text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. November 2016 \n\nBericht und Antrag 16-133 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend \n\nGegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative \n\n"Kein Abbau – Schule mit Zukunft" (Volksschulinitiative) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Kein Abbau \n\n– Schule mit Zukunft“ (Volkschulinitiative). Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nArt. 22 Abs. 2 lit. g (neu) des Schulgesetzes  \n\n«Die Lehrpläne sind so zu gestalten, dass während der Primarschule und der Orientierungsschule \n\ngesamthaft nicht weniger als 259 Pflichtlektionen angeboten werden.» \n\n \n\nDas Volksbegehren ist am 21. September 2015 mit 1'007 gültigen Unterschriften eingereicht worden. \n\nDer Regierungsrat hat dieses am 13. Oktober 2015 als zustande gekommen erklärt (vgl. Amtsblatt \n\nNr. 41 vom 16. Oktober 2015, S. 1‘429 f.). Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, SHR 160.100) \n\nhat der Kantonsrat das Geschäft fristgerecht innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des \n\nBegehrens am 21. März 2016 behandelt und mit 31 zu 26 Stimmen beschlossen, der Initiative einen \n\nGegenvorschlag gegenüberzustellen. Wird einem ausgearbeiteten Entwurf oder einer Vorlage, die \n\naufgrund einer allgemeinen Anregung ausgearbeitet worden ist, ein Gegenvorschlag gegenüberge-\n\nstellt, so ist die entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb wei-\n\nterer sechs Monate vom Kantonsrat zu beraten. \n\n  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen hiermit einen Gegenvorschlag zur Initiative und beantragt \n\nIhnen, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung und den Gegenvor-\n\nschlag mit dem Antrag auf Annahme zu empfehlen. \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 (EP2014) des Regierungsrates war das Erziehungs-\n\ndepartement auf der Basis des Berichtes von BAKBASEL (Schlussbericht vom 13. August 2013) \n\nauch im Bereich Volksschule (Kindergarten, Primar- und Sekundarstufe I) aufgefordert, einen ent-\n\nsprechenden Sparbeitrag zur Sanierung des Haushaltes in Form von wiederkehrenden Einsparun-\n\ngen einzubringen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nMit Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend das Entlastungspro-\n\ngramm 2014 vom 23. September 2014 wurden aus dem Volksschulbereich zwei Massnahmen vor-\n\ngeschlagen: R-026 Abbau Pflichtlektionen an der Primar- und Sekundarstufe I (ohne Kindergarten) \n\nin der Kompetenz des Regierungsrates sowie K-012 Volksschule aus einer Hand (Kantonalisierung \n\nder Volksschule) in der Kompetenz des Kantonsrates. \n\n \n\nVon diesen zwei Massnahmen stösst vor allem R-026 Abbau Pflichtlektionen an der Primar- und \n\nSekundarstufe I (ohne Kindergarten) auf Widerstand. Die Massnahme sieht vor, bei der heute gülti-\n\ngen Lektionentafel der Primarschule und der Sekundarstufe I die Pflichtlektionenzahl von aktuell 259 \n\num 14 auf 245 zu reduzieren. Verschiedene Kreise warnen im Kontext zur Einführung des neuen \n\nLehrplans vor einem Bildungsabbau. \n\n \n\nDas Bündnis „Zukunft Schaffhausen“ reichte am 21. September 2015 ein Volksbegehren ein, wel-\n\nches einen Abbau von Pflichtlektionen verhindern soll, indem die minimale Anzahl von Pflichtlektio-\n\nnen an der Primarschule und der Sekundarstufe I über die neun Schuljahre hinweg im Schulgesetz \n\nverankert werden soll. Die vorgeschlagenen 259 Pflichtlektionen entsprechen der Anzahl der Pflicht-\n\nlektionen in der heute gültigen Lektionentafel.  \n\n \n\nDer Kantonsrat behandelte das Geschäft am 21. März 2016. Die Spezialkommission empfahl dem \n\nKantonsrat mit einer Mehrheit von 4 : 2 Stimmen bei drei Enthaltungen die Volksinitiative zur An-\n\nnahme. Dabei wurde betont, dass es nicht darum gehe, das Entlastungspaket (EP2014) grundsätz-\n\nlich in Frage zu stellen, sondern vielmehr um die Abwägung zwischen finanz- und bildungspolitischer \n\nVerantwortung. In der sehr kontrovers geführten Ratsdebatte warnten die Befürworter der Initiative \n\ninsbesondere vor einer Reduktion der Pflichtlektionen, welche einen klaren Leistungsabbau darstelle \n\nund den Kanton Schaffhausen im Vergleich der Kantone auf eine der hintersten Positionen bewegen \n\nwürde. Im Weiteren könnten die notwendigen Anforderungen an den neuen Schaffhauser Lehrplan \n\nnicht mehr erfüllt werden. Eine Mehrheit des Kantonsrates folgte dieser Betrachtung nicht oder nur \n\nbedingt und war der Auffassung, es sei der Initiative ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat diskutierte in diesem Zusammenhang diverse alternative Sparmassnahmen und \n\nwurde darauf hingewiesen, dass ein Gegenvorschlag aufgrund der Anforderung an die Einheit der \n\nMaterie vom Gegenstand der Initiative ausgehen müsse. Bei der Initiative handle es sich um die \n\nVerhinderung des Abbaus von Pflichtlektionen zur Sicherung respektive zum Erhalt der Unterrichts-\n\nzeit. Ein Gegenvorschlag könne somit nicht in erster Linie ein alternativer Sparvorschlag sein. Die \n\nRechtslehre bringe diesbezüglich klar zum