body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

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text: \ns \nKantonsratsfraktion SP-AL\n \n\nWerner Bächtold\n Kantonsrat \nDahlienstrasse 5 Eingegangen: 18. Mai 2009/17 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \n\nPräsidenten des Kantonsrates \nHerrn Markus Müller \n\nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 18. Mai 2009 \n\n• Interpellation 2009/3 \n\nZukunft der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) \n\nIm ersten Quartal 2009 hat der jetzige Rektor der Pädagogischen Hochschule, Herr Eduard \n\nLooser, seinen Altersrücktritt per Ende 2009 angekündigt Öffentlich habe ich keine \n\nÄusserung des Erziehungsdepartements zu diesem Rücktritt und der Wiederbesetzung der \n\nStelle wahrgenommen. In der Lehrerschaft (nicht nur in der betroffenen pädagogischen \n\nHochschule) fragt man sich, warum keine sichtbaren Schritte unternommen werden und \n\nGerüchte werden laut, das ED beabsichtige, einen Teil der pädagogischen Hochschule zu \nschliessen. \n\nWir bitten die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n• 1. Wie sieht der Regierungsrat die Zukunft der pädagogischen Hochschule?\n \n\n2. Welchen Stellenwert hat die PH für den Standort Schaffhausen und auf die Attraktivität\n \n\nals Wohnort?\n \n\n3.\t Welche Bedeutung hat die PH Schaffhausen im Zusammenhang mit der Sicherung des \n\nNachwuchses an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern für die Volksschule? \n\n4.\t Beabsichtigt der Regierungsrat in der Pädagogischen Hochschule die Abteilung \n\nAusbildung und allenfalls weitere Abteilungen zu schliessen? \n\nFalls die Frage 4. mit ja beantwortet wird, ergeben sich weitere Fragen: \n\n5.\t Sucht die Regierung die Kooperation mit einer ausserkantonaten Pädagogischen \nHochschule? Mit welcher? \n\n6.\t Die Abteilung Weiterbildung und Dienstleistung sowie die Abteilung Praxis sind für die \n\nLehrenden an unseren Schulen ausserordentlich wichtig. Was gedenkt die Regierung zu \n\nunternehmen, um die Existenz dieser Abteilungen langfristig zu sichern? \n\n\n\nFalls die Frage 4. mit nein beantwortet wird, ergeben sich ebenfalls weitere Fragen: \n\n5.\t Was unternimmt die Regierung, um die integrale Existenz der Pädagogischen\n \nHochschule Schaffhausen langfristig zu sichern?\n \n\n6.\t Wie kann die Attraktivität so gesteigert werden, dass mehr auswärtige Studierende nach\n \nSchaffhausen kommen?\n \n\n7.\t Ist die Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Zürich ideal oder würde die\n \nKooperation mit einer anderen Hochschule Vorteile bringen?\n \n\nBesten dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nWerner Bächtold \n\n• \nIJ{-\t ) \n\nt~~ fJ; \n\n(~l#1iltt~~ \n~/~0C· \n~ , ~ \\.A .".----- •1/;........L/~\n \n\n.~... \n\n\n


text: \nVorlage des Büros des Kantonsrates vom 23. Januar 2012 12-10 \n \n \n \nWahl einer Kantonsratssekretärin oder eines Kantonsratssekretärs \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nInfolge Pensionierung der Ratssekretärin per 30. September 2012 ist ihre Nachfolge \nzu regeln.  \n \nAuf die Ausschreibung vom 11. November 2011 sind 16 Bewerbungen eingegangen, \ndie vom Ratspräsidium begutachtet wurden. Aufgrund dieser Selektion sind zwei \nPersonen, Janine Rutz und Dr. Vit Styrsky, zu einem Bewerbungsgespräch und zu \neinem Test, bei dem unter anderem die Fertigkeiten zur redaktionellen Bearbeitung \neines Textes sowie zur Protokollierung eines Votums erprobt wurden, eingeladen \nworden.  \n \nBeide Kandidierenden sind gut qualifiziert und die Arbeiten waren ebenbürtig. Das \nBüro machte sich den Entscheid nicht leicht. Nach eingehendem Abwägen aller Vor- \nund Nachteile schlägt es Ihnen zur Wahl als Kantonsratssekretärin vor:  \n \nJanine Rutz, lic. phil., geboren 1983, von Wildhaus-Alt St. Johann SG, Protokollfüh-\nrerin und stellvertretende Sekretärin des Kantonsrates Schaffhausen (70 Prozent), \nAhornstrasse 38, 8200 Schaffhausen.  \n \nJanine Rutz schloss ihr Studium an der Universität Zürich in Politikwissenschaft, \nWirtschafts- und Sozialgeschichte der Neuzeit und Allgemeinem Staatsrecht ab. Be-\nvor sie ihre derzeitige Stelle antrat, arbeitete sie in Teilzeit u.a. im Archiv des Ju-\ngendsekretariats Dietikon, in der Bibliothek des Instituts für Politikwissenschaft der \nUniversität Zürich sowie als Assistentin in einem Rechtsanwaltsbüro in Zürich. Seit \n2007 ist sie Mitglied des Wahlbüros der Gemeinde Bonstetten und vertritt den Ge-\nmeindeschreiber bei Abwesenheit während Wahlen und Abstimmungen. Zudem führt \nsie ein- bis zweimal pro Monat das Protokoll für den Gemeinderat der Stadt Zürich.  \n \nDr. Vit Styrsky, Winterthur, hat seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem ihm \nmitgeteilt wurde, dass das Büro Janine Rutz bevorzugt.  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen das Büro, Janine Rutz \nals Nachfolgerin von Erna Frattini zur Kantonsratssekretärin zu wählen.  \n \n \n\nDas Büro des Kantonsrates: \n \nHans Schwaninger, Präsident \nRichard Bührer, 1. Vizepräsident \nMartin Kessler, 2. Vizepräsident \nBernhard Müller, Stimmenzähler \nRainer Schmidig, Stimmenzähler  \n\n\n


name: Frage: Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh)

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name: Antwort: Rote Verkehrsflächen auf Kantonsstrassen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 30. Januar 2007 \n \n\nKleine Anfrage 18/2006   \nbetreffend rote Verkehrsflächen auf Kantonsstrassen \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Oktober 2006 stellt Kantonsrat Edgar Zehnder verschiedene \n\nFragen zur Zuständigkeit für Markierungen und Signalisationen sowie zur Zulässigkeit roter \n\nVerkehrsflächen auf Kantonsstrassen, insbesondere zu einer roten Markierung für Fahrräder \n\nbeim Kreisel Scheidegg in Neuhausen am Rheinfall. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n \n\n1. Das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen ist grundsätzlich zuständig für das Anbringen \n\nund Entfernen von Signalen und Markierungen auf Autobahnen, Autostrassen und Kan-\n\ntonsstrassen. Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt das Anbringen und Entfernen \n\nvon Signalen und Markierungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güter-\n\nkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse. In der Stadt Schaffhausen \n\nsind die Gemeindebehörden im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt auch für das Anbrin-\n\ngen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Kantonsstrassen zuständig (§ 5e \n\nff. der Kantonalen Strassenverkehrsverordnung vom 7. Juli 1992). Darüber hinaus hat \n\nder Kanton die allgemeine Aufsicht über Markierungen und Signalisationen.  \n\n \n\n2. Gemäss Art. 101 Abs. 1 der Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. Septem-\n\nber 1979 (SSV) sind in dieser Verordnung nicht vorgesehene Signale und Markierungen \n\ngrundsätzlich unzulässig. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) kann indessen für die \n\nAnwendung der SSV Weisungen erlassen, in besonderen Fällen Abweichungen von ein-\n\nzelnen Bestimmungen gestatten und veränderte Symbole sowie versuchsweise neue \n\nSymbole, Signale und Markierungen bewilligen (Art. 115 Abs. 2 SSV). Auch kann das \n\nEidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zusätz-\n\nlich besondere Markierungen vorsehen, namentlich zur Verdeutlichung von Signalen o-\n\nder zum Hinweis auf besondere örtliche Gegebenheiten (Art. 72 SSV). Es trifft zu, dass \n\ndie vom Fragesteller angesprochenen roten Markierungen zurzeit noch nicht in der SSV \n\nerwähnt sind. Gemäss Auskunft des ASTRA gibt es indessen Situationen, wo das rote \n\nEinfärben von Verkehrsflächen sinnvoll sein kann. Dies gilt beispielsweise für Radstrei-\n\nfen, welche parallel zur Fahrbahn verlaufen. An vielen Orten in der Schweiz sind Rad-\n\n\n\n 2\n\nstreifen daher teilweise rot eingefärbt. Das ASTRA prüft zurzeit, ob solche roten Markie-\n\nrungen oder Belagseinfärbungen, welche die rechtlich verbindlichen gelben Markierun-\n\ngen lediglich verdeutlichen, künftig in einer Norm als Empfehlung erwähnt werden sollen. \n\nDie Äusserungen des ASTRA zeigen auf, dass der Art. 101 in Verbindung mit Art. 115 \n\nSSV einen gewissen Raum für die Entwicklung von Neuerungen bietet. Einige Neuerun-\n\ngen in diesem Bereich haben sich aus der Praxis heraus entwickelt und wurden erst spä-\n\nter rechtlich geregelt (z.B. Signalisation und Markierungen von Tempo-30-Zonen, Be-\n\ngegnungszonen). \n\n \n\n3. Die Signalisationen und Markierungen auf Strassen haben gesetzeskonform und nach \n\neinheitlichen und verständlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Zur Verdeutlichung einer \n\nbestehenden Signalisation und wo dies zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt, \n\nkann die rote Einfärbung einer Verkehrsfläche durchaus sinnvoll sein. Dies gilt grund-\n\nsätzlich für Radstreifen, welche parallel zur Fahrbahn verlaufen. Die vom Fragesteller \n\nnamentlich angesprochene Situation beim Kreisel Scheidegg erfüllt diese Voraussetzun-\n\ngen nicht. Die betreffende Einfärbung ist quer zur Fahrbahn (parallel zum Fussgänger-\n\nstreifen) angeordnet und im vorliegenden Fall unzweckmässig. Die Federführung des \n\nProjektes Kreisel Scheidegg lag bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Das kanto-\n\nnale Tiefbauamt hat das Baureferat Neuhausen am Rheinfall bereits eingeladen, die zur \n\nDiskussion stehende Markierung entfernen zu lassen, sobald die Aussentemperaturen \n\ndies (unter Berücksichtigung des Belages) zulassen.  \n\n \n\n4.  Der Fragesteller weist darauf hin, dass in der Stadt Zürich erhebliche finanzielle Mittel zur \n\nEntfernung von Markierungen aufgewendet werden mussten. Die erwähnten Markierun-\n\ngen in der Stadt Zürich hatten Versuchscharakter und können nicht mit dem vorliegenden \n\nEinzelfall verglichen werden. Die Demarkierung beim Kreisel Scheidegg dürfte einige \n\nhundert Franken kosten. Der Regierungsrat toleriert keine Signalisationen und Markie-\n\nrungen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Lediglich ergänzende, \n\nverdeutlichende Markierungen werden toleriert. Abgesehen von Einzelfällen besteht kein \n\nallgemeiner Handlungsbedarf für Demarkierungen, weshalb auch nicht mit entsprechen-\n\nden Kostenfolgen zu rechnen ist. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Januar 2007   \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n


name: Antwort: Grundbuchbeurkundungen in den Gemeinden

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 8. November 2005  \n\nKleine Anfrage 41/2005 \nbetreffend Grundbuchbeurkundungen in den Gemeinden \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Oktober 2005 stellt Kantonsrat Franz Hostettmann verschie-\n\ndene Fragen im Zusammenhang mit Grundbuchbeurkundungen in den Gemeinden. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Im Jahre 1912 wurde im Kanton Schaffhausen bei der Einführung des Schweizerischen Zi-\n\nvilgesetzbuchs - neben dem Grundbuchamt - auch den Gemeinden das Recht eingeräumt, \n\nGrundbuchgeschäfte durch ihre Gemeindeschreiber zu beurkunden. Dieses Recht wurde \n\n1995 im Zusammenhang mit der Einführung des EDV-Grundbuchs durch eine Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches aufgehoben \n\nund die gesamte Beurkundungsbefugnis für Grundbuchgeschäfte beim kantonalen Grund-\n\nbuchamt zusammengefasst. Damit wurden eine optimale Ausnützung des neuen EDV-\n\nSystems und der rationellste Einsatz der entsprechenden Investition angestrebt. Bei der \n\nBeratung dieser Vorlage erklärte sich das Grundbuchamt jedoch bereit, einzelne Beurkun-\n\ndungen auch direkt in den Gemeinden vorzunehmen. \n\n \n\n2. In der Folge wurden die Grundbuchverträge in aller Regel beim kantonalen Grundbuchamt \n\nabgeschlossen. Ausnahmsweise nahmen Grundbuchverwalter aber auch auswärtige Be-\n\nurkundungen vor. Diese beschränkten sich indes auf Fälle, in denen Vertragsparteien \n\nkrank oder gebrechlich waren oder wenn z.B. die Zusammenfassung mehrerer Geschäfte \n\neine solche Ausnahme rechtfertigte. Ebenso kam es gelegentlich vor, dass ein Grund-\n\nbuchverwalter auf dem Heimweg zu seinem Wohnort unterwegs gleich auch noch eine Be-\n\nurkundung vornahm. Diese auswärtige Tätigkeit erfolgte jedoch nur in einzelnen Fällen, da \n\netwa vor der Unterzeichnung von den Parteien noch verlangte Vertragsänderungen sehr \n\numständlich und Abfragemöglichkeiten aus dem EDV-Grundbuch unmöglich waren. Derar-\n\ntige auswärtige Geschäfte wurden hauptsächlich im oberen und im unteren Kantonsteil ge-\n\ntätigt. \n\n \n\n\n\n3. Das Grundbuchamt ist selbstverständlich bereit, diese Praxis weiterzuführen, wenn den \n\nParteien nicht zugemutet werden kann, die Amtsstelle für ein Grundbuchgeschäft aufzusu-\n\nchen, oder wenn eine auswärtige Beurkundung (z.B. durch Zusammenfassung mehrerer \n\nGeschäfte) sinnvoll ist. Daran ändert sich auch in Zukunft nichts. Nachdem das Grund-\n\nbuchamt seine personellen Ressourcen seit 1991 bei in etwa gleicher Anzahl Geschäftsfäl-\n\nle von 18,2 auf 12,8 Stellen reduziert hat, ist es jedoch nicht in der Lage, dies auch in sons-\n\ntigen Einzelfällen zu tun. Immerhin ist der Zeitaufwand für den betreffenden Urkundsbeam-\n\nten bei auswärtiger Beurkundungstätigkeit beträchtlich. Da der neu für den unteren Kan-\n\ntonsteil zuständige Grundbuchverwalter nicht, wie sein Vorgänger, in Rafz wohnhaft ist, \n\nkann er dortige Grundbuchgeschäfte auch nicht mehr auf dem Heimweg erledigen.  \n\n  \n\nAuch wenn der Kanton in andern Bereichen den Gemeinden Dienstleistungen anbietet, \n\nkönnen sie sich selbstverständlich darauf verlassen, dass der Kanton sich daran hält. Dies \n\nschliesst nicht aus, dass der Regierungsrat periodisch die Situation überprüfen und bei \n\nveränderten Verhältnissen allenfalls entsprechende Anpassungen in die Wege leiten muss. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. November 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 2\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n


name: Frage: Immobilienmieteinnahmen und -ausgaben des Kantons

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name: Frage: Ansiedlung einer nicht akkreditierten privaten Hochschule

