text: \nr^amonsrai\n\nEingegangen:10. Januar 2022\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nArnold Isliker\nKantonsrat\n\nLangrietstr. 21\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen,06.01.2022\n\nKleine Anfrage: Kreisverkehr Ausgang Galgenbucktunnel, sowie Engekreisel 2022/2\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nMit Freude haben wir die Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels und die\n\nEntlastung des Durchgangverkehrs in Neuhausen zur Kenntnis genommen,\n\nWeniger Freude, was voraus zu sehen war, ist die Tatsache, dass der Engekreisel zu\n\nklein ist, um den zusätzlichen Verkehr in der Rushhour zu bewältigen.\n\nWie festgestellt werden kann, hat der Verkehr letzten Herbst evtl. Coronabedingt\n\nstark zu und auf dem ÖV abgenommen. Diese Tendenz wird leider auch in Zukunft\n\nanhalten,\n\nMeine Fragen an den RR:\n\nl. Was für Massnahmen sind kurzfristig angedacht, damit sich wie eben\n\nerwähnt, der Verkehr Z.T, bis ins Bahntal zurückstaut und behoben werden\n\nkann? Und wie stark ist die Verkehrszunahme?\n\n2. Wäre eine Möglichkeit denkbar den Felsen rechts oder das Trottoir\n\nzurückzubauen damit der Verkehr Richtung Beringen beim Engekreisel mit\n\n\n\neinem Bypass vorbeigeführt werden könnte? (Für den Radweg gäbe es eine\n\nadäquate Lösung).\n\n3. Wurden schon Verkehrszählungen betr. Veloverkehr Richtung Beringen\n\ngemacht?\n\n4. Könnte der Kandelaber, welcher Richtung Neuhausen für die Q.uerung des\n\nRadverkehrs (brennt ganze Nacht und nutzt nichts) in den Kreisel\n\numplatziert werden oder gäbe es andere Möglichkeiten den Kreisel nachts\n\nzu markieren?\n\n5. Wäre es denkbar die beiden Kreisel, analog Herblingen, so zu gestalten, dass\n\nZ.B. eine Fahrspur umgeleitet würde um einen besseren Verkehrsfluss zu\n\nerreichen?\n\n6. Zu guter Letzt was für längerfristige Massnahmen wären denk- und\n\numsetzbar?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker\n\n\n


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name: Vernehmlassungsbericht Änderung KV und FHG.pdf

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text: \nVernehmlassungsbericht betreffend Revision der Verfassung des Kantons \nSchaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes  \n\n1. Überblick \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat am 5. März 2018 eine Motion eingereicht, mit welcher \nder Regierungsrat beauftragt wurde, "dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufengerechten, trans-\nparenten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neuregelung der ver-\nfassungsmässigen Finanzkompetenzen, insbesondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten. \nNeben den Kompetenzen für Beteiligungen sind auch jene für Liegenschaftengeschäfte, Bau-\nrechtsvergaben, Darlehen an Dritte und andere Verpflichtungen zu definieren. Für die Wirt-\nschaftsförderung kann zwecks Bereitstellung von Bauland ein grösserer Handlungsspielraum \nfür die Regierung bestehen". Der Kantonsrat hat diese Motion am 10. Juni 2018 erheblich \nerklärt. \n \nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die demokratischen Rechte bei Grundstückgeschäften \nund bei strategischen Beteiligungen des Kantons zu stärken sowie die Finanzkompetenzen \ndes Regierungsrats an die Kompetenzen vergleichbarer Kantone anzupassen seien, was eine \nRevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 bedingt. Diese Ände-\nrungen erlauben auch die Präzisierung von Begriffen. Zudem muss das Finanzhaushaltsge-\nsetz in verschiedenen Punkten angepasst werden. Nicht als erforderlich sieht der Regierungs-\nrat dagegen einen grösseren Handlungsspielraum zur Bereitstellung von Bauland im Rahmen \nder Wirtschaftsförderung an. Dies ist vielmehr Aufgabe der Privaten, allenfalls der Gemeinden. \nAuch wenn mit den vorliegenden Entwürfen nicht alle Punkte der Motion wortgetreu erfüllt sein \nsollten, ist der Regierungsrat überzeugt, so eine gute Gesamtlösung vorschlagen zu können. \n\n2. Ausgangslage \n\nDie vom Kantonsrat als erheblich erklärte Motion der GPK hat als Auslöser zwar die Diskussi-\nonen um das Schicksal eines Aktienpakets der EKS AG, beruht aber auf grundsätzlicheren \nÜberlegungen, wie der Kanton Schaffhausen mit seinem Finanzvermögen umgehen soll, na-\nmentlich wie die Beteiligung der Bevölkerung bei Grundstücksgeschäften gestärkt werden \nkann. Nachdem der Regierungsrat sich ursprünglich gegenüber der Motion kritisch geäussert \nhat, anerkennt er mit dem vorliegenden Bericht und Antrag in einzelnen Bereichen einen Hand-\nlungsbedarf. In anderen Teilen, namentlich beim Wunsch nach einer aktiven Bodenpolitik, ist \ner dagegen nach wie vor der Ansicht, dass der Kanton nicht tätig werden muss.  \n\n3. Anliegen und Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Geschäftsprüfungskommission ist der Ansicht, der Kauf und der nachfolgende Teilverkauf \nder Aktien der EKS AG sowie die Diskussionen um die Zuständigkeit bei der Abgabe des \n\n\n\n 2 \n\nKlosterareals hätten gezeigt, dass die Finanzkompetenzen beim Finanzvermögen ungenü-\ngend respektive aus demokratiepolitischer Sicht unbefriedigend geregelt seien. Die Vergabe \nvon Baurechten und die Gewährung von Bürgschaften seien in der Verfassung nicht ausdrück-\nlich geregelt. Für die Ansiedlung von Unternehmen müsse ein grösserer Spielraum eingeräumt \nwerden. \n\n4. Vorschlag des Regierungsrats \n\n4.1 Neuordnung der Kompetenz für das Finanzvermögen \nStaatliche Vermögenswerte werden im Staatsrecht in Finanz- und Verwaltungsvermögen ein-\n\ngeteilt. Das ergibt sich einerseits aus Art. 66 KV und aus Art. 2 FHG. Das Finanzvermögen \n\numfasst demnach "jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufga-\n\nbenerfüllung veräussert werden