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name: Motion Nr. 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem Titel «Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol».

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Mai 2020\n\nBruno Müller\nHerrenacker 2, 8200 Schaffhausen\nmueller.brunol@bluewin.ch\nKantonsrat SP/Juso-Fraktion\n\nAn den\nKantonsratspräsident\nLorenz Laich\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 11. Mai 2020\n\n202019\n\nMotion 2020/\nDurchsetzung des iugendschutzes beim Verkauf von Alkohol\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nIch bitte Sie, die nachstehende Motion auf die Traktandenliste zu nehmen.\n\nAntrag\nDer Regierungsrat wird eingeladen, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, damit Verstösse —auch im\nZusammenhang mit Testkäufen — die gegen die Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Alkohol an\nJugendliche, sanktioniert werden können.\n\nBegründung\nIm Kanton Schaffhausen fehlen, im Gegensatz zu anderen Kantonen, die gesetzlichen Grundlagen, um\nRechtsverstösse beim Verkauf von Alkohol an Jugendliche auch auf der Basis von Testkäufen zu sanktionieren.\n\nGesetzliche Grundlagen auf Bundesebene\nDie Abgabe von Alkohol an Jugendliche ist in den folgenden beiden Rechtsgrundlagen geregelt:\n\n• in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005 und im\nBundesgesetz über gebrannte Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) vom 21. Juni 1932.\n\n•\n\nDie beiden Erlasse regeln unter anderem:\n\n• Abgabebeschränkungen,\n• Deklarationsvorschriften und\n• Anpreisungsbeschränkungen\n\nDer Konsum von Alkohol ist bei Jugendlichen besonders kritisch\nAlkohol ist kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eines, das angemessen konsumiert werden sollte. Zwar hat\nder Konsum von reinem Alkohol in der Schweizer Bevölkerung pro Kopf seit 1981 abgenommen. In den\nvergangenen Jahren hat sich allerdings gezeigt, dass manche Kinder und Jugendliche unter 16 bzw. unter 18\nJahren einen zum Teil problematischen Alkoholkonsum aufweisen. Dieser Teil der Jugendlichen beginnt\nentweder zu früh mit dem Alkoholkonsum oder trinkt zu häufig und/oder zu exzessiv (zu viel pro Gelegenheit).\nKinder und Jugendliche reagieren jedoch besonders sensibel auf Alkohol. Vor allem Räusche sind bei jüngeren\nJugendlichen problematisch, da sie die körperliche Entwicklung und auch jene des Gehirns beeinträchtigen\nkönnen.\n\n\n\nDiverse Studien zeigen, dass ein exzessiver Alkoholkonsum die neurologische Entwicklung von Jugendlichen\nstark beeinträchtigt und dass dadurch irreversible Folgeschäden auftreten können. Je früher eine Person mit\ndem Alkoholkonsum beginnt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich später negative Folgen zeigen,\nwie beispielsweise ein reduziertes Lernvermögen.\nNicht zuletzt besteht die Gefahr, dass Jugendliche mit einem problematischen Alkoholkonsum diesen in\nspäteren Jahren beibehalten.\n\nKanton Schaffhausen: Jeder Dritte erhielt verbotenerweise Alkohol\nIm Herbst 2018 liess die Fachstelle Gesundheitsförderung, Prävention und Suchthilfe in Absprache mit der\nkantonalen Gewerbepolizei Alkoholtestkäufe im Kanton Schaffhausen durchführen. In unterschiedlichen\nBetrieben wie Restaurants, Takeaway‘s und Shops fanden 20 Testkäufe statt, dabei zeigte es sich, dass in 40%\nder Fälle Jugendliche unter 16 Jahren Wein, Bier oder Most ohne Ausweiskontrolle erwerben konnten. Beim\nKauf von Spirituosen wurden die Ausweise beinahe in allen Fällen verlangt und der Verkauf gestoppt, da die\nJugendlichen jünger als 18 Jahre waren. Im Vergleich liegt dieses Resultat über dem schweizerischen\nDurchschnitt und zeigt, dass im Kanton Schaffhausen Handlungsbedarf besteht.\n\nWarum Testkäufe?\nTestkäufe sind ein wirksames Instrument zur Überprüfung der Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf und\nzur Reduktion der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken für Jugendliche. Damit lässt sich feststellen, wo\nsich Betriebe an die gesetzlichen Vorgaben halten und in welchen Verkaufskanälen (Restaurants, Tankstellen\nshops, Detailhandel, Festwirtschaften, etc.) Missstände auftreten und Handlungsbedarf besteht. Die Verzeigung\nder «schwarzen Schafe» mittels direkter Konfrontation und anschliessender Anzeige macht klar und deutlich auf\nden Rechtsverstoss aufmerksam. Praktisch führt meistens nur die Verknüpfung des Testkaufs mit einer\nMassnahme (Verzeigung, Busse) im Falle eines Vergehens zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung und damit\nzur Mitverantwortung rund um den Konsum von Alkohol bei Jugendlichen.\n\nWie verhält sich die Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft aktuell?\nLeider fehlen im Kanton Schaffhausen, im Gegensatz zu anderen Kantonen, die gesetzlichen Grundlagen, um\nRechtsverstösse auf der Basis von Testkäufen zu sanktionieren. Deshalb sind die Schaffhauser Polizei und die\nStaatsanwaltschaft in diesem Bereich nicht aktiv, da verschiedene Gerichte Testkäufe als «verdeckte\nErmittlungen» beurteilen, eine Methode, die nur bei schweren Delikten angebracht sei.\n\nWeil zur Sicherstellung des iugendschutzes aber derartige Tests eine Berechtigung hätten, könne dazu eine\nbesondere gesetzliche Grundlage geschaffen werden, so das Bundesgericht. Nur müsste hier der Kanton\nSchaffhausen aktiv werden und eine gesetzliche Grundlage, wie z. B. jene im Kanton Zürich, schaffen.\n\nDer Motionär:\nBruno Mü 1er\n\n\n\nVorstoss\nMotion von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 betreffend «Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~L4W1(~1 ~\n\n~Sf 6. ~j~t1~\nÄ / ~~ ~ eot\n\nrt~~ ~n\n-\n\nI4‘JI~JL\n\n• 0‘\n\n\\J~c~d\\ Q~JU~G\\ 1 _\nr1~-co (~;: -\n\n)/r~ /~\n\n/~\n‘4‘\n\n1‘\n\nAl~\n\npT\n\n•L~~T\n\n~ ‘k/~(\n\n~(LS ~s~‘\n\n~\n\n_____~a~-~ ~\n‚4\n\n~a~s\n\n—\n\nvi,‘,\n\n\n\ns.c\n\nLI1~~3P~ ~Lj\n\n—\n\nii I~(JL.—)\n•~1\n\n1\n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. November 2007 \n\nBericht und Antrag 07-119 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Totalrevision des \nTourismusgesetzes \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend Totalrevisi-\non des Tourismusgesetzes (SHR 935.200). \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Tourismus im Kanton Schaffhausen \n\nDer Tourismusbranche im Kanton Schaffhausen kommt eine beachtliche \nvolkswirtschaftliche und regionalpolitische Bedeutung zu. Dank der \nschätzungsweise jährlich 3,5 Millionen Besucher, welche unseren Kan-\nton als Ausflugs- und Reiseziel wählen, werden vom hiesigen Gast- und \nHotelgewerbe jedes Jahr erhebliche Umsätze und eine bedeutende \nWertschöpfung generiert. Knapp fünf Prozent1 der Erwerbstätigen im \nKanton Schaffhausen arbeiten im Gastgewerbe und in der Hotellerie - \ndie indirekt vom Tourismus profitierenden Bereiche nicht mit eingerech-\nnet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Quelle: Bundesamt für Statistik, Betriebszählung 2005 \n\n\n\nDer Tourismus im Kanton Schaffhausen kann wie folgt charakterisiert \nwerden 1: \nKennzahlen          2006 \nAnzahl Hotelbetriebe 70 \nAnzahl Hotelbetten 2'270 \nLogiernächte pro Jahr \n- Hotellerie \n- Camping/Jugendherbergen \n- sonstige Parahotellerie \n  (Ferienwohnungen, B&B, Schlafen im Stroh) \n\n160'000 \n115'000 \n  25'000 \n \n  20'000 \n\nØ Übernachtungsdauer Hotellerie 1,7 Nächte \nSchätzung Tagesgäste 3,5 Mio. \nVerhältnis Logiernächte zu Tagesgästen 1 : 20 \nGeschätzte Umsätze im Hotel- und Gastgewerbe 210 Mio. Franken \nGeschätzte Bruttowertschöpfung im Hotel- und Gastgewerbe 120 Mio. Franken \n\n2. Charakteristik des Schaffhauser Tourismus \n\nTouristische Destinationen erhalten ihren Charakter durch die zentralen \ntouristischen Leistungsträger wie Hotels, Kureinrichtungen, Bahnen oder \nErlebniszentren sowie durch herausragende Attraktionen. Die Destinati-\non Schaffhausen profiliert sich weniger durch aussergewöhnliche Leis-\ntungsträger als vielmehr durch Attraktionen, insbesondere mit dem \nRheinfall als wichtigste touristische Attraktion mit jährlich rund einer Mil-\nlion Besuchern auf Schaffhauser Kantonsboden und einer halben Million \nTouristen auf Zürcher Boden, den Altstädten Schaffhausen und Stein \nam Rhein sowie der Schaffhauser Landschaft inklusive Weinbau. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Quellen: Bundesamt für Statistik, Beherbergungsstatistik 2006; Schaffhausen Tourismus, \n\nSchätzungen 2006 \n\n 2 \n\n\n\nFast allen Attraktionen ist gemeinsam, dass sie nicht direkt zu Einnah-\nmen führen, da man kein Eintrittsgeld verlangen kann oder will. Daher \nkönnen diese Einrichtungen nicht als eigentliche Leistungsträger be-\nzeichnet werden. \n\n \nAttraktionen / Kennzahlen      2006 \nRheinfall (Anzahl Besucher) 1'500'000 \nRheinfall Infoshop (Frequenzen)   280'000 \nTourist-Office Stein am Rhein (Anzahl Auskünfte)     25'000 \nStein am Rhein (Anzahl Stadtführungen)          548 \nTourist-Office Stadt Schaffhausen (Anzahl Auskünfte)     65'000 \nStadt Schaffhausen (Anzahl Führungen)          720 \nMuseum Allerheiligen (Anzahl Besucher)     30'000 \nMunot (Anzahl Besucher)   160'000 \nQuelle: Schaffhausen Tourismus/diverse, Schätzungen 2006 \n\nZu den wichtigsten touristischen Leistungsträgern gehören: \n\n• Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein AG: sechs Schiffe, Stre-\ncke Schaffhausen-Kreuzlingen, April und Oktober mehrmals täglich, \n350'000 Fahrgäste im 2006. \n\n• B-Casino Schaffhausen: Bruttospielertrag von 18,3 Millionen Franken \nund ca. 122'000 Besucher im Jahr 2006.  \n\n• Keine dominanten Leistungsträger in der Hotellerie und Gastronomie \nim Kanton Schaffhausen.  \n\nGesamtschweizerisch erwirtschaftet das Beherbergungsgewerbe 31 \nProzent der gesamten touristischen Wertschöpfung, das Gaststättenge-\nwerbe weitere 14 Prozent, der Passagierverkehr rund 20 Prozent und \nder Detailhandel 8 Prozent (Schweizer Tourismus-Verband; Schweizer \nTourismus in Zahlen, Ausgabe 2007, Seite 10). \n\n3. Entwicklung des Schaffhauser Tourismus \n\nDer Tourismus im Kanton Schaffhausen entwickelte sich in den vergan-\ngenen Jahren entsprechend dem landesweiten Trend und wurde stark \nvon weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Geschehnissen geprägt. So \nbegann sich der Schaffhauser Tourismus und im Speziellen die Hotelle-\nrie im Jahre 1997, nach zwei eher schlechten Jahren, sanft zu erholen. \nIn den folgenden Jahren bis 2001 konnte ein erfreulicher Anstieg der \nLogiernächte festgestellt werden. Das Stocken der Weltkonjunktur ab \n\n 3 \n\n\n\nAnfang 2001 und die Terrorattacken vom 11. September 2001 liessen \ndie Besucherzahlen aus Übersee in der Folge jedoch einbrechen. Auch \nbei wichtigen europäischen Herkunftsländern mussten aufgrund weiterer \nunerfreulicher Rahmenbedingungen, welche die Reiselust hemmten \n(ungünstige Wechselkursverhältnisse, politische Konflikte u.