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text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 17. Dezember 2014 14-115 \n \nWahl von zwei Ersatzmitgliedern des Obergerichts \n \n \nAusgangslage \n \nVerschiedene Ausstandgründe (v.a. die gesetzlich verlangte unterschiedliche Besetzung von \nBeschwerde- und Strafkammer sowie verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Richtern am \nKantons- und Obergericht) führen dazu, dass am Obergericht häufig Ersatzrichter zum Einsatz \nkommen, so insbesondere in Strafsachen, aber auch bei kurzfristig anzusetzenden Verhand-\nlungen bei Fürsorgerischer Unterbringung sowie in anderen Fällen. Eine etwas grössere Aus-\nwahl an Ersatzrichtern erleichtert es, den Spruchkörper optimal zusammenzusetzen und die \nVerhandlungen in der erforderlichen Zeit durchzuführen. \n \nAufgrund der Altersstruktur am Kantons- und am Obergericht ist zudem davon auszugehen, \ndass es in den nächsten Jahren zu verschiedenen Rücktritten kommen wird. Es wird nicht \neinfach sein, geeignete und erfahrene Personen für diese Ämter zu finden. Ersatzrichterinnen \noder Ersatzrichter können Erfahrungen in richterlicher Funktion sammeln und sich bei einer \nkünftigen Vakanz allenfalls als Nachfolgerin oder Nachfolger eines ordentlichen Richters be-\nwerben. \n \nDie Wahl von zusätzlichen Ersatzrichtern führt zu einer Entlastung der Ausstandproblematik \nam Obergericht. Aus finanzieller Sicht ergeben sich keine Nachteile. Ersatzrichter werden nur \nfür konkrete Einsätze entschädigt und erhalten kein Wartegeld. Die Entschädigung ist in § 2 \ndes Dekrets über die Besoldung der Richterinnen und Richter (SHR 180.110) festgelegt. \n \nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. a Justizgesetz). Die Wahlvorberei-\ntungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen.  \n \n \nKommissionsarbeit \n \nEs sind zwei Bewerbungen eingegangen. Beide Personen wurden zu einem Bewerbungsge-\nspräch eingeladen (17. Dezember 2014). Dabei konnten die aus den schriftlichen Unterlagen \ngewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden. Simon Meyer hat zur Kenntnis genommen, \ndass der Amtsantritt erst erfolgen kann, wenn er im Kanton Schaffhausen Wohnsitz hat. Er hat \ndaraufhin erklärt, bei einer allfälligen Wahl seinen Wohnsitz so rasch als möglich in den Kan-\nton Schaffhausen zu verlegen.  \n \nGestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungsgespräche und die Beratung schlägt \ndie Wahlvorbereitungskommission zur Wahl als Ersatzrichterin respektive als Ersatzrichter des \nObergerichts vor: \n \n \nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Ersatzrichterin respektive als Ersatzrichter des Obergerichts sind für den Rest der \nAmtsperiode 2013-2016 zu wählen: \n− Kathrin Knöpfel, geb. 4. November 1976, Tubackackerstrasse 29, 8234 Stetten \n− Simon Meyer, geb. 30. Mai 1980, Winkelriedstrasse 27, 8006 Zürich \n\n\n\n \n\n  2 \n\nLic. iur. Kathrin Knöpfel hat in St. Gallen die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium in \nFreiburg (Abschluss 2001) und verschiedenen Praktika im Kanton St. Gallen hat sie das An-\nwaltspatent erworben (2004). Danach arbeitete sie als Juristin im kantonalen Steueramt St. \nGallen (2005-2012), zuletzt als Hauptabteilungsleiterin Spezialsteuern. Danach erfolgte ein \nWechsel ins Amtsnotariat Wil (TG), welches sie seit Mitte 2014 als Amtsnotarin leitet. Seit \n2010 ist Kathrin Knöpfel zudem Ersatzmitglied in der Prüfungskommission für Rechtsanwälte \ndes Kantons St. Gallen und war von 2009-2012 Lehrbeauftragte für St. Gallisches Steuerrecht \nan der HSG St. Gallen. Kathrin Knöpfel ist ledig.  \n \nDr. iur. Simon Meyer hat in Schaffhausen die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium in \nZürich (Abschluss 2005) hat er an der University of California (Los Angeles, USA) den LL.M. \nerworben (2007) und nach der Rückkehr in die Schweiz und dem Gerichtspraktikum (Akzess) \nam Kantonsgericht das Schaffhauser Anwaltspatent (2008). Danach arbeitete Simon Meyer \nals Rechtsanwalt für Bär & Karrer AG (2009-2012) und ist seit 2012 Legal Counsel bei Swiss \nRe in Zürich (v.a. für M&A-Transaktionen und für allgemeine gesellschafts- und vertragsrecht-\nliche Angelegenheiten verschiedener Tochtergesellschaften der Swiss Re). Der Doktortitel \nwurde ihm von der Universität Zürich im Jahr 2013 verliehen. Simon Meyer ist verheiratet. \n \nSchaffhausen, 17. Dezember 2014 \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nHeinz Rether, Präsident * \nPhilippe Brühlmann * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nPeter Neukomm * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n\n


text: \nJosef Würms \nKantonsrat \nWiesholz 30 \n8262 Ramsen \n\nKleine Anfrage 2014/14 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 14. November 2014/32 \n\nAn den Regierungsrat \nDes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nRamsen, 11. November 2014 \n\nFeuerwehrausrüstungen, Tanklöschfahrzeuge \n\nWelche Anforderungen müssen bei Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen (TLF)zwingend erfüllt \nwerden? Welche Zusatzausrüstungen sind Wunsch des Privaten Feuerwehrverbandes und haben \nkeine Staatlichen Subventionskürzungen zur Folge. Gernäss lnspektorat braucht ein TLF eine CAFS\nAnlage (Druckluft-Schaum-Anlage) \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wird CAFS auf TLF vom schweizerischen Feuerwehrverband empfohlen oder vorgeschrieben? \n\n2. Gibt es ein Gesetz oder eine Verordnung die CAFS für Feuerwehren vorschreibt? \n\n3. Wird ein Feuerwehrfahrzeug ohne CAFS auch subventioniert? \n\n4. Gibt es Kosten-Nutzen-Statistiken die die immensen Kosten rechtfertigen? \n\n5. Welche Kosteneinsparungen konnten im Kanton mit diesem Löschmittel gegenüber Wasser \ngemacht werden? \n\n6. ln wie vielen Kantonen ist CAFS vorgeschrieben? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen . \n\n- . 1.-:t J ~(;){( t; k ;:-:::-\n\nJosefWürms \n\n\n

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name: Frage: KSD – ausserkantonale Aufträge: Wer trägt die Risiken?

text: \nKantonsrat \n\n[ ~-Nr. RR , (51.11 \nEingegangen: 29. August 2013/37 \n\nFelix Tenger \nBuchenstrasse 83 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nKleine Anfrage 2013/25 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen, 26.August2013 \n\nKSD - ausserkantonale Aufträge: Wer trägt die Risiken? \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nVor wenigen Tagen war in den Medien zu lesen , dass die KSD einen CHF 7,2 \nMillionen Auftrag aus Winterthur erhalten hat. \n\nDie KSD gehört dem Kanton und der Stadt Schaffhausen und erbrachte bis anhin \nihre Dienstleistungen vor allem auch für diese beiden. Wenn die KSD nun vermehrt \nauch über die Kantonsgrenzen hinaus aktiv wird ist dies nicht unproblematisch. \nDer Staat sollte ja eigentl ich nur aktiv werden , wenn keine privaten Anbieter die \nLeistungen in vergleichbarer Qualität anbieten können. Ausserdem sollte sich der \nStaat auch aus risikoreichen Geschäften heraushalten . \n\nDie KSD hat sich bei diesem Auftrag offensichtlich gleich gegen drei andere \nBewerber durchgesetzt. Die KSD "habe ein sehr gutes Angebot" unterbreitet, wird die \nzuständige Departementssekretärin aus Winterthur zitiert. \n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die KSD mit ihren aussenkantonalen \nAktivitäten private und/oder andere bestehende Anbieter direkt \nkonkurrenziert? \n\n2. Wird bei auswärtigen Aufträgen mit Vollkosten operiert und ist sichergestellt, \ndass nicht via kantonale Leistungsverrechnung quersubventioniert wird? \n\n3. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die eingeschlagene \nExpansionsstrategie der KSD etwelche Risiken beinhaltet? \n\n4. Ist es richtig , dass bei einem Scheitern und/oder Problemen der KSD \nletztendlich die Stadt und der Kanton für die Kosten aufkommen müssten? \n\nk für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n' I '\\ \nFelix Tenger \n\n\n


name: Frage Axpo-Atomstrategie: Welche Interessen vertritt der Regierungsrat?

