text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2006/7 \n«Rechtssetzungsprogramm 2» (2. Lesung) \n \nvom 10. Januar 2007 07-04 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission hat sich nach der ersten Lesung im Kantonsrat zu einer Sitzung ge-\ntroffen.  \n \nIn den Anhängen 1 (Gemeindegesetz), 2 (Wahlgesetz), 3 (Haftungsgesetz), 4 (Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz), 5 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt), 6 \n(Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches), 8 (Strafprozessord-\nnung) und 9 (Gesetz über die direkten Steuern) hat weder der Kantonsrat in der ersten Le-\nsung noch die Kommission in der zweiten Lesung eine Änderung beschlossen. Somit kommt \nin der zweiten Lesung des Kantonsrates in den oben genannten Gesetzen die Kommissions-\nfassung vom 31. Oktober 2006 unverändert zur Abstimmung. Wir verzichten deshalb darauf, \nIhnen die oben erwähnten Gesetze nochmals zuzustellen. \n \nNachfolgend die Erläuterungen zu den Änderungen gegenüber der Kommissionsfassung \nvom 31. Oktober 2006: \n \nAnhang 7 (mit Änderungen Kantonsrat 1. Lesung und Kommission): \n \nArt. 354 Ziff. 1 lit. f ZPO \nDie Kommission ist der Ansicht, dass gegen Eheschutzverfügungen (d.h. Massnahmen vor \nAnhängigmachen der Scheidung) wie auch gegen vorsorgliche Massnahmen (d.h. Mass-\nnahmen nach Anhängigmachen der Scheidung) derselbe Rechtsmittelweg offen stehen soll-\nte. Da der Kantonsrat in erster Lesung beschlossen, gegen Eheschutzverfügungen den Re-\nkurs zuzulassen, hat die Kommission beschlossen, den Rekursweg auch für Entscheide \nbetreffend vorsorgliche Massnahmen (bei Ehesachen) zuzulassen. Dies führt dazu, dass in \nZiff. 1 eine neue lit. f eingefügt werden muss. Dies gilt auch bei eingetragener Partnerschaft, \nwas in lit. f zu vermerken ist.  \n \nArt. 364 Abs. 2 ZPO \nIn Art. 364 wird aufgezählt, in welchen Fällen die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist, näm-\nlich auch gegen vorsorgliche Massnahmen. Aufgrund der Änderung in Art. 354 Ziff. 1 lit. f \nmuss nun jedoch erwähnt werden, dass davon die vorsorglichen Massnahmen in Ehesachen \nund bei eingetragener Partnerschaft ausgenommen sind (d.h. bei vorsorglichen Massnah-\nmen in Ehesachen und bei eingetragener Partnerschaft ist nicht die Nichtigkeitsbeschwerde, \nsondern der Rekurs zulässig).  \n \nAnhang 10 (mit Änderungen Kantonsrat 1. Lesung und Kommission): \n \nArt. 12 Abs. 3 EG USG \nDie Kommission stellt sich hinter die Änderung, welche vom Kantonsrat in erster Lesung \nvorgenommen worden ist. In dieser Bestimmung geht es um die regulären Kontrollen. Diese \nerfolgen bereits jetzt angemeldet. Das Wort «unangemeldet» kann somit ohne Nachteile ge-\nstrichen werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei Belästigungsklagen die Kontrol-\nlen unangemeldet erfolgen können. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.  \n \n\n\n\nArt. 19 EG USG \nDie Kommission stellt sich hinter die Änderung, welche vom Kantonsrat in erster Lesung \nvorgenommen worden ist (d.h. Streichung von Abs. 2 und kleinere sprachliche Änderungen \nin Abs. 1).  \n \nTitel vor Art. 20 EG USG: \nVI. Schutz vor Schall-, Laser- und Lichteinwirkungen \nvgl. Hinweise zu Art. 21 EG USG. \n \nArt. 21 EG USG \nDie Kommission stellt sich hinter die Änderung, welche vom Kantonsrat in erster Lesung \nvorgenommen worden ist (d.h. neuer Artikel betreffend Lichtemissionen). Ebenfalls geändert \nwerden musste der Abschnittstitel. Die nachfolgenden Artikel verschieben sich somit um eine \nZiffer. Die Kommission ist der Ansicht, dass es den Hinweis auf den Lichtsmog zwar nicht \nbraucht, da dies bereits durch das übergeordnete Recht geregelt ist. Eine Erwähnung im EG \nUSG ist deshalb mehr im Sinne einer Absichtserklärung zu verstehen, dass das Problem des \nLichtsmogs ernst genommen wird. Eine Regelung des Elektrosmogs müsste in der Bauge-\nsetzgebung erfolgen.  \n \nArt. 22 Abs. 4 EG USG \nDie Kommission lehnt den Zusatz zu Abs. 4, welcher der Kantonsrat in erster Lesung be-\nschlossen hat, ab und beantragt, an Abs. 4 gemäss Vorlage des Regierungsrates festzuhal-\nten. Die Kommission ist der Ansicht, der Zusatz, wonach für die Entsorgung wieder verwert-\nbarer Abfälle Pauschalen erhoben werden können, sei bundesrechtswidrig.  \n \n \nDie Kommission hat auch noch weitere Bestimmungen diskutiert, jedoch ohne eine Ände-\nrung gegenüber der im Kantonsrat anlässlich der ersten Lesung beschlossenen Fassung \nvorzunehmen.  \n \n \n \n \nDie vorberatende Kommission: \n \nCharles Gysel, Präsident \n \nAndreas Gnädinger \nRené Schmidt \nHans Schwaninger \nSabine Spross \nJeanette Storrer \nPatrick Strasser \nWerner Stutz \nJürg Tanner \nErna Weckerle \nGottfried Werner \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n   1 \n\nAnhang 7 \n \nZivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen \n \nÄnderung vom ..................... \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDie Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 wird wie folgt \ngeändert: \n \n \n \n \nArt. 7a \n \nAufsicht \nDas Obergericht ist Aufsichtsbehörde über: \n1. die Friedensrichter; \n2. die Schlichtungsstelle für Mietsachen; \n3. die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben.  \n \n \nArt. 29a \n \nElektronischer Verkehr \nDer Regierungsrat kann im Einvernehmen mit dem Obergericht den elektronischen Verkehr \nin den zivilprozessualen Verfahren ermöglichen und zu diesem Zweck in Anlehnung an die \nentsprechenden Vorschriften des Bundes Vorschriften über die Anforderungen an elektroni-\nsche Eingaben und die Zulässigkeit elektronischer Mitteilungen der Behörden erlassen.  \n \n \n2. Das Verfahren vor dem Friedensrichter  \n \nArt. 147a \n \nAufgehoben \n \n \n \n \nArt. 151 Abs. 3 \n \n3 Das Nähere regelt das Obergericht. \n \n \nArt. 155 Ziff. 4 \n \nDie Weisung enthält: \n4. Zeitpunkt der Postaufgabe und des Eingangs der Klage sowie des Sühnevorstandes;  \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n   2 \n\n \n \nArt. 157 \n \nOrdnungsbussen  \nWenn sich eine Partei im Sühneverfahren eines unanständigen Betragens schuldig macht, \nso wird sie vom Friedensrichter mit Verweis und bei erfolgloser Zurechtweisung mit einer \nOrdnungsbusse bis Fr. 200.-- bestraft, unter Mitteilung an die Gerichtskasse zum Einzug.  \n \n \n2a. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietsachen und der Schlichtungs-\nstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n \nArt. 158a \n \nEinleitung  \n1 Das Schlichtungsverfahren ist zwingend.  \n2 Das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist bei der Schlichtungsstelle \nmündlich oder schriftlich anzumelden. Ein Sühneverfahren vor dem Friedensrichter findet in \ndiesen Fällen nicht statt. \n \n \nArt. 158b \n \nPersönliches Erscheinen und Vertretung  \n1 Die Parteien haben zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen, wobei ein Bei-\nstand zugezogen werden kann.  \n2 Vor der Schlichtungsstelle für Mietsachen kann der Verwalter der Liegenschaft in der Regel \nden Vermieter vertreten.  \n3 Im Übrigen kann in Ausnahmefällen die Stellvertretung gestattet werden. Art. 149 ZPO gilt \nsinngemäss. Entsprechende Gesuche sind unverzüglich zu stellen.  \n4 Für die Vertretung und Verbeiständung im Schlichtungsverfahren findet Art. 101 Abs. 1 \nZPO keine Anwendung.  \n \n \nArt. 158c \n \nUnentschuldigtes Ausbleiben einer Partei  \n1 Bleibt die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung ohne genügende Entschuldigung \nfern, so wird auf das Begehren nicht eingetreten.  \n2 Bleibt die beklagte Partei ohne genügende Entschuldigung aus, so kann die klagende Par-\ntei verlangen, dass das Schlichtungsverfahren als durchgeführt betrachtet wird. Gleiches gilt, \nwenn die beklagte Partei unbekannt abwesend ist oder sich im Ausland aufhält, ohne in der \nSchweiz eine Vertretung bestellt zu haben. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheidet die \nSchlichtungsstelle aufgrund der Akten.  \n \n \nArt. 158d \n \nForm des Verfahrens  \n1 Der Vorsitzende leitet das Verfahren.  \n2 Nach Eingang des Begehrens kann er die Gegenpartei zur freigestellten schriftlichen Stel-\nlungnahme auffordern und die Parteien zu einer Besprechung der Streitpunkte vorladen, \nwenn Aussicht besteht, dass dadurch das Verfahren vereinfacht wird. \n3 Die Parteien erhalten in der Verhandlung gleichmässig Gelegenheit, ihren Standpunkt zu \nbegründen.  \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n   3 \n\n4 Der Gang der Verhandlung wird protokolliert, soweit der Schlichtungsstelle Entscheidkom-\npetenz zukommt. In den übrigen Fällen ist das Verfahren formlos. \n \n \nArt. 158e \n \nErledigung des Verfahrens \n1 Kommt eine Einigung zustande oder muss die Nichteinigung festgestellt werden, erfolgt \ndies in Form eines kurzen Schlussprotokolls. Es gibt Auskunft über \na) den Zeitpunkt der Postaufgabe und den Eingang der Beschwerde; \nb) das Datum der Verhandlung; \nc) die Besetzung der Schlichtungsstelle; \nd) die Parteien; \ne) die Anträge der Parteien; \nf) das Ergebnis der Verhandlung.  \n2 Ein allfälliger Vergleich ist von den Parteien zu unterzeichnen. Er wird im Schlussprotokoll \nvollständig wiedergegeben und hat in dieser Form die Wirkung eines gerichtlichen Ver-\ngleichs.  \n \n \nArt. 158f \n \nErgänzendes Recht  \nMit Ausnahme der Bestimmungen über die Gerichtsferien finden im Übrigen die Vorschriften \nder Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung. \n \n \nArt. 290c \n \nMitteilung von Entscheiden \nDas Gericht stellt ein Doppel der Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderun-\ngen der Vermieter der zuständigen Bundesbehörde zu.  \n \n \nArt. 354 Ziff. 1 lit. f \n \nDer Rekurs ist zulässig: \n1. gegen erstinstanzliche Beschlüsse und Verfügungen im ordentlichen und beschleu-\n\nnigten Verfahren, mit denen: \n f) über vorsorgliche Massnahmen in Ehesachen und bei eingetragener Partner-\n\nschaft entschieden worden ist; \n \n \nArt. 354 Ziff. 4 \n \nDer Rekurs ist zulässig: \n4. gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren; \n \n \nArt. 354 Ziff. 5 lit. d \n \nAufgehoben \n \n \nArt. 364 Abs. 2 \n2 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist ausserdem zulässig gegen erstinstanzliche Beschlüsse und \nVerfügungen, mit denen über vorsorgliche Massnahmen entschieden wurde. Vorbehalten \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n   4 \n\nbleibt der Rekurs bei vorsorglichen Massnahmen in Ehesachen und bei eingetragener Part-\nnerschaft. \n \n \nArt. 365 Ziff. 11 \n \nNichtigkeitsbeschwerde kann erhoben werden: \n11. wenn der angefochtene Entscheid Recht verletzt oder auf einer unrichtigen Sachver-\n\nhaltsfeststellung beruht, soweit diese Rügen im bundesgerichtlichen Verfahren ebenfalls \nvorgebracht werden können.  \n\n \n \n \nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 1\n\nAnhang 10 \n \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einfüh-\nrungsgesetz zum USG) \n \nvom ..................... \n__________________________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umwelt-\nschutzgesetz, USG)1), der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglich-\nkeitsprüfung (UVPV)2), der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen \n(Störfallverordnung, StFV)3), der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsab-\ngabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)4), der Verordnung vom 1. Juli 1998 \nüber Belastungen des Bodens (VBBo)5), der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember \n1985 (LRV)6), der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV)7), der Verordnung \nvom 24. Januar 1996 über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheits-\ngefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung)8), der \nTechnischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA)9), der Verordnung ü-\nber den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA)10), der Verordnung vom 14. Januar \n1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer \nGeräte (VREG)11), der Verordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV)12), \nder Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlas-\nten-Verordnung, AltlV)13), der Verordnung vom 5. April 2000 über die Abgabe zur Sanierung \nvon Altlasten (VASA)14), der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nicht-\nionisierender Strahlung (NISV)15), der Verordnung vom 25. August 1999 über den Umgang \nmit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)16), der Verordnung vom 25. \nAugust 1999 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschlies-\nsungsverordnung, ESV)17), der Verordnung vom 25. August 1999 über den Schutz der Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV)18), der \nVerordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan-\nzenschutzmittelverordnung, PSMV)19), der Verordnung vom 10. Januar 2001 über das Inver-\nkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)20), der Verordnung vom 15. Juni 2001 \nüber Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und \nGewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV)21), des Bundesgesetzes über den \nSchutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Chemikalien-\ngesetz, ChemG)22) sowie Art. 50, 79 Abs. 4, 81 und 84 Abs. 3 der Verfassung des Kantons \nSchaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV)23),  \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n \nZweck und Geltungsbereich  \n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechtes über den Umweltschutz sicher und \nermöglicht ergänzende kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt.  \n2 Zudem regelt es die Umsetzung des Umweltschutzrechts im Kanton Schaffhausen, soweit \ndies verfahrensrechtlich nicht allgemein durch das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)24) \ngeregelt wird.  \n \n \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 2\n\nArt. 2 \n \nGebühren und Kostenvorschuss \n1 Für behördliche Verrichtungen, wie Erteilung von Bewilligungen, Kontrollen, Messungen \nund besondere Dienstleistungen, können die Vollzugsorgane nach Aufwand zu bemessende \nGebühren erheben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind. \n2 Die Gebühren für Kontrollen und besondere Dienstleistungen des Amtes für Lebensmittel-\nkontrolle und Umweltschutz (ALU) werden auf der Basis von Aufwandpunkten oder nach \nmarktüblichen Kriterien erhoben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind.  \n3 Wer um ausserordentliche behördliche Emmissions- oder Immissionskontrollen ersucht, \nkann zur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden. Ergibt die Kontrolle, dass \ndie Anlage oder deren Betrieb den Vorschriften oder den Verfügungen entspricht, so können \ndie Kosten der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller überbunden werden, andernfalls der \nInhaberin oder dem Inhaber der Anlage.  \n \n \nB. Besondere Bestimmungen \n \nI. Umweltverträglichkeitsprüfung \n \nArt. 3 \n \nAufgaben des Kantons und der Gemeinden  \n1 Der Vollzug der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) obliegt unter \nVorbehalt von Abs. 2 und 3 dem Kanton. \n2 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 5 dieses \nGesetzes wahr, wenn ein Gemeindeorgan im massgeblichen Verfahren nach Art. 6 dieses \nGesetzes Planungsbehörde ist. \n3 Die Gemeinden sorgen für die Gewährung des Einsichtsrechts nach Art. 9 Abs. 8 USG, \nsoweit sie nach dem kantonalen Recht zum massgeblichen Verfahren (Art. 6 dieses Geset-\nzes) für öffentliche Anlagen zuständig sind.  \n \n \nArt. 4 \n \nFachstellen  \n1 Die Koordinationsstelle für Umweltschutz (Koordinationsstelle) ist die im UVP-Verfahren fe-\nderführende Umweltschutzfachstelle (Art. 12 und 13 UVPV). Sie ist für allgemeine und fach-\nübergreifende Umweltfragen sowie die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit zustän-\ndig. Sie stellt die Beratung sicher (Art. 6 Abs. 2 USG). \n2 Zu den einzelnen bei einer UVP zu behandelnden Teilbereichen nehmen im Weiteren Stel-\nlung: \na)  die Behörden, die für Bewilligungen im Sinne von Art. 21 UVPV zuständig sind; \nb)  die weiteren gemäss Spezialerlassen und der Umweltschutzorganisation des Kantons \n\nzuständigen Fachstellen; \nc) die Gemeinden, soweit sie davon betroffen sind; \nd)  in Anwendung von Art. 9 Abs. 7 USG das Bundesamt für Umwelt (Bundesamt) nach \n\nKenntnisnahme der kantonalen Stellungnahmen. \n \n \nArt. 5 \n \nZuständige Behörde \n1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach Art. 9 Abs. 1 USG und Art. 17 ff. UVPV wird \nvon der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens (Art. 6 dieses \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 3\n\nGesetzes) über das Projekt entscheidet. Sie leitet die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht \nbesondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen sind. \n2 Insbesondere obliegen ihr nach Anhörung der Koordinationsstelle:  \na)  der Entscheid, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP \n\ndurchgeführt werden muss (Art. 1 und Anhang UVPV); \nb)  die Veröffentlichung der Beurteilung durch die Fachstellen sowie der Ergebnisse der \n\nPrüfung und des Entscheids unter Vorbehalt von Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes;  \nc)  der Entscheid über die Anträge der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zur Ge-\n\nheimhaltung (Art. 9 Abs. 8 USG); \nd)  eine Anordnung weiterer Abklärungen (Art. 9 Abs. 6 USG); \ne)  die Koordination mit anderen Verfahren nach den Richtlinien des Bundesamtes. \n \n \nArt. 6 \n \nMassgebliches Verfahren \nDas für die Prüfung in der Regel massgebliche Verfahren wird in einer Verordnung festge-\nlegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geregelt ist. \n \n \nArt. 7 \n \nGebühren  \n1 Für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit werden von der zuständigen Behörde durch \ndie Koordinationsstelle nach Aufwand zu bemessende Gebühren erhoben. \n2 Barauslagen, wie Kosten für Gutachten und Sachverständige, sind den Behörden zu erset-\nzen. \n3 Öffentliche Körperschaften und Anstalten sind von diesen Gebühren nicht befreit. \n \n \nII. Katastrophenschutz   \n \nArt. 8 \n \nZuständigkeit \n1 Das ALU vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte Aufgaben nicht anderen Fach-\nstellen und Behörden gemäss der kantonalen Katastrophen- und Nothilfegesetzgebung über-\ntragen werden. \n2 Meldestelle im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StFV ist die Einsatzzentrale der Polizei (§ 12 Ka-\ntastrophen- und Nothilfeverordnung25).  \n3 Die zentrale Stelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StFV, welche die Meldung von Störfällen an \ndie Alarmstelle des Bundes weiterleitet, ist der Regierungsrat (Art. 9 Katastrophen- und Not-\nhilfegesetz)26). \n4 Die Pflicht zur Information der Bevölkerung gemäss Art. 13 StFV obliegt dem Regierungsrat \nbzw. dem Gemeinderat bei Ereignissen, bei denen der Führungsstab aktiv werden muss \n(Art. 9 f. Katastrophen- und Nothilfegesetz). In den übrigen Fällen erfolgt die Information der \nBevölkerung durch die Schaffhauser Polizei in Absprache mit dem ALU. \n5 Die Gemeinden unterstützen das ALU im Bereich der Störfallverordnung, namentlich bei \nder Erfassung von Daten bei Betriebskontrollen und bei der Einsatzplanung der Wehrdiens-\nte. Sie melden Vorkommnisse, die für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung \nsein können, dem ALU. \n \n \nIII. VOC-Lenkungsabgabe \n \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 4\n\nArt. 9 \n \nZuständigkeit \nDas ALU unterzieht die VOC-Buchhaltungen und -Bilanzen gemäss Art. 10 VOCV sowie die \nAnträge auf Abgaberückerstattung gestützt auf Art. 12 lit. a VOCV der Vorprüfung gemäss \nden Vollzugsunterlagen der eidgenössischen Oberzolldirektion und überweist die Geschäfte \nder eidgenössischen Oberzolldirektion zur Bearbeitung. \n \n \nIV. Lufthygiene und nichtionisierende Strahlung  \n \n1. Zuständigkeit \n \nArt. 10 \n \nZuständigkeit des Kantons \n1 Der Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung obliegt im Rahmen von Art. 35 LRV dem Kanton. \nZuständig ist das ALU, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts \nnichts Abweichendes festlegen. \n2 Der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung im Bereich \ngewerblicher und industrieller Bauten und Anlagen obliegt im Rahmen von Art. 17 NISV dem \nKanton. Zuständig ist das ALU, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen \nRechts nichts Abweichendes festlegen.  \n \n \nArt. 11 \n \nZuständigkeit der Gemeinden \nDie Gemeinden sind zuständig für: \na)  Feuerungsanlagen für Heizöl „Extra leicht“ und für Gasbrennstoffe gemäss Anhang 3 \n\nund 4 LRV bis 350 kW Feuerungswärmeleistung; \nb)  Holzfeuerungen, sofern ausschliesslich naturbelassenes Holz gemäss Anhang 5 Ziff. 3 \n\nAbs. 1 lit. a und b LRV verbrannt wird, bis 70 kW Feuerungswärmeleistung, und Che-\nminées; \n\nc)  Kohlefeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung gemäss Anhang 3 LRV; \nd)  Kamine für Anlagen gemäss lit. a bis c; \ne)  die Abfallverbrennung im Freien; \nf)  die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen gemäss Baurichtlinie Luft bei allen \n\nBauvorhaben, die von den Gemeinden bewilligt werden; \ng)  den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, soweit \n\nnicht nach Art. 10 dieses Gesetzes der Kanton oder nach Art. 18 NISV der Bund zu-\nständig ist. \n\n \n \n2. Kontrolle und Vollzugsmassnahmen  \n \nArt. 12 \n \nKontrolle \n1 Das ALU kann Anordnungen für Eingaben, Messungen und Kontrollen treffen und die Ver-\nwendung bestimmter Messmethoden und Messgeräte vorschreiben. \n2 Die Vollzugsbehörden kontrollieren stationäre Anlagen nach Art. 12 bis 15 und 29 LRV. \n3 Die Vollzugsbehörden sind berechtigt, Messungen und Kontrollen  durchzuführen. Es ist \nihnen der ungehinderte Zutritt zu den Anlagen zu gewähren. \n \n \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 5\n\nArt. 13  \n \nSanierung bestehender Anlagen \nDie Vollzugsbehörde ordnet die Sanierung bestehender Anlagen gemäss Art. 7 bis 11 LRV \nan, welche den Anforderungen der LRV nicht genügen. \n \n \nArt. 14 \n \nMassnahmen bei Umgehungsleitungen \n1 Wer eine Umgehungsleitung im Sinne von Art. 16 LRV verwendet, hat vor ihrem Einbau ein \nGesuch zu stellen und vor dem Gebrauch die Zustimmung des ALU einzuholen. \n2 Das ALU verfügt die notwendigen Schutzmassnahmen. \n \n \nArt. 15 \n \nFeuerungskontrolle  \n1 Die Gemeinden bestimmen für die Durchführung der Feuerungskontrolle eine Feuerungs-\nkontrolleurin oder einen Feuerungskontrolleur. \n2 Das ALU koordiniert die Feuerungskontrolle und erlässt die notwendigen Weisungen. \n \n \nV. Bekämpfung von Lärm und Luftbelastung \n \nArt. 16 \n \nZuständigkeit des Kantons und der Gemeinden  \n1 Der Vollzug der Lärmschutz-Verordnung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons.  \n2 Die Gemeinden sind zuständig für:  \na)  die Begrenzung und Kontrolle des Baulärms; \nb)  die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen; \nc)  die Emissionsbegrenzungen, Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an Strassen, \n\nsoweit sie nach Art. 41 des Strassengesetzes27) zuständig sind; \nd)  den Schallschutz an neuen Gebäuden im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie die Kon-\n\ntrolle der getroffenen Schallschutzmassnahmen; \ne)  die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen gemäss Baulärm-Richtlinie bei allen \n\nBauvorhaben, die von den Gemeinden bewilligt werden; \n \n \n \nArt. 17 \n \nSanierungen und Schallschutzmassnahmen  \nDie zuständige Vollzugsbehörde ordnet mittels Verfügung Sanierungen und Schallschutz-\nmassnahmen gemäss Lärmschutz-Verordnung an und legt in der Verfügung fest, wer kos-\ntenpflichtig ist und wer Anspruch auf Zahlungen hat.  \n \n \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 6\n\nArt. 18 \n \nStrassensanierungsprogramme  \nDie Vollzugsbehörden erstellen Strassensanierungsprogramme aufgrund von Lärmbelas-\ntungskatastern.  \n \n \nArt. 19 \n \nMassnahmen zur Bekämpfung der Luftbelastung \nZur sofortigen Bekämpfung einer ausserordentlich hohen Luftbelastung, insbesondere durch \nOzon oder Feinstaub, kann der Regierungsrat in Absprache mit den Nachbarkantonen vor-\nübergehende, auf ein Gesamtkonzept abgestützte Massnahmen anordnen. \n \n \nVI. Schutz vor Schall- und LasereinwirkungenSchall-, Laser- und Lichteinwirkungen \n \nArt. 20  \n \nZuständigkeit \n1 Die Gemeinden erteilen die Bewilligung für den Einsatz von Schallverstärkeranlagen ge-\nmäss Art. 3 bis 7 und 10 bis 12 der Schall- und Laserverordnung. \n2 Das ALU erteilt die Bewilligung für den Einsatz von Laseranlagen gemäss Art. 8 und 9 und \n10 bis 12 der Schall- und Laserverordnung. \n \nArt. 21 \nLichtemissionen \nLichtemissionen müssen im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies technisch \nund betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, mindestens aber so, dass sie für \nMensch und Umwelt weder schädlich noch lästig werden. \n \n \nVII. Abfälle \n \n1. Zuständigkeit \n \nArt. 22 \n \nAufgabenteilung und Aufsicht \n1 Der Vollzug des eidgenössischen Abfallrechts ist Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die \nOrgane beider Gemeinwesen arbeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der dar-\nauf gestützten Verordnungen zusammen. Dem Kanton kommt in allen Belangen des Abfall-\nwesens die Oberaufsicht zu. \n2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für die Planung der Abfallentsorgung (Art. 16 TVA) \nund die interkantonale Zusammenarbeit (Art. 31a Abs. 1 USG). \n3 Die Gemeinden vollziehen das eidgenössische Abfallrecht, soweit nicht nach Bundesrecht, \nnach diesem Gesetz oder nach anderen Erlassen des kantonalen Rechts der Vollzug einer \nkantonalen Behörde zugewiesen ist. \n4 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der \nAbfälle, welche die öffentliche Hand zu übernehmen hat (Art. 31b Abs. 1 USG). Die Gemein-\nden regeln das Sammelwesen und die Behandlung der Abfälle, die getrennte Sammlung der \nAbfälle sowie die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und verursachergerechter Ge-\nbühren in einer Abfallverordnung. \n \n \n2. Besondere Regeln für die Entsorgung bestimmter Abfälle \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 7\n\n \nArt. 23 \n \nSiedlungsabfälle \n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, mindestens Glas, Papier, Metalle, Textilien, Altöl und nicht \ndezentral kompostierbare Abfälle zu sammeln und zu verwerten (Art. 6 und 7 TVA).  \n2 Der Regierungsrat kann die separate Sammlung und Verwertung weiterer Siedlungsabfälle \nvorschreiben. \n3 Der Regierungsrat kann für Abfälle aus Haushalten und Gewerbe, deren Behandlung we-\ngen ihrer stofflichen Zusammensetzung problematisch ist und besser getrennt von den Sied-\nlungsabfällen erfolgt, eine bestimmte Art der Sammlung und Entsorgung vorschreiben und \ndie Kostentragung regeln. \n4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften für die Entsorgung bestimmter Abfälle erlas-\nsen. \n \n \n3. Bewilligung und Überwachung von Abfallanlagen \n \nArt. 24 \n \nKoordination der Bewilligungsverfahren \nDie Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren (Art. 20 TVA) richtet sich nach \nArt. 66 des Baugesetzes28). Leitverfahren für die im Zusammenhang mit dem Anlagenbau er-\nforderlichen Bewilligungen ist das Planungsverfahren bzw. das Baubewilligungsverfahren, für \ndie Betriebsbewilligung dagegen das abfallrechtliche bzw. subsidiär das arbeitsgesetzliche \nBewilligungsverfahren. \n \n \nArt. 25 \n \nDeponien \n1 Das Baudepartement erteilt die Errichtungsbewilligung (Art. 25 TVA). Das ALU ist für die \nBetriebsbewilligung (Art. 27 TVA) und für die Überwachung (Art. 28 ff. TVA) der Deponien \nzuständig. Beide Behörden arbeiten mit den anderen Fachstellen zusammen. \n2 Die gemäss Abfallplanung bestehenden Deponien werden im Richtplan aufgeführt. \n \n \nArt. 26 \n \nZwischenlager \nDie Voraussetzungen für Bau und Betrieb von Zwischenlagern gemäss Art. 37 TVA sind im \nRahmen des Planungsverfahrens bzw. des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen. Das ALU \nstellt dazu in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachstellen die erforderlichen Anträge \nund überwacht die Zwischenlager. \n \n \nArt. 27 \n \nAbfallverbrennungsanlagen, Grüngutverwertungsanlagen \n1 Die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen (Art. 38 ff. TVA) \nund von Grüngutverwertungsanlagen (Art. 43 und 44 TVA) sind im Planungsverfahren bzw. \nim Baubewilligungsverfahren sowie im arbeitsgesetzlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen. \n2 Das ALU stellt dazu in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachstellen die erforderlichen \nAnträge und überwacht die Anlagen (Art. 42 und 45 TVA) sowie die Abgabe bzw. Verwer-\ntung von Schlacke (Art. 13 und 39 TVA). \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 8\n\n3 Betreiberinnen oder Betreiber von Abfallanlagen haben den Nachweis zu erbringen, dass \nsie gegen Störfälle und erhebliche Umweltgefährdungen ausreichend versichert sind bzw. \nüber genügende Rückstellungen verfügen. \n \n \nVIII. Elektrische und elektronische Geräte \n \nArt. 28 \n \nZuständigkeit \nDas ALU erteilt Bewilligungen für Betriebe, die elektrische oder elektronische Geräte gemäss \nArt. 7 VREG zur Entsorgung entgegennehmen. \n \n \nIX. Getränkeverpackungen \n \nArt. 29 \n \nZuständigkeit \n1 Das ALU prüft die Kennzeichnung der Getränkeverpackungen gemäss Art. 4 VGV im Rah-\nmen der üblichen Lebensmittelkontrolle. \n2 Der Eichmeister meldet die im Rahmen seiner Tätigkeiten festgestellten Mängel dem ALU. \n \n \nX. Umgang mit belasteten Standorten \n \nArt. 30 \n \nZuständigkeit \nDas ALU ist zuständig für den Vollzug der Altlasten-Verordnung sowie die Unterstützung des \nBundesamtes beim Vollzug der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten. \n \n \nArt. 31 \n \nVorgehen bei Aushubmaterial \n1 Wer auf einer Parzelle, bei der Anzeichen oder Hinweise auf Verunreinigungen vorliegen, \nwesentliche Mengen von Material ausheben und an einem anderen Ort lagern will, muss das \nAushubmaterial vorgängig auf Schadstoffe untersuchen und dem ALU ein entsprechendes \nUntersuchungsprogramm vorlegen. \n2 Das ALU beurteilt die Ergebnisse und trifft die notwendigen Massnahmen. Es holt vorgän-\ngig Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des Aushubmaterials von der Grundeigen-\ntümerin oder vom Grundeigentümer ein. \n \n \n \nArt. 32 \n \nKataster der belasteten Standorte \n1 Die Eintragung in den Kataster der belasteten Standorte erfolgt nach Massgabe von Art. \n5 f. AltlV. \n2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich. Er kann von jedermann eingesehen \nwerden. Die belasteten Standorte werden im Richtplan aufgeführt. \n3 Das ALU veranlasst die Anmerkung „belasteter Standort“ oder „Altlast“ gemäss Art. 5 AltlV \nim Grundbuch.  \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 9\n\n4 Für Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind, gilt ein Zer-\nstückelungsverbot gemäss Art. 14 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzge-\nsetz (EG GSchG)29). Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot richten sich nach Art. 14 Abs. 2 \nEG GSchG und § 16 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung30).   \n5 Das ALU veranlasst die Anmerkung „Zerstückelungsverbot“ im Grundbuch. \n \n \nArt. 33 \n \nBauvorhaben auf belasteten Standorten \n1 Die zuständigen Baubehörden haben Gesuche über Bauvorhaben auf belasteten Standor-\nten der zuständigen Behörde zur Einleitung des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 66 \nBaugesetz zuzustellen. \n2 Das ALU veranlasst bei Bauvorhaben auf belasteten Standorten die Prüfung der Überwa-\nchungs- und Sanierungsbedürftigkeit gemäss Art. 7 ff. AltlV. \n3 Die Baubewilligung ist erst dann zu erteilen, wenn: \na)  der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist oder \nb)  eine spätere Sanierung durch das Vorhaben nicht erschwert wird oder \nc)  der belastete Standort saniert wird und die Entsorgung von verunreinigtem Aushub ge-\n\nstützt auf ein Entsorgungskonzept geregelt ist oder \nd)  wenn anzunehmen ist, dass allfällig vorhandenes belastetes Material im Rahmen der \n\nBauausführung umweltgerecht entsorgt werden kann. \n4 Nach Beendigung der baulichen Ausführung ist dem ALU umgehend und unaufgefordert \nder Entsorgungsnachweis zu erbringen. \n \n \nXI. Biologische Sicherheit \n \nArt. 34 \n \nZuständigkeit \n1 Das ALU vollzieht die Freisetzungsverordnung im Bereich der Bewilligung von Freiset-\nzungsversuchen gemäss Art. 18 ff. FrSV, der Überwachung der Sorgfaltspflicht gemäss Art. \n26 FrSV, der Überwachung von Freisetzungsversuchen gemäss Art. 27 FrSV sowie der \nMarktüberwachung nach Inverkehrbringen gemäss Art. 28 und 29 FrSV. Das ALU informiert \ndas Bundesamt gemäss Art. 32 Abs. 2 FrSV über das Auftreten und die Bekämpfung von \nOrganismen, welche die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, schädigen.  \n2 Das ALU vollzieht die Einschliessungsverordnung, namentlich im Bereich der Überprüfung \nder Meldungen und Bewilligungsgesuche gemäss Art. 17 ff. ESV und der Überwachung der \nBetriebe gemäss Art. 20 ESV. \n3 Das kantonale Arbeitsinspektorat vollzieht die Verordnung über den Schutz der Arbeitneh-\nmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen in Zusammenarbeit mit \ndem ALU. \n \n \nXII. Pflanzenschutzmittel und Dünger  \n \nArt. 35 \n \nZuständigkeit \nDas ALU ist in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt zuständig für die Marktüberwa-\nchung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 64 PSMV) und Dünger (Art. 29 Abs. 2 DüV). Die Kon-\ntrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger erfolgt \ndurch das Landwirtschaftsamt. \n \n \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 10\n\nXIII. Gefahrgut \n \nArt. 36 \n \nZuständigkeit  \n1 Das ALU ist zuständige Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 25 Abs. 1 GGBV. Es ist Melde-\nstelle für Mitteilungen der Betriebe gemäss Art. 7, 15 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GGBV. \n2 Das ALU ist im Weiteren zuständig für die Kontrolle der Betriebe und der Ausbildung ge-\nmäss Art. 10 und 25 Abs. 5 und 6 GGBV. \n \n \nXIV. Chemikalien \n \nArt. 37 \n \nZuständigkeit von Kanton und Gemeinden  \n1 Der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons. Zustän-\ndig ist das ALU, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts \nAbweichendes festlegen. \n2 Die Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit dem ALU für die Sammlung von Stoffen und \nZubereitungen aus Haushalten und Kleingewerbe und führen sie einer geeigneten Behand-\nlung zu. Der Transport von Stoffen und Zubereitungen zur Annahmestelle ist Sache der In-\nhaberin oder des Inhabers.  \n \n \nC. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \n \n \nArt. 38 \n \nVollziehungsverordnung  \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen.  \n \n \nArt. 39 \n \nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, ...  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin:  \n \n \nVom Bundesrat genehmigt, soweit genehmigungspflichtig, am ................ \n \n \n\n\n\nKommissionsfassung vom 10. Januar 2007  \n\n 11\n\n \n \nFussnoten  \n \n1) SR 814.01. \n2) SR 814.011. \n3) SR 814.012. \n4) SR 814.018.  \n5) SR 814.12. \n6) SR 814.318.142.1.  \n7) SR 814.41. \n8) SR 814.49. \n9) SR 814.600. \n10) SR 814.610.  \n11) SR 814.620. \n12) SR 814.621. \n13) SR 814.680. \n14) SR 814.681.  \n15) SR 814.710. \n16) SR 814.911. \n17) SR 814.912. \n18) SR 832.321. \n19) SR 916.161. \n20) SR 916.171. \n21) SR 741.622. \n22) SR 813.1. \n23) SHR 101.000.  \n24) SHR 172.200.   \n25) SHR 500.101.  \n26) SHR 500.100.  \n27) SHR 725.100.  \n28) SHR 700.100.  \n29) SHR 814.200.  \n30) SHR 814.201.   \n\n\n


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name: Motion 2025_03 Kantonsreferendum Individualbesteuerung.pdf

format: application/pdf

text: \nEK"nn,:Sn: 3«.'»"»\n\nl^äff\nSVP\n\nßia f'arlci des Uillctiiandei\n\nMarkus Müller\n\n8224 Löhningen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 30. Juni 2025\n\nMotion 2025/03\nKantonsreferendum gegen die Einführung der\n\nIndividualbesteuerung\n\nSehr geehrter Frau Präsidentin\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird beauftragt, gegen den indirekten\n\nGegenvorschlag (Bundesgesetz gegen die Einführung der\n\nIndividualbesteuerung) das Kantonsreferendum gemäss Art. 141\n\nAbs. 1 der Bundesverfassung zu ergreifen.\n\nBegründung:\n\nAm 20. Juni 2025 haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die\nIndividualbesteuerung verabschiedet. Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die\nReferendumsfrist von 100 Tagen. In dieser Zeit können interessierte Kreise durch\nSammlung von 50'000 Unterschriften das Referendum ergreifen. Weiter kennt die\nBundesverfassung das Instrument des Kantonsreferendums.\n\nErgreifen acht Kantone innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des\nErlasses das sogenannte Kantonsreferendum, so ist das Bundesgesetz den\n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung zu unterbreiten (Art. 141 Abs.\n1 der Bundesverfassung (BV).\n\nGemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung (KV) entscheidet der Kantonsrat\nüber die Ergreifung des fakultativen Referendums (Kantonsreferendum) zusammen\n\n\n\n.f,,ll,^;;fr\n\n;-v/?;-"\n\n.VII: '.-jn'- .\n\nmit anderen Kantonen. Der Kantonrat kann dem Regierungsrat direkt mittels einer\nMotion den Auftrag erteilen, gegen den indirekten Gegenvorschlag, d.h. das\nBundesgesetz über die Individualbesteuerung, das Kantonsreferendum direkt beim\nBund einzureichen (§ 70 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Kantonsrates\nSchaffhausen; D/'e Erledigung erheblich erklärter Motionen zur Einreichung einer\nStandesinitiative auf Bundesebene und zur Ergreifung eines Kantonsreferendums\nerfolgt direkt durch die Einreichung der Standesinitiative beim Bund oder die\n\nErgreif u ng des Kantonsreferendums durch den Regierungsrat}.\n\nDer vorgeschlagene Systemwechsel ist grundsätzlich abzulehnen. Es ist effizienter,\nwenn der Bund zur Vermeidung der Heiratsstrafe auf die bewährte Methoden der\nKantone (Teilsplitting, Vollsplitting oder Doppeltarif in Kombination mit gezielten\nEntlastungen) zurückgreift. Die Steuererhebung für Steuerpflichtige und Behörden\nwürde massgeblich erschwert, indem neu alle Ehegatten eine eigene\nSteuererklärung ausfüllen müssten und die gemeinsamen Vermögenswerte zugeteilt\nwerden.\n\nDie Individualbesteuerung erhöht die Komplexität für Steuerpflichtige und Behörden,\nführt zu Ungleichheiten zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren und hat\neine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte zur Folge.\n\nMit der Splittingmethode, die im Kanton Schaffhausen und in weiteren Kantonen gilt,\nwird dem Anliegen gerechtere Besteuerung von Ehepaaren bereits Rechnung\ngetragen. Die vom Bund vorgesehene Änderung ist unnötig und führt für eine grosse\nAnzahl Steuerpflichtigen als auch für Kanton und Gemeinden zu einer erheblichen\nMehrbelastung organisatorisch und finanziell. Ebenso wäre der Zugang zu\nSozialleistungen, die abhängig vom Haushalteinkommen sind, neu zu regeln.\n\nBesten Dsmkund freundljGtie Grüsse\n\n^ <^v '\n/\n\nMarkus Müller\n\n\n\n°'.'._. .S(H''/E1ZEK\n\n..'.OUSHTAI\n\nr ^rÄF-' )\ni", v ir i'j'ii::.\n\nMotion: Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\nLcdc-^Y %./^-^\\ ^\nH^c\\\\ ^^1 ^ /^M\n\nA^G^/ l^^i^A /r\n\nc 'cA/^//^ /^/.-n .^ i/r 7^. M%^\n-f^ l '//^'^ sa c(. -f6/, ^\n\n-^-7C/0/;/ /_L^^ €<^^^\n\n^U^'i V ^.r^ ^•/ •fi/U/WT\n\nU M dt l l" V* i\\A (p ^\n^ci^\\^ Sz'7 z\n^^i'^cft^L 1^^ s^/~)\n\n//^y^ ^/^//^ ./)/''\n\n7 Y/r- /"^'^^^u\n\nUf/üfäticf Coniw ,SVP ^ '.IW^.au'.\n\nM/^^ 4^ir^?/' e^\n•-y\n\n'' i.. •/-\n. V-\n\nScl}W^/£^ /%^/c?^y £ D u '/£//^\\\n\nl^?(^i (/%<7(7y^C" E ^) U\n\n/-(?^\n\n^\n/7^-.<\n\n-;^^\n/<.///c-<-/';- /) r,^ n/c'(\n\n,^. •)^//- /^( (t-.^.- /\n''* /' y- -. 4^-^ i\n\n^[^\\\\^' A-Y-W- ^\n\n\n\n^\n^3\n\n<.\n^^:\n\n<[\n\n^\n^-\n\n^̂\n\nŷ\n^.~\n\\ '^'\n\n^\n\n^ J\n^t\n\nr\n^\n^\n\nf-^\n\nfi^\\\n\\\n\n,~v^,\n\n^ .3\n\nl\n\n.'*'; -\n\nr^.\n\nr\\ _,\n\n'<-,\n\nf-\n\n^̂\n'\n\n^\n\n^\n\n5̂i\n\\\n\n\\\n\n»\n\n<>\n\n^\n\n\\\n\n\\\n\n1^\ns_\n\n^\n0̂\n\nt\n\n—̂3\n\n•̂>\n\nflT\n\n®\n\n0\n\nu\n\n®\n\nm\n0\n0l\n0^\n\n3.\nä-\n\n•o\nfl>\n\nl.\n\ni\n3.\n,5^\n\nr/",\n\nl̂. -\n\nr-^\n\nn.'\nl ~\n\nl"\n\n.'• ^\n\n^i\n^ *?-\n\n\n


Kleine Anfrage 2024_23.pdf

