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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/07

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Juni 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/07 \nbetreffend «Ambulante psychotherapeutische (Unter-)Versorgung im Kanton Schaffhau-\nsen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. März 2025 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura Fragen betref-\n\nfend die ambulante psychotherapeutische Versorgung im Kanton Schaffhausen. Seit der im \n\nJuli 2022 erfolgten Einführung des Anordnungsmodells, welches die Abrechnung der Psycho-\n\ntherapie über die Grundversicherung erlaubt, wird über die Festlegung eines definitiven Tarifs \n\nverhandelt. Viele psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten seien auf-\n\ngrund dieses Zustandes verunsichert und hätten existenzielle Sorgen. Um grössere finanzielle \n\nSicherheit zu haben, erwögen einige psychologische Psychotherapeutinnen und Psychothera-\n\npeuten, künftig keine Klientinnen und Klienten mehr aus der Grundversicherung zu behandeln \n\nund nur noch Personen mit Zusatzversicherung und Selbstzahlende aufzunehmen. In der Folge \n\ndrohe eine Versorgungslücke beim ambulanten psychotherapeutischen Angebot im Kanton \n\nSchaffhausen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Er-\n\nwachsenen, Kindern und Jugendlichen im Kanton Schaffhausen ein? \n\n \n\nDie Nachfrage nach psychotherapeutischer Behandlung von Erwachsenen sowie von Kindern \n\nund Jugendlichen hat seit der COVID-19-Pandemie schweizweit zugenommen. Es besteht na-\n\ntional eine Unterversorgung an ambulanten Therapieplätzen, so auch im Kanton Schaffhausen. \n\nDie ambulanten Angebote der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Spitäler Schaff-\n\nhausen sind stark ausgelastet, was zuweilen zu längeren Wartezeiten führt. Zudem gibt es im \n\nKanton Schaffhausen nur wenige niedergelassene Psychiater/-innen, psychologische Psycho-\n\ntherapeutinnen und -therapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiater/-innen. Dies erschwert \n\ndie Versorgung zusätzlich. Trotz gestiegener Nachfrage konnten die ambulanten Leistungen \n\nder Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Spitäler Schaffhausen seit 2020 nur gering-\n\nfügig ausgeweitet werden. Dies ist insbesondere auf den Fachkräftemangel zurückzuführen. \n\nBeim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) kamen zwischen 2020 und 2024 zu-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nsätzlich zum Angebot «KJPD ambulant» mit dem «Anmeldeteam» (ab 2021), der «Tageskli-\n\nnik» und der «Gruppentherapie» (beide ab 2023) weitere Versorgungsangebote für geflüchtete \n\nKinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen hinzu. Der Aufbau dieser Angebote (inkl. \n\nRekrutierung von Fachkräften) ist noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\nDie Präsidentin des Schaffhauser Psychotherapeutinnen- und -therapeutenverbands (SCHaP) \n\nund der Präsident der Schaffhauser Ärztegesellschafft für Psychiatrie und Psychotherapie \n\n(SAPP) informierten im Frühjahr 2023 darüber, dass die Behandlungskapazitäten von im Kan-\n\nton Schaffhausen niedergelassenen psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten \n\nsowie Psychiaterinnen und Psychiatern nicht ausreichten, um der steigenden Nachfrage nach \n\npsychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlungen gerecht zu werden. In den kom-\n\nmenden Jahren werde sich die Problematik aufgrund anstehender Pensionierungen1 weiter \n\nverschärfen. Um die aktuelle Versorgungslage im Kanton Schaffhausen zu analysieren und \n\nLösungsansätze zu evaluieren, wurden zwischen April und Oktober 2024 unter Beizug einer \n\nexternen Fachperson mehrere Workshops, Sitzungen und Gespräche mit relevanten Akteurin-\n\nnen und Akteuren der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung im Kanton \n\nSchaffhausen durchgeführt. Die ärztliche psychiatrische Behandlung Erwachsener erfolgt dem-\n\nnach zu rund zwei Dritteln im Kanton Schaffhausen und zu einem Drittel ausserkantonal. In der \n\nKinder- und Jugendpsychiatrie wird die ambulante Versorgung zu rund 80 Prozent im Kanton \n\nSchaffhausen und zu rund 20 Prozent ausserkantonal sichergestellt.  \n\n \n\n2. Welche Anzahl ambulanter psychotherapeutischer Plätze – sowohl bei Psychiaterinnen als \n\nauch Psycholog:innen – sind im Kanton Schaffhausen für den Kinder- und Jugendbereich \n\nsowie für Erwachsene vorhanden? Und wie hoch wäre der entsprechende interkantonale \n\nBedarf? \n\n \n\nDie Psychiatrischen Dienste der Spitäler Schaffhausen bieten Angebote, die zwischen den pra-\n\nxisambulanten Sprechstunden und den stationären Versorgungsstrukturen angesiedelt sind. \n\nDazu gehören unter anderem das spitalgebundene Ambulatorium und die Tagesklinik. Im Am-\n\nbulatorium der Spitäler Schaffhausen sind derzeit 2,5 Vollzeitstellen für Psychotherapeutinnen \n\nund Psychotherapeuten vorgesehen. Der KJPD verfügt aktuell über 10,5 Vollzeitstellen. Hin-\n\nsichtlich der Anzahl im Kanton Schaffhausen niedergelassener psychologischer Psychothera-\n\npeutinnen und -therapeuten sowie Psychiaterinnen und Psychiatern sei auf die Antwort zur \n\n                                                \n1 Im Kanton Schaffhausen verfügten per März 2024 insgesamt 52 psychologische Psychotherapeutinnen und -\ntherapeuten Psychologinnen und 22 Psychiaterinnen und Psychiater über eine Praxisbewilligung. Von den Psy-\nchologinnen und Psychologen waren 42 Prozent bereits im Pensionsalter und weitere 38 Prozent zwischen 55 und \n64 Jahre alt. Bei den Psychiaterinnen und Psychiatern befanden sich 23 Prozent im Pensionsalter und weitere \n50 Prozent im Altersbereich zwischen 55 und 64 Jahren. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nFrage Nr. 1 verwiesen. Dem Kanton Schaffhausen sind jedoch weder die Pensen der betref-\n\nfenden Personen bekannt noch liegen Informationen dazu vor, wie viele Patientinnen und Pa-\n\ntienten jeweils betreut werden und wie viele offene Therapieplätze vorhanden sind. Ebenso ist \n\nes nicht möglich, den (interkantonalen) Bedarf aus der Nachfrage herzuleiten, da diese beiden \n\nAspekte nicht zwingend deckungsgleich sind.  \n\n \n\nFür Psychiaterinnen und Psychiater bestehen ein Facharzttitel für Kinder- und Jugendpsychi-\n\natrie und -psychotherapie und ein Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie. Aktuell ver-\n\nfügt nur ein niedergelassener Kinder- und Jugendpsychiater im Kanton Schaffhausen über eine \n\nBerufsausübungsbewilligung. Kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungen werden zurzeit \n\nprimär vom KJPD angeboten. Bei den psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeu-\n\nten wird hingegen nicht zwischen Kinder- und Jugendbereich respektive Erwachsenenbereich \n\nunterschieden. Es können daher keine Angaben dazu gemacht werden, für welche Altersgrup-\n\npen die psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten ihre Leistungen erbringen. \n\nVon den insgesamt 25 auf der SCHaP-Webseite aufgeführten Psychotherapeutinnen und -\n\ntherapeuten bieten deren sechs Therapien für Kinder und elf Therapien für Jugendliche an \n\n(Stand März 2025).  \n\n \n\n3. Welcher Tarif für psychologische Psychotherapeut:innen gilt ab 2025 im Kanton Schaffhau-\n\nsen? Welche Möglichkeit hat die Regierung, sich für einen fairen, definitiven Tarif einzuset-\n\nzen und wird die Regierung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen? \n\n \n\nPsychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können ihre Leistungen seit \n\ndem 1. Juli 2022 selbstständig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \n\nabrechnen. Da bis zum 1. Juli 2022 kein genehmigter Tarif und keine genehmigte Tarifstruktur \n\nvorlagen, setzte der Regierungsrat mit Beschluss vom 9. August 2022 für im Kanton Schaff-\n\nhausen nach Artikel 11b der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) er-\n\nbrachte Leistungen der psychologischen Psychotherapie einen provisorischen Tarif ein-\n\nschliesslich Tarifstruktur im Sinne einer vorsorglichen Massnahme fest. Seit dem 1. Juli 2022 \n\ngilt ein provisorischer Tarif von 2.58 Franken pro Taxpunkt beziehungsweise pro Minute. Dies \n\nvorbehältlich einer rückwirkenden Geltendmachung einer allfälligen Differenz zwischen dem \n\nprovisorischen und dem definitiven Tarif durch die Berechtigten. Im Herbst 2024 stellte die \n\nMehrheit der Versicherer Anträge, die provisorischen Tarife ab dem 1. Januar 2025 zu senken. \n\nMit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Regierungsrat diese Anträge abgelehnt, sodass die \n\nLeistungen unverändert zum bisherigen, per 1. Juli 2022 eingesetzten provisorischen Tarif ab-\n\ngerechnet werden können.  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat muss vorsorgliche Massnahmen ohne Verzug treffen; die Gewährleistung \n\nder grundsätzlichen (provisorischen) Abrechenbarkeit der Leistungen steht im Zentrum. Dem \n\nRegierungsrat lagen bei der Wiedererwägung der seit 1. Juli 2022 geltenden provisorischen \n\nVergütung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese eindeutig zu hoch oder zu tief war. Pro-\n\nvisorische Tarife haben keinen präjudiziellen Charakter. Allfällige Differenzen zwischen provi-\n\nsorischen und definitiven Tarifen sind auf Verlangen der Berechtigten nachträglich auszuglei-\n\nchen. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass Ta-\n\nrife und Preise in Verträgen zwischen Versichernden und Leistungserbringenden auszuhan-\n\ndeln sind (Art. 43 Abs. 4 KVG). Die Tarifpartner sind deshalb angehalten, die Verhandlungen \n\nkonstruktiv und effizient voranzutreiben, um innert nützlicher Frist eine tragfähige und tarifpart-\n\nnerschaftliche Einigung zu erzielen und die Verhandlungen betreffend Tarifstruktur und Tarif \n\nerfolgreich zum Abschluss zu bringen. Gesamtschweizerisch vereinbarte Tarifstrukturen sind \n\ndurch den Bundesrat zu genehmigen. Damit in der Folge ein tarifpartnerschaftlich verhandelter \n\nTarif rechtsgültig und definitiv zur Anwendung gelangen kann, bedarf es gemäss Artikel 46 \n\nAbsatz 4 KVG der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn der Tarif \n\nin der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde hat dabei \n\nzu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billig-\n\nkeit in Einklang steht.  \n\n \n\n4. Besteht im Kanton Schaffhausen das Risiko, dass psychologische Psychotherapeut:innen \n\nRückforderungen leisten müssen? Falls ja: welche Massnahmen ergreift die Regierung, \n\nfalls es dadurch aufgrund der veränderten finanziellen Situation zu Praxisaufgaben kommt \n\nund sich dadurch die aktuelle Unterversorgung weiter verschlimmert? \n\n \n\nDie Differenz zwischen dem seit 1. Juli 2022 geltenden provisorischen Tarif und dem dereinst \n\nvon der zuständigen Behörde genehmigten definitiven Tarif bleibt explizit vorbehalten. Dies \n\nentspricht der gängigen Praxis bei der Anwendung vorsorglicher Massnahmen. Je nachdem, \n\nob die definitive Vergütung höher oder tiefer ausfällt als die provisorische Vergütung, sind Aus-\n\ngleichszahlungen in die eine oder andere Richtung möglich. Je länger die Vergütung lediglich \n\nanhand provisorischer Grundlagen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zur Gewährleis-\n\ntung der (provisorischen) Abrechenbarkeit der Leistungen erfolgt, desto grösser ist die Unsi-\n\ncherheit und desto höher sind die zu erwartenden Ausgleichszahlungen.  \n\n \n\nEs ist Sache der Tarifpartner, die bestehenden Unsicherheiten möglichst schnell zu überwin-\n\nden und konstruktive, vertragliche Lösungen im Sinne des vorgesehenen Verhandlungsprimats \n\nzu finden. Sowohl die Leistungserbringenden wie auch die Versicherenden sind angehalten, \n\n\n\n5 \n \n\n \n\ngeeignete Massnahmen zu treffen, um allfällige, der Gegenpartei zustehende Ausgleichszah-\n\nlungen leisten zu können. Komplizierte Rückabwicklungen sind nicht auszuschliessen, da die \n\nprovisorische Abrechnung bereits seit 1. Juli 2022 zur Anwendung gelangt und sich noch keine \n\ndefinitive Lösung abzeichnet.  \n\n \n\n5. Wie schätzt der Regierungsrat das Risiko ein, dass Psychotherapeut:innen aufgrund von \n\nzu niedrig angesetzten Tarifen vermehrt aus der Behandlung von Klient:innen aus der \n\nGrundversicherung aussteigen, nur noch zusatzversicherte Menschen behandeln und es \n\ndadurch zu einer Unterversorgung von Menschen ohne Zusatzversicherung kommt? \n\n \n\nVor dem 1. Juli 2022 wurden die Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und \n\nPsychotherapeuten von der OKP nur im sogenannten Delegationsmodell – Arbeit unter ärztli-\n\ncher Aufsicht – vergütet. Alternativ konnten sie selbstständig im Zusatzversicherungsbereich \n\nund für selbstzahlende Patientinnen und Patienten tätig sein. Da psychologische Psychothera-\n\npeutinnen und -therapeuten neuerdings auch im OKP-Bereich selbstständig abrechnen kön-\n\nnen, ist davon auszugehen, dass die meisten nicht auf diese neue Einnahmemöglichkeit ver-\n\nzichten möchten. Zudem gestaltet sich die Abrechnung mittels Zusatzversicherung komplex, \n\nda fast jede Krankenpflegeversicherung ihr eigenes Reglement zur Vergütung psychologischer \n\nPsychotherapie mittels Zusatzversicherung hat. Die Beiträge, welche die Anbieter von Zusatz-\n\nversicherungen pro Kalenderjahr vergüten, bewegen sich meist im tiefen vierstelligen Bereich. \n\nEbenso unterschiedlich sind die Anforderungen der einzelnen Krankenversicherer, damit sie \n\ndiese Leistungen übernehmen. Gleichzeitig besteht im Kanton Schaffhausen bereits heute eine \n\nUnterversorgung an ambulanten Therapieplätzen (vgl. Antwort zur Frage Nr. 1). Die bestehen-\n\nden Tarife sind schweizweit tief und nicht kostendeckend. Dies gilt besonders für Ausbildungs-\n\nstätten. Sollten vermehrt psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus der \n\nGrundversicherung aussteigen, würde dies die Angebote der Spitäler Schaffhausen noch stär-\n\nker belasten, was sich negativ auf Wartezeiten und die Situation des Personals auswirkte. \n\n \n\n6. Der Kanton Zürich hat auf die mangelnde psychotherapeutische Versorgung von Jugendli-\n\nchen bereits reagiert (https://zuepp.psychologie.ch//storage/imaaes/ 1549/43DN8iK6vrTO \n\nzPjf.pdf), u.a. mit einer finanziellen Beteiligung an der Psychotherapieausbildung im Kinder- \n\nund Jugendbereich (die Kosten für eine Psychotherapieausbildung belaufen sich auf \n\n50'000-70'000 CHF, welche die Psycholog:innen bisher alleine tragen). Wie stellt sich der \n\nRegierungsrat zu dieser Massnahme? \n\n \n\nDer Regierungsrat prüft derzeit vergleichbare Massnahmen. Ziel ist, dass langfristig ausrei-\n\nchend qualifiziertes Personal verfügbar ist, um den steigenden Bedarf nach psychiatrischer \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nBetreuung decken zu können. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Massnahme ist man auf \n\nWeiterbildungsinstitutionen – insbesondere psychiatrische Kliniken – angewiesen, welche be-\n\nreit sind, die Massnahme zusammen mit dem Kanton als Finanzierer aktiv mitzugestalten. \n\n \n\n7. Welchen Handlungsbedarf und welche konkreten Massnahmen identifiziert der Regie-\n\nrungsrat, um sicherzustellen, dass eine qualitativ gute psychotherapeutische Versorgung \n\nfür alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser aktuell und längerfristig gewährleistet werden \n\nkann? \n\n \n\nNebst der in der Antwort zur Frage Nr. 6 erwähnten Massnahme werden aktuell verschiedene \n\nMassnahmen geprüft. So zum Beispiel:  \n\n- Ausbau eines psychiatrischen Konsiliar- und Liaisondienstes. Dadurch sollen andere \n\nGesundheitsversorger (u. a. Heime, Spitex, Hausärztinnen und -ärzte sowie nieder-\n\nschwellige Beratungsdienste) entlastet werden.  \n\n- Aufbau einer digitalen Übersicht über die psychiatrischen Angebote im Kanton Schaff-\n\nhausen, um für Patientinnen und Patienten den Zugang zur Versorgung zu verbessern \n\nsowie Betroffenen, Angehörigen und Fachpersonen einen klaren Überblick über die \n\nvorhandenen Angebote zu ermöglichen. \n\n- Etablierung einer Psychiatriekommission zwecks Verbesserung der Vernetzung und \n\nKoordination der Fachpersonen.  \n\n- Aufbau eines spezialisierten ambulanten Angebots für Adoleszente (16–25 Jahre). Ein \n\nspezialisiertes Angebot für diese Altersgruppe würde eine Versorgungslücke schliessen \n\nund helfen, frühzeitig Massnahmen und eine altersgerechte Unterstützung anzubieten, \n\num spätere, schwerwiegendere Probleme zu vermeiden. \n\n \n\nDer Regierungsrat prüft die Umsetzbarkeit dieser Massnahmen derzeit und wird die Ergebnisse \n\nzu gegebener Zeit den zuständigen Gremien vorlegen. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Juni 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Verkehrskonzept Klettgau

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 9. Juni 2015 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/13 \nbetreffend «Verkehrskonzept Klettgau» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Mai 2015 stellt Kantonsrat Walter Vogelsanger im Zusam-\n\nmenhang mit den geplanten Änderungen bei der Buslinie 21 und der S-Bahn in den Klettgau \n\nverschiedene Fragen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Die Abgeltungen an die ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs steigen schweiz-\n\nweit und auch im Kanton Schaffhausen in den kommenden Jahren weiter an. Der \n\nGrund dafür liegt insbesondere in teurerem Rollmaterial, in den Erlösprognosen, im \n\nvorgesehenen Angebotsausbau in anderen Regionen der Schweiz und in Trassen-\n\npreiserhöhungen (ab 2017). Vor diesem Hintergrund sowie mit der Einführung des re-\n\ngelmässigen Halbstundentakts Schaffhausen – Zürich ab dem Fahrplanwechsel vom \n\nDezember 2015 hat der Kanton Schaffhausen zusammen mit den Regionalen Ver-\n\nkehrsbetrieben Schaffhausen AG eine generelle und konzeptionelle Angebotsüber-\n\nprüfung auf dem gesamten Streckennetz vornehmen müssen. Ohne diese wäre das \n\nöV-Angebot nicht finanzierbar bzw. würde dies die Position «Staatsbeiträge an die \n\nungedeckten Kosten des Regionalverkehrs» im Staatsvoranschlag sprengen. Die Re-\n\nsultate aus der Überprüfung sind in den Fahrplanentwurf 2016/17 eingeflossen; dieser \n\nbringt für die Region Schaffhausen insbesondere folgende Änderungen mit sich: \n\n \n\n Im Fernverkehr nach Zürich wird der «Hinketakt» ab Dezember 2015 Vergangen-\n\nheit sein und Schaffhausen erhält endlich den regelmässigen Halbstundentakt.  \n\n Die S16, die heute von Thayngen über den Flughafen nach Herrliberg fährt, heisst \n\nab Fahrplanwechsel S24 und wird von Thayngen über den Flughafen, Zürich HB, \n\nEnge, Thalwil nach Zug verkehren, was vielen Pendlern neue Direktverbindungen \n\nermöglicht.  \n\n Auf der Achse zwischen Thayngen und Jestetten wird auf den Fahrplanwechsel \n\ndie neue Haltestelle Neuhausen Rheinfall - mit direktem Lift zum Rheinfall - in Be-\n\ntrieb genommen. \n\n Auf der S-Bahn Linie Richtung Erzingen wird die S-Bahn weiterhin einen komfor-\n\ntablen Halbstundentakt über den ganzen Tag anbieten. Die Verdichtung zu einem \n\nViertelstundentakt während der Hauptverkehrszeit wird noch bis Beringen geführt.  \n\n\n\n 2 \n\n Durch den Wegfall des Hinketaktes nach Zürich kommt es zu verschiedenen An-\n\npassungen bei den Buslinien, insbesondere um gute Anschlüsse sicherzustellen.  \n\n \n\nDie Region Schaffhausen behält damit einen im Vergleich zu den meisten anderen \n\nRegionen der Schweiz immer noch überdurchschnittlich gut ausgebauten öffentlichen \n\nVerkehr. Die hervorragende Erschliessung innerhalb des Kantons und optimale An-\n\nbindung an die nationalen und internationalen Netze des öffentlichen Verkehrs sind \n\nein wesentlicher Standortfaktor und sichern die hohe Attraktivität Schaffhausens als \n\nWirtschaftsstandort und Lebensraum. \n\n \n\n2. Wie gross sind die Einsparungen bei den Aufwendungen für den Kanton Schaffhau-\n\nsen (Budgetposition 2375)?  \n\nDie Angebote der Transportunternehmen für die Fahrplanperiode 2016/17 sind erst in \n\ndiesen Tagen eingegangen. Die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Verkehr \n\n(BAV) und den Transportunternehmen haben noch nicht begonnen. Entsprechend \n\nkann zu diesem Zeitpunkt lediglich gesagt werden, dass der Kanton bei der Linie 21 \n\nund der S-Bahn in den Klettgau Minderausgaben gegenüber dem Budget 2015 von \n\nrund 0.3 bis 0.5 Mio. Franken erwartet.   \n\n \n\nDamit die Busse der Linie 21 die Funktion des Zu- und Abbringers auf den Fernver-\n\nkehr wahrnehmen und dabei gleichzeitig das aktuelle Erschliessungsniveau beibehal-\n\nten könnten, würden bedeutende Mehrkosten anfallen: weil die Busumlaufzeit nicht \n\nmehr ausreicht, müssten zusätzliche Busse eingesetzt werden. \n\n \n\n3. Welchen Gemeinden erwachsen zusätzliche Kosten und in welcher Höhe? \n\nDie Gemeinden, die durch ein Angebot des regionalen Personenverkehrs erschlossen \n\nsind, tragen zusammen 25 % der Aufwendungen, die dem Kanton erwachsen. Die \n\nBeiträge der Gemeinden werden je zur Hälfte nach dem Verkehrsangebot und der \n\nZahl der Einwohner festgelegt. Die Anzahl der fahrplanmässigen Kurse, mit denen die \n\nGemeinde bedient wird, kann jedoch erst nach Fertigstellung des gesamten Fahr-\n\nplans vorgenommen werden. Aktuell kann lediglich gesagt werden, dass die Gemein-\n\nden Beggingen, Beringen, Gächlingen, Hallau, Löhningen, Trasadingen und Wilchin-\n\ngen um einige hundert bis einige tausend Franken pro Jahr entlastet werden, wäh-\n\nrend die Gemeinden Neunkirch und Siblingen infolge zusätzlicher Verbindungen mit \n\neinigen tausend Franken Mehraufwendungen rechnen müssen. \n\n \n\n4. Wie teuer sind die Schülerkurse und wie hoch die Kosten für die einzelnen Gemein-\n\nden? \n\nDieser sogenannte «Schülerkurs» ist nichts anderes als ein «Spitzenbrecher», da um \n\n7 Uhr nicht alle Fahrgäste in einen Bus passen. Auf der Linie 21 sind in diesem Sinne \n\n\n\n 3 \n\nkeine eigentlichen Schülerkurse vorgesehen. Die Kosten dieser Kurse sind integraler \n\nBestandteil der Kosten dieser Linie und können nicht separat ausgewiesen werden. \n\nAuch die Kurse von Siblingen nach Neunkirch sind keine eigentlichen Schülerkurse, \n\nsondern offizielle Kurse, welche der Erschliessung von Gächlingen dienen, aber einen \n\nZusatznutzen für die Schüler nach Neunkirch haben.  \n\n \n\n5. Welche Kosten entstehen durch Einführung der zusätzlichen Linie Siblingen - Gäch-\n\nlingen - Neunkirch? \n\nDie Verbindung zwischen Siblingen und Neunkirch ist keine zusätzliche Linie, sondern \n\nwird mit dem durch die (teilweise) Anbindung der Linie 21 an die S-Bahn in Beringer-\n\nfeld frei werdenden Fahrzeug bedient. Damit ist diese Verbindung ein integraler Be-\n\nstandteil der Linie 21 und kann nicht separat ausgewiesen werden. Dieses Konzept \n\nstellt einen effizienten Einsatz der Fahrzeuge sicher. Die Querverbindung nach \n\nNeunkirch wurde geschaffen, um Gächlingen mit den geänderten Rahmenbedinungen \n\n(Anschlüsse in Schaffhausen, mehr Standzeiten in Schaffhausen) weiterhin gut an \n\ndas ÖV-Netz anzubinden.  \n\n \n\n6. Wieso ändert und verschlechtert der Regierungsrat das öV-Angebot im Kanton gera-\n\nde bei der Linie 21, die er immer wieder als Paradelinie hervorhebt? \n\nDer Grund für die Anpassung des Konzeptes auf der Linie 21 liegt primär in der Linie \n\n21 selbst und hat nicht direkt mit der S-Bahn zu tun. Die Linie 21 fährt seit etwa 15 \n\nJahren mit mehr oder weniger dem gleichen Fahrplan. In der Zwischenzeit hat sich \n\naber viel geändert: mehr Verkehr und mehr Haltestellen tragen dazu bei, dass der \n\nFahrplan an seine Grenzen stösst. Sodann erfordert das Ablösen des heutigen «Hin-\n\nketaktes» hin zu den systematischen Anschlüssen Richtung Zürich ab dem Fahrplan-\n\nwechsel vom Dezember 2015 eine komplette Überarbeitung aller Anschlüsse für die \n\nFeinverteilung. Bei der Neukonzeption wurden neben den Anschlüssen auch die Ka-\n\npazitäten in Bussen und S-Bahn und die Fahrplanstabilität überprüft. Zudem gibt es \n\nweiterhin Direktbusse nach Schaffhausen, welche die Haltestellen in Neuhausen be-\n\ndienen. Bei einem Vergleich der möglichen Varianten hat die jetzt ausgewählte Vari-\n\nante deutlich am besten abgeschnitten. Unter dem Strich überwiegen die Vorteile und \n\nder Klettgau ist weiterhin ausgezeichnet an den ÖV angebunden.  \n\n \n\n7. Wieso wird das ÖV-Konzept im Klettgau nach etwas mehr als einem Jahr schon wie-\n\nder grundlegend umgekrempelt? War das ursprüngliche Konzept falsch? \n\nDas ursprüngliche Konzept war ein Übergangskonzept, denn Auslöser für die Anpas-\n\nsungen sind Änderungen des Fahrplans Richtung Zürich per Dezember 2015. Der \n\nKanton Schaffhausen hat auf den Zeitpunkt dieses grossen, schweizweiten Fahr-\n\nplanwechsels keinen Einfluss und muss seine Fahrpläne für die Feinverteilung ent-\n\nsprechend anpassen. Die Auswirkungen auf die Busverbindungen erkannte man im \n\n\n\n 4 \n\nHerbst 2014 und hat umgehend reagiert, um weiterhin eine optimale Fahrplanab-\n\nstimmung gewährleisten zu können.  Der Viertelstundentakt auf der S-Bahn im Klett-\n\ngau während der Hauptverkehrszeit wurde für die Jahre 2014 und 2015 primär des-\n\nhalb bestellt, um den Anschluss auf den Fernverkehr mit dem hinkenden Takt nach \n\nZürich zu gewährleisten. Mit dem systematischen Halbstundentakt nach Zürich ist \n\nauch auf der S-Bahn Klettgau nur noch ein Halbstundentakt erforderlich, um gute An-\n\nschlüsse sicherzustellen.  \n\n \n\n8. Welche Partizipationsmöglichkeiten hat die Bevölkerung? \n\nNachdem im Herbst 2014 bekannt wurde, dass die Linie 21 mit dem bestehenden \n\nKonzept nicht mehr fahrbar ist, hat die Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr mit der \n\n«Arbeitsgruppe Verkehr» der PKK im Klettgau Kontakt aufgenommen und diese Ar-\n\nbeitsgruppe bei der Neukonzeption eng miteingebunden. An verschiedenen Work-\n\nshops wurden die Ausgangslage, die Rahmenbedingungen und die Arbeitsergebnisse \n\nbesprochen und am 17. Februar 2015 hat die AG Verkehr das neue Konzept ohne \n\nGegenstimme genehmigt. Anschliessend wurde das neue Konzept auch den Ge-\n\nmeindepräsidenten der betroffenen Gemeinden im Detail erklärt und es stiess auch \n\nda auf volle Zustimmung. Sodann kann jede Person im Rahmen des Fahrplanverfah-\n\nrens, welches am 26. Mai 2015 lanciert wurde, ihre Bemerkungen und Anregungen zu \n\neinem bestimmten Bus-, Bahn- oder Schiffsfahrplan einbringen.  \n\n \n\n9. Ist der Regierungsrat bereit, das Angebot noch anzupassen, wenn bis 14. Juni noch \n\nbessere Lösungen gefunden werden? \n\nIm Vorfeld wurden alle möglichen Lösungen im Detail durchgespielt, die Vor- und \n\nNachteile abgewogen und die Bevölkerung wurde via den Einbezug der AG Verkehr \n\nebenfalls eingebunden. Mit dem neuen Konzept und dem Fahrplanentwurf wurde die \n\nderzeit beste Lösung gewählt. Entsprechend sieht der Regierungsrat keinen Grund, \n\nam Konzept etwas zu ändern. Begehren im Rahmen des Fahrplanverfahrens werden \n\naber selbstverständlich in das Verfahren einbezogen. Und: Die Region Schaffhausen \n\nhat auch im kommenden Jahr noch einen überdurchschnittlich gut ausgebauten öf-\n\nfentlichen Verkehr! \n\n \n\nSchaffhausen, 9. Juni 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Antwort: Massnahmen gegen Lohndumping

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 26. März 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/1 \nbetreffend "Massnahmen gegen Lohndumping" \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Januar 2013 stellt Kantonsrätin Martina Munz im \n\nZusammenhang mit Massnahmen gegen Lohndumping sowie in Bezug auf die Bekämpfung \n\nder Schwarzarbeit mehrere Fragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \nBei der Einführung der Personenfreizügigkeit wurden flankierende Massnahmen (FlaM) zum \n\nSchutz des einheimischen Arbeitsmarktes in Kraft gesetzt. Danach müssen auch ausländische \n\nDienstleistungserbringer in der Schweiz geltende orts- und branchenübliche Löhne einhalten. \n\nDiese müssen ihren Einsatz zudem acht Tage im Voraus melden. Will ein ausländischer \n\nDienstleistungserbringer länger als 90 Tage pro Jahr in der Schweiz tätig sein, braucht es eine \n\nspezielle Bewilligung. Zuständig für dieses Melde- und Bewilligungsverfahren ist im Kanton \n\nSchaffhausen das Arbeitsamt. Für die Überprüfung der Einhaltung der FlaM sind in Branchen, \n\nwelche einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, paritätisch \n\naus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzte Kommissionen (Paritätische \n\nKommissionen) zuständig. In allen anderen Bereichen wird diese Aufgabe von Tripartiten \n\nKommissionen (TPK) wahrgenommen, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner und des \n\nKantons. Im Kanton Schaffhausen hat die TPK ihre Vollzugsaufgaben an das kantonale \n\nArbeitsamt delegiert. \n\n \n\n1. Das eidgenössische Parlament hat die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping \n\nverschärft. Insbesondere soll verhindert werden, dass Scheinselbständige für Tiefstlöhne \n\narbeiten. Die Regeln gegen Scheinselbständigkeit traten am 1. Januar 2013 in Kraft. \n\nDer Vollzug muss entsprechend angepasst werden. Wie werden im Kanton Schaff-\n\nhausen diese flankierenden Massnahmen umgesetzt? Gibt es Vergleiche zu anderen \n\nGrenzkantonen? \n\n Das dem Arbeitsamt unterstellte Arbeitsinspektorat nimmt den Vollzug der flankierenden \n\nMassnahmen (FlaM) wahr. Dieses ist auch für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und \n\n\n\n \n\n 2 \n\nden Vollzug des Arbeitsgesetzes zuständig. Dank der kurzen internen Wege zwischen \n\nder Abwicklung des Meldeverfahrens und der Kontrolltätigkeit können Informationen \n\nrasch und unkompliziert weitergegeben und Synergien optimal genutzt werden. So kann \n\nder Vollzug der FlaM zielgerichtet und effektiv umgesetzt werden. Bereits vor der \n\nVerschärfung der FlaM wurde im Kanton Schaffhausen die Selbständigkeit der \n\nausländischen Dienstleistungserbringer genauer daraufhin überprüft, ob sie im konkreten \n\nFall in einem anstellungsähnlichen Verhältnis standen (Scheinselbständigkeit) oder nicht. \n\nKann eine solche Scheinselbständigkeit nachgewiesen werden, wird der als selbständig \n\ngemeldete Dienstleistungserbringer sanktioniert. Zudem muss er seine Meldung \n\nzurückziehen und der Unternehmer, dem der Scheinselbständige unterstellt ist, muss \n\neine neue, korrekte Meldung vornehmen, wodurch die Einhaltung der orts- und \n\nbranchenüblichen Löhne überprüft werden kann. \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) macht hinsichtlich der Kontrollen jährlich \n\nmengenmässige Vorgaben. Diese werden im Kanton Schaffhausen jeweils deutlich über-\n\ntroffen. Für die Jahre 2013/2014 sind jährlich 240 Kontrollen vorgegeben. Für den Voll-\n\nzug der FlaM stehen 150 Stellenprozente und für die Bekämpfung der Schwarzarbeit \n\n100 Stellenprozente zur Verfügung. Im Jahr 2011 sind 377 und 2012 405 Betriebe im \n\nBereich der FlaM kontrolliert worden. Detaillierte Quartals- bzw. Halbjahreszahlen sind \n\nauf der Homepage des Arbeitsamtes ersichtlich. \n\n \n\nZusammenstellung der FlaM-Kontrollen 2011 im Vergleich zu anderen Kantonen: \n \n\nKanton Anzahl durchgeführte \nKontrollen 2011 1 \n\nAnzahl vereinbarte Kontrollen \ngemäss Leistungsvereinbarung \nmit SECO 2011 1 \n\nAnzahl FlaM-\nInspektoren 2 \n\nTG 573 430 3 \nSG 691 650 6 \nZH 2'064 1'850 17 \nAG 1'009 930 6,5 \nGR 532 420 3 \nBS 531 530 3,5 \nBL 583 370 2,5 \nSH 377 240 1,5 \n\n \n1 Quelle: SECO FlaM-Bericht 2011 vom 27.04.2012 \n2 Quelle: Anfrage bei den Kantonen 2010 \n\n \n \n2. Werden Bereiche ohne GAV intensiver kontrolliert als Bereiche mit GAV? \n\nDer Kanton Schaffhausen hat ein grosses Interesse daran, mit den Paritätischen \n\nKommissionen zusammen zu arbeiten. In diversen Bereichen konnte dies erfolgreich \n\numgesetzt werden. Aufgrund von Leistungsvereinbarungen wird heute in vielen \n\n\n\n \n\n 3 \n\nBereichen eine gute Zusammenarbeit gelebt. Nebst der Vereinfachung vieler Abläufe \n\nund der Steigerung der Effizienz konnte in diesen Bereichen auch die Intensität \n\nder Kontrollen an das Niveau der Kontrollen in den Bereichen ohne GAV angeglichen \n\nwerden. Im Ergebnis werden so die Bereiche mit GAV, in welchen eine \n\nLeistungsvereinbarung besteht, gleich intensiv kontrolliert wie die Bereiche ohne GAV. \n\n \n\n3. Welche Anpassungen werden anhand der verschärften Massnahmen im Vollzug vorge-\n\nnommen? \n\n Im Vordergrund der verschärften Massnahmen steht die strengere Kontrolle auf Schein-\n\nselbständigkeit. Das SECO hat dazu konkrete Weisungen erlassen, welche die dies-\n\nbezügliche Überprüfung vor Ort vorsehen. Der ausländische Dienstleistungserbringer \n\nmuss neu vor Ort mit entsprechenden Unterlagen seine Selbständigkeit dokumentieren \n\nkönnen. Ist er dazu nicht sofort in der Lage, muss er die erforderlichen Unterlagen innert \n\nlängstens zwei Tagen im Rahmen einer Nachkontrolle vorweisen. Kann er dies nicht, so \n\nwird er sanktioniert. \n\n \n\n4. Wird von Bauunternehmern und Generalunternehmern verlangt, dass bei Einreichung \n\nder Offerte auch die Liste der Subunternehmer bekannt gegeben wird? \n\n Die für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe neu eingeführte Solidarhaftung des Erst-\n\nunternehmers für Lohnverstösse seiner Subunternehmer gilt auch für inländische \n\nBetriebe und tritt gemäss Angaben des Bundes voraussichtlich per 1. Juli 2013 in Kraft. \n\nDas SECO wird bis dahin detaillierte Weisungen erarbeiten. Wie diese ausgestaltet \n\nwerden, ist noch nicht bekannt. \n\n \n\n5. Wie werden die Betriebe für die Kontrollen ausgewählt? Wird die 24h-Hotline zur \n\nMeldung von Beobachtungen genutzt? \n\nGrundsätzlich werden alle Branchen kontrolliert. Ein Schwerpunkt liegt aber bei den \n\nBetrieben in den von den Tripartiten Kommissionen (TPK) des Bundes und des Kantons \n\naufgrund von Arbeitsmarktbeobachtungen bezeichneten Fokusbranchen. Ein weiterer \n\nSchwerpunkt liegt bei den Betrieben, welche erstmals in der Schweiz tätig sind oder bei \n\ndenen schon einmal ein Verstoss festgestellt worden ist. \n\n \n\n Beobachtungen werden vor allem von anderen Dienststellen und der Grenzwache rege \n\ngemeldet. Die 24h-Hotline, welche für Verdachtsmeldungen von Privaten im Bereich der \n\nSchwarzarbeit vorgesehen ist, wird mit durchschnittlich nur einem Anruf pro Monat leider \n\nkaum benutzt. \n\n\n\n \n\n 4 \n\n6. Genügen die personellen Ressourcen, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen?  \n\n Dank kurzer Wege, effizienter Prozesse und guter Zusammenarbeit mit anderen Stellen \n\nkann mit einem verhältnismässig kleinen Personalbestand grosse Wirkung erzielt \n\nwerden. Da bei der Überprüfung der Scheinselbständigkeit neu Nachkontrollen durch-\n\ngeführt werden müssen, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht bei der ersten \n\nKontrolle vorgewiesen werden, ist mit einem Mehraufwand zu rechnen. Der Bund \n\nanerkennt diese Nachkontrollen aber bisher nicht als zusätzliche Kontrollen und vergütet \n\nsie auch nicht. Da die Nachkontrollen auch statistisch nicht berücksichtigt werden, \n\nwerden die statistisch ausgewiesenen Kontrollen daher zahlenmässig nicht zunehmen, \n\nsondern eher leicht rückläufig sein. \n\n \nDie Bekämpfung der Schwarzarbeit wird im Kanton Schaffhausen sehr effektiv betrieben. \n\nEine Erhöhung der personellen Ressourcen würde in absoluten Zahlen sicherlich zu \n\neiner Steigerung der Kontrollintensität beitragen. Das heute sehr gute Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis könnte jedoch nicht weiter aufrecht erhalten werden. Erfolgversprechender \n\nwäre es, wenn wieder vermehrt konkrete Hinweise aus der Bevölkerung und von Unter-\n\nnehmen bezüglich Schwarzarbeits-Verdachtsfällen gemeldet würden. \n\n \n\n7. Was wird im Kanton Schaffhausen als wiederholte missbräuchliche Lohnunterbietung \n\ndefiniert? \n\n Von einer Lohnunterbietung wird ausgegangen, wenn eine Person weniger verdient als \n\ndie Untergrenze der Lohnbandbreite, welche durch eine überwiegende Mehrheit von \n\nUnternehmen einer betrachteten Branche und Region für entsprechende Arbeitskräfte \n\nbezahlt wird. Diese gilt als wiederholt, wenn in mehreren Betrieben einer Region oder \n\nin einem einzelnen Betrieb mit einer gewissen Marktmacht gegenüber mehreren Arbeit-\n\nnehmenden eine Lohnunterbietung festgestellt wird. Wiederholung kann auch bedeuten, \n\ndass Unternehmungen nach Aufforderung durch die TPK nicht zu einer Korrektur ihres \n\nVerhaltens gebracht werden können. \n\n \nDie Definition des Missbrauches wurde vom Bundesgesetzgeber bewusst offen \n\nformuliert. Den konkreten tatsächlichen Verhältnissen und regionalen Unterschieden soll \n\ndadurch Rechnung getragen werden. Daher muss die TPK jeweils im konkreten \n\nEinzelfall und unter Berücksichtigung juristischer, wirtschaftlicher, politischer und sozialer \n\nFaktoren entscheiden, ob der Tatbestand des Missbrauches erfüllt ist. Konkret wird bei \n\nVerdachtsfällen eine arbeitsmarktliche Erhebung durchgeführt und gestützt darauf der \n\norts- und branchenübliche Lohn ermittelt. Abweichungen davon werden im Einzelfall \n\nbeurteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\n8. Im Jahr 2010 und 2011 wurden bei rund 5 bis 7 Prozent der kontrollierten Personen \n\nVerstösse im Bereich der Schwarzarbeit aufgedeckt. Wie hoch ist die Quote im Jahr \n\n2012? Wie hoch ist die Quote im Vergleich zu anderen Grenzkantonen? \n\n \nKontrollperiode 2012 2011 \nAnzahl kontrollierte Personen 617 542 \nAnzahl kontrollierte Betriebe 269 346 \nTotal Verstösse gegen BGSA 72 37 \n\n \n (BGSA: Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit) \n \n Wie aus der vorstehenden Aufstellung ersichtlich ist, beträgt die Quote im Jahr 2012 \n\n11,7 Prozent. Diese ist primär Ausdruck der Effektivität der Schwarzarbeitskontrollen und \n\nnur sekundär ein Indikator für das Ausmass der Schwarzarbeit im Kanton Schaffhausen. \n\nEntsprechend lassen sich die Quoten der verschiedenen Kantone auch nur schlecht \n\nvergleichen. Dies gilt vor allem für die Zahlen aus der Schwarzarbeit-Statistik des SECO. \n\nDie Kantone verfolgen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit zu unterschied-\n\nliche Strategien (Vollzugsföderalismus), als dass diese miteinander verglichen werden \n\nkönnten. \n\n \n\n9. Welche Art von Schwarzarbeit wurde hauptsächlich festgestellt und in welchen \n\nBereichen? Sind einzelne Betriebe besonders stark involviert? \n\n Grundsätzlich sind Tätigkeiten, bei denen ein geringer Qualifizierungsgrad vorausgesetzt \n\nund der Lohn traditionell bar ausbezahlt wird, anfälliger auf Schwarzarbeit. Zurzeit muss \n\ntendenziell eine Häufung von Schwarzarbeitsfällen in den Bereichen Bauneben- und \n\nGastgewerbe festgestellt werden. Inhaltlich betreffen rund 60 Prozent der Verstösse \n\ndie Ausländergesetzgebung und rund 40 Prozent der Verstösse Bestimmungen des \n\nSozialversicherungsrechts. \n\n \n\n10. Welche konkreten Massnahmen werden bei Verstössen ergriffen? Wie lange dauert es \n\nin der Regel von der Aufdeckung bis zur Massnahme? Haben diese Massnahmen \n\npräventive Wirkung? \n\n Nach Abklärung der Sachlage vor Ort meldet der Schwarzarbeitsinspektor mögliche \n\nVerstösse an entsprechende Spezialbehörden (z.B. Migrationsamt, Sozialversicherungs-\n\namt und Steuerverwaltung). Diese führen weitere Untersuchungen durch und erstatten \n\ngegebenenfalls Strafanzeige. Werden bei Kontrollen vor Ort Verstösse gegen das Aus-\n\nländerrecht festgestellt, werden die fehlbaren Personen direkt der Polizei übergeben. \n\nIn diesen Fällen kann sich die Verfahrensdauer auf wenige Tage beschränken. In Fällen \n\nmit Weiterleitung an die Spezialbehörden und allenfalls nachgelagertem Strafverfahren \n\nkann sich die Verfahrensdauer auf mehrere Monate erstrecken. \n\n\n\n \n\n 6 \n\n \n\nDie wichtige präventive Wirkung wird im Kanton Schaffhausen erreicht durch das \n\ngezielte Zusammenspiel von Präsenz der Kontrollorgane, konsequentem Durchgreifen \n\nbei festgestellter Schwarzarbeit sowie Information der Öffentlichkeit über die Erfolge \n\nbei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Letzteres geschieht einerseits über Medien-\n\ninformationen, aber auch durch die Sensibilisierung mittels Referaten des Schwarz-\n\narbeitsinspektors. \n\n \n\nSchaffhausen, 26. März 2013             DER STAATSSCHREIBER: \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Straftaten von Ausländern und Ausschaffungen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 21. Dezember 2010  \n \n\nKleine Anfrage 2010/22 \nbetreffend "Straftaten von Ausländern und Ausschaffungen" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. November 2010 stellt Kantonsrat Hans Schwaninger Fragen \n\nzu Straftaten von Ausländern und Ausschaffungen. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nAusgangspunkt der Kleinen Anfrage bildet die Verurteilung von ausländischen Personen zu \n\neiner unbedingten bzw. bedingten Freiheitsstrafe. Die nachstehenden Antworten gehen von \n\neinem entsprechenden Strafmass gemäss Art. 40 - 42 des Schweizerischen Strafgesetzbu-\n\nches (StGB, SR 311.0) aus. Die Fragestellung bezieht sich auf Verurteilungen im Zeitraum \n\nvon 2005 - 2009. In den Antworten nicht berücksichtigt sind demzufolge fremdenpolizeiliche \n\nMassnahmen, die zwar in diesem Zeitraum eingeleitet wurden, aber auf rechtskräftigen Ver-\n\nurteilungen vor 2005 basieren. \n \n\n1. Wie viele ausländische Straftäter wurden im Kanton Schaffhausen von 2005 bis 2009 \n\ngerichtlich zu unbedingten Freiheitsstrafen wegen Begehung eines Vergehens oder \n\nVerbrechens verurteilt (Auflistung pro Jahr)?    \n\n2005 wurde eine ausländische Person zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, \n\n2006 waren es drei ausländische Personen, 2007 vier Personen, 2008 fünf Personen, \n\nund im Jahre 2009 wurden zwei ausländische Personen zu einer unbedingten Freiheits-\n\nstrafe verurteilt.  \n \n\n2. Wie viele dieser Straftaten wurden jeweils von EU/EFTA-Staatsangehörigen und wie viele \n\nvon Drittstaatsangehörigen begangen? \n\nIn elf Fällen betrafen die Verurteilungen Personen aus Drittstaaten, in vier Fällen betrafen \n\nsie EU/EFTA-Staatsbürger/innen.  \n \n\n3. Welche ausländerrechtlichen Massnahmen und wie viele Widerrufe von Aufenthalts-\n\nbewilligungen hat das zuständige Amt bei den Verurteilten vorgenommen (bitte \n\nAufgliederung nach Massnahmen und Widerrufen der Bewilligungen)? \n\nIn fünf Fällen wurde die ausländerrechtliche Bewilligung widerrufen bzw. nicht mehr ver-\n\nlängert; in sieben Fällen erging an die Betroffenen eine Verwarnung durch das Migrati-\n\nonsamt; eine Person reiste schon vor der Einleitung von fremdenpolizeilichen Massnah-\n\nmen aus; zwei Personen verbüssen aktuell noch die gegen sie ausgefällte Freiheitsstrafe. \n\nDas Migrationsamt wird in diesen zwei Fällen den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung \n\n\n\n 2\n\nder ausländerrechtlichen Bewilligung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus der Haft hin \n\nprüfen. \n\n \n\nIm Weiteren hat das Migrationsamt im Anschluss an einen rechtskräftigen Wegweisungs-\n\nentscheid beim Bundesamt für Migration jeweils die Verhängung eines Einreiseverbots \n\nbeantragt.  \n \n\n4. Wie viele Ausländer sind in den Jahren 2005 bis 2009 zu bedingten Strafen verurteilt \n\nworden und welche Massnahmen wurden vom zuständigen Amt ergriffen (bitte Angaben \n\npro Jahr)? \n\n2005 und 2006 wurden jeweils drei ausländische Personen zu einer bedingten Freiheits-\n\nstrafe verurteilt, 2007 wurden sechs Personen, 2008 vier und 2009 sieben ausländische \n\nPersonen zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Sämtliche Personen wurden vom \n\nMigrationsamt verwarnt. \n \n\nWie vielen dieser ausländischen Straftäter, welche zu unbedingten Freiheitsstrafen \n\nverurteilt wurden, hat das zuständige Amt eine Wegweisung zugestellt bzw. eine \n\nAusschaffung angeordnet? \n\nVgl. Antwort zu Frage 3.  \n \n\n5. Wie viele dieser Ausschaffungen wurden vollzogen? \n\nIn drei der fünf Fällen mit angeordneter Wegweisung sind die betroffenen Personen \n\nausgereist bzw. in ihren Heimatstaat zurückgeführt worden. In zwei Fällen ist die \n\nangeordnete Wegweisung aus der Schweiz auf Beschwerdeebene hängig und somit  \n\nnoch nicht rechtskräftig. Nach Eintritt der Rechtskraft würde auch in diesen zwei Fällen \n\nkontrolliert, dass die Ausreise aus der Schweiz effektiv erfolgt.   \n \n\n6. Wie viele Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind im Kanton Schaffhausen \n\nwegen Straffälligkeit, Sozialhilfebezug, Verdacht auf Scheinehe zurzeit hängig oder in \n\nBearbeitung (Auflistung nach Anzahl der Bewilligungen und Anzahl Personen, die \n\nWiderrufsgründe nach AuG 62 und Art. 63 gesetzt haben)? \n \n\nZur Zeit sind zwei entsprechende Fälle mit einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 62 AuG) \n\nsowie vier Fälle mit einer Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 63 AuG) pendent bzw. in \n\nBearbeitung. In diesen Fällen wird entweder vom Migrationsamt der Widerruf oder die \n\nNichtverlängerung der ausländerrechtlichen Bewilligung geprüft oder es sind bei Instan-\n\nzen Rechtsmittel hängig. \n \n\nSchaffhausen, 21. Dezember 2010  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: AXPO investiert in die Trans Adriatic Pipeline (TAP)

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 17. September 2013 \n\n \nKleine Anfrage 2013/21 \nbetreffend «Axpo investiert in die Trans Adriatic Pipeline (TAP)» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Juli 2013 stellt Kantonsrat Werner Bächtold im Zusammen-\n\nhang mit dem Zuschlag der Trans Adriatic Pipeline (TAP) zum Transport von Erdgas aus \n\nAserbaidschan nach Europa verschiedene Fragen zu den Rahmenbedingungen und Risiken.  \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDie Trans Adriatic Pipeline (TAP) ist das Projekt einer rund 520 Kilometer langen Erdgaspipe-\n\nline. Ziel ist der Transport von Erdgas aus dem kaspischen Raum über die Türkei nach West-\n\neuropa. Dem Entscheid über den Zuschlag zum Transport des Erdgases des Produzenten-\n\nkonsortiums des Shah-Deniz-II-Gasfelds geht eine rund zehn jährige Geschichte voraus, die \n\nhier kurz skizziert wird: \n\n• 2003 wurde die Realisierbarkeitsstudie in Angriff genommen und im März 2006 von der \n\ndamaligen Axpo-Tochtergesellschaft Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (heute \n\nAxpo Handel und Vertrieb AG) fertiggestellt. Die technische, wirtschaftliche und ökolo-\n\ngische Durchführbarkeit wurde darin bestätigt.  \n\n• Im März 2007 wurden die grundlegenden Planungen beendet, unter anderem eine Un-\n\ntersuchung des Meeresbodens sowie vorläufige Verträglichkeitsstudien.  \n\n• 2008 begann die TAP mit den ersten Detailplanungen. \n\n• Das aserbaidschanische Shah Deniz-Konsortium gab im Februar 2012 bekannt, dass \n\nes die TAP für die Route nach Italien präferiere. \n\n• Im September 2012 unterzeichneten Albanien, Griechenland und Italien eine Absichts-\n\nerklärung, um ihre politische Unterstützung für das Projekt sicherzustellen.  \n\n• Am 26. Juni 2013 erhielt TAP den Zuschlag zum Transport des Erdgases des Produz-\n\nentenkonsortiums des Shah-Deniz-II-Gasfelds, womit sich TAP gegen Nabucco West \n\ndurchsetzt. \n\n• Ende Juli 2013 reduzierte die Axpo ihren Anteil an der TAP von bisher 42,5 auf neu \n\nfünf Prozent. Nach dem Zuschlag des Shah Deniz Konsortiums für TAP hatte Axpo be-\n\nreits angekündigt, ihr Engagement auf einen einstelligen Prozentsatz zu reduzieren. Mit \n\neinem Anteil von fünf Prozent bleibt Axpo in den Führungsgremien der TAP vertreten. \n\n \n\n \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Gaspipeline\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Gaspipeline\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaspisches_Meer\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Westeuropa\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Westeuropa\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Schah_Denis\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Nabucco-Pipeline\n\n\n \n\n 2 \n\nAntworten zu den einzelnen Fragen: \n\n1. Der Kanton Schaffhausen hält einen Aktienanteil von 7.875 % an der Axpo Holding \n\nAG und stellt einen von 13 Verwaltungsräten. Die Axpo ihre trifft Geschäftsentscheide \n\nnach Aktionärsvorgaben, innerhalb derer der Verwaltungsrat entscheidet. Er hat das \n\nTAP-Projekt seit Jahren eng und durchaus kritisch begleitet. Für den Einsatz von Ri-\n\nsikokapital ist massgebend, dass gewisse Finanzkennzahlen nicht unter- oder über-\n\nschritten werden. Bisher hat die Axpo Fr. 81.9 Mio. in das TAP-Projekt investiert. En-\n\nde Juli 2013 wurde der Anteil von 42,5 % - wie beschrieben -, um die Risiken zu mi-\n\nnimieren, bis auf 5 % verkauft. Über den Verkaufspreis wurde Stillschweigen verein-\n\nbart. Um das Risiko noch weiter zu senken, werden die Partner aus dem Shah Deniz \n\nII-Konsortium die Pipeline mittels einer Projektfinanzierung bauen. \n\n \n2. Gemessen am heutigen schwierigen Umfeld und verglichen mit anderen Marktteil-\n\nnehmenden erzielt die Axpo ansehnliche Resultate. Ein Grund dafür ist nicht zuletzt \n\nder Umstand, dass der Verwaltungsrat der Steuerung des Unternehmens und dem \n\nRisikomanagement grösste Beachtung schenkt. Verpflichtungen und Risiken sollen \n\nüberschaubar gehalten werden. Der 5 %-Anteil der Axpo an TAP entspricht – bei Ge-\n\nsamtinvestitionen von EUR 4 Mia. – einer Finanzierungsverpflichtung von EUR 200 \n\nMio. und einem Bedarf von EUR 40 Mio. an Eigenmitteln. Das Projekt TAP hat nicht \n\nzuletzt aus Gründen der besseren Wirtschaftlichkeit den Zuschlag erhalten und sich \n\ngegen das Konkurrenzprojekt Nabucco West durchgesetzt. Die Axpo ist zuversicht-\n\nlich, ab 2019 einen jährlichen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe aus dem Ge-\n\nschäft mit Gas aus Aserbaidschan zu erzielen.  \n\n  \n\nIn politischer Hinsicht eröffnet TAP einen zusätzlichen Transportkorridor und er-\n\nschliesst neue Erdgasquellen. Das Projekt trägt damit zur Erhöhung der Versor-\n\ngungssicherheit von Europa und der Schweiz bei und liegt in beider Interesse. \n\n \n\nAus sozialer und ökologischer Sicht ist das TAP-Projekt breit abgestützt und garan-\n\ntiert die hohen internationalen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank und der Eu-\n\nropäischen Entwicklungsbank (EBRD). Bei den Shah Deniz II- und TAP-Partnern \n\nStatoil, BP und Total handelt es sich um internationale Unternehmen mit hoher Öffent-\n\nlichkeitswirkung und Börsenkotierung, die höchste Sicherheits- und Compliance-\n\nStandards an sich, ihre Partner und ihre Projekte anlegen.  \n\n \n\nZudem ist darauf hinzuweisen, dass Aserbaidschan Unterzeichner der Extractive In-\n\ndustries Transparency Initiative (EITI) ist und deren Vorgaben vollständig einhält. \n\nZweck der EITI, die auf Initiative des Weltwirtschaftsgipfels 2003 ins Leben gerufen \n\n\n\n \n\n 3 \n\nwurde, ist die Bekämpfung der Korruption in Entwicklungsländern und die Stärkung \n\nder Corporate Governance, indem die Abgaben von rohstofffördernden Unternehmen \n\nund deren Verwendung transparent gemacht werden. Dies soll verhindern, dass diese \n\nMittel an den öffentlichen Haushalten vorbeigeleitet, unterschlagen oder für Zwecke \n\nverwendet werden, die nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen.  \n\n \n\n3. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa wird Erdgas auf den \n\nEnergiemärkten an Bedeutung gewinnen. Dabei verursacht Erdgas wesentlich weni-\n\nger CO2-Emissionen als andere fossile Energieträger wie etwa Öl oder Kohle. Zudem \n\nbesteht selbst bei stagnierender Nachfrage durch die rückläufige Eigenproduktion in \n\nEuropa künftig ein erhöhter Importbedarf. \n\n \n\nAllerdings tragen die Projekteigner kein wirtschaftliches Risiko, wenn etwa die Förde-\n\nrung von US-Schiefergasvorkommen oder Exporte aus Flüssiggas (LNG) aus ande-\n\nren Regionen auf den Preis drücken. Die Einkommen der TAP sind über die gesamte \n\nVertragslaufzeit von 25 Jahren gesichert. Der durch die Transporteure (u.a. Axpo) zu \n\nzahlende Tarif an die TAP wird durch das Shah Deniz Konsortium zurückerstattet. \n\nAuch weitere Risiken von der Förderung des Gases im Feld Shah-Deniz II bis zu sei-\n\nner Ankunft in Italien – etwa Verzögerungen beim Bau der TANAP-Pipeline durch die \n\nTürkei –  sind vertraglich abgesichert. \n\n \n\nDie Volumenverpflichtung unter dem Erdgasliefervertrag stellt für die Axpo kein Risiko \n\ndar, da die Volumen jederzeit zu Gasmarktpreisen abgesetzt werden können und eine \n\nangemessene Marge generieren. Axpo hat durch diese gasmarktpreisgebundene Ver-\n\ntragsstruktur eine zeitgemässe Möglichkeit für Erdgasimporte erzielt, die zukünftig \n\nzum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beitragen wird. \n\n \n4 Das Gas aus Aserbaidschan dient der Diversifikation der Erdgasbeschaffung und da-\n\nmit der optimalen Bewirtschaftung des bestehenden Produktionsportfolios (Gaskraft-\n\nwerke in Italien) sowie als Basis für Lieferungen nach Nordwest- und Südosteuropa. \n\nAuf dem Schweizer Markt sind Industriekunden und Gasversorger mögliche Abneh-\n\nmer. \n\n \n\nDie Einsatzmöglichkeiten zur fossilen Stromproduktion in der Schweiz in Gas-\n\nKombikraftwerken oder Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (gemäss Energiestrategie \n\n2050) stehen aufgrund der fehlenden CO2-Kompensationsmöglichkeiten im Inland \n\nbzw. der ungenügenden Wirtschaftlichkeit derzeit nicht im Vordergrund.  \n\n \n\n\n\n \n\n 4 \n\n5. Die wirtschaftlichen und politischen Risiken sind – wie bereits ausgeführt – insgesamt \n\ntragbar und verantwortbar. Den Risiken sind allerdings auch die entsprechenden wirt-\n\nschaftlichen und politischen Chancen gegenüberzustellen. Schliesslich hat die Axpo \n\nihre Beteiligung an der TAP - wie eingangs beschrieben - Ende Juli 2013 auf einen 5 \n\n%- Anteil reduziert. Damit sind die Vorgaben des Verwaltungsrats erfüllt und die ent-\n\nsprechenden Risiken auf ein Minimum reduziert. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. September 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2020/17 von Raphaël Rohner vom 28.05.2020

