name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–14 vom 20.02.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Februar 2018 \n\nBericht und Antrag  18-14 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat zu \n\nden Postulaten betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS \n\nund SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für \n\ndie EKS-Aktien von der Axpo» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir erstatten Ihnen gestützt auf § 72 Abs. 2 i.V.m § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR 171.110) Bericht zu den Postulaten 2017/6 und \n\n2017/10 von Kantonsrat Markus Müller betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und \n\nSH Power» vom 15. August 2017 und betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-\n\nAktien von der Axpo» vom 6. Dezember 2017 mit dem Antrag, beide Postulate als erledigt abzu-\n\nschreiben. Unserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage  \n\nIm Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit \n\nvon Kantonsrat und Regierungsrat gemäss Kantonsverfassung durch verschiedene Instrumente ge-\n\nregelt sind. Dabei kommt den parlamentarischen Mitwirkungsinstrumenten eine besondere Bedeu-\n\ntung zu. Mit einer Motion kann der Kantonsrat den Regierungsrat verpflichten, die Änderung oder \n\nden Erlass einer Rechtsgrundlage auszuarbeiten (§ 70 Geschäftsordnung Kantonsrat; GO). Weiter \n\nkann der Kantonsrat mit einem Postulat dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Ein überwiesenes \n\nPostulat verpflichtet den Regierungsrat, die Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im \n\nSinne des Auftrages tätig zu werden. Die Entscheidungsbefugnis des Regierungsrates wird durch \n\nden Auftrag indessen nicht beschränkt (§ 71 GO).  \n\n \n\nAm 4. September 2017 hat der Kantonsrat das Postulat 2017/6 von Markus Müller vom 15. August \n\n2017 betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» dringlich behandelt und \n\nmit 44:5 Stimmen in abgeänderter Form an die Regierung überwiesen. Der neue Text lautet wie \n\nfolgt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine Zusammenar-\n\nbeit zwischen der EKS AG und den städtischen Werken (SH Power) zu prüfen und dem Kantonsrat \n\nBericht und Antrag zu unterbreiten. Betreffend Kooperationsprojekt zwischen EKS und EKT ist bis \n\nzum Vorliegen des Berichts und Antrags auf jegliche verbindliche Absichtserklärungen, Abmachun-\n\ngen und Verträge zu verzichten.» \n\n \n\n\n\n 2 \n\nAm 11. Dezember 2017 hat der Kantonsrat das Postulat 2017/10 von Markus Müller vom 6. Dezem-\n\nber 2017 betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo» ebenfalls \n\ndringlich behandelt und mit 45:6 Stimmen an die Regierung überwiesen. Der Regierungsrat wurde \n\nbeauftragt, das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien von der Axpo wahrzunehmen und deren Aktienanteile \n\nkäuflich zu erwerben sowie alle EKS-Aktien im Eigentum des Kantons zu behalten, bis die hängigen \n\nVorstösse betreffend EKS erledigt sind. \n\n \n\nGrundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat \n\nist unter anderem die Respektierung der zugewiesenen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen. \n\nIm vorliegenden Zusammenhang hat der Regierungsrat die ihm in den Postulaten 2017/6 und \n\n2017/10 