body_key: SH

parent_type: affair

name: Motion 2023_09 Rainer Schmidig Zeitgemässe Abzüge in den Art. 35 und 37 Gesetz über die direkten Steuern.pdf

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1 t)- ÖEZ' 2023\n\nfvt»\nEvangelische Volkspartei\n\nRainer Schmidig\nAbendstrasse 4\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\nKantonsratspräsidium\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Dezember 2023\n\nMotion20 23/09\nZeitgemässe Abzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die\n\ndirekten Steuern\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird gebeten in einer Vorlage aufzuzeigen, wie die Abzüge\n\nin den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern den heutigen\n\nGegebenheiten angepasst werden können. Dabei sind insbesondere die\n\nAbzüge für die Krankenkassenbeiträge und die Kinderabzüge zur\n\nUnterstützung von Familien deutlich zu erhöhen.\n\nBegründung:\n\nDer andauernde und angebremste Anstieg der Gesundheitskosten und der damit\nverbundenen Erhöhung der Krankenkassenprämien ist gerade für Familien mit Kindern, die\nkeine Prämienverbilligung erhalten, eine immer grössere finanzielle Belastung. Mit einer\nErhöhung der diesbezüglichen Abzüge und der Erhöhung der Kinderabzüge könnte hier eine\nwichtige finanzielle Unterstützung für diese Gruppe von Steuerzahlenden getätigt werden.\nZudem sollten Familien, die ihre Kinder selber betreuen und damit keine Kosten für die\nFremdbetreuung beim Staat auslösen ein angemessener Abzug geltend machen können.\nMit diesen Massnahmen würden Familien ganz gezielt unterstützt. Familien auf die eine gut\nfunktionierende Gesellschaft angewiesen ist. Ganz besonders der Kanton Schaffhausen mit\nseiner unausgewogenen Altersstruktur.\nZudem kann festgestellt werden, dass in der Steuererklärung für natürliche Personen unter\ndem Titel Abzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien folgende\nAbzugsmöglichkeiten aufgeführt sind:\n\n1. Private Lebens- und Rentenversicherungen\n2. Private Unfallversicherungen\n3. Prämien an Krankenkassen und Krankenversicherungen\n4. Sparzinsen.\n\n\n\nDa der maximale Abzug aber so beschränkt ist, dass nicht einmal die vollen\nKrankenkassenprämien abgezogen werden können, sind die übrigen 3 aufgeführten\nAbzugsmöglichkeiten für die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler\nbedeutungslos.\nEs ist also dringend notwendig, dass zumindest die Prämien für die obligatorische\nKrankenversicherung in vollem Umfang abzugsfähig sind.\n\nAls Diskussionsgrundlage sollen folgende Änderungen der Art. 35 und 37 dienen:\n\nArt. 35\n\nVon den Einkünften werden abgezogen:\n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f\nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person\nund der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von:\n- 9'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben:\n- 4'750 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen;\nDiese Abzüge erhöhen sich:\n- um 1 '250 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die\nsteuerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen kann;\n\nn) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr.9'400, für die Drittbetreuung jedes\nKindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person,\ndie für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem\nkausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der\nsteuerpflichtigen Person stehen;\n\nq) 2'500 Fr. für jedes Kind, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat, mit der\nsteuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt und\nfür das kein Abzug gemäss lit. n gemacht wird.\n\nArt. 37\n1Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen:\na) 3'OOQ Fr. für jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das 5. Altersjahr noch nicht\nvollendet hat und für das ein Abzug gemäss lit. b geltend gemacht werden kann;\nb) 9*000 Fr. für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung\nstehende Kind bis zum vollendeten 16. Altersjahr und 12'000 Fr. ab dem 17. Altersjahr,\nfür dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert,\nso wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher\nSorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend\ngemacht werden;\n\n(Änderungen sind kursiv und fett gedruckt.)\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n\n\nMotion: Zeitgemässe Abzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname 'r Blockschrift Partei Unterschrift\n\n0 /-.^bfe fe-MikW EW:) "j.^^a\n^\n\nc.'^ y ' ^/C.iC '.'• ^'c' 6 L P\nSc^W J^\\i< ä L r-\n\n-i Ö /A ^ ;~ / r-\n\n1 r;-.^( •:,( A.^M < i /. ^ l i Y ^ ~^\n\n') -x^r:\n.äA/>i^^ -H//y\\r^ €>VP\n\n\\\\^^ W ^n<^ t>'v? A-f. ^^^\n^ /y/^ ^\n\nron^^ Ül/npawi sv'r̂ /MUjua^a^\n/^/^/ /^/^oi^"•n ^ f/€^^\nüftiAte^ ^üS(.^ ^f ^2^2 QK-'\n\nlÜ^iJU <X^ L_i^ ^ u r\n\n^.^ /^' ^ ^-^/^\n\n1(LU Ti^c^'^T\n\nSt^\n\na? 'c-\n\n\n


name: Interpellation 2025_02 W. Hotz Wirtschaftsförderung.pdf

text: \nA\nKantonsrat\nEingegangen:\n\nA\n15. JULI 2025 ^e,.Hou\n\nKantonsrat\n\nScllildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.liotz@svp-sh.cli\n\nwww.svp-sh.ch\n\n.$2^%^\n\nDll Partsi dos UlttelttandcE\n\nSchaffhausen, 13.07.2025\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nInterpellation 2025/2 -\nSCHAFFHAUSEN VERLIERT, BREMEN GEWINNT-WAS LÄUFT FALSCH IN DER\nWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Antwort des Regierungsrates vom 29. April 2025 auf die Kleine Anfrage 2025/1 betreffend\nWirtschaftsförderung, fehlende Prioritäten und steigender Arbeitslosigkeit konnte zentrale\nBedenken nicht ausräumen. Die darin ausgeführten Tätigkeiten wirken operativ und punktueli,\nohne erkennbare strategische Prioritätensetzung, ohne klare Zielvorgaben und ohne\nunabhängige Wirkungskontrolle.\n\nDer Eindruck einer intransparenten, teils überteuerten und ineffizienten Wirtschaftsförderung hat\nsich nun mit der jüngsten Entwicklung weiter verstärkt: Wie die Öffentlichkeit am 12. Juli 2025\nerfahren musste, ist das Uni-/Tech-Campus-Projekt in Schaffhausen definitiv gescheitert - trotz\nwiederholter Bekundungen der Regierung, trotz mehrjähriger Projektbegleitung und trotz eines\nkantonalen Mitteleinsatz von über einer Million Franken Steuergelder.\n\nWährend Bremen nun Standort des geplanten Campus wird, steht Schaffhausen mit leeren\nHänden da - und mit dem begründeten Verdacht, dass hier Chancen vergeben und Mittel\nunzureichend eingesetzt wurden. Das Vertrauen in die derzeitige Organisation und Leitung der\nkantonalen Wirtschaftsförderung ist damit beschädigt.\n\nBesonders irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass der Kantonsrat am Informationsanlass\nvom 3. März 2025 der Wirtschaftsförderung über dieses sich abzeichnende Scheitern nicht\ninformiert wurde, obwohl das Projekt offenbar schon länger auf der Kippe stand. Das wirft\nFragen nach der politischen Transparenz und Informationspflicht gegenüber dem Parlament auf.\n\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Wirtschaftsförderung des Kantons nicht\n\nStrukturen ergänzt werden sollte - durch einen unabhängigen, interdisziplinären Beirat, der\n\nstrategisch begleitet, externe Expertise einbringt und eine klare Erfolgskontrolle sicherstellt.\n\n\n\nWalter Hotz <»\\l_/^\nKantonsrat ^'/^'^W'W\n\nSchildgntstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.liotz@svp-sh.cli\n\nwww.svp-sh.ch oi, „„., „, um.MMu\n\nFragen an den Regierungsrat:\n\n1. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass das Scheitern des Uni-/Tech-Campus-\n\nProjekts ein Versagen der kantonalen Wirtschaftsförderung darstellt?\n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel von über einer\n\nMillion Franken im Zusammenhang mit diesem Projekt?\n\n3. Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus dem Projektverlauf, insbesondere in Bezug auf\n\nRisikomanagement, Steuerung und Zielverfolgung?\n\n4. Wie wird sichergestellt, dass bei zukünftigen Grossprojekten wirtschaftspolitisch relevante\n\nEntscheidungen faktenbasiert, professionell begleitet und frühzeitig auf politische Risiken\n\ngeprüft werden?\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, eine externe Evaluation der kantonalen Wirtschaftsförderung\n\ndurchzuführen (inkl. Erfolgsindikatoren, Mitteleffizienz, Wirkungsnachweis)?\n\n6. Wäre der Regierungsrat bereit, künftig einen unabhängigen Beirat für die\n\nWirtschaftsförderung einzusetzen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus\n\nWissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft - mit beratender Funktion, aber mit\n\nEinsicht in strategische Planungs- und Förderprozesse?\n\n7. Falls nein: Warum nicht - und welche Alternativen zieht der Regierungsrat in Erwägung,\n\num die strategische Qualität und Legitimation der Wirtschaftsförderung zu erhöhen.\n\n8. Warum wurde der Kantonsrat am Informationsanlass vom 3. März 2025 nicht über den\n\nsich abzeichnenden Wegzug bzw. das Scheitern des Tech-Campus-Projekts informiert -\n\ntrotz der Tragweite für den Standort und des Mitteleinsatzes in Millionenhöhe?\n\nDer Unterzeichner dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreuncjlich9/Grüsse\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/2

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 20. März 2018 \n\n \nKleine Anfrage 2018/2 \nbetreffend überlastetes Obergericht \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2018 führt Kantonsrat Kurt Zubler aus, das Obergericht \n\ndes Kantons Schaffhausen sei massiv überlastet. Er stützt sich dabei unter anderem auf den \n\nAmtsbericht des Obergerichts und einen Hinweis in einem Entscheid des Bundesgerichts.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation am Obergericht? \n\nDas Obergericht hat seit Jahren eine sehr hohe Geschäftslast zu verzeichnen (vgl. Amts-\n\nberichte). Nachdem sich im Jahr 2016 die Neueingänge an Fällen leicht reduziert hatten und \n\nAnlass zur Hoffnung auf Reduktion der Pendenzen gaben, haben sich die Neueingänge \n\n2017 (insbesondere im 2. Halbjahr) wieder unerwartet und markant um 11 % erhöht. Dies \n\nbetrifft mehr oder weniger alle Rechtsbereiche. Auffällig ist jedoch der massive und \n\nunerklärliche Zuwachs im Sozialversicherungsrecht (+ 45 %; Neueingänge 2017: 96 Fälle; \n\nNeueingänge 2016: 66 Fälle) und bei den Beschwerden in Strafsachen (+ 22 %; \n\nNeueingänge 2017: 81 Fälle; dies nach dem bisherigen Höchststand im Jahr 2016 mit \n\n66 Fällen). Die Erledigungen lagen 2017 mit 351 Fällen im Durchschnitt der Vorjahre, was \n\nfür das weitgehend neu zusammengesetzte Gericht ein gutes Ergebnis ist. Die massive \n\nZunahme an Neueingängen konnte mit den bestehenden personellen Ressourcen trotz des \n\ngrossen Einsatzes aller Mitarbeitenden nicht mehr bewältigt werden. Die Zahl der \n\nPendenzen stieg deshalb um 19 % oder 57 Fälle auf 352 pendente Verfahren an.  \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Geschäftslast auch in den nächsten Jahren hoch bleiben, \n\nwenn nicht zunehmen wird. Nur schon die neuen Schweizerischen Prozessordnungen und \n\ndie Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Begründungsanforderungen haben dem \n\nObergericht auf Dauer einen erheblichen zusätzlichen Aufwand beschert. Zudem wirkt sich \n\ninsbesondere im Strafrecht die Belastung der Vorinstanzen – die bei der Staatsanwaltschaft \n\nwegen massiver Zunahme der Geschäftslast bereits zu einer Personalaufstockung geführt \n\nhat – im Rahmen des Instanzenzugs auch auf das Obergericht aus. Das Obergericht hat alle \n\nseine internen Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe, zum sparsamen Einsatz \n\npersoneller Ressourcen und zur Beschleunigung der Verfahren bereits ausgeschöpft. Es \n\nsteht fest, dass die hohe Geschäftslast am Obergericht mit den bisherigen Stellenpensen \n\nnicht mehr bewältigt werden kann, ohne dass es zu deutlichen Verzögerungen kommt, die \n\n\n\n \n\n 2 \n\nmit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren sind. Die \n\nDauerbelastung und die damit verbundene Stresssituation wirken sich auch negativ auf die \n\nMitarbeitenden aus. \n\n \n\n2. Wie (Pensenerhöhung, Effizienzsteigerung etc.) und wann gedenkt der Regierungsrat die \n\nerwähnte Überlastung und die damit einhergehenden Missstände zweckmässig und zügig \n\nzu beheben? \n\nZur Entschärfung der beschriebenen Situation hat der Regierungsrat bereits reagiert und die \n\nbefristete Anstellung von zwei zusätzlichen Gerichtsschreiber/-innen bewilligt. \n\nWeitergehende Personalanträge wie eine massvolle Erhöhung der Richterkapazitäten \n\nwerden im Rahmen des Budgets geprüft. \n\n \n\nEbenfalls geprüft werden gesetzgeberische Anpassungen. Im Vergleich zu den personellen \n\nMassnahmen bieten diese deutlich weniger Entlastungspotential. Gleichwohl werden auch \n\ndiese nach Möglichkeit ausgeschöpft. Im Vordergrund stehen dabei eine direkte \n\nWeiterzugsmöglichkeit von landwirtschaftsrechtlichen Rekursentscheiden an das \n\nBundesverwaltungsgericht, wie sie auch in anderen Kantonen gegeben ist, sowie ein \n\nAusbau der Einzelrichterkompetenzen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 23. März 2018 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/1

