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text: \nSamuel Erb Kantonsrat \nKantonsrat SVP Eingegangen: 25. Januar 2010/8 \nTannenstrasse 11 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2010/1 Schaffhausen, den 22.1.2010 \n\nSehr geehrter Herr Kantonspräsident \n\nDarf ich Sie bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nMotion \nGleich lange Spiesse auch im Zahlungswesen \n\nDie Zahlungskonditionen für Baubetriebe sind denen des Bundes anzupassen und \nRechnungen sind in Zukunft innert 30 Tagen zu bezahlen anstelle 60 Tagen wie bisher. \n\nBegründung: \nIm Interesse der KMU setzen wir uns für eine optimale, wirtschaftliche und politische \nRahmenbedingung sowie für ein unternehmensfreundliches Umfeld ein. In der veränderten \nwirtschaftlichen Lage, sind Unternehmungen auf eine gute Liquidität angewiesen. \nDas eidgenössische Finanzdepartement hat Weisungen über die Festsetzung der \nZahlungsfristen des Bundes im Baubereich erlassen. Dies ist ein Meilenstein für die \nBauwirtschaft. Zahlungsfristen von 60 Tagen können den KMU bei grösseren Aufträgen \nschnell sehr viel Geld kosten. \n\nBesten Dank \n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2012/4 \n«Teilrevision des Gesetzes über die Familien- und Sozialzulagen» \n \nvom 20. Juni 2012 12-69 \n \n \nDie Spezialkommission hat an ihrer Sitzung vom 20. Juni 2012 über die Vorlage des Regierungs-\nrates 12-25 vom 27. März 2012 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Familien- und Sozi-\nalzulagen (FSG) beraten. \n \n1.  Ausgangslage \nAufgrund der Änderung des Bundesgesetzes über Familienzulagen (FamZG SR 836.2) auf den 1. \nJanuar 2013 muss der Kanton Schaffhausen seine kantonale Regelung (FSG SHR 836.100) an \ndas übergeordnete Recht anpassen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Einführung einer ein-\nheitlichen Regelung der Familienzulage für alle erwerbstätigen Personen, das heisst für Arbeit-\nnehmende wie auch für Selbstständigerwerbende. Da jedoch der Kanton Schaffhausen bereits \nheute die Bundesregelung freiwillig umsetzt, ist nur die materielle Anpassung des kantonalen \nRechts vonnöten. Die Gleichstellung setzt jedoch auch eine gleiche Finanzierungsart voraus. \nDeshalb sollen die Beiträge aus dem Sozialfonds zugunsten der Selbstständigerwerbenden \ngestrichen werden, was zu einer Beitragserhöhung von 0,3 bis 0,4 Prozent führt. Die Entlastung \ndes Fonds beträgt dabei etwa 400'000 Franken. \n \n2. Eintreten der Kommission auf die Vorlage \nDa es mehr oder weniger um den reinen Nachvollzug von bundesrechtlichen Vorgaben geht, ist \nEintreten unbestritten. Zur einzigen und offenen Frage nach der Gleichstellung des Beitragssat-\nzes zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden – und dies im Vergleich zu ande-\nren Kantonen – wird die zuständige Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf in der Ratsdebatte Stel-\nlung nehmen. Die Kommission ist mit diesem Vorgehen einverstanden, da im Kanton Schaffhau-\nsen die Kassen in der Festsetzung des Beitragssatzes frei sind.  \n \n3. Beschlüsse der Kommission \n \n3.1 Antrag auf Änderung des Gesetzes über Familien und Sozialzulagen (FSG) \nDie Kommission stimmt allen Änderungen einstimmig und ohne Vorbehalt zu. Die Schlussab-\nstimmung fällt entsprechend mit 7 : 0 für die Änderung des kantonalen Gesetzes über die Fami-\nlien und Sozialzulagen aus. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, die Vorlage anzunehmen. \n \n3.2 Antrag der Kommission an den Kantonsrat betreffend 2. Lesung \nDa es um den reinen Nachvollzug von bundesrechtlichen Vorgaben geht und die Kommission \ndeshalb kaum nochmals zum Einsatz kommen wird, stellt diese gemäss § 45 Ziff. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen einstimmig den Antrag an den Kantonsrat, die \nzweite Beratung des Geschäftes direkt im Anschluss an die erste Lesung durchzuführen. \n \n \nFür die Spezialkommission Dino Tamagni (Präsident) \n Werner Bolli \n Franziska Brenn \n Theresia Derksen \n Rainer Schmidig \n Jeanette Storrer \n Jürg Tanner \n\n\n\tBericht der Spezialkommission 2012/4\n\t«Teilrevision des Gesetzes über die Familien- und Sozialzulagen»\n\tvom 20. Juni 2012 12-69\n\t1.  Ausgangslage\n\t2. Eintreten der Kommission auf die Vorlage\n\t3. Beschlüsse der Kommission\n\n


name: ADS 25-17  Kommissionsbericht SPK 2024_11 Teilrevision Steuergesetz.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/11 25-17 \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n(Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) 2. Lesung \n\nvom 14.03.2025 \n\n  \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/11 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bun-\n\ndessteuer, Amtsdruckschrift 24-106) anlässlich ihrer Sitzung vom 14. März 2025 in zweiter \n\nLesung beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Dino Tamagni (VD) sowie Daniel Satt-\n\nler, Departementssekretär VD, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Si-\n\nmone Schoch verantwortlich. \n\n \n\nAusgangspunkt der Beratung war der Kommissionsantrag für die 1. Lesung sowie der von \n\nKantonsrätin Franziska Brenn anlässlich der Kantonsratssitzung vom 17. Februar 2025 ge-\n\nstellte Antrag, wonach der Überschuss des Gemeindeanteils der Direkten Bundessteuer nach \n\nAusgleich der Mindererträge je zu einer Hälfte nach Einwohnern und nach Steuerkraft der \n\njuristischen Personen auf die Gemeinden aufgeteilt sowie zusätzlich vom Kanton ein gleich \n\nhoher Beitrag beigesteuert und nach Einwohnern auf die Gemeinden aufgeteilt werden soll. \n\nNeben dem Antrag von Kantonsrätin Franziska Brenn wurden in der Kommission weitere An-\n\nträge gestellt. So wurde die Höhe des Anteils der Gemeinden an den Direkten Bundessteuern \n\nzur Diskussion gestellt und es wurden verschiedene Mischformen einer Aufteilung des Ge-\n\nmeindeanteils nach Steuerkraft der juristischen Personen und Einwohnerzahlen geprüft. \n\n \n\nUm die Auswirkungen des anlässlich der Kantonsratssitzung vom 17. Februar 2025 von Kan-\n\ntonsrätin Franziska Brenn gestellten Antrags sowie die in der Kommission gestellten Anträge \n\nbesser abschätzen zu können, stellte das Volkswirtschaftsdepartement der Kommission ver-\n\nschiedene Berechnungsbeispiele auf Basis der Steuerzahlen des Jahres 2024 zur Verfügung. \n\nFerner wurden der Kommission aktualisierte Prognosen für den Finanzausgleich der Jahre \n\n2025 und 2026 unterbreitet. Diesen Prognosen lagen die bisherigen Annahmen und Werte \n\nzugrunde, die aber mit den Steuerzahlen für die juristischen Personen im Jahr 2024, den für \n\n2025 budgetierten Steuerzahlen für die juristischen Personen und den Einwohnerzahlen per \n\nEnde 2024 aktualisiert wurden. Entsprechend wurde in den Berechnungen nur der Ressour-\n\ncenausgleich angepasst und der Lastenausgleich unverändert übernommen. \n\n  \n\n\n\nSeite | 2 \n\n1. Aktualisierung des bisherigen Kommissionsantrages \n\nAls Grundlage für die weitere Beratung wurden die Berechnungen im Kommissionsbericht vom \n\n22. November 2024 für die 1. Lesung aufgrund der Steuerentwicklungen bei den juristischen \n\nPersonen aktualisiert. Dabei wurde auf die Steuerzahlen der juristischen Personen im Jahr \n\n2024 sowie die für diese im Jahr 2025 budgetierten Steuereinnahmen abgestellt. \n\n \nDie Tabelle zeigt die ursprüngliche Annahme für den Finanzausgleich 2025 (Ausgleichsziel 73%), den in der Kommissionsvorlage \nfür die 1. Lesung mit einem Ausgleichsziel von 77% angepassten Finanzausgleich, den mit den Steuererträgen 2024 der juristi-\nschen Personen aktualisierten Finanzausgleich 2025 mit einem Ausgleichsziel von 77% sowie eine Prognose des Finanzaus-\ngleichs 2026 auf Basis der budgetierten Steuereinnahmen 2025 der juristischen Personen. Als Vergleich dazu werden in den \nletzten beiden Spalten Prognosen des Finanzausgleichs 2025 und 2026 mit dem bisherigen Ausgleichsziel von 73% dargestellt. \n \n\n \nDie Tabelle übernimmt die aktualisierten Prognosen des Finanzausgleichs mit einem Ausgleichsziel von 77% und die von der \nKommission in ihrem Bericht vorgeschlagene Aufteilung nach Einwohnerzahlen auf Basis