text: \nKantonsrat \n\nSP / AL Fraktion Eingegangen: 24. Januar 2011/6 \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \nmunz@shinternet.ch \n\nAn den' Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 24. Januar 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/5 \nAXPO-Atomstrategie: Welche Interessen vertritt der Regierungsrat? \n\nDie Axpo ist einer der drei grossen Schweizer Stromkonzerne, die an die Renaissance des \nAtomzeitalters glauben. In der NZZ am Sonntag vom 21. November 2010 war unter dem \nTitel "Der grosse Kampf' zu lesen, dass die Schweiz voraussichtlich im Jahr 2013 über \nden Bau eines Atomkraftwerks abstimmen wird. Gemäss 'NZZ am Sonntag werden die \nKosten der Abstimmungskampagne wohl alle Rekorde brechen: "Im Auftrag und Sold der \nStromkonzerne arbeiten schon heute rund zwanzig Mitarbeiter hauptberuflich darauf hin, \ndie Bevö'lkerung von einem Ja zur Kernenergie im Jahr 2013 zu überzeugen." \nAtomkraftwerke sind teuer, der Atomstrom in Zukunft ein teurer Strom (Tages-Anzeiger \nvom 21.1.11). \n\nDie Axpo ist vollumfänglich in öffentlicher Hand. Der Kanton Schaffhausen ist mit 7,8% \nbeteiligt. Regierungsrat Reto Dubach 'ist Mitglied des Verwaltungsrates. Auch wenn er den \nKanton Schaffhausen nur als Minderheitsaktionär vertritt, wird er dennoch lautstark die \nInteressen des Kantons vertreten müssen, dafür ist er gewählt. \n\nIn diesem Zusammenhang. drängen sich Fragen auf zur Axpo, zu deren Strategie bezüg\nlich der Zukunft der Atomenergie, zur Verwendung finanzieller Mittel sowie zur Haltung \nunseres Regierungsrates im Axpo-Verwaltungsrat: \n\n1. \t Ist das Zitat der NZZ am Sonntag vom 21.11.10 korrekt, wonach sich bereits heute \n20 Vollzeitbeschäftigte mit dem Abstimmungskampf betreffend neue AKW beschäfti \ngen? Wie hoch werden die entsprechenden PR-Ausgaben der Axpo für die Atomener\ngie bis und mit eidg. Volksabstimmung geschätzt? \n\n2. \t Erachtet es der Regierungsrat als korrekt, dass e,in Unternehmen, das der öffentlichen \nHand gehört und sich über die Stromtarife der Bevölkerung finanziert, diese Einnah\nmen in einen Abstimmungskampf einzusetzen? \n\n3. \t Wie verhält sich Regierungsrat Reto Dubach im Verwaltungsrat, wenn über Investitio\nnen in neue AKW abgestimmt wird im Wissen darum, dass der Kanton Schaffhausen \nzurzeit den Atomausstieg auf das Jahr 2040 prüft? \n\n4. \t Wirkt der Regierungsrat im Verwa'ltungsrat darauf hin, dass die Axpo die Szenarien ' \nfür eine Stromwirtschaft ohne den Bau teurer AKW mit der gleichen Intensität voran\ntreibt und die Bevölkerung über diese Szenarien informiert? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n~a/~~\nMartina Munz \n\nhttp:21.11.10\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. August 2015  \n\nBericht und Antrag 15-62 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Stand des geplanten Polizei- und Sicherheitszentrums und \n\nKredit für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und \n\nSchiessanlage für die Schaffhauser Polizei (TSA Solenberg) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Beschlüssen vom 7. Mai 2012 und 21. Mai 2012 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat \n\nmit der Planung eines integralen Neubaus für die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und \n\ndas Kantonale Gefängnis an der Solenbergstrasse in Schaffhausen. Einhergehend mit dieser Pla-\n\nnung sollten ein neuer Standort für das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gefunden \n\nund neue Nutzungsmöglichkeiten des frei werdenden Raumes im Klosterviertel im Rahmen einer \n\numfassenden städtebaulichen Entwicklung aufgezeigt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat diese Arbeiten zügig an die Hand genommen. Aufgrund der sich weiter ab-\n\nzeichnenden Verschlechterung der Kantonsfinanzen sah er sich indes im Verlaufe der Planungs-\n\narbeiten gezwungen, die Realisierung dieser drei Teilprojekte in seiner langfristigen Investitions-\n\nplanung nach hinten zu schieben. Die Projektarbeiten wurden in der Folge noch so weit vorange-\n\ntrieben und dokumentiert, dass die Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt möglichst nahtlos wie-\n\nder aufgenommen werden können. Gleichzeitig wurde geprüft, inwiefern der vordringlichste Hand-\n\nlungsbedarf aufgefangen werden kann, ohne dass dadurch unangemessene Kosten entstehen \n\noder die spätere Realisierung der Projekte übermässig erschwert wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet das Ergebnis dieser Abklärungen und zeigt auf, wie er dem drin-\n\ngenden Handlungsbedarf bei der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Kantona-\n\nlen Gefängnis bis zur Realisierung der drei Teilprojekte begegnen wird. \n\nI. Vorgeschichte und Sistierung der Teilprojekte \n\nMit Vorlage vom 13. Januar 2009 (Amtsdruckschrift 09-01) informierte der Regierungsrat den Kan-\n\ntonsrat über die bestehenden Mängel im Kantonalen Gefängnis und beantragte einen Kredit für die \n\nPlanung eines Sicherheitszentrums für das Gefängnis und die Staatsanwaltschaft ausserhalb der \n\nAltstadt. Der Kantonsrat bewilligte hierfür ohne Gegenstimme einen Kredit in der Höhe von CHF \n\n950‘000.-- und beauftragte den Regierungsrat zusätzlich, bei der Planung des Sicherheitszentrums \n\nErweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei vorzusehen, mithin ein in Etappen reali-\n\n\n\n 2 \n\nsierbares Sicherheitszentrum für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis zu projek-\n\ntieren. Weiter sollte eine Machbarkeitsstudie über die Entwicklung des Areals Klosterbezirk West \n\nerstellt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzte für die Planung des Sicherheitszentrums eine interdepartementale Ar-\n\nbeitsgruppe unter der Leitung des Volkswirtschaftsdepartements ein, bestehend aus Vertretern \n\ndes Volkswirtschaftsdepartements, des Finanzdepartements und des Baudepartements. Die \n\nDurchführung einer Machbarkeitsstudie über die Entwicklung des Klosterviertels wurde dem Bau-\n\ndepartement übertragen. Mit der Beantwortung der Interpellation 2010/1 von Kantonsrätin Sabine \n\nSpross informierte der Regierungsrat am 6. September 2010 über den damaligen Stand der Abklä-\n\nrungen im Klosterviertel. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 1. November 2011 (Amtsdruckschrift 11-75) unterbreitete der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat den Grundsatzentscheid, ob in der Planung des Sicherheitszentrums \n\nweiterhin nur Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei vorzusehen oder ob ein in-\n\ntegraler Neubau für das Kantonale Gefängnis, die Staatsanwaltschaft und die Schaffhauser Polizei \n\nweiterzuverfolgen sei. Der Kantonsrat hat sich mit Beschluss vom 7. Mai 2012 mit 39 zu 13 Stim-\n\nmen für den integralen Neubau eines Polizei- und Sicherheitszentrums ausgesprochen und mit \n\nBeschlüssen vom 21. Mai 2012 jeweils ohne Gegenstimme Kredite über CHF 250‘000.-- für die \n\nErstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Klosterviertels und CHF 200‘000.-- für die \n\nGrundlagenermittlung und die Projektierung einer Ersatzlösung für das Kantonale Strassenver-\n\nkehrs- und Schifffahrtsamt an einem neuen Standort gesprochen. \n\n \n\nAngesichts der Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat eine \n\nPriorisierung der für die weitere Entwicklung des Kantons notwendigen und wichtigen Grossinvesti-\n\ntionen vorgenommen und die priorisierten Grossinvestitionen zwecks Finanzierbarkeit über den \n\nZeitraum von 2012 – 2022 gestaffelt. Die Realisierung des Sicherheitszentrums war zu diesem \n\nZeitpunkt in dieser langfristigen Finanzierungsplanung ab dem Jahr 2015 vorgesehen. Im Rahmen \n\ndes Entlastungsprogramms ESH3 musste der Regierungsrat diese Staffelung überarbeiten und \n\nschob das geplante Polizei- und Sicherheitszentrum und damit auch die damit zusammenhängen-\n\nde Entwicklung des Klosterviertels und die Ersatzlösung für das Kantonale Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt an einem neuen Standort zeitlich nach hinten.  \n\n \n\nIm Sinne seiner langfristigen Planung und der Kosteneffizienz liess der Regierungsrat die zu die-\n\nsem Zeitpunkt bereits weit vorangeschrittenen Planungsarbeiten soweit abschliessen und doku-\n\nmentieren, dass bei der späteren Wiederaufnahme der Projekte auf deren Basis innert Jahresfrist \n\neine Baukreditvorlage erstellt werden kann. \n\n \n\nMit der Antwort vom 31. März 2014 auf die Interpellation 2013/3 von Till Aders hat der Regierungs-\n\nrat über diese Auswirkungen der Sistierung des Hauptprojekts informiert. \n\n\n\n 3 \n\nII. Planungsstand Teilprojekte \n\n1. Polizei- und Sicherheitszentrum \n\nDas Kantonale Gefängnis kann in baulicher, betrieblicher und sicherheitstechnischer Hinsicht nicht \n\nmehr auf den heutigen Standard gebracht werden. Die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwalt-\n\nschaft des Kantons Schaffhausen sind über mehrere Standorte in der Stadt Schaffhausen verteilt \n\nund ihre Räumlichkeiten entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen (vgl. dazu nachfol-\n\ngend Ziffer III).  \n\n \n\nMit dem Bau eines integralen Polizei- und Sicherheitszentrums PSZ sollen die Schaffhauser Poli-\n\nzei, die Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis räumlich zusammengeführt und die Vo-\n\nraussetzungen geschaffen werden, um bezüglich Sicherheit und Betriebsabläufe den heutigen \n\nAnforderungen gerecht zu werden. Auf der dafür vorgesehenen Parzelle GB 21652 wurde die \n\nTestplanung für den Neubau durchgeführt. Diese Testplanung erbringt den Nachweis, dass auf der \n\nzur Verfügung stehenden Grundfläche alle notwendigen Funktionen des Gefängnisses, der \n\nSchaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft untergebracht werden können.  \n\n \n\n \nVisualisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums an der Solenbergstrasse \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nDie Testplanung des Polizei- und Sicherheitszentrums wurde zur Gewährleistung einer reibungslo-\n\nsen Wiederaufnahme des Projektes auf einen konsolidierten Stand gebracht. Sie beinhaltet das \n\nArchitekturprojekt mit den Konzepten der Fachplaner (Bauingenieur, Haustechnikingenieure und \n\nSicherheitsingenieur) sowie die Kostenschätzung. \n\n \n\nDie Projektierung auf dem Areal im Herblingertal umfasst die drei Gebäudeteile Kantonales Ge-\n\nfängnis Schaffhausen, Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft, eine Trainings- und Schiess-\n\nanlage sowie den Hochbau Parking. Das Kantonale Gefängnis und die Schaffhauser Poli-\n\nzei/Staatsanwaltschaft sind durch das Untergeschoss miteinander verbunden. \n\n \n\nDer langgestreckte Bau des Kantonalen Gefängnisses gliedert sich in zwei oberirdische und ein \n\nunterirdisches Geschoss und wird über vier Innenhöfe, welche gleichzeitig als Spazierhöfe dienen, \n\nnatürlich belichtet. Um eine möglichst hohe Flexibilität und die sicherheitstechnischen Trennungen \n\nzu erreichen, sind die Abteilungen mit total 55 Plätzen für Halbgefangenschaft, Ausschaffungshaft, \n\nUntersuchungshaft und den Strafvollzug seriell und jeweils vertikal über die beiden oberirdischen \n\nGeschosse organisiert. Der Gebäudeteil des Kantonalen Gefängnisses ist statisch so ausgelegt, \n\ndass er um ein Vollgeschoss aufgestockt werden kann. Diese Erweiterungsmöglichkeit ist eine der \n\nVoraussetzungen für einen Investitionsbeitrag des Bundesamtes für Justiz. \n\n\n\n 5 \n\n \nSituation Erdgeschoss des Polizei- und Sicherheitszentrums \n\n \n\nDer kompakte Gebäudeteil der Schaffhauser Polizei/ Staatsanwaltschaft gliedert sich in sechs \n\noberirdische sowie ein unterirdisches Geschoss. Zwei Innenhöfe gewährleisten die Versorgung mit \n\nTageslicht. Die Aufteilung nach Abteilung, resp. Dienststellen, erfolgt grösstenteils geschossweise. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \nVisualisierung Empfang des Polizei- und Sicherheitszentrums \n\n \n\nIm Untergeschoss, welches das Gefängnis mit der Polizei/ Staatsanwaltschaft verbindet, befinden \n\nsich die Einstellhalle für 65 Dienstfahrzeuge, die Anlieferung für Gefangene, die Polizeizellen mit \n\nEinvernahmeräumen sowie diverse Lager- und Technikräume. \n\n \n\nDer Hochbau Parking beinhaltet im Erdgeschoss die Besucher- und Hundeführerparkplätze, die \n\nTrainings- und Schiessanlage sowie die Hundezwinger. Die 3 Obergeschosse bieten Parkplätze \n\nfür die Mitarbeitenden und für beschlagnahmte Fahrzeuge. Das Parking der Mitarbeitenden ist \n\nüber eine Passarelle im 1. Obergeschoss mit dem Gebäude der Schaffhauser Polizei/ Staatsan-\n\nwaltschaft verbunden. Total stehen hier 213 Parkplätze zur Verfügung. Der Gebäudeteil der \n\nSchaffhauser Polizei/Staatsanwaltschaft lässt eine Aufstockung im Umfang von einem Vollge-\n\nschoss zu. \n\n \n\n \nLängsschnitt durch Polizei und Staatsanwaltschaft \n\n \n\n \nQuerschnitt durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nAuf der Basis der Testplanung wurden unter Zuhilfenahme von kürzlich ausgeführten und in Aus-\n\nführung stehenden vergleichbaren Projekten die Kosten mit der Elementmethode (SN 506 502) \n\nerrechnet. Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: \n\n \n\nBaukostenindex 1. Oktober 2013  Baukosten inkl. MwSt. \n\n \n\n +/- 15 % \n\nGefängnis  33'200'000.-- \n\nPolizei/ Staatsanwaltschaft  38'830'000.-- \n\nEinstellhalle  6'850'000.-- \n\nHochbau Parking mit Trainings- und Schiessanlage  11'240'000.-- \n\nAllgemein/ Umgebung/ Perimeterschutz  8'160'000.