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text: \nFlorlan Keller\nKantonsrat\nKamorstrasse 8\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 27. Oktober2008/50\n\nAn die Präsidentin\ndes Schaffhauser Kantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSchaff hausen, 20. Oktober 2008\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin,\n\nIch bitte Sie, folgende Motionauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMotion 8/2008\nEinführung eines konstruktiven Referendums\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat zwecks Einführung eines konstrukti-\nven Referendums slnngemäss zum "Volksvorschlag" im bernischen Recht (Art. 63 Abs. 3\nBerner Kantonsverfassung) Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nBegründung\n\nDer Kantonsrat beschliesst häufig und zum Teil auch sinnvollerweise, verschiedene Revi-\nsionspunkte im gleichen Gesetz in einem Paket zusammenzufassen. Das hat jedoch den\nnegativen Nebeneffekt, dass die Bevölkerung nicht differenziert zu den einzelnen Revisi-\nonspunkten Stellung beziehen kann. Um in besonders heiklen Fragen trotzdem eine diffe-\nrenzierte Stellungnahme einholen zu können, kann der Kantonsrat freiwilligVarianten zur\nVorlage der Volksabstimmung unterbreiten. Diese Möglichkeit hat sich aber bei verschie-\ndenen Gelegenheiten als nur mittelmässig tauglich herausgestellt. Das konstruktive Refe-\nrendum stellt eine sinnvolle Ergänzung dazu dar.\n\nEin konstruktives Referendum kann innerhalb der Referendumsfrist nach Publikation ei-\nnes Gesetzes im Amtsblatt eingereicht werden. Dafür sind gleich viele Unterschriften wie\nbei einem fakultativen Referendum nötig. Das konstruktive Referendum fordert nicht nur\ndie Volksabstimmung über das vom Kantonsrat beschlossene Gesetz, sondern stellt die-\nsem Gesetz auch eine abgeänderte Variante entgegen. Das konstruktive Referendum\nmuss als ausformulierter Gesetzestext eingereicht werden.\n\nIn Bern, in Zürich und vermutlich auch in anderen Kantonen, wurde mit dem konstrukti-\nven Referendum gute Erfahrungen gemacht. Die Bevölkerung schätzt die Möglichkeitzur\ndifferenzierten Stellungnahme und es verkleinert sich die Wahrscheinlichkeit, dass ganze\nGesetzesrevisionen wegen einem einzigen "Piece de resistance" in der Volksabstimmung\n\nscheitern. rt7 . AA,j1:'\n\nR:;:;:ener;::;::rat Al W}( ~~~L..~~:~;~\nt~~\n\n7 " ~ ~ V ,\\MI ~~/~'1k«}:7f7~ p.-. ~~ ,. 11' ;.~\n~ ~ -r--:.,.-'q~. J !iVv6../ c.J.IJc.u..to IV\n.JV ~ ~.D~~\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Mai 2014 \n\nBericht und Antrag 14-45 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2013 der Regionalen \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2013 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH) zur \n\nformellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir folgende \n\nErläuterungen voraus. \n\n \n\nDie Nachfrage im regionalen Busverkehr hat weiter zugenommen. Mit 1'976'000 Fahrgästen weist \n\nSchaffhausenBus einen auf hohem Niveau konstanten Jahreswert aus. Gegenüber dem Vorjahr \n\nerhöhte sich die Fahrgastzahl um 83'000 oder 4.4 Prozent. Stärkste Linie bleibt nach wie vor die \n\nLinie 21 nach Schleitheim, auf der mehr als eine Million Fahrgäste befördert wurden. \n\n \n\nSeit der Integration der ehemaligen PostAuto-Linien im Jahre 2004 hat SchaffhausenBus die \n\nFahrgastzahlen von 1'340'000 um 636'000 oder 47 Prozent auf 1'976'000 im Berichtsjahr gestei-\n\ngert. Das