name: Protokoll der 8. Kantonsratssitzung vom 15.05.2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 8. Sitzung \n\nvom 15. Mai 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUrs Capaul \n\n \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. November \n2016 betreffend Gegenvorschlag zur kantonalen \n\nVolksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» \n(Volksschulinitiative) 285 \n\n2. Volksinitiative vom 21. September 2015 mit dem Titel: \n«Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative)» 294 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2016 \nbetreffend Tourismusförderungsgesetz. (Zweite Lesung) 303 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Januar \n2017 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate 314 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar \n2017 betreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen \n(Orientierungsvorlage) (Beginn der Eintretensdebatte) 326 \n\n  \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. April 2017: \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 4. April auf die Kleine Anfrage Nr. \n2017/3 von Werner Bächtold vom 17. Februar 2017 mit dem Titel: \n«Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III».  \n\n2.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2016/5 vom 3. März 2017 \nbetreffend «Tourismusförderungsgesetz».  \n\n3.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2016/14 vom 22. Februar \n2017 betreffend «Personalgesetz».  \n\n4.  Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit dem \nTitel «Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut der Erziehungsrat noch \nzu?».  \n\n5.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Spitäler Schaffhau-\nsen.  \n\n Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Gesundheitskommission \nüberwiesen.  \n\n6.  Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen.  \n\n Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n\n7.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2015/7 «Einführung schul-\nergänzender Tagesstrukturen» vom 3. April 2017 betreffend Gegen-\nvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für Beruf & Familie (Tages-\nschule 7to7)».  \n\n8.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2015/2 «VI Keine Steuer-\ngeschenke an Grossaktionäre» betreffend Teilrevision des Steuerge-\nsetzes (Juristische Personen mit ideellen Zwecken).  \n\n9.  Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Schaffhauser Sonder-\nschulen.  \n\n Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n\n10.  Geschäftsbericht 2016 der Kantonalen Pensionskasse.  \n\n Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen.  \n\n11.  Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Schaffhauser Kantonal-\n\nbank.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 283 \n\n Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen.  \n\n12. Geschäftsbericht und Staatsrechnung des Kantons Schaffhausen \n2016.  \n\n Das Geschäft wurde zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen.  \n\n13.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/5 Landverkauf «Gra-\nfenbuck» vom 26. April 2017. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht und die Jahres-\nrechnung 2016 der Spitäler Schaffhausen verhandlungsbereit.  \n\nDie Justizkommission meldet den Amtsbericht des Obergerichts 2016 ver-\nhandlungsbereit.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2016 der Schaffhauser Kantonalbank verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2016/5 «Tourismusförderungsgesetz» meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2015/7 «Einführung schulergänzender Tages-\nstrukturen» meldet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für \nBeruf & Familie (Tagesschule 7to7)» verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2015/2 «VI Keine Steuergeschenke an Grossakti-\nonäre» meldet die Teilrevision des Steuergesetzes (Juristische Personen \nmit ideellen Zwecken) für die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2017/5 «Landverkauf Grafenbuck» meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit.  \n\nDie an der Sitzung vom 3. April 2017 eingesetzte Spezialkommission \n2017/6 betreffend «Verordnungsveto» setzt sich wie folgt zusammen: \nChristian Heydecker (Erstgewählter), Matthias Freivogel, Markus Müller, \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner, René Schmidt, Andreas Schnetzler, Susi Stühlinger, Jürg \nTanner und Josef Würms. \n\nDem Wunsch der SP-JUSO-Fraktion, in der Spezialkommission \n2016/11«RSE-Gesetz» Jürg Tanner durch Matthias Freivogel zu ersetzen, \nwird stillschweigend entsprochen.  \n\nDem Wunsch der AL-ÖBS-Fraktion, in der Spezialkommission \n2016/11«RSE-Gesetz» Susi Stühlinger durch Urs Capaul zu ersetzen, wird \nstillschweigend entsprochen. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 3. und der 4. Sitzung vom 23. Januar und vom 20. Feb-\nruar 2017 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Aufgrund von Rückmel-\n\ndungen schlage ich vor, dass wir den Gegenvorschlag zur kantonalen \n\nVolksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) vor \n\nder Volksinitiative behandeln. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass \n\nSie damit einverstanden sind. \n\nDie Traktandenliste der heutigen Sitzung ist demzufolge entsprechend ge-\nändert. \n\n* \n  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 285 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. November 2016 \nbetreffend Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Kein \n\nAbbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 16-133 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-21 \n\nEine Eintretensdebatte gibt es nicht, denn der Kantonsrat ist verpflichtet, \nden Gegenvorschlag zu behandeln. \n\nDetailberatung \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Lassen Sie mich ei-\nnige Worte zur Ausgangslage sagen. Am 21. September 2015 wurde vom \nBündnis «Zukunft Schaffhausen» die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule \nmit Zukunft» eingereicht und am 13. Oktober im selben Jahr vom Regie-\nrungsrat als zustande gekommen erklärt. Die Ursache der Initiative ist die \nMassnahme R-026 «Abbau Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe \nI» der regierungsrätlichen Sparmassnahmen im Entlastungspaket EP \n2014. Bei dieser Massnahme R-026 sollte die Anzahl Lektionen pro Woche \nin Primar- und Oberstufe von heute 259 um 14 Lektionen reduziert werden. \nDie Volksinitiative verlangt, dass die Anzahl Lektionen auf dem heutigen \nNiveau beibehalten bleibt. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag des Re-\ngierungsrats wurde die Anzahl der gestrichenen Lektionen auf sieben Wo-\nchenlektionen reduziert. Dies kann als Kompromissvorschlag gewertet \nwerden, zeigt aber auch, dass der Regierungsrat selber nicht restlos von \ndieser Massnahme überzeugt ist. Zu den Massnahmen, die in der Verant-\nwortung des Regierungsrates liegen, hat der Kantonsrat keine Entschei-\ndungskompetenz. Daher war die Volksschulinitiative das einzige Instru-\nment diese Massnahme auf breiter Ebene zur Diskussion zu stellen und \nihr entgegenzuwirken. An der Kantonsratssitzung vom 26. März 2016 hat \nder Kantonsrat entschieden, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag ge-\n\ngenüberzustellen. Die Spezialkommission hat die Vorlage des Regie-\nrungsrates vom 15. November 2016 betreffend Gegenvorschlag «Kein Ab-\nbau – Schule mit Zukunft» am 27. Februar 2017 an einer Sitzung beraten \nund intensiv diskutiert. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat \nChristian Amsler sowie seitens der Verwaltung von Roland Moser, Depar-\ntementssekretär Erziehungsdepartement vorgestellt und vertreten. Das \nProtokoll wurde von Catarina Mettler geführt. Der Regierungsrat beabsich-\ntigt mit seinem Gegenvorschlag folgende Anpassungen: Die Pflichtlektio-\nnenzahl wird entgegen der Initiative nicht auf ein Minimum von 259, son-\ndern auf 252 Lektionen festgelegt. Die Pflichtlektionen werden entgegen \nder Initiative nicht im Schulgesetz, sondern im Schuldekret verankert. Der \n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKostenteil bei den Lehrerbesoldungen in der Privat- und Sekundarschule I \nzwischen Gemeinden und Kanton wird dahingehend angepasst, dass bei \n\neiner Reduktion der Lektionenzahl um sieben Lektionen die Gemeindebei-\nträge unverändert auf dem Niveau vor der Anpassung bleiben und die Ein-\nsparungen vollumfänglich zu Gunsten des Kantons erfolgen. Im Gegen-\nvorschlag wird darauf hingewiesen, dass mit der Reduktion der Lektionen \nder untere Rand der Empfehlung des Lehrplans 21 erreicht würde und der \nLehrplan 21 trotz Lektionen im Abbau voraussichtlich erfüllt werden könne. \nAn dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die beiden Vorstösse von \nErwin Sutter bezüglich Lehrplan 21 am 9. November 2015 nicht an die Re-\ngierung überwiesen wurden und somit der Lehrplan 21 früher oder später \nim Kanton Schaffhausen umgesetzt werden wird. Aktuell befindet sich der \nKanton Schaffhausen bereits jetzt unter dem – und bitte beachten Sie die \nsprachliche Differenzierung – minimalen Richtwert von insgesamt an der \nVolksschule zu unterrichtenden 260 Lektionen pro Woche. Mit der Reduk-\ntion von nunmehr sieben Lektionen so wie es der Regierungsrat im Ge-\ngenvorschlag formuliert, würde die Differenz zum empfohlenen Richtwert \nvon 271 Lektionen noch vergrössert. Ich bin mir bewusst, dass diese Zah-\nlen auch verwirren können daher erlaube ich mir hier einige Informationen \nanzubringen, damit wir alle vom selben sprechen. Einerseits sprechen wir \nvon einem minimalen Richtwert und andererseits von einem empfohlenen \nRichtwert der Lektionenzahl. Ich erläutere Ihnen kurz die Zahl vom emp-\nfohlenen Richtwert von 271 Lektionen. Bei der Berechnung der Stunden-\ntafel wird von einem Richtwert ausgegangen. Dieser Richtwert wurde von \nder Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz erlassen. Er um-\nfasst idealerweise die Lektionen, die wöchentlich pro Klasse unterrichtet \nwerden sollten. Das heisst, in der ersten und zweiten Klasse werden je 26 \nLektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und \nin der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. \nIn der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unter-\nricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von \n271 Lektionen. \nSomit wäre der Kanton Schaffhausen bei einer Ablehnung der Volksinitia-\ntive oder der Annahme des Gegenvorschlags zur EP 2014-Massnahme \nauf einem Total von 252 Lektionen. Das wären 19 Lektionen wöchentlich, \nkumuliert von der ersten bis zur neunten Klasse unter dem empfohlenen \nRichtwert, den die Erziehungsdirektorenkonferenz definiert hat. \nAktuell befindet sich der Kanton Schaffhausen bereits jetzt mit 259 Lektio-\nnen unter dem empfohlenen Richtwert für die Volksschule von 271 Lektio-\nnen pro Woche. Mit einer Reduktion von sieben Lektionen würde die Dif-\nferenz zum empfohlenen Richtwert vergrössert. \nEbenso ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton Schaffhausen im Ver-\ngleich zu den EDK Ost Kantonen die Stundentafel mit den wenigsten \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 287 \n\nPflichtlektionen aufweist. Im Bericht und Antrag des Regierungsrats betref-\nfend Gegenvorschlag zur Volksinitiative wird auf die BAK-Basel Studie ver-\n\nwiesen. Diese zeigt klar, dass der Kanton Schaffhausen weder bei der Lek-\ntionenzahl, noch bei den Lehrerlöhnen überdurchschnittlich dotiert ist. Die \nArgumentation für einen Lektionenabbau ist daher wenig überzeugend. Im \nKanton Schaffhausen sind die kleinen Klassen ein Kostentreiber. In die-\nsem Bereich liegt also ein erhebliches Sparpotenzial. \nEbenso ist darauf hinzuweisen, dass wir im Vergleich zu den EDK Ost \nKantonen bereits jetzt die tiefste Stundentafel aufweisen. Gemäss BAK-\nBasel-Studie kostet die Volksschule im Kanton Schaffhausen weniger als \nim Schweizer Durchschnitt. Dazu wird in der BAK-Basel-Studie festgehal-\nten: Im Kanton Schaffhausen betreut eine Lehrkraft auf Primarstufe weni-\nger Schüler, als in allen anderen Kantonen. Auch auf der Sekundarstufe \neins weist Schaffhausen ein sehr schülerfreundliches, aber tendenziell \nkostenintensives Betreuungsverhältnis auf. Das ist im Bereich, in dem die \nKosten stark überdurchschnittlich sind. Es hängt mit den Strukturen in un-\nserem Kanton zusammen, dass wir viele kleine Klassen haben und was tut \nder Regierungsrat? Er dreht nicht an dieser Schraube, sondern will die \nStundentafel verkleinern und baut somit in einem Bereich ab, der auch von \nder BAK-Basel Studie nicht als über dem Durchschnitt liegend ausgewie-\nsen wurde. Die wahren Kostentreiber im Bildungsbereich sind die Beiträge \nan die Fachhochschulen. Einigkeit herrscht in der Kommission, dass eine \nBereinigung der Klassengrösse, das heisst eine effizientere Organisation \nder Volksschule in den Gemeinden ein gangbarer Weg ist und Spareffekt \nerzeugen kann. Laut Regierungsrat gibt es in der Volksschule drei Berei-\nche, die Potenzial für Sparmassnahmen aufweisen. Die erste Möglichkeit \nist, bei der Besoldung der Lehrpersonen zu sparen, ein zweiter Sparbe-\nreich ist eine effizientere Organisation der Volksschule in den Gemeinden \nund der dritte Bereich ist die Massnahme R-026 betreffend das Lektionen-\nvolumen im Wahl- und Pflichtbereich an der Volksschule. Regierungsrat \nund Kommission waren sich einig, dass bei der Besoldung der Lehrkräfte \nnicht gespart werden soll. Ein grosser Teil der Kommissionsmitglieder ist \nnicht per se gegen Sparbemühungen. Sie sind jedoch überzeugt, dass es \nim Erziehungsdepartement durchaus Spielraum für Sparbeiträge geben \nwürde, ohne dass die Qualität des Unterrichts leiden müsste. \nDie Kommission war sich grossmehrheitlich einig, dass es unmöglich ist, \ndie aktuellen Lerninhalte mit einer geringeren Anzahl Lektionen zu vermit-\nteln und spricht klar von einem drohenden Leistungsabbau im Bildungsbe-\nreich, zulasten der Schülerinnen und Schüler. Bei der Beratung des Ge-\ngenvorschlags wurden keine Anträge gestellt. Die Mitglieder der Kommis-\nsion waren bereits nach kurzer Zeit bereit, über den Gegenvorschlag der \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierung abzustimmen. Mit sechs zu einer Stimme bei zwei Abwesenhei-\nten beantragt die Kommission dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates abzulehnen. \nIch gebe Ihnen, obwohl es keine Eintretensdebatte ist, gerne eine Stellung-\nnahme unserer Fraktion bekannt. In einer Zeit, in der Bildung, Forschung \nund Innovation zu den drei herausragenden Herausforderungen unserer \nGesellschaft gehören, erachtet es unserer Fraktion als nicht zielführend, \ndass die Schaffhauser Schülerinnen und Schüler künftig ein halbes Jahr \nweniger unterrichtet werden sollen. Dieser Leistungsabbau ist bei einer se-\nriösen Abwägung der vorhandenen Unterlagen bildungspolitisch nicht ver-\nantwortbar. Unsere Fraktion schliesst sich den Argumenten der Spezial-\nkommission an und wird den Gegenvorschlag des Regierungsrates ein-\nstimmig ablehnen.  \n\nPeter Scheck (SVP): Da sich unvermutet das Drehbuch geändert hat, \nmuss ich ein bisschen improvisieren. Nun ich kann mich kurz fassen, Re-\ngula Widmer hat eigentlich schon alles gesagt. Der Gegenvorschlag steht \nunter dem regierungsrätlichen Motto: «Rettet, was noch zu retten ist.» Er \nfährt, wie die ursprüngliche Massnahme R-026, unter dem unglücklichen \nSegel Bildungsabbau, wenn auch in kleinerem Mass. Zudem bittet er die \nGemeinden zur Kasse, just in der Zeit, in der von Aufgaben und Finanzie-\nrungsentflechtung gesprochen werden soll. Unsere Fraktion stuft diesen \nGegenvorschlag unter dem Label: «Interessante Idee, nicht weiterverfol-\ngen» ein. Im Klartext, wir lehnen den Gegenvorschlag ab. \n\nHedy Mannhart (FDP): Am 21. März 2016 wurde die Volksinitiative «Kein \nAbbau – Schule mit Zukunft» im Kantonsrat behandelt und mit 31 zu 26 \nStimmen beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzu-\nstellen. Der Gegenvorschlag soll folgenden Anforderungen genügen: In \nBezug auf die bildungspolitische Diskussion soll die Reduktion der Pflicht-\nlektionen auf ein moderateres Niveau gesenkt werden. Statt 14 Lektionen \nnur noch sieben, also die Hälfte. In Bezug auf die finanzpolitische Diskus-\nsion soll der ursprünglich geplante Spareffekt der Massnahme R-026 auf \nSeiten des Kantons erhalten bleiben. Die Pflichtlektionenzahl wird entge-\ngen der Initiative nicht auf ein Minimum von 259, sondern auf 252 Lektio-\nnen festgelegt. Die Pflichtlektionenzahl wird nicht im Schulgesetz, sondern \nim Schuldekret verankert. Der Kostenteiler bei den Lehrerbesoldungen der \nPrimar und Sekundarstufe I zwischen Gemeinden und Kanton wird dahin-\ngehend angepasst, dass bei einer Reduktion von sieben Lektionen die Ge-\nmeindebeiträge unverändert auf dem Niveau vor der Anpassung bleiben \nund die Einsparungen vollumfänglich zugunsten des Kantons erfolgen. Der \nvorliegende Gegenvorschlag stellt eine ausgewogene Alternative zur Initi-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 289 \n\native dar. Einerseits werden die bildungspolitischen Anlagen ihren Anlie-\ngen gebührend berücksichtigt, andererseits wird den berechtigten Ansprü-\n\nchen an einen Sparbetrag von Seiten der Primarschule und der Sekundar-\nstufe I Rechnung getragen. Der Gegenvorschlag soll ein Minimum an der \nobligatorischen Schule sichern, respektive einen über Gebühr grossen Ab-\nbau an Lektionen verhindern. Durch die Anpassungen des Kostenteilers \nbei den Lehrerbesoldungen der Primar- und Sekundarstufe I bleiben die \nAufwendungen für die Lohnkosten der Lehrpersonen gemeinseitig insge-\nsamt unverändert und die erzielten Ersparungen entlasten im ursprüngli-\nchen geplanten Ausmass den Haushalt des Kantons. Die FDP-JF-CVP-\nFraktion stimmt grossmehrheitlich dem Gegenvorschlag zu. \n\nSusi Stühlinger (AL): Auch ich kann es ganz im Sinne von Peter Scheck \nkurz machen. Ich glaube, die Kommissionspräsidentin Regula Widmer und \ner haben bereits alles gesagt, was es zu sagen gibt. Das sage ich gern \nauch Namens derjenigen Vertreter des Initiativkomitees, die sich in meiner \nFraktion befinden. Ich gehöre nicht dazu. \nIch denke, an den Lektionen zu sparen, das ist wirklich der dümmste Ort \nwo man sparen kann. Etwas Dümmeres gibt es nicht, dachte ich mir. Bis \nich sah, dass es etwas noch Dümmeres gibt. Und das ist nämlich dann bei \nden Lektionen zu sparen, wenn der Spardruck gar nicht mehr so gross ist. \nWenn man das Geld hat und 30 Mio. Franken seines Überschusses in eine \nReserve steckt, dann finde ich es nicht sachgemäss, dass wir diese Übung \nauf dem Buckel der Schülerinnen und Schüler und ein Stück weit auch auf \ndem Buckel der Zukunft dieses Kantons veranstalten. Auch das andere \nwurde gesagt, in Zeiten, in denen wir von Finanzierungs- und Organisati-\nonsentflechtung also von Strukturreformen reden, dann aber genau wieder \ndas Gegenteil zu veranstalten, finde ich nicht sinnvoll. Auch deshalb sind \nwir der Meinung, wir sollten den Gegenvorschlag ablehnen und die Initia-\ntive dann zur Annahme empfehlen. \n\nKurt Zubler (SP): Die Kommissionspräsidentin hat die Sache faktenreich \n\nausgebreitet und eigentlich wirklich die zentralen Argumente gebracht. Da-\nfür danke ich ihr, das war auch über die ganze Zeit eine sehr gute Zusam-\nmenfassung. Gerne gehe ich mit meiner Argumentation, wie das letzte Mal \nauch, auf den Bericht und Antrag der Regierung ein. Denn wie das letzte \nMal hat es Passagen drin, die eigentlich wie eine Anleitung zum Verwerfen \ndes Gegenvorschlags sind. Im ersten Bericht und Antrag damals zur Be-\nhandlung der Volksinitiative hat die Regierung unter anderem geschrieben: \n«Der Kanton Schaffhausen wird sich nach der Lektionenreduktion am un-\nteren Limit der Empfehlungen bewegen, liegt aber noch im Bereich der \nMachbarkeit der Umsetzung des Lehrplans 21.» Das war mit diesen 14 \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLektionen. «Die Zielsetzung des Erziehungsrates im zukünftigen Schaff-\nhauser Lehrplan vorgesehene Inhalte vollständig zu übernehmen, kann vo-\n\nraussichtlich auch nach der Lektionenreduktion erreicht werden.» Im \nneuen Papier heisst es dann: «Im Gegensatz zur ursprünglichen Mass-\nnahme R-026 mit einer Reduktion von 14 Lektionen kann bei einer Umset-\nzung des Gegenvorschlags und mit einem reduzierten Lektionenabbau um \nsieben Lektionen mit grosser Wahrscheinlichkeit eine inhaltliche Reduktion \ndes zukünftigen Lehrplans 21 Kanton Schaffhausen vermieden werden.» \nBei dieser Vorlage schreibt man schon «im Gegensatz zu damals», wo \naber geschrieben stand, man hätte es damals tun können. Das heisst, das \nist doch ein Warnruf. Das tun wir nicht. Regula Widmer hat das sehr gut \naufgezeigt. Wir sind auch mit dieser reduzierten Reduktion immer noch 19 \nLektionen unter dem Richtwert. Acht Lektionen unter dem minimalen Richt-\nwert der Bandbreite. Wir sind zudem – und das ist uns immer sehr wichtig \n– mit dieser Reduktion neu 17 Lektionen tiefer als der Kanton Thurgau, \nzwölf Lektionen tiefer als der Kanton Zürich. Wir sind heute schon tiefer als \ndiese beiden Nachbarkantone und würden das noch weiter tun. \nDas ist einfach nicht angesagt, das können wir nicht wollen. Wir haben dies \ndas letzte Mal gesagt. Wir haben auch wieder gehört, dass die BAK-Basel \nStudie, die unsere Sparmassnahmen ja eigentlich hätte quasi orchestrie-\nren und fundieren sollen, gezeigt hat, dass wir im Personalaufwand bei den \nVolksschulen unter dem Schweizer Durchschnitt liegen. Das waren die Pa-\nrameter, die uns aufgezeigt haben, wohin wir sparen sollten. Wir haben \ndas immer bekämpft und selbstverständlich werden wir das auch jetzt be-\nkämpfen und diesen Gegenvorschlag zur wuchtigen Ablehnung empfeh-\nlen. \nWas uns auch etwas irritiert hat ist, dass der Regierungsrat – die Initiative \nzielt ja auf eine Verhinderung einer Sparmassnahme – diese Sparmass-\nnahme verhindern will. Doch kommt immer eigentlich in den Vorschlägen \nder Regierung wieder dieses Ziel des Entlastungsprogramms 2014. Hier \nauch wieder mit dem dritten Punkt, dass man den Kostenteiler anpassen \nwird. Es kommt quasi wie ein Dogma, dass das Sparziel der Regierung \ngemäss EP 2014 erreicht werden soll. Das kann die Regierung wollen, \naber wir werden das dann sehen bei Volksschule aus einer Hand. Das \nEntlastungsproramm 2014 ist kein Gesetz, das ist nicht etwas, das man \nüberall vollziehen muss. Es ist auch keine Rahmenbedingung. Deshalb ist \nes irritierend, dass dieser dritte Punkt hier auch noch Eingang gefunden \nhat. Weil, wie gesagt, der Volksinitiative ist es nur um diese Lektionenzahl \ngegangen und nicht um die Sparmassnahmen. Zu guter Letzt noch ein \nkleiner Kommentar überhaupt zu diesem Wort «Gegenvorschlag». Ich bin \njetzt etwas gespalten wie ich das sagen soll. Ich lobe Hedy Mannhart, ob-\nwohl sie nicht dieselbe Haltung hat wie ich oder wie wir in diesem Punkt. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 291 \n\nAber sie ist standfest geblieben und die FDP-JF-Fraktion vertritt die Hal-\ntung, die sie auch damals in der Diskussion vertreten hat. Die SVP, ich \n\nhabe das Protokoll nochmal gelesen, die hat also ziemlich die Seiten ge-\nwechselt. Besser spät als nie kann ich hier sagen. Eigentlich freut mich \ndas, aber die SVP hat wahnsinnig für diesen Gegenvorschlag gekämpft \ndas letzte Mal. Er ist nur zustande gekommen dank der SVP. Es gab ganz \nwenige Abweichler damals. Die waren übrigens bei der FDP zu finden und \nnicht bei der SVP. Das ist schon das zweite Mal. Wir haben das auch bei \nder Steuergeschichte gesehen, dass hier etwas Schindluder mit den Volks-\nrechten getrieben wird. Sie haben ein Gegenvorschlag geplant, weil Sie \ndie zeitliche Situation in diesem Wahlkampf nicht gut gefunden haben und \ndas ist einfach nicht richtig. \nIch freue mich darüber, dass Sie unserer Meinung sind. Aber ich finde, das \nhätten Sie bereits damals sein können. Denn die Fakten waren genau die-\nselben wie heute.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Von unserer Seite her ein kurzes Wort \n\nzur Chronologie, obwohl Regula Widmer das sehr gut zusammengefasst \nhat. Die Ausgangslage ist geschildert. R-026 – dieser Abbau der Pflicht-\nlektionen, das war der Ausgangspunkt und das war eine gewichtige der \nüber 100 Massnahmen, die damals im Entlastungsprogramm 2014 vorge-\nschlagen wurden. Diese Massnahme ist in der Kompetenz des Regie-\nrungsrates, wie es das Kürzel sagt. Die Massnahme R-026 hätte der Er-\nziehungsrat umsetzen können. Dieser ist gemäss Schulgesetzgebung für \ndie Stundentafel und die Lektionentafel zuständig. \nIch habe immer klar gemacht, auch wenn das einige nicht hören wollten, \ndass es im grossen Kostenblock der Volksschule drei Bereiche gibt, die \nPotential für wirklich grössere Entlastungen haben. Ich bin froh, hat Regula \nWidmer das kurz angeleuchtet. Ich möchte trotzdem kurz darauf eingehen. \nDas erste, das hat sie gesagt, ist der Block der Besoldung der Lehrperso-\nnen. Es war immer klar für die Schaffhauser Regierung, dass wir selbst-\nverständlich das nicht ins Auge fassen wollten, weil wir nicht isoliert eine \neinzelne Berufsgruppe für ein strukturelles Defizit, wie wir es hatten, bluten \nlassen. \nDas zweite ist die effiziente Organisation der Volksschule im Allgemeinen. \nIch glaube, da herrscht Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass \nhier eine Verdichtung eben auch eine Optimierung der Klassengrösse be-\ndeutet. Da sind wir mit dem Vorschlag «Machbarkeit Volksschule aus einer \nHand» unterwegs. Das ist die Vorlage, Kurt Zubler hat sie auch kurz ange-\ntönt. Sie ist in der Spezialkommission unter dem Präsidium von Peter \nScheck. Das dritte und darüber sprechen wir heute, das ist eben das Lek-\ntionenvolumen im Wahl- und Pflichtbereich. Da sind wir nicht die Einzigen \n\n\n\n292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nim Land. Da gibt es einige Kantone, die sich hier im Rahmen von Entlas-\ntungsmassnahmen Gedanken machen. Die Volksinitiative – und Regula \n\nWidmer hat das ausgeführt – für «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» wurde \nim September 2015 von dem von Susi Stühlinger erwähnten Bündnis ein-\ngereicht. Wir haben sie im Oktober 2015 als zustande kommen erklärt. Es \nist klar, man wollte dort drin eigentlich im Schulgesetz das mit den 259 \nPflichtlektionen festlegen. Das war eigentlich die einzige Möglichkeit, die \ndie Initianten quasi als Werkzeug hatten. Die Initianten wollten so verhin-\ndern, dass in Zukunft 14 Wochenlektionen auf der Primar- und Sekundar-\nstufe gestrichen werden. Wir sind uns wohl alle einig darüber, das haben \nauch die Initianten zugegeben, dass es gesetzgeberisch mehr als unschön \nist, dass man eine fixe Lektionenzahl in das Schulgesetz reinschreibt. Es \ngab aber für die Initianten keine andere Möglichkeit zur Sicherung der Hal-\ntung der aktuellen Anzahl Pflichtlektionen. Nun, es ist viel Zeit ins Land \ngegangen und selbstverständlich geht es für die Regierung nach wie vor \ndarum, dass die vom Regierungsrat verabschiedeten Massnahmen EP \n2014 soweit möglichst sauber und geradlinig umgesetzt werden können. \nDas ist unsere regierungsrätliche Verantwortung, da wir mittel- und lang-\nfristig – und ich erinnere Sie gerne nochmals daran in diesem Saal – ge-\nmäss Finanzhaushaltgesetz für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen \nhaben. \nDer Regierungsrat ist mit dem durch den Kantonsrat bestellten Gegenvor-\nschlag, Sie haben ihn bestellt, den Initianten entgegengekommen. So \nkönnte immerhin die Hälfte der ursprünglich aufgezeigten Einsparungen \nerzielt werden. Mit der Massnahme des Kostenteilers Gemeinde/Kanton, \ndarauf soll auch hingewiesen werden, könnte man Plus/Minus sogar das \nGanze, ursprünglich aufgegleiste Entlastungspotenzial erreichen. Über die \nEntscheide der Spezialkommission war der Regierungsrat gelinde gesagt \nmehr als erstaunt. An die Mitglieder der bürgerlichen Mehrheit dieses Rats: \nJetzt wird es offensichtlich unbequem. Jetzt müsste man für Abbau von \nLeistungen einstehen. Da machen Sie es sich viel einfacher. Sie können \nauf den tollen Rechnungsabschluss verweisen, der uns alle freut. Es hätte \nauch in die andere Richtung gehen können. Es freut uns wirklich. Nun las-\nsen Sie die Regierung mit den Entlastungsbemühungen bis zum Schluss \neinfach im Regen stehen. Dieses Bild hat sich uns jedenfalls so in der Spe-\nzialkommission gezeigt. Wir sind auf der Regierungsbank Realisten genug, \ndass es nun hier in den Ratsverhandlungen, sie deuten ja das auch an, \ngenauso aussehen wird. \nWir sind ja bei einem Schulthema und da stellt sich einfach die Frage, und \nich sage das in aller Deutlichkeit, wer die aufgetragenen Hausaufgaben \naus EP 2014 gemacht hat und wer nicht. Wir begrüssen es und finden es \nsinnvoll, wenn Sie die beiden Geschäfte, wie es der Präsident eingangs \nvorgeschlagen hat, zusammen besprechen. Beziehungsweise zuerst noch \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 293 \n\nüber diesen Gegenvorschlag diskutieren, bevor Sie dann zum finalen Ver-\ndikt kommen. In ihrem Auftrag hat die Regierung diesen Gegenvorschlag \n\nausgearbeitet. Anlass dazu bietet Ihr Entscheid in diesem Saal vom 21. \nMärz 16, diesen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Er kam relativ knapp \nzustande, mit 31 zu 26 Stimmen. Dieser Gegenvorschlag wurde hier drin-\nnen intensiv diskutiert, ob der alte Rat aufgrund des Prinzips der Einheit \nder Materie, nahe an der EP 2014-Massnahme und am Inhalt der Volksini-\ntiative sei. Also konnte es nur um den Gegenstand des Lektionenabbaus \ngehen. Nun einfach in reduzierterem Masse. Sodann haben wir die Anzahl \nder zu streichenden Lektionen auf sieben Lektionen reduziert. \nDas kann als Kompromissvorschlag angesehen werden. Dieser Bericht \nund Antrag zum Gegenvorschlag mündete dann im Antrag des Regie-\nrungsrates, dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben und die Volksiniti-\native den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen zur Ablehnung zu \nempfehlen. Selbstverständlich beantragt Ihnen die Regierung heute genau \ndies.  \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Ich möchte kurz etwas \nzum Votum von Christian Amsler erwähnen. Ich habe bewusst in meinem \nVotum zu Beginn nicht auf die finanzpolitischen Aspekte hingewiesen, weil \nes wirklich um einen bildungspolitischen Aspekt geht, der losgelöst von fi-\nnanzpolitischen oder mindestens in einem gesunden Abstand zu finanzpo-\nlitischen Fragestellungen angesehen werden muss. Es geht hier um die \nZukunft unserer Schülerinnen und Schüler. \nIch bin gerne – also mehr oder weniger gerne – bereit, ein halbes Prozent \noder ein Prozent mehr Steuern zu zahlen, wenn das nötig sein müsste, um \ndie Bildung zu alimentieren. Aber so geht es nicht, dass man nun dem \nKantonsrat ein schlechtes Gewissen macht und die finanzpolitischen As-\npekte höher gewichten möchte, als die bildungspolitischen Zukunftschan-\ncen unserer Schülerinnen und Schüler. \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n  \n\n\n\n294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 49 zu 8 wird der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kein Abbau \n– Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) abgelehnt. – Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Volksinitiative vom 21. September 2015 mit dem Titel: «Kein Ab-\nbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative)» \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 15-112 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-39 \n\nRegula Widmer (GLP): Wir behandeln die Volksinitiative, die, wie von \nKantonsratspräsident Thomas Hauser erwähnt, am 21. März 2016 im Kan-\ntonsrat beraten wurde. Im Protokoll dieser Ratssitzung sind alle relevanten \nDetails ersichtlich und nachlesbar. Bei der Antwort zum Gegenvorschlag \nhabe ich die Ausgangslage detailliert beschrieben. Ich verzichte auf wei-\ntere inhaltliche Aussagen. Bis anhin wurde die Anzahl Lektionen auf rund \n260 reduziert.  \nEs ist erwiesen, dass sich die Qualität der Bildung entscheidend auf die \nAttraktivität und die Entwicklung des Kantons auswirkt. Ebenso wird im Le-\ngislaturprogramm darauf verwiesen, dass auf allen Stufen der Schulen und \nder Berufsbildung im wirtschaftlichen Umfeld angepasste und wettbe-\nwerbsfähige Angebote vorhanden sein müssen. Ein zeitgemässes Bil-\ndungswesen ist damit ein wesentliches Element für den Erhalt und die Ver-\nbesserung des Wirtschaftstandorts Schaffhausen. Derselbe Regierungs-\nrat, der diesen Schwerpunkt jetzt in den Vordergrund stellt, hat mit der \nMassnahme R-026 «Abbau Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe \nim Entlastungsprogramm 2014», respektive mit seinem Gegenvorschlag, \ngenau diese Schwächung des Schulstandortes Schaffhausen in Kauf ge-\nnommen. Wir tragen diese Schwächung des Schulstandortes Schaffhau-\nsen nicht mit und unterstützen daher einstimmig den Antrag der Spezial-\nkommission und empfehlen die Volksinitiative zur Annahme. \n\nHedy Mannhart (FDP): Die FDP-JFDP-CVP Fraktion hat sich mit dieser \n\nVolksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» eingehend befasst und \nsie diskutiert. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 wurde die \nMassnahme R-026 «Abbau Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe \nI ohne Kindegarten» vorgeschlagen. Diese Massnahmen bedeuten den \nAbbau von 14 Lektionen im Pflichtbereich. Die Umsetzung dieser Mass-\nnahme obliegt dem Regierungsrat. Die Streichung der Lektionen wird als \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 295 \n\nausgewogener Beitrag des Erziehungsdepartements zur Sanierung des \nStaatshaushaltes gewertet. Über alle neun Schuljahre betrachtet bedeutet \n\ndie Reduktion von 14 Pflichtlektionen eine Verringerung des obligatori-\nschen Unterrichts eines Schülers, beziehungsweise einer Schülerin im \nKanton Schaffhausen von 5,25 Prozent. Dieser moderate Abbau im Volks-\nschulbereich wäre mit dem Lehrplan 21 absolut vereinbar gewesen. Mit \ndieser Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» wird verlangt, \ndass Artikel 22 Abs. 2 lit. g des Schulgesetzes vom 27. April 1981 folgen-\ndermassen ergänzt werden soll: «Die Lehrpläne sind so zu gestalten, dass \nwährend der Primarschule und der Orientierungsschule gesamthaft nicht \nweniger als 259 Pflichtlektionen angeboten werden.» \nMit diesem Wortlaut halten die Initianten fest, dass kein Lektionenabbau \ngemacht werden kann und so im Gesetz zementiert wird, was höchst prob-\nlematisch ist. Bis anhin wurde die Anzahl Lektionen auf Dekretsebene ge-\nregelt. Neu soll sie auf Gesetzesebene fixiert werden. Der Kanton Schaff-\nhausen wäre mit dieser Ergänzung im Schulgesetz der erste Kanton der \nSchweiz, der eine Untergrenze der Anzahl Pflichtlektionen im Schulgesetz \nfesthielte. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit jedoch markant geän-\ndert. Der ausserordentlich gute Rechnungsabschluss des Kantons Schaff-\nhausen bedeutet eine andere Sichtweise in Bezug des Lektionenabbaus. \nDer Regierungsrat signalisierte den Initianten eine Kompromisslösung: \nKein Abbau, keine Festlegung der Pflichtlektionen im Schulgesetz. Die AL \nwollte keinem noch so fairen Entgegenkommen zustimmen. Selbst wenn \ndie R-026 Sparmassnahme rückgängig gemacht worden wäre, hätte sie \ndie Volksinitiative nicht zurückgezogen. Da jetzt der Gegenvorschlag vom \nTisch ist, wird sich die FDP-JF-CVP-Fraktion der Stimme enthalten. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich kann mich wiederum sehr, sehr kurz fassen. Es \nwurde schon alles gesagt, dass sich das Erziehungsdepartement anteils-\nmässig an den Sparmassnahmen des Kantons zu beteiligen hat, war ei-\ngentlich von allen Parteien nie bestritten worden. Dies, zumal bekannt ist, \ndass unser Kanton ein speziell teures Schulsystem aufweist und im inter-\nkantonalen Vergleich gar einen Spitzenplatz einnimmt. Keine der beiden \nMassnahmen von EP 2014, einerseits K-012 mit dem Titel «Volksschule \naus einer Hand» sowie die vom Regierungsrat beschlossene Massnahme, \nüber die wir heute sprechen, überzeugen durch besonders feinfühlige Fä-\nhigkeiten, die Anliegen der Bevölkerung wahrzunehmen und in mehrheits-\nfähigen Vorlagen umsetzen zu wollen. Diese R-Massnahme, in der die \nVolkinitiative bekämpft wird, ist ein gutes Beispiel dafür. Es scheint, dass \nhier – natürlich immer im Hintergrund der finanziellen Notlage des Kantons \n– eher panikartig versucht wurde, dem maroden Abschluss des Gelds mit \nirgendwelchen Mitteln zu reparieren. Mit der Volksinitiative soll heute ein \n\nklares Bekenntnis für oder gegen den Bildungsabbau gemacht werden. \n\n\n\n296 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMan muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass sich die Stimmbe-\nrechtigten gegen einen Bildungsabbau aussprechen werden. Auch unsere \n\nFraktion bekennt sich ausnahmslos zur Bildung und spricht sich zu Guns-\nten der Initiative aus. Wir stehen aber auch zu unserer finanzpolitischen \nVerantwortung. Das Erziehungsdepartement steht nach wie vor in der \nPflicht, Einsparungen zu tätigen. Dazu braucht es aber, wie gesagt, eine \nVorlage, die eine mehrheitsfähige Lösung vorschlägt. Die angestrebte Ge-\nsamtlösung muss zwingend in kleinen transparenten Schritten vollzogen \nwerden. Gesamtpakete bieten zu viel Angriffsfläche und sind, wie die Ver-\ngangenheit immer wieder gezeigt hat, regelmässig gescheitert.  \n\nKurt Zubler (SP): Nachdem wir die schlechte Variante vorhin vom Tisch \n\ngefegt haben ist klar, dass wir uns jetzt für die Initiative aussprechen wer-\nden, um die doppelt schlechte Variante zu verhindern. Regierungsrat \nChristian Amsler hat ausgeführt, dass die Regierung darauf hinweist, dass \ndie Volksschule einen angemessenen Beitrag zur Stabilisierung des \nStaatshaushaltes beitragen müsse und dies mit eben diesem Lektionen-\nabbau. Das ist auch in den beiden Vorlagen der Regierung so wiederholt \nworden und er rügt uns, dass wir das nicht so unterstützen wollen. Aber ob \ndas ein angemessener Beitrag sei, das ist nun mal einfach eine politische \nDiskussion. Das kann der Regierungsrat zwar so finden, aber wir sind da \ndezidiert anderer Meinung. Es ist so, wie das Regula Widmer gesagt hat. \nEs kann auch sein – und ich bin überzeugt, dass das die Bevölkerung auch \nso sieht – dass man im Bildungsbereich nicht der Meinung ist, dass ein \nangemessener Beitrag in dieser Art und Weise zu leisten ist. Ich bin des-\nhalb froh, dass die Volkspartei gemerkt hat, dass ihr die Volksmeinung fa-\ndengerade ins Gesicht blasen wird. Ich lobe jetzt. Ich bin froh, dass Sie das \ngemerkt haben und uns unterstützen. Vorher wurde ich aufgefordert, Sie \nzu loben, nun habe ich das getan, Mariano Fioretti. Das ist doch auch mal \nschön. Die bedauernswerte Hedy Mannhart musste jetzt offensichtlich \nFraktionserklärungen abgeben, die ihr dezidiert auch etwas gegen den \nStrich gehen. Sie hat wiederholt, dass mit dieser Massnahme, die wir hier \neigentlich verhindern wollen, trotzdem der Lehrplan 21 problemlos umge-\nsetzt werden könnte. Ich habe zitiert, was die Regierung im neuen Bericht \nund Antrag zum Gegenvorschlag ausgesagt hat, dass das eigentlich so \nnicht geht. Die Regierung selbst hat das unterstrichen. Ich bitte Sie, auch \ndie FDP-JF-Fraktion, unterstützen Sie diese Initiative für unsere Bildung. \n\nTill Aders (AL): Susi Stühlinger hat es vorweggenommen, wir werden die-\nser Initiative logischerweise zustimmen. Aber auf den Plan gerufen hat \nmich Hedy Mannhart. Ich werde nämlich aus der FDP nicht ganz schlau. \nVorhin hat der Regierungsrat Christian Amsler die bürgerliche Ratsmehr-\nheit zur Durchhalteparole bezüglich Sparpaket aufgerufen. Gleichzeitig \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 297 \n\nrügt Hedy Mannhart das Bündnis «Zukunft Schaffhausen», dass wir nicht \nbereit gewesen wären, falls auf die Sparmassnahme verzichtet worden \n\nwäre, die Initiative zurückzuziehen. Jetzt frage ich Hedy Mannhart, lag \ndenn dieses Angebot überhaupt auf dem Tisch oder hat man sich zum \nDurchhalten durchgerungen? Das ist meine Frage, die sich hier stellt und \nwas ich vorweg nehmen kann. \nDas Bündnis «Zukunft Schaffhausen» hat sich getroffen, um diese Frage-\nstellung zu diskutieren und wir sind zum Schluss gekommen – und dort \nliegt eben der wesentliche Unterschied – dass die Initiative eben diese Lek-\ntionenzahl auf die Gesetzesstufe hebt. Wie bereits angetönt wurde, wir \nsind mit diesem Vorgehen aus gesetzgeberischer Sicht auch nicht zu 100 \nProzent zufrieden. \nDie Schuld sehe ich diesmal wieder einmal nicht bei uns. Wir sind ein biss-\nchen gebrannte Kinder. Ich verweise auf die Ratsdebatten und die Volks-\nabstimmungen, beispielsweise zur Prämienverbilligung. Es tut mir leid, \nwenn ich das hier so sagen muss, aber mein Vertrauen in diesen Rat und \nin die Regierung ist schon angekratzt. Das war der Grund, weshalb ich \nmich auch innerhalb des Bündnisses stark gemacht habe und zu sagen: \nNein, wir halten an diesem Vorgehen fest. Ich glaube, da kann man uns \njetzt keinen Vorwurf machen. Wir haben sogar bei uns in der Fraktion dis-\nkutiert, ob wir einen Weg aufzeigen sollen, wie man diese Volksabstim-\nmung umgehen könnte. Da musste ich einmal mehr sagen, das ist doch \nnicht unsere Sache. Das müssen wir doch Ihnen nicht aufzeigen. Wenn es \nvon bürgerlicher Seite ein Bedürfnis dazu gibt, diese Volksabstimmung zu \numgehen, weil man beispielsweise zum Schluss kommt, dass das Ergeb-\nnis heute schon feststeht, oder wenn man beispielsweise zum Schluss \nkommt, dass man nicht eine weitere Schlappe vor dem Volk einfangen \nmöchte, oder, oder, oder. Aber diesen Weg müssen nicht wir aufzeigen, \nHey Mannhardt. Deshalb würde ich sagen, wenn Ihnen noch eine Idee \nkommt, dann bringen Sie das hier ein. Ansonsten stimmen Sie einfach da-\nfür, dass man diese Initiative dem Volk zur Annahme empfiehlt. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Zuerst möchte ich im Namen der Re-\ngierung sagen, dass wir es ausserordentlich bedauern, dass Sie mit klaren \n49 zur 8 Stimmen diesen Gegenvorschlag vom Tisch gewischt haben. Das \nmacht es für die Abstimmung doppelt schwierig. Das ist Ihnen allen klar. \nWir haben klare Signale, auch von der bürgerlichen Seite, dass es natürlich \nnicht sehr populär ist, jetzt im Herbst, wenn diese Volksabstimmung an-\nsteht, auf die Strasse zu gehen und irgendwie für diese Entlastungsmass-\nnahme hinzustehen. Das wird ein ganz schwieriger Gang. Das hat jetzt \nniemand gesagt, aber so, wie sich die Ausgangslage jetzt präsentiert, ist \nder Gegenvorschlag vom Tisch. Die Urvariante von minus 14 Lektionen \n\nsteht nun der Volksinitiative gegenüber. Das macht es doppelt schwierig \n\n\n\n298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund seien wir doch ehrlich: Das Abstimmungsresultat ist heute schon in \nStein gemeisselt. Meine Prognose ist: ungefähr 85 bis 90 Prozent Ja-Stim-\n\nmen bei der Schaffhauser Bevölkerung. Die Schaffhauser Regierung hat \nsich sehr wohl auch realitätsnah Gedanken dazu gemacht hat. Wir sind ja \nnicht eine Regierung, die einfach wild ins Zeug hinaus und ins Blaue ir-\ngendwo gegen eine Mauer rennt. Das sage ich durchaus selbstkritisch. Wir \nhaben uns selbstverständlich Gedanken gemacht, ob es nicht sinnvoll \nwäre, mit den Initianten in Kontakt zu treten und diese Volksinitiative zu-\nrückzuziehen. Das würde aber bedingen, dass die Schaffhauser Regie-\nrung auf diese isolierte Entlastungsmassnahme hätte verzichten müssen. \nIch sage Ihnen das offen, wir haben keinen Beschluss in der Schaffhauser \nRegierung, dass wir darauf verzichten. Aber wir haben es intensiv disku-\ntiert und eventuell hätte es einen klaren Beschluss in der Regierung ge-\nbraucht. Wie das üblich ist, wie auch schon in anderen Fällen in der Schaff-\nhauser Abstimmungsgeschichte, geht man via Staatskanzlei auf die Initia-\nnten zu. Das haben wir gemacht, wir haben die Sachlage ausgelotet. Till \nAders hat jetzt ehrlich aufgezeigt, dass sie anderer Meinung waren, dass \nSie auf dieser Abstimmung beharren wollten. Ich bedaure das, auch als \nStimmbürger, aufs Äusserste. Ich muss Ihnen sagen, wir hätten mit dieser \nAbstimmung, wenn auch die Regierung einen Schritt gemacht hätte, Kos-\nten sparen können. Jetzt geht es nur um Sieg und Niederlage. Die Initian-\nten haben darauf beharrt, weil sie, Till Aders hat es ausgeführt, der Regie-\nrung und Ihnen im Saal misstrauen. Das bedauere ich am meisten und das \nfinde ich schade, muss ich Ihnen sagen. Man kann auch mal zusammen-\nstehen und, zum Beispiel hier, einen guten politischen Weg gehen und sa-\ngen: Okay, jetzt verzichten wir auf diese Abstimmung. Das wollte ich klar \nsagen. Auch zuhanden der Medien, die sollen das wissen. Jetzt ist es aber \nso, die Volksinitiative wird aufrechterhalten. Wir haben im Herbst diese Ab-\nstimmung und da schauen wir mal, was dann der Schaffhauser Souverän \ndazu sagt. \n\nTill Aders (AL): Um was es uns ging ist eben, was man materiell nicht \n\nerreichen kann, wenn die Initiative zurückgezogen worden wäre. Dort liegt \ndoch der Hase im Pfeffer. Die Regierung hat uns in ihrem Angebot eigent-\nlich gar nichts geboten. Regierungsrat Christian Amsler, Sie sagen selbst, \ndass Sie davon ausgehen, dass das Stimmvolk diese Initiative annehmen \nwird. Okay, wir gehen vom selben aus. Wenn man davon ausgeht, was \nhaben wir denn zu verlieren? Wir hätten materiell nicht dasselbe erreicht. \nDas haben wir klar deklariert. Wir wollen materiell dasselbe erreichen, wie \nmit der Initiative. Wenn die Volksabstimmung stattfindet, dann erreichen \nwir das eben und wenn nicht, dann eben nicht und darum geht es. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 299 \n\nJürg Tanner (SP): Offenbar machen wir jetzt noch ein bisschen auf Mitleid \nund Schadensbegrenzung von der Regierungsratsseite her. Da möchte ich \n\njetzt trotzdem noch etwas sagen. Ich habe mich bis jetzt zurückgehalten, \nHerr Erziehungsdirektor. Sie haben es heute wieder gesagt, obwohl ich \ndas schon paar Mal sogar in einem Leserbrief dargestellt habe, wie es ist. \nFür die Stundentafeln ist der Erziehungsrat zuständig. Der Regierungsrat \nhat nichts zu sagen. Wenn sie eine R-Massnahme machen, über etwas, \nzu dem Sie gar nichts zu sagen haben, dann ist natürlich das Vertrauen \nvon mir in Sie völlig bei null. Sie haben es heute wiederholt. Es steht so im \nSchuldekret und im Schulgesetz. Zuständig für die Lektionen ist einzig und \nallein der Erziehungsrat. Nur dann nicht, wenn das, was der Erziehungsrat \nbeschliesst, etwas kostet. Was macht die Regierung? Sie macht eine R-\nMassnahme. Sie erfrecht sich auch heute noch, ich wiederhole, sie erfrecht \nsich auch heute noch zu sagen, das ist eine R-Massnahme. Sorry. Sie hat \nnichts zu sagen und wenn dadurch die Regierung diesen sensiblen Punkt \ndes Lektionenabbaus quasi auf den Tisch bringt, obwohl sie in keiner Art \nund Weise zuständig ist. Ich weiss nicht, wo da die Rechtsberatungen lie-\ngen. Bei dieser Regierung schlafen sie irgendwo oder sind mundtot ge-\nmacht worden. Es regt mich wirklich auf. Dann muss man sich nicht wun-\ndern, wenn man aus unserer Sicht zum Notnagel greift und das einmal ins \nGesetz schreibt. Da ist dann Gewähr dafür, dass nur jemand etwas zu sa-\ngen hat, das Volk. Das ist, glaube ich, die letzte Instanz, der man überhaupt \nhier noch vertrauen kann. Ich bitte die Regierung, wenn man dann schon \nderart neben den Zuständigkeiten sparen will und sich dann am Schluss \nbeklagt, dass es so herauskommt, dass sie sich fragt, ob man überhaupt \nnoch am rechten Platz ist. \nIch sage Ihnen nochmals etwas zu dieser Sache. Von der Regierung ist zu \nsagen: Wir kommen dann irgendwann mal. Irgendwann lässt es sich nicht \nmehr länger verschleppen, nämlich die Klassenlehrerentlastung. Da gibt \nes auch ein Versprechen. Ich war dabei in dieser Besprechung in jenem \nSaal, vor fünf Jahren, als man gesagt hat, es gäbe eine zusätzliche Klas-\nsenlehrerstunde. Notabene ohne finanzielle Kompensation. Weil man da \ngesagt hat, jetzt haben wir das Geld gespart, indem wir es bei den Schul-\nleitungen nicht ausgeben. Was da von diesem Versprechen geblieben ist, \nwir werden es dann in ein, zwei Sitzungen hören. Aber eben, das ist nicht \ngerade vertrauensbildend, um es mal milde zu sagen.  \n\nMatthias Frick (AL):Ich glaube, dass es jetzt eine Abstimmung geben \nmuss ist eher ein technisches Problem. Da möchte ich jetzt nicht unbedingt \nan die Möglichkeit erinnern, dass man das Anliegen der Initiative auch mit \neiner Motion hätte aufnehmen, diese dringlich erklären und sofort erledigen \nkönnen. Mein Blick geht da in die Mitte. Wenn wir diese Gesetzesinitiative \n\nmit einer normalen Vorlage vergleichen, wo wir auch einfach ein Gesetz \n\n\n\n300 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit einer Vierfünftelmehrheit ändern können, dann untersteht diese Vor-\nlage nur dem fakultativen Referendum. Das Problem ist, dass wir bei der \n\nGesetzesinitiative, die eigentlich die gleiche Wertigkeit besitzt, das nicht \nkönnen. Wir können nicht mit einer Vierfünftelmehrheit die Initiative be-\nschliessen und dann auf die Volksabstimmung verzichten. Das ist meines \nErachtens ein Mangel in der Verfassung. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich höre ja immer wieder, dass es sich hier um \nein Sparbeitrag aus dem Erziehungsdepartement handelt. Das kann ja \nnicht bestritten werden. Doch bei Sparbeiträgen sollte die Möglichkeit der \nUmsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Das wurde wohl etwas vernachläs-\nsigt. Ich will dem Erziehungsdepartement keine Absicht unterstellen. Doch \nder Verdacht bleibt im Raum stehen. Bei mir bleibt der fade Nebenge-\nschmack bestehen, dass Sparmöglichkeiten vorgeschlagen wurden, die \nvor dem Volk keine Chance haben. \nDer Gesamtregierungsrat wäre in der Pflicht gewesen, diese kritisch zu \nhinterfragen. Hätte er das getan, wären diese Sparbemühungen oder \nSparmassnahmen, die keine Chance haben, gar nicht erst in den Rat ge-\nkommen. Sparbeiträge, die aus der Verwaltung gekommen wären und \ndiese auch direkt betroffen hätten, hätten hier drin wohl keinen grossen \nWiderstand gefunden. Dann hätten wir richtig von Sparbeiträgen sprechen \nkönnen. Aber nicht im Schulzimmer. \n\nMartina Munz (SP): Ich habe einen Kompromissvorschlag. Wenn wir mit \neiner dringlichen Motion die Mindestzahl ins Gesetz reinschreiben, dann \nhätten wir das erreicht, was die Initianten wollen. Dann wäre ich auch bereit \nmich einzusetzen, dass das Bündnis die Initiative zurückzieht. Aber erst, \nwenn das Gesetz mit einer Vierfünftelmehrheit die Mindestlektionenzahl im \nGesetz drin hat. Dann müssen wir jetzt eine dringliche Motion beschlies-\nsen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich möchte nur präzisieren – und der \n\nStaatsscheiber wird mich jetzt gleich ergänzen – ich bin ganz bei Matthias \nFrick einverstanden, der das vorher richtig gesagt hat. Selbstverständlich \nmuss über das Volk über eine Volksinitiative abstimmen. Man kann das \nnicht einfach wie bei der Behandlung eines Geschäfts im Rat schnell keh-\nren. Es geht von Ihnen her nur um eine Empfehlung, wollen wir das zur \nAblehnung oder zur Annahme empfehlen. Das andere, das ist der von mir \nskizzierte und von Till Aders angedeutete ordentliche Weg, bei dem man \ngenau bis zum Zeitpunkt der Behandlung im Kantonsrat mit den Initianten \nin Kontakt treten kann. Nicht von der Regierung aus, das hätten auch Sie \nmachen können oder irgendjemand, um mit ihnen zu schauen, ob sie das \nallenfalls zurückziehen. Das ist klar festgeschrieben. Aber Sie können nicht \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 301 \n\ndiese Volksabstimmung jetzt einfach umgehen. Stefan Bilger wird da mehr \ndazu sagen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist so, wie es gerade gesagt wurde. \nDiese Initiative ist gültig eingereicht. Diese Initiative kann bis zur Be-\nschlussfassung durch den Kanton durch einen Mehrheitsbeschluss des Ini-\ntiativkomitees, gemäss Rückzugsklausel der Initiative zurückgezogen wer-\nden. Diese Beschlussfassung findet heute statt. Und darum hat, das wurde \nerwähnt, vor diesem Hintergrund die Regierung sondiert, unter welchen \nBedingungen das Initiativkomitee bereit wäre, auf diese Initiative zu ver-\nzichten. Diese Bedingungen wurden durch das Initiativkomitee formuliert \nund das hatte zur Folge, dass die Regierung dann auch nicht weiter ge-\nhandelt hatte. Mit anderen Worten, Sie müssen jetzt Beschluss über diese \nInitiative fassen, weil das traktandiert ist. Diese Idee, eine Motion einzu-\nreichen, diese dringlich zu erklären und dann zu überweisen und mit einer \nVierfünftelmehrheit eine Vorlage zu verabschieden, das ist schon ein mög-\nliches Konzept. Nur sind Sie jetzt zu spät mit dieser Idee. Diese hätten Sie \nfrüher formulieren und entsprechend einreichen müssen, damit dieser Pro-\nzess des Rückzugs der Initiative möglich gewesen wäre.  \n\nMartina Munz (SP): Ich kann die Begründung von Stefan Bilger sehr gut \nnachvollziehen. Das ist so, wir haben aus meiner Sicht auch vorher diese \nSignale nicht erhalten und jetzt gehen wir in die Volksabstimmung. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 46 zu 0 wird beschlossen, die Initiative den Stimmberechtigten in \nzustimmendem Sinn zu unterbreiten. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das ist vielleicht noch relevant, denn ich \nhabe in der Schnelle diesen Artikel des Wahlgesetzes nicht gefunden. Es \ngeht um den Zeitpunkt des Rückzugs, wie lange die Initiative zurückgezo-\ngen werden kann. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, das sei so lange zulässig, \nbis der Kantonsrat beschliesst. Das stimmt nicht. Artikel 78 bis Absatz 2 \nheisst, der Rückzug einer Initiative ist zulässig, bis der Regierungsrat das \nDatum für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren festgesetzt hat. \nMit anderen Worten wäre dieses Konstrukt, das wir vorhin diskutiert haben, \nallenfalls gleichwohl so möglich. Jetzt haben wir eine Situation, die Sie be-\nreinigen müssen. Denn ich habe Ihnen vorhin diese Auskunft gegeben, die \n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht korrekt war und ob Sie allenfalls auf diese Abstimmung zurückkom-\nmen wollen. Entschuldigung für die Intervention, aber ich glaube, das müs-\n\nsen wir jetzt kurz besprechen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Das ist so. Wir werden immer in der \nRegierung solche Abstimmungsresultate offiziell festsetzen. Das wird dann \nim Amtsblatt von der Staatskanzlei veröffentlicht. Jetzt haben wir Klarheit. \nSie haben aber auch ein klares Verdikt gesprochen. Ich möchte nochmals \nsagen, was Jürg Tanner aufgenommen hat. Ich finde es nach wie vor \nschade, dass dieses Misstrauen hier ist. Er hat das mit der Klassenlehrer-\nstunde ins Feld geführt und Sie kennen die Geschichte dieser Klassenleh-\nrerstunden sehr gut. Peter Scheck kann Sie am besten erzählen, weil er \nnämlich Kommissionspräsident ist. Sie wissen, dass diese Arbeit sistiert \nwerden musste, mitten im Entlastungsprogramm 2014, jetzt wieder aufge-\ngriffen wurde und, wie es Jürg Tanner richtig gesagt hat, in wenigen Sit-\nzungen behandelt werden wird. Ich sage hier einfach nochmal in aller Klar-\nheit an die Initianten gerichtet, ich gebe das Wort für die Schaffhauser Re-\ngierung, dass keine Lektionen abgebaut werden. \n\nRegula Widmer (GLP): Die ganze Situation ist etwas kreativ. Ich stelle den \nAntrag, dass wir die Abstimmung wiederholen. Regierungsrat Christian \nAmsler hat nun gesagt, die Regierung werde keine Lektionen abbauen. \nDann erwarte ich, dass der Regierungsrat offiziell die Massnahme R-026 \nzurückzieht. Dann könnte man meines Erachtens nochmals abstimmen. \nAber ich kann mit dem Ergebnis, wie es gekommen ist, leben. Aber ich \nmöchte, wenn schon, vom Regierungsrat, dass er dann die Massnahme \nR-026 wirklich zurückzieht. Dann haben wir eine verbindliche Aussage und \ndann können wir weiter schauen. \n\nSusi Stühlinger (AL): Erstens gehöre ich, wie eingangs erwähnt, nicht \nzum Initiativkomitee. Ich kann aber nochmals erwähnen, und ich glaube, \nTill Aders, der zum Initiativkomitee gehört, hat das klargemacht, Regula \nWidmer. Das ist eben nicht die Prämisse. Die Aussage allein, dass der \nRegierungsrat die Sparmassnahme zurückzieht, wird meines Wissens das \nInitiativkomitee nicht dazu veranlassen, die Initiative zurückzuziehen. Das \nist der Fall. Ich denke, wir haben jetzt abgestimmt und damit ist die Sache \nerledigt. \n\nJürg Tanner (SP): Jetzt muss das Volk darüber abstimmen, wo ist das \nProblem? Wir stimmen am nächsten Wochenende über die vier Friedens-\nrichter ab. Völlig sinnlos, aber die SVP hat es geschafft. Es gibt nicht ein-\nmal ein Komitee dagegen. Aber das machen wir auch, dann kostet es halt \nein bisschen, dann muss das Volk abstimmen. Ich bitte Sie, was ist das für \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 303 \n\neine Aufregung? Wir haben den ersten Wahlgang durchgeführt und es gibt \nkeinen Grund, einen zweiten zu machen. Jetzt gibt es noch die Gegenpo-\n\nsition und dann ist das in Ordnung. Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2016 betref-\nfend Tourismusförderungsgesetz. (Zweite Lesung) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 16-42 \n Kommissionsvorlagen: Amtsdruckschrift 16-125/17-33 \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Mir ist ungefragt \ndas Wort erteilt worden. Ein eher singulärer Vorgang hier im Kantonsrat. \nAber ich fange noch einmal an. Mir ist ungefragt das Wort erteilt worden in \ndiesem Rat. Ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Aber ja, dann sage ich \nnoch ein paar Worte, ein paar wenige. Wir haben alle strittigen Punkte aus \nder ersten Lesung noch einmal intensiv diskutiert. Wir haben Lösungen \ngefunden, die alle einstimmig oder mit ganz grossem Mehr beschlossen \nworden sind. Ich bin der Meinung, dass wir ein Ergebnis vor uns haben, \ndas mehrheitsfähig ist, das wir, das ist immer noch vorgesehen, obligato-\nrisch dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Ich glaube, das ist auch richtig \nso. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die zweite Lesung etwas speditiver \nvornehmen können, als die erste. Was keine Kritik sein soll, ich glaube die \nDiskussionen bei der ersten Lesung war nötig und fruchtbar und hat auch \ndas Ergebnis, das heute auf dem Tisch liegt, entsprechend vorgespurt. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich habe ein sehr langes Plädoyer vorbe-\nreitet. Aber ich verzichte darauf, ich kann Sie beruhigen. Ich versuche mich \nauf einige wenige Sätze zu konzentrieren. Es geht um folgendes: Die Spe-\nzialkommission hat, und das kann ich da sagen, wirklich unter umsichtiger \nLeitung von Christian Heydecker in zweiter Lesung die letzten Differenzen \nausgeräumt. Es liegt nun auch aus der Sicht der Regierung ein schlankes \nGesetz auf dem Tisch. Ein Gesetz, das den Zweck der Tourismusförde-\nrung voll und ganz erfüllt und klare Ziele definiert. Ich beantrage Ihnen, \ndiese Gesetzesvorlage, wie sie jetzt aus der Spezialkommission heraus-\nkommt, gutzuheissen und das neue Tourismusförderungsgesetz der \nSchaffhauser Stimmbevölkerung zur Annahme zu empfehlen. Ich danke \nIhnen, wenn Sie meiner Aufmunterung folgen können. Ich hoffe auch, dass \nwir das in zügiger Manier heute durchdiskutieren können. \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetailberatung \n\nArt. 1 \n\nErich Schudel (JSVP): Ich beantrage Ihnen, Absatz 3 in Art. 1 ersatzlos \nzu streichen. Bei der Formulierung, dass der Erhaltung und Schaffung \nneuer Arbeitsplätze die notwendige Beachtung beizumessen ist, handelt \nes sich um eine reine Floskel. Damit wird weder ein Arbeitsplatz geschaf-\nfen, noch erhalten. Aus meiner Sicht sollten derart schwammige Absichts-\nerklärungen nicht ins Gesetz geschrieben werden. Mit den Absätzen 1 und \n2 ist der Zweck vollumfänglich abgedeckt und beinhaltet logischerweise \nauch die Arbeitsplätze im Tourismus. Ich bitte Sie, im Sinne eines schlan-\nken Gesetzes, um Zustimmung. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Das ist \neine wichtige Komponente für unsere Fraktion. Ich darf Sie darauf hinwei-\nsen, dass auch im Wirtschaftsförderungsgesetz und im noch geltenden \nRSE-Gesetz dies mit den Arbeitsplätzen auch erwähnt ist. Für uns ist das \neine zentrale Botschaft, die beim Zweckartikel vorhanden sein muss. Dies \nist genau die Formulierung von ihrem damaligen Vertreter in der Kommis-\nsion, Hans Schwaninger. Sie wurde so nicht eingebracht, wurde aber so \npräzisiert, wie sie jetzt daher kommt und von ihrem Fraktionschef, wenn \nich mich richtig erinnere, noch grammatikalisch auf Vordermann gebracht \nwurde. Ich darf Sie bitten, diesen Antrag abzuweisen, damit das Gesetz \nauch wirklich über die ganze Bandbreite dieses Rates Akzeptanz findet.  \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 16 wird der Antrag von Erich Schudel abgelehnt. \n  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 305 \n\nArt. 4 \n\nChristian Heydecker (FDP): Nur eine ganz kleine Sache. Wir haben bei \n\nder ersten Lesung die Wirkungsziele in Art. 2 durch Ziele ersetzt. Wir ha-\nben in der Kommission im ganzen Gesetz diese Wirkungsziele durch Ziele \nersetzt. Ausser an einem Ort, da ist es uns durch die Lappen gegangen. \nDas ist bei Art. 4 Abs. 1 lit. a. Da steht noch: «Zur Erreichung der Wirkungs-\nziele…». Da müssen wir selbstverständlich auch noch sprachlich nachbes-\nsern und die Wirkungsziele durch Ziele ersetzen. Aber ich denke, da müs-\nsen wir nicht darüber abstimmen. Das ist nur eine redaktionelle Änderung, \ndie Sie mit Ihrem Stillschweigen so zum Beschluss erheben können.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin mir bewusst, dass wir in der zweiten \nLesung sind. Ich habe in der ersten Lesung Art. 4 zu wenig genau betrach-\ntet. Deshalb stelle ich vorerst nur eine Frage an die Regierung, damit im \nProtokoll die Antwort klar festgehalten ist. Ich frage mich, ob in Art. 4 Abs. \n1 lit. d nicht ein gewisses Monopol versteckt ist. In Art. 4 Abs. 1 sind die \n\nVoraussetzungen festgeschrieben, damit Beiträge ausgerichtet werden \nkönnen. In Art. 4 Abs. 2 ist die öffentliche Ausschreibung vorgesehen, da-\nmit man sich bewerben kann. Jetzt möchte ich konkret wissen, ob in Abs. \n1 lit. d, ich zitiere: Ein wesentlicher Anteil der touristischen Leistungsträger \nvertritt». Die Frage ist, ob diese bereits Bedingungen für eine Bewerbung \nsind, damit überhaupt der Zuschlag erteilt wird und somit eine Leistungs-\nvereinbarung abgeschlossen werden kann. Warum frage ich das? Ich \nmöchte ein Gesetz, das Wettbewerb zulässt. Ich möchte Ihnen aufzeigen, \nwie problematisch es wäre, wenn schon bei der Bewerbung sich die Leis-\ntungsträger zu einer Organisation bekennen müssen. Zum Beispiel: Be-\nwerber A ist der bisherige Leistungserbringer und bewirbt sich wieder. Be-\nwerber B ist ein neuer Player auf dem Markt und möchte diesen Auftrag \nauch. Klar ist, in den Betriebskonzepten soll gefordert sein, dass möglichst \nalle Leistungsträger berücksichtigt sind. Aber muss der Leistungsträger \nschon ein Bekenntnis zu Bewerber A oder Bewerber B abgeben? Müsste \nzum Beispiel der Leistungsträger Schifffahrtsgesellschaft sich vorher fest-\nlegen. Aus meiner Sicht wäre das sehr problematisch, ob er A oder B un-\nterstützen will. Unterstützt er nämlich Bewerber B und der Zuschlag der \nRegierung bekommt dann doch der bisherige Betreiber, also Betreiber A, \nwäre das eine sehr schwierige und sehr unbefriedigende Situation. Denn \ner müsste eigentlich bei Bewerber A wieder zu Kreuze kriechen, weil das \nsein künftiges Gegenüber ist, mit dem er zusammenarbeiten muss. Das \ndarf aus meiner Sicht nicht der Mechanismus sein. Ich bin jetzt gespannt \nauf die Antwort der Regierung. Darum stelle ich auch nicht den Antrag, \n\n\n\n306 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndamit wir klar verständlich haben, wie der Mechanismus bei der Bewer-\nbung sein soll und ob Art. 4 Abs. 1 lit. d bereits Bedingung ist für die Zutei-\n\nlung. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich beantworte diese Frage gerne. Es ist \nso, dass unter Art. 4, das wurde richtig ausgeführt, die Kriterien aufgeführt \nsind, wie man zu diesem Zuschlag kommt. Art. 4 Abs. 1 lit. d besagt, dass \ndie Organisation, die sich um den Auftrag bewirbt, einen wesentlichen An-\nteil der berufstouristischen Leistungsträger vertreten muss. Wir verstehen \ndas so, dass, wenn sich jemand für diesen Auftrag bewirbt, dass er nebst \nden anderen Kriterien, die er erfüllen muss auch lit. b erfüllen muss. Er \nmuss aufzeigen können, dass er einen wesentlichen Anteil der touristi-\nschen Leistungsträger vertritt. Das heisst, dass er die Unterstützung hat \nund die Mitgliedschaft von diesen Leistungsträgern. Jetzt muss man aber \nwissen, wenn man beim Beispiel von Andreas Schnetzler bleiben möchte \nund sich vorstellt, dass sich mehrere Organisationen bei der Ausschrei-\nbung bewerben. Es ist möglich, dass ein Leistungsträger bei mehreren Or-\nganisationen Mitglied sein kann. Es ist nicht so, dass wenn ich ein Leis-\ntungsträger in der Tourismusszene bin, dass ich nur an einem Ort Mitglied \nsein kann. Ich kann auch an zwei oder drei verschiedenen Orten Mitglied \nsein. Deshalb ist die Gefahr eines Monopols, die Sie, Andreas Schnetzler, \nsehen, eigentlich nicht vorhanden. Die Wettbewerbsfähigkeit ist weiterhin \ngegeben. Den Rest haben wir ausgeführt in diesem Art. 4 Abs. 3. Das \nmuss auch klar sein, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Ausrichtung \nvon Beiträgen gibt. Es ist sehr wichtig, dass das so deklariert ist. Nicht, \ndass verschiedenste Organisationen kommen können und sagen, sie ma-\nchen auch etwas und wir wollen auch einen Beitrag von der öffentlichen \nHand. Deshalb haben wir Abs. 3 in diesem Artikel drin. Die Wettbewerbs-\nfähigkeit ist somit gewährleistet.