-- \n\n  Total  98'280'000.-- \n\n \n\nIn den Baukosten sind die Kosten für das Grundstück (CHF 2,87 Mio.), die Betriebseinrichtungen, \n\ndie Ausstattungen, die Umgebungsarbeiten, die Nebenkosten sowie eine Reserve von 10 % ent-\n\nhalten. \n\n \n\nDie Mehrkosten von rund 16 Mio. Franken gegenüber der Kostenschätzung der Testplanung lie-\n\ngen nebst der allgemeinen Baukostenteuerung im Wesentlichen im Hochbau Parking, welcher \n\nnicht Bestandteil der Testplanung war, sowie in der Integration der kantonalen Führungsräume \n\nbegründet. Dazu wurde im Polizei- und Sicherheitszentrum PSZ neu die ganze Führungsinfrastruk-\n\ntur der kantonalen Führungsorganisation eingeplant. Dies vergrössert und verteuert das Projekt \n\nnicht unwesentlich. Diese Führungsinfrastruktur setzt sich zusammen aus Rapporträumen und \n\nBüros für Partnerorganisationen wie beispielsweise für Schutz und Rettung Zürich, technische \n\nWerke, Feuerwehr, Zivilschutz, kantonaler Führungsstab, die Medien und weitere in einem Gross-\n\nereignis betroffene Organisationen. Auch die technische Infrastruktur, die heute speziell im Infor-\n\nmatikbereich gebraucht wird, wurde geplant und eingerechnet. Dies sind vor allem Lagesysteme, \n\nJournale, Hotline oder Sorgentelefone, Führungswände, Audio und Internet, Bildübertragung, si-\n\nchere Kommunikationsanbindung an Bund, Kantone und unsere deutschen Nachbarn, sowie \n\nAlarmierungssysteme und Funktechnik. \n\n \n\nDie Führungsinfrastruktur ist heute im Zeughaus und an mehreren Orten bei der Schaffhauser Po-\n\nlizei untergebracht. Diese räumliche Trennung sowie die bescheidene Infrastruktur erschweren die \n\nBewältigung von Ereignissen erheblich. Die grenzüberschreitende Übung „Nimbus“, sowie die Si-\n\ncherheitsverbund-Übung 2014 (SVU14) haben denn auch klar aufgezeigt, dass die heutige Füh-\n\nrungsinfrastruktur des Kantons ungenügend ist. Die Zusammenführung der Führungsinfrastruktur \n\nder Polizei und der kantonalen Führungsorganisation würde die heutige bescheidene Infrastruktur \n\nwesentlich aufwerten und zur besseren Ereignisbewältigung beitragen.  \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nVergleich Bewirtschaftung heutiger Zustand mit integralem Neubau \n\nHeute sind die Nutzungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gefängnisses über 12 \n\nStandorte verteilt. Die Erhebung der jährlichen Kosten zeigt, dass die Gebäude heute nicht genü-\n\ngend bewirtschaftet werden. Vor allem werden im täglichen Betrieb und in der Instandsetzung nur \n\ndie vordringlichsten Pendenzen erledigt. Dies führt dazu, dass die heutigen Bewirtschaftungskos-\n\nten von CHF 120.-- pro Quadratmeter Nettogeschossfläche auch im Vergleich mit dem integralen \n\nNeubau (CHF 170.-- pro Quadratmeter Nettogeschossfläche) sehr tief sind. Würden die heutigen \n\nRäumlichkeiten jedoch im empfohlenen Masse bewirtschaftet, wären die Kosten dafür mit CHF \n\n231.-- pro Quadratmeter Nettogeschossfläche ungleich höher als diejenigen des integralen Neu-\n\nbaus.  \n\nGebäude St andort\n\nN GF\n\n[m\n2\n]\n\nSchät zung\n\n[GV-Wert]\n\nM iet z ins\n\ninkl.  N K\n\n[CHF/m\n2\n]\n\nInvest it ions\n\nKost en\n\n[BKP 1-9]\n\nTot al \n\nB et r iebskost en\n\n[CHF]\n\nInst and-\n\nset zung\n\n[CHF]\n\nTot al B ewirt -\n\nschaf t ung\n\n[CHF]\n\nHeutiger Zustand mit tatsächlicher Bewirtschaftung (p. a.)\n\nTotal (12 Standorte) 11'780 25'050'000 211'000 0 608'000 590'000 1'409'000\n\nBewirtschaftungskosten CHF / m 2 NGF 120\n\nHeutiger Zustand mit vergleichbarer Bewirtschaftung (p. a.)\n\nTotal (12 Standorte) 11'780 25'050'000 211'000 0 1'882'100 630'000 2'723'100\n\nBewirtschaftungskosten CHF / m 2 NGF 231\n\nIntegraler Neubau (p. a.)\n\nTotal (1 Standort) 18'551 92'300'000 92'300'000 1'762'298 1'385'000 3'147'298\n\nBewirtschaftungskosten CHF / m 2 NGF 170  \n\n \n\nBeitrag des Bundesamtes für Justiz an das Kantonale Gefängnis  \n\nDie Testplanung des Kantonalen Gefängnisses wurde durch das Bundesamt für Justiz geprüft. In \n\neiner ersten Grobschätzung hat es einen Bundesbeitrag an die Erstellung der Vollzugsplätze des \n\nKantonalen Gefängnisses von CHF 2‘497‘000.-- in Aussicht gestellt. \n\n \n\nNeuer Standort hat keinen Einfluss auf Polizeipräsenz in Schaffhauser Altstadt \n\nDie Polizeipräsenz in der Schaffhauser Altstadt bleibt unabhängig vom Standort des Polizei- und \n\nSicherheitszentrums gewährleistet. Die Kundenbedürfnisse sowie der einfache Zugang zur polizei-\n\nlichen Versorgung werden weiterhin durch den bedürfnisgerechten Betrieb eines Polizeipostens in \n\nder Schaffhauser Altstadt abgedeckt. Die bisherige Patrouillentätigkeit im Stadtgebiet, insbesonde-\n\nre durch die Schwerpunktpatrouille, wird aufrechterhalten. Diese stellt sicher, dass innert kürzester \n\nZeit mit geeigneten Polizeikräften vor Ort auf Unglücksfälle und strafbare Handlungen reagiert \n\nwerden kann. Gemäss heutigem Planungsstand werden sich weder Einschränkungen für die Be-\n\nvölkerung der Stadt Schaffhausen noch Mehrkosten im laufenden Betrieb ergeben. Lediglich die \n\nEinrichtung des „neuen Stadtpostens“ wird einmalige Kosten (allfällige Umbauten und Einrichtung) \n\nverursachen. \n\n2. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\nFür das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wurden 2013 auf dem Areal des kantonalen Werk-\n\nhofs Schweizersbild Platzierungsstudien erarbeitet. Dafür wurden in einem ersten Schritt die Be-\n\ndarfszahlen für die Dimensionierung erhoben und anhand des in vielen Punkten vergleichbaren \n\n\n\n 9 \n\nStrassenverkehrsamtes Zug plausibilisiert. Beim möglichen Ausbau wurde zwischen drei Varianten \n\nunterschieden: "Mini" enthält ausschliesslich die Elemente, wie sie heute auf dem innerstädtischen \n\nAreal installiert sind; "Midi" enthält zusätzlich die Ausstattung der beiden Aussenprüfstellen und \n\n"Maxi" enthält auch noch die notwendigen Aussenflächen für Fahrmanöver mit Motorfahrzeugen \n\nund für Motorradführerprüfungen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Kantonalen und des Städtischen Tiefbauamtes \n\nzu einem Kompetenzzentrum Tiefbau und der Errichtung eines neuen Werkhofes für die Städti-\n\nschen Werke Schaffhausen und Neuhausen wurde ursprünglich eine Platzierung priorisiert, welche \n\nsowohl das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wie auch den neuen Werkhof der Werke \n\nauf die Freifläche zwischen der bestehenden "grossen Halle" des Tiefbauamtes und der Reithalle \n\npositioniert. Während dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur optimalen Kundenführung \n\neine direkt von der Schweizersbildstrasse her erschlossene autonome Teilfläche zugesprochen \n\nwurde, konnte der Werkhof der Werke in den hinteren Arealteil zur Kantonsstrasse hin angeordnet \n\nund erschliessungstechnisch dem Kompetenzzentrum Tiefbau zugeschlagen werden. \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Vorlagen von Kanton (Kompetenzzentrum Tiefbau) und Stadt (Kompe-\n\ntenzzentrum Tiefbau und Werkhof der Werke) wurden die Vorhaben auf dem Areal Schweizersbild \n\nbis zur Vorprojektreife ausgearbeitet. Dabei hat sich gezeigt, dass der Werkhof für die Städtischen \n\nWerke und das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt auf dem zur Verfügung stehenden \n\nTeilareal nur gemeinsam realisiert werden kann, wenn grosse Teile vom Gebäudevolumen des \n\nWerkhofes unterirdisch gebaut werden. Da das Teilareal im Kataster der belasteten Standorte ver-\n\nzeichnet ist (belasteter Ablagerungsstandort ohne Überwachungs- resp. Sanierungsbedarf), ist für \n\ndie bei Aushubarbeiten anfallenden Inertstoffe aber mit enormen Entsorgungskosten zu rechnen. \n\nAnhand von 5 Varianten wurde aufgezeigt, dass alleine die Altlastensanierung bis zu CHF 5,4 Mio. \n\noder rund 20 % des Gesamtaufwandes für das Teilprojekt Werkhof der Städtischen Werke ausma-\n\nchen könnte. Aus diesem Grund wurde entschieden, dass in diesem Projekt die ökonomischste \n\nVariante ohne Untergeschoss weiterverfolgt wird, mithin für das neue Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt ein alternativer Standort gesucht werden muss. \n\n \n\nAus 7 untersuchten Standortalternativen wurden 2 geeignete Parzellen im Eigentum der Stadt als \n\ngeeignete Areale ausgewählt. Es handelt sich hierbei um GB Nr. 21151 an der Solenbergstrasse, \n\ndem geplanten Standort des PSZ direkt gegenüber, sowie GB Nr. 4774 am Ebnatring (heute \n\nWerkhof der städtischen Werke). Über eine Absichtserklärung, welche auch in den Baurechtsver-\n\ntrag Schweizersbild für den Werkhof der Städtischen Werke eingebunden werden soll, wird sicher-\n\ngestellt, dass die Stadt im Gegenzug zur Realisierung der ökonomischen Variante mindestens \n\neinen der beiden Standorte über einen Zeitraum von 10 Jahren für das neue Strassenverkehrs- \n\nund Schifffahrtsamt reserviert. Im Vordergrund steht dabei der Standort Solenberg, da dieser ge-\n\nnügend Flächenreserven für die Integration einer Prüfstrecke und einen Motorradparcours hat. Bei \n\nBedarf soll die Stadt Schaffhausen diesen Standort zu denselben Konditionen abgeben, welche \n\nsie selbst auf dem Areal Schweizersbild geniesst (vgl. dazu auch Bericht und Antrag des Regie-\n\n\n\n 10 \n\nrungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau \n\nSchaffhausen vom 9. Dezember 2014; Amtsdruckschrift 14-106). \n\n \n\nIm Anschluss an die Platzierungsstudien wurde für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur \n\nÜberprüfung des Raumprogramms und zur Ermittlung der Baukosten ein Vorprojekt erarbeitet. \n\nDamit konnte aufgezeigt werden, dass eine Variante "Midi", d.h. eine kompakte Anlage mit 4 Prüf-\n\nbahnen für PKW und 2 Prüfbahnen für schwere Motorwagen und Anhängerzüge inklusive der \n\ntechnischen Ausrüstung, aber ohne Landanteil und Möblierung rund CHF 8,5 Mio. kosten würde. \n\nDiese Kosten beinhalten keine Landpreise und sind damit standortunabhängig.  \n\n \nLayout Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Schleppkurve für schwere Motorfahrzeuge; Areal Schweizersbild \n\n \n\nMit der Erstellung einer solchen Anlage in der städtischen Peripherie und der Auslagerung des \n\nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes aus dem Areal "Klosterbezirk West" könnte nicht nur ein \n\nwertvolles Altstadtgebiet freigespielt werden. Sondern diese würde auch die Betriebsabläufe einer \n\nnach zeitgemässen Gesichtspunkten angelegten Einrichtung sowohl für die Mitarbeitenden als \n\nauch für die Kunden massiv verbessern. Durch das Entfallen der Aussenprüfstellen und das Zu-\n\nsammenlegen von Administration mit Technik und durchgehend befahrbaren Prüfhallen für PKW \n\nund schwere Motorwagen würde ein nachhaltiger Mehrwert am richtigen Standort geschaffen. \n\n\n\n 11 \n\n3. Städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels \n\nZusammen mit einem versierten privaten Anbieter und unter Einbezug der Stadtplanung wurden \n\n2013 die Grundlagen für ein Umnutzungs- und Devestitionsszenario erarbeitet. Im Rahmen dieser \n\nStudien wurden verschiedene Szenarien gegenübergestellt, wie das Areal "Klosterbezirk West" \n\nbasierend auf der Variante "Maxi" aus dem Jahr 2010, also mit dem Auszug aller heutigen Nutzer \n\nund unter Wahrung der Schutzziele der betroffenen historischen Gebäude, einer wertschöpfungs-\n\nstarken Umnutzung zugeführt werden könnte. \n\n \nLuftbild des Klosterbezirks West von Norden her \n\n \n\nDie Auswirkung der Sistierung des Polizei- und Sicherheitszentrums auf die Entwicklung des Are-\n\nals wurde von der Regierung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Interpellation Nr. \n\n2013/3 von Till Aders am 31. März 2014 aufgezeigt. Es wurde dargelegt, dass die Auslagerung der \n\nheute auf dem Areal untergebrachten Verwaltungseinheiten eine Grundvoraussetzung für das Vo-\n\nrantreiben einer neuen Nutzung des städtebaulich wertvollen Quartiers darstellt, und dass mit der \n\nAussicht auf eine terminliche Verschiebung dieser Auslagerung zur Vermeidung von unnötigen \n\nKostenfolgen nur ein erster Schritt der Entwicklungsarbeit erfolgte. \n\n  \n\n\n\n 12 \n\nIn einem ersten Schritt wurden auf dem rund 8'100 m2 grossen Altstadtareal Investitionseinheiten \n\ndefiniert, welche sich einerseits an der Struktur der nicht schützenswerten und damit disponiblen \n\nGebäude, andererseits am Potential des zu erhaltenden Baubestandes und der vorhandenen Frei-\n\nflächen orientieren. \n\n \n\nAuf jeden Fall erhaltenswert sind die historisch wertvollen Gebäude Beckenstube 1 (Neue Abtei), \n\ndie daran angrenzende Liegenschaft Klosterstrasse 19 (Bindhaus) sowie das Doppelhaus Klos-\n\nterstrasse 15/ 17. Das Gefängnisgebäude könnte, wenn damit eine substanziell verbesserte Ge-\n\nsamtlösung ermöglicht wird, umgebaut oder zurückgebaut werden. \n\n \n\nDie Objekte Klosterstrasse 9/ Rheinstrasse 2 sowie die Einsatzzentrale der Polizei könnten ebenso \n\nwie die Gebäude Rosengasse 8, Rheinstrasse 10 und 12 umgebaut oder ersetzt werden. \n\n \n\n \n\nDas Umnutzungsszenario geht von einer Dreiteilung der zukünftigen Nutzungen aus. Während im \n\nnördlichen Teil (heute Parkplätze der Verwaltung und die erhöhte Wiese neben dem Regierungs-\n\ngebäude) ein parkartiger Hof mit öffentlichen Nutzungen entstehen könnte, bietet der mittlere Teil \n\n(heute Gefängnis-/ Spazierhof) Potential für halböffentliche Themengastronomie. Der südliche Teil \n\n(heute Hof des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes), wo anstelle der disponiblen Gebäude \n\ndas Gros der Neubauten entstehen könnte, bietet