Ausdruck, dass ein Gegenvorschlag das Anliegen der \n\nInitiative materiell aufgreifen müsse, jedoch die Zielsetzung und die Verwirklichung abschwächen \n\nund/oder anderen Lösungen zuführen könne. Der sachliche Zusammenhang müsse dabei gewähr-\n\nleistet bleiben. \n\n \n\nDer Erziehungsrat ist von Gesetzes wegen zuständig für die Lehrpläne und die Lektionentafel (Stun-\n\ndentafel). Da die Initiative „Kein Abbau – Schule mit Zukunft“ sowie ein allfälliger Gegenvorschlag \n\nEinfluss auf die Lektionentafel haben, konnte der neue Schaffhauser Lehrplan 21 vorerst nur in Form \n\n\n\n 3\n\neines Grundsatzbeschlusses zur Einführung verabschiedet werden. Der Umsetzungszeitpunkt \n\nwurde auf das Schuljahr 2018/2019 festgelegt. Erste Einführungsveranstaltungen für die Lehrperso-\n\nnen haben bereits stattgefunden. Erst nach erfolgter Volksabstimmung über die Initiative wird der \n\nErziehungsrat abschliessend über die Lektionentafel und somit über allfällig nötige Korrekturen im \n\nLehrplan beschliessen können. \n\n2. Gegenvorschlag  \n\nVorbemerkung: \n\nDie Volksinitiative steht mit einem bildungspolitischen Anliegen zur Erhaltung der Qualität bezüglich \n\nder Ausbildung der Jugendlichen den finanzpolitischen Überlegungen und Zielen des Regierungs-\n\nrates bezüglich der Entwicklung der Bildungskosten und der notwendigen Haushaltssanierung im \n\nRahmen des Entlastungsprogramms 2014 gegenüber.  \n\n \n\nDie Initiative verlangt eine Festlegung der Pflichtlektionenzahl auf den aktuell gültigen Stand von \n\n259 Lektionen im Schulgesetz. Die Initiative verlangt keine alternative Sparmassnahme. Der Kan-\n\ntonsrat hat in seiner Abstimmung vom 21. März 2016 nicht über den Inhalt eines Gegenvorschlags \n\nabgestimmt. Der Regierungsrat ist insofern frei, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die \n\nEinheit der Materie, die Ausrichtung eines Gegenvorschlags zu bestimmen. \n\n2.1  Der Gegenvorschlag in Kürze \n\nDer Gegenvorschlag soll aus Sicht des Regierungsrates den folgenden Anforderungen genügen: \n\n- In Bezug auf die bildungspolitische Diskussion soll die Reduktion der Pflichtlektionen auf ein mo-\n\nderateres Niveau gesenkt werden (statt 14 nur 7, also die Hälfte). \n\n- In Bezug auf die finanzpolitische Diskussion soll der ursprünglich geplante Spareffekt der Mass-\n\nnahme R-026 auf Seiten des Kantons erhalten bleiben. \n\n \n\nEckwerte zum Gegenvorschlag: \n\n1. Die Pflichtlektionenzahl wird entgegen der Initiative nicht auf ein Minimum von 259, sondern auf \n\n252 Lektionen festgelegt. \n\n2. Die Pflichtlektionenzahl wird entgegen der Initiative nicht im Schulgesetz, sondern im Schuldekret \n\nverankert. \n\n3. Der Kostenteiler bei den Lehrerbesoldungen der Primar- und Sekundarstufe I zwischen Gemein-\n\nden und Kanton wird dahingehend angepasst, dass bei einer Reduktion der Lektionenzahl um \n\nsieben Lektionen die Gemeindebeiträge unverändert auf dem Niveau vor der Anpassung bleiben \n\nund die Einsparungen vollumfänglich zugunsten des Kantons erfolgen. \n\n \n\nMit der Festlegung eines Minimums von 252 Pflichtlektionen wird einerseits ein angemessenes Vo-\n\nlumen an obligatorischem Schulunterricht gesetzlich verankert und andererseits eine mögliche Lek-\n\ntionenreduktion im Pflichtlektionenbereich im Rahmen der Haushaltssanierung im Vergleich zum \n\nStatus quo auf maximal sieben Pflichtlektionen begrenzt.  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nDa eine quantitative Festlegung von Eckwerten zur Ausgestaltung der Lektionentafel im Schulgesetz \n\nunüblich ist, soll aus Gründen der einheitlichen Systematik das Pflichtlektionenminimum − ebenso \n\nwie die übrigen, bereits bestehenden Bestimmungen betreffend die wöchentlichen Unterrichtslekti-\n\nonen an der Primarschule und Sekundarstufe I − auf Dekretsstufe verankert werden. Mit der Festle-\n\ngung eines Minimums an Pflichtlektionen im Schuldekret wird, wie von der Initiative gefordert, ein \n\ndefiniertes Bildungsvolumen im Pflichtbereich gesichert. Die Regelung lässt aber dennoch Anpas-\n\nsungen bei Veränderungen im Bildungsbereich auf parlamentarischer Ebene zu. \n\n \n\nMit einer Anpassung des Kostenteilers zwischen Gemeinden und Kanton bei den Lehrerbesoldun-\n\ngen soll bei einem Abbau von sieben Lektionen der Gemeindeanteil insgesamt unverändert bleiben. \n\nSomit bleibt der Spareffekt für den Kanton im ursprünglich geplanten Ausmass der Massnahme \n\nR-026 von ca. 1.3 Mio. Franken vollumfänglich erhalten. Der Kostenteiler von heute 59 % Gemeinde \n\n: 41 % Kanton soll auf neu 60 % Gemeinde : 40 % Kanton angepasst werden. \n\n2.2 Aspekte zum Lektionenabbau  \n\nDer Gegenvorschlag mit einer Festlegung eines Minimums von 252 Pflichtlektionen und einem Lek-\n\ntionenabbau von sieben Lektionen lässt deutlich mehr Spielraum bei der Umsetzung des aktuellen \n\nund des zukünftigen Lehrplans als die ursprünglich geplante Reduktion von 14 Lektionen. Wie die \n\nUmsetzung des Lektionenabbaus konkret vollzogen wird, entscheidet im Anschluss an die Volksab-\n\nstimmung der dafür zuständige Erziehungsrat. Dabei wird dieser hinsichtlich der neu