text: \n1 \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2011/1 (2. Auftrag)  \n\n«Bildungskosten» \n \nvom 30. Mai 2011 11-44 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2011 betreffend \ndie Neuregelung der Verteilung der Bildungskosten zwischen Kanton und Gemeinden (Amts-\ndruckschrift 11-03) behandelt. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian \nAmsler sowie von Departementssekretär Raphaël Rohner, Dienststellenleiter PS +Sek I Heinz \nKeller und Schulinspektor Ruedi Leu vertreten. \n  \nDie Notwendigkeit einer Neuregelung der Verteilung der Bildungskosten ist für die Spezialkom-\nmission unbestritten, da die zurzeit gelebte Praxis den gesetzlichen Anforderungen nicht ge-\nnügt. Die Absicht der Regierung, einerseits einen festen Beitrag an die Lehrerbesoldungen der \nKindergarten-, Primar- und Orientierungsschule zu zahlen, andererseits auf die bisherige Bil-\ndungskostenbalance – und damit auf eine zukünftig steigende Belastung der Gemeinden – zu \nverzichten, wurde begrüsst. Eintreten auf die Vorlage war daher unbestritten. Der Wert von 41 \nProzent der Lohnkosten an der Kindergarten-, Primar- und Orientierungsstufe, welche der \nKanton in Zukunft übernehmen will, ergibt sich aus dem aktuell rechtsgültigen Stand der Bil-\ndungskostenbalance. Für die Spezialkommission ist die Festlegung dieses Wertes daher nach-\nvollziehbar. Entsprechend wurde in der Detailberatung auch kein Änderungsantrag gestellt. \n \nDa der Art. 92 SchG sowohl bei der Vorlage betreffend der Neuregelung der Bildungskosten als \nauch bei der Vorlage betreffend der Einführung geleiteter Schulen (Amtsdruckschrift 11-02; 2. \nAuftrag der Spezialkommission) in die Revision einbezogen wird, die beiden Varianten sich aber \nunterscheiden, wäre bei einer Annahme beider Vorlagen unklar, welche Variante des Art. 92 \nnun gelten würde. Die beiden Vorlagen können somit nicht gleichzeitig dem Kantonsrat bzw. \ndem Stimmvolk vorgelegt werden. Über die Reihenfolge, in welcher die beiden Vorlagen dem \nKantonsrat vorgelegt werden sollen, wurde intensiv diskutiert. Für die Kommissionsmehrheit ist \neine Neuregelung und damit eine Abkehr von der zurzeit rechtlich ungenügenden Praxis im Be-\nreich der Bildungskosten dringlich und ist daher der Schulleitungs-Vorlage vorzuziehen. Die \nKommissionsminderheit befürchtet, dass bei einem Vorziehen der Bildungskosten-Vorlage eine \nunverfälschte Meinungsäusserung bei der Schulleitungs-Vorlage nicht mehr möglich sei und der \nProzentsatz des Kantonsbeitrags an die Besoldungskosten, je nach Ergebnis bei der Schullei-\ntungs-Vorlage, angepasst werden müsste. Die Kommissionsmehrheit konnte diese Bedenken \nnicht nachvollziehen. Die Spezialkommission hat daher mit 5 : 3 Stimmen bei einer Abwesenheit \nentschieden, die Vorlage zu den Bildungskosten als erste dem Kantonsrat vorzulegen. \n \n \nSchlussabstimmungen: Die Kommission stimmte mit 8 : 0 bei einer Abwesenheit dem \nGesetz betreffend die Neuregelung der Verteilung der Bildungskosten zwischen Kanton \nund Gemeinden (Anhang 1 der Amtsdruckschrift 11-03) zu. Ebenso stimmte sie mit 8 : 0 \nbei einer Abwesenheit der Änderung des Schuldekrets (Anhang 2 der Amtsdruckschrift \n11-03) zu. \n \n\n\n\n2 \n \n\nDie vom Regierungsrat beantragte Abschreibung der Motion Nr. 2009/4 von Urs Hunziker \nbetreffend Bildungskosten fand in der Spezialkommission dagegen keine Zustimmung. In der \nMotion sind explizit Schulleitungen bzw. Schulsozialarbeit erwähnt. In die jetzt vorliegende Neu-\nregelung der Bildungskosten werden diese Bereiche aber nicht miteinbezogen. Somit ist die \nMotion aus Sicht der Kommission noch nicht erfüllt. \n \n \nDie Spezialkommission beantragt einstimmig, dass die Motion Nr. 2009/4 von Urs \nHunziker vom 7. November 2009 nicht abgeschrieben wird. \n \n \nFür die Spezialkommission: Patrick Strasser, Präsident \n\nElisabeth Bührer, Vizepräsidentin \nWerner Bächtold \nSamuel Erb \nUrs Hunziker \nFranz Marty \nDaniel Preisig \nRainer Schmidig \nErwin Sutter \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2011/1 (2. Auftrag)\n\t«Bildungskosten»\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–55 vom 19.06.2018

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. Juni 2018 \n\nBericht und Antrag  18-55 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2017  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2017 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) zur \n\nformellen Kenntnisnahme.  \n\n1. Geschäftsgang \n\nEKS hat ihr Geschäftsjahr mit einem guten Ergebnis abgeschlossen und konnte vor allem durch den \n\nVerkauf von nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen den Gewinn im Jahr 2017 deutlich steigern. \n\nMit rund 7,8 Mio. Franken weist EKS für das Geschäftsjahr 2017 eine klare Steigerung des Kon-\n\nzernergebnisses aus gegenüber den 6 Mio. Franken vom Vorjahr. Der Zuwachs resultiert haupt-\n\nsächlich aus dem Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an einem IT-Unternehmen. Daneben haben \n\nsich positive Währungseffekte und eine gute Entwicklung des Wertschriftendepots bemerkbar ge-\n\nmacht. Dem gegenüber stehen eine geringere Gesamtleistung und ein tieferes Ergebnis vor Zinsen \n\nund Steuern: Während erstere gegenüber 2016 um 9 % auf 87 Mio. Franken sank, verringerte sich \n\nder EBIT um 18 % von 7,4 auf 6,1 Mio. Franken. Verantwortlich für den Umsatzrückgang sind vor \n\nallem die Strompreissenkungen für EKS-Kunden sowie der Wegfall eines grossen Weiterverteilers.  \n\n \n\nNegativ auf das Unternehmensergebnis  wirkt sich bei EKS der gegenüber 2016 tiefere Kapitalkos-\n\ntensatz für Stromnetze aus: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommuni-\n\nkation UVEK senkte den Weighted Average Cost of Capital (WACC) für 2017 von 4,7 auf 3,83 % \n\nund hat denselben Satz auch für 2018 festgelegt. Das hat zu einer nicht beeinflussbaren Verschlech-\n\nterung des Ergebnisses von rund einer Million Franken geführt.  \n\nDie Bilanz des Unternehmens präsentiert sich mit einer Eigenkapitalquote von 84 % auch im Bran-\n\nchenvergleich unverändert stark. \n\n \n\nIm Berichtsjahr musste EKS eine Wertberichtigung von 265‘172 Franken aus der Prolux-Beteiligung \n\nverbuchen, an welcher EKS mit einem Joint Venture mit 49 % beteiligt ist. Dieses Engagement ist \n\nEKS im Jahr 2015 eingegangen, weil das Projektgeschäft des Licht-FORMAT über Jahre stark de-\n\n\n\n 2\n\nfizitär und EKS aufgrund einer Marktanalyse zuversichtlich war, mit der Integration des Objektge-\n\nschäfts des LichtFORMAT in die Prolux in die Gewinnzone zu gelangen. Dadurch konnte damals \n\nder Abbau von sieben Arbeitsplätzen in der Stadt Schaffhausen abgewendet werden. Die Prolux hat \n\nsich seither jedoch wegen struktureller Schwierigkeiten nicht erwartungsgemäss entwickelt. Die Be-\n\nteiligung soll deshalb verkauft werden.  \n\n \n\nDer Gesamtabsatz im EKS Versorgungsgebiet nahm mit 532 Mio. kWh gegenüber 525 Mio. kWh \n\nleicht zu. Die Energieabgabe verteilt sich zu 57 % auf die Schweiz und zu 43 % auf Deutschland. \n\n \n\nDer Anteil der Einspeisung aus erneuerbaren Energien stieg im Jahr 2017 von 79 Mio. kWh auf 95 \n\nMio. kWh (Plus 20 %). Dies entspricht rund 18 % der gesamten Energiebeschaffung (Vorjahr: 15 \n\n%). Ausschlaggebend für den starken Anstieg ist vor allem die Inbetriebnahme des Windparks Ve-\n\nrenafohren in Wiechs am Randen (Produktion: 9,2 Mio. kWh). Ende des Geschäftsjahres waren im \n\nVersorgungsgebiet der EKS 1‘696 (Vorjahr: 1‘493) Photovoltaikanlagen installiert. Davon 826 in der \n\nSchweiz (Vorjahr 683) und 870 in Deutschland (Vorjahr 810). Diese Anlagen produzierten im Ge-\n\nschäftsjahr 2017 rund 21,1 Mio. kWh Energie (Vorjahr: 18,5 Mio. kWh). Die auf dem Dach des Fuss-\n\nballstadions «Lipo Park» installierte Photovoltaikanlage wurde mit nationalen und internationalen \n\nPreisen ausgezeichnet. Das Schwachwindrad «Hans» auf dem EKS-Werkhof in Beringen hat dage-\n\ngen die Erwartungen an die Vertriebsmöglichkeiten solcher Windanlagen klar nicht erfüllt und soll \n\nverkauft werden.  \n\n \n\nDie Gehälter der Geschäftsleitungsmitglieder wurden per 2017 von einem Fixlohnsystem mit vari-\n\nablem Anteil auf ein reines Fixlohnsystem umgestellt und sind im Geschäftsbericht mit sämtlichen \n\nSozialkosten aufgeführt. 2017 wurde noch eine variable Gehaltskomponente für 2016 ausgezahlt, \n\nwas zu einem verzerrten Bild führt.   \n\n \n\nEKS hat sechs Unterwerke und beschäftigt 109 Mitarbeitende (davon 9 Lernende).  \n\n2. Zahlen und Fakten (inkl. Aktionariat) \n\nFinanzen 2017\n(in Mio. Franken) \n\n2016 \n(in Mio. Franken) \n\nGesamtleistung (Umsatz) 87’083 95’619 \n\nEBITDA 14’576 16’114 \n\nEBIT 6’103 7’450 \n\nKonzernergebnis 7’769 5’974 \n\n \n\nEnergieabsatz \n2017\n\n(in GWh) \n2016 \n\n(in GWh) \n\nInsgesamt 532 525 \n\n- davon Schweiz 303 304 \n\n- davon Deutschland 229 221 \n\n \n\n\n\n 3\n\nDie Axpo Holding AG hat Ende 2017 ihren 25 %-Aktienanteil an der EKS an den Kanton Schaffhau-\n\nsen verkauft. Dieser hat davon 10 % an EKS und 15 % an die EKT Holding AG (EKT) weiterverkauft. \n\nIm Januar 2018 wurde der Eigentumswechsel vollzogen.  \n\n3. Generalversammlung vom 14. Juni 2018 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist an ihrer Sitzung vom 30. Mai 2018 zur Ausübung der \n\nAktionärsrechte konsultiert worden. Die GPK empfahl den Anträgen nur teilweise zuzustimmen. Ins-\n\nbesondere solle die Décharge noch nicht erteilt werden, bis die Ergebnisse des unabhängigen Un-\n\ntersuchungsberichtes vorliegen und feststeht, dass keine relevanten Sorgfaltspflichtverletzungen \n\nbegangen wurden. Zudem solle der Verwaltungsrat nur für ein Jahr gewählt werden, damit innerhalb \n\ndieses Jahres die Zusammensetzung des Verwaltungsrates überprüft werden könne. \n\n \n\nDie Generalversammlung inklusive der Regierung, welche die Aktien des Mehrheitseigners Kanton \n\nSchaffhausen an der Generalversammlung vertrat, hat der Entlastung des Verwaltungsrates zuge-\n\nstimmt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen von suissetec bezüglich teilweise mangelhafter In-\n\nstallation von Photovoltaikanlagen hat der Verwaltungsrat selber eine Untersuchung angeordnet. \n\nDamit hat der Verwaltungsrat nach Ansicht des Regierungsrates angemessen gehandelt und die \n\nrichtigen Massnahmen eingeleitet. Der Verwaltungsrat hat damit seine Überwachungspflicht wahr-\n\ngenommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens ge-\n\ngen EKS am 6. Juni 2018. Der Regierungsrat sah im Gegensatz zur GPK keinen Grund, dem EKS-\n\nVerwaltungsrat die Décharge, also die nachträgliche Genehmigung der Geschäftstätigkeit des Ver-\n\nwaltungsrates durch die jährliche Generalversammlung, nicht zu erteilen. Allfällige Ansprüche der \n\nAktionäre und Gläubiger aus unmittelbarem Schaden bleiben vom Entlastungsbeschluss unberührt.  \n\n \n\nWeiter hat die Generalversammlung der Wahl des EKS-Verwaltungsrates für die Amtsdauer von \n\ndrei Jahren zugestimmt und die Verwaltungsräte Martin Kessler (Präsident), Hannes Germann (Vi-\n\nzepräsident), Dr. Robert Sala, Andreas Gisler und Dr. Dieter Reichelt bestätigt. Die GPK empfahl, \n\ndie Wahl soweit statutarisch möglich nur für ein Jahr vorzunehmen. Gemäss den Statuten wird der \n\nVerwaltungsrat der EKS jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine einjährige Amtsdauer \n\nwäre zwar grundsätzlich möglich, aber derzeit statutenwidrig. Die Regierung sieht in der Verkürzung \n\nder Amtsdauer durchaus auch Vorteile und wird nach Rücksprache mit den anderen Aktionären die \n\nStatuten im Hinblick auf die Generalversammlung 2019 entsprechend überarbeiten lassen, d.h. auf \n\neine jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates übergehen. Die wiedergewählten Verwaltungsräte \n\nbringen allesamt Erfahrung in Aufsichts- und Führungsgremien mit und decken die Bereiche KMU, \n\nIndustrie, Finanzen, Energie- und Netzwirtschaft sowie Vertrieb ab. Der Regierungsrat ist nach ein-\n\ngehender Analyse und in Übereinstimmung mit den Aktionären zum Schluss gekommen, dass die \n\nZusammensetzung derzeit ausgewogen ist und alle Fachbereiche durch kompetente und erfahrene \n\nPersönlichkeiten abgedeckt sind, welche die Anforderungsprofile erfüllen. Eine Ergänzung bzw. Auf-\n\nstockung ist daher vorerst nicht nötig. Für ein KMU mit rund 100 Mitarbeitenden ist ein Verwaltungs-\n\nrat mit fünf Mitgliedern angemessen. Je nach Entwicklung der EKS und der Grosswetterlage im \n\nEnergiebereich behält sich der Regierungsrat aber selbstverständlich vor, den Verwaltungsrat bei \n\n\n\n 4\n\ngeänderten Rahmenbedingungen nach Rücksprache mit den anderen Aktionären mit weiteren \n\nFachpersonen zu bestücken. \n\n \n\nEiner Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Eignerstrategie verschliesst sich der Re-\n\ngierungsrat nicht. Allerdings sollte zuerst die Beratung der Orientierungsvorlage zur kantonalen \n\nEnergiepolitik im Kantonsrat abgewartet werden. \n\n \n\nDie Aktionäre genehmigten sodann den Jahresbericht und die Jahresrechnung und nahmen Kennt-\n\nnis vom Bericht der Revisionsstelle. Sie stimmten der Verwendung des Bilanzgewinns von \n\n25‘088‘224 Franken wie folgt zu: Dividende 5‘258‘065 Franken (Anteil Kanton Schaffhausen \n\n3‘943‘549 Franken und Anteil EKT Holding AG 788‘710 Franken), Vortrag auf neue Rechnung \n\n19‘830‘159 Franken. Als gesetzliche Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2018 wurde Pricewater-\n\nhouse Coopers, Zürich, wieder gewählt. Im Weiteren wurde Verwaltungsrat Ernst A. Müller verab-\n\nschiedet. Er scheidet altershalber aus dem Gremium aus, dem er seit 2012 angehörte. Er entwickelte \n\ninsbesondere den Bereich erneuerbare Energie massgeblich mit. \n\n4. Ausblick \n\nDie Zukunft wird wie in den vergangenen Jahren geprägt sein von regulatorischen und weiteren \n\ngesetzlichen Bestimmungen sowie vermehrtem Wettbewerb und Projekten im Bereich erneuerbare \n\nEnergien. Letztere haben dank der Zustimmung der Stimmberechtigten zur Energiestrategie 2050 \n\nam 21. Mai 2017 etwas Rückenwind erfahren. Der Konkurrenz- und Verdrängungskampf wird weiter \n\nzunehmen und der Druck auf die Margen wird sich unvermindert fortsetzen, das gilt besonders für \n\nden Bereich Vertrieb. Entsprechend wichtig ist es, dass EKS als KMU gut aufgestellt ist, um flexibel \n\nim Markt agieren zu können. Mit einer möglichen Kooperation mit dem EKS-Aktionär EKT sollen \n\nSynergieeffekte insbesondere im Bereich Netzbetrieb und Netzunterhalt, aber auch im Dienstleis-\n\ntungsgeschäft erzielt werden können. Durch den Kauf des GF-Unterwerks in Singen erhöhen sich \n\ndie Einnahmen aus Netzentgelten bei EKS und werden im Geschäftsjahr 2018 das Ergebnis positiv \n\nbeeinflussen. \n\n \n\n2018 wird das Ergebnis der Untersuchungen des Bundesamtes für Energie BFE erwartet, welches \n\nauf Anzeige der suissetec hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen EKS wegen Verdachts auf Ver-\n\nletzung der informatorischen und buchhalterischen Entflechtung eröffnet hat. Ebenfalls erwartet wer-\n\nden die Ergebnisse aus der vom Verwaltungsrat angeordneten Untersuchung im Zusammenhang \n\nmit den Vorwürfen bezüglich teilweise mangelhafter Installation von Photovoltaikanlagen. \n\n \n\nEs kann dennoch erwartet werden, dass EKS die insgesamt erfolgreiche Geschäftstätigkeit – auch \n\nin einem konstant schwierigen Umfeld und hartumkämpften Markt – fortsetzen und auch im laufen-\n\nden Geschäftsjahr ein positives Unternehmensergebnis erwirtschaften sowie eine angemessene Di-\n\nvidende ausbezahlen kann.  \n\n  \n\n\n\n 5\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2017 der \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 19. Juni 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\n- Geschäftsbericht 2017 EKS wurde bereits am 17. Mai 2018 versandt  \n\n- Elektronische Version: www.eks.ch \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 15.03.2022, ADS 22-21.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. März 2022 \n\nBericht und Antrag 22-21 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Teilrevision Polizeigesetz \n(Bedrohungsmanagement) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Änderung des Polizeigesetzes vom \n21. Februar 2000 (PolG; SHR 354.100). Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Legislaturprogramm 2021 - 2024 vom 26. Januar 2021, S. 28, welches der Kantonsrat am 12. Ap-\nril 2021 beraten und zur Kenntnis genommen hat, sowie in den Schwerpunkten der Regierungstä-\ntigkeit vom 11. Januar 2022, S. 4 und 14, ist die Schaffung eines zeitgemässen Polizeirechts vorge-\nsehen. Hierfür ist eine Totalrevision des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000 (PolG; SHR 354.100) \nvorgesehen. Die dafür erforderlichen Arbeiten sind zwar bereits weit fortgeschritten, es sind aber \nnoch weitere Arbeiten in gewissen Abschnitten des Entwurfs erforderlich, weshalb der Regierungsrat \nden Bereich "Bedrohungsmanagement" als Teilrevision vorziehen will (vgl. Schwerpunkte der Re-\ngierungstätigkeit vom 11. Januar 2022, S. 14). Inhaltlich stimmt diese Teilrevision mit dem entspre-\nchenden Abschnitt der vorgesehenen Totalrevision überein. \n \nKantonale Bedrohungsmanagements haben sich in den letzten gut zehn Jahren in den meisten \nSchweizer Kantonen etabliert und institutionalisiert, was auch dem Nationalen Aktionsplan zur Ver-\nhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) entspricht. \nBedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von \nzielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und be-\ndarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von \nhäuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. 