text: \nVorlage des Regierungsrates vom 1. März 2011 \n\nBericht und Antrag  11-14 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des Steuergesetzes \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n20. März 2000. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Allgemeines \n\nStrategisches Ziel der kantonalen Politik war in den vergangenen Jahren und ist weiterhin ein nachhal-\ntiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhaltung von Wohl-\nfahrt und Lebensqualität sowie eines attraktiven Arbeitsmarktes. Das setzt verschiedene Massnahmen \nvoraus wie beispielsweise die energische Fortführung der Wirtschaftsförderung, eine konsequente Aus-\nrichtung des Wohnortmarketings, die verbesserte Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich, die Er-\nschliessung des Kantons durch den öffentlichen und den Individualverkehr, die Gewährleistung eines \nhohen Bildungsstandards usw. In fiskalischer Hinsicht ist das Ziel, die günstigen Voraussetzungen bei \nder Besteuerung der juristischen Personen zu erhalten und gezielt zu verbessern sowie die Steuerbe-\nlastung der natürlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft anzunähern. Schliesslich \nsind die Einnahmen und Ausgaben mittelfristig im Gleichgewicht zu halten, unter Einschluss der erfor-\nderlichen Mittel, um die notwendigen Investitionen ganz oder zum überwiegenden Teil selbst zu finan-\nzieren (vgl. Legislaturprogramm des Regierungsrates 2009 – 2012). \n\nDas Erreichen dieser strategischen Ziele ist ein langfristiger Prozess. Dennoch kann festgestellt wer-\nden, dass in den vergangenen Jahren einiges erreicht werden konnte. Seit 2001 sind im Kanton 3'000 \nneue Arbeitsplätze geschaffen worden, drei Viertel davon in Unternehmen, die von der Wirtschaftsför-\nderung begleitet wurden. Die Arbeitslosenquote im Kanton, die Ende der 90er Jahre über dem schwei-\nzerischen Mittel lag, konnte mit 2,9 Prozent deutlich unter den schweizerischen Durchschnitt von 3,8 \nProzent gesenkt werden. Offensichtlich ist die Belebung der Bautätigkeit. Aufgrund der Meldungen dürf-\nte die private Bautätigkeit 2010 einen neuen Rekordwert von über 410 Mio. Franken erreichen, was ge-\ngenüber dem Jahr 2002 einer Verdoppelung entspricht. Aufgrund von Sparmassnahmen und als Folge \nder guten konjunkturellen Situation konnte auch die steuerliche Konkurrenzfähigkeit verbessert werden. \nMit verschiedenen Steuergesetzrevisionen, dem Ausgleich der kalten Progression und Steuerfusssen-\nkungen konnten die kantonalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit 2001 mit insgesamt 75,6 Mio. \nFranken entlastet werden. Zwei Drittel davon entfielen auf die natürlichen und ein Drittel auf die juristi-\nschen Personen; rund 51 Mio. Franken Entlastungen erfolgten durch Revisionen des Steuergesetzes \nbeziehungsweise den Ausgleich der kalten Progression und rund 24 Mio. Franken durch Senkung des \nkantonalen Steuerfusses. Die Steuergesetzrevisionen beziehungsweise der Ausgleich der kalten Pro-\ngression führten auch zu entsprechenden Entlastungen bei den Gemeindesteuern. Darüber hinaus ha-\nben die Gemeinden durch Senkung ihrer Steuerfüsse weitere steuerliche Entlastungen von rund 25 \nMio. Franken beschlossen. Trotz dieser Entlastungen sind die Steuereinnahmen sowohl des Kantons \nals auch der Gemeinden gestiegen und das Ziel, den Staats- und die Gemeindehaushalte ausgeglichen \nzu gestalten, konnte erreicht werden. In den Jahren 2006 bis 2009 wiesen die Gemeinden insgesamt \nbei einem jährlichen Gesamtaufwand (ohne durchlaufende Beträge und interne Verrechnungen) von \n430 Mio. Franken einen durchschnittlichen jährlichen Ertragsüberschuss von 30 Mio. Franken (um \nSonderfaktoren bereinigt) aus; der Kanton erzielte in der gleichen Periode bei einem durchschnittlichen \nbereinigten Gesamtaufwand von 578 Mio. Franken einen jährlichen Ertragsüberschuss von 31 Mio. \nFranken. \n\n\n\n 2 \n\nEs bestehen Anzeichen, dass sich die gute Entwicklung des Kantons- und der Gemeindehaushalte \nnicht gleichermassen fortsetzen wird. Es ist bei den finanziellen Auswirkungen unter Ziff. III der Vorlage \nnäher darauf einzugehen. Dennoch soll das Ziel der steuerlichen Entlastungen im Interesse einer \nnachhaltigen Stärkung des Kantons und seiner Gemeinden beibehalten werden. Es wird jedoch vorge-\nschlagen, die Revision des Steuergesetzes gestaffelt umzusetzen, indem ein Teil der Änderungen auf \nden 1. Januar 2012 (im Anhang Ziff. I/1) und namentlich die Entlastung der juristischen Personen bei \nder Gewinnsteuer (im Anhang Ziff. I/2) am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wird.  \n\nHandlungsbedarf besteht dabei sowohl im Bereich der natürlichen Personen als auch bei den juristi-\nschen Personen. Bei den natürlichen Personen erfolgten die steuerlichen Entlastungen der letzten Jah-\nre im Bereich der Ehegatten- und Familienbesteuerung (Einführung Teilsplitting, Erhöhung Kinderabzü-\nge) und durch Anpassungen des Einkommens- bzw. Vermögenssteuertarifs. Die Annäherung an das \nSteuerniveau der Nachbarkantone Zürich und Thurgau ist bei der Einkommensbesteuerung damit auf \ngutem Weg. Der nächste Schritt besteht hier in einer Anpassung des Steuertarifs, welche den unteren \nund mittleren Einkommen zugute kommt. Auf der anderen Seite fällt die Vermögenssteuerbelastung \nnamentlich für Personen mit hohen Vermögen weiterhin vergleichsweise sehr hoch aus, worin mit ein \nGrund dafür zu sehen ist, dass diese Personengruppe im Kanton Schaffhausen unterdurchschnittlich \nvertreten ist. \n\nBei den juristischen Personen ist für die weitere Entwicklung vor allem der seit dem Jahr 2005 schwe-\nlende Steuerstreit mit der EU von Bedeutung. Dabei geht es um die auf kantonaler Ebene bestehende \nprivilegierte Besteuerung von Holding- sowie Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften. Als Reakti-\non auf den Druck der EU bereitet die Schweiz eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung (Un-\nternehmenssteuerreform III) vor, welche den Gestaltungsspielraum der Kantone im Bereich der Be-\nsteuerung der genannten besonderen Gesellschaftsformen stark beschränken dürfte. Um die Wettbe-\nwerbsfähigkeit zu erhalten, muss der Kanton Schaffhausen auf diese Entwicklungen reagieren. \n\n2. Umsetzung bundesrechtliche Vorgaben und weitere Anpassungen \n\nÄnderungen des Steuergesetzes sind im Weiteren aufgrund der Bundesgesetzgebung (Änderungen \ndes Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, \nStHG, SR 642.14) bzw. der Rechtsprechung des Bundesgerichts erforderlich. Dabei handelt es sich um \nfolgende Punkte: \n\n− Unternehmenssteuerreform II \n\n− Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose Selbstanzeige \n\n− Zuwendungen an politische Parteien; Steuerbefreiung der politischen Parteien \n\n− Dumont-Praxis \n\n− Kosten für die Drittbetreuung von Kindern \n\n− Gaststaatgesetz \n\n− Steuerbefreiung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen \n\n− Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n− Besteuerung von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern \n\nDaneben schlagen wir weitere Änderungen vor, die teils redaktioneller Natur sind, teils dazu dienen, \nRegelungen im Steuergesetz an die im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) \nanzugleichen. Für die Steuerpflichtigen ist oft unverständlich, wenn ein Sachverhalt bei der Kantons- \nund der Bundessteuer unterschiedlich behandelt wird. Soweit möglich und vertretbar, soll deshalb eine \nHarmonisierung erfolgen. Damit wird auch die Veranlagung vereinfacht. Es handelt sich um folgende \nPunkte: \n\n− Reduktion Mindestbetrag Zuwendungen auf 100 Franken (Angleichung an Regelung direkte Bun-\ndessteuer) \n\n− Neufassung Sozialabzüge (formale Angleichung an Regelung direkte Bundessteuer) \n\n− Neufassung Voraussetzungen Splitting (formale Angleichung an Regelung direkte Bundessteuer \nbetreffend Verheirateten-Tarif) \n\n\n\n 3\n\n− Ausgleich kalte Progression (Korrektur unzutreffender Gesetzesverweis) \n\n− Ausgleichszins (Verzicht auf Berechnung bei Einmalsteuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge) \n\n− Berechnungsgrundlage Verzugszins; Verzugszins während Rechtsmittelverfahren \n\n− Verfahrenspflichtverletzungen bei juristischen Personen (Korrektur unzutreffender Gesetzesver-\nweis) \n\nII. Die Änderungen im Einzelnen \n\nIm Gesetzesentwurf im Anhang sind die Änderungen mit Inkrafttreten am 1. Januar 2012 unter Ziff. I/1 \nund diejenigen, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, unter Ziff. I/2 aufgeführt. \n\n1. Entlastungen für KMU \n\n1.1 Allgemeines \n\nDie KMU bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind damit zentrale Stütze der Wohlfahrt auch in \nunserem Kanton. Ihre Position soll daher mit gezielten Entlastungen verbessert werden. \n\n1.2 Liquidationsgewinne aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 39a StG) \n\nWird eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben, so werden die stillen Reserven auf dem Ge-\nschäftsvermögen realisiert. Dies kann dadurch geschehen, dass der Betrieb stillgelegt und das Umlauf- \nund Anlagevermögen an Dritte veräussert oder ins Privatvermögen des Unternehmers überführt wird. \nDer Betrieb kann aber auch weiter bestehen und als Ganzes an Dritte verkauft werden. In beiden Fäl-\nlen werden die stillen Reserven auf dem Geschäftsvermögen aufgelöst. Dieser Liquidationsgewinn \nstellt steuerbares Einkommen des Unternehmers dar. Nach bisheriger Regelung werden diese Gewin-\nne zum Zeitpunkt der Auflösung zusammen mit dem übrigen Einkommen erfasst. Der Liquidationsge-\nwinn ist jedoch nicht zum Zeitpunkt der Liquidation entstanden, sondern stellt wirtschaftlich aufgescho-\nbene ordentliche Jahresgewinne dar. Korrekterweise ist er daher so zu besteuern, als ob er über meh-\nrere Jahre erzielt worden wäre. Die bisherige einmalige, ungemilderte Besteuerung des Liquidations-\ngewinns zum Liquidationszeitpunkt führt infolge des progressiven Tarifs zu einer Überbesteuerung. Be-\ntriebliche Strukturanpassungen können aufgrund dieser steuerlichen Regelung verzögert und behindert \nwerden. \n\nWird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit \nzur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist darum neu die Summe der in den bei-\nden letzten Jahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Die \naufgrund des Besteuerungsaufschubs noch nicht besteuerten stillen Reserven (Art. 20 StG) sind von \nder Möglichkeit einer Besteuerung nach dem milderen Satz allerdings ausgenommen. Einkaufsbeiträge \nfür die berufliche Vorsorge können bei der Berechnung des Liquidationsgewinns in Abzug gebracht \nwerden. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, erfolgt die Besteuerung auf dem Betrag der \nrealisierten stillen Reserven, für den die Zulässigkeit eines Einkaufs nachgewiesen wird, gleich wie Ka-\npitalleistungen aus Vorsorge, d. h. zu einem Fünftel des Tarifs (vgl. Art. 40 StG). Der auf dem Restbe-\ntrag der realisierten stillen Reserven anwendbare Satz wird durch das kantonale Recht bestimmt. Die \nVoraussetzungen für die gesonderte Liquidationsgewinnbesteuerung und der Abzug von Einkaufsbei-\nträgen bzw. die gesonderte Besteuerung zum Vorsorgetarif des Betrages, für welchen ein Einkauf zu-\nlässig wäre, sind den Kantonen dagegen verbindlich vorgegeben (vgl. Art. 11 Abs. 5 StHG). \n\nDie Regelung des StHG ist seit dem 1. Januar 2011 für den Kanton direkt anwendbar, da die Umset-\nzung im kantonalen Recht bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt war. Der vorne erwähnte Restbe-\ntrag der realisierten stillen Reserven wird damit gemäss dem ordentlichen Steuertarif besteuert. Im \nRahmen der Überführung der bundesrechtlichen Regelung ins kantonale Steuergesetz ist nunmehr zu \nentscheiden, ob hieran festgehalten werden soll. Bei der direkten Bundessteuer ist für die Bestimmung \ndes auf den Restbetrag anwendbaren Satzes ein Fünftel dieses Betrages massgebend, der Mindest-\nsatz beträgt aber zwei Prozent (Art. 37b Abs. 1 DBG). Sinnvollerweise soll dieselbe Regelung nun auch \nfür die kantonalen Steuern gelten. Welche Auswirkungen dies auf die Steuerbelastung der betreffenden \n\n\n\n 4 \n\nSteuerpflichtigen hat, lässt sich dabei nicht allgemein sagen, da dies von den jeweiligen konkreten Ver-\nhältnissen abhängt. \n\nDie besondere Besteuerung der Liquidationsgewinne gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die \nanderen Erbberechtigten und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen \nnicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt dann spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf \ndes Todesjahres des Erblassers. \n\n1.3 Ersatzbeschaffung (Art. 32 Abs. 1 und 3 StG und Art. 71 Abs. 1 und 1a StG) \n\nGemäss dem geltenden Bundesrecht setzt die Übertragung der stillen Reserven auf betriebsnotwendi-\ngem Anlagevermögen auf ein als Ersatz angeschafftes Vermögensobjekt voraus, dass das Ersatzob-\njekt die gleiche Funktion wie das ursprüngliche Objekt erfüllt. Neu genügt, dass das Ersatzobjekt eben-\nfalls betriebsnotwendig ist (Art. 8 Abs. 4 StHG; Art. 30 Abs. 1 DBG). Damit kann z. B. ein Lieferwagen \nnicht nur durch einen neuen Lieferwagen, sondern etwa auch durch eine Maschine für die Produktion \nersetzt und dabei die stillen Reserven auf dem Lieferwagen auf die Maschine übertragen werden. Das \nkantonale Steuergesetz verlangt allerdings bereits bisher lediglich, dass das Ersatzobjekt ebenfalls eine \nbetriebliche Funktion erfüllt. Mit der Änderung von Art. 32 Abs. 1 StG wird der Gesetzestext an das ge-\nänderte Steuerharmonisierungsgesetz angepasst. Teile des bisherigen Art. 32 Abs. 1 StG finden sich \nneu in Art. 32 Abs. 3 StG, welcher seinerseits Art. 30 Abs. 3 DBG entspricht. \n\nArt. 71 Abs. 1 StG setzt die Anpassung an das StHG für den Bereich der juristischen Personen um. \nBezüglich der Ersatzbeschaffung von Beteiligungen wird die Beteiligungsquote auf 10 % herabgesetzt \n(Art. 71 Abs. 1a StG; entspricht Art. 24 Abs. 4bis StHG bzw. Art. 64 Abs. 1bis DBG). Diese Änderung \nsteht in Zusammenhang mit der entsprechenden Herabsetzung der Quote für den Beteiligungsabzug \n(vgl. hierzu Art. 76 StG). \n\n1.4 Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungen (Art. 38 Abs. 3a und Art. 49 Abs. 2b StG) \n\nGewinne von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden nach der schweizerischen Steuer-\ngesetzgebung zweimal steuerlich erfasst. Einerseits muss das betreffende Unternehmen dafür Ge-\nwinnsteuern bezahlen, und andererseits müssen die Beteiligten an diesen Gesellschaften die ausge-\nschütteten Gewinne als Einkommen versteuern. Diese zweifache Erfassung desselben Steuersubstrats \nwird als wirtschaftliche Doppelbelastung bezeichnet. \n\nDie Unternehmenssteuerreform II (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz StHG) räumt den Kantonen unter anderem \ndas Recht ein, diese wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern. Die Regelung lautet wie folgt: «Bei Di-\nvidenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller \nArt, die mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), können die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung \nvon Körperschaften und Anteilsinhabern mildern.» \n\nDer Kanton Schaffhausen kennt bereits seit dem Jahr 2004 eine Milderung der wirtschaftlichen Dop-\npelbelastung. Diese umfasst einerseits eine Milderung beim Einkommen (Art. 38 Abs. 3a StG) und an-\ndererseits beim Vermögen (Art. 49 Abs. 2b StG). Zur Anwendung gelangt dabei das Teilsatzverfahren \n(Reduktion des Steuersatzes auf den betreffenden Einkommens- bzw. Vermögensteilen). Vorausge-\nsetzt ist, dass die Beteiligung mindestens 20 % beträgt oder einen Verkehrswert von mindestens 2 Mio. \nFranken aufweist. \n\nAm 25. September 2009 hat das Bundesgericht in Zusammenhang mit der Teilbesteuerung von Divi-\ndenden vier Urteile gefällt, die Steuerstreitigkeiten aus den Kantonen Schaffhausen, Zürich, Basel-\nLandschaft und Bern betrafen. Als Fazit aus diesen Urteilen ergibt sich, dass zur Milderung der wirt-\nschaftlichen Doppelbelastung sogenannte Teilsteuerverfahren in den Kantonen zulässig sind für Betei-\nligungen über 10 % am Gesellschafts- bzw. Genossenschaftskapital, wobei das kantonale Recht auch \neine höhere Mindestbeteiligung verlangen kann. Nicht zulässig ist die Beschränkung des Teilsteuerver-\nfahrens nur auf Gesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz und für Beteiligungen, \nwelche weniger als 10 %, aber beispielsweise über 2 Mio. Franken ausmachen. Unzulässig ist zudem \ndie Entlastung bei der Vermögenssteuer. Den Kantonen überlassen ist gemäss dem Bundesgericht auf \nder anderen Seite, ob sie die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Rahmen eines Teil-\nsatz-, eines Teilbesteuerungs- (Reduktion bei der Bemessungsgrundlage selbst, d. h. direkt beim Ein-\nkommen) oder eines anderen Verfahrens vornehmen. \n\n\n\n 5\n\nUm den Vorgaben des Bundesrechts Rechnung zu tragen, hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 65 \nAbs. 3 der Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000) auf den 1. Januar 2011 die Verordnung über die Än-\nderung des Gesetzes über die direkten Steuern erlassen. Dieses Vorgehen war durch die zeitliche \nDringlichkeit bedingt, da der Kanton Schaffhausen verpflichtet war, die betreffende Änderung des Bun-\ndesrechts bis Ende 2010 vorzunehmen. Mit der Verordnung wurde Art. 38 Abs. 3a StG wie folgt neu \ngefasst: «Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteili-\ngungen aller Art, die mindestens 20 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft ausmachen, wird die Steuer zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens \nberechnet.» Zudem wurde Art. 49 Abs. 2b StG aufgehoben. Damit beschränkt sich die Verordnung auf \ndas absolut Notwendige. \n\nDie auf dem Verordnungsweg erfolgte Regelung ist gemäss Art. 65 Abs. 3 KV durch ordentliches Recht \nabzulösen. Zudem ist nunmehr zu entscheiden, ob die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung \nwie bis anhin durch ein Teilsatzverfahren erfolgen oder ob ein Wechsel zum Teilbesteuerungsverfahren \nvorgenommen werden soll. Zudem ist festzulegen, ob die Mindestbeteiligung weiterhin 20 % betragen \nsoll oder auf das vom StHG erlaubte Minimum von 10 % gesenkt wird. \n\nWir beantragen, beim bisherigen Teilsatzverfahren zu verbleiben und die erforderliche Mindestbeteili-\ngung für dessen Anwendung auf 10 % festzusetzen. Für die Beibehaltung des Teilsatzverfahrens \nspricht namentlich, dass dieses Verfahren im Kanton Schaffhausen nunmehr seit mehreren Jahren ein-\ngeführt und akzeptiert ist und zudem auch praktische Vorteile im Rahmen der interkantonalen Steuer-\nausscheidung aufweist. Der Umstand, dass bei der direkten Bundessteuer die (auf den 1. Januar 2009 \neingeführte) Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch ein Teilbesteuerungsverfahren er-\nfolgt, wiegt demgegenüber in der Praxis weniger schwer. Die Reduktion der Mindestbeteiligung auf 10 \n% wiederum ist im Hinblick auf den interkantonalen Steuerwettbewerb geboten. Dasselbe Erfordernis \ngilt im Übrigen auch bei der direkten Bundessteuer. Eine unterschiedliche Lösung in Bezug auf die \nVoraussetzung der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung würde sich sachlich nur schwer be-\ngründen lassen. \n\n2. Reduktion der Vermögenssteuer (Art. 49 Abs. 2 StG) \n\nDie Vermögenssteuerbelastung ist trotz der auf den 1. Januar 2009 erfolgten Tarifanpassung im Kan-\nton Schaffhausen nach wie vor hoch, insbesondere bei hohen Vermögen (vgl. nachstehende Grafik / \nTabelle). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Kantonale Steuerrechner \n\n \n\nDie Steuerbelastung kann auch ein Grund sein, dass im Kanton die Zahl der Steuerpflichtigen, welche \nüber ein Vermögen von mehr als 1 Mio. Franken verfügen, im schweizerischen Vergleich unterdurch-\nschnittlich ist. Um den schweizerischen Durchschnitt zu erreichen, müssten 172 Personen mit einem \n\nFreienbach 1'057 \n\nSchwyz 1'765 \n\nZürich 2'319 \n\nZug 2'354 \n\nFrauenfeld 3'113 \n\nAarau 3'954 \n\nSt. Gallen 4'573 \n\nSchaffhausen 5'201 \n\nVermögenssteuerbelastung 2010 bisher\nBasis: alleinstehend, reformiert, steuerbares Vermögen CHF 1 Mio.\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\nFre\nienb\n\nac\nh\n\nSch\nwyz\n\nZür\nich Zug\n\nFra\nue\n\nnf\neld\n\nAar\nau\n\nSt. \nGall\n\nen\n\nSch\naffh\n\nau\nse\n\nnS\nte\n\nu\ner\n\nb\nel\n\nas\ntu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\n\n\n 6 \n\nsteuerbaren Vermögen über 1 Mio. Franken zuziehen. Um die gleiche Quote wie der Kanton Zürich zu \nerreichen, wäre gar der Zuzug von 1'292 Steuerpflichtigen erforderlich. \n\nDamit die Attraktivität des Kantons Schaffhausen für Personen mit hohen Vermögen gesteigert werden \nkann, ist es daher unerlässlich, die Vermögenssteuerbelastung für diese Gruppe zu reduzieren. Mit der \nvorgeschlagenen Senkung des Maximalsatzes von 2,3 ‰ auf 1,8 ‰ kann hier ein wichtiger Schritt ge-\nmacht werden. Namentlich wird der Abstand zu den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau spürbar ver-\nringert (vgl. nachstehende Grafik / Tabelle). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Kantonale Steuerrechner \n\n \n\nDie vorgeschlagene Reduktion der Vermögenssteuer führt für den Kanton zu Steuerausfällen von netto  \nrund 2,3 Mio. Franken (brutto 2,9 Mio. Franken abzüglich Mehreinnahmen 0,6 Mio. Franken wegen \nWegfall der Teilbesteuerung für Beteiligungen ab 1. Januar 2011). Für die Gemeinden belaufen sich die \nAusfälle auf netto rund 2,0 Mio. Franken. \n\nBei dieser Gelegenheit kann zudem eine formale Umgestaltung des Steuertarifs vorgenommen werden. \nDer Schaffhauser Steuertarif folgt dem Grundsatz der Progression. Technisch ist dies in der Weise ge-\nlöst, dass im Gesetz jeweils der Promillesatz für das zusätzliche Vermögen angegeben wird (gemäss \nbisherigem Tarif: 1‰ für die ersten 200’000 Franken, 2‰ für die weiteren 300’000 Franken, 3‰ für die \nweiteren 500’000 Franken usw.). Wer aufgrund des Tarifs seine (einfache) Steuer selbst berechnen \nwill, muss daher sein steuerbares Vermögen in Teilmengen aufteilen, für jede einzelne Teilmenge mit-\ntels des hierfür geltenden Promillesatzes den (Teil)-Steuerbetrag berechnen und dann die Teilbeträge \nnoch addieren, was nicht benutzerfreundlich ist. \n\nDerselbe progressive Tarifverlauf kann technisch im Gesetz allerdings auch ganz anders dargestellt \nwerden, indem bei den einzelnen Vermögensstufen jeweils der Betrag der einfachen Steuer direkt an-\ngegeben und festgehalten wird, um wie viel dieser Betrag je weitere 1’000 Franken ansteigt; dies je-\nweils bis zur nächsten Vermögensstufe. In dieser Weise ist z. B. der Tarif der direkten Bundessteuer \nausgestaltet. Für den Steuerpflichtigen ist diese Darstellungsform verständlicher und der Betrag der \neinfachen Steuer einfacher zu ermitteln. \n\nIn der bisherigen Darstellungsform würde der geänderte Art. 49 Abs. 2 wie folgt aussehen: \n\nDie jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n\n 1 ‰ für die ersten 200'000 Franken \n\n 2 ‰ für die weiteren 300'000 Franken \n\n 3 ‰ für die weiteren 83'000 Franken \n\nFür Vermögen über 583’000 Franken beträgt der Steuersatz einheitlich 1,8 ‰. \n\nDer im Anhang wiedergegebene Art. 49 Abs. 2 entspricht der neuen Darstellungsform. \n\nFreienbach 1'057\n\nSchwyz 1'765\n\nZürich 2'319\n\nZug 2'354\n\nFrauenfeld 3'113\n\nAarau 3'954\n\nSt. Gallen 4'573\n\nSchaffhausen 4'014\n\nVermögenssteuerbelastung 2010 neu\nBasis: alleinstehend, reformiert, steuerbares Vermögen CHF 1 Mio.\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\nFre\nienb\n\nac\nh\n\nSch\nwyz\n\nZür\nich Zug\n\nFra\nue\n\nnf\neld\n\nAar\nau\n\nSch\naffh\n\nau\nse\n\nn\n\nSt. \nGall\n\nen\n\nS\nte\n\nu\ner\n\nb\nel\n\nas\ntu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\n\n\n 7\n\n \n\n3. Entlastung tiefe und mittlere Einkommen (Anpassung Einkommenssteuertarif; Art. 38 \nAbs. 1 und 2 StG) \n\nDer Einkommenssteuertarif war in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Gegenstand von Anpas-\nsungen: per 1. Januar 2004 wurde ein teilweise degressiver Tarifverlauf eingeführt; per 1. Januar 2006 \nwurde der Verheirateten-Tarif abgeschafft, das Teil-Splittingverfahren und eine Nullstufe von 6'000 \nFranken (Alleinstehende) bzw. 11'500 Franken (Verheiratete) eingeführt beziehungsweise der Steuer-\nfreibetrag in den Tarif integriert; per 1. Januar 2008 wurde der teilweise degressive Tarifverlauf wieder \nabgeschafft und stattdessen der maximale Steuersatz auf neu 9,9 % festgesetzt; per 1. Januar 2009 \nwurde der Tarifverlauf zugunsten der tiefen bis mittelhohen Einkommen geändert; und per 1. Januar \n2010 wurde schliesslich die kalte Progression ausgeglichen. Durch die letztgenannte Änderung wurde \ndie Nullstufe auf 6'300 Franken (Alleinstehende) bzw. 11'900 Franken (Verheiratete) angehoben. Ziel \nder vorliegenden Revision ist die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen über einen weiten \nBereich. Dies kann erreicht werden, indem einerseits die Nullstufe (auf 7'200 Franken für Alleinstehen-\nde bzw. 13'800 Franken für Verheiratete) angehoben und andererseits die 1%-Stufe eliminiert wird. Für \ndie einzelnen Einkommensgruppen ergibt sich damit folgende Steuerersparnis: \n\n \n\nAlleinstehende / Alleinstehende Rentner \n\nTarifstufe 0 von 6'300 Franken auf 7'200 Franken erhöht, 1% auf den ersten 300 Franken entfällt. \n\n \n\nEinkommensstufen Anzahl Steuerpflichtige Steuerersparnis \npro Stufe \n\n Alleinstehend Alleinstehend \nRentner \n\nTotal  \n\n0 bis 0 1’933 473 2’406 0\n\n0 bis 20’000 3’821 1’842 5’663 105’801\n\n20'001 bis 40’000 4’208 2’624 6’832 324’904\n\n40'001 bis 60’000 4’815 1’715 6’530 421’450\n\n60'001 bis 80’000 1’743 614 2’357 176’141\n\n80'001 bis 100’000 522 168 690 53’908\n\n100'001 bis 150’000 291 114 405 33’018\n\n150'001 bis 200’000 64 19 83 7’049\n\n200'001 bis 300’000 34 13 47 1’924\n\n300'001 bis 400’000 13 4 17 0\n\n400'001 bis 500’000 2 1 3 0\n\n500'001 bis unlimit. 