text: \n \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission  15-45 \nzur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Liegenschaften \nder Spitäler Schaffhausen (Revision des Spitalgesetzes) \n \n\nvom 4. Mai 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Gesundheitskommission hat die Vorlage zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die \n\nLiegenschaften der Spitäler an drei Sitzungen besprochen. Regelmässig anwesend waren die \n\nzuständige Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, der Spitaldirektor Dr. Hanspeter Meister, der \n\nLeiter des Gesundheitsamtes Dr. Markus Schärrer und als Vertreter der GPK Marcel Montanari. \n\nAn der letzten Sitzung war auch das Hochbauamt durch Mario Läubli vertreten. Die Proto-\n\nkollierung der Sitzungen erfolgte durch Rolf Marti vom Gesundheitsamt. \n\n \n\n1. Eintreten \n\nDie Spitäler Schaffhausen sind seit 2006 eine selbstständige Anstalt öffentlichen Rechts. Eine \n\nEigentumsübertragung der Gebäude ist ein wichtiger strategischer Schritt, der die \n\nSelbständigkeit des Spitals stärken wird. \n\nDie Vorlage sieht vor, die Gebäude des Kantonsspitals ins Eigentum der Spitäler zu übergeben \n\nsowie das Land im Baurecht zu übertragen. Für das Psychiatriezentrum auf der Breite bleibt die \n\nMietlösung bestehen.  \n\nDie Spitäler Schaffhausen stehen durch die auf nationaler Ebene geschaffenen Gesetze in \n\nzunehmender Konkurrenz zu anderen Leistungsanbietern. Wichtige Teile des Kantonsspitals \n\nsind überaltert und bedürfen einer umfassenden Erneuerung, Prozessabläufe sind aus \n\nbaulichen Gründen nicht genügend effizient und somit kostenintensiv. Durch die \n\nEigentumsübertragung und der damit verbunden baulichen Erneuerung soll die \n\nKonkurrenzfähigkeit der Spitäler im umkämpften Gesundheitsmarkt gestärkt werden. Die \n\nEigentumsübertragung hat gegenüber der heutigen Mietlösung eine ganze Reihe von Vorteilen, \n\nsowohl für den Kanton wie auch für die Spitäler. Genannt wurden unter anderem: \n\n Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Spitäler SH; \n\n Höhere Flexibilität, schnellere Entscheide; \n\n Zusammenführung der Verantwortlichkeiten für Betriebsführung und Investitionen; \n\n Raschere Realisierung der Investitionen ohne Umweg über politische Prozesse; \n\n Keine Steuerzuschläge zur Finanzierung des Spitalneubaus; \n\n Besser kalkulierbare Finanzbelastungen für den Kanton; \n\n Reduktion des Investitionsrisikos, da die Businesspläne zusätzlich durch die Kreditgeber \n\nüberprüft werden. \n\n\n\n \n\nBedingt durch die Eigentumsübertragung müssen die Aufgaben von Regierungsrat, Kantonsrat \n\nund Spitalrat angepasst werden.  \n\nAuf die Anstellungsbedingungen des Personals hat die Gebäudeübertragung keine Auswir-\n\nkungen. Der diesbezügliche Art. 19 des Spitalgesetzes bleibt unverändert in Kraft. \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n2.1 Optionen zur Neuregelung der Zuständigkeiten \n\nDie Kommission war sich mit einer Ausnahme einig, dass für die Übertragung der \n\nSpitalliegenschaften die Eigentumsübertragung einer Mietlösung vorzuziehen sei. \n\n2.2 Verzinsung des Dotationskapitals  \n\nIm Falle einer Eigentumsübertragung stellt sich die Frage, ob das Dotationskapital, das vom \n\nKanton an die Spitäler eingebracht wird, angemessen zu verzinsen sei. Nach eingehender \n\nDiskussion war sich die Kommission einig, dass anstelle einer Verzinsung eine vom Ge-\n\nschäftsergebnis abhängige Gewinnausschüttung an den Kanton zu leisten sei. Dies ist bereits \n\nheute aufgrund des Spitalgesetzes Art. 11, lit. e) möglich. Im Rahmenkontrakt werden die \n\nDetails dazu geregelt. Eine Gewinnausschüttung hätte gegenüber einer Verzinsung den Vorteil, \n\ndass bei schlechtem Betriebsergebnis keine Mittel an den Kanton abfliessen würden. Die \n\nKommission entschied sich für eine Gewinnbeteiligung und stellte darauf keinen Antrag auf \n\nVerzinsung des Dotationskapitals. Bei einer Eigentumsübertragung wird der jetzt gültige \n\nRahmenkontrakt angepasst. Vor dessen Abschluss wird die Gesundheitskommission über \n\ndessen Inhalt und die Art der Gewinnbeteiligung informiert.  \n\n2.3 Festlegung des Spitalgebäudewerts \n\nDie Frage des bei der Eigentumsübergabe anzurechnenden Gebäudewerts wurde intensiv \n\ndiskutiert. Aufgrund der hohen Komplexität der Spitalgebäude ist eine Schätzung des Werts der \n\nGebäude naturgemäss sehr schwierig und mit Unsicherheiten behaftet.  \n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates ist ein Übertragungswert von 20 Mio. Franken vor-\n\ngesehen. Der Betrag liegt im Mittelfeld zwischen dem für den Übertragungszeitpunkt erwarteten \n\nRestbuchwert der Gebäude in der Bilanz des Kantons (ca. 12 Mio. Franken) und dem Wert, der \n\nvon Experten der Firma PwC mit einer im schweizerischen Spitalwesen üblichen Methodik \n\nermittelt wurde (ca. 26 Mio. Franken). Die Differenz der beiden Werte liegt im Wesentlichen \n\ndarin begründet, dass der Kanton die seit den 1970er-Jahren getätigten Investitionen schneller \n\nabgeschrieben hat, als dies nach den im Spitalwesen üblichen Normen nötig gewesen wäre. \n\nDie Übertragung soll gemäss Vorlage des Regierungsrates auf Bilanzebene über eine Erhö-\n\nhung des Dotationskapitals der Spitäler vorgenommen werden. Dieser Grundsatz blieb in der \n\nKommission unbestritten. Die Festlegung eines höheren Übertragungspreises würde beim \n\nKanton somit lediglich eine nominale Erhöhung des Dotationskapitals in der Bilanz bewirken. \n\nEin realer Geldfluss mit konkreten Auswirkungen auf die Laufende Rechnung des Kantons \n\nwürde nicht ausgelöst.  \n\n\n\n \n\nAuf Seiten der Spitäler hätte ein höherer Übertragungspreis dagegen folgende Konsequenzen: \n\nZunächst könnte mit dem erhöhten Dotationskapital ein höheres Eigenkapital ausgewiesen \n\nwerden, was die Stellung der Spitäler gegenüber Kreditgebern verbessert; andererseits würde \n\naber der Abschreibungsbedarf erhöht, was das operative Ergebnis in den kommenden Jahren \n\nschmälern und die Bildung zusätzlicher Reserven für die Finanzierung der anstehenden Ersatz-\n\ninvestitionen entsprechend beeinträchtigen würde. \n\nNachdem sich die Gesundheitskommission in einer ersten Umfrage mehrheitlich für einen \n\nÜbertragungspreis von 26 Mio. Franken aussprach, änderte sie ihre Haltung unter Berück-\n\nsichtigung aller eingebrachten Argumente in der Schlussabstimmung. Unter der Voraussetzung, \n\ndass auf die Verzinsung des Dotationskapitals verzichtet wird, wurde mit 4 : 2 Stimmen bei zwei \n\nEnthaltungen und einer Abwesenheit entschieden, den Gebäudewert und die entsprechende \n\nErhöhung des Dotationskapitals entsprechend der regierungsrätlichen Vorlage bei 20 Mio. \n\nFranken zu belassen (siehe Anhang 2, Antrag I,2). \n\nIm Nachgang zu den Beratungen hat die kantonale Finanzkontrolle auf Anfrage der Kom-\n\nmission bestätigt, dass der Übertragungswert von 20 Mio. Franken im Rahmen eines vertret-\n\nbaren Ermessens festgelegt wurde und nach den für die Spitäler massgeblichen Buchungs-\n\ngrundsätzen von Swiss GAAP FER unverändert in die Bilanz der Spitäler übernommen werden \n\nkann (Schreiben vom 18. Mai 2015). \n\n2.4 Baurechtsvertrag und Baurechtszins \n\nDer Leiter des Hochbauamts, Mario Läubli informierte die Kommission über den \n\nBaurechtsvertrag, der