1) \nDabei geht es nicht um die Schaffung einer neuen Verwaltungs- oder Gerichtsinstanz, sondern um \neine fachlich ausgewiesene Stelle, welche in der Lage ist zu beurteilen, ob die üblichen Amts- und \nBerufsgeheimnisse aufgehoben werden dürfen respektive müssen, um eine Gefährdungssituation \nzu verhindern. Diese Stelle ergreift, sieht man von Abklärungen ab, von sich  \n \n \n 1) So Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Ratschlag Kantonales Bedrohungsmanagement - Teilrevision des Polizei-\ngesetzes (PolG) vom 24. Juni 2020, 18.1673.01, S. 3 \n\n\n\n 2 \n\naus keine Massnahmen oder Vorkehrungen, sondern dient als Austauschplattform und informiert \nentsprechend. Die konkreten Schutzmassnahmen haben die vorhandenen Einrichtungen, Ämter o-\nder Institutionen zu ergreifen, so namentlich die Schaffhauser Polizei, die Gerichte, die Koordinati-\nonsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Koor-\ndinationsstelle Istanbul-Konvention) oder die KESB. Beispielhaft hat der Bundesrat in seinem Bericht \nBedrohungsmanagement, insbesondere bei häuslicher Gewalt vom 11. Oktober 2017, S. 17, das \nZürcher Modell vorgestellt: \n \n\n \nDen Hauptharst der Gefährdungen bilden Fälle von häuslicher Gewalt, bei der sich im Kanton Schaffhausen \nfolgendes Bild zeigt: \n  \n\n\n\n 3 \n\n \nQuelle: Polizeiliche Kriminalstatistik der Schaffhauser Polizei 2016, S. 71, und 2020, S. 69 \n \n \n\n \nQuelle: Polizeiliche Kriminalstatistik der Schaffhauser Polizei 2016, S. 71, und 2020, S. 69, sowie \nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/haeusliche-gewalt.as-\nsetdetail.15844438.html \n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nHäusliche Gewalt\nAnzahl Fälle\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nHäusliche Gewalt\nVergleich Kanton Schaffhausen - Schweiz (indexiert)\n\nKanton Schaffhausen Schweiz\n\n\n\n 4 \n\n \nQuelle: Polizeiliche Kriminalstatistik der Schaffhauser Polizei 2020, S. 69 \n \nViele Gewaltverbrechen passieren nicht unvorhersehbar, sondern die Täterschaft zeigte im Vorfeld \nder Gewalttat ein Verhalten, das darauf hinweist, dass es zu einem Delikt kommen wird. Dies zu \nerkennen, ist aber regelmässig nur möglich, wenn Informationen aus verschiedensten Bereichen \nzusammengetragen werden und gesamthaft analysiert werden. Dabei kann zu Tage treten, dass \neine Person eine krisenhafte Entwicklung aufzeigt, die in einer Gewalttat enden kann, sofern diese \nPerson selbst sowie die von ihr gefährdeten Personen nicht rechtzeitig angesprochen werden. Hier-\nfür ist erforderlich, dass die im Normalfall wichtigen und richtigen Grenzen, welche die Amts- und \nBerufsgeheimnis bilden, ausser Kraft gesetzt werden können. 2) Selbst bei korrekter Ausübung des \nErmessens, welches dem Bedrohungsmanagement zusteht, besteht keine Sicherheit, dass jeder \nFall richtig beurteilt wird und dass es zu keinen tragischen Vorfällen mehr kommt. Gewaltdelikte \nkönnen zudem aus einer konkreten Situation heraus entstehen oder die Täterschaft zeigt keine An-\nzeichen einer krisenhaften Entwicklung. Diese Fälle kann das Bedrohungsmanagement nicht ver-\nhindern. \n \n \n \n \n \n 2) Vgl. dazu Schweizerische Kriminalprävention Info Nr. 2/2015 \n\n2\n\n55\n\n53\n\n1136\n6\n\n47\n\n22\n6 5\n\n5\n4\n\n1\n7\n\nHäusliche Gewalt\nKanton Schaffhausen - einzelne Delikte 2020\n\nTötungsdelikt versucht 2 einfache Körperverletzung 55\nTätlichkeit 53 Gefährdung des Lebens 11\nBeschimpfung 36 Missbrauch einer Fernmeldeanlage 6\nDrohung 47 Nötigung 22\nEntführung/Freiheitsberaubung 6 sexuelle Handlungen mit Kindern 5\nsexuelle Nötigung 5 Vergewaltigung 4\nSchändung 1 übrige 7\n\n\n\n 5 \n\n2. Handlungsbedarf \n\n2.1 Entstehung Bedrohungsmanagement \n\nIm Nachgang zu den tragischen Ereignissen im Zuger Kantonsparlament 2001 ist im Kanton Schaff-\nhausen seit 2002 eine Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement tätig, die ein Polizeioffizier leitet. Da-\nrin sind diverse Dienststellen, die Gerichte, die KESB, die Schaffhauser Spitäler und grössere \nSchaffhauser Gemeinden vertreten. Sie stützt sich auf das Polizeigesetz, so namentlich auf Art. 18, \n19 und 23 PolG und das Kantonale Datenschutzgesetz vom 7. März 1994 (DSG; SHR 174.100). \nDanach ist die Schaffhauser Polizei befugt, unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, die notwendig \nsind, um im Einzelfall eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzu-\nwehren, soweit besondere Bestimmungen über das Tätigwerden der Polizei und die zu ergreifenden \nMassnahmen fehlen. Die Arbeitsgruppe hat sich zudem ein Reglement gegeben, damit die zu be-\nhandelnden Fälle rechtsgleich beurteilt werden. Dies ist jedoch eine kaum genügende Rechtsgrund-\nlage, verlangt doch Art. 7 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR \n101.000), dass staatliches Handeln auf einem Rechtssatz beruhen muss. 3) Diese rechtliche Grund-\nlage soll mit der vorliegenden Teilrevision des Polizeigesetzes geschaffen werden. Bis zum Inkraft-\ntreten dieser Teilrevision ist die Sicherheit der Schaffhauser Bevölkerung aber weiterhin gewahrt. \n\n2.2 Bedürfnis \n\nDer Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttäti-\ngem Extremismus vom 4. Dezember 2017 (NAP; https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/ aktu-\nell/news/2017/2017-12-04.html) empfiehlt mit Massnahme 14 (NAP, S. 17/18) den Aufbau eines be-\nhörden- und institutionsübergreifenden kantonalen Bedrohungsmanagements. Es soll üblicherweise \nvon der Polizei geführt werden und ermöglichen, dass das Gefährdungspotenzial von Personen oder \nGruppen, welche der Polizei bereits bekannt sind, frühzeitig erkannt wird. Dies soll es erlauben, das \nGefährdungspotenzial richtig einzuschätzen und mit geeigneten Massnahmen zu entschärfen. Da-\nmit Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus interdisziplinär angegangen werden können, \nmüssen allenfalls noch zusätzliche Partnerinnen und Partner beziehungsweise zusätzliches Wissen \neinbezogen werden (NAP, S. 17). \n \nBezug zum Bedrohungsmanagement nimmt auch das Übereinkommen des Europarats zur Verhü-\ntung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR \n0.311.35). Dieses ist für die Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten. Die Istanbul-Konvention \nverfolgt das Ziel, jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu verhüten, zu \nbekämpfen und zu verfolgen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 Istanbul-Konvention, welcher das Bedrohungs-\nmanagement beschlägt, treffen die Vertragsparteien, mithin auch die Schweiz, die erforderlichen \ngesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass eine Analyse der  \n \n \n 3) Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 1. März 2022 die bisherige Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement \naufgelöst. \n\n\n\n 6 \n\nGefahr für Leib und Leben und der Schwere der Situation sowie der Gefahr von wiederholter Gewalt \nvon allen einschlägigen Behörden vorgenommen wird, um die Gefahr unter Kontrolle zu bringen und \nerforderlichenfalls für koordinierte Sicherheit und Unterstützung zu sorgen. 4) \n\n2.3 Grundlage \n\nDer Regierungsrat hat sich entschlossen, seinen Vorschlag an die für den Kanton Basel-Stadt vor-\ngesehene Regelung anzulehnen, wobei anders als dort vorgesehen der Fachstelle Bedrohungsma-\nnagement im Kanton Schaffhausen keine Aufgaben im Bereich Opferhilfe oder Sozialarbeit zukom-\nmen. Damit verbunden ist eine Beschränkung auf potentiell schwere, zielgerichtete Gewalt. Zudem \nist das vorgesehene Bedrohungsmanagement nur präventiv tätig. Andererseits soll die Fachstelle \nBedrohungsmanagement im Gegensatz zur bis Herbst 2021 weitgehend geltenden Praxis nicht nur \ndem Schutz von Ämtern und Behörden dienen, sondern alle im Kanton Schaffhausen ansässigen \nPersonen schützen. \n \nEntsprechend der Erfahrungen der letzten Jahre und der Empfehlung gemäss dem NAP ist es an-\ngezeigt, das Bedrohungsmanagement als Fachstelle der Schaffhauser Polizei vorzusehen. Diese ist \nrund um die Uhr und das ganze Jahr über, insbesondere auch an Wochenenden und über die Fest-\ntage hinweg, erreichbar und verfügt über eine grosse Erfahrung, was als Sofortmassnahme ange-\nordnet werden darf und muss. Andere Dienststellen verfügen dagegen über feste Öffnungszeiten \nund sind namentlich an Wochenenden oder Festtagen nicht oder nur sehr schwer zu erreichen. \nHinzu kommt, dass die Schaffhauser Polizei als erste Anlaufstelle bei Sicherheitsfragen bei der Be-\nvölkerung bekannt und vertraut ist. \n\n2.4 Zusammenarbeit und Information \n\nAn den Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden sowie der übrigen oft involvierten Stellen wie \nKESB, Spitäler Schaffhausen (Psychiatrie) oder Gerichte ändert sich