10 0 10 0\n\nTotal 17’456 7’587 25’043 1'124’195\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\nVerheiratete / Verheiratete Rentner \n\nTarifstufe 0 von 11’900 Franken auf 13’800 Franken erhöht, 1% auf den ersten 300 Franken entfällt. \n\n \n\nEinkommensstufen Anzahl Steuerpflichtige Steuerersparnis \npro Stufe \n\n Verheiratet Verheiratet \nRentner \n\nTotal  \n\n0 bis 0 288 79 367 0 \n\n0 bis 20’000 675 313 988 23’436 \n\n20'001 bis 40’000 1’649 805 2’454 156’429 \n\n40'001 bis 60’000 2’685 1’064 3’749 335’121 \n\n60'001 bis 80’000 2’813 1’400 4’213 435’390 \n\n80'001 bis 100’000 2’026 760 2’786 324’035 \n\n100'001 bis 150’000 1’836 616 2’452 332’800 \n\n150'001 bis 200’000 496 80 576 85’499 \n\n200'001 bis 300’000 260 32 292 45’269 \n\n300'001 bis 400’000 77 9 86 13’099 \n\n400'001 bis 500’000 31 8 39 2’244 \n\n500'001 bis unlimit. 44 2 46 0 \n\nTotal 12’880 5’168 18’048 1'753’322 \n\n \n\nDiese Anpassung des Einkommenssteuertarifs führt beim Kanton somit zu Steuerausfällen von rund \n2,9 Mio. Franken und für die Gemeinden von 2,5 Mio. Franken. \n\nWie bereits der Vermögenssteuertarif kann bei dieser Gelegenheit auch der Einkommenssteuertarif \nformal neu dargestellt werden. Der geänderte Steuertarif würde in der bisherigen Darstellungsform wie \nfolgt aussehen: \n\nDie Einkommenssteuer beträgt: \n\n Fr. \n\n0 Prozent für die ersten 7’200 \n\n2 Prozent für die weiteren  1’700 \n\n3 Prozent für die weiteren 2’100 \n\n4 Prozent für die weiteren 2’300 \n\n5 Prozent für die weiteren 7'900 \n\n6 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n7 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n8 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n9 Prozent für die weiteren 12’600 \n\n10 Prozent für die weiteren 12’600 \n\n11 Prozent für die weiteren 71’500 \n\n12 Prozent für die weiteren 72’200 \n\n\n\n 9\n\n \n\nFür Einkommen über 213’800 Franken beträgt der Steuersatz einheitlich 9,9 %. \n\nDer im Anhang wiedergegebene Art. 38 Abs. 1 entspricht der neuen Darstellungsform. \n\nGemäss Art. 41 des Steuergesetzes ist die kalte Progression auszugleichen, wenn sich der Index der \nKonsumentenpreise seit der letzten Anpassung um mindestens 7 % verändert hat. Die Anpassung be-\nzieht sich auf den Tarif und die Sozialabzüge. Als Folge der verschiedenen Anpassungen der Tarife \nund der Abzüge konnte der Ausgleich der kalten Progression per 1. Januar 2010 nur unter Inkaufnah-\nme von unerwünschten Verzerrungen erfolgen, weil er auf Basis des im Zeitpunkt der Anpassung gel-\ntenden Tarifs beziehungsweise Abzuges vorgenommen werden musste. Dies führte zum an sich mit \ndem Ausgleich der kalten Progression unvereinbaren Ergebnis, dass der höchste Ausgleich ausge-\nrechnet auf den Positionen anfiel, die im Laufe der Jahre die grösste Anpassung erfahren hatten, wäh-\nrend bei unveränderten Positionen, wo sich die kalte Progression am stärksten ausgewirkt hatte, nur \nein teilweiser Ausgleich beziehungsweise der geringste Ausgleich erfolgte. Aus diesem Grund muss ei-\ngentlich mit jeder Tarifanpassung oder jeder Veränderung der Abzüge der «Zähler» für den Ausgleich \nder kalten Progression auf Null gestellt werden. Bei der nun anstehenden Revision kann darauf jedoch \nausnahmsweise verzichtet werden, weil sich der Stand des Konsumentenpreisindexes nur unwesent-\nlich verändert hat (damals massgebender Indexstand September 2008, Basis Mai 2000, 109,5 Punkte; \nIndexstand Januar 2011: 109,3 Punkte). \n\n4. Reduktion Gewinnsteuer und Holdingbesteuerung \n\n4.1 Reduktion Gewinnsteuer (Art. 75 StG) \n\nDie einfache Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wurde per 1. Januar 2008 \nauf 5 % gesenkt. Hierdurch konnte sich der Kanton Schaffhausen im interkantonalen Vergleich wieder \ngut positionieren (vgl. nachstehende Grafik / Tabelle). \n\n \n\nGewinnsteuersätze Kantonshauptorte 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInkl. direkte Bundessteuer; sofern nicht bereits neuere Daten publiziert, unter Verwendung der Steuerfüsse 2010 \n(Stand 12. November 2010)  \nQuellen: Gesetzgebungsagenda IFF, Kantonale Steuergesetze \n\n \n\nMit einer weiteren Reduktion des Gewinnsteuersatzes auf 4 % kann der Kanton Schaffhausen seine \nPosition sichern (vgl. nachstehende Grafik / Tabelle). \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau 12.66% \n\nStans 12.66% \n\nSchwyz 14.12% \n\nZug 15.64% \n\nLuzern 15.97% \n\nSchaffhausen 15.97% \n\nFrauenfeld 16.60% \n\nAarau 18.87% \n\nZürich 21.17% \n\n10.00%\n\n12.00%\n\n14.00%\n\n16.00%\n\n18.00%\n\n20.00%\n\n22.00%\n\nHe\nris\nau\n\nSt\nan\ns\n\nSc\nhw\nyz Zu\n\ng\n\nLu\nze\nrn\n\nSc\nha\nffh\nau\nse\nn\n\nFr\nau\nen\nfe\nld\n\nAa\nra\nu\n\nZü\nric\nh\n\n\n\n 10 \n\nGewinnsteuersätze Kantonshauptorte 2013 bei Reduktion Schaffhausen auf 4% \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n*Inkl. direkte Bundessteuer; sofern nicht bereits neuere Daten publiziert unter Verwendung der Steuerfüsse 2010 \n(Stand 12. November 2010)  \nQuellen: Gesetzgebungsagenda IFF, Kantonale Steuergesetze \n\n \n\nDie Senkung des Gewinnsteuersatzes ist insbesondere aber auch aus folgendem Grund geboten: Im \nZusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU beabsichtigt der Bundesrat \nÄnderungen bei der privilegierten Besteuerung besonderer Gesellschaftsformen (Holding-, Domzil- und \ngemischte Gesellschaften). Was insbesondere die gemischten Gesellschaften betrifft, so handelt es \nsich hierbei um Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend \nauslandbezogen ist (Ausland-Ausland-Geschäfte) und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Ge-\nschäftstätigkeit ausüben (vgl. Art. 79 Abs. 2). Für die Besteuerung der aus dem Ausland stammenden \nErträge soll neu eine Mindestbesteuerung gelten, wobei über deren Höhe bislang aber noch nichts be-\nkannt ist. Gemischte Gesellschaften sind für den Kanton Schaffhausen, namentlich in Zusammenhang \nmit der Ansiedlung von neuen Unternehmen, von einiger Bedeutung. Mehr als 40 % der Gewinnsteuern \nstammen von gemischten Gesellschaften, beim grössten Teil handelt es sich um neu angesiedelte Un-\nternehmen. Um im (internationalen) Wettbewerb weiterhin erfolgreich bestehen zu können, kann eine \nhöhere Steuerbelastung für gemischte Gesellschaften daher nicht einfach hingenommen werden. Sol-\nche Unternehmen sind sehr mobil und können ihren Sitz innerhalb kurzer Zeit verlegen. \n\nEine zukünftige höhere Besteuerung der Auslandserträge kann ganz oder teilweise durch eine tiefere \nBesteuerung der gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b ordentlich (d. h. zum Gewinnsteuersatz gemäss Art. 75) \nzu besteuernden sogenannten übrigen Einkünfte aus der Schweiz kompensiert werden. \n\nDie Inkraftsetzung dieser Änderung soll mit Rücksicht auf die finanzielle Situation von Kanton und Ge-\nmeinden erst per 1. Januar 2013 erfolgen. Der jährliche Steuerausfall liegt bei rund 8,0 Mio. Franken für \nden Kanton und rund 7,2 Mio. Franken für die Gemeinden. \n\n4.2 Reduktion Holdingbesteuerung (Art. 84 lit. b StG) \n\nUm die momentan ansässigen Holdinggesellschaften nicht zu gefährden, soll im Weiteren deren Kapi-\ntalsteuer, das sogenannte Holdingprivileg, von 0,025 ‰ auf 0,01 ‰ gesenkt werden. Die Holdingbe-\nsteuerung tendiert, was den Kapitalsteueranteil betrifft, ohnehin praktisch gegen Null. Es ist lediglich ei-\nne Frage der Zeit, bis die Kapitalsteuer für sämtliche Holdinggesellschaften (auch diejenigen, die sehr \nhoch kapitalisiert sind) irrelevant wird. Mit der beantragten Steuersenkung kann der Kanton Schaffhau-\nsen aktiv verhindern, dass die – in der Regel sehr mobilen – Holdinggesellschaften wegen der Steuer-\nbelastung wegziehen. Es handelt sich um eine vorsorgliche Massnahme, deren zu erwartende Steuer-\nausfälle separat betrachtet praktisch keine Bedeutung haben. Die Reduktion erfolgt im Übrigen auch für \nDomizil- und gemischte Gesellschaften. \n\n \n\nLuzern 12.09%\n\nHerisau* 12.66%\n\nStans* 12.66%\n\nSchwyz* 14.12%\n\nSchaffhausen 14.46%\n\nZug 15.11%\n\nFrauenfeld* 16.60%\n\nAarau* 18.87%\n\nZürich* 21.17%\n\n10.00%\n\n12.00%\n\n14.00%\n\n16.00%\n\n18.00%\n\n20.00%\n\n22.00%\n\nLu\nze\nrn\n\nHe\nris\nau\n*\n\nSt\nan\ns*\n\nSc\nhw\nyz\n*\n\nSc\nha\nffh\nau\nse\nn Zu\n\ng\n\nFr\nau\nen\nfe\nld\n*\n\nAa\nra\nu*\n\nZü\nric\nh*\n\n\n\n 11\n\nMit der vorgeschlagenen Steuersatzsenkung kann sich der Kanton Schaffhausen im interkantonalen \nVergleich wieder wesentlich besser positionieren (vgl. nachstehende Grafik). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Senkung der Holdingsbesteuerung führt für Kanton und Gemeinden zu Steuerausfällen von je rund 0,3 Mio. \nFranken. \n\n5. Anpassungen an das Bundesrecht \n\n5.1 Unternehmenssteuerreform II \n\n5.1.1 Allgemeines \n\nAm 24. Februar 2008 hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform II (Änderung des \nSteuerharmonisierungsgesetzes [StHG], des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG] \nsowie des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben) gutgeheissen. Diese bringt eine Verbesserung \nder steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen mit sich. Der \nFokus liegt dabei auf den KMU. Sie umfasst im Wesentlichen drei Stossrichtungen: Milderung der wirt-\nschaftlichen Mehrfachbelastung von Unternehmensgewinnen, Abbau von Substanz zehrenden Steuern \nund Entlastung von Personenunternehmen in Übergangsphasen (vgl. hierzu bereits auch vorne Ziff. II. \n1). \n\nDer Bundesrat hat die Unternehmenssteuerreform II auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die darin \nebenfalls enthaltene Aufhebung der Möglichkeit zur Bildung von steuerbegünstigten Arbeitsbeschaf-\nfungsreserven gilt jedoch bereits ab 1. Juli 2008. Verschiedene Bestimmungen wiederum sind auf den \n1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Kantone müssen die entsprechenden Änderungen des StHG mit \nwenigen Ausnahmen zwingend in ihre Steuergesetze übernehmen. \n\n5.1.2 Aufschubstatbestände (Art. 20, Gliederungstitel vor Art. 233 und Art. 233 Abs. 1 StG) \n\nDie Überführung von Vermögensgegenständen vom Geschäfts- ins Privatvermögen stellt grundsätzlich \neinen der Veräusserung von Geschäftsvermögen gleichgestellten Besteuerungstatbestand dar (vgl. Art. \n19 Abs. 2 StG). Die sofortige Besteuerung kann jedoch zu einer übermässigen Belastung führen, da \ndiese erfolgt, obwohl kein Geld geflossen ist. Der Kanton Schaffhausen sieht daher bereits seit langem \nden (teilweisen) Aufschub des Gewinns aus der Überführung von Grundstücken vor. Mit der Unterneh-\nmenssteuerreform II hat nunmehr der Bundesgesetzgeber eine Regelung zu dieser Problematik ge-\nschaffen (Art. 8 Abs. 2bis–2quater StHG; ebenso Art. 18a DBG). Der bisherige Art. 20 StG ist daher \n\nHolding-Kapitalsteuerbelastung in Promille, 2010\nbei Senkung der einfachen Steuer von 0.025 ‰ (heute) auf 0.01 ‰ (2012) im Kanton Schaffhausen\n\n0.0\n\n0.1\n\n0.2\n\n0.3\n\n0.4\n\n0.5\n\n0.6\n\n0.7\n\n0.8\n\n0.9\n\n1.0\n\nApp\nen\n\nze\nll I\n\n.\n\nLu\nze\n\nrn\n\nObw\nald\n\nen Uri\n\nSH 2\n01\n\n2\n\nSt. \nGall\n\nen\n\nThu\nrg\n\nau Zug\n\nGlar\nus\n\nSH h\neu\n\nte\n \n\nSch\nwyz\n\nGra\nub\n\nün\nde\n\nn\n\nBas\nella\n\nnd\nBer\n\nn\n\nApp\nen\n\nze\nll A\n\n.