text: \nVorlage der Spezialkommission 2011/8 (1. und 2. Auftrag) \n«Polizeiorganisationsgesetz» und «ViCLAS-Konkordat» \n \nvom 28. November 2011 11-108 \n \n \nBericht der Kommissionspräsidentin \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlagen des Regierungsrates vom 9. August 2011 \nbetreffend Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (Amtsdruckschrift 11-55) und \nbetreffend die Genehmigung des Beitritts über die interkantonale Vereinbarung (be-\nziehungsweise Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone \nbei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) an zwei Sitzungen bera-\nten. Die Vorlagen wurden von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer \nGysel, dem Departementssekretär des Finanzdepartements, Meinrad Gnädinger, \ndem Kommandanten der Schaffhauser Polizei, Kurt Blöchlinger, und dem Chef der \nKriminalpolizei der Schaffhauser Polizei, Philipp Maier, vertreten.  \n \nDie Kommission begrüsste das von der Regierung gewählt Vorgehen, die Vorlagen \nvor dem definitiven Erlass einem breit angelegten Vernehmlassungsverfahren zu \nunterziehen und wichtige Elemente aus diesem Verfahren in die definitive Vorlage \nbetreffend Polizeiorganisationsgesetz einfliessen zu lassen. \n \n \n1. Polizeiorganisationsgesetz \nFür die Kommissionsmitglieder war unbestritten, dass das Polizeiorganisationsge-\nsetz, das im Zusammenhang mit der Zusammenführung der Polizeikräfte der Ein-\nwohnergemeinden Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen mit denjenigen des \nKantons zur Schaffhauser Polizei nach über 10-jährigem Bestehen angesichts der \nneuen Aufgaben der Polizei, der geänderten Rechtsprechung (insbesondere zur po-\nlizeilichen Generalklausel) und zweier überwiesener Vorstösse aus dem Kantonsrat \neiner Teilrevision unterzogen werden muss. Unbestritten war auch, dass der Polizei \nzwecks effizienter und effektiver Aufgabenerfüllung neue Instrumente und Massnah-\nmen in die Hand gegeben werden sollen. Etliche Kommissionsmitglieder bedauerten \nes hingegen, dass viele Bestimmungen interpretationsbedürftig sind und vieles da-\nvon abhängt, wie die Massnahmen von den Polizeiangehörigen gelebt werden. Die \nKommission ist jedoch mehrheitlich davon überzeugt, dass die Schaffhauser Polizei \ndie neuen Möglichkeiten des polizeilichen Handelns verhältnismässig und massvoll \nnutzen wird. \n \nMit 6 : 0 bei zwei Abwesenheiten trat die Kommission auf die Vorlage ein.  \n \n \nDetailberatung Polizeiorganisationsgesetz \n \n\nDie Kommission begrüsste die Änderung des Titels von «Polizeiorganisationsge-\nsetz» in neu «Polizeigesetz», nachdem die neuen Bestimmungen gesetzliche \nGrundlagen für die alltägliche Polizeiarbeit wie Personen- und Sachkontrollen, er-\nkennungsdienstliche Massnahmen, Datenverarbeitung und Datenaustausch, Obser-\nvation, polizeilichen Zwang und die Kostenauflage schaffen und somit nicht mehr rein \nauf organisatorische Bestimmungen der Schaffhauser Polizei beschränkt bleiben.  \n\n\n\n2 \n \n\nEbenfalls von der Kommission begrüsst wurde die Verankerung der Präventionsar-\nbeit im Gesetz (Art. 2 Abs. 1). Nachdem sich die zuständige Regierungsrätin man-\ngels finanzieller und personeller Ressourcen gegen die Schaffung eines polizeilichen \nJugenddienstes ausgesprochen, jedoch versprochen hatte, diesem Anliegen soweit \nals möglich in der Polizeiverordnung Rechnung zu tragen, wurde kein Antrag dazu \ngestellt. \n \nEiniges zu reden gab der regierungsrätliche Vorschlag, bei Aufnahmen in den Poli-\nzeidienst auf das bisher im Gesetz verankerte Erfordernis des Schweizer Bürger-\nrechts zu verzichten (Art. 15 Abs. 1). Die Kommissionsmehrheit zeigte zwar Ver-\nständnis für die Bedenken der Minderheit, dass solche Polizeikräfte von der Bevölke-\nrung allenfalls nicht akzeptiert werden würden. Die Mehrheit zeigte sich jedoch über-\nzeugt, dass die zunehmenden Probleme bei der Rekrutierung von ausreichend ge-\neigneten Anwärtern und deren Integration in das Schaffhauser Polizeikorps und die \npersönliche Eignung zum Polizeiberuf höher zu gewichten seien als die Schweizer \nStaatsbürgerschaft. Zudem verbleibt die Verankerung des Erfordernisses des \nSchweizer Bürgerrechts in der Polizeiverordnung vorläufig weiterhin bestehen. \n \nMit 4 : 2 Stimmen wurde ein Antrag auf Belassen der bisherigen gesetzlichen Rege-\nlung abgelehnt. Mit 4 : 0 bei zwei Enthaltungen wurde Art. 15 Abs. 3 genehmigt.  \n \nUnbestritten waren in der Kommission die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu den \nPersonen- und Sachkontrollen (Art. 21a) und zu den erkennungsdienstlichen Mass-\nnahmen (Art. 21b). Die Kommission erachtet es als notwendig, dass die Polizei im \nRahmen ihrer Aufgabenerfüllung befugt ist, bereits bei strafrechtlichem Verdacht \nKontrollen durchzuführen. \n \nGrosse Diskussionen blieben auch zu den Neuregelungen der Datenbearbeitung \n(Art. 23), zum Informations- und Datenaustausch mit Schengen-Staaten (Art. 23a) \nund zur Anwendung polizeilichen Zwangs (Art. 24 Abs. 3) aus.  \n \nBei der Neuformulierung der Bestimmung zum polizeilichen Gewahrsam (Art. 24d) \nwurde die Frage aufgeworfen, ob die Gewahrsamsdauer von 24 Stunden (Art. 24d \nAbs. 2) ausreichend sei. Sodann wurde darüber diskutiert, ob Ehepartner oder die \nFamilie/Angehörige einer in Gewahrsam genommenen Person zu benachrichtigen \nseien (Art. 24d Abs. 3). Anträge wurden jedoch nicht gestellt. \n \nDie Bestimmungen zur Wegweisung und Fernhaltung (auch Rayonverbot genannt, \nArt. 24e), die es der Polizei ermöglicht, eine bestimmte Person für eine gewisse Zeit \naus einem bestimmten Gebiet fernzuhalten, gaben Anlass zu Diskussionen. Einer-\nseits wurde die Frage aufgeworfen, ob die Dauer von 24 Stunden ausreichend sei, \num den Sinn und Zweck der Massnahme zu erfüllen, und andererseits, wie die ent-\nsprechende Massnahme von strafrechtlichen und strafprozessualen Massnahmen \nabzugrenzen sei. Die Kommissionsminderheit befürchtete zudem, dass mit der For-\nmulierung «andere (...) gefährden oder in unzumutbarer Weise belästigen» (Art. 24e \nAbs. 1 lit. a) der Willkür Tür und Tor geöffnet würde und sich ein subjektives Sich-\ngestört-Fühlen nicht mittels eines schweren Grundrechtseingriffs, welchen die Weg-\nweisung darstelle, rechtfertigen lasse. Ein Antrag auf Streichung der Passage in Art. \n24e Abs. 1 lit. a «(...) oder in unzumutbarer Weise belästigen oder (...)» wurde