nichts. Abgesehen von der \nMöglichkeit, eine gefährdende Person nötigenfalls für eine Ansprache vorführen zu lassen und Ab-\nklärungen zu treffen, kommt der Fachstelle Bedrohungsmanagement der Schaffhauser Polizei keine \nMassnahmenkompetenz zu, sondern sie ist eine lediglich analysierende und koordinierende Abtei-\nlung. \n \nUm sicherzustellen, dass Hinweise auf zielgerichtete Gewalt erkannt werden, müssen Behörden, \nDienststellen und Gerichte, aber auch die Öffentlichkeit informiert werden, wie sie sich bei bedrohli-\nchen Situationen verhalten sollen und ob eine Meldung an die Fachstelle angezeigt ist. Die Schaff-\nhauser Polizei ist die Ansprechperson für die Bevölkerung. Daher ist das ganze Polizeikorps zum \nBedrohungsmanagement zu schulen, um Fälle zu erkennen, die in den Zuständigkeitsbereich der \nFachstelle fallen könnten. Diese nimmt die Meldungen entgegen und analysiert, ob ein Fall eröffnet \nwird. \n \n 4) Vgl. dazu auch Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt, Umsetzung Istanbul-Konvention Ebene Kantone, \nverabschiedet im September 2018 von den Vorständen der KKJPD und SODK \n\n\n\n 7 \n\n2.5 Risikoanalyse \n\nBei unmittelbar drohender Gefahr greifen die bestehenden polizeilichen Massnahmen der Gefah-\nrenabwehr. Wenn keine Notwendigkeit zur akuten polizeilichen Gefahrenabwehr besteht, werden in \neinem nächsten Schritt polizeiliche Informationsquellen zur Beurteilung der Situation herangezogen. \nSo wird unter anderem ersichtlich, ob die gefährdende Person in der Vergangenheit bereits gewalt-\ntätig aufgefallen ist. Die Fachstelle kann auch mit der meldenden oder der gefährdeten Person Kon-\ntakt aufnehmen. Zentral sind dabei die sogenannten Schutz- und Risikofaktoren der gefährdenden \nPerson und deren Wechselwirkungen. \n \nSofern diese erste Risikobeurteilung Anlass zu einer Falleröffnung gibt, analysiert die Fachstelle die \naktuelle Gefährdungssituation weiter, wozu sie eine Vertretung der Schaffhauser Staatsanwalt-\nschaft, der Spitäler Schaffhausen (Psychiatriezentrum) und der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde des Kantons Schaffhausen hinzuzuziehen hat. Diese Fachleute können im Bedarfsfall zu ei-\nner Fallkonferenz zusammenkommen, ohne damit aber ein eigenes, neues Gremium zu bilden. Ins-\nbesondere die Schnittstellen zur Staatsanwaltschaft sind wichtig für die Abgrenzung der Zuständig-\nkeiten: Liegt eine strafrechtliche Relevanz vor, wechselt bezüglich des Strafverfahrens die Fallver-\nantwortung an die Staatsanwaltschaft. Die Fachstelle bleibt jedoch insofern zuständig, als dies ins-\nbesondere zwecks Schutz gefährdeter Personen sinnvoll ist. \n\n2.6 Gefährderansprache und Fallmanagement \n\nNach der interdisziplinären Analyse der Gefährdungssituation ist es üblicherweise sinnvoll, die ge-\nfährdende Person anzusprechen. Diese weiss danach, dass einerseits das Bedrohungsmanage-\nment eingeschaltet wurde und sie andererseits gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-\ngen Dateneinsicht verlangen kann, wobei jene auch eine entsprechende Verfügung erhält. Ebenso \nwird die Person darauf hingewiesen, dass Beratung und Unterstützung auf Freiwilligkeit beruhen, \ndass aber bei Hinweisen auf strafrechtlich relevante Ereignisse eine Meldung an die Strafverfol-\ngungsbehörden gemacht werden muss. Die Ansprache dient dazu, im persönlichen Gespräch die \nSichtweise der involvierten Personen zu hören und zusätzliche Informationen über ihre aktuelle Le-\nbenssituation zu erfahren. Relevant sind beispielsweise Hinweise zur finanziellen Situation, zu per-\nsönlichen Krisen, zu eigener Gewalterfahrung, zur psychischen Belastungen, zur Persönlichkeit, zur \nWaffenaffinität etc. Diese können weitere Hinweise auf eine mögliche Ausübung von zielgerichteter \nGewalt geben. Danach erfolgt eine vertiefte Analyse der Risiko- und Schutzfaktoren und bei Bedarf \neine Fallkonferenz mit allen relevanten Stellen. \n \nEine Ansprache ist in Bezug auf eine konkrete Gefährdungssituation jeweils nur einmal vorgesehen. \nWenn die gefährdende Person im Anschluss zu weiteren Gesprächen bereit ist, handelt es sich bei \ndiesen um Beratungs- und Unterstützungsmassnahmen auf freiwilliger Basis. Falls die betreffende \nPerson nicht bereit ist, die Unterstützung anzunehmen, sind polizeirechtlich keine verpflichtenden \nMassnahmen vorgesehen. Sollte aber aus der latenten Gefährdung eine akute werden, wechselt die \nZuständigkeit von der Fachstelle zur Schaffhauser Polizei als Strafverfolgungsbehörde. \n \n\n\n\n 8 \n\nBei der Planung von präventiven Entschärfungsmassnahmen nach erfolgter Ansprache sind unter \nEinbezug der vorhandenen Ressourcen stets massgeschneiderte Lösungen zu suchen, sei es mit \nder gefährdeten oder mit der gefährdenden Person. Diese können mittels Beratung, d.h. einem Hin-\nweis auf entsprechend fachlich ausgewiesene Institutionen, oder Vernetzung (wie Opferhilfe, Frau-\nenhaus etc.) erfolgen. Ausserdem können auch weitere Fachpersonen wie Ärzte einbezogen oder \nWaffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt werden. Auf Antrag der gefährdeten Person \nkann das Zivilgericht ferner den Einsatz von Electronic Monitoring gemäss Art. 28c des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (SR 210) in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt \nverfügen. \n \nKonnten die gefährdende oder die gefährdete Person unterstützt und die Situation entschärft wer-\nden, folgt eine nachgelagerte Phase der Fallbegleitung. Liegen neue Hinweise vor oder kommt es \nzu neuen Droh- oder Gefährdungssituationen, erfolgt eine erneute Situationsanalyse. Die Fallbeglei-\ntung wird je nach Risikoeinschätzung solange weitergeführt, bis die Gefahr als minimiert eingestuft \nund ein Fall geschlossen werden kann. \n\n2.7 Datenschutz \n\nEine wichtige Aufgabe ist auch die datenschutzkonforme Dokumentation, die gesicherte Ablage und \ndie gesetzeskonforme Aufbewahrung und Löschung der Falldaten. Auf die dafür vorgesehene Da-\ntenbank darf ausschliesslich die Fachstelle Zugriff haben. \n \nDie datenschutzrechtliche Kontrolle der Fachstelle Bedrohungsmanagement obliegt intern der dafür \nbei der Schaffhauser Polizei nach Art. 17c DSG zuständigen Person und extern der Aufsichtsstelle \ngemäss Art. 25 DSG. Diese ist nach Art. 26 Abs. 1 DSG befugt, ungeachtet allfälliger Geheimhal-\ntungspflichten Untersuchungen über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durchzuführen, \nalle für die Erfüllung des Kontrollauftrages erforderlichen Informationen über Datenbearbeitungen \neinzuholen, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, Besichtigungen durchzuführen und sich Bear-\nbeitungen vorführen zu lassen. \n\n3. Erläuterungen zu den Bestimmungen \n\nArt. 2  Grundsatz - zusätzlicher Abs. 1bis \n\nAufgrund der Bedeutung des Bedrohungsmanagements soll bereits in Art. 2 Abs. 1bis nPolG neu \nfestgehalten werden, dass die Schaffhauser Polizei mit einer Fachstelle und nicht mehr wie bis anhin \neine aus verschiedenen Ämtern sowie dem Obergericht zusammengesetzte Gruppe für das Bedro-\nhungsmanagement zuständig ist, wobei sie die Situation, allenfalls unter Beizug von weiteren Fach-\nleuten, zu beurteilen und präventive Massnahmen zu koordinieren hat. Formell erhält die Schaffhau-\nser Polizei eine neue Aufgabe, die sie aber materiell bereits heute weitgehend erfüllt. \n \n\n\n\n 9 \n\nDas Erkennen erfolgt aufgrund von Äusserungen sowie Verhaltensweisen der gefährdenden oder \nder gefährdeten Personen oder aufgrund von Meldungen Dritter. Davon erfasst sind jedoch nur Si-\ntuationen, die geeignet sind, die physische, psychische oder sexuelle Integrität Dritter zu gefährden. \nDabei muss es sich um ernsthafte Gefährdungen handeln. Bagatellvorfälle, so lästig oder störend \ndie Betroffenen oder Dritte diese auch empfinden, sind daher nicht ausreichend für ein Tätigwerden \ndes Bedrohungsmanagements. Immerhin ist zu beachten, dass erst nach der Falleröffnung vertiefte \nAbklärungen vorgenommen werden können, die es anhand einer Gefährdungsanalyse erst ermög-\nlichen, abzuschätzen, wie hoch die Gefährdungssituation ist. \n \nBei verbal und nonverbal ausgestossenen Drohungen, Stalking, häuslicher Gewalt, aber auch bei \nbedrohlichem Verhalten im Geschäftsverkehr, insbesondere mit öffentlichen Behörden oder Dienst-\nstellen, ist nach einer Ersteinschätzung der betroffenen Person der Schaffhauser Polizei der Vorfall \nzu melden. Die dort angesiedelte Fachstelle beurteilt, ob Gefahr für eine schwerwiegende Ge-\nwalteskalation besteht. Grundsätzlich muss sich die Gewaltbereitschaft gegen Personen richten. \nBesteht eine Gewaltbereitschaft gegen Sachen oder Tiere, ist der Sachverhalt für das Bedrohungs-\nmanagement nur relevant, wenn sich daraus bereits eine zukünftige und reelle Gefahr für Personen \nzeigt. Die Schaffhauser Polizei ergreift auch in solchen Situationen die angezeigten respektive z.B. \nvom Tierschutz vorgeschriebenen Massnahmen. Das können einerseits konkrete Schutzmassnah-\nmen und anderseits Beratung und Coaching für gefährdende und gefährdete Personen sein. Damit \nist im gesetzlichen Auftrag nicht nur ein «Gefährdungsmanagement», sondern auch ein «Schutzma-\nnagement» enthalten. \n\nVIIa.  