name: Vorlage des Regierungsrates vom 25.02.2020, ADS 20-15

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 25. Februar 2020 \n\nBericht und Antrag 20-15 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber Geldspiele (EG BGS) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet Ihnen den Entwurf eines Einführungsge-\n\nsetzes zum am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Geldspiele. Dem als Anhang \n\nbeigefügten Gesetzesentwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Geldspielwesen ist in der Schweiz komplex. So bestehen auf drei Ebenen Regelungen: auf \n\nBundesebene, auf interkantonaler Ebene und auf kantonaler Ebene. \n\n1.1 Bundesebene \n\nBis Ende 2018 regelten das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wet-\n\nten vom 8. Juni 1923 (Lotteriegesetz; LG; SR 935.51) und das Bundesgesetz über Glücksspiele und \n\nSpielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz; SBG; SR 935.52) das Geldspielwesen \n\nauf Bundesebene. \n\n \n\nDas SBG regelte insbesondere die Konzessionierung, den Betrieb und die Besteuerung von Spiel-\n\nbanken und legte unter anderem den Grundsatz fest, dass Glücksspiele nur in konzessionierten \n\nSpielbanken angeboten werden dürfen. Da die Zuständigkeit im Bereich des SBG weitgehend bei \n\nBundesbehörden liegt, wird im Folgenden nicht weiter auf dieses eingegangen. Zu erwähnen ist \n\njedoch, dass der Bund gestützt auf das SBG auf den Bruttospielerträgen eine Abgabe, die Spielban-\n\nkenabgabe, erhob, wobei der Bundesrat die Abgabe reduzierte, soweit der Standortkanton zusätz-\n\nlich eine kantonale Spielbankenabgabe erhob. \n\n \n\nDas LG statuierte ein grundsätzliches Lotterieverbot, das sich allerdings nicht auf die Tombolas er-\n\nstreckte, die ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstellt wurden. Vom Verbot ausgenommen \n\nwurden zudem Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen. Für die Bewil-\n\nligung solcher Lotterien wurden die Kantone als zuständig erklärt. Die im Bundesrecht vorgesehenen \n\nVoraussetzungen für Lotteriebewilligungen waren knapp gefasst. Die Kantone konnten die Durch-\n\nführungsmodalitäten der Lotterien näher regeln, aber auch die Lotterien in weitergehendem Masse \n\n\n\n 2 \n\neinschränken oder ganz ausschliessen. Gewerbsmässige Wetten waren, vorbehältlich kantonaler \n\nRegelungen in vom Bundesrecht umrissenen Bereichen, verboten. \n\n1.2 Interkantonale Ebene \n\nAuf interkantonaler Ebene bestehen im Geldspielbereich insgesamt drei Konkordate: ein gesamt-\n\nschweizerisches Konkordat und zwei regionale Konkordate (eines der Deutschschweizer Kantone \n\nund des Kantons Tessin und ein für diese Vorlage nicht weiter relevantes der Westschweizer Kan-\n\ntone). \n\n \n\nIm regionalen Konkordat der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin (Interkantonale \n\nVereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien aus dem Jahr 1937 [IKV \n\n1937]) werden Lotterien nach der Höhe der Plansumme (Wert aller Lose) in Grosslotterien und Klein-\n\nlotterien unterteilt. Diese Unterscheidung ist darum zentral, weil für Kleinlotterien die einzelnen Kan-\n\ntone zuständig bleiben. Für Grosslotterien hingegen wurde ein Monopol zugunsten der durch die \n\nVereinbarungskantone gegründeten Genossenschaft "Interkantonale Landeslotterie" (Swisslos) er-\n\nrichtet. Der Reinertrag der durch die Swisslos durchgeführten Lotterien wird unter den Konkordats-\n\nkantonen aufgeteilt, wobei diese sich – entsprechend der Vorgabe im Lotteriegesetz – im Konkordat \n\nverpflichteten, ihren Anteil am Swisslos-Reingewinn gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zu-\n\nzuwenden. Im Kanton Schaffhausen wird der Anteil am Swisslos-Reingewinn dem Lotteriegewinn-\n\nfonds und dem Sport-Toto-Fonds zugewiesen (§ 2 Lotteriegewinnfonds-Verordnung; SHR 935.521). \n\nBevor der Swisslos-Reingewinn aber unter den einzelnen Kantonen aufgeteilt wird, wird ein Teil \n\ndavon der Sport-Toto-Gesellschaft zugewiesen, welche diese Mittel zugunsten des nationalen \n\nSports verteilt. Im Jahr 2018 erwirtschaftete die Swisslos einen Reingewinn von Fr. 372 Mio., wovon \n\nFr. 40 Mio. vorab an den nationalen Sport (Sport-Toto-Gesellschaft) und Fr. 332 Mio. an die Lotterie- \n\nund Sportfonds der Kantone (SH: Fr. 4.3 Mio.) gingen. \n\n \n\nDie gesamtschweizerische Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und \n\nErtragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wet-\n\nten aus dem Jahr 2005 (IVLW; SHR 935.530) bezieht sich auf Grosslotterien und regelt insbeson-\n\ndere deren Aufsicht und Bewilligung. Als Vereinbarungsorgane wurden eingesetzt: die Fachdirekto-\n\nrenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL), die für die Bewilligung und Beaufsichtigung \n\nder Grosslotterien zuständige Lotterie- und Wettkommission (Comlot) und die Rekurskommission. \n\n1.3 Kantonale Ebene \n\nIm Kanton Schaffhausen wird das Geldspielwesen im Wesentlichen in einem Gesetz (Gesetz über \n\ndie Spielautomaten, die Spiellokale und die Kursaalabgabe vom 21. Januar 2002 [Spielbetriebsge-\n\nsetz; SpBG; SHR 935.500]) und in drei Verordnungen (Verordnung zum Gesetz über die Spielauto-\n\nmaten, die Spiellokale und die Kursaalabgabe vom 30. Juli 2002 [Spielbetriebsverordnung; SpBV; \n\nSHR 935.501]; Verordnung über die Verwendung des kantonalen Anteils am Gewinn der Swisslos \n\nInterkantonale Landeslotterie vom 21. Februar 1995 [Swiss-los-Sportfonds-Verordnung; SHR \n\n\n\n 3 \n\n415.101] und Verordnung über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds vom 12. \n\nDezember 2006 [Lotteriegewinnfonds-Verordnung; LGV; SHR 935.521]) geregelt. \n\n1.3.1 Spielbetriebsgesetz (SpBG) und Spielbetriebsverordnung (SpBV) \n\nDas SpBG regelt den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten (Spielautomaten mit Gewinn-\n\nmöglichkeit, wobei die Geschicklichkeit des Spielers entscheidend ist), von Unterhaltungsspielauto-\n\nmaten (Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit, die in erster Linie der Unterhal-\n\ntung dienen, zum Beispiel Flipperkästen) und von Spiellokalen (Räumlichkeiten, in denen Geschick-\n\nlichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten gewerbsmässig zum allgemeinen Gebrauch betrieben \n\nwerden) und legt die kantonale Spielbankenabgabe fest. \n\n \n\nDas SpBG unterstellt den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten, Unterhaltungsspielautoma-\n\nten und Spiellokalen einer Bewilligungspflicht und schreibt z.B. vor, wie viele Automaten wo stehen \n\ndürfen. Das SpBG enthält zudem Bestimmungen zum Jugendschutz. So ist Jugendlichen unter 16 \n\nJahren der Zutritt zu Spiellokalen mit nur Unterhaltungsspielautomaten und Jugendlichen unter 18 \n\nJahren der Zutritt zu Spiellokalen auch mit Geschicklichkeitsspielautomaten untersagt. Weiter setzt \n\ndas SpBG die Grundlage für die Erhebung von Abgaben für Geschicklichkeitsspielautomaten, für \n\nUnterhaltungsspielautomaten und für Spiellokale und setzt die kantonale Spielbankenabgabe bei \n\nder nach Bundesrecht maximal zulässigen Höhe von 40 % der dem Bund zustehenden Abgabe fest. \n\nDiese Abgaben fallen zu einem Drittel der Standortgemeinde und zu zwei Dritteln dem Kanton zu. \n\n \n\nDie SpBV enthält u.a. Bestimmungen zum Maximaleinsatz von Geschicklichkeitsspielautomaten und \n\nzu den Öffnungszeiten von Spiellokalen. \n\n1.3.2 Swisslos-Sportfonds-Verordnung und Lotteriegewinnfonds-Verordnung \n\nDie Swisslos-Sportfonds-Verordnung und die Lotteriegewinnfonds-Verordnung regeln die Verwen-\n\ndung des kantonalen Anteils am Reingewinn der Swisslos und das Verfahren für die Ausrichtung \n\nvon Beiträgen aus diesen Erträgen. \n\n1.3.3 Keine kantonale Regelung \n\nWas jedoch im Kanton Schaffhausen fehlt, sind Regelungen über Lotterien, Tombolas oder Wetten. \n\nDamit gab es bisher im Kanton Schaffhausen keine gesetzlichen Regelungen über Lotterien, z.B. \n\nzu deren Durchführungsmodalitäten, und waren Wetten nicht zugelassen. Tombolas wurden mit ei-\n\nnem Entscheid des für Lotterien zuständigen Departements des Innern im Jahre 2006 bewilligungs-\n\nfrei zugelassen. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n2. Revisionsbedarf \n\nDa auf Bundesebene zunächst mit Volksabstimmung vom 11. März 2012 Art. 106 der Bundesver-\n\nfassung (BV; SR 101) revidiert wurde und mit Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 das Bundesge-\n\nsetz über Geldspiele (BGS; SR 935.51) angenommen wurde, besteht auf interkantonaler und kan-\n\ntonaler Ebene umfassender Revisionsbedarf. Die den Kanton Schaffhausen betreffenden Anpas-\n\nsungen auf interkantonaler Ebene, die Totalrevisionen der IKV 1937 und der IVLW, waren Gegen-\n\nstand einer separaten Vorlage ("Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betref-\n\nfend die Beitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat [GSK] und zur Interkantonalen \n\nVereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen [IKV 2020]"). Mit Beschlüs-\n\nsen vom 20. Januar 2020 trat der Kantonsrat dem GSK und der IKV 2020 bei. Die vorliegende Vor-\n\nlage hingegen betrifft die Anpassungen auf kantonaler Ebene. Bevor auf diese eingegangen wird, \n\nsollen zunächst die wesentlichen Änderungen auf Bundesebene erläutert werden.  \n\n2.1 Art. 106 BV \n\nDer revidierte Art. 106 BV statuiert eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im ge-\n\nsamten Bereich der Geldspiele. Er erklärt aber die Kantone (weiterhin) als zuständig für die Bewilli-\n\ngung und die Beaufsichtigung der Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Zudem ga-\n\nrantiert Art. 106 BV neu auf Verfassungsstufe die Verwendung der Reinerträge aus den Lotterien \n\nund Sportwetten zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Schliesslich verpflichtet der Verfassungsartikel \n\nden Bund und die Kantone, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen. \n\n2.2 Grundzüge des BGS \n\nDas am 1. Januar 2019 in Kraft getretene BGS führt die beiden bis Ende 2018 geltenden Bundes-\n\ngesetze (das Lotteriegesetz und das Spielbankengesetz) zusammen und schafft auf Bundesebene \n\neine neue, umfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz. Es regelt die Zulässigkeit und die \n\nDurchführung von Geldspielen und die Verwendung von deren Ertrag. \n\n \n\nDas BGS stimmt zu grossen Teilen mit der bisherigen Regelung überein. Demnach benötigen die \n\nSpielbanken weiterhin eine Konzession des Bundes und werden vom Bund beaufsichtigt. Auf den \n\nBruttospielerträgen der Spielbanken wird unverändert eine Spielbankenabgabe erhoben, die für die \n\nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt ist und es wird den Kantonen weiterhin \n\nermöglicht, eine kantonale Spielbankenabgabe zu erheben. Die Lotterien, Sportwetten und Ge-\n\nschicklichkeitsspiele bedürfen weiterhin einer Bewilligung und unterstehen der Aufsicht durch die \n\nKantone. Die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten müssen wie bisher vollumfänglich für \n\ngemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. \n\nSchliesslich kann unverändert im privaten Kreis ohne Bewilligung um Geld gespielt werden. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\nEs ist aber auch auf folgende Neuerungen hinzuweisen: \n\n \n\n- Zentral ist die auf Ebene des Bundesgesetzes geschaffene Unterscheidung zwischen Spielban-\n\nkenspielen (Zuständigkeit Bund), Grossspielen (Zuständigkeit bei der per Konkordat einzuset-\n\nzenden interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde; heute Comlot) und Kleinspielen (Zu-\n\nständigkeit kantonale Behörde). Unterscheidungsmerkmal zwischen Grossspielen und Kleinspie-\n\nlen ist nicht, wie bei der in der IKV 1937 vorgenommenen Unterteilung der Lotterien in Grosslot-\n\nterien und Kleinlotterien, die Plansumme, sondern die Art der Durchführung. So sind Lotterien, \n\nSportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert oder interkantonal oder online \n\ndurchgeführt werden, Grossspiele. Es handelt sich dabei um diejenigen Lotterien, Sportwetten \n\nund Geschicklichkeitsspiele, von denen grössere Gefahren ausgehen können und für die deshalb \n\nein strengerer regulatorischer Rahmen gelten muss. Lotterien und Sportwetten, die je weder au-\n\ntomatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden, sowie Pokerturniere mit kleinen \n\nEinsätzen und Gewinnmöglichkeiten sind Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine \n\nPokerturniere). Die folgende Abbildung soll die Neuordnung im Geldspielbereich verdeutlichen: \n\n \n\n \n\n \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten sind somit neu Grossspiele, für welche nicht mehr der Standort-\n\nkanton, sondern die interkantonale Behörde zuständig ist. \n\n \n- Unter engen Voraussetzungen werden Pokerturniere auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt \n\n(kleine Pokerturniere).  \n\n \n\nb\ne\n\nw\nill\n\nig\nu\n\nn\ng\ns\n\np\nfl\nic\n\nh\nti\ng\n\nfr\ne\n\ni\n\nBewilligung und Aufsicht durch \n\nBund\n\nBewilligung und Aufsicht durch \n\ninterkantonale Behörde\n\nBewilligung und Aufsicht durch \n\nKantone\n\nSpielbankenspiele\n\n(u.a. «grosse» Pokerturniere; \n\nhohe Einsätze und Gewinne \n\nmöglich)\n\n- Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt \n\nwerden (sonst: Grossspiele)\n\n- Spiele im privaten Kreis\n\n- Unterhaltungslotterien (Tombolas; Art. 41 Abs. 2 BGS; vorbehältlich einer kantonalen Regelung)\n\n- Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsförderung \n\nGrossspiele\n\nGeschicklich-\n\nkeitsspiele\n\nautomatisiert, interkantonal \n\noder online durchgeführt\n\nSportwettenLotterien\n\nKleinspiele\n\nkleine \n\nPokerturniere\n\nweder automatisiert \n\nnoch interkantonal \n\nnoch online \n\ndurchgeführt\n\nSportwettenLotterien\n\nkleine \n\nEinsätze \n\nund \n\nGewinne\n\n\n\n 6 \n\n- Die Spielbanken können neu um eine Erweiterung ihrer Konzession für die Online-Durchführung \n\nvon Spielbankenspielen ersuchen.  \n\n \n\n- Das BGS enthält Schutzmassnahmen, welche gegenüber der früheren Rechtslage zu einer Ver-\n\nstärkung des Schutzes der Spielerinnen und Spieler führen. \n\n \n\n- Um das Angebot von in der Schweiz nicht bewilligten Spielen wirksam eindämmen zu können, \n\nwerden die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspiel-\n\nangeboten gesperrt. \n\n \n\n- Im bisherigen Recht mussten Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, wäh-\n\nrend Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei waren. Neu sind auch Gewinne \n\naus Kleinspielen steuerfrei und ebenso Gewinne aus Grossspielen und Online-Spielbankenspie-\n\nlen bis zum Betrag von Fr. 1 Mio. \n\n \n\nDas BGS enthält eine Übergangsbestimmung, wonach die Kantone zwei Jahre nach Inkrafttreten \n\ndes BGS Zeit haben, ihre Gesetzgebung dem BGS anzupassen (Art. 144 Abs. 2 BGS). Die kanto-\n\nnalen Umsetzungsbestimmungen müssen daher spätestens am 1. Januar 2021 in Kraft treten.  \n\n3. EG BGS: wichtigste Neuerungen \n\nMit den kantonalen Umsetzungsbestimmungen zum BGS, dem EG BGS, wird das kantonale Recht \n\nin das neue rechtliche Umfeld im Geldspielbereich eingebettet, wobei als Richtschnur galt, Bewähr-\n\ntes möglichst beizubehalten und bis anhin zum Teil fehlende notwendige Regelungen zu erlassen. \n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen zusammenfassend wiedergegeben. \n\n3.1 Zulassung aller Gross- und Kleinspiele im Kanton Schaffhausen \n\n3.1.1 Grossspiele \n\nDie Kantone können die Durchführung von Grossspielkategorien, so alle Lotterien, alle Sportwetten \n\noder alle Geschicklichkeitsspiele, verbieten (Art. 28 BGS). \n\n \n\nNach den Beitritten zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantona-\n\nlen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) ist es fak-\n\ntisch jedoch nicht mehr möglich, die Durchführung aller Lotterien und Sportwetten zu verbieten. The-\n\noretisch möglich wäre es, alle Geschicklichkeitsspiele zu verbieten. Dies hätte aber zur Folge, dass \n\ndie bisher im Kanton Schaffhausen zugelassenen Geschicklichkeitsspielautomaten auch nicht mehr \n\nzulässig wären. Zudem würde bei einem Verbot von Geschicklichkeitsspielen der Gewinnanteil der \n\nSwisslos, welcher in den Kanton Schaffhausen fliesst, geschmälert, da dieser dann nicht mehr an \n\nden Gewinnen aus Geschicklichkeitsspielen der Swisslos (z.B. Online-Jass) partizipieren würde (Art. \n\n2 Abs. 4 IKV 2020). Daher sollen im Kanton Schaffhausen alle im Geldspielgesetz vorgesehenen \n\nGrossspiele – Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert, interkantonal \n\n\n\n 7 \n\noder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e BGS) – zulässig sein. Dies entspricht denn auch dem \n\nStatus quo. \n\n3.1.2 Kleinspiele \n\nArt. 41 Abs. 1 BGS würde es den Kantonen erlauben, Kleinspiele – Kleinlotterien, lokale Sportwetten \n\nund kleine Pokerturniere (siehe 2.2) – ganz zu untersagen. Dazu besteht im Kanton Schaffhausen \n\naber kein Anlass: \n\n \n\n- Kleinlotterien waren nach bisherigem Recht bereits zugelassen und haben nie zu Problemen ge-\n\nführt. \n\n \n\n- Für lokale Sportwetten bestand bisher zwar keine Grundlage, es ist aber kein Grund ersichtlich, \n\nwarum diese verboten werden sollten, so geht von ihnen nur ein geringes Gefahrenpotential aus \n\n(Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015, S. 8387 ff. [fortan: Botschaft zum BGS], S. 8451). \n\n \n\n- Dass kleine Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken zugelassen werden sollen, ist eine der \n\nwesentlichen Neuerungen des BGS, welches mit deutlichem Mehr in der Volksabstimmung an-\n\ngenommen wurde; zudem sind die Pokerturniere nur unter engen – vom Bundesrecht definierten \n\n– Rahmenbedingungen zulässig. \n\n \n\nDarum sieht der Entwurf vor, im Kanton Schaffhausen alle Kleinspiele zuzulassen, was zur Folge \n\nhätte, dass neu lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere angeboten werden könnten. \n\n3.2 Unterhaltungslotterien (Tombolas) \n\nDie in Art. 41 Abs. 2 