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name: Vorlage der Spezialkommission ADS 19-13 vom 15.02.2019

format: application/pdf

text: \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/7  19-13 \n\nZur Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung  \n\ndes Bodens (Bodeninitiative)» \n\n \nvom 15. Februar 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident             \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2018/7 hat die Volksinitiative für eine haushälterische Nutzung des \n\nBodens (Bodeninitiative), die am 5. September 2018 eingereicht und am 18. September vom \n\nRegierungsrat für gültig erklärt wurde, am 15. Februar 2019 beraten. Vom Regierungsrat war \n\nMartin Kessler als Vorsteher des Baudepartements und Susanne Gatti als Amtsleiterin des \n\nPlanungs- und Naturschutzamtes beratend anwesend. \n\n1     Ausgangslage \n\nDie Initiative mit 1020 gültigen Unterschriften will mit der Anpassung des Baugesetzes für eine \n\nhaushälterische Nutzung des Bodens sorgen. \n\n2     Eintreten \n\nEine Eintretensdebatte entfällt, da die Spezialkommission und der Kantonsrat zur Behandlung \n\neiner Volksinitiative verpflichtet sind. \n\n3     Beratung der Vorlage \n\nVon Amtsleiterin Susanne Gatti wird eine sehr hilfreiche Gegenüberstellung der vorliegenden \n\nInitiative mit RPG 1 und RPG 2 und dem Richtplan/Baugesetz zur Verfügung gestellt. Daraus \n\nwird gut ersichtlich, dass etliche Themen der Initiative erkannt und in Umsetzung sind. Von \n\nFrau Gatti wird zudem angemerkt, dass der Kulturlandschutz im Sachplan \n\n«Fruchtfolgeflächen» verschärft umgesetzt werden muss. Des Weiteren wäre eine \n\nIntensivlandwirtschaftszone mit Tierbestand wegen anfallender Immissionen direkt \n\nangrenzend an eine Bauzone, in Folge von übergeordnetem Recht, nicht zulässig. Die \n\nVermeidung von Versiegelung und Verschotterung als neues Thema wäre vor allem in Städten \n\nwünschenswert. \n\n4     Schlussabstimmung \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschliesst die Spezialkommission die Volksinitiative «Für \n\neine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» abzulehnen und dem Kantonsrat \n\nzu beantragen, das Initiativbegehren den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit \n\ndem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nFür die Spezialkommission:     Hansueli Graf, Präsident  \n\n        Theresia Derksen  \n\n        Irene Gruhler Heinzer  \n\n        Thomas Hauser  \n\n        Roland Müller   \n\n        Patrick Portmann  \n\n        René Schmidt   \n\n        Erich Schudel   \n\n        Virginia Stoll                                                                                \n\n      \n\n \n\n\n


text: \nKanronsmt\n\nEingegangen: 5. Januar200W1\n\nJustizkommission\nKantonsrat Schaffhausen Präsidentin\n\nKantonsrat\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 22. Dezember 2008\n\nPostulat 2009/1\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste Kantonsrat zu setzen.\n\nÜberprüfung KSD (Kanton und Stadt Schaff11ausenDatenverarbeitung)\n\nDer Regierungsrat wird ersucht, Struktur, Organisation und Strategie zu\nüberprüfen. Kostenverteilung und Finanzströme sind transparent dazustellen.\nDer Mechanismus der Dienststelle Informatik-Strategie bei Kanton / Stadt und\nKSD ist sichtbar zu machen und auf seine Zweckmässigkeit hin zu überprüfen.\n\nBegründung:\nSeit Jahren gibt es Diskussionen und Fragen um die Kostenaufteilung der Leistungen\nder KSD wie auch betreffend Kostenverrechnung und Abschreibepraxis rur Hardware,\nSoftware, Unterhalt und Betreuung. Konkrete Fragen konnten in der Regel nicht\nbefriedigend beantwortet werden. Die Justizkommission hat anlässlich der Budget-\ndebatte im Kantonsrat bestätigt bekommen, dass die Problematik überall dieselbe ist.\nOffen blieb auch der Nutzen einer Strat\n\n~\ngiestell ausserhalb der K\n\n.\n\n.\n\nSDb\n\n.\n\neim\n\n..\n\nHaupt-\n\nkunden Kanton / Stadt. 4 ~ .. " ,/;/~z --. f- ~~ d~~\nJustizkommission: MarkusMüller,Präsident peter~\n\n~~~\n-\n\nStephan Rawyler\n\n\n

