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text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/8 15-54 \nzum Grundsatzbeschluss betreffend das Verfahren  \nzur Reorganisation des Kantons Schaffhausens und seiner Gemeinden (Ergän-\nzungsvorlage zur Vorlage vom 18. Juni 2013; ADS 13-48) \n \nvom 12. Juni 2015 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates (Amtsdruckschrift 15-30) vom 14. \nApril 2015 betreffend Grundsatzbeschluss zum Verfahren zur Reorganisation des Kantons \nSchaffhausens und seiner Gemeinden (Umsetzung des GPK-Postulats Stadt und Land – Hand \nin Hand) an einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Ernst \nLandolt sowie seitens der Verwaltung von Andreas Jenni, Amt für Justiz und Gemeinden, vor-\ngestellt und vertreten. Das Protokoll wurde von Tamara Blank, Amt für Justiz und Gemeinden, \ngeführt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAnlass zum vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung bildet die Ergänzungsvorlage des \nRegierungsrates zur Vorlage vom 18. Juni 2013 (Amtsdruckschrift 13-48). Grundlage war das \nim Jahre 2011 überwiesene Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats \nSchaffhausens. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, verschiedene Reorganisationsva-\nrianten für den Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden auszuarbeiten. Die Vorlage (Amts-\ndruckschrift 13-48) wurde 2013 von der Spezialkommission in vier Sitzungen beraten und am \n20. Januar 2014 stimmte der Kantonsrat der Vorlage mit einigen Änderungen zu.  \n\nAufgrund einer Abstimmungsbeschwerde gegen diesen Beschluss des Kantonsrats hat das \nBundesgericht Ziff. ll des Beschlusses aufgehoben. Nicht tangiert waren Ziff. l und Ziff. lll des \nBeschlusses. Infolge der neuen Ausgangslage hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 8. Ap-\nril 2014 die geplante Abstimmung abgesetzt und eine Ergänzungsvorlage in Aussicht gestellt. \nDie Kommission hat sich entschieden, in der aktuellen Vorlage die beiden zur Diskussion ste-\nhenden Modelle «wenige leistungsfähige Gemeinden» und «Aufhebung der Gemeinden – eine \nkantonale Verwaltung», so wie sie vom Kantonsrat am 20. Januar 2014 genehmigt wurden, \nnicht mehr in epischer Breite zu diskutieren, da diese vom Bundesgerichtsentscheid nicht tan-\ngiert sind.  \n\nDer Regierungsrat hält an einer zweistufigen Vorgehensweise fest. In einem ersten Schritt sol-\nlen die Stimmberechtigten in einer Grundsatzfrage entscheiden können, ob überhaupt eine \nStrukturreform durchgeführt werden und wenn ja, in welche Richtung eine entsprechende Vor-\nlage ausgearbeitet werden soll. Diese Frage wird in einem verbindlichen Grundsatzbeschluss \ngefasst und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. \n\nIn den letzten Jahren sind einige Gemeindefusionen im Reiat und im Klettgau durchgeführt \nworden. Das freut uns und zeigt auch, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Dennoch ist \ndie Kommission der Überzeugung, dass es eine Reorganisation braucht, damit die Entflechtung \nder Aufgaben auf kantonaler Ebene angegangen werden kann. \n\n \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass \ndie Vorlage eine gute Diskussiongrundlage bildet, es jedoch eine Illusion wäre, zu glauben, mit \neiner Reorganisation könnte das strukturelle Defizit des Kantons eliminiert werden. Ziel einer \nReorganisation muss die Anpassung an zeitgemässe Strukturen sein, eine Entflechtung der \n\n\n\nAufgaben zwischen Kanton und Gemeinden, dabei soll die Verwaltung effizient und bürger-\nfreundlich sein. Der Fokus soll aber nicht auf kleine Gemeinden beschränkt bleiben.  \n\n \n\n3. Detailberatung \n\nIn der Detailberatung diskutierte die Kommission die Ergänzungsvorlage mit den beiden Model-\nlen «wenige leistungsfähige Gemeinden» und «Aufhebung der Gemeinden – eine kanto-\nnale Verwaltung» engagiert, intensiv, aber auch kontrovers. \n\n \n\n4. Modell «wenige leistungsfähige Gemeinden» \n\nAus Sicht des Regierungsrats sind die «aktuellen Strukturen im kleinräumigen Kanton Schaff-\nhausen nicht überall zukunftstauglich und die Art und Weise der Aufgabenerfüllung ist nicht \nüberall optimal.» Die Kommission teilt diese Ansicht, weist aber darauf hin, dass die Ansprüche \n\nder Landbevölkerung nicht identisch mit denjenigen der Stadtbevölkerung sein müssen.  \n\nEin attraktives und wirtschaftliches Leistungsangebot muss angestrebt werden; dieses soll kun-\ndenfreundlich und kostengünstig erbracht werden. Dabei sollen Synergien genutzt werden. Ob-\nwohl in der Abstimmungsfrage keine konkrete Zahl genannt ist, grenzt der Regierungsrat im \nerläuternden Bericht die Anzahl leistungsfähiger Gemeinden bereits auf maximal zehn Gemein-\nden ein. Die Kommission spricht sich einstimmig gegen diese Einschränkung aus. Zum jetzigen \nZeitpunkt soll ausschliesslich von «wenigen leistungsfähigen Gemeinden» gesprochen werden, \nda die Aufgaben und Kompetenzen noch nicht definiert sind. Die zukünftige Anzahl Gemeinden \nwird sich aus der Entflechtung der Aufgaben ergeben, dies ist erst im zweiten Verfahrensschritt \nunter Einbezug der Gemeindevertreter geplant. \n\n \n\n5. Modell «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung» \n\nEs handelt sich bei diesem Modell nicht um eine Verwaltungsreform, sondern um eine Kompe-\ntenzverschiebung von der Gemeinde- auf die Kantonsebene. Dabei hat auch der Hinweis auf \neine allfällige Privatisierung von Aufgaben in der regierungsrätlichen Vorlage zu Diskussionen \ngeführt. Der Gestaltungsspielraum und die Einflussnahme der heutigen Gemeinden würden bei \ndiesem Modell ausgeschaltet, was die Kommission als problematisch erachtet. Als weiterer \nheikler Punkt wird die separate Tarifgestaltung im Zusammenhang mit der Benutzung von Infra-\nstrukturanlagen angesehen. Unter Punkt 5.5 f) der regierungsrätlichen Vorlage «Gemeindebud-\ngets und Investitionen während der Reorganisationsphase» weist die Kommission darauf hin, \ndass dazu die rechtlichen Mittel erst geschaffen werden müssten. Dennoch hat sich die Kom-\nmission dafür ausgesprochen, auch dieses Modell beizubehalten. Die Schaffhauser Stimmbür-\nger sollen entscheiden, ob sie eine solch tiefgreifende Veränderung anstreben möchten oder \nnicht. \n\n \n\n6. Projektorganisation bei Annahme des Grundsatzbeschlusses \n\nWenn die Stimmberechtigten das Modell «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwal-\ntung» favorisieren sollten, weist die Kommission darauf hin, dass die Motivation der Gemeinde-\nbehörden, sich an der Reorganisation zu beteiligen, sehr zurückhaltend sein dürfte.  \n\n \n\n7. Kosten und Finanzierung  \n\nDie Kommission unterstützt den Regierungsrat darin, einen Kredit von 300‘000 Franken zu be-\nantragen. Ebenfalls unbestritten war die Aufteilung von 225‘000 Franken zu Lasten des Aus-\ngleichsfonds und die restlichen 75‘000 Franken der Laufenden Rechnung zu belasten. \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass die im Moment im Klettgau laufenden Verhandlungen zu \nden Fusionsprozessen zwischen Hallau, Oberhallau, Wilchingen und Trasadingen eine Reduk-\n\n\n\ntion der unter Punkt 7.2 der regierungsrätlichen Vorlage ausgewiesenen 9,5 Mio. Franken im \nFinanzausgleichsfond nach sich ziehen könnten.  \n\n \n\n8. Zeitplan Konsultativabstimmung \n\nDer skizzierte Zeitplan wurde von der Kommission als realistisch betrachtet.  \n\n \n\n9. Abstimmungsfrage:  \nGrundsatzbeschluss über das Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen \nund seiner Gemeinden (Auftragserteilung mit Variantenabstimmung) \n\nDie Kommission hat sich intensiv darüber unterhalten, ob sie eine Empfehlung zuhanden der \nStimmberechtigten abgeben will. Die Kommission hat mit 5 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nbeschlossen, dass keine Empfehlung für ein bestimmtes Modell abgeben wird. \n\nAnhang 1 \nBeschluss betreffend Aufhebung des Grundsatzbeschlusses des Kantonsrates vom 20. \nJanuar 2014 (Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Ge-\nmeinden) \n\nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, Anhang 1 zuzustimmen. \n\nAnhang 2 \nGrundsatzbeschluss betreffend das Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaff-\nhausen und seiner Gemeinden \n\nDie Kommission hat beim Modell «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung» \nkontrovers darüber diskutiert ob der Satz: «Die Vorlage zeigt zudem die Auswirkungen auf die \nVerwaltungsorganisation auf und stellt die regionalen Mitwirkungsrechte sicher» gestrichen (2 \nStimmen), abgeschwächt (3 Stimmen) oder beibehalten (6 Stimmen) werden soll. Mit diesem \nAbstimmungsverhalten bleibt der Satz unverändert in der Vorlage.  \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig Anhang 2 zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n\nFür die Spezialkommission:   Regula Widmer (Vorsitz) \n  Andreas Bachmann \n  Werner Bächtold  \n  Philippe Brühlmann \n  Seraina Fürer \n  Urs Hunziker \n  Franz Marty \n  Peter Neukomm \n  Jonas Schönberger \n  Werner Schöni  \n  Virginia Stoll \n\n \n\n\n\nAnhang 1 \nBeschluss \nbetreffend die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses des Kantonsrates vom 20. Januar \n2014 (Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden) \n\n \n \nvom  \n______________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \nDer Grundsatzbeschluss des Kantonsrates vom 20. Januar 2014 betreffend das Verfahren zur \nReorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden (14-04) wird aufgehoben. \n \n \nII. \n\n \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \nSchaffhausen, ……… Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n \n \n\n\n\n \n Anhang 2 \nGrundsatzbeschluss \nbetreffend das Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen  \nund seiner Gemeinden \n\n \n \nvom  \n______________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst: \n\n \n \nI. \n\n \nDer Regierungsrat hat ein Strukturreformprojekt an die Hand zu nehmen und den \nStimmberechtigten im Sinne einer Variantenabstimmung gemäss Art. 35 der \nKantonsverfassung folgende beiden Modelle zu unterbreiten: \n  \nA) Modell "wenige leistungsfähige Gemeinden" \n\nDer Regierungsrat hat innert längstens drei Jahren ab Zustimmung durch die \nStimmberechtigten eine Strukturreformvorlage auszuarbeiten, bei welcher sich der Kanton \nSchaffhausen in wenige leistungsfähige Gemeinden gliedert. Die Vorlage zeigt zudem die \nAuswirkungen auf den innerkantonalen Finanzausgleich und auf die Aufgabenteilung \nKanton/Gemeinden auf. Für die Erarbeitung der Vorlage zur Strukturreform wird ein Kredit in \nHöhe von 300'000 Franken bewilligt. 