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle den Antrag, Art. 4 Abs. 1 lit. d ein-\ngangs des Satzes «…im Betriebskonzept ein wesentlicher Anteil der tou-\nristischen Leistungsträger berücksichtigen» und hinten «vertritt» gestri-\nchen wird. Also: «im Betriebskonzept» als erste zwei Worte und hinten \n«vertritt» gestrichen und «berücksichtigt» eingesetzt. \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, den \n\nAntrag von Andreas Schnetzler abzulehnen. Wesentlich ist, dass eben die \nTourismusorganisation mit den Leistungserbringern sehr eng zusammen-\narbeiten muss. Sonst gibt es nichts Gescheites. Wenn ich so intensiv zu-\nsammenarbeiten muss, ist es auch sinnvoll, wenn ich von den Leistungs-\nerbringern schon vorher ein entsprechendes Bekenntnis zur Zusammen-\narbeit habe. Damit besteht ein gewisses Vertrauensverhältnis, dass die \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 307 \n\nLeistungserbringer sagen, die Organisation hat ein gutes Konzept, das un-\nterstützen wir. Das schliesst nicht aus, dass der Leistungserbringer zum \n\nBeispiel auch Konzepte von zwei Organisationen für gut befinden können \nund sagen können, egal wer es bekommt, wir machen bei beiden mit. Aber \nwenn man jetzt sagt, dass man diese nur berücksichtigen muss, dann ist \ndieses Bekenntnis zu wenig, wenn ich jemand berücksichtigen muss. Son-\ndern ich muss den Rückhalt von dieser Leistungserbringung haben. Wenn \nich das nicht habe, dann weiss ich nicht, ob es gut kommt, wenn dann \ndiese Organisation den Zuschlag erhält. Der Vorschlag von Andreas \nSchnetzler ist aus meiner Sicht zu schwach, um den Rückhalt der Leis-\ntungserbringer einzufordern. Ich glaube, das ist wirklich wichtig beim Zu-\nschlag, dass nur eine Organisation diesen Zuschlag bekommt, die auch \nden nötigen Rückhalt bei den Leistungserbringern hat. Mit Ihrer Formulie-\nrung ist das aus meiner Sicht nicht gewährleistet. Ich bitte Sie, bei der Vor-\nlage zu bleiben. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 16 wird der Antrag von Andreas Schnetzler abgelehnt. \n\nArt. 7 \n\nErich Schudel (JSVP): In Art. 7 ist nach meiner Auffassung der grösste \nKnackpunkt des neu formulierten Vorschlages. Mit einem fixen Beitrag wird \nden Gemeinden eine Zwangsabgabe für die Finanzierung der Tourismus-\nförderung auferlegt. Diese ist auf den ersten Blick zwar moderat ausgefal-\nlen und nach touristischer Bedeutung abgestuft. Ob die Gemeinden und \nihre Bürger mit den Leistungen der Tourismusförderung zufrieden sind, ist \ndamit jedoch bedeutungslos. Ich finde das falsch, denn es sollte ein An-\nsporn an die Organisation vorhanden sein, ein möglichst ansprechendes \nAngebot zu erstellen, damit die Gemeinden dieses aus Überzeugung un-\nterstützen. Viele Gemeinden unterstützen weitere Tourismusvereine oder \n\nVerbände. Die Unterstützungen erfolgen alle aufgrund eines Entscheides \nder örtlichen Stimmbevölkerung oder des Einwohnerrates. Damit ist nach \nmeiner Auffassung eine nachhaltigere Unterstützung sichergestellt. Des-\nhalb stelle ich den Antrag, Art. 7 wie folgt zu formulieren: «Die Gemeinden \nentrichten jährliche Beiträge nach eigenem Ermessen.» Abs. 2 ist vollstän-\ndig zu streichen. Für mich steht oder fällt die Zustimmung zu diesem Ge-\nsetz mit Art. 7. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich möchte nur zwei, drei Worte dazu sa-\n\ngen. Ich bitte Sie, diesen Antrag von Erich Schudel abzulehnen. Wir haben \n\n\n\n308 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndieses Thema schon x-fach diskutiert. Es gibt gute Hinweise, dass die Ge-\nmeinden mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Es ist so, dass die Ge-\n\nmeinden in den letzten Jahren immer in diesem Umfang – übrigens freiwil-\nlige – Beiträge gezahlt haben. Jetzt haben wir aber dieses Gesetz so aus-\nformuliert, indem wir gesagt haben, wir müssen diese Balance haben. Die \nöffentliche Hand einerseits, mit dem Kanton und andererseits mit den Ge-\nmeinden, damit das ausgewogen ist. Deshalb teile ich die Meinung von \nErich Schudel nicht. Die Auffassung, die Empfindung seitens der Gemein-\nden ist nicht so. Die Gemeinden sind dafür und ich bitte Sie, dass Sie diese \nFormulierung, so wie sie da steht, so belassen und den Antrag von Erich \nSchudel ablehnen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bitte Sie auch, diesen Antrag unbedingt abzu-\nlehnen. Die Stadt hat immer freiwillig bezahlt. Aber die Stadt hat sich im \nganzen Prozess der Erarbeitung dieses Gesetzes immer für diese Einbin-\ndung der Gemeinden ausgesprochen. Der Stadtrat steht dazu, wir finden \nes wichtig, dass eben die Solidarität gewährleistet wird. Übergeordnet für \nden ganzen Kanton, aufgrund der Wichtigkeit und der Bedeutung des Tou-\nrismus für die gesamte Volkswirtschaft dieses Kantons. Ich bleibe bei die-\nser Meinung und ich möchte Ihnen empfehlen, auch dabei zu bleiben. Es \nist ein wichtiges Commitment, dass wir hier gemeinsam mit dem Kanton \ndafür sorgen, dass diese Leistungen erhalten werden können. Für uns ist \nganz wichtig das Tourist Office in der Altstadt, das auch für viele andere \nGemeinden Leistungen übernimmt. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 11 wird der Antrag von Erich Schudel abgelehnt. \n\nArt. 9 \n\nMatthias Frick (AL): In Art. 8 regeln wir, dass über Internetplattformen an-\ngebotene Unterkünfte kurtaxenpflichtig sind. In Art. 9 wird dann geregelt, \nwie diese Kurtaxen einbezogen werden und was passiert, wenn sie nicht \nbezahlt werden. Unter diese Internet-Buchungsplattformen fallen auch Air-\nbnb-Übernachtungen. Sie wissen was das ist, das sind Private, die ihre \nWohnung über eine Plattform Gästen gegen Entgelt zur Verfügung stellen. \nEs ist ein klassischer Wachstumsmarkt. Was wir im Gesetz vorschlagen \nist eine absolute Selbstdeklaration, dass jeder, der eine Übernachtung in \nseiner eigenen Wohnung via Internet und der Buchungsplattform organi-\nsiert, diese Fr. 2.50 selbst freiwillig per Selbstdeklaration der Tourismusor-\nganisation oder dem Kanton oder wem auch immer abliefern muss. Das \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 309 \n\nfinde ich keine zukunftsträchtige Lösung. Ich habe das bereits in der Kom-\nmission erwähnt. Ich bin da leider nicht durchgedrungen mit meiner An-\n\nsicht. Ich halte es für bedenklich, dass wir Anbietern von Unterkünften auf \nPlattformen wie Airbnb eine Zahlungspflicht der Kurtaxe auferlegen möch-\nten und sie bei Verletzung ihrer Pflichten noch bestrafen wollen. Viele Per-\nsonen wissen nicht, dass sie zur Entrichtung der Kurtaxe verpflichtet sind. \nDazu ist auch das Unrechtsbewusstsein bei Fr. 2.50 sehr gering. Es ist \ndazu so, dass viele Kleinbeiträge einfach auch einen grossen Haufen Geld \nergeben, der uns dann am Schluss fehlt. Wie gesagt, es gäbe hier andere \nMöglichkeiten. Wir haben diese Möglichkeiten auch schon im Rahmen der \nletzten Diskussion um das letzte Tourismusgesetz besprochen. Da wurde \nuns von Regierung und Verwaltung suggeriert, dass das nicht ginge. Das \nist natürlich Quatsch. Das habe ich einer Medienmitteilung vom 6. Oktober \n2016 des Schweizer Tourismus Verbandes entnommen. Darin steht, Air-\nbnb bietet die Möglichkeit, die Kurtaxen direkt durch das Buchungssystem \nvon den Gästen einzuziehen und weiterzugeben. Dieses System war im \nMai 2016 bereits in einer Vielzahl von Städten und Ländern eingeführt. \nGemäss Angaben von Airbnb hat das Unternehmen weltweit rund 190 Ver-\neinbarungen mit Behörden abgeschlossen. Die rechtliche Grundlage \nwollte ein Nationalrat auf Bundesebene erarbeiten. Dieser Vorstoss ist ab-\ngelehnt worden, mit der Argumentation, das sollen die Kantone selbst re-\ngeln. Diese bundesrätliche Argumentation lautet dann folgendermassen, \nwas uns betrifft in dieser Frage: «Die Frage, ob alle diese Taxen von den \nGästen und Gastgeberinnen beziehungsweise Gastgebern via Buchungs-\nplattform erhoben werden sollen oder nicht, muss von der kantonalen Wirt-\nschafts- und Steuerpolitik beantwortet werden. Sie bestimmt gegebenen-\nfalls auch, welche Art der Anwendung gewählt wird. Der Abschluss direkter \nVereinbarungen zwischen den Kantonen und den Gemeinden, Gemeinde-\nzweckverbänden, die dies wünschen auf der einen und den Buchungsplatt-\nformen auf der anderen Seite, würde es den Kantonen erlauben, von den \nVorzügen solcher Vereinbarungen zu profitieren. \nSie sehen, das ist nicht völlig im Märchenreich oder im Reich der Fiktion \nund Vorstellung. Es ist etwas, das wirklich praktisch möglich ist, dass man \nmit marktführenden Buchungsplattformen, beispielsweise Airbnb, Verein-\nbarungen abschliesst, dass diese Kurtaxen direkt eingezogen werden, \nwenn diese Unterkünfte gebucht werden. Wir müssen einfach einen Schritt \nmachen, damit dieses Gesetz auch zukunftsfähig ist. Meines Erachtens \neinfach auf die Selbstdeklaration der Privaten abzustellen ist falsch. Ich \nschlage Ihnen daher vor, in Art. 9 eine Bestimmung aufzunehmen, die ge-\nnau das regelt. Ich schlage Ihnen vor, Art. 9 mit einem neuen Abs. 2 er-\ngänzen. Der jetzige Abs. 2 würde dann Abs. 3 werden und der sollte lauten: \n«Der Regierungsrat schliesst mit den Betreibern von Internetbuchungs-\nplattformen Vereinbarungen über den direkten Einzug der Kurtaxen ab.» \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Wir haben in der \nKommission sehr lange über diesen Antrag von Matthias Frick diskutiert. \n\nWir haben das sehr ernst genommen und sind aber dann am Schluss mit \ngrossem Mehr zur Einsicht gelangt, dass das keinen Sinn macht. Insbe-\nsondere nicht in der Art und Weise, wie er das jetzt formuliert hat. Jetzt soll \nder Kanton verpflichtet werden, solche Vereinbarungen abzuschliessen. \nWenn Sie einen Vertrag abschliessen wollen, brauchen Sie immer zwei \nParteien. Wenn Sie den einen verpflichten, eine Vereinbarung abzu-\nschliessen, dann kann der andere immer noch Nein sagen. Dann haben \nsie nichts. Von daher macht die Formulierung, wie sie Matthias Frick vor-\ngeschlagen hat, ohnehin keinen Sinn. Wir sind aber auch der Meinung, \ndass es diese Bestimmung nicht braucht. Denn wenn die Entwicklung tat-\nsächlich in diese Richtung gehen sollte, mit dieser Dynamik, die Matthias \nFrick geschildert hat – da sage ich dann noch etwas dazu – dann hat der \nRegierungsrat aufgrund von allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundla-\ngen immer die Möglichkeiten, einen solchen verwaltungsrechtlichen Ver-\ntrag mit Airbnb, oder wem auch immer, abzuschliessen. Das ist vom Ge-\nsetz her nicht verboten. Das kann der Regierungsrat. Wir sind aber auch \nder Meinung, dass es nicht zwingend solche Vereinbarungen braucht. \nDenn Regierungsrat Ernst Landolt hat uns auch gesagt, das System des \nEinzugs dieser Kurtaxe, dass das mit einer webbasierten Lösung vollzogen \nwerden soll. Das ist dann sehr einfach, auch für die Privaten, diese Kurta-\nxen abzurechnen mit dem Kanton. Da braucht es keine Formulare oder per \nPost. Das ist eine webbasierte Lösung, die auch schon im Einsatz ist. Das \nist nach Meinung unserer Kommission dem Privaten auch zuzumuten, so \nüber die Kurtaxen abzurechnen und dass das kein Problem ist. Ich gestatte \nmir trotzdem noch, wie einleitend gesagt, eine Bemerkung zu diesem \nWachstumsmarkt Airbnb. Sie haben das vielleicht auch mitverfolgt. In Bern \nwird zurzeit auch darüber diskutiert, vor allem von Vermieterseite/Hausei-\ngentümerseite, diesem Treiben ein Riegel zu schieben. Denn heute ist es \nso, dass es viele Mieter gibt. Nicht Vermieter oder Hauseigentümer, son-\ndern Mieter, die während ihren Ferien die Wohnungen über Airbnb weiter-\nvermieten. Und dies zu astronomischen Preisen. Das findet dann der Ver-\nmieter nicht so lustig, dass der Mieter mit der gemieteten Wohnung dann \nnoch Gewinn erzielt. Nur, wenn er das nicht weiss, kann er dagegen auch \nnicht einschreiten. Es ist so, dass an sich der Mieter verpflichtet wäre, den \nVermieter über Untermietverhältnisse in Kenntnis zu setzen. Nur wenn er \ndas nicht macht, wie erfährt das dann der Vermieter? Daher gibt es jetzt \nBestrebungen in Bern, das Mietrecht zu verschärfen, zu Gunsten der \nHauseigentümer und der Vermieter, um ihnen da eine bessere Kontrolle \nzu ermöglichen. Wenn das kommt – und da bin ich davon überzeugt, dass \ndas kommt – dann wird an dieser Airbnb-Blase sehr schnell die Luft abge-\nlassen. Dann wird das wieder zurückgehen. Im Übrigen, auch heute kann \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 311 \n\nman sagen, dass Airbnb in Schaffhausen von den Übernachtungszahlen \nher verschwindend klein ist. Es ist ein absolutes Nischenprodukt. Wie ge-\n\nsagt, wenn diese gesetzlichen Regelungen in Bern noch kommen, dann \nwird dieses Nischenprodukt sich in eine noch kleinere Nische verkriechen \nmüssen. Lange Rede, kurzer Sinn. Ich bitte Sie, bei der Vorlage zu bleiben \nund den Antrag von Matthias Frick abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nMit 41 : 11 wird der Antrag von Matthias Frick abgelehnt. \n\nArt. 12 \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe letztes Mal einen Antrag gestellt, dass man \nArt. 12 streicht, weil es mir einfach nicht eingeleuchtet hat. Nun hat die \nKommission das wieder umgekehrt. Wir haben im Kantonsrat diesen An-\ntrag mit 21 zu 14 Stimmen gekippt und nun ist er wieder drin. Die Begrün-\ndung, muss ich ehrlicherweise sagen, vermag mich nicht so wirklich zu \nüberzeugen. Wenn Sie vergleichen, was vorher drin stand und neu drin \nsteht, dann gibt es einen zusätzlichen Satz in Abs. 1. Der lautet wie folgt: \n«Das in Rechnung stellen der Kurtaxe gilt als deren Veranlagung.» Worum \ngeht es? Ich möchte das jetzt wirklich nochmals klar hören, wie das ins-\nkünftig funktionieren soll. In Art. 8 steht einfach lapidar: «Der Kanton erhebt \neine Kurtaxe von Fr. 2.50 pro Übernachtung und Beherbergungsbetrieb.» \nEr erhebt sie. In Art. 9 steht dann: «Diese Kurtaxe wird durch den Beher-\nbergungsbetrieb eingezogen.» Der Kanton erhebt und der Betrieb zieht \nein. Das sind zwei verschiedene Sachen. Und in Art. 12 heisst es dann \nplötzlich: «Die Veranlagung der Kurtaxe durch die Beherbergungsbetriebe \nkann mit Rekurs angefochten werden.» Der Beherbergungsbetrieb, der \nveranlagt nichts, der zieht ein. Veranlagen würde theoretisch der Kanton. \nStellen Sie sich das mal praktisch vor: Sie gehen in ein Hotel, bezahlen, \nhaben eine Rechnung und da steht: 200 Franken kostet das Hotel und Fr. \n\n2.50 die Beherbergungsgebühr, die Kurtaxe. Das ist die in Rechnungstel-\nlung. Jetzt kann ich das anfechten, innert 20 Tagen beim Departement. \nViel Spass für das Departement. Was passiert, wenn jemand nach Hause \nnach China geht und nach einem Jahr sieht er dann ein schönes Schild an \nder Vordergasse und denkt: Ich frage jetzt mal den Jürg Tanner, ob das \nüberhaupt zulässig war. Dann sage ich: Nein, das ist nicht zulässig, es hat \nnämlich keine Rechtsmittelbelehrung. Das müsste es haben, wenn es eine \nVerfügung ist. Ich kann, wenn es mir gerade wirtschaftlich schlecht geht, \nsagen, wir fechten das an. Vielleicht haben wir noch eine Rechtsschutz-\nversicherung, dann fechten wir die Fr. 2.50 nach Jahr und Tag an. Das \nDepartement muss dann entscheiden. Und dann der Höhepunkt: Natürlich \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeht es nicht an den Regierungsrat weiter, sondern ans Obergericht. Die \nwerden sich dann auch nochmals fragen, und zu Recht sagen, sie werden \n\nüberschwemmt, sie brauchen mehr Richter. Ich stelle jetzt noch keinen An-\ntrag, diesen Artikel zu streichen. Aber man muss jetzt schon etwas klarer \nsagen können, als in diesem Kommissionsbericht, warum das Sinn macht. \nDie Kurtaxe muss doch im Hotel bezahlt werden. Wenn ich sie nicht be-\nzahle, dann habe ich ein Problem mit dem Hotelier, aber nicht mit dem \nKanton. Das sehe ich jetzt einfach nicht ganz ein. Ich weiss nicht, wie das \nbei den Flugtaxen, den Flughafengebühren ist, ob das eine Abgabe ist, die \nder Flughafenbetreiber aus eigenem Namen einzieht, weil er eine Konzes-\nsion hat oder ob es dort auch eine Abgabe ist, im Sinne des öffentlichen \nRechtes. Aber auch dort ist es doch nicht so, dass ich mich gegen die \nFlughafentaxen des Kantons Zürich in Kloten, gegen den Verfügungsweg \ndagegen wehren kann, dass die zu hoch ist oder was auch immer. Ich \nweiss nicht genau, es kann ja nur darum gehen, dass man einfach ein \nbisschen vage bleibt. Was kann ich sagen, als Gast? Ich kann sagen, ich \nbin eine Jugendorganisation oder ich bin eine Schulklasse. Er kann allen-\nfalls noch hoffen, dass es eine Übernachtungsmöglichkeit gegen Entgelt \nist. Wenn ich jetzt gar nichts verlange, ob ich dann auch bezahlen muss. \nAber das wird dieser Art. 8 Abs. 3. Einen anderen Konflikt sehe ich nicht. \nWenn man jetzt nicht eine gute Begründung gibt wäre es mir lieber, man \nwürde Art. 12 ersatzlos streichen. \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Gerne verliere ich \nein paar Worte dazu. Vorab, machen wir uns nichts vor. Diese Bestimmun-\ngen werden wahrscheinlich nie zum Tragen kommen. Es wird kaum jemals \nirgendwelche Rekursfälle geben. Denn 99.9 Prozent der Fälle laufen ge-\nnauso ab, wie Jürg Tanner gesagt hat. Der Gast, der das Hotel verlässt, \nbekommt die Rechnung. Wenn er die Taxe nicht bezahlt, dann hat er ein \nProblem mit dem Hotelier. Deshalb wird der das bezahlen, darum geht es \ngar nicht. Es geht letztlich darum, dass es allenfalls mal eine Situation ge-\nben könnte, dass ein Jugendorganisation oder so die Frage stellt, ob sie \nbezahlen müssen oder nicht. Da eine unterschiedliche Meinung für solche \nFälle besteht, haben wir diese Rekursmöglichkeit. Das könnte es allenfalls \nmal geben. Aber wie gesagt, das ist vielleicht ein Fall in zehn oder 15 Jah-\nren. Das ist überschaubar. Aber wenn es eben mal so einem Fall gibt, \nmuss man eine Regelung haben. Wir können schon etwas ins Gesetz \nschreiben, trotzdem ist diese Veranlagung anfechtbar. Es geht um einen \nHoheitsakt, um eine staatliche Abgabe, dagegen muss ich mich wehren \nkönnen. Wenn ich nichts ins Gesetz schreibe, dann gelten einfach die all-\ngemeinen Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Dann \nwird es einfach viel komplizierter. Uns ging es darum, für diesen einen Fall, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 313 \n\nden es vielleicht einmal in 15 Jahren gibt, eine einfache Regelung zu ha-\nben, die eben von der allgemeinen Regelung im Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetz abweicht, zugunsten eines vereinfachten Verfahrens. Das ist Sinn \nund Zweck. Wie gesagt, wir waren der Meinung, dass man eine solche \nRechtspflegebestimmung sinnvollerweise aufnimmt, im Wissen darum, \ndass das kaum zum Tragen kommt. Aber wenn es dann eben zum Tragen \nkommt, hat man einen Vorteil, weil dann das Verfahren viel einfacher ist, \nals wenn man nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vorgehen \nmüsste. Das ist die Situation. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich finde die Frage berechtigt und möchte \ndiese geklärt haben, ob es nachher eine Rechtsmittelbelehrung auf jeder \nQuittung braucht. Denn wenn wir es so formulieren, wie es jetzt vorge-\nschlagen ist, braucht es meiner Meinung nach eine Rechtsmittelbelehrung, \nweil es eine Verfügung ist. \nGemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz bräuchte es eine Rechtsmit-\ntelbelehrung. Das wäre aber aus meiner Sicht etwas bürokratisch und wir \nkönnten eigentlich versuchen, es anders zu regeln. Nämlich gleich wie bei \nder Mehrwertsteuer, dort ist sie auf jeder Quittung ausgewiesen, braucht \naber keine Rechtsmittelbelehrung. Da ist aber der Mechanismus so, dass \neigentlich der Anbieter oder der Händler die Steuerpflicht trägt. Er kann sie \neinfach weitergeben und überwälzen. Hier haben wir einen anderen Me-\nchanismus und diese Frage müsste heute geklärt werden. Braucht es nach \ndieser Formulierung eine Rechtsmittelbelehrung, ja oder nein? \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Wir können es \nnicht so machen, wie bei der Mehrwertsteuer. Denn abgabepflichtig ist \neben nicht der Hotelier, sondern der Gast. Das ist der Witz an der Sache. \nNein, das ist nicht das Problem, sondern das ist der Witz an der Sache. \nDeshalb müssen wir es so machen. Ich muss Ihnen jetzt schon sagen, Sie \nkönnen das Ganze auch komplizierter machen, als sie wollen. \nEs geht da um ein Verfahren, das vielleicht einmal in 15 Jahren, wenn \nüberhaupt, zum Tragen kommt. Sie müssen mit Sicherheit nicht auf jede \nHotelrechnung irgendwie eine Rechtsmittelbelehrung schreiben. Das \nbraucht es nicht, das können sie vergessen. Wenn es dann, wie gesagt \neinmal so einen Fall gibt, dann schauen wir dann, wie es ist. Dies nur, um \nden juristischen Laien zu zeigen, es gibt auch Juristen, die sehr pragma-\ntisch denken. \n\nJürg Tanner (SP): Da ich ein solcher bin, stelle ich jetzt den Antrag, Art. \n12 zu streichen. Wir haben jetzt gehört, wir würden jetzt keinen Artikel ma-\nchen, für einen Fall der einmal in 15 Jahren eintreten soll. Wenn sich dann \njemand gleichwohl einmal wehren will, dann muss er sich selbst behelfen. \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber wir wollen ja diese Fälle vermeiden und ich wüsste, wie es geht. \nSchreiben Sie ins Protokoll: Man kann sich dann bei mir melden, wenn ich \n\ndann noch arbeitstätig bin. Das müsste aber in den ersten fünf Jahren die-\nses Gesetzes passieren. Aber ernsthaft. Was mir wirklich noch weniger \ngefällt ist, dass man einen Artikel hineinschreibt, der wirklich viele Fragen \noffen lässt. Vor allem auf die Instanzen. Sie wissen ja, wie das ist, wenn \nes ums Prinzip geht. Also, wenn da jemand kommt und sagt: Ich bin eine \nBehindertenorganisation. Das ist der Streit, dann wird sich diese Organi-\nsation nicht von einem Departementsentscheid zufriedenstellen lassen. \nDann geht es schon ans Obergericht. Das ist doch vollkommen übertrie-\nben. Dann soll doch dann der normale Weg sein: die Regierung und dann \ndas Obergericht. Weil die Veranlagung, wenn man wirklich streitet, die \nmüsste ja im Grunde genommen durch den Kanton erfolgen. Nicht durch \nden Betrieb. Seien sie jetzt noch pragmatischer, als die Kommission und \nstreichen Sie diesen Artikel, wie Sie das schon einmal gemacht haben.  \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 22 wird der Antrag von Jürg Tanner abgelehnt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Da das Tourismusförde-\nrungsgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 der obligatorischen Volksabstimmung \nunterstellt ist, erübrigt es sich, die Vierfünftelmehrheit festzustellen. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 48 : 6 wird dem Tourismusförderungsgesetz zugestimmt und die-\nses damit zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Januar 2017 be-\ntreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nGrundlage:  Amtsdruckschrift 17-07 \n\nEintretensdebatte \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 315 \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \nWir haben das in der GPK in gewohnter Weise angeschaut und bespro-\n\nchen. Von Seiten der Regierung war Staatsschreiber Stefan Bilger anwe-\nsend und hat uns auch noch weitere Informationen mitgeteilt. Es gab bei \neinzelnen Punkten Diskussionen. Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen \nFraktionsvertreter Sie darüber informiert haben. Ansonsten können wir \ndann in der Detailberatung nochmals darauf eingehen, sofern Diskussions-\nbedarf besteht. Im Ergebnis empfiehlt Ihnen die GPK allen Anträgen der \nRegierung zu folgen. \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eintreten ist unbestritten \nund somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\n1. Motionen \n\nMotion Nr. 2013/12 der SPK 2013/5 (c/o Matthias Frick) betreffend \nNeuregelung der finanziellen Zuständigkeit mit Bezug auf Fremdplat-\nzierungskosten. \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung wird stillschweigend zuge-\nstimmt. \n\n2. Postulate \n\nPostulat Nr. 2012/1 von Martina Munz mit dem Titel: «Atommüll-Regi-\nonen fordern Partizipation» \n\nMartina Munz (SP): Der Kanton Schaffhausen will und muss mitreden, \nwenn im Weinland ein Atommüll-Lager gebaut wird. Es gilt weiterhin, be-\nzüglich Mitsprache sehr wachsam zu sein. Ich stelle zwar keinen Antrag, \ndas Postulat „Atommüll-Regionen fordern Partizipation“ nicht abzuschrei-\nben, das Thema hat sich deswegen aber nicht erledigt.  \nDie Frage der Partizipation ist für die Akzeptanz eines Atommüll-Lagers \nentscheidend. Die Schweiz wird bezüglich Mitsprache immer als Leucht-\n\nturm dargestellt. Werden aber von den Regionen entsprechende Forde-\nrungen gestellt, fehlt es meist am Tatbeweis. So geschehen bei der Sozio-\nökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie «SÖW-Studie», die viele wich-\ntige Effekte ausser Acht lassen wollte.  \nDas Postulat «Atommüll-Regionen fordern Partizipation» wurde 2012 ein-\ngereicht, weil sich das Bundesamt für Energie (BFE) in jenem Zeitpunkt in \n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder SÖW-Studie weigerte, für unseren Kanton wichtige Image-Effekte zu \nberücksichtigen. Begründung: Sie seien nicht erfassbar. \n\nDer Kanton Schaffhausen hat mit seiner eigenen Studie, die 250'000 Fran-\nken gekostet hat, bewiesen, dass solche Effekte durchaus erfassbar sind. \nIn der Zwischenzeit haben sich übrigens alle betroffenen Kantone den Ima-\ngeeffekten angenommen und eine gemeinsame Studie in Auftrag gege-\nben.  \nDie offizielle SÖW-Studie sprach von wirtschaftlichen Vorteilen für die Re-\ngion, wenn ein Atommülllager kommt. Das Ergebnis ist nicht überra-\nschend, wenn man die relevanten negativen Auswirkungen einfach auf der \nSeite lässt! Die Studie des Kantons Schaffhausen hat aber in aller Klarheit \naufgezeigt, dass unsere Region langfristig durch ein Atommüll-Lager \nSchaden nehmen wird. Auf 1’000 bis 2’000 Arbeitsplätze wurde der mög-\nliche Schaden beziffert. Wenn Schaffhausen das Wahrzeichen für Atom-\nmüll wird, wird der Schriftzug „Schaffhausen“ auf den IWC-Luxusuhren \nwohl auch bald einmal verschwinden. Das nur so ein kleiner Ausblick. \nIn der Regionalkonferenz Zürich-Nordost will das BFE in der Etappe 3, die \nbald beginnt, die Mitsprache einschränken. Es soll zwischen Infrastruktur-\ngemeinden und „weiter einzubeziehende Gemeinden“ unterschieden wer-\nden. Wir gehören nicht zu den Infrastrukturgemeinden, weil die Oberflä-\nchengebäude nicht auf Kantonsgebiet zu stehen kommen sollen. Wir wer-\nden also in Kategorie 2 verschoben und haben damit weniger zu sagen. \nDie Mitsprache ist aber für die Abgeltungszahlungen wichtig, da spielt es \neine entscheidende Rolle, ob wir unsere Argumente einbringen können o-\nder nicht.  \nSchaffhausen liegt nur wenige Kilometer vom zukünftigen Atommüll-Lager \nentfernt. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Oberflächenanlage ein \nHochsicherheitstrakt ist, in dem Atommüll-Behälter umgepackt werden. Es \nist eine nukleare Anlage. Ein schwerwiegender Unfall würde Schaffhausen \nin der Existenz bedrohen.  \nSchaffhausen hat rein zahlenmässig die grösste Betroffenheit: Mehr als \ndie Hälfte, nämlich 55 Prozent der betroffenen Bevölkerung des Atommüll-\nLagers Zürich-Nordost, wohnen im Kanton Schaffhausen. Aus Sicht von \nSchaffhausen sind die Verhältnisse noch extremer. 75 Prozent, Dreiviertel \nder Bevölkerung des Kantons Schaffhausen sind von dem möglichen \nAtommüll-Lager betroffen! Wir müssen ein gewichtiges Wort mitreden kön-\nnen. Die derzeit aufliegenden Gesuche für Sondierbohrungen zeigen, wie \nnahe das geplante Atommülllager an unsere Grenze zu liegen kommt: Die \nSondierbohrung bei Laufen beispielsweise könnte auch den Schaffhauser \nUntergrund betreffen.  \nAuch unsere deutschen Nachbarn kämpfen um die Mitsprache. Obwohl \ndas Tor zum Atommülllager fast auf die Gemeindegrenze von Jestetten \ngestellt wird, soll Jestetten nicht in der Leitungsgruppe vertreten sein, es \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 317 \n\nist keine Infrastrukturgemeinde. Das geht so nicht. Vor allem, wenn die \nSchweiz dann noch ein Leuchtturm bezüglich Partizipation und Mitsprache \n\nsein will. Das schädigt die Akzeptanz in der Bevölkerung. \nDie Schaffhauser Regierung muss sich beim BFE dafür einsetzen, dass \nalle Betroffenen in den Prozess einbezogen werden. Ziel muss ein faires \nund transparentes Verfahren sein. Dazu gehört, dass Minderheiten berück-\nsichtigt und kritische Stimmen ernst genommen werden. In unserem Fall \nsind wir nicht einmal eine Minderheit. Wir sind eine Mehrheit, wenn man \nvon der betroffenen Bevölkerung angeht. \nDas Postulat „Atommüll-Regionen fordern Partizipation“ ist bezüglich SÖW \nzwar überholt, aber das faire Mitspracherecht des Kantons Schaffhausen \nund auch von unseren deutschen Nachbarn ist gefährdet.  \nRegierungsrat Walter Vogelsanger hat sich anlässlich der letzten Regio-\nnalkonferenz Zürich-Nordost gegenüber dem BFE klar geäussert und die \nMitsprache des Kantons eingefordert. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass \ntrotz abgeschriebenem Postulat, der Druck seitens der Regierung weiter-\nhin aufrechterhalten bleibt und bin mit der Abschreibung des Postulates \neinverstanden. \n\nPatrick Strasser (SP): Martina Munz hat ausgeführt, dass sie keinen An-\ntrag stellt und eine Fristverlängerung für das Postulat zu machen. Das hat \nsicher damit zu tun, weil Marcel Montanari beim Eintreten voller Überzeu-\ngung gesagt hat, die GPK stimmt allen Anträgen der Regierung zu. Das \nstimmt auch. Es war allerdings nicht so, dass im Ergebnis – das ist richtig \n– dass es überall einstimmig war. Bei diesem Punkt zum Beispiel nicht. \nWir haben eine grösstmögliche Minderheit. Das heisst, die GPK hat mit \nfünf zu vier Stimmen beschlossen, die Abschreibung zu unterstützen. Ich \nbin Sprecher dieser Minderheit. Ich bin sicher, dass auch Martina Munz mir \nnicht böse ist, wenn ich am Schluss den Antrag stelle, das Postulat eben \nnicht abzuschreiben und das auch unterstützen wird. Denn es geht vor al-\nlem um das, was Martina Munz zum Schluss gesagt hat: Wenn man einen \nPostulatstext ganz genau liest, dann kann man sagen, es sei überholt. \nDas war aber schon vor zwei Jahren, schon vor vier Jahren. Ich komme \nnoch darauf zurück. Aber die Mitsprache des Kantons Schaffhausen ist \ngefährdet. Wir haben die Ausführungen von Martina Munz gehört: Stich-\nwort Zürich-Nordost, also Weinland. Stichwort Lägern, wo zwei Gebiete \nsind, die eben sehr wohl für ein Endlager in Betracht kommen. Wie sieht \ndenn die Chronologie dieses Vorstosses aus? Das wurde am 5. März 2012 \nmit 40 zu null Stimmen erheblich erklärt. \nDas heisst, die Abstimmungsgrenze ging weit, weit über das linke Lager \nhinaus. Rund ein Jahr später hat die Regierung das erste Mal den Antrag \ngestellt, das Postulat sei abzuschreiben. Am 6. Mai 2013 haben wir in die-\n\nsem Kantonsrat beraten, die GPK hat dannzumal anders entschieden, als \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Regierung. Die GPK war nicht einverstanden mit einer Abschreibung \nund hat Fristverlängerung beantragt. Es kam aus dem Kantonsrat kein Ge-\n\ngenantrag. Das heisst, der Kantonsrat hat stillschweigend dieser Fristver-\nlängerung, entgegen dem Antrag der Regierung, zugestimmt. \nDie Regierung sah das so, dass diese Weiterbehandlung als Rückende-\nckung und Unterstützung in den Aktivitäten zur Verhinderung eines Endla-\ngers in der Region ist. Sie können genau diese Formulierung im Bericht \nund Antrag der Regierung finden, der Ihnen vorliegt. Konsequenterweise \nhat die Regierung zwei Jahre später am 4. Mai 2015, als dieses Geschäft \nwiederum traktandiert war, den Antrag gestellt, das Postulat sei nicht ab-\nzuschreiben, sondern solle weiter behandelt werden, beziehungsweise, \ndie Frist soll verlängert werden. Dannzumal hat der Kantonsrat darüber \nabgestimmt. Die GPK war dafür, dass es nicht abgeschrieben wird, genau \nwie die Regierung. Es gab dann einen Antrag von Walter Hotz, es sei trotz-\ndem abzuschreiben. Nach langer Diskussion hat der Kantonsrat mit 36 zu \n15 Stimmen entschieden, nicht abschreiben. Auch hier mit 36, das war \nkeine so traditionelle linksrechts Abstimmung. Ich mag mich erinnern, ins-\nbesondere die SVP-Vertreter aus dem Klettgau und aus Neuhausen, aber \nsicher noch andere, waren dazumal ganz klar dafür, nicht abzuschreiben. \nIch gehe jetzt mal davon aus – und hoffe, dass nach wie vor diese Meinung \nvorhanden ist bei diesen Vertretern. Denn die Regierung schreibt ja selber \ndiese Begründung, dass dann vor zwei Jahren Fristverlängerung beantragt \nwurde. Diese Begründung wäre grundsätzlich heute noch valabel. Schaff-\nhausen ist beim Tiefenlager in Zürich Nordost noch immer stark betroffen. \nZudem schreibt die Regierung nicht nördlich Lägern dazu, es hat sich also \nseit zwei Jahren eigentlich nichts geändert. \nDer Kantonsrat hätte dannzumal schon abschreiben können, hat es aber \nmit einer ganz grossen Mehrheit, mit 36 zu 15 Stimmen nicht gewollt. Seit \ndiesen zwei Jahren ist schlichtweg nichts Massgebliches dazu gekommen, \ndass eine Abschreibung jetzt zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen würde. Im \nGegenteil, das Verfahren ist nach wie vor völlig offen. Alle Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte sind nach wie vor von Gesetzeswegen aufgerufen, selbst-\nverständlich auch alle in der Regierung, gegen ein solches Lager anzu-\nkämpfen. Das steht in den gesetzlichen Bestimmungen im Kanton Schaff-\nhausen. Genau darum bin ich der Meinung, können wir das Postulat eben \nnicht abschreiben, sondern sollten wir eine Fristverlängerung machen. \nDies mit dem Bewusstsein, dass es, was den ganz genauen Inhalt anbe-\nlangt, überholt ist – das habe ich so auch in der GPK gesagt – aber mit \ndem Auftrag, eben genau hier weiterhin, per Antrag an die Regierung, hin-\nzuschauen, die Mitsprache einzufordern und alles zu tun, um ein solches \nAtommüllendlager direkt an unseren Grenzen, das für uns nachteilige Fol-\ngen haben würde, verhindern zu können. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 319 \n\nMaria Härvelid (GLP): Sie haben von Martina Munz die inhaltliche Argu-\nmentation gehört, von Patrick Strasser die Geschichte, mit der weiteren \n\nBitte dieses Postulat nicht abzuschreiben. Das Thema ist aktueller denn \nje. Die drei südlichen Gemeinden des Kantons Schaffhausen liegen im Pla-\nnungsperimeter. Neuhausen grenzt am geologischen Standortgebiet und \nist deshalb viel stärker betroffen, als die Standortregion ZürichNordost. \nWenn sie einen Blick auf die Karte werfen, wird es Ihnen sofort klar. Der \nZeitpunkt für die Abschreibung des Postulats ist einfach noch nicht gege-\nben. Wir bezichtigen den Regierungsrat nicht, dass er den Forderungen \ndes Postulats nicht nachgekommen ist. Die allermeisten Forderungen sind \nerfüllt, im buchstäblichen Sinne. Wir wollen das Thema jedoch nicht aus \nden Augen verlieren und wir möchten das Thema, dass zwischen den Zei-\nlen im Postulat beschrieben ist, weiterverfolgt wissen und bitten sie dem \nAntrag für Fristverlängerung zuzustimmen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \n\nEs ist richtig, dass wir diesen Antrag in der GPK behandelt haben. Ich habe \neingangs auf die Details verwiesen, dass da einige Punkte diskutiert wur-\nden und ging davon aus, dass der Informationsfluss auch innerhalb der \nSP-Fraktion funktioniert haben müsste. Zum Inhalt sind wir uns einig. Der \nInhalt des Postulats ist eigentlich erfüllt, respektive wurde überholt, wie \nMartina Munz gesagt hat. Jetzt ist die Frage, ob wir das einfach aus Grün-\nden der Symbolpolitik nochmals verlängern möchten, so wie es auch vor \nzwei Jahren der Fall war. Die GPK ist aber der Meinung, mit fünf zu vier \nStimmen, dass man kein Postulat aus Gründen der Symbolpolitik mit-\nschleifen sollte. Es wurde ein Synthesebericht erstellt und somit haben wir \neigentlich das Postulat erfüllt, respektive es wurde von der Zeit überholt. \nZudem stellte sich die Frage, ob es noch zusätzliche Erkenntnisse geben \nkönnte, wenn wir das Postulat verlängern. Diese sind nicht in Sicht, von \ndem her gibt es rein materiell keinen Grund, dieses Postulat weiterzufüh-\nren. Trotzdem kann ich ihre Argumentation natürlich nachvollziehen, dass \nes für sie ein wichtiges Thema ist. Dann müsste ich Sie aber bitten, ein \nneues Postulat mit präzisem Inhalt einzureichen. Denn es ist ein bisschen \nunschön, wenn wir ein altes Postulat mitschleifen, einfach damit man ir-\ngendwie etwas Anderes darin interpretieren kann und aus Gründen der \nSymbolpolitik. Seitens der Regierung wurde in der Sitzung der GPK noch \nmitgeteilt, dass die Regierung in den vergangenen zwei Jahren ihre Anlie-\ngen etablieren konnte und ihre Bedenken in Bezug auf die sozioökonomi-\nschen und gesellschaftlichen Untersuchungen aufgenommen wurden. \nDas Postulat wurde somit also noch mehr erfüllt, als vor zwei Jahren. Zu-\ndem haben wir im Gesetz die Situation, dass man eben diesen Widerstand \nleisten muss. Zusammenfassend: inhaltlich gibt es keinen Grund, dieses \n\nPostulat so weiterzuführen. Aus Gründen der Symbolpolitik kann man es \n\n\n\n320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen, die Regierung hat sich vor zwei Jahren auch nicht dagegen ge-\nsträubt. Allerdings empfehle ich Ihnen, das nicht zu machen. Dann wollen \n\nwir es lieber formell korrekt machen, das abschreiben und dann ist es je-\ndem Kantonsrat frei, ein neues Postulat einzureichen. \n\nArnold Isliker (SVP):Jedermann braucht Strom, je länger je mehr. Wir \nwollen ja dazu auch stehen. Ich frage mich, wir leisten Widerstand gegen \ndieses Endlager. Sagen sie mir endlich einmal, wo sollen wir denn das \nEndlager bauen? Da höre ich nichts. In Würenlingen, ein Steinwurf von \nhier, wird das Zwischenlager vergrössert, neu gebaut und das wird zwi-\nschengelagert. Da regt sich kein Widerstand. Das sind einfach kurz ein \npaar Sachen, die ich von Ihnen wissen möchte. Wo soll denn das Endlager \nentstehen? Nicht hier, nicht dort, wir spielen den Schwarzen Peter. Bis wir \nden hin und her gespielt haben, besteht wahrscheinlich die Erde nicht \nmehr. \n\nMartina Munz (SP): Die Fragen von Arnold Isliker gehen weit über dieses \n\nPostulat hinaus. Die beantworte ich deshalb nicht. Es geht um die Mitspra-\nche des Kantons und wie ich Ihnen vorhin erläutert habe, sind 55 Prozent \nder Bevölkerung im betroffenen Perimeter im Kanton Schaffhausen. Wir \nbrauchen eine gute Mitsprache. Drei Viertel der Bevölkerung sind betroffen \ndurch das Atommülllager. Jetzt geht es um die Mitsprache und wir sind \njetzt in einem hoch delikaten Prozess. Ich habe keine Verlängerung bean-\ntragt aus Verantwortung für den Kanton, weil mir bewusst ist, wenn diese \nVerlängerung jetzt abgelehnt wird, dann spielen wir den Kräften in die \nHände, die den Perimeter, der wirklich Mitsprache berechtigt ist und nach-\nher bei den Abgeltungszahlungen mitsprechen kann, ganz eng einschrän-\nken. Wenn wir jetzt die Botschaft aussenden, wir wollen nicht mitsprechen \noder nur in untergeordnetem Masse, dann ist das verheerend gefährlich \nfür die Zukunft unseres Kantons. Es geht nicht um die Verhinderung des \nAtommülllagers. Es geht um die Mitsprache. Wir, der Kanton, sind betrof-\nfen  Es ist fast eine Existenzfrage des Kantons. Wenn wir jetzt die Botschaft \naussenden, dann ist das hoch gefährlich. Das war der Grund, wieso ich die \nVerlängerung nicht beantragt habe. Jetzt haben wir aber aus guten Grün-\nden die Verlängerung auf dem Tisch und jetzt bitte ich Sie, dieser Verlän-\ngerung auch zuzustimmen. Es ist für den Kanton sonst hoch gefährlich, \nwenn wir eine falsche Botschaft aussenden. \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte Sie eindringlich dazu auf-\nfordern, dieser Fristverlängerung zuzustimmen. Es gibt zwei Gründe, wa-\nrum wir das tun müssen. Martina Munz hat das Wesentliche gesagt. Von \nGesetzes wegen müssen, bis wir effektiv alle Mittel ausgeschöpft haben, \num das Endlager zu verhindern, dann ist das ist der eine Grund. Wenn das \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 321 \n\naber aus irgendwelchen Gründen nicht gelingen sollte, dann kommen wir \nin die Verhandlungen, worin wir nicht mehr vertreten sind, um die bestmög-\n\nlichen Bedingungen auszuhandeln. Wir sind nicht mehr mit am Tisch und \ndas müssen wir zwingend verhindern.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Einhellig ist festgestellt worden, das Postulat \nist erfüllt und deshalb begegne ich denjenigen, die jetzt eine Fristverlänge-\nrung für dieses Postulat verlangen, mit einem indianischen Sprichwort: \nWenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steige ab. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte Ihnen auch noch etwas aus der Sicht \nder Gemeinden dazu sagen. Ich bin ja Vizepräsident der Regionalkonfe-\nrenz Zürich-Nordost und an vorderster Front mit dabei, wenn es um diese \nFragen der Mitwirkung im Sachplan «Geologisches Tiefenlager» geht. Ich \nverstehe meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die sehr sensibel auf \ndas Aussenden von politischen Signalen sind. Denn sie haben natürlich \nRecht. Zurzeit geht es im Sachplanverfahren um die Mitwirkung in der drit-\n\nten Etappe. Diese wird von 2019 bis 2029 dauern. Nur, dass Sie sehen, in \nwelchem Zeiträumen wir hier sprechen. Es gibt diverse verschiedene Auf-\nfassungen darüber, wer wie viel zu sagen haben wird in dieser Etappe. \nAuch wenn es um den Leitfaden für die Abgeltung und um weitere wichtige \nSachen geht. Alles, was von der Betroffenheit her gesagt wurde, stimmt \nnatürlich. Wir stellen bei der Regionalkonferenz Zürich-Nordost 55 Prozent \nder betroffenen Bevölkerung. Die grösste Wirtschaftspotenz, die ist das \ngrösste wirtschaftliche Schadenspotential. Dieses liegt ganz klar bei uns \nim Kanton Schaffhausen. Wir haben aber nur 19 Prozent Anteil an der Re-\ngionalkonferenz. Es ist somit sehr anspruchsvoll für uns, uns dort einzu-\nbringen. Wir, die Schaffhauser Gemeinden, die im Perimeter sind machen \ndas. Wir werden das auch weiterhin machen, wenn Sie jetzt diese Ab-\nschreibung machen. \nDas kann ich Ihnen versichern, es geht um zu viel. Ich kämpfe und wir \nkämpfen geeint gegen eine Zweiklassengesellschaft, die da von gewissen \nLeuten angestrebt wird, so wie Sie das gehört haben. Es ist ganz wichtig, \ndass die Gleichberechtigung der Gemeinden in den Kantonen Thurgau, \nZürich und Schaffhausen gewahrt bleibt in diesem Prozess. Das wird uns \nin der nächsten Zeit weiter beschäftigen. Deshalb haben wir – das haben \nSie vielleicht schon gelesen – die Schaffhauser Gemeinden der beiden \nRegionalkonferenzen Zürich-Nordost und Lägern zusammengeschlossen. \nEs wird ein Verein gegründet, um eben auch diese Mitwirkung aus der \nSicht der Schaffhauser Gemeinden, eher über diesen längeren Zeitraum \nder betroffen ist, weiter aufrechtzuerhalten. Wir verstehen den gesetzli-\nchen Auftrag des Widerstands aus der kantonalen Gesetzgebung als Auf-\n\n\n\n322 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntrag für eine kritische und konstruktive Mitarbeit. Nicht auf reinen Wider-\nstand, wie das gewisse Leute auch immer meinen, sondern wir haben das \n\nauch erbracht, dass wir hier konstruktiv, aber kritisch dabei sind. Es hat \nsich ja auch gezeigt, dass es sich lohnt, weil wenn Zürich-Nordost als der \nsicherste Standort in der Schweiz ausgewählt wird, dann müssen wir dafür \nschauen und dafür sorgen, dass er denn wirklich sicher ist. Das erreicht \nman nur, indem man kritisch und konstruktiv einen Prozess begleitet. \nWir werden diesen Verein nach den Sommerferien gründen, wo wir auch \ndie Zusammenarbeit mit den Kantonen zu verstetigen versuchen. Wir ar-\nbeiten sehr eng mit dem Kanton zusammen in dieser Frage und das lohnt \nsich natürlich, weil der Kanton hat auch Spezialisten, die uns da helfen \nkönnen. Ich möchte einfach um die Sensibilität dieses Entscheides bei \nIhnen bitten. Ich finde, es gibt gute Argumente, weshalb man das Postulat \nnicht abschreiben soll, obwohl es formell erfüllt ist. Das muss ich zugeben. \nAber es geht wirklich um einen sehr sensitiven, sehr sensiblen Bereich und \nwir sollten hier keine falschen Signale aussenden. Es ist auch für die Ge-\nmeinden, die betroffen sind und die an der Front mitarbeiten wichtig, dass \nwir Ihnen den Rücken stärken. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Wenn sie jetzt nicht zustimmen, be-\ntreffend diesem Postulat, oder wenn das Postulat jetzt abgeschrieben wird, \ndann haben sie die Möglichkeit, einen neuen politischen Vorstoss zu ma-\nchen. Das müssen Sie machen, wenn Sie daran interessiert sind, die Ent-\nsorgung von radioaktivem Abfall in der Schweiz zu verhindern. Mittlerweile \nhat sich die Situation auch geändert. Wir haben die Regionalkonferenz, die \nübrigens eine fehlende demokratische Legitimation hat. Zweitens haben \nwir jetzt vom Stadtpräsidenten gehört, dass eine Neuvereinigung gegrün-\ndet wird. Wie es ja ist bei der Regionalkonferenz oder auch bei dieser \nneuen Vereinigung, werden die kritischen Stimmen sicher wieder über-\nhand haben. Jetzt zu dieser Angstmacherei bezüglich dem Mitsprache-\nrecht: Ich bitte Sie, Martina Munz, Sie müssen mal wieder das Kernener-\ngiegesetz lesen. Da ist das Kapitel 6 «Verfahren und Aufsicht», erster Ab-\nschnitt «Rahmenbewilligung», Artikel 44 im Kernenergiegesetz, der ist ge-\nstützt auf die Bundesverfassung. Artikel 44 heisst «Mitwirkung des Stand-\nortkantons»: "Das Departement beteiligt den Standortkanton sowie die in \nunmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkan-\ntone und Nachbarländer an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsent-\nscheides. Die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer Nähe \nliegenden Nachbarkantone und Nachbarländer sind zu berücksichtigen, so \nweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt.» Sie haben \nMöglichkeiten, warum nutzen Sie das nicht? Sie sind ja da in Bern. Machen \nSie da etwas, aber verhindern Sie doch nicht die technische Lösung für die \n\nEntsorgung von radioaktivem Abfall. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 323 \n\nMartina Munz (SP): Ich würde gerne Walter Hotz eine Antwort geben. Es \ngeht genau um das und das müssen wir durchsetzen. Jetzt gehen wir in \n\ndie Etappe drei, ich habe es vorhin erklärt. Der Bund, das BFE, macht jetzt \nzwei Kategorien: Standortgemeinden und übrige Gemeinden. Wir gehören \nzu den übrigen und haben damit eine weniger gewichtige Mitsprache. Da-\nrum geht es, dass wir gemeinsam für unsere Mitsprache kämpfen, wie es \nim Kerngesetz steht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es wurde bereits viel gesagt zu die-\nsem Thema und ich möchte an dieser Stelle die Haltung der Regierung \ndarlegen. Die Regierung nimmt die Suche und Partizipation rund um das \nTiefenlager sehr ernst. Sie hält an seiner bisherigen Strategie fest, sie ver-\nfolgt den Prozess weiterhin konstruktiv, aber sehr kritisch. Sie strebt eine \nhohe Glaubwürdigkeit an. Entsprechend hat die Regierung im interkanto-\nnalen Labor Fachkompetenz aufgebaut, bringt sich in den Prozess ein und \nspielt eine aktive Rolle. Die Gründe für dieses Engagement hat Martina \nMunz erwähnt, auch andere. Der Kanton ist von den Vorschlägen Zürich-\nNordost und nördlich Lägern stark betroffen. Es wurde gesagt, dass jeder \nzweite Bewohner dieser Region eben Schaffhauser ist. Wir sind also wirk-\nlich stark betroffen. Die Sicherheit und die volkswirtschaftlichen Auswirkun-\ngen auf den Kanton Schaffhausen stehen dabei im Vordergrund. Die bis-\nherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es dem Prozess sehr gut tut, \nwenn unabhängige Stimmen kritische Fragen stellen. \nIch denke dabei an die Kantone. Der Kanton Schaffhausen ist zum Beispiel \nim Ausschuss der Kantone beteiligt, aber auch an den Regionalkonferen-\nzen. Diese Regionalkonferenzen stellen diese kritischen Fragen und leis-\nten somit gute und wertvolle Arbeit. Fragen zur Sicherheit, zu den volks-\nwirtschaftlichen Auswirkungen, auch zur langfristigen Finanzierung, müs-\nsen auch weiterhin gestellt werden. \nIn diesem Sinne werden wir im Kanton Schaffhausen die Fachkompetenz \nweiterhin aufrechterhalten und uns aktiv einbringen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 23 wird der Antrag von Patrick Strasser abgelehnt. Das Pos-\ntulat ist somit abgeschrieben. \n\nPostulat Nr. 2013/2 der SPK 2013/5 (c/o Matthias Frick) betreffend ver-\nbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen \nBehörden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes \n\n\n\n324 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung wird stillschweigend zuge-\nstimmt. \n\nPostulat Nr. 2014/6 von Samuel Erb betreffend klare Leitlinien zur \nAusschaffungsstatistik. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich stelle den Antrag, das Postulat «Klare Leitlinien \n\nzur Ausschaffungsstatistik» nicht abzuschreiben. Begründung: Die Bevöl-\nkerung hat das Recht, die Zahlen zu tatsächlichen Ausschaffungen zu er-\nfahren. Es braucht einen kantonalen Umsetzungsdruck für den Vollzug von \nAusschaffungen. Seit der Überweisung des Vorstosses hat sich die Aus-\ngangslage nicht verändert. Im Gegenteil, es wird weiter gewurstelt. Somit \ngibt es keinen Grund für die Abschreibung eines unerledigten Vorstosses. \nWenn der Bund die Zahlen liefert, gibt es keinen grossen Mehraufwand. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \nEin entsprechender Antrag wurde auch in der GPK gestellt, dieser wurde \nmit fünf zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Dabei wurde \nvon der Minderheit gesagt, dass man diese Zahlen Quartalsweise haben \nund diese auch publizieren möchte. Sowohl was die Ausschaffungen an-\nbelangt, als auch für die der Bewilligungswiderrufe und die Verlängerung-\nverweigerungen. Aus Sicht der Mehrheit der Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat sich aber die Situation seit der Überweisung des Postulates doch \ngeändert. Als das Postulat überwiesen wurde, war die Abstimmung über \ndie Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative noch nicht ergan-\ngen. Da war es so, dass auf Bundesebene Ausführungsbestimmungen be-\ntreffend der Ausschaffungsinitiative vorbereitet wurden. Allerdings wurden \ndiese dann nicht weiterverfolgt, weil man zuerst die Abstimmung über die \nDurchsetzungsinitiative abwarten wollte. Die Durchsetzungsinitiative \nwurde dann vom Stimmvolk abgelehnt und die Umsetzungsbestimmungen \nkonnten in Kraft treten. Das führt nun dazu, dass wir von Seiten Bund eine \njährliche Statistik über die Anzahl Ausschaffungen haben. Jetzt ist nur \nnoch die Frage, ob man eine solche Statistik quartalsweise haben möchte \noder ob man einfach die jährliche Statistik des Bundes zu Rate ziehen \nmöchte. Da hat sich in der GPK die Meinung durchgesetzt, dass eine jähr-\nliche Statistik ausreichend ist. Eine quartalsmässige Statistik bringt keinen \nnennenswerten Mehrwert. Man hat dann einfach ein paar Ausschläge im \neinen Quartal versus dem anderen Quartal. Aber man hat in dem Sinne \nnicht mehr Informationen. Im Gegenteil, denn der Vorteil einer jährlichen \nStatistik ist, dass man es ein bisschen glätten kann. Soweit die Diskussion \nin der GPK. Wie gesagt, die GPK empfiehlt Ihnen mit fünf zu zwei Stimmen \nden Antrag abzulehnen und das Postulat abzuschreiben. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 325 \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Ungern widerspreche ich Samuel \nErb. Aber diesmal helfe ich der Regierung. Man muss sich hier nämlich die \n\nFrage stellen, ist dieser Vorstoss noch sinnvoll oder doch überflüssig. Über \nden Sinn und Unsinn von Leitlinien und Statistiken wird immer wieder kont-\nrovers diskutiert. \nWährend sich die eine Seite sicher ist, dass sie mittlerweile überflüssig \nsind, wie es der Regierungsrat in seinem Bericht 17/07 schildert – nämlich \neine vierteljährliche kantonale Ausschaffungsstatistik zu erstellen – beharrt \nSamuel Erb auf deren Wichtigkeit. Doch wer hat nun Recht? Jedes System \noder eben jede Statistik oder jede Leitlinie sind nur so gut, wie es schluss-\nendlich umgesetzt wird. \nGenauso ist es mit Weisungen, Richtlinien und Leitbildern. Die Erstellung, \nEinführung und Umsetzung entscheidet massgeblich darüber, wie sie ak-\nzeptiert werden. Samuel Erb, aus dem Bericht und Antrag 17-0-7 ist klar \nersichtlich, die Regierung akzeptiert die Erstellung einer kantonalen Voll-\nzugsstatistik nicht, weil es Ende 2017 erstmals so etwas vom Bund geben \nsoll. Wenn wir dieses Postulat nicht abschreiben, wird die Regierung bei \nder Erstellung der kantonalen vierteljährlichen Ausschaffungsstatistik \nkeine Verantwortung übernehmen, sondern einfach nur die Statistik ver-\nwalten, weil das Parlament es so will. \nWenn wir nun Nein sagen, gewinnen wir und entlasten die Verwaltung und \nkönnen von der Statistik des Bundes profitieren.  \n\nSamuel Erb (SVP): Es geht mir nicht nur um die Statistik vom Bund, es \ngeht mir vor allem auch um die Statistik vom Kanton. Hier wird geschum-\nmelt, wo es nur möglich ist. Man bekommt nichts, man hört nichts. Es sind \nkeine Tatsachen, wie das Asylwesen genau läuft und darum ist auch die \nBevölkerung unzufrieden damit, wie es in diesem Bereich läuft. \n\nMariano Fioretti (SVP): Der Kanton liefert dem Bund die Zahlen nicht, \n\nsondern der Bund dem Kanton. Hier muss ich auch mal Walter Hotz wider-\nsprechen. Wir ersparen der Verwaltung keine Arbeit. Sie machen es. Es \nspricht auch nichts dagegen, dass der Kanton diese Statistik vierteljährlich \nveröffentlicht. Da gibt es gar kein Grund dagegen. Stimmen Sie darum der \nFristverlängerung zu. es spricht nichts dagegen, es gibt kein Mehraufwand, \nweil sie es ja schon tun.  \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 22 wird der Antrag von Samuel Erb abgelehnt. Das Postulat \nist somit abgeschrieben. \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 be-\ntreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientie-\nrungsvorlage) (Beginn der Eintretensdebatte) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 17-15 \n Demografiestrategie Kanton Schaffhausen vom \n\n24. Januar 2016 \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich spreche im Namen der \nRegierung als Präsidentin, weil das unser gemeinsames Projekt ist und wir \nes auch zu Ihrem gemeinsamen Projekt machen wollen. In der vergange-\nnen Legislaturperiode war einer der fünf Schwerpunkte der Demografie ge-\nwidmet. Als Ergebnis liegt jetzt eine Demografiestrategie für den Kanton \nSchaffhausen vor. Dieses Werk soll aufzeigen, wie sich die demografische \nEntwicklung, respektive die demografische Zusammensetzung unserer \nKantonsbevölkerung bis 2040 entwickelt und welche Auswirkungen dies \nhaben wird. Das ist eigentlich der Studienteil, wenn Sie so wollen. Basie-\nrend auf diesem Studienteil, respektive dieser Analyse wurden in den ein-\nzelnen Politikfeldern die Herausforderungen und Chancen identifiziert und \nder mögliche Handlungsbedarf aufgezeigt. Handlungsbedarf seitens Kan-\nton und Gemeinden. Diese Demografiestrategie fokussiert auf jene Berei-\nche, die im Einflussbereich des Kantons und der Gemeinden liegen und \nnicht auf Bereiche, die im Einflussbereich des Bundes liegen. Diese Hand-\nlungsfelder, diese möglichen Massnahmen sind der eigentliche strategi-\nsche Teil dieses Dokuments. Ergebnisse aus dieser vorliegenden Demo-\ngrafiestrategie sind auch bereits in die aktuelle Legislaturplanung einge-\nflossen. Es ist dem Regierungsrat sehr wichtig, dass diese Demogra-\nfiestrategie vom Kantonsrat diskutiert und zur Kenntnis genommen wird. \nDenn sie wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Gemeinden sind \nselbstverständlich ebenfalls im Besitz dieses Dokumentes und am 2. Mai \nhat eine grosse Veranstaltung zu dieser Thematik stattgefunden, die auch \nauf sehr grosses Interesse, insbesondere seitens der Gemeindebehörden, \ngestossen ist. Wichtig und klar ist, dass wir gemeinsam, der Kanton mit \nden Gemeindebehörden und deren Verwaltung an dieser Thematik weiter-\narbeiten müssen und dass diese Strategie in die anstehenden Arbeiten \neinfliessen muss. Wir müssen sie mitberücksichtigen. In diesem Sinne sind \nwir gespannt auf die Diskussion im Kantonsrat.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 327 \n\nTheresia Derksen (CVP): Das Thema «Demografischer Wandel» ist ja \nnicht neu und wird schon länger statistisch analysiert. Der demografische \n\nWandel geschieht, beeinflussen lässt es sich kaum. Umso wichtiger sind \ndeshalb die entsprechenden Massnahmen, um dem demographischen \nWandel konstruktiv zu begegnen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat den vor-\nliegenden Bericht zur Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen, \nalso den Studienteil, wie es Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gisel ge-\nnannt hat, mit Interesse zur Kenntnis genommen. \nDie Erkenntnisse und die Folgerungen aus der präsentierten Demogra-\nfiestrategie und die Trends für die kommenden Jahre sowie die verschie-\ndenen möglichen Handlungsfelder wurden am 2. Mai auch in der Rathaus-\nlaube diskutiert. Für alle ist klar, dass wir vor einer gewaltigen demografi-\nschen Herausforderung stehen. \nDie Folgen für den Arbeitsmarkt, für das Steueraufkommen und vor allem \nfür die Sozial- und Gesundheitskosten werden spürbar sein. Die Alterung \nder Gesellschaft und die absehbar schrumpfende Bevölkerungszahl, falls \ndie Zuwanderung die Lücke nicht stopft, wird grosse Auswirkungen auf den \nArbeitsmarkt sowie das Wirtschaftswachstum haben und unsere Gesell-\nschaft entsprechend beeinflussen. Die öffentlichen Finanzen werden vor \nallem auf der Ausgabenseite die demografische Entwicklung spüren. \nDer Bericht enthält für den Kanton Schaffhausen relevantes Zahlenmate-\nrial, das die Basis für die politische Diskussion und zukünftige Entschei-\ndungen liefert. Für diese wertvolle Arbeit danken wir alle Beteiligten bes-\ntens. Ob die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu den entsprechenden \nMassnahmen führen, wird sich zeigen. Finanzen, personelle Ressourcen \nund politische Akzeptanz werden die Umsetzung der Massnahmen mög-\nlich oder eben nicht möglich machen. Für die Raumplanung und Mobilität \nsei eher die quantitative Zunahme der Bevölkerung und weniger die zu \nerwartende Bevölkerungsstruktur eine Herausforderung. \nNebst verschiedenen infrastrukturellen Ansätzen sind Kinderbetreuung, \nwie bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen und Perspektiven \nfür eine zukunftsorientierte Schulpolitik ebenfalls von grosser Bedeutung. \nInsgesamt unterstützen wir die von der Regierung formulierten strategi-\nschen Schwerpunkte der Demografiestrategie und die darin formulierten \nMassnahmen. Wir haben nun eine Prognose vorliegen, wie sich die Schaff-\nhauser Bevölkerung bis ins Jahr 2040 entwickeln könnte. Handlungsfelder \nsind ebenfalls aufgezeigt. Es gilt nun rechtzeitig die nötigen Massnahmen \naufzugleisen. Das Spektrum der Handlungsansätze ist allerdings breit. In \ndiesem Sinne nehmen wir die Orientierungsvorlage und damit den Bericht \n«Demografiestrategie Schaffhausen» mit Dank zur Kenntnis. \n\nRené Schmidt (GLP): Wir haben noch einige Minuten und dürfen auf ein \n\nThema einsteigen, das uns alle immer wieder beschäftigt. Wir alle, auch \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir hier im Saal, werden älter. Ich habe nicht nachgeschaut, wie das Durch-\nschnittsalter dieses Gremiums ist. Ich habe nachgeschaut, das Durch-\n\nschnittsalter beim Regierungsrat ist 56 Jahre und da kommt doch sehr viel \nErfahrung und Reife dazu. Wir dürfen uns nicht immer nur so mit Sorgen-\nfalten kränzen, wenn über Alter und Alterung gesprochen wird. Wir werden \nalle älter, vitaler. Das möchte ich doch auch in dieser Demografie sehen, \ndass man da nicht Angst hat, dass der Kanton überaltert, sondern er wird \nstärker. Er wird erfahrener und er wird auch nicht jünger, so die Demogra-\nfiestudie. Die Fraktionserklärung der GLP-EVP-Fraktion möchte ich Ihnen \nnoch zur Kenntnis geben. Der demografische Wandel ist Chance und Her-\nausforderung zugleich. Nie zuvor haben Menschen solange gesund gelebt \nund nie zuvor wurden so wenige Kinder geboren, wie heute. Die Lebens-\nerwartung steigt kontinuierlich und es gibt immer weniger junge Menschen. \nWanderungsbewegungen innerhalb und zwischen Staaten prägen seit \nJahrzehnten unseren Alltag. Diese Entwicklungen fordern Offenheit und \nFlexibilität von allen und sie erfordern eine vorausschauende Politik für un-\nseren Kanton. Wir danken dem Regierungsrat und der vorbereitenden Ar-\nbeitsgruppe, unter Leitung des Staatsschreibers, für die Erstellung des Be-\nrichts zur umfassenden Demografiestrategie. \nUnsere Fraktion hat diese Orientierungsvorlage mit Interesse zur Kenntnis \ngenommen und teilweise kritisch diskutiert. In der Prognose zur demogra-\nfischen Entwicklung im Kanton Schaffhausen vermisse ich das volkswirt-\nschaftliche Frühlingserwachen. Frühlingserwachen heisst, es spriesst, es \nwächst, es kommen mehr. Aber wenn ich die Bevölkerungsentwicklung an-\nschaue, ist dieses Frühlingserwachen noch sehr bescheiden. Von 2012 bis \n2040 soll laut Prognose die Bevölkerung zwar von 76'000 auf 89'000 Per-\nsonen ansteigen. Das sind 14 Prozent oder 0.64 Prozent pro Jahr mehr, \nwas unserem Kanton ein flaches Bevölkerungswachstum voraussagt. \nDas klingt zunächst positiv, weil sich der Druck auf die natürlichen Res-\nsourcen in Grenzen halten würde. Eher Sorgen bereitet, dass bei der \nSchweizer Bevölkerung mehr Personen weg- als zuziehen und sich das \nBevölkerungswachstum auf eine Nettozuwanderung von Ausländern be-\nschränkt. \nDiese Entwicklung ist als Indiz für ein verhaltenes Wirtschaftswachstum \nund eine nachlassende Attraktivität des Kantons als Wohnort zu deuten. \nWo gute Arbeitsmöglichkeiten winken, bleiben auch junge Arbeitnehmer \nhängen. Doch können solche Prognosen über mehrere Jahrzehnte hinaus \nüberhaupt verlässlich sein? Vorhersagen von Geburtenrate und Bevölke-\nrungszahlen haben oft wenig mit dem zu tun, was dann wirklich heraus-\nkommt. Solche Schätzungen führen oft zu systematischen Verzerrungen. \nDoch am mittelfristigen Trend ändert sich nichts, der demografische Wan-\ndel bleibt aktuell. Wir leben länger, die Alterung der Gesellschaft schreitet \nvoran und der Anteil der Menschen in der Erwerbsphase sinkt. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 329 \n\nMit vier strategischen Schwerpunkten und den darin formulierten Mass-\nnahmen soll die Zukunftsfähigkeit des Kantons gesteuert werden. Als ers-\n\nten Aspekt nennt der Bericht den bedarfsgerechten Arbeitskräftepool. Die \nBedeutung flexibler Arbeitsmodelle und die Förderung von Existenzgrün-\ndern gehört zu den beliebten Bekenntnissen, die oft mehr Vision oder \nTraum, denn Realität sind. Die Arbeitswelt stellt immer höhere Anforderun-\ngen an die Beschäftigten. Darauf müsste das Bildungssystem reagieren. \nIch denke vor allem an die Digitalisierung und das lebenslange Lernen, das \nimmer mehr an Bedeutung gewinnt. Mehr Anstrengung zur Ausbildung von \nFachkräften ist der Ruf der Wirtschaft. Denn es gibt einen Rekord an offe-\nnen Stellen. Die fachlichen Anforderungen sind immer höher, was neue \nHerausforderungen bei der Schulausbildung schafft. Deshalb muss die Di-\ngitalisierung schneller in den Berufsalltag Einzug halten. Wohnortnahe \nPflege und Gesundheitsdienstleistungen sowie differenzierte Wohnformen \nsind der zweite Aspekt. Die Älteren müssen sich zum eigenen Alter beken-\nnen und müssen Mut zum Alter im positiven selbstbewussten Sinn haben. \nDas Alter kann sein Gesicht ja nur zeigen, wenn es auch Menschen gibt \ndie zugeben dass sie alt sind und zum Beispiel altersgerechter Wohnfor-\nmen suchen. Der Begriff des Alters hat sich verändert. Viele ältere Men-\nschen wollten weiterhin arbeiten und fast jeder Vierte ist auch nach Eintritt \nin den Ruhestand mindestens 20 Stunden in der Woche tätig. Die Vitalität \nder jungen Alten ist eine riesen Chance für unseren Kanton. \nDie Chancen, die die Digitalisierung für Patientinnen und Patienten bieten, \nmüssen künftig besser genutzt werden. Denn so kann beispielsweise die \nSelbständigkeit älterer gestärkt und die Versorgung auf dem Land verbes-\nsert werden. Ein dritter Aspekt: Schwerpunkt Siedlungs- und Verkehrsent-\nwicklung. Die Menschen in den ländlichen Räumen dürfen sich nicht ab-\ngehängt fühlen. Das Ziel muss sein, die ländlichen Regionen zu unterstüt-\nzen und sie attraktiver zu machen. \nMit der Tendenz zur inneren Verdichtung liegt es nahe, dass der Kanton \nzunehmend bewusster mit seinen Landreserven umgehen muss. Ein Hin-\nweis zur Stossrichtung in der Landpolitik ist nicht zu finden. Ob Grundstü-\ncke und Liegenschaften im Besitz des Kantons prioritär veräussert oder im \nBaurecht zur Nutzung überlassen werden sollten, ist nicht definiert. Noch \nzum Bildungswesen: Die Digitalisierung muss schneller in die Schulen \nkommen. Ein zeitgemässes Bildungswesen ist ein wesentliches Element \nfür den Erhalt und die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Schaffhau-\nsen. \nWir sind uns bewusst, dass das Legislaturprogramm der Regierung höchst \nanforderungsreich ist, wenn die geplanten 28 Massnahmen angepackt und \numgesetzt werden müssten. Noch fehlen Detail- und Finanzpläne. Welche \nAufgaben hat nun das Parlament? Es ist unsere vornehme Aufgabe, mit \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunseren Vorstössen und Gesetzen dafür zu sorgen, dass die vielen Mass-\nnahmen nicht in Vergessenheit geraten. Die Zukunftsfähigkeit des Kantons \n\nerfordert eine frühzeitige Reaktion, um den gesellschaftlichen Zusammen-\nhalt und die wirtschaftliche Prosperität zu gewährleisten. \nHandlungsbedarf besteht zum Beispiel in der Verteilung der stark wach-\nsenden Sozialkosten auf die Gemeinden und den Kanton. Diesbezüglich \nist eine Kommission unterwegs und die hat sich an einem Zukunftsproblem \nzu orientieren. In diesem Sinne hoffe ich auf weitere Prosperität des Kan-\ntons und hoffe auch, dass sich unser Wachstum nicht nur auf einige we-\nnige beschränkt, sondern dass ein qualitatives Wachstum in Gang gesetzt \nwird.  \n\nAn dieser Stelle wird die Beratung abgebrochen und in einer der kommen-\nden Sitzungen fortgesetzt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 15. Mai 2017 331 \n\n  \n\n\n\n332  \n\nP. P. A \n8200 Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n