sich hingegen für verdichtetes Wohnen mit zu-\n\ngehörigen unterirdischen Einstellplätzen an. \n\n\n\n 13 \n\n \n\n \n\nAls Nutzung für die öffentlichen und halböffentlichen Bereiche wären Gastronomien mit Garten-\n\nwirtschaften und in den Mauern des Gefängnisses ein einfaches, aber stimmungsvolles Hotel \n\ndenkbar. In den Obergeschossen dieses Bereichs wären Dienstleistungs- oder Büroflächen, in der \n\nneuen Abtei aber auch eine Erweiterung des angrenzenden Museums Allerheiligen oder andere \n\nkulturelle Nutzungen möglich. \n\n \n\nDer südliche, private Teil zur Rheinstrasse hin würde ganz neu gestaltet. Dort wäre die Erstellung \n\nvon Wohnungen, erdgeschossiger Gewerbenutzung und einer unterirdischen Parkierungsanlage \n\nmit ca. 100 Einstellplätzen möglich. \n\n \n\nHinsichtlich möglicher Veräusserungsgewinne wurden drei Devestitionsszenarien erarbeitet, wel-\n\nche sich durch verschiedene Eingriffstiefen und unterschiedliche Beteiligungen des Kantons am \n\nEntwicklungsrisiko und damit auch am möglichen Entwicklungsgewinn unterscheiden. \n\n \n\nDiese drei Szenarien gehen von einem minimalen Erlös von CHF 7,75 Mio. und einem maximalen \n\nErlös von unter CHF 10,0 Mio. aus. Weitere Auswirkungen auf die Höhe des möglichen direkten \n\nErlöses ergeben sich aus noch nicht getroffenen Entscheiden zum Verkauf oder zur Abgabe im \n\nBaurecht. Von den vier definierten Investitionseinheiten eignet sich vor allem diejenige, welche die \n\nhistorisch wertvollen Bauten enthält, zur Abgabe im Baurecht, während die anderen drei Einheiten \n\ndurchaus an einen Endinvestor veräussert werden könnten. \n\n \n\n\n\n 14 \n\nDie möglichen positiven volkswirtschaftlichen Effekte, welche sich bei der Vermarktung der neu \n\nentstehenden Immobilien- und Gastronomieangebote einstellen, sind bei diesen Betrachtungen \n\nnoch nicht berücksichtigt. \n\n \n\nEin nächster Schritt in der Arealentwicklung "Klosterbezirk West" ist mit erheblichen Aufwendun-\n\ngen und Ressourcenbindungen verbunden und soll erst ausgelöst werden, wenn der Auszug der \n\nheutigen Nutzer aus dem Areal absehbar wird, respektive wenn die vertiefenden Planungen für ein \n\nneues Polizei- und Sicherheitszentrum wieder aufgenommen werden. Ein städtebaulicher Studien-\n\nauftrag soll dann über einen rechtsgültigen Rahmenplan hin zu bewilligten Bauvorhaben geführt \n\nwerden, welche letztlich mit den entsprechenden Bau- und Kaufrechtsverträgen an einen Endin-\n\nvestor veräussert werden können. Da es sich beim Klosterbezirk West um ein wichtiges städtebau-\n\nliches Areal handelt, soll ein noch festzulegender Mitwirkungsprozess den Einbezug der interes-\n\nsierten und betroffenen Stellen regeln. \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Umnutzungsszenarien wurde festgestellt, dass die Wahl der rich-\n\ntigen Eingriffstiefe, das heisst der Entscheid, wie viel von der vorhandenen Substanz durch Neu-\n\nbauten ersetzt wird, hinsichtlich der politischen und städtebaulich- architektonischen Akzeptanz \n\neinen absoluten Schwerpunkt auf dem Weg zu einer sinnvollen und nachhaltigen Umnutzung dar-\n\nstellt. Dieser planerische Ansatz könnte unter Einbezug von interessierten Fachschaften entwickelt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sistierung des Projekts PSZ wurde auf den rechtlich bindenden Ab-\n\nschluss der ursprünglich angestrebten Entwicklungsvereinbarung mit dem privaten Anbieter vor-\n\nerst verzichtet. \n\n  \n\n\n\n 15 \n\n4. Zusammenstellung der Kosten des Gesamtprojekts \n\nDie Kosten der Teilprojekte bzw. die Einnahmen aus diesen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, \n\nsondern müssen einer Gesamtwürdigung unterzogen werden. Die möglichen Einnahmen aus der \n\nstädtebaulichen Entwicklung des Klosterviertels sind daher den Kosten des Polizei- und Sicher-\n\nheitszentrums PSZ und der Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes gegenüber \n\nzu stellen. Das Klosterviertel kann nämlich nur dann städtebaulich entwickelt werden, wenn sowohl \n\ndas Polizei- und Sicherheitszentrum PSZ als auch die Auslagerung des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamtes realisiert werden. Bei den Kosten des Polizei- und Sicherheitszentrums sind der \n\nBeitrag des Grenzwachtkorps (GWK) an die Trainings- und Schiessanlage (vgl. nachfolgend Ziffer \n\nIV) sowie die vom Bundesamt für Justiz zu erwartenden Beiträge an den Gefängnisbau in Abzug \n\nzu bringen. Die Testplanung des Kantonalen Gefängnisses wurde durch das Bundesamt für Justiz \n\ngeprüft. In einer ersten Grobschätzung hat es den Bundesbeitrag an die Erstellung der Vollzugs-\n\nplätze des Kantonalen Gefängnisses auf rund CHF 2‘500‘000.-- beziffert. Bei der Auslagerung des \n\nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes ist sodann der Wert des erforderlichen Grundstücks zu \n\nberücksichtigen, wobei von einem Bedarf von rund 6‘000 m2 ausgegangen wird. Zusammenfas-\n\nsend ist damit von Netto-Gesamtkosten zwischen 91,5 Mio. Franken und 94 Mio. Franken auszu-\n\ngehen. \n\n      \n\nIn CHF \nInkl. MwSt. \n\n+/- 15 % \n\n       Polizei- und Sicherheitszentrum PSZ \n\n  \n\n98'280'000.-- \n\n \n\n./. Beitrag GWK an Trainings- und Schiessanlage \n\n \n\n-4'000'000.-- \n\n \n\n./. Beitrag Bundesamt für Justiz an Gefängnis \n\n \n\n-2'500'000.-- \n\n      \n\n91'780'000.-- \n\n       \n       Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\n  \n\n8'500'000.-- \n\n \n\n+ Landwert \n\n    \n\n1'300'000.-- \n\n      \n\n9'800'000.-- \n\n       \n       Einnahmen aus städtebaulicher Entwicklung des Klosterviertels -7'750'000.-- bis -10'000'000.-- \n\n       \n       Gesamtkosten netto (gerundet) \n\n \n\n91'500'000.-- bis 94'000'000.-- \n\n5. Projektabschluss: Sämtliche Planungskredite wurden unterschritten \n\nDer Planungskredit für das Polizei- und Sicherheitszentrum von CHF 950‘000.-- wurde ursprüng-\n\nlich mit Beschluss vom 17. August 2009 für die Projektierung eines Sicherheitszentrums gespro-\n\nchen, welches lediglich Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei vorsah. In der Fol-\n\nge wurde ein derart etappierter Bau auf Basis eines Benchmarks einem integralen Neubau gegen-\n\nübergestellt und gestützt darauf mit Beschluss des Kantonsrats vom 7. Mai 2012 ein integraler \n\nNeubau unter Einschluss der Schaffhauser Polizei weiterverfolgt. Hinsichtlich Umfang, Komplexität \n\n\n\n 16 \n\nund Aussagekraft kann die vorliegende Testplanung nicht mehr mit der ursprünglich vorgesehenen \n\nVorlage verglichen werden. Trotzdem konnte der Planungskredit eingehalten werden. Der ur-\n\nsprüngliche Kredit war für ein aufwendiges Wettbewerbsverfahren berechnet worden, welches \n\ndurch eine Testplanung im Sinne einer vertieften Abklärung zur Machbarkeit unter Einbezug aller \n\nkostenrelevanten Fachgebiete ersetzt wurde. Der aufwendige Planungswettbewerb beziehungs-\n\nweise das Planerwahlverfahren wurde auf die Phase nach der Genehmigung des Baukredites ver-\n\nschoben. Dieses Vorgehen hat sich angesichts der nachträglichen Sistierung des Projekts als \n\nsinnvoll erwiesen. Die Kosten konnten erheblich reduziert werden, sodass der Planungskredit im \n\nUmfang von rund CHF 220'000.-- nicht ausgeschöpft werden muss. \n\n \n\nDer Projektierungskredit für die Erarbeitung des Vorprojektes für die Auslagerung des kantonalen \n\nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (KR 21.05.12; Finanzposition 4320.503.3620) musste \n\nebenfalls im Umfang von CHF 120'000.-- nicht ausgeschöpft werden. \n\n \n\nDa die erste Phase des dargelegten Prozesses zur städtebaulichen Entwicklung im Klosterviertel \n\nzu Lasten des Anbieters geleistet wurde, konnte der Planungskredit "Folgenutzung Gefängnis/ \n\nArealentwicklung Klosterviertel" von CHF 250'000.-- (KR 21.05.12; Finanzposition 4320.503.3610) \n\nEnde 2013 gänzlich unangetastet verfallen lassen werden. \n\n \n\nInsgesamt ergibt sich damit folgende Schlussrechnung hinsichtlich der Planungskredite: \n\n \n\nKredit Aufwand Kreditverfall \n\n    Polizei- und Sicherheitszentrum Fr. 950'000.-- Fr. 730'000.-- Fr. 220'000.-- \n\n    Auslagerung Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamt Fr. 200'000.-- Fr. 80'000.-- Fr. 120'000.-- \n\n    Städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels  Fr. 250'000.-- Fr. 0.-- Fr. 250'000.-- \n\n    Total Fr. 1'400'000.-- Fr. 810'000.-- Fr. 590'000.-- \n\n \n\n  \n\n\n\n 17 \n\nIII. Umgang mit aktuellem Handlungsbedarf während Sistierung der Teilprojekte \n\n1. Allgemeines \n\nDer Regierungsrat hat bereits mit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2009 (Amtsdruckschrift 09-\n\n01) sowie mit Bericht und Antrag vom 1. November 2011 (Amtsdruckschrift 11-75) aufgezeigt, \n\ndass das Kantonale Gefängnis am heutigen Standort nicht in finanziell vertretbarer Weise einer \n\nden heutigen Anforderungen genügenden baulichen Lösung zugeführt werden kann. Gleiches gilt \n\nfür die im Klosterviertel und in der Stadt Schaffhausen verteilten Räumlichkeiten der Schaffhauser \n\nPolizei sowie der Staatsanwaltschaft und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes. Zugleich \n\nblockieren diese Nutzungen eine wertschöpfungsintensive und städtebaulich angemessene Ent-\n\nwicklung des Klosterviertels. Die Situation im Klosterviertel ist daher schon seit langem nur noch \n\neine Lösung auf Zeit. Bei den Investitionen zur Aufrechterhaltung der gebotenen minimalen Si-\n\ncherheit, der erforderlichen Effizienz und der Gewährleistung der geforderten Dienstleistungen in \n\nden heutigen Räumlichkeiten ist daher die nötige Zurückhaltung zu wahren. Bauliche und techni-\n\nsche Veränderungen sollen nur vorgenommen werden, soweit diese auch vor dem Hintergrund der \n\nspäteren Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums und der Auslagerung des Strassen-\n\nverkehrs- und Schifffahrtsamtes unumgänglich sind. \n\n \n\nWährend der Sistierung der Teilprojekte informiert der Regierungsrat jährlich über den Stand der \n\nLösung auf Zeit und über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Projekts. \n\n2. Gefängnis \n\nDas Kantonale Gefängnis Schaffhausen weist in baulicher, betrieblicher und sicherheitstechni-\n\nscher Hinsicht beträchtliche Mängel auf. Die Anforderungen an die Sicherheit und die betrieblichen \n\nAbläufe sowie die übergeordneten Vorgaben für den Strafvollzug werden in verschiedenen Berei-\n\nchen nur ungenügend oder gar nicht erfüllt. Über diese Mängel wurde mit Vorlage vom 13. Januar \n\n2009 (Amtsdruckschrift 09-01) eingehend informiert. Der Ausbruch eines Insassen vom 16./17. \n\nJuni 2009 bestätigte die vorhandenen Befürchtungen und zeigte die baulichen Mängel des Kanto-\n\nnalen Gefängnisses auf eindrückliche Weise auf. Zwar wurden im Nachgang zu diesem Ausbruch \n\ndie technischen Sicherheitsmassnahmen - soweit dies am heutigen Standort möglich und sinnvoll \n\nist - weiter verbessert, es wurde eine Nachtwache eingeführt und die betrieblichen Abläufe wurden \n\nweiter optimiert. Die baulichen und strukturellen Mängel des Kantonalen Gefängnisses können \n\ndamit aber nicht behoben werden. Das Kantonale Gefängnis bleibt in seiner Struktur eine Straf-\n\nvollzugsanstalt des beginnenden 20. Jahrhunderts.  \n\n  \n\n\n\n 18 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZum gleichen Schluss kam die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), welche \n\ndas Kantonale Gefängnis am 16. und 17. April 2013 besucht und die Situation vor Ort geprüft hat. \n\nDie Kommission lobte in ihrem Bericht das Personal und die Gefängnisleitung. Zudem wurde die \n\nArt und Weise, wie das kantonale Gefängnis geführt wird, als positiv beurteilt. Die Kommission \n\nhielt jedoch deutlich fest, dass die aktuelle Infrastruktur erhebliche Mängel aufweise. Die Platzver-\n\nhältnisse seien sehr begrenzt und die zur Verfügung stehenden Zellen und Räume für Insassen \n\nsowie für das Personal generell zu klein. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages sei aufgrund \n\ndieses Zustands mit sehr grossem Aufwand für das Personal und mit hoher Einschränkung der \n\nBewegungsfreiheit für die Insassen verbunden.  \n\n \n\n   \n\n\n\n 19 \n\nIm Hinblick auf die Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums wurde der Unterhalt des \n\nKantonalen Gefängnisses mit Ausnahme der sicherheitstechnisch absolut notwendigen Massnah-\n\nmen zurückgestellt. Mit der Sistierung des Projekts kann diese Praxis nicht weiter verfolgt werden. \n\nDie sicherheitstechnischen Einrichtungen sind wieder periodisch zu unterhalten und am Ende ihrer \n\nLebensdauer zu erneuern. Auch ist das Gebäude wieder minimal zu unterhalten und der in den \n\nletzten Jahren aufgeschobene Sanierungsbedarf zumindest teilweise auszugleichen. Die Mass-\n\nnahmen sind dabei so zu bemessen, dass der heutige Standard gehalten werden kann. Wesentli-\n\nche Verbesserungen für die Sicherheit, das Personal und die Insassen sind indes in der heutigen \n\nInfrastruktur, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt über bauliche Massnahmen möglich. Eine Ver-\n\nbesserung ist im Wesentlichen nur über zusätzliche personelle Ressourcen erreichbar, welche den \n\nerhöhten Aufwand durch die unzulängliche Infrastruktur kompensieren können. Die für den techni-\n\nschen und baulichen Unterhalt erforderlichen Mittel werden dem Kantonsrat jeweils auf dem or-\n\ndentlichen Weg des Staatsvoranschlages beantragt werden. Eine Erhöhung der personellen Res-\n\nsourcen wurde mit dem Staatsvoranschlag 2015 beantragt und bewilligt.  \n\n3. Schaffhauser Polizei \n\nDie Aufgaben der Schaffhauser Polizei und ihres Korps von rund 200 Mitarbeitenden sind in den \n\nvergangenen Jahren komplexer und anspruchsvoller geworden. Neben ihrem Grundauftrag, der \n\nAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung und der Unterstützung der Be-\n\nhörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, muss die Schaffhauser Polizei zahlreiche weite-\n\nre anspruchsvolle Aufgaben wahrnehmen:  \n\n \n\nSie führt unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren \n\ndurch mit Personenkontrollen, Vorladungen, Fahndungen, Verhaftungen, Einvernahmen, Beweis-\n\nerhebungen, Hausdurchsuchungen, Durchsuchung und Untersuchung von Personen, Gegenstän-\n\nden und Daten, DNA-Analysen, Erkennungsdienstliche Behandlung, Beschlagnahme von Gegen-\n\nständen und Vermögenswerten und der Erstellung von Rapporten und Ermittlungsberichten.  \n\n \n\nSie ist zuständig bei jeglichen Alarmaufgeboten und für die Bewältigung von Grossanlässen aller \n\nArt (Sportveranstaltungen, Feste, Anlässe und Veranstaltungen, Demonstrationen, grosse Scha-\n\ndenereignisse, Naturgewalten mit grossem Schaden, Katastrophen, etc.). Sie leistet Hilfe bei häus-\n\nlicher Gewalt, übt Patrouillentätigkeit aus und interveniert - zunehmend und speziell an Wochen-\n\nenden sowie als Folge von Alkohol, Drogen und zunehmender Gewaltbereitschaft - bei Ausschrei-\n\ntungen. Ferner erfüllt die Polizei diverse Aufgaben zugunsten oder im Auftrag des Bundes wie z.B. \n\nPersonenschutzaufträge für ausländische Staatsgäste oder gefährdete Politiker sowie die Mitglie-\n\nder des Bundesrates bei öffentlichen Auftritten. \n\n \n\nDer Schaffhauser Polizei obliegt die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verkehr auf \n\nden Strassen und den Gewässern. Dazu führt sie Verkehrskontrollen sowie Verkehrsüberwachun-\n\ngen durch (Alkohol-, Geschwindigkeits- und technische Kontrollen, etc.) und betreibt das Schwer-\n\nverkehrskontrollzentrum Schaffhausen. Daneben ist sie zuständig für die Tatbestandsaufnahme \n\nund Rapportierung bei Verkehrsunfällen, für verkehrstechnische Massnahmen (Verkehrsanord-\n\n\n\n 20 \n\nnungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen), die Verkehrsinstruktion in den Schulen, die selbstän-\n\ndige Bussenadministration und die Fahrzeugfahndung.  \n\n \n\nDieses breite Aufgabengebiet setzt nicht nur die Ausbildung und Bereitstellung von zahlreichen \n\nSpezialeinheiten voraus (z.B. Grenadiere, Ordnungsdienstkräfte, Diensthundeführer), sondern \n\nstellt auch ständig steigende Anforderungen an die Infrastruktur. Neben der Einsatz- und Verkehrs-\n\nleitzentrale, welche täglich während 24 Stunden den Einsatz der Polizeikräfte sowie den kriminal-\n\npolizeilichen Informationsaustausch koordiniert, muss die Schaffhauser Polizei zahlreiche Spezial-\n\neinrichtungen (z.B. kriminaltechnische Labore), mehr als 20 Bundessysteme, mehr als 10 polizeiin-\n\nterne Systeme (z.B. für die erkennungsdienstliche Erfassung von Personen, die Auswertung der \n\nFahrtenschreiber), gegen 20 Intranetsysteme, mehr als 30 Netzwerke (über 20 Systeme allein für \n\ndie Einsatz- und Verkehrsleitzentrale) sowie das Funksystem der Schaffhauser Polizei mit allen \n\nSchnittstellen zu den andern Blaulichtorganisationen, zu den Nachbarkantonen und zu den Behör-\n\nden im deutschen Grenzgebiet mit entsprechendem Aufwand betreiben und weiterentwickeln. \n\n \n\nAngesichts dieser zahlreichen Aufgaben, welche fast alle in einem Dreischichtbetrieb rund um die \n\nUhr erfüllt werden müssen, ist das Korps der Schaffhauser Polizei mit heute rund 200 Mitarbeiten-\n\nden (180 Mitarbeitende, inkl. Zivilangestellte, sowie die vom Bund finanzierten 16 Mitarbeitenden \n\ndes Schwerverkehrskontrollzentrums) äusserst knapp bemessen. Die Erfüllung der Aufgaben stellt \n\ndaher hohe Anforderungen an die Organisation und das Personal der Schaffhauser Polizei. So \n\nmüssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten neben der allgemeinen Polizeiarbeit auch noch \n\nviele Sonder- und Nebenaufgaben wahrnehmen (z.B. Feuerwehrpikett). Die Korpsgrösse der \n\nSchaffhauser Polizei erlaubt keine vollamtlichen Polizeigrenadiere, Polizeihundeführer, Polizeitau-\n\ncher, Waffenspezialisten, Sprengstoffspezialisten, etc. Alle Spezialisten sind vollamtliche Polizis-\n\nten, die zusätzlich noch zeitintensive und verantwortungsvolle Nebenaufgaben ausführen. Zudem \n\nmüssen zwischen den einzelnen Abteilungen eine hohe Durchlässigkeit sowie eingespielte Abläu-\n\nfe bei der gegenseitigen Unterstützung bestehen.  \n\n \n\nDie räumlichen Gegebenheiten der Schaffhauser Polizei vermögen diesen Anforderungen seit \n\nLangem nicht mehr zu genügen. Die Schaffhauser Polizei ist über mehrere Standorte verteilt und \n\ndabei zum Teil auch fremd eingemietet. Die Verkehrspolizei und das Schwerverkehrskontrollzent-\n\nrum befinden sind an der Emmersbergstrasse beim Güterbahnhof, das Verbindungsbüro zum \n\nGrenzwachtkorps befindet sich an der Ebnatstrasse. Die Abteilung Technik/ IT sowie ein Schu-\n\nlungsraum befinden sich an der Rosengasse über dem Strassenverkehrsamt, zudem werden beim \n\nGüterbahnhof, im Kammgarn- Areal und am Ebnatring Garagenplätze für Dienstfahrzeuge und \n\nsichergestellte Fahrzeuge zugemietet. \n\n \n\nDie Räumlichkeiten im Klosterviertel sind weitläufig und verwinkelt. Viele Räume sind zudem nicht \n\nals Arbeitsräume und nur bedingt als Lagerräume nutzbar.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLager Erkennungsdienst Lager Sondergruppe \n\n \n\nWerkstatt Garderobe Ordnungsdienst \n\n \n\nDie nutzbaren Räume sind zudem über die verschiedenen Gebäude verstreut. Dies verunmöglicht \n\neine optimale Organisation der Schaffhauser Polizei und beeinträchtigt die Effizienz in der Aus-\n\nübung ihrer zahlreichen Spezialaufgaben in beträchtlichem Masse. Zwar konnten viele Mängel in \n\nden gewachsenen Strukturen aufgefangen werden und hat sich die Schaffhauser Polizei bestmög-\n\nlich auf die Situation eingestellt - so werden beispielsweise die meisten Arbeitsplätze doppelt be-\n\nlegt, es werden Fahrzeuggaragen als Aufbewahrungsraum für die Spezialausrüstungen und als \n\nUmkleideräume genutzt und nach jedem Einsatz werden alle sensiblen Geräte aus den im Freien \n\nabgestellten Fahrzeugen entfernt. Die Möglichkeiten und der noch verträgliche Mehraufwand sind \n\naber ausgereizt. Die meisten Räume sind überbelegt und es fehlen akut Räume für spezielle Aus-\n\nwertungstechniken und für Spezialinformatik - zum Beispiel für die Bekämpfung der Pädophilie. \n\nWeiter fehlen Lagerräume für sichergestellte Gegenstände (Fahrzeuge, Waffen, Drogen, Diebes-\n\ngut und Akten) und wettergeschützte Einstellplätze für die Einsatzfahrzeuge. Mangels entspre-\n\nchender Warteräume gestaltet sich die räumliche Trennung von Opfern und Tätern aufwendig. Die \n\nTrennung der sichergestellten Spurenträger von Opfern und Tätern ist nur erschwert möglich. Op-\n\nfer von Gewaltdelikten müssen ihre Anzeige in einem ersten Schritt im frei zugänglichen und oft \n\nstark frequentierten Eingangsbereich vortragen. Namentlich bei Opfern von sexuellen Übergriffen \n\nstellt dies eine unannehmbare Zumutung dar. Die Schaffhauser Polizei verfügt über keine geeigne-\n\nten Führungs- und Rapporträume. Bei Grossereignissen müssen die Einsatzfahrzeuge unterhalb \n\n\n\n 22 \n\nder Einsatzzentrale in den Hof und auf die Strasse gestellt werden, damit die Befehlsausgaben in \n\nder Einstellhalle durchgeführt werden können. \n\n \n\n  \nPublikumsschalter Führungsraum \n\n \n\nAuch die Situation bezüglich der Garagierung der Einsatzfahrzeuge ist unbefriedigend. So sind die \n\nEinsatzfahrzeuge im Winter meist mit Schnee bedeckt oder die Scheiben vereist. Somit gehen bei \n\neinem Einsatz auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung wertvolle Minuten verloren, bis die Ein-\n\nsatzbereitschaft erstellt ist. \n\n \n\nMit der Konzentration des Tiefbauamtes auf den Standort Schweizersbild konnten im Klosterviertel \n\n2013 einzelne Räume für die Schaffhauser Polizei freigespielt werden. Die Spitze der Raumprob-\n\nleme konnte durch diese zusätzlichen Flächen etwas gebrochen werden. Dies darf aber nicht dar-\n\nüber hinweg täuschen, dass die grundlegenden Mängel der Räumlichkeiten im Klosterviertel und \n\ndie damit einhergehende Verzettelung der Kräfte der Schaffhauser Polizei innerhalb des Kloster-\n\nviertels und über die Stadt Schaffhausen sowie die daraus resultierenden Reibungsverluste bei \n\nweitem nicht behoben sind. \n\n \n\nEin weiterer wesentlicher Mangel der heutigen Situation sind die sehr eingeschränkten Trainings- \n\nund Schiessmöglichkeiten (vgl. dazu nachfolgend Ziffer IV). \n\n \n\nIm Übrigen wird die Schaffhauser Polizei ihre Aufgaben für die Dauer der Sistierung des Polizei- \n\nund Sicherheitszentrums weiterhin in den ihr heute zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten fort-\n\nsetzen. Zusammenlegungen von Abteilungen und mögliche Effizienzgewinne müssen dadurch \n\nzurückgestellt werden. Die für bauliche und technische Anpassungen im Klosterviertel erforderli-\n\nchen Mittel werden dem Kantonsrat jeweils auf dem ordentlichen Weg des Staatsvoranschlages \n\nbeantragt werden. \n\n4. Staatsanwaltschaft Schaffhausen \n\nWährend die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft (vormals Untersuchungsrichteramt) \n\nweiterhin im Klosterviertel untergebracht ist, sind ihre Leitung sowie die weiteren Einheiten (Ver-\n\nkehrsabteilung und Jugendanwaltschaft) im Bahnhofsgebäude eingemietet. Diese räumliche Tren-\n\n\n\n 23 \n\nnung der Abteilungen der Staatsanwaltschaft ist mit beachtlichem Mehraufwand verbunden. Zu-\n\ndem bietet die Übergangslösung im Bahnhofsgebäude für die spezifischen Bedürfnisse der \n\nStaatsanwaltschaft (z.B. für Einvernahmen geeignete Räume) nur eine eingeschränkte Funktionali-\n\ntät. Mit der kontinuierlichen Zunahme der Fallzahlen stösst sie überdies an ihre Grenzen. Die heu-\n\ntige Übergangslösung im Bahnhofsgebäude wird daher kaum über die Dauer der Sistierung des \n\nPolizei- und Sicherheitszentrums aufrechterhalten werden können.  \n\n5. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\nDer heutige Standort des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes an der Rosengasse \n\n8 mit den Prüfhallen und Expertenbüros im Haus Klosterstrasse 9/ Rheinstrasse 2 steht im Wider-\n\nspruch zum Potential der attraktiven Lage mitten in der Schaffhauser Altstadt und behindert eine \n\nwertschöpfungsstarke Nutzung des Areals "Klosterbezirk West". Durch die gemeinsame Nutzung \n\ndes Innenhofes an der Rheinstrasse mit der Schaffhauser Polizei entsteht zudem eine Verkehrs- \n\nund Parkiersituation, welche die Arbeitsabläufe beider Organisationen stark beeinträchtigt. \n\n \n\n   \n\n \n\nDurch die räumliche Trennung der Prüfhallen und der Expertenbüros vom restlichen Teil der Ad-\n\nministration besteht beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zudem für Kunden und Mitarbeiter \n\neine äusserst unrationelle Anordnung. Schwere Motorfahrzeuge und Anhänger können auf dem \n\nAreal gar nicht geprüft werden. Diese Prüfungen werden durch Experten, welche zu diesem Zweck \n\nhin- und herpendeln müssen, in den Aussenprüfstellen Ebnat (Fahrzeughallen der Städtischen \n\nVerkehrsbetriebe) und Beringen (Firma NUFAREP) durchgeführt. Motorradführerprüfungen finden \n\nim Fahrhof der ZVS AG im Schweizersbild statt. \n\n  \n\n\n\n 24 \n\n \n\nWenn mit der Erstellung des Polizei- und Sicherheitszentrums PSZ im Solenberg das Gefängnis, \n\ndie Polizei und die Staatsanwaltschaft das Areal verlässt, ist das Strassenverkehrs- und Schiff-\n\nfahrtsamt die letzte verbleibende Kantonale Organisation, welche einer Umnutzung des Areals im \n\nWege steht. \n\nIV. Vorgezogene Realisierung der Trainings- und Schiessanlage für die Schaff-\n\nhauser Polizei (TSA Solenberg) \n\nAusgangslage \n\nJede/r bewaffnete Mitarbeitende der Schaffhauser Polizei muss – im Sinne der Basisaus- und -\n\nweiterbildung – jährlich minimal 4 halbtägige Ausbildungsmodule im Bereich der Polizeitaktik und \n\nSchiesstechnik sowie 6 Trainings in der Sparte Selbstverteidigung besuchen. Weiter umfasst die \n\nSchiessausbildung die Konsolidierung der Schiesskompetenzen der Polizeianwärter und -\n\nanwärterinnen sowie die Spezialtrainings der Sondergruppen.  \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei betreibt dafür zurzeit im stillgelegten Steinbruch Wippel auf dem Gebiet \n\nder Gemeinde Thayngen und zur Ergänzung im Langriet auf dem Gemeindegebiet Neuhausen am \n\nRheinfall je eine Outdoor-Schiessanlage. Dort können zwar reelle Alltagssituationen unter ver-\n\nschiedenen Wetterverhältnissen und mit Fahrzeugen etc. geübt werden. Hingegen besteht nur \n\nbeschränkt die Möglichkeit, stromabhängige Anlagen wie zum Beispiel ein digitales Schiesskino \n\neinzusetzen. Zudem kann die Schiessausbildung nur zu klar definierten und stark eingeschränkten \n\nZeiten durchgeführt werden. Insbesondere das praxisnahe Schiessen in der Dämmerung und bei \n\nNacht führt zu Lärmkonflikten mit der Nachbarschaft. Zudem können in den Monaten April, Mai \n\nund Juni im Wippel aus Naturschutzgründen (Brutzeit seltener Vögel in der Kiesgrube) keine \n\nSchiesslektionen abgehalten werden. Schliesslich befindet sich das Trainingsgelände nicht im Ei-\n\ngentum der öffentlichen Hand, sodass diese Trainingsmöglichkeit nicht langfristig gesichert ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n 25 \n\n \nSchiessplatz "Atzenbückli" in Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nDas Grenzwachtkorps steht hinsichtlich Trainingsmöglichkeiten für den Umgang mit der Schuss-\n\nwaffe vor vergleichbaren Problemstellungen wie die Schaffhauser Polizei. Die für das Training zur \n\nVerfügung stehenden Outdoor–Trainingsmöglichkeiten sind keine langfristige Option. Sei dies aus \n\nGründen der Eigentumsverhältnisse, des Naturschutzes oder des Ruhebedürfnisses der umlie-\n\ngenden Wohnbevölkerung. \n\n \n\nDer Bedarf an geeigneten Trainingsmöglichkeiten ist sowohl von der Schaffhauser Polizei als auch \n\nvom Grenzwachtkorps erkannt worden und es wurde bereits im Rahmen eines Projekts zur Erstel-\n\nlung eines regionalen Indoor Schiesszentrums nach Lösungen gesucht, bei denen sich sowohl die \n\nSchaffhauser Polizei als auch das Grenzwachtkorps beteiligt hätten. Das Projekt beinhaltete nebst \n\neiner Indoor-Schiessanlage auch beiderseits dringend benötigte Trainingsräume für die Ausbil-\n\ndung in Nahkampf und Selbstverteidigung. Das Projekt konnte jedoch nicht realisiert werden.  \n\n \n\nDer Bedarf an einer Trainings- und Schiessanlage wurde daher bei der Planung des Polizei- und \n\nSicherheitszentrums aufgenommen. Das Grenzwachtkorps wurde in diese Planung miteinbezogen \n\nund hat frühzeitig einen anteilmässigen Finanzierungsbeitrag in Aussicht gestellt. \n\n \n\nAngesichts der sich abzeichnenden Sistierung des Gesamtprojekts wurde die Trainings- und \n\nSchiessanlage dergestalt innerhalb des Polizei- und Sicherheitszentrums geplant, dass dieses \n\nmöglichst unabhängig vom übrigen Bau und damit ohne wesentliche Vorinvestitionen und ohne \n\nPräjudiz erstellt werden kann. Ziel war es, weder die spätere Realisierung des Polizei- und Sicher-\n\nheitszentrums noch eine allenfalls alternative Nutzung des Grundstücks zu erschweren. Die Reali-\n\nsierung der Trainings- und Schiessanlage soll den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums we-\n\nder erschweren noch vorwegnehmen. Entsprechend wird einstweilen bewusst davon abgesehen, \n\neine Umzonung der für die Trainings- und Schiessanlage und später für das Polizei- und Sicher-\n\nheitszentrum vorgesehenen Parzelle GB 21652 einzuleiten. Diese befindet sich heute in der In-\n\ndustriezone I. Bis zur Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums soll die einstweilen nicht \n\n\n\n 26 \n\nbenötigte Fläche als Industrielandreserve erhalten bleiben. Es ist daher vorgesehen, mit dem Bau-\n\ngesuch für die Trainings- und Schiessanlage eine Ausnahmebewilligung zu beantragen. Die Um-\n\nzonung soll erst mit der Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums erfolgen. Dieses Vor-\n\ngehen ist mit dem Stadtrat Schaffhausen abgesprochen und wird von diesem begrüsst. \n\nProjekt vorgezogene Realisierung Teilprojekt Trainings und Schiessanlage (TSA) \n\n \n\nVisualisierung Trainings- und Schiessanlage Solenberg (TSA Solenberg); vgl. Visualisierung PSZ unter Ziffer II.1. \n\n \n\nDer Vorzug des Teilprojektes Trainings- und Schiessanlage wurde nach der Testplanung verifiziert \n\nund präzisiert. Dabei wurde es durch einen Spezialisten für die Planung von Schiessanlagen auf \n\ndie Bedürfnisse der Schaffhauser Polizei und des Grenzwachtkorps abgestimmt. Basierend darauf \n\nwurde eine vertiefte Überprüfung der Kosten vorgenommen. Die Erkenntnisse aus der Überprü-\n\nfung sind in den Plänen angepasst worden und die technische Ausrüstung sowie deren Beschrei-\n\nbung sind durch den Spezialisten ergänzt worden. \n\n \n\nDie Trainings- und Schiessanlage ist peripher auf der Parzelle unter dem Hochbau Parking plat-\n\nziert und tangiert die spätere Realisierung des Gesamtprojektes nicht. Zusätzlich zum Gebäude \n\nsind betriebliche Provisorien für Garderoben und Heizung, eine gewisse Anzahl Parkplätze sowie \n\neine Umzäunung vorgesehen. \n\n \n\n\n\n 27 \n\nDie Trainings- und Schiessanlage verfügt über einen 25m Schiessstand für scharfe Munition und \n\nein Schiesskino für Laser-Schusstraining. Daneben ist ein Raum für die Nahkampfausbildung ge-\n\nplant. Die Frischluftzufuhr erfolgt über eine turbulenzarme Verdrängungslüftung. Da die Mitarbei-\n\ntenden der Schaffhauser Polizei sowie des Grenzwachtkorps ihr Schiesstraining im Rahmen ihrer \n\nBerufsausübung wahrnehmen, muss diese Schiessraumlüftung anders als in privat genutzten \n\nSchiessanlangen die Luftqualität nach SUVA-Normen gewährleisten. \n\n \n\n \nGrundriss Vorgezogene TSA Solenberg \n\n \n\nDie aktuelle Situation für das Schiesstraining gestaltet sich für die Schaffhauser Polizei und das \n\nGrenzwachtkorps zunehmend schwierig, da zunehmend Trainingsmöglichkeiten wegfallen. Der \n\nVorzug der Trainings- und Schiessanlage Solenberg deckt das Bedürfnis nach Schiessmöglichkei-\n\nten der Schaffhauser Polizei und des Grenzwachtkorps und ermöglicht ein effizientes Training. Die \n\nTrainings- und Schiessanlage bietet insbesondere die erforderliche technische Infrastruktur, um \n\nohne grossen Aufwand verschiedenste Einsatzsituationen zu simulieren. Im Gegensatz zu heute \n\nkann dadurch kostengünstig ein realitätsnahes Training vorgenommen werden, in dem die Mitar-\n\nbeitenden der Schaffhauser Polizei und des Grenzwachtkorps gezielt auf Extremsituationen im \n\nEinsatz vorbereitet und in ihrem taktischen Verhalten geschult werden können. Der Materialeinsatz \n\nund –verschleiss reduziert sich dabei trotz höherer Trainingsintensität erheblich und der Einsatz \n\neines Schiesskinos für Laser-Schusstraining hilft zusätzlich Munition zu sparen. Nebst den Kan-\n\ntonsfinanzen wird dadurch auch die Umwelt entlastet. \n\n\n\n 28 \n\n \n \n\nDie Gesamtkosten für die vorgezogene Realisierung der Trainings- und Schiessanlage Solenberg \n\nbelaufen sich auf CHF 6,2 Mio. (+/-15 %). Darin enthalten sind Vorleistungen für die reibungslose \n\nspätere Integration in das Gesamtprojekt sowie die notwendigen Provisorien. \n \n\nIm Hinblick auf den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums wurde gestützt auf den Kantons-\n\nratsbeschluss vom 21. Mai 2012 und mittels Landabtausch die erforderliche Bauparzelle an der \n\nSolenbergstrasse in Herblingen erworben. Die Bauparzelle hat eine Fläche von rund 11'500m2. Ihr \n\nWert wurde mit CHF 230.--/m2 eingesetzt. Für die vorzeitige Realisierung der Trainings- und \n\nSchiessanlage Solenberg werden 2‘040m2 benötigt.  \n \n\nDer Wert des benötigten Baugrundes ist folglich im Betrag von CHF 470‘000.-- zu den Baukosten \n\nhinzuzuschlagen \n\n \n\n In CHF \n Inkl. MwSt. \n +/- 15 % \n\nRohbau  620'000.-- \n\nFassade  320'000.-- \n\nDach  620'000.-- \n\nHaustechnik und schiesstechnische Anlagen  1'830'000.-- \n\nAusbau, Ausstattung und Ausrüstung  785'000.-- \n\nUmgebung  380'000.-- \n\nHonorare  1'150'000.-- \n\nMwSt.  455'000.-- \n\nTotal Baukosten  6‘160‘000.-- \n\nLandanteil  470‘000.-- \n\nTotal Baukosten inkl. Anrechnung Landanteil  6‘630‘000.-- \n\n\n\n 29 \n\nBeteiligung Bund (Grenzwachtkorps) an TSA Solenberg \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung des Projekts durch den Schaffhauser Kantonsrat und die \n\nSchaffhauser Stimmbevölkerung wurde mit dem Bund eine Vereinbarung über die Tragung der \n\nBau- und Betriebskosten der Trainings- und Schiessanlage sowie über deren Nutzung abge-\n\nschlossen. Der Bund hat dabei verbindlich eine Beteiligung in der Höhe von 65 % der Baukosten \n\n(CHF 6‘160‘000.--), maximal aber CHF 4‘000‘000.-- zugesichert. Der Regierungsrat hat dem ent-\n\nsprechenden Vertrag mit der eidgenössischen Zollverwaltung am 23. Juni 2015 zugestimmt. Der \n\nBund wird damit einen Beitrag von voraussichtlich CHF 4‘000‘000.-- leisten. Der Anteil des Kan-\n\ntons Schaffhausen an den Baukosten beträgt somit CHF 2‘160‘000.--. Ferner stellt der Kanton \n\nSchaffhausen das Bauland zur Verfügung.  \n\n \n\nGrundstück und Baute werden im Eigentum des Kantons Schaffhausen stehen, bzw. bleiben. Dem \n\nBund wird ein auf 20 Jahre ausgerichtetes Nutzungsrecht mit der Option auf Verlängerung einge-\n\nräumt. Bund und Kanton werden die Trainings- und Schiessanlage Solenberg im Verhältnis 65 % \n\nzu 35 % nutzen und in diesem Verhältnis die Unterhalts- und Betriebskosten übernehmen. Diese \n\nAufteilung entspricht den heutigen Anforderungen. \n\n \n\nNettokredit für Kostenanteil des Kantons Schaffhausen \n\nGrundsätzlich sind Kredite brutto zu beschliessen. Gemäss Art 25 Abs. 4 des Gesetzes über den \n\nFinanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden vom 26. Juni 1989 (SHR 611.100) kann ein Kre-\n\ndit indes auch netto beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zu-\n\ngesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird. Vorliegend \n\nkann somit aufgrund der Finanzierungszusage des Bundes im Umfang von CHF 4‘000‘000.-- ein \n\nNettokredit von CHF 2‘160‘000.-- für die Baute beschlossen werden. Diesem Betrag ist sodann der \n\nWert des benötigten Baulandes von CHF 470‘000.-- hinzuzurechnen. Zwar ist das Bauland bereits \n\nim Eigentum des Kantons, es befindet sich aber derzeit noch im Finanzvermögen. Mit der Zweck-\n\nbindung für die Trainings- und Schiessanlage Solenberg wird dieses in das Verwaltungsvermögen \n\nüberführt. Finanztechnisch ist dies als Ausgabe zu qualifizieren.  \n\n \n\nEs ist somit ein Kredit über CHF 2‘630‘000.-- zu sprechen. Dieser unterliegt gemäss Art. 33 Abs. 1 \n\nlit. d der Verfassung des Kantons Schaffhausen dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\n\n\n 30 \n\nV. Anträge \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass die räumlichen Verhältnisse der Schaffhau-\n\nser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses den heutigen Anforderun-\n\ngen nicht mehr genügen. Durch die Konzentration dieser heute im Klosterviertel und über die gan-\n\nze Stadt Schaffhausen verteilten Dienststellen in einem integralen Neubau an der Solenbergstras-\n\nse könnten der heutige Sicherheitsstandard erreicht und Abläufe optimiert werden. In Verbindung \n\nmit der Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes könnte zudem das Klosterviertel \n\neiner wertschöpfungsintensiveren und städtebaulich ansprechenderen Entwicklung zugeführt wer-\n\nden.  \n\n \n\nAufgrund der derzeitigen Finanzlage des Kantons sieht sich der Regierungsrat indes veranlasst, \n\ndas Projekt in seiner zeitlichen Investitionsplanung nach hinten zu schieben. Für die Dauer der \n\nSistierung sind die erforderlichen und vor dem zeitlichen Planungshorizont vertretbaren Massnah-\n\nmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit und Effizienz der Schaffhauser Polizei, der Staats-\n\nanwaltschaft und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sowie der Sicherheit des Kantona-\n\nlen Gefängnisses umzusetzen. Der im Hinblick auf die Realisierung des Polizei- und Sicherheits-\n\nzentrums und die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes erfolgte weitestge-\n\nhende Investitionsstopp im Klosterviertel muss daher aufgehoben werden und es müssen wieder \n\nminimale Instandhaltungsarbeiten und Erneuerungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat \n\nwird die dafür erforderlichen Mittel jeweils über das ordentliche Budget beantragen. \n\n \n\nDarüber hinaus ist dem dringenden Bedürfnis der Schaffhauser Polizei nach einer Trainings- und \n\nSchiessanlage mit dem vorgezogenen Bau einer solchen nachzukommen. Von einem Aufschub \n\ndieses Vorhabens ist bereits deshalb abzusehen, weil ein zeitnaher Bau zusammen mit dem \n\nGrenzwachtkorps realisiert werden kann. Bei einer längeren Verzögerung muss davon ausgegan-\n\ngen werden, dass das Grenzwachtkorps seinen ebenfalls ausgewiesenen Bedarf anderweitig, bzw. \n\nim Rahmen einer anderen Kooperation deckt.  \n\n \n\nAus all diesen Gründen ist von der Sistierung des Projekts Polizei- und Sicherheitszentrum \n\nan der Solenbergstrasse in Herblingen Kenntnis zu nehmen und es ist in Kooperation mit \n\ndem Grenzwachtkorps auf dem für das Polizei- und Sicherheitszentrum Schaffhausen vor-\n\ngesehenen Grundstück eine Trainings- und Schiessanlage zu erstellen. \n\nVI. Weiteres Vorgehen \n\nVom Zeitpunkt des rechtskräftigen Kreditbeschlusses an gerechnet, kann binnen 12 Monaten mit \n\nder Ausführung der Arbeiten zur Trainings- und Schiessanlage Solenberg begonnen werden. Die \n\neigentlichen Bauarbeiten werden etwas weniger als ein Jahr in Anspruch nehmen, was eine Inbe-\n\ntriebnahme im Sommer 2017 als mögliches Ziel plausibel erscheinen lässt. \n\n  \n\n\n\n 31 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, von der Vorlage Kenntnis zu \n\nnehmen und dem angefügten Beschlussentwurf (Anhang) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 18. August 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Anhang  \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss  \n\nbetreffend Baukredit für eine Trainings- und Schiessanlage für die \n\nSchaffhauser Polizei am Standort Herblingen Solenbergstrasse \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n1 Für den Bau einer Trainings- und Schiessanlage für die Schaffhauser Polizei am Standort \n\nHerblingen Solenbergstrasse wird ein Kredit von CHF 2‘630‘000.-- bewilligt.  \n\n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. Januar 2015 und wird bis zur \n\nFertigstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht. \n\n2.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\n\nabstimmung in Kraft. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n   \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t15-62\n\t15-62 Anhang\n\tLeere Seite\n\n