der Einwohnerzahlen per Ende 2024. \n  \n\nGemeinde\n\nFinanzausgleich Budget \n2025 \n\nAusgleichsziel 73%\n\nUrsprüngliche Annahme \n(nicht mehr aktuell)\n\nFinanzausgleich \nBudget 2025 \n\nexkl. Anteil DBSt ***\nAusgleichsziel 77% \n\nKommissionsvorlage\n\nFinanzausgleich \nBudget 2025 mit \nexkl. Anteil DBSt\n\nAusgleichsziel 77% \naktuelle Erträge JP \n\nFinanzausgleich \nPrognose 2026 mit \n\nexkl. Anteil DBSt\nAusgleichsziel 77% \nErträge JP gemäss \n\nBudget 2025\n\nFinanzausgleich \nPrognose 2025 \n\nAusgleichsziel 73%\n\naktuelle Erträge JP \n\nFinanzausgleich \nPrognose 2026 \n\nAusgleichsziel 73%\n\nErträge JP gemäss \nBudget 2025\n\nBargen 115'912                                      166'910                           152'420                           217'851                           100'688                            176'791                            \nBeggingen 473'690                                      526'380                           520'751                           690'064                           468'713                            638'256                            \nBeringen -74'479                                       -48'420                            -33'797                            -32'616                            -47'773                             -32'615                             \nBuch -54'693                                       -54'693                            -56'655                            -56'746                            -56'653                             -56'745                             \nBuchberg -289'813                                     -369'113                         -397'424                         -435'451                         -314'769                          -351'957                          \nBüttenhardt -                                               -                                   -                                   -                                   -                                    -                                    \nDörflingen -12'707                                       -12'707                            -18'719                            -18'418                            -18'719                             -18'418                             \nGächlingen 890'650                                      997'828                           1'113'203                        1'285'211                        1'005'838                         1'177'806                         \nHallau 1'569'378                                   1'846'093                        2'152'840                        2'463'377                        1'860'083                         2'168'607                         \nHemishofen -73'054                                       -71'922                            -67'964                            -73'333                            -69'346                             -73'331                             \nLohn 703'459                                      805'059                           766'769                           868'655                           672'339                            773'602                            \nLöhningen 59'616                                         59'616                             66'870                             169'733                           66'870                              169'733                            \nMerishausen 718'838                                      822'828                           852'502                           1'028'586                        751'152                            925'064                            \nNeuhausen am Rhf. -425'449                                     -461'558                         -314'710                         -587'561                         -280'106                          -550'784                          \nNeunkirch 1'255'065                                   1'599'308                        1'774'742                        2'220'387                        1'413'325                         1'840'468                         \nOberhallau 336'228                                      382'188                           406'885                           450'386                           358'290                            401'526                            \nRamsen -58'977                                       -58'977                            -58'213                            -58'004                            -58'211                             -58'002                             \nRüdlingen -118'633                                     -130'928                         -134'887                         -129'875                         -122'641                          -120'624                          \nSchaffhausen -2'541'078                                  -3'263'783                      -3'830'735                      -4'711'885                      -3'088'614                       -3'960'323                       \nSchleitheim 1'174'405                                   1'382'459                        1'631'536                        1'848'418                        1'424'184                         1'639'550                         \nSiblingen 581'166                                      675'609                           756'784                           964'804                           662'895                            787'236                            \nStein am Rhein -308'490                                     -301'922                         -347'968                         -316'643                         -365'791                          -321'639                          \nStetten -143'685                                     -182'891                         -169'513                         -166'810                         -136'622                          -139'900                          \nThayngen -93'074                                       -64'920                            -23'869                            -21'398                            -57'855                             -31'886                             \nTrasadingen 560'043                                      629'555                           580'742                           655'027                           511'659                            585'407                            \nWilchingen 901'683                                      1'101'705                        1'145'315                        1'260'504                        950'618                            1'053'936                         \nTotal 5'146'001                                   5'973'704                       6'466'905                       7'514'263                       5'629'554                        6'621'758                        \n\nTotal Nettobezüger 9'340'133                                   10'995'538                     11'921'359                     14'123'003                     10'246'654                      12'337'982                      \n\nGemeinde\n\nFinanzausgleich \nBudget 2025 mit \n\naktuellen Erträgen \nJP; \n\nexkl. Anteil DBSt\nAusgleichsziel 77%\n\nAnteil an\nDBSt aus \n\nMinderertrag \nZahlen 2023\n\nVerteilung \nÜberschuss \nAnteil DBSt \n\nnach \nEinwohnern \n\n2024\n\nAnteil \nMinderertrag \n\nzuzüglich \nAnteil \n\nÜberschuss\n\nNetto-Betrag aus \nFinanzausgleich \n\nBudget 2025 \nangepasst 77% \nund Anteil DBSt\n\nFinanzausgleich \nBudget 2026 mit \n\nbudgetierten \nErträgen JP 2025; \nexkl. Anteil DBSt\n\nAusgleichsziel 77%\n\nAnteil an\nDBSt aus \n\nMinderertrag \nZahlen 2023\n\nVerteilung \nÜberschuss \nAnteil DBSt \n\nnach \nEinwohnern \n\n2024\n\nAnteil \nMinderertrag \n\nzuzüglich \nAnteil \n\nÜberschuss\n\nNetto-Betrag aus \nFinanzausgleich \nPrognose 2026 \n\nangepasst 77% und \nAnteil DBSt \n\nErträge JP gemäss \nBudget 2025\n\nBargen 152'420                         0 38'639 38'639 191'059 217'851 0 40'151 40'151 258'002\nBeggingen 520'751                         4'916 54'139 59'055 579'806 690'064 4'916 56'257 61'173 751'237\nBeringen -33'797                          34'490 585'787 620'277 586'480 -32'616 34'490 608'701 643'191 610'575\nBuch -56'655                          345 35'650 35'995 -20'660 -56'746 345 37'044 37'389 -19'357\nBuchberg -397'424                        0 97'982 97'982 -299'442 -435'451 0 101'814 101'814 -333'637\nBüttenhardt -                                  23'857 48'493 72'350 72'350 0 23'857 50'390 74'247 74'247\nDörflingen -18'719                          1'230 117'025 118'255 99'536 -18'418 1'230 121'602 122'832 104'414\nGächlingen 1'113'203                      0 114'367 114'367 1'227'570 1'285'211 0 118'841 118'841 1'404'052\nHallau 2'152'840                      0 270'253 270'253 2'423'093 2'463'377 0 280'824 280'824 2'744'201\nHemishofen -67'964                          7'906 54'693 62'599 -5'365 -73'333 7'906 56'832 64'738 -8'595\nLohn 766'769                         17'663 84'253 101'916 868'685 868'655 17'663 87'549 105'212 973'867\nLöhningen 66'870                            166'025 182'456 348'481 415'351 169'733 166'025 189'593 355'618 525'351\nMerishausen 852'502                         14'979 100'417 115'396 967'898 1'028'586 14'979 104'345 119'324 1'147'910\nNeuhausen am Rhf. -314'710                        0 1'311'738 1'311'738 997'028 -587'561 0 1'363'048 1'363'048 775'487\nNeunkirch 1'774'742                      134'843 295'717 430'560 2'205'302 2'220'387 134'843 307'284 442'127 2'662'514\nOberhallau 406'885                         0 50'818 50'818 457'703 450'386 0 52'805 52'805 503'191\nRamsen -58'213                          116'648 183'564 300'212 241'999 -58'004 116'648 190'744 307'392 249'388\nRüdlingen -134'887                        10'562 90'342 100'904 -33'983 -129'875 10'562 93'876 104'438 -25'437\nSchaffhausen -3'830'735                     0 4'322'711 4'322'711 491'976 -4'711'885 0 4'491'800 4'491'800 -220'085\nSchleitheim 1'631'536                      2'515 207'146 209'661 1'841'197 1'848'418 2'515 215'248 217'763 2'066'181\nSiblingen 756'784                         0 98'867 98'867 855'651 964'804 0 102'735 102'735 1'067'539\nStein am Rhein -347'968                        349'560 419'605 769'165 421'197 -316'643 349'560 436'019 785'579 468'936\nStetten -169'513                        0 163'967 163'967 -5'546 -166'810 0 170'381 170'381 3'571\nThayngen -23'869                          0 652'658 652'658 628'789 -21'398 0 678'188 678'188 656'790\nTrasadingen 580'742                         0 68'532 68'532 649'274 655'027 0 71'213 71'213 726'240\nWilchingen 1'145'315                      0 192'642 192'642 1'337'957 1'260'504 0 200'178 200'178 1'460'682\nTotal 6'466'905                      885'539         9'842'461        10'728'000 17'194'905 7'514'263                 885'539         10'227'461     11'113'000 18'627'263\n\nTotal Nettobezüger 11'921'359                   340'941         1'758'247         2'099'188       14'020'547            14'123'003               340'941         1'827'023        2'167'964       16'290'967                \n\n\n\nSeite | 3 \n\n2. Detailberatung  \n\nIn einem ersten Schritt stellte die Kommission den Antrag von Kantonsrätin Franziska Brenn \n\neinem Antrag gegenüber, wonach der Gemeindeanteil an der Direkten Bundessteuer von 45% \n\nauf 55% erhöht und der nach Ausgleich der Mindereinnahmen verbleibende Überschuss zu \n\n2/3 nach den Einwohnerzahlen und zu 1/3 nach der Steuerkraft der juristischen Personen auf-\n\ngeteilt werden soll. Dabei unterlag der Antrag von Kantonsrätin Franziska Brenn deutlich mit \n\n11 : 0 Stimmen. \n\n \n\nIn der Folge wog die Kommission Varianten einer gemischten Aufteilung des Überschusses \n\nnach Einwohnern und Steuerkraft der juristischen Personen im Verhältnis 70% : 30% und  \n\n80% : 20% gegenüber einer Aufteilung des Überschusses ausschliesslich nach Einwohnern \n\nab. Dabei wurden zusätzlich unterschiedliche Gemeindeanteile an der Direkten Bundessteuer \n\nvon 50% bis 55% gegenüber aktuell 45% geprüft.  \n\n \n\nIm Ergebnis befand die Kommission nach ausführlicher Diskussion mit 8 : 2 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung, dass die Aufteilung des Überschusses der Direkten Bundessteuer nach Einwoh-\n\nnerzahl die gerechteste Lösung sei, und blieb diesbezüglich beim ursprünglichen Kommissi-\n\nonsvorschlag. \n\n \n\nDemgegenüber stimmte die Kommission einstimmig einer Erhöhung des Gemeindeanteils an \n\nder Direkten Bundessteuer ab 2025 von 45% auf 52% zu. Diese Anpassung führt zu einer \n\nEntlastung der Gemeinden, wobei es im Gegensatz zu einer weiteren Erhöhung des Aus-\n\ngleichsziels nicht zu einer Mehrbelastung der Gebergemeinden im Ressourcenausgleich \n\nkommt. Wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich ist, stehen den Gemeinden damit rund \n\n1,7 Mio. Franken pro Jahr mehr zur Verfügung, während der Kanton auf diesen Betrag künftig \n\nverzichten muss. Die Nehmergemeinden profitieren im Umfang von rund 300'000 Franken pro \n\nJahr.  \n\n \n\nDie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Ausgleichsziels des Res-\n\nsourcenausgleichs im Finanzausgleichsdekret auf 77 Prozent blieb unbestritten. \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \nAngepasste Berechnung des Kommissionsantrages auf Basis einer Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Direkten Bun-\ndessteuer von 45% auf 52%. \n \n\n3. Schlussabstimmung  \n\nMit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Spezialkommission 2024/11 dem Kan-\n\ntonsrat, die Neufassung von Art. 239 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die direkten Steuern \n\nund die Neufassung von § 1 Abs. 1 des Finanzausgleichsdekrets (Erhöhung des Ausgleichs-\n\nziels des Ressourcenausgleich auf 77%) zur Annahme. \n\n \n\n \nFür die Spezialkommission:     Markus Müller (Kommissionspräsident) \n       Theresia Derksen   \n       Christian Di Ronco \n       Markus Fehr \n       Melanie Flubacher  \n       Matthias Freivogel \n       Hannes Knapp \n       Martin Schlatter \n       Peter Neukomm \n       Rainer Schmidig \n       Corinne Ullmann \n \n\nGemeinde\n\nFinanzausgleich \nBudget 2025 mit \n\naktuellen Erträgen \nJP; \n\nexkl. Anteil DBSt\nAusgleichsziel 77%\n\nAnteil an\nDBSt aus \n\nMinderertrag \nZahlen 2023\n\nVerteilung \nÜberschuss \nAnteil DBSt \n\nnach \nEinwohnern \n\n2024\n\nAnteil \nMinderertrag \n\nzuzüglich \nAnteil \n\nÜberschuss\n\nNetto-Betrag aus \nFinanzausgleich \n\nBudget 2025 \nangepasst 77% \nund Anteil DBSt\n\nFinanzausgleich \nBudget 2026 mit \n\nbudgetierten \nErträgen JP 2025; \nexkl. Anteil DBSt\n\nAusgleichsziel 77%\n\nAnteil an\nDBSt aus \n\nMinderertrag \nZahlen 2023\n\nVerteilung \nÜberschuss \nAnteil DBSt \n\nnach \nEinwohnern \n\n2024\n\nAnteil \nMinderertrag \n\nzuzüglich \nAnteil \n\nÜberschuss\n\nNetto-Betrag aus \nFinanzausgleich \nPrognose 2026 \n\nangepasst 77% und \nAnteil DBSt \n\nErträge JP gemäss \nBudget 2025\n\nBargen 152'420                         0 45'190 45'190 197'610 217'851 0 46'937 46'937 264'788\nBeggingen 520'751                         4'916 63'318 68'234 588'985 690'064 4'916 65'766 70'682 760'746\nBeringen -33'797                          34'490 685'108 719'598 685'801 -32'616 34'490 711'586 746'076 713'460\nBuch -56'655                          345 41'694 42'039 -14'616 -56'746 345 43'306 43'651 -13'095\nBuchberg -397'424                        0 114'595 114'595 -282'829 -435'451 0 119'024 119'024 -316'427\nBüttenhardt -                                  23'857 56'715 80'572 80'572 0 23'857 58'907 82'764 82'764\nDörflingen -18'719                          1'230 136'866 138'096 119'377 -18'418 1'230 142'156 143'386 124'968\nGächlingen 1'113'203                      0 133'759 133'759 1'246'962 1'285'211 0 138'928 138'928 1'424'139\nHallau 2'152'840                      0 316'074 316'074 2'468'914 2'463'377 0 328'290 328'290 2'791'667\nHemishofen -67'964                          7'906 63'966 71'872 3'908 -73'333 7'906 66'438 74'344 1'011\nLohn 766'769                         17'663 98'538 116'201 882'970 868'655 17'663 102'347 120'010 988'665\nLöhningen 66'870                            166'025 213'392 379'417 446'287 169'733 166'025 221'639 387'664 557'397\nMerishausen 852'502                         