name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/05

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. April 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/5  \nbetreffend «Kontrolle von Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern bei der Ver-\nwendung von Pflanzenschutzmitteln» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. Januar 2021 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \nzur Kontrolle von Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern bei der Verwendung von \nPflanzenschutzmitteln. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDer Bundesrat hat am 6. September 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (nachfolgend: \nAktionsplan) verabschiedet. Damit möchte er die Risiken durch den Einsatz von Pflanzen-\nschutzmitteln bis 2027 halbieren. Für zahlreiche Bereiche hat der Bundesrat im Aktionsplan \nLeitziele festgelegt - so auch für die ober- und unterirdischen Gewässer, die vor nachteiligen \nEinwirkungen geschützt werden sollen. Mit rund 50 Massnahmen sollen die Ziele des Aktions-\nplans erreicht werden. \n\nZum Schutz der Gewässer sollen unter anderem die Länge der Abschnitte des Schweizer \nFliessgewässernetzes mit Überschreitungen der numerischen Anforderungen von Anhang 2 \nder Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GeschV; SR 814.201) und das Risi-\nkopotential für aquatische Organismen bis 2027 halbiert werden. Zur Entlastung der Fliessge-\nwässer trägt eine generelle Reduktion der eingesetzten Pflanzenschutzmittel bei (z.B. finanzi-\nelle Förderung des [Teil-]Verzichts auf Pflanzenschutzmittel, Förderung des Extenso-Anbaus \nund damit Reduktion von Fungiziden und Insektiziden, Förderung emissionsarmer Spritzen im \nSpezialkulturenbereich, Förderung von Innenreinigungssystemen von Spritzgeräten, Förde-\nrung von Füll- und Waschplätzen). Darüber hinaus enthält der Aktionsplan zahlreiche Mass-\nnahmen, die spezifisch auf die Fliessgewässer abzielen (vgl. Kapitel 9.3 des Aktionsplanes). \nBeispielsweise sollen punktuelle Einträge reduziert werden. \n\nNeben den erwähnten Massnahmen macht der Bund bei der Prüfung von Zulassungen von \nPflanzenschutzmitteln seit jeher Auflagen zum Schutz der Oberflächengewässer in den ent-\nsprechenden Bewilligungen. Dazu gehören unter anderem Vorgaben an den Mindestabstand \nvon Gewässern (von 3 bis zu 100 m), die beim Einsatz der Pflanzenschutzmittel eingehalten \nwerden müssen. Im ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN; Grundlage für Direktzahlungen) \nbeträgt der Pufferstreifen zwischen behandelter Fläche und Oberflächengewässer generell \n6 m.  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Kontrolliert die kantonale Verwaltung die Einhaltung der oben genannten Auflagen zum \n\nSchutz von Oberflächengewässern? \n\n2. Welches Amt ist bzw. welche Ämter sind dafür zuständig? \n\nDer Kanton Schaffhausen hat zusammen mit anderen Kantonen im vergangenen Jahr die \n\nKontrolle von gewässerschutzrelevanten Aspekten (z.B. Dichtigkeit von Füll- und Wasch-\n\nplätzen, Lagerung von Waschwasser) auf den Landwirtschaftsbetrieben aufgenommen. \n\nDie Kontrollen werden im Auftrag des Interkantonalen Labors (IKL), welches für den Voll-\n\nzug des Gewässerschutzrechts zuständig ist, durch das Landwirtschaftsamt im Rahmen \n\nder bestehenden ÖLN-Kontrollen durchgeführt. \n\nFür die vorliegend interessierenden Kontrollen der Anwendungsauflagen in der Landwirt-\n\nschaft ist gemäss § 10 der Kantonalen Chemikalienverordnung vom 22. April 2008 (SHR \n\n814.801) das Landwirtschaftsamt zuständig. Das IKL ist dagegen für die Marktüberwa-\n\nchung (z.B. Kontrolle der Inverkehrbringer) sowie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln \n\ndurch Private zuständig. Das IKL betreibt zudem ein umfassendes Gewässermonitoring, \n\num die Belastung der Fliessgewässer mit Mikroverunreinigungen, wie beispielsweise \n\nPflanzenschutzmittel, zu erfassen. \n\n3. Die Materie ist recht komplex. Werden die Landwirtschaftsbetriebe entsprechend ge-\n\nschult und beraten? \n\nDas Landwirtschaftsamt informiert die Landwirte regelmässig über die Anforderungen \n\nbeim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an Anlässen, per Newsletter oder bei bilateralen \n\nGesprächen. Die Materie wurde zudem anlässlich von Pflanzen- und Rebbautagen schon \n\nmehrfach geschult. Im Übrigen informieren die meisten Pflanzenschutzmittelfirmen ihre \n\nKundschaft über die bestehenden Anforderungen. An den neu alle drei Jahren durchge-\n\nführten Spritzentests werden die Landwirte gezielt auf die neuesten Möglichkeiten bezüg-\n\nlich Düsen hingewiesen.  \n\n4. Wie und wo werden die Resultate der Kontrollen transparent gemacht? \n\nDas Landwirtschaftsamt führt keine Statistik zu Verstössen gegen die Pflanzenschutzmit-\n\ntel-Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern. Das IKL berichtet regelmässig über \n\ndie Ergebnisse des Gewässermonitorings (siehe z.B. Jahresberichte). Im laufenden Jahr \n\nwird das IKL einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse veröffentlichen. \n\n5. Bei wie vielen landwirtschaftlichen Grundstücken im Kanton wurden pro Jahr Kontrollen \n\ndurchgeführt, insbesondere in den letzten fünf Jahren? \n\n6. Wie viele Verstösse wurden festgestellt und wie wurden diese geahndet? \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nIm Vollzug werden in der Regel direktzahlungsberechtigte Betriebe samt den von ihnen \n\nbearbeiteten Parzellen – und nicht einzelne landwirtschaftliche Grundstücke – kontrolliert. \n\nEinzelne Grundstücke werden jedoch auf Meldung hin kontrolliert. Sobald in einer