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 9. Januar 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage 2018/1 \nbetreffend «Regierungsrat auf Abwegen: Wann nimmt die Regierung das Parlament \nwieder ernst?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Dezember 2017 stellt Kantonsrat Walter Hotz vor dem Hin-\n\ntergrund des Kaufs und Weiterverkaufs von 25 % EKS-Aktien verschiedene Fragen zur Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und dem Parlament. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nVorbemerkung \n\nSoweit in der Kleinen Anfrage das Verhältnis von Kantonsrat und Regierungsrat und die ent-\n\nsprechende Qualität der Zusammenarbeit thematisiert wird, ist zunächst auf die verfassungs-\n\nmässige Aufgabenteilung zwischen den beiden Behörden hinzuweisen. Als Ausfluss der Ge-\n\nwaltenteilung (Art.  8 Kantonsverfassung; KV) ist der Kantonsrat die gesetzgebende Behörde, \n\nübt die Oberaufsicht über die staatlichen Organe und die Hoheit über den Finanzhaushalt aus \n\n(vgl. Art. 52 und 56 KV). Demgegenüber ist der Regierungsrat oberste leitende und vollzie-\n\nhende Behörde, leitet die Verwaltung und verwaltet das Kantonsvermögen (vgl. Art. 60, 64 und \n\n66 KV).  \n\n \n\nDas Zusammenwirken und die Zusammenarbeit der beiden Behörden ist durch verschiedene \n\nInstrumente geregelt. Dabei kommt den parlamentarischen Mitwirkungsinstrumenten eine be-\n\nsondere Bedeutung zu. Mit einer Motion kann der Kantonsrat den Regierungsrat verpflichten, \n\ndie Änderung oder den Erlass einer Rechtsgrundlage auszuarbeiten (§ 70 Geschäftsordnung \n\nKantonsrat; GO). Weiter kann der Kantonsrat mit einem Postulat dem Regierungsrat Aufträge \n\nerteilen. Ein überwiesenes Postulat verpflichtet den Regierungsrat, die Angelegenheit zu über-\n\nprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrages tätig zu werden. Die Entscheidungsbefugnis \n\ndes Regierungsrates wird durch den Auftrag indessen nicht beschränkt (§ 71 GO). \n\n \n\nGrundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsrat und dem Regie-\n\nrungsrat ist unter anderem die Respektierung der zugewiesenen Aufgaben und Entschei-\n\ndungskompetenzen. Im vorliegenden Zusammenhang hat der Regierungsrat die ihm in den \n\nPostulaten Nr. 2017/6 und 2017/10 aufgetragenen Angelegenheiten nach bestem Wissen und \n\n\n\n 2 \n\nGewissen geprüft und ist – soweit es ihm sachlich gerechtfertigt schien – im Sinne des Aufge-\n\ntragenen tätig geworden. \n\nFragen 1 und 2 \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die ihm in den Postulaten Nr. 2017/6 und 2017/10 aufgetragenen (Prü-\n\nfungs-) Aufträge im Einzelnen wie folgt ausgeführt: \n\n \n\na.) Postulat Müller Nr. 2017/6 (Prüfung Zusammenarbeit EKS AG mit SH Power) \n\nIm Nachgang an das dringlich überwiesene Postulat hat eine Aussprache des Verwal-\n\ntungsratspräsidenten der EKS AG (Baudirektor) mit den Verantwortlichen von SH Power \n\n(Stadtpräsident und Direktor SH Power) betreffend künftige Zusammenarbeit stattgefun-\n\nden. Das Ergebnis dieser Aussprache lautet mit Bezug auf die künftige Zusammenarbeit \n\nwie folgt (und ist in einer schriftlichen Aktennotiz, die von allen Beteiligten als richtig be-\n\nfunden wurde, festgehalten): Für SH Power ist weder eine Zusammenführung/Fusion mit \n\nder EKS AG eine Option, noch die Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft. \n\nDie Zusammenarbeit SH Power und EKS AG soll sich auf ausdrücklichen Wunsch von SH \n\nPower hin auf eine solche im Rahmen von «Dienstleistungsverträgen oder projektbezo-\n\ngen» beschränken. Mit diesen klaren Aussagen der Verantwortlichen von SH Power ist \n\neine strategische Partnerschaft bzw. eine strategische Zusammenarbeit zwischen der \n\nEKS AG und SH Power zurzeit nicht möglich, weil dies von Seiten SH Power nicht er-\n\nwünscht ist.  \n\n \n\nDas Postulat verlangte zudem, dass betreffend Kooperationsprojekt (gemeint war die \n\nNetzbetriebsgesellschaft zwischen EKT und der EKS AG) keine Abmachungen und Ver-\n\nträge abgeschlossen werden, bis die künftige Art der Zusammenarbeit mit SH Power ge-\n\nklärt ist. Durch den Verkauf von 15 % der EKS-Aktien an EKT wurde lediglich eine strate-\n\ngische Partnerschaft zwischen EKT und der EKS AG begründet. Die Frage, ob allenfalls in \n\nZukunft eine Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft \n\nanzustreben ist, beschlägt eine andere Ebene und steht aktuell nicht zu Diskussion. Der \n\nRegierungsrat hat auch in diesem Themenbereich die Anliegen des Postulates beachtet. \n\n \n\nb.) Postulat Müller Nr. 2017/10 (Auftrag zur Ausübung des Vorkaufrechts; Halten der Aktien \n\nim Eigentum, bis hängige Vorstösse betreffend EKS AG erledigt sind.) \n\n \n\nDer Kantonsrat hat dieses Postulat erneut im Rahmen einer dringlichen Debatte ohne ent-\n\nsprechende Vorbereitung und ohne Kenntnis der wesentlichen Elemente überwiesen (z.B. \n\ndes Kaufpreises des 25%-Aktienanteils; mögliche Kaufinteressenten, strategische Überle-\n\ngungen der EKS AG und der Regierung).   \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Ausübung des Vorkaufsrechts innert der vorgegebenen Drei-\n\nmonatsfrist aufgrund eines Grundlagenpapiers im Herbst 2017 mehrmals und intensiv be-\n\nraten und diskutiert. Dieses Grundlagenpapier enthielt folgende Varianten, die mit allen \n\nVor- und Nachteilen dargestellt wurden:  \n\n \n\n(1) Vorkaufsrecht nicht ausüben; 25 % - Aktienanteil geht an die EKZ \n\n(2) Vorkaufsrecht ausüben; Aktienanteil geht an den Kanton Schaffhausen \n\n(3) Vorkaufsrecht ausüben; 25 % - Aktienanteil weiterverkaufen an EKT und EKS AG \n\n(4) Vorkaufsrecht ausüben; 25 % - Aktienanteil weiterverkaufen an EKT \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der vorstehend dargestell-\n\nten Varianten am 17. Oktober 2017 beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben, unter der \n\nBedingung, dass der 25 % - Aktienanteil an die EKT und die EKS AG weiterverkauft wer-\n\nden kann. In der Folge wurden Verhandlungen mit der EKT und EKS AG aufgenommen. \n\nÜber diese Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Nachdem die Kaufverträge \n\nmit der EKT (15 % - Aktienanteil) und der EKS AG (10 % - Aktienanteil) sowie ein – ge-\n\ngenüber dem Partnervertrag aus dem Jahr 2004 mit der Axpo deutlich verbesserter – \n\nPartnervertrag (unter anderem zur Absicherung, dass die EKS-Aktien zu 100 % in öffentli-\n\ncher Hand bleiben durch Einräumung von Vorkaufsrechten und einer «change of control» \n\n- Klausel) am 12. Dezember 2017 abgeschlossen werden konnten, war die Bedingung er-\n\nfüllt, sodass das Vorkaufsrecht gegenüber der Axpo mit Beschluss vom 19. Dezember \n\n2017 ausgeübt werden konnte. \n\n \n\nAufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Bedingung, das Vorkaufsrecht nur dann \n\nauszuüben, wenn die Aktien auch weiterverkauft werden können, musste das Kaufge-\n\nschäft abgeschlossen werden, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können. Der Abschluss \n\nder Kaufverträge mit der EKT und der EKS AG war demnach keine «überhastete» und \n\n«unnötige» Aktion, sondern eine wohlüberlegte Massnahme, um unter anderem sicherzu-\n\nstellen, dass kein Mittelabfluss aus dem Staatshaushalt stattfindet, der die geplanten bzw. \n\nnotwendigen Investitionen der kommenden Jahre (vgl. dazu nachstehend Ziff. 3) gefähr-\n\nden könnte.  \n\n \n\nDer Entscheid des Regierungsrates über die Ausübung des Vorkaufsrechts innert der vor-\n\ngegebenen Dreimonatsfrist und den Weiterverkauf des 25 % - Aktienanteils ist insbeson-\n\ndere durch folgende Überlegungen und Argumente begründet: \n\n \n\n\n\n 4 \n\n1. Nur bei einer Ausübung des Vorkaufsrechts kann die Zusammensetzung des Aktiona-\n\nriats aktiv mitbestimmt werden. Das mit dem Partnervertrag mit der Axpo 2004 einge-\n\nräumte Vorkaufsrecht ermöglicht dem Kanton Schaffhausen, einen potentiellen Käufer \n\nam Kauf zu hindern. Aufgrund der bestehenden Konkurrenzsituation bei Grosskunden \n\nund früher oder später auch bei den Endkunden und der enormen Grössenunterschie-\n\nde war zu befürchten, dass die EKS AG im Falle des Eintritts der EKZ wohl nur «Juni-\n\norpartner» würde und eine gemeinsame Eignerstrategie schwierig umzusetzen wäre. \n\nDies hätte die gedeihliche Entwicklung der EKS AG erheblich erschwert. \n\n \n\n2. Die EKS AG als vergleichsweise kleine Marktteilnehmerin ist mit Blick auf den zuneh-\n\nmend regulierten und gleichzeitig liberalisierten Markt mittel- und längerfristig zu stär-\n\nken, so dass die EKS AG wettbewerbsfähig bleibt und – die ihr gemäss Elektrizitätsge-\n\nsetz und Konzession auferlegte Pflicht – zugunsten der Strombezüger in unserer Regi-\n\non die Versorgungssicherheit zu angemessenen Strompreisen langfristig sicherstellen \n\nkann. Hierzu dient die Schaffung einer strategischen Partnerschaft mit der EKT. Die \n\nZusammenarbeit mit EKT ist bereits erprobt. EKT hat sich dabei als ein verlässlicher \n\nPartner erwiesen. EKT ist ein ähnlich starker Partner mit differenziertem Know how. \n\nEKT und EKS AG ergänzen sich hervorragend, da EKT hauptsächlich Weiterverteiler \n\nund Grossverbraucher mit Strom beliefert und im Gegensatz zur EKS AG keine gebun-\n\ndenen Privatkunden hat. Es besteht ein grosses Synergiepotential zwischen der EKT \n\nund EKS AG, insbesondere im Netzbereich.  \n\n \n\n3. Die Investitionsplanung des Kantons sieht in den nächsten Jahren verschiedene not-\n\nwendige Grossinvestitionen vor (z.B. Abschluss Kompetenzzentrum Tiefbau, Realisie-\n\nrung Aggloprogramme 1 und 2, Polizei- und Sicherheitszentrum, Umnutzung Pflege-\n\nzentrum usw.). Vor diesem Hintergrund musste sichergestellt werden, dass es zum ak-\n\ntuellen Zeitpunkt zu keinem Kapitalabfluss beim Kanton kommt, der die erwähnte In-\n\nvestitionsplanung gefährden und zu einer Neuverschuldung führen könnte.  \n\n \n\n4. Durch den Verkauf eines 10 % - Aktienanteils an die EKS AG kann der Schaffhauser \n\nAktienanteil bzw. der Einfluss auf die EKS AG so indirekt von heute 75 % auf 85 % er-\n\nhöht werden. Zudem konnte das Stimmenverhältnis im Verwaltungsrat von 5 (Vertreter \n\nKt. Schaffhausen) zu 2 (Vertreter Axpo) auf 5 (Vertreter Kt. Schaffhausen) zu 1 (Vertre-\n\nter EKT) verbessert werden. \n\n \n\n5. Die EKS-Aktien verbleiben zu 100 % in öffentlicher Hand (Absicherung mit Vorkaufs-\n\nrechten und «change of control»-Klausel im Partnervertrag mit EKT und EKS AG). \n\n \n\n\n\n 5 \n\n6. Eine künftige vertiefte Zusammenarbeit der EKS AG mit SH Power (sofern von der \n\nStadt Schaffhausen überhaupt erwünscht) ist durch eine strategische Partnerschaft \n\nzwischen der EKS AG und EKT weiterhin möglich und von Seiten des Kantons auch \n\nausdrücklich erwünscht. \n\n \n\nFrage 3 \n\n \n\nDer Regierungsrat durfte und konnte die Öffentlichkeit sowie den Kantonsrat und die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission nicht über die Beschlüsse des Regierungsrates vor dem 19. De-\n\nzember 2017 informieren, weil \n\n \n\n zwischen der Axpo und dem EKZ über den Kaufpreis Stillschweigen vereinbart wurde. An \n\ndieses Stillschweigen hatte sich gemäss Partnervertrag aus dem Jahre 2004 auch der \n\nvorkaufsberechtigte Kanton Schaffhausen zu halten. Der Kaufpreis durfte also nicht kom-\n\nmuniziert werden; \n\n zwischen dem Regierungsrat und der EKT und der EKS AG über die Verkaufsverhand-\n\nlungen und die Verhandlungen über den Partnervertrag ebenfalls Stillschweigen verein-\n\nbart wurde um die Verhandlungen nicht zu gefährden. \n\n \n\nUnmittelbar nach der Ausübung des Vorkaufsrechts wurde die GPK über die Umstände und \n\nBeweggründe ausführlich informiert sowie in einem weiteren Schritt mit allen dieses Geschäft \n\nbetreffenden Dokumenten und Unterlagen bedient. \n\n \n\nFragen 4 bis 7 \n\n \n\nDie EKS-Aktien sind zu 49 % dem Finanz- und zu 51 % dem Verwaltungsvermögen zugeteilt. \n\nDer 25 % - Aktienanteil gehört zum Finanzvermögen. Entsprechend liegt die Finanzkompetenz \n\nfür den Kauf (Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. Rückkauf von der Axpo) wie auch für den \n\nWeiterverkauf gemäss geltendem wie auch neuem Finanzhaushaltsgesetz beim Regierungsrat \n\n(bzw. beim Finanzdepartement). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 12 des Elekt-\n\nrizitätsgesetzes, wonach der Regierungsrat die Veräusserung von bis zu einem Drittel der \n\nEKS-Aktien beschliessen kann. Der Regierungsrat handelte somit beim vorliegenden Geschäft \n\nim Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen. \n\n \n\nDer vorliegende Sachverhalt, nämlich die zeitlich befristete Ausübung eines Vorkaufsrechts \n\nüber den Rückkauf der EKS-Aktien im Wert von 53 Mio. Franken, ist in seiner Dimension un-\n\nüblich und tangiert zudem ein politisch umstrittenes Handlungsfeld. Der Regierungsrat hat \n\n\n\n 6 \n\nVerständnis dafür, dass im vorliegenden Fall – und insbesondere mit Blick auf die in der nähe-\n\nren Vergangenheit im Kantonsrat geführten Diskussionen über die EKS AG – das Interesse \n\ndes Kantonsrates an einer Mitsprache in der Entscheidfindung bzw. das Informationsbedürfnis \n\ndes Kantonsrates über den Stand der Entscheidfindung im Regierungsrat hoch war. Indessen \n\nersucht der Regierungsrat um Verständnis, dass er im vorliegenden ausserordentlichen Fall \n\naus den oben erwähnten Gründen das Informationsbedürfnis des Kantonsrates nicht vollstän-\n\ndig bzw. erst im Nachhinein befriedigen konnte.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich ebenso bewusst, dass das im Postulat 2017/10 geäusserte Anlie-\n\ngen nicht vollständig umgesetzt wurde. Wie vorstehend ausführlich dargelegt, hat der Regie-\n\nrungsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit unter Würdigung aller Argumente und unter Abwä-\n\ngung aller Vor- und Nachteile den Weiterverkauf im Umfang von 15 % der EKS-Aktien an die \n\nEKT beschlossen, um die EKS AG mittel- und längerfristig zu stärken, was klarerweise im Inte-\n\nresse des Kantons und seiner strombeziehenden Einwohnerinnen und Einwohner ist.  \n\n \n\nIm Übrigen ist der Regierungsrat der Auffassung, dass er gegenüber dem Kantonsrat stets \n\nzeitnah, offen, sachlich und transparent informiert und es diesbezüglich keiner weiteren Mass-\n\nnahmen bedarf. Weiter geht der Regierungsrat davon aus, dass die künftige Zusammenarbeit \n\nzwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat durch die gegenseitige Respektierung der \n\nzugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen und durch eine von Sachlichkeit geprägte Diskus-\n\nsions- und Streitkultur durchaus verbessert werden kann.  \n\n  \n\nSchaffhausen, 9. Januar 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 13. April 2012 12-40 \n \nWahl des Präsidiums der KESB \n \nAusgangslage \n \nDer Kantonsrat hat am 21. November 2011 dem Gesetz zur Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts mit 49 zu 1 Stimme zugestimmt. Die Referendumsfrist ist unbenützt \nabgelaufen. Der Regierungsrat hat die Vorlage auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, zeit-\ngleich mit den geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), \nArt. 2 Abs. 1 lit. e des Justizgesetzes betreffend die Wahl der KESB durch den Kantonsrat be-\nreits auf den 1. März 2012. Zuständig für die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der \nKESB ist somit der Kantonsrat. Die Wahlvorbereitungskommission hat entsprechend Antrag zu \nstellen. Zunächst zu bestimmen hat der Kantonsrat das Präsidium der KESB, später die Mit-\nglieder und Ersatzmitglieder der KESB.  \n \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss von Bundesrechts wegen am \n1. Januar 2013 voll funktionsfähig sein und alle ihre Aufgaben ohne Übergangsfristen wahr-\nnehmen können. Damit dies möglich ist, sind umfangreiche Vorbereitungsarbeiten zu erledi-\ngen. Insbesondere gilt es, die Büroräumlichkeiten bereitzustellen (Infrastruktur, Informatik \netc.), die neue Organisation und die internen Abläufe aufzubauen, die notwendigen Personen \neinzustellen und mit der Arbeit wie auch mit den geänderten ZGB-Bestimmungen vertraut zu \nmachen, die Übernahme der Dossiers aus den Vormundschaftsbehörden vorzubereiten, die \nDossiers der laufenden Massnahmen zu sichten etc. Ein Teil dieser Arbeiten ist bereits im \nGang, so insbesondere die Planungs- und Bauarbeiten für die künftigen Büroräume an der \nMühlentalstrasse 65/65a, 8200 Schaffhausen. Eingebunden in diese vielfältigen Arbeiten sind \ndas Obergericht als künftige Aufsichtsbehörde über die KESB, das Amt für Justiz und Ge-\nmeinden, welches die Aufsicht über die bisherigen Vormundschaftsbehörden wahrnimmt, das \nHochbauamt, das Personalamt und die KSD. Für die konkrete Planung der internen Organisa-\ntion der KESB wie auch für die Übernahme der umfangreichen Akten aus den bisherigen Vor-\nmundschaftsbehörden ist es jedoch unabdingbar, dass insbesondere das Präsidium schon im \nVerlauf dieses Jahres zur Verfügung steht. In den Übergangsbestimmungen des Gesetzes zur \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist dies ausdrücklich vorgesehen.  \n \nNormalerweise führt der Kantonsrat die Wahlen der Justizbehörden am Anfang jeder Legisla-\ntur durch. Dies würde bedeuten, dass die Wahl von Präsidium, Mitglieder und Ersatzmitglieder \nder KESB erst im Januar 2013 vorgenommen werden könnten. Dies wäre jedoch zu spät. Die \nKESB muss, wie bereits erwähnt, am 1. Januar 2013 voll funktionsfähig sein und deshalb über \neine entsprechende Anlauf- und Einarbeitungszeit verfügen. Da es sich bei der KESB um eine \nvöllig neue Behörde handelt, fehlt die Einarbeitungszeit der vorangehenden Legislatur. Selbst \nwenn einzelne der zu wählenden Personen aus dem Bereich des Vormundschaftsrechts \nkommen und somit grundsätzlich über entsprechende Fachkenntnisse verfügen, können die \nWahlen nicht erst im Januar 2013 durchgeführt werden. Dies würde nämlich bedeuten, dass in \nFrage kommende Personen ihre Stelle bereits jetzt schon kündigen müssten, auf die Gefahr \nhin, im Januar vom Parlament nicht gewählt zu werden. Dies würde die Suche nach geeigne-\nten Mitgliedern praktisch verunmöglichen. Die Wahl für die Amtsperiode 2013/2016 hat so-\nmit zwingend bereits jetzt schon zu erfolgen, d.h. per 1. Oktober 2012 bis und mit Ablauf \nder Amtsperiode 2013/2016. Im Arbeitsvertrag ist zudem festzuhalten, dass das Präsidium \nfür gewisse Vorbereitungsarbeiten schon früher zur Verfügung stehen muss. Die erforderlichen \nMittel sind im Staatsvoranschlag für das Jahr 2012 entsprechend eingestellt.  \n \n  \n\n\n\n \n\n  2 \n\nKommissionsarbeit \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat das Geschäft an insgesamt sechs Sitzungen, davon ei-\nne Doppelsitzung, beraten. Da der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat sehr kurzfristig ab-\ngesagt hat, konnte die Wahl am 5. März 2012 nicht durchgeführt werden. Die Kommission hat \ndie Stelle nochmals ausgeschrieben und dabei auch den Kandidatinnen und Kandidaten aus \nder ersten Bewerbungsrunde die Gelegenheit gegeben, ihr Interesse nochmals zu bekunden. \nNeu eingegangen sind drei Bewerbungen.  \n \nDie Kommission hat nach dem 5. März vier Personen zu einem Gespräch eingeladen. Dabei \nkonnten die aus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden. \nGestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungsgespräche, die eingeholten Referen-\nzen und die Beratung schlägt die Wahlvorbereitungskommission vor, lic. iur. Christine Thom-\nmen als Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu wählen. Ausschlagge-\nbend waren folgende Überlegungen: Christine Thommen verfügt über ein Jus-Studium, was \nfür das Präsidium einer Behörde mit richterlichen Aufgaben praktisch als Bedingung erachtet \nwird. Der juristische Abschluss an der Uni Basel ist hervorragend und auch die Arbeitszeug-\nnisse sind ausgezeichnet. Als Präsidentin der Kantonalen Jugendkommission wie auch auf-\ngrund ihres Praktikums beim Vormundschafts- und Erbschaftsamt der Stadt Schaffhausen hat \nsie einen konkreten Bezug zum Aufgabenbereich. In verschiedenen Funktionen, so als Präsi-\ndentin des Kirchenstandes (Exekutive) der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Schaff-\nhausen-Buchthalen und insbesondere als Leiterin der Abteilung Recht des Erziehungsdepar-\ntementes konnte sie auch erste Führungserfahrung sammeln. Die Kommission ist überzeugt, \ndass sich Christine Thommen mit Elan an die gestellte Aufgabe machen wird. Aufgrund des \nBewerbungsgespräches wie auch der eingeholten Referenzen ist die Kommission zum \nSchluss gekommen, Christine Thommen biete Gewähr, dass die neue Behörde rasch zu einer \nkompakten Einheit finden und so die Aufgabenerfüllung von Anfang an gewährleisten kann. \n \nNachfolgend die wichtigsten Daten im Überblick:  \n \n\nlic. iur. Christine Thommen, geb. 7. Juli 1977, von Basel, wohnhaft Winkelriedstrasse 14, \n8200 Schaffhausen \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: obligatorische Schulzeit in Basel; \nMaturität in Basel (Typ B); Studium der Rechtswissenschaften in Basel (Abschluss 2002) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 2002-2003: Praktikum beim Vormundschafts- und Erb-\nschaftsamt der Stadt Schaffhausen; 2003: Akzessistin am Kantonsgericht Schaffhausen; \n2004-2010: Wissenschaftliche Mitarbeiterin Recht beim Erziehungsdepartement des Kan-\ntons Schaffhausen (2007-2010 als stv. Departementssekretärin und Leiterin Abteilung \nRecht); seit 2010: Leiterin der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen bei der Staats-\nkanzlei des Kantons Schaffhausen (80 %); seit 2011: Kantonale Jugendbeauftragte (10 %) \nWeitere Tätigkeiten: Seit 2008: Präsidentin der Kantonalen Jugendkommission; seit 2011: \nPräsidentin Kirchenstand evang.-ref. Kirchgemeinde Schaffhausen-Buchthalen \nZivilstand: ledig \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n  3 \n\nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist per 1. Oktober 2012 \nsowie für die Amtsperiode 2013-2016 zu wählen: \nlic. iur. Christine Thommen, geb. 7. Juli 1977, von Basel, wohnhaft Winkelriedstrasse 14, \n8200 Schaffhausen \n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nWilli Josel, Präsident * \nAndreas Gnädinger, Vizepräsident * \nDr. Florian Hotz * \nFlorian Keller * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nJürg Uhlmann, Vertreter der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n\n


