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name: Protokoll 8. Sitzung  vom 13.05.2024.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 8. Sitzung \nvom 13. Mai 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Tim Bucher, Christian Di Ronco, Sahana Elaiyathamby \n\nTraktanden         Seite \n\n1. Wahl eines Mitgliedes der Kindes- und\nErwachsenenschutzbehörde 369\n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember\n2023 zum Postulat «Erweiterte Eigentümerstrategie des\nKantons für die Spitäler Schaffhausen» 370\n\n3. Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März\n2023 mit dem Titel «Griffige Massnahmen gegen den\nFachkräftemangel» 380\n\n4. Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit\ndem Titel «Masterplan Energie für kantonale\nLiegenschaften und Grundstücke» 396\n\n5. Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27.\nMärz 2023 mit dem Titel «Förderung der Solarenergie\ndurch Fotovoltaik-Kredite» 402\n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 8. April 2024:  \n\n \n1. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission an den Kantonsrat \n\nbetreffend Postulat «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für \ndie Spitäler Schaffhausen»  \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 betreffend \nGeschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung. Das Geschäft \nwird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen   \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 zum Ge-\nschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen. Das Geschäft wird \nder Gesundheitskommission zur Vorberatung überwiesen \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 9. April 2024 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2024/5 von Urs Wohlgemuth betreffend «Sparpflicht bei An-\nnahme der Kostenbremse-Initiative» \n \n\n5. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 des Kantons Schaff-\nhausen vom 9. April 2023. Das Geschäft wird der Geschäftsprü-\nfungskommission zur Vorberatung überwiesen \n \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 30. April 2024 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2023/29 von Maurus Pfalzgraf vom 18. Dezember 2023 be-\ntreffend «Sind gesetzliche Fristen zur Behandlung von Volksinitiati-\nven freiwillig?» \n \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 30. April 2024 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2024/3 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar 2024 betref-\nfend «Immer noch 20 - 60% fossile Heizungen in Schaffhausen, Wil-\nchingen, Neunkirch und Ramsen?» \n \n\n8. Geschäftsbericht 2023 der Pensionskasse Schaffhausen. Das Ge-\nschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung \nüberwiesen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 367 \n\n \n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Schaffhau-\nsen (PHSH). Das Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission \nzur Vorberatung überwiesen \n \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend \nJahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser Sonder-\nschulen. Das Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur \nVorberatung überwiesen \n \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n\n \n \n\n1. Die Gesundheitskommission meldet das Geschäft betreffend Postulat \n«Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaff-\nhausen» verhandlungsbereit. \n \n\n2. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 30. April 2024 betreffend «Teilrevision des Einführungsgesetzes \nzum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grund-\nlage für das Case Management Berufsbildung» einer 9er-Spezialkom-\nmission zur Vorberatung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen ent-\nnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n \n\n3. Ich teile Ihnen mit, dass die GPK hinsichtlich der Berichterstattung der \nAZ vom 29. Februar 2024 betreffend «Webseiten-Projekt SH.CH» res-\npektive der rechtswidrigen Herausgabe eines GPK-internen Doku-\nments am 8. April 2024 Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht \nhat. \n \n\n* \n \n \n \n \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProtokollgenehmigung: \n \n\nDie Protokolle der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 und der 24. Sitzung \nvom 18. Dezember 2023 werden ohne Änderungen genehmigt und ver-\ndankt.  \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nIsabelle Lüthi (SP): Ich stelle einen Antrag zur Änderung der Tagesord-\nnung und beantrage Ihnen, das Postulat 2023/18 «Stärkung der Kaufkraft \nvon Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzu-\nlage» von Kantonsrat Gianluca Looser und mir auf den ersten Platz der \npersönlichen Vorstösse, also auf das heutige Traktandum 3 vor zu ver-\nschieben. Das Postulat verlangt eine finanzielle Unterstützung von Haus-\nhalten mit geringem Einkommen. Sie haben es in den letzten Wochen si-\ncher auch in den Medien gelesen, gerade Familien und Rentner mit knap-\npem Budget werden von den steigenden Preisen immer mehr belastet. \nViele wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können und \nkämpfen mit Existenzängsten. Deshalb ist die Politik in der Pflicht und eine \nEntlastung auch dringend nötig. Seit dem Einreichen des Postulats sind \ndie Preise in verschiedenen Lebensbereichen nochmals gestiegen bezie-\nhungsweise hoch geblieben, etwa beim ÖV um 3.7% auf Ende 2023, bei \nden Mieten durch die Anhebung des Referenzzinssatzes im letzten De-\nzember und natürlich massiv bei den Krankenkassenprämien. Die Preise \nbeim Gas und Öl sind leicht zurück, befinden sich aber weiterhin auf ho-\nhem Niveau. Die Wohnnebenkosten sind also nach wie vor eine grosse \nBelastung im kritischen Einkommensbereich, wo es nun gerade nicht mehr \nreicht. Wenn immer alles teurer wird, drohen viele Familien in die Armut \noder Verschuldung abzurutschen. Sie sollten wir so rasch wie möglich mit \neinem Zustupf wie der Energiekostenzulage unterstützen. Ich danke Ihnen \nfür die Unterstützung des Antrags auf eine vorzeitige Behandlung und na-\ntürlich auch für die Unterstützung des Postulats. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Wir sind gegen das Vorpreschen, weil alle \nanderen Traktanden genauso ihre Wichtigkeit haben. Energiepolitik sollte \nman nicht über die Sozialhilfe abwickeln, aber um das geht es nicht. Wir \nlehnen den Antrag ab. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 369 \n\nLorenz Laich (FDP): Der Antrag ist abzulehnen, und zwar aus dem Grund, \nweil genau diejenigen Kreise, die mit einem Schwall von Vorstössen die \nTraktandenliste auffüllen, nun merken, dass es eine gewisse Zeit geht, bis \neigene Vorstösse behandelt werden. Alle anderen müssen auch warten. \nSollen diejenigen einige Anträge aus der Traktandenliste zurückziehen, \ndann kommt man auch rascher dran.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Regierungsrat hat das Ge-\nschäft vorberaten und ist verhandlungsbereit. Es liegt an Ihnen, die Trak-\ntandenliste festzulegen. Die Meinung des Regierungsrats ist, dass Sie \nbeim Verschieben von Geschäften immer die Kriterien prüfen sollten, ob \nSchaden für den Kanton in Verzug ist oder ob Prozesse in der Verwaltung \nblockiert sind und deshalb das Geschäft dringend behandelt werden sollte. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 20 Stimmen wird der Beibehaltung der bestehenden Traktan-\ndenliste zugestimmt.  \n\n* \n1. Wahl eines Mitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  \n\nGrundlage Kommissionsvorlage: ADS 24-50 \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel  56 \nUngültig und leer  5 \nGültige Stimmen  51 \nAbsolutes Mehr   26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nCynthia Kurz 50 \nVereinzelte 1 \n \n\n* \n \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember 2023 \nzum Postulat «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die \nSpitäler Schaffhausen» \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 23-147 \n  Kommissionsvorlage: ADS 24-55 \n   \n\nKommissionspräsident Pentti Aellig (SVP): Am Schluss war ich fast po-\nsitiv überrascht, dass wir das Postulat von alt Kantonsrat Andreas Gnädin-\nger noch innerhalb der letzten Amtszeit von Regierungsrat Walter Vogels-\nanger behandeln können. In der Politik gibt es eine erfolgreiche Strategie. \nMan verzögert politische Geschäfte so lange, bis sie sich im Lauf der Jahre \nvon selbst erledigen. Eigentlich hätte die GesKo den Abschreibungsantrag \ndes Postulats Gnädinger zügig behandeln können. Wir haben an der ers-\nten Sitzung 2024 die Vorlage des Regierungsrats betreffend Postulat \n2019/1 behandelt und die Abschreibung äusserst knapp, mit Stichent-\nscheid des Kommissionspräsidenten, beschlossen. Aufgrund der Knapp-\nheit meines Berichts und Antrags 24/55 möchte ich doch noch näher da-\nrauf eingehen. Vorab bedanke ich mich im Namen der GesKo beim Depar-\ntement des Innern für die sorgfältig präsentierten Erläuterungen des Be-\nrichts. Regierungsrat Walter Vogelsanger und Reto Mittler, Leiter des Ge-\nsundheitsamts, haben uns ausführlich begründet, weshalb der Regie-\nrungsrat das Postulat abschreiben möchte. Auch bedanken möchte ich \nmich bei Luzian Kohlberg für die Administration und die grosse Unterstüt-\nzung. Danke auch an Gabriela Fischer für die Protokollierung. Im sechsten \nJahr nach Einreichung des Postulats Gnädinger beraten wir nun die Vor-\nlage, in welcher der Regierungsrat den Antrag stellt, das Postulat als erle-\ndigt abzuschreiben. Alt Kantonsrat Andreas Gnädinger fordert die Ausar-\nbeitung einer erweiterten Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhau-\nsen, insbesondere die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen \nEinrichtungen. Zudem sollte der Regierungsrat mit der Wirtschaftsförde-\nrung prüfen, ob im Rahmen des Spitalneubaus Cluster zur Förderung der \nZusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern \nSchaffhausen gebildet werden können. Gemäss Beschluss des Regie-\nrungsrats vom 30. April 2019 werden Partnerschaften, Beteiligungen und \nKooperationen begrüsst. Im Fokus steht die Verbesserung der Zugänglich-\nkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung. Zur da-\nmals offenen gebliebenen Forderung von Clusterbildungen, unter Einbe-\nzug der Spitäler Schaffhausen, stellte der Regierungsrat in seiner Antwort \nauf das Postulat eine Studie in Aussicht, mit dem Fazit: «Cluster mit Uni-\nversitäten oder grösseren Zentrumsspitälern werden positiv beurteilt, je-\ndoch wird an der bestehenden Eignerstrategie und an den Kooperationen \nder Spitäler Schaffhausen festgehalten. Sowohl die Spitäler wie auch die \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 371 \n\nWirtschaftsförderung sehen keine Dringlichkeit zur Clusterbildung im Zu-\nsammenhang mit dem Spitalneubau. Das Entwicklungspotenzial in der in-\ntegrierten Versorgung, der sogenannten Versorgungsforschung, ist vor-\nhanden, wird ausgeweitet und weiterentwickelt. Der Regierungsrat tauscht \nsich im Rahmen der Eignergespräche mit den Spitälern Schaffhausen zur \nWeiterentwicklung und der integrierten Versorgung in ihrem Einzugsgebiet \naus, mit dem Ziel, Modelle der Zusammenarbeit voranzutreiben. Weiter \nstehen sie in regelmässigem Austausch mit der Wirtschaftsförderung und \nanderen Spitälern und Forschungsinstituten. Die Möglichkeit der Zusam-\nmenarbeit mit Start-ups, im Bereich der medizinischen Grundversorgung, \n«werde laufend geprüft». Der Regierungsrat ersucht den Kantonsrat, auf \ndie Vorlage einzutreten und das Postulat 2019/1 von alt Kantonsrat An-\ndreas Gnädinger betreffend «Erweiterte Eigentümerstrategie» als erledigt \nabzuschreiben. Mit 6 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten hat die GesKo be-\nschlossen, auf die Abschreibungsvorlage des Regierungsrats einzutreten. \nRegierungsrat Walter Vogelsanger argumentierte, dass eine Neuformulie-\nrung der Eignerstrategie für die Spitäler keine Vorteile bringe und bean-\ntragte Eintreten auf die Vorlage und Abschreibung des Postulats. Die Mit-\nglieder der GesKo beurteilten den Bericht 23/147 parteiübergreifend wohl-\nwollend, aber auch kritisch. Ich habe Ihnen in meinem Bericht eine kurze \nZusammenfassung der wichtigsten Pro- und Kontraargumente der GesKo-\nMitglieder erstellt. Beispielsweise wird der Zeitraum bis zur Beantwortung \ndes Postulats durch den Regierungsrat als lange beurteilt. Es wird akzep-\ntiert, dass der Hauptpunkt des Postulats mit der Prüfung von Kooperatio-\nnen im Wesentlichen erledigt ist, aber die Forderung nach einer Studie \nbleibt vorhanden. Gerade im Hinblick auf den Spitalanbau würde begrüsst \nwerden, wenn der Regierungsrat mit einer solchen vertieft die Möglichkeit \nder Zusammenarbeit überprüfen könnte. Bei der Annahme des Postulats \nGnädinger durch den Kantonsrat, stellte der Regierungsrat eine Studie in \nAussicht, welche eine Erweiterung der Eignerstrategie prüfen würde. Es \nwird kritisiert, der Regierungsrat argumentiere widersprüchlich. Erst wurde \nbetreffend Studie ein Ressourcenmangel geltend gemacht und später de-\nren Nutzen angezweifelt. Im Bericht des Regierungsrats prüfte man aber \ntrotzdem einen Studienauftrag. Eine Studie wäre eine Investition in die Zu-\nkunft, die zeitnah in Auftrag gegeben werden sollte. Die Wirtschaftsförde-\nrung empfiehlt, im Gegensatz zum Regierungsrat, eine Studie in Auftrag \nzu geben. Ein Teil der GesKo sieht darin jedoch kaum einen Nutzen. Das \nmit den Spitälern Schaffhausen vergleichbare Regionalspital Baden grün-\ndete einen KSB Innovation Hub, welcher sich als Standortfaktor etablierte \nund als positives Beispiel gilt. Die Haltung des Regierungsrats wird als zu \ndefensiv beurteilt. Regierungsrat Walter Vogelsanger hält daran fest, dass \nbei der Entwicklung der Eignerstrategie das Postulat von alt Kantonsrat \nAndreas Gnädinger berücksichtigt wurde und nur noch die Abklärung zur \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\nClusterbildung hängig sei. Bei der Schlussabstimmung in der GesKo \nwurde ein Rückweisungsantrag, mit gleichzeitigem Auftrag eine Studie zu \nerstellen, mit Stichentscheid des Präsidenten, bei 2 Abwesenheiten, abge-\nlehnt. Mit Stichentscheid des Präsidenten bei 2 Abwesenheiten heisst die \nGesKo die Abschreibung des Postulats 2019/1 «Erweiterte Eigentü-\nmerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen» gut. Das knappe \nResultat weist also auf eine lebendige Debatte hin. Als Präsident der Ge-\nsKo ist es mir ein Anliegen, dass die Meinung des Postulanten Andreas \nGnädinger in die heutige Debatte mit einfliesst, denn er sass auch lange in \nder Kommission und ein erfolgreiches Betreiben eines neuen Spitals liegt \nihm, wie auch uns allen, am Herzen. Ich werde Ihnen nun seine aktuelle \nMeinung als kurze Zusammenfassung darlegen. Alt Kantonsrat Andreas \nGnädinger empfiehlt allen Ratsmitgliedern, sein Postulat nicht abzuschrei-\nben. Er weist daraufhin, dass es mit satten 37 : 11 Stimmen vom Kantons-\nrat überwiesen wurde. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Vorlage be-\nhaupte, dem Prüfungsantrag so weit möglich nachgekommen zu sein, \nstimme es nicht. Da der Spitalneubau auch im sechsten Jahr nach Einrei-\nchung des Postulats nicht vom Fleck gekommen sei, hätte genügend Zeit \nbestanden, dem Auftrag des Parlaments nachzukommen. Gnädinger fin-\ndet die Notwendigkeit einer besonders intensiv durchdachten Eignerstra-\ntegie wichtiger denn je. Inzwischen stehen weitere mittelgrosse Spitäler \naufgrund falscher Planung am Abgrund. Sie kennen die aktuellen Bei-\nspiele: Spital Wetzikon, Kinderspital Zürich, Kantonsspital Freiburg und so \nweiter. Gnädinger hält die überarbeitete Eigentümerstrategie nach wie vor \nnicht für ausreichend. Die postulierte, erweiterte Grundversorgung sei \ngrundsätzlich keine Strategie, mit welcher man eine Planung eines Spital-\nneubaus angehen könne. Man müsse von Eigentümerseite her im Grund-\nsatz das massgebende Angebot definieren. Welche Leistungen möchten \nund müssen wir in Schaffhausen anbieten? Welche werden ausführlich \ndurch Spezialisten mit genügend Fallzahlen angeboten und welche Spezi-\nalgebiete können wir im Gegensatz vor Ort aufbauen? Gnädinger sieht in \nder Angebots- und Kooperationsstrategie der Spitäler Schaffhausen vom \nMai 2022 keine Ansätze einer Eigentümerstrategie, welche Auswirkungen \nauf die erwähnten Kooperationen und auf die Konzeption des Spitalneu-\nbaus haben könnten. Dies ist auch nicht möglich, weil solche angeblich \nlaufend eingegangenen Kooperationen keiner Strategie folgen, nach der \nein Spitalneubau designt werden könnte. Bei der Forderung nach Cluster-\nbildung sieht Gnädinger das Postulat nicht erfüllt. Der Regierungsrat be-\nhaupte, solche Cluster können nur im Umfeld von Universitätsspitälern, \nalso grösseren Spitälern, stattfinden. Das Regionalspital Baden aber be-\nweist das Gegenteil, denn es hat 2018 einen solchen Innovation Hub er-\nfolgreich lanciert, welcher uns als Vorbild hätte gelten können. Wenn der \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 373 \n\nRegierungsrat behaupte, so Gnädinger, er sei laufend im Kontakt mit Drit-\nten, stellt sich die Frage, ob sich Regierungsrat Walter Vogelsanger auch \nmit dem Spital Baden ausgetauscht habe. Gnädinger ist enttäuscht, dass \ndie versprochene Studie nie in Auftrag gegeben wurde. Schlussendlich \naber benötige es keine Studie, sondern Eigeninitiative und den Willen zu \nstrategischen Kooperationen mit privater und universitärer Forschung. \nGnädinger ist also der Meinung, die Untätigkeit des Regierungsrats sollte \nman nicht mit einer Abschreibung des nicht ansatzweise erfüllten Postulats \nbelohnen. Bevor wir nun mit der Debatte beginnen, erlaube ich mir, Ihnen \nnoch darzulegen, weshalb ich als Präsident der GesKo, für die Abschrei-\nbung des Postulats gestimmt habe. Der Gesundheitsdirektor hat bereits \nmehrfach seinen Einsitz im Spitalrat infrage gestellt und der Spitalneubau \nist in seiner Amtszeit nicht vom Fleck gekommen. Kritik an der Dimensio-\nnierung oder an der Fähigkeit der Eigenfinanzierung haben Regierungsrat \nWalter Vogelsanger und die Mitglieder des Spitalrats stets abgewiesen. \nDemzufolge macht es vermutlich wenig Sinn, Studien und Strategien erar-\nbeiten zu lassen, da es die aktuellen Verantwortlichen in ihrem eingeschla-\ngenen Weg als richtig beurteilen. Die GesKo ist für Eintreten auf die Vor-\nlage und per Stichentscheid für die Abschreibung des Postulats. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich appelliere an Sie, nun keine \nSpitaldebatte zu lancieren, sondern sich auf das Postulat zu konzentrieren, \nund zwar auf das Anliegen, die Eigentümerstrategie zu erweitern, insbe-\nsondere auch mit einer Studie zur Clusterbildung. Der Grossteil der Forde-\nrung des Postulats, diejenige nach den Kooperationen, ist aus Sicht des \nRegierungsrats erfüllt. Offen ist die Frage nach der Studie und da vertritt \nder Regierungsrat die Meinung, dass eine Studie keinen Mehrwert bewir-\nken würde und dass aktuell der Fokus und die Ressourcen anders gelegt \nund eingesetzt werden müssen. Deshalb beantragt Ihnen der Regierungs-\nrat, das Postulat abzuschreiben. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. Damit kommen \nwir zur Beratung der Vorlage. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zum vorliegenden Bericht und Antrag be-\nkannt. Ihnen zugrunde liegt das Postulat von alt Kantonsrat Andreas Gnä-\ndinger aus dem Jahr 2019. Bereits vor einer Weile also, forderte das Pos-\ntulat zwei Dinge: dass die Spitäler mit anderen Gesundheitsinstitutionen, \nsowohl inner- als auch ausserkantonal, Kooperationen eingehen und ge-\nprüft wird, ob eine Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und \nden Spitälern möglich ist. Ersteres ist in unseren Augen klar erfüllt. Über \n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie letzten Jahre gingen die Spitäler mit diversen anderen Spitälern und \nGesundheitseinrichtungen Kooperationen ein. Darunter allen voran das \nKantonsspital Winterthur und darüber hinaus die Klinik Hirslanden, das \nTriemli und so weiter. Doch bei der zweiten Forderung werden Zweifel laut, \ndenn das Postulat forderte: «Zudem soll zusammen mit den Spitälern \nSchaffhausen und der Wirtschaftsförderung geprüft werden, ob im Rah-\nmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, \nwelche eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den \nSpitälern beim Spitalneubau und der Organisation fördern und zu Ansied-\nlungen von Unternehmen oder Instituten führen können». Bei der An-\nnahme des Postulats stellte der Regierungsrat eine betreffende Studie in \nAussicht und auch die Wirtschaftsförderung empfahl ihm, einen Studien-\nauftrag zu prüfen. Doch die versprochene Studie wurde nie erstellt, an-\nscheinend, weil der Regierungsrat dies einfach nicht möchte. Dabei wären \neine solche Studie und möglicherweise eine darauffolgende Zusammenar-\nbeit mit der Forschung und Entwicklung eine Investition in die Zukunft. Ge-\nrade Regionalspitäler wie unseres, müssen sich in Zukunft in der schwei-\nzerischen Spitallandschaft abheben, um überleben zu können. Doch um \nnicht noch zusätzliche Turbulenzen in den Spitalneubau zu bringen, wie es \nanscheinend die Absicht von Teilen des Rats ist, verzichte ich auf einen \nerneuten Rückweisungsantrag. Jedoch ist es uns wichtig, dass die Spitä-\nler, der Regierungsrat und die Wirtschaftsförderung auch in Zukunft Offen-\nheit für diesbezügliche Anliegen zeigen und die noch nicht erfüllte Forde-\nrung für einen späteren Zeitpunkt mit auf den Weg nehmen. In dem Sinne \nund in Anbetracht der klar erfüllten Forderungen nach Kooperationen, wird \ndie Fraktion dem Antrag des Regierungsrats zustimmen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich werde basierend auf der Begründung von \nKantonsrat Pentti Aellig, die er von Ex-Ratskollege Andreas Gnädinger er-\nhalten hat, die Frage an den Regierungsrat stellen, ob er sich mit dem Spi-\ntal Baden ausgetauscht hat und wenn ja, was genau und worüber wurde \ngesprochen? Ich möchte Sie alle bitten, das Postulat nicht abzuschreiben. \nIch und ein Teil der Fraktion, wird der Abschreibung nicht zustimmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion unterstützt den Kommissions-\nantrag möglicherweise nicht einstimmig. Der grösste Teil des Postulats ist \nerfüllt. Sprechen wir doch die Abnahme des Spitalberichts und später über \ndie Kooperationen im Detail, denn sie werden bereits aktiv betrieben. Der \nzweite Teil des Postulats war, so wie es auch damals beraten wurde, der \neher weniger wichtige Teil. Gleichwohl wurde er zur weiteren Bearbeitung \naufbewahrt. In der Tat ist das Verhalten des Regierungsrats nicht das \nGelbe vom Ei, aber wir nehmen es so zur Kenntnis. Es gab in den letzten \nJahren dringendere Arbeiten, die getan werden mussten. Nun ist es so, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 375 \n\ndass zum heutigen Zeitpunkt, eine solche weitere Abklärung aus folgenden \nGründen nicht mehr nötig erscheint: Wir haben als Mitglieder der GesKo, \naber auch für alle anderen Interessierten zugänglich, vom Beratungs- und \nPrüfungsunternehmen PwC Schweiz ein Papier erhalten, «Spitäler in \nSchieflage». Es zeigt auf, wo die Probleme liegen und wie man dagegen \nantreten könnte. Das Schlüsselkriterium ist die Systemrelevanz. Wann ist \nein Spitalsystem relevant? Wenn es die Versorgung in der Region sichert \nund das ist der Fall. Wir haben ein Einzugsgebiet von hunderttausend Per-\nsonen – nicht nur aus dem Kanton – denn wir haben auch eine erweiterte \nRegion. Dass die umliegenden Spitäler langfristig die Patientenlast nicht \ntragen können, ist auch erfüllt und das Spital spielt eine aktive Rolle in der \nAus-, Weiter- und Fortbildung von Ärzten und Pflegefachpersonal. Es be-\nnötigt nach PwC nur ein Kriterium, um als regionalpolitisch wichtiges Spital \nda zu stehen und systemrelevant zu sein. Beim Kriterium, dass das Spital \neine aktive Rolle in der medizinischen Forschung spielt und langfristig die \nInnovation im Gesundheitswesen sichert, muss man ein Fragezeichen set-\nzen, denn es geht auch um die Grösse. Wir haben ein Spital mit erweiterter \nGrundversorgung und da kann man sich fragen, ob es bei uns erfüllt und \nnotwendig ist. Wir haben aber drei Kriterien, die erfüllt sind und lediglich \ndas letzte Kriterium spielt eine aktive Rolle. Somit ist es nicht mehr nötig, \ndass wir es mit einer Studie weiter vorantreiben, denn wir haben anderes \nzu tun. Wir müssen die erweiterte Grundversorgung in einem neuen Spital \nin guter bis sehr guter Qualität sicherstellen. Deshalb ist es nicht an der \nZeit, weitere Studien durchzuführen und auch, wenn Sie letztlich im Bericht \nlesen, was die Wirtschaftsförderung geschrieben hat, ist es doch ver-\ngleichsweise, wenn man anderes liest, unbestimmt. Sie schreibt als Kon-\nsequenz aus ihren Abklärungen: «Daraus sind etwaige Chancen an der \nSchnittstelle Gesundheit, Performance und im Bereich von Forschungsni-\nschen auszumachen. Möglicherweise besteht die Option, sich als Satellit \nrund um den Innovationspark Ost einzubringen». Das kann man auch ab-\nklären, ohne das Postulat weiter aufrechtzuerhalten und ohne formell eine \nStudie zu verlangen, sondern einfach als Good governance eines Spitals. \nDas ist nun auch durch den CEO Andreas Gattiker und durch den gut auf-\ngestellten Spitalrat gewährleistet. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzu-\nschreiben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Fraktion ist nicht begeistert, aber für die \nAbschreibung des Postulats. Selbstverständlich teilen wir auch die Kritik, \ndie vom Präsidenten der GesKo geäussert wurde, was die Behandlung des \nVorstosses anbelangt, denn auch da sind wir unzufrieden. Es hat zu lange \ngedauert und ist für uns unbefriedigend verlaufen, aber letztendlich geht \nes darum, dass nicht nur wesentliche Teile des Postulats erfüllt worden \n\n\n\n376 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind. Wenn man die beiden Teile betrachtet, welche das Postulat ausge-\nmacht haben, die schwammig umschriebenen Themen Kooperationen, \nClusterbildung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Forschung, ist \ndoch das Thema Kooperationen für das Spital und die Bevölkerung match-\nentscheidend. Da wird sichergestellt, dass wir auch in Schaffhausen wich-\ntige, gute und innovative Eingriffe durchführen können und wir nicht abge-\nhängt werden. Wenn man also etwas Komplizierteres hat, muss man nicht \nsofort in ein anderes Spital. Da wurde in den letzten Jahren auch einiges \ngetan. Man hat viel Zeit investiert, um solche Kooperationen zu etablieren, \ndie sich bewährt haben. Der zweite Teil hingegen ist eher nice to have. Ich \nmöchte es nicht abschätzig bewerten, aber von der Bedeutung her ist es \ndoch eine andere Nummer. Wenn man noch so tut, als würde die Gestal-\ntung des Neubaus davon abhängen, ob wir eine solche Clusterbildung an-\nstreben möchten, oder nicht, haben Sie den Sargnagel für das Spitalpro-\njekt nun eingehauen. Es kann wohl nicht ihre Meinung sein, dass wir noch \neine Studie in Auftrag geben. Denn was passiert, wenn die Studie nach \neinem Jahr auf dem Tisch liegt? Dann geht es um die Umsetzung, dann \ndauert es nochmals zwei Jahre und am Schluss kommt heraus, dass der \nBerg eine Maus geboren hat, und wir setzen den Prozess wieder in Gang \nund bauen das Spital so, wie wir es nun planen. Deshalb bringt ein solcher \nBericht überhaupt nichts, denn am Schluss ist es so, dass, wenn Sie Start-\nups nach Schaffhausen holen möchten, muss man agieren und ein Bezie-\nhungsnetz aufbauen und kein Papier schreiben. Das können Sie aber \nauch, ob sie es in der Eignerstrategie explizit definiert haben oder nicht. \nDer Spitalrat, die Geschäftsleitung bzw. die Spitalleitung, aber auch der \nRegierungsrat, haben im Moment andere Prioritäten, was den Spitalneu-\nbau anbelangt. Wir müssen die Spitäler nun unterstützen und nicht noch \nirgendwelchen Visionen nachlaufen, welche am Schluss wie eine Seifen-\nblase zerplatzen. Es wird zu viel Fantasie in das Thema investiert, als dass \nam Schluss etwas Vernünftiges herauskommt, welches essenziell für die \nSpitäler und für die Zukunft wäre. Der Innovation Hub des Kantonsspitals \nBaden funktioniert und ich sage nun nicht, dass da viel Marketing dabei ist, \naber, was da am Ende des Tages in Franken und Rappen für das Kan-\ntonsspital Baden herauskommt, ist wahrscheinlich eher bescheiden. Die \nKooperationen sind matchentscheidend, da müssen wir den Fokus darauf-\nlegen und das ist geschehen. Deshalb sind wir auch für die Abschreibung \ndes Postulats. \n\nRené Schmidt (GLP): Kantonsrat Ueli Böhni, Fraktionsmitglied und Mit-\nglied in der GesKo ist verhindert. Deshalb versuche ich, aus der Fraktions-\nbesprechung die wesentlichen Kernpunkte herauszuziehen. Wir sind ge-\ngenüber einer Neuformulierung der Eignerstrategie skeptisch. Die Begrün-\ndung dafür haben wir mehrmals gehört. Zudem haben wir lange diskutiert, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 377 \n\nwas eine Studie noch bringen könnte. Natürlich gibt es Möglichkeiten, dass \nman ausbaut und irgendwelche neue wichtige Partner findet, aber letztlich \nmuss man sich auch auf das beschränken, was möglich ist. Die Bäume \nwachsen bekanntlich nicht in den Himmel. Die Informationspolitik des Spi-\ntals und des Spitalrats war bei uns eine lange Diskussion, denn Kantonsrat \nUeli Böhni ist nicht zufrieden. Er meint, er wisse nicht genau, was im Spital \npassiert, obwohl es das eigentliche Thema von heute ist. Die Fraktion wird \ndem Kommissionsvorschlag zustimmen und das Postulat von alt Kantons-\nrat Andreas Gnädinger in dem Sinne abschreiben. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich gebe Ihnen noch die Meinung der SVP-EDU-Frak-\ntion bekannt, welche an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats zum Postulat «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kan-\ntons für die Spitäler Schaffhausen» zugestimmt hat. Mit 11 : 1 Stimmen \nund 3 Enthaltungen stimmte die Fraktion dem Abschreibungsantrag des \nRegierungsrats zwar zu, ich möchte Ihnen aber noch einige Argumente der \nDebatte darlegen. Eine Mehrheit ist dagegen, dass eine Studie in Auftrag \ngegeben wird, denn die Prioritäten sollen nun auf den Neubau gesetzt wer-\nden. Die jahrelange Inaktivität wird kritisiert und einzelne Fraktionsmitglie-\nder plädierten dafür, den Bericht und Antrag an den Regierungsrat zurück-\nzuweisen. Die Kommissionsmehrheit empfahl den Bericht zur Kenntnis zu \nnehmen und das Postulat abzuschreiben. Das war zumindest der Zwi-\nschenstand nach der letzten Fraktionssitzung. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich musste an der damaligen Sitzung früher gehen \nund habe nicht an der Schlussabstimmung teilgenommen, sonst hätte der \nKommissionspräsident keinen Stichentscheid fällen müssen, denn ich \nwäre für die Abschreibung gewesen. Alt Kantonsrat Andreas Gnädinger tut \nmir etwas leid, aber er kann nichts dafür, denn das Problem wurde im DI \ngestellt. Hie und da hatte man das Gefühl, dass das DI in Auflösung ist, \nweil es so lange benötigte und hin und her gemacht hat. Das ist aber ein \nanderes Problem. Wenn wir auf der Schiene weitermachen und es nicht \nabschreiben, schlagen wir einen Sargnagel für den Spitalneubau ein. Es \ngibt ein wunderbares Forum und das werden wahrscheinlich die wenigen \nGegner der Spitäler benutzen, um für Weitermachen zu stimmen. Sie be-\nkommen nun natürlich die Oberhand für das Verhindern des Neubaus. Ich \nbin für den Neubau, die Mehrheit im Saal und die Mehrheit im Volk wird \nhundertprozentig für den Neubau sein, weil das Spital, der Rhein, die Feu-\nerwehr und die Schule heilig sind. Da muss man nicht darüber diskutieren. \nDie Kooperation ist schlussendlich Sache der Spitalleitung, der operativen \nLeitung und des Spitalrats. Es ist sicher nicht Sache des Regierungsrats \nnun einzugreifen, nachdem die Eigentümerstrategie festgelegt wurde. Sie \n\n\n\n378 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen Kooperationen mit anderen Spitälern, indem sie gemeinsame An-\nstellungen von Operateuren und Operationssysteme vereinbaren. Wir hat-\nten diverse Wechsel auch im Spitalrat und nun eine neue Präsidentin. Set-\nzen wir die Hoffnung in den Spitalrat, dass nun etwas Ruhe einkehrt, gut \ngeplant und mit dem Neubau vorwärtsgemacht wird. Hören Sie doch mit \nder Clusterbildung auf. Wir müssen ehrlich sein und sagen, dass der Kan-\nton Schaffhausen, weder in der Wissenschaft, noch in der Wirtschaft, im \nSchweizer Zentrum liegt, denn wir sind eine Randregion. Natürlich möchte \ndie Wirtschaftsförderung liebend gern eine Studie machen, aber was bringt \nsie? Kosten von 100’000 Franken oder noch mehr. Kritiker werden sie an-\nzweifeln und es gibt eine zweite Studie, die kostet noch einmal so viel und \nam Schluss wird es schubladisiert. Ich erinnere an die Clusterbildungen, \ndie wir bereits hatten oder anstreben wollten, z.B. mit den Verpackungs-\nmaschinen. Die Firma Synthegon funktioniert wunderbar, ist ein guter Kon-\nzern, aber macht auch keine Cluster, da es am Schluss nichts bringt. Es \nkommt dadurch kein Ableger der ETH Zürich nach Schaffhausen. Ich war \nan diversen Vorstellungen des automatisierten Fahrens. Das ist alles im \nSand verlaufen. Ich weiss nicht einmal, ob der Bus im Mühlental überhaupt \nnoch fährt. Die letzte Clusterbildung waren die Drohnen, welche gross pro-\npagiert wurden. Was findet statt? Nichts. Die Drohnenfirmen sind in Dü-\nbendorf, Kloten, Zürich, in der Nähe von der ETH. Sie kommen nicht nach \nSchaffhausen, höchstens einmal für einen Flugversuch. Aus all den Grün-\nden würde ich empfehlen, dass wir das Postulat leider abzuschreiben, vor-\nwärtsmachen mit dem Spitalneubau und auch mit der zukunftsgerichteten \nSpitalpolitik vorwärts machen, denn ausser Spesen wird bei der Studie \nnichts herauskommen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Mir ist wichtig hier und heute festzuhalten, dass \ndie Spitäler Schaffhausen im Jahr 2004 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nverselbstständigt wurden. Ab dem Moment hat das Parlament natürlich an \nMitsprache verloren. Ergo heisst es nichts anderes, als dass die jeweils \neingebrachten Anliegen nur einen indirekten Einfluss haben. Die allermeis-\nten Punkte des Postulats sind erfüllt. Die Spitäler Schaffhausen haben di-\nverse Leistungen, welche in anderen Spitälern erbracht werden und auf \nder Spitalliste sieht man, dass von den ungefähr 140 Leistungen, noch 60 \nbis 70 im Kanton Schaffhausen angeboten werden. Der Rest wird heute in \nden Nachbarkantonen geleistet. Die Leistungen, welche wir in Schaffhau-\nsen noch anbieten, sollten unbedingt in Schaffhausen bleiben, weil wir eine \nGrundversorgung plus anbieten. Jeder Franken, der in einem anderen \nKanton, in ein anderes Spital, investiert werden muss, ist nicht einfach \ngünstiger und man muss aufpassen, dass man nicht zu viel Geld in andere \nKantone und Gesundheitssysteme pumpt. Es ist auch wichtig, wie man in \ndie Zukunft geht. Das Spital muss unbedingt gebaut werden und eine \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 379 \n\nMehrheit der Bevölkerung unterstützt es. Die Kritik am DI ist nicht unbe-\ndingt angebracht, weil es die Aufgabe der operativen Leitung und Führung \nder Spitäler Schaffhausen, aber auch der Spitalräte, die wir in der GesKo \ngewählt haben, ist. Lassen Sie sie arbeiten. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist erstaunlich. Wenn Kantonsrat Christian Hey-\ndecker mit Vernunft und Kantonsrat Matthias Freivogel mit PwC-Studien \ndeckungsgleich argumentieren, sollte das aufhorchen lassen. In dem \nSinne bin ich klar der Meinung, dass das Postulat abgeschrieben werden \nmuss, denn die Clusterbildung steht nicht im Vordergrund. Es ist auch so, \ndass wissenschaftliche Ringversuche den Spitälern Schaffhausen jeder-\nzeit offenstehen. Zudem ist es viel wichtiger, dass zusätzliche Ausbil-\ndungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Denken Sie daran, wir haben \neinen Mangel an Ärzten und Hausärzten und gerade die Spitäler als Aus-\nbildungsstätte sollten dem Fachkräftemangel entgegentreten. Deshalb ist \ndas Postulat von alt Kantonsrat Andreas Gnädinger in wesentlichen Teilen \nerfüllt. Haue gegenüber dem DI zu verteilen, ist völlig überflüssig. \n\nPeter Scheck (SVP): Nachdem ich nun herausgefunden habe, wie die \nStimmung ist, sehe ich, dass das Postulat abgeschrieben wird. Daran kann \nman nichts ändern. Ich kann nur noch meine Enttäuschung über die Ver-\nzögerung und dürre Begründung des Regierungsrats zum Ausdruck brin-\ngen. Das ist wieder einmal ein Zeichen, wie man etwas hinauszögert, und \nes dann nicht mehr zeitgemäss sein wird. Man hätte in der Zwischenzeit \nviel machen können und es ist nichts passiert. Dass man sagt, ein Teil des \nPostulats sei erfüllt, ist nicht der Verdienst des Gesundheitsamts, sondern \nder operativen Ebene und des Spitalrats. Ich bin gespannt, was der Regie-\nrungsrat noch zum Spital Baden sagen wird, was er unternommen hat. Ich \nmöchte gerne wissen, wie weit die Gespräche geführt wurden. Es ist etwas \nbeschämend, was passiert ist. Wir haben jetzt einen dritten Entwurf eines \nSpitalneubaus und wir sehen langsam, dass es konkret wird, aber niemand \nweiss, was genau geplant ist. Das ist bedauerlich, denn die Bevölkerung \nmöchte das Spital und man soll sagen, wie es aussehen wird und was \ngenau geplant ist. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die geführte \nDebatte mit differenzierten und guten Voten. Zum Spital Baden kann ich \nsagen, dass es sich um ein Beispiel handelt, mit dem ich mich mit Jean-\nPierre Gallati, dem Gesundheitsdirektor aus dem Kanton Aargau, austau-\nsche. Dies aber vor allem zur Spitalfinanzierung, welches ein brennendes \nThema ist. Ob auf fachlicher oder operativer Ebene ein Austausch mit Ba-\nden stattgefunden hat, kann ich nicht beurteilen. Aus meiner Sicht ist das \n\n\n\n380 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht die wesentliche Frage und ich möchte noch betonen, dass die Wirt-\nschaftsförderung nicht in meinem Departement angesiedelt ist. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung des Postulats wird mit 45: 10 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit \ndem Titel «Griffige Massnahmen gegen den Fachkräftemangel» \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich dachte immer, es sei eine klare Sache, dass \nwir Berufstätige, die viel Arbeiten und viel beitragen, entlastet werden soll-\nten. Es hat sich aber im Vorfeld etwas herauskristallisiert, dass nicht so \neinfach zu verstehen ist. Die AZ hat es etwas frauenfeindlich geschrieben, \ndenn es geht nicht darum, die Frauen als eine Person darzustellen, die nur \nKinder erziehen und zu Hause am Herd stehen sollen, sondern wir möch-\nten Frauen, die viel arbeiten können, entlasten. Deshalb bauen wir auch \ndie Strukturen aus. Alle warnen derzeit vor einer 10 Mio. Schweiz und den \nProblemen, die für das Land daraus entstehen. Kaum jemand redet aber \nauch offen darüber, wie wir es verhindern können. Es führt kein Weg daran \nvorbei, dass wir das Arbeitspotenzial im Inland besser ausschöpfen müs-\nsen. Ein Instrument dafür ist das Postulat. Jedes Jahr gehen viel mehr Er-\nwerbstätige in Pension, als Junge nachrücken. Bis im Jahr 2025 wird die \nZahl der unbesetzten Stellen auf über 300’000 wachsen, wie das Gottlieb \nDuttweiler Institut errechnet hat. Unter der Annahme, dass keine ausländi-\nschen Arbeitskräfte zuwandern, würde die Lücke bis im Jahr 2030 sogar \nauf 800’000 Stellen ansteigen. Wer also Vollzeit oder in einem hohen Pen-\nsum arbeitet, leistet somit einen wichtigen Beitrag, um eines der drän-\ngendsten Probleme der Schweiz in den Griff zu bekommen. Als Beispiel \nverweise ich auf den Lehrermangel. Er hat bereits dazu geführt, dass al-\nleine in den Kantonen Bern und Zürich, 1'500 Personen ohne Diplom un-\nterrichten. Das Problem kennen wir auch in Schaffhausen. Gemäss dem \nBildungsbericht Schweiz, liesse sich jedoch die Personalknappheit bei den \nLehrpersonen beseitigen, indem alle Teilzeitbeschäftigten ihr Pensum nur \num 10% erhöhen würden. Lediglich 28% der Lehrpersonen arbeiten laut \nStatistik Vollzeit. Ein Problem ist, dass weniger arbeiten Steuern spart und \ndie progressiven Steuertarife ein hohes Pensum unattraktiv machen. Ein \nBeispiel: Eine ledige Person muss bei einem steuerbaren Einkommen von \n100’000 Franken, 18’000 Franken an den Fiskus abliefern. Senkt sie das \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 381 \n\nPensum dagegen auf 80%, so verdient sie zwar 20’000 Franken weniger, \nzahlt dafür aber nur 12’000 Franken Steuern. Somit kostet sie eine Arbeits-\nreduktion von 20%, nur 13% des Lohns. Bei einem 60%-Pensum halbiert \nsich die Steuerlast sogar. Zudem kann ein tieferes Pensum bewirken, dass \nman von vergünstigten Prämien bei der Krankenkasse oder tieferen Tari-\nfen der Kita profitiert. Wenn man also Vollzeit arbeitet, ist man heutzutage \neinfach der Depp. Dasselbe gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Wenn \njemand das Pensum erhöhen würde, würde er dafür bestraft und das be-\ntrifft gerade Frauen nach der Babypause. Das Arbeitspensum von 50% auf \n80% oder von 60% auf 100% zu erhöhen, wäre für die Wirtschaft und den \nFachkräftemangel gut. Zudem wären die Pensionskassenbeiträge der \nFrauen höher, weil sie mehr arbeiten und mehr in die Pensionskasse ein-\nzahlen könnten. Das wäre für Frauen attraktiv, aber sie werden benachtei-\nligt, weil die Steuerlast prozentual viel höher ist für die letzten 20%. Wenn \nwir in hohen Pensen arbeiten, hilft es natürlich auch den anderen Sozial-\nsystemen, wie der AHV, dem Staat mit Steuern und der Arbeitslosenkasse. \nDas Postulat ist übrigens gerecht, denn es behandelt alle gleich. Es spielt \nkeine Rolle, ob sie viel oder wenig verdienen. Im Gegenteil, wenn jemand \nwenig verdient, ist das Verhältnis zu einem Pauschalabzug viel grösser. \nDas heisst, es spielt keine Rolle, ob jemand ein Akademiker ist und viel \nverdient oder ein Handwerker, denn beide können gleich viel abziehen. \nDas Postulat soll zudem die Steuergerechtigkeit verbessern. Wie soll ich \neinem Handwerker erklären, dass er mit seinem Vollzeitjob von 100%, ge-\nnau gleichviel Steuern bezahlt, wie z.B. ein Pilot, der nur 50% arbeitet? \nSchlussendlich verdiene ich gleich viel wie ein Handwerker und zahle \ngleich viel Steuern. Das ist unfair. Es gibt viele Personen, die es sich leisten \nkönnen, einfach weniger zu arbeiten. Es gibt aber auch Arbeitskräfte, die \n100% arbeiten müssen, um ihre Familie durchzubringen und sie sollen ei-\nnen Abzug erhalten. Es ist explizit gegen Leute, die viel Geld verdienen \nund durch das, dass sie so einen guten Lohn haben, sagen, dass sie nur \nnoch Teilzeit arbeiten und so auch weniger Steuern zahlen. Deshalb \nmöchte ich die Vollzeitarbeitenden belohnen. Wenn wir nicht jetzt begin-\nnen, die eigenen Arbeitskräfte besser zu mobilisieren, bringt uns die Zu-\nkunft entweder viel mehr Zuwanderung oder einen tieferen Wohlstand. \nWichtig ist noch zu betonen, dass das Postulat nicht gegen Beschäftigte \ngerichtet ist, die ein tiefes Pensum arbeiten, denn das ist völlig in Ordnung. \nJeder soll so viel arbeiten, wie er möchte. Es ist ein Postulat, dass Anreize \nschaffen möchte, damit wieder mehr arbeiten und man nicht der Depp ist, \nwenn man sein Arbeitspensum erhöht. Deshalb fordern wir, dass der Re-\ngierungsrat eine Vorlage erarbeitet, damit wir wieder mehr Personen in den \nArbeitsmarkt bringen.  \n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Am 13. März 2023 ist \nim Kantonsrat das Postulat von Kantonsrat Severin Brüngger eingegan-\ngen. Mit ihm soll der Regierungsrat beauftragt werden, steuerliche Anreize \nauszuarbeiten, um Fachkräfte zu höheren Arbeitspensen zu motivieren. \nVorher hat auch der Postulant davon gesprochen, dass man Abzüge er-\nhalten und Belohnungen für solche Personen machen soll, die arbeiten. \nDas Postulat führt in der Begründung seines Vorstosses zusammenge-\nfasst aus, es gäbe keine steuerlichen Anreize, um in einem hohen Arbeits-\npensum zu arbeiten. Es sei im Gegenteil so, das mit dem Wechsel in ein \ntieferes Pensum auch die Steuerprogression sinke, womit von einer tiefe-\nren Besteuerung profitiert werden könne. Gesucht seien deshalb Modelle, \nwelche sich am Potenzial der Arbeitnehmenden orientieren und entspre-\nchende Anreize schaffen, das Potenzial unter Berücksichtigung von Be-\ntreuungspflichten und weiteren Einschränkungen voll auszunutzen. Dabei \nverweist er auf ein aktuell diskutiertes Modell, bei dem eine Sollarbeitszeit \nfestgelegt wird, z.B. 70% des Vollzeitpensums. Bis zu dem Pensum soll \ndas Einkommen normal besteuert werden, werde mehr gearbeitet, könne \nein gestufter Fixbetrag abgezogen werden, welcher für alle Einkommen \ngleich sein soll. Zunächst stellt sich die Frage, um was für eine Art von \nSteuerabzug es sich dabei handeln soll. Gemäss Steuerharmonisierungs-\ngesetz Art. 9 können von den gesamten steuerbaren Einkünften, die zu \nihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen, die sogenannten Gewin-\nnungskosten und die allgemeinen Abzüge, abgezogen werden. Da es vor-\nliegend um das Erwerbseinkommen geht, kommen nur Abzüge von Ge-\nwinnungskosten in Form von Berufskosten sowie allgemeine Abzüge in \nFrage. Andere Abzüge als die Gewinnungskosten und die im Steuerhar-\nmonisierungsgesetz abschliessend aufgezählten, allgemeinen Abzüge, \nsind für die Festlegung des Reineinkommens nicht zulässig. Ich verweise \nauf Art. 9 Abs. 4 des Steuerharmonisierungsgesetzes, denn sie verstossen \ndamit übergeordnetem Recht. Folglich ist es den Kantonen verwehrt, wei-\ntere allgemeine Abzüge zu schaffen. Dem gegenüber ist es den Kantonen \nfreigestellt, ob und welche Sozialabzüge, z.B. Kinder- oder Unterstüt-\nzungsabzüge, sie festlegen möchten. Sinn und Zweck der Sozialabzüge \nist allerdings die Berücksichtigung der verminderten wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit, die sich durch die sittliche oder rechtliche Pflicht zur Unter-\nstützung der steuerpflichtigen Person nahestehenden Personen ergibt. Bei \ndem im Postulat vorgeschlagenen Modell sollen aber alle Steuerpflichti-\ngen, unabhängig davon, ob sie Kinder oder andere Personen zu unterstüt-\nzen haben, von dem Abzug profitieren. Deshalb fällt auch ein Sozialabzug \ngrundsätzlich ausser Betracht. Sodann würde der Abzug in der vorgeschla-\ngenen Form auch daran scheitern, dass stets die verfassungsrechtlichen \nPrinzipien, also die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässig-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 383 \n\nkeit der Besteuerung, die sogenannte Rechtsgleichheit, sowie der Grund-\nsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, beachtet \nwerden müssen. Ein neuer Sozialabzug, der nur auf Erwerbseinkommen \naus unselbstständigem Erwerb gewährt würde und damit nicht auch auf \nanderem Einkommen, z.B. solchen aus Renten oder aus beweglichem \nVermögen abstellen würde, würde klar gegen den Grundsatz der Rechts-\ngleichheit verstossen und wäre somit verfassungswidrig. Zusammenfas-\nsend ist deshalb festzuhalten, dass sich das vom Postulanten vorgeschla-\ngene Modell nicht mit den Verfassungsgrundsätzen und dem Steuerhar-\nmonisierungsgesetz in Einklang bringen lässt und deshalb auf kantonaler \nEbene nicht umsetzbar ist. Die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen für \nein angepasstes Modell müssten erst auf Bundesebene geschaffen wer-\nden. Ein zielführender und im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen \nrasch und einfach umsetzbaren Ansatz, um dem Fachkräftemangel entge-\ngenzutreten, wäre die Erhöhung des Zweiverdienerabzugs bei Ehepaaren. \nEs ist bereits angedacht, den Zweiverdienerabzug, neben anderen Mass-\nnahmen, in einer bevorstehenden Teilrevision des Schaffhauser Steuerge-\nsetzes anzupassen. Darüber werden wir im Rahmen des runden Tischs, \nder im Juni 2024 stattfinden wird, diskutieren. Der Regierungsrat empfiehlt \nIhnen deshalb, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\nUrs Capaul (parteilos): Mit dem vorgeschlagenen Postulat möchte Kan-\ntonsrat Severin Brüngger den Fachkräftemangel mit steuerlichen Metho-\nden angehen. Dabei möchte er die Steuersolidarität erhöhen und gleich-\nzeitig soll das Modell für den Kanton einnahmenneutral sein. So steht es \nwenigstens in der Ausführung. Grundsätzlich sollte die Steuerlast so ver-\nteilt sein, dass sie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflich-\ntigen entspricht. Personen oder Unternehmen mit höheren Einkommen o-\nder Gewinnen sollten also mehr Steuern zahlen. Mit dem Vorstoss wird \ndas Leistungsfähigkeitsprinzip geritzt, wenn plötzlich aufgrund finanzieller \nAnreize Besserverdienende zu einem zusätzlichen