\nJu\n\nra\n\nSolo\nth\n\nur\nn\n\nW\nallis\n\nAar\ngau\n\nW\naad\n\nt\n\nNid\nwald\n\nen\n\nTes\nsin\n\nZür\nich\n\nFre\nibur\n\ng\n\nBas\nelst\n\nad\nt\n\nGen\nf\n\nNeue\nnb\n\nur\ng\n\nS\nte\n\nu\ner\n\nb\nel\n\nas\ntu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n P\nro\n\nm\nil\n\nle\n\nQuelle: Kantonale Steuergesetze, jeweils Kantonshauptort\n\n\n\n 12 \n\ndurch die neuen Bestimmungen im StHG zu ersetzen. Er ist aber weiterhin anwendbar auf Überführun-\ngen, welche vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung erfolgt sind. \n\nNeu kann die steuerpflichtige Person bei Überführung einer Liegenschaft aus dem Geschäfts- in das \nPrivatvermögen verlangen, dass nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgeben-\nden Einkommenssteuerwert besteuert und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven bis zur Ver-\näusserung der Liegenschaft aufgeschoben wird. Ein weiterer Aufschubtatbestand ergibt sich bei der \nVerpachtung eines Geschäftsbetriebes. Eine solche gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als \nÜberführung in das Privatvermögen. Der letzte Aufschubtatbestand betrifft die Erbteilung, bei welcher \nnicht alle Erben den Geschäftsbetrieb übernehmen. Hier können die übernehmenden Erben verlangen, \ndass die Besteuerung der stillen Reserven bis zur späteren Realisierung aufgeschoben wird. \n\n5.1.3 Einführung des Kapitaleinlageprinzips (Art. 22 Abs. 3 StG) \n\nIm geltenden Recht gilt als steuerbarer Vermögensertrag jeder geldwerte Vorteil aus Beteiligungen, der \nkeine Rückzahlung von Kapitalanteilen darstellt. Nach dem Nennwertprinzip (oder Nominalwertprinzip) \nist steuerbarer Beteiligungsertrag jede geldwerte Leistung an den Anteilseigner, die keine Rückzahlung \nder Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt. Aktionäre müssen deshalb auch Auf-\ngelder oder sonstige von ihnen auf das Konto «Reserven» einbezahlte Kapitalzuschüsse als Vermö-\ngensertrag versteuern, wenn diese an sie zurückfliessen (Substanz- oder Liquidationsdividende). Steu-\nerpflichtig ist ausserdem die Auszahlung von erwirtschafteten Gewinnen. \n\nMit der Unternehmenssteuerreform II wird das Nennwert- durch das Kapitaleinlageprinzip ersetzt (Art. \n7b StHG; Art. 20 Abs. 3 DBG). Damit werden alle von den Anteilseignern geleisteten Kapitaleinlagen, \neinschliesslich Aufgeldern und Zuschüssen, bei Rückzahlung in das Privatvermögen, welche von den \nInhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, gleich wie die \nRückzahlung von Grund- oder Stammkapital behandelt und bleiben somit steuerfrei. \n\n5.1.4 Schuldzinsenabzug (Art. 35 Abs. 1 lit. a StG) \n\nDie Änderung beim Schuldzinsenabzug stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG (entsprechend für die di-\nrekte Bundessteuer: Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG). Sie beschränkt sich auf eine Ergänzung von Art. 35 Abs. \n1 lit. a StG um den Verweis auf Art. 22a StG. Die dort erwähnten Vermögenserträge sind bei der Be-\nrechnung des Schuldzinsenabzugs ebenso zu berücksichtigen wie diejenigen nach Art. 22 und Art. 23 \nStG. \n\n5.1.5 Bewertung bewegliches Geschäftsvermögen (Art. 44 Abs. 1 lit. a StG) \n\nGestützt auf Art. 14 Abs. 3 StHG sollen neu auch Wertschriften des Geschäftsvermögens aufgrund des \nfunktionalen Bezugs zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens gleich wie die immateriellen Güter und \ndas übrige bewegliche Geschäftsvermögen nach dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert \nbewertet werden. \n\n5.1.6 Beteiligungsabzug (Art. 69 Abs. 4, Art. 76 und Art. 77 Abs. 4 lit. b StG) \n\nDer Beteiligungsabzug hat zum Ziel, eine Dreifachbesteuerung desselben Steuersubstrats (bei Mutter-\ngesellschaft, Tochtergesellschaft und Aktionär) zu verhindern. Mit der Unternehmenssteuerreform (Art. \n28 Abs. 1 erster Satz, Abs. 1bis und 1ter StHG; Art. 62 Abs. 4, Art. 69 und Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG) \nwurde die erforderliche Beteiligungsquote bzw. der erforderliche Wert der Beteiligung für die Gewäh-\nrung des Abzugs von mindestens 20 % bzw. 2 Mio. Franken auf 10 % bzw. 1 Mio. Franken herabge-\nsetzt. Neu können zudem auch Anteilsrechte wie Genussscheine vom Beteiligungsabzug profitieren. \nFür Kapitalgewinne aus Beteiligungen besteht nach wie vor nur das Quotenkriterium, welches hier e-\nbenfalls nur noch 10 % beträgt. Weiterhin gilt das Erfordernis einer Besitzesdauer von einem Jahr. Wer \neinmal beide Voraussetzungen erfüllt hat, soll bei Teilveräusserungen den Beteiligungsabzug auch für \nQuoten beanspruchen können, die unter 10 % liegen, sofern er am Ende des dem Verkauf vorange-\ngangenen Steuerjahres aufgrund des wertmässigen Kriteriums die Voraussetzungen für den Beteili-\ngungsabzug auf Dividenden erfüllt hat. In Zusammenhang mit der Erweiterung des Beteiligungsabzugs \nerfährt auch die Bestimmung betreffend Auflösung von Wertberichtigungen und Rückgängigmachung \nvon Abschreibungen auf qualifizierten Beteiligungen eine Anpassung. Die Regelung in Art. 69 Abs. 4 \nStG erfolgt analog zu Art. 62 Abs. 4 DBG. \n\n\n\n 13\n\n5.1.7 Beilagen zur Steuererklärung (Art. 143 Abs. 3 StG) \n\nDiese Bestimmung regelt die Beilagen zur Steuererklärung bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften analog zu Art. 125 Abs. 3 DBG. Das StHG schreibt den Kantonen hierzu nichts vor. \n\n5.1.8 Aufhebung des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (SHR \n647.100) \n\nIm Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wurde auch die Aufhebung des Bundesgesetzes über die \nBildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG; SR 823.33) beschlossen. Die Aufhe-\nbung wird aufgrund einer neu eingefügten Übergangsbestimmung durch den Bundesrat nach Auflösung \nder bei den betreffenden Unternehmen noch bestehenden Reserven erfolgen. Im Kanton Schaffhausen \nhandelt es sich um noch 5 Unternehmen. \n\nMit der Aufhebung des Bundesgesetzes verliert die kantonale Anschlussgesetzgebung ihre Grundlage, \nweshalb auch diese aufzuheben ist. Analog zum Bundesrecht soll die entsprechende Kompetenz dem \nRegierungsrat eingeräumt werden. Auf diese Weise wird die zeitliche Abstimmung mit der Aufhebung \ndes Bundesrechts sichergestellt. \n\n5.2 Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose Selbstanzeige (Art. 169 [Randtitel], \nArt. 171a, Art. 200 Abs. 3 und 4, Art. 202 Abs. 3, Art. 203 Abs. 1 und 4, Art. 206 [Randtitel], \nArt. 206 Abs. 3, Art. 206a, Art. 211 Abs. 3, Art. 212 Abs. 2, Gliederungstitel vor Art. 233 und \nArt. 233 Abs. 2 StG) \n\n5.2.1 Allgemeines \n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Frühjahrssession 2008 das Bundesgesetz über die Vereinfa-\nchung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der Selbstanzeige verabschiedet. Das Ge-\nsetz wurde auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt (AS 2008 4459). Die Kantone müssen die neue Re-\ngelung auf denselben Zeitpunkt hin in ihre Steuergesetze übernehmen. \n\n5.2.2 Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen \n\nStellt die Steuerbehörde aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die ihr bisher nicht bekannt wa-\nren, fest, dass eine rechtskräftige Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder eine solche Veranla-\ngung unvollständig ausgefallen ist, so holt sie die unterbliebene oder unvollständige Veranlagung im \nNachsteuerverfahren nach. Geschuldet ist die in den betreffenden Jahren zu wenig bezahlte Steuer zu-\nzüglich Verzugszinsen. Die Nachbesteuerung ist nicht abhängig davon, ob die steuerpflichtige Person \nein Verschulden trifft oder nicht. Nachsteuer inkl. Verzugszinsen kann auch bei den Erben der steuer-\npflichtigen Person noch erhoben werden. Diese treten in die Rechtsstellung des Erblassers ein und \nmüssen daher auch von diesem nicht versteuerte Einkünfte und Vermögenswerte noch nachträglich \nversteuern. \n\nNach bisherigem Recht gilt in allen Fällen, dass ein Nachsteuerverfahren bis zehn Jahre nach Ablauf \nder betreffenden Steuerperiode noch eingeleitet werden kann, für welche die Veranlagung unterblieben \noder unvollständig ist. Ist der Erblasser beispielsweise im Jahr 2009 verstorben, kann eine Nachbe-\nsteuerung noch bis zurück in die Steuerperiode 1999 / 2000 erfolgen. Neu soll sie mitsamt Verzugszins \nnur noch für die letzten drei vor dem Todesjahr des Erblassers abgelaufenen Steuerperioden möglich \nsein. Die Verkürzung der Frist trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rekonstruktion eines Nachsteu-\nertatbestandes in Erbfällen sich besonders schwierig gestalten kann. Zudem sollen die Erben einen An-\nreiz erhalten, das vom Erblasser hinterzogene Vermögen und die daraus fliessenden Erträge der Lega-\nlität zuzuführen. \n\nDie Erben kommen aber nur dann in den Genuss der vereinfachten Nachbesteuerung, wenn verschie-\ndene Bedingungen erfüllt sind: Die Hinterziehung ist noch keiner Steuerbehörde bekannt; die Erben un-\nterstützen die Verwaltung vorbehaltlos bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Ein-\nkommenselemente; sie bemühen sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer. Wer \nes beispielsweise zur Betreibung kommen lässt, obwohl ihm oder ihr die Bezahlung der Nachsteuer \nzugemutet werden kann, soll von der vereinfachten Nachbesteuerung nicht profitieren können. Ausge-\nschlossen ist eine solche auch, wenn die Erbschaft amtlich liquidiert wird, weil dann die Haftung der Er-\n\n\n\n 14 \n\nben für die Schulden des Erblassers entfällt, und im Falle der konkursamtlichen Liquidation, da andern-\nfalls die anderen Gläubiger zulasten des Fiskus begünstigt würden. \n\nNeben den Erben sollen auch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker um eine vereinfachte \nNachbesteuerung nachsuchen können, da es ihre Aufgabe ist, den Nachlass zu verwalten. \n\nAnwendbar ist die Neuregelung auf Erbgänge, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet werden. Für davor \neröffnete Erbgänge kann die vereinfachte Nachbesteuerung nicht verlangt werden. \n\n5.2.3 Straflose Selbstanzeige \n\nWer als steuerpflichtige Person eine Steuerhinterziehung anzeigt, bevor sie der Steuerbehörde bekannt \nist, muss nach dem geltenden Recht eine Busse in der Höhe von einem Fünftel der hinterzogenen \nSteuer bezahlen. Liegt keine Selbstanzeige vor, geht die Busse von einem Drittel bis zum Dreifachen \nder hinterzogenen Steuer. \n\nMit der Gesetzesänderung wird die straflose Selbstanzeige eingeführt. Eine solche steht sowohl den \nnatürlichen als auch den juristischen Personen offen. Weiterhin zu bezahlen sind die Nachsteuern und \nVerzugszinsen. Die straflose Selbstanzeige kann nur einmal erfolgen und ist an verschiedene Voraus-\nsetzungen geknüpft: die Hinterziehung ist noch keiner Steuerbehörde bekannt; die steuerpflichtige Per-\nson unterstützt die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos und bemüht sich ernst-\nlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuern. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird unter \ndenselben Voraussetzungen die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. Mit der \nstraflosen Selbstanzeige sollen Steuerpflichtige motiviert werden, bisher unversteuertes Einkommen \nund Vermögen der Legalität zuzuführen. \n\nJuristische Personen handeln durch ihre Organe und Vertreter. Eine Selbstanzeige kann daher nur von \ndiesen erstattet werden. Sie gehen wie die juristische Person straffrei aus und ihre Solidarhaftung ent-\nfällt. Die Selbstanzeige kann auch durch ausgeschiedene Organmitglieder oder Vertreter erfolgen. In \nden Genuss der Straffreiheit und des Wegfalls der Solidarhaftung kommen dann sowohl ausgeschie-\ndene wie aktuelle Organmitglieder bzw. Vertreter. \n\nDie Möglichkeit der straflosen Anzeige wird zudem auf Teilnehmende einer Steuerhinterziehung aus-\ngedehnt: Anstifter, Gehilfen oder Mitwirkende sollen künftig unter der Voraussetzung, dass die Steuer-\nhinterziehung noch keiner Steuerbehörde bekannt ist und sie die Verwaltung bei der Festsetzung der \nNachsteuer vorbehaltlos unterstützen, wie die steuerpflichtige Person von der straflosen Selbstanzeige \nGebrauch machen können. Sowohl die Strafverfolgung als auch die Solidarhaftung entfallen in diesem \nFall. Eine solche Selbstanzeige ist ebenfalls nur einmal möglich. \n\nDie Straffreiheit bei erstmaliger Selbstanzeige wird auch für die sogenannten Inventardelikte eingeführt. \nSowohl derjenige, der zur Bekanntgabe von Inventarwerten im Nachlassverfahren verpflichtet ist, als \nauch Anstifter und Gehilfen bei solchen Delikten können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. \nVorausgesetzt ist, dass die Widerhandlung noch keiner Steuerbehörde bekannt ist und die Person die \nVerwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. Nebst der Busse wegen des In-\nventardelikts entfällt auch die Bestrafung wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang began-\ngener Straftaten. \n\nWer Steuern hinterzieht, kann allenfalls noch andere Straftatbestände erfüllen, die im