Frage: AXPO: Weshalb Werbung?

text: \n\n\n\n


name: Anhang 2a_Teilrichtplan Kantonsstrassen vom 6.5.2013

text: \nN\n\nB   A   D  E   N   -   W   Ü   R   T   T   E   M   B   E   R   G\n\nK   A   N   T   O   N        Z   Ü   R   I   C   H\n\nK  t.      Z   Ü   R   I   C   H\n  A  N   T   O  N         T   H   U   R   G   A   U\n\n2\n4\n\n7\n\n723\n\n272\n\n1\n7270\n\n6\n\n706\n\n705\n\n8\n7\n\n0\n\n07\n7\n\n710\n\n709\n\n71\n1\n\n08\n7\n\n7\n11\n\n712\n\n71\n4\n\n704\n\n702\n\nH\n 14\n\n(H 14)\n\n3H 1\n\nH 13\n\n37\n\n2\n7\n\n71\n\n71\n\n61\n\n06 1\n\n046\n\n6\n0\n5\n\n0\n2\n\n6\n\n06\n3\n\nH\n13\n\nH 4\n\nH\n 4\n\nH\n3\n\n9\n 2\n\n13H \n\nH\n 4\n\n4\nH \n\nH\n 1\n\n5\n\n4\nA\n\n71\n5\n\n7\n6\n\n28\n\n8\n2\n\n2\n5\n\n7\n\n H 4\n\n7\n2\n5\n\n735\n\n73\n3\n\n732\n\n734\n\n7\n3\n8\n\n1\n7\n3\n\n7\n3\n1\n\n73\n3\n\n736\n\n736\n\n737\n\n73\n8\n\n74\n6\n\n74\n3\n\n741\n\n744\n\n7\n54\n\n7\n4\n1\n\nH 15\n\nH\n \n\n1\n33\n\nH 329\n\n9\nH\n\n 3\n2\n\nH 329\n\n747\n\n7\n74\n\n7\n4\n8\n\nH\n 1\n\n5\n\n801\n\n804\n\n3\n2\n\nH\n 3\n\n3\nH\n \n\n32\n\nH 330\n\nH\n 3\n\n52\n\nH 13\n\nKanton Schaffhausen   Tiefbauamt\n\nStrassenrichtplan \nTeilrichtplan “Kantonsstrassen” 1:50’000\n\nLegende:\n\nNationalstrasse\n\nÜberregionale Strassen\n\nRegionale Strassen\n\nÜberlokale Strassen\n\nGezeichnet:   Jan.  2011  osch Änderungen:  Mai 2013 osch Format:  60/84Plan Nr. 10596\n\nNeubau (geplant)\n\nA *4\n\nH\n 4\n\n 4*\nA\n\nA 4\n\n7 62\n\nGemäss Beschluss des Kantonsrates\nvom 6. Mai 2013\n\n7\n1\n3\n\nH\n4 \n\n703\n\nH 14 ( 1\n)\n\n \n 7\n\n5\n\n27\n5\n\nAnschluss (geplant)\n\nAnhang 2a\n\n\n\tSeite1\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2019-5

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 21. Mai 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/5 \nbetreffend Arbeitslosigkeit von Personen über 50 Jahren \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Februar 2019 verlangt Kantonsrätin Linda de Ventura Auskunft \n\nzum Thema «Arbeitslosigkeit von Personen über 50 Jahren». \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nIn den letzten Jahrzehnten hat sich die Lebenserwartung wie auch die Anzahl gesunder Le-\n\nbensjahre erhöht. Andererseits führen verlängerte Ausbildungszeiten und eine Zunahme von \n\nFrühpensionierungen zu einer kürzeren durchschnittlichen Lebensarbeitszeit. Das Verhältnis \n\nzwischen Erwerbsbevölkerung und Rentenbevölkerung verschiebt sich damit zugunsten letz-\n\nterer. Das Altersvorsorgesystem wird dadurch zunehmend beansprucht und die Stellung älterer \n\nArbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt rückt stärker in den Mittelpunkt. Erwerbstätige mittleren \n\nund höheren Alters werden sich an neue strukturelle Anforderungen anpassen müssen. Der \n\nBedarf an lebenslangem Lernen und an flexiblen Arbeitsplatzbedingungen (z.B. Telearbeit, \n\nJobsharing, flexible Arbeitszeit, Bürogestaltung usw.) wird zunehmen. \n\nEine verbesserte Integration und Förderung der über 50-jährigen Arbeitskräfte ist eine ent-\n\nscheidende Aufgabe. Eine optimale Erwerbsintegration dieser Gruppe verringert einerseits den \n\nDruck auf das System der sozialen Absicherung. Andererseits kann durch eine verstärkte Mo-\n\nbilisierung und Kompetenzerhaltung älterer Arbeitskräfte der negative Effekt einer schrumpfen-\n\nden Zahl junger Arbeitskräfte reduziert werden. Insbesondere angesichts eines drohenden \n\nFachkräftemangels wäre eine stärkere Nutzung des vorhandenen Potenzials bei Älteren ange-\n\nzeigt.  \n\nIn der Schweiz sind ältere Arbeitnehmende grundsätzlich gut in den Arbeitsmarkt integriert und \n\nbefinden sich häufiger als jüngere in relativ stabilen Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitsmarktbe-\n\nteiligung zählt zu den höchsten im internationalen Vergleich. \n\nGegenüber den jüngeren Alterskategorien sind die Älteren nicht stärker von Arbeitslosigkeit \n\nbetroffen. Die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote der Älteren (50+) liegt seit Anfang der \n\n1990er-Jahre konstant unter der Gesamtquote und in der Regel auch unter den Quoten der \n\nübrigen Altersgruppen. Zudem hat sich die Arbeitslosenquote älterer Personen in den letzten \n\nJahren parallel zu jener von jüngeren Personengruppen entwickelt. Die Situation für Ältere hat \n\nsich somit nicht verschärft. \n\nTrotz einem markanten Anteil an Langzeitarbeitslosen sind ältere Arbeitslose im Vergleich zu \n\njüngeren Alterskategorien nur leicht überproportional von Aussteuerungen betroffen. Mit zu-\n\nnehmender Nähe zum Pensionsalter verstärkt sich die Abnahme der Aussteuerungen. Dies \n\nerklärt sich teilweise durch den längeren Anspruch auf Taggelder der über 55-Jährigen. Bei \n\nden über 60-Jährigen werden die Aussteuerungen zudem aufgrund vorzeitiger Pensionierun-\n\ngen reduziert. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n1. Wie sieht die Situation in Schaffhausen aus? \n\nIn Schaffhausen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab wie in der Schweiz. Der Altersanteil der \n\nPersonen über 50 liegt bei rund 27% der arbeitslosen Personen. Wirtschaftliche und saisonale \n\nSchwankungen sind hauptsächlich bei der Altersgruppe 25-49 Jahre spürbar. Der Anteil der \n\nPersonen über 50 blieb seit 2014 konstant und lag im Mittelwert bei 26%. \n\n Wie viele Menschen über 50 Jahre sind zurzeit arbeitslos? \n\nStand März 2019 waren 383 Personen über 50 arbeitslos. \n\n \n\n Wie viele Menschen über 50 Jahre wurden in den letzten Jahren ausgesteuert? \n\nIm Jahresmittel sieht die Situation der Austeuerungen pro Monat wie folgt aus: \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 \n\n15-24 Jahre 4 6 6 6 5 \n\n25-49 Jahre 17 19 21 20 16 \n\n50 und mehr 9 8 11 10 9 \n\n \n\n Wie viel Prozent der über 50-jährigen arbeitslosen Personen finden wieder eine existenz-\n\nsichernde Arbeitsstelle, bevor sie ausgesteuert sind? \n\nVon den Personen über 50 haben im Durchschnitt in den letzten Jahren knapp 50% bei der \n\nAbmeldung angegeben, eine Stelle gefunden zu haben.  \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nmit Stelle 46% 44% 46% 51% 49% \n\nnicht vermittlungsfähig 6% 6% 7% 4% 4% \n\nandere Gründe 48% 50% 46% 45% 46% \n\n \n\nBei Personen, die sich aus anderen Gründen abgemeldet haben, handelt es sich beispiels-\n\nweise um Frühpensionierungen und Abmeldungen aus gesundheitlichen Gründen oder Perso-\n\nnen verzichteten auf die Unterstützung des RAV. \n\nWie nachhaltig eine Stelle ist, kann über die Wiederanmeldungen gemessen werden. Es zeigt \n\nsich, dass Personen über 50 eher länger benötigen, um eine Stelle zu finden, diese aber im \n\nVergleich zu anderen Altersgruppen nachhaltiger ist. \n\nIm Jahresmittel melden sich im Vergleich zur Altersgruppe 25-49 Jahre wesentlich weniger \n\nPersonen über 50 in den ersten vier Monaten nach der Abmeldung wieder an. \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 \n\n15-24 Jahre 60% 61% 59% 56% 60% \n\n25-49 Jahre 60% 61% 61% 62% 62% \n\n50 und mehr 46% 44% 46% 51% 49% \n\n \n\n2. Wie wird der Arbeitsmarkt für Stellensuchende über 50 Jahre in und um Schaffhausen \n\neingeschätzt? \n\nObwohl gut ausgebildet, brauchen Stellensuchende über 50 länger, um eine neue Stelle zu \n\nfinden. Die Gründe reichen von branchenspezifischen Eigenheiten bis zu gesundheitlichen \n\nProblemen. Tendenziell zeigen sich Unternehmen bei der Rekrutierung von Personen über 50 \n\n- vor allem wenn sich viele jüngere Kandidaten beworben haben - eher zurückhaltend. Je grös-\n\nser die Konkurrenz bei einer Bewerbung, desto schwieriger wird es für ältere Stellensuchende. \n\nErfahrungsgemäss haben Stellensuchende, die sich zielgerichtet und mit dem Bewusstsein der \n\neigenen Stärken bewerben, ungeachtet ihres Alters gute Chancen, nachhaltig eine Anstellung \n\nzu finden. \n\nGerade das Schaffhauser Spezialprogramm "Jobmarkt" zeigt, dass Stellensuchende über 50 \n\naufgrund der Philosophie «zuerst der Mensch, dann der Lebenslauf» ebenfalls eingestellt wer-\n\nden. \n\n \n\n3. Wie verhält sich der Kanton bei Einstellungen? Werden über 50-jährige von der Kantons-\n\nverwaltung eingestellt und wie oft kam dies in den vergangenen Jahren vor? \n\nIn der kantonalen Verwaltung inkl. Interkantonales Labor, KSD und RAV sowie den Gerichten \n\nsind die Rekrutierungsprozesse diskriminierungsfrei gestaltet. In den Inseraten finden sich \n\nkeine Altersbeschränkungen oder Wünsche hinsichtlich des Alters. Die Bewerbenden werden \n\nauch nicht indirekt über Fragen, welche auf das Alter Bezug nehmen, ausgesondert. In der \n\nelektronischen Bewerbermaske ist das Geburtsdatum kein Pflichtfeld und kann frei gelassen \n\nwerden. Da nicht nur auf der eigenen Homepage, sondern auch auf weiteren Plattformen inse-\n\nriert wird, wird bei den Filterkriterien eine Altersspanne von 18 bis 65 Jahren ausgewählt, um \n\nalle Altersgruppen zu erreichen. \n\n \n\nGut qualifizierte Bewerbende im Alter 50+ werden regelmässig zu Bewerbungsgesprächen