aufgetragenen Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und ist – so-\n\nweit es ihm sachlich gerechtfertigt schien – im Sinne des Aufgetragenen tätig geworden. \n\n2. Herausforderungen für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen \n\n2.1 Die Grosswetterlage auf dem Strommarkt \n\nSeit den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist das Stromnetz der Schweiz mit denjenigen der \n\nNachbarländer verbunden. Erst seit der Strommarktliberalisierung in Europa Ende der Neunziger-\n\njahre bestehen neben den physikalischen auch wirtschaftliche Verbindungen. Die Schweiz hat ihren \n\nStrommarkt mit der Einführung des Stromversorgungsgesetzes im Jahr 2008 geöffnet, allerdings in \n\neiner ersten Stufe nur für Kunden mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 100‘000 \n\nKilowattstunden (kWh). Die zweite Stufe, die vollständige Marktöffnung, ist im Gesetz zwar bereits \n\nvorgesehen, jedoch hat der Bundesrat diesen Schritt mehrmals verschoben.  \n\n \n\nMit der zunehmenden Integration in den europäischen Strommarkt ist die Schweizer Strombranche \n\nwesentlich abhängiger von den Bewegungen der Preise an den Stromhandelsplätzen, insbesondere \n\nder EEX in Leipzig und der EPEX Spot in Paris. Der europäische Strommarkt ist in den letzten Jah-\n\nren von einem Überangebot gekennzeichnet, was sich in tiefen Strompreisen ausdrückt. Die Gründe \n\nsind vielfältig. Insbesondere kamen aufgrund des politisch geforderten Umstiegs auf erneuerbare \n\nStromerzeugung bedeutende neue Kapazitäten dazu. Auf der anderen Seite blieben konventionelle \n\nKraftwerke, vor allem Kohlekraftwerke, am Netz. Dies ist wiederum begründet durch einen sehr tie-\n\nfen Kohlepreis und einen zu tiefen Preis für CO2-Emissionen. Der Kohlepreis ist auch abhängig von \n\ninternationalen Entwicklungen, sei es in den USA oder in China. Von diesen internationalen Ent-\n\nwicklungen sind die Schweizer Stromproduzenten über die Strombörsen auch betroffen. Bei Tiefst-\n\npreisen von 20 Euro pro Megawattstunde (MWh) Strom, d.h. 2 Eurocent pro kWh, konnten die Ge-\n\nstehungskosten der meisten Schweizer Wasserkraftwerke nicht mehr gedeckt werden. Dies führte \n\nu.a. zu erheblichen wirtschaftlichen Einbussen bei Elektrizitätsversorgern in der Schweiz wie bei-\n\nspielsweise bei der BKW oder der Axpo.  \n\n \n\nAllerdings zeichnet sich zurzeit und für die nächsten Jahre eine gewisse Entspannung ab, nämlich \n\ndann, wenn Deutschland vollständig aus der Kernenergie aussteigt (geplant für 2022) und die alten \n\nKohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden. Strom aus Kohle und ambitionierte \n\n\n\n 3 \n\nKlimaziele vertragen sich auf Dauer nicht. An den Terminmärkten, wo Stromlieferverträge über die \n\nnächsten Jahre abgeschlossen werden, ist die Entwicklung hin zu höheren Strompreisen bereits \n\nsichtbar.  \n\n \n\nEine besondere Herausforderung stellt die Energiestrategie 2050 dar, zu der die Schweizer (und \n\nauch die Schaffhauser) Stimmberechtigten 2017 Ja gesagt haben. Mit dem schrittweisen Wegfall \n\nder Kernkraftwerke in der Schweiz und dem Ersatz durch erneuerbare Energien gewinnt der grenz-\n\nüberschreitende Stromhandel an Bedeutung. Der Bundesrat sieht deshalb die vollständige Markt-\n\nöffnung in der Schweiz sowie die Anbindung an den EU-Markt mit einem Stromabkommen als zwin-\n\ngende Voraussetzungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, da eigene erneuerbare \n\nStromkapazitäten nur sehr langsam aufgebaut werden können. Die Marktöffnung für alle Kunden ist \n\nwiederum zwingend für ein Stromabkommen mit der EU. Der Vertrag mit der EU soll den grenzüber-\n\nschreitenden Stromhandel regeln, die Sicherheitsstandards harmonisieren, den freien Marktzugang \n\nabsichern sowie eine Mitgliedschaft der Schweiz in den verschiedenen Gremien garantieren. Zu \n\ndiesen Gremien gehören die Vereinigung der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E, European Net-\n\nwork of Transmission System Operators for Electricity) sowie die Vereinigung der Regulatoren (A-\n\nCER, Agency for the Cooperation of Energy Regulators).  \n\n2.2 Herausforderungen für die Elektrizitätsversorger in der Schweiz \n\nIn diesem Umfeld bewegen sich die rund 650 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) in der \n\nSchweiz, viele davon Stadt- und Gemeindewerke und häufig Querverbundunternehmen, welche ne-\n\nben Strom auch einen Versorgungsauftrag für Gas und Wasser zu erfüllen haben. EVU, welche nur \n\nüber gebundene Kunden (diese können nicht auswählen, von wem sie wo den Strom beziehen) \n\nverfügen, sind bisher mit den internationalen Entwicklungen wenig konfrontiert worden. Mit der \n\nneuen Energiestrategie 2050 können sich heute noch gebundene Kunden zu Eigenverbrauchsge-\n\nmeinschaften zusammenschliessen und sich damit zumindest eingeschränkt im freien Markt versor-\n\ngen. Wer bereits Strom frei auf dem Markt beschaffen kann, tut dies heutzutage in den allermeisten \n\nFällen. Die EVU sind somit mit Fragen der Kundengewinnung und Kundenbindung konfrontiert. Ge-\n\nmäss einer Zusammenstellung des Verbands der Schweizer Elektrizitätsversorger (VSE, bulletin.ch \n\n9/2017) stehen folgende Herausforderungen im Vordergrund: \n\n \n\n• Vollständige Marktöffnung: Hinter dem Stromzähler steckt ein Kunde, der bestimmte Bedürf-\n\nnisse hat und der den Anbieter wechseln kann; \n\n• Unbundling: Das Trennen von Netz- und Energiegeschäft, sobald der Strommarkt vollständig \n\ngeöffnet ist; \n\n• Regulierung: Auflagen und Anforderungen des Regulators (ElCom) zur Sicherung der Versor-\n\ngung in der Schweiz beim Netzbetrieb und in der Energiebeschaffung; \n\n• Dezentrale Produktion: Zunehmender Anteil dezentral eingespiesener Energie, vorwiegend \n\nSolarstrom und Strom aus Biogasanlagen, zukünftig auch Strom aus Windenergieanlagen; \n\n• Energieeffizienz: Gemäss Energiestrategie 2050 soll der Stromverbrauch pro Kopf bis 2035 \n\num 13 Prozent gegenüber dem Stand im Jahr 2000 gesenkt werden; \n\n\n\n 4 \n\n• Digitalisierung: Verschiedene Entwicklungen im Umfeld von Informatik und Datenverarbeitung, \n\nneue Geschäftsmodelle, Konkurrenz durch branchenfremde Unternehmen (z.B. aus der Infor-\n\nmations- und Kommunikationsbranche). \n\n \n\nUm für diese Herausforderungen gewappnet zu sein, braucht es eine klare Strategie, wie ein EVU \n\nweiterhin wettbewerbsfähig bleiben kann. Aus der Erarbeitung der Strategie ergibt sich nicht selten \n\nein zusätzlicher Bedarf an strategischen, finanziellen und personellen Ressourcen und die Erkennt-\n\nnis, dass das betreffende EVU nicht über eine genügende Grösse verfügt. Wo die Grenze liegt, ist \n\nim Einzelfall zu klären und hängt ab von verschiedenen Faktoren wie Anzahl zu versorgende Kun-\n\nden, Absatzmenge in MWh, andere Aufgaben im Querverbund, Unternehmensstruktur mit eigenen \n\nMitarbeitenden etc. Eine wichtige Rolle können in diesem Zusammenhang strategische Partner-\n\nschaften innerhalb oder ausserhalb der Strombranche spielen.  \n\n2.3 Situation im Kanton Schaffhausen \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt mit dem Wasser- und Elektrizitätswerk Hallau (EWH), SH Power \n\n(Stadtwerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall) und der EKS AG über eine vergleichs-\n\nweise geringe Zahl an EVU. Das EWH, welches eine Verwaltungsabteilung ist, versorgt nur das \n\nGebiet der Gemeinde Hallau und verfügt mit dem Kleinwasserkraftwerk Wunderklingen über eigene \n\nProduktionskapazitäten. Der Strom wird heute über die EKS AG eingekauft. Bereits heute ist das \n\nEWH auf externes betriebswirtschaftliches und technisches Know-how angewiesen. SH Power, wel-\n\nches ebenfalls eine Verwaltungsabteilung ist, versorgt das Stadtgebiet Schaffhausen mit Strom, \n\nWasser und Gas sowie Neuhausen am Rheinfall mit Gas und Wasser, stellt also ein typisches Quer-\n\nverbundunternehmen dar. Die EKS AG, die im Jahre 2000 durch den Erlass des Elektrizitätsgeset-\n\nzes in eine selbständige Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, ist für die Stromversorgung des \n\nübrigen Kantonsgebiets zuständig. Zudem ist sie auch über die Landesgrenze hinweg tätig, sei es \n\nals Endkundenversorger oder als Händlerin. SH Power ist am Kraftwerk Schaffhausen (KWS) zu 50 \n\nProzent beteiligt, der Kanton Schaffhausen zu 20 Prozent und die Axpo Holding AG zu 30 Prozent.  \n\n \n\nUm für die künftigen Marktanforderungen (vollständige Marktliberalisierung) gerüstet und weiterhin \n\nwettbewerbsfähig zu sein, ist ein Grössenwachstum unabdingbar, da die EKS AG heute in vielen \n\nGeschäftsbereichen zu klein ist. Bereits seit längerem versucht die EKS AG deshalb, strategische \n\nPartnerschaften mit anderen passenden EVU, insbesondere mit dem Elektrizitätswerk des Kantons \n\nThurgau (EKT), aber auch mit SH Power einzugehen. Während SH Power eine engere Zusammen-\n\narbeit bis jetzt ablehnt, hat EKT Interesse angemeldet. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht \n\ndabei die Nutzung von Synergiepotenzialen, beispielsweise im Bereich Netzbetrieb. Das Ziel ist es, \n\neffizienter zu werden, Kosten zu senken und damit auf dem geöffneten Markt besser bestehen zu \n\nkönnen. Direkt oder indirekt müssen sich damit auch neue Marktchancen ergeben. \n\n2.4 Die strategische Partnerschaft mit EKT \n\nAus Sicht des Regierungsrats ergänzen sich die EKS AG und EKT in idealer Weise, sei es aufgrund \n\nder vergleichbaren Grösse und Stärke oder aufgrund der Ergänzung in den Geschäftsfeldern. Die \n\n\n\n 5 \n\nEKS AG und EKT begegnen sich auf Augenhöhe. EKT beliefert Endverteiler, meist kommunale EVU, \n\nund Grosskunden, hat aber im Gegensatz zur EKS AG keine gebundenen Privatkunden. Synergie-\n\neffekte werden im Bereich Netzbetrieb und Netzunterhalt aber auch im Dienstleistungsgeschäft ge-\n\nsehen. Angestrebt wird die Bildung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft. Bei einer strate-\n\ngischen Partnerschaft mit den direkt im Wettbewerb stehenden EKZ wäre aus Sicht des Regierungs-\n\nrates die eigenständige Entwicklung der EKS AG im Interesse des Kantons Schaffhausen deutlich \n\nerschwert und zumindest ein Teil des Gewinnpotentials gefährdet worden.  \n\n \n\nSeitens des Regierungsrats ist eine vertiefte Zusammenarbeit mit SH Power aber weiterhin sehr \n\nerwünscht. Dem steht die beschlossene Partnerschaft mit EKT nicht im Wege. Die Tür ist für SH \n\nPower also nicht zugeschlagen. Es braucht aber zu gegebener Zeit eine entsprechende Willensbe-\n\nkundung der Stadt Schaffhausen.  \n\n3.  Postulat 2017/6 von Markus Müller vom 15. August 2017 betreffend «Sinnvolle \n\nZusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» \n\nDer Regierungsrat ist an einer vertieften Zusammenarbeit der EKS AG mit SH Power seit Jahren \n\nsehr interessiert. Ohne eine entsprechende Willensbekundung der Stadt Schaffhausen ist dies aber \n\nnicht möglich. Entsprechend hat der Regierungsrat im Nachgang an das überwiesene Postulat in \n\neinem ersten Prüfschritt ein klärendes Gespräch mit den städtischen Entscheidträgern verlangt. \n\nDiese Aussprache fand am 19. Oktober 2017 zwischen dem Verwaltungsratspräsidenten der EKS \n\nAG (Baudirektor), dem Leiter Netz EKS AG und den Verantwortlichen von SH Power (Stadtpräsident \n\nund Direktor SH Power) statt. Dabei ging es vorab darum, zu klären, ob insbesondere von Seiten \n\nSH Power eine künftige Zusammenarbeit überhaupt erwünscht ist. Das Ergebnis dieser Aussprache \n\nist in einer schriftlichen Aktennotiz, die von allen Beteiligten für richtig befunden wurde, festgehalten. \n\nDiese lautet mit Bezug auf die künftige Zusammenarbeit wie folgt. Frage: «Im Postulat ist die Rede \n\nvon einer möglichen Zusammenführung von SH Power und EKS AG. Zieht SH Power dies in Be-\n\ntracht?» Antwort: «Nein, eine Zusammenführung/Fusion ist für SH Power keine Option.» Frage: \n\n«Will SH Power eine Zusammenarbeit mit der EKS AG eingehen und wenn ja, in welchen Bereichen \n\nund in welchem Umfang?» Antwort: «Grundsätzlich soll weiterhin und auch vermehrt zusammenge-\n\narbeitet werden. Dies in Form von Dienstleistungsverträgen (SLA’s) oder projektbezogen.» Frage: \n\n«Soll diese Zusammenarbeit über die bereits seit mehreren Wochen in der Abklärung befindlichen \n\nSLA’s hinausgehen?» Antwort: «Nein, momentan soll keine weitere Zusammenarbeit geprüft wer-\n\nden. Auch die Gründung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft ist für SH Power momentan \n\nkeine Option.»  \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass für SH Power weder eine Zusammenführung/Fusion mit der \n\nEKS AG eine Option ist, noch die Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft. Die Zu-\n\nsammenarbeit SH Power und EKS AG soll sich auf ausdrücklichen Wunsch von SH Power hin auf \n\neine solche im Rahmen von «Dienstleistungsverträgen oder projektbezogen» beschränken. Mit die-\n\nsen klaren Aussagen der Verantwortlichen von SH Power ist eine strategische Partnerschaft bzw. \n\neine strategische Zusammenarbeit zwischen der EKS AG und SH Power zurzeit nicht möglich, weil \n\n\n\n 6 \n\ndies von Seiten SH Power nicht erwünscht ist. Eine vertiefte Prüfung erübrigt sich damit. Der Prü-\n\nfungsauftrag gemäss Postulat ist damit ausgeführt. \n\n \n\nDas Postulat verlangte zudem, dass betreffend Kooperationsprojekt keine Abmachungen und Ver-\n\nträge abgeschlossen werden, bis die künftige Art der