name: Protokoll der 10. Kantonsratssitzung vom 12.06.2017

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung \n\nvom 12. Juni 2017, 08.00 Uhr im Regierungsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nKurt Zubler. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPhilippe Brühlmann, Seraina Fürer, Christian Heydecker, Jürg Tanner, Jo-\nsef Würms. \n\n \n\nTraktanden  Seite \n\n \n\n1. Inpflichtnahme von Erhard Stamm (SVP KMU) als Mitglied \n\ndes Kantonsrats 380 \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n(Ersatz Susi Stühlinger) 380 \n\n3. Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2016 des Kantons \n\nSchaffhausen 380 \n\n \n\n \n\n\n\n378 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 29. Mai 2017: \n\n1.  Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2017  \n\n2.  Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2017/4 von \nWalter Hotz vom 20. Februar 2017 betreffend Marktwert der AXPO-\nBeteiligung und Einsitz im Verwaltungsrat.  \n\n3.  Geschäftsbericht 2016 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhau-\nsen AG. \n\n Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilt Erhard Stamm mit, dass er die Wahl \nin den Kantonsrat – Ersatzwahl für Pius Zehnder – annimmt. Der Regie-\nrungsrat hat ihn an seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 für den Rest der Amts-\nperiode 2017-2020 als gewählt erklärt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet folgende Geschäfte verhand-\nlungsbereit: \n\n Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2016 \n\n Geschäftsbericht 2016 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhau-\nsen AG \n\n* \n\nFraktionserklärung: \n\nArnold Isliker (SVP): Wir sind nicht gegen eine Tagesschule sondern für \neinen für alle tragbaren und finanzierbaren Vorschlag, der auch für die \nLandsgemeinden ist und der vom Souverän goutiert wird. Am 1. Juni muss-\nten wir den Schaffhauser Nachrichten entnehmen, dass wir familienfeind-\nliche alte Männer sind und die Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie \n(Tagesschulen 7to7)» nicht unterstützt haben. \nAuch ich gehöre zu dieser Garde und weiss, wie man das Geld verdienen \nmuss, bevor man es wieder ausgeben oder verteilen kann. Wer hat es in \nder Schweiz zu Wohlstand und Würde gebracht, damit für Sie Studien-\nplätze geschaffen werden können? Diese grauen Panther waren das. Aber \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 379 \n\nnun zum Thema Effizienz im Grossen Rat. Ich bitte Sie, in Anbetracht der \nTraktandenliste, Ihre Voten kurz zu fassen und nicht die Kommissionsar-\n\nbeit im Rat durchzuführen.  \nIch war früher bereits einmal im Kantonsrat. Was ich aber im ersten Halb-\njahr, verglichen mit früher, erlebt habe, ist unglaublich. Ich möchte aktiv \nmitarbeiten. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, sollte es auch akzep-\ntiert werden, wenn man nicht mehrheitsfähig ist. Es sollte nicht noch unnö-\ntige Wortmeldungen geben, die alles hinauszögern. Uns erwartet noch viel \nArbeit. Tragen Sie die Verantwortung gegenüber dem Volk. Die Staats-\nkasse soll nicht ein Topf sein, aus dem immer wieder neue Begehrlichkei-\nten gefordert werden können. Das ist im momentanen Zustand des Topfes \nverständlich, aber es kommen wieder andere Zeiten. Neue Initiativen, die \nutopisch sind, haben für die Plünderung der Staatskasse keinen Platz. Die \nEinstellung, man hole es bei den Reichen ist unverantwortlich. Es bleibt \nauch Ihnen nicht verwehrt, selbst in diese Situation zu kommen, wenn Sie \nselber im Berufsleben stehen. Nun wünsche ich Ihnen gutes Arbeiten und \ndass uns Martina Munz nur ein einseitiges Blatt zustellen muss. Auch eine \nFlasche Mineralwasser für die warme Jahreszeit sollte in der Staatskasse \nnoch Platz haben. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wie bereits erwähnt, tritt \nErhard Stamm die Nachfolge von Pius Zehnder an. Deshalb wird zuerst \ndie Inpflichtnahme durchgeführt. Die weiteren Punkte der Tagesordnung \nverschieben sich entsprechend eine Stelle nach hinten. Ihrem Stillschwei-\ngen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n* \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich möchte nur ein allenfalls entstehendes \n\nGerücht präventiv aus dem Raum rücken. Die Denkmalpflege ist nicht ver-\nantwortlich dafür, dass im Ratssaal weder gegessen, noch getrunken wer-\nden soll. Allerhöchstens das Hochbauamt. Es ist die Hausordnung und es \nführt zu einer aufwändigen Reinigung. Es ist Ihnen aber freigestellt, Mine-\nralwasser mitzunehmen und dieses auch im Ratssaal zu trinken. \n\n* \n\n\n\n380 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Inpflichtnahme von Erhard Stamm (SVP KMU) als Mitglied des \nKantonsrats \n\nErhard Stamm (SVP KMU) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genom-\nmen. \n\n* \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatz \n\nSusi Stühlinger) \n\nDie AL-ÖBS-Fraktion schlägt Matthias Frick zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Da für den vakanten Sitz \n\nlediglich ein Kandidat vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die \nWahl entsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzufüh-\nren.  \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Damit erkläre ich \n\nMatthias Frick als gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl. \n\n* \n\n3. Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2016 des Kantons Schaff-\nhausen \n\nGrundlagen: Geschäftsbericht 2016 des Kantons Schaffhausen \n Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung vom \n\n13. April 2017 \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Das Ergebnis der Staatsrech-\nnung wurde am 15. März 2017 den Medien präsentiert, den umfassenden \nBericht und Antrag hat der Regierungsrat am 21. März verabschiedet und \nder Verwaltungsbericht steht seit Mitte April in elektronischer Form auf der \nWebsite des Kantons bereit.  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 381 \n\n \n\nDie Laufende Rechnung des Kantons Schaffhausen schliesst bei einem \nAufwand von 722.2 Mio. Franken und einem Ertrag von 738.8 Mio. Fran-\nken, mit einem Ertragsüberschuss von 16.6 Mio. Franken und damit mit \neinem um rund 32.7 Mio. Franken besseren Ergebnis als budgetiert ab. \n\n \n\nNachdem in den Jahren 2010 bis 2014 massive Defizite zwischen sechs \nund dreissig Mio. Franken geschrieben werden mussten, konnte mit dem \nJahresergebnis 2015 ein Ertragsüberschuss von knapp 5 Mio. Franken \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 2Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nRechnung 2016 im Überblick\n\nin Mio. Franken Rechnung\n\n2016\n\nBudget \n\n2016\n\nRechnung \n\n2015\n\nAbw. zu \n\nBudget 2016\n\nAbw. zu\n\nRechnung 2015\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 722.2 684.4 681.8 37.8 5.5% 40.4 5.9%\n\nErtrag 738.8 668.3 686.7 70.5 10.5% 52.1 7.6%\n\nErgebnis 16.6 -16.1 4.9 32.7 202.9% 11.7 238.8%\n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 37.5 32.8 27.9 4.7 14.3% 9.6 34.3%\n\nEinnahmen 21.5 7.8 5.9 13.7 176.9% 15.6 265.0%\n\nNettoinvestitionen 16.0 25.0 22.0 -9.0 -36.1% -6.0 -27.3%\n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 3Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n26.4\n\n17.5\n13.8\n\n-6.1\n\n-11.4\n\n-29.9\n\n-17.4\n\n-22.7\n\n4.9\n\n16.6\n\n-40\n\n-30\n\n-20\n\n-10\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nMio. Franken\n\nSaldo der Laufenden Rechnung \n\n2007 bis 2016\n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\npräsentiert werden. Mit der vorliegenden Jahresrechnung 2016 wurde die-\nser nochmals um 11.7 Mio. Franken übertroffen.  \n\nDies basiert hauptsächlich auf zwei Tatsachen:  \n1. Der Regierungsrat hat dank der jährlich erstellten Finanzplanung früh-\nzeitig erkannt, dass die Staatsfinanzen ohne korrigierende Massnahmen \naus dem Lot geraten werden. Dank dem Massnahmenpaket «Entlastung \ndes Staatshaushalts 3 (ESH3)» konnte der Staatshaushalt ab 2015 wie-\nderkehrend um rund zwanzig Mio. Franken entlastet werden. Da sich das \nFinanzumfeld 2012/2013 zusätzlich verschlechterte, ist ein ergänzendes \nMassnahmenpaket, das Entlastungsprogramm 2014, ausgearbeitet wor-\nden. Diese Auswirkungen haben im Jahr 2016 rund neun Mio. Franken \nEntlastungen ausgemacht, bis zur vollständigen Umsetzung im Jahr 2020 \nwerden diese auf über 23 Mio. Franken wiederkehrend ansteigen. \n2. Der zweite Hauptgrund für den sehr guten Abschluss 2016 liegt  \n \n\n \n \n\nbei den wiederum überdurchschnittlich ausgefallenen Steuererträgen der \njuristischen Personen, sowohl bei den Kantonssteuern als auch beim An-\nteil des Kantons an der direkten Bundessteuer. \n\nMit 83.1 Mio. Franken liegen die Steuererträge der juristischen Personen \nim Jahr 2016 um 41.1 Mio. Franken über dem budgetierten Wert und 31.4 \nMio. Franken über dem Vorjahresergebnis.  \nDie Hauptgründe der hohen Steigerung der Steuererträge von juristischen \nPersonen liegen einerseits bei hohen kumulierten Nachzahlungen aus \nfrüheren Steuerjahren bei den zwanzig steuerkräftigsten Gesellschaften \nund andererseits beim generell sehr guten Geschäftsgang 2015/2016 bei \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 4Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n48.4\n\n34.9\n\n44.8\n\n38.2 37.0 37.8\n\n44.8\n40.4\n\n51.7\n\n83.1\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nMio. Franken\n\nErträge aus Unternehmenssteuern\n\n2007 bis 2016\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 383 \n\nden fünfzig steuerkräftigsten Gesellschaften. Beides kann aber nicht als \nnachhaltig bezeichnet werden, es wird auch in den kommenden Jahren \n\ngrosse Schwankungen geben. Wir sind glücklich, wenn die Schwankungen \nimmer aufwärtsgehen. \nDiese ausserordentlich hohen Steuererträge der juristischen Personen er-\nlauben dem Kanton Schaffhausen, eine finanzpolitische Reserve zu bilden. \nIm Aufwand sind darum 33.1 Mio. Franken als Einlage in eine finanzpoliti-\nsche Reserve für Schwankungen bei den Unternehmenssteuern enthalten.  \n\n \n\nDie Reserve soll dazu dienen, die zwischen 2016 bis längstens Ende 2025 \nerwartenden jährlichen Schwankungen beim Unternehmenssteueraufkom-\nmen – teilweise auch aufgrund weiterhin zu erwartender einmaliger Effekte \n– auszugleichen und ein Referenzniveau von jährlich fünfzig Mio. Franken \nbei den Steuererträgen der juristischen Personen halten zu können. Fünf-\nzig Mio. Franken entsprechen einem sehr hohen Niveau, das in guten Jah-\nren erwartet werden darf. \nDer Antrag zur Bildung dieser finanzpolitischen Reserve in der Höhe von \n33.1 Mio. Franken wird dem Kantonsrat mit separatem Antrag zum Be-\nschluss unterbreitet.  \nWenn die Steuererträge der juristischen Personen in den nächsten Jahren \nunter fünfzig Mio. Franken liegen, werden bis längstens 2025 Entnahmen \naus dieser Reserve bis zum Referenzniveau erfolgen. Es wird aus heutiger \nSicht davon ausgegangen, dass ab 2026 wieder einigermassen stabile \nVerhältnisse einkehren werden.  \nSie sehen mit grünen Säulen die Erträge der Unternehmenssteuern dar-\ngestellt, wie sie in der aktuellen Finanzplanung enthalten sind. Ab 2019 \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 5Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n48.4\n\n34.9\n\n44.8\n\n38.2 37.0 37.8\n\n44.8\n40.4\n\n51.7\n\n83.1\n\n50.0 50.0\n\n42.5 42.5\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 P2017 P2018 P2019 P2020\n\nMio. Franken\n\nFinanzpolitische Reserve \n\nReferenzniveau\n\n33.1 Mio. Franken\n\nEinlage in Reserve\n\nEntnahme Reserve\n\n7.5 7.5\n\nErträge aus Unternehmenssteuern\n\n2007 – 2016, Finanzplanung 2017 – 2020\n\n\n\n384 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben wir aufgrund der inzwischen abgelehnten Unternehmenssteuerre-\nform III mit Mindereinnahmen gerechnet. Heute ist klar, per 1. Januar 2019 \n\nwerden die Sonderstati bei den Juristischen Personen abgeschafft. Wir \nmüssen mit negativen Konsequenzen rechnen. Wenn die Einnahmen aus \nden Unternehmenssteuern in den nächsten acht Jahren unter diesem Re-\nferenzniveau von fünfzig Mio. Franken liegen, können entsprechende Ent-\nnahmen aus dieser finanzpolitischen Reserve gemacht werden. Sofern Sie \nIhre Zustimmung zum Schaffen dieser Reserve geben. \n \n\n \n\nFinanzpolitische Reserven bilden einen separierten Bestandteil vom Ei-\ngenkapital. Dieses beläuft sich somit per 31.12.2016 auf 172.7 Mio. Fran-\nken und liegt damit 49.7 Mio. Franken höher als per 31.12.2015, ist aber \nimmer noch nicht auf dem Niveau von 2011! \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 6Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nEntwicklung Eigenkapital 2007 bis 2016\n\n174.2\n\n191.7\n\n205.5\n199.5\n\n188.0\n\n158.1\n\n140.7\n\n118.0\n123.0\n\n139.6\n\n33.1\nfin.pol.\n\nReserve\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n200\n\n220\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nEK 172.7\n\nin Mio. Franken\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 385 \n\n \n\nDamit zurück zur Staatsrechnung 2016. Bei tiefen Nettoinvestitionen von \n16.0 Mio. Franken und Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nvon 22.1 Mio. Franken resultiert ein Finanzierungsüberschuss in der Höhe \nvon 22.7 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt damit bei 242.0 \nProzent, budgetiert waren 9.2 Prozent. Auf die Abschreibungen und die \nInvestitionen werde ich noch zu sprechen kommen. \n\n \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 7Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nRechnung 2016 - Finanzierung\n\nin Mio. Franken Rechnung \n\n2016\n\nBudget \n\n2016\n\nRechnung\n\n2015\n\nAbw. zu \n\nBudget 2016\n\nAbw. zu\n\nRechnung 2015\n\nErgebnis Lfd. Rechnung 16.6 -16.1 4.9 32.7 11.6\n\nNettoinvestitionen 16.0 25.0 22.0 -9.0 -6.0\n\nFinanzierungsbedarf -0.6 41.1 17.0 -41.7 -17.6\n\nAbschreibungen 22.1 18.4 17.5 3.7 4.6\n\nFinanzierungsfehlbetrag\n\nFinanzierungsüberschuss 22.7\n\n22.7\n\n0.5 45.4 22.2\n\nSelbstfinanzierungsgrad 242.0% 9.2% 102.2%\n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 8Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nVeränderung Nettoaufwand nach Aufgabenbereich\n\ngegenüber Vorjahr\n\n11.7\n\n33.1\n\n18.3\n\n6.6\n\n-1.2\n\n0.0\n\n1.4\n\n2.3\n\n-4.9\n\n0.0\n\n-0.8\n\n-0.8\n\n10.6\n\n-10.0 -5.0 0.0 5.0 10.0 15.0 20.0 25.0 30.0 35.0\n\nErgebnis\n\nplus Einlage in finanzpolitische Reserve\n\nFinanzen und Steuern\n\nNettoaufwand\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt und Raumordnung\n\nVerkehr\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nGesundheit\n\nKultur und Freizeit\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllg. Verwaltung\n\nMio. Franken\n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn wir die Aufgabenbereiche – die Tabelle finden Sie auf Seite C 10 im \nGeschäftsbericht – und die Veränderung vom entsprechenden Nettoauf-\n\nwand (Aufwand abzüglich entsprechender Erträge) gegenüber Vorjahr \nanalysieren, so fällt der Nettoaufwand in der allgemeinen Verwaltung um \n10.6 Franken höher aus als 2015. Die weggefallenen Mieterträge aus den \nSpitalliegenschaften machen sich bemerkbar. 2015 hatten wir eine Son-\nderausschüttung von 6.4 Mio. Franken aus der Schweizerischen National-\nbank (SNB). Aber dank der ausserordentlichen Ablieferung der Schaffhau-\nser Kantonalbank und höherem Erlös aus Land- und Liegenschaftsverkäu-\nfen hat diese Differenz nicht noch mehr zu Buche geschlagen.  \nBei der Gesundheit ist natürlich der Jahresbeitrag an die Spitäler Schaff-\nhausen wegen der weggefallenen Miete kleiner geworden. Der Ertrag am \nErgebnis der Spitäler Schaffhausen ist aber um 1.8 Mio. Franken höher \ngewesen. Der Nettoaufwand insgesamt liegt damit 6.6 Mio. oder 1.8 Pro-\nzent höher als im Vorjahr 2015. \nIm Aufgabenbereich Finanzen und Steuern ist die nettoertragsmindernde \nEinlage in die finanzpolitische Reserve enthalten. Ohne diese Aufwandpo-\nsition wäre der Nettoertrag aus Finanzen und Steuern auf 428.6 Mio. Fran-\nken zu liegen gekommen. Dies entspräche einer Steigerung gegenüber \ndem Vorjahr von 51.4 Mio. Franken. \n\n \n\nWenn wir die Abweichungen gegenüber Budget anschauen, sieht man, \ndass wir eigentlich in allen Aufgabenbereichen mit dem Nettoaufwand tie-\nfer liegen, als budgetiert. Nur zwei ergänzende Erläuterungen: bei der all-\ngemeinen Verwaltung entspricht die positive Abweichung ziemlich genau \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 9Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n32.7\n\n33.1\n\n16.8\n\n-15.9\n\n-1.1\n\n-0.1\n\n-1.7\n\n-0.4\n\n-5.1\n\n0.3\n\n-1.7\n\n0.2\n\n-6.3\n\n-20.0 -10.0 0.0 10.0 20.0 30.0 40.0\n\nErgebnis\n\nplus Einlage in finanzpolitische Reserve\n\nFinanzen und Steuern\n\nNettoaufwand\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt und Raumordnung\n\nVerkehr\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nGesundheit\n\nKultur und Freizeit\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllg. Verwaltung\nMio. Franken\n\nAbweichung Nettoaufwand nach Aufgabenbereich\n\ngegenüber Budget\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 387 \n\nder nicht budgetierten Ausschüttung der SNB für das Geschäftsjahr 2015. \nDas Geld kam im Frühjahr 2016.  \n\nDer Nettoaufwand für das Jahr 2016 liegt bei insgesamt 15.9 Mio. Franken \noder vier Prozent unter dem Budget. Nebst dem nicht budgetierten Ertrag \nder SNB hat die vom Kantonsrat beschlossene pauschale Haushaltverbes-\nserung in der Höhe von fünf Mio. Franken aufwandseitig in vielen Einzel-\npositionen umgesetzt werden können – auch das zeigt sich in diesem er-\nfreulichen Ergebnis. Auch hier ist bei den Finanzen und Steuern die netto-\nertragsmindernde Einlage in die finanzpolitische Reserve enthalten. Ohne \ndiese Aufwandposition wäre der Nettoertrag aus Finanzen und Steuern um \n49.9 Mio. Franken höher als im Budget vorgesehen. \n\n \n\nDie detaillierte Zusammenstellung des Aufwands nach Sachgruppen fin-\nden Sie auf Seite C 12. Ich beschränke mich auf die Veränderung des be-\nreinigten Aufwandes – total Aufwand minus durchlaufende Beiträge und \ninterne Verrechnungen – gegenüber Vorjahr. Zwar ist der bereinigte Auf-\nwand insgesamt 39.5 Mio. Franken höher als 2015. Wenn wir die ausser-\nordentliche Wertberichtigung von 6.1 Mio. Franken auf dem Dotationska-\npital der Spitäler Schaffhausen, verbucht bei den Abschreibungen, und \ndiese Einlage in die finanzpolitische Reserve davon in Abzug bringen, so \nliegen wir sozusagen auf Vorjahreshöhe, resp. 300'000 Franken oder 0.05 \nProzent darüber. Das zeigt ganz deutlich, dass der Regierungsrat überall \ndort, wo er Einfluss nehmen kann, alles tut, um die Kosten zu senken, oder \nsie mindestens im Griff zu behalten. \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 10Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n33.1\n\n29.9\n\n3.0\n\n0.4\n\n-2.5\n\n6.2\n\n-0.2\n\n-0.3\n\n3.0\n\n39.5\n\n-5.0 0.0 5.0 10.0 15.0 20.0 25.0 30.0 35.0 40.0 45.0\n\ndavon Einlage in finanzpolitische Reserve\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen\n\nEigene Beiträge\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nAnteile und Beiträge ohne Zweckbindung\n\nAbschreibungen\n\nPassivzinsen\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nAufwand\n\nMio. Franken\n\nVeränderung des bereinigten Aufwandes nach \n\nSachgruppen gegenüber Vorjahr\n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDas zeigt sich auch deutlich bei den Abweichungen des Aufwandes nach \nSachgruppen gegenüber Budget: Der Personalaufwand liegt um 600'000 \nFranken tiefer, der Sachaufwand gar um 700'000 Franken oder 1.2 Pro-\nzent. Bei den Abschreibungen liegen wir um 16.8 Prozent oder 3.7 Mio. \nFranken über Budget – auch hier ist die im Budget noch nicht vorgesehene \nWertberichtigung auf der Erhöhung des Dotationskapitals der Spitäler \nSchaffhausen von 6.1 Mio. Franken ausschlaggebend. Das steht im Zu-\nsammenhang mit der erfolgsneutralen Übertragung der Spitalimmobilien. \nAuch hier liegt der Aufwand ohne diese speziellen Abschreibungen und \nohne die Einlage in die finanzpolitische Reserve tiefer als vorgesehen.  \n\n \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 11Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nAbweichung des bereinigten Aufwandes nach \n\nSachgruppen gegenüber Budget\n\n33.1\n\n40.2\n\n-0.6\n\n0.4\n\n0.0\n\n3.7\n\n-1.2\n\n-0.7\n\n-0.6\n\n41.2\n\n-5.0 0.0 5.0 10.0 15.0 20.0 25.0 30.0 35.0 40.0 45.0\n\ndavon Einlage in finanzpolitische Reserve\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen\n\nEigene Beiträge\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nAnteile und Beiträge ohne Zweckbindung\n\nAbschreibungen\n\nPassivzinsen\n\nSachaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nAufwand\nMio. Franken\n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 12Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n-1.1\n\n6.9\n\n-0.4\n\n2.9\n\n-0.1\n\n-2.6\n\n-0.5\n\n46.1\n\n51.2\n\n-5.0 0.0 5.0 10.0 15.0 20.0 25.0 30.0 35.0 40.0 45.0 50.0 55.0\n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nRückerstattung von Gemeinwesen\n\nAnteile und Beiträge ohne Zweckbindung\n\nEntgelte\n\nVermögenserträge\n\nRegalien und Konzessionen\n\nSteuern\n\nErtrag\nMio. Franken\n\nVeränderung des bereinigten Ertrages (Mittelherkunft) \n\ngegenüber Vorjahr \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 389 \n\nBeim Ertrag der Laufenden Rechnung liegen die Anteile und Beiträge ohne \nZweckbindung mit + 2.9 Mio. Franken oder 4.6 Prozent deutlich über den \n\nVorjahreswerten, aber auch 11.2 Mio. Franken oder 20.3 Prozent über den \nbudgetierten Werten. Die Tabelle mit den Zahlen finden Sie auf Seite C 8. \nDer Anteil der direkten Bundessteuer liegt 2.8 Mio. Franken oder 5.5 Pro-\nzent über dem sehr guten Vorjahr. Der Anteil an der Verrechnungssteuer \nliegt um 0.9 Mio. Franken (- 14.9 Prozent) unter dem Vorjahr, aber auf dem \nbudgetierten Niveau. Im Jahr 2015 hat der Kanton Schaffhausen im NFA \nnoch zu den Geberkantonen gezählt. Im Jahr 2016 wechselten wir zum \nNehmerkanton, so dass die Rechnung 2016 Zahlungen aus dem Ressour-\ncenausgleich in Höhe von 1.4 Mio. Franken enthält. Dies war aber so im \nBudget enthalten. \nDie Beiträge für die eigene Rechnung liegen sowohl deutlich über Vorjahr \nals auch über Budget. Der grösste Teil davon sind Bundesbeiträge an Un-\nterstützungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge.  \nDiese um 6.9 Mio. Franken höheren Beiträge sind auf der Aufwandseite \nals Einlage in Spezialfinanzierung für das Asylwesen verbucht. \nUnd damit zu den Steuern: Der Ertrag aus allen kantonalen Steuern liegt \nbei 362.5 Mio. Franken und damit um 46.6 Mio. Franken oder 14.8 Prozent \nüber dem Vorjahreswert. Diese Zusammenstellung ist auch auf Seite C 15 \nzu finden. \n\n \n\nDas Steueraufkommen der natürlichen Personen liegt gegenüber 2015 \nzwar um 11.4 Mio. Franken höher, aber es sind nur 2.2 Prozent auf das \neffektive Wachstum zurückzuführen, weitere 2.6 Prozent sind das Ergeb-\n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 13Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nSteuerertrag\n\nin Mio. Franken\nRechnung 2016 Budget 2016 R 2015 R 2014 R 2013 R 2012\n\nPersonal-, Einkommens- und Vermögenssteuern 219.5 227.7 2) 210.2 209.0 199.4 189.7 \n\nQuellensteuern 1) 27.8 27.0 25.7 28.4 26.2 26.0 \n\nTotal natürliche Personen 247.3 254.7 235.9 237.4 225.6 215.7 \n\nTotal Juristische Personen 83.1 42.0 3) 51.7 40.4 44.8 37.8 \n\nGrundstückgewinnsteuer 8.7 6.0 4.7 6.2 6.3 6.8 \n\nTotal Einkommens- und Vermögenssteuern 339.1 302.7 292.3 284.0 276.7 260.3 \n\nNach- und Strafsteuern 1.2 2.0 0.7 2.0 0.9 0.8 \n\nVergütungs-/Verzugszinsen 1.0 0.7 0.5 1.0 0.5 \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 6.0 5.1 7.5 8.4 4.6 3.6 \n\nBesitz- und Aufwandsteuern 15.2 14.5 14.9 14.5 14.2 14.0 \n\nTotal Steuerertrag 362.5 325.0 315.9 309.9 296.9 278.7 \n\n1) Die Bezugskosten QSt werden direkt der QSt zugeordnet; Rechnung 2014 wurde für Vergleichszwecke entsprechend korrigiert.\n2) Inkl. 6.2 Mio. Franken temporäre Steuerfusserhöhung im Jahr 2016 \n3) Inkl. 1.0 Mio. Franken temporäre Steuerfusserhöhung im Jahr 2016\n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnis der temporären Steuerfusserhöhung von drei Prozent. Dieser Steuer-\nertrag bleibt mit diesen 247.3 Mio. Franken um 7.4 Mio. Franken oder 2.5 \n\nProzent unter dem budgetierten Wert. \nSchon mehrmals wurde erwähnt, dass der Steuerertrag der juristischen \nPersonen mit 83.1 Mio. Franken um 31.4 Mio. Franken oder 60.7 Prozent \ndeutlich über dem auch schon ausgezeichneten Vorjahr liegt und mit 41.1 \nMio. Franken oder 97.9 Prozent ebenso deutlich über dem für das Jahr \n2016 budgetierten Wert von 42 Mio. Franken. \n \n\n \n\nIm gleichen Zusammenhang ist auch der nochmalige ausserordentliche \nAnstieg des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zu sehen, näm-\nlich 2.8 Mio. Franken gegenüber dem starken Vorjahr. Sie sehen aus dem \nDiagramm klar, dass der Einbruch bei den direkten Bundessteuern in den \nJahren 2010, 2011 und 2012 sehr schmerzhaft gewesen ist. Vor allem dies \nauch im Zusammenhang mit den Erträgen aus den juristischen Personen \nbei den Kantonssteuern. Und zu diesem Zeitpunkt – unter anderem beim \nStart des EP 2014 – hat es keinerlei Garantien gegeben, dass es anders \nkommen würde. Genau so wenig wie es heute sichergestellt ist, dass sich \nder Anteil der Direkten Bundessteuern weiterhin auf diesem hohen Niveau \nhalten wird. Und dass ein Vorhersehen – oder Budgetieren – sehr schwie-\nrig ist, zeigt die Darstellung auf der Folie. \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 14Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nAnteil (17%) an der Direkten Bundessteuer \n\nseit 2008\n\nMio. Franken\n\n41.1\n\n47.8\n\n37.6\n\n35.1\n\n29.1\n\n45.7\n\n42.8\n\n51.3\n\n54.1\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 391 \n\n \n\n2008 und 2009 hat der Kanton Schaffhausen durchschnittlich knapp 1.5 \nProzent zu den gesamten direkten Bundessteuern beigetragen. Dann ist \nder Schaffhauser Anteil stark zurückgegangen, bis auf ein Tiefst von 0.93 \nProzent. In den letzten Jahren ist der Anteil wieder angestiegen. Vielleicht \nerinnern Sie sich, dass wir im Jahr 2013 ein Defizit von knapp 24 Mio. \nFranken budgetiert hatten, abgeschlossen haben wir gut sechs Mio. Fran-\nken weniger schlecht und um gut zwölf Mio. Franken weniger schlecht als \n2012. Ausschlaggebend waren die angestiegenen Bundessteuern, resp. \nunser Anteil daran in der Höhe von 17 Prozent. \n\n \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 15Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nDirekte Bundessteuer\n\nAnteil Kanton SH am Gesamttotal DBSt\n\n1.38%\n\n1.57%\n\n1.24%\n\n1.16%\n\n0.93%\n\n1.47%\n1.40%\n\n1.50% 1.51%\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\n1.0%\n\n1.2%\n\n1.4%\n\n1.6%\n\n1.8%\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nMio. Franken\n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 16Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n1\n9\n\n2\n.6\n\n2\n1\n\n5\n.2\n\n2\n1\n\n7\n.0\n\n2\n0\n\n5\n.9\n\n2\n2\n\n0\n.2\n\n2\n2\n\n2\n.5\n\n2\n3\n\n1\n.9\n\n2\n4\n\n3\n.6\n\n2\n4\n\n0\n.6\n\n2\n5\n\n6\n.0\n\n4\n8\n\n.4 3\n4\n\n.9\n\n4\n4\n\n.8\n\n3\n8\n\n.2 3\n7\n\n.0\n\n3\n7\n\n.8 4\n4\n\n.8 4\n0\n\n.4\n\n5\n1\n\n.7\n\n8\n3\n\n.1\n\n5\n3\n\n.9\n\n4\n1\n\n.1 4\n7\n\n.8\n\n3\n7\n\n.6 3\n5\n\n.1\n\n2\n9\n\n.1 4\n5\n\n.8\n\n4\n2\n\n.8 5\n1\n\n.3\n\n5\n4\n\n.1\n\n2\n9\n\n4\n.9\n\n2\n9\n\n1\n.2\n\n3\n0\n\n9\n.6\n\n2\n8\n\n1\n.7\n\n2\n9\n\n2\n.3\n\n2\n8\n\n9\n.3\n\n3\n2\n\n2\n.5\n\n3\n2\n\n6\n.8\n\n3\n4\n\n3\n.6 3\n\n9\n3\n\n.2\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nNat. Personen inkl. Grundstückgewinnsteuern Jur. Personen Anteil Dir. Bundessteuer Total Steuerertrag\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nEntwicklung Steuerertrag\n\ninkl. Anteil Bundessteuer 2007 bis 2016\n\nin Mio. Franken\n\n2016\n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit der beantragten Äufnung von dieser finanzpolitischen Reserve in Höhe \nvon 33.1 Mio. Franken kann dieses Allzeithoch für ertragsschwache Jahre \n\nbeim Steueraufkommen der juristischen Personen genutzt werden. Damit \nkönnen wir auch der nun immer wieder aufgezeigten Volatilität beim Steu-\neraufkommen der juristischen Personen etwas entgegnen. Die Auswirkun-\ngen aufgrund der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der \nvoraussichtlichen Aufhebung des Sonderstatusverhältnisses der juristi-\nschen Personen per 1. Januar 2019, sind ausserordentlich schwierig ab-\nzuschätzen. Damit zur Investitionsrechnung: \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen liegen um neun Mio. Franken deutlich unter dem \nbudgetierten Wert. Insbesondere bei den Grundlasten, also Unterhalt, \nStrassenbau etc. wurde fast ein Drittel nicht realisiert. Beim Agglomerati-\nonsprogramm sind die Kostenanteile der Gemeinden grösser, als die im \nletzten Jahr getätigten Ausgaben.  \nFür die Trainings- und Schiessanlage Solenberg ist die erste Tranche des \nBundesbeitrags bereits eingegangen, aber es sind noch keine Baukosten \nangefallen. Hier ist auch die Erhöhung des Dotationskapitals an die Spitä-\nler Schaffhausen von brutto zwanzig Mio. Franken, abzüglich dem Über-\ntrag der Spitalliegenschaften ins Finanzvermögen von netto 13.7 Mio. \nFranken verbucht. Von diesen netto 6.3 Mio. Franken sind 6.1 Mio. Fran-\nken abgeschrieben, wie vorhin erwähnt.  \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 17Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n2016 getätigte Investitionen\n\nMio. Franken B 2016 R 2016 B 2017 FP 2018 FP 2019 FP 2020\n\nGrundlasten 15.2 10.5 14.1 12.6 11.6 15.2\n\nAgglo.programme und ÖV 5.1 -0.6 1) 1.0 1.1 2.9 2.6\n\nUmnutzung Pflegezentrum 1.0 7.0 7.9\n\nPolizei- und Sicherheitszentrum 1.2 0.5 1.5 3.0 5.0\n\nTrainings- und Schiessanlage Solenberg -1.4 2) -1.4 4.0\n\nWerkhof/Verlegung Strassenverkehrsamt 3.5 1.2 5.3 1.0 2.0 2.0\n\nErsatz Zeughaus und Oberwiesen (B+A) 1.0 2.0 2.5 5.0\n\nUmbau Hauptgebäude Psychiatriezentrum 0.5 1.5 3.0 3.0\n\nDarlehen URh 0.7\n\nEntwicklung Klosterareal 0.5\n\nSpitäler SH (Erhöhung Dotationskapital 20 Mio. \n\nabzgl. Übertrag Spitalgebäude ins FV 13.7 Mio. netto)\n6.3\n\nDiverse Sanierungen (z. B. Radweg Rüdlingen, Ortsdurchfahrt \n\nRamsen, Radweg Wangental, Rheinbrücke Rüdlingen + Hemishofen)\n1.2 1.7 2.8 3.9\n\nRückzahlung Durchmesserlinie -9.8\n\nTotal Nettoinvestitionen 25.0 16.0 14.6 32.4 35.6 36.7\n1) Agglomerationsprogramm 1. Generation: Kostenanteile der Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen a. Rhf. und Thayngen\n\n2) Eingang 1. Tranche Investitionskosten von der Eidgenössischen Zollverwaltung\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 393 \n\n \n\nIm Durchschnitt über die letzten zehn Jahre hat der Kanton 35.6 Mio. Fran-\nken pro Jahr investiert. Netto, abzüglich aller Beiträge respektive Einnah-\nmen sind es 23 Mio. Franken Nettoinvestitionen. Das Jahr 2016 liegt damit \ndeutlich tiefer als das langjährige Mittel. \n\n \n\nDer Nettoaufwand der Staatsrechnung 2016 beläuft sich auf 378.9 Mio. \nFranken und liegt damit 6.6 Mio. Franken oder 1.8 Prozent höher als das \nVorjahr 2015. Die drei Aufgabenbereiche Soziale Wohlfahrt, Gesundheit \nund Bildung nehmen gut achtzig Prozent vom gesamten Nettoaufwand in \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 18Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nInvestitionsrechnung 2007 bis 2016\n\n32.9\n\n28.2\n\n23.9\n\n31.3\n\n44.6\n\n48.2\n\n39.3\n\n42.1\n\n27.9\n\n37.5\n\n22.0\n\n19.2 19.2\n\n22.1\n\n29.8\n\n35.1\n\n25.9\n\n18.5\n\n22.0\n\n16.0\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nBruttoinvestitionen Nettoinvestitionen\n\nin Mio. Franken\n\nDurchschnitt 10 Jahre      35.6 Mio. Franken 23.0 Mio. Franken\n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 19Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nRechnung 2016 –\n\nFinanzierung Nettoaufwand\n\nMio. Franken Rechnung 2016 \n\nAllg. Verwaltung -0.6\n\nÖffentliche Sicherheit 29.7\n\nBildung 124.2\n\nKultur und Freizeit 7.4\n\nGesundheit 95.1\n\nSoziale Wohlfahrt 85.3\n\nVerkehr 31.2\n\nUmwelt / Raumordnung -1.8\n\nVolkswirtschaft 8.4\n\nNettoaufwand 378.9\n\nSteuern / Finanzen 395.5\n\nErtragsüberschuss 16.6 8.4\n\n31.2\n\n85.3\n\n95.1\n\n7.4\n\n124.2\n\n29.7\n\n33.0\n\n362.5\n\nÖff. Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur\n\nGesundheit\n\n378.9 395.5\n\nSoz. Wohlfahrt\n\nVerkehr\n\nVolkswirtschaft\n\nSteuern\n\nVermögens-\nerträge/übriges\n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnspruch. Auch das ist nichts Neues. Das war in den letzten Jahren schon \nso. \n\nSehr erfreulich ist, dass wir gut 95 Prozent vom ganzen Nettoaufwand mit \nSteuereinnahmen von 362.5 Mio. Franken decken können. Im letzten Jahr \nsind es nur knapp 85 Prozent gewesen. Aber ein ganz besonders gutes \nGefühl ist, dass unser Ertragsüberschuss, diese 16.6 Mio. Franken, 4.4 \nProzent des gesamten Nettoaufwandes entsprechen. Unbestritten ist je-\ndoch, dass auch eine gute Portion Glück dazugehört hat. \n\n \n\nUnd damit komme ich zum Fazit und einem kleinen Ausblick: \nDas ausserordentliche Steueraufkommen der juristischen Personen, damit \nauch der höhere Anteil an der Direkten Bundessteuer, die nicht budgetier-\nten Anteile am Ertrag der SNB, aber auch der Anteil am Gewinn von den \nSpitälern Schaffhausen, sind die Hauptgründe für den markant besseren \nAbschluss, als er mit dem Budget veranschlagt wurde.  \nDiese vier Positionen machen zusammen fast sechzig Mio. Franken aus. \nEine Nachhaltigkeit von diesen sechzig Mio. Franken ist jedoch bei keinem \nder aufgezählten Erträge gegeben. Im Gegenteil, wir müssen mit grossen \nSchwankungen oder unter Umständen mit einem vollständigen Einbruch \nvon einzelnen Positionen rechnen.  \nESH3 und EP 2014 sind zwingende Eckpfeiler unserer heutigen und zu-\nkünftigen Finanzlage. Wie Anfangs gesagt, sind zwanzig Mio. aus ESH3 \nund neun Mio. Franken aus dem EP 2014 in der Rechnung 2016 umge-\nsetzt. Hätten wir nichts getan, würden uns diese 29 Mio. Franken in diesem \nAbschluss und in allen folgenden Abschlüssen fehlen. \n\nStaatsrechnung 2016\n\n10. Sitzung Kantonsrat 12. Juni 2017\nSeite 20Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n● Für das ausgezeichnete Ergebnis zeichnen Steuererträge der Unternehmen verantwortlich, \n\nentsprechend fielen auch die direkten Bundessteuern – und damit der entsprechende Anteil des \n\nKantons – höher aus;\n\n● Die Massnahmenpakete ESH3 und EP2014 sind zwingende Eckpfeiler der heutigen Finanzlage des \n\nKantons Schaffhausen, die finanzielle Entwicklung muss weiterhin wachsam verfolgt werden;\n\n● Die Kostenentwicklungen im Transferbereich werden weitergehen (u.a. plus 4 Mio. Franken \n\nrespektive 9% Anstieg bei der Verbilligung Krankenversicherungsprämien);\n\n● Der gesamte Aufwand liegt bereinigt* auf Vorjahreshöhe und leicht unter budgetiertem Wert;\n\n● Zum Ausgleich von zukünftigen Schwankungen der Unternehmenssteuern wird dem Kantonsrat \n\ndas Schaffen einer finanzpolitischen Reserve in der Höhe von 33.1 Mio. Franken beantragt. Bis \n\nspätestens 2025 können Entnahmen bis zum Referenzniveau von 50 Mio. Franken erfolgen;\n\n Die Anstrengungen der vergangenen Jahre tragen Früchte und die eingeschlagene \n\nWegrichtung stimmt.