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name: Kleine Anfrage 2021/1: Antwort des Regierungsrates.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 12. Januar 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/1 \n\nbetreffend «Impfzentrum Charlottenfels - Betagtengerecht und Barrierefrei?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Januar 2021 stellt Kantonsrat Christian Di Ronco verschiedene \n\nFragen zum Impfzentrum im Schloss Charlottenfels.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Standort Schloss Charlottenfels für das Kantonale Impfzentrum (KIZ) wurde innert kurzer \n\nFrist Mitte Dezember von der Arbeitsgruppe COVID-19-Impfung in enger Zusammenarbeit mit \n\nVertretern des Gesundheitsamtes und des Hochbauamtes evaluiert und vom Regierungsrat an-\n\nlässlich seiner Sitzung vom 15. Dezember 2020 bestätigt. Das KIZ konnte am 12. Januar 2021 \n\nseinen ordentlichen Betrieb aufnehmen und es konnte – nachdem bereits in der Vorwoche mit \n\nmobilen Impfteams mit der Impfung in Alters- und Pflegeheimen begonnen wurde – mit der Ver-\n\nimpfung der vorhandenen Impfdosen an die gemäss Vorgaben des Bundes vorgesehenen Per-\n\nsonen (über 75-Jährige) begonnen werden. Seit dem 11. Januar 2021 ist für alle impfwilligen \n\nPersonen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen auf der Homepage des Kantons (www.sh.ch) \n\ndie Registrierung für die Impfung möglich. Die Zuteilung eines Impftermins ist abhängig von der \n\nVerfügbarkeit der notwendigen Impfdosen. Werden aktuell (Stand Kalenderwoche 2) täglich \n\nrund 100 Personen geimpft, kann die Impfkapazität im KIZ auf täglich rund 700 Personen aus-\n\ngeweitet werden. Bei der Umsetzung der Impfkampagne ist der Kanton Schaffhausen – auch im \n\nVergleich mit anderen Kantonen – aktuell gut auf Kurs. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Warum wurde das Schloss Charlottenfels als Impfzentrum ausgesucht? Haben finanzielle \n\nAspekte den Ausschlag gegeben? \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe COVID-19-Impfung hat im von sehr hoher Dynamik und kurzfristigen \n\nVorgaben und Änderungen des Bundes geprägten Umfeld der Pandemiebekämpfung in-\n\nnert kurzer Frist und unter Berücksichtigung der engen zeitlichen Voraussetzungen um-\n\nfangreiche und umfassende Abklärungen für einen Standort für ein zentrales Impfzentrum \n\n\n\n 2 \n\nfür den Kanton Schaffhausen getätigt und mit Unterstützung des kantonalen Hochbauam-\n\ntes verschiedene Varianten evaluiert. In die nähere Prüfung kamen acht Varianten: Kamm-\n\ngarn West, Schloss Charlottenfels, Villa Blankenstein, Dreifachhalle Breite, Dreifachhalle \n\nMunot, SIG-Halle 7 in Neuhausen, Marquardt-Halle Schaffhausen und ein Messezelt auf \n\nder Breite in Schaffhausen (Nähe Zeughaus). Die Evaluationskriterien mit Abwägung der \n\nVor- und Nachteile der einzelnen Varianten wurden einander gegenübergestellt und die \n\njeweiligen Vor- und Nachteile vom Regierungsrat abgewogen. \n\n \n\nDer finanzielle Aspekt, dass das Schloss Charlottenfels im Eigentum des Kantons steht \n\nund deshalb kein Mietaufwand entsteht, war bei der Evaluation zwar ein wichtiger, aber \n\ndoch nur einer von mehreren Aspekten. Hoch gewichtet wurde vor allem die sofortige und \n\nzeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit der Örtlichkeit über mehrere Monate. Dies auch mit \n\nder Perspektive von aktuellen Belegungen von Turnhallen durch Schulen und Sportver-\n\neine sowie zukünftigen Lockerungen im gesellschaftlichen und sportlichen Leben