mit 8 : \n1 Stimmen abgelehnt. Ein zunächst gestellter Antrag, das Belästigen in «aktives» \nBelästigen zu präzisieren, wurde zurückgezogen. \n\n\n\n3 \n \n\nHingegen wurde ein Antrag, bei der Kostenauflage auch in Art. 24e Abs. 2 eine \nKann-Bestimmung zu schaffen, wie sie in Art. 24d Abs. 5 und Art. 28a vorgesehen \nist, mit 9 : 0 Stimmen angenommen. \n \nArt. 24e lautet demnach wie folgt: \nArt. 24e Wegweisung und Fernhaltung \n1 Die Polizei ist befugt, für die Dauer von maximal 24 Stunden Personen von einem \nOrt wegzuweisen oder fernzuhalten wenn sie: \na) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind oder Dritte ernsthaft und unmittelbar \n\ngefährden oder in unzumutbarer Weise belästigen oder behindern; \nb) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und \n\nOrdnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Schadenwehren oder Rettungs-\ndienste, behindern; \n\nc) die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern. \n2 Die Kosten werden können der weggewiesenen Person auferlegt werden. \n \nUnbestritten blieb Art. 24f, welcher der Polizei die Befugnis einräumt, zur Informati-\nonsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr Personen ausserhalb des geschützten \nGeheim- beziehungsweise Privatbereichs zeitlich und örtlich begrenzt offen oder ver-\ndeckt zu beobachten. \n \nNachdem Art. 24f ausser Abs. 1 über keine weiteren Absätze verfügt, ist in redaktio-\nneller Hinsicht Abs. 1 zu streichen. Art. 24f lautet neu deshalb wie folgt: \nArt. 24f Observation \n1Die Polizei kann zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr Personen \nausserhalb des geschützten Geheim- beziehungsweise Privatbereichs offen oder \nverdeckt beobachten. Die Beobachtungen sind zeitlich und örtlich zu begrenzen. \n \nDie Kommission war sich einig, dass mit Art. 24g auf kantonaler Ebene die Lücke \ngeschlossen wird, welche sich durch die Aufhebung des Bundesgesetzes über die \nverdeckte Ermittlung (BVE) beim Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung (StPO) ergeben hat. Mit der Schaffung dieser Bestimmung, welche sich fast \nwortwörtlich mit der entsprechenden Bestimmung des Kantons Schwyz deckt, wird \ndie verdeckte Ermittlung fortan auch bei der Verhinderung von Straftaten möglich \nsein. Für die Kommission wird dem Anliegen der Motion Nr. 500 von Thomas Hurter \n«Verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren», welche der Kantonsrat am 21. \nFebruar 2011 als erheblich erklärt hat, damit vollumfänglich entsprochen, weshalb \ndie Motion als erledigt abzuschreiben ist. \n \nDie Kommissionsmitglieder begrüssten die detaillierte Regelung für die Bewilligung \nprivater Sicherheitsdienstleistungen (Art. 27 und 27a). Die Kommission beurteilte die \nRegelungen als guten und wichtigen Zwischenschritt bis zum Inkrafttreten des ent-\nsprechenden Konkordats.  \n \nZu keinen weiteren Diskussionen Anlass gaben die Bestimmungen zu den Kosten \nund Beiträgen (Art. 28a) und die Verfahrens-, Aufsichts-, Rechtsschutz- und Verant-\nwortlichkeitsbestimmungen in Art. 30 Abs. 1, Art. 30a, Art. 30b und Art. 31 und \ndamit verbunden die Aufhebung von Art. 24b. \n\n\n\n4 \n \n\nÄnderungen weiterer Gesetze \n \na. Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) \nMit je 8 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung wurden die Neuformulierung von Art. 12a \nAbs. 2 (Löschungen von Aufzeichnungen) und die neue Bestimmung von Art. 19 \n(Störung von Polizeihandlungen) genehmigt. \nMit der Neuformulierung von Art. 31 Abs. 1, welcher den Höchstbetrag der Ord-\nnungsbussen bei direktem Busseneinzug bei geringfügigen Übertretungen an das \nOrdnungsbussengesetz des Bundes (OBG) koppelt, wird dem Postulat Nr. 46 \n«Massnahmen für ein sicheres und sauberes Schaffhausen mit gleichzeitiger Erhal-\ntung der Ausgangsqualität» von Manuela Schwaninger (vom Kantonsrat am 7. April \n2009 für erheblich erklärt) vollumfänglich entsprochen, weshalb die Kommission die \nneue Bestimmung einstimmig genehmigte und das Postulat als erledigt abschreiben \nwill. \n \n \nb. Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzge-\n\nsetz) \nEinstimmig genehmigt wurde zudem der neue Abs. 3 von Art. 17. \nEinstimmig genehmigt wurden schliesslich auch III. und IV. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde der Antrag des Regierungsrates mit der von \nder Kommission eingefügten Änderung in Art. 24e Abs. 2 mit 8 : 0 bei einer \nEnthaltung genehmigt. \n \n \nAbschreibung von parlamentarischen Vorstössen \nNachdem dem für erheblich erklärten Postulat Nr. 46 «Massnahmen für ein sicheres \nund sauberes Schaffhausen mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität» von \nManuela Schwaninger sowie der Motion Nr. 500 «Verdeckte Ermittlung im Vorfeld \nvon Strafverfahren» von Thomas Hurter mit den neuen Bestimmungen im Polizeige-\nsetz sowie weiteren Erlassen vollumfänglich Rechnung getragen wird, beantragt die \nKommission dem Kantonsrat diese parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzu-\nschreiben. \n \n \n\n\n\n5 \n \n\n2. ViCLAS-Konkordat \nTrotz grundsätzlicher Bedenken einiger Kommissionsmitglieder gegenüber dem Bei-\ntritt zu Konkordaten im Allgemeinen waren sich alle Mitglieder einig, dass der Beitritt \ndes Kantons Schaffhausen zum Konkordat betreffend Violent Crime Linkage Analysis \nSystem (ViCLAS) zu befürworten sei.  \n \nEintreten auf die Vorlage wurde mit 9 : 0 einstimmig beschlossen. \n \nDetailberatung Anhang 1 \nDer Nutzen des computergestützten Analysesystems, welches polizeiliche Daten bei \nschweren Gewalttaten kantonsübergreifend zusammenführt und im Sinne einer ope-\nrativen Fallanalyse verarbeitet und für die Polizei Grundlage bildet für das Erkennen \nvon Zusammenhängen zwischen einer Straftat und der Täterschaft sowie zwischen \nmehreren Taten, war für die Kommission unbestritten.  \nDer Beschluss betreffend Beitritt des Kantons Schaffhausen zum ViCLAS-Kon-\nkordat wurde von der Kommission gemäss dem Antrag des Regierungsrates \neinstimmig mit 9 : 0 genehmigt.  \n \n \nFür die Spezialkommission: Sabine Spross, Präsidentin \n Gottfried Werner, Vizepräsident \n Werner Bolli \n Samuel Erb (ersetzt nach der 1. Sitzung) \n Florian Keller \n Lorenz Laich \n Franz Marty \n Heinz Rether \n Manuela Schwaninger (als Ersatz für Samuel Erb) \n Jeanette Storrer \n\n\n


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name: Frage Geschützte Arbeitsplätze im Kanton Schffhausen