BGS umschriebenen Spiele sind heute unter dem Begriff Tombolas oder Lottos \n\nbzw. Unterhaltungslotterien bekannt und werden oft von Vereinen durchgeführt. Es steht den Kan-\n\ntonen frei, ob sie die Unterhaltungslotterien gesetzlich regeln und wenn ja, inwieweit sie diese zu-\n\nlassen, beschränken oder untersagen wollen. \n\n \n\nHeute sind Tombolas im Kanton Schaffhausen bewilligungsfrei möglich. Es handelt sich dabei aber \n\num eine Praxis, die auf wackligen Beinen, nämlich lediglich auf einem departementsinternen Ent-\n\nscheid, steht. Neu findet sich in Art. 41 Abs. 2 BGS eine Grundlage, um diese unbürokratische und \n\nbewährte Praxis weiterführen zu können. Von dieser soll Gebrauch gemacht werden; dies insbeson-\n\ndere im Interesse von Vereinen, für welche Tombolas eine wichtige Einnahmequelle darstellen kön-\n\nnen. Entgegen der heutigen Praxis ist im EG BGS aber eine vorgängige Meldepflicht an die kanto-\n\nnale Vollzugsbehörde vorgesehen (Art. 9 Abs. 2 EG BGS). \n\n3.3 Unterhaltungsspielautomaten frei zulassen \n\nDie heute im SpBG einer Bewilligungspflicht unterstehenden Unterhaltungsspielautomaten werden \n\nim EG BGS nicht mehr geregelt und sollen somit bewilligungsfrei zugelassen werden. Denn einer-\n\nseits zeigt die Praxis, dass eine Regelung nicht nötig ist, so ist aktuell im Kanton Schaffhausen \n\n\n\n 8 \n\nlediglich ein als Unterhaltungsspielautomat bewilligtes Gerät im Betrieb, bei dem es sich nach neuem \n\nBundesrecht allerdings um einen Geschicklichkeitsspielautomaten handelt. Andererseits hat heute \n\nbeinahe jede Person mit ihrem Smartphone einen – kostenlosen – Unterhaltungsspielautomaten zur \n\nHand. Zudem ist das Suchtpotential bei solchen Automaten sehr gering. Unter diesen Umständen \n\nrechtfertigt es sich nicht mehr, die Unterhaltungsspielautomaten einer Bewilligungspflicht zu unter-\n\nstellen. \n\n3.4 Jugendschutzbestimmungen \n\n3.4.1 Spiellokale und Spielautomaten \n\nHeute ist der Jugendschutz im SpBG für den Zugang zu Spiellokalen und für die Spielautomaten \n\ngeregelt: Für Unterhaltungsspielautomaten gilt keine Altersgrenze, für Geschicklichkeitsspielauto-\n\nmaten 18 Jahre und für Spiellokale mit nur Unterhaltungsspielautomaten gilt eine Grenze von 16 \n\nJahren, für solche (auch) mit Geschicklichkeitsspielautomaten eine Grenze von 18 Jahren. \n\n \n\nFür Geschicklichkeitsspielautomaten, die neu Grossspiele sind, ist der Jugendschutz im BGS ab-\n\nschliessend geregelt, wobei für diese das Mindestalter je nach Gefährdungspotential schon bei 16 \n\nJahren liegen kann (Art. 72 Abs. 2 BGS). Damit kann die heutige Regelung im SpBG weder für \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten an sich (18 Jahre) noch für Spiellokale (auch) mit Geschicklich-\n\nkeitsspielautomaten (18 Jahre) aufrechterhalten werden und ist im kantonal noch regelbaren Bereich \n\nentsprechend anzupassen. \n\n \n\nFür Unterhaltungsspielautomaten ist keine Altersgrenze mehr vorgesehen, da diese nicht mehr der \n\nBewilligungspflicht unterstehen und frei zugelassen werden sollen. \n\n3.4.2  Kleinspiele \n\nKleinspiele nach BGS sind Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere. Von diesen \n\nkonnten unter Geltung des Lotteriegesetzes im Kanton Schaffhausen bisher nur Kleinlotterien durch-\n\ngeführt werden. Mangels einer kantonalen Regelung über Lotterien (siehe 1.3.3) gab es bisher für \n\nKleinlotterien im Kanton Schaffhausen keine Altersgrenze. Neu soll im EG BGS eine Altersgrenze \n\nvon 18 Jahren für die Teilnahme an allen Kleinspielen eingeführt werden (Art. 7 EG BGS); ohne eine \n\nsolche könnten z.B. Zehnjährige an Kleinlotterien, lokalen Sportwetten oder gar kleinen Pokerturnie-\n\nren teilnehmen. Das Mindestalter von 18 Jahren entspricht der Altersgrenze für die Teilnahme an \n\nonline durchgeführten Grossspielen (Art. 72 Abs. 1 BGS). Zwar sieht Art. 72 Abs. 2 BGS für andere \n\nDurchführungsarten von Grossspielen vor, dass die interkantonale Behörde je nach Gefährdungs-\n\npotential situativ über die Altersgrenze entscheidet, wobei diese nicht unter 16 Jahren liegen darf. \n\nDiese Bestimmung wird jedoch dadurch erheblich relativiert, dass die Swisslos, im Sinne einer \n\nSelbstregulierung, entschieden hat, per 1. Januar 2019 Minderjährige – trotz Art. 72 Abs. 2 BGS – \n\nnicht zu ihren Spielen zuzulassen. Hinzu kommt, dass 16-Jährige oft noch in Ausbildung sind und \n\ndaher nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um an Kleinspielen teilzunehmen und zu-\n\ndem anfälliger für eine Suchtentwicklung sind. \n\n\n\n 9 \n\nDie Altersgrenze von 18 Jahren gilt ausdrücklich nicht für die Unterhaltungslotterien, welche bewilli-\n\ngungsfrei zugelassen werden sollen (siehe 3.2). Dies wird in Art. 9 Abs. 3 EG BGS klargestellt. \n\n3.5 Kontrollaufgaben der Gemeinden entfallen \n\nBisher waren die Gemeinden für die Kontrolle der Spielautomaten (Unterhaltungsspielautomaten \n\nund Geschicklichkeitsspielautomaten) und der Spiellokale zuständig. Dies soll sich mit dem EG BGS \n\nändern: \n\n \n\n- Die Unterhaltungsspielautomaten sind nicht mehr bewilligungs- und damit auch nicht mehr kon-\n\ntrollpflichtig. Geschicklichkeitsspielautomaten sind neu Grossspiele, womit Bewilligungs- und Auf-\n\nsichtsfunktion auf die interkantonale Behörde übergehen (Art. 21 ff. BGS und Art. 107 ff. BGS). \n\n \n\n- Die Kontrolle der Spiellokale soll neu von den Gemeinden auf die kantonale Bewilligungsbehörde, \n\nbei welcher das nötige Sach- und Detailwissen vorhanden ist, übergehen (Art. 16 EG BGS). \n\n \n\nDamit würden die Gemeinden vollständig von ihren Kontrollaufgaben im Bereich der Spielautomaten \n\nund der Spiellokale entlastet. \n\n3.6 Änderungen bei den Abgaben \n\nHeute werden für Spielbanken, für Spiellokale, für Geschicklichkeitsspielautomaten und für Unter-\n\nhaltungsspielautomaten Abgaben erhoben. Diese Abgaben fallen zu einem Drittel der Standortge-\n\nmeinde und zu zwei Dritteln dem Kanton zu (Art. 14 SpBG). Im Jahr 2018 betrug die kantonale \n\nSpielbankenabgabe rund Fr. 1.8 Mio. (wovon Fr. 600'000.– an die Stadt Schaffhausen gingen). Man-\n\ngels Spiellokalen konnten keine Abgaben für solche erhoben werden, und die Automatenabgaben \n\nbrachten im Jahr 2018 Fr. 17'500.– ein (wovon ein Drittel an die Standortgemeinden ging). \n\n \n\nFür die nicht mehr der Bewilligungspflicht zu unterstellenden Unterhaltungsspielautomaten sollen \n\nauch keine Abgaben mehr erhoben werden. \n\n \n\nDie Abgaben für Geschicklichkeitsspielautomaten, die Abgabe für Spiellokale und die kantonale \n\nSpielbankenabgabe jedoch sollen beibehalten werden.  \n\n \n\nAllerdings rechtfertigt es sich nicht mehr, einen Drittel der Abgaben für Geschicklichkeitsspielauto-\n\nmaten und für Spiellokale der Standortgemeinde zukommen zu lassen: Aufgrund des Wechsels der \n\nKontrollpflicht für Geschicklichkeitsspielautomaten von der Standortgemeinde hin zur interkantona-\n\nlen Behörde sowie aufgrund des Wechsels der Kontrolle der Spiellokale von den Gemeinden zur \n\nkantonalen Bewilligungsbehörde sollen die Abgaben für Geschicklichkeitsspielautomaten und für \n\nSpiellokale vollumfänglich dem Kanton zufallen (s. auch Bericht und Antrag betreffend das SpBG \n\nvom 3. April 2001, S. 7, wo der Gemeindeanteil mit den den Gemeinden obliegenden Kontrollfunk-\n\ntionen gerechtfertigt wird). \n\n \n\n\n\n 10 \n\nAuch bei der kantonalen Spielbankenabgabe wäre es grundsätzlich gerechtfertigt, darauf zu ver-\n\nzichten, der Standortgemeinde einen Drittel der Abgabe zukommen zu lassen. So nimmt die \n\nStandortgemeinde keinerlei Vollzugs- oder Kontrollaufgaben im Bereich der Spielbank wahr und die \n\n(allfälligen) mit der Spielbank verbundenen Nachteile, wie z.B. eine (allfällige) vermehrte Belastung \n\nder Infrastruktur, werden durch die mit der Spielbank verbundenen volkswirtschaftlichen Vorteile \n\naufgewogen. Allerdings ist diese finanziell nicht unwesentliche Frage im Rahmen des Projekts zur \n\nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu prüfen und ist der Anteil der Standortgemeinde an der \n\nkantonalen Spielbankenabgabe – einstweilen – weiterhin vorzusehen. \n\n4. Keine Aufnahme in das EG BGS nötig \n\nZwei Bereiche, in denen das BGS den Kantonen zwar einen Auftrag erteilt, bei denen eine Regelung \n\nim EG BGS sich aber erübrigt, sollen im Folgenden erwähnt werden (4.1 und 4.2). Zudem wird auf \n\neinen weiteren Bereich aus dem BGS hingewiesen, der bereits im Rahmen einer anderen Vorlage \n\nbehandelt wurde (4.3).  \n\n4.1 Schutz vor exzessivem Geldspiel \n\nDas 6. Kapitel des BGS (Art. 71 ff.) hat Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor \n\nexzessivem Geldspiel zum Gegenstand. Art. 85 BGS richtet sich an die Kantone und verpflichtet \n\ndiese, Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und \n\nBehandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld \n\nanzubieten. Diese von den Kantonen geforderten Massnahmen werden bereits heute umgesetzt (s. \n\nBotschaft zum BGS, S. 8521): So muss (in der Deutschschweiz und im Kanton Tessin) die Swisslos \n\nden Kantonen für die Finanzierung von Prävention und Spielsuchtbekämpfung eine Abgabe von 0,5 \n\nProzent der erzielten Bruttospielerträge leisten (Art. 18 IVLW). Diese Spielsuchtabgabe wird im Kan-\n\nton Schaffhausen dem Fonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zugewiesen (§ 3 Abs. \n\n3 Lotteriegewinnfonds-Verordnung). Ein wesentlicher Anteil der Mittel dieses Fonds geht im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung an den Trägerverein der Fachstelle für Gesundheitsförderung, Präven-\n\ntion und Suchthilfe (VJPS), welcher die Aufgaben in der Prävention und Beratung (auch) der Spiel-\n\nsucht operativ wahrnimmt und die Bekämpfung der sozialschädlichen Auswirkungen des Glücks-\n\nspiels aktiv angeht. Die der Fachstelle zugesprochenen Mittel werden in der Beratung, aber auch in \n\nder Prävention wie auch in der Weiterbildung eingesetzt. \n\n \n\nDiese Regelung hat sich bewährt und soll so beibehalten werden. Die bisherige Spielsuchtabgabe \n\nist neu in Art. 66 GSK vorgesehen und sieht eine Abgabe (neu: Präventionsabgabe) in gleicher Höhe \n\nvor. Der Regierungsrat wird im Rahmen seiner Vollzugskompetenz (Art. 67 lit. e der Verfassung des \n\nKantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV; SHR 101.000]) auf Verordnungsebene (weiterhin) \n\ndie Zuweisung der Spielsucht- bzw. Präventionsabgabe an den Fonds für Suchtprophylaxe und Ge-\n\nsundheitsförderung vorsehen. Mit Art. 30 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 (SHR \n\n810.100) besteht zudem bereits eine gesetzliche Grundlage für den Abschluss einer (bzw. die Bei-\n\nbehaltung der bereits bestehenden) Leistungsvereinbarung mit dem VJPS. Damit kommt der Kanton \n\n\n\n 11 \n\nSchaffhausen den Anforderungen von Art. 85 BGS nach und eine Regelung auf Stufe EG BGS \n\nerübrigt sich. \n\n4.2 Gewährung von Beiträgen \n\nHinsichtlich der Gewährung von Beiträgen aus Reingewinnen von Grossspielen (kantonaler Anteil \n\nam Swisslos-Gewinn) machen Art. 127 f. BGS Vorgaben und verpflichten die Kantone u.a. dazu, in \n\nrechtsetzender Form das Verfahren, die für die Verteilung der Mittel zuständigen Stellen und die \n\nKriterien, welche bei der Verteilung angewendet werden müssen, zu regeln (Art. 127 Abs. 1 BGS). \n\nDiese Bereiche sind in der Lotteriegewinnfonds-Verordnung und in der Swisslos-Sportfonds-Verord-\n\nnung geregelt. Da sich das in diesen Verordnungen vorgesehene Verteilverfahren bewährt hat und \n\nes sich bei den Verordnungen um eine Rechtsnorm i.S.v. Art. 127 Abs. 1 BGS handelt (Botschaft \n\nzum BGS, S. 8494), besteht kein Anlass, auf Stufe EG BGS etwas zur Gewährung von Beiträgen \n\nzu regeln. \n\n4.3 Besteuerung von Spielgewinnen \n\nWie oben erwähnt, erfolgten mit Inkrafttreten des BGS auch Anpassungen bei den Besteuerungen \n\nvon Spielgewinnen (siehe 2.2). Die Anpassung des kantonalen Rechts in diesem Bereich erfolgte \n\naber bereits durch Beschluss des Kantonsrates vom 19. August 2019 (vgl. Vorlage des Regierungs-\n\nrates vom 18. Dezember 2018 betreffend eine Teilrevision des Steuergesetzes; ADS \n\n18-104).  \n\n5. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 27. August 2019 ermächtigte der Regierungsrat das Departement des Innern, den Entwurf des \n\nBerichtes zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele in eine Vernehmlassung zu \n\nschicken. Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Gemeinden, der Verein für Jugendfragen, Prä-\n\nvention und Suchthilfe (VJPS), die CSA Casino Schaffhausen AG, die Lotterie- und Wettkommission \n\n(Comlot), der Schweizer Casino Verband, der Schweizer Pokerverband SPOV, die kantonalen De-\n\npartemente, das Interkantonale Labor (Gewerbepolizei) sowie der kantonale Datenschutzbeauf-\n\ntragte. Die Vorlage wurde positiv aufgenommen. Verschiedene Anregungen haben zu punktuellen \n\nAnpassungen geführt: \n\n \n\n- Den Betreibern von Geschicklichkeitsspielautomaten wird eine Meldepflicht der kantonalen Voll-\n\nzugsbehörde gegenüber auferlegt. Die in der Vernehmlassungsvorlage noch enthaltene Rege-\n\nlung hingegen, wonach die kantonale Behörde bei der interkantonalen Behörde die für die Erhe-\n\nbung der Abgaben nötigen Daten erheben kann, erwies sich aufgrund von Art. 111 Abs. 1 BGS \n\nals unnötig. \n\n \n\n- Das Mindestalter, welches zur Teilnahme an Kleinspielen (Kleinlotterien, lokale Sportwetten und \n\nkleine Pokerturniere) berechtigt, wurde von 16 Jahren auf 18 Jahre erhöht. \n\n \n\n\n\n 12 \n\n- Auf den Gemeindeanteil an der Abgabe für Spiellokale wird verzichtet. Und der Gemeindeanteil \n\nan der kantonalen Spielbankenabgabe wird zwar vorerst beibehalten, es wird jedoch darauf hin-\n\ngewiesen, dass im Rahmen des Projekts zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu prüfen \n\nsein wird, ob es sich rechtfertigt, die Standortgemeinde weiterhin an der kantonalen Spielbanken-\n\nabgabe partizipieren zu lassen (s. 3.6). \n\n \n\nAndere Vorschläge wurden entweder im Hinblick auf den Erlass von Ausführungsbestimmungen \n\nzum EG BGS vorgemerkt (so der Vorschlag, die Gemeinden müssten über die Durchführung von \n\nKleinspielen auf ihrem Gemeindegebiet informiert werden) oder wurden, u.a. aus rechtlichen Grün-\n\nden (z.B. der Vorschlag, Unterhaltungsspielautomaten mit Games oder E-Sport-veranstaltungen im \n\nEG BGS zu regeln) oder weil das Anliegen schon im BGS und im EG BGS eine Stütze findet (Ver-\n\nanstalter von lokalen Sportwetten seien zu verpflichten, Informationen zum Schutz vor exzessivem \n\nGeldspiel aufzulegen), nicht berücksichtigt. \n\n6. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDie heute im SpBG einer Bewilligungspflicht unterstehenden Unterhaltungsspielautomaten (s. Art. 3 \n\nund 7 Abs. 1 SpBG), also Spielautomaten, die keinen Gewinn ausschütten, werden nicht mehr ge-\n\nregelt und sollen somit bewilligungsfrei zugelassen werden (s. dazu 3.3). \n\n \n\nArt. 2 \n\nDie Definitionen ergeben sich insbesondere aus Art. 3 BGS und aus der Botschaft zum BGS. \n\n \n\nArt. 3 \n\nDie Kantone können die Durchführung aller Lotterien, aller Sportwetten oder aller Geschicklichkeits-\n\nspiele verbieten (Art. 28 BGS). Dies ist aber nach den Beitritten zum Gesamtschweizerischen Geld-\n\nspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh-\n\nrung von Geldspielen (IKV 2020) bezüglich der Lotterien und Sportwetten faktisch nicht mehr mög-\n\nlich bzw. bezüglich der Geschicklichkeitsspiele nicht angezeigt (s. dazu 3.1.1), weshalb im Kanton \n\nSchaffhausen alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Grossspiele – Lotterien, Sportwetten und Ge-\n\nschicklichkeitsspiele, die je automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e \n\nBGS) – zulässig sein sollen. \n\n \n\nDie Klammerbemerkung soll zum Ausdruck bringen, dass es sich beim Verweis auf das Geldspiel-\n\ngesetz um keinen dynamischen Gesetzesverweis handelt. \n\n \n\nArt. 4 \n\nLotterien und Sportwetten, die je weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt \n\nwerden sowie Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten sind Kleinspiele (Klein-\n\nlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere; Art. 3 lit. f BGS). \n\n \n\n\n\n 13 \n\nArt. 41 Abs. 1 BGS würde es den Kantonen nun erlauben, Kleinspiele ganz zu untersagen. Dazu \n\nbesteht im Kanton Schaffhausen aber kein Anlass (s. dazu 3.1.2). \n\n \n\nDie Klammerbemerkung soll, wie schon in Art. 3, zum Ausdruck bringen, dass es sich beim Verweis \n\nauf das Geldspielgesetz um keinen dynamischen Gesetzesverweis handelt. \n\n \n\nArt. 5 \n\nArt. 41 Abs. 1 BGS erlaubt es den Kantonen, über das Bundesrecht hinausgehende zusätzliche – \n\nstrengere – Bestimmungen zu erlassen. Da die im Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungsvoraus-\n\nsetzungen (Art. 33 ff. BGS und Art. 37 ff. der Verordnung über Geldspiele vom 7. November 2018 \n\n[Geldspielverordnung; VGS; SR 935.511]) aber eine gute Balance zwischen einem liberalen Klein-\n\nspielwesen und dem Schutz vor Gefahren, welche sich aus diesem ergeben könnten, wahren, be-\n\nsteht kein Anlass, auf kantonaler Ebene strengere Bewilligungsvoraussetzungen vorzusehen. Vor-\n\nzusehen ist allerdings ein Mindestalter für die Teilnahme an Kleinspielen (s. Art. 7 EG BGS). \n\n \n\nArt. 6 \n\nDiese an die Regelung bei Grossspielen angelehnte Regelung (vgl. Art. 29 Abs. 2 BGS) ist darum \n\nwichtig, weil damit je nach Spiel massgeschneiderte Regelungen ermöglicht werden. \n\n \n\nArt. 7 \n\nSiehe dazu 3.4.2. \n\n \n\nArt. 8 \n\nVoraussichtlich wird, wie heute, das Sekretariat des Departements des Innern in diesem Bereich \n\nAufsichts- und Vollzugsbehörde sein. \n\n \n\nDie Aufgaben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde für Kleinspiele ergeben sich aus dem \n\nBundesrecht (so insbesondere aus Art. 32 Abs. 1 BGS und Art. 40 BGS). \n\n \n\nArt. 9 \n\nEs steht den Kantonen frei, ob sie die in Art. 41 Abs. 2 BGS geregelten Tombolas oder Lottos bzw. \n\nUnterhaltungslotterien