vor dem \n\nAbschluss der Impfkampagne. \n\n \n\n2. Sind die Räumlichkeiten genügend dimensioniert um die Sicherheitsabstände und weitere \n\nBAG- Regeln einzuhalten? \n\n \n\nDass auf Schloss Charlottenfels – anders, als an anderen geprüften Orten – bereits eine \n\nnahezu ideale Raumaufteilung für die Bewältigung der verschiedenen betrieblichen As-\n\npekte bei der geplanten Impfung besteht, war einer der Hauptgründe für die Wahl des \n\nStandortes. Durch die räumliche Trennung von Ankunft, Anmeldung/Registration, Impf-\n\nstoff-Konfektionierung, Impfung, Ruhe- und Überwachungsraum ist die Einhaltung der Dis-\n\ntanz- und Hygieneregeln gegeben. Ein spezifisches Schutzkonzept wurde ebenfalls er-\n\nstellt und ist ab der Eröffnung am 12. Januar 2021 implementiert und verbindlich. Die zu \n\nimpfenden Personen erscheinen auf einen vereinbarten Termin hin, womit die Personen-\n\nzahl im Gebäude zu jeder Zeit bekannt, planbar und somit zu bewältigen ist.  \n\n \n\n3. Wurden Alternativen geprüft, wie zum Beispiel die Aula und der Speisesaal der Rhyfall-\n\nhalle Neuhausen am Rheinfall (mit Lift erschlossen, genügend Parkplätze, ÖV in einer \n\nMinute ebenerdig erreichbar), das Kirchgemeindehaus Neuhausen am Rheinfall oder die \n\nDreifachhalle Breite? \n\n \n\nIn die nähere Prüfung kamen wie oben aufgeführt acht Varianten (siehe Antwort zu Frage \n\n1). \n\n \n\n\n\n 3 \n\n4. Wurde das Pflegezentrum in Betracht gezogen? Das Covid- 19 Testzentrum ist ja dort \n\nbereits eingerichtet. Es wäre gut mit ÖV erreichbar und Parkplätze wären ebenfalls genü-\n\ngend vorhanden. \n\n \n\nJa, das ehemalige Pflegezentrum wurde in Betracht gezogen. Da dieses aber bereits zu \n\neinem früheren Zeitpunkt per 1. Januar 2021 der Casa Viva Chläggi als Ausweichstandort \n\nvertraglich vermietet wurde und die Vorbereitungen für deren Umzug schon weit fortge-\n\nschritten waren, war dessen Belegung keine Option. Das angesprochene Covid-19-Test-\n\nzentrum wurde im Übrigen aus demselben Grund ebenfalls im Dezember vom ehemaligen \n\nPflegezentrum in den rund 400 m entfernten ehemaligen Physiotherapie-Pavillon beim \n\nWaldhaus verschoben. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, auf seinen Entscheid schnellstmöglich zurückzukommen und \n\neinen dafür besser geeigneten Standort für das Impfzentrum zu suchen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hält in Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe COVID-19-Impfung das \n\nSchloss Charlottenfels unter Abwägung aller Aspekte weiterhin für den derzeit geeignets-\n\nten Standort für das Kantonale Impfzentrum. Die Erreichbarkeit des Impfzentrums ist si-\n\nchergestellt. Für Personen mit einer Mobilitätsbehinderung gibt es eine Drop-Off-Area di-\n\nrekt vor dem Eingang des KIZ. Diese darf von allen Personen und Fahrzeugen genutzt \n\nwerden, die Personen mit Mobilitätsbehinderung ins KIZ bringen oder abholen. Ebenso \n\nsteht eine beschränkte Anzahl Parkplätze in unmittelbarer Nähe des KIZ zur Verfügung. \n\nFür Personen ohne Mobilitätsbehinderung, die mit einem privaten Fahrzeug anreisen, ste-\n\nhen zudem speziell markierte Parkplätze auf der Burgunwiese zur Verfügung. Alle Park-\n\nplätze des KIZ und auf der Burgunwiese sind für impfwillige Personen und deren Angehö-\n\nrige kostenfrei. Für Personen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, ist der Weg \n\nzum Impfzentrum ab der Haltestelle Neuhausen, Scheidegg ausgeschildert. \n\n \n\nEbenso wurde die Infrastruktur vor Ort für die Impfkampagne angepasst. Für den barrie-\n\nrefreien Zugang wurde eine temporäre Fuss- und Rollstuhlrampe erstellt. Zum Schutz der \n\nhistorischen Bauteile wurden entsprechende Abdeckungen vorgesehen und auch die be-\n\ntrieblichen Installationen zur Personenführung sowie zur Lagerung, Konfektionierung und \n\nVerabreichung der Impfstoffe sind fertiggestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Arbeitsgruppe COVID-19-Impfung überprüfen und evaluieren \n\ndie Impfstoff- und auch Standortsituation laufend, zumal weder die Zulassung zusätzlicher \n\nImpfstoffe noch die verfügbaren Mengen an Impfstoffen in der Hand des Kantons liegen. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDie Dynamik im Bereich der Umsetzung der Impfstrategie des Bundes ist hoch und letzt-\n\nlich stark von der Verfügbarkeit des Impfstoffes abhängig.  Sollten sich die Rahmenbedin-\n\ngungen bei der absehbaren Ausweitung der Impftätigkeit erheblich ändern, ist nicht aus-\n\nzuschliessen, dass ein zusätzlicher oder allenfalls anderer Standort für ein zentrales Impf-\n\nzentrum zu evaluieren sein wird. Ebenso sind dezentrale oder weitere mobile Impfmög-\n\nlichkeiten zu prüfen. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Januar 2021 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Frage: Steuerausfälle durch hohe Pendlerabzüge

text: \nSP /Juso Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nmartina.munz@bluewin.ch \n\nKleine Anfrage 2014/12 \nSteuerausfälle durch hohe Pendlerabzüge \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 17. Juni 2014/24 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 16. Juni 2014 \n\nMit der Abstimmung (FABI) vom 9. Februar 2014 wurde der Fahrkostenabzug der \nSteuerpflichtigen mit Bezug auf die direkte Bundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr \nbeschränkt. Daraus resultieren erhebliche Mehreinnahmen fC1r den Bund . \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Mehreinnahmen für den Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden sind \nzu erwarten, wenn der Fahrkostenabzug im kantonalen Steuergesetz analog zur \ndirekten Bundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt wird? \n\n2. Wie viele Personen wären von einer solchen Beschränkung des Fahrkostenabzuges \nauf 3000 Franken betroffen? \n\n3. Wie hoch war der höchste Steuerabzug für Fahrkosten, der in den letzten fünf \nJahren geltend gemacht wurde? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, ergänzend zum Sparpaket EP14, den \nFahrkostenabzug zu beschränken und damit Mehreinnahmen zu generieren. \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen \n\n/?' a__/L--~ ~ \nMartina Munz \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_32.pdf

text: \n•:>-:Y-»\n\nJUSO Jyng»odan»tlno»n\n\nKantonsrat\nEingegangen:\n\njunge gruene\n®\n\n0.8.SEP.2025\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nMaurus@pfalzgraf.ch\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8. September 2025\n\nKleine Anfrage 2025/32\n\nStärkung des FUSS- und Veloverkehrs im Kanton\n\nSchaffhausen\n\nSehr geehrte Dame und Herren\n\nDer Kanton Schaffhausen strebt sowohl in seiner Mobilitäts- als auch in seiner Klimastrategie eine\n\nAttraktivierung des FUSS- und Veloverkehrs an. Dies soll zu einer Verlagerung vom motorisierten\n\nIndividualverkehr hin zu den beiden emissionsarmen Verkehrsträgern beitragen. Dazu stellen sich\n\nfolgende Fragen:\n\n1. Gleichberechtigung:\n\nDer motorisierte Individualverkehr, der öffentliche Verkehr, der FUSS- und der Veloverkehr sind\n\ngemäss Vorgabe des Bundes als gleichberechtigte Verkehrsträger zu behandeln. Wie zeigt sich\n\ndiese Gleichberechtigung in unserem Kanton, insbesondere auch in Bezug auf Finanzen,\n\nFachstellen und Priorisierung von Massnahmen?\n\n2. Quantitative Ziele:\n\nDie Förderung des FUSS- und Veloverkehrs ist sowohl in den Legislaturzielen als auch im\n\nMobilitätskonzept als allgemeines Ziel verankert. Doch welchen Anteil am kantonalen Modalsplit\n\nsollen der FUSS- sowie der Veloverkehr konkret bis zu welchem Zeitpunkt ausmachen? Gibt es\n\nweitere quantitative Ziele, die verfolgt werden?