ä.), Einbus-\nsen hingenommen werden. Die Logiernächte in unserer Hotellerie bra-\nchen in den beiden folgenden Jahren (2002, 2003) um insgesamt über \n15 Prozent ein. Hinzu kommt, dass der Kanton Schaffhausen den struk-\nturell bedingten, starken Einbruch der Wirtschaft der vergangenen Jahre \nerst teilweise überwunden hat. Dies bekamen auch die touristischen \nLeistungsträger (vor allem Hotellerie und Gastgewerbe), welche stark \nauf die Gäste der lokalen Industrie angewiesen sind, schmerzlich zu \nspüren. Im Jahr 2006 konnten hauptsächlich dank der anhaltend günsti-\ngen Konjunkturlage im In- und Ausland sowie der Ansiedlung neuer Un-\nternehmen erstmals wieder mehr Logiernächte verzeichnet werden \n(115'000). Dennoch war die Zahl der Übernachtungen in unserer Hotel-\nlerie nur rund 1,5 Prozent höher als 1997. Im selben Zeitraum wurde auf \ngesamtschweizerischer Ebene eine Zunahme von rund sechs Prozent \nverzeichnet. \n\nAuch die Zahl der Tages- und Ausflugstouristen ist bei uns seit Jahren \nrückläufig. Die Besucherzahl am Rheinfall nahm über 25 Jahre mehr \noder weniger kontinuierlich ab und sank seit 1990 um ganze 35 Prozent. \nIm Zuge des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs und der weltwei-\nten Reisefreudigkeit konnten im Jahre 2007 immerhin wieder Zuwachs-\nraten am Rheinfall verzeichnet werden. Ein markanter Besucher-\nschwund wurde über die letzten Jahre auch bei zahlreichen weiteren \nAusflugszielen registriert. Eine nachhaltige Trendumkehr ist dringend \nnötig. Vor allem das Verhältnis Logiernächte zu Tagesgästen (1 : 20) \nmuss unbedingt verbessert werden. \n\n4. Institutionelle Strukturen und Ressourcen \n\nDer Verein „Schaffhausen Tourismus“ ist gemäss Statuten „die Dachor-\nganisation aller am Tourismus interessierten und beteiligten Personen, \nVerbände und Organisationen im Kanton Schaffhausen sowie angren-\nzender Regionen“. Schaffhausen Tourismus betreibt und fördert die tou-\nristische Vermarktung und setzt sich für die permanente Verbesserung \nder touristischen Infrastruktur ein. \n\nDer Verein wird über gesetzlich begründete Beiträge, jährliche Mitglie-\nderbeiträge und weitere Einnahmen finanziert; letztere variieren zwi-\n\n 4 \n\n\n\nschen 100 Franken für Einzelmitglieder bis zu mehreren tausend Fran-\nken für direkte Nutznießer und machen rund 627'000 Franken aus. Da-\nvon zahlen Kanton und Stadt Schaffhausen sowie weitere Gemeinden \naus dem Kanton Schaffhausen sowie dem angrenzenden In- und Aus-\nland derzeit rund 405'000 Franken.  \n\nZusammen mit den aus Leistungsverträgen (156'000 Franken) und den \nkommerziellen Tätigkeiten generierten Netto-Einnahmen (470'000 Fran-\nken) stehen Schaffhausen Tourismus somit jährliche Mittel von rund \n1,253 Mio. Franken zur Verfügung. Nach Abzug des Personalaufwandes \nfür den Betrieb der Tourist Offices in Schaffhausen (880 Stellenprozent, \ninkl. Geschäftsführung, Lernende und Praktikanten sowie Koordinati-\nonsstelle Untersee Schweizer Seite), Stein am Rhein (250 Stellenpro-\nzent) und am Rheinfall (320 Stellenprozent) und der allgemeinen Ver-\nwaltungskosten (inkl. Miete) verbleiben für die Vermarktung der Destina-\ntion Schaffhausen weniger als 100'000 Franken. Mit diesem Geld kön-\nnen lediglich elementare Werbemittel wie z.B. der Basisprospekt, der \nGastroführer, einzelne Informationsbroschüren über Führungen (z.B. \nAltstadtbummel) und die Pflege des Internet-Auftrittes \nwww.schaffhausen-tourismus.ch finanziert werden. \n\n5. Bisher erreichte Resultate \n\n5.1 Destinationsbildung \n\nSchaffhausen Tourismus ist es in den vergangenen Jahren gelungen, im \nSinne des Tourismusgesetzes neue Strukturen zu schaffen sowie Kräfte \nin der Marktbearbeitung zu bündeln. Die vielen kleinen touristischen An-\nbieter wurden organisatorisch verknüpft und unter einer einheitlichen \nFührung mit einem gemeinsamen Budget zusammengefasst. Das drei-\ngeteilte Kantonsgebiet (oberer Kantonsteil mit Stein am Rhein/ mittlerer \nKantonsteil mit den Zentren Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall/ \nunterer Kantonsteil mit Buchberg-Rüdlingen) wurde geschlossen in die \nneue Destination Schaffhausen eingebunden. Zudem sind die deut-\nschen Gemeinden Blumberg, Büsingen, Jestetten und Lottstetten sowie \ndie drei Schweizer Gemeinden Diessenhofen (TG), Feuerthalen (ZH) \nund Rheinau (ZH) Mitglieder geworden. \n\n 5 \n\n\n\n5.2 Reorganisation der Tourismus-Informationsstellen \n\nAuch die Organisation der Tourismus-Informationsstellen wurde neu ge-\nregelt. In den vergangenen Jahren wurden die drei örtlichen Tourismus-\nInformationsstellen in der Stadt Schaffhausen, am Rheinfall und in Stein \nam Rhein vom Verein Schaffhausen Tourismus übernommen und unter \ndessen zentrale Führung gestellt. \n\n5.3 Bündelung der Marketingaktivitäten \n\nMit einer markanten Bündelung der Kräfte soll die Wirkung der Marke-\ntingmassnahmen von Schaffhausen Tourismus, der Schifffahrtsgesell-\nschaft Untersee und Rhein und dem Branchenverband Schaffhauser \nWein inskünftig spürbar erhöht werden. Dies geschieht vor dem Hinter-\ngrund, dass die drei Organisationen einerseits vielfach identische Ziel-\ngruppen ansprechen, andererseits allesamt über finanziell nur sehr be-\nschränkte Mittel verfügen. Zu diesem Zweck legten die Organisationen \nSchaffhausen Tourismus und Schaffhauser Blauburgunderland, welche \nbereits bisher intensiv zusammengearbeitet haben, ihre Geschäftsstel-\nlen per Mitte 2007 zusammen. Mit der Schifffahrtsgesellschaft Untersee \nund Rhein wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Marktbearbei-\ntung, Public Relations, Werbung, Produktentwicklung und Kommunikati-\non verstärkt.  \n\n6. Verpasste Chancen \n\nIn den vergangenen Jahren wurden aufgrund der knappen finanziellen \nMarketingmittel von jährlich unter 100'000 Franken zahlreiche Aktivitäten \neingestellt oder massiv redimensioniert. Zudem konnten mehrere inte-\nressante Möglichkeiten am Markt nicht genutzt werden. So wurde im \nGegensatz zu anderen Regionen der Ostschweiz auf die Beteiligung an \nMarketingaktionen von Schweiz Tourismus (Themenrouten) oder Bo-\ndenseetourismus (Road Shows) verzichtet. Aktionen mit den Landkrei-\nsen Konstanz, Schwarzwald-Baar und Waldshut (Partner der Randen-\nkommission) wurden aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt (z.B. Auf-\ntritte in Shopping Center), und die Teilnahme an Ferien-Messen im In- \noder Ausland mit einem eigenen Stand war nicht mehr möglich. Auch \nAussen-Plakatierungen (ähnlich Appenzell und Heidiland), Teletext-\nWerbung, konzentrierte Werbeaktionen und eine Kooperation mit der \nSBB im Rahmen der RailAway Angebote konnten nicht oder nur sehr \nbeschränkt realisiert werden.  \n\n 6 \n\n\n\nDer von Ostschweiz-Tourismus im Aufbau befindlichen E-Marketing-\nPlattform konnte sich Schaffhausen Tourismus bislang nicht anschlies-\nsen, da die notwendigen Mittel dazu fehlen. In die gleiche Richtung geht \ndie fehlende englische Version der Website von Schaffhausen Touris-\nmus. \n\n7. Neue Herausforderungen \n\n7.1 Wachstumspotenziale \n\nDie Prognosen der Welt-Tourismus-Organisation (WTO) gehen in Bezug \nauf die internationalen Ankünfte in der Schweiz für die nächsten zehn \nJahre von einem durchschnittlichen Wachstum von jährlich 1,8 Prozent \naus. Der Umsatz dürfte gemäss WTO noch stärker zunehmen.1 Das tou-\nristische Potenzial und die Wachstumsaussichten für den Tourismus \nsind auch im Kanton Schaffhausen klar vorhanden. Dies wurde auch \ndurch den vorstehend erwähnten FIF-Bericht untermauert. Als grösste \nWachstumspotenziale werden im Bericht die folgenden genannt: \n\n- Attraktivierung Rheinfall \n- Gruppen- und Tagungsgeschäft \n- Verbesserung der touristischen Infrastruktur \n\nIn Anbetracht der erzielten positiven Wirkung, welche von Schaffhausen \nTourismus initiiert wurde, bestehen berechtigte Hoffnungen, dass durch \neine Verstärkung der Marktbearbeitung und verschiedene Angebotsver-\nbesserungen, unterstützt durch eine Attraktivierung des Rheinfalls, der \nTourismus des Kantons Schaffhausen nachhaltig gestärkt werden kann. \nMit den geplanten Massnahmen soll der Tourismus für die Region an \nBedeutung gewinnen und das Image der Destination weiter verbessert \nwerden. \n\n7.2 Neue Offensiven \n\nDie operative Abwicklung kann Schaffhausen Tourismus insgesamt zu-\nfrieden stellend bewältigen. Hingegen fehlt es deutlich an der Offensiv-\nwirkung. Die 3,5 Mio. Tagesgäste weisen ein bedeutendes touristisches \nPotenzial auf, sie müssen aber adäquat erreicht und mittels geeigneter \nAngebote zum Verweilen angeregt werden können. \n\n1 Schweiz Tourismus, Der Tourismus in der Schweiz hat Zukunft, Seite 10. \n\n 7 \n\n\n\nDie Verfügbarkeit zusätzlicher finanzieller Mittel vorausgesetzt, will \nSchaffhausen Tourismus inskünftig in der Lage sein, \n\na) Botschaften zu transportieren und touristische Angebote zu entwi-\nckeln, indem \n\n- die Botschaften erlebnisorientierter und effizienter übermittelt wer-\nden; \n\n- eine führende Rolle bei der Koordination der Entwicklung von touris-\ntischen Produkten übernommen wird; \n\n- die entwickelten Produkte in ein touristisches Gesamtangebot ge-\npackt (Stichwort Erlebnisorientierung) und Schnittstellen zu anderen \nAngeboten optimiert werden. \n\nb) neue Inhalte festzulegen, um sich unter einer einheitlichen Marke \n(als Region zu verstehen) im Markt positionieren zu können. \n\nc) sich auf Zielgruppen und Marktgebiete zu konzentrieren, welche zu \neiner erhöhten Wertschöpfung beitragen (ausgabefreudige Gäste \nsind z.B. Business-Gäste, die sogenannten Golden Ages - Alters-\ngruppe 50+ - oder Doppelverdiener ohne Kinder - DINK's). \n\nd) die Werbemittel in ein einheitliches Konzept zu integrieren, damit die \nDestination nach aussen getragen werden kann (vgl. auch das \nneue, an das Erscheinungsbild von Schweiz Tourismus angegliche-\nne Prospektmaterial von Schaffhausen Tourismus unter dem Titel \n"Schaffhausen erfrischt"). \n\ne) die eigenen Werbemittel in Richtung einer erlebnisorientierten \nKommunikation auszubauen. Damit verbunden muss ein markanter \nAusbau der Qualität des Bildmaterials sein, welches die touristi-\nschen Ziele in werbewirksamer Weise aufzeigt. \n\nf) umfassende Dienstleistungsangebote zu Handen der Marketing-\npartner und weiterer interessierter Organisationen zu erarbeiten. \n\ng) Unterstützungs-Leistungen für Grossanlässe aufzubauen. \n\nh) sich an der Entwicklung von neuen Angebots- und Vermarktungs-\nformen zu beteiligen. Dabei sind systematische Kooperationen und \nVerkaufsaktivitäten mit nationalen und internationalen Vertriebs-\npartnern zu festigen und auszubauen. Als Beispiel seien hier die E-\nMarketing-Projekte von Schweiz und Ostschweiz Tourismus als zu-\nkunftsweisende Vorhaben zu erwähnen. Mittels dieses Hilfsmittels \nkönnen die Kundenbindung vertieft, Informationen über Gäste struk-\n\n 8 \n\n\n\nturiert zur Verfügung gestellt und damit die Kundenbetreuung ver-\nbessert werden. \n\nFür die Geschäftsjahre ab 2008 könnte dies heissen: \n\nMassnahmen zur Stärkung der Marketingoffensivkraft \n\nA) ohne Tourismusgesetzrevision \n Betrag in \nAktion TCHF \n \nPersoneller Ausbau Gruppengeschäft 20 \nSicherung operative Stabilität (siehe