text: \nVorlage des Regierungsrats vom 10. März 2015 \n\nBericht und Antrag 15-18 \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke \nvorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung \nder Volksrechte (Wahlgesetz; Anpassung Doppelter Pukelsheim) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzuneh-\nmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom \n15. März 1904 (SHR 160.100). Mit der Gesetzesrevision wird ein Teilaspekt des Wahlsystems für \nden Kantonsrat neu geregelt. Mit einer kleinen Ergänzung des doppelt proportionalen Sitzzutei-\nlungsverfahrens ("doppelter Pukelsheim"), des Divisorverfahrens mit Standardrundung, soll sicher-\ngestellt werden, dass in einem Wahlkreis mit einem Sitz in jedem Fall die stärkste Partei in diesem \nWahlkreis den Sitz erhält und eine sog. gegenläufige Sitzvergebung in diesem Fall nicht möglich \nist. Konkret soll verhindert werden, dass im Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen eine gegenläufige Sitz-\nvergebung stattfinden kann. Es wird damit sichergestellt, dass im Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen, \nwo nur ein Kantonsratssitz zu vergeben ist, die wählerstärkste Partei den Sitz erhält. \n \nZudem wird vorgeschlagen, zwecks Vereinheitlichung des Verfahrens künftig auch bei der Sitzzu-\nteilung an die Wahlkreise das Divisorverfahren mit Standardrundung anzuwenden. Schliesslich \nsollen künftig klarere Regeln für die Zuteilung der Listennummern bei Proporzwahlen gelten. \n \nUnserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit 2008 findet die Wahl des Kantonsrates - und auch der Parlamente der Gemeinden - nach dem \ndoppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren, welches vom deutschen Mathematiker Friedrich \nPukelsheim entwickelt worden ist, statt. Den Anlass für die Einführung des neuen Wahlsystems \ngaben seinerzeit die von den Stimmberechtigten beschlossene Reduktion des Kantonsrates von \n80 auf 60 Mitglieder und anderseits die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Mindestgrösse der \nWahlkreise. Das Bundesgericht erklärte die Wahl des Zürcher Stadtparlamentes 2002 für verfas-\nsungswidrig, da die (zu) kleinen Wahlkreise zu zahlreichen gewichtslosen Stimmen und zu hohen \nnatürlichen Quoren führen, was sich mit dem Gleichbehandlungsgebot der Wählerinnen und Wäh-\n\n\n\n 2 \n\nler nicht vereinbaren lasse. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in der Zwischenzeit \nmehrmals bestätigt. \n \nDas doppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren kommt neben dem Kanton Schaffhausen auch in \nden Kantonen Zürich, Aargau, Nidwalden und Zug zur Anwendung. Alle bisher mit diesem System \ndurchgeführten Wahlen konnten erfolgreich abgewickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für \ndie beiden Kantonsratswahlen 2008 und 2012 im Kanton Schaffhausen. Das neue Wahlsystem hat \nsich vollumfänglich bewährt. \n\n2. Erläuterung des Wahlsystems \n\nGemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sollten bei einer Proporzwahl alle \nStimmen in möglichst gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen. Es sollte die höchstmögliche \nErfolgswertgleichheit unter den Wählenden gegeben sein. Das doppeltproportionale Sitzzutei-\nlungsverfahren verwirklicht die Erfolgswertgleichheit der Wählerinnen und Wähler optimal. Beim \ndoppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren werden in einem ersten Schritt alle im Kanton zu \nverteilenden Sitze auf die politischen Parteien verteilt. Nach Abschluss der sog. Oberzuteilung \nsteht fest, wie viele Sitze jede Partei gesamt-kantonal erhält. In dieser Phase der Sitzzuteilung wird \nder ganze Kanton quasi wie ein einziger Wahlkreis behandelt. In einem zweiten Schritt teilt man \ndie so ermittelten Parteisitze nach demselben Verfahren auf die Listen der Wahlkreise gemäss \nderen Bevölkerungszahl auf. Diese "Unterzuteilung" hat sowohl die Anzahl der in jedem Wahlkreis \nzu vergebenden Mandate als auch die Anzahl der jeder Partei gesamtkantonal zustehenden Sitze \neinzuhalten.  \n \nJede Stimme im Kanton hat grundsätzlich gleich viel Gewicht. Auch eine Liste, die nach altem Sys-\ntem in einem Wahlkreis leer ausging, wird bei der Berechnung der Sitzverteilung nach Parteien im \nganzen Kanton berücksichtigt; sie kann derselben Partei in einem anderen Wahlkreis daher zu \neinem Sitz verhelfen. Es werden also - bezogen auf den ganzen Kanton - jeder Partei genau so \nviele Sitze zugeteilt, wie ihr nach direkter Verhältnisrechnung zustehen. Der "doppelte Pukelsheim" \nführt zu einer bisher unerreichten Abbildungsgenauigkeit der politischen "Wählerlandschaft" auf die \nZusammensetzung des Kantonsrates. Das System bildet die Stärkeverhältnisse der Parteien un-\nverfälscht ab. \n \nListe Partei Parteistimmen Wählerzahl in % Sitzzahl \n1 SP 94'113 5'314 21.08 % 13 \n2 FDP 65'987 3'778 14.98 % 9 \n3 CVP 18'507 1'232 4.89 % 3 \n4 SVP 95'876 6'740 26.73 % 16 \n5 ÖBS 34'546 1'878 7.45 % 4 \n6 JSVP 15'995 1'117 4.43 % 3 \n7 EVP 10'532 551 2.19 % 1 \n8 AL 39'750 1'886 7.48 % 5 \n9 EDU 14'708 889 3.53 % 2 \n10 JFSH 14'210 827 3.28 % 2 \n11 SVP Sen. 8'419 618 2.45 % 1 \n12 JUSO 7'244 384 1.52 % 1 \n\n \n\n\n\n 3 \n\nAufgrund der absoluten Abbildungsgenauigkeit des Gesamtsystems kann es aber zu leichten Ver-\nzerrungen zwischen den Wahlkreisen kommen. Es ist möglich, dass in einem Wahlkreis eine klei-\nnere Partei dank Stimmen aus anderen Wahlkreisen einen Sitz erreicht, obwohl sie weniger Stim-\nmen gewonnen hat als andere Parteien in diesem Wahlkreis (sog. gegenläufige Sitzvergebung). \nDies ist eine direkte Konsequenz des "doppelten Pukelsheim". Solche gegenläufigen Sitzverge-\nbungen sind sowohl bei der Kantonsratswahl 2008 als auch bei derjenigen von 2012 je einmal \nvorgekommen: 2008 holten die Jungfreisinnigen JFSH im Wahlkreis Schaffhausen zwei Sitze, ob-\nwohl sie in jenem Wahlkreis weniger Stimmen auf sich vereinigen konnten als die CVP und die \nJunge SVP, die jeweils nur einen Sitz holten (vgl. Amtsblatt 2008, S. 1397). Im Jahr 2012 gewann \ndie ALSH im Wahlkreis Klettgau einen Sitz, obwohl sie weniger Stimmen als die - in diesem Wahl-\nkreis leer ausgehende - EVP auf sich vereinigen konnte (vgl. Amtsblatt 2012, S. 1372). \n\n3. Verbesserungsmöglichkeit - Einführung Majorzbedingung \n\nWie oben erwähnt, kann der "doppelte Pukelsheim" dazu führen, dass in einem Wahlkreis eine \nkleinere Partei dank Stimmen aus anderen Wahlkreisen einen Sitz erreicht, obwohl sie weniger \nStimmen gewonnen hat als andere Parteien im gleichen Wahlkreis. Dieser Nachteil ist der Preis für \ndie hohe Abbildungsgenauigkeit, vor allem aber für die adäquate Vertretung der Regionen im Kan-\ntonsrat durch die Beibehaltung der bisherigen Wahlkreise. \n \nSolche gegenläufigen Sitzvergebungen sind bei grösseren Wahlkreisen grundsätzlich kein Prob-\nlem. Anders sieht es bei Kleinstwahlkreisen, insbesondere bei Einerwahlkreisen, aus. Im Kanton \nSchaffhausen hat der Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen nur einen Sitz. Bei den Kantonsratswahlen \n2008 und 2012 ging der Sitz jeweils an die stimmenstärkste Partei, die SVP (vgl. Amtsblatt 2008; \nS. 1453, Amtsblatt 2012, S. 1414). Es hätte aber auch - je nach Konstellation - eine gegenläufige \nSitzvergebung eintreten können. \n \nGenau für diesen zwar eher unwahrscheinlichen, aber vom System her doch möglichen Fall sieht \nder Erfinder des doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahrens, der deutsche Mathematiker Fried-\nrich Pukelsheim, eine einfache Verbesserungsmöglichkeit vor, welche er dem Kanton Schaffhau-\nsen zur Umsetzung empfiehlt. Mit einem einfachen Schritt kann verhindert werden, dass es in ei-\nnem Einerwahlkreis zu einer gegenläufigen Sitzvergebung kommen kann. Der Majorz wird in das \ndoppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren eingebettet. Konkret wird bei der Festlegung der Un-\nterzuteilung eine "Majorzbedingung" hinzugefügt, wonach in jedem Wahlkreis die stimmenstärkste \nListe mindestens einen Sitz bekommt. Dies wird erreicht, indem in jedem Wahlkreis bei der stim-\nmenstärksten Liste - und nur jeweils dort - der Quotient aus Parteistimmen und Wahlkreis- und \nParteidivisoren auch dann aufgerundet wird, wenn er unter 0,5 liegt (vgl. Friedrich Pukels-\nheim/Christian Schumacher, Doppelproporz bei Parlamentswahlen - ein Rück- und Ausblick, AJP \n12/2011, S. 1596 f.). Die Majorzbedingung bewirkt, dass in einem Einerwahlkreis der eine Sitz \nzwingend an die stärkste Partei geht. Eine gegenläufige Sitzvergebung im Wahlkreis Buchberg-\nRüdlingen wird damit ausgeschlossen. Hat die stimmenstärkste Partei in diesem Wahlkreis durch \ndiese Regelung allenfalls einen Sitz zu viel im Kanton gewonnen, findet der Ausgleich der Sitze bei \n\n\n\n 4 \n\ndieser Partei dadurch statt, dass sie in einem anderen Wahlkreis einen Sitz verliert. Sollte die \nstimmenstärkste Partei in diesem Wahlkreis gemäss Oberzuteilung gar keinen Sitz im Kanton zu \nGute haben, darf die Regel nicht angewandt werden, da diese Partei sonst ihren Sitz im Einer-\nwahlkreis zu Ungunsten einer anderen Partei gewinnen müsste. \n \nAm Grundprinzip des Wahlsystems ändert sich dadurch nichts: Die Resultate in diesem Wahlkreis \nwerden - wie die Ergebnisse aller anderen Wahlkreise - in die kantonale Gesamtrechnung aufge-\nnommen. Auch eine Liste, die in diesem Wahlkreis leer ausgeht, wird bei der Berechnung der Sitz-\nverteilung nach Parteien im ganzen Kanton berücksichtigt; sie kann derselben Partei in einem an-\nderen Wahlkreis allenfalls zu einem Sitz verhelfen.  \n \nDer Vorteil der vorgeschlagenen Lösung liegt also darin, dass die stimmenstärkste Partei im Ei-\nnerwahlkreis immer einen (bzw. den) Sitz gewinnt (sofern sie gemäss Oberzuteilung überhaupt \neinen Sitz zu Gute hat). \n\n4. Sitzzuteilung an Wahlkreise nach Divisorverfahren mit Standardrundung \n\nGemäss Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000) werden die 60 Kantons-\nratssitze nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt. Die Einteilung wird \ndurch den Kantonsrat vorgenommen. Diese Verteilung erfolgt gemäss § 3 des Dekretes über die \nEinteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl \nder in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder (SHR 161.110) nach dem sog. Bruchzahlver-\nfahren. Bei diesem Verfahren wird die Bevölkerungszahl des Kantons durch die gesamte Sitzzahl \ngeteilt, das ergibt einen Quotienten. Jeder Wahlkreis erhält so viele Sitze, wie der Quotient in sei-\nner Bevölkerungszahl enthalten ist. Dadurch können Situationen entstehen, bei denen die totale \nSitzzahl nicht der Gesamtsitzzahl des Kantonsrates von 60 entspricht. In diesem Fall gehen \nverbleibende Sitze an diejenigen Wahlkreise mit den höchsten Nachkommawerten. Dies ist mit \ngewissen Zufälligkeiten verbunden, was zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann. \n \nAndere "Pukelsheim-Kantone" wie Zürich und Aargau haben auch für die Sitzzuteilung an die \nWahlkreise das sogenannte Divisorverfahren mit Standardrundung eingeführt. Ebenso wurde in \nDeutschland für die Bundestagswahlen ab 2008 von der Bruchzahlmethode zum Divisorverfahren \nmit Standardrundung gewechselt. Damit wird einerseits das System vereinheitlicht. Anderseits \nunterstützt dieses Verfahren die Gleichbehandlung der Wahlkreise unabhängig von ihrer Grösse. \nDie Divisormethode bildet Bevölkerungsentwicklungen konsequent ab. Sie ist stabiler und reagiert \nin deutlich befriedigenderer Weise auf kleinere Veränderungen in den Bevölkerungszahlen als das \nBruchzahlverfahren. Die Sitzzuteilung nach der Divisormethode ist in der Berechnung sehr einfach, \ntransparent und nachvollziehbar. \n \nBei der Divisormethode mit Standardrundung werden in einem ersten Schritt diejenigen ganzzahli-\ngen Divisoren bestimmt, welche mit Zuteilung durch Standardrundung genau zu der total zu ver-\ngebenden Sitzzahl führen würden. Der Zuteilungsdivisor wird dann als Durchschnitt der so erhalte-\n\n\n\n 5 \n\nnen Divisorgrenzen gewählt. Die entsprechende Zuteilung führt so immer zur totalen Sitzanzahl \nund muss nicht in einem zweiten Schritt nochmals angepasst werden. Dieses Verfahren reagiert \nweniger sensitiv auf kleine Veränderungen der Bevölkerungszahlen und führt deshalb zu weniger \nzufälligen Ergebnissen. \n \nDie Anwendung der Divisormethode mit Standardrundung hat - bezogen auf die Sitzzuteilung auf \ndie Wahlkreise für die Kantonsratswahlen 2012 - gegenüber dem Bruchzahlverfahren folgende \nAuswirkungen: \n \n\nBruchzahlverfahren \n\n(Wohnbevölkerung 2010: 76'356 : 60 = 1'272,6) \n\nDivisormethode mit Standardrundung \n\n(Zuteilungsdivisor: 1'254) \n\n1.  \nWahlkreis Schaffhausen \n34'943 : 1'272,6 \n\n= 27,458 28 Sitze 1. \nWahlkreis Schaffhausen \n34'943 : 1'254 \n\n= 27,865 28 Sitze \n\n2. \nWahlkreis Klettgau \n15'453 : 1'272,6 \n\n= 12,143 12 Sitze 2. \nWahlkreis Klettgau \n15'453 : 1'254 \n\n= 12,323 12 Sitze \n\n3. \nWahlkreis Neuhausen \n10'185 : 1'272,6 \n\n=   8,003 8 Sitze 3. \nWahlkreis Neuhausen \n10'185 : 1'254 \n\n=   8,122 8 Sitze \n\n4.  \nWahlkreis Reiat \n8'986 : 1'272,6 \n\n=  7,061 7 Sitze 4.  \nWahlkreis Reiat \n8'986 : 1'254 \n\n=   7,166 7 Sitze \n\n5. \nWahlkreis Stein \n5'222 : 1'272,6 \n\n=   4,103 4 Sitze 5. \nWahlkreis Stein \n5'222 : 1'254 \n\n=   4,164 4 Sitze \n\n6. \nWk Buchberg-Rüdlingen \n1'567 : 1'272,6 \n\n=   1,231 1   Sitz 6. \nWk Buchberg-Rüdlingen \n1'567 : 1'254 \n\n=   1,250 1   Sitz \n\nTotal 60 Sitze Total 60 Sitze \n\n \nDie Quotienten der vorstehenden Tabelle bei der Divisormethode mit Standardrundung ergeben \nsich aufgrund eines Zuteilungsdivisors von 1'254. Diese Zahl entspricht dem Mittelwert der beiden \nDivisorengrenzen 1'237 und 1'270. Um genau 60 Mandate zu erhalten, würde als Zuteilungsdivisor \njede Zahl innerhalb der Divisorengrenzen von 1'237 und 1'270 in Frage kommen. Ein Divisor un-\nterhalb der ersten Grenze würde zu 61 Sitzen oder mehr führen, ein solcher oberhalb der zweiten \nGrenze zu 59 Sitzen oder weniger. \n \nAn der Sitzzuteilung auf die Wahlkreise für 2012 hätte sich somit nichts geändert. Das Bruchzahl-\nverfahren und das Divisorverfahren führen zur gleichen Sitzzuteilung. \n  \n\n\n\n 6 \n\nGestützt auf die aktuell verfügbaren Einwohnerzahlen per Ende 2014 bedeutet diese Änderung der \nMethode Folgendes: \n \n\nBruchzahlverfahren \n\n(Wohnbevölkerung 2014: 79'579 : 60 = 1'326,3) \n\nDivisormethode mit Standardrundung \n\n(Zuteilungsdivisor: 1'312) \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen \n35'977 : 1326,3 = 27,126 27 Sitze 1. Wahlkreis Schaffhausen \n\n35'977 : 1312 = 27,421 27 Sitze \n\n2. Wahlkreis Klettgau \n16'428 : 1326,3 = 12,386 13 Sitze 2. Wahlkreis Klettgau \n\n16'428 : 1312 = 12,521 13 Sitze \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \n10'318 : 1326,3 =   7,780 8 Sitze 3. Wahlkreis Neuhausen \n\n10'318 : 1312 =   7,864 8 Sitze \n\n4.  Wahlkreis Reiat \n9'765 : 1326,3 =  7,363 7 Sitze 4.  Wahlkreis Reiat \n\n9'765 : 1312 =  7,443 7 Sitze \n\n5. Wahlkreis Stein \n5'504 : 1326,3 =   4,150 4 Sitze 5. Wahlkreis Stein \n\n5'504 : 1312 =   4,195 4 Sitze \n\n6. Wk Buchberg-Rüdlingen \n1'587 : 1326,3 =   1,197 1   Sitz 6. Wk Buchberg-Rüdlingen \n\n1'587 : 1312 =   1,210 1   Sitz \n\nTotal 60 Sitze Total 60 Sitze \n\n \nDie Sitzzuteilung der vorstehenden Tabelle bei der Divisormethode mit Standardrundung ergibt \nsich aufgrund eines Zuteilungsdivisors von 1'312. Diese Zahl wiederum entspricht dem Mittelwert \nder beiden Divisorengrenzen. Um genau 60 Mandate zu erhalten, würde als Zuteilungsdivisor jede \nZahl innerhalb der Divisorengrenzen von 1'309 und 1'314 in Frage kommen. Ein Divisor unterhalb \nder ersten Grenze würde zu 61 Sitzen oder mehr führen, ein solcher oberhalb der zweiten Grenze \nzu 59 Sitzen oder weniger. \n \nWiederum führen das Bruchzahlverfahren und das Divisorverfahren zu derselben Sitzverteilung. \n \nDie Vergleiche zeigen aber, dass es mit beiden Methoden zu einer Verschiebung eines Sitzes vom \nWahlkreis Schaffhausen zum Wahlkreis Klettgau kommt, nachdem der Wahlkreis Klettgau gegen-\nüber den für die Kantonsratswahlen 2012 relevanten Bevölkerungszahlen deutlich stärker ge-\nwachsen ist als der Wahlkreis Schaffhausen. \n \nNeu wird für die Bevölkerungszahl im Übrigen nicht mehr auf die eidgenössische Volkszählung \nabgestellt, sondern auf die aktuellsten Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung, welche vom \nVolkswirtschaftsdepartement jährlich herausgegeben werden. So wird für die Kantonsratswahlen \n2016 auf die ständige Wohnbevölkerung am 31. Dezember 2014 abgestellt. \n  \n\n\n\n 7 \n\n5. Zuteilung der Listennummern \n\nIn den letzten Jahren gab die Frage nach der Zuteilung der Listennummern immer wieder Anlass \nzu Diskussionen. Grundsätzlich existieren schweizweit für die Zuteilung der Listennummern bei \nProporzwahlen zwei Ansätze: Die Zuteilung erfolgt entweder chronologisch nach Eingang der \nWahlvorschläge oder aber nach Parteistärke bei den letzten Wahlen. Im Kanton Schaffhausen \nerfolgt gestützt auf § 21 Abs. 3 der Verordnung über die Wahl des Kantonsrates und die Wahl der \nEinwohnerräte nach dem proportionalen Wahlverfahren (Proporzwahlverordnung; SHR 161.111) \ndie Nummerierung in der Regel nach der Reihenfolge ihrer Einreichung. Eine abweichende Ver-\neinbarung unter den Parteien bleibt vorbehalten. In den letzten Jahrzehnten wurde die Zuteilung \nder Listennummern tatsächlich jeweils aufgrund einer Vereinbarung unter den Parteien bzw. in den \nletzten Jahren aufgrund eines von der Staatskanzlei erarbeiteten und von den Parteien akzeptier-\nten Vorschlags vorgenommen. Eine solche Einigung unter den Parteien erscheint von Wahl zu \nWahl schwieriger. \n \nEntsprechend schlägt der Regierungsrat vor, eine klare, unmissverständliche Regelung zu schaf-\nfen. Dabei soll in Anlehnung an die Regelung in den Kantonen Aargau und Zürich künftig die Par-\nteienstärke bei der letzten Wahl massgebend sein für die Zuteilung der Listennummern bei Pro-\nporzwahlen, d.h. die wählerstärkste Partei erhält die Nr. 1, die zweitstärkste Partei die Nr. 2 usw. \nEntscheidendes Kriterium ist dabei die Stimmenstärke (Kantonsratswahl: Prozentzahl gemäss \nOberzuteilung; Nationalratswahl: Stimmenstärke im Kanton). Den neuen Listen wird durch Losent-\nscheid eine Listennummer zugewiesen. \n\n6. Die Bestimmungen im Einzelnen \n\nWahlgesetz \n\nArt. 2d \n\nIn Art. 2d wird ein neuer Absatz 1bis eingefügt, der für die Einbettung des Majorz in den Doppel-\nproporz sorgt. Mit der "Majorzbedingung" wird festgelegt, dass in jedem Wahlkreis die stimmen-\nstärkste Liste mindestens einen Sitz bekommt, sofern sie gemäss der Oberzuteilung Anspruch auf \nmindestens einen Sitz hat. \n\nArt. 2g \n\nIn diesem neu eingefügten Artikel wird die Zuteilung der Listennummern geregelt. Massgebend für \ndie Zuteilung der Listennummern bei Proporzwahlen ist die Parteienstärke bei der letzten Wahl, \nd.h. die stärkste Partei erhält die Nr. 1 usw. Entscheidendes Kriterium ist dabei die Stimmenstärke \n(Listen Kantonsratswahl: Prozentzahl gemäss Oberzuteilung bei letzter Kantonsratswahl; Listen \nNationalratswahl: Stimmenstärke im Kanton bei letzter Nationalratswahl). Den neuen Listen wird \ndurch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen. \n  \n\n\n\n 8 \n\nDekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kan-\ntonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n\nDas Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kan-\ntonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder ist einer Totalrevision zu \nunterziehen. Für die Sitzzuteilung auf die Wahlkreise wird neu das Divisorverfahren mit Standard-\nrundung eingeführt. Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den \nZuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeich-\nnet die Anzahl Sitze, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Der Zuteilungs-Divisor wird \nso festgelegt, dass bei diesem Verfahren genau 60 Sitze vergeben werden. \n \n\nNeu wird für die Bevölkerungszahl auf die aktuellsten Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung, \nwelche vom Volkswirtschaftsdepartement jährlich herausgegeben werden, und nicht mehr auf die \neidgenössische Volkszählung abgestellt. Es gilt jeweils die Bevölkerungszahl per Ende des zwei-\nten der Kantonsratswahl vorangehenden Jahres. Für die Kantonsratswahlen 2016 wird dies die \nständige Wohnbevölkerung am 31. Dezember 2014 sein. \n\n7. Administrative und finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die politischen Rechte und auch \nkeine Auswirkungen administrativer Art beim Kanton und bei den Gemeinden. Änderungen erge-\nben sich grundsätzlich nur bei der eingesetzten Wahlsoftware. Es ist ein zusätzliches Modul für die \nÄnderung des Rundungsmechanismus beim Einerwahlkreis zu entwickeln. Dafür ist nach ersten \nSchätzungen des Betreibers der Wahlsoftware mit einmaligen Kosten zwischen Fr. 9'000.-- und \n13'000.-- für den Kanton zu rechnen. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund der Änderung des Wahlgesetzes sowie der Totalrevision des Dekretes über die Einteilung des \nKantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen \nWahlkreisen zu wählenden Mitglieder zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 10. März 2015 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\nAnhang: \n- Änderung des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen so-\n\nwie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) \n- Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kan-\n\ntonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie \nüber die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)  \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wahlgesetz vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2d Abs. 1bis \n1bis In jedem Wahlkreis bekommt die stimmenstärkste Partei mindestens einen Sitz, sofern \nsie gemäss Oberzuteilung Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. \n\nArt. 2g \n1 Die Zuteilung der Listennummern bei Proporzwahlen erfolgt nach der Wählerstärke der \nListen. \n2 Listen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl zur Wahl angetreten waren, erhalten \nListennummern in der Reihenfolge ihrer Wählerstärke. \n3 Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegte Num-\nmern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. Die Losziehung erfolgt durch den Regie-\nrungspräsidenten bzw. dessen Stellvertretung. \n4 Listen aus verschiedenen Wahlkreisen, aber mit gleicher Bezeichnung, erhalten die glei-\nche Listennummer. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nZuteilung \nListennum-\nmern \n\n\n\n Anhang 2 \n\nDekret \nüber die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl \ndes Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden \nMitglieder  \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 25 Abs. 3 der Kantonsverfassung sowie aufgrund der vom Volkswirt-\nschaftsdepartement herausgegebenen ständigen Bevölkerungszahl per 31. Dezember \n2014, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\n§ 1 \nDie Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Wahlkreise wird im Verhältnis der \nvom Volkswirtschaftsdepartement herausgegebenen ständigen Bevölkerungszahl per Ende \ndes zweiten der Kantonsratswahl vorangehenden Jahres festgelegt. \n\n§ 2 \n1 Der Kanton Schaffhausen wird für die Wahl des Kantonsrates in folgende sechs Wahl-\nkreise eingeteilt: \n\n  Einwohnerzahl \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen  \numfassend die Stadt Schaffhausen \n\n35'977 \n\n \n\n2. Wahlkreis Klettgau  \numfassend die Gemeinden Hallau, \nBeggingen, Beringen, Gächlingen, \nLöhningen, Neunkirch, Oberhallau, \nSchleitheim, Siblingen, Trasadingen \nund Wilchingen \n\n16'428 \n \n \n \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \numfassend die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall \n\n10'318 \n \n\n4.  Wahlkreis Reiat \numfassend die Gemeinden Thayngen, \nBargen, Büttenhardt, Dörflingen, \nLohn, Merishausen und Stetten  \n\n9'765 \n \n \n \n\n5. Wahlkreis Stein \numfassend die Gemeinden Stein am \nRhein, Buch, Hemishofen und Ram-\nsen \n\n5'504 \n \n \n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \numfassend die Gemeinden Buchberg \nund Rüdlingen \n\n1'587 \n \n\nTotal  79'579 \n\n\n\n \n\n2 Bei den aus mehreren Gemeinden bestehenden Wahlkreisen gilt die erstgenannte Ge-\nmeinde als Hauptort. \n\n§ 3 \n1 Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-\nDivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet \ndie Anzahl Sitze, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. \n2 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Abs. 1 genau 60 Sit-\nze vergeben werden. \n\n§ 4 \nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden gestützt auf das Verfahren gemäss § 3 wie folgt auf \ndie Wahlkreise verteilt:  \n\nZuteilungs-Divisor: 1'312 \n\n Quotient Sitze \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen \nWohnbevölkerung: 35'977 \n\n \n= 27,421 \n\n \n27 Sitze \n\n2. Wahlkreis Klettgau \nWohnbevölkerung: 16'428 \n\n \n= 12,521 \n\n \n13 Sitze \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \nWohnbevölkerung: 10'318 \n\n \n=   7,864 \n\n \n8 Sitze \n\n4.  Wahlkreis Reiat \nWohnbevölkerung: 9'765 \n\n \n=  7,443 \n\n \n7 Sitze \n\n5. Wahlkreis Stein \nWohnbevölkerung: 5'504 \n\n \n=   4,195 \n\n \n4 Sitze \n\n6. Wahlkreis Buchberg-\nRüdlingen \nWohnbevölkerung: 1'587 \n\n \n=   1,210 \n\n \n1   Sitz \n\nTotal   60 Sitze \n \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt am … in Kraft. \n2 Es ersetzt das gleichnamige Dekret vom 24. November 2003. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t15-18\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Erläuterung des Wahlsystems\n\t3. Verbesserungsmöglichkeit - Einführung Majorzbedingung\n\t4. Sitzzuteilung an Wahlkreise nach Divisorverfahren mit Standardrundung\n\t5. Zuteilung der Listennummern\n\t6. Die Bestimmungen im Einzelnen\n\tDekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kan-tonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder\n\n\t7. Administrative und finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden\n\n\t15-18 Anhang 1\n\t15-18 Anhang 2\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/14

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. Juli 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/14 \nbetreffend Hausärztliche Versorgung im Kanton Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. April 2019 erkundigt sich Kantonsrat Erich Schudel nach der \n\nSituation der hausärztlichen Versorgung im Kanton Schaffhausen und nach den geplanten Un-\n\nterstützungsmassnahmen des Kantons insbesondere im Randental/Klettgau. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: Wie schätzt der Kanton die mittel- bis langfristige Sicherstellung der hausärztlichen \n\nVersorgung und mögliche Nachfolgeregelungen im Kanton Schaffhausen ein? \n\nDie hausärztliche Versorgung im Kanton Schaffhausen ist an einem kritischen Punkt angelangt, \n\ninsbesondere in den peripheren Gebieten, aber zunehmend auch in den Städten Schaffhausen \n\nund Neuhausen am Rheinfall. Abtretende Hausärztinnen und Hausärzte haben grösste \n\nSchwierigkeiten, eine Nachfolge zu finden. Auch attraktive, gut eingerichtete Gruppenpraxen \n\nsuchen lange vergebens nach geeigneten Ärzten/-innen, so zum Beispiel das Haus der Medi-\n\nzin in Neunkirch.  \n\nEin drohender Engpass in der hausärztlichen Versorgung zeichnete sich bereits seit 2006 ab. \n\nAngesichts der Tatsache, dass der Zeitraum vom Beginn des Medizinstudiums bis zur Auf-\n\nnahme einer Praxistätigkeit mindestens 12 Jahre umfasst, wäre vorausschauendes Handeln \n\nvor allem seitens des Bundes eine Notwendigkeit gewesen. Der Bund hat 2016 über eine An-\n\nschubfinanzierung von CHF 100 Mio. entschieden und ab August 2018 wurden mehrere Hun-\n\ndert neue Medizin-Studienplätze geschaffen; der Erfolg dieser Massnahmen wird sich erst mit-\n\ntelfristig einstellen. Zusätzlich hat der Bund zugesagt, mit dem Masterplan Hausarztmedizin die \n\nStellung der Hausärztinnen und -ärzte in der Ausbildung und in der Praxis zu stärken. \n\nDer Kanton unternimmt einiges, um die Situation zu verbessern, sein Handlungsspielraum als \n\nNicht-Hochschulkanton ist jedoch beschränkt. Als Beispiel werden seit 2008 Praxisassistenz-\n\nStellen zur Ausbildung von Assistenzärzten/-innen des Kantonsspitals in Hausarztmedizin un-\n\nterstützt. 2014 startete der Kanton gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Schaffhauser \n\nSpitälern und den Standesorganisationen der Ärzte ein Projekt, um die Hausarztmedizin im \n\nKanton Schaffhausen zu fördern. Anfangs 2019 wurde mit Unterstützung des Kantons der Ver-\n\nein docSH gegründet.