Steuerrabatt kommen \nkönnen. Die Finanzdirektorin hat soeben über die Rechtmässigkeit von sol-\nchen Steueranreizen Auskunft gegeben. Der Kantonsrat hat sich bereits \nmehrfach zum Thema Fachkräftemangel im Rahmen der Demografiestra-\ntegie, aber auch bei der Wirtschaftsstrategie 2030, geäussert. Es wurden \ndazu sogar Planungserklärungen verabschiedet. Zweifelsohne besteht bei \nden meisten Berufsgruppen ein Fachkräftemangel. Dies hat auch etwas \nmit den Lebensmodellen und der Lebensbalance zu tun, also nichts mit \nFinanzen. Heute sehen viele Jüngere den Lebenssinn nicht mehr darin, \neinzig an ihrem Arbeitsplatz Erfüllung zu suchen und zu finden. Vielmehr \ntreten Punkte wie mehr Zufriedenheit im Beruf und im Privatleben in den \nVordergrund, um langfristig gesund zu bleiben. Lebenssinn, Gemeinsam-\n\n\n\n384 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeit, Stressabbau und Harmonie statt Burn-out, ist nachvollziehbar und be-\nnötigt keine steuerlichen Anreize. Vielmehr soll mit Tagesschulen, Kinder-\nhorten und anderen Betreuungsmöglichkeiten dem Wertewandel in der \nGesellschaft Rechnung getragen werden. Nur so können sich beide Eltern-\nteile sowohl am Berufseinkommen als auch bei der Kinderbetreuung be-\nteiligen und sich verwirklichen. Nehmen wir z.B. den Fachkräftemangel bei \nden Hausärzten, der gesamtschweizerisch akut ist. Da werden schlicht viel \nzu wenig Hausärzte ausgebildet und gerade junge Ärzte sehen die Le-\nbensbalance nicht mehr gewährleistet, sodass der Berufsausstieg, insbe-\nsondere während der ersten drei Jahre, deutlich zugenommen hat. Nicht \numsonst fordern junge Ärzte eine maximale Wochenarbeitszeit von 46 \nStunden und weniger Bürokratie. Gemäss FMH sind keine Geschlechter-\nunterschiede festzustellen. Das Bedürfnis nach einer besseren Vereinbar-\nkeit von Beruf und Privatleben ist sowohl bei den Männern als auch bei \nden Frauen ausgeprägt vorhanden. So stellt sie fest, dass gegen Teilzeit-\narbeit zu sein, der falsche Ansatz sei, um dem Ärztemangel zu begegnen. \nSomit helfen steuerliche Massnahmen gar nichts, denn es ist weder eine \nLohn- noch eine Steuerfrage. Ärzte, mit Ausnahme der Assistenzärzte, \nverdienen in der Schweiz ausreichend. Ein anderes Beispiel sind die So-\nlarplaner und Solarinstallateure, bei welchen jährlich etwa 1’500 Ausgebil-\ndete gesucht werden. Zurzeit erhalten aber nur gerade 60 Personen pro \nJahr die entsprechende Fachausbildung. Es benötigt neue Ansätze, wie \nz.B. Weiterbildungsangebote für Elektroinstallateure oder nahestehende \nBerufsgruppen. Auch Landwirten mit ihrer Vielseitigkeit sollten solche Wei-\nterbildungsangebote offenstehen – nur fehlen die Angebote. Auch hier hel-\nfen steuerliche Massnahmen gar nichts. Wo der Fachkräftemangel beson-\nders gravierend ist, benötigt es Innovation. Eine Beraterfirma empfiehlt den \nUnternehmen, Mehrwerte zu bieten, insbesondere Weiterbildungsmass-\nnahmen, Mentoring, Feedbackstrukturen und Karriereprogramme. Weiter \nempfiehlt sie konkrete Verbesserung des Berufsbilds, eine interne Ausbil-\ndungsinitiative und besonders wichtig, Massnahmen, wie eine bessere \nVereinbarkeit von Beruf und Privatleben oder flexible Übergänge in die \nRente, um den Arbeitsplatz und das Berufsbild zu attraktivieren. Wir befin-\nden uns in einem gesellschaftlichen und technologischen Wertewandel. \nDabei wird vergessen, dass eine solch umfassende Änderung auch Zeit \nbenötigt. Der Fachkräftemangel ist ein Ausdruck davon, dass wir die not-\nwendige Zeit nicht zur Verfügung haben. Alles muss sofort und möglichst \ngestern bereits abgeschlossen sein. Zum Schluss möchte ich noch aus \neiner aktuellen Studie der Universität Zürich zitieren, welche den Fachkräf-\ntemangel im Detail untersucht hat: «Was wir heute auf dem Schweizer Ar-\nbeitsmarkt erleben, ist ein eigentlicher Arbeitskräftemangel und kein Fach-\nkräftemangel mehr. Auch in Berufsgruppen, in denen kein akuter Fachkräf-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 385 \n\ntemangel herrscht, wird es immer schwieriger, neue Mitarbeitende zu rek-\nrutieren. Um Arbeits- und Fachkräfte zu finden, müssen Unternehmen in-\nnovativ werden. Das Potenzial des internen Arbeitsmarkts kann beispiels-\nweise durch Investitionen in die Aus-, Um- und Weiterbildung, den Einsatz \nvon Quereinsteigern, die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen oder den \ngezielten Einsatz von temporären Mitarbeitenden zum Aufbau von inter-\nnem Know-how besser ausgeschöpft werden». Die GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion ist überzeugt, dass der Fachkräfte- beziehungsweise Arbeitskräf-\ntemangel mit anderen Mitteln als über steuerliche Massnahmen angegan-\ngen werden muss. Der Fachkräftemangel in der Schweiz muss mit lang-\nfristigen Plänen und einem breiten Angebot an verschiedensten Massnah-\nmen begegnet werden, die auch einem geänderten Lebensmodell Rech-\nnung tragen. Schnellschüsse sind nicht angezeigt. Das hat der Kanton mit \nder Verabschiedung der Planungserklärung zum Fachkräftemangel bereits \ngetan. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion lehnt daher die Überweisung \ndes Postulats ab. \n\nRené Schmidt (GLP): Im Namen der GLP-EVP-Fraktion möchte ich den \nStandpunkt zu dem vorgelegten Postulat darlegen, das darauf abzielt, \nsteuerliche Anreize für eine erhöhte Arbeitsleistung zu schaffen, insbeson-\ndere vor dem Hintergrund des akuten Fachkräfte- und auch Arbeitskräfte-\nmangels. Es ist unbestreitbar, dass derzeit eine Rekordzahl von Stellen \nunbesetzt bleiben und bis zum Ende des Jahrzehnts weitere 700’000 Per-\nsonen das Pensionsalter erreichen werden. Angesichts der Entwicklung \nsind substanzielle Lösungsansätze zur Stabilisierung der Wirtschaft drin-\ngender denn je. Die Fraktion ist sich daher bewusst, wie wichtig das Pos-\ntulat ist. Die Idee, steuerliche Anreize für Mehrarbeit in Zeiten des Fach-\nkräftemangels zu schaffen, ist grundsätzlich unterstützenswert, da sich Ar-\nbeit lohnen muss. Allerdings sollte ein solches Modell sorgfältig durchdacht \nwerden, um mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden. Vor einem \nJahr hat Nationalrat Andri Silberschmidt von der FDP eine Interpellation \neingereicht, die ähnliche Ziele verfolgte. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, \nMassnahmen durch eine gezielte Glättung der Steuerprogression zu un-\ntersuchen, beispielsweise durch einen Abzug beim satzbestimmenden \nEinkommen oder einem Pauschalabzug für unselbstständig Erwerbstätige \nmit einem Pensum über 80%, kritisch bewertet. Die Suche nach Fachkräf-\nten in Unternehmen und im öffentlichen Sektor stellt zweifellos eine wich-\ntige Herausforderung dar. Ebenso wichtig ist die Förderung einer motivier-\nten und engagierten Belegschaft für das Wachstum und die Produktivität \nder Volkswirtschaft. Allerdings sehen wir das vorgeschlagene Modell als \nungeeignet an, um die Ziele zu erreichen und möchten unsere Bedenken \ndazu darlegen. Eine eingestufte Besteuerung, die es ermöglicht, einen \nfestgelegten Betrag von einem höheren Einkommen abzuziehen, wenn ein \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArbeitnehmer über sein normales Pensum hinaus arbeitet, könnte zu einer \nVerzerrung der Arbeitsmärkte führen. Dadurch könnten negative Auswir-\nkungen auf die Arbeitsbedingungen und das Wohlergehen der Arbeitneh-\nmer entstehen. Zudem bevorzugt das Modell Arbeitnehmer mit höherem \nEinkommen, da sie von einer steuerlichen Entlastung bei Mehrarbeit stär-\nker profitieren würden. Geringverdiener, die bereits unter hohem Druck \nstehen, hätten weniger Anreize, zusätzliche Stunden zu arbeiten, da der \nsteuerliche Vorteil für sie geringer ausfallen würde. Die Umsetzung eines \ngestuften Systems würde zudem eine aufwendige Verwaltung und Über-\nwachung benötigen, denn die Berechnung der steuerlichen Abzüge, für \njede zusätzliche Arbeitsstunde, würde zu erheblichen bürokratischen Hür-\nden führen. Auch sind nicht alle Arbeitnehmer in der Lage, zusätzliche \nStunden zu leisten. Betreuungspflichten, Gesundheitszustand und andere \npersönliche Umstände müssen berücksichtigt werden. Eine Förderung von \nMehrarbeit könnte auch dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Gesundheit \nund Work-Life-Balance gefährden, um finanzielle Anreize zu nutzen. Es ist \nwichtig, alternative Ansätze zu prüfen, die darauf abzielen, die Arbeitsmo-\nral und Produktivität zu steigern, ohne die obengenannten Risiken einzu-\ngehen. Dazu könnten beispielsweise die Förderung flexibler Arbeitszeiten, \ndie Bereitstellung von Weiterbildungsmöglichkeiten oder die Unterstützung \nvon jungen Familien durch Tagesstrukturen gehören. Das im Postulat vor-\ngeschlagene Modell ist zu einseitig und vernachlässigt die Vielfalt der indi-\nviduellen Lebensumstände. Statt einer Pauschallösung sollten differen-\nziertere Ansätze gesucht werden, da die Bedürfnisse aller Arbeitnehmer \nzu berücksichtigen sind und gleichzeitig der Arbeitsmarkt nicht überstrapa-\nziert werden soll. Eine ausgewogene Balance zwischen Anreizen und so-\nzialer Verantwortung ist entscheidend, um eine nachhaltige Arbeitswelt zu \nschaffen. Angesichts der Bedenken können wir das vorgeschlagene Mo-\ndell nicht unterstützen. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionsmeinung der SP \nbekannt, wobei Sie Ihnen bereits bekannt sein dürfte, denn wir haben an-\nfangs Jahr einen ähnlichen Vorstoss von Kantonsrat Severin Brüngger be-\nhandelt. Ich bitte Sie, den Vorstoss abzulehnen, denn er ist nicht mit dem \nSteuerharmonisierungsgesetz vereinbar, wie Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter ausgeführt hat. Mit dem Vorstoss handeln wir an den Be-\ndürfnissen von jungen Familien vorbei, dabei möchten wir sie nicht ver-\ngraulen, sondern für sie attraktiv sein. So haben wir es unter anderem in \nder Entwicklungs- und Demografiestrategie festgehalten. Viele Eltern \nmöchten sich die Kinderbetreuung aufteilen und deshalb ihr Pensum redu-\nzieren und Teilzeit arbeiten. Ihr Entscheid basiert nicht auf dem Steuersys-\ntem. In einer aktuellen Swiss Life-Studie sagten die Befragten, zu wie viel \nProzent sie in einer idealen Welt gerne arbeitstätig wären. Bei Frauen liegt \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 387 \n\ndas ideale Pensum im Schnitt bei 62%, bei Männern bei 73%, was deutlich \ntiefer ist, als sie es aktuell tun. Das ist das, was junge Familien möchten. \nDas Steuersystem wie gefordert anzupassen, entspricht einfach nicht dem \ngesellschaftlichen Trend. Es würde Paare wieder in ein klassisches Modell \ndrängen, in dem es sich mehr lohnt, wenn der Mann 100% arbeitet und die \nFrau zu Hause bleibt. Ich bitte Sie, den Vorstoss abzulehnen, weil viele \nMenschen gar nicht Vollzeit arbeiten können, da ihr Job körperlich oder \nphysisch zu anstrengend ist, es in ihren Branchen kaum Vollzeitstellen \ngibt, sie in ihrer Freizeit Freiwilligenarbeit leisten, eine Ausbildung absol-\nvieren oder Betreuungspflichten haben, und es geht nicht nur um Kinder, \nsondern auch um ältere Angehörige. Die grosse Mehrheit der Teilzeit ar-\nbeitenden sind Frauen und sie leisten auch einen wichtigen Beitrag für die \nGesellschaft. Wer Teilzeit arbeitet, ist nicht faul. Zudem bezweifeln wir, \ndass die geforderte Änderung einnahmeneutral umgesetzt werden kann, \ndenn durch Mitnahmeeffekte entstehen Steuerausfälle. Personen, die be-\nreits Vollzeit arbeiten, würden von dem neuen Steuerabzug profitieren und \nso für Steuerausfälle sorgen, ohne dass bei ihnen der Mechanismus ir-\ngendeine Wirkung hätte, denn sie arbeiten bereits Vollzeit. Zuletzt bitte ich \nSie, den Vorstoss abzulehnen, weil es laut verschiedenen Expertisen keine \nZahlen gibt, die zeigen, dass die Teilzeitarbeit den Fachkräftemangel ver-\nschärft. Im Gegenteil, wenn die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit mehr Men-\nschen die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht, lindert doch die Teilzeit-\narbeit den Fachkräftemangel und ich zitiere ihren Kollegen Simon Wey \nvom Arbeitgeberverband, der sagt, dass es besser sei, wenn mehr Väter \nTeilzeit arbeiten und dafür Mütter ihre Pensen erhöhen, statt in Minipensen \nzu arbeiten. Es gibt also keine Zahlen, die zeigen, dass der Trend zu mehr \nTeilzeit der Wirtschaft schadet. Unsere Entscheide sollten sich auf real \nexistierende Zahlen und Probleme beziehen. Wenn wir den Fachkräfte-\nmangel lindern möchten, investieren wir besser in sinnvolle Massnahmen. \nMachen wir die Arbeitsbedingungen attraktiver und investieren in eine gut \nausgebaute und bezahlbare Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie. Das ist für Familien und insbesondere für Frauen matchent-\nscheidend, ob sie mehr arbeiten können.  \n\nAndrea Müller (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Erklärung der SVP-EDU-\nFraktion bekannt. Nach einer spannenden Diskussion in der Fraktion wer-\nden wir dem Postulat mehrheitlich zustimmen. Das war jedenfalls bis vor \nder Znünipause noch der Fall. Einig waren wir uns darin, dass der Trend \nzur modernen Teilzeitarbeit dem Fachkräftemangel zusetzt. Somit steht für \nuns fest, dass es wichtig ist, etwas zu tun. Es gilt aber auch zwischen ver-\nschiedenen Situationen und Motiven zu unterscheiden, weshalb nur Teil-\nzeit gearbeitet wird. So ist für eine alleinerziehende Person die Reduktion \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Arbeitszeit oft keine freiwillige Entscheidung, sondern eine Notwendig-\nkeit. Oder teilen sich Elternteile die Erziehungsarbeit und arbeiten jeweils \nTeilzeit, arbeiten sie zusammengezählt auswärts meist über 100%. Sein \nArbeitspensum zu reduzieren, um eine bessere Work-Life-Balance zu er-\nreichen, um so mehr Zeit für Familie, Hobbys und andere Interessen zu \nhaben, ist ein neuzeitliches Wohlstandsphänomen. Ein Luxus, den sich lei-\nder nur Gutverdienende leisten können. Vielfach sind es genau die Arbeit-\nnehmer, welche anfangs eine längere Ausbildung oder ein Studium genos-\nsen haben, das über Steuergelder mitfinanziert wurde. In der Arbeitswelt \nangekommen könnte man erwarten, dass die Personen nun fair und ver-\nantwortungsbewusst der Gesellschaft etwas zurückgeben und ihre Steu-\nern und Abgabenpflichten erfüllen. Reduzieren sie aber nun ihre Arbeits-\nzeiten auf Teilzeitbasis, führt es nicht nur zu tieferen Steuereinnahmen und \nweniger Einnahmen in die Sozialwerke, sondern verursacht zusätzlich ei-\nnen Fachkräftemangel. Es gibt auch noch eine kleine Gruppe Teilzeitar-\nbeitende – nennen wir sie Steuerflüchtlinge – welche es auf die Spitze trei-\nben und das System ausnutzen, indem sie gezielt weniger arbeiten, um \nweniger bis gar keine Steuern und Abgaben zu zahlen. Sie arbeiten Teilzeit \nund optimieren sich so weit, dass sie sogar noch Krankenkassenprämien-\nverbilligung erhalten. Dies könnte man durchaus als eine Form von Sozi-\nalschmarotzertum betrachten, da die Personen von öffentlichen Ressour-\ncen profitieren, ohne angemessen dazu beizutragen. Natürlich machen \nweitere Aspekte wie Arbeitsmarktbedingungen, Gesundheit, berufliche \nEntwicklung und so weiter die Umstellung von Teilzeit auf Vollzeitbeschäf-\ntigung nicht für alle Arbeitnehmer möglich. Der Ansatz von Kantonsrat Se-\nverin Brüngger aber, über Anreize oder steuerliche Belohnungen die Ar-\nbeitnehmer zu höheren Pensen zu motivieren, scheint uns prüfenswert. \nVielleicht könnte der Kanton als Arbeitgeber nicht nur bei den grosszügi-\ngen Gehältern ein Vorbild sein, sondern sich auch einmal Gedanken über \nMindestpensen machen. Da kommen mir mühelos die Lehrpersonen in \nden Sinn. Insgesamt könnte die Erhöhung der Pensen zu einer Vielfalt von \npositiven Effekten führen, die nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch \nden Unternehmen und der Gesellschaft zugutekommen. Durch die Erhö-\nhung der Pensen, dort, wo es möglich ist, können Unternehmen mehr Ar-\nbeitskraft gewinnen, den Fachkräftemangel verringern und dazu die Ver-\nwaltungskosten senken. Erwiesenermassen macht die Vollzeitbeschäfti-\ngung die Wirtschaft effizienter und die Erhöhung der Arbeitszeiten führt zu \neiner Steigerung der Produktivität. Beides führt zu einem Wachstum, der \nzu höheren Steuereinnahmen führt, nach dem Motto «Arbeit soll belohnt \nwerden», geben wir einen Teil der Mehreinnahmen an die Arbeitnehmer \nzurück, die gewillt sind, mehr zu leisten. Überweisen wir das Postulat an \nden Regierungsrat und lassen uns überraschen, was für gute Vorschläge \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 389 \n\ner gegen den Fachkräftemangel erarbeiten wird, vielleicht auch in Abän-\nderung zum Postulat, sodass es für Regierungsrätin Cornelia Stamm Hur-\nter standhält. \n\nKurt Zubler (SP): Es überrascht mich, dass wir nach der Diskussion der \nFahrzeugsteuer, als da gewettert wurde, dass die Vorlage eine Umerzie-\nhungsvorlage sei, nun nichts Anderes kommt als eine grosse Umerzie-\nhungsgeschichte, die die Menschen dazu bringen soll, ihr Leben, so wie \nwir es oder wie sich ein Teil sich das wünscht, einzurichten. Die Vorredne-\nrin hat gesagt, das mit dem Teilzeitding sei ein neuzeitliches Wohl-\nstandsphänomen. Es ist tatsächlich eine Veränderung der gesellschaftli-\nchen Situation. Früher hatten wir das Familiensystem des Alleinverdieners, \nwelches wir tatsächlich nicht mehr haben. Es ist so, dass, wenn mehr Leute \nam Arbeitsmarkt teilnehmen sollen, muss es flexibilisiert sein und sich än-\ndern. Sie sprechen immer die Mähr der Optimierung an, also die Men-\nschen, die sich so weit optimieren, dass sie möglichst wenig Geld verdie-\nnen und möglichst noch Sozialleistungen beziehen können. Wenn es sol-\nche Personen gibt, muss man doch immerhin bemerken, dass sie doch auf \nviel Einkommen verzichten im Vergleich zu den Vollzeitverdienern. Gerade \nin gewissen Branchen oder Kaderstellen ist nur Vollzeit angesagt und das \nsind die, die viel einnehmen. Das Ziel ist also, alle, die viel leisten, zu ent-\nlasten. Aber was stattfinden würde, ist die Vielverdiener zu belohnen. \nGleichzeitig sollen Teilzeitarbeitende nicht bestraft werden. Selbstver-\nständlich aber würde es so zu einer Bestrafung führen und wenn noch Ein-\nnahmenneutralität postuliert und es bei der Entlastung nicht ausreichen \nwürde, müsste man irgendwo anders das Geld hernehmen und das wäre \nbei denen, die nicht Vollzeit arbeiten. Zu Kantonsrat Severin Brüngger, der \nbei der Fahrzeugsteuer gesagt hat, dass wir die Bierdeckelgeschichte ma-\nchen sollen. Ich stelle den Antrag, etwas Einfaches zu machen. Er stellt \netwas in den Raum, dass viele Ungerechtigkeiten, Umgehungen und Kon-\ntrollaufwand fordern wird. Ich frage Sie, was ist Vollzeit? Ist Vollzeit der \nAssistenzarzt mit 50 Stunden die Woche? Es gibt Branchen, die haben \nbereits die 38-Stunden-Woche. 