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name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/28

format: application/pdf

text: \n1 \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeschluss vom 16. Oktober 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage 2018/28 \n\nbetreffend "Ceterum censeo": Kleine Anfrage Nr. 2 zur Abschaffung des Lateinunter-\n\nrichts an der Sekundarstufe I und zu den Auswirkungen auf die Kantonsschule. Wie \n\nstellt sich der Regierungsrat zur Prüfung der Einführung eines Langzeitgymnasiums?  \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. September 2018 stellt Kantonsrat Raphaël Rohner erneut \n\nverschiedene Fragen betreffend Abschaffung des Wahlfachs Latein an der Sekundarstufe I. Der \n\nErziehungsrat hatte an seiner Sitzung vom 4. April 2018 beschlossen, Latein als Wahlfach an \n\nder Sekundarstufe I nicht mehr anzubieten. Der Regierungsrat hat am 29. Mai 2018 eine erste \n\nKleine Anfrage von Raphaël Rohner vom 2. Mai 2018 beantwortet. Im Hinblick auf den Erhalt \n\nund die Stärkung eines attraktiven Bildungsangebotes im Kanton Schaffhausen bittet er um die \n\nBeantwortung von zusätzlichen Fragen zur Abschaffung des Lateinunterrichtes an der \n\nSekundarstufe I. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Lateinunterricht an der Sekundarstufe I gehört zu den Bildungsangeboten an der \n\nSekundarstufe I, die zur "Begabungsförderung" zu zählen sind.  \n\na. Teilt der Regierungsrat diese Ansicht?  \n\nb. Wie beurteilt er in diesem Kontext die vom Erziehungsrat beabsichtigte Streichung? \n\nc. Wie kann im Sinne einer Kompensation über die Stundendotation an der Kantons-\n\nschule das Angebot gestärkt werden, um einen vergleichbaren Stand der Kenntnisse \n\nder lateinischen Sprache der Schülerinnen und Schüler künftig sicherzustellen?  \n\nd. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass der vorgesehene Bildungsabbau die \n\nSelektion entsprechend der sozialen Herkunft verstärkt? \n\n \n\nDie Begabungs- und Begabtenförderung – so wie sie im Rahmenkonzept für die Volksschule \n\ndes Kantons Schaffhausen beschrieben wird – orientiert sich nicht an einzelnen, isolierten \n\nFächern oder Begabungen, sondern an der pädagogischen Grundhaltung der Vielfalt und an \n\nden individuell höheren Lernvoraussetzungen. Der individualisierte Unterricht soll Begabte und \n\nBegabungen in diversen Fachbereichen fördern. Die Begabungs- und Begabtenförderung findet \n\ngemäss diesem Konzept im normalen Klassenrahmen mit zusätzlichen Lernanreizen und \n\nzusätzlichen Lernmaterialien statt. Lateinunterricht könnte in diesem Sinne zwar als Be-\n\ngabungsförderung gesehen werden, ist aber nur ein Mosaikstein im ganzen Konzept. Der La-\n\nteinunterricht bleibt im Bildungsangebot der Schule, er wird durch den Entscheid aber gänzlich \n\nins Gymnasium verlagert. Das Latein hat mit Blick auf die Hochschulstudiengänge immer mehr \n\nan Bedeutung verloren und somit einen reduzierten Stellenwert. Andere Kantone haben das \n\nLatein ebenfalls gänzlich auf die Sekundarstufe II verschoben und erreichen die nötigen Mini-\n\nmalstandards gleichwohl.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\nEs findet kein Bildungsabbau statt, sondern eine sanfte, zeitgemässe Korrektur. Der Einfluss \n\nder sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg ist im Bildungsbericht 2018 thematisiert. Eine \n\nKorrelation zur neuen Stundentafel auf der Sekundarstufe I oder zum Wegfall des Lateinun-\n\nterrichts auf dieser Stufe ist nicht ausgewiesen.  \n\n \n\n2. Kann davon ausgegangen werden, dass das Ausbildungsprofil S, so wie in der Antwort vom \n\n29. Mai 2018 in Aussicht gestellt, tatsächlich weitergeführt wird oder ist angedacht oder \n\nbereits geplant, das Ausbildungsprofil S abzuschaffen? \n\n \n\nZurzeit wird an der Kantonsschule Schaffhausen im Auftrag des Erziehungsrates eine Stärken-\n\n/ Schwächenanalyse durchgeführt, um die heutigen Schulstrukturen zu überprüfen und allenfalls \n\nanzupassen. Eine breit abgestützt zusammengesetzte Arbeitsgruppe (ARGAN) wird \n\nvoraussichtlich per August 2019 dem Erziehungsrat ihren Schlussbericht mit entsprechenden \n\nAnträgen vorstellen. Bei der Arbeit geht es um die Überprüfung aller Ausbildungsprofile und um \n\ndie Frage, ob ein Untergymnasium mit sprachlicher und / oder naturwissenschaftlicher \n\nProfilierung eingeführt werden könnte.  \n\n \n\n3. Welche begabungsfördernden Angebote bestehen zurzeit auf den Sekundarstufen I und II \n\nfür leistungsstarke und -willige Schülerinnen und Schüler? Sind weitere Angebote vorge-\n\nsehen?  \n\n \n\nDie begabungsfördernden Angebote des Kantons Schaffhausen sind ganz im Sinne der in-\n\ndividuellen Begleitung und Beratung auf eine breite Förderung in vielen Fachbereichen aus-\n\ngerichtet und nicht auf ein einzelnes Fach wie Latein. Hierzu wird auf das Konzept der Bega-\n\nbungs- und Begabtenförderung, wie es in der Antwort zur Frage 1 beschrieben wurde, verwie-\n\nsen. \n\n \n\nDas Angebot der Fachstelle Begabungs- und Begabtenförderung berät und unterstützt im Sinne \n\neiner integrativen Förderung die Lehrpersonen, Schulhausteams und Eltern individuell in der \n\npraktischen Umsetzung in Form von Ideen für den Unterricht, Weiterbildungen, Bereitstellung \n\nvon Unterrichtsmaterialien sowie bei der Erstellung von lokalen Konzepten. Sie betreut \n\nhochbegabte Schülerinnen und Schüler in Fördergruppen. Zukünftig wird – mit der neuen \n\nStundentafel zum Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen – ein neues Fach Berufliche Orientierung/ \n\nFörderunterricht eingeführt, das den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gibt, sich vertieft \n\nauch mit dem gymnasialen Weg und seinen Angeboten auseinanderzusetzen. \n\n \n\nDas Gymnasium ist quasi per Definition eine Form der Begabtenförderung- und Begabungs-\n\nförderung. Zusätzliche Angebote wie z.B. das Freifach Latein oder die zweisprachige Matura \n\nD/F oder D/E mittels immersivem Unterricht sind auf leistungsstarke Schülerinnen und Schüler \n\nausgerichtet. Aufgrund der aktuell laufenden Diskussionen rund um eine mögliche Neuaus-\n\nrichtung des Gymnasiums darf davon ausgegangen werden, dass sowohl MINT-Akzente als \n\nauch altsprachliche Akzente im künftigen Gymnasium ihren festen Platz haben werden. \n\n \n\nIm Weiteren haben der Regierungsrat und das Erziehungsdepartement ein Konzept Förder-\n\nprogramm Sport und Kultur genehmigt und die entsprechende Umsetzung bewilligt. Im Sinne \n\nder Begabtenförderung können bei ausreichender sportlicher oder künstlerischer Qualifikation \n\nauf Gesuch hin individuelle Förderprogramme beschlossen werden.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n4. Kann sich der Regierungsrat die Prüfung der Einführung eines Langzeitgymnasiums zur \n\nAttraktivierung und Stärkung des Bildungsstandortes sowie im Sinne einer nachhaltigen \n\nbegabungsfördernden Massnahme vorstellen? \n\n \n\nVergleiche Antwort auf Frage 2. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Oktober 2018 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Motion 2023_07 Matthias Freivogel Vertrauenspersonen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen.pdf

text: \nKantonsrat\nEing'egangen: ö 4- DEZ' 2023\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion SP\nMatthias Freivogel\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. Dezember 2023\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nIch ersuche Sie, folgende\n\nMotion 2023/07\nauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nVertrauenspersonen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine geeignete gesetzliche Grundlage zu schaffen,\ndamit fürsorgerisch untergebrachte Personen von ihrem Recht, eine Vertrauensperson\nbeizuziehen, auch tatsächlich Gebrauch machen können.» ', -\n\n^:: . :^>:":'\n\ny A.te-Js^SSw\nBegründung ^\n\nDie fürsorgerische Unterbringung (FU; vgl. Artikel 426 ff. ZGB) kann ein wichtiges\nInstrument sein, um zu verhindern, dass eine Person sich selbst oder anderen Schaden\nzufügt. Eine FU ist aber immer mit einem Freiheitsentzug verbunden und stellt einen\nschwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar.\n\nDer Kanton Schaffhausen weist im interkantonalen Vergleich seit Jahren eine sehr hohe\nFU-Rate auf. Dies ist auch auf fehlende Hilfsangebote für Menschen in psychischen\nNotlagen zurückzuführen und problematisch/ weil viele Betroffene den Verlauf einer FU\nals traumatisierend und entwürdigend empfinden.\n\nEs sind Massnahmen notwendig, damit fürsorgerische Unterbringungen seltener\nangeordnet werden und wenn, dann möglichst human ausgestaltet sind. Ein wichtiges\ngesetzliches Instrument dazu ist das Recht der fürsorgerisch untergebrachten\nPerson, eine Vertrauensperson beizuziehen, die sie während des Aufenthalts und\nbis zum Abschluss aller damit zusammenhängenden Verfahren unterstützt (Art. 432\nZGB). Die Vertrauensperson soll die untergebrachte Person bei der Wahrnehmung ihrer\nRechte und im Umgang mit den Behörden unterstützen, den Kontakt mit der\nGesellschaft ausserhalb der Einrichtung sicherstellen und damit einer Vereinsamung\n\n\n\nentgegenwirken. Die Vertrauensperson kann im Voraus durch eine Patientenverfügung\nbestimmt oder bei der Aufnahme bzw. während des Aufenthalts ernannt werden. Sie\nbegleitet, vermittelt und berät auf privater und freiwilliger Basis.\n\nDamit das Institut der Vertrauensperson seine Wirkung entfalten kann, muss es den\nBetroffenen bekannt gemacht werden. Dies ist heute zu wenig der Fall.\nFürsorgerisch untergebrachte Personen sind umgehend in verständlicher Art über ihre\nRechte, insbesondere über das Recht auf Beizug einer Vertrauensperson und das\nBeschwerderecht, zu informieren. Ist dies in einer Akutsituation nicht oder nur\nunzureichend möglich, so ist dies unverzüglich nachzuholen, sobald es der Zustand der\nbetroffenen Person erlaubt (vgl. dazu Positionspapier2022 Pro Mente Sana, Rechte-\nbasierte Umsetzung der fürsorgerischen Unterbringungen, S. 8).\n\nZudem stellt sich das Problem, dass fürsorgerisch untergebrachte Personen aus ihrem\nsozialen Umfeld oft keine geeignete Person kennen, die sie als Vertrauensperson\nbegleiten könnte. In einigen Kantonen wurden deshalb bereits unabhängige\nBegleitungs- und Beratungsdienste eingerichtet, Z.B. in Genf oder im Kanton\nTessin, wo der Regierungsrat eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pro Mente\nSana abgeschlossen hat. Dieses Vorgehen dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die\nQuote der Zwangseinweisungen im Tessin deutlich zurückgegangen ist (vgl. dazu Jürg\nGassmann, Wirksamkeit des Rechtsschutzes bei psychiatrischen Zwangseinweisungen in\nder Schweiz, 2011, S. 33 f.).