75 Prozent davon werden dem Finanzausgleichsfonds \nentnommen. \n \n\nB) Modell "Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung" \n\nDer Regierungsrat hat innert längstens drei Jahren ab Zustimmung durch die \nStimmberechtigten eine Strukturreformvorlage auszuarbeiten, bei welcher der Kanton \nSchaffhausen auf die Gemeindeebene verzichtet und die Aufgaben der Gemeinden durch \nden Kanton wahrgenommen werden. Die Vorlage zeigt zudem die Auswirkungen auf die \nVerwaltungsorganisation auf und stellt die regionalen Mitwirkungsrechte sicher. Für die \nErarbeitung der Vorlage zur Strukturreform wird ein Kredit in Höhe von 300'000 Franken \nbewilligt. 75 Prozent davon werden dem Finanzausgleichsfonds entnommen. \n \n\n \nII. \n\n \n1 Dieser Grundsatzbeschluss wird dem obligatorischen Referendum unterstellt. Es findet das \nAbstimmungsverfahren gemäss Art. 33 Abs. 3 Wahlgesetz statt. \n2 Er tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \nSchaffhausen, ……… Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrats vom 15. März 2016 \n\nBericht und Antrag 16-42 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Tourismusförderungsgesetz \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage für ein Tourismusförderungsgesetz. Unserem Antrag schicken \n\nwir folgende Erläuterungen voraus:  \n\nI. Einleitung \n\nDer Tourismus nimmt einen wichtigen Platz in der Wirtschaft des Kantons Schaffhausen ein. Trotz \n\ngrundsätzlich breiter Zustimmung war es in den vergangenen Jahren jedoch nicht möglich, die För-\n\nderung dieses Wirtschaftszweigs auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Im Herbst 2015 wurde \n\neine Vorlage für ein neues Gesetz von der Stimmbevölkerung äusserst knapp abgelehnt. Mit Ablauf \n\ndes alten Erlasses per Ende 2015 entfiel damit ab 2016 jegliche gesetzliche Förderung des Touris-\n\nmus. Die mit der touristischen Vermarktung beauftragte Organisation, «Schaffhauserland Touris-\n\nmus» (SHLT), stand deshalb Ende 2015 vor einer existentiellen Krise. Mit einschneidenden Spar-\n\nmassnahmen und dank einer vom Kantonsrat gesprochenen einmaligen Überbrückungsfinanzie-\n\nrung in Höhe von 250'000 Franken kann die Tourismusförderung 2016 in reduziertem Umfang wei-\n\ntergeführt werden. \n\n \n\nNach dem Nein zum Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation wurde von über \n\n1'500 Unterzeichnenden in einer kurzfristig eingereichten Volksmotion «Gegen den Kahlschlag im \n\nTourismus» verlangt, dass sich der Kantonsrat nochmals mit der Tourismusförderung auseinander-\n\nsetzt. Ende Januar 2016 stimmte der Kantonsrat diesem Anliegen deutlich zu und erteilte dem Re-\n\ngierungsrat den Auftrag, ein neues Gesetz zur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen \n\nvorzulegen. Aufgrund der politischen Debatte muss dabei der Beitrag des Kantons gegenüber den \n\nVorjahren deutlich reduziert ausfallen. Die teilweise Kompensation dieser Mittelreduktion soll über \n\nleicht höhere Beherbergungstaxen erfolgen, welche auf die Gäste überwälzt werden können. Solche \n\nTaxen sind auch in anderen Kantonen üblich. Zudem sollte die Tourismusförderung mehr auf die \n\nErreichung von Wirkungszielen geknüpft werden. Diese Vorgaben wurden in der nun vorgelegten \n\nVorlage berücksichtigt. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist weiterhin davon überzeugt, dass der Kanton Schaffhausen eine professionelle \n\nDachorganisation braucht, die eine touristische Drehscheibe in der Anbieter- und Gäste-Kommuni-\n\nkation darstellt und übergeordnet das Destinationsmanagement für den ganzen Kanton und seine \n\n\n\n 2 \n\nTourismusdestinationen betreibt. Wenn es nicht gelingt, die Mitfinanzierung der Tourismusförderung \n\nauf eine neue und breitere Basis zu stellen und die in den letzten Jahren eingeleiteten Vermark-\n\ntungsmassnahmen fortzusetzen, wird Schaffhausen auf der touristischen Bildfläche bald keine we-\n\nsentliche Rolle mehr spielen. \n\nII. Entwicklung der Tourismusförderung \n\nDie Tourismusförderung in Schaffhausen durchlief in den vergangenen Jahren verschiedene Stati-\n\nonen: In der ersten Generation (1998 bis ca. 2000) fokussierte sie sich auf den Aufbau der Marke \n\nSchaffhausen und die Aufgabenteilung zwischen der damals neuen kantonalen Tourismusorganisa-\n\ntion und den lokalen Verkehrsvereinen. \n\n \n\nDie zweite Generation (ca. ab 2001) orientierte sich zunehmend an den heute im Mittelpunkt ste-\n\nhenden Zielen und Aufgaben. Sie intensivierte die Koordination der Angebote und legte den Fokus \n\nauf den Verkauf. Neben Dienstleistungen mit einem direkten Nutzen für die touristischen Leistungs-\n\nträger wurden vermehrt auch Service public Leistungen für die Gesamtregion Schaffhausen erbracht \n\nund das überregionale Marketing, unter anderem mit überregionalen Kooperationen und Kampag-\n\nnen, ausgebaut. Es wurden auch verstärkt Service public Leistungen in Form von lokaler Gästebe-\n\ntreuung angeboten. \n\n \n\nDie zukünftig mit der Tourismusförderung beauftragte Organisation wird zwar an dieser Arbeit an-\n\nknüpfen, muss aber die Leistungsfelder optimieren und sich an (Wirkungs-) Zielen orientieren. Dazu \n\nhat auch eine von SHLT eingesetzte Task Force Überlegungen angestellt und das Ergebnis im Feb-\n\nruar 2016 publiziert. Verbesserungsvorschläge sind unter anderem: Optimierung der Leistungsfel-\n\nder, Ausrichtung des überregionalen Marketings auf Wirkungsfelder, stärker lokal finanzierte Tourist \n\nOffices, Weiterführung des Gruppengeschäftes, Preiserhöhungen zwecks möglichst eigenwirt-\n\nschaftlicher Stadtführungen, aber auch Ausarbeitung einer Variante, wie die Organisation bei feh-\n\nlenden kantonalen Beiträgen zukünftig aufgestellt werden sollte. \n\nIII. Neukonzeption der Rechtsgrundlage \n\nMit dem Nein zum Tourismusgesetz im Oktober 2015 und der Streichung des kantonalen Beitrages \n\nvon 450'000 Franken fehlen ab 2016 substanzielle Mittel zur Weiterführung der touristischen Ver-\n\nmarktungsaktivitäten. Dank kurzfristiger Sparmassnahmen der heute mit der Promotion von Schaff-\n\nhausen beauftragten Organisation SHLT – insbesondere durch Stellenabbau und Reduktion der \n\nÖffnungszeiten in den Tourist Offices Schaffhausen und Stein am Rhein einerseits und der vom \n\nKantonsrat bewilligten Überbrückungsfinanzierung von 250'000 Franken anderseits - können die \n\nArbeiten 2016 noch weitergeführt werden. Damit bleibt Zeit – wenn auch nur sehr wenig –, um für \n\ndie Tourismusförderung nachhaltige Lösungen zu finden. \n\n \n\nNachdem der Kantonsrat im Januar 2016 die Volksmotion «Gegen den Kahlschlag im Tourismus» \n\nfür erheblich erklärt hat, besteht der Auftrag zur Ausarbeitung einer neuen gesetzlichen Vorlage zur \n\n\n\n 3 \n\nTourismusförderung. Das neue Gesetz soll aber – dies wurde in der Ratsdebatte deutlich – nicht nur \n\nden kantonalen Beitrag deutlich reduzieren, sondern muss sich vor allem an (Wirkungs-) Zielen ori-\n\nentieren, die festlegen, was der Kanton für seine Förderbeiträge erhält. Übereinstimmung herrschte \n\nim Rat in Bezug auf eine Beherbergungstaxe von Fr. 2.50 bis Fr. 3.- pro Übernachtung. Ebenso \n\nherrschte Konsens darüber, dass der Beitrag des Kantons gegenüber dem abgelehnten Gesetz \n\ndeutlich zu reduzieren sei und dass dieser nicht als Pauschalsubvention, sondern als Beitrag mit \n\nklar definierten Leistungszielen auszurichten sei. Diese Vorgaben wurden in der nun vorgelegten \n\nVorlage berücksichtigt. \n\n1. Die wesentlichen Neuerungen \n\nWährend die bisherige Tourismusförderung ihren Schwerpunkt darauf auslegte, die touristischen \n\nKräfte im Kanton zu bündeln, steht neu die Umsetzung von konkreten Zielen im Vordergrund. Deren \n\nFinanzierung ist nutzerorientiert und richtet sich danach, ob die erzielten Wirkungen primär dem \n\nKanton und seinen Gemeinden oder den Beherbergungsbetrieben respektive den touristischen Leis-\n\ntungsträgern zugutekommen. Verfolgt werden: \n\n \n\na) Die Erzielung von mittelbaren Effekten aus dem Tourismus, indem die Wahrnehmung der \n\nQualitäten des Kantons Schaffhausen als Tourismusdestination – und damit auch als Wirt-\n\nschafts- und Wohnstandort – beeinflusst wird (Mitfinanzierung durch Kanton und Gemein-\n\nden); \n\nb) Die Erzielung von unmittelbaren Effekten aus dem Tourismus, d.h. es resultieren direkte \n\nWertschöpfungseffekte, beispielsweise durch die Erhöhung der Aufenthaltsdauer der Gäste \n\nim Kanton Schaffhausen (Finanzierung durch Beherbergungsabgabe). \n\n \n\nHiervon abgeleitet ergeben sich folgende konkrete und auf die Schaffhauser Verhältnisse zuge-\n\nschnittene Ziele: \n\n \n\na)  Verbesserung der Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Natur-, \n\nKultur- und Genusserlebnisregion; \n\nb)  Erhöhung der Aufenthaltsdauer der Gäste im Kanton Schaffhausen und Steigerung der \n\nWertschöpfung. \n\n \n\nDie Fördermassnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele bestehen aus finanziellen Beiträgen \n\ndes Kantons, der Gemeinden und aus der Beherbergungstaxe. Die Förderbeiträge sind nutzerori-\n\nentiert und richten sich danach, ob die erzielten Wirkungen primär dem Kanton und seinen Gemein-\n\nden oder den Beherbergungsbetrieben respektive den touristischen Leistungsträgern zugutekom-\n\nmen.  \n\n \n\nSchliesslich werden im Gesetz verschiedene Voraussetzungen definiert, die erfüllt sein müssen, \n\ndass die Förderbeiträge an eine Tourismusorganisation ausgerichtet werden, welche die gesetzli-\n\nchen Ziele umzusetzen hat. Zentral sind dabei ein bestehendes, auf mindestens vier Jahre ausge-\n\nrichtetes Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen Ziele, entsprechende Strukturen und fachliche \n\n\n\n 4 \n\nFähigkeiten und die angemessene Beteiligung an der Umsetzung mit eigenerwirtschafteten Mitteln. \n\nWie unter dem alten Recht wird dabei davon ausgegangen, dass die Höhe der eigenerwirtschafteten \n\nMittel der Tourismusorganisation etwa gleich hoch ist wie die gesamten Förderbeiträge. Auch gibt \n\nes inskünftig keine Tourismusorganisation mit dem Prädikat "kantonal" mehr. \n\n2. Die Neuerungen im Überblick \n\nGesetz vom 4. Mai 2015 - abgelehnt an der Volks-\n\nabstimmung vom 18. Oktober 2015  \n\n \n\nNeuer Vorschlag für die Jahre 2017 ff. \n\nGesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusor-\n\nganisation \n\nTourismusförderungsgesetz \n\nGesetz definiert nur Anforderungen an eine kanto-\n\nnale Tourismusorganisation \n\nGesetz definiert Anforderungen an eine Tourismus-\n\norganisation und (Wirkungs-) Ziele \n\n \n\nOrganisation bewirbt sich als kantonale Tourismus-\n\norganisation \n\nOrganisation bewirbt sich als Tourismusorganisa-\n\ntion mit Konzept zur Umsetzung der Ziele \n\n \n\nWirkungsziel (im Marktbearbeitungskonzept defi-\n\nniert): \n\n \n\nWirkungsziele (explizit im Gesetz verankert): \n\n- Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als \n\nNatur-, Kultur- und Genuss-Erlebnisregion (mittel-\n\nbare Wirkung) \n\n \n\nerhebliche Stärkung eines wertschöpfungsstarken \n\nund nachhaltigen Tourismus  \n\n- Erhöhung der Verweildauer der Gäste und Stei-\n\ngerung der Wertschöpfung (unmittelbare Wir-\n\nkung) \n\n \n\nPauschalsubventionen: \n\nKantonsbeitrag Fr. 450'000.