body_key: SH

parent_type: affair

name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.06.2020, ADS 20-69

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 \n\nBericht und Antrag 20-69 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung \n\ndes Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen nachfolgend den Bericht und Antrag betreffend die finanzielle Beteiligung des \n\nKantons bei der Umsetzung des vom Erziehungsrat − unter Vorbehalt der Genehmigung des entspre-\n\nchenden Budgetkredites durch den Kantonsrat − beschlossenen Konzepts "Medien und Informatik an \n\nder Primar- und Sekundarstufe I" (MI-Konzept). \n\nI. Ausgangslage \n\nSmartphones, Smartwatches, Tablets - sie alle sind längst integrale Bestandteile unseres Alltags und \n\nunserer Gewohnheiten geworden. Die Digitalisierung sowie der damit verbundene Strukturwandel er-\n\nfassen die Gesellschaft insgesamt und bringen in allen Bereichen des Lebens weitreichende Verän-\n\nderungen, Herausforderungen und Chancen mit sich. Der digitale Wandel erfasst mit anderen Worten \n\nunsere wirtschaftliche, berufliche sowie in massgebender Weise auch unsere soziale Umwelt. \n\n \n\nAn uns werden neue Anforderungen, veränderte Qualifikationsprofile gestellt. Die Schule als der Ort, \n\nan dem Bildung auftragsgemäss stattfindet und Nachwuchs zu qualifizierten Fachkräften ausgebildet \n\nwird, kann sich diesem Thema - und notabene auch dieser Verantwortung - nicht entziehen. Vielmehr \n\nist die Schule hier und jetzt aufgefordert, eben diese Entwicklung im Alltag zu lehren und zu leben. \n\nSie ist aufgefordert, das Interesse der Kinder und Jugendlichen an der Digitalisierung auf verantwor-\n\ntungsvolle Art und Weise zu wecken, die heranwachsenden Menschen im Umgang mit der modernen \n\nTechnik zu sensibilisieren und zu befähigen, so dass sie die Instrumente zielgerichtet und effizient in \n\nihrem täglichen Leben und ihrem künftigen, digitalen Arbeitsalltag nutzen können. Kurzum: Die Ver-\n\nmittlung von «Digitalen Kompetenzen» im Bereich Medien und Informatik, welche über die reine Be-\n\ndienung von ICT-Geräten (ICT=Information and Communication Technology) hinausgehen, gehört \n\nheute zweifelsohne zum Bildungsauftrag der Schule. Darauf bezieht sich auch der neue Lehrplan 21, \n\nder unter dem Titel «Medien und Informatik» das Erlernen eben dieser Fertigkeiten einfordert. Die \n\nVerschiebung von analogen Werten hin zu digitalen Gefässen ist längst Realität geworden - sich da-\n\nvor zu verschliessen ist mithin keine Option.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDigitale Transformation – insbesondere im Bildungsbereich – ist sowohl auf Bundesebene wie auch \n\nauf interkantonaler Ebene zu einer zentralen Verbundaufgabe geworden. Einer entsprechenden För-\n\nderung wird höchste Priorität zugemessen. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf den Aktionsplan des \n\nBundes im Bereich Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2019–2020, die Leitlinien der \n\nKantone zur Digitalen Verwaltung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), sowie auf die Stra-\n\ntegie der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für den Umgang \n\nmit Wandel durch Digitalisierung im Bildungswesen. Eine optimale Vorbereitung auf die Berufsbildung \n\nund weiterführende Schulen bedingt eine konzentrierte Förderung der «Digitalen Kompetenzen» in \n\nder Volkschule. \n\n1. Behandlung im Erziehungsrat \n\nDamit die Schulen im Kanton Schaffhausen den beschriebenen Wandel vollziehen können, braucht \n\nes die nötigen Mittel, insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, aber auch Lehrpersonen, wel-\n\nche den versierten Umgang mit den technischen Instrumenten vermitteln können. In diesem Zusam-\n\nmenhang hat der Erziehungsrat am 6. November 2018 sowie am 12. Dezember 2018 das neue MI-\n\nKonzept behandelt und vorbehältlich der Finanzierung durch den Kantonsrat gutgeheissen.  \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 1 Kantonsverfassung des Kantons Schaffhausen kommt der Auftrag, für ein \n\numfassendes Bildungsangebot zu sorgen, Kanton und Gemeinden gemeinsam zu. Damit ist die Be-\n\nwirtschaftung der Volksschule eine klassische Verbundaufgabe, wobei der Kanton zugunsten der \n\nChancengerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen die Rahmenbedingungen einheitlich vorgibt. Der \n\nSchaffhauser Lehrplan 21, die entsprechende Lektionentafel sowie das MI-Konzept definieren den \n\nRahmen. Zusammen mit der Weiterbildungsabteilung der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n\n(PHSH) sind die kantonalen Verantwortlichen für Schulentwicklung besorgt für die Umsetzung. Dazu \n\ngehören insbesondere die Schulung und Weiterbildung der Lehrpersonen, die Beratung und Beglei-\n\ntung der lokalen Behörden beim Aufbau respektive bei der Ergänzung der lokalen Infrastruktur an den \n\nSchulen, die Schulung und Begleitung der Pädagogischen ICT-Supporter (PICTS) und Informatikver-\n\nantwortlichen (IV) vor Ort sowie der Aufbau eines Kompetenzzentrums an der PHSH für den länger-\n\nfristigen Support im Betrieb. Die Verantwortung für die Umsetzung und das Controlling hat der Erzie-\n\nhungsrat den Schulinspektorinnen und -inspektoren übertragen. Die konkrete Ausgestaltung der Inf-\n\nrastruktur vor Ort gemäss MI-Konzept hingegen obliegt den kommunalen Schulträgern, die für die \n\njeweilige Umsetzung sowie die Führung der Schulen vor Ort zuständig sind.  \n\n \n\nIm interkantonalen Vergleich setzt der Kanton Schaffhausen mit der angestrebten Verbundfinanzie-\n\nrung – auch zugunsten der Chancengerechtigkeit – bewusst einen Schwerpunkt. In vielen anderen \n\ndeutschschweizerischen Kantonen beteiligt sich der Kanton, abweichend vom Schaffhauser Modell, \n\nlediglich mittels Zuschuss einer Pauschale in den Pensen- oder Schulpool, welcher wiederum nach \n\nkommunalem oder gar schulinternem Ermessen für Spezialarbeiten verwendet und eingeplant wer-\n\nden kann.  \n\n \n\nhttps://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bfi-politik/bfi-2021-2024/transversale-themen/digitalisierung-bfi/digitalisierung.html\nhttps://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bfi-politik/bfi-2021-2024/transversale-themen/digitalisierung-bfi/digitalisierung.html\nhttps://kdk.ch/uploads/media/Leitlinien-E-Government_20180927.pdf\nhttps://kdk.ch/uploads/media/Leitlinien-E-Government_20180927.pdf\nhttps://edudoc.ch/record/131564/files/pb_digi-strategie_d.pdf\nhttps://edudoc.ch/record/131564/files/pb_digi-strategie_d.pdf\nhttps://berufsbildungdigital.ch/\nhttps://mi-sh.ch/konzept/\nhttps://mi-sh.ch/konzept/\n\n\n 3 \n\nIn Anbetracht der erheblichen Gesamtkosten für eine adäquate Umsetzung der Digitalisierung an der \n\nVolksschule und insbesondere im Kontext einer ausgewogenen Bildungsfinanzierung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden erscheint ein entsprechendes finanzielles Engagement des Kantons als ange-\n\nmessen, zumal insbesondere die Förderung der digitalen Kompetenzen bei allen Beteiligten der \n\nVolksschule eine zentrale Verbundaufgabe der kantonalen und kommunalen Instanzen darstellt. \n\n2. Hearing mit den politischen Verantwortungsträgern im Bereich Bildung der Gemeinden  \n\nDas MI-Konzept – insbesondere die Umsetzung und die Finanzierung – wurde anlässlich von Hea-\n\nringveranstaltungen sowie an Schulreferenten- und Schulpräsidentenkonferenzen vorgestellt und \n\nstiess dabei grundsätzlich auf positive Resonanz. Fragen zur geplanten Finanzierung wurden zuletzt \n\nsowohl quantitativ als auch qualitativ ausgewertet. Als Fazit lässt sich festhalten: Schulreferenten und \n\nSchulpräsidenten begrüssten mit grosser Mehrheit, dass sich der Kanton an der pädagogischen Um-\n\nsetzung während der Einführung und in der dargelegten Form an den wiederkehrenden Gesamtkos-\n\nten im Betrieb beteiligen soll. \n\nII. Das neue Medien- und Informatik-Konzept (MI-Konzept) \n\n1. Hintergrund  \n\nIm Jahr 2009 hatte der Erziehungsrat das geltende Informatik-Kommunikations-Technologie-Konzept \n\n(ICT-Konzept) verabschiedet. Eine Aktualisierung dieser Grundlagen war zwingend, haben sich seit-\n\nher nicht nur die gesamte Gesellschaft, sondern auch die Technik und die Lehrmittel grundlegend \n\nverändert. Die Aufdatierung bzw. Adaptierung des ICT-Konzepts an die heutigen Standards war damit \n\nangezeigt. \n\n \n\nIm gleichen Zuge wurde die Chance genutzt, um das revidierte MI-Konzept kompatibel mit dem Lehr-\n\nplan 21 zu machen. Dieses trat auf das Schuljahr 2019/2020 in Kraft und nahm die Anforderungen an \n\neinen zeitgemässen sowie fächerübergreifenden Medien und Informatik-Unterricht auf. Damit werden \n\ndie heutigen und künftigen technischen Grundanforderungen nachhaltig in den Schulalltag integriert, \n\nwomit man gleichzeitig dem Bedürfnis bzw. der Forderung des Bundesrates nachkommt, die Bildung \n\nnoch stärker auf die in der digitalen Wirtschaft benötigten Fähigkeiten auszurichten.1 \n\n \n\nAls Grundlage für die Erarbeitung des revidierten MI-Konzepts dienten nebst den aktuellen techni-\n\nschen und gesellschaftlichen Erkenntnissen unter anderem die Erfahrungswerte, welche im Pilotpro-\n\njekt «tablet-school Hallau» (https://www.tablet-school.ch/) während rund einem Jahr gesammelt wur-\n\nden. Die Pilotschule Hallau arbeitet seit dem Schuljahr 2017/2018 mit Tablets im Unterricht. \n\n \n\n \n\n \n\n ____________________________________  \n1 Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Chancen und Risiken, Bericht des Bundes-\n\nrates vom 8. November 2017 in Erfüllung der Postulate 15.3854 Reynard vom 16.09.2015 und 17.3222 Derder vom \n\n17.03.2017, S. 96 ff. \n\nhttps://www.tablet-school.ch/\n\n\n 4 \n\n2. Übersicht zum MI-Konzept  \n\nDas MI-Konzept gilt nicht nur als feste Leitplanke dafür, wie die Schule in diesem Bereich zukünftig \n\naussehen soll, sondern bietet den Gemeinden im Sinne einer Handreichung ebenso die notwendige \n\nUnterstützung. Mit verbindlichen Zielsetzungen auf der einen sowie dem nötigen Handlungsspielraum \n\nauf der anderen Seite sollen die vom Erziehungsrat gesteckten Ziele in den Schulen zeitnah und \n\nadäquat erreicht werden. \n\n \n\nDas neue MI-Konzept gibt den Schulträgern Anhaltspunkte und Richtlinien für eine allenfalls erforder-\n\nliche Modernisierung ihrer Infrastruktur. Zudem wurde der technischen und insbesondere der päda-\n\ngogischen Unterstützung der Lehrpersonen vor Ort hohe Bedeutung beigemessen: Das MI-Konzept \n\nbeschreibt hierzu die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen und der Schulhausteams sowie die \n\ntechnische und pädagogische Begleitung bzw. Unterstützung vor Ort.  \n\n3. Zwei-Phasen-Modell und Aufgabenbereiche  \n\nFür die Implementierung an den Schulen sieht das MI-Konzept zwei Phasen vor: Eine Einführungs- \n\nsowie eine anschliessende Betriebsphase. Die erste Phase begann im Schuljahr 2019/2020 und ist \n\nals Projekt konzipiert. Sie dauert bis zum Start der Betriebsphase im Schuljahr 2024/2025. \n\n3.1. Die Einführungsphase \n\nIn der ersten Phase haben die Schulträger einerseits Zeit, ihre schulischen Anlagen sukzessive mit \n\nder erforderlichen Infrastruktur auszurüsten. Für den Start im Schuljahr 2019/2020 definiert das MI-\n\nKonzept eine minimale Ausrüstung an Geräten, damit der Unterricht gemäss Lektionentafel vorerst in \n\nder Primarschule starten konnte. Mit diesem Einstiegsszenario konnten die Gemeinden bei entspre-\n\nchend gesicherter Finanzierung und Ausrüstung bereits im August 2019, mussten aber spätestens im \n\nFebruar 2020 starten. Die Sekundarstufe I startet im darauffolgenden Schuljahr 2020/2021. Die Um-\n\nsetzung bzw. Einführung des neuen MI-Konzepts wird auf den verschiedenen Schulstufen der Volks-\n\nschule folglich gestaffelt erfolgen.  \n\n \n\nAndererseits werden in dieser Phase alle Lehrpersonen mittels obligatorischer Weiterbildungen auf \n\nihre künftigen Aufgaben vorbereitet. Das Weiterbildungskonzept wurde an der Erziehungsratssitzung \n\nvom 13. Dezember 2017 bewilligt und befindet sich bereits in der Umsetzung. Da Kompetenzen im \n\nBereich Medien und Informatik fachübergreifend vermittelt werden, sind sämtliche Lehrpersonen zu \n\ndieser Weiterbildung verpflichtet. Die Ausbildungskurse für die Lehrpersonen, welche dem MIA-Kader \n\n(Medien, Informatik, Anwendungen) angehören, haben bereits stattgefunden. Diese Kader-Lehrper-\n\nsonen werden in der Folge Weiterbildungskurse für die übrigen Lehrpersonen im Kanton Schaffhau-\n\nsen erteilen. Ein grosser Teil der Schaffhauser Lehrpersonen hat diese Kurse bereits besucht. \n\n \n\nZudem findet in dieser Phase die Ausbildung der lokalen IV und PICTS statt. Das MI-Konzept definiert \n\nhierzu das Pflichtenheft und hält die Zuständigkeiten sowie den Zweck dieser beiden Funktionen fest. \n\n \n\n\n\n 5 \n\nDie IV sind danach grundsätzlich für die Funktionstauglichkeit sowie Stabilität der ICT-Basisinfrastruk-\n\ntur im pädagogischen Umfeld verantwortlich, was beispielsweise technische Installations-, Betriebs-, \n\nSupport- und Wartungsprozesse mitumfasst. Ihre Tätigkeit ist mithin Grundvoraussetzung, damit ein \n\npädagogisch wirkungsvoller ICT-Unterricht überhaupt stattfinden kann. \n\n \n\nDie PICTS helfen den Lehrpersonen, die methodischen und didaktischen Aspekte gewinnbringend im \n\nUnterricht umzusetzen. In ihrer Funktion als Themenexperten für integrierte Informatik- und Medien-\n\nbildung empfehlen sie Weiterbildungen, gehen Entwicklungsprojekte an, beraten die Schulleitung hin-\n\nsichtlich Medieneinsatz oder unterstützen Kolleginnen und Kollegen bei der Planung von Unterrichts-\n\neinheiten. \n\n \n\nDas alte ICT-Konzept kannte lediglich die Funktion der IV. In der Regel wurden Lehrpersonen mit \n\ndieser Aufgabe betraut. Den Gemeinden soll es aber neu auch möglich sein, externe Personen oder \n\nUnternehmen für den technischen Support zu beschäftigen. Im neuen MI-Konzept ist ebenfalls vor-\n\ngesehen, dass die Aufgaben der IV und der PICTS gebündelt einer versierten Lehrperson übertragen \n\nwerden.  \n\n \n\nIm Übrigen unterstützt der Kanton Aus- und Weiterbildungsprozesse durch verstärkte Zusammenar-\n\nbeit mit der PHSH. Der Mehraufwand für die Unterstützung und Begleitung der Gemeinden während \n\nder Einführungsphase soll dabei insbesondere von zwei, vom Kanton angestellten Lehrpersonen ge-\n\nleistet werden. Diese sind Mitglieder der erweiterten Arbeitsgruppe Medien und Informatik (AGMI). \n\n3.2. Die Betriebsphase \n\nMit Beginn des Schuljahres 2024/2025 startet sodann die eigentliche Betriebsphase. Bis zu diesem \n\nZeitpunkt müssen die Gemeinden den im MI-Konzept definierten Ausbaustandard erreicht haben. Die \n\nUnterstützungsmassnahmen durch den Kanton werden entsprechend reduziert; insbesondere die \n\nMandate der oben erwähnten zwei Lehrpersonen enden per 31. Juli 2024. Die Aus- und Weiterbildung \n\nder Lehrpersonen gehen zudem in den Leistungsauftrag der PHSH über.  \n\nIII. Finanzierung \n\n1. Übersicht über den geplanten Verteiler der Kosten für die Gemeinden und den Kanton \n\nDie Umsetzung des neuen MI-Konzepts fällt als Bestandteil des obligatorischen Volksschulunterrichts \n\nin die gemeinsame Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden. Als Ausfluss dieser Verbundaufgabe \n\nsoll sich der Kanton angemessen an den erheblichen Mehrkosten der Volksschule im Zusammenhang \n\nmit der Digitalisierung respektive Einführung von Medien und Informatik beteiligen.  \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nBereiche Kanton Gemeinden \n\nKonzeptentwicklung  X  \n\nEinführungsprojekt und Umsetzungsprojekt 1 X  \n\nSupport Gemeinden beim Aufbau 1 X  \n\nAus- und Weiterbildung Lehrpersonen, IV und PICTS 1 X  \n\nKompetenzzentrum an der PHSH 1 X  \n\nFinanzierung der PICTS und IV 2  X \n\nErhöhung der finanziellen Beteiligung des Kantons \nan die Gemeinden 2 \n\nX  \n\nInfrastruktur und persönliche Ausrüstung der Lehr- \npersonen / Schülerinnen und Schüler 3 \n\n X \n\n \n\n1 Der Kanton finanziert insbesondere die Beratungs- und Umsetzungstätigkeiten durch die AGMI so-\n\nwie die beiden Lehrpersonen-Mandate (total 100 %) während der Einführungsphase bzw. anschlies-\n\nsend die Beratung sowie Aus- und Weiterbildungen durch die PHSH während der Betriebsphase.  \n\n \n2 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Volksschule aktuell gemäss Art. 92 Schulgesetz mit \n\n41 % an den Besoldungen der Lehrpersonen. Dieser Kostenteiler wurde am 4. Juli 2011 durch Be-\n\nschluss des Kantonsrats fixiert. Er basiert auf Berechnungen der Bildungskostenbalance zwischen \n\nKanton und Gemeinden, welche die gesamten Bildungskosten inklusive Berufsbildung, Sekundarstufe \n\nII sowie Tertiärstufe als Grundlage hatte. \n\n \n\nFür eine Beteiligung des Kantons an den erheblichen Kosten der Digitalisierung an der Volksschule \n\nist es zweckdienlich, einen Teil der Mehrkosten der Gemeinden in Form eines angepassten Kosten-\n\nteilers kantonsseitig zu übernehmen. Als Bemessungsgrundlage zur Herleitung einer angemessenen \n\nKostenbeteiligung soll die Hochrechnung der zu erwartenden Kosten für IV und PICTS nach Beendi-\n\ngung der Einführungsphase dienen.  \n\n \n3 Für die Bereitstellung der Infrastruktur (Schulraum und Einrichtung) sowie die Beschaffung der not-\n\nwendigen persönlichen Geräte inklusive Unterhalt sind die Gemeinden zuständig (vgl. Art. 78 Abs. 1 \n\nund Art. 80 Abs. 1 Schulgesetz). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Kosten für die \n\nallgemeinen Lehr- und Unterrichtsmittel, für die laufenden Schulbedürfnisse sowie für die persönli-\n\nchen Lehrmittel und die Schulmaterialien an Schulen, deren Träger die Gemeinden sind, gemäss Art. \n\n80 Abs. 1 Schulgesetz von den Gemeinden getragen werden.  \n\n \n\nDie vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2017 (BGE 2C_206/2016) definierten \n\nGrundsätze sind gemäss Haltung der EDK auch auf die sogenannten Unterrichtsmaterialien wie bei-\n\nspielsweise persönliche Geräte wie Tablets anwendbar, sofern der entsprechende Unterricht obliga-\n\ntorisch zu besuchen und das entsprechende Material für diesen Unterricht oder dieses Angebot mit \n\nBlick auf das definierte und zu erreichende Bildungsziel zwingend notwendig bzw. unabdingbar ist. \n\nDie Kosten für persönliche Geräte wie Computer oder Tablets sind somit unter Art. 80 Abs. 1 des \n\nSchulgesetzes zu subsumieren und folglich von den Gemeinden zu tragen. \n\n\n\n 7 \n\n2. Finanzielle Beteiligung durch den Kanton  \n\n2.1. Kantonale Unterstützung während der Einführungsphase \n\nDie Beratung, welche durch die AGMI sowie zwei Lehrpersonen mit insgesamt 100 % Beschäftigung \n\ngeleistet wird, ist als befristetes Projekt zu betrachten und wird entsprechend mittels Verpflichtungs-\n\nkredit vollständig durch den Kanton finanziert. Die Kosten für die zwei Lehrpersonen belaufen sich auf \n\nrund Fr. 144′700.‒ pro Jahr (inkl. Sozialleistungen).  \n\n \n\nFür die Projektdauer von 4 Jahren und 8 Monaten wurde mit dem Budget 2020 beim Kantonsrat ein \n\nVerpflichtungskredit von insgesamt Fr. 685'000.‒ beantragt und von diesem bewilligt. Die Einfüh-\n\nrungsphase endet mit dem Start der Betriebsphase im Vollausbau ab August 2024. Weitere Bera-\n\ntungs-Dienstleistungen werden im Rahmen der ordentlichen Aufgaben von der Abteilung Schulent-\n\nwicklung und Aufsicht sowie via Leistungsauftrag von der PHSH geleistet.  \n\n \n\nEbenso vom Kanton getragen werden die Kosten für die Weiterbildungen, welche alle Lehrpersonen \n\nim Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 absolvieren müssen (vgl. Art. 88 Abs. 1 Schulgesetz). \n\nDie Finanzierung dieser Weiterbildungen ist über das ordentliche Weiterbildungsbudget der PHSH \n\nund den Verpflichtungskredit zur Einführung des Lehrplans 21 Kanton Schaffhausen gesichert. \n\n2.2. Finanzielle Beteiligung des Kantons während der Betriebsphase  \n\nDie Höhe der finanziellen Beteiligung des Kantons in der Betriebsphase soll sich aus einer hochge-\n\nrechneten 41 %-Mitfinanzierung der Kosten für IV und PICTS ableiten. Der Einfachheit halber soll die \n\nfinanzielle Beteiligung des Kantons auf der Basis des laufenden Schuljahres 2019/2020 unter An-\n\nnahme des geplanten Vollausbaus nach MI-Konzept in den Gemeinden einmalig hochgerechnet wer-\n\nden. \n\n \n\nDie so ermittelte finanzielle Beteiligung des Kantons soll in Zukunft in Form eines zugunsten der Ge-\n\nmeinden angepassten Kostenteilers gemäss Art. 92 Schulgesetz bei den Besoldungen der Lehrper-\n\nsonen zur Wirkung gebracht werden. Lehrpersonen, welche PICTS- oder IV-Lektionen übernehmen, \n\nwerden mit den bestehenden Rechten und Pflichten in der Lohnbuchhaltung der Dienststelle Primar-\n\nund Sekundarstufe I des Erziehungsdepartementes administriert. Folgerichtig werden die Kosten für \n\nPICTS und IV zu 100 % den Gemeinden belastet. \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nSchematische Darstellung der Anpassung des Kostenteilers zur Mitfinanzierung durch den Kanton. \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Lösungsansatz beinhaltet die nachfolgend aufgeführten Vorteile: \n\n• Gesetzgeberisch einfache Umsetzung, da lediglich der Prozentanteil des Kantons an den Aufwen-\n\ndungen für die Lehrpersonenbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Ar-\n\nbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen, angepasst werden muss (Art. 92 Schulgesetz). \n\n• Lehrpersonen, welche PICTS- und/oder IV-Lektionen übernehmen, bleiben kantonale Angestellte \n\nmit den bestehenden Rechten und Pflichten. \n\n• Passt sich Schwankungen bei zu- oder abnehmender Anzahl Lehrpersonen an. \n\n• Passt sich der Lohnentwicklung an. \n\n• Lässt den Gemeinden Autonomie bezüglich Definition zusätzlicher PICTS- respektive IV-Lektio-\n\nnen, welche über dem vorgeschriebenen Minimum des MI-Konzepts liegen. \n\n• Lässt den Gemeinden Autonomie betreffend die mögliche Auslagerung der IV-Leistung an eine \n\nexterne Firma. \n\n2.3. Berechnung der kantonalen Beteiligung und Umlegung auf den Kostenteiler bei den \n\nLehrpersonenbesoldungen: \n\nDer nachfolgenden Herleitung eines neuen Kostenteilers gemäss Art. 92 Schulgesetz liegen die fol-\n\ngenden Annahmen bzw. Eckwerte zugrunde: \n\n• Obwohl für die Gemeinden ein gestaffelter Aufbau der Infrastruktur optional vorgesehen ist, wird \n\nnachfolgend auf der Basis des definierten Vollausbaus gemäss MI-Konzept in den Gemeinden \n\ngerechnet. Bei einer Staffelung in den Gemeinden kann somit eine verzögerte Mitfinanzierung \n\ndurch den Kanton teilweise ausgeglichen werden. \n\n• Die Anzahl Geräte berechnet sich gemäss MI-Konzept wie folgt: \n\n  \n\n\n\n 9 \n\nKindergarten: 3 Geräte pro Klasse; \n\nPrimarschule: 1. und 2. Klasse: 1 Gerät pro 2 Schülerinnen/Schüler; \n\n 3. und 4. Klasse: 1 Gerät pro 2 Schülerinnen/Schüler; \n\n 5. und 6. Klasse Primarschule: 1 Gerät pro Schülerin/Schüler; \n\nSekundarstufe I: 1 Gerät pro Schülerin/Schüler \n\nMultimediazimmer: total 400 Geräte; \n\nLehrpersonal:  1 Gerät pro Lehrperson. \n\n \n\n• Zur Hochrechnung der Besoldungskosten wird ein Mittelwert pro Lektion (inkl. Sozialleistungen) \n\nüber alle Stufen hinweg gerechnet. \n\n• Das MI-Konzept definiert für die Bewerkstelligung der IV-Arbeiten einen gerätebasierten Berech-\n\nnungsschlüssel zur Festlegung der minimalen Anzahl IV-Lektionen von 12:1 (Pro 12 Geräte = 1 \n\nLektion).  \n\n• Das MI-Konzept definiert für die pädagogische Supportleistung der PICTS einen klassenbasierten \n\nBerechnungsschlüssel zur Festlegung der minimalen Anzahl PICTS-Lektionen von 5:1 (pro 5 Klas-\n\nsen 1 Lektion) für den 1. und 2. Zyklus sowie von 3:1 (pro 3 Klassen 1 Lektion) für den 3. Zyklus. \n\n \n\nBerechnung Anzahl IV-Lektionen \n\nStufe Konzept IV-Lektionen  Anzahl Klassen und \nSchülerinnen und \nSchüler (SuS) \n(Schuljahr 2019/2020) \n\nAnzahl \nGeräte \n\nKindergarten \n1. und 2. Klassen \n3. und 4. Klassen \n5. und 6. Klassen \nSekundarstufe I \n\n3 Geräte pro Klasse \n1 Gerät pro 2 SuS \n1 Gerät pro 2 SuS \n1 Gerät pro SuS \n1 Gerät pro SuS \n\n88 Klassen \n1'424 SuS \n1'554 SuS \n1'481 SuS \n1'986 Sus \n\n264 \n712 \n777 \n\n1'481 \n1'986 \n\nMultimediazimmer \nLehrpersonen (Basis: Schuljahr 2019/2020) \n\n400 \n1'095 \n\nTotal Geräte \nTotal IV-Lektionen (pro 12 Geräte 1 IV-Lektion) \n\n6'715 \n560 \n\n \n\nBerechnung Anzahl PICTS-Lektionen \n\nStufe Konzept PICTS-Lektionen Anzahl Klassen \n(Schuljahr 2019/2020) \n\nPICTS- \nLektionen \n\n1. und 2. Zyklus \n3. Zyklus \n\npro 5 Klassen 1 Lektion \npro 3 Klassen 1 Lektion \n\n330 \n117 \n\n66 \n39 \n\nTotal PICTS-Lektionen 105 \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\nBerechnung Kosten IV- und PICTS-Lektionen Franken \n\nIV-Lektionen \nTotal Lektionen * Mittelwert pro Lektion inkl. Sozialleistungen \n560 Lektionen * Fr. 4'500.– \n\n \n \n\n2'520'000 \n\nPICTS-Lektionen \nTotal PICTS Lektionen * Mittelwert pro Lektion inkl. Sozialleistungen \n105 Lektionen * Fr. 4'500.– \n\n \n \n\n472'500 \n\nTotal Kosten Vollausbau Medien und Informatik 2'992'500 \n\n \n\nBerechnung Kosten IV- und PICTS-Lektionen \nzur Berechnung des neuen Kostenteilers \n\n Gemeinden \n59 % = Fr. \n\nKanton \n41 % = Fr. \n\nTotal \nFranken \n\nIV-Lektionen \nAnzahl Lektionen * Mittelwert pro Lektion \ninkl. Sozialleistungen \n\n1'486'800 1'033'200 2'520'000 \n\nPICTS-Lektionen \nTotal PICTS Lektionen * Mittelwert pro Lektion \ninkl. Sozialleistungen \n\n278'775 \n\n \n\n193'725 472'500 \n\nApproximative Mehrkosten für die \nBerechnung des neuen Kostenteilers \n\n1'765'575 1'226'925 2'992'500 \n\n \n\nBerechnung des neuen Kostenteilers Franken Prozent \n\nTotal Lehrpersonenbesoldungen Gemeinden und Kanton \n(Basis Schuljahr 2019/2020) \n\n91'200'000 100 % \n\nAnteil Gemeinden ohne Medien und Informatik 53'808'000 59 % \n\nAnteil Kanton ohne Medien und Informatik 37'392'000 41 % \n\nApproximative Mehrkosten Medien und Informatik Kanton 1'226'925  \n\nTotal Kantonsanteil neu für die Berechnung \ndes neuen Kostenteilers \n\n38'618'925 42.3453 % \n\nTotal Kantonsanteil gerundet für die weiteren  \nBerechnungen \n\n 42.3 % \n\n \n\nBerechnung Kosten inklusive Vollausbau Medien und Informatik \nmit neuem Kostenteiler \n\n Gemeinden \n57.7 % = Fr. \n\nKanton \n42.3 % = Fr. \n\nTotal \nFranken \n\nLehrpersonenbesoldungen umverteilt mit \nKantonsbeitrag MI zugunsten Gemeinden \n\n52'622'400 38'577'600 91'200'000 \n\nVollausbau Medien und Informatik \nverrechnet zu 100 % bei Gemeinden \n\n2'992'500  2'992'500 \n\nTotal Kosten im Vollausbau Medien \nund Informatik neu \n\n55'614'900 38'577'600 94'192'500 \n\nVergleich Anteil ohne Medien und Informatik 53'808'000 37'392'000  \n\nDifferenz = Anteil Medien und Informatik 1'806'900 1'185'600 2'992'500 \n\n\n\n 11 \n\nBeteiligt sich der Kanton in Zukunft neu mit einem Anteil von 42.3 % an den Lohnkosten der Lehrper-\n\nsonen (exklusive IV und PICTS), verschieben sich die Anteile am finanziellen Gesamtaufwand der \n\nLehrerlohnkosten zu Gunsten der Gemeinden um Fr. 1'185'600.–. Damit ist die Mitfinanzierung des \n\nKantons an den minimalen PICTS- und IV-Ressourcen gemäss MI-Konzept sichergestellt. Folgerich-\n\ntig werden die IV- und PICTS-Lohnkosten zwar wie erwähnt vom Kanton administriert, aber zu 100 % \n\nden Gemeinden in Rechnung gestellt. Eine Abspaltung der Finanzierung der IV und PICTS zu Lasten \n\nder Gemeinde ist insofern sinnvoll und richtig, da nicht alle Gemeinden Lehrpersonen als IV einsetzen, \n\nsondern einen Teil oder die gesamte Betreuung der Geräte einer externen privaten Firma übertragen.  \n\n2.4. Übersicht über den finanziellen Aufwand für den Kanton und die Gemeinden \n\n2.4.1 Projektkosten des Kantons für die Umsetzung \n\nFür die Projektkosten wurde mit dem Budget 2020 für die Dauer der Einführung ein Verpflichtungs-\n\nkredit von insgesamt Fr. 685'000.‒ beim Kantonsrat beantragt und von diesem bewilligt (vgl. vorste-\n\nhend Abschnitt III Ziffer 2.1).  \n\n2.4.2 Betriebskosten IV und PICTS für Kanton und Gemeinden \n\nBerechnung Mehrkosten \nim Vollausbau \n\nLehrperso- \nnenbesol- \ndungen \nFranken \n\nTeiler \nGemeinden \n\nTeiler \nKanton \n\nKosten \nGemeinden \n\nFranken \n\nKosten \nKanton \nFranken \n\nLehrpersonenbesol- \ndungen mit Verteiler \nbisher \n\n91'200'000 59.0 % 41.0 % 53'808'000 37'392'000 \n\nLehrpersonenbesol-\ndungen mit Verteiler \nneu \n\n91'200'000 57.7 % 42.3 % 52'622'400 38'577'600 \n\nDifferenz Lehrpersonenbesoldungen -1'185'600 1'185'600 \n\nMehrkosten Vollausbau 2'992'500  \n\nTotal jährlich wiederkehrende Mehrkosten* 1'806'900 1'185'600 \n\n* Mehraufwand auf Seiten der Gemeinden ist abhängig von den bereits eingesetzten Mitteln im Bereich Medien \n\n   und Informatik. \n\n \n\nDer Kanton beteiligt sich an den IV- und PICTS-Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des \n\nMI-Konzepts an der Volksschule im Umfang von jährlich ca. Fr. 1'185'600.‒. Die Beitragsleistung an \n\ndie Gemeinden erfolgt über die Anpassung des Kostenteilers bei den Lehrpersonenbesoldungen von \n\n41 % Kanton : 59 % Gemeinden zu neu 42.3 % Kanton : 57.7 % Gemeinden. Geplant ist eine Betei-\n\nligung des Kantons ab dem 2. Semester des Schuljahres 2020/2021 respektive ab dem 1. Februar \n\n2021. Die Mittel wurden im ordentlichen Budget 2021 eingestellt und die Auswirkung auf die Gemein-\n\nden wurde entsprechend deklariert. \n\n \n\nDie effektiven Kosten der einzelnen Gemeinden sind abhängig von den aktuell bereits bestehenden \n\nAufwendungen für IV-Leistungen an den Schulen vor Ort.  \n\n\n\n 12 \n\n2.4.3 Aufwand der Gemeinden im Bereich Infrastruktur \n\nDie Kosten für die Anschaffung, Erneuerung und den Unterhalt der Infrastruktur im Zusammenhang \n\nmit der Umsetzung des neuen MI-Konzepts, welche grundsätzlich zulasten der Gemeinde gehen, \n\nkönnen nicht einheitlich dargestellt werden, da die bestehende Ausrüstung der Schulen in den einzel-\n\nnen Gemeinden sehr unterschiedlich ist. Nicht alle Gemeinden haben die ICT-Infrastruktur in den \n\nSchulen in den vergangenen Jahren konsequent aufgebaut und aktualisiert. Eine zeitgemässe Instal-\n\nlation bedeutet einen kleineren Investitionsbedarf bis zum Vollausbau gemäss MI-Konzept. Ein ent-\n\nsprechender (Nachhol-)Bedarf zeigt sich in diversen Gemeinden hoch bis sehr hoch.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat auf diese Tatsache insofern Rücksicht genommen, als dass er eine angemes-\n\nsene Übergangsfrist bis zum Endausbau definiert hat. So können die Gemeinden die Kosten auf meh-\n\nrere Jahre verteilen. Eine detaillierte Bestandesanalyse ist deshalb zwingend der erste Schritt in ei-\n\nnem lokalen Umsetzungskonzept. Die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts wird durch die \n\nzuständigen Fachpersonen aus dem Erziehungsdepartement konsultativ begleitet und muss letztlich \n\ndem Kanton eingereicht werden. Dafür stehen den Verantwortlichen in den Gemeinden Berechnungs-\n\ngrundlagen auf der Website www.mi-sh.ch in Form einer Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verfügung \n\n(https://mi-sh.ch/schritt-fuer-schritt/). Die Unterlagen dienen dazu, die effektiven Bedürfnisse der ein-\n\nzelnen Schulen respektive Gemeinden detailliert und exakt darzustellen. Diese eignen sich auch als \n\nBasis für eine vorausschauende Planung der Finanzierung. \n\nIV. Erläuterungen zum Schulgesetz \n\nDie finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des MI-Konzepts an der Volksschule er-\n\nfordert eine einzige gesetzliche Änderung und zwar von Art. 92 Schulgesetz, welcher die Beitrags-\n\nleistung des Kantons regelt. Im Schuldekret sind keine Anpassungen erforderlich. Nachfolgend wird \n\ndie Neuerung von Art. 92, der neu aus zwei Absätzen bestehen soll, erläutert: \n\n \n\nArt. 92  Beitragsleistung des Kantons \n\nAbs. 1  (neu) \n\nDer Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die Orientierungsschu-\n\nlen, deren Träger die Gemeinden sind, soll von 41 Prozent auf neu 42.3 Prozent der Aufwendungen \n\nfür die Lehrpersonenbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeberbei-\n\nträge für Sozialversicherungen, angehoben werden. Der erhöhte Beitrag des Kantons an die Gemein-\n\nden begünstigt und entlastet diese um den Anteil des Kantons an den Betriebskosten für die Finan-\n\nzierung der IV und PICTS.  \n\n \n\nAbs. 2  (neu) \n\nKonsequenterweise dürfen die erwähnten Betriebskosten für die Finanzierung der IV und PICTS nicht \n\nBestandteil des Kostenteilers gemäss Art. 92 Abs. 1 sein, ansonsten die Gemeinden in finanzieller \n\nHinsicht doppelt profitieren würden. Folgerichtig werden den Gemeinden die Aufwendungen für die \n\nBesoldung von IV und PICTS zu 100 % belastet. Die Administration von Lehrpersonen, welche IV- \n\nwww.mi-sh.ch\nhttps://mi-sh.ch/schritt-fuer-schritt/\n\n\n 13 \n\nund/oder PICTS-Lektionen übernehmen, erfolgt wie ausgeführt (vgl. Ziffer 2.2, S. 9f.) durch die Dienst-\n\nstelle Primar- und Sekundarstufe I des Erziehungsdepartementes. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage "Finanzielle Be-\n\nteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und \n\nSekundarstufe I" einzutreten und der im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Juni 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\nAnhang \n\nBeschluss betreffend die Änderung des Schulgesetzes \n\n\n\nSchulgesetz Anhang \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 92 \n\n1 Der Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die Orien-\ntierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, beträgt 42,3 Prozent der Aufwendungen \nfür die Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeber-\nbeiträge für Sozialversicherungen. \n\n2 Aufwendungen für die Besoldung von Informatikverantwortlichen und pädagogischen ICT-\nSupportern sind von Abs. 1 ausgenommen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nBeitragsleis-\ntung des \nKantons \n\n\n\t20-69\n\t20-69_Anhang\n\n


text: \n1 \n\n \n\n            \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4  18-72  \n\nbetreffend Motion 2018/1 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der  \n\nKompetenz des Kantonsrates» \n\nvom 6. September 2018 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDie Spezialkommission unterbreitet Ihnen ihre Vorlage, welche auf Basis einer Kommissionssit-\n\nzung vom 6. September 2018 in Bezug auf die am 15. Januar 2018 von Martina Munz eingereichten \n\nMotion 2018/4 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates» erarbeitet \n\nwurde. Genannter Vorstoss wurde vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2018 an eine \n\nkantonsrätliche Kommission überwiesen. Die Protokollführung erfolgte durch Frau Veronika Mi-\n\nchel. \n\n1 Eintreten \n\nEintreten wurde ohne Antrag auf Nichteintreten beschlossen. \n\n \n\n2 Ausgangslage \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 14. Mai 2018 wurde die hier zugrunde liegende Motion Munz mit \n\n40 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich erklärt. Im Vorstoss der Motionärin wurde – die \n\nErheblicherklärung vorausgesetzt – die sofortige Erledigung desselben verlangt. In der Ratsde-\n\nbatte stellte sich heraus, dass die Motion gesetzestechnisch nicht im Sinne von § 70 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (SHR 171.110) sofort erledigt werden kann. \n\nVielmehr muss der gesamte Artikel 12 des Elektrizitätsgesetzes (SHR 731.100) neu formuliert wer-\n\nden, damit er im Gesamtkontext wieder stimmig ist. \n\nGemäss formulierter Motion könnte der Kantonsrat die Veräusserung von bis zu einem Drittel der \n\nAktien an Dritte beschliessen, wobei der Beschluss dem fakultativen Referendum unterliegen soll. \n\nDas korreliert nicht mit dem aktuellen Absatz 2 von Art 12, wonach der Kantonsrat dann abschlies-\n\nsend zuständig ist, wenn mehr als ein Drittel der Aktien an Dritte verkauft werden soll und die \n\nkapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton verbleibt. Ein fakultatives Referendum ist hier \n\nhingegen nicht vorgesehen. Korrekterweise müssen die Absätze 1 und 2 migriert werden und eine \n\neinheitliche Regelung bezüglich fakultativem Referendum beinhalten. Eine sofortige Erledigung \n\nwurde demzufolge im Rat mit 41 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\nMit 30 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion 2018/1 an eine kantonsrätliche Kommis-\n\nsion überwiesen.  \n\n \n\n3  Detailberatung \n\nIm Vorfeld und zu Beginn der Kommissionssitzung wurde von einzelnen Kommissionsmitgliedern \n\ndie Frage aufgeworfen, ob es rechtlich korrekt sei, wenn dieser Spezialkommission weder eine \n\nVertretung des Regierungsrats noch einer Amtsstelle und auch keine juristische Vertretung bei-\n\nwohnen wird. \n\nUnmittelbar nach der Ratssitzung vom 14. Mai setzte sich der Erstgenannte der SPK 2018/4 in \n\ndieser Sache mit dem Staatsschreiber, Dr. Stefan Bilger, in Verbindung. Dabei wurde einhellig \n\n\n\n2 \n\n \n\nerklärt, dass die explizite Überweisung der Motion an eine kantonsrätliche Kommission das Erar-\n\nbeiten einer Vorlage des Regierungsrats ausschliesst und deshalb weder Regierungsrat noch Ver-\n\ntretungen aus der Verwaltung das Geschäft begleiten werden. Um den Bedenken aus dem Kreis \n\nder Kommission entgegenzuwirken, liess sich der Erstgenannte vom Staatsschreiber noch vor der \n\nKommissionssitzung ein schriftliches Statement geben, in welchem festgehalten ist, dass (Zitat) \n\n[…] Der Regierungsrat hat das Recht, aber nicht die Pflicht, an einer Kommissionssitzung teilzu-\n\nnehmen. Das Vorgehen des RR ist daher korrekt und vor dem Hintergrund, dass das Geschäft \n\nausdrücklich dem KR zugewiesen wurde, auch inhaltlich richtig – (Zitat Ende). \n\nDa nicht, wie sonst üblich, eine regierungsrätliche Vorlage zur Verfügung stand, behalf sich die \n\nKommission eines vom Erstgenannten vor der Kommissionssitzung verteilten Arbeitspapiers, um \n\nder Kommissionsarbeit einen Leitfaden zu geben. \n\nArt. 12 Elektrizitätsgesetz  (Kompetenzen zur Veräusserung von Aktien) \n\nAktueller Gesetzestext Antrag der Spezialkommission \n\n1 Der Regierungsrat kann unter Berücksichti-\ngung der energiepolitischen Interessen des \nKantons und der Marktverhältnisse die Ver-\näusserung von bis zu einem Drittel der Aktien \nan Dritte beschliessen. Darüber hinaus ist er \nbefugt, die gesamten Aktien gegen eine ent-\nsprechende Beteiligung an einer Gesellschaft \nzu tauschen, die von den an der Nordost-\nschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) betei-\nligten Kantone getragen wird. \n\n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von \nAktien an Dritte beschliessen, soweit die ka-\npital- und stimmenmässige Mehrheit beim \nKanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n \n\n2 Wenn mehr als ein Drittel der Aktien an Dritte \nveräussert werden sollen, ist der Grosse Rat \nsoweit abschliessend zuständig, als die kapi-\ntal- und stimmenmässige Mehrheit beim Kan-\nton verbleibt. \n\nStreichen. \n\n3 Will der Grosse Rat die kapital- und stimmen-\nmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein \nBeschluss über die Veräusserung der Aktien \ndem obligatorischen Referendum im Sinne von \nArt. 42 der Kantonsverfassung. \n\n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stim-\nmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt \nsein Beschluss dem obligatorischen Referen-\ndum. \n\n4 Beschlüsse des Grossen Rates über eine Fu-\nsion der EKS AG mit anderen Gesellschaften \noder über ihre Einbringung in eine Holdingge-\nsellschaft, die nicht von den an den NOK betei-\nligten Kantonen getragen wird und an welcher \nder Kanton keine kapital- und stimmenmässige \nMehrheit hat, unterliegen ebenfalls dem obliga-\ntorischen Referendum. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fu-\nsion der EKS AG mit anderen Gesellschaften \noder über ihre Einbringung in eine Holdingge-\nsellschaft unterliegen ebenfalls dem obligato-\nrischen Referendum. \n\n \n\nDie jeweiligen Anpassungen in Art. 12 (Zusammenführung Abs. 1 und 2, Umformulierung Abs. 3 \n\nwurden in kurzen Diskussionen beschlossen. Damit wird einerseits dem Grundanliegen der Motio-\n\nnärin Rechnung getragen und andererseits die unstimmige Forderung gesetzestechnisch in einen \n\nlogischen Kontext gebracht. \n\nDie Kommissionsmehrheit ist einhellig der Meinung, dass im Monopolbereich «Netz» keine flexib-\n\nlen Handlungsmöglichkeiten des Regierungsrats vonnöten sind. Im Gegenteil: Die Gesetzesände-\n\nrung vermag den Regierungsrat vor unüberlegten oder an gegen den erklärten Willen des \n\n\n\n3 \n\n \n\nParlaments gerichteten Schritten zu hindern. Sie befürwortet daher die Neuformulierung von Art.  \n\n12 inhaltlich im Sinne der Forderung der überwiesenen Motion. \n\nVor der Schlussabstimmung wurde seitens der Kommissionsminderheit zu bedenken gegeben, \n\ndass das motionäre Anliegen abzulehnen sei, denn es schränke den für eine Exekutive unabding-\n\nbaren Handlungsspielraum ein. Dies sei falsch. Niemand wisse, ob sich aufgrund der dynamischen \n\nEntwicklung des Energie- und Elektrizitätsmarktes die mit der Motion beabsichtigte Handlungsun-\n\nfähigkeit des Regierungsrats sich in Zukunft als hemmend oder gar fatal auswirken könnte. Ope-\n\nrativ lagegerechtes Handeln würde damit verunmöglicht. \n\n \n\n4  Schlussabstimmung \n\nEs wurde mit 7 : 2 Stimmen beschlossen, die Kommissionsvorlage betreffend Motion 2018/1 ge-\n\nmäss obiger Stipulierungen mit der beantragten Gesetzesänderung dem Kantonsrat zur Zustim-\n\nmung zu unterbreiten. \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Lorenz Laich (Kommissionspräsident) \n       Matthias Frick \n       Irene Gruhler Heinzer \n       Markus Müller \n       Eva Neumann \n       Daniel Preisig \n       Raphaël Rohner \n       Rainer Schmidig \n       Thomas Stamm \n  \n\n\n\n\n\n4 \n\n \n\n            Anhang \n\nElektrizitätsgesetz \n\n \nÄnderung vom ………… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2018 wird wie folgt geändert:  \n\n \nArt. 12 \n\n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapital- \nund stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Be-\nschluss dem obligatorischen Referendum. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS AG mit anderen Gesellschaften oder \n\nüber ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatorischen \n\nReferendum. \n\n \n\nII. Inkrafttreten \n\n1  Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\n nehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tLeere Seite\n\n


name: Vorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 01.03.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission  21-21 \n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und  \n\nPostulate (ADS 21-08)   \n\n \nvom 1. März 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaff-\n\nhausen betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate (ADS 21-08) am 1. \n\nMärz 2021 beraten. Die Vorlage wurde von Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger vertreten. Für die \n\nAdministration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n\n1 Ausgangslage \n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 20. Dezember 2000 \n\n(GO) wird dem Kantonsrat jährlich der Bericht über den Stand der Motionen und Postulate \n\nunterbreitet. Die Geschäftsprüfungskommission behandelt das Geschäft hierbei als vorbera-\n\ntende Kommission. Gemäss § 70 GO wird der Regierungsrat durch eine als erheblich erklärte \n\nMotion zur Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts und Antrags verpflichtet. Auf begrün-\n\ndeten Antrag hin kann diese Frist durch Beschluss des Kantonsrats verlängert werden. Der \n\nRegierungsrat hat dem Kantonsrat hierbei nach längstens fünf Jahren eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten, worin Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise \n\nerledigten Motion Antrag gestellt wird. Die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate \n\nerfolgt gemäss § 72 GO auf die gleiche Weise, wobei Postulate die Regierung lediglich ver-\n\npflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu \n\nwerden. Bezüglich die Postulate ist dem Kantonsrat nach erfolgter Prüfung über das Resultat \n\nder Abklärungen Bericht zu erstatten. Die Berichterstattung zum Stand der Motionen und Pos-\n\ntulate erfolgt in der Regel im Rahmen der jährlichen Vorlage betreffend die Sammlung der \n\nMotionen und Postulate. Alle noch hängigen, respektive sich in der Frist befindenden Motionen \n\nund Postulate, werden im Anhang zur Vorlage betreffend die Sammlung der Motionen und \n\nPostulate aufgelistet. \n \n\nIm Rahmen der diesjährigen Vorberatung der Vorlage ADS 21-08 durch die GPK wurde bean-\n\ntragt, dass für jede Fristerstreckung einer Motion oder eines Postulates künftig ein konkretes \n\nDatum bezeichnet werden soll. Es wurde argumentiert, dass durch die Möglichkeit der Kon-\n\nkretisierung einer Fristerstreckung mittels Datum vonseiten der GPK, respektive dem Parla-\n\nment garantiert werden kann, dass die jeweiligen Vorstösse und die damit verbundenen Auf-\n\nträge entsprechend ernstgenommen werden können. Der diesbezügliche Antrag wurde von \n\nder GPK einstimmig bei einer Abwesenheit gutgeheissen. Gleichzeitig wurde von der GPK \n\nbeantragt, dass der Anhang der Vorlage betreffend die Sammlung der Motionen und Postulate, \n\nrespektive die hängigen Motionen und Postulate, ebenfalls mit einer Übersicht ergänzt werden, \n\naus welcher die einzelnen Fristverlängerungen der bereits verlängerten Vorstösse ersichtlich \n\nwird. Der diesbezügliche Antrag wurde ebenfalls einstimmig bei einer Abwesenheit gutgeheis-\n\nsen.  \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2 Eintreten \n \n\nEintreten war unbestritten. \n\n \n\n3 Detailberatung  \n \n\n3.1  Motionen \n\n2018/3  \n\nMotion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n\n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493), S. 2, Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Fi-\n\nnanzvermögen \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat eine Fristverlängerung \n\nbis zum 31. Dezember 2021. \n\n \n\n2019/12  \n\nMotion Christian Heydecker vom 6. Juli 2020, erheblich erklärt am 31. August 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 746), S. 2, Einreichung Standesinitiative «Auch der Bund soll für \n\ndie Spitäler zahlen» \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat die Motion abzuschrei-\n\nben. \n\n \n\n3.2  Postulate \n\n2014/9  \n\nPostulat Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n\n(Ratsprotokoll 2015, S. 40), S. 3, Ergänzung kantonales Radwegnetz \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat eine Fristverlängerung \n\nbis zum 31. Dezember 2023. Des Weiteren wurde von der GPK mit 7 : 0 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung und einer Abwesenheit beschlossen, den vorliegenden Kommissionsbericht durch \n\neinen Hinweis bezüglich das Postulat 2014/9 zu ergänzen, der festhält, dass der Radweg auf \n\nSchweizer Seite erst dann realisiert wird, wenn Sicherheit bezüglich die Abnahme und Bau \n\nvon Deutscher Seite besteht.  \n\n \n\n2017/8  \n\nPostulat der Spezialkommission 2017/4; eingereicht durch Kommissionspräsident Pe-\n\nter Scheck am 22. August 2017, erheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll \n\n2017, S. 938), S. 3, Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat eine Fristverlängerung \n\nbis zum 31. Dezember 2021. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n2017/9  \n\nPostulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am 10. \n\nMärz 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287), S. 4, Gesamtheitlich optimierte Frühförderung \n\nfremdsprachiger Kinder \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat eine Fristverlängerung \n\nbis zum 31. Dezember 2021. \n\n \n\n2017/11  \n\nPostulat Philippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 340), S. 5, Zollübergang Thayngen – Problematik des Schleich-\n\nverkehrs \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat eine Fristverlängerung \n\nbis zum 31. Dezember 2023. \n\n \n\n2018/9  \n\nPostulat Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018, erheblich erklärt am \n\n18. Februar 2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 163), S. 6, Einführung eines Langzeitgymnasi-\n\nums \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat eine Fristverlängerung \n\nbis zum 31. Dezember 2022. Im Rahmen der Fristerstreckung wurde vonseiten der GPK ge-\n\nfordert, dass die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen beispielsweise in Form eines se-\n\nparaten Berichts und Antrags ausgearbeitet werden sollen. \n\n \n\n2019/6  \n\nPostulat Spezialkommission vom 8. Mai 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 642), S. 9, Ausübung des (Vor-)kaufsrechts auf EKS-Aktien: Ge-\n\nmeinsame Entscheide von Regierung und Parlament \n \n\nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat eine Fristverlängerung \n\nbis zum 31. Dezember 2021. Im Rahmen der Fristerstreckung wurde von der GPK eine Stei-\n\ngerung der Verbindlichkeit des von der Regierung vorgeschlagenen Mechanismus hinsichtlich \n\nder Ausübung des Vorkaufsrechts gefordert. Als mögliches Beispiel wurde der Verweis auf \n\neinen entsprechenden Ablauf in einem Gesetz angeführt. \n\n \nFür die Geschäftsprüfungskommission                  Eva Neumann (Kommissionspräsidentin) \n\n                Franziska Brenn \n\nMariano Fioretti \n\nMatthias Frick \n\nMarcel Montanari \n\nDaniel Preisig \n\nRaphaël Rohner \n\nRainer Schmidig \n\nAndreas Schnetzler \n\n\n