Bedrohungsmanagement \n\nWiederum aufgrund der Bedeutung der Tätigkeit ist ein eigenes Kapitel im Polizeigesetz vorzuse-\nhen. \n\nArt. 25a Melderecht \n\nArt. 25 Abs. 1 nPolG entbindet jene Personen, die einem gesetzlichen oder einer vertraglichen \nSchweigepflicht unterstehen, von ihrem Amts- oder Berufsgeheimnis, so dass keine Bestrafung ge-\nmäss Art. 320 oder Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; \nSR 311.0) droht. Mithin können sich sowohl Behördenmitglieder und Amtspersonen wie auch Pri-\nvatpersonen auf diese Befreiung berufen. Sie gilt namentlich ebenfalls im Steuer-, Sozial- und Sozi-\nalversicherbereich oder im Opferhilfebereich (vgl. für dieses auch Art. 11 des Bundesgesetzes über \ndie Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007; SR 312.5). Das neue Melderecht stellt keine \nMeldepflicht dar. Die in anderen Gesetzen bereits statuierten Melderechte, z.B. an die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörden oder an die Strafverfolgungsbehörden, gelten weiterhin. \nArt. 25a Abs. 2 nPolG verdeutlicht, dass Amtspersonen respektive Fachpersonen mit Berufsgeheim-\nnis, die nach Art. 25a Abs. 1 nPolG meldeberechtigt sind, nicht nach Art. 320 oder Art. 321 StGB für \ndie Verletzung des Amts- oder Berufsgeheimnisses bestraft werden, wenn sie mit der zuständigen \nStelle für Bedrohungsmanagement zusammenarbeiten, da sich nicht strafbar macht, wer so handelt \n«wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt» (Art. 14 StGB). \n\n\n\n 10 \n\nArt. 25a Abs. 3 nPolG sieht eine Ausnahme für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor, die dem \nAnwaltsgesetz unterstehen, da diese für ihre Klientschaft nur tätig sein können, wenn diese absolut \ndarauf vertrauen können, dass das Anwaltsgeheimnis stets gewahrt wird. Mit Zustimmung der Man-\ndantschaft ist wie bis anhin eine Meldung zulässig. Analog zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwäl-\nten dürfen auch deren Hilfspersonen keine Meldungen machen, soweit diese Personen betreffen, \nzu denen ein Anwaltsmandat besteht. \n\nArt. 25b Zweck der Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht sowie Art. 15 \nAbs. 3 Gesundheitsgesetz \n\nArt. 25b Abs. 1 nPolG ermöglicht die Verknüpfung und Bearbeitung von besonderen Personendaten \naus der Meldung und mit vorhandenen Daten aus polizeilichen Informationssystemen. Dazu darf die \nSchaffhauser Polizei auch geeignete Informatikwerkzeuge einsetzen. Aktuell verfügt die Schaffhau-\nser Polizei über eine Lizenz für das Programm "Octagon". 5) Dies ist erforderlich, um systematisch \nbeurteilen zu können, ob eine Falleröffnung erfolgen soll, wobei das Ergebnis eines Informatikpro-\ngramms für sich allein nicht entscheidend sein darf. Vielmehr muss die Fachstelle Bedrohungsma-\nnagement alle Aspekte berücksichtigen. Hierzu müssen besondere Personendaten verknüpft wer-\nden dürfen. Erst nach einer Falleröffnung ergibt sich ein Überblick über die Gesamtsituation. Dafür \nwerden weitere Daten eingeholt und verknüpft. Der Gesamtüberblick und die vertiefte Risikobeurtei-\nlung bilden die Basis für die fallspezifische, interdisziplinäre Zusammenarbeit im Rahmen einer \nganzheitlichen Fallbearbeitung. Auf die Daten der Fachstelle haben nur die dafür tätigen Mitarbei-\ntenden der Schaffhauser Polizei Zugriff. Anderen Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei darf kein \ndirekter Zugang auf die Informationen der Fachstelle gewährt werden. Vielmehr müssen diese an \ndie Fachstelle eine Anfrage richten, falls sie aufgrund einer konkreten Situation Informationen benö-\ntigen. Auf jeden Fall aber dürfen entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip immer nur jene \nDaten erfasst werden, die im Zusammenhang mit der jeweils konkreten Fallbearbeitung relevant \nsind. \n \nZentral ist nach Art. 25b Abs. 2 nPolG die gesetzliche Vorgabe, dass die Fachstelle die erste Ein-\nschätzung aufgrund der vorhandenen Informationen trifft, ohne schon vertiefte Abklärungen oder \nAnalysen vorzunehmen. In diesem Stadium ist es auch möglich, eine erste Einschätzung vorzuneh-\nmen, wenn die Identität der gefährdeten Person gegenüber der Fachstelle noch nicht kommuniziert \nworden ist. Zur konkreten Anfragebeurteilung werden die eingehende Meldung und nach Möglichkeit \ndie polizeiinternen Informationssysteme verwendet. Erst wenn sich aus dieser Anfragebeurteilung \neine gegen andere Personen gerichtete Gewaltbereitschaft ergibt, welche die sexuelle, physische \noder psychische Integrität dieser Person schwer zu gefährden droht, wird ein Fall eröffnet. Nach der \nFalleröffnung werden die vorhandenen Informationen durch weitere Abklärungen ergänzt. \n \n \n \n 5) Vgl. dazu http://octagon-intervention.ch/ und Adrienne Fichter/Florian Wüstholz, Die Polizei weiss, was Sie morgen viel-\nleicht tun werden, Republik vom 11. Dezember 2020 (https://www.republik.ch/2020/12/ 11/die-polizei-weiss-was-sie-mor-\ngen-vielleicht-tun-werden) \n\n\n\n 11 \n\nFür eine wirksame Fallbearbeitung im Rahmen des Bedrohungsmanagements ist die Möglichkeit \ndes Datenaustausches mit anderen Behörden und Institutionen im In- und Ausland notwendig. Die \nAufzählung in Art. 25b Abs. 3 nPolG erfolgt beispielhaft und repräsentiert die Tatsache, dass gefähr-\ndende Personen oftmals bei mehreren Behörden und Institutionen auffällig geworden sind. Ein In-\nformationsaustausch erfolgt immer im Hinblick auf den durch das Bedrohungsmanagement verfolg-\nten Zweck und muss daher verhältnismässig sein. Ebenfalls ist die Befugnis enthalten, involvierte \nBehörden beim Fortgang des Falls oder bei neueren Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, \nsofern dies für deren Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist. Zusätzlich wird ein beidseitiger \nInformationsaustausch der involvierten Behörden im Zuge der Fallbearbeitung legitimiert. Da eine \ngefährdende Person nicht in einem strafprozessualen Verfahren beurteilt oder gar verurteilt worden \nist, sind, soweit als mit dem Verfahrens- und Schutzzweck vereinbar, ihre Persönlichkeitsrechte zu \nwahren. \n \nGemäss Art. 25b Abs. 4 nPolG kann die Fachstelle für zusätzliche Informationen auf Personen im \nsozialen Umfeld der gefährdenden Person zurückgreifen. Es dürfen aufgrund des Verhältnismässig-\nkeitsprinzips jedoch nur dort Auskünfte eingeholt werden, wo mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit \nzu erwarten ist, dass den zu gewinnenden Informationen für die Fallbearbeitung eine hohe Relevanz \nzukommt. \n \nFür Abklärungen im Umfeld der gefährdeten Person bedarf es nach Art. 25b Abs. 5 nPolG der Zu-\nstimmung dieser Person. \n \nWeil mit der polizeilichen Tätigkeit das staatliche Gewaltmonopol verbunden wird, sind die Mitarbei-\ntenden der Fachstelle nach Art. 25b Abs. 6 nPolG gehalten, um Auskunft ersuchte Institutionen oder \nPrivatpersonen jeweils ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Auskunft aufmerksam zu machen. Äm-\nter und Behörden des Kantons Schaffhausen sowie der Schaffhauser Gemeinden trifft demgegen-\nüber eine Auskunftspflicht, wobei das Amts- oder Berufsgeheimnis gemäss Art. 320 und Art. 321 \nStGB nicht entgegensteht. \n \nUm Details in einer Verordnung regeln zu können, erhält der Regierungsrat die entsprechende Kom-\npetenz in Art. 25b Abs. 7 nPolG. \n \nDer Austausch besonderer Personendaten mit Fachpersonen im Gesundheitswesen kann auch In-\nformationen aus der Krankengeschichte einer gefährdenden Person umfassen, sofern diese rele-\nvant sind für den Zweck, welchen die Fachstelle verfolgt. Die diesbezügliche Einschätzung obliegt \nausschliesslich und abschliessend den Fachpersonen im Gesundheitswesen. Dank der Ergänzung \nvon Art. 15 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2021 (GesG; SHR 810.100) mit Abs. 3 betreffend \ndas Bedrohungsmanagement müssen sich Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen für die Zu-\nsammenarbeit mit der Fachstelle nicht eigens vom Berufsgeheimnis entbinden lassen. Wer beim \nKanton Schaffhausen oder bei einer Schaffhauser Gemeinde angestellt ist, hat zudem nach Art. 15 \nAbs. 4 nGesG eine Auskunftspflicht. \n \n\n\n\n 12 \n\nArt. 25c Massnahmen und Auskunft gegenüber der gefährdeten Person \n\nArt. 25c lit. a nPolG hält fest, dass die Schaffhauser Polizei auch die gefährdete Person ansprechen \nund beraten kann, was dem Schutzcharakter entspricht. Die Inanspruchnahme des Angebots ist \nfreiwillig. Die Beratung der gefährdeten Person umfasst im wesentlichen Hinweise auf fachlich aus-\ngewiesene Institutionen wie die Opferhilfe oder das Frauenhaus. Die Fachstelle Bedrohungsma-\nnagement übernimmt aber keine Beratungsaufgaben, welche bis anhin Opferhilfestellen, Budgetbe-\nratung, Sozialhilfe etc. übernommen haben. Vielmehr ist an der heutigen, bewährten Aufgabenauf-\nteilung keine Änderung vorgesehen. \n \nDie Regelung in Art. 25c lit. b nPolG ermöglicht es der Fachstelle, gefährdete Personen situations-\nbezogen über die gefährdende Person zu orientieren. Dies geschieht nur, wenn davon auszugehen \nist, dass die Gefährdungssituation dadurch entschärft werden kann. Ein eigentliches Auskunftsbe-\ngehren der gefährdeten Person ist nicht erforderlich. So darf die Schaffhauser Polizei beispielsweise \ndie gefährdete Person informieren, wann sie die gefährdende Person gemäss Art. 25d Abs. 2 nPolG \nansprechen werde, so dass die gefährdete Person rechtzeitig ihr sinnvoll erscheinende Vorkehrun-\ngen treffen kann. \n\nArt. 25d Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person \n\nArt. 25d nPolG regelt in Abs. 1 die Modalitäten der Gefährderansprache. Betont wird dabei neben \nder Ermahnung auch die Beratung. Es ist auch ein Ziel der Gefährderansprache, die gefährdende \nPerson auf ihr Verhalten aufmerksam zu machen und sie darüber aufzuklären, was passieren \nkönnte, wenn sie den eingeschlagenen Weg weiterverfolgt. Wie bei der gefährdeten Person bezieht \nsich die Beratung allein auf Hinweise auf bestehende Institutionen. Eine Änderung an der heutigen, \nbewährten Aufgabenaufteilung zwischen Schaffhauser Polizei und den verschiedenen spezialisier-\nten Fachinstitutionen ist nicht vorgesehen. \n \nIn jedem Fall orientiert die Fachstelle Bedrohungsmanagement gefährdende Personen nach Art. \n25d Abs. 2 nPolG über eine Falleröffnung mittels Verfügung. Diese erhält die gefährdende Person \nüblicherweise in der Ansprache. Auf diese kann die Schaffhauser Polizei namentlich dann verzich-\nten, wenn die gefährdende Person nicht in der Schweiz ansässig ist. In diesem Fall erhält jene nur \neine Verfügung. \n \nDie Fachstelle macht gemäss Art. 25d Abs. 3 nPolG die gefährdende Person vor dem Gespräch \ndarauf aufmerksam, dass diese keine Mitwirkungspflicht hat und allfällige Aussagen unter Umstän-\nden den Strafverfolgungsbehörden oder anderen Behörden zugänglich gemacht werden müssen. \nDamit ist auch die Abgrenzung zum strafprozessualen Verfahren gewährleistet. \n \nDie Fachstelle kann gemäss Art. 25d Abs. 4 nPolG die gefährdende Person für eine Ansprache \nvorladen oder sie an ihrem Aufenthaltsort ansprechen, was je nach Situation für alle Beteiligten auf-\nschlussreicher sein kann. \n \n\n\n\n 13 \n\nErachtet die Fachstelle ein Gespräch mit der gefährdenden Person als sinnvoll, verweigert diese \naber das Gespräch, kann die Fachstelle die gefährdende Person nach Art. 25d Abs. 5 nPolG vorla-\nden und nach vorgängiger schriftlicher Androhung auch vorführen lassen. Weitere Gespräche erfol-\ngen, sofern kein neuer Gefährdungsvorfall vorliegt, auf freiwilliger Basis; eine Vorladung der gefähr-\ndenden Person ist dann nicht mehr möglich. \n \nArt. 25d Abs. 6 nPolG sieht vor, dass die Fachstelle zusammen mit einer Vertretung der Schaffhau-\nser Staatsanwaltschaft, der Spitäler Schaffhausen (Psychiatriezentrum) und der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen eine Risikoeinschätzung vornimmt, bei der \nPrüfung allfälliger Massnahmen mit anderen Behörden, Institutionen, Fachpersonen oder Dritten \nzusammenarbeitet und die zu ergreifenden Massnahmen koordiniert. Mithin erlässt die Fachstelle \nselbst keine Massnahmen, sondern übernimmt nur Analyse-, Beratungs-, Informations- und Koordi-\nnationsaufgaben. Dem Regierungsrat kommt dabei die Kompetenz zu, die Einzelheiten in einer Ver-\nordnung zu regeln. \n\nArt. 25e Auskunft gegenüber der gefährdenden Person \n\nDie gefährdende Person hat gemäss Art. 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\nchen vom 20. September 1971 (SHR 172.200) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 DSG Anspruch auf Akteneinsicht. \nDabei darf nicht leichthin angenommen werden, die behördliche Massnahme und damit das ange-\nstrebte Ziel seien aufgrund der Akteneinsicht gefährdet. Sofern erforderlich können aber einzelne \nDaten geschwärzt werden, namentlich wenn dies zum Schutz der gefährdeten Person oder der mel-\ndenden Person erforderlich ist. \n\nArt. 25f Auskunft an Dritte \n\nDie Fachstelle kann den meldenden Behörden oder Personen, die selbst nicht gefährdet sind, mit-\nteilen, wie die Meldung erledigt worden ist. Die gefährdete Person kann gestützt auf Art. 25c nPolG \nüber den weiteren Verlauf der Fallbearbeitung oder über die gefährdende Person orientiert werden, \nsofern dies zur Abwendung einer Gefahr notwendig ist. \n\nArt. 25g Löschung von Daten \n\nWie in diversen anderen Kantonen ist in Art. 25g Abs. 1 nPolG eine Aufbewahrung der Daten wäh-\nrend zehn Jahren vorzusehen. Massgebend ist der letzte materielle, die gefährdende Person belas-\ntende Datenzuwachs, welcher den jüngsten oder auch einen älteren Vorfall betreffen kann. Eine \nblosse Änderung der Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer genügt dagegen nicht. \n \nSollte die Fachstelle anlässlich ihrer ersten Abklärungen oder im Zusammenhang mit der Ansprache \nder gefährdenden Person feststellen, dass es sich beispielsweise um eine Falschmeldung oder eine \nVerwechslung handelt und keine Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis nPolG vorliegt, muss sie diese \nDaten gemäss Art. 25g Abs. 2 nPolG vorzeitig binnen drei Monaten löschen. \n\n\n\n 14 \n\n4. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nAuf eine umfassende Vernehmlassung zum nun vorliegenden Entwurf wurde verzichtet, da die vor-\ngeschlagenen Bestimmungen sich einerseits an die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des \nPolizeigesetzes vom 4. Juli 2017 halten und andererseits die Umschreibung der Aufgaben des Be-\ndrohungsmanagements sowie deren Voraussetzungen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage \nrestriktiver erfolgt. Die Institutionalisierung einer interdisziplinären Zusammenarbeit unter den invol-\nvierten Behörden erachtete die FDP als notwendig. Auch die SVP begrüsste die Aufnahme von \nRegelungen zum Thema Gewaltschutz. Die Gerichte und die GLP ersuchten darum, vorzusehen, \ndass auch eine Richterin oder ein Richter im Bedrohungsmanagement Einsitz nehmen könne. Die \nKESB solle ständiges Mitglied der Kerngruppe sein. Geprüft werden solle zudem, ob die Grundzüge \nder Organisation des Bedrohungsmanagements im Gesetz geregelt werden können. Für die AL war \ndie gemeinsame Fällung von Massnahmen entscheidend. Hinsichtlich des Datenaustausches wie-\nsen der Datenschutzbeauftragte und die AL sowie die GLP darauf hin, dass der damalige Entwurf \nsehr weit gehe und die tangierten Persönlichkeitsrechte nur noch beschränkt geschützt seien. Die \nGLP forderte daher Konkretisierungen. Die AL befürchtete, dass präventiv viele Daten angehäuft \nwürden. Da das Bedrohungsmanagement nun als Fachstelle der Schaffhauser Polizei ausgebildet \nwerden soll, sind die oben aufgeführten Vernehmlassungen zumindest teilweise nicht mehr relevant. \nDie Anliegen der damaligen Vernehmlassungsteilnehmenden sind aber in wesentlichen Teilen im \nvorliegenden Entwurf aufgenommen worden.  \n \nVerwaltungsintern erfolgte im Januar 2022 eine weitere Vernehmlassung, zu der auch das Oberge-\nricht des Kantons Schaffhausen und der Datenschutzbeauftragte des Kanton Schaffhausen einge-\nladen wurden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind im vorliegenden Entwurf enthalten.  \n\n5. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nMit der vorgeschlagenen Neuorientierung hat die Schaffhauser Polizei eine Fachstelle einzurichten, \nwofür 100 Stellenprozente zusätzlich vorzusehen sind. Die zu erledigenden Aufgaben sind Sachbe-\narbeitungen im Bereich des Gewaltschutzes, Entgegennahme und Beurteilung von Gefährdungs-\nmeldungen, Erstellen von Schutzkonzepten und Notfalldispositiven sowie Beratung von betroffenen \nPersonen und Institutionen. Aufgrund der Ansiedlung der Fachstelle bei der Schaffhauser Polizei \nmuss diese alle dienststellenübergreifenden Informationen und Anfragen auf formell korrektem Weg \nerledigen, was einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand bewirkt. Im Einzelfall wird die \nSchaffhauser Polizei mit Blick auf das Amtsgeheimnis zumeist zuerst eine anonymisierte Anfrage \nan eine Dienststelle richten und erst, wenn sich die Zuständigkeit bestätigt oder konkrete Handlun-\ngen abzeichnen, einen zweiten Bericht mit den Daten der betroffenen Person einholen. Dieses Vor-\ngehen dürfte auch Gefährdungsmeldungen betreffen, die bei der Schaffhauser Polizei eingehen. Die \ngeplanten 100 Stellenprozente könnten auch auf zwei Personen verteilt werden. Die Kosten hierfür \ndürften sich auf jährlich rund Fr. 130'000.