personelle Ausfälle 2007) 30 \nUmsetzung Neuausrichtung Destination (inkl. Printmaterialien) 10 \nNeuauflage Basisprospekt und Steigerung auf 60'000 Stück (bisher 50'000) 34 \nSchaffung Gastroführer mit Auflage 60'000 Stück 20 \nTeilnahme an Messe Zug 20 \nLeistungsträger bezogene Werbung 18 \nAufbau Marketingbeirat 2 \nTotal zu finanzieren 154 \n \n \n\n 9 \n\n\n\n \nB) mit Tourismusgesetzrevision, zusätzlich zu A)  \n Betrag in \nAktion TCHF \n1. Konzeptionell 15 \nRollende konzeptionelle Überarbeitung von Zielgruppen, Marke 5 \nLeitbild, Strategie, Marketingstrategie 10 \n2. Information der Gäste vor Ort 20 \nAusbau Infopräsenz Bahnhöfe und Flughafen Zürich Kloten (kein Personal) 10 \nAusbau Infopräsenz Schifflände (kein Personal) 10 \n3. Verbesserung Infomaterial (Basis für E-Bereich und Prospekte) 25 \nProjekt "Hot images" (Vorarbeiten, erste Wirkung Prospekte 2009) 25 \n4. E-Marketing 72 \neCRM in Zusammenarbeit mit Ostschweiz Tourismus 7 \nWebmarketing in Zusammenarbeit mit Ostschweiz Tourismus 10 \nEnjoy Switzerland (CHF 15' erst ab 2009 oder 2010) 0 \nEnglische Version Website  20 \nE-tools Website (Kurzfilm, Bilddatenbank, Bildschirmschoner, etc.) 20 \nAusbau Content-Managment 10 \nAbgleich mit Schweiz Tourismus / lokale Datenbanken 5 \n5. Prospekt-Marketing  0 \nSchaffung Themensprospekte  0 \n6. Distributionsverstärkung 70 \nSupport-Leistungen für Grossanlässe (Personal) 0 \nIntensivierung Pressearbeit 20 \nAufbau Arbeit mit Tour-Operators und Stärkung Gruppenreisen mit Nachfassen \nund Qualitätskontrolle (Personal) 10 \nAufbau Zusammenarbeit mit Zürich Tourismus im Werbebereich 40 \nTotal zu finanzieren 202 \n\nFinanzierung A) + B) 356 \n \nMittel Schaffhausen Tourismus wie bisher 96 \nMehrmittel touristische Leistungsträger und Mitglieder 120 \nMehrmittel Kanton (Alt TCHF 210 / Budget 2008  TCHF 350) 140 \n \n\n 10\n\n\n\nII. Neue Finanzierungsformen gesucht \n\n1. Die aktuelle gesetzliche Grundlage der staatlichen \nTourismusförderung  \n\nDas Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1996 hat zum Gegenstand, zur \nFörderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen Staatsbeiträge an \ndie kantonale Tourismusorganisation auszurichten. Der jährliche Staats-\nbeitrag richtet sich nach den von der kantonalen Tourismusorganisation \nim Vorjahr erzielten Bruttoeinnahmen, abzüglich des damaligen Staats-\nbeitrages. Der Staatsbeitrag beträgt 50 Prozent dieses Beitrages, maxi-\nmal jedoch 200'000 Franken jährlich. Weitere Instrumente zur Förderung \ndes Tourismus sind im Gesetz nicht vorgesehen. \n\n2. Freiwillige Mitgliedschaft \n\nAufgrund der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft stellt die Beschaffung von \nMitteln bei direkten und indirekten Nutzniessern des Tourismus eine \ngrosse Herausforderung für Schaffhausen Tourismus dar. Die verschie-\ndenen Profiteure müssen einzeln von den Vorteilen einer Mitgliedschaft \nüberzeugt werden. Dies hat einerseits den Vorteil, dass Schaffhausen \nTourismus den Leistungsträgern stetig neue Innovationen bieten muss; \nanderseits birgt dies den Nachteil, dass aufgrund des Anreizes zum \nTrittbrett fahren auch heute noch nicht alle touristischen Leistungsträger \noptimal bei Schaffhausen Tourismus eingebunden sind. \n\n3. Motion Schläpfer  \n\nBeim Tourismusgesetz wurde davon ausgegangen, dass es der kanto-\nnalen Tourismusorganisation gelingen werde, ohne Hilfe von staatlichen \nZwangsabgaben wie Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben die \nnotwendigen Mittel für die Tourismusförderung bei den direkten oder in-\ndirekten Nutzniessern einzutreiben. Die Erfahrungen der vergangenen \nJahre haben allerdings gezeigt, dass dies nur bedingt der Fall ist. In sei-\nner Motion vom 10. Januar 2003 forderte Kantonsrat Ernst Schläpfer \ndeshalb die Einführung einer Abgabe für die Tourismusförderung, einer \nKurtaxe oder anderer Förderinstrumente, um Schaffhausen Tourismus \nein wirkungsvolles Marketing zu ermöglichen und das vorhandene Ent-\nwicklungspotenzial auszunutzen. \n\n 11 \n\n\n\nDas Kantonsparlament nahm dieses Anliegen auf und erklärte an seiner \nSitzung vom 17. März 2003 die Motion von Ernst Schläpfer für erheblich \n(Motion Nr. 477). \n\n4. Vorbereitende Arbeiten in Zusammenhang mit der Erfüllung der \nMotion Schläpfer \n\nNach Sichtung verschiedener Arbeitsgrundlagen setzte der Regierungs-\nrat im Juni 2004 eine Arbeitsgruppe ein, welche die Vorgabe erhielt, das \nzukünftige Potenzial für die Tourismusregion Schaffhausen zu quantifi-\nzieren, die erwarteten Leistungs- und Wirkungsziele festzulegen und \ndamit verbunden Vorschläge für eine Neuregelung der Finanzierung der \nkantonalen Tourismusorganisation zu machen. \n\nFür die Erarbeitung der Grundlagen beauftragte die Arbeitsgruppe als \nErstes Schaffhausen Tourismus, einen Grundlagenbericht über die Ver-\nwendung der zusätzlichen Gelder respektive die damit verbundenen Zie-\nle zu erstellen. In diesem Zusammenhang beurteilte das FIF die Organi-\nsation Schaffhausen Tourismus. Es beurteilte in seinem Schlussbericht \ndie Tourismusdestination Schaffhausen allgemein und die Organisation \nund den Grundlagenbericht von Schaffhausen Tourismus im Speziellen. \nWeiter wurden mögliche Förderinstrumente dargestellt. \n\nDie Arbeitsgruppe kam im Januar 2005 basierend auf diesen beiden Be-\nrichten zum Schluss, dass vorerst mit einer weiter greifenden Strategie \nin einem modular umsetzbaren Gesamtkonzept aufzuzeigen ist, wie das \nWertschöpfungspotenzial der Destination erhöht, ihr Image weiter ge-\nstärkt und sie ganzheitlich vernetzt vermarktet werden kann. Für die Er-\narbeitung eines solchen Konzeptes hätte jedoch professionelle Unter-\nstützung angefordert werden müssen. Nach Einholung einer ersten Of-\nferte für die Erstellung einer Wertschöpfungsstudie (Kosten je nach De-\ntaillierungsgrad zwischen 75'000 und 100'000 Franken) und einer ge-\nnauen Kosten-Nutzen Analyse kam das Volkswirtschaftsdepartement \nzum Schluss, dass auf eine solche Studie verzichtet werden soll. Um die \nErarbeitung der Grundlagen der vorliegenden Gesetzesrevision kosten-\ngünstiger und effizienter zu gestalten, wurde in der Folge auf den Beizug \nvon externen Experten verzichtet. So wurden die verschiedenen Förder-\ninstrumente einer gründlichen Tauglichkeitsprüfung unterzogen und die \nChancen für eine Einführung der verschiedenen Abgaben einzeln abge-\nklärt. \n\n 12\n\n\n\nIm Verlaufe von 2005 und 2006 führte der damalige Präsident von \nSchaffhausen Tourismus mit den wichtigsten lokalen touristischen Leis-\ntungsträgern intensive Gespräche bezüglich die Einführung neuer Tou-\nrismusförderungsinstrumente. Schliesslich erklärten sich die Schaffhau-\nser Hotellerie- und Parahotelleriebetriebe bereit, auf der Basis der ver-\nkauften Logiernächte eine Übernachtungsabgabe abzuliefern, dies je-\ndoch auf freiwilliger und nicht auf gesetzlicher Basis. Diese Zusage in \nVerbindung mit den Resultaten aus den Abklärungen mit anderen loka-\nlen Leistungsträgern veranlasste Schaffhausen Tourismus, zu Handen \nder Vereinsversammlung 2007 ein neues, weiterhin auf der Freiwilligkeit \nbasierendes, Beitragsreglement zu verabschieden. \n\nSchliesslich, im Frühjahr 2007, und nicht zuletzt angeregt durch die Ge-\nspräche rund um die Tourismusgesetz-Revision, kamen die Organisati-\nonen Schaffhausen Tourismus, Branchenverband Schaffhauser Wein \n(Schaffhauser Blauburgunderland) und Schifffahrtsgesellschaft Untersee \nund Rhein zum Schluss, dass ihre Marketingaktivitäten näher zusam-\nmengeführt werden sollen. Gemeinsam formulierten sie Ziele, wie sie \nsich spätestens ab 2008 neuen Offensiven stellen wollen. \n\n5. Tourismuspolitische Förderinstrumente \n\n5.1 Analyse der Instrumente \n\nIm Schlussbericht des FIF wurden die verschiedenen möglichen kanto-\nnalen Förderinstrumente zur Finanzierung des Tourismus vorgestellt. \nNeben staatlichen Beiträgen sind häufig auch folgende Förderinstru-\nmente anzutreffen:1 \n\n- Tourismusförderungsabgabe / -taxe (auch Tourismusabgabe) \n- Kurtaxe (auch Gäste- oder Aufenthaltstaxe) \n- Beherbergungsabgabe / -taxe \n- Patent- oder Gastwirtschaftsabgaben / -taxen \n- Zweckgebundene Spielbankenabgabe (auch Casinoabgabe) \n \n1 Die Anzahl und die Namen dieser Förderinstrumente sind von Kanton zu Kanton sehr \n\nverschieden. Auch in der Art der Finanzierung unterscheiden sich die Instrumente stark. \nJe nach Förderinstrument sind alle Gewerbebetriebe, Hotellerie- und Parahotelleriebe-\ntriebe bzw. deren Gäste, Gastrobetriebe oder Casinos zahlungspflichtig. \n\n 13 \n\n\n\nBei der Tourismusförderungsabgabe handelt es sich um das wir-\nkungsvollste und situationsgerechteste Instrument, weil es keinen Un-\nterschied zwischen Tages- und Übernachtungsgästen macht. Die Tou-\nrismusförderungsabgabe belastet umfassend alle selbstständig erwer-\nbenden natürlichen und juristischen Personen, die in irgendeiner Form \nvom Tourismus profitieren. Bei diesem Instrument handelt es sich um \neine kommunale Abgabe, die von Gemeinden freiwillig eingeführt wer-\nden kann, für die der Kanton aber die Rahmenbedingungen in einem \nGesetz regeln muss. Da Schaffhausen nicht zu den typischen Touris-\nmuskantonen zählt und in vielen Gemeinden der Tourismus eine gerin-\nge Bedeutung hat, dürfte eine solche Abgabe jedoch in den wenigsten \nGemeinden auf Zustimmung stossen. Im Rahmen der Arbeiten inner-\nhalb der Arbeitsgruppe Tourismusgesetz-Revision wurde auch ersicht-\nlich, dass die Einführung einer Tourismusförderungsabgabe insbeson-\ndere bei indirekten Nutzniessern aus dem Kleingewerbe auf massive \nWiderstände stossen würde. Aus diesen Gründen wird auf die Einfüh-\nrung einer Tourismusförderungsabgabe verzichtet. \n\nKur- resp. Gästetaxen sind vom übernachtenden, nicht ortsansässigen \nGast zu entrichtende öffentlich-rechtliche Geldleistungen. Sie müssen \nzwingend zur Deckung von Ausgaben, welche überwiegend den Gästen \ndienen, verwendet werden. In der Destination Schaffhausen werden ne-\nben Angebotsverbesserungen auch zusätzliche Mittel für das Marketing \nbenötigt, um am Markt überhaupt wahrgenommen zu werden und das \nvolkswirtschaftliche Entwicklungspotenzial zu nutzen. Ausserdem han-\ndelt es sich auch bei Kurtaxen um kommunale Abgaben, weshalb dieses \nFörderinstrument für Schaffhausen nicht geeignet ist. \n\nEine Beherbergungsabgabe entspricht im Grunde einer Kurtaxe. Im \nGegensatz zur Kurtaxe werden die Erträge aus einer Beherbergungsab-\ngabe jedoch überwiegend im Interesse der Beherberger (vor allem Tou-\nrismuswerbung) verwendet. Beherbergungsabgaben können zudem \nsowohl kantonal als auch kommunal erhoben werden, womit sich dieses \nFörderinstrument bei uns eignen würde. Da die Tourismusdestination \nSchaffhausen jedoch über die Kantons- und Landesgrenze hinausgeht, \nhätten mit einer gesetzlich gebundenen Beherbergungsabgabe nicht alle \nBeherbergungsbetriebe erfasst werden können. Des Weitern akzeptier-\nten es die Schaffhauser Hotellerie- und Parahotelleriebetriebe nicht, \ndass nur sie über eine gesetzliche Regelung an