\n\nIm Kanton Zürich läuft sodann zurzeit ein Pilotprojekt, bei dem von Pro Mente Sana\ngeschulte, ehrenamtliche Vertrauensperson vermittelt werden, welche die betroffene\nPerson während des Klinikaufenthalts besuchen und begleiten. Gemäss einem Bericht\ndes Netzwerks Psychische Gesundheit Schweiz (NPG) kommt dieses Angebot nicht nur\nden Betroffenen zugute, sondern entlastet auch die Angehörigen und das\nKlinikpersonal. Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, dies zu prüfen und dem\nKantonsrat eine möglichst einfache gesetzliche Regelung vorzuschlagen, mit welcher im\nKanton Schaffhausen nach dem Vorbild anderer Kantone die Vermittlung\nehrenamtlicher Vertrauenspersonen gefördert wird.\n\nWeiter könnte bei dieser Gelegenheit auch in Erwägung gezogen werden, ob\nAustrittsgespräche und eine Nachbetreuung in Zukunft nicht mehr nur bei\nRückfallgefahr (vgl. Art. 436 ZGB; Art. 62 EG ZGB), sondern in jedem Fall stattfinden\nsollten. Eine Nachbesprechung mit den beteiligten Fachpersonen, zu der auch die\nbetroffene Person und ihre Vertrauensperson eingeladen werden, kann der Reflexion\nund der Qualitätskontrolle sowie der Entwicklung von Strategien zur Vermeidung von\nTraumatisierungen dienen. Auch dies kann längerfristig zu einer Reduktion der FU-Rate\nführen (vgl. pro mente sana, www.promentesana.ch, Rechtsbasierte Umsetzung der\nfürsorgerischen Unterbringung, Positionspapier Herbst 2022, S. 13 f.).\n\nDer Motionär: F^\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/P^von HO-^^ '^^^1 VQ ^ l+. U-ZüZS\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nS\\!a<AA(^^.Q^'\\ 57\n^ ,^(\n\n€ -Ai^/ituc,\n\n^ - (^/-0\n\n/^-v ^ A - ^ ?< r^\n\n/CiLi/^ALr ^ ?. u^\nTo \\v^^ '^v'v^'t ^ ..c-^ "^^ J\\-\\^ i<^^\n\n^-<A.I.IA-A ld-0^\n•s? ^^—\n\n:7<4B>(-Cr^ I^J- ^\n_\\\\ü^̂ ± :c~^V\\)\\Ü ^\\̂ ^.\n\n^wUlü ^JÄ\\JÜ l^ S£_\n\nrt^-a> PA^A^SR) 5^\n\nI^\\]^^\\.w. IwfcJt\n4P /^^Q\n\nI^WP ^Ä(JU(?5 SP\nQ^sAW/ if^nA ^\n\nc\n\nl&i^'i , Ire^A -<?\n\n-->^-^-^ /-\\\\c^^'<^cc^ ^^ ^.^-\n\ni^i2.^^^r /~^^v^\\ :\\ d /^. (?T\n\n^?/)0c,/ //^ &df/^j\n\n&//h^/^^^' ^̂1 ^c;f^A\nL-^rC^ ^^ /•M \\^io\n\nT\n^r\n\nv\n\n\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/29

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 14. September 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage 2021/29 \nbetreffend Einsatz von synthetischen Pestiziden auf kantonseigenen Flächen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Juli 2021 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzum Einsatz von synthetischen Pestiziden auf kantonseigenen Flächen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden oder von Herbizi-\n\nden sehr zielgerichtet erfolgt. Um den Einsatz solcher Mittel zu verbessern, investiert der Kanton \n\nSchaffhausen derzeit gemeinsam mit Agroscope, AGRIDEA und dem Kanton Thurgau in die \n\nEntwicklung und Förderung von sogenannt smarten Technologien. Es dürfte jedoch noch einige \n\nJahre dauern, bis auch für die Praxis anwendbare Ergebnisse vorliegen. Zu begrüssen ist auch, \n\nwenn sich eine Vielzahl von Akteuren für einen möglichst reduzierten und zielgerichteten Einsatz \n\nvon synthetischen Pestiziden einsetzen. Ein vollständiger Verzicht hätte jedoch zur Folge, dass \n\ndie Bekämpfung von Problemunkräutern oder Neophyten enorm aufwendig wird und sich diese \n\nvermehrt ausbreiten. Deshalb ist ein vollständiger Verzicht nicht realistisch.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten:  \n\nFrage 1: Werden im kantonseigenen Wald noch Pestizide eingesetzt? Wenn ja, welche, in wel-\n\nchen Mengen und zu welchem Zweck? \n\n \n\nIm kantonseigenen Wald (2'470 ha) wurden in diesem Frühjahr Pestizide in sehr geringen Men-\n\ngen gezielt eingesetzt, da praxistaugliche Alternativen zurzeit kaum vorhanden sind. Gespritzt \n\nwerden ausschliesslich die wertvollsten Sortimente (Nadelholz) gegen den gestreiften Nutzholz-\n\nborkenkäfer (Trypodendron lineatum) in Gebieten mit vorrangiger Nutzfunktion. Es werden keine \n\nstehenden Bäume, sondern nur gelagertes Holz an Strassen oder Lagerplätzen behandelt. Ein \n\nBefall durch den gestreiften Nutzholzborkenkäfer hätte zur Folge, dass das Holz entwertet und \n\nnicht mehr als Tischler- oder Bauholz verwendet werden könnte. Wenn stattdessen nur noch \n\nindustrielle Anwendungen (zum Beispiel für Paletten oder eine thermische Nutzung) in Frage \n\nkämen, würde dies zu Mindererlösen von 50–150 Fr./m3 Holz führen. \n\nIn den letzten Jahren konnten die verwendeten Pflanzenschutzmittel aufgrund der guten Zu-\n\nsammenarbeit mit den Holzkäufern und einer konsequenten Ausnutzung aller zur Verfügung \n\n\n\n 2 \n\nstehenden pflanzenschutzmittelfreien Alternativen trotz rekordhohen Schadholzmengen auf ei-\n\nnem sehr tiefen Niveau stabilisiert und reduziert werden. Bisher (grundsätzlich werden Pflan-\n\nzenschutzmittel jeweils ausschliesslich im Frühjahr eingesetzt) wurde im Jahr 2021 insgesamt \n\n1 Liter Forester-Konzentrat (Wirkstoff Cypermethrin) für 390 m3 wertvolles Nadelstammholz ver-\n\nwendet. In den Jahren 2016–2020 wurden im Durchschnitt 4.45 Liter Konzentrat (2018–2020 \n\nForester und 2016–2017 Pentocid) für durchschnittlich 1'951 m3 Nadelstammholz verwendet. \n\nDie Menge an verwendetem Konzentrat pro m3 wurde kontinuierlich gesenkt von 0.0032 l/m3 im \n\nJahre 2016 auf 0.0017 l/m3 Rundholz im Jahre 2020 und somit praktisch halbiert.  \n\n \n\nFrage 2: Setzt das kantonale Tiefbauamt auf und an Strassen, Wegen und Plätzen noch Pesti-\n\nzide ein? Wenn ja welche, in welchen Mengen und zu welchem Zweck?  \n\n \n\nTiefbau Schaffhausen setzt seit Jahren keine Pestizide mehr ein.  \n\n \n\nFrage 3: Setzt das kantonale Hochbauamt beim Liegenschaftenunterhalt noch Pestizide ein? \n\nWenn ja, welche, in welchen Mengen und zu welchem Zweck?  \n\n \n\nDas kantonale Hochbauamt pflegt die Umgebungen der Verwaltungsliegenschaften zum Teil \n\nselbst und setzt dabei keine synthetischen Herbizide/Pestizide ein. Zum andern arbeitet es mit \n\nGartenbauunternehmen zusammen, die grundsätzlich ebenfalls keine Herbizide/ Pestizide ein-\n\nsetzen. Falls es in Ausnahmefällen nötig ist, werden Produkte eingesetzt, welche den FiBL (For-\n\nschungsinstitut für biologischen Landbau) Richtlinien entsprechen. Für die Bekämpfung des \n\nBuchsbaumzünslers wird das Bakterienpräparat «Delfin» eingesetzt. Die Hauswartorganisatio-\n\nnen der beiden kantonalen Bildungseinrichtungen (Kantonsschule und Berufsbildungszentrum \n\ninklusive Gartenanlage Charlottenfels) verzichten ebenfalls auf synthetische Herbizide/Pesti-\n\nzide. Die Unkrautvernichtung erfolgt daselbst mit Infrarotbrennern, durch Abbrennen mit direkter \n\nGasflamme und durch Aushacken oder Auskratzen. \n\n \n\nFragen 4 und 5:  \n\nWie viele kantonseigene Landwirtschaftsflächen werden nach den Richtlinien des IP- bzw. des \n\nBiolandbaus bzw. konventionell bewirtschaftet? Welche Pestizide und welche Mengen davon \n\nwerden auf kantonseigenen Flächen eingesetzt?  \n\nWie viele kantonseigene Rebflächen werden nach den Richtlinien des IP- bzw. des Bioweinbaus \n\nbzw. konventionell bewirtschaftet (in ha und in %)? Welche Pestizide und welche Mengen davon \n\nwerden auf kantonseigenen Flächen eingesetzt? \n\n \n\n\n\n 3 \n\nBeim IP-Suisse-Label kann pro Jahr und Kultur teilgenommen werden, wobei es dieses Label \n\nnicht für jede Kultur gibt. Der Biolandbau hat grundsätzlich gesamtbetrieblich zu erfolgen, \n\nebenso der ökologische Leistungsnachweis, der Grundlage für Direktzahlungen ist. Im Übrigen \n\nliegen keine parzellenscharfen Daten über eingesetzte Pestizidmengen oder die genauen Be-\n\nwirtschafterverhältnisse vor. Die Erhebung dieser Daten wäre relativ aufwendig, weshalb darauf \n\nverzichtet wird.  \n\n \n\nEinzelne Landwirtschaftsflächen im Eigentum des Kantons, vor allem im Oberklettgau, werden \n\ndurch Tiefbau Schaffhausen verpachtet. Seit einem Jahr wird beim Abschluss von Pachtverträ-\n\ngen (Neuverpachtungen oder Pachtverlängerungen) jeweils geprüft, ob eine extensive Bewirt-\n\nschaftung angezeigt ist.  \n\n \n\nFrage 6: Ist der Regierungsrat bereit, aus Gründen der Nachhaltigkeit und aufgrund seiner Vor-\n\nbildfunktion auf kantonseigenen Flächen (Wald, Agrar- und Rebflächen, Strassenböschungen \n\nusw.) generell auf chemisch-synthetische Pestizide zu verzichten? Falls ja, wie sieht die Aus-\n\nstiegsstrategie aus?  \n\n \n\nWie vorangehend dargelegt, erfüllt Tiefbau Schaffhausen dies bereits, respektive für die ver-\n\npachteten Flächen wird dies seit einem Jahr jeweils geprüft. Für Hochbau Schaffhausen könnte \n\neine vollständige Umstellung relativ problemlos erfolgen.  \n\n \n\nIm Wald hängt die eingesetzte Pestizidmenge davon ab, wie rasch das Holz aus dem Wald \n\nabgeführt werden kann. In Jahren mit grösserem Holzanfall z.B. durch Sturmschäden oder Bor-\n\nkenkäferkalamitäten oder bei nicht aufnahmefähigen Holzmärkten kann das Holz jedoch nicht \n\nimmer rechtzeitig abgeführt werden. Auch Kapazitätsprobleme in der Transportlogistik oder bei \n\nden Holzlagern der Sägereien führen zur verzögerten Abfuhr des Holzes. Insbesondere im Früh-\n\nling, wenn grössere Mengen Rundholz vom Winter nicht rechtzeitig aus dem Wald zur Holzver-\n\narbeitung abtransportiert werden, droht die Entwertung des Holzes, falls dieses nicht mehr mit \n\nPflanzenschutzmitteln behandelt werden kann. Die Arbeitsabläufe können zwar möglichst so \n\ngestaltet werden, dass die Holzschläge und der Bedarf abgestimmt werden. Jedoch gibt es auch \n\ndann äussere Einflüsse, die dazu führen, dass nicht sämtliches Holz sofort abgeführt werden \n\nkann. Zu erwähnen sind beispielsweise die Brut- und Setzzeiten sowie zeitweise durchnässte, \n\nnicht befahrbare Böden. Auch ist darauf hinzuweisen, dass das Unfallrisiko der Waldarbeiter \n\ngrösser ist, wenn die Bäume Laub tragen, da dies die Sicht vermindert. Grundsätzlich möglich \n\nwäre die Lagerung von Rundholz ausserhalb des Waldes in sogenannten Nasslagern. Jedoch \n\nist dazu viel Wasser erforderlich und es fehlt an geeigneten Standorten. Aus diesen Gründen \n\nkann trotz Optimierungen auch längerfristig nicht vollständig auf Pflanzenschutzmittel verzichtet \n\nwerden. \n\n\n\n 4 \n\nFrage 7: Ausbildung der Landwirte und Rebbauern: Werden an den betreffenden Berufsschulen \n\ndie Bewirtschaftungsmethoden des Bioland- und -rebbaus unterrichtet? Wenn ja, mit welcher \n\nStundendotierung? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen bietet seit 2002 keinen eigenen Ausbildungslehrgang für angehende \n\nLandwirtinnen und Landwirte oder Winzerinnen und Winzer mehr an. Viele Lernende wählen \n\nheute eine Ausbildung am Strickhof, der landwirtschaftlichen Schule des Kantons Zürich. Dort \n\nkönnen Landwirt-/innen EFZ mit Schwerpunkt Biolandbau im 3. Lehrjahr in den Unterrichtsfä-\n\nchern Pflanzenbau und Tierhaltung eine separate Bioklasse besuchen. Ökologische Zusam-\n\nmenhänge werden aber in der ganzen Ausbildungszeit vermittelt.  \n\n \n\nSchaffhausen, 14. September 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Setzt sich der Regierungsrat für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ein?

