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name: ADS 25-07, Vorlage des Regierungsrates vom 25.02..2025

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag 25-07 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des \nKantonsspitals (Spitalinitiative)» \n\nvom 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nSperrfrist  \nbis Freitag, 28. Februar, 16.00 Uhr \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \n\nVorlage des Regierungsrates vom 25. Februar 2025 \n\nBericht und Antrag  25-07 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an \ndie Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals \n(Spitalinitiative)» \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag \nan die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)».  \n\n1. Einleitung \n\n1.1 Volksinitiative \n\nDie Initiative wurde am 8. September 2022 mit 1'050 gültigen Unterschriften eingereicht, womit \nsie die vorgeschriebene Zahl der gültigen Unterschriften aufweist. Gestützt auf Art. 28 der \nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.00) i.V.m. Art. 69 \ndes Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über \ndie Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz; SHR 160.100) hat der Regie-\nrungsrat die Initiative daher am 20. September 2022 als zustande gekommen erklärt (ADS 22-\n91; Amtsblatt Nr. 38 vom 23. September 2022, S. 1724 f.).  \n \nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Die unterzeichneten Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen reichen ge-\nstützt auf Art. 67 ff. Wahlgesetz folgende Volksinitiative in Form eines ausgearbei-\nteten Gesetzesentwurfes ein: \n \nI. \nDas Spitalgesetz (SHR 813.100) wird wie folgt ergänzt: \n \nArt. 25bis (neu)   Kantonsbeitrag an die Finanzierung der Erneuerung \n\ndes Kantonsspitals \n1 Der Kanton leistet an die mit einem Kostendach bis rund 240 Millionen Franken \nvorgesehene bauliche Erneuerung des Kantonsspitals einen Beitrag von 60 Milli-\nonen Franken. \n\n\n\n   \n\n2 Der Kantonsbeitrag bezweckt eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Spitäler \nSchaffhausen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit sowie einer hohen Leis-\ntungsqualität und dient zur Reduktion der Neubaufinanzierung und der Abschrei-\nbungslast. Er wird innerhalb eines Jahres seit Beginn des Neubaus des Spitalge-\nbäudes fällig und entfällt, wenn der Baubeginn nicht bis Ende 2026 erfolgt ist. \n3 Der jährliche Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen gibt trans-\nparent Auskunft über die Verwendung des Kantonsbeitrags. \n \nII. \nDie Gesetzesänderung tritt mit Annahme durch das Volk in Kraft. \n \n[Rückzugsklausel]» \n\n1.2 Auftrag zur Ausarbeitung Gegenvorschlag \n\nNach erfolgter Prüfung beantragte der Regierungsrat mit seiner Vorlage vom 13. Dezember \n2022 (ADS 22-136) dem Kantonsrat, die Initiative für ungültig zu erklären. Der Regierungsrat \nhatte zur Beurteilung, ob die eingereichte Spitalinitiative gültig sei, zwei Gutachten in Auftrag \ngegeben: Zur Frage, ob die Spitalinitiative die verfassungsmässigen Vorgaben des Initiativ-\nrechts einhält, bei Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der \nUniversität Zürich, und zur Frage, ob die Spitalinitiative KVG-konform ist, bei Rechtsanwalt Dr. \niur. Tomas Poledna, Poledna RC AG Zürich, Titularprofessor an der Universität Zürich für öf-\nfentliches Recht mit Spezialgebiet Gesundheitsrecht. Beide Gutachter kamen zum Schluss, \ndass die Spitalinitiative in der vorliegenden Form gegen die Kantonsverfassung bzw. das Kran-\nkenversicherungsgesetz des Bundes verstösst und deshalb wegen Unvereinbarkeit mit dem \nübergeordneten Recht vom Kantonsrat für ungültig erklärt werden sollte. \n \nNach intensiven Beratungen in der Gesundheitskommission legte diese - nach Einholung ei-\nnes Obergutachtens bei Prof. Dr. iur. Paul Richli - dem Kantonsrat am 11. Mai 2023 einen \nBericht und Antrag vor (ADS 23-62), in welchem sie dem Kantonsrat beantragte, die Spitalini-\ntiative sei als gültig zu erklären und zudem der Regierungsrat zu beauftragen, einen Gegen-\nvorschlag zur Spitalinitiative auszuarbeiten. Der Regierungsrat teilte zu diesem Zeitpunkt, \nnach Einsicht in das Obergutachten Richli, diese Auffassung und beantragte ebenfalls, die \nVolksinitiative für gültig zu erklären und einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen.  \n \nAn der Sitzung des Kantonsrates vom 19. Juni 2023 wurde mit 39:9 Stimmen beschlossen, \nder Volksinitiative einen durch die Regierung auszuarbeitenden Gegenvorschlag gegenüber-\nzustellen.  \n \nMit dieser Vorlage unterbreitet Ihnen der Regierungsrat nun einen Gegenvorschlag zur Volks-\ninitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spital-\ninitiative)» und beantragt Ihnen, den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen die Volks-\ninitiative mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten und dem Gegenvorschlag zuzustim-\nmen. \n\n\n\n   \n\n2. Ausgangslage der Spitäler Schaffhausen \n\nDie Spitäler Schaffhausen sind Gesundheitsversorger für rund 100'000 Einwohnerinnen und \nEinwohner des Kantons und der Region Schaffhausen. Sie umfassen das Kantonsspital, das \nPsychiatriezentrum Breitenau und den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst. Rund 1'400 \nAngestellte arbeiten im Kantonsspital, insgesamt beschäftigen die Spitäler Schaffhausen über \n1'600 Mitarbeitende. Die Gebäude des Kantonsspitals auf dem Campus der Spitäler Schaff-\nhausen auf dem Geissberg in Schaffhausen und des Psychiatriezentrums Breitenau sind in \ndie Jahre gekommen und müssen dringend erneuert werden. \n \nDer Kanton Schaffhausen sieht im Spitalgesetz und in der Eignerstrategie1 die Erbringung der \nerweiterten Grundversorgung durch die Spitäler Schaffhausen für die Wohnbevölkerung vor. \nDie Spitäler Schaffhausen haben mit rund 11'000 stationären und 90'000 ambulanten Fällen \nklar ihre Daseinsberechtigung. Sie liegen sodann auch über der kritischen Grösse von 5'000 \nbis 10'000 stationären Fällen, unter der ein effizienter Betrieb schwer sicherzustellen wäre2. \nRund zwei Drittel der Schaffhauser Bevölkerung nimmt die erweiterte Grundversorgung der \nSpitäler Schaffhausen in Anspruch. \n\n2.1 Rahmenbedingungen der Spitaler Schaffhausen \n\nDie Spitäler Schaffhausen sind eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des \nKantons. Ihre Grundlage findet sich im Spitalgesetz. 2016 wurden - nach einer Volksabstim-\nmung3 - die Gebäude vom Kanton an die Spitäler Schaffhausen übertragen. Damit wurde die \nVoraussetzung geschaffen, dass die Spitäler Schaffhausen nicht nur als eigenständiges Un-\nternehmen agieren, sondern auch die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals selbst an die \nHand nehmen können und müssen.  \n \nAm 30. April 2019 wurde die Eignerstrategie durch den Regierungsrat beschlossen. Im Zent-\nrum der Eignerstrategie stehen Aussagen zu den Versorgungszielen, den wirtschaftlichen Zie-\nlen (inkl. finanziellen Zielsetzungen), den sozialen Zielen, zur Qualitätssicherung, zum Risiko-\nmanagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber \ndem Spitalrat.4 \n \n\n                                                \n1 Eignerstrategie vom 30. April 2019, vgl. https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-\nrde/Parlament/Der-Kantonsrat/Ratsbetrieb/Vorlagen-Regierung-2048129-DE.html  \n2 Bericht PwC, Validierung Finanzplan vom 26. Februar 2024 (Bericht PwC); S. 6.. \n3 Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 betreffend die Neuregelung der Zuständigkeiten für die Lie-\ngenschaften der Spitäler Schaffhausen (Revision des Spitalgesetzes). \n4 Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 30. April 2019 \nbetreffend Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen, ADS 19-31. \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der-Kantonsrat/Ratsbetrieb/Vorlagen-Regierung-2048129-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der-Kantonsrat/Ratsbetrieb/Vorlagen-Regierung-2048129-DE.html\n\n\n   \n\nBei den wirtschaftlichen Zielen verlangt die Eignerstrategie von den Spitälern Schaffhausen \nnamentlich im Hinblick auf die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals "einen soliden Finanz-\nplan und ein wirksames Controlling, um die Kreditfähigkeit der Spitäler zu erhalten und das \nfinanzielle Risiko für den Kanton zu minimieren" (Seite 7, Ziff. 3.2.1 der Eignerstrategie5).  \n \nFür die finanziellen Ziele werden vier Kennzahlen genannt, die im Minimum erfüllt sein müssen \n(Seite 7, Ziff. 3.2.3 der Eignerstrategie):  \n\n1. Die "EBITDA-Marge" gibt Auskunft über das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit und zeigt \nden Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlangen und auf immateriel-\nlen Vermögenswerten. Es ist eine wichtige Branchenkennzahl zur Beurteilung der Profita-\nbilität von Spitälern. Der in der Eignerstrategie verlangte Wert von mindestens 8 % ist \ngrundsätzlich realistisch, aber auch ambitioniert für einen Mischbetrieb, wie ihn die Spitäler \nSchaffhausen darstellen.  \n\n2. Die "Cash Ratio" zeigt die Liquidität an. Sie soll für die Spitäler mindestens 10 % betragen.  \n3. Der Eigenfinanzierungsgrad soll mindestens 30 % betragen, dies in Übereinstimmung mit \n\nArt. 14 Abs. 1 lit. m Spitalgesetz, wonach der Spitalrat Kredite maximal in der Höhe des \ndoppelten Eigenkapitals aufnehmen kann.  \n\n4. Die Reserven bilden schliesslich ein weiteres "Sicherheitspolster" für die Finanzierbarkeit \nder baulichen Erneuerung des Kantonsspitals.  \n\n \nIn den vergangenen Jahren ist es den Spitälern Schaffhausen gelungen, im Branchenvergleich \nhohe EBITDA-Margen (2018 9.1%, 2019 9.6%, 2020 8.0%, 2021 6.5%, 2022 7.8%, 2023 4.9% \nund 2024 4.8% [vor Revision]) zu erreichen (Durchschnitt-EBITDA Schweizer Spitäler über \ndiese Jahre bei 4.7%)6. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Markt kam die EBITDA-\nMarge auch bei den Spitälern Schaffhausen zunehmend unter Druck. Dieser Druck droht aus \nheutiger Sicht länger bestehen zu bleiben, trotz der durch das Bevölkerungswachstum und der \ndemografischen Entwicklung gegebenen Wachstumsaussichten mit steigenden Fallzahlen.  \nMit ein Grund ist auch der Umstand, dass Tarifanpassungen während der vergangenen Jahre \nder Teuerung hinterherhinkten. Die aktuell schwierigen Marktbedingungen erschweren die Fi-\nnanzierung der baulichen Erneuerung. Die Spitäler Schaffhausen haben anfangs 2025 kos-\ntenseitig Massnahmen eingeleitet, die zu einer mittelfristigen Verbesserung der Profitabilität \nführen. Im Weiteren sind die Spitäler Schaffhausen sehr solide finanziert, was sich durch eine \nhohe Eigenkapitalquote von 83.5% per 31.12.24 (vor Revision) und eine gute Liquiditätssitua-\ntion ausdrückt. \n \nWeiter massgebend sind für die Spitäler Schaffhausen die Leistungsaufträge, welche sie ge-\nmäss der kantonalen Spitalplanung erhalten. Für den Neubau des Kantonsspitals von Rele-\n\n                                                \n5 Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 30. April 2019 \nbetreffend Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen, ADS 19-31. \n6 Gemäss Bericht PwC, siehe Fussnote 2.  \n\n\n\n   \n\nvanz sind die Leistungsgruppen für die Akutsomatik, welche gemäss der Schaffhauser Spital-\nliste Version 2025.1.07 gelten. Mit der Festsetzung der Spitallisten hat der Kanton definiert, \nwelche Leistungen durch die Spitäler Schaffhausen erbracht werden müssen. \n\n2.2 Bauliche Infrastruktur der Spitäler Schaffhausen \n\nDie Gebäude des Kantonsspitals Schaffhausen sind in den 1950er- und den 1970er-Jahren \nerstellt worden. Nun zeichnet sich nach all den Nutzungsjahren Erneuerungsbedarf ab. Die \nräumlichen Gegebenheiten entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen eines Spitals \nund verunmöglichen hinreichend effiziente Abläufe.  \n \nAuch das Psychiatriezentrum Breitenau weist Sanierungsbedarf auf. Der bauliche Zustand der \nstationären Akutpsychiatrie in den historischen Gebäuden entspricht kaum mehr den Anforde-\nrungen an einen zeitgemässen Betrieb und an angemessene Räumlichkeiten. Entsprechend \nder angestrebten und vom Spitalrat beschlossenen Ein-Standort-Strategie ist deshalb geplant, \ndie stationäre Akutpsychiatrie (ohne Langzeitpflege) auf den Geissberg in ein neues Gebäude \nzu verlegen. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine separate Vorlage folgen, dieses Vorhaben ist \nnicht Bestandteil des vorliegenden Gegenvorschlags.  \n\n2.3 Bauliche Erneuerung - Projektgeschichte \n\nDer Erneuerungsbedarf ist bereits schon seit längerer Zeit ersichtlich und bekannt. Der Start \nfür das Projekt der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals erfolgte bereits 2016. Im Dezem-\nber 2017 wurde der Projektwettbewerb abgeschlossen und das Projekt Canotila der Arbeits-\ngemeinschaft Bollhalder Eberle Architektur und Itten + Brechbühl AG zum Sieger des Wettbe-\nwerbs gekürt. In den Folgejahren erfolgte die Vorprojekt- und Bauprojektplanung. Über die \nSommermonate 2022 erfolgten dann der Abschluss der Planungsphase und die Abgabe des \nBauprojekts für das neue Gebäude des Kantonsspitals Schaffhausen durch die Bauplanerin-\nnen und -planer. Danach starteten die Spitäler Schaffhausen in eine Konsolidierungsphase, \nwelche die notwendige umfassende Prüfung des Projekts zum Inhalt hatte. Diese erfolgte im \nHinblick auf die strategische und inhaltliche Ausrichtung des Spitalbetriebs sowie auf Optimie-\nrungspotenzial des Bauprojekts und im Bereich Nachhaltigkeit. Der Spitalrat stellte fest, dass \ndas vorliegende Projekt inhaltlich einen soliden und gut abgestimmten Planungsstand auf-\nweist. Wie jedoch für ein so komplexes Bauvorhaben zu erwarten, zeigten sich Themen und \nTeilaspekte, welche in den nächsten Planungsschritten noch zu ergänzen, weiterzubearbeiten \noder zu optimieren waren. \n \nDas Gesamtprojekt wurde 2023 entflechtet und die sechs Teilprojekte (TP) – Spitalneubau \ninklusive Neuanschaffung medizinischer Geräte (TP 1), die Sanierung eines Teils des heutigen \n\n                                                \n7 Öffentlich einsehbar unter: https://sh.ch/CMS/get/file/b6df40ca-fe4d-4dd0-abbf-7357926ac331  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/b6df40ca-fe4d-4dd0-abbf-7357926ac331\n\n\n   \n\nKantonsspitals (TP 2), den Rückbau von nicht mehr benötigten Gebäudeteilen (TP 4), Umge-\nbungsarbeiten im Hinblick auf die Erstellung eines Naherholungsgebiets (TP3) sowie ein Park-\nhaus mit Platz für eine Energiezentrale (TP 5/6) – organisatorisch separat weiterbearbeitet.  \n \nUm das selbst gesetzte Kostenziel von 240 Millionen Franken für das Gesamtprojekt 'bauliche \nErneuerung des Kantonsspitals Schaffhausen' einzuhalten, überarbeiteten die Spitäler Schaff-\nhausen 2024 die Teilprojekte. Eine wichtige Aufgabe war die Optimierung und effizientere \nStrukturierung der Geschossfläche. Um das gesetzte Kostenziel zu erreichen, mussten die \nKosten für den Spital-Neubau um rund 40 Millionen Franken reduziert werden. Für den Spital-\nNeubau wurde ein neues Raumprogramm und Layout erstellt und die Gebäudestruktur über-\narbeitet. Damit einhergehend erfolgt eine Flächenreduktion von 36'000 auf rund 27'000 m2. \nDer zukünftige Spital-Neubau besteht aus einem hochinstallierten und einem mittelgradig in-\nstallierten Gebäudekörper, die in der Mitte verbunden sind. Im hochinstallierten Teil befinden \nsich Bereiche wie etwa Operationssäle, Intensivstation, Notfallzentrum; im mittelgradig instal-\nlierten Teil zum Beispiel Bettenstationen und Ambulatorien. Alle Patientenzimmer können so-\nwohl als Ein- als auch als Zweibettzimmer genutzt werden. Für das ebenfalls überarbeitete \nParkhaus (inkl. Energiezentrale) liegt per Ende 2024 ein funktionales Richtprojekt vor und ein \nGrossteil der Ausschreibungsunterlagen konnte erstellt werden. \n \nIm Dezember 2024 wurden wichtige Meilensteine erreicht: Für den Spital-Neubau und das \nParkhaus mit Energiezentrale liegen die Bauprojekte vor. Die nächsten Schritte für beide \nTeilprojekte sind die Einreichung der Baugesuche sowie die Ausschreibungen. \n\n2.4 Antrag des Spitalrats der Spitäler Schaffhausen an den Regierungsrat \n\nAm 9. Dezember 2024 unterbreitete der Spitalrat der Spitäler Schaffhausen dem Regierungs-\nrat einen begründeten und belegten Antrag zur Deckung der Finanzierungslücke des Gesamt-\nbauprojekts Neubau Kantonsspital Schaffhausen mit den Teilprojekten 1 bis 6 (NKSSH). Kon-\nkret wurden eine Einlage des Kantons Schaffhausen von 70 Millionen Franken in die Eigen-\nkapitalreserven sowie die Gewährung von zinsgünstigen, nachrangigen und rückzahlbaren \nDarlehen in Höhe von maximal 60 Millionen Franken beantragt, wobei die einzelnen Tranchen \nbeantragt werden müssen. Dem Antrag bei lagen der Situationsplan Campus der Spitäler \nSchaffhausen (Geissberg), eine Übersicht der Anlagekosten (09.12.2024, Preisbasis April \n2024), der Businessplan 2025 – 2034 mit Basis-Szenario: Factsheet, Plan-Erfolgsrech-\nnung, Plan-Bilanz, Plan-Mittelflussrechnung, Impairment sowie der Businessplan Review \nSpitäler Schaffhausen der PricewaterhouseCoopers AG (PwC).  \n \nDer vom Spitalrat vorgelegte Finanzierungsantrag behandelt das Projekt NKSSH, welches die \nModernisierung und Erweiterung der Spitalinfrastruktur auf dem Campus der Spitäler Schaff-\nhausen vorsieht. Das Bauprojekt erfüllt höchste Umweltstandards und nutzt erneuerbare Ener-\ngien wie Photovoltaik und Erdwärme. Der Spitalrat ist verantwortlich für die strategische Füh-\nrung der Projekte und trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Kostenvorgaben. Die bis \ndato kommunizierten Kosten von 240 Millionen Franken beinhalten die eigentlichen Kosten für \n\n\n\n   \n\nden Bau. Der Neubau (TP1) und das Parkhaus mit Energiezentrale (TP5/6) liegen nach wie \nvor im Rahmen dieser Vorgaben. Für diese beiden Projekte liegen die Bauprojekte vor. Für \nden Businessplan 2025 bis 2034 und den Finanzierungsantrag wurden jedoch erstmals alle \nim Zusammenhang mit der baulichen Erneuerung anfallenden Anlagekosten ermittelt und \nneue Erkenntnisse miteinbezogen. Die Differenz zwischen den bisher kommunizierten Kosten \nund den Anlagekosten, die sich auf 330.1 Millionen Franken belaufen, entsteht aus der Bau-\nteuerung, der vollständigen Integration der Medizintechnik und Ausstattung, der Erhöhung der \nKosten für den Umbau des Altbaus, der Erhöhung von Reserven und Projektreserven für die \nphasengerechte Kostengenauigkeit sowie aus den Bauherrenkosten. \n \nDie Unterstützung durch den Kanton ist für den Spitalrat essenziell, um die langfristige Ge-\nsundheitsversorgung in der Region zu sichern und die finanzielle Tragbarkeit der baulichen \nErneuerung der SSH zu gewährleisten. Die Finanzierung weiterer Projekte, namentlich des \nNeubaus der Akut-Psychiatrie und der Verlegung des Rettungsdienstes, soll in separaten An-\nträgen und folglich politischen Geschäften behandelt werden, sie werden der Transparenz hal-\nber jedoch im Antrag erwähnt und ausgewiesen. \n\n3. Projekt bauliche Erneuerung Campus Geissberg der Spitäler Schaffhausen \n\n3.1 Baulicher Projektbeschrieb Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH) \n\nDer aktuelle und weit fortgeschrittene Planungsstand sieht für das Bauprojekt Neues Kan-\ntonsspital Schaffhausen (NKSSH) 6 verschiedene Teilprojekte (TP) vor. \n \n\n \n\n\n\n   \n\nAbbildung 1: Bauliche Erneuerung Spitäler Schaffhausen: Modell von Osten oben8 \n\n \nTeilprojekt 1 – Neubau  \nDer Neubau ersetzt im Wesentlichen alle Nutzungsbereiche aus den Gebäuden der 70er \nJahre, den Trakten A (Operationstrakt) und B (Trakt Haupteingang). Das Gebäude zeichnet \nsich seit dem Wettbewerb 2017 durch einen quadratischen Grundriss aus. Es ist ein Gebäude \nmit fünf Geschossen und einem Attikageschoss auf dem Nordtrakt. Das erste Untergeschoss \nist aufgrund der Topografie ebenfalls zu grossen Teilen natürlich belichtet. Das zweite Unter-\ngeschoss (halbe Fläche der oberen Geschosse) ist vollständig unterirdisch und dient nur für \ndie technischen Installationen. Die drei Obergeschosse sind von zwei Seiten eingeschnitten, \ndadurch werden zwei symmetrische Gebäudetrakte gebildet, die mit einer Erschliessungs-\nschicht verbunden sind. Mit der Überarbeitung des Bauprojekts wurden die Nutzungen in den \nbeiden Gebäudetrakten nach Installationsgraden getrennt, was eine klare Nutzungszuordnung \nund eine effiziente Gebäudetechnikerschliessung erlaubt. Auf dem Dach des hochinstallierten \nGebäudetraktes liegt ein Attikageschoss. Der Neubau hat eine Geschossfläche von 26’600 \nm2. Der Spitalneubau wird nach dem Minergie-P Standard und dem DGNB-Label «Gold» \n(Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen für Gesundheitsbauten) gebaut.  \n  \n\nTeilprojekt 2 – Altbau  \nDas erste Spitalgebäude auf dem Areal des Geissbergs - das sogenannte «Y-Gebäude» - \n(heutige Trakte C, D und E) wurde als erstes Spitalgebäude und Hauptbau um 1950 bis 1954 \ngebaut. Das Gebäude ist im Verzeichnis schützenswerter Kulturdenkmäler der Stadt Schaff-\nhausen (VKD) als schützenswert eingestuft und kann somit nicht rückgebaut werden. Es ist \ngeplant, die Bestandesbauten zu sanieren und instand zu setzen. Im ursprünglichen Projekt, \ndas die Basis für das Kostenziel von 240 Millionen Franken bildete, war vorgesehen, das be-\nstehende Gebäude nur leicht zu sanieren und die absolut notwendigen Instandsetzungen \ndurchzuführen. Nach einer nochmaligen Überprüfung der Ausgangslage musste festgestellt \nwerden, dass in Anbetracht des Gebäudezustands und des Gesamtterminplans davon ausge-\ngangen werden muss, dass der Aufwand für die Instandsetzungen, insbesondere für die Ge-\nbäudetechnik, höher ausfallen wird. Die Nutzungen im Teilprojekt 2, Altbau, komplementieren \nden akutsomatischen Betrieb im Teilprojekt 1 Neubau. Der Altbau weist eine Geschossfläche \nvon ca. 15’000 m2 aus. Für das Teilprojekt 2 Altbau liegt ein Vorprojekt vor.  \n \nTeilprojekt 3 – Umgebung  \nMit der Gesamterneuerung des Spitalcampus wird die Umgebung auf der Basis eines neuen \nGesamtkonzepts umgestaltet. Alle diese Leistungen sind im Teilprojekt 3 zusammengefasst. \nDurch die Realisierung eines Parkhauses können die zahlreichen bestehenden Parkplätze \naufgelöst werden. Zusammen mit dem Abbruch der Trakte A (Operationstrakt) und Trakt B \n(oberirdischer Trakt Haupteingang) entstehen somit grosse zusammenhängende Grünflä-\nchen, die parkartig und naturbelassen neue Aufenthaltsbereiche und -qualitäten bieten. In die-\nsem Teilprojekt sind auch alle Rodungen und Aufforstungen enthalten.  \n\n                                                \n8 Abrufbar unter: https://www.spitaeler-sh.ch/Ueber-uns/Medien-Publikationen/Medienbilder/Modell-\nOsten-oben-Legende.jpg?m=1734465652& \n\n\n\n   \n\n  \n\nTeilprojekt 4 – Rückbau  \nDas Teilprojekt 4 umfasst sämtliche Leistungen für den Rückbau sowie Leistungen für die \nerforderlichen Abbrüche. Es sind dies bestehende Tankanlagen auf dem Areal des neuen \nParkhauses Teilprojekt 5/6, Wohnhäuser (ehemalige Personalwohnungen) am Standort des \nneuen Spitals Teilprojekt 1, die Spitaltrakte A und B aus den 70er Jahren, welche nach Ab-\nschluss der Bautätigkeiten abgebrochen werden, sowie die Werkstätten und die heutige Ener-\ngiezentrale. In den Kosten nicht erfasst ist ein allfälliger Abbruch des bestehenden Verwal-\ntungsgebäudes, dessen Nachnutzung zu einem späteren Zeitpunkt geprüft wird.  \n \nTeilprojekt 5/6 – Parkhaus/Energiezentrale  \nDas Parkhaus fasst alle heute auf dem Spitalcampus verteilten Parkplätze für Mitarbeitende, \nBesucherinnen und Besucher sowie Patientinnen und Patienten zusammen. Im neuen Park-\nhaus entstehen 444 Stellplätze für Autos (davon 89 E-Mobilität), 40 Stellplätze für Motorräder \nsowie 262 Veloabstellplätze (davon 131 E-Mobilität). Das Gebäude ist 5-geschossig. Es wird \nkein Untergeschoss gebaut. Dank einer Fassade mit einem grossen offenen Anteil kann im \nGebäude auf teure Technik (Lüftung etc.) verzichtet werden. An den Fassaden werden ge-\nschossweise schräg gestellte Photovoltaik-Bänder angebracht. Auch das Dach ist mit Photo-\nvoltaik-Elementen belegt. Nordseitig wird an das Parkhaus ein kleiner geschlossener Gebäu-\ndeteil mit einer Geschossfläche von 750 m2 angebaut, in dem die neue Energiezentrale ein-\ngerichtet wird. Die Energiezentrale wird durch den Contractor, die Etawatt Schaffhausen, aus-\ngebaut und eingerichtet. Diese erstellt auch die zahlreichen Erdwärmesonden auf dem Areal \nsowie die Photovoltaik-Anlagen an der Fassade und auf dem Dach des Parkhauses.  \nFür das Teilprojekt 5/6, Parkhaus mit Energiezentrale, liegt per Ende 2024 das überarbeitete \nBauprojekt vor. \n \nDer Terminplan für die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen sieht einen Realisie-\nrungszeitraum von 2026 bis 2034 vor: \n \n\n \nAbbildung 2: Aktueller Terminplan für die Realisierung der Teilprojekte 1 bis 6 \n\n\n\n   \n\n3.2 Kostenübersicht Projekt Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH) \n\nUm eine wirtschaftlich tragbare Finanzierung des Gesamtprojekts sicherzustellen, haben die \nSpitäler Schaffhausen im zweiten Halbjahr 2024 auch im Auftrag des Regierungsrats sämtli-\nche Kosten, die im Zusammenhang mit der baulichen Erneuerung anfallen, ermittelt und de-\ntailliert überprüft. Zudem wurde ein Businessplan für die nächsten zehn Jahre erarbeitet. In \nder Übersicht ergibt sich per Ende 2024 das folgende Bild: \n \n\n \n \nInsgesamt belaufen sich die Anlagekosten für das Projekt Neues Kantonsspital Schaffhausen \n(NKSSH), Teilprojekte 1 bis 6, auf rund 330 Millionen Franken (inkl. MwSt., Kostenbasis \n04/2024). Die direkten Projektkosten (DPK) belaufen sich auf 323.3 Millionen Franken inkl. \nMwSt. Sie umfassen die eigentlichen Bau-, Ausstattungs- und Einrichtungskosten gemäss Spi-\ntalbau-Kostenplan (SKP) 0-9 in der Höhe von 246.7 Millionen Franken exkl. MwSt. Die Reser-\nven wurden teilprojektspezifisch auf eine Höhe von 5 bis 15 % festgelegt und betragen insge-\nsamt 23.4 Millionen Franken exkl. MwSt. Da sich die einzelnen Teilprojekte in unterschiedli-\nchen Planungsphasen befinden und somit unterschiedliche Kostengenauigkeiten aufweisen, \nwurden teilprojektspezifische Zuschläge für die phasengerechte Kostengenauigkeit in der \nHöhe von knapp 30 Millionen Franken exkl. MwSt. eingerechnet.  \n \nDie Bauherrenkosten belaufen sich auf 6.3 Millionen Franken exkl. MwSt. Sie umfassen die \nKosten für Bewilligungen und Gebühren, Modelle, Muster mit den erforderlichen Dokumenta-\ntionen, die nötigen Versicherungen, Umzüge sowie die übrigen anfallenden Baunebenkosten. \nDie Finanzierungskosten sind direkt im Businessplan als Finanzaufwand berücksichtigt. \n \nDie aufgeführten Anlagekosten basieren auf folgenden Projektständen:  \nTP 1  Stand Bauprojekt 2024 (überarbeitet), Vorabzug Kostenvoranschlag 01.09.2024 \n\n (+/-10 %)  \nTP 2  Stand Vorprojekt, Juli 2022, verifiziert September 2024, Kostenschätzung +/-20 %  \nTP 3  Stand Vorprojekt, Juli 2022 / Bauprojekte September 2024, Kostenschätzung +/-10 %  \nTP 4  Stand Vorprojekt, Juli 2022 / Bauprojekte September 2024, Kostenschätzung +/-20 %  \n\n\n\n   \n\nTP 5/6 Stand Bauprojekt 2024 (überarbeitet), Kostenvoranschlag 23.09.2024 (+/-10 %) \n \nDie vor Dezember 2024 kommunizierten Kosten von 240 Millionen Franken beinhalteten die \neigentlichen Baukosten. Der Neubau (TP 1) und das Parkhaus mit Energiezentrale (TP 5/6) \nliegen nach wie vor im Rahmen dieser Vorgaben, die beiden Projekte haben sich seit der \nÜberarbeitung 2023/24 nicht verändert. Die Differenz zu den früher kommunizierten Kosten \nergibt sich aus der Bauteuerung, der vollständigen Integration der Medizintechnik und Aus-\nstattung, den Mehrkosten für den Umbau des Altbaus (TP 2), der Erhöhung von Reserven für \ndie phasengerechte Kostengenauigkeit sowie den Bauherrenkosten.  \n\n3.3 Finanzierung Projekt Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH) \n\nDie Finanzierung des Projekts NKSSH basiert auf dem Businessplan 2025-2034 der Spitäler \nSchaffhausen. Für die Finanzierungsberechnung, insbesondere bezüglich Eigenleistungska-\npazität der Spitäler Schaffhausen, sind neben den Anlagekosten von rund 330 Millionen Fran-\nken auch die in den nächsten zehn Jahren im Gesamtbetrieb anfallenden ordentlichen Er-\nsatzinvestitionen in Mobilien und medizinische Geräte relevant. Zudem ist die Teuerung bezo-\ngen auf den Anfall der einzelnen Investitionen zu berücksichtigen. Insgesamt resultiert daraus \nein zu finanzierendes Gesamtinvestitionsvolumen von rund 400 Millionen Franken bis 2034 \n(teuerungs-indexiert auf den Zeitpunkt des Anfalls der Investitionen). \n \n\n \nIm Businessplan 2025-2034 der Spitäler Schaffhausen bildet der Forecast per Oktober 2024 \ndie Ausgangsbasis. Auf der Basis dieser Zahlen hat der Spitalrat eine finanzielle Projektion \nder 10 Jahre von 2025 bis 2034 erstellt. Diese basiert auf dem Planungsbericht des Kantons \nSchaffhausen 2021, auf der Spitalliste 2024 (inkl. Modifikationen 2025) sowie der Spitalstrate-\ngie 2025-2028. Der Businessplan wurde von den Spitälern Schaffhausen erarbeitet und von \nder Prüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) umfassend validiert. Er stellt die fi-\nnanzielle Entwicklung und die Investitionen der Jahre 2024 bis 2034 sowie die daraus resul-\ntierende Finanzierungslücke und den wahrscheinlichen Wertberichtigungsbedarf des Anlage-\nvermögens (Impairment) dar. Darin enthalten sind ein umfassend begründetes Basis-Szena-\nrio, ein Upside-Szenario sowie ein Downside-Szenario. Im Upside-Szenario wird das Fallzah-\nlenwachstum an der Einwohnerentwicklung und der Veränderung der Alterskohorten des Kan-\ntons Schaffhausen ausgerichtet, was zu einem jährlichen Fallwachstum von 1.2% anstatt der \n0.6% im Basis-Szenario führt. Im Downside-Szenario werden diejenigen stationären Fälle, die \nnur eine Nacht im Spital verbringen, in den ambulanten Bereich verlagert (exkl. Geburtenab-\nteilung) und die Effekte der geplanten Reorganisation auf den Personalaufwand weniger am-\nbitiös moduliert, was zu einer Erhöhung der Finanzlücke um 26.3 Millionen Franken führt. Die \n\n\n\n   \n\nsich entsprechend ergebenden Betriebsergebnisse (EBITDA) präsentieren sich folgendermas-\nsen: \n \nin CHF  Basis-Szenario  Upside-Szenario  Downside-Szenario  \nEBITDA SSH total bis 2034  \nEBITDA % SSH 2024 - 2034  \nHöchste Verschuldung SSH (2032)  \n\n158 Mio.  \n3.4% - 7.7%  \n256 Mio.  \n\n176 Mio.  \n3.6% bis 8.7%  \n247 Mio.  \n\n121 Mio.  \n3.4% bis 5.7%  \n283 Mio.  \n\n \nDie Spitäler Schaffhausen sind in der Lage, aus dem laufenden Geschäft von 2024 bis 2034 \nrund 158 Millionen Franken aus dem zu erwirtschaftenden EBITDA aufzubringen. Zudem kann \neine Liquiditätsreserve von rund 50 Millionen Franken zur Finanzierung beigezogen werden. \nInsgesamt können die Spitäler Schaffhausen somit 208 Millionen Franken aus eigener Kraft \nfinanzieren.  \n \nNeben dem zu finanzierenden Gesamtinvestitionsvolumen im Betrag von rund 400 Millionen \nFranken ist zusätzlich der betriebliche Mittelbedarf von 34.3 Millionen Franken bis 2034 zur \nFinanzierung der Betriebsmittel zu berücksichtigen. Abzüglich der Eigen-Finanzierung durch \ndie Spitäler Schaffhausen ergibt sich ein Finanzierungsbedarf gerundet (exklusive Neubau \nAkut-Psychiatrie und Verlegung des Rettungsdienstes) von 230 Millionen Franken:  \n \n\n \n \nDer gerundete Finanzierungsbedarf (Finanzierungslücke) über 230 Millionen Franken soll \ngemäss Antrag der Spitäler Schaffhausen an den Regierungsrat wie folgt gedeckt werden:  \nEinlage des Kantons in die Eigenkapitalreserven der SSH   CHF 70 Mio.  \nNachrangiges, zinsgünstiges und rückzahlbares Darlehen des Kantons  CHF 60 Mio.  \nSyndizierter Bankkredit     CHF 100 Mio.  \nTotal     CHF 230 Mio.  \n \nDie vom Spitalrat zur Prüfung und Validierung des Businessplans beauftragte Firma PwC hält \nfest, dass die Finanzplanung der Spitäler Schaffhausen insgesamt auf plausiblen und nach-\nvollziehbaren Annahmen beruht, die teilweise auch ambitioniert sind. \n\n4. Beurteilung des Projekts durch den Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat verfolgt und begleitet das Projekt der baulichen Erneuerung der Spitäler \nSchaffhausen bereits seit über 10 Jahren. Mit dem aktuell vorliegenden Projekt und der Frage \n\n\n\n   \n\nnach der Finanzierung, insbesondere der Beteiligung seitens des Kantons, hat sich der Re-\ngierungsrat noch einmal mit grundsätzlichen Fragen auseinandergesetzt: Braucht es das Kan-\ntonsspital weiterhin? Braucht es einen Neubau des Kantonsspitals? Ist das Projekt NKSSH \nzeitgemäss geplant, entspricht es den notwendigen Dimensionen? Wurden Entwicklungen und \nTrends im schweizerischen Gesundheitswesen berücksichtigt? Wie und wie hoch soll sich der \nKanton daran beteiligen? \n\n4.1 Notwendigkeit Projekt Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH) \n\n4.1.1 Kantonsspital ist für die regionale Gesundheitsversorgung notwendig \n\nDie Spitäler Schaffhausen sind der Gesundheitsversorger für rund 100'000 Einwohnerinnen \nund Einwohner des Kantons und der Region Schaffhausen. Seit 2006 sind die Spitäler Schaff-\nhausen eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Zu den Spitälern Schaff-\nhausen zählen neben dem Kantonsspital mit der Rehabilitation und Übergangspflege, das \nPsychiatriezentrum Breitenau, die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste, die Praxen Ra-\ndiologie und Kardiologie Posthof in Neuhausen am Rheinfall sowie die Praxis für Neurologie \nSchaffhausen Zentrum. Aktuell beschäftigen sie rund 1'670 Mitarbeitende. Die Spitäler Schaff-\nhausen behandeln akutmedizinische Fälle der erweiterten Grundversorgung. Sie verfügen ins-\ngesamt über rund 346 Betten, laut Geschäftsbericht 2023 davon 167 in der Akutsomatik, 62 in \nder Psychiatrie, 71 in der Langzeitpflege Psychiatrie und 46 Somatik / Rehabilitation9. Im Jahr \n2023 wurden 11'208 stationäre Fälle behandelt und rund 90'000 Patientinnen und Patienten \nambulant versorgt. Von allen Fällen der Spitäler Schaffhausen sind rund 80% aus dem Wohn-\nkanton Schaffhausen (dazu 10% aus dem Kanton Zürich, 4% aus dem Kanton Thurgau und \n6% aus den restlichen Kantonen). Dies zeigt, dass die Schaffhauser Bevölkerung auf die lo-\nkale medizinische Versorgung zurückgreift10. Die Spitäler Schaffhausen verfügen damit über \neine entsprechende Akzeptanz und einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung, welche eine \nlokale Gesundheitsversorgung