Ge-\n\nmeinde im Kanton Schaffhausen die Gewässerräume ausserorts definitiv festgelegt wor-\n\nden sind, werden die Gewässerräume in das Datenerfassungssystem Agate / LAWIS über-\n\ntragen. Aus diesem System kann für alle Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der neue \n\nGewässerabstand pro Parzelle entnommen werden. Im Folgejahr werden diese Gewäs-\n\nserräume durch den Ackerbaustellenleiter überprüft. \n\nIm Jahr 2020 wurden im Kanton Schaffhausen 95 Betriebe im Rahmen der ordentlichen \n\nKontrolle betreffend den korrekten Einsatz der Pflanzenschutzmittel kontrolliert. Dabei kam \n\nes zu einer Beanstandung, da der betroffene Betrieb ein Pflanzenschutzmittel zweimal \n\neingesetzt hatte. Erlaubt gewesen wäre lediglich eine Behandlung pro Jahr mit diesem \n\nMittel. Dem Betrieb wurden die Direktzahlungen gemäss Anhang 8 der Direktzahlungsver-\n\nordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV; SR 910.13) gekürzt. \n\nDer Pufferstreifen entlang von Oberflächengewässern und entlang von Hecken sowie \n\nStrassen wird regelmässig stichprobenweise von Ackerbaustellenleitern, ÖLN-Kontrol-\n\nleuren und Mitarbeitenden des Landwirtschaftsamts kontrolliert. Im Jahr 2020 wurden drei \n\nVerstösse in Bezug auf Pflanzenschutzmittel auf Pufferstreifen entlang von Wegen ent-\n\ndeckt und gemäss Anhang 8 der DZV sanktioniert. \n\n7. Nach welchem Konzept und Plan erfolgen diese Kontrollen? \n\nFür die Kontrolle auf landwirtschaftlichen Betrieben hat der Bund in der Verordnung über \n\ndie Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben vom 31. Oktober 2018 \n\n(VKKL; SR 910.15) festgelegt, wie und in welcher Häufigkeit die Betriebe zu überprüfen \n\nsind. Grundsätzlich müssen die Bereiche des Pflanzenschutzes neu nur noch alle acht \n\nJahre kontrolliert werden. Im Kanton Schaffhausen wird der Einsatz der Pflanzenschutz-\n\nmittel jedoch alle vier Jahre überprüft. Für das Jahr 2021 hat der Bund festgelegt, dass die \n\nim Folgenden aufgeführten Bereiche als «Bereiche mit höheren Risiken für Mängel» gel-\n\nten, weshalb bei den Kontrollen 2021 alle Kontrollpunkte dieser Rubriken überprüft wer-\n\nden: \n\n- Erosionsschutz und Begrünung; \n\n- Pflanzenschutz im ÖLN, bei Extenso und bei Massnahmen für Ressourceneffizienz-\n\nbeiträge; \n\n- Pufferstreifen aller Art; \n\n- Tierwohl: Weideflächen beim Programm RAUS (Regelmässiger Auslauf im Freien). \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDie Kriterien, nach welchen die zu kontrollierenden Betriebe ausgewählt werden, sind in \n\nder VKKL geregelt. Praxisgemäss werden Betriebe, welche im Vorjahr einen Mangel auf-\n\ngewiesen haben, im darauffolgenden Jahr erneut kontrolliert. Ebenso wird Meldungen von \n\nAckerbaustellenleitern und Dritten nachgegangen. \n\n8. Wurden dabei auf den kontrollierten Grundstücken auch Proben (Boden, Pflanzen) ge-\n\nnommen und chemisch auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln analysiert, um die \n\nEinhaltung der erhöhten Abstände zu prüfen? \n\nIm Rahmen der ÖLN-Kontrollen werden Pflanzen- und Bodenproben nur bei konkreten \n\nVerdachtsmomenten gezogen. Indessen gibt es eine Pflanzenschutz-Kontrollkampagne \n\ndes Bundes zur Überprüfung unerlaubter Pflanzenschutzmittel im ÖLN («Pflanzenschutz-\n\nmittel-Analyse zur stichprobenmässigen Überprüfung der ÖLN- und/oder Ressourceneffi-\n\nzienz-Anforderungen»). Für diese Überprüfung werden jährlich schweizweit rund 100 \n\nPflanzen- und Bodenproben genommen und analysiert. Die Kosten trägt der Bund. Im \n\nKanton Schaffhausen wurden bisher jährlich fünf solcher Proben genommen, wobei in den \n\nvergangenen Jahren im Ackerbau keine Pflanzenschutzmittel-Einsätze beanstandet wur-\n\nden. Im Rebbau haben in den letzten vier Jahren vier Betriebe ein im Rahmen des erwähn-\n\nten Ressourceneffizienz-Programms nicht erlaubte Pflanzenschutzmittel eingesetzt (das \n\nPflanzenschutzmittel war grundsätzlich für Reben zugelassen, nicht aber für das freiwillige \n\nRessourceneffizienz-Programm). Bei diesen vier Betrieben wurden die in der DZV dafür \n\nvorgesehenen Beitragskürzungen vorgenommen. \n\nIm Grundsatz dienen Pufferstreifen dazu, Gewässer vor Einwirkungen von der Bewirt-\n\nschaftungsparzelle zu schützen. Auf Pufferstreifen darf kein Pflanzenschutzmittel einge-\n\nsetzt werden. Diese Flächen sollen die Drift abfangen, damit sie nicht ins Gewässer ge-\n\nlangt. Da von der festgestellten Rückstandsmenge nur mit unverhältnismässig hohem Auf-\n\nwand auf die tatsächlich gespritzte Menge an Pflanzenschutzmittel Rückschluss gezogen \n\nwerden kann, wird auf routinemässige chemische Analysen auf dem Pufferstreifen ver-\n\nzichtet. \n\nEin grosser Teil der angewendeten Pflanzenschutzmittel gelangt in den Boden der behan-\n\ndelten Flächen, welcher einen wichtigen Beitrag beim Abbau der Wirkstoffe leistet. Da in \n\nBezug auf das Verhalten der Stoffe im Boden noch Wissenslücken bestehen, wurde im \n\nAktionsplan als Massnahme ein Monitoring von Pflanzenschutzmittel-Rückständen im Bo-\n\nden vorgesehen (vgl. Kapitel 6.3.3.7 des Aktionsplanes). Damit soll eine Methodik für die \n\nBodenbeprobung, die Messung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Risikobeurteilung an-\n\ngegangen werden. Das IKL beteiligt sich mit wenigen Standorten am Aufbau des schweiz-\n\nweiten Monitoringprogramms.  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n9. Wie viel haben diese chemischen Analysen gekostet? \n\nWie vorstehend ausgeführt, trägt der Bund die Kosten für die Pflanzenschutzmittel-Ana-\n\nlyse zur stichprobenmässigen Überprüfung der ÖLN- und/oder Ressourceneffizienz-An-\n\nforderungen (vgl. Antwort zu Frage 8). Im Übrigen kostet die Analyse von Boden- oder \n\nPflanzenmaterial auf Rückstände von Pflanzenschutzmittel rund Fr. 400.00 pro Probe \n\n(Standardpaket ohne Analyse Glyphosat).  \n\n \n\n10. Wie wurde nachvollziehbar kontrolliert, ob Reduktionsmassnahmen eingehalten wurden \n\n(Bsp. Spritzen nur bei Schwachwind, driftreduzierende Düsen, geringe Fahrgeschwindig-\n\nkeit und Druck)? \n\nDie technisch korrekte Ausrüstung der Pflanzenschutzmittel-Spritzen wurde alle vier und \n\nwird neu alle drei Jahre an der Feldspritzenkontrolle überprüft. Das Kontrollieren des Sprit-\n\nzens bei Schwachwind, geringer Fahrgeschwindigkeit und geringem Druck ist nicht mög-\n\nlich, da dies voraussetzen würde, dass eine Kontrolleurin oder ein Kontrolleur bei der Feld-\n\narbeit anwesend sein müsste. \n\n \n\n11. Wie viele Stellenprozente werden ausschliesslich für diese Kontrollen eingesetzt? Beste-\n\nhen aus Sicht des Regierungsrates genügend finanzielle und personelle Ressourcen für \n\ndie Kontrolle der vom Bund verlangten Auflagen? \n\nBei einer ÖLN-Kontrolle bzw. einem Einsatz der Mitarbeitenden des Landwirtschaftsamts \n\nwird nicht unterschieden, wie viel Zeit welchem Kontrollaspekt gewidmet wird. Eine Auf-\n\nschlüsselung auf diese Kontrolle ist deshalb nicht möglich. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. April 2021 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. September 2022\n\nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 12. September 2022\n\nMotion 2022/6\nErgänzung Strom Grossverbraucher-Artikel\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, den Grossverbraucherartikel 42k Baugesetz oder §30\n\nEnergiehaushaltgesetz in folgendem Sinn anzupassen:\n\n- Betriebsstätten, öffentliche und private, mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 200\nMWh Strom, haben das technisch mögliche Potenzial zur Energieeinsparung sowie zur\nerneuerbaren Energieproduktion insbesondere mit geeigneten Solaranlagen am\nBetriebsstandort auszuschöpfen.\n\n- Neue Abwärmeproduzenten ab einer bestimmten Grosse erhalten nur eine Baubewilligung,\nwenn sie mit einem Energiekonzept aufzeigen können, dass die nutzbare Abwärme\nmöglichst vollständig, mindestens aber zu 80 % genutzt werden kann.\n\n- Bestehende Abwärmeproduzenten ab einer bestimmten Grosse haben der\nEnergiefachstelle innert 5 Jahren ein Energiekonzept vorzulegen, mit dem sie aufzeigen, wie\ndie nutzbare Abwärme mindestens zu 80 % genutzt werden kann.\n\n\n\nBegründung:\n\nFür den kommenden Winter wird angedroht, dass Haushalte, Firmen oder öffentliche\n\nVerwaltungen und Anstalten auf eine Erdgasknappheit und allenfalls kühlere Räume\n\neinzustellen haben. Auch längerfristig muss mit Ausfällen und/oder stark steigenden\n\nEnergiepreisen gerechnet werden. Gleichzeitig gibt es nach wie vor Abwärmequellen, die\n\nsich nutzen und dadurch die Abhängigkeit von ausländischen, fossilen Energieträgern\n\nwesentlich reduzieren Hessen.\n\nDie Erfahrungen mit dem Datencenter in Beringen, aber auch mit weiteren bestehenden\n\ngrossen Abwärmeproduzenten im Kanton zeigen, dass bei der Planung und im Betrieb die\n\nEnergie schlicht als gesetzte Grosse betrachtet wird, über die jederzeit in vollem Umfang\n\nverfügt werden kann. Dabei wird das technisch mögliche Energiespar- sowie Solarpotential\n\nam Standort der Betriebstätte selten untersucht oder gar ausgeschöpft; die sichere\n\nStromversorgung wird irrtümlicherweise einfach vorausgesetzt! Gerade Grossverbraucher\n\nsind bei einer Mangellange besonders betroffen und sollten aus Eigeninteresse mit gutem\n\nBeispiel vorangehen und ebenfalls einen Beitrag zum eigenen Strombedarf liefern. Denn sie\n\nbesitzen in der Regel über grössere Stromsparpotenziale und über Flächen auf dem Dach,\n\nan der Fassade oder freien Flächen wie Parkplätzen, die sich für die Solarstromproduktion\n\neignen. Daher sollen Grossverbraucher mit einem Elektrizitätsverbrauch ab 200 MWh ihr\n\nSolarpotential ermitteln und soweit technisch möglich ausschöpfen. Die Formulierung\n\n«technisch mögliches Potential» verweist darauf, dass die Standortverhältnisse\n\nunterschiedlich sind und deshalb nicht von einem fixen Solaranteil des Stromverbrauchs\n\nausgegangen werden kann.\n\nBei der Abwärme sollen neue Abwärmeproduzenten nur eine Baubewilligung erhalten, wenn\n\nsie mit einem Energiekonzept aufzeigen können, dass sich die fassbare Abwärme\n\nweitgehend nutzen lässt. Es kann nicht sein, dass Grossverbraucher wertvolle Abwärme\n\nungenutzt an die Umgebung abgeben und die Umwelt aufheizen. Denn die anfallende\n\nAbwärme entspricht auch einem grossen nutzbaren und fassbaren Energiepotential,\n\ninsbesondere zusammen mitWärmepumpen (z.B. in Wärmeverbünden). Mit der\n\nAbwärmenutzung lassen sich erhebliche Mengen an fossilen Energieträgern ersetzen und\n\nihre Nutzung ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.\n\ni/Grüsse\n\n' VljUA^/-u-u^\nRene Schmidt\n\n\n\nW^W I^Q[} wi <^ t\n\nmU!\nr"\\./' -.'\n\nQVNO^ -^\\°^\\ r>W1\\\n^r\\yi fTyVi^Ai^' \\\n\n^\nT?Of\\y\\\\^ r^^^\n\n-44.\n^^ / ^ c/\n\nTT^:\n^777^\n\n"^\n\n^^^/^^p-»^OV^M\n\nJY\\i\n\nJS\n; -s »><^^^-ä-^sn\n\n9,\n^^-\\ ^)^\nd..T^v\n\nfr ~~~~-^©nw(^Y?^^A^/\\'3Q\n\n•/-^C^S\n"-~ ^y-\n\n-ti ^\n^WV ^VTJ'j irv^ r\n\n9^ •/\n'^-'•<s•^»\n\ns^-^^j -^\n»9 Wf!^l/'p.^\n\nr^:\\r?-^p7<V1 ?w^v^')^\n\n/'^ ^;/^ r~v~^ t—^\n\n^d\n\n^7>/{' -^'^ j^/ -'-pt-^y c7\n\ncH'0^'^T /i^(^\n?•' ".\n\n"^•v ^'w -^^\n<n9\n\n\\'^i\n\n2°^rT^O' '<!.^/\\3 cj ' \\_'"? ^}-\\ ^}v^ }v\\r~) b~^y\n\n-/^^ /^ /'/-' -^ y 7^ -^ ? f ^ ^ ^. •;\n\n^7<c)}^'1~>n^L {^\n\n^7^-^^r.o/^^'^77 7 -^7^\n\nUUl)3SJ9»Uni^BdUui|3s>f30|g ^ eiuBLUOA / euieN\n\n\n