Zusammenarbeit mit SH Power geklärt ist. Zum \n\nZeitpunkt der Beratungen im Kantonsrat am 4. September 2017 war noch nicht bekannt, dass die \n\nAxpo ihren 25 Prozent Aktienanteil an die EKZ veräussert. Dies wurde erst rund drei Wochen später \n\nam 25. September 2017 publik. Die Frage, ob der Kanton Schaffhausen sein Vorkaufsrecht ausüben \n\nsoll oder nicht, wurde also erst zum Thema, nachdem das Postulat bereits behandelt und überwie-\n\nsen wurde. Entsprechend konnte mit dem Anliegen im Postulat «auf jegliche verbindliche Absichts-\n\nerklärungen, Abmachungen und Verträge zu verzichten» nur die Netzbetriebsgesellschaft zwischen \n\nEKT und der EKS AG gemeint sein und nicht (auch) das Aktienkaufgeschäft.  \n\n \n\nDurch den Verkauf von 15 Prozent der EKS-Aktien an EKT wurde erst eine strategische Partner-\n\nschaft zwischen EKT und der EKS AG begründet. Die Frage, ob allenfalls in Zukunft eine Zusam-\n\nmenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft anzustreben ist, beschlägt eine \n\nandere Ebene und steht aktuell nicht zur Diskussion. Somit wurde dem Anliegen des Postulates \n\nauch in diesem Themenbereich entsprochen. Eine künftige vertiefte Zusammenarbeit der EKS AG \n\nmit SH Power (sofern von der Stadt Schaffhausen überhaupt erwünscht) ist durch eine strategische \n\nPartnerschaft zwischen der EKS AG und EKT weiterhin möglich und von Seiten des Kantons auch \n\nausdrücklich erwünscht. Aufgrund des einleitend dargelegten Marktumfeldes und insbesondere der \n\nbevorstehenden, vollständigen Marktöffnung muss die EKS AG den Weg nun ohne SH Power weiter \n\nbeschreiten.  \n\n \n\nFazit: Der Regierungsrat hat damit den Prüfauftrag gemäss Postulat erfüllt, weshalb dieses als er-\n\nledigt abzuschreiben ist. \n\n4. Postulat 2017/10 von Markus Müller vom 6. Dezember 2017 betreffend «Wahr-\n\nnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo» \n\nDie Axpo hat am 25. September 2017 einen Kaufvertrag mit der EKZ über den Verkauf von 25 \n\nProzent der EKS-Aktien zum Preis von 53 Mio. Franken an die EKZ unterzeichnet. Der Kaufvertrag \n\nzwischen der Axpo und den EKZ stand allerdings unter der Bedingung, dass der Kanton Schaffhau-\n\nsen als Mehrheitsaktionär (75 Prozent) von seinem im Partnervertrag aus dem Jahr 2004 mit der \n\nAxpo statuierten Vorkaufsrecht nicht Gebrauch macht. Dazu hatte der Kanton drei Monate Zeit. \n\nDiese Frist lief am 27. Dezember 2017 ab. \n\n  \n\nDer sachlich (Elektrizitätsgesetz) und finanzkompetenzmässig (Finanzvermögen/Finanzhaushalts-\n\ngesetz) zuständige Regierungsrat hat die Ausübung des Vorkaufsrechts innert der vorgegebenen \n\nDreimonatsfrist aufgrund eines Grundlagenpapiers im Herbst 2017 mehrmals und intensiv beraten \n\nund diskutiert. Dieses Grundlagenpapier enthielt folgende Varianten, die mit allen Vor- und Nachtei-\n\nlen dargestellt wurden:  \n\n\n\n 7 \n\n(1) Vorkaufsrecht nicht ausüben; 25 %-Aktienanteil geht an die EKZ  \n\n(2) Vorkaufsrecht ausüben; Aktienanteil geht an den Kanton Schaffhausen  \n\n(3) Vorkaufsrecht ausüben; 25 %-Aktienanteil weiterverkaufen an EKT und EKS AG  \n\n(4) Vorkaufsrecht ausüben; 25 %-Aktienanteil weiterverkaufen an EKT  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der vorstehend dargestellten Vari-\n\nanten am 17. Oktober 2017 beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben unter der