- \n\nGemeindebeiträge Fr. 260‘000.- (Fr. 4.- bzw. Fr. 2.-) \n\nBeherbergungsabgaben Fr. 2.- pro Nacht \n\nFördermassnahme (an Umsetzung des Konzepts \n\ngeknüpft): \n\nKantonsbeitrag Fr. 250'000.- \n\nGemeindebeiträge Fr. 260‘000.- (Fr. 4.- bzw. Fr. 2.-) \n\nBeherbergungsabgaben Fr. 2.50 pro Nacht \n\n \n\nKantons-, Gemeinde- und Beherbergungsbeiträge \n\ngehen telquel an kantonale Tourismusorganisation \n\n(auf Basis LV zur Umsetzung des Marktbearbeitungs-\n\nkonzepts) \n\nSplitting der Beiträge abhängig von Ziel:  \n\n- Wahrnehmung des Kantons und der Gemeinden \n\nist Service public / erzielt mittelbar Nutzen/Wert-\n\nschöpfung -> Kantons- und Gemeindebeiträge \n\n- Erhöhung Verweildauer/Wertschöpfung erzielt un-\n\nmittelbaren Nutzen (bei touristischen Leistungsträ-\n\ngern) -> Beherbergungsabgabe \n\n \n\nBeherbergungsabgabe wird von kantonaler Touris-\n\nmusorganisation eingezogen \n\nBeherbergungsabgabe wird von Tourismusorgani-\n\nsation eingezogen \n\n\n\n 5 \n\nIV. Ziele und nutzerorientierte Finanzierung \n\n1. Festsetzung von (Wirkungs-) Zielen \n\nDie mit der Tourismusförderung beauftragte Organisation muss dem Kanton ein klares Konzept vor-\n\nlegen, wie die erwarteten Wirkungen in Bezug auf die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen über-\n\ngeordneten Wirkungsziele erreicht werden sollen. \n\n \n\na)  Die Verbesserung der Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Natur-, Kul-\n\ntur- und Genusserlebnisregion. \n\nb)  Die Erhöhung der Aufenthaltsdauer der Gäste im Kanton Schaffhausen und die Steigerung \n\nder Wertschöpfung. \n\n \n\nDiese übergeordneten Vorgaben werden in einer auf längstens vier Jahre befristeten Leistungsver-\n\neinbarung durch detaillierte und messbare Ziele konkretisiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass \n\nmittelbare Effekte schwerer quantifizierbar sind als unmittelbare Effekte. Gleichwohl werden in der \n\nLeistungsvereinbarung aber auch bei den mittelbaren Effekten quantifizier- und messbare Indikato-\n\nren im Hinblick auf die Zielerreichung bezeichnet werden müssen, anhand derer die Leistungen der \n\nTourismusorganisation gemessen werden können. \n\n \n\nDank einer wirkungs- respektive leistungsorientierten Förderung soll und kann die Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit und Innovationskraft des Tourismus erhöht und die Wertschöpfung im Kanton Schaffhausen \n\nnachhaltig gesteigert werden: \n\n2. Anspruchsgruppen und damit verbundene Handlungsebenen \n\nAnspruchsgruppen des Schaffhauser Tourismus sind: \n\n- Die Schaffhauser Bevölkerung kennt und nutzt die vielfältigen Angebote der Tourismusorga-\n\nnisation \n\n- Regionale, nationale und internationale Tagestouristen besuchen nicht nur Rheinfall, Schaff-\n\nhausen, die Schifffahrt und Stein am Rhein, sondern lernen die breite Angebotsvielfalt unserer \n\nRegion kennen \n\n- Geschäftsreisende erleben die Region Schaffhausen als attraktive Destination für Seminare, \n\nTagungen und Kongresse \n\n- Die touristischen Leistungsanbieter in der Region profitieren von längeren Aufenthaltszeiten, \n\nattraktiven Gästeprofilen und damit einer grösseren Wertschöpfung. Die überregionale Aus-\n\nstrahlung und die professionelle Kommunikation ermöglichen Investitionen zum Leistungsaus-\n\nbau \n\n- Medienschaffende berichten dank professioneller Betreuung durch die Schaffhauser Touris-\n\nmusorganisation über Schaffhausen und die vielfältigen Angebote \n\n- Reiseveranstalter haben einen professionellen Ansprechpartner für die Information über die \n\nAngebote und für den Einkauf touristischer Leistungen \n\n \n\n\n\n 6 \n\nDamit verbunden müssen auf verschiedenen Handlungsebenen Leistungen angeboten werden: \n\n \n\nNeben solchen, die direkt für die touristischen Leistungsanbieter – von der Hotellerie bis zur Schiff-\n\nfahrt – erbracht werden müssen, gibt es eine übergeordnete Handlungsebene, welche von den ein-\n\nzelnen touristischen Akteuren nicht abgedeckt werden kann, welche aber für die Vermarktung der \n\nRegion von entscheidender Bedeutung ist. Diese Leistungen im Sinne eines Service public sind \n\nnötig, um unsere Region als Ganzes darzustellen und sie integral zu vermarkten. Konkret geht es \n\ndarum, den Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden, Veranstaltungen und Freizeitangebote etc. \n\nbreitgefächert zu präsentieren. Dabei profitiert auch die einheimische Bevölkerung von zahlreichen \n\nkostenlosen Dienstleistungen. Kanton und Gemeinden profitieren nicht zuletzt dadurch, dass sie \n\nauch ausserhalb der Region vermehrt als attraktiver Wohn-, Wirtschafts- und Lebensraum wahrge-\n\nnommen werden. Deshalb ist ein finanzieller Beitrag von Kanton und Gemeinden an die Tourismus-\n\nförderung gerechtfertigt. \n\n \n\nDaneben gibt es eine weitere Handlungsebene, welche bei den Beherbergungsbetrieben und den \n\nweiteren touristischen Leistungsträgern nutzenstiftende Wirkungen erzielt und separat finanziert \n\nwerden soll. \n\n3. Nutzer- respektive nutzenorientierte Finanzierung der Tourismusförderung \n\nDie beauftragte Schaffhauser Tourismusorganisation bearbeitet die Kernmärkte und kümmert sich \n\num den Auf- und Ausbau von Zukunftsmärkten, um die Marke Schaffhauserland, um die Gästebe-\n\ntreuung, um Strategien für einen attraktiven und nachhaltigen Tourismus und übernimmt generell \n\nweitere übergeordnete Aufgaben. Daran sollen die Nutzniesser, u.a. der Kanton und die Gemeinden, \n\neinen finanziellen Beitrag leisten. Nach Ablehnung des Tourismusgesetzes mit einem Kantonsbei-\n\ntrag von 450‘000 Franken schlägt der Regierungsrat eine nutzerorientierte Finanzierung vor. Die auf \n\nübergeordneter Handlungsebene angesiedelten Aufgaben werden von Kanton und Gemeinden mit-\n\nfinanziert, die Leistungen, welche direkt den touristischen Akteuren zu Gute kommen, werden von \n\ndiesen selber getragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, dass der Förderbeitrag des Kantons jährlich 250‘000 Franken betra-\n\ngen soll. Damit wird der Kantonsbeitrag gegenüber dem abgelehnten Gesetz um 200'000 Franken \n\nreduziert. Die Gemeinden tragen insgesamt mit rund 260‘000 Franken zur Finanzierung bei (Bei-\n\nträge der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Stadt Stein am Rhein \n\nvon je 4 Franken pro Einwohner, Beiträge der übrigen Gemeinden von 2 Franken pro Einwohner). \n\nMit diesen Beiträgen kann erreicht werden, dass die übergeordnete Vermarktung und der Service \n\npublic für die Kantonsbevölkerung und die Gäste aufrechterhalten werden können. Die Gegenleis-\n\ntung der Tourismusorganisation besteht in der Verfolgung der vom Gesetz vorgegebenen Wirkungs-\n\nziele. \n\n \n\nDie Beherbergungsabgabe soll gegenüber dem abgelehnten Gesetz leicht erhöht und auf 2.50 Fran-\n\nken pro Nacht festgesetzt werden. Es wird damit gerechnet, dass damit voraussichtlich rund 300‘000 \n\n\n\n 7 \n\nFranken zur Verfügung stehen (Annahme: 140‘000 Logiernächte, wobei die Beherbergung von Ju-\n\ngendorganisationen, Behindertenorganisationen und Schulklassen sowie von Kindern bis 12 Jahre \n\nvon der Beitragspflicht ausgenommen sind). Diese Mittel werden für alle Massnahmen eingesetzt, \n\nwelche einen direkten Nutzen für die touristischen Leistungsanbieter bringen, wie die Zahl der Lo-\n\ngiernächte in Schaffhausen, die Erhöhung der Aufenthaltsdauer der Gäste oder die Nutzung ver-\n\nschiedenster touristischer Angebote, beispielsweise durch die Vermarktung von Gruppenangeboten. \n\nZiel ist eine direkte Erhöhung der touristischen Wertschöpfung im Kanton. Die Beherberungsabgabe \n\nkann vollumfänglich auf die übernachtenden Gäste überwälzt und als SH-Tax auf der Rechnung des \n\nLogisgebers für den Gast transparent ausgewiesen werden. Solche Taxen sind auch in anderen \n\nKantonen üblich. \n\n \n\nDie Tourismusorganisation muss sich zudem wie im bisherigen Recht, mit eigenerwirtschafteten \n\nMitteln angemessen an der Verfolgung der gesetzlichen Ziele beteiligen. Es wird davon ausgegan-\n\ngen, dass die Höhe der eigenerwirtschafteten Mittel etwa gleich hoch sein muss wie die gesamten \n\nFörderbeiträge. \n\n4. Weichenstellung für die Zukunft  \n\nZieht sich der Kanton vollständig aus der Tourismusförderung zurück, fehlt nicht nur der kantonale \n\nBeitrag, sondern auch die gesetzliche Grundlage für die Gemeindebeiträge und für eine Beherber-\n\ngungstaxe. Dies würde bedeuten: \n\n- Ohne Leistungsabgeltung können keine (Wirkungs-) Ziele vereinbart werden. Die Koordination \n\nfehlt. Die übergeordneten Aufgaben zur Tourismusförderung können nicht oder nur in beschei-\n\ndenstem Rahmen wahrgenommen werden. \n\n- Bezüglich Beherbergungstaxen wäre nur eine Lösung auf freiwilliger Basis möglich. Damit wären \n\nallenfalls gewisse touristische Fördermassnahmen möglich. \n\n- Die Führung von Tourist Offices wäre abhängig vom direkten Engagement der Gemeinden, mit \n\nwelchen die Tourismusorganisation entsprechende Leistungsvereinbarungen abschliessen \n\nmüsste. Insbesondere die Führung des Tourist Offices am Herrenacker wäre ohne grosses finan-\n\nzielles Engagement der Stadt Schaffhausen in Frage gestellt.  \n\n- Weitere Marketingtätigkeiten, Angebote und Dienstleistungen der Tourismusorganisation könn-\n\nten nur noch im Auftrag der einzelnen Tourismusanbieter erfolgen. \n\n \n\nFazit: Eine koordinierte, abgestimmte, übergeordnete touristische Vermarktung der Region Schaff-\n\nhausen ist ohne Gesetz zur Tourismusförderung erheblich in Frage gestellt bzw. kaum möglich. \n\n \n\nSollte sich neben dem Kanton auch die Stadt Schaffhausen aus der Finanzierung zurückziehen, \n\nwürde das Tourist Office am Herrenacker geschlossen. \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nV. Erläuterungen zum neuen Gesetz \n\nArt. 1 Zweckartikel \n\nMit der Einführung eines Zweckartikels wird die Ausrichtung der Tourismusförderung auf den Zweck \n\nder Wirtschaftsförderung und der Förderung der Regional- und Standortentwicklung abgestimmt. \n\n \n\nArt. 2 und 3 Ziele und Fördermassnahmen \n\nEs werden konkrete (Wirkungs-) Ziele definiert und es wird festgelegt, welcher Anteil der Förderbei-\n\nträge, welche aus den finanziellen Beiträgen des Kantons, der Gemeinden und aus der Beherber-\n\ngungstaxe bestehen, für welches Ziel eingesetzt werden muss.  \n\n \n\nDie Förderbeiträge sind demnach nutzerorientiert und richten sich danach, ob die erzielten Wirkun-\n\ngen primär dem Kanton und seinen Gemeinden oder den Beherbergungsbetrieben respektive den \n\ntouristischen Leistungsträgern zugutekommen.  \n\n \n\nArt. 4 und 5 Voraussetzungen für die Fördermassnahmen und Leistungsvereinbarung \n\nIm Gesetz werden verschiedene Voraussetzungen definiert, die erfüllt sein müssen, dass die För-\n\nderbeiträge an eine Tourismusorganisation ausgerichtet werden, welche die gesetzlichen Ziele um-\n\nzusetzen hat. Zentral sind dabei ein bestehendes, auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Konzept \n\nzur Umsetzung der gesetzlichen Ziele, entsprechende Strukturen und fachliche Fähigkeiten und die \n\nangemessene Beteiligung an der Umsetzung mit eigenerwirtschafteten Mitteln.  \n\n \n\nDas Konzept zur Umsetzung der Wirkungsziele muss unter anderem aufzeigen, in welchem Umfang \n\ndie Tourismusorganisation eigenerwirtschaftete Mittel zur Umsetzung der Wirkungsziele einsetzt. \n\nSie kann sich also in ihrem Konzept nicht auf die Verwendung der Beiträge beschränken. Die Bei-\n\nträge sollen die Umsetzung des Konzepts nur mitfinanzieren. Die Tourismusorganisation muss da-\n\nher bei den touristischen Leistungsträgern breit abgestützt und in der Lage sein, auch anderweitig \n\nMittel zu generieren. Wie unter dem alten Recht wird dabei davon ausgegangen, dass die Höhe der \n\neigenerwirtschafteten Mittel etwa gleich hoch ist wie die gesamten Förderbeiträge. \n\n \n\nDie Prüfung dieser Voraussetzungen sowie der fachlichen Eignung der Tourismusorganisation er-\n\nfolgte unter altem Recht im Hinblick auf die Ernennung zur kantonalen Tourismusorganisation durch \n\nden Regierungsrat. Diese Ernennung ist nicht mehr vorgesehen. Die Prüfung der Voraussetzungen \n\nzur Ausrichtung von Beiträgen erfolgt neu im Hinblick auf den Abschluss der Leistungsvereinbarung. \n\nDie Leistungsvereinbarung wird daher neu vom Regierungsrat abgeschlossen. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\nArt. 6 Beitrag des Kantons \n\nDer Kantonsbeitrag soll neu bei 250'000 Franken (= rund 3 Franken pro Einwohner) liegen und zur \n\nMitfinanzierung des durch die beauftragte Tourismusorganisation erbrachten Service public beitra-\n\ngen (Art. 6): \n \n\nKanton Bisher vorgesehene Mitfinanzie-\n\nrung (Fixbeitrag in Franken) \n\nNeue Mitfinanzierung \n\n(Fixbeitrag in Franken) \n\nGesetzlicher Beitrag 450'000.- \n\n \n\n250'000.- \n\n \n\nArt. 7  Beiträge der Gemeinden  \n\nDie jährlichen Beiträge der Gemeinden ergeben sich aus ihrer Einwohnerzahl per 31. Dezember des \n\nVorjahres und den folgenden Beiträgen pro Einwohner: \n \n\nGemeinden Bisher vorgesehene Mitfinanzie-\n\nrung: gesetzlich verankerte Bei-\n\nträge: (pro Einwohner in Franken) \n\nNeue Mitfinanzierung \n\ngesetzlich verankerte Beiträge: \n\n(pro Einwohner in Franken) \n\n \n\nTouristische Leuchtturmge-\n\nmeinden Neuhausen am \n\nRheinfall, Schaffhausen, \n\nStein am Rhein \n\n \n\n4.- \n\n \n\n4.- \n\nAlle anderen Gemeinden 2.- 2.- \n\n \n \n\nDie Beiträge der Gemeinden werden jährlich vom zuständigen Departement eingezogen und an die \n\nTourismusorganisation ausgerichtet. \n\n \n\nArt. 8 Beiträge der Beherbergungsbetriebe \n\nMit der gesetzlichen Verankerung der bisher teilweise freiwillig geleisteten Beherbergungsabgaben \n\nkönnen diese vollumfänglich auf die übernachtenden Gäste überwälzt und als SH-Tax auf der Rech-\n\nnung des Logisgebers für den Gast transparent ausgewiesen werden. Steuersubjekt bleibt indes der \n\nLogisgeber. Die Abgabe muss daher, wie dies im vorliegenden Gesetzesentwurf umgesetzt wird \n\n(vgl. Art. 3 Abs. 3), zwingend in dessen Interesse verwendet werden: \n\n \n\nBeherbergungsbetriebe Bisher vorgesehene Finanzierung: \n\ngesetzlich verankerte Beiträge: \n\n(pro Logiernacht in Fr.) \n\n \n\nNeue Finanzierung \n\ngesetzlich verankerte Beiträge: \n\n(pro Logiernacht in Fr.) \n\nHotellerie 2.- \n\n \n\n2.50 \n\nParahotellerie 2.- \n\n \n\n2.50 \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\nArt. 9 bis 11 Veranlagungen der Beherbergungsbeiträge \n\nVeranlagung und Einzug der Beherbergungsbeiträge werden durch die Tourismusorganisation vor-\n\ngenommen. Der Veranlagung liegt die Selbstdeklaration der Logisgeber zugrunde. Bei fehlender, \n\nunvollständiger und unwahrer Selbstdeklaration werden die Beherbergungsbeiträge aufgrund von \n\nErfahrungswerten festgelegt. Zusätzlich zur veranlagten Beherbergungsabgabe auferlegt die Tou-\n\nrismusorganisation dem Logisbetrieb bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Falschdeklaration eine \n\nStrafabgabe. Diese bemisst sich nach Massgabe des Verschuldens, darf aber das Doppelte der \n\nBeherbergungsabgabe nicht überschreiten. Nach den gleichen Grundsätzen spricht die Tourismus-\n\norganisation eine Strafabgabe aus, wenn die Beherbergungsabgabe trotz vorheriger schriftlicher \n\nMahnung nicht innert dreier Monate seit rechtskräftiger Veranlagung bezahlt wird. Unerheblich ist \n\ndabei, ob die Veranlagung aufgrund der Selbstdeklaration oder aufgrund von Erfahrungswerten er-\n\nfolgt ist. Die schriftliche Mahnung hat mit angemessener Frist zu erfolgen und muss dem säumigen \n\nLogisgeber daher spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Dreimonatefrist zugehen. \n\n \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\nDie Veranlagung der Beherbergungsbeiträge sowie die Auflage allfälliger Strafabgaben kann mit \n\nRekurs beim zuständigen Departement, dem Volkswirtschaftsdepartement, angefochten werden. \n\nEin Weiterzug an den Regierungsrat ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. Die Rekursfrist beträgt damit 20 Tage. Der Rekursentscheid des \n\nzuständigen Departements kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht weiterge-\n\nzogen werden. \n\n \n\nArt. 13 Zweckentfremdung der Beiträge \n\nWie dargelegt muss die Tourismusorganisation bereits mit ihrem Konzept zur Umsetzung der Wir-\n\nkungsziele aufzeigen, wie sie die Beiträge einsetzen will. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung \n\nwird diese Verwendung der Beiträge verbindlich festgelegt. Verwendet die Tourismusorganisation \n\nihre Beiträge ganz oder teilweise nicht wie in der Leistungsvereinbarung festgelegt, so fordert das \n\nzuständige Departement diese im Umfang der Zweckentfremdung zurück. Sie erlässt dazu nach den \n\nallgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts eine Verfügung, welche mit Rekurs an den Regierungs-\n\nrat angefochten werden kann. \n\n \n\nDie tatsächlich zurückerstatteten Beiträge werden auf künftige Beiträge angerechnet. D.h. bei \n\nZweckentfremdung der Beiträge des Kantons und der Gemeinden wird die Rückerstattung den Ge-\n\nmeinden anteilsmässig auf spätere Beiträge angerechnet. Bei Zweckentfremdung der Beherber-\n\ngungsabgaben wird die Rückerstattung anteilsmässig den späteren Beiträgen der Logisgeber ange-\n\nrechnet. Da wie unter Art. 8 ausgeführt die Logisgeber auch bei einer Weiterverrechnung der Be-\n\nherbergungsabgabe an den Gast Steuersubjekt bleiben, findet keine Rückerstattung an den Gast \n\nstatt. \n\n \n\nArt. 14 Schlussbestimmung \n\nDas neue Tourismusförderungsgesetz soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. \n\n\n\n 11 \n\nVI. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n\n auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für ein Tourismusför-\n\nderungsgesetz zuzustimmen;  \n\n die am 25. Januar 2016 überwiesene Volksmotion Nr. 2015/1 „Gegen den Kahlschlag im \n\nSchaffhauser Tourismus“ als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. März 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nTourismusförderungsgesetz \n\n\n\n Anhang \n\nTourismusförderungsgesetz \n\nvom … \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Tourismus im Kanton \nSchaffhausen durch eine gezielte Förderung stärken und damit die Wertschöpfung im Kan-\nton Schaffhausen nachhaltig erhöhen und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen \nbeitragen. \n\nArt. 2 \n\nZiele der Tourismusförderung sind: \n\na)  Die Verbesserung der Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Natur-, \nKultur- und Genusserlebnisregion. \n\nb)  Die Erhöhung der Aufenthaltsdauer der Gäste im Kanton Schaffhausen und die Steige-\nrung der Wertschöpfung. \n\nArt. 3 \n\n1 Zur Erreichung der Ziele werden an eine Tourismusorganisation im Kanton Schaffhausen \njährliche Beiträge ausgerichtet. Diese setzen sich zusammen aus Beiträgen des Kantons, \nder Gemeinden und der Beherbergungsbetriebe. \n\n2 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden werden für die Verbesserung der Wahrneh-\nmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Natur-, Kultur- und Genusserlebnisregion ge-\nmäss Art. 2 lit. a eingesetzt. \n\n3 Die Beiträge der Beherbergungsbetriebe werden für die Erhöhung der Aufenthaltsdauer der \nGäste im Kanton Schaffhausen und die Steigerung der Wertschöpfung gemäss Art. 2 lit. b \neingesetzt. \n\nII. Voraussetzungen für Fördermassnahmen \n\nArt. 4 \n\n1 Die Beiträge werden an eine Tourismusorganisation ausgerichtet, die \n\na) ein auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Konzept zur Umsetzung der Ziele gemäss \nArt. 2 einreicht; \n\nb)  die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkeiten für die effizi-\nente Umsetzung des Konzepts aufweist; \n\nc)  sich mit eigenerwirtschafteten Mitteln angemessen an der Umsetzung des Konzepts be-\nteiligen kann; \n\nd)  einen wesentlichen Anteil der touristischen Leistungsträger vertritt. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n\nArt. 5 \n\n1 Der Regierungsrat schliesst mit der Tourismusorganisation eine jeweils auf längstens vier \nJahre befristete Leistungsvereinbarung ab. \n\nZweck \n\nWirkungsziele \n\nFördermass-\nnahmen \n\nVorausset-\nzungen für \nFördermass-\nnahmen \n\nLeistungsver-\neinbarung \n\n\n\n \n\n2 Die Leistungsvereinbarung stellt die effiziente Umsetzung des Konzepts zur Umsetzung der \nZiele gemäss Art. 2 durch die Tourismusorganisation sowie die zweckbestimmte Mittelver-\nwendung sicher und regelt die Modalitäten der Ausrichtung der Beiträge an die Tourismus-\norganisation sowie das Berichtswesen und das Controlling. \n\nIII. Höhe der Beiträge \n\nArt. 6 \n\nDer Kanton entrichtet einen jährlichen Beitrag von 250'000 Franken. \n\nArt. 7 \n\n1 Die Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein entrichten \njährliche Beiträge von 4 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner. Die übrigen Gemeinden \nentrichten jährliche Beiträge von 2 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner. \n\n2 Die Beiträge der Gemeinden bemessen sich anhand der vom Kanton Schaffhausen jährlich \npublizierten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. \n\nArt. 8 \n\n1 Die Beherbergungsbetriebe entrichten jährliche Beiträge von 2.50 Franken pro Gast und \nÜbernachtung. Der Beitrag kann auf den Gast überwälzt werden und muss in diesem Fall \nauf der Rechnung separat ausgewiesen werden. \n\n2 Als Beherbergungsbetrieb gilt, wer kommerziell Übernachtungsmöglichkeiten gegen Ent-\ngelt anbietet, wie insbesondere Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Ferienhäuser, Feri-\nenwohnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, Gruppenunterkünfte, Jugendher-\nbergen, Massenlager, Bed and Breakfast-Betriebe, über Internet-Plattformen angebotene \nUnterkünfte und Bauernhöfe mit Übernachtungsangebot. \n\n3 Von der Beitragspflicht ausgenommen ist die Beherbergung von Jugendorganisationen, \nBehindertenorganisationen und Schulklassen sowie von Kindern bis 12 Jahre. \n\nIV. Veranlagung der Beherbergungsbeiträge \n\nArt. 9 \n\n1 Die Beiträge der Beherbergungsbetriebe bemessen sich anhand der Selbstdeklaration der \nBeitragspflichtigen. Kommen diese der Deklarationspflicht nicht nach oder entsprechen ihre \nAngaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, wird die Beitragshöhe aufgrund von Erfah-\nrungswerten festgelegt. \n\n2 Verletzen Beherbergungsbetriebe vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflichten, unterliegen sie \neiner Strafabgabe. Diese beträgt höchstens das Doppelte der gemäss Abs. 1 festgelegten \njährlichen Beiträge. \n\n3 Als Pflichtverletzungen gelten die unterlassene oder mangelhafte Deklaration, die Aus-\nkunftsverweigerung oder die Nichtbezahlung der Abgabe innert dreier Monate trotz vorheri-\nger schriftlicher Mahnung. \n\nArt. 10 \n\nDie Veranlagung der Beherbergungsbeiträge wird durch die Tourismusorganisation vorge-\nnommen. \n\nArt. 11 \n\nPersonen, die mit der Erhebung der Beherbergungsbeiträge betraut sind, sind zur Ver-\nschwiegenheit über die Angaben der Abgabepflichtigen verpflichtet. \n\n  \n\nBeitrag des \nKantons \n\nBeiträge der \nGemeinden \n\nBeiträge der \nBeherber-\ngungsbetriebe \n\nBemessungs-\ngrundlagen \n\nZuständigkeit \n\nSchweige-\npflicht \n\n\n\n \n\nV. Rechtspflege \n\nArt. 12 \n\n1 Die Veranlagung der Beherbergungsbeiträge und allfälliger Strafabgaben durch die Touris-\nmusorganisation kann mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden. \n\n2 Rekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim Oberge-\nricht als Verwaltungsgericht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind aus-\ngeschlossen. \n\n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwendbar. \n\nArt. 13 \n\n1 Verwendet die Tourismusorganisation die Beiträge nicht gemäss Leistungsvereinbarung, \nfordert das zuständige Departement diese im Umfang der Zweckentfremdung zurück.  \n\n2 Die zurückerstatteten Beiträge werden anteilmässig auf künftige Beiträge angerechnet. \n\nVI. Schlussbestimmung \n\nArt. 14 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nRechtspflege \n\nZweckent-\nfremdung \n\nInkrafttreten \n\n\n\t16-42 Inhalt\n\t16-42 Anhang\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Oktober 2014 \n\nBericht und Antrag  14-85 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \n(Änderung des Immobiliarsachenrechts) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Einführungsgesetzes zum \nZivilgesetzbuch im Bereich des Immobiliarsachenrechts. Damit verbunden ist auch eine Änderung \nim Gesetz über die direkten Steuern. Den als Anhängen beigefügten Entwürfen schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 11. Dezember 2009 hat das eidgenössische Parlament die Teilrevision des Immobiliarsachen-\nrechts verabschiedet (BBl 2009, S. 8779). Diese ist zusammen mit der totalrevidierten Grundbuch-\nverordnung am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Bei den wichtigsten revidierten Punkten des Bun-\ndesrechts handelt es sich um:  \n– Einführung des Register-Schuldbriefes (keine Änderung des kantonalen Rechts); \n– Einführung einer generellen Beurkundungspflicht für alle Dienstbarkeiten, Grundlasten und \n\nGrundpfandrechte;  \n– Abschaffung der Gült als Pfandrechtsart; \n– Punktuelle Änderungen im Bereich des Mit- und Stockwerkeigentums (keine Änderung des \n\nkantonalen Rechts); \n– Verstärkung der Publizität im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\n(keine Änderung des kantonalen Rechts); \n– Punktuelle Änderungen im Bereich der gesetzlichen Grundpfandrechte; insbesondere Verlän-\n\ngerung der Frist für die Geltendmachung von Bauhandwerkerpfandrechten; Einführung des \nGutglaubensschutzes bei nicht im Grundbuch eingetragenen gesetzlichen Pfandrechten über \n1‘000 Franken; \n\n– Ermächtigung der Kantone zur Einführung eines öffentlichen Bereinigungsverfahrens für be-\ndeutungslos gewordene Grundbucheinträge;  \n\n– Ermächtigung der Kantone zur Einführung elektronischer öffentlicher Urkunden und Beglaubi-\ngungen;  \n\n– Ermächtigung der Kantone zur Schaffung einer Grundlage für die Einführung des elektroni-\nschen Geschäftsverkehrs.  \n\n\n\n 2 \n\nDie kantonalrechtlichen Bestimmungen zum eidgenössischen Immobiliarsachenrecht finden sich \nim Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB; SHR 210.100). Diese sind an die geänderten \nBestimmungen des Bundesrechts anzupassen. \n \nMit der Umsetzung der Teilrevision des Immobiliarsachenrechts sollen zudem kleinere Verschie-\nbungen bei den kantonalen Zuständigkeiten für Beurkundungen sowie einige redaktionelle Anpas-\nsungen vorgenommen werden. Im Zusammenhang mit der Änderung des EG ZGB ist sodann eine \nÄnderung des Gesetzes über die direkten Steuern (SHR 641.100) erforderlich. \n\n2. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) \n\n2.1 Anpassung an verändertes Bundesrecht \n\n2.1.1 Auslosung und Tilgung von Gülten (Art. 18 lit. a Ziff. 7 EG ZGB) \n\nDurch die Abschaffung der Gült durch den Bundesgesetzgeber wird die Bestimmung Art. 18 lit. a \nZiff. 7 EG ZGB obsolet und ist deshalb aufzuheben. \n\n2.1.2 Anpassung Zuständigkeitskatalog Grundbuchamt (Art. 21 Ziff. 4 EG ZGB) \n\nAb 1. Januar 2012 müssen alle Rechtsgeschäfte über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Grund-\npfandrechte öffentlich beurkundet werden. Dieses Formerfordernis gilt somit auch für einseitige \nRechtsgeschäfte. In Ziff. 4 von Art. 21 EG ZGB ist deshalb der Begriff "Verträge" jeweils durch den \nBegriff "Rechtsgeschäfte" zu ersetzen. \n \nNebst dieser redaktionellen Anpassung soll der Beurkundungskatalog von Art. 21 Ziff. 4 EG ZGB \num folgende Punkte erweitert werden, welche das Bundesrecht neu explizit vorschreibt: \n– ZGB Art. 655a Vereinbarungen über die Verknüpfung eines Miteigentumsanteils mit einem \n\nHauptgrundstück. \n– ZGB Art. 730 ff. (….), inkl. Vereinbarungen über den Verzicht auf Ausscheiden aus der Ge-\n\nmeinschaft. \n \nMit Art. 740a ZGB können neu auch Dienstbarkeitsberechtigte analog der Situation im Miteigen-\ntumsrecht auf die Aufhebung der Dienstbarkeitsgemeinschaft in öffentlicher Urkunde verzichten.  \n\n2.1.3 Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen (Art. 29 Abs. 3 EG ZGB) sowie \nelektronischer Geschäftsverkehr (Art. 128 Abs. 3 EG ZGB)  \n\nDer elektronische Geschäftsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung. So muss z.B. das kanto-\nnale Handelsregisteramt bereits seit dem 1. Januar 2013 elektronische Anmeldungen entgegen-\nnehmen (vgl. hierzu auch Ziff. 2.1.8). Damit ein elektronischer Geschäftsverkehr auch mit anderen \nStellen möglich wird, müssen öffentliche Urkunden elektronisch ausgefertigt werden können. \n \n\n\n\n 3 \n\nDer neue Art. 55a SchlT ZGB ermächtigt die Kantone zur Einführung elektronischer Ausfertigun-\ngen der von ihren Urkundspersonen erstellten öffentlichen Urkunden sowie zur elektronischen Be-\nglaubigung. \n \nAuf Gesetzesstufe soll von der bundesrechtlich erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht werden \nund demgemäss die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden und die elektronische Be-\nglaubigung für zulässig erklärt werden. Zudem soll auch für das Grundbuchamt in Anwendung von \nArt. 39 Abs. 1 der eidgenössischen Grundbuchverordnung der elektronische Geschäftsverkehr in \nArt. 128 Abs. 3 EG ZGB für zulässig erklärt werden. \n \nMit der im Gesetz enthaltenen Delegation zum Erlass der erforderlichen Regelungen an den Re-\ngierungsrat wird sichergestellt, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse, Rahmenbedingungen und \nBundesvorgaben berücksichtigt werden können, damit die Einführung des elektronischen Ge-\nschäftsverkehrs zum gegebenen Zeitpunkt erfolgen kann. \n \nInhaltlich ist das Vorgehen in der eidgenössischen Verordnung über die elektronische öffentliche \nBeurkundung (EÖBV, SR 943.033) geregelt.  \n\n2.1.4 Grundpfandrecht (Art. 119 Abs. 4 EG ZGB) \n\nGrundsätzlich bestehen gegenüber einem Grundstück nur Rechte, welche im Grundbuch eingetra-\ngen sind. Der Gutgläubige kann sich somit auf das Grundbuch verlassen. Ausnahme hiervon bilde-\nten bisher die unmittelbaren gesetzlichen Grundpfandrechte des kantonalen Rechts, also Grund-\npfandrechte, welche ohne Grundbucheintrag von Gesetzes wegen entstehen. Zu diesen gehören \nbeispielsweise die gesetzlichen Pfandrechte für Grundstückgewinnsteuern, Mehrwertbeiträge bei \nErschliessungswerken durch das Gemeinwesen oder die Versicherungsprämien der Gebäudever-\nsicherung. \n \nNeu muss sich ein gutgläubiger Erwerber einer Liegenschaft gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB solche \ngesetzlichen Grundpfandrechte nicht mehr entgegenhalten lassen, wenn diese mehr als 1‘000 \nFranken betragen und nicht innert vier Monaten seit Fälligkeit im Grundbuch eingetragen werden. \nDas Gemeinwesen wird daher gehalten sein, seine gesetzlichen Grundpfandrechte jeweils fristge-\nrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. Damit wird die Rechtssicherheit insgesamt erhöht und die \nErwerber von Liegenschaften werden in ihren berechtigten Interessen geschützt. \n \nDiese Änderung ist als Hinweis auf das übergeordnete Recht in das kantonale Gesetz aufzuneh-\nmen. \n\n2.1.5 Gült (Art. 122 EG ZGB) \n\nDie Pfandrechtsart Gült wurde abgeschafft. Die entsprechende Bestimmung ist deshalb aufzuhe-\nben. \n\n\n\n 4 \n\n2.1.6 Kantonale Unkündbarkeitsbestimmungen bei Schuldbriefen (Art. 125 EG ZGB) \n\nDas neue Recht lässt kantonale Sonderregeln nicht mehr zu. Die entsprechende Bestimmung im \nEG ZGB ist deshalb aufzuheben.  \n\n2.1.7 Öffentliches Bereinigungsverfahren (Art. 130 EG ZGB) \n\nGemäss Art. 976c ZGB haben die Kantone neu die Möglichkeit, in einem Gebiet das öffentliche \nBereinigungsverfahren anzuordnen, wenn sich die Verhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert \nhaben und deswegen eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder \nweitgehend hinfällig geworden oder die Lage nicht mehr bestimmbar ist. \n \nDenkbar sind beispielsweise Gebiete, welche eingezont und überbaut wurden, auf denen aber \nnoch landwirtschaftliche Leitungs- oder Nutzungsrechte bestehen. Während unter altem Recht \njeder einzelne Eigentümer deren Aufhebung bewirken, bzw. jeder Berechtigte in deren Aufhebung \neinwilligen musste, kann neu in einem strukturierten Verfahren gebietsweise eine generelle Aufhe-\nbung bedeutungslos gewordener Rechte vorgenommen werden. \n \nIm EG ZGB ist dafür die notwendige gesetzliche Grundlage zu schaffen. Mit einer Delegation an \nden Regierungsrat ist die Möglichkeit gegeben, die Einzelheiten und das Verfahren auf Verord-\nnungsstufe zu regeln. \n\n2.1.8 Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung (Art. 143 EG \nZGB) \n\nSeit dem 1. Januar 2013 hat das Handelsregisteramt gestützt auf Bundesrecht den elektronischen \nGeschäftsverkehr zu gewährleisten (vgl. auch Ziff. 2.1.3). In diesem Zusammenhang ist zu regeln, \nwas mit den Papierbelegen geschieht, nachdem sie elektronisch eingelesen und zertifiziert wur-\nden. Der Vorschlag hält sich eng an die bundesrechtlichen Vorgaben. Die entfallende Aufbewah-\nrungspflicht für elektronisch eingelesene Papierdokumente wird den Archivaufwand längerfristig \ndeutlich reduzieren. \n\n2.2 Weitere Anpassungen \n\n2.2.1 Zuständigkeitskatalog Handelsregisteramt (Art. 21 Ziff. 1 EG ZGB) \n\nDie Beurkundungszuständigkeiten der einzelnen Behörden werden im EG ZGB ausdrücklich auf-\ngeführt. Dies dient insbesondere der besseren Lesbarkeit und Klarheit des Gesetzes. Damit wird \neinerseits der Zugang zur zuständigen Behörde erleichtert. Anderseits kann der Kunde gegenüber \nausserkantonalen Behörden leichter den Nachweis erbringen, dass die Urkunde von der zuständi-\ngen Behörde ausgestellt wurde. \n \nAusnahme hiervon bildet die Beurkundungszuständigkeit des Handelsregisteramtes. Diese wird \nheute nur bezüglich der Stiftungserrichtung explizit aufgeführt. Im Übrigen leitet sie sich nur aus \ndem allgemeinen Auffangtatbestand in Art. 23 Abs. 1 EG ZGB ab, wonach das Handelsregisteramt \n\n\n\n 5 \n\nalle Beurkundungen vornimmt, für welche keine andere Stelle zuständig ist. Diese Regelung führt \nin der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten bei Kunden und \nausserkantonalen Stellen. \n \nMittels eines expliziten Aufgabenkataloges soll daher auch beim Handelsregisteramt ein eindeuti-\nger Beurkundungskatalog eingeführt werden. Der Katalog entspricht mit Ausnahme der nachfol-\ngend ausgeführten Anpassung (vgl. Ziffer 2.2.4) der heutigen Beurkundungszuständigkeit des \nHandelsregisteramtes. \n\n2.2.2 Bezeichnung Grundbuchamt anstelle Grundbuchverwalter (Art. 21 Ziff. 4 EG ZGB) \n\nDie Zuständigkeit für die öffentliche Beurkundung wird in der kantonalen Verwaltung grundsätzlich \nÄmtern und nicht einzelnen Personen zugewiesen. Ausnahme hiervon bildet die explizite Zustän-\ndigkeit des Grundbuchverwalters und dessen Stellvertreter. Dies ist an die neuen Gegebenheiten \nanzupassen. Die Beurkundung im Grundbuchbereich können deshalb generell "dem Grundbuch-\namt" zugewiesen werden. \n\n2.2.3 Anpassung Zuständigkeitskatalog Grundbuchamt (Art. 21 Ziff. 4 EG ZGB) \n\n– ZGB Art. 657 Abs. 2: Schenkungs-/Erbvorbezugsverträge über Grundstücke in erbvertragli-\ncher Form.  \nBemerkung: Innerfamiliäre Abtretungen von Liegenschaften zu Lebzeiten führen beim späte-\nren Erbfall oft zu Streitigkeiten. Es besteht daher regelmässig der Wunsch, bereits mit der \nÜbertragung der Liegenschaft deren späteren Anrechnungswert in der Erbteilung abschlies-\nsend und unanfechtbar festzulegen. Heute verfügt das Grundbuchamt, welches den Eigen-\ntumsübertrag an den Liegenschaften vornimmt, nicht über die erforderliche Beurkundungs-\nkompetenz. Im Gegensatz zu den umliegenden Kantonen kann der Anrechnungswert nur \ndurch eine zusätzliche Beurkundung durch den Erbschaftsschreiber oder das Amt für Justiz \nund Gemeinden verbindlich festgelegt werden. Faktisch muss dadurch der gleiche Vorgang \nzweimal beurkundet werden. Es entspricht einem grossen Kundeninteresse, diese Beurkun-\ndung in einem Vorgang vornehmen zu können. Dem Grundbuchamt ist daher die entspre-\nchende Kompetenz (Art. 512 ZGB) im Rahmen von Grundstücksübertragungen einzuräumen.  \n\n– OR Art. 628: Sacheinlage- und Sachübernahmeverträge über Grundstücke. \nBemerkung: Handänderungen an Grundstücken sind durch das Grundbuchamt vorzunehmen. \nDies gilt auch für Handänderungen an Grundstücken, bei welchen diese in eine juristische \nPerson eingebracht oder von dieser übernommen werden. Dieser Beurkundungstatbestand \nfehlt im heutigen Beurkundungskatalog und ist deshalb neu aufzunehmen.  \n\n– FusG Art. 70 Abs. 2: Vermögensübertragungsverträge über Grundstücke, sofern die zu über-\ntragenden Grundstücke im Kanton Schaffhausen liegen oder die übertragende Gesellschaft \nSitz im Kanton Schaffhausen hat.  \nBemerkung: Gemäss Fusionsgesetz bedarf die Grundstücksübertragung im Rahmen einer \nVermögensübertragung der öffentlichen Beurkundung. Bei dieser Übertragungsart steht der zu \nübertragende Vermögenswert und nicht der gesellschaftsrechtliche Aspekt im Vordergrund, \n\n\n\n 6 \n\nwas die vorgegebene Formvorschrift implizit ausdrückt. Das Rechtsgeschäft steht deshalb im \nNahbereich zu einem "normalen" Grundstückskaufvertrag und hat auch dessen notwendigen \nInhalt (Essentialia) zu enthalten. In der Praxis wird das Geschäft deshalb bereits heute durch \ndas Grundbuchamt abgewickelt. Damit die Beurkundungszuständigkeit künftig nicht mehr aus \ngrundsätzlichen Überlegungen abgeleitet werden muss, soll eine explizite gesetzliche Grund-\nlage geschaffen werden.  \n\n– FusG Art. 104 Abs. 3: Feststellungsurkunden über die Tatsache, dass Eigentum an Grundstü-\ncken auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist.  \nBemerkung: Für den grundbuchlichen Vollzug zweier Spezialtatbestände aus dem Fusionsge-\nsetz bedarf es gemäss bundesrechtlicher Vorgabe einer separaten öffentlichen Urkunde. Die \nUrkunde betrifft ausschliesslich Grundeigentum und hat nur Bedeutung für das Grundbuch. \nDaher ist dem Grundbuchamt die entsprechende Kompetenz einzuräumen. \n\n2.2.4 Auffangtatbestand für öffentliche Beurkundung (Art. 23 Abs. 1 EG ZGB) \n\nMit der Schaffung eines Beurkundungskataloges für das Handelsregisteramt in Art. 21 Ziff. 1 EG \nZGB verliert Art. 23 Abs. 1 EG ZGB als Auffangtatbestand einen Grossteil seiner inhaltlichen Be-\ndeutung. Unter die Kompetenznorm von Art. 23 Abs. 1 EG ZGB fallen im Wesentlichen nur noch \nBeurkundungstatbestände, die mit der amtlichen Beglaubigung sachverwandt sind (v.a. eidesstatt-\nliche Erklärungen und tatsächliche Feststellungen). Die amtliche Beglaubigung als Beurkundung \neines tatsächlichen Verhältnisses wird beim Kanton gemäss Art. 23 Abs. 3 EG ZGB ausschliess-\nlich vom Grundbuchamt vollzogen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Beurkundungstatbestände \nsowie zur Beseitigung der heute bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Beglaubi-\ngung und Beurkundung ist es sachgerecht, die Zuständigkeit für die Beurkundungen, für die keine \nandere Behörde zuständig ist, dem Grundbuchamt zuzuweisen. Dieses ist bereits mit vergleichba-\nren Geschäften betraut und verfügt über das erforderliche Fachwissen. Für die Kundschaft erge-\nben sich einfachere Zuständigkeiten und vermehrt die Möglichkeit, Beurkundungen "aus einer \nHand" zu beziehen. \n\n3. Änderungen in weiteren Erlassen \n\n3.1 Gesetz über die direkten Steuern \n\nIm Zuge der Verbesserung des Gutglaubensschutzes für Erwerber von Liegenschaften, wonach \ngesetzliche Grundpfandrechte über 1‘000 Franken nur mit deren Eintragung im Grundbuch innert \nvier Monaten seit Fälligkeit Wirkung erlangen, drängt sich eine redaktionelle Anpassung von Art. \n113 Abs. 3 des Steuergesetzes auf. \n \nErwirbt der Veräusserer eines dauernd und ausschliesslich selbstbewohnten Grundstücks (Grund-\nstück A) ein Ersatzobjekt (Grundstück B), so kann die Grundstücksgewinnsteuer für das Grund-\nstück A aufgeschoben werden. Dieser Aufschub wird beim Ersatzobjekt (Grundstück B) im Grund-\nbuch angemerkt. Wird nun dieses Ersatzobjekt (Grundstück B) innert weniger als fünf Jahren wei-\nterveräussert oder einer anderen Nutzung zugeführt, so muss der beim ersten Verkauf (Grund-\n\n\n\n 7 \n\nstück A) erzielte, aber aufgeschobene Gewinn nachversteuert werden. Gemäss Art. 113 Abs. 1a \nSteuergesetz bleibt offen, ob das erste (Grundstück A) oder das zweite Grundstück (Grundstück B) \nfür die nachträgliche Besteuerung aus dieser Handänderung haftet. Grundsätzlich wäre es damit \nmöglich, dass das erste Grundstück (Grundstück A) noch Jahre nach dessen Erwerb für die Steu-\nerforderung des Verkäufers belangt wird. Wenngleich nicht davon ausgegangen werden darf, dass \nder Gesetzgeber den Erwerber einer Liegenschaft einer derart stossenden Unsicherheit aussetzen \nwollte, ist es im Sinne der Rechtssicherheit angezeigt, diese Unsicherheit im Rahmen einer redak-\ntionellen Anpassung zu beheben. \n \nMit der Präzisierung in Art. 113 Abs. 3 Steuergesetz soll deshalb geklärt werden, dass für eine \neinmal rechtskräftig aufgeschobene Grundstückgewinnsteuer immer das letzte, dem Steuer-\nschuldner gehörende Grundstück haftet.  \n\n3.2 Kantonale Verordnungen \n\nZuständig für den Erlass der Verordnungen ist der Regierungsrat. Er wird die notwendigen Ände-\nrungen nach Abschluss der parlamentarischen Arbeiten zu dieser Vorlage vornehmen.  \n\n4. Übergangsbestimmungen  \n\nDie Inkraftsetzung der bundesrechtlichen Änderungen erfolgte auf den 1. Januar 2012. Mit dieser \nVorlage wird das kantonale Recht an das geänderte Bundesrecht angepasst. Übergangsbestim-\nmungen sind nicht notwendig.  \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nPersonelle und finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.  \n\n6. Mitteilung an den Bund gemäss Art. 52 SchlT ZGB \n\nKantonale Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes (Art. 52 Abs. \n3 SchlT ZGB). Die Vorprüfung der Änderungen im EG ZGB beim Eidgenössischen Amt für Grund-\nbuch und Bodenrecht hat ergeben, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehen sollte. Nach \nAbschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist beim Bund um die formelle Genehmigung zu ersu-\nchen. Dies gilt auch für allfällige Anpassungen an den entsprechenden kantonalen Verordnungen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund den in den Anhängen beigefügten Gesetzesentwürfen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 14. Oktober 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilsgesetzbuches \n\nÄnderung vom ……. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni \n1911 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 18 lit. a Ziff. 7 \nAufgehoben \n\nArt. 21 Ziff. 1 und Ziff. 4 \nDie öffentliche Beurkundung wird vollzogen durch \n\n1. das Handelsregisteramt bei: \n\nZGB \n\nArt. 81 Errichtung einer Stiftung. \n\nOR \n\nArt. 629 ff. Gründung einer Aktiengesellschaft, Kommandit-Aktiengesellschaft  \n und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. \n\nArt. 647 ff. Gesellschaftsbeschlüsse bei der Aktiengesellschaft, Kommandit- \n Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. \n\nArt. 734 ff. Feststellungsurkunden über Vorgänge bei Handelsgesellschaften  \n und Genossenschaften. \n\nFusG \n\nArt. 20 Fusionsbeschluss. \n\nArt. 44 Spaltungsbeschluss. \n\nArt. 65 Umwandlungsbeschluss. \n\nKAG \n\nArt. 37 Gründung einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital  \n (SICAV). \n\nArt. 111 Abs. 2 sämtliche öffentlich zu beurkundenden Tatbestände bei der Invest- \n mentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF). \n\n \n\n4. das Grundbuchamt bei: \n\nZGB \n\nArt. 650 Rechtsgeschäfte über den Ausschluss des Rechtes, die Aufhebung des  \n Miteigentums zu verlangen. \n\n\n\n \n\nArt. 655a Vereinbarungen über die Verknüpfung eines Miteigentumsanteils mit \neinem Hauptgrundstück.  \n\nArt. 657 Abs. 1 Verträge betreffend Eigentumsübertragungen an Grundstücken. \n\nArt. 657 Abs. 2 Schenkungs-/Erbvorbezugsverträge betreffend Eigentumsübertragun-\ngen an Grundstücken in erbvertraglicher Form. \n\nArt. 680 und  \n\nArt. 681b Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkun-\ngen. \n\nArt. 712a ff. Rechtsgeschäfte über Stockwerkeigentum. \n\nArt. 730 ff. Rechtsgeschäfte über Dienstbarkeiten und Grundlasten, inkl. Verein-\nbarungen über den Verzicht auf Ausscheiden aus der Gemeinschaft.  \n\nArt. 793 ff. Rechtsgeschäfte über Grundpfandrechte. \n\nOR \n\nArt. 216 Abschluss von Verträgen betreffend Grundstückkauf sowie von Vor-\nverträgen und Verträgen, die ein Vorkaufsrecht mit Preislimitierung \noder ein Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begrün-\nden. \n\nArt. 243 Schenkungsversprechen über Grundstücke oder dingliche Rechte an \nsolchen. \n\nArt. 522 Abschluss von Verpfründungsverträgen im Zusammenhang mit \nRechtsgeschäften über Grundstücke. \n\nArt. 628 Sacheinlage- und Sachübernahmeverträge über Grundstücke. \n\nBGBB \n\nunverändert \n\nFusG \n\nArt. 70 Abs. 2 Vermögensübertragungsverträge über Grundstücke, sofern die zu \nübertragenden Grundstücke im Kanton Schaffhausen liegen oder die \nübertragende Gesellschaft Sitz im Kanton Schaffhausen hat.  \n\nArt. 104 Abs. 3 Feststellungsurkunden über die Tatsache, dass Eigentum an Grund-\nstücken auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist. \n\nArt. 23 Abs. 1 \n1 Für die öffentliche Beurkundung anderer Rechtsgeschäfte ist das Grundbuchamt zustän-\ndig. \n\nArt. 29 Abs. 3 \n3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden \nund Beglaubigungen für zulässig zu erklären und die notwendigen Regelungen hierzu zu \nerlassen.  \n\nArt. 119 Abs. 4 \n4 Vorbehalten bleibt der Schutz des gutgläubigen Dritten gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB. \n\nArt. 122 \nAufgehoben \n\n\n\n \n\nArt. 125 \nAufgehoben \n\nArt. 128 Abs. 3 \n3 Der elektronische Geschäftsverkehr ist beim Grundbuchamt zugelassen.  \n\nArt. 130 \nDer Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren (Art. 976c ZGB) einführen \nund regelt das Verfahren durch Verordnung. Er kann dabei gemäss Art. 976c Abs. 3 ZGB \nweitere Erleichterungen und Abweichungen vom Bundesrecht vorsehen.  \n\nArt. 143 Abs. 2 bis Abs. 5 \n2 Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Handelsregisteramt ist nach Massgabe der \nbundesrechtlichen Vorgaben zugelassen. \n3 In Papierform eingereichte Anmeldungen und Belege können nach dem elektronischen \nEinlesen und Beglaubigen (Trägerwechsel) vernichtet werden. \n4 Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt ist der Regierungsrat. \n5 Zuständig zur vorsorglichen Untersagung einer Eintragung ins Handelsregister nach Art. \n162 der Handelsregisterverordnung 1) ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts. 2) \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n4 Dieses Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 221.411. \n\n2) Fassung gemäss G vom 9. November 2009, in Kraft getreten am 1. Januar 2011 (Amtsblatt \nS. 546, S. 549). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 2 \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom ……. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 113 Abs. 3 \n3 Die Steuerbehörde stellt bei einem Aufschub der Besteuerung zufolge Ersatzbeschaffung \ngemäss Abs. 1 den aufgeschobenen Gewinn und die Besitzesdauer in einer anfechtbaren \nVerfügung fest. Ein allfälliger Grundbucheintrag des gesetzlichen Pfandrechtes hat (auch \nbei einem Nachsteuerverfahren gemäss Abs. 1a) auf dem zuletzt erworbenen Grundstück \nzu erfolgen und umfasst sämtliche noch aufgeschobenen Grundstückgewinnsteuern. Die \nSteuerbehörde lässt den gewährten Steueraufschub beim Ersatzobjekt im Grundbuch an-\nmerken.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t14-85\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)\n\t2.1 Anpassung an verändertes Bundesrecht\n\t2.1.1 Auslosung und Tilgung von Gülten (Art. 18 lit. a Ziff. 7 EG ZGB)\n\t2.1.2 Anpassung Zuständigkeitskatalog Grundbuchamt (Art. 21 Ziff. 4 EG ZGB)\n\t2.1.3 Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen (Art. 29 Abs. 3 EG ZGB) sowie elektronischer Geschäftsverkehr (Art. 128 Abs. 3 EG ZGB)\n\t2.1.4 Grundpfandrecht (Art. 119 Abs. 4 EG ZGB)\n\t2.1.5 Gült (Art. 122 EG ZGB)\n\t2.1.6 Kantonale Unkündbarkeitsbestimmungen bei Schuldbriefen (Art. 125 EG ZGB)\n\t2.1.7 Öffentliches Bereinigungsverfahren (Art. 130 EG ZGB)\n\t2.1.8 Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung (Art. 143 EG ZGB)\n\n\t2.2 Weitere Anpassungen\n\t2.2.1 Zuständigkeitskatalog Handelsregisteramt (Art. 21 Ziff. 1 EG ZGB)\n\t2.2.2 Bezeichnung Grundbuchamt anstelle Grundbuchverwalter (Art. 21 Ziff. 4 EG ZGB)\n\t2.2.3 Anpassung Zuständigkeitskatalog Grundbuchamt (Art. 21 Ziff. 4 EG ZGB)\n\t2.2.4 Auffangtatbestand für öffentliche Beurkundung (Art. 23 Abs. 1 EG ZGB)\n\n\n\t3. Änderungen in weiteren Erlassen\n\t3.1 Gesetz über die direkten Steuern\n\t3.2 Kantonale Verordnungen\n\n\t4. Übergangsbestimmungen\n\t5. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6. Mitteilung an den Bund gemäss Art. 52 SchlT ZGB\n\n\t14-85 Anhang 1\n\t14-85 Anhang 2\n\tLeere Seite\n\n


name: Antwort: Einkaufstourismus; masslose Expansion deutscher Händler an der Schaffhauser Grenze

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 23. April 2013 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2013/4  \nbetreffend Einkaufstourismus; masslose Expansion deutscher Händler an der Schaff-\nhauser Grenze \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Januar 2013 stellt Kantonsrat Lorenz Laich sechs Fragen \n\nzum Einkaufstourismus und der Expansion des deutschen Detailhandels entlang der Schwei-\n\nzer Grenze und insbesondere zum Kanton Schaffhausen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Teilt der Regierungsrat meine Besorgnis angesichts dieser sehr ausgeprägten Expan-\n\nsion entlang der Grenze zu Deutschland und ist er bereit, konkrete Massnahmen zu er-\n\ngreifen, da es sich beim Einkaufstourismus offensichtlich um ein länger dauerndes \n\nPhänomen handelt? \n\n \n\n Schaffhausen ist als Grenzkanton seit je her mit den Entwicklungen konfrontiert, welche \n\ndie unterschiedlichen Rechts-, Preis- und Währungsverhältnisse zwischen Deutschland \n\nund der Schweiz mit sich bringen. Der Regierungsrat ist sich bewusst und anerkennt, \n\ndass die vermehrte Expansion deutscher Detailhändler entlang der Schweizer Grenze \n\neine Herausforderung für die einheimischen Gewerbetreibenden darstellt, insbesondere \n\nin Kombination mit dem starken Schweizer Franken. Allerdings gibt es keine Handha-\n\nbung und auch wenig Grund, dies den deutschen Detailhändlern verbieten zu wollen. \n\nAusserdem gibt es auch in der Schweiz in der Nähe von Grenzübergängen eine erhöh-\n\nte Konzentration von Detailgeschäften und Tankstellen, die auf die deutsche Kund-\n\nschaft ausgerichtet sind. Erwähnt seien hier beispielsweise der "Tankstellen-Tourismus" \n\noder die so genannten "Nudel-Sonntage". Nicht zu vergessen ist, dass in den 50-er und \n\n60-er Jahren des letzten Jahrhunderts insbesondere Schweizer Detaillisten mit der Aus-\n\nrichtung auf die deutsche Kundschaft expandierten, da sie von der Aufwertung der \n\nDeutschen Mark profitierten, wodurch der Einkauf in der Schweiz verhältnismässig \n\ngünstig war. Auch beim Bau des Einkaufszentrums in Herblingen hat zweifellos die gute \n\nZugänglichkeit von Deutschland her die Standortwahl mit beeinflusst. Diesseits wie jen-\n\nseits der Grenze warben und werben die Gewerbetreibenden folglich um Kundschaft, \n\nauch um die auf der anderen Grenzseite Wohnhaften. Je nach Wirtschaftslage hat die \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nSchweizer oder die deutsche Seite einen Vorteil. Es ist dies insgesamt jedoch kein ein-\n\nseitiger Prozess. \n\n \n\n Massnahmen in Bezug auf den Euro sind auf Kantonsebene nicht und auch auf natio-\n\nnaler Ebene nur bedingt möglich. Konkrete repressive Massnahmen oder Appelle zur \n\nUmkehr der entsprechenden Konsumgewohnheiten scheinen dem Regierungsrat über-\n\ndies wenig zielführend. Eingriffe in den Wettbewerb – egal auf welcher Seite die wirt-\n\nschaftlichen Vorteile gerade vorhanden sind – lehnt der Regierungsrat ab. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass die kompromisslose Haltung gewisser \n\nAmtsträger in der deutschen Nachbarschaft im Fluglärmstreit oder auch gegenüber den \n\nSchaffhauser Grenzlandbauern angesichts der enormen Vorteile, welche die deutschen \n\nNachbarn dank Schweizer Einkaufstouristen und Grenzgänger-Arbeitsplätzen genies-\n\nsen, völlig unverständlich ist und diesem Faktum in Kontakten bzw. Verhandlungen mit \n\ndeutschen Behörden noch viel stärker argumentativ entgegnet werden muss? \n\n \n\n Der vom Fragesteller erwähnten kompromisslosen Haltung wird bereits aktiv entgegen \n\ngetreten. Schon Ende Februar 2012 haben die Kantone Schaffhausen, Zürich, Aargau, \n\nThurgau, St. Gallen, Schwyz und Zug eine gemeinsame Resolution betreffend den \n\nFlughafen Zürich verfasst. Darin wird an die politischen Verantwortlichen Südbadens \n\nund an die Landesregierung Baden-Württemberg appelliert, sich im Interesse eines gut \n\nnachbarschaftlichen Verhältnisses nicht zum Vornherein offenen und fairen Verhand-\n\nlungen zu verschliessen. Denn der Flughaften Zürich sei für eine nachhaltige Entwick-\n\nlung des gesamten Wirtschaftsraumes – auch für die benachbarten Gebiete \n\nSüddeutschlands – eine unerlässliche Schlüsselinfrastruktur. Daher wird in dieser Re-\n\nsolution gefordert, dass dieser über die Landesgrenzen hinaus gehenden Bedeutung \n\nausdrücklich Rechnung zu tragen sei.  \n\n \n\n Die Zuständigkeit für das Dossier Fluglärmstreit liegt indes beim Bund, ebenso die Ver-\n\nhandlungsführung dazu. Der Regierungsrat erachtet es insgesamt als heikel, verschie-\n\ndene Dossiers zu vermischen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die \n\nVoraussetzungen irgendwann wieder ändern und dann auf die allenfalls erreichten Zu-\n\ngeständnisse respektive Gegengeschäfte zurück gekommen werden muss. \n\n \n\n3. Teilt der Regierungsrat meine Meinung, wonach die überhöhten Schweizer Preise nicht \n\nzuletzt strukturelle Gründe haben? Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die hohe \n\nZoll- und Abgabenbelastung auf dem Fleisch reduziert wird? Was hält er vom Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nschäftsmodell internationaler Konzerne, die höhere Kaufkraft der Schweizerinnen und \n\nSchweizer durch massiv höhere Preise für identische Produkte abzuschöpfen und un-\n\nterstützt er in diesem Sinne eine Anpassung des Kartellgesetzes? \n\n \n\n Zum Schutz der Landwirtschaft bestehen neben den Direktzahlungen relativ hohe Zölle \n\nbei der Einfuhr von Lebensmitteln, welche in der Schweiz hergestellt werden. Bei Ge-\n\nmüsen und Früchten sind die Abgaben teilweise während der Erntezeit in der Schweiz \n\nspeziell hoch. Eine Senkung der Zoll- und Abgabenbelastung auf Fleisch und Milchpro-\n\ndukte würde der Schweizer Landwirtschaft erhebliche Probleme bereiten und wohl dazu \n\nführen, dass die Direktzahlungen erhöht werden müssten, die wiederum durch die \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Eine Senkung der Zollabgaben \n\nist daher wenig sinnvoll, umso weniger als die hohen Lebensmittelpreise von der Land-\n\nwirtschaft mit der höheren Qualität ihrer Produkte begründet werden. \n\n \n\n Zudem würde eine Reduktion der Zoll- und Abgabenbelastung auf dem Fleisch ein Be-\n\nvorzugen von ausländischer Ware noch fördern, da der Preisunterschied gegenüber \n\neinheimischem Fleisch noch grösser würde. Dies ist gerade nicht das, was angestrebt \n\nwird. Weiteren Schutz für einheimische Produkte bietet zudem die geltende Limitierung \n\nvon Einfuhrmengen. \n\n \n\n Die Ausnützung der höheren Kaufkraft in der Schweiz durch nationale und internationa-\n\nle Unternehmen, die identische Produkte im Ausland bedeutend günstiger auf den \n\nMarkt bringen als in der Schweiz, ist ein Ärgernis. Preisliche Differenzen, die über die \n\nEinkommensdifferenzen hinausgehen, beurteilt der Regierungsrat als kritisch. Um diese \n\nAusnützung zu vermeiden, kann die Anpassung des Kartellgesetzes ein Weg sein, der \n\nzu unterstützen ist. Der Regierungsrat wird sich bei Vernehmlassungen durch den Bund \n\nentsprechend einbringen können. \n\n \n\n4. Nebst den markanten Preisvorteilen spielen auch die Ladenöffnungszeiten in der \n\ngrenznahen Nachbarschaft eine wesentliche Rolle. In Deutschland können die Läden \n\nheute bis 22 Uhr geöffnet haben; zudem ist es den Gemeinden dort erlaubt, regelmäs-\n\nsig attraktive – umsatzstimulierende – Sonntagsverkäufe durchzuführen. Drängt sich \n\nnach Ansicht der Regierung nicht eine gezielte Optimierung der im Vergleich zu \n\nDeutschland heute deutlich schlechteren Schaffhauser Ladenöffnungszeiten – im Sinne \n\neiner Schaffung gleich langer Spiesse – auf? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n Die Ladenöffnungszeiten im Kanton Schaffhausen sind entgegen der Meinung des Fra-\n\ngestellers nicht "deutlich schlechter" als in der deutschen Nachbarschaft. Bereits heute \n\ndürfen die Verkaufsgeschäfte des Detailhandels bewilligungsfrei von 5.00 Uhr bis 22.00 \n\nUhr (werktags, Sommer) respektive von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr (werktags, Winter) und \n\nan Samstagen oder vor Feiertagen bis 18.00 Uhr geöffnet haben. Die Gemeinden kön-\n\nnen überdies an Samstagen und vor Feiertagen Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr bewilli-\n\ngen. An Sonn- und Feiertagen ist es den Kantonen gemäss Arbeitsgesetz erlaubt, bis \n\nzu vier Sonntagsverkäufe zu gewähren. Im Kanton Schaffhausen ist diese Bewilligungs-\n\nErmächtigung an die Gemeinden übertragen worden. Ohnehin dürfen Apotheken, Blu-\n\nmenläden, Tankstellenshops sowie Verkaufsgeschäfte in Bäckereien, Konditoreien und \n\nConfiserien an Sonntagen bewilligungsfrei Arbeitnehmende beschäftigen und somit ge-\n\nöffnet haben.  \n\n \n\n Eine repräsentative Umfrage im Februar 2010 des Arbeitsinspektorats hat zudem erge-\n\nben, dass die aktuelle Regelung den heutigen Bedürfnissen entspricht. Befragt worden \n\nsind Branchenverbände bzw. deren Mitglieder, Gemeinden und Sozialpartner. Die \n\ngrosse Mehrheit ist der Meinung, eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten \n\nstärke den Einkaufsstandort Schaffhausen nicht. Denn es gilt zu beachten, dass eine \n\nVerlängerung der Öffnungszeiten nicht zwingend ein Umsatzplus nach sich zieht. Zu-\n\nmindest darf bezweifelt werden, ob allfällige Mehrumsätze die nach sich ziehenden Zu-\n\nsatzkosten kompensieren würden. Auch die kürzlich publizierte Onlineumfrage des \n\nMeinungsforschungsinstituts GfK bei Privatpersonen hat ergeben, dass längere Ein-\n\nkaufszeiten lediglich für rund einen Drittel der Schaffhauser Befragten ein Kriterium ist, \n\nennet der Grenzen einzukaufen. \n\n \n\n Der Regierungsrat erachtet die liberalen Ladenöffnungszeiten im Kanton Schaffhausen \n\nals bedarfgerecht. Sie bieten den Verkaufsgeschäften die nötige Flexibilität und sind bei \n\nden Kunden gut akzeptiert.  \n\n \n\n5. Wie beurteilt er die Situation für das Schaffhauser Gewerbe? \n\n \n\n Wie bereits erwähnt anerkennt der Regierungsrat die Herausforderungen für das lokale \n\nGewerbe durch den starken Schweizer Franken und die Nähe des Kantons Schaffhau-\n\nsen zur deutschen Nachbarschaft. Wie der Onlineumfrage des Marktforschungsinstituts \n\nGfK zu entnehmen ist, ist die geographische Nähe ein Kriterium für Shoppingtouren im \n\nAusland. Es geht jedoch auch aus der Umfrage hervor, dass sich derjenige Teil des \n\neinheimischen Detailhandels, der die Kundschaft über den Service ansprechen wolle, \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nAussicht auf Erfolg habe. Als Beispiel werden kleine Dorfläden genannt, die wohl oft \n\nteurer seien, aber in unmittelbarer Nachbarschaft liegen und sozialen Kontakt ermögli-\n\nchen. Deshalb würden selbst grenznah wohnende Konsumenten gerne in der eigenen \n\nGemeinde einkaufen. Hingegen werden diejenigen Geschäfte Probleme haben, die sich \n\nüber den Preis zu differenzieren versuchen. \n\n \n\n Unabhängig vom Einkaufstourismus scheint im Detailhandel ein Strukturwandel im \n\nGang zu sein. Kleine Unternehmen haben zunehmend Mühe, mit der grösseren Kon-\n\nkurrenz mithalten zu können. Das hat sehr stark mit Konsumgewohnheiten und auch \n\nder Raumplanung zu tun. Denn wer so oder so ins Auto steigen muss, fährt lieber \n\ngleich ins Einkaufszentrum und nicht in den Laden im Quartier. Beim übrigen Gewerbe \n\nsind die Eintrittshürden dank Regulatoren zumindest etwas höher und es besteht ein \n\ngewisser Schutz des lokalen Gewerbes. \n\n \n\n6. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Regierungsrat gegen die immer länger \n\nwerdenden Verkehrstaus an den Zollämtern von Neuhausen am Rheinfall und Thayn-\n\ngen zu unternehmen, und ist er bereit, bezüglich der angesprochenen Themen bei den \n\ndeutschen Behörden vorstellig zu werden? \n\n \n\n Die angesprochenen länger werdenden Verkehrsstaus sind grundsätzlich ein Problem \n\nder Zollabfertigung. Das kantonale Tiefbauamt ist hinsichtlich der verkehrstechnischen \n\nFragen in ständigem Kontakt mit den Zollbehörden und den Grenzgemeinden auf bei-\n\nden Seiten. Es setzt sich dafür ein, dass ein möglichst reibungsloser Verkehrsfluss si-\n\nchergestellt ist. Eine weitergehende Einflussnahme ist aus Sicht des Regierungsrates \n\nnicht nötig und könnte gar kontraproduktiv sein, indem das Einkaufen im Grenzraum \n\nnoch attraktiver würde.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 23. April 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n