-- belaufen. Diese Kosten sind im Budget- und Finanzplan \n2021 - 2024 nicht enthalten, da sich der Handlungsbedarf erst jüngst offenbarte. Diese Ausgaben \nsind von der Zustimmung des Kantonsrats zur Aufstockung des Personalbestands der Schaffhauser \nPolizei abhängig (Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 19. November \n\n\n\n 15 \n\n2018; SHR 354.110). Entscheidend ist jedoch, dass durch die Verhinderung von Gewalttaten oder \ngar Tötungsdelikten Kosten und unsägliches Leid eingespart werden können, was naturgemäss \naber nicht zu beziffern ist. Sollte der Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \nim Zusammenhang mit dem - beim Kantonsrat hängigen - Bericht und Antrag vom 1. Dezember \n2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern \nund Jugendlichen; ADS 20-148) vor diesem Antrag geändert werden, versteht sich dieser für zu-\nsätzliche 100 Stellenprozente zum dann gültigen Beschluss betreffend Personalbestand der Schaff-\nhauser Polizei. Der Regierungsrat wird den Antrag im Kantonsrat nötigenfalls noch entsprechend \nanpassen. \n \nEine Entlastung ergibt sich bei jenen Behörden, die bis anhin Mitglieder für die Arbeitsgruppe Be-\ndrohungsmanagement abstellten, was frankenmässig aber kaum zu beziffern ist. \n \nEbenfalls nicht frankenmässig festlegbar sind die Kosten für die Schulung und Information der Öf-\nfentlichkeit, der Schaffhauser Polizei selbst sowie der diversen Behörden, Dienststellen und Ge-\nrichte. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem beigefügten Entwurf zu einer Änderung des Polizeigesetzes sowie dem Entwurf zum Beschluss \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 15. März 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhänge: \n1) Änderung des Polizeigesetzes \n2) Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\n\n\nPolizeigesetz (PolG)  Anhang 1 \n\nÄnderung vom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs 1bis \n1bis Sie bezweckt im Sinne eines Bedrohungsmanagements mittels einer Fachstelle die Früh-\nerkennung und Verhinderung von Straftaten durch gefährdende Personen, deren Verhalten \noder Äusserungen auf eine Neigung zu Gewalt gegen Dritte hindeuten und die mutmasslich \nimstande sind, die physische, psychische oder sexuelle Integrität von anderen Personen \nschwer zu beeinträchtigen, und koordiniert hierfür präventive Massnahmen nach Art. 25a ff. \n\nVIIa. Bedrohungsmanagement  \n\nArt. 25a \n1 Auch wer eine gesetzliche oder vertragliche Schweigepflicht zu beachten hat, ist befugt, \nPersonen, von denen nach Einschätzung der Informierenden oder des Informierenden eine \nGefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis ausgeht, der Fachstelle Bedrohungsmanagement der \nSchaffhauser Polizei zu melden und diese zu informieren.  \n2 Das Amts- oder Berufsgeheimnis nach Art. 320 oder Art. 321 des Schweizerischen Straf-\ngesetzbuches vom 21. Dezember 1937 1) steht einer Meldung und Auskunft nicht entgegen.  \n3 Vom Melderecht nach Abs. 1 ausgenommen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, \nwelche dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni \n2000 2) unterstehen. \n\nArt. 25b \n1 Die Fachstelle Bedrohungsmanagement kann besondere Personendaten zur Abwehr von \nGefahren und Verhütung von Straftaten nach Art. 2 lit. a, d und e des Gesetzes über den \nSchutz von Personendaten vom 7. März 1994 (DSG) 3) über Personen im Sinne von Art. 2 \nAbs. 1bis bearbeiten und insbesondere verknüpfen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer \nAufgabe zwingend ist. \n2 Sie prüft eingehende Auskünfte und Meldungen und legt das weitere Vorgehen fest. Kommt \nsie zum Schluss, dass von der gemeldeten Person eine Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis \nausgeht, trifft sie weitere Abklärungen.  \n3 Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe besondere Personendaten insbesondere an folgende \nBehörden, Institutionen sowie Personen im In- und Ausland bekanntgeben und von ihnen \nAuskünfte einholen:  \na) kommunale, kantonale, interkantonale und eidgenössische Ämter und Behörden sowie \n\nGerichte; \n\nb) Organisationen der Opferhilfe; \nc) Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben; \n\nGrundsatz \n\nMelderecht \n\nZweck der \nDatenbearbei-\ntung, Daten-\naustausch \nund Aus-\nkunftsrecht  \n\n\n\n \n\nd) juristische Personen des Privatrechts, sofern diese Aufgaben im Bereich eines gesetzli-\nchen Obligatoriums haben oder Finanzdienstleistungen erbringen; \n\ne) Organisationen mit sozialem, präventivem oder unterstützendem Zweck oder Kirchen und \nReligions- oder Glaubensgemeinschaften; \n\nf) Personen, denen gemäss Art. 25a ein Melderecht zusteht.  \n4 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdenden Person Dritte, insbesondere Angehörige, \nNachbarn, Personen aus dem Arbeitsumfeld oder andere Bezugspersonen um Auskunft er-\nsuchen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend ist.  \n5 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdeten Person Auskünfte einholen, wenn deren Ein-\nverständnis vorliegt. \n6 Sie weist Institutionen sowie Personen, bei denen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit \nder Auskunftserteilung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hin und wahrt so-\nweit als möglich die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden Person. Ämter und Behörden \ndes Kantons Schaffhausen sowie der Schaffhauser Gemeinden trifft eine Auskunftspflicht, \nwobei das Amts- oder Berufsgeheimnis gemäss Art. 320 und Art. 321 StGB1 nicht entge-\ngensteht. \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 25c \nDie Fachstelle Bedrohungsmanagement kann: \n\na) die gefährdete Person auf die Gefährdungslage ansprechen und Beratung anbieten; \nb) der gefährdeten Person Auskunft über die gefährdende Person erteilen, wenn dies für die \n\nAbwendung oder Verhütung einer Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis erforderlich ist. \n\nArt. 25d \n1 Die Fachstelle Bedrohungsmanagement kann die gefährdende Person auf ihr Verhalten \nansprechen, Beratung anbieten und sie über die Folgen der Missachtung gesetzeskonfor-\nmen Verhaltens orientieren.  \n2 Sie orientiert anlässlich der Ansprache die gefährdende Person, dass ihre Daten von der \nfür das Bedrohungsmanagement zuständigen Stelle der Schaffhauser Polizei gemäss Art. \n25b bearbeitet werden sowie über den Rechtsschutz gemäss dem Gesetz über den Rechts-\nschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 4). Sie übergibt die Verfügung in der \nRegel anlässlich der Ansprache oder stellt sie der gefährdenden Person schriftlich zu. \n3 Sie orientiert die gefährdende Person im Rahmen der Ansprache, dass sie über diese hin-\naus keine Mitwirkungspflichten hat und allfällige Aussagen unter Umständen den Strafver-\nfolgungsbehörden oder anderen Behörden zugänglich gemacht werden müssen.  \n4 Sie kann die gefährdende Person für die Ansprache vorladen oder die Ansprache an ihrem \nAufenthaltsort durchführen, wenn es für die Einschätzung des Risikopotentials erforderlich \nist, namentlich zur Einschätzung der Lebensumstände, der Familienverhältnisse oder der \nBeziehungsdynamik.  \n5 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die \nSchaffhauser Polizei sie vorführen. In diesem Falle muss vorgängig schriftlich auf die Mög-\nlichkeit der Vorführung hingewiesen worden sein. \n6 Die Fachstelle Bedrohungsmanagement trifft unter Beizug der Schaffhauser Staatsanwalt-\nschaft, der Spitäler Schaffhausen (Psychiatriezentrum) und der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde des Kantons Schaffhausen eine Einschätzung betreffend Risiko, arbeitet bei \nder Prüfung allfällig zu treffender Massnahmen mit anderen Behörden, Institutionen, Fach-\npersonen und Dritten zusammen und koordiniert die zu ergreifenden Massnahmen, wobei \nder Regierungsrat die Einzelheiten regelt. \n\nMassnahmen \nund Auskunft \ngegenüber \nder gefährde-\nten Person  \n\nMassnahmen \ngegenüber \nder gefähr-\ndenden Per-\nson  \n\n\n\n \n\nArt. 25e \nDie gefährdende Person hat Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffent-\nliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 25f \nDie Fachstelle Bedrohungsmanagement kann den meldenden Personen, Behörden und In-\nstitutionen Auskunft über die Art der Erledigung ihrer Meldung erteilen. \n\nArt. 25g \n1 Die Fachstelle Bedrohungsmanagement löscht die Daten zu einer Person nach zehn Jah-\nren. Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte auf eine Gefährdung gemäss \nArt. 2 Abs. 1bis hinweisende Datenzuwachs.  \n2 Sie muss die Daten zu einer Person nach drei Monaten von Amtes wegen löschen, wenn \nsie feststellt, dass von der gemeldeten Person keine Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis \nausgeht. \n\nII.  Änderung anderer Erlasse  \nDas Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2012 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 15 Abs. 3 und 4 \n3 Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sowie deren Hilfspersonen haben \ngegenüber der Fachstelle Bedrohungsmanagement der Schaffhauser Polizei ein Melderecht \ngemäss Art. 25a Abs. 1 und ein Auskunftsrecht gemäss Art. 25b Abs. 3 lit. c des Polizeige-\nsetzes vom 21. Februar 2000, wenn eine Person konkret Gewalt androht, Gewaltbereitschaft \nerkennen lässt oder diese in anderer Weise in Aussicht stellt, die geeignet ist, die physische, \npsychische oder sexuelle Integrität Dritter ernsthaft zu gefährden.  \n4 Wer beim Kanton Schaffhausen oder bei einer Schaffhauser Gemeinde angestellt ist, hat \nnach Art. 25b Abs. 6 Satz 2 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000 zudem eine Aus-\nkunftspflicht. \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 311.0. \n\n2) SR 935.61. \n\n3) SHR 174.100. \n\n4) SHR 172.200. \n\n \n\nAuskunft ge-\ngenüber der \ngefährdenden \nPerson  \n\nAuskunft an \nDritte \n\nLöschung von \nDaten \n\n\n\nBeschluss Anhang 2 \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 13 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n1 Der Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird auf 181.3 Pensen für brevetierte Korps-\nangehörige sowie für Zivilangestellte festgesetzt. Der Bestand darf wegen Krankheit, Unfall \nund Mutterschaft um maximal 10.0 Pensen überschritten werden. \n2 Nicht zum Bestand gemäss Absatz 1 zählen die Pensen von Korpsangehörigen und Zivil-\nangestellten, die vom Bund finanziert werden. \n3 Für eine Fach- und Beratungsstelle für die Thematik der Radikalisierung und des gewalttä-\ntigen Extremismus verfügt die Schaffhauser Polizei über zusätzliche 0.5 Pensen. \n\nArt. 2 \n1 Dieser Beschluss tritt mit der Änderung des Polizeigesetzes vom … betreffend Bedrohungs-\nmanagement in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n3 Er ersetzt den Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 19. No-\nvember 2018. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\t22-21\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Handlungsbedarf\n\t2.1 Entstehung Bedrohungsmanagement\n\t2.2 Bedürfnis\n\t2.3 Grundlage\n\t2.4 Zusammenarbeit und Information\n\t2.5 Risikoanalyse\n\t2.6 Gefährderansprache und Fallmanagement\n\t2.7 Datenschutz\n\n\t3. Erläuterungen zu den Bestimmungen\n\tArt. 2  Grundsatz - zusätzlicher Abs. 1bis\n\tVIIa.  Bedrohungsmanagement\n\tArt. 25a Melderecht\n\tArt. 25b Zweck der Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht sowie Art. 15 Abs. 3 Gesundheitsgesetz\n\tArt. 25c Massnahmen und Auskunft gegenüber der gefährdeten Person\n\tArt. 25d Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person\n\tArt. 25e Auskunft gegenüber der gefährdenden Person\n\tArt. 25f Auskunft an Dritte\n\tArt. 25g Löschung von Daten\n\n\t4. Verzicht auf Vernehmlassung\n\t5. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\t22-21_Anhang1\n\t22-21_Anhang2\n\n


name: Anhang 2a: Teilrichtplan Radrouten vom 6.5.2013 bearbeitet

text: \nN\n\nKant. Tiefbauamt Schaffhausen   Nov.2005\n\nB   A   D  E   N   -   W   Ü   R   T   T   E   M   B   E   R   G\n\nK   A   N   T   O   N        Z   Ü   R   I   C   H\n\nK  t.      Z   Ü   R   I   C   H\n\nK   A  N   T   O  N         T   H   U   R   G   A   U\n\nK   A  N   T   O  N         T   H   U   R   G   A   U\n\nStrassenrichtplan \nTeilrichtplan “Radrouten” 1:50’000\n\nKanton Schaffhausen   TiefbauamtAnhang 2a\n\nbestehend\n\n Mai 2013  osch\n\ngeplant ausserorts\n\nGemäss Beschluss des Kantonsrates\nvom 6. Mai 2013\n\ninnerorts\n\nNetzergänzung ausserorts\n\nRadroute\n\nLegende:\n\n\n\tSeite 1\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 15/2019

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 7. Mai 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/15  \n\nbetreffend persönliche Freiheiten im Erziehungsdepartement? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. April 2019 stellt Kantonsrat Erhard Stamm drei Fragen zu drei \n\nunterschiedlich gelagerten Themen aus dem Arbeitsumfeld im Erziehungsdepartement. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. In der Ausgabe vom 1. März 2019 in den «Schaffhauser Nachrichten» wurde publiziert, dass \n\nan der Primarschule Stetten einem Lehrer eine Luxus Uhr von Eltern eines Schülers ge-\n\nschenkt wurde. Wenn bereits in der Primarschule solche Fälle vorkommen, wie sieht es \n\ndann bei einer Kantonsschule, bei welcher die Benotung weiter höheren Einfluss auf die \n\nberufliche Laufbahn hat, aus? Wie beurteilt der Regierungsrat dieses Vergehen und gibt es \n\nim Erziehungsdepartement diesbezüglich eine schriftliche Weisung für Kantonsangestellte? \n\nDer am 1. März 2019 in den «Schaffhauser Nachrichten» publizierte Vorfall an der Stettemer \n\nPrimarschule war im Verantwortungsbereich der kommunalen Schulbehörde und wurde von \n\ndieser entsprechend behandelt. Das Erziehungsdepartement (Schulaufsicht und Rechts-\n\ndienst) stand dabei der betroffenen Schulbehörde beratend und unterstützend zur Seite. Die \n\nAnnahme von Geschenken ist im kantonalen Personalrecht geregelt und gilt auch für die \n\nLehrerschaft.  \n\nIn § 32 Abs. 3 des Personalgesetzes (SHR 180.100) steht unter der Marginalie Verpflich-\n\ntungen des Personals: \n\n3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen im Zusammenhang mit ihrer \nArbeitsleistung keine Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder an-\ndere annehmen, fordern oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind \nZuwendungen von geringem Wert sowie wissenschaftliche und kulturelle \nAuszeichnungen. \n\n \n\nWeiter steht in § 27 der Personalverordnung (SHR 180.111) unter der Marginalie Annahme \n\nvon Vorteilen: \n\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Vorgesetzten zu informie-\nren, wenn ihnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsleistung Geschenke \noder sonstige Vorteile für sich oder andere angeboten werden. \n2 Die Vorgesetzten bestimmen über das weitere Vorgehen. Sie sprechen \nsich nötigenfalls mit dem zuständigen Personaldienst ab. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAuch die Lehrerinnen und Lehrer der Kantonsschule unterstehen dem kantonalen Perso-\n\nnalrecht, wodurch dieses für sie ebenfalls Gültigkeit hat. \n\n2. Der Direktor des Erziehungsdepartements ist in den sozialen Medien (auch tagsüber) om-\n\nnipräsent. Es ist offensichtlich, dass der Direktor des ED seine Kapazitäten massiv für sei-\n\nnen persönlichen Wahlkampf für einen Sitz im Ständerat einsetzt. Wie beurteilt der Regie-\n\nrungsrat diese ausserdienstliche Wahlkampf-Tätigkeit während der Arbeitszeit als Direktor \n\ndes ED? \n\nDiese Fragestellung erscheint polemisch und entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist eine Tat-\n\nsache, dass die politische Diskussion heutzutage auch in den sozialen Netzwerken stattfin-\n\ndet. Dementsprechend sind Parlaments- und Exekutivpolitiker auf diesen Plattformen unter-\n\nschiedlich intensiv präsent mit ihren Beiträgen. Der Vorsteher des Erziehungsdepartemen-\n\ntes benutzt – wie auch andere Mitglieder des Regierungsrates – soziale Medien in seiner \n\neigenen Verantwortung. \n\nDie Arbeitszeiten eines Regierungsrates bewegen sich zudem nicht in einem starren, res-\n\npektive fixierten Zeitfenster. Die Mitglieder des Regierungsrates weisen ausnahmslos sehr \n\nhohe Präsenz- und Arbeitszeiten aus.  \n\n3. Zurzeit arbeitet eine Kommission die Vorkommnisse am BBZ Schaffhausen auf. Hat das \n\nErziehungsdepartement ein Kostendach für diese Untersuchung vorgegeben oder können \n\ndie Ausgaben jegliche Grössenordnung annehmen? Wie lautet der Auftrag an die Untersu-\n\nchungskommission?  \n\nNein, es gibt kein vorgegebenes Kostendach. Anlässlich der regierungsrätlichen Antwort zur \n\nKleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Kantonsrätin Linda De Ventura (AL Schaffhausen) betref-\n\nfend «Kommission BBZ» wurde zu dieser Untersuchung schon einmal umfassend Auskunft \n\ngegeben. Der genaue Auftrag an die eingesetzte Subkommission lautet wie folgt:  \n\n„Untersuchungsgegenstand soll einerseits die Irritation rund um die erwähnte Frage der No-\n\ntengebung und insbesondere die Rolle der Führungsebene des BBZ sein, andererseits das \n\nArbeitsklima am BBZ und dabei speziell das Führungsverhalten des Rektors im Bereich \n\nIntegrität am Arbeitsplatz.“ \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Mai 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n