text: \nAn den Regierungsrat des Kantons SH \nRegierungsgebäude Beckenstube 7  \n8200 Schaffhausen  \n\nGianluca Looser  \nWeinsteig 56 \n8200 Schaffhausen \n\nPatrick Portmann \nVordergasse 27 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage \n\nHumanitäre Unterstützung für die Ukraine: Setzt sich der \nRegierungsrat für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ein? \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAls Kanton Schaffhausen befinden wir uns im Herzen Europas, im Herzen eines Kontinents, \nder das erste Mal seit Jahrzehnten wieder mit einem Krieg konfrontiert ist. Die \ndemokratische Ukraine wird in einem schrecklichen Angriffskrieg von Putins Russland  \nbedroht und zerstört - fundamentales internationales Recht wird gebrochen. 44 Millionen \nMenschen müssen um ihr Leben fürchten und kämpfen für all das, was für uns in der  \nSchweiz selbstverständlich ist. Diese Menschen, die unsere Nachbarn sind, verdienen \nSolidarität, Unterstützung und klare Antworten. Schätzungen der Vereinten Nationen und \nvon Flüchtlingsorganisationen gehen von vier bis sieben Millionen Flüchtlingen aus, die vor \ndem russischen Einmarsch fliehen werden. Die Nachbarstaaten der Ukraine dürfen mit der \nAufnahme dieser Menschen nicht alleine gelassen werden.  \nDeshalb ersuche ich Sie freundlichst, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, sich auf Bundesebene und Kantonsebene dafür\neinzusetzen, eine der Flüchtlingssituation angemessene Anzahl Geflüchteter aus der\nUkraine aufzunehmen?\n\n2. Ist der Regierungsrat gewillt, die Aufnahmekapazitäten des Kantons Schaffhausen für\nGeflüchtete erheblich zu erhöhen und dementsprechend Mittel zu sprechen?\n\n3. Hat der Regierungsrat im Sinn, sich bei den Bundesbehörden für eine grosszügige\nAufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einzusetzen (analog zur\nBehandlung des Postulats 2018/8 von Susi Stühlinger)?\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, der ukrainischen Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zur\nSeite zu stehen? Denkbar sind Hilfsgüterlieferungen oder Spenden an\nHilfsorganisationen.\n\nFür die wohlwollende Beantwortung unserer Fragen danken wir Ihnen. \n\nGianluca Looser  Patrick Portmann \nKantonsrat Junge Grüne Kantonsrat SP \n\nKantonsrat\nEingegangen: 3. März 2022\n\n 2022/12\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wie weiter mit dem «Klostergeviert»?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 25. März 2019\n\nJUso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/iuso Fraktion\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. März 2019\n\nKleine Anfrage 2019113\nWie weiter mit dem Klostergeviert?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Zusammenhang mit dem Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums sowie dem\nStrassenverkehrsamt im Herblingertal plante der Kanton, das Klostergeviert in der\nSchaffhauser Altstadt freizuspielen und zu entwickeln, allenfalls ganz oder teilweise\nzu verkaufen. Die städtische Stimmbevölkerung äusserte mit der Annahme der\n«Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des historischen\nKlostergevierts» den Willen, dass die Stadt Schaffhausen das Klostergeviert\nerwerben und schützen solle. Das hat die Ausgangslage entscheidend verändert und\nwirft folgende Fragen auf:\n\n• Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass sich die Ausgangslage für die\nGestaltung der Zukunft des Klostergevierts mit der städtischen Abstimmung\nentscheidend verändert hat?\n\n• Wie gedenkt der Regierungsrat dem Willen des städtischen Scuveräns\nRechnung zu tragen?\n\n• Ist der Regierungsrat bereit, mit dem Stadtrat Verhandlungen aufzunehmen\nund mit ihm eine einvernehmliche Lösung zu suchen, bevor das\nKlostergeviert zur Veräusserung ausgeschrieben wird?\n\n• Innert welcher Frist will der Regierungsrat über die Veräusserung des\nKlostergevierts entscheiden?\n\n• Ist der Regierungsrat bereit, die Grundstücke ganz oder teilweise im\nBaurecht abzugeben?\n\n• Ist der Regierungsrat bereit, Baugenossenschaften bevorzugt zu behandeln?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nPatrick Portmann\n\n\n


Erhöhung der Stimmbeteiligung

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19. März 2018\n\nSP-Juso Fraktion\nRenzo Loiudice\nZollstrasse 75\n8212 Neuhausen\n\nrenzo.loiudice@bluewin.ch\n\nNr. 201814\n\nMotion\n\nErhöhung der Stimmbeteiligung\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen, den 19.März 2018\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, das Wahlgesetz (SHR 160.100) wie folgt anzupassen,\ndamit die Anzahl der gültigen Stimmen erhöht und die Stimmbeteiligung verbessert wird:\n\nALT NEU\nArt. 53b1s, Absatz 4 Art. S3bis, Absatz 4\nDas Zustellkuvert muss bis spätestens Das Zustellkuvert muss spätestens\n12:00Uhr des Tages vor dem am Abstimmungstag bis zur\nAbstimmungstag bei der Urnenschliessung bei der\n\n~ Gemeindekanzlei eintreffen. Gemeindekanzlei eintreffen.\n\nBegründung\n\nMit dieser Motion soll lediglich dieser Gesetzestext Im Wahlgesetz abgeändert werden. Die\nAnderung bezweckt eine Verlängerung der Leerungszeit der Briefkästen bei der Gemeinde-\nkanzlei. Neu soll die Gemeinde ihre Briefkästen bis zur Urnenschliessung leeren können.\n\nIn der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall befinden sich am Abstimmungswochenende, nach\nAngabe der Gemeindeschreiberin, zwischen Samstag 12:00 Uhr und Montagmorgen 8:00 Uhr\nca. 100 bIs 300 Zustellkuverts im Briefkasten der Gemeindekanzlei. Wenn alle diese Zustell\nkuverts gültige Stimmausweise enthalten und diese neu ebenfalls gezählt werden dürfen,\nwürde dies — In meinem Beispiel für Neuhausen - eine markante Verbesserung der Stimmbe\nteiligung von ca. 207o — 6% entsprechen.\n\nMit dieser kleinen Anpassung können wir kantonsweit, ohne Kostenfolge, die von den Stimm\nbürgern nach jetzigem Wahlgesetz zu spät eingeworfenen Zustellkuverts In Zukunft auszählen\nund somit nicht nur die Stimmbetelligung erhöhen, sondern auch die Entscheidungen bei Ab\nstimmungen / Wahlen ein Stückchen weit «demokratischer» gestalten.\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n~auDer Motionär\nRenzo\n\n(q\n\n~‚9J\n\nc~ ~<-~---\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen:14. Dezember 2020\n\nJUSO\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Beringen, 14. Dezember 2020\nEva Neumann\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Präsidenten des\nKantonsrats\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2020/19\n\nEinführung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen;\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert die Einführung eines GEAK-Obligatoriums in das\nBaugesetz festzuschreiben:\n\nKanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des\nöffentlichen Rechtes sind verpflichtet für ihre Gebäude einen GEAK Plus zu\nerstellen.\nGebäude die zum Verkauf oder Vermietung ausgeschrieben werden, müssen\neinen höchstens zehn Jahre alten GEAK haben. Interessierten Käufern/Mietern\nmuss dieser unaufgefordert vorgelegt werden.\n\nBegründung:\nMit der MuKen 2014 Vorlage teilte der Regierungsrat mit, dass ein GEAK-\nObligatorium verfrüht sei, da der GEAK am Markt noch nicht ausreichend etabliert ist.\nEnergieplaketten für Elektrogeräte und Autos sind nicht mehr wegzudenken und\nhelfen Käuferinnen und Käufern bei Ihren Entscheiden. Auch bei Immobilienkäufen\nund Mietobjekten ist die Klassifizierung des Energieverbrauchs ein wichtiger Punkt,\num festzustellen ob der Verkaufs- oder Mietpreis angemessen ist. Denn ein hoher\nGEAK-Ausweis bestätigt, dass die Liegenschaft in einem guten energetischen\nZustand ist. Bei tiefen GEAK-Werten weiss der Interessent/die Interessentin, dass\nhohe Kosten für die energetische Sanierung anfallen werden. Im Mietbereich können\nMietinteressenten besser abschätzen ob die vereinbarten Heizakontozahlungen\nrealistisch sind. Die Einführung des GEAK-Obligatoriums stellt deshalb für alle Seiten\neinen Gewinn dar.\n\nFreundliche Grüsse\n\nt^Q^ ^O(A^\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Eva Neumann vom 14.12.2020 betreffend «Einführung eines GEAK-Obligatoriums»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName/Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n• fc- i-- ^ea \\ ^-.•.\n\n^^- '^^ ^p ^ u\\v^\n\nf^ttA.Ulß ^ U^LlAy^WlU ^9 ^ .. O^AA.ÜLe J> UCJLCA\n\n(^UiO-^ SP ^ ^^-^2.z^_\n\nIC^^ iT'l'T?\n\n• (<; • /\n\nJ^k^- —^ l^-Ac-.--;\nt-y\n\nq^U^. / L',...'-\n(' i'\n\n(.'.-. / 7\nH^LO f^^rAC. ^ v\n\n(, •,.'; "v o•) v'-i-v..;;^~. ^ .1 -,\n\n/.„L\\L ^-L <1^'^J'.' .^^.,\n^\n\n^ L L LUic{ -c^ <-^ w^ v ÂA. vw\n\nu^tü.^J Out<-q J.. H v\n\n^.^^•\\^-\\t^ Ai ü,!'./<f.f' sî . ' ..;:^-\n\n\\);-.\\^ \\^U<\\ -\\ l^.^^ \\^- K' ^•( c-. l. <-•\n\np ^ i^rv^ A^j ^^ ÄL\n/. •/^-"\n\n\n


text: \n  Kantonsrat  \n  Eingegangen: 27. September 2021 \n  \n\nRegierungsrat des Kantons \nSchaffhausen Regierungsgebäude \nBeckenstube 7 8200 Schaffhausen \n\n \n\n \nKleine Anfrage 2021/39  \nAnschlusskonzept zur kantonalen \nEnergiepolitik 2018-2030 \nIm Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-20301 finden sich im Kapitel 3.2 die \nfolgenden Ausbauziele: \n\n \n\nVon wem dieser Ausbau (EVU oder Private) erfolgt ist schlussendlich nicht relevant. Mich würde aber \ninteressieren, wie sich die Regierung die Umsetzung dieser Ausbauziele vorstellt. Ich denke auch, \ndass es der Zielerreichung zuträglich wäre, wenn die Akteure wissen, was von ihnen erwartet wird. \n\nIch stelle dem Regierungsrat daher die folgenden Fragen: \n\n1. Welche Akteure sollen sicherstellen, dass die oben genannten Ausbauziele erreicht werden? \nIch erwarte eine Antwort in welcher insbesondere ersichtlich ist, wie viel die EKS und SH-\nPower zu den einzelnen Ausbauzielen beitragen sollen. \n\n2. Falls die in der ersten Frage erfragte Aufschlüsselung der Ziele auf die verschiedenen Akteure \nnicht vorhanden ist, kann sich die Regierung vorstellen, die gefragte Aufschlüsselung zu \nerstellen? \n\n3. Könnte sich die Regierung vorstellen, einen runden Tisch mit den lokalen EVU’s und \ninteressierten Privatpersonen zu organisieren, bei welchem diskutiert wird, wie die Ziele \nzusammen erreicht werden können? \n\nIch danke für die Beantwortung meiner Fragen \n\n \n\n \n\nMaurus Pfalzgraf \n\n                                                           \n1 https://sh.ch/CMS/get/file/737588a4-bb41-49b8-8edd-317039fcaa24  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/737588a4-bb41-49b8-8edd-317039fcaa24\n\n


name: Vorlage des Kantonsrats ADS 18–53 vom 18.05.2018

