name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/27

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 14. Dezember 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/27 \nbetreffend «Wie integriert und fördert der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nden Umwelt- und Klimaschutz in einen nachhaltigen Tourismus»? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage fragt Kantonsrat Roland Müller, was die Regierung zur Förderung \n\neines nachhaltigen Tourismus unternimmt.  \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nZu den touristischen Rahmenbedingungen im Kanton Schaffhausen allgemein \n\nDer Tourismus ist aus der Schweizer und auch der Schaffhauser Wirtschaft nicht wegzuden-\n\nken. Um seine Wirtschaftskraft langfristig beibehalten oder erhöhen zu können, ist der Touris-\n\nmus auf attraktive Angebote angewiesen, die eine entsprechende Kundennachfrage auslösen.  \n\nEines der Elemente für die Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Tourismusdestination ist \n\ndie intakte Natur und Landschaft. Es ist deshalb für einen nachhaltigen Tourismus erforderlich, \n\ndass Natur und Landschaft attraktiv bleiben, dass die natürlichen Ressourcen auch in Zukunft \n\nim gleichen Ausmass zur Verfügung stehen und dass die lokale Bevölkerung die Besucherin-\n\nnen und Besucher gastfreundlich empfängt. Einen wichtigen Beitrag zur Ausrichtung des Tou-\n\nrismus leisten die Destinationsmanagement-Organisationen (DMO). Sie sind die touristische \n\nSchnittstelle der verschiedenen Leistungsträger, Verbände und Ämter in einer Region und ste-\n\nhen vor der Herausforderung, zusammen mit den verschiedenen Akteuren eine aktuell und in \n\nZukunft prosperierende und attraktive Destination zu gestalten. \n\nIm Kanton Schaffhausen hat diese Rolle der private Verein Schaffhauserland Tourismus inne. \n\nEr erhält als vom Regierungsrat mandatierte Vermarktungsorganisation Förderbeiträge, wenn \n\ner ein auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Konzept zur Erreichung der Ziele des Touris-\n\nmusförderungsgesetzes (SHR 935.200) vorlegt, über die erforderlichen professionellen Struk-\n\nturen und fachlichen Fähigkeiten für die effiziente Umsetzung des Konzepts verfügt, sich an-\n\ngemessen mit eigenerwirtschafteten Mitteln an der Umsetzung des Konzepts beteiligt und ei-\n\nnen wesentlichen Teil der touristischen Leistungsträger vertritt (Art. 4 Tourismusförderungsge-\n\nsetz). In seiner Tätigkeit untersteht die kantonale Vermarktungsorganisation wie die einzelnen \n\ntouristischen Leistungserbringer den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zum Umwelt- und Kli-\n\nmaschutz. \n\nDass die Klimaveränderung zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit gehört, hielt die \n\nnationale touristische Dachorganisation Schweiz Tourismus - zu dessen Mitgliedern auch \n\nSchaffhauserland Tourismus zählt - in ihrem 2008 publizierten Bericht "2030: Der Schweizer \n\n\n\n2 \n \n\nTourismus im Klimawandel"1 fest. Es wurden acht Bekenntnisse formuliert, wie der Schweizer \n\nTourismus dem Klimawandel begegnen kann.  \n\n \n\nZu den Fragen \n\n Welche ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat der aktuelle Tou-\n\nrismus im Kanton Schaffhausen? \n\nIm Hinblick auf die Revision des Tourismusförderungsgesetzes wurde im Jahr 2012 die \n\ntouristische Wertschöpfung im Kanton Schaffhausen gemessen. Die touristische Ge-\n\nsamtnachfrage führte damals zu einer tourismusinduzierten Beschäftigung von insge-\n\nsamt 1'330 vollzeitäquivalenten Beschäftigten (VZÄ), wovon 925 VZÄ direkt vom Tou-\n\nrismus abhingen. An der kantonalen Beschäftigung machte dies 3.6 % aus. Gut ist, \n\ndass auch ein bedeutendes niederschwelliges Arbeitsangebot besteht. Die touristisch \n\ninduzierte Bruttowertschöpfung betrug 2012 total 130 Mio. Franken, was einem Anteil \n\nam kantonalen BIP von 2.3 % entsprach. Auch hat das Interesse an der Erhaltung der \n\nintakten Natur und Landschaft im Kanton Schaffhausen als touristisches Element nach-\n\nhaltige ökologische Auswirkungen. Eine vertiefte Analyse betreffend die sozialen oder \n\ndie ökologischen Auswirkungen liegt indes nicht vor.  \n\n Welche Chancen sieht der Regierungsrat im nachhaltigen Tourismus und wo wird das \n\nbereits in Schaffhausen erfolgreich umgesetzt? \n\nEine nachhaltige Entwicklung im Tourismus ist ein Standortvorteil. Mit den Wasserland-\n\nschaften vom Untersee bis zum Rheinfall, den Hügeln des Randens und den weiten \n\nFlächen im Klettgau verfügt unsere Region über ein gutes ursprüngliches Potenzial, das \n\nes zu erhalten gilt.  \n\nSeit Mai 2021 steht das in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule für Ange-\n\nwandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeitete Handbuch mit dem dazugehörigen Praxis-\n\nkurs für angewandte Nachhaltigkeit in Tourismusdestinationen zur Verfügung2. Schaff-\n\nhauserland Tourismus wirkte bei dessen Erarbeitung mit und war Teil der Steuerungs-\n\ngruppe. Mit diesem Leitfaden steht den Destinationsmanagement-Organisationen \n\n(DMO) in Zukunft ein Werkzeug zur Verfügung, welches fundierte wissenschaftliche Er-\n\nkenntnisse mit erprobten Beispielen aus der Praxis kombiniert und so wegweisend für \n\ndie Tourismusbranche ist. Der Regierungsrat begrüsste diese Initiative und unterstützte \n\nsie mit einem Beitrag aus dem Lotteriegewinn-Fonds.  \n\n                                                \n \n1 Müller, H. & Weber, F. (2008). 2030: Der Schweizer Tourismus im Klimawandel. Schweiz Tourismus & Forschungsinstitut für \n\nFreizeit und Tourismus (FIF) der Universität  \n2 Schuler, Y. & Pirchl-Zaugg, Y. (2021). Nachhaltigkeit in Schweizer Tourismusdestinationen. Scuol: Tourismus Engadin Scuol \n\nSamnaun Val Müstair AG & ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. \n\n\n\n3 \n \n\nAuch der vom Kanton unterstützte Verein Regionaler Naturpark Schaffhausen, der eng \n\nmit Schaffhauserland Tourismus zusammenarbeitet, bietet naturnahe Angebote an. \n\nJüngstes Beispiel ist der seit Oktober 2021 im Pilotbetrieb eingeführte und vom Kanton \n\nbewilligte "Randenbus Hemmental", der mithin zur Schonung der Natur- und Kulturland-\n\nschaft auf dem Randen beiträgt. \n\n Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, um die Umwelt- und Klimaschutzbelas-\n\ntung im Tourismus zu reduzieren? \n\nEs gibt keine spezifischen Vorgaben für den Tourismus bezüglich Umwelt- und Klima-\n\nschutz. Der Tourismus untersteht den gleichen gesetzlichen Vorgaben wie alle anderen \n\nBranchen. Dies macht Sinn, denn der Tourismus ist eine Querschnittaufgabe und ver-\n\nknüpft direkt und indirekt Dienstleistungsanbieter aus verschiedensten Bereichen. Der \n\nRegierungsrat unternimmt daher Anstrengungen im Rahmen der Gesetzgebung sowie \n\nseiner Klimastrategie. Dies zeigt sich beispielsweise in der Förderung des Langsam-\n\nverkehrs durch den Bau von Velorouten sowie der Förderung des öffentlichen Verkehrs, \n\nwas ebenfalls zu einem ökologisch verträglichen Tourismus beiträgt. \n\n Plant die Regierung die Einführung eines Nachhaltigkeitslabels für den lokalen Touris-\n\nmus, wie zum Beispiel Biosphere Responsible Tourism? \n\nDie Einführung von Labels liegt im Interesse und in der Verantwortung der touristischen \n\nLeistungserbringer. Der Regierungsrat begrüsst es jedoch, wenn sich Organisationen \n\num solche bemühen, und unterstützt deren diesbezüglichen Bestrebungen. Labels ge-\n\nben der Qualität ein Gesicht und signalisieren den Gästen, welche Dienstleistungen sie \n\nerwarten dürfen. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist der Regionale Naturpark, der unter \n\ndem Label "Schweizer Pärke" handeln darf. Dieses Label zeigt an, dass wertvolle Kul-\n\ntur- und Naturlandschaften erhalten und gepflegt, die nachhaltige Regionalwirtschaft \n\ngestärkt und die Bildung für nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Einheimische \n\nwie Gäste werden für ökologische, kulturelle, historische und wirtschaftliche Besonder-\n\nheiten der Region sensibilisiert. Auch Schweiz Tourismus hat unter dem Namen \n\n«Swisstainable» ein neues Nachhaltigkeitssignet entwickelt. Es soll den Gästen einen \n\nÜberblick über Unternehmen geben, die nachhaltig wirtschaften. Mitmachen können \n\nBetriebe, die bereits zertifiziert sind, aber auch solche, die ihren Betrieb in Zukunft nach-\n\nhaltiger ausrichten wollen. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Dezember 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. November 2005 \n\nBericht und Antrag 05-110 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Erlass eines Dekretes über die Taxen  \nder kantonalen Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines \nDekretes über die Taxen der kantonalen Spitäler. Das neue Dekret soll \ndie bisherigen Taxdekrete des Kantonsspitals, des Psychiatriezentrums \nund des Pflegezentrums, die veraltet und durch abweichende Verträge \nmit den Versicherern teilweise überholt sind, ablösen. \nMit Blick auf die anstehende Verselbständigung der kantonalen Spitäler \nist das Dekret als Übergangsregelung für das Jahr 2006 konzipiert. Spä-\nter wird es nach den Vorgaben des neuen Spitalgesetzes primär Sache \ndes Spitalrates sein, die Tarife mit den Versicherern auszuhandeln bzw. \nin jenen Fällen, wo der Markt Spielräume belässt, autonom festzulegen. \nPolitische Vorgaben des Regierungsrates und des Kantonsrates werden \nkünftig nicht mehr über Taxdekrete einzubringen sein, sondern – soweit \nerwünscht – in den Rahmen- und Jahreskontrakten gemäss Art. 9 des \nSpitalgesetzes festzulegen sein. \n\n1. Ausgangslage \nDie wichtigsten Tarife für Leistungen, die im Rahmen der obligatori-\nschen Kranken- und Unfallversicherung sowie der Invaliden- und der Mi-\nlitärversicherung abgerechnet werden, sind nach den geltenden bun-\ndesrechtlichen Vorgaben in Verträgen mit den Versicherern