text: \nKantons rat\nEingegangen: 28. Mai 2020\n\nDr. Raphael Rohner\nKantonsrat FDP\nIm Storchen 5\n8200 Schaffhausen 28. Mai 2020\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8207 Schaffhausen\n\n2020117\n\nKleine Anfrage: Brauchen Mittagstische für Kinder tatsächlich pädagogische\nKonzepte, um bewilligt zu werden?\n\nSehr geehrt~r Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Presseberichterstattung vom 20. Mai 2020 über die drohende Schliessung des gut\nbesuchten Mittagstisches B45 wegen nicht erfüllter Auflagen in Bezug auf die\npädagogischen Anforderungen des Kantons lässt aufhorchen. Sie hat viel Unmut und\nUnverständnis in der Öffentlichkeit hervorgerufen.\n\nTatsächlich sind die Anforderungen gemäss kantonalem Recht für dieses niederschwellige\nund beliebte Angebot sehr hoch. Die kantonale Pflegekinderverordnung vom 22. Mai 2018\nsubsumiert die Voraussetzungen für die Führung von Mittagstischen weitgehend unter die\ngleichen Bestimmungen wie Kinderkrippen und Schülerhorte (siehe u.a,. § 6 Abs. 3).\n\nIm Gegensatz zu den Mittagstischen, die - wie der Name sagt - zeitlich beschränkt über\nMittag zur Verfügung stehen, bieten Krippen und Horte Betreuungsangebote für den ganzen\nTag an. Die Verpflegung ist hier nur ein kleiner Teil eines umfassenden Settings. Dass hier\ndie Anforderungen an die Ausbildung des Personals und an die Betreuungskonzepte hoch\nsind, ist richtig und steht ausser Zweifel.\n\nBei Mittagstischen, deren primäre und einzige Aufgabe wie angeführt die gesunde\nVerpflegung über Mittag in angemessenen Räumlichkeiten, unter Wahrung entsprechender\nhygienischer Vorgaben und beaufsichtigt von Erwachsenen ist, bedarf es indessen nicht\nderart hoher Voraussetzungen für deren Bewilligung.\n\nDiese wenig nachvollziehbaren kantonalen Bestimmungen verunmöglichen. mittel- und\nlangfristig ein wichtiges Angebot für Kinder von berufstätigen Erziehungsberechtigten und\nmithin auch eine altersgerechte, gesunde Verpflegung zu einem vernünftigen wie auch\nbezahlbaren Tarif. Dies ist weder gesellschafts- noch gesundheitspolitisch nachvollziehbar\nund widerspricht im Übrigen der berechtigten Forderung von Gewerbe, Industrie und\nDienstleistungsunternehmuflgefl nach entsprechenden Angeboten.\n\nIch bitte daher den Regierungsrat höflich um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist sich der Regierungsrat der Bedeutung der Mittagstische im Rahmen der\nverschiedenen Angebote ausserfamiliärer Kinderbetreuung bewusst?\n\n1\n\n\n\n2. Wie stellt sich der Regierungsrat zu angeführter Problematik?\n3. Ist der Regierungsrat bereit, eine Anpassung der kantonalen Pflegekinderverordnung\n\nvorzunehmen, welche\na. die Existenz der zahlreichen und wichtigen Mittagstischangebote mit staatlicher\n\nund privater Trägerschaft langfristig sicherstellt,\nb. ein bezahlbares Angebot auch für FamiIi~n mit mehreren Kindern ermöglicht?\n\nFür die Beantwortung Ihrer Fragen danke ich Ihnen bestens.\n\nDr. Raphael Rohner, Kantonsrat\n\n2\n\n\n


name: Antwort: Fragen zur Pikett-Pauschale an Radio Munot

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 14. Februar 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2012/10 \nbetreffend Alarmierung der Bevölkerung (Pikett Pauschale an Radio Munot) \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Februar 2012 vertritt Kantonsrat Markus Müller die Meinung, \n\nRegierungsrat und Polizei hätten ein wesentliches Informationsmittel aus der Hand gegeben, \n\nweil die Vereinbarung mit Radio Munot über die Pikett-Pauschale gekündigt worden sei, und \n\nstellt diesbezüglich Fragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIn einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und Radio Munot vom 20. Januar \n\n2007 / 25. Januar 2007 verpflichtete sich Radio Munot, in aussordentlichen Lagen eine mög-\n\nlichst rasche Information der Bevölkerung sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Information \n\nausserhalb der Betriebszeiten richtete Radio Munot eine Pikett-Telefonnummer ein. Radio \n\nMunot wurde dafür mit einem jährlichen Beitrag entschädigt. Der Regierungsrat hat die Leis-\n\ntungsvereinbarung per Ende Dezember 2011 gekündigt. \n\n \n\nDie Warnung und Alarmierung der Bevölkerung richtet sich nach der Alarmierungsverordnung \n\nvom 18. August 2010 (AV, SR 520.12). Eine Gefahr wird möglichst frühzeitig durch Warnung \n\nder zuständigen Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemeldet; sie sorgen \n\ndafür, dass rechtzeitig die Einsatzbereitschaft für eine spätere Alarmierung erstellt werden \n\nkann. Bei Naturgefahren wird nach den Behörden auch die Bevölkerung durch die Fachstel-\n\nlen des Bundes gewarnt. Diese Warnungen erfolgen ohne vorgängigen Sirenenlarm durch \n\nRadio und Fernsehen; sie können mit unverbindlichen Verhaltensempfehlungen ergänzt wer-\n\nden. Erreicht eine Gefahr eine bestimmte Intensität, wird die Alarmierung angeordnet, wobei \n\ndiese grundsätzlich durch Sirenen-Alarm (Allgemeiner Alarm) erfolgt. Bei allgemeinem Alarm \n\nist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören und die Verhaltensanweisungen entgegen-\n\nzunehmen und zu befolgen. Bei hoher Dringlichkeit ordnet die rund um die Uhr besetzte Nati-\n\nonale Alarmzentrale die Alarmierung in eigener Kompetenz an. \n\n \n\nNach Art. 9 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) sind die SRG sowie \n\nsämtliche Veranstalter mit einer Konzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil ver-\n\npflichtet, dringliche polizeiliche Bekanntmachungen sowie Bekanntmachungen im Sinne der \n\nAlarmierungsverordnung zu verbreiten. Die Verbreitung erfolgt auf Anordnung der zuständi-\n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\ngen Stellen des Kantons, des Bundes oder der Nationalen Alarmzentrale (NAZ). Die SRG \n\nstellt mit dem Notdispositiv ICARO (Information Catastrophe Alarme Radio Organisation) si-\n\ncher, dass behördliche Meldungen in allen besonderen und ausserordentlichen Lagen rund \n\num die Uhr sofort ausgestrahlt werden. Die laufenden Radioprogramme werden in solchen \n\nFällen unterbrochen. An ICARO angeschlossen sind alle Einsatzzentralen der Kantons-\n\npolizeien. \n\n \n\nDie Veranstalter sind verpflichtet, die für die Verbreitung der Warnungen und Entwarnungen \n\nnotwendige Bereitschaft zu gewährleisten, die betriebsinternen Prozesse zu definieren, die \n\nKontaktdaten zu definieren und zu aktualisieren und die Mitarbeitenden auszubilden (Art. 1c \n\nder Verordnung des UVEK über Radio und Fernsehen, SR 784.401.11). Die Veranstalter \n\nmüssen den Verbreitungsauftrag entgegen nehmen, sofern und sobald ihre Redaktionen be-\n\nsetzt sind (Art. 1d der Verordnung des UVEK über Radio und Fernsehen).  \n\n \n\nDie kursiv wiedergegebenen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n1. Ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass es eine Pikett-Vereinbarung mit \n\nRadio Munot tatsächlich nicht mehr braucht? \n\n2. Wenn dem so sein sollte, ist es weil Radio Munot gemäss dem neuen Rundfunkgesetz \n\n(entgegen der Meinung von Radio Munot) diese Pikettbereitschaft trotzdem rund um die \n\nUhr unentgeltlich erbringen muss oder weil die Regierung eine solche Bereitschaft nicht \n\nals notwendig erachtet? \n\nAls konzessionierter Veranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil ist Radio Munot \n\nwie alle übrigen privaten Veranstalter im Konzessionsgebiet verpflichtet, unentgeltlich die \n\noben erwähnten behördlichen Meldungen zu verbreiten, wenn die Redaktion besetzt ist. Auf-\n\ngrund der Tatsache, dass die SRG rund um die Uhr verpflichtet ist, die entsprechenden Mel-\n\ndungen zu verbreiten und mit ICARO ein System zur Verfügung steht, über das rasch infor-\n\nmiert werden kann, ist es nicht erforderlich, einen von mehreren privaten Veranstaltern zu-\n\nsätzlich ausserhalb der Zeit, in der die Redaktion besetzt ist, auf Pikett zu stellen und ihn da-\n\nfür zu entschädigen. Die Pikettstellung von Radio Munot betraf zudem nur Verbreitungsmel-\n\ndungen der Schaffhauser Polizei oder des Kantonalen Führungsstabes, nicht aber die wichti-\n\ngen Verhaltensanweisungen und die Informationen, die von der Nationalen Alarmzentrale \n\nden verpflichteten Radio- und Fernsehveranstaltern übergeben werden, z. B. bei Erdbeben \n\noder Störfällen in Kernanlagen. \n\n \n\n3. Wie gedenkt der Regierungsrat und die Polizei die Bevölkerung inklusive die Bevölke-\n\nrung auf der Strasse rasch über ausserordentliche Ereignisse und Gefahren zu infor-\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nmieren, wenn dies seit Anfangs Jahr von Radio Munot ausserhalb der Bürostunden \n\nnicht mehr gewährleistet werden kann? \n\nÜber die nationalen Programme sowie über Radioveranstalter mit Leistungsauftrag und Ge-\n\nbührenfinanzierung, deren Redaktionen geöffnet sind, ist die Information rund um die Uhr \n\ngewährleistet. Eine allfällige Alarmierung der Bevölkerung müsste notfalls ohnehin durch Si-\n\nrenenalarm erfolgen. Es liegt auf der Hand, dass bei grosser Gefahr dafür Radiowarnungen \n\nwährend der Nachtstunden, die durch einen einzelnen Veranstalter verbreitet werden, nicht \n\nausreichen. \n\n \n\n4. Hat der Regierungsrat allfällige Haftungsfragen geklärt, wenn nicht mehr zeitgerecht \n\ninformiert werden kann? \n\nWie bereits einleitend erwähnt, erfolgt die Warnung und Alarmierung der Behörden und der \n\nBevölkerung nach den Grundsätzen der Alarmierungsverordnung. Haftungsfragen würden \n\nsich allenfalls dann stellen, wenn der Kanton ausserhalb des vorgesehenen Warnungs- und \n\nAlarmierungskonzeptes handeln würde, was selbstverständlich nicht der Fall ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Februar 2012  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tIn einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und Radio Munot vom 20. Januar 2007 / 25. Januar 2007 verpflichtete sich Radio Munot, in aussordentlichen Lagen eine möglichst rasche Information der Bevölkerung sicherzustellen. Zur Sicherstellun...\n\tDie Warnung und Alarmierung der Bevölkerung richtet sich nach der Alarmierungsverordnung vom 18. August 2010 (AV, SR 520.12). Eine Gefahr wird möglichst frühzeitig durch Warnung der zuständigen Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemelde...\n\tNach Art. 9 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) sind die SRG sowie sämtliche Veranstalter mit einer Konzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil verpflichtet, dringliche polizeiliche Bekanntmachungen sowie Bekanntmachungen im Sin...