text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Februar 2009 \n\nBericht und Antrag 09-07 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir Ih-\nnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \n\nSeit 2005 werden in dieser Vorlage grundsätzlich nur noch \nAnträge auf Fristverlängerung oder Weiterbehandlung von \nVorstössen oder auf Abschreibung von Postulaten ohne se-\nparate Vorlage gestellt. Abschreibungen von Motionen sind \nim Rahmen der jeweiligen Berichte und Anträge zu beantra-\ngen. In der Sammlung der Motionen und Postulate sind sie \nnur noch pro memoria aufzuführen. Dafür wird zu allen am \nEnde des Vorjahres hängigen Motionen und Postulaten eine \nBemerkung zum aktuellen Stand angebracht. \n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2006 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, \nwelche im Jahre 2003 erheblich erklärt worden sind, ist so-\ndann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu \nstellen. \n\n\n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist. \n\n1. Motionen \nNr. 489 Motion Jeanette Storrer vom 18. September 2006, \n\nerheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 100) \n\n \n\nRahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für \nfamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass eines Rahmengesetzes zur Koordinati-\non und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kin-\nderbetreuungsangebote vorzulegen, unter Einbezug einer An-\nschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher Angebote durch den \nKanton." \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nIm vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschiedeten neuen \nSchulgesetz, das am 8. Februar 2009 in der Volksabstimmung ab-\ngelehnt worden ist, ist die Thematik der bedarfsgerechten Tages-\nstrukturen und deren Finanzierung durch Kantone, Gemeinden und \nErziehungsberechtigte aufgenommen und umgesetzt worden. Da-\nmit ist der Regierungsrat dem entsprechenden Auftrag nachge-\nkommen. \n\n 2\n\n\n\n \n\n2. Postulate \nNr. 2 Postulat Susi Greutmann vom 24. Januar 2000, er-\n\nheblich erklärt am 21. Februar 2000 (Ratsprotokoll \n2000, S. 88) \n\n \n\nAuszahlung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkas-\nsenprämien \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird gebeten, die nötigen Massnahmen zu \ntreffen, damit die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassen-\nprämien direkt an die betreffenden Krankenkassen ausbezahlt \nwerden können.“ \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDie Auszahlung der Prämienverbilligung über die Krankenversiche-\nrer, die als Ziel nie bestritten war, wurde im Einvernehmen mit den \nVersicherern mehrmals zurückgestellt, weil eine kantonsübergrei-\nfend harmonisierte Vollzugslösung auf der Basis einer neuen, mit \ndem Branchenverband santésuisse abgestimmten EDV-Lösung auf \nder Basis des Projektes „Vista“ der Ostschweizer Sozialversiche-\nrungsämter angestrebt wurde. Nachdem sich bei diesem Projekt \ngrosse und immer neue Verzögerungen ergeben haben, wurde im \nHerbst 2008 zwischen den Vollzugsorganen des Kantons und der \nVersicherer eine pragmatische Lösung vereinbart, die bei begrenz-\nten administrativen Mehrkosten ab 2009 in einer grossen Mehrzahl \nder Fälle eine Auszahlung über die Versicherer ermöglichen wird. \n \n\n \n\nNr. 25 Postulat Hermann Beuter vom 28. November 2005, \nerheblich erklärt am 6. März 2006 (Ratsprotokoll \n2006, S. 142) \n\n \n\nAuswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle \nim Zürcher Weinland auf den Kanton Schaffhausen \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, eine umfassende Studie \nüber die Auswirkungen eines Endlagers für hochradioaktive Ab-\nfälle im Zürcher Weinland auf unseren Kanton in Auftrag zu ge-\nben. Die Studie soll die ökonomischen, demographischen, so-\nzialen und ökologischen Auswirkungen aufzeigen und von einer \nunabhängigen Institution durchgeführt werden." \n\n 3 \n\n\n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Regierungsrat hat den Auftrag für eine Studie über die sozio-\nökonomischen Auswirkungen eines allfälligen Endlagers im Zür-\ncher Weinland bzw. im Gebiet Südranden auf die Wirtschafts- und \nWohnregion Schaffhausen vergeben. Der Auftrag geht an die Ar-\nbeitsgemeinschaft BHP Brugger und Partner AG, Zürich, und BHP \nHanser und Partner AG, Zürich. Ziel dieser Studie ist die Beschaf-\nfung wichtiger Informationsgrundlagen zur Abschätzung der sozio-\nökonomischen Effekte eines potentiellen oder effektiven Endlagers \nauf die Standortqualität und das Image des Kantons Schaffhausen \nund der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Wahl des \nKantons Schaffhausen als Wohn- und Unternehmensstandort. Die \nErgebnisse der Studie sollten bis im Sommer 2009 vorliegen. \n \n\n \n\nNr. 26 Postulat Martina Munz vom 27. Februar 2006, erheb-\nlich erklärt am 12. Juni 2006 (Ratsprotokoll 2006, S. \n332): \n\n \n\nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Erzingen und \nSchaffhausen  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Be-\nhörden unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die \nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Schaffhausen und Er-\nzingen gleichzeitig mit dem vorgesehenen Doppelspurausbau \noder unmittelbar danach erfolgen kann.» \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDie Elektrifizierung der DB-Strecke zwischen Erzingen und Schaff-\nhausen ist sowohl Bestandteil der Orientierungsvorlage über das \nneue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Niveauüber-\ngänge im Klettgau vom 16. August 2005 (Amtsdruckschrift 05-68) \nals auch des Agglomerationsprogramms, Teil Verkehr und Sied-\nlung, das dem Bund Ende 2007 eingereicht wurde. Mit Prüfbericht \ndes Bundes vom 12. Dezember 2008 zum Agglomerationspro-\ngramm Schaffhausen hat der Bund eine Mitfinanzierung von 40 \nProzent an den Kosten der Elektrifizierung in Aussicht gestellt. Der \n\n 4\n\n\n\nRegierungsrat steht mit den Verantwortlichen der DB und insbe-\nsondere dem Beauftragten für die deutschen Eisenbahnstrecken \nauf Schweizer Gebiet in ständigem Kontakt. Gegenstand der lau-\nfenden Verhandlungen sind nebst dem Angebots- und Infrastruk-\nturausbau auch die Elektrifizierung der DB-Strecke und die Aufhe-\nbung der Bahnübergänge in Neunkirch und Unterneuhaus. Die \nVorhaben sollen bis spätestens Ende 2012 realisiert werden. \n \n\n \n\nNr. 29 Postulat Ruth Peyer vom 18. September 2006, er-\nheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 104) \n\n \n\nKonzept Tagesschulen \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept für Tages-\nschulen und Tageskindergärten zu entwickeln. Jedes Kind soll-\nte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatorische Schul-\nzeit in einer öffentlichen Tagesschule in seinem näheren Um-\nfeld zu absolvieren." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nIm vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschiedeten neuen \nSchulgesetz, das am 8. Februar 2009 in der Volksabstimmung ab-\ngelehnt worden ist, ist die Thematik der Tagesschulen aufgenom-\nmen und umgesetzt worden. Damit ist der Regierungsrat dem ent-\nsprechenden Auftrag nachgekommen. \n \n\n \n\nNr. 32 Postulat Martin Kessler vom 2. Juli 2007, erheblich \nerklärt am 17. September 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 752) \n\n \n\nAbfallplanung anpassen - Mehr Recycling statt höhere Kos-\nten für Industrie und Gewerbe \n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, die kantonale Abfallpla-\nnung und - falls nötig - die kantonale Abfallverordnung so anzu-\npassen, das private Entsorgungsunternehmen weiterhin die Ab-\nfälle aus Industrie und Gewerbe vorsortieren und den nicht wie-\nder verwertbaren Anteil dieser Abfälle direkt einer Kehricht-\nverbrennungsanlage zuführen dürfen.“ \n \n\n 5 \n\n\n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Regierungsrat hat am 27. Mai 2008 eine neue Abfallplanung \nerlassen, welche jene aus dem Jahr 1997 ersetzt. Im Vernehmlas-\nsungsverfahren wurde vor allem die Zuweisung von Siedlungsab-\nfällen zur Kehrichtverbrennungsanlage (KBA Hard) kontrovers be-\nurteilt. Nachdem sich die Rechtslage bei der Zuweisung von Sied-\nlungsabfällen in absehbarer Zeit ändern könnte und nachdem Ge-\nspräche mit Vertretern der KBA Hard und den Gemeinden stattge-\nfunden haben, hat der Regierungsrat auf eine formelle Zuweisung \nin der Abfallplanung bzw. auf dem Verordnungsweg verzichtet. \nDem Postulat ist damit entsprochen. \n \n\n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung bean-\ntragt worden ist \n\n \n\nNr. 487 Motion Edgar Zehnder vom 12. Dezember 2005, er-\nheblich erklärt am 3. April 2006 (Ratsprotokoll 2006, \nS. 224) \n\n \n\nOptimierung Brandschutzmassnahmen mit möglichem Ein-\nsparpotential \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates vom 18. Dezember 2007 betreffend Totalrevision \ndes Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Amts-\ndruckschrift 07-141). \n\n \n\n \n\n4. Hängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezem-\nber 2008) \n\nMotionen \n \n\nNr. 460 Motion Eduard Joos vom 7. April 1997, in abgeän-\nderter Fassung erheblich erklärt am 27. Oktober \n1997 (Ratsprotokoll 1997, S. 730) \n\n \n\nSBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stel-\nlen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die SBB-Strecken \n\n 6\n\n\n\nSchaffhausen-Zürich über Bülach und Winterthur-Flughafen \nauszubauen.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat steht mit den zuständigen Stellen bei Bund und \nSBB in ständigem Kontakt. Die SBB sehen das Bedürfnis für den \nAngebots- und Infrastrukturausbau als unbestritten und gehen da-\nvon aus, dass der Halbstundentakt im Fernverkehr zwischen Zürich \nund Schaffhausen spätestens 2012 realisiert werden kann. Das \nPlangenehmigungsverfahren für den Ausbau der SBB-Strecke zwi-\nschen Bülach und Schaffhausen ist im Gange. Zwischen Hüntwan-\ngen und Rafz sowie zwischen Jestetten und Neuhausen am Rhein-\nfall wird die bisherige Einspur-Strecke auf Doppelspur ausgebaut. \nDie Finanzierung des Grossteils dieser Kosten erfolgt über den \nKredit für den Anschluss der Ostschweiz an das Europäische Ei-\nsenbahnhochleistungsnetz (HGV-Anschluss) und im Rahmen des \nFonds zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs \n(FinöV). Für Streckenausbauten zwischen Bülach und Schaffhau-\nsen wurde mit dem Bundesbeschluss vom 8. März 2005 ein Ob-\njektkredit von 130 Mio. Franken bewilligt. Zwischen 2009 und 2012 \nwerden die Doppelspurabschnitte gebaut und die Infrastruktur an-\ngepasst. Für Ausbauten zwischen Zürich Flughafen und Winterthur \nsteht ein Objektkredit von 100 Mio. Franken zur Verfügung. Die \nentsprechenden Projektierungsarbeiten sind ebenfalls im Gange. In \nder Zwischenzeit ist der Regierungsrat in intensivem Kontakt mit \nder Geschäftsleitung der SBB, um wenigstens während den Haupt-\nverkehrszeiten einen Halbstundentakt anzubieten. Eine erste Ver-\nbesserung konnte auf den Fahrplanwechsel 2009 erzielt werden. \n \n\n \n\nNr. 490 Motion Susanne Günter vom 27. November 2006, \nerheblich erklärt am 16. Februar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 135) \n\n \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmo-\nnisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkan-\ntonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n(IVHB) vorzulegen.