parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Rückbau ist Raubbau

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2023\n\nIren Eichenberger\n\nBruderhöflistr. 54\n\n8203 Schaffhausen\n\nAn den\n\nKantonsratspräsidenten, Herrn Diego Faccani\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.02.2023\n\nPostulat: Rückbau ist Raubbau\n2023/3\nSehr geehrter Herr Präsident,\n\nich bitte Sie, folgendes Postulat an erster Stelle auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDie Regierung wird eingeladen, die Absichtserklärung des Kantons mit der Stadt\n\nSchaffhausen vom August 2019 zum vollständigen Rückbau des Pflegezentrums zu\n\nüberdenken. Die Energieknappheit und die gewachsene Einsicht für den Wert von\n\nBaumaterialien erfordern einen sorgfältigen Umgang mit Bausubstanz. Gemeinsam\n\nmit der Stadt ist der Bedarf an Versorgung mit Pflege und Betreuung verschiedenster\n\nNutzergruppen zu analysieren und, wenn möglich, Lösungen innerhalb der\n\nbestehenden Bausubstanz des Pflegezentrums zu suchen.\n\nBis diese Resultate vorliegen, ist auf jeglichen Rückbau des Pflegezentrums und\n\nseiner Umgebung, inklusive Garten für demente Patienten, zu verzichten.\n\nBegründung:\n\nNachdem die Abbauarbeiten beim Pflegezentrum womöglich bereits im ersten Halbjahr 2023\n\nstarten sollen, melden sich Stimmen aus Politik und in den Medien mit Fragen und\n\nBedenken. Grundsätzlich weisen alle auf die ökologische Problematik eines Totalabrisses\n\nhin. Es geht um die Vernichtung noch nutzbarer Bausubstanz, Verschleiss grauer Energie,\n\nC02-Ausstoss und Abfallproduktion. Ein wacher Zeitgenosse, selber im Rollstuhl, erinnert in\n\neinem Leserbrief an die vielfachen und wertvollen Zwischennutzungen des Pflegezentrums\n\nfür Heime bis anhin und mahnt das Fehlen betreuter Angebote für jüngere Menschen im\n\nRollstuhl oder für die wachsende Anzahl betreuungsbedürftiger alter Menschen an.\n\n\n\nA'V:::i\n\nZu denken ist auch an die Unterbringung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, die den\n\nKanton und die Stadt Schaffhausen weiter fordern wird.\n\nEine Kleine Anfrage in der Stadt will Auskunft über den Verhandlungsstand mit Serguei\n\nBeloussov, der allenfalls den Bau einer privaten Uni auf dem Gelände realisieren möchte.\n\nUnabhängig davon, wer was selber oder in wessen Auftrag auf dem ZöBAG-Areal Geissberg\n\nbetreiben will, ideal wäre eine Nutzung, die möglichst viel von der vorhandenen Baustruktur\n\nerhalten, ergänzen und weiterverwenden kann.\n\nMit ganz besonderer Sorgfalt ist der speziell für die Patienten angelegte Biogarten zu\n\nbetrachten. Er darf keinesfalls dem Pflug zum Opfer fallen, bevor alle genannten Optionen\n\nzu seiner Erhaltung für Patienten oder, und die Öffentlichkeit geprüft sind.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nL'- (-. L ^ ^ ^ <^- - ;/^-\n\nIren Eichenberger\n\n\n\n'S' '1 -il\n\nPostulat: Rückbau ist Raubbau\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname 'y Blockschrift Partei Unterschrift\n\n'\\1..!~ \\ -f \\.\n7:'-\\ i-^i '-i - v k.v^'f ^^ ^")\n\n'!...'' l "*•\n\nl -^.- ^\n\n(,ö^s^< ^A^y^<=-^ 3^i ^\n^sw^'////'^' fbrh:/c.ir z- ^^^^/\n\\M^'\\ Ui^l-e/ St ^\nDe.\\5i^A^^ S£\nnA^oo ?Ass/^f7<rto Ä^\n\\\\cter ^^üvAe/ ^ A,\\<j^bs\n"tHAV^d Uüfc- l .\\p\n\nir"* {t\nfi. [^\\\\./1\n\nt7'~\n\nf^r^lv^ Ueii\\?<?( l^eiie ^p\n^^\n\n^ I/\\^IJLJ l<k^.^\n\n1:tAR^ ^IÜ ^p\n"^•Vv^AWs "^V^^ ^ ^.^-^\\\\^^^\n\n(9(^L, ^Q^^CC€- cd\n\nH/7i{^^ QP^ if 6" • MX/^MC\n\n1<^«:U^ TY^ QL?\n/f///L^ /3^^>G/^ l/'^ ^^^^\nl^lkj 'Rot ^yf /£ ca-oa\n\nT\\a\\/M^Ä WaiAAl ^\n\n\n


body_key: SH

name: Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0».

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 18. Januar 2021\n\n2021/1\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: ADS 25-53, Vorlage des Regierungsrates vom 28.10.2025

text: \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 28. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag  25-53 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nzur Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien \nund Studiendarlehen (Stipendiendekret) betreffend Umsetzung \nder Motion 2021/14 «Starkes Bildungssystem dank doppeltem \nFehlbetragsmodell» \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Dekrets über die Erteilung \n\nvon Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) betreffend Umsetzung der Motion \n\n2021/14 «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell».  \n\nI. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 11. April 2022 hat der Kantonsrat die Motion Nr. 2021/14 «Starkes Bil-\n\ndungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» von Kantonsrat Tim Bucher mit 47 : 8 Stim-\n\nmen für erheblich erklärt. Der Auftrag an den Regierungsrat wurde wie folgt formuliert: \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, das Stipendiendekret dahingehend anzupassen, dass \n\nder finanzielle Bedarf der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers anhand eines Familienbud-\n\ngets und eines persönlichen Budgets ermittelt wird (sog. doppeltes Fehlbetragsmodell).» \n\nBegründet wurde die Motion damit, dass die Anwendung des doppelten Fehlbetragsmodells \n\ndazu führe, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbeiträgen individueller auf die \n\nfinanzielle Situation einer antragstellenden Person angepasst werden könne und somit die \n\nChancengerechtigkeit verbessert würde, was wiederum zu einer Stärkung des Bildungsstan-\n\ndortes Schweiz führen würde.  \n\nDie Motion nennt zudem die folgenden Vorschläge, welche die Motionäre zur Umsetzung des \n\ndoppelten Fehlbetragsmodells als sinnvoll erachten: \n\n• Kein Einbezug von illiquidem Vermögen (z.B. in Form von Immobilien oder Maschinen \n\nvon Landwirten etc.) bei der Bemessung des elterlichen Vermögens zur Berechnung \n\nder Höhe der Ausbildungsbeiträge, \n\n\n\n2 \n\n• Ermöglichung von Ausbildungsbeiträgen auch nach dem 35. Lebensjahr, insbesondere \n\num den Erfordernissen der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt \n\nund dem heute geltenden Anspruch auf lebenslanges Lernen zu genügen, \n\n• Erhöhung der Freibeträge auf das elterliche Einkommen zur Vermeidung einer zu ho-\n\nhen finanziellen Belastung der gesamten Familie, die dem individuellen Wunsch nach \n\nBildung entgegensteht, und \n\n• Einbezug von Einkommen und Vermögen der Partnerin bzw. des Partners der gesuch-\n\nstellenden Person in die Berechnung nur bei verheirateten Paaren. \n\nDas Erziehungsdepartement wurde vom Regierungsrat beauftragt, eine entsprechende Ände-\n\nrung des Stipendiendekrets auszuarbeiten.  \n\nII. Vernehmlassung \n\nAn seiner Sitzung vom 3. September 2024 hat der Regierungsrat den Entwurf einer Änderung \n\ndes Stipendiendekrets zusammen mit einem erläuternden Bericht und einem Fragenkatalog \n\nin die Vernehmlassung verabschiedet. Innert der Vernehmlassungsfrist haben 14 Vernehm-\n\nlassungsteilnehmende den Fragebogen ausgefüllt bzw. eine schriftliche Stellungnahme ein-\n\ngereicht. Das Erziehungsdepartement hat die Vernehmlassungsantworten ausgewertet und \n\neinen Auswertungsbericht erstellt. Dieser kann auf https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-\n\nSchaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-16028804-DE.html eingesehen werden.  \n\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmende begrüssten die Umstellung auf das doppelte Fehl-\n\nbetragsmodell im Grundsatz. Einwände allgemeiner Art gab es keine. Vereinzelt wurde die \n\nVorlage als konservativ beurteilt, und es wurden mutigere Regelungen gewünscht. Die Anhe-\n\nbung der Höchstansätze, der Alterslimiten sowie der Freibeträge auf das elterliche Vermögen \n\nwurden allesamt begrüsst. Teilweise wurden noch weitere Erhöhungen gefordert. Die Alters-\n\nlimite von 25 Jahren bei der Berücksichtigung eines Elternbudgets wurde vom überwiegenden \n\nTeil als angemessen, sinnvoll und realitätsnah beurteilt. Mehrfache Kritik gab es bezüglich der \n\nBerücksichtigung der finanziellen Verhältnisse bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Es \n\nwurde geltend gemacht, dass in anderen Kantonen gänzlich auf eine Anrechnung verzichtet \n\nwerde und diese Handhabung einfacher und unbürokratischer sei. Eine Kontrolle von eheähn-\n\nlichen Lebensgemeinschaften sei unpraktikabel und anfällig für Willkürentscheide. Finanzielle \n\nAbhängigkeiten bei rechtlich nicht gebundenen Paaren dürften vom Staat nicht vorausgesetzt \n\nwerden. Mehrfach wurde daher vorgeschlagen bzw. als sinnvoll erachtet, nur bei verheirateten \n\nPaaren oder Paaren in eingetragener Partnerschaft die finanzielle Situation der Partnerin bzw. \n\ndes Partners in die Stipendienberechnung mit einzubeziehen. Bei den möglichen Konstellati-\n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-16028804-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-16028804-DE.html\n\n\n  3 \n\nonen, bei denen auf ein Elternbudget verzichtet werden soll, wurden deren drei vereinzelt kri-\n\ntisiert. Es wurde geltend gemacht, dass insbesondere bei jüngeren Gesuchstellenden nicht \n\nautomatisch davon ausgegangen werden könne, dass die Partnerin bzw. der Partner finanziell \n\nmitverantwortlich für die gesuchstellende Person (auch genannt: Person in Ausbildung) sei. \n\nInsbesondere bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften sei dies problematisch. Weiter wurde \n\nvorgebracht, ein Kind zu haben bedeute nicht automatisch eine finanzielle Unabhängigkeit von \n\nden eigenen Eltern. Insbesondere jüngere Personen seien häufig stark auf elterliche Unter-\n\nstützung angewiesen. Von einem Vernehmlassungsteilnehmer wurde eine Streichung der \n\nMöglichkeit gefordert, auf ein Elternbudget zu verzichten, wenn Eltern der gesuchstellenden \n\nPerson im Ausland wohnen und die Abklärung der finanziellen Situation der Eltern nicht mög-\n\nlich oder mit hohem Aufwand verbunden ist. Diese Möglichkeit führe dazu, dass geltend ge-\n\nmacht werden könne, die finanzielle Situation der Eltern könne nicht dargelegt werden. \n\nDadurch entfalle die Mitwirkungspflicht in dieser Konstellation und hätte eine Bevorzugung von \n\nAusländerinnen und Ausländern mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schaffhausen \n\nzur Folge. \n\nAufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden beim Verfassen dieser Vorlage Anpas-\n\nsungen bezüglich der eheähnlichen Lebensgemeinschaften vorgenommen. Diese sollen bei \n\nden Berechnungen der Ausbildungsbeiträge nicht mehr berücksichtigt werden. Die Argumente \n\nder Vernehmlassungsteilnehmenden waren überzeugend und haben den Regierungsrat dazu \n\nbewogen, diese Änderung zu beantragen, wie es bereits die Motionäre gefordert haben. Des \n\nWeiteren wurde aufgrund einer Rückmeldung zum Änderungsvorschlag entschieden, die be-\n\nstehende Bestimmung in § 22 Abs. 1 lit. c Stipendiendekret unverändert zu belassen. Bei ei-\n\nnem Abbruch der Ausbildung soll weiterhin – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – auf eine \n\nRückforderung verzichtet werden können. An den vorgesehenen Bestimmungen zum Eltern-\n\nbudget wurden aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ebenfalls Änderungen \n\nvorgenommen. Dies betrifft einerseits die Beschränkung auf verheiratete Personen bzw. Per-\n\nsonen in eingetragener Partnerschaft. Andererseits soll bei auszubildenden Personen, die ei-\n\ngene Kinder haben, kein zwingender Verzicht auf die Erstellung eines Elternbudgets erfolgen. \n\nDamit kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei stipendienbeziehenden Per-\n\nsonen, welche mit ihrem Kind bei den eigenen Eltern wohnen, möglicherweise eine finanzielle \n\nAbhängigkeit gegenüber den Eltern besteht, wodurch die Erstellung eines Elternbudgets unter \n\nUmständen angezeigt ist. Entsprechend soll es einen zusätzlichen Absatz geben, gemäss \n\ndem der Verzicht auf die Erstellung eines Elternbudgets erfolgen kann, jedoch nicht muss. Der \n\nVerzicht, wenn Eltern der gesuchstellenden Person im Ausland wohnen und die Abklärung der \n\nfinanziellen Situation der Eltern nicht möglich oder mit hohem Aufwand verbunden ist, soll \n\nhingegen festgehalten werden. Dies aus den folgenden Gründen: Erstens sind ausländische \n\nSteuerdokumente oft in einer Fremdsprache verfasst, weshalb bei gewissen Unterlagen – je \n\n\n\n4 \n\nnach Sprache – eine Übersetzung einen unverhältnismässig grossen Aufwand darstellen \n\nwürde. Zweitens unterscheiden sich die entsprechenden Dokumente oft derart von schweize-\n\nrischen Steuerunterlagen, dass die Werte nicht vergleichbar sind. Wenn immer möglich wird \n\nauch künftig die finanzielle Situation von Eltern im Ausland bei der Berechnung der Ausbil-\n\ndungsbeiträge berücksichtigt. \n\nDes Weiteren sollen die Höchstansätze der Stipendien weiter angehoben werden, wie es auch \n\nvon mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden gefordert wird. Dies einerseits deshalb, weil \n\ndie interkantonale Stipendienkonferenz (IKSK) an ihrer Jahrestagung 2025 einstimmig eine \n\nEmpfehlung verabschiedet hat, die Höchstansätze seien jeweils um Fr. 2'000.– zu erhöhen. \n\nDieser Empfehlung will der Kanton Schaffhausen folgen, auch um im Vergleich zu den ande-\n\nren Kantonen nicht noch weiter zurückzufallen. Andererseits sollen bei der künftigen Berech-\n\nnung der Lebenshaltungskosten die Ansätze in den Richtlinien der Schweizerischen Konfe-\n\nrenz für Sozialhilfe verwendet werden (siehe dazu Seite 12, § 17a Persönliches Budget), um \n\neine realitätsnähere Berechnung zu ermöglichen. Diese Anpassung kann jedoch lediglich \n\ndann zu effektiv höheren Stipendiums-Beiträgen führen, wenn die Höchstansätze entspre-\n\nchend hoch angesetzt sind. \n\nEine weitere Anpassung bei den Höchstansätzen soll beim «Beitrag pro unterhaltspflichtiges \n\nKind» vorgenommen werden. Das Ziel von Stipendien ist unter anderem, auch Personen mit \n\neigenen Kindern die Möglichkeit zu bieten, eine Ausbildung zu absolvieren. Damit kann sowohl \n\ndem Fachkräftemangel als auch dem erhöhten Armutsrisiko von Familien und insbesondere \n\nAlleinerziehenden entgegengewirkt werden. Des Weiteren soll mit der Anhebung des Beitrags \n\nden hohen Unterhalts- und Betreuungskosten für Kinder besser Rechnung getragen werden. \n\nEntsprechend soll der Ansatz auf Fr. 12'000.– pro Kind festgelegt werden. Der bisherige An-\n\nsatz von Fr. 4'000.– pro Kind wurde bislang jeweils zu einem grossen Teil wieder zunichte \n\ngemacht, da bei der Berechnung des Stipendiums die Kinderzulagen (bis zu Fr. 3’000.– pro \n\nJahr und Kind) als Einkünfte angerechnet werden. \n\nBezüglich der übrigen Änderungen wurde – gestützt auf die hohen Zustimmungswerte – ent-\n\nschieden, am Vernehmlassungsvorschlag festzuhalten.  \n\n• Betreffend die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben im persönlichen \n\nBudget forderten einige Vernehmlassungsteilnehmende, dass die Verordnung so aus-\n\nzugestalten sei, dass sich der durchschnittliche Betrag pro Bezügerin bzw. Bezüger \n\nspürbar erhöhe. Der Regierungsrat wird diesem Ansinnen insofern Rechnung tragen, \n\nindem er die Bezugshöhe beobachtet und die Parameter auf Verordnungsstufe bei Be-\n\ndarf anpasst. \n\n• Bezüglich der Berücksichtigung der Elternleistungen ist zu erwähnen, dass in der Ver-\n\nordnung vorgesehen ist, den Freibetrag auf das elterliche Vermögen zu erhöhen. Somit \n\n\n\n  5 \n\nwird das illiquide Vermögen unter Umständen gar nicht oder dann – wie bis anhin – nur \n\nanteilmässig (maximal 10 % gemäss § 12 Abs. 1 lit. b Verordnung betreffend die Aus-\n\nrichtung von Stipendien und Studiendarlehen vom 20. Februar 2018 [Stipendienver-\n\nordnung; SHR 416.011]) berücksichtigt. \n\nIII. Grundzüge der Teilrevision \n\nNachfolgend werden die Grundzüge der vorgeschlagenen Dekretsänderung erläutert.  \n\n1. Wechsel vom einfachen zum doppelten Fehlbetragsmodell \n\nIm Kanton Schaffhausen wird bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und \n\nDarlehen) derzeit das einfache Fehlbetragsmodell angewendet. Bei diesem Modell wird an-\n\nhand eines persönlichen Budgets der gesuchstellenden Person der finanzielle Bedarf ermittelt \n\n(vgl. Beilage 1). Die Höhe des Ausbildungsbeitrages im Einzelfall bestimmt sich aufgrund des \n\nermittelten finanziellen Bedarfs (Fehlbetrag).  \n\nIm persönlichen Budget werden die zumutbaren Eigenleistungen der gesuchstellenden Per-\n\nson und die (allfälligen) zumutbaren Fremdleistungen der Eltern, anderer gesetzlich Verpflich-\n\nteter oder anderer Dritter auf der einen Seite den notwendigen Kosten für die Lebenshaltung \n\nund Ausbildung auf der anderen Seite gegenübergestellt. Die zumutbaren Eigenleistungen der \n\ngesuchstellenden Person ergeben sich dabei aus dem Einkommen und dem Vermögen der \n\ngesuchstellenden Person und deren Partnerin bzw. Partner (bei einer Ehe oder eingetragener \n\nPartnerschaft), wobei beim Einkommen der Partnerin bzw. des Partners und beim Vermögen \n\nder gesuchstellenden Person und deren Partnerin bzw. Partner Freibeträge gewährt werden. \n\nDie zumutbaren Fremdleistungen der Eltern (Elternleistungen) bestimmen sich anhand einer \n\nTabelle im Anhang der Stipendienverordnung. Diese Ermittlung erfolgt durch die vorgängige \n\nBerechnung eines Basisbetrags, der auf dem steuerrechtlichen Reineinkommen und 10 % des \n\nanrechenbaren Vermögens der Eltern beruht. Dabei werden unterschiedliche Freibeträge je \n\nnach Lebenssituation berücksichtigt (vgl. Beilage 2).  \n\nKünftig soll die Berechnung anhand des sogenannten doppelten Fehlbetragsmodells erfolgen. \n\nBei dieser Berechnung richtet sich die Bemessung der Höhe der Ausbildungsbeiträge eben-\n\nfalls nach dem konkreten finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung. Dieser wird wiederum \n\ndurch eine Gegenüberstellung der zumutbaren Eigenleistungen der Person in Ausbildung und \n\nder (allfälligen) zumutbaren Fremdleistungen der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder \n\nanderer Dritter einerseits und der Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten andererseits in ei-\n\nnem persönlichen Budget ermittelt. Die Berücksichtigung der Elternleistungen bleibt für die \n\nBeitragsbemessung somit auch weiterhin von zentraler Bedeutung. Neu erfolgt jedoch auch \n\n\n\n6 \n\ndie Bemessung der zumutbaren Elternleistungen durch die Erstellung eines sogenannten El-\n\nternbudgets, in dem aufgrund des steuerrechtlichen Reineinkommens und Reinvermögens der \n\nEltern die anrechenbaren Einnahmen berechnet werden und diese den anerkannten Ausga-\n\nben der Eltern, d.h. deren Kosten für die Lebenshaltung, gegenübergestellt werden.  \n\nIm Fall eines Einnahmenüberschusses im Elternbudget ist dieser als zumutbare Elternleistung \n\nim persönlichen Budget der Person in Ausbildung anzurechnen. Resultiert im Elternbudget \n\nhingegen ein Fehlbetrag, wird dieser neu in die Bemessung des finanziellen Bedarfs der Per-\n\nson in Ausbildung miteinbezogen. In diesen Fällen werden der antragstellenden Person nicht \n\nnur keine Elternleistungen angerechnet, sondern es wird berücksichtigt, dass sie zum Unter-\n\nhalt der Familie beiträgt, weshalb der Fehlbetrag im persönlichen Budget bei den Lebenshal-\n\ntungskosten der gesuchstellenden Person berücksichtigt wird (vgl. Beilage 3). \n\nDurch die Anwendung eines Elternbudgets anstelle einer pauschalen Ermittlung der zumutba-\n\nren Elternleistungen kann der individuellen Situation der betreffenden Familie besser Rech-\n\nnung getragen werden. Dieses Vorgehen ermöglicht eine bessere Unterstützung von Familien \n\nbzw. Gesuchstellenden in weniger guten finanziellen Verhältnissen und verbessert damit die \n\nChancengerechtigkeit.  \n\nIn den vergangenen Jahren haben zahlreiche Kantone wie Zürich, Luzern, Bern, Basel-Stadt \n\nund Appenzell Ausserrhoden das doppelte Fehlbetragsmodell eingeführt. Die konkrete Aus-\n\ngestaltung des Modells präsentiert sich in den Kantonen jedoch sehr unterschiedlich. Die Um-\n\nstellung führte in verschiedenen Kantonen dazu, dass die Berechnungen viel umfangreicher \n\nwurden, da man bestrebt war, bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs sich mehr an den \n\ntatsächlichen Kosten und Aufwendungen auszurichten und mit vielen Detailangaben eine \n\nmöglichst hohe Genauigkeit zu erreichen. Die zum Teil zahlreichen und komplexen Prüfkrite-\n\nrien, die dazu dienen sollen, die Ausbildungsbeiträge möglichst fair zu berechnen und ver-\n\nmeintlich ungerechtfertigte Bezüge möglichst zu verhindern, führten bei einigen Stipendien-\n\nstellen zu einem wesentlich gesteigerten Bearbeitungsaufwand und damit zu einem höheren \n\nPersonalbedarf und längeren Wartezeiten bis zum Entscheid.   \n\nFür den Kanton Schaffhausen wird deshalb ein Modell vorgeschlagen, welches sich zwar auch \n\nvermehrt am tatsächlichen Bedarf der Person in Ausbildung orientiert, das aber weiterhin eine \n\nmöglichst unkomplizierte Berechnung der Ausbildungsbeiträge erlaubt. Insbesondere wurde \n\nbei der Auswahl der Prüfkriterien Wert daraufgelegt, den Katalog möglichst einfach zu halten. \n\nDie Verwendung von wenigen und einfachen Prüfkriterien ermöglicht es, den Berechnungs- \n\nund Prüfaufwand nicht unverhältnismässig zu erhöhen und den beitragsberechtigten Perso-\n\nnen den zeitnahen Zugang zu den Ausbildungsbeiträgen zu gewährleisten. \n\n \n\n\n\n  7 \n\n2. Vorschläge der Motionäre \n\nMit Bezug auf die Vorschläge der Motionäre (vgl. Kapitel I) werden folgende Änderungen be-\n\nantragt: \n\nErhöhung der Freibeträge auf das elterliche Vermögen in der Stipendienverordnung  \n\nDem Anliegen der Motionäre soll dadurch Rechnung getragen werden, indem die Freibeträge \n\nauf das elterliche Vermögen in der Stipendienverordnung erhöht werden. Auf einen generellen \n\nNichteinbezug von illiquidem Vermögen soll hingegen verzichtet werden. Zwar erscheint dem \n\nRegierungsrat das mit dem Anliegen der Motionäre verfolgte Ziel nachvollziehbar, nur elterli-\n\nches Vermögen zu berücksichtigen, welches tatsächlich verfügbar oder kurzfristig realisierbar \n\nist und deshalb zur Deckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung steht. Allerdings ist zu \n\nberücksichtigen, dass mit der Umsetzung dieser Forderung verschiedene Probleme verbun-\n\nden sind. So genügt es nicht, lediglich das illiquide Vermögen bei der Berechnung unberück-\n\nsichtigt zu lassen. Ferner müssten auch andere elterliche Vermögenswerte, die langfristig ge-\n\nbunden sind, wie beispielsweise ein Geschäftsvermögen, ausgeklammert werden. Hinzu \n\nkommt, dass durch diese komplexere Berechnungsweise ein hoher administrativer Aufwand \n\nverursacht würde, der letztlich höhere finanzielle oder personelle Folgen hätte. \n\nDer Einbezug des elterlichen Vermögens in die Berechnung der Ausbildungsbeiträge findet im \n\nKanton Schaffhausen bereits heute nur in einem moderaten Rahmen statt, nämlich, indem der \n\nelterlichen Lebenssituation angepasste Freibeträge gewährt werden (vgl. § 14 Stipendienver-\n\nordnung) und lediglich 10 % des anrechenbaren elterlichen Vermögens (vgl. § 12 Abs. 1 lit. b \n\nStipendienverordnung) in die Berechnung einfliessen. \n\nAusbildungsbeiträge nach dem 35. Altersjahr \n\nIn § 11 Abs. 2 des Stipendiendekrets soll das Alter für die Bezugsberechtigung von Ausbil-\n\ndungszulagen von 35 auf 45 Jahre angehoben werden. Zudem soll die bestehende Ausnah-\n\nmeregelung angepasst werden. Aktuell ist für Personen, welche Erziehungs- oder Betreuungs-\n\narbeit geleistet haben, eine verlängerte Bezugsberechtigung bis zum Alter von 45 Jahren vor-\n\ngesehen. § 11 Abs. 2 des Stipendiendekrets soll dahingehend angepasst werden, dass einer-\n\nseits der Personenkreis auf Personen ausgeweitet wird, die keine berufsbefähigende Erstaus-\n\nbildung abgeschlossen haben und andererseits, dass das Alter für eine verlängerte Bezugs-\n\nberechtigung auf 55 Jahre erhöht wird. Diese Erweiterung der Ausnahmeregelung erlaubt ge-\n\nring- und unqualifizierten Personen bis zum 55. Altersjahr einen beruflichen Abschluss nach-\n\nzuholen. Dies erfolgt meistens in Form einer Erwachsenenbildung auf der Sekundarstufe II \n\n(Berufslehre, Berufsabschluss für Erwachsene, Erwachsenenmaturität). Mit einem solchen \n\nAbschluss auf der Sekundarstufe II verringert sich das Risiko, in Langzeitarbeitslosigkeit oder \n\ngar Armut und damit in die Abhängigkeit der staatlichen Sozialwerke abzugleiten. Gleichzeitig \n\n\n\n8 \n\nverbessert sich der Zugang zu Weiterbildungen wie beispielsweise auf Ebene der höheren \n\nBerufsbildung.  \n\nAls beitragsberechtigt gelten jedoch weiterhin ausschliesslich Ausbildungen, die zu einem eid-\n\ngenössisch anerkannten Abschluss führen. Allgemeine Weiterbildungen müssen wie bis anhin \n\nprivat oder durch die Arbeitgebenden finanziert werden. Zu erwähnen ist diesbezüglich, dass \n\ndie Sozialversicherungen teilweise unterstützende Angebote zur Weiterbildung oder Umschu-\n\nlung kennen, wie beispielsweise die Invalidenversicherung (Umschulung, wenn diese infolge \n\nInvalidität notwendig wird und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder ver-\n\nbessert werden kann) oder die Arbeitslosenversicherung (arbeitsmarktliche Massnahmen bei \n\ndrohender Arbeitslosigkeit). \n\nKeine Erhöhung der Freibeträge auf das elterliche Einkommen \n\nDie Motionäre propagieren, auf eine vollständige Anrechnung des elterlichen Einkommens zu \n\nverzichten, damit eine zu hohe finanzielle Belastung, welche die gesamte Familie betrifft, dem \n\nindividuellen Wunsch nach Bildung nicht entgegensteht. Um dies zu erreichen, sollen die Frei-\n\nbeträge auf das elterliche Einkommen erhöht werden.  \n\nDas Ansinnen der Motionäre erscheint grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings gilt es zu be-\n\nrücksichtigen, dass im System des doppelten Fehlbetragsmodells – im Unterschied zum Sys-\n\ntem des einfachen Fehlbetragsmodells – auch für die Bemessung der Elternleistungen ein \n\nBudget erstellt wird. In diesem werden dem Einkommen und Vermögen der Eltern deren Le-\n\nbenshaltungskosten gegenübergestellt, weshalb beim doppelten Fehlbetragsmodell keine \n\nFreibeträge auf das elterliche Einkommen mehr vorgesehen sind. Dem Wunsch der Motionäre \n\nkann Rechnung getragen werden, indem stattdessen bei der anstehenden Teilrevision der \n\nStipendienverordnung die Pauschalen für die Lebenshaltungskosten überprüft werden. \n\nKeine Berücksichtigung mehr von eheähnlichen Lebensgemeinschaften bei der Berechnung \n\nder Ausbildungsbeiträge  \n\nDie eheähnlichen Lebensgemeinschaften sollen im Stipendienwesen nicht mehr berücksich-\n\ntigt werden. Mit dieser Anpassung werden Personen in eheähnlichen Lebensgemeinschaften \n\nkünftig stipendienrechtlich als ledige Personen behandelt.  \n\nDamit wird dem Ansinnen der Motionäre sowie den Anliegen diverser Vernehmlassungsteil-\n\nnehmenden entsprochen. Die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Voraussetzungen für \n\neinen Einbezug, die fehlende (zivil-)rechtliche Verpflichtung zwischen den Personen sowie \n\nauch das Risiko einer Ungleichbehandlung dieser Paare aufgrund deren oft nur schwer über-\n\n\n\n  9 \n\nprüfbaren Angaben, begründen den Entscheid des Regierungsrates, künftig auf eine Berück-\n\nsichtigung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften bei der Berechnung verzichten zu wollen. \n\nIm Übrigen gibt es diverse andere Kantone, welche ebenfalls auf einen Einbezug verzichten. \n\n3. Weitere Anpassungen \n\nEs bietet sich an, im Rahmen dieser Teilrevision weitere Anpassungen am Stipendiendekret \n\nvorzunehmen.  \n\nWie andere Kantone auch, nimmt der Kanton Schaffhausen seine Verantwortung bei der In-\n\ntegration von geflüchteten sowie migrierten Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich \n\nsowie aus dem EU-/EFTA-Raum und aus Drittstaaten wahr. In der Praxis hat sich in diesem \n\nZusammenhang gezeigt, dass § 3 Abs. 1 lit. c und d des geltenden Stipendiendekrets zu wenig \n\neindeutig und klar formuliert sind. Demnach sind gemäss gegenwärtigem § 3 Abs. 1 lit. d an-\n\nerkannte Flüchtlinge sowie Staatenlose bereits heute und ohne eine 5-Jahres-Frist stipendi-\n\nenberechtigt, während dies auf vorläufig aufgenommene Personen sowie auf ausländische \n\nPersonen ohne anerkannten Flüchtlingsstatus aber mit einer Aufenthaltsbewilligung B heute \n\nnoch nicht anwendbar ist. Der Weg über die Bildung sowie die Arbeit ist ein Schlüssel zur \n\nerfolgreichen Integration. Damit die Integration von geflüchteten sowie migrierten Personen \n\nmöglichst schnell gelingt und der Zugang zur Bildung möglichst zeitnah erfolgt, soll § 3 Abs. 1 \n\nlit. c des Stipendiendekrets entsprechend angepasst bzw. ausgeweitet werden. Lit. d kann im \n\nZuge dieser Anpassung aufgehoben werden.  \n\nDie Bestimmung zum stipendienrechtlichen Wohnsitz (§ 4 Stipendiendekret) wird in diesem \n\nZuge ebenfalls ergänzt. Dies einerseits zwecks rechtlicher Verankerung der gängigen Praxis \n\nund andererseits bezüglich der in der Bestimmung aufgeführten Personengruppen mit auslän-\n\ndischem Bürgerrecht und einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung. Dies analog zur \n\nÄnderung in § 3 Abs. 1 lit. c (siehe oben). \n\nIn äusserst seltenen Fällen können sich die Lebensumstände von Personen, welche ein Dar-\n\nlehen erhalten haben, derart verändern, dass diese nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen \n\nzurückzuzahlen oder die Zinsen zu begleichen. Dies betrifft vor allem Personen, welche aus \n\ngesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind und unter Umständen auch eine Inva-\n\nlidenrente beziehen. In solchen Ausnahmefällen soll das Erziehungsdepartement künftig die \n\nMöglichkeit haben, das Darlehen und die Zinsen abzuschreiben. § 21 des Stipendiendekrets \n\nist daher mit einem entsprechenden Abs. 3 zu ergänzen.  \n\nFerner wurden in den §§ 20 f. weitere, teils marginale, Anpassungen vorgenommen. Diese \n\nsollen für den Vollzug im Stipendienwesen mehr Klarheit schaffen respektive diesen vereinfa-\n\nchen. \n\n\n\n10 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen \n\nNachfolgend werden die einzelnen Änderungen genauer erläutert.  \n\n§ 3 Abs. 1 lit. c und d \n\n§ 3 Abs. 1 lit. c des geltenden Stipendiendekrets wird präzisiert. Infolgedessen kann lit. d auf-\n\ngehoben werden. Die Anpassung in lit. c ermöglicht, dass diese Bestimmung neu auf alle Per-\n\nsonen mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) oder einer Aufenthaltsbewilligung \n\n(Ausweis Ci, Ausweis B, Ausweis F oder einen anderen vom Bund definierten Flüchtlingssta-\n\ntus) mit anwendbar ist, wie in Kapitel III Ziffer 3 näher erläutert.  \n\n§ 4 Abs. 1 \n\nDie Ergänzungen in § 4 Abs. 1 dienen einerseits der rechtlichen Verankerung der gängigen \n\nPraxis (gestützt auf das Stipendienkonkordat) von Konstellationen, welche bislang im Stipen-\n\ndiendekret nicht abgehandelt wurden. Andererseits erfolgt mit dem neuen lit. c zusätzlich eine \n\nAnpassung bei der Personengruppe mit ausländischem Bürgerrecht und einer Niederlas-\n\nsungs- oder Aufenthaltsbewilligung. Dies analog zur Änderung in § 3 Abs. 1 lit. c (siehe oben). \n\n§ 11 Abs. 2 \n\n§ 11 Abs. 2 legt für den Bezug von Ausbildungsbeiträgen gegenwärtig ein Höchstalter von 35 \n\nJahren bei Ausbildungsbeginn fest und enthält eine Ausnahmeregelung, wonach Personen bei \n\nVorliegen von besonderen Voraussetzungen bis zum 45. Altersjahr zum Bezug von Ausbil-\n\ndungsbeiträgen berechtigt sind. Um dem Wunsch der Motionäre Rechnung zu tragen, Ausbil-\n\ndungsbeiträge generell auch nach dem 35. Lebensjahr zu gewähren, wird vorgeschlagen, das \n\nHöchstalter für den Bezugsbeginn von Ausbildungsbeiträgen von 35 auf 45 Jahre anzuheben. \n\nEbenfalls soll das Höchstalter der Ausnahmeregelung um 10 Jahre auf das 55. Altersjahr er-\n\nhöht werden. Zudem soll neu explizit erwähnt werden, dass Personen, welche noch keine \n\nberufsbefähigende Erstausbildung abgeschlossen haben, von dieser Ausnahmeregelung pro-\n\nfitieren können.  \n\n§ 14 Abs. 2 und 3 \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, die jährlichen Höchstansätze der Stipendien in § 14 Abs. 2 \n\nund 3 wie folgt zu erhöhen:  \n\nAusgangssituation der gesuchstellenden Person \nHöchstan-\nsatz neu \n\nHöchstan-\nsatz bisher \n\n• ledige Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II Fr. 17'000.– Fr. 13'000.– \n\n\n\n  11 \n\n• ledige Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe Fr. 20'000.– Fr. 16'000.– \n\n• Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende \n\ngesuchstellende Personen bzw. Unterstützungspflichtige \n\nin Ausbildung auf allen Schulstufen \n\nFr. 24'000.– \n\n \n\nFr. 20'000.– \n\n• verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende \n\ngesuchstellende Personen, wenn sich beide Partner in ei-\n\nner anerkannten Ausbildung befinden und beide stipendi-\n\nenberechtigt sind \n\nzusammen  \n\nFr. 38'000.–  \n\n \n\nzusammen  \n\nFr. 32'000.– \n\n• Erhöhung der jährlichen Höchstansätze bei Personen in \n\nAusbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig \n\nsind \n\nFr. 12'000.–  \n\npro Kind \n\nFr. 4'000.–  \n\npro Kind \n\nDiese Erhöhung bezweckt, dass auch diejenigen Personen, welche bei Anwendung des bis-\n\nherigen Modells bereits das Maximalstipendium erhalten, vom Modellwechsel profitieren kön-\n\nnen. Davon betroffen sind etwas mehr als 10 % der gesuchstellenden Personen. Die Verdrei-\n\nfachung des Höchstansatzes bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhalts-\n\npflichtig sind (Abs. 3), soll zu einer zusätzlichen finanziellen Entlastung dieser Personengruppe \n\nführen. Personen in eheähnlichen Lebensgemeinschaften werden bezüglich der Höchstan-\n\nsätze als ledige Personen betrachtet.  \n\n§ 17 \n\nIn § 17 soll neu festgehalten werden, dass der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung im \n\nRahmen einer doppelten Fehlbetragsrechnung ermittelt wird. Zudem wird konkretisiert, dass \n\nhierfür ein persönliches Budget der Person in Ausbildung und ein Elternbudget zu erstellen ist. \n\nIn den nachfolgenden neuen §§ 17a und 17b finden sich weitere Ausführungen zur Berech-\n\nnung des finanziellen Bedarfs nach dem doppelten Fehlbetragsmodell. \n\n§ 17a Persönliches Budget \n\nDas persönliche Budget dient der Ermittlung des finanziellen Bedarfs gemäss § 16 Stipendien-\n\ndekret und damit der Festlegung der Höhe des Ausbildungsbeitrages. \n\nAnrechenbare Einnahmen und anerkannte Ausgaben (Abs. 1 und 2) \n\nWie bei der bisherigen Regelung mit dem einfachen Fehlbetragsmodell wird durch eine Ge-\n\ngenüberstellung der zumutbaren Eigenleistungen und der zumutbaren Fremdleistungen der \n\nEltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter (zusammengefasst als anrechen-\n\n\n\n12 \n\nbare Einnahmen) sowie der notwendigen Kosten für die Lebenshaltung und Ausbildung (zu-\n\nsammengefasst als anerkannte Ausgaben) der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung \n\nberechnet (vgl. Beilagen 1 und 2).  \n\nDie Bemessung der zumutbaren Eigenleistungen der gesuchstellenden Person wird auch \n\nkünftig in der Stipendienverordnung geregelt. Die Eigenleistungen setzen sich aus den Ein-\n\nkünften und dem anrechenbaren Vermögen der gesuchstellenden Person und eines allfälligen \n\nEhegatten bzw. einer allfälligen Ehegattin oder eines allfälligen Partners bzw. einer allfälligen \n\nPartnerin in eingetragener Partnerschaft zusammen. Eheähnliche Partnerschaften werden bei \n\nder Berechnung nicht mehr berücksichtigt. Zudem ist geplant, den Freibetrag bei der Ehegattin \n\noder Partnerin bzw. beim Ehegatten oder Partner in der Stipendienverordnung (§ 10 Abs. 2) \n\nzu erhöhen. \n\nZur Ermittlung der zumutbaren Einkünfte der gesuchstellenden Person soll wie bisher – ab-\n\nhängig von der Art der Ausbildung – entweder auf das Bruttoeinkommen oder auf ein hypo-\n\nthetisches Einkommen in Form von Pauschalbeträgen abgestellt werden. Hier sollen zur Bes-\n\nserstellung von gesuchstellenden Personen mit tiefem Einkommen in der Stipendienverord-\n\nnung kleinere Modifikationen vorgenommen werden.  \n\nVorgesehen ist im Weiteren eine leichte Erhöhung der Freibeträge bei der Bemessung des \n\nanrechenbaren Vermögens der gesuchstellenden Person (§ 10 Abs. 2 Stipendienverordnung). \n\nDamit soll es Personen in Ausbildung, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, \n\nermöglicht werden, ein kleines Vermögen zu bewahren und eine moderate finanzielle Sicher-\n\nheit zu erhalten.   \n\nDie Bemessung der notwendigen Kosten für die Lebenshaltung und Ausbildung wird wie bis-\n\nher in der Stipendienverordnung geregelt. Die anerkannten Ausbildungskosten sollen auch \n\nkünftig weitgehend effektiv erhoben werden. Zur Feststellung der Lebenshaltungskosten soll \n\nwie bis anhin weitmöglichst auf pauschalisierte Ansätze abgestellt werden. Diese sollen auf \n\nden Richtwerten in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Allgemeiner \n\nGrundbedarf für den Lebensunterhalt gem. SKOS-Richtlinien1) basieren, wobei zusätzliche \n\nAufschläge gewährt werden sollen, um einen Lebensstandard über dem Ansatz der Sozialhilfe \n\nzu ermöglichen und die soziale Lebenssituation der gesuchstellenden Person besser zu be-\n\nrücksichtigen.  \n\n                                                \n1 https://rl.skos.ch/lexoverview-home/lex-RL_C_3_1?effective-from=20250101; Die SKOS-Richtlinien \nsind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie \nder Organisationen privater Sozialhilfe. Sie bieten Gewähr für Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. \n\n\n\n  13 \n\nDieses Vorgehen gewährleistet ein einfaches Verfahren und eine Gleichbehandlung aller Ge-\n\nsuchstellenden. Neu wird bei den Lebenshaltungskosten auch ein allfälliger Fehlbetrag aus \n\ndem Elternbudget in die Berechnungen miteinbezogen (§ 17a Abs. 3).    \n\nDie Fremdleistungen gesetzlich verpflichteter Personen oder anderer Dritter werden im bishe-\n\nrigen Rahmen berücksichtigt. Zu diesen zählen beispielsweise Alimente, Rentenleistungen \n\nund Schenkungen.    \n\nBerücksichtigung der Elternleistungen (Abs. 3) \n\n§ 17a Abs. 3 bestimmt, dass ein allfälliger Einnahmenüberschuss aus der Berechnung des \n\nElternbudgets im persönlichen Budget der Person in Ausbildung als zumutbare Elternleistun-\n\ngen angerechnet wird. Resultiert im Elternbudget ein Fehlbetrag, fliesst dieser bei der Person \n\nin Ausbildung als anerkannte Lebenshaltungskosten in die Berechnung ein (vgl. Beilage 3).  \n\nHat die gesuchstellende Person das 25. Altersjahr bereits vollendet und eine berufsbefähi-\n\ngende Erstausbildung abgeschlossen, so soll der Einnahmenüberschuss bzw. Fehlbetrag le-\n\ndiglich zur Hälfte in die Berechnungen einfliessen. Der Sinn dieser Regelung besteht darin, \n\ndass bei diesen Personen, die aufgrund ihrer Lebenssituation grundsätzlich die Voraussetzun-\n\ngen erfüllen, um eine eigene, von den Eltern unabhängige Einheit zu bilden, die finanzielle \n\nSituation der Eltern nicht mehr im gleichem Ausmass berücksichtigt werden soll.  \n\nMit dem Kriterium der Vollendung des 25. Altersjahres wird Bezug genommen auf das im So-\n\nzialversicherungsrecht anwendbare Höchstalter für die Ausrichtung von Leistungen an Kin-\n\nder.2   \n\nDie Voraussetzung des Abschlusses einer berufsbefähigenden Erstausbildung nimmt Bezug \n\nauf Art. 302 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210), \n\ngemäss welchem die Eltern dem Kind eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen \n\nsoweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen haben. \n\nAus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Eltern – soweit es ihnen nach den gesamten \n\nwirtschaftlichen und persönlichen Umständen zuzumuten ist – für den Unterhalt ihres Kindes \n\nüber das Erreichen der Volljährigkeit hinaus aufzukommen haben, bis eine entsprechende \n\nAusbildung ordentlicherweise abgeschlossen wird. Im Umkehrschluss ergibt sich aus dieser \n\n                                                \n2 Vgl. z.B. Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Fami-\nlienorganisationen vom 31. Oktober 2007 (SR 836.2) für die Ausrichtung von Ausbildungszulagen oder \nArt. 22ter i.V.m. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom \n20. Dezember 1946 (SR 831.10) bezüglich des Anspruchs auf Kinderrenten. \n\n\n\n14 \n\nBestimmung, dass die Eltern nach Abschluss einer berufsbefähigenden Erstausbildung grund-\n\nsätzlich nicht mehr zur Finanzierung verpflichtet sind, weshalb es sinnvoll erscheint, dies bei \n\nder Berücksichtigung des Elternbudgets zu beachten (siehe Erläuterungen zu § 17b Abs. 3).  \n\n§ 17b Elternbudget \n\nAnrechenbare Einnahmen und anerkannte Ausgaben  \n\nNeu wird gemäss Abs. 1 der Bestimmung zur Berücksichtigung der finanziellen Situation der \n\nEltern eine Gegenüberstellung ihrer anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben \n\nin Form eines Elternbudgets vorgenommen (vgl. Beilage 3).  \n\nBasis für die anrechenbaren Einnahmen der Eltern bilden das Reineinkommen und ein Anteil \n\ndes Reinvermögens der Eltern gemäss aktuellster Steuerveranlagung. Wie bisher soll vom \n\nReinvermögen ein Freibetrag abgezogen werden und 10 % des dadurch ermittelten anrechen-\n\nbaren elterlichen Vermögens in die Berechnung einfliessen (§ 12 Abs. 1 lit. b und § 14 Stipen-\n\ndienverordnung). Um den Motionären entgegenzukommen, soll eine Erhöhung der Freibe-\n\nträge auf das elterliche Vermögen in § 14 Stipendienverordnung geprüft werden.   \n\nAls anerkannte Ausgaben gelten die Lebenshaltungskosten der Eltern und ihrer im gleichen \n\nHaushalt lebenden wirtschaftlich nicht selbstständigen Kinder, inklusive der antragstellenden \n\nPerson. Die Bemessung der Lebenshaltungskosten soll auf Verordnungsstufe geregelt wer-\n\nden. Wie bei der Person in Ausbildung soll bei der Festlegung der Lebenshaltungskosten weit-\n\nmöglichst auf Pauschalen abgestellt werden. Die Pauschalen sollen im Anhang zur Stipendi-\n\nenverordnung festgelegt werden. Basis für die Festlegung der Höhe der Pauschalen bilden \n\nwie bei der gesuchstellenden Person die Richtwerte in den SKOS-Richtlinien3 zuzüglich der \n\nAufschläge.  \n\nMit dieser Bemessungsweise kann die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der El-\n\ntern besser berücksichtigt werden als nach dem bisherigen Modell, ohne dass damit ein we-\n\nsentlich grösserer administrativer Aufwand verbunden wäre.  \n\nVerzicht auf die Erstellung eines Elternbudgets (Abs. 2) \n\nIn bestimmten (Lebens-)Situationen erscheint die Berücksichtigung der finanziellen Situation \n\nder Eltern nicht oder nur teilweise gerechtfertigt. Neben der hälftigen Anrechnung gemäss \n\n                                                \n3 https://rl.skos.ch/lexoverview-home/lex-RL_C_3_1?effective-from=20250101; Die SKOS-Richtlinien \nsind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie \nder Organisationen privater Sozialhilfe. Sie bieten Gewähr für Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. \n\n\n\n  15 \n\n§ 17a Abs. 3 gibt es Fälle, in denen ganz auf die Anrechnung von Elternleistungen verzichtet \n\nwerden soll. Auf die Erstellung eines Elternbudgets wird verzichtet, wenn eine der nachfolgen-\n\nden Voraussetzungen erfüllt ist:  \n\n• Die gesuchstellende Person führt einen eigenen Haushalt mit einer Partnerin oder ei-\n\nnem Partner (verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft) \n\n• Die gesuchstellende Person hat das 35. Lebensjahr vollendet \n\n• Die Eltern der gesuchstellenden Person wohnen im Ausland und die Abklärung der \n\nfinanziellen Situation der Eltern ist nicht möglich oder mit hohem Aufwand verbunden \n\nBei den ersten zwei Sachverhalten handelt es sich um Situationen, in denen die Person in \n\nAusbildung eine eigene (familiäre) Einheit bildet und es dadurch nicht (mehr) adäquat er-\n\nscheint, die finanzielle Situation der Eltern zu berücksichtigen. Beim dritten Sachverhalt soll \n\naus Praktikabilitätsgründen auf die Berücksichtigung eines Elternbudgets verzichtet werden. \n\nSteuerunterlagen aus dem Ausland sind teilweise nicht vergleichbar mit den schweizerischen \n\nSteuerunterlagen, wodurch keine kompatiblen Werte entnommen und für die Berechnung ver-\n\nwendet werden können. Des Weiteren gibt es Fälle, in denen die Steuerunterlagen in einer \n\nSprache verfasst sind, welche nicht ohne grössere Übersetzungsarbeiten gelesen werden \n\nkann.  \n\nMöglicher Verzicht auf die Erstellung eines Elternbudgets (Abs. 3) \n\nAbs. 3 soll die Möglichkeit geben, auf die Erstellung eines Elternbudgets zu verzichten, wenn \n\ndie gesuchstellende Person mit ihrem Kind bei den eigenen Eltern wohnt, sich aber eine Be-\n\nrücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Eltern nicht rechtfertigen würde (lit. a), oder \n\nandere triftige Gründe einer Berücksichtigung entgegenstehen (lit. b). Zu denken ist beispiels-\n\nweise an eine Person in Ausbildung, der es aus psychischen Gründen oder aus Gründen der \n\nSicherheit nicht zumutbar ist, eine Verbindung zu einem Elternteil herzustellen (z.B. Gewalt-\n\nausübung durch Elternteil). Dieser Absatz ermöglicht es, die speziellen Lebensumstände von \n\ngesuchstellenden Personen und deren Familien im Einzelfall zu berücksichtigen. \n\n \n§ 17c Ausführungsbestimmungen \n\nBisher wird in § 17 Abs. 2 dem Regierungsrat die Befugnis zur Regelung der Berechnung des \n\nfinanziellen Bedarfs unter Berücksichtigung der Grundsätze des Stipendien-Konkordats ein-\n\ngeräumt. Künftig enthält der neue § 17c eine solche Kompetenzdelegation an den Regierungs-\n\nrat.  \n\n \n\n\n\n16 \n\n§ 20 Marginalie, Abs. 3 und 4 \n\nDie Marginalie von § 20 soll neben der Meldepflicht auch die vorhandene Mitwirkungspflicht \n\nim Stipendienverfahren explizit festhalten. Zudem regeln der Abs. 3 sowie der neue Abs. 4 das \n\nVorgehen bei einem Ausbildungsabbruch sowie bei fehlender Mitwirkung im Rahmen der Ge-\n\nsuchprüfung.  \n\n§ 21 Abs. 2 und 3 \n\nIn Abs. 2 wird neu explizit festgehalten, dass bei Darlehen als Zinssatz der Zinsfuss der Schaff-\n\nhauser Kantonalbank für variable Hypotheken verwendet wird. \n\nAbs. 3 verankert die Möglichkeit, in Ausnahmefällen auf Gesuch hin ein Darlehen und die Zin-\n\nsen abzuschreiben. \n\n§ 24  \n\nDie Berechnungen nach den neuen Dekrets- und Verordnungsbestimmungen sollen für alle \n\nStipendiengesuche erfolgen, deren Ausbildungsbeginn bzw. Semesterbeginn auf einen Zeit-\n\npunkt nach der Inkraftsetzung der Änderung fällt, unabhängig vom Zeitpunkt der Gesuchein-\n\nreichung.  \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\n1. Auswirkung der jüngsten Revisionen von Stipendiendekret und -verordnung \n\nDer Kanton Schaffhausen steht im interkantonalen Vergleich in Bezug auf die Vergabe von \n\nJahresstipendien mit durchschnittlich Fr. 5'452.– pro Bezügerin bzw. Bezüger seit Jahren auf \n\neinem der letzten Plätze (interkantonaler Durchschnitt = Fr. 7'974.–4). Die pro Kopf der Bevöl-\n\nkerung ausbezahlten Ausbildungsbeiträge variieren von Kanton zu Kanton sehr stark und lie-\n\ngen zwischen Fr. 15.– und Fr. 98.– pro Jahr (schweizweiter Durchschnitt = Fr. 41.–). Für den \n\nKanton Schaffhausen beträgt dieser Wert Fr. 31.–5. In jüngster Vergangenheit wurde mit der \n\nTotalrevision des Stipendiendekrets vom 19. Februar 2018 und dem Erlass der Stipendienver-\n\nordnung am 20. Februar 2018 sowie deren Teilrevision vom 23. Juni 2020 unter anderem das \n\nZiel verfolgt, sich mit den ausgerichteten Ausbildungsbeiträgen einem schweizweit angemes-\n\nsenen Niveau anzunähern. Es sollte ferner eine Erhöhung der durchschnittlichen Stipendien \n\n                                                \n4 Bundesamt für Statistik, Statistik der kantonalen Stipendien und Darlehen 2023. \n5 Bundesamt für Statistik, Statistik der kantonalen Stipendien und Darlehen 2023. \n\n\n\n  17 \n\nund damit eine Verbesserung für die ausbildungs- und studienwilligen Jugendlichen und Er-\n\nwachsenen im Kanton erreicht werden. \n\nEine Bilanz drei Jahre nach der letzten Verordnungsrevision im Jahr 2020 zeigte, dass dieses \n\nZiel bisher nicht erreicht werden konnte und dass sich die im Rahmen der Revisionen durch-\n\ngeführten Hochrechnungen bezüglich Auswirkungen auf die Stipendienhöhe bzw. auf das Sti-\n\npendien-Budget nicht bestätigt haben. So erhöhten sich die im Kanton Schaffhausen ausge-\n\nrichteten Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2021 bis 2023 nur unwesentlich und die ausbe-\n\nzahlten Stipendien im Kanton Schaffhausen sind im Vergleich zum schweizerischen Durch-\n\nschnitt weiterhin als unterdurchschnittlich tief einzustufen. Für das Jahr 2024 wurde das \n\nBudget um Fr. 200'000.– leicht reduziert (siehe unten). Sodann wurden im Jahr 2024 diverse \n\nNachzahlungen von noch offenen Stipendienbeträgen aus den Vorjahren getätigt. Dies hat zu \n\neiner Ausschöpfung des budgetierten Betrags geführt. Die Stipendienbeträge haben sich \n\npunkto Höhe indes nicht verändert. \n\n2. Erwartete Auswirkung durch die Umstellung auf das doppelte Fehlbetragsmodell \n\nMit der Umstellung auf das doppelte Fehlbetragsmodell wird aufgrund der Berücksichtigung \n\ndes Fehlbetrags aus dem Elternbudget bei den Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden \n\nPerson in der Mehrzahl der Fälle eine Erhöhung der Ausbildungsbeiträge resultieren. Auch die \n\nmit dem Modellwechsel geplanten Anpassungen der für die Stipendienhöhe relevanten Be-\n\nmessungs-Parameter werden einen positiven Einfluss auf die durchschnittliche Stipendien-\n\nhöhe haben.  \n\nDie Kostenfolgen dieser geplanten Teilrevisionen des Stipendiendekrets und der Stipendien-\n\nverordnung wurden mittels einer Simulation mit Daten der knapp 650 Stipendiengesuche aus \n\ndem Jahr 2024 berechnet. Anhand dieser Gesuche wurden Fall- bzw. Personengruppen ge-\n\nbildet und eine Hochrechnung durchgeführt.  \n\nUm abschätzen zu können, wie sich das doppelte Fehlbetragsmodell auf einzelne Personen-\n\ngruppen auswirkt, wurden sechs Gruppen gebildet: \n\nGruppe Beschreibung \n\nEigene Familie Die Person in Ausbildung hat eine Partnerin bzw. ei-\n\nnen Partner (verheiratet oder in eingetragener Part-\n\nnerschaft); oft auch mit eigenen Kindern. \n\n\n\n18 \n\nBei Eltern Die Person in Ausbildung wohnt bei den Eltern (ohne \n\neigene Kinder). \n\nBei Elternteil, Eltern geschieden Die Person in Ausbildung wohnt bei einem Elternteil \n\n(ohne eigene Kinder). \n\nAlleine Die Person in Ausbildung wohnt alleine (ohne Ange-\n\nhörige).  \n\nSozialhilfeempfänger/in, alleine Die Person in Ausbildung wohnt alleine (ohne Ange-\n\nhörige) und bezieht Sozialhilfe.  \n\nSozialhilfeempfänger/in mit Familie Die Familie der Person in Ausbildung bezieht Sozial-\n\nhilfe. \n\nNicht vorhandene Informationen wie zum Beispiel die Anzahl Personen im Haushalt wurden \n\nbei dieser Simulation so gut als möglich anhand der vorliegenden Unterlagen eingeschätzt. \n\nAufgrund der Annahmen und Simulationsberechnungen können folgende Prognosen gemacht \n\nwerden: \n\n• Personen in Ausbildung, die alleine einen Haushalt führen, erhalten praktisch immer das \n\nMaximalstipendium. \n\n• Eine Person in Ausbildung, die bei den Eltern wohnt und keine eigenen Kinder hat, erhält \n\nwesentlich höhere Stipendien als bisher. \n\n• Eine Person in Ausbildung mit eigener Familie erhält sehr oft das Maximalstipendium, \n\nsofern der Partner bzw. die Partnerin (verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft) \n\nüber kein oder ein geringes Einkommen verfügt. \n\n• Familien, die bei der Sozialhilfe gemeldet sind, erhalten in etwa gleich hohe respektive \n\nleicht höhere Stipendien als bisher. \n\nAufgrund dieser Simulationsberechnungen darf davon ausgegangen werden, dass der durch-\n\nschnittliche Stipendienbetrag pro Person durch das doppelte Fehlbetragsmodell in der Regel \n\nsteigen wird. Im interkantonalen Vergleich würde der Kanton seine Position voraussichtlich \n\nverbessern und hinsichtlich durchschnittlicher Stipendienhöhe ins Mittelfeld rücken. Es ist mit \n\nAusgaben für Stipendien zwischen Fr. 2,9 Mio. und Fr. 3,5 Mio. pro Jahr zu rechnen. Diese \n\nAusgabenhöhe würde im Bereich des bisherigen Budgetrahmens der letzten Jahre sowie des \n\nFinanzplans der kommenden Jahre liegen. Zum Vergleich illustriert die nachfolgende Tabelle \n\ndie jeweiligen Werte inklusive der ausbezahlten Stipendien aus der jüngeren Vergangenheit:  \n\n\n\n  19 \n\n 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n6  \n\n2027\n7 \n\nBudget bzw. Finanzplan (in \nMio. Fr.) \n\n3,03 3,2 3,2 3,0 3,2 3,35 3,5 \n\nAusbezahlte Stipendien (in \nMio. Fr.) 8 \n\n2,72 2,57 2,77 3,079 -- -- -- \n\nZu betonen ist allerdings, dass die mittels Simulation errechneten Werte mit Unschärfen ver-\n\nbunden sind. Die Erfahrungen aus den erwähnten Revisionen des Stipendiendekrets und der \n\nStipendienverordnung in den Jahren 2018 respektive 2020 machen deutlich, dass die Entwick-\n\nlung der Anzahl Stipendiengesuche allgemein schwer abschätzbar ist, womit auch eine Prog-\n\nnose zu den Gesamtkosten und der durchschnittlichen Stipendienhöhe schwierig bleibt.  \n\nMit Bezug auf die Darlehen haben die Änderungen des Stipendiendekrets und der Stipendi-\n\nenverordnung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge. Dies deshalb, weil die Anzahl der \n\nGesuche um Darlehen im Verhältnis zu den Stipendien-Gesuchen marginal ausfällt und die \n\nDarlehen in der Regel zurückbezahlt werden. Zudem wird gegenwärtig in den meisten Fällen \n\nder mögliche Maximalbetrag eines Darlehens bezogen. Da sich dieser Betrag mit der Dekrets-\n\nänderung nicht erhöht, führt dies zu keinen höheren Darlehensbeträgen. \n\n3. Weitere finanzielle Auswirkungen \n\nDurch die Einführung des doppelten Fehlbetragsmodells wird der Administrationsaufwand im \n\nStipendienwesen leicht höher. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Personalaufwand in \n\nder Verwaltung in diesem Bereich steigen wird. Falls sich diese Prognose bestätigen sollte, \n\nwird der entsprechende Mehraufwand mit dem Budget 2027 beantragt. Für das Jahr 2026 sind \n\nkeine zusätzlichen personellen Ressourcen geplant. Sollte sich im Zuge der Umstellung auf \n\ndas doppelte Fehlbetragsmodell zudem eine kurzfristige personelle Entlastung aufdrängen – \n\ninsbesondere um lange Wartefristen für die gesuchstellenden Personen zu vermeiden – würde \n\ndurch das Erziehungsdepartement eine temporäre, befristete Pensenerhöhung geprüft. Ferner \n\n                                                \n6 Hochrechnung anhand des doppelten Fehlbetragsmodells, basierend auf den Jahresabschlüssen \n2023 und 2024. \n7 Hochrechnung anhand des doppelten Fehlbetragsmodells, basierend auf den Jahresabschlüssen \n2023 und 2024. \n8 Quelle: Staatsrechnungen 2021, 2022, 2023 und 2024. \n9 Beinhaltet ca. Fr. 200'000.– nachträglich eingeforderte 2. Raten aus den Vorjahren; daher höherer \nBetrag im Vergleich zu den Vorjahren. \n\n\n\n20 \n\nfallen durch die Anpassung beim Online-Stipendienportal Kosten von schätzungsweise \n\nFr. 20'000.– an. \n\nDie finanziellen Auswirkungen aufgrund der Abschreibung eines Darlehens werden als gering \n\neingeschätzt. Das maximale Darlehen für eine Person beträgt gemäss § 14 Abs. 5 des Stipen-\n\ndiendekrets Fr. 60'000.–. Die konkrete Höhe eines Darlehens ist jedoch sehr individuell. Einige \n\nPersonen benötigen lediglich ein einjähriges Darlehen, anderen Personen wiederum werden \n\nwährend mehreren Jahren Darlehensbeträge ausbezahlt. Die Vergangenheit hat jedoch ge-\n\nzeigt, dass das maximale Darlehen von Fr. 60'000.– pro Person so gut wie nie beansprucht \n\nwird. Eine allfällige Abschreibungssumme würde sich demnach auf maximal Fr. 60'000.– be-\n\nlaufen, wobei der Betrag in den allermeisten Fällen wesentlich tiefer ausfallen würde. Des \n\nWeiteren wird die Abschreibung eines Darlehens ohnehin ein Ausnahmefall bleiben und nur \n\nsehr selten vorkommen.  \n\nVI. Referendum \n\nDekrete unterliegen nicht der Volksabstimmung (Art. 53 Abs. 2 der Verfassung des Kantons \n\nSchaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV; SHR 101.000]).  \n\n  \n\n\n\n  21 \n\nVII. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, \n\n- auf die Vorlage zur Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studien-\n\ndarlehen (Stipendiendekret) betreffend Umsetzung der Motion 2021/14 «Starkes Bildungssys-\n\ntem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» einzutreten und dem im Anhang beigefügten Be-\n\nschlussentwurf zuzustimmen, \n\n- die Motion Bucher Nr. 2021/14 mit dem Titel «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehl-\n\nbetragsmodell» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Oktober 2025  Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler  \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nÄnderungsentwurf des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen \n\n(Stipendiendekret) \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Das persönliche Budget: Ermittlung des finanziellen Bedarfs  \n\n2. Das einfache Fehlbetragsmodell im Kanton Schaffhausen \n\n3. Das doppelte Fehlbetragsmodell im Kanton Schaffhausen \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nÄnderung des Dekrets über die Erteilung von \nStipendien und Studiendarlehen \n(Stipendiendekret)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 416.010\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\ngestützt auf Art. 89 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR\n\n410.100) und in Ausführung der Interkantonalen Vereinbarung zur\nHarmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 (Stipendien-\nKonkordat),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nDer Erlass SHR 416.010 (Dekret über die Erteilung von Stipendien und Stu-\ndiendarlehen (Stipendiendekret)  vom 19. Februar 2018)  (Stand 28. Febru-\nar 2018) wird wie folgt geändert:\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/416.010/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n§  3 Abs. 1\n\n1 Beitragsberechtigte Personen sind:\n\nc) (geändert) Personen mit ausländischem Bürgerrecht und stipendien-\nrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schaffhausen, die entweder über ei-\nne Niederlassungsbewilligung mit Ausweis C oder über eine Aufent-\nhaltsbewilligung mit einem Ausweis Ci, Ausweis B, Ausweis F oder \neinen anderen vom Bund definierten Flüchtlingsstatus verfügen\n\nd) Aufgehoben.\n\n§  4 Abs. 1\n\n1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt:\n\na) (geändert) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz der El-\ntern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde\n\nb) (geändert) unter Vorbehalt von lit. d der Heimatkanton bei Schweizer \nBürgerinnen und Bürgern, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz \nhaben oder verstorben sind\n\nc) (neu) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz bei Ausbil-\ndungsbeginn für Personen mit ausländischem Bürgerrecht, deren El-\ntern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder verstorben sind;\n\nd) (neu) der Wohnortskanton für volljährige Personen, die nach Ab-\nschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn \nder Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen bean-\nspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohn-\nhaft und dort aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig \nwaren\n\n§  11 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für den Bezug von Ausbildungsbeiträgen ist grundsätzlich nur berechtigt, \nwer zu Beginn der Ausbildung das 45. Altersjahr noch nicht vollendet hat; \nbei  Vorliegen besonderer  Voraussetzungen kann von dieser  Bestimmung \nabgewichen  werden.  