Zusammenhang \nmit der Steuerhinterziehung stehen (z. B. Steuerbetrug nach Art. 211 StG, Veruntreuung von Quellen-\nsteuern nach Art. 212 StG, Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB). Diese Straftaten sollen bei der \nerstmaligen Selbstanzeige ebenfalls straffrei bleiben. \n\n5.3 Zuwendungen an politische Parteien; Steuerbefreiung der politischen Parteien (Art. 35 Abs. \n1 lit. m und Art. 62 Abs. 1 lit. h StG) \n\nGemäss dem DBG und dem StHG können Zuwendungen an Institutionen, die gemeinnützige oder öf-\nfentliche Zwecke verfolgen, bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden. Ein Abzug für Zu-\nwendungen an politische Parteien ist demgegenüber nicht vorgesehen. In einem Entscheid vom 7. Juni \n2007 hat das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre festgestellt, dass politi-\nsche Parteien weder gemeinnützige noch primär öffentliche Zwecke verfolgen und festgehalten, dass \ndas Steuergesetz des Kantons Zürich, das einen besonderen Abzug von Zuwendungen an politische \nParteien vorsieht, insofern gegen das StHG und damit gegen das Bundesrecht verstosse. \n\n\n\n 15\n\nDie Möglichkeit, Zuwendungen an politische Parteien in Abzug zu bringen, besteht bisher in 15 Kanto-\nnen, wobei die konkrete Ausgestaltung aber variiert. Im Kanton Schaffhausen können nur die natürli-\nchen Personen einen solchen Abzug vornehmen, nicht aber juristische Personen. Die Zuwendungen \nmüssen an politische Parteien im Kanton gehen und zusammen mit den übrigen abzugsfähigen Zu-\nwendungen den Mindestbetrag von 200 Franken erreichen. Der Abzug für sämtliche Zuwendungen ist \nzudem auf 20 % des Nettoeinkommens beschränkt. Schliesslich sind die politischen Parteien im Kan-\nton selbst von den Steuern befreit. \n\nAm 12. Juni 2009 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung des StHG und des DBG beschlos-\nsen, welche die Frage der Zulässigkeit des Abzugs von Zuwendungen an politische Parteien klärt. Die \nRegelung des StHG ist von den Kantonen zwingend zu übernehmen. Diese sieht vor, dass Mitglieder-\nbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien bis zu einem von den Kantonen zu bestimmenden \nGesamtbetrag von den Einkünften abgezogen werden können. Für das DBG hat der Gesetzgeber den \nGesamtbetrag auf 10'000 Franken festgesetzt. Sinnvollerweise ist dieselbe Limite auch für die kantona-\nlen Steuern zu übernehmen. Ein Mindestbetrag für den Abzug ist nicht vorgesehen. Weiter schreibt das \nStHG vor, welche Voraussetzungen eine politische Partei erfüllen muss, damit ein Abzug geltend ge-\nmacht werden kann. Diese muss entweder im Parteienregister gemäss dem Bundesgesetz über die po-\nlitischen Rechte eingetragen oder aber in einem kantonalen Parlament vertreten sein. Ein Abzug ist \naber auch möglich, wenn die Partei bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 % \nder Stimmen erreicht hat. Anders als nach dem geltenden kantonalen Steuerrecht ist der Abzug \ninskünftig somit nicht mehr auf politische Parteien im Kanton beschränkt. Juristische Personen können \nwie bisher Zuwendungen an politische Parteien nicht in Abzug bringen. \n\nEine andere Frage ist, ob die politischen Parteien selbst von den Steuern befreit sind. Sowohl das \nStHG als auch das DBG sehen keine Steuerbefreiung vor. Die staatspolitische Kommission des Stän-\nderates hat in ihrem Bericht vom 17. Juni 2008 diesbezüglich festgehalten, dass die Koppelung der Ab-\nzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien an die Frage der Besteuerung der politischen \nParteien nicht zwingend sei. Sollte es dereinst als opportun erscheinen, die Parteien als Institutionen \nvon den Steuern zu befreien, dann empfehle es sich, den gleichen Weg wie bei den Abzügen zu be-\nschreiten, nämlich die politischen Parteien explizit in der Liste der steuerbefreiten Institutionen aufzu-\nführen (Parlamentarische Initiative. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Partei-\nen, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, BBl 2008 7473). Die eidgenössischen \nRäte haben es in der Folge bei der bisherigen Regelung im StHG und DBG belassen, welche eine \nSteuerbefreiung der politischen Parteien nicht vorsieht. Vor diesem Hintergrund kann an der bisher in \nArt. 62 Abs. 1 lit. h StG vorgesehenen Steuerbefreiung der im Kanton vertretenen politischen Parteien \nnicht mehr festgehalten werden. Die Bestimmung ist daher aufzuheben. \n\n5.4 Dumont-Praxis (Art. 34 Abs. 2 StG) \n\nDie Änderung von Art. 34 Abs. 2 StG stellt eine Anpassung an das Steuerharmonisierungsgesetz dar, \nwelches neu festhält, dass auch Instandstellungskosten an neu erworbenen Liegenschaften als Unter-\nhaltskosten in Abzug gebracht werden können. Damit hat der Bundesgesetzgeber die sogenannte Du-\nmont-Praxis des Bundesgerichts abgeschafft. Diese schränkte den Abzug von Unterhaltskosten wäh-\nrend der ersten fünf Jahre nach dem Erwerb einer Liegenschaft ein. Der Kanton Schaffhausen wendet \ndie Dumont-Praxis aufgrund einer Änderung der Verordnung über die direkten Steuern seit 1. Januar \n1997 nicht mehr an. \n\n5.5 Kosten für die Drittbetreuung von Kindern (Art. 35 Abs. 1 lit. n und Art. 37 Abs. 1 lit. e) \n\nMit dem Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 25. September \n2009 hat der Bundesgesetzgeber unter anderem die Einführung eines Abzugs für Kosten, die sich \ndurch die Drittbetreuung von Kindern ergeben, beschlossen. Die Neuregelung gilt sowohl für die Bun-\ndessteuern als auch für die Steuern der Kantone und Gemeinden. Der kantonale Gesetzgeber ist an \ndie Vorgaben des Bundesrechts gebunden; er kann lediglich noch den Maximalbetrag des Abzugs fest-\nlegen (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. l StHG). Da der Bundesgesetzgeber den Abzug als allgemeinen Abzug aus-\ngestaltet hat, ist daher der bisherige Art. 37 Abs. 1 lit. e StG aufzuheben, welcher einen entsprechen-\nden Abzug in Form eines Sozialabzugs vorsieht und stattdessen Art. 35 StG um die bundesrechtliche \nRegelung zu ergänzen. \n\n\n\n 16 \n\n5.6 Gaststaatgesetz (Art. 16 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 1 lit. i StG) \n\nDas Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Er-\nleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz; SR 0192.12; AS 2007 S. 6637) trat am 1. \nJanuar 2008 in Kraft. In diesem Gesetz werden die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Vorrechte \nund Immunitäten im Sinn des internationalen Rechts definiert. Sie geniessen unter anderem auch ge-\nwisse Privilegien im Steuerbereich. Dementsprechend gewährt die Schweiz als Gaststaat internationa-\nlen Gremien Steuerbefreiungen. Desgleichen sind auch die in offizieller Eigenschaft für diese Gremien \ntätigen Personen von den direkten Steuern befreit, entweder auf ihrem ganzen Einkommen und Ver-\nmögen (innerhalb der vom Völkerrecht vorgesehenen Grenzen) oder nur auf dem Gehalt aus der inter-\nnationalen Tätigkeit. Der Umfang dieser Befreiung hängt von der Funktion der begünstigten Person ab. \n\nMit dem Gaststaatgesetz wurden auch die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes geändert. Es geht dabei im Wesent-\nlichen darum, die Terminologie dem Gaststaatgesetz anzupassen. In Bezug auf die Steuerbefreiung \nnach Art. 62 Abs. 1 lit. i StG verhält es sich zudem so, dass der bisherige Gesetzeswortlaut den heuti-\ngen Gegebenheiten nicht entspricht, insbesondere was die Steuerbefreiungen anbelangt, die zwi-\nschenstaatliche Organisationen aufgrund des Völkerrechts geniessen. Zudem wurde der Vorbehalt des \nGegenrechts gestrichen, da dieses von institutionellen Begünstigten wie zwischenstaatlichen Organisa-\ntionen, internationalen Institutionen oder internationalen Gerichtshöfen nicht zugesichert werden kann. \n\n5.7 Steuerbefreiung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen (Art. 62 Abs. 1 lit. j \nStG) \n\nIm Rahmen der Bahnreform 2 wurde durch entsprechende Änderungen des DBG und StHG beschlos-\nsen, dass die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätig-\nkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler \nBedeutung aufrecht erhalten müssen, von den Steuern befreit sind. Die Steuerbefreiung erstreckt sich \nauch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung \nausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur \nkonzessionierten Tätigkeit haben. \n\n5.8 Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 18, Art. 18a [neu], Art. 18b \n[neu], Art. 18c [neu], Art. 18d [neu], Art. 44a [neu], Art. 92 Abs. 2, Art. 99 Abs. 1 und 2, Art. \n103a [neu], Art. 104, Art. 106 Abs. 1 lit. d [neu] und Art. 147 Abs. 1 lit. d [neu] StG) \n\nArt. 18 StG unterstellt sämtliche Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlichrechtlichem Arbeitsver-\nhältnis der Einkommensbesteuerung. Darunter fallen auch die geldwerten Vorteile aus dem Erwerb von \nMitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiteraktien, Mitarbeiteroptionen usw.), welche Arbeitnehmer von ihrem \nArbeitgeber erhalten. Mit dem am 17. Dezember 2010 beschlossenen Bundesgesetz über die Besteue-\nrung von Mitarbeiterbeteiligungen wird die Besteuerung nun detaillierter geregelt. Das Gesetz umfasst \nentsprechende Anpassungen des DBG und des StHG. Zwar kann gegen das Gesetz grundsätzlich \nnoch das Referendum ergriffen werden (Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2011), ein solches ist je-\ndoch nicht angekündigt worden. Noch nicht festgelegt ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Es erscheint \njedoch sinnvoll, die entsprechenden Änderungen im kantonalen Steuergesetz bereits im Rahmen der \njetzigen Revision vorzunehmen und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer separaten Geset-\nzesvorlage. Gegebenenfalls ist die Inkraftsetzung der betreffenden Bestimmungen auf einen anderen \nZeitpunkt als den 1. Januar 2012 zu beschliessen. Der Entwurf geht vorderhand von einer Inkraftset-\nzung auf den 1. Januar 2013 aus. \n\nEin Spielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmen bilden die \nHöhe des Einschlages auf gesperrten Mitarbeiteraktien für die Vermögensbesteuerung sowie der Steu-\nersatz bei der Besteuerung von Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Leis-\ntungen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen im Ausland wohnhaft sind, für diese Leistungen aber noch \neiner anteilmässigen Besteuerung in der Schweiz unterliegen. Beides können die Kantone aufgrund ih-\nrer Tarifautonomie selber bestimmen. \n\nWas den Verkehrswert der gesperrten Mitarbeiteraktien betrifft, so soll hier derselbe Einschlag gelten, \nwie er für die Einkommensbesteuerung gemäss Art. 18b Abs. 2 zur Anwendung gelangt. Dieser Ein-\nschlag auf dem Einkommen und Vermögen entspricht der heute bestehenden Praxis. \n\n\n\n 17\n\nDen Steuersatz für die Besteuerung von Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten \nLeistungen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen im Ausland wohnhaft sind, für diese Leistungen aber \nnoch einer anteilmässigen Besteuerung in der Schweiz unterliegen, hat der Gesetzgeber für die direkte \nBundessteuer auf 11,5 % festgesetzt. Mit dem vorgeschlagenen Satz von 30 % (welcher die 11,5 % für \ndie direkte Bundessteuer mit einschliesst) wird eine angemessene Gesamtbelastung erreicht. \n\nIn Zusammenhang mit der Anpassung von Art. 104 StG (welcher neu auch auf Art. 103a StG verweisen \nmuss), kann sodann ein Fehler korrigiert werden. Diese Bestimmung hält fest, wann von einem im Aus-\nland wohnhaften Steuerpflichtigen gesprochen werden kann. In Bezug auf die juristischen Personen \nnennt das Gesetz das Fehlen eines Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung im Kanton. Richtigerwei-\nse muss es hier in der Schweiz heissen. \n\n5.9 Besteuerung des ausserkantonalen Liegenschaftenhändlers (Art. 110 Abs. 2 lit. b StG) \n\nGemäss dem Steuerharmonisierungsgesetz können die Kantone für die Besteuerung der Gewinne aus \nder Veräusserung von Grundstücken aus zwei verschiedenen Systemen wählen. Beim monistischen \n(oder Zürcher) System wird nicht unterschieden, ob ein Grundstück dem Privat- oder dem Geschäfts-\nvermögen zugehört. Bei beiden Vermögensarten wird die Veräusserung mit der Grundstückge-\nwinnsteuer erfasst. Beim dualistischen (oder St. Galler) System kommt die Grundstückgewinnbesteue-\nrung dagegen grundsätzlich nur dann zur Anwendung, wenn es sich um ein Grundstück des Privatver-\nmögens handelt. Bei der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens kommt dagegen \ndie Einkommensbesteuerung (bei Selbstständigerwerbenden) oder die