\n\n3. Massnahmenplanung:\n\n\n\njusols=. •'rftm cNW^ lndenjunge gruene\n®\n\nPlanungsinstrumenten (u.a. Strassenrichtplan, Agglomerationsprogramme) sind konkrete Projekte\n\nfür den FUSS- und Veloverkehr aufgeführt. Wie sieht deren aktueller Planungsstand aus (Auflistung\n\naller Projekte inkl. Termine, Finanzen, Zuständigkeiten)? Gibt es ein Programm dazu, das\n\nöffentlich einsehbar ist?\n\n4. Schwachstellen:\n\nIn den Schwerpunkten 2025 des Regierungsrates werden die Schwachstellen des kantonalen\n\nVelowegnetzes erwähnt. Welches sind diese Schwachstellen und wie sollen sie bis wann\n\nbehoben werden?\n\n5. Veloweggesetz:\n\nSeit Januar 2023 ist das nationale Veloweggesetz in Kraft. Es verpflichtet die Kantone dazu,\n\nVelowegnetze inklusive Abstellanlagen bis Ende 2027 in behördenverbindlichen Plänen\n\nfestzuhalten und bis Ende 2042 umsetzen. Wo stehen Kanton und Gemeinden diesbezüglich und\n\nwelche Herausforderungen bestehen dabei noch? Wo sind die Abstellanlagen ersichtlich?\n\n6. Veloförderung:\n\nEine sichere und durchgängige Infrastruktur bildet das Fundament für einen Ausbau des\n\nVeloverkehrs. Massnahmen zur Veloförderung (finanzielle/steuerliche Anreize, Programme wie Z.B.\n\nbike to work, etc.) sind ebenso zentral. Was macht der Kanton hierzu schon und wie könnte er\n\nseine Aktivitäten personell und finanziell verstärken?\n\n7. Ressourcen:\n\nDer Kanton verfügt seit dem Jahr 2010 über eine Fachstelle Langsamverkehr. Welche Aufgaben\n\nführt diese Fachstelle aus und über welche Ressourcen verfügt sie personell (Anzahl Personen,\n\nPensum) und finanziell (Budget, Kompetenzen)? Ist ein Ausbau der Fachstelle geplant?\n\nHerzliche Grüsse\n\n/ • l ,.'. '-"\n\nMaurus Pfalzgraf\n\n\n


name: Antwort: Handlungsmöglichkeiten des Kantons Schaffhausen nach Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 13. Mai 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2014/6  \nbetreffend Handlungsmöglichkeiten des Kantons Schaffhausen nach Annahme der Ini-\ntiative gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014 \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. April 2014 stellt Kantonsrätin Jeanette Storrer Fragen zu den \n\nHandlungsmöglichkeiten des Kantons Schaffhausen nach Annahme der Initiative gegen die \n\nMasseneinwanderung vom 9. Februar 2014. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Ist vorgesehen, dass die Kantone vom Bundesrat bei der Umsetzungsplanung mit ein-\n\nbezogen werden? \n\nIn welchem Umfang die Kantone vom Bundesrat bei der Umsetzungsplanung einbezogen \n\nwerden, steht noch nicht fest. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 hat der Regierungsrat des \n\nKantons Schaffhausen dem Schweizerischen Bundesrat seine Mitarbeit in den anstehenden \n\nArbeiten für ein Umsetzungskonzept angeboten. Ebenso fordert der Regierungsrat, dass die \n\nSchaffhauser Bedürfnisse als Grenzkanton berücksichtigt werden. \n\n \n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat die volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons \n\nSchaffhausen bei der Umsetzung der Initiative einzubringen? \n\nWie oben ausgeführt, fordert der Schaffhauser Regierungsrat beim Bundesrat diverse Mass-\n\nnahmen, um die Interessen des Kantons Schaffhausen zu wahren. Er bietet dem Bundesrat \n\naktiv die Mithilfe bei der Umsetzung der Initiative an. Er kann auf ein grosses Potenzial an \n\nfachlicher wie politischer Erfahrung und Wissen zurückgreifen, welches dem Bundesrat gerne \n\nzur Verfügung gestellt wird. \n\n \n\n3. Welchen Aspekten ist dabei nach der Ansicht des Regierungsrates im besonderen \n\nMasse Rechnung zu tragen? \n\nDie im Moment bestehende Ungewissheit hinsichtlich der Umsetzung der Initiative und deren \n\nmögliche Folgen verunsichern Unternehmen und ihre