wünscht. Die hohen Behandlungszahlen (ca. 11`000 im statio-\nnären und 90`000 im ambulanten Bereich) zeigen aber auch, dass die Patientinnen und Pati-\nenten nicht ohne weiteres auf umliegende - meist bereits gut ausgelastete - Spitäler verwiesen \nwerden können. \n \nDer Regierungsrat bekannte sich stets zu eigenen Spitälern im Kanton Schaffhausen. So ist \nauch in der am 30. April 2019 vom Regierungsrat verabschiedeten Eigentümerstrategie fest-\ngehalten: "Der Kanton Schaffhausen bekennt sich zum Spitalstandort Schaffhausen mit den \nSpitälern als Garant für die langfristige Verfügbarkeit qualitativ hochstehender Gesundheits-\n\n                                                \n9 Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen, https://www.spitaeler-sh.ch/_Medien-Downloads/da-\nteien/geschaeftsberichte/2023-Geschaeftsbericht-Finanz-und-Leistungsbericht-Spitaeler-Schaffhau-\nsen.pdf?m=1712733251&  \n10 «Planungsbericht und Prognose 2030», https://sh.ch/CMS/get/file/809263a0-00a8-418f-9b8d-\n14626246f915, Schaffhauser Spitalplanung 2023, 2021   \n\nhttps://www.spitaeler-sh.ch/_Medien-Downloads/dateien/geschaeftsberichte/2023-Geschaeftsbericht-Finanz-und-Leistungsbericht-Spitaeler-Schaffhausen.pdf?m=1712733251&\nhttps://www.spitaeler-sh.ch/_Medien-Downloads/dateien/geschaeftsberichte/2023-Geschaeftsbericht-Finanz-und-Leistungsbericht-Spitaeler-Schaffhausen.pdf?m=1712733251&\nhttps://www.spitaeler-sh.ch/_Medien-Downloads/dateien/geschaeftsberichte/2023-Geschaeftsbericht-Finanz-und-Leistungsbericht-Spitaeler-Schaffhausen.pdf?m=1712733251&\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/809263a0-00a8-418f-9b8d-14626246f915\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/809263a0-00a8-418f-9b8d-14626246f915\n\n\n   \n\nleistungen für die ganze Bevölkerung. Wie der Kanton die Rahmenbedingungen für die Spitä-\nler Schaffhausen gestaltet, ist entscheidend für deren zukünftige Marktposition und Planungs-\nsicherheit" (Seite 5, Ziff. 1.1). \n \nFür den Regierungsrat steht es damit ausser Frage, dass es die Spitäler Schaffhausen und \ninsbesondere ein bestens funktionierendes Kantonsspital für die medizinische Versorgungssi-\ncherheit der Schaffhauser Bevölkerung braucht. Hinzu kommt der Umstand, dass die Spitäler \nSchaffhausen eine grosse Arbeitgeberin in der Region und ein sehr wichtiger Ausbildungsbe-\ntrieb in zahlreichen Berufen sind. Damit haben sie eine hohe volkswirtschaftliche Relevanz für \nden Kanton und sie tragen zur Standortattraktivität des Kantons bei.  \n\n4.1.2 Erneuerungs- und Sanierungsbedarf der Liegenschaften Kantonsspital \n\nDie Gebäude des Kantonsspitals wurden mehrheitlich in zwei Hauptetappen in den 1950er- \nund den 1970er-Jahren erstellt. Speziell in den Gebäudetrakten aus den 1970er-Jahren zeich-\nnet sich nach all den Nutzungsjahren strukturell-technischer und prozessualer Erneuerungs-\nbedarf ab, der auch mit umfassenden Renovationsarbeiten nicht mehr sinnvoll abgedeckt wer-\nden kann. Eine Sanierung der bestehenden Gebäude würde mindestens so teuer werden wie \neine bauliche Erneuerung, wie sie nun vorgesehen ist. Dies wurde bereits in den Vorarbeiten \nzum Projekt im Masterplan der Regierung vom Januar 2011 entsprechend berechnet und fest-\ngestellt. Die bauliche Erneuerung mit einem Spital-Neubau ist deshalb auch aus Sicht des \nRegierungsrates notwendig und dringend angezeigt. Es braucht einen Neubau des Kan-\ntonsspitals. \n\n4.2 Dimensionierung des Projekts Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH) \n\nNach dem klaren Bekenntnis, dass es in Schaffhausen ein Kantonsspital braucht, überprüfte \nder Regierungsrat die Dimensionierung des Projektes im Hinblick auf den Bedarf und die zu-\nkünftigen Entwicklungen im Gesundheitsbereich sowie der demografischen Entwicklung. Zur \nEinschätzung beauftragte der Regierungsrat im Frühsommer 2024 die auf Krankenhauspla-\nnung und Beratung im Gesundheitswesen spezialisierte H. Limacher Partner AG in Kloten mit \nder Plausibilisierung des Bauprojekts Neubau Kantonsspital (Teilprojekt 1) im aktuellen Pla-\nnungsstand (Phase PO-1). Der Spitalrat der Spitäler Schaffhausen wurde seinerseits beauf-\ntragt, der Gutachterin die notwendigen Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. \nDie H. Limacher Partner AG legte ihren abschliessenden Bericht am 29. November 2024 dem \nRegierungsrat vor, nachdem vorgängig den Spitälern Schaffhausen Gelegenheit gegeben \nwurde, sich zum Bericht zu äussern.  \n \nFür die Plausibilisierung der Kosten des Teilprojektes 2 (Sanierung Altbau) wurde durch den \nRegierungsrat selbst bis jetzt kein externes Gutachten in Auftrag gegeben, da dieses Projekt \nerst auf Stufe Vorprojekt steht und somit eine aussagekräftige Überprüfung aufgrund des noch \nnicht ausreichend konkretisierten Projektstandes nicht möglich ist. Der Regierungsrat behält \n\n\n\n   \n\nsich vor, zu gegebener Zeit eine externe Validierung des TP 2 als Voraussetzung für die Ge-\nwährung der vollen Darlehensauszahlung zu veranlassen. So kann er beispielsweise vorse-\nhen, dass das Resultat einer allfälligen Validierung vorliegen muss, bevor mehr als 50% der \nDarlehenssumme gemäss Kap. 6 ausbezahlt werden. Die Überprüfung sollte die Realisierung \nder baulichen Erneuerung der SSH nicht verzögern. \n\n4.2.1 Auftrag an Gutachterin \n\nEine finanzielle Unterstützung des Neubauprojekts durch den Kanton setzt voraus, dass die \nmassgebenden Grundlagen vorliegen. Dazu zählt einerseits, dass die Eigenmittel, die Versi-\ncherungsleistungen und die Beiträge Privater nachweislich nicht ausreichen und dass fest-\nsteht, wie hoch die Unterstützung tatsächlich auszufallen hat.  \n \nEntsprechend sollten die vom Spitalrat zur Verfügung gestellten Unterlagen dahingehend \nüberprüft und plausibilisiert werden, ob das Bauprojekt Neubau Kantonsspital (TP 1) ange-\nmessen ist, um die zentrale, systemrelevante Versorgung der Schaffhauser Bevölkerung ge-\nmäss der kantonalen Spitalplanung sicherzustellen. Basierend auf der Schaffhauser Spitalliste \n2024 sollte plausibilisiert werden, ob das von den Spitälern Schaffhausen geplante Bauprojekt \nden Anforderungen bezüglich Dimension, Struktur und Organisation bei einem kalkulierten \ndurchschnittlichen jährlichen Wachstum von 1.2% für die kommenden 25 Jahre gerecht wird.  \nKonkret wurden der Gutachterin seitens Regierungsrats die folgenden Prüfaufträge erteilt:  \n- Leistungszahlen / Grundlagen \n\n1. Übereinstimmung der dem Projekt unterlegten Spitalfunktionen mit den Leistungsauf-\nträgen 2024 – 2033 sowie mit dem Planungsbericht "Schaffhauser Spitalplanung \n2023" des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 8. Juni 2021. \n\n2. Adäquate Berücksichtigung der absehbaren Entwicklungen im Gesundheitswesen \n(z.B. weitere Ambulantisierung, Einführung von Mindestfallzahlen sowie Entwicklungen \nim Bereich der hochspezialisierten Medizin (IVHSM), «Hospital at Home», etc.) in den \nLeistungszahlen. \n\n3. Angemessene Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen in den nächs-\nten 25 Jahren im Einzugsgebiet der Spitäler Schaffhausen. \n\n- Kapazität \nPlausibilisierung des Raumprogramms in Bezug auf die Erfüllung der Leistungszahlen gem. \nZiff.1 oben. \n- Projekt \nEinhaltung des Kostenziels von CHF 186 Mio. (Kostenbasis Baukostenindex Oktober 2023) \nfür den Neubau (TP-1). Es geht dabei nicht um eine Überprüfung eines Kostenvoranschlages, \nda dieser erst im Q1/2025 vorliegen wird. Vielmehr geht es um eine grobe Plausibilisierung \ndes Kostenziels auf der Grundlage von Flächen- bzw. Volumenkennwerten. \n\n\n\n   \n\n4.2.2 Ergebnis des Gutachtens \n\nDas Gutachten erteilt dem Bauprojekt Erneuerung Kantonsspital (Teilprojekt 1) insgesamt gute \nNoten.  \n \nDie Überprüfung der Leistungsaufträge hat gezeigt, dass die im Projekt dargestellten Spital-\nfunktionen mit der Liste der Leistungsaufträge übereinstimmen. Die Entwicklungsfaktoren \nwurden ebenfalls im Hinblick auf die absehbaren Entwicklungen im Gesundheitswesen über-\nprüft und erwiesen sich als vernünftig und fundiert. Die Bedarfsprognose der stationären Bet-\nten basiert auf den Leistungszahlen der Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG). Die ge-\nplante Anzahl von 154 stationären Betten zuzüglich 28 Betten für die Aufnahmebettensta-\ntion/Tagesklinik, insgesamt also 182 Betten, stellt gemäss der Gutachterin einen realistischen \nWert dar, um den Bettenbedarf für die nächsten 15 bis 20 Jahre abzudecken. Der Kernraum-\nbedarf zeigt sich daher konsistent mit der Entwicklungsprognose.  \n \nDas aktuelle Raumprogramm ist zweckmässig. Die Bedarfsprognose der Gutachterin zeigt \nanhand ihres Berechnungsmodells, dass im Zeitraum von 2040 bis 2050 eine räumliche Er-\nweiterung des Spitals erforderlich sein könnte, um einen möglichen zusätzlichen Bedarf an \nstationären Betten zu decken. Die anderen Fachbereiche legen in den Augen der Gutachterin \nfür die nächsten 25 Jahre eine realistische Bedarfsprognose vor. Eine eventuelle Erhöhung \ndes Raumbedarfs kann durch entsprechende Anpassungen im Betriebskonzept gemindert \nwerden.  \n \nDie Kostenschätzung beurteilt die Gutachterin als umfassend erarbeitet und dem Standard \nentsprechend. Sie weist darauf hin, dass die Einhaltung des bezifferten Gesamtkostenrah-\nmens stark vom gewählten weiteren Vorgehen sowie der Disziplin des Planungsteams, der \nNutzerschaft des Gebäudes, aber auch der beteiligten Unternehmer im weiteren Projektverlauf \nabhängt. Das Dreieck "Gebäude-Betrieb-Finanzen" bilde zusammen mit der Vision einer Ge-\nsundheitslandschaft Schaffhausen die Basis für eine zukunftsorientierte Gesundheitsversor-\ngung der ihr angeschlossenen Gesamtbevölkerung.  \n \nAuf Grundlage des vorliegenden Gutachtens zum Hauptprojekt Neubau Kantonsspital (Teil-\nprojekt 1) erachtet der Regierungsrat die Dimensionierung des Gesamtprojekts als angemes-\nsen und vernünftig.  \n\n4.3 Beurteilung Antrag der Spitäler, Prüfung Finanzierungsbedarf \n\n4.3.1 Einschätzung des Antrags des Spitalrats vom 9. Dezember 2024 \n\nDie Spitäler Schaffhausen weisen in ihrem Antrag vom 9. Dezember 2024 den Projektbe-\nschrieb, die strategische Führung des Projektes, die detaillierten Anlagekosten sowie den va-\nlidierten Businessplan 2025 bis 2034 transparent aus. Das bereits im Masterplan von 2011 \n\n\n\n   \n\nermittelte und seit dem Wettbewerbsverfahren 2017 kommunizierte Kostenziel von 240 Millio-\nnen Franken bildet die eigentlichen Leistungen Bau (SKP 1-5: 1 Vorbereitungsarbeiten, 2 Ge-\nbäude, 3 Betriebseinrichtungen, 4 Umgebung, 5 Nebenkosten) ab. Am 31. Juli 2022 hat der \nGeneralplaner ein Projekt für die bauliche Erneuerung abgegeben, welches für TP 1 bis TP 6 \nKosten inkl. MwSt. (SKP 1-5) von 292 Millionen Franken (+/-10%) auswies. Die Kosten für das \nTP 1 Neubau machten einen Anteil von CHF 226 Mio. inkl. MwSt. aus. Der Spitalrat hat diese \nKosten als zu hoch beurteilt und eine Überarbeitung der Bauprojekte in Auftrag gegeben mit \ndem Ziel, den Betrag von 240 Millionen Franken einzuhalten. Mit der Überarbeitung der Teil-\nprojekte TP 1 Neubau (Flächenreduktion von 36'000m2 auf 27'000m2) und TP 5/6 (Parkhaus \nmit Energiezentrale) konnte dieses Ziel erreicht werden. Die Kosten des TP 1 Neubau wurden \num 40 Millionen Franken reduziert. Gemäss Antrag des Spitalrates betragen die gesamten \nAnlagekosten TP 1 Neubau 234 Millionen Franken inkl. MwSt. Dieser Betrag ergibt sich \ndadurch, dass darin neu die teilweise nicht berücksichtigten Kosten für SKP 7-9 (Medizintech-\nnik, Ausstattung, IT/Telefonie), die aufgelaufene Teuerung und der Zuschlag für phasenge-\nrechte Kostengenauigkeit vollständig enthalten sind. \n \nDie Überleitung der Kostenentwicklung für sämtliche Teilprojekte (TP 1 – TP 5/6) vom Kosten-\nniveau 240 Millionen Franken auf das Niveau der im Antrag vom 9. Dezember 2024 ausge-\nwiesenen Anlagekosten von 330.1 Millionen Franken inkl. MwSt. wurde vom Spitalrat detailliert \nund nachvollziehbar dargestellt. Die einzelnen Elemente der Überleitung sind die Zuschläge \nfür phasengerechte Kostengenauigkeit, die Erhöhung der Kosten für SKP 7-9, die Erhöhung \nder Kosten im TP 2, die Baukostenteuerung zwischen Oktober 2022 und April 2024 sowie die \nBauherrenkosten. \n \nDer Regierungsrat beauftragte im Herbst 2023 die PwC, den Finanzplan der Spitäler Schaff-\nhausen zu validieren und die Unterstützungsinstrumente des Kantons darzulegen. PwC legte \nam 26. Februar 2024 dem Regierungsrat einen entsprechenden Bericht vor. Er kam aufgrund \nder damals vorliegenden Zahlen (insbesondere Abschluss 2022) zum Schluss, dass die Spi-\ntäler Schaffhausen finanzieller Unterstützung bedürfen, um das Projekt zu stemmen. \n\n4.3.2 Finanzielles Umfeld im Spitalwesen allgemein \n\nDas Gesundheitswesen ist seit einigen Jahren einem tiefgreifenden Wandel ausgesetzt. Fach-\nkräftemangel, Ambulantisierung, medizinische Entwicklung und Innovation, Erneuerungsbe-\ndarf bei der Infrastruktur und die notwendige digitale Transformation sind wesentliche Treiber. \nDie dadurch bereits herausfordernde finanzielle Situation wird durch eine schwierige Tarif-\nkonstellation bei jüngst angestiegenen Inflationsraten weiter verschärft. Als Folge sind die \nLeistungserbringer derzeit besonders stark von sich kontinuierlich verschlechternden operati-\nven Margen betroffen. Diese resultieren in sinkenden Eigenkapitalquoten und führen dazu, \ndass erhebliche und essenzielle Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung vermehrt nicht \nmehr aus eigener Kraft finanziert werden können. So zeigt sich bei einigen Spitälern, dass für \n\n\n\n   \n\ndie Erstellung oder Tragbarkeit wesentlicher Investitionen, insbesondere Infrastrukturbauten, \nfinanzielle Unterstützung durch deren Eigner notwendig wird.11  \n\n4.4 Zwischenfazit \n\nInsgesamt würde der Kanton Schaffhausen im Rahmen der vom Spitalrat dargestellten Finan-\nzierung 70 Millionen Franken als Einlage in die Eigenkapitalreserven an die bauliche Erneue-\nrung der Spitäler Schaffhausen beisteuern sowie bei Bedarf verzinsliche Darlehen von maxi-\nmal 60 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Einlage in die Eigenkapitalreserven der \nSpitäler Schaffhausen und die Darlehen stellen unterschiedliche Finanzierungsinstrumente \ndar. Die Darlehenstranchen wären gegenüber dem Kanton einzeln zu beantragen und zu be-\ngründen. Die Darlehen an die Spitäler Schaffhausen müssen gegenüber den Bankdarlehen \nnachrangig sein und sind zurückzubezahlen. Zudem besteht für die Spitäler Schaffhausen eine \nDividendenverpflichtung gemäss der gültigen Eignerstrategie, die nach Abschluss der Investi-\ntionsphase und der Amortisation der Bankkredite zum Tragen kommt. Die Bankfinanzierung \nwird im Rahmen eines syndizierten Bankkredits erfolgen müssen. Entsprechende konkrete \nGespräche mit den Banken sind nach Angaben des Spitalrates noch nicht geführt worden, da \nvor den Gesprächen mit den Banken die finanzielle Unterstützung durch den Kanton geklärt \nwerden muss. Mit Blick auf das aktuelle Spitalfinanzierungsumfeld dürften sich die Verhand-\nlungen mit den Banken nicht einfach gestalten.  \n \nFür die Finanzierung des Neubaus Akut-Psychiatrie und die Verlegung des Rettungsdienstes \nveranschlagt der Spitalrat die Notwendigkeit von weiteren kantonalen Mitteln in der Höhe von \nrund 42.2 Millionen Franken, welche im Rahmen separater Geschäfte beantragt werden müs-\nsen, der Transparenz halber jedoch an dieser Stelle nochmals ausgewiesen werden.  \n \nDie ausgewiesenen und validierten Zahlen sowie der Blick auf das Gesamtprojekt erscheinen \naus Sicht des Regierungsrates transparent, nachvollziehbar und damit überzeugend. In den \nvorliegenden Berechnungen sind auch phasengerechte Reserven berücksichtigt, weshalb \nnicht von Kostenüberschreitungen auszugehen ist.  \n \nEs ist für den Regierungsrat augenscheinlich, dass ein substanzieller Beitrag des Kantons \nSchaffhausen als Eigner der Spitäler Schaffhausen an deren bauliche Erneuerung unabding-\nbar ist. Gerade mit Blick auf das aktuelle Finanzierungsumfeld für Spitalbauten ist es umso \nwichtiger, ein klares Bekenntnis zum Spitalstandort Schaffhausen abzugeben und damit nach-\nhaltig eine sehr gute und ortsnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kanton si-\ncherzustellen. Damit wird auch den Vorgaben der Spitalplanung Rechnung getragen und den \nSpitälern Schaffhausen die Erfüllung ihrer für den Kanton unabdingbaren Leistungsaufträge \nermöglicht. Zu beachten ist dabei auch, dass die Liegenschaften erst 2016 an die Spitäler \n\n                                                \n11 Bericht PwC, Validierung Finanzplan vom 26. Februar 2024 (Bericht PwC); S. 6 f. \n\n\n\n   \n\nSchaffhausen übergegangen sind. Der Kanton hatte bis zu diesem Zeitpunkt nur die notwen-\ndigsten Investitionen sowie Erneuerungen vorgenommen und damit den Erneuerungs- und \nInvestitionsbedarf entsprechend an die Spitäler Schaffhausen weitergereicht. \n \nNach erfolgter, gutachterlich unterstützter Prüfung soll dem Antrag der Spitäler Schaffhausen \ndergestalt entsprochen werden, dass den Spitälern Schaffhausen für das Projekt NKSSH eine \nEinlage des Kantons in die Eigenkapitalreserven der Spitäler Schaffhausen in der Höhe von \n70 Millionen Franken gewährt und die Möglichkeit zur Beantragung im Bedarfsfall verzinslicher \nund nachrangiger Darlehen des Kantons im Umfang von maximal 60 Millionen Franken ge-\nschaffen werden.  \n\n5. Umsetzung des Finanzierungsbedarfs \n\n5.1 Finanzierungsinstrumente \n\nNachfolgend sollen kurz die grundsätzlich möglichen Finanzierungsinstrumente skizziert wer-\nden, welche der Regierungsrat geprüft hat.  \nIm Überblick gibt es für den Regierungsrat vier mögliche Varianten: \n\n- Erhöhung des Dotationskapital (Eigenkapital) \n- Einlage in die Reserven (Eigenkapital) \n- Darlehen (Fremdkapital) \n- Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \n\n \n\n5.1.1 Erhöhung Dotationskapital \n\nDas Eigenkapital setzt sich im Wesentlichen aus dem Dotationskapital, den Reserven und dem \nJahresergebnis zusammen. Als Dotationskapital wird das Grundkapital bezeichnet, welches \neiner Organisation zugeführt wird. Dieses Kapital wird dem Unternehmen langfristig (in der \nRegel auf unbestimmte Zeit) zur Verfügung gestellt und soll die finanzielle Basis der Organi-\nsation sichern (vergleichbar mit dem Aktienkapital bei einer Aktiengesellschaft). Es handelt \nsich also um Eigenkapital. Das Dotationskapital kann je nach Bedarf erhöht oder auch wieder \ngesenkt werden. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g Spitalgesetz legt der Kantonsrat die Höhe des Do-\ntationskapitals fest. Diese Regelung ist bewusst starr ausgelegt und nicht dafür gedacht, re-\ngelmässige Anpassungen vorzunehmen.  \n\n5.1.2 Einlage in Eigenkapitalreserven \n\nEine Erhöhung des Eigenkapitals kann neben der Erhöhung des Dotationskapitals (Kapitel \n5.1.1) auch über finanzielle Einlagen in die Eigenkapitalreserven erfolgen. Dabei handelt es \nsich um finanzielle Zuwendungen, die ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt werden. Im \n\n\n\n   \n\nWesentlichen handelt es sich um Fördermittel, die für Projekte vergeben werden, um be-\nstimmte Aktivitäten oder Ziele, wie beispielsweise eine qualitativ hochstehende, wohnortsnahe \nmedizinische Grundversorgung, zu unterstützen.  \n \nAus Sicht des Kantons stellen Einlagen in die Kapitalreserven – anders als die Erhöhung des \nDotationskapitals – Investitionsbeiträge dar. Investitionsbeiträge sind während derjenigen Nut-\nzungsdauer abzuschreiben, die für die Anlage gilt, für die sie ausgerichtet werden (vgl. § 11 \nFinanzhaushaltsverordnung vom 12. Dezember 2017, SHR 611.103). Dementsprechend \nwürde der Beitrag in die Bilanz des Kantons aufgenommen und während 25 Jahren abge-\nschrieben. Anderenfalls wäre der gesamte Betrag einmalig als Aufwand in der Erfolgsrech-\nnung des Kantons Schaffhausen zu verbuchen, was aber dem Periodizitätsprinzip, welches \nverlangt, dass Aufwand und Ertrag periodengerecht zugewiesen werden, wohl widersprechen \nwürde. \n \n\n5.1.3 Gewährung von Darlehen vom Kanton \n\nNeben der Erhöhung des Eigenkapitals über Einlagen in die Eigenkapitalreserven (Erhöhung \nder Reserven) respektive Erhöhung des Dotationskapitals gibt es auch die Möglichkeit zur \nVergabe von Kantonsdarlehen. Dieses Finanzierungsinstrument wird auch in anderen Kanto-\nnen häufig angewendet. Bei einem Darlehen wird ein bestimmter Geldbetrag für einen von \nBeginn weg festgelegten Zeitraum oder auf unbestimmte Dauer (resp. bis zur Kündigung) zur \nVerfügung gestellt. Aus Sicht der Spitäler Schaffhausen handelt es sich bei Darlehen des Kan-\ntons wie auch bei Darlehen von Dritten um Fremdkapital. Im Gegenzug verpflichten sich die \nSpitäler Schaffhausen, den geliehenen Betrag zuzüglich allfälliger vereinbarter Zinsen inner-\nhalb eines bestimmten Zeitraums zurückzuzahlen. Der Zinssatz und die Laufzeit können fest \noder variabel sein. In einigen Kantonen ist festgehalten, dass das Darlehen des Kantons \nmarktüblich verzinst werden muss und die jährliche Amortisation des Darlehens mindestens \ndem Wertverlust der Bauten und Anlagen bei Anwendung branchenüblicher Abschreibungs-\nsätze zu entsprechen hat.  \n \nBei der Vergabe von Darlehen sind grundsätzlich zwei Varianten zu unterscheiden. Wenn ein \nDarlehen mit dem Ziel vergeben wird, dass der Kanton seine finanziellen Mittel sinnvoll anlegt, \nso handelt es sich um eine Anlage des Finanzvermögens. Die Kompetenz, das Finanzvermö-\ngen anzulegen, liegt nach Massgabe von Art. 42 Abs. 1 lit. h des Finanzhaushaltsgesetzes \nvom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) grundsätzlich beim Finanzdepartement. Verfolgt die \nVergabe eines Darlehens - wie im vorliegenden Fall - einen bestimmten politischen Zweck wie \ndie Sicherung der Gesundheitsversorgung oder erfolgt die Vergabe zu Zinsen unterhalb des \nMarktzinses oder anderen Vorzugskonditionen, so handelt es sich beim Darlehen um Verwal-\ntungsvermögen. Dementsprechend ist die Darlehensgewährung wie eine neue Ausgabe zu \nbehandeln, bei der die entsprechenden Ausgabekompetenzen zu beachten sind.  \n\n\n\n   \n\nDa - wie nachfolgend ausgeführt wird - der Gegenvorschlag in Form eines Gesetzes erfolgen \nmuss, wird die Darlehensgewährung formell als Gesetz und nicht als Kreditbeschluss gefällt. \nDaher sind im vorliegenden Fall die Modalitäten des Gesetzgebungsprozesses massgebend. \n \n\n5.1.4 Auszahlung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) dienen der Finanzierung von Leistungen der Spitäler \nund Kliniken, die nicht von der Grundversicherung abgedeckt sind. Bei den GWL handelt es \nsich um jährliche Beiträge, welche erfolgswirksam verbucht werden müssten, womit eine Ver-\nmischung von operativem Betrieb und Finanzierungsbeitrag für den Neubau stattfinden würde. \nDie Erhöhung von bestehenden GWL, aber auch von neuen GWL aus regionalpolitischen \nGründen wurde durch den Regierungsrat nicht weiterverfolgt, da diese die Finanzierung erst \nüber die Zeit sichert. Die GWL werden jährlich im Jahreskontrakt neu verhandelt und werden \nanschliessend ins Kantonsbudget übernommen. Sie sind also abhängig vom jährlichen kanto-\nnalen Budgetprozess und konkurrieren demzufolge mit anderen Staatsausgaben, weshalb die \nFinanzierung über GWL nicht nachhaltig gesichert wäre.  \n \n\n5.1.5 Würdigung Finanzierungsinstrumente \n\nBei der Beurteilung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente hat der Regierungsrat neben \ndem prioritären Ziel der Sicherung der Finanzierung des Neubaus weitere Kriterien, wie die \nSicherung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Betriebes, die Anreizwirkung für die Spitäler \nSchaffhausen, die Transparenz und Kommunizierbarkeit sowie die Flexibilität zur Reaktion auf \nsich verändernde Marktentwicklungen in Betracht gezogen. Der Regierungsrat kam dabei zum \nSchluss, dass eine Finanzierung mittels zweier verschiedener Finanzierungsinstrumente und \ndamit die Bereitstellung von Eigenkapital und Fremdkapitel opportun ist, um die Nachteile der \neinzelnen Finanzierungsinstrumente zu beseitigen und deren Vorteile optimal zu nutzen.  \n \nFür die Finanzierung der baulichen Erneuerungen der Spitäler Schaffhausen und die Auf-\nnahme des syndizierten Bankkredits ist eine Erhöhung des Eigenkapitals vorteilhaft, da so \neine ausreichende Eigenkapitalquote gewährleistet werden kann. Ausserdem ist ein einmali-\nger Eigenkapitalzuschuss verständlich und transparent zu erklären und entspricht am ehesten \nden Forderungen der Spitalinitiative, an welcher sich der Gegenvorschlag ausrichten soll. \nDurch die Erhöhung des Eigenkapitals kann auch ein nicht auszuschliessendes Impairment-\nRisiko (Wertberichtigungsbedarf auf dem Eigenkapital) in der Bilanz der Spitäler Schaffhausen \nabgedeckt werden. Dieses Risiko hätte hauptsächlich buchhalterische Effekte in der Bilanz \nder Spitäler Schaffhausen gemäss Swiss GAAP FER-Standard, sofern der Wertberichtigungs-\nbedarf nicht die gesamten Eigenkapitalreserven übersteigt. Wie oben erwähnt kann eine Er-\nhöhung des Eigenkapitals entweder über die Erhöhung des Dotationskapitals oder über die \nErhöhung der Eigenkapitalreserven erfolgen. Der Regierungsrat hat sich für die Variante einer \n\n\n\n   \n\nEinlage in die Eigenkapitalreserven entschieden, da bei dieser Variante das Risiko einer Be-\nteiligungswertabschreibung beim Kanton, welche beim Kanton erfolgswirksam verbucht wer-\nden müsste, deutlich geringer ausfällt als bei der Erhöhung des Dotationskapitals. Dies kommt \ndaher, dass das Dotationskapital nicht für alle Zeiten gesichert ist, sondern in der Buchhaltung \nder Spitäler Schaffhausen und des Kantons Schaffhausen der tatsächliche wirtschaftliche Wert \nwiderspiegelt werden muss und daher auch Wertberichtigungen zu tätigen sind. Anders als \nbei Investitionsbeiträgen für den Neubau der Spitäler Schaffhausen, wie beispielsweise bei \nEinlagen in die Eigenkapitalreserven, richtet sich eine Wertberichtigung des Dotationskapitals \nnicht nach der Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens, sondern nach dem Marktwert \nund ist deshalb regelmässig neu zu beurteilen.  \n \nBei einer reinen Finanzierung über Fremdkapital mittels Kantonsdarlehen könnte die Finan-\nzierung des Neubaus nicht gewährleisten werden, da die Gefahr bestünde, dass die vorgege-\nbene Eigenkapitalquote unterschritten würde. Dies würde die Möglichkeit zur Aufnahme von \nzusätzlichem Fremdkapital am Markt deutlich erschweren und die geplanten Cash Flows wür-\nden für die Rückzahlung der Darlehen mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen.  \n \nDie Gewährung von nachrangigen Kantonsdarlehen soll deshalb nur subsidiär auf Antrag des \nSpitalrats und grundsätzlich zu marktüblichen Zinsen vom Kanton gewährt werden. Damit \nkann sichergestellt werden, dass die Darlehen nur bei Bedarf beantragt werden und der Re-\ngierungsrat eine gewisse Flexibilität bei Veränderungen im Marktumfeld in Betracht ziehen \nkann. Aufgrund der vorgesehenen marktgerechten Verzinsung der Darlehen besteht für die \nSpitäler Schaffhausen zudem ein Anreiz, nur zwingend benötigte Darlehen zu beantragen und \neine kosteneffiziente Betriebsführung umzusetzen. Aufgrund der im Finanzierungsantrag aus-\ngewiesenen Reserven (Projektreserven sowie Zuschläge für die phasengerechte Kosten-\ngenauigkeit von insgesamt rund 57 Millionen Franken inkl. MwSt.) besteht aus Sicht des Re-\ngierungsrates die reelle Möglichkeit, dass die Spitäler Schaffhausen das Kantonsdarlehen \nnicht oder nur teilweise beantragen werden. Für den Kanton Schaffhausen entstehen aufgrund \nder marktgerechten Verzinsung keine weiteren direkten Kosten. Für die Sicherstellung der Fi-\nnanzierung des Neubaus sowie für die Aufnahme des syndizierten Bankkredits in der Höhe \nvon 100 Millionen Franken bei weiteren Fremdkapitalgebern ist die Möglichkeit der Darlehen-\nsaufnahme ein essentieller Beitrag.  \n \nEs ist generell anzumerken, dass der Kanton Schaffhausen bei sich verbessernden Marktent-\nwicklungen und erfreulichen Ergebnissen der Spitäler über eine Kapitalherabsetzung oder die \nflexible Auszahlung von Dividenden bzw. einer Rückvergütung eines Teils der Gewinne die \ninvestierten Mittel zurückgewinnen könnte. Als Eigner der Spitäler Schaffhausen investiert der \nKanton auch nicht in einen "fremden" Betrieb, sondern in eine selbständige Anstalt, die zu 100 \nProzent dem Kanton Schaffhausen gehört.  \n\n\n\n   \n\n5.2 Rechtliches \n\n5.2.1 Rahmen für die Ausgestaltung des Gegenvorschlages \n\nDie Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspi-\ntals (Spitalinitiative)» ist in der Form der ausformulierten Gesetzesinitiative abgefasst und um-\nfasst eine Bestimmung (Art. 25bis), welche neu im Spitalgesetz vorgesehen werden soll. Dabei \nverfolgt die Initiative einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck, die Leistung eines \nKantonsbeitrages von 60 Millionen Franken an die Finanzierung der Erneuerung des Kan-\ntonsspitals.  \n \nDer Gegenvorschlag soll nach Art. 30 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR \n101) als ausgearbeiteter Entwurf erfolgen, was umso mehr angezeigt ist, als bereits die Initia-\ntive einen solchen vorsieht. Der Gegenvorschlag hat sich im Übrigen an den Grundsatz der \nEinheit der Materie zu halten. Er muss vom Gegenstand der Initiative ausgehen und diesen \nganz oder teilweise einschliessen. Er darf ihn aber auch ergänzen, wenn Anknüpfungspunkte \nim Initiativtext bestehen und wenn eine Gesamtordnung angestrebt wird. Dabei darf der sach-\nliche Zusammenhang der Initiative allerdings nicht verloren gehen.12 Im bisherigen Verlauf war \nauch näher zu prüfen, ob die für die Umsetzung des Anliegens gewählte Form, nämlich eine \nFinanz- respektive Kreditinitiative, zulässig ist, obwohl diese Form des Initiativrechts in der \nSchaffhauser Kantonsverfassung nicht vorgesehen ist.  \n \nProf. Paul Richli kam in seinem Obergutachen vom 16. März 2023 zum Schluss, dass die \nSpitalinitiative mit Art. 27 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 50 Bst. e KV vereinbar ist und \ndie Einheit der Materie gewahrt ist. Es gehe zwar nicht um den Erlass eines Rechtssatzes, \nsondern um ein Einzelfallgesetz. Dieses rechtfertige sich aber im Zusammenspiel zwischen \nLegalitätsprinzip und Erfordernis der Änderung des Spitalgesetzes auf dem Weg der Gesetz-\ngebung. Systemische Gründe und Transparenzgründe sprächen dafür, dass nicht nur eine \nfinanzrechtliche Lösung getroffen werde. Vor allem auch das KVG spreche für Transparenz in \nder Finanzierung von Spitälern. Es sollen laufende Beiträge vermieden werden, weil sie nach \nMeinung des Bundesgesetzgebers wettbewerbsverzerrend wirken (können). Die Spitalinitia-\ntive wolle der Sache nach eine einmalige Leistung auslösen, und zwar ausdrücklich für den \nSpitalneubau, weil die Spitäler Schaffhausen dafür nicht allein aufkommen könnten. Damit sei \nneben der Zusprache eines Betrages eine materiell-rechtliche Änderung des Spitalgesetzes \nüber die Spitalfinanzierung verbunden. Die «Neunerprobe» belege die Vertretbarkeit dieser \nInterpretation von Art. 27 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 50 Bst. e und f KV. Wollte der \nKanton Schaffhausen von sich aus einen Betrag von 60 Millionen Franken oder einen anderen \nhohen Betrag an den Spitalneubau sprechen, so wäre auch er mindestens berechtigt, das \n\n                                                \n12 DUBACH RETO in DUBACH RETO / MARTI ARNOLD / SPAHN PATRICK, Verfassung des Kantons Schaff-\nhausen-Kommentar, zu Art. 30, S. 98. \n\n\n\n   \n\nSpitalgesetz mit einer Einzelfall-Gesetzesänderung entsprechend anzupassen, dies aus den-\nselben Gründen, die für die Zulässigkeit der Spitalinitiative nach kantonalem Verfassungsrecht \nsprechen. \n \nSomit ist der Gegenvorschlag des Regierungsrats ebenfalls in der Form einer Gesetzesände-\nrung vorzunehmen, welcher die konkreten finanziellen Beiträge direkt im Gesetzestext vor-\nsieht. Konkret ist eine Anpassung des Spitalgesetzes vorzunehmen.  \n\n5.2.2 Anpassung des Spitalgesetzes \n\nDas geltende Spitalgesetz vom 22. November 2004 sieht in Art. 19 Abs. 1 vor, dass der Kanton \nden Spitälern Schaffhausen das erforderliche Dotationskapital zur Verfügung stellt. Investiti-\nonsentscheide haben der langfristigen Sicherung des Dotationskapitals Rechnung zu tragen. \nDie Immobilien sind den Spitälern Schaffhausen dabei vom Kanton entweder im Mietverhältnis \noder im Baurecht zur Verfügung zu stellen, während die Mobilien Sache der Spitäler Schaff-\nhausen sind (vgl. Art. 20 f. Spitalgesetz). An die Leistungen, die von den Spitälern Schaffhau-\nsen im Auftrag des Kantons sicherzustellen sind, werden kantonale Betriebsbeiträge entrichtet \n(Art. 25 i.V.m. Art. 9 Spitalgesetz). Dabei geht es um Beiträge an stationäre und ambulante \nBehandlungen sowie spezielle Leistungen für Lehre und Forschung, Vorhaltekosten für Kata-\nstrophen, weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen oder Subventionen zur Aufrechterhaltung \nvon Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen (vgl. Bericht und Antrag betreffend \nSchaffung eines Spitalgesetzes vom 20. Mai 2003, ADS 03-51, S. 32 ff. sowie Jahreskontrakt \n2024 zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und den Spitäler Schaffhau-\nsen), nicht aber um den Immobilienbestand. Die einzelnen Beitragsarten sind demnach klar \nzu trennen.  \n \nDem Aspekt, dass die Eigenmittel für die Bereitstellung von Liegenschaften unzureichend sein \nkönnten, trägt das geltende Spitalgesetz grundsätzlich Rechnung. Es können theoretisch Lie-\ngenschaften gemietet werden, welche im Eigentum des Kantons stehen. Zudem ist den Spi-\ntälern Schaffhausen das erforderliche Dotationskapital zur Verfügung zu stellen. So sicherte \nim Rahmen der Verselbständigung zunächst ein Dotationskapital von 25 Mio. Franken den \nSpitälern Schaffhausen einen gewissen Handlungsspielraum, solange noch keine anderweiti-\ngen Reserven gebildet werden konnten. Mit der Übertragung des Areals Kantonsspital an die \nSpitäler Schaffhausen wurde das Dotationskapital dann um 20 Mio. Franken auf 45 Mio. Fran-\nken erhöht (vgl. Beschluss des Kantonsrates vom 14. September 2015; SHR 813.120). Nach \ngeltendem Recht käme somit eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton Schaffhausen \neinzig in Form einer Erhöhung des Dotationskapitals in Frage. Auch aus diesem Grund ist der \nhier beantragte Gesetzgebungsprozess - mit entsprechender demokratischer Mitwirkung - an-\ngezeigt, um so die sachgerechte finanzielle Unterstützung öffentlich zu diskutieren und zu be-\nschliessen. \n \nDer Gegenvorschlag orientiert sich eng am Vorschlag der Initiative selbst. In systematischer \nHinsicht soll im Spitalgesetz aber nicht ein neuer Artikel 25bis, sondern ein neuer Artikel 19bis \n\n\n\n   \n\ngeschaffen werden. In Art. 25 sind Kantonale Betriebsbeiträge geregelt, das erscheint im Zu-\nsammenhang mit der grundsätzlichen Unterstützung für die Erneuerung sachfremd. Der Re-\ngierungsrat erachtet eine Verortung beim Art. 19, welcher das Dotationskapital (und somit das \nEigenkapital) regelt, als dem Anliegen näherliegend. \n \nZudem soll neben der Möglichkeit einer einmaligen Einlage in das Eigenkapital (Abs. 1) auch \ndie Möglichkeit für die Darlehensaufnahme durch die Spitäler Schaffhausen verbindlich gere-\ngelt werden (Abs. 2). Dazu wird ein Kostendach von 60 Millionen Franken vorgesehen. Im \nGegensatz zum Antrag der Spitäler Schaffhausen sollen diese nicht zinsgünstig erfolgen, son-\ndern grundsätzlich zu marktüblichen Konditionen. Damit können auch sämtliche kreditrechtli-\nchen Vorgaben eingehalten werden. Hingegen muss es möglich sein, diese nachrangig zu \ngewähren. Über den Umfang, die Konditionen und die Laufzeit solcher Darlehen, welche auf \nAntrag des Spitalrats zu prüfen sind, soll der Regierungsrat abschliessend entscheiden kön-\nnen. Im Einklang mit dem Initiativvorschlag soll im Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen \neine jährliche Berichterstattung über die Verwendung der finanziellen Unterstützung durch den \nKanton, sprich Einlage wie allfällige Darlehen, erfolgen.  \n \nDer Gegenvorschlag berücksichtigt - im Gegensatz zur Volksinitiative - den gesamten für die \nbauliche Erneuerung ausgewiesenen Finanzierungsbedarf der Spitäler Schaffhausen. In die-\nsem Sinne kann nur der Gegenvorschlag die notwendige bauliche Erneuerung des Kan-\ntonsspitals sicherstellen. Die Initiative geht in die richtige Richtung, ist aber auch hinsichtlich \ndes Instrumentariums zu ungenau, da sie von "Kantonsbeitrag" spricht. Der Gegenvorschlag \nschafft damit nicht nur bezüglich der notwendigen Höhe der Unterstützungsleistung, sondern \nauch bezüglich der Unterstützungsinstrumente - Einlage ins Eigenkapital und bei Bedarf Ge-\nwährung nachrangiger Darlehen - Klarheit. Er nimmt den Regierungsrat aber auch in die \nPflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Kontrolle über das Grossbauvorhaben weiterhin \nauszuüben und allfällige Darlehensvergaben genau zu überprüfen und diese nur schrittweise \nzu gewähren.   \n\n5.3 Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen \n\nMit Abschluss der Staatsrechnung 2023 hat sich die Bilanzsumme auf nunmehr 1'317.1 Milli-\nonen Franken erhöht. Das Finanzvermögen überstieg zum ersten Mal die Grenze von 1 Milli-\narde Franken. Der Nettoverschuldungsquotient liegt bei -123.5%, der Selbstfinanzierungsgrad \nerreicht 114.8%, was gute Werte sind. Neben finanzpolitischen Reserven in Höhe von 272.2 \nMillionen Franken war per 31. Dezember 2023 frei verfügbares Eigenkapital von 304.5 Millio-\nnen Franken vorhanden. Diese sehr gesunden Werte der Kantonsfinanzen lassen eine so \nhohe Investition von 70 Millionen Franken als Einlage in das Eigenkapital der Spitäler Schaff-\nhausen erst zu.  \n \nInvestitionsbeiträge sind nach § 11 der Finanzhaushaltsverordnung während derjenigen Nut-\nzungsdauer abzuschreiben, die für die Anlage gilt, für die sie ausgerichtet werden. Geht man \n\n\n\n   \n\nvon einer Investition in Immobilien aus, so ist der Betrag über 25 Jahre abzuschreiben. Ent-\nsprechend wird der Investitionsbeitrag von 70 Millionen Franken ab Auszahlung für 25 Jahre \ndie Staatsrechnung jährlich mit entsprechenden Abschreibungen belasten.  \n \nAn dieser Stelle sei aber auch darauf hingewiesen, dass der Kanton in Zukunft sehr hohe \nBeitragszahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) (bis 2034 circa 580 Mio. Franken) \nund andere wichtige Vorhaben und Projekte zu finanzieren hat, die ebenfalls das Eigenkapital \ndes Kantons beanspruchen. Zudem ist die künftige Entwicklung im Bereich der Unterneh-\nmenssteuern (OECD-Mindeststeuer) ungewiss und bringt grosse Unsicherheiten betreffend \ndie finanzielle Situation des Kantons mit sich. Auch ist zu beachten, dass sowohl eine Einlage \nins Eigenkapital der Spitäler als auch die Gewährung von Darlehen für den Kanton ein Abfluss \nvon liquiden Mittel in Millionenhöhe bedeutet und ein solcher immer auch Opportunitätskosten \nmit sich bringen kann. \n\n6. Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\n \nBezugnehmend auf diese Ausführungen beantragt der Regierungsrat, es sei die Initiative ab-\nzulehnen und folgendem Gegenvorschlag zuzustimmen:  \n \nNeue Fassung (Formulierung Gegenvorschlag):  \nI. Das Spitalgesetz des Kantons Schaffhausen vom 22. November 2004 (SHR 813.100) wird \nwie folgt geändert bzw. ergänzt:  \n \nArt. 19bis Finanzielle Unterstützung für die bauliche Erneuerung (neu) \n \n1 Der Kanton leistet zur baulichen Erneuerung des Kantonsspitals und zur nachhaltigen Siche-\nrung der medizinischen Grundversorgung im Kanton zu Baubeginn eine Einlage von CHF 70 \nMio. in das Eigenkapital der Spitäler Schaffhausen. \n2 Den Spitälern Schaffhausen können auf einen entsprechenden Antrag des Spitalrats hin vom \nKanton für die bauliche Erneuerung nachrangige Darlehen im Umfang von maximal CHF 60 \nMio. zu marktüblichen Zinsen gewährt werden. Über deren Umfang, Konditionen, Vorausset-\nzungen und Laufzeit entscheidet der Regierungsrat, wobei er die marktüblichen Zinsen auch \ngeringfügig unterschreiten kann. \n3 Über die Verwendung der finanziellen Unterstützung durch den Kanton ist im Geschäftsbe-\nricht der Spitäler Schaffhausen jährlich Bericht zu erstatten.  \n\n7. Weiteres Vorgehen \n\nDer Initiative wird hiermit ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. Damit kommt das Verfahren \ngemäss Art 30 Abs. 2 und 3 KV zur Anwendung. Den Stimmberechtigten werden demnach \nsowohl die Initiative (Anhang 1) als auch der Gegenvorschlag (Anhang 2) zur Abstimmung \n\n\n\n   \n\nunterbreitet. Zudem wird die Stichfrage gestellt, ob der Initiative oder dem Gegenvorschlag der \nVorrang gegeben werden soll, sofern beide eine Mehrheit erhalten.  \n \nEs ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Gegenvorschlag um einen selbständigen gesetz-\ngeberischen Akt des Parlaments handelt. Er untersteht nur deshalb obligatorisch der Volksab-\nstimmung, da gemäss Art. 32 lit. d KV Volksinitiativen der Volksabstimmung unterbreitet wer-\nden müssen. Wird eine Volksinitiative rechtzeitig zurückgezogen, entfällt auch der Grund für \neine besondere Behandlung des Gegenvorschlags. Handelt es sich dabei um den Erlass, wie \nvorliegend eine Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes und stimmen diesem gemäss \nArt. 33 Abs. 1 lit. a KV mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zu, so \nuntersteht der Gegenvorschlag - sofern die Initiative rechtzeitig zurückgezogen wurde - nicht \nmehr dem obligatorischen, sondern bloss dem fakultativen Referendum.13 In diesem Fall \nkönnte der Kantonsrat den Gegenvorschlag nach Massgabe von Art. 32 lit. i KV dem obliga-\ntorischen Referendum unterstellen.  \n \nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass nach aktuell geltender Rechtslage \nbei Ausgabenbeschlüssen, welche in Gesetzesform erfolgen (wie im hier vorliegenden Fall), \ndie Bestimmungen über das Gesetzesreferendum nach Art. 32 lit. c (obligatorisches Referen-\ndum) bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a (fakultatives Referendum) zur Anwendung kommen, und nicht \njene über das Ausgabenreferendum nach Art. 32 lit. e KV. \n \n \n \n  \n\n                                                \n13 DUBACH RETO in DUBACH RETO / MARTI ARNOLD / SPAHN PATRICK, Verfassung des Kantons Schaff-\nhausen, Kommentar, zu Art. 30, S. 99. \n\n\n\n   \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen der Regierungsrat: \n \n\n1. Es sei dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der bau-\nlichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» gemäss Anhang 2 zuzustim-\nmen (und im Verfahren nach 30 Abs. 2 KV der Volksabstimmung zu unterbreiten). \n\n2. Es sei die Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des \nKantonsspitals (Spitalinitiative)» gemäss Anhang 1 abzulehnen. \n\n3. Es sei bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag der Vorzug zu geben. \n \n \n\n \nSchaffhausen, 25. Februar 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident:  \n Martin Kessler \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger  \n \n \n \n \n \nAnhänge \n1. Text der Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kan-\n\ntonsspitals (Spitalinitiative)» \n2. Gegenvorschlag, Teilrevision des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) \n \nBeilagen:  \n1. Antrag der Spitäler Schaffhausen vom 9. Dezember 2024 an den Regierungsrat inklusive \n\nBeilagen \n2. Gutachten H. Limacher Partner AG vom 29. November 2024  \n3. Bericht Validierung Finanzplan der Spitäler Schaffhausen und Unterstützungsinstrumente \n\ndes Kantons der PricewaterhouseCoopers AG vom 26. Februar 2024 \n \n \nDie Beilagen sind auf www.sh.ch unter "Vorlagen des Regierungsrates / 2025 / 25-07" aufge-\nschaltet. \n  \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n   \n\n Anhang 1 \n\n \n\nVolksinitiative \n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kan-\ntonsspitals (Spitalinitiative)»  \nI. \n\nDas Spitalgesetz (SHR 813.100) wird wie folgt ergänzt: \n \n \nArt. 25bis (neu) Kantonsbeitrag an die Finanzierung der Erneuerung des Kantonsspitals  \n1 Der Kanton leistet an die mit einem Kostendach bis rund 240 Millionen Franken vorgesehene \n\nbauliche Erneuerung des Kantonsspitals einen Beitrag von 60 Millionen Franken. \n2 Der Kantonsbeitrag bezweckt eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Spitäler Schaffhau-\n\nsen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit sowie einer hohen Leistungsqualität und dient zur \n\nReduktion der Neubaufinanzierung und der Abschreibungslast. Er wird innerhalb eines Jahres \n\nseit Beginn des Neubaus des Spitalgebäudes fällig und entfällt, wenn der Baubeginn nicht bis \n\nEnde 2026 erfolgt ist. \n3 Der jährliche Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen gibt transparent Aus-\n\nkunft über die Verwendung des Kantonsbeitrags. \n\n \n\nII. \n\nDie Gesetzesänderung tritt mit Annahme durch das Volk in Kraft. \n \n \n[Rückzugsklausel] \n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \n\nArbeitsversion\n\nSpitalgesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 813.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  813.100 (Spitalgesetz  vom  22. November 2004)  (Stand \n1. März 2021) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  19bis (neu)\n\nFinanzielle Unterstützung für die bauliche Erneuerung\n1 Der Kanton leistet zur baulichen Erneuerung des Kantonsspitals und zur \nnachhaltigen Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Kanton zu \nBaubeginn eine Einlage von CHF 70 Mio. in das Eigenkapital der Spitäler \nSchaffhausen.\n2 Den Spitälern Schaffhausen können auf einen entsprechenden Antrag des \nSpitalrats hin vom Kanton für die bauliche Erneuerung nachrangige Darle-\nhen im Umfang von maximal CHF 60 Mio. zu marktüblichen Zinsen gewährt \nwerden.  