text: \nVorlage des Regierungsrats vom 14. Oktober 2014 \n\nBericht und Antrag 14-84 \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzu einer Neufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale \nTourismusorganisation \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Kantonsrat hat 2008 das Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation (Tou-\nrismusgesetz) verabschiedet. Da die Beiträge der touristischen Leistungsträger und der Gemein-\nden, die vom Tourismus profitieren, auf Freiwilligkeit beruhten, befristete er das Gesetz aber auf \nfünf Jahre und wies den Regierungsrat damals an, das Tourismusgesetz innert dieser Frist so zu \nrevidieren, dass die Beiträge verbindlich und zudem breiter abgestützt sind. Ein entsprechender \nGesetzesentwurf, der in einem vorausgehenden Vernehmlassungsprozess breite Zustimmung \nfand, wurde nach einer engagierten und emotionalen Diskussion im Kantonsrat Ende 2013 zur \nÜberarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. \n \nIn Erfüllung der vom Parlament erteilten Aufträge und unter Berücksichtigung der in der Öffentlich-\nkeit intensiv geführten Diskussion hat der Regierungsrat einen neuen Entwurf für ein Gesetz über \nBeiträge an die kantonale Tourismusorganisation erarbeitet und diesen am 24. Juni 2014 mit einer \nknapp dreimonatigen Frist den Gemeinden, den betroffenen touristischen Leistungsträgern, den \ninteressierten Organisationen sowie den im Kantonsrat vertretenen Parteien zur Vernehmlassung \nunterbreitet. \n \nGegenüber der im vergangenen Jahr im Kantonsrat diskutierten Vorlage wurde insbesondere auf \ngesetzliche Beiträge der Gastronomie und Paragastronomie sowie des Gewerbes verzichtet. Die \nBerechnungsgrundlagen für die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sowie der Hotellerie \nund Parahotellerie wurden ebenfalls angepasst. Um den Tourismus zu fördern, soll die heutige \nRolle des Kantons beibehalten und diejenige der Gemeinden verstärkt werden. Weitere Beiträge \nsollen via Beherbergungsgewerbe von den Übernachtungsgästen in Form einer zweckbestimmten \nBeherbergungsabgabe (SH Tax) eingezogen werden. \n\nVernehmlassungsergebnisse \n\nDie grosse Mehrheit der Gemeinden und der betroffenen touristischen Leistungsträger erachtet ein \nneues Gesetz weiterhin für notwendig, um den veränderten Anforderungen im Tourismus gerecht \nzu werden. Priorität habe die Schaffung von verlässlichen gesetzlichen Strukturen bezüglich Zu-\n\n\n\n 2 \n\nständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen. Einige parteipolitische Kreise stellen die Tourismus-\nförderung mit staatlichen Mitteln generell in Frage. \n \nVerschiedene Teilnehmende der Vernehmlassung merkten kritisch an, dass die Gastronomie von \nder Pflicht zur Leistung der gesetzlichen Abgaben ausgenommen wird. Eine klare Mehrheit kriti-\nsierte die ungleichen Beiträge von Hotellerie und Parahotellerie. Das Anliegen, die Beiträge der-\nselben zu vereinheitlichen, wurde im vorliegenden Bericht und Antrag umgesetzt. Die Hotellerie \nund Parahotellerie werden neu unter dem Begriff "Beherbergungswirtschaft" geführt. Der Einheits-\ntarif beträgt nun Fr. 2.- pro Gast und Übernachtung. \n \nNicht umgesetzt wurde das Anliegen gesetzlicher Beiträge für die Gastronomie. Diese profitiert \nnicht in allen Gebieten gleichermassen von den Touristenströmen. Es hätte somit eine sehr diffe-\nrenzierte, nahezu "parzellenscharfe" Regelung getroffen werden müssen, welche kaum noch ge-\nnerell abstrakt in einem Gesetz hätte festgehalten werden können. Im Vordergrund stand dabei \neine Lösung in Anlehnung an das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkohol-\nhaltigen Getränken vom 13. Dezember 2004. Diese erwies sich noch als einigermassen praktika-\nbel. Der Aufwand für den Einzug der gesetzlichen Beiträge bei den Gastronomiebetrieben stand \naber in keinem Verhältnis zum errechneten Ertrag von knapp 50'000 Franken, was nur geringfügig \nhöher ist als die heute freiwillig geleisteten 46'000 Franken. Daher und auch aufgrund der doch \nüberwiegenden Vernehmlassungsantworten, welche keine Einwände gegen den Verzicht auf ge-\nsetzliche Beiträge bei der Gastronomie hatten, bleibt das System bei der Gastronomie vereinfacht. \n \nEbenfalls nicht berücksichtigt werden konnten weitere zum Teil deutlich auseinanderliegende Ge-\nsichtspunkte in Einzelaspekten, wie zum Beispiel die Einführung von Gästekarten oder die Rege-\nlung arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Diesen Anforderungen kann aber durchaus im Rahmen der \nnoch abzuschliessenden Leistungsvereinbarung Rechnung getragen werden. \n \nAuf dieser Basis unterbreitet der Regierungsrat nun einen ergänzten Vorschlag zur Neufassung \n\ndes Gesetzes über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation. \n\nDie Änderungen bzw. Ergänzungen gegenüber der 2013 im Kantonsrat diskutierten Vorlage: \n\n• Auf gesetzliche Beiträge der Gastronomie und Paragastronomie sowie des Gewerbes wird \n\nverzichtet.  \n\n• Die Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Tourismusorganisation wird auf längstens \n\nvier Jahre befristet; anstelle fix vier Jahre. \n\n• Der Beitrag des Kantons beträgt 6 Franken pro Einwohner; bisher war er abhängig von der \n\nHöhe der weiteren Beiträge und der selbst erwirtschafteten Mittel der kantonalen Touris-\n\nmusorganisation. Die Leistungskomponente bei der Ausrichtung von Beiträgen wird durch \n\ndie Möglichkeit einer kürzeren Dauer der Leistungsvereinbarungen ersetzt. \n\n\n\n 3 \n\n• Die Gemeindebeiträge betragen neu 4 Franken pro Einwohner für Neuhausen am Rhein-\n\nfall, Schaffhausen und Stein am Rhein und 2 Franken pro Einwohner für alle anderen \n\nSchaffhauser Gemeinden; anstelle von drei Gemeindekategorien. \n\n• Die Beiträge (SH-Tax, vergleichbar mit einer "Kurtaxe") der Beherbergungsbetriebe (Hotel \n\nund Parahotellerie) betragen neu einheitlich 2 Franken pro Gast und Übernachtung; anstel-\n\nle von 2.25 Franken (Hotel) bzw. 1 Franken pro Gast und Übernachtung (Parahotellerie). \n\n• Der Begriff "Beherbergungsbetriebe" wurde durch die explizite Erwähnung von AirBnB und \n\ndergleichen präzisiert. \n\nÜbersicht heutige und neue Finanzierung \n\nBei einem heutigen Gesamtbudget von 1,874 Mio. Franken finanziert die öffentliche Hand momen-\ntan 698'000 Franken oder 37 Prozent der Einnahmen des Vereins Schaffhauserland Tourismus \nSHLT (davon 450'000 Franken bzw. 24 Prozent durch den Kanton und 248'000 Franken bzw. 13 \nProzent durch die Gemeinden auf freiwilliger Basis). 278'000 Franken (15 Prozent) des Touris-\nmusbudgets werden ebenfalls auf freiwilliger Basis durch touristische Leistungsträger (Hotellerie, \nParahotellerie, Gastronomie, Schifffahrt, Casino und weitere) abgedeckt. Dazu kommen Leistun-\ngen von Partnern und tourismusinteressierten Dritten (301'000 Franken = 16 Prozent) sowie durch \nSHLT eigenerwirtschaftete Mittel (597'000 Franken = 32 Prozent). \n \nDer ergänzte Vorschlag zur Neufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale Tourismus-\norganisation trägt den knapper gewordenen kantonalen Finanzmitteln Rechnung. Das früher an-\ngedachte Modell einer Drittel/Drittel/Drittel-Finanzierung durch die öffentliche Hand/Leistungs-\nträger/SHLT bei einem Gesamtbudget von 3 Mio. Franken wird ersetzt durch ein reduziertes Bud-\nget von rund 2,1 Mio. Franken. Die gesetzlich verankerten Beiträge des Kantons, der Gemeinden \nund der Hotellerie/Parahotellerie betragen insgesamt 1,1 Mio. Franken (51 Prozent des Gesamt-\nbudgets) und die übrigen Mittel insgesamt 1,0 Mio. Franken (49 Prozent des Gesamtbudgets).  \n \nIm Einzelnen finanzieren der Kanton 475'000 Franken (22 Prozent), die Gemeinden 260'000 Fran-\nken (12 Prozent), die touristischen Leistungsträger insgesamt 535'000 Franken (25 Prozent), die \nPartner und tourismusinteressierten Dritten 301'000 Franken (14 Prozent)) sowie der SHLT durch \neigenerwirtschaftete Mittel 557'000 Franken (26 Prozent). \n\nZielsetzungen der Vorlage \n\n• Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen touristischen Marktbearbeitung im Inte-\nresse der Schaffhauser Volkswirtschaft für die Zeit ab dem 1. Januar 2016. \n\n• Erhaltung der dafür erforderlichen professionellen Strukturen durch die Unterstützung der \nTourismusbranche bei der Bündelung der Kräfte. \n\n \nUnserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n\n\n 4 \n\nI. ÜBERBLICK \n\nIm Kanton Schaffhausen mit seinen Leuchttürmen Rheinfall, Stein am Rhein, Schaffhausen und \nSchifffahrt sowie Landschaft und Wein kommt dem Tourismus eine wichtige volkswirtschaftliche \nBedeutung zu. So trägt dieser direkt und indirekt massgeblich zur Bruttowertschöpfung im Kanton \nbei und hat beachtliche Auswirkungen auf vor- und nachgelagerte Branchen. Dieser Bedeutung ist \nsich der Regierungsrat bewusst. Er ist nach wie vor bestrebt, die notwendigen Rahmenbedingun-\ngen zu schaffen, welche die Entwicklung des Tourismus in Schaffhausen entsprechend fördern. \nDamit die Wirkungen der Politikmassnahmen bewertet und verbessert werden können, wurde die \nAusgangslage aus Sicht des Kantons Schaffhausen mittels einer Untersuchung der touristischen \nWertschöpfung im Jahr 2011 erstmals systematisch erfasst (Rütter et al., Touristische Wertschöp-\nfung im Kanton Schaffhausen, 2011/2014). Seither wurden und werden aktuell verschiedene \nMassnahmen im touristischen Bereich initiiert, um den Tourismus im Kanton Schaffhausen zu \nstärken. \n \nInsbesondere wurden zwischenzeitlich im Rahmen der Regional- und Standortentwicklung (RSE) \ndes Kantons Schaffhausen und unter Mitfinanzierung des Bundes im Rahmen der Neuen Regio-\nnalpolitik (NRP) verschiedene Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums und des Tourismus \ngestartet. Diese positive Dynamik führte zu zahlreichen Investitionen Privater in das touristische \nAngebot. Beispielsweise haben die 2011 erstellte BBC-Arena, das im Herbst 2014 den Betrieb \naufnehmende Vier-Sterne-Haus arcona LIVING Schaffhausen sowie Um- und Ausbauarbeiten \nverschiedener Hotellerie- und Parahotelleriebetriebe in der Stadt Schaffhausen und auf dem Land \nzu erheblichen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich geführt, was sich in den indirekten \nWirkungen des Tourismus, z.B. dem Bauwesen, positiv niederschlägt. Auch die touristisch indu-\nzierte Bruttowertschöpfung als direkter Effekt des Tourismus entwickelte sich positiv. Sie betrug \n2012 130 Mio. Franken, was einem Anteil am kantonalen BIP (=5,7 Mia. Franken) von 2,3 Prozent \nentspricht. Im Vergleich zu 2009 wuchs die touristisch induzierte Bruttowertschöpfung um 5,9 Pro-\nzent. Mit der Verlagerung von Tages- zu Übernachtungsgästen ist ferner ein Trend zu wertschöp-\nfungsstärkeren Kundensegmenten feststellbar. \n \nFür den Tourismus besteht eine spezielle Ausgangslage. Er findet im öffentlichen Raum und unter \nEinbezug der Öffentlichkeit statt. Dies ist mitunter einer der wichtigsten Gründe der politischen \nEinflussnahme auf die touristische Entwicklung. Auch erbringt der private Verein SHLT als Desti-\nnations-Management-Organisation mit der Führung seiner drei Tourist Offices in Schaffhausen, \nStein am Rhein und am Rheinfall umfassende Dienstleistungen zum Wohle der Gäste, Bevölke-\nrung, Leistungsträger und der öffentlichen Hand. Mit aus diesem Grund sieht auch die neue Vorla-\nge des Regierungsrats einen Kantonsbeitrag zugunsten des Tourismus vor. Dieser soll sich, ana-\nlog zu den gesetzlich verankerten Gemeindebeiträgen, an den Einwohnerzahlen orientieren. Die \nBestimmung der gesetzlich umschriebenen Finanzierungsanteile der primär profitierenden Leis-\ntungsträger erfolgt unter Berücksichtigung deren Nutzens aus dem Tourismus. \n\n\n\n 5 \n\nII. HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN TOURISMUS \n\nDer Wirtschaftszweig Tourismus hat verschiedene Herausforderungen zu meistern. Veränderun-\ngen im Reise- und Ferienverhalten fordern die Tourismuswirtschaft permanent heraus, flexibel und \nrasch im harten weltweiten Wettbewerb der Destinationen zu agieren: \n \n\nGlobalisierung: Die