre \nKompetenzen detaillierter und klarer formuliert würden. Die Parteien hinterfragten oder be-\nmängelten dagegen, dass der unmittelbare Zwang explizit der Schaffhauser Polizei vorbehal-\nten bleiben solle und dass nicht mehr die Möglichkeit bestehe, solche Aufgaben an die Ge-\nmeinden zu übertragen. Diesen Standpunkt teilten auch die Städte Schaffhausen und Stein \nam Rhein sowie die Gemeinde Thayngen. Die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein, die \nAL, die ÖBS und die SP ersuchten darum, im Gesetz die Möglichkeit vorzusehen, dass die \nGemeinden kommunale Polizeikorps aufbauen könnten, um ihren Sicherheitsbedürfnissen \nbesser zu entsprechen. Der FDP war wichtig, dass die Stadt Schaffhausen die Stadtpolizei im \nbisherigen Umfang behalten könne. Demgegenüber wiesen die kleineren Gemeinden darauf \nhin, dass sie nicht sämtliche Aufgaben selbst ausführen könnten, namentlich nicht die Über-\nwachung des ruhenden Verkehrs. \n \nDie Schaffung von formellgesetzlichen Grundlagen zum polizeilichen Handeln ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens und die Aufnahme von Bestimmungen zum Gewaltschutz wurden mit Aus-\nnahme einzelner Bestimmungen mehrheitlich gutgeheissen. Klärungs- und Änderungsbedarf \nwurde insbesondere bei den Bestimmungen zur Observation und zur Überwachung mit tech-\nnischen Geräten geltend gemacht. Aus Sicht der AL und der EVP blieb der Interpretations- \nund Ermessensspielraum allerdings zu gross respektive der Entwurf war zu pauschal und un-\nbestimmt. Punktuell teilten auch die GLP und der Datenschutzbeauftragte diese Einschätzung. \nAllgemein äusserte die AL grosse Bedenken gegenüber der Verlagerung der Polizeiarbeit von \nder Strafverfolgung hin zu präventiven Massnahmen. \n \nMehrheitlich wurde eine weitergehende Finanzierungentflechtung respektive eine vollständige \nFinanzierung der Schaffhauser Polizei durch den Kanton gefordert. Auf breite Kritik stiess der \nim Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene Finanzierungsschlüssel seitens der Gemeinden, \nda diese zumeist deutlich mehr zahlen müssten. Um eine Lösung zu finden, schlugen viele \nVernehmlassungsteilnehmende vor, die Beiträge auf dem aktuellen Stand zu belassen und in \ndie Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung aufzunehmen. Im Rahmen der Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung wurde denn auch eine Lösung gefunden, die am 1. Januar 2024 in \nKraft getreten ist. Demnach wird die jährliche Pauschale nun anhand der Grösse und der Ein-\nwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde berechnet, wobei eigene Polizeikräfte angerechnet wer-\nden können (Art. 29 PolG). \n \n \n\n\n\n 6 \n\n2.7 Überarbeitung des Vorentwurfs und Gutachten \nAufgrund der zahlreichen und teilweise sehr detaillierten Hinweise der Vernehmlassungsteil-\nnehmenden überarbeitete das Finanzdepartement in enger Zusammenarbeit mit der Schaff-\nhauser Polizei den Vorentwurf. Im Sommer 2021 konnten diese Arbeiten abgeschlossen wer-\nden. Aufgrund der intensiven parlamentarischen Auseinandersetzung mit der Teilrevision des \nPolizeigesetzes vom 4. Juli 2022 (vgl. Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 27 vom \n8. Juli 2022, S. 1266 ff., sowie Bericht und Antrag Nr. 20-148 des Regierungsrates des Kan-\ntons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Teilrevision Polizeigesetz [präventive Über-\nwachungsmassnahmen] vom 1. Dezember 2020) entschloss sich das Finanzdepartement, bei \nProf. Dr. Monika Simmler, Assistenzprofessorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Krimino-\nlogie an der Universität St. Gallen, ein Gutachten zu folgenden Bereichen einzuholen (Gutach-\nten, S. 2; Artikelbezeichnung gemäss Gutachten): \n- II. Aufgaben und Zuständigkeit: Art. 2 - 5 \n- III. Organisation und Dienstrecht: Art. 7 \n- IV. Zusammenarbeit: Art. 13 - 15 sowie 18 und 19 \n- V. Grundsätze des polizeilichen Handelns: Art. 20 - 23 \n- VI. Massnahmen der Schaffhauser Polizei: Art. 26 - 32, 35, 37 - 49 sowie 55 und 56 \n- VII. Gewaltschutz: Art. 58 - 65 \n- VIII. Massnahmen der Gemeinden: Art. 66 - 69 sowie 72 und 73 \n- IX. Private Sicherheitsdienstleistungen: Art. 78 \n- XII. Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung: Art. 87 - 93 \n- XIV. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen: Art. 96. \n \nWeitere Artikel waren einzubeziehen, soweit dies erforderlich, sinnvoll und zeitlich möglich \nwar. Dabei hatte die Gutachterin folgende Fragen zu beantworten (Gutachten, S. 2): \n \n1. Entsprechen der Entwurf und insbesondere die zuvor aufgeführten Bestimmungen den \n\nbundesrechtlichen Vorschriften (Konformität)? \n2. Wenn nein, welche konkreten Änderungen empfehlen Sie? \n3. Welche konkreten Änderungen empfehlen Sie, obwohl die bundesrechtlichen Vorschriften \n\neingehalten sind? \n4. Entsprechen der Entwurf und insbesondere die zuvor aufgeführten Bestimmungen der \n\nbundesgerichtlichen Rechtsprechung (Konformität)? \n5. Wenn nein, welche konkreten Änderungen empfehlen Sie? \n6. Welche konkreten Änderungen empfehlen Sie, obwohl die bundesgerichtliche Rechtspre-\n\nchung eingehalten ist? \n7. Weitere Bemerkungen? \n \nProf. Dr. Monika Simmler reichte am 18. November 2021 ihr umfangreiches Gutachten ein. \nSie kam zum Fazit, dass der Entwurf in seiner Gesamtheit weitgehend gelungen sei. Er regle \n\n\n\n 7 \n\numfassend die wichtigsten Bereiche und sei legistisch sowohl als Verbesserung zum gelten-\nden Recht als auch als interkantonal überdurchschnittlich präzise Regelung der Materie zu \nbezeichnen (Gutachten, S. 133, Rz. 271). \n \nDie verschiedenen Hinweise von Prof. Dr. Monika Simmler sowie Neuerungen und Präzisie-\nrungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung veranlassten das Finanzdepartement zu \neiner weiteren Überarbeitung, die im Spätherbst 2023 abgeschlossen werden konnte. \n \n2.8 Zweite Vernehmlassung \nDer Kantonsrat hat bereits am 4. Juli 2022 die Art. 36 - 39 nPolG als vorgezogene Teilrevision \nbeschlossen (Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 27 vom 8. Juli 2022, S. 1268 ff.). \nEbenfalls bereits rechtskräftig verabschiedet hat er Art. 102 nPolG (Amtsblatt für den Kanton \nSchaffhausen Nr. 39 vom 29. September 2023, S. 1687 f.). Die Art. 60 - 68 nPolG hat der \nKantonsrat am 4. März 2024 genehmigt (Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 10 vom \n8. März 2024, S. 9 und 33 ff.). Da diese drei Teilrevisionen erst vor kurzem erfolgten, erübrigte \nes sich, diese Bestimmungen noch einmal in die zweite Vernehmlassung einzubeziehen. \n \nDas Finanzdepartement gab Anfang Dezember 2023 insgesamt 54 Adressanten, insbeson-\ndere den Schaffhauser Gemeinden, den Parteien, Verbänden sowie den Departementen, der \nStaatskanzlei, den Gerichten und dem Datenschützer des Kantons Schaffhausen, Gelegen-\nheit, sich zum überarbeiteten Entwurf zu äussern. Innert Frist nahmen der Verband der Ge-\nmeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH), acht \nGemeinden (Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein \nsowie Buchberg und Wilchingen [beide mit Verweis auf VGGSH]), sieben Parteien (EDU, GLP \n[verspätete Eingabe], Grüne [verspätete Eingabe], Junge Grüne, Juso Schaffhausen, SP und \nSVP), der Polizeibeamtenverband Schaffhausen, das Departement des Innern, die Staats-\nkanzlei, das Obergericht des Kantons Schaffhausen, das Kantonsgericht Schaffhausen, die \nFachstelle für Gewaltbetroffene, der Datenschützer sowie die Gruppierung "Gerechtigkeit \nSchaffhausen" Stellung. Die sich daraus ergebenden Hinweise flossen in den nun vorliegen-\nden Entwurf ein. Verzichtet auf eine Vernehmlassung haben die Industrie- und Wirtschafts-\nVereinigung Schaffhausen, die Wirtschaftsförderung Schaffhausen, das Baudepartement und \ndas Erziehungsdepartement. \n  \n \n3. Wichtige Inhalte und Neuerungen \n3.1 Aufgaben und Zuständigkeit \nDas heute geltende Polizeigesetz stellt ein sogenanntes Organisationsgesetz dar, für welches \neine entsprechende Gliederung der Aufgaben nach den Abteilungen (Kriminal-, Sicherheits- \nund Verkehrspolizei) charakteristisch ist. Folge davon ist, dass die Aufgaben der Schaffhauser \nPolizei Gegenstand mehrerer Artikel bilden (vgl. Art. 2 - 8 PolG). Seit geraumer Zeit sind aller-\ndings alle Abteilungen der Schaffhauser Polizei bereichsübergreifend tätig. Eine entspre-\n\n\n\n 8 \n\nchende Aufgliederung entspricht somit nicht der gelebten Praxis und ist nicht mehr zeitge-\nmäss. Die kürzlich revidierten Polizeigesetze anderer Kantone gehen allesamt von einem auf-\ngabenbezogenen Ansatz aus. Der polizeiliche Aufgabenkatalog wurde daher grundlegend \nüberarbeitet. Neu werden die Aufgaben der Schaffhauser Polizei und die kommunalpolizeili-\nchen Aufgaben der Gemeinden jeweils in einem eigenen Artikel wiedergegeben. Bereits der \nGesetzestext soll eine klare Zuständigkeitsordnung abbilden. Eine Änderung der rechtlichen \nZuständigkeiten und Aufgabenverantwortlichkeiten ist damit nicht verbunden. \n \nIn der Vergangenheit entstanden wegen sich überlappender und teilweise unscharfer Abgren-\nzungen der jeweiligen Aufgabenfelder sowie wegen der Unterstützungspflicht der Schaffhau-\nser Polizei gemäss Art. 10 Abs. 1 PolG Kompetenzkonflikte. Zur Klärung schloss der Kanton \nmit einzelnen Gemeinden eine Vereinbarung, in der unter anderem die Zuständigkeiten näher \numschrieben wurden. Dank solcher Vereinbarungen können Unsicherheiten und Zuständig-\nkeitskonflikten (Kanton und Gemeinde betrachten sich beide als zuständig respektive als nicht \nzuständig) vorgebeugt werden. Neu wird in Art. 4 Abs. 1 nPolG deshalb vorgesehen, dass der \nRegierungsrat in einer Verordnung nach vorgängiger Anhörung der Polizeikommission eine \nRegelung für Detailbereiche treffen kann. Ist die Zuständigkeit strittig, entscheidet das für die \nSchaffhauser Polizei zuständige Departement, womit der Rekurs an den Regierungsrat offen-\nsteht. In der Verordnung sollen insbesondere Aufgaben, welche nicht klar den Aufgabenkata-\nlogen zugeordnet werden können und bei denen sich eine Klärung aufdrängt, sowie Fälle, bei \nwelchen die subsidiäre Zuständigkeit der Schaffhauser Polizei (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a nPolG) \noft zu grosszügig interpretiert wird, geregelt werden. Typische Fälle sind beispielsweise die \nKadaverbeseitigung, die Entgegennahme und Lagerung von Fundgegenständen, Ruhestörun-\ngen oder Klagen wegen anderer Immissionen wie Gerüche und Licht. Durch die Anhörung der \nbreit abgestützten Polizeikommission wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse der Gemeinden \nangemessen berücksichtigt werden. \n \nDie Bestimmung betreffend Koordination der Zuständigkeit verfügt über keinen direkten Vor-\nläufer im geltenden Recht. Allerdings existiert ein Katalog über die Aufgabenzuweisung im \nSchnittstellenbereich, welcher dem Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Grossen \nRat betreffend Polizeiorganisationsgesetz vom 19. Juni 1998 (ADS 98-39) angehängt war. \nDiesen Katalog erarbeiteten die ehemalige Kantonspolizei, die frühere Stadtpolizei Schaffhau-\nsen und die damalige Gemeindepolizei Neuhausen am Rheinfall im Zusammenhang mit der \nZusammenlegung dieser Polizeikorps. Er wurde überprüft und, soweit spezifische Aufgaben-\nzuweisungen allgemeinverbindlich abgebildet werden sollen, ins neue Recht überführt. Wei-\nterhin separat in Vereinbarungen geregelt werden spezifische Aufgabenzuweisungen, die nur \nzwischen der Schaffhauser Polizei und einer bestimmten Gemeinde gelten, was gestützt auf \ndas Gemeindegesetz zulässig ist. \n \n \n \n \n\n\n\n 9 \n\n3.2 Organisation und Dienstrecht \nWie eingangs erläutert, regelt der vorliegende Entwurf nicht mehr detailliert die Organisation \nder Schaffhauser Polizei. Diese hat sich vielmehr selbst zu organisieren, was auch neue An-\nsätze wie beispielsweise eine "bürgernahe Polizei" (vgl. dazu Gutachten, S. 133, Rz. 270) oder \neine spezialisierte Jugendabteilung zulässt. \n \nZentrale Bestimmung ist Art. 7 nPolG, da sich daraus ableiten lässt, wer welche polizeilichen \nBefugnisse hat. Polizistinnen und Polizisten haben nach Art. 11 Abs. 1 nPolG wie bis anhin \nüber das Schweizer Bürgerrecht zu verfügen. \n \nDie Polizeikommission nach Art. 10 f. nPolG wird zu einem wichtigen Gremium, mit welcher \ndie Mitsprache der Gemeinden gesichert werden kann. \n \n3.3 Zusammenarbeit der Schaffhauser Polizei mit anderen Polizeikorps, Behörden und Priva-\n\nten \nNeu wird die Amts- und Vollzugshilfe, also die verwaltungsinterne Zusammenarbeit der Polizei \nzugunsten der Aufgabenerfüllung einer anderen Behörde, wie auch die Aufgabenübertragung \nund Zusammenarbeit mit Privaten ausdrücklich im Polizeigesetz normiert (vgl. Art. 12 und \nArt. 18 f. nPolG). Die Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an Private beschränkt sich auf \nnicht hoheitliche Aufgaben. \n  \nDie Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und \nden Gemeinden wurden an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Nach dem Wortlaut \ndes geltenden Art. 9 Abs. 1 PolG verfügen die Gemeinden über ein Mitspracherecht, die Stadt \nSchaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sogar über ein Weisungsrecht. Die-\nses Sonderrecht ist historisch bedingt und wurde in der Praxis nie gelebt. Ein Weisungsrecht \nwürde bedeuten, dass die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nhierarchisch der Schaffhauser Polizei übergeordnet sind und mittels konkreten Anordnungen \nim Einzelfall in die tägliche Arbeit der Schaffhauser Polizei eingreifen könnten. Dies ist zum \neinen nicht umsetzbar und bildet zum anderen auch nicht die bisher gelebte Praxis ab. Bereits \nheute besteht faktisch ein reines Anhörungsrecht der Gemeinden. Diese teilen ihre Anliegen \nder Schaffhauser Polizei mit, die sie bei ihrer Einsatzplanung berücksichtigt. Das neue Poli-\nzeigesetz spiegelt nun diese gelebte Praxis. Sinnvoll ist darüber hinaus die Möglichkeit der \nGemeinden, bei der Festlegung der kommunalen Problemlagen mitreden zu können (Art. 13 \nAbs. 3 nPolG). \n \n3.4 Umfassendere Regelung des polizeilichen Handelns  \nDie Aufgaben bei der Strafverfolgung als wichtiger Teil der Polizeiaufgaben wurden mit der auf \nden 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Strafprozessordnung schweizweit vereinheitlicht. De-\nren hohe Regelungsdichte hat den Druck auf die kantonalen Polizeigesetze erhöht, für die \nübrigen polizeilichen Tätigkeiten ebenfalls genauere Regeln vorzusehen. An das Gesetzmäs-\nsigkeitsprinzip für das polizeiliche Handeln werden heute höhere Ansprüche gestellt als früher. \n\n\n\n 10 \n\nEs vermag somit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum mehr zu genügen, die polizei-\nlichen Massnahmen auf die polizeiliche Generalklausel zu stützen, wenn das Polizeigesetz \nkeine entsprechende konkrete Regelung enthält. Insbesondere in der Strafprozessordnung \ngeregelte polizeiliche Massnahmen, welche die Schaffhauser Polizei auch ausserhalb der \nStrafverfolgung einsetzen muss, sind daher im Polizeigesetz in einem vergleichbaren Be-\nstimmtheitsgrad zu normieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Grenze zwischen polizei-\nrechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verläuft. Die gleichen Mass-\nnahmen werden sowohl zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten wie auch im Rahmen \nder Strafverfolgung eingesetzt. Damit Erkenntnisse des polizeilichen Vorermittlungsverfahrens \nohne weiteres in einem Strafverfahren verwertet werden können, ist es daher unabdingbar, \ndass das Polizeigesetz die polizeilichen Massnahmen zur Verhinderung und Erkennung von \nStraftaten ausdrücklich regelt und diese auf die Strafprozessordnung abgestimmt sind. \n \nDie im Kapitel V «Massnahmen der Schaffhauser Polizei» enthaltenen Bestimmungen zur prä-\nventiven Observation, verdeckten Fahndung und verdeckten Vorermittlung (Art. 36 - 39 nPolG) \nsowie die im Kapitel VI «Gewaltschutz» (Art. 60 - 68 nPolG) wurden im Rahmen von zwei \nTeilrevisionen bereits auf den neusten Stand gebracht (vgl. dazu Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Teilrevision Polizeige-\nsetz [präventive Überwachungsmassnahmen] vom 1. Dezember 2020, ADS 20-148, und Pro-\ntokoll der 9. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 10. Mai 2021, S. 419 ff., sowie Pro-\ntokoll der 12. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 4. Juli 2022, S. 600 ff., respektive   \nBericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betref-\nfend Teilrevision Polizeigesetz [Bedrohungsmanagement] vom 15. März 2022, ADS 22-21, \nund Protokoll der 4. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 4. März 2024, S. 160 ff.). \nDiese Bestimmungen wurden unverändert übernommen. Das neue Recht bewegt sich damit \nim Rahmen anderer moderner Polizeigesetze der Schweiz (vgl. z.B. die Polizeigesetze der \nKantone Zürich, Zug, Nidwalden, Thurgau und Graubünden).  \n \nZahlreiche andere Bestimmungen dieses Kapitels bestanden bereits im geltenden Recht, je-\ndoch vielfach auf Verordnungsstufe und wurden an die aktuelle Rechtslage angepasst sowie \nredaktionell überarbeitet. So wurden insbesondere die Bestimmungen zur Durchsuchung von \nPersonen, Sachen oder Räumen, Fesselung, Wegweisung und Fernhaltung sowie Überwa-\nchung des Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche ins Polizeigesetz überführt. Neu wird zudem \nder Einsatz von Ton- und Bildaufnahmegeräten und von Luftfahrzeugen ausdrücklich geregelt. \nBesondere Beachtung kommt im neuen Recht dem Schutz von Minderjährigen zu (vgl. Art. 20 \nAbs. 2 und 31 Abs. 3 nPolG). \n \n3.5 Gewaltschutz \nMit der jüngsten Teilrevision betreffend Bedrohungsmanagement konnte der Kanton Schaff-\nhausen eine Lücke schliessen. Noch offen sind dagegen die Bereiche häusliche Gewalt und \nStalking. Unter dem Begriff häusliche Gewalt sind gemäss Art. 3 lit. b des Übereinkommens \ndes Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher \n\n\n\n 11 \n\nGewalt (Istanbul-Konvention) vom 11. Mai 2011 (SR 0.311.35) «alle Handlungen körperlicher, \nsexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haus-\nhalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise \nPartnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin densel-\nben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte». Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur \nhäuslichen Gewalt sind den aktuellen rechtlichen Anforderungen anzupassen. Ergänzend soll \nzudem eine Handhabe gegen das «Stalking» respektive das Nachstellen geschaffen werden. \nHinzuweisen ist, dass auch auf Bundesebene Bestrebungen im Gange sind, das «Stalking» \nrespektive das Nachstellen als Straftatbestand ins StGB aufzunehmen (vgl. 19.433 Parlamen-\ntarische Initiative StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen, vgl. insbesondere Vernehmlas-\nsungsvorlage vom 26. Mai 2023). \n \n3.6 Kommunalpolizeiliche Massnahmen \nDer vorliegende Entwurf regelt neu auch die Befugnisse der Gemeinden, d.h. der Einwohner-\ngemeinden gemäss Art. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (GG; SHR 120.100), \nklar. Er lehnt sich dabei an die Bestimmungen in den Polizeiverordnungen der Gemeinden an \n(vgl. insbesondere Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen vom 18. März 2008 [RSS 400.1], \nPolizeiverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 22. Juni 1993 [NRB 311.100] \nund Polizeiverordnung der Stadt Stein am Rhein vom 5. November 2004 [354.111]). \n \nWie jeder Verwaltungsbehörde steht den für kommunalpolizeiliche Aufgaben zuständigen Ge-\nmeindebehörden zur Abklärung eines Sachverhaltes das Instrument der Befragung zu. Dies \nwird neu ausdrücklich festgehalten. Um die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden \nÜbertretungen im niederschwelligen Ordnungsbereich wie Ruhestörungen, Immissionen, Un-\nfug, wildes Campieren, Littering etc. zu ahnden, müssen Personen im Zusammenhang mit \nfestgestellten Ordnungswidrigkeiten aufgefordert werden können, ihre Personalien bekannt zu \ngeben und sich wenn möglich auszuweisen. Diese Befugnis benötigen die Gemeinden auch \nzum Vollzug der ihnen obliegenden gewerbepolizeilichen Aufgaben oder wenn sie - gestützt \nauf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kanton - den Vollzug der Ordnungsbussengesetz-\ngebung im (rollenden) Strassenverkehr übernehmen. Im Weiteren soll den Gemeinden weiter-\nhin das Recht zustehen, Personen vom öffentlichen Grund wegzuweisen und Sachen und \nTiere von diesem wegzuschaffen. Dieser Steuerungsmöglichkeiten bedürfen sie, damit sie den \nbestimmungsgemässen und gemeinverträglichen Gebrauch des öffentlichen Grunds sowie ih-\nrer übrigen Sachen und die Erfüllung ihrer Aufgaben sicherstellen können. \n \nDamit die Gemeinden beim Betreten von Grundstücken und bei der Annahme von Fundsa-\nchen rechtmässig handeln, werden nun diese Massnahmen ausdrücklich geregelt. Die Ge-\nmeinden müssen kein eigenes Fundbüro betreiben, sie müssen jedoch aufzeigen, wo Fund-\ngegenstände im Sinne von Art. 720 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember \n1907 (ZGB; SR 210) abgegeben werden können. \n \n\n\n\n 12 \n\nDie Massnahmen der Gemeinden dürfen, sofern die besonderen Voraussetzungen hierfür \nnicht gegeben sind, keine Androhung oder Anwendung von unmittelbarem Zwang mit sich \nbringen (vgl. nachstehender Absatz). Kommt die Person der Aufforderung nicht nach, ist die \nSchaffhauser Polizei beizuziehen. Diese Umsetzung wahrt das bei der Schaffhauser Polizei \nliegende Recht, unmittelbaren Zwang anzuwenden, und gewährleistet den Gemeinden ihre \nAufgabenerfüllung. \n \nDie Gemeinden dürfen wie bis anhin eigene Polizeibehörden unterhalten. Diese dürfen unmit-\ntelbaren Zwang in einem genau umschriebenen Bereich dann anwenden, wenn die betreffen-\nden Polizeiangehörigen über die entsprechende Ausbildung verfügen. Zudem müssen sich die \nUniformen, die Beschriftungen und die Fahrzeuge der kommunalen Polizeibehörden in ange-\nmessener Weise von jenen der Schaffhauser Polizei unterscheiden, um Missverständnissen \nvorzubeugen. \n \nObwohl sich diese Kompetenz bereits aus dem Gemeindegesetz ergibt, hält Art. 80 nPolG \nfest, dass die Gemeinden die Überwachung des ruhenden Verkehrs an private Sicherheitsun-\nternehmen übertragen dürfen. Zulässig ist auch die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit \neiner anderen Schaffhauser Gemeinde oder dem Kanton. \n \n3.7 Private Sicherheitsdienstleistungen \nUm einem Wildwuchs namentlich im Bereich von Türsteherdiensten entgegenzuwirken, regelt \ndas Polizeigesetz die Tätigkeit dieser Branche. \n \n3.8 Datenschutz und Rechtsmittel \nDer Entwurf regelt detailliert Aspekte des Datenschutzes wie Datenbearbeitung, Datenaus-\ntausch und die Löschung von Daten. \n \nSoweit nichts anderes vorgesehen ist, gilt für den Rechtsschutz das Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz, wobei teilweise nicht eine Verwaltungsstelle oder der Regierungsrat, sondern das \nZwangsmassnahmengericht, mithin das Kantonsgericht, zuständig ist. \n \n3.9 Kostenersatz \nDie Aufgaben der Schaffhauser Polizei werden weitgehend mit allgemeinen Staatsmitteln fi-\nnanziert. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die entstanden Kosten jedoch auf die ei-\ngentlichen Leistungsverursachenden oder -empfangenden abgewälzt werden können. Im gel-\ntenden Polizeigesetz findet sich hierfür eine allgemeine Grundlage (vgl. Art. 28a PolG) sowie \nspezifische Kostenersatzpflichten für die zwei Einzelfälle des polizeilichen Gewahrsams und \nder Wegweisung sowie Fernhaltung (Art. 24d f. PolG). Weitere Bestimmungen zur Kostenauf-\nlage enthält die Polizeiverordnung (vgl. § 33 f. PolV). Diese Bestimmungen sollen ins Polizei-\ngesetz überführt und präziser formuliert werden. \n \n\n\n\n 13 \n\nDie Bestimmungen betreffend Kostenersatz nach Art. 99 ff. nPolG richten sich an Private. \nKantonalen Behörden kann die Schaffhauser Polizei Aufwände verrechnen, sofern die Ver-\nrechnung aufgrund der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben notwendig ist (vgl. Art. 38 des \nFinanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 [FHG; SHR 611.100]). Aufwendungen, wel-\nche der Schaffhauser Polizei im Zusammenhang mit Einsätzen ausserhalb des Kantons ent-\nstehen, sind grundsätzlich von den ersuchenden Behörden zu tragen (vgl. Art. 16 Abs. 6 \nnPolG). Wollen Gemeinden gestützt auf das Gemeindegesetz von der Schaffhauser Polizei \nLeistungen in Anspruch nehmen, die über deren allgemeinen Auftrag hinausgehen, ist vorgän-\ngig eine angemessene Entschädigung zu vereinbaren. \n \nDer Kostenersatz bei Veranstaltungen wird so geregelt, dass auch künftig Grossveranstaltun-\ngen oder Spiele in den oberen Fussballligen möglich und für die Vereine verkraftbar sein wer-\nden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass solche Spiele für das Image der Region Schaff-\nhausen von grosser Bedeutung sind. \n \n3.10 Gemeindebeiträge \nDer Kantonsrat hat am 25. September 2023 Art. 29 PolG neu abgefasst und die Gemeinde-\nbeiträge neu festgelegt (vgl. Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 39 vom 29. September \n2023, S. 1687). Diese Änderung ist im vorliegenden Entwurf für ein neues Polizeigesetz zu \nübernehmen. \n \n3.11 Schlussbestimmungen \nIm Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 22. September 1941 (EG-\nStGB; SHR 311.100) wird aufgrund der Erfahrungen in anderen Schweizer Städten, nament-\nlich in Basel, das Betteln in aufdringlicher oder organisierter Weise sowie das Anhalten von \nMinderjährigen unter 16 Jahren zum Betteln wieder verboten. Zudem erfolgen Anpassungen \nim Justiz- sowie im Gastgewerbegesetz. \n \n \n4.  Finanzielle und personelle Auswirkungen \nDas neue Recht bewirkt weder administrative Mehrbelastungen noch finanziell ins Gewicht \nfallende neue Aufgaben für die Schaffhauser Polizei und die Gemeinden. Die Gemeindebei-\nträge entsprechen der heutigen Regelung. \n \nDen Bestand der Schaffhauser Polizei legt aktuell und auch künftig der Kantonsrat fest (vgl. \nArt. 13 PolG und Art. 6 Abs. 3 nPolG). \n \n \n5. Erläuterung zu einzelnen Artikeln \n5.1 Vorbemerkung \nDie nachstehenden Ausführungen sind gemäss folgendem Schema gegliedert: \n \n\n\n\n 14 \n\n- Artikel mit Randtitel und Kapitel- oder Abschnittstitel (Der vollständige Wortlaut [nPolG] ist \ndem Anhang 1 zu entnehmen.) \n\na) Vernehmlassung zum Entwurf 2017 (Der Wortlaut des Vorentwurfs [VE-PolG] im Ver-\ngleich zum nun vorgeschlagenen Wortlaut [nPolG] ist dem Anhang 2 zu entnehmen.) \n\nb) Änderungen zum Vernehmlassungsentwurf 2017 sowie Stellungnahme zu den Vernehm-\nlassungsantworten 2017, Bemerkungen und Hinweise sowie Empfehlungen der Gutach-\nterin Prof. Dr. Monika Simmler vom 18. November 2021 (Anhang 4) \n\nc) Vernehmlassung zum nun vorgeschlagenen Wortlaut (nPolG; Anhang 1)  \nd) Ausführungen zur zweiten Vernehmlassung. Zusätzliche Erläuterungen erfolgen nur dort, \n\nwo der Gesetzestext nicht selbsterklärend ist. \n \nNicht mehr kommentiert werden die folgenden Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs, die \nbis auf redaktionelle Änderungen den beiden jüngsten Teilrevisionen (vgl. dazu Bericht und \nAntrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Teilre-\nvision Polizeigesetz [präventive Überwachungsmassnahmen] vom 1. Dezember 2020, ADS \n20-148, und Protokoll der 9. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 10. Mai 2021, \nS. 419 ff., sowie Protokoll der 12. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 4. Juli 2022, \nS. 600 ff., respektive   Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an \nden Kantonsrat betreffend Teilrevision Polizeigesetz [Bedrohungsmanagement] vom 15. März \n2022, ADS 22-21, und Protokoll der 4. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 4. März \n2024, S. 160 ff.) entsprechen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden von Art. 102 nPolG \nstimmt mit dem heutigen Art. 29 PolG überein: \n \nPolG nPolG \nArt. 3bis Fachstelle Bedrohungsmanage-\nment2 \n\nArt. 60 Fachstelle Bedrohungsmanagement \n\nArt. 3ter Koordinationsgruppe Bedrohungs-\nmanagement2 \n\nArt. 61 Koordinationsgruppe Bedrohungs-\nmanagement \n\nArt. 24f Polizeiliche Observation Art. 36 Polizeiliche Observation \nArt. 24h Verdeckte Fahndung Art. 37 Verdeckte Fahndung \nArt. 24g Verdeckte Vorermittlung Art. 38 Verdeckte Vorermittlung \nArt. 24i Technische Überwachung Art. 39 Technische Überwachung \nArt. 25a Melderecht2 Art. 62 Melderecht \nArt. 25b Zweck der Datenbearbeitung, Da-\ntenaustausch und Auskunftsrecht2 \n\nArt. 63 Zweck der Datenbearbeitung, Daten-\naustausch und Auskunftsrecht \n\nArt. 25c Massnahmen und Auskunft gegen-\nüber der gefährdeten Person2 \n\nArt. 64 Massnahmen und Auskunft gegen-\nüber der gefährdeten Person \n\nArt. 25d Massnahmen gegenüber der ge-\nfährdenden Person2 \n\nArt. 65 Massnahmen gegenüber der gefähr-\ndenden Person \n\nArt. 25e Auskunft gegenüber der gefährden-\nden Person2 \n\nArt. 66 Auskunft gegenüber der gefährden-\nden Person \n\nArt. 25f Auskunft an Dritte2 Art. 67 Auskunft an Dritte \nArt. 25g Löschung von Daten2 Art. 68 Löschung von Daten \nArt. 29 Beiträge für polizeiliche Leistungen Art. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n\n \n\n                                                \n2 Inkraftsetzung vorgesehen auf 1. Januar 2025 \n\n\n\n 15 \n\n5.2 Entwurf für ein neues Polizeigesetz \nPolizeigesetz (grundsätzliche Ausführungen) \na) Die AL3 lehnte die Kompetenzausweitungen zuhanden der Schaffhauser Polizei wie de-\n\nren Aufstockung ab. Ebenso lehnte die AL die Kompetenzverschiebung von den Gemein-\nden zur Schaffhauser Polizei ab, wobei sie auf die Stellungnahme der Stadt Schaffhausen \nverwies. Die Kosten seien allein dem Kanton aufzuerlegen. Für die Untersuchung von \npolizeilichen Übergriffen müsse eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen werden. \nDie CVP4 unterstützte die Zielrichtung der Revision. Als diskutabel bezeichnete jene die \n"Kantonalisierung" der Polizeiarbeit. Diese sei nur glaubwürdig, wenn die Finanzierung \nebenfalls Sache des Kantons sei. Der Entwurf sei zudem zu umfangreich. Er sei kaum \nmehrheitsfähig. Die EVP begrüsste die Absicht, die Befugnisse der Polizeibehörde be-\nstimmter zu normieren. Sie bemängelte jedoch, dass der Entwurf bei einigen Punkten zu \npauschal gehalten sei. Die Gemeinden seien von einer Kostenpflicht zu befreien. Der Ent-\nwurf bewirke eine Degradierung der Kräfte, welche der Schaffhauser Polizei zugewandt \nseien. Die EVP konnte nicht nachvollziehen, weshalb die Anwendung von unmittelbarem \nZwang nur noch in die Kompetenz der Schaffhauser Polizei fallen solle. Skeptisch beur-\nteilte die EVP auch die vorgesehenen Überwachungsmassnahmen. Die Umsetzung einer \nKostenentflechtung sei zentral. Die FDP erkannte den Revisionsbedarf, insbesondere was \ndie Schaffung beziehungsweise die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen betreffe, auf \ndie sich das Handeln der Schaffhauser Polizei stütze. Die GLP sah den Revisionsbedarf, \nbeurteilte die Eingriffe in die Gemeindeautonomie respektive die Kompetenzverschiebun-\ngen zum Kanton jedoch kritisch. Die Zurückstufung der kommunalen Polizeikräfte mache \ndiese zu Hilfskräften der Schaffhauser Polizei. Das Namen- und Uniformverbot für lokale \nStadtpolizeien sei nicht nachvollziehbar. Die SP war der Meinung, dass der Entwurf für \ndie Gemeinden, insbesondere diejenigen mit eigenen Polizeibehörden, nur Verschlechte-\nrungen und Kompetenzverschiebungen in Richtung Kanton bringe. Er sei nicht mehrheits-\nfähig. Die SP wünschte eine synoptische Darstellung des heutigen Polizeigesetzes mit \nder definitiven Vorlage. Die SVP beurteilte den Entwurf grundsätzlich positiv und als zeit-\ngemäss. Sehr wichtig sei die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Die Stadt Schaff-\nhausen wies darauf hin, dass bei der Zusammenführung der Kantons- und Stadtpolizei \nden städtischen Stimmbürgerinnen und -bürgern wichtige Zusagen gemacht worden \nseien, welche den Wegfall eines eigenen Polizeikorps sowie der entsprechenden Ent-\nscheidungsbefugnisse kompensieren sollten. An diese für die Annahme des damaligen \nPolizeigesetzes wichtigen Garantien gelte es im Grundsatz auch im neuen Polizeigesetz \nfestzuhalten. Der Entwurf bringe für die Stadt Schaffhausen Verschlechterungen gegen-\nüber der heutigen Rechtslage. Das neue Polizeigesetz bewirke erhebliche Kompetenz-\nverschiebungen in Richtung Kanton mit sich. Dabei falle vor allem die funktionale Zurück-\nstufung der kommunalen Polizeikräfte ins Gewicht, denen die Anwendung polizeilichen \nZwangs nicht mehr gestattet sein solle. Sie würden damit zumindest partiell zu Hilfskräften \n\n                                                \n3 Die AL hat sich im Frühjahr 2022 aufgelöst. \n4 Die CVP heisst heute "Die Mitte". Da die Vernehmlassung noch namens der CVP erfolgte, wird dieser \nName vorliegend weiterhin verwendet. \n\n\n\n 16 \n\nder Schaffhauser Polizei. Stein am Rhein erwähnte, dass die Ortspolizei ein wichtiges \nMachtmittel der Gemeinde sei und zum Wesenskern der Gemeindeautonomie gehöre. \nStein am Rhein weise eine spezielle geographische Lage und besondere Umstände (Tou-\nrismus, Veranstaltungen und hohes Verkehrsaufkommen) auf. Sie halte daher an einer \nbewaffneten Stadtpolizei fest. Der Regierungsrat habe es versäumt, ein kooperatives Mo-\ndell vorzuschlagen, welches den Gemeinden offenliesse, eine eigene kommunale Polizei \nzu führen. Es erfolge eine erhebliche Kompetenzverschiebung zum Kanton. Die kommu-\nnalen Polizeien würden zu Hilfskräften der Schaffhauser Polizei. Die Gemeinden hätten \nkeinen Einfluss mehr auf die Aufgabenerfüllung der Schaffhauser Polizei. Nur gerade bei \nBrennpunkten, welche der Gemeindebehörde bekannt seien, würde die Gemeindepolizei \nzur Mitwirkung eingeladen. Damit wolle die Schaffhauser Polizei die Verantwortlichkeit für \neinen Einsatz teilen. In allen anderen Fällen wolle sie die Gemeinde höchstens anhören, \nwas die Gestaltung einer kommunalen Sicherheitspolitik verunmögliche. Beim vorge-\nschlagenen System müsse der Kanton die Kosten tragen. Eine Lösung werde favorisiert, \ndie in Bezug auf die Aufgabenerfüllung der Gemeinden offen formuliert sei. Die Kosten \nseien ins Projekt "Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung" aufzunehmen, wobei Eigen-\nleistungen der Gemeinden anzurechnen seien. Das aktuelle Polizeigesetz vermag nach \nAnsicht des Datenschützers nicht mehr zu bestehen. Der Entwurf schaffe in allen be-\ntroffenen Bereichen eine formellgesetzliche Grundlage. Bei der Erfassung und Bearbei-\ntung von Personendaten gehe der Entwurf ausserordentlich weit. Die polizeiliche Daten-\nbearbeitung setze sehr früh ein. Auch für den Austausch polizeilicher Daten werde eine \nsehr weitgehende Grundlage geschaffen. Dabei werde jeweils die vom Umfang her maxi-\nmal denkbare und vom Bundesgericht gerade noch als zulässig bezeichnete gesetzliche \nGrundlage vorgesehen. Es eröffne sich ein erheblicher Ermessensspielraum, der nur noch \neinen beschränkten Schutz der tangierten Grundrechte zu bieten vermöge. Die gesetzli-\nche Grundlage für die polizeiliche Datenbearbeitung sei formell korrekt, erlaube aber in \ndiversen Punkten einen sehr weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre der von polizeili-\ncher Tätigkeit betroffenen Personen. Die Gerichte wiesen darauf hin, dass der Entwurf \ndie Kompetenzen der Schaffhauser Polizei erheblich erweitere und ihr viel Ermessens-\nspielraum eingeräumt werde. \n \n\nb) Der Regierungsrat hat die über weite Strecken berechtigten Anliegen in den zum Teil sehr \nausführlichen Vernehmlassungen im Wesentlichen aufgenommen. Der nun vorliegende \nVorschlag weicht daher in diversen Punkten deutlich vom Vernehmlassungsentwurf ab. \nNamentlich soll es jenen Schaffhauser Gemeinden, die eigene Polizeikräfte führen wollen, \nweiterhin möglich sein, über eine Orts- oder Stadtpolizei zu verfügen. Der Regierungsrat \nbegrüsst es, wenn neben der Schaffhauser Polizei kommunale, gut ausgebildete Polizei-\nkräfte vorhanden sind. \n\n \nWie in Ziff. 2.7 ausgeführt, hat der Regierungsrat im Juni 2021 Prof. Dr. Monika Simmler \nbeauftragt, ein Gutachten zu erstellen, um die Übereinstimmung des vorliegenden Ent-\nwurfs mit dem übergeordneten Recht sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu \n\n\n\n 17 \n\nüberprüfen. Die darin aufgeführten Hinweise und Empfehlungen hat der Regierungsrat \nweitgehend aufgenommen, soweit ihn die Argumentation der Gutachterin zu überzeugen \nvermochte. Das Gutachten bestätigte, dass das neue Schaffhauser Polizeigesetz bezüg-\nlich der Befugnisse der Schaffhauser Polizei nicht weiter geht als dies in anderen Kanto-\nnen der Fall ist und dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung beachtet wird. \n \n\nc) Die EDU ist mit dem Vorschlag im Allgemeinen einverstanden. Die GLP begrüsst, dass \ndie Gemeinden weiterhin eine eigene Polizei haben können. Auch die Regelung und die \nbesseren Definitionen im Bereich Gewaltschutz und Nachstellung seien ein wichtiger und \nSchritt in die richtige Richtung. Pflichtbewusste und gut ausgebildete Polizistinnen und \nPolizisten seien die wichtigste Voraussetzung für eine wirkungsvolle Polizeiarbeit. Für die \nGrünen ist es wichtig, dass die Einhaltung der stufengerechten Kompetenzen der Polizei-\nmitarbeitenden im Umgang mit ihrer Klientel eingehalten werde. Delegationen nach unten \nwürden kritisch beurteilt. Wenn überhaupt müssten sie durch die übergeordnete Stufe \n(Zwangsmassnahmengericht) genehmigt und begrenzt werden. Grundlegend für alle po-\nlizeilichen Tätigkeiten seien die fundierte, qualitativ hochwertige und zeitgerechte Aus- \nund Weiterbildung der Mitarbeitenden sowie ein Polizeikorps, das in seinem Umfang den \neffektiven Aufgaben des Alltags gerecht werden könne. Zur Polizeiausbildung seien auch \ngut integrierte Menschen mit ausländischem Pass zuzulassen. Die SP weist darauf hin, \ndass ein solch umfangreiches Projekt wie die Totalrevision des Polizeigesetzes, eigentlich \nin zwei Varianten vorliegend, sowie mit einem hochpräzisen Gutachten von mehr als 130 \nSeiten bereits in der Vorphase ausgedehnt (auch innert verlängerter Frist) ausführlich zu \nbegleiten, bisweilen die Ressourcen als Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker übersteige, \nnamentlich in einem Wahljahr und den sonstigen Vernehmlassungen. Zudem erscheine \nihr eine Begutachtung der neu dazugekommenen respektive der inzwischen angepassten \nArtikel durch Prof. Monika Simmler wünschenswert, und zwar so, dass diese ergänzenden \nDarlegungen der Gutachterin im Zeitpunkt des Beginns der Beratungen in der SPK bereits \nvorliegen würden. Die Berücksichtigung von Anliegen der Istanbul-Konvention, die Defini-\ntion von häuslicher Gewalt und Nachstellung gemäss Art. 71 nPolG sowie die Regelung \nder polizeilichen Schutzmassnahmen bei häuslicher Gewalt Art. 72 f. nPolG und der Mel-\ndepflicht an die KESB, wenn Kinder von elterlicher Paargewalt betroffen seien (Art. 70 \nnPolG) werde begrüsst. Die automatische Datenweitergabe an spezialisierte Beratungs-\nstellen für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende sollte in das Gesetz aufgenommen \nwerden. Es müsse rechtlich und technisch eine Möglichkeit geschaffen werden für Video-\nbefragungen, damit Opfer nicht mehrfach aussagen müssten. Die SVP begrüsst den Ent-\nwurf. Die Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden sei gut \ngelöst. Neuhausen am Rheinfall macht diverse Ausführungen zum Ausbildungsstand der \nAngehörigen der Neuhauser Verwaltungspolizei. Schaffhausen begrüsst die Revision \ngrundsätzlich, kann sich mit einigen Artikeln aber nicht einverstanden erklären. Das De-\npartement des Innern begrüsst die Berücksichtigung vieler Anliegen der Istanbul-Kon-\nvention. Die Staatskanzlei weist darauf hin, dass in allen Bereichen die aktuelle bundes-\n\n\n\n 18 \n\ngerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt werden müsse. Dies dürfte mit dem vorliegen-\nden Entwurf der Fall sein. Das Ober- und das Kantonsgericht bringen zum Ausdruck, \ndass neue oder erweiterte Zuständigkeiten des Kantonsgerichts zu einem zusätzlichen \nPersonalbedarf beim jenem führe. Das Obergericht erwähnt, dass der neue Entwurf ins-\nbesondere dem Bestimmtheitsgebot nun hinreichend Rechnung trage. Der kantonale Da-\ntenschutzbeauftragte begrüsst es, dass im vorgeschlagenen Entwurf für ein totalrevi-\ndiertes Polizeigesetz auch den Aspekten des Datenschutzes vertieft Beachtung ge-\nschenkt werde. Der Polizeibeamtenverband ist mit den vorgeschlagenen Artikeln einver-\nstanden. Er ist jedoch der Meinung, dass aktuell und künftig personelle Lücken beständen. \nEr würde daher begrüssen, wenn der Regierungsrat eine Bedarfsabklärung hinsichtlich \nfehlender und zusätzlicher Stellenpensen bei der Schaffhauser Polizei in Auftrag gäbe. \nDie Fachstelle für Gewaltbetroffene begrüsst die Definition der häuslichen Gewalt und \nder Nachstellung, die klare Regelung der polizeilichen Schutzmassnahmen bei häuslicher \nGewalt und der Meldepflicht an die KESB, wenn Kinder von elterlicher Paargewalt betrof-\nfen sind. Ebenfalls begrüsst wird die Möglichkeit, die Wegweisung um neu 30 Tage zu \nverlängern. Zusätzlich seien aber auch alle Möglichkeiten des Zürcher Gewaltschutzge-\nsetzes zu übernehmen. Daten seien automatisch an spezialisierte Beratungsstellen für \ngewaltbetroffene und gewaltausübende Personen zu übermitteln. \n \n\nd) Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dem vorliegenden Entwurf dem Kantonsrat \nein zweckdienliches und zeitgemässes Polizeigesetz vorlegen kann, welches dem Stan-\ndard neuerer Polizeigesetze anderer Kantone entspricht und die Rechtsprechung des \nBundesgerichts aufnimmt. Der Kantonsrat hat einer deutlichen Aufstockung der Schaff-\nhauser Polizei bereits zugestimmt. Bis die entsprechenden Polizistinnen und Polizisten \naber ausgebildet sind, dürfte es noch eine gewisse Zeit dauern. Der Regierungsrat wird \nweiterhin die Personalsituation bei der Schaffhauser Polizei aufmerksam verfolgen. \n\n \n \nI. Allgemeines \nArt. 1 Geltungsbereich \n\na) Keine Vernehmlassungen \n \n\nb) Der Artikel ist sprachlich vereinfacht. \nArt. 1 Abs. 1 lit. d VE-PolG ist nicht erforderlich. \nArt. 1 Abs. 2 VE-PolG ist nicht erforderlich, da aus dem jeweiligen Kontext hervorgeht, für \nwen das vorliegende Gesetz gilt. \nDa Bundesrecht stets kantonalem Recht vorgeht, gilt dieser Vorbehalt auch ohne Art. 1 \nAbs. 3 VE-PolG. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein, der \nVGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n\n\n 19 \n\nDie Grünen finden die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an Private sehr problema-\ntisch.  \n \n\nd) Art. 1 nPolG beschreibt Sinn und Zweck des neuen Polizeigesetzes. Art. 1 lit. c nPolG \nbildet keine Basis für die Begründung von Rechten oder Pflichten von Privaten. \n\n \n \nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei  \na) Die AL lehnte eine Ausweitung des polizeilichen Auftrags auf präventive Massnahmen ab. \n\nDie EVP war der Ansicht, dass sie einer Regelung nicht zustimmen könne, welche den \nGemeinden das Recht auf unmittelbaren Zwang abspreche. Die kommunalen Polizeior-\ngane müssten unmittelbaren Zwang anwenden können. Die GLP war der Ansicht, dass \nes einen Ersatz für Art. 8 Abs. 3 PolG brauche, damit die Gemeinden weiterhin eine eigene \nPolizei haben könnten. Die SP begrüsste den detaillierten Aufgabenkatalog, vermisste \njedoch ebenfalls eine mit Art. 8 Abs. 3 PolG vergleichbare Norm, welche eine Stadt- oder \nOrtpolizei wie vor der Zusammenlegung zulassen würde. Dies sei ein politisches Pfand \nfür die Stadt Schaffhausen gewesen. Die Stadt Schaffhausen sah Bedarf für ein Anhö-\nrungsrecht in folgenden Bereichen: \n• Informationsaustausch bei Medienanfragen \n• Betrieb, Dienstzeiten sowie Mannschaftsstärke für einen allfälligen Stadtposten Schaff-\n\nhausen (nach Umzug Sicherheitszentrum) \n• Kontrollen und Patrouillen auf Stadtgebiet (Schwergewichtsbildung). \n \nStein am Rhein wollte weiterhin eine bewaffnete Stadtpolizei betreiben. Die heute gelten-\nden Vereinbarungen mit dem Kanton müssten bestehen bleiben. Den Gemeinden müsse \nes möglich sein, ein neues, eigenes Polizeikorps zu schaffen. Dessen Kosten seien bei \nden zu leistenden Gemeindebeiträgen zu berücksichtigen. \n \n\nb) Art. 2 Abs. 1 nPolG übernimmt weitgehend Art. 2 Abs. 1 PolG. \nArt. 2 Abs. 2 nPolG: sprachliche Vereinfachung und Beschränkung auf die wesentlichen \nAufgaben. \n\n \nDie sich heute auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 PolG stützende präventive Tätigkeit der Polizei, \nsei es im Strassenverkehr, sei es bei der Beratung von Privaten (Einbruchschutz), beim \nbedeutsamen Verkehrsunterricht von Schülerinnen und Schülern, aber auch bei der Über-\nwachung heikler Bereiche (z.B. nachts an Wochenenden in Teilen der Schaffhauser Alt-\nstadt) ist von hoher Wichtigkeit und hilft, die Kriminalität tief und die Verkehrssicherheit \nhoch zu halten. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Schaffhauser Polizei wie die \nPolizeikorps anderer Kantone nicht erst die Begehung von Verbrechen und Vergehen ab-\nwartet, sondern diese möglichst früh zu verhindern sucht. Eine Umsetzung der Forderung \nder AL würde faktisch dazu führen, dass die Schaffhauser Polizei keine Beratungen und \n\n\n\n 20 \n\nkeine präventiven Vorermittlungen mehr durchführen könnte, sondern erst dann tätig wer-\nden dürfte, wenn eine Straftat bereits vorläge. Dies wäre mit dem Grundauftrag des Kan-\ntons Schaffhausen, für die innere Sicherheit zu sorgen (vgl. Art. 57 BV und Art. 80 KV) \nnicht vereinbar. Zudem würde die Schaffhauser Polizei mit einer entsprechenden Rege-\nlung im interkantonalen Vergleich eine Sonderstellung einnehmen, zumal sämtliche an-\nderen Polizeigesetze der Kantone entsprechende präventive Massnahmen zulassen. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall und der VGGSH mit Buchberg und Wil-\nchingen sowie die Grünen und die SVP sind einverstanden. Die GLP ist ebenfalls ein-\nverstanden, wobei sie eine spezielle Jugendpolizei wünscht. Die SP ist nicht einverstan-\nden, da ein jugendpolizeilicher Dienst eingeführt werden müsse. Stein am Rhein fragt, \nwieso der Begriff "Ruhe" entfallen sei, und empfiehlt zugleich die Einführung eines jugend-\npolizeilichen Dienstes. \n \n\nd) Art. 2 nPolG regelt die Aufgaben der Schaffhauser Polizei. Diese hat stets das öffentliche \nInteresse zu wahren und im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Dabei hat sie einer-\nseits präventiv zu wirken, indem sie Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt zu erken-\nnen und abzuwehren hat. Ist eine Gefahr eingetreten, so muss die Schaffhauser Polizei \nhandeln, wenn keine andere Behörde zuständig ist oder diese nicht rechtzeitig handeln \nkann. Sie muss für die Sicherheit an allen allgemein zugänglichen Orten besorgt sein. \nZudem ist sie für die Aufklärung von Straftaten zuständig und geht den übrigen Strafver-\nfolgungsbehörden zur Hand. Ebenfalls ist sie zuständig für weitere Aufgaben, die ihr das \nübergeordnete Recht oder gestützt auf einen Vertrag zugewiesen werden. Als Beispiel für \nKonkordatsrecht sei auf das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen (Fassung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung des Urteils \n1C_176/2013, 1C_684/2013 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014) vom 15. November \n2007; Änderung vom 2. Februar 2012 (SHR 354.420) hingewiesen. Für vertragliche Auf-\ngaben sei das Gemeindegesetz erwähnt, das eine Zusammenarbeit respektive die Dele-\ngation vom Kanton zu einer Gemeinde, von einer Gemeinde zum Kanton wie auch von \neiner Gemeinde zu einer anderen Gemeinde zulässt. Weiterhin will die Schaffhauser Po-\nlizei für Schülerinnen und Schüler Verkehrsunterricht anbieten. \n \nDie öffentliche Sicherheit umfasst auch die Ruhe, weshalb dieser Begriff nicht zwingend \nerwähnt werden muss. Die Schaffhauser Polizei kann und muss jene Abteilungen einfüh-\nren, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben als notwendig erachtet. Dazu kann, auch \nnach Ansicht des Regierungsrats, sehr wohl ein jugendpolizeilicher Dienst gehören, der \naber als Organisationsaspekt nicht ausdrücklich im Polizeigesetz vorgesehen werden \nmuss. \n\n  \n\n\n\n 21 \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \na) Die ÖBS-Grünen wünschten weiterhin die Möglichkeit von kommunalen Polizeien. Die \n\nSP begrüsste den detaillierten Aufgabenkatalog, vermisste jedoch eine mit Art. 8 Abs. 3 \nPolG vergleichbare Norm, die eine Stadt- oder Ortpolizei wie vor der Zusammenlegung \nzulassen würde. Dies sei ein politisches Pfand für die Stadt Schaffhausen gewesen. Di-\nverse Gemeinden (Buchberg, Hallau, Lohn und Merishausen) und der VGGSH wünsch-\nten die Streichung der Überwachung des ruhenden Verkehrs aus dem Aufgabenkatalog \nder Gemeinden, da diese Aufgabe für mittlere und kleinere Gemeinden unlösbar sei. \nNeunkirch war unklar, welche Kompetenzen die Überwachung des ruhenden Verkehrs \numfasst (nur büssen oder auch abschleppen). Neuhausen am Rheinfall beantragte, \nauch den rollenden Verkehr bei den kommunalen Aufgaben aufzuführen. Die Städte \nSchaffhausen und Stein am Rhein wünschten, dass die Möglichkeit für die Schaffung \neines eigenen Polizeikorps bestehen bleibe, was bei der Zusammenlegung der Polizei-\nkorps den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen worden sei. \n \n\nb) Art. 3 Abs. 1 nPolG: Der Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ergibt sich aus Art. 1 \nAbs. 2 GG und muss im Polizeigesetz nicht noch einmal umschrieben werden (vgl. auch \nGutachten, S. 11, Rz. 19). \nArt. 3 Abs. 2 lit. b nPolG: Erwähnung der in der Praxis der Gemeinden bedeutsamen Be-\nwilligungen für Bauinstallationen. \nArt. 2 Abs. 2 lit. a nPolG regelt die Abwehr von Gefahren, weshalb Art. 3 Abs. 2 lit. c VE-\nPolG nicht erforderlich ist. \nArt. 3 Abs. 2 lit. c nPolG: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist heute in Art. 10 \nAbs. 2 lit. c PolG enthalten und wird auch zumindest von den grösseren Schaffhauser \nGemeinden erfüllt. Die kleineren Gemeinden sind eingeladen, zu prüfen, wie sie diese, \nihnen schon heute obliegende Aufgabe gemeinsam, zusammen mit einer grösseren Ge-\nmeinde oder dem Kanton oder mittels Beauftragung eines privaten Sicherheitsunterneh-\nmens lösen wollen, was der Praxis im Kanton Zürich entspricht. Diese Möglichkeit sieht \nArt. 80 nPolG neu ausdrücklich vor. \nArt. 3 lit. f nPolG: Die Entgegennahme von Fundsachen ist eine kommunale Aufgabe. \nNicht jede Gemeinde muss aber ein eigenes Fundbüro führen. Vielmehr muss jede Ge-\nmeinde regeln, wo Fundsachen abgegeben werden können und die dafür allenfalls not-\nwendigen Vereinbarungen mit einer Gemeinde schliessen, die ein Fundbüro hat. \nArt. 3 Abs. 2 lit. c VE-PolG: Diese Aufgabe ergibt sich bereits aus Art. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 \ndes Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 (SHR \n550.100) und Art. 5 des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 22. August 2016 (SHR \n500.100) und muss im Polizeigesetz nicht wiederholt werden. \nArt. 3 Abs. 2 lit. g VE-PolG: Wie die Gemeinden ihre Aufgaben organisatorisch erfüllen, \nmuss das Polizeigesetz nicht regeln. \n \nKompetenzen und Ausstattung der wie bis anhin zulässigen kommunalen Polizeibehör-\nden sind in Art. 81 und 82 nPolG geregelt. \n\n\n\n 22 \n\n \nDa bereits die Überwachung des ruhenden Verkehrs diverse Gemeinden fordert, ist die \nÜberwachung des rollenden Verkehrs nicht als Gemeindeaufgabe aufzuführen. Möglich \nist aber gestützt auf das Gemeindegesetz, dass eine Gemeinde kantonale Aufgaben über-\nnimmt. \n\n \nc) Beringen und Hallau sind einverstanden, wobei sie bezüglich Art. 3 Abs. 2 lit. e nPolG \n\ndavon ausgeht, dass die Kontrolle der Ruhezeiten ausserhalb der Büroöffnungszeiten \nweiterhin der Schaffhauser Polizei übertragen werden könne. Bei Art. 3 Abs. 2 lit. f nPolg \nsei sicherzustellen, dass alle Fundgegenstände unabhängig vom Aufbewahrungsort er-\nfasst würden. Stein am Rhein ist einverstanden und fragt, wieso Art. 81 f. nPolG nicht \nauch erwähnt werde. Der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen ist einverstanden und \nfragt, ob Angehörige der kommunalen Polizeien, welche über eine Ausbildung gemäss \nArt. 7 nPolG verfügen, Zwang anwenden dürfen. Es sollte ein Vorbehalt betreffend Art. \n81 f. vorgesehen werden. Die Missachtung der Ruhezeiten passiere per se ausserhalb \nder Büroöffnungszeiten. Die Kontrolle müsse daher wie bis anhin der Schaffhauser Polizei \nübertragen werden könne. Es sei sicherzustellen, dass alle Fundgegenstände unabhän-\ngig vom Aufbewahrungsort erfasst würden. Die GLP und die SVP sind einverstanden. Die \nGrünen sind einverstanden. Sie wünschen folgende Ergänzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 \nnPolG: "Grössere Gemeinden können dazu eigene Polizeistellen führen." Neuhausen am \nRheinfall ist nicht einverstanden, da die Neuhauser Verwaltungspolizei auch den rollen-\nden Verkehr kontrolliere. Schaffhausen ist nicht einverstanden, weil sich ein Widerspruch \nzu Art. 81 Abs. 3 und Art. 82 nPolG ergebe. Die SP ist nicht einverstanden, da der Begriff \n"Zwang" unklar sei.  \n \n\nd) Art. 3 Abs. 1 nPolG entspricht weitgehend dem heutigen Art. 3 Abs. 1 PolG und bewirkt \nkeine Veränderung bezüglich der Verantwortung für die verschiedenen Aufgaben. Zudem \nlässt das Gemeindegesetz eine Zusammenarbeit respektive die Delegation vom Kanton \nzu einer Gemeinde wie auch von einer Gemeinde zum Kanton zu. Eine separate Bestim-\nmung ist dagegen nicht nötig. \n\n \nDer Hinweis der Stadt Schaffhausen und des VGGSH ist aufgenommen. Dagegen muss \nim Polizeigesetz nicht geregelt werden, in welcher Weise die Gemeinden ihre kommuna-\nlen Polizeien für die Bevölkerung zugänglich machen wollen. \n\n \nIm Sinne einer Anregung empfiehlt es sich, dass die Gemeinden bei den Fundsachen eine \nZusammenarbeit suchen. Ob die Aufnahme aller Fundgegenstände umsetzbar ist, müs-\nsen die Gemeinde selbst prüfen. \n \nDie Kontrolle des rollenden Verkehrs gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung mit \ndem Kanton Schaffhausen bleibt zulässig. \n\n \n\n\n\n 23 \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \na) Die CVP und Neuhausen am Rheinfall rügten, dass der Regierungsrat und die Polizei-\n\nkommission zu viele Kompetenzen erhalten, wenn diese den Aufgabenkatalog abändern \ndürfen. Die CVP sah dies als kaum rechtsstaatlich an. Der Anhang solle nur der Konkre-\ntisierung der vom Polizeigesetz vorgegebenen Aufgabenteilung dienen, ohne aber neue \nAufgaben begründen zu können. Hierfür müsse der Kantonsrat eine Revision vorsehen. \nDie FDP begrüsste die Schaffung eines Anhangs. Diesen dürfe aber allein der Kantonsrat \nändern. Die ÖBS-Grünen verlangten, dass den Gemeinden ein Antrags- und Mitsprache-\nrecht für Erweiterungen oder Änderungen eingeräumt werde. Die SVP forderte, dass die \nGemeinden mindestens drei Vertreter in der Polizeikommission haben müssten. Diverse \nGemeinden (Beringen, Buchberg und Hallau) und der VGGSH schlugen eine höhere \nGrenze für Fundgegenstände vor. Die Stadt Schaffhausen schlug vor, dass folgende \nPunkte im Anhang noch aufzunehmen seien: \n• Regelung der temporären politischen Plakatierung im öffentlichen Raum \n• Ahndung im Bereich Widerhandlungen des Betäubungsmittelgesetzes (Ordnungsbus-\n\nsen-Verfahren) \n• Ahndungen des rollenden Verkehrs in der Fussgängerzone Stadt Schaffhausen ge-\n\nmäss Vereinbarung  \n• Präventive Kontrollen und Patrouillen auf dem ganzen Stadtgebiet ("Community Poli-\n\ncing") im kommunalpolizeilichen Aufgabenbereich. \nStein am Rhein wünschte, dass der Anhang vom Regierungsrat nur nach Anhörung der \nGemeinden und mit Zustimmung der Polizeikommission abgeändert werden dürfe. \n\n \nb) Art. 4 Abs. 1 nPolG: Die ursprünglich angedachte Lösung mit einem Anhang ist trotz aller \n\nSympathie für diese Lösung gesetzesmässig nicht umsetzbar, wie auch die Gutachterin \nfestgehalten hat. Entsprechend ihrer Empfehlung (Gutachten, Rz. 23 f., S. 13 f.) sieht \nArt. 104 nPolG nun vor, dass der Regierungsrat die für den Vollzug erforderlichen Aus-\nführungsbestimmungen erlässt, wozu er eine Verordnung erlassen kann. Zu deren Inhalt \nist nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 lit. g nPolG die Polizeikommission vorgängig anzuhören. \nArt. 4 Abs. 2 nPolG: Um bei Zuständigkeitskonflikten Klarheit zu haben (vgl. Gutachten, \nRz. 24, S. 14), ist eine Regelung vorgesehen. Diese entspricht materiell der in Art. 4 Abs. 1 \nVE-PolG in Aussicht genommenen Norm. \n \nGestützt auf das Gemeindegesetz sind individuelle Aufgabenzuweisungen an die Ge-\nmeinden möglich. Den Gemeinden steht es zudem frei, in ihren Polizeiverordnungen Be-\nstimmungen z.B. zum Plakatieren aufzunehmen. Dies muss nicht auf kantonaler Ebene \ngeregelt werden. \n \nEin höheres Limit für Fundgegenstände ist nicht möglich, da Art. 720 Abs. 2 ZGB als un-\ntere Grenze 10 Franken für Fundgegenstände vorsieht (vgl. dazu auch Art. 332 StGB). \n \n\n\n\n 24 \n\nc) Beringen, Hallau, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen so-\nwie GLP und die SVP sind einverstanden. Neuhausen am Rheinfall ist nicht einverstan-\nden, da die Gemeinden zumindest angehört werden müssten. Schaffhausen ist nicht ein-\nverstanden, da Vereinbarungen möglich bleiben müssten. Die Grünen sind der Ansicht, \nbei einem Kompetenzkonflikt müsste erstinstanzlich der Regierungsrat entscheiden. \n\n \nd) Der Regierungsrat darf nach Art. 4 Abs. 1 nPolG erst nach Anhörung der Polizeikommis-\n\nsion, in welcher die Gemeinden vertreten sind, die konkrete Aufgabenteilung vornehmen. \nEr wird dabei auf die berechtigten Interessen und Anliegen der Gemeinden gebührend \nRücksicht nehmen und diese auch anhören. \n\n \nArt. 4 Abs. 2 nPolG bietet Gewähr, dass in Fällen, in denen eine Gemeinde und die Schaff-\nhauser Polizei oder keine von diesen zuständig sein wollen, die erforderlichen Massnah-\nmen einstweilen getroffen werden können. Gegen den Entscheid des zuständigen Depar-\ntements, aktuell das Finanzdepartement, steht der Rekurs an den Regierungsrat nach \ndem Verwaltungsrechtspflegegesetz offen. \n \nWas bereits im Gemeindegesetz steht, muss im Polizeigesetz nicht wiederholt werden. \nEs bleibt aber den Gemeinden und dem Kanton wie bis anhin offen, Vereinbarungen über \ndie konkrete Zuteilung von Zuständigkeiten abzuschliessen, sei dies auf rein kommunaler \nEbene oder vom respektive zum Kanton. \n\n \n \nArt. 5 Schutz privater Rechte \n\na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderung gegenüber dem Vernehmlassungs-\nentwurf. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die Grünen fra-\ngen, was "erheblich" in Art. 5 lit. c nPolG bedeute. In der Praxis funktioniere der Einsatz \nder Schaffhauser Polizei, namentlich am Wochenende, wenn sie auch für die Stadt \nSchaffhausen zuständig sei, mangels verfügbarer Einsatzkräfte oft nicht. \n\n \nd) Die Voraussetzungen für ein Einschreiten müssen alle gegeben sein (Gutachten, Rz. 25, \n\nS. 15). Gegenüber dem bisherigen Rechtszustand sind die Voraussetzungen für ein Ein-\ngreifen der Schaffhauser Polizei restriktiver. "Erheblich" bedeutet, dass es sich nicht nur \num eine Bagatellbeeinträchtigung handeln darf, vielmehr muss die Gefährdung oder Stö-\nrung eine gewisse Ernsthaftigkeit und Schwere aufweisen. \n\n \n \n\n\n\n 25 \n\nII.  Organisation und Dienstrecht \n1.  Aufbau der Schaffhauser Polizei \nArt. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei \na) Keine Vernehmlassungen. \n\n \nb) Umstellung des Teils VII VE-PolG (= Art. 64 ff. VE-PolG) aufgrund der Gesetzessystema-\n\ntik, womit auch der wichtige Begriff des "Polizeistatus" nach vorne rückt. \nArt. 6 Abs. 3 nPolG: Konkretisierung, wonach der Kantonsrat die vom Bund bezahlten \nStellen nicht zu genehmigen hat. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die SP ist nicht \neinverstanden, da die Formulierung von Art. 64 Abs. 1 VE-PolG besser sei.  \n\n \nd) Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Aufgaben und Befugnisse der Schaffhauser Po-\n\nlizei definiert werden, nicht mehr dagegen wie im heutigen Gesetz deren Organisation. \nDie Schaffhauser Polizei hat sich daher nach Art. 6 Abs. 1 nPolG selbst zu organisieren, \nwobei sie die Vorgaben des Regierungsrats zu beachten hat. Die nun vorliegende Formu-\nlierung ist präziser, da die Schaffhauser Polizei nach Art. 64 Abs. 1 VE-PolG nur gehalten \nwar, eine Organisation zu wählen, welche den vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben \nentspricht. Nun muss sich die Schaffhauser Polizei auch an die Vorgaben des Regie-\nrungsrats halten, wobei sie immer noch die Aufgaben gemäss Art. 2 nPolG erfüllen muss. \n\n \n \nArt. 7 Polizeistatus \na) Die EVP, die SP und die Stadt Schaffhausen beantragten, die Ausübung von Zwang \n\nmüsse auch den kommunalen Polizeibehörden möglich sein. Stein am Rhein forderte, \ndass auch Angestellten der Gemeinden mit entsprechender Ausbildung der Polizeistatus \nzuerkannt werde. \n \n\nb) Der Kanton Schaffhausen ist in den letzten Jahren sehr gut mit dem Modell "Einheitspoli-\nzei" gefahren. Es wäre nicht zukunftsträchtig, davon abzuweichen. Gestützt auf das Ge-\nmeindegesetz kann der Kanton aber einzelne Aufgaben an eine Gemeinde übertragen \noder zusammen mit dieser erledigen. Sind zudem die entsprechenden Normen des Waf-\nfengesetzes erfüllt, kann es auch kommunalen Polizistinnen und Polizisten weiterhin er-\nlaubt sein, eine Waffe zu tragen. Ungeachtet ihrer Ausbildung kommt diesen Polizeikräften \naber nicht automatisch der Polizeistatus gemäss Art. 7 nPolG zu. Immerhin dürfen sie \naber nach Art. 82 Abs. 1 nPolG eine Person für höchstens drei Stunden vorübergehend \nfesthalten, wenn sie über eine Ausbildung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a oder b nPolG verfü-\ngen. Damit sind die Anliegen der Städte Schaffhausen und Stein am Rhein weitestgehend \nerfüllt. \n\n \n\n\n\n 26 \n\nc) Beringen, Hallau und Neuhausen am Rheinfall sowie die GLP und die SVP sind ein-\nverstanden. Der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen ist einverstanden und fragt, ob \ndie kommunalen Polizeien auch in definierten Abständen Wiederholungskurse besuchen \nmüssten und ob die Schaffhauser Polizei entsprechende Ausbildungsplätze anbiete. \nSchaffhausen ist nicht einverstanden und wünscht, dass auch dem Polizeipersonal der \nGemeinden Polizeistatus zukommen könne. Die Grünen sind nicht einverstanden, dass \nLeute in Ausbildung zum Tragen von Waffen befugt sein sollen. Stein am Rhein bemerkt, \ndass die Weiterbildung nicht detailliert geregelt sei.  \n\n \nd) Art. 7 Abs. 1 lit. c nPolG: Die Schaffhauser Polizei wird mit einer Dienstanweisung bestim-\n\nmen, von welchem Zeitpunkt an Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung eine Waffe \ntragen und einsetzen dürfen. Es handelt sich dabei um Personen, die bereits ein Jahr \nAusbildung hinter sich haben. \n\n \nArt. 7 Abs. 3 nPolG: Zu denken ist an einzelne Zivilangestellte sowie an Personen, die \neine leitende Funktion übernehmen, ohne aber eine Polizeischule absolviert zu haben. \n \nMit der nun gefundenen Regelung sollten einerseits das Bedürfnis nach kommunalen Po-\nlizeikräften wie auch das Interesse des Kantons an einer bestens ausgebildeten Schaff-\nhauser Polizei erfüllt sein. Die Gemeinden können sich an Ausbildungskursen der Schaff-\nhauser Polizei beteiligen, wobei sie die anteiligen Kosten zu tragen haben. Dabei haben \nvorab die Gemeinden selbst zu entscheiden, welche Weiterbildungsmöglichkeiten ihre \nPolizeiangehörigen nützen wollen. Eine Regelung im Polizeigesetz bedarf es hierzu nicht. \n \n\n \nArt. 8 Dienstausübung \na) Die AL wünschte einen Artikel, wonach die Schaffhauser Polizei sich zu vorurteilsfreiem \n\nHandeln bekennt, sich aktiv für die Verhinderung von Diskriminierungen einsetzt und die \nChancengleichheit und Vielfalt innerhalb des Betriebs fördert. Die Polizisten müssten \nidentifizierbar sein, indem sie ein Namensschild mit dem Nachnamen oder eine andere \nIdentifikation trügen, wobei die AL auf § 9 PolV-BS verwies. Unklar sei, was mit dem Be-\ngriff der polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und polizeilichen Sicherheitsassistenten \ngemeint sei. \n\n \nb) Art. 8 Abs. 1 nPolG: Sprachliche Vereinfachung.  \n\nArt. 8 Abs. 2 nPolG: Die Angehörigen der Schaffhauser Polizei tragen entweder die Uni-\nform oder weisen sich aus (Gutachten, S. 131 f., Rz. 267). \nArt. 8 Abs. 3 nPolG: Von Ausnahmen aufgrund des zwingenden Schutzes der Angehöri-\ngen der Schaffhauser Polizei abgesehen, wäre ein Einsatz ohne Namensschild oder ohne \nDienstnummer nicht zulässig (vgl. dazu auch Gutachten, S. 131 f., Rz. 267). \n\n \n\n\n\n 27 \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein sowie die GLP, die \nSVP und der Datenschützer sind einverstanden. Der VGGSH mit Buchberg und Wil-\nchingen ist einverstanden und fragt, wie Angehörige der kommunalen Polizeien ausge-\nrüstet und uniformiert werden sollen, wenn diese die Anforderungen gemäss Art. 7 nPolG \nnicht erfüllten. Die Grünen sind der Ansicht, dass das Tragen einer Uniform nicht mehr \nals Beweismittel genüge. Das Tragen eines Namensschilds müsse die Regel sein. Die SP \nist nicht einverstanden, da unklar sei was mit "in der Regel" gemeint sei.  \n\n \nd) Die Umstände eines Polizeieinsatzes können bedingen, dass die Polizistinnen oder Poli-\n\nzisten in Zivil auftreten, was gemäss Art. 8 Abs. 1 nPolG mit Zustimmung der Polizeikom-\nmandantin oder des Polizeikommandanten zulässig ist. Diese Zustimmung kann einzel-\nfallweise oder für bestimmte Einsatzarten erteilt werden. \n \nErfolgt ein Polizeieinsatz in Zivil, muss nach Art. 8 Abs. 2 nPolG der Polizeiausweis vor-\ngezeigt werden. Es gibt keine stichhaltigen Hinweise, dass das Tragen der Uniform der \nSchaffhauser Polizei nicht genügt, um eine polizeiliche Tätigkeit nachzuweisen. \n \nDie Polizistinnen und Polizisten tragen während des Dienstes stets ein Namensschild, wie \ndies die Grünen verlangen. Wo dies aus einsatztaktischen Gründen keinen Sinn macht, \nhaben sie eine Dienstnummer zu tragen, mit welcher das Polizeikommando die einzelnen \nAngehörigen der Schaffhauser Polizei identifizieren kann (vgl. dazu auch Jürg Marcel Tie-\nfenthal, Kantonale Polizeihoheit, Zürich/Basel/Genf 2016, N. 5 ff. zu Art. 21 PolG, \nS. 394 ff., mit Hinweisen). \n \nDie kommunalen Polizeien müssen so uniformiert sein, dass eine Verwechslung mit der \nSchaffhauser Polizei respektive mit einer für alle polizeilichen Tätigkeiten zuständigen Po-\nlizei ausgeschlossen ist. Z.B. der Begriff "Verwaltungspolizei" bedeutet nicht, dass deren \nAngehörige die Voraussetzungen von Art. 7 nPolG erfüllen müssen. Die zulässige Be-\nwaffnung ergibt sich aus dem Waffengesetz. \n\n \n \nArt. 9 Aufnahmebedingungen für den Polizeidienst \na und b) Keine Vernehmlassungen, da keine Regelung im ersten Vernehmlassungsentwurf. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die Grünen be-\ngrüssen, dass Zivilangestellte nicht zwingend das Schweizer Bürgerrecht aufweisen müs-\nsen. Auf eine bestandene Grundschulung sei aber nicht zu verzichten.  \n\n \nd) Es wird daran festgehalten, dass nur Schweizerinnen und Schweizer der Schaffhauser \n\nPolizei als uniformierte Polizistinnen und Polizisten angehören können. Ausnahmsweise \n\n\n\n 28 \n\nmüssen Zivilangestellte dagegen nicht das Schweizer Bürgerrecht aufweisen. Auf die \nGrundschulung wird im Normalfall nicht verzichtet. \n\n \n \n2. Polizeikommission \nArt. 10 Wahl und Zusammensetzung \na) Die ÖBS-Grünen schlossen sich der Vernehmlassung der Stadt Schaffhausen an. Diese \n\nsah die Polizeikommission als ein Mitspracheorgan der Gemeinden. Notwendig seien eine \nvorgängige Traktandenliste samt den erforderlichen Unterlagen. Wünschenswert sei auch \neine Geschäftsordnung. Die SP wünschte, dass Instrumente wie eine vorgängige Trak-\ntandenliste mit den notwendigen Unterlagen bereitgestellt würden. Es sei zu prüfen, ob \ndie Polizeikommission künftig als Mitspracheorgan der Gemeinden genutzt werden könne. \nBesonders wichtig sei die Antragsstellung bezüglich Tätigkeitsschwerpunkten. Die SVP \nverlangte mindestens drei kommunale Vertreter. Stein am Rhein forderte, dass statt ei-\nnem Mitglied des städtischen Parlaments ein dritter Delegierter aus den Landgemeinden \nEinsitz nehme. \n\n \nb) Art. 10 Abs. 1 Satz 2 nPolG: Die Regionen des Kantons Schaffhausen werden nicht mehr \n\naufgeführt. Dies ändert aber nichts daran, dass die Polizeikommission den ganzen Kanton \nSchaffhausen abbilden soll. Die Zahl der Mitglieder muss in Art. 10 Abs. 1 nPolG nicht \nfestgehalten werden, sondern ergibt sich aus Art. 10 Abs. 2 nPolG. \nArt. 10 Abs. 2 nPolG sieht nun sechs Vertreter der Gemeinden und der Stadt Schaffhau-\nsen vor.  \nArt. 10 Abs. 2 lit. c nPolG: Stärkere Einbindung des Kantonsrats. \nArt. 10 Abs. 2 lit. d nPolG: Stärkere Einbindung des Grossen Stadtrats Schaffhausen. \n\n \nc) Lohn und Schaffhausen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Beringen ist \n\neinverstanden, wobei ihr die aktuelle Zusammensetzung der Polizeikommission nicht be-\nkannt sei. Hallau und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind einverstanden, \nwobei sie fragen, wer das Vorschlagsrecht für die beiden Gemeindevertreter respektive \nGemeindepräsidenten habe. Neuhausen am Rheinfall ist nicht einverstanden und \nwünscht zusätzlich ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied des Neuhauser Einwohner-\nrats. Stein am Rhein äussert sich nicht konkret. Die SP ist nicht einverstanden, da unklar \nsei, wem das Vorschlagsrecht zukomme und wie sich die Polizeikommission aktuell zu-\nsammensetze. Das Departement des Innern ist kritisch, da so ein Zusatzgefäss neben \nder Verwaltungshierarchie gebildet werde.  \n\n \nd) Die Polizeikommission kann sich auch ohne entsprechende Regelung selbst eine Ge-\n\nschäftsordnung geben. Erstere ist ein wichtiges und bewährtes Bindeglied zwischen der \nSchaffhauser Polizei, dem Regierungsrat und den Gemeinden, weshalb daran festzuhal-\nten ist. \n\n \n\n\n\n 29 \n\nOb dem Neuhauser Wunsch zu entsprechen ist, wird der Kantonsrat zu prüfen haben. Bis \nanhin hat der VGGSH die Personen vorgeschlagen, welche die Gemeinden in der Poli-\nzeikommission vertreten sollten, was sich bewährt hat. \n \nDie Wahl und die Zusammensetzung der heutigen Polizeikommission ergibt sich aus \nArt. 16 PolG. Aktuell gehören dieser an: \n \naa) von Gesetzes wegen \n\n− Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter, Vorsteherin des Finanzdepartemen-\ntes (Vorsitz), als zuständiges Mitglied des Regierungsrates \n\n−  Stadträtin lic. iur. Christine Thommen, Sozial- und Sicherheitsreferent, als zustän-\ndiges Mitglied des Stadtrates Schaffhausen \n\n−  Gemeinderätin Franziska Brenn, Polizeireferentin der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall, als zuständiges Mitglied des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall \n\n−  lic. iur. Philipp Maier, Kommandant der Schaffhauser Polizei (mit beratender \nStimme) \n\n \nbb) Wahl des Regierungsrats \n\n− Hansueli Graf, Kantonsrat, 8216 Oberhallau \n− Lorenz Laich, Kantonsrat, 8239 Dörflingen \n− Pentti Aellig, Gemeindepräsident, 8239 Dörflingen \n− Martin Kern, Gemeindepräsident, 8455 Rüdlingen \n− Christoph Kubli, Polizeibeamtenverband (mit beratender Stimme) \n− Raffael Gerster, Polizeibeamtenverband (mit beratender Stimme) \n\n \ncc) Wahl des Stadtrats Schaffhausen \n\n− Stefan Oetterli, Grossstadrat Schaffhausen \n− Marco Planas, Grossstadtrat Schaffhausen \n\n \n \nArt. 11 Aufgaben \na) Die AL, die ÖBS-Grünen, die SP sowie die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein \n\nbemängelten, dass die heutige Polizeikommission bisher vor allem als Informationsgefäss \nder Schaffhauser Polizei gegenüber den Gemeinden wahrgenommen wurde. Es sei zu \nprüfen, ob diese nicht als Mitspracheorgan der Gemeinden genutzt werden könne. Für die \nGemeinden besonders wichtig sei die Antragsstellung bezüglich Tätigkeitsschwerpunk-\nten. Wünschenswert sei auch eine Geschäftsordnung, welche die Tätigkeit der Polizei-\nkommission und die entsprechenden Abläufe in den Grundzügen regle. Dies würde der \nTransparenz und der Glaubwürdigkeit des Gremiums zuträglich sein. \n \n\n\n\n 30 \n\nb) Art. 17 Abs. 1 VE-PolG: Da die Schaffhauser Polizei die Fachstelle Bedrohungsmanage-\nment führt, muss die Polizeikommission die Gruppe Bedrohungsmanagement nicht mehr \nwählen. \nArt.11 lit. a nPolG: Die Polizeikommission muss auch die Erfolgsrechnung ansehen und \ndem Regierungsrat Antrag dazu stellen. \nArt. 11 lit. d nPolG: Kanton und Gemeinden müssen gemeinsam festlegen, wo sich die \nPolizeiposten befinden. \nArt. 11 lit. g nPolG: Anhörungsrecht der Polizeikommission bezüglich der Aufgabenab-\ngrenzung bei parallelen Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden. \n \nDas Mitspracherecht der Gemeinden bei der Bestimmung der kommunalen Brennpunkte \nist in Art. 13 Abs. 3 Satz 2 nPolG festgeschrieben.  \n\n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH \n\nmit Buchberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Schaff-\nhausen ist nicht einverstanden. Die verbindliche Zusage eines Polizeipostens im Zentrum \nder Stadt Schaffhausen müsse im Polizeigesetz aufgenommen werden. Die Grünen wün-\nschen, dass den Gemeinden mehr Mitsprache eingeräumt wird. Die Gebührenregelung \nbei Grossveranstaltungen dürfe nicht der Beliebigkeit der Polizeikommission überlasen \nwerden. Diese könne eventuell als Rekursinstanz vorgesehen werden. Die SP ist nicht \neinverstanden, da die Bestimmung von Polizeiposten nicht einzig über die Polizeikommis-\nsion laufen dürfe, vielmehr müsse dies in Absprache mit der betreffenden Gemeinde er-\nfolgen. \n\n \nd) Die Aufgaben der Polizeikommission sind konkreter als bis anhin. Die Polizeikommission \n\nist frei, sich eine Geschäftsordnung zu geben, wofür keine Gesetzesbestimmung erforder-\nlich ist. \n\n \nStandort und Zahl der Polizeiposten ist eine Frage der Organisation und gehört nicht ins \nvorliegende Polizeigesetz. Der Regierungsrat wie auch die Schaffhausen Polizei sind sich \ndabei bestens der Bedeutung eines Polizeipostens im Zentrum der Stadt Schaffhausen \nbewusst und werden nicht ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Schaffhausen entschei-\nden. Aktuell gibt es keine Planung, auf einen Posten im Schaffhauser Zentrum zu verzich-\nten. \n \nDie Polizeikommission ist eine vorberatende und empfehlende respektive dem Regie-\nrungsrat Antrag stellende Kommission, die nicht selbst abschliessend entscheidet. Als \nRekursinstanz eignet sie sich daher nicht und wäre im Schaffhauser Verwaltungsrecht mit \ndieser Aufgabe ein Solitär. \n\n \n \n\n\n\n 31 \n\nIII. Zusammenarbeit \n1. Amts- und Vollzugshilfe \nArt. 12 Amts- und Vollzugshilfe \na) Neuhausen am Rheinfall schlug vor: "Amts- und Vollzugshilfe werden auf schriftliches \n\nund mündliches Gesuch hin geleistet." Damit sollte darauf hingewiesen werden, dass \nauch ein mündliches Gesuch gestellt werden könne. \n \n\nb) Art. 12 Abs. 1 nPolG: Sprachliche Vereinfachung \nArt. 12 Abs. 2 nPolG: Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage ist bereits in Abs. 1 erwähnt, \nweshalb auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VE-PolG zu verzichten ist. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und \n\nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstan-\nden. \n\n \nd) Gesuche können mündlich oder schriftlich erfolgen. \n \n \n2. Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden \nArt. 13 Information und Koordination  \na) Die AL, die CVP, die EVP, die ÖBS-Grünen, die SP, Neuhausen am Rheinfall und die \n\nStadt Schaffhausen forderten die Beibehaltung des Weisungsrechts für die Stadt Schaff-\nhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bezüglich der Einsatzschwerpunkte \nbei der Patrouillentätigkeit und den Verkehrskontrollen. Im Wesentlichen machten sie gel-\ntend, dass das Weisungsrecht einen zentralen Punkt im Rahmen der Zusammenlegung \nder Schaffhauser Polizeikorps zur Schaffhauser Polizei dargestellt habe und die Strei-\nchung ein Vertrauensbruch sei, auch wenn das Weisungsrecht in der Praxis der letzten \nJahre kaum je zur Anwendung gelangt sei. Für Neuhausen am Rheinfall sei das Wei-\nsungsrecht weiterhin ein zentraler Punkt für die Zustimmung zum neuen Polizeigesetz. \nDie FDP wünschte die Beibehaltung des Mitspracherechts. Die Stadt Schaffhausen \nmüsse ihre "Stadtpolizei" wie bis anhin aufrechterhalten können. Die GLP hält die Strei-\nchung des Weisungsrechts dagegen für richtig, weil eine militärisch organisierte Truppe \nrasch und zielstrebig handeln können müsse. Die SVP wünschte die Beibehaltung des \nBegriffs "Mitspracherecht". Der VGGSH sowie die Gemeinden Bargen, Beringen, Buch-\nberg, Büttenhardt, Lohn, Hallau, Merishausen, Rüdlingen und Siblingen waren eben-\nfalls mit Art. 8 VE-PolG einverstanden. Stein am Rhein wünschte in Art. 8 Abs. 3 VE-\nPolG ein Mitwirkungsrecht auf Wunsch einer Gemeinde. Art. 8 Abs. 4 VE-PolG könne \ndann gestrichen werden. Thayngen stellte eine erhebliche Verschlechterung fest. \n \n \n \n \n\n\n\n 32 \n\nb) Aufgrund der Neuformulierung von Art. 2 nPolG entfällt Art. 8 Abs. 3 VE-PolG.  \nArt. 13 Abs. 3 nPolG: Die Schaffhauser Polizei bestimmt in Absprache mit der betroffenen \nGemeinde, ob und wo sich ein kommunaler Brennpunkt befindet. Das Mitspracherecht \nkommt der jeweils betroffenen Gemeinde zu. \n\n \nc) Beringen, Lohn und Neuhausen am Rheinfall sowie die GLP und die SVP sind einver-\n\nstanden. Hallau und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind einverstanden, so-\nfern sichergestellt sei, dass die Gemeinden bei Anliegen angehört würden. Stein am \nRhein ist einverstanden, stellt aber die Frage, wie dies umgesetzt werde. Schaffhausen \nist nicht einverstanden. Im Bereich der Sicherheitspolizei (Aufrechterhaltung von Ruhe \nund Ordnung) und der Verkehrspolizei sowie bei der Bestimmung der kommunalen Brenn-\npunkte müsse den Gemeinden ein Mitspracherecht zukommen. Die SP ist nicht einver-\nstanden, da Klärungsbedarf mit den Gemeinden bestünde bezüglich Arbeitszeiten und \nKompetenzen. \n\n \nd) Die Gemeinden sind weiterhin befugt, kommunale Polizeikorps zu unterhalten. Seit der \n\nZusammenlegung der früheren Kantonspolizei mit den kommunalen Polizeikräften sind \nüber zwanzig Jahre vergangen. In diesen Jahren hat sich gezeigt, dass ein Mitsprache-\nrecht der betroffenen Gemeinden ausreichend ist, dieses aber auch sinnvoll und wichtig \nist. Das Gutachten unterstützt diese Änderung (Gutachten, S. 18, Rz. 32). \n\n \nEntgegen der Stadt Schaffhausen sind mit den "kommunalen Brennpunkten" von Art. 13 \nAbs. 2 Satz 2 nPolG die "sicherheits- oder ordnungsrelevanten Problemlagen der Ge-\nmeinden" nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 nPolG gemeint. Materiell besteht somit keine Diffe-\nrenz zum Antrag der Stadt Schaffhausen. \n\n \n \nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden \na) Ein Grossteil der Vernehmlassungsantworten brachte zum Ausdruck, dass man sich an \n\nder - vermeintlichen - Vorgabe von kommunalen Mindestdienstzeiten störe, während derer \ndie Schaffhauser Polizei keine Unterstützung leistet, so die EVP und die SVP, Beringen, \nBuchberg, Hallau, Lohn, Merishausen, Neunkirch, die Städte Schaffhausen und Stein \nam Rhein sowie Thayngen und der VGGSH. Die AL und die Stadt Schaffhausen konn-\nten sich vorstellen, dass die Polizeikommission die Mindestdienstzeiten festsetzt. Die GLP \nwünschte dagegen, dass diese im Gesetz niedergeschrieben werden. Beringen war der \nAnsicht, dass es richtig sei, dass die Schaffhauser Polizei Übertretungen im ruhenden \nVerkehr von sich aus ahnden könne. \n \n\nb) Art. 14 Abs. 1 nPolG schreibt den Gemeinden nicht vor, dass sie ihre Gemeindeverwal-\ntung während einer bestimmten Mindestzeit offenhalten müssen. Vielmehr haben die Ge-\nmeinden sich so zu organisieren, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen kön-\n\n\n\n 33 \n\nnen. Wie sie dies machen wollen, liegt in ihrer Autonomie. Dabei haben sich die Dienst-\nzeiten an den sich stellenden Aufgaben auszurichten. Wichtig ist, dass stets eine Person \nerreichbar ist, mit welcher die Schaffhauser Polizei sich in Verbindung setzen kann. Zu \nerinnern ist, dass es den Gemeinden offensteht, eine vertragliche Übertragung von Auf-\ngaben an den Kanton oder an eine andere Gemeinde vorzusehen. Aufgrund des Gleich-\nbehandlungsgebots sind aber alle Schaffhauser Gemeinden gehalten, die ihnen obliegen-\nden Aufgaben zu erledigen. Sie dürfen diese ohne entsprechende vertragliche Regelung \nnicht stillschweigend dem Kanton Schaffhausen zuweisen, was heute in mehreren Ge-\nmeinden der Fall ist. Abweichungen kann der Regierungsrat in einer Verordnung vorse-\nhen. \n \nPräzisierung in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 nPolG, wonach die Schaffhauser Polizei auch beim \nruhenden Verkehr immer Übertretungen ahnden darf. \n \nArt. 8 Abs. 4 VE-PolG: Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Problemstellungen bei Signa-\nlisation und Markierung schwieriger werden. Die Schaffhauser Polizei hat die Ressourcen \nnicht, um die Beratung weiter anbieten zu können. Die Gemeinden sind daher gehalten, \nsich an private Anbieter zu wenden. \n\n \nc) Lohn und Neuhausen am Rheinfall sowie die GLP sind einverstanden. Die SVP ist ein-\n\nverstanden, wobei eventuell die Ratsarbeit noch bessere Lösungen erbringe. Die Grünen \nsind der Ansicht, die Einsatzbereitschaft der Schaffhauser Polizei an den Wochenenden \nsei nicht ausreichend. Die erforderlichen Kapazitäten seien mit den Gemeinden festzule-\ngen und zur Verfügung zu stellen. Beringen ist nicht einverstanden, da die Gemeinden \nnur während der ordentlichen Büroöffnungszeiten erreichbar seien. Hallau, Stein am \nRhein und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind nicht einverstanden. Dass \nstets eine zuständige Person vorhanden sei, sei nicht machbar. Es sei unklar, wie die \nGemeinden ihre Dienstzeiten an ihre Aufgaben ausrichten sollen. Schaffhausen ist nicht \neinverstanden. Die Gemeinden müssten ihre Dienstzeiten nicht an ihren Aufgaben aus-\nrichten, weshalb Art. 14 Abs. 2 nPolG zu streichen sei. Dafür müsse die Schaffhauser \nPolizei wieder verpflichtet werden, die Gemeindebehörden bei Signalisations- und Ver-\nkehrsanordnungen zu beraten. \n  \n\nd) Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Art. 14 Abs. 1 nPolG zu Diskussionen Anlass \ngeben wird und ist daher im Rahmen der Ratsarbeit für bessere Vorschläge, welche das \nGleichbehandlungsprinzip unter den Schaffhauser Gemeinden beachten, sehr offen. \nWichtig ist, dass namentlich bei Veranstaltungen eine Kontaktperson erreichbar ist. \n\n \nHinzuweisen ist, dass z.B. ruhender Verkehr auch (oder gerade) ausserhalb der Büroöff-\nnungszeiten kontrolliert werden muss. Andererseits geht es nicht an, grössere Veranstal-\ntungen zu bewilligen in der Hoffnung, dass die Schaffhauser Polizei deren Überwachung \n\n\n\n 34 \n\nübernehme. Für die Beratung in Signalisations- und Verkehrsanordnungen ist auf die Aus-\nführungen in lit. b zu verweisen. Die Schaffhauser Polizei hat zwischenzeitlich für solche \nZwecke keine zusätzlichen Ressourcen erhalten. Andererseits gibt es ausreichend private \nIngenieurbüros, welche die gewünschte Unterstützung anbieten können. \n\n \nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze \na) Die GLP wünschte, dass die Gemeinde oder kostenpflichtig werdende Dritte über die ein-\n\nzusetzenden Polizeimittel informiert werden. \n \nb) Art. 15 Abs. 1 nPolG: Sprachliche Vereinfachung \n \nc) Beringen, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein sowie \n\ndie GLP und die SVP sind einverstanden. Hallau und der VGGSH mit Buchberg und \nWilchingen sind einverstanden. Es sei aber unklar, ob die Gemeinden oder die Organi-\nsatoren kostenpflichtig würden. Unklar sei auch, wie eine Grossveranstaltung definiert \nwürde. Dass bei jeder Grossveranstaltung eine Vertretung der kommunalen Behörden \nerreichbar sein müsse, ergebe sich nicht aus dem Gesetzestext. \n\n \nd) Der Regierungsrat geht davon aus, dass bei besonderen Polizeieinsätzen auch ohne \n\nArt. 10 Abs. 4 VE-PolG eine mit den erforderlichen Kompetenzen versehene Vertretung \nder kommunalen Behörde erreichbar ist. Sind Personen, Tiere oder Sachen ernsthaft be-\ndroht, kann die Schaffhauser Polizei auch ohne Einverständnis der kommunalen Behörde \nhandeln (vgl. dazu Gutachten, S. 20, Rz. 39). Bei besonderen Polizeieinsätzen ist die \nKostenfrage zusammen mit der Bewilligung zu regeln. Was eine Grossveranstaltung ist, \nhat die Praxis zu bestimmen. \n\n \n \n3. Polizeiliche Zusammenarbeit \nArt. 16 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden  \na) Die AL beantragte, auf die Entscheidungskompetenz des Polizeikommandanten in Zu-\n\nsammenarbeitsfällen von untergeordneter Bedeutung zu verzichten. Die EVP wies darauf \nhin, dass die Zusammenarbeit mit dem Bund nicht geregelt sei. Die GLP schlug eine Um-\nnummerierung der Absätze vor. \n \n\nb) Art. 16 Abs. 1 nPolG: Präzisierungen \nArt. 16 Abs. 2 f. nPolG: Die Zuständigkeit ist neu davon abhängig, ob der Einsatz in der \nSchweiz oder im Ausland erfolgt. Die Zuständigkeit bei Dringlichkeit ist neu in Art. 16 \nAbs. 4 nPolG geregelt. \nArt. 16 Abs. 4 nPolG: Auch bei Dringlichkeit muss neu die Zustimmung der politisch ver-\nantwortlichen Stelle nachträglich eingeholt werden. Wird diese verweigert, stellt sich die \nFrage von personalrechtlichen Massnahmen. \nArt. 16 Abs. 5 nPolG: Präzisierung. \n\n\n\n 35 \n\nArt. 16 Abs. 6 nPolG übernimmt den in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 f. VE-PolG enthaltenen Teil. \n \n\nDem Anliegen der AL entspricht Art. 16 Abs. 4 nPolG, indem das Polizeikommando nur \nnoch bei zeitlicher Dringlichkeit ausserkantonale Polizeikräfte hinzuziehen darf. Auch in \ndiesem Fall ist zudem nun so rasch als möglich der Entscheid des Departements (Hinzu-\nziehen von schweizerischen Polizeikräften) respektive des Regierungsrats (Hinzuziehen \nvon ausländischen Polizeikräften) nachträglich einzuholen. Zu den inländischen Polizei-\nbehörden gemäss Art. 12 Abs. 1 VE-PolG gehören auch jene des Bunds. Um Klarheit zu \nschaffen, ist Art. 16 Abs. 1 nPolG ausführlicher formuliert. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und \n\nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstan-\nden. \n\n \nd) Die Schaffhauser Polizei darf und soll nach Art. 16 Abs. 1 nPolG mit anderen Polizeistel-\n\nlen, Behörden etc. zusammenarbeiten, namentlich bei gemeinsamen Einsätzen und Er-\nmittlungen, bei der Ausbildung sowie bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen.  \n\n \nMüssen Polizeikräfte anderer Kantone oder des Bundes aufgeboten werden, ist dafür \nnach Art. 16 Abs. 2 nPolG das zuständige Departement befugt, für ausländische Polizei-\nkräfte ist der Regierungsrat zuständig. Die gleiche Regelung gilt nach Art. 16 Abs. 3 \nnPolG, wenn die Schaffhauser Polizei ausserhalb des Kantons oder Schweiz tätig werden \nsoll. Droht wachsender Schaden oder ist Gefahr im Verzug, darf die Polizeikommandantin \noder der Polizeikommandant gestützt auf Art. 16 Abs. 4 nPolG die unaufschiebbaren   \nMassnahmen anordnen, wobei aber so rasch als möglich der Entscheid der ordentlicher-\nweise zuständigen Stelle nachträglich eingeholt werden muss. \n \nDie Schaffhauser Polizei darf nach Art. 16 Abs. 5 nPolG in Absprache mit den betroffenen \nGemeinden kommunale Polizeibehörden hinzuziehen. Dies erlaubt z.B. gemeinsame Pat-\nrouillen. \n \nArt. 16 Abs. 6 nPolG regelt die Kostenfolgen eines Einsatzes fremder Polizeikräfte im \nKanton Schaffhausen und des Einsatzes der Schaffhauser Polizei ausserhalb des Kan-\ntons Schaffhausen.  \n\n \n \nArt. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiangehörigen \na) Die GLP bemängelte, dass Art. 13 VE-PolG Lücken aufweise, so fehle in Art. 13 Abs. 1 \n\nund 3 VE-PolG das Ausland. \n \nb) Sprachliche Vereinfachung und Präzisierung. \n\nArt. 17 Abs. 1 Satz 1 nPolG: Ergänzung mit "oder im Ausland". \n\n\n\n 36 \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \nd) Ein Einsatz der Schaffhauser Polizei gemäss Art. 17 Abs. 1 nPolG kann auch im Ausland \n\nerfolgen. Es gilt die jeweilige Rechtsordnung des Orts, an welchem die Schaffhauser Po-\nlizei im Einsatz ist. \n\n \nIn- und ausländische Polizeikräfte, die im Kanton Schaffhausen tätig sind, haben nach \nArt. 17 Abs. 2 nPolG die gleichen Rechte und Pflichten wie die Schaffhauser Polizei. \n \nPersonalrechtlich gelten für in- und ausländische Polizeikräfte, die im Kanton Schaffhau-\nsen tätig sind, laut Art. 17 Abs. 3 nPolG die Normen ihrer eigenen Anstellungsbehörde. \n\n \n \n4. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten \nArt. 18 Aufgabenübertragung an Private \na) Die AL und die GLP fanden es rechtsstaatlich bedenklich, dass Datenbearbeitungssys-\n\nteme von Privaten bewirtschaftet werden können. Bei einer Verletzung der Schweige-\npflicht würden Private straflos bleiben. Die Gerichte und der Datenschutzbeauftragte \nwiesen auf den Ermessenspielraum hin, welchen die Schaffhauser Polizei in diesem Be-\nreich erhalte. Die Gerichte empfahlen eine nochmalige Prüfung. \n \n\nb) Art. 18 Abs. 1 nPolG: Präzisierung in einem neuen Absatz, dass die Kernaufgaben der \nSchaffhauser Polizei, mithin die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse, nicht an Private \nübertragen werden dürfen. \nArt. 18 Abs. 2 nPolG: Nur nicht hoheitliche, d.h. unterstützende Tätigkeiten dürfen an Pri-\nvate übertragen werden. \nArt. 18 Abs. 3 nPolG: Gesetzliche Grundlage für eine Überprüfung. \n\n \nDen geäusserten Bedenken trägt den Entwurf Rechnung, indem die Aufgabenübertra-\ngung nur im nicht hoheitlichen Bereich, z.B. dem Betrieb und der Wartung technischer \nAnlagen, wogegen sich niemand gewendet hat, und von Datenbearbeitungssystemen \nmöglich sein soll. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Schaffhauser Polizei auf ver-\nschiedene technische Anlagen und Datenbearbeitungssysteme angewiesen. Deren Be-\ntrieb und Wartung setzen technische IT-Fähigkeiten und Kenntnisse voraus, über welche \ndie Schaffhauser Polizei nicht im nötigen Ausmass verfügt und welche auch nicht mit ver-\nnünftigem Aufwand aufgebaut werden können. Wichtig ist, dass es nicht in erster Linie um \ndie Bearbeitung von Daten im Auftrag der Schaffhauser Polizei geht. Dabei wäre ohnehin \nArt. 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (DSG; \nSHR 174.100) zu beachten, wonach der Datenschutz durch Vereinbarung, Auflagen oder \n\n\n\n 37 \n\nauf andere Weise sicherzustellen ist. Für den Datenschutz ist stets die Schaffhauser Po-\nlizei verantwortlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 DSG). Das kantonale Datenschutzgesetz enthält \nzudem in Art. 28 eine Strafbestimmung, wonach mit Busse bestraft wird, wer als beauf-\ntragte Person für das Bearbeiten von Personendaten gemäss Art. 13 ohne anderslau-\ntende ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Personendaten für sich \noder andere verwendet oder anderen bekannt gibt. In diesem Sinne hält auch Art. 18 \nAbs. 4 nPolG ausdrücklich fest, dass Private über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich \nder Tätigkeit der Schaffhauser Polizei Stillschweigen zu bewahren haben. Zudem sieht \nArt. 179novies StGB vor, dass auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit \nGeldstrafe bestraft wird, wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder \nPersönlichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensammlung beschafft. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP sind einverstanden. Die SVP ist einverstanden, wo-\nbei der Ermessensspielraum nicht eingeschränkt werden dürfe. Der Datenschützer ist \nmit dem Vorbehalt einverstanden, dass bei jeder Übertragung von Aufgaben an Private, \ndie mit einer Datenbearbeitung verbunden sei, eine Auftragsdatenbearbeitungsvereinba-\nrung nach Art. 13 DSG i.V.m. § 3 der Kantonalen Datenschutzverordnung vom 23. No-\nvember 2021 (DSV; SHR 174.101) abzuschliessen sei. Zur Beurteilung der Risiken der \nAuslagerung dürfte in der Regel auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung i.S.v. Art. 14b \nDSG notwendig sein. \n\n \nd) Art. 18 Abs. 1 nPolG umschreibt den Bereich, der nicht an Private ausgelagert werden \n\ndarf. Dies betrifft alle polizeilichen Massnahmen und Zwangsmittel gemäss Art. 26 - 73 \nnPolG, mithin die hoheitlichen Befugnisse der polizeilichen Tätigkeit.  \n \nEine Aufgabenübertragung ist laut Art. 18 Abs. 2 nPolG nur für unterstützende, nicht ho-\nheitliche Tätigkeiten zugelassen, so z.B. für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen, \nReinigungsarbeiten oder die Wartung von Datenverarbeitungssystemen. \n \nDie Schaffhauser Polizei kann gestützt auf Art. 18 Abs. 3 nPolG Private, die für sie tätig \nsind, einer Personensicherheitsprüfung unterziehen. Die Hinweise des Datenschützers \nsind zutreffend und entsprechen der heutigen Praxis. \n \nArt. 18 Abs. 4 nPolG unterstellt Private samt deren Hilfspersonen einer Schweigepflicht. \n\n \n \nArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten \na) Die AL verlangte, im Gesetz sei festzuhalten, dass die Zusammenarbeit für Private frei-\n\nwillig sei und die Zusammenarbeit voraussetze, dass andere Massnahmen zur Informati-\nonsbeschaffung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert seien und nicht mit Pri-\n\n\n\n 38 \n\nvatpersonen zusammengearbeitet werden dürfe, die an einem Delikt beteiligt seien. Ge-\nleistet werden dürfe nur ein Spesen- und Ausgabenersatz, aber kein eigentliches Entgelt. \nDie FDP schlug für die Auswahl einen Kriterienkatalog vor. Die GLP verwies auf ihre Aus-\nführungen zu Art. 14 Abs. 3 VE-PolG, wonach es rechtsstaatlich bedenklich sei, dass Pri-\nvate Datenbearbeitungssysteme bewirtschafteten. Für die ÖBS-Grünen sind im sensib-\nlen Bereich der Sicherheit nur private Firmen zulässig, wenn deren Angestellte über die \nerforderlichen fachlichen und sozialen Kompetenzen verfügen. \n \n\nb) Art. 19 Abs. 1 nPolG: Zur Klarstellung werden auch Organisationen erwähnt. \nArt. 19 Abs. 2 nPolG: Die Frage, ob und welche Entschädigung geschuldet ist, muss auch \nohne Gesetzesbestimmung beim privatrechtlichen Vertragsabschluss geregelt werden, \nweshalb auf Art. 15 Abs. 2 Satz 1 VE-PolG verzichtet werden kann. \n \nDie Schaffhauser Polizei greift allein schon aus Kostengründen nur dann auf Private zu-\nrück, wenn der Schaffhauser Polizei die entsprechenden Mittel fehlen (z.B. Miete eines \nHelikopters für eine Personensuche) oder sich dies aus polizeitaktischen Gründen auf-\ndrängt (z.B. Schlüsseldienst). Mit wem die Schaffhauser Polizei zusammenarbeiten will, \nhat diese aufgrund ihrer Taktik und Erfahrung selbst zu beurteilen. Diese hat zudem markt-\nübliche Entschädigungen zu zahlen, da andernfalls wohl nur die wenigsten Personen be-\nreit wären, mit der Schaffhauser Polizei zusammenzuarbeiten oder für diese Dienste zu \nerbringen. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die Schaffhauser Polizei ihre Partner mit Bedacht aus-\nwählt, weshalb kein Kriterienkatalog erforderlich ist. Immerhin muss die Schaffhauser Po-\nlizei mit der Rechnung zumindest gegenüber der Finanzkontrolle und der GPK aufzeigen, \nwofür sie Budgetmittel eingesetzt hat, womit auch die parlamentarische Kontrolle erhalten \nbleibt. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP sind einverstanden. Die SVP ist einverstanden, wo-\nbei der Ermessensspielraum nicht eingeschränkt werden dürfe. Die Grünen sind der An-\nsicht, das Gefahrenpotential für missbräuchliche Beschuldigungen etc. sei bei Privaten \ngrösser. Von der Nutzung privater Unterstützung sei daher äusserst zurückhaltend Ge-\nbrauch zu machen. Die SP ist nicht einverstanden, da die Auslagerung respektive die \nZusammenarbeit mit Privaten heikel sei, vor allem bei der Erkennung von Straftaten. \n\n \nd) Die Schaffhauser Polizei darf aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nur eine \n\nHilfeleistung anordnen, wenn sich dies aufgrund der Schwere des Vorkommnisses auf-\ndrängt. In diesem Fall haftet nach Art. 19 Abs. 2 nPolG der Kanton für Schaden, der auf-\ngrund der angeordneten Hilfeleistung auftritt. Verhält sich eine private Person jedoch wi-\nderrechtlich und erleidet dadurch einen Schaden, haftet der Kanton nicht. \n\n \n\n\n\n 39 \n\nDie Stillschweigepflicht gilt nach Art. 19 Abs. 3 nPolG auch für die Hilfspersonen der Pri-\nvaten. \n \n \n\nIV.  Grundsätze des polizeilichen Handelns \nArt. 20 Achtung der Würde des Menschen \na) Die AL verlangte eine mit Art. 43 PolG-BE vergleichbare Bestimmung. Die Menschen-\n\nwürde müsse bei der Personalrekrutierung, -ausbildung und ‐entwicklung, bei der Einsatz-\npraxis und ‐kontrolle sowie bei der Fehler- und Diskussionskultur gewahrt werden. Dazu \nsei ein Verhaltenskodex wie bei der Neuenburger Polizei vorzusehen. Die polizeiliche Ge-\nneralklausel müsse der Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips folgen. Die AL, \ndie EVP und die GLP begrüssten, dass der Schutz der Minderjährigen nun Eingang ins \nGesetz findet, wünschten aber Konkretisierungen. Es müssten speziell ausgebildete Po-\nlizeiangehörige eingesetzt werden. Die AL beantragte eine griffigere Bestimmung mit kon-\nkreten Strategien im Umgang mit Jugendlichen (z. B. Schaffung eines polizeilichen Ju-\ngenddienstes). Die EVP forderte, dass die Information an die gesetzliche Vertretung \ngrundsätzlich umgehend erfolgen müsse. Auch der GLP sind im Umgang mit Minderjäh-\nrigen speziell ausgebildete Polizeiangehörige ein Anliegen. \n \n\nb) Art. 20 Abs. 1 nPolG: Allgemeiner Grundsatz des polizeilichen Handelns. \nArt. 20 Abs. 2 nPolG: Integration des Schutzbedürfnisses von Minderjährigen in einen \numfassenderen Artikel. \n\n \nDie Schaffhauser Polizei prüft im Rahmen einer Neuorganisation die Schaffung einer be-\nsonderen Abteilung für Jugendkriminalität respektive einer Jugendpolizei. Das vorlie-\ngende Polizeigesetz will aber keine detaillierte Polizeiorganisation vorsehen, sondern die \nvon der Schaffhauser Polizei zu bewältigenden Aufgaben umschreiben. Wie die Schaff-\nhauser Polizei sich dafür organisiert, ist deren eigene Aufgabe. \n\n \nDas Anliegen der EVP ist in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 nPolG festgehalten. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen so-\n\nwie die GLP sind einverstanden. Die SVP ist einverstanden. Die Schaffung einer beson-\nderen Abteilung für Jugendkriminalität sei wohl zeitgemäss, müsse aber von der Schaff-\nhauser Polizei selber an die Hand genommen werden. Neuhausen am Rheinfall ist nicht \neinverstanden und verlangt, dass bei Anwendung polizeilichen Zwangs die gesetzliche \nVertretung von Minderjährigen umgehend zu informieren sei. Die Grünen wünschen \nArt. 20 Abs. 2 nPolG wie folgt zu ergänzen: "Der besondere Schutz von Minderjährigen \nmuss auch gelten, wenn diese als Angehörige von Massnahmen gegen ihre Eltern betrof-\nfen sind." \n\n \n\n\n\n 40 \n\nd) Bei allen polizeilichen Tätigkeiten ist nach Art. 20 Abs. 1 nPolG die Würde des Menschen \nzu achten und zu schützen, was Art. 7 BV entspricht. \n \nArt. 20 Abs. 2 nPolG betont die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen. Zu \nbeachten ist bei diesen besonders ein akutes psychisches Problem oder wenn sie unter \ndem Einfluss von Drogen oder Medikamenten stehen. Die Schutzbedürftigkeit kann sich \naber auch darin zeigen, dass die Minderjährigen indirekt von einer gegen einen Elternteil \nausgesprochenen Massnahme betroffen sind. Die von den Grünen beantragte Ergänzung \nist daher nicht erforderlich, sondern bereits mit dem aktuellen Gesetzestext abgedeckt. \n \nDie aktuelle Formulierung von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 nPolG lässt der Schaffhauser Polizei \nSpielraum beim Vorgehen, wenn z.B. eine knapp vor der Volljährigkeit stehende Person \nausdrücklich verlangt, dass deren gesetzliche Vertretung nicht informiert werde. Dies bil-\ndet Teil des Persönlichkeitsrechts von Minderjährigen, soweit sie dazu handelsfähig sind, \nwas zu beachten ist. Eine generelle Regelung im Sinne des Neuhauser Vorschlag über-\nzeugt daher nicht. \n\n \n \nArt. 21 Verhältnismässigkeit \na) Die EVP beantragte die Streichung von Art.19 Abs. 4 VE-PolG, da sich dies bereits aus \n\nArt. 19 Abs. 1 - 3 VE-PolG ergebe. \n \nb) Art. 21 Abs. 4 nPolG: Dieser Absatz dient der besseren Verständlichkeit und soll daher \n\nstehenbleiben. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die Grünen ver-\nweisen auf ihre Ausführungen zu Art. 20 Abs. 2 nPolG. \n\n \nd) Art. 21 nPolG wiederholt die Grundlagen des Verhältnismässigkeitsprinzips. \n \n \nArt. 22 Gewaltmonopol \na) Die SVP war mit diesem Vorschlag einverstanden. \n \nb) Art. 22 Abs. 1 nPolG: Neuformulierung mit dem Begriff "unmittelbarer Zwang". \n\nArt. 22 Abs. 2 nPolG: Vorbehalten bleiben Art. 81 f. nPolG. \n \nc) Lohn und Neuhausen am Rheinfall sowie die GLP und die SVP sind damit einverstan-\n\nden. Beringen, Hallau und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind nicht einver-\nstanden, da sich nicht klar ergebe, welche Gemeindeangehörigen Zwang ausüben dürfen. \n\n\n\n 41 \n\nSchaffhausen und Stein am Rhein sind nicht einverstanden, da im Entwurf zum vorlie-\ngenden Bericht einmal von "unmittelbarer Gewalt" und nicht von "unmittelbarem Zwang" \ndie Rede sei. Zudem sei kommunalen Polizeiangehörigen auch unmittelbarer Zwang ge-\nmäss Art. 81 Abs. 3 nPolG erlaubt. \n\n \nd) Grundsätzlich dürfen nur Personen mit Polizeistatus, d.h. Angehörige der Schaffhauser \n\nPolizei, polizeilichen Zwang ausüben. Die kommunalen Polizeikorps dürfen aber jeman-\nden gestützt auf das Polizeigesetz vorübergehend festhalten, wenn sie über die dazu er-\nforderliche Ausbildung verfügen. Jene kommunalen Polizeikorps, welche über die erfor-\nderliche Ausbildung verfügen, dürfen gestützt auf Art. 81 Abs. 3 nPolG auch ihre Waffe \neinsetzen. Eine Ergänzung von Art. 22 nPolG ist hierfür nicht erforderlich. Die sprachliche \nUngenauigkeit ist im vorliegenden Bericht korrigiert. \n\n \n \nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Neu sollen auch die Gemeinden befugt sein, bei schweren Störungen der öffentlichen \n\nOrdnung sofort einschreiten zu können. \n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und \n\nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstan-\nden. \n\n  \nd) Die Gemeinden dürfen gestützt auf Art. 23 nPolG keine unmittelbare Gewalt anwenden, \n\nausser die Ausnahmen gemäss Art. 81 f. nPolG Kanton liegen vor. \n \n\n \nArt. 24 Vorgehen gegen Störer \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderungen gegenüber dem ersten Vernehm-\n\nlassungsentwurf. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n \nd) Die polizeilichen Massnahmen müssen sich nach Art. 24 nPolG vorab gegen jene Person \n\nrichten, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet. Das Gleiche \ngilt für Tiere oder Sachen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n 42 \n\nArt. 25 Vorgehen gegen andere Personen \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderung gegenüber dem ersten Vernehmlas-\n\nsungsentwurf. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die GLP wünscht, dass im Ge-\nsetzestext erwähnt werde, dass die Massnahme dem Nichtstörer zumutbar sein müsse, \ndiesen nicht gefährden dürfe und ihn nicht zur Verletzung wichtiger Pflichten zwinge. \n\n \nd) Kann eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders \n\nabgewehrt oder beseitigt werden, kann sich gemäss Art. 25 nPolG eine polizeiliche Mass-\nnahme auch gegen eine andere Person als den Störer richten. Die von der GLP erwähn-\nten Punkte betreffen die Verhältnismässigkeit und müssen nicht eigens aufgeführt wer-\nden. \n\n \n \nV. Massnahmen der Schaffhauser Polizei \n1. Identitätsfeststellung \nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung \na) Die AL wünschte folgende Ergänzung: "Verdachtsunabhängige und diskriminierende \n\nKontrollen sind unzulässig. Der kontrollierten Person wird eine Kopie einer Quittung aus-\ngestellt, die Angaben enthält: a. zur kontrollierten Person; b. zu den kontrollierenden Po-\nlizistinnen und Polizisten; c. allgemeine Angaben Datum, Zeit, Ort der Kontrolle; d. Anlass \nder Kontrolle; e. Kontrollergebnis." Die Formulierung von Art. 24 Abs. 1 VE- PolG sei zu \nvage. Die EVP beantragte, "nicht eindeutig" in Art. 24 Abs. 3 VE-PolG zu streichen, da vor \nOrt meistens nicht alles geklärt werden könne. \n \n\nb) Neue Kapitel- und Artikelbezeichnung \nArt. 26 Abs. 1 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \nArt. 26 Abs. 2 nPolG: Da Effekten auch Sachen sind, genügt der Begriff "Sachen".  \nArt. 26 Abs. 3 nPolG: Ergänzung für den Fall, dass die Angaben zur Person oder die \nEchtheit von Ausweis- und Bewilligungspapieren zweifelhaft sind. \n\n \nKontrollen müssen stets mit Blick auf ein Verdacht erweckendes Verhalten erfolgen und \nhaben mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung stets diskriminie-\nrungsfrei zu erfolgen. Nur wenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig ausfallen, ist es \nverhältnismässig, eine Person auf einen Polizeiposten zu bringen. Zu weit ins Detail geht \ndie Forderung nach einer detaillierten "Kontrollbestätigung". \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie der SVP sind einverstanden. Die GLP verlangt einen kon-\nkreten Vorschlag gegen "racial profiling". \n\n\n\n 43 \n\n \nd) Die Schaffhauser Polizei muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personenkontrollen und Iden-\n\ntitätsfeststellungen vornehmen können, was zu den zentralen Handlungen der polizeili-\nchen Aufgabenerfüllung gehört. Die Formulierung der Bestimmung in Art. 26 Abs. 1 nPolG \nverdeutlicht, dass eine Kontrolle zum einen für die Aufgabenerfüllung der Polizei notwen-\ndig sein muss (vgl. heute Art. 21a Abs. 1 PolG) und zum anderen nie anlassfrei durchge-\nführt werden darf. Dass gemäss Art. 26 Abs. 2 nPolG zum Zweck der Personenkontrolle \nauch Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen sind, ermächtigt die Polizei nicht dazu, gleich-\nzeitig eine Durchsuchung solcher Gegenstände durchzuführen. Eine Durchsuchung rich-\ntet sich nach Art. 48 ff. nPolG, wobei die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein \nmüssen. \n\n \nArt. 26 Abs. 3 nPolG erlaubt der Schaffhauser Polizei, unter gewissen Voraussetzungen \ndie betroffene Person zu einem Polizeiposten zu bringen, um die Kontrolle dort durchzu-\nführen. Dies soll möglich sein, sofern die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit \nerheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob \ndie Angaben zur Person richtig oder die Ausweis- oder Bewilligungspapiere echt sind. \nUnter die Variante «sofern die Abklärungen vor Ort nur mit erheblichen Schwierigkeiten \nvorgenommen werden können» sind insbesondere Schwierigkeiten in den Kontrollum-\nständen wie beispielsweise Menschenansammlungen, Lärm, hinderliches oder aggressi-\nves Verhalten anderer Personen, aber auch der Einsatz von technischen Geräten zur \nPrüfung der Echtheit von Ausweisen zu subsumieren. Darüber hinaus dienen die auf ei-\nnem Polizeiposten durchgeführten Personenkontrollen ebenfalls dem Persönlichkeits-\nschutz der kontrollierten Person, zumal eine in der Öffentlichkeit durchgeführte Personen-\nkontrolle bei unbeteiligten Dritten zu falschen Schlüssen führen könnte. Personenkontrol-\nlen, die im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Straftat stehen, richten sich dagegen \nnach der Strafprozessordnung. \n\n \n \nArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen \na) Die AL wünschte die Streichung dieser Norm. Die EVP verlangte, dass die erkennungs-\n\ndienstlichen Massnahmen aufgeführt werden und geregelt werde, wie lange die Daten \naufbewahrt werden dürfen. \n \n\nb) Art. 27 Abs. 1 nPolG: Diese Norm umfasst auch den Körper einer verstorbenen Person, \nso dass der Leichnam nicht aufgeführt werden muss. \nArt. 27 Abs. 2 nPolG regelt, was mit den Daten zu geschehen hat, sobald die Identität \nfeststeht oder der Grund für die Abklärung weggefallen ist. \n\n \nDie erkennungsdienstlichen Massnahmen sind auch ausserhalb eines strafprozessualen \nVerfahrens erforderlich, namentlich bei einem Leichnam. Die Daten werden vernichtet, \nsofern sie nicht für weitere Untersuchungen benötigt werden, was nun geregelt wird. \n\n\n\n 44 \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \nd) Erkennungsdienstliche Massnahmen dienen der Polizei dazu, eine Person zu identifizie-\n\nren. Sie gelangen im Rahmen der Verhältnismässigkeit dann zum Einsatz, wenn die Iden-\ntität einer Person auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten fest-\ngestellt werden kann. Im Polizeigesetz wird wiederum nur der Bereich ausserhalb der \nStrafverfolgung geregelt. Art. 27 nPolG entspricht weitgehend dem bisherigen Art. 21b \nPolG. Mittels Verweis auf die StPO wird sichergestellt, dass polizeirechtlich die gleichen \nerkennungsdienstlichen Massnahmen möglich sind wie im Strafprozess. Dazu gehören \nnamentlich visuelle Aufnahmen, die Feststellung von Körpermerkmalen, die Erstellung \nvon Abdrücken von Körperteilen, Handschriften- oder Sprachproben oder DNA-Analysen. \nDie Schaffhauser Polizei setzt zur Wahrheitsfindung gestützt auf den Verweis auf die \nStrafprozessordnung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten \nBeweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (vgl. Art. 139 StPO). \n\n \nIm Zusammenhang mit der Wahl der konkreten erkennungsdienstlichen Massnahme hat \nsich die Schaffhauser Polizei (wie bei allen ihren Handlungen) stets vom Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit leiten zu lassen, mithin diejenige Massnahme anzuwenden, die für \ndie betroffene Person voraussichtlich mit den geringsten Beeinträchtigungen verbunden \nist. Die Vernichtung des erhobenen Materials zur Identitätsfeststellung richtet sich nach \nden Datenschutzbestimmungen (vgl. insbesondere Art. 93 ff. nPolG). Die Erhebungen \nsind demnach laut Art. 27 Abs. 2 nPolG zu vernichten, sobald die Identität der betroffenen \nPerson festgestellt werden konnte oder die Identitätsfeststellung zur Erfüllung der polizei-\nlichen Aufgaben nicht mehr notwendig ist. \n\n \n \nArt. 28 Personensicherheitsprüfung \na und b) Keine Vernehmlassungen, da keine entsprechende Regelung im ersten Vernehmlas-\n\nsungsentwurf. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n \nd) Diese Bestimmung entspricht § 43 PolG-ZH (LS 550.1) und bildet die gesetzliche Grund-\n\nlage, um eine Person auf Sicherheitsrisiken überprüfen zu können, sofern die Vorausset-\nzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 nPolG alternativ erfüllt sind. \n\n \n \n \n \n\n\n\n 45 \n\n2. Befragung, Vorladung und Polizeigewahrsam \nArt. 29 Befragung \na) Die AL beantragte die Streichung, da ungeklärt sei, in welchen Fällen eine Vorladung oder \n\nBefragung gerechtfertigt wäre. \n \n\nb) Keine Änderung gegenüber dem ersten Vernehmlassungsentwurf. \nEine Streichung ist nicht angängig, da die Schaffhauser Polizei die Befragung als nieder-\nschwelliges Instrument benötigt. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie der SVP sind einverstanden. Der Datenschützer ist nur teil-\nweise einverstanden. Eine formlose polizeiliche Befragung ohne Einhaltung strafpro-\nzessualer Vorschriften stelle nicht nur einen massiven Eingriff in die Rechte der befragten \nwie der inhaltlich betroffenen Personen dar, sondern berge die Gefahr eines Rückschritts \nzum «Schnüffelstaat», welchem gegen Ende des letzten Jahrhunderts mit dem DSG ein \nEnde bereitet worden sei. Zudem entstünden schwierige Abgrenzungsfragen und die Ge-\nfahr, dass durch eine formlose Befragung Beweismittel unbrauchbar gemacht werden, \nweil die strafprozessualen Vorgaben nicht eingehalten wurden. Die Bestimmung sei daher \nersatzlos zu streichen, womit für alle polizeilichen Befragungen die Vorschriften der Straf-\nprozessordnung gelten sollen. Die GLP verlangt, dass Opfer von Gewaltdelikten nur ein-\nmal befragt werden und die Befragung auf Video aufgenommen werde. Die Grünen fra-\ngen, was einen Verdacht begründe. \n \n\nd) Art. 29 Abs. 1 nPolG ermächtigt die Schaffhauser Polizei, im Zusammenhang mit der Er-\nfüllung polizeilicher Aufgaben Befragungen ausserhalb eines Strafverfahrens durchzufüh-\nren. Das Instrument der Befragung steht jeder Verwaltungsbehörde zur Abklärung eines \nSachverhalts zu. Die formlose Befragung im Rahmen der Gefahrenabwehr ist indes klar \nzu unterscheiden von der Einvernahme im Rahmen der Strafverfolgung, bei der beson-\ndere Form- und Verfahrensvorschriften zu beachten sind. In Art. 29 nPolG geht es insbe-\nsondere um Fälle, in denen die Polizei bei ortskundigen Personen oder bei Veranstaltern \nim Hinblick auf einen Polizeieinsatz Informationen einholt. Eine Aussagepflicht für die be-\ntroffene Person besteht indessen nicht. \n\n \nSobald ein (zumindest hinreichender) Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt, gel-\nten nach Art. 29 Abs. 2 nPolG für die Befragung die Bestimmungen über die strafpro-\nzessuale Einvernahme. Wann ein Verdacht besteht, lässt sich nicht generell sagen, hängt \ndies doch vom jeweiligen Delikt ab, das zur Abklärung ansteht. \n \nPolizeiliche Befragungen erfolgen auch ausserhalb eines Strafverfahrens, so z.B. zur Ab-\nklärung von Kontaktadressen bei Grossveranstaltungen. Dabei ist zu erinnern, dass die \nSchaffhauser Polizei diverse Tätigkeiten ausübt, die blosses Verwaltungsrecht darstellen. \n\n\n\n 46 \n\nBei diesen Tätigkeiten muss die Schaffhauser Polizei die Möglichkeit haben, Sachver-\nhaltsfragen abzuklären. Sie wird bei der Anwendung von Art. 29 nPolG aber sehr wohl ein \nAuge darauf haben, dass keine unzulässigen Datensammlungen, wie dies der Daten-\nschützer befürchtet, angelegt werden. Dies gilt umso mehr, als die Gutachterin die Be-\ndenken des Datenschützers nicht teilt. Die Streichung dieser Norm ist daher abzulehnen. \n \nDas Polizeigesetz kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Strafverfahren zur Diskussion \nsteht. Daher erfolgt die Befragung von Gewaltopfern nicht gestützt auf das Polizeigesetz, \nsondern auf die StPO. \n\n \n \nArt. 30 Vorladung und Vorführung \na) Die AL beantragte die Streichung, da ungeklärt sei, in welchen Fällen eine Vorladung oder \n\nBefragung gerechtfertigt wäre. Die EVP bemängelte, dass nicht unterschieden werde zwi-\nschen einer schriftlichen Befragung in einem Strafverfahren und einer Befragung aus-\nserhalb eines Strafverfahrens. Art. 27 Abs. 1 und 2 VE-PolG seien widersprüchlich, indem \nin Art. 27 Abs. 2 VE-PolG von einer schriftlichen Zustellung die Rede sei. Eine Vorladung \nmüsse im Grundsatz immer schriftlich erfolgen. \n\n \nb) Art. 30 Abs. 1 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\nArt. 30 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Vereinfachung und Präzisierung. \nArt. 30 Abs. 3 nPolG: Sprachliche Vereinfachung und Präzisierung. \n\n \nEine Streichung ist nicht angängig, da die Schaffhauser Polizei namentlich für Befragun-\ngen oder Gefährderansprachen auf die Vorladung und die Vorführung als wirksames Mit-\ntel zurückgreifen können muss. Eine Vorladung kann auch mündlich, z.B. telefonisch er-\nfolgen. Einer Vorführung muss jedoch, sieht man von den Fällen gemäss Art. 30 Abs. 3 \nnPolG ab, stets eine schriftliche Vorladung vorausgehen. Entgegen dem Gutachten, \nRz. 74, ist ein Verweis auf die Strafprozessordnung nicht erforderlich, da zumindest \nArt. 209 Abs. 1 StPO im Kern lediglich das Verhältnismässigkeitsprinzip wiederholt (Daniel \nJositsch/Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommen-\ntar, 4. A., Zürich/St. Gallen 2023, N. 1 zu Art. 209 StPO, S. 434).  \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die SP ist der \nAnsicht, dass dies teilweise problematisch sei. \n\n \nd) Die Bestimmung verfügt im aktuellen Polizeigesetz über keinen Vorläufer. Diese Regelung \n\nist als Zwangsmassnahme in Nachachtung des Legalitätsprinzips indes zwingend auf Ge-\nsetzesstufe zu überführen. Sie ermächtigt die Schaffhauser Polizei, Personen auch aus-\nserhalb eines Strafverfahrens vorzuladen. Diese Art von Vorladung ist von der strafpro-\n\n\n\n 47 \n\nzessualen Vorladung (Art. 201 ff. StPO) zu unterscheiden. Die möglichen Anwendungs-\nfälle sind in Art. 30 Abs. 1 nPolG näher umschrieben. Die polizeirechtliche Vorladung ist \nan keine besonderen Formen und Fristen gebunden. Sie kann - wie es grundsätzlich auch \nin der StPO möglich ist - insbesondere auch telefonisch erfolgen. Die vorgeladene Person \nmuss aber in jedem Fall über den Grund der Vorladung in Kenntnis gesetzt werden. \n \nLeistet jemand einer Vorladung unentschuldigt keine Folge, kann die Schaffhauser Polizei \ndie betroffene Person nach Art. 30 Abs. 2 nPolG vorführen, sofern diese Massnahme der \nPerson vorgängig schriftlich angedroht wurde. Die schriftliche Androhung ist Ausfluss des \nVerhältnismässigkeitsprinzips und ist zwingender Natur. Fehlt eine entsprechende Andro-\nhung, darf eine Vorführung - unter Vorbehalt von Art. 30 Abs. 3 nPolG - nicht vorgenom-\nmen werden. Die Vorführung dient der Durchsetzung der Vorladung, indem die Schaff-\nhauser Polizei die betroffene Person an ihrem Aufenthaltsort abholt. \n \nEine Vorführung kann gestützt auf Art. 30 Abs. 3 nPolG ohne vorherige Vorladung ange-\nordnet werden, wenn Gefahr in Verzug ist oder befürchtet werden muss, dass der Vorla-\ndung nicht Folge geleistet wird. Die polizeigesetzlichen Vorführungsgründe orientieren \nsich dabei an den strafprozessualen (vgl. Art. 207 Abs. 1 StPO), sind indes restriktiver \nausgestaltet. \n\n \n \nArt. 31 Polizeilicher Gewahrsam \na) Nach Ansicht der AL rechtfertigen all jene Anlasstaten, die keine strafbaren Handlungen \n\ndarstellen, einen polizeilichen Gewahrsam nicht. Anlass zur Nutzung dieses Instruments \nsolle die Verhinderung von schweren Straftaten oder die Vereitelung einer drohenden \nFlucht sein. Die EVP forderte eine umgehende Bekanntgabe des Festnahmegrundes. Die \nGerichte wiesen darauf hin, dass der Anwendungsbereich breiter als bis heute sei und \ndamit Abgrenzungsschwierigkeiten zur Strafprozessordnung und zum Ausländerrecht \nentstehen könnten. \n \n\nb) Art. 28 Abs. 1 lit. b VE-PolG: Diese Bedingung geht zu weit, da schon geringe Alkohol-\nmengen die freie Willensbildung beeinträchtigen können. Vielmehr braucht es einen die \nfreie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder eine hilflose Lage. \nArt. 28 Abs. 1 lit. f VE-PolG: Die reguläre Festnahme genügt, weshalb diese Bedingung \nnicht erforderlich ist. \nArt. 31 Abs. 1 lit. j nPolG: Neu erfolgt ein Verweis auf das "Hooligan-Konkordat". \nArt. 31 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \nArt. 31 Abs. 3 nPolG: Präzisierung. \nArt. 31 Abs. 4 nPolG: Der Gewahrsam wird auf Gesuch der betroffenen Person vom Kan-\ntonsgericht auf dessen Rechtmässigkeit überprüft. \n \n\n\n\n 48 \n\nArt. 31 nPolG ist ein sicherheitspolizeiliches Instrument zum Zweck der Gefahrenabwehr \noder der Durchführung anderer Verfahren von öffentlichem Interesse, welche die Anwe-\nsenheit der betroffenen Person voraussetzen. Es ist von den strafprozessualen Mass-\nnahmen wie vorläufige Festnahme, Untersuchungs- oder Sicherheitshaft abzugrenzen, \ndie in der Folge einer strafbaren Handlung zur Anwendung kommen und ein hängiges \nStrafverfahren bedingt. Der polizeiliche Gewahrsam stellt einen kurzfristigen Freiheitsent-\nzug von höchstens 24 Stunden dar. Würde man der AL folgen, könnte im Kanton Schaff-\nhausen ein Freiheitsentzug nur im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgen oder wenn die \nVerübung einer schweren Straftat droht. So könnte der Kanton seine bundesrechtliche \nAufgabe, die innere Sicherheit zu wahren, nicht mehr erfüllen. \n\n \nWem die Freiheit entzogen worden ist, hat nach Art. 31 Abs. 2 BV Anspruch darauf, un-\nverzüglich über die Gründe des Freiheitentzuges informiert zu werden. Art. 31 Abs. 2 \nSatz 1 nPolG sieht dies nun vor. \n \nDen Gerichten ist zuzustimmen, dass Abgrenzungsprobleme, insbesondere zur vorläufi-\ngen Festnahme nach Art. 217 StPO, auftreten können. Diese werden nötigenfalls die Ge-\nrichte zu klären haben. Soweit ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht, gehen die \nInstrumente der StPO grundsätzlich jedoch vor. Zudem sieht Art. 31 Abs. 4 nPolG nun \neine gerichtliche Überprüfung vor, so dass das Kantonsgericht für beide Arten von Frei-\nheitsentzügen zuständig ist, wenn auch in unterschiedlicher Aufgabe (polizeilicher Ge-\nwahrsam: Rekursinstanz; Untersuchungs- und Sicherheitshaft: anordnende Behörde). \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Das Ober- und \ndas Kantonsgericht beantragen, in Art. 31 Abs. 4 nPolG nicht vom "Zwangsmassnah-\nmengericht", sondern vom "Kantonsgericht" zu sprechen. Die SP ist der Ansicht, diese \nNorm sei teilweise zu weitgehend. \n\n \nd) Der polizeiliche Gewahrsam stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der \n\nbetroffenen Person dar. Die Anwendungsfälle sind deshalb abschliessend im Gesetz auf-\nzuzählen, wobei wiederum nur die Fälle ausserhalb der Strafverfolgung im Polizeigesetz \nzu regeln sind, mithin wenn kein zumindest hinreichender Verdacht auf das Vorliegen ei-\nner strafbaren Handlung vorliegt. Der heutige Art. 24d PolG wurde redaktionell überarbei-\ntet. Dabei liegt Art. 31 Abs. 1 lit. a nPolG grundsätzlich im überwiegenden Interesse der \nbetroffenen Person, da ihr Zweck hauptsächlich im Selbstschutz besteht. \n \nGemäss Art. 31 Abs. 2 Satz 1 nPolG muss einer in polizeiliches Gewahrsam genomme-\nnen Person sofort der Grund der Festhaltung bekannt gegeben werden (vgl. heute \nArt. 24d Abs. 3 PolG). Sie hat zudem das Recht, eine Person ihres Vertrauens, namentlich \nAngehörige, Verwandte, Hausgenossen oder die Rechtsvertretung, zu benachrichtigen \noder benachrichtigen zu lassen, soweit dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahrsams \n\n\n\n 49 \n\nnicht gefährdet wird (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 nPolG). Ist die in Gewahrsam genommene \nPerson dazu nicht in der Lage, hat die Polizei so schnell wie möglich eine Angehörige \nrespektive einen Angehörigen oder einen Familiengenossen zu benachrichtigen (Art. 31 \nAbs. 2 Satz 3 nPolG). Die Begriffe "Angehörige" und "Familiengenossen" entsprechen der \nLegaldefinition gemäss Art. 110 Ziff. 2 f. StGB. Ausländische Staatsangehörige haben wie \nim Strafverfahren das Recht, das zuständige Konsulat oder die Botschaft zu informieren. \nBei unmündigen oder umfassend verbeiständeten Personen muss ohne Verzug und in \njedem Fall die verantwortliche Person benachrichtigt werden (Art. 31 Abs. 3 nPolG). Der \nGewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens aber 24 Stunden. Der \nGrund entfällt, wenn die Voraussetzungen eintreten, dass die in Gewahrsam genommene \nPerson wieder entlassen werden kann, wenn sie einer zuständigen Stelle zugeführt wer-\nden konnte oder wenn Massnahmen gemäss der StPO zur Anwendung gelangen. \n \nDa es sich um einen schweren Eingriff handelt, sieht Art. 31 Abs. 4 nPolG vor, dass - \ngemäss Antrag der Gerichte - das Kantonsgericht die Massnahme überprüfen kann. Das \nVerfahren richtet sich gemäss Art. 97 nPolG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n\n \n \nArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Personen \na) Die KESB vertrat die Ansicht, eine Zuführung von Personen, die unter umfassender Bei-\n\nstandschaft stehen, sei aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zulässig. \n \n\nb) Keine Änderung gegenüber dem ersten Vernehmlassungsentwurf. \nDer Ansicht der KESB ist entgegenzuhalten, dass Art. 426 ZGB, auf den sich die KESB \nberuft, nicht ausschliesslich Personen betrifft, die unter umfassender Beistandschaft ste-\nhen. Von einer fürsorgerischen Unterbringung können auch nicht oder noch nicht verbei-\nständete Personen betroffen sein. Art. 398 ZGB hält dagegen fest, dass die Handlungs-\nfähigkeit einer Person, die unter umfassender Beistandschaft steht, von Gesetzes wegen \nentfällt. Der KESB ist daher nur insofern zuzustimmen, als nach Art. 407 ZGB eine urteils-\nfähige Person, auch wenn ihr die Handlungsfähigkeit entzogen worden ist, im Rahmen \ndes Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und höchst-\npersönliche Rechte ausüben kann. Damit sind aber nicht die von Art. 32 nPolG anvisierten \nFälle gemeint. Sind die Voraussetzungen von Art. 426 ZGB erfüllt, ist die Zuführung oh-\nnehin zulässig, wobei sich die KESB zu diesem Fall nicht geäussert hat. Würde die Mei-\nnung der KESB zutreffen, müsste die Schaffhauser Polizei mit einer Massnahme so lange \nwarten, bis sich der Zustand der zu schützenden Person derart verschlechtert hat, dass \neine fürsorgerische Unterbringung angezeigt ist, was weder dem Schutzbedürfnis einer \nunter umfassender Beistandschaft stehenden Person noch dem Verhältnismässigkeits-\nprinzip entspricht. Entsprechend kennt beispielsweise auch der Kanton Zürich mit § 29 \nPolG-ZH eine mit Art. 32 nPolG weitgehend identische Bestimmung. \n\n \n\n\n\n 50 \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die Grünen sind \nder Ansicht, dass die KESB informiert werden sollte, falls diese noch nicht orientiert sei. \nDas Obergericht verweist auf die Stellungnahme der KESB vom 14. September 2017, \nohne sich mit den Ausführungen in lit. b auseinanderzusetzen. \n\n \nd) Die vorliegende Bestimmung soll aufgrund ihres Zwangsmassnahmencharakters in Be-\n\nachtung des Legalitätsprinzips neu ins Gesetz aufgenommen werden; sie verfügt im gel-\ntenden Polizeigesetz über kein Pendant. Art. 32 nPolG regelt ein eigenständiges, sicher-\nheitspolizeiliches, d.h. der Gefahrenabwehr sowie dem Schutz respektive der Wiederher-\nstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienendes Handeln. Dabei liegt (noch) kein \nbehördlicher Auftrag vor. Fordern Eltern etwa die Polizei auf, ein entlaufenes Kind zu su-\nchen, so braucht es eine gesetzliche Befugnis der Schaffhauser Polizei, das Kind wieder \nzu den Eltern zu bringen. Im Gesetz ist daher eine polizeiliche Ermächtigung vorgesehen, \nwonach die Polizei minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Perso-\nnen unter den Voraussetzungen von Art. 32 lit. a und b nPolG auch gegen ihren Willen \neiner Inhaberin oder einem Inhaber der elterlichen oder behördlichen Sorge oder Obhut \noder einer von jenen bezeichneten Stelle zuführen kann. Die materiellen Grundlagen dafür \nfinden sich im Zivilrecht. \n\n \n Bei umfassend verbeiständeten Personen müsste die KESB zumindest über die Verbei-\n\nständung informiert sein. Bei Minderjährigen obliegt es den Erziehungsberechtigten, die \nihnen richtig erscheinenden Schritte einzuleiten. Von einer automatischen Information der \nKESB ist dagegen abzusehen. \n\n \n \n3. Wegweisung und Fernhaltung \nArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \na) Die AL beantragte die Streichung dieser Massnahme, weil die Bestimmung die Gefahr \n\nder Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen berge. Darüber hinaus erachtete sie die \nBestimmung als zu unbestimmt. Nutzungskonflikten solle mit Gesprächen begegnet wer-\nden. Nur bei eindeutig umrissenen Fällen wie der Verhinderung von Verbrechen oder \nschweren Vergehen, häuslicher Gewalt oder Stalking solle eine länger dauernde Wegwei-\nsung und Fernhaltung (ab 24 Stunden bis zu 14 Tagen) angeordnet werden dürfen. In \njedem Fall müsse die Wegweisung schriftlich per Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung \nangeordnet werden. Die GLP verlangte für die Fälle von mehr als 24 Stunden die Anord-\nnung durch einen höheren Unteroffizier oder Offizier. Die Gerichte machten beliebt, die \nrichterliche Überprüfung erst für Fälle von mehr als 24 Stunden vorzusehen. \n \n\n\n\n 51 \n\nb) Art. 33 Abs. 1 nPolG: Die Wegweisung oder die Fernhaltung hat mit schriftlicher Verfü-\ngung zu geschehen. Sollte diese Anordnung als Realakt (z.B. Wegtragen einer Demonst-\nrantin oder eines Demonstranten) erfolgen, kann gestützt auf Art. 7a VRG eine nachträg-\nliche Verfügung verlangt werden. \nArt. 33 Abs. 1 lit. b nPolG: Sprachliche Präzisierung und Kürzung des Texts. \nArt. 33 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Präzisierung und Schriftlichkeit der Verfügung. \nArt. 33 Abs. 3 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \nArt. 33 Abs. 5 nPolG: Art. 97 nPolG verweist auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, so \ndass keine Wiederholung nötig ist. \nMit wenigen Ausnahmen verfügen heute praktisch alle Kantone über Wegweisungsbe-\nstimmungen in ihren Polizeigesetzen. Die Anordnung einer Wegweisung respektive eine \nFernhaltung setzt stets voraus, dass ein Tatbestand nach Art. 33 Abs. 1 nPolG vorliegt. \nDer Anlass der Wegweisung erfordert zumeist ein rasches Handeln. Dass Gespräche ge-\nnügen könnten, wie dies die AL meint, entspricht leider nicht der Erfahrung der Schaff-\nhauser Polizei. Art. 33 Abs. 1 nPolG kann daher nicht gestrichen werden. Da in den Fällen \nnach Art. 33 Abs. 2 nPolG ohnehin die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung be-\nsteht, muss nicht im Polizeigesetz geregelt werden, wer bei der Schaffhauser Polizei für \neine solche Massnahme zuständig ist. Erfolgt eine Wegweisung oder Fernhaltung nicht in \nAnwendung von Art. 33 Abs. 2 nPolG, kann diese Verfügung mit Rekurs gestützt auf das \nVerwaltungsrechtspflegegesetz angefochten werden. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Das Ober- und \ndas Kantonsgericht beantragen, in Art. 33 Abs. 5 nPolG nicht vom "Zwangsmassnah-\nmengericht", sondern vom "Kantonsgericht" zu sprechen. \n \n\nd) Im geltenden Polizeigesetz ist die Wegweisung und Fernhaltung in Art. 24e PolG geregelt. \nArt. 33 Abs. 1 nPolG steht einem rechtmässigen gesteigerten Gemeingebrauch (z.B. eine \nbewilligte Demonstration) nicht im Wege. Eine Wegweisung oder Fernhaltung ist jedoch \nnach Art. 33 Abs. 1 lit. e nPolG möglich, wenn Personen unberechtigterweise an der be-\nstimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums gehindert werden (z.B. \nNutzung eines Bushäuschens als Schlafstätte statt als Schutz von Busnutzerinnen und \nBusnutzern gegen die Unbill des Wetters). Zu solchen Räumen gehören auch im Privat-\neigentum stehende Bauten, die bestimmungsgemäss aber der öffentlichen Nutzung of-\nfenstehen, so beispielsweise Schalterhallen, Warteräume oder WC-Anlagen in einem \nBahnhof. Gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. c nPolG können insbesondere sogenannte «Gaf-\nfer» bei einem Unfall weggewiesen werden. Aufgrund von Art. 33 Abs.1 lit. e nPolG kann \nbeispielsweise verhindert werden, dass Dritte mit ihren Smartphones Aufnahmen von ver-\nletzten oder verstorbenen Personen machen können. Die Aufzählung in Art. 33 Abs. 1 \nnPolG ist abschliessend. \n \n\n\n\n 52 \n\nDie Massnahme gemäss Art. 33 Abs. 1 nPolG kann kurzfristiger Natur sein oder auch für \ndie Dauer eines Anlasses, namentlich eine nicht bewilligte Kundgebung oder Demonstra-\ntion, gelten. Sie kann einzelne Personen oder eine unbestimmte Anzahl betreffen. Die \nWegweisung und Fernhaltung erfolgt formlos, da in der Regel rasch gehandelt werden \nmuss. Um indes die Personalien der wegzuweisenden Person korrekt zu erheben, geht \nder Wegweisung in der Regel eine Personenkontrolle mit Identitätsprüfung voraus. \n\n \nFalls Art. 33 Abs. 1 nPolG nicht ausreicht, sieht Art. 33 Abs. 2 nPolG den Erlass einer \nformellen Verfügung vor, wobei zudem die Möglichkeit einer Strafandrohung gemäss \nArt. 292 StGB und einer Massnahmendauer von längstens 14 Tagen besteht. \n \nDie schriftliche Verfügung muss sich gemäss Art. 33 Abs. 3 nPolG konkret dazu äussern, \nfür welches Gebiet und wie lange die Wegweisung respektive die Fernhaltung gelten soll. \nDies kann z.B. mittels Eintrags auf einer Karte geschehen. \n \nIn sämtlichen Fällen müssen die Massnahmen laut Art. 33 Abs. 4 nPolG dokumentiert \nwerden. \n \nErfolgt eine schriftliche Verfügung gemäss Art. 33 Abs. 2 nPolG, ist nach Art. 33 Abs. 5 \nnPolG stets eine gerichtliche Überprüfung beim - gemäss Antrag der Gerichte - Kantons-\ngericht zulässig. Eine Verfügung gemäss Art. 33 Abs. 1 nPolG ist demgegenüber auf dem \nnormalen Verwaltungsrechtsweg anzufechten. \n\n \n \nArt. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderungen gegenüber dem ersten Vernehm-\n\nlassungsentwurf. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n \nd) Bis eine Rückgabe an die betroffene Person erfolgen kann, verwahrt die Schaffhauser \n\nPolizei das Tier oder die Sache. Der Fokus liegt hier auf der Fernhaltung von einem be-\nstimmten Ort und nicht wie bei der Sicherstellung nach Art. 52 nPolG auf dem Entzug der \nVerfügungsgewalt. \n\n \n \nArt. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht \na) Um technischen Entwicklungen besser Rechnung zu tragen, schlägt die EVP die Strei-\n\nchung der oberen Gewichtsgrenze von 30 kg und stattdessen einen Verweis auf das Bun-\ndesrecht vor. Stein am Rhein begrüsste diese Bestimmung. Thayngen erkundigte sich, \nob auch die Gemeinden die Befugnis haben könnten, ein Flugverbot auszusprechen. \n\n\n\n 53 \n\n \nb) Art. 35 Abs. 1 nPolG: Da Drohnen immer bessere optische Geräte tragen und dadurch \n\nder Einsatz von Blaulichtorganisationen beeinträchtigen können, ist der Radius deutlich \nerhöht worden. \nArt. 35 Abs. 2 nPolG: Diese Norm beschlägt wiederum nur Luftfahrzeuge mit einem Ge-\nwicht bis 30 kg. Für schwerere Luftfahrzeuge ist allein der Bund zuständig. \nArt. 35 Abs. 3 nPolG: Gegen ein Flugverbot steht der Rekurs offen, diesem ist aber die \naufschiebende Wirkung entzogen. \nBei einer Änderung des Luftfahrtrechts muss das Polizeigesetz ohnehin geändert werden, \nweshalb das Gewichtslimit als Abgrenzung zum Bundesgesetz über die Luftfahrt vom \n21. Dezember 1948 (LFG; SR 748.0) belassen werden kann. Die Beurteilung, ob ein Flug-\nverbot verhängt werden soll, steht nur der Schaffhauser Polizei zu, da nur diese über die \nerforderliche Erfahrung verfügt. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n\nd) In der gesamten Europäischen Union gilt ab 1. Januar 2021 ein einheitliches Drohnen-\nrecht. Die Schweiz übernimmt aufgrund der bilateralen Abkommen diese EU-Richtlinien \n(2019/947 und 2020/746). Die Benützung des schweizerischen Luftraums richtet sich \ngrundsätzlich nach dem LFG und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen (vgl. \nArt. 35 Abs. 4 nPolG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 der Verordnung des UVEK über Luftfahr-\nzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 1994 (VLK; SR 748.941) dürfen unbe-\nmannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 30 kg nur mit Bewilligung des Bun-\ndesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eingesetzt werden. Das BAZL legt die Zulassungsanfor-\nderungen und die Betriebsbedingungen im Einzelfall fest. Art. 19 VLK ermöglicht es den \nKantonen, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg Vor-\nschriften zur Verminderung der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu \nerlassen. Für grössere respektive schwerere Luftfahrzeuge besteht keine kantonale Re-\ngelungsbefugnis. Eine Gefährdung von Personen oder Sachen am Boden kann insbeson-\ndere durch einen möglichen Absturz oder riskante Flugmanöver hervorgerufen werden. \nZu denken ist aber auch an einen eigentlichen Drohnen-Anschlag auf eine Politikerin oder \neinen Politiker bei einem Staatsbesuch oder bei internationalen Verhandlungen, auf eine \nRednerin oder einen Redner oder generell auf eine Menschenansammlung bei Veranstal-\ntungen (Sportanlässe, Feste oder Konzerte). \n\n \nGemäss Art. 35 Abs. 1 nPolG gilt bei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschutzes, der \nFeuerwehr oder des Rettungsdienstes im Radius von maximal 300 Metern um den Ereig-\nnisort ein Flugverbot. Damit soll verhindert werden, dass Einsatzkräfte und Einsatzmittel \ngefährdet werden. Zu denken ist beispielsweise an Fälle, in denen der Einsatz eines He-\nlikopters erforderlich ist und dieser beim An- respektive Abflug mit einem anderen Luft-\nfahrzeug kollidieren könnte. Die Sperrzone hat im Weiteren den Vorteil, dass auch ein \n\n\n\n 54 \n\nAusspähen des Einsatzdispositives der Schaffhauser Polizei verhindert wird und sie dem \nPersönlichkeitsschutz Dritter dient. Mit Kameras ausgestattete, unbemannte Luftfahr-\nzeuge sollen keine Aufnahmen von verletzten oder verstorbenen Personen und Tatorten \nmachen können. Das gilt insbesondere für Fälle, wenn Personen oder Sachen auf der \nErde gefährdet sind, weshalb diese in Art. 35 Abs. 2 nPolG speziell geregelt sind. \n\n \n \n4. Informationsbeschaffung und Überwachung \nArt. 36 Polizeiliche Observation \na) Die AL sah in den Art. 33 - 39 VE-PolG eine implizite Einführung der Vorermittlung und \n\nlehnte die damit verbundene Ausweitung der polizeilichen Mittel, wie sie insbesondere die \nArt. 26, 27, 33, 34, 35 und 39 VE-PolG vorsehen würden, aufgrund des damit verbunde-\nnen Eingriffs in den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre der \nbetroffenen Personen und der grossen Missbrauchsgefahr ab. Solche Massnahmen be-\ndürften einer richterlichen Genehmigung und Rechtsschutzbestimmungen analog zur \nStPO. Die AL forderte, dass die polizeiliche Observation nur an allgemein zugänglichen \nOrten zulässig sein solle, und sprach sich gegen den Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten aus. Nach Ansicht der AL und der FDP soll eine polizeiliche Observation \nnicht allgemein bei strafbaren Handlungen, sondern nur bei Verbrechen und Vergehen \neingesetzt werden können. Die FDP schlug vor, statt neue Sondereinheiten zu bilden, bei \nBedarf mit anderen Kantonen zusammenzuarbeiten. Die EVP begrüsste die gesetzlich \nvorgesehenen Begrenzungen als zwingend und grundsätzlich richtig. Eine Delegation des \nEntscheids an Polizeioffizierinnen und Polizeioffiziere genügte ihr aber nicht, zuständig \nmüsse die Polizeikommandantin respektive der Polizeikommandant sein. Zwischen einer \n"normalen" und einer Überwachung mit technischen Geräten müsse mit einer besonderen \nRegelung unterschieden werden. Auch die GLP verlangte mindestens einen höheren Un-\nteroffizier für die Beurteilung. Die ÖBS-Grünen waren der Ansicht, dass "… gilt Art. 283 \nStPO sinngemäss" auszuformulieren sei, so dass dies auch ein Laie verstehe. Der Da-\ntenschützer wies darauf hin, dass mit dieser Bestimmung die polizeiliche Tätigkeit und \ndamit auch die polizeiliche Datenbearbeitung legitimiert werde. Um eine analoge Rege-\nlung wie im Strafverfahren zu haben, soll gemäss der Stellungnahme der Gerichte die \nStaatsanwaltschaft und nicht das Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung länger \nandauernder Überwachungen zuständig sein. \n \n\nb - d) Diese Bestimmung entspricht der Teilrevision von Art. 24f PolG.  \n \n \nArt. 37 Verdeckte Fahndung \na) Die AL sah in den Art. 33 - 39 VE-PolG eine implizite Einführung der Vorermittlung und \n\ndie damit verbundene Ausweitung der polizeilichen Mittel wie sie insbesondere die Art. 26, \n27, 33, 34, 35 und 39 VE-PolG vorsehen würden, sei aufgrund des damit verbundenen \n\n\n\n 55 \n\nEingriffs in den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre der be-\ntroffenen Personen und der grossen Missbrauchsgefahr abzulehnen. Sie lehnte entspre-\nchend verdeckte Fahndungen ab. Allenfalls seien sie auf schwere Delikte zu begrenzen \nund nach mehr als zwei Tagen vom Gericht genehmigen zu lassen. Die GLP lehnte den \nBeizug von Privatpersonen ab und wies auf Haftungsfragen und Strafbarkeitsfragen hin. \nEbenso kritisch beurteilten die ÖBS-Grünen den Auftrag an Dritte. Die Grenze zur Be-\nspitzelung durch Private oder gar Vertrauenspersonen einer observierten Person liege \nnahe. Ausserdem sei die Drittperson mit der Offenlegung der Identität in Verfahrensakten \nund bei Einvernahmen nicht vor Rache geschützt. In Anlehnung an Art. 298b Abs. 2 StPO \nschlugen die Gerichte vor, dass die Staatsanwaltschaft die Genehmigung erteile, wenn \ndie Massnahme mehr als einen Monat dauere. \n\n \nb - d) Diese Bestimmung entspricht der Teilrevision von Art. 24h PolG. \n \n \nArt. 38 Verdeckte Vorermittlung \na) Die AL sah in den Art. 33 - 39 VE-PolG eine implizite Einführung der Vorermittlung und \n\ndie damit verbundene Ausweitung der polizeilichen Mittel, wie sie insbesondere die \nArt. 26, 27, 33, 34, 35 und 39 VE-PolG vorsehen würden. Dies sei aufgrund des damit \nverbundenen Eingriffs in den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung und Pri-\nvatsphäre der betroffenen Personen und der grossen Missbrauchsgefahr abzulehnen. Die \nAL schlug vor, Art. 35 VE-PolG zu streichen. Die Beauftragung Dritter lehnte sie ab. Die \nGerichte begrüssten die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts. \n\n \nb - d) Diese Bestimmung entspricht der Teilrevision von Art. 24g PolG. \n \n \nArt. 39 Technische Überwachung \na - d) Diese Bestimmung entspricht der Teilrevision von Art. 24i PolG. \n \n \nArt. 40 Vertrauliche Quellen \na und b) Keine Vernehmlassungen, da keine entsprechende Regelung im ersten Vernehmlas-\n\nsungsentwurf. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen so-\nwie die GLP und die SVP sind einverstanden. Neuhausen am Rheinfall ist nicht einver-\nstanden, da die Vertraulichkeit schriftlich garantiert werden müsse. Eine Entschädigung \noder eine Belohnung sei heikel. Die Grünen beantragen, auf vertrauliche Quellen zu ver-\nzichten. Die SP ist nicht einverstanden, da der Konfrontationsanspruch gelte, wenn eine \nPerson eine andere belaste. Der Datenschützer ist nicht einverstanden. \n\n \n\n\n\n 56 \n\nd) Art. 40 Abs. 1 NPolG entspricht § 10d des Polizeigesetzes-ZG vom 30. November 2006 \n(RS 512.1). Art. 40 Abs. 2 nPolG hat sein Vorbild in § 32h Abs. 2 des Entwurfs für eine \nTeilrevision des PolG-ZH (vgl. https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/ \nvernehmlassungen.html; zuletzt abgerufen am 23. November 2023). Eine Entschädigung \noder Belohnung macht z.B. Sinn, wenn jemand gesucht wird oder wenn so eine wichtige \nInformation erlangt werden kann. Die Befürchtungen des Datenschützers treffen nicht zu. \n\n \n \nArt. 41 Überwachung ausserhalb von Strafverfahren \na) Die Gerichte waren einverstanden. \n \nb) Art. 41 Abs. 1 nPolG: Die Überwachung soll zusätzlich auch für die Suche nach einer \n\nverurteilten Person zulässig sein. Diese Norm übernimmt auch Art. 36 Abs. 2 VE-PolG. \nDie Zuständigkeit ist neu in Art. 44 Abs. 3 nPolG geregelt. \nArt. 41 Abs. 2 nPolG umschreibt, wer die Massnahme anordnen darf. \nArt. 41 Abs. 3 nPolG: Das Zwangsmassnahmengericht war in Art. 36 Abs. 1 VE-PolG \nerwähnt. Neu ist der konkrete Verweis auf die Strafprozessordnung. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \nd) Ausserhalb eines Strafverfahrens kann die Schaffhauser Polizei zur Auffindung einer ver-\n\nmissten Person eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Über-\nwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen (vgl. heute § 27 PolV). Diese Regelung ist in \nNachachtung des Legalitätsprinzips auf Gesetzesstufe zu überführen. Die Voraussetzun-\ngen und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung \ndes Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016 (BÜPF; SR 780.1). Neu wird in \nArt. 41 Abs. 3 nPolG zwecks Verdeutlichung und unter Hinweis auf die Strafprozessord-\nnung ausdrücklich erwähnt, dass eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts \nerforderlich ist (vgl. Art. 3 BÜPF i.V.m. Art. 274 StPO). \n\n \n \nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten \na) Die AL und die EVP erachteten die Frist von 100 Tagen gemäss Art. 39 Abs. 3 VE-PolG \n\nals zu lang und schlugen 30 Tage vor. Die AL verlangte zudem, dass eine Anonymisie-\nrungssoftware die aufgenommenen Personen sofort unkenntlich mache und die Ent-\nschlüsselung nur im Rahmen eines Strafverfahrens vorgenommen werden dürfe. Für das \nEinsetzen von Videoüberwachung sei immer die Zustimmung des kantonalen Datenschüt-\nzers einzuholen. Die Gerichte empfahlen unter Hinweis auf § 32b PolG-ZH eine nochma-\nlige Prüfung, da diese Norm unklar und zu offen formuliert sei. \n\n \n\n\n\n 57 \n\nb) Art. 42 Abs. 1 nPolG: Es können auch andere technische Geräte als Ton- oder Bildauf-\nnahmegeräte eingesetzt werden, so z.B. Zählgeräte, weshalb von Überwachungsgeräten \ndie Rede ist. Eine Identifizierung von Personen ist nicht zulässig. Dementsprechend ent-\nfällt Art. 39 Abs. 3 VE-PolG. \nArt. 42 Abs. 3 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \nd) Das geltende Polizeigesetz weist keine mit Art. 42 nPolG vergleichbare Norm auf. Da bei \n\nArt. 42 nPolG keine unmittelbare Identifikation von Personen möglich ist und keine perso-\nnenbezogene Überwachung erfolgt, liegt lediglich ein geringfügiger Grundrechtseingriff \nvor. Die Überwachung kann offen oder verdeckt erfolgen. Die Überwachung erfolgt in der \nRegel in Echtzeit (Direktübertragung), kann aber zusätzlich auch aufgezeichnet werden. \nIn der Praxis geht es vor allem um Überwachungskameras, mit denen zu Steuerungszwe-\ncken und frühzeitiger Erkennung von Gefahren das Verkehrsgeschehen beobachtet wird. \nDenkbar ist zudem die Überwachung von Örtlichkeiten, die besonders kriminalitätsbelas-\ntet sind, oder von besonders gefährdeten Objekten, damit bei Vorfällen rasch interveniert \nwerden kann. Eine Überwachung gemäss dieser Norm muss im Einzelfall verhältnismäs-\nsig, also für die Erfüllung der konkreten polizeilichen Aufgabe geeignet und notwendig \nsein. Die nicht personenbezogene Überwachung ist wie die personenbezogene gemäss \nArt. 43 nPolG und die polizeiliche Observation nach Art. 36 nPolG nur an allgemein zu-\ngänglichen Orten zulässig. \n\n \n \nArt. 43 Personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten \na) Die SP verlangte, dass klarer zum Ausdruck kommen müsse, zu welchem Zweck über-\n\nwacht werden dürfe. Die Bestimmung sei unklar. \n \nb) Art. 39 Abs. 2 VE-PolG: Diese Regelung ist in Art. 44 Abs. 2 und 3 nPolG enthalten. \n\nArt. 43 Abs. 1 nPolG: Beschränkung auf Verbrechen und Vergehen. \nArt. 43 Abs. 2 nPolG: Beschränkung auf Verbrechen und Vergehen. \nArt. 43 Abs. 3 nPolG: Die offene oder verdeckte Überwachung muss eine Polizeioffizierin \noder ein Polizeioffizier anordnen, wobei in lit. b Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt \nsind. \nArt. 43 Abs. 4 nPolG: Umfassendere Möglichkeit der Orientierung. \nArt. 43 Abs. 5 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die Grünen be-\nantragen, den letzten Satzteil von Art. 43 Abs. 4 nPolG zu streichen. Die SP fragt, ob die \n\n\n\n 58 \n\nGesichtserkennung eingeschlossen sei. Der Datenschützer ist mit Vorbehalt einverstan-\nden. Von einer polizeilichen Überwachung allgemein zugänglicher Orte betroffene Perso-\nnen sollten auf jeden Fall auf die Tatsache der Aufzeichnung insbesondere durch Ton- \noder Bildaufnahmegeräte in einer Form aufmerksam gemacht werden, welche gewähr-\nleiste, dass die Information auch wirklich ankomme. Es sei deshalb nicht alternativ in öf-\nfentlichen Publikationsorganen oder durch Hinweise vor Ort, sondern kumulativ in amtli-\nchen Publikationsorganen und mit Hinweisen vor Ort oder in anderer geeigneter Weise \nauf die Überwachung aufmerksam zu machen. Die maximale Aufbewahrungsfrist von 100 \nTagen erscheine als lange, sollte es doch möglich sein, im Falle einer strafbaren Handlung \ndie Daten früher zu sichten und gegebenenfalls in ein konkretes Falldossier zu überführen. \nDas Schweizerische Bundesgericht habe zwar in einem länger zurückliegenden Be-\nschwerdefall aus dem Kanton St. Gallen die Aufbewahrung für 100 Tage als noch verhält-\nnismässig bezeichnet. Der Kanton Schaffhausen sei aber frei, diesbezüglich auch eine \nkürzere Frist von z.B. 30 oder 60 Tagen vorzusehen. \n\n \nd) Diese neue Bestimmung regelt die klassische kriminalpräventive Videoüberwachung des \n\nöffentlichen Raums. Potenzielle Straftäter sollen abgeschreckt werden, weil sie wissen, \ndass der Ort videoüberwacht wird und sie identifiziert werden können (vgl. Art. 43 Abs. 1 \nnPolG). Im Unterschied zu Art. 42 nPolG erlaubt Art. 43 nPolG, temporär Örtlichkeiten so \nzu überwachen, dass einzelne Personen identifiziert werden können, also deren Gesich-\nter erkennbar sind. Bereits im geltenden Recht findet sich die Möglichkeit zur Überwa-\nchung mittels Aufzeichnungen (vgl. Art. 12a EG-StGB; zur Aufhebung von Art. 12a EG-\nStGB siehe Art. 107 nPolG). Während bei der polizeilichen Observation gemäss Art. 36 \nnPolG gezielt einzelne Personen überwacht werden, geht es bei Art. 43 nPolG um die \npräventive Überwachung räumlich begrenzter, potenziell gefährlicher Örtlichkeiten, wobei \nalle sich zufällig dort aufhaltenden Personen erfasst werden. Dabei ist zu betonen, dass \nder Sinn und Zweck dieser Norm nicht in der Ausweitung der bestehenden Videoüberwa-\nchung der Stadt Schaffhausen liegt. Eine automatische Gesichtserkennung würde eine \nSoftware benötigen, welche mit einer Datenschutz-Folgeabklärung zu genehmigen wäre. \n\n \nWird ein Verbrechen oder ein Vergehen festgestellt oder angezeigt, können die Aufzeich-\nnungen zur Fahndung und als Beweismittel im Strafverfahren verwendet werden. Die \nÜberwachung kann in Echtzeit erfolgen (Direktübertragung) oder aufgezeichnet werden. \nIn technischer Hinsicht bestehen keine Beschränkungen. Die Kameras können über eine \nhohe Auflösung und Zoom-Möglichkeiten verfügen. Die Überwachung ist erstens zur Er-\nfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben möglich (Wahrung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung sowie Schutz von Personen) und zweitens als Vorermittlungsmassnahme \nim Sinne der Verhinderung und Erkennung von Verbrechen oder Vergehen.  \n \nBei der Erkennung von Straftaten geht es einerseits darum, dass rasch interveniert wer-\nden kann, beispielsweise wenn eine Schlägerei im Gang ist. Andererseits soll damit eine \n\n\n\n 59 \n\nmöglichst gute Ausgangslage geschaffen werden, um festgestellte oder angezeigte Straf-\ntaten aufklären zu können, indem das Tatgeschehen dokumentiert ist und Beteiligte iden-\ntifiziert werden können. Die Überwachung ist wie bei Art. 42 nPolG nur an allgemein zu-\ngänglichen Orten zulässig. Zudem ist die Überwachung im Sinne des in Art. 43 Abs. 2 \nnPolG festgehaltenen Subsidiaritätsprinzips nur erlaubt, wenn keine Mittel zur Verfügung \nstehen, die weniger intensiv in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Aufgrund der Schwere \ndes Eingriffs ist die Überwachung von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier an-\nzuordnen. Zudem muss im Normalfall die Bevölkerung gemäss Art. 43 Abs. 4 nPolG z.B. \nmittels Hinweistafel oder Durchsage auf die Videoüberwachung oder den Einsatz von \ntechnischen Überwachungsgeräten hingewiesen werden. Aus polizeitaktischen Gründen \nkann es aber Sinn machen, auf den vorgängigen Hinweis ausnahmsweise zu verzichten. \nDie freie Ausübung des Demonstrationsrechts ist, wie von den Grünen gefordert, damit \nnicht eingeschränkt. \n \nEin Hinweis im Amtsblatt macht dann Sinn, wenn eine Überwachung dauerhaft vorgese-\nhen ist. Entwickelt sich aber eine Veranstaltung unvorhergesehen in einer Weise, dass \neine Überwachung ab einem bestimmten Zeitpunkt angezeigt ist, sei es zum Schutz der \nan der Veranstaltung Teilnehmenden, sei es zum Schutz der Schaffhauser Polizei oder \nDritter, muss eine Überwachung auch ohne vorgängige Veröffentlichung im Amtsblatt \nmöglich sein. In solchen Fällen genügt es, wenn die Schaffhauser Polizei z.B. mittels Laut-\nsprecher darauf hinweist, dass ab sofort eine Überwachung erfolge. Der Regierungsrat \nsieht keinen Grund, eine gegenüber anderen Kantonen kürzere Aufbewahrungsfrist vor-\nzusehen, zumal das Bundesgericht diese als zulässig erachtet hat. \n\n \n \nArt. 44 Nachforschung \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Art. 40 Abs. 2 VE-PolG: Dies ist eine nicht erforderliche Wiederholung des Verhältnismäs-\n\nsigkeitsprinzips, das bereits in Art. 21 Abs. 1 nPolG festgehalten ist. \nArt. 44 Abs. 1 lit. d nPolG: Präzisierung. \nArt. 44 Abs. 3 nPolG: Einsatz auch von Tonmaterial. \nArt. 44 Abs. 4 nPolG: Vgl. § 44a des Entwurfs für eine Teilrevision des PolG-ZH (vgl. \nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/vernehmlassungen.html; zuletzt \nabgerufen am 23. November 2023). \nArt. 44 Abs. 6 nPolG: Sprachliche Verbesserung. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n\n\n\n 60 \n\nd) Unter der Nachforschung wird die Ausschreibung von Person oder Sachen in polizeilichen \nFahndungssystemen verstanden. Bei diesen Fahndungssystemen handelt es sich na-\nmentlich um das automatisierte Fahndungssystem des Bundes (RIPOL), das Schengener \nInformationssystem SIS und die Datenbanken von Interpol. \n\n \nAls vermisst gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. d nPolG gilt eine Person, die aus ihrem gewohnten \nUmfeld verschwunden ist oder ihren Lebenskreis verlassen hat, ihr Aufenthaltsort unbe-\nkannt ist und die Umstände ihre Hilflosigkeit manifestieren (ältere, kranke, verwirrte Per-\nsonen oder Kinder) oder die Möglichkeit eines Unfalls, Suizids oder Gewaltverbrechens \nnicht auszuschliessen ist. \n\n \nGestützt auf Art. 44 Abs. 3 nPolG kann die Schaffhauser Polizei die Öffentlichkeit zur \nMithilfe auffordern und dabei Bild- oder Tonmaterial einsetzen. \nArt. 44 Abs. 4 nPolG kann beispielsweise relevant sein, wenn eine Kindesentführung \ndurch einen Elternteil unmittelbar bevorsteht oder wenn eine konkrete Gefahr besteht, \ndass Opfer von Zwangsheirat oder Menschenhandel unfreiwillig ins Ausland gebracht \nwerden. \n\n \n \nArt. 45 Abgleich mit Datenbanken \na) Die EVP befürchtete, dass Art. 41 Abs. 1 VE-PolG die Einführung von "Facescanning" \n\nerlaube, was sie ablehne. Es dürften daher nur Fahrzeuge, aber keine Personen mit Da-\ntenbanken abgeglichen werden. Entsprechend sei in Art. 41 Abs. 2 lit. a VE-PolG das \nPersonenfahndungsregister zu löschen. \n\n \nb) Art. 45 nPolG: Neuer Randtitel. \n\nArt. 45 Abs. 2 lit. b nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Der Datenschüt-\nzer ist einverstanden und begrüsst, dass der Abgleich nicht automatisiert erfolgen darf, \nnamentlich nicht zur Erfassung von Auto-Nummernschildern. \n\n \nd) Art. 45 nPolG betrifft nicht den automatisierten Abgleich mit Datenbanken, worauf der Re-\n\ngierungsrat zumindest einstweilen verzichten will, sondern den Abgleich im Einzelfall. Ein \nSystem zur automatischen Gesichtserkennung ist nicht zulässig (vgl. dazu auch die Aus-\nführungen zu Art. 43 nPolG). \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 61 \n\nArt. 46  Einsatz von technischen Überwachungsgeräten \na) Die AL lehnte diese Bestimmung ab, da sie viel zu weit gehe. Die SP sah Klärungsbedarf. \n\n \nb) Art. 46 Abs. 1 nPolG: Die Schaffhauser Polizei soll auch andere Geräte als Bild- und Ton-\n\naufnahmegeräte benützen können, z.B. Zählgeräte, Bewegungsmelder, Wärmebildkame-\nras oder Röntgengeräte. Diese Norm beinhaltet auch Art. 39 Abs. 2 VE-PolG. \nArt. 39 Abs. 3 VE-PolG: Die Bearbeitung der Daten richtet sich nach Art. 93 ff. nPolG, \nweshalb Art. 39 Abs. 3 VE-PolG nicht erforderlich ist. \nArt. 46 Abs. 2 lit. a nPolG: Alle dem Kanton sowie dessen Anstalten und Betrieben gehö-\nrenden Gebäude können benützt werden. \nArt. 46 Abs. 2 lit. b f. nPolG: Liegenschaften der Gemeinden und von Privaten werden \nseparat behandelt. \nArt. 46 Abs. 2 lit. d nPolG: Strassenverkehrsanlagen können mit Geräten versehen wer-\nden. \nArt. 46 Abs. 2 lit. e nPolG: Angehörige der Schaffhauser Polizei, die über Polizeistatus \nverfügen, dürfen mit technischen Geräten ausgerüstet werden. Zu den Fahrzeugen gehö-\nren auch Luftfahrzeuge. \n\n \nc) Lohn und Schaffhausen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Beringen, Hal-\n\nlau und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind einverstanden, falls die Gemein-\nden auch Überwachungsgeräte einsetzen dürfen. Stein am Rhein ist einverstanden, fragt \nsich jedoch, ob der Kindesschutz eingehalten sei. Der Datenschützer ist mit Vorbehalten \neinverstanden. Neuhausen am Rheinfall ist nicht einverstanden, da auch Plätze über-\nwacht werden sollten. Die EDU ist der Ansicht, dass die Überwachung im öffentlichen \nRaum nicht weiter ausgebaut werden sollte. \n\n \nd) Der Einsatz von technischen Geräten ist effektiv, schont die Personalressourcen und ist \n\noft deutlich kostengünstiger als der Einsatz von Polizisten. \n \n\nArt. 46 Abs. 2 lit. f nPolG schafft die formell-gesetzliche Grundlage für den Einsatz von \nKörperkameras (sogenannten «Bodycams»). Dabei handelt es sich um von polizeilichen \nEinsatzkräften sichtbar getragene Kameras, welche zwecks Dokumentation des Gesche-\nhens eingesetzt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen betreffend den Einsatz von \n«Bodycams» belegen einen positiven Einfluss auf das Vertrauen der Bevölkerung in ihre \nPolizei, zumal die Bevölkerung vor allfälliger Polizeiwillkür geschützt wird. Mit solchen Kör-\nperkameras ausgerüstet sollen aber auch die Polizeibeamten besser vor Attacken (ge-\nwalttätigen Übergriffen, Spuckangriffen, Beschimpfungen etc.) geschützt und diese bes-\nser dokumentiert werden können. Aus personalrechtlicher Sicht sind Überwachungs-\nmassnahmen erlaubt, wenn legitime Gründe hierfür vorliegen, die Arbeitnehmenden vor-\ngängig über den Einsatz von Überwachungsmassnahmen informiert werden und die Über-\nwachung im Vergleich zum beabsichtigten Zweck ein verhältnismässiges Mittel darstellt \n(vgl. Art. 3a lit. a des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \n\n\n\n 62 \n\nvom 13. März 1964 [SR 822.11] und Art. 26 Abs. 2 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz \n[Gesundheitsschutz] vom 18. August 1993 [SR 822.113] sowie zu ähnlichen Konstellatio-\nnen BGE 130 II 425). Diese Voraussetzungen sind beim Bodycam-Einsatz erfüllt, zumal \ndie Bild- und Tonüberwachung nicht direkt auf die Überwachung sowie Kontrolle des Ver-\nhaltens der Angehörigen der Schaffhauser Polizei zielt, sondern vorab auch deren Schutz \ndient. Bodycams werden freilich so einzusetzen sein, dass die Gesundheit, die Bewe-\ngungsfreiheit sowie die Persönlichkeit der Polizistinnen und Polizisten gewahrt bleiben. \n \nDie Gemeinden dürfen nicht gestützt auf das Polizeigesetz Überwachungsgeräte einset-\nzen. Vielmehr müssen sie hierfür eigene Grundlagen in einem formellen Gesetz schaffen, \nsofern dies aufgrund des Datenschutzes erforderlich ist. Plätze bilden Strassenanlagen \ngemäss Art. 46 Abs. 2 lit. d nPolG. \n \nDie Gemeinden müssen die Zustimmung geben, wenn gemeindeeigene Liegenschaften, \nnamentlich Schulen, mit Überwachungsgeräten ausgerüstet werden sollen. \n\n \n \nArt. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen \na) Die AL befürchtete, dass die Schaffhauser Polizei Drohnen anschaffen will. \n \nb) Art. 47 Abs. 1 nPolG: Denkbar ist der Einsatz eines Helikopters für Sucheinsätze, weshalb \n\nauch der Einsatz von bemannten Luftfahrzeugen zulässig sein muss. \nArt. 47 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n \nDie Schaffhauser Polizei will keine Flugzeuge oder Helikopter kaufen. Denkbar ist aber \nder Einsatz eines gemieteten Helikopters oder von Drohnen für Sucheinsätze. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n  \nd) Um die Polizeiarbeit zu erleichtern, werden zum einen konventionelle Luftfahrzeuge (z.B. \n\nbei der Suche nach vermissten Personen), zum anderen immer mehr unbemannte Luft-\nfahrzeuge, sogenannte «Drohnen», eingesetzt. Letztere dienen zum einen der Lageauf-\nklärung (z.B. in einem Gebäude, in schwierigem Gelände, des Verkehrs oder von Men-\nschenströmen), zum anderen sind sie heute ein unverzichtbares und insbesondere kos-\ntengünstiges Instrument, um die Handlungen von Beteiligten zu dokumentieren (z.B. bei \nDemonstrationen oder Interventionen). Der Einsatz von Drohnen kann bei Grossveran-\nstaltungen unter anderem helfen zu erkennen, in welche Richtung sich Menschenmassen \nbewegen beziehungsweise wo sich Leute ansammeln werden. Einsatzbezogen einge-\nsetzte mobile Aufzeichnungsgeräte sollen auf diese Weise die Arbeit der Polizei erleich-\ntern. \n\n \n\n\n\n 63 \n\n \n5. Durchsuchungen und Betreten von Grundstücken \nArt. 48 Durchsuchung von Personen \na) Die AL betonte, dass verdachtsunabhängige und diskriminierende Durchsuchungen un-\n\nzulässig seien. Es müsse eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehen, dass eine \nUntersuchung von einer Person anderen Geschlechts vorgenommen werden dürfe. \n\n \nb) Art. 48 Abs. 1 nPolG: sprachliche Vereinfachung \n\nArt. 48 Abs. 2 nPolG: Nur im absoluten Ausnahmefall darf ein Angehöriger der Schaffhau-\nser Polizei eine Person anderen Geschlechts durchsuchen. \nArt. 48 Abs. 3 nPolG: Wird in glaubhafter Weise Transidentität geltend gemacht, hat die \nzu durchsuchende Person zu bestimmen, ob sie von einem Mann oder einer Frau durch-\nsucht werden will. Vorbehalten bleibt wiederum der Ausnahmefall, wenn eine besondere \nGefahr vorliegt. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die EDU ist der Ansicht, dass \nArt. 48 Abs. 3 nPolG gestrichen werden könne. Die GLP weist auf das Problem des "racial \nprofiling" hin. Die SP ist der Ansicht, die Norm sei teilweise zu wenig eingeschränkt, wes-\nhalb in Art. 48 Abs. 1 lit. c nPolG "dringende" und in Art. 48 Abs. 1 lit. d "zwingend" einge-\nfügt werden müssten. Die heutige Durchsuchungspraxis, bei der man sich regelmässig \nnackt ausziehen müsse, gehe öfters zu weit und sei so nicht akzeptabel. \n\n  \nd) Unter Durchsuchung einer Person wird die präventiv- oder sicherheitspolizeilich motivierte \n\nStandardmassnahme verstanden, welche der Suche nach körperfremden Gegenständen \noder Spuren dient, die sich in oder an den Kleidern des Betroffenen, an seiner Körper-\noberfläche oder in den ohne besondere medizinische Hilfsmittel einsehbaren Körperhöh-\nlen und Körperöffnungen befinden und dem Betrachter verborgen sind. Zulässig ist somit \neine Taschenlampe, nicht aber ein Stäbchen, um die Zunge in eine bestimmte Position zu \nbringen. Die Gegenstände können sich in oder zwischen der Bekleidung der betroffenen \nPerson oder an ihrem Körper befinden. Die Durchsuchung erfolgt manuell, wobei auch \ntechnische Hilfsmittel (z.B. Metalldetektor) eingesetzt werden dürfen. Die Polizei kann wei-\nter anordnen, dass die betroffene Person Kleidungsstücke auszieht, wenn der Zweck der \nDurchsuchung auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Bei Kleidungsstücken, die \nnicht am Körper getragen werden, kommen die Bestimmungen über die Sachdurchsu-\nchung (Art. 49 nPolG) zur Anwendung. Dies gilt auch für Behältnisse, die übergeben wer-\nden. In Übereinstimmung mit Art. 250 Abs. 1 StPO, welcher die gleichen Begriffe verwen-\ndet, sind unter den einsehbaren Körperhöhlen die Achseln und der Bauchnabel zu verste-\nhen. Zu den einsehbaren Körperöffnungen gehören ferner Ohren, Nase und Mundhöhle, \nnicht dagegen Vagina oder Anus. \n \n\n\n\n 64 \n\nDie Personendurchsuchung ist bislang lediglich auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. § 22 \nPolV). Um dem Legalitätsprinzip Rechnung zu tragen, ist die betreffende Bestimmung ins \nPolizeigesetz zu überführen. \n \nDie Durchsuchung ist nach Art. 48 Abs. 2 nPolG von einer Person gleichen Geschlechts \nvorzunehmen (vgl. heute § 22 Abs. 2 PolV). Auf dieses Erfordernis kann nur dann ver-\nzichtet werden, wenn die Massnahme zum Schutz von Menschen keinen Aufschub duldet. \nDies trifft namentlich dann zu, wenn der Verdacht besteht, die betroffene Person trage \ngefährliche Gegenstände oder Waffen auf sich, die ihr aus Sicherheitsgründen umgehend \nabgenommen werden müssen. Dies entspricht der Regelung in Art. 20 des Bundesgeset-\nzes über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zustän-\ndigkeitsbereich des Bundes vom 20. März 2008 (ZAG; SR 364). \n \nArt. 48 Abs. 3 nPolG legt die Vorgehensweise bei Menschen mit einer Transidentität oder \nMenschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung fest. Hier soll die von der Per-\nsonendurchsuchung betroffene Person entscheiden, ob eine Polizeibeamtin oder ein Po-\nlizeibeamter sie durchsuchen soll. Wiederum bleibt der Fall vorbehalten, dass die Mass-\nnahme zum Schutz von Menschen keinen Aufschub duldet. Zum Schutz der zu untersu-\nchenden Person, aber auch jener, welche den Untersuch vorzunehmen hat, muss die \nTransidentität glaubhaft geltend gemacht werden. Dabei ist als gewichtiges Indiz insbe-\nsondere auf das Zivilstandsregister oder Angaben in einem amtlichen Dokument abzu-\nstellen. Wer dagegen nur aus einer Laune heraus oder als Jux eine Transidentität be-\nhauptet, kann sich nicht auf Art. 48 Abs. 3 nPolG berufen. \n \nArt. 48 Abs. 4 nPolG entspricht dem geltenden § 22 Abs. 3 PolV. Unter weitergehenden \nkörperlichen Untersuchungen sind insbesondere solche zu verstehen, die nur mit medizi-\nnischen Hilfsmitteln durchgeführt werden können oder den Intimbereich betreffen. Die Un-\nterscheidungskriterien zwischen äusserlicher Durchsuchung und körperlicher Untersu-\nchung decken sich mit denjenigen nach Art. 249 - 251 StPO. \n\n \n \nArt. 49 Durchsuchung von Sachen \na) Für die AL blieb unklar, wann eine Durchsuchung ausserhalb eines Strafverfahrens not-\n\nwendig sei. Die EVP wies darauf hin, in Art. 43 Abs. 1 lit. a VE-PolG müsste "Art. 42" \nstehen. Die Durchsuchung von Sachen gemäss Art. 43 Abs. 3 VE-PolG müsse immer \nmitgeteilt werden, allenfalls könne die Mitteilung aufgeschoben werden. \n\n \nb) Art. 49 Abs. 1 nPolG lässt nun z.B. das Röntgen oder den Einsatz eines Drogenhunds zu. \n\nArt. 49 Abs. 3 nPolG: Sprachliche Vereinfachung \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n\n\n 65 \n\n \nd) Die Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Personen-\n\nkontrolle (Art. 26 nPolG) und die Personendurchsuchung (Art. 48 nPolG). Sie regelt im \nBereich der Gefahrenabwehr, mithin ausserhalb des Strafverfahrens, die Durchsuchung \nvon Gegenständen, die nicht dem vom Hausrecht geschützten Bereich zuzuordnen sind. \nDie Sachdurchsuchung regelt die Suche in einer Sache nach Personen, Tieren oder Sa-\nchen. Sie schliesst die Befugnis mit ein, Sachen zu bewegen und allenfalls unter Anwen-\ndung von Zwang gemäss Art. 56 nPolG zu öffnen. \n\n \nDie Durchsuchung von Sachen ist derzeit entgegen den Vorgaben des Legalitätsprinzips \nlediglich auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. § 23 PolV). Mit der Überführung der Norm \nauf Gesetzesstufe soll die Möglichkeit der Durchsuchung zum Schutz von Polizeiangehö-\nrigen oder anderen Personen auf den Schutz von Tieren oder Sachen von namhaftem \nWert ausgedehnt werden. Dies ist bei der Durchsuchung von Räumen bereits heute ex-\nplizit so vorgesehen (vgl. § 24 Abs. 1 lit. b PolV). \n \nDem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zu durchsuchende Sache im Zeitpunkt \ndes Ergreifens der polizeilichen Massnahme ist gemäss Art. 49 Abs. 2 nPolG nach Mög-\nlichkeit ein Anwesenheitsrecht einzuräumen. Er ist über dieses Recht zu belehren. \n \nHat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt keine Möglichkeit, den Durchsuchungsvorgang \nzu verfolgen, so sind gemäss Art. 49 Abs. 3 nPolG Grund, Ort, Zeit und Ergebnis der \npolizeilichen Tätigkeit in einem Bericht festzuhalten und allenfalls noch weiter zu doku-\nmentieren, z.B. mittels Fotos oder Videoaufnahmen. Es geht dabei einerseits um die Wah-\nrung der Interessen des Betroffenen und andererseits um den Schutz der Polizeiangehö-\nrigen, welche die Massnahme vollziehen, vor ungerechtfertigten Vorwürfen. \n\n \n \nArt. 50 Durchsuchung von Räumen \na) Die AL vertrat die Ansicht, dass bei der Durchsuchung von Räumen eine Bewilligung des \n\nGerichts einzuholen sei, sofern keine Dringlichkeit bestehe. Die EVP war der Ansicht, \ndass die Durchsuchung von Räumen stets der berechtigten Person oder der Urkundsper-\nson angezeigt werden müsse, weshalb Art. 44 Abs. 3 VE-PolG letzter Satzteil zu streichen \nsei. \n\n \nb) Art. 50 Abs. 2 nPolG: Die Urkundspersonen, welche das Schaffhauser Recht kennt, eig-\n\nnen sich aufgrund ihrer Verfügbarkeit und ihrer spezialisierten Tätigkeit nicht für die in \nArt. 44 Abs. 2 VE-PolG vorgesehene Aufgabe. Die Bestimmung entspricht Art. 245 Abs. 2 \nStPO. \n\n \n\n\n\n 66 \n\nDie vorgängige Anrufung eines Gerichts wird dem Charakter der Massnahme nicht ge-\nrecht, indem diese regelmässig rasch ergriffen werden muss und es sich gemäss Art. 50 \nAbs. 1 lit. a nPolG um hochwertige Schutzgüter respektive Interessen handelt. \n\n \nc) Beringen ist einverstanden, wobei der Art. 50 nPolG präzisiert werden müsse. Hallau und \n\nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind einverstanden, wobei präzisiert werden \nmüsse, wer eine "andere geeignete Person" sei. Die GLP und die SVP sind einverstan-\nden. Neuhausen am Rheinfall ist ohne Begründung nicht einverstanden. Schaffhausen \nund Stein am Rhein sind nicht einverstanden, da präzisiert werden müsse, wer eine "an-\ndere geeignete Person" sei. \n\n \nd) Die Unverletzlichkeit der Wohnung beziehungsweise des Hausrechts stellt ein Grundrecht \n\ndar, das Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleisten. Zufolge der Schwere des Eingriffs \nhält Art. 50 nPolG die Tatbestände eng begrenzt und knüpft an eine in zeitlicher und sach-\nlicher Hinsicht bestehende Gefahr an. Aktuell ist die Durchsuchung von Räumen entgegen \ndem Legalitätsprinzip lediglich auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. § 24 PolV). Da die Ein-\nschränkung eines Grundrechts einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf, wird die ent-\nsprechende Bestimmung ins Polizeigesetz überführt. Der Katalog der möglichen Durch-\nsuchungstatbestände entspricht weitgehend der heute geltenden Verordnungsbestim-\nmung. \n\n \nObwohl nicht eigentlich «Raum», werden Gärten, Vorgärten, Hofplätze etc., aber auch ein \nWintergarten ebenfalls der privaten Schutzsphäre zugerechnet, wenn sich diese in unmit-\ntelbarer Nähe zu einem Haus oder einer Wohnung befinden und durch Mauern, Zäune, \nHecken etc. gegen willkürliches Betreten abgegrenzt sind. Arbeits-, Betriebs- und Ge-\nschäftsräume sind dann den vom Hausrecht geschützten Räumen zuzurechnen, wenn sie \nin der konkreten Ausgestaltung der räumlich begrenzten Privatsphäre des Benutzers zu-\ngeordnet werden können. \n \nDiejenige Person, welcher der Raum gehört, hat gemäss Art. 50 Abs. 2 nPolG grundsätz-\nlich das Recht, während der gesamten polizeilichen Durchsuchung anwesend zu sein. Sie \ndarf sich während der Durchsuchung im Raum aufhalten und der Polizei bei ihren Hand-\nlungen zusehen. Allenfalls hat die Schaffhauser Polizei andere Personen, wie z.B. Ange-\nhörige oder Familiengenossen im Sinne von Art. 110 Ziff. 1 f. StGB beizuziehen, welchen \ndie Aufgabe zukommt, die Interessen der Inhaberin oder des Inhabers zu vertreten. \n \nDer Regierungsrat erachtet Art. 50 nPolG als ausreichend klar. Eine weitere Präzisierung \nist nicht nötig, dient doch diese Bestimmung auch zur Entlastung der Gemeindebehörden \nund insbesondere der kommunalen Polizeien. \n\n \n \n\n\n\n 67 \n\nArt. 51 Betreten privater Grundstücke und Räume \na) Stein am Rhein war der Ansicht, Art. 23 VE-PolG sei selbstverständlich und bedürfe kei-\n\nner Regelung. Andererseits sei die Formulierung "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" sehr weit. \n \nb) Art. 51 nPolG: Verschiebung wegen der Gesetzessystematik. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \nd) Art. 51 nPolG räumt der Polizei das Recht ein, private Grundstücke zu betreten, wenn und \n\nsoweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Damit wird eine Duldungspflicht \nstatuiert. Unbeteiligte Grundeigentümerinnen respektive Grundeigentümer oder andere \nBerechtigte wie Mieterinnen oder Pächterinnen respektive Mieter oder Pächter haben der \nSchaffhauser Polizei Zutritt zu ihrem Grundstück oder ihrer Liegenschaft zu gewähren, \nfalls diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben darauf angewiesen ist. Dabei handelt es sich \num eine Abweichung vom Störerprinzip gemäss Art. 24 Abs. 1 nPolG und damit um einen \nAnwendungsfall von Art. 24 Abs. 2 nPolG. \n \nBei der Benützung privater Grundstücke hat die Schaffhauser Polizei Rücksicht walten zu \nlassen, soweit dies die Situation zulässt. Falls es die Zeitverhältnisse erlauben, ist die \nBesitzerin oder der Besitzer vor Betreten des Grundstücks zu begrüssen. Wird der Zutritt \nverweigert, darf die Schaffhauser Polizei diesen unter Beachtung des Verhältnismässig-\nkeitsgrundsatzes erzwingen. Die vorübergehende Benützung von privatem Grund ist \ngrundsätzlich unentgeltlich zu dulden. Allerdings ist ein allfällig dabei entstehender Scha-\nden am Grundstück gemäss den (staats-)haftungsrechtlichen Vorschriften in Anwendung \nvon Art. 98 nPolG zu ersetzen. \n\n \n \n6. Sicherstellung \nArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sachen  \na) Die EVP schlug die Streichung von Art. 45 Abs. 1 lit. d VE-PolG vor, da dies selbstver-\n\nständlich sei. \n \nb) Art. 45 Abs. 1 lit. d VE-Entwurf: Diese Norm ist bereits in Art. 2 Abs. 2 lit. a nPolG enthalten. \n\nZudem kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, wenn Tiere unter Verletzung der \nTierschutzvorschriften oder anderer anwendbarer Normen gehalten werden, liegt dann \ndoch ein strafbares Verhalten vor. \nArt. 45 Abs. 3 f. VE-Entwurf: Diese Regelungen sind nicht erforderlich, sondern verstehen \nsich aufgrund der Protokollierungspflicht von selbst. \nArt. 52 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Verbesserung. \n\n \n\n\n\n 68 \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n \nd) Der neu ins Polizeigesetz aufgenommene Artikel, welcher im geltenden Polizeigesetz \n\nüber kein Pendant verfügt, führt zu einer Beschränkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 \nBV) und bedarf deshalb einer formell-gesetzlichen Grundlage. \n\n \nSicherstellen im polizeirechtlichen Kontext bedeutet Herstellung von Sicherheit. Dies ge-\nschieht, indem die Schaffhauser Polizei ein Tier oder eine Sache, von der eine Gefahr \nausgeht, in Gewahrsam nimmt und sicher verwahrt. Dies kann auch durch die Siegelung \nvon Räumen geschehen. Die tatsächliche Sachherrschaft der berechtigten Person wird \naufgehoben und geht zumindest vorübergehend auf die Schaffhauser Polizei über, an den \nEigentumsverhältnissen ändert sich dadurch aber nichts. Sie ist von der gerichtspolizeili-\nchen Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO abzugrenzen. Dies gilt auch dann, wenn \nohne Weiteres klar ist, dass die sicherheitspolizeiliche Sicherstellung in ein Strafverfahren \nmündet. Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Handelns kann eine Sicherstellung nicht \nan die strengen Voraussetzungen geknüpft sein, wie sie in einem Strafverfahren gelten. \n \nBei den in Art. 52 Abs. 1 nPolG genannten Voraussetzungen für eine Sicherstellung han-\ndelt es sich um eine abschliessende Aufzählung. Das Vorliegen eines von Art. 52 Abs. 1 \nlit. a - c nPolG erfassten Grunds genügt für die sofortige polizeiliche Sicherstellung. Bei \nder Durchführung sind wie stets das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie die Dokumenta-\ntionsplicht zu beachten. Zudem statuiert Art. 52 Abs. 2 nPolG, dass die betroffene Person \nso rasch wie möglich über den Grund der Sicherstellung in Kenntnis zu setzen ist. \n \nWerden Tiere unter Verletzung der Tierschutzvorschriften oder anderer anwendbarer Nor-\nmen gehalten, kommt nicht das Polizeigesetz, sondern wegen des strafbaren Verhaltens \ndie Strafprozessordnung zur Anwendung. \n\n \n \nArt. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen  \na) Die EVP schlug für Art. 46 Abs. 4 VE-PolG eine Frist von 30 Tagen vor, wobei keine \n\nmehrmaligen Versuche zur Rückgabe vorzusehen seien \n \nb) Art. 53 Abs. 1 nPolG: sprachliche Vereinfachung. \n\nArt. 53 Abs. 2 nPolG: sprachliche Vereinfachung. \nArt. 46 Abs. 3 und 4 VE-PolG: Diese Regelung ist nicht erforderlich. \nArt. 53 Abs. 3 nPolG: Rückbehalterecht. \nArt. 53 Abs. 4 nPolG: Für Tiere ist eine eigene Regelung erforderlich. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die GLP ist der Ansicht, dass \n\n\n\n 69 \n\nComputer, Laptops, Tablets und insbesondere Mobiltelefone beförderlich zurückgegeben \nwerden sollten. \n\n \nd) Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach einer Rückgabe sichergestellter Gegen-\n\nstände oder Tiere, sobald der Zweck der Sicherstellung erreicht respektive der Sicherstel-\nlungsgrund dahingefallen ist (Art. 53 Abs. 1 nPolG). Bei der Herausgabe wird die tatsäch-\nliche Sachherrschaft von der Schaffhauser Polizei wieder an die berechtigte Person über-\ntragen. Dabei hat die Schaffhauser Polizei der berechtigten oder einer von dieser bevoll-\nmächtigten Person die Abholung des Tiers oder der Sache zu ermöglichen. Im Fall einer \nSiegelung erhält die berechtigte Person den Zugang zu den fraglichen Räumen. Insbe-\nsondere werden ihr die Schlüssel übergeben. \n \nMeistens ist es ohne Weiteres klar, wem das Tier oder die sichergestellte Sache zurück-\nzugeben ist. Art. 53 Abs. 2 nPolG erfasst jene Fälle, in denen dies für einmal nicht klar ist. \nAuch wenn von «Anspruch» und «Berechtigung» die Rede ist, ist zu betonen, dass es \nnicht darum geht, die zivilrechtliche Berechtigung zu prüfen; dafür sind im Streitfall die \nZivilgerichte zuständig. Und auch wenn nach der Fristansetzung durch die Schaffhauser \nPolizei keine Klage erhoben wird, hat die Rückgabe eines Tiers oder einer Sache an eine \nPerson keine Auswirkungen auf die zivilrechtliche Berechtigung an der Sache selbst. Er-\nheben mehrere Personen Anspruch auf das sichergestellte Tier oder die sichergestellte \nSache, muss die Schaffhauser Polizei eine Frist zur gerichtlichen Klage ansetzen. Art. 53 \nAbs. 2 nPolG räumt der Schaffhauser Polizei dabei kein Ermessen ein. Erheben mehrere \nPersonen Anspruch auf das Tier oder die Sache, gilt die Berechtigung ohne Weiteres als \nzweifelhaft. Verstreicht die angesetzte Klagefrist ungenutzt, bleibt die Berechtigung an der \nSache zweifelhaft. Jetzt darf die Schaffhauser Polizei die Sache aber an jene Person zu-\nrückgeben, bei der die Sicherstellung erfolgt ist. Ist das Tier oder die Sache nicht bei einer \nbestimmten Person sichergestellt worden, kann die Polizei das Tier oder die Sache nicht \neinfach jener Person herausgeben, deren Berechtigung ihr wahrscheinlicher erscheint. In \nsolchen Fällen ist vielmehr nach Art. 54 nPolG (Verwertung) zu verfahren. \n \nKann ein Tier nicht zurückgegeben oder anderweitig platziert werden, bestimmt laut \nArt. 53 Abs. 4 nPolG die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt das weitere Vorgehen. \nDie Schaffhauser Polizei ist allein schon aus Kapazitätsgründen daran interessiert, dass \nSachen nicht länger als unbedingt notwendig bei ihr aufbewahrt sind. Dem Anliegen der \nGLP entspricht daher schon die heutige Praxis. \n\n \n \nArt. 54 Verwertung sichergestellter Tiere und Sachen  \na) Keine Vernehmlassungen \n \nb) Art. 54 Abs. 1 nPolG: Auch Tiere können verwertet werden. \n\nArt. 54 Abs. 1 lit. a nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n\n\n\n 70 \n\nArt. 54 Abs. 1 lit. d nPolG: Es genügen erhebliche Kosten oder Schwierigkeiten. \nArt. 47 Abs. 2 und 3 VE-PolG sind nicht erforderlich. \nArt. 54 Abs. 2 nPolG: Nicht verwertbare Sachen dürfen vernichtet werden. Über das \nSchicksal von Tieren entscheidet die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt. \nArt. 54 Abs. 3 nPolG regelt den Fall, dass der Verwertungserlös höher als die Kosten ist. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die GLP beantragt die Ergän-\nzung von Art. 54 Abs. 1 lit. d nPolG mit "… verbunden ist, es sei denn, die betreffende \nPerson kommt für die Kosten auf." \n\n \nd) Da es sich bei den sichergestellten Sachen häufig um solche von geringem Wert handelt, \n\nauf deren Rückgabe niemand Anspruch erhebt oder an deren Rückgabe kein Interesse \nbesteht, muss die Schaffhauser Polizei solche Sachen verwerten können. Jene darf sich \nder Sache bei gegebenen Voraussetzungen entledigen und nur noch deren Wert erhalten. \nIm Gegensatz zur Sicherstellung gemäss Art. 52 nPolG stellt die Verwertung damit nicht \nnur einen Eingriff in den Besitz (Art. 919 ff. ZGB), sondern in das Eigentum (Art. 641 ff. \nZGB) dar, weshalb die Massnahme nicht nur auf Gesetzesstufe zu regeln, sondern dem \nGrundsatz von Treu und Glauben folgend der betreffenden Person vorgängig anzudrohen \nist. Der Verwertungserlös steht nach Art. 54 Abs. 3 nPolG, soweit er die Kosten der Si-\ncherstellung und der Verwertung übersteigt, der berechtigten Person zu. Art. 54 nPolG \nerfasst alle Fälle, in welchen die Rückgabe nach Art. 53 nPolG scheiterte, sei es, dass gar \nkeine berechtigte Person ausfindig gemacht werden kann oder dass diese den Gegen-\nstand nicht abholt oder die Kosten nicht bezahlt. Die Aufzählung von Art. 54 Abs. 1 nPolG \nist abschliessend. \n\n \nDie Dauer der Abholfrist gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. a nPolG muss sich an den Umständen \ndes konkreten Einzelfalls orientieren. Zu berücksichtigen ist aber auch, welchen Aufwand \ndie Aufbewahrung der fraglichen Sache bei der Schaffhauser Polizei verursacht. Diese \nbraucht mit der Verwertung namentlich nicht zuzuwarten, wenn die Sache gemäss Art. 54 \nAbs. 1 lit. c nPolG schneller Wertverminderung ausgesetzt ist. Die Regelung ist an jene \nvon Art. 124 Abs. 2 und 243 Abs. 2 SchKG angelehnt, wonach der Betreibungsbeamte \nbeziehungsweise die Konkursverwaltung Gegenstände jederzeit verwerten können, die \nschneller Wertverminderung ausgesetzt sind, einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder \nunverhältnismässig hohe Aufbewahrungskosten verursachen. Die von der GLP ge-\nwünschte Ergänzung ist nicht notwendig, da Art. 54 Abs. 1 nPolG nur Fälle betrifft, in \ndenen der Grund für die Sicherstellung weggefallen ist und das Tier oder die Sache nicht \nzurückgegeben werden können. \n\n \nKann die Sache nicht gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. a - d nPolG verwertet werden, sieht Art. 55 \nnPolG vor, dass jene vernichtet werden kann. Die Verwertung ist etwa dann unmöglich, \nwenn die von einer Sache ausgehende Gefahr unabhängig von den Besitzverhältnissen \n\n\n\n 71 \n\nbesteht. Dies ist insbesondere bei gesundheitsgefährdenden sowie explosions- oder \nbrandgefährlichen Stoffen der Fall. Die Sache kann aber auch keinen wirtschaftlichen \nWert (mehr) aufweisen. Über die Verwertung oder Tötung und Entsorgung von Tieren \nentscheidet die zuständige Kantonstierärztin respektive der Kantonstierarzt. \n \nWer glaubt, Anspruch auf einen Erlös zu haben, muss sich selbst bei der Schaffhauser \nPolizei melden. Erhebt niemand Anspruch, fällt der Erlös in die Staatskasse. \n\n \n \nArt. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen \na) Keine Vernehmlassungen. \nb) Art. 48 Abs. 2 VE-PolG ist nicht erforderlich. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein sowie die GLP und die \n\nSVP sind einverstanden. \n \nd) Dieser Artikel schafft die gesetzliche Grundlage, um sichergestellte Sachen vernichten zu \n\nkönnen. Anders als die Verwertung von Sachen gemäss Art. 54 nPolG, dürfte die Ver-\nnichtung einer Sache regelmässig nicht im Interesse der betroffenen Person liegen. Die \nMassnahme stellt daher einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 \nBV dar, der eine formell-gesetzliche Grundlage bedingt. Sachen können nach Art. 55 lit. a \nnPolG entschädigungslos vernichtet werden, sofern die Verwertungsvoraussetzungen ge-\nmäss Art. 54 nPolG vorliegen und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwer-\ntung den mutmasslich erzielbaren Verwertungserlös offensichtlich übersteigen. Nach \nArt. 55 lit. b nPolG können darüber hinaus Gegenstände vernichtet werden, wenn diese \neine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Dies trifft insbesondere \nauf gefährliche Stoffe oder Waffen zu. \n\n \n \n7. Unmittelbarer Zwang \nArt. 56 Grundsatz \na) Die EVP und die SP beanstandeten, dass die Begriffe "polizeilicher Zwang" und "unmit-\n\ntelbarer Zwang" nicht identisch seien. Unter Vorbehalt von Art. 218 StPO würden die kom-\nmunalen Polizeiorgane zu blossen Hilfsorganen der Schaffhauser Polizei degradiert, da \nerstere keinen Zwang mehr anwenden dürften. Insbesondere Handschellen seien aber \nhäufig erforderlich. Die ÖBS-Grünen verwiesen auf die Stellungnahme der Stadt Schaff-\nhausen. Diese bemerkte, dass unklar sei, ob "polizeilicher Zwang" mit "unmittelbarem \nZwang" gleichzusetzen sei. Der Begriff des "polizeilichen Zwangs" werde auch in anderen \nPolizeigesetzen als Überbegriff für den unmittelbaren Zwang und weitere Massnahmen, \nwie etwa Fesselung oder den Schusswaffengebrauch verwendet. In Art. 6 Abs. 1 f. VE-\nPolG sollte der Begriff "unmittelbarer Zwang" durch denjenigen des "polizeilichen Zwangs" \n\n\n\n 72 \n\nersetzt werden. Stein am Rhein forderte, dass kommunale Polizeiangehörige Zwang in \nbestimmten Fällen anwenden dürfen. Thayngen verlangte eine Klärung der Begriffe. \n\n \nb) Neue Kapitelüberschrift mit präziserer Bezeichnung. \n\nArt. 56 Abs. 1 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \nArt. 56 Abs. 2 nPolG: Der Regierungsrat hat die zulässigen Einsatzmittel zu bestimmen. \nArt. 56 Abs. 3 nPolG: Ergänzung. \n \n\n Bezüglich des Anliegens von Stein am Rhein ist auf Art. 81 f. nPolG zu verweisen. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \nd) Da mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs regelmässig in Grundrechte eingegriffen \n\nwird, setzt dies gemäss Art. 36 BV eine gesetzliche Grundlage voraus. Diese findet sich \nim geltenden Polizeigesetz in Art. 24 Abs. 1 PolG. Unter unmittelbarem Zwang ist die \ndirekte physische Einwirkung auf Personen, Tiere und Sachen mittels körperlicher Gewalt \noder geeigneten Einsatzmitteln zu verstehen. Unmittelbarer Zwang darf ausschliesslich \nzur Erfüllung der Aufgaben der Schaffhauser Polizei eingesetzt werden. Beim Einsatz un-\nmittelbaren Zwangs ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit laut Art. 56 Abs. 1 nPolG \nzu beachten, mithin muss die Zwangsanwendung geeignet und erforderlich sein und darf \nzur Lagebewältigung keine mildere Massnahme zur Verfügung stehen (Subsidiaritätsprin-\nzip). \n \nArt. 56 Abs. 2 nPolG auferlegt dem Regierungsrat die Pflicht, die zulässigen Einsatzmittel \nund Munitionstypen zu bezeichnen. Als zulässige polizeiliche Einsatzmittel fallen insbe-\nsondere körperliche Gewalt, Fesselungsmittel, Diensthunde, Gummischrot, Reizstoffe \n(Capsaicinpräparate = Pfefferspray), Polizeimehrzweckstöcke, Destabilisierungsgeräte \n(Elektroimpulsgeräte = Taser) und Schusswaffen in Betracht. \n \nGemäss Art. 56 Abs. 3 nPolG ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs grundsätzlich \nvorgängig anzudrohen. Eine Androhung unmittelbaren Zwangs ist indes nicht erforderlich, \nwenn dadurch die Abwendung der Gefahr vereitelt würde oder wenn aufgrund der gesam-\nten Umstände erkennbar ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht, so z.B. \nim Fall einer Strassensperre. In Art. 58 nPolG findet sich eine Spezialvorschrift für die \nAndrohung des Schusswaffengebrauchs, die Art. 56 nPolG vorgeht. \n\n \n \nArt. 57 Fesselung \na) Die AL verlangte, dass eine dringende Gefahr und nicht bloss Anhaltspunkte bestehen. \n\nStein am Rhein forderte, dass kommunale Polizeiangehörige Zwang in bestimmten Fäl-\nlen anwenden dürfen. \n\n \n\n\n\n 73 \n\nb) Art. 57 nPolG: Verschärfung der Voraussetzungen. \nArt. 50 Abs. 2 VE-PolG: Diese Regelung ist nicht erforderlich. \n\n \n Bezüglich des Anliegens von Stein am Rhein ist auf Art. 81 f. nPolG zu verweisen. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \nd) Durch die Fesselung wird die Bewegungsfreiheit des Betroffenen eingeschränkt und die \n\nkörperliche Integrität tangiert (Art. 10 Abs. 2 f. BV sowie Art. 3 EMRK). Aufgrund der Ein-\ngriffsintensität der Massnahme sowie in Beachtung des in Art. 36 BV statuierten Legali-\ntätsprinzips ist dafür eine formellgesetzliche Grundlage erforderlich, die mit Art. 57 nPolG \ngeschaffen werden soll. Im geltenden Recht ist die Fesselung mit § 25 PolV lediglich auf \nVerordnungsstufe geregelt. Durch die Fesselung wird dem Betroffenen insbesondere ver-\nunmöglicht respektive erschwert, zu fliehen sowie Dritte - und damit auch Polizeiangehö-\nrige - oder sich selbst zu verletzen oder Tiere zu verletzen und Sachen zu beschädigen. \nDie Aufzählung in Art. 57 nPolG ist abschliessend. Eine Fesselung zu anderen Zwecken, \nz.B. um den Willen des Betroffenen zu brechen, ist unzulässig. \n\n \nDie Fesselung darf nicht übermässig eng und schmerzhaft (z.B. zu eng angelegte Hand-\nschellen) sein. Zudem darf die Fesselung nicht länger dauern, als dies zur Erreichung des \nZwecks notwendig ist. Es ist jeweils konkret zu prüfen, ob sich die Fesselung mit dem \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbaren lässt. Stets muss ein hinreichender Ver-\ndacht gemäss Art. 57 lit. a - e nPolG vorliegen. \n\n \n \nArt. 58 Schusswaffengebrauch \na) Die AL verlangte, dass jeder Schusswaffengebrauch der Polizeikommandantin oder dem \n\nPolizeikommandanten gemeldet werden müsse. Sei jemand verletzt oder getötet worden, \nmüsse die zuständige Untersuchungsbehörde informiert werden analog § 46 PolG-AG. \nAndere Polizeigesetzte verlangten zudem einen Warnschuss. Die EVP ist der Ansicht, \ndass Art. 51 Abs. 2 lit. a VE-PolG zu weit gehe, zumal bei einer flüchtenden Person keine \nNotwehr- oder Notstandssituation mehr bestehe. Gegen einen bloss Verdächtigen dürfe \nnicht geschossen werden. Stein am Rhein forderte, dass kommunale Polizeiangehörige \nZwang in bestimmten Fällen anwenden dürfen.  \n\n \nb) Art. 58 Abs. 2 lit. b nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\nArt. 58 Abs. 2 lit. e nPolG: Neben der Verletzlichkeit ist auch das Schadenpotential mass-\ngebend. \nArt. 58 Abs. 3 nPolG: Wenn möglich hat ein Warnruf zu erfolgen. \n \nBezüglich des Anliegens von Stein am Rhein ist auf Art. 81 f. nPolG zu verweisen. \n\n\n\n 74 \n\n \nc) Beringen, Hallau, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen so-\n\nwie die SVP sind einverstanden. Die GLP ruft den Verhältnismässigkeitsgrundsatz in Er-\ninnerung. Neuhausen am Rheinfall ist nicht einverstanden und wünscht zusätzlich einen \nWarnschuss. \n\n \nd) Der Schusswaffengebrauch ist mit Art. 25 PolG bereits im geltenden Polizeigesetz aus-\n\ndrücklich normiert. Der auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Einsatz von Schuss-\nwaffen ist mit Art. 10 Abs. 1 BV vereinbar (BGE 136 I 87 E. 4.2). Der Schusswaffeneinsatz \nbedeutet einen Eingriff in die höchsten Rechtsgüter wie das Recht auf Leben und auf \nkörperliche Unversehrtheit. Diesem Leitgedanken folgend darf die Schusswaffe gemäss \nArt. 58 Abs. 1 nPolG als letztes Zwangsmittel in einer den Umständen angemessenen \nWeise erst dann angewendet werden, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen \noder erschöpft sind. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz kommt in diesem Bereich eine \nbesonders hohe Bedeutung zu, weshalb er nochmals zu erwähnen ist. \n \nArt. 58 Abs. 2 nPolG zählt die von der Rechtsprechung entwickelten denkbaren Anwen-\ndungsfälle des Schusswaffengebrauchs auf, wobei die Aufzählung jedoch nicht abschlies-\nsend ist. Die Entscheidung, in welchen konkreten Fällen von der Schusswaffe Gebrauch \nzu machen ist oder nicht, kann und soll den Polizeiangehörigen nicht durch den Gesetz-\ngeber im Sinne einer abschliessenden Normierung abgenommen werden. In jedem Fall \nist die Schwere der unmittelbar drohenden und abzuwehrenden Gefahr ausschlaggebend. \nIm Gegensatz zur aktuellen Bestimmung wird nicht mehr die Terminologie «schwere Ver-\nbrechen oder Vergehen» verwendet, sondern allgemein von einer «schweren strafbaren \nHandlung» gesprochen. Mit dieser Präzisierung wird einer Erwägung des Bundesgerichts \nRechnung getragen, in der es in Zweifel zog, ob ein Vergehen überhaupt die geforderte \nSchwere aufweisen kann (vgl. BGE 136 I 87 E. 4.4). \n \nNach Art. 58 Abs. 3 nPolG hat dem Schusswaffengebrauch eine deutliche Warnung, wenn \nmöglich mittels Warnruf, vorauszugehen, sofern dies die Umstände zulassen. Die Ver-\npflichtung, einen Warnschuss abzugeben, entspricht nicht der heute zumeist in der \nSchweiz gehandhabten Praxis. Ein Schusswaffengebrauch kann auch gegen Tiere und \nSachen gerechtfertigt sein (Art. 58 Abs. 4 nPolG). Auch hier gilt, dass der Einsatz der \nSchusswaffe verhältnismässig sein muss. \n \nIst eine Person durch den Schusswaffeneinsatz verletzt oder getötet worden, ist die zu-\nständige Strafuntersuchungsbehörde zur Eröffnung und Durchführung eines Strafverfah-\nrens zu orientieren, was auch ohne entsprechende Gesetzesnorm gilt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n 75 \n\nArt. 59 Hilfepflicht der Polizei \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderung gegenüber dem ersten Vernehmlas-\n\nsungsentwurf. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die GLP beantragt, dass Art. 59 \nnPolG wie folgt lautet: "… den notwendigen Beistand, soweit es die Umstände zulassen, \nund organisiert ärztliche Hilfe." \n\n \nd) Unter den in Art. 59 nPolG umschriebenen Umständen ist die Schaffhauser Polizei - nicht \n\ndagegen zwingend der Polizeiangehörige, welcher die Verletzung verursacht hat - zur Hil-\nfeleistung verpflichtet. Die Hilfeleistungspflicht entfällt indes, wenn der Verletzte in eigen-\nverantwortlicher Weise und in Abwesenheit von Zwang oder Drohung entscheidet, keine \nHilfe der Polizei annehmen zu wollen. Notwendig ist die Hilfeleistung insbesondere, wenn \neine Verletzung vorliegt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung behandelt wird oder gar \nbehandelt werden muss. Der Schaffhauser Polizei muss es dabei objektiv möglich sein, \nzum Verletzten zu gelangen und die notwendige Hilfe zu leisten respektive ärztliche Hilfe \nanzufordern. Art. 59 nPolG ist daher nicht abzuändern. \n\n \n \nVI.  Gewaltschutz \n1. Bedrohungsmanagement5 \nArt. 60 - 68  \na) Keine Vernehmlassungen, da neue Formulierung. \n\n \nb - d) Diese Bestimmungen entsprechen der jüngsten Teilrevision des Polizeigesetzes, welche \nder Kantonsrat am 4. März 2024 beschlossen hat. \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n5 Die Institutionalisierung einer interdisziplinären Zusammenarbeit unter den involvierten Behörden er-\nachtete die FDP als notwendig. Auch die SVP begrüsste die Aufnahme von Regelungen zum Thema \nGewaltschutz. Die Gerichte und die GLP ersuchten darum, vorzusehen, dass auch eine Richterin oder \nein Richter im Bedrohungsmanagement Einsitz nehmen könne. Die KESB solle ständiges Mitglied der \nKerngruppe sein. Geprüft werden solle zudem, ob die Grundzüge der Organisation des Bedrohungs-\nmanagements im Gesetz geregelt werden können. Für die AL war die gemeinsame Fällung von Mass-\nnahmen entscheidend. Hinsichtlich des Datenaustausches wiesen der Datenschutzbeauftragte und \ndie AL sowie die GLP darauf hin, dass der Entwurf sehr weit gehe und die tangierten Persönlichkeits-\nrechte nur noch beschränkt geschützt seien. Die GLP forderte daher Konkretisierungen. Die AL be-\nfürchtete, dass präventiv viele Daten angehäuft würden. \n\n\n\n 76 \n\n2. Polizeiliche Massnahmen \nArt. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \na) Die Gerichte waren mit Vorbehalt des fehlenden Rechtsschutzes einverstanden (Ver-\n\nnehmlassung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 7. September 2017, S. 3, und Ver-\nnehmlassung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. November 2017, \nS. 1). \n\n \nb) Art. 69 Abs. 1 nPolG: Diese Norm entspricht Art. 55 Abs. 2 VE-PolG. Die Umstellung er-\n\nfolgt aus gesetzestechnischen Gründen. Ergänzung mit "unabhängig vom Wohnsitz" auf-\ngrund der Istanbul-Konvention. \nArt. 69 Abs. 2 und 3 nPolG nimmt Art. 55 Abs. 1 VE-PolG auf. \nArt. 69 Abs. 2 Satz 2 nPolG: Verlängerungsmöglichkeit. \nArt. 69 Abs. 4 nPolG: "Andere Zugangsmittel" zielt auf schlüssellose Schliesssysteme ab \nund enthält einen Teil von Art. 55 Abs. 4 VE-PolG. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die Fachstelle für Gewaltbe-\ntroffene begrüsst die Möglichkeit, die Wegweisung um 30 Tage verlängern zu können. \nDie GLP verlangt, dass die KESB auch bei volljährigen Personen informiert werde. Die \nGrünen, die Jungen Grünen, die Juso Schaffhausen und Gerechtigkeit Schaffhausen \nwünschen in Art. 69 Abs. 2 nPolG eine Frist bis drei Monate. In Art. 69 Abs. 3 nPolG seien \nRayon-, Annäherungs- und Kontaktverbote aufzunehmen. Die Schaffhauser Polizei sei in \nArt. 69 Abs. 4 nPolG zu verpflichten, alle Zugangsmittel zur Wohnung und anderen ge-\nmeinsam benutzten Räumen abzunehmen. Das Ober- und das Kantonsgericht sind \nnicht einverstanden und beantragen die Beibehaltung des aktuellen Zustands, zumindest \naber eine Konkretisierung des Verfahrens.  \n\n \nd) Die Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 69 nPolG greifen in die Freiheitsrechte der \n\ngefährdenden Personen ein (persönliche Freiheit [Art. 10 Abs. 2 BV], Schutz der Pri-\nvatsphäre [Art. 13 Abs. 1 BV] und Eigentumsgarantie [Art. 26 BV]). Die notwendige ge-\nsetzliche Grundlage schafft das vorliegende Gesetz. Die Schaffhauser Polizei kann ihren \nEinsatz rund um die Uhr garantieren und ist deshalb in der Lage, Schutzmassnahmen \nsofort zu treffen. Überdies ist sie mit akuten Krisensituationen vertraut. Die Schaffhauser \nPolizei muss die Situation in der Regel vor Ort festhalten und beurteilen und ist bei vorlie-\ngender Gefährdung oder Verletzung verpflichtet, zweckmässige Schutzmassnahmen zu \ntreffen, unabhängig vom Antrag der gefährdeten Person. Sie hat die Schutzmassnahmen \nauch dann zu treffen, wenn gleichzeitig wegen Straftaten rapportiert werden muss, wie \ndies auf eine Vielzahl von Fällen zutrifft. Durch die Aufnahme einer Definition von häusli-\ncher Gewalt in Art. 69 Abs. 1 nPolG wird festgehalten, was darunter zu verstehen ist. Vom \nErfordernis eines gemeinsamen Haushalts wurde abgesehen, um auch jene Gefährdeten \nzu schützen, die nie oder noch nicht mit ihrem Partner einen gemeinsamen Haushalt grün-\ndeten und doch eine partnerschaftliche Beziehung leben. \n\n\n\n 77 \n\n \nDie in Art. 69 Abs. 2 - 4 nPolG genannten Schutzmassnahmen bedingen, dass die Tatbe-\nstandsmerkmale von Art. 69 Abs. 1 nPolG erfüllt sind. Die Schutzmassnahmen sollen es \nder gefährdeten Person ermöglichen, in der vertrauten Umgebung zu verbleiben, wieder \nSicherheit zu gewinnen und zur Ruhe zu kommen. Zusätzlich zielen sie auf eine Beruhi-\ngung der Gewaltsituation. Von grosser Bedeutung sind die Schutzmassnahmen insbeson-\ndere dann, wenn Kinder betroffen sind. Jene dauern längstens 14 Tage. Die Anordnung \neiner kürzeren Dauer durch die Polizei ist zwar möglich, dürfte aber selten ausgesprochen \nwerden, da Gewaltsituationen zu ihrer Beruhigung erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit \nbenötigen. Zudem muss die gefährdete Person genügend Zeit haben, um sich über ihre \nweiteren Schritte klar zu werden (Beratung, Auflösung des gemeinsamen Haushalts, ehe-\nschutzrechtliche Massnahmen etc.). Ausserdem treten Gewalteskalationen häufig über \nFesttage auf. Im Hinblick darauf, dass in solchen Zeiten die Erreichbarkeit von Beratungs-\nstellen erschwert ist, ist eine Frist von 14 Tagen in der Regel notwendig. Diese zweiwö-\nchige Frist ermöglicht es sodann, unter Umständen bereits aussergerichtliche Massnah-\nmen zur Verminderung der Gewalt einzuleiten, so etwa geeignete Therapien oder Lern-\nprogramme. In der Praxis hilfreich dürfte die vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit um \nweitere 14 Tage sein. Eine Frist von drei Monaten übersteigt dagegen das Mass, welches \nals Sofortmassnahme vorzusehen ist. \n \nWegweisung, Betretungs- und Kontaktverbote gemäss Art. 69 Abs. 2 und 3 nPolG können \nkumuliert angeordnet werden, wenn dies zur Erreichung des Schutzzwecks notwendig ist. \nWie schon heute gestützt auf Art. 24c Abs. 1 PolG kann die Schaffhauser Polizei nach \nArt. 69 Abs. 4 nPolG der weggewiesenen Person die Schlüssel zur Wohnung abnehmen. \nArt. 69 Abs. 3 nPolG umschreibt die konkret anzuordnenden Massnahmen nicht ab-\nschliessend, sondern lässt auch Massnahmen gemäss dem Antrag der Jungen Grünen \nzu, weshalb keine Änderung vorzusehen ist. \n \nGemäss Art. 69 Abs. 4 nPolG erhält die weggewiesene Person Gelegenheit, die nötigen \nGegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen, und sie hat eine Zustelladresse zu \nbezeichnen. Dieser Absatz wurde unverändert aus dem aktuellen Polizeigesetz übernom-\nmen (vgl. Art. 24c Abs. 2 PolG). Die "Kann"-Vorschrift von Art. 69 Abs. 4 nPolG lässt der \nSchaffhauser Polizei einen Ermessensspielraum. Zudem dürfte es nicht selten angezeigt \nsein, die Schlösser auszuwechseln, da dann mit Sicherheit die weggewiesene Person \nkeine Zugangsmittel mehr hat. \n \nDie vorgeschlagene Regelung entspricht einem Bedürfnis der Schaffhauser Polizei, wel-\nche die heutige Situation entgegen den Gerichten nicht als befriedigend ansieht. Das Ver-\nfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, welches rasche Verfah-\nren zulässt und im übrigen auf die Zivilprozessordnung erweist. Eine weitere gesetzliche \nRegelung, welche das Polizeigesetz unnötig aufblähen würde, erübrigt sich daher. \n \n\n\n\n 78 \n\nWürde die KESB auch über Fälle informiert, in die volljährige Personen verwickelt sind, \nwäre dies ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sowohl des Opfers als auch \ndes Täters. Häusliche Gewalt stellt für sich allein keinen Fall dar, in den die KESB bei \nmündigen Personen eingreifen muss. \n\n \n \nArt. 70 Meldepflicht und -recht \na) Keine Vernehmlassungen, da neue Formulierung. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall und der VGGSH mit Buchberg und Wil-\n\nchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die Grünen, die Jungen Grü-\nnen, die Juso Schaffhausen und Gerechtigkeit Schaffhausen beantragen, dass die \nPolizei die gefährdete Person, die mitbetroffenen Kinder sowie weitere im Haushalt le-\nbende Personen über das weitere Verfahren und die spezialisierten Opferberatungsstel-\nlen informiere. Der gefährdenden Person sei die Beratung bei einer spezialisierten Bera-\ntungsstelle zu empfehlen. Die Jungen Grünen, die Juso Schaffhausen und Gerechtig-\nkeit Schaffhausen beantragen zudem, den spezialisierten Beratungsstellen sei die Ver-\nfügung, mit der die Schutzmassnahmen angeordnet worden sind, sowie allenfalls weitere \nnotwendige Unterlagen zu übermitteln, welche proaktiv mit der gefährdeten Person, der \ngefährdenden Person sowie den mitbetroffenen Personen Kontakt aufnehmen würden. \nDie Fachstelle für Gewaltbetroffene wünscht, dass die KESB immer informiert werde, \nda elterliche Gewalt stets ein erhebliches Risiko für Kinder darstelle. Zudem müssten die \nDaten an eine Opferberatungsstelle weitergegeben werden. \n \n\nb und d) Damit die KESB rechtzeitig eingreifen kann, ist erforderlich, dass die Schaffhauser \nPolizei diese über Fälle häuslicher Gewalt informieren kann, in denen Minderjährige be-\ntroffen sind. Die KESB kann dann die ihr sinnvoll erscheinenden Massnahmen anordnen. \n\n \n Die Schaffhauser Polizei informiert schon heute die Betroffenen über geeigenete Bera-\n\ntungsinstitutionen. Dazu ist aber nicht erforderlich, dass diese von Amtes wegen Teile der \nPolizeiakten erhalten. Allein bei den Minderjährigen ist ein besonderer Schutz erforderlich, \nweshalb die KESB informiert wird. Diese wird auch zu prüfen haben, ob eine Opferbera-\ntungsstelle einzubeziehen ist. \n\n \n \nArt. 71 Massnahmen bei Nachstellung \na) Die EVP vermisste das Stalking via Drittpersonen oder mittels Verwendung von Kommu-\n\nnikationsmitteln (Cyberstalking). Die Gerichte zweifelten, ob diese Bestimmung neben \nder StPO von selbständiger Bedeutung sei. \n\n \n\n\n\n 79 \n\nb) Der Randtitel entspricht dem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Verbesserung des \nstrafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung gemäss der Parlamentarischen Initiative 19. \n433. \nArt. 71 Abs. 1 nPolG: Diese Norm entspricht weitgehend Art. 56 Abs. 2 VE-PolG, wobei \ndie Definition vereinfacht wurde. Die Umstellung erfolgt aus gesetzestechnischen Grün-\nden. \nArt. 71 Abs. 2 und 3 nPolG: Diese Regelungen nehmen Art. 56 Abs. 1 VE-PolG auf und \npräzisieren die zulässigen Massnahmen. \nArt. 71 Abs. 2 Satz 2 nPolG: Verlängerungsmöglichkeit. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall und der VGGSH mit Buchberg und Wil-\n\nchingen sowie die SVP sind einverstanden. Stein am Rhein ist einverstanden und be-\ngrüsst diese Regelung. Die SP begrüsst diese Norm, wünscht aber eine rechtsstaatlich \nsaubere Abfassung. Die Grünen, die Jungen Grünen, die Juso Schaffhausen und Ge-\nrechtigkeit Schaffhausen wünschen in Art. 71 Abs. 2 nPolG eine Frist bis drei Monate. \nIn Art. 71 Abs. 3 nPolG seien Rayon-, Annäherungs- und Kontaktverbote aufzunehmen. \nDas Ober- und das Kantonsgericht zweifeln weiterhin, ob diese Bestimmung neben der \nStPO von selbständiger Bedeutung sei. Zudem würden konkrete Verfahrensbestimmun-\ngen fehlen. \n\n \nd) Als einer der ersten Kantone soll Schaffhausen Massnahmen gegen Stalking ins Polizei-\n\ngesetz aufnehmen. Hinzuweisen ist, dass auch auf Bundesebene Bestrebungen im Gange \nsind, das «Stalking» respektive das Nachstellen als Straftatbestand ins StGB aufzuneh-\nmen (vgl. 19.433 Parlamentarische Initiative StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen, vgl. \ninsbesondere Vernehmlassungsvorlage vom 26. Mai 2023 und https://www.parlament.ch/ \nde/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190433 [zuletzt abgerufen am \n23. Juli 2024]). Der Begriff des Stalkings oder der Nachstellung wird in Art. 71 Abs. 1 nPolG \ndefiniert. Stalking kommt in ganz unterschiedlichen Erscheinungsformen und Schweregra-\nden vor. Die darunterfallenden Verhaltensweisen reichen vom «weichen Stalking» (Die \nnachstellende Person sucht beispielsweise immer wieder die physische Nähe des Opfers, \nohne dieses erkennbar zu bedrängen.) bis hin zu schweren Gewaltandrohungen und Ge-\nwaltanwendungen gegenüber Personen und Sachen. Die Definition ist daher bewusst of-\nfengehalten. Die Messlatte, dass eine Verhaltensweise als «Stalking» eingestuft werden \nkann, liegt verhältnismässig tief, was dem Opferschutz dient. Die Schaffhauser Polizei soll \nbereits handeln können, bevor eine Schädigung des Opfers eintritt. Insbesondere ist auch \nnicht vorausgesetzt, dass ein nötigendes Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuchs vor-\nliegt. Unerheblich ist, mit welchen Mitteln die Stalkinghandlung ausgeführt wird. Insbeson-\ndere fallen auch sämtliche denkbaren Formen des Cyberstalkings unter die vorliegende \nBestimmung, weshalb auf eine explizite Nennung von Fernmeldeeinrichtungen zu verzich-\nten ist. \n \n\n\n\n 80 \n\nGemäss Art. 71 Abs. 2 nPolG kann die Polizei umgehend die zum Schutz der gefährdeten \nPersonen notwendigen Massnahmen wie insbesondere eine Wegweisung ergreifen. In \nder Praxis hilfreich dürfte die vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit um 30 Tage sein. \n \nMit der Wegweisung können laut Art. 71 Abs. 3 nPolG analog zu Art. 69 nPolG weitere \nAuflagen wie namentlich ein Kontakt- oder Rayonverbot verbunden werden. Diese können \ngestützt auf Art. 69 Abs. 2 Satz 2 nPolG ebenfalls um 30 Tage verlängert werden. Es \nhandelt sich dabei um sicherheitspolizeiliche Schutzmassnahmen zwecks Kriseninterven-\ntion und Gefahrenabwehr. Parallel dazu oder im Anschluss daran steht es der von Stal-\nking betroffenen Person offen, zivilrechtliche Massnahmen beim zuständigen Gericht zu \nbeantragen. Kommt einem Stalkingverhalten zugleich strafrechtlicher Charakter zu, wird \nzusätzlich ein Strafverfahren geführt. Eine längere Frist ist als Sofortmassnahme nicht \nangezeigt. Art. 71 Abs. 3 nPolG umschreibt die konkret anzuordnenden Massnahmen \nnicht abschliessend, sondern lässt auch Massnahmen gemäss dem Antrag der Jungen \nGrünen zu, weshalb keine Änderung vorzusehen ist. \n \nDas Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, welches rasche \nVerfahren zulässt und im übrigen auf die Zivilprozessordnung erweist. Eine weitere ge-\nsetzliche Regelung, welche das Polizeigesetz unnötig aufblähen würde, erübrigt sich da-\nher. \n\n \nArt. 72 Mitteilung \na) Die Gerichte vermissten für Art. 56 f. VE-PolG einen Rechtsschutz. \n\n \nb) Art. 72 Abs. 1 nPolG: Präzisierung von Art. 57 Abs. 1 VE-PolG. Die doppelte Erwähnung \n\nvon Art. 292 StGB fällt weg. \nArt. 72 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Vereinfachung, Vermeidung von Wiederholungen und \nErgänzung mit "in der Regel". \nArt. 72 Abs. 3 nPolG: Keine Bekanntmachung im Amtsblatt, sondern Fiktion der Zustel-\nlung.  \nArt. 72 Abs. 4 nPolG: Bedürfnis der Praxis. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit \n\nBuchberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die GLP will Art. 72 Abs. 1 \nSatz 1 nPolG wie folgt ergänzen: "… schriftlich und in einfacher, ihnen verständlicher \nSprache mit.", da viele Personen nur ein eingeschränktes Sprachverständnis hätten. Die \nGrünen, die Jungen Grünen, die Juso Schaffhausen und Gerechtigkeit Schaffhau-\nsen verlangen, dass die angeordneten Massnahmen stets unter der Strafandrohung ge-\nmäss Art. 292 StGB erfolgen. \n\n \n\n\n\n 81 \n\nd) Die nach Art. 69 und 71 nPolG getroffenen Schutzmassnahmen sollen gemäss Art. 72 \nAbs. 1 nPolG schriftlich in einer Verfügung festgehalten und in der Regel der gefährden-\nden und der gefährdeten Person sofort ausgehändigt werden. Die Verfügung kann mittels \neines Formulars erfolgen, auf dem namentlich auf die Möglichkeit der gerichtlichen Beur-\nteilung hingewiesen wird. Es mag zwar zutreffen, dass nicht alle Personen über eine hohe \nSprachkompetenz verfügen. Dies allein ist aber kein Grund, speziell in Art. 72 Abs. 1 eine \neinfache Sprache zu verlangen. Wer eine Verfügung nicht versteht, kann bei der Schaff-\nhauser Polizei rückfragen, sich an Beratungsstellen wenden oder einen Anwalt beiziehen. \n \nDie angeordneten Massnahmen ergehen nach Art. 72 Abs. 2 nPolG in der Regel unter \nder Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB. Nicht zulässig ist es nach BGE 147 I 103 \nE. 104, stets Art. 292 StGB anzudrohen. \n \nIst die gefährdende Person nicht mehr in der Wohnung und soll eine Wegweisung erfolgen \noder hat sie bereits einen anderen Aufenthaltsort, weil kein gemeinsamer Haushalt (mehr) \nbesteht, muss die Aushändigung der Verfügung sichergestellt und damit der Zeitpunkt \ndes Empfangs für den Fristenlauf klargestellt werden. In diesen Fällen muss gemäss \nArt. 72 Abs. 3 nPolG die gefährdende Person durch einen geeigneten und die gefährdeten \nPersonen schützenden Hinweis am Ort, wo man gemeinsam wohnte beziehungsweise \nsich aufhielt, aufgefordert werden, sich bei der Polizei zu melden, wo ihr die Verfügung \nausgehändigt wird. Zu denken ist etwa an einen Hinweis am Briefkasten oder notfalls an \nder Wohnungstüre in Form eines bei der Polizei üblichen Zitationszettels. Meldet sich die \ngefährdende Person nicht innert dreier Tage, gilt die Zustellung als erfolgt. Eine Veröf-\nfentlichung im Amtsblatt ist dagegen ein zu starker Eingriff, gilt doch auch für die gefähr-\ndende Person die Unschuldsvermutung. \n \nUm behördliche Zustellungen zu erleichtern, ist eine wegzuweisende Person nach Art. 72 \nAbs. 4 nPolG anzuhalten, eine Zustell- oder Kontaktadresse zu bezeichnen. \n\n \n \nArt. 73 Verfahren \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Art. 73 Abs. 1 nPolG: Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts und keine aufschie-\n\nbende Wirkung eines Rechtsmittels. \nArt. 73 Abs. 2 nPolG: Opfer und Täter müssen gemeinsam die Aufhebung oder Änderung \nbeantragen. \nArt. 73 Abs. 3 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Das Ober- und das \n\n\n\n 82 \n\nKantonsgericht beantragen, in Art. 73 Abs. 1 nPolG nicht vom "Zwangsmassnahmenge-\nricht", sondern vom "Kantonsgericht" zu sprechen. Die neue Regelung benötige potentiell \neinen erhöhten Ressourcenbedarf. \n\n \nd) Die gefährdende Person kann gemäss Art. 73 Abs. 1 nPolG die gerichtliche Beurteilung \n\nder Schutzmassnahme - gemäss Antrag der Gerichte - beim Kantonsgericht verlangen. \nDie Erfahrungen zeigen, dass selbst die gefährdenden Personen in der Regel die Notwen-\ndigkeit einer befristeten Trennung einsehen und deshalb Wegweisungsmassnahmen \nmeistens akzeptieren. Selbstverständlich ist jede Verfügung von Schutzmassnahmen mit \neiner Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Um den Schutz bis zum gerichtlichen Entscheid \naufrechtzuerhalten, soll einem Begehren um Überprüfung jedoch keine aufschiebende \nWirkung zukommen. \n\n \nÄndern sich die Verhältnisse, können die Betroffenen gemäss Art. 73 Abs. 2 nPolG ge-\nmeinsam bei der Schaffhauser Polizei die Aufhebung oder Änderung der angeordneten \nMassnahmen beantragen. Diese Regelung stellt sicher, dass eine Schutzmassnahme \nnicht bestehen bleibt, wenn ihre Voraussetzungen entfallen sind. Die Schaffhauser Polizei \nhat je nach Situation zu prüfen, ob die beteiligten Personen separat anzuhören sind. \n \nArt. 73 Abs. 3 nPolG hält fest, dass die polizeiliche Massnahme parallel zu straf- oder \nzivilrechtlichen Zwangsmassnahmen weiter gilt, so z.B. Anordnungen gegenüber einer \ntatverdächtigen Person, die sich in Untersuchungshaft befindet. Die Verfügung von \nSchutzmassnahmen führt für die Schaffhauser Polizei lediglich zu einem geringen Mehr-\naufwand, da die Vorarbeiten durch die notwendige polizeiliche Ermittlungsarbeit weitge-\nhend geleistet sind. \n\n \n \nVII. Kommunalpolizeiliche Massnahmen \nArt. 74 Befragung \na) Die SP und die Stadt Schaffhausen begrüssten die den Gemeinden offenstehenden  \n\nMassnahmen, bezweifelten aber, dass die Entgegennahme von Fundsachen eine Auf-\ngabe der Gemeinden sei. Es stelle sich die Frage, wieso die Stadt Schaffhausen, die ein \nFundbüro betreibe, mehr Pflichten treffe als die übrigen Gemeinden. \n \n\nb) Anpassung der Kapitelbezeichnung, um klarzustellen, dass es sich bei den in diesem Ka-\npitel enthaltenen Normen stets um kommunalpolizeiliche Aufgaben handeln muss. \nAusdrückliche Erwähnung, dass die Gemeindebehörde zuständig sein muss für den Voll-\nzug des Polizeigesetzes. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und \n\nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstan-\n\n\n\n 83 \n\nden. Der Datenschützer ist mit Vorbehalt einverstanden. Eine formlose polizeiliche Be-\nfragung ohne Einhaltung strafprozessualer Vorschriften stelle nicht nur einen massiven \nEingriff in die Rechte der befragten wie der inhaltlich betroffenen Personen dar, sondern \nberge die Gefahr eines Rückschritts zum «Schnüffelstaat», dem gegen Ende des letzten \nJahrhunderts mit dem DSG ein Ende bereitet worden sei. Zudem entstünden schwierige \nAbgrenzungsfragen und die Gefahr, dass durch eine formlose Befragung Beweismittel \nunbrauchbar gemacht würden, weil die strafprozessualen Vorgaben nicht eingehalten \nworden seien. Die Bestimmung sei daher ersatzlos zu streichen, womit für alle polizeili-\nchen Befragungen die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten sollten. \n\n \nd) Die Gemeindebehörden dürfen nach Art. 74 nPolG Personen formlos zu allen Angelegen-\n\nheiten befragen, für welche die Gemeinden zuständig sind. Die uniformierten Angehörigen \nkommunaler Polizeikorps müssen aufgrund dieser Bestimmung weder ein Namensschild \ntragen noch sich mit ihrem Namen vorstellen (vgl. Gutachten, S. 106, Rz. 213). Eine sol-\nche Pflicht müsste der kommunale Gesetzgeber vorsehen. Soweit die Gemeinden im Be-\nreich des Verwaltungsrechts tätig sind, gibt es keinen Anlass, Art. 74 nPolG zu streichen. \n\n \n \nArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht \na) Die EVP, die SP sowie die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein waren der Ansicht, \n\ndass es weiterhin möglich sein müsse, eine Person, die ihre Identität nicht angebe, auf \neinen Polizeiposten zu bringen.  \n\n \nb) Art. 75 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\nArt. 81 nPolG nimmt das Anliegen der Vernehmlassungsantworten auf. \n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und \n\nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die GLP \nweist auf die Problematik des "racial profiling" hin. \n\n \nd) Erfolgt die Befragung beispielsweise in einem Stadt- oder Gemeindehaus oder einem Ver-\n\nwaltungsgebäude einer Stadt oder Gemeinde, ist nach Art. 75 Abs. 2 nPolG das Vorwei-\nsen eines Ausweises nicht erforderlich. \n\n \n \nArt. 76 Betreten privater Grundstücke \na) Keine Vernehmlassungen. \n\n \nb) Art. 76 nPolG: Ergänzung mit "amtlichen" Aufgaben und "zuständige". \n\n \n\n\n\n 84 \n\nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und \nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstan-\nden. \n\n \nd) Art. 76 nPolG hält fest, dass Gemeindebehörden private Grundstücke betreten dürfen, \n\nsofern dies für die Behandlung amtlicher, d.h. kommunalpolizeilicher Aufgaben erforder-\nlich ist. \n\n \n \nArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \na) Stein am Rhein forderte, dass kommunale Polizeiangehörige Zwang in bestimmten Fäl-\n\nlen anwenden dürfen. Thayngen war der Ansicht, dass die Gemeinden die Kompetenz \nerhalten sollten, Personen bis zu mindestens drei Monaten wegzuweisen. Die Gerichte \nmachten beliebt, die richterliche Überprüfung erst für Fälle von mehr als 24 Stunden vor-\nzusehen. \n\n \nb) Art. 77 Abs. 1 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\nArt. 77 Abs. 2 nPolG: Auch die Gemeindebehörden müssen die Dauer und den Umfang \nder Wegweisung respektive der Fernhaltung bestimmen, vorzugsweise mit einer Karte. \nArt. 61 Abs. 2 VE-PolG: Diese Bestimmung ist nicht notwendig, da die entsprechenden \nRegelungen bereits in Art. 33 Abs. 2 nPolG enthalten sind. \n \nEine Wegweisung von mehr als 24 Stunden steht nur der Schaffhauser Polizei zu, wobei \ndann auch die Überprüfung der Massnahme beim Kantonsgericht offensteht. \nBezüglich des Anliegens von Stein am Rhein ist auf Art. 81 f. nPolG zu verweisen. Die \nGemeindebehörden dürfen diese Massnahme nur ergreifen, wenn eine der Vorausset-\nzung von Art. 77 Abs. 1 lit. a - e nPolG erfüllt ist. \n \n\nc) Lohn und Neuhausen am Rheinfall sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \nBeringen und Hallau sind nicht einverstanden, da es keine Verwaltungsabteilung gebe, \nwelche für den Schutz privater Rechte zuständig sei. Schaffhausen ist nicht einverstan-\nden. Die Wegweisung müsse in besonderen Fällen unter Verweis auf Art. 292 StGB bis \nzu 14 Tagen möglich sein. Stein am Rhein ist ohne Begründung nicht einverstanden. Der \nVGGSH mit Buchberg und Wilchingen ist nicht einverstanden, da es keine Verwaltungs-\nabteilung gebe, welche für den Schutz privater Rechte zuständig sei und fragt, was der \nGrund sei, dass nur die Schaffhauser Polizei eine Wegweisung für 14 Tage vorsehen \ndürfe. \n\n \nd) Da es sich um einen schweren Eingriff handelt, ist das Wegweisungs- und Fernhaltungs-\n\nrecht der Gemeindebehörden im Polizeigesetz als formelles Gesetz festzuhalten. \n \n\n\n\n 85 \n\nDie Verfügung nach Art. 77 Abs. 2 nPolG kann mündlich oder schriftlich erfolgen, sie muss \naber nach Art. 77 Abs. 3 nPolG stets dokumentiert und der Schaffhauser Polizei mitgeteilt \nwerden. \n \nDie Wegweisung und Fernhaltung kann nicht nur eine einzelne Person, sondern ganze \nGruppen betreffen. Damit ist namentlich die Versammlungsfreiheit tangiert, möglicher-\nweise sind auch weitere von der EMRK und der Bundesverfassung garantierte Rechte \nbetroffen. Dass eine Wegweisung oder eine Fernhaltung keine leicht zu erlassenden  \nMassnahmen sind, zeigt auch der Rechtsschutz von Art. 33 Abs. 5 nPolG. Sehen daher \ndie kommunalen Behörden, dass eine Wegweisung oder eine Fernhaltung länger als 24 \nStunden dauern muss, haben sie zwingend die Schaffhauser Polizei beizuziehen, womit \nder Rechtsschutz gewahrt ist. \n\n \n \nArt. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen  \na) Stein am Rhein forderte, dass kommunale Polizeiangehörige Zwang in bestimmten Fäl-\n\nlen anwenden dürfen. \n \nb) Art. 78 Abs. 1 nPolG: sprachliche Präzisierung \n\nArt. 78 Abs. 2 Satz 1 nPolG: Die Androhung muss vorgängig erfolgen. \n \n\nBezüglich des Anliegens von Stein am Rhein ist auf Art. 81 f. nPolG zu verweisen. \n \nc) Beringen, Hallau und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind einverstanden, \n\nwobei es aber keine Verwaltungsabteilung gebe, welche für Tiere zuständig sei. Lohn, \nNeuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein sowie die GLP und die \nSVP sind einverstanden. \n\n \nd) Gemeindebehörden dürfen Tiere und Sachen von einem Ort fernhalten oder wegschaffen, \n\nwenn eine Voraussetzung gemäss Art. 78 Abs. 1 lit. a - c nPolG erfüllt ist. Wer konkret \nzuständig ist, müssen die Gemeinden selbst bestimmen. \n\n \n \nArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sachen  \na) Stein am Rhein forderte, dass kommunale Polizeiangehörige Zwang in bestimmten Fäl-\n\nlen anwenden dürfen. \n \n\nb) Art. 79 Abs. 1 lit. b und c nPolG: Sprachliche Vereinfachung und Präzisierung. \nArt. 79 Abs. 3 nPolG: Ergänzung. \nArt. 63 Abs. 3 und 4 VE-PolG sind nicht erforderlich. \n\n \nBezüglich des Anliegens von Stein am Rhein ist auf Art. 81 f. nPolG zu verweisen. \n\n\n\n 86 \n\n \nc) Beringen, Hallau und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind einverstanden, \n\nwobei es aber keine Verwaltungsabteilung gebe, welche für Tiere zuständig sei. Lohn, \nSchaffhausen und Stein am Rhein sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \nNeuhausen am Rheinfall ist nicht einverstanden und verlangt, dass die Sicherstellung \nschriftlich mitzuteilen sei. \n\n \nd) Die Gemeindebehörden dürfen Sachen und Tiere sicherstellen, wenn eine Voraussetzung \n\ngemäss Art. 79 Abs. 1 lit. a - c nPolG erfüllt ist. Es gilt das gleiche Vorgehen wie nach \nArt. 53 - 55 nPolG. Wer konkret zuständig ist, müssen die Gemeinden selbst bestimmen. \nDie Sicherstellung erfolgt mittels Verfügung, die schriftlich erfolgen muss. Erfolgt jene als \nRealakt, muss die Schriftlichkeit auf Antrag der Verfahrensbeteiligten nachgeholt werden. \n\n \n \nArt. 80 Überwachung des ruhenden Verkehrs \na und b) Keine Vernehmlassungen, da neue Formulierung. \n \nc) Beringen, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein sowie \n\ndie GLP und die SVP sind einverstanden. Hallau und der VGGSH mit Buchberg und \nWilchingen sind einverstanden und begrüssen diese Möglichkeit. \n\n \nd) Die Überwachung des ruhenden Verkehrs, namentlich die Einhaltung der Parkierungsvor-\n\nschriften, ist keine polizeirechtliche, sondern eine verwaltungsrechtliche Aufgabe. Mit \nArt. 80 nPolG soll verdeutlicht werden, dass auch die Schaffhauser Gemeinden wie bei-\nspielsweise die Zürcher Gemeinden befugt sind, diese Aufgabe an ein privates Sicher-\nheitsunternehmen zu übertragen. Diese Kompetenz ergibt sich an sich bereits aus dem \nGemeindegesetz. \n\n \n \nArt. 81 Kommunale Polizeibehörden \na und b) Keine Vernehmlassungen, da neue Formulierung. \n \nc) Beringen, Hallau und Lohn sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Stein am \n\nRhein und der VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sind einverstanden, fragen jedoch, \nob Mehrzweckstöcke respektive der "Gerade Einsatzstock" nicht unter das Waffengesetz \nfielen. Neuhausen am Rheinfall ist nicht einverstanden und wünscht, dass die kommu-\nnalen Polizeien vor allem mit Pfeffersprays ausgerüstet würden. Schaffhausen ist nicht \neinverstanden, da es ob ihrer bedeutend helleren, mit "Stadtpolizei" beschrifteten Uniform \nnoch nie zu Verwechslungen gekommen sei. Die Beschaffung neuer Uniformen wäre mit \nhohen Kosten verbunden. Zudem müsse auf den Polizeistatus hingewiesen werden. \n\n \n\n\n\n 87 \n\nd)  Namentlich die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein haben darauf gedrängt, dass \nauch kommunalen Polizeibehörden erlaubt werden müsse, eine Waffe zu tragen. Diese \ndarf notfalls auch eingesetzt werden. Zudem wünschten auch verschiedene Parteien, \ndass die Schaffhauser Gemeinden berechtigt werden, kommunale Polizeibehörden neu \nzu bilden respektive diese beizubehalten. \n\n \nEine Abschaffung der heute vorhandenen kommunalen Polizeibehörden lag nie in der Ab-\nsicht des Regierungsrats. Damit diese sinnvoll in das Polizeigesetz eingefügt werden kön-\nnen, schlägt er daher den vorliegenden Art. 81 nPolG vor. \n \nUm Verwechslungen und nicht erfüllbare Erwartungen zu vermeiden, müssen sich die \nkommunalen Polizeibehörden optisch deutlich von der Schaffhauser Polizei unterschei-\nden, was bei den Uniformen und der Fahrzeugbeschriftungen zu beachten ist (Art. 81 \nAbs. 1 nPolG). Das Wort "Polizei" darf nicht für sich alleinstehen, sondern muss beispiels-\nweise verbunden werden mit dem Namen der betreffenden Gemeinde. Zulässig wäre so-\nmit "Stadtpolizei Stein am Rhein", "Stadtpolizei Schaffhausen" oder "Polizei Stadt Schaff-\nhausen". Ohne Zusatz möglich ist "Verwaltungspolizei". Das Argument, bis anhin habe es \nkeine Verwechslungen gegeben, verhält nicht, soll doch die neue Regelung die Verwechs-\nlungsgefahr von vornherein beseitigen. Zu erinnern ist, dass es insbesondere für ausser-\nkantonale sowie ausländische Gäste nicht sofort klar ist, welche Polizeitruppe für was zu \nzuständig ist. Die Auswechslung der Uniform, die in Teilen ohnehin stets erneuert werden \nmuss, fällt finanziell nicht derart ins Gewicht, dass eine Änderung von Art. 81 nPolG in \nErwägung gezogen werden müsste. \n \nDie Ausrüstung der kommunalen Polizeikorps mit Geräten, die nicht unter das Waffenge-\nsetz fallen, ist gemäss Art. 81 Abs. 2 nPolG zulässig. Schlagstöcke sind nach Art. 4 Abs. 1 \nlit. d des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 \n(SR 514.54) Waffen. Wer die Voraussetzung nach Art. 81 Abs. 3 nPolG nicht erfüllt, be-\nnötigt somit einen Waffenerwerbs- und einen Waffentragschein. \n \nDas Tragen einer Waffe, insbesondere einer Schusswaffe ist nach Art. 81 Abs. 3 nPolG \nAngehörigen kommunaler Polizei erlaubt, wenn diese über eine Aus- und Weiterbildung \nmit eidgenössischem Fachausweis oder einem gleichwertigen Abschluss als Polizistin     \noder Polizisten respektive als polizeiliche Sicherheitsassistentin oder polizeilicher Sicher-\nheitsassistent verfügen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a und b nPolG). Ein Hinweis auf den Polizei-\nstatus bewirkt entgegen der Stadt Schaffhausen keine bessere Verständlichkeit. \n\n \n \nArt. 82 Vorübergehendes Festhalten \na und b) Keine Vernehmlassungen, da neue Formulierung \n \n\n\n\n 88 \n\nc) Beringen, Hallau, Lohn, Schaffhausen, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg \nund Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Neuhausen am Rhein-\nfall ist nicht einverstanden, da keine Räumlichkeiten vorhanden seien. \n\n \nd) Namentlich die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein haben darauf gedrängt, dass \n\nauch kommunalen Polizeibehörden erlaubt werden müsse, eine Person vorübergehend \nfestzuhalten. Art. 82 nPolG entspricht dieser Forderung, wobei folgende Voraussetzungen \nerforderlich sind: \n\n \naa) Wer namens einer Schaffhauser Gemeindebehörde jemanden festhalten will, benö-\n\ntigt eine Aus- und Weiterbildung mit eidgenössischem Fachausweis oder einem \ngleichwertigen Abschluss als Polizistin oder Polizisten respektive als polizeiliche Si-\ncherheitsassistentin oder polizeilichen Sicherheitsassistenten (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a \nund b nPolG). \n\n \nbb) Das Festhalten darf nicht mehr als drei Stunden dauern. \n \ncc) Es muss eine Voraussetzung gemäss Art. 82 Abs. 1 lit. a oder b nPolG erfüllt sein. \n\n \n Die Räumlichkeiten müssen für das Festhalten geeignet sein, was unter Umständen eine \n\ndauernde Überwachung bedingt. \n \n \nVIII.  Private Sicherheitsdienstleistungen \nArt. 83  Begriff \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Art. 83 nPolG: Präzisere Umschreibung des Begriffs der privaten Sicherheitsdienstleistun-\n\ngen und Abgrenzung zu den nicht bewilligungspflichtigen Tätigkeiten. Diese Bestimmung \nersetzt Art. 69 Abs. 4 VE-PolG. \n\n \nc) Beringen und Hallau sind einverstanden und begrüssen diese Norm. Neuhausen am \n\nRheinfall und Stein am Rhein sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Der \nVGGSH mit Buchberg und Wilchingen ist einverstanden und begrüsst diese Regelung. \nDie Erfahrungen seien bis anhin positiv. \n\n \n \nArt. 84  Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderungen gegenüber dem ersten Vernehm-\n\nlassungsentwurf. \n \n\n\n\n 89 \n\nc)  Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n \nd) Art. 84 Abs. 1 lit. a nPolG umfasst natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig \n\nSicherheitsdienstleistungen erbringen. Wer ohne Entgelt und nur vereinzelt Sicherheits-\ndienstleistungen als Selbständiger erbringt, benötigt daher keine Bewilligung. Wer Sicher-\nheitsangestellter ist, benötigt dagegen nach Art. 84 Abs. 1 lit. b nPolG stets eine Bewilli-\ngung, unabhängig davon, welchen Verdienst er damit erzielt. \n\n \n \nArt. 85 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten \na) Die AL verlangte unter Hinweis auf Art. 114 ff. PolG-BE eine noch näher zu definierende \n\nFachausbildung und für die Geschäftsleitung eine kantonale Prüfung. Andere Kantone \nwürden den Einsatzbereich von privaten Sicherheitsdiensten umfassend regeln. \n\n \nb) Art. 85 Abs. 1 nPolG: Klärung der Zuständigkeit. \n\nArt. 85 Abs. 1 lit. a, c und g nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \nArt. 85 Abs. 1 lit. d nPolG: Um die erforderliche Abklärung vornehmen zu können, müssen \nBerichte eingeholt werden. \nArt. 85 Abs. 1 lit. e nPolG: Zum Schutz der Öffentlichkeit wie der Auftraggeber sollen die \nErbringer von Sicherheitsleistungen nicht mit Verlustscheinen belastet sein. \n \nDie Forderung nach einer kantonalen Prüfung geht zu weit. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Die EDU ist der \nAnsicht, dass eine Aufenthaltsbewilligung von zwei Jahren gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. a \nnPolG zu wenig lang sei. \n\n \nd) Die Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a - g respektive Art. 85 Abs. 2 lit. a - e \n\nnPolG müssen jeweils kumulativ erfüllt sein. Art. 85 Abs. 1 lit. d und Art. 85 Abs. 2 lit. d \nnPolG erlauben auch die Berücksichtigung von Vorfällen, die nicht zu einem Strafregis-\ntereintrag geführt haben. \n\n \n \nArt. 86 Meldepflicht und Melderecht \na und b) Keine Vernehmlassungen, da neue Formulierung. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n\n\n\n 90 \n\nd) Damit die Schaffhauser Polizei von Umständen erfährt, die eine Nichtbewilligung oder ei-\nnen Entzug einer Bewilligung zur Folge haben können, müssen die Gerichts-, Straf- und \nVerwaltungsbehörden die Möglichkeit respektive die Pflicht haben, entsprechende Ent-\nscheide zu melden. \n\n \n \nArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilligungsbehörde \na und b) Keine Vernehmlassungen, da neue Formulierung. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Der Datenschüt-\nzer ist einverstanden, empfiehlt aber noch eine Löschungsbestimmung. \n\n \nd) Art. 87 Abs. 1 nPolG ist die datenschutzrechtliche Grundlage in einem formellen Gesetz, \n\ndamit die Schaffhauser Polizei die erforderlichen Personendaten bearbeiten darf. \n \n\nGrundlage für ein Verzeichnis und die Veröffentlichung ist Art. 87 Abs. 2 nPolG. \n \nDie Anfrage muss konkret sein, damit die Schaffhauser Polizei eine Auskunft gemäss \nArt. 87 Abs. 3 nPolG geben darf. \n \nDie Veröffentlichung der erteilten und entzogenen Bewilligungen ist auf der Homepage \nder Schaffhauser Polizei vorgesehen. Eine eigene Norm für die Löschung der erhobenen \nDaten erscheint nicht erforderlich. \n\n \n \nArt. 88 Marktzugangsbeschränkungen \na) Keine Vernehmlassungen. \n\n \nb) Art. 88 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n \nArt. 89 Pflichten \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Art. 89 Abs. 2 nPolG: Die Hunde müssen nicht nur einen Kurs besucht, sondern diesen \n\nauch bestanden haben. \n \n\n\n\n 91 \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n \n \nIX.  Private Alarmanlagen \nArt. 90  Bewilligung von privaten Alarmanlagen \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Art. 90 Abs. 2 Satz 2 nPolG: Ist eine Alarmanlage nicht funktionstüchtig, ist die Bewilligung \n\ngemäss Art. 90 Abs. 1 nPolG zu entziehen. \n \n\nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n\n \n \nArt. 91   Kostenersatz bei Fehlalarm \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderungen gegenüber dem ersten Vernehm-\n\nlassungsentwurf. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. \n \n \nX.  Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung \n1. Information der Öffentlichkeit \nArt. 92   Information der Öffentlichkeit \na) Keine Vernehmlassungen. \nb) Art. 92 Abs. 1 nPolG: "Kann"-Bestimmung. \n\nArt. 92 Abs. 2 nPolG: Dies entspricht der Regelung im Kanton Solothurn und der bisheri-\ngen Schaffhauser Praxis. \nArt. 79 Abs. 2 VE-PolG ist nicht erforderlich, da dies selbstverständlich ist. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall und der VGGSH mit Buchberg und Wil-\n\nchingen sowie die SVP sind einverstanden. Stein am Rhein ist einverstanden, fragt je-\ndoch, ob es keine Pflicht gebe, auch Angaben zum Alter, zum Geschlecht und zur Staats-\nangehörigkeit zu machen. Der Datenschützer ist einverstanden. Es sei darauf zu achten, \ndass in der konkreten Anwendung die betroffene Person auch aus dem Kontext bezie-\nhungsweise mit den erwähnten anonymen Kriterien nicht bestimmbar werde. Die GLP ist \nder Ansicht, die Staatsangehörigkeit dürfe nicht erwähnt werden.  \n\n \nd) Die Gutachterin hat sich kritisch zur ursprünglich vorgesehen Informationsbestimmung, \n\ndie sich an das Zürcher Modell ausrichtete, geäussert (Gutachten, S. 113 ff., Rz. 232 ff.). \n\n\n\n 92 \n\nDer Regierungsrat schlägt daher in Art. 92 Abs. 2 nPolG die Lösung des Kantons Solo-\nthurn vor, welche zumindest sinngemäss auch die Gutachterin als vertretbar ansieht (Gut-\nachten, S. 115, Rz. 233). \n\n \n \n2. Datenschutz \nArt. 93  Datenbearbeitung \na) Die AL verlangte, dass besonders schützenswerte Personendaten nur dann weitergege-\n\nben werden dürften, wenn dies zur Aufklärung eines erfolgten oder zur Verhinderung ei-\nnes unmittelbar bevorstehenden Verbrechens oder schwerwiegenden Vergehens erfor-\nderlich sei. Eine Regelung über die Information der von Datenaustausch und ‐sammlung \nbetroffener Personen fehle im Gesetz komplett. Die Erstellung umfassender Persönlich-\nkeitsprofile lehnte die AL grundsätzlich ab, zumal deren Sinn und Nutzen ausserhalb einer \nkonkreten Strafverfolgung respektive Ermittlung nicht ersichtlich sei. \n\n \nb) Art. 93 Abs. 2: Sprachliche Vereinfachung und Ergänzung. \n\nArt. 93 Abs. 3 nPolG: Sprachliche Vereinfachung \nEntgegen der AL ist die vorgesehene Datenbearbeitung für die polizeiliche Arbeit unab-\ndingbar. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Der Datenschüt-\nzer ist mit Vorbehalten einverstanden. Art. 93 Abs. 1 nPolG sei wie folgt zu formulieren: \n«Die Datenbearbeitung der Schaffhauser Polizei richtet sich nach den Bestimmungen des \nGesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 und den Bestimmungen \ndes vorliegenden Gesetzes.». Den in Art. 93 Abs. 2 nPolG erwähnten Begriff der «Per-\nsönlichkeitsprofile» gebe es im aktuellen DSG nicht mehr, er sei durch den neudeutschen \nBegriff «Profiling» in Art. 2 lit. e DSG ersetzt worden. Das Profiling sei definiert als «auto-\nmatisierte Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale zu analysieren \noder persönliche Entwicklungen vorherzusagen». Auch ein neutraler Betrachter fühle sich \nan den Ursprung der Datenschutzgesetzgebung, die «Fichierung» einer erheblichen Zahl \nvon Personen mit dem Ziel der Gesinnungs- und Verhaltensprognose, erinnert. Es er-\nscheine fraglich, ob die Schaffhauser Polizei tatsächlich generell ermächtigt werden solle, \nein «Profiling» durchzuführen. \n\n \nd) Den Vorschlag des Datenschützers zur Anpassung von Art. 93 Abs. 1 nPolG ist sinnvoll. \n\nDagegen ist es für die erfolgreiche polizeiliche Arbeit wichtig, dass die Schaffhauser Poli-\nzei sich ein Bild einer möglichen Täterschaft bilden kann. Die Befürchtungen des Daten-\nschützers, es würden Gesinnungs- oder Verhaltensprognosen gestellt, sind nicht begrün-\ndet. Aufgrund von Art. 93 Abs. 1 nPolG sind auch weiterhin Datenschutz-Folgenabschät-\nzungen erforderlich, wenn ein neues Informationssystem eingeführt wird. Hinzuweisen ist, \ndass die Gutachterin mit der vorgesehenen Norm einverstanden war. \n\n\n\n 93 \n\nArt. 94  Datenaustausch \na) Die AL war der Ansicht, dass ein Datenaustausch ohne weitere Einschränkungen nur \n\ndann erfolgen dürfe, wenn dies zur Abwehr respektive zur Aufklärung eines Verbrechens \noder schwerwiegenden Vergehens erforderlich sei. Das GWK schlug vor, auch die Behör-\nden des Bundes aufzunehmen. \n\n \nb) Art. 94 Abs. 1 nPolG: Die Zusammenarbeit kann auch mit Behörden anderer Kantone oder \n\ndes Bundes erfolgen, womit das Anliegen des GWK erfüllt ist. Präzisierung des Texts. \nArt. 94 Abs. 2 - 5 nPolG: Übernahme von § 54bis des Entwurfs für ein Polizeigesetz des \nKantons Zürich respektive Art. 17 Abs. 3 des Entwurfs für eine Vereinbarung über den \ninterkantonalen bzw. interbehördlichen Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Ana-\nlysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität. \n\n \nc) Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein sowie die GLP und \n\ndie SVP sind einverstanden. Beringen, Hallau und der VGGSH mit Buchberg und Wil-\nchingen sind einverstanden und gehen davon aus, dass es um den Zugriff auf die Ein-\nwohnerkontrolle gehe. Der Datenschützer ist mit Vorbehalten einverstanden. Er hat Be-\ndenken, ob eine solche Regelung nötig und verfassungsmässig sei. Art. 94 Abs. 7 nPolG \nkönne gestrichen werden. Die Grünen sind der Ansicht, es müsse eng definiert werden, \nwelche Personendaten in welchen Fällen an die in Art. 94 nPolG genannten Behörden \nübermittelt werden dürften. Es sei eine regelmässige Kontrolle vorzusehen und die Ergeb-\nnisse seien bekannt zu machen. Die SP ist der Ansicht, dass ein uneingeschränkter au-\ntomatisierter Austausch kritisch werden könnte. \n\n \nd) Es gibt zwar Bestrebungen, eine Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des na-\n\ntionalen polizeilichen Datenaustausches zu schaffen (vgl. dazu 23.4311 Mo. [SPK-NR] \nund https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234 \n311 [zuletzt abgerufen am 23. Juli 2024]). Die vorgeschlagene Lösung ist aber nach wie \nvor bedeutsam, solange es keine gesetzliche Regelung auf eidgenössischer Ebene oder \nauf Grund eines Konkordates gibt. Die nun vorgesehene Regelung, welche die Gutachte-\nrin nicht beanstandet hat, entspricht dem ursprünglich vorgesehenen, in der Zwischenzeit \naber verworfenen Konkordat für eine Vereinbarung über den interkantonalen bzw. inter-\nbehördlichen Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich \nder seriellen Kriminalität vom 1. März 2023. Art. 94 Abs. 7 nPolG übernimmt Art. 17 Abs. 3 \nSatz 1 dieses Konkordatsentwurfs. Da die Fachstelle Datenschutz des Kantons St. Gallen \nam 31. Januar 2023 empfohlen hatte, diese Norm zu konkretisieren, umschreibt Art. 94 \nAbs. 7 nPolG genau, mit wem Abkommen zulässig sind. Entsprechende Grundlagenver-\nträge sind bereits vorhanden (vgl. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche \nund justizielle Zusammenarbeit vom 5. April 2022 [SR 0.360.136.1] und dem Vertrag zwi-\n\n\n\n 94 \n\nschen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürs-\ntentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit vom 4. \nJuni 2012 [SR 0.360.163.1]). \n\n \n \nArt. 95  Vernichtung polizeilicher Daten \na) Die AL war der Ansicht, dass die Frist von zehn Jahren für die Vernichtung von Daten zu \n\nlange sei. Daten seien zu löschen, sobald diese nicht mehr für ein laufendes Verfahren \nbenötigt würden. Innert 20, allenfalls 50 Tagen könne entschieden werden, ob ein Verfah-\nren eingeleitet werden müsse. \n\n \nb) Art. 95 Abs. 1 Satz 2 nPolG: Eine Löschung bereits nach fünf Jahren würde in der Praxis \n\nzu Problemen führen, so z.B. bei vermissten Personen. \nArt. 95 Abs. 3 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \nArt. 83 Abs. 3 VE-PolG: Diese Bestimmung ist nicht erforderlich, da Überwachungen ge-\nmäss Polizeigesetz separat geregelt sind. Überwachungen gestützt auf die StPO richten \nsich nach diesem Gesetz. \nArt. 83 Abs. 5 VE-PolG: Diese Regelung ist nicht erforderlich. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Der Datenschüt-\nzer ist einverstanden, wobei der Umsetzung grosses Gewicht beigemessen werden \nmüsse. \n\n \nd) Der Datenzuwachs gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 2 nPolG muss materieller Natur sein, so \n\ndass beispielsweise die Anpassung einer Adresse oder einer Telefonnummer nicht ge-\nnügt. Zudem muss er sich auf die gleiche, konkrete Angelegenheit beziehen (vgl. Gutach-\nten, S. 125/126, Rz. 251). \n\n \n \nArt. 96 ViCLAS-Daten \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderung gegenüber der ersten Vernehmlas-\nsungsvorlage. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sowie der Datenschützer sind einverstan-\nden. \n \n3.  Rechtsschutz \nArt. 97  Rechtspflege \na) Die AL bemängelte, dass keine unabhängige Beschwerdeinstanz für Verfehlungen sei-\n\ntens Polizeiangehöriger bestehe. Der Rechtsschutz der von polizeilichen Massnahmen \n\n\n\n 95 \n\nBetroffenen sei im Gesetz ungenügend geregelt und erreiche teilweise nicht einmal die \nAnforderungen, welche die StPO stelle. Es bedürfe einer formell-gesetzlichen Regelung \ndes Rechtsschutzes betroffener Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich aller potentiellen \nGrundrechtseingriffe, die mindestens den Anforderungen der StPO gerecht werden. Der \nVerweis auf die generelle Verwaltungsrechtspflege sei nicht ausreichend, insbesondere \ndort, wo es um sensible Daten gehe und Persönlichkeitsrechte tangiert würden. Die Ge-\nrichte waren der Ansicht, dass die Rechtsschutzbestimmungen allein im Polizeigesetz \naufgeführt werden sollen, so dass das Justizgesetz nicht geändert werden müsste. Als \nzuständig solle das Zwangsmassnahmengericht und nicht die Einzelrichterin oder der Ein-\nzelrichter am Kantonsgericht erklärt werden. \n\n \nb) Art. 97 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\n \nEntgegen der AL ist der Verweis auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz sinnvoll, zumal \ndas Obergericht die regierungsrätlichen Rekursentscheide mit voller Kognition prüfen \nkann. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \nd) Entscheidet das Kantonsgericht erstinstanzlich oder als Rekursinstanz, ist sein Entscheid \n\nmit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht weiterziehbar. \n \n \n4.  Haftung \n Art. 98  Grundsatz \na) Keine Vernehmlassungen. \n\n \nb) Art. 98 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n \nXI.  Finanzierung \n1.  Kostenersatz  \nArt. 99  Kostenersatz für polizeiliche Leistungen \na) Die SP und die Stadt Schaffhausen wünschten Klärung, ob die heutigen Ansätze beibe-\n\nhalten werden oder mit einer Änderung zu rechnen sei. \n \nb) Art. 99 Abs. 1 lit. a nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\nArt. 99 Abs. 2 nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n\n\n\n 96 \n\nArt. 99 Abs. 3 nPolG: Aufgrund des Gesetzesmässigkeitsprinzips gehört ein Maximalbe-\ntrag in das Polizeigesetz. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n \nArt. 100  Kostenersatz bei Veranstaltungen \na) Die AL beurteilte das Verursacherprinzip als problematisch. Da die Bemessungsgrund-\n\nlage fehle, sei das Legalitätsprinzip in Frage gestellt. Es sei unklar, wann eine Veranstal-\ntung als "ideell" zu qualifizieren sei und wann ein Veranstalter grobfahrlässig gegen Auf-\nlagen verstosse. Die CVP war der Ansicht, dass die Sicherheit des öffentlichen Raums \nauch bei grösseren Veranstaltungen grundsätzlich Sache des Kantons sei, weshalb eine \nAuferlegung der Kosten auf den Veranstalter nur im Ausnahmefall in Frage komme. Die \nFinanzierung mache den Eindruck, der Kanton wolle sich zu Lasten der Gemeinden ent-\nlasten. Die FDP und die EVP waren der Ansicht, dass ein derart hoher Verteilschlüssel, \nwie er im Vernehmlassungsbericht - nicht aber im Vernehmlassungsentwurf - stand, nicht \nakzeptabel sei und dem FC Schaffhausen so ein Aufstieg in die höchste Liga verunmög-\nlicht würde. Die SP und die Stadt Schaffhausen machten geltend, z.B. der FC Schaff-\nhausen wäre nicht mehr in der Lage, eine Mannschaft im Leistungsbereich zu stellen, da \nseine Spiele als kommerzielle, private Anlässe gelten würden. Es brauche eine grosszü-\ngigere Lösung wie z.B. in Zürich. Die SVP begrüsste den Vorschlag, da so jene Gemein-\nden entlastet würden, die nicht von den umfassenden Zentrumsvorteilen profitieren wür-\nden. \n \n\nb) Art. 100 Abs. 2 nPolG: Neben dem kommerziellen Zweck, der nicht immer konkret festzu-\nstellen ist, kommt dem öffentlichen Interesse eine grosse Bedeutung zu. \nArt. 100 Abs. 3 nPolG: Es können auch Auflagen, nicht nur Bedingungen sein. \nArt. 75 Abs. 2 Satz 2 VE-PolG: Dies ist schon heutige Praxis und muss im Polizeigesetz \nnicht geregelt werden. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Schaffhausen, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg \n\nund Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Neuhausen am Rheinfall ist einver-\nstanden, fragt sich jedoch, was ein öffentliches Interesse sei. Die GLP ist der Ansicht, es \ndürfe nicht passieren, dass Menschen auf ihr verfassungsmässiges Recht der Meinungs-\näusserungs- und Versammlungsfreiheit nur deshalb verzichten, weil sie damit rechnen \nmüssten, für Ausschreitungen von Chaoten (schwarzer Block, Neonazis etc.) haftbar ge-\nmacht zu werden, die sich nur zur Krawallzwecken in eine Versammlung mischten. Dies \nsei zwingend bei der Anwendung von Abs. 2 (Erlass der Kosten) zu berücksichtigen und \ndarauf müssten Veranstalter von angemeldeten Demonstrationen sich verlassen können. \nDie SP ist der Ansicht, dass Art. 100 Abs. 3 nPolG diskussionswürdig sei. Die Staats-\nkanzlei setzt auf die Aussage des Finanzdepartements, wonach Grossveranstaltungen \n\n\n\n 97 \n\noder Spiele in den oberen Fussballigen möglich und für die Vereine finanziell verkraftbar \nsein müssten. Entsprechend sei auf Verordnungsebene eine grosszügige Regelung vor-\nzusehen. \n \n\nd) Entgegen der Befürchtung mehrerer Vernehmlassungsteilnehmenden will der Regie-\nrungsrat beispielsweise Fussballspiele der höchsten Schweizer Ligen oder von Cup-Spie-\nlen nicht als reine kommerzielle Veranstaltung einstufen, sondern für diese käme Art. 100 \nAbs. 2 nPolG zur Anwendung. Wie hoch der von einem Schaffhauser Fussballklub zu tra-\ngende Betrag wäre, lässt sich heute jedoch noch nicht abschliessend festlegen. Welcher \nVeranstaltung ein öffentliches Interesse zukommt, ist unter Anwendung des korrekten Er-\nmessens im Einzelfall zu klären. Ebenso wenig ist beabsichtigt, Kundgebungen oder po-\nlitische Veranstaltungen zu verhindern, indem mit hohen Gebührenrechnungen gedroht \nwird, zumal die Meinungsäusserungsfreiheit dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen \nist. \n\n \n \nArt. 101  Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Art. 101 nPolG: Sprachliche Präzisierung. \n\nArt. 76 Abs. 2 VE-PolG: Das Retentionsrecht, soweit es sich nicht ohnehin aus dem ZGB \nergibt, ist in Art. 53 Abs. 3 nPolG geregelt. \n\n \nc)  Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg und \n\nWilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. Beringen ist einverstanden, \nwünscht jedoch, dass die Feuerwehr Unterstützungsaufträge zu Gunsten der Schaffhau-\nser Polizei in Rechnung stellen könne. \n\n \nd) Art. 19 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 \n\n(BSG; SHR 550.110) umschreibt die Aufgaben der Feuerwehr. Die Kostentragung des \nEinsatzes der Feuerwehr richtet sich nach Art. 27 ff. BSG. \n\n \n \n2.  Gemeindebeiträge \nArt. 102  Beiträge für polizeiliche Leistungen \na) Die EVP lehnte Gemeindebeiträge ab. Die FDP empfahl, die Einwände der Gemeinden \n\nernst zu nehmen. Sie sah es als möglich an, die Entflechtung erst im Rahmen einer ganz-\nheitlichen Beurteilung vorzunehmen. Die ÖBS-Grünen schlossen sich der Stellungnahme \nder Stadt Schaffhausen an, wobei sie verlangten, dass vorab Klarheit zur Frage geschaf-\nfen werde, ob der Kanton Gemeindebeiträge erheben dürfe. Zudem verwiesen die ÖBS-\nGrünen wie auch Neuhausen am Rheinfall auf das Projekt "Aufgaben- und Finanzie-\nrungsentflechtung". Die SP und die Stadt Schaffhausen betrachteten die Variante 1 als \n\n\n\n 98 \n\numsetzbar, vermissten jedoch die "Gewinnbeteiligung" der Gemeinden gemäss Art. 29 \nAbs. 3 PolG. Diese sei ein wichtiger Punkt bei der Zusammenlegung der Kantonspolizei \nmit den kommunalen Polizeien gewesen. Mit Blick auf Art. 102 Abs. 2 KV sei eine Kos-\ntenbeteiligung der Gemeinden an der Erfüllung kantonaler Aufgaben problematisch und \nwiderspreche zudem einer konsequenten Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton \nund Gemeinden. Bei der Variante 2 sei der Kanton bezüglich der Mehreinnahmen bisher \nzu wenig transparent. Die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung sei nicht umgesetzt \nworden, meinte die SVP. Art. 102 Abs. 2 KV müsse beachtet werden. Bargen, Lohn und \nSiblingen waren nicht einverstanden, da diese Gemeinden zehn Mal mehr für die gleiche \nLeistung zahlen müssten. Beringen, Buchberg, Hallau, Lohn, Merishausen, Neun-\nkirch, Rüdlingen, Schaffhausen, Siblingen und der VGGSH waren der Ansicht, dass \ndem Verursacherprinzip nachgelebt werden müsse. Zudem werde dem Projekt "Aufga-\nben- und Finanzierungsentflechtung" vorgegriffen. Wenn die Polizei eine Kantonsaufgabe \nsei, müsse der Kanton auch die Kosten tragen. Büttenhardt war nicht einverstanden, da \ndie Gemeinde 15 Mal mehr für die gleiche Leistung zahlen müsste. Hallau schlug vor, den \nheutigen Zustand zu belassen. Merishausen lehnte den Vorschlag ab, da die Gemeinde \n13 Mal mehr für die gleiche Leistung zahlen müsste. Der heutige Zustand solle belassen \nwerden. Neuhausen am Rheinfall war nicht bereit, mehr zu bezahlen. Neunkirch lehnte \nden Vorschlag ab. Rüdlingen war nicht einverstanden, da die Gemeinde zwölf Mal mehr \nfür die gleiche Leistung zahlen müsste. Stein am Rhein schlug vor, dass der Kanton die \nKosten der Schaffhauser Polizei trägt. Sollten Gemeindebeiträge erhoben werden, müss-\nten die Kosten für kommunale Polizeikräfte berücksichtigt werden. \n\n \nb - d) Art. 102 nPolG entspricht dem Ergebnis des Projekts "Aufgaben- und Finanzierungsent-\n\nflechtung" und Art. 29 PolG. Der Begriff "kommunale Aufgaben" wurde durch den Begriff \n"kommunalpolizeiliche Aufgaben" ersetzt, um zum Ausdruck zu bringen, dass nur diejeni-\ngen Polizeikräfte für die Berechnung der Kostenbeteiligung massgebend sind, die auch \ntatsächlich für die Aufgaben nach Art. 3 nPolG zuständig sind. Wird eine Person mit aus-\nreichender Polizeiausbildung dagegen beispielsweise weitgehend für eine kaufmännische \nTätigkeit eingesetzt, kann sie nicht angerechnet werden.  \n\n \n \nXII. Strafbestimmungen \nArt. 103   Busse \na) Keine Vernehmlassungen. \n \nb) Art. 103 Abs. 1 lit. b nPolG: Sprachliche Vereinfachung. \n\nArt. 103 Abs. 1 lit. c nPolG: Sprachliche Präzisierung. \nArt. 103 Abs. 2 nPolG: Versuch und Gehilfenschaft ist gemäss Art. 105 Abs. 2 StGB bei \nÜbertretungen nur in den vom StGB selbst bezeichneten Fällen strafbar. \n\n \nc) Die GLP ist einverstanden. \n\n\n\n 99 \n\nXIII. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \nArt. 104  Ausführungsbestimmungen \na) Keine Vernehmlassungen. \n\n \nb) Art. 104 nPolG: Anpassung an neuen Text. \n \nc) Stein am Rhein und die GLP sind einverstanden. \n\n \nd) Art. 104 nPolG enthält keine (abschliessende) Aufzählung, so dass der Regierungsrat \n\nüberall jene Detailregelungen in einer Verordnung vorsehen darf, für welche das Polizei-\ngesetz lediglich die Grundzüge regelt. \n\n \n \nArt. 105 Übergangsbestimmungen \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderungen gegenüber dem ersten Vernehm-\n\nlassungsentwurf. \n \nc) Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n \nArt. 106 Änderung bisherigen Rechts \na) Die Gerichte bezeichneten Art. 37a JG als sinnvoll. \nb) Art. 106 Ziff. 1: Art. 55a Abs. 2 Satz 2 StGB hält die Kantone an, eine Stelle zu bestimmen, \n\nder Fälle von häuslicher Gewalt zu melden sind. Dafür empfiehlt sich die Fachstelle Be-\ndrohungsmanagement. \nArt. 106 Ziff. 2 (Art. 37 JG) nPolG: Art. 37 JG erhält einen Randtitel. \nArt. 106 Ziff. 2 (Art. 37 Abs. 1 lit. c JG) nPolG: Das Kantonsgericht ist nach Art. 73 nPolG \nauch für Massnahmen gemäss Art. 69 und 61 nPolG zuständig. \nArt. 106 Ziff. 2 (Art. 37 Abs. 2 JG) nPolG: Sprachliche Klärung. \nArt. 106 Ziff. 2 (Art. 37a JG) nPolG: Art. 37a JG erhält einen Randtitel. \nArt. 106 Ziff. 2 (Art. 37a Abs. 1 JG) nPolG: Das Kantonsgericht ist auch für Massnahmen \ngemäss Art. 38 f. und Art. 41 nPolG zuständig. \nArt. 106 Ziff. 3 (Art. 18 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit \nalkoholhaltigen Getränken vom 13. Dezember 2004): Schaffung einer formellgesetzlichen \nGrundlage für die Auswertung der Hotelanmeldungen. Sollte diese Anpassung mit einer \nvorgezogenen Teilrevision des Justizgesetzes erfolgen, würde diese Ziffer entfallen. \nArt. 90 Ziff. 4 VE-PolG: Die Änderung im Gesundheitsgesetz erfolgte mit der Teilrevision \ndes Polizeigesetzes betreffend Bedrohungsmanagement. \n\n \nc) Beringen, Hallau, Lohn, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und \n\nder VGGSH mit Buchberg und Wilchingen sowie die SVP sind einverstanden. Die GLP \n\n\n\n 100 \n\nist der Ansicht, dass nur in Einzelfällen, d.h. bei Hinweisen ein systematischer Abgleich \nder Gästekontrolle mit der Fahndungsliste zulässig sei. Den Grünen ist nicht klar, wie \nArt. 18 GastG umgesetzt werden soll. Ohne Begründung nicht einverstanden ist das De-\npartement des Innern mit dem Bettelverbot. Das Ober- und das Kantonsgericht sind \nder Ansicht, Art. 37 Abs. 2 und 3 nJG solle im Polizeigesetz verbleiben. Art. 73 nPolG \nmüsse in Art. 37 Abs. 1 lit. c nJG nicht erwähnt werden. Für die Verlängerung von Mass-\nnahmen nach Art. 69 und Art. 71 nPolG fehle es dagegen an der entsprechenden Zustän-\ndigkeit. Die Frist von Art. 33 nPolG gelte nicht für Art. 69 und Art. 71 nPolG. Es frage sich, \nob dies ein bewusster Entscheid sei. Zudem bitten die Gerichte um Klärung, ob Arbeits-\ntage gemeint seien. Die Gerichte schlagen eine neue Formulierung für Art. 37a Abs. 1 \nnJG vor. Der Datenschützer ist mit Vorbehalt einverstanden. Der Abgleich der Hotelgäs-\nteliste mit der Fahndungsliste müsse tatsächlich vollständig automatisiert erfolgen und die \nDaten der Gäste dürften für die Schaffhauser Polizei nur im Falle der Übereinstimmung \nmit einer Fahndungsliste einsehbar sein. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass \ndie Gästedaten bei der Schaffhauser Polizei zusätzlich gespeichert würden. Zudem müss-\nten die betroffenen Gäste bei der Erfassung klar und unmissverständlich auf die automa-\ntisierte Weiterleitung der Personendaten an die Strafverfolgungsbehörden aufmerksam \ngemacht werden. Die Fachstelle für Gewaltbetroffene ist der Ansicht, dass als zustän-\ndige Stelle gemäss Art. 55a Abs. 2 Satz 2 StGB die Beratungsstelle für gewaltbereite und \n-ausübende Personen geeigneter wäre. \n\n \nd) Da Art. 13a EG StGB nicht in genereller Weise das Betteln verbietet, sondern nur bestrebt \n\nist, missbräuchliches Verhalten oder das Ausnützen von Kindern und Jugendlichen zu \nverhindern, ist an dieser Bestimmung festzuhalten. \n\n \n Die Fachstelle Bedrohungsmanagement ist an 365 Tagen pro Jahr erreichbar und daher \n\ngeeignet, im Sinne Art. 55a Abs. 2 Satz 2 StGB als erste Anlaufstelle zu wirken. Die Fach-\nstelle Bedrohungsmanagement wird die ersuchende Person an die sich im konkreten Fall \naufdrängende Beratungsstelle weiterverweisen. \n\n \n Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Art. 37 Abs. 2 und 3 nJG ins Justizgesetz gehören, \n\nda sie dort als Zuständigkeitsbestimmungen am richtigen Ort sind. Die übrigen Hinweise \nder Gerichte übernimmt der nun vorliegen Entwurf, soweit dies angezeigt ist. \n\n \n Die vorgesehene Regelung des Abgleichs von Hotelgästelisten mit der Fahndungsliste \n\nerfolgt auch im Kanton Zürich mit der gleichen Software und hat dort noch nie zu Proble-\nmen geführt. Bereits heute dürfte die Schaffhauser Polizei jeden Meldezettel ansehen, so \ndass die neue Regelung zu einer Verbesserung des Datenschutzes führt. Eine Speiche-\nrung der Hotelgästelisten ist nicht geplant und mit der vorhandenen Software auch nicht \nmöglich. Eine Kontrolle von Restaurantgästen ist nicht vorgesehen. \n\n \n \n\n\n\n 101 \n\nArt. 107 Aufhebung bisherigen Rechts \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderungen gegenüber dem ersten Vernehm-\n\nlassungsentwurf. \n \nc)  Beringen, Hallau, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buch-\n\nberg und Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n \nArt. 108 Inkrafttreten \na und b) Keine Vernehmlassungen und keine Änderungen gegenüber dem ersten Vernehm-\n\nlassungsentwurf. \n \nc) Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein und der VGGSH mit Buchberg \n\nund Wilchingen sowie die GLP und die SVP sind einverstanden. \n \n \n5.3 Nicht aufgenommene Artikel des Vorentwurfs 2017 \na) Art. 6 Abs. 2 f. VE-PolG Vorrecht der Schaffhauser Polizei \n\nBis auf die SVP standen die übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden überaus kritisch \ndieser Bestimmung gegenüber, indem sie deren Streichung beantragten. \n\n \nb) Art. 11 VE-PolG vertragliche Regelung \n\nDie Möglichkeit, Aufgaben an den Kanton, einen Verband oder an eine andere Gemeinde \nzu übertragen, ergibt sich bereits aus Art. 79 und 100 ff. GG und muss im Polizeigesetz \nnicht noch einmal erwähnt werden. Neben der Übertragung von Aufgaben einer Ge-\nmeinde an die Schaffhauser Polizei ist entgegen Art. 11 Abs. 1 VE-PolG auch die Zusam-\nmenarbeit mit einer anderen Gemeinde denkbar. Diverse Vernehmlassungsteilneh-\nmende äusserten sich sehr kritisch zu dieser Norm. \n\n \nc) Art. 65 VE-PolG Postennetz \n\nStein am Rhein verlangte ein Anhörungsrecht der Gemeinden. Thayngen schlug vor, \ndass der Regierungsrat auf Antrag der Polizeikommission das Polizeipostennetz festlegen \nsoll. Art. 11 lit. d nPolG sieht dies nun vor. Zu dieser Thematik gehört auch der Polizei-\nposten im Zentrum der Stadt Schaffhausen. \n\n \n5.4 In der zweiten Vernehmlassung vorgeschlagene, jedoch nicht aufgenommene Bestim-\n\nmungen \na) verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\nDer Polizeibeamtenverband empfiehlt eine Norm, wonach die Schaffhauser Polizei Per-\nsonen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zum Zweck der ver-\ndeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem aus-\n\n\n\n 102 \n\nschreiben kann, sofern die vom Bund festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Re-\ngierungsrat ist der Ansicht, dass ein solcher Artikel nicht nötig ist, da der Abgleich mit \nDatenbanken in Art. 45 Abs. 1 nPolG geregelt ist. Der Datenaustausch mit Schengen-\nStaaten ist in Art. 94 Abs. 5 nPolG erwähnt. Zudem ist die Ausschreibung von Personen \nin Art. 44 nPolG normiert. Die verdeckte Beobachtung ist in Art. 36 Abs. 1 nPolG vorge-\nsehen. \n\n \nb) automatische Fahrzeugfahndung \n\nEbenfalls der Polizeibeamtenverband schlägt eine Bestimmung vor, wonach die Schaff-\nhauser Polizei zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Verhinderung, Ent-\ndeckung und Verfolgung von Straftaten Fahrzeuge sowie Kontrollschilder automatisiert \nerfassen und mit Datenbanken abgleichen könne. Der Regierungsrat will zumindest einst-\nweilen von einer solchen Norm absehen, da die Voraussetzungen, welche das Bundes-\ngericht dafür aufgestellt hat, eine sinnvolle Anwendung dieser Überwachungsmassnahme \nnahezu verunmöglicht. \n\n \nc) automatische Datenweitergabe im Bedrohungsmanagement \n\nDie SP, das Departement des Innern und die Fachstelle für Gewaltbetroffene wün-\nschen einen Artikel, wonach die Schaffhauser Polizei die anerkannten Opferberatungs-\nstellen über gefährdete Personen sowie die kantonale Beratungsstelle für gewaltbereite \nund -ausübende Personen über gefährdende Personen informiert. Dem ist entgegenzu-\nhalten, dass der Kantonsrat erst im Frühling 2024 mit einer Teilrevision das Polizeigesetz \nim Bereich Bedrohungsmanagement neu geregelt hat. Die kantonsrätliche Kommission \nlehnte den Vorschlag für eine automatische Datenweitergabe ab. \n\n \nd) Bestimmungen analog zum Zürcher Gewaltschutzgesetz \n\nDie Fachstelle für Gewaltbetroffene wünscht, dass der Kanton vorbeugende Massnah-\nmen zur Verminderung von häuslicher Gewalt und Stalking sowie die Zusammenarbeit \nder damit befassten Stellen fördert. Zudem sollen die flankierenden Massnahmen im Be-\nreich Stalking und häusliche Gewalt des Zürcher Gewaltschutzgesetzes übernommen \nwerden. Die Grünen, die Jungen Grünen, die Juso Schaffhausen und Gerechtigkeit \nSchaffhausen verlangen ebenso, die Aus- und Weiterbildung sei zu fördern. Dabei ist in \nErinnerung zu rufen, dass das Polizeigesetz die Regelung der Tätigkeit der Schaffhauser \nPolizei im Zentrum hat. Insofern die Unterstützung und Ausbildung von Behörden und \nBeratungsstellen verlangt wird, gehört dies nicht in ein Polizeigesetz, sondern in ein ent-\nsprechendes Präventionsgesetz, wie dies auch der Kanton Zürich so vorgesehen hat. Die \nAngehörigen der Schaffhauser Polizei werden im übrigen bereits heute regelmässig über \nGewaltthemen informiert. Zudem handelt es sich bei einem Gewaltschutzgesetz analog \ndem Zürcher Vorbild um ein Querschnittsthema, das über allgemeine Polizeiaufgaben \nhinausgeht und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Sozial- und Gesundheits-\ndiensten sowie der Justiz erfordert. In einem separaten Gesetz sind spezialisierte Mass-\nnahmen und die interdisziplinäre Zusammenarbeit besser aufgehoben. \n\n\n\n 103 \n\ne) Meldestelle \nDie GLP vermisst eine neutrale Stelle, bei der Übergriffe von Angehörigen der Polizei \ngemeldet werden könnten. Das Justizgesetz und das Verwaltungsrechtspflegegesetz se-\nhen heute bereits die Möglichkeit vor, eine (formelle) Aufsichtsbeschwerde oder eine \n(formlose) Aufsichtsanzeige bei der vorgesetzten Stelle, d.h. beim Finanzdepartement, \noder beim Regierungsrat einzureichen. Mit der vorgesehenen Ombudsstelle (vgl. dazu \nBericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nbetreffend Schaffung einer Ombudsstelle vom 25. Juni 2024, ADS 24-85) soll zusätzlich \neine niederschwellige Anlaufstelle für Beschwerden aller Art geschaffen werden. Zudem \nist darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Beratungsstellen wohl längst beim Regie-\nrungs- oder Kantonsrat und bei den Medien vorstellig geworden wären, würden sich Über-\ngriffe von Schaffhauser Polizeiangehörigen häufen. \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang 1 beigefügten Entwurf für ein Polizeigesetz zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 17. September 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \nAnhang:  \n1) Entwurf Polizeigesetz \n2) Synoptische Darstellung gültiges Polizeigesetz, (erster) Vernehmlassungsentwurf 2017 \n\nund Entwurf Polizeigesetz \n3) Abkürzungsverzeichnis \n4) Gutachten von Prof. Dr. Monika Simmler vom 18. November 2021 \n5) Konkordanztabelle Gutachten - Entwurf Polizeigesetz \n \nAnhänge 2-5 unter www.sh.ch (Parlament      Geschäfte      Vorlagen Regierung      24-121) \neinsehbar. \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n    \n \n\n1 \n \n\n Anhang 1 \n\nPolizeigesetz (PolG) \n\n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 50 und 80 der Kantonsverfassung1, \n\nbeschliesst: \n\n \nI. Zweck, Aufgaben und Zuständigkeit \nArt. 1 Geltungsbereich \nDieses Gesetz regelt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kanton: \n\na) die Aufgaben der Schaffhauser Polizei sowie die Art und Weise ihrer Erfüllung \nb) die von den Gemeindebehörden wahrzunehmenden polizeilichen Aufgaben und ihre \n\nBefugnisse \nc) die Rechte von Privaten, soweit ihnen dieses Gesetz Rechte gewährt, Pflichten aufer-\n\nlegt oder hoheitliche Befugnisse überträgt \n \nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei  \n1 Die Schaffhauser Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung. Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt das öffentli-\nche Interesse. \n2 Dabei erfüllt sie insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Gefahren für Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt zu erkennen, abzuwehren und \neingetretene Störungen zu beseitigen, wenn ein Tätigwerden notwendig erscheint und \nkeine andere Behörde zuständig ist oder die zuständige Behörde nicht rechtzeitig han-\ndeln kann \n\nb) Aufrechterhaltung der Sicherheit an allgemein zugänglichen Orten, namentlich auf öf-\nfentlichen Strassen, Plätzen und Gewässern \n\nc) Verhinderung, Erkennung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten und Mitwirkung \nbei der Strafuntersuchung \n\nd) Erfüllung der Belange des Staatsschutzes im Auftrag des Bundes \ne) weitere durch Bundes-, Konkordats- oder kantonales Recht sowie vertragliche Rege-\n\nlung übertragene Aufgaben \nf) Präventionsarbeit zu polizeilichen Themenbereichen \n\n \nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \n1\n\n Die Gemeindebehörden sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung, soweit kein unmittelbarer Zwang oder andere der Schaffhauser Polizei vorbehaltene \nMassnahmen erforderlich sind. Vorbehalten bleiben Art. 81 f. \n2\n\n Dabei erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben: \na) Verwaltung und Bewirtschaftung ihres öffentlichen Grundes \n\n\n\n    \n \n\n2 \n \n\nb) Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen, insbesondere für Veranstaltungen \nauf öffentlichem Grund, für Boulevardwirtschaften, für Bauinstallationen und für das \nReklamewesen sowie für weitere den Gemeinden obliegenden Bereiche \n\nc) Überwachung des ruhenden Verkehrs \nd) Ahndung der in ihre Zuständigkeit fallenden Straf- und Verwaltungsvorschriften, insbe-\n\nsondere der kommunalen Polizeiverordnungen \ne) Kontrolle der Ruhe- und Lärmschutzbestimmungen, soweit nicht der Kanton zuständig \n\nist \nf) Entgegennahme und Aufbewahrung von Fundsachen \ng) weitere durch kantonales Recht oder durch vertragliche Regelung übertragene Aufga-\n\nben \n \nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n1 Die konkrete Aufgabenteilung im polizeilichen Bereich zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden regelt der Regierungsrat nach vorgängiger Anhörung der Polizeikommission. \n2 Ist die Zuständigkeit im Einzelfall strittig, entscheidet das für die Schaffhauser Polizei zustän-\ndige Departement. Bis zum Entscheid gilt die Anweisung der Schaffhauser Polizei. \n \nArt. 5 Schutz privater Rechte \nDie Schaffhauser Polizei und die zuständigen Gemeindebehörden schützen private Rechte, \nwenn: \n\na) es die Gesetzgebung vorsieht oder der Bestand des privaten Rechts glaubhaft ge-\nmacht wird \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu erlan-\ngen ist und \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist \n \n \nII.  