ein-\n\ngeladen. Aktuell sind beispielsweise bei drei Vakanzen von insgesamt 13 Gesprächen fünf \n\nTeilnehmende zwischen 50 und 61 Jahre alt. In den vergangenen Jahren (2016 bis heute) sind \n\ninsgesamt 26 Personen im Alter 50+ angestellt worden, darunter befinden sich auch zwei An-\n\nstellungen von Personen im Alter 60+. \n\n \n\n4. Wie wird im Kanton Schaffhausen mit Menschen über 50 Jahren umgegangen, die ihre \n\nArbeitsstelle verlieren? \n\n\n\n4 \n \n\nArbeitssuchende Personen werden durch qualifizierte Personalberaterinnen und Personalbe-\n\nrater des RAV kundenorientiert beraten. Ein positives Selbstbild, realistische Zielvorstellungen, \n\naber auch die Förderung der Eigeninitiative sind wichtige Faktoren in der Beratung von Arbeits-\n\nsuchenden über 50. \n\nOrganisatorisch stellt sich das Arbeitsamt in drei Bereiche auf. Ein Bereich ist für stellensu-\n\nchende Kunden mit Mehrfachproblematiken zuständig, deren Beratung die Zusammenarbeit \n\nmit verschiedenen Institutionen erfordert. Der zweite Bereich ist für die aktive Vermittlung von \n\nKandidaten und die Beratung der Schaffhauser Unternehmen im Rahmen des Arbeitgeber-\n\nservices (AGSH) zuständig. Der dritte und grösste Bereich unterstützt die Arbeitssuchenden \n\naktiv darin, erfolgversprechend gegenüber potentiellen Arbeitgebern aufzutreten. \n\n \n\n5. Welche gezielten Massnahmen werden vom Kanton Schaffhausen ergriffen, um ältere ar-\n\nbeitslose Personen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können? \n\nNebst der intensiven Beratung steht eine Vielzahl arbeitsmarktlicher Massnahmen (AMM) zur \n\nVerfügung. Hervorzuheben ist das vom Kanton Schaffhausen ins Leben gerufene Jobjäger-\n\nProgramm, welches sich am Menschen und dessen Stärken orientiert. Berufliche Chancen sol-\n\nlen erkannt und verschiedene Zukunftspläne für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeits-\n\nmarkt entwickelt werden. \n\nDas modular aufgebaute Programm umfasst für alle Gruppen neun ganztägige obligatorische \n\nWorkshops. Das Selbstwertgefühl der Stellensuchenden soll gestärkt, ihre Offenheit und Neu-\n\ngier gefördert, Lebens- und Arbeitserfahrungen ausgetauscht, Stärken aktiviert, Optionen ent-\n\nwickelt und Anspruchsgruppen analysiert werden. Themen wie Life Design, das Üben von Vor-\n\nstellungsgesprächen mit einem professionellen Interaktionspartner sowie der Einbezug von \n\nHR-Fachpersonen und weiteren Experten ergänzen das Programm.  \n\nFakultativ können sich die Teilnehmenden an der Weiterbildungsakademie in Fremdsprachen, \n\nInformatik, Führung, Marketing, Projektmanagement inkl. IPMA (International Project Manage-\n\nment Association) - Zertifizierung, Selbständigkeit und Work Life Balance weiterbilden.  \n\nDie Stellensuchenden erhalten die Möglichkeit, eine Video Business Card zu drehen und kön-\n\nnen zudem von weiteren Coaching-Angeboten und «Testverfahren» profitieren. Bei Bedarf \n\nwerden sie durch freiwillige Mentoren unterstützt, auf deren Expertise und Netzwerk zurückge-\n\ngriffen werden kann. \n\nWer bis zum Ende des viermonatigen Programmes noch keine Anschlusslösung gefunden hat, \n\nkann vom Folgeprogramm «Jobclub» profitieren, bei welchem sich die Teilnehmenden zwei-\n\nwöchentlich treffen, relevante Bewerbungsthemen bearbeiten, sich mit HR-Fachpersonen aus-\n\ntauschen und gegenseitig stärken und motivieren. \n\nBeim Spezialprogramm "Jobmarkt" wird jeweils der Bewerbungsprozess umgedreht: «Zuerst \n\nder Mensch, dann das Dossier». Die Jobjäger präsentieren sich an verschiedenen Ständen, \n\ndie nach Berufsgruppen aufgeteilt sind. Gerade ältere Bewerbende können hier direkt aufzei-\n\n\n\n5 \n \n\ngen, dass ihnen Agilität und Lernfähigkeit eigen sind. Arbeitgeber erhalten vorab Kompetenz-\n\nprofile, die aber weder das Alter noch ein Foto oder detaillierte Tätigkeiten aufweisen. Ist ein \n\nArbeitgeber von der Person und deren Kompetenzen erst einmal überzeugt, spielt das Alter oft \n\nkaum mehr eine Rolle für die Vermittlung. \n\nWeniger gut qualifizierten Stellensuchenden werden nebst Basiskursen rund um die Bewer-\n\nbung individuelle Coachings und diverse Qualifizierungsprogramme angeboten. Vor allem in \n\nden Bereichen Industrie und Gewerbe, Hauswirtschaft, Gastronomie/Service und Büro beste-\n\nhen dadurch gute Möglichkeiten, Arbeitserfahrungen zu sammeln. Durch Fachkurse können in \n\nden Branchen auch anerkannte Zertifikate erworben werden. Während diesen Qualifizierungs-\n\nprogrammen werden die Stellensuchenden zudem individuell unterstützt durch Bewerbungs-\n\nwerkstatt, Coaching und Betreuung. \n\nMit Ausbildungspraktika bis zu drei Monaten im ersten Arbeitsmarkt können berufliche Kennt-\n\nnisse vertieft und ausgebaut werden. Mittels Einarbeitungszuschüssen können Betriebe moti-\n\nviert und unterstützt werden, Personen anzustellen, welche es aus unterschiedlichen Gründen \n\nbesonders schwer haben, eine Stelle zu finden. Bei über 50-jährigen Versicherten können die \n\nEinarbeitungszuschüsse bis zu zwölf Monate lang gewährt werden. \n\n Wie lange erhalten sie finanzielle Unterstützung von der Arbeitslosenversicherung? \n\nBezugsberechtigte Personen erhalten einen Erwerbsersatz in Form von Taggeldern. Das Tag-\n\ngeld beträgt je nachdem, ob die versicherte Person gegenüber Kinder unter 25 Jahren unter-\n\nhaltspflichtig ist, und abhängig von der Höhe des versicherten Verdienstes 70% oder 80% des \n\nletzten Lohnes. Der maximal versicherte Monatslohn beträgt CHF 12'350.-. Die Anzahl der \n\nTaggelder richtet sich nach der Beitragszeit, dem Alter der versicherten Person und dem allfäl-\n\nligen Bezug einer Invalidenrente, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% entspricht. \n\nDie Höchstzahl der Taggelder für Beitragsbefreite (auf Grund von Ehescheidung oder -tren-\n\nnung, Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, Wegfall einer IV-Rente etc.) beträgt 90 Tage.  \n\nBeitragszeit in Mt. Alter / Unterhaltspflicht Bedingungen Taggelder \n\n12 – 24 bis 25 ohne Unterhaltspflicht  200 \n\n12 bis < 18 ab 25 oder mit Unterhaltspflicht  260 1) \n\n18 bis 24  ab 25 oder mit Unterhaltspflicht  400 1) \n\n22 – 24 ab 25 oder mit Unterhaltspflicht \nBezug IV-Rente / \n\nIV-Grad > = 40% \n520 1) \n\n22 – 24 ab 55  520 1) \n\nbeitragsbefreit   90 \n\n \n\n1) Diese Versichertenkategorien haben Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder, wenn sie in-\n\nnerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sind. \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n6. Welche gezielten Massnahmen werden im Kanton Schaffhausen ergriffen, um zu verhin-\n\ndern, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, kurz vor der Pensionierung \n\nausgesteuert werden und sich bei der Sozialhilfe anmelden müssen? \n\nArbeitslose, die aus der ALV ausgesteuert werden, haben im Kanton Schaffhausen Anspruch \n\nauf Arbeitslosenhilfe, sofern diese seit mindestens einem Jahr ihren zivilrechtlichen Wohnsitz \n\nim Kanton Schaffhausen haben, in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, ganz oder \n\nteilweise arbeitslos sind. Ausserdem müssen sie vermittlungsfähig sein, das heisst, bereit, in \n\nder Lage und berechtigt sein, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmass-\n\nnahmen teilzunehmen. Im Rahmen der Arbeitslosenhilfe besteht auch die Möglichkeit, bei Här-\n\ntefällen Personen, die vor der Pensionierung stehen, noch bis zu einem Jahr anzustellen. Dies \n\nverhindert die Abhängigkeit von der Sozialhilfe. \n\n \n\n7. Gibt es in anderen Kantonen wirksame Massnahmen? \n\no um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern \n\no oder die Aussteuerung und insbesondere eine Anmeldung bei der Sozialhilfe \n\nkurz vor dem Pensionsalter zu verhindern? \n\n Welche zusätzlichen Massnahmen erachtet der Regierungsrat für den Kanton Schaff-\n\nhausen als sinnvoll? \n\nIn jedem Kanton sind Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und bei der Struktur der Arbeitssu-\n\nchenden vorhanden. Deshalb gibt es auch unterschiedliche Massnahmen in den Kantonen. Im \n\nKanton Schaffhausen werden nebst den beschriebenen Massnahmen auch nationale Pro-\n\ngramme wie zum Beispiel das FAU – Fokus Arbeit Umfeld, ein Qualifizierungsprogramm für \n\nStellensuchende und Dienstleistungen für berufliche Neuorientierung und Weiterbildung ge-\n\nnutzt. \n\nDas gesamtschweizerische Interesse an den vom Kanton Schaffhausen ins Leben gerufenen \n\nProgrammen wie zum Beispiel das "Jobjägerprogramm" zeigt, dass der Kanton Schaffhausen \n\nim Bereich der Unterstützung über 50-jähriger gut aufgestellt ist. Der Regierungsrat unterstützt \n\ndas Arbeitsamt auch weiterhin in seinem Bestreben, den Versicherten durch kompetente Be-\n\nratung sowie innovative und qualitativ hochstehende Programme die bestmöglichen Chancen \n\nim Arbeitsmarkt zu bieten. \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Mai 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_11.pdf

