text: \nSynopse Energiehaushaltverordnung und Brandschutzverordnung,  \n\nVernehmlassungsentwurf Juni 2023 \n\n \n\nHeutige Fassung Energiehaushaltverordnung Anpassungsvorschlag Energiehaushaltverordnung \n(Neuerungen fett/kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n§ 16a Abs. 1  \n \n1 Treten der Kanton, die Gemeinden oder andere Körperschaften und \nAnstalten des öffentlichen Rechts gemäss Anhang 6 als Bauherrschaft auf, \nhaben sie mindestens nach einem der folgenden Baustandards zu \nzertifizieren und vorzugsweise in Holzkonstruktion aus Schweizer Holz zu \nerrichten:  \n \n1. Minergie-P  \n2. SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) mit Zielwerten und \nZusatzanforderung. Der Nachweis erfolgt unter Verwendung des Schweizer \nVerbraucherstrommix.  \n3. Standard nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.1 mit Gesamtnote 5.0 \noder besser  \n \n \nBei tiefgreifenden Umbau- und Sanierungsmassnahmen haben sie \nmindestens nach einem der folgenden Baustandards zu zertifizieren:  \n1. Minergie oder Minergie-A  \n2. SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) mit Zielwerten und \nZusatzanforderung  \n3. Standard nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.1  \n \n \n\n§16a Abs. 1 (geändert) \n \n1 Treten der Kanton, die Gemeinden oder andere Körperschaften und \nAnstalten des öffentlichen Rechts gemäss Anhang 6 als Bauherrschaft auf, \nhaben sie mindestens nach einem der folgenden Baustandards zu \nzertifizieren und vorzugsweise in Holzkonstruktion aus Schweizer Holz zu \nerrichten:  \n \n\n1. Minergie-P, bei kantonalen Bauvorhaben im Minergie Standard \nzusätzlich ECO zertifiziert. \n\n2. SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) mit Zielwerten und \nZusatzanforderung. Der Nachweis erfolgt unter Verwendung des \nSchweizer Verbraucherstrommix.  \n\n3. Standard nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.1 mit Gesamtnote 5.0 \noder besser \n\n \nBei tiefgreifenden Umbau- und Sanierungsmassnahmen haben sie \nmindestens nach einem der folgenden Baustandards zu zertifizieren:  \n1. Minergie oder Minergie-A  \n2. SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) mit Zielwerten und \nZusatzanforderung  \n3. Standard nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.1  \n \n\n§ 16a Abs. 2–4  \n \n\n2 Ausnahmen können gewährt werden aus denkmalpflegerischen oder \nzwingenden technischen Gründen sowie bei unverhältnismässigen Kosten. \n \n3 Werden nur einzelne Bauteile saniert, sind für diese die U-Werte von 0.15 \nW/m²K für opake Bauteile gegen Aussenklima und 0.80 W/m²K für Fenster \n\n§ 16a Abs. 2–4: unverändert \n \n\n\n\nsowie 0.20 W/m²K für opake Bauteile gegen Erdreich oder unbeheizte \nRäume einzuhalten.  \n \n4 Gebäude mit hohen Personenbelegungen mit ≤ 20 m² pro Person \n(SIA380/1:2016) sind mit einer mechanischen Lüftungsanlage mit \nWärmerückgewinnung und einem WRG-Wirkungsgrad von mindestens 70 \nProzent und nach dem Stand der Technik auszurüsten.  \n \n\n§16a Abs. 5  \n \n5 Neubauten und neubauartige Umbauten haben zusätzlich zu den erfüllten \nBaustandards auch die Anforderungen aus § 26f EHV zur \nEigenstromerzeugung zu erfüllen, wenn dies nicht bereits Teil der \nZertifizierung ist. \n\n§16a Abs. 5 (geändert) \n \n5 Bei Neubauten und neubauartigen Umbauten haben zusätzlich zu den \nerfüllten ist neben der Einhaltung der Baustandards gemäss § 16a Abs. 1 \ndas gesamte solare Potenzial der geeigneten Dachflächen zur \nEigenstromproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen. auch die \nAnforderungen aus § 26f EHV zur Eigenstromerzeugung zu erfüllen, wenn \ndies nicht bereits Teil der \nZertifizierung ist. \n \n \n \n\n§ 16a Abs. 6 \n \n6 Bauvorhaben, bei welchen die Kosten der Sanierung grösser als 50 \nProzent des indexierten Gebäudeversicherungswertes sind, werden als \n«tiefgreifende Umbauten» bezeichnet. \n \n\n§ 16a Abs. 6 (unverändert) \n \n\n- §16a Abs. 7–10 (neu) \n \n7 Bei umfassenden Dachsanierungen ist das gesamte solare Potenzial \nder geeigneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels PV-\nAnlagen zu nutzen. Bei einer umfassenden Dachsanierung wird die \nDachhaut grossflächig ersetzt oder instand gestellt. Kleinteilige \nReparatur- und Unterhaltsarbeiten an den Dachflächen sind hiervon \nnicht betroffen. \n \n8 Geeignete Dachflächen sind Flächen ab 85 % Globalstrahlung \n(Anhang 7). Ausgenommen sind Dachaufbauten wie Liftüberfahrten \noder Gauben sowie Dachflächen, deren Jahresertrag unter \n\n\n\nBerücksichtigung einer vorliegenden Verschattung um mehr als 50 % \nreduziert wird.  \n \n9 Zur Winterstromproduktion sind zusätzlich südlich orientierte \nFassadenflächen ab 75 % Globalstrahlung mindestens zur Hälfte des \nopaken Flächenanteils für die Eigenstromproduktion mittels PV-\nAnlagen zu nutzen. Ausgenommen sind Fassadenflächen, deren \nJahresertrag unter Berücksichtigung einer vorliegenden Verschattung \num mehr als 50 % reduziert wird. \n \n10 Bei einem Heizungsersatz gilt die Vorbildfunktion bezüglich der \nFörderung der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich \nproduzierter Energien als wahrgenommen, wenn die neue Anlage nicht \nmehr mit fossilen Brennstoffen betrieben wird. \n \n\n§ 17d  \n \n1 Die Anforderungen für die Ausbaustufe für Elektrofahrzeuge richten sich \nnach dem SIA Merkblatt 2060 «Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in \nGebäuden». \n \n2 In Neubauten und tiefgreifenden Umbauten von Wohngebäuden sind \nmindestens eine ausreichende Anschlussleitung sowie Leerrohre für eine \nspätere Installation der Ladeinfrastruktur entsprechend der Ausbaustufe «B» \nvorzusehen. \n \n3 In Neubauten und tiefgreifenden Umbauten von Gebäuden der Kategorie \nVerkauf, Restaurant, Versammlungslokal, Spital, Sportbaute, Hallenbad \nsowie Parkhäuser sind ab 10 Parkplätzen bei zwei Prozent der Parkplätze, \njedoch mindestens ein Parkplatz, einsatzbereite Ladestellen gemäss \nAusbaustufe «D» vorzusehen. \n \n4 Bei bestehenden Parkhäusern und Parkplätzen im Sinne von Art. 39a \nAbs. 2 BauG sind zwei Prozent der Parkplätze gemäss der Ausbaustufe «D» \nauszurüsten. \n \n5 Eine bestehende Parkplatzsituation wird als Einheit beurteilt, wenn die \neinzelnen Parkplätze zusammenhängend angeordnet sind oder über ein \ngemeinsames Bewirtschaftungssystem verfügen. \n\n§ 17 d (geändert) \n \nAbs. 1–2 unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 In Neubauten und tiefgreifenden Umbauten von Gebäuden der Kategorie \nVerkauf, Restaurant, Versammlungslokal, Spital, Sportbaute, Hallenbad \nNichtwohnbauten sowie Parkhäusern sind ab 10 Parkplätzen bei zwei \nProzent der Parkplätze, jedoch mindestens ein Parkplatz, einsatzbereite \nLadestellen gemäss Ausbaustufe «D» vorzunehmen. \n \nAbs. 4–6 unverändert \n\n\n\n \n6 Mechanische Parkplätze sind von der Ausrüstungspflicht ausgenommen. \n\n§ 20 \n \nAbwärme im Gebäude, die z.B. durch die Erzeugung von Kälte oder aus \ngewerblichen und industriellen Prozessen anfällt, ist zu nutzen, soweit dies \ntechnisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n\n§ 20 (geändert) \n \nAbwärme im Gebäude, die z.B. durch die Erzeugung von Kälte oder aus \ngewerblichen und industriellen Prozessen anfällt, ist im Areal zu nutzen, \nsoweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n \n\n§ 26d \n \n1 Der Anteil gemäss Art. 42n Abs. 2 beträgt ab 1. April 2021 mindestens 20 \nProzent.  \n \n2 Die Anforderung bezüglich erneuerbare Energie beim Heizungsersatz ist \nerfüllt, wenn  \n\n1. die fachgerechte Umsetzung einer Haupt-Standardlösung gemäss \nAnhang 4 (SL1 bis SL6) gewährleistet ist, oder  \n\n2. die fachgerechte Umsetzung zweier Kombinations-Standardlösungen \ngemäss Anhang 4 (SL7 bis SL15) gewährleistet ist, oder  \n\n3. die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist oder  \n4. die Klasse D bei der Gesamtenergieeffizienz gemäss \n\nGebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) erreicht ist, oder  \n5. für die betroffenen Bauten und Gebäudegruppen die Baubewilligung \n\nnach dem 1. Januar 1982 erteilt wurde.  \n \n \n \n3 Bei flüssigen Brennstoffen sind die Zertifikate für die ganze Betriebsdauer \n(20 Jahre) zusammen mit dem Kaufbeleg vor Baubeginn der Anlage der \nBewilligungsbehörde einzureichen.  \n \n4 Für die Berechnung des erneuerbaren Anteils wird auf die nationalen \nGewichtungsfaktoren abgestützt.  \n \n5 Die erneuerbaren flüssigen oder gasförmigen Brennstoffe sind mit \nmindestens 75 Prozent schweizerischer Biomasse in der Schweiz zu \nproduzieren.  \n \n\n§ 26d (geändert) \n \n1 Der Anteil gemäss Art. 42n Abs. 2 beträgt ab 1.April 2021 1. September \n2023 mindestens 20 40 Prozent.  \n \n2 Die Anforderung bezüglich erneuerbare Energie beim Heizungsersatz ist \nerfüllt, wenn  \n\n1. die fachgerechte Umsetzung einer Haupt-Standardlösung gemäss \nAnhang 4 (SL1 bis SL65) gewährleistet ist, oder  \n\n2. die fachgerechte Umsetzung zweier von drei oder vier Kombinations-\nStandardlösungen gemäss Anhang 4 (SL7 bis SL1516) im Umfang \ngemäss §26d Abs. 1 gewährleistet ist, oder  \n\n3. (unverändert) \n4. die Klasse D B bei der Gesamtenergieeffizienz \n\nGebäudehülleneffizienz gemäss Gebäudeenergieausweis der \nKantone (GEAK) erreicht ist, oder  \n\n5. für die betroffenen Bauten und Gebäudegruppen die Baubewilligung \nnach dem 1. Januar 1982 2011 erteilt wurde.  \n\n \n3 (unverändert)  \n \n \n \n4 (unverändert)  \n \n \n5 (unverändert)  \n \n \n \n\n\n\n6 Die Frist für die Umsetzung der gewählten Standardlösungen beträgt \nmaximal drei Jahre, mit Ausnahme der SL6 und SL15, die zum Zeitpunkt der \nInbetriebnahme des Heizungsersatzes zu vereinbaren und zu beziehen sind. \n\n6 Die Frist für die Umsetzung der gewählten Standardlösungen beträgt \nmaximal drei Jahre, mit Ausnahme der SL615 und SL1516, die zum \nZeitpunkt der Inbetriebnahme des Heizungsersatzes zu vereinbaren und zu \nbeziehen sind.  \n \n \n\n§ 26e \n \nDie Anforderung bezüglich erneuerbare Energie beim Heizungsersatz ist bei \nWohnbauten sowie bei Bauten mit gemischter Nutzung mit Wohnanteil \ngrösser als 150 m² Energiebezugsfläche anzuwenden. \n\n§ 26e (aufgehoben) \n \nDie Anforderung bezüglich erneuerbare Energie beim Heizungsersatz ist bei \nWohnbauten sowie bei Bauten mit gemischter Nutzung \nmit Wohnanteil grösser als 150 m² Energiebezugsfläche anzuwenden. \n \n\n§ 26f  \n \n1 Die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei \nNeubauten muss mindestens 20 W pro m² Energiebezugsfläche leisten. Die \nmaximal geforderte Leistung beträgt 30 kW, die sich bei mehreren \nGebäuden, Gebäudekomplexen, oder Arealüberbauungen auf jedes \neinzelne Bauwerk bezieht. \n \n2 Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen kann nur berücksichtigt \nwerden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderung an die Deckung des \nWärmebedarfs eingerechnet wird. \n \n3 Bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) sind über alle \neinbezogenen Gebäude mindestens 20 Watt Elektrizitätserzeugungsleistung \npro m2 Energiebezugsfläche zu installieren. Die Obergrenze von 30 kW \nentfällt. \n \n4 Der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ist in einem Reglement zu \nregeln und mit einem Dienstbarkeitsvertrag mit einer Laufzeit von \nmindestens 30 Jahren im Grundbuch einzutragen. \n\n§ 26f (geändert) \n \n1 Die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei \nNeubauten muss mindestens 20 30 W pro m² Energiebezugsfläche leisten. \nDie maximal geforderte Leistung beträgt 30 kW, die sich bei mehreren \nGebäuden, Gebäudekomplexen, oder Arealüberbauungen auf jedes \neinzelne Bauwerk bezieht.  \n \n2 (unverändert)  \n \n \n \n3 Bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) sind über alle \neinbezogenen Gebäude mindestens 20 30 Watt \nElektrizitätserzeugungsleistung pro m2 Energiebezugsfläche zu installieren. \nDie Obergrenze von 30 kW entfällt. \n \n4 (unverändert) \n \n\n§ 26g \n \n1 Wird auf eine Eigenstromproduktion ganz oder teilweise verzichtet, muss \nder Energiebedarf (Ehwlk) für Heizung, Warmwasser, Klima und Lüftung \ngegenüber dem Grenzwert aus Anhang 1 zusätzlich, in zwei möglichen \nStufen, gesenkt werden. \n \n\n§ 26g (geändert) \n \n1 (unverändert)  \n \n \n\n\n\n2 Stufe 1: Bei Eigenstromproduktion grösser gleich 10 W pro m2 \nEnergiebezugsfläche aber kleiner als 20 W pro m2 Energiebezugsfläche ist \nder Energiebedarf (Ehwlk) um 5.0 kWh/m²a zu senken. \n \n3 Stufe 2: Bei Eigenstromproduktion unter 10 W pro m2 Energiebezugsfläche \nist der Energiebedarf (Ehwlk) um 10.0 kWh/m²a zu senken. \n\n2 Stufe 1: Bei Eigenstromproduktion grösser gleich 10 15 W pro m2 \nEnergiebezugsfläche aber kleiner als 20 30 W pro m2 Energiebezugsfläche \nist der Energiebedarf (Ehwlk) um 5.0 kWh/m²a zu senken.  \n \n3 Stufe 2: Bei Eigenstromproduktion unter 10 15 W pro m2 \nEnergiebezugsfläche ist der Energiebedarf (Ehwlk) um 10.0 kWh/m²a zu \nsenken. \n \n\n§ 34  \n \n1 Bewilligungspflichtige Vorhaben, für welche das Gesuch vor Inkrafttreten \ndieser Verordnung und der Gesetzesänderung eingereicht worden ist, \nwerden nach bisherigem Recht beurteilt. \n \n2 Der Zeitpunkt des Heizungsersatzes gemäss § 26d EHV wird mit dem \nordentlichen Inbetriebnahme-Protokoll der fertiggestellten neuen \nHeizungsanlage beurteilt. \n\n§ 34 (geändert) \n \n1 (unverändert) \n \n2 (unverändert) \n \n \n \n \n3 Bewilligungspflichtige Vorhaben der öffentlichen Hand gemäss § 16a \nAbsatz 1 Ziffer 1 und § 16a Absätze 5, 7 und 9, für die das Gesuch bis \nzum 31. August 2024 eingereicht wird, werden nach dem Recht in der \nFassung vom 1. April 2021 beurteilt. \n \n4 Bewilligungspflichtige Neubauten mit Eigenstromerzeugung, für die \ndas Gesuch bis zum 31. Dezember 2023 eingereicht wird, muss die \ninstallierte Elektrizitätserzeugungsanlage die Anforderung gemäss § \n26f Absatz 1 in der Fassung vom 1. April 2021 erfüllen. \n \n\nAnhang 2 \nText am Schluss \n \nBei Standardlösung 2, 5, 6 ist die Grundanforderungen 20W/m2 gemäss § \n26f EHV sowieso zu erfüllen und wenn gewählt zusätzlich die Leistung zur \nEigenstromerzeugung aus der Standardlösung 2, 5, 6 zu addieren. \n\nAnhang 2 (geändert) \nText am Schluss:  \n \n\nBei Standardlösung 2, 5 und 6 ist die Grundanforderungen 20W/m2 gemäss \n§ 26f EHV sowieso zu erfüllen und wenn gewählt zusätzlich die Leistung zur \nEigenstromerzeugung aus der Standardlösung 2, 5, 6 zu addieren. \nzusätzliche Leistung zur Eigenstromerzeugung zur Grundanforderung \nvon 30 W/m2 gemäss § 26f EHV zu addieren. \n \n \n \n\n\n\nAnhang 3 \nAnforderungen Gebäudehülle \n \nTabelle \n \n• Dämmperimeter geschlossen und alle beheizten Räume innerhalb \n\nDämmperimeter \n• 90 % der Fläche des Dämmperimeters müssen die obigen Grenzwerte \n\neinhalten \n• Aussenliegende Beschattung \n\n \nAnforderungen Haustechnik \n• keine fossilen oder direktelektrischen Wärmeerzeuger für Heizung und \n\nWarmwasser \n• Wärmeerzeuger innerhalb des Dämmperimeters oder Anschluss \n\nFernwärmenetz \n• Maximale Vorlauftemperatur 35°C, Auslegung bei 24°C \n\nInnenraumtemperatur \n• Eigenstromproduktion mit 20 Watt pro m2 Energiebezugsfläche \n• Lüftung mit Zu- und Abluft mit Wärmerückgewinnung nach dem Stand \n\nder Technik oder zusätzlich 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche \n(insgesamt dann 30 W/m2). \n\n \n\nAnhang 3 (geändert) \nAnforderungen Gebäudehülle \n \nTabelle (unverändert) \n \n• Dämmperimeter geschlossen und alle beheizten Räume innerhalb \n\nDämmperimeter \n• 90 % der Fläche des Dämmperimeters müssen die obigen Grenzwerte \n\neinhalten \n• Aussenliegende Beschattung \n\n \nAnforderungen Haustechnik \n• keine fossilen oder direktelektrischen Wärmeerzeuger für Heizung und \n\nWarmwasser \n• Wärmeerzeuger innerhalb des Dämmperimeters oder Anschluss \n\nFernwärmenetz \n• Maximale Vorlauftemperatur 35°C, Auslegung bei 24°C \n\nInnenraumtemperatur \n• Eigenstromproduktion mit 20 30 Watt pro m2 Energiebezugsfläche \n• Lüftung mit Zu- und Abluft mit Wärmerückgewinnung nach dem Stand \n\nder Technik oder zusätzlich 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche \n(insgesamt dann 30 40 W/m2). \n\n \n\nAnhang 4 \n \nHaupt-Standardlösungen erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz \n \nSL1 Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser- oder Aussenluft Elektrisch \nangetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig \n \nSL2 Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung Holzfeuerung als \nHauptwärmeerzeuger und ein Anteil erneuerbare Energie für Warmwasser \n \nSL3 Fernwärmeanschluss Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA \noder erneuerbaren Energien \n \nSL4 Warmwasserwärmepumpe mit Solarstromanlage Wärmepumpenboiler \nund Solarstromanlage mit mindestens 30 W pro m2 Energiebezugsfläche \n \n\nAnhang 4 (geändert) \n \nHaupt-Standardlösungen erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz \n \n(SL1 unverändert) \n \n \n(SL2 unverändert) \n \n \n(SL3 unverändert) \n \n \nSL4 Warmwasserwärmepumpe mit Solarstromanlage Wärmepumpenboiler \nund Solarstromanlage mit mindestens 30 W pro m2 Energiebezugsfläche \n \n\n\n\nSL5 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach U-Wert neue \nFassade/Dach/Estrichboden ≤ 0.20 W/m2K, sanierte Fläche mindestens 1.0 \nm2 pro m2 Energiebezugsfläche \n \n \n \n \n \nSL6 Bezugsvereinbarung für leitungsgebundene gasförmige Brennstoffe \n(CH) mit dem E-VU. Erneuerbarer Anteil zunächst 20 %, dieser wird mit \nvorgegebenem nationalen Gewichtungsfaktor der Konferenz Kantonaler \nEnergiedirektoren berechnet (aktuell 0.5), hier 40 % Schweizer Biogas ab 1. \nApril 2021  \n \n \n \nKombinations-Standardlösungen, zwei Lösungen (SL7 bis SL15) sind \numzusetzen \n \nSL7 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle U-Wert Glas \nneue Fenster ≤ 0.7 W/m2K \n \nSL8 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach U-Wert neue \nFassade/Dach/Estrichboden ≤ 0.20 W/m2K, sanierte Fläche mindestens 0.5 \nm2 pro m2 Energiebezugsfläche \n \nSL9 Thermische Sonnenkollektoren für die Warmwassererwärmung \nSolaranlage: mindestens 2 % der Energiebezugsfläche \n \n \nSL10 Warmwasserwärmepumpe mit Solarstromanlage Wärmepumpenboiler \nund Solarstromanlage mit mindestens 5 W pro m2 Energiebezugsfläche \n \n \nSL11 Kontrollierte Wohnungslüftung Neu-Einbau einer kontrollierten \nWohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung (Wirkungsgrad mindestens 70 \n%) und versorgt mindestens 90 % der bestehenden Energiebezugsfläche. \n \n\nSL5 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach U-Wert neue \nFassade/Dach/Estrichboden ≤ 0.20 W/m2K, sanierte Fläche mindestens 1.0 \nm2 pro m2 Energiebezugsfläche Wärmedämmung der Gebäudehülle: U-\nWert neue Fassade/Dach/Estrichboden kleiner gleich 0.20 W/m2K, U-\nWert Glas entlang der thermischen Gebäudehülle kleiner gleich \n0.7 W/m2K und U-Wert gegen unbeheizt oder mehr als 2 m im Erdreich \n0.25 W/m2K \n \nSL6 Bezugsvereinbarung für leitungsgebundene gasförmige Brennstoffe \n(CH) mit dem E-VU. Erneuerbarer Anteil zunächst 20 %, dieser wird mit \nvorgegebenem nationalen Gewichtungsfaktor der Konferenz Kantonaler \nEnergiedirektoren berechnet (aktuell 0.5), hier 40 % Schweizer Biogas ab 1. \nApril 2021  \n \n \n \nKombinations-Standardlösungen, zwei drei bis vier Lösungen (SL7 bis \nSL1516) sind umzusetzen \n \nSL7 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle U-Wert Glas \nneue Fenster ≤ 0.7 W/m2K; anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10 % \n \nSL8 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach U-Wert neue \nFassade/Dach/Estrichboden ≤ 0.20 W/m2K, sanierte Fläche mindestens \n0.5 m2 pro m2 Energiebezugsfläche; anrechenbarer erneuerbarer Anteil \n10 % \n \nSL9 Thermische Sonnenkollektoren für die Warmwassererwärmung \nSolaranlage: mindestens 2 % der Energiebezugsfläche; anrechenbarer \nerneuerbarer Anteil 10 % \n \nSL10 Warmwasserwärmepumpe mit Solarstromanlage Wärmepumpenboiler \nund Solarstromanlage mit mindestens 5 W pro m2 Energiebezugsfläche; \nanrechenbarer erneuerbarer Anteil 10 % \n \nSL11 Kontrollierte Wohnungslüftung Neu-Einbau einer kontrollierten \nWohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung (Wirkungsgrad mindestens \n70 %) und versorgt mindestens 90 % der bestehenden \nEnergiebezugsfläche; anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10 %. \n\n\n\nSL12 Mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser \nganzjährig, entweder monovalent oder bivalent mit mindestens 50 % des \nLeistungsbedarfs und einem Wirkungsgrad von mindestens 120 % \n \n \nSL13 Wärmekraftkopplung elektrischer Wirkungsgrad mindestens 25% und \nfür mindestens 60 % des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser \n \n \nSL14 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenen \nfossilem Spitzenkessel  \nMit erneuerbaren Energien automatisch betriebener Grundlast-\nWärmeerzeuger (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder \nAussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens 25 % der im \nAuslegungsfall notwendigen Wärmeleistung ergänzt mit fossilem Brennstoff \nbivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und \nWarmwasser ganzjährig \n \nSL15 Bezugsvereinbarung für leitungsgebundene gasförmige Brennstoffe \n(CH) mit dem EVU. Erneuerbarer Anteil zunächst 10 %, dieser wird mit \nvorgegebenem nationalen Gewichtungsfaktor der Konferenz Kantonaler \nEnergiedirektoren berechnet (aktuell 0.5), hier 20 % Schweizer Biogas, ab \n1. April 2021 \n\n \nSL12 Mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser \nganzjährig, entweder monovalent oder bivalent mit mindestens 50 % des \nLeistungsbedarfs und einem Wirkungsgrad von mindestens 120 %; \nanrechenbarer erneuerbarer Anteil 10 % \n \nSL13 Wärmekraftkopplung elektrischer Wirkungsgrad mindestens 25% und \nfür mindestens 60 % des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser; \nanrechenbarer erneuerbarer Anteil 10 % \n \nSL14 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenen \nfossilem Spitzenkessel  \nMit erneuerbaren Energien automatisch betriebener Grundlast-\nWärmeerzeuger (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder \nAussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens 25 % der im \nAuslegungsfall notwendigen Wärmeleistung ergänzt mit fossilem Brennstoff \nbivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und \nWarmwasser ganzjährig; anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10 % \n \nSL15 Bezugsvereinbarung für leitungsgebundene gasförmige Brennstoffe \n(CH) mit dem EVU. Erneuerbarer Anteil zunächst 10 %, dieser wird mit \nvorgegebenem nationalen Gewichtungsfaktor der Konferenz Kantonaler \nEnergiedirektoren berechnet (aktuell 0.5), hier 20 % Schweizer Biogas, ab \n1. April 2021; anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10 % \n \nSL16 Bezugsvereinbarung für leitungsgebundene gasförmige \nBrennstoffe (CH) mit dem EVU. Erneuerbarer Anteil zunächst 20 %, \ndieser wird mit vorgegebenem nationalen Gewichtungsfaktor der \nKonferenz Kantonaler Energiedirektoren berechnet (aktuell 0.5), hier \n40 % Schweizer Biogas ab 1. September 2023; anrechenbarer \nerneuerbarer Anteil 20 %  \n \n \n\n- Anhang 7 (neu) \n(Grafik Globalstrahlung in Abhängigkeit zur Situation (Dach oder \nFassade), Dachneigung und Ausrichtung) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nHeutige Fassung Brandschutzverordnung Anpassungsvorschlag Brandschutzverordnung \n\n§ 5 \n \n1 Die Erstellung, der Ersatz oder die Änderung von wärmetechnischen \nAnlagen ist bewilligungs- und meldepflichtig. \n \n2 Das Gesuch ist an die Gemeinde zu richten. Diese leitet Gesuche, die in \nden Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen, an das Bauinspektorat \nweiter. \n \n3 Der Gesuchsteller hat insbesondere den Stand- und Aufstellungsort, die \nInstallationsart, den Anlagetyp, den Brennstoff sowie die Leistung der \nAnlage zu dokumentieren.  \n \n4 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind:  \n \n \n\na) vollständig in Gebäuden aufgestellte Wärmepumpen ohne \nbrennbare Kältemittel;  \n \n \nb) Öl- und Gasheizungen bis zu einer maximalen Leistung von 350 kW \nund einer maximalen Abgastemperatur von 200°C; 25) \n \nc) Systemabgasanlagen zu Anlagen nach lit. b, soweit sie nicht der \nBewilligungspflicht unterliegen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 5 (geändert) \n \n1 (unverändert) \n \n \n2 (unverändert) \n \n \n \n3 (unverändert) \n \n \n \n4 Von der Bewilligungspflicht für wärmetechnische Anlagen und von der \nBaubewilligungspflicht ausgenommen sind:  \n \na) vollständig in Gebäuden aufgestellte Wärmepumpen ohne brennbare \nKältemittel sowie damit verbundene geringfügige bauliche \nAnpassungen; \n \nb) unverändert \n \n \nc) unverändert \n \n \nd) aussen aufgestellte Luft/Wasser-Wärmepumpen, sofern sie ein \nVolumen von 2 m3 nicht überschreiten und nicht im Geltungsbereich \neines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars sind; \n \ne) Sole/Wasser-Wärmepumpen, sofern alle neu zu erstellenden \nErdwärmesonden mindestens 2.5 m Grenzabstand aufweisen und nicht \nim Bereich von Bau- und Abstandslinien liegen und die Vorgaben des \nGewässerschutzes eingehalten werden.  \n \n\n\n\n \n5 Die Fertigstellung der Anlage ist nach erfolgter Montage, jedoch \nspätestens vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde zu melden.  \n \n6 Werden bei einer Kontrolle Mängel festgestellt, richtet sich das Verfahren \nnach § 5a Abs. 3 dieser Verordnung.  \n \n \n\n \n\n5 (unverändert) \n \n \n\n6 (unverändert) \n \n\n \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/43

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 28. März 2023 \n \n\nKleine Anfrage 2022/43 \nbetreffend betriebliches Gesundheit Management in der kantonalen Verwaltung \n\n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. November 2022 stellt Kantonsrätin Regula Salathe verschie-\n\ndene Fragen zu einem betrieblichen Gesundheit Management in der kantonalen Verwaltung. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorbemerkung: \n\n \n\nFür die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sind die Dienststellenlei-\n\ntenden erste Ansprechpersonen. Nach 20 Ausfalltagen pro Jahr (ein Monat) erfolgt zudem eine \n\nBegleitung durch das Personalamt. Für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I sind \n\ndie Schulbehörden oder Schulleitungen bei Krankheitsabsenzen erste Ansprechperson. Ab ei-\n\nner Absenz von drei Monaten wird zudem die Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I aktiv. \n\nEin übergeordnetes, institutionalisiertes betriebliches Gesundheitsmanagement gibt es dar-\n\nüber hinaus jedoch nicht. Davon ausgenommen sind die Lernenden der Kantonalen Verwal-\n\ntung, für welche ein Case Management beim Berufsbildungsamt geführt wird.  \n\n \n\nBei den Spitälern Schaffhausen sind ähnlich dazu die Vorgesetzten und das Human Ressource \n\nManagement zuständig. Speziell zu erwähnen ist, dass die Spitalleitung im Frühjahr 2022 meh-\n\nrere Massnahmen (z.B. Kapazitätsmanagement, Aufbau und Umsetzung eines auf die Pflege \n\nausgerichteten betrieblichen Gesundheitsmanagements, Einsatz von temporären Mitarbeiten-\n\nden) getroffen und zudem eine Taskforce Pflege eingesetzt hat, um den gestiegenen Anforde-\n\nrungen und Belastungen insbesondere in der Pflege zu begegnen. Sodann werden zur Sensi-\n\nbilisierung und Ausbildung von Vorgesetzten und Mitarbeitenden verschiedene Ausbildungs-\n\nmodule angeboten.  \n\n \n\nNach diesen einleitenden Erläuterungen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n1. Wie geht es dem kantonalen Personal in der Verwaltung, den Spitälern und in den \n\nSchulen?  \n\n \n\nIn allen Bereichen werden die Absenzen systematisch erhoben und ausgewertet. \n\n \n\nFür die kantonale Verwaltung und die Gerichte werden die Absenzen seit 2006 systematisch \n\nerhoben und ausgewertet. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Statistiken ein \n\nwertvolles Hilfsmittel sind, um Problemfelder zu erkennen, Verantwortliche zu sensibilisieren \n\nund gezielte Massnahmen ergreifen zu können. Die durchschnittlichen Ausfalltage der Mitar-\n\nbeitenden in Verwaltung und Gerichten lagen bis 2021 jeweils in der vom BFS für die öffentliche \n\nVerwaltung publizierten Bandbreite mit der Untergrenze von 6.2 Tagen und der Obergrenze \n\nvon 9.2 Tagen, 2022 lagen die durchschnittlichen Ausfalltage mit 10.81 Tagen erstmals dar-\n\nüber. Dabei fällt auf, dass die Kurzabsenzen (unter 5 Tage) massiv gesunken sind, während \n\ndie mittleren Absenzen (5.5 – 20 Tage) deutlich zunahmen und auch die Langzeitabsenzen \n\n(über 20 Tage) gestiegen sind. Die überwiegende Mehrheit dieser Mitarbeitenden ist zwischen-\n\nzeitlich aber wieder an den Arbeitsplatz zurückgekehrt.  \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement wertet für die Volksschulwesen die unfall- und krankheitsbeding-\n\nten Abwesenheiten seit 2019 aus. Für das Jahr 2022 ist die Auswertung noch nicht abgeschlos-\n\nsen. In der Tendenz zeigt sich aber ein ähnliches Bild, wonach vermehrt länger andauernde \n\nAbsenzen zu verzeichnen sind.  \n\n \n\nBei den Spitälern Schaffhausen hat sich die Ausfallquote gegenüber der Zeit vor der Covid-\n\nPandemie nicht spürbar erhöht. Jedoch hat sich im Zusammenhang mit der Pandemie ein be-\n\nreits zuvor bestehender Trend von Kündigungen verstärkt. Es kommt aufgrund der beruflichen \n\nBelastungen vermehrt zu personellen Wechseln und einem Ausstieg von Mitarbeitenden aus \n\nden Pflegeberufen. Dadurch verstärkt sich wiederum der Druck auf die bestehenden Mitarbei-\n\ntenden. \n\n \n\n2. Wie viele Mitarbeitende sind in den letzten Jahren infolge psychischer Belastung, \n\nStress und Überforderung über längere Zeit der Arbeit ferngeblieben oder haben ge-\n\nkündigt?  \n\n \n\nEs besteht keine Auskunftspflicht über den Krankheitsgrund, weshalb von einer Erfassung der \n\nKrankheitsgründe abgesehen wird. Diese Frage kann somit nicht beantwortet werden. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n3. Wurde bei den Kündigungen von kantonalen Angestellten der Grund erfragt und evalu-\n\niert?  \n\n \n\nDas Personalamt erfasst anlässlich der offerierten Austrittgespräche, welche freiwillig sind, die \n\nKündigungsgründe nicht strukturiert nach Kategorien. Bei den freiwilligen Umfragen für die aus-\n\ntretenden Lehrpersonen werden die Austrittsgründe seit zwei Jahren zwar explizit erfragt, es \n\nexistiert jedoch keine Antwortkategorie «Überlastung oder gesundheitliche Gründe». Wie häu-\n\nfig Kündigungen (unter anderem) auf arbeitsbedingten Stress oder psychische Erkrankungen \n\nzurückzuführen sind, lässt sich somit nicht sagen. Ähnliches gilt für die Spitäler Schaffhausen. \n\nDiese führen zwar ebenfalls Austrittsgespräche durch, können aber auch nicht eindeutig eru-\n\nieren, inwiefern Kündigungen auf somatische oder psychische Belastungen oder generell auf \n\nallgemeine Belastungen im Arbeitssetting zurückzuführen sind. \n\n \n\n4. Welche Schritte werden eingeleitet, wenn sich Mitarbeitende überfordert zeigen?  \n\n \n\nErste Ansprechpersonen für die Mitarbeitenden bei einer Überforderung sind die Vorgesetzten \n\nrespektive bei den Lehrpersonen die Schulbehörden und / oder die Schulleitung. Eine Überfor-\n\nderung kann aus verschiedenen Gründen vorliegen. Entsprechend stehen unterschiedliche \n\nMassnahmen zur Diskussion wie eine Anpassung des Aufgabenfeldes, Weiterbildungen, Un-\n\nterstützungslektionen bei den Lehrpersonen, ein Mentoring oder bei persönlichen Problemen \n\ndas Angebot des externen Sozialdiensts Movis. Nach dessen Einführung bei der kantonalen \n\nVerwaltung und den Gerichten sowie den Lehrpersonen prüfen nun auch die Spitäler Schaff-\n\nhausen dessen Angebot.  \n\n \n\n5. Übernimmt das Beratungsunternehmen Movis bei den kantonalen Angestellten nur \n\nkurzfristige Sozialberatungen und weist sie dann an andere Beratungsstellen weiter o-\n\nder bietet Movis den Betroffenen auch ein weiterführendes langfristiges Casemanage-\n\nment an?  \n\n \n\nMovis bietet im Rahmen der Vereinbarung Sozialberatungen im Umfang von bis zu 10 Stunden \n\nan. Je nach Fragestellung werden die Ratsuchenden an weitere Institutionen vermittelt. Es \n\nbesteht kein Zusatzvertrag zwischen der kantonalen Verwaltung und Movis betreffend Case \n\nManagement. Wenn Movis den Eindruck erlangt, dass Problemstellungen mit dem Arbeitgeber \n\nnachhaltig gelöst werden sollten, ermuntert es Mitarbeitende zur Besprechung, soweit die be-\n\ntreffenden Themen nicht ohnehin bereits zwischen den Mitarbeitenden und Vorgesetzten auf-\n\ngenommen sind. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n6. Warum wird Movis so wenig genutzt?  \n\n \n\nFür die kantonale Verwaltung und die Gerichte besteht das Unterstützungsangebot durch Mo-\n\nvis seit 2020, für die Lehrpersonen seit 2022. Obwohl das Angebot immer wieder beworben \n\nwurde und wird, liegt die Nutzung tiefer als erwartet. Weshalb das Angebot nicht stärker genutzt \n\nwird, kann aufgrund des erst kurzen Zeitraums noch nicht näher beurteilt werden. Es muss \n\naber nicht per se ein schlechtes Zeichen sein. Vielleicht bestehen beim Grossteil der Mitarbei-\n\ntenden der Kantonalen Verwaltung keine Beratungsbedürfnisse wegen persönlicher Probleme. \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist es gleichwohl wichtig, dass der Arbeitgeber eine solche un-\n\nabhängige Beratungsmöglichkeit zur Verfügung stellt. \n\n \n\n7. Besteht ein Absenz Management, um frühzeitig auf häufige Abwesenheit oder psychi-\n\nsche Belastungen zu reagieren?  \n\n \n\nWie einleitend dargelegt, sind für das Absenzenmanagement primär die Vorgesetzten verant-\n\nwortlich. Mitarbeitende müssen die Vorgesetzten informieren, wenn sie nicht arbeiten können, \n\nund ein Arztzeugnis vorlegen, wenn sie bei Unfall mehr als zwei, bei Krankheit mehr als fünf \n\nTage ausfallen. Bei längeren Abwesenheiten oder auch wenn sich Kurzabsenzen häufen, liegt \n\nes in der Verantwortung der Vorgesetzten, dies im Gespräch zu thematisieren, aufzunehmen \n\nund in geeigneter Form anzusprechen. Bei Langzeitabsenzen unterstützen die jeweiligen Per-\n\nsonaldienste (Personalamt, Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I, Human Ressource Ma-\n\nnagement). Insbesondere wird ein gemeinsames Gespräch gesucht, wenn möglich im Beisein \n\ndes behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin, um zu schauen, wo die Person steht, \n\nwie die mutmassliche Entwicklung ist und was der Arbeitgeber tun kann, um den Wiederein-\n\nstieg zu unterstützen. Bei unklarer Entwicklung gleisen die Personaldienste zudem nach Infor-\n\nmation der Mitarbeitenden eine Früherfassung bei der IV auf. \n\n \n\n8. Gibt es Handlungsleitfäden für Führungskräfte bei Verdacht auf emotionale Erschöp-\n\nfung und Burnouts?  \n\n \n\nHandlungsleitfäden im beschriebenen Sinne sind nicht vorhanden. Die Vorgesetzten können \n\nUnterstützung bei den Personaldiensten holen und haben auch die Möglichkeit, sich bei MOVIS \n\nzu erkundigen. Die Vorgesetzten können sich nicht nur als Mitarbeitende, sondern generell \n\nauch bei Fragestellungen aus ihrer Führungsrolle heraus an Movis wenden. \n\n \n\n9. Bestehen Schulungen für Führungskräfte zum Thema Förderung der psychischen Ge-\n\nsundheit, sowie Prävention und Früherkennung bei psychischen Erkrankungen?  