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text: \n\n


name: Frage Unterwegs zum 2-Stunden-Takt nach Zürich

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 1. Februar 2008/12 \n\nDr. Stephan Rawyler \nKantonsrat \nSchöneggstrasse 11 \n8212 Neuhausen am Rheinfall I K-Nr. 2195J \nstephan.rawyler@neuhausen.ch \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 31. Januar 2008 \n\nKleine Anfrage 6/2008\n \nUnterwegs zum 2-Stunden-Takt nach Zürich?\n \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nGelegentliche wie häufige Zugbenützerinnen und Zugbenützer stellen einhellig fest, dass die \n\naus Stuttgart kommenden Züge regelmässig teilweise massive Verspätungen aufweisen. \n\nWer in Zürich einen Termin wahrnehmen muss oder dort umsteigen will, ist, will er wirklich \n\npünktlich in Zürich eintreffen, gezwungen, via Winterthur zu fahren oder einen Zug früher als \n\nfahrplantechnisch eigentlich notwendig zu wählen. 1st ein aus Stuttgart kommender Zug ein\n\nmal pünktlich, erwähnt dies der Kondukteur bei der Einfahrt in Zürich nicht selten mit den \n\nWorten: "Heute erreichen wir Zürich fahrplanmässig." Damit nähern wir uns in Schaffhausen \n\nals wohl einziger Kantonshauptstadt einem 2-Stunden-Takt, wohingegen andere Kantons\n\nhauptstädte schon längst über den Halbstundentakt mit Zürich verfügen. Dieser Zustand \n\nschadet dem Wirtschafts- und Wohnort Schaffhausen massiv. Dass zudem teilweise unge\n\nnügendes Wagenmaterial eingesetzt wird, ist bereits Thema einer anderen Kleinen Anfrage. \n\nIch bitte Sie daher, mir die nachstehenden Fragen zu beantworten: \n\n1) Wie beurteilen der Regierungsrat und die SBB die Pünktlichkeit der von Stuttgart in Rich\ntung Zürich verkehrenden Züge? \n\n2)\t Wann und in welcher Weise setzte respektive setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass \nSchaffhausen nicht nur im Fahrplan, sondern effektiv zumindest über einen verlässlichen \n\n\n\n2\n \n\nStundentakt mit Schnellzügen nach Zürich verfügt, wobei die Züge mit zeltgemässem \nWagenmaterial ausgerüstet sein sollten? \n\n3)\t Welche Massnahmen sehen die SBB vor, um künftig zumindest einen verlässlichen Stun\ndentakt mit Schnellzügen nach Zürich anbieten zu können? \n\n4)\t Wer ist am Bahnhof Schaffhausen nach SchHessung der Billettschalter zuständig, um \nReisenden, die wegen einer Zugsverspätung ein Problem haben, zu helfen? \n\nMit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen \n\nDr. Stephan Rawyler, Kantonsrat FDP, \nNeuhausen am Rheinfall \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/18

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 17. September 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/18  \nbetreffend Fragen zum Vergabekalender des öffentlichen Verkehrs von Baden-Württem-\nberg \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. August 2024 stellt Kantonsrat Tim Bucher verschiedene Fra-\n\ngen zum Vergabekalender des öffentlichen Verkehrs von Baden-Württemberg. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nPer Ende 2027 werden verschiedene Leistungen auf den Deutschen Strecken über Schweizer \n\nGebiet neu vergeben. Auch wenn sich die Eisenbahnstrecken Singen–Schaffhausen und Erzin-\n\ngen–Schaffhausen grösstenteils auf Schweizer Territorium befinden, sind es dennoch deutsche \n\nEisenbahnstrecken. Es handelt sich um ein Teilstück der Strecke von Mannheim über Basel \n\nnach Konstanz und bildet einen integralen Bestandteil des Schienenverkehrsnetzes von Baden-\n\nWürttemberg. Der Staatsvertrag von 1852, der bis heute gültig ist, weist die Verantwortung für \n\nBestellung und Finanzierung der Eisenbahnverkehre auf dem Abschnitt Thayngen–Erzingen \n\ndem Land Baden-Württemberg zu. Die zuständige Behörde für Vergabe und Finanzierung (auch \n\nüber Schweizer Territorium) von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr ist heute eben-\n\nfalls das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg. Der Kanton Schaffhausen ist \n\nsich der Problematik der deutschen Vergabe seit längerem bewusst und hat in den vergangenen \n\nJahren konstruktiv mit dem Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg nach Lösun-\n\ngen gesucht.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Gehören zu diesem Vergabeverfahren auch die Strecken Schaffhausen - Erzingen (S64) \n\nund Schaffhausen - Singen (S62), obwohl namhafte Beiträge von Schweizer Seite an \n\ndiese Bahnverbindungen geleistet werden? \n\nJa, wie oben erwähnt ist das Land Baden-Württemberg bisher Aufgabenträger auf der gesamten \n\nStrecke. Das deutsche öffentliche Vergaberecht ist sehr strikt ausgelegt und erlaubt kaum Aus-\n\nnahmen von einer wettbewerblichen Vergabe (also Ausschreibung) des Verkehrs. Auch eine \n\nDirektvergabe nach deutschem Recht stellte sich als nicht umsetzbar heraus. Der deutsche Ge-\n\nsetzgeber hat bei der Umsetzung der Vergaberechtsreform im Jahre 2016 von seinem nationa-\n\nlen Rechtsvorbehalt hinsichtlich des Ausschlusses von Direktvergabetatbeständen weitreichen-\n\nden Gebrauch gemacht.  \n\n\n\n 2 \n\nAktuell steht der Kanton Schaffhausen mit dem Verkehrsministerium jedoch in Verhandlungen, \n\num die Teilstrecke Schaffhausen–Erzingen (S64) für die Vergabeperiode ab Dezember 2027 ins \n\nSchweizer Bestellverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBG) zu überführen. Es \n\nist dabei zu beachten, dass es sich bei der Strecke Schaffhausen–Erzingen um einen Spezialfall \n\nhandelt, denn sie befindet sich zum allergrössten Teil auf Schweizer Gebiet und erschliesst nur \n\nSchweizer Gemeinden. Der Endpunkt ist zwar Erzingen, aber die Bevölkerung aus Erzingen \n\nkann mit dem deutschen IRE direkt nach Schaffhausen fahren, ist also nicht auf die S-Bahn \n\nangewiesen. Deshalb hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg signalisiert, dass der \n\nKanton diese Strecke künftig im Schweizer Bestellverfahren vergeben kann. Ein Entwurf der \n\nVereinbarung dazu liegt vor und soll noch im Jahr 2024 unterzeichnet werden.  \n\nAuf der Strecke Singen–Schaffhausen (S62) ist die Situation anders: So dient diese Strecke \n\nauch der Erschliessung zweier deutschen Ortschaften, Gottmadingen und Bietingen. Zudem will \n\nsich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in der Fahrplangestaltung alle Möglichkeiten \n\noffenhalten, also beispielsweise auch eine Durchbindung der Strecke z.B. weiter Richtung Kon-\n\nstanz oder Engen. Somit wird diese Strecke weiterhin Bestandteil des deutschen Vergabever-\n\nfahrens bleiben. \n\n2. Ist es möglich, dass ab 2028 die Bahnangebote auf diesen Strecken nicht mehr von der \n\nSBB GmbH betrieben werden?  \n\nFalls die Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden und die S64 damit ins Schweizer \n\nBestellverfahren überführt wird, besteht diese Gefahr auf der Strecke zwischen Schaffhausen \n\nund Erzingen nicht mehr. In diesem Fall wird der Kanton Schaffhausen, gemeinsam mit dem \n\nBund (BAV), die Strecke im Schweizer Bestellverfahren an die SBB GmbH vergeben. \n\nDie Vergabe auf der Strecke Schaffhausen - Singen (S62) muss jedoch - wie oben dargelegt - \n\nweiterhin im Wettbewerb durch das Land Baden-Württemberg vergeben werden. Der Kanton \n\nSchaffhausen wird, wie bereits in der letzten Ausschreibung, seinen Einfluss geltend machen, \n\ndamit die Qualitätsaspekte eine besondere Gewichtung erfahren. Wie in einem Wettbewerbs-\n\nverfahren üblich, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein anderer Anbieter als die SBB \n\nGmbH diese Ausschreibung gewinnt. \n\n3. Ist dem Regierungsrat die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Bahnlinien für den \n\nSchweizer Binnenverkehr bewusst und welche Massnahmen plant er, um sicherzustellen, \n\ndass die Entscheidungshoheit über den Bahnbetrieb im Kanton Schaffhausen weiterhin \n\nbeim Kanton Schaffhausen verbleibt? \n\n\n\n 3 \n\nSelbstverständlich ist dem Regierungsrat die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Bahnlinien \n\nsehr wohl bewusst. Deshalb hat er schon vor einigen Jahren Verhandlungen mit dem Verkehrs-\n\nministerium aufgenommen, die nun vor dem Abschluss stehen. Allerdings müssen dabei die \n\nrechtlichen Vorgaben aus dem deutschen Vergaberecht berücksichtigt werden.  \n\n4. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um zu verhindern, dass das derzeitige, \n\ngut funktionierende Bahn- und Buskonzept im Klettgau und in Thayngen durch einen mög-\n\nlichen neuen Betreiber beeinträchtigt wird und die Fahrgäste wie vor der Einführung der \n\nS-Bahn Schaffhausen benachteiligt werden? \n\nFür die Bahnstrecke zwischen Schaffhausen und Erzingen kann aller Voraussicht nach eine \n\ndirekte Vergabe nach dem Personenbeförderungsgesetz realisiert werden. Bei der S62 wird sich \n\nder Kanton mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Qualitätsvorgaben einen zuverlässigen Be-\n\ntrieb sicherstellen. \n\n5. Gedenkt der Regierungsrat konkrete Verhandlungen mit dem Bundesland Baden-Würt-\n\ntemberg aufzunehmen, damit das Bestellverfahren für die Strecken der S-Bahn Schaff-\n\nhausen auf Schweizer Gebiet durch den Kanton Schaffhausen nach Schweizer Bestell-\n\nverfahren übernommen wird? \n\nDie seit einigen Jahren laufenden Verhandlungen konnten, auch im Zuge der erfolgreichen Ver-\n\nhandlungen zur Grundlagenvereinbarung für den Hochrhein-Bodensee-Express, weitergeführt \n\nwerden und stehen nun vor dem Abschluss. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. September 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Postulat 2024_8 Verbesserung Ergänzungsleistungen.pdf

text: \nEKa;gteoSn: 1 ». "»'. MM\n\nAn den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. November 2024\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nPostulat 20 24 / 8\nZugang zu Ergänzungsleistungen verbessern\nDer Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, damit möglichst alle Personen,\n\ndenen Ergänzungsleistungen (EL) zustehen, diese auch geltend machen und erhalten. Die\n\nNichtbezugsquote von Anspruchsberechtigten soll deutlich gesenkt werden.\n\nBegründung:\n\nNicht alle Personen, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) hätten, beziehen diese\n\ntatsächlich. Laut dem Altersmonitor von Pro Senectute1 Schweiz befinden sich geschätzt\n\n15,7% der zu Hause lebenden Schweizer Bevölkerung ab 65 Jahren in einer Situation des\n\nNichtbezugs von EL zur AHV. Frauen befinden sich häufiger als Männer in einer Situation des\n\nNichtbezugs. Ursachen für einen Nichtbezug sind vor allem der Mangel an Informationen\n\n(Berechtigte wissen nicht, dass es EL gibt oder dass sie Anspruch darauf hätten), sowie der\n\nbewusste Entscheid dagegen (u.a. aus Scham oder aus Nichtwissen, wie der Antrag\n\nauszufüllen ist).\n\nDieser Nichtbezug hat ernsthafte Auswirkungen auf das Wohlergehen der Bevölkerung.\n\nPersonen, die eigentlich einen Anspruch hätten auf EL, sie aber nicht beziehen, kommen kaum\n\nüber die Runden. Laut dem Altersmonitor von Pro Senectute hat der Kanton Schaffhausen\n\neine Altersarmutsquote von 11,8%. Eine Realisierung des EL-Anspruchs würde demnach zu\n\neiner Halbierung der Armutsquote bei Personen ab 65 Jahren führen. Den EL kommt also eine\n\nwichtige Rolle bei der Bekämpfung der Armut zu.\n\nEs sind somit gezielt Massnahmen zu treffen, damit EL-Berechtigte ihren Anspruch besser\n\ngeltend machen können. Denn auf Ergänzungsleistungen besteht ein Rechtsanspruch. Die\n\nPrüfung und Gewährung von EL erfordert allerdings ein Gesuch und erfolgt nicht von Amtes\n\nwegen. Zusätzlich wird von verschiedenen Seiten über die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen\n\nzu beziehen, informiert. Trotz diesen Bemühungen gibt es immer noch Menschen, die sich in\n\nAltersmonitor Schweiz, Pro Senectute (2022):\n\nhttps://www.prosenectute.ch/de/fachwelt/publikationen/altersmonitor/el-nichtbezug.html\n\n\n\neiner Situation des Nichtbezugs befinden, Die EL kommen bei der anspruchsberechtigten\n\nBevölkerung nicht gut genug an.\n\nEs braucht dementsprechend eine aktive Information und somit einen Wechsel im Vorgehen:\n\nEine effiziente Massnahme zur Reduzierung der Nichtbezugsquote besteht darin, potenziell\n\nAnspruchsberechtigte auf Grundlage der verfügbaren Steuerdaten zu identifizieren und ihnen\n\ndie mögliche Anspruchsberechtigung zu kommunizieren - gleich wie dies bei den\n\nKrankenkassenprämienverbilligungder Fall ist.\n\nWeitere Massnahmen sind: Die Antragsstellung möglichst einfach und verständlich zu\n\ngestalten, Informationen adressatengerecht zu formulieren (verständliche Sprache,\n\nniederschwellige Informationen) und bei der Kommunikation darauf zu achten, dass\n\nErgänzungsleistungen keine Almosen, sondern einen Rechtsanspruch darstellen. Dies kann\n\ndazu beitragen, das Stigma und die Hemmungen abzubauen, die mit dem Bezug von\n\nErgänzungsleistungen immer noch verbunden sind.