Angebote gleichen sich durch die Globalisierung immer mehr an und werden \naustauschbarer. Die Menschen reagieren darauf mit einem verstärkten Wunsch nach Authentizität: \nEchte Erlebnisse, Tradition, typische Produkte, eigenständiges Design, Natürlichkeit und Brauch-\ntum werden neu interpretiert und zum grossen Gegentrend. \n \n\nWirtschaft: Die wirtschaftliche Entwicklung in den Hauptmärkten und Währungsschwankungen \nbleiben die zentralen Einflussfaktoren auf die Tourismusentwicklung in der Schweiz und somit \nauch in Schaffhausen. \n \n\nPolitik: 75 Prozent aller ausländischen Gäste stammen aus der Europäischen Union. Die Schwei-\nzer Europapolitik (z.B. Schengen) hat deshalb direkte Auswirkungen auf die touristische Entwick-\nlung. \n \n\nGesellschaft: Besonders in westlichen Märkten ist Nachhaltigkeit zu einem breiten Gesellschafts-\ntrend geworden. Das Bedürfnis nach ökologischen Reisen und intakter Natur wächst. Der "grüne \nGast" sucht jedoch nicht Entbehrung. \n \n\nDemografie: Vier Fünftel unserer Gäste stammen aus Ländern mit stark alternder Bevölkerung – \ndie Gäste in der Schweiz werden somit tendenziell älter. Dies hat Auswirkungen auf die Bedürfnis-\nse und Erwartungen der Gäste und somit auf das Angebot. \n \n\nÖffentliches Interesse: Der Tourismus kommerzialisiert öffentliche Güter. Bestimmung von SHLT \nist es, diese zu vermarkten und die Wahrnehmung der Destination zu fördern. Die Organisation \nübernimmt demgemäss einen wichtigen gesellschaftspolitischen Auftrag. \n\nFazit \n\n• Der Schaffhauser Tourismus bewegt sich in einem stark vom Wettbewerb geprägten Um-\nfeld mit wachsender Konkurrenz. Ohne planbare Beiträge an die Marktbearbeitung verliert \nSchaffhausen fortlaufend an Boden. \n\n• Der Anteil der touristischen Leistungsträger an der Beschäftigung liegt im Kanton Schaff-\nhausen mit 6,6 Prozent unterhalb des schweizerischen Durchschnitts von 8,7 Prozent. \n\n• Das Internet-Analyse-Tool "Google-Trends" zeigt für Schaffhausen einen sinkenden \nNachfragetrend. Werden Schaffhausen spezifische Schlüsselwörter wie Rheinfall, Munot \noder Stein am Rhein ausgewertet, sind über einen längerfristigen Zeitraum rückläufige \nZahlen der Suchanfragen festzustellen. \n\n• Damit sich der Schaffhauser Tourismus im Interesse der Schaffhauser Volkswirtschaft \nweiter entwickeln kann und auch wahr genommen wird, sind die vorgenannten Herausfor-\nderungen anzunehmen. \n\n\n\n 6 \n\nIII. DIE STAATLICHE TOURISMUSFÖRDERUNG \n\nDie Tourismusbranche, welche aus zahlreichen KMU besteht, generiert wirtschaftliche Effekte und \nist die Visitenkarte einer Region oder eines Landes. Zu diesen wirtschaftlichen Effekten zählen \nbeispielsweise Vorleistungskäufe oder Löhne für Angestellte, aber auch abstrakte indirekte Effekte \nwie Vernetzung, Bekanntheit des Standorts, Zugang zu Know-how oder die Dienste für die Region, \nim Sinne eines umfassenden Service Public. \n \nBei der Finanzierung arbeiten Bund und Kantone Hand in Hand. Finanziert der Bund primär Mar-\nketing-Aktivitäten im Ausland, unterstützen die Kantone ihre Vermarktungsorganisationen in der \nRegel darin, sich zukunftsträchtig auszurichten und den Marktansprüchen gerecht zu werden. Die \nKantonsbeiträge sollen gemeinwirtschaftliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung und \nansässigen Firmen abdecken. Fast in jedem Kanton gibt es gesetzliche Grundlagen zur Touris-\nmusförderung. \n\n3.1 Mögliche Finanzierungsinstrumente und gesetzliche Grundlagen in den einzelnen \nKantonen \n\nIn der Schweiz kommen die folgenden Möglichkeiten zur Finanzierung des Tourismus zur Anwen-\ndung: \n\n• Staats- und Gemeindebeiträge; \n• Kostenanlastungssteuern auf kommunaler (Tourismusförderungsabgabe TFA, Kurtaxe) \n\nund kantonaler (K-TFA, Beherbergungsabgabe) Ebene; \n• Freiwillige Beiträge der Leistungsträger (Mitgliederbeiträge, Keypartnerschaften); \n• Verkauf von Leistungen und Gütern, Kommissionen (Eventorganisation, Verkauf von Kar-\n\nten, Souvenirs, regionalen Produkten). \n \n\nMassgeblich für die Anwendung eines Finanzierungsinstruments sind die ihm zugrundeliegende \nGesetzgebung und die entsprechende rechtliche Ausgestaltung der zu erhebenden Abgabe. Ent-\nsprechende Details zu den gängigen Abgaben finden sich in Anhang 1. Die Auflistung gemäss \nAnhang 2 zeigt die in den verschiedenen Kantonen angewendeten gesetzlichen Grundlagen re-\nspektive Finanzierungsmittel zur Tourismusförderung. \n\n3.2 Die staatliche Tourismusfinanzierung im interkantonalen Vergleich \n\nIm Hinblick auf die laufende Erarbeitung von Sparmassnahmen hat das Finanzdepartement des \nKantons Schaffhausen eine Evaluation des kantonalen Finanzhaushalts durchgeführt (BAKBA-\nSEL, 2014). Anhand eines interkantonalen Benchmarks entlang der funktionalen Gliederung des \nFinanzhaushalts wurde für über 30 Aufgabenfelder analysiert, wie der Kanton Schaffhausen je-\nweils hinsichtlich der Kosten gegenüber einer Vergleichsgruppe ähnlich strukturierter Kantone \n(Peer Group) bzw. gegenüber dem Durchschnitt aller Kantone positioniert ist. So wurde auch der \nTourismus beleuchtet. \n \n\n\n\n 7 \n\nIn absoluten Zahlen betrachtet liegt Schaffhausen mit 0,9 Mio. Franken Nettoausgaben für den \nKanton und die Gemeinden im guten Mittelfeld.  \n \nAbb. 4: Nettoausgaben im Bereich Tourismus, 2011, Beträge in Mio. CHF \n\nTourismus       \n84 \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\nNettoausgaben \nKanton inkl. \nGemeinden \n\nNettoausgaben \nGemeinden \n\nNettoausgaben \nKanton \n\nSH1) 0.9 0.3 0.6 \nAG 5.8 5.1 0.7 \nAR 1.9 0.9 1.0 \nGL 0.1 0.1 - \nLU 4.4 1.9 2.5 \nSG 3.9 2.4 1.5 \nSO 1.6 1.3 0.3 \nSZ 0.9 0.9 - \nTG 3.3 2.6 0.7 \n\nQuelle: BAKBASEL, 2014 \n\n \nDa sich der Modus der Aufgabenverteilung zwischen den Kantonen und ihren jeweiligen Gemein-\nden teils erheblich unterscheidet, wäre ein direkter Vergleich der Nettoausgaben der Kantone in \nseiner Aussagekraft jedoch stark eingeschränkt. Deshalb wählte BAKBASEL bei der Untersuchung \ndes Schaffhauser Finanzhaushalts einen analytischen Ansatz, bei dem u.a. die Fall- und Struktur-\nkosten identifiziert wurden. In der Analyse wurden die Ausgaben für den Tourismus im Kanton \nSchaffhausen im Verhältnis zur Wertschöpfung und der Beschäftigung in der Hotellerie und in der \nGastronomie als hoch eingestuft. Dies mag zutreffen, ist aber insofern unvollständig, als die Hotel-\nlerie und die Gastronomie nur einen Teilbereich des Tourismus abdecken. Der Tagestourismus \nund dessen positive Auswirkungen auf das vor- und nachgelagerte Gewerbe bleiben bei dieser \nBetrachtungsweise ausser Acht. \n \nEs soll nicht unerwähnt bleiben, dass dem Kanton Schaffhausen in einer weiteren Studie des \nBAKBASEL eine hohe Tourismusaffinität attestiert wird (Schlussbericht zum "Internationalen \nBenchmarking Programm für den Schweizer Tourismus: Projektphase 2012-2013, BAKBASEL, \n2014, erstellt im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO). Darin wird Schaffhausen als \neines der erfolgreichsten Ausflugsziele der Schweiz genannt. Das zeige sich an den guten Hotel-\nauslastungen und den vielen ausländischen Gästen. \n \n ____________________________________  \n1) Gemäss BAKBASEL betrug der Nettoaufwand des Kantons Schaffhausen im Jahr 2011 Fr. 0,6 Mio. Dieser Betrag beinhaltet nebst \ndem ordentlichen Staatsbeitrag von Fr. 0,5 Mio. weitere Zahlungen, welche nicht an die kantonale Tourismusorganisation ausgerichtet \nwurden (z.B. einmaliger Beitrag von Fr. 45'000.- an SWISS Taste of Switzerland, Mitgliederbeitrag Tourismusverband Ostschweiz von \nFr. 27'000.-). Ebenso kamen die mit Fr. 0,3 Mio. ausgewiesenen Nettoausgaben der Schaffhauser Gemeinden für Tourismus nur im \nUmfang von Fr. 0,25 Mio. dem kantonalen Tourismus zugute. \n\n\n\n 8 \n\n3.3 Die staatliche Tourismusförderung in Schaffhausen \n\nNach Aufhebung der Tourismusfinanzierung über die im Gastwirtschaftsgesetz geregelten Patent-\ntaxen erfolgte die staatliche Tourismusförderung ab 1998 vorerst nach dem Tourismusgesetz vom \n2. Dezember 1996. Der darin festgelegte Staatsbeitrag in Höhe von 200'000 Franken stellte eine \nsubsidiäre Beihilfe dar, die in zwingender Abhängigkeit zu den jährlich von SHLT erzielten Ein-\nnahmen aus direkten touristischen Aktivitäten stand. SHLT verfügte damals über ein Budget von \ninsgesamt 1,2 Millionen Franken. \n \nEine im 2003 eingereichte Motion von Kantonsrat Ernst Schläpfer forderte alsdann, das Touris-\nmusgesetz sei mit einem Artikel zu ergänzen, der die rechtliche Grundlage für die Erhebung einer \nAbgabe für die Tourismusförderung und allenfalls einer Kurtaxe schaffe. Der Regierungsrat war \nder Meinung, die Motion greife ein wichtiges Thema auf, und er stand deshalb dem Anliegen posi-\ntiv gegenüber. Die Suche nach geeigneten Lösungen, wie die direkt vom Tourismus nutzniessen-\nden Branchen inskünftig stärker als bisher in die finanzielle Pflicht genommen und zusätzliche \nneue Einnahmequellen erschlossen werden können, erwies sich jedoch als langwierig und kom-\nplex. Der Kantonsrat anerkannte die von SHLT in den vergangenen Jahren erbrachten Leistungen \nhinsichtlich Bündelung der Tourismuskräfte und der koordinierten Vermarktung und führte im 2008 \ndas auf fünf Jahre befristete Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation mit \neinem Kantonsbeitrag von höchstens 500'000 Franken ein. Dies jedoch verbunden mit dem Auf-\ntrag an den Regierungsrat, weiterhin eine Neuregelung der Finanzierung der kantonalen Touris-\nmusorganisation unter verpflichtender Einbindung der Tourismusnutzniesser anzustreben. \n \nMitte 2013 folgte ein neuer Vorschlag für die Tourismusfinanzierung. Hiernach hätte die Förderung \ndes Tourismus neu paritätisch vom Kanton, den Gemeinden und den touristischen Leistungsträ-\ngern sowie durch eigenerwirtschaftete Mittel der kantonalen Tourismusorganisation bezahlt wer-\nden sollen. Ziel war es, das SHLT-Budget auf rund 3 Mio. Franken aufzustocken und damit neue \nLeistungsfelder, wie beispielsweise den Kongresstourismus, zu erschliessen und den Werbeetat \nzu erhöhen. Im 2013 stellte sich nur eine Minderheit des Kantonsrats hinter das revidierte Gesetz \nüber Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation, das den Schlusspunkt unter eine lang dau-\nernde Reform zur Stärkung des Schaffhauser Tourismus setzen sollte. Die neue Gesetzesvorlage \nsah die Einbindung der Profiteure des Tourismus in die Finanzierung mittels gesetzlich verankerter \nBeiträge vor. Doch die Kritik am Gesetzeswerk war zu gross und der Auftrag zur Suche nach einer \nmehrheitsfähigen Tourismusfinanzierung wurde an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurück-\ngewiesen. Als Übergangsregelung wurde das geltende Gesetz über Beiträge an die kantonale \nTourismusorganisation vom 16. Juni 2008 mit Beschluss des Kantonsrats vom 23. September \n2013 um weitere zwei Jahre bis 31. Dezember 2015 verlängert. Gleichzeitig erfuhr der Staatsbei-\ntrag eine Kürzung von zehn Prozent. \n \nZur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen ab 2016 sollen an die vom Regierungsrat \nanerkannte kantonale Tourismusorganisation unter verpflichtender Einbindung der Tourismusnutz-\nniesser Beiträge ausgerichtet werden. Dies bei leicht erhöhtem Budget von rund 2,1 Mio. Franken \n(vgl. Ziff. VII. Gesamtbudget SHLT ab 2016). \n\n\n\n 9 \n\nFazit \n\n• Praktisch alle Kantone der Schweiz fördern den Tourismus mit einem Staatsbeitrag und \nallenfalls mit weiteren Instrumenten (z.B. Tourismusförderungsabgabe, Beherbergungs-\nabgaben, kommunaler Kurtaxen usw.). \n\n• Tourismusförderung ist nicht Subvention eines Wirtschaftsbereichs, sondern Förderung \nvon Gewerbe, Handel und Dienstleistung. \n\n• Leistungen, welche über Steuern und Abgaben (Kostenanlastungssteuern)2) abgegolten \nwerden, müssen primär den Belasteten zu Gute kommen. Entsprechend dieser Vorgabe \nist auch die Belastung der Hotelgäste beschränkt, da die Übernachtungsgäste im Kanton \nSchaffhausen zu einem Grossteil Geschäftsreisende sind und nur vereinzelt Leistungen \nvon SHLT beanspruchen. \n\n• Die Belastung der Tagesgäste muss indirekt erfolgen, da sie bei den grossen Attraktionen \nim Kanton Schaffhausen keine Tickets benötigen, die besteuert werden könnten. Die er-\nwirtschafteten Bruttogewinne aus dem Warenverkauf in den Info-Shops und bei den \nStadtführungen können allerdings auch als Beiträge der Gäste an die Organisation inter-\npretiert werden. Sie tragen auf diese Weise rund ein Viertel des Budgets von SHLT. \n\n• Für die Erhebung von Beiträgen bei den Leistungsträgern muss ein geeigneter Index ge-\nfunden werden, der eine faire Bemessung mit einem niedrigen Erhebungsaufwand ermög-\nlicht. \n\n• Die von SHLT geleisteten Arbeiten für die Öffentlichkeit in der Region (im Sinne eines um-\nfassenden Service Public) rechtfertigen eine staatliche Unterstützung im mindestens bis-\nherigen Rahmen. \n\n \n\nIV. DIE WERTSCHÖPFUNG DURCH DEN TOURISMUS IM KANTON SCHAFFHAUSEN \n\nDer Schaffhauser Tourismusmarkt wurde im Rahmen der von Rütter et al. und dem Forschungsin-\nstitut für Freizeit und Tourismus (FIF) der Universität Bern im Jahr 2011 erstellten Wertschöp-\nfungsstudie erstmals analysiert und im 2014 aktualisiert (Touristische Wertschöpfung im Kanton \nSchaffhausen, 2011/2014). Nachfolgend die Ergebnisse im Überblick: \n \nDank der hohen Anziehungskraft der touristischen Leuchttürme Rheinfall, Stein am Rhein, Schaff-\nhausen und Schifffahrt sowie Landschaft und Wein weist der Kanton Schaffhausen eine hohe Gäs-\ntezahl pro Einwohner auf. Die rund 2,2 Mio. Gäste verweilen allerdings im Durchschnitt nicht lange, \nobwohl die Zahl der Übernachtungen zwischen 2009 und 2012 um 7,2 Prozent von 290'000 auf \nknapp 311'000 gesteigert werden konnten. 