14'979 117'443 132'422 984'924 1'028'586 14'979 121'982 136'961 1'165'547\nNeuhausen am Rhf. -314'710                        0 1'534'144 1'534'144 1'219'434 -587'561 0 1'593'436 1'593'436 1'005'875\nNeunkirch 1'774'742                      134'843 345'856 480'699 2'255'441 2'220'387 134'843 359'222 494'065 2'714'452\nOberhallau 406'885                         0 59'434 59'434 466'319 450'386 0 61'731 61'731 512'117\nRamsen -58'213                          116'648 214'687 331'335 273'122 -58'004 116'648 222'984 339'632 281'628\nRüdlingen -134'887                        10'562 105'660 116'222 -18'665 -129'875 10'562 109'744 120'306 -9'569\nSchaffhausen -3'830'735                     0 5'055'632 5'055'632 1'224'897 -4'711'885 0 5'251'023 5'251'023 539'138\nSchleitheim 1'631'536                      2'515 242'267 244'782 1'876'318 1'848'418 2'515 251'631 254'146 2'102'564\nSiblingen 756'784                         0 115'631 115'631 872'415 964'804 0 120'099 120'099 1'084'903\nStein am Rhein -347'968                        349'560 490'750 840'310 492'342 -316'643 349'560 509'717 859'277 542'634\nStetten -169'513                        0 191'768 191'768 22'255 -166'810 0 199'180 199'180 32'370\nThayngen -23'869                          0 763'317 763'317 739'448 -21'398 0 792'818 792'818 771'420\nTrasadingen 580'742                         0 80'152 80'152 660'894 655'027 0 83'249 83'249 738'276\nWilchingen 1'145'315                      0 225'305 225'305 1'370'620 1'260'504 0 234'012 234'012 1'494'516\nTotal 6'466'905                      885'539         11'511'261      12'396'800 18'863'705 7'514'263                 885'539         11'956'150     12'841'689 20'355'952\n\nTotal Nettobezüger 11'921'359                   340'941         2'056'359         2'397'300       14'318'659            14'123'003               340'941         2'135'834        2'476'775       16'599'778                \n\n\n\nSeite | 5 \n\n Anhang 1 \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 239 Abs.1 \n1 Die Gemeinden erhalten während 10 Jahren seit ab dem Inkrafttreten der Änderung vom \n\n1. Juli 2019 bis und mit 2024 45 Prozent und in den Jahren 2025 bis 2029 52 Prozent des \n\nKantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen, der sich aus dessen \n\nErhöhung von 17 auf 21.2 Prozent ergibt. \n\nArt. 239 Abs. 3  \n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, wird ein allfälliger \n\nÜberschuss nach Abs. 1 ab Inkrafttreten der Änderung vom 1. Juli 2019 bis und mit 2024 im \n\nVerhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juristischen Personen des jeweiligen Jahres \n\nund in den Jahren 2025 bis 2029 52 Prozent im Verhältnis der Einwohnerzahl unter den Ge-\n\nmeinden aufgeteilt. Für die Einwohnerzahl ist die Statistik des zuständigen Departementes \n\nmassgebend.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Die Präsidentin:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n  \n\n\n\nSeite | 6 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 7 \n\n \n\n Anhang 2 \n\nFinanzausgleichsdekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \nDas Finanzausgleichsdekret vom 3. September 2007 wird wie folgt geändert:  \n\n§ 1 Abs. 1 \n1 Das Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai \n2024 beträgt 73 77 Prozent. \n\nII.  \n1 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Die Präsidentin:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nHingegangen: 10. Dezember 2020\n\nAngela Penkov l AL Schaffhausen l Postfachs l 8200 Schaffhausen l angela.penkov@gmail.com l 0788345256\n\nAI:\nKantonsratspräsidentSchaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 10. Dezember 2020\n\nPostulat 2020/9\n\nSofortige Unterstützung der Gastronomiebetriebe in Schaffhausen.\n\nDer Regierungsrat wird gebeten, sofortige Massnahmen zu ergreifen, um die durch die Coronapandemie ge-\n\nschwächten Gastrobetriebe im Kanton Schaffhausen zu entlasten, eine vorübergehende Schliessung oder\n\nTeilschliessung der Betriebe ins Auge zu fassen und Hand zur Unterstützung zu bieten. Die beschlossenen\n\nMassnahmen sollen auch auf weitere betroffene Bereiche ausgeweitet werden können.\n\nBegründung\n\nDie Gastrobetriebe leiden seit Beginn der Coronakrise unter immer höheren Umsatzeinbussen. Zusätzlich\n\nmussten die Betriebe in den letzten Monaten Schutzkonzepte ausarbeiten und die Infrastruktur ihrer Bars und\n\nRestaurants ständig anpassen. In den Sommermonaten konnte auch der Aussenraum genutzt werden, diese\n\nNutzung fällt nun in den Wintermonaten weg. Vor zwei Wochen wurden die Coronamassnahmen im Kanton\n\nSchaffhausen verschärft. In Beizen und Bars dürfen nur noch vier Menschen aus nur zwei Haushalten an einem\n\nTisch sitzen. Zusätzlich wurden auch durch den Bundesrat noch schärfere Regelungen erlassen, die schon am\n\n12.12. 2020 in Kraft treten. Die Gastrobetriebe müssen dann um 19.00 schliessen.\n\nUnter diesen Umständen einen Betrieb noch am Leben zu erhalten, ist ein Ding der Unmöglichkeit.\n\n«Man sollte keine Bedingungen schaffen, die einen geöffneten Betrieb teurer machen als einen Lockdown.»\n\n(Zitat Sandra Tappolet, Quelle: SHN, 10.12.2020)\n\n«Für viele ist es mit den jetzigen Massnahmen bereits unmöglich, vernünftig ihren Betrieb zuführen.»\n\n(Zitat Luciano di Fabrizio, Quelle: SHN, 10.12.2020)\n\nDie Konsequenzen der Verschärfung von Massnahmen - ohne eine Unterstützung durch den Kanton - sind Ver-\n\nschuldungen, Konkurse und Schliessungen von Gastrobetrieben. Diese Folgen werden alle Schaffhauserinnen\n\nund Schaffhauser früher oder später zu spüren bekommen.\n\nDer Ruin von Beizerinnen und Beizern muss darum jetzt abgewendet werden. Durch die Ausarbeitung eines zu-\n\nsätzlichen Massnahmepaketes zum Schutz der Betriebe, kann der Regierungsrat Hand bieten.\n\nMögliche Massnahmen, die durch den Regierungsrat beschlossen werden können, wären: Eine finanzielle Ent-\n\nschädigung des Umsatzausfalls der betroffenen Betriebe, eine Beteiligung an den Mietkosten - Einer Mietzins-\n\nhilfe - wie sie Basel umgesetzt wurde, eine Entschädigung an alle von den Massnahmen betroffenen Angestell-\n\nten, Inhaberinnen und Inhaber, oder Entlastungen in einer anderen Form.\n\nDie Unterzeichnende\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 17. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 7. September 2020\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Kantonsratspräsidenten\nLorenz Laich\nRegierungsgebaude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 7. September 2020\n\nMotion 2020115\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nKonfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt\n\na) die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine dem Parlament zugeordnete nieder\nschwellige, neutrale und verwaltungsunabhängige Beschwerdestelle, die bei Konflikten\nzwischen der Bevölkerung und der Verwaltung vermittelt. Die Beratung soll unvoreinge\nnommen, vertraulich und kostenlos sein und helfen, die Rechte der Einzelnen durchzu\nsetzen und die parlamentarische Kontrolle zu verstärken. Gleichzeitig soll sie die Verwal\ntung vor ungerechtfertigten Vorwürfen schützen.\n\nb) zur Korruptionsprävention und -bekämpfung ein Whistle\nblowing-Verfahren einzurichten, das es hinweisgebenden Personen bei Verdacht auf Un\nregelmässigkeiten, Korruptionshandlungen oder andere illegale Handlungen in der Ver\nwaltung oder bei einem Subventionsempfänger ermöglicht, ihre Hinweise anonym ~R-4ie\n\nzu übermitteln.\n\nBegründung:\n\nAufgrund der Erkenntnisse und Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskom\nmission Schulzahnklinik des Kantons Schaffhausen und den positiven Erfahrungen in ande\nren Kantonen sowie in der Bundesverwaltung und in verschiedenen Städten sollen auch im\nKanton Schaffhausen Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Bevölkerung sowie zur\nBekämpfung und Verhinderung von Korruption ergriffen werden.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nKurt Zubler\n\n\n\n~- ‘.(~LLb ~CP\n\n~~ ~‘V/~\n\nELP\nk‘d~ ~OeS ~-‘~ Y~c\n~\n\nf(e~€i Oa~e~\n\nUI/nian~ ~ (‘VP\n\n~ AT~ 4L\n\\k~&~a Lt~& ~ L\n\nLQcLQ~r\n\n(€~v1-C..~\n\nf1~?\n~ ~\n\nS~‘t?//&F ~\n\n~( (J~(\n\n~er~ev p€/~~\n~ ei :~\n\nVorstoss\nMotion von Kurt Zubler vom 7. September 2020 betreffend «Konfiiktvermittlung und Korruptionsbekämpfung»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\nName 1 Vorname\n\nPartei Unterschrift\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\nIF\n\nLQ-~~~J\n\nNil! UL\n\n(22 7\n\n1\n\n~e. _\n\n‚\n\n/2\n\n\n\nzf\n~v\\XV~ ~I4€~k.Z ~\n\nik~~JeI (lu ~\n\nfrt cJJ~c2Q S\n\n~/ M~?4(4 ~\n~AS~4?~-~-O (Vr~\n\n~~Ja-uVou~ c~2gQ~\n\n_.‚\n\nk*~\n\n(q~~1t‘~af4 (f~ec{\n\n~ ~\n\n/4y~,_r.~p ;~~:4-~~f\n\n1\n\n)~ ~ ~\n\n/~~1 4~1m,-)‘\n\n~4~w -\n\nA\n/~q4~ ~*Q~9J\n\n~Ä~‘4\n\n4\n\n—\n\n/U‘~k/Lf\n\n-;~~i\n\n— 14\n\n—~ 11\n\n1\n\n~~c~-( ot\n\nso\noUv\n\nz)\n\n\n


