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name: Motion Nr. 2019/2 von Philippe Brühlmann vom 18. März 2019 mit dem Titel «Verlängerung der Realisierungspflicht für die Löschwasserversorgung bis 2028».

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 18. März2019\n\nPhilippe Brühimann\nKantonsrat SVP\nChirchegass 11\n8241 Barzheim\n\nPräsident des Kantonsrates\nHerr Andreas Frei\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n201912\n\nThayngen, 18. März2019\n\nMotion: Verlängerung der Realisierungsfrist für die Löschwasserversorgung bis 2028\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, die vorliegende Motion auf die Traktandenliste zu nehmen.\n\nDas Brandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003, Art 35 Abs.1 wird folgendermassen geändert:\nDer Kanton beteiligt sich an den Investitionen für die Löschwasserversorgung der Gemeinden und der\nvon ihnen betrauten Körperschaften bis zum 31. Dezember 2015 mit 25%. Voraussetzung für die\nAusrichtung des Beitrages ist die Einreichung eines vollständigen Gesuches bis zum 31. Dezem\nber 2015. Die eingereichten Projekte sind bis Ende 2028 zu realisieren.\n\nBegründung:\n\nAufgrund der Bestimmungen des Brandschutzgesetzes haben die Gemeinden ihre Projekte im\nentsprechenden Umfang beim Kanton eingegeben. Das Brandschutzgesetz greift insofern\nvollumfänglich bei der Löschwasserversorgung und setzt somit die nötigen Massstäbe bei den\nSicherheitsstandards. Dies ist auch entsprechend positiv zu würdigen, nebst der finanziellen\nUnterstützung des Kantons mittels der 25% an den Investitionskosten.\nDer damit zusammenhängende und nicht zu vernachlässigende Nebeneffekt ist auch die\nNachhaltigkeit gegenüber den nächsten Generationen in den Gemeinden. Es wird damit\nsichergestellt, dass die Werke der Wasserversorgung entsprechend instand gehalten sind und\ndadurch keine übermässigen Investitionen auf einmal getätigt werden müssen.\n\nDer Kern der Motion liegt im Folgenden: Einige der Landgemeinden sind bezüglich der tiefen\nlnvestitionskraft zeitlich nicht in der Lage, die Löschwasserversorgung wie geplant bis 2022 fertig zu\nstellen und die nötigen Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Man kann sich in dieser Frage auf\nden Standpunkt setzen, dass dies das Problem der betroffenen Gemeinden sei und sie dieses selber\nlösen sollen. Dies ist jedoch aus Sicht des Motionärs weder weise noch in die Zukunft denkend, soll\ndas Ziel des Gesetzes schlussendlich erreicht werden.\n\nEine leistungsfähige Löschwasserversorgung, dies haben auch die Ereignisse in der kürzeren\nVergangenheit gezeigt, ist ein essentieller Bestandteil der Sicherheitsdispositive aller Gemeinden. Es\nmuss im Interesse des Kantons liegen, dass diese mit den nötigen Redundanzen ausgestatteten\n\n\n\nVersorgungen flächendeckend im Kanton funktionieren und — wie schon erwähnt — auch die\nnachhaltigen wichtigen Investitionen in den Gemeinden getätigt werden können.\n\nWeiter gibt der Motionär zu bedenken, dass es nicht entscheidend ist, resp. es den Kanton finanziell\nkaum belastet, wenn die Frist verlängert wird, da der Subventionstopf noch gut gefüllt ist (um die 20\nMio. Franken). Im Gegenteil, die betroffenen Gemeinden erhalten durch die Fristverlängerung mehr\nLuft in den geplanten Investitionen und das Ziel des Gesetzes wird erreicht. Es nützt der Allgemeinheit\nnichts, wenn diese Investitionen mangels verfügbarer Mittel nicht realisiert werden können. Nach\nAblauf der Frist ist die Gefahr indes noch höher, dass diese wichtigen Projekte ohne die Beiträge des\nKantons nicht umgesetzt würden.\n\nFreundli Grüsse\n\nPhilippe Bruhlmann\nMotionär\n\n\n\nVorstoss\n3\n\nMotion von Philippe Brühimann vom 24.~2.201 9 betreffend «Verlängerung der Realisierungsfrist für die\n\nLöschwasserversorgung bis 2028»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~ ~ / ~4\n\nWer~e~ Pe/e~ CO)7\n\n~S&~uo~1 ~\n(~4Q L~fr?zQ, (7 ~7c-~--~\n\n~ ~LT\n\nYctrt~ “N&v~h‘c) 6LP\n~ ~L4C~C~ ~\n\n~ ≤~i1\n\n~~ 7d ~ /c~ ~\n\n~~\n~ f ~\n\n~ ~4c≥~~\n\n-7~t7-- /7~~~ik, ~\n\n~s~« Z~1~ s~\n~N/~eeau~( c~b,?&tue ~kP\n~)~~d~2/ ~\nS~S~r~ ~j3)\n\n\n