70% bei 50% oder 70% bei 38 Stunden, ist \nein grosser Unterschied. Wer definiert es? Momentan steht es im Lohn-\nausweis. Es wird gerade dynamische Branchen geben, wo die Arbeiter sa-\ngen werden, dass sie mit 28 Stunden pro Woche 100% geleistet haben, \nwas dann auch so im Lohnausweis steht. Bei den Lehrpersonen wird es \nnicht gehen, weil es der Kanton nicht zulassen wird, aber bei den Informa-\ntikern zum Beispiel. Definiert der Staat, wie viele Stunden 100% sind? Ich \nhabe einmal über die Vorlage in einem überhaupt nicht linken Kreis ge-\nsprochen. Da war eine 50-jährige Frau, die 60% in der Spitex arbeitet und \nden Rest macht sie alles ehrenamtlich und wenn das kommen würde, \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmüsste sie ihr Ehrenamt zurückfahren. Machen wir da dann eine Ausnah-\nmeklausel? Wir machen ein nicht funktionierendes Ding, welches nur Auf-\nwand und neue Ungerechtigkeiten produziert. Es ist auch von der SECO \nso kommuniziert worden, dass Teilzeit arbeiten, nicht das Problem ist, son-\ndern ein Teil der Lösung. Gehen wir doch nun nicht hin, um die Teilzeit \nabzustrafen und die Lösung zu unterminieren. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich höre nun oft, dass wir eine Wohlstandsgesell-\nschaft hätten und die Jungen deshalb nicht mehr arbeiten möchten. Als \nmeine Frau und ich Kinder hatten, hatten wir ein traditionelles Familienmo-\ndell. Ich arbeitete zu 100% und meine Frau blieb zu Hause bei den Kindern. \nMeine Frau ist Architektin und hat somit ihre Arbeit nicht ausgeführt. Wenn \nich nun in der Familie vergleiche, haben wir junge Väter und Mütter, die \nzusammen 80% arbeiten: Zweimal 80% ergibt 160%, also mehr, als wir \ngearbeitet haben. Wenn wir heute von Wohlstandsgesellschaft sprechen, \nfrage ich Sie, was hatten wir dann früher? Es gibt auch Akademiker, die \n80% arbeiten. Wenn man die Rechnung über die Lebenszeit als Akademi-\nker macht, fährt man nicht unbedingt viel besser, wie einer, der eine Lehre \nabsolviert, weil man lange in der Ausbildung ist. Wenn man nur noch 60% \narbeitet, wird die Rechnung natürlich auch noch einmal anders. Das heisst, \nwenn jemand ökonomische Entscheide trifft, ist es seine Sache, denn es \nist ein persönlicher Entscheid. Bei den Lehrpersonen verdient man in Feu-\nerthalen oder Flurlingen 1'000 Franken mehr als im Kanton Schaffhausen. \nWenn wir nun noch definieren, dass wir nur noch 100%-Pensen haben, \nwissen Sie, was das mit dem Stellenmarkt macht? Sie finden noch weniger \nLehrpersonen und können noch weniger Stellen besetzen. Ob das eine \nLösung ist, wage ich zu bezweifeln.  \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich möchte bezüglich des Wohl-\nstandsphänomens Fakten schaffen. Meine Recherche hat ergeben, dass \ndie Bevölkerung der Schweiz seit 2010 um 12% gewachsen ist. Die Voll-\nzeitäquivalente, die in der Schweiz besetzt wird, ist seit da um 21% ge-\nwachsen. Die Schweiz wird immer produktiver und die Bevölkerung arbei-\ntet mehr. Sie erarbeiten auch immer mehr Geld, denn seit dem Jahr 2000 \nist das BIP pro Kopf um 21% gewachsen. Es handelt sich dabei nicht um \nein Wohlstandsphänomen. Es ist sogar falsch, denn die Menschen Arbei-\nten einfach mehr. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Immer dieses Fokussieren auf die Frauen. \nNun sollen die Frauen ihre Arbeitszeit erhöhen, einfach, weil die Wirtschaft \nnach Arbeitskräften ruft und dabei sind Frauen nicht nur Berufs- und Haus-\nfrauen, sondern sie tragen einen wesentlichen Teil der Erziehungs-, Be-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 391 \n\ntreuungs-, und Vermittlungsaufgaben in einer Familie. Sie sind auch So-\nzialmanagerinnen, denn die Ferien und Beziehungen zu Freunden werden \nmeistens von der Frau organisiert. Zusätzlich soll sie noch fit sein, eine \ngute Figur im Schwimmbad machen und attraktiv aussehen. Das ist doch \nein ziemlich hohes Anforderungsprofil und wird vom System ziemlich \nschlecht bestraft. Man muss aber auch sehen, dass, sobald wir wieder ge-\nnügend Arbeitskräfte haben, die Frauen als Pufferzone wieder nicht mehr \ngefragt sind. Wir müssen uns in der Misere eher fragen, ob die Vollarbeits-\nzeit überall richtig definiert ist. Wir können es nicht einfach generell über \nalle Berufsgruppen ausschütten und müssen differenzierter werden. Ich \nsehe nicht, wie Lehrpersonen, die den Tag über ausgelaugt werden, \nabends noch ausserschulische Pflichten leisten sollen, wenn sie vielleicht \nnur 80% oder etwas mehr arbeiten. Irgendwo haben auch menschliche \nKräfte ihre Grenzen. Was mir aber am wichtigsten erscheint, ist, dass die \nIndividualbesteuerung bereits manches Problem löst. Es ist unsäglich wie \nlange wir uns über die Ehebenachteiligung unterhalten und dagegen an-\nkämpfen. Es gibt ein einfaches Mittel, um es zu lösen, die Individualbe-\nsteuerung. Ich hoffe auf den Regierungsrat, der offensichtlich etwas für \nden runden Tisch bereit hat – da komme ich gerne auch. \n\nPeter Scheck (SVP): Grundsätzlich geht es um den Fachkräftemangel \nund um nichts Anderes. Der Ansatz, den Kantonsrat Severin Brüngger ge-\nstellt hat, ist richtig. Wir stehen aber im Dilemma mit den Steuern. Wenn \ndas nicht geht, müssten andere Mittel gefunden werden, um Anreize für \nmehr Prozente zu schaffen. Wenn es der Postulant etwas abändert, so-\ndass auch Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter zustimmen könnte, \nkönnen wir vorbehaltlos zustimmen. Wenn es rechtlich nicht möglich ist, \nkönnen wir auch keinen Vorstoss unterstützen, der bereits darin scheitert, \ndass es bezüglich des Steuergesetzes nicht möglich ist. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte bezweifeln, dass der Postulant vor \nallem den Fachkräftemangel im Auge hat. Ihm geht es darum, die Progres-\nsion bei den hohen Einkommen zu brechen, und das ist ein verfassungs-\nmässiges Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähig-\nkeit. Wenn Sie das Vorgeschlagene machen, ist es nichts anderes, als \ndass die Progression bei den oberen Einkommen zurückgefahren wird und \ndas ist nicht angezeigt. Wer viel verdient, hat mehr Steuern zu bezahlen. \nAn dem möchten und dürfen wir nicht vorbei. Sie argumentieren auch \nnoch, dass bei der Reduktion plötzlich staatliche Leistungen beansprucht \nwürden, Stichwort Prämienverbilligungen und es nicht angezeigt sei. Wie \nist es bei denjenigen, die eine Firma haben und sich vornehmlich als Ent-\nschädigung Dividenden auszahlen lassen und steuerprivilegiert sind und \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeine AHV auf das Einkommen zu bezahlen haben? Keine weiteren Sozi-\nalabgaben? Sind das auch Sozialschmarotzer? \n\nLorenz Laich (FDP): Mich dünkt es speziell, wie die linke Ratsseite regel-\nrecht zusammenzuckt. Verschiedentlich, wenn es darum geht, etwas zu \nunterstützen, Hilfe zu leisten und Geld auszugeben, sind Sie an vorderster \nStelle mit dabei. Der Vorstoss meines Fraktionskollegen zielt darauf ab, \ndiejenigen zu honorieren, die bereit sind, mehr zu arbeiten, als effektiv für \nihre eigene Lebenshaltung notwendig ist. Das kann man verwerflich finden \nund mit irgendwelchen Gründen abkanzeln, aber im Grundsatz ist es für \ndie Gesellschaft, die unter einem Arbeitskräftemangel leidet, ein zentrales \nThema. Wenn jemand heute sagt, dass er mehr arbeiten könnte, aber nicht \nmöchte, unter Umständen bestens ausgebildet, seine Arbeitszeit nur zu \neinem gewissen Teil zur Verfügung stellt, krankt das System. Der Ansatz, \nden Kantonsrat Severin Brüngger stellt, geht genau in die Richtung. Es \ngeht nicht darum, sozial Schwächere zu benachteiligen. Nein, da sind auch \nwir entsprechend dabei, dass berechtigterweise Menschen, die Anspruch \nhaben, die entsprechende Unterstützung erhalten. Gehen wir aber einmal \nauf die andere Seite und schauen, dass wir da einmal Anreize schaffen. \nDas ist für Sie natürlich «des Teufels» und es ist natürlich klar, dass man \ndas Haar in der Suppe sucht, um irgendwelche kommenden Vorstösse, \nwelche ihnen nicht genehm sind, zu zerzausen. Im Grundsatz muss es \nauch für uns wesentlich sein, der Gesellschaft, den Arbeitskräften, aufzu-\nzeigen: «Wenn du bereit bist, etwas mehr zu tun, als für dich im Moment \nnotwendig erscheint, wird das honoriert» und ich bin überzeugt, da wird es \neinige geben, die entsprechend mitmachen. Zur Bemerkung von Kantons-\nrat Gianluca Looser, der recherchiert hat, aber nicht gut recherchiert hat. \nNatürlich hat das Bruttoinlandprodukt (BIP) eine Steigerung über die letz-\nten Jahre erfahren, aber nicht nur primär, weil wir mehr arbeiten, sondern \ndie Digitalisierung hat weit dazu geführt, dass die Gesellschaft, die heuti-\ngen Arbeitsplätze, wirtschaftlich viel effizienter sind, nicht aufgrund der ver-\nstärkten Arbeitsleistung von Muskelkraft, sondern rein davon, wie es die \nDigitalisierung macht. Auch wenn ich einsehe, dass es aus steuerrechtli-\nchen Gründen nicht möglich ist, wäre es aber doch ein gutes Zeichen des \nRegierungsrats zu sagen, dass er den Grundsatz verstanden hat und be-\nreit ist, zusammen mit dem Postulanten eine Lösung zu suchen, um einen \nVorschlag zu unterbreiten, der im Kanton Schaffhausen dazu führt, dass \ndie Attraktivität für diejenigen, die 100% oder mehr arbeiten könnten, als \nsie es aktuell tun, gewährleistet. Es ist auch richtig und soll weiterhin so \nsein, dass es die Zweiverdiener-Familien gibt, aber es gibt den Teil, der es \nsich leisten könnte, ohne dass die Familie oder sonst jemand Nachteile \nerleidet, und die sollten auch die Möglichkeit haben, honoriert zu werden. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 393 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Gestern hat der Pastor eine Studie zitiert, bei \nwelcher es um die vorhandenen Arbeitsziele ging. Es ist gibt bereits einen \nUnterschied zwischen den Babyboomern und der Generation Z. Vielleicht \nfahren wir in die entgegengesetzte Richtung, aber die Erhebung ergab, \ndass die Generation Z das Ziel einer 4-Tage-Woche hat und das hat na-\ntürlich langfristig Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, und zwar unabhän-\ngig von Frau, Mann oder dem Familienstand. Von dem her sind Massnah-\nmen, die Anreize schaffen, damit wir die Beschäftigten auf den Arbeits-\nmarkt behalten können, nötig. Über den Weg kann man streiten, aber bei \nder Stossrichtung müssen wir etwas machen. \n\nBruno Müller (SP): Manchmal frage ich mich, in welchen Lebensrealitäten \nSie Leben und von welchem Lohngefüge Sie ausgehen. Wesentliche Teile \nder Gesellschaft sind gar nicht in einer Situation, sich zu überlegen, weni-\nger als 100% zu arbeiten, weil das Erwerbseinkommen schlicht benötigt \nwird und diejenige, die reduzieren, sind meistens in der Situation, wo sie \nzusätzliche Aufgaben, wie die Kinderbetreuung, Pflege, und so weiter, er-\nledigen müssen. Die normalen Angestellten in gewerblichen und industri-\nellen Berufen aber, leben in Lohnsphären, wo man es sich nicht leisten \nkann, reduziert zu arbeiten. Was Kantonsrat Severin Brüngger möchte, ist \ntatsächlich diejenigen zu privilegieren, die in anderen Lohnsphären arbei-\nten und sich den Luxus auch leisten können. Kantonsrat Lorenz Laich, ihre \nLebensrealität entspricht nicht denen des Durchschnittsbürgers. Das sollte \nman sich vor Augen halten. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Kantonsrat Markus Müller, die Worte, die Sie \nAussprechen sind richtig, aber ihre Schlussfolgerungen sind total falsch. \nGenau für die, die es sich nicht leisten können das Arbeitspensum zu re-\nduzieren, machen wir einen Abzug und der Akademiker, der zu 50% arbei-\ntet, kann keinen Abzug machen. Ich bin froh, dass wir darüber diskutieren \nkonnten, denn es gibt Gesprächsbedarf. Grundsätzlich möchte ich nicht \nauf jedes Votum eingehen, aber die Perspektive der linken Ratsseite, ist \ndie Falsche. Ihre Argumente sind alle gut, aber Sie schauen es falsch an, \ndenn es ist kein Malus-System. Es ist kein System, dass Teilzeitarbeitende \nbenachteiligt oder schlechtmacht, aber Sie fühlen sich wahnsinnig getrig-\ngert. Mir ist es doch egal, wenn jemand weniger arbeitet. Es geht um die, \ndie 100% arbeiten, um sie mit einem Bonus zu entlasten. Oft heisst es, \nwenn ich auf 80% reduziere, verliere ich nicht so viel Geld. Zudem geht es \ndarum, dass Menschen, insbesondere Frauen, ihr Arbeitspensum, nach-\ndem die Kinder gross sind wieder erhöhen und dafür sollen sie nicht be-\nstraft werden. Bezüglich dem übergeordneten Recht scheint es mir noch \nwichtig zu sagen, dass im Postulatstext steht: «Unter Berücksichtigung des \nGesetzes» und es steht aber noch ein zweiter wichtiger Satz: «Und vor \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nallem auch, wie es Anreize zu mehr Arbeitstätigkeit setzen kann». Das \nheisst also, andere Massnahmen sind nicht ausgeschlossen. Zum Steuer-\ngesetz gibt es bereits Vorstösse in Bern von Ständerat Müller und einer \nbürgerlichen Mehrheit – da müssen Sie keine Angst davor haben. Wenn \ndas überwiesen wird, sind wir in Schaffhausen bereits bereit. Zudem hat \nder Regierungsrat zwei Jahre Zeit, um es umzusetzen. Ich habe es nicht \nselber erfunden, sondern es wurde im Kanton Baselland mit einer Dreivier-\ntelmehrheit im Rat einfach so überwiesen. Der Regierungsrat hat keine \nStellungnahme gemacht und hat sich nicht einmal dagegen gewehrt. Es \ngab keine grosse Diskussion und sogar linke Verbände haben zugestimmt. \nWir können es als Prüfungsauftrag überweisen. Das Gesetz wird auf Bun-\ndesebene angepasst oder nicht und dann können Sie immer noch sagen, \ndass es in den nationalen Parlamenten keine Mehrheit gefunden hat und \nwir es aktuell im Steuergesetz nicht umsetzen können. Aber, und das steht \nim Postulatstext, wir haben den Anreiz gefunden, um hohe Pensen attrak-\ntiv zu machen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kantonsrätin Irene Ei-\nchenberger