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name: Vorlage der Spezialkommission 2019/10 vom 03.07.2020

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/10  20-102 \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und  \n\ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Einführung der  \n\nMustervorschrift der Kantone im Energiebereich, MuKEn 2014) \n\n \nvom 3. Juli 2020 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/10 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen vom 3. Dezember 2019 (Amtsdruckschrift 19-107) an fünf Sitzungen beraten. Anwesend \n\nwaren neben dem Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Martin Kessler, auch der \n\nLeiter der kantonalen Energiefachstelle, Andrea Paoli. Die Protokolle wurden durch Luzian \n\nKohlberg erstellt. \n\n \n\n1  Eintreten \n \nSchon beim Eintreten wurde ersichtlich, dass die Meinungen teilweise weit auseinanderliegen. \n\nEinzelne Kommissionsmitglieder betonen, dass Energiepolitik immer auch Klimapolitik ist und \n\ndeutliche Massnahmen zur Treibhausgas-Reduktion rasch umzusetzen sind. Andere Kommis-\n\nsionsmitglieder verweisen auf die Vernehmlassung und lehnen Verschärfungen ab. Wiederum \n\nandere stossen sich daran, dass Eigentumsrechte über allem stehen, während die Anliegen \n\nder Gesellschaft unberücksichtigt bleiben. Grossmehrheitlich unbestritten war, dass die Ener-\n\ngiewende unterstützt werden soll, dass in der heutigen Zeit ein Eins-zu-eins-Ersatz einer Öl-\n\nheizung kaum nachvollziehbar ist und Elektroheizungen relativ schnell zu ersetzen sind. Zu-\n\ndem wurde einmal mehr gefordert, die heute sehr unübersichtlichen Legiferierungen zur Ener-\n\ngie in einem einzigen Energiegesetz zusammenzufassen. Die Spezialkommission 2019/10 be-\n\nschloss, trotz unterschiedlicher Positionen, einstimmig auf die Vorlage ADS 19-107 einzutre-\n\nten.  \n\n \n2  Detailberatung \n \nIn der Detailberatung wurden zuerst Fragen der Kommissionsmitglieder zur Vorlage beant-\n\nwortet und diskutiert.  \n \n\nHinterfragt wurde zum Beispiel die angestrebte Energieeinsparung beziehungsweise der An-\n\nteil erneuerbarer Energie von 10 bis 30%, bei einem Ersatz eines fossil betriebenen Heizkes-\n\nsels (ab dem Jahr 2021 werden 10%, ab dem Jahr 2026 20% und ab dem Jahr 2030 30% \n\nMinderverbrauch oder erneuerbare Energie zum gerechneten Baustandard gefordert). Sollte \n\ndas neue CO2-Gesetz auf Bundesebene schärfere Grenzwerte bringen (z.B. max. 20 kg CO2 \n\npro m2 Energiebezugsfläche), müsste das kantonale Gesetz nachgebessert werden. Hinter-\n\nfragt wurde auch, dass mit dem Gesetz primär Gebäude mit einem Baujahr 1982 und älter \n\nanvisiert werden.  \n \n\nDie Begründung dafür liegt einerseits in der MuKEn 2014, welche einen Heizkesselersatz für \n\ndie GEAK-Kategorie D und schlechter verlangt, andererseits im Jahr 1982 eine Gesetzgebung \n\nmit Wärmedämmvorschriften bestand, welche etwa der GEAK-Kategorie D entsprach. Daher \n\nerfüllen alle Bauten, welche nach 1982 gebaut wurden, die Kategorie D. \n \n\n\n\nSeite | 2 \n\nAuch die grosszügige Sanierungsfrist (15 Jahre) für zentrale Elektroboiler wurde diskutiert, \n\ndenn Neuinstallationen von zentralen Elektroboilern sind seit 2011 verboten. Begründet wird \n\ndie Sanierungsfrist mit der Lebensdauer und Amortisationszeit des Gerätes von ca. 25 Jahren.  \n\nDie Vorgaben von «SH-Light» (vereinfachtes Anforderungsprofil und Nachweisverfahren mit \n\nnur 6 Einzelanforderungen) wurden intensiv besprochen; sie wurden im Kanton Thurgau be-\n\nreits eingeführt. Beispielsweise entspricht die vorgegebene Eigenstromproduktion von 10 Watt \n\npro m2 Energiebezugsfläche (max. 30 kW) nicht mehr dem Stand der Technik; innerhalb der \n\nletzten 10 Jahre hat sich der Wirkungsgrad von Photovoltaik-Modulen deutlich verbessert von \n\n250 Watt Ausgangsleistung auf heutige Spitzenleistungen von 580 Watt, obwohl die Modul-\n\nkosten im gleichen Zeitraum wesentlich preisgünstiger wurden. Daher sollte sich der vorgege-\n\nbene Eigenstromanteil auf mindestens 20 Watt pro m2 erhöhen. Da dieser Punkt in der Ver-\n\nordnung geregelt werden soll und folglich in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats \n\nfällt, will die Kommissionsmehrheit diesen Punkt der Regierung als Empfehlung mitgeben. Die \n\nVorgaben zur Eigenstromproduktion gelten auch für Industrie- und Gewerbebauten. Bemän-\n\ngelt wurden hingegen die tendenziell zu tiefen Einspeisevergütungen. «SH-Light» dürfte zu \n\neinem Verlust von Planungsaufträgen führen, bringt aber für den Vollzug und den Bauherren \n\nwesentliche Vereinfachungen und Kostenminderungen. \n \n\nBeim Wärmeerzeugerersatz wird vorgegeben, dass bei bestehenden Wohnbauten beim Hei-\n\nzungsersatz durch einen neuen Erdöl- oder Erdgasheizkessel künftig 10% der Wärme aus \n\nerneuerbaren Energien gewonnen oder eingespart werden müssen. Dies gilt aber nur für Bau-\n\nten, welche einen sehr schlechten Dämmstandard (GEAK E bis G) aufweisen. Die 10% erneu-\n\nerbare Energie können beispielsweise mit einem Sonnenkollektor für das Warmwasser oder \n\neinem Wärmepumpenboiler erbracht werden. Alternativ dazu kann die Wärmedämmung des \n\nGebäudes verbessert werden. Neu soll im Kanton Schaffhausen als Standardlösung – und in \n\nAbweichung zur MuKEn 2014 – auch der Bezug von Biogas oder synthetischem Gas oder \n\nflüssigen Brennstoffen aus erneuerbarer Energie möglich sein, sofern das eingesetzte erneu-\n\nerbare Gas vorwiegend aus schweizerischer Produktion und aus schweizerischen Ressourcen \n\nstammt. \n \n\nAusführungsbestätigungen werden abgeschafft. Die Wiederaufnahme ins Gesetz lehnte der \n\nRegierungsrat und die Kommissionsmehrheit (Abstimmung 6 : 4 Stimmen mit 1 Enthaltung) \n\nmit dem Hinweis ab, es handle sich grossmehrheitlich um einen «Papiertiger» ohne volkswirt-\n\nschaftlichen Sinn, weil die Unterlagen in den Gemeinden meist nur im entsprechenden Dossier \n\nabgelegt und nicht kontrolliert würden. Im Bereich Minergie werde mit Zertifikaten gearbeitet, \n\ndie nach effektiven Kontrollen ausgestellt würden. Auch falls Fördergelder geltend gemacht \n\nwürden, fände eine Kontrolle statt. Die Gemeinden sollen vermehrt mit Stichproben arbeiten. \n\nDie Kommissionsminderheit machte geltend, dass alles was ins Gesetz gestellt werde, auch \n\nkontrolliert werden müsse, so, wie es beim Brandschutz bereits heute geschehe. Sie sieht \n\nzudem einen Widerspruch, wenn einerseits von einer Überforderung der Gemeinden gespro-\n\nchen werde, andererseits die Gemeinden aber Stichproben durchzuführen hätten. \n \n\nIm Gegensatz zur MuKEn 2008 ist in Neubauten ab fünf Einheiten nur noch der \n\nWarmwasserbedarf zu erfassen; auf die Erfassung des Wärmebedarfs für die Raumheizung \n\nwird neu verzichtet. Dies blieb in der Kommission ohne Widerspruch. \n \n\nDer Begriff «tiefgreifende Umbauten» (= Kosten bei einem Sanierungsprojekt mit mehr als  \n\n50% des indexierten Gebäudeversicherungswertes) wurde ebenfalls erläutert und diskutiert. \n \n\nEbenso wurden diskutiert, ob mobile Heizsysteme (zum Beispiel Heizpilze) in Art. 42j genauer \n\nzu regeln sind. Heute werden mit Art. 42j nur ortsfeste, respektive installierte Anlagen erfasst. \n\n\n\nSeite | 3 \n\nGerade aber bei den mobilen Systemen handle es sich um eigentliche Energieschleudern. \n\nGegen die Aufnahme dieses Anliegen sprach, dass auch mobile Heizungen bei \n\nBetonierungsarbeiten bei kaltem Wetter notwendig sind. Zudem handle es sich vor allem um \n\nein Party-Problem, das auf kommunaler Stufe über die Boulevard- oder Polizeiverordnungen \n\ngelöst werden könnte. Letztlich sei es eine Folge des Rauchverbots in den Restaurants, das \n\ndie Raucher nach aussen verbanne. Es müsse mit einem erhöhten Kontrollaufwand gerechnet \n\nwerden. Ein Antrag wurde nicht gestellt. \n \n\nAuch die Aufnahme des Art. 42l (Gebäudeenergieausweis GEAK) wurde diskutiert. Eine \n\nknappe Minderheit beantragte die Einführung eines GEAK-Obligatoriums. Einerseits wurde \n\nder Transparenzgewinn beim Hauskauf oder –verkauf sowie bei der Vermietung (Abschätzung \n\nder Nebenkosten) hervorgehoben, andererseits besteht die Befürchtung, ein entsprechendes \n\nObligatorium würde auf Widerstand stossen und die Vorlage gefährden. Zudem wird die Ak-\n\nzeptanz bei Ingenieuren und Architekten als nicht sehr gross eingestuft und der Nutzen hin-\n\nterfragt, zumal energetische Sanierungen vor