name: Auflösung Letter of Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Markus Müller\n\nTel. +4179 205 78 32\nmarkus.mueller@svp-sh.ch\n\nKantonsrat\n\nHingegangen: 12. September 2022 ^^^R\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nMarkus Müller, Kantonsrat SVP (Erstunterzeichner)\nWalter Hotz, Kantonsrat SVP\n\nLöhningen, 5. September 2022\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nStefan Lacher\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2022 m\n\nAUFLÖSUNG LETTER OF INTENT ZWISCHEN KANTON UND STADT VOM\n17. OKTBER 2018 BETREFFEND ZEUGHAUSAREAL\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Letter of Intent (Lol) zwischen dem Kanton\n\nSchaffhausen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend der Übergabe\n\ndes Zeughausareals (GB Nr. 1515, 12279m2) vom Kanton an die Stadt vom 17.\n\nOktober 2018 aufzulösen beziehungsweise zu kündigen.\n\nGrundsätzlich:\n\nEin Letter of Intent (gleichwertig mit einem Memorandum of Understanding) ist eine\n\nAbsichtserklärung zwischen zwei Parteien. Es ist eine rechtlich nicht bindende schriftliche\n\nAbsichtserklärung die in einem verbindlichen Vertrag enden kann. Anders als ein bindender\n\nKaufvertrag kann ein Lol vom Regierungsrat ohne Kenntnis und Mitwirkung des Kantonsrats\n\naufgesetzt werden. Sollte es allerdings zu einem Verkauf kommen, muss dieser vom Kantonsrat und\n\nvom Stimmvolk genehmigt werden. Ein Lol kann einvernehmlich oder einseitig aufgelöst werden.\n\nBegründung:\n\nl. Der Lol wurde vor bald vier Jahren aufgesetzt. Die darin festgehaltenen Eckwerte, insbesondere\n\nVerkaufspreis und Bedingungen der Übergabe, sind überholt und entsprechen bei weitem nicht\n\nmehr den heutigen Gegebenheiten.\n\n2. Die im Lol definierten Termine sind verstrichen. Es sind dies die Kündigung der Mieter bis 30.6.\n\n2019, der Abschluss eines Kaufvertrag bis spätestens 31.12. 2021 und die Genehmigung durch die\n\nzuständigen Gremien (Kantonsrat und Stimmvolk) bis zum 31.12.2022. Damit ist der Lol überholt\n\nund bedeutungslos.\n\n\n\nitesss- i-i ^/ r-\n\nFT7";\nOle l'ail.:i il.:s Millcl!-and.:s\n\nBegründung:\n\n1. Der Lol wurde vor bald vier Jahren aufgesetzt. Die darin festgehaltenen Eckwerte,\ninsbesondere Verkaufspreis und Bedingungen der Übergabe, sind überholt und\nentsprechen bei weitem nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.\n\n2. Die im Lol definierten Termine sind verstrichen. Es sind dies die Kündigung der\nMieter bis 30. 6. 2019, derAbschluss eines Kaufvertrag bis spätestens 31.12.2021\nund die Genehmigung durch die zuständigen Gremien (Kantonsrat und Stimmvolk)\nbis zum 31.12.2022. Damit ist der Lol überholt und bedeutungslos.\n\n3. Der Lol und auch die aktuelle Planung der Stadt sehen vor, dass das Zeughaus\nHauptgebäude mit den beiden Seitenflügeln abgerissen werden soll. Die Stadt ist\nnicht bereit, das geschichtlich bedeutungsvolle Zeughaus, das ein wichtiger Teil des\nStadtbildes auf der vorderen Breite darstellt, zu erhalten und eine künftige\n\nmultifunktionale Nutzung zu ermöglichen.\n\n4. Der Kanton muss verbindlich mitbestimmen können was mit seinen\nLiegenschaften geschehen soll. Zudem ist es im jetzigen Zeitpunkt nicht opportun\nLand und Liegenschaften zu veräussern, vor allem wenn Eigengebrauch nicht\nausgeschlossen ist. Der im Lol beschriebene Verkaufspreis ist überholt und wäre mit\nder grossen aufgelaufenen Bauteuerung und der massiven Wertsteigerung von\nBauland deutlich höher anzusetzen.\n\n5. Es soll schliesslich auch die Stadt vor weiteren Planungsaufwendungen bewahrt\nwerden, da eine Ablehnung eines Verkaufs im Kantonsrat und spätestens in einer\nVolksabstimmung wahrscheinlich ist.