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nFrage 2: Welche Unterstützungsmassnahmen sind im Hinblick auf die Situation im Randen-\n\ntal/Klettgau geplant? \n\nDie beschriebenen Bemühungen haben bisher nur zu einer kleinen Zahl von Niederlassungen \n\nvon Hausärztinnen / Hausärzten in unserer Region geführt, welche die grosse Zahl der Ab-\n\ngänge durch Pensionierung, Todesfall oder Praxisaufgabe nicht zu kompensieren vermochten. \n\nAus verschiedenen Gründen ist es schwierig, Hausärzte/-innen von ausserhalb unserer Region \n\nzu motivieren, in unserer Region als hausärztliche Grundversorger zu arbeiten. Die Hausarzt-\n\nmedizin ist für viele junge Ärztinnen und Ärzte unattraktiv, die Work Life-Balance spielt bei der \n\nWahl des Orts der Praxistätigkeit zunehmend eine Rolle. Die Verdienstmöglichkeiten in der \n\nHausarztmedizin sind schweizweit geringer als in den Spezialdisziplinen. Zudem ist der Tax-\n\npunktwert, also der Preis, den die Ärzte nach dem Tarif für ihre Leistungen abrechnen können, \n\nerheblich tiefer als im angrenzenden Kanton Zürich. \n\nViele Ärztinnen und Ärzte sind zudem nicht mehr bereit, Tag und Nacht für Notfalldienste zur \n\nVerfügung zu stehen, und vergleichen die Notfalldienstbelastung mit der in anderen Regionen \n\nder Schweiz. \n\nAuf die Ärzte-Einkommen nach Fachgebieten (die im national geltenden Tarmed-Tarif nieder-\n\ngelegt sind) oder auf die Taxpunktwerte hat der Kanton keinen Einfluss. Sie sind Gegenstand \n\nvon Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern; letztere \n\ndrängen seit Einführung des Tarmed stets nach Kostenreduktionen, weshalb die Tarife seit \n\nJahren nicht mehr paritätisch ausgehandelt werden konnten. \n\nArtikel 23 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 (GesG; SHR 810.100) gibt aber \n\ndem Kanton und den Gemeinden die Möglichkeit, unter gewissen Umständen den Aufbau und \n\nBetrieb von ambulanten Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen und anderen geeigneten Mit-\n\nteln zu unterstützen. Im Zentrum der Überlegungen stehen zurzeit Massnahmen zur Entlastung \n\nim Notfalldienst (z.B. Ärztefon, SOS-Ärzte), damit der Hausarztberuf insbesondere für Ärztin-\n\nnen und Ärzte mit Familienpflichten attraktiver wird. \n\nEine gezielte Unterstützung zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im Randental / \n\nKlettgau wurde geprüft und ist derzeit nicht möglich, da entsprechende Ärzte mit entsprechen-\n\nden Qualifikationen im Gebiet der deutschsprachigen Schweiz und auch des Umlands derzeit \n\nschlichtweg nicht vorhanden sind und auch die Spitäler Schwierigkeiten haben mit der Rekru-\n\ntierung geeigneter Ärzte. Prüfenswert wäre der verstärkte Einsatz spezifisch qualifizierter me-\n\ndizinischer Praxisassistenten/-innen oder Pflegefachkräfte.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nFrage 3: Gibt es weitere kritische Gebiete in unserem Kanton? \n\nDie Situation ist im ganzen Kantonsgebiet kritisch, insbesondere aber in den ländlichen Rand-\n\ngebieten, wo verschiedene Hausärzte/-innen entweder kurz vor der Pensionierung stehen oder \n\ndas Pensionsalter bereits erreicht haben. \n\nFrage 4: Unterstützt der Kanton Schaffhausen gegenüber dem Bund eine Abschaffung des \n\nunsinnigen Numerus Clausus in der Humanmedizin? \n\nDas Interesse am Medizinstudium ist so gross, dass eine Selektion notwendig ist; insbesondere \n\nsollten Studenten mit guten Aussichten, das Studium erfolgreich abschliessen zu können, beim \n\nZulassungsverfahren selektioniert werden, um die knappen und teuren Studienplätze nicht mit \n\nStudenten, welche voraussichtlich das Studium abbrechen werden, zu blockieren. Die Frage, \n\nwelche Form der Selektion die beste wäre, ist umstritten und das Vorgehen wird vom Bund \n\nfestgelegt. Der Kanton Schaffhausen hat sich bisher nicht dazu geäussert.  \n\nUm die hausärztliche Versorgung mit Schweizer Ärzten sicherstellen zu können (derzeit wird \n\nein Grossteil der Spitalärzte im Ausland rekrutiert), müssen mehr Hausärztinnen und -ärzte \n\nausgebildet werden. Der Bund hat mit einer Anschubfinanzierung von CHF 100 Mio. die Schaf-\n\nfung von einigen Hundert neuer Medizin-Studienplätze in die Wege geleitet. Diese Massnahme \n\nkann höchstens mittelfristig eine Entlastung bringen und es bleibt abzuwarten, ob sich die zu-\n\nsätzlich ausgebildeten Ärzte aufgrund der Rahmenbedingungen vermehrt der Hausarztmedizin \n\nzuwenden. Der Bund hat zugesagt, mit dem Masterplan Hausarztmedizin die Stellung der \n\nHausärztinnen und -ärzte in der Ausbildung und in der Praxis zu unterstützen. Zudem wurde in \n\nder Ostschweiz mit der Einführung des Medical Master an der HSG St. Gallen das Ausbil-\n\ndungsangebot für Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz gestärkt.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 2. Juli 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nZusatzbericht und Antrag vom 23. September 2014 zum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum \nFinanzplan 2015 ─ 2018 \n\n \nZusatzbericht und Antrag 14-80 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum Finanzplan 2015 ─ 2018 \n \n \n\nSperrfrist  \nbis Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n1 \n \n\nZusatzbericht und Antrag vom 23. September 2014 zum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum \nFinanzplan 2015 – 2018 \n__________________________________________________________________________ \n \n \nZusatzbericht und Antrag 14-80 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum Finanzplan 2015 – 2018 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn Ergänzung zum Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom \n9. September 2014 an den Kantonsrat zum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum Finanzplan \n2015 – 2018 unterbreiten wir Ihnen die aus dem Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) resul-\ntierenden Auswirkungen und Änderungen auf den Staatsvoranschlag 2015 sowie auf den \nFinanzplan 2015 – 2018. \n \n1. Ausgangslage \n \nSowohl im Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kan-\ntonsrat zum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum Finanzplan 2015 – 2018 vom 9. September \n2014 als auch im Bericht des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nüber die voraussichtliche Entwicklung der Kantonsfinanzen in den Jahren 2015 – 2018 vom \n9. September 2014 sind die Auswirkungen des EP2014 unberücksichtigt geblieben. Das \nEP2014 wurde parallel zum ordentlichen Budget- und Finanzplanprozess ausgearbeitet. Mit \nVorlage vom 23. September 2014 wird Ihnen der Bericht und Antrag des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend EP2014 unterbreitet. \n \nDieser Zusatzbericht zeigt die Auswirkungen des EP2014 auf den Finanzplan 2015 – 2018 \nund insbesondere auf die Detailpositionen des Staatsvoranschlags 2015 auf.  \n \nMit den beiden Berichten vom 9. September 2014 wurde in der Gesamtübersicht der Verwal-\ntungsrechnungen sowie für die Bilanzgruppen die nachstehende mutmassliche Entwicklung \naufgezeigt: \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nGesamtübersicht der Verwaltungsrechnungen: \n \n\n \n\n \nEntwicklung der Bilanzgruppen: \n \n\n \n\n \n  \n\nBeträge in Franken 2015 2016 2017 2018 2015 - 2018\nkumuliert\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 680ꞌ849ꞌ000   690ꞌ401ꞌ400   700ꞌ604ꞌ300   709ꞌ906ꞌ100   2ꞌ781ꞌ760ꞌ800    \n\nErtrag 641ꞌ960ꞌ200   650ꞌ573ꞌ600   661ꞌ946ꞌ600   673ꞌ032ꞌ600   2ꞌ627ꞌ513ꞌ000    \n\nAufwandüberschuss 38ꞌ888ꞌ800    39ꞌ827ꞌ800    38ꞌ657ꞌ700    36ꞌ873ꞌ500    154ꞌ247ꞌ800      \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 37ꞌ340ꞌ000    33ꞌ892ꞌ500    27ꞌ557ꞌ500    29ꞌ960ꞌ000    128ꞌ750ꞌ000      \n\nEinnahmen 10ꞌ668ꞌ000    4ꞌ682ꞌ500      1ꞌ868ꞌ500      15ꞌ171ꞌ000    32ꞌ390ꞌ000        \n\nNettoinvestitionen 26ꞌ672ꞌ000    29ꞌ210ꞌ000    25ꞌ689ꞌ000    14ꞌ789ꞌ000    96ꞌ360ꞌ000        \n\nFinanzierung\n\nAufwandüberschuss der Laufenden Rechnung 38ꞌ888ꞌ800    39ꞌ827ꞌ800    38ꞌ657ꞌ700    36ꞌ873ꞌ500    154ꞌ247ꞌ800      \n\nNettoinvestitionen 26ꞌ672ꞌ000    29ꞌ210ꞌ000    25ꞌ689ꞌ000    14ꞌ789ꞌ000    96ꞌ360ꞌ000        \n\nFinanzierungsbedarf 65ꞌ560ꞌ800    69ꞌ037ꞌ800    64ꞌ346ꞌ700    51ꞌ662ꞌ500    250ꞌ607ꞌ800      \n\nAbschreibungen 19ꞌ165ꞌ100    20ꞌ047ꞌ000    21ꞌ311ꞌ800    25ꞌ367ꞌ700    85ꞌ891ꞌ600        \n\nFinanzierungsfehlbetrag 46ꞌ395ꞌ700    48ꞌ990ꞌ800    43ꞌ034ꞌ900    26ꞌ294ꞌ800    164ꞌ716ꞌ200      \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % -73.9 -67.7 -67.5 -77.8 -70.9\n\nSTAATSVORANSCHLAG / FINANZPLAN\n\nin Mio. Franken Bestand\n\nEnde 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nFinanzvermögen 185.7 137.8 151.5 102.7 59.6 30.0\n\nAbzuschreibendes Verwaltungsvermögen 137.2 147.2 154.7 163.8 168.2 160.9\n\nÜbriges Verwaltungsvermögen 127.0 127.0 126.9 126.8 126.8 126.8\n\nBilanzfehlbetrag - - - - 14.5 51.4\n\nTotal Aktiven 449.9 412.0 433.1 393.3 369.1 369.1\n\nFremdkapital und Spezialfinanzierungen 309.2 329.1 369.1 369.1 369.1 369.1\n\nEigenkapital 140.7 102.9 64.0 24.2 - -\n\nTotal Passiven 449.9 412.0 433.1 393.3 369.1 369.1\n\nEntwicklung Eigenfinanzierungsvortrag 16.2\n\nEntwicklung Nettolast 31.6 78.0 127.0 170.1 196.4\n\nvoraus. Bestand Ende Jahr gem. B 2014 bzw. FP 2015 -2018\n\n\n\n3 \n \n\n2. Einfluss Entlastungsprogramm 2014 \n \nMit Vorlage vom 23. September 2014 wird Ihnen der Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend EP2014 unterbreitet. Darin