name: Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 09.05.2022

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission                                        22-87 \nbetreffend die Weiterführung der Finanzierung \ndes Vereins docSH für die Jahre 2023 – 2027    \n \nvom 9. Mai 2022 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Gesundheitskommission hat am 9. Mai 2022 die Vorlage des Regierungsrats vom \n12. April 2022 zur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023 – 2027 \nberaten. Diese geschah vor der offiziellen Zuweisung der Vorlage zwecks Vorberatung durch \nden Kantonsrat am Montag, 16. Mai 2022 aber in Rücksprache mit dem Büro des Kantonsrats. \nDie Geschäftszuweisung wurde dann am 16. Mai 2022 bestätigt. Zur Kommentierung und Fra-\ngenbeantwortung war – neben dem Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger – Reto Mittler, \nLeiter des Gesundheitsamtes anwesend. \n\n \n1.  Ausgangslage  \n\nNach Abschluss des RSE-Projektes «Hausärzteversorgung Kanton Schaffhausen» im Frühjahr \n2018 wurde für eine vierjährigen Pilotphase 2019-2022 als Trägerschaft einer Geschäftsstelle \nder Verein docSH zur Förderung der Hausarztmedizin gegründet. Der Kanton beteiligte sich mit \n72'000 Franken pro Jahr am Jahresbudget von 132'400 Franken (mit dem Budget 2019 bewil-\nligte der Kantonsrat einen entsprechenden Verpflichtungskredit über vier Jahre) neben den Ge-\nmeinden, den Schaffhauser Kliniken und den beiden Ärztegesellschaften. Weitere Ziele waren: \n\n− Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung von Stellen- und Praxisangeboten \n− Förderung von Lehrärzten und Praxisassistenzen \n− Anstellung eines Hausärztementors beim Kantonsspital Schaffhausen \n− Entwicklung eines Weiterbildungscurriculums für Hausarztmedizin an den Spitälern Schaff-\n\nhausen \n− Beratung und Vermittlung von Interessentinnen und Interessenten \n− Praxisbörse zur Nachfolgeplanung von Hausarztpraxen \n− Teilnahme an und Organisation von Veranstaltungen für Medizinstudierende und junge Ärz-\n\ntinnen und Ärzte \n\nWas wurde erreicht: \n\n− 5 Praxisassistenzstellen Hausarztmedizin und Pädiatrie \n− Hausärztementor beim Kantonsspital Schaffhausen 20%-Pensum \n− Etablierung eines Weiterbildungscurriculums für Hausarztmedizin an den Spitälern Schaff-\n\nhausen \n− Bisher 2 neue Hausarztstellen vermittelt über docSH \n− Teilnahme an Veranstaltungen und Kongressen kantonsintern und -extern \n− Wegen Corona 2020 und 2021 wurden viele geplante Veranstaltungen abgesagt \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n2.  Vorgehen 2023 - 2027  \n\nFür die Jahre 2023 bis 2027 ist geplant, die Arbeit des Vereins und der Geschäftsstelle docSH \nin der bisherigen Ausrichtung weiterzuführen sowie insbesondere die Förderung von innovati-\nven Versorgungsmodellen, die Praxisassistenzen und Weiterbildungscurricula, die Kommuni-\nkation nach aussen und die öffentlichen Auftritte zu intensivieren. Oberstes Ziel bleibt die lang-\nfristige Sicherung der medizinischen Grundversorgung – insbesondere der Hausarztmedizin – \nim Kanton Schaffhausen. \n\nEs wurden im Rahmen einer Evaluation mit Workshops folgende ergänzende Ausrichtung unter \nden beteiligten Partnern definiert: \n\n− Vernetzung der wichtigsten Akteure des Schaffhauser Gesundheitswesens \n− Vernetzung mit ähnlichen Stellen in der Schweiz und im nahen Ausland \n− Innovationstreiber bei der Entwicklung und Einführung von neuen Versorgungsmodellen \n\ninsbesondere in den ländlichen Gemeinden \n− Mitwirkung bei der Ansiedlung und Rekrutierung der notwendigen medizinischen Fachper-\n\nsonen – namentlich Hausärztinnen und Hausärzte – in allen Regionen des Kantons \n− Mithilfe bei der Gewinnung von Assistenzärztinnen und -ärzten für die Spitäler Schaffhau-\n\nsen \n− Unterstützung der Gemeinden bei Fragen zur medizinischen Grundversorgung der Bevöl-\n\nkerung \n− Unterstützung von öffentlichen und privaten Anbietern bei Fragen zur medizinischen Grund-\n\nversorgung in Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen für Menschen mit Behinderun-\ngen \n\n− Aktivitäten zur Ansiedlung von medizinischen Fachpersonen im Kanton \n− Führen einer Koordinationsstelle für die Bereiche Hausarztmentoring, Praxisassistenzen \n\nund Curriculum Hausarztmedizin. \n\nDem Verein docSH standen während der vierjährigen Pilotphase pro Jahr jeweils ca. 120'000 \nFranken zur Verfügung. Dazu trug der Kanton Schaffhausen 63'000 Franken oder 53.5% bei. \nFür die Jahre 2023 bis 2027 werden wiederum Beiträge in gleicher Höhe beantragt: Kantons-\nbeiträge 2023 – 2027 total 315'000 Franken. \n\nDurch die coronabedingte Absage von Aktivitäten wurden Vereinsreserven von rund 200'000 \nFranken gebildet. Diese sollen für deutlich ausgeweitete Aktivitäten ausgegeben werden wie \nz.B. (siehe auch Vorlage): \n\n− Öffentlichkeitsarbeit nach Aussen (Medien, Auftritte an Kongressen und Veranstaltungen) \n− Aktive Kontaktaufnahme mit Medizinstudierenden aus dem Kanton Schaffhausen und Um-\n\ngebung  \n− Schaffung von zusätzlichen Praxisassistenz-Stellen \n− Ausweitung der Programme auf Psychiatrie und Pädiatrie \n− Einbezug anderer Berufsgruppen (Pflege, Apotheker/-innen, Therapeuten/-innen) und  \n\nMassnahmen zur Stärkung der integrierten Gesundheitsversorgung im Kanton \n− Beteiligung an Weiterbildungsaktivitäten der Assistentinnen und Assistenten am KSSH, um \n\nsie zum Verbleib im Kanton und zum Wechsel in die Hausarztmedizin zu bewegen \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nZusätzlich zu docSH wurde den Spitälern Schaffhausen mit dem Jahreskontrakt der Auftrag für \ndie Anstellung des Hausarztmentors und der Praxisassistentinnen und -assistenten sowie der \nDurchführung des Curriculums Hausarztmedizin erteilt (Kantonsbeitrag 2023 – 2027 total \n1'250'000 Franken). Somit finanziert der Kanton für die Beiträge von docSH (diese Vorlage) und \nüber die Jahreskontrakte mit den Spitälern (jährliche Budgetvorlagen / nicht Gegenstand dieser \nVorlage) jährlich insgesamt 315'000 Franken. \n\n \n3.  Beratung in der Gesundheitskommission \n\nDas gewählte Vorgehen des Regierungsrates wird durch die Gesundheitskommission vollum-\nfänglich unterstützt und begrüsst. Die Förderung der Hausarztmedizin auf verschiedenen Ebe-\nnen ist wichtig. \n\nFolgende Punkte wurden erwähnt und diskutiert: \n\nVerein versus Verwaltungsabteilung beim Kanton; Rolle der Geschäftsstelle: Damit die Gemein-\nden ins Boot geholt werden konnten, hat man den Verein zur Förderung gegründet. Im Lead ist \nvor allem der Vorstand, wo Personen mit Hintergrund im Gesundheitswesen mitwirken. Es han-\ndelt sich bei der Geschäftsstelle vor allem um eine Koordinations- und Informationsstelle für \ninteressierte Ärzte. \n\nEs wird begrüsst, dass die Aktivitäten verbreitert werden, denn der Ärztemangel ist ein generel-\nles Problem und betrifft nicht nur die Hausärzte. Auch der Fokus auf den Einbezug anderer \nBerufsgruppen (Pflege, Apotheker/-innen, Therapeuten/-innen) und Massnahmen zur Stärkung \nder integrierten Gesundheitsversorgung im Kanton werden sehr begrüsst. \n\nDie Kosten der Geschäftsstelle (Pauschalbetrag) belaufen sich jährlich auf ca. 63'000 Franken. \n\n \n4.  Abstimmung \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\nrat, dem Beschluss über den Verpflichtungskredit von 315'000 Franken für die Jahre 2023 - \n2027 (5 x 63'000 Franken) zuzustimmen.  \n\n \n \nFür die Gesundheitskommission:    Ulrich Böhni (Präsident) \n        Pentti Aellig  \n        Christian Di Ronco \n                                                                                Samuel Erb \n        Matthias Freivogel \n        Christian Heydecker \n        Patrick Portmann \n         Corinne Ullmann \n        Marianne Wildberger \n  \n\n\n\n\n\nAnhang \n\nBeschluss \nzur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH \nfür die Jahre 2023 - 2027 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nZur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH wird während einer weiteren Phase von fünf \n\nJahren ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 315'000 (CHF 63'000 pro Jahr) zulasten von \n\nPos. 2137.3634.55 ("Hausärzteversorgung") der Staatsrechnung bewilligt. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\tLeere Seite\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 3. Mai 2022, ADS 22-46.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Mai 2022 \n\nBericht und Antrag 22-46 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nGeschäftsbericht 2021 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n(PHSH)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDem Regierungsrat steht gemäss Art. 12 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 2. Dezember 2019 \n(HGSH; SHR 414.200) die Aufsicht über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) zu. \nMit Beschluss des Regierungsrates vom 11. August 2020 wurde zwischen dem Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen und dem Hochschulrat der PHSH ein Leistungsauftrag abgeschlossen, wel-\ncher rückwirkend per 1. August 2020 in Kraft trat und bis am 31. Dezember 2024 gilt.  \n \nGestützt auf Art. 15 Abs. 2 lit. b HGSH hat der Hochschulrat an seiner Sitzung vom 14. März 2022 \nden Geschäftsbericht 2021 der PHSH genehmigt und die Hochschulleitung entlastet. Gestützt auf \nArt. 11 lit. b HGSH und § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen \nvom 18. August 2020 (SHR 414.201) nimmt der Kantonsrat den Geschäftsbericht, bestehend aus \nJahresbericht und Jahresrechnung, zur Kenntnis.  \n \nGestützt auf diese Bestimmungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbe-\nricht 2021 der PHSH zur Kenntnisnahme. Dem Antrag werden folgende Ausführungen vorausge-\nschickt: \n\n1. Personelle Veränderungen in der Dozierendenschaft und der Hochschulleitung  \n\nDas Jahr 2021 stand mit grossen personellen Veränderungen sowohl in der Dozierendenschaft und \nals auch in der Hochschulleitung im Zeichen des Wandels. So wurden insgesamt 16 Mitarbeitende \nverabschiedet und 11 neue Mitarbeitende willkommen geheissen. Der langjährige Rektor Thomas \nMeinen und die langjährige Prorektorin Ausbildung Lizzi Wirz wurden im August im Rahmen einer \nfestlichen Feier verabschiedet und traten im September in den Ruhestand. Dem Hochschulrat kam \ndeshalb die Aufgabe zu, die operative Führung der PHSH, die Hochschulleitung, neu zu besetzen. \nMit Prof. Dr. Gerda Buhl als Rektorin, Dr. Renato C. Müller Vasquez Callo als Prorektor Ausbildung \nund Prof. Dr. Thomas Hermann als Prorektor Weiterbildung und Dienstleistungen ist es dem Hoch-\nschulrat gelungen, diese für die PHSH zentralen Stellen wiederum mit kompetenten, engagierten \nund innovativen Persönlichkeiten zu besetzen.  \n\n\n\n 2 \n\n2.  Auf dem Weg zur Akkreditierung \n\nMitte Juli 2021 konnte der Selbstbeurteilungsbericht der PHSH zur institutionellen Akkreditierung \nnach den Standards des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFK) bei der Schwei-\nzerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (AAQ) eingereicht werden. Damit \nwurde ein Meilenstein auf dem Weg zur Akkreditierung erreicht und ein intensiver, monatelanger \nProzess abgeschlossen. Der Selbstbeurteilungsbericht war die Grundlage für die Arbeit der Gutach-\ntendengruppe, welche die PHSH im Herbst zweimal besuchte, um die Umsetzung der HFKG-Stan-\ndards zu überprüfen. Der Fokus der Überprüfung lag darauf, wie die im Selbstberuteilungsbericht \nbeschriebenen Prozesse und Grundlagen zur Qualitätsentwicklung im Alltag umgesetzt und gelebt \nwerden. \n\n3.  Herausforderungen im technischen Bereich \n\nZu den besonderen Herausforderungen im technischen Bereich gehört die Ablösung der IT-Infra-\nstruktur aus derjenigen der Pädagogischen Hochschule Zürich. Aufgrund der pandemiebedingten \nAnforderungen an die informatiktechnische Infrastruktur wurde hinterfragt, was sich lange bewährt \nhat. So wurden die planerischen Grundsteine für ein zeitgemässes und unabhängiges systemtech-\nnisches Solution Design gelegt, das auf cloudbasierte Lösungen setzt. Die Ablösung wird etappen-\nweise umgesetzt und im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden. \n\n4.  Rechenschaftslegung im Bezug auf den Leistungsauftrag \n\nDer im Leistungsauftrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an die PHSH bezüglich \ndie Periode von 2021 bis 2024 formulierte Grundauftrag konnte im Jahr 2021 erfüllt werden. Es \nwurden im Jahr 2021 Massnahmen zur Erreichung der mehrjährigen Ziele getroffen.  \nRichtungsweisend für die Entwicklung ist die Strategie der PHSH. Im Geschäftsbericht werden die \nMassnahmen zur Erreichung der Schwerpunkte der strategischen Ziele erläutert und für die vier \nLeistungsbereiche Ausbildung, Weiterbildung, Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung \nnäher ausgeführt.  \n\n5. Jahresrechnung 2021 \n\nFür das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 wird ein Überschuss von 142'870 \nFranken ausgewiesen, der den freien Reserven zugewiesen wird (vgl. Art. 22 Abs. 4 HGSH). Der \nÜberschuss ist im Wesentlichen auf die höheren Erträge in der Weiterbildung aufgrund des neu \nangebotenen CAS Lernreise zurückzuführen. \n  \n\n\n\n 3 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen übermitteln wir Ihnen den Geschäftsbericht 2021 der \nPHSH zu Kenntnisnahme. \n \n \nSchaffhausen, 3. Mai 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilage: \nGeschäftsbericht 2021 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n\n\n\t1. Personelle Veränderungen in der Dozierendenschaft und der Hochschulleitung\n\t2.  Auf dem Weg zur Akkreditierung\n\t3.  Herausforderungen im technischen Bereich\n\t4.  Rechenschaftslegung im Bezug auf den Leistungsauftrag\n\t5. Jahresrechnung 2021\n\n


name: ADS 25-15_SPK 2023_11_Kommissionsbericht Ortsverkehrsbeiträge.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2023/11 25-15 \nbetreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und \n\nBereitstellung finanzieller Mittel für touristische Aus-  \nflugsverkehre \n\nvom 19. Dezember 2024 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2023/11 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für \n\ntouristische Ausflugsverkehre vom 21. November 2023 (Amtsdruckschrift 23-124) am 4. Sep-\n\ntember 2024 und 19. Dezember 2024 an zwei Sitzungen beraten, daraus resultierte der Be-\n\nricht der Spezialkommission ADS 24-67. \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 1. Juli 2024 wurde die Vorlage auf Grund des Ordnungsan-\n\ntrags von Josef Würms nach § 49 der Geschäftsordnung des Kantonsrats an die Spezial-\n\nkommission 2023/11 mit folgender Begründung zurückgewiesen: ein nachträgliches, vom 6. \n\nJuni 2024 datiertes Schreiben des Regierungsrats zu den Anträgen der Spezialkommission \n\nund die revidierten Anträge sollen in eine erneute Beratung einbezogen werden, damit dem \n\nKantonsrat eine ausgewogene Vorlage vorgelegt werden könne. \n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Martin Kessler (BD) und René Meyer, \n\nDienststellenleiter Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr (KöV), vertreten. Für die Administ-\n\nration und Protokollierung war für die ersten zwei Sitzungen Claudia Indermühle, für die dritte \n\nund vierte Sitzung Simone Schoch, Stv. Kantonsratssekretärin verantwortlich. \n\n \n\n1. Ausgangslage / Eintreten \n\nDie Kommission wurde bereits an der 1. Sitzung vom 8. Januar 2024 von Regierungsrat \n\nMartin Kessler über den Inhalt der Vorlage informiert. In der Kommission war Eintreten unbe-\n\nstritten. Mit der Vorlage soll die Motion 2021/3 «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen \n\nOrtsverkehr» vom 18. Januar 2021 von Daniel Preisig und Christian Di Ronco umgesetzt \n\nwerden. Diese verlangt, dass sich der Kanton wieder mit mindestens 20% an den ungedeck-\n\nten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs beteiligt. Im Rahmen des Entlastungsprogrammes \n\nEP14 war die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsver-\n\nkehrs von 20% auf 18% reduziert worden. Die Motion wurde überwiesen, weil die entspre-\n\nchenden Sparmassnahmen zwar beim Regionalverkehr in der Zwischenzeit wieder rückgän-\n\ngig gemacht wurden, jedoch bis dato beim Ortsverkehr nicht. Umstritten war beim Eintreten \n\n\n\nSeite | 2 \n\nder Prozentsatz, mit welchem sich der Kanton am Ortsverkehr beteiligen soll und ob eine \n\nDeckelung des Kantonsbeitrages sinnvoll sei. Es zeigte sich ebenfalls beim Eintreten, dass \n\ndie Kommission bereit war, die breitere Diskussion betreffend das Gesetz über die Förde-\n\nrung des öffentlichen Verkehrs so aufzunehmen, wie dies in der regierungsamtlichen Vorlage \n\ndurch die über die Motion hinausgehenden Themen wie Schifffahrt, Tourismus etc. vorge-\n\nnommen worden ist. \n\n \n\n2. Detailberatung  \n\nDie Detailberatung folgte der Vorlage ADS 23-124, als auch den für die 3. und 4. Kommissi-\n\nonssitzung vom Regierungsrates erstellten Übersichten zur ursprünglichen Vorlage des Re-\n\ngierungsrates, seinen Anträgen, wie auch den Anträgen der Spezialkommission. Im Verlaufe \n\nder ersten beiden Sitzungstermine wurden verschiedene weitere Artikel aus dem Gesetz \n\nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) in die Diskussion aufgenommen, so die \n\nArtikel 3, 11 und 15. Die Aufnahme in die Diskussion erfolgte jeweils einstimmig. In den wei-\n\nteren Kommissionssitzungen wurde, nach erneut intensiver Aufnahme der Beratung, wie \n\nvom Kantonsrat gefordert, mehrheitlich an den Anträgen festgehalten, die bereits an den ers-\n\nten beiden Sitzungen gefasst worden sind. \n\n2.1 Orts- und Regionalverkehr \n\nArt. 3 Abs. 1 (Leitungsangebot, Vereinbarungen) \n\nDer betroffene Artikel war zwar nicht Teil der ursprünglichen Vorlage, wurde aber im Sinne \n\neiner breiter gefassten Gesetzesrevision in die Diskussion aufgenommen. Es wurde kritisiert, \n\ndass mit der aktuellen Regelung die Gemeinden recht spät ihre Meinung, zum Beispiel zu \n\nFahrplanänderungen, einbringen können. Aus diesem Grund wurde folgende Änderung von \n\nArt. 3 Abs. 1 beantragt: «Die betroffenen Gemeinden sind bei massgeblichen Fahrplanände-\n\nrungen oder Veränderungen in der Linienführung rechtzeitig vor dem Start des Fahrplanfest-\n\nlegungsverfahrens anzuhören». So wären Gemeinden bei grossen Veränderungen im Ange-\n\nbot des Regionalverkehrs rechtzeitig involviert. Bewusst soll dies bei geringfügigen Änderun-\n\ngen wie beispielsweise Abfahrtszeiten nicht nötig sein. Die Kommission hat dem Änderungs-\n\nantrag in der 4. Sitzung mit 7 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\nArt. 9 Abs. 2 (Ortsverkehr) \n\nEs wurde in der Kommission moniert, dass der Beitrag von 20% eher knapp bemessen sei. \n\nDie Stadt Schaffhausen und Neuhausen hätten in den kommenden Jahren hohe Mehrinves-\n\ntitionen zu tätigen. Diese sind auf den Abbau der Trolleybusleitungen, Investitionen in die \n\nElektrifizierung und einen Angebotsausbau (Stahlgiesserei, Herblingertal, Schweizersbild, \n\nHerbstäcker) zurückzuführen. Der Kanton solle sich deshalb angemessen beteiligen. Es sei \n\n\n\nSeite | 3 \n\nauch im kantonalen Interesse, zukünftig einen attraktiven Ortsverkehr gewährleisten und för-\n\ndern zu können. Aus diesem Grund wurde ursprünglich beantragt, 25% als Beitrag festzule-\n\ngen. Dies entspricht dem aktuellen Beitrag der Gemeinden an den Regionalverkehr. Erwidert \n\nwurde, der Kanton spreche im Ortsverkehr aber nur Finanzierungsbeiträge und lasse bei der \n\nAngebotserstellung den Gemeinden alle Freiheiten. Da der Kanton nicht bestelle, sei ein Bei-\n\ntrag von 20% angemessen und es solle bei den Beitragszahlungen Mass gehalten werden.  \n\nAls Kompromissvorschlag wurden 22.5% beantragt.  \n\nVonseiten Regierung wurden, basierend auf den Zahlen von 2023, die Beitragskosten für die \n\nverschiedenen Szenarien berechnet. \n\nBis anhin wurde der Beitrag an den Ortsverkehr in einem Range von 15% - 25% geregelt. In \n\nAnalogie zum Regionalverkehr beantragt die Kommission einstimmig, den Betrag auf eine \n\nZahl zu fixieren und direkt ins Gesetz aufzunehmen. Die Kommission hiess auch in der 4. \n\nSitzung mit 8 : 1 Stimmen eine Erhöhung des Betrages auf 22.5% gut, gegenüber den 20% \n\nin der Vorlage der Regierung.  \n\nAufhebung des Beschlusses über die Einführung des integralen Tarifverbundes \nSchaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) \n\nUnter anderem legte der Beschluss die Förderung des Ortsverkehrs durch den Kanton bei \n\n18% fest. Durch eine Fixierung des Betrags im Gesetz ist dies nun nicht mehr nötig. Um \n\n«tote Buchstaben» in der Gesetzessammlung zu vermeiden, beantragt die Kommission dem \n\nKantonsrat einstimmig, den Beschluss aufzuheben.  Zwar sei dann eine Anpassung des Un-\n\nterstützungsbeitrages zukünftig von einer Gesetzesänderung abhängig und allenfalls weni-\n\nger flexibel. Das scheint aber gerade deshalb angemessen, weil dies im Regionalverkehr be-\n\nreits heute der aktuellen Regelung entspricht.  \n\nArt. 9 Abs. 3 (Deckelung der Beiträge) \n\nHier wurde in der Kommission ursprünglich ein Streichungsantrag gestellt. Eine Deckelung \n\ndes Beitrags auf 3.5 Mio. Franken macht eine Erhöhung der Prozentzahlen obsolet, denn mit \n\n22.5% würde eine Deckelung auf 3.5 Mio. Franken bereits heute nicht mehr reichen. Das An-\n\nliegen der Motion würde so nicht umgesetzt werden können. Dieser Antrag wurde von der \n\nKommission in den ersten Sitzungen einstimmig gutgeheissen. \n\nIn der 4. Sitzung wurde ein Antrag zu Art. 9 Abs.3 mit folgendem Wortlaut gestellt: «Die \n\nHöhe des maximalen jährlichen Beitrags legt der Kantonsrat in einem Beschluss fest. Sobald \n\nder im Beschluss festgelegte Betrag erreicht wird, legt die Regierung dem Kantonsrat einen \n\nBericht und Antrag vor, den maximalen jährlichen Beitrag zu erhöhen». \n\nDieser Antrag wurde jedoch mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Somit verbleibt es beim Kommissi-\n\nonsentscheid des Antrages auf Streichung von Art. 9 Abs 3. \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n\nArt. 9 Abs. 4 (Zeitraum der Festlegung) \n\nAuch in der 3. Kommissionssitzung wurde zu diesem Absatz der Streichungsantrag aufrecht \n\nerhalten. Der Absatz sei faktisch überholt. In der Realität sei eine jährliche Angebotsentwick-\n\nlung bereits Usus. Auch vonseiten der Verwaltung wurde bestätigt, dass mit einer Streichung \n\nkeine Änderungen im Alltag zu erwarten wären. Die Kommission hiess den Streichungsan-\n\ntrag in der 3. Kommissionssitzung von Art. 9 Abs. 4 nach wie vor, einstimmig, gut. \n\nArt. 9 Abs. 3 (neu) Anhörung im Ortsverkehr \n\nVonseiten Regierung wurde im Hinblick auf den Entscheid der Kommission betreffend Art. 3 \n\nAbs. 1 folgender Antrag gestellt: «Der Kanton ist bei massgeblichen Fahrplanänderungen o-\n\nder Veränderungen in der Linienführung rechtzeitig vor dem Start des Fahrplanfestlegungs-\n\nverfahrens anzuhören». \n\nDies im Sinne einer Gleichberechtigung gegenüber den Gemeinden im oben erwähnten Arti-\n\nkel.  \n\nDie Regierung beurteilte dann allerdings in der 3. Kommissionssitzung, das vorgeschlagene \n\nAnhörungsrecht erziele keine Wirkung, weil der Kanton gegenüber den bestellenden Kernge-\n\nmeinden über keine Sanktionsmöglichkeit (z.B. Kürzung des Beitrags) verfüge, sollte im An-\n\nhörungsverfahren keine Einigung erzielt werden können und urteilte, auf die Aufnahme einer \n\nGesetzesbestimmung könne deshalb verzichtet werden. Die Kommission folgte dem Antrag \n\nder Regierung und lehnte in diesem Sinne den Antrag auf Schaffung von Art. 9 Abs. 3 (neu) \n\neinstimmig ab.  \n\nArt. 11 Abs. 1 (Beiträge der Gemeinden Regionalverkehr) \n\nIm Sinne der in der Motion geforderten, Gleichbehandlung von Ortsverkehr und Regionalver-\n\nkehr wurde hier ein Antrag auf Senkung des Beitrags der Gemeinden gestellt. Es wurde in \n\nden ersten beiden Kommissionssitzungen, analog zum Ortsverkehr ein Antrag über 22.5% \n\ngestellt. Zudem wurde ein Antrag auf 20% gestellt. So wären die beiden Beiträge in absolu-\n\nten Zahlen in etwa gleich gross. Bereits im ersten Bericht der Spezialkommission vom 26. \n\nFebruar 2024 beantragte die Kommission dem Kantonsrat die Anpassung von Art. 11 Abs. 1 \n\nauf 22.5%. Diese Anpassung verursacht für den Kanton Mehrkosten von rund 300'000 Fran-\n\nken, die Gemeinden werden entsprechend entlastet.  \n\nDie Kommission stimmte auch in der 4. Kommissionssitzung dem Antrag einstimmig zu, er \n\nlautet: «Die durch ein Angebot des regionalen Personenverkehrs erschlossenen Gemeinden \n\nhaben zusammen 22.5 % an die Aufwendungen zu leisten, welche dem Kanton erwachsen \n\naus: a) Abgeltungen …». \n\n  \n\n\n\nSeite | 5 \n\n2.2 Schifffahrt, Ausflugsverkehr \n\nArt. 3 Abs. 3 (neu) \n\nDie Spezialkommission forderte ein grösseres Engagement des Kantons bei der Schifffahrt \n\nund dem Ausflugsverkehr mit Bussen. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne folgende For-\n\nmulierung vorgeschlagen, die von der Spezialkommission einstimmig angenommen worden \n\nist: \n\nArt. 3 Abs. 3 (neu): «Für den Güterverkehr, die Kursschifffahrt und den Ausflugsverkehr kann \n\nder Kanton bei vorrangigem kantonalen Interesse Vereinbarungen abschliessen und sich an \n\nden ungedeckten Kosten beteiligen. Details sind in der Verordnung über das Gesetz zur För-\n\nderung des öffentlichen Verkehrs geregelt.» Diese umfassen beispielsweise eine erhöhte \n\nAnschubfinanzierung in der Start-up-Phase sowie Kriterien, welche die Gewährung von Bei-\n\nträgen und deren Höhe beeinflussen, wie beispielsweise ökologische Aspekte, Einbindung in \n\nden ÖV, Bedeutung für den Tourismus. \n\nDie ursprünglich von der Regierung vorgeschlagenen Art. 9a und 9b (neu) entfallen somit, da \n\nsie von der Regierung zu Gunsten von Art. 3 Abs. 3 (neu) zurückgezogen wurden. \n\nArt. 15 (Aufhebung der bisherigen Erlasse) \n\nDieser Artikel hat keine Funktion mehr, die entsprechenden Erlasse gibt es nicht mehr. Die \n\nKommission unterstützte einen Streichungsantrag deshalb einstimmig. \n\n \n\nInkraftsetzung \n\nII. \nDer Antrag zur Änderung des Inkrafttretens in Abs. 2 wie folgt, wurde mit 7 : 2 Stimmen an-\n\ngenommen: \n\n«Dieses Gesetz tritt rückwirkend am 1. Januar 2025 in Kraft». \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDie Spezialkommission empfiehlt dem Kantonsrat, das Gesetz über die Förderung des öf-\n\nfentlichen Verkehrs gemäss Vorlage ADS 23-124 inklusive der obigen Änderungen mit 6 : 1 \n\nStimmen und 2 Enthaltungen zur Annahme. \n\nDie Spezialkommission stimmt der Aufhebung des Beschlusses über die Einführung des in-\n\ntegralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Ver-\n\nkehrsverbund (Z-Pass) mit 8 : 0 Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n\n\n\nSeite | 6 \n\nDie Abschreibung der Motion Motion 2021/3 «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Orts-\n\nverkehr» von Daniel Preisig und Christian di Ronco wird einstimmig gutgeheissen. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:    Irene Gruhler Heinzer (Kommissionspräsidentin) \n      Severin Brüngger \n\nUrs Capaul \n      Christian Di Ronco \n      Marco Passafaro \n      Daniel Preisig \n      Jannik Schraff \n      Peter Werner \n      Josef Würms \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 7 \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss  \nüber die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) und \nden Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) \n\nAufhebung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Beschluss über die Einführung des integralen Tarifverbundes Schaffhausen (FlexTax) \n\nund den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) wird aufgehoben. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am ………. in Kraft  \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 9 \n\n Anhang 2 \n\nGesetz  \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz \n\nI. \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3 Abs. 1 \n1 Der Kanton bestellt aufgrund der Nachfrage und des Nachfrage-potenzials ein Angebot des regi-\n\nonalen Personenverkehrs. Die betroffenen Gemeinden sind vor der Festlegung des Angebotes bei \n\nmassgeblichen Fahrplanänderungen oder Veränderungen in der Linienführung rechtzeitig vor dem \n\nStart des Fahrplanfestlegungsverfahrens anzuhören. \n\nArt. 3 Abs. 3 (neu) \n\nFür den Güterverkehr, die Kursschifffahrt und den Ausflugsverkehr kann der Kanton bei vorrangi-\n\ngem kantonalen Interesse Vereinbarungen abschliessen und sich an den ungedeckten Kosten be-\nteiligen. Details sind in der Verordnung über das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\ngeregelt. \n\nArt. 9 Abs. 2 \n2 Der Kanton leistet aufgrund von Vereinbarungen Beiträge zwischen 15 und 25 Prozent in der \n\nHöhe von 22.5 Prozent der ungedeckten Betriebskosten. \n\nArt. 9 Abs. 3  \n3 Pro Jahr dürfen diese Mittel 3.5 Mio. Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag entspricht dem \n\nLandesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2020; er verändert sich jährlich gemäss der \n\nEntwicklung dieses Indexes. \n\nArt. 9 Abs. 3 (neu) \n3 Der Kanton ist bei massgeblichen Fahrplanänderungen oder Veränderungen in der Linienführung \n\nrechtzeitig vor dem Start des Fahrplanfestlegungsverfahrens anzuhören. \n\nArt. 9 Abs. 4 \n4 Die Beiträge werden für mindestens zwei Jahre festgelegt und der Angebotsentwicklung ange-\n\npasst. \n\n  \n\nLeistungsan-\ngebot, Verein-\nbarungen \n\nOrtsverkehr \n\n\n\nSeite | 10 \n\nArt. 9a \nFür die Förderung des touristischen Schifffahrtsverkehrs auf dem Rhein im fahrplanmässigen Li-\n\nnienbetrieb zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein stehen pro Jahr max. 150'000 Franken \n\nzur Verfügung. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember \n\n2020; er verändert sich jährlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n\nDer Kanton bestellt und fördert den fahrplanmässigen, touristischen Linienbetrieb der Schifffahrt \n\nzusammen mit den Haltestellen-Gemeinden im Kanton, anderen Kantonen und deren Gemeinden \n\nsowie deutschen Körperschaften durch die Übernahme der ungedeckten Plankosten auf der Basis \n\neiner Leistungsvereinbarung. \n\nArt. 9b \n1 Für die Förderung des Ausflugsverkehrs mit Sammeltransporten stehen pro Jahr max. 50'000 \n\nFranken zur Verfügung. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise vom \n\nDezember 2020; er verändert sich jährlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n\n2 Der Betrag des Kantons beträgt maximal 20 % der ungedeckten Kosten. Die Anträge für eine \n\nFörderung von touristischen Sammeltransporten müssen bis spätestens Ende April eines jeden \n\nJahres bei der Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr eingegangen sein. \n\nDie Förderung wird nach Eingang der Anträge bearbeitet. Sobald die maximale Fördersumme von \n\n50'000 Franken aufgebraucht ist, können keine Beiträge mehr geleistet werden. \n\n1 Der Kanton kann Vereinbarungen zur Förderung des nicht gewinnorientierten Ausflugsverkehrs \n\nmit Sammeltransporten abschliessen. \n\n2 Der Beitrag des Kantons beträgt 40 Prozent der ungedeckten Betriebskosten.  \n\nArt. 11 Abs. 1 \n1 Die durch ein Angebot des regionalen Personenverkehrs erschlossenen Gemeinden haben zu-\n\nsammen 25 22.5 Prozent an die Aufwendungen zu leisten, welche dem Kanton erwachsen aus:  \n\na)    Abgeltungen der ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr;  \n\nb)    Beteiligungen an Tarif- oder Verkehrsverbunden;  \n\nc)    weiteren Tarifmassnahmen oder Tariferleichterungen. \n\n \n\n  \n\nTouristischer \nSchifffahrts-\nverkehr \n\nAusflugsver-\nkehr mit Sam-\nmeltranspor-\nten \n\nBeiträge der \nGemeinden \n\n\n\nSeite | 11 \n\nArt. 15  \nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Dieses Gesetz tritt rückwirkend am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\n\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Der Sekretär: \n\n  \n\n\n


name: Vorlage des Parlaments ADS 19-105 vom 6. November 2019

text: \n \n \n\n1 \n\n \n\nBericht und Antrag 19-105 \nder Ständigen Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit  \nbetreffend Genehmigung des Beitritts zur totalrevidierten  \nInterkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die  \nAusbildungskosten von universitären Hochschulen  \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV 2019) \n \nvom 6. November 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) hat die Vorlage \n\ndes Regierungsrats betreffend Genehmigung des Beitritts zur totalrevidierten Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (In-\n\nterkantonale Universitätsvereinbarung; IUV 2019) der Amtsdruckschrift 19-90 in der Sitzung \n\nvom 6. November 2019, welche auch den Austritt aus der bisherigen IUV umfasst, beraten.  \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian Amsler vertreten. Für die Admi-\n\nnistration und Protokollierung war Emanuel Gyger verantwortlich.  \n\n1     Eintreten  \n\nEintreten war unbestritten. Der Kanton Schaffhausen soll der neuen Interkantonalen Universi-\n\ntätsvereinbarung beitreten. Die Universitätsvereinbarung ermöglicht Studierenden in der \n\nSchweiz einen gleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen und regelt den \n\nLastenausgleich zwischen den Kantonen. Die bisherige, über 20-jährige Universitätsvereinba-\n\nrung, ist mittlerweile in gewissen Punkten überholt und soll daher modernisiert und an die an-\n\nderen Finanzierungsvereinbarungen der EDK angepasst werden. Mit dem Beitritt des Kantons \n\nSchaffhausen zur Universitätsvereinbarung ermöglicht dieser als Nichtuniversitätskanton sei-\n\nnen Kantonsangehörigen die gleiche Rechtsstellung wie allen anderen Studierenden, d.h. den \n\ngleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen. \n\n \n\n2     Detailberatung \n\nDa der Bericht und Antrag der Regierung auf einer Vorversion der IUV 2019 beruhten, konnten \n\nerst in der Sitzung der SK GrüZ zwei kleinere Korrekturpunkte aus der Vernehmlassung der \n\nEDK bei den Kantonen einfliessen. Diese betreffen nur den Bericht und Antrag und nicht den \n\nBeschlusstext oder den Text der Interkantonalen Vereinbarung. Die geringfügigen Änderun-\n\ngen wurden entsprechend vom federführenden Erziehungsdepartement an der Sitzung einge-\n\nbracht: \n\n1.  