allem bei einem Umbau bzw. im Rahmen eines \n\nErsatzneubaus realisiert werden. Mit 6 : 5 Stimmen wurde der Antrag («Gebäude die zum \n\nVerkauf oder zur Vermietung ausgeschrieben werden, müssen einen höchstens zehn Jahre \n\nalten GEAK haben. Interessierten Käufern/Mietern muss dieser unaufgefordert vorgelegt wer-\n\nden») und damit die Aufnahme des Art. 42l abgelehnt. \n \n\nEin Antrag, einen speziellen Artikel zur Energieplanung neu in die Beratung aufzunehmen, \n\nwurde mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter verwiesen auf den kürzlich erschienenen \n\nBericht des Metropolitanraums Zürich bezüglich Zukunft der Gasinfrastruktur. Schon heute \n\nmüsse die Energieversorgung eine Planung in Richtung mehr Klimaschutz, erneuerbare Ener-\n\ngien und Nachhaltigkeit vorantreiben, denn das Nettonull-Ziel betreffend Treibhausgas-Emis-\n\nsionen gelte auch für die Energieversorger und die Gasversorger im Speziellen. Sie hätten die \n\nKundschaft frühzeitig zu informieren, wann und wo die Gasversorgung ausser Betrieb genom-\n\nmen werde und welche Alternativen angeboten werden können (z.B. Aufbau eines Wärme-/ \n\nKälteverbundes mit Holz, Abwärme oder Umweltwärme). Viele Städte wie Zürich oder Win-\n\nterthur gehen mit Beispiel voran. Mit dem Aufbau von Alternativsystemen wären insgesamt \n\nerhebliche Einsparungen von Treibhausgas-Emissionen verbunden, wie zahlreiche Energie-\n\nplanungen von Energiestädten belegen. Voraussetzung dazu sei eine umfassende Energie-\n\nplanung. Die Gegner einer Aufnahme in die Beratungen verweisen auf das Baugesetz, wel-\n\nches den Gemeinden eine Energieplanung auf der Ebene Quartierplanung zugestehe, und \n\ninsbesondere darauf, dass viele Landgemeinden bereits heute Wärmeverbünde auf Holz-\n\nschnitzelbasis eingeführt hätten; es handle sich um ein Problem der Stadt und dieses müsse \n\nnicht via Baugesetz gelöst werden. \n\n \n\n3  Gesetzliche Änderungen im Baugesetz \n \nArt. 3a Vorbildfunktion der öffentlichen Hand inkl. öffentlich-rechtliche Anstalten \n\n \nEin Antrag, den Gebäudestandard von Energie Schweiz des Bundesamtes für Energie bzw. \n\nvon Energiestadt für öffentliche Bauten einzuführen (analog zur Stadt, welche den Standard \n\nfür Sanierungen bereits 2014 eingeführt hatte), wurde mit 6 : 4 Stimmen abgelehnt.  \n \n\nEin Alternativ-Vorschlag zu Art. 3a Abs. 1bis wurde kontrovers diskutiert. Gemäss Antrag sollen \n\nsämtliche öffentlichen Neubauten (Kanton und Gemeinden) den Minergie-P-Standard oder \n\neinen vergleichbaren Standard einhalten. Sanierungen und tiefgreifende Umbauten sollen \n\nnach dem Minergie-Standard oder einem vergleichbaren Standard ausgeführt werden. \n\n\n\nSeite | 4 \n\nVorbehalten bleibt in jedem Fall Abs. 1ter. Die Kommission hat dabei zur Kenntnis genommen, \n\ndass die Mehrkosten für Minergie-P zwar etwa bei 5 bis 10% liegen, aber die Betriebskosten \n\nentsprechend geringer sind und höhere finanzielle Beiträge durch das Förderprogramm \n\ngeleistet werden. Dem Antrag folgte die Kommission mit 6 : 4 Stimmen und 1 Enthaltung.  \n \n\nAuch Art. 3a Abs. 1ter wurde ergänzt, weil neben den Kosten auch die Sinnhaftigkeit eines \n\nweitergehenden Standards (z.B. bei einem Turnhallenbau) im Sinne einer Ausnahmeregelung \n\nzu beachten ist. Dem Antrag stimmte die Kommission mit 11 : 0 Stimmen zu.  \n \n\nEin Antrag, zu Art. 3a einen neuen Abs. 2 mit dem Wortlaut «Für sämtliche kantonalen Bauten \n\nist bis 2025 ein GEAK zu erstellen» einzuführen, wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Ein Teil \n\nder Kommissionsmitglieder wollte, dass aufgrund der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand die \n\nGEAK-Pflicht nicht einzig für den Kanton gelten soll. Die beiden Vorschläge wurden einander \n\ngegenübergestellt und dem Vorschlag «Beschränkung auf den Kanton» mit 7 : 4 Stimmen den \n\nVorzug gegeben. Im Folgenden lehnte die Kommission die Aufnahme der GEAK-Pflicht für \n\nkantonale Bauten ins Gesetz mit 6 : 5 Stimmen ab.  \n\n \nArt. 3b Auskunftspflicht \n\n \nBei der Diskussion dieses Artikels wurden Befürchtungen geäussert, dass Informationen \n\nbezüglich Verhalten von Hausbewohnern abgeleitet werden könnten und der Datenschutz \n\ngeritzt würde. Ein Mitglied hinterfragt die Zulässigkeit einer Evaluation bezüglich des Ersatzes \n\nvon Elektroheizungen und Elektroboilern. Andere Kommissionsmitglieder zeigten Verständnis \n\ndafür, dass der Kanton und allenfalls auch Gemeinden zur zukünftigen Steuerung, für \n\nEnergiebilanzen, für Quartier-, Nutzungs- und Richtpläne sowie für Voraussagen auf Daten \n\nangewiesen sind; zentral sei jedoch, dass bei quantitativen Informationen an die Öffentlichkeit \n\nkeinerlei Rückschlüsse auf die einzelnen Energiebezüger möglich sind. Die Energiefachstelle \n\nbenötigt die Daten für den Gesetzesvollzug (Sanierungsfrist für Elektroheizungen bis 2021). \n\nHeute geben die Energieversorger die entsprechenden Informationen nicht heraus und der \n\nVollzug ist nicht gewährleistet. Bei den zuständigen Fachstellen geht es nicht um das \n\nVerhalten von Personen, sondern um die Netzplanung, die Anzahl Rückspeiser und den \n\nGesetzesvollzug in den Bereichen Energie-, Raum- und Quartierplanung. Abklärungen beim \n\nDatenschützer durch die Regierung haben ergeben, dass die vorgesehene Regelung im \n\nBaugesetz die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt. \n  \n\nDie Kommission hat in Art. 3b Abs. 1 gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag konkretisiert, \n\ndass es sich beim Begriff «Gemeinden» um politische Gemeinden handelt (Abstimmung 10 : \n\n1 Stimmen) und in Abs. 2 noch präzisiert, wofür die Informationen eingesetzt werden \n\n(Abstimmung 9 : 2 Stimmen). Zudem hat sie einen Abs. 3 eingeführt, dass aufgrund der \n\nInformationen keine Rückschlüsse auf detaillierte Verbrauchswerte und -profile möglich sein \n\nsollen (Abstimmung 10 : 0 Stimmen und eine Nichtteilnahme an der Abstimmung). \n\n \nArt. 39a Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Neuaufnahme in die Beratungen) \n\n \nDie Kommission stimmt der Aufnahme des von der Regierung vorgelegten Artikels in die \n\nBeratungen stillschweigend zu. Wenn man die Entwicklung und die Umrüstung der \n\nAutoindustrie verfolgt, handelt es sich um einen sinnvollen und weitsichtigen Vorschlag. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n\nAbs. 1 \n\nNeubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge \n\nauszurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung.  \n\nZustimmung mit 10 : 1 Stimmen. \n \n\nAbs. 2 \n\nBestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten \n\nsind bis 2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nachzurüsten.  \n\nEs gilt festzuhalten, dass lediglich zusammenhängende Parkplätze gemeint sind, \n\nLaternenparkplätze sind nicht gemeint. Die Kommissionsmehrheit verkürzte die Frist von 2035 \n\nauf 2030. Zustimmung mit 8 : 3 Stimmen. \n \n\nAbs. 3  \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen.  \n\nZustimmung mit 10 : 1 Stimmen. \n\n \nArt. 42a Abs. 1 und 1bis Anforderungen an Neubauten \n\n \nBei diesem Artikel wurden verschiedene Anträge gestellt. Einerseits werden 10 Watt \n\nEigenstromproduktion pro m2 Energiebezugsfläche (EBF) angesichts der Modulwirkungsgrad-\n\nVerbesserungen in den vergangenen Jahren als äusserst bescheiden erachtet und \n\nandererseits wird die Frage aufgeworfen, ob anstelle einer Eigenstromproduktion auch eine \n\nEnergieeinsparung im gleichen Umfang möglich sei. Die Kommission diskutierte zudem, ob \n\nein Einkauf in eine PV-Anlage oder eine Erstellung einer regionalen Gemeinschaftsanlage \n\nzugelassen werden könnte. \n \n\nDer Antrag «Neubauten erzeugen im Minimum 20 Watt pro m2 EBF ihrer benötigten Elektrizität \n\nselber» unter Abs. 1bis aufzunehmen, wurde mit 6 : 4 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nDie Ablehnung wurde mit der raschen Entwicklung der Modulwirkungsgrade begründet. \n\nZudem erklärte sich der Baudirektor bereit, in der Verordnung statt einen Wert von 10 Watt \n\neinen solchen von mindestens 20 Watt pro m2 Energiebezugsfläche aufzunehmen. Dies trage \n\nder eindrücklichen Leistungssteigerung bei den Solarmodulen seit Erlass der MuKEn im Jahr \n\n2015 Rechnung.  \n \n\nEs sei jedoch bereits heute absehbar, dass die meisten Bauherren eine grössere Anlage \n\nbauen werden, zumal die Fixkosten (z.B. Baugerüst) unabhängig von der Anlagengrösse sind. \n\nFür grössere Bauten wie Mehrfamilienhäuser gibt es eine Obergrenze von 30 kWp. \n\nDie Eigenstromproduktion könnte auch in einer Wärmekraftkopplungsanlage (WKK-Anlage) \n\nerfolgen und damit auf fossiler Energie basieren. Gemäss heutiger Regelung müssen die \n\nWKK-Anlagen jedoch wärmegeführt sein, und weil der Strom auf fossiler Basis hergestellt wird, \n\nzählt er im Energienachweis nicht doppelt, sondern nur einfach. Die Verwendung von Biogas \n\noder synthetisches erneuerbares Gas zur Stromproduktion soll auf Verordnungsstufe geregelt \n\nwerden.  \n \n\nEinem Antrag, wonach statt eine Eigenstromproduktion auch eine entsprechende zusätzliche \n\nEnergieeinsparung ermöglicht werden soll, kann sich eine Kommissionsmehrheit \n\n(Abstimmung 9 : 2) und der Regierungsrat anschliessen. Neu heisst der Abs. 1bis «Neubauten \n\nerzeugen einen Teil ihrer benötigten Elektrizität selber oder sparen den entsprechenden Anteil \n\nEnergie ein». Damit wird eine Technologieoffenheit postuliert; statt einer Installation einer \n\nSolarstromanlage sollen anderweitige Verbesserungen am Haus wie eine verbesserte \n\nIsolation oder die Installation einer thermischen Solaranlage ermöglicht werden.  \n\n\n\nSeite | 6 \n\nDies umso mehr als Solarstrom insbesondere im Sommerhalbjahr anfällt, eine zusätzliche \n\nWärmedämmung sich jedoch im Winterhalbjahr auszahlt. Insgesamt stellt der neue Antrag \n\neine liberalere Lösung dar, welche den Bauherren mehr Freiheiten belässt. \n \n\nBezüglich Gemeinschaftsanlagen wird eine Regelung in der Energiehaushaltsverordnung im \n\nZusammenhang mit dem ZEV (Zusammenschluss zum Eigenverbrauch) vorgeschlagen. Der \n\nfolgende Wortlaut soll unter § 26g (neu) aufgenommen werden: \n \n\nAbs. 3 \n\n«Bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) sind über alle einbezogenen \n\nGebäude mindestens 20 Watt Elektrizitätserzeugungsleistung pro m2 EBF zu installieren. Die \n\nObergrenze von 30 kW entfällt». \n  \n\nAbs. 4 \n\n«Der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ist in einem Reglement zu regeln und mit einem \n\nDienstbarkeitsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren im Grundbuch \n\neinzutragen». \n \n\nMit einer solchen Formulierung können Gemeinschaftsanlagen im Rahmen von ZEV einfach \n\neingebunden, beziehungsweise ermöglicht werden ohne im Vollzug viel Aufwand zu \n\nverursachen. \n \n\nEin Zertifikatshandel wurde durch die Kommission ablehnend diskutiert. Die Produktion oder \n\nEinsparung muss zwingend am Haus oder im Rahmen eines ZEV erfolgen und kann nicht \n\ndurch einen Zertifikatshandel vorgenommen werden. Daher sind Lösungen von regionalen, \n\nüberregionalen oder internationalen Gemeinschaftsanlagen nicht möglich. \n\n \nArt. 42d Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten \n\n \nAufgehoben, da heute auf Bundesebene geregelt. \n\n \n\nArt. 42f Abs. 3bis, 3ter Dezentrale ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n \n\nDie zentralen und dezentralen ortsfesten Anlagen machen zusammen etwa 8-10% des \n\nEnergieverbrauchs aus (jeweils 4-5%). Die Sanierung der dezentralen Anlagen ist sehr \n\naufwendig, da sie über kein Wärmeverteilungssystem verfügen. Deshalb sollen solche \n\nHeizungen zwingend im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus ersetzt werden müssen. \n\nAndererseits gilt es, elektrische Widerstandsheizungen möglichst rasch zu ersetzen. Falls kein \n\ntiefgreifender Umbau erfolgt, könnten dezentrale Einzelöfen immer wieder ersetzt werden. \n\nDies widerspricht den Effizienzzielen. Aus diesem Grund plädiert eine knappe \n\nKommissionsmehrheit dafür, diese volkswirtschaftliche Altlast anzugehen, zumal das \n\nkantonale Förderprogramm den Ersatz von Elektrodirektheizungen mit 15–20% der \n\nInvestitionskosten stark unterstützt.  \n \n\nDer Energiefachstellenleiter könnte sich vorstellen, die Förderung befristet zu erhöhen. \n\nSelbstverständlich gibt es Ausnahmen, wenn etwa denkmalgeschützte Bauten betroffen sind.  \n\n \n\nErgänzter Abs. 3bis «Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur \n\nGebäudebeheizung sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus, spätestens aber nach 15 \n\nJahren, durch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes \n\nentsprechen» mit 6 : 5 Stimmen genehmigt. \n \n\n \n\n\n\nSeite | 7 \n\nEin gleichlautender Antrag, jedoch mit einer Frist von nur 10 Jahren, wurde mit 7 : 3 Stimmen \n\nund 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\nDamit wird die gleiche Frist gesetzt, wie beim Ersatz von zentralen elektrischen \n\nWassererwärmern (vgl. Art. 42fbis) \n\n \nArt. 42 fbis Abs. 1 und 2 Elektrische Warmwasseraufbereitung \n\n \nAbs. 1 behandelt die zentralen elektrischen Wassererwärmer (Boiler). Ein Antrag, die Frist von \n\n15 auf 10 Jahre zu verkürzen, wurde damit begründet, dass es sich um einen deutlich \n\ngeringeren Aufwand handle, als wenn dezentrale Widerstandsheizungen ersetzt werden \n\nmüssen. Als Ersatz eignen sich Wärmepumpen-Boiler, die als nicht direkt elektrisch beheizt \n\ngelten, weil 2/3 der Wärme der Umwelt entzogen wird. Damit können Boiler kurzfristig ersetzt \n\nwerden. Die Gegner des Antrages argumentierten damit, dass rein elektrische zentrale \n\nWassererwärmer seit dem 1. Januar 2011 verboten sind und mit einer Frist von 15 Jahren eine \n\nvollständige Abschreibung der Boiler möglich sein. Mit 6 : 5 Stimmen wurde der Antrag \n\nabgelehnt. \n \n\nAbs. 2 behandelt die dezentralen elektrischen Wassererwärmer. Da deren Ersatz das \n\nAufbrechen der ganzen Warmwasserversorgung nach sich zieht, ist mit erheblichen Kosten \n\nzu rechnen. Die Kommission stimmt daher der Vorlage zu, wonach die \n\nWarmwasserversorgung im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus zu erfolgen hat. Ausserdem \n\nsind heute nur 2% bis 4% aller Gebäude mit dezentralen Wassererwärmern ausgerüstet. \n\n \nArt. 42h \n\n \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 42k Abs. 1 \n \nDieser Artikel betrifft Grossverbraucher. \n \nArt. 42m CO2-Reduktion fossiler Feuerungen \n \nAufgehoben. Wird über den Anteil erneuerbare Energie sowie über die Bestimmungen für die \n\nGrossverbraucher gelöst (siehe auch Art. 42n und 42k). \n\n \nArt. 42n Erneuerbare Energien beim Ersatz der Wärmeerzeuger \n\n \nEin Änderungsantrag von Abs. 2 wurde wie folgt begründet: Jede Ölheizung, welche nochmals \n\nersetzt werde, laufe weitere 20 Jahre, was die Einhaltung der Pariser Ziele verunmögliche.  \n \n\nDeshalb soll ein Ersatz von Ölheizungen nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden. \n\nVollkosten-Rechnungen, wie sie beispielsweise der Kanton Basel-Stadt verlangt, würden \n\nAnreize zu vermehrtem Einsatz von Alternativenergien (Pellet, Wärmepumpen) schaffen. \n\nGemäss dem Basler Artikel muss der Bauherr für einen Ersatz einer Ölheizung nachweisen, \n\ndass alle alternativen Varianten eine unverhältnismässige Amortisationszeit aufweisen. \n\nAlternativ könnte der Art. 42n Abs. 2 so abgeändert werden, dass der Anteil an eingesparter \n\noder erneuerbarer Energien erhöht würde. Die Regierung anerkennt, dass die in der Vorlage \n\ngewählte Formulierung des Art. 42n am untersten Limit ist, um die Akzeptanz in den \n\nVerbänden, Organisationen und Parteien zu erhöhen. Eine intensivierte Lobby-Arbeit der \n\nErdölverbände und der Gasversorger sei absehbar.  \n\n\n\nSeite | 8 \n\nStatt eines generellen Verbots könnte die Entwicklung über das Energieförderprogramm \n\nangekurbelt werden. Vernünftiger als ein Technologieverbot sei der Anteil eingesparter oder \n\nerneuerbarer Energie zu erhöhen. Eine Lösung analog zum Basler Modell sei jedoch mit \n\nerheblichen Vollzugsproblemen verbunden. Vom Vollzug her betrachtet, sei nochmals \n\nfestzuhalten, dass nur für Bauten vor 1982 ein Nachweis zu erbringen sei. Der \n\nÄnderungsantrag von Abs. 2 («Der Regierungsrat legt den Anteil zwischen 20 und 50 Prozent \n\nfest») wurde mit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.  \n \n\nBezüglich Abs. 3 Ziff. 3 wurde ein Streichungsantrag mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. Demzufolge \n\nmüssen Bio-Öle, Biogase oder synthetische erneuerbare Gase grösstenteils mit \n\nschweizerischen Rohstoffen produziert werden. Frische Nahrungsmittel dürfen zur Produktion \n\nvon Biogasen oder Bio-Ölen nicht eingesetzt werden. \n \n\nAbs. 4 ist falsch eingeordnet. Er müsste unter Abs. 3 als Ziff. 5 aufgeführt sein, da er sich nur \n\nauf den Anteil zugemischte erneuerbare Energie bezieht. \n  \n\nZu dieser Ziff. 5 wird ebenfalls ein Streichungsantrag gestellt. Es soll kein separates Strafrecht \n\nerlassen werden, denn dieses sei in Art. 85 Baugesetz geregelt. Dies gehe schon aus der \n\nFormulierung in Abs. 3 hervor («… ist zulässig wenn…»), denn sobald die Bedingungen nicht \n\nmehr gegeben sind, ist es nicht mehr zulässig und somit strafbar. Der Streichungsantrag wird \n\nmit 10 : 1 Stimmen unterstützt. \n\n \n\n4  Schlussabstimmung  \n \nIn einer konsultativen Schlussabstimmung könnte die Kommissionsmehrheit im Verhältnis \n\nvon 7 : 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen hinter den Gesetzesänderungen stehen. \n\n \nFür die Spezialkommission 2019/10   Urs Capaul (Präsident) \n       René Schmidt (Vizepräsident) \n       Andreas Frei \n       Thomas Hauser \n       Marcel Montanari \n       Markus Müller \n\nEva Neumann \n       Marco Passafaro \n       Andreas Schnetzler \n       Erhard Stamm \n       Josef Würms / Erwin Sutter \n\n       \n \n\n \n\n  \n\n\n\nAnhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a Abs. 1, 1bis und 1ter \n\n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rech-\n\ntes verhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz er-\n\nneuerbarer Energie vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die \n\nAusrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. \n\n1bis Sie haben Neubauten und tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren \n\nGebäuden mindestens nach dem Minergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszu-\n\nführen. Bei kantonalen Neubauten sind grundsätzlich der Minergie-P oder vergleichbare \n\nStandards einzuhalten. \n\n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinnhaft oder nur mit einem sehr hohen \nAufwand zu erreichen, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden.  \n\nArt. 3b Abs. 1 und 2, 3 \n\n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzen-\nten und grossen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes \nzuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen über die aktuellen und \nzukünftigen Energieflüsse, die Energieproduktion und die Verbraucher. Die Informationen \ndienen als Grundlage für die Energiericht-, Quartier und Netzplanung sowie die Umsetzung \nder Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten. \n\n3 Die erhobenen Grundlagen für die Informationstätigkeit des Kantons sowie dem Ersatz von \nElektroheizungen und Elektroboiler ermöglichen den Vollzug und lassen keine Rückschlüsse \nauf detaillierte Verbrauchswerte und -profile zu.  \n\nArt. 39a \n\n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahr-\nzeuge auszurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung.  \n\n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze mit mehr als 60 Parkeinhei-\nten sind bis 2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nachzurüsten. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nArt. 42a Abs. 1 und 1bis \n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so auszurüsten, dass ihr \nEnergiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik \nentspricht.  \n\nIV. Energie,\n\nVorbildfunk-\ntion, Informa-\n\ntion \n\nIV. Auskunfts-\n\npflicht \n\nb) Ladeinfra-\nstruktur für E-\n\nMobilität \n\nb) Anforde-\n\nrungen an \n\nNeubauten \n\n\n\n1bis Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten Elektrizität selber oder sparen den ent-\nsprechenden Anteil Energie ein. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen Berechnung des Standard-Wärmebedarfs \n\nund die Ausnahmen. \n\nArt. 42b Abs. 1  \n\n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf Wärmebezügern sind mit den nötigen Ge-\nräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n\nArt. 42d \n\nAufgehoben \n\nArt. 42f Abs. 3bis und 3ter \n\n3bis Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebehei-\nzung sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens aber nach 15 Jahren durch \nSysteme zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\nArt. 42fbis \n\n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt \nwerden, sind bei Wohnnutzungen innert 15 Jahre durch Wassererwärmer zu ersetzen, wel-\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt \nelektrisch beheizt werden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu \n\nersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nArt. 42h \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m2 \nfür Dienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flä-\nchen die vom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elekt-\nrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \nzusätzlich zu Art. 42a Abs. 1bis, zu erzeugen.  \n\nArt. 42k Abs. 1 \n\n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden \noder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als zweihundert Megawattstunden \nkönnen durch die zuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch \nzu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.  \n\nArtikel 42m \n\nAufgehoben. \n\nc) Ver-\nbrauchsab-\nhängige Heiz- \n\nund Warm-\nwasserkos-\ntenabrech-\n\nnung \n\ne) Anschluss-\n\nbedingungen \nfür unabhän-\ngige Produ-\n\nzenten \n\ng) Ortsfeste \n\nelektrische \nWiderstands-\n\nheizungen \n\ngbis) Elektri-\n\nsche Warm-\nwasseraufbe-\n\nreitungen \n\ni) Grenzwerte\n\nfür Elektrizi-\n\ntätsbedarf \n\nl) Optimie-\n\nrungsmass-\nnahmen in \n\nBetriebsstät-\n\nten \n\nn) CO2 Re-\n\nduktion fossi-\nler Feuerun-\n\ngen \n\n\n\nArt. 42n \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit hohem Energieverbrauch für \nHeizung und Warmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Ener-\ngiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 Prozent und 50 Prozent fest. \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien hergestellter synthetischer Brenn-\nstoffe ist als Ersatzlösung zulässig sofern: \n\n1. beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der Energielieferant die Umsetzung gegen-\nüber den Vollzugsbehörden gewährleisten kann und in die entsprechenden Daten Ein-\n\nsicht gewährt,\n\n2. beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Baubewilligung des Wärmeerzeugerer-\nsatzes der Nachweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für die Lebensdauer\nvon 20 Jahren erbracht wurde,\n\n3. diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstoffen produziert wurden,\n\nund\n\n4. die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unabhängige zentrale Stelle vorgenom-\n\nmen wird und deren Daten für die Vollzugsbehörden transparent sind.\n\n5. Die Lieferung von Energie wird eingestellt, falls der notwendige erneuerbare Anteil nicht\neingehalten werden kann. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\no) Erneuer-\nbare Energie \n\nbeim Wärme-\nerzeugerer-\n\nsatz \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n \n \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n \n \n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen             \n\n \n \n \n \n \n\nVernehmlassung  \nbetreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \nfür die finanzielle Entlastung von Familien mit ei-\nnem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Be-\nsuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreu-\nung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen») \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAuswertungsbericht \n \nSchaffhausen, 9. Januar 2024 \n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            2 \n\n \n\n \n \n \nINHALTSVERZEICHNIS \n \n \n \n\n1 Vorgehen .................................................................................................................. 3 \n\n2 Vernehmlassungsadressaten.................................................................................... 4 \n\n3 Vernehmlassungsteilnehmende ................................................................................ 5 \n\n4 Vernehmlassungsfragen / Zusammenfassung der Antworten ................................... 6 \n\n4.1 Finanzielle Unterstützung durch den Kanton im Grundsatz ....................... 6 \n\n4.2 Zusätzliche Betreuungsgutschriften ............................................................ 