Über deren Umfang,  Konditionen,  Voraussetzungen und Laufzeit \nentscheidet der Regierungsrat, wobei er die marktüblichen Zinsen auch ge-\nringfügig unterschreiten kann.\n3 Über die Verwendung der finanziellen Unterstützung durch den Kanton ist \nim Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen jährlich Bericht zu erstatten.\n\n1\n\nAnhang 2\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/813.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n2\n\n\n\t25-07_Sperrfrist\n\t25-07\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Volksinitiative\n\t1.2 Auftrag zur Ausarbeitung Gegenvorschlag\n\n\t2. Ausgangslage der Spitäler Schaffhausen\n\t1\n\t2\n\t2.1 Rahmenbedingungen der Spitaler Schaffhausen\n\t2.2 Bauliche Infrastruktur der Spitäler Schaffhausen\n\t2.3 Bauliche Erneuerung - Projektgeschichte\n\t2.4 Antrag des Spitalrats der Spitäler Schaffhausen an den Regierungsrat\n\n\t3. Projekt bauliche Erneuerung Campus Geissberg der Spitäler Schaffhausen\n\t3\n\t3.1 Baulicher Projektbeschrieb Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH)\n\t3.2 Kostenübersicht Projekt Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH)\n\t3.3 Finanzierung Projekt Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH)\n\n\t4. Beurteilung des Projekts durch den Regierungsrat\n\t4\n\t4.1 Notwendigkeit Projekt Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH)\n\t4.1.1 Kantonsspital ist für die regionale Gesundheitsversorgung notwendig\n\t4.1.2 Erneuerungs- und Sanierungsbedarf der Liegenschaften Kantonsspital\n\t4.2 Dimensionierung des Projekts Neues Kantonsspital Schaffhausen (NKSSH)\n\t4.2.1 Auftrag an Gutachterin\n\t4.2.2 Ergebnis des Gutachtens\n\t4.3 Beurteilung Antrag der Spitäler, Prüfung Finanzierungsbedarf\n\t4.3.1 Einschätzung des Antrags des Spitalrats vom 9. Dezember 2024\n\t4.3.2 Finanzielles Umfeld im Spitalwesen allgemein\n\t4.4 Zwischenfazit\n\n\t5. Umsetzung des Finanzierungsbedarfs\n\t5\n\t5.1 Finanzierungsinstrumente\n\t5.1.1 Erhöhung Dotationskapital\n\t5.1.2 Einlage in Eigenkapitalreserven\n\t5.1.3 Gewährung von Darlehen vom Kanton\n\t5.1.4 Auszahlung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL)\n\t5.1.5 Würdigung Finanzierungsinstrumente\n\t5.2 Rechtliches\n\t5.2.1 Rahmen für die Ausgestaltung des Gegenvorschlages\n\t5.2.2 Anpassung des Spitalgesetzes\n\t5.3 Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen\n\n\t6. Gegenvorschlag des Regierungsrates\n\t7. Weiteres Vorgehen\n\n\t25-07_Anhang 2\n\n\n\n


Klimafreundliche Nationalbank

text: \njunge gruene\n* schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen:11.Januar 2022\n\nRegierungsrat des Kantons\n\nSchaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage: 2022/4\nUnbeantwortete Fragen zur Schweizerischen Nationalbank\n\nLeider wurden diverse Fragen aus der Kleine Anfrage 2021/33 nicht beantwortet. Darum\nerlaube ich mich, dieselben Fragen noch einmal zu stellen. Damit klar ist, dass alle Fragen\nbeantwortet werden schlage ich vor, die Fragen einzeln zu beantworten. Falls Fragen nicht\nbeantwortet werden können freue ich mich über eine entsprechende Begründung, wieso die\nFragen nicht beantwortet werden können.\n\n1. Welche Einflussmöglichkeiten bringen diese Aktien mit sich?\n\n2. Wie machte der Kanton von diesen Einflussmöglichkeiten in der Vergangenheit\nGebrauch?\n\n3. Wie gedenkt der Kanton in Zukunft von diesen Einflussmöglichkeiten Gebrauch zu\n\nmachen?\n\n4. Nahm der Kanton an den Generalversammlungen der SNB teil?\n\n5. Unter welchen Umständen würde er dies in der Zukunft tun?\n\na. Falls ja: Unter welchen Umständen würde der Kanton (zusammen mit anderen\n\nAktionären) Anträge an die GV stellen?\n\n6. Inwiefern setzt die Regierung den dritten Pfeiler der kantonalen Klimastrategie:\n\n«Ausrichtung der Finanzmittelflüsse, so dass diese mit den obigen Zielsetzungen\n\nvereinbar sind.» um, indem er\n\na. Sein Mitspracherecht auf die Schweizerische Nationalbank benutzt, um dieser\n\nnachhaltiger zu gestalten?\n\nb. Dafür sorgt, dass die kantonalen Finanzinstitute (SHKB, PKSH, Kantonale\n\nGebäudeversicherung) ihren Teil zum Klimaschutz beitragen?\n\nFreundliche Grüsse\nMaurus Pfalzgraf\n\n/u[.^\\Jr\nKantonsrat Junge Grüne\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\nRevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n \n\nGemeinden \n\n alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\n \n \n\nParteien  \n\n SVP \n\n Die Mitte \n\n EDU \n\n EVP \n\n FDP \n\n Grüne SH \n\n GLP \n\n SP \n\n Junge Grüne \n\n Juso \n\n Junge SVP \n\n Jungfreisinnige \n\n \n \n\nVerbände und Organisationen \n\n Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n\nVGGSH \n\n Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber des Kantons Schaffhausen \n\nVGSH \n\n Hauseigentümerverband Schaffhausen \n\n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen \n\n Kantonaler Gewerbeverband \n\n Wirtschaftsförderung \n\n Mieterverband Schaffhausen \n\n Schaffhauser Anwaltskammer SHAV \n\n Kantonales Arbeitersekretariat Schaffhausen  \n\n Rote Fade Schaffhausen (via SP Stadt Schaffhausen [Livia Munz]) \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDepartemente, Obergericht und Staatskanzlei \n\n Finanzdepartement  \n\n Volkswirtschaftsdepartement \n\n Departement des Innern \n\n Erziehungsdepartement \n\n Obergericht des Kantons Schaffhausen \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-8200':7 '2':86 '7':5 'anwaltskammer':72 'arbeitersekretariat':75 'baudepartement':3 'beckenstub':4 'ch':6 'depart':87 'departement':93 'der':14,43,52 'des':11,19,47,56,94,98 'die':24 'edu':26 'erziehungsdepartement':96 'evp':27 'fad':78 'fdp':28 'finanzdepartement':91 'gemeinden':16,18 'gemeindepräsidenten':46 'gemeindepräsidentinnen':44 'gemeindeschreiber':55 'gemeindeschreiberinnen':53 'gewerbeverband':67 'glp':31 'grüne':29,34 'hauseigentümerverband':60 'industr':62 'innern':95 'jung':33,36 'jungfreisinnig':38 'jus':35 'kanton':1 'kantonaler':66 'kantonales':74 'kantons':20,48,57,99 'list':13 'liv':84 'mieterverband':69 'mitt':25 'munz':85 'obergericht':88,97 'organisationen':41 'parteien':22 'revision':10 'rot':77 'schaffhausen':2,8,21,49,58,61,65,70,76,79,83,100 'schaffhauser':71 'sh':30 'shav':73 'sp':32,81 'staatskanzle':90 'stadt':82 'svp':23,37 'und':40,45,54,63,89 'verband':42,51 'verbänd':39 'vernehmlassungsadressaten':15 'verwaltungsrechtspflegegesetzes':12 'vggsh':50 'vgsh':59 'via':80 'volkswirtschaftsdepartement':92 'wirtschaftsförderung':68 'wirtschaftsvereinigung':64 'www.sh.ch':9


Frage: Fremdsprachen Primarschule

text: \n\n


name: Frage: Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen

text: \n\n\n\n


name: Frage: 11 Milliardenloch im Stilllegungs- und im Entsorgungsfonds

text: \nIren Eichenberger \nBruderhöflister. 54 \n8203 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage: 2013/14 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 13. Mai 2013/23 \n\nSCHAFFHAUSEN \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen , 13. Mai2013 \n\n11 Milliardenloch im Stillegungs- und im Entsorgungsfonds \n\nAn der letzten Vollversammlung der Regionalkonferenz Südranden referierte Kaspar \nMüller, Finanzexperte und Präsident der Stiftung Ethos, Genf über von ihm untersuchte \nMissstände bei der Finanzierung des Stillegungs- und des Entsorgungsfonds in den \nBilanzen der schweizerischen AKW-Betreiber. Müller bestätigt, was atomkritische \nOrganisationen seit Langem anmahnen: Die AKW-Betreiber erfüllen ihre gesetzliche \nVerpflichtung zur Finanzierung der Stillegung, des Rückbaus und der Entsorgung ihrer \nAKW's nicht. Die vom Bund vorgegebene Summe von rund 20 Mia Franken zum Zeitpunkt \nder Abschaltung wird nicht erreicht. Im Stillegungs- und im Entsorgungsfonds klafft \ngesamthaft eine Lücke von rund 11 Mia . \nMüller kritisiert insbesondere, dass der Stillegungs- und der Entsorgungsfonds in den \nBilanzen der Setreibergesellschaften zu kalkulatorischen , statt zu Marktwerten berechnet \nsind und damit zu hoch bewertet werden . Würden jedoch die Marktwerte stehen, müsste \nder Verwaltungsrat aufgrund OR Art. 725 Sanierungsmassnahmen in Millionenhöhe \neinleiten. \nAKW-Betreiber sind nach Kernenergiegesetz verpflichtet, Atommüll auf eigene Kosten \nsicher zu entsorgen. Reicht jedoch das Geld dafür in den erwähnten Fonds nicht, kann \ndas Bundesparlament über eine Beteiligung des Bundes und deren Ausmass \nbeschliessen . Mit dieser faktischen Staatsgarantie werden die Kosten auf die \nSteuerzahlenden abgewälzt. Das darf nicht sein! \n\nDie AXPO als mehrfache Betreiberin von Atomkraftwerken ist vom erwähnten Problem \ndirekt betroffen . Ich möchte daher von der Regierung wissen : \n\nÖkoliberale Bewegung Schaffhausen \nPostfach 1053 8201 Schaffhausen \n\nwww.oebs.ch \n\n\n\nSCHAFFHAUSEN \n\n1.Hat die Schaffhauser Regierung Kenntnis vom Missstand bei der Finanzierung des \nStillegungs- und des Entsorgungsfonds? \n\n2. Wurde der AXPO-Verwaltungsrat über den Bericht von Finanzexperte Kaspar \nMüller informiert? \n\n3. Ist der Regierung die von Müller kritisierte Bewertungspraxis der erwähnten Fonds \nin der Bilanz der AXPO aufgefallen und hat sie dies im Verwaltungsrat \nangesprochen? \n\n4. Ist die AXPO in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebene Sanierung aus eigenen \nMitteln zu finanzieren? \n\n5. Können weiterhin Dividenden ausgezahlt werden? \nWas ist zu erwarten , wenn es zur nach OR geforderten Sanierung des Stillegungs\nund des Entsorgungsfonds kommt? Sind für den Kanton Schaffhausen finanzielle \nKonsequenzen zu befürchten? Wenn ja , welche in welchem abschätzbaren \nAusmass? \n\n6. Ist der Kanton bereit, im AXPO-Verwaltungsrat zu diesem Problem eine aktive \nRolle zu übernehmen, um noch grösseren Schaden für die Steuerzahlenden abzu\nwenden? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens \nund grüsse freundlich \n\n/?e-~~~ \n/ . Iren Eichenberger \n\nÖkoliberale Bewegung Schaffhausen \nPostfach 1053 8201 Schaffhausen \n\nwww.oebs.ch \n\n\n


name: Update bezüglich Projekt «Chroobach Windenergie»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. Dezember 2022\n\nMayowa Alaye\n\nLöwengässchen 2\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nGLP\nSchaffhausen, 7. Dezember 2022\n\nKleine Anfrage 2022, 47\nB 8—^1—x« L»^_.",^.!:.^!« r5...^:^!.,A _../^l.,...^^l.,.^.-,i- im;.^^!^.-——.;,üpüciie uezuyiicn r-'rojcKi «L>nrooöcicn Vviuuener\n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDas Windparkprojekt Chroobach hat in der Vergangenheit mehrfach für Diskussionen gesorgt.\nNamentlich die Änderung der Nutzungsplanung durch die Gemeinde Hemishofen gab zu\nreden.\n\nSchlussendlich sind alle politisch nötigen Vorbereitungshandlungen getroffen worden und der\nBau des Chroobach sollte in naher Zukunft starten können.\n\nDa durch die Debatten Veränderungen im Projekt oder im Zeitplan angefallen sein könnten,\nwende ich mich hier mit folgenden Fragen an Sie.\n\n1. Wie geht es mit dem Projekt «Chroobach Windenergie» aus Sicht des\n\nRegierungsrates weiter?\n\n2. Wie sehen die nächsten Schritte des Regiemngsrates aus?\n\n3. Welchen Stand hat die für das Projekt notwendige Anpassung der Nutzungsplanung\ndurch die Gemeinde Hemishofen? Innert welcher Frist muss diese Anpassung\ngemacht werden?\n\n4. Wie sieht der Fahrplan nach der Anpassung der Nutzungszone aus?\n\n5. Wann wird voraussichtlich mit dem Bau des Windparks auf dem Chroobach\nbsoonpsn wsrdsn könnsn?äv\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus herzlich.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMayowa Alaye\n\n\n