Die Tarife sind nicht fix für vier Jahre (vgl. Vorlage Seite 3, Ziffer 2.2, 1. Ziffer). Somit wird \n\nder Satz «Sie sind jeweils für vier Jahre fix». gestrichen. \n \n\n Dieses Ansinnen wurde nach der Vernehmlassung wieder gestrichen. Die Tarife werden \n\nauf Basis der effektiven Kosten berechnet. In der Vereinbarung ist das System für die \n\nBerechnung definiert, nicht die Tarife selber. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n \n\n2.  Zahlungspflichtiger Kanton (Art. 12 Abs. 2) \n \n\nPassus in Vorlage «bei längerem Zeitraum zwischen Erwerb der gymnasialen Maturität \n\nund Studienbeginn oder» streichen (vgl. Vorlage, Seite 4, Ziffer 3, 2. Abschnitt). \n \n\n Dieses Ansinnen wurde nach der Vernehmlassung wieder gestrichen und Art. 12 Abs. 2 \n\nleicht angepasst. Die Zahlungspflicht des Herkunftskantons entfällt nur bei Aufnahme ei-\n\nnes Zweitstudiums. In diesem Fall wird neu der Wohnsitzkanton zahlungspflichtig. \n\nDie Änderungen wurden ohne Fragen oder Anmerkungen von der Kommission zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\nZu Anhang 1, Ziff. I., Ziff. 2 wird präzisiert, dass derzeit noch kein konkretes Datum des In-\n\nkrafttretens der IUV 2019 genannt werden kann, da die neue Vereinbarung gemäss Art. 22 \n\nder IUV 2019 (vgl. Anhang 2) erst in Kraft tritt, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. Bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt gilt weiterhin die IUV vom 20. Februar 1997.   \n\n \n\n3 Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der SK GrüZ beantragen dem Kantonsrat einstimmig Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates einschliesslich der beiden erwähnten geringfügigen Änderungen im Bericht \n\ngutzuheissen. \n\n \n\nFür die Ständige Kommission für  \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit:  Kurt Zubler (Kommissionspräsident)  \n Virginia Stoll (Vizepräsidentin) \n Philippe Brühlmann  \n Urs Capaul  \n Renzo Loiudice  \n Hedy Mannhart \n Markus Müller \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \n\nbetreffend Austritt aus der IUV 1997 und Genehmigung des Beitritts zur \n\ntotalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \n\nAusbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung; IUV 2019) \n\nvom.... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Der Kanton Schaffhausen erklärt per 31. Dezember 2019 den Austritt aus der Interkantonalen \nUniversitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997. Der Austritt erfolgt unter Einhaltung der \nKündigungsfrist von zwei Jahren mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Inter-\nkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hoch-\nschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV) vom 27. Juni 2019. \n\n \n\n2. Der Kanton Schaffhausen erklärt den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Bei-\nträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitäts-\nvereinbarung; IUV) vom 27. Juni 2019. \n\n \n\n3. Der Austritt aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 und \nder Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von \nuniversitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV) vom 27. Juni 2019 \nsind dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstim-\nmung in Kraft. \n\n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n


name: ADS 24-53, Vorlage des Regierungsrates vom 9.04.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. April 2024 \n\nBericht und Antrag 24-53 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung (GVSH) hat an ihrer Sitzung vom 20. März \n2024 den Geschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates bezie-\nhungsweise des Kantonsrates verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ge-\nstützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, \nGebVG, SHR 960.100) den Geschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung zur Genehmigung. \nUnserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 214. Geschäftsjahr der GVSH schliesst, nach dem hohen Verlust des Vorjahrs, mit einem er-\nfreulichen Gewinn von CHF 1,2 Mio. Dass ein positiver Abschluss erzielt werden konnte, hat vorab \nzwei Ursachen. Einerseits kam es an der Börse zum Jahresschluss zu einem deutlichen Kursan-\nstieg, andererseits fielen die Elementarschäden in Anzahl und Ausmass weit unterdurchschnittlich \naus. Das technische Ergebnis viel demgegenüber mit CHF -4,173 Mio. deutlich negativ aus. \n \nWährend in der Schweiz im Berichtsjahr punktuell Elementarschadengrossereignisse eintraten, \nblieb der Kanton Schaffhausen, wie bereits erwähnt, elementarschadenseitig wieder einmal weitge-\nhend von Ereignissen verschont. Hingegen überstieg das Brandschadenergebnis mit CHF 3,46 Mio. \ndas bisherige 10-Jahresmittel. Dieser Anstieg fiel jedoch nicht derart ins Gewicht, dass daraus ein \nnegativer Jahreserfolg resultieren konnte. \n \nPer Ende 2023 waren bei der Gebäudeversicherung 30'412 Gebäude (inkl. Neubauten im Bau) ver-\nsichert. Das versicherte Kapital nahm, namentlich aufgrund einer Anpassung der Gebäudeversiche-\nrungswerte an die Baukostenteuerung, im Vergleich zum Vorjahr deutlich um CHF 3,336 Mia. zu. \n \nDie Durchschnittsnettoprämie pro tausend Franken Versicherungskapital (inkl. Elementarschaden-\nprävention) betrug 23,0 Rappen. Der Kanton Schaffhausen verfügt im interkantonalen Vergleich un-\nverändert über eine der günstigsten Gebäudeversicherungsprämien. \n \n \n\n\n\n 2 \n\n2. Zahlen auf einen Blick \n\n \n \n\n2023 2022 Verände-\nrung \n\nAnzahl versicherte Gebäude 30'412 30'353 59 \n\nVersicherungskapital der Gebäude in Mrd. CHF per 31.12.  31.757 28.421 3.336 \n\nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäude in 1'000 CHF 1'044.2 936.3 107.9 \n\nNettoprämien in 1'000 CHF 7'222 6'606 616 \n\nNettoprämien in ‰ Versicherungskapital 0.230 0.231 -0.001 \n\nAuszahlungen Feuerschäden in 1'000 CHF -2'915 -2'780 -135 \n\nAuszahlungen Elementarschäden in 1'000 CHF -958 -3'631 2'673 \n\nAnzahl Feuerschäden 78 80 -2 \n\nAnzahl Elementarschäden 202 193 9 \n\nAnzahl Schätzungen (Neu- und Revisionsschätzungen) 2'969 2'859 110 \n\nTechnisches Ergebnis (Versicherung) in 1'000 CHF -4'173 -73 -4'100 \n\nKapitalanlagen in 1'000 CHF 122'302 116'241 6'061 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in 1'000 CHF 18'053 16'829 1'224 \nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in % der ge-\nsamten Kapitalanlagen \n\n14.8 14.5 0.3 \n\nNichttechnische Rückstellungen 600 600 0 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen in 1'000 CHF 5'375 -10'732 16'107 \n\nNettoperformance auf den Kapitalanlagen vor Steuern in % 5.94 -13.08 19.02 \n\nGewinn/Verlust 1'202 -10'805 12'007 \nVersicherungstechnische Schwankungs- und Sicherheitsrück-\nstellungen in 1'000 CHF \n\n11'358 8'119 3'239 \n\nEigenkapital in 1'000 CHF 92'083 90'881 1'202 \n\n3. Schadenverlauf \n\nIm Jahre 2023 verblieb die Anzahl eingetretener Brandschäden mit 78 in etwa auf dem Stand des \nVorjahres (2022: 80 Schäden). Der grösste Einzelschaden, dessen Ursache nicht mit genügender \nSicherheit ermittelt werden konnte, führte zu einer von der Gebäudeversicherung zu tragenden Ent-\nschädigung von rund CHF 0,85 Mio. Dieser Schaden und 3 weitere Brandereignisse mit unbekannter \nUrsache hatten zur Folge, dass Brandschäden mit nicht klar zuweisbarer Schadenursache im Be-\nrichtsjahr gesamthaft CHF 1,12 Mio. Schaden verursachten. Diese Brandschadenkategorie führt da-\nmit die Statistik der Brandschäden 2023 an.  \n \nDas aus den eingetretenen Brandschäden resultierende Schadentotal des Jahres 2023 beträgt ge-\nmäss aktueller Schätzung CHF 3,46 Mio. Damit liegen die Brandschäden deutlich über dem zehn-\njährigen Brandschadenmittel, welches Ende 2022 etwas mehr als CHF 2,12 Mio. betrug. \n \n\n\n\n 3 \n\nAusbezahlt wurden im Geschäftsjahr 2023 für Feuerschäden aus dem laufenden Jahr sowie aus \nVorjahren Entschädigungen im Ausmass von CHF 2,915 Mio. \n \nWeltweit gesehen lehnte sich das Jahr 2023 punkto Elementarschäden an die schadenreichen Vor-\njahre an. In der Schweiz hielten sich die Elementarschäden zwar grundsätzlich in Grenzen, es kam \njedoch punktuell zu Grossschadenereignissen. Hiervon war der Kanton Schaffhausen jedoch glück-\nlicherweise nicht betroffen, sodass für die GVSH im Jahr 2023 mit 202 Schäden im Ausmass von \nCHF 0,560 Mio. betragsmässig ein ausgezeichnetes Elementarschadenjahr resultierte. Das erste \nmarkantere Schadenereignis trat erst am 31. März ein, als ein Sturmtief zu 38 Schäden führte, wel-\nche eine Schadensumme von CHF 76'800 verursachten. Das über das gesamte Jahr gesehen \ngrösste Ereignis war ein Sturm, welcher am 21. Juni 2023 zu 78 Gebäudeschäden führte und ein \nSchadentotal von CHF 172'000 verursachte. Das bereits vorerwähnte Jahresschadentotal von CHF \n0,560 Mio. unterschreitet trotz einer etwas höheren Anzahl Einzelschäden dasjenige des Vorjahres \ndeutlich, als ein solches von CHF 1,026 Mio. eintrat. \n \nAusbezahlt wurden im Geschäftsjahr 2023 für Elementarschäden aus dem laufenden Jahr sowie \naus Vorjahren Entschädigungen im Ausmass von CHF 0,958 Mio. \n\n4. Finanzertrag und Ergebnis \n\nDie Vermögensentwicklung spielt für die GVSH eine grosse Rolle, da sie bei der Kalkulation ihrer \nPrämien davon ausgeht, dass ein Teil der im Jahresverlauf entstehenden Aufwände über Vermö-\ngenserträge gedeckt werden kann. Ist dies nicht der Fall, führt dies zu einer Reduktion des Vermö-\ngens und damit auch zu einer Reduktion der finanziellen Basis, auf welcher inskünftig Vermögenser-\nträge generiert werden können.  \n \nDas Berichtsjahr war von zwei wesentlichen Kursanstiegen anfangs Jahr und am Jahresende ge-\nprägt. Aus diesen resultierte auf dem extern vergebenen Verwaltungsmandat eine sehr erfreuliche \nNettoperformance von 5.94 %. Nur diesem Ergebnis ist es zu verdanken, dass das Geschäftsjahr \nnicht mit einem Jahresverlust abgeschlossen werden musste. Denn das technische Ergebnis, das \nResultat aus der Versicherungstätigkeit für sich alleine betrachtet, fiel infolge eines gestiegenen \nRückstellungsbedarfs für Schäden und leicht überdurchschnittlicher Brandschäden mit CHF -4,173 \nMio. deutlich negativ aus. \n\n5. Prämien \n\nDie eingenommene Durchschnitts(brutto)prämie pro tausend Franken Versicherungskapital sank im \nJahr 2023 auf 23,9 Rappen (Vorjahr 24,4 Rappen). Im interkantonalen Vergleich der Prämien müs-\nsen die Zahlen 2022 beigezogen werden, da die Zahlen für 2023 noch nicht bekannt sind. Während \ndie Gebäudeversicherung Schaffhausen (ohne Berücksichtigung der Präventionseinnahmen) da-\n\n\n\n 4 \n\nmals eine Nettoprämie für eigene Rechnung von 23,0 Rappen aufwies, betrug die Durchschnittsnet-\ntoprämie aller Kantonaler Gebäudeversicherungen (exkl. Bern) für die Versicherungstätigkeit 33,8 \nRappen pro tausend Franken Versicherungskapital. \n\n6. Ausblick \n\nIm Jahr 2023 führten Nachwirkungen der Coronapandemie, Auswirkungen des Kriegs Russlands \ngegen die Ukraine und die Inflation vorab in den Nachbarländern zu einem weiteren Anstieg der \nBaukosten in der Schweiz. Daher wurden die Gebäudeversicherungswerte auf den 1. Januar 2024 \num 3,97% erhöht. Dies bringt zwar einen leichten Anstieg der zu bezahlenden Prämienrechnung mit \nsich, reduziert im Schadenfall aber eigentümerseitig das Ausfallrisiko infolge eines ungenügenden \nGebäudeversicherungswertes.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2023 der \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 9. April 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilage: \nGeschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t2. Zahlen auf einen Blick\n\t3. Schadenverlauf\n\t4. Finanzertrag und Ergebnis\n\t5. Prämien\n\t6. Ausblick\n\n