name: ADS 25-05, Vorlage des Regierungsrates vom 11.02.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Februar 2025 \n \n(Ergänzung Nr. 2 zur Vorlage des Regierungsrats vom 9. Mai 2023, ADS 23-45)  \n\nBericht und Antrag 25-05 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend  \nGenehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag als Ergänzung Nr. 2 zum Bericht und Antrag vom \n9. Mai 2023 zur Revision des kantonalen Strassenrichtplans (ADS 23-45). \n\n1. Ausgangslage und Überblick \n\nAm 9. Mai 2023 hat der Regierungsrat die Vorlage betreffend Genehmigung des kantonalen Stras-\nsenrichtplans zu Handen des Kantonsrats verabschiedet (ADS 23-45). In dieser Vorlage sind die \nRahmenbedingungen sowie die Ausgangslage und die beantragten Mutationen der drei Teilricht-\npläne Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege beschrieben. \n \nAnlässlich der Beratung der Vorlage ADS 23-45 im Kantonsrat am 19. Februar 2024 wurden drei \nPlanungserklärungen beschlossen und die Vorlage zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat \nzurückgewiesen. Am 13. August 2024 hat der Regierungsrat die Vorlage ADS 24-107 in Ergänzung \nzur Vorlage ADS 23-45 zu Handen des Kantonsrats überwiesen. Diese Ergänzungsvorlage wurde \nin der zuständigen Spezialkommission am 9. Dezember 2024 beraten.  \n \nAm 24. November 2024 haben die Schweizer Stimmberechtigten den Ausbauschritt 2023 im Rah-\nmen des strategischen Entwicklungsprogramms STEP Nationalstrasse mit einem Nein Anteil von \n52.7 Prozent abgelehnt. Damit wurde auch das Ausbauprojekt A4 Stadtdurchfahrt zwischen Schaff-\nhausen Süd und Herblingen abgelehnt. Der Verzicht auf den Nationalstrassenausbau in Schaffhau-\nsen bedingt nun eine nochmalige Anpassung des kantonalen Strassenrichtplans, wobei nur der Teil-\nrichtplan kantonale Radrouten auf dem Stadtgebiet von Schaffhausen betroffen ist.  \n\n\n\n 2 \n\n2. Geplante Radroutenführung mit dem Nationalstrassenausbau   \n\nMit der Mutation Nr. 10 im Teilrichtplan kantonale Radrouten (gemäss Vorlage ADS 23-45, Seiten \n32-33) war vorgesehen, zusammen mit dem neu geplanten Nationalstrassenanschluss im Mutzen-\ntäli zwei Radroutenverbindungen zwischen dem Kreisel Falkeneck und der Ebnatstrasse (Nord-Süd) \nsowie der Ernst-Hombergerstrasse und der äusseren Fulachstrasse (Ost-West) zu bauen. Die fol-\ngenden Abbildungen zeigen den geplanten Ausbau der Veloinfrastruktur (Veloverbinden Nord-Süd \nund Ost-West) auf Basis des Nationalstrassenausbaus. Mit dem Wegfall des Nationalstrassenpro-\njekts wird der Ausbau in dieser Form hinfällig.  \n \n \n\n \n\nAbb. 1: Änderung Nr. 10 TRP Radrouten gemäss Vorlage ADS 23-45 \n\n \n \n\n \n\nAbb. 2: Visualisierung Anschluss Mutzentäli mit den geplanten Veloverbindungen \n\n \n\n\n\n 3 \n\n3.  Angepasste Veloführung ohne Nationalstrassenprojekt \n\nDas Baudepartement hat Tiefbau Schaffhausen damit beauftragt, unter Einbindung des städtischen \nBaureferats einen neuen Vorschlag für die Veloführung im Herblingertal zu erarbeiten. Das kanto-\nnale Radroutennetz soll mit dem städtischen Radroutennetz abgestimmt sein. \n \nTiefbau Schaffhausen und das Baureferat sind sich einig, dass die kantonale Ost-West Veloverbin-\ndung zwischen Thayngen und der Stadt Schaffhausen möglichst direkt und mit geringen Steigungen \ngeführt werden soll. Heute wird die Route von Thayngen herkommend entlang der Nationalstrasse \nA4, über den Nationalstrassenanschluss Herblingen (Doppelkreisel), das Areal Dreispitz (Nordseite \nder A4, südlich der Tennisplätze Herblingen) und weiter über die Herblingerstrasse zum Kreisel Fal-\nkeneck geführt. Die Querung des Nationalstrassenanschlusses birgt ein Sicherheitsrisiko und zu-\ndem gibt es auf der Route Konfliktstellen mit dem Fusswegnetz.  \n \nDeshalb soll die bedeutende Ost-West Route zwischen Thayngen und Schaffhausen nach der Que-\nrung der Neutalbrücke südlich der Nationalstrasse über die Bruderhalde und die Ernst-Homber-\ngerstrasse geführt werden (Bestätigung Änderung Nr. 11 gemäss Vorlage ADS 23-45). Derzeit be-\nfinden sich die Ausbauten Bruderhalde und Ernst-Hombergerstrasse im Rahmen der Agglomerati-\nonsprogramme der 1. und 4. Generation in Planung. Die Realisierung dieser beiden Projekte ist bis \n2028 vorgesehen. \n \nAb dem Knoten Ernst-Hombergerstrasse - Ebnatstrasse soll die Alltagsveloroute entlang dem Heu-\nweg Richtung Westen und als Unterführung unter der Nationalstrasse hindurch geplant werden. Der \nHeuweg inklusive Unterführung der Nationalstrasse und der äusseren Fulachstrasse besteht bereits \nheute. Der Ausbaustandard entspricht allerdings nicht einer kantonalen Alltagsveloroute. Die ur-\nsprünglich geplante Ost-West Verbindung zwischen der Ernst-Hombergerstrasse und der äusseren \nFulachstrasse, wie es mit dem Nationalstrassenprojekt geplant war, soll somit im Teilrichtplan Rad-\nrouten als Änderung Nr. 10 verbleiben. Die mit dem Nationalstrassenprojekt geplante Nord-Süd Ver-\nbindung zwischen dem Kreisel Falkeneck und der Ebnatstrasse entfällt hingegen ersatzlos. \n \nDie Ebnatstrasse soll ohne richtplanrelevanten Ausbau für den Veloverkehr als Alltagsveloroute ins \nkantonale Radroutennetz aufgenommen werden. Diese Aufnahme verpflichtet die Stadt Schaffhau-\nsen, die Veloinfrastruktur innerhalb des bestehenden Strassenraums bei einer nächsten Strassen-\nsanierung bedarfsgerecht zu optimieren. Die Aufnahme der Ebnatstrasse als Netzelement des kan-\ntonalen Alltagsvelonetzes ist angesichts der fortschreitenden Entwicklung im Herblingertal und im \nEbnat sinnvoll. Die Erschliessung des Industrie- und Gewerbegebiets im Ebnat und im Herblingertal \nsoll für den Veloverkehr qualitativ verbessert werden. \n  \n\n\n\n 4 \n\nDie folgende Abbildung zeigt die angepasste Veloführung im Herblingertal.  \n \n\n \n\nAbb. 3: Angepasste Änderung Nr. 10 TRP Radrouten aufgrund des Wegfalls des Nationalstrassenausbaus \n\n \n \nGeprüfte Alternative: Im Agglomerationsprogramm der 1. Generation war das Projekt «Falkenrad-\nweg» entlang der Fulacherhalde geplant. Mit dem Projekt wurde beabsichtigt, eine möglichst direkte \nVeloverbindung zwischen der Altstadt und dem Herblingertal zu schaffen. Die vertieften Abklärungen \nzu den Varianten inklusive die raumplanerischen und umweltbezogenen Auswirkungen haben erge-\nben, dass das Projekt kaum bewilligungsfähig wäre. Die Option Falkenradweg entlang der Fulacher-\nhalde ist damit zum heutigen Zeitpunkt hinfällig. \n \nZusammenfassend wird die Änderung Nr. 10 gegenüber der Vorlage ADS 23-45 auf die Ost-West \nVerbindung reduziert und die Änderung Nr. 11 bleibt unverändert bestehen. Die Ebnatstrasse wird \nals Netzelement ohne richtplanrelevanten Ausbau ins kantonale Alltagsvelonetz aufgenommen. Der \nStadtrat von Schaffhausen hat mit Beschluss vom 21. Januar 2025 in zustimmendem Sinn Stellung \ngenommen.  \n  \n\n\n\n 5 \n\n4. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf diese 2. Ergänzungsvorlage \neinzutreten und dem im Anhang 4 zur Vorlage ADS 23-45 beigefügten Beschlussentwurf betreffend \ndie Revision des Strassenrichtplans zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 11. Februar 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n\nAnhänge:  \n\nAnhang 1a:  Teilrichtplan Kantonsstrassen 2013 (aktuell gültiger Teilrichtplan) \n\nAnhang 1b: Teilrichtplan Kantonsstrassen Revisionsentwurf 2025 (bereinigter Antrag) \n\nAnhang 2a:  Teilrichtplan kantonale Radrouten 2013 (aktuell gültiger Teilrichtplan) \n\nAnhang 2b: Teilrichtplan kantonale Radrouten Revisionsentwurf 2025 (bereinigter Antrag) \n\nAnhang 3a:  Teilrichtplan kantonale Wanderwege 2016 (aktuell gültiger Teilrichtplan) \n\nAnhang 3b: Teilrichtplan kantonale Wanderwege Revisionsentwurf 2025 (Antrag) \n\nAnhang 4: Beschluss des Kantonsrats über die Genehmigung des kantonalen Strassenricht-\nplans (Entwurf) \n\n \nDie Revisionsvorlage ADS 23-45 ist zusammen mit den Ergänzungsvorlage ADS 24-107 sowie der \nvorliegenden Ergänzungsvorlage ADS 25-05 mit den bereinigten Anhängen auf der kantonalen \nHomepage sh.ch unter «Vorlagen des Regierungsrats» aufgeschaltet. \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nBeschluss über die Genehmigung des \nkantonalen Strassenrichtplans\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: 725.110\nGeändert: –\nAufgehoben: 725.110\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 und \nnach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. \nMai 2023 sowie den Ergänzungsvorlagen vom 13. August 2024 und 11. Fe-\nbruar 2025,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nBeschluss über die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes1) wird \nals neuer Erlass publiziert.\n\n§ 1\n\n1 Der kantonale Strassenrichtplan, bestehend aus den drei Teilrichtplänen \n«Kantonsstrassen», «Radrouten» und «Wanderwege», wird genehmigt.\n2 Er ersetzt den Strassenrichtplan vom 13. Mai 2013.\n\n§ 2\n\n1 Die weitergehenden Begehren der Gemeinden werden abgewiesen.\n\n1) SHR 725.110\n1\n\nAnhang 4\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/725.110/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n§  3\n\n1 Der Beschluss tritt am …. 2025 in Kraft.\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass SHR 725.110 (Beschluss über die Genehmigung des kantonalen \nStrassenrichtplanes vom 6. Mai 2013) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n[Ort], [Datum]\n\n[Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/725.110/de\n\n\t25-05\n\t1. Ausgangslage und Überblick\n\t2. Geplante Radroutenführung mit dem Nationalstrassenausbau\n\t3.  Angepasste Veloführung ohne Nationalstrassenprojekt\n\t4. Antrag\n\n\t25-05_Anhang 4\n\n


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.05.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Enth Nein Nein Ja Ja Nein\n\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nAltorfer Leonie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne JUSO Nein Ja Nein Nein Nein Ja Enth Ja Ja\n\nBolli Fabian GLP-EVP GLP Enth Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBrügel Anna SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Enth\n\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Nein V/A/N Nein Nein Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja\n\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Enth Ja Ja Nein Ja Ja Enth Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein\n\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Enth Ja Nein Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nIsliker Deborah SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nKnapp Hannes SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja V/A/N Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nKräuchi Raphael GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLe Donne Vanessa FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nLeu Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLooser Gianluca SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nLooser Bettina SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLüthi Isabelle SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMeyer Daniel SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Roland SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth\n\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPenkov Angela SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nPfalzgraf Maurus SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.05.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\n\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchärrer Nina FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nSchlatter Roman SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nSchlatter Hermann SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Nein Nein Ja Nein Nein Enth Ja Nein\n\nSchöpfer Sandra SVP-EDU EDU Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Enth\n\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSuter Roman FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nTognella Ivo SVP-EDU SVP Ja Nein Ja V/A/N Ja Nein Ja Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nWinzeler Lara SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein\n\nJa 36 35 34 18 39 37 49 52 36\n\nNein 17 20 20 34 16 17 2 2 16\n\nEnthaltung 2 0 0 2 0 0 4 0 3\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 5 5 6 6 5 6 5 6 5\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.05.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1- 6 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag\n\ndes Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betreffend die «Volksinitiative für flüssigen\n\nVerkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)»\n\nAbstimmung 1 Antrag M. Pfalzgraf Ja 36\n\n2. Satz von Art. 12. Abs. 4 (neu) der Verkehrsflussinitiative soll für ungültig erklärt werden. Antrag Nein 17\n\nEnth Enthaltung 2\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag BVE\n\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag M.Pfalzgraf\n\nAbstimmung 2 Antrag Ständige Kommission für Bau, Verkehr und Energie (BVE) Antrag Ja 35\n\nDie Verkehrsflussinitiative sei abzulehnen und den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen Nein 20\n\nmit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Antrag (BVE) Antrag Ja 34\n\nDer Verkehrsflussinitiative sei ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nein 20\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Antrag M. Mundt Antrag Ja 18\n\nDer Gegenvorschlag sei zwecks Überarbeitung an die vorberatende Kommission (BVE)  Nein 34\n\nzurückzuweisen. Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag M. Mundt\n\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag BVE\n\nAbstimmung 5 Antrag (BVE) Antrag Ja 39\n\nZustimmung zu Gegenvorschlag inkl. von der BVE beschlossene Anpassungen. Nein 16\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Antrag (BVE) Antrag Ja 37\n\nBei Stichfrage sei dem Gegenvorschlag der Vorzug zu geben. Nein 17\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.05.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 7- 8 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag\n\ndes Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes\n\n(seperate Referenden gegen Budget und Steuerfuss)\n\nAbstimmung 7 Schlussabstimmung Änderung Gemeindegesetz Schlussabstimmung Ja 49\n\nDie 4/5 Mehrheit wird erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Nein 2\n\nEnth Enthaltung 4\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Abschreibung Motion Nr. 2019/5 von Diego Faccani vom 17. Juni 2019 betreffend Steuer- Abschreibung Ja 52\n\nfussreferendum ohne gültiges Budget Nein 2\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 6\n\nDie Abstimmung Nr. 9 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag Total 60\n\ndes Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finahaushalts-\n\ngesetz (Globalbudget)\n\nAbstimmung 9 Antrag D. Faccani Ja 36\n\nAnpassung Art. 1 Abs. 4 letzer Satz wie folgt: «Die Haushaltsführung mit Globalbudget ist Antrag Nein 16\n\nnur gestattet, soweit dies in einem kantonalen Spezialgesetz vorgesehen ist.» Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag SPK\n\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag D. Faccani\n\n\n


name: Abstimmungen der 13. Kantonsratssitzung vom 29.08.2022


name: Welche Auswirkungen der globalen Mindeststeuer sind im Kanton Schaffhausen zu erwarten? Wie könnte die wegfallende fiskalische Standortattraktivität der Mindeststeuer kompensiert werden?

