Protokoll 7. Sitzung vom 17.03.2025.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \nvom 17. März 2025, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura, Beat Hedinger, Deborah Isliker, Lorenz Laich, Vanessa \nLe Donne, Isabelle Lüthi, Marco Passafaro, Angela Penkov, Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrat Patrick Strasser, Corinne Ull-\nmann, Lara Winzeler \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAndreas Schnetzler \n\n \n\nTraktanden                    Seite \n\n \n\n1. Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. \nDezember 2023 betreffend ÖV-Abovergünstigungen für \nJugendliche 262 \n\n2. Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. \nDezember 2023 betreffend Gebührenerlass für die \nUmwandlung registrierter Partnerschaften in \nEheschliessungen 266 \n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar \n2024 betreffend Umsetzung der Kinderrechtskonvention in \nSchaffhausen 272 \n\n4. Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 \nbetreffend Randenüberfahrt Beggingen-Schaffhausen 284 \n\n5. Postulat Nr. 2024/4 von René Schmidt vom 8. April 2024 \nbetreffend Kreislaufwirtschaft beim Bauen fördern und \nstärken 298 \n\n \n\n1. Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 \nbetreffend ÖV-Abovergünstigungen für Jugendliche \n\nLeonie Altorfer (JUSO): Letztes Jahr im März berichtete SRF, wie gut die \nÖV-Vergünstigungen für Jugendliche in der Stadt Schaffhausen und der \nGemeinde Neuhausen ankommen. Der Vorstoss wurde nun so angepasst, \ndass er offener ist, welche Gruppe von einer Vergünstigung profitieren \nwürde. Deshalb ist es denkbar, dass beispielsweise Kinder, Jugendliche \noder Rentner die Zielgruppe sein könnten, wenn der Regierungsrat der \nMeinung ist, dass es zielführender ist, oder, wenn es nach mir ginge, alle \ndrei oder noch mehr Gruppen, denn das Armutsbetroffene oder Personen \nmit schmalem Budget nun einfach so herausgestrichen wurden, kann ich \nnicht gutheissen. Leider war es anscheinend notwendig, um im Kantonsrat \nhoffentlich eine Mehrheitsmeinung zu finden. Auch wenn der Vorstoss \nnicht gerade der grosse sozialistische Wurf ist, werde ich ihm trotzdem zu-\nstimmen und bitte Sie alle, es mir gleichzutun. Ich möchte auf drei Argu-\nmente eingehen: Den ÖV zu vergünstigen, ist nichts Ungewöhnliches. Im \nGegenteil, es ist etwas urtypisches im Schweizer System, denn wahr-\nscheinlich besitzen fast alle von Ihnen ein vergünstigtes ÖV-Abonnement. \nInsbesondere das Halbtax ist so eine Vergünstigung, um die Ticketpreise \nfür die Nutzenden zu senken und den Gebrauch des ÖV allgemein zu at-\ntraktivieren. Zudem ist der ÖV zu Vergünstigen ökologisch und sozial sinn-\nvoll. Ich zitiere vom Verband des öffentlichen Verkehrs: «Auch mittel- und \nlangfristig bleibt der Angebotsausbau im ÖV unerlässlich. Einfachere Zu-\ngänglichkeit, häufigere Verbindungen und mehr Komfort bringen neue \nKunden und damit mehr Einnahmen. Der positive Kreislauf verstärkt sich \ngegenseitig und trägt zu einer Steigerung des Anteils des ÖV am Gesamt-\nverkehr bei». Zur einfacheren Zugänglichkeit gehört nicht nur, dass der \ngesamte ÖV und dessen Infrastrukturen barrierefrei werden, sondern \nauch, dass er günstiger wird. Jeder Steuerfranken, den wir direkt oder in-\ndirekt investieren, beispielsweise durch vergünstigte ÖV-Abonnements, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 263 \n\nwird sich lohnen. Zudem ist ein gut ausgebautes und bezahlbares ÖV-Netz \nim wahrsten Sinne des Wortes Gold wert und zwar für Arbeitende, die pen-\ndeln, für Personen die ihre Familie oder Freunde besuchen oder um den \nHobbys und Verpflichtungen nachzugehen, aber auch für die Wirtschaft, \nfür die Unternehmen, die Arbeitsplätze bereitstellen. Für schweizweit rund \n700’000 Schüler, Lernende und Studierende ab 15 Jahre sind die öffentli-\nchen Verkehrsmittel mit 68% die erste Wahl. Im Kanton Genf ist der ÖV für \njunge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag gratis. Der Regierungsrat hat \nsich dafür eingesetzt, da der Kanton hohe Überschüsse erzielte. Der Kan-\nton Schaffhausen befindet sich bekanntlich auch in einer sehr guten finan-\nziellen Lage, weil man den Kanton Zug steuerpolitisch rechts überholte. \nDie Erfolgsrechnung 2023 konnte zum neunten Mal in Folge positiv abge-\nschlossen werden und immer nur die Steuern zu senken, entlastet nur \nübermässig Gutverdienende und ist auch etwas langweilig. Der Kanton \nmuss beim Rückverteilen des Geldes kreativer werden und den ÖV für \neine spezifische Gruppe zu vergünstigen, wäre ein erster Versuch, dem \ngerechter zu werden. In der Medienmitteilung des Schaffhauser Regie-\nrungsrats zum Rechnungsabschluss 2023 stand: «Die Ausgangslage er-\nmöglicht es, Impulse zur Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts \nSchaffhausen zu setzen». Den ÖV zu vergünstigen, wäre ein solcher Im-\npuls, der ihn und vor allem die Menschen stärken würde. In dem Sinne, \nnehmen Sie sich zu Herzen, was der Schaffhauser Regierungsrat schrieb, \nund vergünstigen Sie den ÖV, indem Sie dem Postulat zustimmen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich spreche nun nicht zur Sache, son-\ndern zur Sinnhaftigkeit von Abänderungen von Postulaten. Vorstosstexte \nkurzfristig zu ändern, ist sicher nicht optimal. Auch nicht optimal ist jedoch, \nwenn kollektiv und bei jedem einzelnen Votum auf Kantonsrat Maurus \nPfalzgraf herumgehackt wird. Es zeichnet die Demokratie auch aus, dass \nwir im Sinne der Mehrheitsfähigkeit Politik machen können und ich appel-\nliere an Sie, bleiben wir beim Thema, denn die persönliche Manöverkritik, \ndie ich durchaus verstehe, kann auch abseits des Rednerpults Platz ha-\nben. Eine grosse Qualität, die wir im Kantonsrat Schaffhausen haben, ist, \ndass am Rednerpult mit guten Argumenten und vielleicht auch spontanen \nAbänderungen, demokratische Erfolge erzielt werden, anders, als es bei-\nspielsweise in Bern der Fall ist, wo alles vorbereitet wird und die Mitglieder \nin der Parlamentsdebatte nicht mehr überzeugt werden müssen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Thematik der Abänderung von Vorstössen, \nist in der Geschäftsordnung vorgesehen. Weshalb? Weil vorausgesetzt \nwird, dass wir einander und dem Regierungsrat zuhören, aufeinander ein-\ngehen und wo möglich, einen Vorstoss anpassen. Das ist der Sinn und \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht, mit gefasster Meinung darauf los zu diskutieren, dass es so über-\nhaupt nicht in Frage kommt. Es eine gute Sache und wurde auch bereits \nso praktiziert. Kantonsrat Arnold Isliker hat ein Postulat eingereicht, hat die \nDiskussion verfolgt und meinte, dass er mit den Antworten zufrieden sei \nund seinen Vorstoss dann in eine Interpellation umgewandelt. Ich habe \nIhnen zugehört und dachte, es sei sinnvoll, dass wir ein Postulat machen. \nKantonsrat Maurus Pfalzgraf hat Ihnen in der ersten Runde auch zugehört \nund hat gefunden, er könne es anpassen. Nun geht es wiederum um eine \nAnpassung und ja, da war er, vor allem in Richtung des Regierungsrats, \nreichlich spät. Ich kann verstehen, dass er sich über das Wochenende \nnicht auch noch über ein nicht unwesentlich verändertes Postulat austau-\nschen kann. Das darf ich auch in Richtung meines Fraktionskollegen sa-\ngen. Bei uns ist es etwas anderes, denn wir können ohne Instruktion der \nArgumentation zuhören, können uns überlegen, ob es Sinn macht und ent-\nscheiden. Deshalb ist es bei ihm ambivalent, in Richtung Regierungsrat \nsuboptimal, bei uns jedoch durchaus akzeptabel und deshalb bitte ich Sie, \nden Vorstoss zu unterstützen. \n\nHermann Schlatter (SVP): Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat erwähnt, \ndass ich bei dem Thema im Grossen Stadtrat zugestimmt habe. Ja, das \nstimmt, nun werde ich jedoch Nein stimmen, da es sich bei der Vergünsti-\ngung um eine kommunale Aufgabe handelt. Jede Gemeinde kann frei ent-\nscheiden, ob sie es anbieten möchte oder nicht. Wir haben es im Grossen \nStadtrat gemacht, haben aber in der Stadt vermutlich auch eine andere \nSituation als in den Gemeinden, die teilweise lange Schulwege haben. Zu-\ndem haben wir auch Jugendliche, die sich in Sportvereinen engagieren \nund deshalb ist die Situation nicht mit einer kleinen Gemeinde zu verglei-\nchen, wo die Jugendlichen von da bis dort mit dem Fahrrad fahren oder zu \nFuss gehen können. Im Grossen Stadtrat hatten wir übrigens kürzlich eine \nVorlage, die die Gratisabgabe bis 25 Jahre forderte. Da hat aber seinerzeit \nder Referent klar gesagt, dass es gegen das Gesetz verstossen würde, \nund so wurde sie auch abgelehnt. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bitte Sie, den Vorstoss im angepassten Text zu \nunterstützen, auch wenn die Änderung zu spät kam und die Diskussion \nund die Stellungnahme in den Fraktionen dadurch anspruchsvoll gemacht \nhat. Es geht um die Sache, welche gut und sinnvoll ist. Weshalb? Es macht \ndoch Sinn, wenn die Jugendlichen nicht nur im Zentrum, wo wir einen po-\nlitischen Kompromiss gefunden haben, sondern im ganzen Kanton von ei-\nner Förderung des ÖV profitieren. Übrigens geht es nun um den Regional- \nund nicht den Ortsverkehr, denn die Jugendlichen gehen auch in der Stadt \nin die Lehre, an die Kantonsschule oder in das BBZ. Im Übrigen wäre es \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 265 \n\nein Standortvorteil für den überalterten Kanton und auch im Sinne der kan-\ntonalen Entwicklungsstrategie 2030, mit der wir uns auf junge Familien fo-\nkussieren. Wir wären auch voll auf der Linie des Regierungsrats. Zudem \nsind wir darauf angewiesen, dass sich das Wachstum des MIV, in Zukunft \nin Grenzen hält, auch zugunsten der künftigen Funktionsfähigkeit des Ver-\nkehrssystems. Im Gegensatz zu Kantonsrat Fabian Bolli gehe ich davon \naus, dass eine solche Förderung auch einen Umsteigeeffekt haben wird. \nWir sollten es auch nicht gegen Investitionen in ein attraktives Angebot \nausspielen, denn beides ist sinnvoll und wir besitzen das Geld dafür. Re-\ngierungsratspräsident Martin Kessler hat zu Recht erwähnt, dass es Sinn \nmacht, die Jugendlichen frühzeitig abzuholen, also bevor sie auf das Auto \numsteigen. Es geht vorliegend nur um einen Prüfungsauftrag, der Wege \naufgezeigt hat, die im Regierungsrat eine Zustimmung finden könnten. Ge-\nben Sie sich einen Ruck und lassen Sie dem Regierungsrat die Chance, \ndie Prüfung vorzunehmen. \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Es war keine Absicht, den Regierungsrat \naussen vorzulassen. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen, \ndenn ich hätte den Text nicht nur den Kantonsräten, sondern auch dem \nRegierungsrat zustellen sollen. Beim Prozess des Ausstellens der Gut-\nscheine macht es Sinn, wenn wir uns an der Stadt orientieren, denn man \nmuss das Rad nicht neu erfinden. Die Altersgruppe jedoch war nicht der \nUrsprung für meine Meinungsänderung, sondern die Gespräche mit Mit-\ngliedern der FDP- und GLP-Fraktionen, die mich zum Entschluss gebracht \nhaben, dass es besser ist, den Motionstext anzupassen, da er mehr in ih-\nrem Sinne ist. So wurde die Idee aufgebracht, man solle nach fünf Jahren \nBericht darüber erstatten und danach entscheiden, ob man weitermacht \noder nicht. Ich finde es eine gute Idee und würde den Regierungsrat bitten, \nes im Falle einer Überweisung auch so zu tun. Bei Kantonsrat Hermann \nSchlatter möchte ich mich für das Zuhören bedanken und für die Antwort \nauf die Frage, weshalb im Kantonsrat vielleicht anders abgestimmt wird als \nin der Stadt Schaffhausen, auch wenn es um das Gleiche geht. Da möchte \nich noch hinzufügen, dass ich das Argument grundsätzlich verstehe, aber \nder Meinung bin, dass der doch sehr gut situierte Kanton die Gemeinden \nunterstützen könnte, wenn er es denn überhaupt möchte. Es wäre insbe-\nsondere deshalb eine gute Idee, weil der Aufwand für eine kleine Ge-\nmeinde derselbe wäre wie in der Stadt Schaffhausen, was unverhältnis-\nmässig wäre. Deshalb würde es sich lohnen, wenn es der Kanton unter-\nstützen würde, auch weil er finanziell besser aufgestellt ist, als einige Ge-\nmeinden. Zum Schluss möchte ich in aller Deutlichkeit Richtung GLP-EVP-\nFraktion noch einmal erwähnen, dass wir über ein Postulat sprechen, also \nüber den Auftrag an den Regierungsrat, zu prüfen, ob es sinnvoll ist oder \nnicht. Wenn wir dem nun zustimmen, heisst es noch lange nicht, dass wir \n\n\n\n266 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes auch umsetzen müssen. Es heisst jedoch, dass wir dafür offen sind, uns \nzu überlegen, den ÖV zu attraktivieren, insbesondere für jüngere Perso-\nnen, die vielleicht noch in der Erstausbildung sind und über kein so hohes \nBudget verfügen. Ich bin überzeugt, dass es nicht nur für Schaffhausen \nund Neuhausen, sondern für den ganzen Kanton eine gute Idee wäre. Des-\nhalb wäre auch die Prüfung eine gute Lösung. Deshalb bitte ich Sie noch \nein letztes Mal, dem Postulat zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 19 : 30 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. Dezember \n2023 betreffend Gebührenerlass für die Umwandlung registrier-\nter Partnerschaften in Eheschliessungen \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich spreche an der Stelle von alt \nKantonsrätin Sahana Elaiyathamby zu ihrem Vorstoss, den sie am 18. De-\nzember 2023 eingereicht hat. Was möchte er erreichen? Am 21. Septem-\nber 2021 hat die Schweiz der Ehe für alle zugestimmt. Seit dem 1. Juli \n2022 ist es also auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich, eine Ehe \neinzugehen oder ihre bisherige eingetragene Partnerschaft in eine Ehe \numzuwandeln. Für die Umwandlung fällt für die Paare jedoch eine Gebühr \nvon 75 Franken an, mit welcher sie doppelt zur Kasse gebeten werden. \nDas erste Mal beim Eintragen der Partnerschaft und ein weiteres Mal, um \ndie eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Der Vorstoss \nmöchte die Ungleichbehandlung gegenüber verschieden geschlechtlicher \nPaare beseitigen. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gebühr abzu-\nschaffen und bereits bezahlte Rechnungen sollen während fünf Jahren ab \ndem 1. Juli 2022 zurückgefordert werden können. Der Kanton Schaffhau-\nsen kann sich bei der Ausarbeitung einer Vorlage am Kanton Zürich orien-\ntieren, bei welchem eine solche Regelung bereits in Kraft ist. Finanziell \nwird die Änderung der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandwesen \nfür den Kanton Schaffhausen überschaubar sein, da es eine begrenzte \nAnzahl von Paaren betrifft. Wir setzten aber ein Zeichen zur Gleichstellung \nder Ehe für alle Paare. Ich freue mich nun auf die Diskussion zum Thema, \nbin offen für Ihre Argumente und hoffe auf Ihre Unterstützung. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 267 \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion wird die Motion geschlossen unterstützen, da die gleichge-\nschlechtlichen Paare genügend lang auf die Ehe für alle gewartet haben \nund bis anhin eine Schlechterstellung in Kauf nehmen mussten. Dass die \nMenschen weiterhin Nachteile tragen müssen, ist nicht richtig. Setzen wir \nuns als Kanton dafür ein, dass es uns mit der Ehe für alle ernst ist und \nniemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung Nachteile in Kauf nehmen \nmuss. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Alt Kantonsrätin Sahana \nElaiyathamby sowie 21 weitere Personen verlangen die Gebühr für die \nUmwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen sei aufzu-\nheben und den Betroffenen sei die Möglichkeit zu geben, die bereits be-\nzahlte Gebühr innert fünf Jahren zurückzuverlangen. Das Anliegen wird in \nerster Linie wie folgt begründet: «Am 21. September 2021 habe das \nSchweizer Stimmvolk deutlich der Einführung der Ehe für alle zugestimmt. \nFür die Umwandlung werde heute eine Gebühr von 75 Franken gemäss \nVerordnung über die Gebühren im Zivilstandeswesen erhoben. Dabei \nhandle es sich um eine doppelte Belastung der betroffenen Personen, da \nsie bereits bei der Eintragung der Partnerschaft eine Gebühr zu entrichten \nhatten. Die Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen ermögli-\nche es denn auch, auf die Umwandlungsgebühr zu verzichten. So habe \netwa der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. März 2023 auf die Er-\nhebung einer Gebühr für die Umwandlung verzichtet. Seit dem 1. Juli 2022 \nbezahlte Gebühren könnten innert fünf Jahren seit der Bezahlung zurück-\ngefordert werden. Das Vorgehen im Kanton Zürich erscheine sinnvoll und \nes wäre begrüssenswert, wenn alle Kantone in der Schweiz es gleich \nhandhaben würden. Deshalb werde der Regierungsrat gebeten, dem Vor-\nbild des Kantons Zürich zu folgen, das in seiner Zuständigkeit liegende \nGebührenreglement anzupassen und die Umwandlungsgebühr vollständig \nzu erlassen sowie die Möglichkeit einer Rückerstattung vorzusehen». Der \nRegierungsrat kann sich aus folgenden Gründen der Motion nicht an-\nschliessen: Für die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine \nEhe wird gemäss Bundesrecht grundsätzlich eine Gebühr von 75 Franken \nerhoben. Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren im Zi-\nvilstandswesen können die Kantone vorsehen, dass die Gebühr für die \nUmwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe ganz oder teil-\nweise erlassen wird. Im Jahr 2022 wurden im Kanton Schaffhausen 22 ein-\ngetragene Partnerschaften in Ehen umgewandelt. Im Jahr 2023 erfolgten \nfünf, im 2024 wurden noch vier Umwandlungen vorgenommen. Es ist da-\nvon auszugehen, dass inzwischen der Grossteil der Paare, welche ihre \neingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen wollten, den \nSchritt vollzogen haben. Zudem können unter dem neuen Recht keine neu \n\n\n\n268 Kantonsrat Schaffhausen \n\neingetragenen Partnerschaften geschlossen werden, womit deren Anzahl \nnicht mehr zunimmt. Für eine geringe Anzahl an Fällen eine Regelung ana-\nlog zum deutlich grösseren Kanton Zürich zu erlassen und die bereits be-\nzahlten Gebühren zurückzuerstatten, würde einen unverhältnismässigen \nadministrativen Aufwand verursachen. Um eine schweizweite Vereinheitli-\nchung im Sinne der Motion zu erreichen, wäre es ausserdem zielführender, \ndas Anliegen auf Bundesstufe einzureichen. Bei der Umwandlung einer \neingetragenen Partnerschaft in eine Ehe entsteht ein administrativer Auf-\nwand, der aus Sicht des Regierungsrats auch mit einer zumindest geringen \nGebühr zu entschädigen ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die \nUmwandlung in eine Ehe freiwillig ist. Es ist ferner üblich, dass aufgrund \nvon Gesetzesänderungen zusätzliche Gebühren für in dem Sinne freiwil-\nlige Anpassungen an das neue Recht erhoben werden. So eröffneten sich \netwa für Ehegatten durch die Änderung des Namensrechts im Jahr 2013 \nneue Möglichkeiten für die Namensführung. Ein Ehegatte, welcher vor dem \n1. Januar 2013 geheiratet und einen Doppelnamen angenommen hatte, \nkonnte dadurch nachträglich erklären, wieder den Ledignamen zu tragen \n(Art. 8a, Schlusstitel ZGB). Auch in den Fällen wurde jeweils eine geringe \nGebühr erhoben. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Gebühr für die \nUmwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe gemäss Bun-\ndesrecht lediglich 75 Franken beträgt. Es ist deshalb davon auszugehen, \ndass sie keine Hürde für die Umwandlung darstellt. Der Regierungsrat be-\nantragt Ihnen deshalb, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Es geht um eine geringe Gebühr von 75 Franken, die \nderzeit für die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe \nerhoben wird. Dennoch wirft sie grundsätzliche Fragen auf. Paare in ein-\ngetragenen Partnerschaften haben genau wie Verheiratete ihre Beziehung \nbereits offiziell beim Staat anerkennen lassen. Der einzige Grund, weshalb \nsie nicht von Anfang an heiraten konnten, war ein Verbot, dass wir heute \nals falsch anerkennen. Nun, da es aufgehoben wurde, sollen die Paare für \ndie Umschreibung ihrer bereits offiziellen Beziehung zahlen, was nicht ge-\nrecht ist. Sie bestraft Menschen dafür, dass sie in der Vergangenheit dis-\nkriminiert wurden. Praktische Auswirkungen hat der Vorstoss aber voraus-\nsichtlich wenig, denn der Erlass einer Gebühr von 75 Franken ist für Be-\ntroffene sicher angenehm, macht aber in der Geldbörse keinen spürbaren \nUnterschied. Zudem gibt es die Ehe für alle bereits seit über zwei Jahren. \nDie meisten Paare in eingetragener Partnerschaft, die sie umwandeln las-\nsen wollten, haben es wohl bereits getan. Es geht also um wenige Fälle \nund um wenig Geld. Symbolisch setzen wir damit aber das richtige Zei-\nchen. Aus dem Grund stimmt ein Grossteil der Fraktion der Motion zu. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 269 \n\nWalter Hotz (SVP): Die vorliegende Motion fordert den Erlass der Gebühr \nfür die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe sowie \ndie Möglichkeit der rückwirkenden Rückerstattung bereits bezahlter Ge-\nbühren. Die Fraktion lehnt die Motion aus mehreren Gründen ab. Bei der \nGebühr von 75 Franken handelt es sich um eine übliche Verwaltungsge-\nbühr im Zivilstandswesen, die für jede formale Änderung im Personen-\nstandsregister anfällt, unabhängig von der Art der Änderung. Die Gebühr \ndeckt die administrativen Aufwände der Behörden und ist weder diskrimi-\nnierend noch übermässig hoch. Eine gezielte Befreiung für eine bestimmte \nGruppe wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern, die \nfür vergleichbare Anpassungen ebenfalls Gebühren entrichten müssen. \nZudem ist die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe \nfreiwillig. Bestehende Partnerschaften behalten ihre rechtliche Gültigkeit \nund niemand ist gezwungen, eine Umwandlung vorzunehmen. Wer sich \ndennoch für den Schritt entscheidet, tut es bewusst und kann erwarten, \ndass so ein Verwaltungsakt mit einer gewissen Gebühr verbunden ist, wie \nes in vielen Lebensbereichen der Fall ist. Auch die Übernahme des Zür-\ncher Modells ist nicht zwingend, denn jeder Kanton hat seine eigene Ge-\nbührenordnung und es gibt keinen rechtlichen oder sachlichen Zwang, die \nZürcher Regelung zu übernehmen. Der Kanton Schaffhausen hat sich für \nein System entschieden, das bewährt ist und mit den Grundsätzen der \nKostenwahrheit und Verwaltungsfinanzierung im Einklang steht. Es gibt \nkeinen nachvollziehbaren Grund, eine Ausnahme zu schaffen. Zudem birgt \ndie geforderte Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren einen erhebli-\nchen administrativen Mehraufwand, welcher nicht nur die Verwaltung zu-\nsätzlich belasten, sondern auch zu weiteren Forderungen von anderen \nGruppen führen könnte. Zusammenfassend sehen wir in der Motion keine \nsachliche Notwendigkeit. Die Erhebung der Gebühr ist gerechtfertigt, ver-\nhältnismässig und entspricht dem allgemeinen Prinzip der Kostendeckung \nim Zivilstandswesen. Eine Sonderregelung für eine einzelne Gruppe ist \nnicht angebracht, deshalb lehnt die Fraktion die Überweisung der Motion \nab. \n\nSuter Roman (FDP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der FDP-Die \nMitte-Fraktion zur Motion bekannt. Um es kurz zu machen, auch wenn ein-\nzelne Mitglieder ein gewisses Verständnis für den Unmut über die Höhe \nder Gebühr von 75 Schweizer Franken aufbringen können, folgt die Frak-\ntion der Meinung des Regierungsrats und lehnt die Motion ab. Dies, weil \njede Beglaubigung und Bestätigung beim Zivilstandsamt mit einem Kos-\ntenbeitrag an den Aufwand verbunden ist. Die verlangte rückwirkende \nRückerstattung auf fünf Jahre generiert nochmals Aufwand und erscheint \nuns falsch. Wie in der Stellungnahme des Regierungsrats erwähnt, ist die \n\n\n\n270 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnzahl Paare, welche von der Umwandlung Gebrauch gemacht haben, e-\nher klein. Wir gehen auch davon aus, dass es kaum mehr eingetragene \nPartnerschaften im Kanton Schaffhausen gibt, die eine Umwandlung voll-\nziehen möchten. \n\nLeonie Altorfer (JUSO): Ich möchte betonen, dass es lesbischen, schwu-\nlen und bisexuellen Menschen erst ab dem 1. Juli 2022 möglich war, zu \nheiraten. Zuvor stand ihnen nur die eingetragene Partnerschaft offen und \nich bin sicher, dass viele Queere bereits zuvor eine Ehe eingegangen wä-\nren, welche ihnen jedoch verwehrt wurde. Klar, es ist nur ein geringer Be-\ntrag und es sind wahrscheinlich auch nur wenige Paare. Wenn ich nun im \nJahr 2022 eine Frau geheiratet hätte, hätte es keine zusätzliche Gebühr \ngegeben. Vorher war ich jedoch noch gar nicht alt genug, um eine Partner-\nschaft eintragen zu lassen. Wenn ich nun aber 20 Jahre älter wäre und in \neiner eingetragenen Partnerschaft leben würde und ich sie nun in eine Ehe \numwandeln wollen würde, müsste ich eine zusätzliche Gebühr bezahlen, \nwas schlicht altersdiskriminierend und unfair ist. Es gibt keinen Grund, äl-\nteren Queeren weiterhin die Gebühr aufzuerlegen, denn es ist genug Ehe \nfür alle da, ohne eine unfaire Gebühr, auch wenn sie nur 75 Franken ist. \nIch bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Es ist unbestritten, dass die vorliegende Motion nicht \ndieselbe Tragweite hat wie die wichtige «Ehe für alle». Wir sprechen nicht \nüber grundlegende Gesetzesänderungen oder Finanzvorlagen mit Millio-\nnen von Beiträgen, sondern vielmehr über eine symbolische Geste, was \nvöllig in Ordnung ist. Der Vorstoss hat seine Berechtigung, denn es ist nicht \ndas erste Mal, dass wir über symbolische Gesten sprechen. Die Ge-\nschichte zeigt uns, dass es oft gerade die symbolischen Taten waren, die \nden Menschen viel bedeuteten. Ich bin mir bewusst, dass 75 Franken \nkeine unüberwindbare Gebühr ist und, dass nicht Tausende von Menschen \nbetroffen sind. Dennoch halte ich es für gerechtfertigt, die Gebühr auf An-\ntrag zu erlassen, denn gleichgeschlechtliche Paare mussten über Jahr-\nzehnte, ja Jahrhunderte hinweg tiefgreifende Ungerechtigkeiten von Ge-\nwalt, Folter, Ausgrenzung, bis hin zur Verweigerung des Rechts auf Ehe \nertragen. Rückblickend war es eine Ungerechtigkeit, die inzwischen glück-\nlicherweise behoben wurde. Doch es bleibt ein Missstand in der Ge-\nschichte. Wenn wir nun von gleichgeschlechtlichen Paaren verlangen, eine \nGebühr zu zahlen, um eine vom Staat auferlegte Ungerechtigkeit zu korri-\ngieren, finde ich es unhaltbar - Beitrag hin oder her. Dass die Paare über-\nhaupt in einer eingetragenen Partnerschaft sind, ist auf unser Versäumnis \nzurückzuführen. Weshalb sollten sie auch noch dafür zahlen müssen? \nSelbst ein kleiner Betrag ist zu viel, wenn es um das Prinzip geht. Für mich \nist die Sache klar, dass wir mit der symbolischen Geste ein starkes Signal \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 271 \n\nan die Schaffhauser Bevölkerung senden, denen das verfassungsmässige \nRecht auf Ehe lange verwehrt wurde. Sie zeigt, dass die Ungerechtigkeiten \nder Vergangenheit nun endgültig überwunden sind und, dass sie nicht \nauch noch für die Beseitigung der Ungerechtigkeit zahlen müssen. Ich bitte \nSie, dem Vorstoss zuzustimmen. \n\nHermann Schlatter (SVP): Wir sprechen von einem Betrag von 75 Fran-\nken, einer Schlechterstellung und Diskriminierung und einem symboli-\nschen Beitrag. Ich fühle mich weder schlechter gestellt noch diskriminiert, \nnoch benötige ich einen symbolischen Beitrag. Ich bin die Ehe nicht einge-\ngangen, werde sie auch nicht eingehen und bin einer von denen, die ein-\ngetragen sind. Ich mache mir auch nichts daraus und frage mich, ob Sie, \nda Familien und Ehen gefördert werden müssen, bald die nächste Motion \neinreichen, sodass Heiraten gratis ist? Wir von der rechten Seite möchten, \ndass möglichst viele Paare heiraten und nicht als Patchworkfamilie zusam-\nmenwohnen. Sie sind auch gegenüber den Patchworkfamilien, die nicht \nheiraten möchten, benachteiligt. Da müssen Sie konsequent sein, und es \nauch noch einfordern. 31 Paare haben die eingetragene Partnerschaft in \neine Ehe umwandeln lassen, was Einnahmen von 2’225 Franken ergibt. \nNun müssten Sie von allen Paaren, auch wenn sie weggezogen sind, die \nIBAN-Angaben in Erinnerung rufen oder überhaupt erst einmal erheben, \nsodass Sie eine Rückerstattung vornehmen können. Es ist es nicht einmal \nwert, dass wir darüber sprechen, deshalb bin ich dafür, dass man es ab-\nlehnt. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Eine Motion verlangt in der Regel \neine Gesetzesanpassung und wir müssen Augenmass bewahren können. \nWir sprechen von rund 30 Personen und je einer Gebühr von 75 Franken, \nwas insgesamt 2’200 Franken ausmacht, und Sie möchten eine Geset-\nzesanpassung und dazu noch eine Kommission und weiss ich nicht was \nmachen. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, wenn Sie die 75 Franken von \nIhren Spesen abbuchen würden, denn es steht in keinem Verhältnis. Auch \nbezüglich des Versäumnisses lief es mit den Ehegatten durch die Ände-\nrung des Namensrechts im Jahr 2013 genau so ab, als man einen Doppel- \noder Einzelnamen annehmen musste oder konnte, jedoch den Ledigna-\nmen nicht behalten durfte. Das war für viele, die ihren Ledignamen behal-\nten wollten, auch eine Einschränkung. Es wurde rückwirkend auch nicht \nwieder zurückgezahlt und so wird es in Zukunft auch immer wieder irgend-\nwelche Verbote oder Gesetze geben, die geändert werden und man diese \nnicht immer rückwirkend einführen kann, weil es zu aufwendig und zu kom-\npliziert wäre. So gilt es ab dem Zeitpunkt, wo es gemacht wird. In dem \n\n\n\n272 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSinne bitte ich, Augenmass zu behalten und wenn Sie das dennoch um-\nsetzen wollen, müsste man etwas anderes machen, aber ein Gesetz al-\nleine hierfür ist zu kompliziert und zu aufwendig. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich danke für die Einschätzung des \nRegierungsrats und anerkenne, dass es in Zukunft immer weniger Paare \ngeben wird, die die Umwandlung vornehmen. Im Vorstoss geht es jedoch \nnicht nur um die Personen, welche zukünftig die Umwandlung vornehmen \nmöchten, sondern vor allem auch um diejenigen, die den Schritt bereits \nvollzogen haben und doppelt zur Kasse gebeten wurden. An die SVP-Frak-\ntion möchte ich noch sagen, dass die Gebühr für die betroffenen Paare \ndoppelt angefallen ist, und sie dadurch eine Diskriminierung darstellt. Des-\nhalb kann man es nicht mit der Gebühr vergleichen, die bei einer Ehe-\nschliessung anfällt. Es geht also nicht um eine Sonderregelung für die \nPaare, sondern um Fairness oder Gleichbehandlung aller Paare. Was ich \ndagegen anerkennen kann, ist ob die Form der Motion die richtige ist, da \nes eine Änderung einer Verordnung bedingt. Da die Umwandlung in ein \nPostulat jedoch leider nicht geht, da ich nicht die Erstunterzeichnende bin, \nbedanke ich mich für Ihre Unterstützung. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist in der Tat so, dass die Geschäfts-\nordnung vorsieht, dass ein eingereichter Vorstoss nur vom Erstunterzeich-\nnenden abgeändert oder zurückgezogen werden kann und da im vorlie-\ngenden Fall die Person nicht mehr im Rat ist, ist eine Änderung oder ein \nRückzug nicht möglich. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 20 : 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht er-\nheblich erklärt.  \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar 2024 \nbetreffend Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Schaffhau-\nsen \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Was erhoffe ich mir von der Stellungnahme \ndes Regierungsrats? Ich habe gehört, dass man bei ihm offene Türen ein-\nrennt und wenn das der Fall ist, weshalb sollte man den Vorstoss nicht \nüberweisen? Ich hoffe, mich da noch überzeugen lassen zu können. Wann \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 273 \n\nist denn mit einer kantonalen Strategie zur Umsetzung der Kinderrechts-\nkonvention zu rechnen? Und, wenn man damit offene Türen einrennt und \nich fordere, dass man ein paar Gesetze überprüft, stelle ich zudem die \nFrage, wann die angesprochenen Gesetze, z.B. das Gesetz über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen, ein kantonales Gesetz, oder auch \ndas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nüberprüft werden sollen.