text: \nVorlage des Regierungsrates vom 5. März 2013 \n\nBericht und Antrag  13-14 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Revision des Gesetzes über die öffentliche \n\nSozialhilfe (Sozialhilfegesetz). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläute-\n\nrungen voraus: \n\nA. Ausgangslage \n\nSeit über 100 Jahren wird die Bekämpfung der Armut als gesellschaftliche Aufgabe betrachtet. \n\nDementsprechend schuf der Bund Versicherungen, welche präventiv auf die Armut wirken sollen, \n\nwie die Militärversicherung (1902), die Kranken- und Unfallversicherung (1912), die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung (1948), die Erwerbsersatzordnung im Militärdienst (1953), die Invali-\n\ndenversicherung (1960), die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (1966), die obligatorische Ar-\n\nbeitslosenversicherung (1984), das BVG (1985) sowie die Mutterschaftsversicherung (2005). \n\n \n\nSoweit die vom Bund geschaffenen Sozialversicherungen nicht genügen, besteht auf kantonaler \n\nEbene mittels Verfassungsauftrag die Sozialhilfe. Die Schaffung der Sozialversicherungen hat die \n\nSozialhilfe stark entlastet, was sich in den Zahlen der Sozialhilfebezüger und den entsprechenden \n\nStaatsbeiträgen im Vergleich zu den Zahlen der Sozialversicherungsbezüger und deren Beiträgen \n\naus der öffentlichen Hand ausdrückt. Im Jahre 2011 betrug der Aufwand für die materielle Sozial-\n\nhilfe im Kanton Schaffhausen fast Fr. 14 Mio.; davon werden 75 % durch die Gemeinden und 25 % \n\ndurch den Kanton getragen. Im gleichen Zeitraum wurden beispielsweise für die Ergänzungsleis-\n\ntungen zur AHV und IV Fr. 35.6 Mio. und für die individuelle Prämienverbilligung Fr. 49 Mio. aus-\n\ngegeben.  \n\n \n\nAufgrund von Finanzierungsproblemen im Sozialversicherungsbereich wurden in den letzten Jah-\n\nren mehrere Revisionen durchgeführt. So hat der Bund vor allem im Bereich der Invaliden- und der \n\nArbeitslosenversicherung Leistungen an die Versicherten gekürzt. Dies führt mittel- und langfristig \n\nzu Kostenverlagerungen in die Sozialhilfe. \n\n \n\nDas heutige Sozialhilfegesetz ist seit dem 1. Januar 1996 in Kraft und wurde im Jahre 2008 teilre-\n\nvidiert. Wegen der seit 2008 bestehenden Pflicht zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanz-\n\nausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung \n\nist eine erneute Revision des Sozialhilfegesetzes unumgänglich geworden. Die vom Kanton alleine \n\n\n\n 2\n\ngetragenen Kosten für die Wohnheime, Werkstätten und Tagesstrukturen für erwachsene Men-\n\nschen mit Behinderung betragen jährlich über Fr. 26 Mio. \n\n \n\nObwohl das Gesetz durch den neu gewählten Aufbau als auch durch diverse sprachliche Anpas-\n\nsungen in eine neue Form gekleidet ist, bleibt es inhaltlich in weiten Teilen unverändert. Insbeson-\n\ndere wird die bisherige Regelung in Bezug auf den Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und \n\nGemeinden sowie hinsichtlich Organisation und Kompetenzen der Gemeinden nicht angetastet. \n\nGeplantes Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ist der 1. Januar 2014. \n\nB. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 18. September 2012 ermächtigte der Regierungsrat das Departement des Innern, einen Ent-\n\nwurf des Berichts und Antrags zu einer Totalrevision des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlas-\n\nsung zu schicken. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsantworten der Departemente der kantonalen Verwaltung, Parteien, Gemein-\n\nden, Verbände und Interessenten haben gezeigt, dass die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes \n\ngrossmehrheitlich gutgeheissen wird und der Kanton Schaffhausen mit seiner Vorlage auf einem \n\ngangbaren Weg ist. \n\n \n\nVerschiedene Anregungen aus dem Vernehmlassungsverfahren wie etwa eine angemessenere \n\nBezeichnung der zu unterstützenden Personen, die Einschränkung der Anzeigepflicht auf schwere \n\nStraftaten oder die gesetzliche Regelung der Reserven im Asyl- und Flüchtlingsbereich konnten \n\nberücksichtigt werden. Kontrovers blieb dagegen insbesondere der vorgeschlagene Einsatz von \n\nsogenannten Sozialhilfeinspektoren. \n\nC. Kernpunkte der Revision  \n\na) Eingliederung der Institutionen für Menschen mit Behinderung  \n\nIm Kanton Schaffhausen gibt es kein Behindertengesetz. Bestimmungen, welche die Interessen \n\nvon Menschen mit Behinderung betreffen, sind jedoch in diversen Spezialgesetzen zu finden. In \n\nWeiterführung dieses Modells wurden die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Bereitstellung \n\nvon Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in das Sozialhilfegesetz eingefügt (vgl. Teil V \n\nAbschnitt 1). Dementsprechend wurde auch der Titel des Gesetzes angepasst: Aus dem "Gesetz \n\nüber die öffentliche Sozialhilfe" wurde das "Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Ein-\n\nrichtungen", abgekürzt SHEG. Dies wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der kantonalen Finanzierung von Einrichtungen für Menschen mit Behinde-\n\nrung erfolgt ein Systemwechsel. Es wird von der bisher geltenden Defizitgarantie zur bedarfsge-\n\nmässen Einzelleistungsgutsprache unter Berücksichtigung des Grades der Behinderung (Pauscha-\n\nle pro Heimbewohner) gewechselt. Bezüglich der Gründe des Systemwechsels wird auf das kan-\n\n\n\n 3\n\ntonale Konzept zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Ein-\n\ngliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG) verwiesen. \n\nb) Anzeigepflicht \n\nIn Art. 7 SHEG wird neu die Anzeigepflicht von mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Personen \n\ngeregelt. Bis Ende 2010 bestand im Kanton Schaffhausen die allgemeine Pflicht für Mitglieder kan-\n\ntonaler Behörden, Straftaten von einer gewissen Schwere den Strafuntersuchungsbehörden zur \n\nAnzeige zu bringen (Anzeigepflicht gemäss § 206 der altrechtlichen kantonalen Strafprozessord-\n\nnung). Seit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) gilt diese Pflicht nur \n\nnoch für Angestellte von Strafbehörden (Art. 302 Abs. 1 StPO). Den Kantonen steht es jedoch frei, \n\neine entsprechende Pflicht auch für die übrigen Staatsangestellten vorzuschreiben (Art. 302 Abs. 2 \n\nStPO). Mit Art. 70 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 (JG) hat der Kanton Schaffhausen \n\nvon dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Anzeigepflicht für schwere Straftaten statuiert. \n\n \n\nDa im Bereich des Sozialhilfemissbrauchs ein erhebliches öffentliches Interesse an der Ahndung \n\nund Sanktionierung solcher Straftatbestände besteht (vgl. auch Kleine Anfrage von Andreas Gnä-\n\ndinger 19/2007 – Interpellation Willy Josel 04/2008), hat der Regierungsrat in der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage eine Anzeigepflicht für Mitarbeitende der Sozialhilfebehörden für Straftaten im Zu-\n\nsammenhang mit der Sozialhilfe, unabhängig von deren Schwere vorgesehen. Diese weiterge-\n\nhende Anzeigepflicht ist auf deutliche Kritik sowohl von den Gemeinden wie auch von Parteien \n\ngestossen. Der vorliegende Gesetzesentwurf beschränkt sich – in Berücksichtigung dieser Stel-\n\nlungnahmen – jetzt auf einen Querverweis auf Art. 70 JG. \n\nc) Datenaustausch \n\nGemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 \n\n(kantonales Datenschutzgesetz) dürfen Personendaten von öffentlichen Organen bekannt gege-\n\nben werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Mit Art. 6 SHEG wird eine solche \n\ngesetzliche Grundlage geschaffen.  \n\n \n\nSozialhilfedaten sind unbestrittenermassen ausgesprochen sensible Daten, enthalten diese doch \n\nDetails zu nahezu sämtlichen Lebensbereichen (Finanzen, Familie, Gesundheit, Suchtverhalten \n\netc.). Aus diesem Grund sind diese Informationen grundsätzlich als vertraulich zu behandeln (Art. \n\n6 Abs. 1 SHEG). Vorbehalten bleibt der Austausch unter den Sozialhilfebehörden von Bund, Kan-\n\nton und Gemeinden (vgl. Art. 6 Abs. 2 SHEG). \n\n \n\nAusgangspunkt für die weitere Regelung in Art. 6 SHEG ist die Feststellung, dass zahlreiche Per-\n\nsonen aufgrund der zunehmenden Komplexität der vorliegenden Materie überfordert sind. Oftmals \n\nscheitern Betroffene daran, den Behörden die korrekten Unterlagen und Informationen innert nütz-\n\nlicher Frist bereit zu stellen. Aus diesem Grund soll den Amtsstellen ein Instrument zur Verfügung \n\ngestellt werden, mit dem sie sich die notwendigen Informationen beschaffen können. Zudem hat \n\nder Austausch mit und unter den Gemeinden gezeigt, dass diese für die Bekämpfung von Sozial-\n\n\n\n 4\n\nhilfemissbrauch nach entsprechenden Mitteln verlangen. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich \n\nder vorgesehene Datenaustausch als zweckmässiges Mittel zur Erreichung der angestrebten sozi-\n\nalen Gerechtigkeit in der Leistungserbringung. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Vertrauen in die korrekte Datenverwendung ist ausserdem festzustel-\n\nlen, dass seit der Einführung von Datenschutzgesetzen keine Gerichtsentscheide ergangen sind, \n\nnach welchen Sozialhilfebehörden Daten unrechtmässig bearbeitet hätten. \n\n \n\nDie neue Regelung bezüglich des Datenaustauschs dient einerseits der Rechtssicherheit, soll er \n\ndoch die korrekte und rechtsgleiche Berücksichtigung eines vollständigen Sachverhaltes ermögli-\n\nchen und damit zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Unrechtmässige Doppelbezüge sollen ver-\n\nmieden werden. Andererseits dient er auch der Rechtsgleichheit, hängt doch der Leistungsan-\n\nspruch nicht mehr von den Angaben der rechtsunkundigen zu unterstützenden Personen ab, son-\n\ndern vom objektiven Sachverhalt. Kein Datenaustausch ist über die kantonalen und kommunalen \n\nBehördengrenzen hinaus (z.B. mit Dritten wie Versicherungen, Spitäler oder Krankenkassen) vor-\n\ngesehen. \n\n \n\nAls Konsequenz dieser relativ umfassenden Ermächtigung in Bezug auf den Datenaustausch ist in \n\nArt. 6 Abs. 1 SHEG eine umfassende Schweigepflicht statuiert. Diese betrifft sämtliche mit dem \n\nVollzug des Gesetzes erlangten Kenntnisse. \n\n \n\nDem Grundsatz nach soll mit dem Datenaustausch aber nicht von der Mitwirkungspflicht entbun-\n\nden werden. Die entsprechenden Informationen sind in jedem Fall zuerst bei der sozialhilfebedürf-\n\ntigen Person selber einzufordern, bevor das Instrument des Datenaustausches zum Zuge kommen \n\nsoll. \n\n \n\nDieser vorgeschlagene weitergehende Datenaustausch wurde in der Vernehmlassung von den \n\nGemeinden und den Parteien sehr begrüsst. \n\nd) Sanktionensystem \n\nDie Praxis zeigte, dass in vielen Fällen, in welchen Sozialhilfebedürftige zu einer bestimmten \n\nHandlung angehalten werden sollen, die bisherigen gesetzlichen Regelungen den Ansprüchen auf \n\nein rasches Verfahren nicht genügen. \n\n \n\nVerletzung von Mitwirkungspflichten wie Auskunftspflicht und Informationspflicht sowie Missach-\n\ntung von Weisungen und Auflagen werden sanktioniert. Das gegenwärtige Verfahren im Bereich \n\nder Sanktionierung führt jedoch dazu, dass Sozialhilfeleistungen erst Monate später gekürzt wer-\n\nden bzw. der unrechtmässige Sozialhilfebezug erst Monate später aufgehoben werden kann.  \n\n \n\nDas Verfahren ist daher hinsichtlich der Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei Missach-\n\ntung von Weisungen und Auflagen zu verkürzen und zu vereinfachen. Die gesetzlichen Anpassun-\n\ngen in Art. 26 SHEG erlauben es zukünftig, dass Sozialhilfeleistungen bei einem zu sanktionieren-\n\n\n\n 5\n\nden Verstoss ab Kenntnisnahme der Sozialhilfebehörde sofort gekürzt bzw. gestrichen werden \n\nkönnen. Die Verfahrensrechte der zu unterstützenden Personen, namentlich das rechtliche Gehör, \n\nsind dabei jedoch selbstverständlich zu wahren. \n\ne) Asylwesen \n\nGemäss Art. 86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember \n\n2005 (Ausländergesetz, AuG) bzw. Art. 80 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) regeln \n\ndie Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Aus-\n\nländer, Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Gemäss Art. 80 AsylG \n\nhat der Kanton für Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, und für Abgewiesene \n\nmindestens Nothilfe zu gewähren und muss die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen \n\nschaffen. Was den Begriff der Nothilfe anbelangt, ist festzustellen, dass bis heute nicht klar gere-\n\ngelt ist, was dieser Begriff alles umfassen soll. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt über kein eigenes Asylgesetz. Die öffentliche Sozialhilfe ist un-\n\nabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gewähren, was nicht bedeutet, dass die Höhe der Leis-\n\ntungen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden kann. Die Einzelheiten werden auf \n\nVerordnungsstufe geregelt, womit eine rasche Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse er-\n\nmöglicht wird. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen sind grundsätzlich die Gemeinden Träger der Sozialhilfe (Art. 14 SHEG). \n\nSomit haben die Gemeinden die Aufgabe, Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen gemäss \n\nden bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften persönlich zu betreuen, geeignete Integrati-\n\nonsmassnahmen anzubieten, Unterkünfte bereit zu stellen und finanzielle Hilfe zu gewähren. Auf-\n\ngrund der grossen Bedeutung des Asylwesens wird diese Zuständigkeit der Gemeinden im neu \n\ngeschaffenen Art. 9 SHEG nun explizit festgehalten. \n\n \n\nZur Kostensenkung und im Sinne einer Koordination hat der Regierungsrat den Vollzug im Asyl-\n\nwesen dem kantonalen Sozialamt übertragen. Die Übernahme der öffentlichen Sozialhilfe im Be-\n\nreich Asyl- und Flüchtlingswesen durch eine zentrale kantonale Instanz ist u.a. wegen nachfolgen-\n\nden Gründen auch weiterhin beizubehalten: \n\n \n\nDer zentrale Betrieb eines Durchgangszentrums (Friedeck in Buch), in welchem dem Kanton \n\nSchaffhausen zugewiesene Asylsuchende und Flüchtlinge erstmalig untergebracht werden, ist \n\nfinanziell günstiger als die Aufteilung auf die Gemeinden. So müssen keine Wohnungen angemie-\n\ntet werden, welche bei einem negativen Entscheid und der Wegweisung der vom Bund zugewie-\n\nsenen Personen wieder gekündigt werden müssten. Auch sind die Wohnkosten in kantonseigenen \n\nLiegenschaften tiefer, als wenn der freien Marktwirtschaft unterliegende Wohnräume für Asylsu-\n\nchende angemietet werden. Ausserdem ist die zentrale Integration von anerkannten Flüchtlingen \n\nkostengünstiger, als wenn jede Gemeinde für sich geeignete Instrumente zur Verfügung stellen \n\nmuss. \n\n\n\n 6\n\nf) Nothilfe \n\nDurch die Verankerung der Sozialhilfe auf Ebene Bundesverfassung wird klargestellt, dass grund-\n\nsätzlich jede Person Anspruch auf Existenzsicherung hat. Die Höhe der Sozialhilfe wird dabei je-\n\ndoch nicht näher umschrieben. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, dass sich die \n\nSozialhilfe bei Personen, welche sich ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhalten, allenfalls auf \n\ndie Unterstützung der Rückreise in deren Heimatland beschränken kann. In Lehre und Praxis hat \n\nsich diesbezüglich für die reduzierte Sozialhilfe der Begriff der Nothilfe eingebürgert. Eine gesetzli-\n\nche Grundlage für diese Differenzierung fehlte bisher. Neuerdings wird der Begriff in Art. 23 Abs. 5 \n\nSHEG eingeführt. Dieser sieht vor, dass Personen, welche keine gültige Aufenthaltsbewilligung \n\nhaben, grundsätzlich nur Nothilfe zugesprochen wird. Der Umfang der Nothilfe wird jedoch nicht \n\nauf Gesetzesstufe, sondern auf Verordnungsstufe zu regeln sein. \n\ng) Sozialhilfeinspektorinnen und -inspektoren \n\nIn Art. 19 SHEG wird für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben der Beizug von Spezialdiensten \n\n(Abs. 1) und explizit der Beizug von Fachpersonen bei der Prüfung des rechtmässigen Leistungs-\n\nanspruchs (Sozialhilfeinspektorinnen und -inspektoren) vorgesehen (Abs. 2). Dies entspricht einer \n\nbereits heute gelebten Praxis. \n\n \n\nDie Erhebungen bezüglich Sozialhilfemissbrauchs im Kanton Schaffhausen zeigen, dass in ca. \n\n2 % der Sozialhilfefälle Rückerstattungen von Sozialhilfegeldern wegen vorgängig falscher Anga-\n\nben geleistet wurden. Nur in Einzelfällen ist es in der Vergangenheit zu Strafanzeigen wegen So-\n\nzialhilfebetrug gekommen. \n\n \n\nDas Interesse an der Vermeidung von unrechtmässig bezogenen Leistungen sowie an einer effi-\n\nzienten Aufgabenerledigung bei den Fachstellen ist ausgesprochen hoch, und die vorgesehenen \n\nInstrumente sind damit ausserordentlich wichtig. Durch die explizite Erwähnung des Beizugs von \n\nSozialhilfeinspektoren auf Gesetzesstufe wird der Einsatz dieses Instruments, welcher die Rechte \n\nder Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger tangiert, demokratisch legitimiert. \n\n \n\nSozialhilfemissbrauch ist nicht dem Sozialhilfebetrug gleichzusetzen (vgl. Art. 19 Abs. 2 SHEG). \n\nDer Begriff des Sozialhilfemissbrauchs ist weiter gefasst als der Begriff des Betrugs. Als Sozialhil-\n\nfemissbrauch wird grundsätzlich jede Verhaltensweise bezeichnet, welche zum unrechtmässigen \n\nBezug von Sozialhilfe führt. Der Sozialhilfebetrug als qualifizierte Form setzt demgegenüber eine \n\nsogenannte arglistige Täuschung voraus. \n\n \n\nMissbrauch liegt vor, wenn eine Leistung durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen \n\nwird, aber auch wenn eine zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen erfolgt. Von Miss-\n\nbrauch ist ferner dann auszugehen, wenn die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger ihrer Pflicht \n\nzur Schadenminderung nicht nachkommen und dadurch weiterhin in der Bedürftigkeit verbleiben. \n\nVor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, das Instrument der Sozialhilfeinspektorinnen und -\n\n\n\n 7\n\ninspektoren bereits bei Verdacht auf Missbrauch anzuwenden, ohne die qualifizierte Form des So-\n\nzialhilfebetruges vorauszusetzen. \n\n \n\nBei undurchsichtigen Verhältnissen und, was oft vorkommt, gleichzeitig unkooperativem Verhalten \n\ndes Sozialhilfebedürftigen kann der Schluss nahe liegen, dass der Sachverhalt mit den üblichen \n\nMethoden (Mitwirkungspflicht, Wechsel von Beraterpersonen, Vornahme von Hausbesuchen etc.) \n\nnicht ermittelbar ist. Sofern ein Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug besteht, können in \n\ndiesen Fällen Spezialistinnen und Spezialisten für vertiefte Sachverhaltsabklärungen eingesetzt \n\nwerden. Im Bereich der Sozialversicherungen (IV) kommen solche Fachleute bereits heute zum \n\nEinsatz. Mit der Möglichkeit des Beizugs von Drittpersonen wird die Verantwortung der Abklärung \n\naber nicht auf diese übertragen. Die Fallführung bleibt weiterhin bei der zuständigen Sozialhilfebe-\n\nhörde. Mit einer solchen Möglichkeit wird die Sozialhilfebehörde jedoch ausdrücklich ermächtigt, \n\nunabhängige Drittpersonen mit speziellen Fähigkeiten und eigener Ausrüstung mit der Sachver-\n\nhaltsabklärung zu beauftragen (z.B. Detektivbüro). In der Vernehmlassung haben verschiedene \n\nGemeinden vorgeschlagen, der Kanton solle diese Aufgabe zentral übernehmen und den Ge-\n\nmeinden als Dienstleistung anbieten. Der Regierungsrat lehnt dieses Ansinnen ab, da ein Bedarf \n\nfür eine feste Stelle beim Kanton nicht gegeben ist. \n\nD. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorgelegte Revision löst in der vorgesehenen Form keine Zusatzkosten aus, da insbesondere \n\nan den Regeln der Finanzierung inhaltlich nichts geändert wird. Einzig im Bereich der Institutionen \n\nfür Menschen mit Behinderung erfolgt ein Systemwechsel bei der Finanzierung. Neu wird eine \n\nPauschalierung (Pauschale pro Heimbewohner) eingeführt – im Unterschied zur bisher geltenden \n\nDefizitgarantie. Damit werden die Planbarkeit der Kosten deutlich erleichtert, der Anreiz zum spar-\n\nsameren Umgang mit Steuermitteln für die Behinderteninstitutionen gefördert und die Entschädi-\n\ngungsgerechtigkeit bei Menschen mit Behinderung, welche einen hohen Betreuungs- und Pflege-\n\nbedarf haben, erhöht. Die Umsetzung wird grundsätzlich kostenneutral durchgeführt. \n\nE. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nIn Abs. 1 wird neu der Begriff "öffentliche Sozialhilfe" erstmals in groben Zügen als "materielle und \n\npersönliche Hilfe an zu unterstützende Personen" umgrenzt und damit auch der Geltungsbereich \n\ndes Gesetzes genauer umschrieben. Der Anspruch auf Sozialhilfe selbst ergibt sich aus Art. 12 der \n\nBundesverfassung. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird neu ausdrücklich auf die Bestimmungen mit Bezug auf die Institutionen für Men-\n\nschen mit Behinderungen eingegangen.  \n\n\n\n 8\n\nArt. 2 Zweck der öffentlichen Sozialhilfe \n\nNeu wird in Abs. 1 – wie im gesamten SHEG – der Begriff der öffentlichen Sozialhilfe verwendet. \n\nAbs. 2 bleibt unverändert: Selbständigkeit und Integration sind weiterhin Ziele der Sozialhilfe. \n\n \n\nDer bisherige Art. 2 Abs. 3 SHG regelt die Zusammenarbeit der Instanzen der öffentlichen Sozial-\n\nhilfe mit geeigneten Institutionen. Da dies thematisch nicht unter der Marginale "Zweck der öffentli-\n\nchen Sozialhilfe" abzuhandeln ist, wurde Abs. 3 aus Art. 2 SHEG entfernt und bei den Ausführun-\n\ngen zum Beizug von geeigneten Institutionen (Art. 19 SHEG, Delegation und Sozialhilfeinspekto-\n\nren) angefügt. \n\nArt. 3 Zweck der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung \n\nMit diesem Artikel wird einerseits der Bezug zum IFEG hergestellt und andererseits klarer zum \n\nAusdruck gebracht, dass der Fokus auf gute Bedingungen und Lebensqualität gerichtet ist. \n\nArt. 4 Subsidiarität  \n\nUnter der Marginalie "Nachrangigkeit der öffentlichen Sozialhilfe" wurden im bisherigen Art. 3 SHG \n\nverschiedene wichtige Grundsätze geregelt: Einerseits wurden die absolute Subsidiarität der öf-\n\nfentlichen Sozialhilfe statuiert, andererseits aber auch die Pflicht der Behörden, von sich aus tätig \n\nzu werden (Offizialmaxime und Untersuchungsprinzip). Diese wichtigen Prinzipien sind grundsätz-\n\nlich auf Gesetzesstufe zu regeln und werden zum besseren Verständnis neu getrennt aufgeführt. \n\n \n\nDie Nachrangigkeit bzw. Subsidiarität ist einer der wichtigsten Grundsätze in der Sozialhilfege-\n\nsetzgebung. Mit der Nachrangigkeit wird einerseits klargestellt, dass Sozialhilfe nur gewährt wird, \n\nwenn die betroffene Person nicht aus eigener Kraft die elementaren menschlichen Bedürfnisse \n\nbefriedigen kann. Andererseits wird der Leistungsanspruch durch die Nachrangigkeit auch insofern \n\neingegrenzt, als dass er erst geltend gemacht werden kann, wenn alle gesetzlichen und vertragli-\n\nchen Hilfsmöglichkeiten des öffentlichen und privaten Rechts ausgeschöpft sind. Der Anspruch auf \n\nSozialhilfe wird mithin durch Selbsthilfe und Fremdhilfe eingegrenzt. Die Subsidiarität soll allge-\n\nmein gelten, auch in Bezug auf soziale Einrichtungen. Daher wird der bestehende Hinweis auf be-\n\ndürftige Personen und Sozialhilfe durch einen allgemeinen Hinweis auf Leistungen ersetzt. \n\n \n\nDie in Art. 3 SHG bisher gewählte Formulierung "wird tätig" sollte den Verfahrensgrundsatz festhal-\n\nten, dass die Sozialhilfebehörde von Amtes wegen den Sachverhalt abklärt. Aus der gewählten \n\nFormulierung des bisherigen Art. 3 SHG ist dieser allgemeine und wichtige Grundsatz nur mit Mü-\n\nhe herzuleiten. Entsprechend wird er in einem separaten Artikel (Art. 22 SHEG, Untersuchungen \n\nvon Amtes wegen) nun klar umschrieben. \n\nArt. 5 Allgemeine Verfahrensgrundsätze \n\nDie bisher in Art. 6 SHG geregelten Verfahrensgrundsätze gelten für alle mit dem Vollzug des Ge-\n\nsetzes betrauten Instanzen. Ausdrücklich aufgeführt werden der Schutz der Menschenwürde, das \n\nRechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverbot sowie die Beachtung des Verhältnismäs-\n\n\n\n 9\n\nsigkeitsprinzips. Diese Verfahrensgrundsätze betreffen Ansprüche der leistungsbeziehenden Per-\n\nsonen. \n\n \n\nDer bisherige