Organisation und Dienstrecht \n1.  Aufbau der Schaffhauser Polizei \nArt. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei \n1 Die Schaffhauser Polizei organisiert sich im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates \nselbst. \n2 Sie wird von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten geführt. Der Re-\ngierungsrat wählt sie oder ihn und bezeichnet die Stellvertretungen. \n3 Der Kantonsrat legt die Anzahl der vom Kanton besoldeten Stellen der Schaffhauser Polizei \ndurch Beschluss fest. \n \nArt. 7 Polizeistatus \n1 Über den Polizeistatus verfügen folgende Angehörige der Schaffhauser Polizei: \n\na) Polizistinnen und Polizisten mit einem entsprechenden eidgenössischen Fachausweis \noder einem gleichwertigen Abschluss \n\nb) Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit einem entsprechenden eid-\ngenössischen Zertifikat oder einem gleichwertigen Abschluss \n\nc) Personen, die sich in Ausbildung zur Erlangung eines Abschlusses gemäss lit. a oder \nb befinden \n\n2 Wer über den Polizeistatus verfügt, ist zu polizeilichem Handeln und zum Tragen von Waffen \nbefugt. \n3 Das zuständige Departement kann weiteren Angehörigen der Schaffhauser Polizei den Po-\nlizeistatus verleihen. \n\n\n\n    \n \n\n3 \n \n\nArt. 8 Dienstausübung \n1 Wer über den Polizeistatus verfügt, verrichtet den Dienst in der Regel uniformiert und bewaff-\nnet. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Ausnahmen. \n2 Die Berechtigung zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben wird durch das Tragen der Uniform \noder das Vorweisen des Polizeiausweises belegt. \n3 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten tragen in der Regel ein Namensschild oder eine \nDienstnummer. \n \nArt. 9 Aufnahmebedingungen für den Polizeidienst \n1 In den Polizeidienst kann aufgenommen werden, wer die Schweizer Staatsangehörigkeit be-\nsitzt, die erforderlichen geistigen, charakterlichen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt \nund eine polizeiliche Grundschulung abgeschlossen hat. \n2 Der Regierungsrat kann Auflagen betreffend Wohnsitz sowie für Zivilangestellte Ausnahmen \nvon den Erfordernissen der Schweizer Staatsangehörigkeit und einer bestandenen polizeili-\nchen Grundschulung vorsehen. \n \n \n2. Polizeikommission \nArt. 10 Wahl und Zusammensetzung \n1 Zur Sicherung der Mitsprache der Gemeinden im Polizeibereich und zur Erleichterung der \nZusammenarbeit besteht eine Polizeikommission. \n2 Die Polizeikommission setzt sich zusammen aus: \n\na) dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats als Präsidentin respektive als Präsiden-\nten \n\nb) dem zuständigen Mitglied des Stadtrats Schaffhausen als Vizepräsidentin respektive \nals Vizepräsidenten im jährlichen Wechsel mit einer Vertreterin beziehungsweise ei-\nnem Vertreter der anderen Gemeinden \n\nc) zwei vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern des Kantonsrats \nd) zwei vom Stadtrat Schaffhausen gewählten Mitgliedern des Grossen Stadtrats \ne) dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall \nf) zwei auf Vorschlag der Gemeinden vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern \ng) der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten mit beratender Stimme \nh) zwei auf Vorschlag der Personalorganisationen vom Regierungsrat gewählten Ver-\n\nbandsmitgliedern mit beratender Stimme \n3 Die Polizeikommission kann weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen. \n \nArt. 11 Aufgaben \nDer Polizeikommission obliegen die Vorbereitung und Antragstellung zuhanden des Regie-\nrungsrates, insbesondere in den folgenden Geschäften:  \n\na) Budget und Erfolgsrechnung \nb) Tätigkeitsschwerpunkte \nc) Wahl der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten \nd) Bestimmung der Polizeiposten \ne) Personalbestand \nf) Gebührenregelung bei Grossveranstaltungen \ng) Änderung der Aufgabenteilung bei parallelen Zuständigkeiten \n\n \n \n\n\n\n    \n \n\n4 \n \n\nIII. Zusammenarbeit \n1. Amts- und Vollzugshilfe \nArt. 12 Amts- und Vollzugshilfe \nDie Schaffhauser Polizei leistet auf Gesuch hin den Schaffhauser Verwaltungs- und Justizbe-\nhörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung \nvorgesehen oder zu deren Durchsetzung Zwang erforderlich ist. \n \n \n2. Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemein-\n\nden \nArt. 13 Information und Koordination  \n1 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig über \nalle Begebenheiten und Umstände, die für die Erfüllung der Aufgaben der Schaffhauser Polizei \nrespektive der kommunalpolizeilichen Aufgaben notwendig sind, zu informieren. \n2 Sie koordinieren die zu treffenden Massnahmen. \n3 Die Schaffhauser Polizei gewährt sicherheits- oder ordnungsrelevanten Problemlagen der \nGemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erhöhte Aufmerksamkeit. Bei der Bestimmung \nder kommunalen Brennpunkte steht der jeweiligen Gemeinde ein Mitspracherecht zu. \n \nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden \n1 Die Gemeinden haben in geeigneter Weise zu gewährleisten, dass sie die ihnen obliegenden \nkommunalpolizeilichen Aufgaben erfüllen können. Sie haben die Dienstzeiten an ihren Aufga-\nben auszurichten und sicherzustellen, dass jederzeit eine zuständige Person für die Schaff-\nhauser Polizei erreichbar ist. \n 2 Die Schaffhauser Polizei übernimmt kommunalpolizeiliche Aufgaben ausserhalb der Dienst-\nzeiten der Gemeinden nur, sofern ein Tätigwerden dringend geboten ist.  \n3 Sie unterstützt die Gemeinden bei der Verfolgung der von diesen zu ahndenden Übertretun-\ngen. Im Bereich des ruhenden Verkehrs kann sie Übertretungen stets von sich aus ahnden. \n \nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze \n1 Über besondere Polizeieinsätze entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit \nin Absprache mit der Schaffhauser Polizei. \n2 Als besondere Polizeieinsätze gelten: \n\na) Demonstrationen und Grossveranstaltungen samt der Regelung des rollenden Ver-\nkehrs \n\nb) die Räumung von besetzten Häusern oder \nc) Einsätze, die öffentliche kommunale Einrichtungen betreffen und mit Einschränkungen \n\nfür grössere Bevölkerungsteile verbunden sein können \n3 Die Schaffhauser Polizei legt die Einsatzkräfte und die erforderlichen Mittel fest. \n4 Bei unmittelbarer Gefahr kann die Schaffhauser Polizei von sich aus handeln. \n \n \n3. Polizeiliche Zusammenarbeit \nArt. 16 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden  \n1 Die Schaffhauser Polizei arbeitet mit Behörden des Kantons Schaffhausen, anderer Kantone, \nKonkordaten sowie des Bundes und des Auslands zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst \ninsbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen Einsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen sowie \nFachgremien und das Beschaffungswesen. \n\n\n\n    \n \n\n5 \n \n\n2 Das zuständige Departement kann in der Schweiz, der Regierungsrat zudem unter Berück-\nsichtigung des Bundesrechts auch im Ausland um Einsatz von Polizeiangehörigen und deren \nMitteln im Kanton Schaffhausen ersuchen. \n3 Auf Gesuch hin kann das zuständige Departement den Einsatz von Angehörigen und Mitteln \nder Schaffhauser Polizei ausserhalb des Kantons in der Schweiz, der Regierungsrat zudem \nunter Berücksichtigung des Bundesrechts im Ausland anordnen. \n4 In Fällen von zeitlicher Dringlichkeit trifft die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman-\ndant die unaufschiebbaren Massnahmen, wobei so rasch als möglich der Entscheid des zu-\nständigen Departements respektive des Regierungsrats nachträglich einzuholen ist. \n5 Die Mitwirkung von kommunalen Polizeibehörden des Kantons Schaffhausen erfolgt in Ab-\nsprache mit den betroffenen Gemeinden. \n6 Ausserkantonale Einsätze und Einsätze im Ausland dürfen grundsätzlich nur geleistet wer-\nden, wenn die ersuchende Polizeibehörde den Ersatz der Kosten zugesichert hat. Der Kanton \nSchaffhausen ersetzt den Kantonen und den ausländischen Behörden, die auf sein Ersuchen \nhin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die daraus entstehenden Kosten. Vorbehalten bleiben \nabweichende vertragliche Vereinbarungen. \n \nArt. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiangehörigen \n1 Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Schaffhauser Polizei richten sich bei Einsätzen \nin anderen Kantonen oder im Ausland nach der Rechtsordnung am jeweiligen Einsatzort. So-\nweit sie durch die am Einsatzort geltenden Bestimmungen über die Haftung für von ihnen \nverursachte Schäden schlechter gestellt werden als bei der Anwendung des Haftungsgeset-\nzes vom 23. September 19852, übernimmt der Kanton den Mehrbetrag. \n2 Die im Kanton Schaffhausen eingesetzten Angehörigen in- und ausländischer Polizeibehör-\nden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen der Schaffhauser Polizei. \n3 Personalrechtlich unterstehen die im Kanton Schaffhausen eingesetzten Angehörigen in- und \nausländischer Polizeibehörden dem am Ort der Anstellungsbehörde geltenden Recht. \n \n \n4. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten \nArt. 18 Aufgabenübertragung an Private \n1 Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse, insbesondere von polizeilichen Mass-\nnahmen und Zwangsmitteln im Sinne der Art. 26 - 58 und 62 - 73, an Private ist nicht zulässig. \n2 Nicht hoheitliche Tätigkeiten, welche die Polizeiarbeit unterstützen, so namentlich der Betrieb \nund die Wartung technischer Anlagen und von Datenbearbeitungssystemen, handwerkliche \nund technische Tätigkeiten sowie Dienstleistungen, wie insbesondere Abschlepp- und Schlüs-\nseldienste, dürfen an Private übertragen werden. \n3 Wer für die Schaffhauser Polizei Aufgaben erfüllen soll, kann einer Personensicherheitsprü-\nfung unterzogen werden. \n4 Private sowie ihre Hilfspersonen sind über Tatsachen, die sie infolge der Ausübung der Auf-\ngabenübertragung wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \nArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten mit privaten Personen und \nOrganisationen zusammenarbeiten.  \n2 Für Schaden, den Private bei einer von der Schaffhauser Polizei angeordneten Hilfeleistung \nerleiden, haftet der Kanton.  \n3 Private sowie ihre Hilfspersonen sind über Tatsachen, die sie infolge der Zusammenarbeit \nwahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n\n\n\n    \n \n\n6 \n \n\nIV.  Grundsätze des polizeilichen Handelns \nArt. 20 Achtung der Würde des Menschen \n1 Die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen sind beim polizei-\nlichen Handeln zu achten und zu schützen.  \n2 Namentlich sind die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen, deren Alter und Ent-\nwicklungsstand, zu berücksichtigen. Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs sind die Infor-\nmationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen zu wahren. \n \nArt. 21 Verhältnismässigkeit \n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet \nsein. \n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen ist jene zu ergreifen, welche die betroffenen Per-\nsonen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. \n3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missver-\nhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht \nerreicht werden kann. \n \nArt. 22 Gewaltmonopol \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei, die über den Polizeistatus verfügen, dürfen unmittelba-\nren Zwang im Sinne dieses Gesetzes anwenden. \n2 Angehörige der Gemeinden dürfen unter Vorbehalt von Art. 81 f. keinen unmittelbaren Zwang \nim Sinne dieses Gesetzes anwenden. \n \nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel \nDie Schaffhauser Polizei oder die zuständige Gemeindebehörde trifft im Einzelfall auch ohne \nbesondere gesetzliche Grundlage die unaufschiebbaren Massnahmen, um unmittelbar dro-\nhende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzu-\nwehren, einzudämmen oder zu beseitigen.  \n \nArt. 24 Vorgehen gegen Störer \n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche \nSicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende Ver-\nhalten einer dritten Person verantwortlich ist. \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von \neinem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder die \nSache sowie gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt. \n \nArt. 25 Vorgehen gegen andere Personen \nDas polizeiliche Handeln kann sich gegen eine andere Person richten, wenn: \n\na) das Gesetz es vorsieht oder \nb) eine unmittelbar drohende oder eingetretene Störung oder Gefährdung der öffentlichen \n\nSicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann \n \n \n \n \n\n\n\n    \n \n\n7 \n \n\nV.  Massnahmen der Schaffhauser Polizei  \n1. Identitätsfeststellung \nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Schaffhauser Polizei eine Per-\nson anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, \nanderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird. \n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Aus-\nweis- und Bewilligungspapiere sowie andere Sachen vorzuzeigen, Behältnisse und Fahrzeuge \nzu öffnen. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Person zu einem Polizeiposten bringen, wenn die Abklä-\nrungen gemäss Abs. 1 und 2 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten \nvorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben zur Person richtig \noder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind. \n \nArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n1 Die Schaffhauser Polizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Strafpro-\nzessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)3 vornehmen, wenn die Feststellung der Identität \neiner Person zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist und mit anderen auf Polizei-\ndienststellen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen \nkann.  \n2 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten \nzu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wurde oder der Grund für die Erhe-\nbung der Daten weggefallen ist. \n \nArt. 28 Personensicherheitsprüfung \n1 Auf Gesuch der zuständigen Behörden kann die Schaffhauser Polizei eine Person auf Si-\ncherheitsrisiken überprüfen, einen Bericht über sie erstellen und eine Empfehlung abgeben, \nwenn \n\na) das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht \nb) die anfragende Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen \n\nangewiesen ist und sie diese weder von der betroffenen Person noch durch andere \neigene Erhebungen erhalten kann \n\nc) die Person eine sicherheitsrelevante Funktion für die öffentliche Verwaltung oder für \nmit öffentlichen Aufgaben betraute Private ausübt oder ausüben soll und die Überprü-\nfung zur Gewährleistung der Sicherheit im jeweiligen Bereich erforderlich ist oder \n\nd) die Person Zugang zu nichtöffentlichen Räumlichkeiten oder Informationen der öffent-\nlichen Verwaltung hat und die Überprüfung zur Gewährleistung der Sicherheit im je-\nweiligen Bereich erforderlich ist \n\n2 Im Gesuch sind der Zweck des Berichts, die gesetzliche Grundlage und die benötigten Infor-\nmationen aufzuführen. \n3 Die Schaffhauser Polizei tätigt Erhebungen bei Amtsstellen, öffentlich zugänglichen Quellen \nund bei der betroffenen Person. Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem \nAuftrag der ersuchenden Stelle befragt. \n \n \n2. Befragung, Vorladung und Polizeigewahrsam \nArt. 29 Befragung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens eine Person ohne die Be-\nachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, deren Kenntnis zur Erfül-\nlung polizeilicher Aufgaben notwendig ist. \n2 Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gelten für die Befragung die Be-\nstimmungen der Strafprozessordnung3. \n\n\n\n    \n \n\n8 \n \n\nArt. 30 Vorladung und Vorführung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens eine Person unter Nennung \ndes Grundes ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen, insbesondere für Be-\nfragungen, für Gefährderansprachen, für Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche \nMassnahmen sowie für die Herausgabe von Sachen. \n2 Leistet die Person der Vorladung unentschuldigt keine Folge, kann die Schaffhauser Polizei \nsie vorführen, sofern diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden \nist.  \n3 Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug \nist oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, die betreffende Person werde ei-\nner Vorladung nicht Folge leisten. \n \nArt. 31 Polizeilicher Gewahrsam \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person für längstens 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, \nwenn: \n\na) sie sich selbst, andere Personen, Tiere oder Sachen ernsthaft und unmittelbar gefähr-\ndet \n\nb) sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in einer hilf-\nlosen Lage befindet \n\nc) sie eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt \nd) gegen sie voraussichtlich eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen ist \ne) sie wegen ihres Zustands oder ihres Verhaltens erhebliches öffentliches Ärgernis er-\n\nregt \nf) damit die Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordne-\n\nten Weg-, Aus- oder Landesverweisung oder Auslieferung gewährleistet werden kann; \ng) sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht \n\nentzogen hat oder zu entziehen versucht \nh) dies zur Sicherstellung einer Zu- oder Rückführung notwendig ist \ni) die Sicherstellung einer Wegweisung, einer Fernhaltung, eines Rückkehr- oder Annä-\n\nherungsverbots oder einer Kontaktsperre nicht anderweitig gewährleistet werden kann \nj) die Voraussetzungen gemäss Art. 8 oder 9 des Konkordats über Massnahmen gegen \n\nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007; Änderung vom \n2. Februar 20124 erfüllt sind \n\n2 Hat die Schaffhauser Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr unverzüglich \nden Grund dafür bekannt. Sie gibt ihr Gelegenheit, eine Person ihres Vertrauens zu benach-\nrichtigen oder benachrichtigen zu lassen, soweit dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahr-\nsams nicht gefährdet wird. Ist die in Gewahrsam genommene Person dazu nicht in der Lage, \nhat die Polizei so schnell wie möglich eine Angehörige respektive einen Angehörigen oder \neinen Familiengenossen zu benachrichtigen.  \n3 Bei Minderjährigen sowie Personen unter umfassender Beistandschaft ist unverzüglich eine \nfür die elterliche Sorge, Obhut oder für die Beistandschaft verantwortliche Person, Institution \noder Behörde zu benachrichtigen. \n4 Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams überprüft auf Gesuch der betroffenen Person hin das \nKantonsgericht. Dem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n \nArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Personen \nDie Schaffhauser Polizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete Person der \nInhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge, der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zuführen, wenn die Person: \n\na) sich beständig der elterlichen oder der kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Auf-\nsicht entzieht oder  \n\n\n\n    \n \n\n9 \n \n\nb) ihr eine unmittelbare Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität \ndroht \n\n \n \n3. Wegweisung und Fernhaltung \nArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person von einem öffentlichen Ort wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\na) sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit \nund Ordnung stört oder gefährdet \n\nb) sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, in erheblicher Weise Dritte \nbelästigt oder gefährdet \n\nc) sie Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungs-\ndienstes behindert oder gefährdet \n\nd) sie selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist \ne) die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert \n\n2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Ausführungs-, Fortsetzungs- oder Wiederholungs-\ngefahr der Gefährdung oder Störung, kann die Schaffhauser Polizei die Wegweisung oder die \nFernhaltung unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)5 für höchstens 14 Tage schriftlich verfügen. \n3 Die Verfügung legt in den Fällen von Abs. 1 und 2 die Dauer und den räumlichen Geltungs-\nbereich der Massnahme fest. \n4 Die Wegweisung und die Fernhaltung sind schriftlich zu dokumentieren. \n5 In Fällen von Abs. 2 kann die Verfügung beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem \nRechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n \nArt. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen  \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Tiere und Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen \noder wegschaffen lassen, wenn sie:  \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind \nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugängli-\n\nchen Raums behindern oder gefährden oder \nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert \n\ndarstellen \n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Person vorgängig angedroht. In dringenden Fällen \noder wenn die verantwortliche Person nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann \nvon der Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n \nArt. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht \n1 Bei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes \ngilt im Umkreis von 300 Metern um den Ereignisort ein Flugverbot. Die Schaffhauser Polizei \nkann das Verbot ganz oder teilweise aufheben.  \n2 In begründeten Fällen, namentlich wenn Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet sind, \nkann die Schaffhauser Polizei ein zeitlich und örtlich befristetes Flugverbot erlassen. \n3 In den Fällen von Abs. 2 kommt einem gegen die Verfügung erhobenen Rechtsmittel keine \naufschiebende Wirkung zu. \n4 Im Übrigen richtet sich die Benützung des schweizerischen Luftraums nach dem Bundesge-\nsetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 19486. \n\n \n\n\n\n    \n \n\n10 \n \n\n4. Informationsbeschaffung und Überwachung \nArt. 36 Polizeiliche Observation \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \nkann die Schaffhauser Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens Personen oder Sachen an \nallgemein zugänglichen Orten offen oder verdeckt beobachten. \n2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Polizei kann eine polizeiliche \nObservation mittels Bild- und Tonaufnahmegeräten anordnen, wenn die Erkennung und Ver-\nhinderung von Verbrechen oder Vergehen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Ge-\nnehmigung durch die Staatsanwaltschaft.  \n4 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 283 StPO3 sinngemäss. \n5 Die Aufzeichnungen gemäss Abs. 2 sind sofort auszuwerten und spätestens nach 30 Tagen \nzu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Daten zu Beweiszwecken in einem Straf-\nverfahren. \n \nArt. 37 Verdeckte Fahndung \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von anderen schweizerischen oder ausländischen \nPolizeikorps können ausserhalb von Strafverfahren zur Gefahrenabwehr oder zur Erkennung \nund Verhinderung von Straftaten im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der \nihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, verdeckt fahnden. Dabei können sie ins-\nbesondere Scheingeschäfte oder Testkäufe abschliessen oder den Willen zum Abschluss von \nsolchen Geschäften vortäuschen. Dabei können Bild- und Tonaufnahmegeräte eingesetzt \nwerden. \n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer falschen Identität ausgestattet. \nIhre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offenge-\nlegt. \n3 Eine verdeckte Fahndung kann durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier der \nSchaffhauser Polizei angeordnet werden, wenn: \n\na) hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen \nkönnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde \n\n4 Dauert eine verdeckte Fahndung länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\nmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n5 Für die Durchführung der verdeckten Fahndung gelten im Übrigen die Art. 298c und 298d \nAbs. 1 und 3 StPO3 sinngemäss. \n6 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Fahndung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein \nStrafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen beziehungsweise zu vernichten. \n7 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298d Abs. 4 StPO3 sinngemäss. \n \nArt. 38 Verdeckte Vorermittlung \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten kann die Schaffhauser Polizei mit Geneh-\nmigung des Zwangsmassnahmengerichts ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorer-\nmittlerinnen und Vorermittler einsetzen, die unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität \n(Legende) durch aktives und zielgerichtetes Verhalten versuchen, zu anderen Personen Kon-\ntakte zu knüpfen und zu ihnen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dabei können Bild- und \nTonaufnahmegeräte eingesetzt werden. \n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn \n\n\n\n    \n \n\n11 \n \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten im Sinne von \nArt. 286 Abs. 2 StPO3 kommen könnte \n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und \nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst aussichtslos \n\noder unverhältnismässig erschwert wäre \n3 Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler können Angehörige der Polizei oder Perso-\nnen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, eingesetzt werden. \n4 Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Art. 151 und 287 – 297 \nStPO3 sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft eine Polizeioffizie-\nrin oder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Polizei tritt. \n5 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Vorermittlung gewonnenen Erkenntnisse nicht in \nein Strafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen beziehungsweise zu vernichten. \n6 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298 StPO3 sinngemäss. \n \nArt. 39 Technische Überwachung \nDer Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Sinne von Artikel 280 StPO3 bedarf \nder Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts. Die Art. 269 – 279 sowie Art. 281 StPO3 \ngelten sinngemäss. \n \nArt. 40 Vertrauliche Quellen \n1 Zur Informationsbeschaffung kann die Schaffhauser Polizei von Informantinnen und Infor-\nmanten oder von Vertrauenspersonen unter Zusicherung der Vertraulichkeit einzelfallweise \nHinweise entgegennehmen, welche der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann vertrauliche Quellen entschädigen und belohnen. \n \nArt. 41 Überwachung ausserhalb von Strafverfahren \n1 Die Schaffhauser Polizei kann für eine Notsuche oder für eine Suche nach einer verurteilten \nPerson eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss den Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 20167 \nanordnen. \n2 Berechtigt für die Anordnung einer Überwachung sind eine Polizeioffizierin oder ein Polizeiof-\nfizier der Schaffhauser Polizei. \n3 Überwachungsanordnungen der Schaffhauser Polizei hat das Zwangsmassnahmengericht \nzu genehmigen. Für das Verfahren gelten die Art. 271, 272 und 274 - 279 StPO3 sinngemäss. \n4 Zur Feststellung des Aufenthaltsorts einer vermissten Person kann die Schaffhauser Polizei \nvon natürlichen und juristischen Personen des Privat- und des öffentlichen Rechts verlangen, \nDaten herauszugeben. \n \nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten \n1 Zur Erfüllung ihres Auftrags darf die Schaffhauser Polizei allgemein zugängliche Orte mit \ntechnischen Überwachungsgeräten sowie Ton- und Bildaufnahmegeräten in einer Weise über-\nwachen, dass Personen nicht identifiziert werden können. \n2 Die Aufzeichnungen werden gelöscht, sobald sie für die Erkennung oder Verhinderung von \nStraftaten oder die Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach 100 \nTagen, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt wer-\nden. \n \n \n \n\n\n\n    \n \n\n12 \n \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten \n1 Zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung und \nErkennung von Verbrechen und Vergehen, insbesondere zum Schutz von Personen, darf die \nSchaffhauser Polizei allgemein zugängliche Orte in einer Weise mit technischen Überwa-\nchungsgeräten sowie Ton- und Bildaufnahmegeräten überwachen, dass Personen identifiziert \nwerden können. \n2 Die Überwachung muss von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier angeordnet so-\nwie zeitlich und örtlich begrenzt werden. Sie setzt voraus, dass keine weniger eingreifenden \nMittel zur Verfügung stehen sowie am überwachten Ort: \n\na) Verbrechen oder Vergehen bereits begangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist \noder \n\nb) eine vermisste Person vermutet wird \n3 Die Schaffhauser Polizei darf auf Anordnung einer Polizeioffizierin oder eines Polizeioffiziers \nbei Veranstaltungen und Kundgebungen an allgemein zugänglichen Orten offen oder verdeckt \nPersonen in einer Weise mit technischen Überwachungsgeräten sowie Ton- und Bildaufnah-\nmegeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können. Die Überwachung setzt \nvoraus, dass: \n\na) sie für die Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, namentlich \nfür die Einsatzdisposition und die Unterstützung von Sicherheitskräften, erforderlich ist \noder \n\nb) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kom-\nmen könnte \n\n4 Die Öffentlichkeit ist in amtlichen Publikationsorganen, mit Hinweisen vor Ort oder in anderer \ngeeigneter Weise auf den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie Ton- und \nBildaufnahmegeräten aufmerksam zu machen, soweit dadurch der Zweck der Massnahme \nnicht vereitelt wird. \n5 Sämtliche Aufzeichnungen sind spätestens nach 100 Tagen zu löschen, sofern sie nicht zur \nAufklärung von strafbaren Handlungen oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr benötigt wer-\nden. \n \nArt. 44 Nachforschung \n1 Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht bekannt oder hält sie sich im Ausland auf, so schreibt \nsie die Schaffhauser Polizei in polizeilichen Fahndungsmitteln aus, wenn: \n\na) die Voraussetzungen des polizeilichen Gewahrsams erfüllt sind \nb) die Person auf Ersuchen der zuständigen Stelle vor- oder zugeführt werden muss \nc) der Person Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen \nd) die Person vermisst wird oder \ne) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben \n\n2 Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels und der Art der Ausschreibung berücksichtigt \ndie Schaffhauser Polizei die Bedeutung des Falls. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei Bild- oder \nTonmaterial einsetzen. \n4 Die Schaffhauser Polizei ist zuständig zum Entscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 4 der Ver-\nordnung (EU) 2018/186218, wenn Personen nach Art. 32 Abs. 1 lit. d und e dieser Verordnung \nzu ihrem eigenen Schutz ausgeschrieben werden müssen. \n5 Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen. \n6 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Nachforschung nach Tieren und Sa-\nchen. \n \nArt. 45 Abgleich mit Datenbanken \n1 Zu Fahndungszwecken kann die Schaffhauser Polizei Personen und Fahrzeuge im Abruf-\nverfahren mit Datenbanken abgleichen. \n\n\n\n    \n \n\n13 \n \n\n2 Der Abgleich ist zulässig mit: \na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern \nb) von der Schaffhauser Polizei erstellten Listen mit Kontrollschildern von Fahrzeugen, \n\nderen Halterinnen oder Halter der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist \nc) konkreten Fahndungsaufträgen \n\n \nArt. 46 Einsatz von technischen Überwachungsgeräten \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben technische Über-\nwachungsgeräte sowie Ton- und Bildaufnahmegeräten einsetzen.  \n2 Mit technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen oder Zählungen ausgerüstet werden \nkönnen insbesondere: \n\na) Liegenschaften und Gebäude des Kantons oder dessen öffentlich-rechtlichen Anstal-\nten und Betriebe \n\nb) mit deren Einwilligung Liegenschaften und Gebäude von Gemeinden oder deren öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalten und Betriebe \n\nc) mit deren Einwilligung Liegenschaften und Gebäude Privater \nd) Strassenverkehrsanlagen \ne) Fahrzeuge der Schaffhauser Polizei \nf) Angehörige der Schaffhauser Polizei mit Polizeistatus \n\n \nArt. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen \nDie Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Luftfahrzeuge einsetzen, insbe-\nsondere für: \n\na) Such- und Rettungseinsätze \nb) Lageübersichten und Dokumentationen \nc) Aufklärungen, Erkundungen und Interventionen \nd) Ausbildungszwecke \n\n \n \n5. Durchsuchungen und Betreten von Grundstücken \nArt. 48 Durchsuchung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche \noder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Sachen \noder Spuren suchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen oder von Sachen \nvon namhaftem Wert erforderlich ist \n\nb) Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind \nc) der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Sachen bei sich hat \nd) es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist oder \ne) sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser \n\nLage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist \n2 Die Durchsuchung nimmt eine Person gleichen Geschlechts vor, es sei denn, die Mass-\nnahme ertrage zum Schutz der zu durchsuchenden Person selbst, der Polizeiangehörigen    \noder Dritter keinen Aufschub. \n3 Bei Menschen mit einer glaubhaft geltend gemachten Transidentität oder mit einer glaubhaft \ngeltend gemachten Variante der Geschlechtsentwicklung bestimmen diese, ob eine Frau oder \nein Mann die Durchsuchung durchführen soll, es sei denn die Massnahme ertrage zum Schutz \nder zu durchsuchenden Person selbst, der Polizeiangehörigen oder Dritter keinen Aufschub. \n4 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Schaffhauser Polizei eine Ärz-\ntin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal. \n\n\n\n    \n \n\n14 \n \n\nArt. 49 Durchsuchung von Sachen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen oder unter \nVerwendung von Hilfsmitteln anderweitig durchsuchen, wenn: \n\na) sie sich bei Personen befinden, die gemäss Art. 48 durchsucht werden dürfen \nb) dies zum Schutz von Angehörigen der Schaffhauser Polizei, anderen Personen, Tieren \n\noder Sachen von namhaftem Wert erforderlich ist \nc) der Verdacht besteht, dass sich Personen darin befinden, die in Gewahrsam genom-\n\nmen werden dürfen oder hilflos sind \nd) der Verdacht besteht, dass sich sicherzustellende Tiere oder Sachen darin befinden \ne) dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Sa-\n\nchen erforderlich ist \n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Sachherr-\nschaft ausübt. \n3 Erfolgt die Durchsuchung in Abwesenheit dieser Person, ist die Massnahme zu dokumentie-\nren und der abwesenden Person bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Mass-\nnahme nicht vereitelt wird. \n \nArt. 50 Durchsuchung von Räumen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Räume durchsuchen, um: \n\na) eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder die Freiheit \neiner Person abzuwehren \n\nb) Tiere oder Sachen von namhaftem Wert zu schützen oder \nc) eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in \n\nden zu durchsuchenden Räumen befindet \n2 Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Durchsu-\nchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmit-\nglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen, andernfalls ist die Massnahme zu do-\nkumentieren. \n \nArt. 51 Betreten privater Grundstücke und Räume \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Schaffhauser Polizei private \nGrundstücke ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück berechtigt ist. \n2 Sie kann private Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person nur zur Abwehr einer \ngegenwärtigen Störung oder Gefahr betreten. \n \n \n6. Sicherstellung \nArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sachen  \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ein Tier oder eine Sache sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren \nb) um die Person, die das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor deren \n\nVerlust oder Beschädigung zu schützen \nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder die Sache zu einer strafbaren Handlung \n\ndienen könnte \n2 Der Person, bei welcher das Tier oder die Sache sichergestellt wird, ist der Grund der Si-\ncherstellung mitzuteilen. \n \nArt. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen  \n1 Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Schaffhauser Polizei \ndas Tier oder die Sache zurück. \n\n\n\n    \n \n\n15 \n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf das Tier oder die herauszugebende Sache oder \nist die Berechtigung aus anderen Gründen zweifelhaft, so setzt jenen die Schaffhauser Polizei \neine Frist zur Einleitung einer gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist \nwird das Tier oder die Sache jener Person zurückgegeben, bei welcher die Sicherstellung er-\nfolgte. \n3 Die Rückgabe kann von der vorgängigen Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n4 Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, entscheidet die Kan-\ntonstierärztin oder der Kantonstierarzt über das weitere Vorgehen. \n \nArt. 54 Verwertung sichergestellter Tiere und Sachen  \n1 Ein Tier oder eine sichergestellte Sache kann nach Wegfall des Grundes für die Sicherstel-\nlung verwertet werden, wenn: \n\na) die berechtigte Person das Tier oder die Sache trotz Aufforderung und Androhung der \nVerwertungsfolge nicht innert der angesetzten Frist abholt \n\nb) niemand Anspruch auf das Tier oder die Sache erhebt \nc) das Tier oder die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist \nd) ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkei-\n\nten verbunden ist \n2 Über die Verwertung oder Tötung und Entsorgung von Tieren verfügt die Kantonstierärztin \noder der Kantonstierarzt. \n3 Soweit der Verwertungserlös die Kosten der Sicherstellung und Verwertung übersteigt, ist er \nder berechtigten Person herauszugeben. \n \nArt. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen \nSachen können entschädigungslos vernichtet werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für die Aufbe-\nwahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen oder \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich \nerscheint \n\n \n \n7. Unmittelbarer Zwang \nArt. 56 Grundsatz \n1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Schaffhauser Polizei im Rahmen der Verhältnismässig-\nkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden und geeignete Ein-\nsatzmittel und Waffen einsetzen. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und Munitionstypen. \n3 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die Umstände \nzulassen und es nicht offensichtlich ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht. \n \nArt. 57 Fesselung \nDie Schaffhauser Polizei kann eine Person mit Fesseln sichern, wenn hinreichende Anhalts-\npunkte bestehen, sie werde:  \n\na) Menschen angreifen \nb) Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten, wodurch das polizeiliche Handeln \n\nbeeinträchtigt wird \nc) Tiere verletzen, Sachen beschädigen oder Tiere und Sachen einer Sicherstellung ent-\n\nziehen \nd) fliehen, andere Personen befreien oder selbst befreit werden \ne) sich töten oder verletzen \n\n\n\n    \n \n\n16 \n \n\nArt. 58 Schusswaffengebrauch \n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Schaffhauser Polizei in einer den \nUmständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen. \n2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein: \n\na) wenn Angehörige der Schaffhauser Polizei oder andere Personen in gefährlicher \nWeise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden \n\nb) wenn eine Person eine schwere strafbare Handlung begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird und sie fliehen will \n\nc) wenn eine Person für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben \ndarstellt und sich der Festnahme zu entziehen versucht \n\nd) zur Befreiung von Geiseln \ne) zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden, schweren strafbaren Handlung an Ein-\n\nrichtungen, welche der Allgemeinheit dienen und für diese wegen ihrer Verletzlichkeit \noder ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr bilden \n\n3 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung, sofern möglich mittels Warnruf, \nvoranzugehen, wenn dies die Umstände zulassen. \n4 Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Sachen \neingesetzt werden. \n \nArt. 59 Hilfepflicht der Polizei \nWird eine Person durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, leistet ihr die Schaffhauser \nPolizei den notwendigen Beistand und organisiert ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zu-\nlassen. \n \n \nVI.  