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nDie Spitäler Schaffhausen bieten im Rahmen des betrieblichen Fort- und Weiterbildungspro-\n\ngramms sowohl für Vorgesetzte als auch für Mitarbeitende Schulungen an. Diese verschiede-\n\nnen Ausbildungsmodule dienen zur Sensibilisierung sowie zur rollenspezifischen Verantwor-\n\ntung und zum Einsatz und zum Handling von konkreten Instrumenten im Umgang mit persön-\n\nlichen und beruflichen Belastungen. Nicht derart umfassend ausgerichtet ist das Weiterbil-\n\ndungsangebot für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie die \n\nLehrpersonen, es finden sich im Rahmen des Weiterbildungsangebotes aber punktuell auch \n\nKurse für Vorgesetzte und Mitarbeitende zu solchen Themen (z.B. «Stressmanagement als \n\nFührungsaufgabe», «Gesund führen», «Resilienz», «Von Belastung bis Burnout»). \n\n \n\n10. Verfügt der Kanton Schaffhausen über eine Strategie oder ein Konzept «betriebliches \n\nGesundheitsmanagement (BGM)» oder ist der Regierungsrat bereit, ein Konzept zu er-\n\narbeiten?  \n\n \n\nObschon ein systematisches betriebliches Gesundheitsmanagement in den unterschiedlichen \n\nBereichen noch nicht vollständig etabliert ist, so verfügen doch alle Bereiche über bewährte \n\nInstrumente, die Teil eines solchen Konzepts sind. Ein weiterer Ausbau, insbesondere für die \n\nLehrpersonen wird aktuell geprüft. Klar ist, dass für die Einführung eines umfassenden betrieb-\n\nlichen Gesundheitsmanagements zusätzliche Ressourcen erforderlich sein werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 28. März 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Stopp der Regulierungswut bei der Kinderbetreuung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 8. September 2009  \n \n\nKleine Anfrage 10/2009 \nbetreffend «Regulierungswut bei der Kinderbetreuung» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Juli 2009 möchte Kantonsrat Christian Heydecker wissen, ob \n\nder Regierungsrat auch der Meinung sei, dass die neue Kinderbetreuungsverordnung des \n\nBundes in ihrer Regulierungsdichte viel zu weit gehe, die Schaffung neuer Betreuungsplätze \n\nverteuere und deshalb erschwere und aus diesem Grund diametral dem in unserem Kanton \n\nangestrebten Abbau von bürokratischen Hürden  im Kinderbetreuungsbereich entgegenstehe.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Geht die neue Kinderbetreuungsverordnung des Bundes in ihrer Regulierungsdichte zu \n\nweit? \n\nDie vorgesehene Kinderbetreuungsverordnung regelt den heutigen Pflegekinderbereich \n\numfassend. Dabei ist zu beachten, dass dies im Bereich der Dauerpflege durchaus seine \n\nBerechtigung hat. Jedoch ist der Regierungsrat der Ansicht, dass gerade im Bereich der \n\nTagespflege derart umfassende Bewilligungsverfahren zu weit gehen. Zudem würden \n\ndurch die Anforderungen an die Ausbildung die Kosten stark ansteigen, was auch im \n\nHinblick auf die gesellschafts- und bildungspolitisch anzustrebende Erhöhung der \n\nBetreuungsplätze für Kinder berufstätiger Eltern oder alleinerziehender Elternteile als \n\nproblematisch zu beurteilen und daher abzulehnen ist. \n\n \n\n2. Wird dadurch die Schaffung neuer Betreuungsplätze verteuert und deshalb erschwert und \n\nsteht die neue Kinderbetreuungsverordnung des Bundes  damit diametral dem in unserem \n\nKanton angestrebten Abbau von bürokratischen Hürden  im Kinderbetreuungsbereich \n\nentgegen? \n\nEs trifft aus Sicht des Regierungsrates zu, dass mit der Totalrevision der \n\nKinderbetreuungsverordnung die Schaffung neuer Betreuungsplätze verteuert würde. Er \n\nhat denn auch in seiner Vernehmlassung an den Bund bemängelt, dass die Anforderungen \n\nan die Ausbildung der Mitarbeiter zu hoch sind und an einer reinen Meldepflicht (statt der \n\nvorgesehenen Bewilligungspflicht) für Tageseltern festgehalten werden sollte. Zudem \n\nsollten unter die Bewilligungspflicht zur Tagespflege nur Kinder fallen, die mehr als 20 \n\nStunden pro Woche betreut werden, was der bisher im Kanton geltenden Regelung von \n\nzweieinhalb Tagen pro Woche entspricht. \n \n\nSchaffhausen, 21. September 2009 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 14. Oktober 2008  \n\n \nKleine Anfrage 26/2007 \nbetreffend bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe \n\n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage stellt Kantonsrätin Sabine Spross verschiedene Fragen zu Sonntags-\nverkäufen.  \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \nSonntagsverkäufe bedürfen im Kanton Schaffhausen einer Bewilligung durch die Gemeinden. \nGemäss kantonalem Ruhetagsgesetz können die Gemeinden dabei jährlich voraussetzungs-\nlos zwei Sonntagsverkäufe bewilligen. Weitere Sonntagsverkäufe dürfen die Gemeinden im \nRahmen des eidgenössischen Arbeitsgesetzes, namentlich bei nachgewiesenem dringendem \nBedürfnis bewilligen. Die Gemeinde bewilligt dabei das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte an \nsich. Ladeninhaber, welche zudem Verkaufspersonal beschäftigen, mussten dafür bisher in je-\ndem Fall zusätzlich eine arbeitsrechtliche Bewilligung des kantonalen Arbeitsinspektorats ein-\nholen. Mit Wirkung auf den 1. Juli 2008 hat der Bund das Arbeitsgesetz, welches diese zusätz-\nliche Bewilligungspflicht vorschrieb, geändert. Seither dürfen Arbeitnehmende in Verkaufsge-\nschäften an bis zu vier Sonntagen pro Jahr beschäftigt werden, ohne dass dafür eine zusätzli-\nche arbeitsrechtliche Bewilligung erforderlich ist. Die Bewilligungspflicht des kantonalen Ar-\nbeitsinspektorats entfällt damit bei bis zu vier Sonntagsverkäufen pro Jahr. Die Bewilligungs-\npflicht der Gemeinden bleibt unverändert. \n \nDie traditionellen Sonntagsverkäufe finden diesen Advent in Schaffhausen am 14. und 21. De-\nzember 2008, in Neuhausen am Rheinfall am 30. November 2008 und in Stein am Rhein am \n7., 14. und 21. Dezember 2008 statt. \n \n1. Plant die Regierung in absehbarer Zeit, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Ausdehnung \n\nder bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von zwei auf vier Sonntage vorzulegen? Wenn \nja: \n\n2. Auf wann ist eine entsprechende Vorlage geplant? \n \n\nDer Regierungsrat plant keine Anpassung des Ruhetagsgesetzes. Bereits vor der An-\npassung des Arbeitsgesetzes hatten die Gemeinden die Möglichkeit, mehr als zwei \nSonntagsverkäufe pro Jahr durchzuführen. Von dieser Möglichkeit wurde bisher den lo-\nkalen Bedürfnissen entsprechend nur punktuell Gebrauch gemacht. Zudem steht es den \nGemeinden frei, die Sonntagsverkäufe einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Dies \nhat sich bewährt. Es besteht keine Veranlassung, dies für die Zukunft zu ändern. Be-\nzeichnenderweise haben auch die Kantone Zürich, Thurgau, Aargau und St. Gallen ent-\nsprechende Regelungen gewählt. \n\n \n \n\n\n\n3. Was für einen Stellenwert misst der Regierungsrat der Aufgabe bei, die arbeitsrechtli-\nchen Mindest- und Schutzbestimmungen zu kontrollieren und durchzusetzen?  \n\n \n Der Regierungsrat misst der Kontrolle und der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Min-\n\ndest- und Schutzbestimmungen einen sehr hohen Stellenwert bei. Sie erfolgen nach den \nVorgaben des SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) und beinhalten insbesondere Ar-\nbeits- und Ruhezeiten, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Lohn- und Sozialbedin-\ngungen.  \n\n \n \n4. Was gedenkt der Regierungsrat gegen die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes ins-\n\nbesondere in Branchen mit tiefen Löhnen, langen Arbeitszeiten und grossmehrheitlich \nfehlenden Gesamtarbeitsverträgen zu tun? \n\n \nVon einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes kann im Kanton Schaffhausen keine \nRede sein. Die Tripartite Kommission (TPK) des Kantons Schaffhausen, bestehend aus \nje drei Vertreterinnen oder Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen \nund des Kantons, beobachtet den Arbeitsmarkt und legt auf Grund von Feststellungen \njährlich fest, welche Branchen verstärkt Kontrollen betreffend die Arbeitsbedingungen un-\nterzogen werden.  \n \n\n \n5. Wie prüft der Kanton Schaffhausen die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbestimmungen? \n\n \nDie Arbeitgeber sind verpflichtet, Verzeichnisse und Unterlagen über die geleistete Ar-\nbeitszeit (inkl. Ausgleichs- und Überzeitarbeit, Pausen etc. sowie deren Lage) der Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer zu führen. Diese Dokumente werden bei einer Arbeits- \nund Ruhezeitkontrolle vom kantonalen Arbeitsinspektorat vor Ort kontrolliert.  \nIm Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an \nden Sonntagsverkäufen werden zudem folgende arbeitsgesetzliche Bestimmungen über-\nprüft: \n\n• Gewährung eines Lohnzuschlages von 50 %  \n• Einverständnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sonntagsarbeit \n• Gewährung eines Freizeitausgleiches bzw. eines Ersatzruhetages \n• Beschäftigung der Arbeitnehmenden nicht länger als 6 Tage am Stück \n• Keine Beschäftigung von Lernenden unter 18 Jahren \n\n \n6. Wie viele Kontrollen (im Sinne von Ziff. 5) wurden pro Jahr seit der Einführung zweier \n\nbewilligungsfreier Sonntagsverkäufe vorgenommen. \n \n\nIn den letzten drei Jahren wurden vom kantonalen Arbeitsinspektorat insgesamt 31 Ar-\nbeits- und Ruhezeitkontrollen resp. Lohnkontrollen in Verkaufsgeschäften des Detailhan-\ndels durchgeführt.  \n\n \nSchaffhausen, 14. Oktober 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n 2\n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 13-90 \nzum Staatsvoranschlag 2014 \n \nvom 31. Oktober 2013 \n \n \n \nI. Vorbemerkung \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sich vor und während den Beratungen immer \n\nwieder die Frage gestellt, ob bei einem solchen Defizit nicht besser die Strukturen einzelner \n\nBereiche hinterfragt werden müssten anstatt Budgetanpassungen im Detailbereich vorzu-\n\nnehmen. Aufgrund der Tatsache, dass für eine solche fundierte Arbeit erst die nötigen \n\nGrundlagen bereitgestellt werden müssen, ist die GPK der Meinung, dass diese Diskussion \n\nim Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 in Zusammenarbeit mit der Regierung und \n\nBAK Basel geführt werden muss. Deshalb hat sich die GPK auf eine etwas strengere, aber \n\nübliche Überprüfung des Budgets beschränkt. Ferner begrüsste es die GPK, dass bereits \n\nanlässlich der Schlusssitzung ein Einblick in das konzeptionelle Vorgehen des Entlastungs-\n\nprogramms 2014 gewährt wurde. Die vermittelten Informationen des Projektbegleiters gaben \n\neinen Überblick über die zeitliche als auch die technische Abfolge des Prozesses im Entlas-\n\ntungsprogramm 2014. \n\n \n\nII. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie GPK teilt die Beurteilung des Regierungsrats, dass der vorliegende Staatsvoranschlag \n\n2014 als Übergangsbudget zu betrachten ist. Wie schon anlässlich der Budgetbesprechung \n\n2013 moniert, hätten bei allen Departementen in Einzelbereichen die Budgetposten genauer \n\nfestgelegt werden können. Die GPK ist sich bewusst, dass damit nicht gespart wird, jedoch \n\nder Erfolg genauer bemessen werden kann, ohne dass sich die Ausgabenmentalität der ein-\n\nzelnen Abteilungen verändert. Im Gegensatz zum Vorjahresbudget hat die GPK über das \n\nÜbliche hinaus mehr Zeit investiert, um diese Feinjustierungen vorzunehmen. Zudem hat die \n\nGPK in einzelnen Bereichen Sparmassnahmen vorgenommen. Die Gesamtübersicht über \n\ndie Budgetanpassungen, Sparmassnahmen und den vom Regierungsrat nachträglich einge-\n\nbrachten Korrekturen können dem Anhang entnommen werden. \n\n \n\nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 679,976 Mio. Franken und einem \n\nErtrag von 646,511 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 33,464 Mio. Franken \n\nab. Gegenüber dem ursprünglichen Budget ergibt sich eine Verschlechterung von 4,481 Mio. \n\nFranken. \n\n\n\n2 \n \n\nEintreten auf den Staatsvoranschlag 2014 war für die GPK unbestritten. Die GPK hat auf-\n\ngrund des budgetierten Defizits wiederum ihr Augenmerk vermehrt auf Einsparungsmöglich-\n\nkeiten respektive auf zusätzliche Erträge gerichtet. Dabei wurde die GPK verschiedentlich \n\nfündig. Einerseits folgende Massnahmen; der vom Baudepartement angekündigte zusätzli-\n\nche Liegenschaftsverkauf von 0,5 Mio. Franken, die erhöhte Ausschüttung der EKS AG \n\ndurch das verlängerte Abrechnungsjahr von einmalig 0,925 Mio. Franken und die vom Fi-\n\nnanzdepartement verbesserte Ertragslage bei den Steuereinnahmen der natürlichen Perso-\n\nnen von 2,7 Mio. Franken, und andererseits eine von der GPK beschlossene Pauschalkor-\n\nrektur von 5 Mio. Franken, die als Position Haushaltsverbesserung über alle Departemente \n\nbeim Finanzdepartement eingestellt wurde, trugen wesentlich zur Verbesserung des Budgets \n\nbei. Aufgrund des Entscheids der GPK, die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung \n\nvon 6 Prozent, abzulehnen, verschlechtert sich das Budget um 15,0 Mio. Franken. \n\n \n\nWährend an fünf Sitzungen die Kürzungsanträge behandelt wurden, gaben an der letzten \n\nSitzung die Erhöhung der Lohnsumme wie auch die Steuerfusserhöhung zu reden. Ein Teil \n\nder GPK war mit dem Regierungsrat der Ansicht, der vorgesehene Betrag von 0,8 Prozent \n\n(inklusive Verwendung der Mutationsgewinne) der Lohnsumme sei gerechtfertigt, damit den \n\njüngeren Mitarbeitenden eine Lohnentwicklungsperspektive geboten werden kann. Aufgrund \n\ndessen, dass auch die Dienstaltersgeschenke, wo immer möglich in Form von Ferien bezo-\n\ngen werden müssen und zudem die Beteiligung an der Nichtbetriebsunfallversicherung \n\n(NBU) neu paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird, konnten sich zu-\n\nsammen mit der Pauschalkorrektur «Haushaltsverbesserung von 5 Mio. Franken» (mit 9 : 0 \n\nStimmen beschlossen) auch die restlichen GPK-Mitglieder hinter den Antrag der Regierung \n\nstellen. Die konsultative Abstimmung zu diesem Thema ergab ein Verhältnis von 8 : 0 Stim-\n\nmen bei einer Enthaltung für die Lohnerhöhung.  \n\nIm Gegensatz dazu war die GPK nicht mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung um 6 Pro-\n\nzent von 112 auf 118 Prozent einverstanden. Insbesondere wurde wie schon bei der Eintre-\n\ntensdebatte darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung bei den juristischen Personen sehr \n\nkritisch sei, da nur 100 Unternehmungen etwa 80 Prozent der Steuererträge in diesem Be-\n\nreich generierten. Viele dieser Unternehmung sind mobil und können jederzeit ihr Domizil \n\nverlegen. Nicht zuletzt auch wegen der Tatsache, dass keine Arbeitsplätze im Kanton ge-\n\nfährdet werden sollen, wurde von der Regierungspräsidentin ein Alternativantrag unterbrei-\n\ntet. Dieser wurde durch einen weiteren der GPK ergänzt. Folgende Anträge wurden ausge-\n\nmehrt: \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n- Antrag der Regierung mit Erhöhung um 6 auf 118 Prozent \n\n- Antrag GPK für keine Steuererhöhung \n\n- Antrag Regierungspräsidentin für ein Steuersplitting mit einer Erhöhung von 3 auf \n\n115 Prozent für natürliche Personen und keine Erhöhung für juristische Personen \n\n- Antrag GPK für ein Steuersplitting für ein Steuersplitting mit einer Erhöhung von 6 auf \n\n118 Prozent für natürliche Personen und keine Erhöhung für juristische Personen. \n\nObwohl der Antrag der Regierungspräsidentin mit einer Erhöhung von 3 Prozent bei den \n\nnatürlichen Personen und ohne Belastung der juristischen Personen ausnahmslos bei allen \n\nMitgliedern der GPK viel Sympathie fand, obsiegte schliesslich der Antrag gegen eine Steu-\n\nererhöhung mit 4 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen, bei einer Abwesenheit, durch den \n\nStichentscheid des GPK-Präsidenten. Die anderen Anträge fanden keine Mehrheit. \n\n \n\nNach allen Abstimmungen präsentiert sich das Budget 2014 wie folgt: \n\nAufwandüberschuss ursprüngliches Budget 2014   Fr. 33‘464‘400.— \n\nKorrekturen Budgetberatungen GPK und Regierung - Fr.   2‘198‘900.— \n\nVerbesserter Steuerertrag aufgrund neuster Prognose FD -  Fr.   2‘700‘000.— \n\nPauschale Haushaltsverbesserung aller Departemente  - Fr.   5‘000‘000.— \n\nZwischentotal   Fr. 23‘565‘500.— \n\nKorrekturabzug Steuererhöhung 6 Prozent + Fr. 15‘000‘000.— \n\nAufwandüberschuss neu nach Beratungen GPK  Fr. 38‘565‘500.— \n\n \n\nDie GPK hat den Staatsvoranschlag an insgesamt sechs Sitzungen besprochen. Die Regie-\n\nrungsratsmitglieder inklusive Staatschreiber haben alle von den Mitgliedern der GPK gestell-\n\nten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet. Nebst den Fragen wurden zusätzlich auch Kür-\n\nzungsanträge schriftlich gestellt. Die Regierung hat die Fragen ihrerseits schriftlich beantwor-\n\ntet und ist auf die Kürzungsanträge teils schriftlich und teils mündlich eingegangen. Dies er-\n\nlaubte, trotz der vielen Kleinstanträge, eine speditive Bearbeitung der Staatsrechnung.  \n\nZu danken hat die GPK Janine Rutz und Walter Schilling für die gute Protokollierung und die \n\nrasche Ausfertigung der Protokolle. Die GPK dankt auch dem Regierungsrat für die offene \n\nund konstruktive Art und Weise, in der die Fragen der GPK beantwortet wurden wie auch auf \n\nden verständnisvollen Umgang mit den gestellten Anträgen. Insbesondere dankt die GPK \n\ndem Verwaltungspersonal für die saubere Ausarbeitung des Budgets 2014. \n\nDie GPK ist der Ansicht, dass mit der geleisteten Vorarbeit im Detailbereich der Kantonsrat \n\ngrösstmöglich entlastet wird und mit der Pauschalkürzung über das gesamte Budget von \n\n5 Mio. Franken kein Spielraum für weitere Kürzungen vorhanden ist. So steht einer effizien-\n\n\n\n4 \n \n\nten Ratsbesprechung nichts mehr im Wege und der Kantonsrat kann das Augenmerk ganz \n\nauf die gestellten Anträge richten.  \n\n \n\nIII. Antrag der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, auf den Staatvoranschlag 2014 einzutreten \n\nund den auf S. A31 gestellten Anträgen 2 (mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit) und 4 \n\n(mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit) und mit grosser Mehrheit auch dem Antrag 3 (mit \n\n7 : 1 Stimmen bei einer Abwesenheit) zuzustimmen. Mit knapper Mehrheit (mit 4 : 4 Stimmen \n\nbei einer Abwesenheit und dem Stichentscheid des Präsidenten) beantragt sie, den auf S. \n\nA31 gestellten Antrag 1 abzulehnen und den Steuerfuss für das Jahr 2014 auf 112 Prozent \n\nfestzulegen. \n\n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission: Dino Tamagni (Präsident) \n Werner Bächtold \n Erich Gysel \n Thomas Hauser \n Florian Keller \n Martin Kessler \n Hans Schwaninger \n Patrick Strasser \n Regula Widmer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nÄnderungen GPK und Regierungsrat gegenüber gedruckter Version \n\n\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nI. Laufende Rechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n3. September 2013 - Aufwandüberschuss 33'464'400\n\n2000 Regierungsrat\n\n300.0000 Besoldungen 900 1'313'100 Korrekte Rundung\n\n2030 Staatsarchiv\n\n315.9500 Betriebskosten IT 16'000 50'600 Verzicht auf Aufschaltung der digitalisierten Kirchenbücher\n\n318.5001 Erschliessungsarbeiten 3'000 51'000 Kürzung auf Niveau der Rechnung 2012\n\n2090 Verschiedene Ausgaben\n\n315.9500 Betriebskosten IT 35'000 174'400\nKürzung erfolgt, da es sich beim 2014 nicht um ein Wahljahr handelt und daher Fr. 35'000.-- \nweniger aufgewendet werden müssen\n\n319.1002 Verschiedene Ausgaben der Allg. Verwaltung 10'000 50'000\nVoraussichtlich wird es 2014 keine externe Vertrauensperson (gemäss Richtlinien Integrität \nam Arbeitsplatz) brauchen\n\n2104 Fischerei\n\n435.0002 Erlös aus Besatzmaterial 10'000 35'000 Ertragslage 2012\n\n2122 Migrationsamt und Passbüro\n\n315.9500 Betriebskosten IT 30'000 78'700 Antrag vergessen\n\n317.0000 Reiseentschädigungen 2'000 4'000 Rechnung 2011/12, Mehraufwand\n\n2205\nVerschiedene Finanzierungen und allgemeine \nProjekte Erziehungsdepartement\n\n352.1010 Schulergänzende Tagesstrukturen 100'000 0 Projekt noch nicht spruchreif\n\n2210 Staatsbeiträge Erziehungsdepartement\n\n365.0031 Staatsbeiträge Kirchenwesen 50'000 4'050'000 Teuerung rückläufig\n\n2211 Pädagogische Hochschule\n\n318.5013 Entschädigungen an Dritte 10'000 72'000 Genügt, weniger Experten\n\n06.11.2013 Seite 1\n\n\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\n318.5046 Forschung und Entwicklung 10'000 40'000 Finanzierung mit Drittmitteln\n\n2215\nGeschäftsleitung / Stabsdienste Bildung \nKindergarten, Primar- und Sekundarstufe I\n\n319.1000 Verschiedene Ausgaben 4'000 8'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n2217\nVerschiedene Finanzierungen und allgemeine \nProjekte K+P+S\n\n300.2400 Schulentwicklung 48'500 450'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n318.5067 Krisenintervention 15'000 10'000 genügend\n\n2218 Pädagogisch-therapeutischer Dienst\n\n436.0000 Besoldungsrückvergütungen 10'000 30'000 Mehr Mutterschaftsurlaube\n\n2273\nBeiträge Hochschulen, Fachhochschulen, \nGymnasien, Weiterbildung\n\n351.1240 Vorbereitungskurse auf höhere Fachprüfungen 5'000 85'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n2281 Kantonsschule\n\n310.0000 Bürokosten 10'000 87'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n310.4003 Lehrmittel 5'000 267'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n310.4200 Schuldbedürfnisse 20'000 730'000 Weniger Schüler\n\n310.5002 Unterhalt der Sammlungen 1'500 8'500 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n313.1012 Wasch- und Reinigungsmaterial 10'000 50'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n2300 Sekretariat / Rechtsdienst\n\n310.0000 Bürokosten 1'000 19'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n310.2004 Informationsblatt Dokumentationsmaterial 1'000 2'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n2306 Energiefachstelle\n\n319.1000 Verschiedene Ausgaben 2'000 33'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n06.11.2013 Seite 2\n\n\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\n2330 Verwaltung (Hochbau)\n\n310.0002 Bürokosten und Drucksachen 2'000 25'300 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n310.5000 Bücheranschaffungen und Buchbinderarbeiten 4'000 6'200 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n317.0000 Reiseentschädigungen 3'000 17'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n2333 Betrieb der Staatsliegenschaften\n\n318.5000 Aufträge an Dritte 70'000 235'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n422.0005 Land-/Liegenschaftenverkauf 500'000 2'070'000 Verkauf weiterer Liegenschaften\n\n2338 Denkmalpflege\n\n319.1007 Öffentlichkeitsarbeit 10'000 10'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2375 Öffentlicher Verkehr\n\n317.1002 Reiseentschädigungen 6'000 14'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2380 Rheinfall\n\n318.5000 Aufträge an Dritte 30'000 50'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n318.5074 Flächenbewirtschaftung 30'000 700'000 Kürzung auf Budgetniveau 2013\n\n2400 Sekretariat\n\n319.1000 Verschiedene Ausgaben 2'000 6'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2403 Wirtschaftsamt\n\n319.1000 Verschiedene Ausgaben 1'000 14'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n362.0010 Staatsbeitrag an Schaffhauser Tourismus 50'000 450'000 KR-Beschluss vom 23.09.2013\n\n2408 Handelsregisteramt\n\n431.0008 Handelsregistergebühren 15'000 785'000 Ertrag 2012\n\n06.11.2013 Seite 