\n\nBesten Danjs» ynd freundljche Grüsse)anJ& ynd freundlj\n\n/-'\n\n/\n\ny". L./,\n\nMarkus Müller\nY_\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname w Blockschrift Partei Unterschrift\n\nUe i- ^ e *' 1^ '/ee < ^ r r .r ^-'\n/-\n\nĈ /1/k- J^f< '/ •' /'//-t^-'i^ •::lh.'i\n\n\\^\\^ {?h^ ^-z-^\n\n/^wU H^i\n\n\n\nä\ns\n\nü2®lnQ\n.\n\nm̂a\niy0mfea»nc,0a»»\n\n^ls:l\n\n.̂N\n^\n\n•\n•\n\n-^\n\n(s\n\n^̂\n\n^̂slt\n\n^PJ^\n»!\n\nV\n3\n\n-^\n\n(l.\n\n.;^v\n/\n\n^^^1\\̂[\\,\n\n\\ \\'•^-^•̂•J\n\n^n\n..T\n\n>\n\n\\x\n\n\\^h\\\n\n\\^^\n-A^^^1\n\n^^̂^\nc-7\nc*\n\n-\n\n^\n\n,A\n-\n\n^\\i\n\n^\n\n1\n^\n\n.\n<S)\n\nn\n^'^1\n\n\\^\\-4l\nLLäl\n\nN̂\n-J\n\n^1\n\n•~1\n\nf\\•\n^M^\n\n^\\\n\n^~\n^-7 ^\n\n^1\n)•\n\no\n\n^>vt1üAa\n-\n\n-^\n)\n\n.J\nN\n\n-JUA/\n/ i\n\nfr-\n^\n\n•^^\\s\\T.\n^\n\n.^\n\n-^\n\nv\n\nl^t.-v\nl\n\nc-,\n\nN\n"'\\\nJ•\n^\n\n^~\n^\n\n.\n\n'^\n1\n\nJsJ\n\n^\n\n_̂^1\n\nv5l\n\n^c^^\n\nP\nr\n\np^^^\n\n\n


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name: Finanziert der Kanton die Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzeptes für die Primar- und Sekundarstufe I mit?

format: application/pdf

text: \n• Kantonsrat\nEingegangen: 17. Juni 2019\n\nKatrin Huber, Kantonsrätin SP\nDr. Rapha& Rohner, Kantonsrat FDP\n\n8200 Schaffhausen Schaffhausen, 17.Juni 2019\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8201 Schaffhausen\n\n2019123\n\nKleine Anfrage: Finanziert der Kanton die Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzeptes\nfür die Primar- und Sekundarstufe 1 mit?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen hat im Dezember 2018 das Medien- und\nInformatik-Konzeptes für die Primar- und Sekundarstufe 1 erlassen. Die Gemeindeh haben\ndies zwar längst erwartet gehabt, sind aber dennoch überrascht worden Und zwar in Bezug\nauf den Zeitpunkt wie auch auf die finanziellen Auswirkungen, die teilweise bereits ab\nSchuljahr 2019/2020 zum Tragen kommen.\n\nDie Stadt Schaffhausen hat mit dem Budget 2020 mit rund 1 Mio. Franken Mehrkosten zu\nrechnen. Den anderen Gemeinden wird es bezogen und im Verhältnis auf ihre Schülerinnen-\nund Schülerzahl nicht anders ergehen.\n\nDass dieses Konzept inhaltlich unbestritten und gut ist, steht nicht zur Diskussion. So ist\ndenn auch eine der einleitenden Feststellungen im Konzept absolut zutreffend, dass die\nDigitalisierung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren nachhaltig verändert und damit die\nDigitalisierung in den Schulen aller Stufen gezwungenermassen und mit digitalen Mitteln\numgesetzt werden muss.\n\nDie Richtlinien im Konzept sind für die Gemeinden verbindlich, somit besteht bei den\nwesentlichsten Aspekten auf der Kostenseite kaum Handlungsspielraum. Obschon die\nGemeinden grundsätzlich für die schulische Infrastruktur inkl. Lehrmittel zuständig sind,\nmuss bei Richtlinien und verbindlichen Konzepten, welche wie das vorliegende massive\nKostensteigerungen für die Gemeinden - auch in personeller Hinsicht - zur Folge haben, die\nFrage gestellt werden können, wie die Finanzierung auszugestalten sei.\n\nWir fragen daher den Regierungsrat an:\n\n1. Sind si.ch Regierungsrat und Erziehungsrat bewusst, welche finanziellen\nAuswirkungen die Einführung und Umsetzung des Konzeptes einmalig und\nwiederkehrend zur Folge haben?\n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, sich aufgrund der massiven Mehrkosten ausnahmsweise\nan den Kosten der Infrastruktur (Installation von WLAN, Beschaffung von Router,\n\n1\n\n\n\ninteraktive Wandtafeln) sowie der Lehrmittel resp. Lizenzen für digitale Lehrmittel zu\nbeteiligen?\n\n3. Lehrpersonen sind kantonale Angestellte in Gemeindediensten. Gemäss M&I\nKonzept sollen alle Lehrpersonen im Kanton mit einem eigenen mobilen Gerät\n(Tablet oder Laptop) ausgerüstet werden. Ebenso müssen Schülerinnen und Schüler\nab der 5. Primarklasse über ein eigenes Gerät verfügen. Ist der Regierungsrat bereit,\ndie Kosten für die Beschaffung der mobilen Geräte mitzutragen?