7 \n\n4.3 Keine Beschränkung auf ausgewählte oder spezialisierte Einrichtungen 8 \n\n4.4 Individueller zusätzlicher Betreuungsbedarf als Basis ............................... 9 \n\n4.5 Bestätigung einer medizinischen Ursache ................................................ 10 \n\n4.6 Berücksichtigung des Koordinationsaufwandes durch Erhöhung des \n\nStundenansatzes ......................................................................................... 11 \n\n4.7 Bedingungen des Kantons für Beteiligung ................................................ 12 \n\n4.8 Beratung durch eine heilpädagogische Fachperson ................................ 13 \n\n5 Schlussbemerkung ................................................................................................. 14 \n\n  \n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            3 \n\n1 Vorgehen \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2023 den erläuternden Bericht \n\nzu den Eckwerten der geplanten Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 26. Oktober 2020 (SHR 860.100; nach-\n\nfolgend: Kinderbetreuungsgesetz) und der Verordnung betreffend die Ausrichtung von Be-\n\ntreuungsgutschriften zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\n\nschulalter vom 29. Januar 2021 (Betreuungsgutschriftenverordnung; SHR 860.101) zur \n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit ei-\n\nnem Kind mit einer Behinderung (nachfolgend: Kind mit besonderen Bedürfnissen) beim \n\nBesuch einer Kinderbetreuungseinrichtung in die Vernehmlassung verabschiedet. Die \n\nVernehmlassungsfrist wurde auf den 20. Oktober 2023 festgelegt.  \n\nIn den letzten Jahren wurde vielerorts im Kanton Schaffhausen das Angebot an familien-\n\nergänzenden Betreuungseinrichtungen ausgebaut. Solche ausserfamiliären Kinderbetreu-\n\nungsstrukturen ermöglichen Eltern eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Mit dem am 1. Ja-\n\nnuar 2021 in Kraft getretenen Kinderbetreuungsgesetz unterstützt der Kanton diese Ent-\n\nwicklung und gewährt Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungsbe-\n\nrechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Für \n\nEltern eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen ist der Zugang zur ausserfamiliären Be-\n\ntreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung jedoch nach wie vor erschwert, da der Tarif \n\nbedingt durch den Mehraufwand oft um einiges höher ist als bei den anderen Kindern. Die \n\nMehrkosten tragen momentan grundsätzlich die Eltern. Dieser Ungleichbehandlung soll \n\nmit der geplanten Revision entgegengewirkt werden.  \n\nDie Vernehmlassung ermöglicht eine breit abgestützte Meinungsbildung von Parteien, Be-\n\nhörden und den betroffenen Akteurinnen und Akteuren in den Bereichen «Behinderung» \n\nund «frühe Kindheit». Gestützt auf die Ergebnisse wird danach die definitive Vorlage (Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrates) erstellt. Diese soll im Sommer 2024 an den Kan-\n\ntonsrat überwiesen werden. \n\n  \n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            4 \n\n2 Vernehmlassungsadressaten \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Ver-\n\nnehmlassung. Zudem wurde die Vernehmlassung öffentlich freigegeben. Die entspre-\n\nchenden Unterlagen wurden im Internet publiziert (www.sh.ch).  \n\n \n\n- Stadt- und Gemeinderäte  \n\n- Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten  \n\n- Departemente und Staatskanzlei  \n\n- Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten)  \n\n- Kinderbetreuungseinrichtungen  \n\n- Vorstand Verein Heilpädagogik und Logopädie im Frühbereich  \n\n- Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst  \n\n- Kinderärzte  \n\n- Behindertenkonferenz Schaffhausen  \n\n- Pro Infirmis  \n\n- Procap  \n\n- IG Inklusion Schaffhausen  \n\n- INSIEME  \n\n- Öffentlichkeit (Information und Unterlagen: www.sh.ch)  \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            5 \n\n3 Vernehmlassungsteilnehmende  \n\nAn der Vernehmlassung betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finan-\n\nzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch \n\neiner Kinderbetreuungseinrichtung haben sich die folgenden 44 Teilnehmenden beteiligt: \n\nGemeinden und Verwaltung (14) \n\n- Departement des Innern \n\n- Gemeinde Bargen \n\n- Gemeinde Büttenhardt \n\n- Gemeinde Hemishofen \n\n- Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n- Gemeinde Schleitheim \n\n- Gemeinde Trasadingen \n\n- Gemeinderat Beggingen \n\n- Gemeinderat Merishausen \n\n- Gemeinderat Wilchingen \n- Sozialreferat der Gemeinde Beringen / Soziale \n\nDienste Beringen \n- Stadt Schaffhausen Bildungsreferat \n- Stadt Stein am Rhein \n\n- Verband der Gemeindepräsidentinnen und \nGemeindepräsidenten des Kantons Schaffhau-\nsen \n\n \n\nKinderbetreuungseinrichtungen (13) \n\n- Gemeinnütziger Frauenverein SH (Kita \nZwergehuus & Kita am Munot)  \n\n- IG Kitas SH \n\n- KiMi Krippen AG \n\n- Kinderkrippe Wunderstei der Spitäler Schaff-\nhausen \n\n- Kita Hort & Mittagstisch Spatzenescht \n\n- Kita Kinderwerkstatt GmbH \n\n- KITA Pumpenhaus GmbH \n\n- KiTa Schatztrue \n\n- SAH Schaffhausen Kibis Kinderbetreuung \n\n- Schulergänzende Betreuung der Gemeinde \nSiblingen \n\n- Stiftung chinderhuus-sh.ch \n\n- Verein Kindertagesstätte Luna  \n\n- Verein Spielhuus-Tagesstätten \n\nParteien (2) \n\n- EVP Kanton Schaffhausen \n\n- SVP Kanton Schaffhausen  \n\n \n\nFachorganisationen (10) \n\n- AG Tagesstrukturen - IVS \n- Behindertenkonferenz (BKSH) Schaffhausen \n\n- Fachstelle Spielgruppen Schaffhausen FKS \n\n- Heilpädagogik und Logopädie im Frühbereich \n(HLF) \n\n- Insieme Schaffhausen \n\n- Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik \n\n- kibesuisse – Verband Kinderbetreuung \nSchweiz \n\n- Pro Infirmis Thurgau-Schaffhausen \n\n- Procap Schweiz und Procap Zürich-Schaff-\nhausen \n\n- Stiftung Kifa Schweiz \n\n \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte (5) \n\n- Dr. med. Barbara Külling, Kinderärztin \n\n- Dr. med. Claudia Friedli-Knupfer \n\n- Gesundheitszentrum Stein am Rhein AG \n\n- Kinder-  und Jugendpsychiatrischer Dienst \nSchaffhausen \n\n- Kinderarztpraxis Bolt und Walter \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            6 \n\n4 Vernehmlassungsfragen / Zusammenfassung der Antworten  \n\n(Die Einteilung in den nachfolgenden Grafiken in die Kategorien «JA ohne Einwand» und «JA mit \n\nVorbehalt» wurde aufgrund der von den jeweiligen Vernehmlassungsteilnehmenden geäusserten \n\nBemerkungen zu der betreffenden Frage im Nachhinein vom Erziehungsdepartement vorgenom-\n\nmen.)   \n\n \n\n4.1 Finanzielle Unterstützung durch den Kanton im Grundsatz  \n \n\nBefürworten Sie im Grundsatz die finanzielle Unterstützung durch den Kanton von \n\nFamilien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbe-\n\ntreuungseinrichtung? \n\n \n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 13 1 0 0 \n\nParteien 1 1 0 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 8 5 0 0 \n\nFachorganisationen 4 6 0 0 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 3 2 0 0 \n\nTotal  29 15 0 0 \n\n \n\n  \n \nKommentar \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden aller Gruppierungen befürworten die finanzielle \n\nUnterstützung durch den Kanton von Familien mit einem Kind mit besonderen Be-\n\ndürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung. Zwei Drittel der Teil-\n\nnehmenden stimmen der Frage vorbehaltlos zu, ein Drittel bringt einen Vorbehalt \n\nan. Diejenigen Vernehmlassungsteilnehmenden, die einen Vorbehalt anbringen, be-\n\ngründen diesen mit dem Ausschluss von Kindern, die aufgrund ihrer Behinderung \n\nauf medizinisches Fachpersonal angewiesen sind (10 Vernehmlassungsteilneh-\n\nmende) und/oder mit der Voraussetzung der Erwerbstätigkeit der Eltern (6 Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmende). Insbesondere die Vernehmlasssungsteilnehmenden \n\nder Gruppierung «Fachorganisationen», stimmen der Frage nur mit einem Vorbehalt \n\nzu, während die Vernehmlassungsteilnehmenden der Gruppierung «Gemeinden \n\nund Verwaltung» der Frage fast ausschliesslich ohne Vorbehalt zustimmen.   \n\n \n\n13\n\n1\n\n8\n\n4\n\n3\n\n29\n\n1\n\n1\n\n5\n\n6\n\n2\n\n15\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            7 \n\n4.2 Zusätzliche Betreuungsgutschriften \n \n\nErachten Sie das vorgeschlagene Modell mit zusätzlichen Betreuungsgutschriften \n\nzur finanziellen Unterstützung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürf-\n\nnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung als sinnvoll? \n\n \n\n.  \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 9 4 1 0 \n\nParteien 0 1 1 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 7 5 1 0 \n\nFachorganisationen 2 5 2 1 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 3 1 1 0 \n\nTotal  21 16 6 1 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nÜber 85 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden erachten das vorgeschlagene \n\nModell mit zusätzlichen Betreuungsgutschriften zur finanziellen Unterstützung von \n\nFamilien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnis beim Besuch einer Kinderbetreu-\n\nungseinrichtung als sinnvoll. Etwas mehr als 40 Prozent der befürwortenden Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden bringen einen Vorbehalt an. Etwas weniger als 15 \n\nProzent der Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen der Frage nicht zu. Als \n\nGründe für die Ablehnung oder einen Vorbehalt werden zur Hauptsache die Voraus-\n\nsetzung der Erwerbstätigkeit der Eltern (15 Vernehmlassungsteilnehmende, wobei \n\nein Teil davon diese Bemerkung bereits bei Frage 1 angebracht hat) und die Ab-\n\nrechnung der Betreuungsgutschriften über die Kinderbetreuungseinrichtungen (sie-\n\nben Vernehmlassungsteilnehmende) genannt.   \n\n  \n\n9\n\n0\n\n7\n\n2\n\n3\n\n21\n\n4\n\n1\n\n5\n\n5\n\n1\n\n16\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2\n\n1\n\n6\n\n0\n\n0\n\n0\n\n1\n\n0\n\n1\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            8 \n\n4.3 Keine Beschränkung auf ausgewählte oder spezialisierte Einrichtungen \n \n\nSind Sie mit dem Vorschlag einverstanden, dass alle Kinderbetreuungseinrichtun-\n\ngen ein Angebot zur Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen schaffen \n\nkönnen und keine Beschränkung auf ausgewählte oder spezialisierte Einrichtungen \n\nvorgesehen ist? (vgl. Kapitel II Ziffer 1)?  \n\n \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 10 2 2 0 \n\nParteien 2 0 0 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 7 6 0 0 \n\nFachorganisationen 5 2 1 2 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 3 1 0 1 \n\nTotal  27 11 3 3 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nÜber 90 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortet die vorgeschla-\n\ngene Regelung, wonach alle Kinderbetreuungseinrichtungen ein Angebot zur Be-\n\ntreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen schaffen können und keine Be-\n\nschränkung auf ausgewählte oder spezialisierte Einrichtungen vorgesehen ist. Da-\n\nvon bringen knapp 30 Prozent einen Vorbehalt an. Diese stammen vor allem aus \n\nder Gruppierung «Kinderbetreuungseinrichtungen». Knapp acht Prozent der Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden sind mit der vorgeschlagenen Bestimmung nicht ein-\n\nverstanden. Diejenigen Vernehmlassungsteilnehmenden, welche den Vorschlag ab-\n\nlehnen oder einen Vorbehalt anbringen, begründen dies mit der vorgesehenen Be-\n\ndingung, dass der Kanton maximal vier Stunden zusätzlichen Betreuungsaufwand \n\npro Tag (bzw. zwei Stunden zusätzlichen Betreuungsaufwand bei einer Halbtages-\n\nbetreuung) übernimmt (acht Vernehmlassungsteilnehmende) und/oder dass die Vor-\n\nlage keine Kostenübernahme bei einer allfälligen Weiterbildung des Personals der \n\nKinderbetreuungseinrichtungen vorsieht (sieben Vernehmlassungsteilnehmende).      \n\n \n\n  \n\n10\n\n2\n\n7\n\n5\n\n3\n\n27\n\n2\n\n0\n\n6\n\n2\n\n1\n\n11\n\n2\n\n0\n\n0\n\n1\n\n0\n\n3\n\n0\n\n0\n\n0\n\n2\n\n1\n\n3\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            9 \n\n4.4 Individueller zusätzlicher Betreuungsbedarf als Basis \n \n\nStimmen Sie dem vorgeschlagenen Modell zu, wonach die Höhe der zusätzlichen \n\nBetreuungsgutschriften anhand des individuellen zusätzlichen Betreuungsbedarfs \n\nbemessen wird (vgl. Kapitel II Ziffer 2 und 4)? \n\n \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 13 1 0 0 \n\nParteien 2 0 0 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 5 7 0 1 \n\nFachorganisationen 2 5 2 1 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 3 1 1 0 \n\nTotal  25 14 3 2 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nDem vorgeschlagenen Modell, wonach die Höhe der zusätzlichen Betreuungsgut-\n\nschriften anhand des individuellen zusätzlichen Betreuungsbedarfs bemessen wird, \n\nstimmen über 90 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden zu. Davon bringen \n\n35 Prozent einen Vorbehalt an. Rund sieben Prozent der Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Die Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden, welche dem Vorschlag ablehnend gegenüberstehen oder einen Vorbehalt \n\nanbringen, stammen vorwiegend aus den beiden Gruppierungen «Kinderbetreu-\n\nungseinrichtungen» und «Fachorganisationen». In den Bemerkungen begründen sie \n\nihre Haltung vor allem damit, dass die Kosten für das Coaching des Personals der \n\nKinderbetreuungseinrichtungen durch die heilpädagogische Fachperson nicht be-\n\nrücksichtigt seien (acht Vernehmlassungsteilnehmende), der vorgeschlagene Stun-\n\ndenansatz Mehrbetreuung von Fr. 57.– zu tief sei (fünf Vernehmlassungsteilneh-\n\nmende) und/oder dass bei der Abklärung des Betreuungsaufwandes auch die Ein-\n\nschätzungen der Kinderbetreuungseinrichtungen zu berücksichtigen seien (fünf Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmende).  \n\n  \n\n  \n\n13\n\n2\n\n5\n\n2\n\n3\n\n25\n\n1\n\n0\n\n7\n\n5\n\n1\n\n14\n\n0\n\n0\n\n0\n\n2\n\n1\n\n3\n\n0\n\n0\n\n1\n\n1\n\n0\n\n2\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            \n\n10 \n\n4.5 Bestätigung einer medizinischen Ursache \n \n\nBejahen Sie die Bestätigung einer medizinischen Ursache als Grund für den zusätz-\n\nlichen Betreuungsbedarf durch eine Ärztin bzw. einen Arzt (vgl. Kapitel II Ziffer 2)? \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 7 2 5 0 \n\nParteien 0 1 1 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 4 1 8 0 \n\nFachorganisationen 3 0 7 0 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 3 0 2 0 \n\nTotal  17 4 23 0 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nKnapp 50 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden sind damit einverstanden, \n\ndass eine Ärztin bzw. ein Arzt eine medizinische Ursache als Grund für den zusätzli-\n\nchen Betreuungsbedarf bestätigt. Davon bringen knapp 20 Prozent einen Vorbehalt \n\nan. Etwas mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnt die Rege-\n\nlung ab. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die Regelung \n\nablehnen oder einen Vorbehalt anbringen, beanstanden die Voraussetzung eines \n\nmedizinischen Grundes für eine Kostenbeteiligung durch den Kanton (13 Vernehm-\n\nlassungsteilnehmende). Sie plädieren dafür, dass ein erhöhter Betreuungsaufwand \n\nauch dann entschädigt werden sollte, wenn keine medizinische Ursache festgestellt \n\nwerden kann (z.B. erhöhter Betreuungsaufwand bei Kindern aus problembehafteten \n\nFamilien). Ein kleinerer Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden erachtet einen \n\nArztbesuch als nicht notwendig bzw. sieht darin eine zusätzliche Hürde (sieben Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmende). \n\n  \n\n7\n\n0\n\n4\n\n3\n\n3\n\n17\n\n2\n\n1\n\n1\n\n0\n\n0\n\n4\n\n5\n\n1\n\n8\n\n7\n\n2\n\n23\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            \n\n11 \n\n4.6 Berücksichtigung des Koordinationsaufwandes durch Erhöhung des \nStundenansatzes \n\n \n\nSind Sie damit einverstanden, dass der zusätzliche Koordinationsaufwand in der \n\nKinderbetreuungseinrichtung durch eine Erhöhung des Stundenansatzes Mehrbe-\n\ntreuung zur Abgeltung des Betreuungsaufwandes berücksichtigt wird (vgl. Kapitel II \n\nZiffer 3 und 4)? \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 12 1 1 0 \n\nParteien 1 0 1 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 11 1 0 1 \n\nFachorganisationen 6 4 0 0 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 4 0 1 0 \n\nTotal  34 6 3 1 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nÜber 90 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden sind damit einverstanden, \n\ndass der zusätzliche Koordinationsaufwand in der Kinderbetreuungseinrichtung \n\ndurch eine Erhöhung des Stundenansatzes Mehrbetreuung berücksichtigt wird. Da-\n\nvon bringen 15 Prozent einen Vorbehalt an. Diese stammen vorwiegend aus der \n\nGruppierung «Fachorganisationen». Knapp sieben Prozent der Teilnehmenden \n\nstimmen der Frage nicht zu. Der Vorbehalt bzw. die Ablehnung werden hauptsäch-\n\nlich damit begründet, dass der vorgeschlagene Stundenansatz Mehrbetreuung von \n\nFr. 57.