gesetzlich regeln und wenn ja, inwieweit sie diese zulassen, beschränken \n\noder untersagen wollen. \n\n \n\nHeute sind Tombolas im Kanton Schaffhausen bewilligungsfrei möglich (s. schon 3.2). In Art. 41 \n\nAbs. 2 BGS findet sich eine Grundlage, um diese unbürokratische und bewährte Praxis – Tombolas \n\nbzw. Unterhaltungslotterien bewilligungsfrei zuzulassen – weiterführen zu können. Damit würde sich \n\neine Regelung auf Kantonsebene zwar eigentlich erübrigen. Allerdings haben die Kantone die be-\n\nhördliche Aufsicht über die Tombolas zu gewährleisten (Botschaft zum BGS, S. 8454). Damit diese \n\ntatsächlich wahrgenommen werden kann, ist eine vorgängige Meldepflicht an die kantonale Voll-\n\nzugsbehörde vorzusehen. Bei Verletzung dieser Pflicht können strafrechtliche Konsequenzen dro-\n\nhen (s. Art. 20 EG BGS). \n\n\n\n 14 \n\nIn Absatz 3 wird klargestellt, dass die Jugendschutzbestimmung in Art. 7 auf Unterhaltungslotterien \n\nnicht zur Anwendung gelangt (s. schon 3.4.2). \n\n \n\nAllgemeines zu "D. Geschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokale" \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten sind Geräte, welche Geldspiele anbieten, die im Wesentlichen au-\n\ntomatisiert durchgeführt werden und bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der \n\nGeschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt (vgl. Art. 3 lit. d BGS und Botschaft zum \n\nBGS, S. 8438). \n\n \n\nEnde 2018 waren im Kanton Schaffhausen (in den Städten Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\n\nfall) elf bewilligte Geschicklichkeitsspielautomaten und ein Unterhaltungsspielautomat in Betrieb. \n\nDaraus fliessen Abgaben von jährlich rund Fr. 11'500.– in die Staatskasse. Nach heutiger Regelung \n\nim SpBG sind Geschicklichkeitsspielautomaten, Unterhaltungsspielautomaten und Spiellokale be-\n\nwilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 SpBG). Neu sollen Unterhaltungsspielautomaten nicht mehr geregelt \n\nund damit bewilligungsfrei zugelassen werden (s. 3.3).  \n\n \n\nFür die Bewilligung und Beaufsichtigung von Geschicklichkeitsspielautomaten sind neu nicht mehr \n\ndie einzelnen Kantone zuständig. Denn Geschicklichkeitsspielautomaten sind nach BGS neu Gross-\n\nspiele (Art. 3 lit. e BGS), welche die interkantonale Behörde (die interkantonale Geldspielaufsicht \n\n[GESPA], die Nachfolgerin der Comlot, vgl. Art. 19 ff. GSK) bewilligt und beaufsichtigt (Art. 21 ff. und \n\nArt. 107 ff. BGS). \n\n \n\nDa die Unterhaltungsspielautomaten nicht mehr geregelt werden und die Bewilligungs- und Beauf-\n\nsichtigungskompetenz für Geschicklichkeitsspielautomaten auf die GESPA übergehen, sind auf kan-\n\ntonaler Ebene nur noch die Spiellokale näher zu regeln.  \n\n \n\nArt. 10 \n\nAuf kantonaler Ebene besteht für Grossspiele kein Regelungsspielraum mehr (s. Botschaft zum \n\nBGS, S. 8449; nur ein gesamthaftes Verbieten wäre möglich, s. 3.1.1 und oben bei Art. 3). Damit \n\nsind keine Regelungen über Geschicklichkeitsspielautomaten mehr zulässig, weshalb z.B. auch Art. \n\n5 SpBG (max. Einsatz und Gewinn für Geschicklichkeitsspielautomaten) oder Art. 6 SpBG (Vor-\n\nschriften darüber, wo [wie viele] Spielautomaten betrieben werden dürfen) ersatzlos aufzuheben \n\nsind. \n\n \n\nAllgemeines zu "II. Spiellokale" \n\nZwar werden im Kanton Schaffhausen aktuell keine Spiellokale mehr betrieben. Dennoch scheint es \n\nwichtig, diese weiterhin im Gesetz zu regeln (und einer Bewilligungspflicht zu unterstellen), da durch-\n\naus denkbar ist, dass künftig wieder Spiellokale betrieben werden könnten.  \n\n \n\nArt. 11 \n\nZum Begriff (vgl. zu diesem auch Art. 71 Abs. 1 lit. c VGS): Abweichend zur heutigen Regelung (Art. \n\n4 Abs. 1 SpBG) werden die Unterhaltungsspielautomaten, welche neu bewilligungsfrei zugelassen \n\n\n\n 15 \n\nsind, nicht mehr als charakteristisches Merkmal eines Spiellokals erwähnt. Selbstverständlich dürfen \n\nsolche in Spiellokalen aber, wie auch Billardtische, Tischfussballspiele, Airhockeytische usw., auch \n\naufgestellt werden; ein Mischangebot ist also möglich. \n\n \n\nArt. 12 \n\nAbsatz 1 \n\nWie heute unterstehen Spiellokale einer Bewilligungspflicht (Art. 7 Abs. 1 SpBG). \n\n \n\nZu unterscheiden sind die Bewilligung für das Spiellokal, welches dem Betriebsleiter vor Ort von der \n\nkantonalen Bewilligungsbehörde erteilt wird und die Bewilligung für die Geschicklichkeitsspielauto-\n\nmaten, welche der – in der Regel nicht mit dem Betriebsleiter identische – Veranstalter (Aufsteller) \n\nder Automaten von der interkantonalen Behörde erhält (Art. 21 und 24 BGS). \n\n \n\nAbsatz 2 entspricht geltendem Recht (Art. 7 Abs. 2 SpBG). \n\n \n\nArt. 13 \n\nAbsatz 1 \n\nHeute geltendes Recht (Art. 4 Abs. 2 SpBG) wurde übernommen. \n\n \n\nAbsatz 2 \n\nDies würde gestützt auf Art. 71 Abs. 3 VGS ohnehin gelten. Absatz 2 erfüllt somit rein deklaratorische \n\nZwecke. \n\n \n\nAbsatz 3 \n\nArt. 4 Abs. 3 SpBG und § 6 Abs. 2 SpBV sehen zusätzlich vor, dass der Betriebsleiter eine Spiel-\n\nsperre verhängen bzw. den Zutritt zum Spiellokal verbieten kann, wenn er von exzessivem Geldspiel \n\nausgehen muss. Die Möglichkeit einer Spielsperre ist im BGS für Grossspiele aber abschliessend \n\ngeregelt (Art. 80 BGS). Auf kantonaler Ebene eine Spielsperre für ein Spiellokal vorzusehen, in wel-\n\nchem Geschicklichkeitsspielautomaten betrieben werden, würde somit indirekt die Bundesnormen \n\nin diesem Bereich missachten. Darum wird der bisherige Absatz 3 von Art. 6 SpBG insoweit ange-\n\npasst, als dass die Gesetzesdelegation Spielsperren nicht mehr umfasst. \n\n \n\nEbenso ist auch die in Art. 4 Abs. 3 SpBG noch vorgesehene Kompetenz des Regierungsrates, in \n\nder Verordnung die räumliche Anordnung der Automaten zu regeln, nicht mehr zulässig, da es sich \n\nbei den Geschicklichkeitsspielautomaten um Grossspiele handelt, welche abschliessend im Bun-\n\ndesrecht geregelt werden. \n\n \n\nWeitere Bemerkungen: \n\nDie Zahl der Geschicklichkeitsspielautomaten, welche in einem Spiellokal maximal aufgestellt wer-\n\nden dürfen, ist heute im Kanton Schaffhausen nicht beschränkt. Vorgesehen ist lediglich, dass in \n\nSpiellokalen die Geschicklichkeitsspielautomaten nicht mehr als die Hälfte aller Spielautomaten aus-\n\n\n\n 16 \n\nmachen dürfen (Art. 6 Abs. 2 SpBG), dass also vorgeschrieben wird, in Spiellokalen müssten min-\n\ndestens gleich viele Unterhaltungsspielautomaten wie Geschicklichkeitsspielautomaten betrieben \n\nwerden. \n\n \n\nNeu ist auf Bundesebene geregelt, wie viele Geschicklichkeitsspielautomaten in Spiellokalen betrie-\n\nben werden dürfen: höchstens 20 (Art. 71 Abs. 6 VGS). Art. 71 Abs. 6 VGS würde es den Kantonen \n\nermöglichen, einen tieferen Höchstwert vorzusehen. Angesichts der heutigen Regelung, wonach \n\nunbeschränkt viele Geschicklichkeitsspielautomaten zugelassen sind, ist jedoch davon abzusehen, \n\nwomit im Kanton Schaffhausen Art. 71 Abs. 6 VGS entsprechend maximal 20 Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten pro Spiellokal betrieben werden dürfen. \n\n \n\nSoweit in Art. 6 Abs. 2 SpBG die Berechtigung zum Aufstellen von Geschicklichkeitsspielautomaten \n\ndahingehend eingeschränkt wird, dass vorgeschrieben wird, in Spiellokalen müssten mindestens \n\ngleich viele Unterhaltungsspielautomaten wie Geschicklichkeitsspielautomaten angeboten werden, \n\nsind diese Regelungen nicht mehr zulässig, da sich die Berechtigung zum Aufstellen von Geschick-\n\nlichkeitsspielautomaten abschliessend aus dem Bundesrecht ergibt und die Verpflichtung, in Spiel-\n\nlokalen mindestens gleich viele Unterhaltungsspielautomaten wie Geschicklichkeitsspielautomaten \n\naufzustellen, nicht unter die Möglichkeit, eine tiefere Anzahl als 20 vorzusehen (Art. 71 Abs. 6 VGS), \n\nsubsumiert werden kann, sondern weiter geht. Ohnehin sollen Unterhaltungsspielautomaten neu \n\nbewilligungsfrei zugelassen werden, weshalb es exotisch wäre, diese insofern dann doch einer Re-\n\ngelung im EG BGS zu unterstellen. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass weder zur Höchstzahl von Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten in Spiellokalen (hier gilt das Bundesrecht) noch zur Verpflichtung, mindestens gleich \n\nviele Unterhaltungsspielautomaten aufzustellen (nicht mehr zulässig), etwas zu regeln ist. \n\n \n\nArt. 14 \n\nArt. 14 entspricht weitgehend Art. 8 SpBG. Art. 8 SpBG wurde jedoch insofern angepasst, als dass \n\nnur noch Spiellokale, nicht mehr jedoch die nicht mehr zu regelnden Unterhaltungsspielautomaten \n\nbzw. die durch Bundesrecht geregelten Geschicklichkeitsspielautomaten, erfasst werden. \n\n \n\nAbsatz 1 \n\nDie zuständige kantonale Behörde wird auf Verordnungsstufe definiert werden. Heute ist das Sek-\n\nretariat des Departements des Innern zuständig für Spiellokalbewilligungen. Da es der Praxis ent-\n\nspricht, dass das Interkantonale Labor diese Aufgabe wahrnimmt, wird in der Verordnung zum EG \n\nBGS voraussichtlich dieses als für Spiellokalbewilligungen zuständig bezeichnet werden. \n\n \n\nAbsatz 3 \n\nDie bisherige Regelung in Art. 8 Abs. 3 SpBG über die nötigen Angaben beim Gesuch für eine \n\nSpiellokalbewilligung wurde angepasst, da die in Art. 8 Abs. 3 SpBG aufgezählten Bereiche in den \n\nKompetenzbereich der Bewilligungsbehörde der Geschicklichkeitsspielautomaten und damit in den \n\nKompetenzbereich der interkantonalen Geldspielaufsicht fallen. \n\n\n\n 17 \n\nStattdessen wird in Absatz 3 nun vorgesehen, dass dem Gesuch Bestätigungen beizulegen sind, \n\naus denen hervorgeht, dass die Geschicklichkeitsspielautomaten, welche im Spiellokal betrieben \n\nwerden sollen, von der interkantonalen Geldspielaufsicht bewilligt worden sind. Der Sinn dahinter \n\nist, zu verhindern, dass nicht bewilligte Geschicklichkeitsspielautomaten in Spiellokalen aufgestellt \n\nwerden. Zwar sind bewilligte Geschicklichkeitsspielautomaten als solche gekennzeichnet (Art. 72 \n\nAbs. 1 VGS), die Regelung in Art. 14 Abs. 3 EG BGS soll aber die Abläufe für die Bewilligungsbe-\n\nhörde vereinfachen. \n\n \n\nArt. 15 \n\nAbsatz 1 entspricht geltendem Recht (Art. 9 Abs. 1 SpBG). Die Beaufsichtigung umfasst jedoch nicht \n\nmehr die Verhängung einer Spielsperre (heute Art. 4 Abs. 3 SpBG und § 6 Abs. 2 SpBV); siehe dazu \n\nKommentar zu Art. 13 Abs. 3.  \n\n \n\nAbsatz 2 entspricht geltendem Recht (Art. 9 Abs. 2 SpBG). \n\n \n\nAbsatz 3 entspricht geltendem Recht (Art. 9 Abs. 3 SpBG) und dient der Klarstellung, dass sowohl \n\nfür die Automaten als auch für den Betrieb eines Spiellokals eine Bewilligung nötig ist. S. auch Kom-\n\nmentierung zu Art. 12. \n\n \n\nArt. 16 \n\nDa das nötige Sachwissen für die Kontrollen bei der Bewilligungsbehörde konzentriert ist, macht es \n\nSinn, abweichend zur heutigen Regelung (Art. 10 Abs. 1 SpBG), nicht mehr den Gemeinden, son-\n\ndern der Bewilligungsbehörde die Kontrollpflichten aufzuerlegen. \n\n \n\nDamit werden die Gemeinden, welche heute für die Kontrolle der Spielautomaten und der Spiello-\n\nkale zuständig sind (Art. 10 Abs. 1 SpBG), entlastet. \n\n \n\nAnsonsten wurde die Bestimmung weitgehend aus dem geltendem Recht übernommen (Art. 10 \n\nSpBG). Der Vorbehalt von Bundesrecht (Art. 10 Abs. 4 SpBG) ist nicht mehr nötig und ohnehin \n\nobsolet, da Bundesrecht sowieso vorgeht. \n\n \n\nArt. 17 \n\nAbsätze 1 und 2 \n\nHeute ist der Jugendschutz in Art. 11 SpBG geregelt: Für Unterhaltungsspielautomaten gilt keine \n\nAltersgrenze, für Geschicklichkeitsspielautomaten 18 Jahre und für Spiellokale mit nur Unterhal-\n\ntungsspielautomaten gilt eine Grenze von 16 Jahren, für solche (auch) mit Geschicklichkeitsspiel-\n\nautomaten eine Grenze von 18 Jahren.  \n\n \n\nNeu ist der Jugendschutz für Geschicklichkeitsspielautomaten abschliessend im BGS geregelt, wo-\n\nbei für diese – ein anderslautender spielbezogener Entscheid der interkantonalen Behörde vorbe-\n\nhalten – das Mindestalter bei 16 Jahren liegt (Art. 72 Abs. 2 BGS). Damit kann die heutige Regelung \n\nin Art. 11 SpBG nicht aufrechterhalten werden. Das Mindestalter für den Zutritt zu Spiellokalen ist \n\n\n\n 18 \n\nbei 16 Jahren anzusetzen, jedoch ist, wegen des Vorbehalts eines höheren Alters in Art. 72 Abs. 2 \n\nBGS, der Betriebsleiter in Absatz 2 zu verpflichten, sicherzustellen, dass diese (höhere) Altersgrenze \n\nauch von jüngeren Besuchern eingehalten wird. Vorzusehen, das Mindestzutrittsalter eines Spiello-\n\nkals richte sich nach dem Spielautomaten mit dem höchsten Mindestalter wäre hingegen nicht zu-\n\nlässig, da dann 16-Jährige keinen Zugang mehr zu jenen Automaten hätten, auf denen sie von Bun-\n\ndesrechts wegen bereits spielen dürften. So würden die auf Bundesebene vorgesehenen Mindest-\n\nalter für den Bereich der Spiellokale unzulässigerweise auf kantonaler Ebene erhöht. \n\n \n\nDie jetzt in Absatz 2 gewählte Regelung entspricht der Situation, in welcher sich Wirte in Restaurants \n\nbefinden, welche Geschicklichkeitsspielautomaten bei sich aufgestellt haben: Zwar ist der Zugang \n\nzum Restaurant möglich, das Spielen auf dem Geschicklichkeitsspielautomaten jedoch allenfalls \n\nnicht. \n\n \n\nAbsatz 3 wurde aus dem bestehenden Recht übernommen (Art. 11 Abs. 4 SpBG), jedoch wird sinn-\n\nvollerweise die Pflicht nicht den Betreibern der Automaten, sondern den Betriebsleitern der Spiello-\n\nkale auferlegt. \n\n \n\nAbsatz 4 entspricht geltendem Recht (Art. 11 Abs. 5 SpBG). \n\n \n\nArt. 18  \n\nIn Art. 18 wird die geltende Regelung übernommen (Art. 12 SpBG). \n\n \n\nAbsatz 1 \n\nDer Begriff "Kursaal" wurde ersetzt durch den Begriff, welcher im BGS verwendet wird ("Spielbank \n\nmit Konzession B"). \n\n \n\nAbsatz 2 \n\nEs handelt sich um einen dynamischen Gesetzesverweis; zurzeit wird damit auf Art. 122 Abs. 2 BGS \n\nverwiesen. Sollte die Bundesgesetzgebung einen höheren oder niedrigeren maximalen kantonalen \n\nSatz vorsehen, so würde, auch ohne Änderung von Art. 18 Abs. 2 EG BGS, der neue Satz gelten. \n\n \n\nDie kantonale Abgabe hat (weiterhin) keine zusätzliche Belastung für die Spielbank mit Konzession \n\nB zur Folge, da die Bundesabgabe im Umfang der kantonalen Abgabe reduziert wird (Art. 122 Abs. \n\n1 BGS). \n\n \n\nDurch die kantonale Spielbankenabgabe flossen im Jahr 2018 rund Fr. 1.8 Mio. in den Kanton \n\nSchaffhausen, wovon rund Fr. 1.2 Mio. an den Kanton und Fr. 600'000.– an die Stadt Schaffhausen \n\ngingen (s. Art. 14 SpBG). Dieser Anteil der Standortgemeinde von einem Drittel an der Abgabe ist \n\nin Absatz 4 vorerst weiterhin vorgesehen, allerdings wird im Rahmen des Projekts zur Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung zu prüfen sein, ob es sich rechtfertigt, die Standortgemeinde weiter-\n\nhin an der kantonalen Spielbankenabgabe partizipieren zu lassen (s. 3.6). \n\n  \n\n\n\n 19 \n\nAbsatz 3 \n\nArt. 126 VGS sieht ausdrücklich vor, diese heute in Art. 12 Abs. 3 SpBG enthaltene Regelung bei-\n\nzubehalten, wovon Gebrauch gemacht werden soll, da damit unnötiger administrativer Mehraufwand \n\nvermieden werden kann.  \n\nZuständige kantonale Behörde soll weiterhin das Sekretariat des Departements des Innern sein. \n\n \n\nArt. 19 \n\nDie Regelung entspricht, abgesehen davon, dass die Abgaben für die nicht mehr zu regelnden Un-\n\nterhaltungsspielautomaten nicht mehr vorgesehen sind, dem geltenden Recht (Art. 13 SpBG). Es \n\nwurde darauf verzichtet, die Abgabesätze zu erhöhen, da die Inflation seit dem Inkrafttreten des \n\nSpBG im Jahr 2002 lediglich eine einstellige prozentuale Erhöhung rechtfertigen würde. \n\n \n\nAbsätze 1 und 4 \n\nObwohl die Bewilligung und Aufsicht von Geschicklichkeitsspielautomaten mit der durch das BGS \n\nvorgenommenen Qualifizierung von Geschicklichkeitsspielautomaten als Grossspiele auf die inter-\n\nkantonale Ebene wechseln, bleibt den Kantonen die Möglichkeit erhalten, für Geschicklichkeitsspiel-\n\nautomaten Abgaben zu erheben (s. Erläuternder Bericht zum GSK, IV. 1.). Um dies zu ermöglichen, \n\nist sicherzustellen, dass die Daten für die Abgabeerhebung vorliegen, somit bekannt ist, wer wo \n\nwelche Automaten betreibt. Zu diesem Zweck werden die Bewilligungsinhaber in Absatz 4 verpflich-\n\ntet, der zuständigen kantonalen Behörde (voraussichtlich dem Interkantonalen Labor) die Art, die \n\nAnzahl und die Standorte der von ihnen betriebenen Geschicklichkeitsspielautomaten zu melden. \n\nZudem kann die zuständige kantonale Behörde gestützt auf Art. 111 Abs. 1 BGS die nötigen Daten \n\nbei der neu für die Bewilligung und Aufsicht zuständigen interkantonalen Behörde (der interkanto-\n\nnalen Geldspielaufsicht [GESPA]) erheben, welche gestützt auf Art. 72 Abs. 2 VGS über diese Daten \n\nverfügt. \n\n \n\nAbsatz 3 \n\nSubjekt der Abgabe ist der jeweilige Bewilligungsinhaber. Bis anhin war dies i.d.R. der Inhaber der \n\ngastgewerblichen Bewilligung. Gemäss Auskunft der interkantonalen Behörde erhält neu das Unter-\n\nnehmen, welches die Geschicklichkeitsspielautomaten aufstellt, die Bewilligung; somit (i.d.R.) nicht \n\nmehr der Wirt des Restaurants. Daher schuldet neu das Unternehmen, welches die Automaten auf-\n\nstellt, die Abgabe. Der faktische Wechsel des Abgabepflichtigen wird sich auf die Ausgestaltung der \n\nVerträge zwischen den Aufstellern und den Inhabern der gastgewerblichen Bewilligung auswirken. \n\n \n\nArt. 20 \n\nArt. 20 entspricht (abgesehen vom angepassten Verweis in Absatz 3) geltendem Recht (Art. 15 \n\nSpBG). \n\n \n\nEin Anwendungsbereich für kantonale Bestrafungen besteht, obwohl Art. 130 f. BGS weit gefasst \n\nist, so insbesondere im nur kantonal regelbaren Bereich (z.B. Spiellokale [hier z.B. auch in der Ver-\n\nordnung] und kantonale Abgaben). \n\n \n\n\n\n 20 \n\nArt. 21 entspricht geltendem Recht. \n\n \n\nArt. 22 \n\nDas Spielbetriebsgesetz aus dem Jahr 2002 ist mit dem Erlass des EG BGS vollständig aufzuheben. \n\n \n\nArt. 23 \n\nAbsatz 1 \n\nDas EG BGS untersteht dem Referendum. \n\n \n\nAbsatz 2 \n\nSpätestes Inkrafttreten: 1. Januar 2021 (Art. 144 Abs. 2 BGS). \n\n \n\nAbsatz 3 \n\nGestützt