Mitarbeitenden. Das führt dazu, dass \n\n\n\n2 \n\nInvestitionen in den Standort Schaffhausen nicht getätigt oder hinausgeschoben werden - \n\nsowohl von ansässigen Betrieben als auch von einem Zuzug aus dem Ausland interessierten \n\nUnternehmen. Um die Verunsicherung in der Wirtschaft zu beseitigen, fordert der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schaffhausen vom Bund eine rasche Ausarbeitung des Konzepts zur \n\nMasseneinwanderungsinitiative. Er erwartet, dass die Interessen des Grenzkantons Schaff-\n\nhausen und dessen spezifische Wirtschaftsstrukturen und Bedürfnisse berücksichtigt werden \n\nund die Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen er-\n\nhalten. Die Schaffhauser Regierung fordert aus diesem Grund mit Nachdruck, dass die Kan-\n\ntone die Höchstzahl der Kontingente für EU-/EFTA-Staatsangehörige selbst festlegen \n\nkönnen. Der Regierungsrat gibt zu bedenken, dass beispielsweise im Gesundheitswesen bei \n\nden Spitälern und Heimen ein Betrieb ohne die ausländischen Fachkräfte gar nicht mehr \n\nmöglich wäre. Überdies haben ausländische Arbeitskräfte, vor allem auch Grenzgängerinnen \n\nund Grenzgänger, seit Jahrzehnten eine Tradition im Kanton Schaffhausen. \n\nNicht zu vergessen ist allerdings, dass der Wirtschaftsstandort Schaffhausen trotz der mo-\n\nmentanen – in der ganzen Schweiz – herrschenden Unsicherheit viele Vorteile hat, die ihn \n\nweiterhin attraktiv machen. Zu erwähnen sind die ideale Verkehrsanbindung, das gute Bil-\n\ndungswesen, die hohe Sicherheit und die kurzen Wege zu den Behörden. Der Regierungsrat \n\nsetzt sich daher weiterhin dafür ein, die Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Wirt-\n\nschaftsstandort weiter zu erhalten bzw. zu erhöhen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um \n\ndie hohe Lebensqualität im Kanton Schaffhausen zu erhalten. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Mai 2014       DER STAATSSCHREIBER: \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2022/12 von René Schmidt vom 4. Juli 2022 betreffend «Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 4. Juli 2022\n\nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. Juli 2022\n\nPostulat 2022/12\n\nLadestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird eingeladen gesetzliche Möglichkeiten zu prüfen, damit Mieter und\n\nStockwerkeigentümer ihre Parkplätze mit Lade-lnfrastrukturen für elektrisch betriebene Fahrzeuge\n\nausrüsten dürfen, wenn Vermieter oder Eigentümergemeinschaften sich nicht darum kümmern oder\n\nkeine Einwilligung geben. Damit der Umstieg auf E-Mobilität für breite Bevölkerungskreise\n\nermöglicht und vereinfacht werden kann, sollen dafür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen\n\ngeschaffen werden.\n\nBegründung\n\nIm Herbst 2020 staunte die Schweiz, als der Anteil der reinen Elektroautos an der 10%-Marke zu\n\nkratzen begann und jener der Verbrenner auf zwei Drittel sank. Ein Jahr später präsentiert sich ein\n\nBild, das erneut zum Staunen einlädt: Im November 2021 hatten 29.5% der Neuwagen einen\n\n\n\nStecker. Es sieht ganz danach aus, als würde die 50%-Marke, welche die meisten Experten erst um\n\ndas Jahr 2030 erreicht sahen, wesentlich früher überschritten wird.\n\nEin Hemmschuh für die weitere dynamische Entwicklung der E-Mobilität ist ein Manko an privaten\n\nLadestationen, obwohl das Ziel der dringenden Förderung der Elektromobitität breite Akzeptanz\n\ngeniesst.\n\nRund dreiviertel der Schaffhauser Bevölkerung lebt in Mietobjekten oder im Stockwerkeigentum. Ob\n\nin den Garagen- und Aussenparkplätzen dieser Objekte Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge\n\nvorzufinden sind oder installiert werden dürfen, können die Bewohnenden heute nicht oder nur sehr\n\nbeschränkt beeinflussen. Die Bereitschaft, auf ein elektrisch betriebenes Fahrzeug umzusteigen, wird\n\nwegen fehlenden Lademöglichkeiten für Mietende und Stockwerkeigentümer massiv beeinträchtigt.