\n\nAusserdem müsste im Verwitwungsfall automatisch eine Kontaktaufnahme erfolgen. Witwen\n\ngehören zu den besonders gefährdeten Gruppen, die möglicherweise nicht über die\n\nerforderlichen Informationen oder die Unterstützung verfügen, um ihre Ansprüche geltend zu\n\nmachen.\n\nDie ältere Generation hat wesentlich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Tragen wir\n\ndazu bei, dass diese Menschen nun auch von ihren Rechten Gebrauch machen und in Würde\n\nleben können.\n\nWir bitten den Regierungsrat daher, obengenannte Massnahmen zu prüfen, damit alle EL-\n\nBerechtigte ihren Anspruch geltend machen können.\n\nIsabel^-büfhi (SP)\n(Erstunterzeichnerin)\n\n^'/x.-\nChristian Di Ronco (Die Mitte)\n\n70^0^- S^^-'\n\nRegula Salathe (EVP)\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend « '•-'- »\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n'-\\V^\\ 70GUM\\( <^<~ < c;>( ^X)^^.^CA....^\n\nf^l-v^-eS 4'-t-v--\\ fL sp\n\n<\\atiA^ Tru\\Md • ^^ ^.MXAh'^}A\n\n<\\L^W "^^^Q, <^ ~3.;\n\n&^kl<?) tou^^f tv eu, ^ ^ U^L/ p l\n\nn/V^co ?/^s>A-:r^o ^\n^.PUL ^tt^Z/^Q ^ ^\nP^^töfc ^YoJ^" ^c(t,S ^ tT.^il^«.s^\n\n^(2^V^Ol^^~-p^jLc2S •=rp\n\n.''^<'/,-"'' ;^ . -'. ''\n- v- • /^"^ • r.f/^>\n\n^ 'l -^-?\n\n^- ^ ^\nUt^k^J HO^^\\ '' 'F">^"t ^ , Gb ci^\n\n^wm m?^ <yp \\^'\nT(^ <(S^cLiQjT 6^ P ?=^\n/^^', e^ ^^/^/'t^/'^ ^//^\n\nAU\\f^ /t^y<?^ a? '^.^\n~y\n\n^c\n\n^C^^r ^^<AtU 6L{-\n\n^-/^W^^c/^h- ^/-^?\n^\n\n^P^ /L(\n\n\\^ f ^\n\n/^) t (Sc^^-c.-i ^>-<D-\n\n<- ^/^C-i <-t a^ J,^-^s ^\n\n^t" ' / /'\n\n^-'},' C'^i fi/i^'-'i {.^f-:^' ^ ^ A^\n^L l [\\ ^\nhjz^^ /~\\c\\^^^ -\\G ',44^\n\n\n\ni i ^ -s\n^\n\n, p c\n"\n\n/ö\n'\n\n?\n- ^ l \\ \\\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2024-20.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 21. Januar 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2024/20 \nbetreffend statistische Informationen zu Mitarbeitenden im Stundenlohn und integrierten \nArbeitsplätzen, zur Leistungsbeurteilung und Lohnentwicklung \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. September 2024 stellt Kantonsrätin Sahana Elaiyathamby be-\n\ntreffend statistischer Informationen zu Mitarbeitenden im Stundenlohn und integrierten Arbeits-\n\nplätzen, zur Leistungsbeurteilung und Lohnentwicklung nachstehende Fragen. \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t: \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es in den letzten 5 Jahren statistisch feststellbare Unterschiede zwischen den Ge-\n\nschlechtern bei der individuellen Lohnentwicklung und falls ja, welche? \n\nDas Gleichstellungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber ab 100 Mitarbeitenden, eine Analyse ihrer \n\nLöhne auf die Gleichheit für Frauen und Männer durchzuführen, den Analyseprozess durch ein \n\nRevisionsunternehmen prüfen zu lassen und die Mitarbeitenden über das Ergebnis der Ana-\n\nlyse zu informieren. Bei positivem Ergebnis entfällt die Verpflichtung für zukünftige Analysen. \n\nIm Jahr 2021/2022 wurde eine externe Lohngleichheitsanalyse für die Verwaltung und Gerichte \n\ninkl. Spezialverwaltungen sowie die Lehrpersonen durchgeführt. Die Analyse attestierte dem \n\nKanton einen guten Wert. Unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den einbezogenen \n\nqualifikations- und arbeitsplatzbezogenen Merkmalen verdienen Frauen im Durchschnitt über \n\nalle Kategorien 2,6 % weniger als Männer. Dies liegt weit unter der Toleranzschwelle von 5 %.  \n\n \n\nTrotz des positiven Ergebnisses hat der Regierungsrat entschieden, auf freiwilliger Basis in \n\njeder Amtsperiode eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Zudem wurde das Führungs-\n\npersonal, welches Leistungsbeurteilungen vornimmt, für die Lohngleichheit sensibilisiert. Das \n\nResultat der Leitungsbeurteilung ist einer von verschiedenen Einflussfaktoren auf die individu-\n\nelle Lohnentwicklung.  \n\n \n\nDie individuelle Lohnentwicklung wird für alle Mitarbeitenden nach derselben Formel gerech-\n\nnet, welche die aktuelle Lohnbandposition innerhalb des zugewiesenen Lohnbandes, das Alter \n\nsowie die Beurteilung des vergangenen Jahres berücksichtigt. Die Vorgesetzten führen die \n\n\n\n2 \n \n\nLeistungsbeurteilungen mit Sorgfalt und Verantwortung durch. Die Beurteilungen werden jähr-\n\nlich vom Personalamt ausgewertet, der Regierung zur Kenntnis gebracht und im Verwaltungs-\n\nbericht veröffentlicht. Ein Vergleich der Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass 2020 die Be-\n\nurteilungen bei Frauen prozentual etwas schlechter ausfielen als bei Männern, während sich \n\ndas Bild bis 2024 zugunsten der Frauen verschoben hat. Das Verhältnis der Beurteilung von \n\nFrauen und Männern ist aktuell praktisch ausgeglichen. \n\n \n\n2. Gibt es Hinweise darauf, dass die Beurteilung in den unteren Lohnklassen systematisch \n\nschlechter ausfällt als in den mittleren bis oberen Lohnklassen und falls ja, welche und \n\nwie kann dies begründet werden? Gibt es diesbezüglich Unterschiede zwischen den \n\nDepartementen? \n\nAus den Auswertungen der Leistungsbeurteilungen der letzten Jahre ergeben sich Unter-\n\nschiede zwischen den unteren und oberen Lohnbändern. Das Niveau der besten Beurteilungs-\n\nstufe ist in der Lohngruppe 10 bis 17 höher. Dies hängt damit zusammen, dass in dieser Lohn-\n\ngruppe viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger angestellt sind. Um faire Beurteilungen \n\nauf allen Lohnstufen zu gewährleisten, ist es aber wichtig, nicht nur die Komplexität der Aufga-\n\nben oder den erfolgreichen Abschluss von Projekten zu berücksichtigen, sondern vor allem die \n\nErreichung und das Übertreffen der dem jeweiligen Niveau entsprechenden Anforderungen in \n\ndie Bewertung einfliessen zu lassen. Die erbrachte Leistung sollte dabei als Massstab für die \n\nBeurteilung dienen. Die Regierung und das Personalamt sensibilisierten deshalb in den letzten \n\npaar Jahren wiederholt für diese Thematik. Auch werden Unterschiede zwischen den Departe-\n\nmenten aufgenommen, um einem Auseinanderklaffen entgegenwirken zu können. \n\n \n\n3. Gibt es bei den Lohnklassen statistisch feststellbare Unterschiede bei der individuellen \n\nLohnentwicklung? \n\nWie in der Antwort auf Frage 1 erläutert, basiert die Lohnentwicklungsmatrix auf verschiedenen \n\nFaktoren, die über alle Lohnbänder hinweg nach dem gleichen Mechanismus angewendet wer-\n\nden. Unterschiede ergeben sich ausschliesslich durch die jeweilige Position im Lohnband, das \n\nAlter sowie die individuelle Gesamtbeurteilung. \n\n \n\n4. Sollten Unterschiede bei der Leistungsbeurteilung und bei der Lohnentwicklung fest-\n\nstellbar sein: Was gedenkt die Regierung diesbezüglich zu unternehmen? \n\nDas Resultat der Leitungsbeurteilung ist einer von verschiedenen Einflussfaktoren auf die indi-\n\nviduelle Lohnentwicklung (siehe Antwort 1). Entsprechend sorgfältig werden die Resultate ana-\n\nlysiert (siehe Antwort 2). Um möglichst einheitliche Beurteilungen sicherzustellen, wird eine \n\n\n\n3 \n \n\nregelmässige Sensibilisierung vorgenommen und die vorgesetzten Personen werden zu ent-\n\nsprechenden Weiterbildungen angehalten.  \n\n \n\n5. Bei wie vielen der befristet angestellten Personen wurde die Anstellung einmal befristet \n\nverlängert? Bei wie vielen Personen wurde die Anstellung mehr als einmal befristet ver-\n\nlängert? \n\nIm Stellenplan des Kantons Schaffhausen werden die befristeten Stellen jährlich aufgeführt. Es \n\nwird keine Statistik geführt, bei wie vielen Personen die Anstellung ein- oder mehrmals verlän-\n\ngert worden ist. Der Regierung sind gute und einheitliche Anstellungsbedingungen wichtig. Für \n\nbefristete Anstellungen von über zwei Jahren werden in jedem Fall öffentlich-rechtliche Ver-\n\nträge nach Personalgesetz abgeschlossen.  \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, eine Möglichkeit dafür zu schaffen, dass sich der Kanton \n\nauch bei befristeten Angestellten an Weiterbildungen beteiligen kann? \n\nDas Weiterbildungsprogramm des Kantons (www.weiterbildung.sh.ch) steht allen Mitarbeiten-\n\nden offen, sowohl unbefristet als auch befristet angestellten Personen. Mitarbeitende, die eine \n\numfangreichere Weiterbildung absolvieren, müssen sich verpflichten, nach Abschluss der Wei-\n\nterbildung für eine bestimmte Zeit im Kanton Schaffhausen tätig zu bleiben oder im Falle eines \n\nAusscheidens die Kosten anteilmässig zu übernehmen. Bei befristeten Anstellungen ist eine \n\nsolche Verpflichtung jedoch nicht möglich. Aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber unbe-\n\nfristet angestellten Mitarbeitenden kann der Kanton daher bei befristet angestellten Mitarbei-\n\ntenden keine Kostenbeteiligung für umfangreiche Weiterbildungen leisten. \n\n \n\n7. Wie viele Mitarbeitende haben eine Anstellung im Stundenlohn und in welchen Berei-\n\nchen? \n\nAktuell sind es 66 Personen, die regelmässige Einsätze erbringen, im Stundenlohn mit einem \n\nPensum von 10 % und mehr angestellt. Sie sind in den Bereichen Archäologie, Staatsarchiv, \n\nReinigung, in nebenamtlichen Tätigkeiten sowie als Aushilfen infolge von vorübergehenden \n\nPersonalausfällen infolge Krankheit, Unfall und Mutterschaft tätig.  \n\n  \n\n8. Was unternimmt der Regierungsrat, um möglichst vielen dieser Mitarbeitenden die Aus-\n\nsicht auf eine sicherere Arbeitsstelle zu bieten? \n\nBefristete Anstellungen auf Stundenlohn- oder Monatslohnbasis werden periodisch überprüft. \n\nIst eine unbefristete Anstellung gerechtfertigt, wird im Rahmen des Budgetprozesses ein ent-\n\nsprechender Antrag an den Kantonrat zur Schaffung einer unbefristeten Stelle gestellt.  \n\n\n\n4 \n \n\n9. Wie viele Mitarbeitende mit einer integrativen Lösung sind in der kantonalen Verwaltung \n\ntätig? Wie sind sie über die verschiedenen Departements verteilt? Was unternimmt der \n\nRegierungsrat, damit der Kanton Schaffhausen bezüglich Inklusion eine Vorbildfunktion \n\nwahrnimmt? \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz von 2004 und die 2014 von der Schweiz ratifizierte UN-\n\nBehindertenrechtskonvention bilden die rechtlichen Grundlagen für die Gleichstellung von \n\nMenschen mit Behinderungen. Im Jahr 2012 verabschiedete der Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen das Leitbild «Leben mit Behinderung», um die Inklusion von Menschen mit Be-\n\nhinderung zu fördern. 2023 wurde der kantonale Strategieprozess zur Umsetzung der UN-\n\nBehindertenrechtskonvention gestartet. Auf dieser Grundlage wurden durch eine Projekt-\n\ngruppe konkrete Ziele definiert und mögliche Massnahmen entwickelt. Ein Aktionsplan soll bis \n\n2025 vorliegen. \n\n \n\nVorrangig wird angestrebt, Menschen mit Behinderungen im Sinne der Inklusion nicht vom Ar-\n\nbeitsprozess auszuschliessen. Wo geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, sind integ-\n\nrative Anstellungen möglich. Anders wie im letzten Jahrhundert können infolge der Digitalisie-\n\nrung bei der kantonalen Verwaltung aber keine festen integrativen Arbeitsplätze mehr zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. Wiedereingliederungen und Arbeitsversuche erfolgen in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit der IV stattdessen situativ und schwanken entsprechend. Sofern die fachlichen \n\nQualifikationen erfüllt sind, wird bei der Anstellung nicht zwischen regulären und integrativen \n\nArbeitsplätzen unterschieden.  \n\n \n\n10. Die Stadt Schaffhausen hat die Lohngleichheitscharta der Gleichstellungsstrategie \n\n2030 unterschrieben und hat die Löhne schon einer Lohngleichheitsprüfung unterzo-\n\ngen. Gedenkt der Kanton der Empfehlung vom Bund mitzuziehen? Falls ja, bis wann, \n\nfalls nicht wieso? \n\nIm Juni 2023 hat der Regierungsrat die Ergebnisse der durchgeführten Lohngleichheitsanalyse \n\nfür die kantonale Verwaltung kommuniziert. Die Analyse attestierte dem Kanton einen guten \n\nWert (siehe Antwort 1). Die Ergebnisse der Analyse bestätigen den Regierungsrat und sind \n\nAnsporn, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Lohnanalyse wird einmal pro \n\nAmtsperiode durchgeführt. Die Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta ergibt somit keinen \n\nMehrwert, jedoch geht mit ihr ein administrativer Aufwand einher, weswegen sie bislang nicht \n\nunterzeichnet wurde.  \n\nSchaffhausen, 21. Januar 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nKantonsratsfraktion AL \n\nTrasadingen, 4. Mai 2015 \n\nMattbias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nMotion 2015/5 \nSehr geehtter Herr Präsident, \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 6. Mai 2015/21 \n\nAn den PräsiJenten des Kantonsrats \n\nRathaus \n\n8200 Schallhausen \n\nder Unterzeichnende ersucht Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nBudgetreferendum unabhängig von Steuerfussänderungen \n\nA1t. 33 der Kantonsverfassung (SI-IR 101.00) und die allfällige Ausführungsgesetzgebung sollen so \ngeände1t werden, dass dem Volk ermöglicht wird, das Budgetreferendum zu ergreifen, auch wenn \ndavor keine Steuerf ussänderung vom Parlament beschlossen worden ist. \n\nBegründung: \nDie heutige Situation, welche die Möglichkeit eines Budgetreferendums nur dann vorsieht, wenn eine \nÄnderung des Steuerfusses beschlossen wurde, ist unbefriedigend. Dies aus folgenden Überlegungen: \nEinerseits kann es nicht sein , dass sich ein Budgetreferendumper se nur gegen eine \nSteuerfussänderung richten kann. Die Interpretation davon, was ein Referendum für eine Botschaft mit \nsich trägt, darf nicht von Gescti'.es wegen auf eine einzige Lesatt beschränkt sein. Das aktuelle \nBudgetreferendum macht diese Problematik offensichtlich: Während diejenigen Kräfte, welche das \nReferendum ergritTen und gesammelt haben , dies eindeutig als Kampfmassnahme gegen die \nverschiedenen im Budget 2015 vorgesehenen Kürzungen (Stichwort: ESH4) verstehen, dies auch bei \njeder Gelegenheit betonten und einem jeden, der sich willig zur Unterschriftabgabe zeigte, \nvermittelten, dass seine Unterschrift gegen die bürgerlichen Spannassnahmen gerichtet wäre, gibt das \nGesetz der Regierung und der Mehrheit des Parlamentes eine einzige Interpretationsmöglichkeit vor, \ngegen was das Referendum gerichtet sein kann . Dies könnte sowohl die Regierung als auch die \nMehrheit des Parlamentes im Abstimmungskampf und im Moment der Neugestaltung des Budgets zu \nunlauterer Argumentation verleiten . \nAndererseits ist das Erfordernis einer Steuerfussänderung ein taktisches Instrument zugunsten der \nParlamentsmehrheit im Kampf gegen die Mitbestimmungsrechte des Volkes: Es gibt dem Parlament \ndie taktische Macht, missliebige Entscheide in eine Budgetperiode ohne Änderung des Steuerf usses zu \nverschieben, so dass die Möglichkeit einer Mitsprache des Volkes beschränkt bis verhindert ist. \nDas Referendum ist konstruiert als Minderheiteninstrument, um von einer (Parlaments-) Mehrheit \ngefällte Entscheide dem Stimmvolk zur Abstimmung und damit zur nachträglichen Beu1teilung \nunterbreiten zu können . Die Verhinderung einer übermässig hohen Zahl an \nReferendumsabstimmungen geschieht einerseits über den gutschweizerischen Kompromiss , den die \nMehrheit mit der Minderheit zu schliessen hat und andererseits über die Anzahl an Unterschriften , die \nfür ein Referendum zu sammeln sind . Darüber hinausgehende Beschränkungen sind de facto \nMassnahmen gegen die direkte Demokratie. \nDer Varietät der Lösungsvorschläge sind keine Grenzen gesetzt. Von banal (Aufhebung der \nSteuerfussänderung als Referendumsbedingung) bis raffinie1t (Einführung konstruktives \nBudgetreferendum) ist inklusive aller Zwischenformen alles möglich . \n\n·~l!h. ' f/' ~,:.~,}~,J f A [_ \n\n\n


text: \nSP I JUSO Fraktion \nAndreas Frei \nWagenhauserstrasse 45 \n8260 Stein am Rhein \n\n2013/7 \n\n: 6. Mai 2013/21 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates \nHerrn Richard Bührer \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\n06. Mai 2013 \n\nMotion: Stärkung des Quartierplanverfahrens \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, das Baugesetz mit der folgenden Zielsetzung zu revidieren: \n• Die Rahmenbedingungen, wann ein Quartierplan zu erarbeiten ist, müssen verbindlich \n\ndefiniert werden. \n• Der Inhalt eines Q~rtierplans soll den Zielsetzungen des Regierungsrates \n\n(Legislaturprogramm 2013 - 2016) für einen haushälterischen Umgang mit Bauland \nangepasst werden. \n\n• Bei der Erarbeitung eines Quartierplanes muss ein Energiekonzept, das gewisse \nMinimalanforderungen erfüllt, vorgelegt werden. \n\nBegründung \nDas Schweizervolk hat die Revision des Raumplanungsgesetzes am 3. März gutgeheissen und \nhat somit die langfristige Zielsetzung eines schonenden Umgangs mit den nicht unbegrenzt zur \nVerfügung stehenden Baulandreserven gutgeheissen. \nIm Legislaturprogramm 2013 - 2016 hält der Regierungsrat wörtlich folgendes fest: \n\n" Die gewünschte Bevölkerungsentwicklung ist so zu steuern, dass die Landschaft und die \ntypischen Siedlungsstrukturen möglichst schonend weiterentwickelt werden. Künftig soll vermehrt \nauf urbane Entwicklungen, weniger auf Einfamilienhaussiedlungen gesetzt werden. " \n\nAufgrund der Revision des Raumplanungsgesetzes und der Zielsetzung des Regierungsrates \nwird das kantonale Baugesetz nächstens revidiert werden müssen. ln diesem Zusammenhang \nsollen die Artikel , die die Quartierplanung regeln, so revidiert werden, damit sie zu einem \nverlässlichen und verbindlichen Steuerungselement werden. Im heute gültigen Baugesetz ist der \nQuartierplan wohl vorgesehen, wird aber zu wenig häufig angewendet. \nFür lokale und kantonale Behörden hätte der Quartierplan den Vorteil , in einem frühen \nProjektierungsstadium ihr übergeordnetes Interesse einfliessen zu lassen. Für den Bauträger \nhätte es den Vorteil, in Absprache mit den Baubehörden das zur Überbauung zur Verfügung \nstehende Bauland optimal und damit wirtschaftlich zu nutzen. \nEin weiterer Vorteil eröffnet sich in der Möglichkeit, ein gebäudeübergreifendes Energiekonzept \nzu erarbeiten. Das wird sich gesamthaft positiv auf eine optimale Energiebilanz auswirken aber \nauch für jeden einzelnen Nutzer finanzielle Vorteile bringen . \n\n. t.rk ~c ·. · M ~~ rfW1 j,/~--.;.---..\\ _-~ -~U\\ ln_v VUU ~~~ -f? ... -, . ._. /Ci-..- ~ \\ · U ~---=:.:._.~ L \n\n\n