\n\n4. Ist er wie bereits in Aussicht gestellt tatsächlich bereit, wenigstens einen Teil der\nBesoldungskosten für die lT-Verantwortlichen in den Gemeinden - die nicht aus dem\nKreis der Lehrpersonen rekrutiert werden können - zu übernehmen?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nDr. Raph~l Rohner\n\n2\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. September 2019\n\n• Kantonsratspräsident des Kantons SH\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. September 2019\n\nPostulat 2019110\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne möchte ich Sie bitten;folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\nStrukturell unabhängige Positionierung der Finanzkontrolle (Fiko)\n\nDer Regierungsrat wird gebeten dem Kantonsrat über nachfolgende zu prüfende Punkte Bericht zu\nerstatten.\n\n• Es soll geprüft werden, wie die Fiko strukturell möglichst unabhängig positioniert werden\nkann:\n\no Es soll insbesonderegeprüft werden, ob und wie die Finanzkontrolle dem Kantonsrat\nunterstellt werden kann und was die Folgen davon wären.\n\no Es sollen weitergehende strukturelle Änderungen zugunsten einer grösseren\nUnabhängigkeit der Fiko geprüft werden (bspw. Bildung eines Rechnungshofes\nanalog Genf oderWaadt resp. Angliederung der Fiko bei einem Gericht).\n\nAllfällige Schlussfolgerungen sind im bereits mehrfach in Aussicht gestellten Bericht und Antrag zur\nSchaffung eines Finanzkontrollgesetzes einzubauen.\n\nBegründung\nDie Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Sie ist fachlich unabhängig und\nsollte dies auch strukturell sein. Aktuell ist die Finanzkontrolle aber administrativ beim\nFinanzdepartement angegliedert. Auch wenn seit Kurzem die lohnwirksame Qualifikation nicht mehr\ndurch die Vorsteherin des Finanzdepartements erfolgt, ist eine strukturelle Unabhängigkeit erst dann\ngegeben, wenn die Finanzkontrolle völlig von der Verwaltung losgelöst ist.\n\nDie Schaifhauser Fiko hat 2014 im Rahmen eines sogenannten Qualitätszirkels die Solothurner\nFinanzkontrolle unter die Lupe genommen. Die Einschätzung der Schaifhauser Finanzkontrolle,\nwelche strukturell gleich organisiert ist wie die Fiko Solothurn, lässt aufhorchen: Sie bezweifelt, dass\ndie Fiko Solothurn durch die administrative Angliederung an das Finanzdepartement genügend\nunabhängig sei und befürchtet, dass durch die Nähe von Kontrolleuren und Kontrollierten\nAbhängigkeiten entstehen könnten. Auch der frühere Chef der eidgenössischen Finanzkontrolle, Paul\nBrügger, warnt vor einer drohenden Selbstzensur der Kontrolleure, da die Finanzkontrollen aufgrund\nder administrativen Angliederung an die Exekutive befürchten müssten, ausgebremst zu werden.\n\n\n\nGerade in kleinen Kantonen ist es äusserst wichtig, ein starkes und unabhängiges oberstes\nFinanzaufsichtsorgan zu haben. Die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle haben dies verdeutlicht.\nOhne diese Unabhängigkeit besteht immer der leise Verdacht, dass die Finanzkontrolle im Zweifel die\nVerwaltung und das Departement, welchem sie untersteht, schützt und allenfalls Einflussnahmen\nausgesetzt ist. Nur schon der Anschein von Befangenheit aber schwächt die Aufsicht und die\nGlaubwürdigkeit der Finanzkontrolle.\n\nDamit die Finanzkontrolle Schaffhausen als unabhängiges, starkes und glaubwürdiges oberstes\nFinanzaufsichtsorgan wahrgenommen wird, ist es unabdingbar, die behördliche Unabhängigkeit auch\nstrukturell zu vollziehen.\n\nBesten Dank\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n\n/4\n\nrD\n0\n\n~LP\n\n‘‘4\n\nd\n\n~eiu\n\nLO~JS~Q (~M~\n\ni?4~ ?~i~-T~-o\n\n~\n\n~ ‘~7 ‘~/?_i\n\n.‚ 1 V\n~‘-~XQJ-~ 0~J}~~& ~ A.~L\n\n7\n~\n\nVorstoss\nMotion/Postulat von vom betreffend « »\n\nUntenstehende Ratsmitglleder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\n\n41~k 4~L\nA~ ~ff\n\n7~C‘,-72c?≤ /~f_es~\n\n~J~)r)~ ‘~rve(i~\nY4 ~\n~1~hm ~\n\n~\n\nK\n1(1.\n\njr\n\n1,\n\nP4v~~\n\n‚\n\n\n\nsh.ch\n\n•~(~f~ /~‘//~ fv~\nN~ (LA~\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\nUnterschrift \\) ~~)Q Q~\n\n\n