text: \nStefan Lacher\n\nKantonsratSP\n\n8200 Schaffhausen '\n\nRegierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\n8201 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2023, H\n\nWie weiter mit Ready for Teaching?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nEs ist leider keine überraschende Neuigkeit mehr, wenn auch in Schaffhausen im Sommer nicht schon\n\nvor den Ferien alle offenen Lehrpersonenstellen besetzt sind. Der Fachkräftemangel hat die\n\nKlassenzimmer auch in Schaffhausen schon länger erreicht. So unterrichten auch in unserem Kanton\n\nvermehrt Menschen ohne die entsprechende Ausbildung auf der Primär- und Sekundarstufe.l. Seit dem\n\nSchuljahr 22/23 hat der Kanton auf die unbefriedigende Situation mit dem Programm «ready for\n\nteaching» reagiert. Die betroffenen Personen werden damit im schulischen Alltag begleitet und\n\nerhalten Unterstützung. Mit dieser Lösung wird ein gewisser Qualitätsstandart im Unterricht an den\n\nSchulen gewährleistet. Dennoch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass hier eine nur kurzfristige\n\nAntwort auf die Situation gefunden wurde.\n\nDas Programm wird nun auch im Schuljahr 2023/24 weitergeführt. Denn bereits heute zeichnet sich\n\nab, dass auch im kommenden Sommer wieder nicht alle Pensen an den Schaffhauser Schulen mit\n\nLehrpersonen besetzt werden können, welche eine vollständige Ausbildung hinter sich haben. Es ist\n\nauch klar, mittel- und langfristig kann eine solche Ausbildung kein adäquater Ersatz für ein Lehrdiplom\n\nsein, welches von .der EDK anerkannt ist und es ist wichtig, dass der Kanton hier verantwortungsvoll\n\nagiert. Dies aus mehreren Gründen,\n\nFür die eigentlich motivierten Teilnehmer am ReadyforTeaching Programm ist ihre Situation auf Dauer\n\nunbefriedigend. Sie können ihre berufliche Situation nur auf ein Jahr hinaus planen und sind darauf\n\n' angewiesen, dass sich keine Person mit vollwertiger Ausbildung auf ihre Stelle bewirbt. In diesem Fall\n\nhaben sie das Nachsehen und müssen sich auf Stellensuche begeben..Ausserdem müssen sie ohne\n\nabgeschlossene und anerkannte Ausbildung Lohnreduktionen (20%) in Kauf nehmen. Somit wäre für\n\ndiese Personen eigentlich eine raschestmögliche Ausbildung als Quereinsteiger an einer\n\npädagogischen Schule (PH) anzustreben. An der PH.Im Kanton Zürich ist dies aber nur möglich, wenn\n\nauch an einer Zürcher Schule unterrichtet wird. In diesem Ausbildungsgang wird somit der Kanton\n\nSchaffhausen klar benachteilig und Interessierte werden von Zürich sozusagen abgeworben. Es darf\n\nauf nicht vernachlässigt werden, dass die Betroffenen keine Studierende anfangs Zwanzig sind. Sie\n\nstehen in ihrem Leben oft schon an einem anderen Punkt - haben beispielsweise schon Familie - und\n\nkönnen allenfalls keine Einkommenseinbussen aufgrund eines Studiums verkraften. Will der Kanton\n\ndiese Personen an sich binden kann spezifische (finanzielle) Unterstützung nötig sein.\n\n\n\nEine angemessene Ausbildung der unterrichtenden Personen ist auch für den Kanton relevant. Für eine\n\nprofessionelle Ausübung des pädagogischen Handwerks reiche es nicht, einfach nur über\n\nLebenserfahrung zu verfügen und Freude an der Arbeit an Kinder und Jugendlichen zu haben.\n\nFachwissen bildet wie in jedem anderen Beruf die Grundlage. Deshalb stellt sich für den Kanton die\n\nFrage, ob es erstrebenswert ist, das aktuelle Programm langfristig zu etablieren oder darüber hinaus\n\nvielleicht sogar ein kantonales Lehrdiplom auf der Basis von ReadyforTeaching zu zimmern. Es scheint\n\nnaheliegend, dass auch mit der aktuellen Ausbildung die Qualität eines regulären Bildungsweges nur\n\nteilweise ersetzbar ist. Ausserdem wird Ausbildung heute durch Verwaltungspersonal angeboten,\n\nwelches seine Zeit eigentlich für andere Aufgaben im Schaffhauser Bildungswesen aufwenden sollte.\n\nAuch das ist keine gute Situation für einen Dauerzustand.\n\nAufgrund der oben genannten Bedenken danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der\n\nfolgenden Fragen:\n\nl. Ist es auch über das Schuljahr 2023/24 hinaus angedacht, das Programm <Readyfor\n\nTeaching> weiterzuführen und könnten zukünftig auf diesem Weg kantonale Lehrdiplom\n\nvergeben werden?\n\n2. Wie wird im Rady for Teaching Programm zukünftig neben der allgemeinen Didaktik auf die\n\nFachdidaktik der einzelnen Fächer eingegangen?\n\n3. Wie wird die Qualitätskontrolle des Unterrichts von Lehrpersonen ohne Diplom im Kanton\n\ngewährleistet und durchgeführt? Was sind die Resultate solcher Kontrollen aus dem\n\nSchuljahr 2022/237\n\n4. Sieht der Regierungsrat Hemmschwellen für Studierenden an pädagogischen Hochschulen im\n\nKanton Schaffhausen schon während des Studiums in Teilzeit zu arbeiten? Welche\n\nMassnahmen ergreift er, um solche Arbeit zu attraktiveren?\n\n5. Wo sieht der Regierungsrat Möglichkeiten den Zugang zu Q.uereinsteigerkursen zu\n\nvereinfachen und ist er bereit entsprechende Massnahmen zu ergreifen?\n\n6. An der PH Schaffhausen werden keine Studiengänge für ein Lehrdiplom an der Sekundarstufe\n\nl angeboten. Plant der Regierungsrat, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, für einen\n\nsolchen Studiengang einzusetzen?\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Juni 2008 \n \nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2007 der \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem \nKantonsrat den Geschäftsbericht 2007 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n(RVSH AG) zur formellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n \nDie Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen sind unter dem Markennamen "Schaffhau-\nsenBus" auf gutem Kurs und können auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. \nZum dritten Mal in Folge stiegen die Fahrgastzahlen deutlich an. Nachdem sich die Zahl der \nbeförderten Passagiere bereits im Vorjahr um 58'000 oder 4 % auf 1'496'000 erhöht hatte, \nstiegen die Fahrgastzahlen im letzten Jahr erneut um 73'000 oder 4,9 % auf 1'569'000. Mit \nden höheren Fahrgastzahlen sind auch die Verkehrseinnahmen gestiegen. Sie erhöhten \nsich um 138'000 Franken oder 5,7 % auf 2'576'000 Franken. Neben den gestiegenen Fahr-\ngastzahlen trugen die Preiserhöhungen bei den Verbundabonnementen FlexTax zum ver-\nbesserten Ergebnis bei. Diese Mehreinnahmen stammen hauptsächlich aus dem Verkauf \nvon FlexTax-Abonnementen. Dank der erfreulichen Zunahme der Verkehrserträge schliesst \ndie Jahresrechnung 2007 bei unveränderten Abgeltungen seitens Bund und Kanton Schaff-\nhausen von 3'410'000 Franken mit einem Jahresgewinn von 121'000 Franken ab. \n \nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. \n1 Ziff. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 11. April 2008 \ndie Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktio-\nnärsrechte konsultiert. An der Generalversammlung vom 21. Mai 2008 wurde der Jahresbe-\nricht und die Jahresrechnung genehmigt sowie vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis \ngenommen. Der Jahresgewinn wurde gemäss Art. 64 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom \n20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) der Reserve zur Deckung allfälliger zukünftiger \nFehlbeträge zugewiesen. Die Generalversammlung nahm ferner vom Rücktritt von Verwal-\ntungsratspräsident Dr. Hans-Peter Lenherr Kenntnis. Als dessen Nachfolger wurde vom \nRegierungsrat Dr. Reto Dubach, Vorsteher des Baudepartements, ernannt. Die übrigen \nMitglieder des Verwaltungsrates sowie die BDS Treuhand AG, Schaffhausen, als Revisi-\nonsstelle wurden wiedergewählt. \n \n \n \n\n\n\n 2\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2007 der RVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n \n Ursula Hafner-Wipf \n \n \n Der Staatsschreiber: \n \n \n \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang \n \nGeschäftsbericht 2007 der RVSH AG \n\n\n\tBericht und Antrag\n\tRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG\n\t Ursula Hafner-Wipf\n\t Dr. Stefan Bilger\n\n\tAnhang\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2023-13 .pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 4. Juli 2023 \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage 2023/13  \nbetreffend Fördergelder für Elektrofahrzeug-Ladestationen insbesondere bei Mietobjek-\nten und bei Stockwerkeigentum \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Mai 2023 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene Fragen \n\nbetreffend Fördergelder für Elektrofahrzeug-Ladestationen insbesondere bei Mietobjekten und \n\nbei Stockwerkeigentum. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nMit der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen vom 15. Dezember 2020 hat der Regierungs-\n\nrat u.a. im Bereich Ökologisierung des Verkehrs (Ziff. 4.1) die Massnahme M04.11 «Umsetzung \n\nvon Massnahmen aus der Elektromobilitätsstrategie» definiert. Massnahme 3 «Ladeinfrastruktur \n\nim öffentlichen Strassenraum» des im Januar 2020 veröffentlichten Schlussberichts «Chancen \n\nder Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» sieht vor, dass der Kanton Lösungen für das \n\nLaden im öffentlichen Strassenraum erarbeitet. Die Mehrheit der Ladevorgänge erfolgt künftig \n\nzwar zu Hause («Home Charging») und am Arbeitsplatz («Work Charging»). Vor allem in urba-\n\nnen Gebieten haben aber viele Fahrzeugbesitzer keinen fixen privaten Parkplatz und parkieren \n\nim öffentlichen Raum. Es wurde folgendes Vorgehen definiert:  \n\n \n\n1.  Der Kanton entwickelt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Pilotprojekt für das Laden \n\nim öffentlichen Strassenraum. Dabei sollen einige weisse/blaue Parkplätze zu grünen Park-\n\nplätzen mit öffentlichen Ladestationen umfunktioniert werden.  \n\n2. Umsetzung des Pilotprojekts und Monitoring. Primär sollen damit Erfahrungen und Erkennt-\n\nnisse gewonnen werden, wie künftig mit dem Laden im öffentlichen Strassenraum umzuge-\n\nhen ist.  \n\n3. Schlussbericht und Ausarbeitung einer kantonalen Strategie zum Laden im öffentlichen Stras-\n\nsenraum.  \n\n4.  Der Kanton sieht sich als koordinierende Stelle und formuliert Empfehlungen für Gemeinden, \n\ndamit kommunale Parkregime angepasst werden können. \n\n \n\nDie Umsetzung dieser Massnahme befindet sich derzeit in Zusammenarbeit mit der Stadt \n\nSchaffhausen und SH Power in Erarbeitung. \n\n\n\n 2 \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Welche Fördermassnahmen für den Einbau von Ladestationen am Wohnort bestehen? \n\nWie häufig und in welchem Umfang werden sie in Anspruch genommen? \n\n3. Inwiefern werden Mieter oder Stockwerkeigentümer unterstützt, denen der Zugang zu \n\nLadestationen fehlt? \n\n \n\nSeit dem Jahr 2022 werden in bestehenden Mehrfamilienhäusern sowie in Verwaltungs- und \n\nIndustriegebäuden die Grundinstallation für Ladeinfrastruktur über das Förderprogramm unter-\n\nstützt. Mieter und Stockwerkeigentümer können dabei die Beratungsleistungen der Energiefach-\n\nstelle in Anspruch nehmen. \n\n \n\nEs werden 25 % der Investitionskosten (exklusive Ladestation) gefördert. 2022 wurden 45 För-\n\ndergesuche bewilligt (267'242 Franken Fördergelder), im Jahr 2023 (bis 23. Juni) sind es bislang \n\n12 Gesuche (81'745 Franken). \n\n \n\n2. Sind konkrete Massnahmen geplant um die Ladehemmung bei der Mobilitätswende zu \n\nbeseitigen und um gute Voraussetzungen zu schaffen, damit mehr Ladestationen zur \n\nVerfügung stehen? \n\n \n\nIm September 2023 ist in Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und e-mobile ein eintä-\n\ngiger Elektromobilitätstag geplant. An diesem können sich Interessierte unter anderem über La-\n\ndeinfrastruktur informieren. Ein Informationsblatt Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern \n\nwurde kürzlich publiziert \n\n \n\n4. Wie will der Regierungsrat vorgehen, damit im Kanton ein einheitliches Strom- Verrech-\n\nnungssystem für Stadt und Land zur Anwendung kommt? \n\n \n\nDie Wahl des Verrechnungssystems ist Sache der Ladestationsbesitzer. Ein vom Regierungsrat \n\nverordnetes, einheitliches Zahlungssystem würde gegen die Freiheit der Betreiber verstossen. \n\nZudem würde es jegliche Innovation in diesem Bereich hemmen. Es liegt jedoch auf der Hand, \n\nbei öffentlichen Ladestationen zumindest die Möglichkeit von üblichen Zahlungsmöglichkeiten \n\n(z.B. Kreditkarte, Twint, etc.) anzubieten. \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n5. Wie weit ist die Rollout Planung an öffentlich zugänglichen Standorten im Kanton ins-\n\nbesondere für Schnellladestationen sowie zur Elektrifizierung der Regionalbusse? \n\n \n\nEs gibt keine kantonale Rollout-Planung für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Für den ÖV \n\nist dies Sache der Branche. Gemäss den Angaben der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) \n\nsind für den Ortsverkehr derzeit genügend (Schnell-)Ladestationen vorhanden, um den Betrieb \n\nmit den vorhandenen, elektrischen Bussen zu führen und die weitere Umstellung voranzutrei-\n\nben. Die Grundetappe ist abgeschlossen und die weitere Etappe in Planung (Optionen ie-Tram \n\nvon Irizar und weitere Ladeinfrastruktur von Jema), damit die Umstellung bzw. Elektrifizierung \n\nder Ortsbusflotte bis Ende 2028 abgeschlossen ist. Für die Regionalbuslinien steht die Trakti-\n\nonsstudie im Auftrag des Kantons Schaffhausen kurz vor dem Abschluss (in Zusammenarbeit \n\nmit VBSH und Infras). Die Ausschreibung der darin vorgeschlagenen Elektrobusse samt Lad-\n\neinfrastruktur erfolgt noch in diesem Jahr, damit die vorhandenen Dieselbusse termingerecht \n\ndurch Elektrobusse abgelöst und die Elektrifizierung der Flotte der VBSH rasch vorangetrieben \n\nwerden können. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Juli 2023 Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