name: Frage: Aberkennung Universitätsabschluss in Englisch für Sek- und Fachlehrer

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. Oktober 2011/43 \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\nFraktion SVP-JSVP-EDU Regierungsrat des Kantons \nDino Tamagni Schaffhausen \nBirchstrasse 38 Regierungsgebäude\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n8200 Schaffhausen \ndino.tamagni@neuhausen.ch \n\n1 K-Nr· ~j/ld1-3 1 \nNeuhausen am Rheinfall, 29. September 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/23 \nAberkennung Universitätsabschluss in Englisch für Sek- und Fachlehrer \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBezugnehmend auf den Leserbrief in den Schaffhauser Nachrichten vom 9. Juli 2011 "Eine \nsonderbare Logik" stellt sich folgende Ausgangslage: \n\nDa mit dem Frühenglischunterricht die Primaschülerinnen und -schüler künftig mit Vorwissen \nin die Oberstufe eintreten werden, sieht das IKonzept des Erziehungsdepartementes des \nKantons vor, dass die bisherigen bzw. vor 2002 erlangten Universitätspatente für \nSekundarlehrpersonen nicht mehr genügen würden, um die Primarschü'lerinnen und -schüler \nabzunehmen und an der Oberstufe entsprechend unterrichten zu können. Da in anderen \nKantonen diese Universitätsabschlüsse Sekundar- und Fachlehrerausbildung SFA weiterhin \nihre Gültigkeit behalten, was auch nachvollziehbar ist, hat sich der Erziehungsrat aus \nunverständlichen Grunden entschieden, diese teils hochwertigen Patente für Schaffhausen \nnicht mehr zu anerkennen. Stattdessen werden diese Lehrer nach zum Teil jahrzehntelanger \nLehrtätigkeit, insbesondere im Fach Eng'lisch, aufgefordert, sich an \nNachzertifizierungskursen neu qualifizieren zu lassen. Im gleichen Atemzug werden \nvorbehaltslos ab sofort Lehrerdip'lome aus anderen Kantonen, Deutschland und Österreich \nanerkannt. Dies wirft unweigerlich folgende Fragen auf: \n\n1; Weshalb wird ein Universitätspatent SFA im Kanton Schaffhausen, obwohl dies in \nanderen Kantonen der Schweiz, welche nach dem europäischen Sprachreferenzniveau auch \ndas Advanced Niveau B verlangen, nicht anerkannt? \n\n2. Wie vielen Lehrpersonen wurde das Universitätspatent SFA aberkannt? \n\n3. Welche Kosten sind somit für unnötige Nachqualifikationen und oder Kurse entstanden? \n\n4. Muss damit gerechnet werden, dass die Patente auch für den Französischunterricht \naberkannt werden? \n\n5. Warum wird inkonsequenterweise, wenn für ein Fach zu wenig ausgebildete \nLehrpersonen zur Verfügung stehen, unter Lohnverzicht die Bewilligung zum Unterrichten \ntrotzdem erteilt, obschon eine nach dem Erziehungsrat ungenügende Qualifikation vorliegt? \n\nFraktion SVP-JSVP-EDU \n\n-\n\n--_. . _----_ . \n\nmailto:dino.tamagni@neuhausen.ch\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Mai 2007 \n\n \nBericht und Antrag 07-47 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2006 der  \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 6. März \n2007 den Geschäftsbericht 2006 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates \nbeziehungsweise des Kantonsrates verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kan-\ntonsrat gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäude-\nversicherungsgesetz, GebVG, SHR 960.100) den Geschäftsbericht 2006 der Kantonalen \nGebäudeversicherung zur Genehmigung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführun-\ngen voraus (vgl. auch den in der Beilage beigefügten Geschäftsbericht): \n \n1. Erfreuliches Geschäftsjahr  \nAuf Grund der sehr tiefen Schadenbelastung und der erfreulichen Börsenentwicklung kann \ndie Gebäudeversicherung ein sehr gutes Jahresergebnis ausweisen. Die Schadensumme \nliegt mit 2,3 Mio. Franken deutlich unter dem langjährigen Mittel von 3,4 Mio. Franken. Dank \neinem Finanzergebnis von 4,3 Mio. Franken schliesst das Geschäftsjahr mit einem Über-\nschuss von 2,98 Mio. Franken ab, welcher dem Reservefonds der Gebäudeversicherung zu-\ngewiesen wird. \n\n2006 2005 Veränderung\nin %\n\nVersicherte Gebäude Anzahl 27'779 27'430 1.3\nVersicherungskapital Mia. CHF 20.354 20.102 1.3\nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäude CHF 732'726 732'843 0.0\nPrämieneinnahmen netto Mio. CHF 4.7 2.4 95.8\nFeuerschäden Mio. CHF 1.92 1.75 9.7\nElementarschäden Mio. CHF 0.36 0.18 100.0\n\nRechnungsergebnis\nVersicherungstechnisches Ergebnis Mio. CHF -1.398 -7.29\nFinanzergebnis Mio. CHF 4.386 4.264\nReingewinn Mio. CHF 2.988 -3.024\n\nKennzahlen (in o/oo Vers. Kapital)\nPrämien netto CHF 0.231 0.120 92.5\nBrandschutzabgabe * CHF 0.245 0.267 -8.2\nPrämien inkl. Brandschutzabgabe CHF 0.476 0.387 23.0\nSchäden CHF 0.112 0.096 16.7\n\nReserven\nReservefonds Mio. CHF 74.2 71.2 4.2\nReserven in ‰  d. Versicherungskapitals ‰ 3.6 3.5 2.9\n\n* Ertrag fliesst in Brandschutzfonds\n \n\n2. Schadenverlauf \nDie Feuerschäden erreichten mit einer geschätzten Schadensumme von 1,8 Mio. Franken \n79 % des zehnjährigen Mittels. Im Elementarschadenbereich waren im Berichtsjahr glück-\n\n\n\nlicherweise nur rund 150 Bagatellschäden zu verzeichnen, welche mit 0,4 Mio. Franken le-\ndiglich 40 % des langjährigen Mittels betragen. Gesamtschweizerisch nehmen die Elemen-\ntarschäden im langfristigen Trend indessen deutlich zu. Dass der Kanton Schaffhausen bis-\nher von dieser Entwicklung weitgehend verschont geblieben ist, kann daran liegen, dass in \nunserem Kanton eine geringere Tendenz für schwere Unwetter mit Hagel und Über-\nschwemmungen besteht. Es wäre aber falsch, dies als Tatsache oder als «Naturgesetz» für \nunseren Kanton vorauszusetzen. Der Umstand, dass in der nahen zürcherischen und thur-\ngauischen Nachbarschaft in den letzten Jahren grosse Elementarereignisse aufgetreten \nsind, zeigt, dass die Naturgefahren keinen Gesetzmässigkeiten folgen. Es wird immer häufi-\nger von sogenannten «Hundertjahrereignissen» an Orten berichtet, wo offenbar seit \nMenschengedenken keine so schweren Schäden mehr aufgetreten sind. Vor diesem Hinter-\ngrund ist mittel- und längerfristig mit einer Zunahme der Elementarschadenereignisse zu \nrechnen. \n \n\n3. Kapitalertrag \nNach dem Rekordjahr 2005 verlief die Börsenentwicklung im Berichtsjahr erneut sehr er-\nfreulich. Die Performance von 5,05 % überstieg die langfristige Zielsetzung von 4 % deutlich. \nVom ausgewiesenen Kapitalgewinn von 4,4 Mio. Franken entfallen auf Grund der Bewertung \nder Wertschriften zu Kurswerten am Bilanzstichtag rund 2 Mio. Franken auf nicht realisierte \nKursgewinne. \n \n\n4. Reserven \nDurch die Zuweisung des Rechnungsüberschusses erreichen die Reserven 74,2 Mio. Fran-\nken oder 3,6 Promille des Versicherungskapitals. Nachdem der Kantonsrat am 30. Oktober \n2006 eine Gesetzesänderung beschlossen hat (in Kraft seit 1. März 2007), wonach die not-\nwendige Reservenhöhe nicht mehr zahlenmässig im Gesetz festgelegt wird, ist die notwen-\ndige Reservenhöhe periodisch durch einen aussenstehenden Experten zu bestimmen. Zur \nZeit betragen die versicherungstechnisch notwendigen Reserven 70 Mio. Franken. Somit \ngenügt der aktuelle Deckungsgrad der Reserven den versicherungstechnischen Anforderun-\ngen. \n \n\n5. Ausblick \nBisher waren auch im laufenden Jahr keine grösseren Schadenfälle zu verzeichnen. Sollte \nsich die Schadenbelastung 2007 in ähnlichem Ausmass wie im Vorjahr bewegen, kann für \ndas Jahr 2008 mit einem substanziellen Prämienrabatt gerechnet werden. Das Gebäudever-\nsicherungsgesetz sieht bekanntlich vor, dass den Versicherten Prämienrabatte gewährt wer-\nden, sofern die Reserven ausreichend sind (Art. 21 Abs. 3 GebVG). Bei der aktuellen Reser-\nvenhöhe wäre dies der Fall. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht \n2006 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n \nSchaffhausen, 15. Mai 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \nBeilage \n– Geschäftsbericht 2006 der Gebäudeversicherung \n\n\n