können". Zu denken ist etwa an flüssige Mittel, laufende Gut-\n\nhaben und kurzfristige Anlagen. Im Vordergrund steht bei diesen Vermögenswerten der finan-\n\nzielle Nutzen. Das Verwaltungsvermögen wiederum umfasst "jene Vermögenswerte, die un-\n\nmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen". Im Vordergrund steht beim Verwaltungs-\n\nvermögen der Gebrauchs- oder der Verbrauchswert, beim Finanzvermögen dagegen der Er-\n\nhalt und die Vermehrung des Vermögens. \n\n \n\nDie Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen ist deshalb so wichtig, weil \ndie Finanzbefugnisse respektive das Ausgabe- und das Anlagerecht daran anknüpfen. Eine \nAusgabe ist die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Anla-\ngen dagegen sind Veränderungen innerhalb des Finanzvermögens, ohne dessen Höhe zu \nverändern. Anlagen verfolgen den Zweck, den Wert des Finanzvermögens zu erhalten oder \neinen angemessenen Ertrag zu erwirtschaften. Ob eine Aufwendung staatlicher Mittel als Aus-\ngabe oder als Anlage zu behandeln ist, entscheidet sich deshalb letztlich nach der damit ver-\nfolgten Absicht. Die Begriffsdefinitionen finden sich heute in Art. 3 Abs. 2 FHG.  \n \nWer welche Ausgaben tätigen darf, regelt in allen Kantonen das Verfassungsrecht. Im Kanton \n\nSchaffhausen kann der Regierungsrat über neue einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken \n\nund neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 20'000 Franken in eigener Kompetenz be-\n\nschliessen (vgl. Art. 66 Abs. 3 lit. a KV). Für neue einmalige Ausgaben bis 1 Mio. Franken und \n\nneue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken ist der Kantonsrat abschlies-\n\nsend zuständig, für höhere Ausgaben gilt das Finanzreferendum (Art. 56 lit. d i.V.m. Art. 32 f. \n\nKV). Der verfassungspolitische Zweck des Finanzreferendums besteht darin, bei Beschlüssen, \n\ndie Auswirkungen auf die Besteuerung haben, ein Mitspracherecht der Stimmbevölkerung zu \n\ngewährleisten. Sie sind zur Entscheidung aufgerufen, wenn bislang frei verfügbare Mittel des \n\nKantons für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gebunden werden. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nArt. 66 Abs. 1 KV sieht vor, dass der Regierungsrat das Kantonsvermögen verwaltet. Bezüg-\nlich des Verwaltungsvermögens gelten die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Beim \nFinanzvermögen erfolgen keine Ausgaben, sondern die Anlagen wirken sich nur auf die Zu-\nsammensetzung, nicht aber auf die Höhe des Finanzvermögens aus. Das Verwaltungsvermö-\ngen und damit auch die Staatsrechnung werden durch die veränderte Zusammensetzung des \nFinanzvermögens nicht tangiert. Vor diesem Hintergrund ist es sachlich richtig, dass für die \nVerwaltung des Finanzvermögens nach Art. 42 Abs. 1 lit. h FHG das Finanzdepartement zu-\nständig ist. Ausgenommen davon ist der Immobilienbestand, für den aufgrund seines Aufga-\nbengebietes das Baudepartement zuständig ist. \n \nDas Finanzvermögen des Kantons Schaffhausen von knapp 801.4 Mio. Franken hat sich am \n31. Dezember 2020 wie folgt zusammengesetzt (Die letzte Spalte gibt an, ob sich das Aktivum \nfür eine eigentliche Anlage eignet [= Ja] oder der Liquiditätsbewirtschaftung etc. dient, strate-\ngische Bedeutung aufweist oder aufgrund der Zuwendungsbedingungen ein Verwaltungsman-\ndat besteht [= Nein; vgl. Staatsrechnung 2020 - Detailzahlen, S. 225 ff., und Staatsrechnung \n2020, S. 89 f.]): \n \n\nFinanzvermögen des Kantons Schaffhausen \nKontonr. Bezeichnung Franken Finanzanlage \n100 Flüssige Mittel und kurzfristige Anlagen1 125'335'079.30 Nein \n101 Forderungen2 149'798'652.76 Nein \n102 Kurzfristige Finanzanlagen3 166'000'000.00 Nein \n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen4 46'192'826.17 Nein \n106 Vorräte und angefangene Arbeiten5 311'662.35 Nein \n1070 Aktien und Anteilsscheine \n\nEKS AG6 \nGeorg Fischer AG \nUBS Group AG \nFonds Immobilier Romand \nSwisscanto Bond Fund Vision \nSwisscanto Equity Fund CH \n\n46'606'834.54 \n46'265'114.00 \n\n57'000.00 \n16'809.56 \n\n251'900.00 \n5'624.84 \n\n10'386.14 \n\n \nNein \nJa \nJa \nJa \nJa \nJa \n\n1071 Verzinsliche Anlagen7 202'000'000.00 Nein \n1079 Übrige langfristige Finanzanlagen8 10'845'885.80 Nein \n1080 Grundstücke9 17'971'698.00 Nein \n1084 Gebäude10 31'337'001.00 Nein \n\n                                                \n1 Erhalt der kurzfristigen Liquidität \n2 Ob die Forderungen werthaltig sind, zeigt sich erst, wenn das Geld beim Kanton eingetroffen ist. Die \nForderungen müssten zuerst verkauft respektive abgetreten werden. \n3 Erhalt der kurzfristigen Liquidität \n4 Dies sind Zahlungen im Rechnungsjahr, die für das folgende Jahr erfolgen. \n5 Dies sind z.B. Heizölvorräte etc. \n6 Strategische Beteiligung \n7 Sicherung der mittelfristigen Liquidität, insbesondere mit Blick auf anstehende grössere Investitionen \n8 Festes Verwaltungsmandat aufgrund der Zuwendungsbedingungen \n9 Die Grundstücke befinden sich mehrheitlich in der Landwirtschafts- oder Freihaltezone oder sind \nWald. Diese Grundstücke sind nur schwer verkäuflich. Die sich in einer Bauzone befindlichen Grund-\nstücke wären dagegen besser verkäuflich. \n10 Die Gebäude müssten zuerst verkauft werden. Sie liegen mit zwei Ausnahmen nicht in für Private \nohne besondere Voraussetzungen nutzbaren Zonen. \n\n\n\n 4 \n\n1089 Übrige Sachanlagen11 4'989'400.00 Nein \nTotal Finanzvermögen 801'389'039.92  \n\n \nSomit stehen 341'720.54 Franken oder 0.04 % des Finanzvermögens für eigentliche Anlage-\nzwecke zur Verfügung. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es sich nicht lohnt, für diese \nverhältnismässig bescheidene Summe einlässliche neue Vorschriften zu schaffen. Dies gilt \numso mehr, als bis auf den Fonds Immobilier Romand alle eigentlichen Finanzanlagen unter \n100'000 Franken liegen. Dessen ungeachtet schlägt der Regierungsrat vor, das Finanzhaus-\nhaltsgesetz mit Art. 40a Abs. 1 E-FHG so anzupassen, dass diese Finanzanlagen künftig den \nanerkannten Nachhaltigkeitsgrundsätzen entsprechen müssen. Neu soll der Regierungsrat \ndaher Anlagegrundsätze beschliessen. Damit bestimmt er die zulässigen Anlageinstrumente \nsowie die Ausschlusskriterien (Art. 40a Abs. 2 E-FHG). Zudem beabsichtigt der Regierungsrat, \nden Kantonsrat künftig über die Anlagegrundsätze zu informieren (Art. 40a Abs. 3 E-FHG). \nBereits heute orientiert der Regierungsrat den Kantonsrat über den Bestand und die Verände-\nrungen der Anlagen. Bei den Liegenschaften sieht der Regierungsrat dagegen wie die GPK \nHandlungsbedarf. \n \n4.2 Liegenschaften des Finanzvermögens \nGemäss Art. 56 lit. d KV beschliesst der Kantonsrat abschliessend über Ausgaben, soweit für \ndiese nicht der Regierungsrat nach Art. 66 KV zuständig ist oder das Referendum gemäss \nArt. 32 f. KV gilt. Alle Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens, die \neinen Wert von mehr als 1 Mio. Franken beschlagen, stehen daher in der alleinigen Kompe-\ntenz des Kantonsrats. Dies vermag, wie die GPK zutreffend festgestellt hat, mit Blick auf die \nMitwirkungrechte der Stimmbevölkerung in anderen Bereichen nicht zu überzeugen. Dies gilt \numso mehr, als Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke, namentlich wegen der darauf ste-\nhenden Bauten, nicht selten Diskussionen politischer, städtebaulicher respektive wirtschaftli-\ncher Natur oder wegen ihrer geschichtlichen Bedeutung auslösen. Nicht ausgeschlossen sind \nin absehbarer Zukunft Eigentums- oder zumindest Besitzesänderungen bei den Arealen Klos-\nterviertel und Zeughaus, beide in Schaffhausen. Um für diese politisch bedeutsamen Ent-\nscheide gewappnet zu sein, drängt sich ein Einbezug der Stimmbevölkerung auf. Für Ver-\npflichtungsgeschäfte über Grundstücke mit einem Wert von mehr als 5 Mio. Franken soll künf-\ntig daher das fakultative Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. g E-KV), für jene mit einem Wert von \nüber 10 Mio. Franken das obligatorische Referendum (Art. 32 lit. j KV) vorgesehen werden. \nEin Verkauf des Areals Zeughaus dürfte daher voraussichtlich dem fakultativen Referendum \nunterstehen, wohingegen der Verkauf des Klosterviertels sogar dem obligatorischen Referen-\ndum unterliegen würde. Um Diskussionen über den Wert und damit der Frage, ob ein Grund-\nstücksgeschäft dem Referendum unterstehe, entgegenzutreten, ist bei grösseren Grund-\nstücksgeschäften eine Schätzung einzuholen. \n \n\n                                                \n11 Die Baurechte müssten zuerst verkauft werden. \n\n\n\n 5 \n\nDen von der Kantonsverfassung in Art. 66 Abs. 3 lit. b verwendeten Begriff "Liegenschaften" \nlegt die Praxis wie den Begriff "Grundstück" im Sinne von Art. 655 des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (SR 210; ZGB) aus und umfasst daher auch Dienstbar-\nkeiten wie Baurechte. Entsprechend sieht der Regierungsrat vor, in der Kantonsverfassung \nauf den Begriff "Liegenschaften" zu verzichten und den präziseren Ausdruck "Grundstück" zu \nverwenden. Zur Klarstellung schlägt der Regierungsrat mit Art. 3b E-FHG zudem eine entspre-\nchende Bestimmung im Finanzhaushaltsgesetz vor. In der Kantonsverfassung ist in diesem \nZuge stets der Begriff "Verpflichtungsgeschäft" statt "Verfügungsgeschäft" vorzusehen. Mit \ndiesen Änderungen sind die entsprechenden Forderungen der GPK bezüglich der Liegen-\nschaften im Finanzvermögen erfüllt. \n \n4.3 Strategische Beteiligungen \nStrategische Beteiligungen des Kantons Schaffhausen sind für den Bestand und das künftige \nWohlergehen des Kantons von erheblicher Bedeutung. Zu denken ist dabei an die EKS AG, \nallenfalls auch an die Axpo AG. Zwar sieht Art. 12 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Januar \n2000 (SHR 731.100) bereits Schutzmechanismen vor. Diese sind aber nur in einem Gesetz \nfestgehalten, dass vom Kantonsrat mit einer 4/5-Mehrheit in zwei Lesungen unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums geändert werden könnte. Eine Änderung der Verfassung bedarf \ndagegen zwingend einer obligatorischen Volksabstimmung und der Gewährleistung durch den \nBund, was einen "gesetzgeberischen Schnellschuss" wohl verhindern dürfte. Der Regierungs-\nrat schlägt eine Ergänzung von Art. 32 KV vor. Der vorgeschlagene Art. 32 lit. j E-KV ist so \noffen formuliert, dass neben der EKS AG auch weitere juristische Personen des öffentlichen \nRechts oder Privatrechts umfasst sind. Bereits jetzt sei festgehalten, dass der Regierungsrat \nkeine Pläne hegt, sich von irgendwelchen strategischen Beteiligungen zu trennen. Mit dieser \nÄnderung ist die entsprechenden Forderungen der GPK bezüglich der strategischen Beteili-\ngungen des Kantons erfüllt. \n \n4.4 Anpassung der Finanzkompetenzen des Regierungsrats \nDer Regierungsrat hat die gleichen Finanzkompetenzen wird der Stadtrat Schaffhausen und \nder Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall, obschon der Kantonshaushalt mindestens das \ndreifache Volumen wie die erwähnten kommunalen Haushalte hat. Dies ist aufgrund des Auf-\ngabengebiets und der den Regierungsrat treffenden Verantwortung sachlich nicht gerechtfer-\ntigt, weshalb sich eine Anpassung aufdrängt. Ein Vergleich mit anderen, von der Grösse und \nvom Aufwandvolumen her mit Schaffhausen ähnlichen Kantonen zeigt, dass der Regierungs-\nrat einen angemessenen Vorschlag unterbreitet: \n \nKanton Aufwand in  \n\nMio. Franken \nabschliessende Kompetenz Regierungsrat in Franken \neinmalige Ausgaben wiederkehrende Ausgaben \n\nGL 407.5 200'000 40'000 \nNW 426.8 200'000 40'000 \nOW 337.1 200'000 50'000 \nSH 757.0 100'000 20'000 \nTG 2'227.9 100'000 20'000 \nUR 423.6 50'000 (maximal 300'000/a) 50'000 \n\n\n\n 6 \n\n(ZH12 16'430.3 3'000'000 300'000) \n \n4.5 Weitere Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz \nZum besseren Verständnis definiert Art. 2 Abs. 3 E-FHG die Begriffe "Finanzvermögen" und \n"Verwaltungsvermögen" als Teile des Kantons- oder Gemeindevermögens auf. Da das Fi-\nnanzhaushaltsgesetz teilweise auch für die Gemeinden gilt, sind diese hier und in Art. 3a \nAbs. 1 E-FHG ebenfalls aufzuführen. \n \nUm die Übersichtlichkeit zu erhöhen, sollen die Begriffe "Einnahmen" und "Ausgaben" künftig \nin zwei verschiedenen Artikeln umschrieben werden. Dabei wird der bisherige Art. 3 Abs. 1 \nFHG zum neuen Art. 3 E-FHG. Wichtig ist in Art. 3a E-FHG vor allem der neue Abs. 2, der \nhelfen soll, allenfalls bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Gegenüber dem heutigen Art. 3 \nAbs. 3 FHG ist der neue Art. 3a Abs. 3 E-FHG umfassender. Das Finanzhaushaltsgesetz hält \nausdrücklich fest, dass eine Bürgschaft oder eine Garantie eine Ausgabe darstellt. \n \nEbenfalls zum besseren Verständnis, was eine Ausgabe ist, soll Art. 17a E-FHG dienen. Na-\nmentlich Ausgaben, die über mehrere Jahre hinweg erfolgen oder aus einer Mischung von \neinmaligen und sich wiederholenden Zahlungen bestehen, machen in der Praxis ab und zu \nMühe. \n \n4.6 Bereitstellung von Bauland \nIm aktuellen Richtplan des Kantons Schaffhausen ist im Teil 2 - Siedlung in Ziff. 2-2-4 festge-\nhalten, dass der Kanton eine Arbeitszonenbewirtschaftung auf kantonaler Stufe einführen \nwolle. Die in Ziff. 2-2-4/1 genannten verwaltungstechnischen Instrumente wie eine kantonale \nÜbersicht der Arbeitszonen, deren Nutzung und deren Nutzungspotential verdeutlichen je-\ndoch, dass dabei nicht angedacht wurde, dass der Kanton selbst eine aktive Bodenpolitik be-\ntreibt und Grundstücke oder Liegenschaften, die sich für eine Arbeitszone eignen könnten, \nkauft. Auch bei den strategischen Arbeitszonen von mehr als 2 ha gemäss Ziff. 2-2-4/2 spricht \nder Richtplan allein davon, diese seien in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei Bedarf \nfestzulegen, nicht aber, der Kanton habe diese am Markt zu beschaffen. Weder aus Gesetz \nnoch aus Verfassung kommt dem Kanton die Aufgabe zu, Liegenschaften oder Land für mög-\nliche Arbeitszonen zu kaufen respektive zu bewirtschaften. Vielmehr haben die erfolgreichen \nAnsiedlungen der Wirtschaftsförderung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass die neuzuziehen-\nden Unternehmen die ihnen passenden Räumlichkeiten stets finden konnten. Für den Sonder-\nfall "Amgen" hätte auch mit einer aktiven Bodenpolitik des Kantons kein ausreichend grosses \nAreal gefunden werden können, wie das Beispiel Amgen und Galmiz/FR zeigte13. Spielt aber \nim Normalfall der Markt, darf nach Art.  79 Abs. 2 lit. a KV der Kanton nicht tätig werden. Zu \nbeachten ist auch, dass einzelne Gemeinden, so namentlich die Stadt Schaffhausen, über \nInstrumente verfügen, um im Interesse ihrer jeweiligen Bevölkerung eine aktive Bodenpolitik \n\n                                                \n12 Der Kanton Zürich wird nur aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft aufgeführt. \n13 Vgl. dazu https://www.nzz.ch/articleDFGI7-1.192291 und https:// www.swissinfo.ch/ger/amgen-la-\nesst-schweiz-im-grossen-moos-stehen/4973088 \n\n\n\n 7 \n\nzu betreiben. Dementsprechend steht auch Art. 79 Abs. 2 lit. b KV einem Tätigwerden des \nKantons entgegen, zumal die Gemeinden sich selbst einbringen können, sofern sie dies als \nnötig erachten. Hinzu kommt, dass wohl im Kanton nicht geringer Unfrieden entstehen würde, \nwenn der Kanton zwar in der Gemeinde A, nicht aber in der Gemeinde B Land oder Liegen-\nschaften für eine künftige Arbeitszone erwerben würde. Bereits die in den vergangenen Jahr-\nzehnten erfolgten Ansiedlungen führten zu teilweise heftigen Vorwürfen von kommunalen Exe-\nkutivmitgliedern, deren Kommunen trotz Bemühungen der Wirtschaftsförderung keine Ansied-\nlung verzeichnen konnten. Dabei nahm der Regierungsrat anders als bei einer aktiven Boden-\npolitik bei der Standortwahl jener Unternehmen keinen Einfluss. Der Regierungsrat empfiehlt \ndaher, der Motion insofern keine Folge zu leisten, als diese einen Handlungsspielraum für eine \naktive Bodenpolitik des Kantons schaffen will. Entsprechend unterbreitet er dem Kantonsrat \nkeinen Vorschlag für eine Umsetzung dieses Anliegens. \n\n5. Erläuterungen \n\n5.1 Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen \na) Art. 32 lit. j und k KV \n\naa) Mit dem Begriff "Grundstücke" sind Grundstücke gemäss Art. 655 ZGB gemeint, was \nArt. 3b FHG verdeutlicht. Statt des Begriffs "Verfügungsgeschäfte" ist jener von "Verpflich-\ntungsgeschäften" zu verwenden. \n \nbb) Die Schwelle von 51 % schliesst Lösungen aus, mit denen der Kanton z.B. 50 % der \nAktien plus 1 Stimme hält oder ihm in einem Aktionärsbindungsvertrag die Stimmenmehr-\nheit zugesichert wird. \n \n\nb) Art. 33 Abs. 2 lit. g KV \nWie bei Art. 32 lit. j KV sind mit "Grundstücken" solche im Sinne von Art. 655 ZGB gemeint. \n\n \nc) Art. 66 Abs. 3 KV \n\nDie Finanzkompetenz des Regierungsrats wird auf angemessene Weise erhöht. Neu soll \nder Begriff "Verpflichtungsgeschäft" verwendet werden. Wie bei Art. 32 lit. j KV sind mit \n"Grundstücke" solche im Sinne von Art. 655 ZGB gemeint. \n \n\n5.2 Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \na) Art. 2 Abs. 3 FHG \n\nArt. 66 Abs. 1 KV erwähnt das Kantonsvermögen, das nun im Finanzhaushaltsgesetz de-\nfiniert wird. \n\n \nb) Art. 3 FHG \n\nDa das Finanzhaushaltsgesetz in weiten Teilen auch