\n\n* abzüglich 33.1 Mio. Fr. Einlage in finanzpolitische Reserve und a.o. Wertberichtigung von 6.1 Mio. Fr. auf Dotationskapital der Spitäler Schaffhausen\n\nFazit und Ausblick\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 395 \n\nDie Kostenentwicklungen, insbesondere im Transferbereich, werden wei-\ntergehen. Wir haben auch im vergangenen Jahr wiederum einen Anstieg \n\nvon brutto vier Mio. Franken oder neun Prozent an die Verbilligung der \nKrankenkassenprämien verzeichnet. Ein Ende ist hier nicht absehbar. \nEbenso sind die Beiträge an den Verkehr gegenüber Vorjahr deutlich an-\ngestiegen.  \nErfreulich ist, dass der gesamte bereinigte Aufwand leicht unter dem \nbudgetierten Wert und in etwa auf Vorjahreshöhe liegt. Ein Beispiel dafür, \ndass der Regierungsrat wirklich alles tut, um den Aufwand auf das Nötigste \nzu beschränken, ist der Sachaufwand. Dieser ist in den letzten drei Jahren \num 7.5 Mio. Franken oder 11.3 Prozent zurückgegangen. \nDer ausgezeichnete Rechnungsabschluss 2016 darf aber nicht darüber \nhinwegtäuschen, dass wir die finanzielle Entwicklung weiterhin wachsam \nverfolgen müssen. Mit dem Eigenkapital, das jetzt auf 172.7 Mio. Franken \nangestiegen ist, inklusive einer finanzpolitischen Reserve zum Ausgleich \nder Schwankungen beim Unternehmenssteuerertrag von 33.1 Mio. Fran-\nken, kann aber eine Grundlage geschaffen werden, dass kurzfristig grös-\nsere Verwerfungen bei wenigen volatilen Ertragspositionen nicht gerade \nsofort wieder den ganzen Finanzhaushalt des Kantons durcheinander \nbringt und Sparprogramme nach sich ziehen.  \nSie befinden heute darüber, ob diese finanzpolitische Reserve geschaffen \nwerden soll oder nicht. Die Art und Weise, wie die Buchung dieser bean-\ntragten finanzpolitischen Reserve erfolgt, entspricht ganz genau jenem \nVorgehen, das Sie mit dem neuen Finanzhaushaltgesetz beschlossen ha-\nben. Sollten wir in den kommenden Jahren wieder einmal die Möglichkeit \nhaben, weitere Reserven zu schaffen, so werden diese genau gleich vor-\ngenommen.  \nDie korrekte Abwicklung der Grundsätze der Buchführung dürfen Sie ge-\ntrost den Spezialisten im Finanzdepartement überlassen. Aber ob wir diese \nReserve im Interesse unseres Kantons heute schaffen wollen, ja oder nein, \ndas beschliessen letztlich Sie. \nDie Anstrengungen der vergangenen Jahre tragen Früchte und die einge-\nschlagene Richtung stimmt. Aufgrund der aktuellsten Zahlen mit der ange-\nkündigten Ausschüttung der SNB in der Höhe von 10.9 Mio. Franken für \nden Kanton Schaffhausen, sind wir zuversichtlich, dass die kommenden \nStaatsrechnungen bereits ab 2017 wieder ausgeglichen sein werden. Dies \nunter Berücksichtigung der bereits umgesetzten und noch umzusetzenden \nMassnahmen aus EP 2014 und unter der Voraussetzung, ab 2018 einen \nwieder auf 112 Prozentpunkten reduzierten Steuerfuss zu haben. \nUnd damit sind wir am Ende unserer Ausführungen. Im Namen des Regie-\nrungsrates beantrage ich Ihnen, der Bildung einer Finanzpolitischen Re-\nserve in der Höhe von 33.1 Mio. Franken zuzustimmen und die Staatsrech-\nnung 2016 zu genehmigen. \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \nGerne teile ich Ihnen mit, dass wir in der Geschäftsprüfungskommission \n\nden Geschäftsbericht des Kantons Schaffhausen in gewohnter Weise be-\nhandelt haben. Nachdem wir die Unterlagen erhalten haben, wurden Fra-\ngen eingereicht. Diese Fragen wurden seitens der Regierung beantwortet \nund wir haben das in mehreren Sitzungen behandelt. Die jeweiligen De-\npartementsvorsteher waren immer anwesend, respektive Staatsschreiber \nStefan Bilger und Martina Harder. Die Ausführungen von Rosmarie Wid-\nmer Gysel haben bereits alles aufgezeigt, was die wesentlichen Zahlen \nanbelangt. Ich erlaube mir deshalb, den allgemeinen Teil zu überspringen \nund nicht nochmals alle Zahlen zu nennen. Wenn Sie aber Fragen haben, \nstehe ich gerne zur Verfügung. Ich spreche aber die Aspekte an, die es \nmeiner Meinung nach zu thematisieren gilt. Im Wesentlichen sind es die \nbeiden Aspekte, die von der Finanzkontrolle erwähnt werden. \nZum Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung sind zwei Aspekte zu \nerläutern. Der erste Punkt betrifft die Abgrenzung für Gleitzeiten, Überzei-\nten und Ferienguthaben. Dieser ist nicht neu, er wurde bereits vor zwei, \ndrei Jahren in der GPK besprochen. Es geht darum, wie die Abgrenzungen \ngemacht werden, wenn jemand am Ende des Jahres ein Ferienguthaben \nhat. Es gibt verschiedene Möglichkeiten und die Finanzkontrolle hat sicher-\nlich recht, wenn sie sagt, dass alles transitorisch ins jeweilige Jahr gebucht \nwerden müsse.  \nAllerdings gewinnen wir relativ wenig, wenn es eine Praxisänderung geben \nsoll. Vor allem auch nicht im Hinblick auf die Einführung von HRM2. Wenn \ndies eingeführt wird, dann kann man eine Änderung prüfen. Aber jetzt eine \nÄnderung zu machen, wenn anschliessend wieder alles geändert wird, ist \nwenig gewinnbringend. Der zweite Punkt ist die Bildung der finanzpoliti-\nschen Reserven. Dabei geht es um die Frage der Zulässigkeit und ob es \neine gesetzliche Grundlage gibt. \nDie andere Frage ist, wie man das dann verbuchen will. Was die gesetzli-\nche Grundlage anbelangt, kann man festhalten, dass das aktuell geltende \nFinanzhaushaltgesetz eine Bildung von finanzpolitischen Reserven weder \nerlaubt, noch verbietet. Somit haben wir ein Tummelfeld für Juristen. Tat-\nsächlich gibt es verschiedene Juristen. Die einen sagen es sei erlaubt und \ndie anderen sagen, es sei nicht erlaubt. Man kann lange in die Details ge-\nhen und man kann mit dem Legalitätsprinzip argumentieren. Dann stellt \nsich die Frage, ob wir eine Lücke haben und es gibt verschiedene Ausle-\ngungsmethoden. Haben wir es mit einer Vorwirkung zu tun? Wir haben \nbereits ein Gesetz erlassen, das aber noch nicht in Kraft ist. Es sieht eine \nÄnderung vor. Das kann jetzt juristisch diskutiert werden, ich möchte aber \nnicht ins Detail gehen. Ich erlaube mir, festzuhalten, dass es eine gewisse \nRechtsunsicherheit gibt. Es gibt verschiedene Meinungen, die jedoch in \nder jetzigen Phase sicher vertretbar sind. Wenn es zwei Parteien gäbe, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 397 \n\nwürden beide einen Anwalt finden, die ihre Meinungen vertreten. Es wäre \nsehr spannend zu erfahren, wie das Gericht urteilen würde. Jedoch müsste \n\ndazu ein schutzwürdiges Interesse vorhanden sein. Das ist nicht der Fall, \nda niemand schlechter gestellt wird. Die Geschäftsprüfungskommission \nhat sich nicht nur auf diese rechtliche Grundlage fokussiert. Sie hat vor \nallem eine politische Würdigung vorgenommen. In den Jahren 2010, 2011 \nund 2012 fielen viele Einkünfte aus. Wir wurden ein bisschen auf dem fal-\nschen Fuss erwischt, denn darauf hin musste EP 2014 lanciert werden. Ich \npersönlich habe eine Lehre daraus gezogen, dass gewisse Reserven be-\nnötigt werden. Das ist der Grund für diese finanzpolitische Reserve. Sie \nhat auch Einfluss in das neue Finanzhaushaltsgesetz gefunden. Dieses \nwurde – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – vom Kantonsrat einstim-\nmig angenommen. Damals wurde explizit gesagt, dass künftig von diesem \nPlanungsinstrument Gebrauch gemacht werden soll. Die Buchhaltung \ndient schliesslich der Planung der Folgejahre. Meines Wissens wurde kein \nReferendum eingereicht, die Frist ist am 25. Mai verstrichen. Dies ist ei-\ngentlich ein sehr aktueller Entscheid des höchsten Souveräns, dass solche \nInstrumente eingesetzt werden sollen. Zudem wäre es schwierig, dies wie-\nder zu verbieten, nur weil die Regierung das Gesetz noch nicht in Kraft \ngesetzt hat. Da es noch nicht in Kraft gesetzt wurde, gab es Stimmen, die \nsagten, man müsse pragmatisch sein und man könne diese Rechtsunsi-\ncherheit in Kauf nehmen. Dies im Fokus darauf, dass der Kantonsrat und \nindirekt auch das Volk es wollte, dass eben jetzt solche Instrumente ein-\ngesetzt werden. Wenn man streng formalistisch nach dem alten Gesetz \ngehen würde, müsste heute die Rechnung abgelehnt und neu überarbeitet \nwerden. \nDie Rechnung müsste noch einmal der Geschäftsprüfungskommission \nvorgelegt werden. Im Anschluss müsste der Kantonsrat diese paar Ände-\nrungen beraten. Man könnte aber auch warten, bis das neue Finanzhaus-\nhaltsgesetz in Kraft tritt und am 3. Januar den Beschluss zur finanzpoliti-\nschen Reserve fassen. Das Ergebnis wäre das gleiche, allerdings wäre ein \nAufwand von schätzungsweise 40’000 bis 60'000 Franken entstanden. \nMan kann es erneut überdenken, jedoch spricht vieles dafür, diese finanz-\npolitische Reserve zu bewilligen. \nIm Weiteren ist die Frage, wie dies verbucht wird. Es gibt verschiedene \nMethoden. Meiner Meinung nach wäre es am besten, wenn zuerst ein Ge-\nwinn ausgewiesen wird. Daraufhin kann eine Gewinnverwendung gemacht \nwerden. So wird es bei vielen privaten Unternehmen gemacht. Das ist aber \nnicht die einzige Methode. Denn das Spiel mit der Gewinnverbuchung wird \nzwar in der Privatwirtschaft so gemacht. Bei der öffentlichen Hand wird \nnormalerweise kein Gewinn verteilt. Eigentlich arbeitet man eher mit Aus-\ngaben, sie werden als Gegenposition genutzt. Das ist wie, wenn Sie ein \nKonto haben, worauf der Lohn gezahlt wird, es geht davon ein bisschen \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeld weg und daneben haben Sie ein Sparkonto für künftige Anliegen. \nWenn das Lohnkonto die Laufende Rechnung wäre und Sie Geld davon \n\nauf das Sparkonto überweisen, entsteht auf dem Lohnkonto eine Ausgabe. \nOder anders gesagt – wenn Sie Geld von der rechten in die linke Hosen-\ntasche wechseln, haben Sie in der rechten Hosentasche eine Ausgabe. \nBeide Varianten sind möglich. Es gibt keinen Grund, das zu verbieten. Zu-\nsammenfassend müssen Sie sich somit drei Fragen stellen: Wollen Sie \neine finanzpolitische Reserve? Wenn Sie die nicht wollen, können Sie die \nRechnung sogleich ablehnen. Wenn Sie die finanzpolitischen Reserven \nbilden wollen, ist die Frage, ob dies überhaupt erlaubt ist. \nDiese kleine Rechtsunsicherheit können wir aber in Kauf nehmen. Die \ndritte Frage ist die bezüglich der Verbuchung. Auch da gibt es verschie-\ndene Varianten. Für dieses Mal kann diese Variante genutzt werden. Im \nHinblick auf künftige Male ist es ein Test und man wird sehen, ob sich diese \nArt der Verbuchung bewährt oder nicht. Dazu können allenfalls noch Er-\nkenntnisse aus der heutigen Diskussion in den Entscheid mit einfliessen.  \nZusammenfassend empfiehlt Ihnen die Geschäftsprüfungskommission, \nden Antrag auf der Seite C39, die Bildung der finanzpolitischen Reserve \nmit 8 zu 1 Stimme anzunehmen. Zudem empfiehlt Ihnen die Geschäftsprü-\nfungskommission mit 8 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zur \nGenehmigung der Rechnung auf Seite C38 zu genehmigen. Ich erlaube \nmir, die Sicht der FDP-CVP-JF-Fraktion zu erläutern. Wir werden die Rech-\nnung genehmigen. Wir haben mit Freude festgestellt, dass wir einen posi-\ntiven Abschluss haben und viele Steuereinnahmen von juristischen Perso-\nnen generieren durften. In dem Sinne richtet sich der Dank nicht nur an \ndiejenigen, die in einer Anstellung für den Kanton tätig sind, sondern auch \nan alle Steuerzahler. Denn diese sind es letztlich, die uns diesen Wohl-\nstand ermöglichen. Sehr erfreulich ist auf den ersten Blick sicherlich die \nSteuersituation bei den juristischen Personen. Wir hoffen, dass da nicht \nnoch irgendwelche unschöne Dinge zum Vorschein kommen. Es könnte ja \nsein, dass es Einmaleffekte sind. In Thayngen wurde einmal eine Steuer-\nerhöhung erlassen. Daraufhin haben die Unternehmen Lizenzen verscho-\nben, wodurch in dem Jahr hohe Lizenzgewinne entstanden. In den Folge-\njahren waren aber die Gewinne sonst irgendwo verbucht. Wir hoffen, dass \nnicht solche Effekte entstehen werden. Mir bereitet die Situation bei den \nnatürlichen Personen ein wenig Sorgen. Im Kanton haben wir eine Steuer-\nerhöhung durchgeführt. Das Fazit ist jedoch, dass die prognostizierten \nSteuereinnahmen nicht erreicht werden konnten. Das Ziel mit der Steuer-\nerhöhung wurde nicht erreicht. Jetzt kann man darin interpretieren, warum. \nDie Leute verdienen weniger, sind weggezogen, was auch immer. Wir ha-\nben die Erwartungen nicht in dem Ausmass erreicht. Da sollten die Alarm-\nglocken klingeln. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir in kommenden Staats-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 399 \n\nvoranschlägen den Steuerfuss wieder senken. Zum letzten Punkt: Das Ge-\nsamtergebnis ist sicherlich in Ordnung. Der Trend geht nach oben, vor al-\n\nlem in einzelnen Bereichen. Die Transferleistungen werden immer mehr. \nGibt es eine Grenze des Wachstums oder kann der Staat immer mehr \nwachsen? Wenn irgendwann die staatlichen Tätigkeiten zu 100 Prozent \nbestehen, gibt es keine privaten Tätigkeiten mehr. Somit gibt es keine Ein-\nnahmen von juristischen Personen mehr, worüber wir uns heute sehr \nfreuen. Das könnte allenfalls gefährlich werden. Die Finanzdirektorin hat \nes aber richtig gesagt: Je nachdem, wie es berechnet wird, ist die Steige-\nrung nicht so stark. Wenn der Dotationskapitaleffekt und die finanzpoliti-\nsche Reserve ausgeschlossen werden, ist das Wachstum nicht mehr so \nstark.  \nAber es ist ein Wachstum. Mindestens ist die Geschwindigkeit im Vergleich \nzum Vorjahr ein bisschen abnehmend. Wir hoffen, dass es eine Trend-\nwende gibt oder dass es mindestens stabilisiert ist.  \nWir werden den Anträgen der Regierung folgen und ich empfehle Ihnen, \ndas ebenfalls zu tun. Bei Fragen stehe ich gerne noch zur Verfügung \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Es ist unbestritten – das Jahr 2016 \nwar ein in finanzpolitischer Hinsicht erfolgreiches Jahr. Das haben wir aus-\nführlich von Marcel Montanari und Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gy-\nsel soeben zur Kenntnis nehmen können. Dies sieht die SVP-EDU-Frak-\ntion nach Prüfung des Geschäftsberichts 2016 einstimmig gleich. Wir hof-\nfen, dass es so bleibt, doch wir dürfen uns nicht blenden lassen. Gerade \ndie Erträge aus den Unternehmenssteuern und damit auch die Bundes-\nsteuern könnten dazu verleiten, zu glauben, dass diese Steuern munter \nsteigen werden. Ein Blick in die strukturelle Zukunft und ein genauer Blick \nauf die laufende Rechnung 2016 unseres Kantons legen den Schluss \nnahe, es sei Fakt, dass der Aufwand gegenüber der Rechnung 2016 um \nweitere 40.4 Mio. Franken angestiegen sei. Er habe sogar das Budget \n2016 um 37.8 Mio. Franken verfehlt. Die Massnahmenpakete ESH3 und \nEP 2014 haben ebenfalls zur erfreulichen finanziellen Entwicklung beige-\ntragen. Das oberste Ziel wird sein, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht \nübersteigen. Schon im Vorfeld zur heutigen Rechnungsdebatte hat die be-\nabsichtigte finanzpolitische Reserve von 33.1 Mio. Franken als Einlage in \nReserven aus den Erträgen der Unternehmenssteuern zu Diskussionen \ngeführt. \nMeine Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Schaffung von finanz-\npolitischen Reserven Sinn macht. Denn dadurch können die Ergebnisse \nkünftiger Jahresrechnungen durch Auflösung der finanzpolitischen Reser-\nven ganz oder teilweise gedeckt werden. Somit kann gerade im Hinblick \neiner schwierigen finanzpolitischen zukünftigen Prognose der Staatshaus-\n\nhalt erfolgreich gesteuert werden.  \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Austeritätspolitik darf jedoch nicht vernachlässigt werden. Erlauben Sie \nmir, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Die Neuauflage der Unterneh-\n\nmenssteuerreform nimmt Formen an. Die Steuerungsgruppen Bund und \nKantone haben die neue Variante 13 der Presse teilweise vorgestellt. \nDemnach sollen im Vergleich zur gescheiterten Unternehmenssteuerre-\nform III die Steuerinstrumente abgespeckt, die Gegenfinanzierung mittels \nDividendenbesteuerung erhöht und als Zückerchen für das Volk, die Kin-\nderzulagen um 30 Franken erhöht werden. Doch es gibt einen wichtigen \nUnterschied: Die Kantone sollen vom Bund weniger Geld erhalten, um ihre \nSteuern zu senken, als dies die Unternehmenssteuerreform III vorgesehen \nhatte. Der Kantonsanteil an den Bundessteuern würde damit nicht wie ge-\nplant von 17 Prozent auf 22.2 Prozent steigen, sondern lediglich auf 20.5 \nProzent. \nJetzt muss das Bundesparlament reagieren. Vor allem müssen sich unsere \nVolksvertreter bezüglich der zinsbereinigten Gewinnsteuer Gedanken ma-\nchen, die nicht mehr vorgesehen ist. Unsere Bundesparlamentarier müs-\nsen endlich für unseren Kanton lobbyieren. Lex Schaffhausen ist gefragt. \nWarten wir die Vernehmlassungsvorlage ab. Zum Schluss danke ich, auch \nim Namen der Mitglieder der SVP-EDU-Fraktion allen Beteiligten, insbe-\nsondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Schaffhausen, \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, für das Vertrauen in die Mitglie-\nder der Geschäftsprüfungskommission und für die stets offene und res-\npektvolle Kommunikation. Wir danken allen Regierungsräten für ihre ge-\nleistete Arbeit. Die SVP-EDU-Fraktion wird auf die Jahresrechnung 2016 \neintreten und den Anträgen auf Seite 10/39 «Beschluss über eine finanz-\npolitische Reserve Unternehmenssteuern» und auf Seite C 38, die vorlie-\ngende Staatsrechnung für das Jahr 2016, einstimmig genehmigen. \n\nPatrick Strasser (SP): Natürlich sieht die SP-JUSO-Fraktion den Jahres-\n\nabschluss 2016 positiv. Wir werden daher auf den Geschäftsbericht und \ndie Jahresrechnung 2016 eintreten. Wer ist schon nicht erfreut, wenn die \nRechnung 65 Mio. Franken besser abschliesst, als budgetiert. \nTrotzdem bleibt die Frage, wie man sich beim Budgetieren der Steuerein-\nnahmen der juristischen Personen so massiv verschätzen konnte. Eine \nsolch grosse Abweichung nährt natürlich Spekulationen. War die Steuer-\nverwaltung bei der Einschätzung und beim Bezug der Steuern der juristi-\nschen Personen überfordert, dass wegen eines grossen Nachholbedarfs \nsolche Ausschläge des Steuerbetrags resultieren? Eine andere Spekula-\ntion könnte sein, ob den Firmen das vorgezogene Bezahlen der Steuern \nals Anlagestrategie dient. Schliesslich sind die Steuerverwaltungen heute \ndie bestverzinsenden Banken. Oder eine weitere Spekulation: Wurden die \nSteuererträge bewusst viel zu tief budgetiert, damit das Stimmvolk die un-\n\nappetitlichen EP 2014-Massnahmen frisst? \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 401 \n\nDas Ergebnis zeigt, dass die Stimmbevölkerung richtig gestimmt hat, als \nsie vor einem knappen Jahr die EP 2014-Massnahme, die ihm vorgelegt \n\nwurde, abgelehnt hat. Wahrscheinlich hätte das Volk auch weitere Mass-\nnahmen abgelehnt. \nDie SP-JUSO-Fraktion erwartet darum von der Regierung, damit aufzuhö-\nren, künstlich zu alarmieren und vor allem mit einer Politik aufzuhören, die \nunter dem Vorwand einer Staatshaushaltssanierung den Zusammenhalt \nder Gesellschaft zerstört. Wer bei der Bildung oder bei den Schwächsten \nder Gesellschaft spart, der darf sich nicht wundern, wenn nach einiger Zeit \ndie gesellschaftlichen Differenzen immer grösser werden. \nAndererseits darf man ob des guten Abschlusses nicht in Übermut verfal-\nlen. Da die Zukunft der Steuereinnahmen der juristischen Personen auf-\ngrund des Neuanlaufs bei der Unternehmenssteuerreform unsicher ist, \nliegt eine Steuerreduktion, die über den versprochenen Wegfall der tem-\nporären Steuerfusserhöhung hinausgeht, schlicht nicht drin. \nEbenso müssen neue Ausgaben mit Bedacht angegangen werden. Es \nkann nicht alles umgesetzt werden, was man sich wünscht. Es braucht \nauch eine Priorisierung. Ausgaben, die eine Investition in die Zukunft sind, \nmüssen Priorität haben. Das sind Ausgaben bei der Bildung oder bei der \nUnterstützung von Familien. Nun komme ich vom finanziellen Überblick \nzum Regierungsantrag betreffend Schaffung einer finanzpolitischen Re-\nserve. Während sich die SP-JUSO-Fraktion beim vorhin geschilderten fi-\nnanzpolitischen Rahmen einig ist, gibt es bei uns verschiedene Meinungen \nzur Detailfrage, ob die Befürworter und die Gegnerseite in unserer Fraktion \neine Mehrheit hat. Das ist unsicher. Die Gegner bezweifeln oder verneinen \nsogar die rechtliche Zulässigkeit der beantragten Einlage von 33 Mio. Fran-\nken in eine finanzpolitische Reserve. Die Befürworter, zu denen ich mich \nselbst zähle, sehen hingegen die rechtliche Zulässigkeit gegeben. Zudem \nerachten sie es aufgrund der noch offenen Diskussionen über eine Unter-\nnehmenssteuerreform auch als sinnvoll, diese zu führen. Die Detaildiskus-\nsion über diesen Antrag wird dann zu gegebener Zeit geführt. Zum Schluss \nmöchte ich nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahlern dan-\nken, sondern insbesondere auch den Angestellten der kantonalen Verwal-\ntung, die es geschafft haben, trotz einer quantitativen und vor allem quali-\ntativ steigenden Arbeitsbelastung den Sachaufwand zu senken. Wohlbe-\nmerkt liegt der Personalaufwand unter dem Budget. \nDie SP-JUSO-Fraktion wird auf den Geschäftsbericht und die Jahresrech-\nnung 2016 eintreten und die Staatsrechnung je nach Ausgang der Diskus-\nsion über die finanzpolitische Reserve mit einer mehr oder weniger gros-\nsen Stimmenzahl genehmigen. \n\nMaria Härvelid (GLP): Mit der Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion wer-\n\nden keine Zahlen wiederholt. Über diese Zahlen wurden Sie ausdrücklich \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund nachvollziehbar von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und \nMarcel Montanari detailliert informiert. In der GPK wurden alle Fragen zur \n\nRechnung – es war ein umfangreicher Fragenkatalog – ausführlich und \ndetailliert von den einzelnen Departementen beantwortet. Hierzu möchte \nich allen Beteiligten ein grosses Dankeschön aussprechen. Um jedes Jahr \nähnliche Fragen geduldig zu beantworten, braucht es auch eine Engelsge-\nduld. Diese Antworten tragen jedoch dazu bei, dass politische Diskussio-\nnen sach- und fachgerecht geführt werden können. Deshalb sind sie jedes \nJahr von Neuem wertvoll. Die GLP-EVP-Fraktion verzichtet darauf, eine \nethische Argumentation zur Differenz von Voranschlag und Ergebnis der \nJahresrechnung 2016 zu machen. Wir sind erfreut über den Abschluss. \nDer Beschluss, 33.1 Mio. Franken in eine finanzpolitische Reserve einzu-\nlegen und Ertragsschwankungen der juristischen Personen auszuglei-\nchen, kann unsere Fraktion wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, unter-\nstützen. \nJedes Jahr wird in diesem Rat darauf hingewiesen, wie volatil die Steu-\nererträge der juristischen Personen sind. Es wird aber auch erwähnt, wie \neminent wichtig diese für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sind. Diese \nAbhängigkeit wurde durch unsere Fraktion schon diverse Male kritisiert. \nMit dem Vorschlag wird diese Volatilität gemildert und allfällige Reserven \nwürden im Jahr 2025 aufgelöst. Wir sind gespannt, wer 2025 im Rat sitzen \nwird und wie viel Geld dann noch aufgelöst wird. Heute debattieren wir \nüber eine kleine Prise Luxusproblematik – wo sollen diese ausserordentli-\nchen Erträge buchhalterisch korrekt verbucht und juristisch korrekt ausge-\nwiesen werden. Einig sind wir uns alle in diesem Rat und in den Medien. \nverstecken will das Geld niemand. Der Kanton soll transparent und für den \nBürger nachvollziehbar alle Erträge und Aufwände ausweisen. Es sollte \nauch für die Nachwelt nachvollziehbar sein. Somit sollten wir nicht darüber \nstreiten, wer recht hat. Es kommt auf die Sichtweise an. Wie im wirklichen \nLeben gibt es immer verschiedene Sichtweisen zu einem Thema. Auch \nhaben manchmal in der realen Welt beide Seiten Recht. Je nachdem, wel-\nche Perspektive man einnimmt. Wie erwähnt, unterstützen wir von unserer \nFraktion den Antrag der Regierung zur Bildung einer finanzpolitischen Re-\nserve. Dieses Instrument ist in Kombination der mehrstufigen Erfolgsrech-\nnung einfach nachvollziehbar. Der Rechnungsabschluss 2016, ohne Aus-\nweis der mehrstufigen Erfolgsrechnung, aber mit einer finanzpolitischen \nReserve, braucht tatsächlich für die Nachwelt einige Extradokumente, um \ndie buchhalterischen Auswirkungen zu erklären. Wir gehen aber davon \naus, dass in der Übergangszeit von HRM1 zu HRM2 sicherlich nochmals \neinige Extradokumente benötigt werden. Das grösste Anliegen unserer \nFraktion ist aber der Dank an alle Steuerzahler. Ob juristische oder natür-\nliche Personen, ohne diese Gelder, ohne diese Erträge hätten wir heute \nganz anderes zu diskutieren, als eine Prise Luxusproblematik. Die GLP-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 403 \n\nEVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Geschäftsbericht annehmen \nund die Einlage in die finanzpolitische Reserve unterstützen.  \n\nSusi Stühlinger (AL): Als der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \ndieses Jahr publik wurden, hat eine Kantonsrätin der FDP-Fraktion gesagt, \nwenn man sich in der Privatwirtschaft dermassen verrechnen würde, hätte \ndas für diejenige Person Konsequenzen. Gut, man kann sagen, das liegt \ninternational im Moment im Trend, dass man die Konsequenzen für die \nResultate, die man einfährt, nicht schultern muss. Aber wenn das Resultat \nbesser ist als das, was prognostiziert wurde, ist das nicht notwendig. Von \ndem her stimme ich dieser FDP-Kantonsrätin in diesem Punkt nicht zu. \nSchwieriger finde ich es, dieses Resultat jenen Leuten zu erklären, die in \nden letzten Jahren einen beispiellosen Leistungsabbau haben schultern \nmüssen. In diesem Sinne bedanke ich mich nicht nur bei den Steuerzah-\nlerinnen und Steuerzahlern, sondern auch bei den Kantonsschülerinnen \nund Kantonsschülern, bei den Schülern des Berufsvorbereitungsjahres, \ndie massive Einschnitte ertragen mussten. Ich bedanke mich auch bei den \nIV-Institutionen, bei der Kantonsarchäologie und so weiter. So viel zum \nThema Rechnung 2016. Man könnte noch viel über den Sinn und Unsinn \nder vergangenen Sparpakete und die, die möglicherweise noch vor uns \nliegen diskutieren. Im Rat scheint der Konsens zu sein, der Kanton habe \nwenigstens im Moment Geld wie Heu und das freut uns. Wir schauen dann \nweiter. Heute wurde an die Verantwortung gegenüber dem Volk appelliert. \nIch bin gespannt, wie das Resultat dann bei der Budgetdebatte heraus-\nkommt und wie die Verantwortung gegenüber dem Volk gewichtet wird. Ich \nfreue mich auf diese Diskussion. Zur finanzpolitischen Reserve gibt es ver-\nschiedene Komponenten und verschiedene Probleme. Das eine Problem, \ndas ich eigentlich nicht grösser beleuchten müsste, ist ein politisches. Es \ngeht um die Frage, ob man solche Reserven bilden möchte, um Steuer-\nsenkungen zu finanzieren. Die Steuersenkungen einer Unternehmens-\nsteuerreform III, die zumindest meines Erachtens eben gar nicht zu Steu-\nerausfällen führen sollte, sondern die eine umfassende Gegenfinanzierung \nhaben sollte. Sie wird den Kanton gar nicht so viel kosten, wie befürchtet \nwird. Ich weiss, das ist ein frommer Wunsch, aber trotzdem halte ich für \nden Moment noch an dieser Hoffnung fest. \nDas zweite Problem ist das Rechtliche. Man hat viel von Abwägen gespro-\nchen, manchmal haben die einen recht, manchmal die anderen und \nmanchmal sogar beide. Schlussendlich bestimmt nur die Mehrheit darüber, \nwas recht ist. Es kommt nicht darauf an. In diesem Fall ist die Finanzkon-\ntrolle für diese Fragen zuständig und kompetent. Und sie hat gesagt, es \nsei nicht rechtens. Die Bildung der finanzpolitischen Reserve hat zu die-\nsem Zeitpunkt keine genügende gesetzliche Grundlage. Sie verfälscht das \n\nResultat und darum ist die gesetzliche Grundlage unzureichend. Sie wäre \n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnfang 2018 zureichend, wenn das neue Finanzhaushaltsgesetz in Kraft \ngesetzt ist. Wieso bilden wir diese finanzpolitischen Reserven denn nicht \n\nAnfang 2018? Wieso müssen wir das unbedingt jetzt bilden? Da komme \nich genau zu dem, was mich stört, was Rechtmässigkeit, Legalitätsprinzip \nund Gesetzesauslegung angeht. Dieser Rat legt die Gesetze immer so \naus, wie er es im Moment für politisch opportun empfindet. Wir haben \nschon Volksinitiativen für ungültig erklärt wegen geringerer Gesetzesun-\nstimmigkeiten oder Verstösse. Ich möchte mir die Szenen in diesem Rat \nnicht vorstellen, wenn wir irgendeine Leistung beispielsweise im Rahmen \nder sozialen Wohlfahrt auf einer wackeligen gesetzlichen Grundlage be-\nschliessen würden. Das machen wir jetzt mit der finanzpolitischen Re-\nserve. Ich mache mir aber keine Hoffnungen, dass wir zusätzliche Leistun-\ngen im Bereich der sozialen Wohlfahrt beschliessen werden. Die Stadt \nmacht es vor und bucht diese finanzpolitische Reserve auf Anfang 2018 \nein. Ich appelliere an die Mässigkeit und die Vernunft in diesem Rat. Die \nAL-ÖBS-Fraktion wird der Bildung dieser finanzpolitischen Reserve aus \ndiesen Gründen nicht zustimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \nPatrick Strasser stellte die Frage der Budgetierung der Steuer. Das wurde \nin der Geschäftsprüfungskommission diskutiert. Der eine Aspekt ist, dass \nes volatile Gewinne gibt. Der andere ist, dass Regierungsrätin Rosmarie \nWidmer Gysel bereits vor einem Jahr bei der Behandlung der Rechnung \n15 mitgeteilt hat, sie gehe davon aus, dass das Ergebnis besser als bud-\ngetiert sei, dass es gerade aufgeht. Wenn ich es richtig im Kopf habe, gab \nes nochmals eine entsprechende Information bei der Behandlung des Bud-\ngets für dieses Jahr. Wir wurden somit unter dem Jahr informiert. Ein An-\nliegen war, dass es vor dem Budgetierungsprozess noch eine Hochrech-\nnung gemacht wird, wie die Steuereinnahmen ausfallen könnten. Somit \nwird das Budget unter dem Jahr jeweils noch angepasst. Ich muss aber \nnoch Sie selbst ansprechen. Wir haben bei der Budgetbehandlung diesen \nPunkt explizit diskutiert. Es gab einen Antrag auf Änderung des Steuerfus-\nses. Dabei wurde die Prognose der Steuereinnahmen angesprochen, letzt-\nlich ist es der Kantonsrat, der diese Budgetierung vorgenommen hat. Da \nmuss man die nötige Selbstkritik gelten lassen. Dies zum Thema – Susi \nStühlinger. Bei Ihren Bemerkungen zu den Konsequenzen war ich mir nicht \nsicher, ob dies in Bezug auf die Steuereinnahmen oder auf den Gesamt-\nabschluss ist, beziehungsweise, ob der Regierung ein Bonus ausgeschüt-\ntet werden soll. Ich werde jedoch auf den anderen Aspekt – die finanzpoli-\ntischen Reserven – eingehen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, \ndass eine Rechtsunsicherheit nicht bedeutet, dass die Bildung verboten \nist. Es gibt meines Wissens keinen höchstrichterlichen Entscheid dazu, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 405 \n\nweshalb wir nicht wissen, wie die Gerichte entscheiden würden. Verschie-\ndene Argumentationen wurden bereits ausgeführt. Wenn es nicht verboten \n\nist, sondern einfach eine Unsicherheit besteht, dass das Gericht einer an-\nderen Meinung folgen könnte, kann man dieses Risiko in Kauf nehmen. \nSusi Stühlinger hat aber sicherlich recht, dass diese finanzpolitische Re-\nserve problemlos auf Januar 2018 hätte beschlossen werden können. Al-\nlerdings können wir das nicht abändern. Wir können nur den Antrag der \nRegierung, respektive den Geschäftsbericht annehmen oder ablehnen. \nAber sonst wäre das sicherlich eine Variante gewesen. Aber im Ergebnis \nergibt das dann keinen Unterschied. Ausser, dass wir in der Zwischenzeit \nnochmals einen erheblichen Mehraufwand betreiben, für die Extra-Runde. \nIch hoffe ich konnte zur Klärung beitragen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Zuerst gebe ich eine Antwort auf das Votum \nvon Patrick Strasser. Er hat den Regierungsrat des unnötigen Alarmismus \nbezichtigt. Dieser Vorwurf fällt der SP-Fraktion auf die eigenen Füsse zu-\nrück, denn was Sie in den letzten Jahren getan haben, das ist purer Alar-\nmismus. Wir haben in den letzten zehn bis 15 Jahren vier Entlastungspro-\ngramme beschlossen. ESH 1, 2 und 3 und dann EP 14. Bei jedem Entlas-\ntungspaket – nicht Sparpaket – Entlastungspaket war die Reaktion der SP \nderselbe Kahlschlag. Heute wurde sogar gesagt, wir zerstören unsere Ge-\nsellschaft. Seit dem Jahr 2003 oder 2004, als wir das erste Entlastungspa-\nket beschlossen haben, habe ich weder einen Kahlschlag festgestellt, noch \nhabe ich eine zerstörte Gesellschaft in Schaffhausen vorgefunden. Es ist \nüberhaupt nichts passiert. Es gab keinen Volksaufstand, die Lebensum-\nstände in Schaffhausen haben sich nicht dramatisch verschlechtert. Es \nfand kein Massenexodus über den Rhein statt. Aber diese vier Entlas-\ntungspakete waren allesamt notwendig. Anfänglich ging es darum, eine \nsaubere Gegenfinanzierung für unsere Steuerstrategie zu beschliessen. \nDas haben wir erfolgreich gemacht. Letztlich ging es dann bei den letzten \nProgrammen darum, die Ausfälle aus der Finanz- und Wirtschaftskrise \nauszugleichen, die weltweit auch auf die Schweiz und Schaffhausen zu-\nrückgeschlagen haben. Wenn jemand in den letzten Jahren Alarmismus \nbetrieben hat, dann ist es die SP-Fraktion und dies in sehr populistischer \nArt und Weise, die völlig unberechtigt war. Ich gestatte mir noch eine Be-\nmerkung zur finanzpolitischen Reserve, deren Bildung ich unterstütze. \nDies auch aus einer politischen Würdigung heraus. An sich könnte man \nsagen, dass solche Schwankungen bei den Steuereinnahmen über das \nEigenkapital abgefedert werden müssten. Dafür ist nämlich das Eigenka-\npital da. Sie kennen das Sprüchlein: «Spare in der Zeit, so hast du in der \nNot.» Das Eigenkapital ist genau dieses Ausgleichsgefäss. Sie erinnern \nsich vielleicht nicht mehr daran, ungefähr im Jahr 2011 habe ich bei der \n\nBeratung des Finanzplans, als die ersten schweren Gewitterwolken über \n\n\n\n406 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhausen und über den Schaffhauser Staatshaushalt hergezogen sind \nund die ersten grossen Defizite resultierten, gesagt, das sei primär ein kon-\n\njunkturelles Problem. Nicht ein strukturelles Problem. Deshalb müsste \neben dieses konjunkturelle Problem auch über das Eigenkapital abgefe-\ndert werden. Ich habe mich dort eindrücklich gegen Steuererhöhungen \nausgesprochen und gesagt, wir müssten diese Zeiten durchhalten. Das \ngibt zwei, drei Jahre, in denen wir rote Zahlen schreiben. Dann werden \naber die Steuereinnahmen von den juristischen Personen wieder steigen. \nIch wurde ausgelacht, dies sei eine Utopie, sondern wir würden in den \nnächsten zehn Jahren darben und leiden. Da ein Grossteil der fünfzig Mio. \nFranken Zusatzeinnahmen aus den Nach-Berechnungen der Steuern von \njuristischen Personen der Vorjahre resultiert, kann man mit Recht behaup-\nten, dass die mageren Zeiten in Schaffhausen eigentlich bereits seit 2013 \nwieder vorbei gewesen wären. Zudem wäre dann genau das eingetreten, \nwas ich damals vorausgesetzt habe.  \nDas heisst, dass dieser Ausgleich über das Eigenkapital in der politischen \nDiskussion nicht funktioniert, denn wenn nämlich Defizite wie in den letzten \nzwei, drei Jahren entstehen dann werden Steuererhöhungen beschlossen. \nDagegen wehre ich mich. Mit einer solchen finanzpolitischen Reserve \nwürde ein einfacher Ausgleich bei der laufenden Rechnung stattfinden. Da-\nmit könnte der Ausgleich, der eigentlich über das Eigenkapital stattfinden \nwürde, aber nicht stattfindet, eben elegant vorgenommen werden. Deshalb \nbin ich ganz dezidiert für diese finanzpolitische Reserve. Eine dritte Be-\nmerkung zur Diskussion, wie es hätte gemacht werden können, damit eine \nbessere gesetzliche Grundlage besteht. Man hätte beispielsweise Art. 12a \naus dem revidierten Finanzhaushaltsgesetz vorzeitig in Kraft setzen kön-\nnen. Das wäre eine elegante Möglichkeit gewesen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Tatsächlich schliesst die Jahresrechnung mit ei-\n\nnem nicht zu erahnenden, aber trotzdem erfreulich hohen Ertragsüber-\nschuss. Auch der Selbstfinanzierungsgrad ist erfreulich gut. Trotz allem hin \nund her und dem Klingen kreuzen, das wir heute noch erleben werden, \nmüssen wir einen Dank an den Regierungsrat und an die Kantonsverwal-\ntung richten. \nDies auch im Wissen darum, dass nicht alles beeinflussbar war. Aber im-\nmerhin, als würdigende Feststellung, Regierungsrätin Rosmarie Widmer \nGysel hat Massnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes – auch \nwenn es teilweise schmerzlich war und ist – ergriffen. Somit ist man ver-\nsucht zu sagen: «Mission accomplished». Aber wir wissen, dem ist natür-\nlich nicht ganz so. Wir werden, wie angekündigt, in den nächsten Jahren \nsehr wohl in Pflicht bleiben, um den Auftrag gemäss Finanzhaushaltsge-\nsetz, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben, erfüllen zu können. \n\nNun die Frage, was mit den überschüssigen Mitteln zu geschehen habe, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 407 \n\nbewegt die Gemüter heute im Parlament. Auch in der GPK haben wir uns \neingehend darüber beraten. Ich erlaube mir, als Mitglied dieser GPK hierzu \n\nnoch einige Anmerkungen zu machen. \nIch rufe nochmals in Erinnerung: Der Regierungsrat beantragt uns als ver-\nfassungsmässig vorgesehenes gesetzgebendes Organ, der Bildung einer \nso genannt finanzpolitischen Reserve zuzustimmen. Diese Reserve Unter-\nnehmenssteuern soll gemäss separatem Beschluss dazu dienen, bei Steu-\nererträgen der juristischen Personen von unter fünfzig Mio. Franken, bis \nzum vollständigen Abbau der Reserve, Ausgleichsbeiträge zu entnehmen. \nDies soll bis zum Abschluss der Staatsrechnung 2025 befristet sein. Chris-\ntian Heydecker hat darauf hingewiesen, dass das eigentlich richtig wäre, \nwenn man den Ausgleich über das Eigenkapital machen würde. Er hat \naber ebenso richtig darauf hingewiesen, dass das hier kaum möglich wäre. \nDarum ist aus objektiver Warte betrachtet der Vorschlag des Regierungs-\nrats eine sinnvolle und durchaus gescheite Massnahme. Denken wir da-\nran, Susi Stühlinger, es geht um Fragestellungen, die uns als Wirtschafts-\nstandort, als Werkplatz betreffen. Es geht um Arbeits- und Ausbildungs-\nplätze. Dem bewährten Grundsatz «Gouverner, c'est prévoir» folgend, wird \nhier eine Reservebildung beantragt, die in schlechteren Zeiten verwendet \nwerden kann. Es wird nicht einfach seitens der Regierung beschlossen und \nim Staatshaushalt verdeckt gemacht, sondern transparent mit separatem \nBeschluss und eingehender Begründung. Ich bin erstaunt, dass wir diesen \nfinanzpolitisch vernünftigen und auch Sinn machenden Antrag nicht ein-\nfach aufnehmen und ihm zustimmen. Denn alle Kantonseinwohnerinnen \nund -einwohner werden schliesslich profitieren. Ich erinnere nochmals, \nwenn es um Unternehmungen geht, dann geht es um den Werkplatz \nSchaffhausen und der kann uns nicht egal sein. Wenn wir nun über die \njuristische Beurteilung der Finanzkontrolle oder die der erfahrenen Juristen \ndes Finanzdepartements und der Staatskanzlei streiten, streiten wir einmal \nmehr um des Kaisers Bart. Wir vergessen Ziel und Zweck des regierungs-\nrätlichen Antrages. Ich verzichte auf die Wiederholung der juristischen Ar-\ngumente, die bereits gemacht wurden. Ich möchte Ihnen aber für die defi-\nnitive Entscheidungsfindung folgendes in Erinnerung rufen: Bei der Juris-\nprudenz der Rechtswissenschaften handelt es sich nicht um eine so ge-\nnannte exakte Wissenschaft. Die Auslegung von Gesetzestexten inklusive \nLückenfüllung sowie Lehrmeinungen und Rechtsprechung sind oft ent-\nscheidend für die definitive Meinungsbildung der zuständigen Organe. Die \nreine Lehre kommt in der Praxis nur selten zur Anwendung. Das kann sie \nauch gar nicht. Das Recht soll helfen, im Rechtsalltag vernünftige und trag-\nfähige Lösungen zu finden. Die Grenzen sind dort wo es darum geht, un-\nzulässiges zu beschliessen. Das ist aber vorliegend nicht der Fall, wir sind \nhier weit von dieser Fragestellung entfernt. Die Staatskanzlei ist bekannt \n\n\n\n408 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndafür, knifflige juristische Fragen sorgfältig, fachkompetent und in der Aus-\nlegung, wie auch in der Lückenfüllung, restriktiv zu beurteilen. Beim regie-\n\nrungsrätlichen Antrag können wir davon ausgehen, dass dieser nicht ein-\nfach falsch oder gar offensichtlich unzulässig ist, im Gegenteil. Es treffen \nzwei für sich vertretbare Meinungen und Haltungen aufeinander. Nun ist \nes an uns zu entscheiden. Wenn es um die Auslegung des Gesetzes geht \noder um Lückenfüllung, dann gibt es einen so genannten Methodenplura-\nlismus. Bei der Auslegung kennen wir die grammatikalische, die systema-\ntische, die historische, die zeitgemässe und schliesslich auch noch die so \ngenannt teleologische Auslegung. Ich bemühe Sie jetzt absichtlich damit, \ndamit Sie sehen, dass man hier nicht einfach eine einzige Haltung vertre-\nten kann. Was passiert, wenn der Methodenpluralismus zu unterschiedli-\nchen Ergebnissen bei der einzelnen Auslegungsmethode führt? Was wird \nin der Lehre gesagt? Es geht darum, ein Ergebnis zu finden, das befriedi-\ngend, vernünftig und praktikabel ist. Dieses Vorgehen gilt auch dort, wo es \num die Lückenfüllung geht. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat \ndarauf hingewiesen – es ist im Gesetz nicht vorgesehen. \nMan könnte sich höchstens noch die Frage stellen, ob ein sogenannt qua-\nlifiziertes Schweigen vorliegt. Qualifiziertes Schweigen heisst, der Gesetz-\ngeber hat seinerzeit bewusst auf eine Regelung verzichtet. Es geht auch \nhier wieder darum, eine vernünftige Lösung zu finden und diese Lücke zu \nfüllen. Wohlweislich im Wissen, dass in wenigen Monaten auch die ent-\nsprechende definitive gesetzliche Grundlage vorliegt. Somit ist es nun an \nuns, vernünftig zu entscheiden. Die GPK hat die Frage differenziert bera-\nten und einer kritischen Beurteilung unterzogen. Wir sind mehrheitlich zum \nSchluss gekommen, dass diese Lösung rechtlich vertretbar und vernünftig \nist. Sie macht Sinn und darum bitte ich Sie, diesem Antrag zu folgen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Sie ahnen wohl, was jetzt passiert. Ich kann \n\nIhnen das nicht ersparen. Zuerst aber zum Votum von Christian Heyde-\ncker: Vor einem Jahr hat das Sparprogramm eine fünf zu null Klatsche des \nVolkes erhalten. Die Regierung und die Mehrheit dieses Rats wollten fünf \nwesentliche Kosten durchboxen. Das Volk hat das abgelehnt. Und dann \nmüssen wir uns von Christian Heydecker den Vorwurf des Alarmismus ge-\nfallen lassen. Das ist geradezu absurd. Zur finanzpolitischen Reserve: Wir \nhaben eine Finanzkontrolle, deren Aufgabe ist, gemäss Art. 39 des gelten-\nden Finanzhaushaltsgesetzes, die Buchhaltung laufend zu prüfen. Dies \nunter den rechtlichen, buchhalterischen und wirtschaftlichen Gesichts-\npunkten. Es gibt noch weitere Vorschriften, die lasse ich jetzt weg. Die \nKonsequenz dieser Prüfung haben Fachleute vorgenommen. Die Finanz-\nkontrolle ist als unabhängiges Organ im Auftrag des Regierungsrates und \nauch des Kantonsrates tätig (Art. 37a Abs. 1 des Finanzhaushaltgesetzes). \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 409 \n\nJetzt schreiben diese Fachleute der Finanzkontrolle: «Die Einlage in fi-\nnanzpolitische Reserven von 33.1 Mio. Franken unter der Finanzstelle \n\n2538 ist gemäss gesetzlichen Vorschriften des Finanzhaushaltsgesetzes \n– woraus ich zitiert habe – nicht zulässig. Und was sagt die Regierung? \nPustekuchen. Und was sagt die GPK? Pustekuchen. Heute möchte ich \nnicht in den Schuhen von Staatsschreiber Stefan Bilger stecken. Er ist der \nRechtsberater des Kantonsrats und seine Aufgabe ist heute nicht einfach. \nEs ist nicht einfach, dem Kantonsrat die richtige Einschätzung abzugeben. \nWir sollten uns nicht leichthin darüber hinweg setzen, was die Finanzkon-\ntrolle uns sagt. Sie kommen alle aus der Privatwirtschaft. Wenn Sie in Ihrer \nFirma von der Rechnungsprüfung eine Meldung erhalten, das Vorhaben \nsei unzulässig, was machen Sie dann? Sie wären sehr wagemutig, wenn \nSie sagen würden, das ist zwar im Graubereich, wir machen das trotzdem. \nIch wage zu behaupten, dass Sie dann den vorsichtigen Weg wählen, der-\njenige, der sicher zuverlässig ist und was bei der Revisionsstelle keine Be-\ndenken hervorruft. Ich gebe Ihnen ein fiktives Beispiel, wie die Argumenta-\ntion auf das neue Finanzhaushaltsgesetz, auf einen täglicheren Sachver-\nhalt umgesetzt, sein könnte: Wir haben in der Umfahrung Winterthur öfters \nStau. Der Bund plant eine weitere Spur auf dem Pannenstreifen, der ab \ndem nächsten Jahr befahren werden kann. Wenn der Regierungsrat aber \nsagt, er werde den Pannenstreifen bereits dieses Jahr befahren, dann \nwürde das im Rechtsstaat geahndet, denn es ist heute nicht zulässig. Ich \nvertraue der Finanzkontrolle, sie ist eine unabhängige Stelle, wie es im \nGesetz auch vorgeschrieben wird. Nun komme ich zu C37. Sie können das \nnicht auf das neue Finanzhaushaltsgesetz abstützen. Was erst nächstes \nJahr Gültigkeit hat, kann man im laufenden Jahr nicht anwenden. Somit \nbasiert dies auf dem geltenden Finanzhaushaltsgesetz. Die Regierung \nnimmt Bezug auf das, was im Protokoll vom 8. November 1988, als dieses \nGesetz beraten wurde. Darin steht zu dieser Grundlage, dass Reserven \ngebildet werden können. Dabei umfasst das Eigenkapital auch Reserven, \nbisher auch Rückstellungen genannt, für in unmittelbar nächster Zeit an-\nfallende Verpflichtungen. Das könnte beispielsweise der Bau eines Ge-\nmeindehauses sein. Was steht bei uns unmittelbar bevor? Es steht uns \nkeine Verpflichtung bevor. Die gesetzliche Grundlage reicht nicht aus. Des-\nhalb werde ich an geeigneter Stelle den entsprechenden Antrag stellen, es \nsei an die Regierung zurückzuweisen. Sie sollen uns in rechtskonformer \nWeise wieder einen Antrag vorschlagen. Zum Schluss kann ich Ihnen sa-\ngen, dass ich aus politischen Gründen dieser Reserve durchaus sogar et-\nwas Positives abgewinnen kann. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gy-\nsel, aber wir sind ein Rechtsstaat. Das muss in rechtlich konformer Weise \ngeschehen. Politisch hingegen kann ihm nichts abgewinnen, wenn das \nversteckte Ziel sein sollte, die allgemeine Besteuerung für und juristische \n\n\n\n410 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPersonen auf zwölf bis 12.5 Prozent zu senken und dafür das nötige Über-\ngangspolster zu schaffen. Da kann ich klar sagen, dass Sie sich das ab-\n\nschminken können. Mit uns geht das nicht. Wir sprechen gerne mit Ihnen \ndarüber, wie die Unternehmenssteuer neu geregelt werden kann. Wir spre-\nchen auch gerne mit Ihnen darüber, wie Sie eine allgemeine Senkung vor-\nnehmen können. Aber zwölf bis 12.5 Prozent: Nein. \n\nMartina Munz (SP): Ich werde aus staatspolitischen Gründen nie einer \nRechnung zustimmen, die von der Finanzkontrolle in einem Bereich als \nklar nicht zulässig deklariert wird. Matthias Freivogel hat jetzt ganz vieles \ngesagt. Wenn im neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 solche Reser-\nven legal sind, Dann werden sie viel transparenter dargestellt. Wissen Sie \nnoch, warum wir erst jetzt mit HRM2 unterwegs sind? Weil wir es aus Spar-\ngründen zurückgestellt hatten. Wir nehmen den Fünfer und das Weggli. So \ngeht es aber nicht. Wir haben uns mit den Gesetzen abzufinden, die legal \nsind. Wo führt es hin, wenn wir einer Behörde den Auftrag geben, diese als \nKompetenz erachten und ihr sagen, sie sollen für uns alle Details dieser \nRechnung prüfen. Diese Behörde sagt dann, die Rechnung sei in einem \nBereich eindeutig nicht zulässig. Wir sagen aber, dass uns das egal sei, \ndie Regierung dürfe das Gesetz beugen. Wir dürfen das aber nicht. Ich \nhabe nirgendwo eine Kritik an der Finanzkontrolle gehört, somit haben wir \ndieses Urteil als kompetentes Urteil anzunehmen. Denn die Finanzkon-\ntrolle erfüllt unseren Auftrag, den wir als Laien gar nicht erfüllen können. \nDie Regierung bewegt sich nicht nur in diesem Bereich auf legal dünnem \nEis. Sie hat eine Verordnung geschaffen die sagt, dass für gewisse Unter-\nnehmenskategorien die Einkünfte nur zu einem Zehntel dem Steuergesetz \nunterstellt werden. Wofür machen wir ein Steuergesetz, wofür machen wir \ndie Legalisierung? Das geht so nicht. Ich komme nochmals auf die Finanz-\nkontrolle zurück, die eine selbständige Behörde ist. Aber wenn ich richtig \ninformiert bin, ist sie dem Finanzdepartement unterstellt. Jetzt sehen wir, \ndass das ein grösseres Problem ist, das wir lösen müssen. Aus ordnungs-\npolitischen Gründen werde ich dieser Rechnung nicht zustimmen, so lange \nsie von der Finanzkontrolle in gewissen Bereichen als nicht zulässig de-\nklariert wurde.  \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die GPK keineswegs \nPustekuchen gesagt hat. Unsere Aufgabe habe ich dahingehend verstan-\nden, dass der Bericht der Finanzkontrolle aufgenommen und diskutiert \nwird. Anschliessend erstatten wir Bericht an sie. Fast hundert Prozent mei-\nnes heutigen Votums handelte nur von diesen zwei Punkten, die es zu dis-\nkutieren gilt. Ich habe transparent darauf hingewiesen, wo es Diskussions-\nbedarf gibt. Jetzt sind wir die entscheidende Behörde. Die Transparenz ist \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 411 \n\nvorhanden, jeder weiss, wo die Thematik lag. Wir müssen jetzt selber ab-\nwägen. Dafür ist der Vergleich zur Privatwirtschaft oder zur Revisionsstelle \n\ngut. Wenn die Revisionsstelle eine Beanstandung macht, dann können Sie \ndie Rechnung trotzdem ablehnen. Sie können trotzdem sagen, dass diese \nBeanstandung verdankt wird. Die Finanzkontrolle wird nicht kritisiert, sie \nleistet eine gute Arbeit. Es ist richtig, dass sie auf diesen Punkt hingewie-\nsen hat. Aber in meiner Gesamtwürdigung fände ich es unverhältnismäs-\nsig, deshalb die Rechnung mit dem Auftrag zur Überarbeit zurückzuwei-\nsen, sie dann nochmals zu behandeln, damit wir am Schluss das gleiche \nErgebnis erzielen. Dafür haben wir aber Kosten verursacht. Wenn es eine \nBeanstandung gibt, können wir die Rechnung trotzdem genehmigen. Was \ndie Auslegung im Detail anbelangt, die Finanzkontrolle stützt sich jetzt vor \nallem auf das geltende Finanzhaushaltsgesetz. Meines Wissens wurde \ndas, was zwischenzeitlich passiert ist, nicht berücksichtigt. Wir haben ei-\nnen Entscheid des Volks vom 25. Mai, nämlich das Nicht-Ergreifen des \nReferendums. Somit sollen wir künftig dieses Instrument einsetzen. Wie \nwäre die Stimmung hier im Kantonsrat, wenn dieses Instrument nicht ein-\ngesetzt wird, nachdem der Kantonsrat einstimmig entschieden hat und das \nVolk dies offensichtlich auch will. Wenn wir ja sagen, es dann aber doch \nnicht machen, nur, weil die Regierung es noch nicht in Kraft gesetzt hat, \nwäre es zu einer weiteren Diskussion gekommen. Von dem her sehe ich \ndie Aufgabe der GPK darin, Transparenz zu schaffen. Entscheiden müs-\nsen letztlich Sie. Wir haben auf die verschiedenen Meinungen hingewie-\nsen. Jetzt ist es an Ihnen, die Verantwortung zu übernehmen und diese \nEntscheidung zu fällen. Zum letzten Punkt. Ich weiss, dass Martina Munz \nkeine Frage gestellt hat, in Bezug auf die künftige Darstellung. Bei HRM2 \nwird es so sein, dass es eine mehrstufige Erfolgsrechnung geben wird. Es \nwird auf unterster Stufe explizit ausgewiesen und die Buchung wird dort \ngemacht. Die Transparenz wird damit deutlich besser, als sie heute ist. \nDeshalb haben wir über die verschiedenen Buchungsmethoden gespro-\nchen. Mit HRM2 sollte das klar und für jedermann nachvollziehbar sein. \nNun zum Allgemeinen – nur wegen einer Beanstandung sollte nicht die \nganze Rechnung abgelehnt werden. In der Vergangenheit hatten wir im-\nmer wieder eine Beanstandung, so wie heute. Trotzdem haben wir jede \nRechnung angenommen. Von dem her bitte ich Sie, die Verhältnismässig-\nkeit im Auge zu behalten und nicht das ganze Geschäft abzulehnen, nur \nweil es in ein, zwei Punkten verschiedene Meinungen gibt.  \n\nUrs Capaul (ÖBS): Als erstes möchte ich ganz klar sagen, dass man auch \nganz willkürlich verstehen oder missverstehen kann. Beispielsweise hat \nSusi Stühlinger explizit gesagt, dass wir die Rechtskonformität dieser Re-\nserven anzweifeln. Nicht die Reservebildung an und für sich. Das kann \n\n\n\n412 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman auch willentlich missverstehen. Zweitens habe ich eine Frage an Re-\ngierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Welche Folgen hat dieser Ab-\n\nschluss jetzt in Bezug auf den eidgenössischen Finanzausgleich? Heisst \ndas, dass wir wieder zum Geberkanton werden? Wie wird das neu bemes-\nsen? Ich gehe davon aus, dass wenn wir noch ein, zwei solche Abschlüsse \nin den Jahren 2015 und 2016 haben, dass wir sehr schnell wieder zum \nGeberkanton werden könnten. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Wenn Sie, Matthias Freivogel jüdi-\nsche Redewendungen mit Pustekuchen verwenden, dann muss ich sagen, \nSie kommen mir vor wie der Retter des Abendlandes. Matthias Freivogel \nhat nämlich verschwiegen, was im Bericht der Finanzkontrolle auch noch \nsteht. Es wurde nur das negative erwähnt. Ich erlaube mir, diesen einen \nSatz vorzulesen: «Dem Kantonsrat ist das Recht unbenommen, die Kan-\ntonsrechnung aufgrund seiner eigenen Beurteilung zu genehmigen.» Das \nist ein Zitat aus der Kantonsverfassung, Art. 56b. Regierungsrätin Rosma-\nrie Widmer Gysel wird uns sicher nochmal erklären, worum es geht.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich möchte einige Klarstel-\nlungen vorab festhalten. Erstens zu Matthias Freivogel und dem Vergleich \nmit dem Pannenstreifen. Das Befahren des Pannenstreifens ist verboten. \nDas Bilden der finanzpolitischen Reserve ist nicht verboten. Der Regie-\nrungsrat und hoffentlich der Kantonsrat nutzen den Handlungsspielraum, \nden sie haben. So ist meine Hoffnung. Zum zweiten Punkt: Sie haben das \nauf den Grafiken gesehen. Es steht auch in der Medienmitteilung zur \nStaatsrechnung 2016 oder im Protokoll. Wir hatten Schwankungen zwi-\nschen 15 bis 20 Mio. Franken bei den Unternehmenssteuern in den letzten \nzehn Jahren. Das ist zwischen vier und fünf Prozent des gesamten Netto-\naufwandes. Diese Schwankungen sind der Grund für den Regierungsrat, \nIhnen diese finanzpolitische Reserve zu beantragen. Die Finanzierung der \nSteuerreform haben Sie eingebracht. Die Regierung und ich haben davon \nmit keinem Wort gesprochen. Der Regierungsrat hat immer von Schwan-\nkungen gesprochen. Ich glaube, das ist eine sehr gute und ausreichende \nFinanzierung. Darüber werden Sie dann befinden, wenn Sie die Vorlage \nauf dem Tisch haben. Zum dritten Punkt: Martina Munz, HRM2 haben wir \nnicht aus Finanzierungs- oder Spargründen verschoben, denn wir machen \nes jetzt. Die Einführung von HRM2 haben wir aus Ressourcengründen ver-\nschoben. Das Finanzdepartement, besteht aus einem Finanzverwalter, ei-\nner Sekretärin des Finanzdepartementes und zwei, drei Mitarbeitenden mit \ndenen man solche Projekte machen kann. Wir waren in den letzten vier \nJahren sehr mit ESH3 und EP 14 belastet. Der Grund für die Verschiebung \nwar die Priorität, die der Regierungsrat gesetzt hat. Daher setzen wir es \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 413 \n\njetzt um. Zum letzten Punkt: Die Finanzkommission ist dem Finanzdepar-\ntement zugewiesen, nicht dem Finanzdepartement unterstellt. Das möchte \n\nich klarstellen. Zur Frage von Urs Capaul, ob das in den nächsten Jahren \nein Einfluss auf den Finanzausgleich hat: Der Finanzausgleich wird nicht \ndurch das Ergebnis der Staatsrechnung beeinflusst. Die Steuererträge ha-\nben jedoch einen Einfluss auf den Finanzausgleich. Einerseits die Steu-\nererträge der natürlichen und der juristischen Personen. In der Zwischen-\nzeit wird aber diese neue Steuervorlage 2017 verabschiedet sein. Darin \nsind die Steuern für den Finanzausgleich ein entscheidend wichtiger \nPunkt. Lange Rede, kurzer Sinn, man kann nicht sagen, dass dieses Er-\ngebnis dazu führt, dass der Kanton Schaffhausen wieder zum Zahlerkan-\nton wird. Obwohl ich es persönlich sehr schön für den Kanton Schaffhau-\nsen gefunden habe, zu den Zahlerkantonen zu gehören. Dieses Ergebnis \nwird jedoch nicht dazu führen, dass sich das innert kurzer Zeit ändert. Denn \nauch die Aussichten sind tendenziell so, dass unser Ressourcenindex \nsinkt. Denn dazu gehört auch immer die Situation der anderen Kantone \nund es ist schwierig, dies vorauszusagen. Somit habe ich die wichtigsten \nPunkte eingebracht. Wenn es nötig ist, werde ich selbstverständlich die \nfinanzpolitische Reserve erneut erklären. Persönlich glaube ich aber, dass \nSie den Antrag verstanden haben. Sie wissen, worum es geht, nämlich \ndarum, dass wir 33.1 Mio. Franken ins Eigenkapital überführen. Dies mit \neinem bestimmten Zweck und einem Verfalldatum. Es dient zum Ausgleich \nder möglichen künftigen Schwankungen bei den Unternehmenssteuern. \nDies, wenn Sie ja sagen. Wenn Sie Nein sagen, wird es trotzdem ins Ei-\ngenkapital überführt, aber ohne Reservation. Dieses Geld würde nirgends \nverschwinden. Ausserdem werden Sie diese finanzpolitische Reserve, \nwenn Sie ihr zustimmen, in der Planbilanz mit dem Budget 2018 als sepa-\nrate Position gesehen. Wir werden frühestens ab 2018 draus entnehmen \nkönnen. Wie gesagt, 2017 sieht gut aus. Dann wird das ausserordentlich \nverbucht werden und sehr transparent in der mehrstufigen Erfolgsrech-\nnung und in der Bilanz separat enthalten sein. Lassen Sie uns das heute \ntun, zum Wohl unseres Kantons.  \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist in der Tat natürlich ein wesentlicher Diskussi-\nonspunkt, dem wir uns sehr intensiv gewidmet haben. Als ich die Rech-\nnung, beziehungsweise den Kommentar zur Staatsrechnung, gesehen \nhabe, fragte ich mich schon, wie das grundsätzlich aussieht. Matthias Frei-\nvogel hat vorhin gesagt, dass wenn in der Privatwirtschaft eine Revisions-\ngesellschaft einen Punkt als Mangel oder als Bemerkung einbringe, dann \nmüsse man sich dem fügen. Denn sonst erhält man das Attest nicht, um \ndie Rechnung effektiv abnehmen lassen zu können. Das ist in dem Sinne \nnicht präzis oder zutreffend. Es ist durchaus so, dass Revisionsgesell-\n\nschaften andere Meinungen haben können als ein Unternehmen. Das Ziel \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist, dies entsprechend auszudiskutieren. Man muss sich auch genau die \nKonsequenzen einer Massnahme vor Augen führen. Wenn man beispiels-\n\nweise zum Schluss kommt, dass eine Revisionsgesellschaft oder Finanz-\nkontrolle eine Aussage macht, bei der man begründet sagen kann, warum \neine Empfehlung nicht umgesetzt wird. Diese Empfehlungen werden trans-\nparent dargelegt. Ich denke, hier ist der Sachverhalt so, dass es transpa-\nrent dargelegt ist. Ich war zuerst unschlüssig, wie ich diese finanzpolitische \nReserve interpretieren soll. Einerseits habe ich mich mit den Gesetzes-\ngrundlagen auseinandergesetzt. Anderseits habe ich mich – und das ist \nmir sympathischer – auch mit den praktischen Gegebenheiten auseinan-\ndergesetzt, wie sich das entsprechend stellt. Wenn ich aber gesehen habe, \nwie sich jüngst vor allem von linker Seite inflationär Begehrlichkeiten und \nMehrausgaben entstanden sind, hat sich meine Absicht, dieser finanzpoli-\ntischen Reserve zuzustimmen, verstärkt. Denn es geht eigentlich darum, \nanalytisch darzulegen, warum auf der linken Seite jetzt mit Vehemenz \ndiese finanzpolitische Reserve angefochten wird. Ich denke, es hat zwei \nGründe. Wenn wir sagen, dass diese finanzpolitische Reserve nicht gebil-\ndet werden soll, würde sich das Eigenkapital entsprechend erhöhen. Man \nkönnte somit sagen, der Kanton Schaffhausen hat exzellent abgeschnitten. \nIn einem anderen Jahr, in dem unter Umständen bei diesen juristischen \nPersonen die Einnahmen zurückgehen, schliesst der Staatshaushalt mit \neinem deutlichen Minus ab. Dann haben wir wieder die Diskussion. Ein \nMinus in der Staatsrechnung ist gleich Erhöhung der Steuern. Das ist auf \nder rechtsbürgerlichen Seite nicht der Ansatz, wir haben hier die entspre-\nchende Diskrepanz. Ich glaube, wir dürfen jetzt keine Paragraphenreiterei \nbetreiben. Ich denke, es sollte ein pragmatischer Ansatz angewendet wer-\nden. Man kann entsprechend den verfassungsmässigen Auftrag unseres \nKantons ins Feld führen, der sagt, dass wir einen ausgeglichenen Staats-\nhaushalt auf mittlere und längere Frist haben müssen. Genau mit der Bil-\ndung dieser Reserve würden wir dem Rechnung tragen. Wir sagen, dass \nwir aufgrund dieses verfassungsmässigen Leitartikels eine finanzpolitische \nReserve bilden, um den Staatshaushalt auf mittlere und längere Frist im \nLot halten zu können. Ich glaube, diese Prämisse muss unser oberstes Gut \nsein. Zur Aussage von Patrick Strasser, der den Unternehmungen unter-\nstellt, sie hätten im grossen Stil Steuern vorausbezahlt und dass der Kan-\nton die beste Bank sei. Ihnen ist entgangen, dass diese sehr gute Verzin-\nsung, die früher noch für das Steuerguthaben galt, schon vor über einem \nJahr abgeschafft wurde. Ich glaube nicht, dass Unternehmen so denken \nund dass sie sagen, sie würden Steuern im Voraus bezahlen. Das ist mei-\nnes Erachtens dieser latente Aspekt, die bösen Unternehmungen, die die \nLeute ausbeuten und immer nur für ihren Vorteil schauen. Das ist auch die \nSteuerpolitik unseres Kantons. Wir haben bedächtig mit dem Steuerfuss \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 415 \n\nhantiert. Es zeigt sich jetzt – und das wurde von unseren linken Ratskolle-\ngen gesagt –sie sind nicht per se gegen diese finanzpolitische Reserve. \n\nWir sind uns dessen bewusst, dass man die Gesetzesartikel à fond ausle-\ngen und gegeneinander ausspielen könnte. Aber im Grundsatz muss unser \nInteresse sein, einen ausgeglichenen Staatshaushalt auch in nächster Zu-\nkunft zu gewährleisten. Mit dieser Reservebildung tun wir dem genüge. Ich \nbitte Sie, jetzt nicht um des Kaisers Bart zu kämpfen, sondern dem zuzu-\nstimmen, um auch für die Zukunft unserem Kanton eine ausgeglichene \nRechnungslage zu ermöglichen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen \n\nDetailberatung \n\nTeil A Verwaltungsbericht \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Das Büro des Kantons-\nrats hat an seiner Sitzung vom 20. März 2017 beschlossen, dass die Kom-\nmission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit dem Kantonsrat fortan \njährlich über ihre Kommissionsarbeit Bericht erstattet, so wie dies auch die \nanderen ständigen Kommissionen des Kantonsrats tun. \n\nMarkus Müller (SVP): Über die festen Kommissionen des Kantonsrats \nwird unterschiedlich oder im Fall der Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit gar nicht berichtet. Bis jetzt. Die GPK vertritt zahlreiche \nGeschäfte im Rat. Wir haben es heute gesehen, das Preiskuratorium hat \nseine Ehrung der Preisträger. Die Gesundheitskommission äussert sich im \nRahmen des Budgets und die Justizkommission begleitet die Diskussion \ndes Geschäftsberichts des Obergerichts. Erstmals ging der vorliegende \nGeschäftsbericht auch auf die Arbeit der Kommission für grenzüberschrei-\ntende Zusammenarbeit auf Seite A3 ein. Wir sehen das aus Kommissions-\nsicht als sinnvoll an und werden, wenn nötig, jeweils Ergänzungen dazu \neinbringen. Im Auftrag der Kommission werde ich dem Kurzbericht ein paar \nWorte hinzufügen. Das nächste Mal wird es dann vielleicht etwas weniger \nausführlich. Denn die Kommission für grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit ist eine junge Kommission, die noch immer nach ihrem definitiven \nWeg sucht. Sicher ist für mich, dass ein Gremium des Kantonsrats sich um \ndie grenzüberschreitenden Beziehungen, Geschäfte und Abmachungen \nkümmern muss. Dies vor allem in einem Kanton wie Schaffhausen, der am \nRande der Wirtschaftszentren steht, der eine Scharnierfunktion zu Baden-\nWürttemberg hat und der nicht zuletzt wegen seiner Klarheit und vielleicht \n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch wegen seiner Kompliziertheit, die wir heute wieder sehen, auf Zu-\nsammenarbeit angewiesen ist. Man kann diskutieren, ob es diese Kom-\n\nmission in dieser Form braucht. Man sollte vor allem offen sein und hier \nauch zu reformieren. Zu den zwei Hauptaufgaben der Kommission. Die \nerste ist die, wie es der Name schon sagt, die grenzüberschreitenden Be-\nziehungen. Das bedeutungsvollste Gremium ist die internationale parla-\nmentarischer Bodenseekonferenz IPBK. Wir sind darin mit einer 3er-Dele-\ngation vertreten. Das Gremium mit dem Riesen Baden-Württemberg, Bay-\nern und Kanton Zürich ist grundsätzlich sehr sinnvoll. Wir haben aber ge-\nsehen, dass es in seiner Wirksamkeit, ja bereits im Willen wirksam zu wer-\nden sehr beschränkt ist. In einer Arbeitsgruppe, in der sich der Kanton \nSchaffhausen massgeblich mit unserem System der Kommission für \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit eingebracht hat, haben wir das \nStatut im letzten Jahr überarbeitet. Neu ist ein Steuerungsausschuss aus \ndrei Ländern, beziehungsweise Kantonen vorgesehen. Wir sind für die \nnächsten drei Jahre im Steuerungsausschuss vertreten. Im Jahr 2018 ha-\nben wir den Vorsitz der IPBK. Das Konstrukt Steuerausschuss ist so, dass \nder präsidierende Kanton, beziehungsweise das Land, mit dem Vorsitz und \ndas Land, das das Präsidium letztes Jahr inne hatte und das, das es \nnächstes Jahr haben wird, auch vertreten sind. Somit sind wir einmal in \nacht oder neun Jahren für eine Dreier-Periode darin vertreten. In den Sta-\ntuten haben wir neu das Instrument Arbeitsgruppe geschaffen. Es wurden \nbereits die beiden Themen «Grenzüberschreitendes Gesamtverkehrskon-\nzept» und der Flughafen Zürich betreffend Fluglärm vorgeschlagen. Das \nwurde an der letzten Konferenz in Vaduz genehmigt. Den Vorsitz der Ar-\nbeitsgruppe Verkehr hat der Kanton St. Gallen. Bei der Arbeitsgruppe Flug-\nhafen Zürich der Kanton Schaffhausen. Zusätzlich werden wir vom Regie-\nrungsrat oder den Organisationen direkt über die zahlreichen Verbindun-\ngen orientiert. Dies sind unter anderem die Legislaturkonferenz, die Hoch-\nrheinkommission, die Greater Zurich Area, um nur einige zu nennen. Neu \nwerden wir uns auch um die Axpo und deren Verträge kümmern. Der \nzweite Punkt ist schon wesentlich, das sind Konkordate und Verträge mit \nKörperschaften des In- und Auslandes. Hier hat die Kommission für grenz-\nüberschreitende Zusammenarbeit den Charakter einer Spezialkommission \nund bereitet das Geschäft auf eine Vorlage der Regierung für den Kan-\ntonsrat vor. Es hat etliche Bemühungen von uns in den letzten vier Jahren \ngebraucht, um das der Regierung und den Vorgängern von Kantonsrats-\npräsident Thomas Hauser klarzumachen, dass diese Geschäfte zur Kom-\nmission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommen und nicht in \neine Spezialkommission. Die Kommission für grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit ist sehr darauf angewiesen, dass sie die Information früh-\nzeitig bekommt. Denn sonst kann man tatsächlich irgendeine Kommission \neinsetzen. Ganz klar geht es aber nur gezielt um die Zustimmung oder \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 417 \n\nAblehnung der Verträge und nicht um deren Überwachung. Das ist selbst-\nverständlich Sache des Regierungsrats. Im vergangenen Jahr hatten wir \n\nkeine konkrete Vorlage zu behandeln, wir haben aber Information über ei-\nnen voraussichtlichen Beitritt zum Stipendienkonkordat erhalten und ha-\nben diese bereits besprochen. Dies sind die zusätzlichen Ausführungen \nzum Bericht in der Rechnung.  \n\nTeil B WoV-Dienststellen \n\n25 Finanzdepartement \n\n2524 Steuerverwaltung (ohne Steuereinnahmen) Seite B 113 \n\nLorenz Laich (FDP): Ich spreche zur Seite B113, die ganze Seite, worauf \nwir die Aufstellung über die Steuererhebung und insbesondere auch über \ndie Steuerveranlagung sehen. Ich habe eine Frage an Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel. Die Aufstellung zeigt die Selbstständigerwerben-\nden bei den natürlichen Personen, den Anteil der so genannten definitiven \nVeranlagungen mit dem Soll und Ist. Darin sehen wir die Diskrepanz, beim \nSoll wären es eigentlich 55 Prozent der Steuererhebungen, beziehungs-\nweise Veranlagungen. Es sind jedoch nur 44 Prozent. Weiter unten bei den \nnatürlichen Personen in unselbständiger Tätigkeit weicht die Ist-Zahl von \nder Soll-Zahl 85 Prozent ab. Meine Bemerkung stellt keine Kritik dar, son-\ndern ist eine Frage nach den Gründen dieser Diskrepanzen. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Selbstverständlich gibt es im-\nmer wieder Schwankungen. Wir stecken die zu erreichenden Ziele für un-\nsere Steuerkommissare hoch. Es gibt aber kompliziertere und einfachere \nVeranlagungen. Das ist ein Wert, den wir uns selbst als Ziel vorgegeben \nhaben. Dieser Wert wurde aber in diesem Jahr nicht ganz erreicht. Es hat \nsicher auch mit den personellen Wechseln in der Steuerverwaltung zu tun. \nSowohl in der Abteilung bei den juristischen Personen, als auch in der bei \nden natürlichen Personen. Es gab Umstellungen, auch Systemumstellun-\ngen. Aber es ist keine Gefahr. Wir haben zwar kein rotes Licht, aber das \nhochgesteckte Ziel kann nicht jedes Jahr erreicht werden. Ich denke aber, \nes ist entscheidend, wo wir bei den Soll-Stellungen aus dem Jahr 2013 und \n2014 stehen. Sie sehen, wie das jeweils im Vorjahr der Fall war. Bei den \nnatürlichen Personen, selbstständig Erwerbenden lagen wir im Vorjahr bei \n40, jetzt bei 44 Prozent. Es gibt Schwankungen, aber es ist doch eine deut-\nliche Verbesserung.  \n\n \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTeil C Staatsrechnung 2016 \n\nBericht des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kan-\ntonsrat zur Staatsrechnung 2016 Seiten C 8 & C 9 \n\nMatthias Freivogel (SP): Auf den Seiten C8 und C9 sind Zahlen enthalten, \ndie auf einer unzulässigen Berechnung basieren. Ich werde auf Seite C118 \neinen entsprechenden Antrag stellen. Wenn Sie den gutheissen, dann hat \ndas Auswirkungen auf diese Seiten, die ich hier angesprochen habe. \n\n21 Departement des Innern \n\n2106 Jagd \n\n319.100 Verschiedene Ausgaben \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich hätte eine Frage C48. Unter der Position \n\n21.06 Jagd ist das Konto 319.1000. Es ist mit einem Stern versehen und \ndazu gibt es auf der rechten Seite eine Erklärung: Unvorhergesehene \nMehrausgaben unter anderem für eine Wildschweinstudie. Niemand weiss \naber etwas davon, selbst unsere Jäger nicht. Ich möchte gerne wissen, \nwas mit diesen Mehrausgaben gemacht wurde, die nicht geplant sind. Gibt \nes einen Zugang zu dieser Studie? Wenn wir dieses Geld genehmigen sol-\nlen, möchte ich dazu mehr Informationen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: So viel ich weiss, sind die Kosten zu \ndieser Studie auf zwei Jahre verteilt. Dies ist der erste Teil und diese Studie \nwird zugänglich sein, sobald sie fertiggestellt ist. \n\n2150 Interkantonales Labor \n\n362.0030 Kantonsbeitrag altlastentechnische Sanierungen \n\nLorenz Laich (FDP): Ich spreche zur Seite B52, Hauptkonto 2150, Konto \n362.0030. Wir sehen hier einen Rechnungsposten, der kongruent zum \nBudgetposten von 100'000 Franken ist. Die Kosten sind plausibel darge-\nstellt, wie sie entstanden und wofür sie bestimmt sind. In der Rechnung \n2015 waren auch schon bereits 100'000 Franken eingestellt. Betraf das \n\nebenfalls diesen Schiessstand Beggingen? Das würde bedeuten, es wä-\nren zwei Mal 100'000 Franken an Kantonsbeiträgen und diejenigen von \nBeggingen budgetiert worden. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Sa-\nnierung dieses Schiessstandes in Beggingen? Ich bitte um Auskunft. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 419 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Über die Höhe der Gesamtkosten \nkann ich im Moment nichts sagen. Das interkantonale Labor ist aber in \n\nVerhandlung mit dem Gemeinderat Beggingen und man ist meines Wis-\nsens auf gutem Wege.  \n\n22 Erziehungsdepartement \n\n2217 Verschiedene Finanzierungen und allgemeine Projekte K+P+S \n\n300.2410 Einführung Lehrplan 21 \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zur Seite C66, Konto 2217, 300.2410 \nEinführung Lehrplan 21 ist ersichtlich, dass das Budget überschritten \nwurde. Im Kommentar steht, dass die Einführungsveranstaltungen und die \nErstellung der entsprechenden Unterlagen einen grösseren Aufwand als \nerwartet nach sich zogen. Wie sieht das in der Zukunft aus? Muss mit wei-\nteren Kostenüberschreitungen gerechnet werden?  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Bei der von Erwin Sutter angesproche-\nnen Position geht es um den Lehrplan 21. Es handelt sich um einen Ver-\npflichtungskredit über die laufenden Jahre 2015 bis 2019 von insgesamt \n450'000 Franken. Im Budget 2015 wurden davon 73'000 Franken einge-\nstellt und rund 51'000 Franken gebraucht. Somit wurde das Budget damals \num 22'000 Franken unterschritten. Im Budget 2016 wurden 104'400 Fran-\nken für entsprechende Arbeiten vorgesehen. Es wurden rund 121'500 \nFranken gebraucht, was eine Überschreitung von 17'100 Franken bedeu-\ntet. Aufgrund der Komplexität dieses mehrjährigen Programmes kann es \nzu leichten Verschiebungen kommen. Dies hängt mit dem Fortschritt und \ndem Entwicklungsstand des Projektes zusammen. Davon sind das Weiter-\nbildungskonzept und das Einführungskonzept betroffen. Das Projekt ist mit \nden Startveranstaltungen per Ende 2016 vollumfänglich innerhalb der Pla-\nnungsgrundlage gemäss Einführungskonzept auf Kurs. Die Planung und \ndie Kostenfolge werden laufend intern nachgeführt. Aber wir sind noch im-\n\nmer im grünen Bereich.  \n\n2275 Berufsbildungszentrum \n\n315.9500 Betriebskosten IT \n\nErich Schudel (JSVP): Ich habe eine Frage zu Position 2275, 315.9500 \nBetriebskosten IT. Bei diesem Posten wurde ein Aufwand von 60'000 Fran-\nken budgetiert. Die effektiven Kosten fallen mit knapp 110'000 Franken an. \nAls etwas lapidare Begründung werden nicht vorausplanbare zusätzliche \nSoftwareanpassungen beim neuen Schulverwaltungsprogramm «Juice» \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\nangegeben. Damit wird praktisch derselbe Betrag wie in der Rechnung \n2015 erreicht. Im Staatsvoranschlag 2016 wurde mitgeteilt, das neue \n\nSchulverwaltungsprogramm werde anfangs 2016 eingeführt. Deshalb fal-\nlen keine Entwicklungskosten mehr an. Handelt es sich bei dieser deutli-\nchen Budgetüberschreitung um einen Nachtragskredit? Sind die vorhan-\ndenen Probleme mit dieser Software vollständig gelöst? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Die Software haben es bekanntlich in \nsich. Danke für diese Frage. Die Kosten zur Einführung dieser neuen BBZ-\nSchulsoftware Djooze haben sich, wie Sie richtig festgestellt haben, noch \nnicht verringert. Dies rührt primär daher, dass die Software zum einen \nsechs Monate später als vorgesehen am BBZ eingeführt wurde. Zusätzlich \nmussten wir während der Erstellung etliche Anpassungen und Änderungen \ngegenüber der Ursprungsfassung einfliessen lassen. Somit konnte sicher-\ngestellt werden, dass die Produkte umfassend die Bedürfnisse der Berufs-\nfachschule BBZ und auch der angeschlossenen höheren Fachschule ab-\ndecken. Während der Einführungszeit mussten zudem Forderungen zu \nAnpassungen, die oft seitens der Kommissionen, der Verbände und auch \ndes Bundes verlangt werden, implementiert werden. Es gab beispielsweise \nVorgaben, wie das Layout der Diplome auszusehen hat, damit sie auch \ninterkantonal erkannt werden. Diese Anpassungen waren bei der Bestel-\nlung dieser Software Djooze noch nicht bekannt. Ein weiterer Grund für die \nMehrkosten war die gleichzeitig laufende Implementierung der Applikation \nOffice 365 Exchange. All diese Anpassungen dienten dazu, dass der \nSchul- und Sekretariatsbetrieb besser in der digitalen Welt positioniert wer-\nden kann. Gleichzeitig wurden diverse Prozesse, wie das interne Ab-\nsenzenwesen oder die Stundenplanung, optimiert und automatisiert. Die \nArbeitsbelastung dürfte dadurch in den nächsten Jahren wieder abneh-\nmen. Mit der Finanzverwaltung wurde abgeklärt, ob für die zu erwartenden \nund jetzt ersichtlichen Mehrkosten ein Nachtragskredit gestellt werden soll. \nDas Finanzdepartement war der Ansicht, dass es sich im vorliegenden Fall \nmehrheitlich um gebundene Kosten für den Unterricht notwendigen Ausla-\ngen handelt. Somit wäre ein Nachtragskredit nicht zum Tragen gekommen.  \n\n23 Baudepartement \n\n2380 Rheinfall \n\n423.0000 Miet- und Pachtertrag netto exkl. Betriebs- und Nebenkos-\nten \n\nArnold Isliker (SVP): Ich spreche zu Konto 2380 Rheinfall, die Position \n423.0000 Miet- und Pachtvertrag netto exkl. Betriebs und Nebenkosten. \nEs sind Einnahmen am Parking vom Rheinfall von über zwei Mio. Franken \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 421 \n\ngeflossen. Mit den Einnahmen durch den Miet- und Pachtvertrag von \n946'000 Franken macht dies beinahe drei Mio. Franken aus, die der Tou-\n\nrismus am Rheinfall entrichtet. Die Punkte, die mich stören beziehen sich \nauf Neuhausen am Rheinfall auf die Bewirtschaftung der Parkplätze. Wir \nNeuhauser werden offensichtlich im Stich gelassen. Die damaligen Hilfs-\npolizisten haben diese Aufgabe besser gelöst, als diejenigen, die es heute \nprofessionell im Auftrag des Kantons durchführen. Die Parkplätze werden \nvon fremdländischen Bussen belegt, so dass die Trolleybusse die Fahr-\ngäste auf der Fahrbahn aussteigen lassen müssen. Die Neuhauser können \ndavon ein Lied singen. Zudem lässt die Gastronomie am Rheinfall mehr \nals zu wünschen übrig. Es wurde verkündet, dass ein Biergarten im Müh-\nleradhaus eingerichtet werde. Wir waren dort, wir würden von einem Deut-\nschen oder Bayer ausgelacht werden. Denn ausser einer blau-weissen \nFahnenstange und einem Kranz ist von einem Biergarten nichts vorhan-\nden. Von einer Brezel und einer Weisswurst schon gar nicht zu sprechen. \nÜber die Gastronomiebetriebe Park oder Schlössli Wörth möchte ich mich \nnicht auslassen, aber auch die lassen momentan zu wünschen übrig. Ich \nbeauftrage den zuständigen Regierungsrat, dies genauer zu prüfen. Beat \nHedinger, wenn wir dermassen hohe Beiträge an Parkgeldern generieren, \nkönnte vielleicht etwas für den Tourismus abgezweigt werden. Somit sind \nvielleicht auch die Büros in Stein am Rhein künftig an Feiertagen geöffnet.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Arnold Isliker, das sind grösstenteils Fra-\ngen bezüglich der Gastronomie im Speziellen, zu denen ich keine Stellung \nnehmen kann. Denn es gibt einen gültigen Pachtvertrag mit der Rheinfall \nBetriebsgesellschaft. Diese entscheidet, ob ein Biergarten am Rheinfall er-\nrichtet wird. Von der Problematik mit den Bussen in Neuhausen habe ich \nauch schon gehört. Wir werden das sicher noch genauer prüfen. Grund-\nsätzlich finde ich auch, dass wir mit der Parkierung eine sehr gute Lösung \nhaben. Die Buschauffeure suchen die günstigste Version. Die können zum \nRheinfall hinunterfahren. Auf dem Parkplatz haben sie 15 Minuten Zeit, um \ndie Passagiere aussteigen zu lassen. Für zehn Franken können sie dann \nauf der Burgunwiese günstig parkieren. Für viele ist das aber offensichtlich \nnoch immer zu teuer. Wir müssen prüfen, wie die Buschauffeure dazu ge-\nzwungen werden können, auf der Burgunwiese zu parkieren. Die restlichen \nBemerkungen waren alle in Bezug auf die Gastronomie, dazu möchte ich \nkeine Stellung nehmen. Dies hat nun das Volk in der Hand, wenn sie das \nTourismusförderungsgesetz annehmen. Dieses bietet die Grundlagen \ndazu, dass in Zukunft eine entsprechende Tourismusförderung vorhanden \nist und dass auch die Tourist Offices entsprechend geöffnet sind.  \n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeat Hedinger (FDP): Danke für den Steilpass, Arnold Isliker. Bereits in \nder ersten Debatte über das Tourismusgesetz vor zwei Jahren wurde dar-\n\nüber diskutiert, ob die Einnahmen des Rheinfalls, die sich jetzt auf etwa \n1.3 Mio. Franken belaufen und zu hundert Prozent aus dem Tourismus \nkommen, auch zum Tourismus fliessen sollen. Das war ein Thema non \ngrata, es wurde nicht darüber gesprochen. Es ist so, der Kanton verdient \npro Jahr netto über eine Mio. Franken am Rheinfall. Diese komme prak-\ntisch zu 100 Prozent aus dem Tourismus. Somit ist es mehr als fair, einen \nTeil wieder zurück in die Betreuung der Gäste fliessen zu lassen. Ich hoffe, \ndas Volk sieht das auch so. Dann können auch die Öffnungszeiten im Tou-\nrist Office, die wir wegen den Sparmassnahmen einschränken mussten, \nwieder verbessern.  \n\n2440 Landwirtschaftsamt \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement \n\n318.5301 Kontrolle ökologischer Leistungsnachweis (ÖLN) \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche erneut zu einem landwirtschaftli-\nchen Thema, zu Seite C104 und C105, Konto 2240 Landwirtschaftsamt, \n318.5301 Kontrolle ökologischer Leistungsnachweis. Rechts hat es einen \nKommentar, dass weniger Kontrolleinsätze durchgeführt werden und die \nLabelkontrollen wegfallen. Die Labelkontrollen wurden aber trotzdem ge-\nmacht. Es entsteht bei dieser Aussage der Eindruck, dass diese nicht mehr \ngemacht wurden. In der Realität wurde ich aber durch den Kanton Thurgau \nkontrolliert. Es ging um das Label «Swiss Garantie». Ein weiterer Kontrol-\nleur kam aus dem Kanton Zürich für das Label «QM Schweizer Fleisch». \nFür jeden Kontrolleur bezahlte ich eine Anfahrtspauschale. Für mich als \nLandwirt waren die ausserkantonalen Kontrolleure viel teurer. Das bedeu-\ntet, dass die Kontrollen stattfinden. Der Kommentar könnte aussagen, dass \nkeinerlei Kontrollen mehr durchgeführt werden. Für uns Bauern waren die \nKontrollen noch teurer. Die Organisationen haben das jedoch verschieden \nverteilt. Ich habe dies auch Regierungsrat Ernst Landolt gesagt, man sollte \nschauen, dass die Kontrollen durch eine Stelle durchgeführt werden, damit \nwir nicht mehrfach Anfahrtspauschalen bezahlen müssen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Andreas Schnetzler hat eigentlich eine \n\nFeststellung gemacht. Er erwartet, dass die verschiedenen Kontrollen auf \neinen Kontroller zusammengefasst werden. Der so genannte Wegfall der \nLabelkontrollen war eine Massnahme im Zusammenhang mit dem Entlas-\ntungsprogramm 2014. Die Kontrollen wurden damals vom Landwirt-\nschaftsamt weggenommen, weil sie künftig nicht mehr zertifizieren wollen. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 423 \n\nSomit wird das schon heute nicht mehr durch uns gemacht. Diese Zertifi-\nzierungen und die entsprechenden Audits waren sehr teuer. Daher wurde \n\nes outgesourct, weshalb nun beispielsweise ein Kontrolleur aus dem Thur-\ngau kommt. Ich nehme das jedoch entgegen und werde schauen, ob es \nmöglich ist, dass diese Kontrollen doch besser zusammengefasst werden \nkönnen. Somit könnte allenfalls der Labelkontrolleur auch die ÖLN-Kon-\ntrolle durchführen. Ich nehme das gerne mit.  \n\n25 Finanzdepartement \n\n2538 Direkte Abgaben \n\n389.0000 Einlage in finanzpolitische Reserve Unternehmenssteuern \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich zitiere aus dem Finanzhaushaltgesetz Art. 8 \nAbs. 1: «Die Rechnungsführung bezweckt eine klare, vollständige und \nwahrheitsgetreue Übersicht über die Haushaltsführung, ist aufgrund der \nAuswirkungen der Anpassung von 33.1 Mio. Franken auf Ertrag, Aufwand, \nGesamtergebnis, Kommentare und einiger Kennzahlen nicht erfüllt.» Zitat \nFinanzkontrolle Ende. An einer anderen Stelle schreibt sie, das sei unzu-\nlässig. Dann schreibt sie, dem Kantonsrat sei das Recht unbenommen, die \nKantonsrechnung aufgrund seiner eigenen Beurteilung zu genehmigen. \nIch stelle Ihnen den Antrag auf Rückweisung, verbunden mit dem Auftrag, \ndie Staatsrechnung 2016 gesetzeskonform dem Kantonsrat vorzulegen. \nDies ohne die 33.1 Mio. Franken Schwankungsreserve in Position \n389.0000 auf Seite 118. Dieser Rückweisungsantrag ist somit verbunden \nmit einem Vorschlag, der von der Regierung erwartet wird. Sie soll aufzei-\ngen, wie diese Reserve gemäss Finanzkontrolle zulässigerweise einge-\nführt werden kann. Sie hören aus meinen Worten heraus, dass wir dazu \nstehen, diese Schwankungsreserve einzuführen. Umso mehr, als dass Re-\ngierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel gesagt hat, es werde als reine Re-\nserve und nicht als latente andere Reserve genutzt wird. Das passt genau \ndazu, was wir schon öfters gesagt haben – wir betrachten das Budget öf-\nters zu defensiv, um einen besseren Abschluss im Vergleich zum Budget \nzu erhalten. Wenn eine solche Reserve dazu dient, dass die Budgetierung \nviel besser möglich ist in diesem speziellen Bereich, sind wir gerne bereit, \ndiese Reserve zu bilden. Die Idee ist nicht schlecht, aber die Idee, wie das \numgesetzt werden soll, ist schlecht. Daher möchte ich der Regierung die \nMöglichkeit geben, uns einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das geset-\nzeskonform umgesetzt werden kann. Bei der Stadt Schaffhausen bei-\nspielsweise gibt es keinen solchen Vorbehalt. Ich frage mich, wieso das \nbisher nicht möglich war. Ich weise auf die zeitlichen Abläufe hin: Ende \nMärz erhielten wir den Staatsvoranschlag und am 13. April den Bericht der \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFinanzkontrolle. Wenn so etwas im Bericht der Finanzkontrolle steht, ver-\nsucht man das Möglichste, um das auszuräumen und dem Rat einen Vor-\n\nschlag zu unterbreiten, damit die Finanzkontrolle den Vorbehalt heraus-\nnehmen kann. Aber es irritiert mich, dass das nicht möglich sein soll. Zu-\ndem bekomme ich auf Nachfrage eine Zusammenstellung über die Aus-\nwirkungen der Einlage in die finanzpolitische Reserve mit Kennzahlen und \nAussagen im Abschluss. Auf Seite eins ist minutiös aufgeführt, welche Sei-\nten jeweils betroffen sind. \nIch sage Ihnen das deshalb, denn wenn Sie meinem Rückweisungsantrag \nzustimmen, ist die Grundlage vorhanden, dass uns das innert kürzester \nFrist mit wenig bis sehr wenig Aufwand vorgelegt werden kann. Mit den \nAuswirkungen und mit einem neuen Antrag, gemäss C39, wie man eine \nsolche Reserve rechtsstaatlich konform beschliessen kann. Ich weise auf \nArt. 1 der Kantonsverfassung hin. Der Kanton ist ein freiheitlicher, demo-\nkratischer und sozialer Rechtsstaat und wir sind das zweitoberste Organ, \ndas Volk ist das oberste. Wenn wir uns über das hinwegsetzen, was uns \ndie von uns ins Leben gerufene Kontrolle als unzulässig beschreibt, dann \nstimmt etwas mit diesem Rechtsstaat nicht. Demokratie ist nicht die Staats-\nform der Effizienz, sondern der Diskussion, dem Ausgleich und dem Su-\nchen nach Rechtsstaatlichkeit. Wir sind ein Rechtsstaat und wir müssen \nalles daran setzen, dass wir die Vorbildfunktion einnehmen und etwas ma-\nchen, das korrekt ist. Deshalb bitte ich Sie, meinem Rückweisungsantrag \nzuzustimmen. Wenn Sie diesen annehmen, beantrage ich Ihnen die Fort-\nsetzung gleichwohl der Detailberatung bis zur Seite C230. Dann können \nwir alles fertig beraten. Danach kommen die Zusammenfassungen, die an-\ngepasst werden müssten. Daraufhin die Sache auf den Seiten C8 und C9, \nauf denen die Kennzahlen ebenfalls im Bericht verändert werden müssen. \nEs tönt nach viel, ist aber wenig. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es gibt zwei Dinge zu sagen. \nDas Eine ist diese Buchung. Wenn Sie beim Antrag, der auf C39 kommt, \nnein sagen, würden mit einem Federstrich diese 33.1 Mio. Franken gestri-\nchen werden. Die Buchung wäre weg und automatisch passen sich alle \nanderen Zahlen an. Soweit sind wir, Matthias Freivogel. Selbstverständlich \nist dann unser Abschluss um 33.1 Mio. Franken besser, der Selbstfinan-\nzierungsgrad verdoppelt sich sozusagen auf 400 Prozent. Ich kann Ihnen \ndiese Zahlen sagen, dann, wenn Sie über den Antrag auf Seite C39 abge-\nstimmt haben. Es gibt aber einen zweiten, entscheidenden Punkt, bei dem \nwir unterschiedlicher Auffassung sind. Ich wiederhole nicht, was Walter \nHotz über die Finanzkontrolle vorgelesen hat. Matthias Freivogel hat einige \nTermine ins Feld geführt. Der Kanton, wie auch die Stadt waren in Kontakt \nmit der Finanzkontrolle, lange bevor wir den Abschluss mit dieser Buchung \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 425 \n\ndem Regierungsrat unterbreitet haben. Das ist normal und selbstverständ-\nlich. Jedoch ist der entscheidende Punkt, wie es im Attest dargelegt wurde. \n\nDie Finanzkontrolle stellt sich auf den Punkt, dass eine finanzpolitische \nReserve nicht zulässig sei. Das ist ihre Sicht der Dinge. Aber die Finanz-\nkontrolle macht keine Steuervorlagen, sie schnürt nicht das nächste Ent-\nlastungspaket. Das sind immer der Regierungsrat und der Kantonsrat. Wir \ntragen die Verantwortung. Darum ist auch festgehalten, dass wir die Frei-\nheit haben, dies zu entscheiden. Der Eindruck, der entstanden ist, man \nkönne das irgendwo anders verbuchen, ist völlig falsch. Unsere Verbu-\nchung ist genau nach den Grundsätzen, wie das auch bei HRM2 gemacht \nwürde. Ich will zwar nicht für die Stadt reden, aber sie hat andere gesetzli-\nche Grundlagen. Sie hat ein Gemeindegesetz, das berücksichtigt werden \nmuss. Darum haben wir zwei Wege gewählt, die zum selben Ziel führen. \nWenn Sie jetzt sagen, das müsse zurückgewiesen und anders verbucht \nwerden, das ist nicht die Absicht der Finanzkontrolle. Sie sagt, es solle \nkeine finanzpolitische Reserve geben. Wir entscheiden darüber. Entweder \nstimmen Sie darüber ab, ob die 33.1 Mio. Franken drin oder draussen sein \nsollen. Oder, was sinnvoller wäre, über den speziellen Antrag auf Seite \nC39. Sagen Sie Nein, dann verändern sich selbstverständlich die Zahlen \nin der Erfolgsrechnung, jedoch nicht in der Bilanz. Das Eigenkapital bleibt \ngenau gleich. Wenn Sie Nein gesagt haben, werde ich Ihnen die neuen \nKennzahlen erläutern.  \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag von Matthias \nFreivogel zu unterstützen. Offenbar ist das in meinem ersten Votum nicht \ndurchgedrungen, deshalb präzisiere ich nochmal. Es geht mir nicht um die \nfinanzpolitische Reserve als solche. Es geht um die rechtsstaatlichen Prin-\nzipien, es geht um die Zulässigkeit dieser Reserve zum jetzigen Zeitpunkt. \nDenn, präzisierend zu dem, was Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel \ngesagt hat, ist zu sagen: Die finanzpolitische Reserve ist zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht zulässig. Sie ist aber zulässig, sobald das neue Finanzhaus-\nhaltsgesetz Anfang 2018 in Kraft ist. Ich habe in der GPK gefragt, warum \nes nicht möglich ist, diesen Beschluss Anfang 2018 zu fällen. Das Eigen-\nkapital ist dann faktisch noch genau dasselbe. Ich erhielt keine Antwort, \nwarum das nicht möglich sei. Es hiess einfach, es wäre opportun, wenn \nman es jetzt macht. Es gab aber keinen Grund, der effektiv dagegen-\nsprach. So wäre es rechtmässig, so wäre es korrekt und so würden wir \nauch den Grundsätzen, die wir in diesem Rat eigentlich aufrechterhalten \nsollten, nachleben.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wurde angesprochen, weil die Stadt da einen \nanderen Weg zum gleichen Ziel geht, wie das Regierungspräsidentin Ros-\nmarie Widmer Gysel gesagt hat. Der Grund, warum wir das tun, ist der \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfolgende: Für die Stadt gilt auch noch das Gemeindegesetz, das engere \nGrenzen vorgibt, als das Finanzhaushaltsgesetz. Deshalb haben wir uns \n\nnach intensiven Gesprächen mit der Finanzkontrolle darauf geeinigt, dass \ndie Stadt als Übergangslösung eine Gewinnverwendungsbuchung macht, \ndie nicht erfolgswirksam ist. Daher ist auch das Ergebnis der Stadt nicht \ntiefer ausgewiesen. Es ist aber ganz klar, die Absicht – das können Sie im \nBericht zur Jahresrechnung der Stadt nachlesen – dass wir nächstes Jahr \ngenau diesen gleichen Weg einschlagen. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich bin froh, dass von Matthias Freivogel und von \nSusi Stühlinger das Signal gekommen ist, dass sie nicht grundsätzlich ge-\ngen eine solche Reserve sind. Denn für mich ist eines klar: Die sozusagen \nvorausschauende Bildung von Reserven in einem sehr guten Jahr, das ist \nfür mich ursozialdemokratische Finanzpolitik. Ich wäre entsetzt gewesen, \nwenn Sie grundsätzlich gegen solche Reserven sind. Das ist aber nicht der \nFall, sondern es geht um die Rechtsgültigkeit und die Möglichkeit, ob das \ngemäss dem Vorschlag der Regierung funktioniert. Ich lese diesen Bericht \nder Finanzkontrolle anders. Ich kann es schon als Fazit vorausnehmen, \nwenn ich das lese, können wir das aus meiner Sicht so machen. Es geht \nnicht darum, ob eine solche Reserve grundsätzlich möglich ist oder nicht. \nEs steht nämlich nicht, dass es nicht möglich ist, sondern dass es auf diese \nArt und Weise aus Sicht der Finanzkontrolle – und ich betone, aus Sicht \nder Finanzkontrolle – nicht möglich ist. Und zwar, dass innerhalb der lau-\nfenden Rechnung diese 33.1 Mio. Franken als Ausgabe zu verbuchen, \nnicht möglich sei, weil es eine so genannt unechte Ausgabe sei. Die Frage \nist jetzt, ob man das machen kann oder nicht. Es ist ganz sicher nicht \nschön, das ist unbestritten. Raphaël Rohner hat ein sehr gutes Votum ge-\nhalten und aufgezeigt, wieso das eben sehr wohl möglich ist und welches \ndie übergeordneten rechtlichen Grundsätze sind, die zum Tragen kom-\nmen. Es ist auch nicht so, dass die Finanzkontrolle sagt, dass sie ganz \nsicher recht hätte. Denn auf Seite 2, beim Untertitel «Hervorhebung eines \nSachverhalts», schreibt sie, es sei nicht ihre Aufgabe, ihre Gesetzesinter-\npretation anstelle der im Antrag vorgenommenen Auslegung zu ersetzen. \nSomit sieht auch die Finanzkontrolle, dass es sich um eine Interpretation \nhandelt. Genauso macht die Regierung, die auch ihre rechtlichen Fach-\nleute konsultiert hat, eine Gesetzesinterpretation. Daher müssen wir ent-\nscheiden – das können wir, das sagt auch die Finanzkontrolle – welcher \nInterpretation wir diesem Sinne mehr Gewicht geben wollen. Wir können \nsagen, dass wir das nicht wollen und zusätzliche Arbeit auf die Verwaltung \nzukommen lassen. Das würde dann dem Antrag von Matthias Freivogel \nentsprechen. Sie haben zwar gesagt, das sei relativ wenig Arbeit. Davor \nhabe ich aber immer Angst, vielleicht, weil ich selbst in der Verwaltung ar-\n\nbeite. Ich kenne viele Politiker die sagen, dass es wenig Arbeit gäbe. Am \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 427 \n\nSchluss werden wir von Arbeit überflutet. Darum bin ich hier doch sehr \nzurückhaltend. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor derselben Meinung \n\nwie die Mehrheit der GPK. Ich war das auch in der GPK. Ich werde den \nAntrag unterstützen, mit dem Bewusstsein, dass es nicht besonders schön \nist. Aber ich bin sicher, die Interpretation, dass es geht, ist ebenso gut wie \ndie Interpretation, dass es nicht geht. Wenn dann am Schluss das Gericht \ndarüber entscheiden muss, dann soll es so sein. Aber dann wissen wir \nauch woran wir sind.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Auf die Gefahr hin, dass Sie \nmich langsam nicht mehr hören können, nur noch ein Punkt, den ich be-\nreits in der GPK gesagt habe, zu Susi Stühlinger. Es ist so, dass mit einem \nAbschluss und der Genehmigung eines Abschlusses das zuständige Gre-\nmium auch über die Reservenbildung befindet. Man kann das nicht ausei-\nnanderhalten. Mit dem Abschluss befinden Sie über die Reservebildung. \nSusi Stühlinger, darum heute ja oder nein und nicht irgendwann im Januar.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es wurde intensiv über die Rechtmässig-\nkeit dieser finanzpolitischen Reserve gesprochen. Gerade hat Patrick \nStrasser nochmal die beiden Rechtsauffassungen dargelegt. Ich glaube, \nSie haben von mir in meiner Funktion als Rechtsberater ihres Rates An-\nspruch darauf, noch meine Meinung zu hören. Ich kann Ihnen versichern, \ndass ich den Regierungsrat ausdrücklich auf die von der Finanzkontrolle \nvertretene Rechtsauffassung aufmerksam gemacht habe. Insbesondere \nhabe ich auch das Finanzdepartement darauf hingewiesen, dass diese \nFrage mit den Juristen und den Fachleuten des Finanzdepartementes, auf-\nzuarbeiten sei und dem Regierungsrat entsprechend zu unterbreiten sei. \nDas Ergebnis dieser Prüfung ist auf Seite C37 in die Staatsrechnung ein-\ngeflossen und wurde vom Regierungsrat bewilligt. Der Regierungsrat ist \nder Auffassung, dass Art. 11 Abs. 4 des geltenden Finanzhaushaltsgeset-\nzes die beantragte Reservebildung nicht verbietet und in Anwendung die-\nses erläuterten Spielraums zulässig ist. Mir scheint, diese Rechtsauffas-\nsung ist vertretbar. Die Rechtsauffassung der Finanzkontrolle, wonach die \nbeantragte Form der Reservebildung auf diese Weise nicht zulässig sein \nsoll, ist in einer juristischen Betrachtungsweise nachvollziehbar und \nebenso vertretbar. Und jetzt sind wir an dieser Position – das wurde von \nRaphaël Rohner ausgeführt – zwei Juristen oder mehrere Juristen mit \nmehreren Auffassungen. Ich denke, diese Rechtsfrage kann so der anders \nbeantwortet werden. Die Jurisprudenz ist – ich wiederhole das Votum von \nRaphaël Rohner – keine exakte Wissenschaft. Es gibt gute Gründe für \nbeide Rechtsauffassungen. Was macht man in einer solchen Situation und \nwas würde ich machen? Ich würde einen gewissen Pragmatismus an den \nTag legen und mir überlegen, was der finanzpolitische Hintergrund ist. Aus \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\neiner finanzpolitischen Betrachtungsweise spielt es letztlich keine Rolle, ob \nSie das so, wie es der Regierungsrat vorschlägt oder ob Sie es über einen \n\nGewinnverwendungsbeschluss, wie das die Finanzkontrolle allenfalls an-\ntönt, machen. Am Schluss geht es inhaltlich in allen Fällen in der Sache \num eine zweckgebundene Reservebildung. Das ist das Ziel. Aus der Dis-\nkussion habe ich herausgehört, dass es über eine zweckgebundene Re-\nservebildung keine grossen Differenzen in diesem Rat gibt. Zudem bitte \nich Sie zu betrachten, dass sich diese Frage künftig nicht mehr stellen wird. \nDas wurde richtigerweise mehrfach gesagt. Der Regierungsrat hat das \nneue Finanzhaushaltsgesetz per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, somit ist \ndas, was heute beantragt wird, künftig ohnehin möglich. Das wurde aus-\ngeführt. Sie schaffen keinen Präjudizfall, der allenfalls später Probleme \nschaffen würde. Das, was beantragt ist, ist in einem halben Jahr ohnehin \nrechtlich zulässig. Das scheint mir in der Abwägung auch noch eine ge-\nwisse Bedeutung zu haben.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich stelle den Ordnungsantrag auf Abbruch dieser \n\nDiskussion und auf Abstimmung. Die Meinungen sind gemacht. Rechtlich \nhat auch Stefan Bilger gesagt, dass man verschiedener Ansichten sein \nkann. Sollte jemand auf die Idee kommen, dies anzufechten oder vor Ge-\nricht zu gehen, dann wird sowieso schon der 1. Januar 2018 sein. Ich \nglaube, wir sind bereit jetzt darüber abzustimmen. Es geht darum, ob wir \ndas wollen oder nicht. Ich bitte Sie, das Rechtliche zur Seite zu lassen. Wir \nsollten nicht mehr weiter darüber diskutieren, sondern abstimmen. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich lasse jetzt über den \nOrdnungsantrag von Markus Müller abstimmen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Sie darauf aufmerksam ma-\nchen, dass auch über einen Ordnungsantrag, wenn er gestellt ist, eine Dis-\nkussion zu führen ist, wenn diese gewünscht wird. Sie dürfen das Rede-\nbegehren von Matthias Freivogel nicht abweisen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich ziehe meinen Antrag nicht zurück. \n\nAbstimmung \n\nMit 27 : 19 wird dem Ordnungsantrag von Markus Müller zugestimmt. \n  \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 429 \n\nAbstimmung \n\nMit 40 : 11 wird der Rückweisungsantrag von Matthias Freivogel ab-\ngelehnt. \n\n40 Investitionsrechnung \n\n4310 Ausbau der Staatsstrassen \n\n501.0300 Sanierung Kunstbauten \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich spreche zu Seite 142, Konto 4310 Ausbau der \n\nStaatsstrassen, Position 501.0300 Sanierung Kunstbauten. Seit zwei Jah-\nren darf die Rüdlinger Rheinbrücke nur noch einspurig befahren werden, \nweil sie baufällig ist und die Maximalbelastung nicht mehr aushält. Damals \nwurde gesagt, die Planung für eine Sanierung oder für einen Neubau dau-\nere fünf Jahre. Nun lese ich, dass es nochmals Verzögerungen gibt. Was \nsind das für Verzögerungen? Ich bitte die Regierung, Druck auf den Kanton \nZürich zu machen, damit diese Teilabnabelung des unteren Kantonsteils \nvom Rest der Schweiz möglichst kurz ist.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Kanton Zürich hat eigentlich nie et-\n\nwas Anderes gesagt, als dass es fünf Jahre dauern wird. Wie Markus Fehr \nrichtig gesagt hat, wurde 2015 im Rahmen einer gründlichen Untersuchung \nder Brücke festgestellt, dass sie eben eigentlich den Anforderungen nicht \nmehr genügt. Deshalb wurde der Einbahnverkehr mittels einer Lichtsignal-\nanlage eingeführt. Dieses Regime herrscht seither und wird auch noch \neine Weile andauern müssen. Aber es kann nicht von einer Abnabelung \nvon Rüdlingen Buchberg die Rede sein. Das Verfahren, respektive die Un-\ntersuchung, haben gezeigt, dass die Version Neubau das einzig Richtige \nist. Es wurde dann entschieden, dass ein Wettbewerbsverfahren durchge-\nführt wird. Das braucht ganz einfach seine Zeit. Der Kanton Zürich hat ei-\nnen Terminplan vorgelegt. Sie leiten das Projekt und die Umsetzung, res-\npektive der Bau, soll im Jahr 2020/21 stattfinden. Somit sind die fünf Jahre \neingehalten. Sind diese Informationen ausreichend? \n\n70 Spezialfinanzierungen \n\n7216 Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen \n\n310.0240 Asylsuchende – Ausschaffungs- und Wegweisungskosten \n\nSamuel Erb (SVP): In Anbetracht dieser Zahl erstaunt es nicht, dass sich \n\nder Kanton Schaffhausen in der Statistik des Bundes am hinteren Ende \n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbefindet. Daher stellt sich die Frage, ob überhaupt abgewiesene Asylsu-\nchende ausgeschafft wurden? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Für die Ausschaffung ist das Migra-\ntionsamt zuständig. Meines Wissens werden immer wieder Personen aus-\ngeschafft.  \n\nRückkommen \n\nAbrechnung / Übersicht Verpflichtungskredite; 2. Investitionsrech-\nnung Seite C 170 \n\nArnold Isliker (SVP): Da ist ein Betrag von 1.5 Mio. Franken «Erschlies-\nsung Rheinfall für Veloverkehr» vorgesehen. Der Bund hat diesen Kredit \nnicht gesprochen, weil es nicht zulässig ist, dass dort ein Radweg gebaut \nwerden darf. Ebenfalls sind noch immer 50'000 Franken für die Fuss- und \nRadwegbrücke Enge, obwohl diese Brücke vom Souverän abgelehnt \nwurde.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Diese zwei Projekte sind Bestandteil des \n\nAgglomerationsprogramms. In diesen einzelnen Projekten und Kreditbe-\nschlüssen einerseits von 2012, andererseits von 2013, sind jeweils meh-\nrere Teilprojekte enthalten. Auch wenn ein Teilprojekt entfällt, bleibt der \nKredit trotzdem bestehen. Aber Sie können unter Kreditverfall sehen, dass \ndiese auf null zurückgesetzt wurden. In der Kreditrestanz per 31.12., in der \nletzten Spalte, ist nichts mehr drin bei diesem Einzelprojekt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung 1 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich ersuche Sie, diesen Beschluss abzulehnen. \nWenn Sie genau zugehört haben – ich zumindest habe das in der vergan-\ngenen Stunde – dann kann man es auf einen Punkt bringen. Der Regie-\nrungsrat ist nicht konsensfähig mit der Finanzkontrolle. Der Stadtrat der \nStadt Schaffhausen ist jedoch dazu fähig. Die Finanzkontrolle hätte einen \n\nVorschlag gemacht. Sie haben es abgelehnt, das als Prüfung an die Re-\ngierung weiterzuleiten. Ich schliesse daraus, auch Sie wollen keinen Kon-\nsens und keine Rechtsstaatlichkeit haben. Deshalb bleibt mir nichts Ande-\nres übrig, als zu beantragen, diesen Beschluss abzulehnen.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 12. Juni 2017 431 \n\nAbstimmung \n\nMit 41 : 10 wird dem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve \nUnternehmenssteuern zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nSchlussabstimmung 2 \n\nMit 42 : 9 wird  dem Verwaltungsbericht, dem Bericht über die WoV-\nDienststellen und der Staatsrechnung 2016. – Das Geschäft ist erle-\ndigt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Namens des Kantonsrats \ndanke ich dem Regierungsrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Verwaltung herzlich für die im vergangenen Jahr geleistete gute Arbeit. \nAuch der Geschäftsprüfungskommission danke ich für ihren Einsatz. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:05 Uhr \n \n\n\n\n432 \n\nP. P. A \n8200 Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n