Kleine Anfrage 2024_26.pdf

text: \nKantonsrat n i n-\nEmgegangen: ° 2. Oc2, 2024\n\nUrs Capaul\n(Parteilos)\nGrüne/Junge Grüne-Fraküon\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 2. Dezember 2024\n\nKleine Anfrage 2024/26\nUngleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm TagesAnzeiger vom 30.11.2024 wird unter dem Titel «So gross ist die Ungleichheit in den\nKantonen» auf Untersuchungen des Insütuts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) Luzern für\ndie Schweiz und die einzelnen Kantone verwiesen. Dieses Institut untersuchte die\nEinkommensentwicklung zurück bis ins Jahr 1917. Im Zeitungsartikel wird auch auf die grossen\nUnterschiede zwischen den Kantonen und auf die Folgen einer Heirat hingewiesen. Die Daten für\nden Kanton Schaffhausen müssen demzufolge vorliegen, obwohl sie im Zeitungsartikel nicht\nseparat aufgeführt sind.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nl) Wie ungleich sind die Einkommen und Vermögen im Kanton Schaffhausen verteilt? Wie sieht\nder Gini-Koeffizient für die Einkommens- bzw. Vermögensverteilung im Kanton Schaffhausen\naus? Als Vergleich sollen auch die Werte der gesamten Schweiz aufgeführt werden.\n\n2) Wie hat sich die Ungleichheit während den letzten 20 Jahren im Kanton Schaffhausen\nverändert? Als Vergleich sollen auch die Werte der gesamten Schweiz aufgeführt werden.\n\n3) Wie hoch ist der Anteil der Spitzenverdiener (bestverdienende 10 % der Steuerpflichtigen) am\ngesamten Steueraufkommen? Wie hat sich dieser Anteil während den letzten 20 Jahren im Kanton\nSchaffhausen verändert? Als Vergleich sollen auch die Werte der gesamten Schweiz aufgeführt\nwerden.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/3 vom 24.06.2020

text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/3  20-81 \nbetreffend Teilrevision Steuergesetz  \n \nvom 24. Juni 2020 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2020/3 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nvom 12. Mai 2020 (Amtsdruckschrift 20-53) an einer rund zweieinhalbstündigen Sitzung am \n24. Juni 2020 beraten. Anwesend waren neben der Vorsteherin des Finanzdepartements, \nRegierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter auch der Leiter der Steuerverwaltung, Andreas \nWurster sowie der Abteilungsleiter Quellensteuer, Thomas Tenger. \n \n1  Eintreten \n\nEintreten war völlig unbestritten, zumal alle Kommissionsmitglieder der Einschätzung der \nRegierungsrätin folgen konnten, dass es sich um eine weitgehend technische, freilich auch \nkomplizierte Vorlage handle, die durch Änderungen im eidg. Steuerharmonisierungsgesetz \n(StHG) ausgelöst werden. Es geht vor allem um die Quellensteuer.  \n\n \n2  Detailberatung \n\nIn der Detailberatung wurden wenige Gesetzesartikel diskutiert. Diverse Fragen von \nKommissionsmitgliedern konnten zu deren Zufriedenheit beantwortet werden. \nÄnderungsanträge wurden nicht gestellt, jedoch zeitweise von einzelnen \nKommissionsmitgliedern in Erwägung gezogen.  \n \nAusführlich zu diskutieren gab die in Art. 37 Abs. 2 und 3 StHG vorgesehene Bezugsprovision \nfür den Schuldner der steuerbaren Leistung (z.B. für den Arbeitgeber, der die Quellensteuer \nfür den Staat erheben muss): Diese Provision kann gemäss StHG allein die Steuerbehörde im \nRahmen von 1-2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrages festlegen, was eine gewisse \nVerwunderung hervorrief. Nachdem die Regierungsrätin erklärte, es sei keine Änderung der \nzurzeit geltenden Provision in Höhe von 2 Prozent vorgesehen und sie werde dies auch im \nKantonsrat so zu Protokoll erklären, wurde auf einen Antrag, es sei eine Provision in Höhe von \n2 Prozent ins kantonale Steuergesetz aufzunehmen, verzichtet. \n \nWeiter wurde die Höhe der Quellensteuer für die im Ausland wohnhaften Künstlerinnen und \nKünstler und Sportlerinnen und Sportler sowie Referentinnen und Referenten diskutiert. Sie \nsoll auf das Niveau von Zürich gesenkt werden (vgl. dazu S. 12 und 13 der RR-Vorlage).  \n \nEin Kommissionsmitglied fragte, ob nicht gar ein Systemfehler vorliege und ob wir ein eigenes \n(abweichendes) System haben könnten. Der Leiter der Steuerverwaltung erklärte, dass der \nKanton Schaffhausen bei der Veranlagungssoftware zweckmässigerweise mit 14 anderen \nKantonen verbunden sei und ein Systemwechsel einen erheblichen Mehraufwand bedeuten \nwürde. Diese Antwort befriedigte den Fragesteller nicht.  \n  \n\n\n\nEr verzichtet jedoch auf einen Änderungsantrag, ersuchte aber das FD bzw. die \nSteuerverwaltung um Abklärung, ob es rechtlich möglich sei, ein abweichendes System \neinzuführen. Zudem wurden von diesem Kommissionsmitglied zwei Tage nach Abschluss der \nKommissionsberatungen der Steuerverwaltung zusätzliche Fragen gestellt, welche ausführlich \nbeantwortet wurden, was von der Spezialkommission jedoch nicht (mehr) diskutiert werden \nkonnte. \n\n \n3  Schlussabstimmung  \n\nSchliesslich beantragt die Spezialkommission dem Kantonsrat einstimmig Zustimmung zur \nunveränderten Vorlage des Regierungsrates (Amtsdruckschrift 20-53), weshalb der \nGesetzestext diesem Bericht (aus Spargründen) nicht mehr beigelegt wird. \n \n \n \nFür die Spezialkommission 2020/3   Matthias Freivogel (Präsident) \n  Christian Heydecker (Vizepräsident) \n  Matthias Frick \n  Daniel Meyer \n  Thomas Stamm \n  Nihat Tektas \n  Corinne Ullman \n  Regula Widmer   \n  Josef Würms \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nStellungnahme der Kantonalen Steuerverwaltung zu Fragen von KR Matthias Frick betreffend \nQuellensteuertarif Künstler/Künstlerinnen, Sportler/Sportlerinnen, Referenten/Referentinnen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 2. Kantonsratssitzung vom 24.01.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 24.01.2022, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Enth Nein V/A/N Nein Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nCapaul Urs AL-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Enth Ja Ja\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Nein V/A/N Nein Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Enth Nein Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja V/A/N Nein Ja Nein Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Enth Enth Nein Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nFrick Matthias AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Enth Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Nein Enth Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Enth Enth Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Ja Nein Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Nein Nein Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Nein V/A/N\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nLooser Gianluca AL-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Ja Nein Ja\nMüller Roland AL-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Enth Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Nein Ja\nMüller Bruno SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nNeukomm Peter SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nNeumann Eva SP SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nPortmann Patrick SP SP Ja Enth Nein Ja Ja Ja\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Nein Enth Ja Nein Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 24.01.2022, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Enth Nein Nein Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Nein V/A/N Nein Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Nein Ja Nein Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Enth Nein Ja Nein Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Nein Nein V/A/N Nein Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja V/A/N Nein Ja Nein Nein\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Enth Nein Nein Ja Ja Ja\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Ja Enth Enth Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Nein Nein\nZubler Kurt SP SP Nein Nein Nein Ja V/A/N V/A/N\n\nJa 35 19 1 48 34 39\nNein 18 29 50 1 20 15\n\nEnthaltung 3 6 5 2 1 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 6 4 9 5 6\n\nTotal 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 24.01.2022, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Antrag Markus Müller Antrag Ja 35\nÜberweisung des Berichts und Antrags des Regierungsrates vom 11. Januar 2022 betreffend Revision des Finanz- Markus Müller Nein 18\nhaushaltsgesetzes (finanzpolitische Reserven) sowie des Berichts und Antrags vom 11. Januar 2022 betreffend Enth Enthaltung 3\nRevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum); V/A/N 4\nFinanzbefugnisse) an eine 9er Spezialkommission. Total 60\n\nJa bedeutet Überweisung an GPK\nNein bedeutet Überweisung an 9er-SPK\n\nAbstimmung 2 Antrag Tim Bucher Antrag Ja 19\nVorzug Postulat Nr. 2021/11 von Tim Bucher vom 22. November 2021 auf Position Tr. 1 der Traktandenliste. Tim Bucher Nein 29\n\nEnth Enthaltung 6\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Beibehalten aktuelle Traktandenliste\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Tim Bucher\n\nAbstimmung 3 Antrag Erich Schudel Antrag Ja 1\nVorzug Postulat Nr. 2021/9 von Erich Schudel vom 1. November 2021 auf Position Tr. 6 der Traktandenliste.  Erich Schudel Nein 50\n\nEnth Enthaltung 5\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Beibehalten aktuelle Traktandenliste\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Erich Schudel\n\nAbstimmung 4 Postulat Nr. 2021/11 von Tim Bucher vom 22 November 2021 betreffend verlässliche Erheblicherklärung Ja 48\nZugverbindung Thayngen Schaffhausen. Jetzt! Nein 1\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 9\n\nDie Abstimmungen 5 bis 6 beziehen sich auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 Total 60\nbetreffend Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds), 2. Lesung\n\nAbstimmung 5 Antrag Erwin Sutter Ja 34\nDie Absätze 2 und 3 von Art. 42ebis in der Kommissionsvorlage seien durch folgende Texte zu ersetzen: Antrag Nein 20\n\nErwin Sutter Enth Enthaltung 1\nAbs. 2: Dem Fonds werden einmalig 15 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve zugewiesen. V/A/N 5\n\nTotal 60\nAbs. 3: Die Mittel des Fonds werden wie folgt aufgeteilt: Ja bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\na) Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 10 Mio. Franken, Nein bedeutet Zustimmung Antrag Erwin Sutter\nb) Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 5 Mio. Franken.\n\nAbstimmung 6 Schlussabstimmung Schlussabstimmung Ja 39\nNein 15\n\nBei 54 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen nicht erreicht. Enth Enthaltung 0\nDas Gesetz untersteht damit dem obligatorischen Referendum. V/A/N 6\n\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n