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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Januar 2004 \n\nBericht und Antrag 04-08 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \ndie Volksinitiative "60 Kantonsräte sind genug." \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative "60 \nKantonsräte sind genug.".  \nDie Initiative wurde von einem Initiativkomitee, bestehend \naus Vertretern der FDP des Kantons Schaffhausen, am 11. \nNovember 2003 mit 1'141 gültigen Unterschriften eingereicht \nund vom Regierungsrat am 18. November 2003 als zustan-\nde gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 47 vom 21. November \n2003, Seiten 1653 f.). Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n\n"Art. 52 Abs. 1 der Kantonsverfassung ist wie folgt zu \nändern: \n\nDer aus 60 Mitgliedern bestehende Kantonsrat \nübt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste \nGewalt aus. \n\n \n\n[Rückzugsklausel] \n\n1. Formelle Prüfung \nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'141 Unterschriften - \ngültig eingereicht worden. Sie genügt den Formvorschriften. \nDas Initiativbegehren, das vollumfänglich in der Form des \nausgearbeiteten Entwurfes abgefasst ist, wahrt zudem so-\nwohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie. \n\n\n\n 2\n\n2. Materielle Prüfung \nDer Kantonsrat besteht heute aus 80 Mitgliedern, welche \nnach dem Verhältniswahlverfahren durch das Volk bestellt \nwerden (Art. 25 Abs. 1 der Kantonsverfassung; KV). Die Ein-\nteilung der Wahlkreise erfolgt durch den Kantonsrat. Die Sit-\nze werden nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die \nWahlkreise verteilt. \n \n\nZur Begründung der Volksinitiative bringt das Initiativkomitee \nvor, dass sich durch eine Verkleinerung des Parlamentes \nmehr Effizienz und weniger Kosten ergeben würden. Die Ini-\ntiative beinhalte einen Vorschlag, welcher grundsätzlich zu \neiner effektiven Steigerung der Leistungsfähigkeit des Kan-\ntonsrates beitragen könne. \n \n\nDie Festlegung der Grösse der kantonalen Parlamente über-\nlasst der Bund der Organisationshoheit der Kantone (vgl. \nArt. 3 der Bundesverfassung). Die Volksinitiative "60 Kan-\ntonsräte sind genug." bzw. die vorgeschlagene Änderung \nvon Art. 52 Abs. 1 KV steht damit in keinem Widerspruch mit \ndem Bundesrecht.  \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\nA. Sachliche und politische Wertung \n\nIm Zusammenhang mit der Totalrevision der Kantonsverfas-\nsung ist die Thematik der Verkleinerung des Parlamentes \naufgeworfen worden. Bereits im von der kantonalen Verwal-\ntung im Auftrag des Regierungsrates verfassten Grundla-\ngenpapier wurde die Überprüfung der Grösse des - damali-\ngen - Grossen Rates angeregt. Ein Parlament müsse zwar \neine gewisse Grösse aufweisen, um Anspruch darauf zu er-\nheben, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. In-\ndessen zeige der Vergleich mit anderen Kantonen ähnlicher \nGrösse, dass die Mitgliederzahl im Kanton Schaffhausen \ntendenziell eher zu gross sei. Die Kompetenz einer Behörde \nsteige sodann nicht einfach mit ihrer Grösse. Es gebe eine \nsinnvolle Grenze. Ist das Parlament zu gross, könne sich der \n\n\n\n 3 \n\nGeschäftsgang verlangsamen und verteuern, ohne dass \ndaraus ein nennenswerter Mehrnutzen entstehe. \n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf der Spezialkommission vom \n17. Dezember 1998 sah dann allerdings keine Verkleinerung \ndes Parlamentes vor. Ein Antrag, den Kantonsrat auf 60 \nMitglieder zu verkleinern, wurde von der Verfassungskom-\nmission verworfen, weil kleinere Parteien Sitze und generell \nan Einfluss verlieren könnten. Ausserdem bringe ein kleine-\nres Parlament mehr Arbeit, da die einzelnen Mitglieder in ei-\nner grösseren Anzahl Kommissionen Einsitz nehmen müss-\nten. \n \n\nIn seiner Vernehmlassung vom 23. März 1999 zu jenem \nEntwurf der Verfassungskommission schlug der Regierungs-\nrat vor, die Mitgliederzahl des Parlamentes noch einmal ma-\nteriell zu überprüfen. Eine Reduktion auf etwa 60 Personen \nkäme im Verhältnis zur Einwohnerzahl den Verhältnissen \nanderer kleiner Kantone nahe. \n\nB. Interkantonaler Rechtsvergleich \n\nAlle Parlamente haben heute Parlamente mit fester Mitglie-\nderzahl, nachdem das System der von der Bevölkerungs-\nzahl abhängigen variablen Mitgliederzahl überall aufgege-\nben wurde. In den letzten Jahren mehrten sich in verschie-\ndenen Kantonen Bestrebungen, die Parlamente zu verklei-\nnern. In den Kantonen Waadt (1997; von 200 auf 180 Mit-\nglieder) und Luzern (1998; von 170 auf 120 Mitglieder) wur-\nden die entsprechenden Projekte bereits vollzogen. In den \nKantonen Solothurn, Bern und Aargau wurde die Verkleine-\nrung der Parlamente von den Stimmberechtigten gutgeheis-\nsen, die Umsetzung erfolgt bei den nächsten Gesamterneu-\nerungswahlen (vgl. Tabelle 1). \n \n\n\n\n 4\n\nEin Vergleich mit den anderen Kantonen erscheint somit an-\ngebracht: \n \n\nTabelle 1 (Einwohnerzahlen Ende 2002 gemäss Bundesamt \nfür Statistik) \n \n\nKanton Sitzzahl Einwohner Verhältnis \nZürich 180 1'242'500 6'902 \nBern \n(ab 2006 noch 160) \n\n200 950'200 4'751 \n\nLuzern 120 352'300 2'935 \nUri 64 35'200 550 \nSchwyz 100 133'400 1'334 \nObwalden 55 33'000 600 \nNidwalden 60 38'900 648 \nGlarus 80 38'400 480 \nZug 80 102'200 1'277 \nFreiburg 130 242'700 1'866 \nSolothurn \n(ab 2005 noch 100) \n\n144 246'500 1'711 \n\nBasel-Stadt 130 186'900 1'437 \nBasel-Landschaft 90 263'200 2'924 \nSchaffhausen 80 73'900 923 \nAppenzell A.Rh. 65 53'200 818 \nAppenzell I.Rh. 46 15'000 326 \nSt. Gallen 180 455'200 2'528 \nGraubünden 120 186'100 1'550 \nAargau \n(ab 2005 noch 140) \n\n200 556'200 2'781 \n\nThurgau 130 229'900 1'768 \nTessin 90 314'600 3'495 \nWaadt 180 632'000 3'511 \nWallis 130 281'000 2'161 \nNeuenburg 115 166'900 1'451 \nGenf 100 419'300 4'193 \nJura 60 69'200 1'153 \n\nSchaffhausen 60 73'900 1'231 \n\n\n\n 5 \n\nDabei sind die grössten Kantone allerdings für den konkre-\nten Vergleich auf der Seite zu lassen, da sie das Ergebnis \nverzerren würden (ZH, BE, LU, SG, AG, TI, VD, GE). Eben-\nso ist der Blick auf die bevölkerungsschwächsten Kantone \nfür die vorliegende Beurteilung nicht repräsentativ, da es ein \nbestimmtes Minimum an Parlamentsmitgliedern braucht \n(UR, OW, NW, GL, AI). Damit ergibt sich folgendes Bild: \nWährend in Schaffhausen ein Mitglied des Kantonsrates \nrund 920 Einwohnerinnen bzw. Einwohner vertritt (Einwoh-\nnerzahl Ende 2002 ./. 80 Sitze), sind es in anderen Kanto-\nnen durchschnittlich 1'620. In den Kantonen Jura und Zug, \nwelche unserer Einwohnerzahl am nächsten kommen, sind \nes zwischen 1'150 und 1'270. Beim Kanton Thurgau liegt die \nVerhältniszahl bei rund 1'775. Es zeigt sich, dass die Mit-\ngliederzahl bei uns vergleichsweise eher hoch ist. Bei einer \nAnpassung gemäss dem Vorschlag der Initiative würde im \nKanton Schaffhausen ein Mitglied des Kantonsrates neu \nrund 1'230 Einwohnerinnen und Einwohner vertreten (Ein-\nwohnerzahl Ende 2002 ./. 60 Sitze). \n\nC. Wahlkreiseinteilung \n\nEine Verkleinerung des Schaffhauser Kantonsrates von 80 \nauf 60 Mitglieder hätte folgende Auswirkungen auf die Ver-\nteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise: \n \n\nTabelle 2 (Zahlen gemäss Dekret über Wahlkreiseinteilung \nvom 24. November 2003) \n\n80 Sitze \n\nWahlkreis Einwohner Verteilquotient Sitze \nSchaffhausen 33'628 36,6558 37 \nKlettgau 14'587 15,9004 16 \nNeuhausen 9'959 10,8557 11 \nReiat 8'839 9,6438 10 \nStein 4'986 5,4349 5 \nBuchberg-Rüdlingen 1'393 1,5184 1 \n\n\n\n 6\n\n60 Sitze \n\nWahlkreis Einwohner Verteilquotient Sitze \nSchaffhausen 33'628 27,4918 28 \nKlettgau 14'587 11,9253 12 \nNeuhausen 9'959 8,1418 8 \nReiat 8'839 7,2261 7 \nStein 4'986 4,0762 4 \nBuchberg-Rüdlingen 1'393 1,1388 1 \n\nSowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat haben \nvor wenigen Monaten im Rahmen der Totalrevision des Dek-\nretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in \nWahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der \nin diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder an der be-\nstehenden Wahlkreiseinteilung festgehalten. Sie haben da-\nbei das Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Dezember 2002 \nzur Kenntnis genommen, in welchem die Wahlkreiseintei-\nlung für die Wahl des Zürcher Stadtparlamentes am 3. März \n2002 als verfassungswidrig erklärt wurde. Auf zwei Be-\nschwerden gegen die Einteilung der Wahlkreise für die Kan-\ntonsratswahlen im Kanton Zürich vom 6. April 2003 ist das \nBundesgericht mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 nicht ein-\ngetreten. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 18. \nDezember 2002 fest, dass die Grössenunterschiede der \nWahlkreise der Stadt Zürich und die dadurch bedingten Ab-\nweichungen von der durchschnittlich in einem Wahlkreis für \nein Mandat notwendigen Stimmenzahl mit dem Gleichbe-\nhandlungsgebot nicht mehr zu vereinbaren seien. Auf die \nFestlegung einer Mindestgrösse für Wahlkreise wurde zwar \nverzichtet, doch lässt sich aus den Erwägungen ableiten, \ndass Wahlkreise mit deutlich weniger als 10 Sitzen nicht \nstatthaft sind. Auf die Einteilung der Wahlkreise für die Kan-\ntonsratswahlen im Kanton Schaffhausen bezogen würde \ndies bedeuten, dass die Regionen Stein und Buchberg-\nRüdlingen keine garantierte Vertretung im Kantonsrat mehr \nhätten. Der Regierungsrat und der Kantonsrat gewichten je-\ndoch das Interesse an einer Vertretung aller Regionen des \nKantons Schaffhausen im Parlament höher als das Interesse \nkleiner Parteien, in jedem Wahlkreis prozentual gesehen \nreelle Chancen auf ein Mandat zu haben. Mit der gleichblei-\n\n\n\n 7 \n\nbenden Ausscheidung kleiner Wahlkreise ist sichergestellt, \ndass auch Teile des Kantons Schaffhausen, die relativ weit \nvom Zentrum entfernt liegen, zumindest mit einem bzw. ei-\nnigen wenigen Vertretern im Parlament dabei sind. Nach \nAnsicht des Regierungsrates und des Kantonsrates lassen \nhistorisch gewachsene Regionen bzw. Wahlkreise eine hö-\nhere Quote, als vom Bundesgericht definiert, als akzeptabel \nerscheinen. Die Regionen Stein und Buchberg-Rüdlingen \nbilden Einheiten mit einem starken Zusammengehörigkeits-\ngefühl. \n \n\nAus diesen Gründen liegt nach Ansicht des Regierungsrates \nauch bei - aufgrund der Verkleinerung des Kantonsrates - \nzahlenmässig kleiner werdenden Wahlkreisen grundsätzlich \nkein Widerspruch zu Bundesrecht vor. \n\nD. Würdigung und Schlussfolgerung \n\nDer Regierungsrat hat - wie oben dargelegt - selbst schon \ndie Überprüfung der Grösse des Parlamentes verlangt. Auch \nbei einer Verkleinerung des Parlamentes auf 60 Mitglieder \nwird das Repräsentationsprinzip, d.h. die möglichst grosse \nVertretung von Bevölkerung und Regionen, eingehalten. \nEntsprechend ist der Stossrichtung der Initiative zuzustim-\nmen. \n \n\nIm Verlauf der letzten hundert Jahre haben sich zudem - \naufgrund der wirtschaftlichen, technologischen, gesellschaft-\nlichen und politischen Entwicklungen - die staatliche Tätig-\nkeit sowie das Verhältnis der Bevölkerung zum Gemeinwe-\nsen stark gewandelt. Erwartet werden heute in erster Linie \nkunden- und kostenorientierte Leistungen. Folge davon sind \neinerseits ein anhaltender Reformdruck, anderseits eine zu-\nnehmende Komplexität und Verflechtung der Geschäfte. Ge-\nfordert sind dadurch nicht nur die Regierung und die Verwal-\ntung. Auch das Parlament muss vermehrt rasch und effizient \nzu Lösungen kommen, damit es seine Rolle als oberste Be-\nhörde weiterhin wahrnehmen kann. Dies gelingt bei 60 Mit-\ngliedern besser als bei 80. So würden etwa bei einer Ver-\nkleinerung des Kantonsrates die Kommissions- und Ratssit-\nzungen tendenziell eher weniger lang dauern, ohne dass die \n\n\n\n 8\n\nQualität der Ratsarbeit darunter leiden würde. Eine Verklei-\nnerung hätte somit keinen Demokratieabbau zur Folge. Die \nAufgaben gemäss der Kantonsverfassung können vom Kan-\ntonsrat auch mit 60 Mitgliedern wahrgenommen werden. Im \nÜbrigen lassen sich dadurch Kosten sparen. \n \n\nAls Gegenargumente gegen die Verkleinerung des Parla-\nmentes werden die Steigerung der Arbeitsbelastung des \neinzelnen Mitgliedes und die zahlenmässig schlechtere Ver-\ntretung der kleinen Parteien und der Regionen im Kantons-\nrat genannt. Für den Regierungsrat ist klar, dass bei einer \nAnnahme der Initiative flankierende Massnahmen beim Par-\nlamentsbetrieb und eine gewisse Anpassung des Wahlsys-\ntems nötig sind. Mit der Initiative wird verlangt, dass der \nKantonsrat erstmals in verkleinerter Form auf die übernächs-\nte Amtsperiode, welche am 1. Januar 2009 beginnt, gewählt \nwird. Damit bleibt nach Auffassung des Regierungsrates in \nden kommenden Jahren genügend Zeit für eine Parlaments-\nreform (z.B. Schaffung von ständigen Kommissionen). Beim \nWahlsystem könnte der Minderheitenschutz dadurch sicher-\ngestellt werden, dass die Möglichkeit zur Bildung von Wahl-\nkreisverbänden (d.h. nur ein rechnerischer Zusammen-\nschluss einzelner Wahlkreise zu einem Verband) geschaffen \noder das Neue Zürcher Zuteilungsverfahren ("Doppelter Pu-\nkelsheim"; zuerst Kanton als 1 Wahlkreis, jede Partei erhält \naufgrund ihrer Wähleranteile im Kanton ihre Sitze; im 2. \nSchritt werden diese dann auf die 6 Wahlkreise verteilt) ein-\ngeführt wird. \n \n\nEin Nachteil der Initiative ist, dass bei einer Verkleinerung \ndes Parlamentes eher weniger Mitglieder des Kantonsrates \naus den kleineren Gemeinden des Klettgaus, des Reiats und \ndes oberen Kantonsteils stammen. Auch kann man sich an-\ngesichts der laufenden, grossen Reformprojekte im Kanton \nSchaffhausen mit Auswirkungen auf die Gemeindestruktur \nfragen, ob der Zeitpunkt für die Verkleinerung des Kantons-\nrates der richtige ist. Es gilt eine Interessenabwägung vor-\nzunehmen. Der Regierungsrat kommt nach Würdigung aller \nUmstände zum Schluss, dass die Vorteile die Nachteile \nüberwiegen. Er befürwortet deshalb die vorgeschlagene \nVerkleinerung des Kantonsrates auf 60 Mitglieder. \n\n\n\n 9 \n\n4. Weiteres Vorgehen \nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfes eingereicht worden. Für die weitere Behandlung \nbestehen - vorbehältlich des Rückzuges der Initiative - ge-\nmäss Art. 77 des Wahlgesetzes (SHR 160.100) namentlich \ndie folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst in-\nnerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens \n(also bis 11. Mai 2004) \n\na) ob er die Volksinitiative direkt dem Volk mit dem Antrag \nauf Zustimmung oder Ablehnung zum Entscheid unter-\nbreitet (Abstimmung innerhalb von 6 Monaten nach \ndem Beschluss des Kantonsrates) oder \n\nb) ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. \nIn diesem Falle wäre ein konkreter Gesetzesentwurf in-\nnerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb \nweiterer sechs Monate vom Kantonsrat abschliessend \nzu behandeln. Die Volksabstimmung hätte spätestens \nnach weiteren sechs Monaten stattzufinden. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, das Initiativbegehren betreffend "60 Kantonsräte sind \ngenug." den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen \nmit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. \n \n\nSchaffhausen, 20. Januar 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 25. September 2007 \n \nBericht und Antrag 07-106 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend die Totalrevision des Dekretes über \ndas Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungs-\nrates des Kantons Schaffhausen \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen den Entwurf für eine Totalrevision des Dekretes über \ndas Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates vom 31. August 1998. \nDie Revision hat die Integration der Vorsorge der Regierungsratsmitglieder in die Kantonale \nPensionskasse Schaffhausen und mithin die Aufhebung des Ruhegehaltsfonds zum Inhalt. \n \n \nI. Ausgangslage \n \nDie berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates ist heute im Dekret über das \nDienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhau-\nsen vom 31. August 1998 geregelt. Darin werden sowohl die Übergangsrente bei einem \nRücktritt vor Erreichen des Rentenalters oder bei Nichtwiederwahl (Ruhegehalt) als auch die \nAlters-, Hinterlassenen- sowie die Invalidenleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates \nund deren Angehörigen geregelt. Finanziert werden die Leistungen aus Mitteln des «Ruhe-\ngehaltsfonds des Regierungsrates», eine unselbständige Anstalt des kantonalen Rechts (vgl. \n§ 22 Dekret). \n \nGemäss dem erwähnten Dekret beträgt die Altersrente im Rentenalter, das je nach Alter \nbeim Eintritt in den Regierungsrat vom vollendeten 60. bis zum vollendeten 65. Altersjahr \nreicht, 50 % der versicherten Jahresbesoldung. Da es sich beim Ruhegehaltsfonds um eine \nLeistungsprimatskasse handelt, ist das Einbringen des ganzen Eintrittgeldes für das Errei-\nchen dieser Rente notwendig. Wird das Eintrittgeld nicht vollständig eingebracht, resultiert \ndaraus eine Kürzung der Rente. Diese Kürzung wird auf dem bis zum Rentenalter aufgezins-\nten Fehlbetrag und dem Barwertfaktor bezogen auf das Eintrittsalter berechnet. Diese Kür-\nzung wird durch die Aufzinsung grösser, je später das Mitglied zurücktritt. Zudem kann eine \nkonstante Kürzung der Altersrente nur bis 3 Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters noch \neingekauft werden. Die entsprechenden Bestimmungen im geltenden Dekret sind unüber-\nsichtlich formuliert und kaum zu handhaben bei Mitgliedern, die wenig oder keine Freizügig-\nkeitsleistungen aus anderen Kassen mitbringen und somit ein grosses Eintrittsgeld aus eige-\nnen Mitteln leisten müssten.  \n\n\n\nMechanik der Berechnung der Altersrente eines Mitgliedes des Regierungsra-\ntes an einem Beispiel \nEintritt: 1.1.2001 \nGeburtsdatum: 18.11.1950 \nAlter bei Eintritt: 50 Jahre, 2 Monate \nRentenalter gemäss Dekret: 60 Jahre \nEintrittsgeld in %VB: Fr. 374.59 \nRücktritt: 31.12.2012 \nAlter bei Rücktritt: 62 Jahre, 1 Monat \n \nBruttobesoldung (BB): Fr. 212'391.60 \nversicherte Besoldung (VB) =98 % von BB Fr. 208'200.00 \nBarwert zur Berechnung einer allfälligen Rentenkürzung(BW): 11.142 \nEintrittsgeld total:  Fr. 779'896.40 \nBezahlt: Fr. 550'598.20  \nFehlbetrag: Fr. 229'298.20  \nAngenommene VB im Jahr 2012: Fr. 232'000.00 \nAufgezinster Fehlbetrag bis zum Rücktritt (FB): Fr. 308'380.60 \nAltersrente =50 % der VB: Fr. 116'000.00 \nKürzung der Altersrente infolge fehlendem Eintrittsgeld (=FB/BW): Fr. -27'677.30\nAusbezahlte Altersrente: Fr. 88'322.70 \n \nDas Rücktrittsalter ist abhängig vom Alter beim Eintritt in den Regierungsrat und variiert zwi-\nschen dem 60. und 65. Altersjahr. Ein Ausscheiden aus dem Regierungsrat durch Nichtwie-\nderwahl oder Rücktritt vor diesem individuellen Rentenalter führt zu einer Übergangsrente \n(Ruhegehalt), die bis zum individuellen Rentenalter dauert. Nach Erreichen des Rentenalters \nwird die Übergangsrente durch die Altersrente abgelöst. Ehemalige Mitglieder des Regie-\nrungsrates können also im gleichen Altersjahr je nach Eintrittsalter eine Altersrente oder eine \nÜbergangsrente beziehen. \n \nEintritt Rücktrittsalter \nVor vollendetem 53. Altersjahr 60 \nNach vollendetem 53. und vor vollendetem 54. Altersjahr  61 \nNach vollendetem 54. und vor vollendetem 55. Altersjahr  62 \nNach vollendetem 55. und vor vollendetem 56. Altersjahr  63 \nNach vollendetem 56. und vor vollendetem 57. Altersjahr  64 \nNach vollendetem 57. Altersjahr 65 \n\n \nMechanik der Berechnung der Übergangsrente eines Mitgliedes des Regierungsrates \nan einem Beispiel \nEintritt: 01.01.2001 \nGeburtsdatum: 18.11.1950 \nAlter bei Eintritt: 50 Jahre, 2 Monate \nRentenalter gemäss Dekret: 60 Jahre \nEintrittsgeld in %VB: Fr. 374.59 \nBarwert (BW): Fr. 11.142 \nDatum des Ausscheidens durch Nichtwiederwahl: 31.12.2008 \nAlter bei Rücktritt: 58 Jahre, 1 Monat \nFehlende Jahre bis zum Rentenalter : 1.9167 \n \n\n 2 \n\n\n\nBruttobesoldung (BB): Fr. 212'391.60  \nversicherte Besoldung (VB) =98 % von BB: Fr. 208'200.00  \nBarwert zur Berechnung einer allfälligen Rentenkürzung(BW): 11.142 \nEintrittsgeld total:  Fr. 779'896.40  \nBezahlt: Fr. 550'598.20  \nFehlbetrag: Fr. 229'298.20  \nAngenommene VB im Jahr 2008: Fr. 229'000.00 \nAufgezinster Fehlbetrag bis zum Ausscheiden (FB): Fr. 286'362.05 \nAltersrente =50 % der VB: Fr. 114'500.00 \nAbzug 12/3 % der VB pro fehlendem Jahr (=3.195 % der VB): Fr. -7'315.55 \nKürzung der Übergangsrente infolge fehlendem Eintrittsgeld (FB/BW): Fr. -25'701.15\nAusbezahlte Übergangsrente:  Fr. 81'483.30 \n \nDie Barwerte für die Berechnung der Freizügigkeit und die Prozentsätze zur Berechnung der \nEintrittsgelder sind auf den technischen Grundlagen VZ 2000 und einem technischen Zins-\nfuss von 4 % gerechnet. Diese Grundlagen sind überholt und müssen auf den 1. Januar \n2008 analog zur Kantonalen Pensionskasse durch die technischen Grundlagen VZ 2005 \nersetzt werden. Der technischen Zinsfuss wird auf den 1. Januar 2008 auf 3.5 % gesenkt. \n \nMit den heute gültigen Beitragssätzen wird der individuelle Zuwachs der Freizügigkeit der \nMitglieder des Regierungsrates absolut ungenügend finanziert. Es resultiert stets ein Fehlbe-\ntrag, der Jahr für Jahr die Unterdeckung vergrössert. Wegen des sehr tiefen Deckungsgra-\ndes ist zudem der Zinsertrag, der auch die laufenden Renten mitfinanzieren sollte, sehr ge-\nring. Die fehlenden Einnahmen gehen zu Lasten des Kantons. Eine Revision des Dekretes \nist deshalb unumgänglich. \n \nBerechnung der Freizügigkeitsleistung eines Mitgliedes des Regierungsrates an ei-\nnem Beispiel \nBruttobesoldung (BB) 2006:   Fr. 230'074.00 \nVersicherte Bes. (VB) 2006: 98 %BB Fr. 225'500.00 \nBruttobesoldung (BB) 2007:  Fr. 232'830.00 \nVersicherte Bes. (VB) 2007: 98 %BB Fr. 228'200.00 \n \nGeburtsdatum: 28. 6. 1949 Rentenalter: 60 Jahre Eintrittsgeld: bezahlt  \n \n  Barwert Jahre bis Rentenalter: \nAlter am 31. 12. 2006: 57J, 6M 14.424 2.5 \nAlter am 31. 12. 2007: 58J, 6M 14.971 1.5 \n        \n\nFreizügigkeitsleistung (FZL) am: 31.12.2006 Fr. 1'490'780.50 \n Freizügigkeitsleistung (FZL) am: 31.12.2007 Fr. 1'622'781.55 \n\n   Zuwachs Fr. 132'001.05 \n       \nBeitrag Mitglied: 10 % VB   Fr. 22'820.00 \nBeitrag Kanton: 15 % VB   Fr. 34'230.00 \nZins: 2.5 % FZL   Fr. 37'269.50 \n  (nach VZ 2000 müssten 4 % gerechnet werden) \nFehlbetrag (durch den Kanton zu erbringen): Fr. -37'681.55 \n\n \n\n 3\n\n\n\nNach wie vor weist der Ruhegehaltsfonds des Regierungsrates eine absolut ungenügende \nDeckung von knapp 37 % aus. Dieser ungenügende Deckungsgrad ist nur im Zusammen-\nhang mit der Staatsgarantie, die in § 22 Abs. 3 des Dekretes formuliert ist, zulässig. \n \nDa der Deckungsgrad nur 37 % beträgt, entfallen 63 % der Zinsen. Damit ist der eigentliche \nFehlbetrag pro Mitglied des Regierungsrates um diesen Betrag grösser. \n \nFehlbetrag pro Mitglied des Regierungsrates: Fr.-37'681.55 \nFehlende Zinsen, 63 % von 37'269.50: Fr. -23'479.80\nTotal pro Mitglied: Fr. -61'161.35\nTotal des Fehlbetrages pro Jahr für den ganzen Regierungsrat: ca. Fr.-305'800.--\n\n \nBis zur letzten Revision der gesetzlichen Grundlagen der Kantonalen Pensionskasse ent-\nsprach die maximale versicherbare Besoldung dem Maximum der obersten Besoldungsklas-\nse gemäss dem kantonalen Besoldungsdekret. Mit der neuen Verordnung über die Kantona-\nle Pensionskasse Schaffhausen (Pensionskassenverordnung) vom 26. September 2006 wird \nin § 41 Abs. 5 die maximale versicherbare Besoldung auf das 1.5fache der Besoldung im \nMaximum des obersten Lohnbandes der kantonalen Lohnverordnung vom 27. September \n2005 festgelegt. Damit liegt die neue Limite über der Jahresbesoldung eines Mitgliedes des \nRegierungsrates. Eines der Ziele dieser Revision war nämlich, die Voraussetzungen zu \nschaffen, die es nun ermöglichen, die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsra-\ntes in die Kantonale Pensionskasse zu integrieren. \n \nNach Art. 1i der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge vom 18. April 1984 (BVV 2), gültig seit 1. Januar 2006, darf eine Vorsorgeeinrichtung \neinen Altersrücktritt frühestens nach vollendetem 58. Altersjahr ermöglichen. Die für Mitglie-\nder des Regierungsrates vorgesehene Übergangsrente bei einem vorzeitigen Rücktritt nach \nvollendetem 55. Altersjahr, die die Funktion einer Altersrente hat, ist somit durch die neuen \nBestimmungen im BVV 2 in Frage gestellt. Eine Neuregelung der Übergangsrenten ist des-\nhalb zwingend notwendig.  \n \nMit der Integration der Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates in die Kantonale Pensi-\nonskasse ist nun eine klare Trennung zwischen dem Ruhegehalt bei Nichtwiederwahl oder \nvorzeitigem freiwilligem Rücktritt und der eigentlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nvorsorge möglich. \n \nWeiter ist zu berücksichtigen, dass die Grundlagen der Versicherung der Mitglieder des Re-\ngierungsrates auf den Versicherungszahlen VZ 2000 basieren. Diese Versicherungszahlen \nwerden in diesem Jahr von den Versicherungszahlen VZ 2005 abgelöst, welche die stark \ngestiegene Lebenserwartung berücksichtigen. Damit müssten auch die versicherungstechni-\nschen Grundlagen des Ruhegehaltsfonds neu berechnet werden, was sich bei einem Über-\ntritt der Mitglieder des Regierungsrates in die kantonale Pensionskasse grundsätzlich erübri-\ngen würde. \n \n \n \n\n 4 \n\n\n\nII. Ziel der Totalrevision \n \nMit der Totalrevision werden einerseits die durch die 1. BVG-Revision notwendig geworde-\nnen Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge des Regierungsrates als auch die Integration \nder Mitglieder des Regierungsrates in die Kantonale Pensionskasse erreicht. Zudem werden \ndie Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen von der Leistung bei Nichtwiederwahl \noder vorzeitigem Rücktritt (Ruhegehalt) getrennt.  \n \nDie Sicherung der Mitglieder des Regierungsrates und deren Angehörigen gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod übernimmt die Kantonale Pensionskasse, \nwährend für die Absicherung der Mitglieder bei Nichtwiederwahl oder beim Rücktritt vor voll-\nendetem 60. Altersjahr der Kanton zuständig ist. Das dabei ausbezahlte Ruhegehalt ist keine \nRente, sondern ein AHV-pflichtiges Ersatzeinkommen, das auch weiterhin bei der Kantona-\nlen Pensionskasse versichert ist. Damit wird dem Art. 1i BVV2 Rechnung getragen. \n \nDurch die Integration der Mitglieder des Regierungsrates werden die Ungereimtheiten in den \nBestimmungen über die Renten aus dem Ruhegehaltsfonds beseitigt. Der Fonds wird bis auf \ndie Übergangsbestimmung aufgelöst und nur noch solange weiter geführt, wie noch Renten \naus dem alten Recht ausbezahlt werden müssen.  \n \nBei der Überführung der amtierenden, d.h. der am 1. Januar 2008 im Amt stehenden Mitglie-\nder wird bei den anwartschaftlichen Leistungsansprüchen eine möglichst weitgehende Be-\nsitzstandsgarantie festgelegt. Neue Mitglieder sollen nach wie vor attraktive und im Vergleich \nzur Privatwirtschaft adäquate Anstellungsbedingungen vorfinden. Es sind also Übergangs-\nbestimmungen für amtierende Mitglieder des Regierungsrates zu formulieren, welche die \nRentenansprüche in der bisherigen Höhe sichern. Für neue Mitglieder ist dagegen eine Ver-\nsicherung im Vorsorgeplan Plus der kantonalen Pensionskasse in dem Sinne zu ermögli-\nchen, dass sie keine Einkommenseinbusse gegenüber den bisherigen Mitgliedern haben, \nobwohl sie deutlich höhere Beiträge leisten müssen. Damit dies möglich ist, muss die Brutto-\njahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates moderat erhöht werden. Gleichwohl \nführt diese Besoldungserhöhung für den Kanton zu keinen Mehrkosten, wenn alle finanziel-\nlen Einflüsse in Rechnung gestellt werden. Der Kanton entledigt sich durch die Dekretsrevi-\nsion nämlich der Verpflichtung, die Fehlbeträge bei der Berechnung der Freizügigkeit amtie-\nrender Mitglieder ausgleichen zu müssen (vgl. zur finanziellen Gesamtbilanz hinten Ziffer \nIV.). Die neue Regelung hat keinerlei Auswirkungen auf die Versicherten der Kantonalen \nPensionskasse. \n \nIII. Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen \n \nZu § 2 Besoldung  \n \nNach geltendem Dekret beträgt die Bruttobesoldung 120 % des Maximums des obersten \nLohnbandes für das Staatspersonal und die versicherte Besoldung entspricht 98 % davon \noder Fr. 228'200. Nach der neuen Pensionskassenverordnung wird von der Bruttobesoldung \nder Koordinationsabzug von Fr. 26'520 subtrahiert, was bei einer Bruttobesoldung von \n\n 5\n\n\n\nFr. 232'830 (entsprechend 120 % des Maximums des obersten Lohnbandes) eine deutlich \ntiefere versicherte Besoldung von Fr. 206'300 ergeben würde. \n \nUm im Pensionierungsalter 60 auf eine Rente von ca. 50 % der versicherten Besoldung zu \nkommen, müssen sich die Mitglieder des Regierungsrates im Vorsorgeplan Plus versichern, \nwas eine gegenüber heute deutlich höhere Versicherungsprämie zur Folge hat. Der heutige \nBeitragssatz beträgt 10 % gegenüber durchschnittlich ca. 17.25 % im Vorsorgeplan Plus. Bei \neiner deutlich tieferen versicherten Besoldung, was auch eine tiefere Altersrente zur Folge \nhätte, müssten die Mitglieder deutlich höhere Beiträge bezahlen.  \n \nUm eine ähnliche Vorsorgeleistung zu ermöglichen, muss deshalb der Bruttolohn moderat \nangehoben werden. Es soll aber den Mitgliedern des Regierungsrates, wie allen übrigen \nVersicherten der Pensionskasse, überlassen sein, ob sie den Vorsorgeplan Plus wählen wol-\nlen. \n \nIn der heute gültigen Regelung ist der Zuwachs der Freizügigkeitsleistung von einem Jahr \nzum nächsten durch die Beiträge nur sehr ungenügend gedeckt. Den entsprechenden Fehl-\nbetrag von aktuell jährlich rund 324'500 Franken hat der Kanton zu tragen. Da der Fonds \nauch wenig Kapital aufweist, kann diese ungenügende Finanzierung auch nicht durch Kapi-\ntalerträge ausgeglichen werden. Wie nachstehend in Ziffer IV. aufgezeigt wird, kommt die \nneue Regelung trotz höherer Bruttobesoldung der Mitglieder des Regierungsrates für den \nKanton günstiger zu stehen. \n \nEine Nichtwiederwahl kann sehr kurzfristig eintreten, wenn der Wahltermin spät im Jahr ist. \nEs ist deshalb notwendig, für eine beschränkte Zeit, die einer für ein solches Amt adäquaten \nKündigungsdauer entspricht, eine Lohnfortzahlung bis zum Ende des sechsten Monats nach \nder Nichtwiederwahl festzulegen. Dies ergibt sich bereits aus § 15, Abs. 4 der \nPersonalverordnung, welche auch für die Mitglieder des Regierungsrates gilt. \n \nZu § 6 Grundsatz \n \nDie Mitglieder des Regierungsrates werden Versicherte der Kantonalen Pensionskasse mit \nallen Rechten und Pflichten. Damit sind alle Fragen der Alters-, Invaliden- und Hinterlasse-\nnenleistungen in der Pensionskassenverordnung und den dazugehörenden Reglementen \nfestgelegt. Die Frage des Ruhegehalts bei einer Nichtwiederwahl oder einem vorzeitigen \nRücktritt sind ausserhalb der Kantonalen Pensionskasse im vorliegenden Dekret zu regeln. \n \n\nZu § 7 Ruhegehalt \n \nNach Art. 1i BVV2 darf das Ruhegehalt nicht als Altersrente definiert werden, sondern ist ein \nAHV-pflichtiges Gehalt, das nach wie vor in der Kantonalen Pensionskasse zu versichern ist. \nAls Gehalt sollte es auch weiterhin direkt vom Kanton ausbezahlt werden. \n \nDa eine Nichtwiederwahl auch durch eine ungünstige politische Situation entstehen kann, die \ndas Mitglied nicht beeinflussen kann, sollte die finanzielle Absicherung deutlich höher sein \n\n 6 \n\n\n\nals bei einem freiwilligen Rücktritt. So wird festgelegt, dass das minimale Ruhegehalt bei \neiner Nichtwiederwahl doppelt so hoch ist als bei einem freiwilligen Rücktritt.  \n \nDie Kinderrente soll analog der Pensionskassenverordnung geregelt werden. Diese Kinder-\nrenten zählen aber nicht zum AHV-pflichtigen Gehalt und sind somit auch nicht zu versi-\nchern. \n \nZu III. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nDie Vorsorgeeinrichtung «Ruhegehaltsfonds des Regierungsrates» wird vorbehältlich der \nÜbergangsbestimmungen und der Regelung bei der Besitzstandsrente aufgelöst und die \nVerpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern übernimmt der Kanton, während \ndie amtierenden Mitglieder des Regierungsrates in die Kantonale Pensionskasse übertreten. \nDie Besitzstandsrente soll sicherstellen, dass amtierende Mitglieder zu den Bedingungen, \nwie sie bei ihrer Wahl galten, zurücktreten können.  \n \nBeispiel: \nEintritt: 01.01.2005 \nGeburtsdatum: 5.10.1960 \nAlter bei Eintritt: 44 Jahre, 3 Monate \nNichtwiederwahl: 31.12.2012 \n \nBruttobesoldung (BB): Fr. 218'205.00 \nversicherte Besoldung (VB) =98 % von BB: Fr. 213'800.00 \nAngenommene Bruttobesoldung: Fr. 236'735.00 \n \nBerechnung des Ruhegehalts nach neuem Dekret \nVersicherte Besoldung: Fr. 210'200.00 \nRuhegehalt = 55 % der versicherten Besoldung: Fr. 115'610.00 \nKürzung infolge fehlender Dienstjahre ( 4*5 % der VB): Fr. -42'040.00\nRuhegehalt: Fr. 73'570.00 \n\n \nBerechnung der Übergangsrente gemäss Dekret vom 31. August 1998 \nRentenalter gemäss Dekret: 60 Jahre \nEintrittsgeld in %VB: 217.05 \nAlter bei Rücktritt: 52 Jahre, 2 Monate \n \nBarwert zur Berechnung einer allfälligen Rentenkürzung(BW): 9.135 \nEintrittsgeld total:  Fr. 464'052.90  \nBezahlt: Fr. 210'950.60  \nFehlbetrag: Fr. 253'102.30  \nVers. Besoldung im Jahr 2012: Fr. 232'000.00 \nAufgezinster Fehlbetrag bis zum Rücktritt (FB): Fr.308'380.60 \nÜbergangsrente =50 % der VB: Fr. 116'000.00 \nKürzung infolge fehlendem Eintrittsgeld (=FB/BW): Fr. -3'887.10 \nKürzung infolge Alter (=13.058 % der VB) Fr. -30'294.60\nÜbergangsrente:  Fr. 81'818.30 \n\n 7\n\n\n\n \nBesitzstandsrente \nÜbergangsrente nach Dekret vom 31. August 1998 Fr. 81'818.30\nAbzüglich Ruhegehalt nach neuem Dekret Fr. -73'570.00\nBesitzstandsrente Fr. 8'248.30\n\n \nDamit für den Ruhegehaltsfonds keine neuen versicherungstechnischen Grundlagen ge-\nrechnet werden müssen, sollte das revidierte