text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2017/9 18-53 \n\nbetreffend «Teilrevision Baugesetz» \n\nvom 18. Mai 2018 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2017/9 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \n\nSchaffhausen betreffend der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und \n\ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 5. September 2017 (Amts-\n\ndruckschrift 17-81) zusammen mit der Vorlage «Erlass eines Mehrwertaus-\n\ngleichsgesetzes (MAG)» (Amtsdruckschrift 17-82) in erster Lesung in fünf Sitzungen \n\nberaten.  \n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Martin Kessler vertreten. Er wurde \n\nunterstützt von Michael Hoff, Rechtsdienst des Baudepartements. Für die Administra-\n\ntion und Protokollierung waren Claudia Indermühle, Martina Harder und Yvonne Flury \n\nverantwortlich. \n\n1. Grundsatzdebatte über Amtsdruckschriften 17-81 und 17-82\n\nRegierungsrat Martin Kessler schilderte nochmals die Geschichte der beiden vorlie-\n\ngenden Gesetzesentwürfe: Einerseits die Revision des Baugesetzes und andererseits \n\nden Erlass eines neuen Mehrwertausgleichsgesetzes. Die erste Fassung der Vorlage \n\naus dem Jahr 2015, die den Mehrwertausgleich in das bestehende Baugesetz integ-\n\nrieren wollte, wurde bekanntlich vom Kantonsrat abgelehnt. Mit der Aufsplittung in zwei \n\nGesetze, beziehungsweise dem Erlass eines neuen Gesetzes lediglich für den Mehr-\n\nwertausgleich, sollen mit einem pragmatischen Lösungsansatz die Bundesvorgaben \n\nwie verlangt bis zum 1. Mai 2019 umgesetzt werden. Die detaillierte Begründung ist \n\nder Amtsdruckschrift 17-82 zu entnehmen. \n\nEin Kommissionsmitglied bevorzugte die beiden Gesetze wieder im Baugesetz zusam-\n\nmenzuführen. Alle anderen sahen mit der vorliegenden Trennung in zwei separate \n\nGesetze eine bessere Lösung, um die komplexe Materie gesetzlich zu verpacken und \n\nletztlich die bessere Voraussetzung zu schaffen, das Paket im Kantonsrat und allen-\n\nfalls beim Volk durchzubringen. Stillschweigend sprach sich die Spezialkommission für \n\ndie Beibehaltung der Trennung in zwei Gesetze und für eine getrennte Beratung der \n\nbeiden Geschäfte aus. Der Antrag, einen zusätzlichen Fachexperten beizuziehen \n\nwurde mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n2. Eintretensdebatte\n\nEintreten war unbestritten. Es wurde grundsätzlich anerkannt, dass viele Punkte be-\n\nreits anlässlich der Beratungen der abgelehnten vorherigen Version in Kommission \n\nund Kantonsrat beraten und ausgemehrt wurden, aber selbstverständlich die uneinge-\n\n\n\n2 \n \n\nschränkte Möglichkeit besteht, alte und neue Änderungsanträge zu stellen. Die Situa-\n\ntion hat sich insofern geändert – wie Regierungsrat Martin Kessler bestätigte – als dass \n\ndie Prognosen für den Kanton Schaffhausen neu eine Auslastung der Bauzonen auf \n\nfünfzehn Jahre hinaus von 96 Prozent voraussagen. Damit muss kein Bauland ausge-\n\nzont werden, aber es besteht auch kein Spielraum, Land im grossen Stil einzonen zu \n\nkönnen.  \n\n \n\n3. Detailberatung \n\n \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\nAntrag auf Streichung mit der Begründung, die neu zu schaffende bedingte Einzonung \n\nsei überflüssig und berge eine finanzielle Gefahr für die Gemeinden. Von den Befür-\n\nwortern wurde ins Feld geführt, dass diese Möglichkeit bei Grossprojekten, wie zum \n\nBeispiel beim vor Jahren geplanten Hotel in den Hallauer Weinbergen, hilfreich gewe-\n\nsen wäre. Die Regierung erwähnte, dass diese Regelung im Kanton Fribourg funktio-\n\nniere. Der Streichungsantrag wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nAllerdings beauftragte die Kommission die Regierung, weitere Informationen zur be-\n\ndingten Einzonung zu liefern und allenfalls einen Vorschlag für eine andere Formulie-\n\nrung zu machen. \n\n \n\nIn der Folgesitzung wurden wiederum Anträge gestellt, den Absatz zu streichen. Diese \n\nwurden zu Gunsten einer Änderung im Gesetzestext zurückgezogen. Einstimmig \n\nwurde das Wort «Bauvorhaben» in «Grossprojekte» geändert. \n\n \n\nArt. 16. Abs. 3 \n\nAntrag auf Streichung «oder des Waldes» mit der Begründung es sei störend, dass \n\nGarageneinfahrten näher an den Wald gebaut werden können zudem die Waldab-\n\nstandslinien innerhalb des Baugebiets bereits deutlich unter denen der Nachbarkan-\n\ntone liegen. Die ursprüngliche Änderung geht auf ein Anliegen der Stadt Carports zu \n\ngestatten zurück. Der Streichungsantrag wurde mit 8 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen \n\nabgelehnt. \n\n \n\nArt. 29b Abs. 1 \n\nEs wurde beantragt, die Frist von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen. Sieben Jahre \n\nwar ein Kompromiss, der aus der Beratung der ersten Vorlage hervorgegangen war. \n\nGegen die Fristverkürzung wurde argumentiert, dass der im Gesetz vorgesehene Ein-\n\ngriff ins Privateigentum neu sei und deshalb solle die Frist belassen werden. Der An-\n\ntrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 29b Abs. 2 \n\nDie Definition des öffentlichen Interesses an einer Überbauungspflicht sahen einige \n\nKommissionsmitglieder als zu einengend an. Es wurde der Auftrag an die Regierung \n\nerteilt, ein dazu ausgesprochenes Bundesgerichtsurteil den Kanton Fribourg betref-\n\nfend, das das dortige entsprechende Gesetz zurückweist, zu übersetzen und im Hin-\n\nblick auf den Kanton Schaffhausen zu überprüfen.  \n\n\n\n3 \n \n\nEs wurden diverse Anträge gestellt, aber schlussendlich dem Antrag als Kompromiss \n\nden letzten Teil «[…] und das Grundstück an einer strategischen Schlüsselstellung \n\nliegt.» zu streichen mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen stattgegeben.   \n\n \n\nArt. 29b Abs. 4 \n\nEs wurde beantragt, eine Bestimmung mit einer Renovationsverpflichtung für denk-\n\nmalpflegerisch geschützte Objekte analog der Überbauungsverpflichtung aufzuneh-\n\nmen. Ohne finanzielle Beteiligung des Kantons erschien ein solches Vorhaben der \n\nMehrheit als nicht durchführbar, zudem es einen massiven Eingriff in den Unterhalt \n\nvon Privatbesitz darstellen würde. Mit 8 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen wurde der \n\nAntrag abgelehnt. \n\n \n\nArt. 34 \n\nEs wurde beantragt, bei diesem Artikel auf die bisherige Fassung mit dem Argument \n\nzurückzugehen, dass die Bestimmung umfassender sei und die Privilegierung illegal \n\ngenutzter Wohngeschosse verhindere. Die Mehrheit war der Ansicht, dass es sich um \n\neine wichtige Änderung für die Förderung von verdichtetem Bauen handle. \n\nMit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde beschlossen, bei der regierungsrätlichen \n\nVorlage zu bleiben. \n\n \n\nEin weiterer Antrag wollte den Ausdruck «Höhenmasse» durch «Gebäudemasse» er-\n\nsetzen. Der Antrag wurde mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 35 \n\nEs wurde der Antrag gestellt, den Artikel aus der Revision zu nehmen und bei der \n\ngültigen Gesetzesformulierung zu bleiben. Begründung war, dass eine befriedigende \n\nGesamtwirkung nicht genüge, sie müsse gut sein. Als Kompromiss dazu wurde vorge-\n\nschlagen, den Satz «Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen eine gute Ge-\n\nsamtwirkung vorsehen.» anzufügen. Mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde be-\n\nschlossen, den Absatz wie vorgeschlagen zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 48 Abs. 3 \n\nEs wurde Antrag gestellt, zurück zur Fassung im aktuellen Baugesetz zu gehen, wo-\n\nnach der Wiederaufbau von nicht vorschriftenkonformer Gebäude nur nach unver-\n\nschuldeter Zerstörung zulässig ist. Für die Befürworter der Neufassung war diese Än-\n\nderung ein wesentlicher Punkt der Revision, mit dem der Verlotterung von Altbauten \n\nentgegengewirkt werden kann. Mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag \n\nabgelehnt. \n\n \n\nIn einem Folgeantrag wurde verlangt, den Mehrwert gegenüber einer rechtskonformen \n\nBaute einer Mehrwertabschöpfung zu unterstellen. Die Gegner sahen bei einem glei-\n\nchen Wiederaufbau keinen Mehrwert, der nicht auf Investitionen zurückzuführen wäre. \n\nMit 9 zu 2 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nBeim Rückkommen wurden erneut Vorschläge zu diesem Artikel gemacht und es \n\nwurde moniert, dass dieser zum Schicksalsartikel werden könnte beziehungsweise \n\nwurde vorgebracht, dass bei einem Einlenken auf diesen Vorschlag die Chancen für \n\ndie Akzeptanz der Gesetzesrevision gross sein würden. \n\nNach mehreren Vorschlägen und Anträgen kam der Vorschlag, Abs. 3 mit einem Pas-\n\nsus betreffend Rechtswidrigkeit und Gesamtwirkung zu ergänzen zur Abstimmung: \n\n«[…] widerspricht, die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt und eine gute Gesamtwirkung \n\nerreicht wird.» \n\n \n\nDie Ergänzung, die Rechtswidrigkeit nicht verstärken zu dürfen war unbestritten. Bei \n\nder guten Gesamtwirkung wurde befürchtet es könne zum Verhinderung-Artikel für \n\nverdichtetes Bauen werden. Der Antrag wurde mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nund 1 Abwesenheit angenommen. \n\n \n\nArt. 49 \n\nDieser Artikel wurde im Rahmen der letzten abgelehnten Baugesetzrevision von der \n\ndamaligen Kommission einstimmig geändert, indem der Begriff «wesentlich» eingefügt \n\nwurde. Es wurde beantragt, diesen Begriff auch in die jetzige Revision aufzunehmen.  \n\nMit 5 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Begriff aufgenommen.  \n\n \n\nAuch bei diesem Artikel wurde erneut der Antrag gestellt, für den Fall Wiederaufbau \n\neine Mehrwertabschöpfung ins Gesetz aufzunehmen. Der Antrag wurde mit 9 zu 2 \n\nStimmen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 54 Abs. 4 \n\nEs wurde beantragt, dass Art. 18a des Raumplanungsgesetzes im Wortlaut aufgenom-\n\nmen werden soll. Dieser besagt, dass Solartechnik der Vorzug gegenüber Ästhetik \n\ngegeben wird. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dem Antrag zugestimmt.  \n\n \n\nWeiter wurde beantragt, dass Solaranlagen in Arbeitszonen keine Baubewilligung \n\nbrauchen sollen, sondern lediglich meldepflichtig sein sollen. Der Antrag wurde mit \n\n8 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nIn den Kommissionssitzungen wurde engagiert um Lösungen gerungen. Es war aber \n\nauch der Wille spürbar, die Gesetzesrevision mehrheitsfähig mit Kompromissen zu \n\ngestalten, die von allen Teilnehmenden getragen werden können. Insbesondere die \n\nBeratung und Anpassung von Art. 48 im Rückkommen hat den Weg geebnet, dass die \n\nKommissionsmitglieder hinter der beratenen und in einigen Punkten geänderten Vor-\n\nlage stehen. Die Kommission hat, durchaus bemerkenswert, dem zu revidierenden \n\nGesetz einstimmig zugestimmt. Es liegt an den Kommissionsmitgliedern, die Fraktio-\n\nnen von der Gesetzesvorlage und den vorgeschlagenen Änderungen zu überzeugen \n\nund dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\nMit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit beantragt die Kommission dem Kantonsrat, \n\ndem Gesetz inklusive der beschlossenen Änderungen zuzustimmen. \n\nFür die Spezialkommission: Markus Müller, Präsident \n\nRichard Bührer \n\nUrs Capaul \n\nTheresia Derksen \n\nSamuel Erb \n\nMatthias Freivogel \n\nChristian Heydecker \n\nRené Schmidt \n\nAndreas Schnetzler \n\nJürg Tanner \n\nJosef Würms \n\n\n\n\n\n6 \n \n\n        Anhang \n \n \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n \n \nÄnderung vom … \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen beschliesst als Gesetz: \n \nI. \n \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n \n \nArt. 4 Abs. 1bis und 1ter \n \n1bis Die Mindestinhalte des Richtplanes bestimmen sich nach Bundesrecht. Im Richtplan wird \ninsbesondere die Siedlungsfläche im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben nach  Rück-\nsprache mit den Gemeinden festgelegt. \n \n1ter Der Regierungsrat setzt den Gemeinden eine angemessene Frist zur Anpassung von Nut-\nzungsplänen. Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Änderung von Nutzungsplänen nicht \nnach, so erarbeitet der Regierungsrat ersatzweise auf deren Kosten die notwendigen Pläne \nund legt sie öffentlich auf. Gegen vom Regierungsrat ersatzweise angeordnete Änderungen \nvon Nutzungsplänen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht erhobenwer-\nden. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über das Verfahren bei der kommunalen \nNutzungsplanung. \n \nArt. 8 Abs. 3 \n \n3 Für jede Zone sind die entsprechenden Bau- und Nutzungsvorschriften zu erlassen. Zur Re-\nalisierung von Bauvorhaben von übergeordnetem Interesse Grossprojekten sind bedingte Ein-\nzonungen und Umzonungen zulässig, wenn sie auf die besondere Eignung des Standorts an-\ngewiesen sind. Die bedingten Einzonungen und Umzonungen fallen entschädigungslos dahin, \nwenn die Ausführung der Bauarbeiten nicht innert der festgelegten Frist begonnen und ohne \nerhebliche Unterbrechungen fertiggestellt wird. Der Gemeinderat kann die Sicherstellung der \nKosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Der Gemeinderat \nerlässt einen Feststellungsentscheid über das Dahinfallen der Zonenplanänderung und publi-\nziert diesen. \n \nArt. 16 Abs. 3 \n \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen oder des Waldes liegt, \nsind ausser den in Abs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere Vorsprünge \nim Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden und dergleichen zulässig, sofern sie den \nLuft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbarschaft hindern. Ausserdem können Gar-\nten-, Treibhäuschen, Carports und dergleichen oder Unterniveaubauten wie Lichtschächte und \nGarageneinfahrten gestattet werden, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenste-\nhen. \n \n \n\n\n\n7 \n \n\n \nArt. 29a  Ic. Bauverpflichtung und Kaufrecht \n\n1. Vertragliche Bauverpflichtung \n \n1 Zur Steigerung der Baulandverfügbarkeit kann die Gemeinde mit den Grundeigentümern und \nden Grundeigentümerinnen verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche ein  über-\ntragbares Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vorsehen. Bei Neueinzonungen ist die Frist von \nArt. 29b Abs. 1 zu beachten. \n \n2 In Ausübung des Kaufrechts erworbene Grundstücke führt die Gemeinde so bald als mög-\nlicheiner Überbauung zu. \n \nArt. 29b 2. Überbauungsverpflichtung und gesetzliches Kaufrecht der Gemeinden \n \n1 Bei Neueinzonungen sind die der Bauzone zugewiesenen Grundstücke innerhalb von sieben \nJahren nach realisierter Erschliessung zu überbauen. \n \n2 Bei bestehenden Bauzonen kann der Gemeinderat, wenn ein überwiegendes öffentliches \nInteresse es rechtfertigt, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Frist von \nfünf bis zehn Jahren für die Überbauung eines baulich nicht genutzten oder wesentlich unter-\nnutzten Grundstückes setzen. Ein öffentliches Interesse an einer Überbauungspflicht besteht \nnamentlich dann, wenn im betreffenden Gebiet das Angebot an verfügbarem Bauland unge-\nnügend ist und das Grundstück an einer strategischen Schlüsselstelle liegt. \n \n3 Die Überbauungsverpflichtung ist im Grundbuch einzutragen. \n \n4 Bei denkmalpflegerisch geschützten Ensembles ist eine Überbauungsverpflichtung ausge-\nschlossen. \n \n5 Werden die Grundstücke innerhalb der Fristen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 nicht überbaut, so \nsteht der Gemeinde innert zwei Jahren ein auch zugunsten Dritter ausübbares Kaufrecht zum \nVerkehrswert zu. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende \nVerfügung mit dem zum Zeitpunkt der Verfügung amtlich geschätzten Verkehrswert. So er-\nworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. \n \nArt. 30 Abs. 1. lit. a \n \n1 Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen mindestens folgende Abstände \neinzuhalten (ab äusserstem Bauteil): \na) 2,5 m vom öffentlichen Grund bei Rad- und Gehwegen; in den übrigen Fällen 5 m vom \nöffentlichen Grund bei offener Bauweise; an Kantonsstrassen ausserhalb des Baugebietes 15 \nm; \n \nArt. 32 Abs. 6 \n \n6 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen unterirdische Anlagen, Tiefbauten, Unterni-\nveaubauten und unterirdische Bauten, die das massgebende Terrain um nicht mehr als 50 cm \nüberragen und keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, gesondert behan-\ndeln. \n \nArt. 34 \n \nDach- und Untergeschosse von bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bestehenden Bauten dür-\nfen für Wohn- und Arbeitszwecke unter Einhaltung der massgeblichen Höhenmasse ohne \nAnrechnung an die Ausnützungsziffer ausgebaut und genutzt werden. \n \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 35 Abs. 1 \n \n1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der bauli-\nchen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten \nund zu unterhalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Die Gemeinden \nkönnen in ihren Bauordnungen eine gute Gesamtwirkung vorsehen. \n \nArt. 38 \n \n1 Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sowie öffentlich zugängliche Einrichtungen des \nöffentlichen Verkehrs sind bei deren Bau und umfassenden Sanierung oder Erweiterung hin-\ndernisfrei zu gestalten.  \n \n2 Beim Bau und bei einer umfassenden Sanierung oder Erweiterung von Wohnsiedlungen und \nGebäuden mit mindestens acht Wohneinheiten sowie von Gebäuden mit mehr als 50 Arbeits-\nplätzen ist der Zugang zu den Wohnungen und den Gebäuden hindernisfrei zu gestalten. \n \n3 Beim Bau und bei einer umfassenden Sanierung oder Erweiterung von Wohnsiedlungen und \nGebäuden mit mindestens acht Wohneinheiten kann die Bewilligungsbehörde vorschreiben, \ndass einzelne Wohnungen so erstellt und eingerichtet werden, dass sie im Bedarfsfall auf Be-\ndürfnisse Behinderter anpassbar sind. \n \nArt. 42 Abs. 3 \n \n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen bedingte Abweichungen \nvon Grenzabstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei beheiz-\nten neuen Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard oder einen ver-\ngleichbaren Baustandard erreichen, wird die Überschreitung von maximal 20 cm für die Wär-\nmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien bei der \nBerechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- \noder Parkplatzabstände und bei den Baulinien nicht mitgezählt. \n \nArt. 48 Abs. 3 \n \n3 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie innert fünf Jahren wieder aufgebaut werden, \nwenn der Wiederaufbau nicht wichtigen Anliegen der Raumplanung widerspricht, die Rechts-\nwidrigkeit nicht verstärkt und eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. \n \nArt. 49 Abs. 1 \n \n1 Bestehende altrechtliche Bauten und Anlagen dürfen erweitert oder in ihrer Zweckbestim-\nmung geändert werden, wenn die Rechtswidrigkeit dadurch nicht wesentlich verstärkt wird und \nkeine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. \n \nArt. 54 Abs. 2 lit. a und lit. b, Abs. 4 und Abs. 5 \n \n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarliche oder öffentliche Interessen berührt \nwerden könnten, insbesondere für: \n \na) die Errichtung neuer und die Erneuerung, Änderung und Erweiterung bestehender Hoch- \nund Tiefbauten, inkl. kulturhistorisch sowie gesundheits- oder baupolizeilich und energetisch \nbedeutsame bauliche Massnahmen im Freien, an der Aussenhülle und im Innern bestehender \nBauten; \nb) die Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder Teilen hiervon. \n \n\n\n\n9 \n \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste Solaran-\nlagenkeiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu melden. So-\nlaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedür-\nfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. \nDie Gemeinden können für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von \nBauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die nicht auf Dächern angebracht werden, \nohne Baubewilligung erstellt werden können. Grundsätzlich gehen die Interessen an der Nut-\nzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen vor. \n \n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilligungspflicht ausschliesslich nach kantonalem \nRecht. Bauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind durch Verordnung von der Bewil-\nligungspflicht zu befreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnahmen habenkeine \nGrenzabstandsvorschriften und keinen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse oder \nein Platz nachträglich erweitert, sind von der Baubewilligungspflicht befreite bauliche Mass-\nnahmen ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen. \n \nArt. 57 Abs. 1 lit. d bis lit. g \n \n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen sowie von \nBaubewilligungen für: \nd) Spitäler, Heime, Schulbauten, Theater, Konzerträume, Kirchen, Versammlungslokale, \nSportstadien, Mehrzweckhallen, Vergnügungslokale sowie Bauten mit Räumen für eine Per-\nsonenbelegung von mehr als 300 Personen; \ne) der Landwirtschaft dienende Bauvorhaben;  \nf) Einstellhallen für Motorfahrzeuge, Tiefgaragen und Garagen (Parkings) mit einer Grundflä-\nche von mehr als 600 m2; \ng) Räume, in welchen feuergefährliche und explosive Stoffe gelagert werden; \n \nArt. 61 Abs. 1 \n \n1 Die örtliche Baubehörde schreibt Bau- und Ausnahmegesuche nach der Vorprüfung unver-\nzüglich im Amtsblatt aus und zeigt sie den Anstösserinnen und Anstössern des Baugrundstü-\nckes - soweit bekannt - schriftlich an. Bei Stockwerkeigentum genügt die Anzeige an den Ver-\nwalter. Bedarf das Vorhaben weitere Bewilligungen nach kantonalem oder eidgenössischem \nRecht, sind die entsprechenden Gesuche nach Möglichkeit mit dem Baugesuch bekanntzu-\nmachen und öffentlich aufzulegen. \n \n \nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, …       Im Namen des Kantonsrates \n          \n\nDer Präsident: \n \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\n\n\tLeere Seite\n\n


name: Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Juni 2019\n\nDaniel Preisig\nKantonsrat SVP Schaffhausen\n\nDiego Faccani\nKantonsrat FDP Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nAndreas Frei\nRegieru ngsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. Juni 2019\n\nMOTION 201915\nSTEUERFUSSREFERENDUM OHNE UNGÜLTIGES BUDGET\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\n~jerR;gerut~t wird beauftragt, das Gemein~eset1HR 120.100?L zu präzisieren, dass 1\nI‘Itkm~inden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss sq~jat~\nbteløil4ltrendum unterstellt werden können4 In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sJw8~$IJ\n~U4B~k%etreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuer~i\n~~refere~urn nur den setaraten Beschluss zujjj~ua1ussfestsetzun$~~treffen. ~\n\nDas Referendumsrecht ist eine der wichtigen Erfolgssäulen der direkten Demokratie. Wegen des\nReferendumsrechtes sind politische Entscheide in der Schweiz gründlicher durchdacht und\nbesser abgestützt. Dank des Referendumsrechtes sind in der Schweiz die Steuern tiefer als in\nallen anderen Ländern um uns herum, und das bei ausgezeichneten staatlichen Leistungen.\n\nIn der Stadt Schaffhausen sieht die Stadtverfassung vor, dass das Budget (Voranschlag) und die\nFestsetzung des Steuerfusses Beschlüsse sind, gegen die separat das Referendum ergriffen\nwerden kann (vgl. Anhang 2). Entsprechend werden seit Jahren auch die Beschlüsse des Grossen\nStadtrates zur Genehmigung des Budgets und der Festsetzung des Steuerfusses separat\nbeschlossen sowie separat dem Referendum unterstellt. Das Instrument Budget- und Steuerfuss\nreferendum im Kanton Schaffhausen wurde in den 50er- und 60er-Jahren von der freisinnig-\ndemokratischen Partei mit einer Initiative erfolgreich erkämpft.\n\nZuletzt wurde das Steuerfussreferendum in der Stadt im Dezember 2018 ergriffen. Dabei\nentstand eine Unklarheit, ob mit zustande gekommenem Steuerfussreferendum auch das\ngesamte Budget betroffen ist oder nicht. Während die Stadtverfassung ganz klar von getrennten\nBeschlüssen und getrennten Referenden ausgeht, führte die Auslegung des kantonalen\nGemeindegesetzes zu unterschiedlichen Resultaten. In Artikel 44 des Gemeindegesetzes heisst\nes (vgl. Anhang 1): «Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des\nSteuerfusses dem Referendum untersteht. Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch der\nVoranschlag als verworfen.»\n\n\n\nKern der unterschiedlichen Auslegung ist die Frage, wie das Wort <nur> interpretiert wird:\n\n— Möglichkeit 1: Das Wort “nurT‘ wird so interpretiert, dass nur der Steuerfuss, nicht aber\ndas Budget insgesamt dem Referendum unterstellt wird. In diesem Fall findet der ganze\nAbsatz keine Anwendung auf die Stadt, weil gemäss Stadtverfassung sowohl das Budget\ninsgesamt als auch der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt wird.\n\n— Möglichkeit 2: Das Wort “nur“ wird so interpretiert, dass zusätzlich zum gesamten Budget\nauch noch der Steuerfuss einzeln dem Referendum unterstellt werden kann. In diesem\nFall gilt gemäss zweitem Satz der Bestimmung das Budget verworfen, wenn der\nSteuerfuss verworfen wird.