sind \ndie Ursachen und die Notwendigkeit des EP2014 hinreichend begründet und erläutert. Die \nDetailausführungen zu den einzelnen Massnahmen sind ebenfalls in jener Vorlage enthalten. \nEs wird daher im Rahmen dieses Zusatzberichts lediglich auf die Auswirkungen der Mass-\nnahmen Bezug genommen und auf erläuternde Bemerkungen verzichtet. \n \n2.1 Auswirkungen Laufende Rechnung Übersicht \n \nDie im Anhang aufgeführten Einzelmassnahmen haben gesamthaft folgende Auswirkungen \nauf die Laufende Rechnung: \n \n\n \n\n \n2.2 Auswirkungen Laufende Rechnung Staatsvoranschlag 2015 pro Departement \n \nDie Ergebnisverbesserung durch Massnahmen basiert auf Veränderungen von zahlreichen \nEinzelpositionen (siehe Anhang) und teilt sich wie folgt auf die einzelnen Departemente auf: \n \n\n \n\n \n  \n\n2015 2016 2017 2018 2015 - 2018\nkumuliert\n\nLaufende Rechnung\n\nWirkung Entlastungsprogramm 2014 3'387'967     13'597'930    30'884'160    35'192'351    83'062'408       \n\nTeilkompensation Netto-Entlastung der Gemeinden\ndurch Steuerfussabtausch im Umfang von 4%\n\n-                  -                  9'200'000     9'200'000     18'400'000       \n\nKantonalisierung Volksschule -\nAusgleich Effekt Gemeinden\n\n-                  -                  -                  2'655'000     2'655'000         \n\nWegfall Abschreibungsbedarf Bilanzfehlbetrag -                  -                  -                  3'270'200     3'270'200         \n\nVerbesserung Ergebnis Laufende Rechnung\nmit Entlastungsprogramm 2014\n\n3'387'967     13'597'930    40'084'160    50'317'551    107'387'608     \n\nSTAATSVORANSCHLAG / FINANZPLAN\n\nSTAATSVORANSCHLAG\n2015\n\nLaufende Rechnung\n\n20   Regierungsrat / Staatskanzlei -                                      \n\n21   Departement des Innern 750'000                            \n\n22   Erziehungsdepartement 1'186'167                         \n\n23   Baudepartement 140'000                            \n\n24   Volkswirtschaftsdepartement 589'100                            \n\n25   Finanzdepartement 578'700                            \n\n30   Gerichte 144'000                            \n\nTotal Ergebnisverbesserung durch Massnahmen 3'387'967                         \n\n\n\n4 \n \n\n3. Defizitlücken insbesondere in den Jahren 2014 bis 2016; \n Überbrückung bis zu einer umfassenden Wirkung des  \n\nEntlastungsprogramms 2014 \n \nMit Bericht vom 9. September 2014 über die voraussichtliche Entwicklung der Kantonsfinan-\nzen in den Jahren 2015 – 2018 wird die Entwicklung der Bilanzgruppen (vgl. Ziff. 1) ohne \nBerücksichtigung der Wirkung des EP2014 aufgezeigt.  \n \n3.1 Auswirkungen Entlastungsprogramm 2014 auf die Bilanzgruppen \n \n\n \n\nDie Finanzierungsfehlbeträge seit 2010 führten im Jahr 2014 dazu, dass die mittel- und lang-\nfristigen Schulden erstmals seit ca. 20 Jahren wieder mit neuen Darlehensaufnahmen im \nUmfang von bisher 40 Mio. Franken ergänzt werden mussten. Dies nachdem die mittel- und \nlangfristigen Schulden vom Höchststand Ende 1995 im Umfang von 287 Mio. Franken auf \n63 Mio. Franken Ende 2012 abgebaut werden konnten. Ohne ergänzende Massnahme wer-\nden die mittel- und langfristigen Schulden trotz den Auswirkungen des EP2014 von heute \n103 Mio. Franken auf voraussichtlich 206 Mio. Franken per Ende 2017 ansteigen. \n \n\n \n\nAb dem Jahr 2018 wird erstmals seit 2009 wieder mit einem Finanzierungsüberschuss ge-\nrechnet. Eine Verdoppelung der mittel- und langfristigen Schulden verursacht bei einer an-\ngenommenen durchschnittlichen Verzinsung von 2 % jährlich zusätzliche Zinskosten in Höhe \nvon 2.06 Mio. Franken. \n \n\nin Mio. Franken Bestand\n\nEnde 2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nFinanzvermögen 185.7 177.8 180.0 183.0 197.5 207.3\n\nAbzuschreibendes Verwaltungsvermögen 137.2 147.2 154.7 163.8 168.2 160.9\n\nÜbriges Verwaltungsvermögen 127.0 127.0 126.9 126.8 126.8 126.8\n\nBilanzfehlbetrag - - - - - -\n\nTotal Aktiven 449.9 452.0 461.6 473.6 492.5 495.0\n\nFremdkapital und Spezialfinanzierungen 309.2 349.1 394.1 433.1 452.1 443.1\n\nEigenkapital 140.7 102.9 67.5 40.5 40.4 51.9\n\nTotal Passiven 449.9 452.0 461.6 473.6 492.5 495.0\n\nEntwicklung Eigenfinanzierungsvortrag 16.2\n\nEntwicklung Nettolast 31.6 74.6 110.0 113.0 92.2\n\nvoraus. Bestand Ende Jahr gem. B 2014 bzw. FP 2015 -2018\n\nin Mio. Franken Rechnung\n\n2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nSelbstfinanzierungsgrad 0% -69% -61% -21% 89% 240%\n\nMittel- und langfristige Schulden 63.0 103.0 148.0 187.0 206.0 197.0\n\nEigenkapital 140.7 102.9 67.5 40.5 40.4 51.9\n\nStaatsvoranschlag / Finanzplan\n\n\n\n5 \n \n\n3.2 Temporäre Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten in den Jahren 2015  \nbis 2017 \n\n \nEine Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten bewirkt einen zusätzlichen Steuerertrag in \nHöhe von rund 7.2 Mio. Franken pro Jahr. Mit einer temporären Steuererhöhung von 3 Pro-\nzentpunkten ab 2015 während drei Jahren (2015 – 2017) wird die Zinsbelastung um immer-\nhin ca. 432‘000 Franken pro Jahr gemildert.  \n \n\n \nEntwicklung Selbstfinanzierungsgrad, mittel- und langfristige Schulden, Eigenkapital sowie Eigenfinanzierungsvortrag bzw. \nNettolast unter Berücksichtigung einer temporären Steuerfusserhöhung in Höhe von 3 Prozentpunkten in den Jahren 2015, \n2016 und 2017. \n\n \n\n \n\n \n  \n\nin Mio. Franken Rechnung\n\n2013 B 2014 B 2015 FP 2016 FP 2017 FP 2018\n\nSelbstfinanzierungsgrad 0% -69% -34% 4% 117% 240%\n\nMittel- und langfristige Schulden 63.0 103.0 145.0 177.0 189.0 176.0\n\nEigenkapital 140.7 102.9 74.7 55.0 62.3 74.1\n\nEntwicklung Eigenfinanzierungsvortrag 16.2\n\nEntwicklung Nettolast 31.6 67.4 95.6 91.4 70.6\n\nStaatsvoranschlag / Finanzplan\n\n\n\n6 \n \n\nMit dem vorliegenden Zusatzbericht wird lediglich eine Steuerfusserhöhung von 3 Prozent-\npunkten für das Jahr 2015 beantragt. In Abhängigkeit der weiteren finanziellen Entwicklung \nsowie des Umsetzungsstandes des EP2014 wird der Regierungsrat die Steuererhöhungen \nfür die Jahre 2016 und 2017 mit den jeweiligen Budgetvorlagen separat beantragen. \n \n4. Gesamtübersicht Verwaltungsrechnungen 2015 – 2018 \n \nDie Gesamtübersicht der Verwaltungsrechnungen präsentiert sich unter Einbezug der Aus-\nwirkungen des EP2014 sowie der beantragten temporären Steuerfusserhöhung wie folgt: \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n2015 2016 2017 2018 2015 - 2018\nkumuliert\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwandüberschuss 28'300'833    19'029'870    25'260'192       \n\nErtragsüberschuss 8'626'460     13'444'051    \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 37'340'000    33'892'500    27'557'500    29'960'000    128'750'000     \n\nEinnahmen 10'668'000    4'682'500     1'868'500     15'171'000    32'390'000       \n\nNettoinvestitionen 26'672'000    29'210'000    25'689'000    14'789'000    96'360'000       \n\nFinanzierung\n\nAufwandüberschuss der Laufenden Rechnung 28'300'833    19'029'870    25'260'192       \n\nErtragsüberschuss der Laufenden Rechnung 8'626'460     13'444'051    \n\nNettoinvestitionen 26'672'000    29'210'000    25'689'000    14'789'000    96'360'000       \n\nFinanzierungsbedarf 54'972'833    48'239'870    17'062'540    1'344'949     121'620'192     \n\nAbschreibungen 19'165'100    20'047'000    21'311'800    22'097'500    82'621'400       \n\nFinanzierungsfehlbetrag 35'807'733    28'192'870    38'998'792       \n\nFinanzierungsüberschuss 4'249'260     20'752'551    \n\nSelbstfinanzierungsgrad in % -34.3 3.5 116.5 240.3 59.5\n\nSTAATSVORANSCHLAG / FINANZPLAN\n\n\n\n7 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen zu beschliessen: \n \n1. Die Einzelpositionen des Staatsvoranschlags 2015 (vgl. Bericht und Antrag vom 9. Sep-\n\ntember 2014) werden aufgrund der Auswirkungen der Massnahmen des Entlastungspro-\ngramms 2014 gemäss Anhang angepasst. Für die definitive Budgetversion 2015 sind die \nBeträge auf jeweils 100 Franken zu runden. \n\n \n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2015 wird um 3 Prozentpunkte angehoben und auf 115 Pro-\n\nzent der einfachen Staatssteuer festgesetzt. \n \n3. Von den Auswirkungen auf den Finanzplan 2015 – 2018 (vgl. Bericht vom 9. September \n\n2014) wird Kenntnis genommen. \n \n\n \nSchaffhausen, 23. September 2014 Im Namen des Regierungsrates: \n \n Der Präsident: \n \n \n \n Christian Amsler \n \n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n \n \n \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nDI 14 2 R-002 2184 IV-Heime: Kostenbegrenzung auf Benchmark SODK Ost+ 200'000 Zeitliche Umsetzung: Rechnungsjahre 2015-2018, je 25% pro Rechnungsjahr.\n\nDI 14 2 R-002 2184 3650034 -200'000\n\nDI 14 1 R-020 2184 IV-Heime: Überprüfung der IBB-Einstufung (Schweregrad) 50'000 Umsetzung mit Rechnungsjahr 2015 möglich. Keine Rechtsänderungen nötig; \nMassnahme bewegt sich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.\n\nDI 14 1 R-020 2184 3650034 -50'000\n\nDI 14 3 R-021 2184 IV-Heime: Kostenbegrenzung der Investitionsbeiträge 100'000 Begrenzung der budgetierten Direktbeiträge auf 500'000. Umsetzung ab 2015 \nmöglich.\n\nDI 14 3 R-021 2184 3650036 -100'000\n\nDI 14 6 R-022 2184 IV-Heime: Kostenbegrenzung Werkstätte 60'000 Evtl. Personalabbau bei der altra. Zeitliche Umsetzung: Rechnungsjahr 2015: 50%, \n2016: 50%\n\nDI 14 6 R-022 2184 3650035 -60'000\n\nDI 34 4 R-072 2148\nErhöhung Gemeindebeiträge an Kanton aus \nHundeabgaben\n\n40'000\nAnpassung § 8 Hunde-VO (SHR 455.201). Verlagerung Kosten auf Gemeinden, \nwobei diese die Möglichkeit haben, die Hundeabgaben im Rahmen von Art. 23 Abs. \n1 Hundegesetz auf die Hundehalter abzuwälzen.