– zu tief sei (fünf Vernehmlassungsteilnehmende).    \n\n  \n\n12\n\n1\n\n11\n\n6\n\n4\n\n34\n\n1\n\n0\n\n1\n\n4\n\n0\n\n6\n\n1\n\n1\n\n0\n\n0\n\n1\n\n3\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            \n\n12 \n\n4.7 Bedingungen des Kantons für Beteiligung \n \n\nStimmen Sie den Bedingungen zu, an welche die Beteiligung des Kantons geknüpft \n\nist (vgl. Kapitel II Ziffer 5)? \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 9 2 3 0 \n\nParteien 2 0 0 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 4 0 7 2 \n\nFachorganisationen 0 2 7 1 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 3 0 2 0 \n\nTotal  18 4 19 3 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nEtwas mehr als 50 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen den Be-\n\ndingungen zu, an welche die Beteiligung des Kantons geknüpft ist. Davon bringen \n\nknapp 20 Prozent einen Vorbehalt an. Etwas weniger als 50 Prozent der Vernehm-\n\nlassungsteilnehmenden lehnen den Vorschlag ab. Die Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden, welche dem Vorschlag ablehnend gegenüberstehen oder einen Vorbehalt \n\nanbringen, stammen vorwiegend aus den beiden Gruppierungen «Kinderbetreu-\n\nungseinrichtungen» und «Fachorganisationen». In den Bemerkungen begründen sie \n\nihre ablehnende Haltung bzw. den Vorbehalt insbesondere mit der vorgesehenen \n\nBedingung, dass der Kanton maximal vier Stunden zusätzlichen Betreuungsauf-\n\nwand pro Tag (bzw. zwei Stunden zusätzlichen Betreuungsaufwand bei einer Halb-\n\ntagesbetreuung) übernimmt (16 Vernehmlassungsteilnehmende, wobei fast alle \n\ndiese Bemerkung bereits bei Frage 2.2 angebracht haben; vgl. dazu vorne Kapitel \n\n4.3). \n\n  \n\n9\n\n2\n\n4\n\n0\n\n3\n\n18\n\n2\n\n0\n\n0\n\n2\n\n0\n\n4\n\n3\n\n0\n\n7\n\n7\n\n2\n\n19\n\n0\n\n0\n\n2\n\n1\n\n0\n\n3\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            \n\n13 \n\n4.8 Beratung durch eine heilpädagogische Fachperson \n \n\nBefürworten Sie die Möglichkeit, dass eine heilpädagogische Fachperson die Kin-\n\nderbetreuungseinrichtung bezüglich der besonderen Betreuung des Kindes bei Be-\n\ndarf beraten kann (vgl. Kapitel II Ziffer 6)? \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nGemeinden und Verwaltung 12 2 0 0 \n\nParteien 0 2 0 0 \n\nKinderbetreuungseinrichtungen 8 5 0 0 \n\nFachorganisationen 7 3 0 0 \n\n(Kinder-)Ärztinnen und Ärzte 3 2 0 0 \n\nTotal  30 14 0 0 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmenden befürworten die Möglichkeit, dass eine heilpä-\n\ndagogische Fachperson die Kinderbetreuungseinrichtung bezüglich der besonderen \n\nBetreuung des Kindes bei Bedarf beraten kann. Davon bringen rund 30 Prozent der \n\nVernehmlassungsteilnehmenden einen Vorbehalt an. Die meisten von diesen wün-\n\nschen sich eine verbindlichere Regelung und bringen in den Bemerkungen an, dass \n\ndie heilpädagogische Fachperson die Kinderbetreuungseinrichtung bezüglich der \n\nbesonderen Betreuung des Kindes bei Bedarf beraten muss (11 Vernehmlassungs-\n\nteilnehmende). \n\n \n\n  \n\n12\n\n0\n\n8\n\n7\n\n3\n\n30\n\n2\n\n2\n\n5\n\n3\n\n2\n\n14\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0 10 20 30 40 50\n\n1. Gemeinden und Verwaltung\n\n2. Parteien\n\n3. Kinderbetreuungseinrichtungen\n\n4. Fachorganisationen\n\n5. (Kinder-) Ärztinnen und Ärzte\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung Kinder mit besonderen Bedürfnissen            \n\n14 \n\n5 Schlussbemerkung \n\nDie Aussagen aller Vernehmlassungsteilnehmenden sind wortgetreu und in vollem Um-\n\nfang – geordnet nach Vernehmlassungsfragen – in den Anhängen abgebildet. Die An-\n\nhänge liegen auf Anfrage im Erziehungsdepartement zur Einsicht auf. \n\nZum Schluss bedanken wir uns bei allen Vernehmlassungsteilnehmenden für die zahlrei-\n\nchen Rückmeldungen und die intensive und ernsthafte Auseinandersetzung mit den vor-\n\ngeschlagenen Eckwerten der geplanten Teilrevision des Kinderbetreuungsgesetzes und \n\nder Betreuungsgutschriftenverordnung zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die \n\nfinanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Be-\n\nsuch einer Kinderbetreuungseinrichtung. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 9. Januar 2024                             Erziehungsdepartement Kt. Schaffhausen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\t1 Vorgehen\n\t2 Vernehmlassungsadressaten\n\t3  Vernehmlassungsteilnehmende\n\t4 Vernehmlassungsfragen / Zusammenfassung der Antworten\n\t4.1 Finanzielle Unterstützung durch den Kanton im Grundsatz\n\t4.2 Zusätzliche Betreuungsgutschriften\n\t4.3 Keine Beschränkung auf ausgewählte oder spezialisierte Einrichtungen\n\t4.4 Individueller zusätzlicher Betreuungsbedarf als Basis\n\t4.5 Bestätigung einer medizinischen Ursache\n\t4.6 Berücksichtigung des Koordinationsaufwandes durch Erhöhung des Stundenansatzes\n\t4.7 Bedingungen des Kantons für Beteiligung\n\t4.8 Beratung durch eine heilpädagogische Fachperson\n\n\t5 Schlussbemerkung\n\n


name: ADS 24-79_Kommissionsbericht ADS 23-160.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 24-79 \n\nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich \n(Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen  \nBesoldung) (ADS 23-160, Anhang 3) \n\nvom 29. April 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Vorlage des Regierungsrats vom 19. Dezember \n\n2023 betreffend die Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsge-\n\nrichteten und konkurrenzfähigen Besoldung), ADS 23-160 am 4. April 2024 und 29. April 2024 \n\nan zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Patrick Stras-\n\nser (ED) und Roland Moser, Departementssekretär ED, vertreten. Für die Administration und \n\nProtokollierung war Simone Schoch, Kantonsratssekretärin stv. verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 (ADS 23-160) betreffend \n\nUmsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkur-\n\nrenzfähigen Besoldung) stellt eine Ergänzungsvorlage zum Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats vom 5. September 2023 (ADS 23-92) betreffend die Umsetzung der Postulate im \n\nPersonalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) dar. \n\nEntsprechend verwies der Regierungsrat in seiner Vorlage ADS 23-92 (S. 17, 4. Eigenes \n\nLohnsystem für Lehrerinnen und Lehrer) darauf, dass dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend \n\nein eigenes Besoldungsgesetz für Lehrpersonen vorgelegt wird. Weiter hält der Regierungsrat \n\nfest, dass die Lohneinstufungen im Gesamtsystem der Lehrerinnen und Lehrer neu zu prüfen \n\nsein wird, wofür mit der Vorlage ADS 23-160 respektive deren Anhang 3 nun ein diesbezügli-\n\ncher Verpflichtungskredit beantragt wird.  \n\n \n\nDer ursprüngliche Bericht und Antrag des Regierungsrats (ADS 23-92) beantragte dem Kan-\n\ntonsrat, zwei Beschlüssen (Beschluss betreffend temporäre Lohnmassnahmen, Anhang 1/Be-\n\nschluss betreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertungen und Überprüfung des \n\nLohnsystems, Anhang 2) zuzustimmen sowie die beiden Postulate 2019/8 «Konkurrenzfähige \n\nund angemessene Lehrerbesoldungen (aller Stufen)» von Katrin Huber und Raphaël Rohner \n\nund 2019/15 «Konkurrenzfähige und angemessene Besoldungen für Polizeibeamtinnen und -\n\nbeamte sowie für das Pflegepersonal» von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig abzuschrei-\n\nben.  \n\n\n\nSeite | 2 \n\nAnlässlich ihrer Vorberatungen der Vorlage ADS 23-92 am 23. Oktober 2023, 26. Oktober \n\n2023, 2. November 2023 und 8. Januar 2024 überzeugte sich die GPK, dass die Löhne der \n\nhomogenen Berufsgruppen (Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer und Pflege-\n\nberufe der Spitäler Schaffhausen) sowie Informatikerinnen und Informatikern gemäss dem \n\nLohnvergleich von Perinova deutlich unter dem Mittelwert liegen. Entsprechend beantragte die \n\nGPK dem Kantonsrat, dem Anhang 1 der Vorlage ADS 23-92 (Beschluss betreffend temporäre \n\nLohnmassnahmen) bereits im Rahmen der Budgetdebatte 2024 zuzustimmen (Vgl. hierzu Be-\n\nricht und Antrag der GPK zum Budget 2024 und Finanzplan 2024-2027 sowie zum Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrats betreffend Nachträge zum Budget 2024 und Prognose Ergebnis \n\nRechnung 2023 (Oktoberbrief ADS 23-110) ADS 23-118). Der Kantonsrat folgte dem Antrag \n\nder GPK und hiess den Beschluss betreffend temporäre Lohnmassnahmen (ADS 23-92, An-\n\nhang 1) im Rahmen der Budgetdebatte 2024 gut. \n\n \n\nAnlässlich ihrer Vorberatung der Vorlage ADS 23-92 entschied die GPK aber auch,  \n\nAnhang 2 (Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertungen und Über-\n\nprüfung des Lohnsystems) separat zu beraten, da Anhang 1 wie oben erwähnt bereits im Rah-\n\nmen der Budgetberatung 2024 von der GPK respektive dem Kantonsrat gutgeheissen wurde. \n\nNach Abschluss der separaten Beratung von Anhang 2 beantragte die GPK dem Kantonsrat \n\ngleichermassen, dem Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertun-\n\ngen und Überprüfung des Lohnsystems zuzustimmen (Vgl. hierzu Bericht und Antrag der GPK \n\nbetreffend die Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichte-\n\nten Besoldung) ADS 24-36). Der Kantonsrat folgte wiederum dem Antrag der GPK und hiess \n\nden Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertungen und Überprüfung \n\ndes Lohnsystems an seiner Sitzung vom 18. März 2024 gut.  \n\n \n\nDie Anhänge 1 und 2 der regierungsrätlichen Vorlage ADS 23-92 sind somit vom Kantonsrat \n\nabschliessend beraten und gutgeheissen worden. Des Weiteren wurden die beiden Postulate \n\n2019/8 «Konkurrenzfähige und angemessene Lehrerbesoldungen (aller Stufen)» von Katrin \n\nHuber und Raphaël Rohner und 2019/15 «Konkurrenzfähige und angemessene Besoldungen \n\nfür Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal» von Raphaël Rohner und \n\nRainer Schmidig vom Kantonsrat abgeschrieben.  \n\n \n\nDer nachfolgende Bericht und Antrag der GPK bezieht sich somit nur noch auf die Ergän-\n\nzungsvorlage des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 (ADS 23-160) respektive auf deren \n\nAnhang 3 (Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für die Projektfinanzierung zur Erstellung  \n\neines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe 1 und II inklu-\n\nsive Berufsbildung und Tertiärstufe (2024-2028). Wie einleitend erwähnt hat der Regierungsrat  \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\nbereits in der ursprünglichen Vorlage ADS 23-92 angekündigt, für die Lehrpersonen ein eige-\n\nnes Besoldungssystem zu erarbeiten. Die Lehrpersonen sollen damit aus dem heutigen Be-\n\nsoldungssystem herausgelöst und in ein neues, eigenständiges System überführt werden. Ziel \n\nist die Einführung eines Besoldungssystems, welches es ermöglicht, zukunftsgerichtet den \n\nLehrpersonen konkurrenzfähige Löhne entrichten zu können. Für die Erarbeitung dieses spe-\n\nzifischen Lohnsystems für die Lehrpersonen beantragt die Regierung in ihrem ergänzenden \n\nBericht und Antrag, einen entsprechenden Verpflichtungskredit in Höhe von 840'000 Franken \n\n(ADS 23-160, Anhang 3). \n\n2. Eintreten  \n\nEinstimmig ist die Geschäftsprüfungskommission auf den Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates vom 19. Dezember 2023 betreffend die Umsetzung der Postulate im Personalbereich \n\n(Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) (ADS 23-160, Anhang \n\n3) eingetreten. \n\n3. Detailberatung  \n\nAnlässlich der ersten Beratung der Vorlage ADS 23-160 am 4. April 2024 hat die GPK dem \n\nErziehungsdepartement den Auftrag erteilt, eine Grobplanung zur Erarbeitung eines neuen \n\nBesoldungssystems für die Lehrpersonen zu erstellen. Die vom ED entsprechend dem Auftrag \n\nder GPK ausgearbeiteten Unterlagen hat die GPK am 29. April 2024 eingehend und kontrovers \n\nberaten. Weiter hat das Erziehungsdepartement zwei Varianten bezüglich ein eigenes Besol-\n\ndungssystems für Lehrpersonen erarbeitet. Variante 1 unterstützt die individuelle Lohnent-\n\nwicklung in den ersten Jahren, Variante 2 sieht hiervon ab. Gute Leistungen sollen weiter auch \n\nin jungen Jahren honoriert werden, was wiederum von Variante 1 abgedeckt würde. In Vari-\n\nante 2 würde wiederum eine Rückkehr zum Stufenanstieg angestrebt, welche Lehrpersonen \n\nnur bei einer guten Mitarbeiterbeurteilung erhalten würden. Mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nfavorisierte die GPK hierbei Variante 1.  \n\n \n\nHinsichtlich der personellen Ressourcen hält die Regierung in ihrem Bericht und Antrag ADS \n\n23-160 fest, dass die Planung zur Erarbeitung eines neuen Lohnsystems inklusive der politi-\n\nschen Prozesse und der Arbeiten zur Überführung ehrgeizig aber nicht unrealistisch erschei-\n\nnen. Mit den aktuellen personellen Ressourcen im ED und unter Berücksichtigung der Bear-\n\nbeitung von übergeordneten Geschäften seitens ED ist eine zeitnahe Umsetzung der Planung  \n\njedoch undenkbar. Gemäss Regierung ist eine Gelingensbedingung für den zeitlichen Ablauf \n\ngemäss Vorlage ADS 23-160 daher die Bereitstellung von zusätzlichen personellen Ressour-\n\ncen in den Bereichen Rechtsdienst ED und Projektmitarbeit ED für die kommenden vier Jahre. \n\nHierbei erscheint der Regierung eine befristete Anstellung des entsprechenden Fachpersonals \n\nals sinnvoll. \n\n\n\nSeite | 4 \n\nDie GPK vertritt hierzu grundsätzlich die Haltung, dass die nötigen Ressourcen seitens Regie-\n\nrung unbefristet im kommenden Budget eingestellt werden sollten. Dies im Hinblick auf die \n\nStellenanforderungen und das Rekrutierungsverfahren der oben erwähnten Stellen. Gleich-\n\nwohl forderte die GPK diesbezüglich eine Stellungnahme der Regierung, wie viele personelle \n\nRessourcen im ED allgemein für die Aufgabenerfüllung aller offener Aufträge benötigt werden. \n\n \n\nGleichzeitig attestiert die GPK, dass unter Berücksichtigung der hohen Priorität die Zustim-\n\nmung zu Anhang 3 respektive zum Verpflichtungskredit für die Projektfinanzierung zur Erstel-\n\nlung eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II \n\ninklusive Berufsbildung und Tertiärstufe (2024-2028) eine Grundvoraussetzung zur Aufgaben-\n\nerfüllung seitens des ED darstellt. Bezüglich des in Anhang 3 von der Regierung beantragten \n\nWortlautes spricht sich die GPK jedoch dafür aus, die vorgeschlagenen, spezifischen Positio-\n\nnen (2201.3010.00 und 2201.3130.00) zu streichen, damit nicht nur auf internes Personal zu-\n\nrückgegriffen werden könnte.  \n\n \n\nEinstimmig heisst die GPK in der Folge den Beschluss betreffend den Verpflichtungskredit zur \n\nErarbeitung einer Vorlage zur Einführung eines eigenen Lohnsystems für die Lehrpersonen \n\ninklusive Streichung der spezifischen Positionen gut.  \n\n4. Schlussabstimmung \n\nEinstimmig und in Ergänzung zu den Beschlüssen betreffend die Anhänge 1 und 2 der Vorlage \n\nADS 23-92 vom 5. September 2023 beantragt die GPK dem Kantonsrat, dem angefügten Be-\n\nschluss mit obiger Änderung zuzustimmen.  \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Raphaël Rohner(Kommissionspräsident) \n       Franziska Brenn \n       Theresia Derksen \n       Mariano Fioretti \n       Eva Neumann \n       Maurus Pfalzgraf \n       Daniel Preisig \n       Rainer Schmidig \n       Andreas Schnetzler \n \n  \n\n\n\nSeite | 5 \n\nAnhang 3 \n\nBeschluss \n\nbetreffend Verpflichtungskredit für die Projektfinanzierung zur Erstellung eines neuen \nLohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II inklusive \nBerufsbildung und Tertiärstufe (2024–2028) \n\nvom … \n\n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nZur Finanzierung der notwendigen Ressourcen zur Projektierung und Erstellung eines neuen \nLohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II inklusive Berufs-\nbildung und Tertiärstufe sowie der notwendigen Arbeiten zur Umsetzung wird ein Verpflich-\ntungskredit in der Höhe von Fr. 840'000.– zuzüglich Kosten der Lohnentwicklung zugunsten \nder Positionen 2201.3010.00 (Fr. 640'000.– inklusive Sozialleistung) und 2201.3130.00 (Fr. \n200'000.–) der Staatsrechnung bewilligt. zugunsten der Finanzstelle 2201 bewilligt. Eine kon-\ntogenaue Zuteilung des Verpflichtungskredites ist derzeit noch nicht möglich und erfolgt \nschlussendlich nach tatsächlichem Kostenanfall. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Präsident: \n\nDer Sekretär: \n\n\n