name: Schriftliche Beantwortung des Postulats Nr. 2025/03 durch den Regierungsrat

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 25. November 2025 \n\n \nPostulat Nr. 2025/03 von Leonie Altorfer und Bettina Looser; Ausbau des \n«Schaffhauser Modells» für Gewaltbetroffene \n \n\nSchriftliche Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. In ihrem Postulat laden die Kantonsrätinnen Leonie Altorfer und Bettina Looser den \n\nRegierungsrat ein, zu prüfen, wie das Hilfsangebot für Betroffene von häuslicher und \n\nsexualisierter Gewalt anhand von vier aus dem sogenannten «Berner Modell» \n\nabgeleiteten Prinzipien ausgebaut und bekannt gemacht werden kann. Beim «Berner \n\nModell» handelt es sich um ein koordiniertes Vorgehensmodell zur verbesserten \n\nIdentifikation, Intervention und Prävention diverser Formen häuslicher und sexualisierter \n\nGewalt. Es basiert auf der Zusammenarbeit diverser Fachstellen aus unterschiedlichen \n\nFachrichtungen (z. B. Gesundheitswesen, Justiz, Opferhilfe und Polizei). Bei den vier \n\ngenannten Prinzipien handelt es sich um die professionalisierte Spurensicherung bei \n\nFällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt, die Gleichstellung von Betroffenen, \n\nunabhängig von Anzeige, Geschlecht und Kosten, die medizinische Untersuchung und \n\nopfergerechte Betreuung durch ausgewiesene Fachpersonen sowie die \n\nZusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen und die Information der \n\nÖffentlichkeit. Mit dem Postulat wird beabsichtigt, den Gewaltschutz im Rahmen eines \n\neigenständigen und ambitionierten «Schaffhauser Modells» weiterzuentwickeln, \n\nauszubauen und bekannt zu machen. Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt \n\nsollen im Kanton Schaffhausen adäquate Hilfe erhalten und bedarfsgerecht betreut \n\nwerden. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat hatte im Legislaturprogramm 2025–2028 angekündigt, seine \n\nAnstrengungen in den Bereichen Gleichstellung, Gewaltschutz und Gewaltprävention zu \n\n\n\n2 \n \n\nerhöhen und den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. In diesem Zusammenhang sind \n\nu. a. die Errichtung eines Krisenzentrums zur rechtlichen und medizinischen \n\nAkutversorgung von Opfern sexueller Übergriffe und die Schaffung eines \n\nGewaltschutzgesetzes vorgesehen. Letzteres soll dazu dienen, die Schutz- und \n\nUnterstützungsmassnahmen für Opfer sowie die Rechtsfolgen für Täter/-innen \n\nzusammenzuführen und die Präventionsmassnahmen festzulegen. Zudem sollen der \n\nInformationsgehalt auf der Website des Kantons erhöht und die Fachpersonen \n\nweitergebildet und vernetzt werden. Um eine bedarfsgerechte Ausgestaltung zu \n\ngewährleisten, werden verschiedene Modelle anderer Kantone sowie deren \n\nGesetzgebungen geprüft und gegebenenfalls übernommen. Gleichzeitig wurden im \n\nKanton Schaffhausen wichtige Prozesse im Bereich der opfergerechten und \n\nprofessionellen Betreuung von Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt bereits \n\nimplementiert. Diverse Anlaufstellen sind etabliert und die Zusammenarbeit \n\ninstitutionalisiert. So besteht bei Sexualdelikten die Möglichkeit einer Spurensicherung \n\nrund um die Uhr ohne Anzeigepflicht. Die Kosten werden entweder von den \n\nKrankenkassen oder subsidiär durch die Opferhilfe getragen. Für den Fall, dass bei der \n\nPolizei Anzeige erstattet und in der Folge ein Strafverfahren eröffnet wurde, erfolgt die \n\nKostenübernahme durch den Kanton. Betroffene werden zur bedarfsgerechten \n\npsychosozialen Betreuung an die Fachstelle für Gewaltbetroffene (FSGB) \n\nweitervermittelt. Die Staatsanwaltschaft und die Schaffhauser Polizei verfügen über auf \n\nSexualdelikte und Menschenhandel spezialisiertes Personal. Dieses tauscht sich \n\nregelmässig mit den Spezialistinnen und Spezialisten anderer Staatsanwaltschaften und \n\nPolizeien aus der Ostschweiz aus. Im Rahmen des kantonalen Aktionsplans zur \n\nUmsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 arbeiten der Kantonsärztliche Dienst \n\nund die Spitäler Schaffhausen mit weiteren Stellen am Ausbau der opfergerechten und \n\nprofessionellen Betreuung von Gewaltbetroffenen. \n\n \n\n3. Nachfolgend wird auf die vier eingangs erwähnten, aus dem «Berner Modell» \n\nabgeleiteten Prinzipien eingegangen und dargelegt, inwiefern diese im Kanton \n\nSchaffhausen bereits umgesetzt wurden: \n\n \n\n˗ Bei den Spitälern Schaffhausen (interdisziplinäres Notfallzentrum und Klinik für \n\nFrau und Kind) besteht für von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen die \n\nMöglichkeit, ohne Anzeigepflicht eine professionelle Spurensicherung \n\nvornehmen zu lassen. Dieses Angebot ist rund um die Uhr verfügbar. Die \n\ngesicherten Spuren werden am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich \n\n(IRM-UZH) ein Jahr lang aufbewahrt, sodass sie auch bei einer nachträglichen \n\nAnzeigeerhebung noch zur Verfügung stehen. Bislang richtet sich das Angebot \n\nin erster Linie an Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben. Um diese \n\n\n\n3 \n \n\nLücke zu schliessen und das Angebot allen Gewaltbetroffenen zugänglich zu \n\nmachen, wurde der Kantonsärztliche Dienst im Jahr 2024 beauftragt, den Beitritt \n\ndes Kantons Schaffhausen in das Versorgungsnetzwerk des Aufsuchenden \n\nDienstes Forensic Nurse (ADFN) zu prüfen und weitere Massnahmen in die \n\nWege zu leiten. Nachdem die involvierten Direktionen des Kantons Zürich dem \n\nBeitritt des Kantons Schaffhausen zum ADFN zugestimmt hatten, fanden mit dem \n\nIRM-UZH erste Gespräche über die Ausgestaltung einer Leistungsvereinbarung \n\nstatt. Die Zustellung eines ersten Entwurfs durch das IRM-UZH wird demnächst \n\nerwartet. So ist u. a. vorgesehen, die Aufbewahrungsdauer von sichergestellten \n\nAsservaten auf 15 Jahre zu verlängern. Damit orientiert sich der Kanton \n\nSchaffhausen am sogenannten «Zürcher Modell». \n\n \n\n˗ Das Angebot der forensischen Versorgung durch den ADFN soll künftig allen von \n\nhäuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffenen Personen – unabhängig \n\nvom Geschlecht – eine spezialisierte Dokumentation und Spurensicherung sowie \n\nBeratung und Betreuung während 365 Tagen im Jahr kostenlos zur Verfügung \n\nstellen. Dies unabhängig davon, ob Anzeige erstattet wird oder nicht. Die vom \n\nADFN erbrachten Leistungen werden über die Leistungsvereinbarung mit dem \n\nKanton abgegolten. Der ADFN wird seine Dienstleistungen zwar ausschliesslich \n\nin den Räumlichkeiten der Spitäler Schaffhausen erbringen, funktioniert aber \n\nansonsten komplett unabhängig von diesen. Für die Spitäler Schaffhausen fallen \n\nin diesem Zusammenhang keine Kosten an. Hinsichtlich der finanziellen \n\nGleichstellung ist es zentral, dass Betroffenen die Kostenübernahme für die \n\nSpurensicherung sowie für allfällige Folgebehandlungen ohne grosse \n\nbürokratische Hürden zugesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang \n\nwäre auch die Barrierefreiheit sicherzustellen. Diese umfasste im vorliegenden \n\nFall die (barrierefreie) Zugänglichkeit der Räumlichkeiten, eine angemessene \n\nund traumasensible Ansprache (z. B. Kommunikation in einfacher Sprache) \n\nsowie die Verfügbarkeit von Übersetzungsdiensten (Gebärdensprache und \n\nFremdsprachen). \n\n \n\n˗ Um alle notwendigen Aspekte der medizinischen Untersuchung und \n\nopfergerechten Betreuung (Erkennen, Ansprechen, Untersuchen und \n\nDokumentieren sowie Weitervermitteln) abzudecken, werden verschiedene \n\nMassnahmen geprüft und umgesetzt. Nebst der zuvor genannten fachlichen \n\nUmsetzung im Bereich «Untersuchen und Dokumentieren» durch den ADFN liegt \n\nein weiterer Schwerpunkt auf der Umsetzung der Massnahmen in den Bereichen \n\n«Erkennen» und «Ansprechen». So sind (medizinische) Fachpersonen in \n\nSpitälern, Arztpraxen und Apotheken entsprechend zu schulen. Ein \n\n\n\n4 \n \n\nWeiterbildungskonzept sowie die Bereitstellung systematisierter und \n\nniederschwelliger Informationsmaterialien sind in Vorbereitung. Zudem ist \n\nvorgesehen, das Personal in Arztpraxen und Apotheken zu sensibilisieren und \n\nzu schulen, um mögliche Fälle häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt \n\nfrühzeitig erkennen und Betroffene traumasensibel ansprechen zu können, \n\nsofern ein entsprechender Verdacht besteht. Arztpraxen und Apotheken gelten \n\ngenerell als niederschwellige Anlaufstellen für Betroffene. Bislang erhielt das \n\nThema Gewalt im Alter nur wenig Aufmerksamkeit. Häufig wird fälschlicherweise \n\ndavon ausgegangen, dass häusliche und sexualisierte Gewalt vor allem jüngere \n\nPersonen betrifft. Dabei kann mit dem Eintritt in den Ruhestand die Verletzlichkeit \n\ndeutlich zunehmen. Als Gründe hierfür gelten finanzielle Einbussen, soziale \n\nVeränderungen oder ein vermehrter Aufenthalt zu Hause. Alle diese Faktoren \n\nkönnen bestehende Gewaltsituationen verschärfen oder eine latente \n\nGewaltbereitschaft verstärken. Darüber hinaus erhöhen altersbedingte \n\nEinschränkungen das Risiko, Gewalt zu erfahren. Dieselben Aspekte können die \n\nHandlungsfähigkeit der Betroffenen verringern und den Zugang zu Unterstützung \n\nerschweren. In diesem Zusammenhang seien darüber hinaus die kulturelle \n\nPrägung und die sozioökonomischen Verhältnisse als weitere potentielle \n\nEinflussfaktoren für das Auftreten von häuslicher und sexualisierter Gewalt bzw. \n\ndie Nichtinanspruchnahme von Unterstützungsleistungen erwähnt. Dem \n\nFachpersonal in Arztpraxen und Apotheken kommt in diesem Zusammenhang \n\neine wichtige Rolle zu. Die Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und \n\nGewaltschutz (Fachstelle GGG) prüft daher, inwiefern ein E-Learning-\n\nSchulungstool in den Apotheken zum Thema häusliche Gewalt eingesetzt \n\nwerden kann. Neben Schulungen für Personen mit potentiellem Erstkontakt mit \n\nBetroffenen ist eine 24/7-Hotline für Gewaltbetroffene in Planung. Im Kanton \n\nSchaffhausen wird diese zentrale Opferhilfe-Telefonnummer, die voraussichtlich \n\nab dem 1. Mai 2026 schweizweit verfügbar sein wird, durch die Fachstelle GGG \n\nin Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \n\nSozialdirektoren umgesetzt. Betreut wird das Telefon von Fachpersonen, die in \n\ntraumasensibler Ansprache geschult sind. Damit die involvierten Personen \n\nwissen, an welche Unterstützungsangebote sie triagieren können, hat die \n\nFachstelle GGG eine Liste der relevanten verwaltungsinternen und -externen \n\nStellen zusammengestellt. Diese wird laufend überprüft und bei Bedarf ergänzt. \n\n \n\n˗ Die institutionalisierte Zusammenarbeit in den Bereichen Gewaltprävention und \n\nGewaltschutz erfolgt über regelmässig stattfindende bilaterale Austausche \n\nzwischen den involvierten Stellen, im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention über das Steuergremium Istanbul-Konvention und Arbeitsgruppen \n\n\n\n5 \n \n\n(z. B. «Kinder im Fokus» oder «Gewaltschutzgesetz») sowie über Austausche \n\nmit kantonsexternen Fachgremien und -stellen (z. B. Teilnahme am Runden \n\nTisch des Bundes zur Bekämpfung von Menschenhandel). Das Steuergremium \n\nIstanbul-Konvention wird von der Fachstelle GGG geleitet und setzt sich aus \n\nVertreterinnen und Vertretern verschiedener Stellen1 zusammen. Das \n\nSteuergremium ist gemeinsam mit der Fachstelle GGG für die Umsetzung des \n\nkantonalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verantwortlich \n\nund trifft sich drei Mal jährlich zum Austausch. Es fördert und koordiniert die \n\ninterdisziplinäre Zusammenarbeit im Kanton Schaffhausen. Die regelmässige \n\nInformation der Bevölkerung über Hilfsangebote für Gewaltbetroffene stellt eine \n\nweitere zentrale Aufgabe des Steuergremiums dar. Die Fachstelle GGG \n\norganisiert hierzu Sensibilisierungskampagnen (z. B. «16 Tage gegen Gewalt an \n\nFrauen») und stellt auf ihrer Website einschlägige Informationen bereit. Auch hat \n\ndie Fachstelle GGG den in der Betreuung tätigen Fachstellen den Auftrag erteilt, \n\nihre Angebote derart zu kommunizieren, dass die Informationen leicht auffindbar, \n\nverständlich und zielgruppengerecht aufbereitet sind. In diesem Zusammenhang \n\nsei die Website der Spitäler Schaffhausen erwähnt, welche Ende Juni 2025 um \n\ndie neue Webseite «Beratung und Unterstützung bei Gewalt» ergänzt wurde. Auf \n\nder neuen Webseite finden sich eine Übersicht über die Beratungs- und \n\nUnterstützungsangebote sowie wichtige Kontakte. Zusammen mit den Spitälern \n\nSchaffhausen und dem Kantonsärztlichen Dienst wird die Fachstelle GGG \n\nprüfen, in welcher Form die Bevölkerung über die Angebote des ADFN und der \n\nForensic Care informiert wird, sobald die Leistungsvereinbarung für den ADFN \n\nabgeschlossen und die Forensic Care aufgebaut ist. Aktuell arbeitet die \n\nFachstelle GGG an einer Sensibilisierungskampagne zur Prävention von \n\nsexualisierter Gewalt und dem Einsatz sogenannter «K.