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat am \n19. Februar 2024 in seinem Postulat den Regierungsrat eingeladen, zu \nprüfen, wie die Kinderrechtskonvention in Schaffhausen umgesetzt wer-\nden kann. Sie soll insbesondere das Gesetz über den Rechtsschutz in Ver-\nwaltungssachen, das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches und die Schaffung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes \numfassen. Darüber hinaus soll der Regierungsrat eine kantonale Strategie \nzur Umsetzung der Kinderrechtskonvention entwickeln, die die vorgenann-\nten Punkte aufnehmen kann. Er nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Unter-\nzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), hat die Schweiz 1997 \ndazu verpflichtet, das Wohl des Kindes bei allen Massnahmen die Kinder \nbetreffen, vorrangig zu berücksichtigen und die völkerrechtlichen Bestim-\nmungen in das Schweizer Recht zu überführen. Für die Umsetzung sind \nneben den Gemeinden und Kantonen auch der Bund sowie verschiedene \ninterkantonale Konferenzen und Partnerorganisationen zuständig. Sie ist \nfür den Regierungsrat ein wichtiges Ziel, da die Förderung des Kindswohls \nvon grosser gesellschaftlicher Bedeutung ist. Demgemäss laufen derzeit \nauch bereits unterschiedliche Projekte und Bestrebungen bei verschiede-\nnen Verwaltungsstellen, durch welche die Kinderrechte im Kanton Schaff-\nhausen noch besser umgesetzt werden sollen. Zuerst zu den strategischen \nProjekten: Mit dem zeitlich befristeten Programm «Schützen, fördern, be-\nteiligen» unterstützte der Kanton Schaffhausen von 2016 bis 2018 den Auf-\nbau und die Weiterentwicklung der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik. \nVerschiedene Programmaktivitäten wie z.B. die Sensibilisierung bezüglich \nBeteiligung von Kindern und Jugendlichen oder der Aufbau einer Informa-\ntionsplattform haben die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt. \nIm Zusammenhang mit dem Programm wurden für den Bereich Kinder-\nschutz Ressourcen bereitgestellt, welche die langfristige Wirkung der Pro-\ngrammaktivitäten und die stetige Verbesserung der Schutzrechte sicher-\nstellen. Beim Erziehungsdepartement stehen in der Dienststelle Familie \nund Jugend für Koordination der Kinder- und Jugendförderung sowie des \nKindsschutzes 0.9 Stellen zur Verfügung. Seit Mitte 2024 wird in einem \npartizipativen Prozess eine überdepartementale Kinder- und Jugendstra-\ntegie erarbeitet. Ein wichtiger Pfeiler wird dabei auch der Aspekt der Parti-\nzipation und Zugangsgerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen sein. Die \n\n\n\n274 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusformulierung der konkreten Massnahmen wird Mitte 2025 abgeschlos-\nsen sein und die öffentliche Kommunikation und Lancierung der Umset-\nzung wird bis Ende 2025 erfolgen. Wechseln wir zu den aktuellen Projek-\nten: Im Kanton Schaffhausen laufen derzeit folgende Bestrebungen, die \nauch die Kinderrechte weiter stärken: Zur Unterstützung, des in der KRK \nverankerten Rechts auf politische Partizipation, wird das Erziehungsdepar-\ntement, also die Fachverantwortliche für Kinder- und Jugendförderung, der \nDienststelle Familie und Jugend 2025 mit Einbezug des 2024 aktivierten \nJugendparlaments erneut den Tag der politischen Bildung oder neu «De-\nmokratie am Rhein» durchführen. Bereits 2024 war der Tag mit Fokus auf \ndie Lernenden im BBZ ein grosser Erfolg. Unter der Federführung des Er-\nziehungsdepartements Fachstelle Kindesschutz führten die KESB und das \nkantonale Sozialamt von Januar bis September 2024 mit der Fachhoch-\nschule Nordostschweiz eine Soll-Ist-Analyse durch. Die Fachhochschule \nuntersuchte, inwieweit die Empfehlungen der KOKES und der SODEK (So-\nzialdirektorenkonferenz) im Kanton Schaffhausen bereits umgesetzt sind \nund klärte zudem den bestehenden Handlungsbedarf ab. Insbesondere die \nErgebnisse zu Partizipationsrechten weisen nach, dass Fachleute im Be-\nreich der ausserfamiliären Platzierung im Kanton bereits über eine hohe \nSensibilität bezüglich der Einhaltung der Kinderrechte verfügen. In zivil-\nrechtlichen Abklärungen, in denen es um die ausserfamiliäre Unterbrin-\ngung eines Kindes geht, ist die Einsetzung einer Verfahrensvertretung für \ndas Kind bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in \nSchaffhausen bereits gängige Praxis. Weitere Befunde weisen im Bereich \ndes freiwilligen Kindsschutzes einen erhöhten Handlungsbedarf nach. Die \nim Postulat erwähnte Finanzierung von einvernehmlichen vereinbarten \nKinderschutzmassnahmen liegt nicht in der Zuständigkeit des Kantons. \nSofern die Eltern mit der Unterstützung einverstanden sind, werden von \nden Gemeinden Massnahmen zum Schutz der Kinder verfügt. Aufgrund \ndes im Gesetz über die öffentliche Sicherheit verankerten Lastenaus-\ngleichverfahrens sind die einvernehmlich vereinbarten Kinderschutzmass-\nnahmen für die Gemeinden teurer als die von der KESB verfügten Mass-\nnahmen. Dies, da die finanzielle Beteiligung des Kantons bei den Mass-\nnahmen der KESB grösser ist als bei einvernehmlich vereinbarten. Folglich \nbesteht für die Gemeinden ein finanzieller Anreiz zur Zurückhaltung betref-\nfend die teuren einvernehmlichen vereinbarten Massnahmen. Der Fehlan-\nreiz führt zu mehr KESB-Massnahmen und weniger einvernehmlichen \nMassnahmen, was dem Kindswohl widerspricht. Das Problem wurde be-\nreits erkannt und eine Gruppe arbeitet derzeit an Lösungen. Vergleiche \nauch die Antwort auf die Kleine Anfrage 2024/22 von Kantonsrätin Linda \nDe Ventura betreffend finanzielle Fehlanreize bei freiwilligen Massnahmen \nder Kinder- und Jugendhilfe. Die Prüfung der Schaffung eines umfassen-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 275 \n\nden Kinder- und Jugendhilfegesetzes, wie es andere Kantone bereits ha-\nben, wird eine zentrale Massnahme im Kontext der vorgenannten Kinder- \nund Jugendstrategie darstellen. Was die familienrechtlichen Zivilverfahren \nbetrifft, sind die prozessualen Kinderrechte in der schweizerischen Zivil-\nprozessordnung (ZPO) geregelt. Namentlich sind es die Anhörung des Kin-\ndes, Art. 298 der ZPO und die Anordnung einer Vertretung des Kindes, Art. \n299. Weiter ist das Primat des Kindwohls und die Berücksichtigung der \nMeinung des Kindes in den genannten Gerichtsverfahren im Zivilgesetz-\nbuch (ZGB) verankert, namentlich in Bezug auf die Zuteilung der elterli-\nchen Sorge und Obhut und die Regelung des persönlichen Verkehrs be-\nziehungsweise der Betreuungsanteile. Dazu verweise ich auf Art. 193 des \nZGB 296 fortfolgende 301 a. Die Bestimmungen werden in der Praxis des \nKantonsgerichts berücksichtigt. Namentlich werden Kinder angehört, wenn \ndie Regelung relevanter Kinderbelange zwischen den Eltern strittig ist oder \nwenn es bei strittigen Kinderbelangen beantragt ist, und/oder die Berück-\nsichtigung der Umstände des Falls nötig erscheint. Die Grundprinzipien der \nKinderrechtskonvention in Bezug auf die familienrechtlichen Verfahren in \nder Schweiz werden im Kanton Schaffhausen somit bereits umgesetzt. Die \nsich auf Gerichtsverfahren beziehende Ziff. 19a der Empfehlungen des \nUN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz vom 22. Oktober 2021 be-\nmängelt das in der Bundesverfassung verankerte Konzepte des Kindwohls \nnicht dem in der Konvention verwendeten Begriff Best Interest entspreche, \nwas dazu beigetragen habe, dass der Grundsatz des Best Interest in kin-\nderrelevanten Entscheiden nicht ausreichend umgesetzt werde. Sollte dies \nzutreffen, müsste allenfalls die Bundesverfassung, das ZGB und/oder die \nZPO angepasst werden, was nicht in die Kompetenz der Kantone fallen \nwürde. Es besteht also auch für die ergänzende Regelung in dem Bereich \ndurch den kantonalen Gesetzgeber kein Raum, da die Bundesverfassung \nden Bund für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des \nZivilprozessrechts für zuständig erklärt (Art. 122) und im Bereich der fami-\nlienrechtlichen Zivilverfahren auch keine Delegationsnorm zugunsten der \nKantone oder eine Restkompetenz der Kantone für die Regelung der Kin-\nderrechte besteht. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Re-\ngierungsrat das Anliegen des Postulats begrüsst, die Kinderrechte im Kan-\nton Schaffhausen zu stärken. Diesbezüglich laufen indes bereits diverse \nkantonale Projekte. Unter anderem soll auch im Rahmen der laufenden \nKinder- und Jugendstrategie die Schaffung eines umfassenden Kinder- \nund Jugendhilfegesetzes geprüft werden. Derzeit sind keine zusätzlichen \nbesonderen Massnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung der Kinder-\nrechtskonvention im Kanton Schaffhausen notwendig. Insbesondere be-\ndarf es keiner Prüfung kantonaler Gesetze, wie es im Postulat gefordert \n\n\n\n276 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird, denn, soweit gegebenenfalls Regeln anzupassen sind, muss es pri-\nmär auf der Bundesebene erfolgen. Der Regierungsrat beantragt deshalb, \ndas Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\n1. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne teile ich Ihnen die \nHaltung der FDP-Die Mitte zum Postulat Umsetzung der Kinderrechtskon-\nvention in Schaffhausen mit. Wir begrüssen die Umsetzung und es läuft \nauch bereits einiges. Der Kanton Schaffhausen hat diverse Fachstellen, \ndie sich auf Themen im Bereich Kinder, Jugend und Familien, wie bei-\nspielsweise die Fachstelle Kindesschutz, welche auch jährliche Netztreffen \norganisiert, spezialisieren. Fachpersonen wie Politiker, Beauftragte und \nMitarbeitende der Gemeinden können daran teilnehmen, an welchen Mas-\nsnahmen und die Stossrichtung des Kantons vermittelt werden. So z.B. \ndas UNICEF-Label kinderfreundliche Gemeinde. Im Kanton Schaffhausen \nhaben bereits Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Rüdlingen, Thayngen \nund Stein am Rhein das UNICEF-Label kinderfreundliche Gemeinde erhal-\nten. Die Stadt Schaffhausen ist auf dem Weg dazu. Das Prozesslabel be-\nsagt, dass sich die Gemeinden aktiv auf den Weg gemacht und die Er-\nwachsenen sowie die Kindersicht auf die Gemeinde erfasst haben. Sie ha-\nben für vier Jahre einen Aktionsplan erstellt, um Ihre Gemeinde kinder-\nfreundlicher zu machen. Bei der UNICEF ist das Thema Kinderrechtskon-\nvention auch ein präsentes Thema mit entsprechenden Projekten dazu. \nDer Beauftragte für Kinder- und Jugendförderung des Kantons Schaffhau-\nsen unterstützt die Gemeinden bei deren Analyse und deren Umsetzung. \nBestehende Massnahmen, welche in den verschiedenen Departementen \numgesetzt werden, wurden angegangen. Der Sachverhalt der Finanzie-\nrung von freiwilliger Kinder- und Jugendhilfe wurde bereits mit der Kleinen \nAnfrage von Kantonsrätin Linda De Ventura aufgegriffen. Der Regierungs-\nrat hat am 21. Januar 2025 geantwortet, dass die Arbeitsgruppe (AG) frei-\nwillige Massnahmen der Kinder- und Jugendhilfe bereits aktiv ist. Die Frak-\ntion ist sich somit einig, dass die Umsetzung der Kinderrechtskonvention \nim Kanton wichtig ist, unterwegs ist und unterstützt wird. Es laufen bereits \nProjekte und Massnahmen seitens des Regierungsrats und der Verwal-\ntung. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine Überweisung des Postulats \nDoppelspurigkeiten schaffen wird und die Verwaltung unnötig beschäftigen \nwürde. Deshalb wird die Fraktion das Postulat mehrheitlich nicht überwei-\nsen. \n\nBettina Looser (SP): Die Fraktion SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne unter-\nstützt das Postulat. Weshalb? Die Folgen, die eine Missachtung ihrer \nRechte hat, sind für Kinder massiv. Sie sind besonders verletzlich, denn \nfür ein 8-jähriges Kind das beispielsweise in prekären oder gewaltvollen \nUmständen lebt, sind es nicht einfach acht elende Jahre mit einem vorher \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 277 \n\nund einem nachher. Die acht Jahre haben das Kind vielmehr für immer in \nseiner Entwicklung behindert und es ist für den Rest seines Lebens ge-\nschädigt. Mangelnder Schutz und Beachtung der kindlichen Bedürfnisse in \nallen Lebenslagen, führen also zu enormen individuellen, aber auch zu ge-\nwaltigen gesellschaftlichen Folgekosten. Aus den Gründen hat die \nSchweiz die UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Das vorliegende Pos-\ntulat möchte der Verpflichtung eine stärkere Geltung im Kanton verschaf-\nfen, was angesichts der Dringlichkeit der Durchsetzung der Kinderrechte \nmehr als sinnvoll ist. Zu vielen Kindern geht es nicht gut. Es handelt sich \num Kinder, die gewaltbetroffen, fremdplatziert oder armutsbetroffen sind, \nKinder von Straftätern, asylsuchende Kinder, Kinder bei Scheidungsver-\nfahren, Kinder mit Behinderungen, als Opfer von sexuellen Übergriffen, o-\nder auch vernachlässigte Kinder. Mehrere Studien und Berichte der letzten \nJahre belegen es klar. Ich nenne nur einige Beispiele: körperliche Züchti-\ngung und psychische Gewalt. Die Zahl der misshandelten Kinder steigt \nstetig und das kann nicht nur mit mehr Meldungen zusammenhängen, wie \ndas Kinderspital Zürich seit fünf Jahren regelmässig vermeldet. Sexuelle \nÜbergriffe; die Digitalisierung führt zu einem exponentiellen Anstieg der \nGefährdungen im digitalen Raum. Dies führen Verantwortliche der Polizei \nund des Jugendschutzes immer wieder an. Kinderschutz Schweiz etwa \nkommt mit massgeschneiderten Empfehlungen zuhanden von Eltern fast \nnicht mehr nach, so schnell sind die Entwicklungen in dem Bereich. Fremd-\nplatzierte Kinder; zunehmend haben Behörden Schwierigkeiten, der stei-\ngenden Nachfrage nach geeigneten Unterbringungsplätzen gerecht zu \nwerden. Das wurde mir auch von den Schaffhauser Behörden bestätigt. \nSozialhilfe; armutsbetroffene Kinder erhalten für eine gesunde Entwicklung \nzu wenig, um am sozialen Leben teilnehmen zu können und finden aus \ndem Kreislauf von Armut und Prekarität nicht heraus. Das zeigt die neueste \nStudie vom letzten Herbst vom Büro Bass, an der unter anderem auch die \nSODK beteiligt war. Zugewanderte Kinder; es mangelt unter anderem am \nEinbezug von Kindern im migrationsrechtlichen Verfahren, an kindgerech-\nter Unterbringung im Asylkontext und an einer ausreichenden kinderärztli-\nchen Versorgung. Kinder- Entscheidungsverfahren oder Kinder als Opfer \nvon häuslicher oder sexualisierter Gewalt; an vielerlei Orten, insbeson-\ndere, wenn Kinder mit Behörden, Gerichten oder Fachpersonen in Kontakt \nkommen, werden sie noch nicht angemessen in Entscheide eingebunden \nund die Meinung des Kindes noch ungenügend erhoben, was von mehre-\nren Kinderrechtsspezialisten und Anwälten, auch aus Schaffhausen, im-\nmer wieder hervorgehoben wird. Hier besteht eindeutig Nachholbedarf. Die \nGefährdungen, denen Kinder ausgesetzt sind, sind heute enorm vielfältig \nund oft kommen mehrere Gefährdungslagen zusammen. Was bedeutet \ndas für die Politik? Es bedeutet, dass der Schutz der Kinder und damit die \nUmsetzung der Kinderrechtskonvention als Verbundaufgabe nicht nur auf \n\n\n\n278 Kantonsrat Schaffhausen \n\njeder Staatsebene und in der Zusammenarbeit, sondern auch überall in-\nterdisziplinär, interinstitutionell und departementsübergreifend vorange-\nbracht werden. Ich komme zum eigentlichen Punkt. Kinder haben kein \nStimm- und Wahlrecht und keine Lobby und ihre Interessen werden in der \nalternden Gesellschaft weiter marginalisiert. Sie werden immer mehr zu \neiner gefährdeten Minderheit, denn die alternde Gesellschaft ist weder \nkindgerecht, noch ist sie gerecht zu Kindern, wie es zwei renommierte \ndeutsche Erziehungswissenschaftler in ihrem kürzlich erschienen Buch \nMinderheit ohne Schutz beschreiben. Die geburtenstarken Jahrgänge \nkommen ins Rentenalter und die damit einhergehenden demografischen \nVeränderungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Die junge Gene-\nration, die späte Verantwortung übernehmen soll, ist heute bereits eine \nMinderheit, deren Lebensrealität zunehmend von Dauerkrisen und Zu-\nkunftsängsten geprägt ist. Sie wird politisch oft übersehen und gesell-\nschaftlich vernachlässigt. Kinder müssen deshalb vermehrt ins Zentrum \ndes politischen und gesellschaftlichen Denkens gerückt werden. Davon \nhängt auch die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft ab. Wir benötigen des-\nhalb starke, kindgerechte Strukturen und Prozesse, welche die Beachtung \nder Kinderrechte unabhängig vom Zufall oder vom guten Willen einzelner \nmacht. Die Kinderrechte und Verpflichtungen der Schweiz und auch jene \nder Kantone sind zu wenig bekannt, womit ihre Durchsetzung erschwert \nwird. Verwaltung und Politik, Rechtsanwender, Fachpersonen und die Öf-\nfentlichkeit sind bezüglich Kinderrechten unterinformiert und zu wenig sen-\nsibilisiert. Kinder benötigen besondere Lösungen, um die Dinge zu verste-\nhen, die sie betreffen und besondere Herangehensweisen, damit sie ihre \nBedürfnisse auch äussern können. Dies ist vielen Rechtsanwendern zu \nwenig bewusst, wie mir vonseiten des Netzwerks Kinderrechte vom Kin-\ndesschutz Schweiz und von Kinderrechtsanwälten berichtet wurde. Aus-\nserdem stehen die Ressourcenlage und die Prozesse, die noch nicht kind-\ngerecht gestaltet sind, auch all jenen im Weg, die sich den Anforderungen \ndurchaus bewusst sind. Die im Postulat genannten Forderungen ermögli-\nchen auf vielen Ebenen auch die eminent wichtige Sensibilisierung für die \nRechte, Bedürfnisse und die Perspektiven von Kindern. Bei der interdepar-\ntementalen Zusammenarbeit im Bereich der Kinderrechte gibt es Entwick-\nlungsbedarf: der Schutz von Kindern, die Kinder- und Jugendpolitik oder \ndie notwendige Schulung von Fachleuten, die mit ihnen zu tun haben, um \nnur einige Aspekte der Umsetzung der KRK zu nennen. All das sind Quer-\nschnittsaufgaben und departementsübergreifend und wenn der politische \nWille aller da ist, lässt sich etwas bewegen, wenn es um Kinderrechte geht. \nWie wichtig zum Teil erfolgreich, aber auch wie zäh, kooperative und ge-\nmeinsame Herangehensweisen sein können, hat sich beispielsweise beim \nnationalen Aktionsplan gezeigt, der die Extremismus- und Antiradikalisie-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 279 \n\nrungspolitik in den Schweizer Kantonen, auch in Schaffhausen, massge-\nblich vorangebracht hat, aber doch noch nicht weit genug gekommen ist. \nWenn wir dem Regierungsrat einen Auftrag geben, der die zielgerichtete \nZusammenarbeit nötig macht, erreichen wir auch einen Entwicklungspro-\nzess in der Zusammenarbeit in der Verwaltung. Wie der Bund stehen auch \ndie Kantone in der Pflicht, die von der Schweiz ratifizierte KRK umzuset-\nzen. Da es um Kinder geht, sind ein erhöhtes Tempo und verstärkte ge-\nmeinsame Anstrengungen wichtig. Der Bundesrat hat am letzten Freitag \neinen umfassenden Bericht veröffentlicht, der sich mit der Umsetzung der \nKinderrechtskonvention beziehungsweise mit den Empfehlungen des UN-\nKinderrechtsausschusses von 2021 befasst, der sich damals an eine Viel-\nzahl von Behörden gerichtet hat. Nach einer ersten Analyse der Zustän-\ndigkeiten hat der Bund festgestellt, dass die Empfehlungen mehr als 20 \nBundesämter und Stellen sowie rund 10 interkantonale Konferenzen be-\ntreffen. Seine Analyse zeigt, dass 130 Einzelempfehlungen im Verbund mit \nden Kantonen und sieben davon alleine von den Kantonen angepackt wer-\nden müssen. Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat der \nSchweiz 2021 empfohlen, insbesondere auch die kantonalen Gesetzge-\nbungen mit der Konvention in Einklang zu bringen und ein Verfahren zur \nWirkungsanalyse der Kinderrechte in der nationalen Gesetzgebung und \nPolitik zu entwickeln. Es ist wahr, dass der Kanton Schaffhausen nicht un-\ntätig ist. Zusammen mit anderen Kantonen und im Rahmen der Zusam-\nmenarbeit mit interkantonalen Konferenzen, etwa der SODK der KKJP und \nder KOKES arbeitet er an Lösungen mit. Doch es gibt klar Luft nach oben, \nso beispielsweise bei der frühen Förderung, beim Zugang von behinderten \nKindern zur Berufsbildung, beim Schutz von gewaltbetroffenen Kindern o-\nder beim generellen Schutz von Diskriminierung, um nur einige Beispiele \nzu nennen. Der Kanton Schaffhausen möchte sich auch aus wirtschaftli-\nchen Gründen als kinderfreundlicher Kanton präsentieren. Auch daraus er-\ngeben sich Entwicklungsanforderungen. Er kann gemächlich vorangehen \nund sich auf den Standpunkt stellen, es gäbe ja bereits Bemühungen und \nkann Schritt für Schritt weitermachen wie bisher. Er kann aber auch das \nProblem noch aktiver beim Schopf packen und Tempo machen und sich \nfür Kinderschutz und Kinderrechte bekennen. So kann er nach Annahme \ndes Postulats eine umfassende Analyse vornehmen und aufzeigen, wo \nHandlungsbedarf besteht und wo er bereits gut dasteht. Darauf aufbauend \nkann er eine Strategie entwickeln, die vorbildlich ist. Wir können eine Vor-\nreiterrolle einnehmen, innovativ und mutig sein und der Schweiz zeigen \nwie eine partei- und departementsübergreifende Kantonspolitik zum Wohl \nder Kinder aussehen kann. Gerade weil die Sache komplex und eine Ver-\nbundaufgabe ist, benötigt es auch punktuelle Vorstösse. Gerade das vor-\nliegende Postulat das einiges verlangt, sollten wir doch prüfen. Wo sind wir \nin Schaffhausen gut unterwegs? Wo müssen noch neue gesetzliche oder \n\n\n\n280 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfachliche Lösungen entwickelt werden? Da alle Analysen zu den Kinder-\nrechten gerade bei den drei im Postulat genannten Gesetzesbereichen \ngrossen Handlungsbedarf erkennen lassen, macht es Sinn, dort gezielt an-\nzupacken. Kinder dürfen in Gesetzen nicht mehr vergessen werden oder \ndort als blosse Anhängsel ihrer Eltern gelten, wie es noch in manchen Ge-\nsetzen ist. Kinder haben Grundrechte und sie sind von Gesetzes wegen \nvon uns zu schützen. Ihr Schutz ist bei einer Interessenabwägung höher \nzu gewichten als andere politische Ziele. Kinder benötigen Institutionen \nund Menschen, die auf ihre Bedürfnisse reagieren, ihre Potenziale erken-\nnen und ihnen neue Perspektiven ermöglichen und Kinder benötigen Poli-\ntiker, die in sie investieren möchten, ihre Bedürfnisse erkennen und ihre \nInteressen vertreten und verteidigen. Da die Kinder das höchste Gut sind, \nist es so wichtig, dass wir uns fraktionsübergreifend für sie stark machen. \nLassen Sie es uns gemeinsam anpacken. \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft. Sie werden \ndemnächst die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, nicht zu-\nletzt deshalb haben wir die Pflicht, die jüngste Generation zu schützen, \ndenn Kinder und Jugendliche haben eigene Rechte, können sie aber nicht \nselbst einfordern. Sie verdienen einen Schutz, der dafür sorgt, dass ihre \nStimme gehört und respektiert wird. Die Kinderrechtskonvention der Ver-\neinten Nationen (KRK) ist ein zentrales Instrument zum Schutz der Rechte \nvon Kindern und Jugendlichen. Das vorliegende Postulat verlangt eine \nPrüfung, wie sie in Schaffhausen umgesetzt werden kann und wirft die \nFrage auf, ob die aktuelle Rechtslage ausreicht oder, ob Anpassungen er-\nforderlich sind. Die GLP-EVP-Fraktion hat grosse Sympathien für die In-\ntention des Postulats. Eine umfassende Prüfung würde sicherstellen, dass \ndie Rechte der Kinder auf kantonaler Ebene vollständig umgesetzt und ge-\nstärkt werden. Eine kantonale Strategie würde zudem mehr Klarheit und \nTransparenz über die bestehenden Massnahmen schaffen und sicherstel-\nlen, dass Lücken in der Umsetzung der KRK gezielt geschlossen werden. \nGrundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass zur Abklärung der Anliegen \nin einer ersten Phase mit dem Instrument der Kleinen Anfrage besser ge-\ndient gewesen wäre. Wir befürchten zunächst einmal einige Redundanzen \nmit bestehenden Gesetzen, insbesondere dem Bundesrecht. Die Erarbei-\ntung einer kantonalen Strategie und neuer Gesetze bindet auch immer er-\nhebliche Ressourcen, ohne, dass der konkrete Nutzen in einer Relation \nzum Aufwand eindeutig belegt ist. Zudem ist und war bereits einiges im \nTun und ist geplant, was wir begrüssen. Probleme, wie die unzureichende \nUmsetzung des Anhörungsrechts in Schaffhausen, dass es offenbar gibt, \nder Zugang zu Rechtsvertretern oder die aus dem nicht bestehenden \nZüchtigungsverbot entstehenden Problematiken könnten vielleicht auch \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 281 \n\ndurch gezielte Schulungen und eine Sensibilisierung der bestehenden In-\nstitutionen rascher und wirkungsvoller angegangen werden, ohne den Um-\nweg über neue gesetzliche Regelungen. Um dennoch mehr Transparenz \nfür die aktuelle Situation zu erhalten, wäre es sinnvoller gewesen, dass wir \ndas Postulat in Form einer Kleinen Anfrage gehabt hätten, und so spezi-\nfisch die sich ergebenden Probleme noch gezielt anpacken hätten können. \nEinige Fragestellungen, die sich ergeben würden, haben wir jedoch vom \nRegierungsrat bereits erhalten. Um es etwas abzukürzen und um Doppel-\nspurigkeit zu vermeiden, findet die GLP-EVP-Fraktion, dass die Umset-\nzung bereits ziemlich gut gewährleistet ist und werden das Postulat gross-\nmehrheitlich nicht überweisen. \n\nErich Schudel (SVP): Bei meiner Vor-Vorrednerin hat mir bei ihrem enga-\ngierten Vortrag noch etwas gefehlt und das ist die Verantwortung der El-\ntern, welche noch nicht abgeschafft wurde. Das ist auch noch ein wichtiger \nTeil bei der praktischen Umsetzung der Kinderrechte, denn es ist noch \nnicht an den Staat delegiert. Zum Vorstoss selbst; bevor man einen \nGrossauftrag an die Verwaltung für umfassende Überprüfungen von be-\nstehenden Gesetzen und sogar zur Schaffung eines neuen Gesetzes vor-\nnimmt, lohnt es sich, eine Abwägung zu machen, ob der Aufwand und der \nErtrag im Verhältnis zueinanderstehen. Wenn wir es bestehend zur heuti-\ngen Umsetzung der Kinderrechtskonvention und zu dem, was der Kanton \nin den letzten Jahren getan hat betrachten, steht es in keinem Verhältnis. \nEs wurden viele Dinge in Umlauf gebracht und neue Stellen geschaffen. \nWas ist in den letzten 15 Jahren alles passiert? Es wurde unter anderem \ndie KESB geschaffen, welche eine grosse Umstellung für die Gemeinden \nund den Kanton bedeutete. Es hat seine Zeit benötigt, bis es eingespielt \nwar, aber heute ist die Verantwortung an einem anderen Ort im Staat und \nauch die Vereinheitlichung wurde hier einmal zentral erreicht. Ob es gut \noder schlecht ist, zeigt sich nicht immer einheitlich, aber in den einzelnen \nFällen. Wenn man aber heute den erreichten Stand seit der Einführung der \nKESB betrachtet, war es für alle Beteiligten sicher keine Verschlechterung \nder Situation. Zudem wurden auch Fachstellen geschaffen und Personal \nangestellt, welche ebenfalls tätig sind. An der bestehenden Situation kris-\ntallisiert sich ein Punkt heraus, wo wir tatsächlich eine spezielle Situation \nhaben, und da geht es um die Finanzierung beziehungsweise die Zustän-\ndigkeit der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfemassnahmen. Dort wurde \nzu Recht festgestellt, dass ein Ungleichgewicht im Verhältnis zu den \nKESB-Massnahmen besteht. Die damalige Befürchtung von Kantonsrätin \nLinda De Ventura hat sich leider bewahrheitet, denn es hat tatsächlich zu \neinem Ungleichgewicht geführt. Dort wurde aber bereits in der Kleinen An-\nfrage, die im letzten Jahr gestellt und beantwortet wurde, signalisiert, dass \neine Arbeitsgruppe der Verwaltung damit beschäftigt ist, eine Lösung zu \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfinden, damit die freiwilligen Massnahmen stärker genutzt werden, denn \nsie sind in vielen Fällen auch die sinnvollste Massnahme. Dort ist also be-\nreits ein Problem, das aus dem Vorstoss hervorgeht, in Arbeit. Weiter steht \ndie Fraktion der Schaffung eines separaten Kinder- und Jugendhilfegeset-\nzes eher skeptisch gegenüber. Das ist aber eine Einschätzung Stand \nheute. Die Vorgaben der Kinderrechtskonvention könnten auch mit den \nbestehenden Gesetzen erfüllt werden, deshalb lehnen wir den Vorstoss \neinstimmig ab. \n\nLeonie Altorfer (JUSO): Ich möchte auf den letzten Satz des Postulats \neingehen: «Darüber hinaus soll der Kanton eine kantonale Strategie zur \nUmsetzung der Kinderrechtskonvention entwickeln, die oben genannte \nPunkte aufnehmen kann». Unter Punkt 3 der Kinderrechtskonvention, dem \nRecht auf Leben und Entwicklung, wird Folgendes festgehalten: «Jedes \nKind muss Zugang zu medizinischer Hilfe erhalten, zur Schule gehen kön-\nnen und vor Missbrauch und Ausbeutung geschützt werden». Dass Kinder \nund Jugendliche vor Missbrauch, insbesondere sexuellem Missbrauch, ge-\nschützt werden, ist zentral. Die Fachstelle Gleichstellung, Gewaltpräven-\ntion und Gewaltschutz ist zuständig für die Umsetzung der Istanbul-Kon-\nvention. Dem Tätigkeitsbericht der Fachstelle Gleichstellung, Gewaltprä-\nvention und Gewaltschutz aus dem Jahr 2023 konnte ich entnehmen, dass \nsich die Massnahme 9, Befragung von Kindern und Erkennen von Trau-\nmata für Mitglieder der Justizbehörden und Massnahme 17, Beratungsan-\ngebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern, noch nicht in der \nUmsetzung befinden. Auf alle Fälle befinden sich die beiden Massnahmen \nnoch nicht in der Umsetzung, obwohl der Bericht im Juni 2024 vom Regie-\nrungsrat zur Kenntnis genommen wurde. Ich möchte einfordern, dass die \nbeiden Massnahmen, um Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Ge-\nwalt zu schützen, als bald als möglich und als gut als möglich umgesetzt \nwerden. Zudem möchte ich beim Regierungsrat nachfragen, wie der Stand \nder Umsetzung nun aussieht und ob weitere Massnahmen geplant sind, \num der Thematik gerecht zu werden. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustim-\nmen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich möchte für das Postulat, dass von bürgerli-\ncher Seite Mitte-Mitte Rechts unterstützt wird, ein positives Votum, auch \ngestützt auf meine langjährige berufliche Erfahrung im Bildungsbereich, \naber auch noch früher, im Vormundschaftsbereich, fällen. Die Massnah-\nmen sind gemäss Regierungsrat auf einem guten Weg. Ich bin ebenfalls \nder Meinung, dass weiter kein umfassendes Paket zu schnüren sei, als \nnotwendig. Vor allem nicht dort, wo bereits Massnahmen bestehen, die \nman entsprechend sinnvoll nutzen kann, da der Bund nicht zuständig ist. \nMeine Zustimmung aber soll vor allem ein Zeichen dafür sein, dass der \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 283 \n\nRegierungsrat auf dem richtigen Weg ist und eine Motivation an ihn sein, \ndass er die Arbeiten nun auch weiterführt. Es ist wichtig, denn die Kinder \nsind in der Gesellschaft diejenigen, die Schutz benötigen, gefördert werden \nsollen und schliesslich und endlich auch die Gesellschaft, so, wie sie künf-\ntig sein wird, mitgestalten. In dem Sinne bitte ich Sie, auch rein deklarato-\nrisch das Postulat zu unterstützen. \n\nBettina Looser (SP): Ich möchte nur noch einmal betonen, dass im Pos-\ntulat steht, dass der Regierungsrat damit beauftragt werden soll, zu prüfen, \nwie die Kinderrechtskonvention in Schaffhausen umgesetzt werden kann. \nDas heisst, alles, was er bereits Gutes tut, ist kein Problem. Der Kantonsrat \nwird im weiteren sowieso mehrere Male über das Thema sprechen kön-\nnen. Sie haben sicher gemerkt, dass mir das Thema extrem am Herzen \nliegt. Ich habe in meinem Leben viele Kinder leiden sehen, die keine Zeit \nhatten zu warten und das ist der Punkt. Wir haben seit 1997 die Kinder-\nrechtskonvention ratifiziert und nun sind wir im Jahr 2025. Wir sind also \nnoch nicht genug weit und deshalb wünsche ich mir, dass wir den Mut ha-\nben, einen grossen Auftrag zu geben, der auch beinhaltet, dass wir res-\npektieren, dass der Regierungsrat bereits gute Lösungen vorangebracht \nhat, aber der auch beinhaltet, dass es noch nicht genügt. Die Kinder, die \naktuell Kinder sind, sind in fünf Jahren vielleicht Jugendliche und in noch \neinmal fünf Jahren Erwachsene, dann ist es zu spät. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich versuche noch einmal, den Ball \nzur Aufforderung, dass der Kanton Schaffhausen aktiver werden solle oder \nes noch nicht genüge, aufzunehmen. Ich habe in der Stellungnahme des \nRegierungsrats versucht, aufzuzeigen, dass der Kanton bereits vieles ge-\ntan hat, noch vieles machen wird und auch daran ist. Darunter auch die \nüberdepartementale Zusammenarbeit. Wir haben die Studie der Fach-\nhochschule Nordostschweiz, unter der Führung des Erziehungsdeparte-\nments, mit der Fachstelle Kindesschutz (KESB) und den kantonalen Sozi-\nalämtern zusammen gemacht. Da ging es darum, den Handlungsbedarf im \nKanton zu ermitteln, und daraus hat sich auch etwas ergeben. Ich habe \nIhnen auch erklärt, dass eine Ausformulierung der konkreten Massnahmen \nentstehen wird, weil eine Strategie gemacht wurde, die davon abgeleitet \nwird. Seit Mitte 2024 wird in einem partizipativen Prozess eine überdepar-\ntementale Kinder- und Jugendstrategie erarbeitet. Ich habe auch gesagt, \ndass die öffentliche Kommunikation und Lancierung der Umsetzung bis \nEnde 2025 erfolgen wird. Es wird sogar Mitte 2025 abgeschlossen sein. \nIch weiss nicht, was wir bezüglich der Einhaltung der Zivilverfahren noch \nmachen sollen, denn sie werden eingehalten und es wird ihnen auch Sorge \ngetragen. Die KESB ist da, und wir haben die Gerichte, die das machen. \nWir haben auch in den Schulen alles, was eingehalten wird. Wir sind gut \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbedient und dem wird auch in den nächsten Jahren Sorge getragen. Das \nversichere ich Ihnen. \n\nFranziska Brenn (SP): Es geht darum, wie weit wir im Kanton Schaffhau-\nsen sind und ich möchte darauf hinweisen, dass bei uns eine wichtige In-\nstitution fehlt, die in allen anderen Kantonen vorhanden ist. Früher hiess \nes das Jugendsekretariat und heute Kinder- und Jugendzentren. Diese \nkümmern sich um die Gesetze rund um die Kinder. Ich habe es als Amts-\nvormund und später als Berufsbeiständin oft erlebt, dass die Institution \nnicht vorhanden war und deshalb wäre es sinnvoll, den Vorstoss zu über-\nweisen, damit auch ein Zeichen gesetzt wird, dass wir vorwärtsmachen. \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Der Regierungsrat hat gesagt, dass er eini-\nges tut, und das finden wir alle gut. Ich fordere nicht zwingend ein neues \nGesetz. Wenn ich es wollen würde, hätte ich eine Motion eingereicht. Ich \nhabe aber ein Postulat eingereicht, weil ich möchte, dass der Regierungs-\nrat einiges davon prüft. Er überprüft sie sogar bereits von alleine, was mich \nfreut. Er hat aber auch gesagt, dass er es nicht für nötig hält, die beiden im \nPostulat erwähnten bestehenden Gesetze zu überprüfen. Die beiden kan-\ntonalen Gesetze sollten jedoch überprüft werden, ob sie im Sinne der Um-\nsetzung der Kinderrechtskonvention verbessert werden können oder nicht. \nMan kann sie prüfen und der Regierungsrat kann zum Schluss kommen, \ndass es keine Verbesserung mehr benötigt. Dann werde ich dies so ak-\nzeptieren müssen. Wenn wir nun aber dagegen stimmen, wird er die bei-\nden Gesetze erst überprüfen oder nicht überprüfen, bis der Bund vielleicht \ndie Bundesverfassung und das Zivilgesetzbuch dahingehend angepasst \nhat. Was ich aber möchte, ist, dass wir nun vorwärtsmachen und die bei-\nden kantonalen Gesetze überprüfen, ob nicht ein Verbesserungsbedarf be-\nsteht. Das wäre eine sinnvolle Überprüfung für die Kinder. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 21 : 29 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht er-\nheblich erklärt.  \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 betref-\nfend Randenüberfahrt Beggingen-Schaffhausen \n\nErich Schudel (SVP): Das Postulat von Kantonsrat Peter Werner ist ein \nuraltes Anliegen der Anrainergemeinde Beggingen, aber auch sonstiger \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 285 \n\nAnliegergemeinden. Die Bedeutung der Randenüberfahrt ist für die kleine \nGemeinde nicht zu unterschätzen, denn sie hat eine bewegte und span-\nnende Vergangenheit hinter sich. Ich möchte aber den Blick auf die heutige \nSituation und auf die Zukunft richten. Es handelt sich um eine offizielle \nKantonsstrasse, bei welcher sich in der Diskussion mittlerweile etwas ver-\nändert hat, nämlich die Haltung der Randenvereinigung und des Vereins \nder Wanderwege. Sie sind auch an dem Punkt angelangt, wo sie einen \nHartbelag für den nicht asphaltierten Bereich befürworten. Es gibt zwei \nAuffahrten auf den Randen, die auf der offiziellen Kantonsstrasse liegen. \nDie bis zum Parkplatz geteerte Auffahrt von Beggingen und die Auffahrt \nvon der Gemeinde Hemmental her, die ebenfalls bis zu einem gewissen \nGrad geteert ist. Es hat jedoch noch ein zwei Kilometer langes Stück Rich-\ntung Guetbuck, das uns heute noch mit einem nicht harten Belag mehr \noder weniger erfreut. Der Randen selbst hat als Freizeit- und Tourismus-\ndestination eine immer grössere Bedeutung. Unter der Woche sind die \nÜberfahrten überschaubar, denn die spezielleren Situationen erfolgen e-\nher an den Wochenenden bei schönem Wetter, was zu einer schwierigen \nSituation für die Fussgänger, Fahrrad- und Autofahrer durch eine massive \nStaubbelastung führt. Der aktuelle Belag ist auch für Fahrradfahrer un-\nglücklich, denn er ist lose und die Strasse abschüssig plombiert. Das \nheisst, man ist auf rutschigem Untergrund unterwegs und wenn man aus-\nweichen muss, ist man rasch am Anschlag, denn die Ausweichmöglichkei-\nten sind relativ knapp. Die Wölbung und die grossen Löcher für die Ent-\nwässerungen machen es zusätzlich schwierig. Die Staubbelastung erfolgt \nübrigens nicht nur im Hochsommer, denn bereits nach wenigen Tagen ist \nes da trocken. Auch die Felder und die Magerwiesen neben der Strasse \nmüssen den Staub ertragen und gerade auf den Wiesen kann man es sehr \ngut sehen, wenn wir einen trockenen Monat haben. Mit einem Hartbelag \nkann die aktuelle Situation, die für alle Randenbenutzer unbefriedigend ist, \nentschärft werden. Zudem würde der Unterhalt generell und der Winter-\ndienst massiv vereinfacht werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob eine Tren-\nnung der Fahrspur und des Wanderwegs auf dem Teil der Randenüber-\nfahrt möglich ist. Aus meiner Sicht ist es möglich und es wäre eine gute \nSache, vor allem für die Fussgänger. Die Tempolimitierung soll beibehal-\nten werden. Es besteht Tempo 40 und ist keine Raserstrecke. Wir haben \nbereits 2004 mit dem Einbau eines Hartbelags bei der Auffahrt zum Siblin-\nger Randen gute Erfahrungen gemacht. Ich habe nicht einmal von der Pro \nNatura gehört, dass sie auf den alten Strassenzustand zurückkommen \nmöchten. Die Stellungnahme der Pro Natura war aus dem Jahr 2024, ist \naber nicht gut gealtert. Im Gegensatz zu den Vertretern bin ich erstaunt, \ndenn der ehemalige Kantonsrat und heutiger Grossstadtrat Bernhard Egli, \nhat einen Vorstoss im Grossen Stadtrat eingereicht, der heute ebenfalls \neinen Hartbelag für die Überfahrt befürwortet. Die Begründung können Sie \n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nselber nachlesen. Im Gegensatz zur Stellungnahme der Pro Natura hat er \naber einen gesamtheitlichen Blick auf alle Randenbenutzer und auf die zu-\nkünftige Entwicklung gemacht. Er bleibt nicht bei ideologischen Vorstellun-\ngen stehen, die gegen jegliche Befestigungen einer Strasse sind. Wenn \nSie die Strasse heute betrachten, muss man doch eines feststellen, die \nIdee, dass mit einer Reduktion des Tempos weniger Staub entsteht, ist \nabsurd, denn es reicht, wenn Sie einmal eine Überfahrt bei trockenem Zu-\nstand machen. Sie können mit Tempo 30 oder 40 fahren, sogar mit dem \nMoped, es gibt alleine durch das lose Material eine Staubbelastung. Ein \nEinbau eines Hartbelags führt zu keiner Verdichtung, denn sie ist alleine \ndadurch so verdichtet, dass sie benutzt wird und immer wieder gewalzt \nwerden muss. Wie oft im Jahr finden dort Ausbesserungsarbeiten und so \nstatt? Nicht wenige Male und am Schluss muss die Walze auch noch dar-\nüber. Es ist also kein normaler Feldweg, sondern eine Kantonsstrasse. \nDas einzige, was nicht verdichtet ist, ist der oben darüber liegende lose \nBelag, mit dem alle Benutzer so ihre Probleme haben. Ein allzu grosser \nEingriff in die Natur kann ich aber beim besten Willen nicht mehr feststel-\nlen. Hingegen wäre ein Einbau eines Hartbelags eine Verbesserung für \nalle Benutzer der Randenüberfahrt. Heute ist der richtige Zeitpunkt, bei \nwelchem fast alle ehemaligen Gegner inzwischen auch ein Einsehen ha-\nben, dass wir den Auftrag dem Regierungsrat geben. Besten Dank, wenn \nSie mich dabei unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat wird der Regie-\nrungsrat aufgefordert, die 2.2 Kilometer lange nicht asphaltierte Teilstück \nder Randenstrasse zwischen dem Messerich-Parkplatz in Richtung Kreuz-\nweg bis zum Langholz mit einem staubfreien Hartbelag von 3.5 Meter \nBreite zu versehen. Der Postulant begründet den Belagseinbau primär mit \nder kürzeren Fahrzeit zwischen Beggingen und Schaffhausen über den \nRanden als durch den Klettgau mit den unerwünschten Staubemissionen \nund den jährlichen Unterhaltskosten, die sich mit einem Belag reduzieren \nliessen. Da die Randenüberfahrt bereits seit Jahrzehnten die Gemüter er-\nhitzt, gestatte ich mir einen kurzen Rückblick. Bereits 1976 also vor fast 50 \nJahren, damals war die Randenüberfahrt eine Gemeindestrasse, ein poli-\ntisches Thema. 1981 vereinbarten der damalige Baudirektor und der Ge-\nmeinderat Hemmental unter anderem, dass der Kanton den Unterhalt so-\nwie den Winterdienst der Naturstrasse von der Gemeinde übernimmt. Dies \nwar auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Jahr 1981. Das Thema \nwar 1988 im Rahmen einer Interpellation ein weiteres Mal auf der politi-\nschen Agenda, denn auf der Randenüberfahrt sollte ein Schwarzbelag ein-\ngebaut werden. Im Rahmen der Richtplanrevision 1996 wurde die Strasse \nvon Hemmental nach Beggingen aufgrund einer Petition als Kantons-\nstrasse in den kantonalen Strassenrichtplan aufgenommen. Im Jahre 2014 \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 287 \n\nwurde vom damaligen Kantonsrat und Altregierungsrat Walter Vogelsan-\nger ein Postulat eingereicht, die Randenüberfahrt durchgehend und auf der \ngesamten Fahrbahnbreite zu asphaltieren. Das Postulat wurde vom Kan-\ntonsrat mit 24 : 16 Stimmen abgelehnt. Im Jahre 2019 wurde die Randen-\nvereinigung Schaffhausen beim Baudepartement mit der Bitte vorstellig \neine Entflechtung der nicht asphaltierten Kantonsstrasse und dem überla-\ngerten Wanderweg zwischen dem Parkplatz Messerich und dem Parkplatz \nKreuzweg zu prüfen. Die Abklärungen verliefen negativ. Tiefbau Schaff-\nhausen brachte dann die Option eines schmalen, etwa 3 Meter breiten As-\nphaltbands in der Mitte der Fahrbahn ein, ähnlich der Strasse zum Siblin-\nger Randenhaus. Für das Baudepartement war aufgrund der Ablehnung \ndes Postulats 2014 jedoch klar, dass es ohne kantonsrätlichen Auftrag \nnicht selbst aktiv werden kann. Und nun ist es also wieder so weit. Wir \nstehen mit dem Postulat von alt Kantonsrat Peter Werner erneut vor dem \nEntscheid, ob der umstrittene Abschnitt asphaltiert werden soll oder nicht. \nDer nicht asphaltierte Abschnitt liegt im BLN-Randenschutzgebiet. Im kan-\ntonalen Richtplan sind die planerischen Ziele für das BLN-Gebiet Randen \naufgeführt. Der Kanton hat sich nach den Zielen zu richten, wobei eine \nAbwägung der verschiedenen Interessen selbstverständlich offenbleiben \ndarf. Im Interesse der Erhaltung des Landschaftsbilds sollen nicht befes-\ntigte Strassen und Wege ohne Belag belassen bleiben. Im Richtplan ist \nsogar explizit festgehalten, dass im engeren Randenschutzgebiet, Stras-\nsen und Wege mit einem Naturbelag nicht asphaltiert werden dürfen. Zu-\ndem sollen Höchstgeschwindigkeiten festgelegt werden. Neben den Land-\nschaftsschutzinteressen sind aber auch Schutzinteressen für die Wan-\ndernden und Velofahrenden sowie der angrenzenden Wiesen und Wälder \naufgrund der teils ausgeprägten Staubbildung nicht zu vernachlässigen. \nOb eine Asphaltierung letztlich auch realisierbar ist, wird im Rahmen einer \nGüterabwägung im Detail zu prüfen sein. Aus finanzieller Sicht ist ein Voll-\nausbau der übrigens wenig befahrenen Strasse nicht lohnenswert. Zwar \nwären die jährlichen Unterhaltskosten mit einem Belag nicht wesentlich tie-\nfer als heute, nämlich etwa 30’000 Franken pro Jahr. Die Investition in ei-\nnen Vollausbau ist jedoch mit mindestens 2 Mio. Franken unverhältnismäs-\nsig hoch. Geringer wäre der Aufwand für einen etwa 3 bis 3.5 Meter breiten \nBelagseinbau in der Mitte der Fahrbahn. Hier müssten rund 1.25 Mio. Fran-\nken aufgewendet werden. Die Begründung des Postulanten, die Fahrzeit \nzwischen Beggingen und Schaffhausen zu reduzieren, ist nicht stichhaltig \nund auch nicht mit dem kantonalen Richtplan vereinbar, denn beim Teil-\nausbau der Strasse mit einem Asphaltband geht es nur darum, die Staub-\nbildung zu reduzieren. Mit einem Teilausbau wäre somit auch die Beibe-\nhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit bei 40 km/h zwingend. \nFür den Regierungsrat ist die Forderung lediglich ein Asphaltband mit Be-\ngrenzung der Höchstgeschwindigkeit bei 40 km/h aber nachvollziehbar. Im \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKreuzungsfall müssen die Fahrzeuge einseitig das Bankett befahren. Die \nWandernden könnten weiterhin auf dem breiten Bankett auf dem Naturbe-\nlag gehen. Das Landschaftsbild dürfte mit einem schmalen Asphaltband \nnur unwesentlich beeinträchtigt werden. Die Staubbildung würde gegen-\nüber heute jedoch stark reduziert. Die Gemeinde Beggingen hat sich im \nRahmen eines Mitberichts positiv zur vorgeschlagenen Teilasphaltierung \ngeäussert. Der Stadtrat Schaffhausen hat ein im Grossen Stadtrat einge-\nreichtes ähnlich lautendes Postulat zur Überweisung empfohlen. Er hat \ndas Postulat am 10. Dezember 2024 mit 20 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltun-\ngen für erheblich erklärt. Hier sei angemerkt, dass die Zuständigkeit bei \nder Randenüberfahrt beim Kanton liegt, da es sich um eine Kantonsstrasse \nausserhalb der Bauzone handelt. Vor dem Hintergrund beantragt Ihnen der \nRegierungsrat, das Postulat zu überweisen. Selbstverständlich würde er \nden Grundsatz der Verhältnismässigkeit in der Umsetzung berücksichti-\ngen. \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion sieht das Partikularinte-\nresse der Autofahrer von Beggingen nach einem möglichst kurzen Weg in \ndie Stadt umgekehrt. Es ist nachvollziehbar, dass man den für Schaffhau-\nser Verhältnisse einigermassen weiten Weg in nützlicher Frist zurücklegen \nmöchte. Allerdings relativiert sich das Hauptargument bei genauerer Be-\ntrachtung bereits. Ich habe über Google Maps den Weg von meinem Ar-\nbeitsplatz in der Stadt zum Restaurant Sonne in Beggingen eingegeben. \nÜber den ordentlichen Weg beträgt die Autostrecke 25 Minuten und über \nden Randen 27 Minuten. Das reicht uns bei Weitem nicht, um einen Pend-\nlerverkehr über den Randen zu attraktivieren. Das Ansinnen hat null wirt-\nschaftlichen Nutzen, im Gegenteil, es kostet nur. Die grosse Mehrheit der \nFraktionsmitglieder wird das Postulat auch noch aus weiteren Überlegun-\ngen ablehnen. Die Staubentwicklung ist unangenehm für Wanderer und \nRadfahrer. Dem kann man aber mit rücksichtsvollem Fahren zumindest \nteilweise begegnen. Wenn man die Randenüberfahrt, durch ein wertvolles \nNaturgebiet in Betracht zieht, kann es auch mit einem adäquaten Tempo \ngeschehen. Eine durchgehende befestigte Strasse zieht zu dem mehr mo-\ntorisierten Verkehr an. Die Erholungssuchenden Wanderer und Radfahrer \nbekommen dann anstelle des Staubs erhöhtes Verkehrsaufkommen und \nLärm. Eine sichere Route wäre nicht mehr gewährleistet. Ausserdem steigt \ndas Risiko für Wildunfälle, da sich mehr und schneller fahrende Fahrzeuge \nauf einer befestigten Strasse gefährlicher auf das Tierverhalten auswirken. \nDie Randenüberfahrt führt durch ein wertvolles Naturgebiet, dass durch \neine befestigte Strasse erheblich beeinträchtigt würde. Das Landschafts-\nbild wird mit erheblichen negativen Folgen für die Fauna und Flora verän-\ndert. Es ist nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Klimaerwärmung nicht nach-\nvollziehbar, weshalb eine der schönsten naturnahen Umgebungen unnötig \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 289 \n\nversiegelt werden soll. Hartbeläge werden zudem von Kleintieren gemie-\nden, wirken somit als Barrieren und führen zu einer Verinselung der Land-\nschaft. Ich bitte Sie deshalb, das unnötige Postulat nicht zu überweisen. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Gerne möchte ich Ihnen die Mei-\nnung der SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zum Postulat Randen-\nüberfahrt Beggingen - Schaffhausen bekannt geben. In der Begründung \nzum Vorstoss werden zwar ein paar Argumente aufgeführt, wir müssen \njedoch festhalten, dass uns davon keines richtig überzeugen konnte, wes-\nhalb wir den Vorstoss geschlossen ablehnen. Wir alle kennen und schät-\nzen den Randen als wertvolle Natur- und Erholungslandschaft, welche \nauch als BLN-Gebiet klassiert ist. Für solche Gebiete ist im Strassenricht-\nplan festgehalten, dass ihnen der Zweck der ungeschmälerten Erhaltung \nund grösstmöglichen Schonung der landwirtschaftlichen Schönheiten zu-\nkommt. Dem Grundsatz würde eine Asphaltierung entgegenstehen, denn \nsie würde in erster Linie eine Verkehrszunahme zur Folge haben. Ein Hart-\nbelag würde die Autofahrer zu höherem Tempo verleiten, was zu mehr \nLärm und auch zu einer stärkeren Gefährdung der Wanderer und Radfah-\nrer führen würde. Dass mit der Asphaltierung eine Verkehrsverlagerung \nvon der Hauptstrasse durch das Klettgau auf die Randenüberfahrt zu er-\nwarten ist, wird auch im ersten Punkt im Vorstoss zugegeben. Aus der \nSicht sollten wir mit einer möglichen Attraktivierung der Randenüberfahrt \nnicht den öffentlichen Verkehr entlang der Linie 21 konkurrenzieren. Eher \nsollten wir auf der Schleitheimer-Schaffhauser-Strasse dafür sorgen, dass \nder Verkehr, insbesondere auch der öffentliche Verkehr, dort auch zu den \nStosszeiten flüssiger vorwärtskommt. Auch aus ökologischen Überlegun-\ngen können wir einem Hartbelag nicht zustimmen. Kiesstrassen fördern \ndie natürliche Versickerung von Wasser und Bewahren das Mikroklima, \nwas insbesondere in naturnahen Gegenden, wie wir es auf dem Randen \nvorfinden, von grossem Wert ist. Ausserdem heizen sich Hartbeläge im \nSommer stärker auf und geben die Hitze während der Nacht noch länger \nab, womit ebenfalls ins Mikroklima der schützenswerten Landschaft einge-\ngriffen wird. Wenn ich noch einmal den Strassenrichtplan von Schaffhau-\nsen heranziehe, ist dort zu lesen, dass im ERS-Gebiet, also im engeren \nRandenschutzgebiet, befestigte Strassen und Wege, sowie Strassen und \nWege mit einem Naturbelag, nicht asphaltiert werden dürfen. Der Vorstoss \nwäre also wahrscheinlich nicht so einfach umzusetzen, wie es im Text sug-\ngeriert wird. In unseren Augen ist die heutige Naturstrasse für die beste-\nhende Nutzung ausreichend. Eine Asphaltierung bringt kaum einen Mehr-\nwert. Verlierer dagegen wären die Natur, die Landschaft und auch der Er-\nholungssuchende Mensch. Die Fraktion wird den Vorstoss geschlossen \nablehnen. \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Die Mitte-\nFraktion bekannt geben. Wir werden dem Vorstoss zustimmen. Es ist uns \nallen bewusst, dass es sich um ein uraltes Anliegen handelt und wir uns \nbereits an manche Diskussion erinnern können. Wenn ich nun aber sehe, \ndass die Randenvereinigung und auch der Verein für Wanderwege seine \nZustimmung kundgegeben haben, bin ich doch erstaunt, dass ein Teil der \nMitte und auch die linke Ratsseite, es nicht wagt, dass gar nicht so heisse \nEisen, in die Hand zu nehmen und endlich eine vernünftige Lösung zu brin-\ngen. Ich kenne den Weg gut, und zwar nicht, weil ich immer nach Beggin-\ngen fahre, sondern, weil ich früher als Pfadfinder bestimmt alle drei Wo-\nchen über den Weg vom Klosterfeld herkommend Richtung Hagen wan-\nderte. Wenn es viel Schnee hatte, war die Strasse etwas leichter zu bege-\nhen als die kleinen Wanderwege. Ich sage dies nur für all diejenigen, die \nmeinen, es sei nur heute so. Der Regierungsrat hat ergänzend zur Stel-\nlungnahme von Kantonsrat Erich Schudel die wichtigsten Gründe ange-\nführt, die uns dazu bewegen sollten, dem Vorstoss zuzustimmen. Wer gut \nzugehört hat, ist entscheidungsreif und kann zustimmen. Es geht nicht al-\nlein um ein Zugeständnis für die Gemeinde Beggingen, sondern es ist \ngrundsätzlich eine Verbesserung der Situation auf dem kurzen Teilstück \nzwischen Hemmental und der Gemeinde Beggingen. Eine Verbesserung \nder Situation, die sowohl für diejenigen, die mit dem Fahrrad unterwegs \nsind, wie auch für die Wanderer, als auch für die Autofahrer, spürbar sein \nwird. Die Argumente überzeugen und bedürfen keiner Wiederholung, denn \ndie Lösung ist vernünftig, der Situation angemessen und wir sollten nun \nendlich dem Postulat die Zustimmung geben, sodass das kleine Teilstück \ndahingehend ausgestaltet sein könnte, dass es einen Hartbelag hat und \ndamit auch besser befahrbar ist.  \n\nHermann Schlatter (SVP): Mein Votum ist gleichzeitig auch die Fraktions-\nerklärung. Ich freue mich vorweg, dass der Regierungsrat bereit ist, das \nPostulat entgegenzunehmen, denn es ist eine gute Sache. Ich spreche \ninsbesondere zur erhaltenen Medienmitteilung von Pro Natura. Es ist \nschade, dass die heutigen Vertreter Behauptungen aufstellen, ohne sich \nwohl jüngst ein Bild vor Ort gemacht zu haben, denn es ist unbestritten, \ndass der heutige Zustand für Wanderer in trockenen Perioden unerträglich \nist. Der von den Autos aufgewirbelte Staub ist enorm. Im Gegensatz zu vor \n100 Jahren ist es so, dass zerkleinerte Steine und Lehm natürlich binden, \nwenn es trocken ist. Das Material ist heute so fein, dass es durch die brei-\nten Pneus, auch bei tiefer Geschwindigkeit und durch das tiefe Liegen des \nChassis des Autos bei trockener Strasse stark aufgewirbelt wird. Vor 100 \nJahren hatten die Heuwagen Holzräder, die mit einem breiten Metallring \nbeschlagen waren. Zudem wurden sie von Kühen oder Pferden im Schritt-\ntempo gezogen. Damals konnten sie also die Staubentwicklung gar nicht \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 291 \n\nverursachen. Kommt noch dazu, dass die Strassen früher stark ausge-\nschwemmt waren und je mehr Wasser natürlich über die Strassen fliesst, \ndesto mehr wird auch der Staub abgetragen. Heute fahren z.B. die Chauf-\nfeure des Randenbusses nie schneller als 20 Kilometer zwischen dem \nChrüzweg und dem Messerich-Parkplatz und trotzdem wird extrem viel \nStaub aufgewirbelt, sodass Sie anhalten, wenn ihnen z.B. ein Fahrradfah-\nrer entgegenkommt, damit sie nicht durch eine Staubwolke fahren müssen. \nZu den Aussagen von Pro Natura ist zu sagen, dass das langjährige ehe-\nmalige Mitglied, Dr. Bernhard Egli im Grossen Stadtrat gemeint hat, dass \nwohl auch ein Käfer lieber über eine staubfreie Strasse kriechen würde als \ndurch einen verstaubten Wiesenrand, denn der Staub setzt sich bis zu 15 \nMeter weit in die Wiese ab. Das Gras wird auch geschnitten und auch die \nKühe fressen lieber Gras oder Heu, als dieses verstaubte Material. Ob die \nRandenluft auf dem kurzen Teilstück tatsächlich so stark erhitzt wird, wie \nes Pro Natura schreibt, bezweifle ich. Man könnte sich z.B. auch einen \nBetonbelag oder was auch immer vorstellen, der weiss ist. Sie haben in \nder Stadt Schaffhausen zahlreiche Farbmuster, wie man an den grünen \nund roten Strassenbelägen sehen kann. Es ist auch nicht so, dass nur die \nBevölkerung der Gemeinde Beggingen über die Strasse fährt, denn es sind \nauch zahlreiche ältere Personen oder Familien mit Kindern aus der Agglo-\nmeration. Schlussendlich sind wir mit dem Randen im Naturpark und wer \nihn kennt, weiss, dass das erste Teilstück zwischen Chrüzweg-Parkplatz \nund Messerich über die Staubstrasse führt. Die Wanderer müssen diesen \nWeg nehmen, da es keinen anderen gibt, wenn sie Richtung Zelgli, Mösli \nallenfalls noch zum Siblinger Randenhaus wandern möchten. Meines Er-\nachtens haben die Vertreter der Randenvereinigung darüber ausführlich \ndiskutiert und abgeklärt, mit welchen Massnahmen die Jahrzehnte lange, \nunbefriedigende Situation verbessert werden kann. Dies im Gegensatz zu \nden Vertretern von Pro Natura, die sich einmal mehr als Verhinderer ent-\npuppen, was äusserst bedauerlich ist. Es stimmt aber auch bedauerlich, \ndass die Anstrengungen der ehemaligen Gemeinde Hemmental von Pro \nNatura nicht gewürdigt wird. So hat die Gemeindeversammlung im Jahre \n1996 über 100 Hektaren Wiesenflächen in das Trockeninventar einge-\nbracht, welches die Landwirte verpflichtet, ihre Wiesen extensiv zu bewirt-\nschaften, mit der Auflage, sie auch spät zu schneiden. Teilweise ist der \nSchnittzeitpunkt erst im August, was bedeutet, dass sich über eine lange \nZeit auch der Staub auf den Flächen absetzt. Wenn wir eine Strasse von \ndrei bis fünf Metern realisieren, so ist auf der Seite genügend Platz, dass \ndie Wanderer laufen können und die verfestigte Strasse nicht mehr mit \ndem Staub belegt ist, der aufgewirbelt wird. Wer bereits einmal nach Beg-\ngingen gefahren ist, weiss, dass die Strasse auch nicht breiter ist und wenn \nSie insbesondere auf dem oberen Stück, wo es noch flach ist, fahren, gibt \nes also wenige, die rasen, da es gar nicht möglich ist, weil sie allenfalls \n\n\n\n292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch einem anderen Auto ausweichen müssen. Geben Sie sich einen \nRuck und stimmen Sie dem Postulat zu, denn nur so kann der Zustand \nverbessert werden, über welchen seit Jahrzehnten keine Lösung gefunden \nwurde. Es wäre doch schön, wenn es endlich eine Lösung gäbe. \n\nTim Bucher (GLP): Wie ich Kantonsrat Peter Werner bereits per E-Mail \ngeantwortet habe, finde ich es schade, dass er uns unterstellt, dass wir die \nSituation nicht kennen, nur weil wir anderer Meinung sind. Wir haben nicht \ngesagt, dass es keinen Staub gibt. Wir halten es einfach nicht für eine sinn-\nvolle Lösung den Weg zu asphaltieren. Zudem weiss ich nun auch nicht, \nwas die Anstrengungen der Hemmentaler bei Trockenwiesen mit der As-\nphaltierung des Randenwegs zu tun haben. Es ist ein emotionales Thema \nund wir sind im ständigen Austausch. Da wurde vermutlich etwas Schmerz \nhinterlassen, was aber nun nicht zur Debatte gehört. Ich habe mit Bernhard \nEgli von der Pro Natura nie darüber gesprochen und ich schätze seine \nMeinung. Ich weiss aber nicht, was seine Argumentationen sind. Wenn das \neinzige Argument ist, dass es ein Naturschützer gut findet, müssten ja alle \nNaturschützer dafür sein. Das greift etwas zu kurz. Ich habe auch Sympa-\nthien, dass wir über Anliegen sprechen, die Beggingen betreffen, aber las-\nsen Sie uns doch die Diskussion einmal im Kontext betrachten. Es geht \ndarum, eine Strasse inmitten eines der schönsten Naherholungsgebiete \ndes Kantons zu asphaltieren, nur, damit es etwas weniger staubt. Ja, es \nmag unangenehm sein, wenn es staubt, aber ist es wirklich ein so gravie-\nrendes Problem, dass wir gleich den Randen zu asphaltieren müssen? \nWenn man die Strecke in einem vernünftigen Tempo fährt, hält sich die \nStaubentwicklung auch in Grenzen und man muss aufgrund der Fussgän-\nger sowieso langsam fahren, auch wenn sie asphaltiert wäre. Die Strasse \nist auch keine Hauptverkehrsroute, deshalb ist es auch berechtigt, wenn \nman nicht das gleiche Tempo fahren darf, wie auf normalen Strassen. Es \nist nur ein Zugang zum Randen, also ein Zubringer. Wenn wir die Strasse \nnun asphaltieren, attraktivieren wir den Durchgangsverkehr und der Ver-\nkehr rückt näher an eines der schönsten Erholungsgebiete des Kantons \nund damit steigt auch die Belastung des Lärms und des Verkehrs für alle, \ndie sich eigentlich im Naherholungsgebiet erholen möchten. Das möchte \nich nicht und deshalb lehne ich den Vorstoss ab. \n\nHannes Knapp (SP): Ich habe mich bereits auf die abenteuerlichen Mei-\nnungen der frisch gebackenen Insektenforscher gefreut, wie sie auch im \nGrossen Stadtrat mit ihren Voten geglänzt haben und dank Kantonsrat \nHermann Schlatter wurde ich nicht enttäuscht. Fakt ist, dass eine Asphal-\ntierung die Lebensräume aller Kleinlebewesen weiter zerschneidet und \ndeshalb aus Sicht der Natur abzulehnen ist. Inwiefern das sowieso bereits \nnährstoffarme alte Heu, das auf dem Randen erst spät geschnitten wird, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 293 \n\nfür unsere Ernährungssicherheit wichtig ist, sodass wir mehr als 1 Mio. \nFranken für einen Teerbelag ausgeben sollten, überlasse ich Ihrer eigenen \nEinschätzung. Dass die Randenvereinigung offenbar von den Kreisen, die \ndie Natur vor allem verkaufen möchten, unterwandert wurde und für eine \nsolche absurde Idee Hand bietet, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. \nIch bin weiter auch etwas ratlos, da das Postulat explizit dem kantonalen \nRichtplan widerspricht. Deshalb ist es mir schleierhaft, weshalb sich der \nRegierungsrat nun doch dafür ausspricht. Inhaltlich bedeutet es; ist eine \nStrasse erst einmal asphaltiert, wird schneller gefahren. Da können Sie \nTempolimits aufstellen, soviel sie möchten, denn es wird schneller gefah-\nren. Daneben die Wanderer und Fahrradfahrer, was im besten Fall unan-\ngenehm und im schlimmsten Fall gefährlich sein wird, denn es wird Unfälle \ngeben. Für die Fahrradfahrer verbessert sich die Situation durch einen Te-\nerbelag in keiner Weise. Wer Fahrradfahren kann, kann auch auf einer \nStrasse fahren, die etwas abschüssig ist. Weiter ist ein Bitumenbelag auch \ngemäss der Bundesverordnung für Wanderwege nicht geeignet. Aufgrund \nder höheren Geschwindigkeiten wären logischerweise nun auf einmal auch \nGeschwindigkeitskontrollen auf dem Randen notwendig, weil es mehr Ver-\nkehr geben und die Gefährdung grösser werden wird. Liebe Befürworter \ndes Postulats, möchten Sie der Schaffhauser Polizei noch mehr Arbeit ge-\nnerieren? Möchten Sie, dass der Blitzer Klaus womöglich auch beim Mes-\nserich-Parkplatz stehen muss und die 40 km/h durchgesetzt werden? Das \nwar bis anhin noch nicht der Fall. Als Jäger kann ich auch sagen, dass \nvermehrt Wildunfälle an der Tagesordnung wären, da es bei steigender \nAnzahl Fahrzeuge und steigender Geschwindigkeit einfach passiert. Je-\nder, der in dem Bereich tätig ist, kann es bestätigen. Möchten Sie zudem, \ndass z.B. ein Motorrad-Klub auf dem sonntäglichen Ausflug in den \nSchwarzwald die schöne Strasse auf den Randen mitnimmt und so no-\ntabene durch Hemmental und Beggingen fährt? Denn die schöne Land-\nschaft und die attraktiv geteerte Strecke würden es anbieten. Sie sehen \nalso, die vordergründig womöglich attraktiv klingende Asphaltierung ist bei \ngenauem Hinsehen mit mehr Nachteilen als Vorteilen verbunden. Eine \nUmsetzung wäre auch alles andere als sicher, da es gegen die Richt-\nplanänderung Einsprachen geben wird. Weiter müssen sie auch vom Bund \ngenehmigt werden. Genau deshalb empfehle ich Ihnen, das Postulat für \nnicht erheblich zu erklären. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich kann bestätigen, dass mit Landwirt-\nschaftsfahrzeugen auch bei 20 km/h auf den sonstigen Grienstrassen eine \nStaubbildung da ist, egal wie schnell man fährt, es ändert nicht viel. Dem-\nentsprechend sehen auch die Pflanzen am Strassenrand aus. Der grosse \nStaubbelag bildet sich nicht vor allem in den heissen Sommertagen, son-\ndern in den Randzeiten, wo Tau auf den Blättern liegt. Ich möchte also mit \n\n\n\n294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeiner Kuh tauschen, die das Heu frisst, denn es ist so, dass wir bei der \nZett- und Erntearbeit nicht allen Staub entfernen können. Mulchen können \nwir es von den Auflagen her auch nicht, somit müssen wir es zu Heu ver-\narbeiten. Bereits bei normalen landwirtschaftlichen Kiesstrassen findet bei \nRegenfällen keine Versickerung mehr statt, weil die Grienstrassen mit dem \nBrecher gebaut werden. Die Steine werden noch kleiner gemacht, damit \ndie Verdichtung höher wird und deshalb ist ein Einsickern bei Niederschlä-\ngen bereits nicht mehr möglich, geschweige denn bei einer Randenüber-\nfahrt, wo noch mehr Fahrzeuge die Strasse benutzen. Die vorgeschlagene \nBreite der Strasse mit 3.5 Metern ist richtig. Bei der Instandstellung von \nPW-Massnahmen von asphaltierten Strassen sind die Bundesvorgaben, \ndass 3.5 Meter breit gebaut werden muss, vorgegeben, ansonsten unter-\nstützt es der Bund nicht. Das genügt auch, denn beim Kreuzen ist es so, \ndass gebremst, aber auch ausgewichen werden muss. Ich kann Ihnen zu-\ndem bestätigen, dass man seit der E-Bike-Welle auch an höheren Orten \nviel mehr Fahrradverkehr hat als vorher, da es den meisten zu steil und zu \nanstrengend war. Für Wildunfälle ist es belanglos, ob man nun 30 km/h \noder 40 km/h fährt, sie passieren trotzdem. Ich sehe jedoch einen Vorteil \nbei der vorgeschlagenen Asphaltierung, denn wenn es rechts und links \nnoch einen Grienbereich hat, ist auch der Sichtbereich besser. Bisher \nwurde an solchen Strassen versucht, den Schlaglöchern auszuweichen. \nMan konzentriert sich darauf, nicht in ein Schlagloch zu fahren. Wenn man \neinen Kernbelag hat, kann man sich nur auf das Fahren und Vorwärts-\nschauen konzentrieren. Deshalb bin ich nicht überzeugt, dass es mehr \nWildunfälle geben würde, denn seit die Auffahrt zum Siblinger Randen as-\nphaltiert ist, habe ich keineswegs von mehr Unfällen gehört.  \n\nPatrick Portmann (SP): Vor vielen Jahren wollte man von Beringen bis \nins Hägliloo teeren und es gab Streitigkeiten, genauso wie beim Kisten-\npass und heute sprechen wir doch tatsächlich wieder über eine Strasse, \ndie man teeren möchte. Da ich mit einem Begginger in einer Wohngemein-\nschaft wohne, spreche ich nun für die Minderheit der Begginger Bevölke-\nrung, die die Teerung der Strasse ablehnen. Angeblich machen wir Linken, \nGrünen, Pro Natura und der WWF eine Verhinderungspolitik, dabei ist es \nIhnen von der rechten Seite doch auch oft ein Anliegen, gewisse Bereiche \nzu bewahren. Es gibt Menschen, die mit beiden Füssen auf dem Boden \nstehen, auf dem Land wohnen und aufgewachsen sind, die keine Teer-\nstrasse auf dem Randen möchten, sodass mehr Verkehr entsteht. Ich bitte \nSie, es abzulehnen und die Natur sein zu lassen, zu bewahren und zu \nschützen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 295 \n\nArnold Isliker (SVP): Ich werde dem Postulat zustimmen, denn jede Alp \nim Bündnerland oder Wallis ist mit einem Teerbelag versehen, wenn Milch-\nwirtschaft betrieben wird. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Kantonsrätin Melanie \nFlubacher hat vom Strassenrichtplan gesprochen, in welchem die Ziele for-\nmuliert sind, was so nicht korrekt ist. Es ist der kantonale Richtplan, in dem \ndie definierten Schutzziele enthalten sind. Auch wenn die 2.2 Kilometer \nlange Strasse asphaltiert werden würde, würde sich an der Geschwindig-\nkeitsbeschränkung nichts ändern. Es ist und bleibt durchgehend 40 km/h \nsignalisiert. Deshalb ist es auch nicht zu erwarten, dass plötzlich schneller \ngefahren wird. Es werden vielleicht einfach diejenigen, die sich bereits \nsonst schon nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben, \nauch auf den zwei Kilometern nicht daranhalten. Es ist mir aber auch nicht \nbekannt, dass die Strecke ein Unfallschwerpunkt bedeuten würde. Des-\nhalb sehe ich das Problem auch nicht als so dramatisch an. Bei der Versi-\nckerungsthematik sind wir natürlich dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, \ndass Regenwasser an Ort und Stelle, wo es niederfällt, versickern kann. \nDie Argumentation aber, dass, wenn ein Feldweg asphaltiert wird, eine Bo-\ndenversiegelung stattfindet, mag auf dem drei Meter breiten Band stim-\nmen, aber das Wasser wird nicht gefasst und irgendwo in die Kanalisation \neingeführt, sondern es läuft im Maximum 1.5 Meter nach links oder rechts \nund versickert da. Weshalb kommt der Regierungsrat überhaupt auf die \nIdee, das Postulat zur Annahme zu beantragen? Es ist korrekt, dass der \nRichtplan behördenverbindlich ist und wir uns grundsätzlich daran zu hal-\nten haben. Es käme deshalb auch nicht die Verwaltung oder der Regie-\nrungsrat auf die Idee, eine Asphaltiermaschine auffahren zu lassen. Sie \ndiskutieren nun aber darüber, ob das Teilstück asphaltiert werden soll und \nwenn der Kantonsrat uns entsprechend einen Auftrag erteilt, das Vorhaben \nzu prüfen, ist die Legitimation gegeben, eine Interessenabwägung zu täti-\ngen. Der Richtplan gibt immer vor, dass eine entsprechende Güterabwä-\ngung zu machen ist. Die Rückmeldung der eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission (ENHK) ist auch kein Gesetz. Wir müssen sie \njedoch tatsächlich anfragen, wenn wir einen Eingriff im BLN-Schutzgebiet \nvornehmen möchten. Die ENHK wird entsprechend ihre Stellungnahme \nmachen und deren Rückmeldung müssen wir in der Interessenabwägung \nberücksichtigen. Ich kann Ihnen nun bei einer Überweisung auch nicht ver-\nsprechen, dass die Randenüberfahrt letztendlich asphaltiert oder mit ei-\nnem Hartbelag versehen werden wird, denn es bestehen auch Beschwer-\ndemöglichkeiten und ich gehe davon aus, dass sich mit der Thematik auch \nnoch die Gerichte befassen müssen. Wir sehen es in Rüdlingen, wo wir \nnicht einmal in der Lage sind, einen Radweg zu realisieren, der sogar von \n\n\n\n296 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder lokalen Bevölkerung gewollt ist und vom Kantonsrat im Richtplan fest-\ngelegt worden ist. Leider bestehen aber viele Möglichkeiten, das Vorhaben \nentsprechend zu behindern. Meine Meinung ist nach wie vor, dass der Re-\ngierungsrat Ihnen beantragt, das Postulat zu überweisen. \n\nHermann Schlatter (SVP): Primär gibt es die Randenvereinigung seit \netwa 60 Jahren und sie hat sich immer für den Schutz des Randens ein-\ngesetzt. Seinerzeit ging es darum, als wir noch keine Raumplanung hatten, \ndass der Bau von Ferienhäusern eingeschränkt wurde. Das andere war \nimmer wieder die Randenüberfahrt, denn es wird bereits über 50 Jahre \ndarüber diskutiert und man findet keine andere Lösung, als dass man et-\nwas unternimmt. Wer ist der Präsident der Randenvereinigung? Hans \nGeorg Bächtold, seinerzeit Kantonsplaner im Kanton Baselland und nach-\nher war er Präsident von SEA. Man kann ihm nun sicher nicht unterstellen, \ndass er eingeknickt wäre, weil es die Begginger Bevölkerung so fordert. \nNein, die Randenvereiniugng hat selber über eine Lösungsmöglichkeit dis-\nkutiert, sodass wir die Situation einmal beheben können. Übrigens kontrol-\nliert die Polizei das Tempolimit auf dem Randen bereits heute. Ich weiss \nnicht, weshalb suggeriert wird, dass gerast wird, und ich weiss auch nicht, \nwoher man weiss, dass die Käfer nicht mehr über eine verfestigte Strasse \nkriechen. Das stimmt einfach nicht. Fahren Sie einmal nachts relativ spät \nvon Schaffhausen nach Hemmental und achten Sie, wer auf der Strasse \nist. Die Füchse und weshalb sind sie auf der Strasse? Weil sie Käfer fres-\nsen, die sich auf der Strasse tummeln. Und wenn sich dann noch ein Jäger \ngegen die Autofahrer einsetzt, sollten die Jagdgesellschaften bitte darauf \nachten, dass sie, wenn sie die Jäger bei einer Jagd verteilen, ein Auto neh-\nmen und nicht jeder mit seinem eigenen fährt. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Wir haben das Beispiel der Staubentwicklung \ngehört, wenn der Randenbus aus Rücksicht auf den Fahrradfahrern anhält. \nIch lade Sie nun ein, die Perspektiven der Pflanzen oder der Kleintiere ein-\nzunehmen. Bitte übernachten Sie doch einmal einen Meter neben der \nStrasse - ohne Zelt versteht sich. Der Morgentau wird sich wunderbar auf \nIhnen festlegen und wenn der Staub kommt, sind Ihre Atemwege blitz-\nschnell zu. Die Pflanzen assimilieren über Spaltöffnungen und wenn sie \nverklebt sind, atmet es sich nicht mehr gut. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich war damals für das Postulat Vogelsanger, \nwas mir in meiner Fraktion ziemliche Prügel eingebracht hat. Als der Vor-\nstoss gekommen ist, habe ich mir gedacht, dass es so, wie es dort gewollt \nwar, nichts Neues ist und so nicht geht. Es brächte für die Wanderer und \nFahrradfahrer staubmässig nur dann etwas, wenn nicht mehr Fahrzeuge \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 297 \n\ndie Strasse benützen würden. Achten Sie auf die Begründung des Postu-\nlats, wo die Punkte 1 und 5 genau die Schwerpunkte sind. Sie möchten \nmehr fahren und so gibt es eine Mehrfahrtenbelastung. Da haben die Pos-\ntulanten zu wenig weit beziehungsweise zu wenig innovativ gedacht, denn \nSie können uns nicht darlegen, wie sie den Verkehr nicht vermehren möch-\nten. Deshalb ist es für mich in der Abwägung klar, dass es weniger Verkehr \ngeben muss und solange das Argument von ihrer Seite nicht kommt, kann \nich es mir nicht anders überlegen. \n\nHannes Knapp (SP): Uns wurde unterstellt, dass uns die Staubbelastung \negal sei, was hinten und vorne nicht stimmt. Überlegen Sie einfach einmal \nund kommen vielleicht mit einer besseren Lösung zu dem Problem. Ein \nFahrverbot hätte z.B. null Staub zur Folge und wenn Sie das nun z.B. noch \nvorschlagen, sind wir ja mittlerweile darin geübt, Postulate abzuändern, \ndann können wir uns auch vorstellen, es eventuell doch zu unterstützen. \nIch kann allerdings nicht für die ganze Fraktion sprechen. \n\nErich Schudel (SVP): Die Diskussion und die Vorstellungen gehen tat-\nsächlich weit auseinander. Sie sind jedoch nicht nur unterschiedlich, son-\ndern es gibt auch Denkverbote, die man über Generationen weitergeben \nmöchte. Es ist erstaunlich, dass frühere Gegner einer asphaltierten oder \nmindestens mit einem Hartbelag versehenen Randenüberfahrt, so weit \nsind, dass sie es als die sinnvollste Lösung betrachten, aber wenn die Al-\nten vernünftig werden, kommen einfach unvernünftige Junge nach. Das \nFahrverbot würde übrigens auch für Jahre gelten. Darüber wurde einmal \nabgestimmt und es gab eine Zweidrittelmehrheit, inklusive der städtischen \nStimmen, die es ablehnten. Wenn wir in Richtung eines Verbots denken, \nwerden wir Mühe haben, nicht nur mit den Touristen, sondern auch mit den \nAnrainergemeinden. Bezüglich der Verdichtung hat der Pro Natura-Vertre-\nter und weitere Sprecher nochmals in die Kerbe gehauen, dass, wenn das \nZwischenstück asphaltiert würde, es verdichtet wäre, sodass kein Wasser \nmehr einfliesst. Schauen Sie die Strasse an. Es spielt keine Rolle, was für \nein Oberbelag darauf ist, denn es wird kein Tropfen mehr einfliessen. Auch \nbei der jetzigen Strasse nicht, weil sie bereits stark durch den Grien und \ndie Befahrung verdichtet ist. Es müssen jährlich auch mehrfache Unter-\nhaltsarbeiten gemacht werden, dass die Strasse überhaupt befahrbar ist. \nWahrscheinlich würde es sogar bei einem Hartbelag eine geringere Belas-\ntung geben, da sie weniger werden würde. Die Vorstellung aber, dass es \nheute noch eine Naturstrasse ist, ist nur vom Optischen her. Es ist nicht \neinmal vergleichbar mit einem wenig befahrenen Feldweg, denn auch sie \nlassen viel mehr Wasser einsickern und hier läuft das Wasser oben weg, \nweil es verdichtet ist. Alle Randen- und Anrainergemeinden unterhalten \ngratis viele Wanderwege abseits der Strasse, und zum Teil auch noch \n\n\n\n298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nParkplätze. Das wird durch den Forst oder die Gemeindemitarbeiter ge-\nmacht und die Strassen werden allen zur Verfügung gestellt. Dass man bei \nder einzelnen Überfahrt, bereits den Untergang des Randens beschwören \nmöchte, ist absurd, denn es wird sich bei einem Hartbelag nichts daran \nändern, dass er weiterhin ein Naturjuwel bleibt. Ändern wird es sich jedoch \nfür die Benutzer, während der Trockenphasen, da es weniger Staubbelas-\ntungen gibt. Jeder der sie bereits einmal erlebt hat, weiss, wovon gespro-\nchen wird. Übrigens ist Beggingen auch eine Gemeinde des Kantons \nSchaffhausen, im Gegensatz zu Flurlingen und Feuerthalen und die Be-\nwohner der Schaffhauser Gemeinde zahlen ihre Steuern an den Kanton. \nDeshalb dürfen auch wir alle Schaltjahre einmal ein Anliegen bringen. Das \nsollte im Rahmen liegen.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 30 : 18 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2024/4 von René Schmidt vom 8. April 2024 betref-\nfend Kreislaufwirtschaft beim Bauen fördern und stärken \n\nMayowa Alaye (GLP): In Vertretung von alt Kantonsrat und Postulant \nRené Schmidt sage ich ein paar Worte zum Postulat. Mit über 80% machen \ndie Bauabfälle den grössten Teil des Abfalls in der Schweiz aus. Das Ziel \nder Kreislaufwirtschaft im Bau ist es, sie als Ressourcen zu betrachten und \nmöglichst lange und immer wieder zu verwenden. Die Möglichkeit, Res-\nsourcen sowohl in Form von Geld als auch in Form von natürlichen Res-\nsourcen zu sparen, sollte die Baubranche mit so grossem Materialver-\nbrauch nutzen. Das kann sie heute bereits. Allerdings können die Kantone \nKreislaufaktivitäten im Bau durch entsprechende Gesetze und Anreize zu-\nsätzlich fördern. Es ist schwierig, sich in Schaffhausen einen Überblick \nüber die Kreislaufwirtschaft im Bausektor zu verschaffen, denn anders als \nin anderen Kantonen fehlen bei uns in dem Bereich Zahlen zu den Recyc-\nlingquoten, der Entwicklung und den Aktivitäten. Bei so grossen Ressour-\ncenmengen sollten mehr Daten zu deren Wiederverwendung erhoben und \nveröffentlicht werden. Trotz der unbefriedigenden Datenlage lassen sich \nheute bereits Mängel in der Kreislaufwirtschaft beim Bau ausmachen. Bei-\nspielsweise fehlt in Schaffhausen eine Bauteilbörse, auf der Teile, die für \nden Bau benötigt wurden, zur Wiederverwendung angeboten werden kön-\nnen. Das wurde ersichtlich, als das ehemalige Pflegezentrum auf dem \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 299 \n\nGeissberg abgebrochen wurde. Auch die Verwendung von Recyclingbau-\nstoffen wie Recyclingbeton muss konsequenter umgesetzt werden. Der \nKanton soll Anreize setzen, dass möglichst recycelte Baustoffe genutzt \nwerden, sodass bereits beim Bau oder der Sanierung einer Baute über die \nspätere Wiederverwendbarkeit der Bauteile nachgedacht wird. Zudem sol-\nlen wiederverwendbare Bauteile unkompliziert zur weiteren Verwendung \nangeboten werden können. Neu erfinden muss der Kanton das Rad dabei \nnicht. Der Kanton Zürich hat beispielsweise vor ziemlich genau einem Jahr \neine umfassende Strategie zum Thema Kreislaufwirtschaft erlassen, mit \ndem Handlungsbereich Bau- und Immobilienwirtschaft. Auch könnte \nSchaffhausen der Charta für kreisorientiertes Bauen beitreten. Das sind \neinfach zwei Vorschläge. Es gibt auch zahlreiche weitere Leitfäden, Orga-\nnisationen, Hilfen und Gesetze in anderen Kantonen. In Schaffhausen be-\nsteht bei den Anreizen und der Unterstützung der Kreislaufwirtschaft im \nBereich Bau Handlungsbedarf. Stimmen Sie dem Vorstoss zu, er hilft uns \nallen. Die GLP-EVP-Fraktion wird den Vorstoss einstimmig unterstützen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme des Regierungsrats bekannt, der eingeladen wird, zu \nprüfen, wie bei Neubauten, Sanierungen und beim Gebäudebetrieb, das \nPrinzip der Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden kann. Er soll konkret \naufzeigen, welche rechtlichen und planerischen Voraussetzungen zu erfül-\nlen sind. Zudem soll er darlegen, welche Vorgaben und Anreize er zu set-\nzen gedenkt, damit die Kreislaufwirtschaft bei kantonalen und privaten \nBauten zur Regel wird. Relevant ist dabei vor allem die kreislauffähige \nBauweise, die Verwendung von Bauteilen und die Nutzung von Recycling-\nBaustoffen. Der Bausektor weist bekanntlich einen hohen Ressourcenver-\nbrauch auf. Mit rund 70 Mio. Tonnen an Bauabfällen macht die Bauwirt-\nschaft rund 80% am gesamten Abfallaufkommen der Schweiz aus. Die Ge-\nwinnung von Rohstoffen benötigt Energie und ist mit umweltschädlichen \nEmissionen verbunden. Um beides zu reduzieren, benötigt es eine funkti-\nonierende Kreislaufwirtschaft. Der Regierungsrat teilt die Meinung, wo-\nnach es wirksame Rahmenbedingungen benötigt. Mit der parlamentari-\nschen Initiative «20.433 Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» wurde die \nThematik auf Bundesebene aufgegriffen. Mit der daraus resultierenden, \nper 1. Januar 2025 in Kraft gesetzten Revision des eidgenössischen Um-\nweltschutzgesetzes wurde die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die notwen-\ndigen rechtlichen und planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen. \nDie Schweiz bekennt sich damit ausdrücklich zur Kreislaufwirtschaft, denn \nsie bietet Chancen für neue, innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle. \nGerne gebe ich einen kurzen Überblick, wie der Kanton Schaffhausen