erste volle Betriebsjahr brachte dem integralen Tarifverbund Flextax und den beteiligten \n\nVerkehrsunternehmen erfreuliche Resultate. Auf die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n\nentfielen 12.9 Prozent der Gesamteinnahmen oder Fr. 2'577'000 (vor Abzug der Mehrwertsteuer). \n\n \n\nHerausragendes Ereignis des Geschäftsjahres 2013 war die Inbetriebnahme der S-Bahn mit dem \n\noptimal darauf abgestimmten Buskonzept am 15. Dezember 2013 im Klettgau. Die Bahn- und Bus-\n\nlandschaft hat sich im Klettgau ab diesem Tag zwischen Schaffhausen und Erzingen erheblich \n\nverändert. Die bisherige Buslinie der SüdbadenBus wurde durch ein auf die S-Bahn abgestimmtes \n\nBussystem von SchaffhausenBus ersetzt. Die SüdbadenBus, welche viele Jahre im unteren Klett-\n\ngau verkehrte, hat sich zurückgezogen. Mit der Übernahme des Busbetriebes im Unterklettgau \n\nkommt heute das Busangebot im ganzen Kanton praktisch aus der Hand von VBSH/RVSH. \n\n \n\nNicht auf allen Linien im Kanton ist das Angebot aber angenommen worden. In Randzeiten und in \n\nschwach besiedelten Gebieten werden die Minimalvorgaben des Bundes nicht erreicht. Deshalb \n\nsind hier ab Fahrplan 2015 verschiedene Anpassungen an die Nachfrage nötig.  \n\n \n\n\n\n 2\n\nDas Berichtsjahr schliesst mit einem operativen Verlust von Fr. 371'000.--. Dieser liegt leicht unter \n\ndem Voranschlag. Der Verlust kann durch eine Entnahme von Fr. 370'000.-- aus der Abschrei-\n\nbungsreserve gedeckt werden. Unter dem Strich resultiert somit ein minimaler Fehlbetrag von Fr. \n\n1'000.--. Aufgrund der nach wie vor beträchtlichen Reserven von SchaffhausenBus erwartet der \n\nKanton auch 2014 und 2015 einen Sparbeitrag des Unternehmens an den hohen kantonalen \n\nFehlbetrag. Die Abgeltungen seitens Bund und Kanton werden in den Jahren 2014 und 2015 nicht \n\nangepasst. Die RVSH rechnen deshalb 2014 nochmals mit einem Verlust, welcher aus den beste-\n\nhenden Reserven gedeckt werden kann. Die vorgesehenen Angebotsanpassungen, welche in Ab-\n\nsprache mit Bund und Kanton festgelegt werden, ermöglichen aber voraussichtlich bereits 2015 \n\nden Rechnungsausgleich. \n\n \n\nAn der Generalversammlung vom 15. Mai 2013 trat Peter Käppler aus dem Verwaltungsrat zurück. \n\nNeu in den Verwaltungsrat gewählt wurden Philippe Brühlmann, Gemeindepräsident von Thayn-\n\ngen, Patrick Strasser (Oberhallau) und Stadtrat Raphaël Rohner, Schaffhausen. Neuer VR-\n\nPräsident ist der Finanzfachmann Bernhard Klauser, Vizepräsident ist Raphaël Rohner. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. 1 Ziff. 1 \n\nSatz 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 7. Mai 2014 die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. An \n\nder Generalversammlung vom 14. Mai 2014 wurden der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\ngenehmigt und es wurde vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Der Verlust wurde \n\ngestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR \n\n745.1) der Reserve zur Deckung allfälliger zukünftiger Fehlbeträge belastet. Die Mitglieder des \n\nVerwaltungsrates sowie die BDS Treuhand AG, Schaffhausen, als Revisionsstelle wurden wieder-\n\ngewählt. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2013 \nder Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG Kenntnis zu nehmen. \n \n\nSchaffhausen, 20. Mai 2014 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n \n\n Der Staatsschreiber:  \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\nAnhang \n\nGeschäftsbericht 2013 der RVSH AG \n\n\n


