name: Vernehmlassungs-Vorlage Energiegesetz inkl. Anhänge.pdf

text: \n1 \n \n\nVernehmlassungs-Vorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023 \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Schaffung des Gesetzes für eine sichere und nachhaltige Energieversor-\n\ngung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz)  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nNachfolgend präsentieren wir Ihnen die Vorlage betreffend Schaffung des Gesetzes für eine \n\nsichere und nachhaltige Energieversorgung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz; SHR \n\nxxx.xxx). Parallel zu diesem Geschäft wurde eine zweite Vorlage zur Revision des Baugeset-\n\nzes (ADS xx-xx) verabschiedet, in welchem unter anderem die energierechtlichen Bestimmun-\n\ngen aufgehoben und ins neue Energiegesetz zu übertragen werden. Dem Begehren stellen \n\nwir die nachfolgenden Erläuterungen voraus: \n\n \n\n \nI.  Ausgangslage \n \n\nDie Motion Nr. 2021/4 von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye ver-\n\nlangt die Schaffung eines Energiegesetzes. Dabei sollen in erster Linie die Artikel aus dem \n\nBaugesetz, welche die Thematik Energie betreffen, in ein eigenständiges Energiegesetz über-\n\nführt werden. Die Motionäre halten es jedoch für sinnvoll, wenn im gleichen Zug weitere An-\n\nliegen einbezogen werden. Die Motion wurde am 23. August 2021 mit 38 zu 17 Stimmen für \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\nDie Frage, ob es «nur» um eine 1:1 Übernahme von Baugesetzartikeln ohne materielle Ände-\n\nrungen geht, oder ob die Gelegenheit genutzt werden soll, Anpassungen und Ergänzungen \n\naufzunehmen, wurde im Kantonsrat kontrovers diskutiert. Auch der Regierungsrat vertrat die \n\nMeinung, «das Fuder nicht zu überladen». Er ging damals aber von einer zeitnahen und \n\nschlanken Umsetzung aus. Aufgrund der beabsichtigten Integration des Elektrizitätsgesetzes \n\n(ElG; SHR 731.100) wurde mit dem Start der Arbeiten vorerst zugewartet: Ursprünglich war \n\nvorgesehen, nebst den energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz auch die Best-\n\nimmungen des Elektrizitätsgesetzes ins neue Energiegesetz zu überführen. Da die Arbeiten \n\n\n\n2 \n \n\nim Zusammenhang mit der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags auf unbestimmte Zeit blo-\n\nckiert sind (Revision des ElG), sollen diese Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt ins \n\nEnergiegesetz überführt werden. Heute, rund zwei Jahre später, kann festgehalten werden, \n\ndass diese Diskussion durch die energiepolitische Realität überholt wurde: \n\n \n\n Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies führte zu \n\nEngpässen bei der Gasversorgung Europas. Gas wird in Europa nicht nur zu Heizungszwe-\n\ncken verwendet, sondern auch zur Stromerzeugung. Die Schweiz ist seit Beginn der \n\n2000er-Jahre im Winter Netto-Stromimporteurin (im Durchschnitt der letzten 10 Jahre netto \n\nrund ein Achtel des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr). Die Versorgungslage ist damit im \n\nWinter kritischer geworden, weil die Schweiz im Winter bedeutende Strommengen aus Gas-\n\nkraftwerken in Deutschland bezieht. Im vergangenen Winter hat sich die Schweiz erstmals \n\nauf eine drohende Mangellage vorbereitet, die glücklicherweise nicht eingetreten ist.  \n\n \n\n Beim Strombezug aus Frankreich, dem anderen wichtigen Stromimportland der Schweiz, \n\nzeigen sich ebenfalls zunehmend Risiken, und zwar infolge eines veralteten Kernkraftwerk-\n\nparks. So standen im letzten Winter zeitweise rund die Hälfte der französischen Kernkraft-\n\nwerke aufgrund von Korrosionsschäden oder Revisionen still.  \n\n \n\n Die Engpässe bei Gas und Strom führten zu massiven Preisausschlägen, die sich je nach \n\nBeschaffungsstrategie der Energieversorger mehr oder weniger auf die Endverbraucher \n\nauswirkten und auch zukünftig noch auswirken werden. Zudem zeigte sich deutlich, dass \n\ndie höhere Zahlungsbereitschaft der Schweiz wenig hilft, wenn jedes Land zuerst für sich \n\nselbst schaut und den Export von Energie einschränkt.  \n\n \n\n Mit der ausserordentlichen Situation im letzten Winter hat sich auch die nationale und kan-\n\ntonale Politik beschäftigt. Stichworte auf nationaler Ebene sind der Finanzrettungsschirm \n\nfür grosse Stromkonzerne, die Schaffung einer Wasserkraftreserve, der Bau des Gaskraft-\n\nwerks in Birr für Notfallsituationen oder der Solar- und Windexpress zur Beschleunigung \n\nder Bewilligungsverfahren.  \n\n \n\n Kantonal hat die Ansiedlung eines Rechenzentrums in der Gemeinde Beringen für Diskus-\n\nsionen gesorgt. Dabei wurde der Ruf nach zusätzlichen, griffigen energetischen Anforde-\n\nrungen laut. Ebenso sind wichtige Stromproduktionsprojekte im Kanton nach wie vor blo-\n\nckiert.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nSowohl die Engpässe beim Gas als auch die Situation in Frankreich können sich in den nächs-\n\nten Wintern wiederholen. Der politisch schon länger vorgesehene Ausbau der Stromerzeu-\n\ngung aus einheimischen, erneuerbaren Energieträgern muss deshalb an Tempo gewinnen. \n\nDer wirksamste Schutz gegen Preisausschläge oder Lieferengpässe ist die Kontrolle über ei-\n\ngene Produktionskapazitäten. Angesichts all dieser Entwicklungen und politischen Forderun-\n\ngen erachtet es der Regierungsrat heute als nicht mehr vertretbar, sich aufdrängende Anpas-\n\nsungen jetzt nicht in das neue Energiegesetz aufzunehmen und ein Gesetz zu schaffen, das \n\naus mehreren Gesichtspunkten bei Inkraftsetzung als revisionsbedürftig betrachtet werden \n\nmüsste. Eine stärkere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung erhöht die Versorgungssi-\n\ncherheit, stabilisiert die Preise und trägt zur lokalen Wertschöpfung bei. Der Ausbau bei der \n\nNutzung einheimischer, erneuerbarer Energien bedeutet sowohl bei der Mobilität als auch bei \n\nder Bereitstellung von Raumwärme langfristig ein Ersatz fossiler Energieträger wie Erdöl und \n\nErdgas. Dies ist im Sinne der nationalen Klimaziele, die mit dem Ja zum Bundesgesetz über \n\ndie Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) vom \n\n18. Juni 2023 verankert werden.  \n\n \n\nAus den genannten Gründen schlägt der Regierungsrat ein Energiegesetz vor, das zu einem \n\ngrossen Teil aus den energierechtlichen Artikeln des Baugesetzes besteht. Diese werden er-\n\ngänzt um Themen/Artikel, die \n\n \n\n sich aus der Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zwingend ergeben, z.B. Zweck-\n\nartikel, Ausnahmen, Vollzugs- und Sanktionsbestimmungen, Schlussbestimmungen; \n\n den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung beschleunigen; \n\n den Umgang mit grossen Energieverbrauchern mit hohen Abwärmemengen regeln; \n\n Anliegen aus politischen Vorstössen aufnehmen; \n\n und die aus dem Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-\n\n41) noch offen sind.  \n\n \n\nWie einleitend dargelegt, wurde parallel zu diesem Geschäft gleichzeitig eine Revision des \n\nBaugesetzes verabschiedet (ADS xx-xxx). Auslöser für die Baugesetzrevision ist die Motion \n\nNr. 2021/4 von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye, welche die \n\nSchaffung eines Energiegesetzes verlangt. Da mit der Schaffung des vorliegenden Energie-\n\ngesetzes in erster Linie die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz in ein \n\nneues, eigenständiges Energiegesetz überführt werden, löst dies eine Revision des Bauge-\n\nsetzes aus, in dem Sinn, dass die entsprechenden Artikel aufgehoben werden. Zudem werden \n\n\n\n4 \n \n\nim Baugesetz insbesondere die Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für er-\n\nneuerbare Energien» und das Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewil-\n\nligungsfreie Solaranagen» mit einer Anpassung von Art. 54 Baugesetz umgesetzt. \n\n \n\n \n\nII.  Aktueller Stand der nationalen und kantonalen Energie- und Klimapolitik \n\n \n \nNeben den erwähnten Massnahmen zur Verhinderung von Mangellagen in den kommenden \n\nWintern ist energiepolitisch der Mantelerlass (Bundesgesetz über eine sichere Stromversor-\n\ngung mit erneuerbaren Energien) ein wichtiger Meilenstein. Es handelt sich dabei um eine \n\ngemeinsame Revision des Energie- (EnG; SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes \n\n(StromVG; SR 734.7). Ziel ist es, die beiden revidierten Gesetze per 1. Januar 2025 in Kraft \n\nzu setzen. Im Energiegesetz sollen erstmals verbindliche Produktionsziele betreffend Elektri-\n\nzitätserzeugung aus erneuerbaren Energien definiert werden. Diese liegen massiv höher als \n\ndie bisher bloss als anzustrebende Ziele formulierten Werte. Ohne Wasserkraft liegt das Pro-\n\nduktionsziel bei mindestens 35 TWh bis 2035 und 45 TWh bis 2050. Bei der Wasserkraft liegen \n\ndie Werte bei 37.9 TWh bis 2035 und 39.2 TWh bis 2050. Angenommen, der Kanton Schaff-\n\nhausen müsste gemäss seinem Bevölkerungsanteil ein Prozent beitragen, würde dies einer \n\nStromproduktion von rund 730 GWh im Jahr 2035 und rund 840 GWh im Jahr 2050 entspre-\n\nchen. Der jährliche Verbrauch liegt aktuell knapp unter 500 GWh. Die Produktion im Jahr 2021 \n\nlag bei 254 GWh (inklusive Wasserkraft). Allein das Potenzial bei Solarstromanlagen im Kan-\n\nton Schaffhausen liegt bei 630 GWh pro Jahr. Die Frage der Zielerreichung scheint daher nicht \n\neine Frage der Potenziale zu sein, sondern eine Frage des politischen Willens, diese Potenzi-\n\nale zu erschliessen.  \n\n \n\nIn diesen Zielen implizit enthalten sind die Ziele der schweizerischen Klimapolitik. Am 18. Juni \n\n2023 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Ziele im Klima-\n\nschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) mit 59 Prozent angenom-\n\nmen. Damit ist das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert. Es bedeutet, dass die Treibhaus-\n\ngasemissionen bis ins Jahr 2050 soweit möglich auf null reduziert werden müssen. Nicht ver-\n\nmeidbare Emissionen, beispielsweise aus der Landwirtschaft oder der Zementherstellung, \n\nsind durch Senken oder Negativemissionstechnologien zu kompensieren. Dazu gehört bei-\n\nspielsweise die Abscheidung von CO2-Emissionen bei der Abfallverbrennung und deren Ver-\n\npressung im Untergrund, so dass die Emissionen mineralisch gebunden werden. Um das \n\nNetto-Null-Ziel zu erreichen, sind die Effizienzpotenziale auszuschöpfen und es ist von fossilen \n\nEnergien auf erneuerbare Energien umzusteigen, wo dies heute bereits möglich ist, nament-\n\nlich im motorisierten Individualverkehr und bei den Heizsystemen.  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nSeit dem 1. April 2021 gelten im Kanton Schaffhausen neue energetische Anforderungen an \n\nGebäude, die sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014). \n\nMit den MuKEn 2014 wurden zwei wichtige Entwicklungen angestossen: Erstens die Eigen-\n\nstromerzeugung auf oder an Gebäuden und zweitens der Umstieg von fossilen Energieträgern \n\nauf erneuerbare Systeme, sobald ein Heizungsersatz ansteht. Da die MuKEn schon in der \n\nVergangenheit laufend dem Stand der Technik angepasst wurden, werden diese Pfade in Zu-\n\nkunft weiterverfolgt. Im August 2022 haben die Energiedirektoren der Kantone (EnDK) ein \n\nStrategiepapier mit dem Namen «Gebäudepolitik 2050+» verabschiedet. Daraus wird ersicht-\n\nlich, in welche Richtung sich der Gebäudepark entwickeln soll. So sollen sich nicht nur Neu-\n\nbauten, sondern auch bestehende Bauten zu einem angemessenen Teil selber mit Strom ver-\n\nsorgen können. Langfristig sind mit fossilen Energien betriebene Heizungen durch erneuer-\n\nbare Systeme (Wärmepumpen, Holz, Fernwärme) zu ersetzen. Der Gebäudepark der Kantone \n\nsoll bereits ab 2040 fossilfrei sein. Die nächsten MuKEn, voraussichtlich MuKEn 2025, werden \n\nin Richtung der strategischen Grundsätze gehen. \n\n \n\nIn einem MuKEn-Zwischenschritt schlägt der Regierungsrat mittels Revision der Energiehaus-\n\nhaltverordnung (EHV) vor, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Spielraum aus der Implemen-\n\ntierung der MuKEn 2014 ins BauG auszunutzen. Die entsprechende Revision ist Anfang Juni \n\n2023 in die externe Vernehmlassung gegeben worden. Die Anpassungen sollen Ende 2023 in \n\nKraft gesetzt werden. Als wesentliche Elemente umfassen die Anpassungen die Stärkung der \n\nVorbildfunktion von Kanton und Gemeinden, indem das solare Potenzial der Gebäudehülle bei \n\nNeubauten möglichst ausgenutzt werden soll und keine fossilen Heizsysteme mehr zum Ein-\n\nsatz kommen sollen. Beim Heizungsersatz in bestehenden Bauten wird der geforderte Erneu-\n\nerbarenanteil von heute 20 auf 40 Prozent angehoben. Fossile Heizsysteme sind damit nach \n\nwie vor möglich, das Gebäude muss aber gut gedämmt, d.h. energieeffizient sein. Bei der \n\nEigenstromerzeugung von Neubauten soll neu ein Mindestwert von 30 W/m2 Energiebezugs-\n\nfläche (statt 20 W/m2) gelten.  \n\n \n\nDie im vorliegenden Energiegesetz vorgesehenen Ergänzungen betreffen mit Ausnahme der \n\nneuen Bestimmungen zum Gebäudeenergieausweis Bereiche, die nicht über die MuKEn ab-\n\ngedeckt werden, weil es nicht allein um den Gebäudebereich geht. Die Anpassungen und Er-\n\ngänzungen sind aber Ausdruck einer modernen und vorausschauenden Energiegesetzgebung \n\nfür den Kanton Schaffhausen, welche die eingangs erwähnten Herausforderungen aufnimmt \n\nund dort Vorschläge macht, wo der Kanton über Handlungsspielraum verfügt.  \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nIII.  Bestimmungen mit Erläuterungen \n\n \n \n\n1. Unveränderte Übernahme der Artikel aus dem Baugesetz \n\n \nDie folgenden Artikel werden aus dem Baugesetz ohne inhaltliche Änderungen ins neue Ener-\n\ngiegesetz überführt. Sie werden deshalb nicht kommentiert.  \n\n \n\nUnabhängig davon, ob inhaltlich neue Bestimmungen schliesslich aufgenommen werden oder \n\nnicht, soll das neue Energiegesetz klar strukturiert werden. Die erste Ebene betrifft römisch I. \n\nund II. Diese Struktur berücksichtigt die spätere Integration des Elektrizitätsgesetzes ins Ener-\n\ngiegesetz. Vorläufig ist römisch II. deshalb nur ein Platzhalter.  \n\n \n\nHeute noch keine energiespezifischen Titel \n\nim BauG \n\nVorschlag neue Titel im EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n I. Bestimmungen betreffend Energienutzung, Energie-\n\nerzeugung und Klima \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n(Art. 1 bis Art. 5) \n\n \n\n2. Förderbestimmungen \n\n(Art. 6 bis Art. 9) \n\n \n\n3. Bestimmungen betreffend Energienutzung  \n\n(Art. 10 bis Art. 24) \n\n \n\n4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung \n\n(Art. 25 bis Art. 34) \n\n \n\n5. Weitere Bestimmungen \n\n(Art. 35 bis Art. 37) \n\n \n\n6. Übergangsbestimmungen \n\n(Art. 38) \n\n \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n(als Platzhalter) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nErläuterungen:  \n\nRömisch I. verdeutlicht, dass das Themenfeld der kantonalen Energiepolitik heute wesentlich \n\nbreiter ist als in der Vergangenheit. Es geht nicht mehr nur um den rationellen Umgang mit \n\nEnergie, sondern zunehmend auch um Fragen der Energieerzeugung, insbesondere die Er-\n\nzeugung von Elektrizität, und um Fragen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Da das \n\nThema Klima in verschiedene Unterthemen hineinspielt (z.B. Vorbildfunktion der öffentlichen \n\nHand, Förderprogramm), wird es in die verschiedenen Unterkapitel und Artikel integriert.  \n\n \n\nArt. 6, Förderprogramm Energie \n\n \nheutiger Art. 42e BauG wird zu Artikel 6 EnerG \n\n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, \n\nwelches periodisch dem Stand der Technik und neuen \n\nEntwicklungen angepasst wird. \n\n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, \n\ndie der rationellen Energienutzung, der Nutzung er-\n\nneuerbarer Energien und der Nutzung von Umge-\n\nbungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der Regel rich-\n\nten sich die Beiträge nach der eingesparten oder sub-\n\nstituierten nicht erneuerbaren Energiemenge.  \n\n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll \n\nausgelasteten Energieerzeugungsanlagen kann für \n\nlängstens zehn Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt \n\nwerden. \n\n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Bei-\n\nträge und Darlehen hängt von der Ausgabenbewilli-\n\ngung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. \n\nAuf Beiträge oder Darlehen besteht kein Rechtsan-\n\nspruch. \n\n \n\n \nArt. 7, Energie- und Klimafonds \n\n \nheutiger Art. 42ebis BauG wird zu Artikel 7 EnerG \n\n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. \n\nDieser bezweckt: \n\na) Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energie-\n\neffizienz und die Reduktion klimaschädlicher Gase. \n\nDazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Kli-\n\nmaschutz» geführt. \n\nb) Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an \n\nden Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für den Teilbe-\n\nreich «Klimaanpassung» geführt. \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäuf-\n\nnet. \n\n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voran-\n\nschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, dass für \n\ndas Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel \n\nfolgende kantonalen Mittel zur Verfügung stehen: \n\na) Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 \n\nMillionen Franken, \n\nb) Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Milli-\n\nonen Franken. \n\n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmit-\n\ntel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. 1 lit. a \n\nund lit. b separat ausgewiesen. \n\n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Ver-\n\nwendung der Mittel und über die damit erzielten Wir-\n\nkungen. \n\n \nArt. 8, Finanzhilfen Energie/Klimaschutz \n\n \nheutiger Art. 42eter BauG wird zu Artikel 8 EnerG \n\nFinanzhilfen können an indirekte und direkte Mass-\n\nnahmen gewährt werden welche: \n\na) eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine \n\nSenke von klimaschädlichen Gasen fördern oder den \n\nAusstoss von klima-schädlichen Gasen reduzieren; o-\n\nder \n\nb) die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträg-\n\nlich produzierten Energien, insbesondere Elektrizität \n\naus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, \n\nGeothermie, Windenergie und Wasserkraft verwen-\n\nden; oder \n\nc) die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\n \n\n \nArt. 9, Finanzhilfen Klimaanpassung \n\n \nheutiger Art. 42equater BauG wird zu Artikel 9 EnerG \n\nFinanzhilfen können an direkte oder indirekte Mass-\n\nnahmen zur Anpassung an das sich verändernde \n\nKlima gewährt werden, welche: \n\na) entstehende Risiken durch den Klimawandel sen-\n\nken; oder \n\nb) den Gleichschritt in der Anpassung in den verschie-\n\ndenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc) Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\n \nArt. 11, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität \n\n \nheutiger Art. 39a BauG wird zu Artikel 11 EnerG \n\n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit ei-\n\nner Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüs-\n\nten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäu-\n\ndenutzung. \n\n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und \n\nParkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten sind bis \n\n2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nach-\n\nzurüsten. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen. \n\n \n\n \nArt. 12, Energieeffizienz von Bauten und Anlagen \n\n \nheutiger Art. 42 BauG wird zu Artikel 12 EnerG \n\n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder ge-\n\nkühlt werden können, sind alle notwendigen Vorkeh-\n\nren zu treffen, damit niedrige, dem jeweiligen Stand \n\nder Technik entsprechende Energiebedarfswerte so-\n\nwie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und \n\nKälte erreicht werden. Auf die wirtschaftliche Tragbar-\n\nkeit ist Rücksicht zu nehmen; überwiegende öffentli-\n\nche Interessen sind zu wahren. Diese Anforderungen \n\nsind zu beachten: \n\na) bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Ände-\n\nrungen bestehender Bauten und Anlagen, die sich we-\n\nsentlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes aus-\n\nwirken; \n\nb) bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesent-\n\nlichen Änderungen haustechnischer Anlagen oder An-\n\nlagen im Freien wie Heizungs-, Wassererwärmungs-, \n\nLüftungs-, Klima- und Kühlanlagen. \n\n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich \n\nist, sorgt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder \n\ndie bzw. der Nutzungsberechtigte selbst für die Ein-\n\nhaltung der energierechtlichen Vorschriften. \n\n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-\n\nMassnahmen bedingte Abweichungen von Grenzab-\n\nstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeab-\n\nmessung zulässig. Bei beheizten neuen Gebäuden, \n\nwelche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard \n\noder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, \n\n \n\n\n\n10 \n \n\nwird die Überschreitung von maximal 20 cm für die \n\nWärmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung \n\neinheimischer erneuerbarer Energien bei der Berech-\n\nnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäu- \n\nde-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzab-\n\nstände und bei den Baulinien nicht mitgezählt.  \n\n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften \n\nund legt die zulässigen Energiebedarfswerte sowie \n\ndie Wärme- und Kälteverluste fest. Die Einhaltung die-\n\nser Vorschriften kann der privaten Kontrolle unterstellt \n\nwerden. Das Baudepartement unterstützt die Gemein-\n\nden beim Vollzug. \n\n \nArt. 13, Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n \nheutiger Art. 42b BauG wird zu Artikel 13 EnerG \n\n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf \n\nWärmebezügern sind mit den nötigen Geräten zur Er-\n\nfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für \n\nWarmwasser auszurüsten.  \n\n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversor-\n\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer \n\nGesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwas-\n\nsersystems inkl. Verteilung mit den Geräten zur Erfas-\n\nsung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung \n\nund Warmwasser auszurüsten.  \n\n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärme-\n\nversorgung sind pro Gebäude mit den Geräten zur Er-\n\nfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüs-\n\nten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Ge-\n\nbäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n\n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Ge-\n\nräte zur Erfassung und Regulierung des individuellen \n\nWärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser zu \n\ninstallieren und zu unterhalten.  \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen durch eine Verordnung. \n\n \n\n \nArt. 14, Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \nheutiger Art. 42f BauG wird zu Artikel 14 EnerG \n\n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\n\nstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zu-\n\nlässig. Notheizungen sind in begrenztem Umfang zu-\n\nlässig. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstands-\n\nheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine orts-\n\nfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zuläs-\n\nsig. \n\n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu erset-\n\nzen. \n\n3bis Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Wi-\n\nderstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind im \n\nRahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens \n\naber nach 15 Jahren durch Systeme zu ersetzen, wel-\n\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entspre-\n\nchen.  \n\n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf \n\nnicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen \n\nnicht zulässig. \n\n(Abs. 3bis unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 3ter unverändert) \n\n(Abs. 4 unverändert) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nDie Ersatzpflicht wurde per 1. Januar 2011 (Einführung der MuKEn 2008) ins Baugesetz auf-\n\ngenommen, und zwar mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren. Dies bedeutet, dass zentrale \n\nElektrodirektheizungen mit Wasserverteilsystem seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr zulässig \n\nsind. Die Änderung ist deshalb nicht materieller Art, sondern ergibt sich aus dem Ablaufen der \n\nFrist für die Ersatzpflicht.  \n\n \nArt. 15, Elektrische Warmwasseraufbereitungen \n\n \nheutiger Art. 42fbis BauG wird zu Artikel 15 EnerG \n\n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche aus-\n\nschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\nWohnnutzungen innert 15 Jahre durch Wassererwär-\n\nmer zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses \n\nGesetzes entsprechen. \n\n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, \n\nwelche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt wer-\n\nden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus \n\ndurch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderun-\n\ngen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n12 \n \n\n \nArt. 17, Grenzwerte für Elektrizitätsbedarf \n\n \nheutiger Art. 42h BauG wird zu Artikel 17 EnerG \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a Abs. 1bis, zu erzeugen. \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a 10 Abs. 1bis 2, zu erzeugen. \n\n \nArt. 19, Heizungen im Freien \n\n \nheutiger Art. 42j BauG wird zu Artikel 19 EnerG \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender orts-\n\nfester Heizungen im Freien sind nur zulässig, wenn \n\nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderwei-\n\ntig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der \n\nSchutz technischer Einrichtungen den Betrieb einer \n\nHeizung im Freien erfordert und \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht aus-\n\nführbar oder unverhältnismässig sind und \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und \n\nfeuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\n \n\n \nArt. 20, Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten \n\n \nheutiger Art. 42k BauG wird zu Artikel 20 EnerG \n\n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem \n\njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als zwei-\n\nhundert Megawattstunden können durch die zustän-\n\ndige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren \n\nEnergieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, \n\ndie sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe \n\nvon der zuständigen kantonalen Behörde vorgege-\n\nbene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf 5 Gigawattstunden oder ei-\n\nnem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als \n\nzweihundert 200 Megawattstunden können durch die \n\nzuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ih-\n\nren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, \n\ndie sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe \n\nvon der zuständigen kantonalen Behörde vorgege-\n\nbene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\n\n\n13 \n \n\neinzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kanto-\n\nnale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeich-\n\nnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\neinzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kanto-\n\nnale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeich-\n\nnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\n \nArt. 22, Gebäudeenergieausweis \n\n \nheutiger Art. 42l BauG wird zu Artikel 22 EnerG \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf ei-\n\nnen Energieausweis für Gebäude abgestellt, ist der \n\nvom zuständigen Departement bezeichnete kantonale \n\nGebäudeenergieausweis zu verwenden. \n\n \n\n \nArt. 23, Erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz \n\n \nheutiger Art. 42n BauG wird zu Artikel 23 EnerG \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden \n\nBauten mit hohem Energieverbrauch für Heizung und \n\nWarmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein An-\n\nteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit \n\nerneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n\n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 \n\nProzent und 50 Prozent fest. \n\n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren \n\nEnergien hergestellter synthetischer Brennstoffe ist \n\nals Ersatzlösung zulässig sofern: \n\n1. beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der \n\nEnergielieferant die Umsetzung gegenüber den Voll-\n\nzugsbehörden gewährleisten kann und in die entspre-\n\nchenden Daten Einsicht gewährt, \n\n2. beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Bau-\n\nbewilligung des Wärmeerzeugerersatzes der Nach-\n\nweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für \n\ndie Lebensdauer von 20 Jahren erbracht wurde, \n\n3. diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizeri-\n\nschen Rohstoffen produziert wurden, und \n\n4. die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unab-\n\nhängige zentrale Stelle vorgenommen wird und deren \n\nDaten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n14 \n \n\n \nArt. 25, Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n \nheutiger Art. 42c BauG wird zu Artikel 25 EnerG \n\n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit fossilen Brennstoffen ist zulässig, wenn die im Be-\n\ntrieb entstehende Wärme fachgerecht und möglichst \n\nvollständig genutzt wird. \n\n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit erneuerbaren Brennstoffen ist zulässig, wenn die \n\nim Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weit-\n\ngehend genutzt wird. \n\n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektri-\n\nzitätserzeugungsanlagen, die keine Verbindung zum \n\nöffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, die Not-\n\nstrom erzeugen oder die für Probeläufe von höchstens \n\n50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\n \n\n \n \n\n2. Neue oder angepasste Bestimmungen \n\n \nDer Regierungsrat schlägt folgende Anpassungen vor: \n \nArt. 1, Zweck \n \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 1 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n  \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Ener-\n\ngienutzung;  \n\n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und um-\n\nweltverträglich produzierter Energien;  \n\n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Ener-\n\ngieproduktion; \n\n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Ener-\n\ngieträgern; \n\n5. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen; \n\n6. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft und Umwelt an den Klimawan-\n\ndel;  \n\n7. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des \n\nBundes.  \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nErläuterungen:  \n\nDa die energierechtlichen Bestimmungen bisher im Baugesetz integriert waren, gab es keinen \n\nden Energiebereich betreffenden Zweckartikel. Dies ändert sich mit der Schaffung eines ei-\n\ngenständigen Energiegesetzes. Der Zweckartikel orientiert sich an den MuKEn 2014, wobei \n\nfolgende Elemente hervorgehoben werden: Die dezentrale Energieproduktion, die Minderung \n\nder Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Reduktion klimaschädlicher Emissionen und \n\ndie Anpassung an den Klimawandel. Diese Punkte stehen in Einklang mit den übergeordneten \n\nstrategischen Zielen der kantonalen Energiepolitik und mit den Zielen der Ende 2020 verab-\n\nschiedeten Klimastrategie des Kantons Schaffhausen. \n\n \nArt. 2, Vorbildfunktion, Information  \n\n \nheutiger Art. 3a BauG Vorschlag neuer Artikel 2 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten sich \n\nin ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung \n\nund dem Einsatz erneuerbarer Energie vorbildlich. \n\nInsbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstel-\n\nlung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffentlichen \n\nGebäuden und Anlagen.  \n\n \n\n1bis Sie haben tiefgreifende Umbau- und Sanierungs-\n\nmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach \n\ndem Minergie-Standard oder vergleichbaren Stan-\n\ndards auszuführen. Bei Neubauten sind grundsätzlich \n\nder Minergie-P oder vergleichbare Standards einzu-\n\nhalten.  \n\n \n\n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinn-\n\nhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu errei-\n\nchen, kann ausnahmsweise davon abgewichen wer-\n\nden.  \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten be-\n\nzüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und ratio-\n\nnellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerba-\n\nrer und umweltverträglich produzierter Energien. Kan-\n\nton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n\n \n\n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann \n\nDritte beiziehen. \n\nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten \n\nsich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nut-\n\nzung, und dem Einsatz erneuerbarer Energie, der \n\nReduktion der Treibhausgasemissionen und der An-\n\npassung an den Klimawandel vorbildlich. Insbeson-\n\ndere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die \n\nAusrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäu-\n\nden und Anlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemis-\n\nsionen aus den Tätigkeiten der kantonalen Verwal-\n\ntung bis 2040 auf netto Null zu senken. \n\n \n\n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes Sie haben \n\ntiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen \n\nan ihren Gebäuden mindestens nach dem Minergie-\n\n\n\n16 \n \n\n Standard oder vergleichbaren Standards auszufüh-\n\nren. Bei Neubauten sind grundsätzlich der Minergie-\n\nP oder vergleichbare Standards einzuhalten.  \n\n \n\n(Abs. 1ter wird zu Abs. 4)  \n\n \n\n(Abs. 2 wird zu Abs. 5) \n\n \n\n(Abs. 3 wird zu Abs. 6) \n\n \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nIn der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen (ADS 20-173) bildet die Vorbildfunktion einer \n\nvon fünf Schwerpunkten. Weil bei der Mehrheit der Massnahmen aus der Klimastrategie auch \n\ndie Gemeinden involviert sind, macht es Sinn, die Aspekte Klimaschutz und Klimaanpassung \n\nim Abs. 1 zu integrieren.  \n\n \n\n«Netto Null» bedeutet insbesondere den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme \n\nund von Verbrennungsmotoren auf elektrische oder auf Wasserstoff basierenden Antrieben. \n\nDie eidgenössische Klimastrategie sieht als Zieljahr für netto Null das Jahr 2050 vor. Der Kan-\n\nton soll aufgrund seiner Vorbildfunktion vorausgehen. Deshalb setzt der neue Abs. 2 im Be-\n\nreich Klimaschutz ein konkretes Ziel für den Kanton. Die Emissionen von Treibhausgasen, die \n\nsich aus den Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung ergeben, sollen bereits bis spätestens \n\n2040 auf netto Null gesenkt werden. Der Kanton trägt damit dem neuen Klimaschutzgesetz \n\n(Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesi-\n\ncherheit [KIG]) Rechnung. Dieses regelt in Art. 10 die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen. \n\nGemäss Abs. 4 streben die Kantone an, ab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzu-\n\nweisen. Die Verpflichtung steht ebenso im Einklang mit der «Gebäudepolitik 2050+» der Ener-\n\ngiedirektorenkonferenz (EnDK), wonach kantonseigene Gebäude spätestens ab 2040 CO2-\n\nfrei zu betreiben sind. Das Strategiepapier wurde im August 2022 verabschiedet.  \n\n \n\nDas Ziel, für die kantonale Verwaltung bis 2040 netto Null zu erreichen, erscheint trotz der \n\nvielen denkmalgeschützten Liegenschaften als möglich, beispielsweise mit einem Anschluss \n\nan Fernwärmenetze.  \n\n \n\n \nArt. 3, Information und Beratung  \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 3 EnerG \n\n\n\n17 \n \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Der Kanton informiert und berät bezüglich der Mög-\n\nlichkeiten einer sparsamen und rationellen Energie-\n\nnutzung sowie der Nutzung erneuerbarer und umwelt-\n\nverträglich produzierter Energien. \n\n \n\n2 Er kann Informations- und Beratungsorganisationen \n\nschaffen, sich an solchen Organisationen beteiligen o-\n\nder private Organisationen bei ihrer Informations- und \n\nBeratungstätigkeit unterstützen. \n\n \nErläuterungen:  \n\nDie Pflicht zur Information und Beratung über die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und \n\numweltverträglichen Energieversorgung, über die Möglichkeiten einer sparsamen und effizien-\n\nten Energienutzung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien findet sich im Energiege-\n\nsetz des Bundes (Art. 47 EnG; SR 730.0). Der Auftrag richtet sich an den Bund und die Kan-\n\ntone. Informations- und Beratungsangebote werden seit Jahren von der kantonalen Energie-\n\nfachstelle angeboten. Eine unabhängige, kompetente und produktneutrale Energieberatung \n\nfür private Bauherrschaften wird heute von den Energiefachleuten Schaffhausen im Auftrag \n\ndes Kantons angeboten. Ebenso besteht ein Beratungsangebot für Unternehmen über das \n\nIndustrie- und Technozentrum Schaffhausen (ITS) im Auftrag des Kantons und ein Beratungs-\n\nangebot für Biogasanlagen. Mit Art. 3 wird dieser vom Bundesgesetz vorgegebene Auftrag im \n\nkantonalen Gesetz abgebildet. Es ergeben sich daraus keine neuen Aufgaben oder Aufwände.  \n\n \nArt. 4, Aus- und Weiterbildung \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 4 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von \n\nPersonen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz be-\n\ntraut sind. \n\n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefach-\n\nleuten unterstützen. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nAnalog zum Auftrag betreffend Information und Beratung gibt es einen im EnG Art. 48 festge-\n\nlegten Auftrag für Aus- und Weiterbildung. Auch dieser Auftrag wird als Verbundaufgabe defi-\n\nniert. Die kantonale Energiefachstelle betreibt zusammen mit dem Kanton Thurgau die Wei-\n\nterbildungsplattform energie-aganda.ch. Das Angebot besteht aus eigenen Kursen für Fach-\n\nleute, Vollzugsschulungen oder Angeboten von Partnern, die durch den Kanton finanziell un-\n\nterstützt werden. Nehmen Fachleute aus dem Kanton Schaffhausen daran teil, wird in der \n\n\n\n18 \n \n\nRegel ein Teil der Kurskosten übernommen. Wie bei Art. 3 des neuen Energiegesetzes geht \n\nes bei Art. 4 um einen Abgleich von Bundes- und Kantonsgesetz. Es ergeben sich daraus \n\nkeine neuen Aufgaben oder Aufwände. Da die Kantone gemäss dem Energiegesetz des Bun-\n\ndes verpflichtet sind, sich in den Bereichen Aus- und Weiterbildung zu engagieren, erscheint \n\nim Zusammenhang mit der Schaffung eines eigenständigen Energiegesetzes eine ausdrück-\n\nliche Verankerung im Gesetz angezeigt.   \n\n \nArt. 5, Auskunftspflicht \n\n \nheutiger Art. 3b BauG Vorschlag neuer Artikel 5 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversor-\n\ngungsunternehmen, Energieproduzenten und gros-\n\nsen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den \n\nVollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen die er-\n\nforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n \n\n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und die Ver-\n\nbraucher. Die Informationen dienen als Grundlage für \n\ndie Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, die Um-\n\nsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebs-\n\nstätten und zur externen Abwärmenutzung. \n\n \n\n \n\n3 Die erhobenen Grundlagen für die Informationstätig-\n\nkeit des Kantons sowie dem Ersatz von Elektroheizun-\n\ngen und Elektroboiler ermöglichen den Vollzug und \n\nlassen keine Rückschlüsse auf detaillierte Ver-\n\nbrauchswerte und -profile zu. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und, die Ver-\n\nbraucher und die Abwärme. Die Informationen dienen \n\nals Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und \n\nNetzplanung, die Umsetzung der Optimierungsmass-\n\nnahmen in Betriebsstätten und zur externen Abwär-\n\nmenutzung. \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nAbsatz 2 stammt aus dem bisherigen Art. 3b BauG, wird aber um den Bereich Abwärme/Ab-\n\nwärmenutzung ergänzt, so dass die für den Vollzug der neuen Bestimmungen betreffend Nut-\n\nzung der Abwärme bei grossen Energieverbrauchern notwendigen Informationen erhoben und \n\nder Vollzugsbehörde zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n19 \n \n\nArt. 10, Anforderungen an Neubauten  \n\n \nheutiger Art. 42a BauG wird zu Artikel 10 EnerG \n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden \n\nBauten sind so auszurüsten, dass ihr Energiebedarf \n\nfür Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \n\ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n1bis Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber oder sparen den entsprechenden \n\nAnteil Energie ein.  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die \n\nAusnahmen. \n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden \n\nBauten sind so auszurüsten, dass ihr Energiebedarf \n\nfür Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \n\ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n2 Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber nutzen das solare Potenzial geeig-\n\nneter Gebäudehüllflächen zur Erzeugung von Elektri-\n\nzität oder sparen den entsprechenden Anteil Energie \n\neinen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmass-\n\nnahmen am Gebäude zusätzlich ein.  \n\n \n\n(Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nDie ursprüngliche Idee von Abs. 1bis war es, dass Neubauten einen Teil ihres Stromverbrauchs \n\nselber produzieren. Das Resultat waren zu einem grossen Teil eigenverbrauchsoptimierte So-\n\nlarstromanlagen, die nur einen kleinen Teil der geeigneten Dachfläche belegten. Angesichts \n\nder Herausforderungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und dem allmählichen Aus-\n\nstieg aus den fossilen Energien genügt dies nicht mehr. Der Fokus richtet sich im Neubau \n\nvermehrt auf die geeigneten Flächen. Gefragt sind somit auch Gebäude, die mehr Strom er-\n\nzeugen, als sie selber verbrauchen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung wird die gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, dass im Neubau auch Anlagen, die mehr als einen Teil des Eigenbe-\n\ndarfs liefern, gefordert werden können. Im Neubau macht es auch aus wirtschaftlichen Grün-\n\nden wenig Sinn, wenn nur ein Ausschnitt eines Dachs für die Stromerzeugung genutzt wird. \n\nDie Anzahl Solarmodule sind nicht der entscheidende Kostenfaktor. Zudem werden mit grös-\n\nseren Anlagen auch die Voraussetzungen für weitere Anwendungen geschaffen, beispiels-\n\nweise wenn die Bewohner in Zukunft auf Elektromobilität umsteigen und den eigenen Strom \n\n«tanken» möchten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die bisher techno-\n\nlogieoffene Formulierung ohnehin dazu führt, dass Solaranlagen erstellt werden, zumal es \n\nkaum praktikable Alternativen gibt, um die erforderliche Energie zu produzieren. Deshalb soll \n\ndies nun auch so benannt werden. Ein Mix verschiedener Technologien ist aber weiterhin \n\nmöglich. Zur Systematik von Art. 10 ist anzumerken, dass Abs. 1 ausdrücklich das Thema \n\n«Wärme» regelt, während es in Abs. 2 explizit um «Strom» geht.  \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n20 \n \n\n \nArt. 16, Kühlung und Befeuchtung  \n\n \nheutiger Art. 42g BauG Vorschlag neuer Artikel 16 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen sind besonders effiziente Anlagen einzusetzen o-\n\nder diese sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen und Bauten sind besonders effiziente Anlagen \n\neinzusetzen oder diese und mit erneuerbarer Energie \n\nzu betreiben. \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nIm Zuge der Formulierung zusätzlicher Anforderungen an Rechenzentren und ähnliche Gross-\n\nverbraucher mit grossen Abwärmemengen beziehungsweise grossem Kühlbedarf wird der bis-\n\nherige Artikel 42g BauG angepasst. Er soll nicht nur für Räume, sondern auch für Bauten \n\ngelten. Zudem gibt es neu nicht mehr die Wahl zwischen Effizienz und erneuerbarer Energie \n\nfür die Kühlung und Befeuchtung, sondern beide Anforderungen sind zu erfüllen. Insbesondere \n\npassen Kühlbedarf und Eigenstromerzeugung mittels Solarstromanlagen auf oder am Ge-\n\nbäude zeitlich gut zusammen. Derartige Lösungen sind auch wirtschaftlich interessant. Diese \n\nBestimmung gilt für alle Anlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung, ist also nicht auf Re-\n\nchenzentren und Grossverbraucher mit grossen Abwärmemengen beschränkt.  \n\n \nArt. 18, beheizte Freibäder \n\n \nheutiger Art. 42i BauG Vorschlag neuer Artikel 18 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender be-\n\nheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesent-\n\nliche Änderung der technischen Einrichtungen zu de-\n\nren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie mit erneu-\n\nerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \n\nAbwärme betrieben werden. \n\n \n\n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung \n\neingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Was-\n\nserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen \n\nzur Beheizung eingesetzt werden, wenn eine Abde-\n\nckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vor-\n\nhanden ist. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nFernwärmenetze werden in Zukunft im Kanton Schaffhausen an Bedeutung gewinnen. Be-\n\nheizte Freiluftbäder benötigen konstant und vergleichsweise viel Energie. Sie sind deshalb zur \n\n\n\n21 \n \n\nEinbindung in Fernwärmenetze interessant. Die geringfügige Anpassung im Abs. 2 ist aus \n\nenergetischer und wirtschaftlicher Sicht zu begründen.  \n\n \nArt. 21, Gebäudeenergieausweis bei Handänderungen \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 21 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Bei der Veräusserung von Bauten, deren Baubewilli-\n\ngung vor dem 1. Januar 2011 erteilt wurde, müssen \n\nInformationen zum Energieverbrauch in Form eines \n\nGebäudeenergieausweises vorliegen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nDer Gebäudeenergieausweis ist für die abbildbaren Gebäudekategorien der Gebäudeenergie-\n\nausweis der Kantone, kurz GEAK. Er wurde 2009 eingeführt und ist seither laufend weiterent-\n\nwickelt worden. Analog zu einer Energieetikette eines Haushaltsgeräts oder eines Autos gibt \n\ner den energetischen Ist-Zustand einer bestehenden Baute an. Die Eigentümerschaft be-\n\nkommt damit wertvolle Informationen zum Objekt. Der GEAK ist aber mehr als eine Etikette, \n\ndenn er liefert auch eine kurze Anleitung, in welchen Teilen und in welcher Reihenfolge sinn-\n\nvollerweise eine Erneuerung stattfinden soll. Der GEAK ist heute bereits im Rahmen der finan-\n\nziellen Förderung von Gebäudehüllensanierungen ab einer Fördersumme von 10'000 Franken \n\nverpflichtend (Bundesvorgabe). Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Mu-\n\nKEn) schlagen in einem Modul vor, für bestimmte Bauten eine GEAK-Pflicht einzuführen. Meh-\n\nrere Kantone haben dieses Modul in ihre Energiegesetzgebung integriert. Der Kanton Schaff-\n\nhausen hat im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) die \n\nIdee der GEAK-Pflicht bei Handänderung aufgenommen.  \n\n \n\nWechselt eine Immobilie den Eigentümer besteht in der Regel eine grosse Informationsasym-\n\nmetrie in Bezug auf den energetischen Zustand. Dieser hat grossen Einfluss auf die Heizne-\n\nbenkosten. Der GEAK legt die Karten auf den Tisch und liefert objektive Informationen zum \n\nHaus- oder Wohnungskauf. In Zeiten von hohen Energiepreisen ist dies von besonderer Re-\n\nlevanz. Der GEAK wird den potenziellen Käuferinnen und Käufern vor der öffentlichen Beur-\n\nkundung vorgelegt. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen \n\nErben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes so-\n\nwie die Übertragung an einen Gesamt- oder Miteigentümer. Der Gebäudeenergieausweis wird \n\nvon einem GEAK-Experten erstellt. Die Kosten zur Erstellung des GEAK gehen zulasten der \n\nEigentümerin oder des Eigentümers.  \n\n\n\n22 \n \n\n \n\nDamit dient der GEAK der Information bezüglich energetischem Standard eines Gebäudes. \n\nEine Kontrolle dieser Bestimmung ist nicht erforderlich, denn es liegt in der Hand eines poten-\n\ntiellen Kaufinteressenten, den GEAK einzufordern. Da es für Laien sehr schwierig ist, den Zu-\n\nstand eines Gebäudes bezüglich energetischem Standard einzuschätzen, gibt ihnen der \n\nGEAK eine nachvollziehbare und objektive Orientierung.  \n\n \nArt. 24, Unternehmen mit grossen Abwärmemengen \n\n \nDie geplante Ansiedlung eines Daten- und Rechenzentrums in der Gemeinde Beringen hat \n\neine politische Diskussion ausgelöst, welche Anforderungen an Energiegrossverbraucher die-\n\nser Dimension gestellt werden können und sollen. Die Server eines Rechenzentrums brau-\n\nchen viel Strom und müssen permanent gekühlt werden. Dadurch entsteht viel Abwärme. Ge-\n\nmäss heutiger Gesetzgebung sind derartige Energieverbraucher verpflichtet, ihren Energie-\n\nverbrauch aufgrund einer freiwilligen Zielvereinbarung zu analysieren und zu optimieren bzw. \n\nabzusenken (Art. 42k BauG). Ebenso sind für die Kühlung effiziente Anlagen einzusetzen oder \n\nsie sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben (Art. 42g BauG). Die in den Prozessen anfal-\n\nlende Abwärme ist gemäss Energiehaushaltverordnung zu nutzen, soweit dies technisch und \n\nbetrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (§ 20 EHV). Baubewilligungsbehörde ist bei \n\nindustriellen und gewerblichen Bauvorhaben der Kanton (Art. 57 Abs. 1 lit. c BauG). Er hat \n\ndafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Im Falle von Beringen \n\nwurde zusätzlich die Einhaltung eines für Rechenzentren spezifischen Effizienzwerts verlangt.  \n\n \n\nVerschiedene politische Vorstösse verlangen weitergehende Anforderungen. Der Regierungs-\n\nrat hat in den Antworten zu diesen Vorstössen Entgegenkommen signalisiert und jeweils auf \n\ndie Machbarkeitsstudie für das Rechenzentrum in Beringen hingewiesen. Bestandteil dieser \n\nStudie ist u.a. die Analyse zusätzlicher gesetzlicher Anforderungen, die derartige Verbraucher \n\nmit viel Abwärme erfüllen sollen. Die Machbarkeitsstudie ist im März 2023 veröffentlicht wor-\n\nden. Erkenntnisse daraus sind in den nachfolgenden Artikel eingeflossen. \n\n \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 24 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bau-\n\nten nach Erneuerungen und Umbauten der Kälteer-\n\nzeugung mehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme \n\nnicht selbst genutzt werden, ist diese in geeigneter \n\nForm Dritten im oder ausserhalb des Areals grund-\n\n\n\n23 \n \n\nsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Vertrag-\n\nlich können abweichende Regelungen nach fünf Be-\n\ntriebsjahren getroffen werden.  \n\n \n\n2 In Neubauten und bei bestehenden Bauten gemäss \n\nAbs. 1 ist die Kälteerzeugung nach dem Stand der \n\nTechnik auszuführen. Zusätzlich ist in Neubauten das \n\ngesamte Potenzial zur Eigenstromproduktion zu nut-\n\nzen.  \n\n \n\n3 Betreiber von Neubauten gemäss Abs. 1 beziehen \n\nStrom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. \n\n4 Betreiber von Bauten gemäss Abs. 1 stellen auf An-\n\nfrage von Wärmenetzbetreibern, Standortgemeinde \n\nund Kanton Informationen zur jährlichen Wärme-\n\nmenge, zur maximalen thermischen Leistung und zur \n\nzeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n\n \n\n5 Rechenzentren, welche die Bedingungen gemäss \n\nAbs. 1 erfüllen, sind zusätzlich so zu betreiben, dass \n\nsie insgesamt den Anforderungen an die Energieeffi-\n\nzienz entsprechen.  \n\n \n\n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, \n\nübernimmt der Kanton eine Risikobürgschaft für den \n\nAufbau einer alternativen Wärmequelle. Sie gilt ab ei-\n\nner Karenzfrist von 5 Jahren und hat eine Laufzeit von \n\n15 Jahren.  \n\n \n\n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nDamit die Anforderungen nicht nur für den Fall Rechenzentrum gelten, bezieht sich der neue \n\nArt. 24 BauG generell auf den Fall, dass eine Kälteerzeugung neu installiert wird und nach \n\nAbzug des eigenen Bedarfs immer noch 2 GWh Abwärme zur Verfügung stehen. Dieser Über-\n\nschuss muss neu Dritten zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Abwärmemenge von 2 GWh \n\npro Jahr kann ein Wärmenetz von rund 1'000 m Leitungslänge wirtschaftlich betrieben werden \n\noder ein grosser Wärmebezüger im Abstand von 1'000 m versorgt werden (Faustformel: 2 \n\nMWh pro Jahr und Trassenmeter). Die Abgabe der Abwärme (nicht aber die Nutzung von \n\nLeitungen) hat grundsätzlich kostenlos zu erfolgen. Zeigt sich nach den ersten fünf Betriebs-\n\njahren, dass die Abwärme stets bedarfsgerecht, in gewünschter Menge und Qualität zur Ver-\n\nfügung gestellt werden konnte, sind vertraglich auch andere Lösungen möglich. Aus techni-\n\nscher Sicht muss die Kälteerzeugung auf dem neusten Stand, d.h. möglichst effizient sein. \n\n\n\n24 \n \n\nSofern es sich um Neubauten handelt, ist das gesamte solare Potenzial auf und am Gebäude \n\nzu nutzen. Zudem muss die für den Betrieb benötigte Elektrizität vollständig aus erneuerbaren \n\nQuellen stammen.  \n\n \n\nRechenzentren spielen im Vergleich zu bisher bekannten Grossverbrauchern in einer eigenen \n\nLiga, sowohl was Stromverbrauch als auch Anfall von Abwärme betrifft. Für sie sollen deshalb \n\nhöhere Ansprüche an die Effizienz gestellt werden. Bekannt ist heute der sogenannte PUE-\n\nWert (power usage effectiveness). Der PUE-Wert gibt an, wie effizient die zugeführte Energie \n\nin einem Rechenzentrum verbraucht wird. Je näher der Wert bei 1 liegt, desto energieeffizien-\n\nter arbeitet das Rechenzentrum und desto besser ist seine Energiebilanz. Der vorgeschrie-\n\nbene Wert soll sich am Stand der Technik orientieren und wird deshalb in der Energiehaus-\n\nhaltverordnung durch den Regierungsrat definiert. Mit der Einführung des neuen Artikels \n\nwürde der Wert auf 1.15 auf Verordnungsebene festgelegt.  \n\n \n\nRechenzentren sind in der Regel im Besitz privater Firmen. Diese stellen die Infrastruktur meh-\n\nreren Mietern zur Verfügung. Sie umfasst das Gebäude samt Stromanschluss und Klimatisie-\n\nrung. Ein Mieter, z.B. eine Grossbank, stellt die Rechner (Server) in den gemieteten Räumen \n\nin der Regel selber auf. Dieses Geschäftsmodell beinhaltet gewisse Risiken in Bezug auf den \n\nWegzug des Infrastrukturbetreibers – häufig im Besitz ausländischer Firmen – oder dem Aus-\n\nfall von Mietern. Auf der anderen Seite steht der Betreiber eines Wärmenetzes, der darauf \n\nangewiesen ist, dass die Wärmequelle konstant liefern kann. Diese Situation könnte dazu füh-\n\nren, dass potenzielle Kunden nicht anschliessen oder Wärmenetze erst gar nicht gebaut wer-\n\nden. Um das Investitionsrisiko zu mindern, soll bei einem vorzeitigen Ausfall der Kanton des-\n\nhalb in die Bresche springen und für den Aufbau einer alternativen Energiequelle eine Risiko-\n\nbürgschaft übernehmen. Die Risikogarantie gilt erst ab einer minimalen Betriebszeit von fünf \n\nJahren und ist auf eine Laufzeit von 15 Jahren beschränkt. Wenn das Rechenzentrum uner-\n\nwartet als Wärmelieferant ausfällt, muss der Betreiber der Wärmezentrale eine alternative Lö-\n\nsung finden. Dafür erhält er die Risikobürgschaft des Kantons, was es ihm ermöglicht, die \n\nentsprechenden Kredite zu erhalten. Kosten für den Kanton treten erst auf, wenn der Betreiber \n\nder Zentrale insolvent wird. Ohnehin muss ein Betreiber einer Wärmezentrale immer eine Er-\n\nsatzanlage einsatzbereit haben, denn er muss die Wärmeabnehmer unterbruchlos beliefern \n\nkönnen. Die Kosten dafür fallen beim Betreiber an.   \n\n \n\n \nArt. 26, Angebot von Elektrizität aus erneuerbaren Energien \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 26 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n\n\n25 \n \n\n 1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den \n\nEndverbrauchern mindestens ein Angebot zu unter-\n\nbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Ener-\n\ngien besteht, welche mehrheitlich aus Schweizer Pro-\n\nduktion stammen.  \n\n \n\n2 Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang \n\nverzichten und für gebundene Endverbraucher be-\n\nsteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuer-\n\nbaren Energien. Die Elektrizität stammt mehrheitlich \n\naus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Pro-\n\nduktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu infor-\n\nmieren und können eine andere Zusammensetzung \n\nder Elektrizität bestellen.  \n\n \n\n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen \n\nden Anteil aus lokaler Produktion mindestens einmal \n\njährlich gegenüber den Endverbrauchern gemäss \n\nAbs. 2 aus.  \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n \n\nErläuterungen:  \n\nDie Elektrizitätsversorger im Kanton Schaffhausen bieten heute bereits für alle Kunden Pro-\n\ndukte mit Strom aus ausschliesslich erneuerbaren Energien an. Ebenso besteht das Basisan-\n\ngebot in der Grundversorgung aus 100 Prozent erneuerbarem Strom, in der Regel aus Schwei-\n\nzer Wasserkraft. Insofern rennt der Artikel offene Türen ein. Mit dem neuen Art. 26 BauG will \n\nder Kanton aber einen Schritt weitergehen.  \n\n \n\nDer Kanton hat sich im Rahmen der kantonalen Energiestrategie zum Ziel gesetzt, bis ins Jahr \n\n2035 einen Ertrag aus Solarstromanlangen von 100 GWh zu erreichen. Im Jahr 2021 lag die \n\nProduktion gemäss Energie- und CO2-Statistik des Kantons bei 27 GWh. Analysen zeigen, \n\ndass in einem Standardszenario davon auszugehen ist, dass der Zielwert 2035 um rund 16 \n\nGWh verfehlt würde.  \n\n \n\nAusgelöst durch das Postulat 2018/6 «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv \n\ngestalten» hat der Regierungsrat am 23. Juni 2020 den Bericht und Antrag inklusive Schluss-\n\nbericht «Grosse Solarstromanlagen im Kanton Schaffhausen: Konzept zur Verbesserung der \n\nRahmenbedingungen» veröffentlicht (ADS 20-68). Bestandteil des Berichts und Antrags ist ein \n\nUmsetzungskonzept mit acht Massnahmen. Die Massnahmen wurden gemeinsam mit den \n\n\n\n26 \n \n\nElektrizitätsversorgern des Kantons erarbeitet. Der nun vorgeschlagene Artikel bezieht sich \n\nauf die Massnahmen M2 (Mindestanteil Solarstrom in der Grundversorgung). Die Elektrizitäts-\n\nversorgungsunternehmen im Kanton Schaffhausen werden verpflichtet, einen Beitrag zur Lü-\n\nckenschliessung zu leisten. Dazu soll der Anteil an lokal produzierter (und zertifizierter) Elekt-\n\nrizität in der Grundversorgung bis 2035 kontinuierlich erhöht werden, und zwar in Abhängigkeit \n\nder in der Grundversorgung abgesetzten Strommenge. Wie sie diesen Beitrag leisten, ist den \n\nElektrizitätsversorgungsunternehmen überlassen. Die einfachste und kostengünstigste Vari-\n\nante ist das Anbieten von attraktiven Rückliefertarifen, z.B. durch ein Festhalten an den heute \n\ngültigen Tarifen über einen längeren Zeitraum.  \n\n \n\nIn der Energiehaushaltverordnung legt der Regierungsrat fest, was unter lokaler Stromproduk-\n\ntion zu verstehen ist und wie hoch der Anteil in der Grundversorgung sein soll. Dies erlaubt es \n\nihm, auf den Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung Rücksicht zu neh-\n\nmen. Geht zukünftig ein Windenergieprojekt ans Netz, besteht die Flexibilität, auch einen An-\n\nteil an Windstrom in die Grundversorgung aufzunehmen. Zurzeit bedeutet lokale Produktion \n\naber Strom aus Solarstromanlagen, die im Kanton Schaffhausen installiert sind. Der Mindest-\n\nanteil wird als Prozentsatz in der Grundversorgung definiert und in Fünfjahresschritten festge-\n\nlegt. Es gibt somit Zielwerte für das Jahr 2030 und 2035. Die weiteren Schritte sind von Aus-\n\nbauzielen ab 2035, insbesondere vom Mantelerlass des Bundes, abhängig, die heute noch \n\nnicht festgelegt sind. \n\n \nArt. 27, Solarstrom Dachsanierungen \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 27 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und \n\nNichtwohnbauten ist das solare Potenzial der geeig-\n\nneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels \n\nPV-Anlagen zu nutzen. Bei einer umfassenden \n\nDachsanierung wird die Dachhaut grossflächig ersetzt \n\noder instand gestellt. Kleinteilige Reparatur- und Un-\n\nterhaltsarbeiten an den Dachflächen sind hiervon \n\nnicht betroffen. \n\n \n\n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und \n\nOrtsbildschutzes gewährt werden. \n\n \n\n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbei-\n\nträge leisten.  \n\n \n\n\n\n27 \n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Ver-\n\nordnung. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nWer heute neu baut, muss einen Teil des Stromverbrauchs selber abdecken. Das Gebäude \n\nerhält damit je länger desto mehr die Funktion eines «Energiehub», wo Energie erzeugt, ge-\n\nspeichert und verbraucht wird. Die Einbindung der Mobilität über elektrisch angetriebene Fahr-\n\nzeuge wird die «Hub-Funktion» zukünftig erweitern. Die Anforderung der Eigenstromerzeu-\n\ngung wird mit der neuen Bestimmung auf bestehende Bauten ausgedehnt, greift aber erst \n\ndann, wenn eine umfassende Dachsanierung ansteht. In diesem Moment müssen Gerüst und \n\nAbsturzsicherung installiert werden, womit sich der Zusatzaufwand einer Solarstromanlage im \n\nWesentlichen auf die Investitions- und Installationskosten der Anlage selbst beschränkt. Sta-\n\ntische Probleme (ungenügende Traglast der Dachkonstruktion) können im Rahmen einer um-\n\nfassenden Dachsanierung ebenfalls behoben werden. Damit sind die Mehrkosten deutlich ge-\n\nringer, als wenn einzig eine Solaranlage erstellt werden soll.   \n\n \n\nDie Bestimmung gilt nicht für den Fall, dass am Dach nur Reparaturen vorgenommen werden. \n\nIn der Verordnung legt der Regierungsrat u.a. fest, was als geeignete Dachfläche gilt, und \n\nzwar in Abhängigkeit von der Ausrichtung und Neigung des Dachs. Ein «Notventil» soll Härte-\n\nfälle abfedern können, indem der Kanton unter gewissen Voraussetzungen Unterstützungs-\n\nbeiträge leistet. Zu denken ist hier etwa an Situationen, wo die Eigentümerschaft z.B. aufgrund \n\ndes Alters die Dachsanierung nicht amortisieren oder stemmen kann.  \n\n \nArt. 28 Solarstrom bei Infrastrukturanlagen \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 28 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastruktur-\n\nanlagen der öffentlichen Hand nutzen das solare Po-\n\ntenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von \n\nElektrizität. \n\n \n\n2 Bestehende Infrastrukturanlagen der öffentlichen \n\nHand überprüfen das solare Potenzial geeigneter \n\nOberflächen zur Erzeugung von Elektrizität bis 2030. \n\n \n  \n\n\n\n28 \n \n\nErläuterungen:  \n\nIm Bericht und Antrag auf das Postulat 2018/6 «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke \n\nattraktive gestalten» (ADS 20-68) ist ein Umsetzungskonzept mit acht Massnahmen enthalten. \n\nIn Massnahme M5. wird der Kanton u.a. beauftragt, ein Inventar von potenziell für Solarstrom \n\ngeeigneten Infrastrukturanlagen zu erarbeiten. Aus diesem Auftrag ist die Studie «Solarstrom-\n\nanlagen auf Infrastrukturanlagen im Kanton Schaffhausen» entstanden, die im September \n\n2021 publiziert wurde. Die Studie gibt einen Überblick, wie gross die Potenziale auf oder neben \n\nverschiedenen Infrastrukturanlagen sind. Untersucht wurden dabei National- und Kantons-\n\nstrassen, Bahntrassen, Parkplätze, Kraftwerke, Abwasserreinigungsanlagen (ARA), Depo-\n\nnien, Kiesgruben und Steinbrüche. Für die Abklärung der Machbarkeit wurden unterschiedli-\n\nche Technologien von Solarstromanlagen geprüft. Bei der Erschliessung des gesamten Po-\n\ntenzials liessen sich pro Jahr über 50 GWh Solarstrom gewinnen. Das entspricht zehn Prozent \n\ndes jährlichen Stromverbrauchs im Kanton. Dass Solarstromanlagen primär auf Dächern in-\n\nstalliert werden sollen, ist unbestritten. Stromerzeugung auf Infrastrukturanlagen ist aber eine \n\nsinnvolle Ergänzung und hat Symbolcharakter. Oft lassen sich dadurch Synergieeffekte nut-\n\nzen. Ein mit Solarmodulen überdachter Parkplatz spendet beispielsweise Schatten für die Au-\n\ntos und Strom für das Aufladen der Elektrofahrzeuge. Der vorliegende Artikel beinhaltet eine \n\nPflicht für Kanton und Gemeinden, beim Neubau von Infrastrukturanlagen oder bei deren Sa-\n\nnierung das solare Potenzial zur Stromerzeugung zu nutzen. Falls beispielsweise eine Lärm-\n\nschutzwand an einer Kantonsstrasse neu zu erstellen ist, wäre zukünftig bereits in der Pla-\n\nnungsphase zu prüfen, ob sich diese für die Solarstromerzeugung eignet und - falls geeignet - \n\nmit Solarmodulen zu bestücken. Unabhängig von Sanierungen soll bei bestehenden Infra-\n\nstrukturanlagen das Potenzial überprüft werden, dies mit einer als angemessen erachteten \n\nFrist bis Ende 2030.   \n\n \nArtikel zum Thema Windenergie \n\n \nAufgrund ihres Produktionsmusters können Windenergieanlagen einen wichtigen Beitrag an \n\neine sichere und nachhaltige Stromversorgung leisten. Geeignete Standorte sind im kantona-\n\nlen Richtplan ausgeschieden. Am Beispiel des Projekts «Windenergie Chroobach» in der \n\nStandortgemeinde Hemishofen zeigt sich exemplarisch, dass mit der für den Kanton Schaff-\n\nhausen noch neuen Technologie noch viele Unsicherheiten in Teilen der Bevölkerung verbun-\n\nden sind. Es sollen deshalb Bestimmungen ins Energiegesetz aufgenommen werden, die zwar \n\nhäufig bereits Praxis sind, die aber durch eine gesetzliche Verankerung mehr Gewicht erhal-\n\nten. Es werden jedoch nur Bereiche behandelt, die nicht schon durch das Bundesgesetz ab-\n\nschliessend behandelt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die Bereiche Mitwirkung, finan-\n\nzielle Abgeltung, Steuersitz der Betreibergesellschaft und den Rückbau gesetzlich zu regeln.  \n\n \n\n\n\n29 \n \n\nArt. 29 Mitwirkung Windenergie \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 29 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n Die Bevölkerung der Standortgemeinden, in denen \n\nGrosswindenergieanlagen zu stehen kommen, und \n\nder Nachbargemeinden ist über die im Baugesetz ver-\n\nankerten Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus in geeig-\n\nneter Weise in den Planungsprozess miteinzubezie-\n\nhen und regelmässig über den Stand des Projekts zu \n\ninformieren. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nMitwirkungsmöglichkeiten sind heute bereits gesetzlich festgelegt. Im Zusammenhang mit der \n\nWindenergie fängt dies bei der Mitwirkung zum kantonalen Richtplan an und geht über die \n\nMitwirkung bei der kommunalen Nutzungsplanung (Bauordnung und Zonenplan) bis zur Be-\n\nschreitung des Rechtsmittelweges im Nutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren. Die Er-\n\nfahrungen zeigen aber, dass eine zusätzliche Mitwirkung der Akzeptanz eines Windenergie-\n\nprojekts förderlich sein kann. Dabei geht es insbesondere darum, möglichst früh und möglichst \n\nbreit zu informieren. Wer sich bereits in der Planungsphase abgeholt fühlt, hat eine positivere \n\nEinstellung zum Projekt. Der Einbezug der Nachbargemeinden ist von besonderer Bedeutung, \n\nweil diese nicht über die Nutzungsplanung bestimmen können. Unnötige Opposition mit dem \n\nArgument, man sei nicht oder zu spät informiert worden, kann so allenfalls verhindert werden. \n\n \nArt. 30 Windzins \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 30 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Ge-\n\nsamtnennleistung von 1’000 Kilowatt haben jährlich \n\neinen Windzins an die Standortgemeinden zu entrich-\n\nten.  \n\n \n\n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standort-\n\ngemeinden ausgehandelt und beträgt maximal 5 Fran-\n\nken pro kW Nennleistung. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nWer in der Schweiz ein Gewässer zur Stromerzeugung nutzen will, muss dem Inhaber des \n\nNutzungsrechts, in der Regel sind dies die Kantone, einen Wasserzins entrichten. Der Bund \n\nlegt das Maximum gesetzlich fest (Art. 49 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz, WRG SR 721.80). Die-\n\nses ist bis Ende 2030 auf 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung festgelegt. Die Bruttoleistung \n\n\n\n30 \n \n\nberechnet sich aus der nutzbaren Wassermenge und dem nutzbaren Gefälle. Kraftwerke unter \n\n1 Megawatt Bruttoleistung sind nicht abgabepflichtig.  \n\n \n\nEine Analogie zwischen Wasser- und Windnutzung zur Energieerzeugung ist grundsätzlich \n\nnicht zulässig, denn für die Ressource Wind sind im Gegensatz zum Wasser weder die Eigen-\n\ntumsverhältnisse noch die Aufgaben und Zuständigkeiten in der Bundesverfassung geregelt. \n\nAus diesem Grund verleiht eine Gemeinde oder ein Kanton auch nicht eine Konzession für die \n\nNutzung der Windenergie. Trotzdem schlägt der Regierungsrat gerade wegen der Bekanntheit \n\ndes Wasserzinsregimes ein ähnliches Modell für die Windenergie vor. Der Windzins stellt da-\n\nbei nicht eine Abgeltung eines exklusiven Nutzungsrechts dar, sondern eine Abgeltung für die \n\nVeränderung des Landschafts- oder Ortsbilds. Vergütungen der Projektträger an Gemeinden \n\nsind heute zwar schon üblich, sie sind aber freiwilliger Natur. Durch die gesetzliche Veranke-\n\nrung unter dem Titel «Windzins» stehen sie aber auf einer rechtlich klaren Basis. Der Windzins \n\nstellt eine Garantie für eine minimale Vergütung dar. Darüberhinausgehende Vergütungen \n\nzwischen Betreiber, Grundeigentümer, Standortgemeinden und benachbarten Gemeinden \n\nsind wie bisher freiwillig und Gegenstand der Verhandlungen.  \n\n \n\nDer Windzins wird je Einzelanlage (Windenergieanlage, WEA) berechnet und kommt derjeni-\n\ngen Gemeinde zugute, auf deren Territorium die Anlage steht. Als Beispiel würde der Wind-\n\npark im benachbarten Wiechs am Randen (Verenafohren) maximal rund 50'000 Franken \n\nWindzins pro Jahr abwerfen (3'300 kW Nennleistung mal drei Anlagen mal 5 Franken = 49'500 \n\nFranken). \n\n \nArt. 31 Beteiligung Windenergieanlagen \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 31 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Die Betreiber von Windenergieanlagen prüfen, wie \n\ndie kommunalen und regionalen Energieversorgungs-\n\nunternehmen sowie die Bevölkerung in den Standort- \n\nund Nachbargemeinden in geeigneter Weise an der \n\nWertschöpfung aus der Stromerzeugung aus Wind-\n\nenergie beteiligt werden können.  \n\n \n\n2 Die Beteiligung kann entweder direkt über eine Teil-\n\nnahme am Eigen- oder Fremdkapital oder indirekt \n\nüber die Versorgung mit Elektrizität zu Vorzugskondi-\n\ntionen erfolgen. \n\n \n \n\n\n\n31 \n \n\nErläuterungen:  \n\nGrossprojekte wie die Stromproduktion aus Windenergieanlagen stossen auf grössere Akzep-\n\ntanz, wenn sie lokal verankert werden können. Es geht darum, Betroffene zu Beteiligten zu \n\nmachen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten wie die Gründung einer Aktiengesellschaft, \n\ndie Herausgabe von Anleihen oder die Abgabe von Strom zu Vorzugsbedingungen. Je nach \n\nRechtsform und internen Vorgaben des Betreibers ist nicht jede Form der Beteiligung möglich. \n\nWelche Form gewählt wird, soll deshalb offenbleiben. Verpflichtet werden sie aber, Beteili-\n\ngungsmodelle zu prüfen. Diese Bestimmung ermöglicht es der Bevölkerung der Standortge-\n\nmeinden und der Nachbargemeinden, eine Mitwirkung einzufordern.  \n\n \nArt. 32 Rückbau \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 32 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Wind-\n\nenergieanlage ist diese durch den Eigentümer voll-\n\nständig zurückzubauen.  \n\n \n\n2 Der vollständige Rückbau beinhaltet die Beseitigung \n\nder baulichen Anlagen und Nebenanlagen, des Be-\n\ntonfundaments, der Leitungen, Wege und Plätze, so-\n\nweit diese nicht anderweitig genutzt werden können, \n\nder durch die Anlagen verursachten Bodenversiege-\n\nlung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen \n\nZustands.  \n\n \n\n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat \n\nder Eigentümer zum Zeitpunkt der Baugesuchsein-\n\ngabe eine Bankgarantie einer Schweizer Bank vorzu-\n\nlegen. \n\n \n\n4 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach \n\nden Kosten, die voraussichtlich für den vollständigen \n\nRückbau aufgewendet werden müssen, inklusive \n\nTeuerung. Sie beinhaltet auch die Kosten für den Ab-\n\ntransport und die Entsorgung. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nIm Grundsatz muss bei einem Windpark nach dessen Betriebsende der ursprüngliche Zustand \n\nwiederhergestellt werden. Es bestehen Befürchtungen, dass einerseits der Rückbau nicht voll-\n\nständig erfolgt und andererseits bei Insolvenz der Betreibergesellschaft die Standortgemeinde \n\n\n\n32 \n \n\nauf den Anlagen sitzen bleibt beziehungsweise die Kosten für deren Rückbau selber aufbrin-\n\ngen muss. Damit dies nicht geschieht, wird im Gesetz definiert, dass der Rückbau Aufgabe \n\ndes Betreibers ist, was unter vollständigem Rückbau zu verstehen ist und wie die Finanzierung \n\nsichergestellt werden muss. \n\n \nArt. 33 Ausnahmen \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 33 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere \n\nwenn eine unzumutbare Härte, eine unverhältnismäs-\n\nsige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis ent-\n\nstünde, kann das Baudepartement Ausnahmen von \n\nden Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zulassen.  \n\n \n\n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatori-\n\nschen Massnahmen verbunden werden.  \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nEine generelle Ausnahmeregelung befindet sich heute im Art. 51 des Baugesetzes (BauG). \n\nWeil das Energiegesetz als eigenständiges Gesetz funktionieren soll, ist mit Art. 33 eine ei-\n\ngene Ausnahmeregelung vorgesehen. Sie orientiert sich im Wortlaut an den MuKEn 2014 (Art. \n\n1.2 Ausnahmen, EnDK 2015). Für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist die kantonale \n\nEnergiefachstelle zuständig. Dies wird in der Energiehaushaltverordnung (EHV) festgehalten.  \n\n \nArt. 34 Übertragung Vollzugsaufgaben  \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 34 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n Kanton oder Politische Gemeinden können Private o-\n\nder private Organisationen zum Vollzug beiziehen und \n\ndiesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwa-\n\nchungsaufgaben übertragen. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nNicht alle Gemeinden verfügen über die notwendigen Ressourcen, die mit dem Energiegesetz \n\nverbundenen Vollzugsaufgaben, namentlich die Prüfung der Energienachweise, selber wahr-\n\nzunehmen. Sie haben die Möglichkeit, gewisse Aufgaben an Fachleute auszulagern. Die Rede \n\nist von der Privaten Kontrolle, von der heute bereits Gebrauch gemacht wird. Der Kanton führt \n\neine Liste der zugelassenen Fachleute für diese Aufgaben. Sie müssen dafür qualifiziert sein \n\nund werden vom Kanton geschult. Auch der Kanton soll Spezialaufgaben an Dritte auslagern \n\n\n\n33 \n \n\nkönnen. Beispielsweise erfolgt die fachliche Prüfung von Fördergesuchen des kantonalen \n\nEnergieförderprogramms heute durch externe Fachleute. Im Wortlaut orientiert sich der Art. 34 \n\nan den MuKEn 2014 (Art. 1.53, EnDK 2015).  \n\n \nArt. 35 Vollzug und Sanktionen \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 35 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n Im Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen \n\ndie einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über \n\ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (Baugesetz) sinngemäss. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nDas Energiegesetz soll als eigenständiges Gesetz funktionieren. Deshalb ist ein Artikel zu \n\nVollzug und Sanktionen zwingend notwendig. Jedoch reicht ein Bezug bzw. Verweis zum Bau-\n\ngesetz.  \n\n \nArt. 36 Übergangsbestimmungen \n\n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 36 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 1 Die Artikel 21 und 27 gelten ab einer Übergangfrist \n\nvon 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\n \n\n2 Für die Artikel 24 und 28 gilt eine Übergangsfrist von \n\n1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nEinzelne der neuen Bestimmungen führen allenfalls zu Projektänderungen. Es sollen deshalb \n\nÜbergangsfristen vorgesehen werden, wo dies als nötig und sinnvoll erachtet wird.  \n\n \n\n3. Anpassungen im Baugesetz \n\n \nArt. 7 Ziff. 18 und 19 \n \n\nheutiger Art. 7 BauG Anpassungsvorschlag \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n(Abs. 1 Ziffern 1-16 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n34 \n \n\n(es folgen Ziffern 1-16) \n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Ausserdem erlassen die Gemeinden die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, für die sie aufgrund ausdrückli-\n\ncher Gesetzesvorschrift zuständig sind. \n\n \n\n \n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume.; \n\n18. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwär-\n\nmemenge und deren Nutzung; \n\n19. Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen \n\ndes Klimawandels. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nArtikel 7 aus dem bisherigen Gesetz listet auf, was die Gemeinden in ihren Bauordnungen \n\nregeln können. Neu können sie darin festlegen, dass Betriebe mit grossen Abwärmemengen \n\ndort angesiedelt werden dürfen, wo eine entsprechende Wärmebedarfsdichte vorhanden ist. \n\nDies würde die Nutzung der Abwärme in Wärmenetzen erleichtern. Ebenso können Klimaan-\n\npassungsmassnahmen Eingang in die Bauordnungen finden. Beim Artikel 7 handelt es sich \n\num eine «kann-Formulierung». Daher gelten die zwei neuen Ziffern als zusätzliche Hinweise, \n\nnicht als Aufträge.  \n\n \n \nIV.  Finanzielle Auswirkungen \n \nDie geplanten Anpassungen im Energiegesetz, die zusätzlich zu den energierechtlichen Best-\n\nimmungen des heutigen Baugesetzes aufgenommen werden sollen, haben keine finanziellen \n\nAuswirkungen. Die Aufgaben können mit dem heutigen Personalbestand bewältigt werden. \n\nTritt der Kanton als Bauherr auf, sind allenfalls höhere Investitionskosten zu erwarten, weil \n\nzusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Nutzung des Solarpotenzials zur Stromerzeugung \n\nzu erfüllen sind. Dies trifft beim Bau oder der Sanierung von Infrastrukturanlagen zu. Diese \n\nInvestitionen haben aber immer auch eine Ertragsseite, weil beispielsweise eine Lärmschutz-\n\nwand zukünftig nicht nur vor Strassenlärm schützt, sondern auch Strom produziert. Zudem hat \n\nder Kanton die Möglichkeit, die Infrastruktur für die Nutzung der Solarenergie Investoren zur \n\nVerfügung zu stellen, die Anlagen also nicht selber zu bauen und zu betreiben. Der Kanton \n\nwürde in diesem Fall die geeigneten Flächen vermieten.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n35 \n \n\n \n\nV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n \n\nDie aktuellste Fassung der «Nationalen Risikoanalyse von Katastrophen und Notlagen» des \n\nBundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) aus dem Jahr 2020 identifiziert eine langandau-\n\nernde Strommangellage im Winter, eine Influenza-Pandemie sowie ein Ausfall des Mobilfunks \n\nals die drei grössten Risiken für die Schweiz. Alle drei Gefährdungen bergen hohes Schaden-\n\npotenzial für die Volkswirtschaft bei gleichzeitig relativ hoher Eintrittswahrscheinlichkeit. Auf \n\nRang 4 folgen Hitzewellen, auf Rang 7 Stürme und auf Rang 10 Trockenheit, also Ereignisse, \n\nbei denen Experten von einer höheren Eintrittswahrscheinlichkeit aufgrund der Klimaverände-\n\nrungen ausgehen. Die Themen Energieversorgungssicherheit und Klima werden mit den Er-\n\ngänzungen zu den heute geltenden energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz im \n\nneuen Energiegesetz adressiert. Sie beinhalten einen stärkeren Zubau bei der Stromerzeu-\n\ngung aus erneuerbaren Energien (Solarstromanlagen) bzw. der Schaffung von Rechtssicher-\n\nheit für die Bevölkerung in den Standortgemeinden von Windenergieanlagen, die stärkere Nut-\n\nzung von Abwärme aus industriellen Kühlanlagen und die Schaffung von Transparenz beim \n\nHandwechsel von Immobilien. Die Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiequellen hilft \n\nnicht nur beim Ersatz der wegfallenden Kernenergie, sondern ist auch eine wesentliche Vo-\n\nraussetzung zur Erreichung des Netto-Null Ziels betreffend Treibhausgasemissionen. Denn \n\nohne zunehmende Elektrifizierung im Heizungs- und Mobilitätssektor sind diese Ziele nicht zu \n\nerfüllen. Die Bereitstellung von Raumwärme basiert immer noch zu rund 60 Prozent auf fossi-\n\nlen Energieträgern (Erdöl und Erdgas), im Bereich Mobilität (inklusive Schienenverkehr) sind \n\nes über 90 Prozent.  \n\n \n\nJeden Liter Erdöl und jeder Kubikmeter Erdgas, der durch einheimische, erneuerbare Energie \n\nersetzt wird, macht die Gesellschaft unabhängiger und damit weniger verletzlich gegenüber \n\ndem Weltgeschehen, auf das keine oder nur wenig Einflussmöglichkeiten bestehen. Betrach-\n\ntet man die Wertschöpfungskette, verdienen an einem Liter Erdöl vor allem ausländische Fir-\n\nmen. Anders sieht es aus, wenn einheimische Energieträger wie Holz, Umweltwärme oder \n\nStrom zum Einsatz kommen.  \n\n \n\nDass die Windenergie in unseren Breitengraden einen Beitrag zur Winterstromerzeugung leis-\n\ntet, ist unbestritten und wird vom nahe gelegenen Windpark «Verenafohren» Jahr für Jahr \n\nbelegt. Der Beitrag von Solarstromanlagen zur Verhinderung von Strommangellagen wird aber \n\nhäufig in Frage gestellt. Zu Unrecht, denn erstens leisten Solarstromanlagen auch in den Mo-\n\nnaten November bis Januar einen Beitrag, zweitens weisen sie bereits wieder signifikante Er-\n\ntragswerte auf, wenn es in Bezug auf eine Mangellage am kritischsten wird, nämlich in den \n\nMonaten Februar bis April.  \n\n\n\n36 \n \n\nDie neuen Vorgaben betreffend Abwärmenutzung können einen wesentlichen Beitrag zum \n\nAusbau der Fernwärmenetze im Kanton Schaffhausen leisten. Mit der Nutzungspflicht auch \n\nüber die Industrieareale hinaus stellt Abwärme neben Umgebungswärme und Holz eine wich-\n\ntige Wärmequelle für die Zukunft dar. Fernwärme hilft wiederum, dort von fossilen Energieträ-\n\ngern umzusteigen, wo andere Systeme technisch schwieriger umzusetzen sind, insbesondere \n\nin dichtbebauten Kernzonen von Gemeinden.  \n\n \n\nDie Informationspflicht bei Handänderungen wirkt der Informationsasymmetrie zwischen Ver-\n\nkäufer und Käufer entgegen. Möglichst vollständige Informationen sind Grundvoraussetzung \n\nfür das Funktionieren von Märkten.  \n\n \n\n \n\nVI. Auswirkungen auf die Gemeinden \n \n\nDie Gemeinden werden durch das neue Energiegesetz direkt bei der Vorbildfunktion der öf-\n\nfentlichen Hand angesprochen. So rücken Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen \n\nund die Anpassungen an den Klimawandel stärker in den Fokus des kommunalen Handelns. \n\nBei den Massnahmen der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen zeigt sich bereits heute, \n\ndass in mindestens der Hälfte der Massnahmen auch die Gemeinden involviert sind, sei es in \n\nder Planung oder in der Umsetzung von Massnahmen. Denn viele kommunale Aufgaben wie \n\ndie Energie- und Wasserversorgung sind von Klimaschutz und Veränderungen des Klimas \n\ntangiert.  \n\n \n\nNeue Aufgaben ergeben sich konkret aus der Pflicht, bei Neubau oder Sanierung von Infra-\n\nstrukturanlagen der Gemeinden die für die Solarstromerzeugung geeigneten Flächen zu nut-\n\nzen. Ebenso ist bei bestehender Infrastruktur zu prüfen, ob sich diese für die Solarstromnut-\n\nzung eignet. Kommunale Infrastrukturen, die sich grundsätzlich eigenen würden, sind bei-\n\nspielsweise Gemeindestrassen (Stützmauern, Böschungen, Brücken, Lärmschutzwände), öf-\n\nfentliche Parkplätze, Abwasserreinigungsanlagen (allenfalls im Verband mit anderen Gemein-\n\nden) oder Umzäunungen. Die Investitionskosten werden dadurch ansteigen, jedoch generiert \n\njede Solarstromanlage ab Inbetriebnahme Erträge. Den Investitionskosten ist deshalb auch \n\nimmer eine Übersicht der Erträge über die Lebensdauer der Anlage gegenüberzustellen. So-\n\nlarstromanlagen auf kommunalen Infrastrukturen bieten interessante Möglichkeiten für Ge-\n\nmeinschaftsanlagen, an denen sich beispielsweise Einwohner und Einwohnerinnen aus der \n\nGemeinde, die nicht über eigene Dachflächen verfügen, beteiligen könnten.  \n\n \n\n\n\n37 \n \n\nDie Pflicht, dass grosse Abwärmeüberschüsse aus Kühlprozessen bei Bedarf kostenlos zur \n\nVerfügung gestellt werden müssen, kann für Gemeinden neue Opportunitäten schaffen. Ab-\n\nwärme kann als Wärmequelle für neue Fernwärmenetze dienen oder bestehende Netze er-\n\ngänzen. Der Bau von Fernwärmenetzen mit Wärmezentrale und Leitungsbau - oft im öffentli-\n\nchen Grund - ist aufwändig, kostenintensiv und kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Grös-\n\nsere Netze müssen zudem in die räumliche Energieplanung der Gemeinde aufgenommen \n\nwerden. Öffentliche Bauträgerschaften sind deshalb prädestiniert, solche Projekte an die Hand \n\nzu nehmen oder sich daran zu beteiligen. Die öffentliche Hand kann mit längeren Amortisati-\n\nonszeiträumen rechnen, was die Refinanzierung solcher Projekte erleichtert.  \n\n \n\nDie neuen Bestimmungen zur Windenergie sollen in erster Linie Rechtsicherheit für die Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner der Standortgemeinden und Nachbargemeinden schaffen. Nicht \n\nzuletzt sichern sich die Standortgemeinden finanziell ab, indem minimale Vorgaben betreffend \n\nAbgeltung, Beteiligung, Steuereinnahmen und Rückbau gesetzlich festgelegt werden. Die \n\nBestimmungen sind auch im Zusammenhang mit der Anpassung im Baugesetz zu sehen, wo-\n\nnach der Kanton zukünftig Zonen für erneuerbare Energien ausscheiden kann, sofern ein kan-\n\ntonales Interesse vorliegt (rev. Art. 5 BauG). Ein Projektant tritt in einem solchen Fall nicht \n\nmehr in Verhandlung mit den Standortgemeinden, sondern direkt mit dem Kanton.  \n\nIn Bezug auf die Vollzugsaufgaben, welche die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Ener-\n\ngiegesetz wahrnehmen, ist aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen kein zusätzlicher Auf-\n\nwand zu erwarten. Der erwartete Zubau bei den Solarstromanlagen aufgrund der Vorgaben \n\nbetreffend umfassender Dachsanierungen wird die Zahl der Eingaben bei den Gemeinden er-\n\nhöhen. Weil aber das meiste im Meldeverfahren abgewickelt werden kann und das Meldever-\n\nfahren durch die Revision des Baugesetzes auf zusätzliche Fälle ausgeweitet wird, ist von \n\neinem geringen Zusatzaufwand für die Gemeinden auszugehen.  \n\n \n\n \n\nVII. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele \n \n\nMit der Annahme des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die \n\nStärkung der Energiesicherheit (KIG) vom 18. Juni 2023 sind die Zielwerte bis ins Jahr 2050 \n\nvorgezeichnet. Im Jahr 2050 sollen die Treibhausgasemissionen Null betragen (Netto-Null-\n\nZiel).  \n\nDer Kanton Schaffhausen hat im Anschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik (ADS 18-\n\n41) das Halbierungsziel bis 2035, so wie es im neuen CO2-Gesetz vorgesehen war, aufge-\n\nnommen. Der Kanton Schaffhausen misst den Erfolg seiner Energie- und Klimapolitik an die-\n\nsem Ziel, das im Einklang mit den Zielen im neuen KIG steht.  \n\n\n\n38 \n \n\n \n\nEine wichtige Voraussetzung, sowohl das Halbierungsziel als auch das Netto-Null-Ziel zu er-\n\nreichen, ist eine stärkere Elektrifizierung der Heiz- und Mobilitätssystemen. Diese Entwicklung \n\nwird in den Energieperspektiven 2050+ des Bundes implementiert. Um nicht in die gleichen \n\nAbhängigkeiten wie bei den fossilen Energieträgern zu gelangen, soll der Strom dazu mög-\n\nlichst im Inland produziert werden. Die Ausbauziele bei der erneuerbaren Stromerzeugung, \n\nwie sie über den Mantelerlass im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) festgelegt werden sollen, \n\nsind deshalb ein Massstab, ob die Schweiz auch in Bezug auf die Treibhausgasemissionen \n\nzumindest von den Voraussetzungen her auf Kurs ist.  \n\n \n\nWie im Kapitel II hergeleitet, würden die Ziele aus dem Mantelerlass für den Kanton Schaff-\n\nhausen anteilmässig eine Stromerzeugung von 730 GWh im Jahr 2035 und rund 840 GWh im \n\nJahr 2050 bedeuten. Im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 hat der \n\nKanton folgende Ziele im Jahr 2035 definiert (mittlere Spalte): \n\n \n\nEnergiequelle Ziel 2035 (GWh) Realistisch nach heutiger \n\nEinschätzung (GWh) \n\nWasserkraft 220 + 90 Zubau 220 + 60 Zubau \n\nSonnenenergie 100 84 \n\nWindenergie 53 30 \n\nGeothermie 26 0 \n\nEnergie aus Biomasse 25 25 \n\nTotal 514 419 \n\n \n\nDie 220 GWh aus bestehender Wasserkraft sind ein Durchschnittwert über die letzten sieben \n\nJahre. Der Zubau von 60 GWh stammt aus Einschätzungen der Axpo aufgrund der veränder-\n\nten Rahmenbedingungen im revidierten Wasserwirtschaftsgesetz (WWG; SHR 721.100). Kon-\n\nkret bedeutet dies ein zweites Kraftwerk am Rheinfall. Die 30 GWh aus der Windenergie ent-\n\nsprechen ungefähr der erwarteten Stromerzeugung aus dem Windenergieprojekt \n\n«Chroobach», das seit mehreren Jahren in Planung ist. Die Voraussetzungen bei der Geother-\n\nmie scheinen aus heutiger Sicht nicht gegeben, um im Jahr 2035 Elektrizität aus tiefer Erd-\n\nwärme zu produzieren. Besser stehen die Vorzeichen bei der Biomasse, also der Verstromung \n\nvon Biogas (Methan), weil sowohl der Bund (ab 1. Januar 2023) als auch der Kanton (ab 1. \n\nJuli 2023) die Rahmenbedingungen bezüglich finanzieller Unterstützung verbessert haben. \n\nDie 25 GWh aus Biomasse bis 2035 erscheinen deshalb - auch angesichts der Potenziale - \n\nnicht unrealistisch.  \n\n \n\n\n\n39 \n \n\nDie Zahlen zeigen, dass dieser Ausbau nicht genügt. Es fehlen über 300 GWh. Die vorge-\n\nschlagenen Anpassungen würden in drei Bereichen wesentliche Erhöhungen mit sich bringen: \n\nErstens Solarstromanlagen im Zusammenhang mit Dachsanierungen, zweitens Solarstrom-\n\nanlagen an oder auf Infrastrukturanlagen und drittens Solarstromanteil in der Grundversor-\n\ngung.  \n\n \n\nEine umfassende Dachsanierung steht rund alle 40 Jahre an, bei Flachdächern etwas früher, \n\nbei Steildächern etwas später (vgl. z.B. paritätische Lebensdauertabelle des Hauseigentümer-\n\nverbands [HEV]). Die jährliche Sanierungsrate müsste deshalb bei rund 2.5 Prozent liegen. \n\nAusgehend von Zahlen der Energieperspektiven 2050+ des Bundes und heruntergebrochen \n\nauf den Kanton Schaffhausen ergäbe sich aus der Pflicht, bei umfassenden Dachsanierungen \n\nauch eine Solarstromanlage zu installieren, ein zusätzliches Potenzial von rund 14 GWh pro \n\nJahr oder in 10 Jahren ein Zubau von rund 140 GWh.  \n\nDas gesamte Potenzial an oder auf Infrastrukturanlagen im Kanton Schaffhausen wurde im \n\nJahr 2021 erhoben. Ohne Berücksichtigung von Deponien und Abbaugebieten beträgt dieses \n\nrund 12 GWh.  \n\nDer Solarstromanteil in der Grundversorgung wird so umgesetzt, dass durch diese Mass-\n\nnahme der für die Zielerreichung bei der Solarstromproduktion bis 2035, d.h. 100 GWh, feh-\n\nlende Teil zugebaut wird. Dies würde aufgrund der Abklärungen einem Zubau von 16 GWh \n\nentsprechen.  \n\nWird angenommen, dass das Potenzial auf Infrastrukturanlagen bis zum Jahr 2035 zur Hälfte \n\nausgeschöpft werden kann, beträgt der Zubau bis ins Jahr 2035 162 GWh pro Jahr. Um das \n\noben erwähnten Ziel 2035 zu erreichen, bräuchte es den doppelten Zubau bei der erneuerba-\n\nren Stromerzeugung.  \n\n \n\nIm Sinne der Vorbildfunktion verpflichtet sich der Kanton, seine Treibhausgasbilanz bis spä-\n\ntestens 2040 auf netto Null zu reduzieren, dies im Einklang mit dem nationalen Klimaschutz-\n\ngesetz (KIG) und der Gebäudepolitik 2050+ der Kantone. Ein wichtiger Schritt dazu ist die \n\nlaufende Anpassung der Energiehaushaltverordnung (EHV; SHR 700.401), die u.a. vorsieht, \n\ndass in kantonalen Liegenschaften beim nächsten Heizungsersatz nur noch erneuerbare \n\nEnergien zum Einsatz kommen. Gemäss Klimazahlen (jährliches Monitoring zur Klimastrate-\n\ngie) stösst die kantonale Verwaltung über die Verbrennung von Öl und Gas jährlich rund 600 \n\nTonnen CO2 aus. Diese Emissionen gilt es auf Null zu reduzieren. Auch wenn die Ziele nicht \n\nvollständig erreicht würden, bringen die vorgeschlagenen Massnahmen den Kanton einen sub-\n\nstanziellen Schritt vorwärts. Es braucht sowohl die Kombination aus kleinen und grossen An-\n\nlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien als auch die Kombination aus verschie-\n\ndenen Technologien.  \n\n\n\n40 \n \n\n \n\nDie neuen Anforderungen an grosse Energieverbraucher mit viel Abwärme wird neue Wärme-\n\nquellen für Fernwärmenetze oder sinnvolle Ergänzungen und Erweiterungen von bestehenden \n\nWärmenetzen ermöglichen. Fernwärmenetze sind ein wichtiges Element für den Ersatz fossi-\n\nler Brennstoffe, insbesondere dort, wo Alternativen aufgrund der dichten Bebauung schwierig \n\nzu realisieren sind. \n\n \n\n \n\nVIII.  Fazit \n \n\nEnergie- und Klimapolitik sind eng verbandelt, weil der überwiegende Teil der Treibhaus-\n\ngasemissionen energiebedingt sind. Energiepolitik ist aber auch Versorgungspolitik. Die \n\nSchweiz ist bei den fossilen Energieträgern zu hundert Prozent importabhängig. Reduktion \n\nvon fossilem Öl und Gas ist nicht nur Klimapolitik, sondern auch Versorgungspolitik. Die \n\nSchweiz ist dank ihrem Know-how in der Lage, mit Energie effizient umzugehen und Energie \n\nselber zu erzeugen, und dies nachhaltig und klimafreundlich. Es versteht sich von selbst, dass \n\ndamit auch mehr Wertschöpfung im Inland entsteht. Know-how in den Bereichen Energieeffi-\n\nzienz und erneuerbare Energien ist auch nützlich für den Export von Gütern, die weltweit ge-\n\nfragt sind. Energiepolitik ist damit auch Wirtschaftspolitik.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz ist es angezeigt, keine Zeit mehr \n\nzu verlieren. An Erfahrungen, welche die Dringlichkeit aufzeigen, fehlt es in jüngster Vergan-\n\ngenheit nicht. Die Schaffung eines eigenständigen Energiegesetzes für den Kanton Schaff-\n\nhausen bietet eine Chance, einen wichtigen Schritt weiterzugehen.  \n\n  \n\n\n\n41 \n \n\n \n\nX. Anträge \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und dem im Anhang I beigefügten Gesetzesentwurf betreffend Schaffung des Gesetzes \n\nfür eine sichere und nachhaltige Energieversorgung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz) \n\nzuzustimmen sowie die Motion Pfalzgraf betreffend «Schaffhausen erhält ein neues Energie-\n\ngesetz» als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nAnhänge: \n\nAnhang I:  Gesetzestext \n\nAnhang II:  Synopse in der Übersicht \n\n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nEnergiegesetz (EnerG)  \n\nvom …. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Energiegesetz vom … wird wie folgt beschlossen: \n\n \n\n \n\nI. Bestimmungen betreffend Energienutzung, \nEnergieerzeugung und Klima \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Energienutzung;  \n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich pro-\n\nduzierter Energien;  \n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Energieproduktion; \n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern; \n5. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen \n6. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirt-\n\nschaft und Umwelt an den Klimawandel;  \n7. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des Bundes.  \n\n \n\nZweck \n\n\n\nArt. 2  \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten \ndes öffentlichen Rechtes verhalten sich in ihrem Bereich bezüglich \nder effizienten Nutzung, dem Einsatz erneuerbarer Energie, der Re-\nduktion der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Kli-\nmawandel vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die \nErstellung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäu-\nden und Anlagen.  \n2 Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemissionen aus den \nTätigkeiten der kantonalen Verwaltung bis 2040 auf netto Null zu \nsenken. \n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten \ndes öffentlichen Rechtes haben tiefgreifende Umbau- und Sanie-\nrungsmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach dem Mi-\nnergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszuführen. Bei \nNeubauten sind grundsätzlich der Minergie-P oder vergleichbare \nStandards einzuhalten.  \n4 Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinnhaft oder nur mit \neinem sehr hohen Aufwand zu erreichen, kann ausnahmsweise da-\nvon abgewichen werden.  \n5 Kanton und Gemeinden informieren und beraten bezüglich der \nMöglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung so-\nwie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter \nEnergien. Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n6 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n\nArt. 3 \n1 Der Kanton informiert und berät bezüglich der Möglichkeiten einer \nsparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung er-\nneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien. \n2 Er kann Informations- und Beratungsorganisationen schaffen, sich \nan solchen Organisationen beteiligen oder private Organisationen \nbei ihrer Informations- und Beratungstätigkeit unterstützen. \n\nArt. 4 \n1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die \nmit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind. \n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten unter-\nstützen.  \n\nArt. 5 \n\nEnergie, Vor-\nbildfunktion, In-\n\nformation \n\nInformation und \nBeratung \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nAuskunftspflicht \n\n\n\n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversorgungsunter-\nnehmen, Energieproduzenten und grossen Energieverbraucher sind \nverpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stel-\nlen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen \nüber die aktuellen und zukünftigen Energieflüsse, die Energiepro-\nduktion, die Verbraucher und die Abwärme. Die Informationen die-\nnen als Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, \ndie Umsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten \nund zur externen Abwärmenutzung. \n\n2. Förderbestimmungen \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, welches perio-\ndisch dem Stand der Technik und neuen Entwicklungen angepasst \nwird. \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, die der ratio-\nnellen Energienutzung, der Nutzung erneuerbarer Energien und der \nNutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der Regel \nrichten sich die Beiträge nach der eingesparten oder substituierten \nnicht erneuerbaren Energiemenge. \n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll ausgelasteten \nEnergieerzeugungsanlagen kann für längstens zehn Jahre ein zins-\nloses Darlehen gewährt werden. \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Beiträge und Dar-\nlehen hängt von der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat auf \ndem Budgetweg ab. Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein \nRechtsanspruch. \n\nArt. 7 \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser be-\nzweckt: \n\na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und \ndie Reduktion klimaschädlicher Gase. Dazu wird ein Fonds für \nden Teilbereich «Energie/Klimaschutz» geführt. \n\nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klima-\nwandel. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Klimaanpas-\nsung» geführt. \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet. \n\nFörderpro-\ngramm Energie \n\nEnergie- und \nKlimafonds \n\n\n\n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest, dass \nfür das Budgetjahr \n\ninklusive Fondsbestand folgende kantonalen Mittel zur Verfügung \nstehen: \n\na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen \nFranken, \n\nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Fran-\nken. \n\n4 Die Obergrenzen gemäss Abs. 3 lit. a und b können überschritten \nwerden, wenn aufgrund der Bildung einer finanzpolitischen Reserve \nmehr Mittel eingelegt werden können. \n5 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in \nden beiden Fonds gemäss Abs. 1 lit. a und lit. b separat ausgewie-\nsen. \n\nArt. 8 \n\nFinanzhilfen können insbesondere an indirekte (z.B. Machbarkeits-\nstudien, Energieanalysen) und direkte Massnahmen (z.B. energeti-\nsche Sanierung Gebäudehülle, Heizungsersatz) gewährt werden \nwelche: \n\na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen oder den Ausstoss \nvon klimaschädlichen Gasen senken; oder \n\nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzier-\nten Energien, insbesondere Elektrizität aus Neuanlagen, wel-\nche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Windenergie und \nWasserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen.  \n\nArt. 9 \n\nFinanzhilfe können insbesondere an direkte (z.B. bauliche Mass-\nnahmen) oder indirekte Massnahmen (z.B. Erarbeitung von Ent-\nscheidungsgrundlagen) zur Anpassung an das sich verändernde \nKlima gewährt werden, welche: \n\na. entstehende Risiken durch den Klimawandel (invasive Pflanzen \nund Tiere, steigende \n\nb. Temperaturen, Trockenheit, Wetterextreme) senken; oder \nc. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Ge-\n\nmeinden ermöglichen; oder \nd. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n \n\nFinanzhilfen \nEnergie/Klima-\nschutz \n\nFinanzhilfen \n\nKlimaanpas-\n\nsung \n\n\n\n3. Bestimmungen betreffend Energienutzung \n\nArt. 10 \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so \nauszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüf-\ntung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht. \n2 Neubauten nutzen das solare Potenzial geeigneter Gebäudehüll-\nflächen zur Erzeugung von Elektrizität oder sparen einen Teil des \nEnergiebedarfs durch Effizienzmassnahmen am Gebäude zusätz-\nlich ein. \n3 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die Ausnahmen. \n\nArt. 11 \n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfra-\nstruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. Der Ausbaustandard rich-\ntet sich nach der Gebäudenutzung. \n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze mit \nmehr als 60 Parkeinheiten sind bis 2030 mit Ladeinfrastruktur für \nElektrofahrzeuge nachzurüsten. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nArt. 12  \n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder gekühlt werden kön-\nnen, sind alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit niedrige, \ndem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Energiebedarfs-\nwerte sowie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und Kälte er-\nreicht werden. Auf die wirtschaftliche Tragbarkeit ist Rücksicht zu \nnehmen; überwiegende öffentliche Interessen sind zu wahren. Diese \nAnforderungen sind zu beachten: \n\na)  bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Änderungen beste-\nhender Bauten und Anlagen, die sich wesentlich auf den Ener-\ngiehaushalt des Gebäudes auswirken; \n\nb)  bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesentlichen Ände-\nrungen haustechnischer Anlagen oder Anlagen im Freien wie \nHeizungs-, Wassererwärmungs-, Lüftungs-, Klima- und Kühlan-\nlagen. \n\n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist, sorgt die Ei-\ngentümerin bzw. der Eigentümer oder die bzw. der Nutzungsberech-\ntigte selbst für die Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften. \n\nAnforderungen \nan Neubauten \n\nLadeinfrastruk-\ntur für E-Mobili-\ntät \n\nEnergieeffizienz \nvon Bauten und \n\nAnlagen \n\n\n\n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen \nbedingte Abweichungen von Grenzabstand, Baulinie, Ausnützungs-\nziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei beheizten neuen Ge-\nbäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard oder \neinen vergleichbaren Baustandard erreichen, wird die Überschrei-\ntung von maximal 20 cm für die Wärmedämmung oder Anlage zur \nbesseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien bei der Be-\nrechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, \nGewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände und bei den Baulinien \nnicht mitgezählt. \n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften und legt die zu-\nlässigen Energiebedarfswerte sowie die Wärme- und Kälteverluste \nfest. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann der privaten Kontrolle \nunterstellt werden. Das Baudepartement unterstützt die Gemeinden \nbeim Vollzug. \n\nArt. 13 \n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf Wärmebezügern \nsind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wär-\nmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder \nmehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Hei-\nzungs- oder Warmwassersystems inkl. Verteilung mit den Geräten \nzur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und \nWarmwasser auszurüsten. \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung \nsind pro Gebäude mit den Geräten zur Erfassung des Wärmever-\nbrauchs für Heizung auszurüsten, wenn an einem oder mehreren \nGebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Geräte zur Erfas-\nsung und Regulierung des individuellen Wärmeverbrauchs für Hei-\nzung und Warmwasser zu installieren und zu unterhalten.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nArt. 14 \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen \nzur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig. Notheizungen sind in be-\ngrenztem Umfang zulässig. \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit \nWasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizung ist nicht zulässig. \n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Was-\nserverteilsystem sind nicht zulässig. \n\nVerbrauchsab-\nhängige Heiz- \nund Warmwas-\nserkostenab-\nrechnung \n\nOrtsfeste elekt-\nrische Wider-\nstandsheizun-\ngen \n\n\n\n4 Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizun-\ngen zur Gebäudebeheizung sind im Rahmen eines tiefgreifenden \nUmbaus spätestens aber nach 15 Jahren durch Systeme zu erset-\nzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n6 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zu-\nsatzheizung eingesetzt werden. \n\nArt. 15 \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche ausschliesslich di-\nrekt elektrisch beheizt werden, sind bei Wohnnutzungen innert 15 \nJahre durch Wassererwärmer zu ersetzen, welche den Anforderun-\ngen dieses Gesetzes entsprechen. \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, welche aus-\nschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind im Rahmen eines \ntiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, welche den An-\nforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\nArt. 16 \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende Anlagen für die \nKühlung, Be- und Entfeuchtung von Räumen und Bauten sind be-\nsonders effiziente Anlagen einzusetzen und mit erneuerbarer Ener-\ngie zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 17 \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insge-\nsamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleistungen, gewerbliche oder öf-\nfentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die vom Re-\ngierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen \nElektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten o-\nder einen Teil der Elektrizität, zusätzlich zu Art. 10 Abs. 2, zu erzeu-\ngen. \n\nArt. 18 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluft-\nbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der techni-\nschen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie \nmit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Ab-\nwärme betrieben werden. \n\nElektrische \nWarmwasser-\naufbereitungen \n\nKühlung und \nBefeuchtung \n\nGrenzwerte für \nElektrizitätsbe-\ndarf \n\nBeheizte Frei-\nbäder \n\n\n\n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen zur Beheizung \neingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen \nWärmeverluste vorhanden ist. \n\nArt. 19 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester Heizun-\ngen im Freien sind nur zulässig, wenn sie mit erneuerbarer Energie \noder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz tech-\nnischer Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfor-\ndert und \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder un-\nverhältnismässig sind und \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhän-\ngigen Regelung ausgerüstet ist. \n\nArt. 20 \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als \nfünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch \nvon mehr als 200 Megawattstunden können durch die zuständige \nkantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu \nanalysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimie-\nrung zu realisieren. \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich ver-\npflichten, individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen kan-\ntonalen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Ener-\ngieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kanto-\nnale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender energeti-\nscher Vorschriften entbinden. \n\nArt. 21 \n1 Bei der Veräusserung von Bauten, deren Baubewilligung vor dem \n1. Januar 2011 erteilt wurde, müssen Informationen zum Energie-\nverbrauch in Form eines Gebäudeenergieausweises vorliegen. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 22 \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energieaus-\nweis für Gebäude abgestellt, ist der vom zuständigen Departement \nbezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis zu verwenden. \n\nHeizungen im \nFreien \n\nOptimierungs-\n\nmassnahmen in \nBetriebsstätten \n\nGebäudeener-\ngieausweis bei \nHandänderun-\ngen \n\nGebäudeener-\n\ngieausweis \n\n\n\n \n\nArt. 23 \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit ho-\nhem Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser sind diese so \nauszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Energiebedarfs einge-\nspart oder mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 Prozent und 50 \nProzent fest. \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien herge-\nstellter synthetischer Brennstoffe ist als Ersatzlösung zulässig so-\nfern: \n\n1.  beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der Energielieferant \ndie Umsetzung gegenüber den Vollzugsbehörden gewährleisten \nkann und in die entsprechenden Daten Einsicht gewährt, \n\n2.  beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Baubewilligung \ndes Wärmeerzeugerersatzes der Nachweis für die einmalige \nHinterlegung von Zertifikaten für die Lebensdauer von 20 Jahren \nerbracht wurde, \n\n3.  diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstof-\nfen produziert wurden, und \n\n4.  die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unabhängige zent-\nrale Stelle vorgenommen wird und deren Daten für die Vollzugs-\nbehörden transparent sind. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 24 \n1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bauten nach Erneu-\nerungen und Umbauten der Kälteerzeugung mehr als 2 Gigawatt-\nstunden der Abwärme nicht selbst genutzt werden, ist diese in ge-\neigneter Form Dritten im oder ausserhalb des Areals grundsätzlich \nkostenlos zur Verfügung zu stellen. Vertraglich können abweichende \nRegelungen nach fünf Betriebsjahren getroffen werden.  \n2 In Neubauten und bei bestehenden Bauten gemäss Abs. 1 ist die \nKälteerzeugung nach dem Stand der Technik auszuführen. Zusätz-\nlich ist in Neubauten das gesamte Potenzial zur Eigenstromproduk-\ntion zu nutzen.  \n3 Betreiber von Neubauten gemäss Abs. 1 beziehen Strom aus-\nschliesslich aus erneuerbaren Energien. \n4 Betreiber von Bauten gemäss Abs. 1 stellen auf Anfrage von Wär-\nmenetzbetreibern, Standortgemeinde und Kanton Informationen zur \n\nErneuerbare \nEnergie beim \nWärmeerzeu-\ngerersatz \n\nUnternehmen \nmit grossen Ab-\nwärmemengen \n\n\n\njährlichen Wärmemenge, zur maximalen thermischen Leistung und \nzur zeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n5 Rechenzentren, welche die Bedingungen gemäss Abs. 1 erfüllen, \nsind zusätzlich so zu betreiben, dass sie insgesamt den Anforderun-\ngen an die Energieeffizienz entsprechen.  \n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, übernimmt der \nKanton eine Risikobürgschaft für den Aufbau einer alternativen Wär-\nmequelle. Sie gilt ab einer Karenzfrist von 5 Jahren und hat eine \nLaufzeit von 15 Jahren.  \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung \n\nArt. 25 \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen \nBrennstoffen ist zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme \nfachgerecht und möglichst vollständig genutzt wird. \n\n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerba-\nren Brennstoffen ist zulässig, wenn die im Betrieb entstehende \nWärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektrizitätserzeu-\ngungsanlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitäts-\nverteilnetz haben, die Notstrom erzeugen oder die für Probeläufe \nvon höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\nArt. 26 \n1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrau-\nchern mindestens ein Angebot zu unterbreiten, das ausschliesslich \naus erneuerbaren Energien besteht, welche mehrheitlich aus \nSchweizer Produktion stammen.  \n2 Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang verzichten \nund für gebundene Endverbraucher besteht das Basisangebot aus-\nschliesslich aus erneuerbaren Energien. Die Elektrizität stammt \nmehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Pro-\nduktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu informieren und kön-\nnen eine andere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen.  \n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen den Anteil aus lo-\nkaler Produktion mindestens einmal jährlich gegenüber den Endver-\nbrauchern gemäss Abs. 2 aus.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nElektrizitätser-\nzeugungsanla-\ngen \n\nAngebot von \nElektrizität aus \nerneuerbaren \n\nEnergien \n\n\n\nArt. 27 \n1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und Nichtwohn-\nbauten ist das solare Potenzial der geeigneten Dachflächen zur Ei-\ngenstromproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen. Bei einer umfas-\nsenden Dachsanierung wird die Dachhaut grossflächig ersetzt oder \ninstand gestellt. Kleinteilige Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an \nden Dachflächen sind hiervon nicht betroffen. \n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und Ortsbildschut-\nzes gewährt werden. \n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbeiträge leisten. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. \n\nArt. 28 \n1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastrukturanlagen der öf-\nfentlichen Hand nutzen das solare Potenzial geeigneter Oberflächen \nzur Erzeugung von Elektrizität. \n2 Bestehende Infrastrukturanlagen der öffentlichen Hand überprüfen \ndas solare Potenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von \nElektrizität bis 2030. \n\nArt. 29 \n\nDie Bevölkerung der Standortgemeinden, in denen Grosswindener-\ngieanlagen zu stehen kommen, und der Nachbargemeinden ist über \ndie im Baugesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus in \ngeeigneter Weise in den Planungsprozess miteinzubeziehen und re-\ngelmässig über den Stand des Projekts zu informieren.  \n\nArt. 30 \n1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Gesamtnennleis-\ntung von 1000 Kilowatt haben jährlich einen Windzins an die \nStandortgemeinden zu entrichten.  \n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standortgemeinden \nausgehandelt und beträgt maximal 5 Franken pro kW Nennleistung.  \n\n \n\nArt. 31 \n1 Die Betreiber von Windenergieanlagen prüfen, wie die kommuna-\nlen und regionalen Energieversorgungsunternehmen sowie die Be-\nvölkerung in den Standort- und Nachbargemeinden in geeigneter \nWeise an der Wertschöpfung aus der Stromerzeugung aus Wind-\nenergie beteiligt werden können.  \n\nSolarstrom bei \numfassenden \nDachsanierun-\n\ngen \n\nSolarstrom bei \nInfrastrukturan-\nlagen  \n\nMitwirkung bei-\nWindenergie-\nprojekten  \n\nWindzins  \n\nBeteiligung an \nWindenergiean-\nlagen \n\n\n\n2 Die Beteiligung kann entweder direkt über eine Teilnahme am Ei-\ngen- oder Fremdkapital oder indirekt über die Versorgung mit Elekt-\nrizität zu Vorzugskonditionen erfolgen.  \n\nArt. 32 \n1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Windenergieanlage \nist diese durch den Eigentümer vollständig zurückzubauen.  \n2 Der vollständige Rückbau beinhaltet die Beseitigung der baulichen \nAnlagen und Nebenanlagen, des Betonfundaments, der Leitungen, \nWege und Plätze, soweit diese nicht anderweitig genutzt werden \nkönnen, der durch die Anlagen verursachten Bodenversiegelung so-\nwie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.  \n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat der Eigentümer \nzum Zeitpunkt der Baugesuchseingabe eine Bankgarantie einer \nSchweizer Bank vorzulegen. \n4 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten, die \nvoraussichtlich für den vollständigen Rückbau aufgewendet werden \nmüssen, inklusive Teuerung. Sie beinhaltet auch die Kosten für den \nAbtransport und die Entsorgung. \n\n5. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 33 \n1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere wenn eine un-\nzumutbare Härte, eine unverhältnismässige Erschwernis oder ein \nsinnwidriges Ergebnis entstünde, kann das Baudepartement Aus-\nnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausfüh-\nrungsbestimmungen zulassen.  \n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatorischen Massnah-\nmen verbunden werden.  \n\nArt. 34 \n\nKanton oder Politische Gemeinden können Private oder private Or-\nganisationen zum Vollzug beiziehen und diesen namentlich Prüf-, \nKontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. \n\nArt. 35 \n\nIm Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen die einschlägi-\ngen Bestimmungen des Gesetzes über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) sinnge-\nmäss. \n\nRückbau von \nWindenergiean-\nlagen \n\nAusnahmen \n\nÜbertragung \nvon Vollzugs-\n\naufgaben \n\nVollzug und \n\nSanktionen \n\n\n\n6. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 36 \n1 Die Artikel 21 und 27 gelten ab einer Übergangfrist von 3 Monaten \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n2 Für die Artikel 24 und 28 gilt eine Übergangsfrist von 1 Jahr nach \nInkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\n \n\n \n\nNebenänderungen im Baugesetz:  \n\n \n\nAufhebung folgender Artikel des Baugesetzes: \n\nArt. 3a  \n\nArt. 3b  \n\n \n\nIn Art. 7, neue Ziff. 18 und 19: \n\n18. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwärmemenge und de-\nren Nutzung. \n\n19. Über Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klima-\nwandels \n\n \n\nAufhebung folgender Artikel des Baugesetzes:  \n\nArt. 39a \n\nArt. 42 \n\nArt. 42a \n\nArt. 42b \n\nArt. 42c \n\nArt. 42e \n\nArt. 42ebis \n\nArt. 42eter \n\nArt. 42equater \n\nArt. 42f \n\nArt. 42fbis \n\nArt. 42g \n\nArt. 42h \n\nArt. 42i \n\nArt. 42j \n\nÜbergangsfris-\nten \n\n\n\nArt. 42k \n\nArt. 42l \n\nArt. 42n \n\n \n\n \n\n \n\nII.  \n1\n Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3\n Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \n\nGesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\n \n\nAnhang 2:  \n\nVollständige Synopse neues Energiegesetz und damit zusammenhängende Anpassun-\n\ngen im Baugesetz \n\n \n\nNeues Energiegesetz \n\n \n\nHeute noch keine energiespezifischen Titel \n\nim BauG \n\nVorschlag neue Titel im EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n I. Bestimmungen betreffend Energienutzung, Energie-\n\nerzeugung und Klima \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n(Art. 1 bis Art. 5) \n\n \n\n2. Förderbestimmungen \n\n(Art. 6 bis Art. 9) \n\n \n\n3. Bestimmungen betreffend Energienutzung  \n\n(Art. 10 bis Art. 24) \n\n \n\n4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung \n\n(Art. 25 bis Art. 34) \n\n \n\n5. Weitere Bestimmungen \n\n(Art. 35 bis Art. 37) \n\n \n\n6. Übergangsbestimmungen \n\n(Art. 38) \n\n \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n(als Platzhalter) \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 1 EnerG,  \n\nZweck \n\n Art. 1 \n\nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Ener-\n\ngienutzung;  \n\n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und um-\n\nweltverträglich produzierter Energien;  \n\n\n\n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Ener-\n\ngieproduktion; \n\n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Ener-\n\ngieträgern; \n\n5. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen; \n\n6. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft und Umwelt an den Klimawan-\n\ndel;  \n\n7. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des \n\nBundes.  \n\nheutiger Art. 3a BauG Vorschlag neuer Artikel 2 EnerG,  \n\nVorbildfunktion, Information \n\nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n \n\n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten sich \n\nin ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung \n\nund dem Einsatz erneuerbarer Energie vorbildlich. \n\nInsbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstel-\n\nlung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffentlichen \n\nGebäuden und Anlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1bis Sie haben tiefgreifende Umbau- und Sanierungs-\n\nmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach \n\ndem Minergie-Standard oder vergleichbaren Stan-\n\ndards auszuführen. Bei Neubauten sind grundsätzlich \n\nder Minergie-P oder vergleichbare Standards einzu-\n\nhalten.  \n\n \n\n \n\n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinn-\n\nhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu errei-\n\nchen, kann ausnahmsweise davon abgewichen wer-\n\nden. \n\nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n \n\n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten \n\nsich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nut-\n\nzung, und dem Einsatz erneuerbarer Energie, der \n\nReduktion der Treibhausgasemissionen und der An-\n\npassung an den Klimawandel vorbildlich. Insbeson-\n\ndere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die \n\nAusrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäu-\n\nden und Anlagen.  \n\n \n\n2 Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemis-\n\nsionen aus den Tätigkeiten der kantonalen Verwal-\n\ntung bis 2040 auf netto Null zu senken. \n\n \n\n \n\n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes Sie haben \n\ntiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen \n\nan ihren Gebäuden mindestens nach dem Minergie-\n\nStandard oder vergleichbaren Standards auszufüh-\n\nren. Bei Neubauten sind grundsätzlich der Minergie-\n\nP oder vergleichbare Standards einzuhalten.  \n\n \n\n(Abs. 1ter wird zu Abs. 4)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten be-\n\nzüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und ratio-\n\nnellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerba-\n\nrer und umweltverträglich produzierter Energien. Kan-\n\nton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n\n \n\n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann \n\nDritte beiziehen. \n\n(Abs. 2 wird zu Abs. 5) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 3 wird zu Abs. 6) \n\n \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 3 EnerG,  \n\nInformation und Beratung \n\n 1 Der Kanton informiert und berät bezüglich der Mög-\n\nlichkeiten einer sparsamen und rationellen Energie-\n\nnutzung sowie der Nutzung erneuerbarer und umwelt-\n\nverträglich produzierter Energien. \n\n \n\n2 Er kann Informations- und Beratungsorganisationen \n\nschaffen, sich an solchen Organisationen beteiligen o-\n\nder private Organisationen bei ihrer Informations- und \n\nBeratungstätigkeit unterstützen. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 4 EnerG,  \n\nAus- und Weiterbildung \n\n 1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von \n\nPersonen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz be-\n\ntraut sind. \n\n \n\n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefach-\n\nleuten unterstützen. \n\nheutiger Art. 3b BauG Vorschlag neuer Artikel 5 EnerG,  \n\nAuskunftspflicht \n\n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversor-\n\ngungsunternehmen, Energieproduzenten und gros-\n\nsen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den \n\nVollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen die er-\n\nforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n \n\n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und die Ver-\n\nbraucher. Die Informationen dienen als Grundlage für \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und, die Ver-\n\nbraucher und die Abwärme. Die Informationen dienen \n\n\n\ndie Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, die Um-\n\nsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebs-\n\nstätten und zur externen Abwärmenutzung. \n\n \n\n \n\n3 Die erhobenen Grundlagen für die Informationstätig-\n\nkeit des Kantons sowie dem Ersatz von Elektroheizun-\n\ngen und Elektroboiler ermöglichen den Vollzug und \n\nlassen keine Rückschlüsse auf detaillierte Ver-\n\nbrauchswerte und -profile zu. \n\nals Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und \n\nNetzplanung, die Umsetzung der Optimierungsmass-\n\nnahmen in Betriebsstätten und zur externen Abwär-\n\nmenutzung. \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\nheutiger Art. 42e BauG wird zu Artikel 6 EnerG,  \n\nFörderprogramm Energie \n\n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, \n\nwelches periodisch dem Stand der Technik und neuen \n\nEntwicklungen angepasst wird. \n\n \n\n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, \n\ndie der rationellen Energienutzung, der Nutzung er-\n\nneuerbarer Energien und der Nutzung von Umge-\n\nbungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der Regel rich-\n\nten sich die Beiträge nach der eingesparten oder sub-\n\nstituierten nicht erneuerbaren Energiemenge.  \n\n \n\n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll \n\nausgelasteten Energieerzeugungsanlagen kann für \n\nlängstens zehn Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt \n\nwerden. \n\n \n\n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Bei-\n\nträge und Darlehen hängt von der Ausgabenbewilli-\n\ngung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. \n\nAuf Beiträge oder Darlehen besteht kein Rechtsan-\n\nspruch. \n\n- \n\nheutiger Art. 42ebis BauG wird zu Artikel 7 EnerG,  \n\nEnergie- und Klimafonds \n\n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. \n\nDieser bezweckt: \n\n \n\na) Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energie-\n\neffizienz und die Reduktion klimaschädlicher Gase. \n\n- \n\n\n\nDazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Kli-\n\nmaschutz» geführt. \n\nb) Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an \n\nden Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für den Teilbe-\n\nreich «Klimaanpassung» geführt. \n\n \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäuf-\n\nnet. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voran-\n\nschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, dass für \n\ndas Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel \n\nfolgende kantonalen Mittel zur Verfügung stehen: \n\n \n\na) Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 \n\nMillionen Franken, \n\n \n\nb) Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Milli-\n\nonen Franken. \n\n \n\n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmit-\n\ntel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. 1 lit. a \n\nund lit. b separat ausgewiesen. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Ver-\n\nwendung der Mittel und über die damit erzielten Wir-\n\nkungen. \n\nheutiger Art. 42eter BauG wird zu Artikel 8 EnerG,  \n\nFinanzhilfen Energie/Klimaschutz \n\nFinanzhilfen können an indirekte und direkte Mass-\n\nnahmen gewährt werden welche: \n\n \n\na) eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine \n\nSenke von klimaschädlichen Gasen fördern oder den \n\nAusstoss von klima-schädlichen Gasen reduzieren; o-\n\nder \n\n \n\nb) die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträg-\n\nlich produzierten Energien, insbesondere Elektrizität \n\naus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, \n\nGeothermie, Windenergie und Wasserkraft verwen-\n\nden; oder \n\n \n\n- \n\n\n\nc) die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\nheutiger Art. 42equater BauG wird zu Artikel 9 EnerG,  \n\nFinanzhilfen Klimaanpassung \n\nFinanzhilfen können an direkte oder indirekte Mass-\n\nnahmen zur Anpassung an das sich verändernde \n\nKlima gewährt werden, welche: \n\n \n\na) entstehende Risiken durch den Klimawandel sen-\n\nken; oder \n\n \n\nb) den Gleichschritt in der Anpassung in den verschie-\n\ndenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\n \n\nc) Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n- \n\nheutiger Art. 42a BauG wird zu Artikel 10 EnerG,  \n\nAnforderungen an Neubauten \n\n \n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden \n\nBauten sind so auszurüsten, dass ihr Energiebedarf \n\nfür Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \n\ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n1bis Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber oder sparen den entsprechenden \n\nAnteil Energie ein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die \n\nAusnahmen. \n\n \n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden \n\nBauten sind so auszurüsten, dass ihr Energiebedarf \n\nfür Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \n\ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n2 Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber nutzen das solare Potenzial geeig-\n\nneter Gebäudehüllflächen zur Erzeugung von Elektri-\n\nzität oder sparen den entsprechenden Anteil Energie \n\neinen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmass-\n\nnahmen am Gebäude zusätzlich ein.  \n\n \n\n(Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n\nheutiger Art. 39a BauG wird zu Artikel 11 EnerG,  \n\nLadeinfrastruktur für E-Mobilität \n\n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit ei-\n\nner Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüs-\n\nten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäu-\n\ndenutzung. \n\n \n\n- \n\n\n\n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und \n\nParkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten sind bis \n\n2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nach-\n\nzurüsten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen. \n\nheutiger Art. 42 BauG wird zu Artikel 12 EnerG,  \n\nEnergieeffizienz von Bauten und Anlagen \n\n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder ge-\n\nkühlt werden können, sind alle notwendigen Vorkeh-\n\nren zu treffen, damit niedrige, dem jeweiligen Stand \n\nder Technik entsprechende Energiebedarfswerte so-\n\nwie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und \n\nKälte erreicht werden. Auf die wirtschaftliche Tragbar-\n\nkeit ist Rücksicht zu nehmen; überwiegende öffentli-\n\nche Interessen sind zu wahren. Diese Anforderungen \n\nsind zu beachten: \n\n \n\na) bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Ände-\n\nrungen bestehender Bauten und Anlagen, die sich we-\n\nsentlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes aus-\n\nwirken; \n\n \n\nb) bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesent-\n\nlichen Änderungen haustechnischer Anlagen oder An-\n\nlagen im Freien wie Heizungs-, Wassererwärmungs-, \n\nLüftungs-, Klima- und Kühlanlagen. \n\n \n\n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich \n\nist, sorgt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder \n\ndie bzw. der Nutzungsberechtigte selbst für die Ein-\n\nhaltung der energierechtlichen Vorschriften. \n\n \n\n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-\n\nMassnahmen bedingte Abweichungen von Grenzab-\n\nstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeab-\n\nmessung zulässig. Bei beheizten neuen Gebäuden, \n\nwelche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard \n\noder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, \n\nwird die Überschreitung von maximal 20 cm für die \n\nWärmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung \n\n- \n\n\n\neinheimischer erneuerbarer Energien bei der Berech-\n\nnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-\n\n, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzab-\n\nstände und bei den Baulinien nicht mitgezählt.  \n\n \n\n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften \n\nund legt die zulässigen Energiebedarfswerte sowie \n\ndie Wärme- und Kälteverluste fest. Die Einhaltung die-\n\nser Vorschriften kann der privaten Kontrolle unterstellt \n\nwerden. Das Baudepartement unterstützt die Gemein-\n\nden beim Vollzug. \n\nheutiger Art. 42b BauG wird zu Artikel 13 EnerG,  \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwas-\n\nserkostenabrechnung \n\n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf \n\nWärmebezügern sind mit den nötigen Geräten zur Er-\n\nfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für \n\nWarmwasser auszurüsten.  \n\n \n\n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversor-\n\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer \n\nGesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwas-\n\nsersystems inkl. Verteilung mit den Geräten zur Erfas-\n\nsung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung \n\nund Warmwasser auszurüsten.  \n\n \n\n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärme-\n\nversorgung sind pro Gebäude mit den Geräten zur Er-\n\nfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüs-\n\nten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Ge-\n\nbäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n\n \n\n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Ge-\n\nräte zur Erfassung und Regulierung des individuellen \n\nWärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser zu \n\ninstallieren und zu unterhalten.  \n\n \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen durch eine Verordnung. \n\n- \n\nheutiger Art. 42f BauG wird zu Artikel 14 EnerG,  \n\n\n\nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizun-\n\ngen \n\n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\n\nstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zu-\n\nlässig. Notheizungen sind in begrenztem Umfang zu-\n\nlässig. \n\n \n\n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstands-\n\nheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine orts-\n\nfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zuläs-\n\nsig. \n\n \n\n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu erset-\n\nzen. \n\n \n\n3bis Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Wi-\n\nderstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind im \n\nRahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens \n\naber nach 15 Jahren durch Systeme zu ersetzen, wel-\n\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entspre-\n\nchen.  \n\n \n\n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\n \n\n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf \n\nnicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen \n\nnicht zulässig. \n\n \n\n(Abs. 3bis unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 3ter unverändert) \n\n \n\n(Abs. 4 unverändert) \n\nheutiger Art. 42fbis BauG wird zu Artikel 15 EnerG,  \n\nElektrische Warmwasseraufbereitungen \n\n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche aus-\n\nschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\nWohnnutzungen innert 15 Jahre durch Wassererwär-\n\nmer zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses \n\nGesetzes entsprechen. \n\n \n\n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, \n\nwelche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt wer-\n\nden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus \n\ndurch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderun-\n\ngen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n\n- \n\n\n\n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\nheutiger Art. 42g BauG Vorschlag neuer Artikel 16 EnerG,  \n\nKühlung und Befeuchtung \n\n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen sind besonders effiziente Anlagen einzusetzen o-\n\nder diese sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben. \n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen und Bauten sind besonders effiziente Anlagen \n\neinzusetzen oder diese und mit erneuerbarer Energie \n\nzu betreiben. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\nheutiger Art. 42h BauG wird zu Artikel 17 EnerG,  \n\nGrenzwerte für Elektrizitätsbedarf \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von ins-gesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte ein-zuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a Abs. 1bis, zu erzeugen. \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von ins-gesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte ein-zuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a 10 Abs. 1bis 2, zu erzeugen. \n\nheutiger Art. 42i BauG Vorschlag neuer Artikel 18 EnerG,  \n\nbeheizte Freibäder \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender be-\n\nheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesent-\n\nliche Änderung der technischen Einrichtungen zu de-\n\nren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie mit erneu-\n\nerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \n\nAbwärme betrieben werden. \n\n \n\n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung \n\neingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Was-\n\nserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen \n\nzur Beheizung eingesetzt werden, wenn eine Abde-\n\nckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vor-\n\nhanden ist. \n\nheutiger Art. 42j BauG wird zu Artikel 19 EnerG,  \n\nHeizungen im Freien \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender orts-\n\nfester Heizungen im Freien sind nur zulässig, wenn \n\n- \n\n\n\nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderwei-\n\ntig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n \n\n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \n\n \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der \n\nSchutz technischer Einrichtungen den Betrieb einer \n\nHeizung im Freien erfordert und \n\n \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht aus-\n\nführbar oder unverhältnismässig sind und \n\n \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und \n\nfeuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\nheutiger Art. 42k BauG wird zu Artikel 20 EnerG,  \n\nOptimierungsmassnahmen in Betriebsstät-\n\nten \n\n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem \n\njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als zwei-\n\nhundert Megawattstunden können durch die zustän-\n\ndige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren \n\nEnergieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, \n\ndie sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe \n\nvon der zuständigen kantonalen Behörde vorgege-\n\nbene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\neinzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kanto-\n\nnale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeich-\n\nnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf 5 Gigawattstunden oder ei-\n\nnem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als \n\nzweihundert 200 Megawattstunden können durch die \n\nzuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ih-\n\nren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, \n\ndie sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe \n\nvon der zuständigen kantonalen Behörde vorgege-\n\nbene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\neinzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kanto-\n\nnale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeich-\n\nnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 21 EnerG,  \n\nGebäudeenergieausweis bei Handänderun-\n\ngen \n\n 1 Bei der Veräusserung von Bauten, deren Baubewilli-\n\ngung vor dem 1. Januar 2011 erteilt wurde, müssen \n\nInformationen zum Energieverbrauch in Form eines \n\nGebäudeenergieausweises vorliegen. \n\n\n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nheutiger Art. 42l BauG wird zu Artikel 22 EnerG,  \n\nGebäudeenergieausweis \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf ei-\n\nnen Energie-ausweis für Gebäude abgestellt, ist der \n\nvom zuständigen Departement bezeichnete kantonale \n\nGebäudeenergieausweis zu verwenden. \n\n- \n\nheutiger Art. 42n BauG wird zu Artikel 23 EnerG,  \n\nErneuerbare Energie beim Wärmeerzeuger-\n\nersatz \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden \n\nBauten mit hohem Energieverbrauch für Heizung und \n\nWarmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein An-\n\nteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit \n\nerneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 \n\nProzent und 50 Prozent fest. \n\n \n\n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren \n\nEnergien hergestellter synthetischer Brennstoffe ist \n\nals Ersatzlösung zulässig sofern: \n\n \n\n1. beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der \n\nEnergielieferant die Umsetzung gegenüber den Voll-\n\nzugsbehörden gewährleisten kann und in die entspre-\n\nchenden Daten Einsicht gewährt, \n\n \n\n2. beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Bau-\n\nbewilligung des Wärmeerzeugerersatzes der Nach-\n\nweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für \n\ndie Lebensdauer von 20 Jahren erbracht wurde, \n\n \n\n3. diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizeri-\n\nschen Rohstoffen produziert wurden, und \n\n \n\n4. die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unab-\n\nhängige zentrale Stelle vorgenommen wird und deren \n\nDaten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n\n \n\n- \n\n\n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 24 EnerG, \n\nUnternehmen mit grossen Abwärmemen-\n\ngen \n\n 1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bau-\n\nten nach Erneuerungen und Umbauten der Kälteer-\n\nzeugung mehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme \n\nnicht selbst genutzt werden, ist diese in geeigneter \n\nForm Dritten im oder ausserhalb des Areals grund-\n\nsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Vertrag-\n\nlich können abweichende Regelungen nach fünf Be-\n\ntriebsjahren getroffen werden.  \n\n \n\n2 In Neubauten und bei bestehenden Bauten gemäss \n\nAbs. 1 ist die Kälteerzeugung nach dem Stand der \n\nTechnik auszuführen. Zusätzlich ist in Neubauten das \n\ngesamte Potenzial zur Eigenstromproduktion zu nut-\n\nzen.  \n\n \n\n3 Betreiber von Neubauten gemäss Abs. 1 beziehen \n\nStrom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. \n\n \n\n4 Betreiber von Bauten gemäss Abs. 1 stellen auf An-\n\nfrage von Wärmenetzbetreibern, Standortgemeinde \n\nund Kanton Informationen zur jährlichen Wärme-\n\nmenge, zur maximalen thermischen Leistung und zur \n\nzeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n\n \n\n5 Rechenzentren, welche die Bedingungen gemäss \n\nAbs. 1 erfüllen, sind zusätzlich so zu betreiben, dass \n\nsie insgesamt den Anforderungen an die Energieeffi-\n\nzienz entsprechen.  \n\n \n\n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, \n\nübernimmt der Kanton eine Risikobürgschaft für den \n\nAufbau einer alternativen Wärmequelle. Sie gilt ab ei-\n\nner Karenzfrist von 5 Jahren und hat eine Laufzeit von \n\n15 Jahren.  \n\n \n\n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nheutiger Art. 42c BauG wird zu Artikel 25 EnerG,  \n\n\n\nElektrizitätserzeugungsanlagen \n\n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit fossilen Brennstoffen ist zulässig, wenn die im Be-\n\ntrieb entstehende Wärme fachgerecht und möglichst \n\nvollständig genutzt wird. \n\n \n\n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit erneuerbaren Brennstoffen ist zulässig, wenn die \n\nim Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weit-\n\ngehend genutzt wird. \n\n \n\n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektri-\n\nzitätserzeugungsanlagen, die keine Verbindung zum \n\nöffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, die Not-\n\nstrom erzeugen oder die für Probeläufe von höchstens \n\n50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\n- \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 26 EnerG, \n\nAngebot von Elektrizität aus erneuerbaren \n\nEnergien \n\n 1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den \n\nEndverbrauchern mindestens ein Angebot zu unter-\n\nbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Ener-\n\ngien besteht, welche mehrheitlich aus Schweizer Pro-\n\nduktion stammen.  \n\n \n\n2 Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang \n\nverzichten und für gebundene Endverbraucher be-\n\nsteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuer-\n\nbaren Energien. Die Elektrizität stammt mehrheitlich \n\naus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Pro-\n\nduktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu infor-\n\nmieren und können eine andere Zusammensetzung \n\nder Elektrizität bestellen.  \n\n \n\n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen \n\nden Anteil aus lokaler Produktion mindestens einmal \n\njährlich gegenüber den Endverbrauchern gemäss \n\nAbs. 2 aus.  \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 27 EnerG,  \n\n\n\nSolarstrom Dachsanierungen \n\n 1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und \n\nNichtwohnbauten ist das solare Potenzial der geeig-\n\nneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels \n\nPV-Anlagen zu nutzen. Bei einer umfassenden \n\nDachsanierung wird die Dachhaut grossflächig ersetzt \n\noder instand gestellt. Kleinteilige Reparatur- und Un-\n\nterhaltsarbeiten an den Dachflächen sind hiervon \n\nnicht betroffen. \n\n \n\n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und \n\nOrtsbildschutzes gewährt werden. \n\n \n\n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbei-\n\nträge leisten. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Ver-\n\nordnung. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 28 EnerG, \n\nSolarstrom bei Infrastrukturanlagen \n\n 1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastruktur-\n\nanlagen der öffentlichen Hand nutzen das solare Po-\n\ntenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von \n\nElektrizität. \n\n \n\n2 Bestehende Infrastrukturanlagen der öffentlichen \n\nHand überprüfen das solare Potenzial geeigneter \n\nOberflächen zur Erzeugung von Elektrizität bis 2030. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 29 EnerG, \n\nMitwirkung Windenergie \n\n Die Bevölkerung der Standortgemeinden, in denen \n\nGrosswindenergieanlagen zu stehen kommen, und \n\nder Nachbargemeinden ist über die im Baugesetz ver-\n\nankerten Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus in geeig-\n\nneter Weise in den Planungsprozess miteinzubezie-\n\nhen und regelmässig über den Stand des Projekts zu \n\ninformieren. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 30 EnerG,  \n\nWindzins \n\n\n\n 1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Ge-\n\nsamtnennleistung von 1’000 Kilowatt haben jährlich \n\neinen Windzins an die Standortgemeinden zu entrich-\n\nten.  \n\n \n\n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standort-\n\ngemeinden ausgehandelt und beträgt maximal 5 Fran-\n\nken pro kW Nennleistung. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 31 EnerG,  \n\nBeteiligung Windenergieanlagen \n\n 1 Die Betreiber von Windenergieanlagen prüfen, wie \n\ndie kommunalen und regionalen Energieversorgungs-\n\nunternehmen sowie die Bevölkerung in den Standort- \n\nund Nachbargemeinden in geeigneter Weise an der \n\nWertschöpfung aus der Stromerzeugung aus Wind-\n\nenergie beteiligt werden können.  \n\n \n\n2 Die Beteiligung kann entweder direkt über eine Teil-\n\nnahme am Eigen- oder Fremdkapital oder indirekt \n\nüber die Versorgung mit Elektrizität zu Vorzugskondi-\n\ntionen erfolgen. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 32 EnerG,  \n\nRückbau \n\n 1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Wind-\n\nenergieanlage ist diese durch den Eigentümer voll-\n\nständig zurückzubauen.  \n\n \n\n2 Der vollständige Rückbau beinhaltet die Beseitigung \n\nder baulichen Anlagen und Nebenanlagen, des Be-\n\ntonfundaments, der Leitungen, Wege und Plätze, so-\n\nweit diese nicht anderweitig genutzt werden können, \n\nder durch die Anlagen verursachten Bodenversiege-\n\nlung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen \n\nZustands.  \n\n \n\n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat \n\nder Eigentümer zum Zeitpunkt der Baugesuchsein-\n\ngabe eine Bankgarantie einer Schweizer Bank vorzu-\n\nlegen. \n\n \n\n\n\n4 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach \n\nden Kosten, die voraussichtlich für den vollständigen \n\nRückbau aufgewendet werden müssen, inklusive \n\nTeuerung. Sie beinhaltet auch die Kosten für den Ab-\n\ntransport und die Entsorgung. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 33 EnerG,  \n\nAusnahmen \n\n 1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere \n\nwenn eine unzumutbare Härte, eine unverhältnismäs-\n\nsige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis ent-\n\nstünde, kann das Baudepartement Ausnahmen von \n\nden Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zulassen.  \n\n \n\n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatori-\n\nschen Massnahmen verbunden werden.  \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 34 EnerG, \n\nÜbertragung Vollzugsaufgaben \n\n Kanton oder Politische Gemeinden können Private o-\n\nder private Organisationen zum Vollzug beiziehen und \n\ndiesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwa-\n\nchungsaufgaben übertragen. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 35 EnerG,  \n\nVollzug und Sanktionen \n\n Im Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen \n\ndie einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über \n\ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (Baugesetz) sinngemäss. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 36 EnerG,  \n\nÜbergangsbestimmungen \n\n 1 Die Artikel 21 und 27 gelten ab einer Übergangfrist \n\nvon 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\n \n\n2 Für die Artikel 24 und 28 gilt eine Übergangsfrist von \n\n1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \n\n\n\n \nNebenänderung: Anpassung im Baugesetz \n\n \n(ohne die vorangehend bereits aufgeführte Überführung von Bestimmungen des \nBaugesetzes ins neue Energiegesetz)  \n \nArt. 7 Ziff. 18 und 19 \nheutiger Art. 7 BauG Anpassungsvorschlag \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n(es folgen Ziffern 1-16) \n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Ausserdem erlassen die Gemeinden die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, für die sie aufgrund ausdrückli-\n\ncher Gesetzesvorschrift zuständig sind. \n\n(Abs. 1 Ziffern 1-16 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume.; \n\n \n\n18. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwär-\n\nmemenge und deren Nutzung; \n\n \n\n19. Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen \n\ndes Klimawandels. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n \n\n\n\tBericht und Antrag\n\tbetreffend Schaffung des Gesetzes für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz)\n\tI.  Ausgangslage\n\tII.  Aktueller Stand der nationalen und kantonalen Energie- und Klimapolitik\n\tIII.  Bestimmungen mit Erläuterungen\n\t1. Unveränderte Übernahme der Artikel aus dem Baugesetz\n\t2. Neue oder angepasste Bestimmungen\n\t3. Anpassungen im Baugesetz\n\n\tIV.  Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\tVI. Auswirkungen auf die Gemeinden\n\tVII. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele\n\tVIII.  Fazit\n\tX. Anträge\n\tI. Bestimmungen betreffend Energienutzung, Energieerzeugung und Klima\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Förderbestimmungen\n\t3. Bestimmungen betreffend Energienutzung\n\t4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung\n\t5. Weitere Bestimmungen\n\t6. Übergangsbestimmungen\n\n\tNeues Energiegesetz\n\tNebenänderung: Anpassung im Baugesetz\n\n