zu definieren-\n\nden Lektionentafel für den neuen Lehrplan 21 festlegen müssen, in welchen Bereichen (Pflichtfach, \n\nWahlpflichtfach, Wahlfach oder Abteilungslektionen) entsprechende Anpassungen notwendig und \n\nsinnvoll erscheinen. Im Gegensatz zur ursprünglichen Massnahme R-026 mit einer Reduktion von \n\n14 Lektionen kann bei der Umsetzung des Gegenvorschlags und einem reduzierten Lektionenabbau \n\num sieben Lektionen mit grosser Wahrscheinlichkeit eine inhaltliche Reduktion des zukünftigen \n\nLehrplans 21 Kanton Schaffhausen vermieden werden. Der Gegenvorschlag ermöglicht somit einer-\n\nseits die Erfüllung der Minimalansprüche bezüglich Lektionenzahl an den neuen Lehrplan, anderer-\n\nseits bleiben die Primarschule und die Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen bezüglich Bildungs-\n\nvolumen im Quervergleich mit den anderen Kantonen besser positioniert. Beide Schulstufen leisten \n\naber dennoch einen angemessenen Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushaltes. \n\n2.3 Aspekte zur Gesetzesstufe \n\nDie Volksinitiative verlangt wie erwähnt eine Ergänzung von Art. 22 Abs. 2 des Schulgesetzes, indem \n\ngemäss einer neuen Bestimmung (lit. g) während der Primarschule und der Sekundarstufe I nicht \n\nweniger als 259 Pflichtlektionen angeboten werden sollen. Die Verankerung soll auf Gesetzesstufe \n\nerfolgen. Aktuell ist die Zahl der wöchentlichen Unterrichtslektionen auf Stufe Dekret (Schuldekret; \n\nSHR 410.110), und zwar für die Primarschule in § 11 Schuldekret und für die Sekundarstufe I in § \n\n16 Schuldekret geregelt. Konsequenterweise soll daher, um die gleiche Erlassstufe (Dekret) und \n\ndamit die bisherige Systematik beizubehalten, die rechtliche Ausgestaltung des Gegenvorschlags \n\nbetreffend die Unterrichtslektionen ebenfalls im Schuldekret erfolgen. Vorgesehen ist im Kapitel "III. \n\n\n\n 5\n\nDie Schulen", im Unterkapitel "A. Allgemeine Bestimmungen" ein neuer Paragraph 10a, der die Mar-\n\nginalie "Pflichtlektionen" trägt und bestimmt, dass die Lehrpläne so zu gestalten sind, dass während \n\nder Primarschule und der Sekundarstufe I gesamthaft nicht weniger als 252 Pflichtlektionen ange-\n\nboten werden. Zu erwähnen ist, dass die beschriebene inhaltliche Ergänzung des Schuldekretes \n\nformal als sogenanntes Gesetz über die Änderung des Schuldekretes erfolgen muss. Grund dafür \n\nist, dass die Volksinitiative eine Anpassung des Schulgesetzes, d.h. eine Änderung des Gesetzes \n\nim Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. b Kantonsverfassung (SHR 101.000), verlangt und der Gegenvor-\n\nschlag demzufolge "rein äusserlich" − nach den von der Volksinitiative vorgegebenen Spielregeln \n\n(Art. 30 Kantonsverfassung) − ebenfalls als Gesetz (vgl. Anhang) auszugestalten ist. \n\n2.4 Aspekte zur Anpassung des Kostenteilers bei den Lehrerbesoldungen \n\nBasierend auf einem politischen Konsens bei der Schaffung des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \n\nhatten sich der Kanton und die Gemeinden die gesamten Bildungskosten im Verhältnis von 58.5 % \n\nzu 41.5 % zu teilen. Es handelte sich hier um die so genannte Bildungskostenbalance. Damit der \n\nKanton diesen vorgeschriebenen Prozentanteil überhaupt erreichte (und somit die Balance gewähr-\n\nleistet werden konnte), beteiligte er sich an den Ausgaben der Gemeinden für die Besoldungen der \n\nLehrpersonen der Kindergärten, der Primar- und Sekundarstufe I, und zwar in dem Masse, dass das \n\nvorgesehene Verhältnis erreicht wurde. Die Höhe dieses Ansatzes musste vom Regierungsrat peri-\n\nodisch überprüft und hätte bei entsprechenden Kostenentwicklungen vom Kantonsrat neu festgelegt \n\nwerden müssen, damit die Balance wiederhergestellt werden kann.  \n\n \n\nDie letztmalige Anpassung erfolgte 2001. Der Anteil des Kantons an den Besoldungskosten wurde \n\ndamals auf 43.5 % festgesetzt. Dieser Ansatz wurde nicht mehr angepasst, obwohl die Balance seit \n\n2004 erheblich aus dem Gleichgewicht geraten war und die Gemeinden zwischen 2004 und 2011 \n\num insgesamt 21 Mio. Franken zulasten des Kantons entlastet worden sind. Ein nachträglicher Aus-\n\ngleich dieser vom Kanton erbrachten Zusatzleistung blieb aus.  \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2012 hat der Kantonsrat das Gesetz betreffend die Neuregelung der Verteilung \n\nder Bildungskosten zwischen Kanton und Gemeinden vom 4. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Darin wurde \n\nfestgelegt, dass der Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die \n\nSekundarstufe I, deren Träger die Gemeinden sind, 41 % der Aufwendungen für die Lehrerbesol-\n\ndungen beträgt. Die Bildungskostenbalance wurde aufgehoben. Der Anteil des Kantons wurde somit \n\nab diesem Zeitpunkt nicht mehr im Zusammenhang mit der gesamthaften Bildungskostenentwick-\n\nlung angepasst.  \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nVerteilung der Lohnsumme 2015: in CHF in % \n\nTotal Lohnsumme 81‘454‘542 100 %\n\nAnteil Gemeinden 48‘058‘180 59 %\n\nAnteil Kanton 33‘396‘362 41 %\n\nQuelle: Staatsrechnung 2015 \n \n\nBerechnung des neuen prozentualen Anteils des Kantons \ngemäss Gegenvorschlag \n\nin CHF in %\n\nLohnsumme 2015 81‘454‘542  \n\nUrsprünglich geplante Einsparung 2‘749‘000  \n\nReduktion der Einsparung in Prozenten 50  \n\nVorgesehene Einsparung (zugunsten Kanton) 1‘374‘500  \n\nLohnsumme neu 80‘080‘042 100 %\n\nAnteil Gemeinden (gleichbleibender Betrag) 48‘058‘180 60 %\n\nAnteil Kanton neu 32‘021‘862 40 %\n\n \n\nMit der Festlegung des Minimums an Pflichtlektionen auf 252 und der Anpassung der Massnahme \n\nR-026 von 14 auf 7 Lektionen, sinken die ursprünglich eingeplanten Einsparungen um 50 % von Fr. \n\n2‘749‘000.– auf neu Fr. 1‘374‘500.–. Bei gleichbleibendem Kostenteiler betreffend die Lehrerbesol-\n\ndungen würden diese Einsparungen von rund 1,3 Mio. Franken einen entsprechenden Spareffekt \n\nbei Gemeinden (59 %) und Kanton (41 %) bewirken. Soll nun die Einsparung vollumfänglich auf den \n\nKanton umgelagert werden, ist der Anteil des Kantons an den Besoldungen der Lehrpersonen der \n\nKindergärten, der Primar- und der Sekundarstufe I um einen Prozentpunkt auf 40 % zu reduzieren. \n\nDer prozentuale Anteil der Gemeinden erhöht sich demzufolge bei gleichbleibendem Betrag um ei-\n\nnen Prozentpunkt auf neu 60 % (vgl. Anhang). \n\n3. Fazit \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass der vorliegende Gegenvorschlag eine ausgewogene Alter-\n\nnative zur Initiative darstellt. Einerseits werden die bildungspolitischen Anliegen gebührend berück-\n\nsichtigt, andererseits wird den berechtigten Ansprüchen an einen Sparbeitrag von Seiten der Pri-\n\nmarschule und der Sekundarstufe I Rechnung getragen. Der Gegenvorschlag soll ein Minimum an \n\nobligatorischer Schule sichern respektive einen „über Gebühr“ grossen Abbau an Lektionen verhin-\n\ndern.  \n\n \n\nDurch die Anpassung des Kostenteilers bei den Lehrerbesoldungen der Primar- und Sekundarstufe \n\nI bleiben die Aufwendungen für die Lohnkosten der Lehrpersonen gemeindeseitig insgesamt unver-\n\nändert und die erzielten Einsparungen entlasten im ursprünglich geplanten Ausmass den Haushalt \n\ndes Kantons. \n\n\n\n 7\n\n4. Weiteres Vorgehen  \n\nWird einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, so ist die entsprechende Vorlage inner-\n\nhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Monate vom Kantonsrat zu bera-\n\nten. Danach ist innert weiterer sechs Monate die Volksabstimmung durchzuführen (Art. 77 Abs. 4 \n\nWahlG). \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Initiative "Kein Abbau  \n\n– Schule mit Zukunft", den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ab-\n\nlehnung sowie den Gegenvorschlag mit dem Antrag auf Annahme zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. November 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang :  Gesetz über die Änderung des Schuldekretes und des Schulgesetzes vom 27. April 1981  \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die Änderung des Schuldekretes und des Schulgesetzes vom \n27. April 1981 (Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n"Kein Abbau – Schule mit Zukunft" [Volksschulinitiative]) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 10a \n\nDie Lehrpläne sind so zu gestalten, dass während der Primarschule und der SekundarstufeI \ngesamthaft nicht weniger als 252 Pflichtlektionen angeboten werden. \n\nII. \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 92 \n\nDer Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primarschule und die \nSekundarstufe I, deren Träger die Gemeinden sind, beträgt 40 Prozent der Aufwendungen \nfür die Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeber-\nbeiträge für Sozialversicherungen. \n\nIII. \n1 Dieser Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Kein Abbau − Schule mit Zukunft" (Volksschul-\ninitiative) wird zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Art. 30 der \nKantonsverfassung zur Abstimmung unterbreitet. Vorbehalten bleibt ein allfälliger Rückzug \nder Volksinitiative. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nPflichtlektio-\nnen \n\n\n\t16-133 Inhalt\n\t16-133 Anhang\n\n


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text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/6  16-27 \nbetreffend «Stand Polizei- und Sicherheitszentrum / TSA Solenberg» \n \nvom 18. Januar 2016 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2015/6 hat die Vorlage betreffend Stand des geplanten Polizei- und \nSicherheitszentrums und Kredit für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und \nSchiessanlage für die Schaffhauser Polizei (TSA Solenberg) an drei Sitzungen beraten. Im \nRahmen der ersten Sitzung besichtigte die Spezialkommission die heutigen Trainingsmöglich-\nkeiten der Schaffhauser Polizei im Steinbruch Wippel in Thayngen. Die Vorlage wurde von \nRegierungsrat Ernst Landolt sowie von Departementssekretär Daniel Sattler und Kantonsbau-\nmeister Mario Läubli vertreten. An der dritten Sitzung waren auch Regierungsrätin Rosmarie \nWidmer Gysel und Regierungspräsident Dr. Reto Dubach anwesend. \n \n1. Ausgangslage \nMit Beschlüssen vom 7. und 21. Mai 2012 