text: \nRene Schmidt\nLahnstr. 36\n8200 Schaffhausen\n\nKantons rat\nEingegangen:14. Juni 2021\n\ngrünliberale\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen Schaffhausen, 14.6.2021\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/21\n\nWelche Auswirkungen der globalen sind im Kanton\nSchaffhausen zu ©rwarten? Wie könnte die wegfallende\nStandortattraktivität der kompensiert werden?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nVermehrte Internationale Steuerharmonisierung lag schon seit Längerem in der Luft. Nun ist klar,\n\ndass die OECD, die G7 und andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF)\n\nverstärkte Koordination bei den Unternehmenssteuern verlangen. Das jetzt beschlossene Paket\n\nwill eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Gewinne einführen, wodurch der Steuerwett-\n\nbewerb, von dem Schaffhausen jahrelang profitiert hat, eingeschränkt wird. Zudem sollen grosse\n\nmultinationale Unternehmen basierend auf ihrem Umsatz in den Ländern besteuert werden, in\n\ndenen sie den Umsatz erzielen.\n\nDas wirkt nachteilig sowohl auf die Steuereinnahmen als auch auf neue Ansiedlungen. Der Kan-\n\ntön agiert traditionell sehr kompetitiv und konnte mit attraktiven Unternehmenssteuersätzen\n\nSteuersubstrat von Firmen anziehen.\n\nMit Blick auf vermutlich einbrechende Firmengewinnsteuern besteht Planungsbedarf und es ste-\n\nhen Anpassungen der strategischen Ausrichtung an.\n\nl. In welcher Grössenordnung könnte sich der Steuerausfall im Kanton Schaffhausen bewegen?\n\n2. Wirtschaftsverbände befürchten, dass Firmen aus der Schweiz abwandern: Sind diese be-\n\nrechtigt? Wie wird dieses Risiko im Kanton beurteilt?\n\n3. Es dürften verstärkt andere Faktoren zur Kompensation der Mindeststeuer wie Lohniveau o-\n\nder Verfügbarkeit von hoch qualifizierten und spezialisierten Arbeitnehmern entscheiden, wo\n\nder Hauptsitz eingerichtet wird. Welche anderen Vorteile bietet der Kanton Schaffhausen?\n\n4. Regionalen Firmen mit tiefen Umsätzen könnten allenfalls weiterhin mit 12 Prozent besteuert\n\nwerden. Es geht beim Mindeststeuersatz um internationale Unternehmen mit Umsätzen über\n\n750 Millionen Euro. Wäre eine derartige differenzierte Unternehmensbesteuerung eine Alter-\n\nnative?\n\nVielen Dankfyr-jdie Beantwortung meiner Fragen.\n\n?üh{j liche @r(fese\n\n'.\n\nRene Schm\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/3 vom 26.08.2021

text: \nSeite | 1 \n\n21-90Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/3 betreffend  \nÄnderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des \nSchutzes gewaltbetroffener Personen; Art 28c ZGB) \n\nvom 26. August 2021 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie SPK 2021/3 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 6. April 2021 (ADS 21-23) betreffend \ndie Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgeset-\nzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB) am 26. \nAugust 2021 beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Dino Tamagni (VD) und Andreas \nJenni, Leiter Amt für Justiz und Gemeinden (VD) vertreten. Für die Administration und Proto-\nkollführung war Luzian Kohlberg verantwortlich. Allen Genannten sei ihre kompetente und un-\nterstützende Arbeit bestens verdankt.  \n\n1 Ausgangslage \n\nDas seit 14. Dezember 2018 geltende Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes \ngewaltbetroffener Personen soll Lücken im Bereich häusliche Gewalt, Stalking und Belästi-\ngung schliessen. Insbesondere wird ein neuer Art. 28c ZGB (elektronische Überwachung) ein-\ngeführt. Die Kantone haben die Zuständigkeit für den Vollzug sowie eine Stelle zur Umsetzung \nund das Vollzugsverfahren zu regeln. Weiter haben sie die gesetzlichen Grundlagen für die \nrechtmässige Nutzung der aufgezeichneten Daten und deren fristgerechte Löschung zu schaf-\nfen. \n\n2 Eintreten \n\nEinleitend wiesen Regierungsrat Dino Tamagni und Amtsleiter Andreas Jenni darauf hin, dass \ndie elektronische Überwachung im Strafrecht bereits eingeführt ist. Neu soll sie gemäss Bun-\ndesrecht präventiv auch im Zivilrecht eingesetzt werden können. Die kantonale Umsetzung \nvon Art. 28c ZGB soll im kantonalen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) erfol-\ngen. Die zivilrechtliche elektronische Überwachung wird durch das Gericht angeordnet. Aus \nGründen der Praktikabilität soll wie beim strafrechtlichen eMonitoring der Vollzug durch das \nAmt für Justiz und Gemeinden (AJG) erfolgen. Dabei arbeitet das AJG mit Fachpersonen des \nKantons Zürich zusammen, welche das Anbringen der Fussfesseln beim Klienten zu Hause \nübernehmen (Art. 31b Abs. 2 EG ZGB). Von kantonaler Seite anwesend ist bei der Anbringung \nder Fussfessel beim strafrechtlichen eMonitoring wie auch beim zivilrechtlichen eMonitoring \nder zum AJG gehörende Bewährungsdienst. Wenn nötig, kann dabei auch polizeiliche Unter-\nstützung angefordert werden, was ebenfalls gesetzlich zu regeln ist (Art. 31b Abs. 3 EG ZGB) \n\nMit der Übertragung des Vollzugs an das AJG geht es darum, mit dem Thema vertraute Fach-\npersonen und eine bereits eingespielte Zusammenarbeit mit den Fachpersonen des Kantons \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nZürich zu nutzen. Zu beachten ist, dass die elektronische Überwachung nur als Beweisgrund-\nlage dienen kann, nicht als unmittelbarer Schutz gegen Gewalt. Bei effektiver physischer Be-\ndrohung müsste das Gericht polizeilichen Schutz für das Opfer oder andere Massnahmen an-\nordnen.    \n\nMehrfach äussern SPK-Mitglieder Zweifel, ob die elektronische Fussfessel nicht zu leichtfertig \nauf Antrag des Opfers vom Gericht angeordnet werden kann. Andreas Jenni weist darauf hin, \ndass mit dieser Vorlage nicht die Voraussetzungen über die Anordnung der elektronischen \nFussfessel geregelt werden kann, da die Voraussetzungen mit der Teilrevision des Zivilge-\nsetzbuches bereits durch den Bund geregelt sind.  Zudem sei es auch nicht Sache des AJG \nzu prüfen, ob eine Anordnung sinnvoll sei oder nicht, sondern die Anordnung sei Sache des \nGerichts. Mit der kantonalen Vorlage werde lediglich das Verfahren im Zusammenhang mit \nder Anbringung und Entfernung der elektronischen Fussfessel geregelt, d.h. wer für die Um-\nsetzung von Art. 28c ZGB beauftragt werde. Nach Klärung dieser und weiterer Fragen der \nKommissionsmitglieder wird Eintreten einstimmig beschlossen. \n\n \n\n3 Detailberatung \n\nIst die Frist bis zur Löschung der Daten von spätestens 12 Monaten nach Abschluss der  \nMassnahme nicht zu lang?   \nAntwort: 12 Monate ist die vom Bundesgesetzgeber zugelassene maximale Dauer bis zur Lö-\nschung. Eine Löschung kann auch schon früher vorgenommen werden.  \n \nKann jeder Schritt mit der Fussfessel aufgezeichnet werden?  \nAntwort: Grundsätzlich ja, aber eine Meldung erfolgt nur, wenn die Überwachungszentrale eine \nÜberschreitung der vom Gericht festgelegten Rayongrenze feststellt.  \n \nDiverse Fragen zu Art. 18 lit. a Ziff. 1 und 1bis EG ZGB sowie Art. 31b Ziff. 1 – 4 EG ZGB \nwerden diskutiert und aufgrund der vorgegebenen Gesetzessystematik oder der technischen \nUmsetzbarkeit erklärt. Details werden nach der Beratung im Kantonsrat in der Justizvoll-\nzugsverordnung geregelt. Auf Anträge wird verzichtet.   \n \nWeiter ist anzufügen, dass gemäss Art. 31b Abs. 2 EG ZGB die elektronische Überwachung \neiner ausserkantonalen Stelle übertragen werden kann. Vorerst gibt es einen Vertrag mit dem \nKanton Zürich, voraussichtlich ab 2023 wird eine nationale Lösung bestehen, mit der der Ver-\ntrag mit dem Kanton Zürich aufgehoben oder allenfalls angepasst werden kann.   \n \nKostenübernahme: Pro Gerät ist mit rund 4'000 Franken pro Jahr zu rechnen. Nach Art. 31 \nAbs. 4 EG ZGB werden die Kosten vom anordnenden Gericht der gefährdenden Person mit \nRücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse auferlegt. Bei einer Anordnung für sechs Monate \nsei für Durchschnittsverdiener mit 3'000 bis 4'000 Franken zu rechnen.   \n  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\n3 Schlussabstimmung \n\nEinstimmig beantragt die SPK 2021/3 dem Kantonsrat die Vorlage ADS 21-23 gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2021/3:    Iren Eichenberger (Präsidentin) \n        Mayowa Alaye  \n        Franziska Brenn \n                                                                                Samuel Erb \n        Bruno Müller \n        Raphaël Rohner \n        Erwin Sutter \n         Nihat Tektas \n        Corinne Ullmann \n        \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 wird \nwie folgt geändert:  \n\nArt. 18 lit. a Ziff. 1 und 1bis \nDer Regierungsrat bestimmt das zuständige Departement oder die zuständige Dienststelle für: \n\na)  ZGB \n1.  Art. 28c  Elektronische Überwachung.  \n\n1bis Art. 30  Bewilligung der Namensänderungen. \n\nArt. 31b  \n1 Das Verfahren zum Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung gemäss \nArt. 28c ZGB richtet sich nach der Justizvollzugsverordnung.  \n2 Die Vollzugsbehörde kann die technische Umsetzung der elektronischen Überwachung einer aus-\nserkantonalen Stelle übertragen.  \n3 Für die Einrichtung der elektronischen Überwachung kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genom-\nmen werden.  \n4 Die anordnende Behörde auferlegt die Kosten des Vollzugs der gefährdenden Person unter Be-\nrücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse (Art. 28c Abs. 4 ZGB). \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Diese Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n