\n\nDI 34 4 R-072 2148 4621023 40'000\n\nDI 37 30 R-096 2106 Erhöhung Gebühr Jagdpässe 20'000 Anpassung § 34 Abs. 1 lit. b Jagdverordnung (SHR 922.101). Umsetzung ab 2015.\n\nDI 37 30 R-096 2106 4102002 20'000\n\nVD 31 2 R-065 DIV\nVerminderung der stationären jugendstrafrechtlichen \nMassnahmen durch Intensivierung der ambulanten \nBetreuung durch die Jugendanwaltschaft\n\n280'000 Erhöhung Pensum Sozialarbeiter bei Jugendanwaltschaft - Anteil DI\n\nVD 31 2 R-065 2186 3511001 -280'000 Zuordnung DI\n\nTotal Wirkung EP14 Departement des Innern Massnahmen RR 750'000      \n\n1\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nED 21 1 R-027 2268 Reduktion Investitions- und Baubeiträge Berufsbildung 100'000\n\nED 21 1 R-027 2268 3650310 -100'000\n\nED 21 4 R-029 2274 Streichung Beiträge an die freiwilligen gestalterischen \nVorkurse\n\n140'000 Aufhebung §2 Schulgeldbeitragsverordnung (SHR 412.103).\n\nED 21 4 R-029 2274 3510130 -140'000\n\nED 21 5 R-030 2275 Aufhebung einer Klasse des Vollzeitmodells \nBerufsvorbereitungsjahr\n\n90'000 200% Lehrerpensum; Personalabbau via Pensionierungen. Umsetzung auf Schuljahr \n2015/2016 möglich.\n\nED 21 5 R-030 2275 3020002 -74'000\nED 21 5 R-030 2275 3030000 -16'000\n\nED 21 6 R-031 2275 Aufhebung einer arbeitsbegleitenden \nBerufsvorbereitungsklasse Vorlehre Gesundheit\n\n40'000 70% Lehrerpensum. Umsetzung 2015 einlaufend mit voller Wirksamkeit ab 2016.\n\nED 21 6 R-031 2275 3020002 -33'000\nED 21 6 R-031 2275 3030000 -7'000\nED 21 7 R-032 2279 Verzicht Unterricht Vorlehre an der HKV 40'000 Integration Schüler in Programm «Ready 4 business» des RAV.\nED 21 7 R-032 2279 3650032 -40'000\n\nED 21 8 R-033 2279 Reduktion des Beitrages an Fremdsprachenaufenthalte \nHKV\n\n70'000 Anpassung schulinterner Reglemente sowie Zusatzvereinbarung zum Lehrvertrag.\n\nED 21 8 R-033 2279 3650032 -70'000\n\nED 21 10 R-035 2279 Anpassung Schulgeld des Kantons an die BM2 und HMS 257'000 Reduktion von 18'780 auf 16'100. Entlastungsvolumen stützt sich auf Budget 2014.\n\nED 21 10 R-035 2279 3650032 -257'000\n\nED 21 13 R-036 2279 Streichung Defizitbeitrag an Höhere Fachschule für \nWirtschaft (HFW)\n\n145'000 Änderung VO SHR 412.102. Wirkung: Erhöhung Studiengelder.\n\nED 21 13 R-036 2279 3650032 -145'000\n\nED 21 20 R-042 2273 Reduktion Kantonsbeiträge Schulgeld an die Höhere \nFachschule Pflege\n\n30'000 Umsetzung ab 2015 möglich.\n\nED 21 20 R-042 2273 3511210 -30'000\n\nED 22 1 R-043 2281 Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche \nEinnahmen (Kantonsschule)\n\n200'417 Massnahme enthält sowohl aufwand- als auch ertragsseitige Elemente. Umsetzung \nvoraussichtlich auf Beginn Schuljahr 2015/16 möglich.\n\nED 22 1 R-043 2281 3090004 -4'167\nED 22 1 R-043 2281 3100000 -8'333\nED 22 1 R-043 2281 3104003 -15'834\nED 22 1 R-043 2281 3104100 -5'417\n\n2\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nED 22 1 R-043 2281 3104200 -34'167\nED 22 1 R-043 2281 3115000 -11'250\nED 22 1 R-043 2281 3119500 -2'500\nED 22 1 R-043 2281 3131012 -4'167\nED 22 1 R-043 2281 3143000 -38'333\nED 22 1 R-043 2281 3159500 -55'833\nED 22 1 R-043 2281 3170000 -833\nED 22 1 R-043 2281 3191111 -833\nED 22 1 R-043 2281 4390000 18'750\n\nED 25 R-047 2210 Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den \nLotteriegewinnfonds (LGF)\n\n40'000 Umsetzung mit Budget 2015 möglich.\n\nED 25 R-047 2210 3618100 -40'000\n\nED 26 1 R-048 2291 Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Sportfonds 30'000 Budget-Pos. 2291 318.5059. \n\nED 26 1 R-048 2291 3185059 -30'000\n\nED 26 2 R-049 2291 Beitragskürzung bei Leiterausbildungs- und \nSportfachkursen\n\n3'750 Leiterausbildungskurse: 2291 318.3003; Sportfachkurse: 2291 318.3100.\nWirkung einlaufend bis 2018.\n\nED 26 2 R-049 2291 3183003 -1'875\nED 26 2 R-049 2291 3183100 -1'875\n\nTotal Wirkung EP14 Erziehungsdepartement Massnahmen RR 1'186'167   \n\n3\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nBD 3 2 R-005 2337 Stellenabbau Kantonsarchäologie 60'000\nEntlastung bereits realisiert, da 50%-Stelle nach Pensionierung der Stelleninhaberin \nper 1.12.2013 nicht wiederbesetzt wurde. Abbau von einer Stelle, da noch die \nganze Stelle im Stellenplan enthalten.\n\nBD 3 2 R-005 2337 3010000 -50'000\nBD 3 2 R-005 2337 3030000 -10'000\nBD 8 3 R-016 2360 Mehreinnahmen aus Holzverkauf 30'000 Umsetzung ab 2015, schrittweise bis 2017.\nBD 8 3 R-016 2360 4350011 30'000\n\nBD V 5 R-018 2371 Verrechnung sämtlicher Ersatzausweise 25'000 Anpassung VO über Gebühren im Strassenverkehr (SHR 741.012). Umsetzung ab \n1.7.2015 mit voller Wirkung ab 2016.\n\nBD V 5 R-018 2371 4310202 25'000\n\nBD V 6 R-019 2371 Erhöhung der Gebühren für Sonderbewilligungen im \nStrassenverkehr\n\n25'000 Anpassung VO über Gebühren im Strassenverkehr (SHR 741.012). Umsetzung ab \n1.7.2015 mit voller Wirkung ab 2016.\n\nBD V 6 R-019 2371 4310301 25'000\n\nTotal Wirkung EP14 Baudepartement Massnahmen RR 140'000      \n\n4\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nVD 31 1 R-064 2466 Einsetzen zusätzlicher Sachbearbeiter bei \nVerkehrsabteilung\n\n122'400 vollständige Umsetzung ab 2016. Siehe auch R-053.\n\nVD 31 1 R-064 2466 3010000 80'000\nVD 31 1 R-064 2466 3030000 17'600\nVD 31 1 R-064 2466 4310000 110'000\nVD 31 1 R-064 2466 4370005 110'000\n\nVD 34 1 R-069 2536 Reduktion Kantonsbeitrag Strukturverbesserungen\nUmsetzung per sofort möglich. Entlastung Investitionsrechnung um rund 48'000 \n(Kto 4400 566.1000). Entlastung Gemeinden wie folgt (jeweils 1/4 des \nKantonsbeitrages): 2015: -600; 2016: -1'200; 2017: -1'800; 2018: -2'400\n\nVD 34 1 R-069 2536 3310500 Zuordnung FD\n\nVD 34 2 R-070 2440 Anpassung der Gebühren, Beratungs- und Kontrolltarife 5'000 vollständige Umsetzung bis 2016. Gebührenanpassung erfolgte letztmals 2010.\n\nVD 34 2 R-070 2440 4390000 5'000\n\nVD 36 1 R-074 DIV\n\nGebührenerhöhung Arbeitsbewilligungen, \nPlangenehmigungen und Arbeitszeitbewilligungen, \nEinführung Gebühren bei Verstössen gegen das \nSchwarzarbeitsgesetz\n\n30'000\nAnnäherung an Kostendeckung (Kostendeckungsprinzip). Umsetzung per sofort \nmöglich.\n\nVD 36 1 R-074 2420 4310020 15'000\nVD 36 1 R-074 2423 4310006 6'000\nVD 36 1 R-074 2423 4500009 9'000\n\nVD 36 2 R-075 2405 Verzicht auf vorgesehene Wiederaufnahme der \nImagekampagne\n\n33'000\n\nVD 36 2 R-075 2405 3185069 -33'000\n\nVD 36 3 R-076 2405\nKonzentration im Bereich Ansiedlungen und \nBeschränkung auf passive Marktbearbeitung im Bereich \nWohnortmarketing\n\n100'000 Personalabbau bei externem Dienstleister (Generis AG): -1.5 Pensen.\n\nVD 36 3 R-076 2405 3185034 -100'000\nVD V 8 R-077 2410 Partielle Erhöhung der Grundbuchgebühren 150'000 Umsetzung per sofort möglich.\nVD V 8 R-077 2410 4310000 150'000\n\nVD V 9 R-078 2412 Stellenabbau im Bereich Nachführung durch \nEffizienzsteigerung (Amt für Geoinformation)\n\n125'000 Umsetzung ab 2015 möglich.\n\nVD V 9 R-078 2412 3010000 -102'000\nVD V 9 R-078 2412 3030000 -23'000\n\n5\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nVD V 11 R-080 2412 Zusammenarbeit mit Kanton Thurgau im Bereich Fixpunkt 45'000\n\nkein Stellenabbau: Ein Mitarbeiter des Amts für Geoinformation wird zeitweise in \nFrauenfeld arbeiten. Die Arbeiten werden im Mandatsverhältnis übernommen, \nwofür der Kanton Thurgau eine Entschädigung zahlt. Umsetzung ab März 2015 \nmöglich.\n\nVD V 11 R-080 2412 3171002 10'000\nVD V 11 R-080 2412 4621027 55'000\n\nVD V 13 R-082 2538 Mehreinnahmen Kantonssteuern infolge höherer \nSchätzleistung des Amts für Grundstückschätzungen\n\nTeilrevision der VO über Bewertung Grundstücke (SHR 641.301) ist bereits erfolgt \n(RRB vom 18.2.14). Entlastung Gemeinden variabel, siehe Formular.\n\nVD V 13 R-082 2538 4000000 Zuordnung FD\n\nVD 37 21 R-095 2403 Integration der kantonalen Statistikwebseite in die \nWebseite des Wirtschaftsamtes\n\n10'000 Umsetzung ab 2015 möglich.\n\nVD 37 21 R-095 2403 3159500 -1'100\nVD 37 21 R-095 2403 3185000 -8'900\n\nVD 31 2 R-065 DIV\nVerminderung der stationären jugendstrafrechtlichen \nMassnahmen durch Intensivierung der ambulanten \nBetreuung durch die Jugendanwaltschaft\n\n-41'300 Erhöhung Pensum Sozialarbeiter bei Jugendanwaltschaft - Anteil DI\n\nVD 31 2 R-065 2466 3010000 33'800 Zuordnung VD\nVD 31 2 R-065 2466 3030000 7'500 Zuordnung VD\n\nG 31 3 R-066 DIV Systematische Nachforderung von unentgeltlicher \nRechtspflege und amtlicher Verteidigung\n\n10'000 Umsetzung seit 2013 im Gange.\n\nG 31 3 R-066 2466 4361025 10'000 Zuordnung VD\n\nTotal Wirkung EP14 Volkswirtschaftsdepartement Massnahmen RR 589'100      \n\n6\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nFD 28 7 R-054 2550 Verrechnung der Polizeieinsätze bei Grossveranstaltungen 50'000\n§ 33a PolV (12 Stunden gratis, danach 120 bzw. gem. § 34 PolV). Massnahme mit \nInkrafttreten des neuen §33a PolV per 1. Juli 2014 umgesetzt.\n\nFD 28 7 R-054 2550 4341100 50'000\n\nFD 28 14 R-055 2550 Gebühreneinzug ausserhalb des Verwaltungsverfahrens 60'000\n\nFD 28 14 R-055 2550 4341100 60'000\n\nFD 29 1 R-057 2557 Ausweitung der Besoldungsrückvergütung gemäss \nErwerbsersatzordnung\n\n30'000\n\nFD 29 1 R-057 2557 4360000 30'000\n\nFD 29 3 R-059 2557 Mietzinsanpassung der Zeughausflächen für Nutzung \ndurch Dritte\n\n12'000 Anpassung Mietverträge, Kündigungsfristen (6 Monate bei Geschäftsräumen) bzw. \nBefristungen (keine Kündigung!) zu beachten.\n\nFD 29 3 R-059 2557 4270000 12'000\n\nFD 29 5 R-061 2557 Reduktion Unterhalt Zeughaus / Oberwiesen 30'000 aufgrund Evaluation Ersatzstandort; nicht berücksichtigt mögliche Erlöse aus \nVerkauf Zeughausareal und Areal Oberwiesen.