name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/17

text: \n \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. Juli 2021 \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/17 von René Schmidt \nbetreffend «Nutzung der Blockchain-Technologie – eine Option für den Kanton Schaff-\nhausen?» \n \n\nKantonsrat René Schmidt sieht bezüglich der Anwendung von Blockchain-Technologie und \n\nKryptowährungen ein enormes Potential für den Kanton und die Gemeinwesen. Daher stellt er \n\nin einer Kleinen Anfrage vom 12. April 2021 diverse Fragen zu diesem Thema. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Befasst sich die Verwaltung des Kantons mit der Blockchainstrategie? \n\nIm Oktober 2019 führte der Kanton Schaffhausen ein "Blockchain-Pilotprojekt" für den Betrei-\n\nbungsregisterauszug über die eID+ durch. Damit hat er erste Erfahrungen mit der Verwendung \n\nder Blockchain-Technologie gesammelt. In dieses Projekt involviert waren die Procivis AG als \n\nE-ID Software-Anbieter und die Swisscom AG, welche die Blockchain-Lösung bereitgestellt \n\nhat. \n\nBetreffend die regierungsrätliche Strategie im Zusammenhang mit der Digitalisierung und tech-\n\nnologischen Innovationen weisen wir auf die Ausführungen des Regierungsrats in den Antwor-\n\nten zu den Kleinen Anfragen Nr. 2019/38 von Kantonsrat Lorenz Laich vom 2. Juni 2020 sowie \n\nNr. 2021/6 von Kantonsrat René Schmidt vom 6. April 2021 hin, welche nach wie vor Gültigkeit \n\nhaben. \n\n2. Wie könnte sich der Kanton als innovativer und nachhaltiger Standort für Fintechunter-\n\nnehmen weiterentwickeln? \n\nDer Nutzen der Blockchain-Technologie zeigt sich heute hauptsächlich in Branchen, die auf \n\neine absolute Transaktionstransparenz angewiesen sind. Dies trifft im Besonderen auf die Fi-\n\nnanz-, Versicherungs- und Handelsindustrie zu, welche in der Schweiz vorwiegend in den Kan-\n\ntonen Zürich, Genf und Zug zu finden ist. Der Kanton Schaffhausen verfügt weder über eine \n\nausgeprägte Finanz-, Versicherungs- und Handelsindustrie noch über ein bestehendes Umfeld \n\nan spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Dienstleistern mit entspre-\n\nchendem Knowhow. Auch Fintech-Netzwerke, wie beispielsweise in den Kantonen Zürich und \n\nZug als Zentrum des «Crypto-Valleys», sind kaum oder nicht existent. Es fehlt deshalb derzeit \n\nder Nährboden, um den Kanton Schaffhausen als Standort für Fintech-Unternehmen weiterzu-\n\nentwickeln. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nUm sich generell als innovativen und nachhaltigen Standort weiterzuentwickeln, müsste die \n\nkantonale Politik mit entsprechenden Rahmenbedingungen dazu beitragen, Unternehmen so-\n\nwie Gründerinnen und Gründern Freiräume zu ermöglichen. Dabei wäre das Ziel nicht die För-\n\nderung einzelner Technologien, sondern die Schaffung eines (politischen) Umfelds, welches \n\nInnovationen und technologischen Fortschritt begünstigt. Dies würde auf allen Ebenen den po-\n\nlitischen Willen und die Bereitschaft erfordern, sich auf etwas Neues einzulassen und eine ent-\n\nsprechende Fehlerkultur zuzulassen. \n\n3. Besteht eine Vision eine Kryptowährung als Zahlungsmittel einzusetzen? Wie stellt sich \n\ndie Steuerverwaltung zu dieser Frage? \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung verfolgt die Entwicklungen auf dem Gebiet der virtuellen Wäh-\n\nrungen aufmerksam, damit ein allfälliger Handlungsbedarf frühzeitig erkannt werden kann. Zum \n\naktuellen Zeitpunkt wird jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht für sinnvoll erachtet, \n\nVisionen für den Einsatz von Kryptowährungen zu verfolgen:  \n\nDas Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG, SR 941.10) definiert als \n\nschweizerische Währung den Franken. Banknoten und die