3\n\n\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\n2410 Grundbuchamt\n\n315.0008 Wartung/Unterhalt übrige Büromaschinen 2'000 500 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2414 Amt für Grundstückschätzung\n\n310.0002 Bürokosten und Drucksachen 1'000 21'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2423 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über das Messwesen\n\n310.0000 Bürokosten 1'000 6'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n311.3001 Anschaffung und Unterhalt Geräte 2'000 2'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n317.0000 Reiseentschädigungen 3'000 21'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2450 Amt für Justiz und Gemeinden\n\n318.5000 Aufträge an Dritte 2'000 1'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2466 Staatsanwaltschaft\n\n310.0002 Bürokosten und Drucksachen 5'000 70'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n311.0008 Anschaffung übrige Büromaschinen 500 1'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n311.2000 Anschaffung und Unterhalt Mobiliar 3'000 2'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n340.0001 Gemeindeanteil an Bussen 5'000 15'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2472 Gefängnisverwaltung\n\n313.2002 Besondere Bedürfnisse der Gefangenen 7'000 42'400 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n318.0500 Verpflegungskosten auswärtiger Anstalten 5'000 5'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2500 Sekretariat  \n\n315.9500 Betriebskosten IT 12'000 18'800 Zu viel budgetiert; neu Einsatz eines Thin Clients statt PC und Laptop\n\n319.9910 Haushaltsverbesserung Sachaufwand 3'000'000 -3'000'000 Pauschalkorrektur Haushaltsverbesserung Sachaufwand (ganze Verwaltung)\n\n365.9910 Haushaltsverbesserung Eigene Beiträge 2'000'000 -2'000'000 Pauschalkorrektur Haushaltsverbesserung Eigene Beiträge (ganze Verwaltung)\n\n06.11.2013 Seite 4\n\n\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\n2502 Personalamt\n\n319.1000 Verschiedene Ausgaben 2'500 17'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2011/12\n\n2504 Allgemeiner Personalaufwand\n\n309.9000 Kosten Personalzeitung 1'000 9'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n319.1013 Systempflege 18'000 12'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\n2536\nAbschreibungen, Rückstellungen und \nFondierungen\n\n380.0005\nEinlage in den Fonds für die Finanzierung von \nMassn. i/Interesse d.Natur- u. Heimatschutzes 100'000 700'000 Vorübergehende Reduktion\n\n2538 Direkte Abgaben\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 15'000'000 267'800'000 Streichung Steuererhöhung gemäss GPK Schlussitzung\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 2'700'000 270'500'000 Erhöhung Steuereinnahmen gemäss GPK Schlussitzung\n\n2546 Verschiedene Erträge\n\n463.0003 Anteil am Ertrag des EKS - ordentlicher Beitrag 925'000 4'625'000 Umstellung auf Rechnungslegung auf Kalenderjahr (einmalig)\n\n2550 Schaffhauser Polizei\n\n310.0002 Bürokosten und Drucksachen 20'000 181'600 Annäherung an den Rechnungsbetrag 2012\n\n310.0002 Bürokosten und Drucksachen 3'000 184'600 Konto 311.0000 integrieren (kostenneutral)\n\n311.0000 Büromaschinen 1'000 3'000 Annäherung an den Rechnungsbetrag 2012\n\n311.0000 Büromaschinen 3'000 0 Konto integrieren in Bürokosten und Drucksachen (kostenneutral)\n\n318.0201 Telefongebühren 181'900 205'600 Aufteilung auf neues Konto 318.0202 gemäss Mail P. Huber (kostenneutral)\n\n318.0202 Telefoninfrastruktur 181'900 181'900 Aufteilung auf neues Konto 318.0202 gemäss Mail P. Huber (kostenneutral)\n\n2553 Schwerverkehrskontrollzentrum Schaffhausen\n\n318.0201 Telefongebühren 16'700 18'900 Aufteilung auf neues Konto 318.0202 gemäss Mail P. Huber (kostenneutral)\n\n318.0202 Telefoninfrastruktur 16'700 16'700 Aufteilung auf neues Konto 318.0202 gemäss Mail P. Huber (kostenneutral)\n\n06.11.2013 Seite 5\n\n\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\n2557 Amt für Militär und Zivilschutz\n\n301.0104 Entschädiung für Hauswartsdienst 10'000 33'000 Kürzung auf das Niveau der Rechnung 2012\n\nTOTAL 48'696'000 10'130'500\n\nAufwandüberschuss der Laufenden\nRechnung (Stand 04.11.2013) 38'565'500\n\nII. Investitionsrechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n3. September 2013 - Ausgabenüberschuss 28'414'000\n\nTOTAL 28'414'000\n\nZunahme der Nettoinvestitionen\n(Stand 04.11.2013) 28'414'000\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 38'565'500\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 28'414'000\n\nFinanzierungsbedarf 66'979'500\n\nAbschreibungen 18'375'400\n\nFinanzierungsfehlbetrag 48'604'100\n\nSelbstfinanzierungsgrad -71.1\n\nSpezialfinanzierungen\n\n7231\nFonds zur Finanzierung von Massnahmen im \nInteresse des Natur- und Heimatschutzes\n\n461.1001 Zuweisung aus Laufender Rechnung 100'000 700'000 Vorübergehende Reduktion\n\n7251 Lotteriegewinn-Fonds\n\n364.0100 VD: Verein Zweidihei 30'000 0 Auflösung Leistungsvereinbarung gemäss RRB vom 19.06.2012\n\n06.11.2013 Seite 6\n\n\n\tVorlage der GPK zum Budget 2014 ADS 13-90\n\tBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 13-90\n\tI. Vorbemerkung\n\tII. Allgemeine Bemerkungen\n\n\tGPKÄnderungen061113\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 24. November 2009\n\n \n\nVorlage des Regierungsrates betreffend die Anpassung der Verteilung der \nSchullasten gemäss Art. 92 Schulgesetz: Änderung von § 61 des Schuldekretes \n Bericht der Spezialkommission 2009/7 vom 2. November 2009 (Amtsdruck-\n\nschrift 09-77) \n Stellungnahme des Regierungsrates \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Spezialkommission \n\n2009/7 auf die Vorlage zur Anpassung der Verteilung der Schullasten gemäss Art. 92 Schul-\n\ngesetz mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht eingetreten ist. Dem Kommissionsbericht \n\nkönnen die Gründe für diesen Entscheid nur teilweise entnommen werden. Insbesondere ist \n\naus dem Kommissionsbericht nicht ersichtlich, wie die Spezialkommission bzw. der Kantonsrat \n\ndie sachlich nicht gerechtfertigten Kostenverschiebungen zulasten des Kantons bei der \n\nVerteilung der Bildungskosten beheben will. \n\n \n\nDer von der Spezialkommission gefasste Beschluss, auf die Vorlage materiell gar nicht einzu-\n\ntreten und somit die inhaltliche Diskussion über die Rechtslage, die sachliche Notwendigkeit \n\nund die finanziellen Auswirkungen auf die Kantons- und die Gemeindeebene erst gar nicht \n\nzuzulassen, ist aus Sicht des Regierungsrates der Problemstellung in keiner Weise angemes-\n\nsen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hält demnach an seinem Antrag fest, die Schullasten wie in der Vorlage \n\nvorgesehen auf den Kanton und die Gemeinden zu verteilen. Wir erlauben uns, nachfolgend \n\nnoch einmal kurz die wesentlichsten Elemente der Vorlage in Erinnerung zu rufen. \n\n \n\nAn die Mitglieder  \ndes Kantonsrates \n \n \n      \n      \n\n\n\n  2 \n\n1.  Rechtslage \n\nDas Schulgesetz legt in Art. 92 Abs. 1 fest, dass der Anteil des Kantons an den Ausgaben für \n\ndie Kindergärten, die Primar- und Orientierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, 40 \n\n- 60 Prozent der Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen beträgt. Grundlage dieser Rege-\n\nlung war der bei der Schaffung des Schulgesetzes breit abgestützte politische Konsens, das \n\nsich der Kanton und die Gemeinden die gesamten Bildungskosten im Verhältnis von 58,5 % \n\nzu 41,5 % teilen (sog. Bildungskostenbalance). Diese Bildungskostenbalance zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden wurde sodann auf Gesetzesstufe in Art. 2 NFA-Gesetz (SHR 621.300) \n\nausdrücklich festgehalten. \n\n \n\nZur Erreichung dieses Verhältnisses von 58,5 % (Kanton) und 41,5 % (Gemeinden) übernimmt \n\nder Kanton einen Anteil an den Lehrerbesoldungskosten. Oder mit anderen Worten: Der Anteil \n\ndes Kantons an der Bildungskostenbalance wird über den Kostenanteil des Kantons an den \n\nLehrerbesoldungen im Gleichgewicht gehalten. Dieser Anteil des Kantons ist periodisch an-\n\nzugleichen, weil sich die Bildungskosten verändern und insbesondere in den letzten Jahren \n\ndurch die massive Erhöhung der Beiträge des Kantons an die Fachhoch- und Hochschu-\n\nlen für die Studierenden aus dem Kanton Schaffhausen erheblich zulasten des Kantons \n\nverändert haben. Aus diesem Grund hält denn auch Art. 92 Abs. 2 Schulgesetz fest, dass der \n\nAnteil des Kantons an den Lehrerbesoldungen "durch den Regierungsrat periodisch überprüft \n\n[wird] und falls erforderlich gestützt darauf vom Kantonsrat neu festgelegt [wird] ". Mit anderen \n\nWorten: Zur Erhaltung der Bildungskostenbalance zwischen Kanton und Gemeinden hat der \n\nKantonsrat auf Antrag des Regierungsrates von Zeit zu Zeit die "Mechanik nachzustellen".  \n\n \n\nDie Anpassung des für diese Mechanik einschlägigen § 61 des Schuldekretes hat letztmals im \n\nJahr 2000 stattgefunden. Der Kantonsrat hat den Anteil des Kantons an den Lehrerbesoldun-\n\ngen zur Erreichung der Bildungskostenbalance (58,5 % Kanton und 41,5 % Gemeinden) da-\n\nmals auf 43,5 Prozent festgelegt (gültig ab 2001).  \n\n \n\nSeit der letzten Anpassung haben sich die Kostenverhältnisse wie erwähnt markant verändert, \n\nsodass sich die vom NFA-Gesetz bzw. vom Schulgesetz vorgesehene Bildungskostenba-\n\nlance zwischen Kanton und Gemeinden erheblich, nämlich im Umfang von jährlich rund \n\n2,4 Mio. Franken, zulasten des Kantons verändert hat (Durchschnitt der Jahre 2005-2007, \n\nvgl. die Aufstellung in der Vorlage, S. 5). Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat ledig-\n\nlich das gemacht, was ihm der Gesetzgeber zur Beibehaltung der Bildungskostenbalance auf-\n\ngetragen hat: Er hat den Ansatz überprüft, damit der Kantonsrat "gestützt darauf" den neuen \n\nAnsatz festlegen kann. Es geht vorliegend nicht darum, Mehrkosten auf die Gemeindeebene \n\nabzuschieben. Es geht lediglich darum, die gesetzlich vorgegebene Bildungskostenba-\n\nlance zwischen dem Kanton und den Gemeinden wieder herzustellen. Genau dies wird \n\nmit der unterbreiteten Vorlage beantragt, soll nun aber nach dem Willen der Spezialkommissi-\n\non verweigert werden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zur gesetzlichen Vorgabe in \n\nArt. 2 NFA-Gesetz und Art. 92 Abs. 2 Schulgesetz.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  3 \n\n2.  Sachliche Notwendigkeit der Anpassung \n\nDie sachliche Notwendigkeit, den Lehrerbesoldungsanteil in § 61 Schuldekret anzupassen, ist \n\nseit 2004, als sich die Balance zulasten des Kantons zu verschieben begann, offenkundig. \n\nAufgrund der Vorbereitungsarbeiten zum neuen Schulgesetz, das bekanntlich ja einen voll-\n\nständigen Systemwechsel im Bereich der Finanzierung bzw. Kostenbeteiligung des Kantons \n\nan den Volksschulen (Stichwort: Schülerpauschale) beinhaltet hat, wurde verzichtet, zeitlich \n\nfrüher eine Veränderung des Lehrerbesoldungsanteils zu verlangen. In diesem Zusammen-\n\nhang wurde denn auch immer klar kommuniziert, dass bei einem allfälligen Scheitern des neu-\n\nen Schulgesetzes das in der Zwischenzeit entstandene Ungleichgewicht in der Bildungskos-\n\ntenbalance zwischen dem Kanton und den Gemeinden mit der geltenden Mechanik auszuglei-\n\nchen sein wird. \n\n \n\n \n\n3.  