name: Protokoll der 3. Kantonsratssitzung vom 25.01.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 3. Sitzung \n\nvom 25. Januar 2021, 08:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz    Josef Würms \n\nProtokoll    Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPentti Aellig, Linda De Ventura, Regula Widmer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTim Bucher \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember \n2020 betreffend Schaffung eines Gesetzes über \nSofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n(Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz), Fortsetzung der \nRatsdebatte 85 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2020 betreffend die Volksinitiative «Mehr Raum für die \nNacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» 115 \n\n \n  \n\n\n\n82 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. Januar 2021: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/5 von Urs Capaul vom 20. Januar 2021 betref-\nfend Kontrolle von Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern \nbei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 19. Januar 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2020/33 von Walter Hotz betreffend «Wieviel wird das neue \nCO2-Gesetz den Kanton Schaffhausen kosten»? \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 19. Januar 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2020/37 von Hedy Mannhart betreffend «Einführung Schulas-\nsistenz im Kanton Schaffhausen». \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die an der Sitzung vom 7. Dezember 2020 eingesetzte Spezialkommis-\nsion betreffend die Stärkung des Milizparlaments setzt sich wie folgt \nzusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), Pentti Aellig, Ulrich Böhni, \nMatthias Freivogel, Matthias Frick, Hannes Knapp, Stefan Lacher, Lo-\nrenz Laich, Marcel Montanari, Markus Müller und Daniel Preisig. \n\n2. Die an der Sitzung vom 14. Dezember 2020 eingesetzte Spezialkom-\nmission betreffend die Teilrevision des Polizeigesetzes setzt sich wie \nfolgt zusammen: Peter Neukomm (Erstgewählter), Mayowa Alaye, \nFranziska Brenn, Iren Eichenberger, Samuel Erb, Beat Hedinger, Aline \nIff, Michael Mundt, Raphaël Rohner, Erich Schudel und Corinne Ull-\nmann. \n\n3. Die an der Sitzung vom 14. Dezember 2020 eingesetzte Spezialkom-\nmission betreffend die Teilrevision des kantonalen Richtplanes setzt \nsich wie folgt zusammen: Christian Heydecker (Erstgewählter), Pentti \nAellig, Christian Di Ronco, Irene Gruhler Heinzer, Markus Müller, Eva \nNeumann, Maurus Pfalzgraf, Regula Salathé und Andreas Schnetzler. \n\n4. Die an der Sitzung vom 18. Januar 2021 eingesetzte Spezialkommis-\nsion betreffend Kredit für das Sportinfrastruktur-projekt «Boulderhalle \n2022» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) setzt \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 83 \n\nsich wie folgt zusammen: Martin Schlatter (Erstgewählter), Lukas Brin-\ngolf, Melanie Flubacher Rüedlinger, Christian Heydecker, Stefan La-\ncher, Lorenz Laich, Roland Müller, René Schmidt und Peter Werner. \n\n5. Die an der Sitzung vom 18. Januar 2021 eingesetzte Spezialkommis-\nsion betreffend Klimastrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvor-\nlage) und Teilrevision Baugesetz setzt sich wie folgt zusammen: Irene \nGruhler Heinzer (Erstgewählte), Urs Capaul, Theresia Derksen, Mela-\nnie Flubacher Rüedlinger, Herbert Hirsiger, Andrea Müller, René \nSchmidt, Erwin Sutter und Nihat Tektas. \n\n6. Die an der Sitzung vom 18. Januar 2021 eingesetzte Spezialkommis-\nsion betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des \nBundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände setzt \nsich wie folgt zusammen: Marcel Montanari (Erstgewählter), Markus \nFehr, Nicole Herren, Aline Iff, Marco Passafaro, Patrick Portmann, Mar-\ntin Schlatter, Erich Schudel und Regula Widmer. \n\n7. Die AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE-Fraktion wünscht in der Spezialkom-\nmission 2020/7 «Änderung des Strassengesetzes» Matthias Frick \ndurch Marianne Wildberger vor der ersten Sitzung zu ersetzen. \n\n8. Mit E-Mail von Sonntag, 17. Januar 2021 hat Kantonsrat Marco Passa-\nfaro die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats darüber \ninformiert, dass er sein Postulat Nr. 2020/4 betreffend die Einrichtung \neines Fonds oder einer Finanzreserve zur Förderung einer nicht-fossi-\nlen Energieversorgung zurückzieht. – Das Geschäft ist somit erledigt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nMatthias Frick (AL): Ich stelle Ihnen erstens den Antrag, das Covid-Ge-\nsetz an die erste Stelle der Traktandenliste zu setzen. Zweitens stelle ich \nden Antrag, die Volksinitiative zur Lichtverschmutzung an die zweite Stelle \nzu setzen. Ich glaube, die Begründung für den ersten Antrag kann ich mir \n– mehr oder weniger – sparen. Die Dringlichkeit des Geschäfts ist klar und \nich glaube auch nicht, dass das der Antrag ist, der im Rat für Aufruhr oder \nMurren sorgt. Was wäre denn das für ein Signal, wenn wir ein Geschäft \ndem Covid-Gesetz vorziehen würden, das keine Dringlichkeit besitzt, weil \ndie Gesetzesänderung sowieso frühestens per 1. Januar 2022 in Kraft tre-\nten kann? Mein zweiter Antrag, die Lichtverschmutzungsinitiative an die \n\n\n\n84 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzweite Stelle der Traktandenliste zu setzen, ist eigentlich leicht zu begrün-\nden: Die Volksinitiative wurde am 17. Juni 2020 eingereicht und am 30. \nJuni für zustande gekommen erklärt. Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes \nmuss der Kantonsrat eine Volksinitiative innert sechs Monaten nach Ein-\nreichung des Begehrens beschliessen. Dies egal, ob er ihm zustimmt, ab-\nlehnt, oder ob er die Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ei-\nnem Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. Das hätten wir also bereits im \nDezember machen müssen. Daher sollte dieses Geschäft den Weg auto-\nmatisch an die erste Stelle der Traktandenliste gefunden haben.  \nUmso mehr habe ich mich gewundert, als ich die Traktandenliste in den \nHänden hielt und sah, dass diese nun die Revision des Steuergesetzes an \nerster Stelle vorsieht. Wie gesagt: Ein Geschäft, das frühestens per 1. Ja-\nnuar 2022 in Kraft treten kann. Nur, weil die bürgerlichen Kräfte unbedingt \nvorwärtsmachen und die Vermögenssteuern senken wollen, bevor be-\nkannt wird, wie mies die Steuereinnahmen der natürlichen Personen im \nJahr 2022 für das Jahr 2021 ausfallen werden. Das ist wirklich kein Grund, \ndieses Geschäft förderlich zu behandeln. Sowieso gibt es noch einige an-\ndere Geschäfte auf der Traktandenliste, die einen früheren Eingang ver-\nzeichnen können als diese Revision des Steuergesetzes. Zu dieser The-\nmatik kommen wir heute vielleicht noch. Zum Beispiel sind es die Traktan-\nden vier bis acht – immerhin vier Traktanden. Das sind zwar teilweise po-\nlitische Vorstösse, aber das ist meines Erachtens unerheblich. Es gibt kein \nverbrieftes Sonderrecht für Regierungsvorlagen oder Vorlagen des Parla-\nments, alle anderen Geschäfte auf der Traktandenliste zu überholen und \nsich an die erste Stelle zu setzen. Wenn wir heute nicht mehr zum Steuer-\ngesetz kommen sollten – sei es, weil die zuständige Regierungsrätin ver-\nhindert ist oder weil wir aufgrund der Diskussion über andere Geschäfte \nnicht so weit kommen – dann diskutieren wir das Geschäft halt an der \nnächsten Sitzung. Wie gesagt, das früheste Inkrafttreten ist der 1. Januar \n2022. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Als Präsident des Kantons-\nrats verantworte ich die Traktandenliste. Ich habe in Absprache mit Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter das Steuergesetz an die erste Stelle ge-\nsetzt, weil sie ab 13:30 Uhr nicht anwesend ist. Sie hat ein dringendes \nGeschäft; nämlich einen Live-Stream mit Bern. Darum habe ich gedacht, \ndass wir drei Berichte und Anträge des Regierungsrats ohne weiteres bis \nam Abend diskutieren. Somit müsste das Geschäft auf der Traktandenliste \nan erster Stelle, maximal an zweiter Stelle stehen. Jetzt ist es an die dritte \nStelle verschoben. So wie ich Matthias Frick verstanden habe, will er Trak-\ntandum zwei und drei nach vorne schieben. Dann wäre es an dritter Stelle. \nDie Regierungsrätin und auch das Büro wehren sich nicht gegen die Ver-\nschiebung. Aber dann ist es nicht mehr heute, sondern an einer nächsten \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 85 \n\nSitzung und es kann sein – wenn es sehr gut läuft – dass wir um 16:00 Uhr \nmit der Kantonsratssitzung zu Ende sind. Das muss man sich bewusst \nsein. Das Wort ist weiter offen zur Traktandenliste. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Matthias Frick, den Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 8. Dezember 2020 betreffend Schaffung eines Geset-\nzes für die Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise an \ndie erste Stelle der Traktandenliste zu stellen, wird 30 : 24 Stimmen \nzugestimmt. \n\nDem Antrag von Matthias Frick, den Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend der Volksinitiative «Mehr \nRaum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» an die zweite \nStelle der Traktandenliste zu stellen, wird mit 31 : 25 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 \nbetreffend Schaffung eines Gesetzes über Sofortmassnahmen \nzur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnah-\nmen-Gesetz), Fortsetzung der Ratsdebatte \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 20-163 \n    Kurzüberblick Covid-19-Massnahmen \n    Ergänzungsvorschläge des Regierungsrats inkl. \n    Gesetzesanhang \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir haben an der letzten \nKantonsratssitzung vom 18. Januar 2021 die Eintretensdebatte abge-\nschlossen und fahren heute mit der Detailberatung weiter. Die mit E-Mail \nvom 9. Januar 2021 gestellten Anträge von Kurt Zubler und Matthias Frei-\nvogel, wurden zugunsten der gestellten Anträge des Regierungsrats zu-\nrückgezogen. Weiter hat Theresia Derksen mitgeteilt, dass sie ihren An-\ntrag, den sie an der letzten Kantonsratssitzung vom 18. Januar 2021 ge-\nstellt hat, zurückzieht. Somit bildet der vom 15. Januar 2021 beantragte \nErgänzungsvorschlag des Regierungsrats die Grundlage der heutigen Be-\nhandlung. Dieser wurde am Samstag per E-Mail versendet und Sie haben \nihn heute Morgen auch auf Ihren Tischen vorgefunden. Ich bitte Sie, den \n\n\n\n86 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGesetzesanhang, der in den Farben blau, grün, rot und violett gehalten ist, \nzur Hand zu nehmen. Bevor wir zur Detailberatung übergehen, erteile ich \ndas Wort Herrn Regierungsrat Dino Tamagni. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Die letztwöchige Ratssitzung hat \naufgezeigt, dass Sie diesem Geschäft viel Flexibilität, aber auch Vertrauen \nentgegenbringen müssen, denn von der ersten regierungsrätlichen Vor-\nlage bis heute, sind verschiedene neue Elemente durch den Bundesrat \nverabschiedet worden. Diese gilt es nun in einem finalen Gesetz zu be-\nrücksichtigen. So der Tenor auch von allen Fraktionen beziehungsweise \nFraktionssprechern und -vertretern. So ausserordentlich die ganze Covid-\nSituation ist, so ist auch die Notverordnung, wie auch das Covid-Gesetz, \neinem nicht ganz alltäglichen Entstehungsprozess unterlegen. Aufgrund \ndes engen Fahrplans zu diesem Thema und die damit auch verbundene, \nleider fehlende, wichtige Kommissionsarbeit durch den Kantonsrat, hat das \nVolkswirtschaftsdepartement einen etwas speziellen Weg beschritten und \nin allen Fraktionen mit separaten Besprechungen versucht, offene Fragen \nzu beantworten, Verbesserungsvorschläge entgegenzunehmen und diese \ngegenseitig untereinander abzustimmen. Das Resultat liegt Ihnen heute \nvor. Generell kann gesagt werden: Alle Fraktionen hatten dasselbe Ziel vor \nAugen: Namentlich eine Verbesserung zugunsten von den Betroffenen. \nDabei wurde auch in den einzelnen Besprechungen signalisiert, dass, \nsollte der eine oder andere Vorschlag zur Ergänzung oder auch zur Strei-\nchung nicht mehrheitsfähig sein, auch an einem solchen nicht zwingend \nfestgehalten werden muss. Fazit: Das Gesetz wird dadurch als Ganzes \nnicht gefährdet. Die Vorschläge, die Ihnen heute vorliegen, gehen teilweise \nüber die Bundesregelungen hinaus und berechtigen auch zur Abholung \nder Bundesunterstützung von zurzeit rund 6.8 Mio. Franken.  \nBesten Dank für Ihr unkompliziertes und dennoch sachkundiges Vorgehen. \nMit diesem Gesetz sichern Sie den Fortbestand betroffener Unternehmen, \nArbeits- und Ausbildungsplätze. Sie können und müssen aber noch mehr \ntun, als dieses Gesetz beschliessen. Sobald Sie wieder Restaurants, Bü-\nros, Kaufhäuser, Reisebüros und so weiter besuchen können, machen Sie \ndas bitte. Damit helfen Sie und alle anderen Schaffhauserinnen und \nSchaffhausern noch viel mehr als dieses Gesetz. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich danke, dass ich kurz etwas sagen darf. \nIch möchte noch einmal bestätigen, was Regierungsrat Dino Tamagni ge-\nsagt hat. Ich danke zuerst dem Volkswirtschaftsdepartement, Regierungs-\nrat Dino Tamagni und Daniel Sattler, welche sich letzte Woche noch einmal \nsehr stark bemüht haben, mit den Fraktionen oder mit Vertretern der Frak-\ntionen, das Gespräch zu suchen, um eine Verbesserung des Gesetzes \nherbeizuführen. Das war nicht selbstverständlich. Von unserer Seite her \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 87 \n\ntut es uns leid, dass wir erst relativ spät unsere Vorschläge eingebracht \nhaben. Erst waren wir der Meinung, dass wir den ursprünglichen Entwurf \ndes Regierungsrats einfach durchwinken. Aber nachdem Verschiedene \nden Schraubenschlüssel genommen und begonnen haben, am Gesetz \nherumzuschrauben, haben wir uns gestattet, auch noch ein paar Stell-\nschrauben zu verändern. Dies mit dem Ziel, dieses Gesetz wirklich zu ver-\nbessern. Ich kann Ihnen aber dasselbe wie Regierungsrat Dino Tamagni \nsagen: Mit unseren Vorschlägen oder unseren Anträgen haben wir keine \nroten Linien gesetzt. Wir glauben, dass unsere Anträge gut sind und hof-\nfen, dass sie eine Mehrheit finden. Egal wie das Gesetz am Schluss aus-\nsieht, werden wir dem zustimmen, weil es sehr wichtig ist, dass wir heute \neine Nachfolgelösung für diese Notverordnung beschliessen, welche am \n25. März ausläuft. Das ist entscheidend, das oberste Ziel und diesem Ziel \nwerden wir alles unterwerfen. \n\nDetailberatung 1. Lesung \n\nI. Allgemeine Bestimmungen, Art. 3 \n\nChristian Heydecker (FDP): Sie haben in der Zusammenstellung gese-\nhen, dass wir bei Art. 3 Abs. 1 lit. e einen Streichungsantrag stellen. Ich \nstelle an dieser Stelle aber keinen Streichungsantrag, mache aber einen \nHinweis: Wenn wir später beim von uns neu vorgeschlagenen Art. 7 sind, \nwerde ich Ihnen aufzeigen, dass wenn Sie diesem Art. 7 zustimmen – und \ndas hoffe ich – die Art. 9 und 10 überflüssig werden und wir auf diese ver-\nzichten können. Wenn wir diese streichen würden, müssten wir in einem \nRückkommen auch noch Art. 3 Abs. 1 lit. e streichen. Noch einmal: Ich \nwerde dazu bei Art. 7 entsprechende Ausführungen machen und Ihnen \naufzeigen, dass mit diesem Art. 7 die Art. 9 und 10 hinfällig werden. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich kann nachvollziehen, was Christian Heydecker \ngesagt hat. Wir müssen einfach aufpassen: Entweder streichen wir jetzt \ndiese Miet-, Pacht- und Hypothekarzinsen und nehmen die Variante der \nFDP an, die durchaus sehr gut ist. Es stellt sich jetzt einfach die Frage: \nKumuliert ist es wahrscheinlich zu viel? Vielleicht kann der Regierungsrat \netwas dazu sagen. Wenn wir die Vorschläge der SP und die Vorschläge \nder FDP miteinander kombinieren, was würde das bedeuten? Wir stellen \nuns einfach die Frage, welches die bessere Variante ist. Wie fahren die \nGeschäfte besser? Was sind die Auswirkungen bei der einen und der an-\nderen Variante? Hierzu hätte ich gerne ein bisschen mehr Klarheit. \n\n\n\n88 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Auch ich möchte an dieser Stelle nur eine Vorankündi-\ngung machen, die sich daraus ergibt, dass sich, wenn wir den neuen Vor-\nschlag beim Inkrafttreten annehmen, das Datum vom 25. März 2021 auf \nden 25. Januar 2021 ändern wird. Das werden wir dann rückwirkend so \nmachen müssen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle eine Frage an den Volkswirtschaftsdi-\nrektor. Wir sind bei Abs. 2 und da gibt es auch noch die Bundesmittel, die \nverwendet werden. Ich frage mich, ob diese nicht auch erwähnt werden \nmüssten oder sollten; zum Beispiel so: «Für die Finanzierung der Unter-\nstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz wird, neben den Mitteln des \nBundes, [...]» Ich möchte fragen, ob Sie hier eine Notwendigkeit sehen  \noder ob das aus Ihrer Sicht nicht notwendig erscheint? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ja, in diesem Sinne kann man das \nhineinnehmen. Wobei es letztlich beim Abholen der Gelder keine Rolle \nspielt, was hier drin steht, sondern wie wir das anwenden, respektive wie \nwir das gegenüber dem Bund geltend machen. Also wäre es in diesem Fall \neine nicht notwendige Ergänzung. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Matthias Freivogel verzich-\ntet auf einen Antrag. \n\nII. Unterstützungsmassnahmen, Art. 7 \n\nChristian Heydecker (FDP): Art. 7 scheint mir etwas vom Zentralsten zu \nsein, was wir heute miteinander diskutieren. Wir sind der Meinung, dass \nes sinnvoll ist, eine Unterscheidung zwischen Betrieben, die behördlich ge-\nschlossen wurden und den anderen Betrieben, welche unter der Pandemie \nleiden und entsprechende Umsatzeinbussen haben, zu unterscheiden. Wir \nsind der Meinung, dass bezüglich der Betriebe, die behördlich geschlossen \nworden sind, die Anforderungen und die Voraussetzungen, um solche Här-\ntefallentschädigungen zu bekommen, tiefer sein müssen als bei den ande-\nren Betrieben. Das behördliche Schliessen eines privaten Betriebes ist so \nziemlich der stärkste Eingriff, den der Staat machen kann – abgesehen \ndavon, dass er uns noch ins Gefängnis stecken kann. Wir sind der Mei-\nnung, dass der Staat, wenn er solche Massnahmen trifft, auch entspre-\nchend entschädigen muss. \nBei den normalen Betrieben, die entsprechend hohe Umsatzeinbussen ha-\nben und Härtefallentschädigungen bekommen, müssen die gesamten Ver-\nmögens- und finanziellen Verhältnisse mitberücksichtigt werden. Das ist \nauch vom Bund so vorgegeben. Das führt dazu, dass dann bei solchen \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 89 \n\nBetrieben auch geschaut wird, ob diese noch Reserven oder Vermögen \nhaben, welches bis zu einem gewissen Grad zuerst verbraucht  \noder mitverbraucht werden muss. Das heisst: Dieser Vermögensverzehr \nwird bei der Berechnung der Härtefallentschädigung miteinbezogen. Das \nist bei Betrieben, die nicht behördlich geschlossen sind, auch richtig so. \nAber bei den Betrieben, die behördlich geschlossen sind, kann es nicht \nsein, dass der Betrieb, der Inhaber oder die Gesellschaft zuerst die Reser-\nven verbrauchen muss, bevor sie eine Härtefallentschädigung erhalten. \nWie gesagt, ist das Schliessen des Betriebes durch den Staat der ext-\nremste Eingriff, den man machen kann und das muss auch entsprechend \nentschädigt werden.  \nDeshalb beantragen wir Ihnen, diesen Art. 7 einzuführen, welcher in drei \nBereichen von den ordentlichen Voraussetzungen abweicht und eine Mil-\nderung, eine Erleichterung darstellt. Das Erste ist, dass man bei der Be-\nrechnung der Härtefallentschädigung auf eine Monatsbetrachtung abstellt. \nEs ist so: Bei den ordentlichen Berechnungen schaut man immer, wie die \nUmsatzverluste über einen gewissen Zeitraum entstanden sind. Das kann \ndazu führen, dass das zum Beispiel, wenn ich drei super Monate im Spät-\nsommer hatte und dann einen Umsatzeinbruch in den Monaten November, \nDezember und Januar, unter Umständen kompensiert wird. Das ist aus \nunserer Sicht richtig für die Betriebe, die nicht behördlich geschlossen wor-\nden sind, aber nicht für die Betriebe, die behördlich geschlossen worden \nsind. Dort geht es darum, dass man nur die Monate anschaut, in denen sie \nbehördlich geschlossen wurden und dass man nicht schaut: Jetzt ist im \nJanuar geschlossen und er hat keine Einnahmen, aber im Oktober hatte \ner einen super Monat, konnte Reserven anlegen und dann wird das irgend-\nwie verrechnet. Das wäre nicht korrekt bei behördlich geschlossenen Be-\ntrieben. Das zu lit. a.  \nBei lit. b – das habe ich schon erwähnt – geht es darum, dass man keinen \nVermögensverzehr miteinbezieht, sondern dass man nur entschädigt, was \nman als Ertragsausfall hat, wenn der Betrieb behördlich geschlossen wor-\nden ist. Hier habe ich noch eine kleine Ergänzung zu der von uns bean-\ntragten Formulierung. In Anlehnung an das, was Peter Scheck schon ge-\nsagt hat. Wir haben dort noch eine Ausnahme bezüglich den allfälligen Co-\nvid-Bürgschaftskrediten, welche noch nicht gänzlich aufgebraucht sind. \nDie würden gemäss dieser Formulierung trotzdem angerechnet.  \nIch kann Ihnen sagen, wie es zu dieser Formulierung gekommen ist. Bei \neinem ersten Vorschlag war das so nicht enthalten. Ich habe das mit Daniel \nSattler vom Volkswirtschaftsdepartement diskutiert und er hat angeregt, \ndass das enthalten bleiben soll. Jetzt ist es aber so, dass die Betriebe, die \nstaatlich oder behördlich geschlossen worden sind, keine Kreditreste mehr \nhaben. Sondern, sie haben den Bürgschaftskredit – wenn sie einen bezo-\n\n\n\n90 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen haben – mit Sicherheit schon verbraucht. Denn das sind Unterneh-\nmen, die schon im März/April 2020 geschlossen waren. Diese Bürgschafts-\nkredite konnte man nur im ersten Semester 2020 beziehen. Das heisst, die \nhaben die Bürgschaftskredite damals bezogen und haben diese Kredite \nohnehin schon verbraucht. Es gibt aber Betriebe oder Unternehmen, die \nnoch Kreditreste haben. Aber das sind nicht solche, die behördlich ge-\nschlossen worden sind. Aus meiner anderen Tätigkeit weiss ich, dass es \nUnternehmen gegeben hat, die vorsichtshalber einmal einen Covid-Kredit \nbei der Bank bezogen haben und gesagt haben: «Das kostet nichts, das \nGeld ist gratis, zinslos und was ich habe, das habe ich. Wenn es mir allen-\nfalls mal etwas schlechter geht, habe ich diesen Covid-Kredit immer noch \nals Reserve». Es gibt Unternehmen, die immer noch solche Kreditfazilitä-\nten offen haben, einfach als Sicherheit. Aber wie gesagt: Das sind mit Si-\ncherheit nicht diejenigen, die behördlich geschlossen worden sind. Daher \nscheint es mir vertretbar zu sein, den zweiten Teil des Satzes zu streichen \nund effektiv den Hinweis auf Art. 6 Abs. 3 integral vorzunehmen. Dann \nwürde es heissen: «Eine Anrechnung der Vermögens- und Kapitalsituation \ngemäss Art. 6 Abs. 3 dieses Gesetzes entfällt». Der Rest wird gestrichen.  \nZu den Akontozahlungen: Es hat sich gezeigt, dass es durchaus ein pro-\nbates Mittel sein kann, Betrieben, die behördlich geschlossen worden sind, \ngewisse Existenzängste zu nehmen, wenn man relativ schnell eine Akon-\ntozahlung machen kann. Diese Gesuche werden nicht tröpfchenweise \noder verteilt eintreffen, sondern werden im Januar/Februar auf einen \nSchlag kommen. Dann wird es so sein, dass man im Volkswirtschaftsde-\npartement ziemlich die Ärmel nach hinten krempeln muss, um diese Ge-\nsuche innert nützlicher Frist abarbeiten zu können. Daniel Sattler hat auch \ngesagt, dass sie personell aufrüsten müssen, um diese Gesuchswelle gut \nverarbeiten zu können. Nichtsdestotrotz kann es dann so sein, dass es \ndoch zu gewissen Verzögerungen kommt, insbesondere auch, wenn man \nnoch zusätzliche Unterlagen nachfordern muss. Das ist auch immer ein \nProblem, dass diese Gesuche oft – nicht immer, aber oft – nur sehr rudi-\nmentär dokumentiert sind und man noch weitere Unterlagen nachliefern \nmuss. In solchen Fällen soll es möglich sein, dass spontan, ohne grosse \nBürokratie, eine Akontozahlung gemacht werden kann, um das Gröbste zu \nlindern. Das scheint mir sehr sinnvoll zu sein.  \nDas sind die Erläuterungen dieses Art. 7. Ich habe Ihnen anfänglich schon \ngesagt, was es für Konsequenzen hat, wenn Sie diesem Art. 7 – hoffentlich \n– so zustimmen werden: Dann werden die Art. 9 und 10 ihres Inhalts ent-\nleert. Wenn Sie Art. 9 anschauen, geht es dort nur um Betriebe, die be-\nhördlich geschlossen worden sind. Wenn die jetzt Miet-, Pacht- oder Hy-\npothekarzinsbeiträge erhalten, ist es für die Betriebe, die eine Härtefallent-\nschädigung erhalten, ein Nullsummenspiel. Sie erinnern sich an die Folie, \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 91 \n\ndie Regierungsrat Dino Tamagni aufgezeigt hat, wie diese Entschädigun-\ngen berechnet werden. Da haben wir einerseits die Erträge und anderseits \ndie Auslagen, das sind die Fixkosten und die nicht vermeidbaren, variablen \nKosten. Die Differenz ist dann die Härtefallentschädigung. Wenn jetzt ein \nMietzinsbeitrag gesprochen würde, wäre das eine Einnahme. Dann wäre \ndas Delta zu diesen ungedeckten Fixkosten, um diesen Betrag kleiner und \ndamit auch die Härtefallentschädigung kleiner. Das ist ein Nullsummen-\nspiel für diejenigen Betriebe, welche eine Härtefallentschädigung erhalten. \nDann würde Art. 9 oder 10 nur noch für Betriebe gelten, welche geschlos-\nsen sind, aber keine Härtefallentschädigung erhalten.  \nWelche sind das? Ohne den neuen Art. 7 wären das Betriebe, welche noch \nReserven auf der Seite haben und deshalb keine Härtefallentschädigung \nerhalten. Wenn wir aber in Art. 7 sagen, dass wir die Vermögensverhält-\nnisse und die Reserven, nicht anrechnen, erhalten auch diese Betriebe \neine Härtefallentschädigung. Die ist natürlich deutlich höher als dieser \nMietzinsbeitrag. Wie gesagt: Dann ist es auch für diese ein Nullsummen-\nspiel. Nachdem wir jetzt auch noch die Covid-Bürgschaften nicht anrech-\nnen, fällt auch die allerletzte Gruppe von Betrieben aus dem Anwendungs-\nbereich von Art. 9 heraus. Das wären jene gewesen, welche zwar kein \nVermögen, aber noch einen Rest eines Bürgschaftskredites hatten. Mit der \nursprünglichen Formulierung von uns wären diese theoretisch noch in den \nAnwendungsbereich von Art. 9 gefallen. Wenn wir jetzt aber bei Art. 7 lit. b \ndie Covid-Bürgschaftskredite rausstreichen, werden diese auch nicht mehr \nangerechnet. Dann gibt es eigentlich niemanden mehr, der von diesen \nMietzinsbeiträgen in Art. 9, profitieren kann, wenn Sie – wie gesagt – die-\nsem Art. 7 zustimmen. Dann können wir die Art. 9 und 10 streichen. Wie \ngesagt, ist es dann eine leere Hülle. Es gibt gar niemanden mehr, dem \nman einen solchen Beitrag aussprechen kann. \nIch hoffe, Sie haben mir einigermassen folgen können. Es ist etwas kom-\npliziert und ich kann Ihnen sagen, die letzte Woche war relativ intensiv. Ich \nhabe mehrere halbe Tage mit diesen Fragen verbracht und gebe zu, dass \nes auch für versierte Juristen sehr kompliziert ist, das Verhältnis zwischen \nBundesrecht und kantonalem Recht sauber auseinanderzuhalten. Auch \nauf Bundesebene, in der Bundesverwaltung, wimmelt es von Spezialisten. \nAber kaum hat der Bundesrat irgendeine Verordnung erlassen, muss mit \nden Erläuterungen schon nachgebessert werden, weil die Spezialisten \nwieder gemerkt haben, dass sie etwas übersehen haben. Es ist eine sehr \nkomplizierte Angelegenheit. Aber wie gesagt: Art. 7 ist eine zentrale Be-\nstimmung, welche ganz wesentlich den Schaffhauser Unternehmen entge-\ngenkommt. \n\n\n\n92 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zum Votum von Peter Scheck, der \neine Meinung von mir wollte und auch zum Antrag von Christian Heyde-\ncker. Ich fasse zusammen, da ich nicht noch einmal alles wiederholen \nmöchte. Es ist wirklich so, wie Christian Heydecker ausgeführt hat: Wenn \nwir Art. 7 aufnehmen, geht er eigentlich über diesen Mietartikel, den der \nRegierungsrat ursprünglich beantragt hat, hinaus. Vorher wären alle Ge-\nschäfte mit einem Mietanteil in die Kränze gekommen, die geschlossen \nhatten. Das heisst, es wäre ein ungedeckter Kostenbeitrag in einer tieferen \nFlughöhe gewesen. Wenn wir Art. 7 so aufnehmen, gehen wir darüber hin-\naus. Das heisst: Wir decken nicht nur die Mietkosten, sondern wir würden \nauch ungedeckte, variable Kosten oder ungedeckte andere Fixkosten da-\nmit berücksichtigen.  \nWenn wir jemandem anordnen, er müsse 40 Tage schliessen, schauen wir \nan, was er aufgrund seiner Tätigkeit noch nicht bezahlen konnte. Das sind \nMietkosten, vielleicht Leasingverträge, die er auf Kaffeemaschinen hat  \noder Versicherungsbeiträge; einfach das, was er nicht bezahlen konnte. \nDiese Kosten würden wir dann übernehmen, wenn wir das so offenlassen; \nungeachtet dessen, was er noch auf seiner Kapitalseite hat. Beispiels-\nweise Wirte, die ihre Pensionskasse ausbezahlt haben, haben vielleicht \nnoch ein kleines Eigenkapital von 60'000 oder 70'000 Franken. Dann wür-\nden wir in diesem Fall diesen Betrag nicht anschauen und er würde aus-\ngeklammert werden.  \nFür den letzten Fall mit dem Ausschliessen der Bürgschaften, würden wir \nauch diese Situation ausklammern, wenn wir das rausnehmen. Auch da \nwürden wir die Augen zudrücken und sagen: Wir schauen nur die unge-\ndeckten fixen und variablen Kosten an und dann würden diese auch ent-\nschädigt, obwohl er vielleicht seinen Bürgschaftskredit noch nicht aufge-\nbraucht hätte. In diesem Sinne würden die Eigenkapitalkosten und die \nBürgschaftskredite nicht mehr betrachtet und ausgeklammert werden. So \nwürden eigentlich alle, die eine angeordnete Schliessung von uns hätten, \nbedient werden. Das wäre wahrscheinlich sicher die eleganteste Lösung \nund würde auch Ihrem Sinn entsprechen. Aber dann wäre es wirklich de \nfacto so, dass die Mietzinsartikel gestrichen werden müssen, respektive \ndoppelt wären. \n\nKurt Zubler (SP): Besten Dank für die Ausführungen, den Antrag der FDP-\nCVP-Fraktion und auch die Erläuterungen von Regierungsrat Dino Tama-\ngni. Wie Christian Heydecker gesagt hat: Die Dynamik von letzter Woche \nund vom Wochenende war höchst erfreulich und könnte zu einer Stern-\nstunde unseres Kantonsrats werden. Es ist genau das geschehen, was wir \ndamals in der E-Mail angeregt haben. Dass wir in Bewegung kommen und \nuns auf den Weg begeben, eine gute Lösung zu suchen. Unser Vorschlag \nwar ein erster Schritt und wir haben schon damals gesagt, dass wir nicht \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 93 \n\ndarauf bestehen, sondern, dass es eine mögliche Richtung ist, um Hand-\nlungsspielraum zu schaffen. Nach dem Vorschlag von Christian Heydecker \n– das haben Sie gehört und das hat er zu Recht so ausgeführt – haben wir \neine bessere Lösung erhalten. Der letzte Knackpunkt war genau diese \nAusnahmeregelung, die natürlich so eine Ungerechtigkeit geschaffen \nhätte. Man hätte gesagt: Die paar, die einen Covid-Bürgschaftskredit ge-\nnommen haben, lässt man jetzt bluten. Das wäre natürlich nicht gegangen. \nDeshalb hätte es für die wenigstens diesen Miet- und Pachtzinsartikel ge-\nbraucht, um sie gleich vor diesem Eingriff der Schliessung zu bewahren \noder ihnen wenigstens teilweise auch eine Entschädigung zukommen zu \nlassen. Nun da dieser Antrag gestellt ist, kann ich sagen, dass wir diesen \nAntrag unterstützen werden. Selbstverständlich sehen wir damit, dass der \nMietzinsartikel keinen Sinn und keinen Nutzen mehr hat und wir bereit sind, \ndiesen dann zu streichen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich kann die Worte von Kurt Zubler nur unterstrei-\nchen. Wir haben von Ihrer Seite einen guten Vorschlag gesehen und jetzt \nist ein Besserer dazugekommen. Nach Abwägung beider muss ich tat-\nsächlich sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Es gibt einige Fra-\ngen, die wahrscheinlich noch gestellt werden sollten: Ist es richtig, dass \ndiese Covid-Bürgschaften von diesen zwangsgeschlossenen Betrieben \ntatsächlich aufgebraucht worden sind? Wenn ja: Kann dieser Teilsatz ge-\nstrichen werden oder darf er nicht gestrichen werden? Das ist für mich \nnoch eine unklare oder unbeantwortete Frage. Ansonsten kann ich Ihnen \nversichern, haben wir sehr lange darüber gesprochen und ich danke auch \nmeinerseits Regierungsrat Dino Tamagni und Daniel Sattler für das sehr \nausführliche Gespräch. Die zweistündige Sitzung mit Zoom war sehr be-\neindruckend. Wir haben vieles geklärt und ich danke herzlich für diese \nMöglichkeit, dass wir mitreden durften. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte gerne noch etwas in Ergänzung zu Frak-\ntionspräsident Peter Scheck sagen. Für uns ist der Grundsatz richtig, dass \nder Staat für den Schaden aufkommen soll, wenn er schliesst. Dieser Weg \nist richtig. Nach den intensiven Diskussionen haben wir jetzt eine einfache, \nklare und mit dem Bundesprogramm kompatible Lösung. Ich bin froh, dass \nwir mit Regierungsrat Dino Tamagni einen Betriebsökonomen im Regie-\nrungsrat haben, der unkompliziert mit allen Fraktionen gesprochen hat. \nDas ist super. Nun müssen wir noch etwas am Feinschliff arbeiten. Wichtig \nist – ich glaube, da stimmen alle zu –, dass es eine Erleichterung für den \nBezug gibt und Klarheit über die Spielregeln für dieses Programm, diesen \nArt. 7, herrscht. \nEs sind zwei Themen: Erstens ist der Verzicht eine Erleichterung auf die \nAnrechnung der Vermögens- und Kapitalsituation. Im Gegensatz zu dem, \n\n\n\n94 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwas hier letzte Woche vom Regierungsrat gesagt wurde, ist es neu nicht \nmehr so, dass wir nur die Unternehmen retten oder denjenigen helfen, die \nmit dieser Formulierung am Boden sind und das ist gut. Das zweite ist \nsoeben von Christian Heydecker eingebracht worden und ich stütze das: \nAuch die Ausschöpfung oder die Bewerbung um diese Covid-Kredite ist \nnicht Voraussetzung, dass man an diesem Programm nach Art. 7 teilneh-\nmen kann. Entsprechend finde ich den Antrag gut, den Teilsatz «mit Aus-\nnahme allfälliger Covid-Bürgschaftskredite des Bundes oder des Kantons» \nzu streichen.  \nDer Grund, weshalb ich hier bin, ist: Nachdem wir dies festgestellt haben \n– und ich glaube, auch Einigkeit darüber herrscht – habe ich noch eine \nFrage und dann vielleicht auch einen Antrag zu einer Formulierung des \nersten Abschnittes von Art. 7. Da heisst es nämlich am Schluss: «[...] gel-\nten für den Zeitraum der behördlichen Schliessung in Ergänzung zu Art. 6 \ndieses Gesetzes folgende Bestimmungen…:» Nun, dieses Textfragment \n«in Ergänzung zu Art. 6 dieses Gesetzes» bereitet mir Sorgen. Weil in Art. \n6 Abs. 1 steht nämlich genau, dass es Voraussetzung ist, dass man an \ndiesen Covid-Krediten teilnimmt. Ich glaube, das ist genau nicht die Idee, \nwie wir sie jetzt diskutiert haben. Darum meine Frage an den Regierungs-\nrat oder vielleicht auch an den Staatsschreiber: Sind wir mit dieser Formu-\nlierung sicher, wie sie jetzt zur Diskussion steht? Dass die Bewerbung oder \ndie Beanspruchung der Covid-19-Kredite nicht Bedingung ist, dass man \ngemäss Art. 7 dann am Programm teilnehmen kann? Wenn das so ist, \nkönnen wir das so lassen. Ansonsten würde ich einen Streichungsantrag \nstellen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Streichen würde ich den Artikel \nnicht, würde ihn aber anders formulieren. «In Ergänzung» ist wahrschein-\nlich nicht richtig. Es müsste eher «in Abweichung von» heissen und zwar \nzu Art. 2, wo die Bürgschaftskredite noch einmal erwähnt werden, in Ab-\nweichung von Art. 6, wie Sie es eben – Daniel Preisig – angesprochen \nhaben. Dann würde im Prinzip der ganze Zusammenhang stimmen. Ich \ngehe davon aus, dass mir dem auch Staatsschreiber Stefan Bilger bei-\npflichten könnte. Mit Daniel Sattler habe ich es kurz angeschaut. Das wäre \nwahrscheinlich die ideale Lösung. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich denke, es ist korrekt, dass man diesen \nmöglichen Widerspruch ausräumt, indem man die Formulierung «in Abwei-\nchung von» wählt. Dann ist klar, dass Art. 7 vorgeht. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Eine Frage von mir an den \nStaatsschreiber: Wir behandeln jetzt Art. 7 und haben eine Ergänzung in \nArt. 6. Ich gehe davon aus, dass es richtig wäre, jetzt Art. 7 zu behandeln \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 95 \n\nund beim Rückkommen müssten wir auf alles Rücksicht nehmen und dann \nArt. 6 anpassen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nein, das ist nicht ganz korrekt. Wir be-\nsprechen jetzt Art. 7. Es geht um die Formulierung in Art. 7 Abs. 1, wo es \nin der letzten Zeile heisst «in Ergänzung zu Art. 6 dieses Gesetzes». Dort \nwäre jetzt die Änderung, dass man anstatt «in Ergänzung zu Art. 6» «in \nAbweichung von Art. 6» schreiben würde. Ich habe gesehen, dass es sich \nnicht nur auf Art. 6 bezieht, sondern allenfalls auch noch auf den Art. 2. In \nArt. 2 wird ja das Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes geregelt. \nWenn man diese Formulierung in Art. 7 so ändern würde, dann ändern wir \njetzt nur Art. 7. und der Art. 6 wäre unberührt geblieben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Diejenigen, die wie ich ein Durcheinander mit \nden Artikeln haben: Im Dokument in Hochformat haben wir eine andere \nNummerierung als bei der Vorlage, die wir heute Morgen als Anhang 1 \nerhalten haben. Eine Richtigstellung: Die EDU war nicht zweimal bei der \nKonferenz am Freitag dabei, sondern nur einmal. Was enorm wichtig ist – \nund da muss ich Christian Heydecker beipflichten – ist, dass die Unterneh-\nmen jetzt wirklich Unterstützung erhalten; egal wie ihre Vermögenssitua-\ntion ist. Das ist für mich ein sehr entscheidender Schritt dieses Gesetzes. \nDas war auch der Grund, weshalb ich bei den Hypothekarzinsen eine Er-\nhöhung forderte. Ich habe das einmal durchgerechnet. Ich hatte das Recht, \nals Genossenschaftskassier mit einem Wirt eine Abrechnung zu machen. \nDer Mieter wäre mit der alten Regelung bedeutend besser gefahren als der \nEigentümer. Daher habe ich den Eindruck, dass es gut kommt, wenn wir \nden Artikel übernehmen. Für mich ist noch nicht ganz klar: Ist der Antrag, \ndass die Covid-Bürgschaften gestrichen werden, gestellt? (ist gestellt). \nDann bitte ich Sie, diesen so zu unterstützen, dass wir dieses Gesetz mit \nder Hilfe an die Unternehmer auch vor, nach und während der Krise durch-\nbringen.  \nEs muss uns bewusst sein, dass Gastrobetriebe, die Eigentümer sind, eine \nMinimalsteuer auf Grundstücke haben. Das heisst: Selbst wenn ihr Unter-\nnehmen minus macht, zahlen diese Betriebe Steuern, weil dort der höhere \nBetrag zur Anwendung kommt: Einkommen- oder Minimalsteuer auf \nGrundstücken. Das müssen wir hier beachten und darum ist enorm wichtig, \ndass wir auch an diese denken. Denn die bezahlen weiterhin Steuern und \ndiese Kredite finanzieren wir schlussendlich über unsere Steuern. Besten \nDank, wenn Sie dies unterstützen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe nur eine Bemerkung zum Vor-\nschlag, in Art. 7 Abs. 1 statt «in Ergänzung» «in Abweichung» zu schrei-\n\n\n\n96 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben, denn es geht mir um Folgendes: Wir haben in Art. 6 Abs. 2 die An-\nspruchsvoraussetzungen geregelt. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt \nsein, damit man an diesem Härtefallprogramm generell teilnehmen kann. \nJetzt machen wir in Art. 7 von diesen generellen Voraussetzungen drei \nAusnahmen. Jetzt kann man das formulieren, wie man das will. Es ist mir \neigentlich egal. Mir geht es nur darum, klarzustellen – auch zuhanden der \nMaterialien – dass auch Betriebe, die behördlich geschlossen worden sind, \ndie Anspruchsvoraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 immer noch einhalten \nmüssen; mit Ausnahme von diesen drei in Art. 7 erwähnten Punkten.  \nMir geht es primär um die lit. b. Es gibt noch ganz andere Anspruchsvo-\nraussetzungen, die in der bundesrätlichen Verordnung geregelt sind und \nauf die wir verweisen. Wir könnten die jetzt auch alle hier wieder aufführen, \naber das macht wenig Sinn. Deshalb haben wir in Art. 6 Abs. 2 auf diese \nAnspruchsvoraussetzungen verwiesen, welche der Bund definiert hat, da-\nmit er sich finanziell an unserem Programm beteiligt. Noch einmal: Ich kann \nmich anschliessen und finde es okay, wenn man schreibt «in Abweichung \nzu Art. 6», aber dass wir wissen, dass die anderen Anspruchsvorausset-\nzungen immer noch in Kraft bleiben. Es geht wirklich nur darum, dass diese \nAnrechnung von Vermögen und Kapital wegfällt. Das hat mit den An-\nspruchsvoraussetzungen zu tun und alle anderen bleiben noch erhalten. \nVon daher habe ich kein Problem mit der Neuformulierung. Aber zuhanden \nder Materialien: Das heisst nicht, dass alle anderen Anspruchsvorausset-\nzungen wegfallen würden. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Nur kurz in Ergänzung zu dem, was \nChristian Heydecker gesagt hat: Zum Beispiel eine Voraussetzung dieser \nAnsprüche, die gegeben sein muss, wäre zum Beispiel die Dividende, die \nnicht ausbezahlt werden dürfte. Ich glaube, das war auch ein Anliegen die-\nses Rats und im Prinzip bleibt der Daumen drauf. \n\nErich Schudel (SVP): Wir haben in der Formulierung bei Art. 6 einen Un-\nterschied zu Art. 7, wozu ich eine Verständnisfrage habe. In Art. 6 heisst \nes bei den Härtefallentschädigungen: «Unternehmen, Selbstständigerwer-\nbende oder Einrichtungen des Privatrechts». Unter Art. 7 fehlt der Hinweis \nauf das Privatrecht. Meine Frage ist: Ist das bewusst so gewählt, bei diesen \nEntschädigungen, bei den 40 Tagen Zwangsschliessungen oder ist das \nein Versehen? Und mit wie viel Unterschied hätten wir etwa zu rechnen, \nwenn wir diese Unterscheidung nicht machen? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Sie haben es gehört. Wir haben am \nFreitag den ganzen Tag Konferenzschaltungen gemacht und letztendlich \nwar es in einer Nachtübung, die den Eingang gefunden hat in diese \nschnelle Vorlage und auch in die Zusammenstellung der Excel-Tabelle, die \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 97 \n\nSie erhalten haben. Das ist schlichtweg in der Hitze des Gefechts unterge-\ngangen. Das müsste gleich lauten. In diesem Sinne kann ich dies Erich \nSchudel zusichern. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Wir finden den Vorstoss der FDP-Fraktion, Art. 7 \neinzuführen, eigentlich sinnvoll. Was wir einfach jetzt machen, ist eine Spe-\nzialkommissionssitzung. Das haben wir eigentlich schon letzten Freitag ge-\nmacht. In der Regel wäre es meines Erachtens sinnvoller und vielleicht \nauch zweckmässiger, wenn in Zukunft solche Gesetze einer Spezialkom-\nmission vorgelegt würden. Jetzt einfach noch einmal eine Frage, damit ich \ndas richtig verstehe, Christian Heydecker: Sie möchten Art. 7 lit. b strei-\nchen – ist das korrekt? \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wenn ich ergänzen darf: \nChristian Heydecker möchte den Teilsatz in lit. b «mit Ausnahme allfälliger \nCovid-Bürgschaftskredite des Bundes oder des Kantons» gestrichen ha-\nben. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Dann habe ich das doch richtig verstanden. Ich \nmöchte die Begründung, weshalb die Bürgschaftskredite des Bundes und \ndes Kantons nicht angerechnet werden sollen. Das ist für mich noch offen. \nVielleicht können Sie mir das erklären. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es lohnt sich wirklich nicht, noch länger dar-\nüber zu diskutieren, denn ich kann Ihnen versichern, das ist ein rein theo-\nretischer Fall. Betriebe, die behördlich geschlossen sind, haben keine sol-\nche Kreditrestanzen mehr. Die laufen nämlich auf dem Zahnfleisch. Das \nist reine Theorie. Ich habe Ihnen gesagt – ich bin ja auch noch im Banken-\nbereich tätig – dass es Unternehmen gibt, die noch Kreditrestanzen haben. \nAber das sind ganz andere Betriebe. Wie gesagt: Die haben das damals \nabgeholt, damit sie Geld auf der Seite haben, das kostet ja nichts. Aber \ndas waren Produktions- oder Handelsbetriebe, aber sicher nicht die Be-\ntriebe, die behördlich geschlossen worden sind. Das ist eine rein akademi-\nsche Diskussion. Von daher können wir das problemlos streichen. Das ist \nwirklich ein Phantom. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. \nAber noch einmal zur Frage von Urs Capaul: Beim Bund gilt sinngemäss \ndie Subsidiarität und bei uns natürlich auch. Darum müssen wir diese in \ndiesem Fall wieder ausklammern, weil sonst wäre es die normale Härte-\nfallklausel, die wir drin haben. Darum müssen wir, wenn wir diese berück-\nsichtigen wollen, das hier ausschliessen. Ich glaube, das ist so richtig. In \n\n\n\n98 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErgänzung zu Christian Heydecker noch einmal: Es trifft nicht viele, das ist \nkorrekt, aber wir sind schon an dem Punkt, wo es bei Art. 7 auch nicht mehr \nwahnsinnig viele trifft. Die, die jetzt noch einmal schliessen, haben bereits \nein Problem. Wir können hier schneller und einfacher handeln. Es gibt uns \nmehr Spielraum. Aber ich glaube, wenn wir rückblickend das ganze Jahr \nbetrachten, besteht das Problem schon seit dem 1. Februar oder 1. März \n2020. Das ist eine lange Zeit. Wir decken hier wirklich alles ab. \n\nPeter Scheck (SVP): Herzlichen Dank, dass ich diese Frage noch stellen \nkann. In lit. c steht: «Nach summarischer Prüfung des eingegangenen Ge-\nsuchs kann eine Akontozahlung ausgerichtet werden». Ich finde das aus-\ngezeichnet. Was bedeutet die «summarische Prüfung»? Erfolgt diese im \nVolkswirtschaftsdepartement und dann wird es ausbezahlt oder geht es als \nGesuch an den Regierungsrat und der muss beschliessen? Das wäre dann \nja in Art. 8. Mir ist der Ablauf nicht ganz klar. Was ist gemeint? Ich wäre \nder Meinung, dass so rasch als möglich ausbezahlt werden kann, mit der \nAkontozahlung und die genaue Prüfung nachher gemacht wird und dann \nentscheidet der Regierungsrat abschliessend. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Hier kann sowohl der Regierungsrat \nals auch das Volkswirtschaftsdepartement eine Akontozahlung leisten. Die \nsummarische Prüfung wäre, wenn zum Beispiel einzelne Belege fehlen \nwürden. Aber die Mietzinskosten wären klar ersichtlich, die bezahlt werden \nmüssten. Also könnte man sicher in Höhe der Mietzinskosten mindestens \neine Akontozahlung leisten, bis man den Rest auch noch prüfen könnte. \nSo würde schnell Geld fliessen. Nachher müssten natürlich schon noch die \nfehlenden Sachen beigetragen werden. Aber das würde dann wahrschein-\nlich auch durch den Gesuchsteller schnell erfolgen. So denke ich einmal, \nkönnten wir sicher schnell handeln. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Christian Heydecker, in Art. 7 lit. b den Teilsatz «mit \nAusnahme allfälliger Covid-Bürgschaftskredite des Bundes oder des \nKantons» zu streichen, wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nDem Antrag von Daniel Preisig, in Art. 7 «Gelten für den Zeitraum der \nbehördlichen Schliessung in Abweichung von Art. 2 und 6 dieses Ge-\nsetzes folgende Bestimmungen» aufzunehmen, wird mit 52 : 0 Stim-\nmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 99 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In Art. 7 in der ersten Zeile – zur Ergän-\nzung des Privatrechts – gehe ich davon aus, das es sich um ein gesetzge-\nberisches Versehen handelt. Das würden wir einfach so aufnehmen und \nwenn Sie sich jetzt nicht dagegen wehren, müssen wir nicht darüber ab-\nstimmen. Damit heisst der erste Satz: «Für Unternehmen, Selbstständiger-\nwerbende oder Einrichtungen des Privatrechts, die aufgrund [...]». Und \nwenn ich gerade spreche: Jetzt haben Sie Art. 7 bereinigt. Der zweite Teil \nist nun der Streichungsantrag, der inhärent und gestellt ist, dass Sie Art. 9 \nund Art. 10 streichen. Über diesen Antrag – es sind eigentlich zwei An-\nträge, aber Sie können das in einen Antrag zusammenfassen – müssen \nSie jetzt korrekterweise auch noch abstimmen. Im Rückkommen können \nSie dann diese Bereinigung bei Art. 3 vornehmen, die Christian Heydecker \nbereits angetönt hat. Aber jetzt würde ich Ihnen empfehlen, über diesen \nStreichungsantrag von Art. 9 und 10 abzustimmen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Dann kommen wir noch ein-\nmal zu Art. 7, wie es Ihnen der Staatsschreiber erläutert hat. Wenn sich \nkein Widerspruch erhebt, nehmen wir «des Privatrechts» so auf. Ich ent-\nnehme keinen Widerspruch, damit ist es so aufgenommen. Bei Art. 9 liegt \nein Streichungsantrag vor. \n\nII. Unterstützungsmassnahmen, Art. 9 und Art. 10 \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Christian Heydecker, Art. 9 Abs. 1 - 3 zu streichen, \nwird mit 52 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Antrag von Christian Heydecker, Art. 10 zu streichen, wird mit \n53 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nIII. Rechtsschutz, Art. 13 \n\nNihat Tektas (FDP): Sie kennen unseren Antrag zu Art. 15 – die Strei-\nchung des Artikels des Rechtsschutzes. Wir sind der Auffassung – und \nmittlerweile wissen das alle – gibt es immer ein Rechtsmittel, auch wenn \nkein Anspruch besteht. Das Volkswirtschaftsdepartement hat die entspre-\nchenden Verfügungen seit letztem Dezember bereits angepasst. Wir wa-\nren daher der Auffassung, dass man diesen Artikel streichen oder allenfalls \neinen Verweis auf das VRG machen kann. Nun, im Gespräch mit Regie-\nrungsrat Dino Tamagni und Departementssekretär Daniel Sattler haben wir \ngespürt, dass eine komplette Streichung wahrscheinlich weniger Chancen \n\n\n\n100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat. Nichtsdestotrotz hat uns dieser bestehende Artikel des Regierungsrats \nein bisschen Bauchweh verursacht und uns keine Ruhe gelassen, weshalb \nich über das Wochenende noch Kontakt mit der Obergerichtspräsidentin \nund dem ehemaligen Obergerichtsvizepräsidenten aufgenommen und den \nvorliegenden Vorschlag besprochen habe. Wie Sie wissen, hat sich der \nehemalige Obergerichtsvizepräsident auch schon zu dieser Thematik me-\ndial geäussert und kennt diese Problematik. Allenfalls – hier eine Klam-\nmerbemerkung – hätte das die Regierung auch übernehmen und im Vor-\nfeld kurz telefonisch Rücksprache nehmen können, wenn man schon ge-\nwisse Voraussetzungen ändert, welche das Obergericht betreffen. Mit die-\nsen beiden Exponenten sind wir zur Auffassung gelangt, dass diese Ver-\nfahrens-Sondervorschriften wirklich nicht glücklich sind. Sie schaffen re-\ngelmässig nur neue Rechts- und Auslegungsfragen und dienen daher \nmeist nicht der Beschleunigung, sondern eher dem Gegenteil. \nInsbesondere die erwähnten Einschränkungen, die Sie in Abs. 2 lit. a bis c \nsehen, sind fragwürdig, da die Rechtsweggarantie grundsätzlich eine volle \nRechtskontrolle ohne Einschränkungen erfordert. Kommt hinzu: Wenn der \nRegierungsrat den Entscheid nur summarisch begründen muss, ist auch \nfraglich, wie das Obergericht die Sachverhaltsfeststellung auf Willkür und \nwesentliche Verfahrensmängel prüfen kann. Das wird sicher zu Unklarhei-\nten und Rückfragen des Gerichts führen. Fazit: Wir schaffen mit dieser For-\nmulierung genau das Gegenteil von dem, was wir bewirken möchten. Was \ntun? Das Resultat liegt Ihnen vor und wurde heute Morgen verdankens-\nwerterweise von Claudia Indermühle verteilt. Sie sehen, dass in Art. 14 – \nje nachdem, welche Version man nimmt – der Abs. 1 eigentlich deckungs-\ngleich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag ist. Einzig Abs. 2 und Abs. 3 \nändern sich. Wir sehen mit dieser Formulierung vor, eine Einsprache und \ndanach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzubauen, alles ohne sol-\nche Vorschriften. Damit wäre klar, dass der Regierungsrat den ersten Ent-\nscheid nur summarisch begründen muss und sich dann im Einspracheent-\nscheid zur Kritik der Gesuchsteller äussern könnte. \nDamit wäre ohne besondere Vorschriften auch sichergestellt, dass der \nSachverhalt im Verwaltungsverfahren bereits weitgehend geklärt ist und \ndie Verwaltungsgerichtsbeschwerde könnte ohne problematische Sonder-\nbestimmungen folgen. Unser Vorschlag hat aus unserer Sicht die Anliegen \nder SP und des Regierungsrats aufgenommen, hat aber auch den Beden-\nken des Obergerichts Rechnung getragen. Diese Formulierung ist mit den \ngenannten Exponenten abgesprochen und abgesegnet. Das heisst, heute \nhaben Sie unseren neuen Antrag und wir ziehen gleichzeitig unseren Strei-\nchungsantrag zurück. Ich hoffe, Sie können unserem Antrag ebenfalls fol-\ngen. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 101 \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich habe eine Frage an Sie: \nMir liegt der Art. 15 von heute Morgen vor. Ist da Ihr Antrag integriert oder \nnicht? Wenn er nicht integriert ist, bitte ich um den schriftlichen Antrag. \n\nNihat Tektas (FDP): Meinen Sie Art. 15 oder Art. 14? \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir haben den Art. 14 in der \nheutigen Vorlage gestrichen. Wir sprechen jetzt über den Rechtsschutz, \nArt. 15. \n\nNihat Tektas (FDP): Wir reden alle vom Gleichen. Ich habe, als ich diese \nFormulierung gestern verfasst habe, Bezug auf die Excel-Tabelle, die wir \nauch heute vorliegen haben, genommen. Da ist noch Art. 14 als Rechts-\nschutz aufgeführt. Wenn Sie das Word-Dokument anschauen, sind wir bei \nArt. 15. Inhaltlich reden wir alle von demselben. Ich habe mich jetzt auch \nerst bei Art. 15 gemeldet und insofern kann man das anpassen, dass man \njetzt von Art. 15 spricht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zuerst noch eine Bemerkung zur Num-\nmerierung der verschiedenen Artikel: Wir müssen jetzt ohnehin, nachdem \nvorhin Art. 9 und Art. 10 gestrichen worden sind, das Gesetz am Schluss \nneu nummerieren. Hier sprechen wir vom Rechtsschutzartikel, welche \nNummer der auch immer hat. Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung \nin Bezug auf diese Rechtsweggarantie machen. Es war immer schon klar \nund es war dem Regierungsrat auch immer klar, dass die Rechtswegga-\nrantie gilt. Die gilt von Bundesverfassung wegen und die gilt aber auch von \nKantonsverfassung wegen. \nDarum war auch nie die Meinung des Regierungsrats, den Rechtsweg ein-\nzuschränken oder gar nicht zuzulassen. Richtig ist aber auch – und das \nbitte ich zu bedenken – dass diese Rechtsetzung, die Sie hier machen, \nkeinen Rechtsanspruch auf eine materielle Leistung einräumt. Es besteht \ngemäss diesem Gesetz kein Rechtsanspruch auf Erhalt einer Härtefallent-\nschädigung oder was auch immer. Das ist geregelt. Das hat einen Einfluss \nauf die Qualität der möglichen Überprüfung. Wenn Sie nämlich keinen An-\nspruch auf eine Leistung haben, kann in einem Rechtsmittelverfahren nicht \nüberprüft werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind oder \nnicht. Mit anderen Worten: Es ist so, dass eine eingeschränkte Kognition \n– wie man dem so schön sagt im terminus technicus – besteht. Aber – und \njetzt kommt der springende Punkt – dass das Verfahren insgesamt über-\nprüft werden kann, ist unbestritten. Aber es wird dort nur noch überprüft, \nob der Sachverhalt richtig abgeklärt wurde und ob das Verfahren korrekt \nabgelaufen ist. Insofern gibt es hier eine gewisse Einschränkung des \nRechtsmittelweges. Dass es aber sinnvoll erscheint, den Vorschlag wie er \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\njetzt gemacht wird, umzusetzen, sprechen gewichtige Gründe. Wie Sie \nrichtig sagen, macht es gerade vor diesem Hintergrund, den ich Ihnen ge-\nrade erläutert habe, Sinn, dass man hier ein Einspracheverfahren ein-\nschiebt. Dass man der verfügenden Behörde – in diesem Fall dem Regie-\nrungsrat – die Möglichkeit gibt, nachdem er begründet hat, ob und in wel-\ncher Höhe er Leistungen spricht, demjenigen, der nicht einverstanden ist, \ndie Möglichkeit eines Einspracheverfahrens eröffnet. Damit kann der Re-\ngierungsrat das noch einmal umfassender darlegen und begründen. Erst \nnach diesem Einspracheentscheid wird das ordentliche Rechtsmittel einer \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht eröffnet, das dann \naber mit einer eingeschränkten Kognition dieses Verfahren überprüfen \nkann. Dies, ob man das ins Gesetz schreibt, wie das ursprünglich gedacht \nwar oder nicht. Mit anderen Worten: Der Vorschlag, der gemacht wird, ist \nsachlich richtig und der Regierungsrat begrüsst es, wenn man diesen Arti-\nkel mit diesen drei vorgeschlagenen Absätzen kurz und bündig hält. Dann \nmachen Sie sicher nichts falsch. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Wenn ich die beiden Abs. 3 miteinander vergleiche, \nfällt mir auf, dass beim regierungsrätlichen Vorschlag unter anderem fest-\ngehalten ist, es sei ohne Kostenvorschuss förderlich zu behandeln. Das \nfehlt jetzt beim Vorschlag von Nihat Tektas. Ist das bewusst entnommen \nworden? Der regierungsrätliche Vorschlag macht durchaus Sinn. Es geht \nletztlich darum, Betriebe zu unterstützen, die eigentlich keine oder wenig \nGelder haben und dann noch einen Kostenvorschuss leisten sollen. Ich \nglaube, der Vorschlag ohne Kostenvorschuss könnte auch im Vorschlag \nvon Nihat Tektas eingeführt werden, in dem Sinn: «Das Verfahren ist ohne \nKostenvorschuss förderlich zu behandeln». Ist das korrekt so? \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich gehöre auch zu denjenigen, die sich an die-\nsem Artikel «vergangen» haben. Es ist aus meiner Sicht ganz klar: Wir \nmüssen etwas regeln. Ansonsten hat das Obergericht am meisten zu tun, \nwenn hier nichts steht. Da sind wir einig. Das zweite ist – und das war mein \nHauptbestreben – es soll schnell gehen. Deshalb habe ich keine Einspra-\nchen beim Regierungsrat vorgeschlagen, sondern sofort eine einge-\nschränkte Prüfung beim Obergericht, wie es auch vonseiten des Staats-\nschreibers erklärt worden ist. Das wäre aus meiner Sicht nach wie vor der \nbeste und schnellste Weg; notabene ohne Erhebung eines Kostenvor-\nschusses. Ich möchte aber diese Diskussion nicht ewig weiterführen. \nWenn Sie das Obergericht unbedingt erst nach einer Ehrenrunde beim Re-\ngierungsrat in Betrieb setzen wollen und dort noch mit der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde, wo eine tendenziell eher umfassendere Prüfung das \nVerfahren eher verlängern wird, tun Sie das. Und wenn das Obergericht \ndas will, soll es das wollen. Was ich sicher nicht will, ist, dass die Sache \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 103 \n\nmit dem Kostenvorschuss nicht erwähnt ist. Deshalb stelle ich den Antrag, \nden letzten Satz des Vorschlags von Nihat Tektas durch die Bestimmung \n«Die Verfahren sind ohne Kostenvorschuss und förderlich zu behandeln» \nzu ersetzen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich habe eine Frage an die Juristen oder an unseren \nStaatsschreiber und zwar bezüglich des Abs. 2 «Gegen den Entscheid \nkann innert 10 Tagen schriftlich [...]» Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass \nes für Nichtjuristen sehr schwierig ist, wenn innert zehn Tagen eine be-\ngründete Einsprache – und erst noch schriftlich – erhoben werden muss. \nJetzt ist meine Frage: Ist das juristisch zwingend oder kann man das auf \n20 Tage erhöhen? Wenn man es auf 20 Tage erhöhen kann, stelle ich den \nAntrag. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie müssen wissen, dieses sogenannte \nEinspracheverfahren ist ein formloser Rechtsbehelf. Im Unterschied zu ei-\nnem förmlichen Rechtsmittel wie einem Rekurs oder einer Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde, sind wir hier im Bereich einer Wiedererwägung, wenn \nSie so wollen. Diese Verfahren sind oftmals beispielsweise im Sozialversi-\ncherungsrecht vorgesehen. Dort, wo Leistungen gesprochen werden, wo \nman auf relativ unkomplizierte, schnelle Art und Weise einen Entscheid in \nWiedererwägung zieht, noch einmal überprüft, und zwar von der Behörde, \ndie verfügt hat. Weil der Kern dieser Sache eigentlich eine schnelle Über-\nprüfung ist, ist es insbesondere in diesem Verfahren, das wir besprechen, \nsinnvoll, eine Frist zu setzen. Üblicherweise ist das bei Einspracheverfah-\nren eine 10-tägige Frist. Dann sollte man auch gleich regeln, dass innert \n14 Tagen, wie es hier vorgesehen ist, ein neuer Entscheid vorliegen muss. \nVielleicht ist der dann gleichlautend wie der ursprüngliche, aber man bringt \ndamit zum Ausdruck, dass man schnell verfahren soll. Mit anderen Worten: \nDiese 10-Tages-Frist ist in Einspracheverfahren üblich. Die formalen Vo-\nraussetzungen in einem Einspracheverfahren sind nicht so hoch wie bei-\nspielsweise bei einem Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren. Der Ge-\nsuchsteller, der nicht zufrieden ist, muss einfach in diesem Einsprachever-\nfahren mit der Verfügung, worin begründet ist, warum er diese Leistung \nnicht vollständig oder keine erhält, den Nachweis erbringen, dass er trotz-\ndem einen Anspruch oder eine Leistung zugute hat, weil die Behörde einen \nSachverhalt falsch dargelegt hat. Dann muss er vielleicht noch einmal zu-\nsätzliche Unterlagen einreichen. Das sollte innert 10 Tagen möglich sein, \nzumal der Gesuchsteller selbst ein grosses Interesse an einem schnellen \nEntscheid hat. Mit anderen Worten: Das ist üblich. Aber es ist rechtlich \nnicht zwingend, es könnten auch 15 oder 20 Tage hier stehen. Aber es ist \nüblich, dass man in diesen Verfahren eine 10-tägige Frist setzt. Aber Sie \n\n\n\n104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben jetzt Antrag auf die 20 Tage gestellt. Dann müssen Sie jetzt über \ndiesen Antrag abstimmen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich frage Walter Hotz an: \nHalten Sie an diesem Antrag fest? (Walter Hotz bejaht). \n\nNihat Tektas (FDP): Es wurden gewisse Voten laut, insbesondere was die \nbeförderliche Behandlung angeht. Ich habe das tatsächlich gegenüber der \nregierungsrätlichen Version weggelassen, ohne Kostenvorschuss. Aus \nwelchem Grund? Weil das Obergericht sagt, wenn Verfahren beförderlich \nbehandelt werden müssen, machen sie das. Es entspricht ihrer Praxis, \ndass sie keinen Kostenvorschuss verlangen. Insofern wird sich inhaltlich \nnichts daran ändern. Wir können das ohne Kostenvorschuss belassen. \nDas Obergericht wird das machen, wenn sie die Verfahren rasch und be-\nförderlich behandeln muss. Noch ein Wort zu Urs Capaul: Wenn diejenigen \nLeute, die vor das Obergericht ziehen, kein Geld haben, gibt es immer \nnoch die unentgeltliche Rechtspflege. Ich denke, das ist eine andere Ge-\nschichte, aber diese Möglichkeiten bestehen. Zu Matthias Freivogel: Ich \ndenke, diese Zusatzschlaufe mit der Einsprache ist wirklich nicht so doof, \nwie das jetzt dargestellt wird. Mit dieser Einsprache – behaupte ich – wer-\nden wir so über 90 – 95 Prozent der Fälle erledigen. Das ist sehr nieder-\nschwellig und – wie Staatsschreiber Stefan Bilger auch erwähnt hat – geht \nes in diesen ganzen Dokumentationen nur um den Sachverhalt in einem \nersten Schritt. Ich denke, es ist auch der Regierung gedient, wenn sie \nhierzu kurz Stellung nehmen kann und dann ist die Sache vom Tisch. Über \ngrössere «Geschichten» muss dann das Obergericht handeln. Insofern \nwürde ich das wirklich beliebt machen. Matthias Freivogel: Sie haben das \nnicht noch einmal hinterfragt, weil Sie auch bei Ihrem ursprünglichen Vor-\nschlag gewisse Sachen entnehmen und sagen, durch diese Einschrän-\nkung werde es schneller. Was Sie aber nicht berücksichtigt haben, bei \nIhnen gilt weiterhin das Beweisverfahren vor Obergericht. Man kann neue \nBeweismittel einbringen, aber das dauert lange. Insofern ist diese Version \ndoch ziemlich schlau. Ich möchte die Sache nicht länger machen, ich \nwürde auch den Vorschlag von Matthias Freivogel aufnehmen, wenn es \nder Sache dient, dass ich den letzten Satz in meinem Abs. 3 ergänze durch \n«das Verfahren ist ohne Kostenvorschuss und beförderlich zu behandeln». \nDann frage ich Sie an, ob Sie Ihren Antrag zurückziehen und anschlies-\nsend können wir dann nur über einen Antrag abstimmen, nicht wie vorhin \nüber zwei Anträge. Das tut mir nicht weh, aber wie gesagt, es entspricht \neigentlich der Praxis. Weitere Punkte drängen sich nicht auf. Walter Hotz \nwürde ich beliebt machen, seinen Antrag zurückzuziehen. Wie Sie das ge-\nhört haben, entsprechen diese 10 Tage absolut der Praxis. Sie erhalten \neinen Entscheid, der summarisch begründet ist. Da verlangt man von \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 105 \n\nIhnen nicht die Anforderungen, wie wenn Sie vor Obergericht gehen und \neine Beschwerde einreichen, wo Sie auf die formellen und materiellen \nPunkte Rücksicht nehmen oder dazu Stellung nehmen müssen. Da kön-\nnen Sie in drei, vier Sätzen begründen, weshalb der Umsatz falsch berück-\nsichtigt wurde oder dass Ihr Unternehmen vor dem 1. März gegründet \nwurde. Das sind diese Punkte, die niederschwellig dort behandelt werden. \nDarum mache ich wirklich beliebt, dass Sie auf 10 Tage zurückkommen. \nIch gehe auch einen Schritt entgegen, nehme einen Antrag von Matthias \nFreivogel so auf, wenn er damit einverstanden ist und würde dieses «ohne \nKostenvorschuss» auch aufnehmen.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Walter Hotz, Sie wurden an-\ngesprochen und Ihrem Nicken entnehme ich, dass Sie einverstanden sind \nund Ihren Antrag zurückziehen. Jetzt muss ich noch Matthias Freivogel \nfragen: Sind Sie damit einverstanden, dass Sie Ihren Antrag in den Antrag \nder FDP-CVP-Fraktion integrieren? (Matthias Freivogel bejaht). Dann sind \ndiese zwei Anträge, die gestellt worden sind, ergänzt oder berücksichtigt. \n\nAbstimmung \n\nDem kombinierten Antrag der FDP-CVP-Fraktion und Matthias Frei-\nvogel, III. Rechtsschutz: Abs. 2 und 3 des neu nummerierten Art. 13 \nsollen wie folgt lauten: Abs. 2: «Gegen den Entscheid kann innert 10 \nTagen schriftlich und begründet Einsprache beim Regierungsrat er-\nhoben werden. Dieser entscheidet in der Regel innert 14 Tagen» und \nAbs. 3: «Der weitere Rechtsweg richtet sich nach Art. 35 ff. des Ge-\nsetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Das Verfahren \nist ohne Kostenvorschuss und beförderlich zu behandeln», wird mit \n55 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\nBevor die Sitzung weitergeführt wird, wird Kantonsrat Tim Bucher (GLP) \nin Pflicht genommen.  \n\n* \n\nV. Schlussbestimmungen, Art. 16 \n\nChristian Heydecker (FDP): Es geht um die dringliche Inkraftsetzung. \nDiese Bestimmung hat der Regierungsrat jetzt noch in diesen Entwurf ein-\ngebaut, ohne dass das am Freitag mit den Fraktionen besprochen worden \n\n\n\n106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwäre. Ich habe das auch erst am Freitag beziehungsweise am Samstag \ngesehen und das geht so natürlich nicht. Wir haben eine Dringlichkeit be-\nzüglich der Beschlussfassung, aber nicht bezüglich der Inkraftsetzung. Wir \nhaben eine Dringlichkeit bezüglich der Beschlussfassung, damit wir zeit-\ngerecht eine Anschlusslösung für die Notverordnung des Regierungsrats, \nwelche am 25. März 2021 ausläuft, haben. Daher haben wir eine dringliche \nBeschlussfassung. Wenn wir heute nicht beschliessen, gibt es eine grosse \nVerzögerung und dann wird es schwierig mit der rückwirkenden Inkraftset-\nzung. Die Beschlussfassung ist dringlich und deshalb wurde das Gesetz-\ngebungsverfahren, wie wir es im Kantonsratsgesetz kennen, eigentlich bis \nzur Unkenntlichkeit verstümmelt. Für die neuen Mitglieder im Rat: Was wir \nhier machen, ist nicht courant normal. Das muss man immer wieder sagen. \nWenn man das noch nie erlebt hat, könnte man meinen, es laufe immer \nso. Nein, es ist eine absolut ausserordentliche Situation und ich hoffe, dass \nes das letzte Mal ist, dass ich so etwas in meiner Karriere als Kantonsrat \nerleben muss.  \nWeshalb haben wir aber keine Dringlichkeit bezüglich der Inkraftsetzung? \nDie Voraussetzungen für eine dringliche Inkraftsetzung ist ein Gesetz, das \nbeschlossen wird, sofort in Kraft treten muss, weil es absolut wichtig und \nkeinen Aufschub erträgt. Aber die aktuelle Situation ist so, dass wir heute \neine gesetzliche Grundlage haben; eine genügende, nämlich die Notver-\nordnung des Regierungsrats. Der Witz ist jetzt, dass diese Notverordnung \ndem Regierungsrat quasi eine Carte blanche gibt. Er hat also einen riesi-\ngen Spielraum bei der Ausrichtung von Härtefallentschädigungen. Was wir \nmit diesem Gesetz machen, ist eigentlich genau das Gegenteil. Wir geben \nihm nicht Kompetenzen, sondern wir schränken seinen Handlungsspiel-\nraum ein. Vergleichen Sie mal die Notverordnung Art. 6. Dort ist die Kom-\npetenz für die Härtefallentschädigung geregelt. Dann vergleichen Sie diese \nBestimmung aus der Notverordnung mit dem, was wir heute beschlossen \nhaben in den Art. 6 und 7. Das ist eine Einschränkung des Handlungsspiel-\nraums des Regierungsrats, wie das in dem Begleitmail zur Zusammenstel-\nlung geschrieben wurde: Es gebe eine Ausweitung von Massnahmen und \ndes Anspruchskreises. Ja, das gibt es. Aber nicht bezüglich der Verord-\nnung, sondern bezüglich der Praxis, welche der Regierungsrat bei der Um-\nsetzung dieser Notverordnung verfolgt hat. Das war nur eine Praxis. Ge-\nstützt auf die Notverordnung kann er das, was wir heute beschlossen ha-\nben, morgen umsetzen. Was er tun muss, ist nur, eine entsprechende \nDienstanweisung an die untergebenen Stellen machen, welche beinhaltet, \ndass man jetzt neu die Gesuche nach diesen Kriterien bearbeitet, wie wir \ndas heute beschlossen haben. Das ist ein Federstrich des Regierungsrats. \nEs ist so, dass das, was wir heute beschlossen haben, gut ist und dem \nRegierungsrat hilft – Regierungsrat Dino Tamagni hat es gesagt. Also wird \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 107 \n\ner das auch morgen sofort umsetzen, das hat er auch zugesagt. Von daher \n– noch einmal – haben wir keine Dringlichkeit bei der Inkraftsetzung. \nEs genügt, dass wir gezwungen waren, unseren Gesetzgebungsprozess \nbis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Aber bitte verschonen wir die Ver-\nfassung davor, überdehnen wir nicht auch noch die Verfassung, wenn es \nwirklich nicht nötig ist. Beziehungsweise gibt es dazu eigentlich gar nie ei-\nnen Grund, eine Verfassung so zu quälen. Also noch einmal: Bleiben wir \nbei der Version, wie der Regierungsrat uns ursprünglich vorgeschlagen \nhat, dass nämlich das Gesetz dem Referendum untersteht und dass die-\nses Gesetz rückwirkend auf den 25. März 2021 in Kraft tritt. Damit haben \nwir alle Probleme gelöst. Wie gesagt, sind wir dann immer noch verfas-\nsungskonform unterwegs. Wenn wir jetzt eine dringliche Inkraftsetzung be-\nschliessen, verletzen wir unsere Verfassung und zwar ohne dass es nötig \nist. Wie gesagt: Wir haben keine Dringlichkeit. Der Regierungsrat kann \ndas, was wir heute im Gesetz beschliessen, sofort umsetzen und in eine \nDienstanweisung umleiten. Dann kann die Verwaltung alle Gesuche ab \nmorgen nach diesen Kriterien bearbeiten, wie wir sie heute beschlossen \nhaben. Es ist kein Problem. Die gesetzliche Grundlage dafür ist die Not-\nverordnung des Regierungsrats, welche viel weitergeht als das, was wir \nheute beschlossen haben. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bin nicht mit ganz allem einverstan-\nden, was Christian Heydecker jetzt gesagt hat. Insbesondere seine Aus-\nsage trifft nicht zu, dass alle Probleme gelöst seien, wenn man es so ma-\nchen würde, wie er beantragt. Ich sage Ihnen weshalb: Die ursprüngliche \nAbsicht des Regierungsrats am 8. Dezember, als er Ihnen diese Vorlage \nüberwies, war das Umgiessen der Notverordnung in eine ordentliche Ge-\nsetzesform. Zu jenem Zeitpunkt war allerdings noch nicht hinlänglich klar, \nwelche Bundesvoraussetzungen in Bezug auf diese Härtefallentschädi-\ngungen gelten, weil der Bundesrat erst am 14. Dezember jene Vorausset-\nzungen konkretisiert hat, die jetzt wiederum Grundlage waren für die An-\npassungen, die Sie jetzt vorgenommen haben. Das ist in verschiedener \nHinsicht ein dynamischer Gesetzgebungsprozess, das ist in der Tat so. \nRichtig ist, dass der Anspruchskreis, wenn man so will, nicht zwingend \nausgeweitet wurde. Es wird in dieser neuen Gesetzgebung präziser aus-\nformuliert, für welche Fälle und in welchem Ausmass Härtefallentschädi-\ngungen gesprochen werden können. Im Ergebnis haben wir aber eine an-\ndere Art der Gesetzgebung, wie jene in der Notverordnung und es ist nicht \nmehr einfach das Umformulieren, das Umgiessen einer Verordnung in die \nordentliche Gesetzesform. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: \nWir haben eine Dringlichkeit in Bezug auf die Beschlussfassung. Das ist \nkorrekt. Wir haben aber auch eine Dringlichkeit in Bezug auf die Umset-\nzung. Die Dynamik der Betroffenheit im Rahmen dieser zweiten Covid-19-\n\n\n\n108 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWelle ist Ihnen hinlänglich bekannt. Dass jetzt viele Gesuche eintreffen, \nentspricht auch der Tatsache. Regierungsrat Dino Tamagni könnte dar-\nüber berichten. Wir haben auch eine Dringlichkeit in Bezug auf die Behand-\nlung dieser Gesuche nach diesen neuen Voraussetzungen. Jetzt ist es so: \nWenn Sie dieses Gesetz den normalen Ablauf durchlaufen lassen und Sie \njetzt beispielsweise heute Nachmittag – und so ist es geplant – eine 2. \nLesung machen, das Gesetz heute beschliessen und voraussichtlich mit \neiner Vierfünftelsmehrheit beschliessen, unterliegt dieses Gesetz dem fa-\nkultativen Referendum. Diese Referendumsfrist wird mit der Publikation \nam nächsten Freitag im Amtsblatt beginnen und diese Referendumsfrist \nwird mutmasslich bis Ende April – das sind 90 Tage – dauern. Gehen wir \nvom 28. April aus, an dem die Referendumsfrist abläuft – dann haben Sie \nzwischen dem 25. März, nämlich dem Zeitpunkt, wo die neue Verordnung \nnicht mehr gültig ist und dem 28. April – ein Interregnum, wo wir keine \nRechtsgrundlage haben. Wir haben in jenen gut vier Wochen keine \nRechtsgrundlage, um Zahlungen zu leisten. Was gemacht werden kann, \nist, dass Gesuche eingereicht werden können. Es können auch Gesuche \nvon der Verwaltung geprüft werden. Aber was nicht geschehen kann, sind \nAuszahlungen, weil wir in dieser Zeit keine Rechtsgrundlage haben. Mit \ndem kann man leben. Aber ich glaube, das ist nicht die gute oder die beste \nVariante. Christian Heydecker: Es nützt eben auch nichts, wenn wir das \nam 1. Mai, wenn der Regierungsrat das in Kraft setzen kann, rückwirkend \nauf den 25. März in Kraft setzen. Denn in jener Zeit, in diesen viereinhalb \nWochen, hat gleichwohl keine Rechtsgrundlage bestanden. Und dann ha-\nben wir schon den 1. Mai. Mit anderen Worten: Wenn Sie dieses Interreg-\nnum nicht wollen, müssen Sie dieses Gesetz sofort in Kraft setzen.  \nWie gesagt, ist es schon möglich, das so zu machen. Die Frage ist einfach, \nob es die beste Variante ist. Wir meinen, dass es eine bessere Variante \ngibt. Wir haben eine Verfassungsbestimmung in Art. 34 Abs. 1, die folgen-\ndermassen lautet: «Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub verträgt, \nkönnen sofort in Kraft gesetzt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden \nMitglieder des Kantonsrats zustimmen». Wir haben somit in der Verfas-\nsung eine Dringlichkeitsklausel, die aber auch besagt, dass dieses Gesetz \nnatürlich gleichwohl dem Referendum untersteht, wenn man es sofort in \nKraft setzt. Das wird nicht dem Referendum entzogen, sondern es tritt ein-\nfach in Kraft. Wenn nach dem Inkraftsetzungszeitpunkt – und das ist Abs. \n2 – das Referendum im Falle des fakultativen Referendums ergriffen wird \noder es im Falle des obligatorischen Referendums zu einer Volksabstim-\nmung kommt und das Gesetz abgelehnt wird, tritt es selbstverständlich \nwieder ausser Kraft. Es gibt hier eine Regel und es ist fraglich, welche Fälle \ndenn hier gemeint sein könnten, wenn nicht dieser vorliegende Fall. Die \nVoraussetzungen der Verfassung sind streng und es ist selbstverständlich \nauch so, dass dieser Eingriff in den ordentlichen Gesetzgebungsprozess \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 109 \n\nnur in absoluten Ausnahmefällen zulässig ist. Deshalb braucht es bei-\nspielsweise auch eine Zweidrittelmehrheit für diese Inkraftsetzungsbestim-\nmung. Noch einmal: Hier geht es um absolute Ausnahmefälle, also dann, \nwenn ein Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt. Jetzt müssen Sie bestim-\nmen, ob dieser Fall vorliegt. Wir meinen, dass er vorliegt. Das kann man \naber auch anders sehen. Aber die Aussage, dass man die Verfassung ver-\nletzt, wenn man dieses Gesetz sofort in Kraft setzt, ist meines Erachtens \nnicht zutreffend. Wir haben hier einen möglichen Anwendungsfall dieser \nBestimmung. Wenn Sie das so mit einer Zweidrittelmehrheit bestimmen, \nkönnen Sie das heute in Kraft setzen und so verhindern, dass wir die vier-\nwöchige Situation vom 26. März bis mutmasslich 28. April haben, in der \nkeine Beträge ausbezahlt werden können.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Jetzt kommen wir dieser Sache doch etwas \nnäher. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass diese Dringlichkeit nicht \ndamit begründet wird, dass wir die Gesuche sofort nach diesen neuen Re-\ngeln bearbeiten können. Da gibt es wirklich keinen Grund, denn wie ge-\nsagt, kann man das heute schon. Da muss man nur die Dienstanweisung \nentsprechend anpassen. Neu heisst es jetzt, es sei wegen diesem Inter-\nregnum, das bestehen könnte. Dazu muss ich zwei Dinge sagen: Erstens \nhat der Regierungsrat schon in der Vorlage, die wir heute beraten, auf \ndiese Frage Bezug genommen. Er selber hat geschrieben, sie nähmen das \nin Kauf. Sie können das in der Vorlage nachlesen. Jetzt wird plötzlich eine \nvöllig andere Einschätzung vorgenommen. Das dünkt mich irgendwie ei-\ngenartig. Kommt hinzu, dass wir schauen müssen, was dieses Interregnum \nbedeutet, diese frozen zone von vor vier Wochen. Es ist nicht so, dass wir \nda kein Geld auszahlen können. Allen Gesuchen, die vor dem 25. März \nbehandelt und entschieden worden sind, wird Geld zugesprochen. Das \nkann ich auch nachher auszahlen, weil die Grundlage für die Auszahlung \nist dann nicht die Verordnung, sondern die Verfügung. Die ist gültig und wir \nhaben also keinen Auszahlungsstopp ab dem 25. März. Richtig ist, dass \nwir zwischen dem 25. März und dem 1. Mai – oder wann auch immer – \nkeine Gesuche entscheiden können, weil da in der Tat die gesetzliche \nGrundlage fehlt. Aber die meisten Gesuche oder praktisch alle Gesuche \nwerden jetzt im Januar, Februar und März eingehen. Der Kanton Zürich \nbeispielsweise sagt, die Gesuche müssen bis Ende Februar eingegangen \nsein und dann ist fertig. Dann können keine Gesuche mehr entgegenge-\nnommen werden. Wir lassen das offen und vielleicht gibt es anfangs März \nnoch weitere Gesuche. Aber schauen Sie: Die Betriebe sind bis Ende Feb-\nruar geschlossen. Wenn der Lockdown vom Bundesrat verlängert werden \nsollte, kann ich Ihnen garantieren, steht die halbe Schweiz mit der Helle-\nbarde auf dem Bundesplatz. Ich gehe davon aus – und das ist eine be-\ngründete Hoffnung –, dass diese Betriebe dann ab dem 1. März wieder \n\n\n\n110 Kantonsrat Schaffhausen \n\noffen sind. Das heisst, im März werden keine Gesuche mehr kommen, die \nkommen alle im Januar, Februar, allenfalls noch anfangs März.  \nDer Staatsschreiber hat rhetorisch gefragt, welche Fälle es denn geben \nwürde, wenn das kein Fall ist für eine dringliche Inkraftsetzung. Ich sage \nIhnen: Wenn wir diese Notverordnung des Regierungsrats nicht hätten und \nwir nur dieses Gesetz beschliessen würden, wäre ich sofort für eine dring-\nliche Inkraftsetzung. Aber wir haben eine gesetzliche Grundlage und des-\nhalb braucht es das eben nicht. Noch einmal: Ich bin jetzt doch einigerma-\nssen erstaunt über diese Haltung, nicht des Regierungsrats, sondern des \nStaatsschreibers, nachdem der Regierungsrat selber in seiner Vorlage ge-\nschrieben hat, er könne mit diesen vier Wochen umgehen. Ich habe Ihnen \njetzt auch erläutert, dass wir in diesen vier Wochen nach dem 25. März \nauch Gelder auszahlen können. Das ist kein Problem. Wenn die entspre-\nchenden Verfügungen getroffen worden sind, können wir davon absehen, \nunsere Verfassung zu verbiegen. Auch der Staatsschreiber attestiert, dass \nab morgen – auch ohne dringliche Inkraftsetzung – diese Rahmenbedin-\ngungen, welche wir heute gesetzt haben, von der Verwaltung ohne Prob-\nleme umgesetzt werden können. Ich bitte Sie also noch einmal: Halten wir \nan der Verfassung fest und verzichten auf diese Dringlichkeitserklärung. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir noch einmal eine ganz \nkurze Replik, um zu erläutern, warum – wie richtigerweise gesagt wurde – \nder Regierungsrat in seiner Vorlage vom 8. Dezember diese dringliche In-\nkraftsetzung nicht verlangt hat. Das ist richtig. Er hat das aus dem Grund \ngemacht, weil zu jenem Zeitpunkt dieses Interregnum, das ich vorhin er-\nwähnt habe, als vertretbar erachtet wurde, da zu jenem Zeitpunkt noch \nkeine Schliessung durch den Bundesrat angeordnet war und diese Ent-\nwicklung, die sich in der Zwischenzeit ereignet hat, zu jenem Zeitpunkt \nnicht vorliegend war. Es haben sich auch die Rahmenbedingungen verän-\ndert. Das sieht man jetzt auch aktuell mit den Gesuchszahlen. Es kommen \nmehr Gesuche, weil sich dieses Bedürfnis nach Härtefallentschädigungen \nmassiv erhöht hat. Das ist die erste Bemerkung.  \nDie zweite Bemerkung: Wenn Christian Heydecker sagt, dieses Interreg-\nnum spiele keine Rolle, man könne trotzdem ausbezahlen, weil eine Ver-\nfügung Rechtsgrundlage der Auszahlung sei, ist das falsch. Jede Verfü-\ngung braucht eine Rechtsgrundlage. Das wissen Sie genauso gut wie ich. \nDie Verfügung alleine ist nicht genügend. Wenn Sie keine Rechtsgrund-\nlage haben, können Sie nicht verfügen. Noch einmal: Zwischen dem 26. \nMärz und mutmasslich 1. Mai verfügen Sie nicht über eine Rechtsgrund-\nlage. Daher können Sie in jener Zeit keine Auszahlungen tätigen. Das ist \nnun mal so. Wenn Sie das verhindern wollen, müssen Sie das Gesetz so-\nfort in Kraft setzen. Dann ist die Sachlage klar.  \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 111 \n\nKurt Zubler (SP): Wahrscheinlich war es nicht schlecht, dass Christian \nHeydecker noch einmal sprechen konnte. Wir sind froh, ist die FDP seit \nletzter Woche aus ihrem Dornröschenschlaf mit Fulminanz erwacht und \nhat viel zur Verbesserung dieses Gesetzes beigetragen. Leider über-\nschiesst jetzt Christian Heydecker etwas, indem er der Regierung quasi \neine Verfassungsverletzung vorwirft. Wir haben den Staatsschreiber ge-\nhört: Es ist sicher nicht so. Wir erleben besondere Zeiten und es ist ein \nAusnahmefall, das ist klar. Wenn wir das mit Zweidrittelmehrheit beschlies-\nsen, ist das verfassungskonform. Dieser Gesetzgebungsprozess ent-\nspricht nicht dem Courant normal. Er ist eine absolute Ausnahme und soll \nes auch sein. Aber, dass wir das hier tun – ich habe das schon einmal \nbetont – ist eine reife Leistung. Es ist das, was die Bevölkerung von uns \nerwartet und das, was wir liefern. Das ist stark. Es ist auch stark, dass sich \nder Kantonsrat in dieser Dringlichkeit zusammengerauft hat. Deshalb bitte \nich Sie jetzt auch, diesem Antrag der Regierung zuzustimmen, damit wir \ndiese Änderung, diese Lücke auch überbrücken können. Es ist nämlich \netwas gewagt, wenn Christian Heydecker sagt, es werde nicht stattfinden, \ndass der Bundesrat noch einmal verlängere. Ich bitte Sie, die uns umge-\nbenden Länder zu beobachten. Ich meine, sie haben in den letzten Mona-\nten laufend solche Verlängerungen gehabt. Wir wissen es einfach nicht. \nJetzt zu behaupten, weil die Zahlen sinken, würde das nicht geschehen, \ndas ist jetzt einfach so, wissen wir nicht. Das ist ja das Schwierige an dieser \nganzen Krise. Hier jetzt mit Bedacht, aber doch dringlich und gut zu rea-\ngieren, ist unsere Aufgabe. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustim-\nmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wie hat Christian Heydecker zu Fraktionskollege \nNihat Tektas bei der Rechtsschutzsache gesagt? Der Feind des Guten sei \ndas Bessere. Das gilt hier jetzt auch. Christian Heydecker: Jetzt sind Sie \nwirklich darauf und dran, sich zu verrennen. Der Staatsschreiber hat ganz \nklar gesagt, welches die Problematik ist. Ich sage Ihnen noch Folgendes \ndazu: Art. 34 der Verfassung besagt klar, dass die Dringlichkeit gegeben \nsein muss. Was wollen Sie jetzt tun? Sie wollen das Gesetz verabschie-\nden. Das hat klare, neue Regelungen auf einer grossen Basis dieses Rats. \nDann haben wir eine Notverordnung – schon der Begriff Notverordnung \nsagt, das war eine Verordnung von diesem Rat genehmigt, die an sich \nnoch gültig wäre. Jetzt wollen Sie mit einer Dienstanweisung – also auf \ndem Hintertüre-Weg par excellence – die Regelung dieses Gesetzes auf \ndie Notverordnung übertragen, damit der Regierungsrat dann das nach \ndiesen gesetzlichen Vorschriften machen soll. Aber aufgrund eines Feder-\nstrichs in einer Dienstverordnung, wie Sie gesagt haben. So können wir \nnicht verfahren. Wir müssen klare Regeln setzen. Die Dringlichkeit ist ge-\n\n\n\n112 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeben. Setzen wir dieses Gesetz jetzt heute in Kraft, wie es von der Re-\ngierung vorgeschlagen wird. Die Bedingungen, die Voraussetzungen dazu \nsind erfüllt. Dann haben wir klare Verhältnisse. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich habe grossen Respekt vor Christian Heydeckers \nWissen. Aber das, was wir jetzt gehört haben, ist in meinen Augen juristi-\nsche Spiegelfechterei. Wir wollen ein Signal an die Bevölkerung senden, \ndass es jetzt so rasch wie möglich umgesetzt wird. Wenn wir sagen, im \nApril sei es auch noch gut, verunsichern wir wieder alle anderen, die be-\ntroffen sind. Ich denke, der Staatsschreiber hat sehr richtig dargestellt, was \nSache ist und ich bitte jetzt alle, diesem Antrag der Regierung zuzustim-\nmen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es ist dem Kantonsrat gelungen, mit seltener, ja \nhistorischer Einmut ein Paket für die Schaffhauser Wirtschaft und für das \nGewerbe zu schnüren, das als vorbildlich beurteilt werden kann. Nun geht \nes um eine Rechtsfrage. Obschon ich im Grundsatz Christian Heydecker, \nder auch massgeblich zur materiellen Schnürung dieses Paketes beigetra-\ngen hat, grundsätzlich zustimme, gilt es jetzt zu bedenken, dass es nicht \ndarum geht, wer von den zwei Juristen recht hat. Ich könnte auch noch \neine dritte Meinung vertreten. Sie wissen es: viele Juristen, viele Meinun-\ngen. Aber es geht darum, was in der Situation richtig ist. Richtig erscheint \nmir zurzeit, dass wir das Paket verabschieden, wiederum einmütig, und \nalle Unsicherheiten aus dem Weg räumen. Nicht, dass nachträglich noch \nDiskussionen auftauchen, die allenfalls das Handeln des Regierungsrats \nund des Volkswirtschaftsdepartements infrage stellen würden. Darum \nwerde ich für die Haltung des Staatsschreibers votieren. Faute de mieux, \nbeziehungsweise, weil es nicht darum geht, wer im Recht steht, sondern \nwas richtig ist. \n\nChristian Heydecker (FDP): Nachdem sich ohnehin eine Zweidrittelmehr-\nheit abzeichnet, ziehe ich meinen Antrag zurück. Aber ich gestatte mir \nnoch zwei Bemerkungen. Zu Matthias Freivogel: Sie sagen, das soll jetzt \nquasi über die Hintertüre, über eine Dienstanweisung geregelt werden. \nWissen Sie, wo heute die Anspruchsvoraussetzungen und die Art und \nWeise der Berechnung der Härtefallentschädigungen geregelt sind? In ei-\nner Dienstanweisung. Da es nicht in der Verordnung steht, ist es eine \nDienstanweisung. Das haben wir heute schon. Zu Stefan Bilger muss ich \nnoch sagen: Ja, am 8. Dezember, als der Regierungsrat seine Vorlage \nverabschiedet hat, wusste er noch nicht um die erneuten Betriebsschlies-\nsungen des Bundesrats. Aber am 15. Januar hat der Regierungsrat ein \nSchreiben an die Kantonsräte mit neuen Vorschlägen verschickt. Da hätte \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 113 \n\ner doch zumindest schon auf diese Idee kommen und das einbauen kön-\nnen. Aber das hat er nicht getan. Also war der Regierungsrat nicht so un-\nwissend. Aber wie gesagt, ich ziehe meinen Antrag zurück. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir haben zur Kenntnis ge-\nnommen, dass der Antrag von Christian Heydecker zurückgezogen ist. So-\nmit sind wir am Ende der Beratung. Wird Rückkommen verlangt? Ich \nglaube, es müsste noch über Art. 3 diskutiert werden. Wer verlangt das \nWort?  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Jetzt sind wir in jenem Rückkommen, das \nChristian Heydecker in seinem Votum zu Art. 3 richtigerweise bereits er-\nwähnt hat. Jetzt ist nämlich der Fall eingetreten – und ich bitte Christian \nHeydecker mich zu korrigieren, wenn ich etwas falsch ausführen würde –, \ndass mit dem Beschluss von Art. 7, den Sie jetzt in veränderter Art und \nWeise in diese Vorlage aufgenommen haben, die Formulierung in Art. 3 \nAbs. 1 lit. e nicht mehr notwendig ist und das ersatzlos gestrichen werden \nkann. Ist das richtig? (Christian Heydecker nickt). Aber ich kann keinen \nAntrag stellen. Das können wir gleich abkürzen, denn er ist von Christian \nHeydecker gestellt. Er hat das auch so angekündigt, womit Sie jetzt formal \nnoch über diesen Antrag abstimmen müssen. Dann haben Sie, glaube ich, \ndiese Vorlage bereinigt. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Christian Heydecker, Art. 3 lit. e Miet-, Pacht- und \nHypothekarzinsbeiträge zu streichen, wird mit 57 : 0 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Soeben wurde ich richtigerweise noch \nvon Kurt Zubler auf einen «Antrag» aufmerksam gemacht, den er gestellt \nhat. Das ist eine gesetzgeberische Anpassung, die jetzt notwendig wird, \nnämlich in Art. 3 Abs. 2. Dort steht jetzt: «Für die Finanzierung der Unter-\nstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz wird der per 25. März 2021 \nnoch bestehende Restsaldo...» – das müsste jetzt natürlich auf 25. Januar \nangepasst werden, wenn Sie dieses Gesetz heute in Kraft setzen. Dann \nsteht der Restsaldo per heute zur Finanzierung dieser Massnahmen zur \nVerfügung. Aber ich glaube, da müssen wir nicht darüber abstimmen, das \nist einfach eine gesetzgeberische Anpassung, die sich jetzt aus Ihren Be-\nschlüssen ergeben hat. Es steht also jetzt dort der 25. Januar. \n\n\n\n114 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Hat jemand ein Wortbegeh-\nren zum Datum in Art. 3 Abs. 2? Wenn nicht, gehe ich davon aus, dass wir \ndamit einverstanden sind, dass das ersetzt wird. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nZweite Lesung \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): An dieser Stelle wäre jetzt \neigentlich der Wunsch, dass wir die zweite Lesung beginnen. Ich erwarte \neinen Antrag. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn ich schnell intervenieren darf: Wir \nhaben das vorhin anders besprochen, das ist vielleicht ein Missverständ-\nnis. Die erste Lesung ist jetzt abgeschlossen. Wir würden am heutigen Tag \nnoch eine zweite Lesung machen. Aber die Meinung wäre jetzt, dass das \nSekretariat über die Mittagspause ein Dokument mit dem von Ihnen in der \nersten Lesung beschlossenen Gesetzestext erstellt. Die zweite Lesung \nwürden wir am Nachmittag durchführen. Dann würde man dieses Gesetz \nentweder auf Nummer eins der Traktandenliste oder auf Nummer zwei – \nwenn Sie die Lichtschutz-Initiative noch zu Ende beraten wollen – setzen, \ndamit auf jeden Fall heute Nachmittag die zweite Lesung stattfinden kann. \nDas benötigt dann aber keine Zweidrittelmehrheit, weil es einfach eine nor-\nmale Traktandierung ist. Dies mit dem Vorteil, dass Sie den formulierten \nGesetzestext, wie Sie ihn jetzt beschlossen haben, vor sich hätten. Das \nwäre die Meinung. Sie können das auch anders machen und jetzt diese \nzweite Lesung beschliessen. Dazu bräuchte es aber eine Zweidrittelmehr-\nheit. Zudem haben Sie jetzt nicht das Dokument vor sich. Aber vielleicht \nhaben Sie alle diese Dinge im Kopf. Dann kann man das auch so machen \nund bleibt Ihnen überlassen. Ich wollte Ihnen einfach erklären, was eigent-\nlich die Absicht gewesen wäre. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Meine Ansicht war, dass wir \ndas heute Nachmittag um 13 Uhr tun, wenn die bereinigten Papiere vorlie-\ngen. Das war die Meinung. Nur habe ich mich leider falsch ausgedrückt \nund meinte, es brauche ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit. Aber jetzt \nhat sich noch Peter Scheck gemeldet. \n\nPeter Scheck (SVP): Wir können das schon auf heute Nachmittag verle-\ngen. Aber meine Auffassung ist die: Jetzt haben wir alles im Kopf, alles ist \nbereinigt und wir wissen, worüber wir gesprochen haben. Ich bin eigentlich \nnicht bereit, heute Mittag noch einmal alles durchzukauen und allenfalls in \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 115 \n\neiner zweiten Lesung noch Änderungsanträge zu hören. Ich denke, wir ha-\nben jetzt die beste Lösung gefunden und wir sollten das jetzt abschliessen. \nIch halte an meinem Antrag fest, dass wir das jetzt sofort machen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Dann ist von Peter Scheck \nder Antrag auf sofortige zweite Lesung gestellt. \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe mich ehrlich gesagt heute Morgen mehrheit-\nlich um das Steuergesetz gekümmert und nicht so intensiv der Debatte \nüber dieses Covid-Gesetz gefolgt. Wenn wir aber am Nachmittag eine be-\nreinigte Fassung einer zweiten Lesung zugrunde legen, würden wir erken-\nnen, falls wir heute Morgen einen Fehler gemacht hätten. Über Mittag wird \neine gewisse Redaktion stattfinden. Falls wir irgendeinen kleinen Fehler \nbegangen haben, wird dieser über Mittag auffallen und nicht mehr in der \nSchlussabstimmung enthalten sein. Deshalb möchte ich anregen, dass wir \ndoch den Nachmittag abwarten und allfällige kleinere Versehen, die even-\ntuell entstanden sein könnten, sicher ausgemerzt sind. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Scheck auf sofortige zweite Lesung wird mit 28 \n: 24 Stimmen abgelehnt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 be-\ntreffend die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtver-\nschmutzungsinitiative)» \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 20-115 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-184 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Ihnen ganz kurz den Ablauf \nerläutern, damit Sie verstehen, wie wir jetzt vorgehen. Wir haben diese \nInitiative auf dem Tisch und wir haben den Antrag – ich gehe davon aus, \ndass er gestellt ist – der GLP-Fraktion auf Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags. In diesem Fall sieht Art. 77 des Wahlgesetzes zwei Möglichkeiten \nvor. Sie müssen beschliessen, ob Sie der Initiative zustimmen oder sie ab-\nlehnen, oder – und das ist jetzt der springende Punkt – ob Sie der Initiative \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen. Das ist ja jetzt der Fall, \nweil ein Antrag auf Gegenüberstellung eines Gegenvorschlags gestellt ist. \n\n\n\n116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn Sie im Verlauf der kommenden Debatte beschliessen, dem Antrag \nder GLP zuzustimmen und damit beschliessen, es sei ein Gegenvorschlag \nauszuarbeiten, geht das Geschäft zurück an den Regierungsrat. Dann ist \ninnert längstens 18 Monaten ein entsprechender konkreter Gegenvor-\nschlag auszuarbeiten. Mit anderen Worten: Sie müssen über den Antrag, \nob Sie der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, entscheiden, \nbevor Sie über die Initiative selbst entscheiden. Das heisst, die Debatte \nwird folgendermassen ablaufen: In einer ersten Phase wird über die Initia-\ntive gesprochen. Das heisst, der Kommissionspräsident wird das Wort ha-\nben, dann das zuständige Regierungsmitglied und dann die Fraktionsspre-\ncher – immer zur Initiative. \nWenn diese Diskussion abgeschlossen ist, wird nicht über die Frage \nJa/Nein abgestimmt, sondern dann stellt René Schmidt den Antrag auf \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags. Er wird das begründen und dann \nwird die Diskussion über die Frage, ob dieser Auftrag zur Ausarbeitung \neines Gegenvorschlags erteilt werden soll, stattfinden. Über jene Frage \nwird zuerst abgestimmt. Wenn Sie jene Frage mit Ja beantworten, geht \ndas Geschäft zurück und kommt erst in einer zweiten Phase mit der Initia-\ntive und dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag wieder in den Rat. Dann \nwerden Sie über das Gesamtpaket, die Initiative und den Gegenvorschlag, \nabzustimmen haben. So ist das Verfahren, wenn jetzt dieser Antrag bereits \nangekündigt ist. \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Es ist ein wichtiges \nThema, das wir besprechen müssen. Es liegt auch ein Volksbegehren vor, \ndem wir dementsprechend Rechenschaft geben müssen. Die Volksinitia-\ntive «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» wurde am \n16. Juni 2020 eingereicht und am 30. Juni vom Regierungsrat als zustande \ngekommen erklärt. In der Spezialkommissionssitzung vom 16. Dezember \n2020 haben wir die Initiative beraten. Besten Dank an den zuständigen \nRegierungsrat Walter Vogelsanger, welcher von Ivana Kustic, Rechts-\ndienst IKL unterstützt wurde und Luzian Kohlberg, welcher für die Admi-\nnistration und Protokollierung verantwortlich war. Besten Dank an die Mit-\nglieder der Spezialkommission für die konstruktive, gute Diskussion und \nZusammenarbeit. \nDas Hauptziel der Initiative ist die Reduktion der aktuellen Lichtemission \nund die Verhinderung einer zukünftigen, unkontrollierten Zunahme weite-\nrer Kunstlichtquellen. Dabei sollen aber die Anliegen der Orientierungs- \nund Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Die Initiative will nur Kunst-\nlicht dort, wo es wirklich nötig ist. Die Lichtemissionen nahmen in den letz-\nten Jahren markant zu. Die Emissionen können beispielsweise von den \nStrassen- und Platzbeleuchtungen, von direkt oder indirekt beleuchteten \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 117 \n\nWerbeanlagen, kommerziellen Beleuchtungen oder Ziehinstallationen, De-\nkorationen oder auch von Innenbeleuchtungen stammen. Licht nimmt in \nBezug auf Orientierung und Sicherheit eine wichtige Stelle in unserem All-\ntag ein. Jedoch führt der teilweise unkontrollierte Einsatz von Licht auch zu \nmassiven Störungen der Tier- und Pflanzenwelt, also des gesamten Nach-\ntökosystems sowie des natürlichen Tag-/ Nachtrhythmusses aller Lebewe-\nsen und gefährdet somit unsere eigene Lebensgrundlage. Das Licht hat \nebenfalls Auswirkungen auf die Gesundheit von uns Menschen. Die kan-\ntonale Lichtinitiative soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Lichtemissi-\nonen, welche keinen eindeutigen Nutzen haben, sollen verboten oder zu-\nmindest soweit als möglich eingeschränkt werden.  \nDas Anliegen der Initiative, nämlich den Schutz der Biodiversität durch die \nReduktion und Eindämmung der Lichtverschmutzung, wurde von der Kom-\nmission nicht bestritten. Aber eine knappe Mehrheit ist der Meinung, dass \ndie Initiative abzulehnen sei, da auch ohne eine Kunstlichtverordnung mit \nden neuen, dimmbaren LED-Lampen schon alles getan wird, um die Licht-\nverschmutzung so klein wie möglich zu halten. Auch gab es sicherheitsre-\nlevante Bedenken, wenn die Lichtemission reduziert wird. Eine Beratungs-\nstelle wird von der Mehrheit nicht als notwendig erachtet, da es zu mehr \nBürokratie und hohen Kosten führt. Aber auch, weil es bei den Gemeinden \nschon entsprechende Anlaufstellen gibt. Die Kommissionsminderheit ist \nder Ansicht, dass nur mit einer griffigen Kunstlicht-Verordnung die Licht-\nverschmutzung reduziert werden kann, weil sie das nächtliche Ökosystem \nzerstört – Schutz der Biodiversität – und zu Schlafstörungen bei uns Men-\nschen führt. Mit einer Beratungsstelle können im Vorfeld von den Bauleu-\nten die Fragen der Anwohner zur Lichtthematik geklärt werden, was zu \nweniger Konflikten und Fehlplanungen führt. Den Weg über einen Antrag \nauf eine Personalaufstockung, zum Beispiel beim IKL, wird wegen den po-\nlitischen Verhältnissen im Kantonsrat als wenig realistisch eingeschätzt. \nDa ein Bedarfsnachweis keine Massnahme nach dem Umweltschutzge-\nsetz und deshalb umweltschutzrechtlich nicht zulässig ist, teilt die Kommis-\nsion die Einschätzung der Regierung, Art. 21a Aufzählungspunkt, erster \nHalbsatz Initiative mit dem Wortlaut «Für eine lichtemittierende Anlage \nmuss der Bedarf ausgewiesen sein». für ungültig zu erklären. \nÜber den Antrag, dem Kantonsrat die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags zu empfehlen, wurde lange gesprochen. Mit 5 : 4 Stimmen lehnt \ndie SPK den Antrag an den Kantonsrat, die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlages zu empfehlen, ab. Mit einer knappen Mehrheit von 5 : 4 Stimmen \nbeantragt die SPK, das Initiativbegehren «Mehr Raum für die Nacht» den \nStimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ableh-\nnung zu unterbreiten. Dies, obwohl die Reduktion und Eindämmung der \nLichtverschmutzung berechtigt und nachvollziehbar ist. Insbesondere \n\n\n\n118 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber, weil die Initiative zu weit geht und die Vollzugshilfe des BAFU dem-\nnächst in Kraft treten sollte. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Irgendjemand muss die Initiative verteidigen und \ndas tue ich jetzt. Das Thema Lichtemissionen und Lichtverschmutzung ist \numfassend zu betrachten. Die gesetzlichen Grundlagen betreffend Ver-\nmeidung einer Lichtverschmutzung sind im Umweltschutzgesetz aufge-\nführt. Der Vollzug wird an die Kantone delegiert, welche ihn teilweise an \ndie Gemeinden weiter delegieren. Viele Städte und Kantone haben sich \ndazu geäussert und es gibt neben kantonalen Gesetzesartikeln auch kom-\nmunale Erlasse, welche sich zum Thema Licht äussern. Zudem gibt es \nRichtlinien und Normen von vielen Organisationen, wie etwa vom SIA, von \nder Schweizerischen Lichtgesellschaft SLG oder vom VSS, die Berech-\nnungsgrundlagen oder Empfehlungen zum Umgang mit Licht ausgearbei-\ntet haben. Dabei geht es nicht nur um Lichtemissionen, um Farbspektren \nund um Fragen zur Helligkeit, sondern ebenso um Fragen zur Lichtstreu-\nung oder Blendwirkung. Übermässiges Licht und Licht am falschen Ort stö-\nren. Zum Beispiel, wenn falsch montierte Strassenleuchten die Schlafzim-\nmer aufhellen. Lange Zeit wurde das Thema Licht sträflich vernachlässigt. \nKunstlicht hat in den vergangenen Jahrzehnten in den Ballungsräumen \nderart zugenommen, dass der sternenbedeckte Nachthimmel durch die \nLichtglocke kaum mehr sichtbar ist. Die Sternwarte Schaffhausen kann ein \nLied davon singen.  \nDoch noch immer ist das Bewusstsein, weshalb das Thema Licht über-\nhaupt gesetzlich geregelt werden soll, noch nicht überall angekommen. \nDas Bundesgericht hatte bereits 2013 und 2014 zwei Leitentscheide ge-\nfällt. Diese betrafen die Weihnachts- und Zierbeleuchtung im Garten eines \nPrivathauses sowie die Beleuchtung eines Bahnhofs. In diesen Urteilen \nbekräftigte das Bundesgericht im Grundsatz, in Anwendung des Vorsorge-\nprinzips, unnötige Lichtemissionen zu vermeiden, soweit dies technisch \nsowie betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Technisch möglich \nund betrieblich machbar ist heute vieles. Wirtschaftlich tragbar sind die \nmeisten Massnahmen, weil dann meist eine Stromverbrauchsreduktion re-\nsultiert. Mit einem zeitlichen Lichtmanagement können viele Fragen gelöst \nwerden, denn Licht in der Nacht muss nicht flächendeckend vorhanden \nsein. Die Hemmentaler hatten beispielsweise gewünscht, dass sämtliche \nLampen im Dorf, mit Ausnahme jener im Dorfzentrum, gelöscht werden \nsollen. Im Kanton Zürich haben etliche Gemeinden beschlossen, die Lich-\nter ausserorts zu löschen, was in Frankreich schon längst der Fall ist, ohne \ndass die Verkehrsunfälle zugenommen hätten. Immerhin sollten die meis-\nten Fahrzeuge heute mit einer guten Lichtquelle ausgerüstet sein. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 119 \n\nHeute haben sich mit der dynamischen Beleuchtung aber ganz andere \nWege eröffnet. Dies ist eine Folge der LED-Leuchten. Licht wird dann ein-\ngeschaltet, wenn es benötigt wird. Ansonsten befindet sich die Lampe in \neinem tiefen Wartezustand und wird dann situativ hoch- oder runtergefah-\nren. Weshalb wird Kunstlicht überhaupt nachts in dermassen hohem \nMasse eingesetzt? Dunkelheit erzeugt Unsicherheit. Wenn die Gesamthel-\nligkeit abnimmt, vermindert sich die menschliche Sehschärfe, das Kon-\ntrastsehen ist reduziert und die Entfernungseinschätzung verschlechtert \nsich. Dunkelheit führt zu einer Einschränkung der Farberkennung, die Pu-\npillen öffnen sich und die Blendungsgefahr steigt. Dunkelheit bedeutet Ein-\nschränkung in der Wahrnehmung. Dies erlebt der Mensch als unange-\nnehm. Demzufolge wird Dunkelheit mit dem subjektiven Gefühl der Unsi-\ncherheit und Helligkeit mit dem subjektiven Gefühl der Sicherheit assozi-\niert. Beleuchtung ist demnach ein wichtiger Faktor für die Sicherheit im öf-\nfentlichen Raum wie Strassen, Plätzen oder Parkanlagen. Die richtige Be-\nleuchtung in Verbindung mit der richtigen Raumgestaltung führt nachweis-\nlich zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl. Mit Raumgestaltung ist gemeint: \nSichtbeziehungen, beziehungsweise Sichtachsen zwischen Raumnutzen-\nden durch die richtige Auswahl und Höhe von Buschwerk, Mauern und so \nweiter. \nDie Auswirkungen von Beleuchtung auf die objektive Sicherheit, also nicht \ndie gefühlte, sondern die objektive, ist hingegen nicht nachgewiesen. \nNachweisbare Delikte, wie Einbruch, Raub und Körperverletzungen neh-\nmen bei Dunkelheit nicht unbedingt zu. Dabei ist die Phase der Dunkelheit \nzu differenzieren. Während beispielsweise sogenannte Dämmerungsein-\nbrüche in der Herbst- und Winterzeit ein jährlich wiederkehrendes Phäno-\nmen darstellen, sind in der wirklichen Nachtphase nicht mehr Delikte zu \nverzeichnen. Dazu gibt es viele Untersuchungen aus den USA, aus Liech-\ntenstein und vielen anderen Staaten. Genügend Licht zur richtigen Zeit ist \nunabdingbar für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen.  \nZu viel Licht in der Nacht kann jedoch auch negative Folgen haben. Zum \nBeispiel wird der biologische Tag-/Nachtrhythmus durch künstliche Licht-\nquellen beeinflusst. Mit der Störung des Tag-/Nachtrhythmus können wei-\ntere Gesundheitsfolgen einhergehen, wie Schlafstörungen, Veränderun-\ngen der Hormonproduktion, etwa des Melatonins oder Herzschlagverän-\nderungen und andere mehr. Mit der Vermeidung unnötiger Lichtemissio-\nnen wird gleichzeitig ein Beitrag zur sparsamen und rationellen Energie-\nnutzung gemäss eidgenössischem Energiegesetz Art. 1 Abs. 2b geleistet. \nDie öffentliche Beleuchtung verbraucht jährlich knapp ein Prozent des \nStromverbrauchs in der Schweiz. Über die Hälfte liesse sich über effizien-\ntere Leuchtmittel wie LED-Leuchten und bedarfsgerechte Absenkung oder \nSteuerung mit Bewegungsmeldern einsparen. Damit könnten gleichzeitig \nunnötige Lichtemissionen vermieden und der Stromverbrauch reduziert \n\n\n\n120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden. Kalt-weisse LED-Leuchten weisen bei gleicher Leuchtstärke der-\nzeit noch einen tieferen Energieverbrauch auf, als die optisch angenehme-\nren, warm-weissen LED-Leuchten.  \nKalt-weisse LED-Leuchten enthalten jedoch einen deutlich höheren Blau-\nlichtanteil als warm-weisse LED-Leuchten. Je mehr Blaulicht, desto schäd-\nlicher für die Natur, denn die meisten Nachttiere besitzen ein Sehmaximum \nim Blaubereich. Sie werden somit durch solche Lampen verstärkt ange-\nlockt, etwa Nachtfalter, oder sie werden verdrängt, wie etwa viele Fleder-\nmausarten. Viele Tiere, wie etwa Vögel oder Schmetterlinge, ziehen in der \nNacht und sollten nicht in Lichtkegeln über Städten eingefangen werden. \nFast alle Amphibien sind nachtaktiv. Beleuchtungen über den Abend hin-\naus können diese lichtempfindlichen Tiere davon abhalten, auf Nahrungs-\nsuche zu gehen oder sie kann die Paarung verhindern. Auch viele Pro-\nzesse in der Entwicklung der Pflanzen, zum Beispiel Blüten- oder Frucht-\nentwicklung, werden durch lichtempfindliche Rezeptoren gesteuert. Durch \nkünstliches Nachtlicht kann so beispielsweise, je nach Blütenbildung, eine \nBlütenbildung verhindert oder eine andere beschleunigt werden. Natur-\nräume sollen demzufolge von Kunstlichtemissionen möglichst geschützt \nwerden. Es braucht somit einen Ausgleich zwischen subjektivem Sicher-\nheitsgefühl und dem Bedürfnis nach Dunkelheit der Naturräume. \nWas wäre aber die Stadt Schaffhausen ohne einen beleuchteten Munot \noder beleuchtete Fassaden in der Altstadt? Oder vielleicht gibt es sogar \nzukünftig beleuchtete Stadt- und Kirchtürme. Die Inszenierung historischer \nStadtkerne und von architektonisch interessanten Fassaden können Be-\nsucher in Tourismusregionen anziehen. Solche Inszenierungen können je-\ndoch zu Konflikten mit der Bevölkerung und mit dem Naturschutz führen. \nAnderseits wurde bei der Erarbeitung des Plans Lumière in der Stadt Lu-\nzern festgestellt, dass Luzerns Innenstadt bereits derart hell ist, dass be-\nsondere Gebäude oder Objekte gar nicht mehr zur Geltung gebracht wer-\nden können und es aus gestalterischer Sicht Sinn macht, das Beleuch-\ntungsniveau insgesamt zu senken. Dasselbe Resultat ergaben Untersu-\nchung in anderen schweizerischen Stadtkernen, wie etwa in St. Gallen. \nGründe dafür sind übermässige Schaufensterbeleuchtungen, Werbemoni-\ntore, Leuchtreklamen oder Büroflächen ohne Storen, welche das Licht in \nden öffentlichen Raum werfen. Meist braucht es nur eine andere Anord-\nnung der Leuchten, damit der Lichtfall in den öffentlichen Raum reduziert \nwerden kann. Also kostengünstige Lösungen ohne teure Investitionen. Bei \nBüros, in denen nachts nicht gearbeitet wird, können die Lichter gelöscht \nwerden. Das ist auch zum Beispiel mit Bewegungsmeldern möglich. Für \ndie Inszenierung von Fassaden und Gebäuden gibt es heute mit der Gobo-\nTechnik Möglichkeiten, den Anliegen der Bewohner und des Naturschut-\nzes Rechnung zu tragen. Licht beeinflusst somit viele Faktoren: die Sicher-\nheit, die Orientierung, die Ästhetik, die Energie, den Naturschutz und die \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 121 \n\nGesundheit. Es braucht gemäss Bundesgericht eine Abwägung, wie die \neinzelnen Faktoren zu gewichten sind. Da der Bund dieses Thema an die \nKantone delegiert, sind diese angehalten, entsprechende Grundlagen zu \nerlassen.  \nDer Bund hatte 2017 eine Vollzugshilfe ausgearbeitet, an der ich ebenfalls \nmitgearbeitet hatte. Leider wurde sie bisher nicht in Kraft gesetzt. Bei der \nVollzugshilfe Lichtemissionen handelt es sich um eine Ideensammlung, \nwie die Kommunen und Kantone die Probleme im Zusammenhang mit \nLichtemissionen angehen können. Es zeigt «Best Practice-Beispiele» und \nverweist auf Normen von Organisationen, die in der Praxis zu beachten \nsind. Die Vollzugshilfen entbinden jedoch keinen Kanton, die gesetzlichen \nGrundlagen zu schaffen. \nEs ist daher aus Sicht der AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE-Fraktion notwen-\ndig, wenn sich auch der Kanton Schaffhausen dieser Thematik vertieft an-\nnimmt und weitergehende gesetzliche Grundlagen schafft. Wir begrüssen \ndie Volksinitiative, die unseres Erachtens in die richtige Richtung zielt. Wir \nkönnen zur Not auch dem angekündigten GLP-Gegenvorschlag zustim-\nmen. Hier würden wir uns aber wünschen, wenn explizit erwähnt würde, \ndass Richtlinien und Normen von Fachvereinigungen, wie zum Beispiel \ndes SIA oder des SLG als verbindlich erklärt werden können. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Wer ist nicht für viel weniger Lichtverschmut-\nzung? Jeder sieht ein, dass es unangebracht ist, alles und jedes so hell \nwie möglich zu beleuchten. Die Frage, die sich stellt, ist vielmehr, wie das \nGesetz aussehen soll. Hier sind wir uns sicher einig. Aber: Art. 21 lautet: \n«Lichtemissionen müssen im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden \nals dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, \nmindestens aber so, dass sie für Mensch und Umwelt weder schädlich \nnoch lästig werden». Er ist einfach und klar. \nDie Volksinitiative will nun diese einfache und klare Vorgabe so ändern, \ndass zuerst Bewilligungen für alle Aussenanlagen eingeholt werden müs-\nsen. Damit eine Bewilligung erstellt werden kann, muss zuerst ein Bedarf \nausgewiesen werden. Es muss weiter nachgewiesen werden, dass der Be-\ndarf sicherheitsrelevant ist. Wenn nicht, darf eine Aussenanlage zwischen \n22 Uhr und 6 Uhr nicht betrieben werden. Kommerzielle, szenografische \nund der Dekoration dienende Lichtinstallationen bekommen Vorgaben, die \nnur durch Messungen geprüft oder kontrolliert werden können; alles Vor-\ngaben, die einen enormen Aufwand und Papierkrieg erzeugen. Extreme \nKosten entstehen durch den Volksinitiativen-Text dadurch, dass die Be-\nleuchtung von Verkehrsflächen, Fusswegen und Plätzen gedimmt werden \nmuss. Damit müssen praktisch alle Beleuchtungen innerhalb von fünf Jah-\nren im gesamten Kanton erneuert werden; auch solche, die in Beringen \n\n\n\n122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerst neu aufgestellt wurden. Natürlich haben die Initianten den Aufwand \nerkannt und vorsorglich eine Beratungsstelle vorgesehen. \nDas BAFU hat eine ausgezeichnete Vollzugshilfe «Lichtemissionen» er-\nstellt. Diese gibt detailliert und einfach auffindbar Unterstützung für die kan-\ntonalen und kommunalen Vollzugsbehörden. Damit werden die Anliegen \nder Volksinitiative wesentlich klarer dargestellt, denn ob mit oder ohne Ge-\ngenvorschlag kommt die Vollzugshilfe auch im Kanton Schaffhausen zur \nAnwendung. Da zusätzlich noch ein Teil der Initiative ungültig ist, unter-\nstützen wir den Entscheid des Regierungsrats, dass erstens eine Teilun-\ngültigkeit zu beschliessen ist und zweitens die Volksinitiative mit der Emp-\nfehlung auf Ablehnung dem Volk vorgelegt wird. Es ist nicht zielführend, \nGesetze zu schaffen, die unnötig Aufwand erzeugen, aber keine Verbes-\nserung schaffen. \n\nPatrick Portmann (SP): Zuerst möchte ich noch etwas zum Votum von \nStaatsschreiber Stefan Bilger sagen. Bei Anliegen wie dem heutigen, wäre \nes wichtig, wenn wir jeweils die Regie-Anweisungen hätten und diese be-\nkannt sind. Innerhalb der Kommission hatten wir genau die gleiche Prob-\nlematik, wie es ablaufen sollte. Es wurden dann Telefonate geführt und \nAbklärungen getroffen. Dafür waren wir auch dankbar. Gegenvorschläge \nsind sehr selten, Initiativen ein wichtiges Instrument und diesen Anliegen \nmüssen wir vollumfänglich Rechnung tragen. Das tun wir nicht, wenn wir \ndas einfach jeweils kurz abhandeln. Ich bitte darum, gerade auch, weil es \njetzt viele neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte hat, aber auch für die, \ndie lange dabei sind. In der Kommission war vieles nicht klar, was den \nPunkt «Gegenvorschlag» anbelangt. Das Eintreten für die SP ist deshalb \nauch gemischt mit dem Anliegen von René Schmidt respektive von der \nGLP-EVP-Fraktion. Die SP-Fraktion unterstützt das Begehren der Initiative \nganz klar. Auch das Anliegen, das Begehren der GLP-EVP-Fraktion finden \nwir unterstützenswert. Ein Gegenvorschlag müsste unbedingt erstellt wer-\nden, weil es innerhalb der vorberatenden Kommission viele Stimmen gab, \ndie das Anliegen der Lichtverschmutzungsinitiative für wichtig halten. Je-\ndoch gehe sie zu weit und sei zu ambitioniert, wurde seitens SVP- und \nFDP-Vertreter moniert. Genau diesem Anliegen wollten wir Folge leisten \nund einen Kompromissvorschlag um jeden Preis mittragen. \nDes Weiteren kann die in Kürze erscheinende Vollzugshilfe des BAFU bei \neinem Gegenvorschlag ebenfalls miteinbezogen werden. Das würde dem \nAnliegen sicherlich sehr helfen. Die Lichtverschmutzungsinitiative ist eine \ngutausformulierte und sehr berechtigte Initiative. Sie geht minutiös auf un-\nterschiedliche Punkte ein, mit dem Ziel, die Biodiversität und unsere eigene \nGesundheit zu verbessern. Das Stichwort Schlafqualität wurde bereits von \nUrs Capaul erwähnt. Die Nächte in unserer dicht besiedelten Schweiz und \nim Kanton Schaffhausen werden immer heller und die Nacht somit zum \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 123 \n\nTag. Diese Umstände haben direkten Einfluss auf unseren Biorhythmus \nund sind daher nicht zu unterschätzen. Wie viele Personen kennen Sie, \ndie jeden Abend Mühe mit Einschlafen haben, sodass viele zu Einschlaf-\nmedikamenten greifen? Es ist also nicht so selbstverständlich und ich kann \nIhnen sagen, die Lichtemissionen – und das Beweisen diverse Studien – \ntun ihren Beitrag dazu. \nWir alle kennen also die Problematik der Lichtverschmutzung nur zu gut, \nmit vielen kleinen Einzelbeispielen aus Gemeinden, aus der Stadt, aus di-\nversen Gegenden und Bereichen. Dies kam auch innerhalb der Kommis-\nsion zum Ausdruck. Es gab eigentlich niemanden, der der Meinung war, \ndass es kein Problem sei. Eigentlich wurde das Problem erkannt und man \nsagte, dass man etwas tun müsste. Ich finde es bedenklich, wie viel Licht \nwir verschwenden; das ganz klar zuungunsten von uns Menschen und den \nTieren. Herbert Hirsiger hat vorhin gesagt, dass man einen Papiertiger er-\nschaffen würde. Ich denke, wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können ein-\nfach sagen, dass wir ein Problem haben und man sollte irgendetwas tun \noder machen. Oder wir können diese Initiative, respektive auch einen Ge-\ngenvorschlag, unterstützen und wirklich etwas tun. Man kann sich also \nnicht einfach über etwas beschweren, ohne jeglichen Aufwand zu \nscheuen, etwas zu tun. Ich denke, da haben wir auch die Situation vonsei-\nten BAFU. Das sind Richtlinien, die vorgegeben werden. Aber auf Seite \nKanton sind wir natürlich herausgefordert etwas zu machen. Deshalb geht \ndie Initiative und dann auch das Begehren seitens EVP und GLP in die \nrichtige Richtung. Ich bitte Sie auch vonseiten SVP und FDP-CVP, die heu-\ntige Diskussion abzuwarten und sich vielleicht auch überzeugen zu lassen, \ndass es sinnvoll wäre, zumindest einen Kompromissvorschlag anzuneh-\nmen. Da haben wir auch die Möglichkeit, über diverse Punkte noch einmal \ninnerhalb der Kommission zu sprechen. Ausser man sagt, wir haben kein \nProblem, es wurde alles gemacht und getan. Dann frage ich mich aber \nauch, warum die Wortmeldungen innerhalb der Kommission eigentlich \nsehr eindeutig für die Problematik waren. Die Problematik wurde in der \nKommission vollumfänglich erkannt. \n\nBeat Hedinger (FDP): Die FDP-CVP-Fraktion hat die Vorlage «Mehr \nRaum für die Nacht» und somit die Lichtverschmutzungsinitiative einge-\nhend beraten. Unsere Fraktion wird die Initiative einstimmig ablehnen. Aus \nunserer Sicht braucht es hier kein kantonales Gesetz. Die kurze Begrün-\ndung: Die Gemeinden regeln auch bereits in Sachen Lichtemissionen vie-\nles. Die Vorlage ist überpowert, respektive überladen. Es ist allgemein er-\nkannt, dass zu viel Licht oder zu starkes Licht der Umwelt schadet. Ent-\nsprechend sind auch schon einige Massnahmen eingeleitet worden, res-\npektive werden bereits Massnahmen gezielt umgesetzt. So gibt es zum \nBeispiel bereits seit dem Jahr 2014 vom Kanton Schaffhausen, der Stadt \n\n\n\n124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen, ein sehr gutes Informations-\nschreiben/Merkblatt mit dem Titel «Licht und Transparenz, optimaler Ein-\nsatz von Ausleuchtungen und Glas», das auch im Internet zu finden ist, \nrespektive heruntergeladen werden kann. \nHeute werden dimmbare und auf Bewegungen reagierende LED-Beleuch-\ntungen eingesetzt, die übermässige Lichtemissionen vermeiden. Die Um-\nsetzung dieser Initiative würde einen sehr aufwendigen Erklärungsbedarf \nfordern. So stellten sich zum Beispiel die Fragen: Wer und wie wird defi-\nniert, was eine sicherheitsrelevante Beleuchtung ist? Also, wo soll zum \nBeispiel aus Sicherheitsgründen über Nacht Strassenlicht brennen und wo \nnicht? Wer legt fest, was umliegende Naturräume sind, auf die keine direk-\nten Lichtemissionen strahlen dürfen? Das sind nur einige wenige Gründe, \nweshalb unsere Fraktion, wie auch der Regierungsrat und die Spezialkom-\nmission den Schaffhauser Stimmberechtigten empfiehlt, die Initiative ab-\nzulehnen. Ich nehme es vorweg: Unsere Fraktion wird auch auf den uns \nerst letzte Woche zugestellten Gegenvorschlag nicht eingehen und diesen \nablehnen. Noch einmal: Aus unserer Sicht braucht es hier kein kantonales \nGesetz. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion zur Lichtverschmutzungsinitiative bekannt. Vorerst vielen \nDank den Verantwortlichen im Departement des Innern unter Regierungs-\nrat Walter Vogelsanger für die Vorarbeit sowie die Begleitung der Kommis-\nsionssitzung. Herzlichen Dank auch an den Vorsitzenden der Spezialkom-\nmission Roland Müller für den kurz und bündigen Kommissionsbericht und \ndie Leitung der Sitzung. Letzteres ist ein nicht immer leichtes Unterfangen, \nwenn völlig konträre Haltungen vertreten sind. Unser Auftrag in der Kom-\nmission war eine Empfehlung zuhanden des Kantonsrats vorzubereiten, \nob die Initiative zur Begrenzung der Lichtemissionen für notwendig gehal-\nten wird. Nun, wir haben schon einige Meinungen gehört.  \nEs ist noch nichts in Beton gegossen. Durch Informationen und bessere \nLösungen könnten wir das Ganze noch einmal überdenken. Wir sind uns \nwohl alle im Klaren, dass die Initiative ein Thema anspricht, das in der Be-\nvölkerung aktueller ist denn je. In den letzten Jahren hat künstliches Licht \nin der Umwelt stark zugenommen. Wo die Menschheit die Nacht durch \nKunstlicht zum Tag macht, bringt sie sich nicht nur um das Erlebnis des \nSternenhimmels. Die zunehmende Lichtverschmutzung beeinträchtigt ne-\nben der Tier- und Pflanzenwelt auch die menschliche Gesundheit. Künst-\nliches Licht kann die Lebensräume nachtaktiver Tiere erheblich stören. \nZugvögel verlieren beispielsweise die Orientierung und Insekten verbren-\nnen an Lichtquellen. Besonders empfindliche Gebiete mit Schutzstatus, \nzum Beispiel Biotope von nationaler Bedeutung, oder Wasservögel und \nZugvögel sind gefährdet. Für die Menschen kann künstliches Licht in der \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 25. Januar 2021 125 \n\nNacht zu Beeinträchtigungen führen und Lichtquellen in der Umwelt hellen \nausserdem Innenräume auf, was Schlafstörungen hervorrufen kann.  \nDie Anliegen der Initiative sind grundsätzlich nachvollziehbar. Damit Wir-\nkung erzielt werden kann, muss die Eindämmung der Lichtverschmutzung \nmit konkreten Vorgaben geregelt werden. Es gibt Kantone und Gemeinden \nsowie Normungsorganisationen, die bereits aktiv geworden sind. Eine we-\nsentliche Hilfestellung soll auch eine angekündigte Vollzugsempfehlung \ndes Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zur Vermeidung von Lichtemissio-\nnen mit allgemeinen planerischen und technischen Grundsätzen bieten. \nWir haben davon auch schon gehört, wir setzen auf diese Verordnung. \nWas sollen verlässliche Beurteilungsvorgaben abdecken? In der Schweiz \ngibt es bislang keine Grenz- oder Richtwerte die festlegen, wie hell das \nLicht einer Beleuchtungsanlage sein darf. Wichtig ist auch, dass Beanstan-\ndungen nach den gleichen Kriterien beurteilt werden. Gesetzliche Vorga-\nben müssten auf fünf zentrale Fragen klare Antworten geben. Erstens: Be-\nsteht Notwendigkeit? Macht hier eine Beleuchtung Sinn? Zweitens: Ab-\nschirmung – wird wirklich nur das gewünschte Objekt beleuchtet? Drittens: \nRichtung – strahlt kein Licht direkt über die Horizontale? Viertens: Beleuch-\ntungsstärke und -art – welches und wie viel Lichthelligkeit ist Notwendig-\nkeit? Fünftens: Zeitliche Begrenzung – wann und wie lange muss das Licht \nbrennen? Die Lichtinitiative will auf diese Fragen präzise Antworten geben. \nLichtemissionen, welche keinen eindeutigen Nutzen haben, sollen verbo-\nten oder zumindest soweit als möglich eingeschränkt werden. Die aktuelle \nGesetzgebung im Kanton Schaffhausen ist sehr schwammig. Der Initiativ-\ntext soll eine striktere, griffigere Gesetzgebung initiieren beziehungsweise \nvorgeben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten diese anzugehen. Es liegt \nein Initiativtext vor, der in Beton gegossen ist. Das heisst, dass wir keine \nAnpassungen vornehmen können. Mit einem parlamentarischen Vorstoss \nin die gleiche Richtung wäre es einfacher, einen mehrheitsfähigen Kom-\npromiss zu finden. \nDie Regierung und die SPK empfehlen die Ablehnung der Initiative, weil \ndie vorgegebenen Regulierungen für sie zu weit gehen. So wird zum Bei-\nspiel die vorgesehene generelle Bewilligungspflicht für alle lichtemittieren-\nden Anlagen als unverhältnismässig und bürokratisch empfunden. Unsere \nFraktion kann die Sorge betreffend hohem bürokratischem Aufwand und \nTendenz zur Überreglementierung verstehen. Aber wäre es, wenn die Ziel-\nrichtung stimmt, nicht angebracht, einen schlankeren Gegenvorschlag zu \npräsentieren? Sie werden anschliessend von unserer Fraktion einen Vor-\nschlag vorgestellt bekommen. Es ist ein Weg, wie man gemeinsam eine \nLösung finden kann und diesen werde ich dann nachher vorstellen. \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Ich versuche, die dis-\nkutierten Punkte kurz zusammenzufassen. Bekanntlich bin ich Mitglied der \n\n\n\n126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGrünen und bin also ein wenig im Zwiespalt. Aber ich versuche, das wirk-\nlich so objektiv wie möglich zu machen. Zwei, drei Sachen zur Klärung. \nDas Meiste wurde in der Kommission besprochen. Bei der Kelvin-Zahl ist \nes so eine Sache. Das ist ein Abwägen zwischen der Problematik der Bio-\ndiversität, also dass man mit die Kelvin-Zahl reduzieren muss, weil die In-\nsekten weniger auf kaltes Licht ansprechen, und der Energie-Problematik, \nweil weniger Kelvin mehr Strom benötigt. Das Melatonin, was zuständig \nist, damit wir in den Schlafmodus kommen, wird natürlich von Computern, \nHandys und so weiter beeinflusst. Da müsste man die Diskussionen aber \ndort ansetzen. \nVollzugshilfe: Das sind die klassischen Differenzen zwischen dem, ob man \netwas gesetzlich vorschreiben soll, quasi diesen Zwängen – wobei es auch \nandere Zwänge gibt – oder ob man auf die Selbstverantwortung setzen \nsoll. Das, was die FDP vorhin gesagt hat. Dann wurde auch Beringen ins \nSpiel gebracht. Dort gibt es zwei Positionen. Einerseits ist es klar, dass \nman Investitionen getätigt hat, die man nicht jedes Jahr erneuert. Es ist \naber auch erstaunlich, dass eine Gemeinde auf eine Technologie setzt, die \neigentlich veraltet ist. Mit einer Beratungsstelle wäre – aus meiner Sicht, \ndas ist meine persönliche Meinung –dieser Fehler nicht passiert. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Initianten der Lichtver-\nschmutzungsinitiative bringen ein berechtigtes Thema auf die politische \nBühne, nämlich die Lichtverschmutzung. Es geht den Initianten um zwei \nAspekte: Der eine Aspekt ist der Schutz der Biodiversität und dieser Schutz \nsoll durch Reduktion von Lichtemissionen erreicht werden. Das zweite An-\nliegen ist die generelle Eindämmung der Lichtverschmutzung. Diese Anlie-\ngen sind berechtigt und dass sie auf die politische Bühne gebracht werden, \nist ebenfalls berechtigt. Die Regierung hat in ihrem Bericht und Antrag ihre \nHaltung zu dieser Initiative dargelegt. Das Problem ist, dass die Initianten \neine ausformulierte Gesetzesinitiative vorgelegt haben. Diese ausformu-\nlierte Gesetzesinitiative hat Aspekte, die wir von der Regierung ablehnen. \nZum Beispiel wird im Initiativtext eine generelle Bewilligungspflicht vorge-\nschrieben, oder dann soll eine Beratungsstelle geschaffen werden und die \nÜbergangsfrist ist zu kurz angesetzt. Generell sind wir der Meinung, dass \nmit den Vollzugshilfen vom BAFU die Aspekte, die die Initianten vorbrin-\ngen, sehr wohl umgesetzt werden können. Darum ist die Regierung der \nMeinung, dass die Initiative abzulehnen ist.  \nWir haben in der Regierung auch über einen Gegenvorschlag diskutiert, \nhaben das Für und Wider abgewogen, sind aber zum Schluss gekommen, \ndass diese ausformulierte Gesetzesinitiative in der Form, wie sie nun vor-\nliegt, zu weit geht und wir sie darum zur Ablehnung empfehlen. \n \nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause. \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 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G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJ\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nP\no\n\nrt\nm\n\na\nn\n\nn\nP\n\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\n\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\n\nR\no\n\nh\nn\n\ne\nr\n\nR\na\n\np\nh\n\na\në\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 9\n\nS\na\n\nla\nth\n\né\nR\n\ne\ng\n\nu\nla\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nla\ntt\ne\n\nr\nM\n\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nig\nR\n\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nt\nR\n\ne\nn\n\né\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\n\nre\na\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\n\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\n\nt\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\n\nn\nC\n\no\nri\nn\n\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nU\nlm\n\ne\nr\n\nC\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nW\ne\n\nrn\ne\n\nr\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\n\nr\nR\n\ne\ng\n\nu\nla\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\nild\n\nb\ne\n\nrg\ne\n\nr\nM\n\na\nri\na\n\nn\nn\n\ne\nA\n\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nW\nü\n\nrm\ns\n\nJ\no\n\ns\ne\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nZ\nu\n\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nJ\na\n\n2\n4\n\n2\n5\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n2\n8\n\nN\ne\n\nin\n3\n\n0\n3\n\n1\n5\n\n1\n5\n\n2\n5\n\n2\n5\n\n3\n5\n\n5\n5\n\n7\n2\n\n4\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n0\n\n3\n2\n\n1\n2\n\n0\n0\n\n3\n\nV\na\n\nk\na\n\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\n\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\n\nt-\nT\n\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n4\n\n6\n6\n\n5\n5\n\n5\n3\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 1\nO\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n2\n4\n\nB\ne\n\na\nn\n\ntr\na\n\ng\nt,\n d\n\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 2\n (\n\nC\no\n\nro\nn\n\na\n-S\n\no\nfo\n\nrt\nm\n\na\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n-G\n\ne\ns\ne\n\ntz\n) \n\na\nn\n\n d\nie\n\n 1\n. \nS\n\nte\nlle\n\n d\ne\n\nr \nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\ne\nn\n\nü\nb\n\ne\nrs\n\nic\nh\n\nt \nz\nu\n\n s\nte\n\nlle\nn\n\n.\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\n\nin\n3\n\n0\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n B\ne\n\nib\ne\n\nh\na\n\nlt\ne\n\nn\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\ne\nn\n\nlis\nte\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 2\nO\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n2\n5\n\nB\ne\n\na\nn\n\ntr\na\n\ng\nt,\n d\n\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 3\n (\n\nL\nic\n\nh\ntv\n\ne\nrs\n\nc\nh\n\nm\nu\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n\n) \na\n\nn\n d\n\nie\n 2\n\n. \nS\n\nte\nlle\n\n d\ne\n\nr \nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\ne\nn\n\nü\nb\n\ne\nrs\n\nic\nh\n\nt \nz\nu\n\n s\nte\n\nlle\nn\n\n.\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\n\nin\n3\n\n1\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n B\ne\n\nib\ne\n\nh\na\n\nlt\ne\n\nn\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\ne\nn\n\nlis\nte\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n 3\n\n b\nis\n\n 9\n b\n\ne\nz\nie\n\nh\ne\n\nn\n s\n\nic\nh\n\n a\nu\n\nf \nd\n\ne\nn\n\n  \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n d\n\ne\ns\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\n\nra\nts\n\n v\no\n\nm\n 8\n\n. \nD\n\ne\nz\ne\n\nm\nb\n\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n\n  \nN\n\ne\nin\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nb\ne\n\ntr\ne\n\nff\ne\n\nn\nd\n\n S\nc\n\nh\na\n\nff\nu\n\nn\ng\n\n e\nin\n\ne\ns\n\n G\ne\n\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n ü\n\nb\ne\n\nr \nS\n\no\nfo\n\nrt\nm\n\na\ns\n\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n z\n\nu\nr \n\nB\ne\n\nw\nä\n\nlt\nig\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nC\no\n\nro\nn\n\na\nv\nir\n\nu\ns\n\n-K\nri\n\ns\ne\n\n(C\no\n\nro\nn\n\na\n-S\n\no\nfo\n\nrt\nm\n\na\ns\n\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n-G\n\ne\ns\n\ne\ntz\n\n)\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 3\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nJ\na\n\n0\n\nA\nrt\n\n. \n7\n\n l\nit\n. \nb\n\n: \nS\n\ntr\ne\n\nic\nh\n\nu\nn\n\ng\n T\n\ne\nils\n\na\ntz\n\n: \n(…\n\n) \nm\n\nit\n A\n\nu\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\n a\nllf\n\nä\nlli\n\ng\ne\n\nr \nC\n\no\nv\nid\n\n-B\nü\n\nrg\ns\nc\nh\n\na\nft\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n\n d\ne\n\ns\n B\n\nu\nn\n\nd\ne\n\ns\n o\n\nd\ne\n\nr \nd\n\ne\ns\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\n. \n\nN\ne\n\nin\n5\n\n1\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n a\nk\ntu\n\ne\nll \n\nz\nu\n\n b\ne\n\nra\nte\n\nn\nd\n\ne\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 4\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n D\na\n\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n D\na\n\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\nJ\na\n\n0\n\nA\nrt\n\n. \n7\n\n, \n1\n\n. \nA\n\nb\ns\n.:\n (\n\n…\n) \n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nn\n «\n\nE\nrg\n\nä\nn\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n z\nu\n\n A\nrt\n\n. \n6\n\n»\n, \nn\n\ne\nu\n\n: \n«\n\nA\nb\n\nw\ne\n\nic\nh\n\nu\nn\n\ng\n v\n\no\nn\n\n A\nrt\n\n. \n2\n\n u\nn\n\nd\n 6\n\n»\n.\n\nN\ne\n\nin\n5\n\n2\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n a\nk\ntu\n\ne\nll \n\nz\nu\n\n b\ne\n\nra\nte\n\nn\nd\n\ne\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n D\n\na\nn\n\nie\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 5\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nJ\na\n\n2\n\nA\nrt\n\n. \n9\n\n s\ne\n\ni \nk\no\n\nm\np\n\nle\ntt\n (\n\nA\nb\n\ns\n. \n1\n\n-3\n) \n\nz\nu\n\n s\ntr\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nn\n.\n\nN\ne\n\nin\n5\n\n2\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n a\nk\ntu\n\ne\nll \n\nz\nu\n\n b\ne\n\nra\nte\n\nn\nd\n\ne\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 6\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nJ\na\n\n0\n\nA\nrt\n\n. \n1\n\n0\n s\n\ne\ni \nk\no\n\nm\np\n\nle\ntt\n z\n\nu\n s\n\ntr\ne\n\nic\nh\n\ne\nn\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n5\n3\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n a\nk\ntu\n\ne\nll \n\nz\nu\n\n b\ne\n\nra\nte\n\nn\nd\n\ne\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 7\nK\n\no\nm\n\nb\nin\n\nie\nrt\n\ne\nr \n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n N\n\nih\na\n\nt \nT\n\ne\nk\nta\n\ns\n (\n\nre\ns\np\n\n. \nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-F\n\nra\nk\nti\no\n\nn\n) \n\n/ \nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n N\n\nih\na\n\nt \nT\n\ne\nk\nta\n\ns\n (\n\nre\ns\np\n\n. \nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-F\n\nra\nk\nti\no\n\nn\n)\n\nJ\na\n\n0\n\nII\nI.\n R\n\ne\nc\nh\n\nts\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\n: \nA\n\nb\ns\n. \n2\n\n u\nn\n\nd\n 3\n\n d\ne\n\ns\n n\n\ne\nu\n\n n\nu\n\nm\nm\n\ne\nri\ne\n\nrt\ne\n\nn\n A\n\nrt\n. \n1\n\n3\n s\n\no\nlle\n\n w\nie\n\n f\no\n\nlg\nt \nla\n\nu\nte\n\nn\n:\n\nM\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nN\ne\n\nin\n5\n\n5\n\nA\nb\n\ns\n. \n2\n\n: \nG\n\ne\ng\n\ne\nn\n\n d\ne\n\nn\n E\n\nn\nts\n\nc\nh\n\ne\nid\n\n k\na\n\nn\nn\n\n i\nn\n\nn\ne\n\nrt\n 1\n\n0\n T\n\na\ng\n\ne\nn\n\n s\nc\nh\n\nri\nft\nlic\n\nh\n u\n\nn\nd\n\n b\ne\n\ng\nrü\n\nn\nd\n\ne\nt \nE\n\nin\ns\np\n\nra\nc\nh\n\ne\n b\n\ne\nim\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\nra\n\nt\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\ne\nrh\n\no\nb\n\ne\nn\n\n w\ne\n\nrd\ne\n\nn\n. \nD\n\nie\ns\ne\n\nr \ne\n\nn\nts\n\nc\nh\n\ne\nid\n\ne\nt \nin\n\n d\ne\n\nr \nR\n\ne\ng\n\ne\nl \nin\n\nn\ne\n\nrt\n 1\n\n4\n T\n\na\ng\n\ne\nn\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n5\n\nA\nb\n\ns\n. \n3\n\n: \nD\n\ne\nr \n\nw\ne\n\nit\ne\n\nre\n R\n\ne\nc\nh\n\nts\nw\n\ne\ng\n\n r\nic\n\nh\nte\n\nt \ns\nic\n\nh\n n\n\na\nc\nh\n\n A\nrt\n\n. \n3\n\n5\nff\n. \nd\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n ü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\ne\nn\n\n R\ne\n\nc\nh\n\nts\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\n i\nn\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\ns\na\n\nc\nh\n\ne\nn\n\n. \nD\n\na\ns\n V\n\ne\nrf\n\na\nh\n\nre\nn\n\n i\ns\nt \no\n\nh\nn\n\ne\n K\n\no\ns\nte\n\nn\nv\no\n\nrs\nc\nh\n\nu\ns\ns\n u\n\nn\nd\n\n b\ne\n\nfö\nrd\n\ne\nrl\nic\n\nh\n z\n\nu\n b\n\ne\nh\n\na\nn\n\nd\ne\n\nln\n. \n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n a\nk\ntu\n\ne\nll \n\nz\nu\n\n b\ne\n\nra\nte\n\nn\nd\n\ne\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n k\no\n\nm\nb\n\nin\nie\n\nrt\ne\n\nr \nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n T\ne\n\nk\nta\n\ns\n /\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 8\nR\n\nü\nc\n\nk\nk\n\no\nm\n\nm\ne\n\nn\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nJ\na\n\n0\n\nN\ne\n\nin\n5\n\n7\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nA\nrt\n\n.3\n e\n\n) \ns\ne\n\ni \nz\nu\n\n s\ntr\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n a\nk\ntu\n\ne\nll \n\nz\nu\n\n b\ne\n\nra\nte\n\nn\nd\n\ne\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 9\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n P\ne\n\nte\nr \n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nJ\na\n\n2\n8\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nd\n\nie\n s\n\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n 2\n\n. \nL\n\ne\ns\nu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n d\n\nu\nrc\n\nh\nz\nu\n\nfü\nh\n\nre\nn\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n2\n4\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n B\ne\n\nra\ntu\n\nn\ng\n\n N\na\n\nc\nh\n\nm\nit\nta\n\ng\ns\ns\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\n\n\n\n\n132\n\n\n\tRohfassung 3. Sitzung vom 25. Januar 2021\n\t20210125-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n