text: \nEK?nJe°Sn: »<."»». 20»\n\nIren Eichenberger\n\nGrüne/Junge Grüne Schaffhausen\n\nRegierungsrat des\n\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 31.10.2024\n\n20 24 ,23\nKleine Anfrage: ASTRA plant am modernisierten Schwerverkehrskontrollzentrum vorbei\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte,\n\nEin Bericht der Schaffhauser Nachrichten vom 17. Oktober 2024 mit dem Titel «Moderne\n\nTechnik gegen marode Karren» zeigt eindrücklich, wie wichtig die Funktion des Schaffhauser\n\nSchwerverkehrskontrollzentrums (SVKZ) ist, das als Prüfstelle für LKW's aus Richtung der\n\nZollstellen Thayngen und Bargen bisher täglich 60 bis 70 Fahrzeuge vor der Tunneleinfahrt\n\nund der Fortsetzung ihres Weges auf die Schweizer Nationalstrassen kontrolliert. 2023\n\nwurden im SVKZ SH von 6400 geprüften Fahrzeugen 39% beanstandet. Eine erhebliche\n\nAnzahl, wenn man sie mit Angaben des ASTRA vergleicht, das noch 2016 gesamthaft für die\n\nSchweizerischen SVKZ nur rund 22% Anzeigen ausweist.\n\nAuch wenn nicht sämtliche Beanstandungen gravierende Mängel betreffen, bleibt doch ein\n\nhoher Anteil von Fahrzeugen, die für die Weiterfahrt nicht verkehrstauglich sind und\n\nunseren Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Kommt dazu, dass die Kontrollen im\n\nSVKZ von insgesamt rund 2300 Durchfahrten pro Tag mit 60 - 70 Prüfungen nur ca. 3% der\n\nLKW's kontrollieren können.\n\nDie hohe Anzahl festgestellter Mängel legt im Verhältnis zu der relativ kleinen\n\nStichprobengrösse den Schluss nahe/ dass der Anteil an LKW's mit gefährlichen technischen\n\noder anderen Mängeln (z.B. Lenkzeitüberschreitungen) noch deutlich höher sein dürfte.\n\nOffensichtlich ist auch aus Sicht des ASTRA die Bedeutung des SVKZ SH im Hinblick auf die\nVerkehrssicherheit erheblich. Immerhin hat es soeben 5,7 Mio. Franken investiert, um das\n\nSVKZ am Standort Schaffhausen mit neuer Technologie auszurüsten.\n\n\n\nDas gleiche Bundesamt plant nun aber mit dem Teilprojekt 2. Röhre Fäsenstaub und 4-\n\nspuriger Ausbau bis Herblingen im Rahmen des Ausbaus der Nationalstrassen im wahrsten\n\nSinn am Standort des Schwerverkehrskontrollzentrums im Güterbahnhof vorbei.\n\nGemäss dem Technischen Bericht «N04/06 SH Süd-Herblingen Engpassbeseitigung»* ist\n\nbeim geplanten neuen Anschluss Mutzentäli keine Ausfahrt aus Fahrtrichtung Thayngen\n\ngeplant. Alle Schwerverkehrsfahrzeuge, welche einer Kontrolle zugeführt werden sollten,\n\nmüssten demnach bereits am Anschluss Herblingen auf das lokale Strassennetz, quer durch\n\nmehrere Wohnquartiere und teilweise durch Tempo-30 Zonen ausgelenkt werden. Aus Sicht\n\nder Stadt Schaffhausen eine absolut unhaltbare Möglichkeit. Zudem könnte die Achse\n\nBargen-Schaffhausen fürSchwerverkehrskontrollen nicht mehr erfasst werden.\n\nDie Annahme ist daher naheliegend, dass das ASTRA den Weiterbetrieb des SVKZ im\n\nGüterbahnhof nach der Vollendung des geplanten Ausbaus der A4 nicht in Betracht zieht,\n\nwas weder im Interesse des Kantons noch der Stadt Schaffhausen liegen dürfte. In den\n\nbislang vorliegenden Projektdetails finden sich jedenfalls keine Anhaltspunkte, welche eine\n\nsolche Annahme widerlegen könnten.\n\nEs stellen sich darum folgende Fragen:\n\nl. War oder ist der Standort des Schwerverkehrszentrums Thema der Gespräche des\n\nKantons und der Stadt Schaffhausen mit dem ASTRA in der Diskussion um den\n\nFäsenstaubausbau?\n\n2. Hat das Baudepartement das Bundesamt für Verkehr bzw. das ASTRA auf die\n\nTatsache hingewiesen, dass mit der Reduktion der Einfahrt SH-Nord das SVKZ im\n\nGüterbahnhof hinfällig wird?\n\n3. Wie bringt der Kanton die drohende Aufhebung des SVKZ SH mit seiner\n\nArgumentation in Einklang, der Bau der 2. Röhre Fäsenstaub könne die Sicherheit\n\nerhöhen? Das ASTRA selbst taxiert in seiner aktuellen Bewertung des Projekts\n\nSchaffhausen den Sicherheitsgewinn mit Null.\n\n4. Stellt das ASTRA alternative Lösungen in Aussicht, die eine adäquate Kontrolle des\n\nSchwerverkehrs vor der Einfahrt in die Tunnels der A4 auch inskünftig zulassen\n\nwürden?\n\nWenn ja wo?\n\nMan erinnert sich, dass bei der seinerzeitigen Standortwahl des SVKZ SH ausser dem\n\nGüterbahnhof keine Alternative die zwingenden Anforderungen für den Bau des SVKZ\n\nbieten konnte.\n\n5. Ist dem Kanton bekannt, wie das ASTRA seine heutige Investition von 5,7 Mio.\n\nFranken begründet, wenn das Kontrollzentrum schon in wenigen Jahren seine\n\nTätigkeit einstellen müsste?\n\n6. Ist dem Baudepartemeht bekannt, ab welcher Bauphase die Einfahrt SH-Nord\n\nreduziert oder letztlich gar ganz geschlossen würde?\n\nDie Beantwortung dieser Frage ist insbesondere im Zusammenhang mit den\n\nversprochenen flankierenden Massnahmen auf dem lokalen Strassennetz von\n\ngrösster Bedeutung.\n\n\n\n7. Ist die Einschätzung von Mitarbeitenden des Kontrollzentrums realistisch, dass die\n\nmit dem Ausbau erhöhte Leistungsfähigkeit des SVKZ SH sogar die Aufklassierung des\n\nStandortes Schaffhausen vom Midi-zum Maxizentrum ermöglichen könnte?\n\n8. Wie schätzt der Kanton die finanziellen und personellen Auswirkungen ein, welche\n\nbei einer Aufhebung des bestehenden SVKZ entstehen könnten?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens und grüsse freundlich\n\n' <L-— / LC •i.- Ä^- _ ^ ^ K\n\nIren Eichenberger\n\n*gemäss N04/06 SH Süd-Herblingen, Engpassbeseitigung, Technischer Bericht,\n\nZusammenfassung S. 8; ASTRA 15.06.2017\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/4

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 26. März 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/4  \nbetreffend Waldbrandgefahrenkarte und Feuerverbote \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Februar 2019 stellt Kantonsrat Patrick Portmann im Zusam-\n\nmenhang mit dem trockenen Sommer 2018 diverse Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDer Kanton ist sich der Häufung der Trockenphasen bewusst und verfolgt die Situation wäh-\n\nrend des ganzen Jahres sehr genau.  \n\nDie Trockenheit im Jahr 2018 beschäftigte etliche Fachstellen im Kanton Schaffhausen. Auf-\n\ngrund der angespannten Situation wurde im Juli 2018 zeitgerecht der Teilstab Trockenheit \n\nder Kantonalen Führungsorganisation (KFO) einberufen. Im Teilstab nahmen u.a. Vertreter \n\ndes Regierungsrates, der Staatskanzlei, des Kantonsforstamtes, von Tiefbau Schaffhausen \n\n(Abteilung Gewässer), des Landwirtschaftsamtes, des Interkantonalen Labors (IKL), der Fi-\n\nschereiaufsicht, der Zivilschutzorganisation (ZSO) und des Feuerwehrinspektorats teil. Der \n\nTeilstab führte im Juli und August 2018 sechs Lagerapporte durch, bei welchen die Lage im \n\nDetail analysiert und die notwendigen Massnahmen ergriffen wurden. Während der kritischs-\n\nten Phase anfangs August wurden in den besonders trockenen Gebieten Angehörige der \n\nZSO zur Überwachung eingesetzt. Verstösse gegen das Feuerverbot im Wald und in Wald-\n\nnähe wurden durch die Polizei der Staatsanwaltschaft rapportiert. \n\nIm Oktober führte die KFO in allen Gemeindeverwaltungen eine Umfrage zur Ereignisbewäl-\n\ntigung und Zusammenarbeit mit dem Kanton durch. Dabei begrüssten 17 von 26 Gemeinden, \n\ndass der Entscheid für ein absolutes Feuer- und Feuerwerksverbot ausserhalb des Waldes \n\nden Gemeinden überlassen wurde. 