Sichtguthaben bei der Nationalbank \n\nbesitzen unbeschränkte gesetzliche Zahlungskraft, d.h. können in beliebiger Höhe zur Schul-\n\ndentilgung benützt werden, bzw. sind an Zahlung zu nehmen. Privat emittierte Zahlungsmittel \n\n– wie Checks, Garantie- und Zahlungskarten, Bank- und Postkontoguthaben oder elektroni-\n\nsches Geld – entfalten dagegen keine gesetzliche Zahlungskraft. Für den Einsatz von Kryp-\n\ntowährungen als offizielles Zahlungsmittel müsste jedenfalls eine entsprechende gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen werden. Weiter gilt es zu beachten, dass Kryptowährungen, insbeson-\n\ndere auch die aktuell bedeutendste Kryptowährung Bitcoin, erheblichsten Kursschwankungsri-\n\nsiken unterliegen. Dies wurde gerade auch in letzter Zeit offensichtlich. Schliesslich werden \n\nKryptowährungen aufgrund ihres teilweise exorbitanten Energieverbrauchs sowie aus Sicht der \n\nFinanzmarktstabilität zunehmend kritisch gesehen. Aus diesen Gründen wäre eine Zulassung, \n\nwelche der Regierungsrat nicht als dringend sieht, gründlich zu prüfen.  \n\nFalls Kryptowährungen als Zahlungsmittel eingesetzt würden, wäre es jedenfalls möglich, die \n\nSchaffhauser eID+ mit ihrer Zahlfunktionalität für E-Government-Dienstleistungen um eine di-\n\ngitale Währung zu erweitern. Eine solche Lösung wäre im Rahmen der vorhandenen techni-\n\nschen und vertraglichen Gegebenheiten (Datatrans) umsetzbar. Weiter würde sich die eID+ \n\nauch als sicheres Wallet für Kryptowährungen anbieten. \n\n4. Was sind die Chancen und Risiken der Blockchain-Technologie? \n\nZwar lassen sich für die Blockchain-Technologie schon heute zahlreiche Einsatzfelder in ver-\n\nschiedenen Industrien erkennen, den eigentlichen Markt- und Anwendungsreifegrad hat die \n\nTechnologie aber noch nicht erreicht. Das bekannteste Anwendungsfeld liegt heute im Bereich \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nder Kryptowährungen. Viele weitere Einsatzgebiete müssen erst noch entwickelt und auf ihre \n\nTauglichkeit hin überprüft werden. Das Potenzial zu bahnbrechenden Neuerungen wird der \n\nBlockchain-Technologie allgemein in Bereichen zugesprochen, in denen Transaktionstranspa-\n\nrenz unter streng regelbasierten Abläufen gewährleistet werden muss.  \n\nGrundsätzlich können Blockchain-Lösungen einen Mehrwert bieten, indem sie einen effizien-\n\nteren Mitteleinsatz erlauben: \n\n• Daten auf einer Blockchain sind für alle (Berechtigten) gleichermassen verfügbar. Die \n\nKosten des Zugangs können reduziert und die Datenkonsistenz kann erhöht werden. \n\nDamit ist ein Element zur Umsetzung des Once-only-Prinzips gegeben. \n\n• Dank allgemein verfügbaren und konsistenten Daten ist es möglich, Geschäftspro-\n\nzesse zu vereinfachen. \n\n• Im Idealfall können Geschäftsprozesse nicht nur vereinfacht, sondern auch neu ge-\n\ndacht und teils automatisiert werden. \n\nZudem schaffen Blockchain-Lösungen Transparenz- in welchem Grad hängt von der Art der \n\njeweiligen Blockchain ab. Die Transparenz bietet folgende Vorteile: \n\n• Transaktionen, die auf einer Blockchain registriert werden, sind unmittelbar und auto-\n\nmatisch einsehbar. \n\n• Da Einträge auf einer Blockchain unveränderbar sind, wird jeweils ein zuverlässiger \n\nAudit-Trail generiert. Damit können Geschäftsprozesse auch im Nachhinein detailliert \n\nund verlässlich nachvollzogen werden. \n\nUngeachtet dieser Vorteile ist zu bedenken, dass die Blockchain-Technologie kein inhärentes \n\nSinnangebot aufweist. Ihr Nutzen ergibt sich, wie im Falle von anderen Technologien auch, \n\nimmer aus ihrem sozialen Kontext. In diesem Sinne sind insbesondere Politik, Recht und Fach-\n\nbereiche gefordert: Der fortgeschrittene Digitalisierungsgrad ist eine wichtige Voraussetzung \n\nfür den