zu verein-\nbaren oder – im Streitfall – durch Festlegung des Regierungsrates mit \nBeschwerdemöglichkeit an den Bundesrat zu regeln. Dies betrifft insbe-\nsondere \n- die Tarife für stationäre Spitalpatienten in der allgemeinen Abteilung,  \n- die Tarife für ambulante Behandlungen, und \n- die Beiträge der Versicherer an die Behandlungs- und Pflegekosten \n\nvon Patientinnen und Patienten im Langzeit- und im teilstationären \nBereich. \n\n\n\nFür die kantonalen Spitäler sind entsprechende Verträge mit den Versi-\ncherern in allen genannten Bereichen in Kraft. Eine explizite Nennung \nder aktuellen Ansätze im Rahmen des Dekrets erübrigt sich. \nZu regeln sind im Dekret nur jene Bereiche, für die dem Kanton als Trä-\nger der Spitäler aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben ein eigener \nHandlungsspielraum offen bleibt. Dies ist insbesondere in folgenden Be-\nreichen der Fall: \n- Hotellerie-, Verpflegungs- und Betreuungskosten ausserhalb der \n\nVersicherungs-Pflichtleistungen bei Patientinnen und Patienten im \nLangzeit- und im teilstationären Bereich; \n\n- Tarifzuschläge für Patientinnen und Patienten der Halbprivat- und \nPrivatabteilung; \n\n- Tarife für ausserkantonale Patientinnen und Patienten (Wahleingrif-\nfe, ohne Fälle, für die eine Zahlungspflicht des Wohnkantons be-\nsteht); \n\n- andere Leistungen, die nicht in die Leistungspflicht der bundesrecht-\nlichen Sozialversicherungen fallen; \n\n- allgemeine formelle Regelungen und Abgrenzungsfragen. \nNamhafte materielle Änderungen sind im Rahmen des neuen Dekretes \nnur in den beiden erstgenannten Bereichen vorgesehen. In den anderen \nBereichen werden nur wenige inhaltliche Detail-Anpassungen vorge-\nnommen. Im Übrigen werden die in den bestehenden Dekreten festge-\nhaltenen Grundsätze und Regelungen in redaktionell bereinigter Form \nübernommen. \n\n2. Stationäre Spitalbehandlung (§ 8 - § 11) \na) Vertragliche Grundlagen \nFür stationäre Behandlungen im Rahmen der obligatorischen Kranken-\nversicherung (Kantonseinwohner allgemeine Abteilung) gelten nach den \ngeltenden Verträgen vom Februar 2004 (Kantonsspital) bzw. vom Janu-\nar 2005 (Psychiatrie) folgende Tarife: \n- Akutabteilungen Kantonsspital: Pauschalen Fr. 1'869.- pro Fall plus \n\nFr. 171.- pro Tag, zusätzliche Separatverrechnung Implantate u.a.; \n- Akutgeriatrie und Rehabilitation Kantonsspital: Pauschale Fr. 248.- \n\npro Tag; \n- Akutbehandlung und Rehabilitation Psychiatriezentrum: Pauschale \n\nFr. 182.- pro Tag, zuzüglich Separatverrechnung einzelner spezieller \nLeistungen. \n\n 2 \n\n\n\nMit den Vertragstarifen wird ein Kostendeckungsgrad von knapp 40 % \nim Kantonsspital bzw. knapp 45 % im Psychiatriezentrum erreicht. The-\noretisch zulässig wäre nach Gesetz und aktuellem Stand der Recht-\nsprechung ein Deckungsgrad von 46 %. Aufgrund von Kosten- und Ta-\nrifvergleichen mit anderen Spitälern sind Tariferhöhungen auf der Basis \neinvernehmlicher Vertragslösungen mit den Versicherern derzeit aller-\ndings nicht möglich. Auf einseitige Vertragskündigungen seitens des \nKantons per Ende 2005 wurde mit Blick auf den ungewissen Ausgang \neines allfälligen Rechtsmittelverfahrens verzichtet. Eine erneute Über-\nprüfung der Situation ist im Frühjahr 2006 mit Blick auf das Globalbud-\nget 2007 der Spitäler Schaffhausen vorgesehen. \nIm Bereich der übrigen Sozialversicherungen (Unfall-, Invaliden- und Mi-\nlitärversicherung) werden deutlich kleinere Umsätze erzielt. Die Ver-\nhandlungen für Vertragsanpassungen per 2006 in diesem Bereich sind \nnoch nicht abgeschlossen. Ein Handlungsbedarf auf Dekretsstufe ist \nnicht gegeben. \n\nb) Dekretsregelungen Allgemeine Abteilung  \nIm Rahmen des Dekrets werden für die allgemeine Abteilung lediglich \ndie Grundsätze der Tarifbildung, wie sie sich aus dem Bundesrecht ab-\nleiten lassen, zusammengefasst (§ 8). Zudem werden die Leistungen, \ndie ausserhalb von Pauschaltarifen separat verrechnet werden, im Sin-\nne der bisherigen Dekretsbestimmungen aufgezählt (§ 9). \nBezüglich der Tarifzuschläge für ausserkantonale Patientinnen und Pa-\ntienten kann im Wesentlichen auf die Ostschweizer Krankenhausver-\neinbarung verwiesen werden, welche einheitliche Berechnungsgrundla-\ngen für die kantonsübergreifenden Ausgleichszahlungen enthält und für \ndie überwiegende Mehrheit der Fälle unmittelbar verbindlich ist. 2005 \ngelten für die Schaffhauser Spitäler folgende Pauschalen:  \n- Akutabteilungen Kantonsspital: Fr. 3'010.- pro Fall + Fr. 280.- pro \n\nTag;  \n- Geriatrie / Rehabilitation Kantonsspital Fr. 395.- pro Tag;  \n- Psychiatrie Fr. 307.