\n\nFür Möglichkeit 1 spricht die Gemeindeverfassung von Neuhausen am Rheinfall. In Neuhausen\nuntersteht nur der Steuerfuss dem fakultativen Referendum (und nicht das Budget; vgl. Art. 25\nlit. 1 Gemeindeverfassung, Anhang 3). Das mit der Gemeindeaufsicht betraute Volkswirtschafts\ndepartement geht — gestützt auf die Materialien — von Möglichkeit 2 aus.\n\nDie Unklarheit führte dazu, dass die Stadt zwecks Minimierung des Beschwerderisikos und einem\nmonatelangen Unsicherheitszustand das Budget nicht als rechtskräftig erklären konnte.\n\nDie Verknüpfung von Steuerfuss mit dem gesamten Budget führt zu einer unbefriedigenden\nSituation. Eigentlich unbestrittene Budgetkredite sind blockiert, d.h. Projekte können nicht\ngestartet werden, Investitionen (Gewerbeaufträge) können nicht ausgelöst werden und das\nPersonal muss auf die Lohnerhöhung warten. Diese Blockierung ist ungewollt: Wenn andere\nPositionen im Budget verändert werden sollen, dann steht der Weg frei, das Referendum gegen\ndas ganze Budget zu ergreifen. Zudem wird es der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger\nverwehrt, spezifisch über den Steuerfuss abzustimmen. Er muss sich immer bewusst sein, dass\nsein Entscheid Nebenwirkungen auf andere Budgetpositionen hat. Damit wird das in der\nBundesverfassung stipulierte Recht auf die «unverfälschte Stimmabgabe» unnötig beschnitten.\n\nDas Argument, der Steuerfuss sei mit dem Budget untrennbar verbunden, ist nicht stichhaltig.\nSchliesslich haben auch andere wichtige politische Entscheide wie grosse Investitionen (z.B.\nSchulhausbau) oder wiederkehrende Ausgaben (z.B. Ausbau ÖV), überwelche das Parlament und\ndas Volk separat entscheiden, einen massgeblichen Einfluss auf den Haushalt, und zwar ohne das\nBudget formell infrage zu stellen.\n\nMit diesem Vorstoss soll das Gemeindegesetz angepasst und die heute bestehende,\nunbefriedigende Situation beseitigt werden. Gemeinden sollen in ihren Verfassungen ein\nSteuerfussreferendum vorsehen können, welches unabhängig von der Gültigkeit des restlichen\nBudgets ist. Die Regierung wird gebeten, eine Gesetzesformulierung vorzuschlagen, weIche keine\nRevisionen der Gemeindeverfassungen notwendig macht.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nDaniel Preisi~1 iego Faccani\nKantonsrat SVP Kantonsrat FDP\n\n\n\nAnhang 1: Aktueller Wortlaut von Art. 44 Gemeindegesetz (SHR 120.100)\n\nArt. 44\n1 Das Budget mit der Festsetzung des Steuerfusses unterliegt 2. Bei Fest-\n\ndem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann ~~~eaS\ndas obligatorische Referendum vorgesehen werden. ges und des\n2 Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festset- Steuerfusses\n\nzung des Steuerfusses dem Referendum untersteht. Wird der\nSteuerfuss verworfen, so gilt auch der Voranschlag als verworfen.\n\nAnhang 2: Auszüge aus der Verfassung der Stadt Schaffhausen (RSS 100.1)\n\nArt. 10\nDie Stimm ~er~cmigten en so ei en obliga orisch Uber Obligatonsches\n\nReferenduma) Verfassungsänderungen;\nb) Änderungen des Stadtgebiets m t Ausnahme von Grenzkorrek\n\nturen; ______\n\nc) Die Bewilligung einer Ste TerIT~t~ung; vorbehalten bleibt die\nBestimmung Art. 25 lit. c.\n\nd) neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von\nmehr als 2 Mio. Franken;\n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten\nZweck von mehr als 300‘OOO Franken;\n\nf) Beschlüsse welche der Grosse Stadtrat von sich aus der Volks\nabstimmung unterbreitet.\n\nArt. 25\nDer Grosse Stadt?~t entscheidet über olgende Geschäfte unter Vor- 2. Geschäfte\nbehal des fak1Ult~tiven Re erendums unter Referendumsvorbehalt\na) Anderung des Gemeindenamens und des Gemeindewappens;\nb) Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Gemeindeer\n\nlassen (Verordnungen);\nc) Die Festse ung der Steuerbelastung in folgenden Fallen:\n\n1. Beibehaltung des Steuerfusses;\n2. Reduktion des Steuerfusses;\n3 Erhöhung des Steuerfusses, wenn der Grosse Stadtrat\n\nin den Vorjahren den Steuerfuss in eigener Kompetenz\nund ohne Volksabstimmung herabgesetzt hat. Die Erhö\nhung darf den letztmals vom Volk durch Abstimmung\nfestgesetzten Steuerfuss nicht überschreiten und insge\nsamt höchstens 5 Steuerprozente ausmachen;\n\nd) ~ra~sel~il~\ne) neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von\n\nehr als 700‘OOO.-- bis 2 Mio. Franken;\nin ;~ k .—t;~~k s. ‚inrlnrb‘nkrnn,l n A ‚ in nnknn f.. r ninnn k~—5~+ .‘nw.54,—Sn\n\n\n\nAnhang 3: Auszüge aus der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhf. (100.000)\n\nArt. 14\nFakuitatives Sofern mindestens 200 Stimmberechtigte innert 20 Tagen von der letzten amtlichen Ver\nReferendum öffentlichung an gerechnet beim Gemeinderat das schriftliche Begehren stellen, müssen\n\ndie Beschlüsse des Einwohnerrats über folgende Angelegenheiten den Stimmberechtigten\nzur Abstimmung vorgelegt werden:\n\na) Erlass und Änderung von allgemein verbindlichen Gemeindeerlassen;\n\nb) Festlegung des Steue sses Wird der Steue uss verworfen gi t auch der oranschl~)\na s verworfen;\n\nc) die Jahresrechnung;\n\nc~inm~Iit,c~~ in ‚l~r ~h~tr~n mc~hr ~i 1 i‘iii .ii ii.\n\nArt. 25\nBefugnisse des Der Einwohnerrat beschliesst unter dem Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen\nEinwohrierrats Referendums gemäss Art. 9, 11, 12 und 14 der Verfassung über die folgenden Geschäfte:\n\nUnter Referen- a) Änderung des Gemeinderiamens und des Gemeindewappens;\ndumsvorbehait\n\nb) Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde, die Teilung der Gemeinde sowie über\ndie Änderung von Gemeindegrenzen mit Ausnahme von kleineren Grenzkorrekturen:\n\nc) Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung:\n\nd) Volksinitiativen und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen unter Vorbehalt von Art. 9 Abs.\n4 dieser Verfassung;\n\ne) Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Gemeindeerlassen;\n\nf) neue einmalige Ausgaben in der Höhe von mehr als Fr. 200000.-- und neue jährliche\nAusgaben von mehr als Fr. 100000.--;\n\ng) den Kauf, Verkauf, Tausch und die Verpfändung von Liegenschaften oder die Gewäh\nrung und Übernahme von Baurechten im Wert von mehr als Fr. 500000.--:\n\nh) die Veräusserung von mehr als 49 % des Anteils der Einwohnergemeinde an Beteili\ngungen an juristischen Personen, sofern der zu veräussernde Anteil mehr als\nFr. 200000.-- beträgt. Der Veräusserung gleichgestellt sind andere Rechtsgeschäfte,\ndie zu einer wirtschaftlich sich gleich auswirkenden Änderung der Beteiligungsverhält\nnisse der Einwohnergemeinde an juristischen Personen führen. Vorbehalten bleiben\nVeräusserungen nach Art. 11 lit. j;\n\ni) die Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten und Beteiligungen, sofern dafür ein Kre\nditbeschluss von mehr als Fr. 200‘OOO.-- erforderlich ist respektive Werte in diesem Um\nfang betroffen sind;\n\nj) die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen oder gemischtwirtschaftli\nchen Unternehmungen der Organisationen sowie über die Gewährung von Darlehen an\nsolche, sofern dafür ein Kreditbeschluss von mehr als Fr. 200‘OOO. -- erforderlich ist res\npektive Werte in diesem Umfang betroffen sind;\n\nk) die Genehmigung von Aktionärsbindungsverträgen, sofern der Wert des Neuhauser An\nteils über Fr. 200‘OOO.-- beträgt;\n\n1) Festlegung es Steuerfusses und des oranschia es wobei nur der Steuerfuss dem\nfakultativen Reteren um untersteht Wi?d der Steuerfuss verwo an so gilt auc der\n\norarischlag als verworfen\n\nm) Genehmigung der Jahresrechnung samt den Sonderrechnungeni;\n\nn) den Beitritt zu einem Zweckverband über dessen Auflösung oder über den Austritt aus\ndiesem.\n\n\n\n1iW.Ii\n\nVorstoss\n\nMotion von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 betreffend «Steuerfussreferen\ndum ohne ungültiges Budget»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nName / Vorname Parte, ~t ~- Unterschrift -\n\nt(b,tte in Blockschnft eintrage,~) ~ ~ 1 ~ $~1~ ~i~i~ ~ ~\n\n~?Ot4(4,(-) ~iCtcfe/( ~J~‘ L~JN\n\n~ ~ ~ ~\n\n~ ~P$~cr ~~\n\n~€ika~ ~ ¶oP\n\nFk~~re ‘ €~vf ~4~‘ /1 ~\n\n~4 ~Li7~j ~ ~ L~-~--\n~ ~L;~1 T~P 7,kt\n\n‘~r~ ~ ‚~ „~—~\n\n~ [/€4~49—\nU1/tuac Li (~‘7~ SvP (V~\n\n9~ s~p ~\n/1a,-4t~ ~ 5‘ 1/ P\n\n/Va1&YL{CJ7&,a/7t1~f /~/Z~bS SW~\n\n~1~e~r ~ ‚\n\n~~ Rt~~—~ U ‘-\n\n~ s v ~ ~. ~\n\n~\n\n~ ~frf\n\nEJf/~~ fVP %~\n~‘X~/e‘ i~‘%~-~ ~\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 betreffend «Steuerfussreferen\ndum ohne ungültiges Budget»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nr~*~r~~\ni~~&k ~ _____\n\n/~~ ____\n\n67‘~z~# 1/~‘/ ~\n\n~~~(X(ft1tf~L)k) ‘Lt(2~j~ __________\n\n/7~‘-;~ 77~ce 7\nY&L%c ~t~CY(f\n\n‘V~ ~tL~~Q (~?Ö~ftQJ\nJ~1\n\n~ Orv‘li\n\n~fr1_ __\n\nL~S~\njj«~_ /\n\n~ 1 _\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 18.11.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission betreffend                                  21-107 \ndie Schaffhauser Spitalplanung 2023 (Planungsbericht und Prognose \n2030 inkl. Planungsgrundsätze) \n \nvom 18. November 2021 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Gesundheitskommission hat an drei Sitzungen über die Vorlage des Regierungsrats vom \n8. Juni 2021 betreffend die Schaffhauser Spitalplanung 2023 (Planungsbericht und Prognose \n2030 inkl. Planungsgrundsätze) beraten. Der Planungsbericht wurde erläutert und vertreten \nvon den Verfassern Frau Anna Sax, Leiterin des Gesundheitsamtes und Herrn Dr. Michael \nVetter (spitalplanung.swiss AG). Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Walter \nVogelsanger vertreten.  \n \n1  Ausgangslage \n\nGemäss Art. 4 des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 hat der Regierungsrat einmal pro \nLegislaturperiode einen Bericht betreffend den Stand der Spitalplanung dem Kantonsrat zur \nGenehmigung vorzulegen. Die letzte Schaffhauser Spitalplanung inklusive Spitalliste wurde \n2012 erstellt und 2013 in Kraft gesetzt, auf der Grundlage des Planungsberichts 2012/2020 – \nin der Legislatur 2017-2020 wurde angeblich aus Ressourcengründen kein Planungsbericht \nund entsprechend auch keine neue Spitalliste erstellt. \n\nGemäss Empfehlungen der GDK soll eine Neuauflage der Spitalplanung mit umfassender Be-\ndarfsanalyse und Ausschreibung aller Leistungsaufträge nur erfolgen, wenn grössere Abwei-\nchungen zwischen der Bedarfsprognose und den tatsächlichen Entwicklungen festgestellt \nwerden (Planungs- und Investitionssicherheit für die Leistungserbringer). \n\nTrotzdem ist anzustreben, dass wenigstens ein Bericht über den Stand der Spitalplanung pro \nLegislatur zu erfolgen hat in Ausführung des gesetzlichen Auftrages und auch angesichts der \nVolatilität der Entwicklungen im Gesundheitswesen. \n\nDie Spitalplanung mit der Evaluation aller Leistungserbringer nach den relevanten Planungs-\nkriterien mündet in den Erlass der kantonalen Spitalliste. Diese muss den Kriterien und Pla-\nnungsschritten gemäss der Verordnung über die Krankenversicherung KVV vom 27. Juni 1995 \n(SR 832.102 Art. 58a) sowie des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG vom \n18. März 1994 (SR 832.10 Art. 39 Abs. 2) entsprechen. \n\nDer Planungsbericht mit den Planungsgrundsätzen bildet also den ersten Schritt zu einer \nneuen Schaffhauser Spitalliste. Gemäss oben erwähnten rechtlichen Grundlagen haben fol-\ngende weitere Schritte zu erfolgen: \n\n− Bewerbungsverfahren \n− Beurteilung und Festlegung des Angebotes \n− Koordination mit anderen Kantonen (sic!) \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n− Erlass der Spitalliste \n\nDie Spitalliste stellt die stationäre Versorgung in den Bereichen Akutspitäler, Psychiatrie und \nRehabilitation sicher. \n\nDie nach KVG Art. 39 verpflichtende Bedarfsplanung bildet die Grundlage für die Spitalliste, \nauf welcher die einzelnen Leistungsaufträge der Spitäler aufgeführt sind. \n\nKriterien nach KVG sind: die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, der Zu-\ngang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie die Bereit-\nschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrags.  \n\nAus den rechtlichen Grundlagen ist zu entnehmen, dass: \n\n− eine Konzentration des Angebots dem KVG entspricht. \n− die Kosteneindämmung und namentlich der Abbau von Überkapazitäten zu den Zielen der \n\nSpitalplanung gehört. \n− die angestrebte Kosteneindämmung eine optimale Ressourcennutzung voraussetzt. \n− grundsätzlich kein Anspruch auf die Aufnahme auf die Spitalliste bzw. auf die Weiterfüh-\n\nrung eines Leistungsauftrags bestehe. \n− der Kanton bei der Auswahl der Listenspitäler die bundesrechtlichen Kriterien für die Spi-\n\ntalplanung zu berücksichtigen hat. \n− der Kanton seine Planung mit den anderen Kantonen zu koordinieren hat. \n− der Kanton bei der Auswahl der grundsätzlich geeigneten Spitäler für die Aufnahme auf \n\ndie Spitalliste über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt. \n \n2  Planungsbericht \n\nEs handelt sich um eine Prognose des stationären Versorgungsbedarfs für die Bevölkerung \ndes Kantons Schaffhausen bis 2030; Ausgangslage ist der Ist-Zustand 2019. \n\nDie Voraussagen basieren auf Daten des Bundesamts für Statistik über die Entwicklung der \nBevölkerungszahl und der Altersverteilung. Sie berücksichtigen zudem die medizinische und \nepidemiologische Entwicklung sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen. Ziel ist es, die \nnotwendige medizinische Versorgung bis 2030 möglichst bedarfsgerecht vorauszuplanen, so \ndass weder eine Über- noch eine Unterversorgung entsteht. \n\nDer Planungsbericht erstellt das Mengengerüst für die Erneuerung der Spitalliste des Kantons \nSchaffhausen. Basierend auf diesen Bedarfsprognosen wird der Kanton die Leistungsaufträge \nfür die stationären Spitalleistungen neu ausschreiben.  \n\nDiese jetzt aufgelegten Mengengerüste für die Zukunft stellen auch ein wichtiges Instrumen-\ntarium für die Planung und laufenden Review des Neubaus der Schaffhauser Spitäler dar. \n\nDie Prognoserechnung basiert auf dem Spitalplanungs-Leistungsgruppen-Konzept (SPLG). In \ndiesem von der GDK empfohlenen Klassifikationssystem werden medizinische Leistungen zu \nLeistungsgruppen zusammengefasst. Es dient als Grundlage für die leistungsorientierte Spi-\ntalplanung und wird für die Formulierung von Leistungsaufträgen an die Spitäler verwendet. \nDieses Modell bildet die Grundlage für die Spitalplanung in diversen Schweizer Kantonen. \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nWährend den detaillierten Beratungen wurden alle Aspekte des Berichtes erläutert und disku-\ntiert. Die Kommission ist sich bewusst, dass sich Prognosen im Einzelfall als falsch erweisen \nkönnen. Dem Bericht darf aber eine hohe Qualität attestiert werden. Kritisch beleuchten kann \nman z.B. die Prognosen bezüglich weiterer Verkürzung der Aufenthaltsdauer und der weiteren \nAmbulantisierung. Hier stehen teilweise Wirtschaftlichkeit und Qualität in Konkurrenz zueinan-\nder. Stichworte wie Versorgungssicherheit und Qualität stehen auf der einen Seite, während \nWirtschaftlichkeit und bezahlbare Kosten dem gegenüberstehen. Der Bericht wendet aber ge-\nnügend vorsichtige diesbezügliche Prognosen an. Weiter ist zu vermerken, dass spätere Pla-\nnungshorizonte nach 2030 aufgrund der demografischen Entwicklungen (Nach «Babyboo-\nmer») sicher kein erhöhter Pflegetagebedarf im Akutsomatik-Bereich aufzeigen werden. Auch \ndie Berücksichtigung der technischen Entwicklungen in der Zukunft mit Auswirkungen auf Hos-\npitalisationsrate und Aufenthaltsdauer wurde sehr sorgfältig vorgenommen. \n\nInsgesamt ist die Kommission zur Überzeugung gelangt, dass hier eine sorgfältige und nach-\nvollziehbare Prognose vorgenommen wurde; dafür ist dem Departement zu danken. \n\nIn der Folge weisen wir auf einige diskutierte Punkte und Bemerkungen hin, die eine gewisse \nWichtigkeit für die folgende Planung und Spitallistenverfahren haben; auch angesichts der ak-\ntuellen Diskussionen im Umfeld der Spitallandschaft Schaffhausen möchte die Kommission \nauf einige wichtige Zahlen in diesem Bericht hinweisen (zusammenfassende Auszüge). \n\n \nI: Zusammenfassung aller Bereiche: \n \n\nAktueller Stand der Spitalversorgung: \n\n \nKommentar: Beachte den respektablen Anteil der ausserkantonalen Behandlungen, die nicht \nnur auf hochspezialisierte Behandlungen zurückzuführen ist, sondern auch der Wahlfreiheit \ngeschuldet ist. \n \n  \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\nÜbersicht Prognose 2030 \n\n \nKommentar: Beachte die Zunahme der Fälle in der Akutsomatik: durch die weitere Verkürzung \nder Aufenthaltsdauer wird ein Rückgang der Pflegetage um 4% prognostiziert. Zunahme der \nRehabilitation um 10%. \n \nII: Akutsomatik \n \nHospitalisationsraten (pro 1000), MAHD und Rate der Pflegetage (pro 1000) der akutsomati-\nschen stationären Fälle von Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons im Vergleich zur \nganzen Schweiz im Jahr 2019 pro Altersgruppe. \n\n \nKommentar: Die Hospitalisationsrate war in Schaffhausen tiefer als der CH-Durchschnitt, bei \nden über 80-jährigen sogar deutlich tiefer. Dagegen war die Aufenthaltsdauer im gleichen Rah-\nmen. Die Gründe dafür bleiben unklar; jedenfalls ist nicht von einer Unterversorgung in der \nRegion Schaffhausen auszugehen. \n \n  \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\nPrognostizierte Fallzahlen, mittlere Aufenthaltsdauer MAHD und Pflegetage für 2030 \n\n \nKommentar: Im Bereich Basispaket leichte Zunahme der Pflegetage, was aber durch wesent-\nliche Rückgänge der Pflegtage in Spezialbereichen, die auch in Schaffhausen angeboten wer-\nden und weiterhin angeboten werden sollen, mehr als kompensiert wird (Viszeralchirurgie, \nUrologie, Neurologie und Orthopädie als Beispiele). \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\nAkutsomatik: Prognostizierte Fallzahlen, mittlere Aufenthaltsdauer und Pflegetage nach Al-\ntersgruppen \n\n \n\nKommentar: Beachte den Rückgang der Pflegetage bei den jüngeren Generationen, während \ndieser bei den über 80-jährigen steigt (Demografie / «Babyboomer»); diese Effekte dürften aus \ndemografischen Gründen vorübergehend sein und in späteren Planungshorizonten dürften die \nPflegetage deswegen noch tiefer sein. \n\n \n\nIII. Psychiatrie \n\nPsychiatrische stationäre Fälle im Jahr 2019 der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons \nSH \n\n \nKommentar: Für den Bereich Psychiatrie wurden im Bericht die im Jahr 2019 gültige Version \nder Psychiatrie-Leistungsgruppen (PsyLG) verwendet. Beachte die ausserkantonalen Hospi-\ntalisationen von 33%. Dabei ist zu beachten, dass die aktuelle Spitalliste (entgegen den Pla-\nnungsgrundsätzen) für die umfassende Grundversorgung Psychiatrie und Psychotherapie so-\nwie für die Suchtprobleme (ausser Alkohol) keine ausserkantonale Klinik auf der Spitalliste \nführt; dies ist ein Unterschied zur Akutsomatik. Entsprechend den Planungsgrundsätzen sollte \ndie Spitalliste Psychiatrie diesbezüglich zukünftig ergänzt sein. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 7 \n \n\nPsychiatrie: Hospitalisationsraten (pro 1000), mittlere Aufenthaltsdauern und Rate der Pflege-\ntage (pro 1000) der psychiatrischen stationären Fälle von Einwohnerinnen und Einwohnern \ndes Kantons Schaffhausen im Jahr 2019 nach Altersgruppe \n\n \nKommentar: Der Vergleich der Hospitalisationsrate und der mittleren Aufenthaltsdauer der \nSchaffhauser Bevölkerung mit der Schweizer Bevölkerung zeigt, dass die Schaffhauser häu-\nfiger und insgesamt auch länger hospitalisiert wurden. Das zeigt unter anderem die Wichtigkeit \ndes Ausbaus der ambulanten psychiatrischen Angebote. \n\n \nPsychiatrie: Bedarf der Schaffhauser Einwohnerinnen und Einwohner für das Jahr 2030 \n\n \n\nKommentar: Die Bedarfsprognose wird getrieben von der Bevölkerungszunahme um 11%. Im \nsog. Minimalszenarium (Reduktion der Pflegetage um -28%!) wurde die Hospitalisationsrate \ndem Schweizerischen Durchschnitt angepasst sowie eine Verschiebung in den ambulanten \nBereich von 10% hinterlegt. Im Maximalszenarium (nur ein Minus von 5%) wurde weder die \nHospitalisationsrate, noch die Hospitalisationsdauer noch eine Verschiebung in den ambulan-\nten Bereich angenommen. Auch aus diesen Zahlen ist die Wichtigkeit eines guten und ausge-\nbauten ambulanten Psychiatrieangebots ablesbar.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 8 \n \n\nIV. Rehabilitation \n\nAb 2019 wird in Schaffhausen keine muskuloskelettale Reha mehr angeboten. 2019 wurden \nalle geriatrischen Reha-Fälle in Schaffhausen behandelt. \n\nStationäre Rehabilitationsfälle der Schaffhauser Spitäler von Einwohnerinnen und Einwohnern \ndes Kantons Schaffhausen im Jahr 2019 nach Leistungsgruppen \n\n \n \n\nStationäre Rehabilitationsfälle der Schaffhauser Spitäler von Einwohnerinnen und Einwohnern \ndes Kantons Schaffhausen im Jahr 2019 nach Leistungsgruppen und Spital \n\n \n\nKommentar: Die grösste Fallmenge haben die muskuloskelettale Rehabilitation MSK (336; \nweitestgehend ausserkantonal), gefolgt von geriatrischer Reha GER (319; ausschliesslich in \nSchaffhausen), internistisch-onkologischer Reha INO (195; 50% in Schaffhausen) sowie Neu-\nrorehabilitation NER/NER6 (198; 2/3 ausserkantonal). \n\nIn der Kommission wurde angesprochen, ob es notwendig war, die muskuloskelettale Reha \nMSK in den Schaffhauser Spitälern nicht mehr anzubieten; aufgrund der geringen Fallzahlen \nund der hohen Ansprüche für einen multidisziplinäre muskuloskelettale Reha ist das nicht \nmehr zielführend in Schaffhausen. Die geriatrische Rehabilitation soll aber unbedingt weiter \nangeboten werden.  \n\n\n\nSeite | 9 \n \n\nHier wurden noch pendente Fragestellungen geortet, die aufzeigen, wie wichtig die zum Teil \nnotwendige Schaffung eigenständiger Leistungsgruppen und evtl. Qualitätskriterien sein kann, \nunabhängig anderer Kantone z.B. Zürich (siehe Planungsgrundsätze weiter unten und Kom-\nmissionspostulat): Mit dem neuen Leistungsgruppen-Konzept der GDK Ost gilt die geriatrische \nReha nicht mehr als eigene Leistungsgruppe, sondern als Querschnittsbereich in Kombination \nmit organspezifischen Leistungsgruppen (z.B. Muskuloskelettal (MSK) oder Neuro. Zürich de-\nfiniert drei Querschnittsbereiche: Kinder, Erwachsene und geriatrische Patientinnen und Pati-\nenten. Würden wir die Zürcher Systematik übernehmen, könnten wir die Reha schliessen, da \ndie Voraussetzungen für die organspezifischen Leistungsgruppen nicht gegeben wären. \n\nEs ist aber durchaus möglich, dass wir in Schaffhausen eine eigene Leistungsgruppe für die \ngeriatrische Reha schaffen würden, was eine Umsortierung der Fälle bedeuten würde. Im \nGrunde genommen sind die allermeisten MSK-Fälle ohnehin geriatrische Fälle. Die Absprache \nmit den SSH ist noch pendent. \n\nPrognostizierter Bedarf der Schaffhauser Einwohnerinnen und Einwohner für das Jahr 2030 \n\n \nKommentar: In der Rehabilitation, mit den überwiegend älteren Patientinnen und Patienten, ist \ndie Entwicklung der Demografie mit einem Plus bei der Bevölkerung von 11% für die Bedarf-\nsprognose prägend. Dem stehen die Verschiebung in den ambulanten Bereich und die zuneh-\nmende Zurückhaltung bei den Kostengutsprachen gegenüber. Das Minimalszenarium geht \nvon einer verdoppelten Ambulantisierung und Zurückhaltung bei den Kostengutsprachen aus \n(- 14% Pflegetage) gegenüber der Hauptprognose (stabile Pflegetage). \n \n3  Planungsgrundsätze \n\nDie Planungsgrundsätze wurden in der Kommission einzeln diskutiert und kommentiert. \n\nDem Grundsatz stimmt die Kommission vollumfänglich zu: «Ziel der Spitalplanung ist es, eine \nwohnortnahe, qualitativ hochwertige stationäre Grundversorgung für die Schaffhauser Bevöl-\nkerung sicherzustellen. Der Planungsbericht prognostiziert den zukünftigen Bedarf an statio-\nnären Spitalleistungen. In Ergänzung dazu bilden die Planungsgrundsätze die strategischen \nLeitplanken für die Spitalplanung 2023. Der Kanton steht in der Pflicht, die Spielräume gestal-\ntend zu nutzen, welche das Gesetz und die Gerichtspraxis vorsehen».  \n\nIn der Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen bekennt sich der Kanton Schaffhausen \nzum Spitalstandort Schaffhausen mit den Spitälern Schaffhausen als Garant für die langfristige \nVerfügbarkeit qualitativ hochstehender Gesundheitsleistungen für die ganze Bevölkerung. \nZwar fliesst diese Vorgabe in die Planungsgrundsätze mit ein; es muss aber beachtet werden, \n\n\n\nSeite | 10 \n \n\ndass mit dem Instrument Spitalliste eine allgemeine Spitalplanung gemacht werden muss mit \nden eingangs dargelegten rechtlichen Grundsätzen und Prinzipien, welche andere Anbieter im \nund ausserhalb des Kantons mitberücksichtigen müssen. Dies liegt auch im Interesse der \nSchaffhauser Bevölkerung, welche auch eine gewisse Wahlfreiheit erwarten darf. Eine reine \nSteuerung im eigenen Interesse wäre nicht zulässig. \n \n1.  Die Grundversorgung wird wohnortnah − in der Regel innerhalb des Kantons − si-\n\nchergestellt. \nDie Kommission unterstützt diesen Planungsgrundsatz inklusive der Ausführungen im Kom-\nmentar der Vorlage. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass nicht nur Kooperationen mit \ngrösseren Zentrumsspitälern ermöglichen können, dass unter Umständen auch komplexere \nFälle, die eine fachliche Spezialisierung voraussetzen, am Kantonsspital Schaffhausen behan-\ndelt werden können. Vielmehr können auch Kooperationen mit ähnlichen grossen Spitälern \noder Kantone dazu führen, dass komplexere Fälle unter Umständen in Schaffhausen behan-\ndelt werden können. Vertiefte Kooperationen sind deshalb nicht nur mit den grossen (Zürcher) \nZentrumsspitälern zu prüfen. \n \n2.  Im Kanton Schaffhausen bietet einzig das Kantonsspital die umfassende stationäre \n\nGrundversorgung an und betreibt eine Notfallaufnahme. \nDiesem Grundsatz ist aus Kommissionssicht nichts beizufügen. \n \n3.  Die Spitäler sind angehalten, Behandlungen ambulant durchzuführen, wo es sinn-\n\nvoll und möglich ist (Grundsatz ambulant vor stationär AVOS). \nEine Minderheit der Kommission hat diesen Planungsgrundsatz infrage gestellt und kritisch \nbeleuchtet; dies besonders mit Fokus auf die kritische Versorgungsqualität und auf das Per-\nsonal in den Spitälern. Es ist auf den Kommentar in der Vorlage zu verweisen. Dieser Grund-\nsatz wird mehrheitlich durch übergeordnete Vorgaben des Bundes bestimmt (bindende Mini-\nmaldefinitionen; Verordnung des Bundesrates zur AVOS). Schaffhausen hat sich 2018 an die \nListen des Kantons Zürich orientiert. Diesbezügliche Auflagen folgen auch von den Versiche-\nrern. \n\nDie Kommissionsmehrheit folgt diesem Grundsatz unter der Voraussetzung, dass die ambu-\nlanten integrierten Versorgungsstrukturen genügend vorhanden sind. \n \n4.  Um dem Anspruch der Bevölkerung nach freier Spitalwahl nachzukommen, werden \n\nfür alle Leistungen inner- und ausserkantonale Spitäler auf die Spitalliste aufgenom-\nmen. \n\nDie Kommission unterstützt diesen Planungsgrundsatz. Verweis auf die oben gemachten Aus-\nführungen, dass im Bereich Psychiatrie diesem Grundsatz mit der aktuellen Spitalliste nicht \ngefolgt wird. Eine klare Mehrheit der Kommission legt Wert darauf, dass dies gerade bei der \nPsychiatrie bei der neuen Spitalliste berücksichtigt werden soll. Eine Minderheit der Kommis-\nsion weist auf die Gefahr der zu tiefen Hospitalisationszahlen in Schaffhausen für ein gutes \nstationäres psychiatrisches Angebot hin.  \n\n\n\nSeite | 11 \n \n\nObwohl nicht Gegenstand dieser Vorlage, wurde in der Kommission angesichts dieser Diskus-\nsion und der anstehenden Bauphase darauf hingewiesen, dass die Planung der Psychiatrie-\nangebote nicht erst nach der Spitalneubauphase sondern unmittelbar erfolgen sollten. \n \n5.  Die Anforderungen an die Listenspitäler richten sich im Wesentlichen nach dem \n\nLeistungsgruppen-Konzept der GDK, welches inzwischen in den meisten Kantonen \nangewandt wird. \n\nDem Grundsatz stimmt die Kommission mit einem gewichtigen Vorbehalt zu. \n\nIm Planungsgrundsatz 5 wird richtigerweise für die Anforderungskriterien auf das Leistungs-\ngruppenkonzept der GDK Bezug genommen. Dadurch wird die Qualität der Leistungserbrin-\ngung durch generelle und leistungsspezifische Anforderungen sichergestellt, welche die Lis-\ntenspitäler erfüllen müssen. Die Schaffhauser Spitalplanung baut zukünftig auf dem Konzept \nder Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) auf, welches von der GDK empfohlen wird. Den \naufgelisteten generellen Anforderungen, die für sämtliche SGLP gelten, ist zuzustimmen. \n\nZusätzlich sind medizinisch begründete, pro Leistungsgruppe spezifische Anforderungen wie \nz.B. Erreichbarkeit von Fachärzten, Notfall- und Intensivstation, Tumorboard, Mindestfallzah-\nlen oder Zertifizierungen vorgesehen. Die im SPLG-Konzept vorgegebenen Rahmenbedin-\ngungen und Anforderungen werden in der Schaffhauser Spitalplanung grundsätzlich übernom-\nmen. Gemäss Planungsgrundsatz 5 (Kommentar) können bei Bedarf einzelne begründete \nAusnahmen gemacht und die Anforderungen an lokale Bedürfnisse angepasst werden. Für \ndiese Ausnahmen soll in einem Konzept dargelegt werden, wie die Qualität der Leistungser-\nbringung sichergestellt bleibt. Auch dieses Vorgehen ist zu unterstützen. \n\nZusammenfassend kann dem Planungsgrundsatz insgesamt zugestimmt werden, weil es ei-\nnerseits Wert auf die notwendigen Qualitätsansprüche legt und andererseits aber auch eine \nbegründete Flexibilität bezüglich lokaler Bedürfnisse ermöglicht. \n\nDagegen ist in diesem neuen Kontext die in der Spitalverordnung von 2013 verbriefte Be-\nzugnahme und Übernahme der aktuellen Qualitätsstandards und Anforderungen des Kantons \nZürich unnötig geworden – das hatte zum Zeitpunkt der letzten Spitallistendefinition bei feh-\nlenden weitergehenden Kriterien noch Sinn gemacht. Zukünftig könnte dies durchaus auch \nSchwierigkeiten machen, wenn z.B. der Kanton Zürich stark erhöhte Fallzahlen oder be-\nstimmte neue Zertifizierungen einführen würde, welche sich in unserem Umfeld kaum mit ver-\ntretbaren Argumenten umsetzen lassen. \n\nViele angedachte, vorgesehene und mögliche Anforderungen im Bereich Qualität aber auch \nim Bereich Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit der Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich \nbringen nicht zwingend einen Patientennutzen, sondern können auch die regionale Leistungs-\nerbringung unnötig gefährden (solche sind nachzulesen im Versorgungsbericht Züricher Spi-\ntalplanung 2023, Beilage zum Versorgungsbericht Januar 2021, abrufbar bei der GD Zürich). \n\nSomit sind in der Spitalverordnung § 2 Abs. 2 neu die Anforderungen gemäss Grundsatz 5 \nder Schaffhauser Spitalplanung 2023 zu hinterlegen. Dabei ist unbedingt die Möglichkeit des \nbegründeten Abweichens vom SPLG-Konzept in der Verordnung vorzusehen, damit begrün-\ndete Ausnahmen gemacht werden und die Anforderungen an lokale Bedürfnisse angepasst \nwerden können. \n\n\n\nSeite | 12 \n \n\nDaher beantragt die Gesundheitskommission gleichzeitig mit der Genehmigung dieser \nPlanungsgrundsätze ein entsprechendes Kommissionspostulat zur Revision der Spi-\ntalverordnung § 2 Abs. 2 zu überweisen.  \n \n6.  Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, wenn ein Spital innerhalb des 40. Perzentils im \n\nschweizerischen Benchmark liegt.  \nDie Mehrheit der Kommission unterstützt diesen Grundsatz. Das Thema «wirtschaftliches Ge-\nsundheitswesen» wurde in diesem Zusammenhang von Teilen der Kommission kritisch be-\nleuchtet (z.B. Ziel EBITDA 8-10); man befürchtet mit diesen Zielen einen kritischen Umgang \nmit dem Personal auch lohntechnisch. Die Mehrheit der Kommission sieht die Notwendigkeit \neiner gewissen Wirtschaftlichkeit prioritär; anderweitige Aufgaben und Interessen können \ndurch den Kanton im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Jahreskontrakt) separat \nbeschlossen werden.  \n\nIn diesem Rahmen wurde auch die immer noch hängige Vorlage zum überwiesenen Motion \nHeydecker 2019/9 «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen» gegen-\nüber der Regierung moniert. \n \n7.  Die Listenspitäler sind eingebunden in integrierte Versorgungsstrukturen und stel-\n\nlen eine optimale Vor- und Nachbetreuung sicher. \nDie Kommission ist mit diesem Grundsatz sehr einverstanden. Dazu gehört v.a. bei älteren \nPatienten auch ein funktionierender Sozialdienst, ein Case-Management und ein Netzwerk zu \nden Zuweisern etc. bezüglich Vor- und Nachbetreuung. Das muss auch durchgesetzt werden \ndurch das Gesundheitsamt für alle Listenspitäler. \n \n8.  Die Leistungsaufträge können mit spezifischen Anforderungen verbunden werden, \n\nz.B. betreffend Ausbildungsverpflichtungen, Leistungsmengen, Sicherstellung ei-\nnes wohnortnahen Angebots, Versorgung in Notlagen, Konsiliardienste oder Teil-\nnahme an Qualitätssicherungsmassnahmen. \n\nUnbestritten in der Kommission. Es ist auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die im Jah-\nreskontrakt geregelt werden, zu verweisen. Dabei ist im Kommentar in der Vorlage ein Hinweis \nbesonders interessant aber wichtig: «Dazu zählt etwa die Sicherstellung des Nachwuchses im \närztlichen und pflegerischen Bereich oder die Verantwortung, ein Überangebot zu vermeiden. \nUm dies zu gewährleisten, können Bedingungen für die Erteilung einzelner Leistungsaufträge \noder für die Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste formuliert werden». Das muss gegebe-\nnenfalls auch überwacht und durchgesetzt werden. \n \n9.  In den Listenspitälern muss eine medizinische Fachperson als Ansprechstelle für \n\nden Kanton definiert werden. \nKeine Bemerkungen. \n  \n\n\n\nSeite | 13 \n \n\n10.  Neue Leistungsaufträge ausserhalb der Spitalplanung werden nur in Ausnahmefäl-\nlen und mit einer angemessenen Vorlauffrist erteilt. \n\nKritisch wurde vermerkt, dass im Kommentar in der Vorlage die Gründe und Bedingungen zu \neiner solchen Anpassung ungenügend definiert sind (nur Hinweis auf Zeitpunkt der Einführung \nEnde Jahr und Abrundung des bisherigen Leistungsangebotes). Der Planungssicherheit für \ndie Inhaber der bestehenden Leistungsaufträge ist eine hohe Priorität beizumessen, wie auch \nin den GDK-Richtlinien vermerkt ist.  \n\nDies sollte beschränkt sein bei ausgewiesenem Bedarf, bei bestehender oder sich abzeich-\nnender Unterversorgung in einem bestimmten Leistungsbereich. Allfällige neue Leistungszu-\nteilungen müssen den Kriterien Bedarf, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zugang innert nützli-\ncher Frist entsprechen. Die Leistungsaufträge der bisherigen Listenspitäler werden dadurch \nnicht in Frage gestellt. Zusammenfassend ist hier eine Präzisierung der möglichen Gründe für \nAusnahmefälle (gemäss Bedingungen GDK) zu machen. \n \n4  Zusammenfassung und Anträge \n\n1. \n\nDie Gesundheitskommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig mit 7 Ja-Stimmen und 2 \nEnthaltungen die Vorlage Schaffhauser Spitalplanung 21-48 vom 8. Juni 2021 mit Planungs-\nbericht und Prognose 2030 und Grundsätze zur Spitalplanung inklusive der gemachten Be-\nmerkungen und Hinweise zu genehmigen. \n\n2. \n\nDie Gesundheitskommission erwartet die Umsetzung der gemachten Hinweise im Rahmen \nder weiteren Schritte in Richtung Ausschreibung und Vergabe der Leistungsaufträge, was in \neine neue Spitalliste mündet inklusive Vernehmlassungsphase. \n\n3. \n\nDie Gesundheitskommission beantragt dem Büro des Kantonsrats die zeitgleiche Traktandie-\nrung und Behandlung des Kommissionspostulates der Gesundheitskommission betreffend \nRevision der Verordnung zum Spitalgesetz (Spitalverordnung) § 2 Abs. 2. \n\n \n\nFür die Gesundheitskommission:    Ulrich Böhni (Präsident) \n        Pentti Aellig  \n        Christian Di Ronco \n                                                                                Samuel Erb \n        Christian Heydecker \n        Stefan Lacher \n        Patrick Portmann \n         Corinne Ullmann \n        Marianne Wildberger \n\n\n