für die Gemeinden gilt, ist auch hier \ndas Kantons- und das Gemeindevermögen zu erwähnen. Art. 3 FHG betrifft nur noch die \nEinnahmen. \n\n\n\n 8 \n\n \nc) Art. 3a FHG \n\nArt. 3a FHG umschreibt wiederum für Kanton und Gemeinden den Begriff "Ausgaben". \nBeim von der GPK besonders erwähnten Fall des Darlehens ist wie folgt zu unterschei-\nden: Ein Darlehen ist dann eine Ausgabe, wenn nicht mit der Rückzahlung zu rechnen ist. \nIst aufgrund der Bonität des Schuldners aber davon auszugehen, dass eine Rückzahlung \nerfolgt, kann ein Darlehen eine Anlage des Finanzvermögens sein. \n\n \nd) Art. 3b FHG \n\nDiese Norm verweist auf Art. 655 ZGB, womit alle Arten von Grundstücken wie Liegen-\nschaften, Miteigentum, Gesamteigentum, Stockwerkeigentum, aber auch Dienstbarkeiten \nwie Bau-, Näher- oder Überbaurecht sowie Fuss- und Fahrwegrechte umfasst sind. Sie \ngilt überall, wo die Kantonsverfassung von "Grundstücken" spricht. Art. 3b FHG gilt für \nKäufe wie auch für Verkäufe.  \n \n\ne) Art. 17a FHG \nUm Unklarheiten zu beseitigen zeigt Art. 17a FHG auf, wie Ausgaben, die sich über meh-\nrere Jahre hinziehen, zu behandeln sind. \n \n\nf) Art. 40a FHG \naa) Der Regierungsrat ist zuständig für das Finanzvermögen und entscheidet wie bis an-\nhin über dessen Anlage. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Kantonsverfassung \nfür Grundstücke und für strategische Beteiligungen. Bei der Anlage hat der Regierungsrat \ngemäss Art. 40a Abs. 1 FHG die bereits im Brundtland-Bericht14 erwähnten Kriterien der \nNachhaltigkeit zu berücksichtigen, die sinngemäss auch in Art. 2 Abs. 2 der Bundesver-\nfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) enthalten \nsind. \n \nbb) Art. 40a Abs. 1 Satz 2 FHG gibt die generelle Leitlinie, welche der Regierungsrat kon-\nkretisieren muss. So hat er nach Art. 40a Abs. 2 FHG festzulegen, welche Anlageinstru-\nmente eingesetzt werden dürfen und in welchen Bereichen, z.B. Waffenproduktion, \nGlücksspiele etc., keine Anlagen zulässig sind. \n \ncc) Der Regierungsrat hat künftig dem Kantonsrat Rechenschaft darüber abzulegen, wel-\nche wesentlichen Anlagegrundsätze gelten. \n\n  \n\n                                                \n14 https://www.are.admin.ch/are/de/home/medien-und-publikationen/publikationen/nachhaltige-ent-\nwicklung/brundtland-report.html \n\n\n\n 9 \n\n6. Auswirkungen auf Finanzen und Personal \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung des Kantons Schaffhausen sowie des Fi-\nnanzhaushaltsgesetztes haben weder auf die Finanzlage des Kantons noch auf dessen Per-\nsonalbestand Auswirkungen. Das Gleiche gilt für die Gemeinden. \n\n\n\t1. Überblick\n\t2. Ausgangslage\n\n


name: Schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat 2019/14

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Februar 2020 \n\nPostulat 2019/14 von Kantonsrätin Anna Naeff betreffend Geschlechtergleichstellung in \nder kantonalen Kulturförderung \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm vorliegenden Postulat fordert Kantonsrätin Anna Naeff den Regierungsrat auf, in einem \nBericht darzulegen, wie er die Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung \nrealisiert sieht und in welchen Förderbereichen er die Gleichstellung der Geschlechter mit \nwelchen Mitteln bzw. Verfahren und auf welcher Datenbasis künftig noch stärker zu \nberücksichtigen gedenkt. \n \nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Kultur bzw. das Kulturschaffen ist Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Realität und bildet \ndaher diese auf kreative Art und Weise ab. Dass dabei für die Gesellschaft relevante Themen \nauch in der Kultur Niederschlag finden, ergibt sich folgerichtig. So ist die Frage der \nGeschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit gerade auch für die Kultur und damit \nverbunden die Kulturförderung eine Fragestellung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies \ngilt, selbst wenn gegenwärtig kaum oder in Teilen veraltete Studien zur Thematik für die Schweiz \nvorliegen, welche u.a. von der Postulantin in ihrem Vorstoss zitiert werden. \n \nDieses Faktum hat der Bund erkannt, weshalb er im Entwurf zur Kulturbotschaft des Bundes für \ndie Jahre 2021 bis 2024 vorsieht, den Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nChancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich mit einer Studie, die auch vertiefte \nstatistische Angaben enthalten soll, zu erheben mit dem Ziel, daraus Empfehlungen hinsichtlich \nder Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich erarbeiten zu können (S. 52f. \nder Vorlage des Bundes Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024). Von \neiner solch breit angelegten Studie, die allenfalls auch Kantone und Städte einbeziehen wird, ist \neine umfassende Bestandsaufnahme zu erwarten, die somit auch fundierte Empfehlungen \nbeinhalten kann.  \n \nZudem wurde am 27. Mai 2019 im Kantonsrat Zürich ein beinahe gleichlautendes Postulat \neingereicht, das am 30. September 2019 vom Kantonsrat überwiesen wurde. Die Fachstelle \n\n\n\n  2 \n\nKultur des Kantons Zürich plant daher, für die Kulturförderung des Kantons Zürich eine \nentsprechende Erhebung durchzuführen.  \n \nBemerkungen zur Situation der kantonalen Kulturförderung der Jahre 2015 bis 2019/2020 \n\nEingangs kann darauf hingewiesen werden, dass sich aufgrund der unten dargestellten doch \nsehr ausgeglichenen Verhältnisse bei der Vergabe in Schaffhausen kein unmittelbarer \nHandlungsbedarf ableiten lässt. \n \nAtelierstipendien 2015 bis 2020 \nEs wurden 12 Stipendien vergeben, davon \n\n• 7 an Frauen \n• 4 an Männer \n• 1 an ein Paar (Frau/Mann) \n\n \nFörderbeiträge 2015 bis 2019 \nEs wurden 29 Förderbeiträge vergeben, davon \n\n• 13 an Frauen \n• 10 an Männer \n• 4 an Künstlerduos (2x Frau/Mann und 2x Mann/Mann) \n• 2 an Gruppen \n\n \nDie verliehene Gesamtsumme betrug 550'000 Franken, davon \n\n• Fr. 242'000.00 an Frauen \n• Fr. 187'000.00 an Männer \n• Fr. 70'000.00 an Künstlerduos \n• Fr. 51'000.00 an Gruppen \n\n \nFür die Verleihung der Förderbeiträge und Atelierstipendien ist das Kuratorium zur Vergabe der \nFörderbeiträge und Atelierstipendien zuständig. In den Jahren 2015 bis 2019 ist das vom \nRegierungsrat auf vier Jahre gewählte Kuratorium mit 4 Frauen und 3 Männern besetzt. Die 4 \nexternen Mitglieder des Kuratoriums, die als Fachexpertinnen und Fachexperten amten (im \ngenannten Zeitraum 2 Frauen und 2 Männer), haben eine Amtszeitbeschränkung von maximal \nacht Jahren.  \n \nProjektbeiträge 2015 bis 2019 \n\nJahre \npositiv \nbeurteilte \nGesuche \n\nGesamt-\nsumme \n\nFrauen Männer Gruppen \n\nAnzahl Summe Anzahl Summe Anzahl Summe \n\n2015 23 53'500 7 18'500 9 23'500 7 11'500 \n\n2016 26 67'000 7 22'800 9 24'100 10 20'100 \n\n2017 41 84'500 11 14'200 16 46'100 14 24'200 \n\n2018 34 66'900 11 17'300 13 27'000 10 22'600 \n\n2019 25 42'400 10 14'500 7 12'500 8 15'400 \n\nTotal 149 314'300 45 87'300 47 133'200 49 93'800 \n \n\n\n\n  3 \n\nErläuterung: \nIn vorstehender Übersicht wurden nur Projektgesuche mit klar kulturellem Fokus aufgenommen \n(Kunst, Literatur, Theater, Musik). Nicht gezählt wurden Gesuche von Chören und Orchestern, \nda dort eine Unterscheidung nach Geschlecht nicht sinnvoll gemacht werden kann, und \nGesuche zur Unterstützung wissenschaftlicher Publikationen sowie Gesuche mit primär \ngemeinnützigem Charakter (z. B. Hilfswerke). \n \nBei den erwähnten Beiträgen zugunsten von Gruppen handelt es sich in der Regel um Beiträge \nan die Produktion von Tonträgern. Eine Unterscheidung nach Geschlecht ist nicht sinnvoll zu \nmachen. \n \nErkenntnis:  \nEine Übersicht über die Jahre 2015 bis 2019 ergibt ein ausgewogenes Bild bei den positiv \nbeurteilten Gesuchen zwischen Frauen und Männern, doch bestätigt sich hier der Eindruck, der \nauch anderswo im Bereich der Kulturförderung vorliegt, dass Frauen in der Tendenz um weniger \nhohe Beiträge nachsuchen, also ihre Projekte häufig auch weniger grosse Budgets ausweisen.  \n \nKunstankäufe 2015 bis 2019 \nAngekauft wurden 23 Werke oder Werkgruppen, davon  \n\n• 11 von Frauen \n• 12 von Männern \n\n \nDie ausgegebene Gesamtsumme betrug 111'855 Franken, davon gingen \n\n• Fr. 42'200.00 an Frauen \n• Fr. 69'655.00 an Männer \n\n \nErläuterung: \nBei den Kunstankäufen ist zu berücksichtigen, dass je nach Preislage der Werke schon ein \neinzelner Ankauf das Bild der Ausgabenverteilung entsprechend beeinflussen kann. So \nbeinhaltet die genannte Summe den Ankauf eines Werkes zum Preis von Fr. 18'000.00, das von \neinem Mann geschaffen wurde. \n \nFazit \n\nDie genannten Zahlen zeigen auf, dass die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern \n– zumindest in den genannten Bereichen der Kulturförderung des Kantons Schaffhausen – \nweitgehend gewahrt ist und dass die für die Vergabe zuständigen Stellen die Thematik durchaus \nernst nehmen. Eine systematische und systemische Diskriminierung von Frauen gegenüber von \nMännern in der Kulturförderung des Kantons Schaffhausen ist aus den genannten Zahlen und \nBereichen nicht ersichtlich. Diese Aussagen beziehen sich freilich nur auf die Kulturförderung \ndes Kantons Schaffhausen. Zur Kulturförderung der Gemeinden liegen dem Kanton keine \nZahlen vor, da diese in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt, wobei ergänzend erwähnt sei, \ndass die Förderbeiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen gemeinsam finanziert werden und \ndie Zahlen zu deren Vergabe damit auch auf die Stadt Schaffhausen zutreffen. \n \nDass die Sicherstellung der Chancengleichheit auch in der Kulturförderung eine ständige \nAufgabe ist, bleibt von den genannten Zahlen unberührt. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, \ndass die genannten Zahlen ohne vorgegebene Quoten und ohne sonstige Vorgaben erreicht \nwerden. Zudem ist es nicht möglich, dass mit der Kulturförderung in der Gesellschaft \nbestehende, strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, wie z. B. verschiedene \n\n\n\n  4 \n\nökonomische Voraussetzungen, beseitigt werden könnten. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche \nAufgabe, zu der die Kulturförderung allein keinen umfassenden Beitrag leisten kann. \n \nWeitergehende Zahlen für den Kanton Schaffhausen könnten nur durch eine extern vergebene \nStudie ermittelt werden. Angesichts der Absicht des Bundes, im Rahmen der Kulturbotschaft für \ndie Jahre 2021 bis 2024 die Thematik breit angelegt aufzuarbeiten, und der Absicht des Kantons \nZürich, für die Kulturförderung des Kantons Zürich eine entsprechende Erhebung \ndurchzuführen, scheint es fraglich, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine eigene Studie zur \nSituation in der Kulturförderung des Kantons Schaffhausen sinnvoll ist. \n \nInsbesondere lässt sich aufgrund der hier dargestellten doch sehr ausgeglichenen Verhältnisse \nbei der Vergabe in Schaffhausen kein unmittelbarer Handlungsbedarf ableiten. \n \nVielmehr ist es angezeigt, die Ergebnisse der Abklärungen des Bundes und des Kantons Zürich \nabzuwarten, um die Situation im Kanton Schaffhausen erneut zu beurteilen und bei Bedarf \nentsprechende Massnahmen einleiten zu können.  \n \nIn diesem Sinn beantragt der Regierungsrat, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. \n\n \n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Vizepräsident: \n\n \n\n \n\n Walter Vogelsanger \n\n \n\n Der Staatsschreiber-Stv: \n\n \n\n \n\n Christian Ritzmann \n\n\n