name: Traktanden der 8. Kantonsratssitzung vom 16.05.2022

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 5. Mai 2022 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \n\n8. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 16. Mai 2022, 08:00 Uhr \n \n \n\n Bei den in fetter Schrift dargestellten Traktanden handelt es sich um die an  \n diesem Sitzungsdatum verhandlungsbereiten Geschäfte. \n\n \n\n \n1. Inpflichtnahme Sahana Elaiyathamby (SP) \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Volks-\n\ninitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im \nRahmen der Prämienverbilligung!».  \nAmtsdruckschrift 22-05 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-44 \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend das \nGesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen. \n\n Amtsdruckschrift 21-122 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-42 \n \n4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \n betreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhau-\n\nsen AG). \n Amtsdruckschrift 20-03 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-41 \n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Än-\n\nderung des Bürgerrechtsgesetzes. \n Amtsdruckschrift 21-114 \n Kommissionsvorschlage: Amtsdruckschrift 22-43 \n \n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Ge-\n\nschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen. \nAmtsdruckschrift 22-32 \n \n\n7. Amtsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \n \n8. Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 mit dem Titel «Familien-\n\nzulagen in der Landwirtschaft». \n \n\n9. Postulat Nr. 2022/2 von Lorenz Laich vom 24. Januar 2022 betreffend «Effizienzge-\nwinn beim Protokollieren/Entlastung Kantonsratssekretariat».  \n\n \n10. Postulat Nr. 2022/1 von Maurus Pfalzgraf vom 24. Januar 2022 betreffend «klimafreund-\n\nliche Nationalbank». \n \n11. Postulat Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betreffend «mehr Poli-\n\nzei und Sicherheit im öffentlichen Raum – Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen im \nPolizeikorps des Kantons Schaffhausen». \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n12. Postulat Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend «Anpassung des \n\nkantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie». \n \n13. Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 mit dem Titel «Zone für \n\nerneuerbare Energien». \n \n\n14. Postulat Nr. 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betreffend «mehr bewilli-\ngungsfreie Solaranlagen». \n \n\n15. Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand beim Bi-\nogas beenden». \n \n\n16. Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem Titel «Steuergutschrift \nnach Massgabe des Kantonsrats». \n \n\n17. Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit dem Titel «Vorgeburt-\nlicher Mutterschutz». \n \n\n18. Interpellation Nr. 2021/6 von Linda De Ventura und Michael Mundt vom 1. November \n2021 mit dem Titel «Wahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht bei der Causa «Hand \nin Hand». \n \n\n* \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \n\nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. \n Amtsdruckschrift 21-19 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Änderung des \n\nSchulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht). \n Amtsdruckschrift 21-79 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-116 \n\n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision des \n\nWasserwirtschaftsgesetzes. \n Amtsdruckschrift 20-119 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-89 \n \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision \n\nPolizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen). \n Amtsdruckschrift 20-148 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-26 \n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Neuaus-\n\nrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung). \n Amtsdruckschrift 21-115 \n \n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend die Umset-\n\nzung des Demenzkonzepts Schaffhausen. \n Amtsdruckschrift 21-123 \n \n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (finanzpolitische Reserven). \n Amtsdruckschrift 22-01 \n \n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzrefe-\nrendum; Finanzbefugnisse). \n\n Amtsdruckschrift 22-02 \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz in Sachen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) \nin das Berufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage). \n\n Amtsdruckschrift 22-03 \n \n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Umsetzung \n\nder Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass».  \n Amtsdruckschrift 22-04 \n\n \n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 betreffend die Bereinigung \n\nder Sammlung der Motionen und Postulate.  \n Amtsdruckschrift 22-09 \n\n \n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n Amtsdruckschrift 22-14 \n\n \n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit \n\nfür das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» ge-\nmäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH). \n\n Amtsdruckschrift 22-16 \n \n\n14. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Erlass eines Ge-\nsetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informatikunterneh-\nmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhau-\nsen. \n\n Amtsdruckschrift 22-20 \n \n15. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Po-\n\nlizeigesetz (Bedrohungsmanagement). \n Amtsdruckschrift 22-21 \n \n16. Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank.  \n\n \n17. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Jahresbericht und \n\nJahresrechnung 2021 der Schaffhauser Sonderschulen. \n Amtsdruckschrift 22-31 \n \n18. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Geschäftsbe-\n\nricht 2021 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen. \n Amtsdruckschrift 22-33 \n\n \n19. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Weiterführung der \n\nFinanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023-2027. \n Amtsdruckschrift 22-34 \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 30. Mai 2022 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 30. Mai 2022 statt.\n\n


name: Abstimmungen der 14. Kantonsratssitzung vom 31.08.2020

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 31.08.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP V/A/N Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL V/A/N V/A/N\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP V/A/N Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Nein\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP V/A/N Ja\n\nMeyer Daniel SP-JUSO SP V/A/N Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF V/A/N Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL V/A/N Ja\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja\n\nPenkov Angela AL-Grüne AL Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja\n\nAusfall der Anlage\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 31.08.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 4\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja\n\nYilmaz Nil SP-JUSO SP V/A/N V/A/N\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja\n\nJa 51 54 55 57\n\nNein 0 1 0 1\n\nEnthaltung 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 2 2 2\n\nTotal 60 57 57 60\n\nAusfall der Anlage\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 31.08.2020, Vormittag\n\nTraktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandenliste Ja 51\n\nChristian Heydecker beantragt, seine Motion Nr. 2020/12 vom 6. Juli 2020 mit dem Antrag Nein 0\n\nTitel «Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen» (Einreichung Standesinitiative) Christian Heydecker Enth Enthaltung 0\n\nan die 4. Stelle der heutigen Traktandenliste zu stellen. V/A/N 9\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 3: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 Zustimmung Ja 54\n\nbetreffend «E-Filing» Verpflichtungskredit und Nein 1\n\nZustimmung Verpflichtungskredit in der Höhe von 450'000 Franken und wiederkehrende Ausgaben Enth Enthaltung 0\n\nab Jahr 2021 jährlich wiederkehrenden Ausgaben von 60'000 Franken. V/A/N 2\n\nTotal 57\n\nHinweis:\n\nAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \n\nAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen.\n\nAbstimmung 3 Traktandum 3: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 Abschreibung Ja 55\n\nbetreffend «E-Filing» Bericht und Antrag ADS 18-97 Nein 0\n\nAbschreibung Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 Enth Enthaltung 0\n\nbetreffend Steuerdeklaration natürliche Personen 2020 (ADS 18-97) V/A/N 2\n\nzufolge Gegenstandslosigkeit. Total 57\n\nHinweis:\n\nAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \n\nAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen.\n\nAbstimmung 4 Neues Traktandum 4: Motion Nr. 2020/12 von Christian Heydecker Erheblicherklärung Ja 57\n\nvom 6. Juli 2020 mit dem Titel «Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen» Motion Nr. 2020/12 Nein 1\n\n(Einreichung Standesinitiative) Enth Enthaltung 0\n\nErheblicherklärung V/A/N 2\n\nTotal 60\n\n\n