Finanzielle Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden \n\nDer seit 2001 geltende Anteil an den Lehrerbesoldungskosten hat dazu geführt, dass der Kan-\n\nton bis und mit 2008 insgesamt total rund 5,6 Mio. Franken "zuviel" an die Bildungskosten be-\n\nzahlt hat und die Gemeindeebene in diesem Ausmass entlastet hat (Zahlen 2001 - 2007 vgl. \n\nVorlage S. 5; gemäss prov. Berechnung für das Jahr 2008 beträgt der vom Kanton in diesem \n\nJahr zuviel bezahlte Betrag 0,55 Mio. Franken). Offenbar wurde diese Tatsache auf Gemein-\n\ndeebene bisher nicht zur Kenntnis genommen. Jedenfalls scheint es nur gerecht, wenn ab \n\n2010 für die Zukunft wieder die seinerzeit geltende Bildungskostenbalance hergestellt werden \n\nsoll. Dabei verzichtet der Kanton auf eine rückwirkende Verrechnung der zuviel bezahlten Be-\n\nträge. \n\n \n\nIn Bezug auf die Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden seit 2001 ist im üb-\n\nrigen festzuhalten, dass – entgegen der von Gemeindevertretern immer wieder kolportierten \n\nBehauptung – die Gemeinden in den Jahren 2001 - 2008 unter Berücksichtigung aller periodi-\n\nschen und einmaligen finanziellen Belastungen und Entlastungen im Durchschnitt jährlich um \n\nrund 5,2 Mio. Franken entlastet wurden.  \n\n \n\nDen wichtigsten Belastungen (insbesondere Subventionsabbau im Rahmen von ESH 1, \n\nKostenbeteiligungen im öffentlichen Verkehr, Massnahmen im Bereich der Lehrpersonen, Ein-\n\nführung von Blockzeiten, Wegfall Bürgerrechtsgebühren) stehen eben bei vollständiger und \n\numfassender Betrachtungsweise in der Summe grössere Entlastungen gegenüber (insbe-\n\nsondere Verstärkung Finanzausgleich inkl. Neuorganisation Lastenausgleich, Entlastungen im \n\nZusammenhang mit Einführung der NFA [Wegfall AHV-, IV- und EL-Beiträge; Differenz aus \n\nSteuerfussabtausch], Gemeindeanteil an den verkauften Goldreserven der SNB, Gemeindean-\n\nteil an der Jubiläumsausschüttung der SHKB). Es gilt in diesem Bereich eben die Gesamtheit \n\naller Entwicklungen und Massnahmen, die in den letzten Jahren in den verschiedenen Politik-\n\nbereichen ergriffen und umgesetzt wurden, zu berücksichtigen. Es greift daher klarerweise zu \n\nkurz und ist sachlich schlicht nicht haltbar, wenn unter Verweis auf einzelne Belastungen der \n\nGemeinden – und unter Auslassung der erfolgten wesentlichen finanziellen Entlastungen der \n\nGemeinden –  die hier zur Diskussion stehende Wiederherstellung der Bildungskostenbalance \n\nverweigert werden soll.  \n\n\n\n  4 \n\n \n\n4.  Motion 4/2009 betreffend "Neuregelung der Bildungsfinanzierung" vom 7. Novem-\n\nber 2009 \n\nDie erwähnte Motion zielt darauf ab, das Schulgesetz bzw. das Schuldekret dahingehend zu \n\nändern, dass zur Berechnung der Bildungskostenbalance weitere Aufwendungen der Gemein-\n\nden berücksichtigt werden. Die Stossrichtung der Motion ist demnach die finanzielle Entlas-\n\ntung der Gemeinden im Bildungsbereich. \n\nDie Frage der Finanzierung des Bildungswesens, insbesondere die Bildungskostenbalance \n\nzwischen Kanton und Gemeinden sowie das entsprechende Finanzierungsmodell (Stichwort: \n\nSchülerpauschale), wird ohne Zweifel im Rahmen der Neuauflage der Revision der Bildungs- \n\nund Schulgesetzgebung erneut geprüft. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat hierzu wiederum \n\nkonkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. \n\nVor diesem Hintergrund wird sich der Regierungsrat nicht gegen die Überweisung der Motion \n\nstellen und diese entgegennehmen. \n\n \n\n \n\nWir hoffen, dass die vorstehenden Ausführungen zur Versachlichung der Diskussion beitragen \n\nund dass der Kantonsrat in Wahrnehmung seiner Verantwortung auf die Vorlage eintritt und \n\nder Änderung von § 61 des Schuldekretes zustimmt. \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Regierungsrates \nDie Präsidentin:  \n \n \nRosmarie Widmer Gysel \n \n \nDer Staatsschreiber: \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates betreffend die Anpassung der Verteilung der Schullasten gemäss Art. 92 Schulgesetz: Änderung von § 61 des Schuldekretes\n\t Bericht der Spezialkommission 2009/7 vom 2. November 2009 (Amtsdruck-schrift 09-77)\n\t Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 11.06.2019, ADS 19-47

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Juni 2019 \n\nBericht und Antrag 19-47 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zum Erlass eines Gesetzes zur Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Das Gesetz soll erreichen, dass Familie \n\nund Erwerbstätigkeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbar werden. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schaffhausen \n\nGemäss der sogenannten Tagesstrukturverordnung vom 27. November 2018 (SHR 410.102), die \n\nseit dem 1. Februar 2019 in Kraft ist, unterstützt der Kanton Schaffhausen die Gemeinden mit \n\nfinanziellen Beiträgen für familien- und schulergänzende Tagesstrukturen. Die gesetzliche Grund-\n\nlage für die Tagesstrukturverordnung bilden Art. 5a und Art. 92a des Schulgesetzes vom 27. April \n\n1981 (SHR 410.100). Somit können diese Kantonsbeiträge erst ab dem Schuleintritt der entspre-\n\nchenden Kinder ausgerichtet werden. Für Unterstützungsbeiträge im vorschulischen Bereich fehlt \n\neine gesetzliche Grundlage. Mit der Schaffung eines neuen Gesetzes zur Förderung der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung soll dies geändert werden. \n\n \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung wird aktuell grösstenteils durch die Eltern finanziert. \n\nVereinzelte Gemeinden – wie zum Beispiel die Stadt Schaffhausen – subventionieren Betreu-\n\nungseinrichtungen, sei dies in Form von Mietzinserlassen, Dienstleistungen, zinslosen Darlehen, \n\nDirektzahlungen oder einer Subvention von einzelnen Betreuungsplätzen. Trotz dieser Unterstüt-\n\nzung werden immer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Preise für die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung zu hoch seien und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch \n\ndiese Kosten behindert werde. Aus diesem Grund soll der Kanton Schaffhausen tätig werden und \n\nmithelfen, die externen Betreuungskosten für Kinder im Vorschulbereich zu senken. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen gibt es keine einheitlichen Tarife bei den aktuell 29 Betreuungsinstituti-\n\nonen. Allerdings wird beispielsweise in der Stadt Schaffhausen den subventionierten Einrichtun-\n\ngen ein Einheitstarif vorgegeben. Die meisten Institutionen haben unterschiedliche Tarife für \n\nSäuglinge und für Kinder, da Säuglinge eine höhere Betreuungsintensität benötigen und bei der \n\nBerechnung der Betreuungsplätze mit Faktor 1.5 berücksichtigt werden. Die Tarife bewegen sich \n\n\n\n 2 \n\nim Kanton Schaffhausen aktuell im Bereich zwischen Fr. 16.– und Fr. 136.– für einen ganzen \n\nBetreuungstag in einer Kindertagesstätte. \n\n \n\nZahlreiche Erhebungen zeigen, dass Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung \n\ndiverse positive Effekte aufweisen. Ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze unterstützen die Fa-\n\nmilienfreundlichkeit und haben einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für \n\neine Gemeinde respektive die Region (Standortattraktivität). Sie sind ausserdem ein wichtiges \n\nArgument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende \n\nAngebote angewiesen sind (Wettbewerbsvorteil). Sie ermöglichen Eltern aller Einkommensklas-\n\nsen, ihre erworbenen beruflichen Qualifikationen zu erhalten und weiterzuentwickeln und helfen \n\nFamilien, ihre Existenz besser zu sichern, da die Erziehungsberechtigten einer bezahlten Arbeit \n\nnachgehen können. Überdies tragen Betreuungsangebote auch zu besseren Bildungschancen \n\nvon Kindern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten bei und unterstützen die \n\nIntegration von fremdsprachigen Familien und Kindern aus allen sozialen Schichten und Grup-\n\npen. \n\n1.2. Finanzpolitische Reserve \n\nDas Vorhaben, die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern, ist Teil der "Massnahme M2" \n\nder Demografiestrategie des Regierungsrates vom 24. Januar 2017, welche dazu dient, demo-\n\ngrafische Herausforderungen frühzeitig anzugehen und das Leistungsangebot auf die kommen-\n\nden Bedürfnisse auszurichten. Mit einer finanziellen Beteiligung durch den Kanton an die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung sollen die externen Betreuungskosten für Eltern gesenkt wer-\n\nden, wenn sie ihre Kinder im Vorschulalter in die Obhut einer vom Kanton anerkannten Betreu-\n\nungseinrichtung geben. Zur Senkung der Betreuungskosten ist beantragt, mit dem Abschluss der \n\nStaatsrechnung 2018 eine finanzpolitische Reserve von zwölf Millionen Franken zu schaffen. So-\n\nmit ist die Finanzierung für das Projekt sichergestellt und es werden dadurch keine zukünftigen \n\nStaatsrechnungen belastet. \n\n \n\nDie finanzpolitische Reserve wird im Kapitel 5.1 zur Staatsrechnung 2018 wie folgt erläutert: "Eine \n\nfinanzpolitische Reserve kann zur Mitfinanzierung von Grossprojekten oder zum Auffangen von \n\nvorübergehenden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung gebildet werden, so-\n\nlange sie zu keinem negativen Jahresergebnis führen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die \n\nBildung einer finanzpolitischen Reserve mit einem Bericht über Zweck, Äufnung, Auflösung und \n\nZeitraum der finanzpolitischen Reserve zur Genehmigung zu unterbreiten." Da das Gesamter-\n\ngebnis des gestuften Erfolgsausweises für 2018 einen Ertragsüberschuss von rund 55.8 Millionen \n\nFranken auswies, wurde beantragt, die oben erwähnten zwölf Millionen Franken für eine finanz-\n\npolitische Reserve zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter zu \n\nbilden. Die finanzielle Beteiligung des Kantons an den externen Betreuungskosten soll dabei auf \n\neinen bestimmten Zeitraum beschränkt werden, damit die Wirksamkeit der Massnahme nach ei-\n\nner ersten Phase überprüft werden muss. Bei jährlichen Beiträgen von insgesamt rund zwei Mil-\n\nlionen Franken würde der Versuch während sechs Jahren laufen. \n\n\n\n 3 \n\n1.3. Förderung durch den Bund \n\nSeit dem 1. Juli 2018 unterstützt der Bund die Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionie-\n\nrung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen, um die Betreuungskosten der Eltern \n\nzu senken (Art. 1 Abs. 2 lit. b Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung vom 4. Oktober 2002 [SR 861]). Die Finanzhilfen vom Bund sind auf drei Jahre begrenzt \n\nund betragen im ersten Jahr 65%, im zweiten Jahr 35% und im dritten Jahr 10% der Subven-\n\ntionserhöhungen, welche die Kantone oder die Gemeinden tätigen. Allfällige Bundesbeiträge sol-\n\nlen dabei ebenfalls für die Vergabe von Betreuungsgutschriften eingesetzt werden. \n\n2. Zielsetzung und Umsetzung \n\nDas Ziel dieser Gesetzesvorlage ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\ndurch eine angemessene Senkung der externen Betreuungskosten. Dies soll im Rahmen einer \n\nSubjektfinanzierung durch die Vergabe von Betreuungsgutschriften erreicht werden. In der Regel \n\nbeträgt die Betreuungsgutschrift einen Viertel der Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die \n\nBetreuungstarife. Im Unterschied zur Objektfinanzierung, bei welcher die Betreuungsanbieter di-\n\nrekte Subventionen z.B. in Form von Mietzinserlassen oder Defizitgarantien erhalten, werden bei \n\nder Subjektfinanzierung die Eltern direkt unterstützt, indem sie beispielsweise eine Gutschrift auf \n\ndie verrechneten Betreuungstarife erhalten. Das hier vorgeschlagene Modell der Subjektfinanzie-\n\nrung ergänzt in sinnvoller Art die teilweise von den Gemeinden praktizierte Objektfinanzierung \n\nund bietet zahlreiche Vorteile. So ist die finanzielle Unterstützung zweckgebunden und wird nur \n\nfür effektiv in Anspruch genommene Leistungen ausgerichtet. Ausserdem kann die Subjektfinan-\n\nzierung eine Initialzündung sein, um veraltete oder historisch gewachsene Finanzierungsstruktu-\n\nren zu überdenken und neu zu überarbeiten. Nicht zuletzt ist mit der Subjektfinanzierung die Re-\n\nduzierung der Betreuungstarife für die Erziehungsberechtigten klar