name: Begleitschreiben Vernehmlassung Archivgesetz PDF.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nStaatskanzlei \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nStaatskanzlei  \n\nAn die  \nVernehmlassungsadressaten  \ngemäss separater Liste \n \n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2024      \n\n \nVernehmlassung zur Vorlage betreffend Gesetz über Aktenführung und Archivierung (Ar-\nchivgesetz)  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAm 14. März 2022 erklärte der Kantonsrat die am 5. Juli 2021 eingereichte Motion "Neue, zei-\n\ngemässe Regelungen für die Archivierung" für erheblich. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen \n\nhiermit den Entwurf zu einem Gesetz über Aktenführung und Archivierung zur Vernehmlassung. \n\n \nDer Gesetzesentwurf folgt im Wesentlichen den bereits heute in der Verordnung über das \n\nStaatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten vom 8. Februar 1994 (SHR 172.301) \n\nniedergelegten Grundsätzen. Weiter soll das neue Gesetz sowohl die Aktenführung als auch die \n\nArchivierung regeln, da damit der gesamte Lebenszyklus der Verwaltungsakten erfasst wird. \n\nZudem nimmt das Gesetz neue Entwicklungen insbesondere im Bereich der elektronischen Ak-\n\nten auf, die immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Aktenführung und Archivierung wird durch \n\ndas neue Gesetz einer zeitgemässen und zukunftstauglichen Regelung zugeführt. \n\n \n\nDas Gesetz soll auch auf die Gemeinden Anwendung finden und damit die Tätigkeit der Ge-\n\nmeindearchive auf gesetzlicher Stufe festhalten. Das Gesetz beinhaltet allerdings keine neuen \n\nPflichten, die den Gemeinden im Grundsatz nicht schon heute durch das Gemeindegesetz und \n\ndie Gemeindearchivverordnung vorgegeben sind. Das Gesetz beinhaltet zudem ein Angebot an \n\ndie Gemeinden, die digitale Langzeitarchivierung bei Bedarf durch das Staatsarchiv überneh-\n\nmen zu lassen. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nWir bitten Sie, sich bei der Vernehmlassung insbesondere zu folgenden Fragen zu äussern. \n\n• Finden Sie die allgemeinen Bestimmungen schlüssig und vollständig? \n\n• Finden Sie die Bestimmungen zur Aktenführung nachvollziehbar und vollständig? \n\n• Finden Sie die Bestimmungen zur Aufgabe der Archive klar und umfassend genug? \n\n• Finden Sie die Bestimmungen zum Aktenzugang und zu den Schutzfristen angemes-\n\nsen? \n\n \n\nAllfällige Rückfragen sind zu richten an: Dr. Roland Hofer, Staatsarchivar (rolande.hofer@sh.ch) \n\n \n\nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme per Mail bis zum 15. Februar 2025 an folgende Adresse zu \n\nsenden: staatsarchiv@sh.ch, Betreff: Vernehmlassung Archivgesetz. \n\n \n\nOder per Post an: \n\nStaatsarchiv Schaffhausen \nVernehmlassung Archivgesetz \nRathausbogen 4 \n8200 Schaffhausen \n \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Stellungnahme. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n \n\n\n\tDr. Stefan Bilger\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 25. Oktober 2005  \n \n\nKleine Anfrage 32/2005  \nbetreffend Subventionspraxis Löschwasserversorgung \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. September 2005 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen betref-\nfend die Subventionspraxis des Kantons im Bereich der Löschwasserversorgung.  \n \nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t : \n \nAusgangspunkt der Kleinen Anfrage ist eine von der Kantonalen Feuerpolizei als für die Aus-\nrichtung von Subventionen im Bereich der Löschwasserversorgung zuständige Behörde ge-\nstützt auf Art. 35 Brandschutzgesetz (SHR 550.100) und § 53 Brandschutzverordnung (SHR \n550.101) abschlägige bzw. teilweise abschlägige Verfügung über ein entsprechendes Subven-\ntionsgesuch der Stadt Schaffhausen (Erneuerung Wasserhauptleitung im Bereich Brunnen-\ngasse/Ampelngasse). Die Stadt Schaffhausen hat die Verfügung angefochten. Das Rechtsmit-\ntelverfahren ist zur Zeit vor Obergericht des Kantons Schaffhausen hängig. Dabei geht es im \nKern um die Frage, ob die einschlägige Bestimmung der Brandschutzverordnung gesetzes-\nkonform ist. \n \nIm Einzelnen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n \nFragen 1 und 3: \nDer Regierungsrat bzw. die hierfür zuständige Kantonale Feuerpolizei richtet die Subventionen \nim Bereich des Brandschutzes, das heisst für den baulichen Brandschutz, für die Feuerwehren \nsowie für die Löschwasserversorgung, nicht nach einer «Praxis» aus, sondern nach den hier-\nfür massgeblichen Rechtsgrundlagen (vgl. Art. 32, 33 und 35 Brandschutzgesetz). Im Bereich \nder Subventionierung der Löschwasserversorgung wurde vom Kantonsrat in Art. 35 Brand-\nschutzgesetz wohl der Subventionssatz von 25 % beibehalten, indessen wurden im Gegensatz \nzur altrechtlichen Situation die Subventionen auf die wertvermehrenden Investitionen be-\nschränkt. Danach sind Erneuerungen von Anlagen und Auswechslungen von Wasserleitungen \nim Rahmen des betrieblichen Unterhaltes – soweit diese keine Erweiterung des Leitungs-\ndurchmessers oder -netzes beinhalten – nicht mehr subventionsberechtigt (vgl. § 53 Brand-\nschutzverordnung). Für diese Änderung waren folgende Gründe massgebend: Der Kanton \nSchaffhausen subventionierte bis anhin praktisch als einziger Kanton sämtliche Auswechslun-\ngen und den Ersatz von bestehenden Anlagen, deren Erstellung ja bereits subventioniert wur-\nde. Im Übrigen beziehen die Gemeinden und Wasserbezugskörperschaften für die Wasserlie-\nferung Entgelte von den Endverbrauchern, die nach dem Kostendeckungsprinzip so angesetzt \nsein müssen, dass die bestehenden Anlagen amortisiert werden können und genügend Rück-\nstellungen für den Ersatz derselben zur Verfügung stehen. Zudem war auch