die Verbesserung der \nfinanziellen Ausgangslage von Schaffhausen Tourismus hätten beitra-\ngen sollen, alle anderen touristischen Leistungsträger jedoch auf dem \n\n 14\n\n\n\nSystem der Freiwilligkeit hätten weiter fahren können. Aus diesem \nGrund wurde dieses Instrumentarium verworfen. \n\nIn verschiedenen Kantonen haben Gastwirtschaftsbetriebe so genannte \nPatent- oder Gastwirtschaftsabgaben zu entrichten. Ein Teil dieser \nErträge wird anschliessend zweckgebunden für die Tourismusförderung \neingesetzt. Im Kanton Schaffhausen wurden solche Abgaben im Jahre \n1996 abgeschafft. Eine Wiedereinführung wird aufgrund der schwieri-\ngen, aktuellen Rahmenbedingungen der Gastrobranche zurzeit nicht in \nErwägung gezogen. \n\nStandortkantone eines vom Bund konzessionierten Kursaals sind be-\nrechtigt, einen kantonalen Anteil an der dem Bund zustehenden Spiel-\nbankenabgabe zu erheben. Dieser kantonale Anteil wurde im Kanton \nSchaffhausen auf die maximal zulässige Höhe von 40 Prozent der ge-\nsamten Spielbankenabgaben festgelegt und betrug im Jahr 2006 rund 3 \nMio. Franken. Davon ging ein Drittel an die Standortgemeinde und zwei \nDrittel an den Kanton. In anderen Kantonen fliessen diese Gelder oder \nzumindest Teile davon oft der kantonalen Tourismusorganisation zu. Im \nKanton Schaffhausen ist im Zusammenhang mit dem Konzessionie-\nrungsantrag auf eine solche Zweckbindung verzichtet worden, obwohl \ndas Casino Schaffhausen auch vom Tourismus und vom Destinations-\nmarketing profitiert. Eine nachträgliche Einführung einer zweckgebun-\ndenen Abgabe für den Tourismus gilt als politisch sehr schwierig um-\nsetzbar. Das Casino Schaffhausen unterstützt Schaffhausen Tourismus \nseit dem Jahr 2002 auf freiwilliger Basis mit einem Jahresbeitrag (bis \n2005 25'000 Franken / seit 2006 50'000 Franken). \n\n5.2 Schlussfolgerung für den Kanton Schaffhausen \n\nNach einer sorgfältigen Untersuchung der verschiedenen Förderinstru-\nmente und nach Konsultation der im Vorstand von Schaffhausen Tou-\nrismus vertretenen Leistungsträger (Hotelierverein, Gewerbe, Schaff-\nhauser Wein, Gastro, verschiedene lokale Tourismusorganisationen) \nentschied der Regierungsrat, das System der Freiwilligkeit beizubehal-\nten und mittels eines erhöhten, erfolgsabhängigen Staatsbeitrages ein \nAnreizsystem zu schaffen, um weitere Mittel von Leistungsträgern und \nweiteren am Tourismus interessierten Organisationen generieren zu \nkönnen. Insbesondere die Schaffhauser Hotellerie- und Parahotellerie-\nbetriebe werden mit ihrer Zusage, ihre Abgaben inskünftig an die Anzahl \nÜbernachtungsgäste zu knüpfen, verstärkt zur Verbesserung der finan-\nziellen Ausgangslage von Schaffhausen Tourismus beitragen. Der Vor-\n\n 15 \n\n\n\nteil einer auf freiwilliger Basis bestehenden Regelung besteht insbeson-\ndere darin, dass nicht nur lokale Leistungsträger durch eine zusätzliche \nAbgabe belastet werden, sondern auch die ausserkantonalen Touris-\nmuspartner, die in besonderem Masse von der dargebotenen Infrastruk-\ntur und der Arbeit von Schaffhausen Tourismus profitieren (z.B. Semi-\nnarhotel Unterhof in Diessenhofen). \n\nDies veranlasste Schaffhausen Tourismus, ab 2008 ein neues Beitrags-\nsystem einzuführen, das es erlaubt, die Einnahmen aus Mitgliederbei-\nträgen - insbesondere bei den Hotellerie- und Gastrobetrieben - von \nzurzeit 75'000 (Budget 07) auf neu 164'000 Franken mehr als zu ver-\ndoppeln. Dazu werden drei Arten von Mitgliedschaften eingeführt, denen \ngemeinsam ist, dass eine definierte Werbeleistung seitens Schaffhau-\nsen Tourismus zu Grunde liegt: Basismitglieder zahlen 200 Franken im \nJahr, Gastgeber 800 Franken und Partner 3'000 Franken. Dazu kom-\nmen je ein Franken pro Übernachtung von den Hotelbetrieben und 50 \nRappen von den einfachen Unterkunftsbetrieben wie Campings, Ju-\ngendherbergen und Parahotelleriebetrieben (Ferienwohnungen, Schla-\nfen im Stroh usw.). Auch die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall haben signalisiert, ihre Beiträge von drei auf \nneu vier Franken je Einwohner zu erhöhen. Insgesamt werden dank des \nneuen Beitragsmodells Mehreinnahmen von mindestens 120’000 Fran-\nken erwartet (exkl. Staatsbeitrag Kanton Schaffhausen). \n\nIII. Stossrichtungen der Gesetzesrevision \n\n1. Gesetzte Ziele \n\n1.1 Höhere Wertschöpfung für die Region \n\nDas Ziel des Regierungsrates ist es, die volkswirtschaftliche Bedeutung \ndes Tourismus für unseren Kanton weiter zu erhöhen und bestehende \nArbeitsplätze in der Tourismusbranche zu erhalten bzw. neue zu schaf-\nfen. Weiter sollen die geplanten Massnahmen im Rahmen der vorlie-\ngende Gesetzesrevision zu einer wesentlichen Steigerung der Anzahl \nLogiernächte - insbesondere über das Wochenende - und der Ausflugs-\ntouristen beitragen und damit Umsätze für die touristischen Leistungs-\nträger und das lokale Gewerbe generieren (ein europäischer Übernach-\ntungsgast gibt im Schnitt 150 Franken aus, während die Touristen aus \nden Zukunftsmärkten China oder Golfstaaten bis zu 500 Franken je  \nÜbernachtung ausgeben). Um diese Ziele zu erreichen, sind ein Ausbau \nund eine Verbesserung des touristischen Leistungsangebotes sowie ein \nprofessionelles Destinationsmarketing nötig. Insbesondere sollen durch \n\n 16\n\n\n\nden Ausbau der gemeinsamen Marktbearbeitung mit Nachbardestinati-\nonen und den wichtigsten touristischen Leistungsträgern aus dem Kan-\nton Verbundsvorteile ausgenutzt und eine bessere Marktdurchdringung \nerreicht werden. \n\n1.2 Klare Kriterien für die Tourismusförderung \n\nDes Weitern soll neu klar geregelt werden, welche Voraussetzungen er-\nfüllt sein müssen, damit die Förderungswürdigkeit einer kantonalen Tou-\nrismusorganisation gegeben ist. Eine kantonale Tourismusorganisation \nsoll \n\n- die wichtigsten touristischen Leistungsträger und Tourismusgemein-\nden des Kantons vertreten; \n\n- von den touristischen Leistungsträgern sowie den tourismusinteres-\nsierten Dritten und Gemeinden Beiträge in Höhe von mindestens \n300'000 Franken erwirken; \n\n- über ein auf vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskonzept \nverfügen, welches eine erhebliche Stärkung eines wertschöpfungs-\nstarken und umweltschonenden Tourismus bewirkt; \n\n- die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkei-\nten für die effiziente Umsetzung dieses Marktbearbeitungskonzepts \naufweisen. \n\nDie bisherigen Bestimmungen zur kantonalen Tourismusorganisation \nwaren bedeutend weniger konkret. Die Tourismusförderung erfolgte \naufgrund eines von der kantonalen Tourismusorganisation erstellten \nLeitbildes. Dieses besteht jedoch vorwiegend aus einem normativen Teil \nmit zehn Aussagen zur gewünschten touristischen Ausrichtung des Ver-\neins. Touristische Schwerpunktbereiche, Stärken und Schwächen, kon-\nkrete Ziele und Strategien oder Kontrollmöglichkeiten werden nicht the-\nmatisiert. \n\n1.3 Höhere Beiträge des Kantons \n\nUm Schaffhausen Tourismus ein professionelles Marketing zu ermögli-\nchen, beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des kantonalen Bei-\ntrags. Dieser soll an eine Leistungsvereinbarung geknüpft und erfolgs-\nbezogen abgestuft werden. \n\na) Erfolgsabhängiger Staatsbeitrag \n\nDer Tourismus im Kanton Schaffhausen soll durch gezielte Verbesse-\nrungen des touristischen Leistungsangebots und der Infrastruktur sowie \n\n 17 \n\n\n\nder Durchführung der geplanten Projekte gefördert und nachhaltig ge-\nstärkt werden. Der Kantonsbeitrag beträgt derzeit 210'000 Franken \n(200'000 Franken plus Teuerung). Aufgrund der gesteckten Ziele und \nder geplanten Massnahmen beantragt der Regierungsrat, mittels einer \nLeistungsvereinbarung mit der kantonalen Tourismusorganisation und \neiner Aufstockung der Mittel einen erfolgsorientierten Beitrag zur besse-\nren Vermarktung der Tourismusregion zu leisten. Neu soll sich der jähr-\nliche Staatsbeitrag nach den von der kantonalen Tourismusorganisation \nim Vorjahr erzielten Beiträgen der touristischen Leistungsträger sowie \nder tourismusinteressierten Dritten und Gemeinden richten (bisher rich-\ntet sich der Staatsbeitrag nach den von den erzielten Bruttoeinnahmen, \nd.h. inklusive Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten). Der zukünftig \nauszurichtende Kantonsbeitrag soll erfolgsabhängig sein: Für Beiträge \nbis 500'000 Franken soll sich der Staat mit 75 Prozent, für Beiträge über \n500'000 Franken mit 100 Prozent beteiligen. Insgesamt soll die staatli-\nche Unterstützung jedoch nicht mehr als 500'000 Franken betragen. Im \nStaatsvoranschlag 2008 ist - im Hinblick auf die Einführung des neuen \nBeitragsreglementes von Schaffhausen Tourismus sowie der neuen ge-\nsetzlichen Grundlage für die Tourismusförderung im Kanton Schaffhau-\nsen - die Entrichtung eines Kantonsbeitrages in Höhe von 350'000 Fran-\nken vorgesehen. \n \n\nAbb.2: Berechnung neuer Staatsbeitrag \n\nB\nei\n\nträ\nge\n\n \nS\n\nH\n-T\n\nou\nris\n\nm\nus\n\n \nFr\n\n. \n\nFa\nkt\n\nor\n S\n\nta\nat\n\ns-\nbe\n\nitr\nag\n\n \n\nA\nbs\n\ntu\nfu\n\nng\n \n\nS\nta\n\nat\nsb\n\nei\ntra\n\ng \nFr\n\n. \n\nS\nta\n\nat\nsb\n\nei\ntra\n\ng \nto\n\nta\nl \n\nFr\n. \n\nA\nbs\n\ntu\nfu\n\nng\n in\n\n \n50\n\n'0\n00\n\n-e\nr \n\nS\nch\n\nrit\nte\n\nn \nFr\n\n. \n\n300'000 300'000 0.75 225'000 225'000\n50'000 350'000 0.75 37'500 262'500\n50'000 400'000 0.75 37'500 300'000\n50'000 450'000 0.75 37'500 337'500\n50'000 500'000 0.75 37'500 375'000\n50'000 550'000 1 50'000 425'000\n50'000 600'000 1 50'000 475'000\n50'000 650'000 1 50'000 525'000\n50'000 700'000 1 50'000 575'000\n50'000 750'000 1 50'000 625'000\n\n \n\n 18\n\n\n\nb) Projektbezogene Beiträge \n\nNeben der Ausrichtung des kantonalen Staatsbeitrages kann der Regie-\nrungsrat ausserordentlicherweise an die Vermittlung kantonaler Werbe-\nbotschaften durch die kantonale Tourismusorganisation im Rahmen sei-\nner Finanzbefugnisse gemäss Art. 66 Kantonsverfassung zusätzliche \nBeiträge sprechen. Beispielsweise wurde der Kanton Schaffhausen ein-\ngeladen, an der Zuger Messe 2008 als Gastregion aufzutreten. Auf An-\nfrage erklärte sich Schaffhausen Tourismus bereit, die Dienstleistungen \nfür die Koordination und die Durchführung eines solchen Auftritts zu ü-\nbernehmen. Selbstredend soll die kantonale Tourismusorganisation für \nsolche Dienstleistungen inskünftig angemessen entschädigt werden \nkönnen. \n\nc) Abschluss einer Leistungsvereinbarung  \n\nMit der kantonalen Tourismusorganisation soll neu eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen werden. Das zuständige Departement lässt \nsich zudem jeweils im Rahmen eines Jahresgesprächs über das Errei-\nchen der vorgegebenen Ziele informieren und überprüft Grundsätze und \nStrategien von Schaffhausen Tourismus.  \n\nIn der vorstehend erwähnten Leistungsvereinbarung werden die von \nSchaffhausen Tourismus zu bearbeitenden Leistungsfelder und Aufga-\nben genau definiert. Ausserdem werden die jährlichen und langfristigen \n(bis 31. Dezember 2010), qualitativen und quantitativen Ziele festgelegt. \nDie Indikatoren sollen so definiert werden, dass bei Erreichung der ge-\nsetzten Ziele ein substantieller volkswirtschaftlicher Nutzen für die Leis-\ntungsträger und den Kanton Schaffhausen verzeichnet werden kann.  \n\nIn der auszuarbeitenden Leistungsvereinbarung sind die folgenden \nSchlüsselindikatoren und zu erreichende Ziele vorgesehen: \n\n- Steigerung der kantonalen Logiernächte sowie Mitwirkung in Projek-\nten, welche dazu dienen, die Kapazitäten in Schaffhausen auszu-\nbauen; \n\n- Steigerung der Besucherzahlen (z.B. Fahrgäste URh, am Rheinfall \noder an weiteren Ausflugszielen); \n\n- Steigerung der Erträge aus kommerziellen Incoming Geschäften; \n- Steigerung der Zugriffe auf der Homepage von Schaffhausen Tou-\n\nrismus; \n- Steigerung des Vertriebes von Prospektmaterialien über die Leis-\n\ntungsträger in der Region; \n\n 19 \n\n\n\n- Steigerung der Berichterstattungen über touristische Angebote im \nKanton Schaffhausen in Medien der Zielgruppen ausserhalb des \nKantons; \n\n- Steigerung des Nutzens aus der Mitwirkung in grenzüberschreiten-\nden Projekten, indem die zu erreichenden Ziele im Vorfeld definiert \nwerden und eine Konzentration auf wenige, jedoch erfolgverspre-\nchende Projekte vorgenommen wird.  \n\nIV. Die einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\nUm die vorstehend erwähnten Ziele zu erreichen, bedarf es der Ände-\nrung bzw. Ergänzung oder Präzisierung verschiedener Regelungen im \ngeltenden Tourismusgesetz. Im Einzelnen handelt es sich um die fol-\ngenden: \n\nArt. 1 \n\nNeben der Ausrichtung von Staatsbeiträgen sollen der kantonalen Tou-\nrismusorganisation inskünftig weitere Mittel zugesprochen werden kön-\nnen, sofern sie nicht für das allgemeine Destinationsmarketing, sondern \ngezielt für ausserordentliche, einmalige Projekte von kantonaler Bedeu-\ntung einzusetzen sind. Unter diesem Titel können insbesondere dann \nSonderbeiträge gesprochen werden, wenn die kantonale Tourismusor-\nganisation im Auftrag des Kantons an Messen im In- und Ausland teil-\nnimmt oder in seinem Namen Werbebotschaften erarbeitet und dies mit \neinem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist. \n\nArt. 2 \n\nBisher erfolgt die Tourismusförderung aufgrund eines von der kantona-\nlen Tourismusorganisation erstellten Tourismusleitbildes, welches in an-\ngemessenen Zeitabständen zu überarbeiten ist. Dieses besteht aus-\nschliesslich aus einem normativen Teil mit zehn Aussagen zur ge-\nwünschten touristischen Ausrichtung des Vereins. Touristische Schwer-\npunktbereiche, Stärken und Schwächen, konkrete Ziele und Strategien \noder Kontrollmöglichkeiten werden nicht thematisiert. \n\nAuch ist derzeit unklar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um \ndie Bezeichnung einer kantonalen Tourismusorganisation erlangen zu \nkönnen und in welchen Zeitabständen dies neu beurteilt werden muss. \nDiese Präzisierungen werden im Zuge der Gesetzesrevision nun eben-\nfalls nachgeholt. Eine Tourismusorganisation gilt dann als kantonal, \nwenn sie die wichtigsten touristischen Leistungsträger und Tourismus-\ngemeinden des Kantons unter sich vereint, im Minimum Beiträge in Hö-\n\n 20\n\n\n\nhe von 300'000 Franken erwirkt, über ein längerfristig ausgerichtetes \nMarktbearbeitungskonzept verfügt, welches eine erhebliche Stärkung \neines wertschöpfungsstarken und umweltschonenden Tourismus be-\nwirkt und über die erforderlichen professionellen Strukturen und fachli-\nchen Fähigkeiten verfügt, um das Marktbearbeitungskonzept auch effi-\nzient umsetzen zu können. Der Regierungsrat soll diese Voraussetzun-\ngen und deren Erfüllung inskünftig spätestens alle vier Jahre überprü-\nfen. \n\nArt. 3 \n\nNeu soll sich der Staatsbeitrag nach den von der kantonalen Touris-\nmusorganisation im Vorjahr erzielten Beiträgen der touristischen Leis-\ntungsträger sowie der tourismusinteressierten Dritten und Gemeinden \nund nicht mehr nach den im Vorjahr erzielten Bruttoeinnahmen richten. \nDie Staatsbeiträge werden neu abgestuft: Für Beiträge bis 500'000 \nFranken erhält die kantonale Tourismusorganisation vom Kanton 75 \nProzent je erwirktem Franken, für die Beiträge über 500'000 Franken be-\nteiligt sich der Kanton im Verhältnis 1 : 1. Der Höchstbeitrag des Staates \nsoll jedoch insgesamt nicht höher als 500'000 Franken ausfallen.  \n\nIm Staatsvoranschlag 2008 ist - im Hinblick auf die Einführung des neu-\nen Beitragsreglementes von Schaffhausen Tourismus sowie der neuen \ngesetzlichen Grundlage für die Tourismusförderung im Kanton Schaff-\nhausen - die Entrichtung eines Kantonsbeitrages in Höhe von 350'000 \nFranken vorgesehen. \n\nArt. 4 und 5 \n\nDie Ausrichtung sowie die Verwendung des Staatsbeitrages soll neu an \nAuflagen und Modalitäten gebunden werden. Diese werden zwischen \nden beteiligten Parteien in einer Leistungsvereinbarung schriftlich fest-\ngehalten und sind an eine Rückerstattungspflicht geknüpft, falls die Mit-\ntel zweckentfremdet worden sind. Die Leistungsvereinbarung wird je-\nweils längstens für vier Jahre abgeschlossen. \n\nArt. 6 und 7 \n\nZiel ist es, das Gesetz wenn immer möglich auf Mitte 2008 in Kraft zu \nsetzen. In diesem Einführungsjahr soll sich der Staatsbeitrag nach den \nvon der kantonalen Tourismusorganisation in nämlichem Jahr erzielten \nBeiträgen richten und rückwirkend für das ganze Jahr ausbezahlt wer-\nden. \n\n 21 \n\n\n\n 22\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die \nVorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für eine \nTotalrevision des Tourismusgesetzes zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. November 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nTourismusgesetz Anhang \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Zur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden \nStaatsbeiträge an die vom Regierungsrat bezeichnete kantonale \nTourismusorganisation ausgerichtet. \n\nGegenstand \n\n2 Für ausserordentliche, einmalige Projekte von kantonaler Bedeu-\ntung können der kantonalen Tourismusorganisation weitere Mittel \nzugesprochen werden. \n\nArt. 2 \n1 Die Bezeichnung einer Tourismusorganisation als kantonal im \nSinne von Art. 1 setzt voraus, dass diese \n\nKantonale \nTourismus-\norganisation \n\na)  die wichtigsten touristischen Leistungsträger und Tourismus-\ngemeinden des Kantons vertritt,  \n\nb)  von den touristischen Leistungsträgern sowie den tourismus-\ninteressierten Dritten und Gemeinden Beiträge in Höhe von \nmindestens 300'000 Franken erwirkt; \n\nc)  über ein auf vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskon-\nzept verfügt, welches eine erhebliche Stärkung eines wert-\nschöpfungsstarken und umweltschonenden Tourismus be-\nwirkt,  \n\nd)  die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen \nFähigkeiten für die effiziente Umsetzung dieses Marktbearbei-\ntungskonzepts aufweist.  \n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitab-\nständen von jeweils längstens vier Jahren. \n\n\n\nII. Staatsbeiträge \n\nArt. 3 \n1 Der jährliche Staatsbeitrag richtet sich nach den von der kantona-\nlen Tourismusorganisation im Vorjahr erzielten Beiträgen der tou-\nristischen Leistungsträger sowie der tourismusinteressierten Dritten \nund Gemeinden.  \n\nKantonale \nBeiträge \n\n2 Der Staatsbeitrag setzt jährliche Beiträge der touristischen Leis-\ntungsträger sowie der tourismusinteressierten Dritten und Gemein-\nden von mindestens 300'000 Franken voraus und beträgt  \n\n75 Prozent für Beiträge bis 500'000 Franken \n100 Prozent für die Beiträge über 500'000 Franken \n\n3 Der Staatsbeitrag beträgt insgesamt höchstens 500'000 Franken. \n4 Der Höchstbetrag gemäss Abs. 3 basiert auf dem Landesindex \nder Konsumentenpreise, Stand Oktober 2007, und kann jeweils \nvom Regierungsrat der Entwicklung dieses Indexes angepasst \nwerden, falls eine Veränderung von mindestens fünf Prozent einge-\ntreten ist. Massgeblich ist der Indexstand Ende Dezember des Vor-\njahres. \n\nArt. 4 \n1 Die Ausrichtung des Staatsbeitrages erfolgt aufgrund einer Leis-\ntungsvereinbarung zwischen dem zuständigen Departement und \nder kantonalen Tourismusorganisation.  \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\n2 Die Leistungsvereinbarung stellt die effiziente Umsetzung des \nMarktbearbeitungskonzepts durch die kantonale Tourismusorgani-\nsation sicher und regelt die Modalitäten der Leistungsabgeltung \nsowie das Berichtswesen und Controlling.  \n3 Die Leistungsvereinbarung wird für längstens vier Jahre abge-\nschlossen. \n\nArt. 5 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet den Staatsbei-\ntrag gemäss Leistungsvereinbarung.  \n\nVerwendung \nder Mittel \n\n2 Bei Zweckentfremdung des Staatsbeitrages kann das zuständige \nDepartement die Leistung weiterer Staatsbeiträge verweigern so-\nwie bereits geleistete Staatsbeiträge teilweise oder ganz zurückfor-\ndern. \n\n\n\n Die Sekretärin: \n\n Der Präsident: \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nInkrafttreten \n\n  \n\nIm Einführungsjahr dieses Gesetzes richtet sich der Staatsbeitrag \nnach den von der kantonalen Tourismusorganisation in nämlichem \nJahr erzielten Beiträgen. Er wird rückwirkend für das ganze Jahr \nausgerichtet. \n\n4 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n\n3 Das Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1996 wird aufgehoben. \n\nIII. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \n\n Im Namen des Kantonsrates \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n\nSchaffhausen,  \n\nArt. 6 \n\nArt. 7 \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 5. August 2008 \n \nBericht und Antrag 08-72 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des \nBundes über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen - Thayngen) ins \nNationalstrassennetz  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 32 lit. g der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV) unterbreiten wir \nIhnen eine Vorlage betreffend Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des \nBundes über die Aufnahme der J15 ins Nationalstrassennetz.   \n \n1. Ausgangslage \n \n\nIm Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) vom 21. Juni 1960 sind \ndie zu Nationalstrassen erklärten Strassenverbindungen von nationaler Bedeutung festge-\nlegt. Im Rahmen des Programmes «Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes» (WEN) \nist auf Bundesebene eine Neufassung dieses Beschlusses unter dem Titel «Neuer Netzbe-\nschluss» (NEB) in Erarbeitung. Damit soll das Nationalstrassennetz den neuen verkehrlichen \nGegebenheiten und Bedürfnissen angepasst werden. Die Überprüfung des Netzbeschlusses \nstützt sich raum- und entwicklungsplanerisch auf ein vernetztes Städtenetz und trägt der de-\nzentralen Raumstruktur gebührend Rechnung.  \n \nDie Anpassungen am Netz werden auf Antrag des Bundesrates von der Vereinigten Bun-\ndesversammlung beschlossen. Vor der Verabschiedung der Vorlage NEB des Bundesrates \nzuhanden des Bundesparlamentes hat der Bundesrat die Kantone mit Schreiben vom 7. Juli \n2008 eingeladen, bis zum 15. Oktober 2008 zum Entwurf NEB bzw. zum «Bericht für die \nVernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz \n(SR 725.113.11)» (BV-NEB) Stellung zu nehmen. Die Botschaft des Bundesrates zum neuen \nNEB wird Ende 2008 erwartet. Die parlamentarische Beratung im Bund dürfte sich über ein \nJahr erstrecken. Als frühester Zeitpunkt des Inkrafttretens wird das Jahr 2010 genannt.  \n \n2. Die Notwendigkeit einer Volksabstimmung \n \n\nIn der Regel hat der Regierungsrat zu antworten, wenn der Bundesrat oder der Vorsteher \neines Departementes des Bundes die Kantone zu Stellungnahmen auffordert. Auch im vor-\nliegenden Fall hat der Bund die Kantonsregierungen eingeladen, zum «Bericht für die Ver-\nnehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR \n725.113.11)» Stellung zu nehmen. Im geplanten NEB ist unter anderem die Aufnahme der \nJ15 ins Nationalstrassennetz enthalten. Im Kanton Schaffhausen besteht die Besonderheit, \ndass gemäss Art. 32 lit. g KV über die Stellungnahme des Kantons zu einer geplanten Auf-\nnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz eine Volksabstimmung erfor-\nderlich ist. Entgegen dem zu weit gefassten Wortlaut der Verfassungsbestimmung geht es \ndabei (wie schon bei der vorgängigen Kantonsverfassung) nicht um Vernehmlassungen zu \nbeliebigen neuen Nationalstrassen, sondern um Stellungnahmen zu Nationalstrassen-\nProjekten, die den Kanton direkt betreffen. Somit ist über die Stellungnahme des Kantons \nSchaffhausen zuhanden des Bundes zur Frage, ob die J15 als neue Nationalstrasse ins Na-\ntionalstrassennetz aufzunehmen ist, eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Abstim-\nmungsfrage wird dabei wie folgt lauten: «Stimmen Sie im Rahmen der Stellungnahme des \nKantons Schaffhausen zuhanden des Bundes der Aufnahme der Kantonsstrasse J15 \n(Schaffhausen - Thayngen) ins Nationalstrassennetz zu?» \n\n\n\n3. Terminproblematik und Inhalt der Stellungnahme gemäss Art. 32 lit. g KV \n \n\nDie Kantone wurden wie erwähnt mit Schreiben vom 7. Juli 2008 eingeladen, bis zum \n15. Oktober 2008 zum Entwurf NEB Stellung zu nehmen. Damit stellt sich ein terminliches \nProblem. Eine Fristerstreckung für die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen von meh-\nreren Monaten bis Dezember 2008 ist ausgeschlossen, weil der Bundesrat seine Botschaft \nzum neuen NEB bis Ende 2008 verabschieden möchte. Zur Fristwahrung gegenüber dem \nBund und weil der Sachbereich, für den die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zu-\nhanden des Bundes einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, enger ist als sämtliche Inhal-\nte des Berichts für die Vernehmlassung zur Anpassung NEB, ist im vorliegenden Fall in zwei \nSchritten vorzugehen.  \n \nIn einem ersten Schritt beabsichtigt der Regierungsrat zu den drei Themen des BV-NEB, die \nden Kanton Schaffhausen betreffen  (Aufklassierung der J15 als Nationalstrasse ins Grund-\nnetz, Abklassierung N4 [Bargen - Schaffhausen] ins Ergänzungsnetz, Aufnahme H13 ins \nErgänzungsnetz), dem Bundesrat fristgemäss zu antworten (Anhang 1). Im Schreiben des \nRegierungsrates an den Bund erfolgt die Befürwortung der Aufnahme der J15 ins Grundnetz \nmit Hinweis auf den Vorbehalt, dass das Schaffhauser Stimmvolk in der Volksabstimmung \n(voraussichtlich am 30. November 2008) eine Aufnahme der Verbindung J15 Schaffhausen - \nThayngen ins Grundnetz der Nationalstrassen ebenfalls befürwortet. In einem zweiten Schritt \nwird die entsprechende Volksabstimmung durchgeführt und - bei einer positiven Volksab-\nstimmung - dem Bund das nachstehende Schreiben (kursiv) nachgereicht.  \n \n\n«Sehr geehrter Herr Bundesrat  \nGemäss Vernehmlassungsbericht des UVEK vom ... Juni 2008 zur Anpassung \ndes Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz beabsichtigt der Bund, \ndie J15 Schaffhausen - Thayngen als neue Nationalstrasse ins Nationalstras-\nsennetz aufzunehmen. Wir teilen Ihnen nach durchgeführter Volksabstimmung \nzu dieser Frage namens der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen mit, dass \nder Kanton Schaffhausen eine Aufnahme dieses Strassenabschnittes ins \nGrundnetz der Nationalstrassen ebenfalls befürwortet. \n \n\nKANTON SCHAFFHAUSEN \nIm Namen des Regierungsrates \nDie Präsidentin: \nDer Staatsschreiber:» \n\n \nFalls die Volksabstimmung ablehnend ausfallen sollte, ist dem Bundesrat im Dezember 2008 \nbekannt zu geben, dem Abstimmungsresultat vom 30. November 2008 sei zu entnehmen, \ndass die Bevölkerung des  Kantons Schaffhausen eine Aufnahme der J15 Schaffhausen - \nThayngen als Nationalstrasse ins Nationalstrassennetz ablehnt.    \n \n4.  Die vorgesehenen Änderungen des Nationalstrassennetzes  \n \n\nDer Bundesrat hat im Sachplan Verkehr - unter anderem - zwei Arten von Strasseninfrastruk-\nturnetzen definiert: Das Nationalstrassennetz als Netz von nationaler Bedeutung (Grundnetz) \nund das Hauptstrassennetz im Sinne eines Ergänzungsnetzes. Die beiden Netze unter-\nscheiden sich in ihrer verkehrlichen Funktion und in Bezug auf die Verantwortlichkeiten und \nKompetenzen betreffend Unterhalt, Betrieb, Weiterentwicklung und Finanzierung. \n \nDas Nationalstrassennetz ist nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-\nbenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vollständig in die Kompetenz des Bundes \nübergegangen und ist durch diesen zu betreiben, zu unterhalten, auszubauen und zu finan-\nzieren. Das Ergänzungsnetz, welches im Wesentlichen dem heutigen schweizerischen \nHauptstrassennetz entspricht, liegt in der alleinigen Kompetenz der Kantone. Ihm kommt \nauch zukünftig eine wichtige Bedeutung für den Bund zu. Deshalb beteiligt sich der Bund in \n\n   2 \n\n\n\nForm von Globalbeiträgen an den Aufwendungen der Kantone für den Betrieb, Unterhalt und \nAusbau des Ergänzungsnetzes. \n \nDie Festlegung des Ergänzungsnetzes liegt in der Kompetenz des Bundesrates (Art. 12 \nMinVG). Der Bundesrat wird die Festlegung im Rahmen der Verordnung über die Verwen-\ndung der zweckgebunden Mineralölsteuer (MinVV) vornehmen, sobald die eidgenössischen \nRäte die vorliegenden Anträge zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das National-\nstrassennetz verabschiedet haben.  \n \nZwischen der Festlegung des Grundnetzes durch die eidgenössischen Räte und der rechtli-\nchen Verankerung des Ergänzungsnetzes bestehen enge Abhängigkeiten. Deshalb ist im \nBericht auch das vorgesehene Ergänzungsnetz enthalten. \n \n4.1. Die Aufnahme der J15 (Schaffhausen - Thayngen) ins Grundnetz der Nationalstrassen \n \n\nIm Sachplan Verkehr (SPV), Teil Programm, welcher der Bundesrat am 26. April 2006 ge-\nnehmigt hat, ist das J15 Teilstück Schaffhausen/Herblingen bis Thayngen (Grenze) neu dem \nGrundnetz zugeordnet. Im BV-NEB (S. 13) wird die Zuordnung der J15 zum Grundnetz bes-\ntätigt: \n\n \n«Der Netzbeschluss aus dem Jahr 1960 sah vor, den Verkehr aus dem Süddeut-\nschen Raum über die N4 Bargen-Schaffhausen zu führen. Heute ist klar, dass \nDeutschland den Nord-Süd Transitverkehr aus dem Raum Stuttgart über Thayn-\ngen führen wird. Deshalb beantragt der Bundesrat, die Verbindung Schaffhausen  - \nThayngen neu ins Grundnetz aufzunehmen. Im Gegenzug soll die bestehende N4 \nzwischen Schaffhausen und Bargen aus dem Nationalstrassennetz entlassen und \nins Ergänzungsnetz überführt werden.» \n\n \nDie Verbindung Schaffhausen - Thayngen soll neu als N4 ins Nationalstrassennetz aufge-\nnommen werden. Für den Kanton Schaffhausen bedeutet dies, dass die J15 dem Bund über-\ngeben wird und die Verantwortung für die Strasse zu 100 % auf den Bund übergeht und er \ndiesen Strassenabschnitt betreibt, unterhält und bei Bedarf erneuert und ausbaut. Der Netz-\nbeschluss beschränkt sich allerdings auf die Regelung der Zuständigkeit an bestehenden \nStrecken. Er trifft keine Festlegungen zu allenfalls erforderlichen Ausbauten auf den übertra-\ngenen Strassen. Der Netzbeschluss präjudiziert damit keineswegs den Ausbau des Stre-\nckenabschnitts Schaffhausen - Thayngen, doch schafft er immerhin die Grundlage, dass ein \nspäterer Ausbau mit Bundesgeldern erfolgen könnte. Bereits heute läuft zudem der grösste \nTeil des Transitverkehrs über die Achse N4 – J15 zum Grenzübergang in Thayngen und wird \nauf deutscher Seite über die B34 zur Autobahn A81 nach Stuttgart geführt. Der Transitver-\nkehr über Bargen ist marginal, da er auf deutscher Seite nicht mit einer leistungsfähigen \nStrasse abgenommen wird. Die Absicht des Bundes, die J15 ins Nationalstrassennetz auf-\nzunehmen, entspricht damit den tatsächlichen verkehrlichen Gegebenheiten und liegt im \nInteresse des Kantons Schaffhausen. Die Stärkung dieser Verkehrsachse entspricht auch \nder «Strategieplanung für die überregionalen Strassenverbindungen im Raum Schaffhausen \n- Thurgau - Zürcher Weinland (Synthesebericht vom 10. Mai 2005)», welche von den drei \nKantonen Zürich, Thurgau und Schaffhausen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet wur-\nde. \n \n4.2.  Überführung der N4 zwischen Schaffhausen und Bargen aus dem Nationalstrassen-\n\nnetz ins Ergänzungsnetz \n \n\nIm Gegenzug zur Aufnahme der J15 ins Grundnetz soll die bestehende N4 zwischen Schaff-\nhausen und Bargen aus dem Nationalstrassennetz entlassen und ins Ergänzungsnetz über-\nführt werden. Der Kanton Schaffhausen wird somit künftig als einziger Kanton weniger Nati-\nonalstrassen als bisher aufweisen. Im BV-NEB (S. 19, S. 35) wird eine Differenz von minus \n7.2 Kilometer ausgewiesen (vgl. BV-NEB, S. 19 f., S. 35). Die Abklassierung des Teilstücks \nder N4 Bargen (Grenze) - Schaffhausen zu einer kantonalen Hauptstrasse ist aus Sicht des \n\n   3\n\n\n\nBundes nicht als Einzelmassnahme, d.h. ohne Aufklassierung der J15, durchführbar, weil die \nübergeordnete Netzfunktion der N4 einen Anschluss an das deutsche Hochleistungsstras-\nsennetz voraussetzt.  \n \nAus übergeordneter, verkehrstechnischer Sicht gibt es gegen eine Abklassierung der N4 \nBargen - Schaffhausen nichts einzuwenden. Die Abklassierung bietet dem Merishausertal \nund den beiden Gemeinden Bargen und Merishausen neue Entwicklungsperspektiven. So \nkönnte im Merishausen der schon lange von der Gemeinde geforderte Halbanschluss reali-\nsiert werden. Daneben wird über eine Umnutzung (beispielsweise als Rad- und Flurweg), zu \nbefinden sein. Der laufende betriebliche Unterhalt der H4-Strecke Schaffhausen - Bargen \ndürfte für den Kanton Schaffhausen aufgrund der zusätzlichen Globalbeiträge insgesamt \nzumindest kostenneutral sein. \n \n4.3. Änderungen beim Hauptanschlussnetz (Ergänzungsnetz) \n \n\nUnter dem Kapitel «1.2.3 Umgang mit offenen Fragen aus dem Sachplan Verkehr» hält das \nder Bundesrat  (NB: evtl. UVEK, ASTRA) auf S. 16 des BV-NEB folgendes fest:  \n \n\n«Im Sachplan Verkehr sind einige Fragen offen geblieben. Mit der vorliegenden \nVorlage beantwortet der Bundesrat diese Fragen ausserhalb der grosstädti-\nschen Agglomerationen.   \nVerbindung Schaffhausen - Trasadingen (Klettgau)  \nIm Sachplan Verkehr hat sich der Bundesrat zur Aufnahme der H13 Klett-\ngaustrassse ins Grundnetz nicht abschliessend geäussert. Für eine Aufnahme \nder Klettgaustrassse spricht einzig ihre Signalisierung als Europastrasse E54. \nDiese Signalisation hat keinen Einfluss auf die Funktion und den Ausbau der \nKlettgaustrasse, und sie hat keine verpflichtende Wirkung. Deshalb soll die \nKlettgaustrasse in Übereinstimmung mit den Anliegen des Kantons Schaffhau-\nsen dem Ergänzungsnetz zugeordnet werden.» \n\n \nAus Sicht des Kantons Schaffhausen spricht nichts gegen eine Aufklassierung der H13 ins \nErgänzungsnetz. Im Gegenteil sind die damit verbundenen Globalbeiträge des Bundes ins-\nbesondere im Hinblick auf die anstehenden Aufhebungen der Bahnübergänge in Wilchingen \nund Neunkirch von Vorteil. Hinzu kommt, dass die H13 als Hauptstrasse gegen den Willen \ndes Kantons Schaffhausen nicht (zur Autobahn) ausgebaut werden kann, weil Hauptstrassen \nim Ergänzungsnetz in die alleinige Verantwortung der Kantone fallen, d.h. diese können - im \nRahmen der generellen Zweckbindung gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die Ver-\nwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) - frei über die Verwendung der \nGlobalbeiträge bestimmen. Eine Aufnahme ins Grundnetz, wie sie gemäss Sachplan Verkehr \n(SPV) noch möglich gewesen wäre («Linienführung offen»), wäre für den Kanton Schaffhau-\nsen demgegenüber nicht akzeptabel, weil damit ein Ausbau der H13 zu einer Autobahn mög-\nlich wäre. In der Diskussion um die östliche Fortsetzung der deutschen Autobahn A98 hat \nsich der Regierungsrat im Einklang mit parlamentarischen Vorstössen schon mehrfach deut-\nlich gegen eine Linienführung der A98 über sein Hoheitsgebiet ausgesprochen. Die vorste-\nhenden Aussagen im BV-NEB bzw. die Zuordnung der H13 ins Ergänzungsnetz \n«Hauptstrassen» sind daher zu begrüssen. Das Absehen von einer Aufklassierung der H13 \nins Grundnetz bedeutet, dass den Bestrebungen einer Fortsetzung der deutschen Autobahn \nA98 über das Gebiet des Kantons Schaffhausen der Riegel geschoben ist.  \n\nAus dem Hauptstrassennetz entlassen werden die Strassenabschnitte Schaffhausen - Stein \nam Rhein (über ZH/TG) sowie Hemishoferbrücke - Ramsen. Aufnahme findet dafür die Stre-\ncke Schaffhausen - Eglisau - Bülach (über D/ZH). Insgesamt wird dadurch das Hauptstras-\nsen- bzw. künftige Ergänzungsnetz im Kanton Schaffhausen von 13,9 km auf 33,7 km er-\nhöht. \n \n\n   4 \n\n\n\n   5\n\n5. Finanzielle Auswirkungen des Netzbeschlusses \n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Aufklassierung der J15 zur N4 auf den laufenden Unter-\nhalt können zum heutigen Zeitpunkt grob wie folgt geschätzt werden. Für den betrieblichen \nUnterhalt (ohne Erneuerungsinvestitionen und Belagsverstärkungen) kann bei der J15 von \nrund Fr. 70'000.-- pro km und Jahr ausgegangen werden. Für die 7.2 km lange Strecke ergibt \ndies eine Summe von rund Fr. 500'000.-- jährlich, um welche der Kanton Schaffhausen ent-\nlastet wird. Demgegenüber entstehen dem Kanton Mehraufwendungen für den betrieblichen \nUnterhalt aufgrund der Abklassierung der A4 Bargen - Schaffhausen ins Ergänzungsnetz in \nHöhe von rund Fr. 580'000.-- (11.1 km à rund Fr. 50'000.-- pro km und Jahr, zusätzlich rund \nFr. 25'000.-- für neue Kunstbauten). Im Bereich der heutigen Kantonsstrasse Schaffhausen - \nMerishausen - Bargen (H4) ist mit Minderkosten des betrieblichen Unterhalts in Höhe von \nrund Fr. 50'000.-- pro Jahr zu rechnen. Insgesamt würden sich für den Kanton im Zusam-\nmenhang mit der Aufklassierung J15 zur N4 und der Abklassierung der N4 Bargen - Schaff-\nhausen zur H4 jährliche Mehrkosten des betrieblichen Unterhalts von rund Fr. 30'000.-- er-\ngeben (grobe Schätzung).  \n \nHinzu kommen einmalige Kosten für die vorgesehenen baulichen Massnahmen im Zusam-\nmenhang mit der Abklassierung der N4 Bargen - Schaffhausen ins Ergänzungsnetz (vgl. \noben, Ziff 4.2.). Weil zurzeit weder die letztlich zur Ausführung gelangenden flankierenden \nMassnahmen noch das Mass der Kostenbeteiligung des Bundes fest steht, sind die finanziel-\nlen Auswirkungen der Anpassungen des Netzbeschlusses (inklusive der Anpassungen des \nErgänzungsnetzes) für den Kanton Schaffhausen gegenwärtig noch nicht im Detail abseh-\nbar. Indessen gilt es zu berücksichtigen, dass der Kanton Schaffhausen aufgrund der Auf-\nnahmen der H13 und der neuen H4 (alt N4 Bargen - Schaffhausen) ins Ergänzungsnetz pro \nJahr zusätzliche Globalbeiträge des Bundes in der Höhe von rund 1.73 Mio. Franken erhält \n(Stand 2008: 4.63 Mio. Franken; Stand mit Ergänzungsnetz: 6.36 Mio. Franken; vgl. BV-\nNEB, S. 35). Hinzu kommen weitere 1.66 Mio. Franken pro Jahr als (positiver) Kompensati-\nonsbeitrag, weil das Nationalstrassennetz um 7,2 km kürzer wird (vgl. BV-NEB, S. 35). Die \nAbklassierung der N4 Teilstrecke Bargen - Schaffhausen ist für den Kanton Schaffhausen - \nunter Berücksichtigung des Gesamtpakets NEB (inklusive Ergänzungsnetz) - dementspre-\nchend finanziell akzeptabel.  \n \nIn personeller Hinsicht wird die Aufklassierung der J15 keine Auswirkungen haben, weil der \nbetriebliche Unterhalt weiterhin vom Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen sichergestellt \nwird, zukünftig allerdings als Auftragnehmer der ASTRA Gebietseinheit VII (die Kantone Zü-\nrich und Schaffhausen umfassend). Dazu muss die Vereinbarung mit dem Kanton Zürich \nüber die Aufgabenerfüllung im betrieblichen Unterhalt in der Gebietseinheit VII um die J15 \nerweitert werden. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und den Stimmberechtigten in befürwortendem Sinn folgende Abstimmungsfrage zu un-\nterbreiten: «Stimmen Sie im Rahmen der Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhan-\nden des Bundes der Aufnahme der Kantonsstrasse J15 (Schaffhausen - Thayngen) ins Nati-\nonalstrassennetz zu?» \n \nSchaffhausen, den 5. August 2008  Im Namen des Regierungsrates \n\nDie Präsidentin: \nUrsula Hafner-Wipf \n \n \nDer Staatsschreiber: \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\nBundesamt für Strassen \nAbteilung Strassennetze \nBereich Netzplanung \n3003 Bern \n      \n      \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nregierungsrat@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen,      \n\nEntwurf \n\nAnhang 1 \nBericht für die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nati-\nonalstrassennetz (SR 725.113.11) \n \nStellungnahme des Kantons Schaffhausen \n \n \nSehr geehrter Herr Direktor \n \nWir danken Ihnen, zum Bericht für die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlus-\nses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11)» (BV-NEB) Stellung nehmen zu dürfen \nund lassen uns dazu wie folgt vernehmen: \n \nAufnahme der J15 (Schaffhausen - Thayngen) ins Grundnetz der Nationalstrassen \n \nIm Sachplan Verkehr (SPV), Teil Programm, welcher der Bundesrat am 26. April 2006 ge-\nnehmigt hat, ist das J15 Teilstück Schaffhausen/Herblingen bis Thayngen neu dem Grundnetz \nzugeordnet. Im BV-NEB wird die Zuordnung des J15-Teilstücks ins Grundnetz - wie im Sach-\nplan Verkehr vorgesehen - bestätigt (S. 12 f.). Für den Kanton Schaffhausen bedeutet dies, \ndass die J15 dem Bund übergeben wird und die Verantwortung für die Strasse zu 100 % auf \nden Bund übergeht und er diesen Strassenabschnitt als Nationalstrasse 3. Klasse betreibt, \nunterhält und bei Bedarf erneuert und ausbaut. Damit verbunden ist gegebenenfalls auch eine \nspätere Aufklassierung als Nationalstrasse 2. oder 1. Klasse und damit ein Vollausbau als \nrichtungsgetrennte und kreuzungsfreie Autobahn. Bereits heute läuft der grösste Teil des \nTransitverkehrs über die Achse N4 – J15 zum Grenzübergang in Thayngen und wird auf \ndeutscher Seite über die B34 zur Autobahn A81 nach Stuttgart geführt. Der Transitverkehr \nüber Bargen ist marginal, da er auf deutscher Seite nicht mit einer leistungsfähigen Strasse \nabgenommen wird. Ihre Absicht des Bundes, die J15 ins Nationalstrassennetz aufzunehmen, \nentspricht damit den tatsächlichen verkehrlichen Gegebenheiten und liegt im Interesse des \nKantons Schaffhausen. Die Stärkung dieser Verkehrsachse entspricht auch der "Strategiepla-\nnung für die überregionalen Strassenverbindungen im Raum Schaffhausen - Thurgau - Zür-\ncher Weinland (Synthesebericht vom 10. Mai 2005)", welche von den drei Kantonen Zürich, \nThurgau und Schaffhausen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet wurde. In diesem Sinne \nbegrüsst der Regierungsrat eine Aufklassierung der J15 zur Nationalstrasse ausdrücklich. \nVorbehalten bleibt, wie wir Ihnen mit Schreiben vom 5. August 2008 mitgeteilt haben, eine \nBestätigung dieser Auffassung durch das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen.  \n \n\n\n\n \nAbklassierung der N4 Teilstrecke Schaffhausen - Bargen ins Ergänzungsnetz (neu H4) \n \nIm Gegenzug zur Aufnahme der J15 ins Grundnetz soll die bestehende N4 zwischen Schaff-\nhausen und Bargen aus dem Nationalstrassennetz entlassen und ins Ergänzungsnetz über-\nführt werden. Der Kanton Schaffhausen wird somit künftig als einziger Kanton weniger Natio-\nnalstrassen als bisher aufweisen (minus 7.2 Kilometer; vgl. BV-NEB, S. 19, S. 35; die genaue \nZahl ist mit dem ASTRA noch zu verifizieren, weil das Baudepartement eine um einige hundert \nMeter abweichende Streckenlänge berechnet hat). Ohne Aufklassierung der J15 ist für den \nBund eine Abklassierung der N4 Bargen - Schaffhausen nicht denkbar, weil die übergeordnete \nNetzfunktion der N4 einen Anschluss an das deutsche Hochleistungsstrassennetz voraussetzt. \nAus übergeordneter verkehrstechnischer Sicht gibt es gegen eine Abklassierung der N4 Bar-\ngen - Schaffhausen nichts einzuwenden. Indessen verursacht der Umstand, dass durch die \nAbklassierung der N4 zur Hauptstrasse zwischen Bargen und Schaffhausen künftig parallel \nzwei Strassen derselben Ordnung (Hauptstrassen) liegen, nachteilige finanzielle Folgen für \nden Kanton, weil für die beiden Strassen neu nur noch der Kanton Schaffhausen zuständig \nsein wird. Es ist nicht zweckmässig, zwei Kantonsstrassen im Abstand von einigen hundert \nMetern parallel zu führen. Daher wird über eine Umnutzung (beispielsweise als Rad- oder \nFlurweg), d.h. über einen zumindest teilweisen Rückbau der alten Kantonsstrasse zu befinden \nsein. Auch verursacht die Tatsache, dass der Ausbaugrad der N4 (neu H4) im Vergleich zu \nherkömmlichen Kantonsstrassen hoch ist, vor allem aufgrund absehbarer Erneuerungsinvesti-\ntionen und Belagsverstärkungen künftig höhere Kosten für den Kanton. Eine Abklassierung \ndieser Teilstrecke ist für den Kanton Schaffhausen dementsprechend finanziell nur akzeptabel, \nwenn flankierende bauliche Massnahmen zur Abklassierung getroffen und vom Bund wesent-\nlich mitfinanziert werden. Anlässlich einer Sitzung des Vorstehers des Baudepartementes und \ndes Kantonsingenieurs mit dem Direktor des ASTRA, Dr. R. Dieterle, sowie den ASTRA-Vize-\nDirektoren E. Wieland und J. Röthlisberger vom 8. Mai 2008 in Bern wurde den Vertretern des \nBundes mitgeteilt, dass das Baudepartement für die flankierenden Massnahmen der Abklas-\nsierung  A4/H4 einen Finanzbedarf von rund Fr. 21 Mio. erkennt, wobei der Bund rund Fr. 19 \nMio. zu tragen hätte. Die Vertreter des ASTRA erklärten Gesprächsbereitschaft und stellten \ndie Möglichkeit in Aussicht, vor Inkrafttreten des NEB zumindest einen Teil der vorstehend \naufgeführten Massnahmen zu realisieren. Wir gehen davon aus, dass diesbezüglich eine so-\nwohl für den Bund als auch den Kanton Schaffhausen faire und befriedigende Lösung gefun-\nden wird.  \n \nFerner haben wir festgestellt, dass im BV-NEB, Anhang 1 ("Detailinformationen zu den bean-\ntragten Anpassungen") die genauen Definitionen der zukünftigen neuen Anschlusspunkte ans \nNationalstrassennetz aufgeführt sind. Sowohl bei der J15 (Beginn des aufzuklassierenden \nTeilstücks) wie auch bei der A4 (Ende des abzuklassierenden Teilstücks) ist an dieser Stelle \nals Anschlusspunkt genannt: «N4 Anschluss 3 Mutzentäli». Diese Bezeichnung muss aus \nSicht des Kantons Schaffhausen berichtigt bzw. präzisiert werden. Wir beantragen daher die \nDefinitionen wie folgt zu ändern:  \n \n\nDer «Anschlusspunkt Südwest» der J15 sollte heissen «Verzweigung 3 Mut-\nzentäli» [nicht «Anschluss»]. Beim Anschlusspunkt der abzuklassierenden N4 \nmuss es heissen «N4 Anschluss 2a Schaffhausen-Schweizersbild».  \n\n \nInsbesondere die letztgenannte Präzisierung ist für den Kanton Schaffhausen von Bedeutung, \ngeht es doch um den zukünftigen Status der Strecke von der Verzweigung 3 Mutzentäli bis \nzum heutigen Anschluss 2 Schaffhausen-Schweizersbild. Diese Teilstrecke hat im National-\nstrassennetz zu verbleiben. Sie hat die gleiche Bedeutung wie die heutige Strecke von der \nVerzweigung 3 Mutzentäli bis zum heutigen Anschluss Schaffhausen-Herblingen (ohne Nr.), \nwelche als sogenannte «VN4» (Verlängerung N4) ebenfalls zur Nationalstrasse gehört. Dem-\nentsprechend ist im Anhang 3 («Änderungen des Anhangs zum Bundesbeschluss über das \nNationalstrassennetz») des BV-NEB im Absatz 3 die Bezeichnung «N4 Bargen (Grenze) - \nSchaffhausen (N)» durch die Bezeichnung «N4 Bargen (Grenze) - Schaffhausen-Schweizers-\n\n  2 \n\n\n\n  3 \n\nbild» zu ersetzen. Ebenso sind im Anhang 4 («Liste der schweizerischen Nationalstrassen») \ndie unter der N4 genannten Strassenzüge und Strecken um die Strecke «Schaffhausen-\nSchweizersbild - Schaffhausen-Mutzentäli» mit der Klasse 2 E zu ergänzen. Im gleichen Zu-\nsammenhang schlagen wir Ihnen vor, die Nummerierungen der Anschlüsse anzupassen. Die \nAnpassungen der Nummerierung der Anschlüsse sind im Textteil des BV-NEB zwar nicht wie-\ndergegeben und deshalb dort ohne Relevanz. Im Anhang 1 werden diese aber zum Teil ver-\nwendet. Die Nummerierung ist deshalb unseres Erachtens wie folgt anzupassen:  \n \n(Entfällt:    Anschluss 1 Bargen) \nNeubenennung:   Anschluss 1 Thayngen \nNeubenennung:   Anschluss 1a Chesslerloch \nUmbenennung: (alt)  Anschluss 2 Schaffhausen-Schweizersbild \nzu   (neu)  Anschluss 2a Schaffhausen-Schweizersbild \nNeubenennung: (alt)  Anschluss Schaffhausen-Herblingen  [bisher ohne Nr.] \nzu   (neu)  Anschluss 2 Schaffhausen-Herblingen \n \nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen stimmen wir einer Abklassierung der \nN4 Bargen - Schaffhausen-Schweizersbild zu.  \n \n \nAufnahme der H13 (Klettgauerstrasse) ins Ergänzungsnetz \n \nUnter dem Kapitel «1.2.3 Umgang mit offenen Fragen aus dem Sachplan Verkehr» halten Sie \nim BV-NEB fest, dass sich der Bundesrat im Sachplan Verkehr zur Aufnahme der H13 Klett-\ngauerstrasse (Verbindung Schaffhausen  - Trasadingen) ins Grundnetz nicht abschliessend \ngeäussert habe. Für eine Aufnahme der Klettgaustrasse spreche einzig ihre Signalisierung als \nEuropastrasse E54. Diese Signalisation habe keinen Einfluss auf die Funktion und den Aus-\nbau der Klettgaustrasse, und sie habe keine verpflichtende Wirkung. Deshalb soll die Klett-\ngaustrasse in Übereinstimmung mit den Anliegen des Kantons Schaffhausen dem Ergän-\nzungsnetz zugeordnet werden. Diese Ausführungen sind erfreulich. Aus Sicht des Kantons \nSchaffhausen spricht nichts gegen eine Aufklassierung der H13 ins Ergänzungsnetz. Eine \nAufnahme ins Grundnetz, wie sie gemäss Sachplan Verkehr (SPV) noch möglich gewesen wä-\nre («Linienführung offen»), wäre für den Kanton Schaffhausen demgegenüber nicht akzeptabel \ngewesen, weil damit ein Ausbau der H13 zu einer Autobahn möglich wäre. In der Diskussion \num die östliche Fortsetzung der deutschen Autobahn A98 hat sich der Regierungsrat im Ein-\nklang mit parlamentarischen Vorstössen gegenüber dem Bund bekanntlich schon mehrfach \ndeutlich gegen eine Linienführung der A98 über sein Hoheitsgebiet ausgesprochen. Die im \nBV-NEB enthaltene Absicht, die H13 ins Ergänzungsnetz aufzunehmen, ist daher zu begrüs-\nsen. Eine Aufnahme ins Grundnetz käme für den Kanton Schaffhausen nicht in Frage. Das \nAbsehen von einer Aufklassierung der H13 ins Grundnetz bedeutet unseres Erachtens, dass \nden Bestrebungen einer Fortsetzung der deutschen Autobahn A98 über das Gebiet des Kan-\ntons Schaffhausen der Riegel geschoben ist.  \n \n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Ursula Hafner-Wipf \n \n\n Der Staatsschreiber: \n \n \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Auswirkung bei Ablehnung der Unternehmenssteuerreform lll (USR lll)

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 17. Januar 2017 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/24 \nbetreffend Auswirkungen bei Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III)  \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. November 2016 stellt Kantonsrat Dino Tamagni Fragen zu \n\nden Auswirkungen bei einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III sowie zu den \n\nChancen bei einer Annahme der Vorlage.   \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Wie wirkt sich eine Ablehnung der Unternehmenssteuerreform volkswirtschaftlich und fi-\n\nnanziell auf den Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden aus? Was wären die Fol-\n\ngen für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons? \n\nIm Falle eines Scheiterns der Reform wären die Folgen für die Schweiz und den Kanton \n\nSchaffhausen schwerwiegend. Die Schweiz wird die speziellen Steuerstatus (Holdings, Domi-\n\nzil- und gemischte Gesellschaften) aufgrund der internationalen Kritik trotzdem abschaffen \n\nmüssen. Der Kanton Schaffhausen ist aufgrund der hohen Anzahl an Statusgesellschaften be-\n\nsonders stark von ihrer Abschaffung betroffen. \n\nIm Falle einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) bei der eidgenössischen \n\nAbstimmung vom 12. Februar 2017 wäre der Kanton Schaffhausen aufgrund der mangelnden \n\ninternationalen Akzeptanz des heutigen Systems ebenfalls gezwungen, sein Steuerrecht an-\n\nzupassen. Entscheidend für die Standortwahl der Unternehmen im Kanton Schaffhausen ist \n\nprimär eine weiterhin attraktive Besteuerung. Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wäre \n\neine Gewinnsteuersatzsenkung gemäss dem internationalen und interkantonalen Vergleich \n\nzwingend nötig. Die Senkung würde jedoch im Falle einer Ablehnung der USR III nicht durch \n\neine Erhöhung des kantonalen Anteils bei der Bundessteuer mitfinanziert und ein gesamt-\n\nschweizerisches und international akzeptiertes Konzept würde fehlen. \n\n2. Wie und wie viele Unternehmen respektive Arbeitsplätze wären bei einer Ablehnung be-\n\ntroffen? \n\nAuf dem Spiel stehen rund 3'200 Arbeitsplätze (dies sind rund 9 Prozent der Schaffhauser Ar-\n\nbeitsplätze) in aktuell 397 direkt betroffenen Unternehmen (Statusgesellschaften). Diese Sta-\n\ntusgesellschaften entrichten Steuereinnahmen von 56.5 Mio. Franken (Kantons- und Gemein-\n\ndesteuern und Anteil direkte Bundessteuer), d.h. 46.8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen \n\nder juristischen Personen. Gemäss einer Erhebung aus dem Jahr 2015 ist rund die Hälfte der \n\nbei Statusgesellschaften beschäftigten Personen im Kanton Schaffhausen wohnhaft, so dass \n\nbei deren Weggang zusätzliche Steuerausfälle in der Grössenordnung von 7 bis 20 Mio. Fran-\n\n\n\n 2 \n\nken anfallen würden. Zudem wären erhebliche Umsatz- und Auftragseinbussen bei Gewerbe, \n\nDetailhandel und Gastronomie zu erwarten. Der Immobilienmarkt und damit indirekt das Bau-\n\ngewerbe dürften ebenfalls leiden. \n\n3. Welche Chancen ergeben sich für den Kanton Schaffhausen bei Annahme der USR III? \n\nDie USR III ist eine Chance, aber auch eine Notwendigkeit, um die nachhaltige Wettbewerbs-\n\nfähigkeit des Standortes zu stärken. Sie sorgt für Rechts- und Planungssicherheit. Die mit der \n\nUSR III vorgesehenen Ersatzmassnahmen ermöglichen den Kantonen, auf ihre Situation und \n\nBedürfnisse zugeschnittene Lösungen zu realisieren. Zudem werden künftig alle Unternehmen \n\ngleich besteuert. Bei der Umsetzung ist auch der Kanton Schaffhausen in hohem Masse ge-\n\nfordert, denn ohne geeignete Ersatzmassnahmen wird sich die Steuerbelastung für die heuti-\n\ngen Statusgesellschaften nahezu verdoppeln. Schaffhausen würde dadurch sowohl im natio-\n\nnalen als auch im internationalen Standortwettbewerb klar an Attraktivität verlieren, weshalb – \n\nwie bei Antwort zu Frage 2 beschrieben – mit Unternehmensverlagerungen und Arbeitsplatz-\n\nverlusten gerechnet werden müsste. Mit einem ausgewogenen Paket kann die gute Positionie-\n\nrung Schaffhausens im internationalen (Steuer-) Standortwettbewerb sichergestellt werden. \n\nDer grosse Anteil an Statusgesellschaften ist zugleich ein Vorteil für den Kanton Schaffhau-\n\nsen, da seitens der Statusgesellschaften durch den Wegfall ihres Status nach der fünfjährigen \n\nÜbergangsphase (Step-up) mit Mehreinnahmen zu rechnen ist. Bei einer ausgewogenen Aus-\n\ngestaltung der USR III im Kanton Schaffhausen kann zusammen mit anderen Standortfaktoren \n\neine weiterhin sehr gute Positionierung im internationalen (Steuer-)Standortwettbewerb si-\n\nchergestellt werden. Die effektiven Einnahmen werden davon abhängen, wie die vom Bund \n\nobligatorisch vorgesehenen Massnahmen wirken, wie die fakultativ vorgesehenen Massnah-\n\nmen von den Kantonen umgesetzt werden und wie die Unternehmen sowie die Arbeitnehmen-\n\nden auf Anpassungen reagieren werden.  \n\nDer Regierungsrat ist gewillt, die vorgesehenen steuerlichen Instrumente der USR III abge-\n\nstimmt auf seine strategischen Stossrichtungen zur Wirtschaftsentwicklung und die Bedürfnis-\n\nse der Schaffhauser Wirtschaft zu nutzen. In den ersten fünf Jahren nach der Einführung \n\nrechnet er bei Umsetzung der USR III und des kantonalen Umsetzungsvorschlages mit jährli-\n\nchen Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden von maximal 10.2 Mio. Franken, was (nur) \n\nknapp 2 % der Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden entspricht. Danach erwartet er \n\njedoch deutlich steigende Steuereinnahmen gegenüber dem heutigen Niveau. Anlässlich der \n\nMedienorientierung vom 17. Januar 2017 informierte der Regierungsrat die Öffentlichkeit über \n\ndie Eckwerte des kantonalen Umsetzungsvorschlages. \n\nSchaffhausen, 17. Januar 2017 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n