name: Entwurf des Bundesrates zum neuen Bundesgesetz über die elektronischen Medien: Geht die Presse bei der Bundesförderung vergessen?

text: \n\n\n\n


name: Aufenthaltsbewilligungen wegen erheblicher Fiskalinteressen?

text: \n\n


Regierungsrat auf Stimmenfang?

text: \n\n\n\n


Stimmrechtalter 16

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. September 2019\n\nSP/JUSO-Fraktion\nStefan Lacher\nMattenweg 6 SP\n8200 Schaffhausen\nStefan.lacher@bluewin.ch Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\n2019/8\n\nMotion: Stimmrechtalter 16\n\nSehr geehrter Herr Präsident Ich bitte Sie, die vorliegende Motion auf die Traktandenliste zu nehmen\n\nArtikel 23 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird wie folgt\ngeändert: Stimm- und Wahlberechtigt in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten sind alle im\nKanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben;\nwählbar sind alle im Kanton wohnhaften mündigen Schweizerinnen und Schweizer, die das 18.\nAltersjahr zurückgelegt haben.\n\nBegründung: Die direkte Demokratie unseres Landes lebt von der aktiven politischen Partizipation\neines möglichst grossen Teils der Bevölkerung. Eine hohe Beteiligung am politischen Prozess ist von\ngrosser Bedeutung und Interesse. Eine hohe Beteiligung an Urnengängen führt zu einer noch höheren\nLegitimation der durch das Volk getroffenen Entscheide. Vor diesem Hintergrund scheint es deshalb\nunverständlich, dass Jugendliche scheinbar nur aufgrund ihres Alters von der Urne ferngehalten\nwerden.\n\nNatürlich ist die Teilhabe von Kindern an Wahlen und Abstimmungen wenig sinnvoll. Ebenso ist es\nrichtig, dass nur volljährige Bürgerinnen und Bürger in politische Ämter gewählt werden dürfen. Bei\nJugendlichen sind es aber Ausreden, die verhindern, dass diese politisch nicht partizipieren dürfen. Die\nGesellschaft erwartet bereits heute von Jugendlichen, dass sie weitreichende Entscheide treffen\nkönnen. So muss beispielsweise am Ende der obligatorischen Schulpflicht entschieden werden,\nwelcher berufliche Werdegang eingeschlagen wird. Es ist davon auszugehen, dass Jugendliche auch\ndie langfristigen Konsequenzen von politischen Entscheiden problemlos einordnen können. Dass\nJugendliche nicht per se apolitisch sind, zeigt sich spätestens nach den diversen Klimastreiks auch in\nSchaffhausen eindrücklich. Jugendliche sind heute also mindestens genauso politisch bewegt wie der\nmomentan stimmberechtigte Teil der Bevölkerung. Bestenfalls kann durch die politische Partizipation\ndas Interesse der Jugend gefördert und langfristig erhalten werden.\n\nEin Ausbau der demokratischen Mitsprache im Kanton Schaffhausen würde sich nahtlos in die\npolitische Geschichte unseres Landes einreihen. Politische Teilnahme für grosse Teile der Bevölkerung\nist historisch gesehen nämlich keine Selbstverständlichkeit. Es ist also wenig verwunderlich, dass die\nAusweitung der politischen Rechte in der Schweiz Tradition hat. In der alten Eidgenossenschaft wurden\ndiese Rechten den Bewohnern der sogenannten Untertanengebiete noch vorenthalten. Genauso dem\nweiblichen Teil der Bevölkerung bis zur Einführung des Frauenstimmrechts 1971. 1991 wurde das\nStimmrecht von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Der Kanton Glarus kennt seit 2007 das Stimmrechtalter\n16. Auch in unserem Kanton wäre ein solcher Schritt nicht völlig neu. Die reformierte Kirche traut\nJugendlichen bereits heute zu, bei demokratischen Entscheiden mitreden zu können.\n\n\n\ne~i~\n\n)fatS~l, ~&L\n1 ‘i‘Ot~Oervr~-\\~a3~ C~VJ~&(L\n\n~ 1\n\nsh.ch\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\n~Näim~.I Vorname ~. . ~. :~\nPartei Unterschnft\n\nf(bftte in Blockschrift eintragen)\n\n-~~O~)\n\nr~Qco ?j~~-o\n\n-\n\n— —~\n\n~ 1.\n~~j(~c)t- ‘~s~ ___\n\n•k~~ 1\n\nkL /tkt~L‘iL-i\n\n4 ..\n\n~\n\nI-~--\n\n‘-7 ~-~--\n\n4J/9:4k~) .J~\n\n1~\n\n\n