zurzeit im Entwurf vorliegt. Die Grundstückfläche soll für einen \n\ngrösstmöglichen Handlungsspielraum für die Spitäler angepasst werden. Dabei sind auch \n\nWaldrodungen geplant, wobei eine möglichst vollständige Kompensation durch \n\nNeuaufforstungen angestrebt wird. Die Grundstückfläche beträgt in der ersten Projektphase ca. \n\n60'000 m2, in der Endphase rund 55'000 m2. Der Landwert wird mit Fr. 250/m2 angenommen \n\n(Referenzwert für Gewerbeobjekte). Daraus ergäbe sich ein Landwert im Bereich von 13,75 bis \n\n15 Mio. Franken. Bei einem Zinssatz von 2 Prozent (aktueller mietrechtlicher Referenzzinssatz) \n\nwürde das einem jährlichen Mietzins von rund 300'000 Franken entsprechen.  \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, in den ersten zehn Jahren auf diesen Baurechtszins zu ver-\n\nzichten. Die Gründe dazu hat er in seiner Vorlage dargelegt. Da im revidierten Spitalgesetz \n\ngeplant ist, Baurechtsverträge in die Zuständigkeit des Regierungsrats zu legen, würde dies \n\nauch die Festlegung des Zinses umfassen. Die Kommission hat eingehend über dieses \n\nVorgehen diskutiert. Ein Baurechtszins ab Zeitpunkt der Gebäudeübertragung würde die \n\nRechnung der Spitäler zusätzlich belasten. Das Spital wird aber erst nach Abschluss der \n\nmehrjährigen Planungs- und Bauarbeiten, das heisst nach dem Bezug des Spitalneubaus in der \n\nLage sein, durch entsprechende Effizienzgewinne diese Mehrkosten zu kompensieren. \n\nAufgrund dieses Arguments wurde schliesslich kein Antrag gestellt, die Erhebung des \n\nBaurechtszinses auf einen früheren Beginn festzulegen. \n\n2.5 Anpassung des Spitalgesetzes (Anhang 1, ohne Art. 20)  \n\nDie bisherigen Aufgaben und Kompetenzen von Kantonsrat, Regierungsrat und Spitalrat \n\nbleiben im bisherigen Rahmen erhalten.  \n\nDie Übertragung der Liegenschaften des Kantonsspitals bedingt eine teilweise Ausweitung der \n\ngesetzlichen Aufgaben dieser Gremien. So wird der Kantonsrat zuständig für: a) die Festlegung \n\n\n\n \n\ndes Dotationskapitals, b) die Genehmigung der Übertragung von Liegenschaften im Baurecht \n\nsowie c) die Genehmigung von Kreditaufnahmen, die die Kompetenz des Spitalrats \n\nübersteigen.  \n\nDer Regierungsrat soll, wie bereits erwähnt, insbesondere die Kompetenz für den Abschluss \n\nvon Baurechtsverträgen erhalten. \n\nDer Spitalrat soll neu für Kreditaufnahmen zuständig sein, sofern diese das Doppelte des \n\nEigenkapitals nicht übersteigen. Wie dem Geschäftsbericht 2014 entnommen werden kann, \n\nbetrug das Eigenkapital der Spitäler Schaffhausen Ende 2014 rund 84 Mio. Franken. Bei einer \n\nEigentumsübertragung würde das Dotationskapital um 20 Mio. Franken erhöht, womit das \n\nEigenkapital auf über 100 Mio. Franken steigen würde. Ob der Kantonsrat oder der Spitalrat \n\nden Kredit für einen Neubau bewilligen müsste, ist je nach weiterer Entwicklung des \n\nEigenkapitals und der Höhe des zu beanspruchenden Baukredits offen. \n\nDer Revision des Spitalgesetzes gemäss Anhang 1, ohne Art. 20, hat die Gesundheits-\n\nkommission einstimmig zugestimmt. Art. 20 wurde separat behandelt. \n\n2.6  Zweckbindung der Mieterträge (Art. 20 Spitalgesetz) \n\nNach Aufgabe des Pflegezentrums per Ende 2016 wird nur noch das Psychiatriezentrum \n\nBreitenau als Mietobjekt der Spitäler übrigbleiben. Die Gesundheitskommission schlägt mit \n\nArt. 20 Abs. 5 eine materielle Neuregelung vor, mit der die hier anfallenden Mieteinnahmen \n\nnicht wie bisher ohne Zweckbindung vereinnahmt, sondern als zweckgebundene Mittel einer \n\nSpezialfinanzierung gemäss Art. 24 des Finanzhaushaltgesetzes zugewiesen werden sollen.  \n\nGemäss Art. 20 des Spitalgesetzes gilt schon bisher der Grundsatz, dass der Mietzins so fest-\n\nzulegen ist, «dass die Finanzierung der Unterhaltskosten sowie die Verzinsung und \n\nAmortisation der nach den Bedürfnissen der Spitäler getätigten Investitionen nach \n\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien gewährleistet sind.» Auf eine gesonderte Verwaltung der Mittel \n\nsowie eine verbindliche Nachkalkulation der Aufwendungen und Erträge wurde bislang \n\nallerdings verzichtet. \n\nMit der Eigentumsübertragung der Kantonsspital-Gebäude an die Spitäler wird erreicht, dass \n\ndie dortigen Investitionen künftig auf die betrieblichen Refinanzierungsmöglichkeiten auszu-\n\nrichten sind. Aus Sicht der Gesundheitskommission ist es angezeigt, auch bei den verblei-\n\nbenden Mietliegenschaften einen ähnlich klar kalkulierbaren Bezug zwischen den Zahlungs-\n\npflichten der Spitäler und den beim Kanton real anfallenden Kosten für Unterhalt, Abschrei-\n\nbungen und Zinsen zu schaffen. Dieses Ziel kann mit der gesonderten Verwaltung aller mit den \n\nBreitenau-Liegenschaften zusammenhängenden Einnahmen und Aufwendungen in einer \n\nsachgerechten und transparenten Weise erreicht werden. \n\nAus den Kalkulationen, die von den zuständigen Fachstellen des Kantons zuhanden der Kom-\n\nmission ausgearbeitet wurden, ist ersichtlich, dass ein künftiger Mietzins in der Höhe von \n\n900'000 Franken pro Jahr genügen wird, um den beim Kanton kurz- und mittelfristig anfallenden \n\nAufwand für die Breitenau-Gebäude kostendeckend zu finanzieren. Der Betrag würde derzeit \n\nnur zu rund einem Drittel für den ordentlichen Unterhalt einschliesslich Versicherungskosten \n\netc. beansprucht. Rund 0,6 Mio. Franken, entsprechend rund 1 Prozent des aktuellen Gebäude-\n\nversicherungsneuwerts, könnten somit im Sinne eines Erneuerungsfonds für die Finanzierung \n\nvon künftigen Sanierungsmassnahmen zurückgestellt werden.  \n\n\n\n \n\nDer bisherige Mietpreis, der nach einer im Jahre 2005 festgelegten Methodik ermittelt wurde, \n\nliegt bei rund 2,2 Mio. Franken und damit deutlich über dem neu vorgesehenen Wert. Gleich-\n\nzeitig zahlte der Kanton den Spitälern bisher aber einen Beitrag in der Höhe von rund 1,3 Mio. \n\nFranken für die auf die Langzeitpflege und die ambulanten Dienste entfallenden Anlage-\n\nnutzungskosten. Im Rahmen der Neuregelung soll die Senkung des Mietpreises durch die \n\ngleichzeitige Streichung des Beitrages für die Anlagenutzung vollständig kompensiert werden. \n\nDamit wird die Rechnung der Spitäler aufwand- und ertragsseitig um je rund 1,3 Mio. Franken \n\nentlastet. Unter dem Strich bleibt die Umstellung für die Spitäler somit kostenneutral. \n\nIn der Laufenden Rechnung des Kantons resultiert aus der Neuregelung eine kurzfristige Er-\n\ntragsminderung um rund 0,6 Mio. Franken. Der Betrag entspricht dem Überschuss, der dem \n\nKanton bisher aus dem Mietertrag für die Breitenau-Gebäude nach Verrechnung mit allen dafür \n\nanfallenden Kosten (inkl. Beitrag Anlagenutzung) verblieben ist. Dieser Netto-Ertrag wird auf-\n\ngrund der neu vorgeschlagenen Zweckbindung nicht mehr frei verfügbar sein, sondern dem \n\nErneuerungsfonds für die Breitenau-Gebäude zufliessen. Dieser kurzfristigen Verschlechterung \n\nsteht der Umstand gegenüber, dass alle künftigen Ersatzinvestitionen auf dem Areal Breitenau \n\nüber die Mieterträge finanziert werden können und somit keine Zusatzbelastung der Laufenden \n\nRechnung des Kantons mehr auslösen werden. Mittelfristig wird damit auch für den Kanton eine \n\nkostenneutrale Gesamtwirkung erreicht. \n\nIn der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, ob die separate Verwaltung der