20 Gemeinden wünschten sich jedoch, dass vom Kanton \n\ngewisse standardisierte Verbote vordefiniert würden. Dieser Vorschlag sowie andere Konse-\n\nquenzen aus der Ereignisbewältigung wurden in die Notfallplanung des Kantons aufgenom-\n\nmen. \n\nEin Vergleich der Waldbrandsituation mit anderen, nicht benachbarten Kantonen wie Grau-\n\nbünden und dem Tessin ist aufgrund der unterschiedlichen Niederschlagsmengen und Topo-\n\ngrafien schwierig. Zudem gibt es aufgrund der Komplexität der Waldbrandgefahr keine einfa-\n\nche oder einheitliche Handhabung der Gefahrenstufen (wie z.B. beim Sturm oder Regen mit \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nmessbaren Grössen). Daher muss jeder Kanton die Situation gemäss den eigenen Erfahrun-\n\ngen für sich – wenn möglich in Absprache mit den Nachbarkantonen – beurteilen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt: \n\n \n\n1. Weshalb wird die kantonale Gefahrenmeldung verspätet und nur selten angepasst? \n\n2. Gibt es zukünftig die Möglichkeit für schnellere Updates zur aktuellen Waldbrand-\n\nGefahrenlage? \n\nDer Aussage, die Gefahrenmeldung erfolge verspätet, kann nicht gefolgt werden. Das Kan-\n\ntonsforstamt analysiert laufend in enger Zusammenarbeit mit den Förstern der Gemeinden \n\nsowie in Abstimmung mit den Nachbarkantonen die Waldbrandsituation und bestimmt die \n\nGefahrenstufe. Die Gefahrenstufe wird, wenn notwendig, umgehend angepasst und die dar-\n\naus abgeleiteten Massnahmen definiert. Bei einem Feuerverbot ist unter \n\nwww.waldbrandgefahr.ch ein Link zur entsprechenden Medienmitteilung des Kantons ge-\n\nsetzt. Dieser Link wird fortan – wie in anderen Kantonen – dauerhaft auf die Webseite des \n\nKantons (Kantonsforstamt) verweisen.  \n\n \n\n3. Welche weiteren Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Waldflächen sei-\n\ntens Regierungsrat sind geplant? \n\nIn den letzten Jahren wurden die Angehörigen der Feuerwehr in der Waldbrandbekämpfung \n\ngeschult und spezifisches Einsatzmaterial beschafft. Die drei Verbandsfeuerwehren Bargen-\n\nMerishausen (BAM), Mittelklettgau (FMK) und Stein am Rhein-Hemishofen bilden in den ent-\n\nsprechenden Regionen die Kompetenzzentren für den Waldbrandeinsatz. Zudem werden die \n\nFörster bei einem Waldbrand automatisch zusammen mit der Feuerwehr alarmiert und kön-\n\nnen so die Einsatzkräfte fachlich unterstützen und beraten. Organisatorisch und materiell gibt \n\nes daher aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. Sollten bei einem Waldbrand die kantona-\n\nlen Mittel nicht ausreichen, können einerseits bei anderen Kantonen und im grenznahen Aus-\n\nland und anderseits bei der Armee Unterstützung beantragt werden. Die Armee kann insbe-\n\nsondere mit ihren Helikoptern aus der Luft die Waldbrandbekämpfung unterstützen. Der \n\nWaldbrand bei Merishausen im Sommer 2017 zeigte auf, dass die Zusammenarbeit innerhalb \n\ndes Kantons sowie die externe Unterstützung bestens funktionieren. \n\nhttp://www.waldbrandgefahr.ch/\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nAbbildung 1: Waldbrandeinsatzkonzept Kanton Schaffhausen \n\n \n\n4. Weshalb werden Feuerverbote im Wald und im Freien erst bei Stufe 5 (sehr grosse \n\nWaldbrandgefahr) ausgesprochen? \n\nDie Waldbrandgefahr erreichte im letzten Jahr im Kanton Schaffhausen maximal die Stufe 4. \n\nDennoch galt in dieser Zeit im Wald und in Waldesnähe ein absolutes Feuerverbot.  \n\n \n\n5. Verfügt der Kanton für diese Aufgaben über genügend personelle und finanzielle Res-\n\nsourcen? \n\nGrundsätzlich reichen die personellen und finanziellen Ressourcen momentan aus. Da die \n\nTrocken- und Hitzeperioden tendenziell während der Sommermonate auftreten, können ins-\n\nbesondere Ende Juli und anfangs August ferienbedingt personelle Engpässe entstehen. Zu-\n\ndem fällt die Bundesfeier mit ihren grösseren und kleineren Feuerwerken und Höhenfeuern in \n\ndiese Periode. Dabei geht es darum, einerseits den Schutz der Wälder bestmöglich sicherzu-\n\nstellen und anderseits der Bevölkerung eine grösstmögliche Handlungsfreiheit zu gewähren. \n\n \n\nSchaffhausen, 26. März 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25.01.2021

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 25.Januar 2021\n\nIUP\nDie i.i(liiiiil<;it\n\nKantonsrat Lorenz Laich\n\nFraktion FDP-CVP\n\nIm Unterberg 3, Dörflingen\n\nDörflingen, 25. Januar 2021\n\nPräsident des Kantonsrats Schaffhausen\n\nBeckenstube 7 / Regierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2021, 5\nEffizientere und somit zeitnähere Behandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeitlich\nfestgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne bitte ich Sie, die nachstehende Motion auf die Traktandenliste des Schaffhauser Kantonsrats\n\nsetzen zu lassen:\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen (SHR 171.110)\nErgänzung bzw. Neustrukturierung von § 42\n\n§42 Abs l (neu)\nFür die Redezeiten im Kantonsrat gelten die folgenden Beschränkungen:\n\na. vier Minuten für die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner von parlamentarischen Vor-\n\nstössen und für Antragstellerinnen und -steiler,\n\nb. drei Minuten für die übrigen Ratsmitglieder.\n\n§42 Abs 2 (neu)\nFraktionssprecherinnen und -Sprecher, Kommissionspräsidentinnen und -Präsidenten sowie\n\ndie Mitglieder des Regierungsrats unterliegen keiner Redezeitbeschränkung.\n\n§ 42 Abs 3 (neu) vormals § 42 Abs l\n\n§ 42 Abs 4 (neu) vormals § 42 Abs 2\n\n§ 42 bisheriger Abs 3 streichen\n\nBegründung:\n\nWie die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt, sind Wortmeldungen im Kantonsrat laufend langat-\n\nmiger geworden; teilweise sogar in regelrechte Exkurse ausgeartet. Dass die Sprechdauer kaum mit\n\n\n\nder jeweiligen Aufmerksamkeit der Zuhörenden korreliert, ist nicht von der Hand zu weisen. Uberlan-\n\nges Reden kann mangelnde oder wenig überzeugende Argumente kaum kompensieren; es ist einzig\n\neinem zügigen Ratsbetrieb abträglich.\n\nFerner ist - wie die ersten Wochen der neuen Legislatur zeigen - eine inflationäre Tendenz hinsicht-\n\nlich persönlicher Vorstösse zu erkennen.\n\nMit dem hier formulierten Vorstoss soll wieder dem Grundsatz «in der Kürze liegt die Würze» nach-\n\ngelebt werden. Das macht die Ratsdebatten einerseits lebendiger, die Voten knackiger und anderer-\n\nseits können mit dieser Anpassung der Geschäftsordnung die zeitlichen Verhältnisse optimiert\n\nwerden. Dies wiederum führt zum allseits gewünschten Effekt, dass neu traktandierte Geschäfte in-\n\nnert bedeutend kürzerer Zeit behandelt werden können. Und last but not least, soll damit eine we-\n\nsentliche Voraussetzung geschaffen werden, wieder zum eigentlichen Standard von halbtägigen\n\nSitzungen zurückzukehren.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme.\n\nFreundHcbe-Qrüsse\n\nLorenz Läii\n\nKantonsrat FDP\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Kantonsrat Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 betreffend «Definiton einer zeitlich festgelegten\n\nRedezeit im Kantonsrat»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nJ^^r ?-^U :fä7 /4U-\n<7\nb-ÄT ^T^^ ^^\n\n/"^\n'7' ^\n\n/>^ y/ ^-^^.- ^\nI'/G,^^ ^Ch^-;^\n\n/'•. . ,r>\n\n. ^ /" 7 ./^\n\nC ' l ^ , ( 7-/\n-^\n\n'/ ('-<--/ ,..?7//-''<?••/6 ^ ^C-L^J\n^-1 ,'\n\n'-^^.,-Y ^[^Ci^h^ ^yp\n:l^/!ß\\ '\\\\(ÄS^ ä/i)\n\nonijMj: l^rr)^u///^ :.yr Y'.^Uaa. o ail / ^^.(-.^^-(\n\nR̂ /> ^ /A\\'. k̂z\n\n\n