name: 24-Stunden-Betagtenbetreuung im eigenen Heim

text: \n\n


name: Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen Energieversorgung

text: \nKantons rat\nEingegangen: 13. Januar 2020\n\nSP / JUSO Fraktion\nAndreas Frei\nWagenhausersrasse 45 SP\n8260 Stein am Rhein\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerrn Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\n13. Januar2020\n\nMotion 202011\nEntschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen\nEnergieversorgung\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine gesetzliche Grundlage für den Ausgleich der\nLasten zu schaffen, die Gemeinden für den Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung\nzu tragen haben. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen wie beispielsweise\nVeränderung des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen sollen in Zukunft\nangemessen finanziell vergütet werden. Dazu ist das Gesetz über den Finanzausgleich vom\n17. Mai 2004 (SHR 621.100) entsprechend anzupassen.\n\nBegründung\nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat am 21. Mai 2017 deutlich Ja gesagt zur Energiestrategie\n2050. Auch die Schaifhauserinnen und Schaifhauser haben sich dafür ausgesprochen. Die\nEnergiestrategie steht auf drei Pfeilern: 1. Ausstieg aus der Kernenergie, 2. Erhöhung der\nEnergieeffizienz und Reduktion der C02-Emissionen und 3. Ausbau der Stromproduktion aus\nerneuerbaren Energien. Damit verbunden ist ein Umbau des Energieversorgungssystems, dass\nerneuerbarer und dezentraler wird. Grosse Anlagen werden durch viele kleine, dezentrale Anlagen\nergänzt. Das Energiesystem der Zukunft wird auch stärker auf Elektrizität aufbauen. Nur durch den\nErsatz von 01- und Gasheizungen durch Wärmepumpen und die Ablösung des\nVerbrennungsmotors durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge sind die Ziele des Pariser\nKlimaabkommens und damit die langfristige CO2 neutrale Energieproduktion zu erreichen.\n\nDamit wird die Energieversorgung für alle sichtbarer, denn die Potenziale von Sonne, Wind,\nBiomasse, Wasser, etc. sind über das ganze Land verteilt. Die Anlagen werden oft nicht nur einen\nBeitrag an die kommunale Versorgung leisten, sondern sind von regionaler oder kantonaler\nBedeutung. Beispiele sind grössere Anlagen zur Energieproduktion, zur Energiespeicherung und\nzum Energietransport.\n\nBewohner von Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, haben dadurch neue Lasten zu\ntragen. Projektbezogen sind Möglichkeiten der Abgeltung, der Beteiligung und des Ausgleichs in\nder Regel vorgesehen. Diese sind als Auflage vom Investor zu leisten, meistens in den\nStandortgemeinden und angrenzenden Orten. Es wird dadurch aber nicht der Tatsache Rechnung\ngetragen, dass derartige Projekte von volkswirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher\nBedeutung sind und zur Versorgungssicherheit ganzer Regionen oder des gesamten Kantons\n\n\n\nbeitragen. Die damit verbundenen Lasten wie beispielsweise Veränderung des Landschaftsbildes,\nGeruchs- oder Geräuschemissionen müssen aber nur durch die Bevölkerung vor Ort getragen\nwerden und sollen in Zukunft angemessen finanziell vergütet werden.\n\nEin Instrument für den Finanz- und Lastausgleich im Kanton Schaffhausen existiert bereits. Der\nZweck des Finanzausgleichs ist es, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und\nBelastung zwischen den Gemeinden zu mildern (Art. 1 Abs. 1). Art. 6 Abs. 2 regelt, was in die\nLastenbilanz aufgenommen wird: Bildungslast, Sozialhilfelast, Polizeilast, Zentrumslast und Last\nder Weite (Fläche). Diese Aufzählung ist abschliessend und sieht Anlagen zur Energieversorgung\nnicht vor. Diese Aufzählung ist deshalb um “Lasten der dezentralen Energieversorgung“ wie\nbeispielsweise Veränderung des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen zu\nergänzen.\n\nDer Motionär:\n\nAndreas Frei\n\n\n\nMotion/Postulat von vom betreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\n~ . ::~;~ ~\n\n~. Part~I Unterschrift\n(bItte~in BIocks~chrift eintragen)\n\n~e\n\n/ ÄÄ~ (‘Ci k /\n\n~‘tS\n\n~1~\n1~ ~ s.\n\nL)\n\n?\n\ni, ‘4.~.‘ i~.\n\n1 -‘1\n\nccd4\n\n~v~\n\n~-~_-~\n\nVorstoss\n\n~1 tj~\n\n1\nL\n\nAiO~ Cic\n\nP\n\n‘~\\kGt~ j~?~~Ak~\n\n~ ~ AL~\n\nLJI\n7\n\n•tk~so\n1\n\nd/7Ci~\n\n\n\n~u2 Fi1~\nsh.ch\n\nH~vq1j~\n\n\n\nsh.ch\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\nUnterschrift\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Februar 2020\n\nFDP\nDie Liberalen\nSchaffhausen\n\nDr. Raphaöl Rohner Kantonsrat FDP\nIm Storchen 5\n8200 Schaffhausen 11. Februar 2020\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage: 2020110\nPilotversuch Klassenassistenzen zur Unterstützung und Stärkung der Lehrpersonen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nZweifellos haben sich das Umfeld, die Rahmenbedingungen und insbesondere die\nHeterogenität der Schülerinnen und Schüler in den Kindergärten bis hin zur Sekundarstufe 1\nin den letzten Jahren massiv verändert. Der Einsatz von schulischen Heilpädagogen/-innen,\nder Schulsozialarbeit und von Senioren im Klassenverband zeitigen zwar gewisse Erfolge im\nSinne einer Entlastung. Ergänzt werden diese Massnahmen mit weiteren\nsonderpädagogischen Angeboten, in Extremfällen mit einer vorübergehenden Versetzung\nvon so genannt verhaltensoriginellen Kindern und Jugendlichen in Timeout Klassen.\nTrotzdem sehen sich Lehrpersonen gerade in gewissen Gemeinden und in Quartieren der\nStadt im Schulalltag erzieherischen Herausforderungen gegenübergestellt, die ihre\nKapazitäten und Möglichkeiten überschreiten. Einzelne Schülerinnen und Schüler\nabsorbieren die Aufmerksamkeit der Lehrpersonen derart, dass letztere ihrem eigentlichen\nschulischen Auftrag - nämlich dem Unterrichten der Klasse - kaum mehr richtig nachkommen\nkönnen. Man mag sich darüber streiten, welches die Ursachen sind. Zentrales Faktum ist,\ndass viele Eltern ihrer Erziehungsverantwortung kaum oder gar nicht mehr gerecht werden\nund diese stillschweigend der Schule überlässt.\n\nVerschiedene Schulen in anderen Kantonen haben den Handlungsbedarf erkannt und nach\nniederschwelligen Lösungen gesucht. Klassenassistenzen sind u.a. in den Gemeinden\nKüsnacht (ZH), Adliswil (ZH) und Greifensee (ZH) eingeführt worden. Personen mit\nunterschiedlichem Hintergrund und Familienerfahrung werden im Unterricht unterstützend\ntätig, indem sie in besonders herausfordernde und grosse Klassen eingesetzt werden. Sie\nkümmern sich dabei um besonders betreuungsbedürftige, oftmals auffällige Kinder und\nentlasten damit die Klassenlehrperson und ermöglichen ein unbelastetes Unterrichtsklima für\ndie übrigen Schülerinnen und Schüler. Weiterbildungen für interessierte und geeignete\nPersonen werden von PH‘s angeboten. Die publizierten Ergebnisse aus Schulgemeinden mit\nKlassenassistenzen sind durchwegs erfolgsversprechend; die Kosten sind moderat, zumal\ndie Besoldung und das Pensum nicht mit demjenigen ausgebildeter Lehrpersonen\nvergleichbar sind.\n\n\n\nIn diesem Kontext erlaube ich mir folgende Fragen an den Regierungsrat:\n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Einsatz von Klassenassistenzen an der\nVolksschule.\n\n2. Ist er bereit, die Einführung von Klassenassistenzen in den Schaffhauser Gemeinden\nzu unterstützen?\n\n3. Ist er bereit, sich an den Kosten im Unterricht mit einem gleichen prozentualen Anteil\nwie bei den Besoldungen der Lehrpersonen zu beteiligen?\n\n4. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, im Sinne eines vierjährigen Pilot\nSchulversuches einen solchen Einsatz in den Gemeinden zu bewilligen und im\nHinblick auf ein allfälliges Definitivum eine entsprechende Auswertung\ndurchzuführen.\n\nFür Ihre Stellungnahme und die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen bestens.\n\n\n