hat die Individualbesteuerung hervorgehoben. Die Kantone \nsind dem seit Jahren voraus. Was die Individualbesteuerung verspricht, \nwie sie nun auf Bundesebene angedacht ist, ist nicht das Mass aller Dinge. \nWir in den Kantonen haben seit Jahren das sogenannte Splitting, das man \nunterschiedlich ausgestalten kann und viel gerechter ist. Viele haben noch \nnicht begriffen, dass die Individualbesteuerung vor allem hohe Einkommen \nprivilegiert. Da muss man nochmals über die Bücher gehen, weil die bei-\nden Modelle, die der Bundesrat vorschlägt, Ungerechtigkeiten aufweisen \nin Bezug auf Familien, die zum Teil auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, \nweil sie der Kinderbetreuung mehr Vorrang geben. Zudem ergibt sie einen \nenormen Mehraufwand für die Steuerpflichtigen, denn jeder Ehepartner \nmuss jährlich selber eine Steuererklärung ausfüllen. Die Steuerverwaltun-\ngen werden extrem viel mehr zu tun haben. Zudem können Ehepartner \nunter sich noch streiten, wem, was gehört, weil das die Voraussetzung für \neine Individualbesteuerung ist. Deshalb spreche ich da nicht einfach für \nmich alleine, sondern auch im Namen der FDK. Weshalb geht der Bund \nnicht auch auf das bewährte Modell des Splittings? Das wäre gerechter. \nWas der Bundesrat auch bei der Interpellation von Herrn Nationalrat Sil-\nberschmidt gesagt und wo er immer wieder Wert daraufgelegt hat, ist der \nZweiverdienerabzug. Da ist der Hebel anzusetzen. Das können wir einfach \nso machen. Nochmals bezüglich der Verfassungsmässigkeit. Im Text \nsteht, «Im obigen Sinne gerechter zu gestalten», und das sind die Abzüge \nund die gehen nicht nach StHG. Wir können nicht einfach ins Blaue etwas \nmachen, da wir auf eidgenössischer Ebene noch keine gesetzliche Grund-\nlage haben. Zudem ist es völlig unklar, ob sie jemals kommt und falls ja, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 395 \n\nwie. Machen wir besser Nägel mit Köpfen, indem wir den Zweiverdiene-\nrabzug, den wir ohne irgendwelche Änderungen auf eidgenössischer \nEbene machen können, heraufsetzen und somit dem Fachkräftemangel \ndie Stirn bieten können. Es geht nicht nur um diejenigen, die Kinder haben, \nsondern es geht auch vor allem auch darum, dass es sich für diejenigen \nEhepaare, die die Kinder aus dem Haus haben, wieder vermehrt lohnt, ar-\nbeiten zu gehen. Gerade, dass es sich für die Älteren, wahrscheinlich vor \nallem Frauen, lohnt zum Beispiel statt nur 30% zu arbeiten, auf 50% zu \nerhöhen. Das, was wir im Gesetz als Zweiverdienerabzug haben, ist lä-\ncherlich. Bezüglich Kantonsrat Matthias Freivogel und, dass man die hö-\nheren Einkommen weniger besteuern möchte. Man hat als Kanton eine \ngrosse Autonomie, wie man die Progression ausgestalten kann. Es gibt \nsogar einen Kanton in der Schweiz, den Kanton Uri, der seit mehreren \nJahren erfolgreich eine Flextaxrate eingeführt hat. Es gibt eine gewisse \nMarge, die man ausnützen kann, sodass man nicht gleich im verfassungs-\nwidrigen Bereich handelt.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich schliesse nun die Red-\nnerliste, da soweit alles gesagt wurde.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Ordnungsantrag. Ich beantrage, die Rednerliste \nnicht zu schliessen und die Diskussion weiterzuführen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Einfach, damit die Rechtslage klar ist, wie \nes mit den Redelisten und den fliessenden Redelisten läuft. Wir haben im \n§ 50 der Geschäftsordnung des Kantonsrats eine Bestimmung, die sagt: \n«Wenn keine Wortbegehren mehr vorliegen, schliesst der Präsident die \nBeratungen». Das ist gerade nicht der Fall. Zudem Abs. 2: «Ausserdem \nkann das Präsidium die Rednerliste schliessen, wenn sich die Beratungen \nallzu sehr in die Länge ziehen» und das hat der Präsident angeordnet. Die \nAnordnung, also die Schliessung der Redeliste, kann durch Beschluss des \nKantonsrats wieder aufgehoben werden. Das ist das, was Kantonsrat Urs \nCapaul über einen Ordnungsantrag beantragt. Somit hat alles seine Rich-\ntigkeit, denn so lauten die Spielregeln. \n\nAbstimmung \n\nDie Schliessung der Rednerliste wird mit 25 : 28 Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen beibehalten. \n\nDas Postulat wird mit 23 : 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem \nTitel «Masterplan Energie für kantonale Liegenschaften und \nGrundstücke» \n\nKurt Zubler (SP): Anlässlich der Inbetriebnahme der Fotovoltaikanlage \nder Firma Syngenton im März 2023 war auch der Baudirektor anwesend. \nDer Baudirektor sagte dem Klettgauer Bote: «Dass sich der Schaffhauser \nRegierungsrat bereits im Jahr 2011 zum Ziel gesetzt hat, im Bereich So-\nlarenergie bis ins Jahr 2035 rund 100 Gigawattstunden Strom im Kanton \nSchaffhausen zu produzieren. Laut einer Studie bräuchte es dazu nur die \nHälfte der zur Verfügung stehenden Dächer und es wäre eigentlich eine \neinfache Aufgabe», zeigte sich Regierungsrat Martin Kessler überzeugt. \nSeither ist etwa die Hälfte des Zeitraums vergangen und mit 32 Gigawatt-\nstunden wurde bisher erst ein Drittel der angestrebten Menge produziert. \nDie Ausgangslage greift mein Postulat auf, dass es den Regierungsrat ne-\nben dem, was er bereits tut, auch zur Umsetzung verpflichten möchte. Ich \nattestiere ihm durchaus, dass er mit der Revision der Energiehaushaltver-\nordnung einen weiten Schritt vorwärtsgemacht hat, wie auch in der Vor-\nbildfunktion der öffentlichen Hand. In der Revision von 2023 ist vorgese-\nhen, dass die öffentliche Hand bei Neubauten und Sanierungen in der \nPflicht steht, erneuerbare Energie, also Solaranlagen, zu bauen. Das ist \nein grosser Schritt vorwärts. Es ist nun auch im diskutierten Energiegesetz \nvorgesehen, dass es eine Pflicht geben soll, das Potenzial zu erfassen. \nNicht nur auf den Dächern, sondern insgesamt durch die öffentliche Hand. \nEs ist aber nichts darüber hinaus vorgesehen und das kann und soll nicht \nso sein. Wir werden es in der Diskussion des Energiegesetzes sehen, wel-\nches man durchaus etwas umsetzungsfreudiger formulieren könnte. Wir \nwerden es auch so einbringen, aber der Kanton selbst, kann seine Vorbild-\nfunktion noch umfassender wahrnehmen, indem er nicht nur, wenn Sanie-\nrungen und Neubauten anstehen, also ein Potenzial erfasst hat, das ein-\nfach einmal tut, sondern, dass er auch in der Pflicht der Umsetzung steht. \nEs ist eine Ergänzung und soll den Energiedirektor dabei unterstützen, die \nformulierten Ziele, rascher zu erreichen. Deshalb soll er dem Kantonsrat \neinen verbindlichen Massnahmenplan mit einem Investitionsprogramm, ei-\nner Kreditvorlage, vorlegen. Ich habe bereits früher einmal so einen Antrag \nim Rahmen der finanzpolitischen Reserve gestellt und angeregt, man \nkönnte eine Einlage machen, um dieses und jenes zu tun. Die Antwort da-\nrauf war, dass es zu wenig konkret sei und ich konkreter werden müsste. \nGrundsätzlich geht es in die richtige Richtung, aber es benötigt konkrete \nAnsätze, konkrete Massnahmen, konkrete Wege und das möchte das Pos-\ntulat. Es möchte den Regierungsrat eher unterstützen und in dem Bereich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 397 \n\nzum Vorwärtsmachen zwingen, wo er auch selbst handeln kann. Ich bin \ngespannt auf die Diskussion und erwarte, dass der Regierungsrat von of-\nfenen Türen einrennen wollen, sprechen wird. Wir rennen sie natürlich \ngerne ein, aber ich würde empfehlen, den Regierungsrat auch damit zu \nbeauftragen, konkret Nägel mit Köpfen zu machen, um das Ziel, das der \nBaudirektor auch postuliert hat, zu unterstützen und vorwärtszubringen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat wird der Regie-\nrungsrat eingeladen, seine Vorbildfunktion bezüglich Gewinnung erneuer-\nbarer Energie und Energieeffizienz wahrzunehmen und zu dem Zweck ei-\nnen verbindlichen Masterplan Energie für sämtliche kantonale Liegen-\nschaften und Grundstücke, gegebenenfalls inklusive Pensionskasse und \nGebäudeversicherung, zu erarbeiten und umzusetzen. Der Kanton Schaff-\nhausen setzt sich seit Jahren für den Ausbau erneuerbarer Energien wie \nWindkraft, Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft ein. So werden etwa \nim Bereich Solarenergie Schritt für Schritt acht Massnahmen aus dem Be-\nricht «Grosse Solarstromanlagen im Kanton Schaffhausen, Konzept zur \nVerbesserung der Rahmenbedingungen» umgesetzt. Um das Potenzial \nmittelgrosser und grosser Dachflächen zu erschliessen, hat der Kanton ab \n2021 für den Bau von Solarstromanlagen ohne Eigenverbrauch, ab einer \nLeistung von 60 Kilowatt-Peak, eine jährliche Anschubfinanzierung bereit-\ngestellt. Damit konnten neun Solarstromanlagen mit einer Leistung von \ninsgesamt 2’100 Kilowatt-Peak gefördert werden. Die jährliche Strompro-\nduktion der Anlagen entspricht dem Verbrauch von 450 4-Personenhaus-\nhalten. Das Förderprogramm wurde Ende 2022 von einem Förderpro-\ngramm des Bundes für grosse Solarstromanlagen ohne Eigenverbrauch \nabgelöst. Weitere Massnahmen aus dem obengenannten Bericht befinden \nsich in Umsetzung. So haben das Hochbauamt und die Energiefachstelle \ndie Gebäude, die für die Installation einer Solarstromanlage infrage kom-\nmen, bereits identifiziert und bewertet. Von den betrachteten 136 Liegen-\nschaften im Besitz des Kantons, fallen 56 Liegenschaften unter den Status \ngeeignet für PV-Anlagen. Davon sind 26 Liegenschaften aus denkmal-\npfleglicher Sicht als heikel einzustufen und einzig 30 Liegenschaften eig-\nnen sich für PV-Anlagen, wobei 8 bereits erstellt sind. Die aktuelle Strom-\nproduktion mit PV-Anlagen liegt bei etwa 230’000 Kilowattstunden pro \nJahr. Bis 2030 wird eine Stromproduktion durch PV-Anlagen von etwa \n780’000 Kilowattstunden angestrebt, welches einem jährlichen Anstieg \nvon 17% entspricht. Um das Ziel zu erreichen, ist ein erster Rahmenkredit \nim Umfang von 2.95 Mio. Franken im Budget 2024 eingestellt und von \nihnen auch bewilligt worden. Gesamthaft ist bis ins Jahr 2030 mit Kosten \nvon etwa 5.6 Mio. Franken zu rechnen. Die Einhaltung von energetischen \nVorschriften bei Neubauten, Anbauten und neubauartigen Umbauten ist \ndurch die Verordnung über den Energiehaushalt in Gebäuden und Anlagen \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Energiehaushaltfonds sichergestellt. Um zusätzlich energetische \nSchwachstellen in bestehenden Liegenschaften zu ermitteln und daraus \nentsprechende Massnahmen zu planen, wurde im Budget 2024 ein Betrag \nfür den Beizug von Energiefachleuten eingestellt. Mit der Machbarkeitsstu-\ndie «Solarstromanlagen auf Infrastrukturanlagen im Kanton Schaffhau-\nsen» wurde im Jahr 2021 auch das Potenzial von Infrastrukturanlagen für \ndie Solarstromproduktion im Kanton Schaffhausen ermittelt. Flächen ent-\nlang von Autobahnen, Eisenbahntrassen, Parkplätzen, Unterwerken, Ab-\nwasserreinigungsanlagen, Deponien und Abbaugebieten weisen gemäss \nder Studie ein jährliches Strompotenzial von über 50 Gigawattstunden \n(GWh) auf. Davon entfällt ein Anteil von 4 Gigawattstunden pro Jahr auf \nParkplätze, z.B. von Industriearealen, Bahnhöfen, Freizeiteinrichtungen \nund Einkaufszentren. Stellungnahmen, wie diejenige der eidgenössischen \nNatur- und Heimatschutzkommission (ENHK), zur geplanten PV-Anlage \nentlang der ehemaligen A4 in Bargen mit dem Prädikat schwere zusätzli-\nche Beeinträchtigung, helfen da natürlich nicht mit. Im Rahmen des kanto-\nnalen Förderprogramms werden seit Anfang 2023 Solaranlagen über Kun-\ndenparkplätzen mit 25% der Gesamtinvestitionen als Spezialprojekte un-\nterstützt. Schliesslich wären auch Abklärungen in Bezug auf die Eignung \nvon Fassaden zur Solarstromproduktion sinnvoll. Die Pensionskasse \nSchaffhausen ist eine rechtlich selbstständige Vorsorgeeinrichtung ge-\nmäss BVG und untersteht deshalb den spezifischen bundesrechtlichen \nGesetzen. Sie ist grundsätzlich unabhängig vom Kanton beziehungsweise \nhat der Kanton Arbeitgebervertreter in der Verwaltungskommission, über \ndie er Einfluss nehmen kann. Die Verwaltungskommission ist das oberste \nOrgan der Pensionskasse Schaffhausen und definiert die Anlagestrategie, \ndie auch das Thema Nachhaltigkeit berücksichtigt. Die PKSH hat seit 2021 \neine Nachhaltigkeitsstrategie für die direkt gehaltenen Immobilien. Die we-\nsentlichen Inhalte der Stadt, inklusive Ziele beziehungsweise absenkbar \nfür den CO2 und Energieverbrauch sowie die Förderung der PV-Anlagen \nwerden im Geschäftsbericht 2022 beziehungsweise 2023 offengelegt. Bei \nden Liegenschaften der Gebäudeversicherung wären sinnvollerweise die \nvier Altstadtliegenschaften in eine allfällige Prüfung miteinzubeziehen. Zu-\nsammenfassend ist festzuhalten, dass der Kanton seine Vorbildfunktion im \nBereich Energie wahrnimmt. Mit der Schaffung der neuen Kerngruppe \nEnergie und der bereits bestehenden Arbeitsgruppe Energie ist der Kanton \ngut aufgestellt, um künftige Aufgaben und Herausforderungen in dem Be-\nreich zu bewältigen. Aktuell wird auch ein Monitoring für die kantonalen \nLiegenschaften erarbeitet, mit welchem der Verbrauch von Liegenschaften \nund Grossverbrauchern erfasst wird und somit auch Rückschlüsse auf die \nEnergieeffizienz von Liegenschaften und Grossverbrauchern möglich sind. \nMöchten wir jedoch bei der Installation von PV-Anlagen und energetischen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 399 \n\nSanierungen noch einen Gang höher schalten und den Ausbau beschleu-\nnigen, müssten auch die erforderlichen finanziellen und personellen Res-\nsourcen zur Verfügung gestellt werden. Der Kanton Schaffhausen und \nseine Institutionen sind also bereits aktiv. Das Postulat rennt somit offenen \nTüren ein und wird nicht benötigt. Der Regierungsrat beantragt Ihnen des-\nhalb, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Im Bereich Energiewende sollen die staatlichen In-\nstitutionen eine Vorbildfunktion einnehmen. Im Entwurf des kantonalen \nEnergiegesetzes ist für die kantonale Verwaltung Netto-Null bis 2040 vor-\ngeschlagen. Wir von der GLP-EVP-Fraktion unterstützen den Ansatz. Der \nPostulant fordert einen Masterplan Energie für die kantonalen Liegen-\nschaften und Grundstücke. Der Hinweis, dass im Kanton aktuell nicht die \nStrategien, sondern wenn, eher die Umsetzungsschritte fehlen, ist berech-\ntigt. In der Fraktion gibt es deshalb durchgehend Sympathien für den Vor-\nstoss. Allerdings möchten wir keine unnötigen Vorgaben und Einschrän-\nkungen schaffen. Das Thema ist beim Kanton und auch beim Baudeparte-\nment auf dem Tisch. Konkret frage ich deshalb den Regierungsrat, ob und \nwie nun z.B. wie vorgeschlagen Netto-Null bei den kantonalen Liegen-\nschaften und Grundstücken erreicht wird beziehungsweise, wie die Vor-\nbildfunktion umgesetzt wird. Ist man auf Kurs? Vonseiten des Regierungs-\nrats sagt man, es benötige den Vorstoss nicht, weil bereits viele Massnah-\nmen getroffen werden. Aber wie so oft werden die Massnahmen genannt, \nohne dabei konkret zu sagen, ob es genügt, die strategischen Ziele zu er-\nreichen oder nicht. Je nachdem ob die Wirkung des vorgeschlagenen Mas-\nterplans auch ohne den Vorstoss erreicht wird oder nicht, wird die Fraktion \nabstimmen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die Begründung des Vorstosses mag auf den \nersten Blick gut klingen. Ja, unsere Energieversorgung ist zurzeit verletz-\nlich und importabhängig. Auch die SVP-EDU-Fraktion unterstützt den Aus-\nbau der erneuerbaren beziehungsweise der regionalen Energieträger, die \nwir im Kanton wirtschaftlich produzieren und ernten können. Ebenfalls ist \nes in der heutigen Zeit verwerflich, wenn Energie unnötig verschwendet \nwird. Genau so auch bei den Nahrungsmitteln. Aktuell arbeitet die Spezi-\nalkommission intensiv für das neue Bau- und Energiegesetz, welches ein \numfangreiches Werk mit vielen Auswirkungen sein wird. Es werden etliche \nAnpassungen und Ergänzungen aufgenommen, die im Kantonsrat kontro-\nvers diskutiert wurden. Die Motionen und Postulate zu den Themenberei-\nchen haben sich in letzter Zeit, im wahrsten Sinne des Worts, gejagt. Das \nheute Vorliegende gehört auch dazu. Eine Überregulierung kommt nicht \ngut, weil das Augenmass verloren geht. Ein Beispiel aus der Gemeinde \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\nOberhallau, wo wir kürzlich eine neue Wärmezentrale mit einem Mehr-\nzweckzimmer geplant und gebaut haben. Der kleine Mehrzweckraum von \netwa 100 m2 