Blockchain-Einsatz. Unabhängig von der Wahl der technischen Mittel wäre daher aus \n\npolitischer Sicht die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung mit Hochdruck voranzutrei-\n\nben. Zudem wären Pilotprojekte sowie der Aufbau von Basisinfrastrukturen, etwa für elektroni-\n\nsche Identitäten, zu priorisieren (vgl. unten Antwort zur Frage 6). Insbesondere wären seitens \n\nFachbereiche Ideen zu entwickeln, wie Prozesse noch stärker auf die heutigen und künftigen \n\nKundenbedürfnisse ausgerichtet werden können, jenseits der bisherigen departementalen und \n\nföderalen Strukturen. Ob Blockchain Teil einer Lösung ist oder nicht, muss im Einzelfall ent-\n\nschieden werden. Die Auseinandersetzung mit der Blockchain-Technologie kann als Inspirati-\n\nonsquelle für die Neugestaltung von Verwaltungsprozessen dienen. Schliesslich würde es sich \n\nangesichts der Tatsache, dass einige Kantone bereits erste Erfahrungen mit Blockchain-An-\n\nwendungen gesammelt haben, anbieten, mit diesen in Kontakt und in einen systematischen \n\nErfahrungsaustausch zu treten. Bei diesem Dialog sollte die Frage im Vordergrund stehen, \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nworin der eigene spezifische Rechtsetzungsbedarf besteht und wie er am besten gedeckt wer-\n\nden kann. Des Weiteren wird aufgrund des gegenwärtig oft noch sehr hohen Energiever-\n\nbrauchs für einzelne Transaktionen die Blockchain-Technologie aufgrund von Nachhaltigkeits-\n\nüberlegungen kritisch beurteilt. Umso wichtiger sind im Kontext der Anwendungsmöglichkeiten \n\nIdeen, die Technologie umweltfreundlicher zu machen. \n\n5. Welche Aussichten bestehen, die Blockchain-Technologie auch im Kanton Schaffhausen \n\nproaktiv zu fördern und anzusiedeln? \n\nDie Chancen des Kantons Schaffhausen, sich als innovativer und nachhaltiger Standort für \n\nzukunftsgerichtete Technologien an der Schnittstelle von Industrie und Digitalisierung weiter-\n\nzuentwickeln, liegen im Aufbau von Anwendungsclustern. Mit der Positionierung als «Anwen-\n\ndungsregion Schaffhausen» verfolgt der Kanton Schaffhausen seit mehreren Jahren die Stra-\n\ntegie, gezielt die wirtschaftliche Entwicklung in technologischen Zukunftsfeldern mit Schnittstel-\n\nlencharakter voranzutreiben. Sieben Innovationsfelder stehen dabei im Fokus: «Smart Mobi-\n\nlity» (inkl. Drohnen), «Future Farming & FoodTech», «Smart Government», «Smart Health», \n\n«Computer Science», «Advanced Materials» und «Sustainable Excellence». In all diesen Be-\n\nreichen verfügt Schaffhausen über traditionelle Industriekompetenzen und über entsprechende \n\nNetzwerkvoraussetzungen, um eine prägende Rolle als Innovations- und Technologiestandort \n\neinzunehmen. Mehrere Erfolge unterstreichen dies. Die Blockchain-Technologie selbst kann \n\nzukünftig in all diesen Innovationsfeldern zur Anwendung kommen.  \n\n6. Welche Rolle spielt die digitale Identifikation (e-ID+)? \n\nÜberall, wo Transaktionen vollzogen werden sollen, die eindeutig auf die beteiligten Personen \n\nzurückgeführt werden müssen, ist eine digitale Identifikation essenziell. Die Schaffhauser eID+ \n\nist mit ihrem dezentralen Ansatz stark von der Blockchain-Technologie geprägt. Der fortge-\n\nschrittene Digitalisierungsgrad ist eine wichtige Voraussetzung für den Blockchain-Einsatz. Un-\n\nabhängig von der Wahl der technischen Mittel ist daher die Digitalisierung in der öffentlichen \n\nVerwaltung mit Hochdruck voranzutreiben. Zudem sind Pilotprojekte sowie der Aufbau von Ba-\n\nsisinfrastrukturen, etwa für elektronische Identitäten und Schnittstellen, zu priorisieren. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. Juli 2021 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Bekämpfung von Zwangsheiraten

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