nachzuweisen, was für das \n\nGesuch um Finanzhilfen beim Bund eine zwingende Voraussetzung ist. Um die zur Verfügung \n\ngestellten Mittel sinnvoll und für alle wirksam zu nutzen, muss die Höchstgutschrift pro Betreu-\n\nungstag beschränkt werden. \n\nApproximative Berechnung der Betreuungsgutschriften mit aktuellen Annahmen \n\nAnzahl Kinder im Vorschulalter gemäss Scolaris (Stand Mai 2019) 3'572 \n\nKinder, die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen 28% \n\nDurchschnittliche Betreuungstage pro Kind pro Woche 2 \n\nAnzahl aktuell belegte Plätze pro Tag (nach Gewichtung) 435 \n\nDurchschnittliche Öffnungstage der Betreuungseinrichtungen im Jahr 240 \n\nAnzahl Betreuungstage pro Jahr (belegte Plätze x Öffnungstage) 104'400 \n\nSubvention pro Kind und Tag (1.885 Mio. Fr. : Betreuungstage) Fr. 18.06 \n\nSubvention pro Kind und Halbtag (1.885 Mio. Fr. : Betreuungshalbtage) Fr. 9.03 \n\n \n\nZum aktuellen Zeitpunkt könnten im Kanton Schaffhausen Eltern von Kindern aus insgesamt 29 \n\nanerkannten Kindertagesstätten von diesen Betreuungsgutschriften profitieren. Durch die \n\n\n\n 4 \n\nVergabe von Betreuungsgutschriften wird eine Rechtsgleichheit unter den Erziehungsberechtig-\n\nten, die eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, hergestellt. Es können alle Erziehungsbe-\n\nrechtigten mit den gleichen Ausgangsbedingungen in gleicher Weise von der Unterstützung der \n\nöffentlichen Hand profitieren. Indes können die Eltern durch die Betreuungsgutschriften stärkeren \n\nEinfluss auf das Angebot nehmen, indem sie einen Betreuungsplatz auswählen, der ihren Be-\n\ndürfnissen und Qualitätsansprüchen am besten entspricht. \n\n \n\nDie einzelnen Faktoren für die Berechnung der Betreuungsgutschriften können und werden sich \n\nim Laufe der Zeit verändern. Insbesondere können eine finanzielle Unterstützung durch den Kan-\n\nton sowie andere exogene Faktoren (z.B. die Zu- oder Abnahme der Nachfrage nach Arbeitskräf-\n\nten) zu einer verstärkten Nutzung von externen Betreuungsplätzen führen. Durch die Festsetzung \n\neines Maximalbetrags pro Halbtag und Kind ist der zur Verfügung stehende Rahmenkredit so zu \n\nsteuern, dass in der Regel jährlich rund zwei Millionen Franken an Subventionen ausgeschüttet \n\nwerden. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n3.1 Zweck (Artikel 1) \n\nDas neue Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung hat den Zweck, die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und finanziell zu unterstützen (Abs. 1). Dazu sol-\n\nlen Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\n\neinrichtung besuchen, vom Kanton finanzielle Unterstützung in Form von Betreuungsgutschriften \n\nerhalten (Abs. 2). \n\n3.2 Bezugsvoraussetzungen (Artikel 2) \n\nArt. 2 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs legt die grundlegenden Voraussetzungen fest, unter welchen \n\nBetreuungsgutschriften ausgerichtet werden können. Vorausgesetzt wird, dass die Erziehungs-\n\nberechtigten Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben (lit. a) und selbst einer Erwerbstätigkeit \n\nnachgehen oder eine Ausbildung absolvieren (lit. c), wodurch eine ausserfamiliäre Betreuung \n\nnotwendig ist. Vorausgesetzt wird indes, dass das Kind noch nicht schulpflichtig ist und regel-\n\nmässig eine vom Kanton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht (lit. b). \n\nUnter den Begriff familienergänzende Betreuungseinrichtung fallen Kindertagesstätten und Kin-\n\nderkrippen, in denen eine regelmässige Betreuung erfolgt. Keine finanzielle Unterstützung erhal-\n\nten Erziehungsberechtigte, deren Kinder unregelmässig oder nur stundenweise stattfindende Be-\n\ntreuungsangebote besuchen, wie beispielsweise Spielgruppen oder Mittagstische. Diese fallen \n\nnicht unter den Begriff der familienergänzenden Betreuungseinrichtung, da sie nicht in erster Linie \n\ndazu dienen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ebenfalls keine finanzielle \n\nUnterstützung erhalten Erziehungsberechtigte, deren Kinder in Tagesfamilien oder im privaten \n\nUmfeld betreut werden oder bereits im schulpflichtigen Alter sind. \n\nAllgemein besteht – aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen – kein \n\nRechtsanspruch auf die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften (Abs. 2; siehe dazu auch unter \n\n\n\n 5 \n\nKapitel 3.4). Die Konkretisierung der Bezugsvoraussetzungen erfolgt durch den Regierungsrat in \n\neiner entsprechenden Verordnung (Abs. 3). \n\n3.3 Berechnung und Verfahren (Artikel 3)  \n\nSofern die Voraussetzungen von Art. 2 gegeben sind, zahlt der Kanton gemäss Art. 3 Abs. 1 des \n\nGesetzesentwurfs pro Halbtag, an dem das Kind betreut wird, eine Betreuungsgutschrift aus. \n\nDiese beträgt in der Regel einen Viertel des Betrags, den die Erziehungsberechtigten für den \n\nBetreuungshalbtag bezahlen. Damit der vorhandene Rahmenkredit eingehalten werden kann, \n\nwird der Regierungsrat ermächtigt, einen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festzusetzen. \n\n \n\nDie Auszahlung erfolgt gemäss Abs. 2 der Bestimmung an die Betreuungseinrichtungen. Diese \n\nberechnen aufgrund der kantonalen Vorgaben die individuellen Betreuungsgutschriften und re-\n\nduzieren den jeweiligen Betreuungstarif der Erziehungsberechtigten um den errechneten Betrag. \n\nDie Erziehungsberechtigen erhalten damit eine um die individuelle Betreuungsgutschrift redu-\n\nzierte Rechnung. Mittels Rechnungstellung an den Kanton, welche monatlich erfolgen soll, wird \n\nden Betreuungseinrichtungen der dadurch entstandene Differenzbetrag zurückerstattet. Für den \n\nadministrativen Aufwand, der für die Betreuungseinrichtungen entsteht, wird eine angemessene \n\nEntschädigung entrichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der Ent-\n\nschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie die Einzelheiten zum Verfahren in einer \n\nVerordnung fest. \n\n3.4 Finanzierung (Artikel 4) \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmenkredit \n\nvon zwölf Millionen Franken bewilligt. Diese Mittel decken gemäss Abs. 2 die Betreuungsgut-\n\nschriften sowie die anfallenden Kosten für Personal, Verwaltung und Administrativaufwand beim \n\nKanton und den Betreuungseinrichtungen. Der Rahmenkredit bringt zum Ausdruck, dass lediglich \n\nein begrenzter Betrag zur Verfügung steht. Subventionen vom Kanton können folglich nur so-\n\nlange gewährt werden, wie Geld vorhanden ist. Ist der Betrag ausgeschöpft, so können keine \n\nBetreuungsgutschriften mehr gewährt werden, auch wenn alle Bezugsvoraussetzungen erfüllt \n\nwerden. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird der Kanton verpflichtet, beim Bund – gestützt auf das Bundesgesetz über Finanz-\n\nhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober 2002 (SR 861) – Finanzhilfen zu \n\nbeantragen. Allfällige daraus generierte Bundesbeiträge sind ebenfalls für die Auszahlung von \n\nBetreuungsgutschriften einzusetzen. \n\n\n\n 6 \n\n3.5 Evaluation und Berichterstattung (Artikel 5) \n\nArt. 5 des Gesetzesentwurfs regelt die Evaluation und Berichterstattung. Der Regierungsrat hat \n\nden Auftrag, die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals nach zwei Jahren \n\nzu evaluieren und zuhanden des Kantonsrates Bericht zu erstatten. \n\n3.6 Inkrafttreten (Artikel 6) \n\nDer vorliegende Gesetzentwurf untersteht dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt das \n\nInkrafttreten. Dieses ist auf den 1. Januar 2020 vorgesehen. \n\n4. Finanzen und Personal \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem beiliegenden Gesetzesentwurf einen Rahmenkredit von \n\nzwölf Millionen Franken. Im jeweiligen ordentlichen Budget der Dienststelle Sport, Familie und \n\nJugend des Erziehungsdepartementes werden die jährlich vorgesehenen Subventionen in der \n\nHöhe von rund zwei Millionen Franken eingestellt und eine "Entnahme aus der finanzpolitischen \n\nReserve" in der gleichen Höhe vorgeschlagen. Mit der Verabschiedung des Budgets gibt der \n\nKantonsrat die jährlich vorgesehenen Subventionen frei. \n\n \n\nFür den gesamten Prozessablauf der Subventionsbeiträge ist das Erziehungsdepartement zu-\n\nständig. Für sämtliche Arbeiten in diesem Zusammenhang, inkl. der Beantragung und Steuerung \n\nder Finanzhilfen vom Bund und dem Reporting zuhanden des Kantonsrates werden total 80 Stel-\n\nlenprozente eingesetzt. Für die entsprechenden Personal- und Verwaltungskosten werden in der \n\nFinanzstelle 2291 "Dienststelle Sport, Familie und Jugend" Fr. 115'000.– pro Jahr für Löhne, So-\n\nzialleistungen und anfallende Nebenkosten (Arbeitsplatz, IT-Nutzung, Reisekosten und Spesen, \n\netc.) budgetiert. Die anfallenden Kosten sowie die Entschädigungen für die Betreuungseinrich-\n\ntungen werden vollumfänglich mittels des beantragten Rahmenkredits gedeckt (vgl. auch Art. 3 \n\nAbs. 2 und Art. 4 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs). Durch das Projekt werden somit keine zukünfti-\n\ngen Staatsrechnungen belastet. \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen auf die Vorlage "Erlass eines \n\nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter" einzutreten \n\nund dem im Anhang 1 beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Juni 2019  Im Namen des Regierungsrates \n\n  Der Präsident: \n\n  Ernst Landolt \n\n  \n\n  Der Staatsschreiber: \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nEntwurf Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \n\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbil-\ndung zu fördern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für \nErziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\neinrichtung besuchen. \n\nArt. 2 \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten \nkumulativ: \n\na) Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben, \n\nb) ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom Kanton bewil-\nligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren. \n\n2 Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutschriften besteht nicht. \n\n3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind aus, sofern die Bezugsvor-\naussetzungen gegeben sind. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungstarife. Der Regierungsrat kann \neinen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festsetzen. \n\n2 Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Diese \nreduzieren den Betreuungstarif der Erziehungsberechtigten um die entsprechende Betreu-\nungsgutschrift. Die Betreuungseinrichtungen werden für die Rechnungstellung an den Kan-\nton angemessen entschädigt. \n\n3 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der \nEntschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie das Verfahren in einer Verordnung \nfest. \n\nArt. 4  \n\n1 Für die familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmen-\nkredit von 12 Millionen Franken bewilligt. \n\n2 Diese Mittel decken Betreuungsgutschriften für die Erziehungsberechtigten sowie die ent-\nsprechend anfallenden Personal- und Verwaltungskosten. \n\nZweck \n\nBezugsvo-\nraussetzun-\ngen \n\nBerechnung \nund Verfahren \n\nFinanzierung \n\n\n\n \n\n3 Der Kanton beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergän-\nzende Kinderbetreuung 1), Finanzhilfen beim Bund. Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls \nzweckgebunden für die Auszahlung von Betreuungsgutschriften einzusetzen. \n\nArt. 5 \n\nDer Regierungsrat evaluiert die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals \nnach zwei Jahren und erstattet Bericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nArt. 6 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 861. \n\n \n\nEvaluation \nund Berichter-\nstattung \n\nInkrafttreten \n\n\n\t19-47\n\t19-47 Anhang\n\n