-o.-Tropfen» im \n\nSchaffhauser Nachtleben. \n\n \n\n4. Zusammenfassend und unter Berücksichtigung der bereits implementierten \n\nMassnahmen lässt sich betreffend das Angebot für Gewaltbetroffene im Kanton \n\nSchaffhausen festhalten, dass das «Schaffhauser Modell», sofern es denn als solches \n\nbezeichnet werden kann und soll, dem «Berner Modell» bereits heute nahekommt. \n\nSollten die zusätzlich vorgesehenen Massnahmen wie geplant umgesetzt werden \n\nkönnen, wird das «Schaffhauser Modell» – zumindest teilweise – mutmasslich sogar \n\nüber jenes des Kantons Bern hinausgehen. Unabhängig von der konkreten Bezeichnung \n\nsteht für den Regierungsrat die Sicherstellung einer opfergerechten, professionellen und \n\n                                                \n1 Fachstelle GGG, Schaffhauser Polizei, Staatsanwaltschaft, Kantonsgericht, Amt für Justiz und Gemeinden,  Gesundheitsamt bzw. \n\nKantonsärztlicher Dienst, Spitäler Schaffhausen, Abteilung Jugend der Stadt Schaffhausen, Dienststelle Familie und Jugend, Kinder- und \n\nJugenddienst, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Migrationsamt, Sozialamt, FSGB, \n\nFachstelle Konflikt.Gewalt, Integrationsfachstelle für die Region Schaffhausen \n\n\n\n6 \n \n\numfassenden Betreuung von Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt im \n\nVordergrund. Aus Sicht des Regierungsrates ist es zentral, dass der Kanton \n\nSchaffhausen die Vorgaben der Istanbul-Konvention umsetzt. Dazu orientiert sich der \n\nKanton Schaffhausen an verschiedenen etablierten Modellen in der Schweiz, etwa jenen \n\naus den Kantonen Bern und Zürich, übernimmt bestehende Best Practices und passt \n\ndiese gegebenenfalls an hiesige Bedürfnisse an. \n\n \n\n5. Der Regierungsrat steht dem mit dem Postulat verfolgten Anliegen positiv gegenüber. \n\nEs gilt festzuhalten, dass der Kanton Schaffhausen im Hinblick auf die vier im Postulat \n\nerwähnten Prinzipien bereits heute zahlreiche Massnahmen umsetzt. Dort, wo dies bis \n\nanhin erst in unzureichendem Masse geschehen ist, sind Verbesserungsmassnahmen \n\nund -projekte in Arbeit. Insgesamt befindet sich der Kanton Schaffhausen mit seiner – in \n\nerster Linie an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichteten und gleichzeitig \n\npragmatischen – Vorgehensweise aus Sicht des Regierungsrates auf einem guten Weg. \n\n \n\n6. Der Regierungsrat empfiehlt mit Blick auf die Wichtigkeit der aufgeworfenen \n\nFragestellungen, dieses Postulat in eine Interpellation umzuwandeln und so eine \n\nRatsdebatte zu dieser Thematik zu ermöglichen. Andernfalls beantragen wir Ihnen, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Kantonsräte, die Überweisung des Postulats sowie dessen \n\numgehende Abschreibung, da die Prüfung der Anliegen und die entsprechende \n\nStellungnahme des Regierungsrats mit den vorangehenden Ausführungen bereits \n\nvorliegt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident:  \n\n \n\n \n\nMartin Kessler \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/33

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 25. November 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/33 \nbetreffend «Wie klimafreundlich ist der Heizungsersatz in Schaffhausen?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. September 2025 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschie-\n\ndene Fragen zur Klimafreundlichkeit beim Heizungsersatz. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Energiekonzept des Kantons Schaffhausen enthält fünf Ziele und 15 Massnahmen für den \n\nZeitraum 2018 bis 2030. Es bildet den roten Faden für die kantonale Energiepolitik und orien-\n\ntiert sich an den übergeordneten Energie- und Klimazielen des Bundes. Der Kanton Schaff-\n\nhausen ist zur Halbzeit gut unterwegs, jedoch erfordern die kürzlich erfolgten Weichenstellun-\n\ngen auf nationaler Ebene für die zweite Halbzeit einige Anpassungen. Gemäss der Energie-\n\nhaushaltverordnung sind fossile Wärmeerzeugungsvarianten bei Neubauten nicht ausge-\n\nschlossen. Es bestehen jedoch hohe Anforderungen an die Wärmedämmung (Minergie-P Ni-\n\nveau), die technische Gebäudeausrüstung sowie die PV-Anlage der Gebäude. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie oft kamen bei einem Heizungsersatz / -neueinbau fossile Lösungen zum Zug? Die \n\nZahlen sollen sowohl anteilsmässig als auch absolut, aufgeschlüsselt über sinnvolle \n\nZeiträume vor und nach Anpassung des Baugesetzes und der Energiehaushaltsver-\n\nordnung vom 1. April 2021, angegeben werden. \n\n \n\nDer Vollzug der Energiehaushaltverordnung sowie der Bewilligungsprozess ist Sache der Ge-\n\nmeinden. Die Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen hat keine eigenen Angaben dar-\n\nüber, wie viele fossile Heizungen vor und nach dem 1. April 2021 bei einem Heizungsersatz \n\nregistriert wurden. Es kann jedoch das Eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister \n\n(GWR) herangezogen werden, welches insbesondere auf Grundlage der Daten der Gemein-\n\nden aktualisiert wird. Da die Auswertung im GWR nur das Datum der Eintragsänderung für \n\nden Parameter Heizung enthält und gewisse Gemeinden die Einträge über einen längeren \n\nZeitraum zusammenfassen, kann keine scharfe Auswertung (bis 31. Dezember 2023 mit 20 \n\nProzent und ab 1. Januar 2024 mit 40 Prozent erneuerbarem Anteil) erstellt werden. Gemäss \n\n\n\n 2 \n\ndem GWR (Stand: 10. November 2025) wurden im Kanton Schaffhausen bei Gebäuden mit \n\nBaujahr vor 2016 folgende Heizungsersatze vorgenommen: \n\n \n\n- Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2021 (Aktualisierungsdatum der Heizung \n\nim GWR) wurden von insgesamt 1'017 Heizungen 312 durch ein fossiles Heizsystem \n\n(Gas oder Heizöl) ersetzt. Dies entspricht 31 Prozent. \n\n \n\n- Im Zeitraum vom 1. April 2021 bis 31. Dezember 2023 (Aktualisierungsdatum der Hei-\n\nzung im GWR) wurden von insgesamt 3'045 Heizungen 1'120 durch ein fossiles \n\nHeizsystem (Gas oder Heizöl) ersetzt. Dies entspricht 37 Prozent. \n\n \n\n- Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 9. November 2025 (Aktualisierungsdatum der Hei-\n\nzung im GWR) wurden von insgesamt 1'062 Heizungen 174 durch ein fossiles Heizsys-\n\ntem (Gas oder Heizöl) ersetzt. Dies entspricht 16 Prozent. \n\n \n\nDie Zahlen zeigen, dass die Verschärfung von 20 auf 40 Prozent erneuerbarem Anteil zum \n\n1. Januar 2024 Wirkung gezeigt hat. Der zwischenzeitlich öfter vorkommende Einbau einer \n\nfossilen Heizung zwischen dem 1. April 2021 und dem 31. Dezember 2023 ist darauf zurück-\n\nzuführen, dass der vereinfachte Ersatz (20 Prozent erneuerbar oder Energieeinsparung) bis \n\nEnde 2023 bei Einreichung der entsprechenden Formulare noch möglich war und offensicht-\n\nlich zahlreiche Bauherrschaften diese Gelegenheit genutzt haben.  \n\n \n\nPer 1. Juli 2026 wird im Kanton Schaffhausen der elektronische Vollzug Energetischer Nach-\n\nweise (EVEN) eingeführt. Diese neue Plattform enthält auch eine Schnittstelle zum GWR, da-\n\nmit die Daten einfacher aktualisiert werden können. Dadurch sollte es künftig möglich sein, \n\nAuswertungen z.B. vom Wärmeerzeugerersatz über den gesamten Kanton mit weniger Auf-\n\nwand zu tätigen. Es ist davon auszugehen, dass dies zu einer deutlichen Verbesserung der \n\nGWR-Daten führt. Im kommenden Jahr ist eine Vollzugskontrolle vorgesehen, um genauere \n\nZahlen zum Heizungsersatz zu erhalten. \n\n \n\n2. Im Bericht Zwischenstand Energiekonzept 2018-2030 werden von den Autoren diverse \n\nHandlungsempfehlungen erwähnt. Wie sieht das konkrete Vorgehen der Regierung zur \n\nUmsetzung dieser Handlungsempfehlungen aus (auch mit Informationen zu einem vor-\n\ngesehenen Zeitplan)? Wie beabsichtigt der Regierungsrat dazu zu kommunizieren? \n\n \n\nIn der ersten Hälfte des Energiekonzepts 2018-2030 gab es auf nationaler Ebene wichtige \n\nWeichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik. Von besonderer Bedeutung sind die Aus-\n\nbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Eidgenössische Abstimmung \n\n\n\n 3 \n\nzum Stromgesetz 2024) und das Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins \n\nJahr 2050 (Eidgenössische Abstimmung zum Klima- und Innovationsgesetz 2023). Beide Er-\n\ngebnisse nehmen auch den Kanton und die Gemeinden in die Pflicht. Der Regierungsrat hat \n\ndeshalb mit Beschluss vom 27. Mai 2025 zwei Zielanpassungen für die zweite Hälfte des \n\nEnergiekonzepts vorgenommen: So sollen die fossilen Brennstoffe für Raumwärme bis 2030 \n\nnicht um 26, sondern um 52 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2016 abgesenkt werden, \n\ndamit dies im Einklang mit dem Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins \n\nJahr 2050 (Eidgenössische Abstimmung zum Klima- und Innovationsgesetz 2023) vom Bund \n\nsteht. \n\n \n\nDarauf basierend hat der Regierungsrat für die zweite Hälfte das Konzept für die Periode 2025 \n\nbis 2030 um fünf Massnahmen ergänzt: Die erste Massnahme betrifft die Anpassung der \n\nenergetischen Anforderungen an Gebäude an den Stand der Technik (Massnahme M16). Mit \n\ndieser Massnahme sollen die MuKEn 2025 rasch in die kantonale Gesetzgebung integriert \n\nwerden. Darin enthalten ist der Umstieg auf ein mit erneuerbaren Energien betriebenes \n\nHeizsystem, wenn der Heizungsersatz ansteht, so wie dies bereits heute in mehreren Kanto-\n\nnen der Fall ist. Bei der zweiten Massnahme geht es um die Resilienz des Stromnetzes (Mass-\n\nnahme M18). Die dritte Massnahme soll Gemeinden unterstützen, die sich auf einen energie-\n\npolitisch vorbildlichen Weg begeben möchten (Massnahme M19). Sodann wird als vierte  \n\nMassnahme die Elektromobilitätsstrategie aus dem Jahr 2020 weiterentwickelt; im Vorder-\n\ngrund steht die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter (Massnahme M17). Die fünfte \n\nMassnahme betrifft das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), mit dem Ziel, dieses auf ei-\n\nnen aktuellen Stand zu bringen (Massnahme M20). Insbesondere der korrekte Eintrag des \n\nWärmeerzeugers ist wichtig für die Erfolgskontrolle. Durch die einleitend erwähnte Digitalisie-\n\nrung der Energienachweise im Sommer 2026 werden die neuen Einträge direkt ins GWR ein-\n\ngepflegt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit einer Medienmitteilung am 28. Mai 2025 über die Zwischenbilanz \n\nund die zusätzlichen Massnahmen 2025 bis 2030 informiert. Weitere Informationen erfolgen zu \n\ngegebener Zeit.  \n\n \n\nSchaffhausen, 25. November 2025 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: ADS 25-56, Vorlage des Regierungsrates vom 4. November 2025