\n\nEine vom Regierungsrat auszuarbeitende Gesetzesvorlage ist daher dringlich und muss grundsätzlich\n\ndie Möglichkeit für die Installation von Ladestellen für die Besitzerinnen und Besitzer von\n\nElektrofahrzeugen in Mietobjekten oder beim Stockwerkeigentum sicherstellen. Dabei gilt es die\n\nAnschlüsse mit optimaler technischer Funktionalität auszustatten. Die Ladeinfrastruktur ist auf die\n\nHauptanschlussleistung des Gebäudes auszurichten, die allenfalls verstärkt werden muss. Die\n\nParkplätze sollten mit kommunizierenden Ladegeräten versehen werden, um dadurch die\n\nLadeleistung nach Bedarf regeln zu können.\n\nIn immer mehr Kantonen laufen Bestrebungen, Ladestationen auf Einzelparkplätzen in Ein- oder\n\nMehrfamilienhäusern zu fördern und teilweise sogar zu subventionieren (Genf). Auch unser Kanton\n\nsoll mit gutem Beispiel vorangehen und aufzeigen, wie eine zeitgemässe Mobilitäts- und Klimapolitik\n\ngefördert werden kann.\n\n5feandliche Grüsse und besten Dank\n\n( l/^ ^L^c^K\nReneSchmidh *\n\n\n\nPostulat:\n\nLadestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ty Blockschrift Partei Unterschrift\n\n;';'<;, I.>l-_—' '-' f- ;'!.1 li^\n\nl • )\n\n/\\ ;_ '\n\nß<-d^ T(a4-^ 6 LP _\n\n^•A/^/V/f ^z^o^ ^>/^\n\nH^^AQ B-'t0 ^ r&^ijC'\n\n'^AA^UII^ ^VL\\ SP C j^^L^n\nWU VI UUv^\n\n^' (^\n\n. '<\n;i\\J\\'l\n\nQ^ sr\n^Ma-' <1^^ se\nv_>^»\\c<^^^ -^ ^<-, 't=:=:^::~^--^\n\n^> l^Vt^U^ l^ ^>^*-1 <^'- r^ r^?oA^s\n\ni^,<^^^ ^\n'^^^\\?^ HA^Lä sf\n\noHA,U^s 1-UviA^ \\\\^uui ^ / ^ UejLu\n\n\\^-\\W ^7^v\\y' ^'\n\ntrü\\i;^ ^ fl I~?\\ fl"^ li :\\p • .(U/^\n\n^K;A?^ A A'N^5 S7\n^Ml(2ut\\vW i\\\\A^ ^\n\n;< t- CC ^ c\\]^l^ <^ ./\n\ni^'^ü>^-^ \\^~\\^ v\n»^LA«; ^.i^k:.^^\n\n\n\nName / Vorname Iy Blockschrift\n\n'^-i^-ic 'n^r^:. ' ~/.^.->\n\n^f^/(üC^ ^.OQS6-<"\n\nfclz^ ^^\n\nPartei\n\n^../^\n\n"^\nJ6-\n\nUnterschrift\n\n^.^.- ^ ^'-. '/^ -/:<'/\n\nÄ^-\n\n/f. ^\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 09.11.2020

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


text: \nVorlage des Büros des Kantonsrates vom 15. Dezember 2008 08-143 \n\nBericht und Antrag \ndes Büros des Kantonsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Erhöhung des Sitzungsgeldes des Kantonsrates \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nNach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) ist die Höhe des Sit\nzungsgeldes der Mitglieder des Kantonsrates, des Büros und der Kommissionen zu Beginn \njeder Amtsperiode auf Antrag des Büros durch den Ki?lntonsrat festzusetzen. Das Büro be\nantragt, das Sitzungsgeld sei von Fr. 150.- auf Fr. 180.- zu erhöhen. \n\nDas Büro ersucht Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss des Kantonsrates \nüber die Änderung des Beschlusses vom 24. Januar 2005 über das Sitzungsgeld für Mit\nglieder desKantonsrates, des Büros und der Kommissionen zuzustimmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \nJeanette Starrer \n\nDie Sekretärin: \n\nErna Frattini \n\n\n\nBeschluss \ndes Kantonsrates Schaffhausen \nüber das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kantonsrates, des Büros \nund der Kommissionen \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 1999, \n\nbeschUesst: \n\n1. \nDas Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kantonsrates, des Büros und der Kommissionen \nbeträgt Fr. 180.-. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss tritt rücKwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft und ersetzt den gleich\n\nnamigen Beschluss vom 24. Januar 2005.\n \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh\n\nmen.\n \n\nSchaffhausen,\t 1m Namen des Kantonsrates \nDer Präsident \n\nDie Sekretärin: \n\n\n