\n\tDie Veranstalter sind verpflichtet, die für die Verbreitung der Warnungen und Entwarnungen notwendige Bereitschaft zu gewährleisten, die betriebsinternen Prozesse zu definieren, die Kontaktdaten zu definieren und zu aktualisieren und die Mitarbeitende...\n\tDie kursiv wiedergegebenen Fragen werden wie folgt beantwortet:\n\t1. Ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass es eine Pikett-Vereinbarung mit Radio Munot tatsächlich nicht mehr braucht?\n\t2. Wenn dem so sein sollte, ist es weil Radio Munot gemäss dem neuen Rundfunkgesetz (entgegen der Meinung von Radio Munot) diese Pikettbereitschaft trotzdem rund um die Uhr unentgeltlich erbringen muss oder weil die Regierung eine solche Bereitschaft ...\n\tAls konzessionierter Veranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil ist Radio Munot wie alle übrigen privaten Veranstalter im Konzessionsgebiet verpflichtet, unentgeltlich die oben erwähnten behördlichen Meldungen zu verbreiten, wenn die Redakti...\n\t3. Wie gedenkt der Regierungsrat und die Polizei die Bevölkerung inklusive die Bevölkerung auf der Strasse rasch über ausserordentliche Ereignisse und Gefahren zu informieren, wenn dies seit Anfangs Jahr von Radio Munot ausserhalb der Bürostunden nich...\n\tÜber die nationalen Programme sowie über Radioveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenfinanzierung, deren Redaktionen geöffnet sind, ist die Information rund um die Uhr gewährleistet. Eine allfällige Alarmierung der Bevölkerung müsste notfalls o...\n\t4. Hat der Regierungsrat allfällige Haftungsfragen geklärt, wenn nicht mehr zeitgerecht informiert werden kann?\n\tWie bereits einleitend erwähnt, erfolgt die Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung nach den Grundsätzen der Alarmierungsverordnung. Haftungsfragen würden sich allenfalls dann stellen, wenn der Kanton ausserhalb des vorgesehenen Warnu...\n\n


name: Antwort: Transparente Information über das Scheitern des Hallenprojektes im Mühlental

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. Juni 2011 \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/13 \nbetreffend «Transparente Information über das Scheitern des Hallenprojektes Mühlen-\ntal»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Juni 2011 stellt Kantonsrat Daniel Preisig verschiedene Fra-\n\ngen zum weiteren Vorgehen betreffend Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei, nach-\n\ndem  für die weiteren Planungen bei der Sporthalle nicht mehr von einer Nutzung für den Pub-\n\nlikumssport im ursprünglich vorgesehenen Mass auszugehen ist. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nEntgegen dem irreführenden Titel der Kleinen Anfrage ist das Hallenprojekt Mühlental keines-\n\nwegs gescheitert. Um dem Kantonsrat einen Überblick der Situation betreffend Sport- und \n\nVeranstaltungshallen zu verschaffen, hat sich der Regierungsrat - trotz unterschiedlichem \n\nStand der Planung und Realisierung - entschlossen, das Projekt für die künftige Nutzung der \n\nStahlgiesserei im Mühlental sowie die Mitfinanzierung des «NHTLZ» im Schweizersbild in ei-\n\nner Vorlage zusammenzufassen (Vorlage betreffend Sport- und Veranstaltungshallen in der \n\nStadt Schaffhausen vom 28. September 2010; Amtsdruckschrift 10-70, S. 1). Für die Sport- \n\nund Veranstaltungshallen «Stahlgiesserei» wurde dem Kantonsrat daher in einem sehr frühen \n\nStadium des Planungsprozesses eine Planungsidee unterbreitet. Weder liegt ein Vorprojekt \n\nnoch ein Bauprojekt vor. Dabei wurde stets betont, dass noch weitere Verhandlungen mit der \n\nBauherrschaft sowie den Nutzern geführt werden müssen, bevor die Kreditvorlage folge. Zwar \n\nbestand immer Zuversicht, dass alle verbleibenden offenen Punkte im allseitigen Interesse ge-\n\nlöst werden können. Aber das Risiko, dass die Verhandlungen scheitern, konnte nie ausge-\n\nschlossen werden. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in der Folge beschlossen, die finanzielle Unterstützung der Stiftung \n\n«NHTLZ» durch die öffentliche Hand an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die 1. Mann-\n\nschaft des Handballvereins Kadetten Schaffhausen ihre Wettkampfspiele in der Stahlgiesserei \n\naustrage. Für die Stiftung war diese Verknüpfung problematisch, da sie keinen unmittelbaren \n\nEinfluss darauf nehmen kann, wo die Kadetten ihre Spiele austragen. \n\n \n\nIm Einzelnen antwortet der Regierungsrat wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n1. Verschiedene Umstände führten dazu, dass eine Vereinbarung mit der Stiftung nicht zu-\n\nstande kam. Insbesondere die detaillierten Abstimmungen im baulichen Bereich und im \n\nBetriebskonzept zeigten, dass eine kombinierte Nutzung mit allen Sportvereinen, der \n\nSchulnutzung und Veranstaltungen zu nicht vertretbaren, nicht finanzierbaren und nicht \n\nüberwindbaren Nutzungskonflikten führt. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Spitzen-\n\nteams der Kadetten und des VC Kanti bei internationalen Wettbewerben einen übergeord-\n\nneten Spielkalender akzeptieren müssen, der mit dem auf Kontinuität angewiesenen \n\nSchulsport nicht koordiniert werden kann. Daneben wurde auch klar, dass die mit der Aus-\n\ntragung der Spiele in der Stahlgiesserei verbundenen Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen \n\nim Sponsoringbereich nicht finanzierbar gewesen wären. \n\n \n\n2. Auf der Basis übereinstimmender Absichtserklärungen unter den Beteiligten wurden erste \n\nVertragsverhandlungen geführt, Vertragsentwürfe erarbeitet und Abklärungen getroffen. \n\nErst die abschliessenden Verhandlungen zeigten die vorstehend erwähnten Nutzungskon-\n\nflikte auf. Von einem Vertrauensbruch kann keine Rede sein. Die Verhandlungen wurden \n\njedoch noch nicht abgeschlossen, weil Regierungsrat und Stadtrat vorgängig die Zustim-\n\nmung der Parlamente zum Projekt im Allgemeinen und zur vorgesehenen Finanzierung \n\neinholen wollten. \n\n \n\n3. Der Fragesteller ist der Auffassung, dass der Regierungsrat vor der Verabschiedung der \n\nVorlage an den Kantonsrat für eine Vertragsunterzeichnung hätte sorgen sollen, wie dies \n\ngängige Praxis sei. Weil es sich vorliegend um ein zumindest für den Kanton Schaffhausen \n\neinmaliges Sport-Infrastrukturprojekt zwischen Privaten und der öffentlichen Hand handelt, \n\nkann nicht von einer bestehenden Praxis gesprochen werden. Hinsichtlich des Projektes \n\nSport- und Veranstaltungshallen «Stahlgiesserei» wurde dem Kantonsrat wie erwähnt in \n\neinem sehr frühen Stadium des Planungsprozesses eine Planungsidee unterbreitet. Weder \n\nliegt ein Vorprojekt noch ein Bauprojekt vor. Es wurde stets betont, dass noch weitere Ver-\n\nhandlungen mit der Bauherrschaft sowie den Nutzern geführt werden müssen, bevor die \n\nKreditvorlage folge. Hätte der Regierungsrat bereits einen detaillierten Vertrag unterzeich-\n\nnet, ohne den Kantonsrat vorgängig über seine Absichten zu informieren, wäre möglicher-\n\nweise der Vorwurf erhoben worden, der Regierungsrat schliesse bereits detaillierte Verein-\n\nbarungen über Gross-Projekte ab, ohne zu wissen, ob der Kantonsrat im Grundsatz über-\n\nhaupt mit dem Projekt einverstanden sei. \n\n \n\n4. Das «NHTLZ» hat überregionale Bedeutung. Der Kantonsrat hat deshalb für ein ähnliches \n\n«Vorgängerprojekt» im Schweizersbild (NASPO) mit 67 zu 1 Stimmen vorbehaltlos einen \n\nStaatsbeitrag von 3 Mio. Franken bewilligt. Dieses scheiterte erst knapp in der Volksab-\n\nstimmung der Stadt Schaffhausen vom 27. April 2008. \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n5. Vor dem Hintergrund der überregionalen Ausstrahlung des «NHTLZ» behält sich der Re-\n\ngierungsrat vor, entsprechend den verfassungsmässigen Finanzbefugnissen dem Kantons-\n\nrat erneut einen entsprechenden Unterstützungsbeitrag zugunsten der Stiftung «NHTLZ» \n\nzu beantragen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Juni 2011 DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n\n


name: Antwort Schallwände für N4 entlang der Zollstrasse in Thayngen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 16. September 2008  \n\n \n\nKleine Anfrage 14/2008  \nbetreffend «Schallwände für N4 entlang der Zollstrasse in Thayngen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. April 2008 erkundigt sich Kantonsrätin Elisabeth Bührer nach \n\nder Einschätzung des Regierungsrates zur Lärmsituation auf der J15 entlang der Zollstrasse in \n\nThayngen. Zudem möchte sie wissen, ob der Regierungsrat bereit ist, mittels technischer \n\nMassnahmen, insbesondere von Schallschutzwänden, die Emissionen zu verringern. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n \n\n1. Im Jahr 2007 betrug der durchschnittliche tägliche Verkehr auf der J15 zwischen \n\nHerblingen und dem Anschluss Kesslerloch 17'300 Fahrzeuge. Davon benutzten rund \n\n4’000 Fahrzeuge als Ziel-Quellverkehr die Anschlüsse Kesslerloch und Thayngen \n\nselbst. Die restlichen 13'300 Fahrzeuge wurden am Zoll gemessen. Das Verkehrs-\n\nwachstum in den letzten fünf Jahren betrug an der Messstelle Zoll Thayngen im Mittel 3 \n\n%. Der lärmrelevante Schwerverkehrsanteil ist am Zoll Thayngen steigend und betrug \n\n2007 fast 10 % des Verkehrsvolumens. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der \n\nFragestellerin, dass in den nächsten Jahren mit einer weiteren Verkehrszunahme zu \n\nrechnen ist. \n\n \n\n2. Was die Lärmsituation betrifft, so hat der Kanton in den vergangenen Jahren sämtliche \n\nKantonsstrassen mittels eines Lärmemissionskatasters überprüft und bei Überschrei-\n\ntung der gesetzlichen Grenzwerte bereits entsprechende Massnahmen umgesetzt oder \n\neingeleitet. So sind beispielsweise in Thayngen Sanierungen an der Biberstrasse vor-\n\ngesehen und entlang der Bahnlinie bereits ausgeführt worden. \n\n \n\n3. Die Lärmberechnungen haben aber auch ergeben, dass die Immissionsgrenzwerte \n\nvom Strassenlärm der J15 in allen Bauzonen von Thayngen eingehalten werden. Zu-\n\nsätzliche Messungen, die dieses Jahr durchgeführt wurden, verdeutlichen dieses Re-\n\nsultat. Die gemessenen Pegel sind sogar teilweise klar tiefer als die berechneten Wer-\n\nte. Selbst wenn diese Werte für einen prognostizierten Maximalverkehr auf das Jahr \n\n2020 hochgerechnet werden, liegen sie immer noch im zulässigen Rahmen.  \n\n\n\n \n\n4. Aus Sicht des Regierungsrates ist es deshalb aus den dargelegten Gründen wohl kaum \n\nmöglich, Lärmschutzwände entlang von Kantonsstrassen aufzustellen, solange die \n\nmassgebenden Grenzwerte eingehalten werden. Schallschutzmassnahmen mögen zu-\n\ndem häufig optisch nicht zu befriedigen. In Betracht gezogen werden könnte deshalb \n\neinzig eine Geschwindigkeitsreduktion ab Kesslerloch bis zum Grenzübergang. Gerade \n\ndiese Massnahme steht aber im Widerspruch zum Bestreben, eine möglichst schnelle \n\nVerbindung mit dem deutschen Autobahnnetz sicherzustellen. Im Vordergrund steht \n\ndeshalb kurz- und mittelfristig eine Eindämmung des Schleichverkehrs durch die \n\nWohngebiete von Thayngen zur Verbesserung der Verkehrs- und Lärmsituation. Ent-\n\nsprechende Möglichkeiten hat der Regierungsrat mit der heutigen Beantwortung der \n\nKleinen Anfrage von Kantonsrat Richard Bührer (11/2008) aufgezeigt.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 16. September 2008   DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n