- pro Tag. \nDie Teuerungsanpassungen per 2006 werden für alle involvierten Spitä-\nler im Rahmen der Konferenz der Ostschweizer Gesundheitsdirektorin-\nnen und -direktoren (GDK-Ost) verhandelt. Die Bereinigung und Ge-\nnehmigung der neuen Preise soll anfangs 2006 erfolgen (nach Ab-\nschluss der in einigen Kantonen noch hängigen Tarifverhandlungen mit \nden Versicherern). \n\n 3 \n\n\n\nc) Privatabteilung \nFür die Halbprivat- und die Privatabteilung war in den bisherigen Dekre-\nten eine separate Verrechnung aller medizinischen Einzelleistungen \nvorgesehen. Aufgrund der neueren Rechtsprechung im Krankenversi-\ncherungsbereich ist diese Praxis nicht mehr zulässig. Deshalb wurden \nmit den wichtigsten Versicherern im Frühjahr 2004 neue Verträge abge-\nschlossen, die eine für beide Seiten kostenneutrale Umstellung auf \nPauschalzuschläge mit sich brachten. \nIm neuen Dekret (§ 10) werden nun die mit den wichtigsten Versiche-\nrern vereinbarten Tarifzuschläge übernommen, womit eine analoge Ver-\nrechnung auch für Selbstzahler sowie für Versicherer ohne Vertrag er-\nmöglicht wird.  \nFür die Privat- und Halbprivatabteilung des Psychiatriebereichs beste-\nhen noch keine Verträge. Hier soll nun mit dem neuen Dekret eine ana-\nloge Umstellung vorgenommen werden (kosten- bzw. ertragsneutrale \nUmstellung von Einzelleistungsverrechnung auf Pauschalzuschläge). \n\n3. Langzeitpflege (§ 11 bis § 14) \nIn den Langzeitpflegebereichen des Kantonsspitals (Pflegezentrum) und \ndes Psychiatriezentrums werden die Pflichtleistungen der Versicherer \nebenfalls in den oben erwähnten Verträgen geregelt. Bei den Aufent-\nhaltspauschalen, die gegenüber den Patientinnen und Patienten direkt \nin Rechnung zu stellen sind, bestehen dagegen Gestaltungsmöglichkei-\nten, die im Rahmen des Dekrets zu klären sind. \nDie heute geltenden Taxen wurden vom Kantonrat im Dezember 2000 \nmit Wirkung ab 1. Januar 2001 festgelegt. Demnach werden gegenüber \nLangzeitpatientinnen und -patienten folgende Tagespauschalen in \nRechnung gestellt: \n- Grundpauschale Fr. 116.- pro Tag; \n- Einkommens- und vermögensabhängige Zuschläge bis Fr. 24.- pro \n\nTag bei Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen; \n- Abschöpfung der Hilflosenentschädigung gemäss AHV- / IV-\n\nGesetzgebung (Hilo) bei Personen, welche entsprechende Beiträge \nerhalten (Fr. 28.70 pro Tag bei schwerer bzw. Fr. 17.95 pro Tag bei \nmittelschwerer Hilflosigkeit). \n\nDas Gesamttotal der Zahlungen pro Patient und Monat streut somit im \nBereich zwischen Fr. 3'500.- (kleinere Einkommen ohne Hilo) und Fr. \n5'000.- (Maximum Staffeltarif, schwere Hilo, Werte gerundet). \n\n 4 \n\n\n\nDie heutigen Tarife stellen für die Betroffenen bereits eine erhebliche \nBelastung dar. Gemessen an den Kosten sowie auch im Vergleich mit \nPflegeheimen in anderen Kantonen, die traditionell deutlich weniger \nstark subventioniert werden, müssen sie aber noch immer als ausge-\nsprochen günstig bezeichnet werden: \n- Aus der Kostenrechnung des Kantonsspitals ergibt sich, dass der \n\nKanton im Pflegezentrum des Kantonsspitals mehr als Fr. 200.- pro \nPflegetag aus Steuermitteln an die Betreuungskosten von Langzeit-\npatienten beisteuert. \n\n- In den nächsten Pflegeheimen der Nachbarkantone Zürich und \nThurgau (Kohlfirst Feuerthalen und Katharinental Diessenhofen) lie-\ngen die Höchstansätze für schwer pflegebedürftige Patienten über \nFr. 200.- pro Tag, womit Gesamtbelastungen der Patienten über Fr. \n6'000.- pro Monat erreicht werden können. \n\nAuch im Vergleich zu den kommunalen Altersheimen und den subventi-\nonierten Privatheimen des Kantons Schaffhausen müssen die Ansätze \nder kantonalen Häuser heute als moderat bezeichnet werden: In den \nmeisten kommunalen Heimen liegen die Tagessätze für Pflegepatienten \nim Zweibettzimmer heute zwischen Fr. 110.- und Fr. 150.- pro Tag (+ \nHilo); lediglich zwei ländliche Heime kennen für Pflegepatientinnen und -\npatienten noch Ansätze unter Fr. 110.- pro Tag. \nAufgrund der Kostenentwicklung und der verbesserten sozialen Situati-\non vieler Rentnerinnen und Rentner drängt es sich auf, die seit 5 Jahren \nstabilen Tarife den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dabei ist ein \nSystemwechsel auf zwei Ebenen vorgesehen: \n- Entsprechend einem Trend, der sich in den letzten Jahren in den \n\nmeisten Kantonen bereits durchgesetzt hat, soll die bisherige Ver-\neinnahmung der Hilflosenentschädigung abgelöst werden durch eine \ngenerelle Abstufung der Pensionspreise aufgrund der Pflegebedürf-\ntigkeit. \n\n- Gleichzeitig sollen die einkommensabhängigen Tarifzuschläge abge-\nlöst werden durch einen höheren Normaltarif, wobei – im Sinne einer \nUmkehr der „Beweislast“ – durch Tarifermässigungen im Einzelfall \nsichergestellt werden soll, dass kein Langzeitpatient aufgrund der \nHeimtarife Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen muss. \n\nMit dem Systemwechsel bei der Abschöpfung der Hilflosenentschädi-\ngung wird der landesweiten Entwicklung von Praxis und Rechtspre-\nchung Rechnung getragen: Der Umstand, dass von Hilo-Bezügern in \neiner Institution höhere Brutto-Preise verlangt werden als von anderen \nPatienten mit gleichem Pflegebedarf, wird als indirekte Quersubventio-\n\n 5 \n\n\n\nnierung durch die Hilo-Leistungen empfunden und