86 Prozent der Gäste, bzw. 1,85 Mio., sind Tagesgäs-\nte. Diese generieren deutlich weniger Wertschöpfung pro Kopf als übernachtende Gäste. Es muss \ndeshalb ein wichtiges gemeinsames Ziel von Kanton, Gemeinden, Tourismusorganisationen und \n \n ____________________________________  \n2) Die Kosten staatlicher Aufgaben werden heute denjenigen Gesellschaftsgruppen angelastet, die von der Erfüllung \neiner Aufgabe mutmasslich am meisten profitieren \n\n\n\n 10 \n\nLeistungsträgern sein, das touristische Angebot zu stärken und so die Aufenthaltsdauer der Gäste \nim Kanton und damit die touristische Wertschöpfung zu erhöhen. \n \nAbb. 1: Tagesausgaben nach Gästekategorien (CH-Mittel) \n\n \nQuelle: Rütter et al., Touristische Wertschöpfung im Kanton Schaffhausen, 2011/2014 \n\n4.1 Der Tourismus löste 2012 Umsätze von rund 170 Mio. Franken aus \n\nInsgesamt gaben die Gäste im Kanton Schaffhausen 2012 rund 170 Mio. Franken aus. Davon ent-\nfielen 82 Mio. Franken auf die Tagesgäste, 44 Mio. Franken auf die übernachtenden Gäste, 38 \nMio. Franken auf den Einkaufs- und Tanktourismus sowie 7 Mio. Franken auf diverse Gruppierun-\ngen. Der Einkaufs- und Tanktourismus hatte in Schaffhausen wegen der Grenzlage dereinst eine \ngrosse wirtschaftliche Bedeutung, ist aber gleichzeitig stark vom Wechselkurs abhängig, wie die \njüngste Entwicklung deutlich macht. Nach Abzug der Vorleistungen (von Dritten bezogene Güter \nund Dienstleistungen) generierte der Tourismus 2012 im Kanton Schaffhausen eine Bruttowert-\nschöpfung von rund 130 Mio. Franken, was 2,3 Prozent des kantonalen BIP entspricht. 1’330 Voll-\nzeitstellen sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Dies entspricht 3,6 Prozent der kan-\ntonalen Beschäftigung (vgl. Abb. 2). Damit liegt der Kanton Schaffhausen im Rahmen vergleichba-\nrer Mittellandkantone. \n\n4.2 Vom Tourismus profitieren viele unterschiedliche Wirtschaftszweige \n\nWie andernorts zeigt sich auch im Kanton Schaffhausen deutlich, dass der Tourismus eine typi-\nsche „Querschnittsbranche“ ist: Vom Tourismus profitieren nicht nur Leistungsträger wie das Gast-\ngewerbe, die Schifffahrt oder die Kultur, sondern auch viele andere Branchen, namentlich der De-\ntailhandel. Die Gästeausgaben lösen in diesen Branchen direkt rund 280 Vollzeitstellen und eine \nWertschöpfung von 26 Mio. Franken aus. Auf indirektem Weg kommen weitere rund 400 Stellen \nund eine Wertschöpfung von 53 Mio. Franken hinzu. \n \n \n \n \n\n\n\n 11 \n\nAbb. 2: Gästefrequenzen, touristische Gesamtnachfrage sowie Beschäftigungs- und Wertschöpfungswirkungen des \nTourismus im Kanton Schaffhausen, 2012 \n\n \nIndikatoren \n\n \nKanton \nSchaff-\nhausen \n\nGästefrequenzen in Tsd. 2'159 \n \n\nTagesgäste \nÜbernachtende Gäste \nTagesgästeanteil \n \n\n1'848 \n311 \n\n86 % \n\nGesamtnachfrage in Mio. CHF \n(=  touristischer Umsatz) \n\n171 \n\nTagesgäste \nÜbernachtende Gäste \nEinkaufs- und Tanktourismus \nDiverse \n\n82 \n44 \n38 \n7 \n\nAusgelöste Beschäftigung (VZÄ) 1'330 \n\nDirekt \n- davon bei touristischen \n Leistungsträgern \nIndirekt \nAnteil an regionaler Beschäftigung \n\n925 \n650 \n\n \n405 \n\n3,6 % \n\nAusgelöste Bruttowertschöpfung in Mio. CHF 130 \n\nDirekt \n- davon bei touristischen \n Leistungsträgern \nIndirekt \nAnteil an regionalem BIP \n \n\n77 \n51 \n\n \n53 \n\n2,3 % \n\n \n\nQuelle: Rütter et al., Touristische Wertschöpfung im Kanton Schaffhausen, 2011/2014 \n\n \nEin Grossteil der Hotelgäste sind Geschäftstouristen. Über die Wochenenden sind die Hotels da-\nher zu wenig ausgelastet. Es fehlen attraktive buchbare Freizeitangebote - die sogenannte Erleb-\nnisdichte ist noch deutlich zu gering, um die Gäste zu einer Übernachtung zu bewegen. Natürliche \nAttraktionen wie Untersee, Rheinlauf, Rheinfall, Klettgau oder Randen sowie die historischen \nStadtkerne werden zu wenig in Wert gesetzt. Die kommerzielle Inwertsetzung dieser wichtigen \nAttraktionen ist jedoch schwierig, weil sie frei zugänglich sind. Beim Rheinfall können aus diesem \nGrund kaum Ressourcen für die notwendige Aufwertung bereit gestellt werden. \n\n4.3 Bevölkerung und Unternehmen profitieren vom touristischen Angebot \n\nVon einem breiten und qualitativ hochstehenden touristischen Angebot profitieren die lokale Be-\nvölkerung und die ansässigen Firmen. Die Verbesserung der touristischen Einrichtungen dient \nimmer auch der Standort- und Wohnortqualität. Die Förderung des Tourismus ist deshalb auch \nunter dem Aspekt der Standortpolitik wichtig. \n \n\n\n\n 12 \n\nAbb.3: Direkte und indirekte Beiträge des Tourismus zur Beschäftigung und Wertschöpfung im Kanton Schaffhausen, \n2012. \n\n \nQuelle: Rütter et al., Touristische Wertschöpfung im Kanton Schaffhausen, 2011/2014 \n\nFazit \n\n• Der Tourismus ist eine typische „Querschnittsbranche“: Es profitieren nicht nur Leistungs-\nträger wie das Gastgewerbe, die Schifffahrt oder die Kultur, sondern auch viele andere \nBranchen, namentlich der Detailhandel. \n\n• Zwar kann unsere Region mit dem Rheinfall und den pittoresken Altstädten von Schaff-\nhausen und Stein am Rhein punkten, doch die Erlebnisdichte ist zu gering und das vor-\nhandene Potenzial wird zu wenig ausgeschöpft. \n\n• Dank Investitionen insbesondere Privater in die touristische Infrastruktur konnte die Zahl \nder Übernachtungen zwischen 2009 und 2012 um 7,2 Prozent von 290'000 auf knapp \n311'000 gesteigert werden. Dies hat auch bei den dem Tourismus vor- und nachgelager-\nten Branchen eine erhebliche Bruttowertschöpfung ausgelöst. \n\n  \n\n49% \n\n21% \n\n17% \n\n6% \n7% \n\nBeschäftigung \n1'330 VZÄ \n\nTouristische Leistungsträger, direkt \n\nAndere Wirtschaftszweige, direkt \n\nGesamte Wirtschaft, indirekte Vorleistungseffekte \n\nGesamte Wirtschaft, indirekte Einkommenseffekte \n\nGesamte Wirtschaft, indirekte Investitionseffekte \n\n40% \n\n19% \n\n21% \n\n10% \n\n10% \n\nBruttowertschöpfung \n130 Mio. CHF \n\n\n\n 13 \n\nV. DESTINATIONSMANAGEMENT UND DIE ROLLE VON SHLT ALS REGIONA-\nLE TOURISMUSORGANISATION \n\n5.1 Das Destinationsmanagement im Allgemeinen \n\nIn der wissenschaftlichen Tourismusliteratur findet sich eine Reihe von Ansätzen hinsichtlich eines \nerfolgsversprechenden Destinationsmanagements. Verschiedene Autoren (vgl. u.a. Bieger, 2005, \nS.97) gehen davon aus, dass der Tourismusorganisation als übergreifendes koordinierendes Or-\ngan im touristischen Angebot meist auch die Verantwortung für die gesamte Destination zugeord-\nnet wird. Wie bereits ausgeführt, übernimmt die Organisation demgemäss einen wichtigen gesell-\nschaftspolitischen Auftrag. Vereinfacht könnte man festhalten, dass die Destination wie ein Produkt \nzu managen ist. Die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Destination stellt die zent-\nrale Herausforderung an das Destinationsmanagement dar. Dabei spielt die Wertschöpfung inner-\nhalb einer Destination eine besondere Rolle, denn nur dadurch ist letztlich eine qualitative Weiter-\nentwicklung – speziell der Angebotsseite – einer Destination möglich. \n \nSomit ist festzuhalten: Neben dem Marketing haben Tourismusorganisationen eine Reihe weiterer \nFunktionen wahrzunehmen, welche im Hinblick auf die Sicherstellung eines funktionierenden Des-\ntinationsmanagements von zentraler Wichtigkeit sind. Hier können unter anderem die Koordinati-\nonsfunktion hinsichtlich des Angebotes, die Schaffung von organisatorischen Strukturen auf Desti-\nnationsebene, die Gästeinformation respektive -betreuung sowie die Leitbild- und Planungsfunkti-\non genannt werden. \n\n5.2 Das Destinationsmanagement in Schaffhausen \n\nDie Ausgangslage von SHLT als DMO präsentiert sich wie folgt: \n \n\nAbb. 4: SHLT in Zahlen \nAnzahl Indikatoren \n\n4,12 \n6 \n20 \n25 \n28 \n49 \n64 \n90 \n120 \n180 \n190 \n195 \n443 \n470 \n1'310 \n2'527 \n5'474 \n6'049 \n7'929 \n13'000 \n22'887 \n26'000 \n31'748 \n32'000 \n52'014 \n142'000 \n325'835 \n\nMinuten durchschnittliche Verweildauer auf www.schaffhauserland.ch \nTage bedienter Schalter im Tourist Office Schaffhausen \nneue Mitglieder \nMitarbeitende (17 Vollzeitstellen) \nverschiedene Angebotspackages \nTV- und Radioberichte \nGästeführerinnen und Gästeführer (37 Vollzeitstellen) \nbetreute Journalisten aus 17 Ländern \nbetreute Buyer  / Tour Operator aus 20 Ländern \nVeranstaltungen im Vinorama \nbetreute Gruppenreisen \nverkaufte Einzelpackages \nMitglieder \nPresseberichte in Printmedien der Schweiz \nOrganisierte Führungen für Gruppen \nEinzelne Flaschen Wein verkauft \nGäste auf Gruppenreisen \nRegistrierte Newsletter \nElektronische Gästeanfragen \nverteilte Basisprospekte in englischer Sprache \nbediente Gäste im Tourist Office Stein am Rhein \nGäste an Führungen \nbediente Gäste im Tourist Office Schaffhausen \nverteilte Basisprospekte \nBesucher im Haus der Wirtschaft \ngezählte Velofahrer auf der Rheinroute Nr. 2 bei Hemishofen \nBesucher im Info- & Souvenirshop am Rheinfall \n\nQuelle: SHLT, Jahresbericht, 2013 \n\nhttp://www.schaffhauserland.ch/\n\n\n 14 \n\nUntersucht wurden auch der Umsatz respektive der Personalaufwand je Mitarbeiterin und Mitarbei-\nter in den Jahren 2007 und 2013: \n \nAbb. 5: Kennzahlen Umsatz / Personalaufwand pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter  \n\n \n2007 2013 \n\nAnzahl Vollzeitstellen                               13                                17  \n\nAnzahl Gästeführer im Einsatz                               28                                37  \n\n \n CHF   CHF  \n\nTotal Umsatz (inkl. Führungen)3)  2'033'473 2'892'379 \n\n- pro Vollzeitstelle 156'421 175'434 \n\nTotal Umsatz Führungen  168'870 230'855 \n\n- pro Gästeführer 6'031 6'239 \n\nTotal Personalaufwand Mitarbeiter  862'509 1'412'123 \n\n- pro Vollzeitstelle (inkl. Sozialleistungen) 66'347 83'066 \n\nTotal Personalaufwand Gästeführer  107'323 166'965 \n\n- pro Gästeführer 3'833 4'513 \n \nBei den Aufwendungen fällt das stetige Wachstum des Personalaufwands auf (vgl. Anhang 3 Ver-\ngleich Geschäftsjahre 2007/2013). Dies hängt stark mit den Ausweitungen der Aktivitäten zusam-\nmen. Die Übernahme der Geschäftsstelle von Blauburgunderland, die Verlängerung der Öffnungs-\nzeiten bei den Tourist Offices und die Einstellung eines professionellen Product Managements \nforderten zusätzliche personelle Ressourcen. Zudem sind heute insgesamt besser qualifizierte \nMitarbeitende tätig. Daneben konnte aber auch das Budget für Marketingmassnahmen deutlich \nerhöht werden, die Auswahl der touristischen Angebote ist bedeutend grösser geworden, die Be-\nsucherzahlen sind gestiegen und die Medienberichterstattungen stetig gewachsen. \n\n5.3 Basisleistungen von SHLT \n\nSHLT erbringt eine breite Palette an Basisleistungen und vertritt Leistungsträger, Organisationen \nsowie den Kanton und seine Gemeinden, wenn es um die Wahrnehmung touristischer Belange \ngeht. Als organisierte und professionelle Tourismusorganisation ist der Verein zudem Auskunfts- \nund Ansprechpartner für die Bevölkerung, die Gäste, die Medien, von Behörden, Organisationen \nund vielen weiteren Anspruchsgruppen. \n \nDie Tourismusorganisation ist eine wichtige Anlaufstelle für Besucher sowie Einheimische und die \nVisitenkarte der Region. Ohne diese müsste es touristische Ansprechpartner beim Kanton oder \nden Gemeinden geben (z.B. Medienanfragen, Medienreisen, Gastauftritte, etc.). Zudem ist sie \nzentrales Verbindungsglied zu anderen Tourismusorganisationen (Thurgau Tourismus, Winterthur \nTourismus, St. Gallen-Bodensee Tourismus, Schwarzwald Tourismus, Schweiz Tourismus, etc.).  \n \n \n \n _____________________________________  \n3) Quelle: SHLT, 2014. vgl. auch Anhang 3 Vergleich Geschäftsjahre 2007 / 2013 \n\n\n\n 15 \n\nSHLT übernimmt im Destinationsmanagement zahlreiche Funktionen: \n \n\n• Betrieb der Tourist Offices Schaffhausen, Rheinfall und Stein am Rhein; \n• Buchung von Hotels und von Angeboten der Leistungsträger; \n• Warenverkauf und Vorverkauf von Tickets für diverse Leistungsträger; \n• Durchführung von Stadtführungen; \n• Zusammenstellen von Packages/Pauschalen für Gruppen und Individualgäste; \n• Marketing der Tourismusregion Schaffhausen; \n• Betrieb des Internetportals www.schaffhauserland.ch; \n• Koordinationsprojekte, Interessenvertretung in Gremien (z.B. Begleitgruppen) / Unterhal-\n\nten von überregionalen Kooperationen; \n• Führen der Geschäftsstelle von Blauburgunderland. \n\n5.4 Wirksame Tourismuswerbung \n\nDie Tourismuswerbung mit den Dienstleistungen für die Öffentlichkeit und der sehr breiten Vernet-\nzung ist wesentlich dafür mitverantwortlich, dass die Region Schaffhausen mit den Angeboten \nüberhaupt gesehen wird. Die Tourismuswerbung macht den Kanton und seine Sehenswürdigkei-\nten sichtbar, und deshalb kommen auch Gäste in die Region. Zudem ist SHLT die touristische \nDrehscheibe in der Anbieter- und Gäste-Kommunikation. Eine koordinierte und hochwertige Kom-\nmunikation bildet die Basis für zusätzliche Gäste und steigert den Umsatz der regionalen Anbieter. \n \nNationale und internationale Kampagnen werden von SHLT aus Effizienz- und Kostengründen nie \nim Alleingang durchgeführt, sondern stets in Zusammenarbeit und im Netzwerk mit Organisatio-\nnen/Regionen, wie Ostschweiz Tourismus (TSO), Schweiz Tourismus (ST), Internationaler Boden-\nseetourismus (IBT), Randenkommission, Hochrheinkommission, etc. Die Region Schaffhausen \nwird so in Projekte eingebunden, die sonst nicht möglich sind (z.B. Themenjahr «Touring 2016» \nvon ST, Kampagnen wie NaTourPur von OST, Zukunftsmärkte Asien, Sommerkampagne Schweiz, \nDeutschlandkampagne, Switzerland Convention & Incentive Bureau [SCIB], SwissCities). \n\n5.5 Erfolgsmessung \n\nDer Erfolg lässt sich einerseits an den gemachten Gästeumfragen, an der Zufriedenheit der Leis-\ntungsträger, den steigenden Mitgliederzahlen, an den erweiterten Angeboten und anderseits auch \nan den getätigten touristischen Investitionen messen. SHLT ist ebenfalls ein gefragter Ansprech-\npartner, wenn es darum geht, sich für eine touristische Investition in der Region zu entscheiden \n(z.B. Fasstastisches Hotel in Trasadingen, neues Hotel arcona LIVING Schaffhausen, Adventure \nPark am Rheinfall, etc.). Die gesteckten Ziele werden von SHLT im „Cockpit“ (Zielmessinstrument) \ngemessen. Beispiele dafür sind Anzahl Mitglieder, Beiträge, Umsätze, Führungen, Kundenkontak-\nte, usw.). \n \nWas die Investitionen in den Tourismus bewirken, wurde in der Wertschöpfungsstudie dargelegt \n(Ergebnisse im Überblick vgl. Ziff. IV. dieser Vorlage). Der Mehrwert lässt sich jedoch nicht bei \n\n\n\n 16 \n\njeder Investition in Zahlen messen. Sicher ist aber, dass jede Investition ohne Marketingkommuni-\nkation, ohne Service Public, ohne Vernetzung, ohne Koordination und ohne Bündelung der touris-\ntischen Dienstleistungen verloren wäre. Die investierten Werbefranken nützen der regionale Wirt-\nschaft und der öffentlichen Hand und tragen zur Sicherung vieler Arbeitsplätze, oftmals in Berufs-\ngruppen mit tiefer Qualifikation, bei. \n \nDie effiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts wird vom Kanton mittels einer mit der \nkantonalen Tourismusorganisation abgeschlossenen Leistungsvereinbarung sicher gestellt. Darin \nwerden auch die Modalitäten der Leistungsabgeltung sowie das Berichtswesen und Controlling \ngeregelt. \n\n5.6 Finanzierung SHLT \n\nUnter Einbezug der vorerwähnten Ausführungen resultiert für die Jahre 2016 ff. folgendes Budget: \n\n  \n\n \nÜbergangsfinanzierung \n2014/2015 \n \n\nNeue Finanzierung \nab 2016 \n \n\n \n\n  \nCHF \n\n \nCHF \n\n \n \n\n      \n\n \n\nKantonsbeitrag  \n \n\n450'000 450'000 475'000 475'000  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nGesetzlich verankerte Beiträge (ab 2016): \n     \n\n \n\nGemeinden (inkl. Stadt Schaffhausen)* \n \n\n248'000 \n \n\n260'000 \n \n\n \n\nHotellerie, Parahotellerie (inkl. SH Tax)* \n \n\n103'000 \n351'000 \n\n360'000 (Taxe 2.-) \n620'000 \n\n \n \n\n      \n \n\nTotal gesetzl. verankerte Beiträge \n  \n\n801'000 \n \n\n1'095'000 = 51 % \n\n  \n\n \n\n   \n\n \n\nEigenerwirtschaftete Mittel  \n   \n\n \n\n \n\n \n\n      \n \n\nGastronomie * \n \n\n46'000 \n \n\n46'000 \n \n\n \n\nBeitrag Schifffahrt URH / VBSH \n \n\n10'000 \n \n\n10'000 \n \n\n \n\nBeitrag Casino / IWC \n \n\n54'000 \n \n\n54'000 \n \n\n \n\nBeitrag weitere Leistungsträger  \n \n\n65'000 \n \n\n65'000 \n \n\n \n\nBeiträge Partner Mitglieder (Premium Members) 100'000 \n\n \n\n100'000 \n\n \n\n \n\nMitgliederbeiträge Firmen, Vereine, Einzelmitgl.  61'000 \n \n\n61'000 \n \n\n \n\nBeiträge Blauburgunderland  \n \n\n140'000 \n \n\n140'000 \n \n\n \n\nWerbebeiträge  \n \n\n76'000 \n\n \n\n76'000 \n\n \n\n \n\nBetriebsbeitrag an Tourist Office Stein aRh.  \n \n\n81'000 \n \n\n81'000 \n \n\n \n\nBruttogewinn aus Warenverkauf, etc.  \n \n\n440'000 \n \n\n400'000 \n \n\n \n\n      \n \n\nTotal eigenerwirtschaftete Mittel  \n  \n\n1'073'000 \n \n\n1'033'000 = 49 % \n\n      \n\n \n\nGesamttotal Beiträge  \n  \n\n1'874'000 \n \n\n2'128'000 = 100 % \n\n      \n \n\n      \n \n\n* heute freiwillige Beiträge  \n     \n\n \n\n698'000 \n597'000 \n\n278'000 \n301'000 \n\n735'000 \n535'000 \n\n301'000 \n557'000 \n\n\n\n 17 \n\n5.7 Mitteleinsatz SHLT \n\n \n\nFazit \n\n• Ohne eine Tourismusorganisation fehlt der Region der nötige touristische Wissensaufbau \nund es fehlt der regionale „Tourismus-Netzwerker“, was negative Auswirkungen auf die \nKooperationsbereitschaft bei den Leistungserbringern hat. Die Koordination von touristi-\nscher Information und touristischem Wissen ist privatwirtschaftlich nicht möglich. Die Leis-\ntungsträger sind oftmals nicht in der Lage, diese Arbeiten finanziell abzugelten. \n\n• SHLT bewegt sich in einem grossen Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse und \ninnerbetrieblicher Prozessoptimierung. \n\nDabei werden: \n• das bestehende touristische Angebot inner- und ausserhalb der Destination im bestmögli-\n\nchen Licht präsentiert; \n• die vorhandenen touristischen Angebote in für die Gäste gewinnbringender Weise ver-\n\nnetzt; \n• bestehende touristische Leistungsangebote initiiert, begleitet und unterstützt; \n• das touristische Verständnis in der Bevölkerung der Destination gefördert; \n• die im Tourismus wirkenden Kreise im Kanton Schaffhausen und den angrenzenden Re-\n\ngionen vernetzt; \n• separat finanzierte Dienstleistungsaufträge übernommen. \n\nAusgaben 2016ff\n\nInformations u. Anlaufstellen, A\n\nPersonalaufwand 1'011'250.00\nMarketing (Basis) 271'500.00\nMarketing für Kampagnen 0.00\nVerwaltung/Raum/Miete, etc. 146'250.00\n\nTotal 1'429'000.00\n\nTagungen, Saminare u. Veranstaltungen, B \n\nPersonalaufwand 145'000.00\nMarketing (Basis) 36'200.00\nMarketing für Kampagnen 80'000.00\nVerwaltung/Raum/Miete, etc. 19'500.00\n\nTotal 280'700.00\n\nGruppenreisen, C \n\nPersonalaufwand 69'000.00\nMarketing (Basis) 18'100.00\nMarketing für Kampagnen 40'000.00\nVerwaltung/Raum/Miete, etc. 9'750.00\n\nTotal 136'850.00\n\nKurzferien-Region, D\n\nPersonalaufwand 145'000.00\nMarkting (Basis) 36'200.00\nMarkting für Kampagenen 80'000.00\nVerwaltung/Raum/Miete, etc. 19'500.00\n\nTotal 280'700.00\n\nAusgaben Total A, B, C, D (Zusammenzug) \n\nPersonalaufwand 1'370'250.00\nMarketing (Basis) 362'000.00\nMarketing für Kampagnen 200'000.00\nVerwaltung/Raum/Miete, etc. 195'000.00\n\nTotal 2'127'250.00\n\n\n\n 18 \n\nVI. ZIELGERICHTETE UND BEDARFSGERECHTETOURISMUSPOLITIK DER ZU-\nKUNFT \n\n6.1 Analyse und Zieldefinition \n\nSHLT hat die Tourismusregion Schaffhausen - als Basis für ein strategisches Marketing der Zu-\nkunft - einer Stärken-/Schwächen- respektive Chancen-/Risiken-Analyse unterzogen. \n\nStärken Schwächen \n\n> Landschaft: Wasserlandschaften des Untersees, des \nRheinlaufs und des Rheinfalls; intakte Kultur- und Natur-\nlandschaften im Klettgau und im Randen. \n\n> Geschichte: die historischen Stadtkerne von Schaffhau-\nsen und Stein am Rhein  \n\n> Authentizität / Kultur: diverse Angebote an Museen, \nSchlösser und Kirchen \n\n> Erreichbarkeit: durch gute Verbindungen beim öffentli-\nchen Verkehr und durch Autobahnen \n\n> Attraktionen: bekannte Leuchttürme wie der Rheinfall, \ndas Städtchen Stein am Rhein und die Altstadt Schaff-\nhausens mit dem Munot  \n\n> Grossevents: einige bekannte kulturelle Grossveranstal-\ntungen \n\n> Hotellerie: relativ hoher Anteil mittel- bis hochklassiger \nBetriebe  \n\n> Bestreben nach Aufbau von Tagungs- und Seminartou-\nrismus \n\n> International bekannte Marken: Zusammenarbeit in \ngrossregionalen Strukturen wie Bodensee und Schwarz-\nwald \n\n> Tourismuspolitik: Neuorganisation von SHLT, solide Neue \nRegionalpolitik und regionale Standortentwicklungen \n\n> Hotellerie: Zu tiefe Auslastung der Betriebe besonders an \nWochenenden \n\n> Attraktionen: Erlebnisdichte ist zu tief und die Nachfrage \nweist starke saisonale Schwankungen auf; fehlende Er-\nlebnisse, die zu längerem Aufenthalt verleiten \n\n> nicht ausgeschöpftes Potenzial: Weinbau und einer \nintakten Kultur- und Naturlandschaft \n\n> Öffentlich zugängliche Attraktionen: finanzielle Mittel für \nUnterhalt müssen so anders generiert werden \n\n> Unternehmergeist: fehlender Unternehmergeist bei eini-\ngen Leistungsträgern; niemand will das unternehmerische \nRisiko tragen  \n\n> Pflege der Kundenbindung: zu wenig wird dazu unter-\nnommen, sei dies im eigenen Betrieb oder in Form von \neiner engen Zusammenarbeit mit Partnern und SHLT \n\n  \n\n• Chancen • Gefahren \n\n> Demografische Entwicklung: Gästesegment 50+ nimmt \nkonstant zu, dadurch auch vermehrt Kinder (Enkel) \n\n> Freizeitorientierte Bevölkerung \n> Klimaveränderung: Verkürzung des Winters als nachfra-\n\ngeschwache Saison \n> Mobile Bevölkerung: vermehrtes Reisebedürfnis \n> Pflege und Entwicklung regionaltypischer Produkte und \n\nregionaler Gerichte \n> Vernetzung und Präsentation des touristischen Angebots \n\nin Schaffhausen \n \n\n> Konkurrenz: Deutschland mit tieferem Preisniveau \n> Dominierender Tagestourismus  \n> Wechselkursabhängigkeit \n> Steigende Erwartungen des Gastes:  \n\nBedürfnis nach Neuem, Einzigartigem \n> Konservative Mentalität \n> Steigerungsspiel mit Attraktionen - Verlust von Natur und \n\nAuthentizität \n\n \n\nQuelle: SHLT, eigene Darstellung \n\n \nHieraus abgeleitet wurden für die nächsten Jahre folgende allgemeine Ziele definiert: \n \n\n• Steigerung der Bekanntheit der touristischen Region; \n• Erhöhung der Zufriedenheit der Anspruchsgruppen; \n• Erhaltung des Images der touristischen Region; \n• Förderung der touristischen Standortattraktivität durch Erweiterung des Angebots