name: Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS Schwimmbadneubau und -betrieb

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Januar 2020\n\nRen~ Schmidt, Kantonsrat glp\nLahnstr. 36, 8200 Schaffhausen\nrene.schmidt@sbaw.ch\n\nSchaffhausen, 20. Januar 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 202012\n\nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS\nSchwimmbadneubau und -betrieb\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine Beteiigungs- und Mitfinanzierungstrategie für die\nAnlageinvestitionen und die Betriebskosten des beabsichtigten Neubaus des Hallenbades\nSchaffhausen in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und der übrigen Trägerschaft\nauszuarbeiten.\n\nBegründung:\n\nDer geplante Neubau des Hallenbades ist ein Grossprojekt von regionaler Bedeutung, das nur im\nVerbund von kommunalen und kantonalen Ressourcen nachhaltig gestemmt werden kann.\nBasierend auf den Besucherstatistiken, der überregionalen Bedeutung der «KSS» und der\nSicherstellung der Bedürfnisse des Schulsportes ist eine substanzielle Beteiligung des Kantons an\nden Betriebs- und Investitionskosten ausgehend von der Nutzung durch je rund einen Drittel\nBesucherinnen und Besucher aus der Stadt, aus den übrigen Gemeinden des Kantons und\nAuswärtige angemessen und unentbehrlich.\nAls Gegenleistung könnte das Tarifsystem für Kantonseinwohnerinnen und -einwohner bevorzugte\nbzw. für Auswärtige höhere Eintrittspreise vorsehen. Auch andere Bäder setzen auf eine\ndifferenzierte Preispolitik und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Im neuen Ustermer\nHallenbad bezahlen Einheimische acht und Auswärtige zehn Franken Eintritt.\n\nDie Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen («KSS») betreibt seit Mitte der\nsechziger Jahre in der Stadt Schaffhausen eine Eisbahn und ein Freibad. 1972 wurde das heutige\nHallenbad eröffnet. Grössere Sanierungen des Hallen- und Freibades liegen bereits mehr als 20 Jahre\nzurück. Die technischen Anlagen sind in der Zwischenzeit in einem Zustand, welcher dringend eine\nSanierung erfordert.\n\nEine Lebenszyklusbetrachtung der «KSS» macht deutlich, dass eine Sanierung des Bestands wenig\nlebensverlängernd wäre und eine grosse Eingriffstiefe von Nöten ist. Die Erkenntnisse zum\nLebenszyklus der einzelnen Elemente der «KSS» zeigen, dass die heutigen und die schon bekannten\n\n\n\nzukünftigen Anforderungen an die «KSS» zu einem überwiegenden Teil nur in einem Neubau\nvollständig erfüllt werden.\n\nDie Grobkostenschätzung für einen Neubau mit aktualisiertem Raum und Beckenprogramm liegt bei\nca. 70 Mio. Franken. Diesen Kosten steht ein deutlicher Mehrwert für das breite Publikum der «KSS»\ngegenüber. Mit dem Neubau wird das Gesamtvolumen etwa verdoppelt und damit das Angebot für\nalle Nutzergruppen erhöht. Gestützt auf betriebswirtschaftliche Analysen ist davon auszugehen, dass\ndas erweiterte Angebot zu Mehreinnahmen führt. Durch eine optimale Anordnung der\nverschiedenen Nutzungen können die Betriebsabläufe optimiert und effizienter gestaltet werden.\n\nFaktisch wird heute die «KSS» durch erhebliche Beiträge alleine von der Stadt getragen und\nfinanziert. Bei grösseren Investitionen hat sich der Kanton zwar beteiligt, indessen entspricht dies\nnicht der überregionalen Bedeutung der Anlage.\n\nRen~ Schmidt\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Ren~ Schmidt vom 20.1.2020 betreffend «Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS\n\nSchwimmbadneubau und -betrieb»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~%M~/~- /2~z/‘7~ ~V/~\n\n2~y~q ~ (~LP\n~~ ~LE~\n\n~v~S SIc~ 4~.~\nI-l~rbe~-t R~&r -~VP\n\n~4ef~ ~ ~jUS0\n(~J(Ä~) ~\n~\nCk~ ~c A L\n~ ~\n\n~~ ~? fl~\n~\n\n~\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

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text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 25.08.2025, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11 Abst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nAltorfer Leonie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne JUSO Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Enth Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nBolli Fabian GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Enth Nein Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja V/A/N Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\nBrügel Anna SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nDe Ventura Linda SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein V/A/N Ja Ja Enth Ja V/A/N Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja V/A/N Nein Enth Nein Enth Enth Ja Enth Enth Ja Ja V/A/N Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Enth Nein Ja Nein Enth Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Enth Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nIsliker Deborah SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein V/A/N Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nKnapp Hannes SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nKräuchi Raphael GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Nein V/A/N Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLang Svea SVP-EDU JSVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLe Donne Vanessa FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLeu Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Enth Ja Nein Ja Ja Ja Nein V/A/N Ja Ja Ja Ja\nLooser Bettina SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Enth Nein Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLüthi Isabelle SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Enth Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMeyer Daniel SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Nein Nein Ja Nein Enth Enth Ja Enth Nein Ja Ja V/A/N Ja\nMüller Roland SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Markus SVP-EDU SVP Enth Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja\nNeukomm Peter SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja V/A/N Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nNeumann Eva SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Nein Nein Enth Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nPenkov Angela SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Nein Nein Ja Nein Enth Enth Ja Ja Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nPfalzgraf