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, ein \nPolizei- und Sicherheitszentrum an der Solenbergstrasse in Schaffhausen sowie die \nAuslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes zu projektieren und mögliche \nstädtebauliche Entwicklungen für das Klosterviertel aufzuzeigen. Mit seiner Vorlage vom \n18. August 2015 informierte der Regierungsrat über den Stand der Planungsarbeiten und \nbeantragte für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und Schiessanlage am Standort \ndes Polizei- und Sicherheitszentrums einen Kredit von 2'630'000 Franken. \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \nIn der Kommission herrschte grosse Einigkeit darüber, dass die aktuellen Trainingsmöglich-\nkeiten der Schaffhauser Polizei nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und ihr \ndringend zeitgemässe Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen. Eben-\nfalls einig war sich die Kommission darin, dass die Räumlichkeiten der Schaffhauser Polizei \nund das Kantonale Gefängnis aufgrund ihrer veralteten und wenig zweckmässigen baulichen \nund technischen Infrastruktur nicht länger tragbar sind und dass das geplante Polizei- und \nSicherheitszentrum dringend realisiert werden muss. Die nachgelagerte Realisierung des \nPolizei- und Sicherheitszentrums wurde daher kritisch diskutiert. Gleichwohl wurde Eintreten \nauf die Vorlage mit 9 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit beschlossen, wobei \nüber die Frage einer Rückweisung in der Detailberatung befunden werden sollte. \n \n3. Detailberatung \n3.1. Rückweisungsantrag \nMehrere Mitglieder der Spezialkommission monierten, dass der Regierungsrat die Realisie-\nrung des Polizei- und Sicherheitszentrums trotz ausgewiesenem Bedarf zeitlich zurückgestellt \nhabe und dass das Polizei- und Sicherheitszentrum zeitweise nicht mehr im Finanzplan \naufgeführt gewesen sei. Es war jedoch immer in der längerfristigen rollenden Finanzplanung \ndes Regierungsrates enthalten, wurde aber in Abstimmung mit anderen Investitionsprojekten \nzeitlich nach hinten verschoben. \nEs wurde daher beantragt, die Vorlage zurückzuweisen und den Regierungsrat mit der \nAusarbeitung einer Gesamtvorlage zu beauftragen, die sowohl die Trainings- und Schiess-\nanlage als auch das Polizei- und Sicherheitszentrum beinhalten sollte. \n\n\n\nDie Kommission hat sich in der Folge eingehend mit den Gründen auseinandergesetzt, \nweshalb die Trainings- und Schiessanlage bereits vor dem Polizei- und Sicherheitszentrum \nrealisiert werden soll: \nBereits seit Jahren sind im Kanton Schaffhausen Bestrebungen im Gange, die ungenügende \nTrainingssituation der Schaffhauser Polizei in Kooperation mit dem Grenzwachtkorps zu lösen. \nMit der Projektierung des Polizei- und Sicherheitszentrums konnte eine Lösung konkretisiert \nwerden. Das vorliegende Bauprojekt entspricht den Bedürfnissen der Schaffhauser Polizei und \ndes Grenzwachtkorps. Das Grenzwachtkorps wird dieses zu 65 Prozent nutzen, die \nSchaffhauser Polizei zu 35 Prozent. Entsprechend übernimmt das Grenzwachtkorps \n65 Prozent der Baukosten, inklusive der technischen Einrichtung, bis zu einem Maximalbetrag \nvon 4 Mio. Franken sowie 65 Prozent der Betriebskosten. Der Kanton Schaffhausen stellt das \nGrundstück zur Verfügung und übernimmt die restlichen Bau- und Betriebskosten. Zwischen \ndem Bund und dem Kanton Schaffhausen liegt ein unterzeichneter Vertrag über die geplanten \nInvestitionen, den Betrieb der Anlage sowie die Kostentragung vor. Dieser wurde je unter \nVorbehalt der Genehmigung der Investitionskredite durch die zuständigen Behörden \nabgeschlossen (im Kanton Schaffhausen der Kantonsrat beziehungsweise das Stimmvolk). \nDieser Genehmigungsvorbehalt wurde bis 30. Juni 2016 befristet. Ab diesem Zeitpunkt sind \nbeide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Regelung wurde im Hinblick auf \ndie Finanzplanung des Bundes getroffen und hat mit dem unmittelbar nach Vertragsunter-\nzeichnung ausgelösten Stabilisierungsprogramm des Bundes an Bedeutung gewonnen. \nEntsprechend wurde dem Kanton Schaffhausen auf Anfrage mitgeteilt, dass die zugesicherten \nFinanzmittel angesichts des Stabilisierungsprogramms nicht weiter verschoben werden \nkönnen. Bei einer Verzögerung des Projektes muss damit gerechnet werden, dass der Bund \nvom Vertrag zurücktritt. Der Kanton Schaffhausen müsste die Trainings- und Schiessanlage \nin diesem Falle allein finanzieren und betreiben. Das Projekt würde sich dadurch für den \nKanton Schaffhausen faktisch um 4 Mio. Franken verteuern. Ausserdem müsste der Kanton \nSchaffhausen auch die künftigen Betriebskosten alleine tragen. \nDas Polizei- und Sicherheitszentrum war immer in der längerfristigen rollenden Finanzplanung \ndes Regierungsrates enthalten, musste aber in Abstimmungen mit anderen Investitions-\nprojekten zeitlich nach hinten geschoben werden. Aktuell sind Ausgaben für die Realisierung \ndes Polizei- und Sicherheitszentrum ab 2019 Mittel geplant und entsprechend auch im Finanz-\nplan 2016-19 eingestellt. Die Realisierung wird angesichts der Grösse des Projekts einige \nJahre