Mieterträge \n\nim Rahmen einer Spezialfinanzierung zu Einschränkungen bei den demokratischen Mit-\n\nspracherechten führen kann. Die diesbezüglichen Zweifel konnten ausgeräumt werden unter \n\nBezugnahme auf die Abklärungen, die vor vier Jahren im Zusammenhang mit dem Lotterie-\n\ngewinnfonds vorgenommen wurden (Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage \n\n06/2011 von Kantonsrat Stefan Rawyler). Demgemäss gelten die ordentlichen Finanzkompe-\n\ntenzen grundsätzlich auch für Mittel, die in einem Fonds mit spezieller Zweckbestimmung \n\nverwaltet werden. Abweichende Kompetenzen könnten nur zum Tragen kommen, wenn dafür \n\neine spezialgesetzliche Sonderregelung ausdrücklich geschaffen würde. Eine solche Sonder-\n\nregelung ist vorliegend nicht vorgesehen. \n\nDie Gesundheitskommission schlägt aufgrund des neuen Abs. 5 vor, Art. 20 thematisch neu zu \n\nordnen. Sie stimmte der Anpassung von Art. 20, Abs. 1 bis 5 mit 7 : 0 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung und einer Abwesenheit zu.  \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDer Änderung des Spitalgesetzes gemäss Anhang 1 sowie den Beschlüssen des Kantonsrats \n\nbetreffend die Übertragung des Areals Kantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht \n\ngemäss Anhang 2 ergab folgendes Resultat: 7 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 1 Abwesenheit. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nFür die Gesundheitskommission:  Erwin Sutter (Präsident) \n\n René Sauzet (Vizepräsident) \n\n Theresia Derksen \n\n Linda De Ventura \n\n Iren Eichenberger \n\n Andreas Gnädinger \n\n Martina Munz \n\n Werner Schöni \n\n Walter Vogelsanger \n\n \n\n\n\n \n\nSpitalgesetz Anhang 1 \n\nÄnderung vom … \n\n  \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Spitalgesetz vom 22. November 2004 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 11 Abs. 1 lit. g bis i  \n\n1 Dem Kantonsrat obliegen folgende Aufgaben: \n\ng) Festlegung des Dotationskapitals; \n\nh) Genehmigung der Übertragung von Liegenschaften im Baurecht an die Spitäler; \n\ni) Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Spitäler, welche die Kompetenz des \n\nSpitalrates gemäss Art. 13 14 Abs. 2 lit. m übersteigen. \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. a und k \n\n1 Dem Regierungsrat obliegen folgende Aufgaben: \n\na) Berichterstattung und Antragstellung an den Kantonsrat in den in dessen Zuständigkeit \n\nfallenden Belangen gemäss Art. 11 Abs. 1; \n\nk) Abschluss von Baurechtsverträgen für Liegenschaften, die den Spitälern übertragen \n\nwerden. \n\nArt. 14 Abs. 2 lit. m \n\n2 Im Weiteren ist er [der Spitalrat] zuständig für: \n\nm) die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Betrieb und Investitionen, soweit die \n\nSumme der langfristigen Verbindlichkeiten das Doppelte des Eigenkapitals nicht \n\nübersteigt. \n\nArt. 19 Dotationskapital \n\n1 Der Kanton stellt den Spitälern Schaffhausen das erforderliche Dotationskapital zur Verfügung. \n\n2 Investitionsentscheide haben der langfristigen Sicherung des Dotationskapitals Rechnung zu \n\ntragen. \n\n\n\n \n\nArt. 20  Immobilien \n\n1 Der Kanton stellt den Spitälern Schaffhausen die betriebsnotwendigen Liegenschaften im \n\nMietverhältnis oder im Baurecht zur Verfügung. \n\n4 2 Der Baurechtszins für das den Spitälern zur Nutzung übertragene Land wird im Bau-\n\nrechtsvertrag festgelegt. Die Höhe des Zinses wird unter Berücksichtigung des Landwertes, des \n\nZinsniveaus auf dem Kapitalmarkt sowie der finanziellen Möglichkeiten der Spitäler periodisch \n\nüberprüft und den veränderten Verhältnissen angepasst.  \n\n2 3 Bei den im Mietverhältnis genutzten Bauten sind die Erneuerung und Veränderung der \n\nGebäude sowie die Instandsetzung des Rohbaus Sache des Kantons. Der übrige Unterhalt \n\nsowie betriebliche Anpassungen sind Sache der Spitäler Schaffhausen. \n\n3 4 Der gegenüber den Spitälern verrechnete Mietzins ist so festzulegen, dass die Finanzierung \n\nder Unterhaltskosten sowie die Verzinsung und Amortisation der nach den Bedürfnissen der \n\nSpitäler getätigten Investitionen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gewährleistet sind. \n\n5 Die Mieterträge sowie die Aufwendungen des Kantons im Zusammenhang mit den \n\nMietliegenschaften der Spitäler werden im Rahmen einer Spezialfinanzierung gemäss \n\nArt. 24 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgewiesen und verwaltet. \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeschluss Anhang 2 \ndes Kantonsrates betreffend die Übertragung des Areals \nKantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Die Übertragung des Areals Kantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht wird \ngenehmigt. \n\n2. Der Übertragung der dem Baurechtsareal zugehörigen Gebäude und Anlagen an die Spitäler \nSchaffhausen im Rahmen einer Erhöhung des Dotationskapitals um 20 Mio. Franken auf \neinen neuen Gesamtwert von 45 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Spitalgesetzes vom … in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n


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text: \nVorlage der Justizkommission \nbetreffend  \nÄnderung des Dekrets über die Besoldung der Richterinnen und \nRichter \n \nvom 8. November 2010 10-85 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAusgangslage \nAuf den 1. Januar 2011 wird das vom Rat am 9. November 2009 verabschiedete \nJustizgesetz in Kraft gesetzt. Dieses regelt die Organisation der Justizbehörden. Art. \n26 Abs. 1 bestimmt die Zusammensetzung des Kantonsgerichts mit nunmehr Präsi-\ndium, Vizepräsidium und drei bis fünf weiteren Mitgliedern (Kantonsrichter). Beim \nObergericht regelt Art. 38 die Zusammensetzung. \nDies macht es notwendig, das Dekret über Besoldung der Richterinnen und Richter \nzu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regierung schlägt dem Kantons-\nrat vor, nur die Bezeichnung der Lohnbänder beim Kantonsgericht zu ändern. Sei-\ntens des Obergerichts wurde ein Antrag gestellt, auch beim Obergericht eine Anpas-\nsung vorzunehmen. \nAn den Sitzungen nahm neben den Mitgliedern der Justizkommission auch die Leite-\nrin des Personalamtes, Frau Astrid Makowski, teil.  \n \nEintreten auf die Vorlage \nDieses war unbestritten und die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, ebenfalls auf \ndas Geschäft einzutreten. \n \nEinstufungen der Richter in die verschiedenen Lohnbänder \nBisher waren sowohl beim Kantonsgericht als auch beim Obergericht drei verschie-\ndene Einstufungen in drei bzw. zwei Lohnbänder möglich. Die Justizkommission hat \nnicht nur die Vorlage des Regierungsrats beraten, sondern prüfte, ob es noch andere \nEinstufungsvarianten gibt. Um es vorwegzunehmen sei festgehalten, dass die vom \nRegierungsrat vorgeschlagene Variante bis auf eine rein sprachliche Änderung letzt-\nlich der Neugestaltung aufgrund des Justizgesetzes am besten Rechnung trägt. \n \nKantonsgericht \nDie Aufgaben der Kantonsrichter werden mit dem Justizgesetz erweitert. Neu kom-\nmen zusätzliche Einzelrichtergeschäfte hinzu. Richter, die vorwiegend Einzelrichter-\ntätigkeiten wahrnehmen und auch Pikettdienste leisten, bzw. solche, die sich auf \nkompliziertere Fälle spezialisieren und dafür eine Zusatzausbildung mit einbringen, \nsind hier richtig