text: \nKantonsrat\nHingegangen: 9. November 2020\n\nMarcel Thomas Montanari\nRechtsanwatt, M.A. HSG in Law and Economics\n\nDorfstrasse 5\n8240 Thayngen\n\nKanton Schaffhausen\nKantonsrat\nHerr Lorenz Laich, Präsident\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nThayngen, 9. November 2020\n\nMotion 2020/17\nWeinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren\n\nSehr geehrte Herr Präsident\n\nIch bitte Sie folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrates Schaffhausen zu setzen:\n\nAntrag\n\nDas Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastge-\nwerbegesetz; SHR 935.100) sei dahingehend zu ändern, dass der Verkauf von Weinen mittels\nAutomaten mit Alterskontrolle nicht mehr verboten wird.\n\nArt. 15 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes laute neu:\n\n„Untersagt sind auch das Verleiten zum Alkoholgenuss (Animieren) sowie die Abgabe alkohol-\nhaltiger Getränke mittels Automaten ohne Alterskontrolle und deren Abgabe und Genuss in alko-\nholfreien Betrieben."\n\nBegründung\n\nDer Kanton Schaffhausen hat sich mit seinen vielen Winzerbetrieben einen Namen als Weinbau-\nkanton gemacht. Dennoch können hiesige Kellereien ihre Weine nicht in Hofläden mittels Auto-\nmaten anbieten. Die heute noch geltende Regelung, die wohl noch aus einer Zeit stammt als\nAutomaten noch nicht mit Alterskontrollen ausgestattet werden konnten, verbietet die Abgabe\nalkoholhaltiger Getränke mittels Automaten kategorisch. Dieses weitgefasste Verbot ist nicht\nmehr zeitgemäss. Heute können Automaten mit zuverlässigen Alterskontrollen ausgestattet wer-\nden. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum der Versand von alkoholhaltigen Getränken erlaubt,\ndie Abgabe mittels Automaten aber verboten sein soll.\n\nDurch den neuen Einschub „ohne Alterskontrolle" wird das Verbot für jene Automaten aufrecht-\nerhalten, die über keine Alterskontrolle verfügen; was aus Sicht des Jugendschutzes angemes-\nsen erscheint.\n\n\n\nVon der neuen Regelung profitieren nicht nur die Produzenten und Konsumenten, sondern die\nganze Weinregion Schaffhausen. Unsere Weine sind vorzüglich. Deshalb sollen sie auch an den\nverschiedensten Orten gekauft werden können.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarcel Montanari\nMitglied des Kantonsrates\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Marcel Montanari vom 9. November 2020 betreffend «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^r^'fi/-ifi'i /^. ?->--( o>^r^ ^^-.'.^ •;"<-»•„-\n\n^ '^^ ^ 6Uf •i^c\nl)!. ^':L^' ' l/^!^\n\n--/ 1/1\n(// /' l. ; //y( l'/t ^-'——^\n\n!!/o^nl^/ ^c^y IML -^\n\n'(^l^j ^iL^ "TV) p\n\n^^er 7^^̂ y/^r 7V/:>\n\n.-!/-• '..-\n^1 : /••< l.Ä^ l/^\\ ^\\L^ '-l ^1\n\n/-) ^\n\n^"•^^ w^ WP r.'/^?'/;IAÂ\n/-•(.// ','ii i J"/'y-)\n\nT\n'^^"\n\nt/\n\n^//^) Sc^?^ ^r ^.JcS/L-\n/\n\n7^'',. ~~y/^,^i.i^cL U-r\n\n\\J/^oU l/ v '4y W\n' ^ c^-i-i ^' -^ J ^t^m /// sor\n\n/lvu^ (Ui(.o tföu.'^ sp /\\ . Ö^J^SL^\n\n/"^ ^k^ i :7?7^- \\^r ^-\n\n3r^/7<?Z2-/^ n^c^^f ßD^ TT^Z\n, - \\/- C -U^v-^,/ ^ ?/Vv \\J^ '^'.p\n\n\\?fa'Sic\\ Duwid^ S\\)v>\n\n/{Muj -J^ ^ <-/.^. /Tl ^^^-^b^^:'ÜW.} J/li/<- —^ •—••.. •..-v,,-. ^^\n\n^c^~\\c^'^- Ü;-(2<X^>^ AL ' (.^a\n\n^_^AA^T ^p^ V( Sbf\n*•- )\n\n^_\n\n\n\nk\nl?\n\n"-\n' tl 11\n^\n\n.\n\nv\n,\n\n1<=\nD\n\nA s\n. \\\n)\n\nä\n\n'^\nt-\n\nc7\n^\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \n\nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\nT +41 52 632 72 50 \n\ncornelia.stammhurter@sh.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n Schaffhausen, 29. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision Zivilschutzgesetz  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr Damen und Herren \n\n \n\nDas frühere Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignis-\n\nsen vom 26. Juni 1995 wurde 2016 totalrevidiert und in das Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. Au-\n\ngust 2016 (BevSG; SHR 500.100) sowie das Zivilschutzgesetz vom 22. August 2016 (ZSG; SHR \n\n520.100) aufgeteilt. In den letzten rund zehn Jahren hat sich der Bevölkerungsschutz, nicht zuletzt \n\nauch aufgrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Trockenperioden, der drohenden \n\nEnergiemangellagen und des Ukraine-Krieges, sowohl im Kanton Schaffhausen wie auch der \n\nSchweiz stetig weiterentwickelt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den letzten Ereignissen, \n\naber auch Übungen sollen daher in die Gesetzesgrundlage einfliessen. Grundsätzlich hat sich das \n\nZSG jedoch bewährt, weshalb eine Teilrevision ausreichend ist. In der Beilage erhalten Sie die \n\nVernehmlassungsvorlage. Ich lade Sie ein, bis spätestens \n\n \n\nFreitag, 1. März 2024 \n\n \n\nzur Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Bitte mailen Sie Ihre Antworten an fd@sh.ch. \n\nFür Fragen steht Ihnen gerne Dr. Stephan Rawyler (052  632 75 49; stephan.rawyler@sh.ch) zur \n\nVerfügung. \n\nFinanzdepartement  \n\n- Schaffhauser Gemeinden \n- VGGSH \n- VGSH \n- Im Kantonsrat vertretene Par-\n\nteien \n- Departemente \n- Staatskanzlei \n- Obergericht des Kantons \n\nSchaffhausen \n \nalle per E-Mail \n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFinanzdepartement \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter  \n\n Regierungsrätin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n1) Entwurf Zivilschutzgesetz vom 28. November 2023 \n2) Vernehmlassungsbericht vom 28. November 2023 \n3) Synoptische Darstellung heutiger Text und Vernehmlassungsentwurf  \n4) Fragebogen Zivilschutzgesetz \n\n\n


Fragebogen.docx

text: \n\n\n\t\nFragenkatalog zum Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n\n\n\n\n\tKontaktangaben\n\n\n                                                                                \nOrganisation\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nAdresse\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nKontaktperson für inhaltliche Rückfragen (Name, Funktion, Telefonnummer, E-Mail)\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis am 28. Oktober 2024 elektronisch an info.soza@sh.ch. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme als Word-Dokument zur Verfügung stellen.\nKanton Schaffhausen\nDepartement des Innern\nMühlentalstrasse 105\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\n\n\n1\n\n1/3\n\n\t1. Allgemeine Bemerkungen \n\n\n\nBefürworten Sie im Grundsatz die Schaffung eines Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981?\n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n\t2. Spezifische Bemerkungen \n\n\n\nSind Sie mit den folgenden Bestimmungen einverstanden? \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–3)\n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n2.2 Beitragsberechtigte Personen (Art. 4)\n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n2.3 Beitragshöhe (Art. 5)\n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n2.4 Anspruch (Art. 6) \n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n\n\n2.5 Verfahren (Art. 7–9)\n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n2.6 Rechtsmittel (Art. 10)\n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n2.7 Finanzierung (Art. 11)\n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n2.8 Ausführungs- und Schlussbestimmungen (Art. 12–13) \n☐ Ja\t  ☐ Ja, aber  ☐  Nein\n\tErläuterung \n\n\n\n\t3. Weitere Bemerkungen \n\n\n\nHaben Sie weitere Bemerkungen zum Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981?\n\tBemerkungen \n\n\n\n\nVielen Dank für Ihre Rückmeldung.\n\nSchaffhausen, 27. August 2024\n2\n\n3\n\nimage1.png\n\n