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. November 2025     25-56 \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Verpflichtungskredit für das \nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum \nSchweizersbild» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept  \n(KASAK SH) \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen nachfolgend Bericht und Antrag betreffend einen Verpflich-\ntungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» \n(Baubeitrag) der Gemeinnützigen Stiftung Schweizersbild (GSS), vormals Gemeinnützige Stif-\ntung NHTLZ, basierend auf dem Kantonalen Sportanlagenkonzept (KASAK SH). \n\nDieser Bericht und Antrag basiert auf der Vorlage des Regierungsrates vom 8. März 2022 (ADS \n22-16) betreffend einen Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multi-\nsportkomplex Schweizersbild», welche der Spezialkommission 2022/5 zur Vorberatung zugewie-\nsen wurde. Da das ursprüngliche Projekt durch die GSS wesentlich verändert wurde, ersuchte \nder Regierungsrat die Spezialkommission, die Vorberatung des Geschäfts zu sistieren, bis das \nBauvorhaben einen definitiveren Planungsstand aufweist und die Bewilligungsfähigkeit im Grund-\nsatz geklärt ist. \n\nIn der Zwischenzeit wurde das Sportinfrastrukturprojekt in enger Zusammenarbeit mit der Stadt \nSchaffhausen überarbeitet und konkretisiert. Aktuell liegt ein Richtprojekt vor. Der Regierungsrat \nist nach wie vor der Ansicht, dass die Erweiterung des Hallensportzentrums gemäss KASAK SH \nzu unterstützen ist und sich durch die vorgenommene Überarbeitung die Beurteilung des Projekts \nanhand des KASAK-Kriterienkatalogs grundsätzlich nicht geändert hat und das Projekt klarer-\nweise die KASAK-Kriterien erfüllt. \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag ersetzt die Vorlage 22-16 vom 8. März 2022. \n\nAnmerkung: Die in dieser Vorlage gezeigten Visualisierungen und Planausschnitte beziehen sich \nauf den aktuellen Planungsstand bzw. das Richtprojekt der GSS und können vom definitiven \nBauprojekt abweichen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \n\nSportstättenbau von überregionaler, nationaler oder gar internationaler Bedeutung kommt im \nKanton Schaffhausen selten vor. Dennoch hat sich der Regierungsrat in der Vergangenheit wie-\nderholt vertieft mit dieser Thematik befasst. Regelmässig wird er mit Anfragen um Kostenbeteili-\ngung konfrontiert, sei es von privaten Investoren, von öffentlich-rechtlichen Institutionen oder von \nGemeinden, die im Bereich des Sportstättenbaus tätig sind. Bis vor rund fünf Jahren fehlte ein \neinheitliches Verfahren, wie mit solchen Anfragen umzugehen ist. Seit der Genehmigung des \nKASAK SH vom 27. Oktober 2020 verfügt der Regierungsrat über Richtlinien, wie er private oder \nöffentliche Vorhaben mit einmaligen à fonds perdu-Beiträgen unterstützen möchte. Mit Hilfe eines \ntransparenten und nachvollziehbaren Kriterienkatalogs werden die einzelnen Sportinfrastruktur-\nprojekte beurteilt. Dies als Grundlage zur Erstellung eines Berichts und Antrags des Regierungs-\nrates an den Kantonsrat. Dabei sollen maximal 15 % der direkten Investitionskosten mitfinanziert \nwerden können. Eine Betriebsfinanzierung ist im Konzept ausdrücklich nicht vorgesehen. \n\nDa die positive Wirkung von grossen Sportstätten auf den Spitzen-, Breiten- und Jugendsport und \nauf die Standortattraktivität unbestritten ist und nicht unterschätzt werden darf, vertritt der Regie-\nrungsrat die Meinung, dass sich der Kanton beim Sportstättenbau in geeigneter Form beteiligen \nsoll. Dies als Anerkennung der Breitenwirkung solcher Anlagen auf die Gesellschaft, die Bevöl-\nkerung und insbesondere auf die Jugend. Tatsache ist, dass sich die meisten anderen Kantone \nbei praktisch allen grösseren Sportstättenbauten an den Kosten beteiligen. \n\nDie Mittel zur Förderung von Sportanlagen im Kanton Schaffhausen sollen zielgerichtet einge-\nsetzt werden. Dadurch soll eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportinfrastruktur entstehen. Das \nKASAK SH bildet die Grundlage der kantonalen Mitfinanzierung an Sportanlagen und ist somit \nauch eine Orientierungshilfe für alle, die sich mit dem Sportstättenbau oder der Erstellung von \nregionalen und gemeindeeigenen Sportanlagenkonzepten befassen. \n\nIm Juni 2020 hat der Schaffhauser Regierungsrat einen Kriterienkatalog für unterstützungswür-\ndige Sportstätteninfrastrukturen als wichtigstes Instrument und Bestandteil des KASAK SH ver-\nabschiedet. Im Oktober 2020 wurde das KASAK SH durch den Regierungsrat als Ganzes geneh-\nmigt und zur Umsetzung durch das Erziehungsdepartement freigegeben. \n\nMit der Vorlage des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 betreffend Kredit für das Sport-\ninfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» und der Vorlage des Regierungsrates vom 28. Februar \n2023 betreffend Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» \nwurden bisher zwei Vorhaben auf der Basis des KASAK SH unterstützt. Für das Projekt «Boulder-\nhalle 2022» der Genossenschaft Aranea Plus hat der Kantonsrat am 12. April 2021 einen Inves-\ntitionsbeitrag in Höhe von maximal 300'000 Franken bewilligt. Für das Projekt «Neubau Hallenbad \nKSS» der Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen (KSS) hat der Kan-\ntonsrat am 4. Juli 2023 mit 45 : 5 Stimmen einen Verpflichtungskredit in der Investitionsrechnung \nin Höhe von maximal 12 Mio. Franken bewilligt. Der Kredit wurde an den schweizerischen Bau-\npreisindex mit Stand vom 1. Oktober 2020 gekoppelt. Dieser Entscheid des Kantonsrats wurde \nin der Volksabstimmung vom 19. November 2023 mit einem Ja-Anteil von 77.5 % bestätigt. \n\n\n\n 3 \n\n1.2. Rechtsgrundlage und Finanzkompetenzen \n\nGemäss Sportanlagenkonzept sind entsprechende Gesuche um Beiträge an den Regierungsrat \nzu richten. Dieser prüft die Gesuche und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag (Kredi-\ntantrag). \n\nFür eine finanzielle Unterstützung von Sportanlagen, wie sie im KASAK SH vorgesehen ist, fehlt \neine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a des Finanzhaushaltsgesetzes \n(SHR 611.100) gilt als Rechtsgrundlage für eine neue Ausgabe – nebst Verfassungs- und Geset-\nzesbestimmungen sowie Gerichtsentscheiden – unter anderem auch ein Kreditbeschluss, der \ndem Referendum untersteht. \n\nEinmalige (Investitions-)Beiträge ab 1 Mio. Franken unterstehen dem fakultativen, ab 3 Mio. Fran-\nken dem obligatorischen Referendum (Art. 33 lit. d und Art. 32 lit. e Kantonsverfassung \n[SHR 101.000]). Im vorliegenden Fall geht es – wiederum nach Anwendung des Kriterienkatalogs \n– um eine Beteiligung von 15 % an den Gesamtkosten der Erweiterung des Hallensportzentrums \nSchweizersbild bzw. um einen Beitrag in der Höhe von maximal 6.030 Mio. Franken. \n\nAngesichts des mehrjährigen Umsetzungshorizontes und der aktuell beobachtbaren, starken \nPreisschwankungen wird für einen allfällig bewilligten Beitrag eine Indexierung beziehungsweise \nPreisstandklausel, wie sie in Art. 19 Abs. 5 des Finanzhaushaltsgesetzes vorgeschlagen wird, \nvorgesehen. Damit können mögliche, künftige Preisschwankungen im Baubereich berücksichtigt \nwerden. Als Preisbasis ist der schweizerische Baupreisindex, Hochbau, Grossregion Ostschweiz, \nStand 1. Oktober 2023 bei 114.8 Punkte anzusetzen. Die Indexierung ist anwendbar auf die Po-\nsitionen ohne Grundstückgeschäfte (siehe Tabelle 1, S. 11). \n\n2. Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» \n\n2.1 Projektbeschrieb \n\nDas Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild», zu welchem ak-\ntuell ein Richtprojekt besteht, umfasst einen West- und einen Ostteil. \n\nWestlich der bestehenden BBC-Arena, zwischen dem Restaurant und Hotel Hohberg sowie den \nbestehenden Unterkünften der Suisse Handball Academy, ist ein Erweiterungsbau mit zusätzli-\nchen Zimmern und Schulungsräumen vorgesehen. Im Untergeschoss sind Flächen für den Tisch-\ntennissport geplant. Die ehemalige Reithalle wurde bereits für die Nutzung als Beachvolleyball-\nhalle umgestaltet. Die Beach-Arena Schaffhausen bietet zwei Beachvolleyballplätze, die über ein \nOnline-Tool täglich von sieben Uhr morgens bis 22 Uhr von Privatpersonen oder Sportvereinen \ngemietet werden können. \n\nIm Ostteil des Projekts entstehen auf der heutigen Parkfläche zwei zusätzliche Sporthallen inkl. \nNebenräume für den Schul- und Vereinssport. Die Parkplätze werden neu in einer darunterlie-\ngenden Tiefgarage untergebracht. \n\n\n\n 4 \n\n \n\nAbbildung 1: Modell des Richtprojekts mit West- und Ostteil \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Arealübersicht mit Bestand und Erweiterungen West und Ost (Richtprojekt) \n\nWestteil \n\nOstteil \n\n\n\n 5 \n\n2.1.1. Projekt West \n\nMit der Erweiterung im Westteil wird die Anzahl der 2er- und 4er-Zimmer für Sportlerinnen und \nSportler auf insgesamt 64 verdoppelt. Da sich das Hallensportzentrum in einer Zone für öffentli-\nche Bauten, Anlagen und Grünflächen (ZöBAG) befindet, dürfen die Zimmer gemäss den Zonen-\nvorschriften ausschliesslich von Sportlerinnen und Sportlern sowie deren Betreuerinnen und Be-\ntreuern genutzt werden. \n\nDie Flächen für den Tischtennissport wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Tischtennisclub \nNeuhausen und auf dessen Bedürfnisse hin geplant. Aufgrund des störenden Tageslichts ist die-\nser Teil der Sportanlage im ersten Untergeschoss untergebracht. Es ist vorgesehen, dass an \ndiesem Standort das neue nationale Leistungszentrum für den Tischtennissport entsteht. Es um-\nfasst Trainings- und Wettkampfräume sowie entsprechende Nebenräume wie Garderoben mit \nDuschen und Lagerräume. \n\n \n\nAbbildung 3: Übersicht Raumfläche Untergeschoss (Richtprojekt) \n\n2.1.2. Projekt Ost \n\nAuf den heutigen Parkplätzen entstehen zwei neue unterteilbare Sporthallen (22,50 m × 44,01 m \nund 29,26 m × 44,01 m) für den Schul- und Vereinssport. Aktuell wird abgeklärt, unter welchen \nBedingungen das Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen (BBZ) und die Schaffhau-\nser Sonderschulen (SHSS) die beiden Hallen unter der Woche tagsüber nutzen können. Beide \nSchulträger haben einen sehr grossen Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur für ihren obligatori-\nschen Sportunterricht. Die Klassen des BBZ waren bisher in der städtischen Dreifachhalle auf \nder Breite untergebracht, die Stadt benötigt diese Halle künftig jedoch für eigene Zwecke. Abends \nund an Wochenenden ist die Nutzung der beiden neuen Hallen im Schweizersbild durch Vereine \nsowie für Kurse, Trainingslager und Wettkämpfe vorgesehen. \n\n\n\n 6 \n\nIn der darunterliegenden Tiefgarage entstehen rund 75 Parkplätze. Für die Themen «Parkierung» \nund «Erschliessung des Hallensportzentrums» wurde ein separates Verkehrskonzept für das ge-\nsamte Areal erarbeitet. Dieses berücksichtigt sämtliche Nutzungen, einschliesslich der nördlich \nangrenzenden, öffentlichen Sportplätzen der Stadt. Zusammen mit den Parkplätzen auf der West-\nseite des Areals sollen insgesamt rund 120 Parkplätze angeboten werden. Diese Kapazität reicht \nfür den Trainingsbetrieb in der erweiterten BBC-Arena sowie für den Trainings- und