Maurus SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 25.08.2025, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11 Abst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15\nPortmann Patrick SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Nein Ja Nein V/A/N V/A/N Ja Nein Nein Ja Ja V/A/N Ja\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nSchärrer Nina FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Enth Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Roman SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Hermann SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Enth Nein Ja Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchöpfer Sandra SVP-EDU EDU Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSuter Roman FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\nTognella Ivo SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Enth Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Enth Nein Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Ja Ja Enth Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa 23 24 38 9 54 35 50 54 24 36 36 50 49 45 49\nNein 35 33 13 47 0 24 1 0 27 12 17 0 0 0 0\n\nEnthaltung 1 1 3 3 3 0 5 4 4 5 1 0 0 0 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 1 2 6 1 3 1 4 2 5 7 6 10 11 15 11\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 25.08.2025, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1-8 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung \nfinanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre\n\nAbstimmung 1 Ordnungsantrag M. Freivogel Ordnungsantrag Ja 23\nRückweisung Vorlage an Kommission Nein 35\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 1\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Antrag L. Laich Antrag Ja 24\nAnpassung Art. 9 Abs. 3 und 4 wie folgt: Nein 33\n\nEnth Enthaltung 1\n3 «Die Höhe des maximalen jährlichen Beitrages an die ungedeckten Bretriebskosten legt der Kantonsrat in einem Beschluss fest.» V/A/N 2\n\nTotal 60\n4 «Die für den Ortsverkehr zuständigen Gemeinden können beim Regierungsrat einen Antrag zur Anpassung des maximalen jährlichen Beitrages stellen. Der Regierungsrat stellt dem Ja bedeutet Zustimmung Antrag SPK\ndem Kantonsrat Antrag auf Anpassung des Beitrages» Nein bedeutet  Zustimmung Antrag L. Laich\n\nund Aufnahme des folgenden Beschlusses in die Beratungen:\n\nBeschluss über den Beitrag an den Ortsverkehr im Kanton Schaffhausen: \n\n1\n1 Der maximale Staatsbeitrag an die ungedeckten Betriebskosten des Ortsverkehrs wird gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf 4.5 Mio. Franken festgelegt.\n\n2\n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n2 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.\n\n* Hinweis: Der Beschluss über den Beitrag an den Ortsverkehr im Kanton Schaffhausen ist nicht Bestandteil der ursprücnglichen regierungsrätlichen Vorlage ADS 23-124 respektive den beiden \nKommissionsvorlagen 24-67 und 25-15. Der obige Beschluss wurde im Rahmen der 2. Lesung im Kantonsrat in die Beratung aufgenommen.\n\nAbstimmung 3 Schlussabstimmung Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs Schlussasbtimmung Ja 38\nNein 13\nEnth Enthaltung 3\n\nobligatorisches Referendum V/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Ordnungsantrag M. Fioretti Ordnungsantrag Ja 9\nWiederholung Schlussabstimmung Nein 47\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 1\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 25.08.2025, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\nSchlussabstimmung\n\nAbstimmung 5 Aufhebung Beschluss über die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) Schlussabstimmung Ja 54\nNein 0\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Antrag M. Freivogel Antrag Ja 35\nAnpassung Beschluss über den Beitrag an den Ortsverkehr im Kanton Schaffhausen Ziff. 1 Abs. 1 wie folgt: Nein 24\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 1\n\n1 «Der maximale Staatsbeitrag an die ungedeckten Betriebskosten des Ortsverkehrs wird gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf 4.5 Mio. Franken festgelegt. Total 60\nVerkehrs auf 5 Mio. Franken festgelegt.» Ja bedeutet Zustimmung Antrag SPK\n\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag L. Laich\n* Hinweis: Der Beschluss über den Beitrag an den Ortsverkehr im Kanton Schaffhausen ist nicht bestandteil der ursprücnglichen regierungsrätlichen Vorlage ADS 23-124 respektive den beiden \nKommissionsvorlagen 24-67 und 25-15. Der obige Beschluss wurde im Rahmen der 2. Lesung im Kantonsrat in die Beratung aufgenommen.\n\nAbstimmung 7 Schlussabstimmung Schlussabstimmung Ja 50\nBeschluss über den Beitrag an den Ortsverkehr im Kanton Schaffhausen Nein 1\n\nEnth Enthaltung 5\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig und Christian Di Roco vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» Abschreibung Ja 54\nNein 0\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 2\n\nDie Abstimmungen Nr. 9-11 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 Total 60\nbetreffend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes \n\nAbstimmung 9 Antrag D. Meyer Planungserklärung zu nächster Anpassung Strassenrichtplan Teilrichtplan Radrouten: Ja 24\nNein 27\n\n«Bau eines abgesetzten Radwegs zwischen Hallau und Neunkirch entlang der Kantons-strasse K73 und Entlassung der Verbindung Hallau-Murgarten aus dem Netzplan» Planungserklärung Enth Enthaltung 4\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Antrag P. Portmann Planungserklärung Teilrichtplan Radrouten: Ja 36\nNein 12\n\n«Änderung Nr. 4 M14 Spange Beringen sei aus dem Richtplan zu streichen» Enth Enthaltung 5\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 11 Schlussabstimmung Schlussabstimmung Ja 36\nBeschluss über die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes Nein 17\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 6\n\nDie Abstimmungen Nr. 12-13 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 betreffend Total 60\ndie Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes (BevSG)\n\nAbstimmung 12 Antrag M. Mundt 2. Lesung Ja 50\nSofortige 2. Lesung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 10\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Wieviel wird das neue CO2-Gesetz den Kanton Schaffhausen kosten?