in Anspruch nehmen. Mit dem Bauabschluss ist frühestens Ende 2022 zu rechnen. Eine \nRückweisung der Vorlage an den Regierungsrat mit dem Auftrag, dem Kantonsrat eine \nGesamtvorlage vorzulegen, würde die Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums nur \nunwesentlich beschleunigen. Sie würde aber die Realisierung der Trainings- und Schiess-\nanlage Solenberg verzögern und diese durch den Wegfall des Beitrages des Grenzwachtkorps \num 4 Mio. Franken verteuern. Mit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag auf \nRückweisung der Vorlage abgelehnt. \n \n3.2. Baukredit für die Trainings- und Schiessanlage Solenberg \nDie Kommission hat sich vor Ort ein Bild über die heutigen Möglichkeiten der Schaffhauser \nPolizei für ihr Schiesstraining machen können. Dabei hat sich gezeigt, dass die heutigen \nBedingungen zwar ein technisches Schiesstraining, das heisst ein Schiessen auf vorgegebene \nZiele zulassen. Ein gezieltes Training von realitätsnahen Situationen ist jedoch nicht möglich, \nobwohl gerade dies von enormer Wichtigkeit ist. Das Einschätzen von Situationen und der \nEntscheid, ob von der Schusswaffe Gebrauch zu machen oder auf andere Mittel wie Tränen-\ngas zurückzugreifen ist, müssen regelmässig geschult werden. Mittels einer zeitgemässen \nTrainingsanlage mit Schiesskino können solche Situationen realitätsnah geübt werden. Dies \nbefähigt Polizistinnen und Polizisten, im Einsatz adäquat zu reagieren. Die Kommission war \ndaher von Anfang an davon überzeugt, dass eine solche Trainingsanlage realisiert werden \nsollte. Mit 8 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen wurde dem Antrag der Regierung auf Bewilligung \n\n\n\neines Kredites von 2'630'000 Franken für den Bau einer Trainings- und Schiessanlage zuge-\nstimmt. \n \n3.3. Auftrag an den Regierungsrat zur Unterbreitung einer Kreditvorlage für das Polizei- \nund Sicherheitszentrum und die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrts-\namtes bis Ende 2016 \nDie Spezialkommission ist dafür, dass die vorgezogene Realisierung der Trainings- und \nSchiessanlage nicht dazu führen darf, dass die Realisierung des Polizei- und Sicherheits-\nzentrums erneut hinausgeschoben wird. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat im Jahr 2012 \nmit der Planung eines Polizei- und Sicherheitszentrums beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltete \nauch die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes und die städtebauliche \nEntwicklung des auf diese Weise freigespielten Klosterviertels. Die Spezialkommission ist der \nMeinung, dass diese Arbeiten nunmehr beförderlich abzuschliessen sind. Dem Regierungsrat \nsoll daher ein Auftrag im Sinne von Art. 58 Abs. 1 der Kantonsverfassung erteilt werden, dem \nKantonsrat bis spätestens Ende 2016 eine Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheits-\nzentrum und die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vorzulegen, mit \nder gleichzeitig auch die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Klosterviertels auf-\ngezeigt werden. Es liegt auch der konkrete Wunsch zugrunde, das Polizei- und Sicherheits-\nzentrum möglichst rasch zu realisieren. Gemäss Ausführungen von Regierungsrat Reto \nDubach dürfte die Realisation des Polizei- und Sicherheitszentrums bestenfalls gegen Ende \n2022 abgeschlossen sein. Mit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Erteilung des vor-\ngenannten Auftrags an den Regierungsrat zur Unterbreitung einer Kreditvorlage bis Ende 2016 \nzugestimmt. \n \n4. Kommissionsanträge \nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat: \n1. mit 8 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen, dem Antrag des Regierungsrates auf Bewilligung \n\neines Kredits von 2‘630‘000 Franken für den Bau einer Trainings- und Schiessanlage für \ndie Schaffhauser Polizei zuzustimmen. \n\n2. mit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Regierungsrat zu beauftragen, dem Kantonsrat \nbis spätestens Ende 2016 gestützt auf die Regierungsvorlage vom 18. August 2015 \n(Amtsdruckschrift 15-62) und die Regierungsvorlage vom 1. November 2011 \n(Amtsdruckschrift 11-75) sowie die dazu gefassten Kantonsrats-beschlüsse vom 7. und \n21. Mai 2012 eine Kreditvorlage für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und \ndie Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sowie gleichzeitig auch die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels zu unterbreiten. \n\n \n \nFür die Spezialkommission: René Sauzet (Präsident) \n Werner Bächtold (Vizepräsident) \n Franziska Brenn \n Urs Capaul \n Samuel Erb \n Matthias Frick \n Thomas Hauser \n Willi Josel \n Werner Schöni \n Hans Schwaninger \n Jürg Tanner \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss  \n\nbetreffend Baukredit für eine Trainings- und Schiessanlage für die \n\nSchaffhauser Polizei am Standort Herblingen Solenbergstrasse \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n1 Für den Bau einer Trainings- und Schiessanlage für die Schaffhauser Polizei am Standort \n\nHerblingen Solenbergstrasse wird ein Kredit von CHF 2‘630‘000.-- bewilligt.  \n\n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. Januar 2015 und wird bis zur \n\nFertigstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht. \n\n2.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\n\nabstimmung in Kraft. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n   \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2015.06 Kommissionsbericht Stand Polizei- und Sicherheitszentrum - TSA Solenberg ADS 16-27\n\tSK 2015.06 Stand Polizei- und Sicherheitszentrum - TSA Solenber - Anhang\n\n