Spielbetrieb \nder dahinter liegenden Fussballplätze aus. Durch die Neubauten ist kein erheblicher Mehrverkehr \nzu erwarten. \n\nZusätzlich wird im Ostteil des Areals für den Leichtathletiksport eine 60 m lange, unterirdische \nLaufbahn für das Sprinttraining erstellt. Ergänzt wird diese durch einen Startbereich und einen \nAuslauf. Am Ende der Bahn entsteht eine Weitsprunggrube. Damit ist ein wetterunabhängiger, \nganzjähriger Trainingsbetrieb möglich. \n\n \n\nAbbildung 4: Grundriss der neuen Sporthallen Projekt Ost (Richtprojekt) \n\n2.2 Bedeutung des Infrastrukturprojekts für den Kanton Schaffhausen \n\nDie Event- und Sporthalle BBC-Arena verfügt über eine moderne Infrastruktur und bestens aus-\ngestattete Räumlichkeiten. Sie bietet einen passenden Rahmen für Business-Events, Schulun-\ngen, Konzerte oder Trainingslager. Dank den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten durch die ausfahr-\nbare Tribüne können sowohl internationale Sportanlässe wie auch grosse bis sehr grosse Events \nmit bis zu 3'500 Zuschauenden durchgeführt werden. Aber auch für eine kleinere Anzahl Perso-\nnen hat die BBC-Arena die richtige Infrastruktur. Sie verfügt über mehrere gut ausgestattete Bu-\nsiness-Räumlichkeiten für Seminare, Schulungen und Konferenzen. \n\nDer Campus ist aktuell mit 32 Zimmern und 84 Betten ausgestattet und bietet einen modernen \nKomfort in bedarfsgerechter Qualität. Die Übernachtungsmöglichkeiten sind auf die Bedürfnisse \n\n\n\n 7 \n\nvon Sportteams massgeschneidert. Das Angebot dient Nationalteams, Spitzenclubs, Jugend- \nund Breitensportvereinen aus Handball, Volleyball und Unihockey als Trainingsstätte und Austra-\ngungsort von Länder- und Champions League Spielen. Sportlerinnen und Sportler aus ganz Eu-\nropa wissen die professionellen Bedingungen sehr zu schätzen. Die komplette Sportinfrastruktur \nerfüllt beinahe alle Wünsche. Die Aussenanlagen machen das Sportzentrum weit herum zur ide-\nalen Wahl für Trainingslager oder Lehrgänge verschiedenster Sportarten. \n\nSomit ist die BBC-Arena bereits heute für den Kanton Schaffhausen von sehr grosser Bedeutung. \nSie bietet ein in der Region einmaliges Angebot und rückt Schaffhausen immer wieder national \nund international ins beste Rampenlicht. Der Kanton organisiert einen stetig wachsenden Teil der \nKaderaus- und Weiterbildung von Jugend und Sport (J+S) in den Räumlichkeiten der BBC-Arena. \nMit einem noch besseren Ausbau der Anlage wird eine noch intensivere Zusammenarbeit für \nweitere Kurse geprüft. \n\nDurch die geplanten Erweiterungen gewinnt die Sportstätte als Hallensportzentrum zusätzlich an \nBedeutung. Unter anderem dank dem Ausbau zum Nationalen Tischtennis Trainings- und Leis-\ntungszentrum wird die GSS mit Geldern aus dem Nationalen Sportanlagenkonzept (NASAK), ei-\nnem Förderinstrument des Bundes im Bereich der Sportanlagen von nationaler Bedeutung, un-\nterstützt. Durch die Synergien, die sich mit der Aufwertung der Aussenanlagen im Schweizersbild \nergeben, entsteht eines der schweizweit führenden Sportzentren mit weiterem Ausbaupotenzial. \nDurch die Ausweitung auf zusätzliche Sportarten wird die BBC-Arena weiter an Attraktivität ge-\nwinnen und zusätzliche Sportorganisationen aus Nah und Fern zu Ausbildungs- und Trainings-\nzwecken nach Schaffhausen bringen. \n\n3. Beurteilung des Projekts «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» \nmit dem Kriterienkatalog des KASAK SH \n\n3.1 Musskriterien (MK) \n\nMK1: Breitensportanlage \n\nDie aktuellen Dauermieter der BBC-Arena sind vorwiegend regionale Breitensportvereine. Die \nexternen Nutzerinnen und Nutzer kommen hingegen aus der ganzen Schweiz und teilweise auch \naus dem Ausland, um in Schaffhausen Ausbildungs- und Trainingslager im Bereich des Breiten-\nsports durchzuführen. Durch den Ausbau der Infrastruktur wird das Spektrum an Sportarten ver-\ngrössert. Die zusätzlichen Nutzerinnen und Nutzer werden ebenfalls zur Hauptsache aus dem \nBreitensport kommen. Die Beach Arena im Westteil kann von der gesamten Bevölkerung benutzt \nwerden. \n \nMK2: Spitzensportanlage \n\nIm Untergeschoss des neuen Projekts West entsteht das Nationale Trainings- und Leistungszent-\nrum von Swiss Table Tennis. Unter anderem deshalb wurde der Ausbau der BBC-Arena ins mitt-\nlerweile fünfte Programm des NASAK aufgenommen. Gemäss der Botschaft über Finanzhilfen \n\n\n\n 8 \n\nan Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 5) möchte sich der Bund mit maximal 2.5 \nMio. Franken an der Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild beteiligen. \n\nBewertung: Beide Musskriterien, MK1 und MK2, sind erfüllt. \n\n3.2 Sollkriterien (SK) \n\nSK1: Bedarfsnachweis (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nSwiss Table Tennis, der nationale Tischtennis-Verband, sowie der ostschweizerische Tischten-\nnis-Verband weisen mittels letter of interest (LOI) ihren Bedarf an einem Leistungszentrum aus. \nSwiss Table Tennis benennt die BBC-Arena als nationales Trainingszentrum und verpflichtet sich \nlangfristig, die Anlage für nationale Zusammenzüge zu nützen. Auch für die übrigen Erweiterun-\ngen des Hallensportzentrums Schweizersbild ist ein hoher Bedarf ausgewiesen. Lokale Sportor-\nganisationen sind dringend auf zusätzliche Hallenkapazitäten angewiesen. Dank der kompletten \nHindernisfreiheit sind vor allem auch die beiden Hallen des Projekts im Ostteil interessant für den \nBehindertensport. Im Bereich des Schulsports sind das BBZ sowie die SHSS dringend auf eine \nneue Lösung für den obligatorischen Schulsport angewiesen. \n\nSK2: Wettkampftauglichkeit (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie neue Tischtennisanlage wird nach den Vorgaben und Bedürfnissen des nationalen und inter-\nnationalen Tischtennisverbandes gebaut. So wird diese Trainings- und Wettkampfstätte bei-\nspielsweise komplett unterirdisch und ohne störendes Tageslicht geplant. Es finden Wettkämpfe \nder NLA sowie im Europacup statt. Die Anlagen, die für den Breitensport gebaut werden, eignen \nsich ebenfalls für zahlreiche Wettkämpfe. Seien das Taekwondo-Turniere oder Schülermeister-\nschaften im Futsal. \n\nSK3: Mitbenutzung durch den unorganisierten Sport (Bewertung: 5 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie Garderoben im Bereich des Ostprojekts sollen teilweise für die Benützung der städtischen \nBeachvolleyball-Anlagen für den unorganisierten Sport kostenlos zur Verfügung stehen. Es ist \nangedacht, dass die beiden neuen Hallen ebenfalls mit gewissen Einschränkungen für den unor-\nganisierten Sport zur Verfügung gestellt werden können. Die Beach Arena in der ehemaligen \nReithalle beim Restaurant Hotel Hohberg kann bereits heute durch den unorganisierten Sport \ngenutzt werden, siehe https://beacharena-schaffhausen.ch. Für SK3 wird nicht die maximale \nPunktzahl vergeben, weil der Zugang für den unorganisierten Sport als eingeschränkt beurteilt \nwird. \n\nSK4: Auslastung (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie Räumlichkeiten für Tischtennis werden durch den Spitzensportverein TTC Neuhausen durch-\ngehend gemietet. Dazu kommen Trainingslager des ostschweizerischen und des nationalen Ver-\nbandes. Die zusätzlichen 32 Zimmer, die analog zum bestehenden Unterkunftskonzept geplant \nsind, werden von der Suisse Handball Academy selbst resp. von Trainingslagern und Kursen \n\nhttps://beacharena-schaffhausen.ch/\n\n\n 9 \n\nausgelastet. Aktuell wird abgeklärt, unter welchen Bedingungen das BBZ und die SHSS die bei-\nden Hallen im Bereich Ost nutzen können. Abends und an den Wochenenden werden die Hallen \ndurch diverse lokale Sportvereine belegt. \n\nSK5: Standort (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDa für Tischtennis noch kein nationales Trainings- und Leistungszentrum existiert, ist der Ausbau \nder Sportanlage Schweizersbild für den Bund von grosser Bedeutung. Durch die Synergien, die \nsich mit dem Bestand der BBC-Arena ergeben, kann dieses nationale Sportzentrum verhältnis-\nmässig kostengünstig erstellt werden. Für den Spitzenverein TTC Neuhausen als Dauermieter ist \ndie BBC-Arena somit der ideale Standort. Es gibt aktuell schweizweit keine Alternative zum Hal-\nlensportzentrum Schweizersbild. Bezüglich Schulraumplanung und Kapazität für lokale Breiten-\nsportvereine gibt es rund um den Standort Schweizersbild einen grossen Bedarf für zusätzliche \nSporthallen. \n\nSK6: Kommunale Verankerung (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie BBC-Arena wird von der Stadt Schaffhausen mitgetragen. Das Richtprojekt wurde in enger \nZusammenarbeit mit der Stadt erstellt. In seiner Vorlage vom 2. September 2025 beantragt der \nStadtrat unter anderem eine Zonenplanänderung sowie analog zum Regierungsrat einen Ver-\npflichtungskredit in der Höhe von 6.030 Mio. Franken zugunsten der Erweiterung des Hallensport-\nzentrums im Schweizersbild. \n\nSK7: Nachhaltigkeit (Bewertung: 8 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie bestehende Infrastruktur der BBC-Arena verfügt über das Minergie-Zertifikat. Vorhanden sind \nFotovoltaikanlage, Sonnenkollektoren für Warmwasseraufbereitung, Wärmepumpen, sowie Wär-\nmerückgewinnung aus Lüftung. Im Rahmen der neuen Projektentwicklung steht die GSS im Kon-\ntakt mit den Behörden von Stadt und Kanton Schaffhausen bezüglich Weiterführung des Miner-\ngiestandards respektive Minergie P. Darüber hinaus ist der Anschluss an die auf dem Gelände \nvorgesehene Wärmezentrale von SH POWER vorgesehen. Der Umstieg der BBC-Arena von fos-\nsilen zu erneuerbaren Energieträgern ergibt eine grosse Reduktion des CO2-Austosses. Für SK7 \nwird nicht die maximale Punktzahl vergeben, weil die Sportanlage nicht komplett autark ist. \n\nSK8: Hindernisfreiheit (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie bestehende BBC-Arena ist bereits komplett hindernisfrei. Auch die Erweiterung soll vollstän-\ndig hindernisfrei gebaut werden. Jeder Raum wird ebenerdig oder per Lift mit dem Rollstuhl zu-\ngänglich werden. \n\nSK9: Erreichbarkeit (Bewertung: 8 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie BBC-Arena ist zu Fuss, mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Mit \nden Bushaltestellen «Schweizersbild» und «Gräfler» ist das Hallensportzentrum bestens an das \nNetz der Verkehrsbetriebe Schaffhausen angeschlossen. Auch für den motorisierten Individual-\nverkehr ist die BBC-Arena gut erreichbar. Dank der Autostrasse A4 und der Ausfahrt Schweizers-\nbild verfügt die Sportanlage sozusagen über einen eigenen Autobahnanschluss, was den Nah-\nverkehr in der Stadt Schaffhausen erheblich entlastet. Unter den neuen Hallen des Projekts Ost \n\n\n\n 10 \n\nentsteht ein unterirdisches Parkhaus. An den Wochenenden stehen für Grossanlässe zusätzliche \nParkplätze auf dem Gelände der Cilag AG an der Schneckenackerstrasse zur Verfügung, sodass \nauch bei grösserem Publikumsaufkommen nicht im Quartier parkiert werden muss. Im Rahmen \ndes Erweiterungsprojektes werden gemäss dem steigenden Bedarf attraktive Parkierungsmög-\nlichkeiten für Fahrräder und E-Bikes geplant. Für SK9 wird nicht die maximale Punktzahl verge-\nben, weil die Erreichbarkeit lediglich als gut und nicht als sehr gut beurteilt wird. \n\nSK10: NASAK-Anlagen (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nBei der Erweiterung der BBC-Arena handelt es sich um ein NASAK-Projekt. Gemäss der Bot-\nschaft über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 5) möchte sich der \nBund mit maximal 2.5 Mio. Franken an der Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild \nbeteiligen. \n\n4. Berechnung des