zunehmend schlech-\nter akzeptiert. Aus der Sicht des Spitals und des Kantons ermöglicht die \nUmstellung zudem eine Steigerung der Erträge, weil Tarifzuschläge \naufgrund des Pflegebedarfs zeitgerecht anwendbar sind, während die \nHilo erst nach Ablauf eines Karenzjahres zum Tragen kommt. \nDie Weiterführung eines Staffeltarifs im neuen Gesamtrahmen wäre \nproblematisch. Mit Ausnahme des Altersheims Thayngen kennt keine \nandere Institution der Region einkommensabhängige Taxen. \nDie vorgeschlagene neue Tarifregelung orientiert sich im Einzelnen an \nfolgenden Eckwerten: \n- Die maximale Tagespauschale für schwer pflegebedürftige Personen \n\nwird auf dem maximalen Niveau festgelegt, das gemäss bisheriger \nTaxordnung von Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen unter Beizug einer Hilo schweren Grades erreicht wurde (Fr. \n168.- pro Tag). \n\n- Die minimale Tagespauschale für leicht pflegebedürftige Personen, \ndie vor allem bei psychiatrischen Langzeitpatienten zur Anwendung \nkommt, soll auf dem heutigen Niveau belassen werden (Fr. 116.- pro \nTag, entsprechend einer normalen Referenztaxe von Behinderten-\nheimen der Region Schaffhausen). \n\n- Zwischen den beiden Eckwerten ist eine vierstufige Differenzierung \nvorgesehen, die sich am Ausmass der Pflegebedürftigkeit nach dem \nim Heimwesen üblichen Erfassungssystem BESA orientiert. \n\n- Zur Vermeidung sozialer Härten wird explizit vorgegeben, dass die \nTaxen bei Kantonseinwohnern in jedem Fall auf das Niveau begrenzt \nbleiben, das unter Beizug von Ergänzungsleistungen ohne Beiträge \nder Sozialhilfe finanziert werden kann. \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass mit der genannten Revision ei-\nne angemessene Verbesserung des Kostendeckungsgrades erreicht \nwerden kann, unter Vermeidung unzumutbarer sozialer Härten und \ngleichzeitiger Respektierung der örtlichen Gegebenheiten in Bezug auf \ndie Tarife der kommunalen Heime. \nZur Linderung von Härten beim Übergang ist vorgesehen, die neuen \nTaxen bei Personen, die vor dem kommenden Jahreswechsel als Lang-\nzeitpatienten aufgenommen wurden, erst mit einer Zeitverzögerung von \n3 Monaten anzuwenden: Bis Ende März 2006 sollen in diesen Fällen \nnoch die alten Taxen gelten. \n\n 6 \n\n\n\n4. Ambulante und teilstationäre Behandlung  \n(§ 15 und § 16) \n\nDie ambulanten Spitalleistungen werden grossmehrheitlich nach lan-\ndesweit geltenden Tarifen – teilweise mit regionalen Taxpunktwerten – \nabgerechnet. Auf Dekretsstufe besteht hier kein weiterer Handlungsbe-\ndarf. \nPolitisch zu regeln bleiben lediglich die Verpflegungs- und Aufenthalts-\npauschalen der geriatrischen Tagesklinik. Hier sind gegenüber den bis-\nherigen Ansätzen bescheidene Aufschläge um Fr. 5.- pro Tag vorgese-\nhen. \n\n5. Anmerkungen zu weiteren Dekretsbestimmungen \nDie allgemeinen Eingangsbestimmungen des Dekrets (§ 1 bis § 7) so-\nwie die im Bericht nicht näher erläuterten Einzelheiten der nachfolgen-\nden Kapital fassen im Wesentlichen die einschlägigen Bestimmungen \nder drei bisherigen Dekrete in geraffter und teilweise leicht modifizierter \nForm zusammen.  \nAls inhaltliche Neuerung verdienen einzig die Aussagen in Bezug auf \ndie Verrechnung von aussertarifarischen Leistungen besondere Erwäh-\nnung: Mit Blick auf die grösseren unternehmerischen Freiräume, die den \nkantonalen Spitälern gemäss neuem Spitalgesetz künftig offen stehen \nsollen, wird in § 6 Abs. 2 ausdrücklich festgehalten, dass die Spitäler für \nspezielle Leistungen ausserhalb der Grundversorgung bzw. der Pflicht-\nleistungen der Kranken- und Unfallversicherung gewinnbringende Prei-\nse festlegen können. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \nDie Neuregelung der Langzeitpflegetaxen wird im Kantonsspital – basie-\nrend auf den Belegungs- und Ertragszahlen des Jahres 2004 – zu einer \nErtragssteigerung im Rahmen von gut 300'000 Franken führen. Bezo-\ngen auf die Netto-Beiträge der Patienten entspricht dies einer Steige-\nrung von knapp 10 %; bezogen auf die Gesamterträge der Langzeitpfle-\nge (inkl. Leistungen der Krankenkassen, die unverändert bleiben) resul-\ntiert eine Zunahme um ca. 6 %. \nIm Psychiatriebereich sind die Veränderungen deutlich kleiner (Zusatz-\nertrag knapp 100'000 Franken), da das System BESA, welches zur Er-\nfassung des Pflegebedarfs herangezogen wird, den Unterstützungsbe-\ndarf bei psychischen Leiden nicht hinlänglich abbildet und die Zahl der \n\n 7 \n\n\n\nPatienten, denen spürbare Taxaufschläge zugemutet werden, deutlich \nkleiner sein wird als im Pflegezentrum. \nIn den übrigen Bereichen sind aufgrund des neuen Dekrets nur margi-\nnale finanzielle Konsequenzen zu erwarten. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Beratung des angeführten Dekrets einzutreten und ihm zuzustim-\nmen. \n \nSchaffhausen, 8. November 2005 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 8 \n\n\n\nDekret Anhang \nüber die Taxen der kantonalen Spitäler \nSchaffhausen \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,  \n\ngestützt auf Art. 28 des Gesundheitsgesetzes vom 19. Oktober \n1970, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 \nDieses Dekret regelt die Leistungsverrechnung in den kantonalen \nSpitälern Schaffhausen (Kantonsspital - Akutmedizin und Geriatrie, \nPsychiatrische Dienste) für die Behandlung, Pflege und Betreuung \nvon Patientinnen und Patienten aller Fachbereiche. \n\nGeltungsbereich \n\n§ 2 \nDie Behandlung erfolgt stationär, teilstationär oder ambulant. Bei \nstationärer Behandlung wird unterschieden zwischen Spitalbehand-\nlung und Langzeitpflege. Die Abgrenzungen richten sich nach den \nbundesrechtlichen Bestimmungen über die Krankenversicherung, \nsoweit in den Verträgen mit den Versicherern keine abweichenden \nRegelungen vereinbart werden. \n\nLeistungs-\nkategorien \n\n§ 3 \n1 Die Taxen werden vom Patienten bzw. der Patientin geschuldet. Kosten-\n\ngutsprache, \nDepot, \nRechnungs-\nstellung \n\n2 Bei stationären Eintritten muss in der Regel Sicherstellung geleis-\ntet werden durch Kostengutsprache einer Versicherung oder Be-\nhörde oder durch Leistung eines Bardepots. Bei dringlichen Auf-\nnahmen ist die Sicherstellung so bald wie möglich nachzuholen.  \n3 In Fällen, wo ein hinlänglicher Versicherungsschutz anderweitig \nnachgewiesen wird, kann eine Aufnahme ohne formelle Kostengut-\nsprache oder Bardepot erfolgen. \n\n\n\n§ 4 \n1 Bei stationären Behandlungen werden sowohl der Eintritts- als \nauch der Austrittstag voll als Pflegetag angerechnet.  \n\nVerrechenbare \nPflegetage \n\n2 Bei Beurlaubung bis zwei Tage werden die Tage der Abwesenheit \nals Pflegetage angerechnet. \n3 Bei Übertritten innerhalb der kantonalen Spitäler wird der Tag nur \neinmal - von der abgebenden Institution - angerechnet. \n\n§ 5 \n1 Bei Leistungen, die nicht über spitalspezifische Pauschalen abge-\ngolten werden, kommen national gebräuchliche Tarife zur Anwen-\ndung, wo solche zur Verfügung stehen. \n\nÜbergeordnete \nTarife \n\n2 Der Regierungsrat regelt bei Bedarf die anzuwendenden Tax-\npunktwerte nach den einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmun-\ngen. \n\n§ 6 \n1 Leistungen, für die anerkannte Tarife fehlen und dieses Dekret \nnichts anderes vorschreibt, werden in der Regel nach Selbstkosten \nverrechnet. \n\nAusser-\ntarifarische \nLeistungen \n\n2 Für spezielle Leistungen ausserhalb der Grundversorgung bzw. \nder Pflichtleistungen der bundesrechtlichen Sozialversicherungen, \nfür individuell verlangte Zusatz- und Mehrleistungen sowie für \nWahlbehandlungen von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des \nKantons Schaffhausen kann das Spital gewinnbringende Preise \nfestlegen. \n\n§ 7 \nStellen die verrechneten Kosten für Patientinnen bzw. Patienten ei-\nne besondere Härte dar, so können sie von der Verwaltungsdirekti-\non ganz oder teilweise erlassen werden. \n\nHärtefälle \n\nII. Stationäre Spitalbehandlung \n\n§ 8 \n1 Die Tarife für die Pflichtleistungen der obligatorischen Kranken-\nversicherung sowie der übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-\nrungen (Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung) für Behandlun-\ngen auf der allgemeinen Abteilung werden mit den Tarifpartnern \nnach den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbart bzw. festgelegt. \n\nAllgemeine \nAbteilung \n\n2 Die Tarifverhandlung mit den Versicherern ist Sache der Spitäler. \nDie Verträge bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n\n\n3 Leistungen, die ausserhalb des Pflichtleistungsbereiches der \nbundesrechtlichen Sozialversicherungen erbracht werden, werden \nim Sinne von § 6 und § 9 separat in Rechnung gestellt. \n4 Gegenüber ausserkantonalen Patientinnen und Patienten, die im \nRahmen der obligatorischen Krankenversicherung behandelt wer-\nden, kommen die gleichen Tarife wie für Kantonseinwohnerinnen \nund -einwohner zur Anwendung, wenn der Wohnkanton zusätzliche \nKostenbeiträge nach den Grundsätzen der Ostschweizer Kranken-\nhausvereinbarung zahlt. In anderen Fällen werden entsprechende \nTarifzuschläge zu Lasten der Patientinnen und Patienten bzw. der \nVersicherer erhoben. \n\n§ 9 \nSoweit die Verträge mit den Versicherern nichts Abweichendes \nvorsehen, werden ausserhalb der Tarifpauschalen folgende Leis-\ntungen separat in Rechnung gestellt: \n\nSeparat \nverrechnete \nLeistungen \n\na) Implantate; \nb) Dialysebehandlungen; \nc) spezielle Untersuchungen und Behandlungen bei externen \n\nLeistungserbringern, inkl. akutsomatische Spitalbehandlungen \nbei Psychiatriepatientinnen und -patienten; \n\nd) Krankentransporte; \ne) Medikamente, Mittel und Gegenstände, die zum Gebrauch nach \n\ndem Spitalaustritt abgegeben werden; \nf) medizinische Leistungen ausserhalb der Leistungspflicht der \n\nbundesrechtlichen Sozialversicherungen, inkl. präventivmedizi-\nnische Leistungen;  \n\ng) individuell verlangte Zusatzleistungen (Komfort-Zuschläge, Ho-\ntellerieleistungen etc.) \n\nh) Hausabklärungen, Sozialberatung, Familiengespräche; \ni) ärztliche Gutachten und Berichte für externe Stellen; \nj) Auslagen für persönliche Bedürfnisse wie Telefon, TV, Anschaf-\n\nfung persönlicher Effekten, zahnärztliche Leistungen, Coiffeur, \nPedicure, Aufbereitung der persönlichen Wäsche usw.; \n\nk) Kosten für Sachbeschädigungen; \nl) Todesfallkosten, verlangte Autopsien. \n\n§ 10 \n1 Bei Patientinnen und Patienten der Privatabteilung mit Unterbrin-\ngung im Zweibett-Zimmer kommen gegenüber den Grund-Tarifen \ngemäss § 8 und § 9 die folgenden Zuschläge zur Anwendung: \n\nPrivatabteilung \n\n\n\na) Pauschalzuschläge Akutbehandlung somatisch: Fr. 609.