Gewinnbesteuerung (bei juristi-\nschen Personen) zur Anwendung. Die Gewinne werden hier somit zusammen mit dem übrigen Ein-\nkommen oder dem übrigen Gewinn besteuert. \n\nDer Kanton Schaffhausen folgt dem dualistischen System. Wie verschiedene andere Kantone auch \nsieht er aber eine Ausnahmeregelung für natürliche Personen vor, welche als Liegenschaftenhändler \ntätig sind und im Kanton weder wohnen noch über eine Betriebsstätte verfügen, sondern hier lediglich \naufgrund ihres Liegenschaftenbesitzes steuerpflichtig sind. Die Veräusserung von Grundstücken des \nGeschäftsvermögens wird bei diesen Steuerpflichtigen mit der Grundstückgewinnsteuer und nicht mit \nder Einkommenssteuer erfasst. \n\nIn einem den Kanton Luzern betreffenden Entscheid vom 21. Dezember 2010 hat das Bundesgericht \nnun aber erklärt, dass eine solche Besteuerung gegen das verfassungsrechtliche Verbot der interkan-\ntonalen Doppelbesteuerung bzw. das darin enthaltene sogenannte Schlechterstellungsverbot verstos-\nse. In Einzelfällen kann die Erfassung mit der Grundstückgewinnsteuer nämlich dazu führen, dass der \nausserkantonale Liegenschaftenhändler gegenüber dem Liegenschaftenhändler, der im Kanton wohnt \noder hier zumindest über eine Betriebsstätte verfügt und bei dem die Gewinne aus der Veräusserung \nvon Grundstücken des Geschäftsvermögens der Einkommenssteuer unterliegen, steuerlich wesentlich \nstärker belastet wird. \n\nDer Entscheid betraf zwar eine juristische Person (der Kanton Luzern kannte als einziger Kanton die-\nselbe Regelung auch für den Bereich der juristischen Personen), dieselben Überlegungen gelten aber \nauch für die natürlichen Personen. Als Konsequenz ist daher Art. 110 Abs. 2 lit. b StG, welcher dieselbe \nAusnahmeregelung für den Bereich der natürlichen Personen vorsieht, aufzuheben. \n\n6. Weitere Anpassungen \n\n6.1 Reduktion Mindestbetrag freiwillige Zuwendungen (Art. 35 Abs. 1 lit. l StG) \n\nGemäss der geltenden Regelung können freiwillige Zuwendungen an Institutionen, welche wegen der \nVerfolgung gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecke von den Steuern befreit sind, erst ab einem (Ge-\nsamt)-Betrag von 200 Franken steuerlich geltend gemacht werden. Bei der direkten Bundessteuer liegt \ndieser Betrag demgegenüber bei 100 Franken. Aus Praktikabilitätsgründen soll dieser Mindestbetrag \nneu auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern gelten. \n\n\n\n 18 \n\n6.2 Formale Anpassung Regelung Sozialabzüge / Voraussetzungen Splitting an direkte \nBundessteuer (Art. 35 Abs. 1 lit. g, Art. 37 Abs. 1 lit. b und c, Art. 38 Abs. 2 StG) \n\nGestützt auf Art. 129 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) legt der Bund Grundsät-\nze über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden fest. Die Har-\nmonisierung erstreckt sich dabei auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, \nVerfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere \ndie Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. Mit den Steuerfreibeträgen sind die Sozial-\nabzüge gemeint. \n\nAufgrund der in diesen Bereichen bestehenden Autonomie unterscheiden sich daher die kantonalen \nRegelungen zu den Steuertarifen, Steuersätzen und Sozialabzügen oftmals von derjenigen bei der di-\nrekten Bundessteuer. Dies trifft auch auf den Kanton Schaffhausen zu. Dabei bestehen die Unterschie-\nde nicht nur in Bezug auf den Tarifverlauf oder die Höhe der Abzüge, sondern auch hinsichtlich der \nkonkreten Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen usw., was unter Praktikabilitätsgesichtspunk-\nten und im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit durch die Steuerpflichtigen als wenig sinnvoll erscheint. \nMit dem per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Fa-\nmilien mit Kindern vom 25. September 2009 werden diese Unterschiede zusätzlich verstärkt, indem bei \nder direkten Bundessteuer neu unter bestimmten Voraussetzungen eine Teilung des Kinderabzugs \nmöglich ist, d. h. getrennt besteuerten Eltern wird in diesem Fall je der halbe Kinderabzug gewährt. Bei \nden Kantons- und Gemeindesteuern ist dies derzeit nicht möglich, weil nur derjenige den Kinderabzug \nfür sich beanspruchen kann, der zur Hauptsache für das betreffende Kinder sorgt, was jeweils nur auf \neinen Elternteil zutreffen kann. \n\nAufgrund dieser Überlegungen schlägt der Regierungsrat eine formale Anpassung der Regelung über \ndie Sozialabzüge und der Voraussetzungen für die Gewährung des Teilsplittings an das Recht der di-\nrekten Bundessteuer vor. Nicht tangiert werden die Höhe der Abzüge und der Verlauf des Steuertarifs. \n\nDiese Anpassung führt hauptsächlich zu folgenden Änderungen gegenüber dem geltenden Recht: \n\n− Hälftige Teilung des Kinderabzugs bei getrennt veranlagten Eltern (unter bestimmten Vorausset-\nzungen) \n\n− Grundsätzlicher Wegfall des Erfordernisses der hauptsächlichen Sorge für den Unterhalt für die \nGewährung des Kinderabzugs \n\n− Möglichkeit der Gewährung des Unterstützungsabzugs an den nicht zum Kinderabzug berechtigten \nElternteil \n\n− Zusätzlicher Versicherungsabzug nicht nur bei Gewährung des Kinderabzugs, sondern auch bei \nGewährung des Unterstützungsabzugs (diese Änderung betrifft zwar die allgemeinen Abzüge, \nsteht aber in Zusammenhang mit der Anpassung beim Unterstützungsabzug) \n\nDie Änderungen dürften zur vermehrten Gewährung des Unterstützungsabzugs und des damit verbun-\ndenen Versicherungsabzugs führen. Aufgrund der geringen Höhe dieser Abzüge sind die finanziellen \nAuswirkungen jedoch als vernachlässigbar zu qualifizieren. \n\n6.3 Kalte Progression (Art. 41 Abs. 1 StG) \n\nArt. 41, welcher den Ausgleich der Folgen der kalten Progression zum Gegenstand hat, verweist in \nAbs. 1 der geltenden Fassung auf die Einkommenssteuertarife gemäss Art. 38 Abs. 2 und 3. Der Ver-\nweis muss heute richtigerweise auf Art. 38 Abs. 1 lauten. \n\n6.4 Verzicht auf Ausgleichszinsberechnung bei Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 175 Abs. 3 \nStG) \n\nArt. 175 StG schreibt vor, dass mit der Schlussrechnung jeweils auch Ausgleichszinsen berechnet wer-\nden. Auf der einen Seite erfolgten Zinsgutschriften für Zahlungen aufgrund einer vorläufigen Rechnung \nbis zur Schlussrechnung und auf der anderen Seite Zinsbelastungen auf dem veranlagten Steuerbetrag \nab dem Verfalltag. Ergibt sich hieraus ein positiver Zinssaldo zugunsten des Steuerpflichtigen, wird ihm \ndieser auf der Schlussrechnung gutgeschrieben. Bei einem negativen Zinssaldo erhöht sich umgekehrt \nder mit der Schlussrechnung fakturierte Betrag entsprechend. Ausgleichszinsen sind keine Verzugszin-\nsen. Es kommt ihnen vielmehr eine wichtige Funktion im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller \n\n\n\n 19\n\nSteuerpflichtigen bei Festsetzung und Bezug der Steuern zu. Damit wird die Rechtsgleichheit aller \nSteuerpflichtigen auch bei Verzögerungen der Steuerfestsetzung und des Steuerbezugs sichergestellt. \n\nDie Ausgleichszinsberechnung stösst jedoch in Zusammenhang mit der Besteuerung von Kapitalleis-\ntungen aus Vorsorge im Sinne von Art. 40 StG auf erhebliche Schwierigkeiten in der praktischen Um-\nsetzung, da oftmals im gleichen Jahr mehrere Kapitalleistungen zur Auszahlung kommen. Diese Aus-\nzahlungen erfolgen meist zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Verlaufe des Jahres, sind für die Be-\nsteuerung aber zusammenzurechnen; bereits erfolgte Veranlagungen sind um die weiteren Auszahlun-\ngen zu ergänzen. Für jede einzelne Auszahlung ergibt sich dabei, abhängig vom jeweiligen Zeitpunkt, \nan welchem sie erfolgt ist, eine andere Zinsberechnung. \n\nAus diesen Gründen wird in der Praxis bei Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Art. 40 StG auf die \nAusgleichszinsberechnung verzichtet, was sich grundsätzlich zugunsten der Steuerpflichtigen auswirkt, \nda in solchen Fällen in aller Regel keine provisorischen Steuerzahlungen erfolgt sind, welche zu einer \nZinsgutschrift führen würden, sondern nur oder vor allem Zinsbelastungen erfolgen würden. \n\nMit dem vorgeschlagenen neuen Art. 175 Abs. 3 StG wird dieser Verzicht auf eine Ausgleichszinsbe-\nrechnung auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gestellt. \n\n6.5 Verzugszins (Art. 178 Abs. 1 und 2 StG) \n\nDie Steuerveranlagung wird den Steuerpflichtigen mit der Schlussrechnung eröffnet. Diese enthält ei-\nnerseits die Steuerberechnung aufgrund der in der Veranlagung ermittelten Steuerfaktoren und ande-\nrerseits eine Abrechnung, aus welchem sich der zu bezahlende Rechnungsbetrag ergibt. In der Ab-\nrechnung werden vor allem bereits geleistete Zahlungen usw. berücksichtigt. Hier aufgeführt sind auch \ndie sogenannten Ausgleichszinsen, welche jeweils mit der Schlussrechnung zu berechnen sind (Art. \n175 Abs. 1 StG). Dabei kann sich ein positiver Zinssaldo zugunsten oder ein negativer Zinssaldo zu \nUngunsten des Steuerpflichtigen ergeben. \n\nGemäss dem geltenden Art. 178 StG ist auf jedem in Rechnung gestellten Steuerbetrag eine Zahlungs-\nfrist von 30 Tagen zu gewähren, nach deren Ablauf ein Verzugszins geschuldet ist. Dieser Verzugszins \nwird auch auf dem mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellten negativen Zinssaldo zu Ungunsten \ndes Steuerpflichtigen berechnet, da davon ausgegangen wird, dass dieser Teil des geschuldeten Steu-\nerbetrags bildet. Diese Betrachtungsweise wird im Rechtsöffnungsverfahren von den zuständigen Ge-\nrichten regelmässig geteilt. In einem Fall aus neuerer Zeit hat ein ausserkantonales Gericht demge-\ngenüber die Gewährung der Rechtsöffnung auf dem Ausgleichszins berechneten Steuerbetrag verwei-\ngert, da nach dessen Auffassung Art. 178 StG hierfür keine genügende Gesetzesgrundlage darstelle. \nMit der vorgeschlagenen Neufassung dieser Bestimmung können solche Fälle in Zukunft vermieden \nwerden. Der Ausgleichzins wird ausdrücklich neben dem Steuerbetrag erwähnt. Die zunächst nahe lie-\ngende Lösung, in Art. 178 stattdessen auf die Schlussrechnung zu verweisen, ist nicht sinnvoll, da die \nRegelung auch für die Nachsteuern im Sinne von Art. 169 ff. StG gilt, welche nicht mittels Schlussrech-\nnung eröffnet werden (und bei denen auch keine Ausgleichszinsen berechnet werden). \n\nBei dieser Gelegenheit kann auch Art. 178 Abs. 2 StG angepasst werden, welcher unter anderem be-\nstimmt, dass der Verzugszins ungeachtet eines allfälligen Einsprache- oder Rekursverfahrens geschul-\ndet ist. Die Verzugszinspflicht gilt nicht nur während des Rekursverfahrens (vor dem Obergericht), son-\ndern auch im Falle eines Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht, was mit der vorgeschlagenen Än-\nderung klargestellt wird. \n\n6.6 Verfahrenspflichtverletzungen bei juristischen Personen (Art. 206 Abs. 3 StG) \n\nMit dieser Änderung wird der unzutreffende Verweis auf Art. 199 StG gestrichen. \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n\nBevor auf die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden eingegangen wird, ist die Entwick-\nlung der Steuereinnahmen aufzuzeigen. Die einfache Staatssteuer (Staatssteuereinnahmen bei einem \nSteuerfuss von 100 %) betrug im Jahr 2001 186,15 Mio. Franken und im Jahr 2010 222,53 Mio. Fran-\nken. Der Steuerzuwachs betrug damit im Durchschnitt 2,04 % und dies, obwohl durch die Steuerge-\nsetzrevisionen 2004, 2006, 2008, 2009 und den Ausgleich der kalten Progression per 1. Januar 2010 \nmarkante Steuerentlastungen vorgenommen worden sind. Ohne diese Entlastungen wären die Steuer-\n\n\n\n 20 \n\neinnahmen um 39,6 Mio. Franken höher ausgefallen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum hätte \n4,09 % betragen. In diesen Zahlen mitberücksichtigt ist das Rechnungsjahr 2010, in dem erstmals in \ndieser Dekade unter Berücksichtigung der Steuerentlastungen ein Rückgang der Steuereinnahmen zu \nverzeichnen war. Weil per 1. Januar 2010 die kalte Progression ausgeglichen wurde, handelt es sich \num eine reale Steigerung der Steuerkraft. Die gewichtete Steuerkraft der Schaffhauser Gemeinden ist \nzwischen 2000 und 2009 um 710 Franken pro Einwohner auf 3'096 Franken im Jahr 2009 gestiegen 1), \nwobei dieser Zuwachs die Entlastungen durch Steuergesetzrevisionen bereits beinhaltet. \n\nSelbstverständlich sind exakte Annahmen über die weitere Entwicklung der Steuerkraft nicht möglich. \nAufgrund des Blickes zurück kann jedoch davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft ein durch-\nschnittliches Wachstum in einer ähnlichen Grössenordnung zu erwarten ist und dass das erwartete \nSteueraufkommen die Mindereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Steuergesetzrevision