Frage: Bedürfnisse nach Privatschulen

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name: Ärztliche Notrufnummer und Ausbau der Notfallpraxis zur Entlastung des Notfallzentrums

text: \nKantonSrat\nEingegangen: 19. Februar 2018\n\n~usoJ\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\npaddyportmann@hotmail.com\n\nAn den\nKa nto nsratspräside nten\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 201811 Schaffhausen, 19.02.2018\n\nPostulat\n\nÄrztliche Notrufnummer und Ausbau der Notfallpraxis zur Entlastung des\nNotfallzentrums\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine ärztliche Nottallnummer\n(24-Stunden-Hotline) zu schaffen und den Betrieb der Notfallpraxis der Spitäler\nSchaffhausen zeitlich auszudehnen.\n\nBegründung:\nZiel des Postulats ist eine zielgerichtete und effiziente medizinische Hilfestellung rund urü\ndie Uhr für die Schaffhauser Wohnbevölkerung unabhängig vom Wohnort. Um dies zu\nerreichen soll eine ärztliche Notfallnummer (24 Stunden-Hotline) eingerichtet werden. Diese\nDienstleistung könnte beispielsweise in Kooperation mit dem Kanton Zürich angeboten\nwerden. Das medizinische Personal des Notfalltelefons müsste die KompQtenz haben; eine\nTriage vorzunehmen und bei Bedarf an Apotheken, Arzt- und Zahnarztpraxen mit\nNotfalldienst sowie an hausärztliche Notfallpraxen zu verweisen. Die Dienstleistung-solIEfür.\ndie Bevölkerung kostenfrei sein. Damit soll auch verhindert werden, dass immer mehr\nPersonen, die keine Hausärztin oder keinen Hausarzt haben, unnötigerweise das\nNotfallzentrum der Spitäler Schaffhausen belasten. Ärztinnen und Ärzte verweisen\nausserhalb ihrer Sprechstunde regelmässig auf das Notfallzentrum am Kantonsspital und\n/oder an die sanitätsdienstliche Notrufzentrale (Tel. 144). Diese gibt zwar zu medizinischen\nFragen Auskunft, verweist aber bei weniger akuten Fällen ebenfalls auf das Notfallzentrum.\nMit einer ärztlichen Hotline könnten Bagateilfälle telefonisch erledigt werden und das\nNotfallzentrum würde entlastet. Dieses ist auf notfallmedizinische Grundversorgung\nausgerichtet und für Bagatelltälle zu aufwändig und zu teuer. Das niederschwellige Angebot\nin der hausärztlichen Notfallpraxis am Kantonsspital könnte das Notfallzentrum entlasten,\n\n1\n\n\n\nmüsste aber seine Öffnungszeiten wohl ausweiten, zumal sie nur über die Abendstunden\nund am Wochenende geöffnet ist. Mit der Schaffung einer einheitlichen ärztlichen\nNotfallnummer sowie einer zeitlichen Ausweitung der Notfallpraxis können längerfristig\nKosten eingespart und lange Wartezeiten im Notfallzentrum verhindert werden.\n\nPatrick Portmann\n\n~~l4\n7‘\n\n~. ~\n\nr\n2\n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht der Spezialkommission 2013/1 \n«Volksinitiative: Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichtums-\nsteuerinitiative)» \n\nvom 18. März 2013 ADS 13-27 \n \n\nBericht des Kommissionspräsidenten \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission (9er Kommission) 2013/1 hat den Bericht und Antrag betreffend der \nVolksinitiative «Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichtumssteuerinitia-\ntive)» vom 12. Februar 2013, Amtsdruckschrift 13-07, in einer Sitzung am 18. März 2013 \nberaten und verabschiedet. \n\nDie Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Finanzde-\npartement, sowie seitens der Verwaltung durch die Herren Meinrad Gnädinger, Departe-\nmentssekretär, und Andreas Wurster, Dienststellenleiter Steuerverwaltung, vorgestellt und \nvertreten. Das Protokoll wurde durch Frau Martina Harder Pfister erstellt. \n\nArgumentation Regierung und Kommissionsmehrheit \n\nZiel der Initiative ist es, die höheren Einkommen stärker zu besteuern. Konkret heisst das, \ndass die (Wieder-)Einführung einer Tarifstufe von 13 Prozent für steuerbare Einkommens-\nteile von 210‘100 bis 434‘100 Franken verlangt wird. Die Regierung und die Kommissions-\nmehrheit kommen allerdings zum Schluss, dass die Initiative unklar formuliert sei, gemäss \npflichtgemässer Auslegung zu rechtswidrigen Konstellationen führe und deshalb folgerichtig \nfür ungültig zu erklären sei. Das erste Kernproblem bestünde darin, dass die Initianten nach \nbuchstabengemässer Auslegung einen neuen Art. 38 des Steuergesetzes beantragen, der \nsich nur auf den Tarif beschränkt und damit die bisherigen zusätzlichen Regelungen wie zum \nSteuersplitting, zum Halbsatzverfahren und so weiter aufhebt. Nach Auffassung der Regie-\nrung, der Rechtsabteilung des Finanzdepartements und der Kommissionsmehrheit, würde \ndas Steuergesetz des Kantons Schaffhausen in diesem