- pro \nFall zuzüglich Fr. 645.- pro Pflegetag \n\nb) Pauschalzuschläge Geriatrie / Rehabilitation somatisch: Fr. \n220.- pro Pflegetag; \n\nc) Pauschalzuschläge Psychiatrie: Fr. 250.- pro Pflegetag. \n2 Bei Patientinnen und Patienten der Privatabteilung mit Unterbrin-\ngung im Einbett-Zimmer kommen gegenüber den Grund-Tarifen \ngemäss § 7 und § 8 die folgenden Zuschläge zur Anwendung: \na) Pauschalzuschläge Akutbehandlung somatisch: Fr. 913.- pro \n\nFall zuzüglich Fr. 969.- pro Pflegetag \nb) Pauschalzuschläge Geriatrie / Rehabilitation somatisch: Fr. \n\n330.- pro Pflegetag; \nc) Pauschalzuschläge Psychiatrie: Fr. 375.- pro Pflegetag. \n2 Die Spitäler können mit den Versicherern abweichende Verträge \nabschliessen. Sie können zudem spezielle Tarifregelungen treffen \nfür Patientinnen und Patienten, die für die Privatabteilung keinen \ngenügenden Versicherungsschutz haben und die auf eigenen \nWunsch im Ein- oder Zweibettzimmer beherbergt bzw. durch Ka-\nderärztinnen und -ärzte ihrer Wahl behandelt werden. \n\n§ 11 \n1 Ein einmaliger Wechsel von der Privatabteilung in die Allgemeine \nAbteilung ist zulässig. Ein Wechsel in umgekehrter Richtung ist \nmöglich, soweit ein geeignetes Zimmer verfügbar ist. \n\nAbteilungs-\nwechsel \n\n2 Die bis zum Abteilungswechsel erbrachten Leistungen werden \nnach den Grundsätzen der Eintritts-Abteilung abgerechnet; mit dem \nAbteilungswechsel werden auch die Verrechnungsgrundsätze um-\ngestellt. \n\nIII. Langzeitpflege \n\n§ 12 \n1 Für Aufenthalt und Verpflegung sowie Betreuungsleistungen, die \nnicht in die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenversiche-\nrung fallen, werden bei Einwohnerinnen und Einwohnern des Kan-\ntons Schaffhausen die folgenden Grundpauschalen in Rechnung \ngestellt (Abstufung entsprechend dem Pflegebedarf nach dem im \nschweizerischen Heimwesen anerkannten System BESA): \n\nGrund-\npauschalen \n\na) sehr schwere Pflege   \n(BESA 4, über 60 Punkte)  Fr. 168.- pro Tag \n\nb) schwere Pflege (BESA 4, 45 – 60 Punkte) Fr. 155.- pro Tag \nc) mittelschwerer Pflegebedarf (BESA 3) Fr. 142.- pro Tag \n\n\n\nd) mässiger Pflegebedarf (BESA 2) Fr. 129.- pro Tag \ne) leichter Pflegebedarf (BESA 0 + 1) Fr. 116.- pro Tag \n2 Die Pauschalen für Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz \nbetragen 130 % der Ansätze gemäss Absatz 1. \n3 Bei Bezugsberechtigten einer Hilflosenentschädigung schweren \nGrades gemäss Bundesgesetzgebung über die Alters- bzw. Invali-\ndenversicherung kommt zumindest der Ansatz gemäss Abs. 1 Bst. \nc zur Anwendung, bei mittelschwerer Hilflosigkeit zumindest der \nAnsatz gemäss Abs. 1 Bst. d. \n4 Bei Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen, welche Er-\ngänzungsleistungen zur AHV / IV beziehen, bleibt die Tagestaxe \nauf das Niveau begrenzt, das ohne Beanspruchung von Beiträgen \nder Sozialhilfe finanziert werden kann. \n5 Bei Unterbringung im Einbett-Zimmer auf eigenen Wunsch wer-\nden auf den jeweiligen Zimmerkomfort abgestimmte Zuschläge \nzwischen Fr. 30.- und Fr. 80.- pro Tag erhoben. Bei Personen, die \naus medizinischen oder betrieblichen Gründen im Einbett-Zimmer \nuntergebracht werden, wird kein Zuschlag erhoben. \n6 Bei Überweisung in ein Spital sowie bei Beurlaubung / freiwilligen \nFerienaufenthalten von mindestens 3 Tagen wird für die Zeit der \nAbwesenheit bis maximal 20 Tage eine Reservationsgebühr von \nFr. 50.- (Mehrbettzimmer) bzw. Fr. 90.- (Einbettzimmer) pro Tag \nerhoben. Bei kürzeren Abwesenheiten werden durchgehend die \nvollen Pauschalen in Rechnung gestellt. \n\n§ 13 \n1 Die Tarife für die Pflichtleistungen der obligatorischen Kranken-\nversicherung werden im Sinne von § 8 Abs. 1 bis 3  vereinbart bzw. \nfestgelegt. \n\nMedizinische \nLeistungen, \nPflege, weitere \nLeistungen \n\n2 Weitere Leistungen werden im Sinne von § 6 und § 9 aufwandge-\nrecht verrechnet. \n\n§ 14 \nBei Personen, die Anspruch auf Leistungen von Unfall- oder Haft-\npflichtversicherungen haben, werden die Taxen nach Massgabe \ndes medizinischen und pflegerischen Aufwandes, der einforderba-\nren Versicherungsleistungen sowie der sozialen Verhältnisse durch \ndie Spitäler festgelegt. \n\nUnfall-\nversicherungen, \nHaftpflicht-\nversicherungen \n\n\n\nIV. Ambulante und teilstationäre Behandlung \n\n§ 15 \nAmbulante Leistungen werden nach den massgeblichen Tarifen \ngemäss § 5 bzw. nach den Grundsätzen von § 6 dieses Dekretes \nabgerechnet. \n\nAmbulante \nBehandlung \n\n§ 16 \n1 Bei teilstationärer Behandlung werden die medizinischen Leistun-\ngen nach den für ambulante Patientinnen und Patienten massgeb-\nlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt, soweit keine abwei-\nchenden Verträge zur Anwendung kommen. \n\nTeilstationäre \nBehandlung \n\n2 Die Verpflegungskosten sowie andere nicht kassenpflichtige Leis-\ntungen werden im Sinne von § 6 separat in Rechnung gestellt.  \n3 Bei Patientinnen und Patienten der geriatrischen Tagesklinik wer-\nden für die Verpflegungs- und Aufenthaltskosten folgende Pau-\nschalen in Rechnung gestellt: \na) Grundpauschale Kantonseinwohner Fr. 95.- pro Tag \nb) Zuschlag bei anschliessender Übernachtung Fr. 50.- pro Nacht \nc) Zuschlag für ausserkantonale Patienten Fr. 35.- pro Tag \n\nV. Schlussbestimmungen \n\n§ 17 \nFür die Aufenthalts- und Verpflegungskosten von Patientinnen und \nPatienten der Langzeitpflege, die vor dem 1. Januar 2006 aufge-\nnommen wurden, gelten – in Abweichung von § 12 – bis Ende \nMärz 2006 noch die alten Tarifregelungen. \n\nÜbergangs-\nbestimmungen \n\n§ 18 \n1 Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. In-Kraft-Treten \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n3 Es ersetzt das Dekret über die Taxen des Kantonsspitals vom 3. \nDezember 2001, das Dekret über die Taxen des kantonalen Psy-\nchiatriezentrums vom 13. Dezember 1993 sowie das Dekret über \ndie Taxen des kantonalen Pflegezentrums vom 29. August 1994. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n


name: Kleine Anfrage 2020-34: Antwort des Regierungsrates.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 22. Dezember 2020 \n\n \n\nKleine Anfrage 2020/34 \nbetreffend "Referendumsfähige OLMA-Teilnahme dank Kostenüberschreitungen?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. November 2020 nimmt Kantonsrat Matthias Frick Bezug auf die \n\nVerschiebung des Gastauftritts des Kantons Schaffhausen an der OLMA. Die OLMA 2020 \n\nmusste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Der Gastauftritt des Kantons Schaff-\n\nhausen wird daher im Jahr 2021 stattfinden. Kantonsrat Matthias Frick erkundigt sich, wie der \n\nRegierungsrat mit allfälligen Mehrkosten durch die Verschiebung des Gastauftritts des Kantons \n\nSchaffhausen umgehen wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Wie hoch schätzt der Regierungsrat resp. das Organisationskomitee des OLMA Gastauftritts \ndie erwähnten Mehrkosten ein, die aufgrund der Verschiebung entstehen? \n\n \n2. Wie gedenkt der Regierungsrat diese Zusatzkosten zu finanzieren? \n\na) Via Drittmittel? \nb) Via Einsparungen am Gesamtprojekt? \nc) Via zusätzliche kantonale Mittel (Lotteriefonds/Steuergelder/Corona-Reserve \n \n\n3. Falls der Regierungsrat zur Finanzierung der entstandenen Mehrkosten kantonale Mittel ein-\nsetzen und damit die l Million Grenze für die Unterwerfung unter das fakultative Referendum \nüberschreiten möchte: Wie genau gedenkt der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass ein Re-\nferendum gegen die Verwendung von mehr als einer Million Franken an kantonalen Mitteln \nfür den Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der OLMA möglich ist? Gibt er Beginn und \nEnde der Referendumsfrist im Amtsblatt bekannt? \n\n \n\nDer vom Kantonsrat bewilligte Kredit wird nicht überschritten. Bei den Begleitveranstaltungen im \n\nVorfeld wird es Arbeiten geben, die teilweise noch einmal gemacht werden müssen. Und bereits \n\nproduziertes Material muss gelagert werden. Entgegen einer ersten Annahme konnten bestellte \n\nWerbeflächen auf das Jahr 2021 verschoben werden. Die mit der Verschiebung des Auftritts als \n\nGastkanton anfallenden Mehrkosten werden einerseits über die eingeplanten Reserven für Un-\n\nvorhergesehenes oder durch die Redimensionierung von Projektelementen aufgefangen.  \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, eine Liste mit allen Institutionen (Festivals, Sportvereinen etc.) \nzusammenzustellen, die im Vergleich zu den Zuwendungen in gewohnter Höhe der vergan-\ngenen Jahre aktuell Einbussen in Kauf nehmen mussten und/oder müssen? \n\n \nEs besteht kein Zusammenhang zwischen dem Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der \n\nOLMA und einzelnen Beiträgen aus dem Lotteriegewinnfonds an Institutionen. Die Bewertungs-\n\n\n\n 2 \n\nmassstäbe für die Mittelvergabe wurden aufgrund des OLMA-Gastauftrittes nicht geändert. So-\n\nmit muss bzw. musste auch keine andere Institution Einbussen in Kauf nehmen. Beiträge an \n\nSportvereine werden dem Kantonalen Sportfonds entnommen und haben keinen Bezug zum \n\nLotteriegewinnfonds. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Januar 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n