für Vereine und die Bevölkerung, durfte nicht mit den Holz-\nschnitzelöfen beheizt werden, die keine 10 Meter vom Raum entfernt ste-\nhen. Es wurde ein kostspieliger Wärmetauscher in die Wärmezentrale ge-\nfordert, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist. Der einmalige Mehraufwand \nvon etwa 80’000 Franken und die jährlich wiederkehrenden Stromkosten \nfür Wärmetausch und Pumpe, stehen in keinem Verhältnis. Das müssen \nSie den Stimmbürgern einmal erklären, die sogar einen Zusatzkredit be-\nschliessen mussten. Mit dem Postulat sind wir auf dem besten Weg, wei-\ntere unnötige Gesetze in die Wege zu leiten oder mit den Worten des Re-\ngierungsrats in der Vorlage ADS 24/35: «Das Fuder zu überladen». Die \nTermine für die Spezialkommission für das Bau- und Energiegesetz stehen \ndicht. Das heisst, die Vorlage kommt zeitnah ins Parlament, wir können es \nberaten und haben es zeitnah in der Hand, die Anliegen am richtigen Ort \neinzubringen. Schliessen Sie sich der SVP-EDU-Fraktion an und lehnen \ndie Überweisung des Postulats klar ab. \n\nDiego Faccani (FDP): In Bezug auf das eingereichte Postulat von Kan-\ntonsrat Kurt Zubler zur Erarbeitung eines Masterplans über alle kantonalen \nLiegenschaften, möchte ich ihnen die aktuelle Einschätzung der FDP-Die \nMitte-Fraktion mitteilen. Wir haben den Prüfungsauftrag intensiv diskutiert, \nzumindest die paar Mitglieder, welche an der Fraktionssitzung waren. Ich \nkann also nicht für alle, sondern nur für einige sprechen. Obwohl das Pos-\ntulat zweifellos die Absicht hat, die ökologische Nachhaltigkeit und Effizi-\nenz der kantonalen Liegenschaften weiter zu verbessern, möchte ich be-\ntonen, dass der Kanton in dem Bereich bereits bedeutende Fortschritte \ngemacht hat. Bei jedem Um- oder Neubau von kantonalen Liegenschaften \nwird bereits aktiv die Ökologie berücksichtigt. Dies bedeutet, dass ökologi-\nsche Aspekte wie Energieeffizienz, Nutzung erneuerbaren Energien, Res-\nsourcenschonung und Schutz der Biodiversität, in die Planung und Umset-\nzung einfliessen. Die integrative Vorgehensweise hat dazu geführt, dass \nökologische Prinzipien bereits in die laufenden Projekte einfliessen, ohne \ndass ein separater Masterplan noch notwendig ist. Durch die konsequente \nAnwendung der Standards können wir sicherstellen, dass die Liegenschaf-\nten nicht nur ökologisch verantwortungsvoll sind, sondern auch langfristig \nkosteneffizient und wirtschaftlich betrieben werden können. Ein Beispiel für \ndie Entwicklung ist das kantonale Verkehrs- und Sicherheitszentrum, das \nin seiner laufenden Planung nachträglich noch auf den Minergie-Standard \nP aufgerüstet wurde. Die Massnahme zeigt deutlich, dass das Bestreben \ndes Kantons als Vorbild für das nachhaltige Bauen und Betreiben von Lie-\ngenschaften fungiert und somit macht der Kanton mehr als vorwärts, was \nnötig ist. Des Weiteren forderte der Postulant zu prüfen, ob und wie die \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 401 \n\nLiegenschaften der Pensionskasse und Gebäudeversicherung in den Mas-\nterplan miteinbezogen werden können – was eine Herausforderung ist. In \nAnbetracht der Tatsachen und des bereits erreichten Fortschritts, möchte \nich Ihnen nahelegen, dass wir das Postulat in seiner aktuellen Form nicht \nüberweisen. Anstatt Ressourcen in die Erstellung eines separaten Master-\nplans zu investieren, sollten wir unsere Energien darauf konzentrieren, die \nbereits bestehenden Standards konsequent umzusetzen und weitere inno-\nvative Ansätze zu entwickeln. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird es – zumin-\ndest mehrheitlich – tun. \n\nUrs Capaul (parteilos): Wir werden den Vorstoss unterstützen. Beim Pos-\ntulat steht zwar, dass es um Energie und Effizienz gehe, aber es geht \nebenso um Energiesparmassnahmen, was immer vergessen wird. Im Rah-\nmen der Überprüfung und Förderung sollen auch Energiesparmassnah-\nmen angeschaut werden. Zudem steckt in den Gebäuden selber viel graue \nEnergie und dem Aspekt wird viel zu wenig Gewicht beigemessen. Statt \nAbriss sollen die Gebäude zuerst einmal überprüft werden. Was kann da-\nvon erhalten bleiben? Was soll wiederverwendet werden? Nicht einfach \nalles in einen Betonmischer geben und wieder neu bauen. Es gibt unzäh-\nlige Möglichkeiten und das ist beispielsweise im Kanton Zürich institutio-\nnalisiert. Weshalb nicht im Kanton Schaffhausen? Wenn der Kanton seine \nLiegenschaften und Grundstücke überprüft, soll er auch Kontakt mit den \nGemeinden und Privaten aufnehmen. Ein gutes Beispiel ist z.B. der Wär-\nmeverbund Herrenacker, wo auch private und städtische Liegenschaften \nangeschlossen sind. Das ist auch in anderen Gemeinden möglich und des-\nhalb soll der Masterplan oder was gefordert oder erstellt wird, auch die \nGemeinden und Privaten miteinbeziehen. Zudem habe ich das weinerliche \nVotum des Baudirektors betreffend Freiflächenanlagen in Bargen gehört. \nDie Art und Weise, wie es rübergebracht wurde, ist natürlich völlig unnötig, \ndenn, so lange nur 5% der Dächer im Kanton Schaffhausen mit Solaranla-\ngen bedeckt sind, benötigt es keine Freiflächenanlagen in schutzwürdigen \nLandschaften. Bitte erstellen Sie zuerst einmal, so wie es auch die Solar-\ninitiative fordert, die Solaranlagen auf den Dächern und an Anlagen, dann \nkönnen Sie auf solche Voten bezüglich Bargen verzichten. \n\nKurt Zubler (SP): Kantonsrat Urs Capaul, das Sparpotenzial ist natürlich \nin den Effizienzgedanken enthalten. So mindestens ist es meinerseits ge-\ndacht. Nun zum Fraktionssprecher der SVP, Hansueli Graf. Eine weitere \nÜberregulierung sei abzulehnen. Der Vorstoss bringt keine neuen Regu-\nlierungen. Es ist ein Postulat, das keinen Gesetzesentwurf verlangt, son-\ndern konkrete Massnahmen und Umsetzungen beim Kanton. Da sind wir \nuns einig. Mit Oberhallau hat der Vorstoss gar nichts zu tun, und sagt über-\nhaupt nicht, was ihr wie machen müsst. Wir sprechen nur vom Kanton und \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes ist auch nicht so, dass die Anwendung der Standards infrage gestellt \nwird. Die Revision der Energiehaushaltsverordnung finde ich hervorra-\ngend, denn dort werden die Standards definiert. Es ist auch klar, dass sich \nder Kanton natürlich bei eigenen Sanierungsprojekten und Neubauten da-\nranhalten muss. Nun greife ich ein Schlusswort des Baudirektors auf: \nWenn Sie einen Gang höher schalten möchten, geht es beim Vorstoss da-\nrum, dass wir als Kanton – als Kantonsrat – nur bei kantonalen Liegen-\nschaften einen Gang höher schalten und finanzielle und personelle Res-\nsourcen, wenn und wo nötig, zur Verfügung stellen möchten. Das ist der \nAuftrag, dass der Regierungsrat uns sagt, dass wir das so machen können \nund damit auch die Rückendeckung des Parlaments haben. Da können \nSie doch eigentlich gar nichts dagegen haben. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 20 : 34 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 \nmit dem Titel «Förderung der Solarenergie durch Fotovoltaik-Kre-\ndite» \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Die befürchtete Mangelsituation hat der So-\nlarindustrie einen enormen Auftrieb gegeben. Trotzdem produzieren wir \nimmer noch erst einen Bruchteil der Energie durch mögliche Solarenergie. \nUm energiepolitisch unabhängig zu bleiben, müssen wir die eigene Ener-\ngieproduktion unbedingt vorantreiben. Die unsichere Weltlage zwingt uns, \njede erdenkliche Möglichkeit zur Förderung der Solarenergie zu packen. \nWie können wir den Ausbau der Fotovoltaik auf allen Ebenen vorantrei-\nben? Oft reichen dafür die eigenen finanziellen Mittel nicht aus für Fami-\nlien, kleine und mittelgrosse Unternehmungen oder auch für Genossen-\nschaften, die sich zum Zweck der Solarstromerzeugung bilden möchten. \nDeshalb sind Fotovoltaikkredite zur Finanzierung einer Anlage notwendig. \nDie Argumente, dass das Fachwissen bezüglich der Wirtschaftlichkeit von \nPV-Anlagen fehlt oder die Angst besteht, sich zu verschulden, überwiegen \nhäufig. Häufig haben mir junge Familien an Veranstaltungen zum Ausbau \nvon Fotovoltaik die Probleme geklagt. Das Geld wurde für das Haus aus-\ngegeben und es steht die dringende Sanierung an, weshalb für PV-Anla-\ngen gerade nichts mehr zur Verfügung steht. Auch bei Genossenschaften \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 403 \n\nund Unternehmen, kann die Finanzierung für die Verzögerung der mögli-\nchen Ausnützung des Solarpotenzials mitverantwortlich sein. Gerade \nwenn wir weg von den fossilen Energien möchten, z.B. mit Wärmepumpen, \nsollte es mit PV-Anlagen gekoppelt werden. Die Solardarlehen für Privat-\npersonen sind aktuell bei der Schaffhauser Kantonalbank erst ab einem \nMindestbetrag von 50’000 Franken erhältlich. Dies ist für mich nicht nach-\nvollziehbar und für manche Familien, aber auch für Rentner, bedeutet eine \nsolche sich längerfristig zwar amortisierende Ausgabe für eine grössere \nbauliche Sanierung ab 50’000 Franken bereits eine finanzielle Belastung, \ndenn Solaranlagen sind bereits für weniger Geld erhältlich. Ein Solarkredit \nsollte also bereits für Installationen, die weniger Kosten, zur Verfügung ste-\nhen. Es gibt Banken wie die EKI Genossenschaft Interlaken, die Solarkre-\ndite bis zu 50’000 Franken vergeben, also nicht ab 50’000 Franken. Sie \nhaben eine Laufzeit von acht Jahren und eine Verzinsung von 0.65% – \nauch hier notabene im Zusammenhang mit der bereits abgeschlossenen \nHypothek. So etwas könnte ich mir gut von der Schaffhauser Kantonalbank \nzur Förderung der Solarenergie vorstellen. Natürlich können wir dem Re-\ngierungsrat nur den politischen Auftrag geben, zu prüfen, wie Kredite für \nPV-Anlagen günstig vergeben werden, um damit eine weitere Anstosswir-\nkung erzielen zu können. CEO Alain Schmid von der Schaffhauser Kanto-\nnalbank äussert sich dazu auf der Homepage: «Das Thema Nachhaltigkeit \nhat in der Strategie 2024 - 2026 seinen festen Platz. Als eine der 14 stra-\ntegischen Initiativen werde die Integration und Umsetzung des Themas \nentscheidend zur Ausgestaltung der Zukunft der Kantonalbank beitragen». \nBezüglich der Vergabe von PV-Anlagenkrediten könnte die Schaffhauser \nKantonalbank ihr Angebot eindeutig noch verbessern. Im Gesetz über die \nSchaffhauser Kantonalbank Art. 15 Abs. 2 ist der Regierungsrat zuständig \nfür die Vermittlung und den Verkehr zwischen dem Bankrat und dem Kan-\ntonsrat und die Obliegenheiten des Bankrats sind in Art. 19 Abs. 2 festge-\nlegt: «Festsetzung von Grundsätzen für die Geschäftspolitik». Da gehört \nfür mich auch der Auftrag, PV-Anlagen bei privaten Unternehmen und Ge-\nnossenschaften zu fördern, mit rein, indem eine günstige Kreditvergabe \nangeboten wird. Der politischen Forderung können wir mit der Überwei-\nsung des Postulats Ausdruck verleihen, denn es ist kein Eingriff in die Ho-\nheit der operativen Bankgeschäfte. Es soll der Bank auch die Möglichkeit \ngegeben werden, einen politischen Auftrag des Parlaments, im Rahmen \ndes Nachhaltigkeitsangebots 2024 - 2026 nachzukommen. Abgesehen da-\nvon, dass wir in der kantonalen Klimastrategie den Ausbau der Fotovoltaik \nvorsehen und wir sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorantrei-\nben sollten. Es ist übrigens auch keine Regulierungsmassnahme. Natürlich \nkann der Regierungsrat auch darüber nachdenken, selber einen Fonds o-\nder Ähnliches zur Vergabe von Krediten anzubieten oder einfach einmal \nzu prüfen. Das beinhaltet der Prüfungsauftrag. Ich bitte Sie, das für die \n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZukunft und weitere Generationen wichtige Anliegen zu unterstützen, in-\ndem Sie dem Postulat, im Sinne einer nachhaltigen und unabhängigen \nEnergiepolitik, zustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat soll vom Regie-\nrungsrat geprüft werden, wie Fotovoltaikkredite sowohl von der Schaffhau-\nser Kantonalbank als auch vom Kanton Schaffhausen für Familien, Unter-\nnehmen und Genossenschaften angeboten werden können, die speziell \nauf die Finanzierung von Fotovoltaikanlagen zugeschnitten und zinsgüns-\ntig oder gar zinsfrei sind. Das Potenzial für die Solarstromproduktion auf \nDachflächen im Kanton Schaffhausen beträgt 577 Gigawattstunden pro \nJahr. Das geht aus dem Bericht «Grosse Solarstromanlagen im Kanton \nSchaffhausen, Konzept zur Verbesserung der Rahmenbedingungen» her-\nvor, den der Kanton im Jahr 2020 erstellt hat. Die in der Folge erstellte \nStudie zur Ermittlung des Potenzials der Solarstromproduktion auf Infra-\nstrukturanlagen mit Parkplätzen, Abwasserreinigungsanlagen, Abbauge-\nbieten und Deponien, kommt zum Ergebnis, das jährlich weitere 54 Giga-\nwattstunden Solarstrom auf den Anlagen produziert werden könnten. In \nBezug auf die Beratung steht im Kanton bereits ein umfassendes Angebot \nfür alle Fragen im Bereich Energie und somit auch zum Thema Solaranla-\ngen zur Verfügung. So können sich Private und Gemeinden für die Errich-\ntung von Solaranlagen kompetente Unterstützung bei den Energiefachleu-\nten Schaffhausen holen. Für die Industrie, das Gewerbe und die Landwirt-\nschaft stehen die Fachleute des Industrie- und Technozentrums zur Verfü-\ngung. Den Bauherren werden für ihre Liegenschaften Informationen zur \nEignung der Dachflächen, zur installierbaren Leistung, zum Stromertrag \nund zur Wirtschaftlichkeit, unter Berücksichtigung von Förderbeiträgen, \ngegeben. Die Nachfrage nach Solaranlagen hat sich aufgrund der beson-\nderen Energiesituation im Jahr 2022 zwar erhöht, dennoch bleibt der Anteil \ngenutzter Dachflächen mit lediglich 4.6% des Potenzials gering. Gründe \ndafür sind, dass z.B. die Produktionskosten von Solarstrom über den ver-\nlässlich erzielbaren Einspeiseerträgen liegen, eine Netzanschlussverstär-\nkung erforderlich wäre oder das Alter und die Dachstatik dagegenspre-\nchen. Da die Nutzung von Dachflächen bestehender Gebäude für die So-\nlarstromproduktion derzeit nicht vorgeschrieben werden kann und eine \nDachnutzung oft nur vorgenommen wird, wenn die Hürden klein und die \nAnreize hoch sind, benötigt es für eine Erhöhung des Zubaus bessere \nRahmenbedingungen. Ein Solardarlehen, wie im Postulat vorgeschlagen, \nist ein mögliches Instrument. Ein gutes Beispiel dafür gibt es bereits, denn \nim Kanton Thurgau können Unternehmen mit Unterstützung des Kompe-\ntenzzentrums, erneuerbare Energiesysteme Thurgau und der Thurgauer \nKantonalbank, Solarstromanlagen liquiditätsschonend realisieren. Das \nKompetenzzentrum evaluiert, wie viel Solarstrom produziert und wie viel \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 405 \n\ndavon im Eigenverbrauch genutzt werden kann, sowie welche Wirtschaft-\nlichkeit sich daraus ableitet. Die Thurgauer Kantonalbank prüft die Finan-\nzierungsmodalitäten objektbezogen und offeriert unter Berücksichtigung \nder Bonität einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Insbesondere bei ei-\nnem hohen Eigenverbrauch von Solarstrom kann so erreicht werden, dass \ntrotz einer geringen Anfangsinvestition die Anlage oft bereits in einem Zeit-\nraum von etwa zehn Jahren amortisiert ist. Seit dem Start im Jahr 2019 \nkonnten im Kanton Thurgau mit dem Modell bereits 106 Anlagen mit einer \nLeistung von gesamthaft 8.8 Megawattpeak (MWp) und einem jährlichen \nStromertrag von fast 9’000 Megawattstunden (MWh) realisiert werden. Die \nSchaffhauser Kantonalbank fördert ebenfalls und seit längerer Zeit die \nenergiesparenden und ressourcenschonenden Investitionen in Gebäude. \nMit ihrem Angebot von aktuell 0% Zinsen im ersten Jahr, bietet sie grund-\nsätzlich eine attraktive Lösung. Es besteht allerdings eine Kreditunter-\ngrenze von 50’000 Franken. Dies deshalb, weil auch die Kreditvergaben, \nPrüfungen und Überwachungen beinhalten, welche Kosten verursachen. \nGemäss Aussagen der Schaffhauser Kantonalbank liegen die meisten Ge-\nsuche für Finanzierungen von energetischen Massnahmen aber ohnehin \nüber dem Betrag. Die Schaffhauser Kantonalbank wäre dennoch bereit, \nden Mindestbetrag auf 30’000 Franken zu reduzieren. Vor dem Hinter-\ngrund wäre eine Prüfung des Thurgauer Modells für Unternehmen, aber \nauch für Ein- und Mehrfamilienhäuser durchaus lohnenswert. Möglicher-\nweise wäre eine Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Techno-\nzentren Schaffhausen und der Schaffhauser Kantonalbank sinnvoll. Kos-\ntensenkende Abstriche im Bereich