Punkt bundesrechtswidrig. Eine In-\nterpretation der Intention der Initianten sei nicht möglich, da es sich um einen ausformulier-\nten Initiativtext handle. Selbst wenn man aber annähme, mit der Initiative solle einzig eine \nzusätzliche Progressionsstufe für höhere Einkommen eingeführt werden, würde dies, weil in \njedem Fall keine Änderung der weiteren Absätze von Art. 38 des Steuergesetzes der Initi-\nanten beantragt wurde, im Bereich der neuen Progressionsstufe zur Konstellation führen, \ndass Eheleuten ohne ersichtlichen Grund das Splitting verwehrt würde. Dies käme damit \nauch in diesen Fällen einer rechtswidrigen Besteuerung gleich. \n\nArgumentation Kommissionsminderheit \n\nEine Minderheit der Kommissionsmitglieder vertrat die Meinung, die Initiative sei nicht als \nrechtswidrig zu beurteilen und materiell im Kantonsrat zu behandeln. Es sei offensichtlich, \ndass nur Abs. 1 geändert werden solle und es nicht die Intention der Initianten gewesen sein \nkönne, das Splitting abzuschaffen. Dies liesse sich unter anderem dadurch zweifelsfrei er-\nkennen, als im Initiativtext zuerst eine 1 als Absatzkennzeichnung stehe, die zudem im Initia-\ntivbogen auch noch hochgestellt sei. Unter der gemäss Kommissionsminderheit richtigen \n\n\n\n2 \n \n\nAuslegung, die weiteren Absätze in Artikel 38 seien im angestrebten neuen Gesetz zu belas-\nsen, wurde argumentiert, die daraus entstehende rechtswidrige Konstellation, sei als Folge-\nproblem und nicht als Rechtswidrigkeit der Initiative selbst zu betrachten, was mit einer Ver-\nordnung oder einer Weisung an die Steuerbehörde kurzfristig problemlos geheilt werden \nkönne. Zudem wurde angemerkt, dass Art. 38 Abs. 2 des Steuergesetzes rein informativ sei \nund bereits im Vorfeld der Behandlung im Kantonsrat folgenlos gestrichen werden könne. \nEin entsprechender Antrag, der zum Ziel hatte, eine entsprechende Motion an den Kantons-\nrat zu richten, um eine problemlose materielle Behandlung der Volksinitiative zu ermögli-\nchen, wurde mit 4 : 5 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 5 : 4 Stimmen beschliesst die Kommission, die Vorlage dem Kantonsrat gestützt auf die \nAusführungen wie in der Vorlage ausgeführt, in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 lit. a der \nKantonsverfassung, für ungültig zu erklären und damit dem Antrag des Regierungsrates zu \nfolgen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission Walter Hotz, Präsident \n\n Matthias Frick  \n Seraina Fürer \n Franz Marty \n Heinz Rether \n Werner Schöni \n Jürg Tanner \n Felix Tenger \n Josef Würms  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n 1\n\nVorlage der Spezialkommission 2010/6 \n\n«Integrationsgesetz»  \n \nvom 4. November 2010 10-81 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 10. August 2010 \nbetreffend Motion Nr. 493 (Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes) an ihrer Sit-\nzung vom 29. Oktober 2010 geprüft und beraten. \n\nDie Motion Nr. 493 mit dem Titel «Integration ist keine Einbahnstrasse» fordert die Schaf-\nfung eines kantonalen Integrationsgesetzes, welches auf dem Prinzip «Fordern und För-\ndern» beruht. Der Regierungsrat ist diesem parlamentarischen Auftrag nachgekommen, \nindem er am 2. Februar 2010 den Entwurf für ein kantonales Integrationsgesetz in die Ver-\nnehmlassung geschickt hat. Bereits bei der Beratung der Motion und im Begleittext zur Ver-\nnehmlassung hat die Regierung unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie die \nSchaffung eines eigenen Gesetzes für überflüssig hält. Der gesetzgeberische Handlungs-\nspielraum ist sehr klein. Alle wesentlichen Punkte sind übergeordnet auf Bundesebene im \nAusländergesetz (AuG) geregelt und es besteht wenig Spielraum für eigene Regelungen. \n\nEine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnt die Schaffung eines eige-\nnen Integrationsgesetzes aus unterschiedlichen Gründen ab. Konsequenterweise schlägt \ndie Regierung dem Kantonsrat vor, mindestens bis zum Vorliegen schlüssiger Rahmenbe-\ndingungen auf Bundesebene auf ein eigenes Integrationsgesetz zu verzichten. \n\nIn der Eintretensdebatte zeigte sich, dass eine grosse Mehrheit der Spezialkommission die \nVorgehensweise der Regierung sehr gut nachvollziehen kann. Ein Kommissionsmitglied \nwollte die Vorlage an die Regierung zurückweisen mit dem Auftrag, ein griffiges Integrati-\nonsgesetz vorzulegen. \n\nEintreten wurde einstimmig beschlossen (7:0). Nach kurzer Detailberatung wurde mit 6:1 \nStimmen beschlossen, von der Vorlage so, wie sie vorliegt, Kenntnis zu nehmen. Mit dem \ngleichen Stimmenverhältnis sprach sich sodann die Kommission für die Abschreibung der \nMotion Nr. 493 von Martin Egger aus. \n\nIn der Schlussabstimmung empfahl die Kommission mit 6:1 Stimmen dem Kantonsrat die \nVorlage zur Annahme. \n\nFür die Spezialkommission:    Werner Bächtold, Präsident \n\n       Theresia Derksen \n       Iren Eichenberger \n       Franz Hostettmann \n       Ursula Leu \n       Erwin Sutter  \n       Nihat Tektas \n\n\n


Überlastetes Obergericht

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