das \nThema Kreislaufwirtschaft umsetzt. Bereits mit der Abfallplanung \n\n\n\n300 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2018/2019 wurde das übergeordnete Ziel verfolgt, Stoffkreisläufe wo mög-\nlich und sinnvoll zu schliessen. Insbesondere die Verwertung von Recyc-\nlingbaustoffen steht aber im Fokus. Grundsätzlich wird angestrebt, Rück-\nbaumaterialien vollständig in Neubauten zu verwerten. Daneben fordert die \nAbfallverordnung eine möglichst vollständige Verwertung mineralischer \nRückbaumaterialien. Die Umsetzung der Vorgaben im Kanton Schaffhau-\nsen erfolgt bislang in kantonalen Baubewilligungsverfahren. Für Rückbau-\nten im Zusammenhang mit Neubauprojekten wird vom interkantonalen La-\nbor ein Verwertungskonzept mit Angaben zum Einsatz von Recyclingma-\nterial gefordert. Da beim Erlass der Baubewilligung die Umsetzungspla-\nnung in der Regel bereits stark fortgeschritten ist, muss der Einsatz von \nRecyclingmaterial bereits in der Vorplanung durch Architekten sowie Inge-\nnieure berücksichtigt werden. Bauherrschaften sind sich der Thematik \nmeist noch zu wenig bewusst. Fundierte Informationen sind deshalb es-\nsenziell. Das interkantonale Labor hat deshalb im 2024 Infoveranstaltun-\ngen für Gemeinden, kantonale Fachstellen, Anlage betreibende Baumeis-\nter, Ingenieure sowie Architekten durchgeführt. Die Schaffung einer Infor-\nmationsplattform für kommunale und kantonale Vertreter zum periodi-\nschen Erfahrungsaustausch ist in Planung. Im Bereich Energie wird die \nökologische und Kreislauffähige Bauweise im Kanton Schaffhausen be-\nreits mit Beiträgen im Rahmen des Förderprogramms unterstützt. So gibt \nes bei Minergie-Neubauten und Minergie-Sanierungen einen Zusatzbei-\ntrag für die Umsetzung der ECO-Kriterien. Über den Baustandard Miner-\ngie-Eco werden neben Holz auch andere einheimische Baustoffe wie Re-\ncyclingbeton unterstützt, die regionale Wirtschaft auf breiter Ebene ge-\nstärkt sowie ein wichtiger Beitrag für die Errichtung energieeffizienter und \nCO2-armer Bauten geleistet. Im Rahmen der im Baugesetz verankerten \nVorbildfunktion sind kantonale Neubauten nach Minergie-P-ECO oder ver-\ngleichbaren Standards zu zertifizieren. Im Entwurf der MuKEn 2025, der \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich, wird graue Energie, die \nfür die Herstellung der Baustoffe von Gebäuden eingesetzt wird, themati-\nsiert. Ziel ist es, den Fokus nicht nur auf den Energieverbrauch des Ge-\nbäudes zu legen, sondern auch den Aspekten Langlebigkeit, Materialisie-\nrung und Ressourceneffizienz Rechnung zu tragen. Die MuKEn 2025 sol-\nlen im August 2025 von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren \n(EDK) verabschiedet und anschliessend, in die kantonalen Gesetze imple-\nmentiert werden. Dem Hochbauamt stehen dank den Vorgaben zur Vor-\nbildfunktion der internen Weisungen für die Verwendung von Holz sowie \nRecyclingbeton und der Empfehlung nachhaltiges Bauen in Planung und \nWerkverträgen und der Koordinationskonferenz der Bau und Liegen-\nschaftsorgane der öffentlichen Bauherren die KBOB-Grundlagen zur Um-\nsetzung der Kreislaufbewirtschaftung zur Verfügung. Durch die konse-\nquente Nutzung der KBOB-Verträge werden auch die externen Planer und \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 301 \n\nUnternehmer zur Umsetzung der Kreislaufbewirtschaftung verpflichtet. \nDas Hochbauamt prüft bei seinen Projekten jeweils in einer frühen Phase \ndie Eignung der Verwendung von Recyclingbeton. Tiefbau Schaffhausen \nhat per 1. Januar 2023 eine interne Weisung zur Wiederverwendung von \nAusbauasphalt erlassen. Darin ist unter anderem festgehalten, dass es im \nSinne eines nachhaltigen Umgangs zu erhöhen ist und bei einer Belags-\nsanierung die bestehenden Trag- und Deckschichten, wenn möglich im \nStrassenkörper verbleiben. Zusammenfassend kann festgehalten werden, \ndass das Thema Kreislaufwirtschaft im Kanton bereits fest verankert ist. \nAllerdings lassen sich Stoffkreisläufe nicht innerhalb von Kantonsgrenzen \nbeschränken. Lokale Anreize für den Kanton Schaffhausen sind deshalb \nschwer umsetzbar beziehungsweise müssen im Gesamtkontext auf natio-\nnaler Ebene geschaffen werden. Mit der Revision des Umweltschutzgeset-\nzes wurden auf nationaler Ebene die notwendigen Grundlagen für eine \nKreislaufwirtschaft geschaffen. Es benötigt deshalb keine zusätzlichen Re-\ngelungen auf kantonaler Ebene. Vor dem Hintergrund beantragt Ihnen der \nRegierungsrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nNina Schärrer (FDP): Gerne nehme ich im Namen der FDP-Die Mitte-\nFraktion Stellung zum Postulat. Die Kreislaufwirtschaft ist zweifellos ein \nwichtiges Anliegen sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer \nSicht. Rohstoffe effizient zu nutzen, Abfall zu minimieren und Materialien \nwieder zu verwenden, sind Grundsätze, die nicht nur die Umwelt schonen, \nsondern sich auch für Unternehmen langfristig auszahlen und die Aus-\nlandsabhängigkeit reduzieren. Die Schweiz hat sich mit dem neuen Um-\nweltschutzgesetz von 2025 klar zur Kreislaufwirtschaft bekannt und der \nKanton Schaffhausen setzt die Prinzipien auch bereits um: Das Rückbau-\nmaterial muss wiederverwendet werden, beispielsweise in Form von Re-\ncyclingbeton. Das Hochbauamt hat spezielle Weisungen erlassen, um res-\nsourcenschonendes Bauen zu fördern. Auch das Tiefbauamt setzt auf die \nKreislaufwirtschaft, etwa durch die Wiederverwertung von Ausbauasphalt. \nDies alles beweist, dass der Kanton Schaffhausen bereits mit klaren Vor-\ngaben und in der Praxis bewährten Lösungen handelt. Noch viel wichtiger \nals kantonale Regelungen sind jedoch nationale Gesetzgebungen, da sich \nMaterialkreisläufe nicht auf Kantonsgrenzen beschränken lassen. Mit der \nRevision des Umweltschutzgesetzes wurden die nationalen Grundlagen \nebenfalls bereits geschaffen. Die Fraktion anerkennt die Wichtigkeit der \nKreislaufwirtschaft und kann die Zielsetzung des Postulats deshalb grund-\nsätzlich unterstützen. Angesichts der bereits umgesetzten Massnahmen \nbringt das Postulat jedoch keinen Mehrwert, sondern nur unnötige Büro-\nkratie. Aus den Gründen lehnt die FDP-Die Mitte-Fraktion das Postulat mit \neinigen wenigen Enthaltungen ab. \n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen ist sinnvoll \nund dringend notwendig, denn sie schont nicht nur die Umwelt, sondern \nfördert auch die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit. Das modulare \nForschungs- und Innovationsgebäude NEST von Empa und EWR AG \nzeigt, wie Baustoffe wiederverwertet und recycelt werden können. Durch \nden Einsatz von Recyclingmaterialien und die Wiederverwertung von Bau-\nteilen können enorme Mengen an natürlichen Ressourcen eingespart und \ndie Abfallmengen drastisch reduziert werden. Die Kreislaufwirtschaft \nschont Ressourcen und reduziert Abfälle. Sie trägt aktiv zur Reduzierung \nvon CO2-Emissionen bei, da weniger Primärrohstoffe abgebaut und trans-\nportiert werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele des \nKantons Schaffhausen und der Schweiz zu erreichen. Recycling und Wie-\nderverwertung können langfristig Kosten sparen, weil Material effizient ge-\nnutzt und die Entsorgungskosten gesenkt werden. Zudem entstehen neue \nGeschäftsfelder z.B. für Recyclingfirmen und spezialisierte Bauunterneh-\nmen. Für die Umsetzung ist aber eine Anpassung der Gesetze notwendig, \num klare Rahmenbedingungen zu schaffen, denn die heutigen Baugesetze \nsind oft noch auf die lineare Wirtschaft ausgerichtet. Von einem Wandel im \nBausektor würde nicht nur der Kanton als Vorreiter einer nachhaltigen Bau-\nwirtschaft profitieren, sondern auch als Beispiel für andere dienen. Es liegt \nim Interesse aller, dass das Bauen der Zukunft ressourcenschonend, wirt-\nschaftlich und ökologisch gestaltet wird. Die umgesetzten Projekte zeigen, \ndass die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen nicht nur möglich, sondern auch \nökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Setzen wir neue Massstäbe für die \nZukunft des Bauens. Das klingt doch inspirierend, die SP-JUSO-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion wird dem Postulat zustimmen. \n\nIvo Togniella (SVP): Ich danke Regierungsratspräsident Martin Kessler \nfür seine gute Ausführung zu dem Thema und stimme ihm auch persönlich \nzu. Nun komme ich aber zur Stellungnahme der Fraktion. Das Prinzip der \nKreislaufwirtschaft bei Neubauten, Sanierungen und beim Gebäudebetrieb \nist im Hinblick auf die Reduzierung der Umweltbelastung und zur Scho-\nnung der Ressourcen grundsätzlich zu unterstützen. Die Forderung ist im \nBau- und Immobilienbereich bereits seit einiger Zeit angekommen und wird \nimmer stärker umgesetzt. Z.B. beinhalten heute bereits sämtliche Aus-\nschreibungen der öffentlichen Hand im Kanton Schaffhausen die Bedin-\ngungen für nachhaltiges Bauen der Koordinationskonferenz der Bau und \nLiegenschaften, Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB. \nDie KBOB-Bestimmungen und Verordnung sind detailliert und decken \nmehrheitlich sämtliche Inhalte des vorliegenden Postulats ab. Ich empfehle \nallen, sich mit dem Thema und der bereits bestehenden Verordnung zum \nInhalt des Postulats einmal vertieft zu beschäftigen. Der Kanton Schaff-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 17. März 2025 303 \n\nhausen sollte keinen Extrazug fahren und vor allem nicht den gesamt-\nschweizerischen Anstrengungen vorgreifen. Deshalb ist die SVP-EDU-\nFraktion einstimmig für die Ablehnung des Postulats. \n\nTim Bucher (GLP): Ich bin von der kritischen Haltung überrascht, beson-\nders auch von der FDP-Die Mitte-Fraktion, die wir mit in dem Vorstoss ein-\ngebunden haben. Ich weiss, alt Kantonsrat Urs Wohlgemuth ist nicht mehr \nim Rat, aber er hatte sicher gute Gründe, es mit alt Kantonsrat René \nSchmidt einzureichen. Ich konnte ihn nicht mehr erreichen, um mit ihm \nüber das Thema zu sprechen, aber es geht nicht darum, dass der Vorstoss \naussagt, dass gar nichts passiert ist. Das möchten wir auch nicht sagen. \nMan muss sich aber bewusst sein, dass das Thema Kreislaufwirtschaft \nextrem gross und komplex ist und sich über viele Branchen erstreckt. Es \nist auch in vielen Branchen bereits angekommen, aber den richtigen \nDurchbruch konnten wir mit der Kreislaufwirtschaft auch noch nicht errei-\nchen. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich vielleicht noch einmal einen Ruck \nzu geben, dass man sich das komplexe Thema nochmals genau an-\nschauen kann und auch schauen kann, in welchem Bereich es noch Lü-\ncken gibt, wo noch eine Förderung Sinn machen würde und, wo noch eine \nLenkungsabgabe etwas Bewegung in die Sache bringen würde. Beispiels-\nweise habe ich auch vernommen, dass Recyclingbeton in vielen Bereichen \neingesetzt werden kann und auch viele danach fragen. Er ist oftmals aber \ntrotzdem teurer, als neuer Beton. Ich kenne jedoch den Hintergrund auch \nzu wenig. Das wäre aber gerade ein Bereich, den man unterstützen \nkönnte, dass zumindest die Personen, die einen Teil leisten möchten, es \nauch können. Deshalb bitte ich Sie, trotz der Anstrengungen die der Kan-\nton macht, die komplexe und ganzheitliche Thematik anzuschauen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Es freut mich, dass das Grundanliegen vom Kan-\ntonsrat geteilt wird. Es freut mich auch, dass bereits viel passiert, dass \nbeim Kanton das Thema Kreislaufwirtschaft bereits anerkannt wurde und \nman sich auch grundsätzlich in die Richtung bewegt. Lücken bestehen al-\nlerdings nach wie vor, beispielsweise fehlt uns eine Bauteilbörse. Schaff-\nhausen fährt auch keinen Extrazug, denn das Postulat greift nicht vor. Es \nmöchte, dass Schaffhausen mit anderen Kantonen und dem Bund gleich-\nzieht, die das grosse Thema ganzheitlich angegangen sind. Ich möchte \nauch gar nicht in Abrede stellen, dass nicht bereits auch wirksame Mass-\nnahmen getroffen wurden. Es liegt an den grossen Zahlen, weshalb es sich \ngenau hier lohnt, auch weitere Lücken zu schliessen. Zum Abschluss \nmöchte ich noch einmal gesagt haben, dass 80% der Abfälle in der \nSchweiz aus dem Baubereich stammen und etwa die Hälfte des Ressour-\ncenbedarfs ausmachen. Etwa ein Drittel der CO2-Emissionen kommt zu-\nsätzlich aus dem Bau. Es lohnt sich noch einmal, besser hinzuschauen, \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndenn einzelne Massnahmen genügen bei so einem grossen Thema nicht. \nIch bitte Sie deshalb, gerade weil Sie das Grundanliegen unterstützen, zu-\nzustimmen. Es lohnt sich. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 23 : 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht \nerheblich erklärt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:19 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nto\nrfe\n\nr\nLe\n\non\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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\nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nTo\n\ngn\nel\n\nla\nIv\n\no\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nin\nze\n\nle\nr\n\nLa\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n19\n20\n\n21\n30\n\n23\nN\n\nei\nn\n\n30\n28\n\n29\n18\n\n25\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n2\n\n1\n0\n\n2\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n10\n\n10\n9\n\n12\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/2\n\n1 \nvo\n\nn \nM\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf v\n\nom\n 4\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n Ö\n\nV-\nAb\n\nov\ner\n\ngü\nns\n\ntig\nun\n\nge\nn \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n19\n\nfü\nr J\n\nug\nen\n\ndl\nic\n\nhe\nN\n\nei\nn\n\n30\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/8\n\n v\non\n\n S\nah\n\nan\na \n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\n v\nom\n\n 1\n8.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n G\n\neb\nüh\n\nre\nne\n\nrla\nss\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n20\nfü\n\nr d\nie\n\n U\nm\n\nw\nan\n\ndl\nun\n\ng \nre\n\ngi\nst\n\nrie\nrte\n\nr P\nar\n\ntn\ner\n\nsc\nha\n\nfte\nn \n\nin\n E\n\nhe\nsc\n\nhl\nie\n\nss\nun\n\nge\nn\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n24\n/1\n\n v\non\n\n M\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf v\nom\n\n 1\n9.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n21\nKi\n\nnd\ner\n\nre\nch\n\nts\nko\n\nnv\nen\n\ntio\nn \n\nin\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\n29\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n24\n/2\n\n v\non\n\n P\net\n\ner\n W\n\ner\nne\n\nr v\nom\n\n 1\n8.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n24\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n R\nan\n\nde\nnü\n\nbe\nrfa\n\nhr\nt B\n\neg\ngi\n\nng\nen\n\n-\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n30\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n18\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n12\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n24\n/4\n\n v\non\n\n R\nen\n\né \nSc\n\nhm\nid\n\nt v\nom\n\n 8\n. A\n\npr\nil \n\n20\n24\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n K\n\nre\nis\n\nla\nuf\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nft \nbe\n\nim\n \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n23\n\nBa\nue\n\nn \nfö\n\nrd\ner\n\nn \nun\n\nd \nst\n\när\nke\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n25\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n308\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 betreffend ÖV-Abovergünstigungen für Jugendliche\n\t2. Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. Dezember 2023 betreffend Gebührenerlass für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen\n\t3. Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar 2024 betreffend Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Schaffhausen\n\t4. Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 betreffend Randenüberfahrt Beggingen-Schaffhausen\n\t5. Postulat Nr. 2024/4 von René Schmidt vom 8. April 2024 betreffend Kreislaufwirtschaft beim Bauen fördern und stärken\n\t20250317-Abstimmungsergebnisse Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n