Unterstützungssatzes \n\nAufgrund der Beurteilung der zehn Sollkriterien im Kapitel 3.2 wird das Sportinfrastrukturprojekt \n«Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» mit insgesamt 91 von 100 möglichen Punkten \nbewertet. Gemäss der Beitragsmechanik vom KASAK SH (vgl. Abbildung 5) ist ein maximaler \nUnterstützungsbeitrag von 15 % an die direkten Investitionskosten vorgesehen. \n\nAbbildung 5: Prozess Beitragsmechanik im KASAK SH \n  \n\n\n\n 11 \n\nGemäss Budgetierung für die Erweiterung des Hallensportzentrums mit insgesamt 40.2 Mio. \nFranken ergibt sich ein vorgesehener Unterstützungsbeitrag durch den Kanton von maximal \n6.030 Mio. Franken. Der Kantonsrat hat über diesen Beitrag zu bestimmen. Ein entsprechender \nBeschluss ist dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n\n \n\nBudget Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» \nPos. Investition Investition  \n\n[Mio. Fr.] \n\n100 Projektierungen  0.700 \n\n101 Planungskosten Richtprojekt, Vorarbeiten Berichte/Behörden 0.700  \n\n110 Grundstücke  7.500 \n\n111 Erwerb Baurecht Hotel Hohberg mit ehemaliger Reithalle (GB 21196) \nInkl. Inventar/Geschäftswert \n\n4.500  \n\n112 Erwerb Baurechtgrundstück Hohberg GB 20411 0.800  \n\n113 Erwerb Grundstück GB 21614 2.000  \n\n114 Erwerb Grundstück des ehemaligen Hohbergwegs 0.200  \n\n120 Erweiterung Ost  16.300 \n\n121 Vorbereitung und Rückbau Parkplatz Ost 0.400  \n\n122 Gebäude (Einstellhalle im UG, zwei Grossraumhallen und Garderoben) 12.900  \n\n123 Laufbahn Leichtathletik (Untergeschoss Ost) 1.800  \n\n124 Umgebung 0.700  \n\n125 Nebenkosten 0.300  \n\n126 Ausstattung 0.200  \n\n130 Erweiterung West  12.800 \n\n131 Vorbereitungen 0.400  \n\n132 Gebäude (Tischtennisclub, 24 Zimmer im EG und 1. OG, Erweiterung Lounges im Zwi-\nschenbereich) \n\n10.200  \n\n133 Gebäude Aufstockung 2. OG West (8 Zimmer und Schulräume) 1.400  \n\n134 Umgebung 0.400  \n\n135 Nebenkosten 0.100  \n\n136 Ausstattung 0.300  \n\n140 Nötige Umbauten im Bestand  2.900 \n\n141 Anpassung Haustechnik, Unterstation Wärmeverbund, Leitungen Ost-West 1.900  \n\n142 Ausbau Beachvolleyball 0.200  \n\n143 Anpassungen Wärmeverbund 0.400  \n\n144 Materialraum und Garderoben Halle 1996, Aussenlager West, Sitzplätze Tribüne \nOst, Diverses \n\n0.400  \n\n150 Total Investitionen (brutto)  40.200 \n\nTabelle 1: Investitionen (Richtprojekt) \n\n\n\n 12 \n\nFinanzierung Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» \nPos. Finanzierung Investition  \n\n[Mio. Fr.] \n\n201 Investitionsvolumen brutto \n(Pos. 150 aus Tabelle 1, S. 11) \n\n 40.200 \n\n202 Rückerstattungen Mehrwertsteuer  -0.800 \n\n203 Förderbeiträge (Energie)  -0.200 \n\n204 Investitionsvolumen netto  39.200 \n\n205 Beitrag des Kantons Schaffhausen (15 % gemäss KASAK)  -6.030 \n\n206 Beitrag der Stadt Schaffhausen (15 % gemäss GESAK)  -6.030 \n\n207 Beitrag der Jakob und Emma Windler Stiftung (40 % von 36 Mio. Franken)1)  -14.400 \n\n208 Beitrag vom Bund (NASAK)  -2.500 \n\n209 Beitrag von Dritten  -1.000 \n\n210 Spenden (Bausteinaktion)  -0.500 \n\n211 Von der GSS getragen bzw. Finanzierungslücke  -8.740 \n\nTabelle 2: Finanzierungsträger (Richtprojekt) \n\n5. Kreditantrag für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzent-\nrum Schweizersbild» \n\nFür die Mitfinanzierung des unter Kapitel 2 beschriebenen Sportinfrastrukturprojekts «Erweite-\nrung Hallensportzentrum Schweizersbild» werden 15 % der direkten Investitionskosten, im Maxi-\nmum 6.030 Mio. Franken beantragt. Der Unterstützungsbeitrag wird als Verpflichtungskredit in \nder Investitionsrechnung beantragt (vgl. Anhang 1). \n\nGemäss Art. 7 des Finanzhaushaltsgesetzes sind bei allen Vorlagen und Anträgen die wesentli-\nchen Auswirkungen auf den Finanzplan aufzuzeigen. Im Falle einer Zustimmung zum Beschluss \nim Anhang durch den Kantonsrat und die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen wird der \nVerpflichtungskredit im entsprechenden Finanzplanjahr eingestellt. Im Finanzplan 2026 bis 2029 \nist der entsprechende Aufwand nicht berücksichtigt. Er wird das ohnehin schon negative Ergebnis \nzusätzlich belasten. Gemäss § 11 Abs. 1 lit. a der Finanzhaushaltsverordnung (SHR 611.103) \nwerden Gebäude und Hochbauten über eine Nutzungsdauer von 25 Jahren abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n1) Der Beitrag der Jakob und Emma Windler Stiftung basiert noch auf einer früheren Kostenschätzung  \n\n\n\n 13 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den Beschluss betreffend \nden Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum \nSchweizersbild» einzutreten und diesem zuzustimmen. \n\n  \n\nSchaffhausen, 4. November 2025  Im Namen des Regierungsrates \n\n  Der Präsident: \n\n  Martin Kessler \n\n \n\n  Der Staatsschreiber: \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n− Anhang 1: \nBeschluss betreffend den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweite-\nrung Hallensportzentrum Schweizersbild» \n\n− Anhang 2: \nZusammenfassung des Kriterienrasters zur Beurteilung des Sportinfrastrukturprojekts «Er-\nweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» \n\n− Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK SH) vom 27. Oktober 2020 \n  \n\n\n\n 14 \n\nAnhang 1 \n \n\nBeschluss \nbetreffend den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung \nHallensportzentrum Schweizersbild» \n\n \nvom … \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \n \n1. \n \nFür das Projekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» der Gemeinnützigen Stiftung \nSchweizersbild (GSS) wird ein Verpflichtungskredit in der Investitionsrechnung in Höhe von ma-\nximal 6.030 Mio. Franken bewilligt (Kantonsbeitrag von 15 % der direkten Investitionskosten ge-\nmäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH)). \n\n \n\n2. \n \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n2 Der Kredit gemäss Ziffer 1 vorstehend entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. Oktober \n2023 bei 114.8 Punkten (Schweizerischer Baupreisindex Hochbau, Grossregion Ostschweiz) und \nwird bis zur Fertigstellung des Objektes an die ausgewiesene Teuerung angepasst. \n3 Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n4 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \nSchaffhausen, …      Im Namen des Kantonsrates: \n \n        Die Präsidentin: \n \n \n        Der Sekretär: \n  \n\n\n\n 15 \n\nAnhang 2 \n \n\nZusammenfassung des Kriterienrasters zur Beurteilung des Sportinfrastruktur-\nprojekts «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonales \n\nSportanlagenkonzept  \n\n(KASAK SH) 2020 \n \n\n \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 27. Oktober 2020   \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ................................................................................................................ 3 \n\n1. Einleitung ....................................................................................................................... 4 \n\n2. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n3. Definitionen .................................................................................................................... 5 \n\n3.1. Nationales Sportanlagenkonzept (NASAK) ............................................................. 5 \n\n3.2. Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK) ............................................................. 5 \n\n3.3. Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) ............................................................... 5 \n\n3.4. Sportanlage ............................................................................................................. 5 \n\n3.5. Sportanlagenkategorien .......................................................................................... 6 \n\n3.5.1. Nationale Bedeutung ........................................................................................ 6 \n\n3.5.2. Kantonale Bedeutung ....................................................................................... 6 \n\n3.5.3. Lokale Bedeutung ............................................................................................ 6 \n\n3.6. Sportanlagentypen .................................................................................................. 7 \n\n4. Abgrenzungen ................................................................................................................ 7 \n\n5. Zielsetzung ..................................................................................................................... 7 \n\n6. Förderungspolitik ............................................................................................................ 8 \n\n6.1. Grundsatz ............................................................................................................... 8 \n\n6.2. Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog ............................................ 9 \n\n1.1. Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog ............................................ 9 \n\n6.2.1. Sollkriterien ...................................................................................................... 9 \n\n7. Unterstützung aus dem Sportfonds................................................................................10 \n\n8. Umsetzung ....................................................................................................................10 \n\n9. Gültigkeitsdauer.............................................................................................................10 \n\n10. Stand .............................................................................................................................10 \n\nAnhang 1 - Beitragsmechanik ...............................................................................................11 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 \n \n\nZusammenfassung \n\nIm Kanton Schaffhausen sollen die Mittel zur Förderung von Sportanlagen zielgerichtet einge-\n\nsetzt werden. Die Förderung einer bedarfs- und bedürfnisgerechten Sportinfrastruktur steht \n\ndabei im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund verfügt der Regierungsrat zur Planung und Ko-\n\nordination von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung über ein kantonales Sportanlagenkon-\n\nzept (KASAK).  \n\nAnalog dem Nationalen Sportanlagenkonzept des Bundes (NASAK) ist das kantonale Sport-\n\nanlagenkonzept (KASAK) ein Planungs- und Koordinationsinstrument. Es bildet die Grundlage \n\nfür die Erstellung von Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Beitrags-\n\nleistung des Kantons an Sportanlagen und ist eine Orientierungshilfe für Dritte, die sich mit \n\nSportanlagen befassen. Zudem kann es als Orientierung für ein allfälliges Sportanlagenkon-\n\nzept von Regionen oder Gemeinden dienen.  \n\nDas Sportanlagenkonzept des Kantons Schaffhausen formuliert eine kantonale Sportanlagen-\n\npolitik, die zu einer bedarfsgerechten, effizienten und nachhaltigen Versorgung der Bevölke-\n\nrung mit Sportanlagen beiträgt. Es definiert Kriterien, die künftig zur Beurteilung von Sportan-\n\nlagen herangezogen werden. Sportanlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung werden \n\nin einem KASAK-Katalog aufgeführt. Zudem können neue Bauvorhaben, welche die Kriterien \n\nerfüllen, jederzeit in den Katalog aufgenommen werden.  \n\nSportanlagen von lokaler Bedeutung werden wie bisher mit Beiträgen aus dem Swisslos Sport-\n\nfonds des Kantons Schaffhausen unterstützt. Darüber hinaus soll der Kanton Finanzhilfen an \n\nSportanlagen von überregionaler Bedeutung in Form von einmaligen Investitionsbeiträgen bis \n\nmaximal 15 Prozent der anrechenbaren Baukosten leisten, wobei die Förderbeiträge an Be-\n\ndingungen und Auflagen geknüpft werden und den üblichen politischen Weg nehmen (Bericht \n\nund Antrag an den Kantonsrat und allenfalls Volksabstimmung). \n\nDie Kriterien für die Aufnahme in den Katalog der bedeutenden Sportanlagen gliedern sich in \n\nsogenannte Musskriterien und Sollkriterien. Für die Aufnahme einer Sportanlage in den Kata-\n\nlog des Kantonalen Sportanlagenkonzepts muss eines der beiden Hauptkriterien (MK1 oder \n\nMK2) zwingend erfüllt sein. Sämtliche Anlagen, die MK1 oder MK2 erfüllen, werden zusätzlich \n\nanhand der Sollkriterien (SK1 bis SK10) beurteilt.  \n\nAnlaufstelle für das KASAK SH ist die Dienststelle Sport, Familie und Jugend des Erziehungs-\n\ndepartmentes. Die Gesuche werden durch die Sportfonds-Kommission geprüft. Über die Auf-\n\nnahme von Sportanlagen in den Katalog der bedeutenden Sportanlagen entscheidet das Er-\n\nziehungsdepartement. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 \n \n\n1. Einleitung \n\nIm Kanton Schaffhausen sollen öffentliche Mittel zur Förderung von Sportanlagen zielgerichtet \n\neingesetzt werden. Es soll eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportinfrastruktur unterstützt \n\nwerden, welche die Anliegen der Sportförderung (Training und Wettkampf) berücksichtigt. \n\nAnalog dem Nationalen Sportanlagenkonzept des Bundes (NASAK) ist das KASAK ein Pla-\n\nnungs- und Koordinationsinstrument. Es bildet die Grundlage für Beiträge des Kantons an \n\nSportanlagen und ist eine Orientierungshilfe für Dritte, die sich mit Sportanlagen befassen. \n\nZudem kann es auch als Grundlage für allfällige Sportanlagenkonzepte von Gemeinden die-\n\nnen. \n\nDas KASAK SH enthält Informationen \n\n zu Zielen der Förderpolitik des Kantons bei Sportanlagen. \n\n zum Bestand der vorhandenen Sportanlagen, die für den Kanton von besonderer Be-\n\ndeutung sind. \n\n zum Bedarf an Sportanlagen, inkl. Realisierungsprioritäten und Kostenfolgen sowie \n\ndem Stand der Umsetzung. \n\n2. Ausgangslage \n\nSport- und Bewegungsförderung haben im Kanton Schaffhausen einen grossen Stellenwert. \n\nMöglichst viele Menschen sollen sich regelmässig bewegen. Sport trägt wesentlich zur Förde-\n\nrung von Gesundheit, Bildung, sozialer Integration, Tourismus und Volkswirtschaft bei. Er bil-\n\ndet gleichzeitig einen wichtigen Eckpfeiler bei der Freizeitgestaltung der Schaffhauser Bevöl-\n\nkerung. Faszinierende Sportanlässe und eine entsprechende Infrastruktur unterstützen die \n\nStandortattraktivität des Kantons. Sie sind wichtig für die Tourismusförderung und bereichern \n\ndas Unterhaltungsangebot. Entscheidende Voraussetzung für die Ausübung sportlicher Akti-\n\nvitäten ist eine entsprechende Infrastruktur in ansprechender Qualität und ausreichender An-\n\nzahl. \n\nAus diesen Gründen ist es von übergeordnetem Interesse, dass die gesamte Bevölkerung des \n\nKantons Schaffhausen Zugang zu Sportanlagen wie Sporthallen, Freianlagen, Bädern oder \n\nEissportanlagen hat. Zudem sollen Sportverbände und -vereine ausreichend mit den für ihre \n\nSportarten wichtigen Anlagen versorgt sein.  \n\nAktuell ist die Sportförderung im Kanton Schaffhausen im Sportanlagenbereich stark auf die \n\nfinanzielle Unterstützung von Gemeinden, Sportverbänden und -vereinen und zusätzlich auch \n\nauf die Mitfinanzierung von privater Seite angewiesen. Kantonale Beiträge an Sportstätten \n\nkönnen aus dem Swisslos Sportfonds gesprochen werden. Für diesen Bereich stehen aktuell \n\nrund Fr. 500'000.- (Durchschnittswert 2017-2019) zur Verfügung. Infrastrukturbauten werden \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 \n \n\n2020 mit einem Beitragssatz von 20% der anrechenbaren Investitionskosten unterstützt. Dabei \n\ngilt ein maximaler Unterstützungsbetrag von CHF 50'000.- pro Objekt. Es wird nicht unter-\n\nschieden, ob das Unterstützungsgesuch von einem Sportverein oder einer Gemeinde gestellt \n\nwird. Kommunale Spielplatzanlagen werden ebenso berücksichtigt wie vereinseigene Spor-\n\ntinfrastruktur. Lediglich bei Schiessanlagen (300 Meter) gilt eine Abweichung von dieser Re-\n\ngelung. Diese Objekte werden mit einem Beitragssatz von 10% der anrechenbaren Investiti-\n\nonskosten unterstützt. \n\n3. Definitionen \n\nIm vorliegenden KASAK SH werden zahlreiche Begriffe verwendet, die in der Alltagssprache \n\nohne klare Abgrenzung verwendet werden. Die folgende Aufstellung dient einem besseren \n\nVerständnis und einer entsprechend klaren Umsetzung des KASAK. \n\n3.1.  Nationales Sportanlagenkonzept (NASAK) \n\nDas Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK) ist ein Förderinstrument des Bundes im Bereich \n\nder Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Das NASAK hilft mit, für die nationalen Sportver-\n\nbände gute infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen, dies durch Planung, Koordination \n\nund Finanzhilfen. Die Beiträge des Bundes betragen in der Regel zwischen 5 und 25 Prozent \n\nder anrechenbaren Investitionen.  \n\nIn den vergangenen 20 Jahren fällte das eidgenössische Parlament Kreditbeschlüsse von ins-\n\ngesamt rund CHF 170 Mio. zugunsten des NASAK.  \n\n3.2.  Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK) \n\nDas KASAK ist ein Planungs- und Koordinationsinstrument auf kantonaler Ebene. Es bildet \n\ndie Grundlage für die Beiträge des Kantons an Sportanlagen und ist eine Orientierungshilfe \n\nfür Dritte, die sich mit Sportanlagen befassen. Zudem kann es auch als Grundlage für ein \n\nallfälliges Sportanlagenkonzept von Gemeinden dienen. \n\n3.3.  Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) \n\nMit einem GESAK können die vielfältigen Interessen im Bereich Bewegung und Sport auf \n\nGemeindeebene transparent dargestellt, gewichtet und optimal aufeinander abgestimmt wer-\n\nden. Die Lokalitäten für Bewegung und Sport können somit entsprechend dem Bestand und \n\nden Bedürfnissen konzeptionell entwickelt und optimal genutzt werden. \n\n3.4.  Sportanlage \n\nSportanlagen sind für den Sport gebaute Infrastrukturen. Unter Sport sind freiwillige, körperli-\n\nche Aktivitäten des Menschen zu verstehen, die in verschiedenen Bewegungs-, Spiel- und \n\nWettkampfformen zusammengefasst werden. Unterschieden wird insbesondere zwischen \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 \n \n\ndem Verbands- und Vereinssport (organisierter Sport) einerseits und dem individuell oder in \n\ninformellen Gruppen betriebenen Sport (ungebundener Sport) andererseits.  \n\nDas vorliegende KASAK bezieht sich auf Sportanlagen im engeren Sinn und nicht auf Sport- \n\nund Bewegungsräume wie beispielsweise Radwege, Spielplätze, Flüsse oder Wälder. \n\n3.5.  Sportanlagenkategorien \n\nEs können drei Kategorien von Sportanlagen unterschieden werden: Anlagen von nationaler, \n\nkantonaler und lokaler Bedeutung. Gegenstand des KASAK SH bilden nur Anlagen von kan-\n\ntonaler respektive nationaler Bedeutung. \n\n3.5.1. Nationale Bedeutung \n\nSportanlagen von nationaler Bedeutung sind im NASAK-Katalog erfasst. Beispiel für eine NA-\n\nSAK-Anlage im Kanton Schaffhausen ist das Hallensportzentrum BBC Arena. Die BBC Arena \n\nwurde im Rahmen von NASAK 1 bis 3 mit insgesamt CHF 2.5 Mio. durch den Bund unterstützt. \n\nDer NASAK-Katalog ist ein Instrument, das eine rollende Planung resp. Anpassung zulässt. \n\nAnlagen können in diesen Katalog aufgenommen werden, wenn sie die NASAK-Kriterien für \n\ndie nationale Bedeutung von Sportanlagen erfüllen. Sportaktivitäten von nationaler Bedeutung \n\nsind Ausbildungs-, Trainings- und Wettkampfaktivitäten der nationalen Sportverbände auf na-\n\ntionaler Ebene.  \n\n3.5.2. Kantonale Bedeutung \n\nEine Anlage von kantonaler Bedeutung ist eine Sportanlage, die kantonalen, nationalen oder \n\ninternationalen Bedürfnissen dient und überwiegend von Sporttreibenden aus dem ganzen \n\nKanton, der Schweiz oder dem Ausland genutzt wird, insbesondere von Sportverbänden und \n\n-vereinen für die Austragung nationaler oder internationaler Wettkämpfe oder für entspre-\n\nchende Trainings- und Kurszwecke (kantonale Zentrumsfunktion). Als Anlage von kantonaler \n\nBedeutung gelten per Definition insbesondere die auf Kantonsgebiet liegenden Anlagen, die \n\nim NASAK-Katalog als national bedeutsam aufgeführt sind. \n\n3.5.3. Lokale Bedeutung \n\nUnter einer Anlage von lokaler Bedeutung wird eine Sportanlage verstanden, die vor allem \n\nlokalen Bedürfnissen dient und überwiegend von der Bevölkerung und den Sportvereinen der \n\nStandortgemeinde genutzt wird. Dazu gehören unter anderem Bewegungsräume im Wohnge-\n\nbiet, Schul- und Vereinssportanlagen sowie Anlagen für Sport- und Bewegungsaktivitäten im \n\nAlltag. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 \n \n\n3.6.  Sportanlagentypen \n\nUnter Sportanlagentypen werden in Übereinstimmung mit der Terminologie des Bundes Frei-\n\nanlagen, Sporthallen, Bäder, Eissportanlagen sowie (übrige) sportartenspezifische Anlagen \n\nverstanden. Diese Unterscheidung macht deshalb Sinn, weil die verschiedenen Typen unter-\n\nschiedliche Funktionen innerhalb des Sports wahrnehmen. \n\nWährend Bäder und Eissportanlagen unter anderem für die Ausübung ungebundener sportli-\n\ncher Aktivitäten eine grosse Bedeutung haben, sind Sporthallen und Freianlagen vor allem für \n\nden organisierten Sport wichtig. Bei den Sporthallen handelt es sich meist um polysportiv nutz-\n\nbare Anlagen. Freianlagen, Bäder, Eissport- und sportartenspezifische Anlagen dienen dage-\n\ngen in der Regel einzelnen Sportarten oder allenfalls Gruppen von Sportarten. \n\n4. Abgrenzungen \n\nBund, Kantone und Gemeinden sowie Private erfüllen bezüglich Sportanlagen je spezifische \n\nAufgaben. Während der Bund sich gemäss Nationalem Sportanlagenkonzept (NASAK) vor \n\nallem um national bedeutende Anlagen des organisierten Verbands- und Vereinssports be-\n\nmüht, stellen Gemeinden in der Regel die lokale Grundversorgung mit sportlich nutzbarer Inf-\n\nrastruktur sicher.  \n\nDer Fokus des Kantons Schaffhausen soll sich somit sinnvollerweise auf diejenige Sportinfra-\n\nstruktur richten, die über den lokalen Grundbedarf hinausgeht. Gegenstand des vorliegenden \n\nKASAK bilden daher nur Anlagen von überkommunaler Bedeutung. Bei Sportanlagen von kan-\n\ntonsübergreifender Bedeutung ist zudem die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen \n\nKantonen anzustreben. \n\nDas KASAK SH behandelt Sportanlagen im engeren Sinn. Diese sind abzugrenzen gegenüber \n\nsportlich nutzbarer, nicht aber überwiegend zum Zweck des Sports gebauter Infrastruktur (bei-\n\nspielsweise Radwege, Flurstrassen, Parks, Kinderspielplätze) sowie gegenüber nicht gebau-\n\nter Infrastruktur (beispielsweise Flüsse, Hügel, Wälder). Diese Bewegungs- und Sporträume \n\ngelten als Sportanlagen im weiteren Sinn und sind nicht Gegenstand des KASAK. Sie können \n\nzusammen mit den lokalen Sportanlagen sinnvolle Teile von Sportanlagenkonzepten der Ge-\n\nmeinden (GESAK) bilden. Die Anliegen des Sports sind bei diesen Anlagen im Rahmen ande-\n\nrer Kantonsaufgaben (beispielsweise Verkehrsplanung und Naturschutz) angemessen einzu-\n\nbeziehen. \n\n5. Zielsetzung \n\nMit dem KASAK SH soll ein Planungs- und Steuerungsinstrument für den Regierungsrat ge-\n\nschaffen werden, das zu einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Versorgung der Kantons-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 \n \n\nbevölkerung mit Sportanlagen beiträgt. Darüber hinaus soll das vorliegende KASAK auch Drit-\n\nten, insbesondere Gemeinden und im Sportanlagenbereich tätigen Privaten, eine Orientie-\n\nrungshilfe bieten und die Möglichkeit eröffnen, ihre Aktivitäten im Sportanlagenbereich unter-\n\neinander und mit denjenigen des Kantons abzustimmen. Aufgrund der beschränkten finanzi-\n\nellen Mittel des Kantons im Sportanlagenbereich ist die Initiative durch Dritte für die Versor-\n\ngung mit Sportanlagen im Kanton Schaffhausen weiterhin von entscheidender Bedeutung. \n\nDes Weiteren kann das KASAK als Grundlage für ein allfälliges Sportanlagenkonzept von Ge-\n\nmeinden dienen. Da es sich bei dem KASAK um ein Konzept auf kantonaler Stufe handelt, \n\nwird die Abstimmung mit der Sportanlagenpolitik des Bundes und anderer Kantone sowie mit \n\nden Tätigkeiten der Gemeinden und Privaten angestrebt. Das KASAK SH soll dem Grundsatz \n\nder Subsidiarität entsprechen und sich demzufolge auf Anlagen von überkommunaler Bedeu-\n\ntung beschränken.  \n\nAus kantonaler Sicht ist es von besonderem Interesse, dass die zur Verfügung stehenden \n\nRessourcen optimal eingesetzt und Synergien genutzt werden. Insbesondere sollen beste-\n\nhende Sportanlagen bestmöglich ausgelastet werden, bevor Erweiterungen oder neue Anla-\n\ngen geplant und realisiert werden. \n\n6. Förderungspolitik \n\n6.1.  Grundsatz \n\nAufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage gibt es Stand heute mit Ausnahme der Förderung \n\ndurch die Swisslos Sportfonds Verordnung keine Förderungspolitik im Kanton Schaffhausen \n\nbezüglich einer Mitfinanzierung von Sportanlagen. Ein Sportförderungsgesetz, auf dessen \n\nGrundlage der Kanton Unterstützungsbeiträge an bedeutsame Sportinfrastrukturen ausrichten \n\nkönnte, wäre wünschenswert. Aktuell werden Sportbauten unabhängig von deren Bedeutung \n\neinheitlich mit 20% der anrechenbaren Investitionskosten, bzw. mit maximal CHF 50'000 un-\n\nterstützt. Die entsprechenden Beiträge stammen vollumfänglich aus dem Swisslos Sportfonds. \n\nMit rund CHF 800'000 pro Jahr, resp. 18% des gesamten Lotteriefonds, ist der Sportfonds im \n\nKanton Schaffhausen stark limitiert. Für eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportanlagenför-\n\nderungspolitik bedarf es zwingend zusätzlicher Mittel. Diese sollen aus dem ordentlichen Kan-\n\ntonsbudget stammen. Auf diese Weise kann sich die Schaffhauser Regierung resp. das Par-\n\nlament zu einer nachhaltigen Sportförderungspolitik bekennen und jeweils die benötigten Gel-\n\nder sprechen. \n\nSportanlagen von kantonaler Bedeutung werden im KASAK SH-Katalog aufgeführt. Dieser \n\nwird durch die Dienststelle Sport, Familie und Jugend laufend aktualisiert. Neue Bauvorhaben, \n\nwelche die Kriterien erfüllen, können jederzeit in den Katalog aufgenommen werden. Es be-\n\nsteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsbeiträge. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 \n \n\n6.2.  Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog \n\nDie Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog gliedern sich in sogenannte Musskri-\n\nterien und Sollkriterien. Für die Aufnahme einer Sportanlage in den Katalog KASAK SH muss \n\neines der beiden Musskriterien (MK1 oder MK2) zwingend erfüllt sein. Sämtliche Anlagen, die \n\nMK1 oder MK2 erfüllen, werden zusätzlich anhand der Sollkriterien (SK1 bis SK10) beurteilt.  \n\n1.1. Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog \n\nMK1: Breitensportanlage (primäre Nutzung) \n\nDie Sportanlage hat regionale/überregionale Bedeutung und Ausstrahlung (nicht nur lokale \n\nBedeutung). \n\nMK2: Spitzensportanlage (primäre Nutzung) \n\nDie Sportanlage hat überregionale/nationale/internationale Bedeutung und Ausstrahlung und \n\nwird auch durch den Breitensport genutzt. \n\n6.2.1. Sollkriterien \n\nSK1: Bedarfsnachweis \n\nDer Bedarf an einer bestimmten Anlage von überregionaler/nationaler/internationaler Bedeu-\n\ntung ist von einem Sportverband ausgewiesen und dokumentiert.  \n\nSK2: Wettkampftauglichkeit \n\nDie Sportanlage entspricht den Reglementen der betreffenden nationalen und internationalen \n\nSportverbände und verfügt über ein genügendes Nebenraum-Angebot. \n\nSK3: Mitbenutzung durch den unorganisierten Sport \n\nDie Mitnutzung der Anlage durch nichtorganisierte Sportlerinnen und Sportler ist geregelt und \n\nzumindest teilweise möglich. \n\nSK4: Auslastung \n\nDie Anlage wird von kantonalen und nationalen Sportverbänden zu Trainings- und Kurszwe-\n\ncken genutzt. Die Auslastung der Sportanlage wird mit geeigneten Massnahmen (z.B. Schu-\n\nlen, Multifunktionalität oder Mantelnutzung) optimiert. \n\nSK5: Standort \n\nFür die Durchführung von Sportaktivitäten und -anlässen von regionaler/überregionaler/natio-\n\nnaler/internationaler Bedeutung der betreffenden Verbände existieren keine besser geeignete \n\nAlternativen in zumutbarer Distanz.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 \n \n\nSK6: Kommunale Verankerung \n\nDie Anlage wird von der Standortgemeinde mitgetragen.  \n\nSK7: Nachhaltigkeit \n\nDie Vorschriften und Empfehlungen des Bundes, des Kantons und der beruflichen Fachver-\n\neine und -verbände sind berücksichtigt, insbesondere bezüglich des nachhaltigen Bauens. \n\nSK8: Hindernisfreiheit \n\nDie Anliegen der Menschen mit Behinderungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. \n\nSK9: Erreichbarkeit \n\nDie Anlage ist bedarfsgerecht für den Langsamverkehr wie auch durch öffentliche und private \n\nVerkehrsmittel gut erschlossen.  \n\nSK10: NASAK-Anlagen \n\nNASAK-Anlagen sind automatisch auch KASAK-Anlagen. \n\nSK1 bis SK10 sind nicht nach der Priorität aufgelistet. Für jedes Sollkriterium werden zwischen \n\nnull und zehn Punkten vergeben. Je mehr Punkte eine Sportanlage erreicht, desto höher fallen \n\ndie beim Kantonsrat beantragten Unterstützungsbeiträge aus (vgl. Anhang 1, Beitragsmecha-\n\nnik). \n\n7. Unterstützung aus dem Sportfonds \n\nGemäss der aktuellen Praxis werden Sportanlagen von Vereinen und Verbänden sowie von \n\nGemeinden und weiteren Dritten durchschnittlich mit rund Fr. 500'000 pro Jahr aus dem kan-\n\ntonalen Sportfonds unterstützt.  \n\n8. Umsetzung \n\nDas KASAK SH wurde am 27. Oktober 2020 vom Regierungsrat als Richtlinie bei der Beurtei-\n\nlung von Unterstützungsgesuchen verabschiedet und zur Umsetzung freigegeben. Das Erzie-\n\nhungsdepartement (ED) setzt das Konzept um und stellt die laufenden Anpassungen sicher. \n\n9. Gültigkeitsdauer \n\nDas Kantonale Sportanlagenkonzept ist periodisch auf seine Aktualität zu überprüfen. \n\n10. Stand \n\n27. Oktober 2020 \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 \n \n\nAnhang 1 - Beitragsmechanik \n\n \n\nAbbildung 1: Prozess Beitragsmechanik im KASAK SH \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t25-56\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK SH)\n\t1.2. Rechtsgrundlage und Finanzkompetenzen\n\n\t2. Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild»\n\t2.1 Projektbeschrieb\n\t2.1.1. Projekt West\n\t2.1.2. Projekt Ost\n\n\t2.2 Bedeutung des Infrastrukturprojekts für den Kanton Schaffhausen\n\n\t3. Beurteilung des Projekts «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild» mit dem Kriterienkatalog des KASAK SH\n\t3.1 Musskriterien (MK)\n\t3.2 Sollkriterien (SK)\n\n\t4. Berechnung des Unterstützungssatzes\n\t5. Kreditantrag für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild»\n\tBeschluss\n\n\t25-56_Beilage\n\n


name: Interpellation 2025_3 Wettbewerb Statt Bürokratie.pdf

text: \n^'S'en: 21.«". M»\n\nFDP M°Vtl l\nDie Liberalen\n\nt_\n\nFreiheit. Solidarität.\n\nFDP/die Mitte Fraktion\nLorenz Laich\nIm Unterberg 3\n8239 Dörflingen\n\nDörflingen, 21: Oktober 2025\nAn den Regierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude / Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nGerne gelange ich mit nachstehendem Vorstoss an Sie:\n\nInterpellation 20 25 ,3\n\nWettbewerbsfähig statt überreguliert - Prüfung kantonaler Handlungsmöglichkeiten für ei-\nnen krisensicheren Wirtschaftsstandort\n\nDie Schaffhauser Wirtschaft ist in den letzten Quartalen zunehmend unter Druck geraten. Interna-\n\ntionale Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, haben die Standortattraktivität\nder Schweiz relativ geschwächt und den Handlungsspielraum unserer Unternehmen enger wer-\n\nden lassen. Auch auf nationaler Ebene sind politische Entscheidungen gefallen, die zu einer hö-\nheren Abgabenbelastung geführt haben - zusätzliche Steuern, Abgaben und Regulierungen\nerschweren es insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, im Wettbewerb zu bestehen.\n\nGleichzeitig investieren andere Staaten massiv in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung und\nholen bei Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stark auf.\n\nHinzu kommen globale Unsicherheiten wie die massiv erhöhten US-Zölle, geopolitische Span-\n\nnungen, instabile Lieferketten oder der anhaltende Fachkräftemangel, welche die Herausforde-\nrungen für Unternehmen zusätzlich verschärfen.\n\nUm den Standort Schaffhausen in diesem Umfeld zu stärken, braucht es Massnahmen bzw. Rah-\nmenbedingungen, die unsere Unternehmen widerstandsfähiger machen, ihre Innovationskraft för-\n\ndem und ihnen helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Ein «Fitnessprogramm»\nfür die regionale Wirtschaft kann dazu beitragen, die Weichen richtig zu stellen.\n\nEs stellt sich die Frage, mit welchen Massnahmen der Kanton Schaffhausen regionale Unterneh-\n\nmen angesichts dieser Herausforderungen unterstützen kann. Dabei sollen insbesondere auch\n\ndie Bereiche Innovationsförderung, Bürokratieabbau, Regulatorien, Standortattraktivität, Fach-\n\nkräftesicherung sowie steuerliche und finanzielle Entlastungsmöglichkeiten Berücksichtigung fin-\nden.\n\n\n\nDie\nMitteDie Liberalen\n\nFreiheit. Solidarität.\n\nWenn es uns nicht gelingt, die unternehmerischen Rahmenbedingungen im Kanton Schaffhausen\n\nzu verbessern, droht ein Technologie- und Kompetenzverlust. Indem wir eine starke Wirtschaft\n\nmit zukunftsfähigen Rahmenbedingungen fördern, werden wir Arbeitsplätze nicht nur erhalten,\n\nsondern vielmehr neue schaffen können. Damit sichern wir nicht nur unseren aktuellen Wohl-\nstand, sondern auch die Grundlage für ein starkes Bildungssystem, optimale, intakte Infrastruktur\nund unsere bewährten Sozialleistungen.\n\nKonkret bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche kurzfristigen oder mittelfristigen Massnahmen sieht der Regierungsrat, um die\nStandortattraktivität des Kantons Schaffhausen sowohl für ansässige Unternehmen wie\nauch im Standortwettbewerb in einem zunehmend protektionistischen internationalen Um-\nfeld zu stärken?\n\n2. Die Schweiz und damit auch der Kanton Schaffhausen stehen mit der Eiführung der Min-\n\ndeststeuer massiv unter Druck. Welche Spielräume hat der Kanton Schaffhausen und\n\nwelche Strategie verfolgt er, um auf diese Entwicklung mit Dnnglichkeit zu reagieren und\nseine Attraktivität für Unternehmen zu erhalten?\n\n3. Wo verortet der Regierungsrat Problemfelder, welche die Entwicklung bestehender Unter-\nnehmen im Kanton hindern oder Neuansiedlungen abhalten?\n\n4. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Potenzial, um Unternehmen durch digitali-\n\nsierte, vereinfachte oder beschleunigte Verfahren (z. B. Baubewilllgungen, Umweltaufla-\n\ngen, Meldepflichten) bzw. denAbbau von Uberregulierung zu entlasten?\n\n5. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Handlungsspielraum, sich auf nationaler\n\nEbene für eine schlankere Regulierung («smart regulation») einzusetzen, welche die in-\n\nternationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärkt, namentlich mit Blick auf die Förde-\nrung von Innovation und Forschung, künstliche Intelligenz und neue Technologien, einen\n\nstarken Werkplatz sowie eine unbürokratische Nachhaltigkeitsregulierung?\n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um dem Fachkräftemangel im regionalen\nund internationalen Wettbewerb entgegenzuwirken, beispielsweise durch ein umfassen-\n\ndes und finanziell attraktives Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen; durch ge-\nzielte Zusammenarbeit mit international anerkannten Hochschulen oder durch die\n\nErhöhung der Kontingente im Bereich derArbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für aus-\nländische Fachkräfte.\n\n7. Steht der Regierungsrat, im Sinne einer koordinierten Reaktion auf internationale Wirt-\n\nschaftskrisen, im regelmässigen Dialog mit Vertretern der Schaffhauser und den nationa-\nlen Wirtsrfiaftsverbänden?\n\nBesten Qafils^üTdi^ Beantwortung dieser Fragen.\n\nt\n\nLorenz Laichl^gmtonyat FDP\n\n\n