Bedingung, dass \n\nder 25 Prozent-Aktienanteil an das Thurgauer Energieversorgungsunternehmen EKT Holding AG, \n\nderen Aktien zu 100 Prozent in den Händen des Kantons Thurgau sind, und die EKS AG weiterver-\n\nkauft werden kann. In der Folge wurden Verhandlungen mit EKT und EKS AG aufgenommen. Über \n\ndiese Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart, um diese nicht zu gefährden. Nachdem die \n\nKaufverträge mit EKT (15 Prozent-Aktienanteil) und der EKS AG (10 Prozent-Aktienanteil) sowie ein \n\n– gegenüber dem Partnervertrag aus dem Jahr 2004 mit der Axpo Holding AG deutlich verbesserter \n\n– Partnervertrag (unter anderem zur Absicherung, dass die EKS-Aktien zu 100 Prozent in öffentli-\n\ncher Hand bleiben durch Einräumung von Vorkaufsrechten und einer «change of control» - Klausel) \n\nam 12. Dezember 2017 abgeschlossen werden konnten, war die Bedingung erfüllt, sodass das Vor-\n\nkaufsrecht gegenüber der Axpo mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 ausgeübt werden konnte. \n\n \n\nAufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Bedingung, das Vorkaufsrecht nur dann auszu-\n\nüben, wenn die Aktien auch weiterverkauft werden können, musste das Kaufgeschäft abgeschlos-\n\nsen werden, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können. Der Abschluss der Kaufverträge mit EKT \n\nund der EKS AG stellte unter anderem sicher, dass kein Mittelabfluss aus dem Staatshaushalt statt-\n\nfindet, der die geplanten bzw. notwendigen Investitionen der kommenden Jahre gefährden könnte. \n\nDer Entscheid des Regierungsrates über die Ausübung des Vorkaufsrechts innert der vorgegebenen \n\nDreimonatsfrist mit Ablauf am 27. Dezember 2017 und den Weiterverkauf des 25 Prozent-Aktienan-\n\nteils ist insbesondere durch folgende Überlegungen und Argumente begründet: \n\n \n\n1. Nur bei einer Ausübung des Vorkaufsrechts kann die Zusammensetzung des Aktionariats aktiv \n\nmitbestimmt werden. Das mit dem Partnervertrag mit der Axpo Holding AG 2004 eingeräumte \n\nVorkaufsrecht ermöglicht dem Kanton Schaffhausen, einen potentiellen Käufer am Kauf zu hin-\n\ndern. Aufgrund der bestehenden Konkurrenzsituation bei Grosskunden und früher oder später \n\nauch bei den Endkunden und der enormen Grössenunterschiede war zu befürchten, dass die \n\nEKS AG im Falle des Eintritts der EKZ wohl nur «Juniorpartner» würde und eine gemeinsame \n\nEignerstrategie schwierig umzusetzen wäre. Dies hätte die gedeihliche Entwicklung der EKS AG \n\nerheblich erschwert.  \n\n \n\n2. Die EKS AG als vergleichsweise kleine Marktteilnehmerin ist mit Blick auf den zunehmend regu-\n\nlierten und gleichzeitig liberalisierten Markt mittel- und längerfristig zu stärken, so dass die EKS \n\nAG wettbewerbsfähig bleibt und – die ihr gemäss Elektrizitätsgesetz und Konzession auferlegte \n\nPflicht – zugunsten der Strombezüger in unserer Region die Versorgungssicherheit zu angemes-\n\nsenen Strompreisen langfristig sicherstellen kann. Hierzu dient die Schaffung einer strategischen \n\nPartnerschaft mit EKT. Die Zusammenarbeit mit EKT ist bereits erprobt. EKT hat sich dabei als \n\n\n\n 8 \n\nein verlässlicher Partner erwiesen und ist ein ähnlich starker Partner mit differenziertem Know \n\nhow. EKT und EKS AG ergänzen sich hervorragend, da die EKT hauptsächlich Weiterverteiler \n\nund Grossverbraucher mit Strom beliefert und im Gegensatz zur EKS AG keine gebundenen \n\nPrivatkunden hat. Es besteht ein grosses Synergiepotential zwischen der EKT und EKS AG, ins-\n\nbesondere im Netzbereich.  \n\n \n\n3. Die Investitionsplanung des Kantons sieht in den nächsten Jahren verschiedene notwendige \n\nGrossinvestitionen vor (z.B. Abschluss Tiefbau Schaffhausen, Realisierung Aggloprogramme 1 \n\nund 2, Polizei- und Sicherheitszentrum, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Umnutzung Pfle-\n\ngezentrum usw.). Vor diesem Hintergrund musste sichergestellt werden, dass es zum aktuellen \n\nZeitpunkt zu keinem Kapitalabfluss beim Kanton kommt, der die erwähnte Investitionsplanung \n\ngefährden und zu einer Neuverschuldung führen könnte.  \n\n \n\n4. Durch den Verkauf eines 10 Prozent-Aktienanteils an die EKS AG kann der Schaffhauser Aktien-\n\nanteil bzw. der Einfluss auf die EKS AG indirekt von heute 75 Prozent auf 85 Prozent erhöht \n\nwerden. Zudem konnte das Stimmenverhältnis im EKS-Verwaltungsrat von fünf (Vertreter Kt. \n\nSchaffhausen) zu zwei (Vertreter Axpo) auf neu fünf (Vertreter Kt. Schaffhausen) zu eins (Vertre-\n\nter EKT) verbessert werden. Hinzu kommt, dass die EKS AG den nächsten frei werdenden Sitz \n\nim EKT-Verwaltungsrat erhält und das ohne ein finanzielles Engagement einzugehen. \n\n \n\n5. Die EKS-Aktien verbleiben zu 100 Prozent in öffentlicher Hand (Absicherung mit Vorkaufsrechten \n\nund «change of control»-Klausel im Partnervertrag mit EKT und EKS AG): Sollte EKT mehr als \n\n50 Prozent ihrer Aktien veräussern, kann der Kanton Schaffhausen den 15 Prozent-Anteil zurück-\n\nkaufen. Damit ist sichergestellt, dass insbesondere das Stromnetz vollständig in öffentlicher Hand \n\nbleibt. \n\n \n\n6. Eine künftige vertiefte Zusammenarbeit der EKS AG mit SH Power (sofern von der Stadt Schaff-\n\nhausen überhaupt erwünscht) ist durch eine strategische Partnerschaft zwischen der EKS AG \n\nund EKT weiterhin möglich und von Seiten des Kantons auch ausdrücklich erwünscht.  \n\n \n\nFazit: Der Regierungsrat hat die ihm aufgetragenen Angelegenheiten sorgfältig geprüft, ist sich aber \n\nbewusst, dass das im Postulat geäusserte Anliegen nicht vollständig umgesetzt wurde. Wie darge-\n\nlegt, hat der Regierungsrat im Rahmen seiner verfassungs- und gesetzmässigen Zuständigkeit unter \n\nWürdigung aller Argumente und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Weiterverkauf im Um-\n\nfang von 15 Prozent der EKS-Aktien an die EKT beschlossen, um die EKS AG mittel- und länger-\n\nfristig zu stärken, was klarerweise im Interesse des Kantons und seiner strombeziehenden Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft ist. Entsprechend ist auch dieses Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir ersuchen Sie, auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n1. das Postulat 2017/6 von Kantonsrat Markus Müller betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwi-\n\nschen EKS und SH Power» vom 15. August 2017 als erledigt abzuschreiben; \n\n \n\n2. das Postulat 2017/10 von Kantonsrat Markus Müller betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufs-\n\nrechts für die EKS-Aktien von der Axpo» vom 6. Dezember 2017 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Februar 2018 Im Namen des Regierungsrates  \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n