Bonitäts- und Tragbarkeitsprüfung bei \nmobilen Finanzierungen sind aber ein No-Go. Der Kanton Schaffhausen \nist jedoch kein Finanzinstitut, sodass die Vergabe von Investitionskrediten \nim grösseren, nicht absehbaren Umfang, bei einer allfälligen Prüfung aus-\ngenommen werden soll. Private können bei Finanzinstituten Darlehen auf-\nnehmen. Insgesamt erscheint die Forderung der Postulantin, Solardarle-\nhen zu attraktivieren als ein geeignetes Instrument, den dringend nötigen \nZubau von Solarstromanlagen zu realisieren beziehungsweise zu be-\nschleunigen. Eine vertiefte Prüfung möglicher Modelle ist unter Berück-\nsichtigung der dargelegten Restriktionen aber insgesamt lohnenswert. Der \nRegierungsrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat zu überweisen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der SVP-\nEDU zum Postulat «Förderung der Solarenergie durch Fotovoltaikkredite» \nbekannt. Solarenergie ist aktuell ein beliebtes Thema, denn sie ermöglicht \neinem Hauseigentümer seinen Stromverbrauch zu einem beträchtlichen \nTeil selbst zu produzieren und mit dem zusätzlich produzierten Strom über \ndie Einspeisung ins öffentliche Netz einen zusätzlichen Verdienst zu er-\nwirtschaften. Die Einspeisevergütung liegt momentan, zusammen mit dem \n\n\n\n406 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHerkunftsnachweis, bei rund 16 Rappen. Im vorliegenden Postulat wird \nnun noch eine zusätzliche Förderung in Form von günstigen oder gar zins-\nlosen Darlehen angestrebt. Ist das nötig? Nein, findet die SVP-EDU-Frak-\ntion. Weshalb? Wenn wir heute eine Solaranlage erstellen, amortisiert sie \nsich mit den heutigen Förderungen in etwa 8 bis 11 Jahren. Bei einer effi-\nzienten Eigennutzung sogar noch rascher. Ab dem Zeitpunkt liefert die So-\nlaranlage gratis Strom und erst noch ein schönes Trinkgeld. Für die Befür-\nworter des Postulats ist die Rendite offenbar noch zu gering, denn sie for-\ndern sogar zinslose Darlehen, was aus der Fraktion definitiv nicht nötig ist. \nNatürlich kann man nun sagen, dass das Problem an der Tragbarkeit eines \nDarlehens liegt oder es nicht möglich sei, seine bestehende Hypothek zu \nerhöhen. Ja, das kann sein, aber es wäre sicher möglich, bei der Planung \neines Eigenheims die Prioritäten anders zu setzen. Es wäre möglich, sich \nbeim Ausbau etwas einzuschränken und dafür eine PV-Anlage zu planen \n– einschränken ist aber nicht jedermanns Sache. Oder die Erhöhung der \nHypothek muss als Bremsklotz hinhalten. Wenn jemand seit 10 Jahren in \nseinem Eigenheim wohnt und seine Hypothek noch nicht so weit reduziert \nhat, dass er sie um 25’000 Franken erhöhen kann, hat er zumindest nicht \nschlecht gelebt. Natürlich gibt es Umstände, welche die Rückzahlung ver-\nunmöglichen, aber das ist wohl eher die Ausnahme. Es ist aber natürlich \neinfacher, nach noch mehr Förderung zu rufen, was aber auch kontrapro-\nduktiv sein kann. Wenn wir immer mehr Fördergelder für Solaranlagen \nsprechen, könnte es sein, dass ein Bauwilliger seine Investition noch hin-\nauszögert, immer in der Hoffnung, dass es später noch mehr Fördergelder \ngibt und die Solaranlage noch rentabler wird. Interessant wäre es, wie sich \nder Solarausbau entwickeln würde, wenn wir die Fördergelder z.B. nur \nnoch 5 Jahre in der Höhe vergüten würden und danach eine Reduktion \nangekündigt wäre. Schauen wir einmal, was passieren würde. Zusammen-\ngefasst ist eine zusätzliche Förderung mit günstigen oder gar zinslosen \nDarlehen mit den heutigen Forderungen nicht nötig. Wir sollten, anstatt die \nSolaranlagen noch mehr zu fördern, die Eigenheimbesitzer aufklären, wie \nrentabel eine PV-Anlage heute bereits ist. Mit der Variante hätten wir mehr \nErfolg. Die SVP-EDU-Fraktion wird aus den genannten Gründen das Pos-\ntulat einstimmig ablehnen. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat das Postulat zur Förde-\nrung der Solarenergie durch Fotovoltaikkredite intensiv und kontrovers dis-\nkutiert. Die rapide Förderung der Solarenergie ist angesichts des fort-\nschreitenden Klimawandels und der Notwendigkeit, die CO2-Emissionen \nzu reduzieren, ein Schwerpunktthema. Die niedrige Ausschöpfung der So-\nlarstromproduktion im Kanton Schaffhausen im Vergleich zu seinem Po-\ntenzial ist beunruhigend und erfordert Massnahmen zur Steigerung der \nNutzung erneuerbarer Energien. Insofern zielt das Postulat in die richtige \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 407 \n\nRichtung, jedoch bedarf es einer kritischen Überprüfung, um sicherzustel-\nlen, dass das Ziel im Vergleich mit anderen Massnahmen optimal erreicht \nwerden könnte. Insbesondere wäre wichtig, sicherzustellen, dass die Kre-\ndite tatsächlich für diejenigen zugänglich sind, die sie am dringendsten be-\nnötigen. Nach Auskunft der Schaffhauser Kantonalbank sind vergünstigte \nKredite für Darlehen zum Ausbau von PV-Anlagen wenig gefragt, vielleicht \nauch deshalb, weil sie erst ab einem bestimmten Betrag erhältlich sind. Die \nvorgeschlagene Förderung der Solarenergie durch Fotovoltaikkredite wirft \neine Reihe kritischer Fragen auf, die beleuchtet werden müssen. Wer über-\nnimmt die Zusatzkosten für vergünstigte Kredite? Die Bank? Der Kanton? \nOder gar die Gemeinden? Angesichts der Tatsache, dass solche Mass-\nnahmen finanzielle Ressourcen erfordern, stellt sich die Frage nach der \nFinanzierung und den langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt des \nKantons und der Schaffhauser Kantonalbank. Eine Lösung zur vertretba-\nren Verteilung der Kosten ist unerlässlich, um potenzielle finanzielle Belas-\ntungen für die Steuerzahlenden zu klären. Im Weiteren ist die Wirksamkeit \nder Massnahme im Vergleich zu anderen Fördermassnahmen zu beurtei-\nlen. Sind Fotovoltaikkredite eine besonders effektive Methode, um das Ziel \neiner erhöhten Installation von PV-Anlagen im Kanton Schaffhausen zu er-\nreichen? Möglicherweise gibt es alternative Ansätze, wie beispielsweise \nhöhere Investitionsbeiträge oder Kombinationen von Massnahmen, die \neine grössere Wirkung erzielen können. Nicht zu vergessen ist, dass der \nAusbau der Fotovoltaik einen ganzheitlichen Ansatz erfordert. Neben Kre-\nditen müssen auch Anreize für den Eigenverbrauch und die Speicherung \nvon Solarstrom geschaffen werden. Nur so ist es möglich, das volle Poten-\nzial der Solarenergie auszuschöpfen. Obwohl das Konzept auf den ersten \nBlick attraktiv erscheinen mag, gibt es offene Fragen und Argumente, wes-\nhalb Solarhypotheken nicht unbedingt der optimale Weg zur Förderung \nvon Solaranlagen sind. Sie können auch eine zusätzliche finanzielle Be-\nlastung für Hausbesitzer darstellen, insbesondere, wenn bereits andere \nHypotheken oder Kredite vorhanden sind. Auch wenn PV-Anlagen lang-\nfristig zu Einsparungen bei den Energiekosten führen, müssen Hausbesit-\nzer zunächst Darlehen aufnehmen und regelmässige Zahlungen leisten. \nDie Mehrheit der Fraktion ist skeptisch und wird, je nach Verlauf der Dis-\nkussion, entscheiden.  \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben in der FDP-Die Mitte-Fraktion das Postulat \nebenso eingehend besprochen und sind zum Schluss gekommen, dass, \nso gut der Ansatz an und für sich gemeint sein könnte, eine klare Markt-\nverzerrung heraufbeschworen wird. Grundsätzlich kann es als Präjudiz für \nandere energetisch motivierte Investitionen eingestuft werden. Wir könn-\nten also sagen, dass wir eine Flanke aufreissen, um noch mehr Gelder in \ndas System zu pumpen. Auch erscheint uns der Kreis der Privilegierten im \n\n\n\n408 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorstoss von Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer relativ willkürlich, denn \ndie Genossenschaften werden prominent genannt. Ich habe aber nirgends \ngelesen, dass auch Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften berücksichtigt \nwerden sollten. Es werden Familien genannt, was sicherlich berechtigt ist. \nWas ist aber z.B. mit einer alleinstehenden Dame mit Wohneigentum? Sie \nwäre entsprechend nicht berücksichtigt. Weshalb könnte man das Spekt-\nrum nicht auf alle entsprechenden Investoren öffnen, auch wenn es sich \num kommerzielle Investoren handelt, die auch in den Genuss kämen und \nsolche Fotovoltaikanlagen machen würden. Hinzu kommt das grundsätzli-\nche Problem, wenn man Gratiskredite zur Verfügung stellt, ist es nicht un-\nbedingt so, dass es die Selbstüberzeugung fördert, also nach dem Motto, \nwir ziehen eine Gesellschaft heran, die sagt, ich bewege mich nur noch, \nwenn ich etwas gratis bekomme. Das wäre falsch. Es muss in jedem die \nÜberzeugung sein, zu sagen, wir investieren in eine Fotovoltaikanlage. Ich \nhabe bei einer Schaffhauser Regionalbank recherchiert, die Energiehypo-\ntheken ohne einen Mindestbetrag bis zum Maximum von 100’000 Franken \ngewährt. Damit sollte jede entsprechende Solaranlage finanziert werden \nkönnen, da Zinsreduktionen gewährt werden, die beim heutigen tiefen \nZinsniveau Investitionen in eine Fotovoltaikanlage tragbar machen. Ich \nhabe ein Beispiel von meiner Fotovoltaikanlage, die ich vor eineinhalb Jah-\nren auf meinem Dach installiert habe. Sie hat rund 40’000 Franken gekos-\ntet und ich habe noch entsprechende Förderbeiträge von 5’200 Franken \nerhalten. Das gibt eine Nettoinvestition von 44’800 Franken, verzinst mit \neinem Sonderzins von etwa 1.5%, macht das einen Jahreszins aus, der \nnicht einmal bei 600 Franken liegt oder bei knapp 50 Franken pro Monat. \nAlleine im Monat Mai habe ich bei meiner PV-Anlage eine Einspeisevergü-\ntung von 117 Franken zugute. Die Berechnung als solches, zeigt die Fi-\nnanzierung und auch die Unterstützungsmassnahmen, inklusive der Ein-\nspeisevergütung auf, welche durchaus attraktiv sind. Die Schaffhauser Re-\ngionalbank ist zudem auch bereit, im Rahmen der Tragbarkeit ein Auge \nzuzudrücken, wenn es sich um energetische Investitionen handelt. Natür-\nlich muss sie im Rahmen der Sorgfaltspflicht auch immer darauf hinweisen, \nwelche Auswirkungen es hat, wenn man sich verschuldet, aber auch da \nspielt der Markt. Fragen Sie bei den Schaffhauser Instituten nach, denn sie \ngewähren solche bevorzugten Kredite. Bezüglich des Fachwissens haben \nwir eine Energiefachstelle im Kanton Schaffhausen und die Berater sind \nim Rahmen der Selbstregulierung der Schweizerischen Bankiervereini-\ngung auch verpflichtet worden, sich hinsichtlich der energetischen Opti-\nmierung von Liegenschaften ausbilden zu lassen. Da gehörte z.B. auch \neine GEAK- Ausbildung dazu und es ist auch heute so, dass es in der \nSchweiz die Pflicht für Bankberater ist, wenn es sich um Immobilienfinan-\nzierungen handelt, den Aspekt der energetischen Gegebenheiten bei einer \nLiegenschaft zwingend anzusprechen. Da sind die entsprechenden also \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Mai 2024 409 \n\nGrundvoraussetzungen geschaffen. Bezüglich der Zinskonstellationen \nwäre es etwas Anderes, wenn wir Zinsgefüge hätten, wie wir es in den 80-\ner oder anfangs 90-er-Jahren hatten. Als Hypotheken noch 5% und mehr \nkosteten. Aber heute, wo die Zinsen derart günstig sind, sollte es kein \nProblem sein. Natürlich, wenn jemand keine Eigenmittel für Investitionen \nhat, ist es natürlich auch schwierig, energetische Massnahmen zu treffen. \nWir kommen auch wieder zur entsprechenden Kernfrage. Die Energie-\nwende, die natürlich praktisch in jedem Votum, vor allem auch aus dem \nlinken Spektrum kommt, ist nicht gratis. Sie kostet, und zwar massiv. Wenn \nman Studien auf die nächsten 20 - 30 Jahre betrachtet, sind es hohe zwei-\nstellige Milliardenbeträge, welche irgendwie finanziert werden müssen. Zu-\ndem muss man sich natürlich auch bewusst sein, dass sie sich, wenn In-\nvestitionen in energetische Massnahmen in Mehrfamilienhäusern getan \nwerden, auch auf die Mietpreise auswirken, denn, Investitionen müssen \nwiederum amortisiert werden, generieren Zusatzkosten. Liebe Stimmbür-\nger, da müsstet auch ihr bereit sein, tiefer in die Tasche zu greifen. Wir \nhaben die verschiedenen Fakten analysiert und kommen grossmehrheit-\nlich zum Schluss, dass das Postulat nicht erheblich erklärt werden soll. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich unterbreche nun die Be-\nratungen des Geschäfts. Wir fahren an der nächsten Sitzung damit weiter.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:06 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n05\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ne 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n36\n45\n\n25\n23\n\n20\nN\n\nei\nn\n\n20\n10\n\n28\n30\n\n34\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n1\n\n2\n3\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n4\n\n4\n5\n\n4\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n05\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\n L\nüt\n\nhi\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nJa\n36\n\nVo\nrz\n\nug\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n8 \nvo\n\nn \nIs\n\nab\nel\n\nle\n L\n\nüt\nhi\n\n u\nnd\n\n G\nia\n\nnl\nuc\n\na \nLo\n\nos\ner\n\n v\nom\n\n 6\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nTr\n\nak\nta\n\nnd\nen\n\nlis\nte\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nSt\när\n\nku\nng\n\n d\ner\n\n K\nau\n\nfk\nra\n\nft \nvo\n\nn \nH\n\nau\nsh\n\nal\nte\n\nn \nm\n\nit \nge\n\nrin\nge\n\nm\n E\n\nin\nko\n\nm\nm\n\nen\n d\n\nur\nch\n\n e\nin\n\ne \nEn\n\ner\ngi\n\nek\nos\n\nte\nnz\n\nul\nag\n\ne\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nau\n\nf P\nos\n\n. 3\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nBe\n\nib\neh\n\nal\ntu\n\nng\n a\n\nkt\nue\n\nlle\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nRA\nnt\n\nra\ng \n\nI. \nLü\n\nth\ni\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n2 \n\nbe\nzi\n\neh\nt s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nzu\nm\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt «\nEr\n\nw\nei\n\nte\nrt\n\ne \nEi\n\nge\nnt\n\nüm\ner\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\ne \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\n fü\n\nr d\nie\n\n S\npi\n\ntä\nle\n\nr \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn»\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nJa\n\n45\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n19\n/1\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n A\n\nnd\nre\n\nas\n G\n\nnä\ndi\n\nng\ner\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n «\n\nEr\nw\n\nei\nte\n\nrte\n E\n\nig\nen\n\ntü\nm\n\ner\nst\n\nra\nte\n\ngi\ne\n\nPo\nst\n\nul\nat\n\nN\nei\n\nn\n10\n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\ns \n\nfü\nr d\n\nie\n S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n25\nFo\n\nrtf\nüh\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/6\n\n v\non\n\n S\nev\n\ner\nin\n\n B\nrü\n\nng\nge\n\nr v\nom\n\n 1\n3.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n23\n m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nG\nrif\n\nfig\ne \n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n23\nge\n\nge\nn \n\nde\nn \n\nFa\nch\n\nkr\näf\n\nte\nm\n\nan\nge\n\nl»\nN\n\nei\nn\n\n30\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/7\n\n v\non\n\n K\nur\n\nt Z\nub\n\nle\nr v\n\nom\n 1\n\n3.\n M\n\när\nz \n\n20\n23\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nM\n\nas\nte\n\nrp\nla\n\nn \nEn\n\ner\ngi\n\ne \nfü\n\nr k\nan\n\nto\nna\n\nle\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n20\nLi\n\neg\nen\n\nsc\nha\n\nfte\nn \n\nun\nd \n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nke\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n34\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n416\n\n\n\tProtokoll 8. Sitzung  vom 13.05.2024\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 8. April 2024:\n\t1. Wahl eines Mitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\tWahlresultat\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember 2023 zum Postulat «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen»\n\t3. Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Massnahmen gegen den Fachkräftemangel»\n\t4. Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für kantonale Liegenschaften und Grundstücke»\n\t5. Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung der Solarenergie durch Fotovoltaik-Kredite»\n\n\t20240513-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n