name: Antwort Kleine Anfrage 20241 von Eichenberger.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 25. März 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/1 \nbetreffend Fäsenstaubtunnel Variante 4 \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. Januar 2024 stellt Kantonsrätin Iren Eichenberger verschie-\n\ndene Fragen zum Projekt Fäsenstaubtunnel. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Exekutivbehörden und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Kanton und Stadt \n\nSchaffhausen tragen gemeinsam die Verantwortung für die Lebensqualität der kommenden Ge-\n\nnerationen in unserer Region. Mit dem gezielten Ausbau der Nationalstrasse zwischen Schaff-\n\nhausen Süd und Schaffhausen Herblingen und den Agglomerationsprogrammen werden heute \n\ndie Weichen für die Verkehrsinfrastruktur von morgen gestellt. \n\n \n\nDie Nationalstrasse A4 mit dem Zollübergang in Thayngen-Bietingen verbindet die Wirtschafts-\n\nräume Stuttgart und Zürich. Täglich werden in Thayngen gegen 2'000 Lastwagen und Lieferwa-\n\ngen abgefertigt. Zusätzlich passieren täglich knapp 15'000 Personenwagen den Zollübergang. \n\nIn der Galerie Schönenberg beträgt das Verkehrsaufkommen circa 28'000 und im Fäsenstaub-\n\ntunnel sind es gegen 35'000 Fahrzeuge, welche den nicht richtungsgetrennten Tunnel täglich \n\ndurchqueren. Die Verkehrszahlen sind für einen Tunnel und eine Galerie im Gegenverkehr äus-\n\nserst hoch. Im Vergleich zum Gotthardtunnel sind es im Fäsenstaubtunnel rund doppelt so viele \n\nFahrzeuge. Das Risiko von länger andauernden Unterbrüchen z.B. bei einem Unfall mit Brand-\n\nfolge ist nicht zu unterschätzen. Die Auswirkungen eines gesperrten Fäsenstaubtunnels in der \n\nStadt Schaffhausen sind bekannt: Der Verkehr bricht innert wenigen Minuten zusammen. Und \n\nnicht zuletzt wird die bestehende Tunnelröhre in circa 20-30 Jahren sanierungsbedürftig sein. \n\nEine Sanierung unter Betrieb ist bei diesen Verkehrsmengen schlicht nicht möglich. Für den \n\nRegierungsrat ist deshalb klar: Der vom Bundesrat geplante Vierspurausbau zwischen Schaff-\n\nhausen Süd und Herblingen ist zwingend notwendig. Es geht um die langfristige Sicherstellung \n\nder Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems. \n\n \n\nMit dem Ausbau der Nationalstrasse ergeben sich aber auch Chancen für die Agglomeration \n\nSchaffhausen, die zwingend zu nutzen sind. Ein Grossteil des Verkehrsaufkommens in der Ag-\n\nglomeration kann langfristig über die Nationalstrasse abgewickelt werden. Die heutige Umlei-\n\ntungsroute durch die Stadt Schaffhausen verliert ihre Bedeutung. Das gibt Spielraum für die \n\n\n\n 2 \n\nVerbesserung der städtischen Infrastruktur zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie des \n\nöffentlichen Verkehrs. Auf der Parallelachse Bachstrasse und Fulachstrasse nach Herblingen \n\nsind entsprechende flankierende Massnahmen geplant. Zusammen mit den Projekten der Ag-\n\nglomerationsprogramme bilden sie ein Paket, das sich positiv auf den Modalsplit auf dem unter-\n\ngeordneten Strassennetz auswirkt. Das ist nötig, um die Wohnqualität in der Agglomeration \n\nSchaffhausen langfristig auf hohem Niveau zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit für die In-\n\ndustrie und das Gewerbe sicherzustellen. \n\n \n\nDie Planung des Projekts «Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen-Süd – Herblingen» liegt beim \n\nBundesamt für Strassen ASTRA. Das Planungsverfahren, das Bewilligungsverfahren und die \n\nRealisierung des Projekts richten sich nach der eidgenössischen Gesetzgebung, da es sich bei \n\nden Nationalstrassen um eine Bundesaufgabe handelt. Die zuständigen Behörden von Kanton \n\nund Stadt Schaffhausen wurden in der Projekterarbeitung des Generellen Projekts (Vorprojekt) \n\nund des Ausführungsprojekts miteinbezogen. Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen \n\nhaben zum Generellen Projekt im Jahr 2017 zustimmend Stellung genommen. Ende 2017 hat \n\nder Bundesrat das Generelle Projekt genehmigt und das Bundesamt für Strassen mit der Aus-\n\narbeitung des Ausführungsprojekts beauftragt. Dieses wiederum ist Teil des "Strategischen Ent-\n\nwicklungsprogramm Nationalstrassen", das vom Bundesparlament in der zweiten Jahreshälfte \n\n2023 beschlossen wurde. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Volks-\n\nabstimmung dazu wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 stattfinden. \n\n \n\nWeitere Informationen sind auch auf der Webseite www.faesenstaubtunnel.ch und im aktuellen \n\nNewsletter des ASTRA (vgl. Beilage) zu finden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen zusammengefasst wie folgt beant-\n\nworten:  \n\n \n\n1. Waren die Detailpläne, wie sie nun vorliegen, dem Kanton bereits vor der neulichen Ver-\n\nöffentlichung in den Medien bekannt? Falls ja warum hat der Kanton die Astra-Pläne der \n\nÖffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt? \n\n \n\nDie Planungs- und Bewilligungsverfahren von Nationalstrassen sind auf Bundesebene im \n\nNationalstrassengesetz und in der Nationalstrassenverordnung geregelt. Die Kommunikations-\n\nhoheit zum Nationalstrassenprojekt liegt beim Bund. Die Planungs- und Bewilligungsverfahren \n\nzu den flankierenden Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz richten sich nach dem \n\nkantonalen Strassengesetz bzw. der Verfassungen von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\nbetreffend die Finanzierung. Die Verfahren von Bund, Kanton und Stadt sowie das Natio-\n\nnalstrassenprojekt und die Konzepte der verkehrlich flankierenden Massnahmen auf dem unter-\n\ngeordneten Strassennetz werden aufeinander abgestimmt.  \n\nhttp://www.faesenstaubtunnel.ch/\n\n\n 3 \n\nDas Bundesamt für Strassen hat deshalb die zuständigen politischen und fachlichen Verantwor-\n\ntungsträger bei der Entwicklung des Nationalstrassenprojekts angemessen miteingebunden. So \n\nwurde u.a. bereits bei der Erarbeitung des Generellen Projekts ab 2012 eine Begleitkommission \n\nunter Einbezug des Baudirektors und des zuständigen städtischen Baureferenten bzw. der zu-\n\nständigen Baureferentin sowie des Kantonsingenieurs und des Stadtingenieurs bzw. später \n\nStadtplaners eingerichtet. Die Varianten zu den Anschlüssen Nord und Mutzentäli wurden in der \n\nBegleitgruppe intensiv diskutiert und abgewogen. Auf den damaligen Variantenanalysen basiert \n\ndie nun vorliegende Bestvariante mit der Beibehaltung der Ausfahrt in Fahrtrichtung Nord und \n\ndem neuen Ersatzanschluss im Mutzentäli.  \n\n \n\nMit dem Vierspurausbau zwischen Schaffhausen-Süd und Herblingen kann der Anschluss \n\nSchaffhausen-Nord in der heutigen Form nicht erhalten bleiben. Die Platzverhältnisse lassen \n\neinen Ausbau in der Fläche nicht zu; zudem wies diese Variante sicherheitstechnische und ver-\n\nkehrliche Mängel auf, weshalb sie damals nicht weiterverfolgt wurde. Eine Untertunnelung hätte \n\nverkehrliche Nachteile und wird als unverhältnismässig beurteilt. Der Regierungsrat und der \n\nStadtrat konnten in der Projektphase «Generelles Projekt» die Beibehaltung der Ausfahrt in \n\nFahrtrichtung Nord durchsetzen. Mit dem neu geplanten Anschluss Mutzentäli werden in \n\nFahrtrichtung Nord somit fünf Ausfahrten zwischen Uhwiesen und Herblingen angeboten. Die \n\nheutigen Anschlussbeziehungen am Anschluss Schaffhausen-Nord in bzw. aus Richtung \n\nNorden sowie die Auffahrt in Richtung Süden werden durch den neuen Anschluss Mutzentäli \n\nund den bestehenden Anschluss Herblingen ausreichend kompensiert. Die verkehrlichen \n\nAuswirkungen der geplanten Anschlussveränderung wurden detailliert untersucht. Die \n\nAnschlussveränderung wirkt sich insgesamt positiv auf das untergeordnete Verkehrsnetz aus. \n\nInsbesondere die Parallelachsen Fulachstrasse und Hochstrasse werden verkehrlich entlastet. \n\nDie Industrie- und Gewerbegebiete Ebnat und Herblingen werden noch besser angebunden. Im \n\nQuartier Gruben–Niklausen wird aufgrund der Anschlussveränderung mit einer leichten \n\nVerkehrsumlagerung gerechnet (Minderbelastung untere Grubenstrasse und Mehrbelastung \n\nStimmerstrasse–Rheinhardstrasse). Die Hochstrasse wird entlastet, indem der Verkehr ver-\n\nmehrt über die Gemsgasse, die das Kantonsspital an die Nationalstrasse anbindet, geführt wird. \n\nKonkret heisst das, Kanton und Stadt sind in die Planungen des ASTRA miteinbezogen, wann \n\nund wie kommuniziert wird, entscheidet jedoch das ASTRA. \n\n \n\n2. Wie die Regierung mehrfach erwähnte, gab es oder gibt es zusammen mit der Stadt \n\nnoch Gespräche mit dem Astra, um die Anliegen der Region und der Quartiere einzu-\n\nbringen. Gibt es diesbezügliche Erfolge, wenn ja, welche? Ist der Kanton für die weitere \n\nEntwicklung offen für das Gespräch mit den Quartieren und ihren Vertreter*innen? \n\n \n\nWerden für den Langsamverkehr im neuen Kreiselkonstrukt an der Ebnatstrasse geeig-\n\nnete Lösungen zur Überwindung der zum Teil beträchtlichen, zusätzlichen Höhenunter-\n\nschiede angestrebt? \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDie Projektpartner ASTRA, Regierungsrat und Stadtrat Schaffhausen stehen seit Projektbeginn \n\nim engen Austausch. Um die Bedürfnisse von Region und Stadt noch besser in das Projekt \n\neinfliessen zu lassen, haben die Projektpartner an einer Koordinationssitzung in der zweiten \n\nJahreshälfte 2023 beschlossen, weitere Abklärungen einzuleiten und allfällige Projektoptimie-\n\nrungen zu prüfen. Im Zuge dessen wurde die öffentliche Auflage des Nationalstrassenprojekts \n\nzeitlich verschoben. Ist das Ausführungsprojekt aufgelegt, wird sich auch die Schaffhauser Be-\n\nvölkerung zum Projekt «Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen» einbringen können. Der Kanton \n\nwar immer und ist weiterhin bereit, die Verantwortungsträgerinnen und -träger der Quartierver-\n\neine über das Nationalstrassenprojekt im Rahmen der öffentlich zugänglichen Informationen zu \n\norientieren. \n\n \n\nBetreffend die Führung des Veloverkehrs beim neuen Anschluss Mutzentäli erachtet der Regie-\n\nrungsrat das Nationalstrassenprojekt als ausgereift. Die Veloführung wird optimal eingebunden \n\nund führt nicht zu zusätzlichen Höhenunterschieden, sondern im Gegenteil zu direkten Verbin-\n\ndungen in beide Richtungen Nord-Süd und Ost-West mit möglichst geringen Höhendifferenzen.   \n\n \n\n3. Die Stadt will im Rahmen ihrer Schulhausplanung auf dem Areal des Schulhauses Al-\n\npenblick einen Erweiterungsbau erstellen, in dem die Oberstufenschüler*innen der Quar-\n\ntiere Niklausen/Ebnat und Buchthalen gemeinsam unterrichtet werden sollen. Zwin-\n\ngende Voraussetzung dafür sind sichere Verkehrswege für Schülerinnen und Lehrper-\n\nsonen. Ist dieses Ziel angesichts des zu erwartenden Mehrverkehrs, speziell im Bereich \n\nder Stimmerstrasse/Reinhardstrasse (Verzweigung Alpenblick) erreichbar? \n\nWird der Kanton die Stadt bei ihren Forderungen an das Astra unterstützen? \n\n \n\nDie Stimmerstrasse und die Rheinhardstrasse weisen für städtische Sammelstrassen mit weni-\n\nger als 4’000 Fahrzeugen pro Tag - je nach Standort - relativ geringe Verkehrsbelastungen auf. \n\nIm Quartier Gruben–Niklausen wird aufgrund der Anschlussveränderung mit einer leichten \n\nVerkehrsumlagerung innerhalb des Quartiers gerechnet. Die heute stärker belasteten Strassen \n\nuntere Grubenstrasse (ca. 6’500 Fahrzeuge pro Tag) und untere Emmersbergstrasse (ca. 9'500 \n\nFahrzeuge pro Tag) werden minderbelastet und die heute weniger belasteten Stimmerstrasse \n\nund Rheinhardstrasse werden im gleichen Ausmass mehrbelastet. Gemäss Verkehrsmodell \n\nliegt die Umlagerung je nach zu erwartender Siedlungsentwicklung und je nach Standort bei \n\nrund 1'250 Fahrzeugen pro Tag bzw. bei rund 2-3 Fahrzeugen pro Minute während der Spitzen-\n\nverkehrszeit.  \n\n \n\nBei der unteren Grubenstrasse und der unteren Emmersbergstrasse handelt es sich um städti-\n\nsche Hauptstrassen und bei der Stimmerstrasse und der Rheinhardstrasse um städtische Sam-\n\nmelstrassen. Die Verantwortung für diese Strassenkategorien obliegt dem Stadtrat. Der Regie-\n\nrungsrat begrüsst es, wenn sich die kommunalen Behörden für eine hohe Verkehrssicherheit \n\nauf ihren Strassen engagieren und unterstützt diese selbstverständlich dabei.  \n\n \n\n\n\n 5 \n\n4. Die Betriebsabläufe bei den VBSH werden, wie erwähnt, zwangsläufig durch die Anpas-\n\nsung ihrer Verkehrswege tangiert. Es sind erhebliche Erschwernisse in den internen Be-\n\ntriebsabläufen zu erwarten. Mit welchen Kostenfolgen für Kanton und Stadt ist zu rech-\n\nnen? \n\nWird sich das Astra daran beteiligen? \n\n \n\nDer geplante Anschluss Mutzentäli wird im Bereich des VBSH-Busdepots an die Ebnatstrasse \n\nangebunden. Die neue Einstellhalle der VBSH liegt westlich dieser Anbindung. Das \n\nNationalstrassenprojekt wurde auf Wunsch der Stadt Schaffhausen so gestaltet, dass die Busse \n\nüber eine Überführung zwischen den Busdepots zirkulieren können. Die Erschliessung ist damit \n\nsichergestellt und der öffentliche Verkehr bzw. die Betriebsabläufe werden nicht behindert, son-\n\ndern im Gegenteil verbessert. Die Kosten für die Überführung zwischen dem alten und dem \n\nneuen Busdepot sowie den Anschluss an die Ebnatstrasse werden vollumfänglich vom Bund \n\ngetragen.  \n\n \n\n5. Die im November 2017 vorgelegte Projektvariante 4 sah die Zufahrt zum Anschluss \n\nMutzentäli ab der Ebnatstrasse nördlich des Bahntrasses vor. Damit wären Konflikte mit \n\ndem Areal VBSH vermieden worden. Warum wurde das Projekt geändert?  \n\n \n\nIm Zuge der Vertiefung des Nationalstrassenprojekts bzw. der im Ausführungsprojekt durchge-\n\nführten geologischen und statischen Untersuchungen hat sich aufgrund des darunterliegenden \n\nDB-Bahntunnels die Anbindung an die nordöstliche Ebnatstrasse als nicht machbar erwiesen. \n\nDer Bund hat daraufhin die Möglichkeiten geprüft und die Anbindung in Abstimmung mit der \n\nBegleitkommission angepasst. Die neue Anbindung an die südöstliche Ebnatstrasse im Bereich \n\nder Busdepots weist gegenüber der Variante aus dem Generellen Projekt wesentliche verkehr-\n\nliche Vorteile auf und ermöglicht eine optimale Einbindung des Langsamverkehrs mit einer ge-\n\nwünschten Entflechtung der Infrastruktur.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 25. März 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n  \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\nBeilage: \n\n- Newsletter ASTRA (Projektinfo; Stand Januar 2024) \n\n\n