text: \nWilli Josel ftantonsrat\nLowensteinstraSSe 21\n8212 NeuhausenamRheiflfall Eingegangen: 20. Januar 2014/1\n\nAn den Präsidenten des KantonsrateS\nMartin Kessler\nRegierungsgebäUde\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16. Januar 2014\n\nMotion 201411\nBrandschutzgeSetZ vom 8. Dezember 2003 (BSG), Artikel 35 Abs. 1 „Beiträge des Kantons“\nwird neu gefasst:\n\n„Der Kanton beteiligt sich an den Investitionen für die LöschwasserverSorgUng der Gemeinden und\nder von ihnen betrauten Körperschaften bis zum 31. Dezember2017 mit 25 %. Voraussetzung für\ndie Ausrichtung des Betrages ist die Einreichung eines vollständigen Gesuches bis zum 31. Dezem\nber 201 Z Die eingereichten Projekte sind bis Ende 2022 zu realisieren“\n\nBegründung\n\nDie hoheitliche Aufgabe für die Gemeinden im Kanton ist die Versorgungsicherheit der Bevölke\nrung mit ausreichend Trink-, Brauch- und Löschwasser. Grundlage dafür bilden die Visionsstu\ndien des Kantons Schaffhausen als Bestandteil des WasserwirtschaftSplaflS und die an den Stu\ndien orientierten „Generellen wasserversorgungsproiekte“(GWP) Im GWP werden dazu die\nnotwendigen Anlagen dafür festgelegt.\n\nDie Unterzeichner dieser Motion wollen die im Artikel 35 BSG bisher geltenden Fristen um zwei\nJahre verlängern. Denn in einigen Gemeinden sind die Gesuche noch nicht vollständig im Sinne\ndes genannten Artikels zur Einreichung beim Kanton bereit. Die inhaltsreichen Vorgaben für die\nEinreichung sind noch nicht umfassend erfüllt. Die Fristenverlängerungen drängen sich daher\nauf.\n\nEine Streckung ist aber auch sinnvoll, weil die erzwungenen Einreichungen bis 2015 zu einer\ngrossen Belastung der Verwaltung führen. Müssen die Projekte nämlich bis Ende 2020 ausge\nführt werden, muss die Prüfung der Gesuche rasch erfolgen, andernfalls wäre die Zeit bis zur\nUmsetzung zu kurz. Durch die vorgeschlagenen Verlängerungen wird es deshalb zu keiner Bal\nlung der durch den Kanton zu prüfenden Gesuche kommen.\n\nAber auch aus finanziellen Gründen drängt sich eine Verlängerung auf. Kanton und Gemeinden\nweisen Defizite aus, die umgehend ausgeglichen werden müssen. Die Verlängerung der Fristen\nwürde die Zeit bis zur Umsetzung erstrecken, was die Kantons- und Gemeinderechnungen vor\nläufig entlastet.\n\nFür bereits eingereichte Gesuche entstehen keine Folgen, sie können natürlich bereits jetzt wie\nvorgesehen subventioniert und realisiert werden.\n\nIm Falle der vom Erstunterzeichner erhofften Überweisung dieser Motion an den Regierungsrat,\nwäre eine frühe Traktandierung der Vorlage im Rat der Rechtssicherheit von Kanton und Ge\nmeinden sehr dienlich.\n\n\n


text: \nSP-AL Fraktion\nMatthias Freivogel\nKantonsrat\nPrasident GrOZ\n1mStemmerli 23\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 9. November 2009/37\n\nAn den\nPrasidenten des Kantonsrates\nHerrn Markus MOiler\nRegierungsgebaude\n8200 Schaffhausen\n\nInterpellation 2009/5\n\nDie Regierungschefs und Regierungsvertreter der Internationalen Bodenseekonferenz\n\n(18K) haben am 27. Juni 2008 das Leitbild der IBK und den dazugehorenden Mass-\n\nnahmenkatalog verabschiedet. Darin enthalten sind zahlreiche konkrete Projekte, wel-\n\nche fOr die ganze Bodenseeregion, die bis nach Schaffhausen reicht, grosse Bedeu-\n\ntung haben. So soli z.B. im Handlungsfeld Bildung ein verstarktes Engagement im\n\nBereich der schulischen sowie der vorschulischen Bildung erfolgen, und im Bereich\n\nUmwelt ist vorgesehen, die Schadstoffbelastung bei gewerbsmassig eingesetzten\n\nSchiffen durch den Einbau von Dieselpartikelfiltern zu reduzieren. Bei den verkehrli-\n\nchen Massnahmen werden zahlreiche Ausbaustrecken der Bahn von und zu den Met-\n\nropolregionen wie ZOrich und Schaffhausen gefordert, was fOr den Kanton Schaffhau-\n\nsen von herausragender Bedeutung ist.