Gewaltschutz \n1. Bedrohungsmanagement \nArt. 60 Fachstelle Bedrohungsmanagement \n1 Die Polizei betreibt eine Fachstelle Bedrohungsmanagement. \n2 Die Fachstelle bezweckt die Früherkennung und Verhinderung von Straftaten durch gefähr-\ndende Personen, deren Verhalten oder Äusserungen auf eine Neigung zu Gewalt gegen Dritte \nhindeuten und die mutmasslich imstande sind, die physische, psychische oder sexuelle Integ-\nrität von anderen Personen schwer zu beeinträchtigen. \n3 Die Fachstelle koordiniert hierfür präventive Massnahmen nach Art. 63 ff. Sie prüft dabei \nbelastende und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt. \n \nArt. 61 Koordinationsgruppe Bedrohungsmanagement \n1 Der Regierungsrat setzt zur Unterstützung bei der Risikoeinschätzung und der Massnahmen-\nplanung nach Art. 65 Abs. 6 eine Koordinationsgruppe Bedrohungsmanagement ein. Er er-\nnennt ihre Fachpersonen auf Amtsdauer, soweit sie nicht der Fachstelle angehören. \n2 Der Koordinationsgruppe gehören an: \n\na) die Fachstelle \nb) die Schaffhauser Staatsanwaltschaft \nc) die Spitäler Schaffhausen (Psychiatriezentrum) \nd) die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen \ne) die zuständige Opferhilfe Beratungsstelle \n\n3 Sofern erforderlich kann die Fachstelle weitere Fachpersonen als Teil der Koordinations-\ngruppe beiziehen. \n \n\n\n\n    \n \n\n17 \n \n\nArt. 62 Melderecht \n1 Auch wer eine gesetzliche oder vertragliche Schweigepflicht zu beachten hat, ist befugt, Per-\nsonen, von denen nach Einschätzung der Informierenden oder des Informierenden eine Ge-\nfahr im Sinne von Art. 60 Abs. 2 ausgeht, der Fachstelle Bedrohungsmanagement zu melden \nund diese zu informieren. \n2 Das Amts- oder Berufsgeheimnis nach Art. 320 oder Art. 321 des Schweizerischen Strafge-\nsetzbuches5 steht einer Meldung und Auskunft nicht entgegen. \n3 Vom Melderecht nach Abs. 1 ausgenommen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, \nwelche dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni \n20009 unterstehen. \n \nArt. 63  Zweck der Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht \n1 Die Fachstelle kann besonders schützenswerte Personendaten zur Abwehr von Gefahren \nund Verhütung von Straftaten im Sinne von Art. 60 nach Art. 2 lit. a, d und e des Gesetzes \nüber den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (DSG)10 bearbeiten und insbesondere \nverknüpfen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend ist. \n2 Sie prüft eingehende Auskünfte und Meldungen und legt das weitere Vorgehen fest. Kommt \nsie zum Schluss, dass von der gemeldeten Person eine Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 2 \nausgeht, trifft sie weitere Abklärungen. \n3 Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe besonders schützenswerte Personendaten insbeson-\ndere an folgende Behörden, Institutionen sowie Personen im In- und Ausland bekanntgeben \nund von ihnen Auskünfte einholen: \n\na) kommunale, kantonale, interkantonale und eidgenössische Ämter und Behörden sowie \nGerichte \n\nb) Organisationen der Opferhilfe \nc) Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben \nd) juristische Personen des Privatrechts, sofern diese Aufgaben im Bereich eines gesetz-\n\nlichen Obligatoriums haben oder Finanzdienstleistungen erbringen \ne) Organisationen mit sozialem, präventivem oder unterstützendem Zweck oder Kirchen \n\nund Religions- oder Glaubensgemeinschaften \nf) Personen, denen gemäss Art. 62 ein Melderecht zusteht \n\n4 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdenden Person Dritte, insbesondere Angehörige, \nNachbarn, Personen aus dem Arbeitsumfeld oder andere Bezugspersonen um Auskunft ersu-\nchen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend ist. \n5 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdeten Person Auskünfte einholen, wenn deren Ein-\nverständnis vorliegt. \n6 Sie weist Institutionen sowie Personen, bei denen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit \nder Auskunftserteilung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hin und wahrt soweit \nals möglich die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden Person. Ämter und Behörden des \nKantons Schaffhausen sowie der Schaffhauser Gemeinden trifft eine Auskunftspflicht, wobei \ndas Amts- oder Berufsgeheimnis gemäss Art. 320 und Art. 321 StGB5 nicht entgegensteht. \n \nArt. 64 Massnahmen und Auskunft gegenüber der gefährdeten Person \nDie Fachstelle kann: \n\na) die gefährdete Person auf die Gefährdungslage ansprechen und auf Beratungsange-\nbote hinweisen \n\nb) der gefährdeten Person Auskunft über die gefährdende Person erteilen, wenn dies für \ndie Abwendung oder Verhütung einer Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 2 erforderlich \nist \n\n \n\n\n\n    \n \n\n18 \n \n\nArt. 65  Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person \n1 Die Fachstelle kann die gefährdende Person auf ihr Verhalten ansprechen, auf Beratungs-\nangebote hinweisen und sie über die Folgen der Missachtung gesetzeskonformen Verhaltens \norientieren. \n2 Die gefährdende Person ist bei der Vorladung für die Ansprache darauf hinzuweisen, dass \nsie eine Vertrauensperson beiziehen kann. \n3 Die Fachstelle orientiert zu Beginn der Ansprache die gefährdende Person, dass ihre Daten \nvon der Fachstelle gemäss Art. 63 bearbeitet werden, sie über die Teilnahme hinaus keine \nMitwirkungspflichten hat und allfällige Aussagen unter Umständen den Strafverfolgungsbehör-\nden oder anderen Behörden soweit erforderlich zugänglich gemacht werden müssen. \n4 Sie übergibt die Verfügung in der Regel anlässlich der Ansprache oder stellt sie der gefähr-\ndenden Person schriftlich zu. Gleichzeitig orientiert sie über den Rechtsschutz gemäss dem \nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 197111. \n5 Sie kann die gefährdende Person für die Ansprache vorladen oder die Ansprache an ihrem \nAufenthaltsort durchführen, wenn es für die Einschätzung des Risikopotentials erforderlich ist, \nnamentlich zur Einschätzung der Lebensumstände, der Familienverhältnisse oder der Bezie-\nhungsdynamik. \n6 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Polizei \nsie vorführen. In diesem Falle muss sie vorgängig schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung \nhingewiesen worden sein. \n7 Die Fachstelle trifft mit Mitgliedern der Koordinationsgruppe eine Einschätzung betreffend \nRisiko, arbeitet bei der Prüfung allfällig zu treffender Massnahmen anderer Behörden, Institu-\ntionen und Fachpersonen mit diesen zusammen und koordiniert die zu ergreifenden Massnah-\nmen.   \n \nArt. 66 Auskunft gegenüber der gefährdenden Person \nDie gefährdende Person hat Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht überwiegende \nöffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. \n \nArt. 67 Auskunft an Dritte \nDie Fachstelle kann den meldenden Personen, Behörden und Institutionen Auskunft über die \nArt der Erledigung ihrer Meldung erteilen.  \n \nArt. 68 Löschung von Daten \n1 Die Fachstelle löscht die Daten zu einer Person nach zehn Jahren. Massgebend für den \nBeginn des Fristenlaufs ist der letzte auf eine Gefährdung gemäss Art. 60 Abs. 2 hinweisende \nDatenzuwachs. \n2 Sie muss die Daten zu einer Person nach drei Monaten von Amtes wegen löschen, wenn sie \nfeststellt, dass von der gemeldeten Person keine Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 2 ausgeht. \n \n \n2. Polizeiliche Massnahmen \nArt. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n1 Häusliche Gewalt liegt unabhängig vom Wohnsitz vor, wenn Personen innerhalb einer be-\nstehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung sowie \neiner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Gewalt ausüben \noder androhen. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person bei häuslicher Gewalt aus der gemeinsamen \nWohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen und die Rückkehr vorübergehend, \n\n\n\n    \n \n\n19 \n \n\nlängstens jedoch für 14 Tage, verbieten. Auf Antrag der gefährdeten Person kann das Zwangs-\nmassnahmengericht die Massnahme um längstens 30 Tage verlängern. \n3 Mit der Wegweisung können Anordnungen wie das Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes \nder von häuslicher Gewalt betroffenen Personen, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot ein-\nschliesslich eines Verbots der Kontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel zur von häusli-\ncher Gewalt betroffenen Personen verbunden werden. \n4 Die Schaffhauser Polizei kann der weggewiesenen Person alle Schlüssel oder andere Zu-\ngangsmittel zur Wohnung und anderen gemeinsam benutzten Räumen abnehmen. Die weg-\ngewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs \nmitzunehmen. \n \nArt. 70 Meldepflicht \nDie Schaffhauser Polizei hat Fälle häuslicher Gewalt der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde zu melden, wenn Minderjährige davon betroffen sind. \n \nArt. 71 Massnahmen bei Nachstellung \n1 Nachstellung liegt vor, wenn jemand durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen \noder Drohen eine Person in deren Handlungsfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine nachstellende Person von der unmittelbaren Umgebung \nder Wohnung der gefährdeten Person vorübergehend, längstens jedoch für 14 Tage, wegwei-\nsen. Auf Antrag der gefährdeten Person kann das Zwangsmassnahmengericht die Mass-\nnahme um längstens 30 Tage verlängern. \n3 Mit der Wegweisung können Anordnungen wie das Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes \nder gefährdeten Person, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot einschliesslich eines Verbots \nder Kontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel zur gefährdeten Person verbunden wer-\nden. \n \nArt. 72 Mitteilung \n1 Die Schaffhauser Polizei teilt die angeordneten Massnahmen den Betroffenen schriftlich mit. \nIn der Regel händigt sie die Verfügung der gefährdenden und der gefährdeten Person zusam-\nmen mit einer Information über das weitere Verfahren persönlich aus. \n2 Die angeordneten Massnahmen ergehen in der Regel unter der Strafandrohung gemäss \nArt. 292 StGB5. \n3 Ist die persönliche Aushändigung der Verfügung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht \nmöglich, wird die weggewiesene Person durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie \nwohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Schaffhauser Polizei zu \nmelden. Meldet sie sich innert drei Tagen nicht, gilt die Verfügung als zugestellt. \n4 Wurde eine gefährdende Person aus ihrer Wohnung gewiesen, hat sie eine Kontaktadresse \nzu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können Vorladungen und Verfügungen nach diesem Ge-\nsetz während der Geltungsdauer der Schutzmassnahmen bei der Schaffhauser Polizei hinter-\nlegt werden und gelten als zugestellt. \n \nArt. 73 Verfahren \n1 Die gefährdende Person kann die Massnahme beim Kantonsgericht anfechten. Dem Rechts-\nmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n2 Ändern sich die Verhältnisse, können die Betroffenen gemeinsam bei der Schaffhauser Poli-\nzei die Aufhebung oder Änderung der angeordneten Massnahmen beantragen. \n3 Die Anordnung straf- oder zivilrechtlicher Zwangsmassnahmen hebt die polizeilich angeord-\nneten Massnahmen nicht auf. \n \n\n\n\n    \n \n\n20 \n \n\nVII.  Kommunalpolizeiliche Massnahmen \nArt. 74 Befragung \nDie für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Gemeindebehörde kann eine Person ohne \ndie Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten in ihrem Aufgabengebiet befra-\ngen. \n \nArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist, ist die zuständige Gemeinde-\nbehörde befugt, eine Person zur Identitätsbefragung anzuhalten. Die angehaltene Person ist \nverpflichtet, Angaben zur Person zu machen sowie mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspa-\npiere vorzuzeigen. \n2 Angehörige der zuständigen Gemeindebehörde weisen sich aus, sofern dies für die Erfüllung \nihrer Aufgaben erforderlich ist. \n \nArt. 76 Betreten privater Grundstücke \nWenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist, kann die zuständige Gemein-\ndebehörde private Grundstücke ohne Einwilligung der am Grundstück berechtigten Person \nbetreten. \n \nArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n1 Die zuständige Gemeindebehörde kann zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben gemäss Art. 5 \neine Person für längstens 24 Stunden von einem öffentlichen Ort wegweisen oder fernhalten, \nwenn: \n\na) diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet \nb) diese in erheblicher Weise Dritte belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der \n\nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert \nc) diese Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungs-\n\ndienstes behindert oder gefährdet \nd) diese selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist \ne) die Wahrung der Rechte von anderen Personen dies erfordert \n\n2 Die Verfügung legt die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich der Massnahme fest. \n3 Die Wegweisung und die Fernhaltung sind schriftlich zu dokumentieren und der Schaffhauser \nPolizei mitzuteilen. \n \nArt. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen  \n1 Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, Sachen und Tiere von einem Ort fernzuhalten, \nwegzuschaffen oder wegschaffen zu lassen, wenn sie: \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind \nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugängli-\n\nchen Raums behindern oder gefährden \nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert \n\ndarstellen \n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Person vorgängig angedroht. In dringenden Fällen \noder wenn die verantwortliche Person nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann \nvon der Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n \nArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sachen  \n1 Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, ein Tier oder eine Sache sicherzustellen: \n\n\n\n    \n \n\n21 \n \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren \nb) um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor \n\nderen Verlust oder Beschädigung zu schützen \nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder die Sache zu einer strafbaren Handlung \n\ndienen könnte \n2 Der Person, bei der das Tier oder die Sache sichergestellt wird, ist der Grund der Sicherstel-\nlung mitzuteilen. \n3 Die Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen richtet sich nach Art. 53, die Verwertung \nvon sichergestellten Tieren und Sachen nach Art. 54 sowie die Vernichtung sichergestellter \nSachen nach Art. 55. \n \nArt. 80 Überwachung des ruhenden Verkehrs \nDie Gemeinden können die Überwachung des ruhenden Verkehrs an private Sicherheitsun-\nternehmen übertragen. \n \nArt. 81 Kommunale Polizeibehörden \n1 Die Uniform und die Fahrzeuge der kommunalen Polizeibehörden müssen sich deutlich von \nderjenigen der Schaffhauser Polizei unterscheiden. \n2 Die Gemeinde kann Angehörige der kommunalen Polizeibehörde zum Selbst- und Drittschutz \nmit Mehrzweckstöcken oder Geräten, die nicht unter das Bundesgesetz über Waffen, Waffen-\nzubehör und Munition vom 20. Juni 199712 fallen, namentlich mit Pfeffersprays, ausstatten. \n3 Die Gemeinde kann eigenes Polizeipersonal einsetzen. Dieses muss über eine Aus- und \nWeiterbildung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a oder b verfügen und ist befugt, seinen Dienst bewaff-\nnet auszuüben und seine Waffe nötigenfalls analog zu Art. 58 einsetzen.  \n \nArt. 82 Vorübergehendes Festhalten \n1 Verfügt eine Gemeindebehörde über Angehörige mit einer Aus- und Weiterbildung gemäss \nArt. 7 Abs. 1 lit. a oder b, kann sie eine Person für höchstens drei Stunden vorübergehend \nfesthalten, wenn diese: \n\na) ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, Angaben zu ihrer Person zu machen (Art. 75 \nAbs. 1) und die Identitätsfeststellung für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben zwin-\ngend notwendig ist \n\nb) der Schaffhauser Polizei zum polizeilichen Gewahrsam (Art. 31 Abs. 1) übergeben \nwerden soll \n\n2 Übergaben nach Abs. 1 lit. b sind gemäss Vorgaben der Schaffhauser Polizei schriftlich zu \ndokumentieren. \n \n \nVIII.  Private Sicherheitsdienstleistungen \nArt. 83 Begriff \n1 Private Sicherheitsdienstleistungen umfassen die Tätigkeiten von Kontroll- und Aufsichts-\ndiensten, insbesondere \n\na) Türsteherdiensten \nb) Bewachungs- und Überwachungsdiensten \nc) Schutzdiensten für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung \nd) Sicherheitstransporten von Personen, Gütern und Wertsachen \n\n2 Nicht als private Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste \nvon untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassen-, Besucherleit- und Be-\nsucherbetreuungsdienste. \n\n\n\n    \n \n\n22 \n \n\nArt. 84 Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten \n1 Eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei für private Sicherheitsdienstleistungen ist erforder-\nlich für: \n\na) natürliche und juristische Personen (Sicherheitsunternehmen), die gewerbsmässig Si-\ncherheitsdienstleistungen erbringen, und \n\nb) natürliche Personen (Sicherheitsangestellte), die Sicherheitsdienstleistungen erbrin-\ngen. \n\n2 Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellte, die über eine Bewilligung eines anderen \nKantons verfügen, unterstehen nur einer vorgängigen Meldepflicht. \n \nArt. 85 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten \n1 Die Schaffhauser Polizei erteilt Sicherheitsunternehmen die Bewilligung, wenn die gesuch-\nstellende Person respektive bei juristischen Personen die geschäftsführende Person nach-\nweist, dass \n\na) sie Staatsangehörige der Schweiz, eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder \nder Europäischen Freihandelsassoziation ist oder über eine Niederlassungsbewilli-\ngung in der Schweiz verfügt \n\nb) sie handlungsfähig ist \nc) sie in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines \n\nVerbrechens oder Vergehens aufweist, die mit ihrer Tätigkeit nicht vereinbar ist \nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet er-\n\nscheint, wofür zur Abklärung polizeiliche Berichte zur Person eingeholt werden können; \ne) gegen sie keine Verlustscheine bestehen \nf) sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindes-\n\ntens drei Millionen Franken verfügt \ng) ihre Sicherheitsangestellten für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichend ausge-\n\nbildet sind und regelmässig weitergebildet werden \n2 Die Schaffhauser Polizei erteilt Sicherheitsangestellten die Bewilligung, wenn die gesuchstel-\nlende Person nachweist, dass \n\na) sie Staatsangehörige der Schweiz, eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder \nder Europäischen Freihandelsassoziation ist oder über eine Niederlassungsbewilli-\ngung oder seit zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt \n\nb) sie handlungsfähig ist \nc) sie in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines \n\nVerbrechens oder Vergehens aufweist, die mit ihrer Tätigkeit nicht vereinbar ist \nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet er-\n\nscheint, wofür zur Abklärung polizeiliche Berichte zur Person eingeholt werden können \ne) gegen sie keine Verlustscheine bestehen \n\n3 Die Bewilligung wird für die Dauer von maximal drei Jahren erteilt und kann mit Auflagen \noder Bedingungen verbunden werden. \n4 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht \nmehr erfüllt sind oder gesetzliche Pflichten, Auflagen oder Bedingungen im Zusammenhang \nmit der Tätigkeitsausübung verletzt wurden. \n \nArt. 86 Meldepflicht und Melderecht \nGerichts-, Straf- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, der Schaffhauser Polizei Berufs-\nverbote zu melden. Sie sind zudem berechtigt, dieser Umstände zu melden, die zur Verwei-\ngerung oder zum Entzug der Bewilligung führen können. \n \nArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilligungsbehörde \n1 Die Schaffhauser Polizei ist befugt, die für das Bewilligungsverfahren notwendigen Perso-\nnendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. \n\n\n\n    \n \n\n23 \n \n\n2 Sie führt ein Verzeichnis über die erteilten und verweigerten Bewilligungen sowie über die \nerteilten Berufsverbote. Erteilte und entzogene Bewilligungen werden veröffentlicht. \n3 Sie kann Sicherheitsunternehmen Auskunft erteilen, ob gegen eine Person, welche das Un-\nternehmen anzustellen gedenkt, ein Tätigkeitsverbot besteht. \n \nArt. 88 Marktzugangsbeschränkungen \nDen Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten, die über eine Bewilligung eines an-\nderen Kantons verfügen, die nicht gleichwertig im Sinne des Binnenmarktgesetzes vom 6. Ok-\ntober 199513 ist, kann der Anspruch auf freien Marktzugang durch Auflagen oder Bedingungen \nbeschränkt oder verweigert werden. \n \nArt. 89 Pflichten \n1 Sicherheitsunternehmen respektive bei juristischen Personen die geschäftsführende Person \nstellen sicher, dass ihre angebotenen Sicherheitsdienstleistungen ausschliesslich durch An-\ngestellte erbracht werden, die für die betreffende Aufgabe über die erforderliche Bewilligung \nverfügen respektive der Meldepflicht nachgekommen sind. \n2 Hunde, die zur Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt werden, müs-\nsen eine Schutzdienstausbildung als Dienst- oder Sporthund gemäss eidgenössischer Tier-\nschutzverordnung vom 23. April 200814 bestanden haben. \n \n \nIX.  Private Alarmanlagen \nArt. 90 Bewilligung von privaten Alarmanlagen \n1 Private Alarmanlagen, mit denen die Schaffhauser Polizei direkt alarmiert werden kann, be-\ndürfen einer Bewilligung der Schaffhauser Polizei.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die Alarmanlage dem Schutz von Personen, Institutionen \noder Objekten dient, die besonders gefährdet sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen und \nBedingungen verbunden werden. \n \nArt. 91 Kostenersatz bei Fehlalarm \n1 Ergeht ein Alarm, dem keine konkrete Gefährdung oder Störung für Mensch, Tier, Sachen \noder Umwelt zugrunde liegt (Fehlalarm), auferlegt die Schaffhauser Polizei der Betreiberin     \noder dem Betreiber der privaten Alarmanlage die dafür anfallenden Kosten des Polizeieinsat-\nzes. \n2 Erwirkt eine Meldezentrale, bei welcher die private Alarmanlage angeschlossen ist, wegen \neines Fehlalarms einen Polizeieinsatz, werden jener die Kosten des Polizeieinsatzes verrech-\nnet. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann mit den Betreiberinnen und Betreibern privater Alarmanlagen \nund mit Meldezentralen Pauschalentschädigungen vereinbaren. \n \n \nX.  Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung \n1. Information der Öffentlichkeit \nArt. 92 Information der Öffentlichkeit \n1 Die Schaffhauser Polizei kann über ihre Tätigkeit informieren, sofern öffentliche Interessen \neine Information gebieten und keine schützenswerten Interessen oder gesetzliche Bestimmun-\ngen entgegenstehen. \n\n\n\n    \n \n\n24 \n \n\n2 Sie hat in Meldungen über sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Tätigkeiten sowie über \nTätigkeiten im Rahmen der Vollzugshilfe das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörig-\nkeit der Betroffenen zu nennen. \n \n \n2. Datenschutz \nArt. 93 Datenbearbeitung \n1 Die Datenbearbeitung der Schaffhauser Polizei richtet sich nach den Bestimmungen des \nGesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 199410 und den Bestimmungen \ndieses Gesetzes. \n2 Sie kann Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und \nPersönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit es zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Auf-\ngaben unentbehrlich ist. \n3 Sie ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle geeig-\nnete Informationssysteme zu betreiben. \n4 Die Schaffhauser Polizei speichert ihre Daten ausschliesslich in der Schweiz. \n \nArt. 94 Datenaustausch \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Verhinderung \noder Erkennung oder Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen oder zur Suche nach ver-\nmissten oder entwichenen Personen, mit Behörden des Bundes, der Kantone und der Ge-\nmeinden zusammenarbeiten. Dies erfolgt vorab auf elektronischem Weg. \n2 Sie kann dazu insbesondere \na) Schnittstellen zwischen eigenen Informationssystemen und jenen des Bundes, der Kan-\n\ntone und der Gemeinden einrichten \nb) mit Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemeinsame Informations-\n\nsysteme betreiben \n3 Beteiligt sie sich an gemeinsamen Informationssystemen mit anderen Behörden, regelt der \nRegierungsrat die Einzelheiten der Zusammenarbeit, namentlich betreffend Organisation, Ver-\nantwortung für den Betrieb und die Datenbearbeitung, Massnahmen zur Gewährleistung der \nInformationssicherheit, Modalitäten der Gewährung von Auskunft und Einsicht sowie Kosten-\ntragung in einer Vereinbarung. \n4 Die Polizei kann Informationen, einschliesslich Personendaten und besonders schützenswer-\nten Personendaten, mit den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die \ndiese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, im Abrufverfahren austauschen. \n5 Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat erhoben wurden, an \neinen Drittstaat, ein internationales Organ oder an Private richtet sich ausserhalb von Straf-\nverfahren sinngemäss nach dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz vom 12. Juni \n200915. \n6 Der Regierungsrat regelt die Verantwortlichkeiten sowie Ziel und Zweck der Datenbearbei-\ntung, die Kategorien der bearbeiteten Daten, die Art und Weise der Datenbearbeitung und die \nZugriffsrechte für die Benutzerinnen und Benutzer. \n7 Der Regierungsrat darf mittels Vereinbarung den elektronischen Datenaustausch mit \nDeutschland, Österreich und Liechtenstein vorsehen. \n \nArt. 95 Vernichtung polizeilicher Daten \n1 Die Daten sind zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. Die Lö-\nschung erfolgt spätestens zehn Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses, welcher \nden gleichen konkreten Sachverhalt betreffen muss.  \n\n\n\n    \n \n\n25 \n \n\n2 Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Einsatzzentralen der Schaffhauser Polizei wer-\nden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zum Zweck \nder Personennachforschung sichergestellt worden sind. \n3 Die bei der Fahndung erfassten Daten werden gelöscht: \n\na) sofort in den Fällen ohne Übereinstimmung mit einer Datenbank \nb) im Falle einer Übereinstimmung mit einer Datenbank gemäss den Bestimmungen des \n\nbetreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens \n \nArt. 96 ViCLAS-Daten \n1 Die Schaffhauser Polizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-\nKonkordat)16. Sie ist insbesondere zuständig für die Meldung an die ViCLAS-Zentralstelle ge-\nmäss Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat16. \n2 Folgende Behörden teilen der Schaffhauser Polizei die für die Löschung von Datensätzen \nund für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungsbereich des ViCLAS-\nKonkordats16 mit:  \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen \nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Verfahrens-\n\neinstellungen \nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn und das \n\nEnde von Strafen und Massnahmen \n \n \n3.  Rechtsschutz \nArt. 97 Rechtspflege \nVerfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Polizeiwesen richten sich unter Vorbehalt abwei-\nchender Regelungen dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspfle-\ngegesetzes11. Entscheidet das Kantonsgericht, ist dessen Entscheid mit Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde an das Obergericht weiterziehbar. \n \n \n4.  Haftung \nArt. 98 Grundsatz \nDie Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes2. \n \n \nXI.  Finanzierung \n1.  Kostenersatz  \nArt. 99 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen \n1 Die Schaffhauser Polizei verlangt für erbrachte polizeiliche Leistungen teilweise oder voll-\nständigen Kostenersatz: \n\na) bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln von der Verursacherin oder vom \nVerursacher eines Polizeieinsatzes \n\nb) von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend pri-\nvaten Interessen \n\nc) für die Bewilligungserteilung und den Bewilligungsentzug \nd) wenn es dieses oder ein anderes Gesetz vorsieht \n\n2 Ausgaben für Leistungen Dritter, welche der Schaffhauser Polizei im Zusammenhang mit der \neigenen Aufgabenerbringung entstehen, werden zu den Kosten hinzugerechnet. \n\n\n\n    \n \n\n26 \n \n\n3 Für verursachte Kosten im Rahmen von erbrachten polizeilichen Leistungen gilt ein maxima-\nler Gebührentarif von 250 Franken pro Stunde. \n4 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze und die Bemessungsgrundsätze fest. \n \nArt. 100 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n1 Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck auferlegt die Schaffhauser Polizei der Veran-\nstalterin oder dem Veranstalter die dafür anfallenden Kosten des Polizeieinsatzes.  \n2 Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse liegen, kann der Kos-\ntenersatz herabgesetzt oder ganz erlassen werden. \n3 Werden polizeiliche Massnahmen erforderlich, weil die Veranstalterin oder der Veranstalter \nnicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Auf-\nlagen oder Bedingungen der Bewilligung verstösst, werden ihr oder ihm die wegen des \nVerstosses entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.  \n4 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl Einsatzstunden, die im Rahmen der polizeilichen \nGrundversorgung unentgeltlich erbracht werden. \n5 Das zuständige Departement kann mit der Veranstalterin oder dem Veranstalter Pauschal-\nentschädigungen vereinbaren. \n \nArt. 101 Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung \nDie notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung oder Ver-\nnichtung von Sachen oder die Sicherstellung und Betreuung von Tieren sind der Person auf-\nzuerlegen, die am Tier oder an der Sache berechtigt ist oder welche die polizeiliche Mass-\nnahme verursacht hat. \n \n \n2.  Gemeindebeiträge \nArt. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n1 Die Gemeinden beteiligen sich für die Leistungen der Schaffhauser Polizei zugunsten kom-\nmunaler Aufgaben an deren Kosten. \n2 Die jährlichen Entschädigungspauschalen pro Einwohnerin oder Einwohner sind abgestuft \nnach der Grösse einer Gemeinde und betragen in Gemeinden mit \n\na) bis zu 999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 20.00 \nb) 1000 bis 1999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 26.00 \nc) 2000 bis 3999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 32.00 \nd) 4000 bis 9999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 38.00 \ne) 10'000 bis 19'999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 50.00 \nf) mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 65.00 \n\nMassgebend sind die vom Kanton Schaffhausen jährlich publizierten Einwohnerzahlen per \n31. Dezember des Vorjahres. \n3 Setzt eine Gemeinde für die Erfüllung kommunalpolizeilicher Aufgaben in Ergänzung zur \nSchaffhauser Polizei eigenes Polizeipersonal ein, so reduziert sich für die Berechnung ihrer \nKostenbeteiligung die Einwohnerzahl pro 100 Stellenprozente einer ausgebildeten Polizistin \noder eines ausgebildeten Polizisten oder einer polizeilichen Sicherheitsassistentin oder eines \npolizeilichen Sicherheitsassistenten um 1300 Einwohnerinnen oder Einwohner, höchstens \naber bis auf null. Teilzeitpensen werden anteilsmässig angerechnet. Für die Bestimmung der \nEntschädigungspauschale wird auf die tatsächliche Einwohnerzahl abgestellt. \n \n \n\n\n\n    \n \n\n27 \n \n\nXII.  Strafbestimmungen \nArt. 103 Busse \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ein Flugverbot nach Art. 35 missachtet \nb) gegen die Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen nach Art. 84 verstösst \nc) Sicherheitsdienstleistungen erbringt, ohne die dafür notwendigen Bewilligungsvoraus-\n\nsetzungen und -modalitäten nach Art. 85 Abs. 1 zu erfüllen \nd) Sicherheitsangestellte einsetzt, welche die erforderlichen Bewilligungsvoraussetzun-\n\ngen und -modalitäten nach Art. 85 Abs. 2 nicht erfüllen \n2 Fahrlässigkeit ist strafbar. \n \n \nXIII.  Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \nArt. 104 Ausführungsbestimmungen \nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n \nArt. 105 Übergangsbestimmung \nBewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes \nerteilt wurden, bleiben bis zum Bewilligungsende gültig. \n \nArt. 106 Änderung bisherigen Rechts \n1. Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 22. September 1941 \n\n(EG-StGB)17 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 13a Bettelverbot \nWer auf öffentlichem Grund in aufdringlicher oder in organisierter Weise bettelt oder Min-\nderjährige bis 16 Jahre zum Betteln anhält, wird mit Busse bestraft. \n \nArt. 32 Information bei häuslicher Gewalt \nZuständige Stelle gemäss Art. 55a Abs. 2 Satz 2 StGB ist die Fachstelle Bedrohungsma-\nnagement. \n\n \n \n2. Das Justizgesetz vom 9. November 200918 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 37 Polizeiliche Zwangsmassnahmen \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist zuständig für die Über-\nprüfung oder Verlängerung: \na) des polizeilichen Gewahrsams gemäss Art. 31 Polizeigesetz, Art. 12 Abs. 3 EG-StGB \n\nsowie Art. 8 und 9 Hooligan-Konkordat \nb) von Wegweisungsverfügungen gemäss Art. 33 Polizeigesetz innert drei Arbeitstagen \n\nseit Eingang des Rechtsmittels \nc) von Massnahmen gemäss Art. 69 und 71 Polizeigesetz \n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts überprüft die Verfügung \naufgrund der Akten. Es kann eine mündliche Verhandlung angeordnet und Dritten Gele-\ngenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme gegeben werden. \n\n\n\n    \n \n\n28 \n \n\n3 Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach der Mitteilung der Verfügung zu erheben und \nhat keine aufschiebende Wirkung, wenn aus besonderen Gründen nicht etwas anderes \nangeordnet wurde. \n \nArt. 37a Polizeiliche Überwachungsmassnahmen \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts als Zwangsmassnahmen-\ngericht genehmigt verdeckte Vorermittlungen gemäss Art. 38 Abs. 1 Polizeigesetz, den \nEinsatz von technischen Überwachungsgeräten nach Art. 39 Polizeigesetz und Überwa-\nchungsanordnungen laut Art. 41 Abs. 3 Polizeigesetz. \n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts entscheidet über die Ver-\nlängerung der Frist zur Löschung von Daten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Interkantona-\nlen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von \nGewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat). \n \n\n \n3. Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \n\nvom 13. Dezember 200419 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 18 Gästekontrolle \n1 Über die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Alle Gäste haben wahrheits-\ngetreu den Meldeschein auszufüllen oder die für die elektronische Anmeldung erforderli-\nchen Angaben zu machen. \n2 Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die Gästekontrolle zu neh-\nmen und täglich Berichte über Ankunft und Aufenthalt der Beherbergten zu verlangen. Sie \ndarf diese Angaben zur Identifikation von Personen zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfol-\ngung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und \nautomatisiert mit den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen. \n\n \nArt. 107 Aufhebung bisherigen Rechts \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) das Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 \nb) Art. 12a EG-StGB17 \n\n \nArt. 108 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Der Sekretär: \n  \n\n\n\n    \n \n\n29 \n \n\n________________________________________ \n1 SHR 101.000 \n2 SHR 170.300 \n3 SR 312.0 \n4 SHR 354.420 \n5 SR 311.0 \n6 SR 748.0 \n7 SR 780.1 \n8 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 \n\nüber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im \nBereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur \nÄnderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung \n(EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU \nder Kommission, Fassung gemäss ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56. \n\n9 SR 935.61 \n10 SHR 174.100 \n11 SHR 172.200 \n12 SR 514.54 \n13 SR 943.02 \n14 SR 455.1 \n15 SR 362.2 \n16 SHR 354.430 \n17 SHR 311.100 \n18 SHR 173.200 \n19 SHR 935.100 \n\n\n\t24-121\n\t1. Zusammenfassung\n\tArt. 1 Geltungsbereich\n\tArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei\n\tArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit\n\tArt. 5 Schutz privater Rechte\n\n\tII.  Organisation und Dienstrecht\n\t1.  Aufbau der Schaffhauser Polizei\n\tArt. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei\n\tArt. 7 Polizeistatus\n\tArt. 8 Dienstausübung\n\tArt. 9 Aufnahmebedingungen für den Polizeidienst\n\t2. Polizeikommission\n\n\tArt. 10 Wahl und Zusammensetzung\n\tArt. 11 Aufgaben\n\n\tIII. Zusammenarbeit\n\t1. Amts- und Vollzugshilfe\n\tArt. 12 Amts- und Vollzugshilfe\n\t2. Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden\n\n\tArt. 13 Information und Koordination\n\tArt. 14 Unterstützung der Gemeinden\n\tArt. 15 Besondere Polizeieinsätze\n\t3. Polizeiliche Zusammenarbeit\n\n\tArt. 16 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden\n\tArt. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiangehörigen\n\t4. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten\n\n\tArt. 18 Aufgabenübertragung an Private\n\tArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten\n\n\tIV.  Grundsätze des polizeilichen Handelns\n\tArt. 20 Achtung der Würde des Menschen\n\tArt. 21 Verhältnismässigkeit\n\tArt. 22 Gewaltmonopol\n\tArt. 23 Polizeiliche Generalklausel\n\tArt. 24 Vorgehen gegen Störer\n\n\tV. Massnahmen der Schaffhauser Polizei\n\t1. Identitätsfeststellung\n\t2. Befragung, Vorladung und Polizeigewahrsam\n\tArt. 31 Polizeilicher Gewahrsam\n\tArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Personen\n\t3. Wegweisung und Fernhaltung\n\n\tArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von Personen\n\tArt. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen\n\tArt. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht\n\t4. Informationsbeschaffung und Überwachung\n\n\tArt. 36 Polizeiliche Observation\n\tArt. 37 Verdeckte Fahndung\n\tArt. 38 Verdeckte Vorermittlung\n\tArt. 41 Überwachung ausserhalb von Strafverfahren\n\tArt. 42 Nicht personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten\n\tArt. 43 Personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten\n\tArt. 44 Nachforschung\n\tArt. 45 Abgleich mit Datenbanken\n\tArt. 46  Einsatz von technischen Überwachungsgeräten\n\tArt. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen\n\t5. Durchsuchungen und Betreten von Grundstücken\n\n\tArt. 48 Durchsuchung von Personen\n\tArt. 49 Durchsuchung von Sachen\n\tArt. 50 Durchsuchung von Räumen\n\tArt. 51 Betreten privater Grundstücke und Räume\n\t6. Sicherstellung\n\n\tArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sachen\n\tArt. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen\n\tArt. 54 Verwertung sichergestellter Tiere und Sachen\n\tArt. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen\n\t7. Unmittelbarer Zwang\n\n\tArt. 56 Grundsatz\n\tArt. 57 Fesselung\n\tArt. 58 Schusswaffengebrauch\n\tArt. 59 Hilfepflicht der Polizei\n\n\tVI.  Gewaltschutz\n\t1. Bedrohungsmanagement4F\n\t2. Polizeiliche Massnahmen\n\tArt. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt\n\tArt. 71 Massnahmen bei Nachstellung\n\tArt. 72 Mitteilung\n\tArt. 73 Verfahren\n\n\tVII. Kommunalpolizeiliche Massnahmen\n\tArt. 74 Befragung\n\tArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht\n\tArt. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen\n\tArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sachen\n\n\tArt. 80 Überwachung des ruhenden Verkehrs\n\tArt. 83  Begriff\n\tArt. 84  Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten\n\tArt. 85 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten\n\tArt. 86 Meldepflicht und Melderecht\n\tArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilligungsbehörde\n\tArt. 88 Marktzugangsbeschränkungen\n\tArt. 89 Pflichten\n\n\tIX.  Private Alarmanlagen\n\tArt. 90  Bewilligung von privaten Alarmanlagen\n\tArt. 91   Kostenersatz bei Fehlalarm\n\n\tX.  Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung\n\t1. Information der Öffentlichkeit\n\tArt. 92   Information der Öffentlichkeit\n\t2. Datenschutz\n\n\tArt. 93  Datenbearbeitung\n\tArt. 94  Datenaustausch\n\tArt. 95  Vernichtung polizeilicher Daten\n\tArt. 96 ViCLAS-Daten\n\t3.  Rechtsschutz\n\n\tArt. 97  Rechtspflege\n\t4.  Haftung\n\n\tArt. 98  Grundsatz\n\n\tXI.  Finanzierung\n\t1.  Kostenersatz\n\tArt. 99  Kostenersatz für polizeiliche Leistungen\n\tArt. 100  Kostenersatz bei Veranstaltungen\n\tArt. 101  Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung\n\t2.  Gemeindebeiträge\n\n\tArt. 102  Beiträge für polizeiliche Leistungen\n\n\tXII. Strafbestimmungen\n\tArt. 103   Busse\n\n\tXIII. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 104  Ausführungsbestimmungen\n\tArt. 105 Übergangsbestimmungen\n\tArt. 106 Änderung bisherigen Rechts\n\tArt. 107 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tArt. 108 Inkrafttreten\n\n\n\t24-121_Anhang\n\tI. Zweck, Aufgaben und Zuständigkeit\n\tArt. 1 Geltungsbereich\n\tArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei\n\tArt. 3 Aufgaben der Gemeinden\n\tArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit\n\tArt. 5 Schutz privater Rechte\n\n\tII.  Organisation und Dienstrecht\n\t1.  Aufbau der Schaffhauser Polizei\n\tArt. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei\n\tArt. 7 Polizeistatus\n\tArt. 8 Dienstausübung\n\tArt. 9 Aufnahmebedingungen für den Polizeidienst\n\t2. Polizeikommission\n\n\tArt. 10 Wahl und Zusammensetzung\n\tArt. 11 Aufgaben\n\n\tIII. Zusammenarbeit\n\t1. Amts- und Vollzugshilfe\n\tArt. 12 Amts- und Vollzugshilfe\n\t2. Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden\n\n\tArt. 13 Information und Koordination\n\tArt. 14 Unterstützung der Gemeinden\n\tArt. 15 Besondere Polizeieinsätze\n\t3. Polizeiliche Zusammenarbeit\n\n\tArt. 16 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden\n\tArt. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiangehörigen\n\t4. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten\n\n\tArt. 18 Aufgabenübertragung an Private\n\tArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten\n\n\tIV.  Grundsätze des polizeilichen Handelns\n\tArt. 20 Achtung der Würde des Menschen\n\tArt. 21 Verhältnismässigkeit\n\tArt. 22 Gewaltmonopol\n\tArt. 23 Polizeiliche Generalklausel\n\tArt. 24 Vorgehen gegen Störer\n\tArt. 25 Vorgehen gegen andere Personen\n\n\tV.  Massnahmen der Schaffhauser Polizei\n\t1. Identitätsfeststellung\n\tArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung\n\tArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen\n\tArt. 28 Personensicherheitsprüfung\n\t2. Befragung, Vorladung und Polizeigewahrsam\n\n\tArt. 29 Befragung\n\tArt. 30 Vorladung und Vorführung\n\tArt. 31 Polizeilicher Gewahrsam\n\tArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Personen\n\t3. Wegweisung und Fernhaltung\n\n\tArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von Personen\n\tArt. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen\n\tArt. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht\n\t4. Informationsbeschaffung und Überwachung\n\n\tArt. 36 Polizeiliche Observation\n\tArt. 37 Verdeckte Fahndung\n\tArt. 38 Verdeckte Vorermittlung\n\tArt. 41 Überwachung ausserhalb von Strafverfahren\n\tArt. 42 Nicht personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten\n\tArt. 43 Personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten\n\tArt. 44 Nachforschung\n\tArt. 45 Abgleich mit Datenbanken\n\tArt. 46 Einsatz von technischen Überwachungsgeräten\n\tArt. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen\n\t5. Durchsuchungen und Betreten von Grundstücken\n\n\tArt. 48 Durchsuchung von Personen\n\tArt. 49 Durchsuchung von Sachen\n\tArt. 50 Durchsuchung von Räumen\n\tArt. 51 Betreten privater Grundstücke und Räume\n\t6. Sicherstellung\n\n\tArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sachen\n\tArt. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen\n\tArt. 54 Verwertung sichergestellter Tiere und Sachen\n\tArt. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen\n\t7. Unmittelbarer Zwang\n\n\tArt. 56 Grundsatz\n\tArt. 57 Fesselung\n\tArt. 58 Schusswaffengebrauch\n\tArt. 59 Hilfepflicht der Polizei\n\n\tVI.  Gewaltschutz\n\t3 Die Fachstelle koordiniert hierfür präventive Massnahmen nach Art. 63 ff. Sie prüft dabei belastende und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt.\n\t3 Vom Melderecht nach Abs. 1 ausgenommen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 20009 unterstehen.\n\t6 Sie weist Institutionen sowie Personen, bei denen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hin und wahrt soweit als möglich die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden Person. ...\n\tDie gefährdende Person hat Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.\n\tDie Fachstelle kann den meldenden Personen, Behörden und Institutionen Auskunft über die Art der Erledigung ihrer Meldung erteilen.\n\t2. Polizeiliche Massnahmen\n\n\tArt. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt\n\tArt. 71 Massnahmen bei Nachstellung\n\tArt. 72 Mitteilung\n\tArt. 73 Verfahren\n\n\tVII.  Kommunalpolizeiliche Massnahmen\n\tArt. 74 Befragung\n\tArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht\n\tArt. 76 Betreten privater Grundstücke\n\tArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von Personen\n\tArt. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen\n\tArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sachen\n\tArt. 80 Überwachung des ruhenden Verkehrs\n\tArt. 81 Kommunale Polizeibehörden\n\tArt. 82 Vorübergehendes Festhalten\n\n\tVIII.  Private Sicherheitsdienstleistungen\n\tArt. 83 Begriff\n\tArt. 84 Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten\n\tArt. 85 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten\n\tArt. 86 Meldepflicht und Melderecht\n\tArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilligungsbehörde\n\tArt. 88 Marktzugangsbeschränkungen\n\tArt. 89 Pflichten\n\n\tIX.  Private Alarmanlagen\n\tArt. 90 Bewilligung von privaten Alarmanlagen\n\tArt. 91 Kostenersatz bei Fehlalarm\n\n\tX.  Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung\n\t1. Information der Öffentlichkeit\n\tArt. 92 Information der Öffentlichkeit\n\t2. Datenschutz\n\n\tArt. 93 Datenbearbeitung\n\tArt. 94 Datenaustausch\n\tArt. 95 Vernichtung polizeilicher Daten\n\t3.  Rechtsschutz\n\n\tArt. 97 Rechtspflege\n\t4.  Haftung\n\n\tArt. 98 Grundsatz\n\n\tXI.  Finanzierung\n\t1.  Kostenersatz\n\tArt. 99 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen\n\tArt. 100 Kostenersatz bei Veranstaltungen\n\tArt. 101 Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung\n\t2.  Gemeindebeiträge\n\n\tArt. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen\n\n\tXII.  Strafbestimmungen\n\tArt. 103 Busse\n\n\tXIII.  Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 104 Ausführungsbestimmungen\n\tArt. 105 Übergangsbestimmung\n\tArt. 106 Änderung bisherigen Rechts\n\tArt. 107 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tArt. 108 Inkrafttreten\n\n\n\n