Informationen zur Solar-Inselanlage

text: \n1 \n\nKantonsratsfraktion \nIrene Gruhler Heinzer \nZum Nägelisee 10 \n8260 Stein am Rhein \n\nAn den  \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nStein am Rhein, 13. September 2022 \n\nKleine Anfrage 2022/35\nInformationen zur Solar-Inselanlage \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie Förderung von erneuerbaren Energien zur Bekämpfung des Klimawandels, aber auch \ndie Gefahr von kommenden partiellen Stromunterbrüchen führten zu einer stark erhöhten \nNachfrage von Photovoltaik (PV)-Anlagen bei Klein-, aber auch Grossbezügern. Gemeinden, \nals auch Private schaffen aber momentan auch Dieselnotstromaggregate an um ihre \nAufgaben im Falle einer Stromabschaltung bewältigen oder ihre Bedürfnisse abdecken zu \nkönnen. \n\nDa bei einem Stromunterbruch des öffentlichen Netzes auch die hauseigene PV-Anlage \nabgestellt wird, taucht vermehrt die Frage auf, ob eine Solar-Inselanlage eine Lösung sein \nkönnte. Das würde bedeuten, dass der hauseigene Strom einerseits in einer eigenen \nBatterie gespeichert, andererseits die Energie laufend intelligent und sparsam genutzt \nwerden kann und dann trotz Abstellung des öffentlichen Stromnetzes Elektrizität hausintern \nzur Verfügung steht. Bei einer Solar-Inselanlage erfolgt die Stromerzeugung autark und die \nVerbindung zum öffentlichen Stromnetz kann bei einem Stromunterbruch getrennt werden. \n\nGegenüber konventionellen mit Dieselaggregat betriebenen Inselanlagen bieten \nSolarstromanlagen entscheidende Vorteile: Die Energie liefert die Sonne – und dies \nzuverlässig und kostenlos. Das Solarmodul wandelt die solare Strahlungsenergie ohne \nchemische, thermische oder mechanische Zwischenschritte in elektrische Energie um. Ohne \nBeschaffung von Treibstoff und es entstehen weder Abgase noch Lärm. \n\nKantonsrat \nEingegangen: 14. September 2022\n\n\n\n \n\n 2 \n\n \n \nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:  \n \n\n1. Welche Möglichkeiten und Interessen bestehen, autarke, intelligente \nEnergieversorgungssysteme für Private und die öffentliche Hand zu fördern? \n \n\n2. Sieht die Regierung ein öffentliches Interesse und einen Sinn für die Installation von \nSolar-Inselanlagen, also auch einer separaten hauseigenen Batteriespeicherung oder \ndurch ein hausinternes intelligentes Elektrizitätsverbrauchssystem, so dass z.B. der \nStromverbrauch so gesteuert werden kann, damit das öffentliche Netz entlastet wird \nund die Stromversorgung wenigstens teilweise in separaten Systemen gewährleistet \nwerden kann? \n \n\n3. Sieht die Regierung angesichts der momentanen unsicheren \nEnergieversorgungslage einen Bedarf bei den öffentlichen Elektrizitätswerken ihre \nKunden und Kundinnen über diese Möglichkeiten zu informieren? Oder könnte damit \neine andere Fachstelle beauftragt werden? So, dass bei einem Unterbruch der \nöffentlichen Stromversorgung z.B. die hauseigene Luft-Wärmepumpe zur Raum- und \nWarmwasserheizung weiterhin betrieben werden kann. \n \n\n4. Welche gesetzlichen Konsequenzen oder Vorschriften müssten allenfalls daraus \nabgeleitet werden? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n\n \nIrene Gruhler Heinzer  \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Juni 2004  \n \nBericht und Antrag  04-47 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2003 der  \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sinne der Motion Nr. 5/2002 von Christian Heydecker betreffend "Mitwirkungsrechte des \nGrossen Rates", wonach die Geschäftsberichte von privatrechtlichen Gesellschaften, die \neine öffentliche Aufgabe wahrnehmen und an denen der Kanton eine massgebliche Beteili-\ngung hält, dem Kantonsrat zur formellen Kenntnisnahme vorzulegen sind, möchte Sie der \nRegierungsrat als Vertreter des Aktionariats vom Geschäftsbericht der Regionalen Ver-\nkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH AG) für das Jahr 2003 formell in Kenntnis setzen. \nEine entsprechende Bestimmung, welche eine formelle Kenntnisnahme der Geschäftsbe-\nrichte privatrechtlicher Unternehmen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, \nist bekanntlich im Rahmen des Rechtsetzungsprogramms zur Umsetzung der neuen Ver-\nfassung (Vorlage des Regierungsrates vom 1. Juli 2003) in Art. 34 Abs. 3 des Gesetzes \nüber den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 (SHR 171.100) verankert worden. \n \nDas Geschäftsjahr 2003 schliesst bei Aufwendungen und Erträgen von 2,884 Mio. Franken \nausgeglichen ab und darf als erfreulich bezeichnet werden. Die Abgeltungen durch die öf-\nfentliche Hand beliefen sich auf 1,210 Mio. Franken und konnten auf dem Vorjahreswert \nstabilisiert werden. Dafür mitverantwortlich waren die Fahrgastzahlen, die leicht zugenom-\nmen haben. Die RVSH transportierten 2003 insgesamt 770'000 Fahrgäste oder 1,3% mehr \nals im Vorjahr. Dabei betrug die durchschnittliche Distanz, welche ein Fahrgast zurücklegte, \n10,4 km. \n \nDas Geschäftsergebnis ist durch ausserordentliche Faktoren geprägt. Die Erweiterung der \nMarktverantwortung für die vier bisherigen Postautolinien von Schaffhausen nach Hemmen-\ntal, Bargen, Buch und Richtung Opfertshofen per 14. Dezember 2003 brachten für die letz-\nten Jahreswochen nicht budgetierte Aufwendungen von 136'000 Franken. Diese Aufwen-\ndungen wurden nicht abgegolten. Dazu kommen Leistungen an den bisherigen Betreiber im \nZuge der Netzerweiterung und Umstrukturierungskosten, die in der Bilanz ausgewiesen \nsind. Dank höheren Verkehrseinnahmen konnten diese ausserordentlichen Belastungen \naufgefangen werden. Insgesamt konnten die Verkehrserträge gegenüber dem Vorjahr um \n111'000 Franken oder 8,7% auf neu 1,383 Mio. Franken gesteigert werden. Bereinigt um \ndie im Vorjahr vorgenommene erstmalige transitorische Abgrenzung der Einnahmenanteile \naus Generalabonnementen (GA) beträgt die Zunahme 3,5%. Rund 34'000 Franken stam-\nmen aus den Erträgen der neuen Linien, welche aber noch nicht alle vollumfänglich der \nRVSH AG zugeordnet werden konnten. Insbesondere die Einnahmenanteile aus dem sog. \n\n\n\n 2\n\nDirekten Verkehr (GA, Halbtaxabonnemente) fehlen. Erfreulich entwickelt haben sich aus-\nserdem die Einnahmenanteile der RVSH AG am Tarifverbund Schaffhausen (FlexTax). \n \nMit der Integration der bisherigen Postautolinien ins Netz der RVSH AG hat sich der Leis-\ntungsumfang und das Geschäftsvolumen verdoppelt. Neu umfasst das Fahrplanangebot \ninsgesamt 1,4 Mio. Kurskilometer. Die langjährige Postauto-Unternehmerin, die Firma Rat-\ntin AG, ist im Auftrag der RVSH AG als Subunternehmerin weiterhin für den Fahrbetrieb auf \nden bisherigen Postautolinien zuständig. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2003 der RVSH AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 15. Juni 2004 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n \n \n\n\n\tBericht und Antrag 04-47\n\tRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG\n\t\n\tDr. Erhard Meister\n\tDr. Reto Dubach\n\n\n\n


name: Antwort Sozio-ökonomische Studie des Kantons Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 11. November 2008 \n \n \n\nKleine Anfrage 25/2008 \nbetreffend sozio-ökonomische Studie des Kantons Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. Oktober 2008 möchte Kantonsrat Werner Bolli im Zusammen-\nhang mit dem allfälligen Bau und Betrieb eines Tiefenlagers zur Lagerung von radioaktiven Abfäl-\nlen von der Regierung wissen, welche Resultate sie von der in Auftrag gegebenen sozio-\nökonomischen Studie erwartet. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\nAnlässlich des Vernehmlassungsverfahrens zum Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefen-\nlager verlangte der Regierungsrat in den Jahren 2006 und 2007 mehrfach, dass in den Entscheid \nüber die Entsorgungsregion die Ergebnisse der sozio-ökonomischen Untersuchungen frühzeitig \nmit einzubeziehen sind. Im April 2008 hat sich der Bundesrat nun anders entschieden. Aus seiner \nSicht legt das Standortauswahlverfahren in der ersten Phase den Schwerpunkt auf sicherheits-\ntechnische Kriterien. Das Bundesamt für Energie hat am 6. November 2008 bekanntlich unter \nanderem als potentielle Standortgebiete für ein Tiefenlager das Zürcher Weinland und den Süd-\nranden im Kanton Schaffhausen bezeichnet. Der Regierungsrat geht davon aus, dass ein allfälli-\nges Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der unmittelbaren Nachbarschaft bzw. im Kanton \nSchaffhausen die Standortqualität unserer Region als Lebens- und Wirtschaftsraum mit hoher \nWahrscheinlichkeit negativ beeinflussen wird. Diese Entwicklung steht in klarem Widerspruch zu \nder von der Kantonsregierung verfolgten Strategie, unter anderem durch den Zuzug von Perso-\nnen und Unternehmen ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum zu erreichen. Aus diesen Grün-\nden forciert der Regierungsrat - wie vom Kantonsrat gefordert - eine eigene, schaffhausenspezifi-\nsche Studie über die konkreten sozio-ökonomischen Auswirkungen eines allfälligen Tiefenlagers. \nDie Ergebnisse der Studie sollten bis Mitte 2009 vorliegen. \n \n1. Ist die Regierung des Kantons Schaffhausen der Meinung, dass die Resultate "kritisch ausfal-\n\nlen" werden? \nDas Ziel der Studie ist eine unabhängige Untersuchung, damit die kantonalen Entscheidungs-\nträger die zu erwartenden Auswirkungen eines Endlagers auf die Bevölkerung und Wirtschaft \nunseres Kantons frühzeitig und faktengestützt erkennen und beurteilen können. Gemäss \nAusschreibungsunterlagen darf die Untersuchung der sozio-ökonomischen Effekte nur von \neinem aussenstehenden, von den Entsorgungspflichtigen möglichst unabhängigen Anbieter \nerarbeitet werden. Dieser Anbieter, der derzeit im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens \nevaluiert wird, wird für die sachgerechte Abwicklung des Projekts zuständig sein. Der Regie-\nrungsrat erwartet von diesem, dass die Studie vorurteilslos konzipiert und durchgeführt und \nauf die schaffhausenspezifischen Fragestellungen eingegangen wird. \n \n\n\n\n2. Kennt die Regierung bereits heute die Ergebnisse der Studie? Soll das ein Parteigutachten \nwerden? \nDie Studie wird durchgeführt, weil bis heute keine sozio-ökonomischen Untersuchungen über \nden Kanton Schaffhausen vorliegen. Der Regierungsrat kennt heute weder den Durchführen-\nden der Studie noch die Resultate.  \n \n\n3. Wer wird beauftragt, die Studie zu verfassen und welche Experten werden einbezogen? \nGemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \nvom 25. November 1994 bzw. 15. März 2001 (SHR 172.510) sowie der zugehörigen Verga-\nberichtlinien (SHR 172.511) erfolgte die Einladung zur Offertstellung im Einladungsverfahren \ndurch direkte Mitteilung an fünf qualifizierte Unternehmen. Von drei Anbietern, welche mit \nder Durchführung von sozio-ökonomischen Studien Erfahrung haben, sind gültige Angebote \neingegangen. Diese werden momentan durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons \nSchaffhausen einer formellen Prüfung unterzogen. Der Auftragnehmer und die durch ihn \nbeizuziehenden Experten sind demzufolge noch nicht bekannt. \n \n\n4. Wie werden die bereits vorhandenen Resultate von vergleichbaren Untersuchungen im Zür-\ncher Weinland und des Bundesamtes für Energie (Würenlingen) integriert? \nDie Erkenntnisse der bisher vorliegenden sozio-ökonomischen Studien machen keine Aus-\nsagen über potenzielle Wirkungen in den Bereichen Bevölkerung, Wirtschaft und Verkehr für \nden Kanton Schaffhausen. Eine schaffhausenspezifische Studie ist notwendig, da sich der \nWirtschafts- und Wohnraum Schaffhausen u.a. hinsichtlich seiner Bevölkerungsdichte und -\nzusammensetzung, seiner Wirtschaftsstruktur sowie seiner Verkehrsanbindungen von der \nSituation im Zürcher Weinland und von Würenlingen wesentlich unterscheidet. Der Regie-\nrungsrat geht davon aus, dass in einer professionellen Untersuchung Erkenntnisse aus in- \nund ausländischen Studien integriert werden, soweit sie auf unsere Region übertragbar sind.  \n \n\n5. Aufgrund welcher Kriterien wird die Studie vergeben? \nDer Auftrag zur Durchführung der Studie wird gemäss Ausschreibungsunterlagen aufgrund \nfolgender Zuschlagskriterien vergeben: \n \nZuschlagskriterien Gewichtung \n\nQualität der Auftragsanalyse / Auftragsverständ-\nnis, Vorgehen, Bearbeitungsvorschlag \n\n20% \n\nFachkompetenzen bez. sozio-ökonomischer Stu-\ndien \n\n20% \n\nReferenzen bez. vergleichbarer Studien 15% \n\nSchlüsselpersonen / Bearbeitungsteam: Verfüg-\nbarkeit, Organisation \n\n20% \n\nAngebotspreis 25% \n \n\nDas Angebot mit der höchsten Summe der gewichteten Noten erhält als wirtschaftlich güns-\ntigstes Angebot den Zuschlag. \n \n\n\n\n6. Wer leitet das Projekt von Seiten der Behörden? \nFür die Umsetzung der mit der Durchführung der sozio-ökonomischen Studie verbundenen \nAufgaben (Unterstützung bei der Auswahl des geeigneten Anbieters, die Genehmigung des \nUntersuchungsdesigns sowie die Abnahme allfälliger Etappenergebnisse) zeichnet der Vor-\nsteher des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons verantwortlich. Ihm steht eine Pro-\njektsteuerungsgruppe bei, welche aus Vertreterinnen und Vertretern des Baudepartementes, \ndes Departementes des Innern und der Wirtschaftsförderung besteht und bei Bedarf durch \nVertreterinnen und Vertreter weiterer Kreise, z.B. aus angrenzenden Kantonen oder des \nTourismus, ergänzt werden kann. \n\n \n7. Die Resultate der Studie sollen Mitte 2009 vorliegen. Wie und wann werden der Kantonsrat \n\nund die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert? \n Die Resultate aus dieser Studie werden für die politischen Entscheidungsträger und für die \n\nBevölkerung in unserem Kanton von grossem Interesse sein. Selbstverständlich werden die \nwichtigsten Ergebnisse der Öffentlichkeit möglichst rasch im Rahmen einer Medienorientie-\nrung zugänglich gemacht. Nach deren Vorliegen wird ein ausführlicher Bericht den Kantons-\nrätinnen und Kantonsräten, den Gemeinden, den politischen Parteien und den Medien zuge-\nstellt und im Internet abrufbar sein. Wie gross die Auflage des Berichtes für einen weiteren \nBezügerkreis sein wird, ist zurzeit noch offen. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. November 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n \n\n\n