\n\nFD 29 5 R-061 2557 3143000 -30'000\n\nFD 37 1 R-083 2520\nNeues Mandat der Finanzkontrolle, Honorarsteigerungen \nin bestehenden Mandaten und Annahme von \nSonderaufträgen \n\n31'200 Umsetzung per sofort.\n\nFD 37 1 R-083 2520 4341015 31'200\n\nFD 37 2 R-084 2520 Finanzkontrolle: Kosteneinsparungen durch neue \nSoftware; Reduktion Anzahl SAP-Benutzer\n\n10'700 Einsparung Gemeinden betrifft Stadt Schaffhausen, die mit 31% an der Einsparung \nbeteiligt ist.\n\nFD 37 2 R-084 2520 3100002 -3'000\nFD 37 2 R-084 2520 3159500 -7'700\nFD 37 4 R-085 2524 Reduktion Beitrag Produktmanagement Steuern 20'000\nFD 37 4 R-085 2524 3900018 -20'000\n\nFD 37 10 R-088 2502\nReduktion der Mittel für zentral organisierte \nWeiterbildung\n\n20'000\nAnpassung im laufenden Budgetprozess. Hinweis für Controlling: \nEntlastungsvolumen entspricht der Veränderung des Nettoaufwandes ggü. 2011.\n\nFD 37 10 R-088 2502 3090000 -20'000\n\nFD 37 13 R-090 2502\nVerrechnung von Dienstleistungen des Personalamts für \nAnstalten und Betriebe\n\n85'700\n2015, wenn Massnahme in Budgetplanung einfliessen kann, sonst erst ab 2016. Ein \nTeil der Entlastungen geht auf bereits per 2013 eingeführte Verrechnungen zurück \n(KSD, Feuerpolizei).\n\nFD 37 13 R-090 2502 4341026 85'700\n\n7\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nFD 37 14 R-091 2522\nZusammenlegung Verlustscheinbewirtschaftung und \nRückforderung von unentgeltlichen Vertretungen im \nZusammenhang mit Justizverfahren\n\n31'700\n\nFD 37 14 R-091 2522 3010000 -26'000\nFD 37 14 R-091 2522 3030000 -5'700\nFD 37 33 R-097 2524 Reduktion Druckkosten Steuerverwaltung 5'000 Vertragslaufzeiten zu berücksichtigen.\nFD 37 33 R-097 2524 3102002 -5'000\n\nFD 37 36 R-098 2597\nInformatik: Effizienzsteigerung durch Integration \nRechenzentrum Winterthur \n\n50'000\nzeitliche Umsetzung bis Mitte 2015; Erstellung der gemeinsamen Strategie \n2015/2016; Einsparungen ab 2018 voll wirklsam. Entlastung Gemeinden: 2017: \n95'000; 2018: 190'000.\n\nFD 37 36 R-098 2597 3159500 -50'000\n\nVD 34 1 R-069 2536 Reduktion Kantonsbeitrag Strukturverbesserungen 2'400 Erhöhung Pensum Sozialarbeiter bei Jugendanwaltschaft - Anteil DI\n\nVD 34 1 R-069 2536 3310500 -2'400 Zuordnung FD\n\nVD V 13 R-082 2538 Mehreinnahmen Kantonssteuern infolge höherer \nSchätzleistung des Amts für Grundstückschätzungen\n\n140'000 Teilrevision der VO über Bewertung Grundstücke (SHR 641.301) ist bereits erfolgt \n(RRB vom 18.2.14). Entlastung Gemeinden variabel, siehe Formular.\n\nVD V 13 R-082 2538 4000000 140'000 Zuordnung FD\n\nTotal Wirkung EP14 Finanzdepartement Massnahmen RR 578'700      \n\n8\n\n\n\nAnhang: Budgetpositionen 2015\n\nDep AF M/Q Nr. FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2015 Bemerkungen\n\nG 31 3 R-066 DIV Systematische Nachforderung von unentgeltlicher \nRechtspflege und amtlicher Verteidigung\n\n60'000 Umsetzung seit 2013 im Gange.\n\nG 31 3 R-066 3090 4361025 60'000\nG 31 3 R-066 2466 4361025 Zuordnung VD\n\nG 31 4 R-067 3095 Einsparung einer Stelle im Betreibungs- und Konkursamt 84'000 Einsparung durch Zusammenlegung zweier Stellen. Umsetzung seit 1. Juni 2014.\n\nG 31 4 R-067 3095 3010000 -68'900\nG 31 4 R-067 3095 3030000 -15'100\n\nTotal Wirkung EP14 Gerichte Massnahmen RR 144'000      \n\n9\n\n\n\t14-80 Sperrfrist elektr.\n\tZusatzbericht und Antrag vom 23. September 2014 zum Staatsvoranschlag 2015 sowie zum Finanzplan 2015 ─ 2018\n\n\t14-80\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/10

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 6. August 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2024/10 \nbetreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen der PUK Schulzahnklinik \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Mai 2024 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura nachstehende \n\nFragen zum Stand Umsetzung der Empfehlungen der PUK Schulzahnklinik.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t: \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Regierungsrat abgeklärt, in welcher Form und mit welchem Angebot sich die \n\nSchulzahnklinik in Zukunft positionieren und entwickeln soll? Falls ja, mit welchem Er-\n\ngebnis? Hat das Finanzdepartement die gesetzlichen Grundlagen überprüft und falls ja, \n\nwird es diesbezüglich einen Bericht und Antrag geben und auf wann ist dies vorgese-\n\nhen? \n\nBasierend auf den Erkenntnissen der PUK gemäss deren Bericht vom Juni 2020, den Erfah-\n\nrungen der letzten vier Jahre mit Organisationsanpassungen hat der Regierungsrat das Ange-\n\nbot und die möglichen Strukturen der staatlichen Kinderzahnmedizin unter Beizug von Exper-\n\ntinnen und Experten umfassend analysiert. Im dritten Quartal 2024 wird eine Vernehmlas-\n\nsungsvorlage unterbreitet, welche die Erkenntnisse wiedergibt.  \n\n \n\n2. Mit welchem Ergebnis fand die Überprüfung betreffend Departementszuordnung statt? \n\nAufgrund der fachlichen Zugehörigkeit der Kinderzahnmedizin zum Gesundheitswesen wird \n\ndie Neuzuteilung zum Departement des Innern geprüft. \n\n \n\n3. Welche Massnahmen hat die Regierung ergriffen, um sicherzustellen, dass die Rege-\n\nlungen betreffend Nebenbeschäftigungen innerhalb der kantonalen Verwaltung nach \n\neinheitlichen Kriterien angewendet werden? \n\n§ 28 der Personalverordnung regelt ausführlich, unter welchen Umständen die Mitarbeitenden \n\neine Nebenbeschäftigung aufnehmen dürfen und wann sie verweigert oder eingeschränkt res-\n\npektive mit Auflagen verbunden werden kann: "Eine Nebenerwerbstätigkeit kann verweigert \n\n\n\n2 \n \n\noder eingeschränkt werden, wenn die Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigt wird, insbe-\n\nsondere wenn a) die Gefahr eines Interessenskonfliktes besteht; b) die Nebenerwerbstätigkeit \n\ndie Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter in einem Umfang beansprucht, welcher die Leistungsfä-\n\nhigkeit für den Kanton erheblich vermindert; c) für die Nebenerwerbstätigkeit Arbeitszeit in An-\n\nspruch genommen wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden. Die Bewilligung \n\nregelt die Nutzung und Kompensation von Arbeitszeit und die Verwendung von Nebeneinnah-\n\nmen. Unentgeltliche Tätigkeiten in Vereinen usw. müssen mit der Arbeits- und Treuepflicht ver-\n\neinbar sein. Im Zweifelsfall ist die vorgesetzte Stelle zu informieren, welche die nötigen Mass-\n\nnahmen trifft." Die gesetzlichen Vorgaben waren und sind damit ausreichend. \n\n \n\nUm ein einheitliches Vorgehen bei der Anwendung von § 28 sicherzustellen, besteht das Merk-\n\nblatt "Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes", welches ein Bewil-\n\nligungsformular für Nebenbeschäftigungen enthält. Infolge der Erkenntnisse und Empfehlun-\n\ngen der PUK sind die Mitarbeitenden über die Dienststellen zunächst zur Meldung ihrer Ne-\n\nbenbeschäftigungen aufgerufen worden. Für diejenigen Nebenbeschäftigungen, bei welchen \n\nInteressenskonflikte nicht ausgeschlossen sein können, sind die Auflagen in der Bewilligung \n\nverschärft worden. Seither fordert das Personalamt die Mitarbeitenden über die Dienststellen \n\neinmal jährlich zur Überprüfung der Nebenbeschäftigungen auf.  \n\n \n\nIm Rahmen der Digitalisierung der Antragsprozesse 2024 wurde der Prozess zur Dokumenta-\n\ntion und Bewilligung von Nebenbeschäftigungen nun weiter verbessert. Im elektronisch einzu-\n\nreichenden Gesuch betreffend die Ausübung einer Nebenbeschäftigung muss Auskunft über \n\ndie zeitliche Beanspruchung und die vorgesehene Entschädigung gegeben werden. Weiter \n\nmuss deklariert werden, ob ein Interessenskonflikt besteht, ob die Arbeitszeit tangiert wird und \n\nob die Nebenbeschäftigung eine Verminderung der Leistungsfähigkeit nach sich zieht. Wenn \n\neine dieser Fragen mit ja beantwortet wird, ist eine Begründung notwendig. Hernach haben die \n\nvorgesetzten Stellen eine Prüfung der Nebenbeschäftigung vorzunehmen, welche im digitalen \n\nProzess dokumentiert wird. \n\n \n\n4. Inwiefern wurde sichergestellt, dass die Abteilungen und Dienststellen, in denen spezi-\n\nelles Fachwissen vorhanden ist, in ihrer fachlichen Tätigkeit regelmässig überprüft wer-\n\nden? \n\nIm Zusammenhang mit der vorliegenden Empfehlung wurden eine Sensibilisierung sowie eine \n\nBedarfsanalyse durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass kein allgemeiner, gleichmässiger \n\nBedarf besteht. Während bei der Schulzahnklinik die früher ungenügende Aufsicht bekanntlich \n\ndarauf zurückzuführen war, dass die Schulzahnklinik als WoV-Betrieb (Wirkungsorientierte \n\n\n\n3 \n \n\nVerwaltungsführung) geführt wurde und relativ grosse Autonomie genoss, ist in anderen Berei-\n\nchen die Aufsicht institutionalisiert. Etwa wird die Kantonale Steuerverwaltung in fachlicher Hin-\n\nsicht von der Eidgenössischen Steuerverwaltung beaufsichtigt, finanzielle Angelegenheiten \n\nwerden von der Finanzkontrolle geprüft und im juristischen Bereich stellt der Rechtsweg eine \n\nunabhängige gerichtliche Überprüfung sicher. Die Regierung hat daher beschlossen, dass der \n\nBedarf departementsintern erhoben wird und die finanziellen Mittel für den Beizug von Fach-\n\nexperten gegebenenfalls budgetiert respektive bei Dringlichkeit als Exekutivkredit gesprochen \n\nwerden.  \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts "Internes Kontrollsystem und Risikomanagement", welches sich der-\n\nzeit im Aufbau befindet, werden diese Themen gebündelt und professionell weiterentwickelt.  \n\n \n\n5. Wie wird sichergestellt, dass die Departementsvorstehenden den Gesamtregierungsrat \n\nüber schwerwiegende Vorkommnisse und über diesbezüglich ergriffene Massnahmen \n\nregelmässig und umfassend informieren? \n\nDie Departementsvorstehenden pflegen einen offenen Austausch und sind sich der Verpflich-\n\ntung und der Bedeutung einer transparenten Information bewusst (vgl. auch Art. 35 lit. c des \n\nOrganisationsgesetzes). In jeder Sitzung des Regierungsrats wird unter dem Punkt "Verschie-\n\ndenes" auf relevante Vorkommnisse und allfällige Massnahmen hingewiesen. Dadurch wird \n\nsichergestellt, dass der Gesamtregierungsrat regelmässig und umfassend informiert ist. Eine \n\nProfessionalisierung wird im Rahmen des Projekts "Internes Kontrollsystem und Risikoma-\n\nnagement" erfolgen, da dieses unter anderem darauf abzielt, die Informations- und Kommuni-\n\nkationsprozesse weiter zu verbessern. \n\n \n\n6. Wie steht es um die Empfehlung, dass Abklärungen über Vorkommnisse bei Abteilun-\n\ngen und Dienststellen, wenn die Vorgesetzten mitbetroffen sind, nicht durch die Vorge-\n\nsetzten selbst, sondern durch das Departement oder durch eine externe Stelle durchge-\n\nführt werden? \n\nDie Vorlage zum Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 25. Juni 2024 (siehe \n\nauch https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-\n\n15033526-DE.html) sieht ein vom Parlament gewähltes, ausserhalb der staatlichen Verwal-\n\ntungsorganisation stehendes, neutrales und unabhängiges staatliches Organ vor. Die Om-\n\nbudsstelle wird ergänzend zu anderen Kontroll- und Aufsichtsinstanzen eine unabhängige \n\nÜberprüfung sicherstellen.  \n\n \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-15033526-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-15033526-DE.html\n\n\n4 \n \n\n7. Was hat der Regierungsrat unternommen, um die Submissionsvorschriften in der Ver-\n\nwaltung bekannt zu machen und zu gewährleisten, dass diese wirksam umgesetzt wer-\n\nden? \n\nDie Dienststellenleitenden wurden von den zuständigen Fachpersonen des Baudepartementes \n\ndepartementsweise informiert. Für die Anwenderinnen und Anwender der Submissionsvorga-\n\nben wurden Schulungen eingeführt, welche laufend stattfinden.  \n\n \n\n8. Wurde ein jährlicher Informations- und Wissensaustausch mit der Finanzkontrolle insti-\n\ntutionalisiert? Wie wird die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gewährleistet? \n\nEin institutionalisierter Austausch findet mit der Vorsteherin des Finanzdepartementes, als Ver-\n\ntreterin des Regierungsrates, statt. Zudem findet mit allen Departementsvorstehenden und der \n\nStaatskanzlei je einzeln mindestens einmal jährlich beim Abschluss der Staatsrechnung ein \n\nAustausch statt.  \n\n \n\nWie bereits anlässlich der Beantwortung des Postulats Nr. 2019/10 vom 16. September 2019 \n\nausgeführt, ist die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle im geltenden Recht vorgesehen. Die \n\nKantonsverfassung und das Finanzhaushaltsgesetz sehen vor, dass die Finanzkontrolle des \n\nKantons durch ein unabhängiges Organ sicherzustellen ist, das im Auftrag des Regierungsra-\n\ntes und des Kantonsrates tätig wird. Die Wahl der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle \n\nhat auf Vorschlag des Regierungsrates durch den Kantonsrat zu erfolgen (vgl. Art. 101 der \n\nKantonsverfassung und Art. 37a des alten Finanzhaushaltsgesetzes vom 26. Juni 1989). Wei-\n\nter ist im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 37a Abs. 2 und 3) vorgesehen, dass die Finanzkontrolle \n\nmit der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates direkt verkehrt und dass sie administ-\n\nrativ dem Finanzdepartement zugeordnet ist. Die funktionelle Unabhängigkeit ist seit 2018 auch \n\nin der Umsetzung gewährleistet, da seitens des Finanzdepartementes und des Regierungsra-\n\ntes kein Einfluss auf die Revisionstätigkeit und Berichterstattung der Finanzkontrolle sowie de-\n\nren Finanz- und Personalentscheide genommen wird.  \n\n \n\n9. Wurden Änderungen in der Handhabung der Marktzulagen gemacht und falls ja, inwie-\n\nfern? \n\nZur Gewinnung und Erhaltung hervorragend qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann \n\nder Regierungsrat gemäss § 10 Abs. 2 der Lohnverordnung ausnahmsweise eine angemes-\n\nsene Zulage in Prozenten des Grundlohnes beschliessen.  \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nSoweit noch Zulagen ausgerichtet werden, setzt dies nun voraus, dass eine spezialisierte Tä-\n\ntigkeit aufgrund der Zuordnung zu einer Funktion im interkantonalen Vergleich vergleichsweise \n\ntiefer ausfällt. Zudem werden die Zulagen jährlich durch den Regierungsrat überprüft.  \n\n \n\n10. Der Kantonsrat hat aufgrund der Empfehlungen der PUK eine Motion betreffend Schaf-\n\nfung einer niederschwelligen, verwaltungsunabhängigen Anlauf- oder Meldestelle an \n\ndie Regierung überwiesen. Wie ist der aktuelle Stand und wann kann diesbezüglich \n\neine Vorlage erwartet werden? \n\nDie Vorlage zum Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) wurde am 25. Juni 2024 dem \n\nKantonsrat unterbreitet (vgl. auch Antwort zur Frage 6).  \n\n \n\n11. Inwiefern wurde in der Schulzahnklinik die interne Organisation (z. Bsp. Arbeitsabläufe, \n\nZuweisungen, Dokumentationen, Patientenakten, Übergaben etc.) überprüft und ange-\n\npasst? \n\nIm Rahmen der Teamentwicklung der Schulzahnklinik, welche einer externen Beratungsstelle \n\nübertragen war, wurden Potenzialfelder aufgedeckt und Massnahmen definiert. Insbesondere \n\nwurden neue Teamstrukturen geschaffen und es erfolgte eine klare Aufgabenzuweisung an die \n\nzuständigen Mitarbeitenden, damit das Rollenverständnis und die Verantwortlichkeiten geklärt \n\nwerden konnten. Diese Massnahmen haben insbesondere bei den administrativen Tätigkeiten \n\nzu einer Effizienzsteigerung sowie zur Stärkung des Teams beigetragen. Weiter fand eine gut-\n\nachterliche Qualitätsüberprüfung statt und mittels externer Unterstützung wurde ein Hygie-\n\nnemanagement, ein Praxismanagement sowie ein Arzneimittel- und Gerätemanagement erar-\n\nbeitet. Dadurch werden alle Abläufe korrekt und nachvollziehbar dokumentiert.  \n\n \n\n12. Wurde überprüft, ob das Produkt Myobrace® weiterhin eingesetzt werden soll und für \n\nwelche myofunktionellen Dysfunktionen es allenfalls anzuwenden ist? Wurde auch ge-\n\nprüft, ob der Logopädie mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten, da-\n\nmit der Therapie-Bedarf bei myofunktionellen Dysfunktionen gedeckt werden kann und \n\nfalls ja, mit welchem Ergebnis? \n\nMit Weisung des Finanzdepartements vom 14. Juli 2020 wurden neue Behandlungen mit vor-\n\nfabrizierten myofunktionellen Apparaturen wie Myobrace eingestellt. Die bestehenden Behand-\n\nlungen führte die Schulzahnklinik unter Anwendung strenger Richtlinien ordentlich zu Ende. \n\nMyofunktionelle Therapie wurden dem Pädagogisch-Therapeutischen Dienst des Kantons \n\nSchaffhausen übertragen, da sie zum Bereich der Logopädie zählen. Dort wurde eine Fach-\n\nstelle für myofunktionelle Therapie MundFiT (https://schule.sh.ch/CMS/Webseite/Schulportal-\n\nhttps://schule.sh.ch/CMS/Webseite/Schulportal-Kanton-Schaffhausen/SchulischeDienste/%20Sonderp-dagogik-11947033-DE.html\n\n\n6 \n \n\nKanton-Schaffhausen/SchulischeDienste/%20Sonderp-dagogik-11947033-DE.html) ins Le-\n\nben gerufen. Diese Fachstelle fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Bereichen \n\nZahnmedizin, Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, Kinderärzte und Logopädische Dienste. \n\n \n\n13. Wurde das Merkblatt «Nebenbeschäftigungen» aufgrund der Erkenntnisse der PUK an-\n\ngepasst? \n\nSiehe Antwort zur Frage 3. \n\n \n\n14. Wie wird gewährleistet, dass die Schulzahnklinik sich an die Submissionsbestimmun-\n\ngen hält und die Patientendossiers professionell und vollständig geführt werden? \n\nAlle Einkäufe und Laboraufträge wurden in Bezug auf die Schwellenwerte überprüft. Kein ein-\n\nziges einzelnes Produkt wird in einer derart grossen Menge bezogen, dass der Schwellenwert \n\ndes Einladungsverfahrens, des offenen/selektiven Verfahrens oder des Staatsvertragsbereichs \n\nerreicht würde. Die zentralen Einkäufe von Produkten über eine Depotstelle wurden reduziert, \n\ndie Produkte werden nun nach Möglichkeiten bei verschiedenen (Direkt-) Anbietern bezogen. \n\nSo wird die Flexibilität weiterhin gewahrt und die kostengünstige Beschaffung ist sichergestellt. \n\nDie Laboraufträge werden im Auftrag der Erziehungsberechtigten bei den unterschiedlichen \n\nLabors im Kanton Schaffhausen platziert. Die Schulzahnklinik agiert beratend und vermittelnd. \n\n \n\n15. Wurden die Rahmenbedingungen für die Behandlung der Mitarbeitenden und deren \n\nKinder geregelt und wird in der Schulzahnklinik eine Liste der im Kanton Schaffhausen \n\npraktizierenden Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie der Kieferorthopäden und Kiefer-\n\northopädinnen und der Kieferchirurginnen und Kieferchirurgen aufgelegt, damit die \n\nWettbewerbsneutralität gewahrt wird? \n\nDie Behandlung von Mitarbeitenden und deren Kindern ausserhalb des ordentlichen Auftrages \n\nder Schulzahnklinik sind untersagt worden.  \n\n \n\nAuf jedem Untersuchungsbericht verweist die Schulzahnklinik auf die Online-Zahnarztsuche \n\nder SSO.  \n\n \n\nSchaffhausen, 7. August 2024  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\nhttps://schule.sh.ch/CMS/Webseite/Schulportal-Kanton-Schaffhausen/SchulischeDienste/%20Sonderp-dagogik-11947033-DE.html\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n