touristi-\n\nscher Leistungen. \n  \n\n\n\n 19 \n\n6.2 Anspruchsgruppen \n\ndes Schaffhauser Tourismus sind: \n \n\n• Internationale und regionale Tagestouristen besuchen nicht nur die Leuchttürme unse-\nrer Region, sondern lernen die breite Angebotsvielfalt unserer Region kennen. Reisever-\nanstalter und individuelle Touristen finden bei SHLT das richtige Angebot. \n\n• Wochengäste erleben die Region Schaffhausen als attraktive Destination für Seminare, \nTagungen, Kongresse aber auch Kurzzeitferien. SHLT unterstützt sie in allen Fragen von \nergänzenden Angeboten. \n\n• Die Schaffhauser Bevölkerung kennt und nutzt die vielfältigen Angebote der Touris-\nmusorganisation, welche wesentlich zur Lebensqualität in unserer Region beitragen. \n\n• Die Mitglieder von SHLT profitieren von längeren Aufenthaltszeiten, attraktiven Profilen \nder Gäste und damit einer grösseren Wertschöpfung aus ihren vielfältigen Angeboten und \nDienstleistungen. Die überregionale Ausstrahlung und die professionelle Kommunikation \nermöglicht Investitionen und unterstützen die Mitglieder bei der Vergrösserung der Erleb-\nnisdichte. \n\n6.3 Festlegung von strategischen Geschäftsfeldern (SGF) \n\nIm Jahr 2013 hat sich SHLT auf eigene Kosten an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO \nmitfinanzierten Innotour-Projekts Destinationsmanagement der 3. Generation in touristischen \nNetzwerken - Standards und Prozesse als eine von sechs Pilotregionen (nachfolgend DMO 3. Ge-\nneration) beteiligt. Basierend auf dem St. Galler Modell für Destinationsmanagement® wurden in \neinem gemeinschaftlichen Prozess mit anderen Regionen (Chur, Fribourg, Haslital, Jura & 3 Lacs, \nToggenburg) und zusammen mit der Universität St. Gallen verschiedene Instrumente und Prozes-\nse zur organisatorischen Innovation im Bereich Destinationsmarketing entwickelt und in der Praxis-\nrealität der Partnerdestinationen getestet. Über die Erkenntnisse wird im Buch Das St. Galler Mo-\ndell für Destinationsmanagement - Geschäftsinnovation in Netzwerken berichtet (Beritelli et al., \n2013). \n \nNicht überraschend war die Feststellung, dass die Destinations-Management-Organisationen \n(DMO) aus ihrer historischen Entstehungsgeschichte heraus diverse wenig fokussierte und unspe-\nzifische Aktivitäten im Sinne eines Service Public erledigen müssen. So nimmt SHLT, wie viele \nandere DMO auch, viele quasi-öffentlichen Aufgaben im Sinne von Dienstleistungen für Einheimi-\nsche und Gäste wahr, die einzelne Unternehmen alleine nicht finanzieren wollen oder können \n(beispielsweise der Betrieb der drei Gästeinformationsstellen in Schaffhausen, Stein am Rhein und \nam Rheinfall). Zudem hat SHLT auch gemeinsam getragene Aufgaben übernommen, die durch die \neinzelnen touristischen Leistungsträger in gleichem Masse eine kollektive Bedeutung und einen \nentsprechenden Nutzen haben (z.B. Information und Werbung für Schaffhausen). \n \nZu diesen klassischen Aufgaben kamen in den vergangenen Jahren immer neue, ebenfalls nicht \nvon Dritten finanziell abgegoltene, Aktivitäten hinzu. So der Betrieb von Reservationssystemen, die \n\n\n\n 20 \n\nEntwicklung und Pflege von Dachmarken und des Destinationsimages, das Lobbying für den Tou-\nrismus in der Region, Planungs- und Koordinationsprozesse auf Destinationsstufe (Leitbildentwick-\nlung, Destinationsstrategien), Qualitätsprogramme oder Social Media Marketing. Der Nutzen die-\nser Aktivitäten wird zumindest aus Gästesicht selten hinterfragt. Dezentrale Workshops haben \naber aufgezeigt, dass sich die Gäste und die touristischen Akteure die Unterstützung durch die \nDMO als Dienstleister und Wissensträger gleichermassen wünschen. \n \nBei der Suche nach Möglichkeiten, die Arbeiten der Tourismusorganisation zu fokussieren, wurde \ninsbesondere die Mitarbeit in vereinzelten Ausschüssen und politischen Gremien hinterfragt, die \nminimale bis keine touristische Relevanz aufwiesen. Insgesamt wurden verschiedene strategische \nGeschäftsfelder (SGF) identifiziert. Bei einigen SGF handelt es sich um Selbstläufer, die künftig in \ndie Verantwortung der entsprechenden Systemköpfe (z.B. Schifffahrtsgesellschaft) übergehen \nsollen. \n \nBasierend auf der bestehenden SHLT-Strategie und den in den letzten sechs Jahren gemachten \nErfahrungen (u.a. Pilotprojekt "DMO 3. Generation) wurden vier strategische Geschäftsfelder defi-\nniert und entsprechend gewichtet (Details vgl. Kapitel Zielgerichtete und bedarfsgerechte Touris-\nmuspolitik der Zukunft). \n \nAuf der Basis der bestehenden Marketingstrategie und der vorstehend beschriebenen Erkenntnis-\nse (u.a. aufgrund der Erkenntnisse aus dem Projekt DMO 3. Generation) wurden die folgenden \nstrategischen Geschäftsfelder definiert: \n \n\n• A: Informations- und Anlaufstelle (= Tourist Offices / Zentrale Dienste); \n• B: Tagungen, Seminare und Veranstaltungen; \n• C: Gruppenreisen; \n• D: Kurzferien-Region. \n \n\nIn dem von SHLT erarbeiteten Marktbearbeitungskonzept 2014 bis 2017 wurde festgelegt, welche \nAufgaben durch SHLT wahrzunehmen sind, um die SGF umsetzen zu können. \n\n6.4 Neue Projekte sollen die Übernachtungszahl im Kanton erhöhen \n\nSHLT ist Kommunikator und Netzwerker, nicht Investor. In diesem Rahmen werden Projekte Priva-\nter, die zur Verbesserung der vorhandenen touristischen Infrastruktur beitragen oder die Nutzung \nvorhandener Nischen im touristischen Segment ermöglichen und verbessern, begleitet. Dazu zäh-\nlen unter anderem: \n \n\n• Genussregion Wilchingen Osterfingen Trasadingen (Prewo) \n• Regionaler Naturpark Schaffhausen \n• «Plattform Zukunftsmärkte» in Zusammenarbeit mit dem Destinationspartner St. Gallen-\n\nBodensee-Tourismus und Schweiz Tourismus. \n• Internationale Radwanderrouten (Schweiz Mobil u. Randenkommission) \n\n\n\n 21 \n\n• Internationaler Weintourismus am Bodensee (Bodensee übergreifend) \n• Internationaler Bodenseetourismus mit „Gärten“ und dem Projekt „Kirchen, Klöster und \n\nKonzil 2014 bis 2017“ \n \n\nEine Vielzahl an weiteren Projektideen verschiedenster Akteure insbesondere im RSE-Bereich \nweist darauf hin, dass die Chancen erkannt worden sind. Mit einer Steigerung der Attraktivität der \nbestehenden und mit neuen Angeboten sollen die Besucher zu längeren Aufenthalten und zusätz-\nlichen Ausgaben animiert werden, was sich wiederum positiv auf die touristische Wertschöpfung \nauswirkt. \n\n6.5 Erweiterung des Hotelangebots \n\nDas bestehende Hotelangebot wurde in der Vergangenheit mehrheitlich als ungenügend bewertet. \nEs fehlten insbesondere Betriebe, die auch grössere Gruppen beherbergen können. Die Lücke \nwird nun mit dem neuen Hotel arcona LIVING Schaffhausen geschlossen. Diese Kapazitätsaus-\nweitung hat bereits zu Strukturanpassungen bei bestehenden Hotels geführt, was aber aus Kun-\ndensicht und aus der Sicht der gesamten Tourismuswirtschaft zu begrüssen ist. \n\nFazit \n\nGründe für eine wirksame Tourismusförderung \n- Dienstleistungen für Einheimische und Besucher \n- Schönheiten von Schaffhausen optimal nutzen \n - Bekanntheit von Schaffhausen wird gesteigert \n - Besucher werden animiert, nach Schaffhausen zu kommen \n \n - dadurch werden Einnahmen für Hotellerie/Gastronomie und Gewerbe \n  generiert \n - es werden Arbeitsstellen geschaffen (auch für tiefere Qualifikationen/ \n  Ungelernte/Teilzeit) \n - löst bei Besuchern Ferienstimmung aus, was zu positivem Image führt \n - grössere Bekanntheit lässt Wahrnehmung in der Schweiz steigern \n  (auch politisch) \n \n\nVII. DIE KANTONALE UMSETZUNG \n\nDie Neuorganisation von SHLT und der damit eingeleitete Destinationsbildungsprozess waren für \ndie Vermarktung der Region sehr wichtig. SHLT hat sich als kantonale Dachorganisation bewährt \nund leistet gute Arbeit. Die fehlende gesetzliche Grundlage zur Einbindung der Tourismusnutz-\nniesser in die Finanzierung von SHLT bringt jedoch Unsicherheiten mit sich. Es bedarf eines recht-\nlichen Rahmens, der die Finanzierung der Organisation sichert - einerseits durch eine Fortsetzung \nder kantonalen Förderung, andererseits durch den Einbezug der vom Tourismus direkt oder indi-\nrekt profitierenden Leistungsträger und Gemeinden. \n\n\n\n 22 \n\nObwohl die im Herbst 2012 breit angelegte Vernehmlassung vorwiegend Zustimmung brachte, \nfand der vom Regierungsrat danach verabschiedete Gesetzesentwurf im Kantonsrat keine Zu-\nstimmung. Vertreter von links bis rechts kritisierten SHLT sowie die ausgearbeitete Gesetzes-\ngrundlage und stellten gar infrage, ob es die Tourismusorganisation wirklich brauche, teilweise \nwurde sogar gefordert, SHLT sei gar nicht mehr staatlich zu unterstützen. Über Art und Umfang \nder gesetzlich verankerten Abgaben gingen die Meinungen ebenfalls stark auseinander. Und auch \ndie Höhe des Kantonsbeitrags geriet in Kritik. Der Nutzen der durch SHLT erbrachten Leistungen \nwurde in Frage gestellt, obwohl den Arbeiten zur Vorlage eine umfassende Wertschöpfungsstudie \nzugrunde liegt. \n \nDer Tourismus ist eine wichtige Grösse in der Marktwirtschaft. Der Staat muss deshalb in vielerlei \nHinsicht Interesse haben, auf diesem Feld Einfluss zu nehmen. In Würdigung der wirtschaftlichen \nund gesellschaftlichen Bedeutung des Tourismus und gestärkt durch die mehrheitlich positiven \nRückmeldungen zur Vernehmlassungsvorlage vom Juni 2014 spricht sich der Regierungsrat des-\nhalb für eine wirksame und ausreichende Tourismusförderung auf der Basis eines Gesetzes aus, \ndas die Nutzniessenden in die Mitfinanzierung des Tourismus einbindet. Dies forderte Ernst \nSchläpfer in seiner Motion aus dem Jahr 2003 und ist auch dem Regierungsrat Motivation, dieses \nAnsinnen mittels einer schlank gestalteten Gesetzesvorlage umzusetzen. Hinzu kommt, dass in \nfast allen Kantonen gesetzliche Grundlagen für die Tourismusförderung bestehen und auch im \nnahen Ausland staatliche Mittel in die Tourismusförderung fliessen. \n \nIn zahlreichen Gesprächen mit der kantonalen Tourismusmusorganisation als Vertreterin ihrer Mit-\nglieder und politischen Entscheidungsträgern sowie unter Berücksichtigung der 2013 im Kantons-\nrat geführten Debatte sowie des neuen Vernehmlassungsergebnisses wurden Anregungen und \nKritikpunkte aufgenommen. Dadurch kann nun ein weiter verfeinerter Gesetzestext vorgelegt wer-\nden. \n\n7.1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 3) \n\nArt. 1 – 3 bringen zum Ausdruck, dass mit der Gesetzesvorlage nicht leichthin Betriebsbeiträge an \n„eine Vermarktungsorganisation“ oder ein Tourist-Office ausgerichtet werden sollen, sondern die \nTourismusbranche als solches in ihrem Bestreben zur gemeinsamen Vermarktung des Kantons \nSchaffhausen als Tourismusregion unterstützt wird. \n \nDieses in den letzten Jahren erfolgreich von den touristischen Leistungsträgern umgesetzte ge-\nmeinsame Vorgehen ist weiterhin Grundvoraussetzung für eine staatliche Unterstützung. Die tou-\nristischen Leistungsträger sollen nicht auf viele kleine Einzelaktionen setzen, sondern ihre Ver-\nmarktung zusammen koordinieren. Dies geschieht heute unter dem Dach des Vereins SHLT als \ngemeinsame Vermarktungsorganisation. Diese muss professionelle Strukturen und ein langfristi-\nges Marktbearbeitungskonzept vorweisen, welches angemessen aus Beiträgen der touristischen \nLeistungsträger und eigenerwirtschafteten Mitteln mitfinanziert wird (vgl. auch Ziff. V. Finanzierung \nSHLT). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Beiträge der touristischen Leistungsträger \n\n\n\n 23 \n\nund der eigenerwirtschafteten Mittel wird unter Berücksichtigung der heutigen Finanzierungsver-\nhältnisse pflichtgemässes Ermessen anzuwenden sein. \n \nWie bereits unter altem Recht muss der Regierungsrat diese Voraussetzungen längstens alle vier \nJahre überprüfen. Neu erhält er zudem die Möglichkeit, die Leistungsvereinbarung auch auf kürze-\nre Laufzeit abzuschliessen, falls er begründete Zweifel an der langfristigen Erfüllung der Voraus-\nsetzung durch die kantonale Tourismusorganisation hat. Bisher war die Leistungsvereinbarung in \njedem Fall auf vier Jahre abzuschliessen. \n \nSind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verweigert der Regierungsrat die Anerkennung als \nkantonale Tourismusorganisation. Somit entfallen die Beiträge des Kantons und der Gemeinden \nebenso wie die Beiträge der Hotellerie- und Parahotelleriebetriebe, welche alsdann auch nicht \nmehr bei den Gästen eingezogen werden dürfen. \n\n7.2 Gesetzlich verankerte Beiträge des Kantons, der Gemeinden sowie der Beherber-\ngungsbetriebe (Art. 4 - 7) \n\n7.2.1 Zusammensetzung der Beiträge (Art. 4) \n\nDie Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation setzen sich zusammen aus jährlichen Bei-\nträgen des Kantons, der Gemeinden sowie der Beherbergungsbetriebe. \n\n7.2.2 Kanton und Gemeinden (Art. 5 - 6) \n\nAufgrund der positiven volkswirtschaftlichen Wirkung des Tourismus profitiert der ganze Kanton \nvom Tourismus. Dies gilt auch für Gemeinden, welche sich selber nicht als touristisch wahrneh-\nmen. Indirekt profitieren auch diese vom Tourismus, sei dies durch ansässige Unternehmen, wel-\nche Dienstleistungen für touristische Leistungsträger erbringen, oder durch (anderweitig) im Tou-\nrismus tätige Personen, welche in ihr Wohnsitz haben. Entsprechend sollen alle Gemeinden einen \n„Grundbeitrag“ an die Vermarktung des Schaffhauser Tourismus leisten. \n \nDiejenigen Gemeinden, welche in erheblichem Masse auch direkt vom Tourismus profitieren, sol-\nlen entsprechend stärker eingebunden werden. Neben dem „Grundbeitrag“ sollen die touristischen \nLeuchtturmgemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein auch einen \n„Deckungsbeitrag“ an den von der kantonalen Tourismusorganisation geleisteten Service Public \nentrichten. \n \nDem Nutzen angepasst wurde daher der jährliche Beitrag des Kantons mit 6 Franken pro Einwoh-\nner festgelegt. Beim heutigen Bevölkerungsstand von gegen 79'000 Personen entspricht dies ei-\nnem Beitrag von knapp 475'000 Franken und damit dem heutigen Rahmen. \n \nAls Deckungsbeitrag an diesen Service Public sollen die touristischen Leuchtturmgemeinden Neu-\nhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein jährlich 4 Franken pro Einwohner entrich-\nten, was knapp 200'000 Franken entspricht. Alle anderen Gemeinden entrichten 2 Franken pro \n\n\n\n 24 \n\nEinwohner (ergibt total knapp 60'000 Franken). Diese durch den Kanton und die Gemeinden aus-\ngerichteten Beiträge tragen wesentlich dazu bei, die durch SHLT erbrachten Dienstleistungen für \ndie Öffentlichkeit (Gäste sowie Einheimische) und die Positionierung und Pflege der Marke Schaff-\nhausen in Verbindung mit der allgemeinen Image- und Bekanntheitswerbung für den Lebens- und \nWirtschaftsraum Schaffhausen abzusichern. Mit der verbindlichen Festsetzung der Gemeindebei-\nträge erhält SHLT Planungssicherheit. \n \nDie Beiträge werden wie folgt festgesetzt: \n\n7.2.2.1 Kanton \n\n Heutige Finanzierung: \n\n(in Franken) \n\nNeue Finanzierung: \n\n(pro Einwohner in Franken) \n\n \n\nGesetzlicher Beitrag \n\n \n\n80 Rappen pro durch SHLT er-\n\nwirtschafteten Franken, jedoch \n\nhöchstens Fr. 450'000.- \n\n \n\n6.- (entspricht derzeit rund \n\n475'000 Franken bei 79'000 \n\nEinwohnern) \n\n \nAuf die heutige Leistungskomponente beim Kantonsbeitrag wurde aus folgendem Grund bewusst \nverzichtet: Eine Leistungskomponente setzt voraus, dass sich Veränderungen entsprechend auf \ndie Beitragshöhe auswirken. Wie zu Art. 1 - 3 ausgeführt, wird bei deutlich tieferen Eigenmitteln die \nweitere Anerkennung als kantonale Tourismusorganisation zu prüfen sein. Einer möglichen Reduk-\ntion der Kantonsbeiträge kommt somit nur minimale Bedeutung zu. Sodann hat der Kantonsrat im \nRahmen der 2013 geführten Diskussionen deutlich signalisiert, dass er eine wesentliche Erhöhung \nder Beitragsobergrenze ablehnt. Eine leistungsbezogene Beitragserhöhung ist somit auch nur von \ntheoretischer Natur. \n \nDie Leistungskomponente kommt jedoch neu klarer bei der Frage der Anerkennung der kantona-\nlen Tourismusorganisation sowie der Dauer der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung zum \nTragen. \n\n7.2.2.2 Gemeinden \n\nGemeinden Heutige Finanzierung: \n\nfreiwillige Beiträge \n \n\n(pro Einwohner in Franken) \n\nNeue Finanzierung: \n\ngesetzlich verankerte Beiträge \n(pro Einwohner in Franken) \n\nTouristische Leuchtturmgemein-\n\nden Neuhausen am Rheinfall, \n\nSchaffhausen, Stein am Rhein \n\n4.-- 4.-- \n\n \n\nAlle anderen Gemeinden \n\n \n\n0.-- bis 2.-- \n\n \n\n2.-- \n\n\n\n 25 \n\nDie aus diesem Beitragsmodell resultierenden Beiträge der Gemeinden belaufen sich insgesamt \nauf rund 260‘000 Franken gegenüber den heute freiwilligen Beiträgen von rund 230‘000 Franken. \nFür SHLT bedeutet diese gesetzliche Festsetzung somit nicht wesentlich höhere Beiträge, sichert \naber ihre für die öffentliche Hand erbrachten Basisdienstleistungen ab. \n\n7.2.3 Beherbergungsbetriebe (Art. 7) \n\nVorgesehen ist wie auch schon 2013 die Einführung gesetzlich vorgeschriebener Beiträge. Sinn-\nvollerweise wird die gesetzlich verankerte Finanzierung mittels einheitlicher Beiträge an die kanto-\nnale Tourismusorganisation anstelle verschiedener kommunaler und regionaler Kurtaxen umge-\nsetzt. \n \nDie gesetzliche Verankerung der durch die Hotel- und Parahotelleriebetriebe zu entrichtenden Bei-\nträge hat mittlerweile eine hohe Akzeptanz. Dieses Modell wird heute auf freiwilliger Basis bereits \nvielerorts gelebt. Die Abgaben sind pro Logiernacht zu bezahlen, die Höhe beträgt zwei Franken \npro Gast und Übernachtung. Damit werden voraussichtlich Beiträge von rund 360'000 Franken \nerzielt. \n \nZum Vergleich: Die derzeitigen freiwilligen Abgaben pro Logiernacht werden nur von einem Teil \nder Hotellerie entrichtet und betragen insgesamt rund 100‘000 Franken. \n \nMit der gesetzlichen Verankerung können diese Beiträge vollumfänglich auf die übernachtenden \nGäste überwälzt und als SH-Tax auf der Rechnung des Logisgebers vereinheitlicht und für den \nGast transparent ausgewiesen werden. \n \nNeu sollen alle Hotellerie- und Parahotelleriebetriebe wie folgt Beiträge auf den Logiernächten ent-\nrichten: \n Heutige Finanzierung:  \n\nfreiwillige Beiträge \n\n \n\n(in Franken) \n\nNeue Finanzierung: \ngesetzlich verankerte Beiträge \n\n(Grundbetrag in Franken) \n\nHotellerie 0.-- bis 1.-- 2.-- \n\nParahotellerie 0.-- bis 0.50 2.-- \n\n \n\n7.2.4 Gastronomie und Paragastronomie \n\nNach der 1998 erfolgten Aufhebung der Tourismusfinanzierung über die im Gastwirtschaftsgesetz \ngeregelten Patenttaxen wurde viele Überlegungen angestellt, wie sich das Gastgewerbe inskünftig \nfinanziell an der Tourismuswirtschaft beteiligen könnte. Nachdem schon im Vorfeld der Tourismus-\ngesetzrevision 2008 kein gangbarer Weg gefunden werden konnte, scheiterte 2013 auch die Lö-\nsung, welche die Beitragsberechnung für die Gastronomiebetriebe in Abhängigkeit von der Be-\ntriebsgrösse sowie nach der Gewichtung der touristischen Zone vorsah. Allgemein als stossend \n\n\n\n 26 \n\nwurde damals empfunden, dass Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe auch ausserhalb der \nTouristenströme Beiträge hätten entrichten müssen. \n \nIm Rahmen der Grundlagenarbeit zu dieser neuen Vorlage wurde geprüft, ob Anknüpfungspunkte \nan das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken vom 13. \nDezember 2004 bestehen. Dabei wurde untersucht, wie die bewilligungspflichtigen Dauerbetriebe \nanhand ihrer Nähe zu den Touristenströmen finanziell beteiligt werden könnten. Ein solches Sys-\ntem führt aber letztlich dazu, dass jeder einzelne Betrieb im Kanton Schaffhausen kategorisiert \nwerden müsste. Gleichwohl würde dies wohl immer noch nicht allen Fällen gerecht werden, ande-\nrerseits aber einen Aufwand für den Einzug der Beiträge verursachen, der in keinem Verhältnis zu \nden erzielten Beiträgen (ca. 46‘000 Franken) steht. \n \nDie von den kantonalen Stellen in intensiver Arbeit entwickelten Lösungsvorschläge wurden mit \ndem Vorstand von SHLT, mit dem Branchenverband Gastro Schaffhausen sowie mit politischen \nEntscheidungsträgern im Kanton Schaffhausen eingehend diskutiert. Nach Abwägen aller Vor- und \nNachteile wurde entschieden, auf die gesetzliche Verankerung von Gastro- und Paragastronomie-\nbeiträgen zu verzichten und wie schon beim touristisch orientierten Gewerbe weiterhin auf die \nFreiwilligkeit zu setzen. \n\n7.2.5 Veranlagung und Verwendung der Beiträge (Art. 8 - 12) \n\nDie Beiträge des Kantons bemessen sich anhand der vom Kanton Schaffhausen jährlich publizier-\nten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. Sie werden vom Kanton direkt entrichtet. \n \nDie Beiträge der Gemeinden bemessen sich wie die Kantonsbeiträge anhand der vom Kanton \nSchaffhausen jährlich publizierten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. Sie werden \ndurch SHLT eingezogen. \n \nDie Beiträge der Beherbergungsbetriebe werden anhand der Selbstdeklaration der Beitragspflich-\ntigen durch die kantonale Tourismusorganisation eingezogen. Kommen Beherbergungsbetriebe \nder Deklarationspflicht nicht nach oder entsprechen ihre Angaben nicht den tatsächlichen Gege-\nbenheiten, legt SHLT als kantonale Tourismusorganisation die Beitragshöhe aufgrund von Erfah-\nrungswerten fest. \n \nGegen die Veranlagungsverfügung der kantonalen Tourismusorganisation können die Gemeinden \nsowie die Beherbergungsbetriebe Rekurs an das zuständige Departement mit Weiterzugsmöglich-\nkeit an das Obergericht erheben. \n \nDie kantonale Tourismusorganisation ist verpflichtet, die Beiträge gemäss der mit dem zuständigen \nDepartement abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zu verwenden. Werden Beiträge zweckent-\nfremdet,  so werden diese vom zuständigen Departement zurückgefordert. Dabei stammen die \nzurückgeforderten Beiträge zu einem Teil vom Kanton und zu einem anderen Teil von den Ge-\nmeinden und den Gästen der Beherbergungsbetriebe. Während eine anteilmässige Rückgabe an \n\n\n\n 27 \n\ndie Gemeinden grundsätzlich noch möglich wäre, muss dies bei den Beiträgen der Gäste der Ho-\ntel- und Parahotelleriebetriebe faktisch ausgeschlossen werden. Angesichts der erwartungsge-\nmäss seltenen Anwendung dieser Bestimmung und zur Vermeidung von Abgrenzungsfragen im \nAnwendungsfall wurde daher der Verfall sämtlicher zurückgeforderter Beiträge an die Staatskasse \nals pragmatischer Ansatz gewählt. \n\n7.2.6 Schlussbestimmungen (Art. 13) \n\nDas neue Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation soll auf den 1. Januar \n2016 in Kraft gesetzt werden. \n\nFazit \n\n• Die Erfahrungen aus den vergangenen und laufenden Diskussionen rund um die Touris-\nmusfinanzierung im Kanton Schaffhausen haben gezeigt, dass der Finanzierungs-Mix in-\nnerhalb der Destination entscheidend ist. \n\n• SHLT erbringt eine Vielzahl von Basisdienstleistungen für den Kanton und die Gemein-\nden, deren Nutzen nicht unmittelbar dem Mitteleinsatz zuzuordnen ist. Deshalb ist eine \ngesetzliche Finanzierungsverpflichtung durch die öffentliche Hand gerechtfertigt. \n\n• Das in der Praxis bereits gelebte, aber nicht durchgängig angewendete System der SH-\nTax soll aus Transparenzgründen vereinheitlicht und gesetzlich verankert werden. Hotel-\nlerie und Parahotellerie können die zu entrichtenden Beiträge in Höhe von zwei Franken \npro Gast und Übernachtung vollumfänglich auf die Gäste als taxpflichtige Personen über-\nwälzen. \n\n• Bei der Gastronomie, dem touristisch orientierten Gewerbe sowie allen anderen Touris-\nmusinteressierten respektive Nutzniessern wird möglichst nach dem Prinzip der Freiwillig-\nkeit und Mitbestimmung mit einer hohen Zielorientierung gearbeitet. Diese sind jedoch nur \ndann bereit, sich freiwillig an der Vermarktung des Kantons Schaffhausen zu beteiligen, \nwenn die kantonale Tourismusorganisation die Mittel zur Schaffung eines Mehrwertes hat. \n\n  \n\n\n\n 28 \n\nVIII. ANTRAG \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang 4 beigefügten Entwurf betreffend ein Gesetz über die Beiträge an die kanto-\nnale Tourismusorganisation zur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 14. Oktober 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\nAnhänge: \n1. Mögliche Finanzierungsinstrumente und gesetzliche Grundlagen in den einzelnen Kantonen \n2. Ist-Aufnahme gesetzliche Grundlagen in den Kantonen zur Tourismusförderung 2014 (ohne \n\nMitgliederbeiträge) \n3. Vergleich Geschäftsjahre Schaffhauserland Tourismus 2007/2013 \n4. Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation \n \n  \n\n\n\n 29 \n\n Anhang 1 \n\nMögliche Finanzierungsinstrumente und gesetzliche Grundlagen in den einzelnen \nKantonen \n\nStaatliche Beiträge Kanton (und/oder Gemeinden) leisten einen jährlichen Beitrag an \nausgewählte Tourismusorganisationen. Die Höhe kann an Be-\ndingungen geknüpft werden, die meist in einer Leistungsverein-\nbarung festgelegt sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Ver-\neinbarung so formuliert wird, dass keine Mehrwertsteuer zu be-\nzahlen ist. Der Betrag ist meist nach oben begrenzt und die Höhe \nwird teilweise jährlich neu festgelegt und bewilligt. \n\nTourismusförderungsabgabe \n(TFA, Tourismusabgabe) \n\n(TFA, Tourismusabgabe): Die Tourismusförderungsabgabe be-\nlastet umfassend alle selbständig erwerbenden natürlichen und \njuristischen Personen. Dabei handelt es sich um Betriebe, die \nGüter und Dienstleistungen erstellen und dadurch in besonderem \nMass, unmittel- oder bloss mittelbar vom Tourismus profitieren \n(Marantelli 1991, S. 9). Die Höhe der Abgabe kann unterschied-\nlich berechnet werden. Als Grundlage dienen meist der touris-\ntisch relevante Umsatz oder die Wertschöpfung, die Abhängigkeit \nder Branche vom Tourismus und die Tourismusrelevanz des \nStandortes. \n\nBeherbergungsabgabe \n(Bettenabgabe) \n\nDiese Abgabe ist von den Beherbergungsbetrieben zu entrichten. \nMeist wird diese Abgabe kantonal geregelt und erhoben. Es ist \naber auch möglich eine kommunale Bettenabgabe einzuführen. \nDie Höhe ist meist bescheiden. Die Erträge aus der Abgabe sind \nüberwiegend im Interesse der Beherberger zu verwenden (vor \nallem für die Tourismuswerbung). \n\nKurtaxe (Gästetaxe) Kurtaxen werden praktisch überall auf kommunaler Ebene spezi-\nfiziert. Sie sind vom übernachtenden, nicht ortsansässigen Gast \nzu entrichtende öffentliche Abgaben und dienen gemäss gängi-\nger Praxis der Finanzierung touristischer Einrichtungen und Ver-\nanstaltungen. \n\nPatentabgaben Inhaber patentpflichtiger Gastwirtschaftsbetriebe haben so ge-\nnannte Patenttaxen, -gebühren, oder -abgaben zu entrichten. Ein \nTeil dieser Erträge kann zweckgebunden für die Tourismusförde-\nrung eingesetzt werden. Einzelne Kantone erheben darüber hin-\naus eine touristische Patentabgabe. (Marantelli 1991, S. 8) \n\nCasinoabgabe Es gibt Kantone resp. Städte (z.B. Solothurn, Baselland, St. Gal-\nlen oder Davos), die einen Teil der Spielbankenabgabe der Tou-\nrismusförderung zukommen lassen. Im Kanton Solothurn fliessen \n3 % der Abgabe, welche der Kanton erhält, an die kantonale Tou-\nrismusorganisation. Im Kanton Basel-Landschaft ist der gesamte \nauf den Kanton entfallende Abgabenertrag insbesondere für die \nFörderung des Tourismus, für kulturelle Zwecke sowie für Mass-\nnahmen gegen die Spielsucht und deren Folgen zu verwenden. \nAndere Kantone mit A-Casinos wie beispielsweise Aargau haben \nim Gesetz keine Zweckbindung vorgesehen.  \n\n \n\n(Rütter et al., Der Tourismus im Kanton Schaffhausen. Revision der Tourismusfinanzierung im Kanton Schaffhausen, \n2011, S.33 ff.) \n\n\n\n 30 \n\n Anhang 2 \nIst-Aufnahme \ngesetzliche Grundlagen in den Kantonen zur Tourismusförderung, 2014 \n(ohne Mitgliederbeiträge) \n\nKanton Gesetzliche Grundlage \nInstrument zur Finanzierung der \n\nTourismusförderung \n\nAG \n\nStandortförderungsgesetz \n    \n\nTourismusorganisationen \n\nStandortförderungsverordnung \n(I  K f  i  01 11 2012) \n\nTourismusorganisationen \n\nBauverordnung \n    \n\nTourismusanlagen \n\nSteuergesetz \n    \n\nKurtaxen \n\nAR \n\nTourismusgesetz Kurtaxen \n\n(01.01.2013) Beherbergungsabgaben \n\n \nTourismusabgaben(Gastgewerbe) \n\n \nStaatsbeitrag \n\nTourismusverordnung \n(01 01 2013) \n\n  \n\nDiverse Formulare Anmeldeformular \n\n \nCheckliste Beherbergungstaxe \n\n \nCheckliste Kurtaxe \n\n \nMerkblatt Taxen Gastronomie \n\nAI \n\nTourismusförderungsgesetz \n \n\nTourismusförderungsabgaben \n\n(1999) Staatsbeitrag \n\nTourismusförderungsverordnung Tourismusförderungsabgaben \n\n(1999) \n \n\nStandeskommissionsbeschluss über den Fonds für \n f  \n\nVerwaltung Fonds \n\n(1999) \n \n\nBS \n\nStandortförderungsgesetz   \n\n(In Kraft seit 30.12.2012) \n \n\nStandortförderungsverordnung   \n\n(In Kraft seit 01.01.2009) \n \n\nGesetz betreffend Erhebung einer Gasttaxe   \n\n(1942, revidiert 2009) \n \n\nVollziehungsverordnung Gasttaxe Kurtaxen \n\nBL \n\nTourismusgesetz Staatsbeitrag \n\n(2003, revidiert 2011) \n \n\nVorlage an Landrat betreffend Verpflichtungs-   \n\nkredit an Verein Baselland Tourismus \n \n\nGasttaxengesetz   \n\n(In Kraft seit 31.01.2013) \n \n\nGasttaxenverordnung   \n\n(In Kraft seit 17.12.2013) \n \n\nBE \n\nTourismusentwicklungsgesetz (TEG) \n \n\nTFA \n\n(20.06.2005) Kurtaxen \n\nTEG Änderung (23.11.2011) Beherbergungsabgaben \n\n \nStaatsbeitrag \n\nTourismusentwicklungsverordnung (TEV) \n \n\n  \n\n(19.10.2005) \n \n\nTEV Änderung (24.10.2012) \n \n\nSteuergesetz   \n\n(2000, revidiert 2010) \n \n\n\n\n 31 \n\nFR \n\nGesetz über den Tourismus TFA \n\n(13.10.2005) Kurtaxen \n\n \nStaatsbeitrag \n\nReglement über den Tourismus   \n\n(21.02.2006) \n \n\nGE \n\nLoi sur le tourisme TFA \n\n(LTour, 1994) Kurtaxen \n\n \nBeherbergungsabgaben \n\n \nPatenttaxen \n\nLoi modifiant la loi sur le tourisme   \n\n(29.06.2012) \n \n\nGL \n\nGesetz zur Entwicklung des Tourismus Kurtaxen \n\n(2008, revidiert 2011) Tourismusförderungsabgaben \n\n \nStaatsbeitrag \n\nVerordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz   \n\n(2008) \n \n\nGR \n\nGastwirtschaftsgesetz TFA \n\n(1998, revidiert 2011), Kurtaxen \n\n \nStaatsbeitrag \n\n \nAbgabe Gastgewerbe auf Alkoholverkauf \n\nGemeindegesetz   \n\n(2000, revidiert 2006) \n \n\nGesetz über die Förderung der wirtschaftlichen    \n\nEntwicklung im Kanton Graubünden \n \n\n(Wirtschaftsentwicklungsgesetz) \n \n\n(2004, revidiert 2008) \n \n\nVerordnung über die Förderung der wirtschaft-   \n\nlichen Entwicklung im Kanton Graubünden \n \n\n(Wirtschaftsentwicklungsverordnung) \n \n\nJU \n\nLoi sur le tourisme Kurtaxen \n\n(1990, revidiert 1999) Staatsbeitrag \n\n \nMitgliederbeiträge \n\nLU \n\nGesetz über Abgaben und Beiträge im  TFA \n\nTourismus (Tourismusgesetz) \n \n\nKurtaxen \n\n(1996, revidiert 2013) Beherbergungsabgaben \n\n \nStaatsbeitrag \n\nNE \n\nLoi sur le tourisme Kurtaxen \n\n(1986, revidiert 2011) Patenttaxen \n\n \nStaatsbeitrag \n\nNW \n\nFremdenverkehrsgesetz Kurtaxen \n\n(1971, revidiert 2007) Beherbergungsabgaben \n\n \nPatenttaxen \n\n \nStaatsbeitrag \n\nNeues Tourismusförderungsgesetz in Verhand-   \n\nlung, tritt frühestens per 2015 in Kraft \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n 32 \n\nOW \n\nTourismusgesetz TFA \n\n(2012) Kurtaxen \n\n Beherbergungsabgaben \n\nTourismusverordnung   \n\n(2012)  \n\nAusführungsbestimmungen zur   \n\nTourismusverordnung  \n\n(2013)  \n\nSG \n\nTourismusgesetz TFA \n\n(1996) Kurtaxen \n\n Beherbergungsabgaben \n\n Gastwirtschaftsabgaben \n\n Staatsbeitrag \n\nTourismusverordnung   \n\n(1997)  \n\nSH \n\nGesetz über Beiträge an die kantonale Staatsbeitrag \n\nTourismusorganisation \n \n\n \n\n(2008, gilt bis 2014)  \n\nSZ \nGesetz Erhebung Kurtaxe Kurtaxen \n\n(1970, revidiert 2014)  \n\nSO \nWirtschaftsgesetz Kurtaxen \n\n(1997. revidiert 2012) Patenttaxen \n\nTI \n\nLegge sul turismo Kurtaxen \n\n(1998, revidiert 2013) Beherbergungsabgaben \n\n Patenttaxen \n\n Staatsbeitrag \n\nRegolamento d’applicazione della legge sul    \n\nturismo  \n\n(1998, revidiert 2000)  \n\nTG \n\nGesetz über Massnahmen gegen die    \n\nArbeitslosigkeit und zur Standortförderung  \n\n(1990, revidiert 2008)  \n\nVerordnung des Regierungsrates zum Gesetz    \n\nüber Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit  \n\nund zur Standortförderung  \n\n(1997, revidiert 2005)  \n\nGastgewerbegesetz  Patenttaxen \n\n(1996, revidiert 2003)  \n\nUR \n\nGesetz über die Förderung des Tourismus   \n\n(Tourismusgesetz, TourG) \n \n\n \n\n(2013)  \n\nVerordnung über die Förderung des Tourismus   \n\n(2001; revidiert 2013)  \n\nGastwirtschaftsgesetz Patenttaxen \n\n(1999)  \n\nVD \n\nLoi sur l'appui au développement économique Kurtaxen \n\n(2007, revidiert 2009) Besondere Patenttaxen \n\n Staatsbeitrag \n\n \n \n\n\n\n 33 \n\nVS \n\nGesetz über den Tourismus TFA \n\n(1996, revidiert 2009) Kurtaxen \n\n Beherbergungsabgaben \n\n Staatsbeitrag \n\nZG \n\nTourismusgesetz Beherbergungsabgaben \n\n(2003, revidiert 2012) Staatsbeitrag \n\nGesetz Beherbergungsabgabe   \n\n(1998)  \n\nZH   Freiwilliger Beitrag der Hotellerie \n \n\nQuellen: Internetrecherchen durch Volkswirtschaftsdepartement, Kanton Schaffhausen, 2014. \n\n  \n\n\n\n 34 \n\n Anhang 3 \n\nVergleich Geschäftsjahre 2007/2013 \n\nSHLT \n            Vergleich Geschäftsjahre 2007 / 2013 \n\n       \n   \n\n2007 2013 \n  \n\n   \n CHF   CHF  \n\n \n% \n\n       \nKantonsbeitrag \n\n  \n\n                    \n210'000  \n\n                    \n500'000  \n\n \n238 % \n\nBeitrag Kanton (BD) an Mountainbike-\nroute \n\n  \n\n                         \n90'000  \n\n  \n       \nBeiträge Dritte \n\n  \n\n                      \n403'834  \n\n                      \n772'809  \n\n \n191 % \n\n       Ertrag Gruppengeschäft / Einzelangebo-\nte \n\n \n\n                      \n115'014  \n\n                      \n252'450  \n\n \n219 % \n\nAufwand Gruppengeschäft / Einzelan-\ngebote \n\n \n\n                        \n-85'143  \n\n                      \n-217'248  \n\n \n255 % \n\nBruttogewinn Gruppengeschäft / Einzelangebote \n                         \n\n29'871  \n                         \n\n35'202  \n \n\n118 % \n\n       \nErtrag Führungen \n\n  \n\n                      \n168'870  \n\n                      \n230'855  \n\n \n137 % \n\nAufwand Führungen (inkl. \nLöhne) \n\n  \n\n                      \n-111'601  \n\n                      \n-173'040  \n\n \n155 % \n\nBruttogewinn Führungen \n  \n\n                         \n57'269  \n\n                         \n57'815  \n\n \n101 % \n\n       \nErtrag Warenverkauf \n\n  \n\n                      \n932'151  \n\n                      \n917'189  \n\n \n98 % \n\nAufwand Warenverkauf \n  \n\n                      \n-574'491  \n\n                      \n-491'751  \n\n \n86 % \n\nBruttogewinn Warenverkauf \n  \n\n                      \n357'660  \n\n                      \n425'438  \n\n \n119 % \n\n       \nDiverse Erträge \n\n  \n\n                         \n51'872  \n\n                         \n52'059  \n\n \n100 % \n\nLeistungsverträge \n  \n\n                      \n134'758  \n\n                      \n147'266  \n\n \n109 % \n\nNetto-Ertrag Vorverkäufe \n  \n\n                         \n16'973  \n\n                         \n19'751  \n\n \n116 % \n\nTotal übrige Erträge \n  \n\n                      \n203'604  \n\n                      \n219'076  \n\n \n108 % \n\n       \nBruttogewinn total \n\n  \n\n                  \n1'262'238  \n\n                  \n2'100'340  \n\n \n166 % \n\n       \nUmsatz total \n\n  \n\n                      \n2'033'472  2'892'379 \n\n  \n\n\n\n 35 \n\nPersonalaufwand (ohne Gästeführer) \n \n\n                      \n-862'509  \n\n                  \n-1'412'123  \n\n \n164 % \n\n       \nWerbeaufwand* \n\n  \n\n                      \n-104'397  \n\n                      \n-448'913  \n\n \n430 % \n\nVerwaltungsaufwand \n  \n\n                      \n-132'412  \n\n                        \n-83'750  \n\n \n63 % \n\nRaumaufwand (inkl. Energie, Unterhalt) / Anschaf-\nfungen \n\n                        \n-72'098  \n\n                        \n-83'114  \n\n \n115 % \n\nInformatikaufwand \n  \n\n                        \n-87'084  \n\n                        \n-80'094  \n\n \n92 % \n\n       \nFinanzaufwand / -ertrag \n\n  \n\n                          \n-1'499  \n\n                         \n39'681  \n\n  \n       \na.o. Ertrag 2007 \n\n  \n\n                      \n150'000  \n\n   \na.o. Aufwand 2007 \n\n  \n\n                      \n-126'759  \n\n   \n       \nErfolg vor Abschreibungen \n\n  \n\n                        \n25'480  \n\n                        \n32'027  \n\n \n126 % \n\n       \nAbschreibungen \n\n  \n\n                        \n-24'000  \n\n                                  \n-    \n\n  \n       \nJahresergebnis \n\n  \n\n                           \n1'480  \n\n                        \n32'027  \n\n  \n       \n       \n         \n\n\n\n 36 \n\n*Werbeaufwand detailliert \n     \n\n       2007 CHF \n \n\n2013 \n  \n\nCHF \n\nWerbebüro \n        \n\n24'727  \n \n\n Marketing Frei Partner  \n \n\n      \n45'000  \n\nInternet Übersetzung \nEnglisch \n\n          \n6'176  \n\n \n E-Marketing / Homepage  \n\n \n\n      \n18'062  \n\nMessen / Aktionen \n          \n\n3'362  \n \n\n Messen / Aktionen  \n \n\n      \n18'629  \n\nAktionen DE mit Ostschweiz \n        \n\n18'376  \n \n\n Projekte/Kampagnen ST/OST  \n \n\n    \n128'797  \n\n Beitrag Interreg Hegau \nSingen  \n\n        \n15'345  \n\n \n Projekt Interreg Weintourismus  \n\n \n\n      \n21'231  \n\nBeitrag Swiss Cities \n          \n\n5'000  \n     \n\n   \n\n Leistungsverträge Ostschweiz Tou-\nrismus  \n\n      \n27'820  \n\n   \n Randenkommission  \n\n \n\n      \n17'236  \n\n   \n Beitrag Bodensee Tourismus  \n\n \n\n        \n7'963  \n\n   \n Kooperationsvereinbarungen  \n\n \n\n        \n9'000  \n\n   \n Tourismustag  \n\n  \n\n      \n12'055  \n\n   \n Rückvergütung Tourismus Tax  \n\n \n\n      \n18'784  \n\n   \n\n Projekt Regionale Mountainbike-\nroute  \n\n \n\n      \n17'440  \n\n       Betreuung  \nMedien/VIP/Gäste \n\n          \n9'269  \n\n \n Betreuung Medien/VIP/Gäste  \n\n \n\n      \n19'282  \n\nBasisprospekt \n          \n\n8'780  \n \n\n Basisprospekt  \n  \n\n      \n40'534  \n\nDiv. Prospekte \n          \n\n8'420  \n \n\n Div. Prospekte  \n  \n\n      \n33'919  \n\nDiv. Werbeaufwand \n          \n\n4'942  \n \n\n Div. Werbeaufwand  \n \n\n      \n13'161  \n\n       \nTotal Werbeaufwand \n\n     \n104'397  \n\n    \n\n   \n448'913  \n\n \nQuelle: SHLT, 2014 \n\n \n\n\n\n Anhang 4 \n\nGesetz \nüber Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation \n\nvom  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nZur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden an die vom Regierungsrat \nanerkannte kantonale Tourismusorganisation Beiträge ausgerichtet. \n\nArt. 2 \n1 Die Anerkennung einer Tourismusorganisation als kantonal im Sinne von Art. 1 setzt vor-\naus, dass diese \n\na) einen massgeblichen Anteil der Gemeinden, der Beherbergungsbetriebe, der Gastro-\nnomie und der übrigen touristischen Leistungsträger vertritt; \n\nb) über ein auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskonzept verfügt, \nwelches eine erhebliche Stärkung eines wertschöpfungsstarken und umweltschonenden \nTourismus bewirkt; \n\nc) die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkeiten für die effiziente \nUmsetzung des Marktbearbeitungskonzepts aufweist; \n\nd) sich angemessen mit eigenerwirtschafteten Mitteln, namentlich in Form freiwilliger Bei-\nträge der touristischen Leistungsträger und der tourismusinteressierten Dritten sowie in \nForm von Betriebserlösen an der Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts beteiligen \nkann. \n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitabständen von längstens vier \nJahren. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anerkennung als kantonale Tourismusorganisation. \n\nArt. 3 \n1 Das zuständige Departement schliesst mit der kantonalen Tourismusorganisation eine je-\nweils auf längstens vier Jahre befristete Leistungsvereinbarung ab. \n2 Diese stellt die effiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts durch die kantonale \nTourismusorganisation sicher und regelt die Modalitäten der Veranlagung und der Ausrich-\ntung der Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation, der Mittelverwendung sowie \ndas Berichtswesen und das Controlling. \n\nII. Beiträge \n\nArt. 4 \nDie Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation setzen sich zusammen aus jährlichen \nBeiträgen des Kantons, der Gemeinden sowie der Beherbergungsbetriebe. \n\nArt. 5 \nDer Kanton entrichtet jährliche Beiträge von 6 Franken pro Einwohner. \n\nGegenstand \n\nKantonale \nTourismus- \norganisation \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\nZusammen-\nsetzung der \nBeiträge \n\nBeiträge des \nKantons \n\n\n\n \n\nArt. 6 \nDie Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein entrichten \njährliche Beiträge von 4 Franken pro Einwohner. Die übrigen Gemeinden entrichten Beiträ-\nge von 2 Franken pro Einwohner. \n\nArt. 7 \n1 Die Beherbergungsbetriebe entrichten jährliche Beiträge von 2 Franken pro Gast und \nÜbernachtung. \n2 Als Beherbergungsbetriebe gelten insbesondere Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, \nFerienhäuser, Ferienwohnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, Gruppenunter-\nkünfte, Jugendherbergen, Massenlager, AirBnB und Bauernhöfe. \n\nIII. Veranlagung und Verwendung der Beiträge \n\nArt. 8 \n1 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden bemessen sich anhand der vom Kanton \nSchaffhausen jährlich publizierten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. \n2 Die Beiträge der Beherbergungsbetriebe bemessen sich anhand der Selbstdeklaration der \nBeitragspflichtigen. Kommen diese der Deklarationspflicht nicht nach oder entsprechen ihre \nAngaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, wird die Beitragshöhe aufgrund von Er-\nfahrungswerten festgelegt. \n\nArt. 9 \nDie Beiträge gemäss Art. 6 und 7 werden durch die kantonale Tourismusorganisation ver-\nanlagt. \n\nArt. 10 \n1 Veranlagungsverfügungen der kantonalen Tourismusorganisation können mit Rekurs \nbeim zuständigen Departement angefochten werden. \n2 Rekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim Oberge-\nricht als Verwaltungsgericht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind aus-\ngeschlossen. \n3 Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwend-\nbar. \n\nArt. 11 \nPersonen, die mit der Erhebung der Tourismusbeiträge betraut sind, sind zur Verschwie-\ngenheit über die Angaben der Abgabepflichtigen verpflichtet. \n\nArt. 12 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet die Beiträge gemäss Leistungsvereinba-\nrung nach Art. 3. \n2 Bei Zweckentfremdung der Beiträge fordert das zuständige Departement diese im Um-\nfang der Zweckentfremdung zurück. Zurückgeforderte Beiträge verfallen zu Gunsten der \nStaatskasse. \n\nBeiträge der \nGemeinden \n\nBeiträge der \nBeherber-\ngungsbetriebe \n\nBemessungs-\ngrundlagen \n\nZuständigkeit \n\nRechtspflege \n\nSchweige-\npflicht \n\nVerwendung \nder Mittel \n\n\n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nInkrafttreten \n\n\n\t14-84 neu\n\tVernehmlassungsergebnisse\n\tDie Änderungen bzw. Ergänzungen gegenüber der 2013 im Kantonsrat diskutierten Vorlage:\n\tÜbersicht heutige und neue Finanzierung\n\tZielsetzungen der Vorlage\n\tI. ÜBERBLICK\n\tII. HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN TOURISMUS\n\tFazit\n\n\tIII. DIE STAATLICHE TOURISMUSFÖRDERUNG\n\t3.1 Mögliche Finanzierungsinstrumente und gesetzliche Grundlagen in den einzelnen Kantonen\n\t3.2 Die staatliche Tourismusfinanzierung im interkantonalen Vergleich\n\t3.3 Die staatliche Tourismusförderung in Schaffhausen\n\tFazit\n\tIV. DIE WERTSCHÖPFUNG DURCH DEN TOURISMUS IM KANTON SCHAFFHAUSEN\n\t4.1 Der Tourismus löste 2012 Umsätze von rund 170 Mio. Franken aus\n\t4.2 Vom Tourismus profitieren viele unterschiedliche Wirtschaftszweige\n\t4.3 Bevölkerung und Unternehmen profitieren vom touristischen Angebot\n\tFazit\n\n\tV. DESTINATIONSMANAGEMENT UND DIE ROLLE VON SHLT ALS REGIONALE TOURISMUSORGANISATION\n\t5.1 Das Destinationsmanagement im Allgemeinen\n\t5.2 Das Destinationsmanagement in Schaffhausen\n\t5.3 Basisleistungen von SHLT\n\t5.4 Wirksame Tourismuswerbung\n\t5.5 Erfolgsmessung\n\t5.6 Finanzierung SHLT\n\t5.7 Mitteleinsatz SHLT\n\tFazit\n\n\tVI. ZIELGERICHTETE UND BEDARFSGERECHTETOURISMUSPOLITIK DER ZUKUNFT\n\t6.1 Analyse und Zieldefinition\n\t6.2 Anspruchsgruppen\n\t6.3 Festlegung von strategischen Geschäftsfeldern (SGF)\n\t6.4 Neue Projekte sollen die Übernachtungszahl im Kanton erhöhen\n\t6.5 Erweiterung des Hotelangebots\n\tFazit\n\n\tVII. DIE KANTONALE UMSETZUNG\n\t7.1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 3)\n\t7.2 Gesetzlich verankerte Beiträge des Kantons, der Gemeinden sowie der Beherbergungsbetriebe (Art. 4 - 7)\n\t7.2.1 Zusammensetzung der Beiträge (Art. 4)\n\t7.2.2 Kanton und Gemeinden (Art. 5 - 6)\n\t7.2.2.1 Kanton\n\t7.2.2.2 Gemeinden\n\t7.2.3 Beherbergungsbetriebe (Art. 7)\n\n\t7.2.4 Gastronomie und Paragastronomie\n\t7.2.5 Veranlagung und Verwendung der Beiträge (Art. 8 - 12)\n\t7.2.6 Schlussbestimmungen (Art. 13)\n\n\tFazit\n\n\tVIII. ANTRAG\n\tMögliche Finanzierungsinstrumente und gesetzliche Grundlagen in den einzelnen Kantonen\n\tIst-Aufnahme gesetzliche Grundlagen in den Kantonen zur Tourismusförderung, 2014 (ohne Mitgliederbeiträge)\n\n\t14-84 Anhang\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Beiträge\n\tIII. Veranlagung und Verwendung der Beiträge\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\n\n


Frage: Entlöhnung der Lehrpersonen

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text: \nKantonsrat \n\n[K-Nr. !2f2 j /fil~B I Eingegangen: 6. Juni 2013/26 \n\nlP \nJusoJ \n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nWerner Bächtold \nDahlienstrasse 5 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 5. Juni2013 \n\n2013/17 \nKleine Anfrage: Entlöhnung der Lehrpersonen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nMit Beschluss vom 28. Mai 2013 beantwortet die Regierung eine kleine Anfrage von Kantonsrat Samuel Erb mit \ndem Titel "Attraktivierung des Lehrerberufes: Wettbewerbsfähige Entlöhnung oder Entlastungsstunden" \n(eingereicht am 29. März 2012) ln seiner Antwort hat der Regierungsrat drei Tabellen der Deutschschweizer \nErziehungsdirektorenkonferenz eingefügt. Diese Tabellen sind nach meiner Auffassung teilweise falsch oder \nnicht mehr aktuell und rechnen bei den Schaffhauser Löhnen eine Gemeindezulage von 5% ein. Das ergibt \ndann das verzerrte Bild , dass die Schaffhauser Kindergärtnerinnen und Kindergärtner bei den Anfangslöhnen \nhöher liegen als ihre Zürcher Kolleginnen und Kollegen. \nWeiter hat der Regierungsrat die erste Frage von Kantonsrat Samuel Erb nur teilweise beantwortet: Es fehlen \nAussagen zur Lohnentwicklung während der Laufbahn einer Lehrperson . \nDie oben erwähnte Antwort hat in Teilen der Lehrerschaft zu einer grossen Empörung geführt, einer Empörung, \nwelche sich in Leserbriefen in der Presse Luft verschafft. \nIch erlaube mir, der Regierung folgende Fragen zu stellen: \n\n1. Der Kanton Zürich ist auf dem Stellenmarkt für Lehrpersonen seit Jahren der Hauptkonkurrent für den \nKanton Schaffhausen . Wie sieht ein tatsächlicher Lohnvergleich bei den Anfangs- und bei den \nMaximallöhnen zwischen den beiden Kantonen Schaffhausen und Zürich? (Alle Kategorien , mit und ohne \nGemeindezulagen .) \n\n2. Welche Gemeinden richten allen Lehrpersonen eine Gemeindezulage aus? \n3. Wie viele Prozent der Lehrpersonen erhalten aktuell eine Gemeindezulage? \n4. Wie verläuft die Lohnentwicklung bei einer Kindergarten-, einer Primar- und einer Sekundarschullehr\n\nperson? Als Beispiel könnte eine Lehrperson genommen werden , welche direkt ab der PH zur Zeit der \nEinführung des neuen Lohnsystems mit einer 100% Anstellung ihre Tätigkeit in einer Gemeinde ohne \nGemeindezulage aufgenommen hat. Wie entwickelte sich der Lohn bis heute? Wie wird er sich entwickeln , \nwenn der Kantonsrat für die Lohnentwicklung im Durchschnitt gleich viel % ins Budget einstellt wie in der \nZeitspanne seit der Einführung des neuen Lohnsystems? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen . \nFreundliche Grüsse \n\nWerner Bächtold \n\n\n