text: \nThomas Hurter\nBühlstrasse 35\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 2. Juni 2008/30\n\nAn die\nPräsidentin des Kantonsrates\nBeckenstube 11\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 01.06.2008\n\nMotion 3/2008\n\nÄnderung § 11 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen\n"Spezialkommissionen"\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\n§ 11 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (Spezialkommissionen) sei\nsinngemäss folgendermassen zu ergänzen:\n\nAbs. 4 Ein Kommissionmitglied kann sich für eine einzelne Sitzung in der Spezialkommission\nvertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt, wer es an der Sitzung vertritt. Die Fraktion meldet die\nVertretung ohne Verzug dem Sekretariat des Kantonsrates.\n\nAbs.5 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen können sich nicht vertreten lassen.\n\nBegründung\n\nImmer wieder kommt es vor, dass trotz vorher durchgeführten Terminumfragen kurzfristig ein\nMitglied einer Spezialkommission nicht an einer geplanten Sitzung teilnehmen kann. Diese\nVakanzen können zu Kommissionsbeschlüssen führen, die nicht die Mehrheitsverhältnisse des\nKantonsrates widerspiegeln, so dass es anschliessend im Rat wieder zu Aenderungen kommt. Es\nsollte im Interesse aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte liegen, dass die von der\nSpezialkommission ausgearbeiteten Vorschläge im Rat mit relativ geringem Aufwand erledigt\nwerden können. Deshalb ist es für einen effizienten Ratsbetrieb wichtig, dass die Mitglieder von\nSpezialkommissionen bei der Vorberatung von Geschäften die Möglichkeit erhalten, sich durch ein\nanderes Mitglied der Frakt\n\n.\n\nion vertret\n\n.\n\nen zu las\n.\n\nse\n\n.\nn. Auch im Hinblick auf die~\n\n.\n\ns rkleinerung ist\n\ndiese flexiblere Lösung sinnvoll. i~'I c/,!():tZ\n\n/Pf7'~ ,r /I~\nv-dJJM A4~:A::- ThomasHurter/t, ~/~--r-\n\n~/. 7>. Kantonr:svpJ J1~~. LLv\nA,~~.~ ~~~ 6 ~Si,J\n\n-\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. März 2012 \n\nBericht und Antrag  12-24 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2010/11 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2010/11 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS \n\nAG) zur formellen Kenntnisnahme. \n\n1. Geschäftsgang \n\nDie EKS AG fokussierte sich im Berichtsjahr 2010/11 auf die Ausrichtung als Energiedienst-\n\nleisterin und die Steigerung ihrer Effizienz. Insbesondere im Gewerbe- und Industriesegment konn-\n\nten Erfolge im Verkauf von erneuerbarer Energie und Zusatzdienstleistungen verbucht werden.  \n\n \n\nDas Unternehmensergebnis sank um 1.3 Mio. auf 5.6 Mio. Franken. Allein der starke Franken be-\n\nlastete die EKS AG mit einem Minus von 4.5 Mio. Franken. Dank der getroffenen Verbesserungs-\n\nmassnahmen konnte dieser Verlust aber beinahe wettgemacht werden. Der Verkauf elektrischer \n\nEnergie stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2.4 % auf 625.5 Mio. kWh. Zurückzuführen ist dieser \n\nAnstieg vor allem auf die konjunkturelle Erholung der Schwerindustrie. In der Schweiz sank der \n\nEnergieabsatz um 0.6 % und in Deutschland stieg er um 5.7 % gegenüber dem Vorjahr. Der Ge-\n\nsamtumsatz verteilte sich zu 50.9 % auf das Schweizer und zu 49.1 % auf das deutsche Versor-\n\ngungsgebiet. Der Verlust aus dem Währungsrisiko mit dem Deutschlandgeschäft konnte durch ei-\n\nne Steigerung im operativen Geschäft beinahe kompensiert werden.  \n\n \n\nDie EKS AG hat ihren Strommix per 1. Januar 2012 auf 100 % Naturstrom umgestellt. Rund 80 % \n\nder Schweizer Kundinnen und Kunden haben sich für den neuen Strommix entschieden. Im deut-\n\nschen Versorgungsgebiet haben 74 % der Kundinnen und Kunden umgestellt. Der daraus simulier-\n\nte Gesamtstrommix (inkl. Gewerbe- und Industriekunden) der EKS AG für das Jahr 2012 setzt sich \n\nin der Schweiz aus 74 % Naturstrom und 26 % Atomstrom zusammen (Vorjahr rund 19 % Natur-\n\nstrom und 81 % Atomstrom). In Deutschland sind es 51 % Naturstrom und 49 % Atomstrom (Vor-\n\njahr rund 30 % Naturstrom und 70 % Atomstrom).  \n\n \n\nDie EKS AG gründete mit Partnern die Windbeteiligungsgesellschaft Terravent AG. Seit dem \n\n1. Januar 2012 wird die Naturstrombörse auch im Kanton Aargau vertrieben. Somit konnte neben \n\n\n\n2 \n\nden Kantonen Thurgau, St. Gallen und beider Appenzell der fünfte Kanton für die online geführte \n\nPlattform für den Vertrieb von Naturstrom aus der Region gewonnen werden. Vor Fukushima be-\n\nzogen rund 1 % (430) der EKS-Kunden Naturstrom. Nach der Nuklearkatastrophe in Japan waren \n\nes 470 Kunden. \n\n \n\nIm vergangenen Geschäftsjahr investierte die EKS AG 20'000 Franken in das gemeinsame For-\n\nschungsprojekt Elektromobilität mit der Carsharing-Firma Mobility. Zudem engagiert sich die EKS \n\nAG an einem regionalen Leuchtturmprojekt mit vorerst 100'000 Franken. \n\n2. EKS AG auf einen Blick \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n3. Generalversammlung vom 22. März 2012 \n\nAn der elften ordentlichen Generalversammlung vom 22. März 2012 genehmigten die Aktionäre \n\nden Jahresbericht mit Erfolgsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung, stimmten der Dividende in \n\nder Höhe von 4.9 Mio. Franken (Kanton SH 3.7 Mio. und Axpo 1.2 Mio. Franken) zu und geneh-\n\nmigten die vom Verwaltungsrat beantragte Verwendung des Bilanzgewinnes von 13'625'345 Fran-\n\nken (Vortrag auf neue Rechnung 8'768'481 Franken). Im Weiteren erteilte die Generalversamm-\n\nlung dem Verwaltungsrat Entlastung und wählte die Ernst & Young AG für ein weiteres Geschäfts-\n\njahr als gesetzliche Revisionsstelle. In diesem Jahr standen zudem Neuwahlen des Verwaltungs-\n\nrates an. Drei der sieben Mitglieder mussten ersetzt werden. Es handelt sich dabei um Vizepräsi-\n\ndent Victor Kunz (seit 2001 im VR), Robert Roschi (seit 2003) und Beatrice Schäfli (seit 2009). Neu \n\nin den Verwaltungsrat gewählt wurden Thomas Fischer, Geschäftsführer des Brillenglasherstellers \n\nKnecht & Müller in Stein am Rhein, Andreas Gisler, CEO der IVF Hartmann AG, Neuhausen am \n\nRheinfall, und Ernst Müller, Geschäftsführer der InfraWatt und Leiter EnergieSchweiz für Infra-\n\nstrukturanlagen, Winterthur. Im Verwaltungsrat bestätigt wurden der Präsident Dr. Reto Dubach \n\nsowie Hannes Germann und die beiden Axpo-Vertreter Dr. David Brunner und Dr. Dieter Reichelt. \n\n4. Ausblick \n\nDie Zukunft wird geprägt sein von der Energiewende, regulatorischen Bestimmungen und ver-\n\nmehrtem Wettbewerb. Auf regionaler Ebene treibt die EKS AG die Energiewende weiterhin aktiv \n\nvoran. Aufgrund von Preisankündigungen der Axpo AG muss zudem mit moderat steigenden \n\nStrompreisen ab dem Jahr 2013 gerechnet werden. Dementsprechend wird die EKS AG die Kun-\n\ndenberatung verstärken und massgeschneiderte Dienstleistungsangebote für die Energieeffizienz \n\nanbieten. Der regulative Druck auf die Netzpreise wird zunehmen und gleichzeitig steigen die An-\n\nforderungen des sich liberalisierenden Marktes hinsichtlich technischer Systeme und Prozesse. \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2010/2011 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. März 2012 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n