Insbesondere  sind  Personen,  die  mindestens  zehn \nJahre  unbezahlte  Erziehungs-  oder  Betreuungsarbeit  geleistet  oder  noch \nkeine berufsbefähigende Erstausbildung abgeschlossen haben, bis zum 55. \nAltersjahr zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen berechtigt.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n§  14 Abs. 2, Abs. 3 (geändert)\n\n2 Die jährlichen Höchstansätze der Stipendien betragen:\n\na) (geändert) für ledige Personen in Ausbildungen auf der \nSekundarstufe II: Fr. 17'000.00\n\nb) (geändert) für ledige Personen in Ausbildungen auf der \nTertiärstufe: Fr. 20'000.00\n\nc) (geändert) für Verheiratete oder in eingetragener Partner-\nschaft lebende gesuchstellende Personen bzw. Unter-\nstützungspflichtige in Ausbildung auf allen Stufen: Fr. 24'000.00\n\nd) (geändert) bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft leben-\nden gesuchstellenden Personen, wenn sich beide Partner in einer an-\nerkannten Ausbildung befinden, zusammen Fr. 38'000.00, sofern bei-\nde stipendienberechtigt sind\n\n3 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 2 erhöhen sich bei Personen in \nAusbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um Fr. 12'000.00 \npro Kind.\n\n§  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung wird im Rahmen einer dop-\npelten Fehlbetragsrechnung ermittelt. Dazu werden ein persönliches Budget \nder Person in Ausbildung und ein Elternbudget erstellt.\n2 Aufgehoben.\n\n§  17a (neu)\n\nPersönliches Budget\n1 Im persönlichen Budget werden die anrechenbaren Einnahmen den aner-\nkannten Ausgaben gegenübergestellt. Als anrechenbare Einnahmen gelten \ndie zumutbaren Eigenleistungen, die zumutbaren Elternleistungen sowie all-\nfällige Fremdleistungen gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter. Als an-\nerkannte Ausgaben gelten die für die Lebenshaltung und Ausbildung not-\nwendigen Kosten. Der Ausbildungsbeitrag entspricht dem Fehlbetrag unter \nBerücksichtigung der Ansätze gemäss § 14.\n2 Für die Bemessung der zumutbaren Eigenleistungen werden Einkünfte und \nVermögen einer  etwaigen Partnerin  bzw.  eines etwaigen Partners  mitbe-\nrücksichtigt. Als Partnerin bzw. Partner gelten die Ehegattin oder der Ehe-\ngatte bzw. die Partnerin oder der Partner in eingetragener Partnerschaft.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n3 Ein im Elternbudget ausgewiesener Einnahmenüberschuss wird als zumut-\nbare  Elternleistungen  angerechnet.  Ein  im  Elternbudget  ausgewiesener \nFehlbetrag  wird  als  anerkannte  Lebenshaltungskosten  angerechnet.  Eine \nhälftige  Anrechnung  erfolgt,  wenn  die  gesuchstellende  Person  das  25. \nLebensjahr  vollendet  und  eine  berufsbefähigende  Erstausbildung  abge-\nschlossen hat.\n\n§  17b (neu)\n\nElternbudget\n1 Im Elternbudget werden die anrechenbaren Einnahmen den anerkannten \nAusgaben der Eltern gegenübergestellt.  Basis für die anrechenbaren Ein-\nnahmen bilden das Reineinkommen und ein Anteil des Reinvermögens. Als \nanerkannte Ausgaben gelten die Lebenshaltungskosten der Eltern und ihrer \nim gleichen Haushalt lebenden, wirtschaftlich nicht selbstständigen Kinder.\n2 Auf die Erstellung eines Elternbudgets wird verzichtet, wenn\n\na) die auszubildende Person verheiratet ist bzw. in eingetragener Part-\nnerschaft lebt oder\n\nb) die auszubildende Person das 35. Lebensjahr vollendet hat oder\nc) die Eltern im Ausland wohnen und die Abklärungen der finanziellen \n\nSituation nicht möglich oder mit unverhältnismässig hohem Aufwand \nverbunden sind.\n\n3 Auf die Erstellung eines Elternbudgets kann verzichtet werden, wenn\n\na) die auszubildende Person eigene Kinder hat oder\nb) andere triftige Gründe für einen Verzicht vorliegen.\n\n§  17c (neu)\n\nAusführungsbestimmungen\n1 Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Bemessung der Ausbildungsbei-\nträge  unter  Berücksichtigung  der  Grundsätze  des  Stipendien-Konkordats \nund der Ansätze gemäss § 14 durch Verordnung.\n\n§  20 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\nMeldepflichten, Mitwirkungspflicht (Überschrift geändert)\n\n3 Bei einem Abbruch der Ausbildung ist unaufgefordert eine Bestätigung des \nAbbruchs einzureichen.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n4 Verweigert die gesuchstellende Person die notwendige und zumutbare Mit-\nwirkung oder macht  sie wahrheitswidrige Angaben,  muss auf  ihr  Gesuch \nnicht eingetreten werden.\n\n§  21 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Studiendarlehen sind während der anerkannten Ausbildungszeit und noch \nwährend zwei weiteren Jahren zinsfrei. Nachher sind sie zum Zinsfuss der \nSchaffhauser Kantonalbank für variable Hypotheken zu verzinsen. Die Rück-\nzahlung  hat  innert  acht  Jahren  nach  Abschluss  der  anerkannten  Ausbil-\ndungszeit zu erfolgen. Das Erziehungsdepartement kann die Frist auf Ge-\nsuch hin um längstens zwei Jahre verlängern.\n3 In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen und der Zinsen ganz \noder teilweise verzichtet werden. Das Erziehungsdepartement entscheidet \nauf begründetes Gesuch hin.\n\n§  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Stipendiengesuche für Ausbildungen mit Ausbildungs- bzw. Semesterbe-\nginn  nach  Inkraftsetzung  der  Änderungen  vom xxx  werden  nach  neuem \nRecht beurteilt.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n6\n\n\n\nBeilage 1: Das persönliche Budget: Ermittlung des finanziellen Bedarfs\n\nzumutbare Eigenleistungen\n\nzumutbare Fremdleistungen\nEltern\n\nLebensunterhaltskosten\n\nAusbildungskosten\n\nzumutbare Fremdleistungen \ngesetzlich Verpflichteter\n\nzumutbare Fremdleistungen \nDritter\n\nzumutbare Eigenleistungen\n\nzumutbare Fremdleistungen\nEltern\n\nLebensunterhaltskosten\n\nAusbildungskosten\n\nzumutbare Fremdleistungen \ngesetzlich Verpflichteter\n\nzumutbare Fremdleistungen \nDritter\n\na) kein finanzieller Bedarf: -> kein Ausbildungsbetrag b) finanzieller Bedarf: -> Anspruch auf Ausbildungsbetrag\n\n\n\nBeilage 2: Das einfache Fehlbetragsmodell im Kanton Schaffhausen\n\nzumutbare Eigenleistungen\n\nzumutbare Fremdleistungen\nEltern\n\nLebensunterhaltskosten\n\nAusbildungskosten\n\nzumutbare Fremdleistungen \ngesetzlich Verpflichteter \n\nzumutbare Fremdleistungen\nDritter\n\nPersönliches Budget\n\nsteuerrechtl. \nRein-\n\neinkommen\n\nFreibetrag\n\nsteuerrechtl.  \nReinver-\nmögen\n\nanrechenbares \nelterliches \n\nEinkommen\n\nanrechenbares \nelterliches \nVermögen\n\nzumutbare \nFremdleistungen \nEltern\n\nFreibetrag\n\nErmittlung zumutbare Fremdleistungen Eltern\n\n10 %\n\nBasisbetrag\n\nTabelle \nAnhang VO\n\nzumutbare \nEinkünfte    \n\nder gesuchst. \nPerson\n\nzumutbare \nEigenleistungen\n\nNetto-\nVermögen \nPartner\n\nFreibetrag    \n\nNetto-\nVermögen der \ngesuchst. \nPerson \n\nFreibetrag   \n\nErmittlung zumutbare Eigenleistungen\n\nNetto-\nEinkommen \nPartner\n\nFreibetrag    \n\n\n\nBeilage 3: Das doppelte Fehlbetragsmodell im Kanton Schaffhausen\n\nZumutbare \nEigenleistungen\n\nZumutbare Fremd-\nleistungen Eltern \n\n(= allfälliger Einnah-\nmenüberschuss aus \n\nElternbudget)\nLebensunterhalts-\n\nkosten \n(Pauschalbetrag + \n\nallfälliger Fehlbetrag \naus Elternbudget)\n\nAusbildungskosten\n\nZumutbare Fremd-\nleistungen gesetzlich \n\nVerpflichteter\n\nZumutbare Fremd-\nleistungen Dritter\n\nPersönliches Budget\nANRECHENBARE \nEINNAHMEN\n\nANERKANNTE \nAUSGABEN\n\nsteuerrechtl. \nReinver-\nmögen\n\nFreibetrag\n\n10 %\n\nVgl. Beilage 2\n\nsteuerrechtl. \nReineinkommen\n\nAnrechenbares \nVermögen\n\nLebenshaltungs-\nkosten \n\n(Pauschalbetrag)\n\nElternbudget\nANRECHENBARE \nEINNAHMEN\n\nANERKANNTE \nAUSGABEN\n\nErmittlung anrechenbares \nVermögen Eltern\n\nErmittlung zumutbare \nEigenleistungen\n\n\n\t25-53\n\tMartin Kessler\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\t25-53_Anhang\n\t25-53_Beilagen 1-3\n\tStipendium (1)\n\tFoliennummer 1\n\n\tStipendium (2)\n\tFoliennummer 1\n\n\tStipendium (3)\n\tFoliennummer 1\n\n\n\n