auf Art. 47 Abs. 1 KV und Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 20. Mai \n\n1996 (SHR 171.100) ist das EG BGS im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n7. Personelle und finanzielle Folgen \n\nDie Zulassung aller Grossspiele im Kanton Schaffhausen hat zur Folge, dass dieser weiterhin in \n\nvollem Umfange zugunsten seiner Verteilfonds (Lotteriegewinnfonds und Sport-Toto-Fonds) an den \n\nSwisslos-Gewinnen partizipieren kann. Ebenso bedeutet dies, dass Geschicklichkeitsspielautoma-\n\nten im Kanton Schaffhausen weiterhin erlaubt sein werden und für diese weiterhin Abgaben erhoben \n\nwerden können. Da Geschicklichkeitsspielautomaten neu Grossspiele sind, für welche die Zustän-\n\ndigkeit sowohl für die Bewilligung als auch für die Aufsicht auf die interkantonale Behörde überge-\n\ngangen ist, werden der Kanton und die Gemeinden entlastet. \n\n \n\nDadurch, dass mit den neu im Kanton Schaffhausen zugelassenen lokalen Sportwetten und kleinen \n\nPokerturnieren ein breiteres Angebot von Geldspielen zugelassen sein wird und die Bewilligungsvo-\n\nraussetzungen komplexer sein werden, ist mit deutlichem administrativem Mehraufwand im Bereich \n\nBewilligung und Aufsicht zu rechnen. Auch wenn zum heutigen Zeitpunkt noch unklar ist, wie viele \n\nGesuche für die vermutlich beliebten, jedoch im Bewilligungsverfahren und im Vollzug sehr aufwän-\n\ndigen kleinen Pokerturniere tatsächlich eingehen werden, so ist (in Anlehnung an die diesbezügliche \n\nSchätzung des Kantons Thurgau) von rund 20 zusätzlichen Stellenprozenten, somit von rund Fr. \n\n25'000.– Mehrkosten pro Jahr (inkl. Sozialabgaben) auszugehen. Zumindest ein erheblicher Teil \n\ndieser Mehrkosten wird durch die Bewilligungsgebühren gedeckt werden.  \n\n \n\nInsgesamt wird das EG BGS daher trotz der notwendigen zusätzlichen 20 Stellenprozente zu keinen \n\nbedeutenden Zusatzkosten führen. Zusätzlich ist zu beachten, dass im Rahmen des Projekts zur \n\nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung allenfalls entschieden wird, auf den Gemeindeanteil an \n\nder kantonalen Spielbankenabgabe zu verzichten (s. 3.6), wodurch der Kanton rund Fr. 600'000.– \n\nmehr einnehmen würde. \n\n\n\n 21 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geld-\n\nspiele zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 25. Februar 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n-  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Gesetzesentwurf) \n\n\n\nEinführungsgesetz Anhang \n\nzum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 106 Abs. 3 und 5 der Bundesverfassung 1), Art. 28, Art. 41 Abs. 1 und Art. \n122 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, \nBGS) 2) und Art. 71 Abs. 6 der Verordnung über Geldspiele vom 7. November 2018 (Geld-\nspielverordnung, VGS) 3), \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September \n2017 (Geldspielgesetz, BGS) sicher. Es regelt die Gross- und Kleinspiele im Kanton Schaff-\nhausen, die Geschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokale und die Abgaben für Geschick-\nlichkeitsspielautomaten, Spiellokale und Spielbanken. \n\nArt. 2 \n\nSoweit das kantonale Recht nichts Abweichendes vorsieht, sind die im Geldspielgesetz ent-\nhaltenen Definitionen von Begriffen aus dem Geldspielbereich anwendbar. \n\nB. Grossspiele \n\nArt. 3 \n\nIm Kanton Schaffhausen sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Grossspiele (Lotterien, \nSportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert, interkantonal oder online \ndurchgeführt werden) zulässig. \n\nC. Kleinspiele \n\nArt. 4 \n\nIm Kanton Schaffhausen sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Kleinspiele (Kleinlotte-\nrien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) zulässig. \n\nArt. 5 \n\n1 Die Bewilligungsvoraussetzungen von Kleinspielen richten sich nach Bundesrecht.  \n\n2 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen zum Bewilligungsverfahren von Kleinspielen. \n\nArt. 6 \n\nDie Bewilligung zur Durchführung eines Kleinspiels kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden.  \n\nGegenstand \n\nBegriffe \n\nZulässigkeit \nvon Gross-\nspielen \n\nZulässigkeit \nvon Kleinspie-\nlen \n\nBewilligungs-\nvoraussetzun-\ngen und -ver-\nfahren \n\nBedingungen \nund Auflagen \n\n\n\n \n\nArt. 7 \n\nDas Mindestalter, welches zur Teilnahme an Kleinspielen berechtigt, liegt bei 18 Jahren. \n\nArt. 8 \n\nDer Regierungsrat bestimmt die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für Kleinspiele im \nSinne des Geldspielgesetzes, welche zuständig ist für die Bewilligung für die Durchführung \nvon Kleinspielen und die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in \nBezug auf Kleinspiele. \n\nArt. 9 \n\n1 Die Zulässigkeit der von Art. 41 Abs. 2 BGS erfassten Lotterien (Unterhaltungslotterien) \nrichtet sich nach Bundesrecht. \n\n2 Wer eine Unterhaltungslotterie durchführen will, ist verpflichtet, dies der kantonalen Auf-\nsichts- und Vollzugsbehörde für Kleinspiele mindestens 14 Tage vor der geplanten Durch-\nführung der Unterhaltungslotterie zu melden. \n\n3 Auf Unterhaltungslotterien kommt Art. 7 nicht zur Anwendung. \n\nD.  Geschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokale \n\nI. Geschicklichkeitsspielautomaten \n\nArt. 10 \n\nDie Zulässigkeit von Geschicklichkeitsspielautomaten richtet sich nach Bundesrecht.  \n\nII. Spiellokale \n\nArt. 11 \n\nSpiellokale sind Räumlichkeiten, in denen Geschicklichkeitsspielautomaten gewerbsmässig \nzum allgemeinen Gebrauch aufgestellt sind. \n\nArt. 12 \n\n1 Der Betrieb eines Spiellokals ist bewilligungspflichtig. Bewilligungsinhaber ist der verant-\nwortliche Betriebsleiter. \n\n2 Mit der Bewilligung können Auflagen zur Sicherung eines geordneten Betriebs verbunden \nwerden. Der Bewilligungsinhaber hat jede Neuinstallation sowie jede Änderung in der Zahl \nund Art der aufgestellten Geschicklichkeitsspielautomaten unaufgefordert der für die Spiel-\nlokalbewilligung zuständigen Behörde zu melden. \n\nArt. 13 \n\n1 Spiellokale müssen in bau- und sanitätspolizeilicher Hinsicht den Anforderungen entspre-\nchen, die an Räumlichkeiten von Gastwirtschaften gestellt werden.  \n\n2 An Orten, die aus Sicht des Sozialschutzes besonders problematisch sind, insbesondere in \nunmittelbarer Nähe von Schulen oder Jugendzentren, dürfen keine Spiellokale betrieben \nwerden. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine einwandfreie Betriebsführung von Spiellokalen erfor-\nderlichen Vorschriften, namentlich über die Öffnungszeiten und die Aufsicht. \n\nJugendschutz \n\nAufsichts- und \nVollzugsbe-\nhörde für \nKleinspiele \n\nUnterhal-\ntungslotterien \n\nZulässigkeit \n\nBegriff \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nZulässigkeit \nund Aufsicht \n\n\n\n \n\nArt. 14 \n\n1 Das Gesuch für eine Bewilligung zum Betrieb eines Spiellokals ist bei der zuständigen kan-\ntonalen Behörde einzureichen. \n\n2 Ist der verantwortliche Betriebsleiter des Spiellokals nicht zugleich Verfügungsberechtigter \nüber den Standort, muss das Gesuch eine Zustimmungserklärung des Verfügungsberech-\ntigten enthalten. \n\n3 Dem Gesuch sind Bestätigungen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die Geschick-\nlichkeitsspielautomaten bewilligt worden sind. \n\nArt. 15 \n\n1 Die Erteilung einer Spiellokalbewilligung setzt die Eignung des verantwortlichen Betriebs-\nleiters voraus. Dieser muss namentlich handlungsfähig sein, über einen guten Leumund ver-\nfügen und Gewähr für eine korrekte Beaufsichtigung und eine einwandfreie Betriebsführung \nbieten. \n\n2 Die Spiellokalbewilligung ist nicht übertragbar. Sie wird auf die Dauer eines Kalenderjahres \nerteilt und erneuert sich stillschweigend mit der Entrichtung der Abgaben. \n\n3 Die Spiellokalbewilligung gilt ausschliesslich für die bewilligten Räume und schliesst die \nBewilligung für die einzelnen Automaten nicht ein. \n\nArt. 16 \n\n1 Die Kontrolle der Spiellokale obliegt der Bewilligungsbehörde. Den Kontrollorganen ist je-\nderzeit freier Zutritt zu gewähren. \n\n2 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für deren \nErteilung nicht mehr erfüllt sind oder die Auflagen nicht befolgt werden sowie bei wiederholter \nPflichtverletzung des Bewilligungsinhabers. \n\n3 Nicht bewilligte Spiellokale werden geschlossen. \n\nArt. 17 \n\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu den Spiellokalen untersagt. Diese Bestim-\nmung ist gut sichtbar beim Eingang des Spiellokals anzuschlagen. \n\n2 Werden in einem Spiellokal Geschicklichkeitsspielautomaten betrieben, für welche ein hö-\nheres Alter zur Teilnahme berechtigt, so sind die Betriebsleiter dieser Spiellokale verpflichtet, \nsicherzustellen, dass diese Altersgrenze eingehalten wird. \n\n3 Die Betriebsleiter der Spiellokale sind verpflichtet, diese Jugendschutzbestimmungen durch \ngeeignete Vorkehren, insbesondere durch Ausweis- und Zutrittskontrollen, zu vollziehen. \nVerstösse gegen die Kontrollpflicht werden nach Art. 20 bestraft. \n\n4 Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Jugendschutzbestimmung obliegt der Schaffhau-\nser Polizei. \n\nE. Abgaben \n\nArt. 18 \n\n1 Der Kanton erhebt auf dem Bruttospielertrag aus dem Spielbetrieb in einer vom Bund kon-\nzessionierten Spielbank mit Konzession B eine kantonale Spielbankenabgabe nach den \nBestimmungen der Bundesgesetzgebung. \n\n2 Die kantonale Spielbankenabgabe hat die nach Bundesrecht maximal zulässige Höhe. \nDiese beträgt zurzeit 40 Prozent vom Gesamttotal der dem Bund zustehenden Spielbanken-\nabgabe. \n\nGesuch \n\nSpiellokalbe-\nwilligung \n\nKontrolle, Be-\nwilligungsent-\nzug, Schlies-\nsung \n\nJugendschutz \n\nKantonale \nSpielbanken-\nabgabe \n\n\n\n \n\n3 Veranlagung und Bezug der kantonalen Abgabe werden dem Bund übertragen. Die zustän-\ndige kantonale Behörde fordert die kantonale Spielbankenabgabe bei der zuständigen Bun-\ndesbehörde ein. Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch Verordnung. \n\n4 Die kantonale Spielbankenabgabe fällt zu einem Drittel der Standortgemeinde der Spiel-\nbank mit Konzession B und zu zwei Dritteln dem Kanton zu. \n\nArt. 19 \n\n1 Der Kanton erhebt eine jährliche Abgabe pro Geschicklichkeitsspielautomat in folgendem \nUmfang: \n\n- Automat bis 1 Fr. Höchsteinsatz: Fr. 1'000.–, \n\n- Automat bis 2 Fr. Höchsteinsatz: Fr. 2'000.–, \n\n- Automat über 2 Fr. Höchsteinsatz: Fr. 5'000.–. \n\n2 Der Kanton erhebt eine jährliche Abgabe für den Betrieb von Spiellokalen. Diese beträgt je \nnach Art und Grösse: Fr. 1'500.– bis Fr. 2'000.–. \n\n3 Subjekt der Abgabe ist der jeweilige Bewilligungsinhaber. Für ein angebrochenes Jahr wer-\nden die Abgaben pro rata berechnet. Angebrochene Monate werden voll angerechnet. Bei \nBewilligungsentzug erfolgt keine Rückerstattung der Abgaben. Umgangene Abgaben sind \nnachzuzahlen. \n\n4 Der Bewilligungsinhaber meldet der zuständigen kantonalen Behörde die Art, die Anzahl \nund die Standorte der von ihm betriebenen Geschicklichkeitsspielautomaten. \n\n5 Der Regierungsrat passt die Abgaben periodisch der Teuerung an. \n\nF. Strafbestimmung \n\nArt. 20 \n\n1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes, den Ausführungsbestimmungen oder den darauf \nabgestützten Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. \n\n2 Strafbar ist auch die fahrlässige Widerhandlung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des EG StGB 4). Vorbehalten bleiben \ndie Bestimmungen des Geldspielgesetzes (Art. 130 f. BGS). \n\nG. Schlussbestimmungen \n\nArt. 21 \n\nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 22 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird aufgehoben: \n\n- das Gesetz über die Spielautomaten, die Spiellokale und die Kursaalabgabe vom 21. Ja-\nnuar 2002 (Spielbetriebsgesetz; SpBG; SHR 935.500). \n\nArt. 23 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nAbgaben für \nGeschicklich-\nkeitsspielau-\ntomaten so-\nwie für Spiel-\nlokale \n\nStrafbestim-\nmung \n\nAusführungs-\nbestimmun-\ngen \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 101. \n\n2) SR 935.51. \n\n3) SR 935.511. \n\n4) SHR 311.100. \n\n \n\n\n\t20-15\n\t20-15 Anhang\n\n


Antwort Kleine Anbfrage 2020-28.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. November 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/28 \nbetreffend Praktika im Kanton Schaffhausen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. September 2020 verlangt Kantonsrat Matthias Frick Auskunft \n\nzum Thema «Praktika im Kanton Schaffhausen». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nPraktika spielen bei der Integration von Personen in den Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Sie \n\nermöglichen oft erste praktische Erfahrungen und erleichtern einen Berufseinstieg oder sind \n\nBestandteil einer Aus- oder Weiterbildung. Spezifische Regelungen stellen sicher, dass der \n\nAus- oder Weiterbildungscharakter im Vordergrund steht und Missbräuche eingeschränkt wer-\n\nden. Der Bundesrat und das Bundesparlament haben sich wiederholt mit Fragen im Kontext \n\nvon Praktika auseinandergesetzt. So ist eine einheitliche Regelung aufgrund vieler Praktika-\n\nkonstellationen nicht sinnvoll und eine Erhöhung des administrativen Aufwandes bei den Un-\n\nternehmen könnte das Angebot an Praktikumsstellen beeinträchtigen. Regelungen zur  \n\nMindestentlöhnung wirken sich negativ auf den Bildungsfokus aus. Eine gesetzliche zeitliche \n\nBegrenzung von Praktikumsverträgen erachten Bundesrat und Bundesparlament ebenfalls \n\nnicht als zielführend. Praktika geniessen den gleichen rechtlichen Schutz wie andere Arbeits-\n\nverhältnisse und unterstehen der Arbeitsmarktaufsicht der Kantone. Die Kantone nehmen ihre \n\nVerantwortung entsprechend wahr. Die konkreten Fragen beantwortet der Regierungsrat wie \n\nfolgt: \n\n1. Gemäss Bundesrat sind die Kantone für die Überprüfung der Praktikumsbedingungen zu-\n\nständig. Prüft dies die zuständige kantonale Behörde?  \n\n2. Welche Instrumente werden hierzu eingesetzt? \n\n3. Wurden bisher im Rahmen der Überprüfung Missbräuche aufgedeckt und geahndet? \n\nBranchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag werden durch paritä-\n\ntische Kommissionen kontrolliert. Diese setzen sich aus Vertretern der Arbeitgeber und der \n\nGewerkschaften zusammen. Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtar-\n\nbeitsvertrag werden durch tripartite Kommissionen kontrolliert. Tripartite Kommissionen setzen \n\nsich aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Behörden zusammen.  \n\nDie tripartite Kommission des Kantons Schaffhausen hat per 1. Januar 2019 das «Richtlinien-\n\npapier Praktika» in Kraft gesetzt und auf der kantonalen Homepage veröffentlicht. Die Kontrol-\n\nlen werden risikobasiert aufgrund der Arbeitsmarktbeobachtung durchgeführt. Werden Lohn-\n\nunterbietungen festgestellt, wird ein Verständigungsverfahren auf Lohnnachzahlung durchge-\n\nführt und gegebenenfalls werden Vertragsanpassungen vorgenommen. Zusätzlich zu den üb-\n\nrigen Kontrollen wurden 2016 und 2019 flächendeckende Lohnkontrollen mit Fokus Praktika \n\n\n\n2 \n\ndurchgeführt. Dabei wurden total 51 Betriebe mit insgesamt 105 Praktikantinnen und Prakti-\n\nkanten überprüft. Lediglich in sechs Fällen wurden Auffälligkeiten festgestellt. Diese konnten \n\nalle mittels eingeleiteten Verständigungsverfahren behoben werden. \n\nWürden Missbräuche festgestellt, die negative Auswirkungen auf das Lohngefüge einer Bran-\n\nche haben, könnte zudem der Erlass eines Normalarbeitsvertrags oder die erleichterte Allge-\n\nmeinverbindlicherklärung eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrages beantragt werden. Dies \n\nwar im Kanton Schaffhausen bisher nie erforderlich. \n\n4. Stimmt der Regierungsrat der Aussage zu, dass durch Praktika zunehmend arbeitsrecht-\n\nliche Standards unterlaufen werden und Lohndumping betrieben wird? \n\nDiese Aussage deckt sich nicht mit den Feststellungen der kantonalen tripartiten Kommission \n\nim Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung und der durchgeführten Kontrollen und kann vom \n\nRegierungsrat so nicht bestätigt werden. \n\n5. Welche Massnahmen wird der Regierungsrat in die Wege leiten, um die Situation von \n\nPraktikant*innen in unserem Kanton zu verbessern? Im Kanton Bern wurden ver-\n\npflichtende Höchstdauern für Vorlehrpraktika von 6 Monaten eingeführt, um Missbräuchen \n\nvorzubeugen. Sieht hier der Regierungsrat ähnliche Massnahmen vor? \n\nMit dem Richtlinienpapier der tripartiten Kommission wurde bereits ein guter Standard für Prak-\n\ntika etabliert. Daneben findet ein institutionalisierter Erfahrungsaustausch mit dem Bund und \n\nanderen Kantonen statt. Weitere Massnahmen sind bei den Praktika nicht erforderlich. \n\nDie Vorlehre ist ein etabliertes Gefäss im Rahmen der berufsvorbereitenden Brückenangebote. \n\nNur Betriebe mit einer Ausbildungsbewilligung sind berechtigt, Vorlehren anzubieten. Die \n\nRichtlöhne für Vorlehren sind im Richtlinienpapier der tripartiten Kommission festgelegt. Das \n\nMissbrauchsrisiko wird weiter durch die Anbindung der Vorlehre an die Berufsschule und die \n\nGenehmigungspflicht bei Vorlehrverträgen mit festgehaltenen Vorlehrlöhnen reduziert. \n\n6. Wird sich der Regierungsrat für gesetzliche und regulatorische Änderungen einsetzen, \n\ndie insbesondere Massnahmen vorsehen wie: Mindestlöhne für Praktikant*innen, Be-\n\nschränkung der zeitlichen Dauer von Praktika und das zwingende Erfordernis einer Aus-\n\nbildungskomponente mit angemessener Betreuung? \n\nMit dem Richtlinienpapier der tripartiten Kommission besteht bereits ein gutes Regelwerk. Ein \n\nGrossteil der Praktikantinnen und Praktikanten untersteht zudem einem Gesamt- oder Normal-\n\narbeitsvertrag. Eine weitergehende Reglementierung ist zum Schutz der Praktikantinnen und \n\nPraktikanten nicht erforderlich. \n\nSchaffhausen, 24. November 2020 DER STAATSSCHREIBER: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tRegierungsrat\n\n