text: \nM^s\nSVP\n\nKantonsrat\nEingegangen: 26. Oktober 2020\n\nWalter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliaiisen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch Ölt Partal des Mltlolilandec\n\nSchaffhausen, 23. Oktober 2020\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/33\nWIE VIEL WIRD DAS NEUE C02-GESETZ DEN KANTON SCHAFFHAUSEN\nKOSTEN?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\n\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Regierungsräte\n\nNach dreijähriger Debatte fand am 25. September 2020 in Bern die Schlussabstimmung über die Totalrevision des C02-\n\nGesetzes statt. Von Anfang an wurden die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft durch dieses Gesetz untergraben. Doch der\n\nErfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung. Bis heute wird\n\nder Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU)\n\nin neue Technologien und in innovative Produkte erzielt.\n\nDie Schweiz hat enorme Anstrengungen unternommen und ihren Pro-Kopf-Ausstoss reduziert, so dass die Pariser Klimaziele\n\nbis 2030 ohne zusätzliche Gesetze, Verbote und andere bürokratische Massnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit\n\nuntergraben, erreicht werden könnten. Es ist bekannt, dass der Hauptfaktor für den Anstieg der C02-Emissionen und die\n\ngeringere Wahrnehmung der bereits unternommenen Anstrengungen die Einwanderung ist, welche die Effizienzgewinne der\nC02-Emissionen zunichtemachen. Das Grundproblem wird also durch das neue C02-Gesetz nicht angegangen.\n\nDie Kosten dieses neuen Gesetzes werden für die Schweiz auf 30 bis 40 Milliarden Franken geschätzt: 12 Rappen mehr an der\n\nZapfsäule für Benzin und Diesel, was eine Familie 400 Franken pro Jahr kosten kann, die Verdoppelung der C02-Steuer auf 01\nund Gas, was eine Familie zusätzlich 800 Franken pro Jahr kosten kann, die Steuer auf Flugtickets, welche eine Familie\n\nzusätzlich 500 Franken pro Jahr kosten kann.\n\nDiese neuen Steuern treffen den arbeitenden Mittelstand erneut hart, werden aber auch die Finanzen der Gemeinden und\nKantone belasten.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nl) Wie viel wird es unseren Kanton kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (C02-\n\nGesetz) umzusetzen?\n\n2) Verfügt unser Kanton über eine Schätzung der Kosten der Anwendung des neuen Gesetzes für die jeweiligen Gemeinden?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\n/\n\nFreundliche Gcässe\n\nWalte,\n\nKleine Anfrage „Wie viel wird das neue C02-Gesetz den Kanton Schaffhausen kosten?" von Walter Hotz, Seite l von l\n\n\n