name: Antwort: Aushubmaterialtransporte und Bahnanschluss Wilchingen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 16. Oktober 2007  \n \n\nKleine Anfrage 11/2007 \nbetreffend Aushubmaterialtransporte und Bahnanschluss Wilchingen \n \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. April 2007 stellt Kantonsrat Charles Gysel verschiedene Fra-\n\ngen zum Transport von Aushubmaterial und zum Anschlussgleis bei der Bahnstation Wilchin-\n\ngen-Hallau. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Anschlussgleise sind das Rückgrat des Wagenladungsverkehrs und ihre Förderung des-\n\nhalb ein wirksames Mittel, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Zu diesem \n\nZweck hat die Bundesversammlung am 5. Oktober 1990 eigens für die Anschlussgleise \n\nein Gesetz erlassen, das bis heute Gültigkeit hat und dem Bund erlaubt, Beiträge an die \n\nErstellung von Anschlussgleisen zu leisten. Das Anschlussgleis bei der Bahnstation Wil-\n\nchingen-Hallau ist im kantonalen Richtplan Bestandteil eines Gebietes für Industrie- und \n\nGewerbestandorte von überregionaler Bedeutung. Gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes \n\nüber die Anschlussgleise vom 5. Oktober 1990 (SR 742.141.5) sind Industrie- und Ge-\n\nwerbezonen, soweit technisch möglich und verhältnismässig, mit Anschlussgleisen zu \n\nerschliessen; bestehende Gleisanlagen sind - sofern zweckmässig - zu erhalten. Das \n\nAnschlussgleis bei der Bahnstation Wilchingen-Hallau entspricht den Vorgaben der Bun-\n\ndesgesetzgebung sowie der Richtplanung und ist keine Fehlinvestition, weil sich Mas-\n\nsengüter wie Kies und Aushubmaterial besonders für den Schienengüterverkehr über \n\ngrössere Distanzen eignen. Dieses Anschlussgleis wurde vor bald 20 Jahren zu Lasten \n\nder Nationalstrassenrechnung erstellt und vom Kanton Schaffhausen in Anwendung des \n\ndamals geltenden Kostenverteilschlüssels mit 22 Prozent mitfinanziert. Tatsache ist al-\n\nlerdings, dass die damals als "ökologische Strasse" bezeichnete Anlage weniger häufig \n\nals ursprünglich geplant benutzt wurde. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass das \n\nAusbruch- und Aushubmaterial nicht der gewünschten Qualität entsprach, teilweise für \n\nden Bau der städtischen Nationalstrasse SN4 wieder verwendet wurde, technische Prob-\n\nleme bei den Förderanlagen und beim Weitertransport mit der Bahn entstanden oder \n\ndass gewisse Materialien einer anderen Nutzung zugeführt wurden. Letztlich können \n\nauch wirtschaftliche Überlegungen und die Tarifgestaltung Grund dafür gewesen sein, \n\ndass weniger Material mit der Bahn transportiert wurde. Über Verantwortlichkeiten zu \n\n\n\n 2\n\ndiskutieren, ist nach bald 20 Jahren wenig zielführend. Grundsätzlich ist davon auszuge-\n\nhen, dass die damals Handelnden in Kenntnis aller zu jenem Zeitpunkt aktuellen Aspekte \n\n(technische Randbedingungen des Strassenbau- und Eisenbahnbetriebes, Eignung des \n\nMaterials zur Wiederverwendung, Kosten des Eisenbahn- und Strassentransportes usw.) \n\ndie geeigneten Entscheidungen getroffen haben. Dies gilt insbesondere auch für den \n\nEntschluss, den ursprünglich geplanten Rückbau des Anschlussgleises nach Abschluss \n\nder Bauarbeiten an der SN4 nicht zu vollziehen und den Anschluss mit allen Rechten und \n\nPflichten vom Nationalstrassenbüro an den Unternehmer der Kiesgrube abzutreten. \n\n \n\n2. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass öffentliche Strassen ohne Bewilligung benützt wer-\n\nden dürfen. Generelle Einschränkungen sind mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentli-\n\nchen. Solange die fraglichen Materialtransporte im Rahmen der allgemeingültigen Be-\n\nstimmungen für die Benützung der öffentlichen Strassen erfolgen, ist dafür keine Bewilli-\n\ngung notwendig. Sonderbewilligungen sind nur notwendig, sofern Ausnahmetransporte \n\nzur Diskussion stehen und die öffentlichen Strassen von Fahrzeugen benützt werden \n\nmüssen, die im Vergleich zu den geltenden Normen länger, breiter oder schwerer sind. \n\n \n\n3. Bei der Ortsdurchfahrt Wilchingen handelt es sich um eine Kantonsstrasse (K71) mit ei-\n\nnem Verkehrsaufkommen von ca. 2'000 Fahrzeugen pro Tag und einem hohen Anteil an \n\nQuell-, Ziel- und Binnenverkehr ("hausgemachter" Verkehr). Im Vergleich dazu weisen \n\nviele andere Ortsdurchfahrten im Kantonsstrassennetz deutlich höhere Frequenzen auf \n\n(Neunkirch ca. 5'000, Löhningen ca. 6'000, Beringen knapp 10'000 Fahrzeuge pro Tag). \n\nAus verkehrstechnischer Sicht drängen sich bei der sehr breiten und verhältnismässig \n\nübersichtlichen Ortsdurchfahrt in Wilchingen keine zusätzlichen Massnahmen auf. Im Üb-\n\nrigen sind gemäss Strassengesetz des Kantons Schaffhausen innerorts die Gemeinden \n\nfür Massnahmen des Langsamverkehrs zuständig. \n\n \n\n4. Die Güterverkehrspolitik wird in erster Linie durch den Bund bestimmt, dessen Handeln \n\nwiederum durch die Politik der Europäischen Union beeinflusst wird. Zudem wird der Gü-\n\nterverkehrsmarkt durch die privaten Akteure der Transportwirtschaft und der verladenden \n\nWirtschaft geprägt, und betriebswirtschaftliche Überlegungen haben einen grossen Stel-\n\nlenwert. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes unterliegen die \n\nTransportkosten den Regeln der Marktwirtschaft. Mineralölsteuer, Vignette, LSVA, Tras-\n\nsenpreise und andere Faktoren beeinflussen dieses Preisgefüge im Transportgewerbe. \n\nEine relevante Veränderung der Rahmenbedingungen wird 2008 mit der nächsten Erhö-\n\nhung der LSVA zu erwarten sein. Wirtschaftlichkeitsberechnungen aus Sicht der Trans-\n\nportanbieter anzustellen, kann nicht Aufgabe des Staates sein. Abgesehen davon wer-\n\n\n\n 3\n\nden solche Transportverträge zwischen den beteiligten Partnern abgeschlossen und sind \n\nnicht öffentlich zugänglich. Grundsätzlich ist aber beim Vergleich der Transportkosten \n\nzwischen Schiene und Strasse zu berücksichtigen, dass bei der Schiene mit Be- und Ent-\n\nladeanlagen am Start- und am Zielort ungleich höhere Anfangsinvestitionen notwendig \n\nsind und diese insbesondere erst durch ein gewisses Mindesttransportvolumen und ent-\n\nsprechende Massengüter amortisiert werden können. Die Stärke des Güterverkehrs mit \n\nder Bahn liegt grundsätzlich beim Transport über grössere Distanzen. Aus den unter Zif-\n\nfer 1 genannten Gründen ist das Anschlussgleis bei der Station Wilchingen-Hallau im \n\nRückblick keine Fehlinvestition, da sich die Gesetzgebung betreffend Anschlussgleise \n\nund die Rahmenbedingungen im Transportwesen seit 1988 grundlegend geändert ha-\n\nben. Es war auch eine zukunftsgerichtete Investition, wenn die Station Wilchingen-Hallau \n\ngemäss Richtplan Bestandteil eines Gebietes für Industrie- und Gewerbestandorte von \n\nüberregionaler Bedeutung sein soll und solche Gebiete gemäss Anschlussgleis- und \n\nRaumplanungsgesetzgebung durch das öffentliche Verkehrsnetz hinreichend zu er-\n\nschliessen sind. \n\n \n\n5. Die Kantonsstrasse K71 (Wangentalstrasse) ist für die aktuellen Verkehrsmengen mit \n\nweniger als 2'000 Fahrzeugen pro Tag angemessen ausgebaut. Aus technischer Sicht \n\nsind bei der Dimensionierung eines Fahrbahnbelages sowieso der Schwerverkehr bzw. \n\ndie zugelassenen Achslasten zu berücksichtigen. Der Schwerverkehr hat bei der Benüt-\n\nzung aller öffentlichen Strassen die LSVA zu bezahlen. Dies gilt auch für die K71. Ge-\n\nmäss nationaler Strassenrechnung trägt der motorisierte Individualverkehr (MIV) die \n\ndurch ihn verursachten Kosten zu mehr als 100 Prozent. Auch der bauliche und betriebli-\n\nche Unterhalt der Schaffhauser Kantonsstrassen wird mit Mitteln aus dem Ertrag der Mi-\n\nneralölsteuer mitfinanziert. Bei der Beurteilung der kantonalen Einflussmöglichkeiten ist \n\nzu berücksichtigen, dass der Spielraum des Kantons beim Güterverkehr sehr beschränkt \n\nist. Der Regierungsrat kann den Bahntransport von Gütern nicht verordnen, hat aber die \n\nVerlagerungspolitik des Bundes beim Strassengüterverkehr stets unterstützt. \n\n \n\n6. Ein leistungsfähiger Güterverkehr ist für die Bevölkerung und Wirtschaft von grosser Be-\n\ndeutung. Allerdings gehen vom Güterverkehr bedeutende Emissionen aus. Feinstaubpar-\n\ntikel, Lärm und Erschütterungen können gesundheitsgefährdende Ausmasse annehmen. \n\nGlobale Veränderungen in den Produktions- und Logistikprozessen führen zu einer welt-\n\nweit starken Zunahme der zu transportierenden Güter. Aus diesen Gründen soll der \n\nTransport von Gütern möglichst sicher, wirtschaftlich und umweltgerecht durchgeführt \n\nwerden. Übermässige Belastungen des Strassennetzes, insbesondere im städtischen \n\nGebiet und im Bereich von Ortsdurchfahrten, sind nach Möglichkeit zu vermeiden und \n\n\n\n 4\n\nder vergleichsweise umweltfreundliche Gütertransport mit der Bahn ist zu fördern. Aus \n\ndiesen Gründen wird die NEAT gebaut, wurde die LSVA eingeführt, gibt es ein Nacht-\n\nfahrverbot und Gewichtslimiten beim Schwerverkehr, ein Verkehrsverlagerungsgesetz, \n\neine Anschlussgleisgesetzgebung und letztlich auch den Bahnanschluss bei der Station \n\nWilchingen-Hallau. Es ist primär Aufgabe der Verkehrspolitik des Bundes, die Preisver-\n\nhältnisse zwischen Strassen- und Schienengüterverkehr nach dem Prinzip der Kosten-\n\nwahrheit weiter zu entwickeln. Dazu ist den Kosten des Güterverkehrs für Umwelt und \n\nGesundheit Rechnung zu tragen, da diese andernfalls von den Marktteilnehmern nicht in \n\nihre Entscheidungen einbezogen werden. \n\n \n\n7. Bei der Kantonsstrasse K71 durch Wilchingen handelt es sich um eine öffentliche Haupt-\n\nverkehrsstrasse. Im geltenden Strassenrichtplan ist sie mit der zweithöchsten Klassie-\n\nrungsstufe als regionale Strasse eingetragen. Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage für \n\neine differenzierte Behandlung von Ortsdurchfahrten mit mehr oder mit weniger Verkehr. \n\n \n\n8. Das Baudepartement wird die Abbaubewilligung der Kiesgrube und die Bestimmungen, \n\nwelche bei der Übergabe des Bahnanschlusses vereinbart wurden, überprüfen und ge-\n\ngebenenfalls im Rahmen einer Abwägung aller Interessen neu beurteilen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Oktober 2007  \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n