zu berücksichti-\ngen, dass im Durchschnitt der letzten 10 Jahre jährlich rund 1,75 Mio. Franken an Subventio-\nnen für Löschwasserversorgungen ausgerichtet wurden und in den nächsten Jahren mit einem \nAnstieg zu rechnen war, weil vermehrt alte Wasserleitungen zu ersetzen sein werden. \n\n\n\n 2\n\nSchliesslich ist der Subventionssatz von 25 % im interkantonalen Vergleich einer der höchs-\nten. Vor diesem Hintergrund konnte mit der revidierten Subventionsbestimmung des Brand-\nschutzgesetzes verhindert werden, dass die Kosten in diesem Bereich ansteigen werden und \nsomit auch die Brandschutzabgabe zulasten der Gebäudeeigentümer entsprechend anzupas-\nsen wäre. \n \nFrage 2: \nDie vorstehend erwähnte Änderung im Brandschutzgesetz hat Auswirkungen auf die Gemein-\nden. Aus diesem Grund wurde die konkrete Ausgestaltung der Subventionsbestimmung in der \nBrandschutzverordnung den Gemeinden im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur \nStellungnahme unterbreitet. Entgegen den Ausführungen des Fragestellers wurde im Ver-\nnehmlassungsverfahren zur Brandschutzverordnung ausdrücklich auf die bevorstehende \nRechtsänderung aufmerksam gemacht und diese auch ausführlich erklärt und begründet (vgl. \nBegleitbericht zum Entwurf der Brandschutzverordnung vom 11. Mai 2004, S. 3 und S. 6 f.). Im \nÜbrigen hatte sich auch die Stadt Schaffhausen mit Eingabe vom 28. Mai 2004 am Vernehm-\nlassungsverfahren beteiligt, sich indessen zu den vorliegend in Frage stehenden Subventions-\nbestimmungen nicht geäussert. \n \nDas Urteil des Obergerichtes steht zur Zeit noch aus. Erst nach Vorliegen desselben kann die \nFrage nach der künftigen Subventionierung von Ersatzbeschaffungen im Bereich der Lösch-\nwasserversorgung definitiv beantwortet werden. \n \nSchaffhausen, 25. Oktober 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Oktober 2012/46\n\nMartin Kessier\nKantonsrat\nWassergass 224\n\n8219 Trasadingen An den\nPräsidenten des\nKantonsrates\nReg ieru ngsgebäude\n\n8201 Schaffhausen\n\nTrasadingen, 27. September 2012\n\nMotion 201216\n\n“Härtefallklausel — Volkswillen umsetzen“\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Einführung\neiner Härtefallregelung bei der Besteuerung des Eigenmietwertes zu stellen.\n\nBegründung\nFür Wohneigentümer bei denen der Eigenmietwert im Verhältnis zu den Einkünften einen\ngrossen Betrag ausmacht, führt die heutige Regelung immer wieder zu Problemen.\nGerade für Rentnerinnen und Rentner, welche über Jahre ihre Hypothek amortisiert haben\nund nach der Pensionierung nur noch über ein bescheidenes Einkommen verfügen, kann die\ngeltende Praxis zu einer unverhältnismässig hohen Steuerbelastung führen. Regelmässig\nwerden die Betroffenen in finanzielle Nöte getrieben und schlussendlich zum Verkauf ihres\nEigenheims gezwungen.\n\nFür diese Härtefälle ist es den Kantonen überlassen eine Reduktion des Eigenmietwertes bei\nder Erstwohnung vorzusehen.\nDie Kantone Zürich, Graubünden, Luzern, Genf und Waadt kennen bereits eine sogenannte\nHärtefallregelung.\nNachdem am Sonntag, 23. September 2012 die eidgenössische Volksinitiative „Sicheres\nWohnen im Alter‘ gesamtschweizerisch zwar knapp abgelehnt, im Kanton Schaffhausen\njedoch deutlich angenommen wurde, ist das Bedürfnis hinreichend dokumentiert und das\nzentrale Element der Volksinitiative sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nMartin Kessier\n\n\n

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name: Frage Auswirkungen der besseren Erschliessung durch den öffentlichen und privaten Verkehr auf die Raumplanung

text: \nKantonsrat \nSabine Spross \n\nEingegangen: 25. Januar 2010/6Windeggstrasse 20 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen,24.Januar2010 \n\nKleine Anfrage 2010/5 \n\nAuswirkungen der besseren Erschliessung durch den öffentlichen und den \nprivaten Verkehr auf die Raumplanung \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nWir wünschen uns seit langem eine bessere Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr an \nZürich. 'Im Jahr 2012 wird sie mit der Einführung des Halbstundentaktes endlich Realität. \nAm 22. Oktober 2010 wird zudem die Miniautobahn zwischen Andelfingen und Flurlingen \neröffnet. Bessere Erschliessungen mit dem öffentlichen und dem privaten Verkehr beflügeln \ndie Bautätigkeit und lassen die Immobilienpreise steigen wie ein Blick auf die Situation im \nZürcher Oberland zeigt. \nAber wie entwickeln sich Gemeinden, wenn sie sich verkehrstechnisch Zürich nähern? Was \nfür Auswirkungen zeitigt der Wunsch nach der Ansiedlung guter Steuerzahler? Werden wir \nuns in ein paar Jahren die Augen rei'ben und feststellen müssen, dass unsere lebenswerte \nLandschaft total überbaut und zubetoniert ist? \n\nExperten schätzen den Effekt einer besseren Verkehrserschliessung für den Kanton \nSchaffhausen als enorm ein. \n\nIn diesem Zusammenhang stell~n sich verschiedene Fragen: \n\n1. \t Wird der Regierungsrat die Einführung des Halbstundentaktes nach Zürich als \nEntwicklungsinstrument für den Kanton Schaffhausen nutzen? Wenn ja, wie nutzt er es? \n\n2. \t Hat sich der Regierungsrat Gedanken gemacht und Szenarien entwickelt, wie der Zuzug \nauf den Immobilenmarkt und damit auf das Landschaftsbild wirkt? Wenn ja, wie sehen \ndie Szenarien aus? \n\n3. \t Ist dem Regierungsrat bewusst, dass heute auf dem Immobilienmarkt eine gute \nAnbindung an den öffentlichen Verkehr wichtiger ist als der Ausbaustandard einer \nWohnung und als der Steuerfuss? \n\n4. \t Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit Schaffhausen auch bei einem Ansturm von \nNeuzuzügern landschaftlich und raumplanerisch attraktiv bleibt? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit f~)un~lic.hen Grüssen \n\ns+f61(J \n\n\n