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, der IVHB beizutreten und dieses Konkordat gleich-\nzeitig im Rahmen einer Teilrevision des Baugesetzes umzusetzen. \n\n 7 \n\n\n\nDie Revision des Baugesetzes umfasst weitere Sachbereiche (bei-\nspielsweise die Harmonisierung der energierechtlichen Bestim-\nmungen). Ein entsprechender Revisionsentwurf zum Baugesetz mit \nden harmonisierten Baubegriffen geht anfangs 2009 in die Ver-\nnehmlassung. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird dem \nKantonsrat Mitte 2009 Bericht und Antrag zum IVHB-Beitritt und zur \nRevision des Baugesetzes unterbreitet. \n \n\n \n\nNr. 491 Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich er-\nklärt am 24. September 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n811) \n\n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag betreffend Änderung des Elektrizitätsgesetzes zu \nunterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, \ndass für die Erteilung von Konzessionen eine angemessene, \nden Usanzen entsprechende Konzessionsgebühr verrechnet \nwerden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates \ndeckt.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Konzessionen wurden \nfür die Dauer von 20 Jahren erteilt. Eine Gesetzesrevision wird erst \nbei einer Verlängerung der Konzessionen oder bei Neukonzessio-\nnierungen, die zurzeit nicht absehbar sind, wirksam. Es ist geplant, \ndem Kantonsrat im Verlauf des Jahres 2009 eine entsprechende \nVorlage zu unterbreiten, welche überdies Einführungsbestimmun-\ngen zum Bundesgesetz über die Stromversorgung enthalten wird. \n \n\n \n\nNr. 492 Motion Andreas Gnädinger vom 14. Mai 2007, erheb-\nlich erklärt am 24. September 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 819) \n\n \n\nErmässigung der Strassenverkehrssteuer für Hybridfahr-\nzeuge \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat mit fol-\ngender Zielsetzung Bericht und Antrag vorzulegen: Besitzer von \nHybridfahrzeugen sollen von der Strassenverkehrssteuer zu \n50% befreit werden.“ \n\n \n \n\n 8\n\n\n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, dem Kantonsrat unter Berücksichtigung der Mass-\nnahme «Förderung von energieeffizienten und emissionsarmen \nFahrzeugen» gemäss Massnahmeplan Lufthygiene 2007/08 Ende \n2009 / Anfang 2010 Bericht und Antrag zur Revision des Gesetzes \nüber die Strassenverkehrssteuern (Privilegierung besonders ener-\ngieeffizienter und umweltfreundlicher Fahrzeuge) zu unterbreiten.  \n \n\n \n\nNr. 493 Motion Martin Egger vom 11. Juni 2007, erheblich \nerklärt am 26. November 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 1025) \n\n \n\nIntegration ist keine Einbahnstrasse \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag über die Schaffung eines kantonalen Integrations-\ngesetzes vorzulegen, welches auf dem Prinzip von "Fördern \nund Fordern" beruht." \n\n \n\nAktueller Stand: \nBei der Erheblicherklärung der Motion hat der Regierungsrat darauf \nhingewiesen, dass es sinnvoll ist, die Gesetzgebungsarbeiten dann \nan die Hand zu nehmen, wenn die Auswirkungen der am 1. Januar \n2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzgebung zum Ausländer- und \nAsylrecht und die entsprechende Praxis schlüssig analysiert wer-\nden können. Am 1. September 2008 wurde eine Pilotphase mit In-\ntegrationsvereinbarungen gestartet. Abgestimmt auf die Rahmen-\nbedingungen des Bundes werden 2009 die Grundlagen für ein kan-\ntonales Integrationsgesetz erarbeitet. Das Prinzip Fördern und For-\ndern steht dabei im Vordergrund. Neben der Verpflichtungsebene \nsind zusätzliche Anreize und genügend Kursangebote zu schaffen, \num den Integrationswillen und die Chancengleichheit zu erhöhen. \n \n\n \n\nNr. 494 Motion Eduard Joos vom 18. Juni 2007, erheblich er-\nklärt am 10. Dezember 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n1078) \n\n \n\nWohnsitz bei Richterwahlen \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat einen Vor-\nschlag zu unterbreiten, die Kantonsverfassung und ev. die Ge-\nsetze so zu ändern, dass Richterinnen und Richter bei ihrer \nWahl nicht im Kanton Schaffhausen wohnen müssen." \n\n \n\n 9 \n\n\n\nAktueller Stand: \nDie Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische \nZivilprozessordnung werden voraussichtlich per 1. Januar 2011 in \nKraft treten. Die kantonale Straf- und Zivilprozessordnung werden \ndadurch aufgehoben, die Strafverfolgungsbehörden neu organisiert \nund die Gerichtsorganisation angepasst werden müssen. Dabei \nwird die Kantonsverfassung ebenfalls Änderungen erfahren. Die \nAnpassung der Kantonsverfassung bezüglich der Richterwahlen \nwird sinnvollerweise mit diesem Gesetzgebungspaket vorgenom-\nmen. Die Vorlage wird voraussichtlich Mitte 2009 in den Kantonsrat \nkommen. \n \n\n \n\nNr. 495 Motion Hans-Jürg Fehr vom 14. Januar 2008, \nerheblich erklärt am 19. Mai 2008 (Ratsprotokoll \n2008, S. 403) \n\n \n\nWiderstand gegen Atommüll Lager \n \n\n„Das Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten wird wie folgt ge-\nändert: Art. 1: Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind \nverpflichtet, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf \nhinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet und dessen angrenzender \nNachbarschaft keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle \nerrichtet und keine vorbereitenden Handlungen vorgenommen \nwerden.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nNach Vorliegen der Abklärungen betreffend sozio-ökonomische \nAuswirkungen von Tiefenlagern auf die Region Schaffhausen wird \nder Regierungsrat in Würdigung dieser Umstände eine Vorlage \nzuhanden des Kantonsrates ausarbeiten. Im Weiteren siehe auch \nNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr und Nr. 25 Postulat Hermann \nBeuter. \n \n\n \n\nNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, \nerheblich erklärt am 3. Mai 2004 (Ratsprotokoll 2004, \nS. 320) \n\n \n\nErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des \nE-Voting \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass einer neuen oder der Änderung einer \nbestehenden gesetzlichen Bestimmung zur Einführung des     \n\n 10\n\n\n\nE-Voting zu unterbreiten. Darin ist insbesondere die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen, auf elektronischem Weg wählen und \nabstimmen zu können." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Staatskanzlei ist seit 2005 in der Arbeitsgruppe "Vote électroni-\nque" des Bundes, welche die entsprechenden technischen und \nrechtlichen Fragen prüft und die Pilotversuche begleitet und aus-\nwertet, vertreten. Der Bundesrat hat sich für eine Einführung von \nVote électronique in Etappen ausgesprochen. In der jetzt erweiter-\nten Versuchsphase wird auf Bundesebene der Fokus neu verstärkt \nauf den Einbezug der Auslandschweizer in Versuche mit Vote \nélectronique gerichtet. Dazu wurde eine interkantonale Arbeits-\ngruppe des Bundes und der Kantone eingesetzt. Diese Gruppe er-\narbeitet 2009 Lösungen für Kantone, welche für Versuche für Aus-\nlandschweizer Stimmberechtigte mit einem der drei Pilotkantone \nzusammen arbeiten. Auf kantonaler Ebene wurde mit der Register-\nharmonisierungsvorlage eine gesetzliche Grundlage für die ver-\nsuchsweise Einführung von E-Voting geschaffen. Ein erster Ver-\nsuch im Kanton Schaffhausen erscheint 2011/2012 realistisch. Für \neine mögliche flächendeckende Einführung von E-Voting ist dem \nKantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n \n\n \n\nPostulate \n \n\nNr. 15 Postulat Martina Munz vom 17. September 2001, er-\nheblich erklärt am 6. Mai 2002 (Ratsprotokoll 2002, \nS. 298): Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird aufgefordert, konkrete Projekte zu er-\narbeiten, die den öffentlichen Verkehr im Klettgau attraktivieren \nund relevante Behinderungen im Privatverkehr abbauen. Fol-\ngende Forderungen der SWUK-Gemeinden (Hallau, Neunkirch, \nOberhallau, Osterfingen, Trasadingen und Wilchingen) sollen \ndabei im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfüllt werden: \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n− Halbstundentakt nach Schaffhausen \n− Kurze Reisezeiten nach Schaffhausen für alle SWUK-Ge-\n\nmeinden \n− Schlanke Anschlüsse an die Schnellzüge Richtung Zürich \n\nund Winterthur \n− Schnellst mögliche Anbindung an die S-Bahn Zürich / ZVV \n\n 11 \n\n\n\n− Verbindung der Klettgauer Gemeinden untereinander \n− Zeitgemässes Dienstleistungsangebot \n\n \n\nPrivatverkehr \n− Entflechtung Schiene - Strasse \n− Verflüssigung des Verkehrs in Neuhausen \n− Optimierung der Barrierenschliesszeiten \n\n \n\nAktueller Stand: \nSeit der Einreichung des Postulates hat der Regierungsrat dem \nKantonsrat in dieser Angelegenheit verschiedene Vorlagen unter-\nbreitet. Mit der Orientierungsvorlage vom 12. Februar 2002 über \nPerspektiven und Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs \n(Amtsdruckschrift 02-11) hat der Regierungsrat konkrete Projekte \nzur Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau aufgezeigt und einen \nTeil des gewünschten Gesamtkonzeptes vorgelegt. Gleichzeitig hat \nder Regierungsrat einen ersten Kredit für die Aufhebung des Ni-\nveauübergangs «Enge» zwischen Beringen und Neuhausen am \nRheinfall beantragt. Das Bauwerk wurde im November 2003 in Be-\ntrieb genommen und am 26. Juni 2004 offiziell eingeweiht. In einem \nweiteren Schritt hat der Regierungsrat mit der Orientierungsvorlage \nüber das neue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Ni-\nveauübergänge im Klettgau vom 16. August 2005 (Amtsdruck-\nschrift 05-68) aufgezeigt, mit welchen Massnahmen die Verkehrs-\nerschliessung im Klettgau verbessert werden soll. Parallel dazu \nwurde dem Kantonsrat die Kreditvorlage zur Aufhebung des Ni-\nveauübergangs «Zollstrasse» in Neuhausen am Rheinfall unter-\nbreitet (Amtsdruckschrift 05-69). Einzelne Massnahmen sind zu-\ndem Bestandteil des Agglomerationsprogramms, Teil Verkehr und \nSiedlung, das dem Bund Ende 2007 eingereicht wurde. Der Regie-\nrungsrat beabsichtigt, dieses Jahr dem Kantonsrat im Zusammen-\nhang mit dem neuen Bahn- und Buskonzept und der Aufhebung \nder Niveauübergänge in Neunkirch und Unterneuhaus zusätzliche \nKreditvorlagen zu unterbreiten. Die entsprechenden Projekte sind \nin Bearbeitung. \n \n\n \n\nNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, \nerheblich erklärt am 17. Februar 2003 (Ratsprotokoll \n2003, S. 129) \n\n \n \n \n \n \n\n 12\n\n\n\nAtommüll-Endlager Benken \n \n\n„Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird beauftragt, \nalles in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um ein Endlager \nfür Atommüll im benachbarten Benken ZH zu verhindern. Er be-\nrichtet dem Kantonsrat über seine diesbezüglichen Anstren-\ngungen auf geeignete Weise." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Bundesrat hat beschlossen, dass die Entsorgungspflichtigen \n(Nagra) den Entsorgungsnachweis für den Opalinuston im Zürcher \nWeinland erbracht haben. Der Regierungsrat legte jedoch Wert auf \ndie Feststellung, dass es sich beim Entsorgungsnachweis und bei \ndessen Überprüfung in erster Linie um eine technische Beurteilung \nund nicht um eine politische Frage handelte. Der Kanton hat bei \nder Erarbeitung des Sachplans geologische Tiefenlager aktiv mit-\ngewirkt und seine Interessen eingebracht. Der Sachplan sieht ein \naus drei Etappen bestehendes Auswahlverfahren vor. Dabei soll \ndie Anzahl der vorgeschlagenen Standortgebiete sukzessive ver-\nkleinert werden. Der Regierungsrat verlangte dabei eine Bewertung \nder sozioökonomischen Auswirkungen eines Tiefenlagers bereits \nbei der Festlegung der Standortregionen (1. Etappe) und nicht erst \nin einer späteren Phase. Das Bundesamt für Energie (BFE) will je-\ndoch in der 1. Etappe lediglich die dazu notwendige Methodik erar-\nbeiten lassen. Der Regierungsrat lässt deshalb bestimmte sozio-\nökonomische Aspekte für die Region Schaffhausen in eigener Re-\ngie prüfen. Am 6. November 2008 hat das Bundesamt für Energie \nmögliche Standortgebiete für geologische Tiefenlager veröffentlicht. \nDazu gehört neben dem Zürcher Weinland für hochradioaktive Ab-\nfälle überraschenderweise auch das Gebiet des Schaffhauser \nSüdrandens für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Der Regie-\nrungsrat wird sich unter Einbezug der Gemeinden und der Bevölke-\nrung kritisch-ablehnend in das mehrere Jahre dauernde Sachplan-\nverfahren einbringen. \n \n\nBezüglich des Auftrages einer sozio-ökonomischen Studie für den \nKanton Schaffhausen wird auf die Ausführungen zu Nr. 25 (Postu-\nlat Hermann Beuter) verwiesen. \n \n\nEinen umfassenden Überblick über alle Aktivitäten zur Entsor-\ngungsfrage und zu den Anstrengungen i.S. des Postulates „Atom-\nmüll-Endlager Benken“ gibt die Ende 2008 vollständig aktualisierte \nWebsite http://www.sh.ch/Dokumente.999.0.html. \n\n 13 \n\n\n\nNr. 24 Postulat Christian Heydecker vom 19. Mai 2005, \nerheblich erklärt am 20. Juni 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 424) \n\n \n\nÜberprüfung des Bundesinventars über die schützenswer-\nten Ortsbilder der Schweiz ISOS \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, das ISOS – in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden – einer Überprüfung zu unterzie-\nhen und bei den zuständigen eidgenössischen Behörden auf \neine entsprechende Abänderung des ISOS hinzuwirken. Ziel ist \nes, überholte Schutzvorschriften aufzuheben oder zumindest zu \nlockern, um dem Kanton Schaffhausen wirtschafts- und wachs-\ntumspolitische Impulse zu verleihen." \n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wurde im Zusammenhang mit dem Entscheid des \nObergerichts vom 29. April 2005 betreffend Stahlgiesserei (GF \nWerk I) überwiesen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhau-\nsen, der Grundeigentümerin sowie externen Fachleuten wurden \nnach dem Entscheid des Obergerichts Abklärungen über die künf-\ntige Nutzung des betreffenden Areals vorgenommen. Früher gehör-\nte das besagte Areal zur Zone «Industrie mit Dienstleistungen». \nFür neue Nutzungen hat die Stadt Schaffhausen inzwischen eine \nAnpassung im Zonenplan (Sonderzone Vorderes Mühlental) vor-\ngenommen und damit im Sinne des Postulates einen zusätzlichen \nImpuls gesetzt. Zudem erarbeitet das Baudepartement des Kan-\ntons Schaffhausen eine Revision der Natur- und Heimatschutzge-\nsetzgebung (NHG, NHV) betreffend Inventarisierung und Denkmal-\npflege-Beiträge und überprüft das Verbandsbeschwerderecht in \nAbstimmung mit der entsprechenden Entwicklung auf Bundesebe-\nne. Per 1. Juli 2007 ist auf Bundesebene eine Gesetzesänderung \nim Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht in Kraft ge-\ntreten. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. Novem-\nber 2008 haben Volk und Stände eine Initiative zur Einschränkung \ndes Verbandsbeschwerderechts mit 66 % Nein gegen 34 % Ja \nStimmen verworfen. Es ist geplant, dem Kantonsrat Ende 2009 / \nAnfang 2010 Bericht und Antrag zu einem Revisionsentwurf des \nNHG zu unterbreiten. \n \n\n \n\nNr. 30 Postulat Jean-Pierre Gabathuler vom 4. März 2007, \nerheblich erklärt am 7. Mai 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 376) \n\n \n \n\n 14\n\n\n\nEinführung eines Energieausweises für Gebäude \n \n\n„Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Kon-\nzept vorzulegen, damit die Gesamtenergieeffizienz von Gebäu-\nden nachgewiesen werden kann.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Rahmen der Umsetzung der harmonisierten Mustervorschriften \nim Energiebereich wird in der Revision des Baugesetzes der Ge-\nbäudeenergieausweis eingeführt. Der Gebäudeenergieausweis ist \nals freiwilliges Instrument in der Revision des Baugesetzes veran-\nkert. Es ist geplant, dem Kantonsrat in der ersten Jahreshälfte 2009 \neine entsprechende Vorlage (Baugesetzrevision) zu unterbreiten. \n \n\n \n\nNr. 31 Postulat Markus Müller vom 19. März 2007, erheblich \nerklärt am 4. Juni 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. 476) \n\n \n\nKlettgau: neue 110 kV-Versorgungsleitung in den Boden \n \n\n„Der Regierungsrat wird verpflichtet, im Klettgau eine neue Frei-\nleitung zu verhindern. Nötigenfalls ist der Richtplan folgender-\nmassen abzuändern: Neue Versorgungsleitungen sind in die \nErde zu verlegen.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat wird seine rechtlichen und politischen Möglich-\nkeiten, neue Freileitungen zu verhindern, ausschöpfen. Zurzeit \nwerden Gespräche mit Vertretern der NOK und des Bundes ge-\nführt. Ziel ist es, die NOK zu einer Projektänderung zu bewegen. \nZudem wird anlässlich der Anpassung des kantonalen Richtplans \nein entsprechender Planungsgrundsatz in dem Sinn aufgenommen, \ndass in empfindlichen Gebieten Hochspannungsleitungen zu ver-\nkabeln sind. \n \n\n \n\nNr. 35 Postulat Peter Gloor vom 14. Mai 2007, erheblich er-\nklärt am 29. Oktober 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n853) \n\n \n\nDer Kanton bezieht nur erneuerbaren Strom \n \n\n"Der Kanton bezieht für alle kantonalen Bauten ausschliesslich \nStrom mit dem Label "naturemade Star" oder besser." \n\n \n \n \n\n 15 \n\n\n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Rahmen der Umsetzung der neuen «Leitlinien und Massnah-\nmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017» wird der Kanton \nausgewählte Verwaltungsbauten (VGM Mühlental, Waldhaus, Klos-\nterstrasse 13, 15 und 19 [alle Polizei], Münsterplatz 16 [Ver-\nkehrsstrafamt], Herrenacker 3 [Rosenberg/Grüt], Beckenstube 1 \n[Polizei], 3 [Gefängnis], 5 [Untersuchungsrichteramt], 7 [Regie-\nrungsgebäude], 9 [Haus zum Winkel] und 11 [Haus zur Münz]) ab \ndem Jahr 2009 zu 50 % mit erneuerbarem Strom versorgen. Dazu \nwerden Fr. 50'000.-- zur Verfügung gestellt. Rund die Hälfte des \nerneuerbaren Stroms wird bei der EKS AG und die andere Hälfte \nbei den städtischen Werken bezogen. \n \n\n \n\nNr. 36 Postulat Thomas Wetter vom 22. Mai 2007, erheblich \nerklärt am 29. Oktober 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n861) \n\n \n\nVerbindlicher MINERGIE-Standard für öffentliche Bauten \nund Förderung der MINERGIE-Bauweise bei privaten Bau-\nten \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, rasch möglichst ein Kon-\nzept zu erarbeiten, damit Neubauten und Gesamtsanierungen \nim Auftrag des Kantons mindestens nach dem Minergie-\nStandard ausgeführt werden. Nach Möglichkeit ist der Minergie-\nP Standard anzustreben. Der Regierungsrat macht diesbezüg-\nlich auch seinen Einfluss bei den selbstständigen Körperschaf-\nten öffentlichen Rechts (Spitäler, Sonderschulen), bei der Kan-\ntonalen Pensionskasse, dem EKS sowie der Kantonalbank gel-\ntend. Gleichzeitig verstärkt er die Massnahmen zur vermehrten \nFörderung dieser Standards bei privaten Neu- und Umbauten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Rahmen der Umsetzung der harmonisierten Mustervorschriften \nim Energiebereich wird in der Revision des Baugesetzes die Vor-\nbildwirkung des Kantons beziehungsweise der öffentlichen Hand \nals Bauherren verankert. In der Energiehaushaltverordnung wird \nals vorbildlich der MINERGIE-Baustandard definiert beziehungs-\nweise der MINERGIE-P als anzustrebender Baustandard erwähnt. \nEs ist geplant, dem Kantonsrat in der ersten Jahreshälfte 2009 eine \nentsprechende Vorlage (Baugesetzrevision) zu unterbreiten. \n \n \n\n 16\n\n\n\nNr. 37 Postulat Walter Vogelsanger vom 22. Mai 2007, er-\nheblich erklärt am 12. November 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 907) \n\n \n\nMachbarkeitsstudie Geothermie \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Potenzialstudie zur \nNutzung der Geothermie im Kanton Schaffhausen in Auftrag zu \ngeben und diese in Form von Bericht und Antrag dem Kantons-\nrat zu unterbreiten. Sie soll aufzeigen, wie die technischen und \nwirtschaftlichen Möglichkeiten zur geothermischen Stromerzeu-\ngung und Wärmenutzung im Kanton aussehen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Studie ist in Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau in Ar-\nbeit. Bis Mitte Jahr 2009 stehen die Resultate zur Verfügung; diese \nwerden Ende Jahr 2009 publiziert. Die Ergebnisse dienen poten-\nziellen Bauträgerschaften als Grundlage für weitere Planungsschrit-\nte. \n \n\n \n\nNr. 38 Postulat Christian Amsler vom 15. Mai 2007, erheb-\nlich erklärt am 26. November 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 1008) \n\n \n\nVerstärkte Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaff-\nhauser Fliessgewässern \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept vorzulegen zu \nverstärkten Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhau-\nser Fliessgewässern." \n\n \n\nAktueller Stand: \nUnter Federführung des Baudepartements wurde ein Konzept für \nneue Leitlinien und Massnahmen zur Aufwertung von Fliessgewäs-\nsern im Kanton Schaffhausen erarbeitet. Es ist geplant, dem Kan-\ntonsrat in der ersten Jahreshälfte 2009 eine entsprechende Vorlage \nmit Massnahmen zur Verstärkung der Anstrengungen zur Revitali-\nsierung von Schaffhauser Fliessgewässern zu unterbreiten.  \n \n\n \n\nNr. 39 Postulat Franz Baumann vom 26. August 2007, er-\nheblich erklärt am 17. Dezember 2007 (Ratsprotokoll \n2007) \n\n \n\n 17 \n\n\n\nBewilligungsgrundsätze für den Bau von Mobilfunkanten-\nnen \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, unter Beachtung der bun-\ndesrechtlichen Schranken Planungsvorgaben und Planungs-\nvorschriften auf Kantonsebene sowie Musterordnungen für \nBau- und Zonenvorschriften der Gemeinden in Bezug auf Mobil-\nfunksendeanlagen zu erlassen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nIm Rahmen einer Ergänzung der Arbeitshilfe Nutzungsplanung, \nwelche das Planungs- und Naturschutzamt den Gemeinden zur \nVerfügung stellt, wurden den Gemeinden die rechtlichen Vorgaben \nund Möglichkeiten in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen aufgezeigt. \nFerner werden anlässlich der Anpassung des Richtplans Aussagen \nzu den Mobilfunkantennen gemacht, soweit sie Richtplancharakter \nhaben. Zudem sind im Rahmen der Baugesetzrevision Bestim-\nmungen zum Mobilfunk geplant. Insbesondere soll  festgehalten \nwerden, dass die Gemeinden im Zonenplan Gebiete ausscheiden \nkönnen, in welchen Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig oder \nunzulässig sind (Positiv- oder Negativplanung). \n \n\n \n\nNr. 40 Postulat Daniel Fischer vom 5. Dezember 2007, er-\nheblich erklärt am 31. März 2008 (Ratsprotokoll \n2008, S. 263) \n\n \n\nDeponierung von Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, so schnell wie möglich, \nspätestens aber bis im Frühjahr 2008 eine Regelung zu erlas-\nsen, die es den im Kanton Schaffhausen wohnhaften Soldaten \nund Soldatinnen erlaubt, ihre Armeewaffe ausserhalb der Mili-\ntärdienstzeit gratis im Zeughaus zu deponieren." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Ausrüstung der Armee ist Sache des Bundes; die Bundesge-\nsetzgebung regelt auch die Möglichkeiten der Hinterlegung der \npersönlichen Ausrüstung. Ende 2007 hat der Vorsteher des Bun-\ndesamtes für Bevölkerungsschutz und Sport eine Arbeitsgruppe mit \nder Ausarbeitung eines umfassenden Berichtes über die militäri-\nschen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte \nrund um die persönliche Dienstwaffe beauftragt. Der Schlussbericht \nder Arbeitsgruppe ist innert Frist erstellt worden und enthält auch \nEmpfehlungen. Nach Analyse des Berichtes sieht das Eidgenössi-\nsche Departement für Bevölkerungsschutz und Sport vor, dem \n\n 18\n\n\n\nBundesrat allfällige Anträge für eine Anpassung der geltenden Re-\ngelungen zu stellen. Diese Neuregelung gilt es abzuwarten, weil \ndem Kanton kein rechtlicher Gestaltungsraum offen steht. \n \n\n \n\nNr. 41 Postulat Christian Heydecker vom 27. Dezember \n2007, erheblich erklärt am 7. April 2008 (Rasprotokoll \n2008, S. 278): \n\n \n\n«Tafel weg» - Weniger Verkehrssignale entlang der Kan-\ntonsstrassen  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, die Verkehrssignale ent-\nlang der Kantonsstrassen auf ihre Notwendigkeit hin zu über-\nprüfen und den «Schilderwald» entsprechend zu durchforsten.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Arbeiten zur Überprüfung der Verkehrssignale entlang den \nKantonsstrassen sind 2008 eingeleitet worden. Im letzten Quartal \n2008 wurden die Kantonsstrassen abgefahren und die Signale an-\nhand eines Kriterienkataloges auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. \nDie Gemeinden wurden ebenfalls eingeladen, die Signalisation auf \nden Gemeindestrassen auf ihre Zweck- und Rechtmässigkeit hin \nzu überprüfen. Die Arbeiten sollen im Sommer dieses Jahres ab-\ngeschlossen sein. \n \n\n \n\nNr. 42 Postulat Eduard Joos vom 25. Februar 2008, erheb-\nlich erklärt am 27. Oktober 2008 (Ratsprotokoll 2008, \nS. 822): \n\n \n\nDampfschiff für Untersee und Rhein \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit der Regierung des \nKantons Thurgau in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, \ndass die beiden Kantone die gemeinsame Schifffahrtsgesell-\nschaft Untersee und Rhein so alimentieren, dass bei der nächs-\nten Ablösung einer Einheit ein für den Tourismus attraktives \nDampfschiff statt eines gewöhnlichen Motorschiffs erworben \nwerden kann.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Arbeiten zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein \nDampfschiff auf Untersee und Rhein sind eingeleitet worden. \n\n 19 \n\n\n\n 20\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 10. Februar 2009 \n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n\n \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_31.pdf

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text: \nJUSO\n\nKantonsrat\nEingegangen: 0 8, SEP. 2025\n\njunge gruene\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nMaurus@pfalzgraf.ch\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8. September 2025\n\nKleine Anfrage 2025/31\n\nAxpo-Vertrag: Vertretung der Schaffhauser\n\nInteressen und Verhandlungspositionen\n\nSehr geehrte Dame und Herren\n\nDie Schaffhauser Stimmbevölkemng hat im vergangenen Jahr den Vorschlag für einen neuen\n\nAktionärsbindungsvertrag für die Axpo abgelehnt. Damit wird - vorerst - der\n\nNOK-Gründungsvertrag von 1914 nicht aufgehoben. Hauptkritikpunkt der Gegnennnen des\n\nAktionärsbindungsvertrags war die Ermöglichung der Veräusserung von Aktien der Axpo an\n\nPrivate. Die Stimmbevölkerung hat den Privatisierungsvorbereitungen eine Absage erteilt.\n\nEs ist klar, dass nach der Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrags die Ausarbeitung eines\n\nneuen Nachfolgevertrags für den veralteten Gründungsvertrag ansteht.\n\nDer Schaffhauser Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat, Stephan Kühn, hat vor der Abstimmung über\n\ndie Ablösung des NOK-Gründungsvertrags im grossen SN-lnterview die potenzielle Beteiligung\n\nprivater Investoren an der Axpo verteidigt. Nach der Ablehnung des Axpo-Vertrages durch das\n\nSchaffhauser Stimmvolk aufgrund der Ermöglichung einer CTeil-)Privatisierung der Axpo votiert\n\nStephan Kühn im Inten/iew in den SN1 vom 20.8.25 (??) erneut dafür, in einem neuen\n\nAktionärsbindungsvertrag die Beteiligung privater Investoren zuzulassen.\n\nDaher stellen sich die folgenden Fragen:\n\n1. Was für ein Gremium hat den abgelehnten Vertragsentwurf ausgearbeitet und jeweils die\n\nvom Kantonsrat Zürich oder Schaffhausen beantragten Änderungen verworfen?\n\nhttDS://www.shn.ch/reaion/kanton/2024-08-19/die-buechse-der-Dandora-ist-aeoeffnet-schaffhauser-verwaltunasrat-SDri\n\ncht\n\n\n\n2. Welche Instanzen haben in den verschiedenen Kantonen Zustimmung zum abgelehnten\n\nAxpo-Vertrag beschlossen?\n\n3. Wird der neue Entwurf für einen Aktionärsbindungsvertrag unter den beteiligten Kantonen\n\nmit demokratisch legitimierten Verhandlungspositionen erarbeitet, ausgehandelt und\n\nabgeschlossen ohne aktive Mitarbeit der Axpo selbst?\n\n4. Welche Änderungen am Vertragsentwurf neben einem verträglich festgeschriebenen\n\nVerzicht von Aktienverkäufen an resp. Beteiligungen von gewinnorientierten Dritten an der\n\nAxpo oder ihren Werken bringt der Kanton Schaffhausen in die Debatte um die Ablösung\n\ndes NOK-Gründungsvertrages ein?\n\n5. Wie ist insbesondere die Position zu den folgenden Themen:\n\na. Investitionen in erneuerbare Energien im Inland oder Dividenden Maximierung\n\nb. Auftrennung Inland- und Auslandsgeschäft\n\nc. Beschränkung des internationalen Handelsgeschäfts\n\nd. Möglichst weitgehende Transparenz\n\ne. Verzicht auf politische Einflussnahme?\n\n6. Hat der Schaffhauser Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo entsprechende Positionen\n\neingebracht und dem Regierungsrat Rechenschaft darüber abgelegt?\n\n7. Wie beurteilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass nur eine Lösung, welche\n\nverbindlich die Vorgaben der verschiedenen kantonalen Gesetze an den Beteiligungen an\n\nder Axpo umsetzt, für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages in Frage kommt?\n\n8. Wird vom Regierungsrat durchgesetzt, dass den Vorgaben im Elektrizitätsgesetz bei einer\n\nAblösung des NOK-Gründungsvertrages entsprochen werden muss, indem diese\n\nVorgaben verbindlich im neuen Vertragswerk abgebildet werden?\n\n9. Wie wird der in der Schaffhauser Abstimmung vorgebrachten Kritik Rechnung getragen?\n\n10. Ist Stephan Kühn, der ganz offensichtlich nach wie vor eine andere Haltung vertritt als die\n\nMehrheit der Schaffhauser Stimmbevölkerung (nämlich dass auch im neuen Vertrag die\n\nprivatisierung möglich sein soll), weiterhin die richtige Person, die Interessen des Kantons\n\nSchaffhausen im Axpo-Verwaltungsrat zu vertreten?\n\n11. In welcher Form, und mit welchen inhaltlichen Positionen, instruiert der Regierungsrat den\n\nSchaffhauser Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat?\n\n12. Der Schaffhauser Vertreter vertritt auch noch 3 weitere Kantone. Wie wird damit\n\numgegangen, wenn die drei Kantone unterschiedliche Haltungen haben?\n\nHerzliche Grüsse\n\nMaurus Pfalzgraf\n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2016/4 16-73 \n\nbetreffend «Bevölkerungsschutzgesetz und Zivilschutzgesetz» \n\n \n\nVom 19. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats vom 08. März 2016 betreffend \n\nBevölkerungsschutzgesetz und Zivilschutzgesetz (Amtsdruckschrift 16-32) an einer Sitzung \n\nberaten. Die Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel \n\nsowie seitens der Verwaltung von Natalie Greh, Departementssekretärin des Finanzdeparte-\n\nmentes, vorgestellt und vertreten. Das Protokoll wurde von Veronika Michel geführt.  \n\n1. Ausgangslage  \n\nDas heute geltende Katastrophen- und Nothilfegesetz wurde vor rund 20 Jahren erlassen; \n\nseitdem hat sich der Bevölkerungs- und Zivilschutz nicht zuletzt auch aufgrund der bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben grundlegend verändert. Der Bevölkerungsschutz ist heute ein modular \n\naufgebautes Verbundsystem basierend auf den drei Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuer-\n\nwehr, Gesundheitswesen, inklusive Sanitätsdienst und Rettungswesen). Diese Organisatio-\n\nnen werden bei einem grösseren Ereignis durch die technischen Betriebe und den Zivilschutz \n\nergänzt und unterstützt. Die Einsätze werden von den kantonalen, regionalen und kommuna-\n\nlen Führungsorganen und den Einsatzstäben vor Ort geführt und koordiniert.  \n\nDas Bevölkerungsschutzgesetz regelt alle Massnahmen zur Vorbereitung und Bewältigung \n\nvon Katastrophen und Notlagen sowie die Aufgaben der Partnerorganisationen, der Gemein-\n\nden und des Kantons.  \n\nIm neuen Zivilschutzgesetz werden die Bestimmungen aufgenommen, die bis anhin auch im \n\nKatastrophen- und Nothilfegesetz enthalten waren; diese sind aber den aktuellen Verhältnis-\n\nsen angepasst. Das neue Gesetz regelt die Aufgaben, die dem Zivilschutz gemäss der Bun-\n\ndesgesetzgebung und der kantonalen Gesetzgebung übertragen werden und hält die Planung, \n\ndie Organisation und insbesondere auch die Mittel fest. Ein wichtiger Punkt sind auch die Re-\n\ngelungen über die Zivilschutzbauten, die öffentlichen Schutzräume und den Kulturgüterschutz.  \n\nMit der Totalrevision des Katastrophen- und Nothilferechts werden die Rechtsgrundlagen den \n\nveränderten Verhältnissen angepasst. Das Schaffen dieser neu zwei Gesetze führt klar zu \n\neinem besseren Verständnis und einer klaren Rollenverteilung zwischen dem Bevölkerungs-\n\nschutz und dem Zivilschutz. Die beiden neuen Gesetze bewirken weder für den Kanton noch \n\nfür die Gemeinden einen direkten Kostenanstieg oder höhere Personalaufwände.  \n\n2. Eintreten auf die Vorlage  \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kommission begrüsst die funktionale Trennung \n\nvon Bevölkerungsschutz und von Zivilschutz in zwei separaten Gesetze. Positiv erwähnt wur-\n\nden auch der klar strukturierte Aufbau der Gesetzesvorlagen und die gute Lesbarkeit. Die \n\nKommission stimmte mit 9 zu 0 für Eintreten auf die Vorlage.  \n\n\n\n3. Detailberatung / Beschlüsse  \n\nBei der Beratung des Bevölkerungsgesetzes wurden von den Kommissionsmitgliedern viele \n\nFragen zu den einzelnen Artikel gestellt. Die aufgeworfenen Fragen konnten jedoch von Re-\n\ngierungsrätin Rosmarie Widmer und von Natalie Greh zur Zufriedenheit der Kommissionsmit-\n\nglieder beantwortet werden, sodass kein einziger Änderungsantrag gestellt wurde.  \n\nBei der Beratung des Zivilschutzgesetzes gab insbesondere Art 9 Anlass zur Diskussion. In \n\nArt 9 Abs. 2 hat die Kommission einstimmig einer Präzisierung zugestimmt, die klar regelt, \n\ndass die Gemeinden für notwendige Schutzanlagen ein geeignetes Grundstück unentgeltlich \n\nzur Verfügung stellen müssen. \n\nBei Art. 9 Abs. 5 konnten sich mehrere Kommissionsmitglieder mit dem vorgelegten Text nicht \n\nanfreunden. Die Bedenken bestanden darin, dass Private und Betriebe nach Jahrzehnten für \n\naufgehobene Schutzräume, die damals erhaltenen Beiträge zurückzahlen müssten. Ein An-\n\ntrag auf die Streichung von Abs. 5 wurde jedoch mit 7 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung abge-\n\nlehnt. Die Kommission beauftragte die Regierung, den genauen Sachverhalt abzuklären und \n\nauf dem Korrespondenzweg eine neue Formulierung für Art. 9 Abs. 5 zu unterbreiten. Der von \n\nder Regierung neu formulierte Text findet bei allen Kommissionsmitgliedern Zustimmung.  \n\n4. Kommissionsanträge / Schlussabstimmung  \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 0 Stimmen, dem Bevölkerungsgesetz zu-\n\nzustimmen.  \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 0 Stimmen, dem Zivilschutzgesetz inklu-\n\nsive der beschlossenen Änderungen zuzustimmen.  \n\n \n\nFür die Spezialkommission  Hans Schwaninger (Präsident) \n\n Andreas Frei  \n\n Thomas Hauser \n\n Barbara Hermann \n\n Renzo Loiudice \n\n René Sauzet \n\n Rainer Schmidig \n\n Andreas Schnetzler \n\n Jonas Schönberger  \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBevölkerungsschutzgesetz (BevSG) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt die Vorbereitung auf bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse und de-\nren Bewältigung, insbesondere die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden, ihrer \nFührungsorganisationen sowie der Partnerorganisationen, die Zusammenarbeit und die Fi-\nnanzierung. Ausserdem schafft es die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Bevölkerungsschutz 1) und die wirtschaftliche Landesversorgung 2). \n\nArt. 2 \n\nEin bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis liegt vor, wenn aufgrund von Grossereignissen, \nKatastrophen oder Notlagen die anstehenden Aufgaben nicht mehr mit den ordentlichen Mit-\nteln und Abläufen der betroffenen Gemeinschaft bewältigt werden können. \n\nArt. 3 \n1 Der Bevölkerungsschutz wird im Verbundsystem durch verschiedene Partnerorganisatio-\nnen sichergestellt.  \n2 Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na) Polizei: die Schaffhauser Polizei; \n\nb) Feuerwehr: die Orts-, Verbands-, und Betriebsfeuerwehren sowie die Kantonale Feuer-\npolizei; \n\nc) Gesundheitswesen: die Spitäler Schaffhausen und die zugelassenen Privatkliniken, der \nsanitätsdienstliche Rettungsdienst, die ambulanten ärztlichen Institutionen und die frei \npraktizierenden Angehörigen von Berufen des Gesundheitswesens, die Apotheken, die \nzugelassenen Heime und Pflegedienste sowie die Care-Organisation;  \n\nd) technische Betriebe: die Betreiber von Einrichtungen der Energie- und Wasserversor-\ngung, der Entsorgung, der Telematik und von Verkehrsverbindungen; \n\ne) Zivilschutz: die kantonale Zivilschutzorganisation. \n\nB. Vorbeuge für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse \n\nArt. 4 \n1 Der Kanton ist für die Vorbeugemassnahmen zur Bewältigung von bevölkerungsschutzre-\nlevanten Ereignissen verantwortlich, soweit diese das Gebiet mehrerer Gemeinden betref-\nfen, sie ausserhalb der kommunalen Aufgabenbereiche liegen oder mit den örtlichen Mitteln \nund der nachbarlichen Hilfe allein nicht getroffen werden können. \n2 Er schafft die notwendigen Organisationen und Strukturen, um für die Koordination mit den \nPartnerorganisationen, den Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund und dem angrenzen-\nden Ausland sowie für die erforderlichen Mittel, die baulichen Anlagen und die Einsatzpla-\nnungen zu sorgen. \n\nGegenstand \n\nBevölke-\nrungsschutz-\nrelevantes Er-\neignis \n\nPartnerorga-\nnisationen \n\nZuständigkei-\nten des Kan-\ntons \n\n\n\n \n\n3 Sofern Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, ist der Regierungsrat zuständig. \nEr erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und kann die erforderlichen Ver-\nträge abschliessen. \n\nArt. 5 \n1 Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art. 2 Gemeindegesetz) 3) für die Vorbeuge-\nmassnahmen zur Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen verantwort-\nlich, soweit die Massnahmen auf ihrem Gemeindegebiet oder für die nachbarliche Hilfe ge-\ntroffen werden müssen.  \n2 Die Gemeinden schaffen die hierfür notwendigen Strukturen, Organisationen und Bestim-\nmungen. Mehrere Gemeinden können sich für einzelne oder mehrere Aufgaben zusammen-\nschliessen. Der Regierungsrat kann eine Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden anordnen. \n\nArt. 6 \n1 Der Regierungsrat setzt eine Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein, die im Falle eines \nbevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses die zivile Führung sicherstellen kann. \n2 Er regelt die Struktur der KFO und deren Zuständigkeiten durch Verordnung. \n3 Er wählt die Mitglieder der KFO für die verfassungsmässige Amtsdauer. Für folgende Per-\nsonen kann er eine Dienstpflicht verfügen:  \n\na) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons;  \n\nb) für besonders qualifizierte Personen, die nicht oder nicht mehr schutzdienstpflichtig sind. \n4 Er kann der KFO durch Verordnung im Hinblick auf die Bewältigung bevölkerungsschutz-\nrelevanter Ereignisse vorsorglich Kompetenzen der ordentlichen Verwaltungsbehörden \nübertragen. \n\nArt. 7 \n1 Zur Sicherstellung der zivilen Führung im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereig-\nnisses bestimmen die Gemeinden ein Führungsorgan.  \n2 Die Gemeinderäte regeln die Struktur und Zuständigkeiten ihres Führungsorgans, wobei \nsie innerhalb der Gemeinde über dieselben Kompetenzen wie der Regierungsrat verfügen. \n\nArt. 8 \n1 Kanton und Gemeinden stellen die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder ihres Führungs-\norgans sicher. Die Mitglieder der KFO bzw. der Führungsorgane der Gemeinden können zu \nAusbildungskursen aufgeboten werden. \n2 Kanton und Gemeinden führen regelmässig Übungen mit den Führungsorganen und den \nPartnerorganisationen durch. \n\nArt. 9 \n\nDie Führungsorgane und Partnerorganisationen sorgen für ihre Führungsinfrastrukturen so-\nwie die notwendigen Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie stimmen diese \naufeinander ab. \n\nArt. 10 \n1 Die Führungsorgane und die Partnerorganisationen stellen ihre zeit- und lagegerechte Er-\nreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicher. \n2 Der Regierungsrat legt die erforderlichen Pikettdienste fest. \n\nArt. 11 \n1 Die Behandlung und Pflege aller Patienten im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten \nEreignisses ist durch einen koordinierten Sanitätsdienst sicherzustellen. \n\nZuständigkei-\nten der Ge-\nmeinden \n\nKantonale \nFührungsor-\nganisation \n\nFührungsor-\ngane der Ge-\nmeinden \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nFührungsinf-\nrastrukturen, \nInformations- \nund Kommu-\nnikations-\ntechnologien \n\nErreichbarkeit \nund Einsatz-\nbereitschaft \n\nKoordinierter \nSanitätsdienst \n\n\n\n \n\n2 Die Partnerorganisation Gesundheitswesen ist hierzu verpflichtet, in geeigneter Weise Or-\nganisationsformen für den Einsatz von Sanitätspersonal, sanitätsdienstlichen Einrichtungen \nund Rettungspersonal zu bilden sowie Vorräte an Medikamenten und Sanitätsmaterial zu \nhalten.  \n\n3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Organisationsformen, die Erfassung und \nAusbildung des benötigten Personals und die Vorratshaltung erlassen. \n\nArt. 12 \n\nUm die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung zu erfül-\nlen, \n\na) schafft der Kanton eine Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung;  \n\nb) haben die Gemeinden eine Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung und \nbezeichnen einen verantwortlichen Leiter und Stellvertreter. \n\nC. Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen \n\nArt. 13 \n1 Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen setzen die Gemeinden ihre Organisationen \nein, soweit die örtlichen Mittel einschliesslich der nachbarlichen Hilfe oder der Beizug privater \nOrganisationen ausreichen und nicht das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen ist. \n2 Nicht betroffene Gemeinden stellen ihre Organisationen für die Nachbarschaftshilfe zur \nVerfügung. \n3 Bei unterbrochenen Verbindungen zwischen Kanton und Gemeinden übernehmen die Ge-\nmeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die kantonalen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. \n\nArt. 14 \n1 Reichen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die örtlichen Mittel einschliesslich \nder Nachbarschaftshilfe nicht aus oder ist das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen, kann \nder Kanton die Führung übernehmen. Der Regierungsrat beauftragt die KFO mit der zivilen \nFührung. \n2 Die KFO koordiniert den Einsatz der öffentlichen und privaten Organisationen von Kanton \nund Gemeinden sowie der vom Bund, den Nachbarkantonen und dem Ausland zur Verfü-\ngung gestellten Mittel. \n\nArt. 15 \n1 Die einzelnen Organisationen erfüllen ihre Aufgaben bei der Bewältigung eines bevölke-\nrungsschutzrelevanten Ereignisses grundsätzlich nach Massgabe ihrer besonderen Gesetz-\ngebung bzw. auf Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen. \n2 Bis zum Eintreffen der zuständigen Organisationen trifft die Schaffhauser Polizei die erfor-\nderlichen Massnahmen. \n3 Die Führungsorgane sind befugt, alle Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen \nVerwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können. \n\nArt. 16 \n1 Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen trifft der Regierungsrat alle erforderlichen \nMassnahmen, wenn nötig in Abweichung von den gesetzlichen Grundlagen und der verfas-\nsungsmässigen Kompetenzordnung (Notstandsfall).  \n2 Im Notstandsfall verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl \nvorgenommen werden kann. Überdies kann der Kantonsrat oder notfalls der Regierungsrat \nfür ausgefallene Ratsmitglieder Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n  \n\nWirtschaftli-\nche Landes-\nversorgung \n\nEinsatzgrund-\nsätze der Ge-\nmeinden \n\nEinsatzgrund-\nsätze des \nKantons \n\nKompetenzen \n\nNotstandsfall \n\n\n\n \n\nArt. 17 \n1 Wenn für die Bewältigung von Ereignissen die öffentlichen Mittel nicht ausreichen und die \nprivaten nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, sind \nder Regierungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition \nzu beschaffen.  \n2 Durch die Requisition geht das Verfügungsrecht gegen Entschädigung an die betreffende \nBehörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort vollziehbar.  \n3 Im Übrigen finden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition sinngemäss An-\nwendung. \n\nArt. 18 \n\nDer Regierungsrat oder die Gemeinderäte können für die Unterstützung der Behörden und \nbetroffener Privater alle erforderlichen Einwohnerinnen bzw. Einwohner aufbieten, insbeson-\ndere Personen mit besonderer Ausbildung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär- \noder Schutzdienstpflicht entgegenstehen. \n\nArt. 19 \n\nDer Regierungsrat kann im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses über die \nöffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime verfügen und die freie Arzt- und Spi-\ntalwahl aufheben. \n\nD. Kostentragung \n\nArt. 20 \n1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die bei ihnen anfallenden Kosten, insbesondere für \nInvestition, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen, der Informations- und Kommunikations-\ntechnologien, der Organisationen und im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung. \n2 Übernimmt der Kanton Aufgaben, die nach Bundesrecht den Gemeinden obliegen, ist der \nRegierungsrat befugt, die Kostenaufteilung zu regeln. \n3 Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde zu tragen. Vorbe-\nhalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen \nzwischen den Gemeinden. \n4 Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel Dritter werden vom Kanton und den \nvom Ereignis betroffenen Gemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt. \nIm Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die Kostenbeteiligung von Kanton und Ge-\nmeinden. \n\nArt. 21 \n1 Der Kanton kann an die Aufwendungen, die durch dieses Gesetz den Gemeinden, Betrie-\nben und Privaten entstehen, Beiträge entrichten. Der Regierungsrat entscheidet über die \nHöhe allfälliger Beiträge.  \n2 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Massnahmen von Betrieben und \nPrivaten beschliessen.  \n3 Der Regierungsrat regelt die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die Schadenwehren \nauf die Pikett- und Wehrdienste von Kanton und Gemeinden. \n\nArt. 22 \n1 Der Kanton und die Gemeinden können die Kosten, die ihnen für die Aufrechterhaltung \noder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entstehen, \nden Verursachern auferlegen.  \n2 Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für Leistungen, \ndie sie für bestimmte natürliche oder juristische Personen erbringen, diesen überbinden.  \n\nRequisition \n\nAufgebot von \nEinzelperso-\nnen \n\nGesundheits-\nwesen \n\nGrundsätze \n\nBeiträge \n\nErsatzpflicht \nDritter \n\n\n\n \n\n3 Die Ersatzpflicht für Aufwendungen der Partnerorganisationen nach der jeweiligen Spezi-\nalgesetzgebung geht vor. \n4 Für die übrigen Aufwendungen, die Kanton und Gemeinden erwachsen, können sie nach \nBundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflichtigen belangen.  \n\nArt. 23 \n\nDer Kanton und die Gemeinden entschädigen und versichern die von ihnen aufgebotenen \nPersonen, welche nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in ihrem Dienst stehen \noder vom Zivilschutz zugewiesen werden. Das Nähere regeln der Regierungsrat und die \nGemeinderäte jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. \n\nE. Rechtspflege \n\nArt. 24 \n1 Soweit nicht besondere Vorschriften gelten, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 4).  \n2 Im Ereignisfall kommt Rechtsmitteln gegen Verfügungen nach diesem Gesetz keine auf-\nschiebende Wirkung zu. Wenn dem Betroffenen aus der Vollstreckung der angefochtenen \nVerfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, kann die Rechtsmitte-\nlinstanz dem Rechtsmittel auf Antrag hin aufschiebende Wirkung zuerkennen. \n\nArt. 25 \n\nWer vorsätzlich oder fahrlässig den Verpflichtungen zuwiderhandelt, die gestützt auf dieses \nGesetz oder die Vollzugserlasse verfügt wurden, wird mit Busse bis 10'000 Franken bestraft. \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 5): \n\nArt. 7 \nIm Katastrophenfall und bei anderen ausserordentlichen Ereignissen kommen über-\ndies die Bestimmungen des kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes zur Anwendung. \n\nb) Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2002 6): \n\nArt. 27 \nFür die Vorbereitung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei bevölkerungs-\nschutzrelevanten Ereignissen gelten die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundes \nund des Kantons, insbesondere des kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\nc) Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom \n22. Januar 2007 7): \n\nArt. 8 Abs. 1 \n1 Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte Aufga-\nben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss des kantonalen Bevölkerungs-\nschutzgesetzes übertragen werden. \n\nArt. 27 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereig-\nnissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni 1995 \n\nEntschädi-\ngung und Ver-\nsicherung \n\nVerfahrens-\nrecht \n\nStrafbestim-\nmung \n\nÄnderung bis-\nherigen \nRechts \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n\n\n \n\nb) Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation \nund Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Beitragsdekret Ka-\ntastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni 1995 \n\nArt. 28 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Zivilschutzgesetz (ZSG) in Kraft. Der Regierungsrat \nbestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 520.1. \n\n2) SR 531. \n\n3) SHR 120.100. \n\n4) SHR 172.200. \n\n5) SHR 354.100. \n\n6) SHR 810.000. \n\n7) SHR 814.100. \n\n \n\nInkrafttreten \n\n\n\n Anhang 2 \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt die Erfüllung der dem Zivilschutz im Bundesgesetz über den Bevölke-\nrungsschutz und den Zivilschutz (BZG) 1) und im kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz \n(BevSG) 2) übertragenen Aufgaben sowie die Finanzierung dieser Aufgaben. \n\nArt. 2 \n1 Der Kanton erfüllt zugunsten der Gemeinden und des Kantons die Aufgaben im Bereich \ndes Zivilschutzes. \n2 Der Regierungsrat bestimmt die für den Zivilschutz zuständige kantonale Behörde und er-\nlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n3 Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ihnen dieses Ge-\nsetz überträgt. \n\nB. Organisation des Zivilschutzes \n\nArt. 3 \n1 Die zuständige kantonale Behörde betreibt eine Zivilschutzorganisation. \n2 Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusammenhang mit bevölkerungs-\nschutzrelevanten Ereignissen: \n\na) Leistungen bei Elementarschäden; \n\nb) die Bereitstellung der Schutzinfrastruktur; \n\nc) die Betreuung schutzsuchender und obdachloser Personen; \n\nd) den Schutz der Kulturgüter; \n\ne) die Unterstützung der anderen Partnerorganisationen und der zivilen Führungsorgane. \n3 Sie leistet Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n\nArt. 4 \n1 Die Zivilschutzorganisation gliedert sich in Formationen.  \n2 Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial sowie den topografischen \nund soziodemografischen Verhältnissen im Kanton. \n\nArt. 5 \n1 Der Kanton kann die Formationen aufbieten bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignis-\nsen und nach den Vorgaben des Bundes für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze \nzugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene. \n\nGegenstand \n\nZuständigkei-\nten. \n\nZivilschutzor-\nganisation \n\nFormationen \nder Zivil-\nschutzorgani-\nsation \n\nAufgebot für \nZivilschutz-\neinsätze \n\n\n\n \n\n2 Die Gemeinden können beim Kanton Formationen beantragen bei bevölkerungsschutzre-\nlevanten Ereignissen, für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zugunsten der Ge-\nmeinschaft, soweit diese ihr Gemeindegebiet betreffen.  \n3 Einsätze in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland bedürfen neben den \nbundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Zustimmung des Regierungsrates. \n\nArt. 6 \n1 Die Zivilschutzorganisation sorgt für das Einsatzmaterial des Zivilschutzes, die Fahrzeuge \nund die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen.  \n2 Das Zivilschutzmaterial ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnern des Be-\nvölkerungsschutzes und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes zu be-\nschaffen. \n\nArt. 7 \n1 Die Zivilschutzorganisation führt die Grund- und die Kaderausbildung, die Weiterbildung \nsowie die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen durch und betreibt hierfür eine \nAusbildungsanlage. \n2 Inhalt und Dauer der Aus und Weiterbildung richten sich nach den bundesrechtlichen \nVorgaben, den Einsatzschwerpunkten und dem Gefährdungspotenzial im Kanton. \n3 Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen organisiert und durchgeführt wer-\nden. \n\nArt. 8 \n1 Die zuständige kantonale Behörde betreibt eine Zivilschutzstelle. \n2 Die Zivilschutzstelle ist verantwortlich für: \n\na) die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Aufgebot zur \nAusbildung und für Zivilschutzeinsätze; \n\nb) die Personalkontrollführung; \n\nc) das Disziplinarstrafwesen. \n3 Sie unterstützt die Zivilschutzorganisation bei der Besorgung der administrativen Belange. \n\nC. Schutzbauten und Kulturgüterschutz \n\nArt. 9 \n1 Die zuständige kantonale Behörde steuert nach den Vorgaben des Bundes den Schutz-\nraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung, legt den Bedarf an Schutzanlagen fest und \nnimmt die entsprechenden Kontrolltätigkeiten vor. \n2 In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, erstellt der Kanton \nim Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. Soweit diese auf Grundeigentum der \nGemeindenGemeindegebiet zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes \nGrundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eigentümer dieser neu zu erstellenden \nAnlagen ist der Kanton. Durch Vereinbarung zwischen der betroffenen Gemeinde und dem \nKanton können die Eigentumsverhältnisse abweichend geregelt werden. \n3 Die Eigentumsverhältnisse der Schutzanlagen bleiben bestehen, ausgenommen der Kan-\nton und die betroffene Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung. \n4 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Be-\ntriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes respektive der Schutzanlage. \nDurch Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt \nwerden. \n5 Werden Schutzbauten aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge analog \nder bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bundesbeiträge von den Gemeinden zu-\n\nMaterial \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nZivilschutz-\nstelle \n\nSchutzbauten \n(Schutzräume \nund Schutz-\nanlagen) \n\n\n\n \n\nrückzuerstatten. Abschreibungen werden angemessen berücksichtigt. Diese Vorschrift gilt \nsinngemäss auch für Kantons- und Gemeindebeiträge, welche nach früherem Recht an \nPrivate und Betriebe ausgerichtet wurden. \n\nArt. 10 \n1 Der Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Mass-\nnahmen ist Sache des Besitzers. \n2 Die Sicherstellung des Kulturgüterschutzes obliegt der Zivilschutzorganisation. Diese \nüberwacht den Vollzug des Bundesrechts und beantragt bei den zuständigen kantonalen \noder kommunalen Instanzen die notwendigen Massnahmen. Darunter fällt insbesondere \ndie Erstellung der erforderlichen Schutzräume für bewegliche Kulturgüter. \n\nD. Kostentragung \n\nArt. 11 \n1 Der Kanton trägt die Kosten der ihm obliegenden zivilschutzrechtlichen Aufgaben, sofern \nweder das Bundesrecht noch dieses Gesetz etwas anderes vorsehen. \n2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen vom Bund zugewiesenen Aufgaben im \nBereich der Schutzbauten und nach Massgabe dieses Gesetzes für die von ihnen bean-\ntragten Zivilschutzeinsätze. \n\nArt. 12 \n1 Bei Einsätzen für Instandstellungsarbeiten trägt der Kanton die Kosten für Sold, Aufgebot, \nReise und Verpflegung der Schutzdienstpflichtigen. \n2 Die übrigen Kosten können der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller ganz oder teil-\nweise auferlegt werden. \n\nArt. 13 \n1 Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zu-\ngunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten des Zivilschutzeinsatzes. \n2 Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, können sich die \nbetroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteiligen. \n3 Der Regierungsrat setzt die Gebührenansätze für die Einsätze zugunsten der Gemein-\nschaft fest. \n\nArt. 14 \n\nIm Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht werden von der zuständigen kanto-\nnalen Behörde Ersatzbeiträge erhoben, verwaltet und gemäss dem Bundesgesetz über \nden Bevölkerungsschutz und Zivilschutz eingesetzt. \n\nE. Schadenersatzansprüche und Strafverfolgung \n\nArt. 15 \n\nDas zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffs-\nforderungen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 BZG. Dessen Entscheid kann an die zuständige \nStelle