eingestuft. Trotzdem haben drei Lohnbänder ihre Berechtigung. Da-\nfür gibt es zwei Gründe. Zum einen ist es auch heute noch möglich, Nichtjuristen zu \nwählen. Eine Persönlichkeit mit juristischen Kenntnissen wäre durchaus in der Lage, \nals Beisitzer seine Lebenserfahrung mit einzubringen. Zum andern wäre es denkbar, \ndass beispielsweise eine bisher vorwiegend als Einzelrichter tätige Person neu nur \nmehr als Beisitzer und ohne Piketteinsätze tätig sein möchte. Drei Lohnbänder bieten \nin diesem Fall Gewähr, eine geschmeidige Anpassung der Einstufung vorzunehmen, \num damit dem reduzierten Aufgabenumfang Rechnung zu tragen. \n\n\n\nDer im Antrag des Regierungsrates (bei § 1 Abs. 1 lit. b) verwendete Begriff „...in vol-\nler Breite...“ erscheint unklar. Die Kommission hat hier Klarheit geschaffen, indem \nneu der Begriff „...vorwiegend Einzelrichtertätigkeiten...“ verwendet wird. Die Regie-\nrung hat dieser Änderung zugestimmt. \nDie Kommission schlägt dem Rat vor, bei drei Lohnbändern zu bleiben. \n \nObergericht \nAuch der Antrag des Obergerichts, der sowohl für Kantons- sowie Obergericht eine \nEinstufung in nur zwei Lohnbänder vorsah, wurde eingehend untersucht. Nach dem \nvorgängig beschriebenen Entscheid, beim Kantonsgericht bei drei Lohnbändern zu \nbleiben, kam die Kommission zum Schluss, die bisherigen Einstufungsmöglichkeiten \n(Präsidium; Vizepräsidium/Kammervorsitz; Oberrichter) beizubehalten. Zwar werden \ndie Tätigkeitsgebiete auch beim Obergericht ausgeweitet, indem vermehrt Einzelrich-\nter bei bedeutungsvollen Entscheiden zum Einsatz kommen. Im Gegensatz zum \nKantonsgericht ist hier eine Änderung aber nicht zwingend. Die bisher auf die Quali-\ntät des Gerichts abgestimmte hohe Einstufung der Oberrichter ohne leitende Funkti-\non hat solche Zusatzaufgaben bereits vorweggenommen. Die Kommission verzichtet \ndaher, den Antrag des Regierungsrates zu erweitern. \n \nBeschlüsse der Justizkommission \na) Die Kommission beschliesst mit 4 : 1 Stimmen die Beibehaltung von drei Lohn-\n\nbändern beim Kantonsgericht. \nb) Die Kommission beschliesst mit 5 : 0 Stimmen, dass die Bestimmungen betref-\n\nfend Obergericht nicht geändert werden. \nc) Die Kommission beschliesst die sprachliche Änderung (bei § 1 Abs. 1 lit. b) auf \n\n„vorwiegend Einzelrichtertätigkeiten wahrnehmen“. \nd) In der Schlussabstimmung wurde (unter Änderung von § 1 Abs. 1 lit. b) Annahme \n\ndes regierungsrätlichen Antrages im Verhältnis 5 : 0 beschlossen. \ne) Die Kommission geht davon aus, dass das Dekret auf den 1. Januar 2011 in Kraft \n\ntreten soll. \n \n \nKommissionsantrag \n \nDie Justizkommission beantragt Ihnen, dem Dekretsentwurf über die Besoldung der \nRichterinnen und Richter im Sinne dieses Berichtes zuzustimmen. \n \n \nFür die Justizkommission Willi Josel (Präsident) \n Andreas Gnädinger \n Dr. Florian Hotz \n Florian Keller  \n\nHeinz Rether \n \n \n\n\n\nJustizkommission Anhang \n \nDekret  \nüber die Besoldung der Richterinnen und Richter \n \nÄnderung vom ..................... \n________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Dekret: \n \n \nI. \n \n \n§ 1 Abs. 1 lit. b \nb) Kantonsgericht \n \n1.  Kantonsgerichtspräsidentin oder -präsident \n 95 % bis Maximum des obersten Lohnbandes \n2. Kantonsrichterinnen und -richter, die einer Kammer vorsitzen oder vorwiegend \n\nEinzelrichtertätigkeiten in voller Breite wahrnehmen \n 95 % bis Maximum des zweitobersten Lohnbandes \n3. Kantonsrichterinnen und -richter \n 95 % bis Maximum des drittobersten Lohnbandes \n \n \nII. \n \n1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, …………… Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n