\n\nDiese wenigen Beispiele zeigen, dass die Umsetzung der einzelnen Massnahmen nur\n\ndann gelingen kann, wenn eine Schwerpunktbildung vorgenommen und die Finanzie-\n\nrung der Massnahmen abgesichert wird. Die GlaubwOrdigkeit der IBK und der darin\n\nvertretenen Regierungen wird sich auch darin zeigen, wie ernsthaft und wie zOgig die\n\ndie vereinbarten Massnahmen in den einzelnen Kantonen und Landern in Angriff ge-\n\nnommen und realisiert werden.\n\n\n\n1. Welcher Stellenwert wird dem Leitbild der Internationalen Bodenseekonferenz\n(18K) und dem Massnahmenkatalog vom 27. Juni 2008 zum Leitbild vom Regie-\nrungsrat fOr den Kanton Schaffhausen und den Bodenseeraum zugemessen?\n\n2. Welche Ziele des Massnahmenkataloges stehen im Fokus und welche konkreten\nMassnahmen sollen in der laufenden Legislatur im Kanton Schaffhausen auf den\nWeg gebracht bzw. umgesetzt werden?\n\n3. 1st eine (inhaltliche) Schwerpunktbildung und/oder eine (zeitliche) Priorisierung\nvorgesehen; wenn ja, welche?\n\n4. Wie hoch werden die Kosten dieser Massnahmen veranschlagt und wie ist die\nFinanzierung vorgesehen?\n\n5. Wie erfolgt die Abstimmung mit den IBK-Mitgliedern bei der Umsetzung der\nMassnahmen und welche Moglichkeiten sieht der Regierungsrat fOr die SH-\nDelegation der Parlamentarierkonferenz Bodensee dabei?\n\n6. 1st bei der IBK und im Kanton Schaffhausen eine Erfolgskontrolle vorgesehen?\nWenn ja, welcher Art?\n\n7. In welchen Zeitabstanden gedenkt die Regierung bzw. die IBK Leitbild und\nMassnahmenkatalog anzupassen?\n\n17. ':Z:l~\nL.~h·L\n\n/J·6~~~\n\nJ.~)&~;EhJ;,\nf:\n\n\n


text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/06 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes  \n\n(Steuerliche Attraktivierung des  \nWohnstandortes Schaffhausen) ADS 21-78 \n\n \n \n\nZusätzliche Unterlagen für 2. Lesung im Kantonsrat am 13. September 2021 \n \n \n \n\n \n \nAnbei übersenden wir Ihnen zwei zusätzliche Dokumente zum Kommissionsbericht der SPK \n20.06 «Teilrevision des Steuergesetzes (Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes \nSchaffhausen)» ADS 21-78 zur weiteren Vorbereitung der Behandlung der regierungrätlichen \nVorlage ADS 20-74 vom 7. Juli 2020 in den Fraktionssitzungen und an der Kantonsratssitzung \nvom 13. September 2021.   \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nKantonale Steuerverwaltung Schaffhausen, 8.8.2021\n\nAbteilung Natürliche Personen\n\nVorlage des RR "Temporäre Erhöhung der Versicherungabzüge" ADS 20-74 vom 7. Juli 2020\n\nWer: bisher mit/ohne BVG: neu:\n\nAlleinstehend 1700 / 2550 2750\n\nVerheiratet 3500 / 5250 5500\n\nKind 700 950\n\nDer Ausfall basiert auf den Veranlagungsdaten 2017, umgerechnet mit dem Steuerfuss von 2021. \n\nGemeinde Ausfall je Gemeinde\n\nBargen 8'873\n\nBeggingen 12'352\n\nBeringen 123'839\n\nBuch 9'203\n\nBuchberg 32'148\n\nBüttenhardt 12'034\n\nDörflingen 29'554\n\nGächlingen 24'400\n\nHallau 59'740\n\nHemishofen 16'200\n\nLöhningen 42'049\n\nLohn 20'594\n\nMerishausen 