des Bundes weitergezogen werden. \n\nArt. 16 \n1 Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich \ndes Zivilschutzes richten sich nach Art. 68 ff. BZG \n2 In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten und eine Ver-\nwarnung durch die zuständige kantonale Behörde ausgesprochen werden. \n\nKulturgüter-\nschutz \n\nKanton \n\nKostentra-\ngung für In-\nstandstel-\nlungsarbeiten \n\nKostentra-\ngung für \nEinsätze zu-\ngunsten der \nGemeinschaft \n\nErsatzbeiträ-\nge \n\nVermögens-\nrechtliche An-\nsprüche \n\nStrafverfol-\ngung \n\n\n\n \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetz vom \n17. August 1998 3) aufgehoben. \n\nArt. 18 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) in Kraft. Der \nRegierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 520.1. \n\n2) SHR … \n\n3) SHR 120.100. \n\n \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\tSK 2016.04 Kommissionsbericht Bevölkerungsschutzgesetz und Zivilschutzgesetz ADS 16-73\n\tSK 2016.04 Bevölkerungsschutzgesetz & Zivilschutzgesetz - 16-32 Anhang 1 & 2\n\tSK 2016.04 Bevölkerungsschutzgesetz & Zivilschutzgesetz - 16-32 Anhang 1\n\tSK 2016.04 Bevölkerungsschutzgesetz & Zivilschutzgesetz - 16-32 Anhang 2\n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2012/10 \n«Pensionskassengesetz» \n \nvom 25. Februar 2013  13-20 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2012/10 hat den Bericht und Antrag betreffend Pensionskassenge-\nsetz vom 13.11.2012 (Amtsdruckschrift 12-96) an zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage \nwurde von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sowie seitens Verwal-\ntung durch Meinrad Gnädinger, Departementssekretär, und Rainer Schmidig, mathemati-\nscher Experte der Pensionskasse, vorgestellt und vertreten.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nEinleitend stellte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die wesentlichen Änderungen des \nBundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge BVG und \ndie Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen vor. Diese sollen rechtlich \nund organisatorisch verselbständigt werden, das heisst, zukünftig sind Verflechtungen mit \nkantonalen Verwaltungseinheiten nicht mehr zulässig. Neu kann der Kanton nur entweder \nüber die Beiträge oder über die Leistungen der Pensionskasse entscheiden. In Zukunft hat \ndie Verwaltungskommission im Rahmen der Vorgaben die erforderlichen Massnahmen zu \ntreffen und das finanzielle Gleichgewicht der Kasse zu gewährleisten. Mit der Revision wur-\nden auch die Voraussetzungen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen \nneu geregelt. Da eine Teilkapitalisierung eine Staatsgarantie erfordert hätte, schlägt der Re-\ngierungsrat eine Vollkapitalisierung vor. Dabei sind sämtliche Verpflichtungen durch Vorsor-\ngevermögen zu decken; das heisst, der Deckungsgrad muss mindestens 100 Prozent betra-\ngen. Bei Unterschreitung muss die Pensionskasse saniert werden. Das Beitragsverhältnis \nzwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll übers Ganze betrachtet unverändert bei 1,5 : \n1,0 bleiben, wobei die Arbeitnehmer etwas höhere Sparbeiträge leisten, und die Arbeitgeber \nbei einem Deckungsgrad zwischen 100 Prozent und 115 Prozent alleine Stabilisierungsbei-\nträge leisten. Gemäss BVG ist es nicht erlaubt, von den Arbeitnehmenden bei einem \nDeckungsgrad von über 100 Prozent Beiträge für die Äufnung von Wertschwankungsreser-\nven zu erheben. Die Umverteilung bei den Sparbeiträgen von Jung zu Alt wird aufgehoben. \nNeu gilt: Sparbeitrag = Altersgutschrift. Neu soll auch der Indexfonds zur Sanierung der Pen-\nsionskasse bei einer Unterdeckung herangezogen werden können. \n \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n \nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig mit 9 : 0 Stimmen be-\nschlossen. Insgesamt wurde die Vorlage als ausgewogen, gut verständlich und die Stoss-\nrichtung Vollkapitalisierung als richtig erachtet. Der Deckungsgrad soll so schnell als möglich \n100 Prozent erreichen, weil dadurch auch die Stabilisierungsbeiträge zu Lasten der Arbeit-\ngeber schneller sinken. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern von 1,5 : \n1,0 wurde diskutiert und es wurde erkannt, dass der Kanton Schaffhausen sich gesamt-\nschweizerisch im Mittelfeld befindet und daher keine Änderung angezeigt ist. \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n\n3. Detailberatung \n \nArt. 4 Abs. 2 \nDie Kommission öffnete die starre Regelung, wonach sich die Verwaltungskommission aus-\nschliesslich aus Aktiv-Versicherten oder Rentnern zusammensetzen müsse. Neu sind je ein \nexternes Mitglied von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite möglich, diese können auch den \nExpertenblick eines «Aussenstehenden» einbringen. Eine Vergrösserung auf 12 oder 14 \nMitglieder wurde nicht als opportun erachtet, jedoch die Wahl der Mitglieder der Verwal-\ntungskommission auf Amtsdauer. \n \n \nArt. 4 Abs. 4 \nDer Antrag zur Streichung des zweiten Satzes (Vertretung der Rentner mit beratender \nStimme) wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Auch eine Regelung der Arbeitnehmerwahl \ngehört nicht ins Pensionskassengesetz, sondern liegt gemäss BVG in der Kompetenz der \nVerwaltungskommission. \n \n \nArt. 6 \nPrivatrechtlichen juristischen Personen ist es gemäss Art. 6 nicht möglich, einen Anschluss-\nvertrag mit der kantonalen Pensionskasse abzuschliessen. Da es sich bei der Pensions-\nkasse um eine umhüllende Kasse handelt, wäre bei einem Wechsel der privaten Arbeitgeber \njeweils die gesamte Kasse davon betroffen. Diese Restriktion besteht seit jeher. \n \n \nArt. 7 Abs. 3 \nBei dieser Bestimmung geht es hauptsächlich um Assistenzärzte.  \n \n \nArt. 8 Abs. 2 Lit. i \nDie Versicherungsaufsicht verlangte eine Präzisierung, wonach allfällige weitere nur gele-\ngentlich anfallende Lohnbestandteile nicht im Anschlussvertrag definiert werden können, \nsondern im Reglement aufzuführen sind. \n \n \nTitel III. sowie Art. 9 \nHerstellung einer Kohärenz zwischen dem Titel des Abschnitts und dem Inhalt von Art. 9: \n«Pflichten der Arbeitgeber und der Mitglieder». \n \n \nArt. 11 Abs. 1 \nUmformulierung beziehungsweise Präzisierung, da die Arbeitnehmer nicht zur Äufnung des \nIndexfonds herangezogen werden können. \n \n \nArt. 11 Abs. 2 \nDer Antrag, diesen Absatz in eine «kann»-Formulierung umzuwandeln, wird mit 6 : 3 Stim-\nmen abgelehnt. \n \n \nArt. 13 \nDer Antrag auf eine Senkung der Alterslimite beim Sparbeitrag von 25 auf 22 Jahre wurde \nmit Verweis auf das sehr kleine Mitglieder-Segment mit 8: 1 Stimmen verworfen. \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n\nArt. 14 Abs. 3 \nDie Kommission ändert die Höhe des Stabilisierungsbeitrages für die Arbeitgeber auf maxi-\nmal 2 Prozent der versicherten Besoldung, um eine Flexibilisierung zu erreichen. Wenn der \nIndexfonds geäufnet ist, sollen nicht weitere Mittel eingeschossen werden müssen. \n \n \nArt. 14 Abs. 4 \nDie Versicherungsaufsicht verlangte diese Präzisierung.  \n \n \nSchlussabstimmung: \nMit 9 : 0 Stimmen beschliesst die Kommission, die Vorlage mit den entsprechenden Ände-\nrungen dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission:  Urs Capaul, Präsident \n\nAndreas Bachmann (Vizepräsident) \nWerner Bächtold \nChristian Di Ronco \nAndreas Gnädinger \n Lorenz Laich \n Franz Marty \nPatrick Strasser \nDino Tamagni \n\n \n\n\n\n  Anhang 1 \n\nVorlage der vorberatenden Kommission vom 25. Februar 2013  \n(Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates, [Amtsdruckschrift 12-96] sind \nhervorgehoben) \n \n \nPensionskassengesetz \nvom … \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen beschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Sitz, Rechtliche Stellung \nDie «Kantonale Pensionskasse Schaffhausen» (nachstehend Pensionskasse) ist eine An-\nstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaff-\nhausen. \n \nArt. 2 Zweck \nDie Pensionskasse bezweckt die berufliche Vorsorge für die im Dienst des Kantons Schaff-\nhausen und der angeschlossenen Arbeitgeber stehenden Personen.  \n \nArt. 3 Verhältnis zum Bundesrecht \nDie Pensionskasse ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung gemäss dem Bundesgesetz über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und \nerbringt mindestens die in diesem Gesetz formulierten Leistungen.  \n \n \nII. Organisation \n \nArt. 4 Verwaltungskommission \n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse. \n2 Sie besteht aus zehn auf Amtsdauer gewählten Personen, wovon fünf die Arbeitgeber \nund fünf die Arbeitnehmenden vertreten. Je vier müssen Mitglieder der Pensionskasse \nsein. \n3 Der Regierungsrat wählt Fachpersonen als Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter in die \nVerwaltungskommission. Er hört vorgängig die angeschlossenen Arbeitgeber an. \n 4 Die Verwaltungskommission regelt die Wahl der Vertretung der Arbeitnehmenden. Sie \nkann einen Rentnervertreter oder eine Rentnervertreterin mit beratender Stimme vorsehen. \n5 Die Verwaltungskommission bringt den Geschäftsbericht dem Regierungsrat zuhanden des \nKantonsrates und der Vertretung der Arbeitnehmenden zur Kenntnis. \n \nArt. 5  Personalrecht \nFür die Angestellten der Pensionskasse gilt das kantonale Personalrecht. \n \nArt. 6 Anschlussverträge \n1 Die Verwaltungskommission kann Anschlussverträge abschliessen mit: \na) öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton Schaffhausen; \nb) privatrechtlichen juristischen Personen, an denen der Kanton oder eine angeschlossene \n\nKörperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts massgeblich beteiligt ist oder die öffent-\nliche oder gemeinnützige Aufgaben erfüllt. \n\n2 Die mit Anschlussvertrag Versicherten sind Kassenmitglieder mit allen Rechten und Pflich-\nten. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\nArt. 7  Beitrittspflicht \n1 Für Arbeitnehmende des Kantons oder eines angeschlossenen Arbeitgebers, welche die \nVoraussetzungen von Art. 7 BVG erfüllen, ist der Beitritt zur Pensionskasse obligatorisch.  \n2 Arbeitnehmende mit mehreren Arbeitgebern deren Gesamteinkommen, welches beim Kan-\nton und den angeschlossenen Arbeitgebern erzielt wird, die Voraussetzungen für einen Bei-\ntritt erfüllt, können eine Versicherung bei der Pensionskasse verlangen.  \n3 Die Versicherungspflicht richtet sich nach dem BVG. Im Anschlussvertrag oder der Verord-\nnung des Regierungsrates können eindeutig definierte Personalgruppen von der Versiche-\nrungspflicht bei der Pensionskasse ausgenommen werden. \n \nArt. 8  Versicherte Besoldung \n1 Die versicherte Besoldung richtet sich nach der AHV-pflichtigen Brutto-Jahresbesoldung, \nsoweit sie bei einem der Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgeber erzielt wird. \n2 Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen, weil sie im Auszahlungsmodus oder in ihrer \nHöhe variieren, werden bei der Ermittlung der versicherten Besoldung nicht berücksichtigt, \nnämlich: \na. Treueprämien und Dienstaltersgeschenke; \nb. von der Leistung oder vom Geschäftsergebnis abhängige Prämien, Beteiligungen oder \n\nähnliche Zuwendungen; \nc. Vergütungen und Zuschläge für Überstunden oder Überzeitarbeit; \nd. Abfindungen und andere Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; \ne. Vergütungen für nicht bezogene Ferien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; \nf. Inkonvenienzentschädigungen für Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienst und ähnli-\n\nche Schichtarbeiten; \ng. Spezialdienstzulagen und Zulagen für vorübergehend übernommene zusätzliche Funktio-\n\nnen; \nh. Zulagen mit Spesencharakter; \ni. allfällige weitere nur gelegentlich anfallende Lohnbestandteile werden im Reglement \n\nausgeführt.  \n3 Zur Koordination mit den Leistungen der AHV und der IV wird von der versicherbaren Be-\nsoldung ein Anteil in der Höhe der maximalen AHV-Altersrente nicht versichert. Der Abzug \ndarf aber nicht höher sein als die Hälfte der versicherbaren Besoldung.  \n4 Bei Teilzeitarbeit wird der Koordinationsabzug dem Beschäftigungsgrad entsprechend re-\nduziert.  \n5 Die versicherte Besoldung darf, unter Vorbehalt von Art. 79c BVG, nicht höher sein als das \n1,5fache der versicherten Besoldung im Maximum des obersten Lohnbandes der kantonalen \nLohnverordnung.  \n6 Die versicherte Besoldung wird auf ganze 100 Franken gerundet. \n \n \nIII. Pflichten der Arbeitgeber und der Mitglieder \n \nArt. 9  Meldepflicht \n1 Arbeitgeber und Mitglieder der Pensionskasse sind verpflichtet der Pensionskasse alle für \ndie Durchführung der Versicherung relevante Angaben zu machen. Die Verwaltungskommis-\nsion regelt die Einzelheiten. \n2 Die Arbeitgeber und die Mitglieder haften für alle der Pensionskasse erwachsenen finan-\nziellen Folgen unterlassener oder verspäteter Meldungen. \n \nArt. 10  Zahlungsfrist \n1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Mitgliederbeiträge zusammen mit den entsprechenden \nArbeitgeberbeiträgen ohne Verzug, spätestens aber bis zum fünften Tag des folgenden Mo-\nnats, an die Pensionskasse abzuliefern. \n2 Zu spät bezahlte Beiträge sind mit dem BVG-Mindestzinssatz zuzüglich 2 Prozent zu ver-\nzinsen. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \nIV. Indexfonds \n \nArt. 11 Indexfonds \n1 Zur Finanzierung von zukünftigen Indexzulagen auf die laufenden Renten wird ein von \nden Arbeitgebern oder aus freien Mitteln der Kasse finanzierter Indexfonds gebildet. \n2 Bei einer Unterdeckung werden die im Indexfonds vorhandenen Mittel soweit notwendig zur \nBehebung der Unterdeckung verwendet. \n \nV. Beiträge \n \nArt. 12  Beiträge \n1 Die Pensionskasse erhebt von den Aktiv-Versicherten und von den Arbeitgebern Risiko-, \nSpar- und Stabilisierungsbeiträge. Die Summe der Sparbeiträge ergibt die jeweilige Alters-\ngutschrift für die Aktiv-Versicherten.  \n2 Das Verhältnis des Gesamttotals der Beiträge der Aktiv-Versicherten und des Totals der \nBeiträge der Arbeitgeber soll 1:1,5 betragen. \n3 Die Prämien werden monatlich fällig. Die erste Prämie wird bei Eintritt bis zum 15. Tag im \nEintrittsmonat erhoben, andernfalls im Folgemonat. Die letzte in dem Monat, in dem die Mit-\ngliedschaft endet oder ein Versicherungsfall eintritt. Die Rechnungsstellung erfolgt an den \nArbeitgeber. \n \nArt. 13 Risiko und Sparbeiträge  \n1 Die Arbeitgeber und die Versicherten leisten folgende maximale Risiko- und Sparbeiträge in \nProzenten der versicherten Besoldung: \n\n  \nMassgebliches Aktiv-Versicherte Arbeitgeber \nAlter Risiko- Spar- Total Risiko- Spar- Total \n beitrag  beitrag   beitrag beitrag \n18 bis 24 1.2 0.0 1.2 1.8 0.0 1.8 \n25 bis 30 3.0 7.0 10.0 0.0 10.5 10.5 \n31 bis 35 3.0 8.0 11.0 0.0 12.0 12.0 \n36 bis 40 3.0 9.0 12.0 0.0 13.5 13.5 \n41 bis 45 3.0 10.0 13.0 0.0 15.0 15.0 \n46 bis 50 3.0 11.0 14.0 0.0 16.5 16.5 \n51 bis 55 3.0 12.0 15.0 0.0 18.0 18.0 \nab 56 3.0 13.0 16.0 0.0 19.5 19.5 \n\n2 Die Pensionskasse kann neben einem Standardvorsorgeplan weitere Vorsorgepläne anbie-\nten, bei denen die Aktiv-Versicherten zusätzliche Sparbeiträge leisten. Die Arbeitgeberbei-\nträge haben in jedem Vorsorgeplan die gleiche Höhe. \n3 Die Verwaltungskommission legt die Prämiensätze im Reglement fest. \n \nArt. 14 Stabilisierungsbeiträge \n1 Für die Äufnung der Wertschwankungsreserven, die Äufnung eines Indexfonds und zur \nBehebung einer Unterdeckung gemäss Art.65d BVG erhebt die Kasse von den Aktiv-Ver-\nsicherten und den Arbeitgebern einen Stabilisierungsbeitrag. Aktiv-Versicherte leisten nur bei \neiner Unterdeckung Stabilisierungsbeiträge. \n2 Bei einem Deckungsgrad zwischen 100 % und 115 % beträgt der Stabilisierungsbeitrag für \ndie Arbeitgeber 3 % der versicherten Besoldung. Dieser Beitrag wird zur Äufnung der Wert-\nschwankungsreserven verwendet. \n3 Ab einem Deckungsgrad von 115 % beträgt der Stabilisierungsbeitrag der Arbeitgeber ma-\nximal 2 % der versicherten Besoldung. Dieser Beitrag wird zur Äufnung des Indexfonds ver-\nwendet. \n4 Bei einer Unterdeckung beträgt der Stabilisierungsbeitrag der Arbeitgeber 4 % und derje-\nnige der Aktiv-Versicherten maximal 0,5 % der versicherten Besoldung. Dieser Beitrag \nwird vollumfänglich für die Sanierung verwendet. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \nArt. 15  Weitere Massnahmen bei Unterdeckung \n1 Bei einer Unterdeckung mit einem Deckungsgrad von mindestens 90 % kann die Verwal-\ntungskommission den Zinssatz für die Altersguthaben der Aktiv-Versicherten maximal um \n0,5° % tiefer ansetzen als der vom Bundesrat beschlossene Mindestzinssatz (Minderverzin-\nsung um maximal 0,5 %). Sinkt der Deckungsgrad unter 90 % muss die Verwaltungskom-\nmission eine Minderverzinsung beschliessen. \n2 Pro Senkung des Zinssatzes für die Verzinsung der Altersguthaben der Aktiv-Versicherten \num 0,25 % unter den Mindestzinssatz wird der Stabilisierungsbeitrag der Arbeitgeber um \n0,9 % erhöht. Der zusätzliche Stabilisierungsbeitrag der Arbeitgeber beträgt höchstens \n3,6 %. \n \nArt. 16 Massgebender Zeitpunkt \nFür die Beiträge und Massnahmen gemäss Art. 14 und 15 ist der von der Pensionskasse \nermittelte Deckungsgrad am 30. September massgebend. Die Beiträge und Massnahmen \nsind ab dem 1. Januar des folgenden Jahres wirksam. \n \nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 17 Verwaltungskommission \nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht die Amtsdauer der für die Amtsperiode 2013 – \n2016 gewählten Verwaltungskommission vorzeitig zu Ende. Für den Rest der Amtsperiode \nwird eine Neuwahl vorgenommen. \n \nArt. 18 Weitergeltung des bisherigen Rechts \nDie Verordnung des Regierungsrates über die kantonale Pensionskasse Schaffhausen \n(Pensionskassenverordnung) bleibt mit allen Bestimmungen, die diesem Gesetz nicht wider-\nsprechen in Kraft, bis sie durch die Verwaltungskommission ersetzt wird. \n \nArt. 19  Änderung bisherigen Rechts \nDas Personalgesetz vom 3. Mai 2004 (SHR 180.100) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 9 Abs. 2 \n2 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung \n\n… \nb. mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alters; die Anstellungsbehörde \n\nkann im Einvernehmen mit der betroffenen Person das Arbeitsverhältnis \nverlängern; \n\n \nArt. 39 Abs. 1 und Abs. 4 \n1 Das Pensionskassengesetz regelt die Absicherung der Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod. \n.. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Leistungen des Arbeitgebers. \n \n\nArt. 20 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Dieses Gesetz tritt auf den 1. November 2013 in Kraft.  \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident:  \n \n Die Sekretärin:  \n\n\n\tSK 2012.10 Kommissionsbericht Pensionskasse ADS 13-20\n\tSK 2012.10 Kommissionsbericht Pensionskassengesetz, Anhang 1 ADS 13-20\n\n


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Frage: Halbstunden-Takt

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name: Antwort Fragen zur Staatsrechnung 2009 betreffend Grenzwachtkorps

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeschluss vom 20. Juli 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/17 \nbetreffend Fragen zur Staatsrechnung 2009 betreffend Grenzwachtkorps \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Juli 2010 stellt Kantonsrat Markus Müller Fragen zur Staats\n\nrechnung 2009 und zu den Befugnissen des Grenzwachtkorps. \n\nDer Regierungsrat \n\nantwortet: \n\nBei der Behandlung der Staatsrechnung 2009 hat Kantonsrat Markus Müller Fragen gestellt, \n\ndie ihm unmittelbar nach Erscheinen des Protokolls schriftlich beantwortet worden sind. Er \n\nmacht sie nun auch noch zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage . \n\n1. \t Wie ist die Einzugsprovision des Grenzwachtkorps von Fr. 26'534.50 definiert oder an\n\nders herum, welcher Betrag an Bussen Geldern ist durch das Grenzwachtkorps einge\n\ntrieben worden und liegt dem zu Grunde? \n\nAufgrund von Art. 14 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Kanton Schaffhausen und der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps \n\n(GWK) mit der Schaffhauser Polizei erhält das Grenzwachtkorps eine Entschädigung \n\nvon 15 Prozent der abgelieferten Bussen und Depositen. Der Vertrag ist im Schaffhau\n\nser Rechtsbuch publiziert (SHR 354.113). Die Einzugsprovision von Fr. 26'534.50 ist \n\nsomit das Entgelt für den Einzug von Bussen und Depositen im Betrage von \n\nFr. 176'896.65. \n\n2. \t Ist der Rekursweg und die Rechtsmittelbelehrung dieselbe für unsere Einwohner, wenn \n\nGrenzwächter die Bussen erteilen und einziehen wie im Fall durch unsere Polizei? \n\nDas GWK und die Schaffhauser Polizei können Ordnungsbussen (vgl. Ordnungsbus\n\nsenliste im Anhang zum oben erwähnten Vertrag) einziehen. Jedermann kann, statt \n\nsich dem (einfachen) Ordnungsbussenverfahren zu unterziehen, ein ordentliches Straf\n\nverfahren verlangen. Der Rechtsschutz ist somit identisch. \n\nhttp:176'896.65\nhttp:26'534.50\nhttp:26'534.50\n\n\n2 \n\n\n3. \t Gelten bei Gewaltanwendungen die Schaff ha user Polizeibestimmungen oder die Vor\n\nschriften der Bundes-Grenzwacht? \n\nFür das GWK gelten bei der Erfüllung der ihm vertraglich übertragenen Aufgaben die \n\ngleichen Rechtsgrundlagen wie für die Schaffhauser Polizei (Art. 3 des Vertrages). \n\n4. \t Wie beurteilt der Regierungsrat die Befürchtung, es könnte so allmählich eine Bundes\n\npolizei ausserhalb der Kontrolle der Kantons eingeführt werden? \n\nZiel der Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und der Grenzwacht ist es, \n\ndie Synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im \n\nSinne einer Verbesserung der inneren Sicherheit optimal zu nutzen und durch die ver\n\nstärkte Zusammenarbeit insbesondere durch Vereinfachung der Abläufe und durch \n\nNutzen von Synergien zusätzliche Mittel für den Einsatz zu gewinnen (vgl. Art. 1 des \n\nVertrages). Diese Ziele werden erreicht. Insbesondere bei grosser Beanspruchung der \n\neigenen Mittel wirkt sich die Zusammenarbeit mit dem GWK positiv aus. Insgesamt hat \n\nsich nach unserer Auffassung die vertragliche Zusammenarbeit im Rahmen der gelten\n\nden rechtlichen Ordnung bewährt. \n\nEine andere Frage ist, ob die gesetzliche Abgrenzung zwischen den '8undesaufgaben \n\nim Bereich der Grenze und der kantonalen Polizeihoheit verbessert werden kann. Das \n\ngleiche gilt auch gegenüber anderen Polizei kräften (Transportpolizei , Bahnsicherheits\n\ndienst, Militärischer Sicherheitsdienst), di,e im Rahmen ihrer eigenen Aufgaben nicht un\n\nter der Aufsicht des Kantons stehen. Hier sind wir der Meinung, dass bei der anstehen\n\nden Überprüfung auf Bundesebene der Grundsatz «ein Raum eine Polizei» verwirklicht \n\nwerden soll. Das bedeutet, dass die Kantonspolizeien auf ihrem Gebiet die integrale \n\nVerantwortung für die polizeiliche Sicherheit wahrnehmen. Davon nicht betroffen sind \n\ndie direkt an der Grenze zu erfüllenden (fiskalischen) Aufgaben des GW!<. \n\nSchaffhausen, 20. Juli 2010 \n\n\n