Art. 6 Abs. 4 SHG stellt die Einschränkung eines Grundrechtes der zu unterstützen-\n\nden Person dar (Datenschutz bzw. Recht auf informelle Selbstbestimmung) und wird separat in \n\nArt. 6 SHEG, Akteneinsicht, Auskunfts- und Schweigepflicht, geregelt. \n\nArt. 6 Akteneinsicht, Auskunfts- und Schweigepflicht \n\nSozialhilfedaten sind unbestrittenermassen ausgesprochen sensible Daten, enthalten diese doch \n\nDetails zu nahezu sämtlichen Lebensbereichen (Finanzen, Familie, Gesundheit, Suchtverhalten \n\netc.). Aus diesem Grund sind diese Informationen grundsätzlich als vertraulich zu behandeln (Art. \n\n6 Abs. 1 SHEG). Vorbehalten bleibt der Austausch unter den Sozialhilfebehörden von Bund, Kan-\n\nton und Gemeinden (vgl. Art. 6 Abs. 2 SHEG). \n\n \n\nIn Abs. 3 wird der Datenaustausch zwischen den Sozialhilfebehörden und im Einzelfall beteiligten \n\nkantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden geregelt. Ein derartiger Datenaustausch ist \n\nnur möglich, wenn er für die Wahrung der Interessen der zu unterstützenden Person oder der Auf-\n\ngabenerledigung erforderlich ist. Die entsprechenden Informationen sind im Sinne der Mitwir-\n\nkungspflicht zudem in jedem Fall zuerst bei der sozialhilfebedürftigen Person selber einzufordern \n\n(Abs. 3 in fine). \n\n \n\nIm Übrigen sei auf die Ausführungen auf Seite 4, Kapitel C Absatz c, verwiesen. \n\nArt. 7 Anzeigepflicht \n\nNeu wird mittels Verweis auf Art. 70 Justizgesetz eine Anzeigepflicht für die mit dem Vollzug des \n\nGesetzes betrauten Personen bei schwerwiegenden Straftaten statuiert. Auf die Einführung einer \n\nAnzeigepflicht für Straftaten im Zusammenhang mit der Sozialhilfe unabhängig von deren Schwere \n\nwird angesichts der mehrheitlich ablehnenden Stellungnahmen verzichtet. \n\n \n\nIm Übrigen sei auf die Ausführungen auf Seite 4, Kapitel C Absatz b, verwiesen. \n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 8 Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe \n\nDieser Artikel entspricht, von einigen redaktionellen Änderungen abgesehen, weitgehend dem bis-\n\nherigen Art. 8 SHG. Mit dem ergänzenden Hinweis in Abs. 3 auf allfällige Konkordate oder deren \n\nNachfolgeregelungen wird eine Gesetzeslücke geschlossen: Gestützt auf die Interkantonale Ver-\n\neinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 musste der Kanton Schaffhau-\n\nsen in Einzelfällen Unterstützungsleistungen garantieren, während das innerkantonal allein an-\n\nwendbare Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni \n\n1977 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) keine Zuständigkeit einer Schaffhauser Gemeinde vorsah. \n\n\n\n 10\n\nArt. 9 Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe an Personen des Asylbereichs \n\nIm Kanton Schaffhausen sind grundsätzlich die Gemeinden die Träger der Sozialhilfe (vgl. Art. 14 \n\nSHEG). Somit haben die Gemeinden die Aufgabe, Asylsuchende und Flüchtlinge gemäss den \n\nbundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften persönlich zu betreuen, geeignete Integrations-\n\nmassnahmen anzubieten, Unterkünfte bereit zu stellen und finanzielle Hilfe zu gewähren. Aufgrund \n\nder grossen Bedeutung des Asylwesens wird die Zuständigkeit der Gemeinden neu explizit fest-\n\ngehalten. \n\n \n\nZur Kostensenkung und im Sinne einer Koordination hat der Regierungsrat den Vollzug im Asyl-\n\nwesen teilweise dem kantonalen Sozialamt übertragen. Die teilweise Übernahme der öffentlichen \n\nSozialhilfe im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen durch eine zentrale kantonale Instanz hat sich \n\nbewährt und ist weiterhin beizubehalten. \n\n \n\nIm Übrigen sei auf die Ausführungen auf Seite 5 ff., Kapitel C Absatz e, verwiesen. \n\nArt. 10 Verbot der Abschiebung \n\nDieser Artikel beruht auf Art. 10 ZUG und entspricht, abgesehen von einigen redaktionellen An-\n\npassungen, dem bisherigen Art. 9 SHG. \n\nArt. 11 Spezialdienste \n\nDer Artikel umschreibt die bisherige Regelung in Art. 15 SHG auf eine konzisere Art und Weise. \n\nDie Regelung betreffend Beiträge (Art. 15 Abs. 3 SHG) findet sich neu in Art. 23 SHEG. \n\nArt. 12 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung \n\nDieser Artikel entspringt der im IFEG statuierten Verpflichtung der Kantone, den im Kanton wohn-\n\nhaften Menschen mit Behinderung ein angemessenes Angebot an Institutionen zur Verfügung zu \n\nstellen. \n\nArt. 13 Andere soziale Einrichtungen \n\nDieser Artikel führt die Regelung von Art. 31 SHG weiter. \n\nIII. Organisation und Aufgaben \n\nArt. 14 Sozialhilfebehörde \n\nDieser Artikel ersetzt die bestehenden Art. 10 f. SHG. Entsprechend der heutigen Praxis wird auf \n\ndie Bestellung einer separaten Sozialbehörde neu grundsätzlich verzichtet. Sofern nicht anders \n\nvorgesehen, amtet der (Gesamt-)Gemeinderat als Sozialhilfebehörde, was administrative Verein-\n\nfachungen – bspw. hinsichtlich Protokollführung – mit sich bringt. Im Übrigen wird die Organisation \n\nim Rahmen des Gemeindegesetzes den Gemeinden überlassen. Ebenso gekürzt wird die ausführ-\n\n\n\n 11\n\nliche Aufzählung der Aufgaben. Diese findet sich neu auf Verordnungsstufe, während das Gesetz \n\ndie Grundsätze regelt. \n\nArt. 15 Kantonale Organe \n\nDie bestehenden Art. 12 – 14 SHG regeln die Organisation der kantonalen Behörden im Sozialhil-\n\nfebereich in ausführlicher Art und Weise. Neu wird auf die Nennung der einzelnen Organe im Ge-\n\nsetz selber verzichtet. Stattdessen wird dem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt, die kanto-\n\nnalen Organe im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe und der sozialen Einrichtungen zu bezeichnen \n\nund deren Aufgaben auf dem Verordnungsweg festzulegen. Die bisherige gesetzliche Regelung in \n\nArt. 12 – 14 SHG kann dabei grösstenteils in die Verordnung übernommen werden. \n\nArt. 16 Kommission Behinderung \n\nDie Zusammenarbeit mit den Einrichtungen zur beruflichen und sozialen Integration von Menschen \n\nmit Behinderung, die vorwiegend von privaten Trägerschaften geführt werden, ist von zentraler \n\nBedeutung für die Umsetzung und Entwicklung der kantonalen Politik bezüglich Menschen mit \n\nBehinderung. \n\n \n\nEntsprechend Art. 10 Abs. 2 lit. c IFEG sowie in Ausführung des Konzepts des Kantons Schaff-\n\nhausen über Einrichtungen zur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 \n\nIFEG wird neu eine Kommission Behinderung unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern \n\nder Einrichtungen und ihrer Organisationen, der Behindertenorganisationen und anderer Interes-\n\nsengruppen geschaffen. Ihre Mitglieder können für Fragen im Bereich der Einrichtungen für er-\n\nwachsene Menschen mit Behinderung angehört und in Arbeitsgruppen einbezogen werden. \n\nArt. 17 Delegation und Sozialhilfeinspektoren \n\nWährend die kirchlichen Organisationen im bisherigen Sozialhilfegesetz in den Art. 16 ff. SHG Er-\n\nwähnung finden, wird dieser Begriff im neuen Gesetz gestrichen; auch in Art. 17 Abs. 1 SHEG fin-\n\ndet nur der Ausdruck "private und öffentliche Beratungsstellen" Verwendung. Diese Streichung hat \n\nnicht zur Folge, dass die kirchlichen Organisationen ausgeschlossen werden, sondern soll klarstel-\n\nlen, dass Organisationen unabhängig allfälliger Glaubensbekenntnisse Berücksichtigung finden. \n\nDie neutrale Formulierung entspricht damit der modernen Rechtsetzung. Obwohl die kirchlichen \n\nOrganisationen nicht mehr explizit erwähnt werden, ist eine weitere Zusammenarbeit im bisherigen \n\nRahmen auch unter dem neuen SHEG möglich und erwünscht. \n\n \n\nNeu wird in Abs. 2 der Beizug von Sozialhilfeinspektorinnen und -inspektoren eingeführt. Damit \n\nwird der Einsatz von Sozialhilfeinspektorinnen und -inspektoren bereits bei Verdacht auf Sozialhil-\n\nfemissbrauch legitimiert. Ein Sozialhilfemissbrauch bezeichnet dabei grundsätzlich jede Verhal-\n\ntensweise, welche zum unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe führt. \n\n \n\nIm Übrigen sei auf die Ausführungen auf Seite 6, Kapitel C Absatz g, verwiesen. \n\n\n\n 12\n\nIV. Die öffentliche Sozialhilfe \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 18 Individuelle Leistungen  \n\nDieser Artikel entspricht grösstenteils Art. 4 SHG. \n\nArt. 19 Freiwilligkeit \n\nDieser Artikel entspricht, abgesehen von einigen redaktionellen Anpassungen, Art. 21 SHG. \n\nArt. 20 Untersuchung von Amtes wegen \n\nDer bisher auf Verordnungsstufe (§ 9 der Sozialhilfeverordnung vom 27. November 2007 [SHV]) \n\ngeregelte Verfahrensgrundsatz, wonach die Sozialhilfebehörde von Amtes wegen den Sachverhalt \n\nabklärt, wird neu auf Gesetzesstufe aufgeführt. Dies aus Gründen der Klarheit sowie des Daten-\n\nschutzes, dient Art. 20 SHEG doch als Grundlage für Art. 6 SHEG. \n\n2. Persönliche und materielle Hilfe \n\nArt. 21 Persönliche Hilfe \n\nDieser Artikel führt grundsätzlich die Regelung aus Art. 19 SHG fort. Anspruch auf persönliche \n\nHilfe hat nur, wer sich in einer Notlage befindet. Diese Formulierung lässt den Sozialhilfebehörden \n\nausreichend Ermessensspielraum, auch bei kleineren Problemen Beratung zu gewähren. Die Not-\n\nlage muss zudem nicht wirtschaftlich sein; auch bei einer persönlichen Notlage kann eine Beratung \n\nsinnvoll sein. \n\n \n\nDie Leistungen der Sozialhilfebehörde sind grundsätzlich unentgeltlich. Wird jedoch die Beratung \n\ndurch Dritte erbracht (z.B. Suchtberatung), können Gebühren anfallen, welche primär durch die \n\nhilfesuchenden Personen selbst zu tragen sind. Bei finanziellen Notlagen hat die zuweisende So-\n\nzialhilfebehörde die Kosten zu übernehmen. \n\nAuf Verordnungsstufe soll neu die explizite Möglichkeit zur Förderung der Eingliederung eingeführt \n\nwerden, zum Beispiel mittels spezieller Einkommensfreibeträge. \n\nArt. 22 Erbringung von Leistungen \n\nDieser Artikel entspricht Art. 20 SHG. \n\nArt. 23 Materielle Hilfe \n\nDieser Artikel führt grundsätzlich die Regelung in Art. 22 SHG fort. Neu wird in Abs. 1 umschrie-\n\nben, was die materielle Unterstützungsleistung alles umfasst. Die in Lehre und Praxis als "Grund-\n\nbestandteile" der materiellen Hilfe etablierten Begriffe Grundbedarf, Wohnkosten und medizinische \n\nGrundversorgung werden neu explizit aufgeführt. Auf Verordnungsstufe können diese näher um-\n\nschrieben und auch weitere Leistungen wie Integrationszulagen, Ausbildungszulagen, Freibeträge \n\n\n\n 13\n\nbei beruflicher Tätigkeit etc. geregelt werden. Die einzelnen Leistungen sowie deren Vorausset-\n\nzungen werden auf Verordnungsstufe umschrieben.  \n\n \n\nGemäss Abs. 3 legt das zuständige Departement verbindliche Richtlinien fest, welche die jeweili-\n\ngen Beträge der Leistungen festhalten und sich stark an die Richtlinien der Schweizerischen Kon-\n\nferenz für Sozialhilfe (SKOS) anlehnen. Die SKOS-Richtlinien werden daher im Gesetz nicht er-\n\nwähnt. \n\n \n\nIn Abs. 4 wird aus Gründen der Transparenz festgehalten, dass sich die soziale Unterstützung für \n\nAsylsuchende nach besonderen Bestimmungen richtet (vgl. Art. 80 AsylG). Abs. 5 klärt die Rechts-\n\nfrage, wie Sozialhilfe bei Ausländern zu gewähren ist, deren Aufenthaltsbewilligung weggefallen \n\nist. Was genau zur Nothilfe zählt, ist auf Verordnungsstufe festzulegen. \n\n3. Pflichten der zu unterstützenden Person \n\nArt. 24 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten \n\nDas Verfahren hinsichtlich der Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie bei Missachtung von \n\nWeisungen und Auflagen wird gegenüber der bisherigen Regelung in Art. 23 f. SHG verkürzt und \n\nvereinfacht. Neu können Sozialhilfeleistungen bei einem zu sanktionierenden Verstoss ab Kennt-\n\nnisnahme der Sozialhilfebehörde sofort gekürzt bzw. gestrichen werden. Es wird damit nicht mehr \n\nnötig sein, nach Feststellung von Verfehlungen erneut in einer anfechtbaren Mahnung die Folgen \n\nanzudrohen. Die Sanktionsandrohung für den Fall der Verletzung von Auflagen oder Weisungen \n\nist der bedürftigen Person bereits mit der ersten Verfügung mitzuteilen. Wenn eine Leistung dann \n\neffektiv gekürzt werden soll, dann ist die bedürftige Person aber in jedem Fall vorgängig anzuhö-\n\nren. Ihr muss Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äussern, weshalb die Auflagen oder \n\nWeisungen nicht eingehalten wurden. Unter Würdigung dieser Stellungnahme kann dann direkt \n\nsanktioniert werden. Den Rechten der bedürftigen Person wird ausserdem dadurch Rechnung ge-\n\ntragen, dass diese die erste, die Auflagen beinhaltende Verfügung als auch die Sanktionierung an \n\nsich anfechten kann. \n\n \n\nNeu wird zudem klargestellt, dass der Grundbedarf, nicht die effektive Unterstützungsleistung, um \n\nhöchstens 30 % gekürzt werden darf. Einzelheiten zur Kürzung bzw. Verweigerung der materiellen \n\nHilfe sowie zu möglichen Auflagen werden auf Verordnungsstufe geregelt. \n\nArt. 25 Verpfändung, Pfändung, Abtretung und Verrechnung \n\nDieser Artikel entspricht Art. 25 SHG. \n\nArt. 26 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten \n\nDieser Artikel entspricht, abgesehen von einigen redaktionellen Anpassungen, Art. 26 SHG.  \n\n\n\n 14\n\nArt. 27 Übernahme von Schulden \n\nDieser Artikel entspricht, abgesehen von einigen redaktionellen Anpassungen, Art. 27 SHG. \n\nArt. 28 Verwandtenunterstützung \n\nDieser Artikel entspricht, abgesehen von einigen redaktionellen Anpassungen, Art. 28 SHG. \n\nArt. 29 Rückerstattung und Erlass \n\nGemäss Art. 29 SHG konnten bis anhin bereits geleistete Sozialhilfezahlungen nicht zurückgefor-\n\ndert werden, wenn diese Leistungen sich nachträglich als zu hoch herausstellten. Dabei ist zu be-\n\nrücksichtigen, dass Sozialhilfeleistungen jeweils für den folgenden Monat ausbezahlt werden – \n\nBeispiel Zahlung Ende Mai für den Monat Juni – und nicht wie Löhne am Ende des laufenden Mo-\n\nnats. Dieser Ausschluss der Rückforderung wird als stossend erachtet. Die neue Formulierung in \n\nAbs. 1 lässt eine bessere und gerechtere Prüfung zu, indem grundsätzlich Rückforderungen bei \n\nbekannten Auszahlungsfehlern möglich sind. Bei bestehender Härte bzw. Unzumutbarkeit der \n\nRückzahlung können die Rückforderungen jedoch ausgesetzt werden, vorausgesetzt, der Bezug \n\nerfolgte in gutem Glauben, welcher bei einem allfälligen Verschulden nicht vorliegt. \n\n \n\nDer Grundsatz, dass unrechtmässige Leistungen zurück bezahlt werden müssen, ist in den Ge-\n\nsetzgebungen weit verbreitet und entspricht auch dem allgemeinen Rechtsempfinden. Die Mög-\n\nlichkeit, dass bei grosser Härte und bei fehlendem Verschulden keine Rückforderung verlangt wer-\n\nden kann, stellt einen wirksamen Schutz des Sozialhilfebezügers dar. \n\n \n\nDie übrigen Absätze entsprechen denjenigen in Art. 29 SHG. \n\n4. Verfahren  \n\nArt. 30 Gesuch \n\nIm Unterschied zur ansonsten unverändert übernommenen Regelung von Art. 34 SHG wird neu in \n\nAbs. 2 klargestellt, dass ein Gesuch um materielle oder persönliche Sozialhilfe keiner besonderen \n\nForm, namentlich auch nicht der Schriftlichkeit, bedarf. \n\nArt. 31 Verfügungen \n\nDieser Artikel entspricht, abgesehen von einer redaktionellen Anpassung, Art. 35 SHG. \n\nArt. 32 Beschwerde- und Rekursverfahren \n\nAbgesehen vom neu aufgenommenen Verweis auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwal-\n\ntungssachen (Abs. 3) entspricht dieser Artikel Art. 36 SHG. \n\n\n\n 15\n\n5. Finanzierung \n\nArt. 33 Grundsatz \n\nAbs. 1 und Abs. 2 übernehmen die bisherige Reglung von Art. 37 SHG. Neu hält Abs. 3 explizit \n\nfest, dass die Gemeinden für diejenigen Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich aufzukommen \n\nhaben, welche nicht durch Bundesbeiträge gedeckt werden. Dies entspricht der bisherigen Rechts-\n\nlage. \n\n \n\nSeit Jahren decken die Bundesbeiträge die Kosten des Asylwesens, weshalb den Gemeinden kei-\n\nne Kosten in Rechnung gestellt werden mussten. \n\nArt. 34 Kantonsbeitrag \n\nDieser Artikel entspricht Art. 38 SHG. \n\nArt. 35 Erstattung \n\nDieser Artikel übernimmt grundsätzlich die Regelung in Art. 39 SHG. Dabei werden Abs. 4 in \n\nÜbereinstimmung mit dem AuG und dem AsylG und Abs. 5 um einen Verweis auf allfällige Kon-\n\nkordate ergänzt. \n\n \n\nArt. 39 SHG stützt sich auf das ZUG, welches die Zuständigkeit bezüglich der Unterstützungs-\n\npflichten zwischen den Kantonen regelt. In Abs. 2 bis 5 wird insbesondere die im ZUG verankerte \n\nheimatliche Kostenersatzpflicht auf das innerkantonale Rechtsverhältnis übertragen. \n\n \n\nIm Rahmen der zurzeit noch pendenten ZUG-Revision (Referendumsfrist bis 29. April 2013) ist \n\nabsehbar, dass die heimatliche Kostenersatzpflicht nach einer Übergangsfrist von vier Jahren weg-\n\nfällt. Bis dahin ist zu klären, wie diese Änderung innerkantonal berücksichtigt werden soll. \n\nArt. 36 Verteilung der Sozialhilfekosten \n\nDieser Artikel entspricht, abgesehen von einigen Anpassungen redaktioneller Art, der Regelung in \n\nArt. 40 SHG. \n\nV. Soziale Einrichtungen \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 37 Begriff \n\nEs besteht eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, welche die Errichtung, Aufsicht und Fi-\n\nnanzierung von sozialen Einrichtungen betreffen. Art. 37 hält nun ausdrücklich fest, dass alle Ein-\n\nrichtungen, welche nicht in anderen Gesetzen geregelt werden, nach dem SHEG zu beurteilen \n\nsind. \n\n \n\n\n\n 16\n\nZum besseren Verständnis der Schaffhauser Gesetzgebung wird die Vielzahl von bestehenden \n\nEinrichtungen, welche bereits in anderen Gesetzen aufgeführt werden, von den in diesem Gesetz \n\ngeregelten Einrichtungen abgegrenzt. \n\nArt. 38 Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \n\nMenschen mit Behinderungen sind nach dem Sozialversicherungsrecht zu definieren. Somit trifft \n\ndiese Regelung all jene erwachsenen Personen, welche Anspruch auf Leistungen durch die Invali-\n\nden- oder die Unfallversicherung haben. Auf Wunsch der Behindertenorganisationen wird – wie \n\nauch in neueren Gesetzen anderer Kantone – nicht mehr von "invaliden Personen", sondern von \n\n"Menschen mit Behinderung" gesprochen. \n\n2. Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \n\nArt. 39 Trägerschaft \n\nEinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung haben grundsätzlich eine private oder \n\nkommunale Trägerschaft; der Kanton führt derartige Einrichtungen nur in Ausnahmefällen. Ein \n\nAusnahmefall könnte sein, wenn eine Stiftung in Konkurs geht und der Kanton keine andere Lö-\n\nsung als eine Übernahme findet. Inhaltlich entspricht der neu formulierte Art. 39 Abs. 3 SHEG dem \n\nbestehenden Art. 30a Abs. 1 SHG. \n\nArt. 40 Bewilligungspflicht \n\nGemäss Art. 4 IFEG hat der Kanton Institutionen im Sinne des IFEG anzuerkennen. Die Voraus-\n\nsetzungen einer Anerkennung bzw. Bewilligung sind in Art. 5 Abs. 1 IFEG aufgelistet und werden \n\nin Art. 42 Abs. 2 SHEG präzisiert und ergänzt. Dabei wird grundsätzlich die bestehende Regelung \n\nvon Art. 30 SHG und § 24 SHV übernommen. \n\n \n\nZuständig für die Erteilung der Bewilligung ist wie bisher das zuständige Departement. Entspricht \n\ndas Angebot der Einrichtung der kantonalen Bedarfs- und Angebotsplanung im Sinne von Art. 45 \n\nSHEG nicht, kann eine Bewilligung auch verweigert werden (vgl. Abs. 2 lit. f). Die Einzelheiten des \n\nVerfahrens sind auf Verordnungsstufe zu regeln. \n\nArt. 41 Entzug der Betriebsbewilligung \n\nDer Kanton muss das Recht haben, bei schwerwiegenden Problemen zum Wohle der betroffenen \n\nMenschen mit einer Behinderung unverzüglich einschneidende Massnahmen zu ergreifen. \n\nArt. 42 Aufsicht \n\nGemäss Art. 6 IFEG wird die Einhaltung der Anerkennungs-Voraussetzung regelmässig kontrol-\n\nliert. Zu diesem Zweck wird dem zuständigen Departement als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde \n\nein Akteneinsichtsrecht eingeräumt, und die Einrichtungen werden zur Erteilung der notwendigen \n\nAuskünfte verpflichtet. \n\n\n\n 17\n\nArt. 43 Kantonale Versorgung und Koordination der Bedarfsplanung \n\nGemäss Art. 10 IFEG erstellen die Kantone ein Konzept zur Förderung der Eingliederung invalider \n\nPersonen. Das Konzept enthält unter anderem eine Bedarfsplanung in quantitativer und qualitati-\n\nver Hinsicht. Art. 43 SHEG dient der kantonalen Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben.  \n\nArt. 44 Leistungsvereinbarungen \n\nLeistungsvereinbarungen werden durch den Regierungsrat abgeschlossen. Diese enthalten im \n\nWesentlichen Bestimmungen über Zielgruppen, Leistungen, Aufnahmepflicht und Qualität. Mit den \n\nkonkreten Leistungsvereinbarungen wird die finanzielle Planbarkeit sowohl für die Leistungserbrin-\n\nger wie auch für den Kanton erhöht. \n\nArt. 45 Finanzierung \n\nGemäss Art. 7 IFEG beteiligen sich die Kantone soweit an den Kosten des Aufenthalts in einer \n\nanerkannten Einrichtung bzw. Institution, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthalts \n\nSozialhilfe benötigt. \n\n \n\nDas Finanzierungssystem berücksichtigt neu den individuellen Betreuungsbedarf der Menschen \n\nmit Behinderung (Subjektorientierung). Dieser Bedarf wird in den Institutionen pro Person ermittelt. \n\nFür Betreute mit ähnlichem Betreuungsbedarf werden – in Ergänzung zur Einstufung der Hilflosig-\n\nkeit – bedarfs- und aufgabenorientierte Schweregrade definiert. Das System für die Finanzierung \n\nvon Behinderteneinrichtungen ist weiterhin objektfinanziert und enthält neu Anreize zur wirtschaftli-\n\nchen Betriebsführung. Die Finanzierung der Betriebskosten erfolgt einerseits über die direkten Bei-\n\nträge der Menschen mit Behinderung an die Wohnheime und Tagesstätten (z.B. Taxen) sowie \n\nüber die in den Werkstätten erwirtschafteten Erträge, andererseits über leistungsorientierte \n\nund/oder aufwandorientierte Betriebsbeiträge in Form von Pauschalen. \n\nArt. 46 Betriebsbeiträge \n\nDieser Artikel führt grundsätzlich die Regelung in Art. 30a f. SHG fort. \n\nDie Gestaltung der Betriebsbeiträge basiert auf den kantonalen Richtlinien zur Rechnungslegung, \n\nauf der Kostenrechnung gemäss Vorgaben der IVSE sowie auf einem System zur Einstufung des \n\nindividuellen Betreuungsbedarfs. Für Gewinne und Verluste aus Angebotsbereichen, die kantonale \n\nBeiträge erhalten, wird im Organisationskapital der Institutionen eine Schwankungsreserve gebil-\n\ndet. Diese kann nach oben und unten plafoniert werden. \n\n \n\nBei der Gestaltung der stationären und ambulanten Angebote werden Qualität und Wirtschaftlich-\n\nkeit von den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und vom Kanton als massgebende Kri-\n\nterien berücksichtigt. \n\n\n\n 18\n\nArt. 47 Investitionsbeiträge \n\nDieser Artikel führt die Regelung in Art. 30a Abs. 2 u. 3 SHG fort. Zur Finanzierung von grösseren \n\nInvestitionen können weiterhin kantonale Investitionsbeiträge an Bau-, Einrichtungs- und Ausrüs-\n\ntungskosten vorgesehen werden. Diese wären als direkte Beiträge an bewilligte und anrechenbare \n\nInvestitionen und/oder als Teil der anrechenbaren Betriebskosten zu konzipieren. \n\n3. Andere soziale Einrichtungen \n\nArt. 48 Bewilligungspflicht \n\nDie Bewilligungspflicht für andere soziale Einrichtungen war bisher in Art. 30 SHG geregelt. Neu \n\nwerden die Bewilligungsvoraussetzungen klarer umschrieben. \n\nArt. 49 Entzug der Bewilligung, Aufsicht \n\nFür den Betrieb von anderen sozialen Einrichtungen waren bereits bisher die Gemeinden zustän-\n\ndig (vgl. Art. 31 SHG). Entsprechend bleibt die Aufsicht auch unter neuem Recht bei den Gemein-\n\nden. Der Entzug der Bewilligung erfolgt – auf Antrag der aufsichtspflichtigen Gemeinde – durch \n\ndas für die Bewilligungserteilung zuständige Departement. \n\nArt. 50 Finanzierung  \n\nDass die Betriebskosten der anderen sozialen Einrichtungen primär aus den Beiträgen der an-\n\nspruchsberechtigten Personen, der gesetzlich Verpflichteten, deren Versicherern oder Dritter ge-\n\ndeckt werden, entspricht der heutigen Praxis und wird neu explizit im Gesetz erwähnt. \n\nArt. 51 Betriebsbeiträge \n\nDieser Artikel übernimmt die Regelungen in Art. 31 Abs. 3 u. 4 SHG. \n\nArt. 52 Investitionsbeiträge für andere soziale Einrichtungen \n\nDie Regelung entspricht derjenigen von Art. 31 Abs. 2 u. 4 SHG. \n\n4. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 53 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen \n\nDie Regelung entspricht, abgesehen von einer Anpassung redaktioneller Art, derjenigen in Art. \n\n32bis SHG. \n\nArt. 54 Bedingungen, Auflagen, Rückerstattung \n\nDie Regelung entspricht derjenigen in Art. 33 SHG. In Übernahme der IVSE-Richtlinie zur Leis-\n\ntungsabgeltung und Kostenrechnung wurde lediglich die Verjährungsfrist des Rückforderungsan-\n\nspruches angepasst, welche neu 25 (bisher 20) Jahre beträgt. \n\n\n\n 19\n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 55 Übergangsfrist \n\nDamit für die bestehenden Einrichtungen keine neuen Bewilligungsverfahren geführt werden müs-\n\nsen, gelten die bestehenden Einrichtungen als bewilligt im Sinne des SHEG. In Zweifelsfällen kann \n\njedoch gestützt auf Art. 43 u. 51 SHEG jederzeit ein Verfahren auf Entzug einer bestehenden Be-\n\nwilligung eingeleitet werden. \n\nArt. 56 Fonds im Asyl- und Flüchtlingswesen \n\nIm Kanton Schaffhausen ist das kantonale Sozialamt für die Unterbringung und Betreuung der vom \n\nBund gemäss einem Verteilschlüssel zugewiesenen Asylsuchenden zuständig (vgl. auch Art. 9 \n\nSHEG). Der Bund bezahlt dem Kanton Tagespauschalen für zugeteilte Asylsuchende und Flücht-\n\nlinge sowie eine einmalige Pauschale für definitiv weggewiesene Personen, bei welchen der Weg-\n\nweisungsvollzug aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist und die darum weiterhin unterge-\n\nbracht und versorgt werden müssen. Mit diesen Geldern finanziert das zuständige Sozialamt den \n\nBetrieb des Durchgangszentrums Friedeck in Buch, die Unterkünfte Schwanen in Stein am Rhein, \n\nEbnatfeld und Krebsbach in Schaffhausen, private Wohnungen, Sozialhilfe, Krankenkassenprä-\n\nmien und Krankheitskosten, interne Beschäftigungsprogramme, private Wohnungen sowie Ent-\n\nschädigungen an die Gemeinden für die dort untergebrachten Asylsuchenden und Flüchtlinge. Die \n\nüber die Jahre stark schwankenden Zahlen stellen eine grosse Herausforderung in der Asyl- und \n\nFlüchtlingskoordination (dauernde Anpassung des Personalbestandes an die aktuellen Gegeben-\n\nheiten, Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Unterbringungsmöglichkeiten inklusive einer \n\nstrategischen Reserve für kurzfristige Zuweisungen etc.) dar. Es ist dem Sozialamt bisher immer \n\nwieder gelungen, mit den zur Verfügung stehenden Pauschalen des Bundes die Aufgabe ohne \n\nRückgriffe auf die Kantonsfinanzen zu bewältigen, während in vielen anderen Kantonen jährlich \n\nZuschüsse aus der Kantonsrechnung beantragt werden. Um die nicht voraussehbaren Schwan-\n\nkungen der vom Bund eingehenden Geldern auszugleichen, war bereits in der Vergangenheit die \n\nSchaffung einer Reserve in der Asyl- und Flüchtlingsrechnung notwendig. Das Bundesamt für Mig-\n\nration legt bei den regelmässig stattfindenden Revisionen grossen Wert auf die zweckmässige \n\nVerwendung dieser Gelder. Sollten diese Reserven in den allgemeinen kantonalen Staatshaushalt \n\neinfliessen, droht eine Reduktion der Tagespauschalen. \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen bei der jährlich \n\nstattfindenden Revision wiederholt die fehlende Transparenz dieser Reserven bemängelt. Mit der \n\nSchaffung eines zweckgebundenen Fonds wird dem Anliegen der Finanzkontrolle und den Aufla-\n\ngen des Bundes Rechnung getragen. Bei einem Jahresumsatz von rund Fr. 9.2 Mio. im Jahr 2012 \n\nbeträgt das aktuelle Fondsvermögen per 31. Dezember 2012 rund Fr. 7 Mio. Dabei ist zu beach-\n\nten, dass trotz schwankender Zuweisungszahlen gegenüber dem Personal und dem Gebäudeun-\n\nterhalt Verpflichtungen bestehen. Auch die aktuell geplante Änderung der Bundesstrategie, in ei-\n\ngenen Grosszentren die einfachen Fälle selber zu erledigen und die schwierigen Fälle weiterhin an \n\ndie Kantone zu delegieren, birgt für die Kantone ohne neue Bundeszentren wie den Kanton \n\nSchaffhausen zusätzliche finanzielle Risiken. \n\n\n\n 20\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den im Anhang beigefüg-\n\nten Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe einzutreten und diesem \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. März 2013 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nGesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n(SHEG) \n\nvom …. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit, die Organisation, das Verfahren und die Aufgaben \nbezüglich materieller und persönlicher Hilfe an zu unterstützende Personen aller Altersstu-\nfen, die sich auf Kantonsgebiet aufhalten oder hier Wohnsitz haben, soweit nicht Bundes- \noder andere kantonale Gesetze zum Zuge kommen. \n\n2 Es regelt ferner die Angebotsplanung, die Aufsicht und die Finanzierung von Einrichtun-\ngen für erwachsene Menschen mit Behinderung, die im Kanton Wohnsitz haben. \n\n3 Es regelt ausserdem die Beitragsleistungen des Staates und der Gemeinden zugunsten \nprivatrechtlich ausgestatteter Beratungsstellen und anderer sozialer Einrichtungen, welche \nzur Erfüllung der in diesem Gesetz umschriebenen Aufgaben beitragen, sofern die Subven-\ntionierung nicht in anderen kantonalen Gesetzen geregelt wird. \n\nArt. 2 \n1 Die öffentliche Sozialhilfe hat zur Aufgabe, materielle und persönliche Notlagen von Men-\nschen abzuwenden, zu lindern oder zu beheben. \n\n2 Ihr Ziel ist es, um Hilfe nachsuchende Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selb-\nständigkeit zu verhelfen und deren Integration zu fördern. \n\nArt. 3 \nDen erwachsenen Menschen mit Behinderung sind in Ausführung des Bundesgesetzes \nüber die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) 1) \nbedarfsgerechte Wohn- und Leistungsangebote bereit zu stellen. \n\nArt. 4 \nLeistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden gewährt, wenn die um Hilfe nachsuchende \nPerson sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Notlage heraushelfen kann und Leistungen \nDritter nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. \n\nArt. 5 \n1 Die Menschenwürde und die persönliche Integrität der die Sozialhilfebehörden um Hilfe \nnachsuchenden Personen wie auch der Menschen mit Behinderung sind stets zu achten. \n\n2 Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe sind rechtzeitig und im angemessenen Umfang \nzu gewähren. \n\n3 Die Sozialhilfebehörden haben private und öffentliche Hilfe zu vermitteln, soweit dies den \nwohlverstandenen Interessen der zu unterstützenden Personen entspricht. \n\nGeltungsbe-\nreich \n\nZweck der öf-\nfentlichen So-\nzialhilfe \n\nZweck der \nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\nSubsidiarität \n\nAllgemeine \nVerfahrens-\ngrundsätze \n\n\n\n \n\n4 Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderung ausgesetzt sind, sind in angemes-\nsener Weise zu beseitigen, zu verringern und zu verhindern. \n\nArt. 6 \n1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die zu \nseiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der um Hilfe nachsuchenden Person und über die \nVerhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und unbefugten Dritten den \nEinblick in amtliche Akten zu verweigern. \n\n2 Die Schweigepflicht entfällt bei dem für die Aufgabenerledigung erforderlichen Datenaus-\ntausch mit den Sozialhilfebehörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.  \n\n3 Die Sozialhilfebehörden sind ermächtigt, mit im Einzelfall beteiligten kantonalen und \nkommunalen Verwaltungsbehörden persönliche, berufliche und finanzielle Angaben der zu \nunterstützenden Person oder deren Angehörigen auszutauschen, sofern dies für die Wah-\nrung der Interessen der zu unterstützenden Person oder der Aufgabenerledigung erforder-\nlich ist und die Angaben bei der zu unterstützenden Person nicht beschafft werden können. \n\n4 Darüber hinaus ist eine Auskunft und Akteneinsicht gegenüber inländischen Gerichts- und \nVerwaltungsbehörden zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht \noder im kantonalen Recht gegeben ist. Entsprechende Gesuche sind schriftlich und be-\ngründet einzureichen. \n\nArt. 7 \nDie Anzeigepflicht richtet sich nach Art. 70 des Justizgesetzes 2). \n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 8 \n1 Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe an zu unterstützende Perso-\nnen obliegt der Gemeinde im Kanton, in der die zu unterstützende Person ihren Unterstüt-\nzungswohnsitz hat. \n\n2 Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsge-\nmeinde, wenn kein Wohnsitz im Kanton besteht oder wenn eine zu unterstützende Person \nausserhalb der Wohnsitzgemeinde auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt gilt die \ntatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde. \n\n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten für die innerkantonale Zuständig-\nkeit die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung \nBedürftiger (ZUG) 3) und allfälliger Konkordate oder deren Nachfolgeregelungen sinnge-\nmäss. \n\nArt. 9 \n1 Die Zusprechung von Leistungen an Personen aus dem Asylbereich obliegt grundsätzlich \nder Gemeinde, in der die Person aus dem Asylbereich ihren Unterstützungswohnsitz hat. \n\n2 Die Zuweisung dieser Personen in die Gemeinden erfolgt durch den Kanton. \n\n3 Die Bestimmungen von Art. 11 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\nArt. 10 \n1 Die Sozialhilfebehörden dürfen eine um Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe nachsu-\nchende Person nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen. \n\n2 Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Wohnsitz so lange bestehen, als er \nohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen worden wäre, längstens \naber während fünf Jahren. Der Regierungsrat kann die fehlbare Gemeinde zum Ersatz \n\nAkteneinsicht, \nAuskunfts- \nund Schwei-\ngepflicht \n\nAnzeige-\npflicht \n\nLeistungen \nder öffentli-\nchen Sozial-\nhilfe \n\nLeistungen \nder öffentli-\nchen Sozial-\nhilfe an Per-\nsonen des \nAsylbereichs \n\nVerbot der \nAbschiebung \n\n\n\n \n\nsämtlicher Kosten verpflichten, welche anderen Gemeinden durch die Abschiebung ent-\nstanden sind, sowie die fehlbaren Behördenmitglieder mit Geldbussen bis zu Fr. 5'000.- \nbestrafen. \n\n3 Für Ausländerinnen und Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwe-\nsenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vor-\nbehalten. \n\nArt. 11 \n1 Der Regierungsrat kann in Aufgabenbereichen der öffentlichen Sozialhilfe für besondere \nGruppen von zu unterstützenden Personen Spezialdienste schaffen, sofern der entspre-\nchende Aufgabenbereich nach Bundesrecht in der Zuständigkeit des Kantons liegt oder ei-\nne Leistungserbringung mittels Spezialdienst gegenüber einer kommunalen oder regiona-\nlen Lösung als vorteilhaft erscheint. \n\n2 Die Nettokosten werden gemäss Art. 36 in die Berechnung aufgenommen. \n\nArt. 12 \nDer Kanton ist für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnangeboten und von Leis-\ntungsangeboten zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behin-\nderung zuständig. Er schliesst dazu Verträge mit geeigneten Leistungsanbietern ab und \nunterstützt deren Betrieb mit finanziellen Beiträgen. \n\nArt. 13 \n1 Die Gemeinden sind für die Bereitstellung von sozialen Einrichtungen für Personen in be-\nsonderen Notlagen, insbesondere Obdachlose und andere zu unterstützende Personen, \nzuständig. Sie beraten Betreuungsbedürftige, vermitteln Plätze an geeignete Einrichtungen \nund kommen subsidiär für die Betreuungs- und Aufenthaltskosten auf. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 11 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\nIII. Organisation und Aufgaben \n\nArt. 14 \n1 Sozialhilfebehörde jeder Gemeinde ist der Gemeinderat. Die Gemeinde kann eine separa-\nte Sozialhilfebehörde bestellen, welche von einem Mitglied des Gemeinderates präsidiert \nwird. Im Übrigen bestimmt sich die Organisation nach dem Gemeindegesetz 4). \n\n2 Die Sozialhilfebehörde ist Anlauf-, Abklärungs- und Beratungsstelle für um Hilfe ansu-\nchende Personen. Sie erfüllt sämtliche in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden Auf-\ngaben der öffentlichen Sozialhilfe wie die Durchführung von materieller Hilfe oder die Ge-\nwährung persönlicher Hilfe, soweit nicht andere Beratungsstellen oder Spezialdienste zu-\nständig sind. \n\nArt. 15 \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen aus. Er erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsvorschriften. \n\n2 Er bezeichnet das für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen zuständige De-\npartement sowie das kantonale Organ für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen und legt deren Aufgaben fest. Das für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen zuständige Departement ist zuständige Behörde im Sinne des IFEG. \n\n3 Das kantonale Organ für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen ist die Voll-\nzugsstelle der öffentlichen Sozialhilfe, soweit diese nicht durch die Sozialhilfebehörden \noder anderen kantonalen Verwaltungsbehörden oder Dritten ausgeführt werden. Es ist zu-\nständige kantonale Behörde im Sinne des ZUG. \n\nSpezial-\ndienste \n\nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\nAndere sozia-\nle Einrichtun-\ngen \n\nSozialhilfebe-\nhörde \n\nKantonale \nOrgane \n\n\n\n \n\nArt. 16 \n1 Für die Beratung und Koordination von Aufgaben der Einrichtungen zur beruflichen und \nsozialen Integration von Menschen mit Behinderung wird eine Kommission bestellt. \n\n2 Die Mitglieder können für Fragen im Bereich der Einrichtungen für erwachsene Menschen \nmit Behinderung angehört und in Arbeitsgruppen einbezogen werden. \n\n3 Der Regierungsrat wählt die Kommission Behinderung unter Einbezug von Vertreterinnen \nund Vertretern des Kantons, der Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \nund ihrer Organisationen, der Behindertenorganisationen und anderer Interessensgruppen. \n\nArt. 17 \n1 Die mit dem Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe betrauten Organe können zur Erfüllung ih-\nrer staatlichen Aufgabe mit privaten und öffentlichen Beratungsstellen zusammenarbeiten \nund im Rahmen von Leistungsvereinbarungen Aufgaben an diese delegieren. \n\n2 Zur Klärung von Missbrauch-Tatbeständen können Sozialhilfeinspektorinnen und -\ninspektoren beigezogen werden. \n\nIV. Öffentliche Sozialhilfe \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 18 \n1 Die öffentliche Sozialhilfe besteht aus persönlicher und materieller Hilfe. \n\n2 Die Hilfe richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. \n\n3 Sie umfasst die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz der zu unterstützenden \nPerson unter angemessener Berücksichtigung individueller Bedürfnisse. \n\nArt. 19 \n1 Gegen den Willen der zu unterstützenden Person dürfen keine Anordnungen oder Mass-\nnahmen getroffen werden. \n\n2 Vorbehalten bleiben Auflagen und Weisungen, die gemäss Art. 24 mit materieller Hilfe \nverbunden werden. \n\nArt. 20 \n1 Das Verfahren zur Prüfung des Anspruchs auf persönliche und materielle Sozialhilfe wird \nin der Regel auf Gesuch hin und in Ausnahmefällen von Amtes wegen unter Berücksichti-\ngung der Freiwilligkeit eröffnet. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde stellt unter Mitwirkung der zu unterstützenden Person die erhebli-\nchen Tatsachen fest. \n\n2. Persönliche und materielle Hilfe \n\nArt. 21 \n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde unentgeltlich um per-\nsönliche Hilfe nachsuchen. \n\n2 Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe grundsätzlich selbst. Sie kann die \nDienstleistungen anderer öffentlicher oder privater Stellen beiziehen oder vermitteln, wel-\nche für ihre Leistungen Gebühren erheben können.  \n\n3 Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere: \n\na) die Beratung und Betreuung; \n\nKommission \nBehinderung \n\nDelegation \nund Sozialhil-\nfeinspektoren \n\nIndividuelle \nLeistungen \n\nFreiwilligkeit \n\nUntersuchung \nvon Amtes \nwegen \n\nPersönliche \nHilfe \n\n\n\n \n\nb) die Vermittlung von Spezialberatung und -betreuung; \n\nc) die Einkommensverwaltung. \n\nArt. 22 \nIm Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für Hilfesuchende jene Bei-\nträge und Leistungen geltend machen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, soweit \nhierfür nicht eine andere Stelle zuständig ist. \n\nArt. 23 \n1 Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mit-\nteln aufkommen kann, hat Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle Hilfe besteht grund-\nsätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für die medizinische \nGrundversorgung der zu unterstützenden Person. Es können darüber hinaus weitere Leis-\ntungen zugesprochen werden. \n\n2 Die materielle Hilfe wird, wenn nötig, in Verbindung mit persönlicher Hilfe gewährt. \n\n3 Das zuständige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiel-\nlen Hilfe fest. \n\n4 Die Höhe und Art der Sozialhilfe für Asylsuchende (inkl. vorläufig aufgenommene Auslän-\nderinnen und Ausländer und vorläufig anerkannte Flüchtlinge sowie Schutzbedürftige ohne \nAufenthaltsbewilligung) und der Nothilfe für Personen ohne ausländerrechtliche Bewilligung \nrichten sich nach besonderen Bestimmungen. \n\n5 Bei fehlender Aufenthaltsbewilligung wird grundsätzlich Nothilfe gewährt. \n\n3. Pflichten der zu unterstützenden Person \n\nArt. 24 \n1 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug dieses Geset-\nzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe nötigen persönlichen und wirtschaft-\nlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen, insbesondere ihre Steuerak-\nten, zu gewähren. Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung \nauswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle unverzüglich und \nunaufgefordert anzuzeigen. \n\n2 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben Auflagen oder Weisungen zu befol-\ngen, soweit diese sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet \nsind, die Lage der bedürftigen Person und ihrer Angehörigen zu verbessern. \n\n3 Sie haben ferner alles zur Vermeidung, Behebung oder Verminderung der Bedürftigkeit \nErforderliche vorzukehren. \n\n4 Wer diesen Pflichten in unentschuldbarer Weise zuwiderhandelt, dem können die Leis-\ntungen unter Berücksichtigung der persönlichen Situation sowie der Grösse des Verschul-\ndens um höchstens 30 % des Grundbedarfs gekürzt werden. In schwerwiegenden Fällen \nkann die materielle Hilfe ganz verweigert werden. Vor Ausfällung der Sanktion ist der säu-\nmigen Person in jedem Fall das rechtliche Gehör einzuräumen. \n\n5 Die Sozialhilfebehörde entscheidet aufgrund der Akten. Auflagen und Weisungen sind \nsamt Säumnisfolgen in der die Leistung zusprechenden Verfügung anzudrohen. \n\nArt. 25 \n1 Die materielle Hilfe darf weder verpfändet, gepfändet noch abgetreten werden. \n\n2 Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden. \n\nErbringung \nvon Leistung \n\nMaterielle \nHilfe \n\nAuskunfts- \nund Mitwir-\nkungspflich-\nten \n\nVerpfändung, \nPfändung, \nAbtretung und \nVerrechnung \n\n\n\n \n\nArt. 26 \n1 Hat eine unterstützte Person gegenüber einer Sozialversicherung Anspruch auf eine \nNachzahlung von Versicherungsleistungen, so geht der betreffende Anspruch an die Sozi-\nalhilfebehörde über. Der Forderungsübergang beschränkt sich auf die Höhe der Unterstüt-\nzungsleistungen, die der unterstützten Person in der Zeit ausgerichtet worden sind, für wel-\nche die Leistungspflicht der Versicherung bzw. die Bezugsberechtigung der unterstützten \nPerson anerkannt worden ist. \n\n2 Der Forderungsübergang ist der unterstützten Person und den Versicherungskassen mit \nHinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n\n3 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewäh-\nrung materieller Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstüt-\nzungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden. \n\nArt. 27 \n1 Zulasten der Sozialhilfe werden in der Regel keine Schulden der unterstützten Personen \nübernommen. \n\n2 Schulden können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn dadurch eine bestehende \noder drohende Notlage behoben werden kann und grössere Kosten vermieden werden. \n\n3 In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob besondere Umstände eine Übernahme von Schulden \nrechtfertigen. \n\nArt. 28 \n1 Die Unterstützungspflicht der Verwandten von zu unterstützenden Personen richtet sich \nnach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)  5). \n\n2 Um finanzielle Beiträge sind lediglich unterstützungspflichtige Verwandte anzuhalten, die \nin günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. \n\n3 Bevor Verwandte, insbesondere im Vorfeld einer gerichtlichen Klage, zur Beitragsleistung \naufgefordert werden, sind die möglichen Auswirkungen auf die familiären Beziehungen und \nden Hilfsprozess zu berücksichtigen. \n\n4 An die Kosten von Aufenthalten Minderjähriger in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen \nhaben die Eltern nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mindestens jenen Bei-\ntrag zu entrichten, der den Lebenshaltungskosten des Kindes im elterlichen Haushalt ent-\nspricht. \n\nArt. 29 \n1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem \nGlauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. \n\n2 Rechtmässig bezogene materielle Hilfe ist nur dann zurückzuerstatten, wenn die unter-\nstützte Person aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen, nicht auf eigene Arbeitsleis-\ntung zurückzuführenden Gründen in wirtschaftlich günstige Verhältnisse gelangt ist. Mate-\nrielle Hilfe, die jemand für sich während seiner Minderjährigkeit oder bis zum Zeitpunkt, da \ndie Erstausbildung abgeschlossen wurde, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Al-\ntersjahres, bezogen hat, unterliegt keiner Rückerstattungspflicht. \n\n3 Besitzt eine zu unterstützende Person Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich \noder nicht zumutbar ist, so kann als Bedingung für die materielle Hilfe eine Rückerstat-\ntungsverpflichtung, wenn möglich unter grundpfandrechtlicher Sicherstellung, verlangt wer-\nden. Darin verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurück-\nzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar werden. \n\n4 Die Rückerstattungsforderung ist unverzinslich, ausgenommen bei ungerechtfertigtem \nBezug. Sie verjährt fünf Jahre, nachdem die Sozialhilfebehörde von ihrem Entstehen \nKenntnis erhalten hat. Sie erlischt jedoch endgültig nach 20 Jahren, vom Zeitpunkt der letz-\n\nÜbergang von \nAnsprüchen \ngegenüber \nDritten \n\nÜbernahme \nvon Schulden \n\nVerwandten-\nunterstützung \n\nRückerstat-\ntung und Er-\nlass \n\n\n\n \n\nten bezogenen Hilfe an gerechnet; ausgenommen sind Leistungen gemäss Absatz 3. \nRückerstattungsforderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner \nVerjährung. \n\n4. Verfahren \n\nArt. 30 \n1 Jede kantonale und kommunale Behörde oder Amtsstelle, welche im Rahmen ihrer Tätig-\nkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, hat diese auf die Möglichkeit \nhinzuweisen, sich mit einem Gesuch um Hilfe an die Sozialhilfebehörde ihres Wohn- oder \nAufenthaltsortes zu wenden. \n\n2 Das Gesuch um materielle oder persönliche Sozialhilfe kann formlos gestellt werden.  \n\nArt. 31 \nEntscheidungen der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten erstinstanzlichen Organe \nsind schriftlich mit kurzer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. \n\nArt. 32 \n1 Das zuständige Departement entscheidet über alle Rekurse und Beschwerden in Sozial-\nhilfeangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, \nin letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Oberge-\nricht. \n\n2 Fälle, die das zuständige Departement erstinstanzlich behandelt hat, können an den Re-\ngierungsrat weitergezogen werden. \n\n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss \ndem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 6) entsprechende Anwendung, \nsoweit sich nicht aus dem Bundesrecht und den Vorschriften dieses Gesetzes Abweichun-\ngen ergeben. \n\n5. Finanzierung \n\nArt. 33 \n1 Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die materiellen Hilfeleistun-\ngen, die sie gemäss Art. 8 und 23 dieses Gesetzes ausrichten oder einer Aufenthaltsge-\nmeinde zu vergüten haben. \n\n2 Sie tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die Kosten gemäss Art. 11 dieses Ge-\nsetzes. \n\n3 Soweit die Bundesbeiträge die Kosten im Asylbereich nicht decken, kann der Kanton die-\nse unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages analog Art. 36 dieses Gesetzes den Gemeinden \nin Rechnung stellen.  \n\nArt. 34 \n1 Der Kanton richtet den Gemeinden Beiträge von 25 Prozent an die Sozialhilfekosten ge-\nmäss Art. 36 aus, wenn sie  \n\na) die festgelegten Minimalstandards für die Qualitätssicherung in der Sozialhilfe, insbe-\nsondere zur Vermeidung von längerdauernder Beanspruchung der Sozialhilfe, einhal-\nten, und \n\nb) die möglichen der Sozialhilfe vorgehenden Leistungen sowie die Rückerstattungen \nrechtzeitig in Anspruch nehmen oder beantragen. \n\n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nGesuch \n\nVerfügung \n\nBeschwerde- \nund Rekurs-\nverfahren \n\nGrundsatz \n\nKantonsbei-\ntrag \n\n\n\n \n\nArt. 35 \n1 Bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde ist die frühere Wohnsitzgemeinde zur \nRückerstattung von Leistungen an Kantonsbürgerinnen und -bürger sowie Ausländerinnen \nund Ausländer mit Unterstützungswohnsitz im Kanton, welche noch nicht zwei Jahre unun-\nterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, verpflichtet.  \n\n2 Bei Zuzug in den Kanton werden die Leistungen an Kantonsbürgerinnen und -bürger so-\nwie Ausländerinnen und Ausländer mit Unterstützungswohnsitz im Kanton, welche noch \nnicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, in die Berechnung \nnach Art. 36 aufgenommen. \n\n3 Zur Rückerstattung von Leistungen an Bürgerinnen und Bürger anderer Kantone, welche \nnoch nicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, ist verpflichtet: \n\na) bei Zuzug in den Kanton der Heimatkanton; \n\nb) bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde, unter Berücksichtigung der Bestim-\nmungen des ZUG über die Ersatzpflicht des Heimatkantons, die frühere Wohnsitzge-\nmeinde. \n\n4 Die Unterstützungsleistungen an Ausländerinnen und Ausländer ohne Unterstützungs-\nwohnsitz im Kanton und an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit \nüber sieben Jahren Wohnsitz in der Schweiz werden in die Berechnung nach Art. 36 auf-\ngenommen. \n\n5 Die Unterstützungsleistungen, die aufgrund von Bundesrecht, Konkordaten oder Staats-\nverträgen vergütet werden müssen, werden in die Berechnung nach Art. 36 aufgenommen. \n\n6 Die Wohnsitzgemeinde vergütet der Aufenthaltsgemeinde, die eine bedürftige Person im \nNotfall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in ihrem Auftrag ausgerichteten \nweiteren Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr an den Wohnort. \n\nArt. 36 \nFolgende Kosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrages aufgrund der \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt: \n\na) die Kosten der Spezialdienste gemäss Art. 11 inklusive die Kosten für die Unterstüt-\nzung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Unterstützungswohnsitz im Kanton \nsowie von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer; \n\nb) die Kosten für die Unterstützungsleistungen nach Art. 35 Abs. 2, 4 und 5; \n\nc) allfällige Defizite gemäss Art. 33 Abs. 3 dieses Gesetzes. \n\nV. Soziale Einrichtungen \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 37 \n1 Als soziale Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes gelten: \n\na) Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung. \n\nb) Einrichtungen für Personen, die sich in einer besonderen Notlage befinden wie Notun-\nterkünfte und Frauenhäuser, soweit keine anderweitigen Gesetze zum Zuge kommen. \n\n2 Keine sozialen Institutionen im Sinne dieses Gesetzes sind Spitäler im Sinne des kanto-\nnalen Spitalgesetzes 7), Heime im Sinne des kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegege-\nsetzes 8), ambulante Leistungserbringer im Sinne des kantonalen Gesundheitsgesetzes 9), \nEinrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs gemäss Schweizerischem Strafgesetz-\nbuch 10), Kinder- und Erwachseneneinrichtungen gemäss der Kantonalen Pflegekinderver-\nordnung 11) sowie Einrichtungen der Sonderschulung. \n\nErstattung \n\nVerteilung der \nSozialhilfe-\nkosten \n\nBegriff \n\n\n\n \n\nArt. 38 \n1 Als Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes \ngelten Heime, Werkstätten und andere Institutionen zur Förderung von erwachsenen Men-\nschen mit Behinderung im Sinne von Art. 3 IFEG.  \n\n2 Der Begriff erwachsene Menschen mit Behinderung ist analog zum Begriff der invaliden \nPersonen im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-\nversicherungsrechts (ATSG) 12) umschrieben. \n\n3 Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen und einzelnen Personen oder \nPersonengruppen Zugang zu Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \nnach den entsprechenden Grundsätzen gewähren. \n\n4 Soweit geeignete Angebote nicht durch Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Be-\nhinderung im Sinne dieses Gesetzes verfügbar sind, kann das zuständige Departement im \nInteresse der bzw. des Betroffenen in Einzelfällen andere Einrichtungen berücksichtigen. \n\n2. Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \n\nArt. 39 \n1 Die Trägerschaft einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinderung muss in \nder Regel in Form einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen oder privaten Rechts \nausgestaltet sein.  \n\n2 Die Organe auf der strategischen und der operativen Ebene der Einrichtungen müssen in \nder Regel unabhängig voneinander sein. \n\n3 In Ausnahmefällen kann der Kanton Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behin-\nderung auch selber führen. Er beschliesst über die Errichtung und den Zweck solcher kan-\ntonaler Einrichtungen und regelt deren Organisation und Betrieb. \n\nArt. 40 \n1 Der Betrieb von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung bedarf einer \nBewilligung des zuständigen Departementes. \n\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen von Art 5 Abs. 1 IFEG erfüllt sind. \nErforderlich ist insbesondere, dass: \n\na) die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung beruflich und fachlich geeignet ist; \n\nb) genügend geeignetes Personal vorhanden ist; \n\nc) die Unterbringung und Betreuung den Bedürfnissen der betreuten Personen ent-\nspricht; \n\nd) die baulichen und betrieblichen Einrichtungen der Zweckbestimmung der Einrichtung \ngenügen und alle behördlichen Auflagen erfüllen; \n\ne) eine ausreichende Finanzierung nachgewiesen ist; \n\nf) das Angebot der Einrichtung der kantonalen Bedarfs- und der Angebotsplanung ent-\nspricht. \n\n3 Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche \nenthalten müssen und regelt das Nähere zum Verfahren. \n\n4 Bewilligungen können befristet, an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden \nwerden.  \n\n5 Die Erteilung einer Betriebsbewilligung begründet keinen Anspruch auf Abschluss einer \nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton im Sinne von Art. 44. \n\nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\nTrägerschaft \n\nBewilligungs-\npflicht \n\n\n\n \n\nArt. 41 \n1 Die Betriebsbewilligung kann vom zuständigen Departement entzogen werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind; \n\nb) Auflagen nicht erfüllt werden; \n\nc) schwerwiegende Mängel in der Betriebsführung festgestellt wurden. \n\n2 Besteht oder droht unmittelbar ernsthafte Gefahr für erwachsene Menschen mit Behinde-\nrung, kann das zuständige Departement Massnahmen bis zur sofortigen Schliessung einer \nEinrichtung verfügen. \n\nArt. 42 \n1 Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bewilligung und den Betrieb der Einrichtun-\ngen für erwachsene Menschen mit Behinderung untersteht der Kontrolle des zuständigen \nDepartementes. \n\n2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe gewähren die Einrichtungen Akteneinsicht und erteilen die \nnötigen Auskünfte. \n\nArt. 43 \n1 Das zuständige Departement sorgt für eine bedarfsgerechte Planung und Koordination \nder Leistungsangebote. Es bezeichnet die zugelassenen Einrichtungen (Anerkennung) und \nsorgt durch Einbezug ausserkantonaler Einrichtungen im Sinne von Art. 4 IFEG für be-\ndarfsgerechte Angebote. Das Angebot trägt dabei den Grundsätzen der Qualität, Wirksam-\nkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung und erfolgt auf der Grundlage einer Bedarfsplanung. \n\n2 Weiter erlässt es die für die Umsetzung des Konzeptes zur Förderung der Eingliederung \nvon erwachsenen Menschen mit Behinderung nach Art. 10 IFEG nötigen Richtlinien. \n\nArt. 44 \n1 Der Regierungsrat schliesst Leistungsverträge mit den Einrichtungen ab, in denen die \nAufgaben, Rechte und Pflichten der Einrichtungen sowie die Finanzierung und die Anforde-\nrungen an Qualität und Quantität der individuellen Leistungen für erwachsene Menschen \nmit Behinderung geregelt werden. \n\n2 Er kann die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen an das zuständige Departement \ndelegieren. \n\nArt. 45 \nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten gemäss Art. 7 IFEG. Das Nähere regelt der Regie-\nrungsrat. \n\nArt. 46 \n1 Der Kanton leistet an anerkannte Einrichtungen gemäss IFEG Betriebsbeiträge. Die Be-\ntriebsbeiträge sind in der Regel leistungsbezogene Pauschalen; Überschüsse bzw. Defizite \nwerden gemäss kantonalen Vorgaben über Schwankungsreserven getragen.  \n\n2 Die Höhe der Betriebsbeiträge ist so zu gestalten, dass keine Person mit Wohnsitz im \nKanton wegen des Aufenthalts in einer solchen Einrichtung Sozialhilfe benötigt. \n\n3 Der Kanton gewährt erwachsenen Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton, \nwelche gemäss Art. 7 Abs. 2 IFEG in einer anerkannten ausserkantonalen Einrichtung be-\ntreut werden, Beiträge mindestens in dem Ausmass, dass sie wegen des Aufenthaltes kei-\nne Sozialhilfe benötigen. \n\nEntzug der \nBetriebsbewil-\nligungen \n\nAufsicht \n\nKantonale \nVersorgung \nund Koordina-\ntion der Be-\ndarfsplanung \n\nLeistungsver-\neinbarungen \n\nFinanzierung \n\nBetriebsbei-\nträge \n\n\n\n \n\nArt. 47 \n1 Der Kanton kann an anerkannte Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Investiti-\nonsbeiträge für den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die Erneuerung und die Aus-\nstattung gewähren. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über Investitionsbeiträge, wenn die anrechenbaren Pro-\njektkosten 1 Mio. Franken nicht überschreiten. In den übrigen Fällen entscheidet der Kan-\ntonsrat. \n\n3. Andere soziale Einrichtungen \n\nArt. 48 \n1 Der Betrieb einer anderen sozialen Einrichtung bedarf einer Bewilligung des zuständigen \nDepartementes.  \n\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn: \n\na) die leitende Person über einen guten Leumund verfügt und für eine fachgerechte \nBetreuung Gewähr bietet;  \n\nb) die soziale Einrichtung ausreichende finanzielle Grundlagen aufweist.  \n\n3 Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche \nenthalten müssen und regelt das Nähere des Verfahrens. \n\nArt. 49 \n1 Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bewilligung und den Betrieb von anderen so-\nzialen Einrichtungen untersteht der Aufsicht der Gemeinde, in welcher sich die Einrichtung \nbefindet. \n\n2 Die Bewilligung kann auf Gesuch der aufsichtspflichtigen Gemeinde hin durch das zu-\nständige Departement entzogen werden. Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nArt. 50 \nDie anderen sozialen Einrichtungen decken grundsätzlich die Betriebskosten aus den Bei-\nträgen der anspruchsberechtigten Person, der gesetzlich Verpflichteten, deren Versicherer \noder Dritter. \n\nArt. 51 \n1 Der Kanton kann Beiträge an den Betrieb von anderen sozialen Einrichtungen ausrichten. \nDiese Beiträge werden in die Berechnung gemäss Art. 36 aufgenommen. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Betriebsbeiträge bis Fr. 500'000.- bzw. \nwiederkehrende Beiträge, welche Fr. 100'000.- pro Jahr nicht überschreiten. \n\n3 In den übrigen Fällen entscheidet der Kantonsrat. \n\nArt. 52 \n1 Der Kanton kann Investitionsbeiträge an den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die \nErneuerung und die Ausstattung leisten.  \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge bis Fr. 500'000.-. In den übrigen Fällen ent-\nscheidet der Kantonsrat. \n\nInvestitions-\nbeiträge \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nEntzug der \nBewilligung, \nAufsicht \n\nFinanzierung \n\nBetriebsbei-\nträge \n\nInvestitions-\nbeiträge für \nandere sozia-\nle Einrichtun-\ngen \n\n\n\n \n\n4. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 53 \n1 Beiträge nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE erhalten: \n\na) Heime und Einrichtungen ausserhalb des Kantons für Schaffhauser Betreuungsbedürf-\ntige im Sinne der IVSE; \n\nb) Heime und Einrichtungen im Kanton Schaffhausen für ausserkantonale Betreuungs-\nbedürftige im Umfang der Vergütungen anderer Kantone. \n\n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nArt. 54 \n1 Die Beitragszusicherungen an soziale Einrichtungen können mit Auflagen und Bedingun-\ngen verbunden werden, namentlich über die bauliche Gestaltung, Betriebsführung, Betreu-\nung, Finanzierung, Organisation, Aus- und Weiterbildung des Personals, Leistungsaufträge \nund Aufnahme von Vertretern des Kantons in die Aufsichtsorgane. \n\n2 Der Regierungsrat fordert unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete Beiträge mit \nZinsen zurück. Der Rückforderungsanspruch verjährt 25 Jahre nach Ausrichtung der Bei-\nträge. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 55 \nBestehende Einrichtungen, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, gelten mit \nInkrafttreten dieses Gesetzes als bewilligt. Das zuständige Departement kann von diesen \nEinrichtungen ergänzende Unterlagen verlangen. \n\nArt. 56 \n1 Die kantonalen Ausgaben für die Betreuung und Unterstützung von Personen im Asyl- \nund Flüchtlingswesen werden durch die zu diesem Zweck geleisteten Beiträge des Bundes \nfinanziert. Übersteigen die Bundesbeiträge die Ausgaben, wird der Überschuss in den \nAusgleichsfonds Asyl- und Flüchtlingswesen eingelegt; decken die Bundesleistungen die \nAusgaben nicht, wird der Fehlbetrag soweit möglich dem Ausgleichsfonds entnommen. \n\n2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Überschüsse aus Bundesleistungen \nfür das Asyl- und Flüchtlingswesen werden in den Ausgleichsfonds eingelegt. \n\n3 Neben der Deckung allfälliger Fehlbeträge kann der Regierungsrat dem Ausgleichsfonds \nMittel zur Finanzierung von besonderen Aufwendungen des Kantons im Zusammenhang \nmit dem Asyl- und Flüchtlingswesen entnehmen. \n\nArt. 57 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nInterkantonale \nVereinbarung \nfür soziale \nEinrichtungen \nIVSE \n\nBedingungen, \nAuflagen, \nRückerstat-\ntung \n\nÜbergangs-\nfrist \n\nFonds für die \nBetreuung \nund Unter-\nstützung von \nPersonen im \nAsyl- und \nFlüchtlings-\nwesen \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 831.26. \n\n2) SHR 173.200. \n\n3) SR 851.1. \n\n4) SHR 120.100. \n\n5) SR 210. \n\n6) SHR 172.200. \n\n7) SHR 813.100. \n\n8) SHR 813.500. \n\n9) SHR 810.100. \n\n10) SHR 311.0. \n\n11) SHR 211.224. \n\n12) SR 830.1. \n\n \n\n\n\t13-14\n\t13-14 Anhang\n\n


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text: \nKantonsrat \nEingegangen: 4. März 2009/6 \n\nAuf Grund von Artikel 31 der Kantonsverfassung unterbreiten wir Ihnen folgende \n\n2009/1Vol1<smotion \n\nSpitalgesetz \n\nAI't.13 \nSpitalrat, Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Spitalrat besteht aus fOnf nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mitgliedern. Die Präsidentin bzw. \nder Präsident und die Mehrzahl der Mitglieder müssen zum Zeitpunkt der Wahl im Einzugsgebiet \nder Spitäler Scba.fihaosen wohnhaft sein. MindesteDs eilt Sitz des Spitalrates ist durch einen vom \nKanton unabhlnm2en Arzt zu besetzen. \n\nArt. 22 -. \nRechnungsfOhrung \nDIe Spita-ler Schaffhausen fUhren eine Flnanzbuchhaltung und eine Kostenrechnung nach den Im \nschweizerischen Spitalwesen üblichen Grundsätzen sowie nach den Vorgaben der Bundesgesetzgebung \nOber die Krankenversicherung. Die wichtigsten Kenndaten sind unter Angabe der Berecbnungsmethode \nund der Umlageschlüssel im Jahresbericht zu publizieren. Auf Änderungen in der Methode oder der \nUmlafeSclllDssel ist hin:mweisen. \nDIe Ergänzungen smd fett gekennzeIchnet und Schriftart Tlffies angegeben. \n\nMaller Arthur; Erstuhterzelchner \n\nMttunterzeichner {alphabetisch geordnet)\n \nHaring Willi, Jost Walter, Dr. med. Jucker Armin, Dr. med. Lienhardt Edgar\n \n\nName, Vorname \n\n7 \n\ne \n\nStrasse PLZ Geb. Datum Unterschrift \n\nJ~. Ob.3li \n\n12.0l. J/t-\n\n9 \n\n10 \n\nDamit 1tlte UnterSChrift gültig ist, müssen Sie im Kanton Schaffhausen stimmberechtigt sein. \nBitte umgehend, spätestens bis 28. 2. 2009 senden an eine der folgenden Personen: \n\nMüller Arthur, Winkelriedstr. 19,8200 Schaffhausen \nHaring Willi, Alpenstr. 95, 8200 Schaffhausen \nJost Walter, Ktrcl1bergstr. 20,8200 Schaffhausen \nDr. med. A. Jucker, Gemsgasse 9, 8200 Schaffhausen \nDr. med. E. Lienhardt, Breitenaustr. 169, 8200 Schaffhausen \n\n\n\nBegründung der Volksmotion \n\nWir verzichten darauf alle Schwierigkeiten, Pleiten und Pannen, die in den letzten Monaten unser Kantonsspital erschütterten zu \nwiedemolen. Sie sind noch allgegenwärtig und liefern weltemtn Gesprächstoff in allen Bevölkerungsschichten. Das Ziel unSerer \nVolksmotion ist es, durch geringfügige Anpassungen des Spitalgesetzes die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich ein ähnliches \nDebakel nicht mehr wiederholt. \nDas Hauptproblem der Krise liegt beim Spitalrat. Er ist nicht mit den Verhältnissen in Schaffhausen vertraut. Er kennt die \nWerthaftungen der Schaffhauser nicht. Er hat keine Beziehung zur Bevölkerung. Man kennt die ausserkantonalen Personen nicht. Sie \n·Sih-a in detBevölkeTUng nicht verankert und werden von vielen ats fremd empfr.lh"den. \n\nDer Spitalrat hat wesentliche Aufgaben, Kompetenzen und auch die entsprechende Verantwortung. Als Beispiele seien erwähnt: \nErnennung der CEO (geschäftsführende Person) \nFestJegung der Organisation. \nEntwicklungsziele für das Spitalangebot \nAusgestaltung des Rechnungswesens \n\nGenau in diesen Bereichen sind die Probleme entstanden. Eine Verbesserung kann nur erfolgen, wenn die Zusammensetzung des \nSpitalrates verändert wird. \n\n1. Zusammensetzung des Spitalrates: \n"Der Spitalrat setzt sich heute aus ·fUnf M"rtgnedern zusammen, davon ist die zuständige Regierungsrätin OIe einzige, die im Kanton \nSchaffhausen wohnt. Auf Grund der WilJensäusserung von vielen Schaffhauserinnen und Schaffhausem und der veröffentlichten \nLeserbriefe sollte die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mehrzahl der Mitglieder im Einzugsgebiet der Spitäler Schaffhausen \nwohnhaft sein. \n\nWir beantragen die Ergänzung von Art. 13: "Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Mehrzahl der \nMitglieder müssen zum Zeitpunkt der Wah1 im Einzugsgebiet der Spitäler Sc·haffhausen wohnhaft \nsein" \n\n2. Fachliche Kompetenz: \nDie heutige Gesetzgebung verlangt, dass der Spitalral aus fOnf nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mitgliedern besteht. Dies ist \nheute nur teilweise der Falt. So fehlt in diesem Gremium insbesondere ein Arzt. Auch dieses Manko wird von welten Teilen der \na-evö1k.eTlJhg nicht vetstam1en. Für das oberste "Führungsörgan rterSpitä1er Schaffhaus'en ist es unabdingbar, !tass fUr die \nEntscheidungsfindung alle Aspekte des komplexen Betriebes berUcksichtigt werden. Zum sog. Kemgeschäft eines Spitals gehören \nneben der pflege insbesondere das ärztliche Können und Handeln. Die Bedeutung dieser Tatsache ist bei der Freistellung des \nChefarztes der Chirurgie deutlich zum Ausdruck gekommen. Mit dem jetzigen Zustand wird der in Art. 1 des Spitalgesetzes festgelegte \nZweck, der eine bedarfsgerechte qualitativ·gute Spitatversorgung festschreibt, nicht erfüllt. Deshalb sollte für die Erarbeitung der \nEntwicklungsziele und die Festlegung der Spitalorganisstion mindestens ein vom Spital unabhängiger Arzt im Spitalrat vertreten sein. \n\nWir beantragen eine weitere Ergänzung von Art 13:" Mindestens ein Sitz des Spital rates ist durch \neinen vom Kanton unabhängigen Arzt zu besetzen." < \n\n3. RechnungsfOhrung \nDer Spitalr.at hat sich bei seinen Erklälllngen zu den getroffenen Massnahmen immer auf die hohen Betriebskosten der Spitäler \nSchaffhausen berufen. Der Spitalrat hat darauf hingewiesen, dass gespart werden müsse und hat so seine Massnahmen, seine Eingriffe \nverteidigt. Für das Kantonsspital liegen Vergleichszahlen mit anderen Spitälern vor. Es sind die sog.•Fallkosten·. Es fragt sich aber \nun"d es nicht auszuschliessen - ob die ausgewiesenen Fallkosten der Realität entsprechen. \nArt 22. des Spitalgesetzes schreibt die Art der Rechnungsführung vor. In der Praxis wird dabei mit den Kosten pro Fall operiert. Dies \nbetrifft nach heute geltender Berechnungsmethode nur die Kosten fOr die stationäre Behandlung. Der Anteil der ambulanten \nBehandlung nimmt jedoch laufend zu. Damit nimmt auch die Bedeutung der Kostenaufteilung auf stationäre und ambulante Leistungen \nzu. In vielen Bereichen ist eine solche Aufteilung äusserst schwierig (Notfallstation, Tagesklinik, Verwaltung usw.) Für die Aufteilung \ngibt es verschiedene Methoden. Teilweise basieren sie auf dem Umlageverfahren mit Schlüsselzahlen. Vergleichbare Resultate von \nverschiedenen Spitälern sind heute noch mit grösster Skepsis zu interpretieren. Es ist denkbar, dass die ermittelten Kosten für \nstationäre Patienten zu hoch und diejenigen tor ambulante Leistungen zu gering angesetzt wurden. Dadurch wären die FalJkosten zu \nhoch. Wir hatten dann eine Quersubventlonlerung und eine KostenverschlebUflg von ambUlant zu stationär, die zu falschen SchlOssen \nfOhrt. \nUeber die Kostendeckung im ambulanten Bereich finden sich in der Jahresrechnung keine Angaben. uni klare, transparente Grundlagen \nzu schaffen, verlangen wir, dass grundlegende Kenndaten mit An·gaben über die gewählte Methoden und die UmlageschlOssei im \nJahresbericht publiziert werden. Auf altfällige Änderungen der Methode resp. Umlageschlüssel ist hinzuweisen. \nWir beantragen die Ergänzung von Artikel 22: Die wichtigsten Kenndaten sind unter Angabe der \nBerechnungsmethode und der Umlageschlüssel im Jahresbericht zu publizieren. Auf Änderungen in \nder Methode und der Umlageschlüssel ist hinzuweisen \n\nMit den oben erwähnten kleinen Änderungen wird das bestehende Spitalgesetz auf einen Stand gebracht, der wesentlich dazu beiträgt, \ndass die Spitäler Schaflhausen wieder gut in unserer Region verankert werden. Es steht aU3!er Zweifel, dass das Vertrauen in ein S~ital \n\nfilr Patienten und Angehörige von grosser Bedeutung ist Die Qualität eines Spitals wird letztlich von Patienten nicht am finanziellen \nZustand, sondern am Hellungserfolg gemessen werden. Aber auch den Mitarheiterinnen und den Mitarbeitern in den Spitalem \nSchaffhausen muss deutlich gezeigt werden, dass man ihre Anliegen emst nimmt Wichtig ist, dass alle Mitarbeitenden der Spitaler \nSchaffhausen wieder Vertrauen in die Führung haben. \nWir sind der Bevölkerung des Kantons aber auch den Mitarbeitern dazu verpflichtet \n\nWir beantragen daher dringend, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern. \n\nArthur MOlIar, Erstunterzeichner \n\nMituntelZeichner. (alphabetisch geordnet)\n \nHäring Willi, Jost Walter, Dr. med. A. Jucker, Dr. med. E. Lienhardt\n \n\n\n