Interpellation 2025_4 Datencenter.pdf

text: \nJUSO JungtoilalltUnnm\nKanton lchoffhauaw\n\nKantonsrat\nEingegangen; 17. NOV, 2025\n\njunge gruene\n®\n\nM au ms Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nMaurus@pfalzaraf.ch\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. November 2025\n\nIntemellation 2025/4 -\n\nNicht noch ein Datencenter am falschen Ort!\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nIch bitte Sie, Interpellation auf die Traktandenliste des Kantonsrats zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass er alles in seiner Macht stehende tun sollte, um\n\ndarauf hinzuwirken, dass ein allfälliges 2. Datencenter an einem abwärmetechnisch\n\nsinnvolleren Ort gebaut wird?\n\n2. Welche Mittel sieht der Regierungsrat in seiner Hand, um darauf hinzuwirken?\n\n3. Wie beurteilt der RR das bereits 2018 von der GPK geforderte Instrument der\n\nArbeitszonenbewirtschaftung, um darauf hinzuwirken?\n\n4. Wie würde er sich verhalten, wenn ein weiteres Baugesuch eingereicht werden würde?\n\nBegründungen\n\n"STACK Infrastructure SA errichtet auf Parzelle 862 in Beringen ein Rechenzentrum (Kürzel: ZUR02,\n\nIT-Leistung: 36 MW, Hyperscale), das bei voller Auslastung etwa 315 GWh Strom pro Jahr verbraucht -\n\nrund 75% des Stromverbrauchs des Kantons Schaffhausen."1\n\nEin breiter politischer Konsens besteht, dass es sinnvoll wäre, die Abwärme des Data Centers zu nutzen.\n\nGleichzeitig ist diese Abwärmenutzung mit erheblichen Investitionskosten verbunden. Diese Kosten wären\n\num ein Wesentliches tiefer, würde das Datencenter an einem abwärmetechnisch besseren Ort (näher an\n\neinem Siedlungsraum, der einen grossen Wärmebedarf aufweist) stehen.\n\nNur schon aus dem Vorsorgeprinzip wäre es sinnvoll, wenn der Kanton versuchen würde, künftig zu\n\nverhindern, dass ein allfälliges 2. Datencenter oder ein anderer Abwärmeproduzent in dieser\n\nGrössenordnung wieder an einen abwärmetechnisch schlechten Ort gebaut wird.\n\nhttDS://sh.ch/CMS/aet/file/daf8aObd-1f9a-4f1c-a328-8e889be3bde4\n\n\n\nJUSO JungwiintltUnfWl\nKanton Khnmruwn\n\njunge gruene\n® ^^ cfhaffhanc\n\nMit dem Energiegesetz, welches am 1.1.2026 in Kraft gesetzt wird, gibt es zwar den Artikel 23 Abs. 3\n\nwelcher sich mit der Abwärmenutzung befasst, dies würde jedoch ein 2. Datencenter in Beringen nicht\n\nverhindern.\n\n"Der Bund verlangt von den Kantonen die Einführung einer Arbeitszonenbewirtschaftung (vgl. Art. SOaAbs.\n\n2 Raumplanungsverordnung). Im Kanton Schaffhausen befindet sich diese im Aufbau. Die Analyse aus\n\ndem raum+ Bericht 2021 hat folgende wichtige Ergebnisse zu den Arbeitszonenflächen im Kanton\n\nergeben:\n\nArbeitszonenflächen sind ausreichend vorhanden\n\nArbeitszonenflächen befinden sich teilweise an falscher Lage\n\n[...]"\n»2\n\nAuf Bundesebene wurde bereits 2023 ein Vorstoss3 überwiesen, welchen den Bundesrat dazu auffordert;\n\n"zu prüfen, wie die Abwärmenutzung bei Anlagen, welche viel Abwärme produzieren (beispielsweise\n\nDatencentern), vermehrt genutzt werden kann.\n\nDabei sind insbesondere\n\n1. eine verpflichtende Abwärmenutzung ab einer bestimmten Grosse\n\n2. ein Richtplaneintrag\n\n3. eine Energie Positivplanung zu prüfen."\n\nEs gab und gibt als diverse Bestrebungen, welche zum Ziel haben, dass nicht noch eine derart grosse\n\nAbwärmequelle an einem Ort erstellt wird, an welchem die Abwärme derart schlecht nutzbar ist. Mit der\n\nArbeitszonenbewirtschaftung gibt es künftig potentiell ein Instrument, um mögliche besser geeignete\n\nStandorte anbieten zu können.\n\nHerzliche Grüsse\n\n./..w/'-l\nMaurus Pfalzgraf\n\nhttDS://sh.ch/CMSA/Vebseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwa]tuna/BaudeDartement/Planunas-und-Naturschut2a\nmt/Raumplanuna-12830104-DE.html\n3 httDS://www.Darlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/aeschaeft?Affairld=20233020\n\n\n


name: Interpellation 2025_5 Rahmenbedingungen Pflege.pdf

text: \nLinda De Ventura\n\nlinda@deventura.ch\n\nKantonsrat\nEingegangen:\n\n1 7, NOV, 2025\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. November 2025\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nWir bitten Sie, folgende parteiübergreifende Interpellation auf die Traktanden liste des Kantonsrats\n\nzu setzen:\n\nIntorpellation 2025/5\n\nSchaffung von Rahmenbedingungen für die Pflege von Angehörigen\n\nDie Pflege durch Angehörige ist ein bewährtes Ergänzungsmodell zur professionellen Pflege und\n\nkann vielen Menschen ermöglichen, länger in ihrem Zuhause und von ihren Nächsten gepflegt zu\n\nwerden. Pflegende Angehörige leisten einen bedeutenden Beitrag zur Versorgung und entlasten\n\ndamit auch die öffentliche Hand und das Gesundheitssystem. Mit Urteil vom 18. April 2019 hat\n\ndas Bundesgericht entschieden, dass von Angehörigen erbrachte Grundpftege-Leistungen, etwa\n\nKörperpflege oder Stützstrümpfe anziehen, in einem bestimmten Rahmen zutasten der\n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden können. Der Einsatz von\n\npflegenden Angehörigen kann seither über eine Anstellung bei Spitex-Organisationen geleistet\n\nwerden. Der Kanton Zürich hat unterdessen in Zusammenarbeit mit den Spitexverbänden und\n\nGemeinden klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von pflegenden Angehörigen erlassen,\n\nunter anderem um den Fehlanreizen bei der Finanzierung dieser Pflegeleistungen zu begegnen\n\nund die Pflegequalität auch in der Angehörigenpflege sicherstellen zu können.\n\nWir bitten den Regierungsrat um eine schriftliche Beantwortung der folgenden Fragestellungen\n\nvor der Beratung der Interpellation im Kantonsrat:\n\n1. In der Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats vom 16. Januar 2023 hat das Parlament\n\neinstimmig das Postulat von Regula Salathe überwiesen, das den Regierungsrat einlädt,\n\nMassnahmen zur Finanzierung pflegender Angehöriger zu prüfen und die dafür\n\nnotwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Was hat der Regierungsrat seither\n\ngemacht und wie sieht der Zeitplan aus?\n\n\n\n2. Welche Zahlen hat der Regierungsrat bezüglich dem Einsatz von pflegenden Angehörigen\n\nin unserem Kanton? Können Angaben zum Geschlecht der pflegenden Angehörigen\n\ngemacht werden?\n\n3. Wie haben sich seit dem Bundesgerichtsurteil die verrechneten Spitex-Stunden in diesem\n\nBereich im Kanton Schaffhausen entwickelt und wie wirkt sich das auf die Kosten für die\n\nGemeinden aus?\n\n4. Welche positiven Effekte stellt der Regierungsrat seither fest?\n\n5. Welche Herausforderungen stellen sich in Bezug auf die Qualität der Pflegeleistungen, die\n\nFinanzierung und Transparenz?\n\n6. Bestehen Fehlanreize bei der Finanzierung dieser Pflegeleistungen, die angegangen\n\nwerden sollen?\n\n7. Wie wird im Kanton Schaffhausen die Pflegequalität auch in der Angehörigenpflege\n\nsichergestellt? Wie wird damit umgegangen, dass die Kompetenzen der pflegenden\n\nAngehörigen sehr unterschiedlich sein müssen, je nach Pflege, die sie verrichten müssen?\n\n8. Erachtet der Regierungsrat die im Kanton Zürich festgehaltenen Rahmenbedingungen auch\n\nfür unseren Kanton als sinnvoll und welche Anpassungen wären aus seiner Sicht\n\nerforderlich?\n\n9. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Spitexverbänden und den\n\nGemeinden klare Rahmenbedingungen für eine faire Finanzierung und eine gute Qualität in\n\nder Angehörigenpflege zu erarbeiten und falls ja, bis wann?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen und wir freuen uns auf diese wichtige\n\nDiskussion.\n\ni 'Mtea. (1' ^L6cwiul0\nLinda De Ventura\n\n(Erstunterzeichnerin)\n\nCorinne UHilmann\n\n^t;\nLeonie Altorfer\n\nVjl.C^.U.U\nVanessa Le Donne\n\ngylAAA- ^/^\nRegula Salathe Christian Di Ronco\n\nPeter Scheck\n\n/yl/^^^\n\nMayow^Alaye\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_40.pdf

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nDie\nMitte\n\nFreiheit. Solidarität.\n\n)\nKantonsrat\nEingegangen; 1 4. NOV. 2025\n\nFDP/Die Mitte Fraktion\nChristian Di Ronco\nRosenbergstrasse 112\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nAn den Regierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14.11.25\n\nKleine Anfrage 2025/40\n\nAuswirkungen der Aufhebung des obligatorischen Schulunterrichts am\n\nFreitagnachmittag\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Dame und Herren des Regierungsrats\n\nAus den Medien konnte man entnehmen, dass der Erziehungsrat beschlossen hat, den\n\nobligatorischen Unterricht am Freitagnachmittag ab dem Schuljahr 2026/27 aufzuheben. Die\n\nSchulen erhalten damit mehrAutonomie bei derStundenplangestaltung. Dieser\n\nEntscheid wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf Schülerinnen und\n\nSchüler, Familien und Lehrpersonen auf.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie beurteilt die Regierung die organisatorischen Herausforderungen für Schulen,\n\ndie durch die geringere Verfügbarkeit von Lehrpersonen am Freitag entstanden sind\n\nund nun zur Flexibilisierung des Freitagnachmittagsunterrichts geführt haben?\n\n2. Welche Massnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass durch die freiwillige\n\nGestaltung des Freitagnachmittagsunterrichts keine Bildungsnachteilefür\n\nbestimmte Schülergruppen entstehen?\n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die pädagogischen Ziele und Lehrpläne trotz der\n\nveränderten Zeitstruktur vollumfänglich erreicht werden?\n\n4. Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der verdichteten Unterrichtszeiten von\n\nMontag bis Donnerstag auf den Lerndruck und die Konzentrationsfähigkeit der\n\nSchülerinnen und Schüler?\n\n5. Ist die Regierung der Ansicht, dass durch die Verdichtung des Unterrichts die\n\nzeitlichen und energetischen Ressourcen der Schülerinnen und Schüler nicht so stark\n\nbeansprucht werden, so dass die Teilnahme an ausserschulischen Angeboten leidet?\n\n\n\nFDP „5ie\nDie Liberalen )\n\nFreiheit. Solidarität,\n\n6. Welche Auswirkungen erwartet die Regierung auf die Vereinbarkeit von Schule und\n\nBeruf für berufstätige Eltern, insbesondere im Hinblick auf die Betreuungssituation\n\nam Freitagnachmittag?\n\n7. Welche Chancen und Risiken erkennt die Regierung in Bezug auf die verstärkte\n\nTeilnahme von Kindern an Vereinsaktivitäten, Musikunterricht oder anderen\n\nausserschulischen Angeboten durch den freien Freitagnachmittag?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\na y/^\nChristian Di Ronco\n\nKantonsrat Die Mitte\n\n\n