übersteigen \nwird. Kanton und Gemeinden werden deshalb aller Voraussicht nach durch die Revision nicht weniger \nSteuereinnahmen haben, sondern in den Jahren 2012 und 2013 ein kleineres Steuerwachstum als es \nohne die Revision zu erwarten wäre. Beim Steuerwachstum ist auch zu berücksichtigen, dass die den \neinzelnen juristischen Personen gewährten Steuererleichterungen in den kommenden Jahren auslau-\nfen, was zu höheren Steuereinnahmen führen wird. \n\nDie Vorlage führt auf Kantonsebene ab 2012 zu Steuerausfällen von rund 5,5 Mio. Franken und ab \n2013 um weitere 8,0 Mio. Franken, insgesamt 13,5 Mio. Franken. Diese ergeben sich aus der Redukti-\non der Einkommenssteuer, der Vermögenssteuer, der Gewinnsteuer und der Holdingbesteuerung. Die \nfinanziellen Auswirkungen der übrigen Änderungen sind vernachlässigbar. Für die Gemeinden belaufen \nsich die Ausfälle auf 4,5 Mio. Franken ab 2012 und weiteren 7,2 Mio. Franken ab 2013, insgesamt so-\nmit auf 11,7 Mio. Franken. \n\nSowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden werden diese Ausfälle nicht leicht zu verkraften \nsein. Die Situation der öffentlichen Haushalte ist nach mehreren guten Jahren angespannt. Es stehen \ngrosse Investitionen an, beispielsweise im öffentlichen Verkehr oder im Gesundheitswesen, die den \nKanton und die Gemeinden treffen. Beim Kanton sind zudem namhafte zusätzliche Einnahmenausfälle \nzu verkraften wie beispielsweise die voraussehbare Reduktion der Ausschüttungen der Nationalbank \noder der AXPO, welche voraussichtlich grösser sein werden als die genannten Steuerausfälle. Es wer-\nden beim Kanton zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung des Haushaltes auf der Aufwandseite \nund eine strenge Priorisierung der Investitionen erforderlich sein. Trotz dieser Erschwernisse ist der \nRegierungsrat überzeugt, dass diese gezielten steuerlichen Entlastungen neben anderen Massnahmen \nnotwendig sind, um den Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und die Basis für \ndie künftige Entwicklung von Kanton und Gemeinden und unseres Wohlstandes zu verbessern. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. März 2011 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \nFussnoten: \n\n1) Vgl. Volkswirtschaftsdepartement, Finanzausgleich 2010 und Finanzlage der Schaffhauser Ge-\nmeinden 2009 vom 20. Oktober 2010. \n\n \n\n\n\nGesetz  Anhang \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 1) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n1. \n\nArt. 16 Abs. 4 \n4 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Art. 2 Abs. 2 des \nGaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundes-\nrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 7 Abs. 1. \n\nArt. 20 \n1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Pri-\nvatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt \nder Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden \nEinkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer \nmassgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven \nals Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegen-\nschaft aufgeschoben. \n\n2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person \nals Überführung in das Privatvermögen. \n\n3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erbberechtigten fortgesetzt, \nso wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden \nErbberechtigten bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erbberechtigten \ndie bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. \n\nArt. 22 Abs. 3 (neu) \n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der \nBeteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich be-\nhandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n\nArt. 32 Abs. 1 und Abs. 3 (neu) \n1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die \nstillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn die-\nse ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt \ndie Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen \nVermögens. \n\n3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; aus-\ngeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermö-\ngensanlage oder durch ihren Ertrag dienen. \n\nAufschubstat-\nbestände \n\n\n\n \n\nArt. 34 Abs. 2 \n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der In-\nstandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kos-\nten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitio-\nnen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei \nder direkten Bundessteuer abzugsfähig sind. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. a, g, i, l, m (neu) und n (neu) \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Art. 22, 22a und 23 steuerbaren \nVermögensertrages und weiterer 50'000 Franken. Nicht abzugsfähig sind Schuldzin-\nsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich be-\nteiligten oder ihr sonst wie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen ge-\nwährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen \nabweichen; \n\ng) (…) \n\n Diese Abzüge erhöhen sich um 300 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungs-\nbedürftige Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 \nlit. b oder c geltend machen kann; \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhal-\ntenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese \n5 % der um die Aufwendungen (Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, m und n) vermin-\nderten Einkünfte übersteigt; \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und \ninsgesamt 20 % der um die Aufwendungen gemäss Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, \nk, m und n) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen; \n\nm) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10'000 Franken \nan politische Parteien, die: \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \nüber die politischen Parteien eingetragen sind, \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 \n% der Stimmen erreicht haben; \n\nn) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 9'400 Franken, für die Drittbetreuung \njedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflich-\ntigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung \noder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b, c und e \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \n\nb) 8'400 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden \ndie Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind \nunter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 \nAbs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden; \n\nc) 1'300 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, an \nderen Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzuges bei-\n\n\n\n \n\nträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehepartner oder die Ehepart-\nnerin und für Kinder, für die ein Abzug nach lit. a gewährt wird; \n\ne) Aufgehoben \n\nArt. 38 Abs. 1, 2 und 3a \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n\nbis 7'200 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n         0 Fr. \n         2 Fr. \n\nfür 8'900 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n       34 Fr. \n         3 Fr. mehr\n\nfür 11'000 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n       97 Fr. \n         4 Fr. mehr\n\nfür 13'300 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n     189 Fr. \n         5 Fr. mehr\n\nfür 21'200 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n     584 Fr. \n         6 Fr. mehr\n\nfür 29'100 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  1'058 Fr. \n         7 Fr. mehr\n\nfür 37'000 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  1'611 Fr. \n         8 Fr. mehr\n\nfür 44'900 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  2'243 Fr. \n         9 Fr. mehr\n\nfür 57'500 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  3'377 Fr. \n       10 Fr. mehr\n\nfür 70'100 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n  4'637 Fr. \n       11 Fr. mehr\n\nfür 141'600 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n12'502 Fr. \n       12 Fr. mehr\n\nfür 213'800 Fr. Einkommen \nund für je weitere 100 Fr. \n\n21'166 Fr. \n    9.90 Fr. mehr\n\n   \n\n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwit-\nwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichti-\nge, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist für die Ermittlung des \nsatzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 \nzu teilen. Steuerbare Gesamteinkommen über 406'200 Franken sind nicht zu teilen. \n\n3a Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Be-\nteiligungen aller Art, die mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft ausmachen, wird die Steuer zum halben Satz des steuer-\nbaren Gesamteinkommens berechnet. \n\nArt. 39a (neu) \n1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen \nUnfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der \nin den letzten beiden Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen \nEinkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d sind abziehbar. \nWerden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der rea-\nlisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Ein-\nkaufs gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d nachweist, zu einem Fünftel des Tarifs nach Art. 38 be-\nrechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten Reserven anwendba-\nren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle \neine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 % erhoben. \n\nLiquidations-\ngewinne \n\n\n\n \n\n2 Abs. 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erbberechtigten und die \nVermächtnisnehmer und Vermächtnisnehmerinnen, sofern sie das übernommene Unter-\nnehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre \nnach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. \n\nArt. 41 Abs. 1 \n1 Verändert sich nach dem 31. Dezember 2000 oder nach einer Anpassung an den Index \nder schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 7 %, so kann der \nKantonsrat die kalte Progression unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Fi-\nnanzlage des Kantons und der Gemeinden auf die übernächste Veranlagung hin ausglei-\nchen, indem er unter Beibehaltung der Belastungsverhältnisse den Einkommenssteuertarif \ngemäss Art. 38 Abs. 1 sowie die steuerfreien Beträge gemäss Art. 37 verhältnismässig än-\ndert. \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a \n1 Bei beweglichem Vermögen gilt insbesondere: \n\na) Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der \nsteuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer mass-\ngeblichen Wert bewertet. \n\nArt. 49 Abs. 2 und 2b \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n\nbis 0 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n       0 Fr. \n       1 Fr. \n\nfür 200’000 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n   200 Fr. \n       2 Fr. mehr \n\nfür 500'000 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n   800 Fr. \n       3 Fr. mehr \n\nfür 583’000 Fr. Vermögen \nund für je weitere 1’000 Fr. \n\n1’049 Fr. \n  1.80 Fr. mehr \n\n   \n\n2b Aufgehoben \n\nArt. 62 Abs. 1 lit. h, i und j \n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \n\nh) Aufgehoben \n\ni) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren \nGebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegen-\nschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach \nArt. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 für die Liegenschaften, die Ei-\ngentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt \nwerden. \n\nj) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese \nTätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Be-\ntrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung er-\nstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar \nsind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegen-\nschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. \n\nArt. 69 Abs. 4 \n4 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen \nnach Art. 77 Abs. 4 lit. b werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht \nmehr begründet sind. \n\n\n\n \n\nArt. 71 Abs. 1 und 1a \n1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die \nstillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn die-\nse ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt \ndie Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen \nVermögens. \n\n1a Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung \nübertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder \nStammkapitals oder mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesell-\nschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n\nArt. 76 \n\nDie Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im Ver-\nhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn \ndie Gesellschaft oder Genossenschaft: \n\na) zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesellschaft betei-\nligt ist; \n\nb) zu mindestens 10 % am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft be-\nteiligt ist; oder \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens 1 Mio. Franken hält. \n\nArt. 77 Abs. 4 lit. b \n4 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\nb) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals \neiner anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 % des Ge-\nwinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindes-\ntens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 %, so kann \ndie Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, \nwenn die Beteiligungsrechte am Endes des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Ver-\nkehrswert von mindestens 1 Mio. Franken hatten. \n\nArt. 84 lit. b \n\nDie Kapitalsteuer beträgt: \n\nb) bei Holdinggesellschaften (Art. 78) sowie Domizil- und gemischten Gesellschaften (Art. \n79) 0,01 ‰ des steuerpflichtigen Eigenkapitals, mindestens jedoch 100 Franken (ein-\nfache Steuer); \n\nArt. 110 Abs. 2 lit. b \n\nAufgehoben \n\nArt. 143 Abs. 3 (neu) \n3 Zudem haben die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur \nGewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \nauszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der \nHandelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 22 \nAbs. 3, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie \naus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zu-\nkommt. \n\nErmässigung \n\n\n\n \n\nArt. 169 (Randtitel) \n\nOrdentliche Nachsteuer \n\nArt. 171a (neu) \n1 Alle Erbberechtigten haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte \nNachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Ein-\nkommen, wenn: \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkom-\nmenselemente vorbehaltlos unterstützen und \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. \n\n2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden \nnach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins \nnachgefordert. \n\n3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder \nkonkursamtlich liquidiert wird. \n\n4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte \nNachbesteuerung ersuchen. \n\nArt. 175 Abs. 3 (neu) \n3 Bei der Steuer für Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Art. 40 werden keine Aus-\ngleichszinsen berechnet. \n\nArt. 178 Abs. 1 und 2 \n1 Für jeden in Rechnung gestellten Betrag (Steuerbetrag und Ausgleichszins) ist eine Zah-\nlungsfrist von 30 Tagen zu gewähren. \n\n2 Auf unbezahlten Beträgen ist nach Ablauf der Zahlungsfrist ungeachtet eines allfälligen \nEinsprache- oder weiteren Rechtsmittelverfahrens ein Verzugszins geschuldet. \n\nArt. 200 Abs. 3 und Abs. 4 (neu) \n3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von \neiner Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. \n\n4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 3 \nauf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n\nArt. 202 Abs. 3 (neu) \n3 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen \nnach Art. 200 Abs. 3 lit. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und \ndie Solidarhaftung entfällt. \n\nArt. 203 Abs. 1 und Abs. 4 (neu) \n1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, ver-\nheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, wer \nzu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft. \n\n4 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung \nwegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren \n\nVereinfachte \nNachbesteue-\nrung von Er-\nben und Er-\nbinnen \n\n\n\n \n\nund wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen \n(straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist und \n\nb) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. \n\nArt. 206 Marginalie \n\nAllgemeines \n\nArt. 206 Abs. 3 \n3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Personen mit Vertretungsbefugnis nach Art. \n202 bleibt vorbehalten. \n\nArt. 206a (neu) \n1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb be-\ngangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen \n(straflose Selbstanzeige), wenn: \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \n\nb) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. \n\n2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: \n\na) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der \nSchweiz; \n\nb) nach einer Umwandlung nach den Art. 53–68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober \n2003 (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begange-\nnen Steuerhinterziehungen; \n\nc) nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 lit. b FusG) \ndurch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspal-\ntung begangenen Steuerhinterziehungen. \n\n3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Personen mit Vertretungsbefug-\nnis der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Or-\ngane oder Personen mit Vertretungsbefugnis wird abgesehen und ihre Solidarhaftung ent-\nfällt. \n\n4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder eine ausgeschiedene Person mit Vertre-\ntungsbefugnis der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist \ndie Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung \nder juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe \nund sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Personen mit Vertretungsbefugnis abgese-\nhen. Ihre Solidarhaftung entfällt. \n\n5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 \nauf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n\n6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine \nSelbstanzeige mehr eingereicht werden. \n\nArt. 211 Abs. 3 (neu) \n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 200 Abs. 3 oder Art. 206a Abs. 1 vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuer-\nhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Art. \n202 Abs. 3 und 206a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\nSelbstanzeige \n\n\n\n \n\nArt. 212 Abs. 2 (neu) \n2 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 200 Abs. 3 oder Art. 206a Abs. 1 vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum \nZweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Be-\nstimmung ist auch in den Fällen nach den Art. 202 Abs. 3 und 206a Abs. 3 und 4 anwend-\nbar. \n\nGliederungstitel vor Art. 233 (neu) \n\nVI. Änderung vom … \n\nArt. 233 (neu) \n1 Auf Überführungen von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen, die vor dem 1. \nJanuar 2011 erfolgt sind, sind die Bestimmungen des bisherigen Rechts anwendbar. \n\n2 Auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über \ndie Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar. \n\n2. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b \n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind \naufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, \nMitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\nArt. 18 \n\nSteuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlichrechtlichem Arbeitsver-\nhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Pro-\nvisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, \nTantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. \n\nArt. 18a (neu) \n1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: \n\na) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteili-\ngungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere \nKonzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt; \n\nb) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach lit. a. \n\n2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen. \n\nArt. 18b (neu) \n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht \nbörsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbst-\nständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrs-\nwert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit \neinem Diskont von 6 % pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser \nDiskont gilt längstens für zehn Jahre. \n\n3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden \nim Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrs-\nwert der Aktie bei Ausübung, vermindert um den Ausübungspreis. \n\nMitarbeiterbe-\nteiligungen \n\nEinkünfte aus \nechten Mitar-\nbeiterbeteili-\ngungen \n\n\n\n \n\nArt. 18c (neu) \n\nGeldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses \nsteuerbar. \n\nArt. 18d (neu) \n\nHatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb \nund Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vor-\nteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz ver-\nbrachten Zeitspanne besteuert. \n\nArt. 44a (neu) \n1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 18b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen; der \nVerkehrswert von gesperrten Mitarbeiteraktien bestimmt sich nach Art. 18b Abs. 2. \n\n2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Art. 18b Abs. 3 und Art. 18c sind bei Zuteilung ohne \nSteuerwert zu deklarieren. \n\nArt. 75 \n\nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 4 %. \n\nArt. 92 Abs. 2 \n2 Steuerbar sind alle Einkünfte aus unselbstständigem Haupt- und Nebenerwerb, mit Ein-\nschluss der Naturalleistungen und der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder-\nleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, \nTrinkgelder, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Leistun-\ngen. \n\nArt. 99 Abs. 1 und 2 \n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristi-\nschen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausge-\nrichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und \nähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\n2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von auslän-\ndischen Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen \nzu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Ent-\nschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n\nArt. 103a (neu) \n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitar-\nbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vor-\nteil anteilsmässig nach Art. 18d steuerpflichtig. \n\n2 Die Steuer beträgt 30 % des geldwerten Vorteils. \n\nArt. 104 \n\nAls im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den Art. 96–103a gelten natürliche Perso-\nnen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Perso-\nnen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n\nArt. 106 Abs. 1 lit. d (neu) \n1 Der Schuldner bzw. die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\nEinkünfte aus \nunechten Mit-\narbeiterbetei-\nligungen \n\nAnteils-\nmässige Be-\nsteuerung \n\nMitarbeiterbe-\nteiligungen \n\nEmpfänger \nvon Mitarbei-\nterbeteiligun-\ngen \n\nBegriffsbe-\nstimmung \n\n\n\n \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu ent-\nrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der \ngeldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\nArt. 147 Abs. 1 lit. d (neu) \n1 Den Steuerbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen: \n\nd) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen so-\nwie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. \n\nII. \nDas Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom 27. \nJuni 1988 2) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 13 (neu) \n\nDer Regierungsrat wird ermächtigt, dieses Gesetz auf den Zeitpunkt der Aufhebung des \nBundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbe-\nschaffungsreserven aufzuheben. \n\nIII. \nDie Verordnung über die Änderung des Steuergesetzes vom 9. November 2010 3) \nwird aufgehoben. \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Die Ziffern I/1, II und III treten am 1. Januar 2012 in Kraft. \n3 Die Ziffer I/2  tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. \n4 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n\n  Der Präsident: \n\n   \n\n  Die Sekretärin: \n\n  \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 641.100. \n\n2) SHR 647.100. \n\n3) Amtsblatt 2010, S. 1609 f. \n\n \n\n\n