name: Protokoll der 20. Kantonsratssitzung vom 03.12.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung \n\nvom 3. Dezember 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Luzian Kohlberg \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\nMarkus Müller, Virginia Stoll, Susi Stühlinger, Regula Widmer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrat Walter Vogelsanger, Andreas Neuenschwander, Peter \nNeukomm, Thomas Stamm, Jürg Tanner \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2018 \nbetreffend Genehmigung der Anpassung des kantonalen \nRichtplanes (Kapitel Windenergie) 1014 \n\n2. Interpellation Nr. 2018/1 von Franziska Brenn vom 11. Juni \n2018 betreffend Geschäftspraktiken des EKS - \nVertrauensverlust? 1042 \n\n \n\n* \n\n \n\n\n\n1004 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19. November 2018:  \n \n\n1. Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. November 2018 \nbetreffend «Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen \nPrämienverbilligungen zügeln». \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/2 vom 29. Oktober \n2018 betreffend «Anpassung Richtplan (Kapitel Siedlung)». \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2018/32 von Matthias Frick vom 21. November 2018 \nbetreffend «Aufenthaltsbewilligungen wegen erheblicher Fiskalinteres-\nsen?». \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2018/33 von Thomas Hauser vom 27. November \n2018 betreffend «Der Kanton Schaffhausen und die Abgabe von Bau-\nland im Baurecht». \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2018/34 von Franziska Brenn vom 26. November \n2018 betreffend «Hohe Arbeitslosenquote im Kanton: Werden Mass-\nnahmen ergriffen?». \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. November 2018 be-\ntreffend «Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmen-\nden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volks-\nrechte (Wahlgesetz; Anpassung briefliche Stimmabgabe». \n\n7. Beschluss betreffend Einsetzung einer «Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission (PUK)» zur Abklärung von mutmasslich unzulässi-\ngen Vorgängen in der Schulzahnklinik. \n\n8. (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. November 2018 be-\ntreffend «Kredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen - \neinfach mehr Leben» von 2019 bis 2023.) \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEs liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \nMit Datum vom 10. November 2018 gibt Richard Bührer seinen Rücktritt \nbekannt. Er schreibt: \n \n\n\n\nProtokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1005 \n\nMit dem heutigen Schreiben gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \nund der GPK auf den 31. Dezember 2018 bekannt. Ich bin nun seit 32 \nJahren in den Parlamenten der Gemeinde Thayngen und des Kantons tä-\ntig. Seit 2004 bin ich Mitglied im Kantonsrat Schaffhausen. \nEs ist nun Zeit, jüngeren Kräften Platz zu machen und die Verantwortung, \ndie wir für den Kanton Schaffhausen tragen, weiterzugeben. In den ver-\ngangenen fast 15 Jahren im Kantonsrat habe ich in meiner politischen Ar-\nbeit viel Neues erlebt und vor allem mit vielen Persönlichkeiten aus allen \npolitischen Lagern Kontakt gehabt. Die politische Arbeit im Kantonsrat hat \nmir viel bedeutet und eigentlich immer gefallen. In vielen Spezialkommis-\nsionen und in der GPK habe ich mit vielen motivierten Leuten aus der Ver-\nwaltung und der Regierung zusammengearbeitet.  \nIn guter Erinnerung für mich bleibt auch mein Präsidialjahr 2013 mit vielen \nguten Begegnungen aus allen Bevölkerungsschichten.  \nDie Zusammenarbeit im Kantonsrat hat sich in den vergangenen 15 Jahren \nstark verändert, vor allem seit der Verkleinerung des Rates hat die Arbeit \npro Mitglied zugenommen. Die Kompromisse im Rat sind seltener, dafür \nist der Ton in den Debatten angriffiger geworden. Diese Entwicklung im \nRatsgeschehen hat sicher nicht zur Effizienzsteigerung des Kantonsrates \nund seiner Kommissionen beigetragen.  \nIch wünsche allen Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates, der Regie-\nrung samt Verwaltung für die Zukunft alles Gute und viele gute Entscheide \nzum Wohle unseres schönen Kantons. \n\nMit Schreiben vom 22. November 2018 teilt Marco Passafaro, Thayngen, \nmit, dass er die Wahl in den Kantonsrat annimmt. Der Regierungsrat wird \nihn an der Sitzung vom 4. Dezember 2018 für den Rest der Amtsperiode \n2017-2020 als gewählt erklären. Seine Inpflichtnahme erfolgt an der Sit-\nzung vom 14. Januar 2019. \n\nMit Schreiben von Montag, 26. November 2018 hat uns ein Redaktor der \nAZ – gebeten, ihm sämtliche Protokolle des Kantonsratsbüros seit dem 1. \nJanuar 2018 bis am 26. November 2018 zuzustellen, in denen sein Name \naufgeführt ist, über seine Person diskutiert oder über Angelegenheiten \ndiskutiert wurde, die seine Person betreffen. Wir haben den Eingang der \nAnfrage bestätigt und werden ihm die entsprechenden Protokolle \naushändigen.  \n\nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 27. November 2018 betreffend «Teilrevision des Gesetzes \nüber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie \nüber die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz; Anpassung briefliche \nStimmabgabe) keiner Spezialkommission zuzuweisen sondern direkt im \n\n\n\n1006 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRat zu behandeln. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind. \n \nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 20. November 2018 betreffend «Kredit für die Durchführung \nder Kampagne - Schaffhausen, einfach mehr Leben» einer 9er-Kommis-\nsion zuzuweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind. \n \nIn Bezug auf die Bestellung der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission (PUK) in Sachen Schulzahnklinik kann ich Ihnen Folgendes \nmitteilen:  \n \nBekanntlich hat der Kantonsrat am 19. November 2018 die Einsetzung \neiner PUK beschlossen. Diese besteht aus insgesamt fünf Mitgliedern, \nwobei jede Fraktion Einsitz in der PUK haben muss. Der Vorsitz wurde \nbereits festgelegt und wird von Kantonsrätin Regula Widmer, \nFraktionspräsidentin der GLP-EVP Fraktion, übernommen. Es sind somit \nnoch vier weitere Mitglieder aus den übrigen Fraktionen zu bestimmen.  \n \nDie Fraktionen haben folgende Wahlvorschläge mitgeteilt:  \n \nDie AL-Grüne schlägt Linda de Ventura, die FDP-CVP-JF Thomas Hauser, \ndie SP-JUSO Irene Gruhler Heinzer und die SVP-EDU Mariano Fioretti vor.  \n \nArtikel 61 der Geschäftsordnung lautet folgendermassen: Wahlen sind ge-\nheim durchzuführen. Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidaten vor-\ngeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, können sie ohne Wahl als \ngewählt erklärt werden. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir haben ja bereits in den früheren Debatten \nbeantragt, dass die Mitglieder der GPK nicht Einsitz in der PUK nehmen \nsollten. Sie haben dies abgelehnt. Es war für uns und wahrscheinlich auch \nfür andere voraussehbar, dass das nun durch den Wahlvorschlag einer \nPartei – insbesondere der SVP – noch einmal zur Diskussion gestellt wer-\nden muss. Ich finde, dass es objektive Kriterien und Gesichtspunkte gibt, \ndie den Wahlvorschlag aus der SVP-Fraktion als ungeeignet erscheinen \nlassen. Ich beantrage deshalb die Durchführung einer geheimen Wahl und \nmöchte die SVP-Fraktion bitten, dem Kantonsrat einen anderen Wahlvor-\nschlag zu unterbreiten. \nGemäss Artikel 105 der Strafprozessordnung ist eine Person, beziehungs-\nweise eine Behörde oder ein Mitglied einer Behörde, die Anzeige erstattet \n«andere Verfahrensbeteiligte». Das ist die Überschrift über Art. 105 StPO. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1007 \n\nKollege Mariano Fioretti ist im strafrechtlichen Sinn, weil er als GPK-Mit-\nglied Anzeige erstattet hat, «anderer Verfahrensbeteiligter» im Strafverfah-\nren. Jetzt meint Art. 302 Abs. 2 der Strafprozessordnung: «Bund und Kan-\ntone regeln die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden». Mit «an-\nderer Behörden» ist nicht die Strafverfolgungsbehörde wie die Polizei, son-\ndern zum Beispiel auch die GPK gemeint. Im Kommentar von Niklaus \nSchmid wird gesagt, dass die Anzeigepflicht ernsthaften, objektiv begrün-\ndeten Verdacht und so weiter voraussetzt. Das «und so weiter» interpre-\ntiere ich zum Beispiel so, als dass Mitglieder einer solchen Kommission \nwie die GPK keine Pflicht trifft, besonders nach Straftaten zu fahnden. Jetzt \nsagt unser Justizgesetz in Art. 70: «Behörden und ihre Mitarbeitenden im \nSinne von Art. 302 der Schweizerischen Strafprozessordnung sind zur \nStrafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Stellung eine \nschwerwiegende Straftat bekannt ist». Wenn die GPK Strafanzeige erstat-\ntet hat, muss sie von einer schwerwiegenden Straftat ausgegangen sein, \ndass eine solche unter Umständen vorliegen könnte. In Art. 74 Abs. 2 des \nJustizgesetzes – ich versuche objektiv zu argumentieren und Ihnen die \nGesetze darzulegen, die hier zur Anwendung kommen könnten oder zu-\nmindest eine Rolle spielen könnten – des Justizgesetzes steht: «Die Straf-\nbehörden haben die zuständigen Verwaltungsbehörden zu benachrichti-\ngen und ihnen zweckdienliche Unterlagen zu übermitteln, wenn sich in ei-\nnem Strafverfahren begründeter Anlass zur Prüfung ausserstrafrechtlicher \nMassnahmen ergibt». Im Klartext heisst dies: Wenn die Staatsanwaltschaft \nder Auffassung ist, dass es Anlass zur Überprüfung ausserstrafrechtlicher \nMassnahmen aufgrund des Sachverhaltes der ihr bekannt ist, gäbe, muss \nsie Anzeige erstatten, beziehungsweise dies der PUK melden, nachdem \ndiese ihre Arbeit rechtskräftig aufgenommen hat.  \nUnd was steht im Gesetz über den Kantonsrat? Dort gibt es einen Verweis \nauf die Strafprozessordnung, aus welcher ich vorhin Art. 40 Abs. 2 zitiert \nhabe. In Art. 40 Abs. 3 steht – und das ist auch interessant für die Arbeit \nder PUK und für unseren Entscheid: «Personen, gegen die sich die Unter-\nsuchung richtet, können soweit sie betroffen sind, die betreffenden Akten \neinsehen sowie Auskunftspersonen, Zeuginnen und Zeugen Ergänzungs-\nfragen stellen». Unter dem Titel «Mitwirkung» geht es darum, wie eine Par-\nlamentarische Untersuchungskommission arbeiten soll. Wenn sich zum \nBeispiel die Untersuchung gegen den Departementsvorsteher richten \nsollte, hat dieser das Recht, die Akten einzusehen sowie Auskunftsperso-\nnen und Zeuginnen oder Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen. Ich zitiere \nweiter: «Muss Ihnen dies aus überwiegend öffentlichen oder privaten Inte-\nressen verweigert werden, so sind die betreffenden Beweismittel nur ver-\nwendbar, wenn die Betroffenen den Inhalt erfahren haben, dazu Stellung \nnehmen und Gegenbeweis beantragen konnten. Dem Regierungsrat ste-\nhen die gleichen Rechte zu».  \n\n\n\n1008 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWie soll sich die PUK beziehungsweise Herr Fioretti in diesem Dickicht von \nVorschriften zurechtfinden und sich darin korrekt verhalten können? Ich \nsage Ihnen ganz offen: In der Situation von Kollege Fioretti würde ich nicht \nsein wollen. Es wäre mir schlicht zu heikel – denn, meine Damen und Her-\nren – es stellt sich auch die Frage des Anscheins der Vorbefasstheit be-\nziehungsweise der Voreingenommenheit bezüglich seiner Person. Ich \nsage dies nicht einfach so in den Raum, sondern unter Berücksichtigung \nder Kleinen Anfragen, die Kollege Fioretti gestellt hat. Die erste war am 17. \nMärz 2018, als er Fragen zur Schulzahnklinik gestellt hatte, nachdem die \nSchaffhauser Nachrichten sogenannt bohrende Fragen in den Raum ge-\nstellt hat. Nach der Einreichung der Kleinen Anfrage haben wir im Frühjahr \nerfahren, dass die GPK Strafantrag gestellt hat. Kollege Fioretti hat mit ei-\nner zweiten Kleinen Anfrage am 2. August 2018 nachgedoppelt und ich \ngestatte mir, Ihnen zwei, drei Sätze zu zitieren. Gleich zu Beginn kann man \nes kaum glauben, was der Regierungsrat alles zu Papier gebracht hat. Der \nRegierungsrat geht nicht auf die gestellten Fragen ein. Gemeint ist die \nerste seiner Kleinen Anfragen und das wirft neue Fragen auf. Es ist offen-\nsichtlich, dass der Regierungsrat die Ernsthaftigkeit der Fragen nicht er-\nkannt hat. Ist dies ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um sich aus der Ver-\nantwortung zu schleichen und weiter unten wird absichtlich ein Ablen-\nkungsmanöver veranstaltet, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Ich \nglaube doch fragen oder feststellen zu dürfen, dass hier der Anschein einer \nVorbefasstheit vorliegt. Wie geht die Justiz mit solchen Situationen um? \nDie Justiz ist bemüht – und nicht nur in unserem Kanton – objektive und \nneutrale Urteile zu fällen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn jemand in Un-\ntersuchungshaft ist, kann man das Zwangsmassnahmengericht am Kan-\ntonsgericht anrufen, um die Haft zu überprüfen. Der Richter muss feststel-\nlen, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt und drei Haftgründe, Fluchtge-\nfahr, Verdunkelungsgefahr etc. Wenn das gegeben ist, muss die Haft an-\ngeordnet werden. Ich denke, dass dies in den meisten Fällen gemacht wird \nund jetzt hat sich die Person am Gericht mit dem Fall beschäftigt. Ein Jahr \nspäter kommt der Fall mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft an das \nKantonsgericht und das Kantonsgericht muss die Anklage prüfen. Die Per-\nson ist mittlerweile vielleicht nicht mehr in Haft. Eventuell erhält sie eine \nEntschädigung für die zu Unrecht entstandene Untersuchungshaft. Da-\nnach beurteilt das Kantonsgericht und auch das Obergericht, wenn die An-\ngelegenheit weitergehen soll. Diese Personen, welche über den Haftent-\nscheid geurteilt haben, können nicht Mitglieder des Gremiums des Ge-\nrichts sein, das nachher den Fall beurteilt. Da will man eben einer Vorbe-\nfasstheit aus dem Wege gehen, weil es ja nicht unser aller – ich schliesse \nmich ein – Stärke ist, einen Entscheid, der sich vielleicht als problematisch \nerweist, einzugestehen und nachher ein gerechtes Urteil zu fällen. Wenn \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1009 \n\nes jetzt also darum geht, hier zu beurteilen, ob eine Vorbefasstheit gege-\nben ist, bitte ich Sie, dies zu berücksichtigen. \nIch denke es wäre sogar im Interesse von Kollege Fioretti, wenn er auf \neine Kandidatur verzichten würde beziehungsweise im Interesse seiner \nAnliegen. Wenn die PUK ihre Arbeit aufnimmt, wird sie sehr bald Aus-\nkunftspersonen, möglicherweise Zeuginnen und Zeugen, benennen. Kan-\ntonsrat Fioretti würde aufgrund der Kleinen Anfragen eine starke Rolle \nspielen, weil man ihn befragen müsste. Das wäre dann aber als Drittper-\nson, Auskunftsperson oder Zeuge der Fall. Das ist wiederum im Sinne der \nStrafprozessierung und ein Beweismittel. Die PUK beschäftigt sich mit dem \nähnlichen Sachverhalt wie die Staatsanwaltschaft und es wäre fraglich, \nwenn er als Kommissionsmitglied befragt werden würde. Aus all diesen \nobjektiven juristischen Gründen ersuche ich Sie, die Wahl von Herrn Fio-\nretti nicht vorzunehmen.  \n\nPeter Scheck (SVP): Wenn sich der Nebel nun wieder etwas legt, möchte \nich etwas zu dieser Kandidatur sagen. Die Parlamentarische Untersu-\nchungskommission besteht aus je einer Vertretung pro Fraktion und somit \naus fünf Mitgliedern, was wir in der letzten Ratssitzung beschlossen haben. \nWir haben nie beschlossen, dass niemand aus der GPK daran teilnehmen \ndarf. Was wir nun gehört haben, ist für mich ein wenig suspekt. Ich habe \nKantonsrat Freivogel schon einmal gefragt ob er allenfalls als Strafvertei-\ndiger in diesem Fall eingesetzt werden könnte. Er hat keine Antwort darauf \ngeben können. Mir scheint es so, als ob gewisse Kreise daran interessiert \nsind, dass so wenig wie möglich ans Tageslicht gelangt. Wenn die GPK \nerkannt hat, dass hier tatsächlich etwas vorliegt und Strafantrag gestellt \nhat, kann man schon sagen, sie sei befangen. Aber sie möchte, dass un-\ntersucht wird und wenn sie eine Kommission bestellen, die im Dunkeln tap-\npen muss, weil sie keine Unterlagen und Verdachtsmomente haben, schaf-\nfen sie eben quasi die Kollusion. Wir wollen, dass die Sache aufgeklärt \nwird und deshalb ist es nichts als gut, wenn ein GPK-Mitglied die Unterla-\ngen dazu liefern kann. Wir halten an der Kandidatur fest. Wir haben keine \nAlternative und es steht niemand anderes aus unserer Fraktion zur Verfü-\ngung.  \n\nThomas Stamm (SVP): Das Stichwort «Vorbefasstheit», Kollege Freivo-\ngel, nehme ich natürlich gerne auf. Lassen Sie mich Ihr Verhalten ein we-\nnig reflektieren. Wie haben Sie sich in den letzten Wochen verhalten? In \nder GPK haben wir von Ihnen ein schriftliches Abänderungsdekret erhal-\nten. Auch die Ausgestaltung des Textes im Voraus kam von Rechtsanwalt \nFreivogel. Dann haben wir von Ihnen ein Filibusterverhalten nach der Ein-\ntretensdebatte erlebt. In der letzten Debatte haben wir von Ihnen Still-\nschweigen zum Thema PUK erlebt und heute Morgen erteilen Sie uns ein \n\n\n\n1010 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeminar in juristischer Spitzfindigkeit – scheinbar alles im Sinne der Sa-\nche. Zur Erinnerung: Es geht um die Schulzahnklinik und nicht um einen \nMandanten. Herr Kollege Freivogel: Das nehme ich ihnen heute nicht ab. \nDieses Verhalten ist höchst auffällig. Wir rufen Sie daher auf, Ihre Karten \nauf den Tisch zu legen und Stellung zu den Gerüchten zu nehmen, dass \nSie selbst – oder ihre Anwaltskanzlei – in einem Mandatsverhältnis im Falle \nder laufenden Strafuntersuchung gegen die Schulzahnklinik der Schaff-\nhauser Staatsanwaltschaft involviert sind. Wahren Sie das Anwaltsge-\nheimnis, sofern es das auch zu wahren gilt. Damit spreche ich auch alle \nanderen Anwälte in diesem Saal an. Respektieren Sie diese Institution und \ninterpretieren Sie bitte die Ausstandsregeln grosszügig im Sinne der Sache \nund nicht eines eventuell verdächtigen Mandanten. Ihr Verhalten im Ratss-\naal und in den Medien lassen die Vermutung eines Interessenskonfliktes \nstark aufleben. Ich möchte, dass dies hier heute Morgen als erstes geklärt \nwird.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wie dem Votum von Kantons-\nrat Matthias Freivogel zu entnehmen ist, zeigt er sich mit einer stillen Wahl \nnicht einverstanden. Das bedeutet, dass wir eine Abstimmung vornehmen, \nob Sie mit den vier vorgeschlagenen Personen einverstanden sind oder \nnicht. Wenn obsiegt, dass Sie nicht mit diesen vier Personen einverstan-\nden sind, werden wir eine schriftliche Wahl vornehmen. Ich habe jetzt \nnochmals zwei Wortmeldungen. Ich bitte Sie, sich kurz zu halten, damit wir \nunsere Ratsgeschäfte bearbeiten können. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es ist mir ein Anliegen, dass ich einzelne \nPunkte, die Kollege Freivogel genannt hat, nicht so im Raum stehen lassen \nkann. Er hat aufgrund seiner zitierten Gesetze den Rückschluss gezogen, \ndass die GPK von einer schweren Straftat ausgegangen sein muss. Die-\nsen Rückschluss kann ich nicht bestätigen. Es gibt die Möglichkeit, dass \neine Kommission nicht genau weiss, wie sie die Situation einschätzen \nmuss und deshalb an die Staatsanwaltschaft gelangt – verbunden mit dem \nWunsch, dass die Sache dort angeschaut wird.  \nIn diesem Sinne ist auch die Medienmitteilung des Regierungsrates von \nletzter Woche nicht ganz präzise. Diese lautete nämlich, dass es eine An-\nzeige gegen drei Mitarbeiter gegeben habe. Wir haben aber lediglich eine \nMeldung bei der Staatsanwaltschaft gemacht und gefragt wie man verfah-\nren soll. Der Kantonsrat hat zweimal entschieden, dass GPK-Mitglieder \nEinsitz nehmen dürfen. Auch der Vergleich zum Gericht ist meiner Mei-\nnung nach nicht korrekt, weil die GPK keinen inhaltlichen Entscheid gefällt \nhat, wie das im Beispiel des Gerichtes gewesen wäre. Sie haben gesagt, \nwie sich Herr Fioretti in diesem Dickicht von Gesetzen zurechtfinden kann. \nIch frage: Wie soll sich die PUK im Dickicht dieser Themen ohne Mariano \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1011 \n\nFioretti zurechtfinden? Ich finde es genau richtig, dass wir Leute in die PUK \nschicken, die Fragen stellen. Die Frage, die er gestellt hat, finde ich grund-\nsätzlich legitim. Ich glaube, dass es eben genau Personen braucht, die \nbereit sind, hinzuschauen und Fragen zu stellen. Daher werde ich den Vor-\nschlag der SVP-Fraktion unterstützen und Mariano Fioretti wählen.  \n\nNihat Tektas (FDP): Ich fühle mich einmal mehr bestätigt darin, dass die \nEinsetzung einer PUK falsch war. Es ist eine rein politische Diskussion –\nschon von Beginn an. \nIch danke den Ausführungen von Kollege Freivogel. Ich muss aber auch \nThomas Stamm Recht geben: Die Ausführungen sind juristisch ein biss-\nchen spitzfindig. Schliesslich ist die Strafprozessordnung hier nicht in ers-\nter Ordnung geltend. \nWas Kollege Freivogel angetönt hat – ich schaue in Richtung SVP-Fraktion \n– so viel Einfühlungsvermögen und so viel Sensibilität sollten Sie doch ver-\nspüren, dass es vielleicht nicht das Gescheiteste wäre, wenn schon ein \nvorbefasstes Kantonsratsmitglied Mitglied der PUK ist. Es wird ein gewis-\nses Resultat beziehungsweise eine gewisse Einschätzung der PUK erwar-\ntet. Es sollte eine wirklich unabhängige Untersuchung stattfinden und ich \nhätte von Fraktionspräsident Peter Scheck gerne mehr darüber gehört, \nweshalb Mariano Fioretti in dieser Sache unverzichtbar ist. Offenbar ist er \nin diese Geschichte involviert, aber ich sehe nicht ein, weshalb er Einsitz \nin der PUK nehmen muss und unverzichtbar ist. Ich kann mir schlicht nicht \nvorstellen, dass ein Kantonsrat so unverzichtbar sein soll und die Doku-\nmente und Unterlagen, die er seit langem hat, auch der PUK liefern kann.  \n\nPatrick Strasser (SP): Lieber Nihat, danke für dein Votum! Das war bis \njetzt das beste heute Morgen. Nach den juristischen Ausführungen von \nMatthias Freivogel und den nicht passenden persönlichen Angriff von \nThomas Stamm stellt sich schon die Frage, weshalb die SVP an der Kan-\ndidatur Fioretti festhält. Die PUK sollte arbeiten können und Wirkung ha-\nben, wenn man sie schon einrichtet. Ich war auch dagegen – aus den glei-\nchen Gründen wie Nihat. Nun haben wir sie aber und jetzt soll sie auch \netwas bringen. Bringt es etwas, wenn Mariano Fioretti dabei ist? Sie haben \ngehört, welche Probleme rechtlich auftreten können. Es gibt Diskussionen. \nJe nachdem wer dann Anwalt ist – keine Ahnung wer das von der Gegen-\nseite sein könnte – kann dies zu weiteren Problemen führen. Es ist doch \nganz einfach: eine PUK ohne Mariano Fioretti – dafür Mariano Fioretti als \nZeuge einladen. Wenn ich die Präsidentin der PUK wäre, würde ich als \nerste Amtshandlung Mariano Fioretti einladen und dann soll er alles auf \nden Tisch legen, was er weiss. Vielleicht ist sehr viel dabei, das wirklich \nHand und Fuss hat. So kann er sich viel besser einbringen und der SVP \n\n\n\n1012 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist ebenfalls viel mehr gedient, als wenn an dieser Kandidatur festgehalten \nwird.  \nIch erwarte einen Vorschlag der SVP. Sonst schreibe ich Andreas Gnädin-\nger auf den Wahlzettel. Er ist Jurist und kann diese Aufgabe sicher bestens \nübernehmen.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich kann es ganz kurz machen, da Patrick Strasser \ndas Wesentliche gesagt hat. Wenn wir eine möglichst effiziente und wir-\nkungsvolle PUK haben wollen, darf Mariano Fioretti unbedingt nicht in die \nPUK. Wenn er selber Untersucher ist, kann er nicht Zeuge sein und dann \nist sehr fraglich, ob seine Erkenntnisse wirklich genau gleich verwertet wer-\nden könnten, wie wenn er Mitglied der PUK ist.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich wurde angesprochen und dies in einer \nWeise, die ich nicht unbeantwortet lassen kann. Ich bin der Auffassung, \ndass das Vorbringen und die Fragestellung von Kollege Stamm unstatthaft \nist und – um nicht sagen zu müssen – perfide. Zu Ihnen, Kollege Stamm, \nsage ich ja auch nicht, dass Sie der Weltwoche einen Tipp gegeben haben, \nnur weil Sie in der Medienbranche tätig sind. Das wäre absurd und ge-\nnauso absurd waren Ihre Darlegungen heute. Ich kann die Fragestellungen \nals Anwalt nicht beantworten und ich möchte Ihnen noch ein fiktives Bei-\nspiel über die Problematik geben. Das Beispiel lautet so: Man könnte ja \ndavon ausgehen, dass in diesem Rat eine Art «Pukitis» ausgebrochen sei. \nWenn die Justizkommission zur hypothetischen Auffassung gekommen \nwäre, sie müsste Strafanzeige wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzun-\ngen einreichen und zugleich auch zur Auffassung gekommen wäre, man \nmüsste darüber eine PUK einsetzen, wäre ich dagegen gewesen. Rein hy-\npothetisch: Wenn meine Meinung von der GPK geteilt würde und mich je-\nmand aus diesem Rat fragen würde, ob ich in einem allfälligen Strafverfah-\nren jemanden von der GPK als Strafverteidiger vertreten würde, könnte ich \ndiese Frage ebenfalls nicht beantworten. Ich denke, die Mitglieder der GPK \n– immer rein hypothetisch – wären auch nicht amused, wenn ich das tun \nwürde. Die Fragestellung ist komplex und es war unstatthaft, mich in dieser \nWeise zu fragen. Ich möchte Sie deshalb abschliessend noch einmal bit-\nten, einem anderen Mitglied der SVP die Stimme zu geben.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Besten Dank für den Wahlvorschlag, den ich \naber nicht annehmen werde. Ich bitte Sie jetzt wieder vernünftig zu werden. \nWas haben wir gemacht? Zuerst wollten wir eine Neunerkommission ein-\nsetzen. Sie haben beschlossen, eine Fünferkommission einzusetzen. Wir \nhaben uns nicht gross dagegen gewehrt. Wir haben gesagt, dass wir das \nnicht nach der normalen Sitzverteilung machen. Dort hätten wir zwei Ein-\nsitze. Wir haben gesagt, dass jede Fraktion Einsitz haben kann. Auch dort \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1013 \n\nhaben wir uns nicht gross gewehrt. Jetzt wollen Sie sich gegen eine Person \naus unserer Fraktion wehren, die wir vorschlagen. Ich finde das nicht rich-\ntig. Wir sind die grösste Fraktion und verstehen, dass die Angelegenheit \nsachlich abgeklärt werden soll. Ich bitte Sie, unserem Vorschlag nachzu-\nkommen und dieses GPK-Mitglied, das anscheinend über die meisten In-\nformationen verfügt, in die Kommission zu wählen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir konnten den Wortmeldun-\ngen entnehmen, dass Sie mit der stillen Wahl der vorgeschlagenen Perso-\nnen nicht einverstanden sind. Ich lasse daher über die Frage abstimmen, \nob eine Wahl durchzuführen ist. Falls Sie beschliessen sollten, eine Wahl \ndurchzuführen, würden wir diese gerade im Anschluss durchführen. Die \nentsprechenden Wahlzettel sind vorbereitet. Die Abstimmungsfrage lautet: \nSollen die vier vorgeschlagenen Personen in stiller Wahl als gewählt erklärt \nwerden?  \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 23 Stimmen wird beschlossen, dass eine Wahl durchgeführt \nwird.  \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel   55 x 4/220 \nUngültig und leer  65 \nGültige Stimmen   155 \nAbsolutes Mehr   20 \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nDe Ventura Linda  34 \n\nGruhler-Heinzer Irene  34 \n\nHauser Thomas  33 \n\nFioretti Mariano  23 \n\nVereinzelte  31 \n\n \n\n* \n\n\n\n1014 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2018 betref-\nfend Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplanes \n\n(Kapitel Windenergie) \n\nGrundlage: Amtsdruckschrift 18-27 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-73 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Thomas Hauser (FDP): Worum geht es bei die-\nser Vorlage? Bei dieser Vorlage geht es um Änderungen, Präzisierungen \noder Anpassungen im bestehenden Richtplan aus dem Jahre 2013 im Ka-\npitel Windenergie. Das heisst: Es geht heute nur um den Richtplan, nicht \num einen Nutzungsplan oder gar ein Baubewilligungsverfahren für Wind-\nenergieanlagen. Das muss bei der Behandlung dieser Vorlage klar sein. \nWir legen mit dieser Vorlage fest, wo später – in einem weiteren Umgang \n– Verfahren zur Anwendung kommen könnten. Wenn Sie der Revision zu-\nstimmen, führt dies dazu, dass der Standort Chroobach vom Koordinati-\nonswert Zwischenergebnis zu Festsetzung ändert, die Standorte Hagen-\nTurm und Randenhaus bei der Vororientierung bleiben, der Standort Wol-\nkensteiner Berg aus dem Richtplan entlassen und das Kapitel Kleinwind-\nanlagen besser umschrieben wird. Das sei als wichtige Vorbemerkung o-\nder allenfalls schon als Zusammenfassung erwähnt. \nBetreffend Kommissionsarbeit möchte ich nicht viele Worte verlieren. Die \nwichtigen Eckdaten haben wir Ihnen im Kommissionsbericht zugestellt. Ich \ndanke an dieser Stelle Regierungsrat Martin Kessler, Susanne Gatti vom \nkantonalen Planungsamt und Thomas Volken von der kantonalen Energie-\nfachstelle für die kompetente und prompte Betreuung der Kommission, \ndem Sekretariatstriumvirat Harder, Michel, Kohlberg für die Protokollarbeit \nund den Kommissionsmitgliedern für die engagierte und meist zielgerich-\ntete Mitarbeit. Wir haben die Vorlage an drei Sitzungen behandelt und ich \nbin der Meinung, dass wir das Geschäft heute ohne grosse Ausschweifun-\ngen behandeln und abschliessen können. Das Grundsatzthema Windener-\ngie haben wir bei der Behandlung des Richtplanes ausführlich diskutiert. \nWenn es um den Nutzungsplan und die Bewilligungsverfahren geht, wer-\nden die Diskussionen wieder aufkommen. Die Kommission hat an der re-\ngierungsrätlichen Vorlage einige Änderungen vorgenommen und die Re-\ngierung hat diesen Änderungen zugestimmt. Das entnehmen Sie bitte \nauch dem Kommissionsbericht. Trotzdem weise ich auf vier wichtige \nPunkte hin. Mit dem Bericht der Spezialkommission haben Sie auch den \nBericht der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen betreffend Prü-\nfung der Windenergiestandorte hinsichtlich der Aufnahme in den kantona-\nlen Richtplan erhalten. Auf Seite vier der Vorlage haben Sie feststellen \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1015 \n\nkönnen, dass die Kommission bei den Planungsgrundsätzen einen Punkt \ndrei aufgenommen hat. Dieser lautet: «Bei Grosswindanlagen in Landes-\ngrenznähe ist im Rahmen der Prüfung der Umweltverträglichkeit zwingend, \ndie ESPO-Konvention anzuwenden». Was besagt dieser Begriff genau? \nDamit ist das Übereinkommen der Umweltverträglichkeitsprüfung im \ngrenzüberschreitenden Rahmen gemeint. ESPO heisst es deswegen, weil \ndie Konvention am 25. Februar 1991 in Espo, Finnland abgeschlossen \nwurde. In der Schweiz trat die ESPO-Konvention am 10. September 1997 \nin Kraft und alle Nachbarstaaten der Schweiz sind ebenfalls der Konven-\ntion beigetreten. Die ESPO-Konvention verpflichtet die Ursprungspartei o-\nder den Staat, die Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf den Nach-\nbarstaat oder die betroffene Partei zu prüfen. Weiter sieht die ESPO-Kon-\nvention vor, dass die Ursprungspartei, die Kontaktstelle der betroffenen \nPartei über alle Vorhaben in Kenntnis setzt, die voraussichtlich erhebliche \ngrenzüberschreitende, nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben \nkönnte. Ausserdem ist festzustellen, dass der Richtplan behördenverbind-\nlich ist und der Kanton Schaffhausen sollte gemäss Bundesvorgaben zehn \nProzent der Energie durch Windenergie produzieren. Dazu braucht es aber \nzwei Standorte; der mögliche Windpark alleine genügt nicht. \nAufgrund des Kommissionsberichts und aufgrund der Vorgaben der Ener-\ngiestrategie 2050 und den jetzt gehörten Ergänzungen bitte ich Sie im Na-\nmen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und den \nAnträgen zuzustimmen. Die FDP-CVP-Jungfreisinnigen-Fraktion hat das \nTraktandum Richtplan Windenergie ausführlich und natürlich auch ge-\nspickt mit Grundsatzfragen diskutiert und ist grossmehrheitlich zum Ent-\nschluss gelangt, die Vorlage zu unterstützen. Je nach Verlauf der anste-\nhenden Debatte kann es auch noch zu Wortmeldungen kommen.  \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich erwähne nochmals die drei wich-\ntigsten Zahlen der kantonalen Energiestrategie: 500 Gigawattstunden \nStrom pro Jahr werden im Kanton Schaffhausen verbraucht. Davon wer-\nden im Moment schon etwa 205 bis 210 Gigawattstunden durch Wasser-\nkraft erzeugt, was folglich daraus schliessen lässt, dass wir etwa 290 Gi-\ngawattstunden zubauen müssen. Die Fachleute der Energiefachstelle ha-\nben errechnet, dass im Kanton Schaffhausen ein Potenzial von etwa 210 \nGigawattstunden besteht, um erneuerbare, lokal produzierte Energie her-\nzustellen. Die Folge davon wäre, dass wir etwa 80 Gigawattstunden nicht \nhier produzieren können und dies ausserkantonal zukaufen müssten. \nDiese 210 Gigawattstunden möchte ich nun beleuchten; einerseits bezüg-\nlich der technischen Machbarkeit aber auch in Sachen Akzeptanz in der \nBevölkerung. \nDer Solarstrom soll 100 Gigawattstunden beitragen. Im Moment stehen wir \nbei etwa 16-17 Gigawattstunden, die schon gebaut sind und müssen noch \n\n\n\n1016 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngut 80 Gigawattstunden ausbauen. Die technische Machbarkeit ist hier si-\ncher gegeben, aber es ist noch ein hartes Stück Arbeit. Die Akzeptanz sei-\ntens Bevölkerung wird sicher gegeben sein. Geothermie, 26 Gigawattstun-\nden: Die technische Machbarkeit ist hier wohl eher der kritische Weg. Kön-\nnen die technischen Hürden gelöst werden, wird die Akzeptanz wohl auch \nhier relativ hoch sein. Biomasse, 25 Gigawattstunden: Stand heute, 8-9 \nGigawattstunden. Das zeigt auch hier die technische Machbarkeit, die si-\ncher gegeben ist. Die Akzeptanz ist hier wohl etwas kleiner als bei der So-\nlarenergie, da Geruchsemmissionen immer wieder zu Diskussionen An-\nlass geben. Im uns zur Genehmigung vorliegenden Richtplan Kapitel \nWindenergie geht es in erster Linie um die möglichen Standorte von Gross-\nwindanlagen und erst in zweiter Linie um mögliche Standorte von Klein-\nwindanlagen. Der Kommissionspräsident hat die Standorte erwähnt. Ich \nverzichte daher darauf, diese hier nochmals zu erwähnen und überspringe \ndiesen Teil. Über den Richtplan werden wir heute abstimmen und damit \ndie Weiterentwicklung der Windenergie in unserem Kanton ermöglichen. \nWir stimmen also heute darüber ab, ob wir das Potential der Windenergie \nvon geplanten 53 Gigawattstunden und damit 25 Prozent der gesamten \nEnergie, die wir ausbauen müssen, überhaupt nutzen können. Die Wind-\nkraftanlage Chroobach soll gemäss dem aktuellen Projektstand ein Poten-\nzial von mindestens 22 Gigawattstunden haben und würde damit alleine \ngut zehn Prozent zum angestrebten Ziel beitragen; also ein essentieller \nBeitrag. Die Akzeptanz für Windkraftanlagen muss man deutlich geringer \nals bei den vorher angesprochen Produktionsarten einstufen. \nDer letzte Pfeiler in einem Gesamtkonzept eingebundener Produktionsar-\nten betrifft die Wasserkraft mit geplanten fünf Gigawattstunden. Hier soll \ndieses Potential vor allem durch die Optimierung der bestehenden Anlagen \nerreicht werden. Die Akzeptanz für diese niederschwellige Massnahme \nwird bestimmt sehr hoch sein. Wenn wir nun der Windenergie mit einem \nNein zum Richtplan eine Abfuhr erteilen, erhöhen wir zwangsläufig den \nDruck, bei der Wasserkraft 100 Prozent zu kompensieren. Bei den anderen \nPfeilern sind die Potenziale weitgehend ausgeschöpft und vor allem müs-\nsen wir einen differenzierten Strommix anstreben, der die Stromproduktion \nbei Tag und Nacht sowie im Sommer und im Winter möglichst gleichmäs-\nsig ermöglicht. Eine überproportionale Solarstromproduktion könnte zum \nBeispiel die wegfallende Windenergie nicht ersetzen. Wenn nun allenfalls \ndie 53 Gigawattstunden der Windenergie wegfallen, müsste linksrheinisch \nein Wasserkraftwerk mit einem Energiepotential von etwa 60 Gigawatt-\nstunden am Rheinfall gebaut werden. Ich erinnere Sie daran, dass das \nVolk vor etwa viereinhalb Jahren mit 58.7 Prozent Nein zum Wasserwirt-\nschaftsgesetz und damit auch deutlich zu diesem Rheinfallkraftwerk ge-\nsagt hat. Umweltschutzverbände und der Fischereiverband organisierten \ndamals eine starke Kampagne gegen diese Pläne. Der Höherstau des \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1017 \n\nRheins bringt etwa 2-5 Gigawattstunden, was die wegfallende Windener-\ngie nicht einmal ansatzweise kompensieren könnte. Wenn wir eine Ein-\nschätzung der Akzeptanz in der Bevölkerung vornehmen müssen, haben \nwir eindeutige Indizien, dass die Akzeptanz sehr gering ist. Den Richtplan \nWindenergie abzulehnen, mit der Begründung, die Revision des Wasser-\nwirtschaftsgesetzes und damit das neue Rheinfallkraftwerk soll es richten, \nist ein äusserst gewagtes Spiel, das dazu führen kann, dass wir am Ende \ngar nichts in der Hand haben und uns 25 Prozent des Stromproduktions-\npotentials komplett wegbricht. Hinter diesem Vorgehen vermute ich noch \neine gewagtere Strategie, die sich aber niemand getraut zu formulieren, \nweil sie sehr unpopulär wäre. Deshalb werde ich sie formulieren, damit das \nUnausgesprochene auch einmal mit dem Namen genannt werden kann \nund die Risiken aufgezeichnet werden können. Es soll so lange Funda-\nmentalopposition gegen alle Formen von erneuerbarer Energieproduktion \ngemacht werden, bis Projekt um Projekt scheitert und dann die Atomener-\ngie als einzige Alternative übrigbleibt.  \nWenn wir diesen Weg zu Ende denken, ist es aber mit Folgen und sehr \nhohen Hürden verbunden. Der Volksentscheid zum Atomausstieg, den das \nSchweizer Volk vor eineinhalb Jahren gefällt hat, müsste missachtet wer-\nden.  \nNebenbei müsste noch eine Standortgemeinde gefunden werden, die ein \nsolches Mega-Projekt überhaupt bewilligen würde. Sie müssten eine nati-\nonale Volksabstimmung über ein neues Atomkraftwerk gewinnen und sich \nmit den bereits seit Jahrzehnten heftig umstrittenen Themen wie die Si-\ncherheit solcher Anlagen und der Entsorgung der atomaren Abfälle stellen. \nMan muss kein Prophet sein, wenn man voraussagen will, dass diese Ab-\nstimmungen keine Chancen haben. Dann stehen wir Jahre später wieder \nhier und wären in dieser Frage keinen Millimeter weitergekommen, hätten \ndabei aber viel Geld und Zeit verloren. Diese Art der Politik, schwierige \nAufgaben vor sich her zu schieben, ist verantwortungslos und kann unsere \nFraktion in keiner Art und Weise unterstützen. Wir stehen einstimmig hinter \nder kantonalen Energiestrategie und sehen diesen Weg pragmatisch und \nauch als einzigen gangbaren Weg.  \nSelbstverständlich können wir die Opposition gegen das sich bereits in der \nVorplanung befindliche Windkraftwerk Chroobach verstehen und auch \nnachvollziehen. Die visuelle Sichtbarkeit dieser Anlage beeinträchtigt das \nLandschaftsbild dieser Region massgeblich und es fällt mir als Einwohner \noder als Bewohner dieser Region auch nicht leicht, diesen Weg einzu-\nschlagen. Gleichzeitig fällt es mir aber auch schwer, mit dem Finger re-\nflexartig auf andere zu zeigen und von denen zu verlangen, die Nachteile \neiner solchen Anlage zu tragen. Die Haltung vieler Menschen – dazu zähle \nich auch mich – lässt sich leicht in folgender Aussage passend formulieren: \n\n\n\n1018 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch bin nicht für Windräder, sondern für die Energiewende. Ich finde Wind-\nräder auch nicht schön, aber notwendig. Wenn sich ein Potential abzeich-\nnet und weitere Abklärungen dieses Potential bestätigen, fühlen wir uns in \nder Pflicht, uns auf eine konstruktive Diskussion einzulassen, um Verant-\nwortung zu übernehmen. \nAlle Arten der Stromproduktion bergen Risiken und haben Nachteile. Wir \nkönnen bei diesem Thema unmöglich Entscheidungen fällen, die nur Vor-\nteile und keine Nachteile haben. Im Bewusstsein dessen müssen wir die \neinzelnen Pfeiler der kantonalen Energiestrategie beurteilen und nach \nsorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile zu einem Schluss kommen. \nWir von der SP-JUSO-Fraktion sind zum Schluss gekommen, dass die \nNachteile der Windenergie verhältnismässig sind und in der Gesamtbeur-\nteilung die Vorteile überwiegen. Wer heute zu einem anderen Schluss \nkommt, muss zwingend verbindlich und realistisch aufzeigen, wo und wie \ner den Wegfall der Windenergie kompensieren will. Ich appelliere hier noch \neinmal eine Art grosse Koalition der konstruktiven Kräfte zu bilden. Wir \nwerden diese Generationenaufgabe nur gemeinsam bewältigen können.  \n\nPentti Aellig (SVP): Deutschland ist der Schweiz in der Erfahrung beim \nThema Windkraft deutlich voraus. Dass Deutschland die Subventionen von \nGrosswindanlagen beendet, sollte uns allen zu denken geben. Nachbar-\nländer, aber auch unsere Nachbarkantone werden langsam realistisch. Im \nThurgauer Richtplanentwurf sind aktuell keine Windparkstandorte aufge-\nführt und in Zürich sind Windparkanlagen sowieso kein Thema. Überall \nkehrt Realismus zurück. Appenzell-Innerrhoden will seine wertvollen Land-\nschaften bewahren und auch der Glarner Regierungsrat hat entschieden, \ndass auf Windparkanlagen verzichtet wird. Die Schaffhauser Gemeinden \nHemishofen, Ramsen, Stein am Rhein, sieben deutsche Nachbargemein-\nden und der Landkreis Konstanz lehnen das Projekt Chroobach entschie-\nden ab. Der Widerstand wächst. Sogar EKS-Direktor Fischer bestätigt in-\nzwischen, dass in Schaffhausen Windparkanlagen eigentlich nur wegen \nder Subventionen Sinn machen. Trotzdem will es unser Regierungsrat \nMartin Kessler durchziehen und über Leichen gehen – über Leichen von \nFledermäusen und Rotmilanen. Martin Kessler will sich mit einer Anpas-\nsung im kantonalen Richtplan über die lokale Bevölkerung hinwegsetzen. \nIm Richtplan steht, dass der Richtplan dem planenden Gemeinwesen aller \nStufen verbindliche Vorgaben für die Ausübung ihres Planungsermessens \ngibt. Das ist die diplomatisch formulierte Entmündigung der Gemeinden. \nDas bedeutet, dass sich der Ermessensspielraum von Stufe zu Stufe re-\nduziert und die Gemeinden spätestens ab Stufe Festsetzung faktisch \nnichts mehr zu sagen haben. Also sollen im kantonalen Richtplan die vier \nStandorte Wolkenstein, Chroobach, Hagenturm und Randenhaus aktuali-\nsiert werden. Wer den Richtplan aber analysiert, stellt sofort fest, dass er \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1019 \n\nauf einer einzigen Strategie basiert: lieber den Spatz in der Hand, als die \nTaube auf dem Dach. Der arme Spatz in der Hand ist der Chroobach. Er \nsoll im Richtplan auf Stufe Festsetzung angepasst werden. Festsetzung \nheisst im neuen vom Volk genehmigten Energiegesetz: keine Chance für \ndie betroffenen Gemeinden auf Gegenwehr. \nDie Windanlage Wolkenstein wird neu nicht mehr weiterverfolgt. Man will \nmit dem deutschen Nachbarn das gute Klima an den unzähligen Regional-\nkonferenzen nicht unnötig verschlechtern. Wolkenstein war die Taube auf \ndem Dach, die bereits weggeflogen ist. Absolut erstaunlich ist aber, dass \nman beim Hagenturm und beim Randenhaus die Festsetzung plötzlich \nnicht mehr anstreben will. Diese beiden Anlagen sollen beim Status Vorori-\nentierung bleiben. Wissen Sie weshalb? Ganz einfach! Das BLN-Gebiet \nRanden gilt als Heiligtum der Schaffhauser Natur- und Wanderfreunde. Die \nOpposition – auch in der städtischen eher grünliberal orientierten Bevölke-\nrung – wäre vorprogrammiert. Also Wolkenstein verworfen, Hagenturm \nund Randenhaus verschoben auf unbestimmt, bleibt der Chroobach, den \nman als Prestigeobjekt in einem weniger wichtigen Wahlkreis durchdrü-\ncken will. Vom Bund wird von Schaffhausen bis 2050 eine Stromproduktion \ndurch Windenergie von 60 Gigawattstunden pro Jahr erwartet. Nach heu-\ntiger Einschätzung seien in unserem Kanton sogar 82-108 Gigawattstun-\nden pro Jahr möglich. Nach den Vorgaben des Bundes muss die jährliche \nStromproduktion eines Windparks mindestens 20 Gigawattstunden pro \nJahr betragen. Zufälligerweise lag das Windpotential beim Chroobach zu-\nerst bei exakt diesen 20 Gigawattstunden. Aktuell berechnet man es etwas \noptimistisch mit 22 Gigawattstunden. Ich finde es gegenüber der Bevölke-\nrung von Hemishofen, Ramsen und Stein am Rhein als unfair, wenn man \nsich jetzt im neuen Richtplan nicht mehr auf das übergeordnete Ziel der \nmöglichen 108 Gigawattstunden konzentriert, sondern nur noch auf dem \nChroobach. Chroobach der arme Spatz, der verzweifelt wegfliegen will, \naber von Martin Kessler festgehalten wird. Kantonsrat Andreas Gnädinger \nwird später die Rückweisung der Anpassung des kantonalen Richtplans \nmit der Bitte um Streichung aller vier Standorte für Grosswindanlagen be-\nantragen. Die Fraktion der SVP-EDU lehnt die vorliegende Anpassung des \nkantonalen Richtplans fast geschlossen ab.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich freue mich natürlich ausserordentlich, dass die \nSVP ihr Herz für die Biodiversität gefunden hat. Wir kommen dann beim \nPostulat von Stefan Lacher darauf wieder zurück. Dann können Sie ihr \ngrosses Engagement wieder bestätigen. \nDass in Deutschland mit den Windsubventionen zurückgefahren wird, ist \nlogisch. Windenergie kann an geeigneten Standorten wirtschaftlich erstellt \nund auch betrieben werden; da braucht es keine Subventionen mehr. \n\n\n\n1020 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNun zur Richtplanänderung Kapitel Wind. Die AL-Grüne-Fraktion nimmt \ndie Richtplanergänzung im zustimmenden Sinn zur Kenntnis. Inhaltlich \nsind wir allerdings aus folgenden Gründen nicht begeistert. Die energeti-\nschen Zielsetzungen, die in den Planungsgrundsätzen im Richtplan aufge-\nführt sind, genügen keinesfalls. Sollen die klimapolitischen Ziele der \nSchweiz erreicht werden, müssen die kantonalen Energieziele deutlich er-\nhöht werden. Eine Reduktion der fossilen Brennstoffe um 26 Prozent ge-\ngenüber 2016 ist angesichts der vom Bund verlangten Zielsetzung – näm-\nlich eine Reduktion um 50 Prozent gegenüber 1990 –geradezu grotesk. \nDasselbe gilt für den Gesamtverbrauch der fossilen Treibstoffe, die der \nRegierungsrat gegenüber 2016 um 31 Prozent senken will. Auch hier ist \neine Reduktion von 50 Prozent gegenüber 1990 verlangt. Sowohl bei den \nBrennstoffen als auch bei den Treibstoffen ist mit Effizienzmassnahmen – \nzum Beispiel der Einführung der Mustervorschriften der Kantone im Ener-\ngiebereich (MuKEn) 2014 und der Förderung der Elektromobilität – das \nschweizerische Reduktionsziel durchaus erreichbar. Dass dies dringend \nnotwendig ist, zeigte der letzte Sommer auf. Die Zielsetzung, den Elektri-\nzitätsverbrauch auf dem Niveau von 2016 zu stabilisieren, ist unseres Er-\nachtens angesichts der zunehmenden Elektromobilität weltfremd. Die \nElektromobilität und die Umsetzung des kantonalen Richtplans, nämlich \ndie Förderung der dezentralen Energieverbünde mit einem hohen Umwelt-\nanteil, der ja nur durch Wärmepumpen erstellt werden kann und eben auch \ndie Elektromobilität, werden den Stromverbrauch steigen lassen. Der Bund \nspricht von einer Erhöhung von 3-8 Terrawattstunden – alleine als Folge \nder Elektromobilität. Allerdings führt die Elektrifizierung der Haushalte und \nder Wirtschaft insgesamt zu einem tieferen Gesamtenergieverbrauch, weil \nineffiziente fossile Wärmeerzeuger und Benzinfahrzeuge mit katastropha-\nlem Wirkungsgrad ersetzt werden können. Ein weiterer Punkt: Der Kanton \nbenötigt zur Umsetzung der energetischen und klimapolitischen Zielset-\nzungen eine fortschrittliche Energiegesetzgebung und hier sieht die AL-\nGrüne-Fraktion wenig politischen Willen in der Regierung. Offensichtlich \nschenkt der Regierungsrat den sich häufenden heissen und trockenen \nSommern nicht die dringend notwendige Beachtung. Wie die Regierung in \neiner Antwort zur Kleinen Anfrage Klimaadaption im Jahr 2014 selber \nschrieb, sind Klimaschutzmassnahmen wesentlich günstiger als Klimaan-\npassungsmassnahmen. Wieso sie ihren Worten keine Taten folgen lässt, \nist für uns nicht nachvollziehbar. Dass wir die vorliegende Richtplanände-\nrung nicht einfach ablehnen, hängt mit den Verbesserungen im Bereich der \nKleinwindanlagen zusammen, die die Spezialkommission einbringen \nkonnte. Wir stehen zu den Windanlagen und somit auch zum Chroobach, \nder unseres Erachtens realisiert werden soll. Wir teilen die Meinung, dass \nder Standort Wolkensteiner Berg aufgrund der höher zu gewichtenden Na-\nturschutzinteressen im Richtplan entlassen wird und wir akzeptieren, dass \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1021 \n\ndie beiden Standorte Randenhaus und Hagenturm vorerst auf dem Status \nVororientierung belassen werden. Um die Widerstände gegen Chroobach \nzu reduzieren, sind wir auch bereit, die ESPO-Konvention anzuwenden \nund der Erweiterung im Richtplan zuzustimmen. Die Grenznähe soll nicht \ndas entscheidende Kriterium für eine Windanlage sein. Die Grosswindan-\nlage Verenafohren, die aus der Stadt Schaffhausen gut einsehbar ist, liegt \nzwar auf deutschem Gebiet, doch liefert sie den Strom auch in die Schweiz. \nUnsere Fraktion sieht in diesen Windrädern keinen massiven Landschafts-\neingriff sondern halt ein notwendiger. \nNochmals: Die AL-Grüne-Fraktion nimmt die Richtplanergänzung im zu-\nstimmenden Sinn zur Kenntnis, aber ohne Begeisterung, da eine viel wei-\ntergehende Förderung der erneuerbaren Energien dringend notwendig \nwäre. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Wie richtig gesagt, geht es heute um den \nEntscheid, ob Windenergie im Kanton Schaffhausen inskünftig eine Rolle \nspielen soll. In der ursprünglichen Energierichtlinie hat der Wind einen we-\nsentlichen Anteil gehabt und eben auch in der kantonalen Anschlusspolitik, \ndie wir diesen Sommer beraten haben. Von daher ist Konsistenz vorhan-\nden. Wir glauben klar, dass wir den Wind benötigen, damit unser Energie-\nmix in Zukunft die verschiedenen schwankenden Erträge der erneuerbaren \nEnergien ausgleicht.  \nIch möchte mich bei derjenigen oder demjenigen Kantonsrat bedanken, \nder das Diagramm verteilt hat. Den schönen Steilpass finde ich interes-\nsant, obwohl wir heute nicht über die Windenergieanlage Chroobach spre-\nchen wollen.  \nAls Landwirt ist man sich gewohnt mit saisonal und jährlich schwankenden \nErträgen zu leben. Im letzten Jahr war die Apfelernte miserabel, dieses \nJahr war sie hocherfreulich. Die neuen erneuerbaren Energien sind eben \nauch saisonal abhängig und es ist immer mit schwankenden Erträgen zu \nrechnen. Sie wissen, dass Wind im Sommer tagsüber weniger Erträge er-\nzielt. In der Nacht wie auch im Winter erzeugt der Wind mehr Erträge. Die \nSonne ist bekannterweise gegenläufig und das ergänzt sich wunderbar. \nDie grosse Kunst und Herausforderung der Energiebranche ist es eben \nauch, die verschiedenen Erträge unter einen Hut zu bringen, sodass Sie \nschlussendlich sicher und zuverlässig jeden Tag Ihren Strom beziehen \nkönnen. Wenn ich auf dieses Diagramm zu sprechen komme, können Sie \ndie effektiven Erträge zusammenrechnen, die dieses Jahr oder bis Ende \nOktober angefallen sind. Sie werden feststellen, dass das in etwa zwölf \nGigawattstunden ergibt. Wenn wir davon ausgehen, dass die restlichen \nzwei prognostizierten Monate noch viereinhalb Gigawattstunden dazukom-\nmen, sind wir genau auf 16.5 Gigawattstunden Stromproduktion. \nChroobach soll 22 Gigawattstunden mit vier Turbinen erbringen – also \n\n\n\n1022 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzweiundzwanzig geteilt durch vier Mal drei ergibt genau 16.5 Gigawattstun-\nden. \nDie Prognose, die für Chroobach gemacht wurde, ist nicht unrealistisch \nsondern sogar sehr zurückhaltend und vorsichtig. Wie von Pentti Aellig er-\nwähnt, wurde plötzlich von 20 auf 22 Gigawattstunden korrigiert, damit es \nein bisschen besser aussieht. Dem ist nicht so, sondern die projektierte \nAnlage wurde verändert. Diese hat heute stärkere Turbinen, nämlich 3.3 \nMegawattanlagen gegenüber den ursprünglichen prognostizierten Anla-\ngen. Die Windenergieanlagen machen nach wie vor technologische Fort-\nschritte. Die Wirkungsgrade werden verbessert - die Zeit spielt für uns.  \nWenn Sie sich dieses Jahr vergegenwärtigen, ist auch klar, dass die effek-\ntiven Erträge mit den Erwartungen nicht übereinstimmen. In Sachen Kraft-\nwerk Schaffhausen hatten wir bis ungefähr Ende Juni ein supertolles Jahr \nund dann ging es mit der Produktion bergab. Auch das Wasser ist saisonal \nschwankend. Wir brauchen einen Energiemix, der alle möglichen Energie-\nträger beinhaltet und damit ist die Energiewende möglich. Fokussieren Sie \nsich nicht auf eine Situation und eine Produktionsart, sondern betrachten \nSie das grosse Ganze. \nSchön, Pentti Aellig, dass du jetzt auch als Vogelschützer unterwegs bist \nund mir unterstellst, dass ich bei Vögeln und Fledermäusen über Leichen \ngehe. Ich weiss nicht wie viele Vegetarier unter Ihnen sind und die davon \nsprechen können, dass sie den Tieren Sorge tragen. Wenn ich das Mas-\nsaker anschaue, das täglich auf deutschen und schweizerischen Autobah-\nnen mit Vögeln und auch anderen Wildtieren passiert, ist diese Argumen-\ntation nur lächerlich. Wir werden alles Mögliche tun, damit die Betreiber der \nAnlagen dafür sorgen, dass mit minimalen Schäden gerechnet werden \nkann. Aber es ist so – irgendwo gibt es natürlich auch wirklich Verluste; \ndas ist unschön aber nicht vermeidbar. Genauso wie wir bei der Wasser-\nkraft kämpfen, dass halt nicht alle Fische lebendig durch die Turbinen kom-\nmen, gibt es auch bei der Windkraft Opfer, das ist nicht wegzudiskutieren. \nIch möchte drei Sätze aus einem Papier zitieren: «Mehr Sicherheit und \nweniger Abhängigkeit durch Ausbau der inländischen Stromproduktion. \nGesteigerte Energieeffizienz sowie Sparmassnahmen reichen nicht aus, \num den zukünftigen Strombedarf zu decken. Die steigende Nachfrage ist \ndurch den verstärkten Ausbau der inländischen Produktion zu befriedigen. \nDie Idee zusätzlicher Stromimporte ist aufgrund fehlender Netzkapazitäten \nund insbesondere einer gefährlichen Abhängigkeit vom Ausland und den \ninternationalen Marktpreisen klar abzulehnen. Erneuerbare Energien wer-\nden zunehmend wichtiger. Erneuerbare Energien, Wasser-, Solar-, Wind- \nund Biomasse- Energie sollen in Zukunft zur besseren Diversifikation des \nSchweizer Strommixes beitragen. Raumplanerische Auflagen sind zu lo-\nckern, damit das Potential ausgeschöpft werden kann. Die Energieträger \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1023 \n\nhaben sich auf dem Markt ohne weitere staatlichen Stützungsmassnah-\nmen durchzusetzen. Forschung und Realisierung solcher Projekte von pri-\nvater Seite sind zu begrüssen. Der Ausbau der zukünftigen Stromproduk-\ntion hat sich hier an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit und \nda nichts mehr dazu sagen Umweltfreundlichkeit zu orientieren». Ich muss \nnicht erwähnen, woher das stammt und bin der Meinung, dass alles stimmt \n– sogar die Wirtschaftlichkeit. Ich habe immer gesagt, dass eine Windener-\ngieanlage wirtschaftlich sein muss und dies nicht nur wegen der staatlichen \nSubventionen. Die Windenergieanlage auf dem Chroobach wird zumindest \n– sofern wie ich als Verwaltungsratspräsident der EKS AG mitzubestim-\nmen habe – nur realisiert, wenn wir auch einen wirtschaftlich sinnvollen \nFall aufzeigen können. Ansonsten macht das meiner Meinung nach auch \nkeinen Sinn. Die Anlagen werden fortlaufend günstiger und die KEV wird \nnicht mehr nötig, weil neue Projekte bis 2023 nur noch in die kostende-\nckende Einspeisevergütung (KEV) aufgenommen werden. Mit aller Reali-\ntät, die mir noch geblieben ist, wird bis 2023 auf dem Chroobach kein Wind-\npark stehen. \n\nRené Schmidt (GLP): Wir haben die schwierige Aufgabe übernommen, \ndie Stimmen (PUK) auszuzählen. Die Resultate liegen beim Präsidenten \naber für mich ist das angeschnittene Thema zum Kapitel Windenergie sehr \nzentral und wichtig. Daher bin ich froh, dass ich hier auch noch unsere \nMeinung einbringen kann. Es kann sein, dass da und dort eine kleine Wie-\nderholung stattfindet. \nDie GLP-EVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 2. März 2018 betreffend Genehmigung der Anpassung des Kantona-\nlen Richtplanes (Kapitel Windenergie) sowie die Kommissionsvorlage in-\ntensiv diskutiert. Der Kanton Schaffhausen hat mit den Leitlinien und Mas-\nsnahmen zur Energiepolitik 2008 bis 2017 eine vorausschauende energie-\npolitische Strategie erarbeitet. Die damit verfolgte Stossrichtung wurde mit \nder Annahme der Energiestrategie 2050 auf nationaler Ebene bestätigt. \nUnsere Fraktion begrüsst, dass sich der Kanton an den Zielen der 2000-\nWattgesellschaft orientiert und den Ersatz der Kernenergie anstrebt. \nAn den Anblick von Windturbinen wird man sich in der Schweiz und auch \nin unserer Region schnell gewöhnen. Im Rahmen der Energiestrategie soll \nder Anteil der Windenergie bis 2050 auf 4.3 Terrawattstunden steigen. So \ngehört der Kanton Schaffhausen zu denjenigen Kantonen, die aus Sicht \ndes Bundes einen Beitrag an die Windenergieproduktion bis 2050 in der \nGrössenordnung bis zu 60 Gigawattstunden anstreben sollen. Dies ist je-\ndoch nur mit Einbezug der BLN-Gebiete und Waldstandorte möglich. Nach \nheutiger Einschätzung besteht ein Potenzial von 82 bis 108 Gigawattstun-\nden pro Jahr. Damit eine sichere und nachhaltige Energieversorgung nach \ndem Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet werden kann, soll das \n\n\n\n1024 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPotential bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien insbeson-\ndere mit Sonnen- und Windenergie sowie Biomasse ausgeschöpft werden. \nNicht nur bei Windenergie, sondern auch bei Biogas ist Widerstand zu er-\nwarten, da damit weiterhin zu 80 Prozent fossil betriebene Erdgasheizun-\ngen gefördert werden. Bei der Verbrennung von Erdgas entsteht das Treib-\nhausgas CO2. Biogas kann nur im Gemisch mit fossilem Gas verwendet \nwerden. Wir werden auch bei einer gewünschten zusätzlichen Strompro-\nduktion aus Wasserkraft hohe emotionale Wellen auslösen. Die Handlung \ndes neuen Wasserwirtschaftsgesetzes wird in nächster Zeit auf der Trak-\ntandenliste erscheinen. Mit diesem kleinen Exkurs möchte ich davor war-\nnen, die benötigte Windenergie durch Wasserkraft konfliktfrei substituieren \nzu wollen. Wohin die Windanlagen zu stehen kommen sollen, ist allerdings \nnicht einfach zu entscheiden. Wir unterstützen den Grundsatz, Grosswind-\nanlagen an Standorten mit guten Windverhältnissen zu konzentrieren. Der \nStandort Chroobach scheint mir aufgrund der bisher vorliegenden Unter-\nsuchungen günstig zu sein. Die Standorte Hagen- und Randenturm liegen \nihm BLN-Gebiet. Deshalb ist es zentral, in dieser Frage die Haltung des \nBundes zu kennen. Der Standort Randenhaus ist aufgrund der schlechten \nErschliessung nicht optimal und die Möglichkeit von Lufttransporten \nmüsste geprüft werden. \nUnsere Fraktion unterstützt die Entscheidung, den Standort Wolkensteiner \nBerg zu streichen. Ebenso unterstützt unsere Fraktion, die Änderung, dass \nbei Grosswindanlagen in Landesgrenze im Rahmen der Prüfung der Um-\nweltverträglichkeit zwingend die ESPO-Konvention anzuwenden ist. \nBei den Kleinwindanlagen erachten wir es als zentral, dass die zulässige \nFläche, so wie sie in der Kommissionsvorlage definiert wurde, im Richtplan \nfestgehalten wird. Wenn ein Antrag aus dem Kantonsrat kommen sollte, \ndie Rechteckfläche aufzuheben, wird unsere Fraktion dem grossmehrheit-\nlich zustimmen. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich stelle den Antrag, dass der Richtplan an \nden Regierungsrat zurückzuweisen sei, damit eine neue Vorlage ausgear-\nbeitet wird, in der keine Grosswindanlagen mehr enthalten sind. Worum es \ngeht, haben wir ja schon gehört. Es geht um die Festsetzung allfälliger \nGrosswindanlagen und schliesslich auch noch um die Kleinwindanlagen. \nIch wehre mich nicht gegen die kleinen Anlagen, dafür aber gegen die \nGrosswindanlagen. Es wurde argumentiert, dass wir das Energiegesetz \nhaben, welches das Volk angenommen hat. Jetzt müssen wir halt alles \nMögliche tun, was menschenmöglich ist, um hier diese Energie zu produ-\nzieren. Ich habe ein gewisses Verständnis für diese Argumentation. Das \nVolk hat entschieden, dass eine Änderung stattfinden soll. Gleichwohl \nmuss man aber die Verhältnismässigkeit beachten. Wenn wir im Kanton \nSchaffhausen zu wenig Windenergie produzieren, bringt es nichts, wenn \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1025 \n\nwir Grosswindanlagen aufstellen; insbesondere wenn grosser Schaden \nentstehen kann. Sie gehen ja auch nicht hin und beginnen jedes Bächlein \nzu stauen. Auch dort wären ein paar Watt Leistung enthalten, könnte eine \ngewisse Energie erzielt werden, aber es ist einfach sinnlos alle Bächlein \nzu stauen. Gerne zeige ich Ihnen nun ein paar Folien.  \n\n \n\n \n\n\n\n1026 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\nSie können dies auch googeln und selbstständig versuchen, die Windpo-\ntenziale festzusetzen. Es ist nicht sehr überraschend, dass an den Mee-\nresküsten am meisten Wind besteht. Auf den Folien sehen Sie eine Mar-\nkierung, die zu erkennen gibt, wo das Potenzial an der Grenze zwischen \nDeutschland in Holland besteht. Auf der rechten Seite sehen Sie die Dichte \nder Energie, die wirklich erzeugt werden kann. Sie sehen auf der rechten \nSeite die zehn Prozent der windigsten Gebiete. Dort können sie 757 Watt \npro Quadratmeter produzieren. Das klingt nach relativ viel. Wir werden \ndann sehen wie viel es in der Schweiz ist. Sie sehen auch die Schattierung \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1027 \n\nund dass die Schweiz nicht wirklich ein Wind-Land ist –ausser der Alpen-\nregion. Das Mittelland ist blau eingefärbt, was der untersten Skala der \nWindkraft entspricht. Ich habe eine Markierung im Kanton Glarus gesetzt. \nDie Glarner wollen ja keine Windkraft. Auf einer Bergspitze dort haben wir \neine Winddichte von 2'111 Watt pro Quadratmeter, also noch wesentlich \nmehr als an der Küste. Das sind 2'111 Watt bei einer Windgeschwindigkeit \nvon 10.42 Meter pro Sekunde. Natürlich ist das leider nicht ganz genau, \naber es zeigt auch etwas über die Dimensionen. Betrachten wir den Kan-\nton Schaffhausen. Sie sehen den tiefblauen Bereich und was wir hier er-\nzeugen können. Ich habe versucht, den Siblinger Randen zu taggen, was \nmir ungefähr gelungen ist. Es sind 5.4 Meter pro Sekunde Windgeschwin-\ndigkeit und wir sind hier auf sage und schreibe 234 Watt pro Quadratmeter. \nDas ist rund ein Fünftel von dem, was sie im Kanton Glarus – die keine \nWindkraft wollen – generieren können. Wir sind definitiv keine Windregion.  \nDas Bundesamt für Energie ist auch nicht unbedingt auf meiner Seite. Dort \nsoll die Windkraft gefördert werden. Auf diesen Karten sind verschiedene \nStandorte evaluiert, die die potentiellen Windgebiete darstellen. Das sehen \nSie auf dem mittleren Bild. Der Kanton Schaffhausen ist ein weisser Fleck \n– schlicht ein weisser Fleck, weil hier zu wenig Energie erzeugt werden \nkann. Sie sehen auf der rechten Seite noch die Schutzgebiete. Dort sehen \nSie einen grossen roten Fleck auf dem Randen. Dort sollten eigentlich \nkeine Windenergieanlagen bestehen. Die Windenergie sollte wirklich kein \nThema sein: Wir produzieren einfach zu wenig Energie. Regierungsrat \nKessler ist anderer Meinung. Er geht davon aus, dass 20 Gigawattstunden \nbeim Chroobach ausreichen. Ich bin klar anderer Meinung. Jetzt können \nSie sagen, dass es keine Rolle spielt und wir so oder so Windkraft gene-\nrieren wollen. Aber dann wären Sie auch der Meinung, dass auch in einem \nSchattental Solarkraftwerke aufgestellt werden müssen. Man kann dieser \nMeinung sein, muss dann aber auch die Interessenabwägung machen. \nWas bringt es? Natürlich bringt es etwas und wir können Energie produ-\nzieren. Aber was sind die Nachteile und was ist der Schaden für den Kan-\nton Schaffhausen? Ich danke der Regierung für die Beilage zwei im Kom-\nmissionsbericht. Beachten Sie dort die Interessenabwägung. Also: Was \nman produzieren kann und was für ein Schaden dort besteht. Jetzt könnten \nwir einen ganzen Morgen über das sprechen, aber ich versuche es relativ \nkurz zu machen. Beim Chroobach haben wir rund 22 Gigawattstunden mit \nvier Anlagen. Das sind vier Grosswindanlagen und ein massiver Eingriff \nins Landschaftsbild. Diese Anlage soll im Wald entstehen. Es gibt sie in \nder Schweiz noch nicht. Dementsprechend kann hier natürlich schon da-\nrum ein Schaden entstehen. Es ist für die deutsche Nachbarschaft sehr \ngut sichtbar. Wie wir ja schon von Kollege Frei gehört haben, ist das ein \ngrosser Eingriff in die Landschaft. \n\n\n\n1028 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZudem besteht ein erhebliches Schadenspotential beim Artenschutz. In \nDeutschland – wenige Meter von der Grenze entfernt – ist es schlichtweg \nausgeschlossen, eine Grosswindanlage zu erstellen. Wie die Regierung \nrichtig in der Interessenabwägung erklärt hat, gibt es verschiedene Horte \nvom Mäuse-Bussard, Sperber, Rot- und Schwarzmilan, Turmfalke in ei-\nnem Kilometer Umgebung dieser Grosswindanlagen. Das wäre ein Aus-\nschlusskriterium für Deutschland. In der Schweiz spielt das offensichtlich \nkeine Rolle, weil die Vögel anscheinend ja nicht zu diesen Grosswindanla-\ngen fliegen, sondern irgendwo anders ihr Futter suchen. Ich überlasse \nIhnen den Entscheid, ob das Sinn macht. Dasselbe gilt bei den Zugvögeln. \nAuf deutscher Seite war man der Meinung, dass Zugvögel ein Kriterium \nsind. Wir sind hier absurderweise der Meinung, dass die Vögel bloss auf \ndeutscher Seite fliegen und nicht in die Schweiz kommen. Mir wäre es neu, \ndass die Vögel Grenzen beachten. Wir haben auch noch Wildtierkorridore, \ndie beachtet werden müssten. Sie sehen: Wir haben ein kleines Windpo-\ntential beim Chroobach und haben einen erheblichen Schaden beim Land-\nschaftsbild und Artenschutz, der hier beachtet werden müsste. Sie könnten \nnun sagen, dass wir das bloss im Richtplan festsetzen wollen. Es ist aber \nnicht bloss eine Richtplanfestsetzung und dann vergisst man es wieder. \nWir entscheiden hier, ob wir die Grosswindanlagen wollen oder nicht. \nWenn wir der Meinung sind, dass der Schaden zu gross sei, müssen wir \ndas hier ablehnen, was man beim Chroobach klar machen müsste. Noch \nschlimmer wird es dann bei den Grosswindanlagen auf den Randen. Die \nSchaffhauser Bevölkerung hat dem Randen schon immer sehr grosse \nSorge getragen. Nicht umsonst ist das ein BLN-Gebiet; ein BLN-Gebiet, \ndass eben ein besonderes Schutzziel hat. Ich lese es Ihnen vor: «Die weit-\ngehend unberührte Silhouette des Randens erhalten». Das ist der Kern-\ngehalt dieses Schutzzieles – des Schutzes des Randens. Und was ma-\nchen wir? Wir wollen beim Siblinger Randen sieben und beim Hagen fünf \nGrosswindanlagen aufstellen. Das ist weit weg von Schutz der Landschaft \nund Schutz der Silhouette. Wir greifen dort in den Kernbereich des Schutz-\nziels ein und es ist relativ klar, dass man das schon per se nicht könnte.  \nDie Argumentation ist, dass wir 20 Gigawattstunden produzieren können -\nalso das ist gleich gewichtet. Jetzt können wir diese dort doch aufstellen. \nBetrachten wir noch kurz den Hagen-Turm und die weiteren Nachteile. Wir \nbehindern Wildtierkorridore und müssen mit Schattenwurf in Beggingen \nrechnen. Es ist eine Beeinflussung von militärischen Anlagen und der \nRichtfunkstrecken. Die fünf Anlagen, die hier aufgestellt werden sollen, \nkönnen Sie schlichtweg vergessen. Darum ist das Potential massiv kleiner \nals dass der Regierungsrat hier aufzeigen will. Sie sehen wenig Windpo-\ntenzial und massive Eingriffe in die Landschaft, beim Artenschutz und bei \nden technischen Anlagen. Absurd wird es dann ein wenig beim Randen-\nhaus und das haben wir vorher schon gehört. Wir haben den massiven \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1029 \n\nEingriff mit sieben Anlagen im Kernbereich des Schutzzieles und ein gros-\nses Konfliktpotenzial bei den Brut- und Zugvögeln. Wir haben wieder Wild-\ntierkorridore, verschiedene Interessen, verschiedene Probleme mit techni-\nschen Anlagen - seien das militärische Richtfunk- oder Meteorologie-Anla-\ngen. Sie können es schlichtweg vergessen, dass dort je sieben Anlagen \naufgestellt werden. Das wissen wir heute schon. Absurd wird es dann, \nwenn man feststellt, dass keine Zufahrt besteht.  \nDer Regierungsrat muss weitere Abklärungen tätigen. Sie wissen, dass \nbeim Chroobach ungefähr eine Million Franken ausgegeben wurde – nur \num so weit zu kommen wie wir jetzt sind. Dasselbe wird auf dem Randen \npassieren. Wir werden am Schluss mindestens eine Million Franken aus-\ngeben und werden sicher keine Anlagen auf dem Randen haben. Ich bitte \nSie, dies nochmals an die Regierung zurückzuweisen, damit man noch-\nmals in sich gehen und überlegen kann, ob es wirklich Sinn macht, dass \nwir Grosswindanlagen haben oder ob nicht andere Potenziale erschlossen \nwerden sollen.  \n\nJosef Würms (SVP): Mit dem vorliegenden Richtplan zur Windenergie be-\ngeben wir uns in ein grosses Spannungsfeld zwischen Energiegewinnung, \nLandschaftsbild und Tourismus. Jährlich werden Steuergelder für die Wirt-\nschafts- und Wohnbauförderung mit dem grossen Versprechen eingesetzt, \ndass wir ein kleines Paradies sind und einen hohen Erholungswert haben. \nDer Tourismus preist unseren Rhein und Untersee als eine der schönsten \nFlusslandschaften an. Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein \nlebt von den Touristen, die nach Schaffhausen kommen. Man will sogar \nein Dampfschiff auf dem wunderschönen Rhein und Untersee verkehren \nlassen um noch mehr erleben zu können. Dann kann man die Flussland-\nschaft vollkommen geniessen, versprechen uns die Projektierer. Auch in \ndieses Projekt fliessen Staatsgelder. Ja, haben wir eine wunderbare Land-\nschaft, Randen, Rhein und Untersee, wenn da nicht die Pläne unserer kan-\ntonseigenen EKS AG wären. Unsere EKS AG, welche noch nie selber \nStrom produziert hat, möchte auf dem Chroobach und Randen ein neues \nGeschäftsfeld eröffnen und neuer Stromproduzent von Windenergie wer-\nden. Als Produzent hat man noch nie Geld verdient – nur mit Handel. Da-\nrum geht es der EKS AG so gut. Ich weiss von was ich spreche. \nSie versprechen uns, dass die Windräder mit wenig Wind und ohne Bei-\nträge der kostendeckenden Einspeisevergütung trotzdem wirtschaftlich \nbetrieben werden können. Wie die EKS AG rechnet, haben wir am Beispiel \nWindrad Hans erfahren. Der grosse Unterschied ist, dass unser kantons-\neigenes Werk EKS AG alle anderen Bestrebungen von Wohnbauförde-\nrung, Wohnqualität, Tourismus-Hotspot zerschlägt, was wir mit viel Steu-\nergeldern aufgebaut haben. \n\n\n\n1030 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUnser Regierungsrat hat uns in der Vergangenheit gezeigt, wer das Sagen \nin der EKS AG hat. Sagen Sie es auch jetzt mit einem Nein zur Windener-\ngie. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass er mit dem Richtplan Wind die \nQualitäten und Schönheit unseres Kantons zerstört? Liebe Regierung und \nKantonsräte: Schätzen Sie unsere Lebensqualität vom Rhein und Land-\nschaft und opfern es nicht einem ungewissen Projekt Windenergie, wo so \nviele Fakten dagegensprechen. Sicher ist, dass genügend Wind fehlt, was \nwir bei der Prognose und Ertrag von den Verenafohren sehen. Jetzt wisst \nihr, wer es verteilt hat. Ich habe es verteilen lassen. \nBeim Ertrag plus Prognose habe ich zwei Linien gezogen. Regierungsrat \nMartin Kessler hat gesagt, dass es eine Steilvorlage ist. Verenafohren liegt \nweit von der Prognose daneben, was die produziert haben. Der November \nist ein ertragsstarker Monat – das ist anders wie bei den Äpfeln. Herr Re-\ngierungsrat: Dort haben wir im Sommer Ertrag; der November ist ohne \nWind geblieben.  \nWollt Ihr Regierungsräte wirklich an einer der nächsten Generalversamm-\nlung der Schifffahrt Untersee und Rhein AG eine Windrad-Besichtigung \nmachen? Ich lade Sie zu einer Schifffahrt auf dem Rhein im Jahre 2025 \nein. Mit dem Besteigen des Schiffes in Schaffhausen dürft ihr zuerst die \nZürcher Windräder auf dem Kohlfirst bewundern. Rheinaufwärts folgen die \nWindräder bei Schlatt im Kanton Thurgau. Auf der Höhe des Scharenwal-\ndes könnt Ihr in der Ferne die Windräder Verenafohren bestaunen. Mit der \nFahrt vorbei an der wunderschönen Biber-Mühle in Ramsen – übrigens im \nBundesinventar für schützenswerte Bauten – begrüssen euch die heute zu \nbewilligenden Windräder auf dem Chroobach. Nach dem Café-Halt in Stein \nam Rhein schaut ihr nach Mammern. Dort erschlagen euch die fünf bis \nsieben Windräder von Homburg ob Mammern. Ich hoffe, dass das Schiff \njetzt seine Richtung wieder nach Schaffhausen ändert, sodass alle Gäste \ndie Windräder noch einmal bestaunen können. Geschätzte Regierungsrä-\ntin, geschätzte Regierungsräte: Wollt ihr dies wirklich mit der Richtplanän-\nderung unseren Naturschönheiten antun? \nVor 14 Tagen sagte doch Patrick Strasser zum Parkhaus Rheinfall: «Weh-\nret den Anfängen». Dieses Parkhaus ist in der Wahrnehmung ein Klacks \ngegenüber den 200 Metern hohen Windrädern über unserer schönen \nRheinlandschaft und dem Chroobach. Wenn wir heute in Schaffhausen ja \nzum Richtplan sagen, ist das für die Kantone Thurgau und Zürich einla-\ndend, ihre Windräder auch vor die Augen der anderen zu stellen. Ich je-\ndenfalls werde die Windräder auf dem Chroobach bis vor Bundesgericht \nbekämpfen. Ich bin legitimiert, da mein Wohnhaus vom Schattenwurf der \nWindräder betroffen ist. Nun zum neusten Slogan unseres Intelligenzblat-\ntes von Schaffhausen. \nDie Wirtschaftsförderung unseres Kantons will uns attraktiv machen: \n«Schaffhausen – einfach mehr Leben». Der Regierungsrat beabsichtigt, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1031 \n\n1.25 Mio. in die Image-Kampagne zu investieren. Weshalb diese Investi-\ntion, wenn andere Regierungsräte mit Windrädern unsere Landschafts-\nqualität zerstören? Ich bitte euch im Interesse des ganzen Kantons Schaff-\nhausen auf unsere Qualität zu setzen, was einfach gesagt heisst: «Schaff-\nhausen – einfach mehr Leben ohne Windräder». Darum weisen wir den \nRichtplan zurück, um die Grosswindanlagen vorläufig zu beenden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich muss noch etwas zum Plädoyer von \nAndreas Gnädinger sagen: Es war ein Plädoyer gegen Grosswindlagen. \nAber für was, wofür war denn das Plädoyer? Für Kleinwindanlagen, für \nHoffnungslosigkeit oder für not-in-my-backyard-Politik?  \nEr hat uns den europäischen Wind-Atlas gezeigt, wo selbstverständlich in \nKüstennähe mehr Wind bläst. Wir haben aber gesehen, dass durchaus 5.4 \nMeter Wind pro Sekunde über ganz Europa vorhanden ist, was die Lidar-\nMessungen auf dem Chroobach bestätigen. Das ist ein guter Wert und \nzwar nicht für offshore-Windräder wie sie speziell konstruiert für Sturm-\nwinde sind, sondern ein guter Wert für Schwachwind-Anlagen, die genau \nspeziell auf diese Wind-Dichte ausgelegt sind. Wir müssen nicht darüber \ndiskutieren, ob die Windräder immer drehen oder nicht. Mir ist auch klar, \ndass die nicht immer drehen werden. Aber wir wissen, dass 2017 von Ve-\nrenafohren neun Gigawattstunden an Strom ins Netz eingespiesen wurden \n– notabene ins Netz der EKS AG, die übrigens Strom produziert. Das sind \nnicht Fantasien, sondern das ist real. Wir können heute sehr gute Aussa-\ngen machen, wieviel Windenergie auf dem Chroobach produziert werden \nkann. Das Waldgesetz lässt ausdrücklich Windenergie-Erzeugungs-anla-\ngen im Wald zu.  \nDie Randen-Standorte bleiben im Status der Vororientierung, wo man auch \naktuell nicht mehr machen kann, weil die Grundlagen nicht gegeben sind. \nWenn es einmal zur Diskussion kommen sollte, ob man auch auf dem Ran-\nden Windräder bauen soll oder will, braucht es Projektanten, die dies vo-\nrantreiben. Sie im Kantonsrat werden dann über eine Festsetzung disku-\ntieren dürfen und es wird dann wahrscheinlich eine Interessenabwägung \nüber sämtliche Instanzen gemacht werden müssen. Von daher sehe ich \nkein Problem, dass Sie diesem Richtplan zustimmen können und damit ein \nZeichen setzen. Eine Illusion möchte ich Ihnen nehmen. Wenn Sie mit \nWindrädchen – wie auf dem Kohlfirst eines steht –arbeiten wollen, brau-\nchen sie 450 von diesen herzigen Dingern, um eine einzige Turbine auf \ndem Chroobach zu ersetzen. Wenn Sie Chroobach mit 22 Gigawattstun-\nden Stromproduktion durch Photovoltaik ersetzen wollen, bauen wir sämt-\nliche PV-Anlagen, die heute im Versorgungsgebiet der EKS AG sind, noch-\nmals. Die bringen jetzt alle zusammen 22 Gigawattstunden und nicht \nnachts, wenn Wind bläst.  \n\n\n\n1032 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich möchte Sie bitten, \ndem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben. Treten Sie auf die Vorlage \nein und behandeln sie sie. Die Windenergie haben wir seit 2013 im Richt-\nplan. Damals wurde sie nicht herausgekippt. Wenn ich die vorberatende \nKommission dieser Vorlage mit drei Sitzungen Revue passieren lasse, wo \nman eigentlich mehrheitlich dazu gekommen ist, dass man an dieser Vor-\nlage festhält, weiss ich nicht, was Sie nachher wollen. Was soll mit dieser \nVorlage geschehen, wenn sie an die Regierung zurückgeht? Kommt sie zu \nuns nur noch mit den Kleinwindanlagen zurück, dann gute Nacht. Dann \nhaben den ganzen Hallauer Berg oder alle Berge voller Kleinwindanlagen. \nDann geht der Salat dort los.  \nWie war das mit der Silhouette auf dem Sendeturm im Cholfirst als dieser \nvor 30 Jahren gebaut wurde? Kein Mensch hat gefragt, ob man den bauen \ndarf. Wie ist das, wenn ich morgens auf dem Balkon zu Hause stehe, den \nSendeturm auf dem Siblinger Randen sehe und den Armeeturm auf dem \nHagen? Von geschützter Silhouette überhaupt nichts. Aber es stört mich \nauch nicht. Wenn ich rechts rüber blicke, sehe ich die Anlagen Verenafoh-\nren, was mich an sich auch nicht stört. Wir begeben uns mit dem Rückwei-\nsungsantrag auf einen gefährlichen Weg und enden im Niemandsland. Es \ngeht in einem Jahr einfach wieder weiter mit den Kleinwindanlagen und die \ngleiche Thematik startet erneut.  \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Kollege Gnädinger verlangt, dass \ndie Grosswindanlagen aus dem Richtplan gestrichen werden. Das bedeu-\ntet, dass das Potential der Kleinwindanlagen im Promillebereich liegt, des-\nsen was die gesamte Windenergie bieten könnte, wenn man die grossen \nAnlagen belässt. Es ist ein wesentlicher, ein absolut entscheidender Teil, \nder gestrichen werden soll und das verändert diese Vorlage immens und \nabsolut grundsätzlich. Darum bin ich selbstverständlich dagegen, den An-\ntrag zu unterstützen. Ich will jetzt nicht beanspruchen, dass ich in meinem \nVotum die Abwägung absolut hundertprozentig ausgleichend gemacht \nhabe. Aber ich habe mich immerhin darum bemüht, die Vor -und Nachteile \nzu erwähnen. In deinem Votum, Andreas Gnädinger, kamen nur die Nach-\nteile zum Zug. Wir müssen in dieser Situation Verantwortung übernehmen \nund es wäre mir lieb, wenn du oder andere Redner auch die Vorteile zum \nRückweisungsantrag aufzeigen.  \nNoch eine kurze Bemerkung zu der europäischen Windkarte: Der grosse \nUnterschied ist, dass wir lokal produzieren. Lokal bedeutet nun mal, dass \nwir nicht irgendwo produzieren können und lange Anfahrtswege haben, die \ndann auch wieder bekämpft werden. Abgesehen davon ist es in Deutsch-\nland der Fall, dass sie kaum den Strom von der Nordsee in den Süden \nrunterkriegen, weil alle dagegen sind. Wenn man das wirklich als Gegen-\nargument zu dieser Windanlage sieht, müsste man mit der Windkarte von \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1033 \n\nEuropa sagen, dass alle Solaranlagen in der Wüste gebaut werden müs-\nsen, weil dort das Potenzial am grössten ist. Hier wird es schwierig. Wir \nmüssen uns mit den lokalen Gegebenheiten auseinandersetzen.  \n\nErwin Sutter (EDU): Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat für die \nSchweiz im Jahr 2015 die Risiken durch Katastrophen ermittelt und in ei-\nnem öffentlichen Bericht zusammengestellt. Wer sich dafür interessiert, \nkann ja mal googlen. Was ist nun das grösste Risiko mit Blick auf die Auf-\ntretenswahrscheinlichkeit und Schadenspotential in der Schweiz? Es ist \ndie Strommangel-Lage und das klar vor allen anderen bedeutenden Risi-\nken wie zum Beispiel Erdbeben, Sturm, KKW-Unfälle und so weiter. Sie \nmüssen sich Gedanken zu einer Strommangel-Lage machen, wenn wir da-\nmit konfrontiert werden. Da sich die Energiepolitik vorwiegend auf die Pro-\nduktion von neuen erneuerbaren Energien eingeschossen hat – egal wie \ndie Wirtschaftlichkeit aussieht – so trägt dieser «Flatterstrom» kaum etwas \nzu einer sicheren Versorgung mit Strom bei. Ganz im Gegenteil. Unter Be-\nrücksichtigung aller Faktoren empfehle ich deshalb, anstelle des Baus von \nWindkraftanlagen den Bau von gasbetriebenen Blockheizkraftwerken in \ndie Planung miteinzubeziehen. Damit würden wir mehr Strom produzieren \nund würden zudem das Risiko von Stromausfällen mindern. Wir erlegen \nalso zwei Fliegen auf einen Schlag. Wenn schon eine wichtige Gaspipeline \ndurch den Kanton verläuft, sollten wir unbedingt davon profitieren. Eher \nfrüher wie später werden Gaskraftwerke für die ganze Schweiz zum \nThema werden. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Rückweisung der Vor-\nlage.  \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag von Andreas Gnädinger wird mit 34 : 18 \nStimmen abgewiesen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ein Antrag auf Nichteintreten \nist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. Damit können wir \nzur Detailberatung. \n\nDetailberatung \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche nicht zur Windenergie. Da bin ich \nein Querschläger in unserer Fraktion. Ich spreche zum Bericht der Spezi-\nalkommission, ADS 18/73, zum Anhang des Richtplans Kapitel IV, Ver- \nund Entsorgung unter Ziff. 4.2 des Kapitel Energie auf Seite zwei. Dort ist \n\n\n\n1034 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein blauer Kasten aufgeführt und ich nehme an, das sind die Änderungen \nim Richtplan, die jetzt so eingefügt werden sollen. \nGrundsätzlich hat die Schweiz aus meiner Sicht in diesem Bereich ein \nProblem. Wir wollen gleichzeitig den Atomausstieg und zur gleichen Zeit \ndas CO2 reduzieren. Das ist für mich sehr problematisch. Jetzt zieht der \nKanton mit den Zielen, wie sie hier vorgegeben sind, nach. Konkret sollen \ndie Brennstoffe und Treibstoffe in den Jahren 2016 bis 2030 um 26 bezie-\nhungsweise 31 Prozent gesenkt werden. Im vierten Punkt wird erwähnt: \n«Der Stromverbrauch soll sich stabil halten». \nIch habe aber Zweifel, ob das wirklich möglich ist. Ich möchte dies mit zwei \nBeispielen untermalen. So ersetzt ein Einfamilienhaus eine Ölheizung mit \neiner Luft-Wärmepumpe. Das ist sehr viel geschehen, wenn ich mich in \nden Dörfern umsehe. Was passiert? Wir haben effektiv eine CO2-Reduk-\ntion. Dieses Ziel ist erreicht, aber damit auch ein bedeutend höherer Strom-\nverbrauch. Dieses Ziel ist dann nicht erreicht. Ich möchte ein zweites Bei-\nspiel nennen und zwar den Energieverbund Neuhausen am Rheinfall. Ich \nwar an der Besichtigung am Tag der offenen Tür. Richtig ist, dass der CO2-\nAusstoss reduziert werden kann. Richtig ist, dass bei diesem Wärmever-\nbund nach wie vor 16 Prozent der Energie aus Erdgas stammen. Aber 27 \nProzent des Energieaufwands des EVNH im Vollausbau ist Elektrizität. \nWenn wir die Voll-Leistung betrachten, die beim Endausbau stattfinden \nsoll, sind das laut dem abgegebenen Flyer 33 Mio. Kilowattstunden. Wenn \nich eine «Milchbüchleinrechnung» mache, sind das immerhin neun Millio-\nnen Kilowatt.  \nIch war vor über zehn Jahren an einem Vortrag der Axpo und es hiess dort, \ndass der Strombedarf durch die besseren Geräte nicht weiter steigen wird. \nDie Realität zeigt ein anderes Bild. Der Stromverbrauch ist auch in den \nletzten zehn Jahren weiter gestiegen. Jetzt stellt sich die Frage an die \nKommission und auch an die Regierung: Teilen Sie mit mir die Einschät-\nzung, dass sich diese Ziele beissen und dass wir auch Mühe mit diesen \nbeiden festgelegten Zielen haben, diese gleichzeitig zu erreichen?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Eine Antwort auf diese Frage zu geben, \nist natürlich schwierig. Das ist wie ein Blick in die Kristallkugel. Natürlich \nbeissen sich die Ziele grundsätzlich, aber das Bundesamt für Energie \nmeint in einem aktuellen Bericht: «Bis 2035 ist die Stromversorgungs-si-\ncherheit gewährleistet». Dies ist so, obwohl Mühleberg sicher bis dann \nvom Netz ist und wir durch die Elektromobilität bestimmt einen Mehrver-\nbrauch an Strom haben werden. Wir haben aber durch den Ersatz und \nEinsatz von effizienteren Motoren auch Effizienzsteigerungen. Vor allem \nhaben wir auch – das wissen wir im Kanton Schaffhausen – immer noch \nrund 12 Prozent des Stromverbrauchsteils, der in Widerstands-heizungen \nverbraucht wird. Das können wir heute anders lösen und wir wissen, dass \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1035 \n\nein Elektromotor vier bis fünf Mal effizienter arbeitet als ein Verbrennungs-\nmotor. Das sind alles Fakten. Die Aufgabe, die sich uns in Schaffhausen, \nder Schweiz, der Welt stellt… diese Aufgabe ist keine einfache.  \nWir haben eine Herkulesaufgabe vor uns. Aber es kann doch einfach nicht \nsein, dass wir den Kopf in den Sand stecken; wir die Schweiz, mit all ihren \nMöglichkeiten, ihrer Demokratie und ihrem Geld. Wenn wir den Kopf in den \nSand stecken, ist das ein Armutszeugnis und dann ist auch das Papier des \nParteiprogramms der SVP nichts wert. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich beziehe mich auf die beiden möglichen Stand-\norte auf dem Randen, welche zur Vororientierung für Grosswindprojekte \naufgenommen werden sollen. Was als kleine Anpassung des kantonalen \nRichtplans daherkommt, ist in Wahrheit ein gewichtiger Entscheid für die \nZukunft. Was ist uns der Randen als grösstes Natur- und Naherholungs-\ngebiet im Kanton Schaffhausen wert? Wollen wir die Möglichkeit bieten, \ndas Erscheinungsbild des Randens nachhaltig zu verunstalten? Heute \nmüssen wir als Volksvertreter Farbe bekennen und es wird viele Bürgerin-\nnen und Bürger unseres Kantons interessieren, wie wir mit einem unserer \nWahrzeichen umgehen. \nBeim hochgeschützten BLN-Gebiet dürfen die Anwohnergemeinden bis-\nlang nicht im Traum daran denken, irgendein grösseres Entwicklungspro-\njekt oder Bauvorhaben anzustossen. Wer den Richtplan genau studiert \nhat, kann sich aber bereits jetzt ausmalen, das mögliche Projekte bei den \nStandorten Hagenturm oder Siblinger Randenhaus als teure Planungslei-\nchen enden werden. \nNeben dem zu erwartenden Widerstand der Bevölkerung und Naturschutz-\nkreisen gibt es bereits heute schwerwiegende Bedenken des Bundesamts \nfür Zivilluftfahrt, Skyguide und der Armee. Ich kann mich deshalb des Ein-\ndrucks nicht erwehren, dass die Randenstandorte als Alibiübung im Richt-\nplan belassen werden, damit es nicht heisst, man konzentriere sich aus-\nschliesslich auf dem Chroobach. Bei einer ernsthaften Abwägung der \nStandorte Hagen und Siblinger Randenhaus, müsste man diese offen und \nehrlich als vollkommen ungeeignet bezeichnen. Wir haben im Kanton \nSchaffhausen verschiedene Möglichkeiten, einen Ausbau alternativer \nEnergien zu fördern, ohne solch massive Eingriffe in unsere noch intakten \nLandschaften vorzunehmen. Beispielsweise werden Blockheizkraftwerke \nin Kombination mit dem Rohstoff Holz in der kantonalen Energiestrategie \nnicht einmal berücksichtigt, obwohl bereits grosse Fortschritte sichtbar \nsind. Ich bitte Sie deshalb, die Richtplananpassung abzulehnen.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Als Mitglied der Spezialkommission und einer \nMinderheit der SVP-EDU-Fraktion muss ich noch folgende Punkte festhal-\nten: Erstens: Wir brauchen Lösungen. Das ist unumstritten. Durch den \n\n\n\n1036 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAtomausstieg müssen zirka 40 Prozent des nationalen Strombedarfs durch \nalternative Quellen sichergestellt werden. Das Projekt Chroobach kann \nzirka fünf Prozent des Gesamtstromverbrauchs im Kanton Schaffhausen \nabdecken. Das wäre zirka die Hälfte der künftig angestrebten Windproduk-\ntion – insbesondere, wir haben es gehört – für das Winterhalbjahr. Zwei-\ntens: Atom und Braunkohle sind schlechte Alternativen. Es ist absolut müs-\nsig, über den Verlust der Atomkraft zu diskutieren. Unsere Kinder und un-\nsere Kindeskinder werden diese Zeche bezahlen, die wir Ihnen einge-\nbrockt haben. \nWer die Abbaugebiete der Kohlenindustrie besucht hat, weiss wie eine \nVerschandelung der Landschaft aussieht. Das ist abscheulich und in kei-\nner Weise vergleichbar mit ein paar Windrädern. Gemäss Energiestiftung \nSchweiz ist unser Land im Bereich Sonnen- und Windstrom das Schluss-\nlicht. Gerade mal 16 Kilowattstunden pro Einwohner stammt aus Sonne \nund Wind. In Österreich sind es 695 Kilowattstunden und in Deutschland \n1'271. Das heisst 80 Mal mehr. Das kann nicht unser Ziel sein, aber dies-\nbezüglich sind wir wirklich ein Entwicklungsland. Jetzt, meine Damen Her-\nren, diskutieren wir über die Richtplananpassung Wind für den Kanton \nSchaffhausen. Das ist die Grundlage, damit weitere Abklärungen und Pro-\nzesse durchgeführt werden können. Wollen wir weiterhin Millionen Schwei-\nzerfranken ins Ausland schicken oder die wenigen Ressourcen vor der \nHaustüre sinnvoll nutzen? Wenn wir den Chroobach verhindern, werden \nEKS AG und SH-Power gezwungen sein, diese oder ähnliche Investitionen \nin Windkraft irgendwo im Ausland zu tätigen. Wollen wir das wirklich? \nWindenergie ist heimisch und erneuerbar. \nEinheimisch: Die Frage der Wirtschaftlichkeit prüfen die Investoren. Das \nist nicht prioritär unsere Aufgabe. Wir müssen den Weg freimachen, damit \ndie nächsten Planungsschritte gemacht werden können. Die finale Ent-\nscheidungsautorität liegt bei der Gemeindeversammlung Hemishofen als \nAbschluss des Nutzungsplanungsänderungsverfahren – nicht bei uns. \nWindkraftanlagen machen die Energieproduktion sichtbar und erlebbar. \nDas ist auch eine Chance. Mittels Bürgerbeteiligung können Interessierte \nihren eigenen Strom produzieren. Meine Erfahrung ist, dass dann auch der \nVerbrauch bewusster wird, was meiner Meinung nach gut ist. Packen wir \ndie Chance, die Ressource Wind mit einer neuzeitlichen Technologie zu \nnutzen und die Wertschöpfung in der Region zu behalten.  \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Von mir werden Sie einen etwas anderen Blick-\nwinkel hören; allerdings in Anlehnung an den Redner Andreas Schnetzler. \nDas Problem für mich ist, dass nur über Grossanlagen für die Produktion \ndiskutiert wird. Über das Einsparpotential ist wenig oder nichts zu hören. \n25 Prozent sind sorgenfrei erreichbar. Für die Zukunft lässt die 2'000-Watt-\nGesellschaft grüssen. Auch das ist des Volkes Wort. Energieoptimierung \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1037 \n\nunterstütze ich, tue ich seit Jahrzehnten aktiv und beinahe täglich. Wind-\nenergie im Kleinen – auch Solarenergie – ist für mich absolut in Ordnung. \nGrosswindanlagen für unseren Kanton werde ich aber nicht unterstützen, \nweil es für mich keine Verbesserung für ein intelligentes Netz aufzeigt oder \nirgendeine Energieeinsparung damit zu erreichen wäre. \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte zuhanden des Protokolls folgende Fest-\nstellungen machen: Wir, oder besser gesagt der Präsident in Zusammen-\narbeit mit Einzelredner Andreas Gnädinger haben ein Präjudiz geschaffen. \nAb sofort können jegliche Voten mit Folien auf der Leinwand illustriert wer-\nden. Zu ihrer Information: Dies gilt ab sofort für jegliche Redner in diesem \nSaal und zu jeder Gelegenheit, unabhängig davon, ob es sich um einen \nEinzelredner oder um einen Fraktionssprecher handelt.  \n\nNihat Tektas (FDP): Ich beschränke mich auf drei wesentliche Punkte und \nvielleicht noch ein kleiner Hinweis, Matthias Frick. Ich weiss nicht, ob sich \nAndreas Gnädinger mit dieser Folie mehr geschadet hat, wo es um ganz \nEuropa geht oder damit mehr Nutzen gezeigt hat. Die Folie hat für sich \ngesprochen und Martin Kessler hat dazu Ausführungen gemacht. Ich \nmöchte nochmals auf das Votum von Andreas Gnädinger eingehen. Es \nwurden zwei, drei Punkte erwähnt, die man so einfach nicht im Raum ste-\nhen lassen kann und im Protokoll falsch wiedergegeben werden. Von \nPentti Aellig wurde zu Beginn Appenzell Innerrhoden und Glarus erwähnt. \nIm Appenzell Innerrhoden ging es um den Standort Honegg Oberfeld. We-\ngen ihrer pittoresken Landschaft wurde das herausgestrichen. Man kann \ndarüber streiten, ob es beim Chroobach pittoresk ist. Das ist sehr subjektiv. \nTatsache heute ist, dass die erneuerbare Energie im nationalen Interesse \nist und das gilt es zu berücksichtigen. Das muss wahrscheinlich auch der \nRegierungsrat vom Kanton Appenzell Innerrhoden realisieren. Kommen \nwir zum Kanton Glarus, der ein Windprojekt aus dem Richtplan gestrichen \nhat. Es handelt sich um die Linth-Ebene. Weil man Befürchtungen wegen \nder Entwicklung der Dörfer innerhalb der Siedlung hatte, wurde dies her-\nausgestrichen. Nördlich und südlich von Bilten – das ist eine Gemeinde im \nKanton Glarus – sind die Windanlagen weiterhin im Richtplan enthalten. \nSeien Sie bitte ein bisschen korrekter mit dem Recherchieren. Dann noch \nein Punkt zum Randen und weshalb die beiden Standorte weiterhin ent-\nhalten bleiben. Ich weiss nicht, ob mein Zwischenruf protokolliert wurde \naber es ist lediglich eine Vororientierung. Es findet kein zusätzlicher Schritt \nin Richtung Festsetzung statt wie es Kantonsrat Gnädinger erwähnt hat. \nEs bleibt alles beim Alten und man darf den Punkt nicht unterschätzen. Es \nist aus meiner Sicht ein politisches Signal und da schaue ich ein bisschen \nauf die eine Ratsseite. Das Ja zum Energiegesetz gibt es nicht zum Null-\ntarif. Wenn man aus der Atomenergie aussteigt, müssen gewisse Punkte \n\n\n\n1038 Kantonsrat Schaffhausen \n\nenttabuisiert werden. Ob der Randen eines Tages effektiv gestrichen wird, \nkönnen wir hier nicht wissen, aber es geht darum, dass wir über sämtliche \nPunkte sprechen. Es geht darum, dass wir kein déjà-vu erleben wie beim \nWasserwirtschaftsgesetz, was ja wieder auf der politischen Traktanden-\nliste steht. Das sind meine Ergänzungen. Noch ein letzter Punkt zum Ver-\nhalten der Kommissionsmitglieder aus der grössten Fraktion im Kantons-\nrat: Wir haben in der Kommission viele Punkte aufgenommen und uns die \nMühe – also nicht wir, die Verwaltung hat sich die Mühe gemacht – jedem \nentgegenzukommen, damit wir eine Einigung erzielen können. Es ging da-\nrum, dass man die so genannte ESPO-Kommission als zwingend einbaut. \nIch habe dagegen gestimmt, weil ich für solche politischen Spiele nicht zu \nhaben bin und jetzt wurde ich tatsächlich noch bestätigt. Man hat das als \nzwingende Komponente eingebaut, aber trotzdem wird das von der SVP \nabgelehnt beziehungsweise Rückweisung beantragt und es wurde von ei-\nnem Mitglied eine Interessenabwägung verlangt. Das wurde auch nachge-\nliefert und trotzdem ist man jetzt soweit, dass man Rückweisung verlangt. \nIch bin ziemlich enttäuscht ob diesem Verhalten. Nicht zuletzt muss ich \nnochmals erwähnen, dass in der Kommission verlangt wurde, die Festset-\nzung des Standorts Chroobach zurückzusetzen bis wir wissen, was \nDeutschland dazu sagt. Noch vor einer Woche mussten wir darüber ab-\nstimmen, dass wir uns nicht fremden Richtern unterwerfen sollen. Jetzt \nkommen solche Vorstösse und Willensbekundungen. Man sagt, dass man \nzuerst wissen muss, was Deutschland will, bevor wir uns mit einer Windan-\nlage festsetzen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich werde kurz etwas zu den Umweltaspekten \nsagen. Ich bin Teil des Vorstandes des WWFs, war Kommissionsmitglied \nund habe mich immer sehr kritisch zu dieser Vorlage geäussert. Der WWF \nSchweiz und Schaffhausen hat eine breit angelegte und umfangreiche Stu-\ndie zum Richtplan Windenergie ausgearbeitet. Diese bewertet den Richt-\nplan in jeglichen Bereichen als sehr vorbildlich und zukunftsträchtig. Es \nwurde verschiedentlich angesprochen, dass die Berichte und Gutachten \nzur Umweltverträglichkeit sehr umfangreich und detailliert sind. Diese \nübersichtliche Zusammenstellung erlaubte eine systematische Beurteilung \nmit der WWF-Windrose. Da wurden verschiedene Aspekte, alle möglichen \nBereiche und kritischen Punkte über eine längere Zeit angeschaut und \nausgewertet. Der WWF konnte bei einer ersten Stellungnahme im Januar \n2018 zusätzliche Abklärungen fordern und Verbesserungsvorschläge ein-\nbringen. Diese Forderungen wurden in der überarbeiteten Version der Be-\nrichte zur Umweltverträglichkeit aufgenommen. Die Beurteilung anhand \nder WWF-Windrose zeigt, dass die Umweltauswirkungen am Standort \nohne Massnahmen im Bereich von schwach bis mittel liegen. Als starker \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1039 \n\nEingriff werden die geplanten Rodungen im Bereich Umwelt sowie die Un-\nsicherheiten im Bereich der Fledermäuse beurteilt. Aufgrund der Daten-\ngrundlage zur Fledermausaktivität werden die Auswirkungen in diesem Be-\nreich vorsorglich als hoch rot eingestuft. Die Darstellung nach Berücksich-\ntigung der geplanten Schutzmassnahmen zeigt, dass mit den Massnah-\nmen die grossen Konflikte vermieden werden. Die übrigen Umweltauswir-\nkungen liegen im Bereich von schwach bis mittel. Aufgrund der Beurteilung \nscheint es möglich, die negativen Auswirkungen dank geeigneten Mass-\nnahmen auf ein umweltverträgliches Mass zu reduzieren. Wichtig ist dabei, \ndass die Schutzmassnahmen während der gesamten Betriebszeit umge-\nsetzt werden. Die permanenten Rodungen führen zu Beeinträchtigungen \ndes Jagdlebensraumes für lokale Arten, was durch Ersatzmassnahmen \nangemessen kompensiert werden muss. Da sich die geplanten Anlagen \nim Wald befinden, besteht ein Konfliktpotenzial – jedoch ein geringes – \ndurch den Verlust von potentiellen Brutplätzen. Die Zugvögelkartierungen \nsind noch nicht gänzlich abgeschlossen, deuten aber bisher aus fachgut-\nachtlicher Sicht auf ein mässiges Konfliktpotenzial. Aufgrund der Standort-\nwahl im Wald ist das Ausmass der Rodungen im Vergleich zu WEA im \nOffenland erheblich, was zu einem Verlust von Lebensraum führt. Durch \ndetailliert ausgearbeitete Realersatz- und Aufwertungsmass-nahmen im \nBereich Natur und Landschaft soll dieser Verlust angemessen kompensiert \nwerden. Weitere geplante Einschränkungen von Umweltaus-wirkungen \ndurch Lärm, Beleuchtung, Beeinträchtigung des Bodens sowie andere Stö-\nrungen werden ihm UVB – wo nötig – ausführlich abgehandelt. \nEs wurde Vieles angeschaut, eine umfangreiche Studie wurde erarbeitet, \nman hat das sehr eng begleitet und ist dann aber trotzdem zum Schluss \ngekommen, dass es absolut unterstützenswert ist; einfach auch aufgrund \ndes Abstimmungsentscheides der Schweizer Bevölkerung und der Schaff-\nhauser Bevölkerung mit über 51 Prozent. \nLassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich bin natürlich auch für \nBodenschutz und eine restriktive Umsetzung in diesem Bereich. Deshalb \nhaben wir die Bodenschutz-Initiative eingereicht. Da kann sich dann die \nrechte Ratsseite dazu bekennen. Landschaftsschutz ist ein grosses \nThema. Wie schon mehrfach erwähnt, müssen wir uns der Zukunft stellen. \nEine Zukunft gibt es nur ohne fossile Energieträger und deshalb sind wir \nalle stark gefordert. Seitens WWF und auch von anderen Umweltverbän-\nden lässt sich sagen, dass das Projekt unterstützt wird. Es gab eine breit \nangelegte Studie, weil man bis anhin im WWF und den anderen Umwelt-\norganisationen relativ wenig bis keine Erfahrungswerte zu Windkraftanla-\ngen im Wald hatte.  \n\n\n\n1040 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (Grüne): Es wurde unter anderem gesagt, dass der Vogel- und \nFledermausschutz sehr wichtig im Zusammenhang mit Windenergieanla-\ngen seien. Das stimmt; absolut korrekt. Es gibt aber eine grosse, sogar \nweltweit grösste Untersuchung dazu hier in der Schweiz. Pro Windanlage \ngeht man von 20 toten Schlag-Vögeln aus pro Jahr. Wenn Sie hochrech-\nnen – sagen wir 1'000 solche Windanlagen – landen wir bei 20'000 Vögeln. \nDie Anzahl an Vögel, die jedes Jahr in die Scheiben der Häuser rasen und \ndort verenden, sind weit über 400'000. \nFledermäuse und der Vogelzug können mit Radar reduziert werden. Das \nist unter anderem auch beim Chroobach beabsichtigt. Dort werden Mass-\nnahmen getroffen und dass beispielsweise die Räder bei grösserem Vo-\ngelaufkommen stillstehen. Es gibt eine Untersuchung des Bundes zu Ve-\nrenafohren. Die Auswirkungen dort seien erstens weniger gravierend als \ndass zuerst gesagt wurde. Zweitens fanden sie tatsächlich schon nach kur-\nzer Zeit wesentliche Verbesserungen und fanden sogar Arten, die vorher \nnoch gar nicht vorhanden waren. Es gibt also durchaus Verbesserungspo-\ntenzial. Dann komme ich zum Problem bezüglich Energie und Gesamte-\nnergieverbrauch beziehungsweise den Planungsgrundsätzen. Andreas \nSchnetzler, dem ist so. Die sind aus unserer Sicht natürlich viel zu tiefgrei-\nfend. Dort muss man wesentlich mehr machen als dass in den Planungs-\ngrundsätzen festgehalten ist. Dass das mit Holz gelöst werden kann, ist \nschlicht illusorisch. Betrachten Sie den Gesamtenergieverbrauch in der \nSchweiz und das Potential von Holz. Wenn wir sämtliches Holz als Ener-\ngieholz nutzen würden, befinden wir uns in Bezug auf den Gesamtenergie-\nverbrauch im tiefen Prozentbereich. Deshalb kommen wir nicht darum \nherum, Massnahmen bei der Energieeffizienz zu treffen. Dort ist das \nHauptgewicht bei Effizienzmassnahmen zu legen. Dazu gehört natürlich \nauch die Elektrifizierung. Die Elektrifizierung bringt uns wesentliche Ein-\nsparpotenziale im Zusammenhang mit den Wärmeverbünden der Elektro-\nmobilität. Dort können wir sehr viel machen. Das führt zu einer Gesamte-\nnergieverbrauchreduktion. Aber es kann durchaus sein, dass der Strom-\nbedarf anwächst. Dem müssen wir uns auch stellen. Wir müssen den \nStrombedarf für die Zukunft sicherstellen und ohne erneuerbare Energien \ngeht hier gar nichts. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte die Debatte noch aus zwei Blickwinkeln \nbereichern oder ergänzen; dies aufgrund von Funktionen, die ich bekleiden \ndarf. Als politisch Verantwortlicher für SH-Power sind wir zusammen mit \nEKS AG Mitinvestor in Chroobach. Wir machen das nur, weil wir überzeugt \nsind, dass die Anlage wirtschaftlich betreibbar ist und dass sie einen wich-\ntigen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten wird; nämlich für über \n6'000 Haushalte. Das ist ein namhafter markanter Beitrag an die Versor-\ngung unseres Kantons.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1041 \n\nErlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Folienschlacht von Kol-\nlege Gnädinger und damit zur wirtschaftlichen Betreibbarkeit. Er hätte es \nviel kürzer machen können, statt uns irgendwelche globalen Karten zu zei-\ngen. Er hätte uns einfach sagen können, dass er die wissenschaftlichen \nGutachten bestreitet. Es gibt wissenschaftliche Gutachten, welche erstellt \nworden sind für diesen konkreten Ort. Es ist also nicht Herr Kessler, der \ndas einfach gut findet. Es gibt sie, und ich habe mit keinem Wort irgend-\nwelche Fakten gehört, die diese wissenschaftlichen Gutachten in Frage \nstellen würden. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie auch korrekt sind. \nIch kann Hansueli Graf nur unterstützen. EKS AG und SH-Power möchten \nlieber in der Region investieren, damit die Wertschöpfung hier bleibt. Wenn \nes hier keine Möglichkeiten gibt zu investieren, gehen die Investitionen \neben ins Ausland. Das wäre schade und müssen wir möglichst verhindern, \nwenn das wirtschaftlich machbar ist. Ich bin auch noch Vizepräsident der \nRegionalkonferenz Zürich-Nordost. Wir sehen uns dort mit einem Sach-\nplanverfahren konfrontiert, dass an unseren Kantonsgrenzen ein Atom-\nEndlager droht und zwar ein Lager für radioaktive Abfälle, die über Tau-\nsende von Jahren hochgefährlich strahlen. \nDas sind Risiken und Belastungen, die nicht mit den Nachteilen der Wind-\nenergie zu vergleichen sind. Der einzige Nachteil der Windenergie ist, dass \nsie sichtbar ist. Das finde ich aber im Vergleich zum Beispiel zum Nachteil \nder Kernenergie, den wir jetzt zu lösen haben, Peanuts.  \nIch finde es wichtig, dass wir die Investition machen können. Wenn das \nnicht möglich ist, dann ist das ein politischer Entscheid. Ich möchte im Zu-\nsammenhang mit dem Atomendlager aber doch noch auf einen Aspekt hin-\nweisen, den auch Kollege Gnädinger ins Feld geführt hat. Für die be-\ntroffene Region ist es wichtig, dass sie entscheiden kann und nicht über \neine Richtplanfestsetzung ausgehebelt wird.  \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 34 : 18 Stimmen wird dem Beschluss über die Genehmigung der \nAnpassung des kantonalen Richtplanes (Kapitel Windenergie) zuge-\nstimmt. Dieser Beschluss wird vom UVEK im Amtsblatt veröffentlicht \nund wird in die kantonale Gesetzessammlung aufgenommen.  \n\n* \n\n\n\n1042 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Interpellation Nr. 2018/1 von Franziska Brenn vom 11. Juni 2018 \nbetreffend Geschäftspraktiken des EKS - Vertrauensverlust? \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe der Presse alle Meldungen betreffend \nEKS AG entnommen und möchte das Ganze nochmals zusammenfassen. \nAls erstes möchte ich mich beim Regierungsrat für die schriftliche Antwort \nvom 25. September 2018 bedanken. Leider muss ich jedoch die Antwort \nals nicht befriedigend bewerten. Diese kratzen höchstens ein wenig an den \nFakten, gehen für mich zu wenig in die Tiefe und ich bin gespannt auf die \nmündliche Stellungnahme. \nRichtig ist, dass nach den diversen Vorkommnissen bei der EKS AG ein \nsogenannt unabhängiger Expertenbericht von der EKS AG in Auftrag ge-\ngeben wurde. Leider hat es die EKS AG aber verpasst, einen wirklich un-\nabhängigen Experten einzusetzen. Dieser erhielt vielmehr einen Auftrag in \neigener Sache und hat demnach – der Verdacht steht im Raum – im Sinne \ndes Auftraggebers rapportiert. Das Ergebnis des von der EKS eingesetz-\nten Gutachters liegt seit September vor. Die EKS hat der Öffentlichkeit mit-\ntels Presse aber nur 40 von 220 Seiten zugänglich gemacht und der Kan-\ntonsrat hat weder Gutachten noch Zusammenfassung erhalten. Ohnehin \nbleibt ein etwas schaler Geschmack übrig, da es sich um ein Gutachten in \neigener Sache handelt. Wirkliches Licht in die trübe Angelegenheit könnte \naber nur eine völlig unabhängige Untersuchung bringen. Zudem trägt das \nGutachten den Titel Fall Suissetec obwohl zwischen Suissetec und EKS \nAG betreffend Vorgängen und Geschäftspraktiken der EKS AG kein Zu-\nsammenhang besteht. Richtig ist, dass das ganze 2016 ins Rollen kam. \nAls der Gebäudetechnikverband Suissetec Kritik an den EKS übte, welche \ndamals begann, mit einem Subunternehmer Solarenergie zu vertreiben. \nSuissetec selber sei im Verlauf des Gutachtens weder befragt noch ange-\nhört worden. Wenn ein Gutachter sein Werk mit einem solchen Titel be-\nnennt, zeigt das schon etwas auf, in welche Richtung die Untersuchung \ngehen soll. \nDie Suissetec vertritt schweizweit die Interessen von 3'400 Mitgliedern aus \nder Gebäudetechnik-Branche und steht für deren faire Wettbewerbsbedin-\ngungen ein. Im 2016 wurde bekannt, dass die staatsnahe EKS AG ihre \nMonopolstellung im freien Wettbewerb ausnutzte. Die EKS AG verwendete \nihre eigene Adresskartei und sandte Werbebroschüren für Produkte aus \nmonopolfreien Geschäftsbereichen, wie zum Beispiel Solarzelleninstallati-\nonen des Typs Kolar Solar Control, an die monopolgebundenen Elektrizi-\ntätsbezüger. \nNach und nach kamen im Zusammenhang mit der Solar Control- Kam-\npagne andere Mängel bei der EKS AG zum Vorschein, die bis zu Strafan-\nzeigen gegen die EKS AG und deren Subunternehmen führten. Diese Vor-\nkommnisse konnten wir kapitelweise der Presse entnehmen. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1043 \n\nAm 9. Juli 2018 konnte ich dann lesen: «Bund leitet Strafverfahren gegen \ndas Elektrizitätswerk Schaffhausen ein» und zwar mit einem Bündel an \nAnklagepunkten. Das Bundesamt für Energie, das BFE, habe ein Verwal-\ntungsstrafverfahren gegen die EKS eingeleitet; dies mit der Begründung, \ndass die EKS AG in unzulässiger Weise Vorteile aus dem Monopolbereich \nausnutze, um ihre Geschäftspraktiken am freien Markt zu bewerben. Mit \ndiesen Geschäftspraktiken führte die EKS AG dem lokalen Gewerbe Ver-\nluste zu. Parallel dazu untersucht das Bundesamt in einem Verfahren auch \ndie Vorstösse des ausländischen Billiganbieters. All diese Verfehlungen \nkönnen mit Bussen bis zu 100'000 Franken geahndet werden. Zu den lau-\nfenden Verfahren wollten laut Presse weder der Regierungsrat noch die \nEKS AG Stellung beziehen. \nAnfang Mai dieses Jahres wird öffentlich, dass gegen die Firma, die im \nAuftrag der EKS AG Solaranlagen installiert hat, das eidgenössische \nStarkstrominspektorat, kurz ESTI, beim Bundesamt für Energie Anzeige \nerstattet hat. Grund für die Anzeige war, dass der ausländische Billigan-\nbieter bei den EKS AG Solarzellen-Projekten im Kanton Schaffhausen \nMonteure einsetzte, welche nicht über die in der Schweiz erforderliche \nElektroinstallateurausbildung verfügten und für diese Arbeiten offensicht-\nlich fachlich auch nicht geeignet waren. Es wirkt schon etwas skandalös, \nwenn die EKS AG zur Aufbesserung ihrer Ergebnisse statt seriösen ein-\nheimischen Partnern ausländische Billiganbieter engagiert. Diese küm-\nmern sich oft weder um den Arbeitnehmerschutz noch um den Konsumen-\ntenschutz. Das ESTI kam dann auch zum Schluss, dass 85 EKS-Anlagen \neffektiv Mängel aufwiesen. Dazu gehören das Fehlen der technisch-fach-\nlichen Aufsicht über die Installationsarbeiten sowie grobe sicherheitstech-\nnische Fehler. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang richten sich indes \nnicht nur an den ausländischen Billiganbieter, sondern auch an die EKS \nAG selbst. Die obligatorischen Schlusskontrollen auf den Solar Control-\nProdukten hätten zwingend durch ein unabhängiges in der Schweiz zerti-\nfiziertes Unternehmen durchgeführt werden sollen. \nDie EKS AG hat diese jedoch gleich selber vorgenommen und kontrollierte \ndamit letztlich ihre eigenen Vorhaben, was gesetzlich verboten ist.  \nMittlerweile steht die Frage von Zivilprozessen gegen den eingesetzten Bil-\nliganbieter im Raum. In acht Fällen wurden Installationen mit gefährlichen \nMängeln an den Eigentümer übergeben.  \nInteressant ist die Aussage der EKS AG, dass Schadenersatzansprüche \nbei der fehlbaren Briefkastenfirma geltend gemacht werden könnten. Nur \nkann dies aufgrund dessen Liquidation kaum mehr möglich sein. Am 16. \nJuni 2018 räumt der EKS-Verwaltungsrat in den SN Fehler ein. Hier wird \njedoch nicht Stellung auf die beiden Strafverfahren bezogen; sondern auf \ndas Schwachwindrad Hans, wo die EKS AG rund eine Million Franken in-\n\n\n\n1044 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvestiert hatte. Sie gaben auch zu, dass in der Kommunikation Fehler pas-\nsiert seien; so auch bei der umstrittenen Lohnerhöhung für die Geschäfts-\nleitung. Am 14. September 2018 konnte der Presse entnommen werden, \ndass ein eigenes externes Expertengutachten, in Klammern, zeigte, dass \nder Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der EKS ihre Sorgfaltspflicht \nnicht verletzten.  \nGleichzeitig wurde in den SN jedoch auch moniert, dass nur zum Teil auf \ndie groben technischen und arbeitsrechtlichen Fehler im Gutachten einge-\ngangen worden sei. Weiterhin wurde ausgesagt, dass der EKS-Bericht we-\nnig aussage. Er schmettere zwar alle juristischen Vorwürfe an die Adresse \nvon Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ab, was jedoch nicht bedeutet, \ndass keine unternehmerischen Fehler begangen worden seien. \nIst denn alles rechtens, was nicht eindeutig festgeschrieben ist? Ich habe \nden Anspruch, dass für die EKS AG als Unternehmen mit 75 Prozent \nStaatsvermögen andere Richtlinien gelten sollten als bei Unternehmen aus \ndem freien privatrechtlichen Bereich. Es müsste bedeutend mehr Finger-\nspitzengefühl angewendet und eigene lokale Firmen berücksichtigt wer-\nden; entsprechend den Submissionsverordnungen. Bei öffentlichen Aufträ-\ngen in Millionenhöhe sollte auch eine staatsnahe AG die Submissionsver-\nordnungen anwenden. Zusammengefasst: Das EKS arbeitete mit einem \nUnternehmen zusammen, dass gar keine gültige Bewilligung für die Tätig-\nkeit in der Schweiz hatte und überdies nicht imstande war, die Aufträge \nwenigstens technisch korrekt auszuführen. Als Sanktion droht eine Busse \nbis 100'000 Franken. Damit aber nicht genug. Dem EKS-Subunternehmer \nEU Solar und deren Personal fehlte es auch an den gemäss Entsendege-\nsetz beziehungsweise flankierende Massnahmen erforderlichen Bewilli-\ngungen für eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Damit besteht der Ver-\ndacht, dass die EKS AG im Rahmen der Solar Control-Kampagne ver-\nstecktes Lohndumping ausübte. Die Verbindungen zwischen Billiganbieter \nEU Solar und EKS AG gingen dabei offensichtlich so weit, dass der Ge-\nschäftsführer des Billiganbieters mit EKS-Magnetklebern am Dienstwagen \nKundenbesuche im Kanton machte, ohne aber über eine gültige Grenz-\ngängerbewilligung zu verfügen, weswegen er in Thayngen schliesslich von \nPolizeibeamten abgeführt werden musste. Ich verstehe nicht, weshalb es \nder Verwaltungsrat und Geschäftsleitung nicht fertig brachten, die notwen-\ndigen Untersuchungen sofort an die Hand zu nehmen und transparent zu \ninformieren. Weshalb wurden Unregelmässigkeiten nicht auf- sondern zu-\ngedeckt? Werden sie als Präsident des Verwaltungsrates nicht ein wenig \nmisstrauisch? Ist das Vertrauen in die Geschäftsleitung und Verwaltungs-\nrat wirklich ungebrochen gross? Wo ist die Aufsichtsfunktion? Auch wenn \ndie EKS AG als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert ist, ist doch \nder Kanton der Mehrheitsaktionär, welcher seine Aktionärsrechte durch \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1045 \n\nden Regierungsrat ausübt. Es handelt sich um ein grosses Volksvermö-\ngen. Zur schriftlichen Beantwortung seitens Regierungsrat noch einige An-\nmerkungen. Es freut mich, dass das Geschäftsergebnis der EKS AG im \nJahr 2017 ein Ergebnis von 7.8 Mio. Franken aufweist und die Bilanz kern-\ngesund ist. Es entbindet den Verwaltungsrat jedoch nicht von der Pflicht, \ndie Gesetze einzuhalten. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts \nzu tun und sollte nicht in einen Zusammenhang gebracht werden. Es ist \nstossend, wenn Volksvermögen in Verfahren, Bussen und Gutachten ge-\nsteckt wird. Betreffend Repower ist der Vergleich falsch. Es wurde eine \nstrafbare Handlung festgestellt und das Unternehmen wurde rechtskräftig \nverurteilt. Es werden Gutachter zitiert, dass sich die EKS AG im Zusam-\nmenhang mit dem Vorgehen der Suissetec primär politischem oder ver-\nbandspolitischem Störfeuer ausgesetzt sieht. Die Schuld an den ganzen \nVerfahren wird dem Verband der Gebäudetechniker in die Schuhe gescho-\nben, die mit den Rechtsverstössen des EKS und deren Subunternehmer \njedoch nicht das Geringste zu tun haben, sondern einfach im Interesse \nihres eigenen Verbandes handelten und Mängel aufdeckten. Wer denn \nsonst als der betroffene Berufsverband, dessen Mitglieder bei den öffentli-\nchen Aufträgen nicht berücksichtigt wurden, sondern Aufträge ins Ausland \nan einem Billiganbieter ohne die entsprechenden Bewilligungen und Qua-\nlifikationen gegeben wurden, wollten dieses Verhalten kritisieren. \nZu drei: Das ist eigentlich die Kernfrage, die ich gerne beantwortet hätte. \nDer Fragenkatalog zu den diversen Verstössen gegen das Gesetz wurde \nallzu kurz beantwortet. Auf die direkten Fragen wird nicht eingegangen, \nsondern auf das Gutachten verwiesen, dessen Inhalt wir nicht kennen. Der \nGutachter habe klar bestätigt, dass keine Pflichtverletzungen begangen \nwurden. Wie oben erwähnt, sind ja noch einige Verfahren hängig. Interes-\nsant ist auch die Aussage in den Medien, wonach es Suissetec gelungen \nsei, einige Politiker für die Interessen der Suissetec zu instrumentalisieren. \nMit Verlaub; diese Themen wurden bereits vor einem Jahr bei der Beratung \ndes Geschäftsberichtes von meiner Parteikollegin Martina Munz aufgewor-\nfen. Als Kantonsrätin fühle ich mich nicht instrumentalisiert, sondern ange-\nregt, Fragen zu den in der Presse aufgeführten Fakten zu stellen. Immerhin \nhandelt es sich um einen Betrieb, der finanziell grossmehrheitlich dem \nKanton Schaffhausen gehört. Ich glaube, dass nur eine von der Geschäfts-\nführung der EKS AG wirklich unabhängige Untersuchung letztlich Licht in \ndiese Fakten bringen kann. Nach alldem muss man zum Schluss kommen, \ndass das Gutachten weder unabhängig noch neutral ist. Wie viel hat das \nGutachten gekostet? Die Steuerzahler müssen das indirekt berappen und \nhaben aus meiner Sicht keinen wirklichen Gegenwert. Im Gutachten wird \nvom Fall Suissetec gesprochen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen \nFall Suissetec. Es geht um die EKS AG. Ich bleibe daran; Fortsetzung folgt \nund ich beantrage Diskussion.  \n\n\n\n1046 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Schön, dass sie an der Geschichte dran-\nbleiben, Frau Kantonsrätin Brenn. Ich bleibe auch dran und es ist sehr in \nunserem Interesse, dass wir die Thematik bald beenden können, wo es \nsich doch eigentlich um Vergangenheitsbewältigung handelt. Wir diskutie-\nren immer über die ursprünglich im Jahr 2016 gefällten Entscheide und das \nsollten wir jetzt langsam abschliessen können. Insbesondere erwarten wir \nvon der EKS AG sehnlichst, dass das BFE endlich die offenen Verfahren \nerledigt und uns eine Antwort auf die Sammlung an Vorwürfen und Vorver-\nurteilungen gibt, die Sie jetzt wiederholt haben. Ich bin nicht bereit auf diese \neinzugehen. Das haben wir im Rahmen der Kantonsratsdebatte zum Ge-\nschäftsbericht der EKS AG getan. Wir haben auch in der GPK dargelegt – \nin die Details gehend – worum es bei den einzelnen Vorwürfen geht und \nwas aus unserer Sicht davon zu halten ist. Wenn Kantonsrätin Brenn den \nUntersuchungsbericht – ich meine das publizierte Exemplar – gerne \nmöchte, dürfen Sie das jederzeit erhalten. Das gilt für jedermann. Es han-\ndelt sich um ein öffentliches Publikationsexemplar.  \nDen Bericht hat auch Suissetec erhalten und ich muss meinem Erstaunen \nbei dieser Gelegenheit Ausdruck geben, obwohl Sie gesagt haben, Sie \nseien hier nicht instrumentalisiert. Der Direktor von Suissetec, Herr Kauf-\nmann, sitzt auf der Tribüne und hat keine Gelegenheit im Kantonsrat mit-\nzudiskutieren. Ich verstehe, dass er seine Stimme irgendwo hören möchte. \nFrau Brenn, was Sie gesagt haben, ist Originalton Suissetec/Herr Kauf-\nmann, und es geht schlussendlich um eine politische Kampagne, die Suis-\nsetec schweizweit führt. Sie möchten, dass sich die staatsnahen Betriebe \nnicht in die Privatwirtschaft einmischen. Dafür habe ich ein gewisses Ver-\nständnis. Ich habe aber kein Verständnis, wenn das kantonale Parlament \nund die Presse so extrem eingespannt werden, um sich gegen das eigene \nUnternehmen, das einen wirklich guten Job macht so zu äussern und zu \nagieren. Das tut mir weh. Ich wäre eigentlich im Gegenteil froh und appel-\nliere auch an Sie, dass Sie die guten Leistungen und die Anstrengungen, \ndie die EKS AG macht, schätzen.  \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe gesagt, dass ich gerne meine Fragen be-\nantwortet hätte und wäre froh, wenn es kein Thema wäre, aber es ist so, \ndass es 2018 in die Presse kam. Wir bekamen keine Antwort. Ich weiss \nnicht, weshalb wir 40 aus den 220 Seiten Gutachten nicht erhalten haben. \nEs geht um ein grosses Vermögen. Weiter sagen Sie, dass Sie froh wären, \nmüsste man nicht über eine sehr gute AG diskutieren. Allerdings haben wir \nauch eine der teuersten Stromnetzgebühren in der ganzen Schweiz. Des-\nhalb verwundert vielleicht das gute Ergebnis auch nicht unbedingt.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1047 \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich Dis-\nkussionen unterbinde. Die Fragen, die heute aufgeworfen worden sind, ha-\nben wir schon diskutiert; nämlich bei der Beratung des Geschäftsberichts \nder EKS AG. Franziska Brenn war damals leider nicht dabei. Ich habe mich \nausführlich zu den Fragen geäussert und bin nicht bereit, das was ich vor \nein paar Wochen gesagt habe, nochmals zu wiederholen, nur weil Fran-\nziska Brenn nicht dabei war. Herr Kaufmann war dabei, hat das bestimmt \nmitbekommen, das genügt. An dieser Stelle möchte ich auch die Ratsfüh-\nrung etwas kritisieren, wenn du, Walter, mir das gestattest. Ich finde es \nbemühend, wenn Vorstösse auf der Traktandenliste verschoben werden, \nohne dass das Parlament dazu gefragt wird und nur weil sich der Initiant \ndes Vorstosses entschuldigt hat. Sie sehen jeweils auf den Vorstössen, \ndass hochrangige Vertreter der SP-Fraktion unterschreiben, welche dann \nden Vorstoss auch entsprechend beraten können. Ansonsten führt das \nnämlich zu Doppelspurigkeiten. Diese Interpellation hätten wir zusammen \nmit dem Geschäftsbericht der EKS AG diskutieren müssen. Leider hat der \nRatspräsident das Geschäft verschoben. Ich beantrage Abbruch der Dis-\nkussion beziehungsweise keine Diskussion zuzulassen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 27 zu 19 Stimmen wird dem Antrag von Franziska Brenn auf Dis-\nkussion zugestimmt. \n\nDiskussion \n\nMarkus Fehr (SVP): Das Grundproblem der EKS AG ist die regierungsrät-\nliche Eigentümerstrategie. Aufgrund dieser Vorgabe des Verwaltungsrats \nist die Geschäftsleitung in neue Geschäftsfelder vorgestossen, die nichts \nmit dem eigentlichen Kernauftrag zu tun haben. Anders gesagt, bleibt die \nEKS AG beim Stromhandel und bei der Stromverteilung. Ich sehe nicht ein, \nweshalb ein staatlicher Monopolbetrieb mit Lampen und Windrädern han-\ndelt oder Wärmeverbünde betreibt. Das kann die Privatwirtschaft mindes-\ntens genauso gut, trägt aber das finanzielle Risiko selber und nicht der \nStromkonsument, sprich der Kanton.  \n\nSamuel Erb (SVP): Es ist wirklich ein dickes Kapitel, das wir hier haben \nund so kann es nicht weitergehen. \nLeider muss ich der Interpellantin zustimmen, denn es ist mehr als ein lin-\nkes Anliegen. Ich erwarte, dass Regierungsrat Martin Kessler wieder Ehr-\nlichkeit und Vertrauen in dieses dunkle Kapitel bringt. Die Antwort des Re-\ngierungsrates auf die Interpellation ist äusserst dürftig und nach wie vor ist \n\n\n\n1048 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie dringend benötigte Transparenz nicht hergestellt. Vielmehr versteckt \nman sich hinter einem unbrauchbaren Parteigutachten, das dem Kantons-\nrat zudem nur auszugsweise zugänglich gemacht wird und für das auch \nnoch viel Geld ausgegeben wurde. Interessant für mich ist auch eine Aus-\nsage in der schriftlichen Beantwortung der Interpellation durch den Regie-\nrungsrat. Darin wird geschrieben, ich zitiere: «Ebenso hat sich die EKS-\nGeschäftsleitung bei der Wahl des Installationspartners korrekt zu verhal-\nten». Meine Damen und Herren, dass dieser Installationspartner heute \nwieder insolvent ist, überrascht mich nicht. Hätte die EKS- Geschäftslei-\ntung ihren Job korrekt erledigt, hätte sich schon bei der Auftragserteilung \nFolgendes feststellen können: Erstens wurde die deutsche Vorgängerfirma \ndes Installationspartners vom Konkursgericht Konstanz geschlossen. \nZweitens: Die daraus gegründete Nachfolgefirma war nach dem ersten \nGeschäftsjahr in der Bilanz überschuldet. Drittens: Der schweizerische Ab-\nleger, die Briefkastenfirma beim Zoll in Thayngen, hatte bei der Aufnahme \nder Geschäftsbeziehungen mit der EKS AG mehrere Betreibungen am \nHals. \nDer Regierungsrat sagt in seiner Antwort auf die Interpellation Brenn, dass \ndiese Wahl des Installationsverfahrens korrekt verlaufen sei. Die Führung \njeder anderen Firma, die solchen Mist baut, wäre heute nicht mehr im Amt. \nSpannend ist natürlich auch, was der Regierungsrat in der Antwort auf die \nInterpellation nicht sagt. Der Installationspartner der EKS AG ist bekannt-\nlich pleite. Alle Aufträge, die ausgeführt wurden, wurden auf dem Briefpa-\npier der EKS AG abgewickelt; Offerten, Auftragsbestätigungen und Rech-\nnungen. Schlussendlich haftet also die EKS AG für alles. Jetzt müssen die \nKosten für Ausbesserungen und Nachrüstungsarbeiten von der EKS ge-\ntragen werden. Selbstverständlich gehört auch die Übernahme sämtlicher \nGarantieleistungen dazu. Nach den bis jetzt bekannten finanziellen Flops \nder EKS AG im Lampen- und Windradgeschäft kommt jetzt wohl noch ein \nneuer dazu. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich will mich eigentlich nicht wiederholen, \nSamuel Erb hat sich bereits wiederholt. Die Firma, die den Auftrag erhalten \nhat, ist meines Wissens nach wie vor nicht insolvent. Das steht nirgends \ngeschrieben, auch nicht im Amtsblatt. Jedes Subunternehmen, das Auf-\nträge erfüllt, ist für seine Arbeit auch entsprechend verantwortlich. Das \nEndrisiko, dass die Kosten bei der EKS AG hängen bleiben, will ich nicht \nwegreden, das besteht. Es ist wie es ist. Irgendwann sollten wir uns wieder \ndem normalen Geschäft zuwenden. Ich glaube – gerade auf dem Gebiet \nder Energie – gibt es sehr viel zu tun in den nächsten Jahren und ich würde \nmich viel mehr freuen, wenn wir auch als EKS AG mit Suissetec zusam-\nmen in Zukunft wieder etwas Vernünftiges tun könnten für die Energie-\nwende.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1049 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:01 Uhr \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n3\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n8\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nB\n\nre\nnn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nB\n\nrü\nhl\n\nm\nan\n\nn\nP\n\nhi\nlip\n\npe\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nB\nüh\n\nre\nr\n\nR\nic\n\nha\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nC\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nrb\n\nS\nam\n\nue\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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A\ngr\n\no\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\när\nve\n\nlid\nM\n\nar\nia\n\n 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K\nM\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nTh\n\nom\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nS\n\nto\nll\n\nV\nirg\n\nin\nia\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nS\n\ntra\nss\n\ner\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\ntü\nhl\n\nin\nge\n\nr\nS\n\nus\ni\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nS\n\nul\nzb\n\ner\nge\n\nr\nE\n\nrn\nst\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nut\nte\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nTa\n\nnn\ner\n\nJü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n23\n34\n\n34\n27\n\nN\nei\n\nn\n31\n\n18\n18\n\n19\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\n2\n\n1\n6\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n5\n6\n\n7\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n3\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n8\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nW\n\na\nh\n\nl \nd\n\ne\nr \n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ns\nm\n\nit\ng\n\nli\ne\nd\n\ne\nr \n\nfü\nr \n\nd\nie\n\n P\na\nrl\n\na\nm\n\ne\nn\n\nta\nri\n\ns\nc\nh\n\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\nu\n\nc\nh\n\nu\nn\n\ng\ns\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n (\n\nP\nU\n\nK\n) \n\nW\nah\n\nl P\nU\n\nK\n-M\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\nJa\n23\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nfra\nge\n\n la\nut\n\net\n: S\n\nol\nle\n\nn \ndi\n\ne \nvi\n\ner\n v\n\nor\nge\n\nsc\nhl\n\nag\nen\n\nen\n F\n\nra\nkt\n\nio\nns\n\nm\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\ner\n\n P\nU\n\nK\n \n\nN\nei\n\nn\n31\n\nm\nitt\n\nel\ns \n\nst\nille\n\nr W\nah\n\nl g\new\n\näh\nlt \n\nw\ner\n\nde\nn?\n\nE\nnt\n\nh\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nS\ntil\n\nle\n W\n\nah\nl d\n\ner\n v\n\nor\nge\n\nsc\nhl\n\nag\nen\n\nen\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nW\n\nah\nld\n\nur\nch\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 1\n; \n\nA\nn\n\np\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n d\ne\ns\n k\n\na\nn\n\nt.\n R\n\nic\nh\n\ntp\nla\n\nn\ns\n (\n\nK\na\np\n\n. \nW\n\nin\nd\n\ne\nn\n\ne\nrg\n\nie\n)\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n34\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nt A\n\nnd\nre\n\nas\n G\n\nnä\ndi\n\nng\ner\n\n:\nN\n\nei\nn\n\n18\n«D\n\ner\n R\n\nic\nht\n\npl\nan\n\n s\nei\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n z\n\nur\nüc\n\nkz\nuw\n\nei\nse\n\nn,\n d\n\nam\nit \n\ner\n e\n\nin\ne \n\nne\nue\n\n  \nE\n\nnt\nh\n\n2\nV\n\nor\nla\n\nge\n a\n\nus\nar\n\nbe\nite\n\nt, \nin\n\n d\ner\n\n k\nei\n\nne\n G\n\nro\nss\n\nw\nin\n\nda\nnl\n\nag\nen\n\n m\neh\n\nr e\nnt\n\nha\nlte\n\nn \nsi\n\nnd\n».\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nFo\nrtf\n\nüh\nru\n\nng\n d\n\ner\n B\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nim\n R\n\nat\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 1\n; \n\nA\nn\n\np\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n d\ne\ns\n k\n\na\nn\n\nt.\n R\n\nic\nh\n\ntp\nla\n\nn\ns\n (\n\nK\na\np\n\n. \nW\n\nin\nd\n\ne\nn\n\ne\nrg\n\nie\n)\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nR\n\nic\nht\n\npl\nan\n\nJa\n34\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nde\n\nr A\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n d\n\nes\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nR\n\nic\nht\n\npl\nan\n\ns \n(K\n\nap\nite\n\nl W\nin\n\nde\nne\n\nrg\nie\n\n)\nN\n\nei\nn\n\n18\nE\n\nnt\nh\n\n1\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 2\n; \n\nIn\nte\n\nrp\ne\nll\n\na\nti\n\no\nn\n\n N\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/1\n\n v\no\n\nn\n F\n\nra\nn\n\nz\nis\n\nk\na\n B\n\nre\nn\n\nn\nA\n\nnt\nra\n\ng \nau\n\nf D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nJa\n27\n\n«\nG\n\ne\ns\nc\nh\n\nä\nft\n\ns\np\n\nra\nk\nti\n\nk\ne\nn\n\n d\ne\ns\n E\n\nK\nS\n\n-V\ne\nrt\n\nra\nu\n\ne\nn\n\ns\nv\ne\nrl\n\nu\ns\nt»\n\nN\nei\n\nn\n19\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na \nB\n\nre\nnn\n\n: W\nei\n\nte\nrfü\n\nhr\nun\n\ng \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nE\nnt\n\nh\n6\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\n: A\nbb\n\nru\nch\n\n d\ner\n\n D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nW\nei\n\nte\nrfü\n\nhr\nun\n\ng \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nA\n\nbb\nru\n\nch\n d\n\ner\n D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\n\n\n\n1050 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 3. Dezember 2018 1051 \n\n \n\n \n\n1054\n\n\n\tProtokoll 20. Sitzung vom 03.12.2018\n\t20181203-Vormittag-Kantonsrat\n\n\n\n