22'306\n\nNeuhausen am Rheinfall 237'596\n\nNeunkirch 62'830\n\nOberhallau 12'397\n\nRamsen 36'404\n\nRüdlingen 24'203\n\nSchaffhausen 1'047'853\n\nSchleitheim 45'896\n\nSiblingen 27'442\n\nStein am Rhein 101'923\n\nStetten 43'172\n\nThayngen 140'426\n\nTrasadingen 16'076\n\nWilchingen 50'670\n\nTotal Mindereinnahmen aller Gemeinden 2'260'181\n\n\n\nKantonale Steuerverwaltung Schaffhausen, 08.08.2021\n\nAbt. Natürliche Personen\n\n  Revision Tarif Vermögenssteuer Ausfall je Gemeinde und Kanton\n\nweniger einfache Steuer Steuerfuss\nAusfall \n\nSteuerbetrag\n\nMindereinnahmen Kanton 2'415'588 102 2'463'900\n(Kanton Steuerfuss102% 2'415'588 102 2'463'900)\n\nTotal Mindereinnahmen aller Gemeinden 2'299'327\n\n8233 Bargen 7'830 104 8'143\n\n8228 Beggingen 14'011 117 16'393\n\n8222 Beringen 154'471 91 140'569\n\n8263 Buch 13'893 96 13'337\n\n8454 Buchberg 38'534 68 26'203\n\n8236 Büttenhardt 12'420 85 10'557\n\n8239 Dörflingen 37'606 83 31'213\n\n8214 Gächlingen 37'598 107 40'230\n\n8215 Hallau 81'982 112 91'820\n\n8261 Hemishofen 17'938 103 18'476\n\n8224 Löhningen 56'312 89 50'118\n\n8235 Lohn 21'378 89 19'026\n\n8232 Merishausen 24'955 110 27'451\n\n8212 Neuhausen am Rhf 240'705 98 235'891\n\n8213 Neunkirch 64'909 99 64'260\n\n8216 Oberhallau 17'350 117 20'300\n\n8262 Ramsen 48'588 103 50'046\n\n8455 Rüdlingen 27'655 75 20'741\n\n8200 Schaffhausen 988'902 93 919'679\n\n8226 Schleitheim 60'975 115 70'121\n\n8225 Siblingen 36'718 105 38'554\n\n8260 Stein am Rhein 110'742 95 105'205\n\n8234 Stetten 47'100 65 30'615\n\n8240 Thayngen 170'024 92 156'422\n\n8219 Trasadingen 20'278 117 23'725\n\n8217 Wilchingen 62'708 112 70'233\n\nDer Ausfall an einfacher Steuer ist auf der Basis der Steuerdaten des Jahres 2017 und dem \nSteuerfuss des Steuerjahres 2021 berechnet\n\nStreckung des max. Tarifs von 2,3 o/oo von 1. Mio. auf 1.75 Mio.\n\n\n\tSPK 2020.06 Zusatzdokumente zu Kommissionsbericht ADS 21-78\n\tSteuerausfall Gemeinden Versicherungsabzugserhöhung Vorlage RR vom 7.7.2020\n\tAusfallberechnung Revision Tarif Vermögenssteuer je Gemeinde Steuerfüsse 2021\n\n


name: Frage: Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

text: \nKantonsrat \n\nK-Nr. l~- ~\\~G ] Eingegangen: 30. Januar 2015/4 \n\nSP/luso Fraktion \nWalter Vogelsanger \nSchmalzgasse 2 \n8228 Beggingen \n\n(91 \n\nJusoJ \nwaltervogelsanger@bluewin.ch \n\nKleine Anfrage 2015/4 \n\nSelbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nBeggingen, 21. Januar 2015 \n\nIn der Presse ist immer wieder von Mehreinnahmen durch Nachsteuern zu lesen, die \ndurch Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu zahlen sind. Die Einführung des \nautomatischen Austausches von Bankinformationen führt vermehrt dazu, dass \nSteuerhinterzieher ihre finanziellen Angelegenheiten gesetzeskonform regeln wollen. In \ndiesem Zusammenhang ersuche ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gab es im Kanton \nSchaffhausen letztes Jahr? Wie hat sich diese Zahl seit 2010 entwickelt? \n\n2. Ist die Entwicklung im Kanton Schaffhausen mit der in anderen Kantonen \nvergleichbar? \n\n3. Rechnet der Kanton Schaffhausen mit Mehreinnahmen durch Nachsteuern? Wenn ja \nmit wie viel und wird sich dieser Betrag in den kommenden Jahren ändern? \n\n4. Mit welchem Betrag sind die zu erwartenden Mehreinnahmen wegen Selbstanzeigen \nim Budget 2015 berücksichtigt worden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen \n\nWalter Vogelsanger \n\n\n