Dekret auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. \n \n \nIV. Finanzielle Auswirkungen \n \nBei einer generellen Erhöhung der Bruttobesoldung der Mitglieder des Regierungsrates von \n120 % auf 130 % des Maximums des obersten Lohnbandes betragen die jährlichen Mehr-\nausgaben rund Fr. 97'000. \n \nErhöhung der Bruttobesoldung der Mitglieder des Regierungsrates  \n   Bruttolohn Versicherte Besoldung (VB)  \nAlt 120 % von Fr. 194'025.00  Fr. 232'830.00  Fr. 228'200.00   \nNeu  130 % von Fr. 194'025.00  Fr. 252'239.00  Fr. 225'700.00   \n      \nDifferenz:   Fr. 19'409.00    \n   Für den ganzen Regierungsrat: Fr. 97'045.00  \n\n \nGemäss dem Geschäftsbericht 2006 des Fonds für die Ruhegehälter des Regierungsrates \nweist der Fonds in der Bilanz ein verfügbares Vermögen von Fr. 5'192'974.80 und Austritts-\nguthaben der Aktiv-Versicherten, die auf den 1. Januar 2008 gemäss § 10 des Dekretes in \ndie Kantonale Pensionskasse übertreten, von Fr. 3'967'828.15 aus. Das Fondsvermögen \nreicht also aus, um die Freizügigkeitsleistungen zu finanzieren. Allerdings wird der De-\nckungsgrad des Fonds nochmals deutlich sinken. Der Fonds verliert damit Zinseinnahmen, \ndie der Kanton zusätzlich finanzieren muss. \n \nBilanz und Deckungsgrad des Ruhegehaltsfonds gemäss Geschäftsbericht 2006 \nFondsvermögen am 31. 12. 2006 Fr.  5'192'974.80\nVorsorgekapital Aktiv-Versicherte Fr. -5'566'097.00\nVorsorgekapital Rentner Fr. -8'474'360.00\nFehlbetrag der Kasse Fr. -8'847'482.20\nDeckungsgrad 36.99 %\n\n \nBerechnung der Verminderung des Fondsvermögens gerechnet auf den 31.12.2006 \nbasierend auf dem Geschäftsbericht 2006 \nFreizügigkeitsleistung der übertretenden Mitglieder am 31.12.2006 Fr. 3'967'828.15\nAnteil Risikoschwankungsreserven und Anteil Überdeckung Fr. 28'000.00\nRestliches Fondsvermögen am 31.12.2006 Fr. 1'197'146.65\n\n \n\n 8 \n\n\n\n \nAus dem Geschäftsbericht 2006 ist ein Nettoergebnis aus den Vermögensanlagen von Fr. \n95'887.30 ausgewiesen. Wird nun dieser Nettoerlös proportional zur Vermögensverminde-\nrung durch die Übertritte reduziert, ergibt sich für den Fond ein Zinsverlust von ca. Fr. \n73'800. \n \nZinsertrag bei einem Fondsvermögen von ca. Fr. 5.2 Mio. ca. Fr. 96'000.00 \nZinsertrag für die Freizügigkeitsleistungen von ca. Fr. 4.0 Mio. ca. Fr. 73'800.00 \nMehraufwand pro Jahr für den Kanton ca. Fr. 73'800.00 \n\n \nDie laufenden Beiträge werden sich für den Kanton im Durchschnitt zwar um ca. 2.25 % auf \nden versicherten Besoldungen erhöhen, was sich aber bei gleichzeitig ein wenig tieferen \nversicherten Besoldungen finanziell nicht allzu stark auswirken wird. \n \nZusätzlich hat der Kanton als Arbeitgeber 1 % der versicherten Besoldung als Beitrag in den \nIndexfonds der Kantonalen Pensionskasse zu zahlen. \n \nBeiträge \nSumme der versicherten Besoldungen heute:  5* Fr. 228'200  = Fr. 1'141'000.00\nSumme der versicherten Besoldungen neu:  5* Fr. 225'700  = Fr. 1'128'500.00\n \nSumme der Beiträge des Kantons heute: 15 % der vers. Besoldung Fr. 171'150.00\nSumme der Beiträge des Kantons neu: 17.25 % der vers. Besoldung Fr. 194'666.25\nIndexfondsbeiträge: 1 % der versicherten Besoldung Fr. 11'285.00\nMehrkosten Pensionskassenbeiträge für den Kanton Fr. 34'801.25\n\n \nDemgegenüber entfallen die rechnerischen Beträge zur Erhöhung der Freizügigkeitsleistun-\ngen der Versicherten im Ruhegehaltsfonds. Diese Zahlungen kommen bei einem Freizügig-\nkeitsfall und bei der Berechnung des Deckungskapitals der Altersrente, welches für die Fi-\nnanzierung der Rente notwendig ist, aber voll zum Tragen. Diese betragen für den Gesamt-\nregierungsrat gemäss den unter Ziffer I. berechneten Werten rund Fr. 324'500. Vor diesem \nHintergrund fällt die neue Lösung für den Kanton sogar finanziell günstiger aus. Die genauen \nKosten sind aber immer vom Alter und vom Eintrittsalter der Mitglieder abhängig. \n \nDie Gesamtrechnung sieht damit wie folgt aus: \nMehrkosten Regierungsratsentschädigung ca. Fr. 97'000.-- \nMehrkosten Zinsausfall ca. Fr. 73'800.-- \nMehrkosten Pensionskassenbeiträge ca. Fr. 35'000.-- \nTotal Mehrkosten ca. Fr. 205'800.--  \nAbzüglich die entfallenden jährlichen Fehlbeträge beim  \nZuwachs der Freizügigkeit ca. Fr. 305'800.-- \nEntlastung durch das neue Dekret jährlich insgesamt: ca. Fr. 105'800.--  \n\n \n\n 9\n\n\n\nSehr geehrter Her Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir beantragen Ihnen, auf die Vorlage zur Totalrevision des Dekretes über das Dienstver-\nhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen einzu-\ntreten und dem im Anhang beigefügten Dekretsentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 25. September 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 10 \n\n\n\nDekret  Anhang \nüber das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des \nRegierungsrates des Kantons Schaffhausen   \nvom 25. September 2007 \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 6 des Personalgesetzes vom 3. Mai 20041, \n\nbeschliesst als Dekret:   \n\nI. Allgemeines, Besoldung und Ferien \n\n§ 1 \nGeltung des Personalgesetzes  \n1 Für die Mitglieder des Regierungsrates gilt das Personalgesetz sinngemäss, soweit es mit \nihrer Stellung vereinbar ist und keine besonderen Bestimmungen bestehen.  \n2 Nicht anwendbar sind insbesondere die Art. 22, 41 und 42 des Personalgesetzes.  \n3  Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Amtsdauer richtet sich nach den \nBestimmungen der Kantonsverfassung über die Abberufung.  \n\n§ 2  \nBesoldung  \n1 Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt 130 % des Maximums \ndes Lohnbandes 17 für das Staatspersonal.  \n2 Sie wird in 13 Raten ausgerichtet, zwei davon im Monat Dezember.  \n3 Die Präsidentin oder der Präsident des Regierungsrates erhält eine Zulage von 5% des \nMaximums des Lohnbandes 17 für das Staatspersonal. \n4 Bei einer Nichtwiederwahl hat das Mitglied während der folgenden sechs Monate Anspruch \nauf die volle Regierungsratsentschädigung. Sie ist weiterhin bei der Kantonalen Pensions-\nkasse zu versichern. Einkünfte aus einer allfälligen Erwerbstätigkeit werden mit dem Lohn \nverrechnet. \n\n§ 3 \nKinderzulagen und Jubiläumsgabe  \n1 Neben der Besoldung beziehen die Mitglieder des Regierungsrates die den kantonalen \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährten Kinderzulagen.  \n2 Mitglieder des Regierungsrates erhalten keine Jubiläumsgabe.  \n\n§ 4  \nNebenämter  \n1 Den Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und \nOrganisationen darf ein Mitglied des Regierungsrates nur angehören, wenn es die \nInteressen des Kantons als geboten erscheinen lassen.  \n2 Feste Entschädigungen aus solchen Nebenämtern sind dem Kanton abzuliefern.  \n\n                                                 \n1 SHR 180.100 \n\n 1\n\n\n\n§ 5  \nFerien  \nDer jährliche Ferienanspruch richtet sich nach der Regelung für das Staatspersonal. Er \nbeträgt mindestens fünf Wochen pro Kalenderjahr.  \n \n\nII. Berufliche Vorsorge  \n\n§ 6  \nGrundsatz \nDie Mitglieder des Regierungsrates sind Versicherte der Kantonalen Pensionskasse \nSchaffhausen.  \n\n§ 7  \nRuhegehalt \n1 Ein Mitglied des Regierungsrates hat vor Erreichen des 60. Altersjahres Anspruch auf ein \nAHV-pflichtiges Ruhegehalt,  \n\n- wenn es durch Nichtwiederwahl aus dem Amt scheidet; \n\n- wenn es nach vollendetem 55. Altersjahr  freiwillig vom Amt zurücktritt und nicht die \nFreizügigkeitsleistung in Anspruch nimmt.  \n\n2 Das Ruhegehalt bei einer Nichtwiederwahl setzt im siebten Monat nach der \nNichtwiederwahl ein. \n3 Dieses Ruhegehalt ist bei der Kantonalen Pensionskasse versichert. \n4 Das Ruhegehalt beträgt 55% der zum Zeitpunkt des Ausscheidens bei der Kantonalen \nPensionskasse versicherten Besoldung. Bei weniger als 12 Dienstjahren wird das \nRuhegehalt für jedes fehlende volle Dienstjahr um 5% der versicherten Besoldung gekürzt. \nDas minimale Ruhegehalt beträgt  bei einem freiwilligen Rücktritt 15%, bei einer \nNichtwiederwahl 30% der letzten versicherten Besoldung. \n5 Wird eine Invalidenrente ausgerichtet, beschränkt sich das Ruhegehalt auf den Teil der \nversicherten Besoldung, der nicht durch die Invalidenrente ersetzt wird. \n6 Wer ein Ruhegehalt bezieht, hat Anspruch auf eine nicht AHV-pflichtige Kinderrente aus \ndem Ruhegehalt von 15% Prozent des Ruhegehaltes für jedes Kind, das im Falle des Todes \ngemäss Pensionskassenverordnung Anspruch auf eine Waisenrente hat. Die Kinderrente \nwird bei der Berechnung der versicherten Besoldung nicht mit eingerechnet.  \n7 Nach Vollendung des 60. Altersjahres werden das Ruhegehalt und die Kinderrente aus \ndem Ruhegehalt durch die Altersrente bzw. die Kinderrente der Pensionskasse abgelöst.  \n\n§ 8 \nTeuerungsausgleich \nDer Kanton gleicht die Entwertung des Ruhegehalts gemäss dem Teuerungsausgleich auf \nden Löhnen der kantonalen Angestellten aus. \n\n§ 9 \nÜberversicherung \nDas Ruhegehalt und die Kinderrente werden gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen \ngemäss der Pensionskassenverordnung anrechenbaren Einkünften 90% der Besoldung \neines Mitgliedes des Regierungsrates übersteigen. \n\n 2 \n\n\n\n \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n§ 10 \nAufhebung bisherigen Rechts \n1  Das Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen vom 31. August 1998 wird unter Vorbehalt von § 11 und § 12 \naufgehoben. \n2 Der Ruhegehaltsfonds wird unter Vorbehalt von § 11 aufgelöst und die \nFreizügigkeitsleistungen der amtierenden Mitglieder werden der Kantonalen Pensionskasse \nzugunsten der persönlichen Altersguthaben der Mitglieder überwiesen. Reicht das Vermögen \ndes Fonds für diese Freizügigkeitsleistungen nicht aus, gehen die fehlenden Beträge zu \nLasten der Staatsrechnung. Bei einem Deckungsgrad von über 100% bei der Kantonalen \nPensionskasse ist zusätzlich der entsprechende Anteil zu überweisen, ebenso der \nentsprechende Anteil an den Rückstellungen. \n\n§ 11 \nÜbergangsbestimmungen \n1 Für Personen, die eine Leistung nach dem Dekret über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 8. Februar 1971 bzw. vom 31. August \n1998 beziehen, gilt das bisherige Recht. Die laufenden Leistungen werden durch die \nPensionskasse ausbezahlt, gehen aber zu Lasten der Staatsrechnung. \n2 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes amtierenden Mitglieder des \nRegierungsrates gilt das neue Recht. \n\n§ 12 \nBesitzstandsrente \n1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Mitglieder erhalten beim \nAusscheiden aus dem Amt eine Besitzstandsrente zu Lasten des Kantons, falls ihr \nAusscheiden vor dem 1. Januar 2017 erfolgt. \n2 Die Besitzstandsrente wird so bemessen, dass sie zusammen mit dem Ruhegehalt oder \nder nach dem Vorsorgeplan Plus berechneten Altersrente der Pensionskasse die Höhe der \nAlters- oder der Übergangsleistung nach dem Dekret über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 31. August 1998 \nerreicht. \n\n§ 13 \nInkrafttreten \n1 Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n \nSchaffhausen, …..     Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n       Die Sekretärin: \n\n 3\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Januar 2004 \n\nBericht und Antrag  04-10 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Bewältigung von Waldschäden \n2004 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage betreffend die Bewilli-\ngung eines Kredites von Fr. 230'000.-- für die Gewährung \nvon Kantonsbeiträgen an Massnahmen zur Bewältigung der \nvon Borkenkäfern verursachten Waldschäden. \n\nI. Ausgangslage \nDer heisse und trockene Sommer 2003 hat auch in der Na-\ntur seine Spuren hinterlassen. Besonders markant sind die \nAuswirkungen im Wald. Bereits im Spätsommer konnten \nkahle Buchen beobachtet werden. Später zeigten sich \nSchäden bei den Nadelbäumen, insbesondere bei der Fich-\nte. Die Schäden bei der Fichte werden verursacht durch \nBorkenkäfer. Diese fanden bei der grossen Hitze und  anhal-\ntenden Trockenheit ideale Entwicklungsbedingungen, was \nzu einer explosionsartigen Massenvermehrung und als Fol-\nge davon zu einem grossen Käferholzanfall führte. \n \n\nIm Kanton Schaffhausen stellt eine Borkenkäferart, der \nBuchdrucker, die grösste Gefahr dar. Der Buchdrucker be-\nfällt in unseren Gebieten nur eine Baumart, die Fichte. Als \nFolge der durch den Sturm „Lothar“ verursachten Wald-\nschäden kam es auch in den Wäldern im Kanton Schaffhau-\nsen zu einer Massenvermehrung des Buchdruckers. So \nmussten im Jahr 2001 im Kanton Schaffhausen 15'000 m3 \nKäferholz aufgerüstet werden. Dank den Schutzmassnah-\nmen der Waldeigentümer und einem günstigen Verlauf der \nWitterung beruhigte sich die Käfersituation im Kanton \n\n\n\n 2\n\nSchaffhausen rasch. Bereits im Jahr 2002 betrug der Käfer-\nholzanfall nur noch 3'000 m3. Für 2003 wurde ein weiterer \nRückgang erwartet. Diese Prognose schien sich vorerst zu \nbestätigen. Bis Ende Juli 2003 waren keine nennenswerten \nAnzeichen für grössere Käferschäden vorhanden. Das Bild \nänderte sich schlagartig ab Mitte August. Praktisch wöchent-\nlich wurden neue Herde von Käferbäumen entdeckt. Bis En-\nde Jahr 2003 beträgt die Käferholzmenge rund 30'000 m3, \ndavon haben die Waldeigentümer gut zwei Drittel bereits \naufgerüstet. Die restlichen Käferbäume werden im Laufe des \nWinters aufgearbeitet. Der Käferholzanfall von 30'000 m3 \nstellt für den Kanton Schaffhausen eine Rekordmenge dar. \nEr ist doppelt so gross wie die bisherige Rekordmarke im \nJahr 2001. Zum Vergleich: In einem normalen Jahr beträgt \ndie Fichten-Stammholznutzung im Kanton Schaffhausen \nrund 30'000 m3. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich \nbei den Borkenkäferschäden 2003 um ein aussergewöhnli-\nches Ereignis handelt. \n \n\nFür die Waldeigentümer haben die Borkenkäferschäden \nmassive wirtschaftliche Folgen, denn Zwangsnutzungen \nverursachen in der Regel höhere Holzerntekosten, wogegen \ndie Preise für das Holz deutlich tiefer als bei Normalnutzun-\ngen liegen. \n\nII. Aussichten und Zielsetzungen \nTrotz der getroffenen Massnahmen besteht im kommenden \nFrühjahr ein grosses Risiko für weitere Käferschäden und \nzwar aus zwei Gründen: 1. Der Ausgangsbestand an Bor-\nkenkäfern wird im Frühjahr sehr hoch sein. 2. Viele Fichten \nsind durch Trockenheit und Hitze geschwächt und damit für \neinen Befall durch Borkenkäfer sehr anfällig. Vor diesem \nHintergrund muss dem Schutz des noch intakten Waldes \nhöchste Priorität beigemessen werden. Es sind deshalb alle \nMassnahmen zu ergreifen, welche geeignet sind, die Käfer-\nschäden zu vermindern. Dazu gehört das rechtzeitige Auf-\nrüsten von Käferbäumen mit dem Ziel, die Käferbrut zu ver-\nnichten und damit die Käferpopulation zu reduzieren.  \n \n\n\n\n 3 \n\nDas Aufrüsten von Käferbäumen ist in der Regel nicht kos-\ntendeckend. Zusätzliche Kosten entstehen bei der Vernich-\ntung der Käferbrut. Dies  kann  auf verschiedene Arten er-\nfolgen: Durch manuelles Entrinden der Stämme und \nVerbrennen des befallenen Materials oder durch maschinel-\nles Entrinden oder durch Hacken der befallenen Stammteile. \nEine sehr wirksame Massnahme stellt auch die rasche Ab-\nfuhr aus dem Wald dar, da damit ein Befall im Wald durch \ndie ausschwärmenden Jungkäfer verunmöglicht wird. Bei ei-\nnem grossen Käferholzanfall wird nur eine beschränkte \nMenge  rechtzeitig entrindet oder rasch abgeführt werden \nkönnen. Um neue Käferschäden verhindern zu können, soll, \nsofern eine rechtzeitige Entrindung oder rasche Abfuhr nicht \nmöglich ist, das befallene Holz aus dem Wald auf einen  La-\ngerplatz abseits des Waldes transportiert werden. \n\nIII. Massnahmen des Kantons \nRechtliche Grundlagen \nGrundlagen für Massnahmen des Kantons bilden Art. 33 und \nArt. 37 ff des kantonalen Waldgesetzes vom 17. Februar \n1997 (KWaG, SHR 9021.100). \n \n\nArt. 33 Abs. 1 KWaG überträgt dem Regierungsrat die Kom-\npetenz, zur Verhütung und Behebung von Waldschäden \nforstliche Massnahmen anzuordnen. Mit Beschluss vom 20. \nJanuar 2004 bezeichnete der Regierungsrat die zur Bewälti-\ngung der Waldschäden notwendigen forstlichen Massnah-\nmen. Zudem legte er für jede Massnahme die Höhe der an-\nrechenbaren Kosten fest.  \n\nVorgesehene forstlichen Massnahmen \nZum Schutz des verbleibenden Waldes und zur Verhinde-\nrung von neuem Käferbefall sind zusätzlich zum Aufrüsten \nvon Käferbäumen folgende forstlichen Massnahmen nötig: \n \n\na)  das Entrinden von befallenen Stämmen im Wald; \nb)  das Abführen von befallenem, nicht entrindetem Holz aus \n\ndem Wald auf Lagerplätze; \nc)  das Hacken von befallenem Material im Wald. \n\n\n\n 4\n\nIn der Regel kann das Ziel, die Reduktion der Borkenkäfer-\npopulation, mit den  Massnahmen  a oder b erreicht werden. \nDie Massnahme c soll deshalb nur in begründeten Ausnah-\nmefällen zur Anwendung gelangen. Da die Gefahr für einen \nBefall durch Borkenkäfer nur in den Sommermonaten be-\nsteht, sind die vorstehend erwähnten Massnahmen nur bei-\ntragsberechtigt, wenn sie in der Periode Mai – Oktober 2004 \nausgeführt werden. \n\nKosten und Kostenaufteilung \nDie Kosten für die drei Massnahmen zugunsten der privaten \nund öffentlichen Waldeigentümer sind abhängig vom Käfer-\nholz, das in der Zeit vom Mai bis Oktober 2004 anfällt und \naufgerüstet wird. Eine zuverlässige Prognose über die Kä-\nferholzmenge ist heute nicht möglich. Bei günstigen Bedin-\ngungen für die Entwicklung der Borkenkäfer kann in dieser \nPeriode im Kanton Schaffhausen bis 30'000 m3 Käferholz \nanfallen. Wenn es im Kanton Schaffhausen und in den um-\nliegenden Gebieten zu massivem Käferholzanfall kommen \nsollte, sind Marktstörungen zu erwarten. Dies bedeutet, dass \neine rechtzeitige Abfuhr von nicht entrindetem Käferholz aus \ndem Wald auf den Sägeplatz nur noch in beschränktem Um-\nfang möglich sein wird. Vor diesem Hintergrund wird die \nHolzmenge, die entweder entrindet oder aus dem Wald ab-\ngeführt wird, auf 25'000 m3 veranschlagt. \n \n\nDie Kosten für  Entrindung oder Abfuhr inkl. Lagerung von \n25'000 m3 betragen Fr. 500'000.--. Zusätzlich sind für das \nHacken von befallenem Material Fr. 75'000.-- vorzusehen. \nDie Gesamtkosten für die drei angeordneten Massnahmen \nbetragen somit Fr. 575'000.--. Gemäss § 21 Abs. 4 der Kan-\ntonalen Waldverordnung vom 25. November 1997 (KWaV, \nSHR 921.101) leistet der Kanton daran Beiträge von 40 Pro-\nzent bzw. Fr. 230'000.--. \n \n\nZusätzlich zu den Beiträgen des Kantons sind auch Beiträge \ndes Bundes zu erwarten, wobei die Höhe der Beiträge zur \nZeit noch offen ist, da der Bund seine Mittel prioritär in den \nSchutzwäldern einsetzen wird. Die Bundesbeiträge werden \nabgestuft nach der Finanzkraft der Kantone. Die Finanzkraft \ndes Kantons Schaffhausen für die Jahre 2004 und 2005 liegt \n\n\n\n 5 \n\nbei 98. Dies ergibt bei einem Kantonsbeitrag von 40 Prozent \neinen Bundesbeitrag von 31 Prozent bzw. maximal Fr. \n178'250.--. \n \n\nBei einem Kantonsbeitrag von 40 Prozent und einem Bun-\ndesbeitrag von 31 Prozent verbleiben für die Waldeigentü-\nmer 29 Prozent, was  bei Gesamtkosten von Fr. 575'000.-- \nden Betrag von Fr. 166'750.-- ergibt.  \n\nIV. Finanzbefugnisse \nFür die  Bewilligung  des Kredites von Fr. 230'000.-- ist der \nKantonsrat zuständig  (Art. 56 lit. d der Verfassung des Kan-\ntons Schaffhausen vom 17. Juni 2002, SHR 101.100). \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang \nbeigefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 20. Januar 2004  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n\n\n\nBeschluss  Anhang \nfür die Bewilligung eines Kredites \nfür einen Kantonsbeitrag zur Bewältigung der \nWaldschäden \n\nvom........ \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\n1. \nZur Bewältigung der durch Borkenkäfer verursachten Waldschäden \nwird für das Jahr 2004 ein Kredit von Fr. 230‘000.-- bewilligt. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss tritt auf einen vom Regierungsrat festzusetzen-\nden Zeitpunkt in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n


text: \n \n \n\nBeilage 3 \n \nTeilrevision Zivilschutzgesetz (ZSG; SHR 520.100) \n \nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) \nvom 22. August 2016 \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) \nvom 22. August 2016 \n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \nDieses Gesetz regelt die Erfüllung der dem Zivilschutz im Bundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)1 und im kantonalen Bevölke-\nrungsschutzgesetz (BevSG)2 übertragenen Aufgaben sowie die Finanzierung \ndieser Aufgaben. \n\nArt. 1 Gegenstand \nDieses Gesetz regelt die Erfüllung der im Bundesgesetz über den Bevölkerungs-\nschutz und den Zivilschutz (BZG)1, im Bundesgesetz über den Schutz der Kul-\nturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen \n(KGSG)6 und im kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG)2 dem Kanton \nund den Gemeinden übertragenen Aufgaben, namentlich im Bereich des Zi-\nvilschutzes, der Schutzbauten und des Kulturgüterschutzes sowie deren Fi-\nnanzierung. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n1 Der Kanton erfüllt zugunsten der Gemeinden und des Kantons die Aufgaben im \nBereich des Zivilschutzes. \n2 Der Regierungsrat bestimmt die für den Zivilschutz zuständige kantonale Be-\nhörde und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n3 Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ihnen \ndieses Gesetz überträgt. \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n1 Der Kanton erfüllt die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes, der Schutzbau-\nten und im Kulturgüterschutz, sofern nicht anders geregelt. \n2 Der Regierungsrat bestimmt die für den Zivilschutz zuständige kantonale Be-\nhörde und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n3 Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ihnen \ndieses Gesetz überträgt. \n \n\nB. Organisation des Zivilschutzes B. Zivilschutz \n\nArt. 3 Zivilschutzorganisation \n1 Die zuständige kantonale Behörde betreibt eine Zivilschutzorganisation. \n\nArt. 3 Zivilschutzorganisation \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzorgani-\nsation. \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n \n\n2 \n \n\nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n\n2 Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen Zu-\nständigkeiten festgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusammen-\nhang mit bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen: \n\na) Leistungen bei Elementarschäden; \nb) die Bereitstellung der Schutzinfrastruktur; \nc) die Betreuung schutzsuchender und obdachloser Personen; \nd) den Schutz der Kulturgüter; \ne) die Unterstützung der anderen Partnerorganisationen und der zivilen Füh-\n\nrungsorgane. \n3 Sie leistet Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n\n2 Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen Zu-\nständigkeiten festgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusammen-\nhang mit bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen: \n\na) den Schutz und die Rettung der Bevölkerung; \nb) die Unterstützung der Führungsorgane; \nc) die Betreuung schutzsuchender Personen; \nd) den Schutz der Kulturgüter; \ne) die Unterstützung der anderen Partnerorganisationen. \n \n\n3 Sie kann zudem eingesetzt werden für: \na) präventive Massnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Schä-\n\nden; \nb) Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen; \nc) Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n\n \n\nArt. 4 Formation der Zivilschutzorganisation \n1 Die Zivilschutzorganisation gliedert sich in Formationen. \n \n2 Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial sowie den topo-\ngrafischen und soziodemografischen Verhältnissen im Kanton. \n\nArt. 4 Formationen der Zivilschutzorganisation \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee definiert die Formationen der \nZivilschutzorganisation. \n2 Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial sowie den \ntopografischen und soziodemografischen Verhältnissen im Kanton. \n \n\nArt. 5 Aufgebot für Zivilschutzeinsätze \n1 Der Kanton kann die Formationen aufbieten bei bevölkerungsschutzrelevanten \nEreignissen und nach den Vorgaben des Bundes für Instandstellungsarbeiten so-\nwie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder \nkommunaler Ebene. \n2 Die Gemeinden können beim Kanton Formationen beantragen bei bevölke-\nrungsschutzrelevanten Ereignissen, für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze \nzugunsten der Gemeinschaft, soweit diese ihr Gemeindegebiet betreffen. \n3 Einsätze in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland bedürfen neben \nden bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Zustimmung des Re-\ngierungsrates. \n\nArt. 5 Zivilschutzeinsätze \n1 Der Kanton kann die Zivilschutzorganisation aufbieten bei bevölkerungs-\nschutzrelevanten Ereignissen, welche das Kantonsgebiet, andere Kantone o-\nder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen sowie für Einsätze zuguns-\nten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene. \n2 Die Gemeinden, Partnerorganisationen, Behörden und Dritte können beim \nKanton Leistungen beantragen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereig-\nnissen, für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zugunsten der Ge-\nmeinschaft. \n3 Einsätze in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland bedürfen neben \nden bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Zustimmung des Re-\ngierungsrates. \n \n \n \n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n \n\n3 \n \n\nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n\nArt. 6 Material \n1 Die Zivilschutzorganisation sorgt für das Einsatzmaterial des Zivilschutzes, die \nFahrzeuge und die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen. \n \n \n2 Das Zivilschutzmaterial ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnern \ndes Bevölkerungsschutzes und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des \nBundes zu beschaffen. \n\nArt. 6 Material \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sorgt für die Beschaffung \nund die Einsatzbereitschaft des Materials und der Fahrzeuge der Zivil-\nschutzorganisation sowie für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienst-\npflichtigen. \n2 Das Material ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnerorganisatio-\nnen und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes sowie interkan-\ntonaler Gremien des Bevölkerungsschutzes zu beschaffen. \n3 Die Partnerorganisationen und Behörden sind im Rahmen von Leistungs-\naufträgen für die Beschaffung von spezifischem Einsatzmaterial zuständig. \n \n\nArt. 7 Aus- und Weiterbildung \n1 Die Zivilschutzorganisation führt die Grund- und die Kaderausbildung, die Wei-\nterbildung sowie die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen durch und \nbetreibt hierfür eine Ausbildungsanlage. \n \n \n \n2 Inhalt und Dauer der Aus- und Weiterbildung richten sich nach den bundesrecht-\nlichen Vorgaben, den Einsatzschwerpunkten und dem Gefährdungspotenzial im \nKanton.  \n3 Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen organisiert und durchge-\nführt werden. \n\nArt. 7 Aus- und Weiterbildung \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee führt die Grund-, Fach- und \nKaderausbildung sowie die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen \ndurch. Es betreibt eine Ausbildungsinfrastruktur. \n1bis Die Zivilschutzorganisation führt gemäss Vorgaben des Amtes für Be-\nvölkerungsschutz und Armee die Ausbildungsdienste der Formationen \ndurch. \n2 Inhalt und Dauer der Aus- und Weiterbildung richten sich nach den bundesrecht-\nlichen Vorgaben, den Einsatzschwerpunkten und dem Gefährdungspotenzial \nim Kanton. \n3 Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen, Partnern im Bevölke-\nrungsschutz und Dritten organisiert und durchgeführt werden. \n \n\nArt. 8 Zivilschutzstelle \n1 Die zuständige kantonale Behörde betreibt eine Zivilschutzstelle. \n2 Die Zivilschutzstelle ist verantwortlich für: \n\na) die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Auf-\ngebot zur Ausbildung und für Zivilschutzeinsätze; \n\nb) die Personalkontrollführung; \nc) das Disziplinarstrafwesen. \n\n \n3 Sie unterstützt die Zivilschutzorganisation bei der Besorgung der administrati-\nven Belange. \n \n \n \n\nArt. 8 Zivilschutzstelle \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzstelle. \n2 Die Zivilschutzstelle ist insbesondere zuständig für: \n\na) die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Auf-\ngebote zur Aus- und Weiterbildung sowie für Einsätze; \n\nb) die Personalkontrollführung; \nc) das Disziplinarstrafwesen; \nd) die Administration der Aus- und Weiterbildung sowie der Einsätze. \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n \n\n4 \n \n\nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n\nC. Schutzbauten und Kulturgüterschutz C. Schutzbauten und Kulturgüterschutz \n\nArt. 9 Schutzbauten (Schutzräume und Schutzanlagen) \n1 Die zuständige kantonale Behörde steuert nach den Vorgaben des Bundes den \nSchutzraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung, legt den Bedarf an Schutz-\nanlagen fest und nimmt die entsprechenden Kontrolltätigkeiten vor. \n2 In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, erstellt \nder Kanton im Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. Soweit diese \nauf Gemeindegebiet zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes \nGrundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eigentümer dieser neu zu er-\nstellenden Anlagen ist der Kanton. Durch Vereinbarung zwischen der betroffenen \nGemeinde und dem Kanton können die Eigentumsverhältnisse abweichend ge-\nregelt werden. \n3 Die Eigentumsverhältnisse der Schutzanlagen bleiben bestehen, ausgenom-\nmen der Kanton und die betroffene Gemeinde einigen sich auf eine Handände-\nrung. \n4 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung \nder Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes respektive der \nSchutzanlage. Durch Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten \nabweichend geregelt werden. \n5 Werden Schutzbauten aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbei-\nträge analog der bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bundesbeiträge \nvon den Gemeinden zurückzuerstatten. Abschreibungen werden angemessen \nberücksichtigt. \n\nArt. 9 Schutzräume \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee steuert nach den Vorgaben des \nBundes den Schutzraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstel-\nlung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes. Mittels \nVereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend ge-\nregelt werden. \n \n\n Art. 9a Schutzanlagen \n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt den Bedarf an Schutzan-\nlagen fest und nimmt die erforderlichen Kontrolltätigkeiten wahr. \n2 In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, er-\nstellt der Kanton im Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. So-\nweit diese auf Gemeindegebiet zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein \ngeeignetes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wobei vor-\nzusehen ist, dass der Kanton Eigentümer dieser neu zu erstellenden Baute \nwird. Durch Vereinbarung zwischen der betroffenen Gemeinde und dem \nKanton können die Eigentumsverhältnisse gemäss Zivilrecht abweichend \ngeregelt werden. \n3 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicher-\nstellung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen. \nDurch Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abwei-\nchend geregelt werden. \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n \n\n5 \n \n\nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n4 Werden Schutzanlagen aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kan-\ntonsbeiträge analog der bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bun-\ndesbeiträge von den Gemeinden zurückzuerstatten. Abschreibungen wer-\nden angemessen berücksichtigt. \n \n\nArt. 10 Kulturgüterschutz \n1 Der Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisatori-\nsche Massnahmen ist Sache des Besitzers. \n2 Die Sicherstellung des Kulturgüterschutzes obliegt der Zivilschutzorganisation. \nDiese überwacht den Vollzug des Bundesrechts und beantragt bei den zuständi-\ngen kantonalen oder kommunalen Instanzen die notwendigen Massnahmen. Da-\nrunter fällt insbesondere die Erstellung der erforderlichen Schutzräume für be-\nwegliche Kulturgüter. \n\nArt. 10 Zuständigkeiten des Kantons im Kulturgüterschutz \n1 Der Kanton ist für die Sicherung der Kulturgüter zuständig, soweit diese \nAufgabe nicht den Bund trifft. Der Regierungsrat bezeichnet die für den Kul-\nturgüterschutz zuständige kantonale Stelle. \n2 Der Kanton bezeichnet nach Rücksprache mit den Gemeinden die Kultur-\ngüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte). \n3 Der Kanton ist für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter \nzuständig, die in seinem Eigentum stehen oder ihm mit seinem Einverständ-\nnis anvertraut sind. \n4 Der Kanton ist berechtigt, im Kanton vorhandene, inventarisierte Kultur-\ngüter und die getroffenen Schutzmassnahmen zu kontrollieren. \n \n\n Art. 10a Zuständigkeiten der Gemeinden im Kulturgüterschutz \n1 Die Gemeinden sind für die Vorbereitung und Durchführung der Schutz-\nmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter zuständig, die in ihrem Eigen-\ntum stehen oder ihnen mit ihrem Einverständnis anvertraut sind. \n2 Die Gemeinden unterstützen den Kanton beim Kulturgüterschutz, nament-\nlich bei der Inventarisierung. \n \n\n Art. 10b Aufgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer \n1 Grundsätzlich sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerin-\nnen und Besitzer von Kulturgütern für deren Schutz zuständig. Der Kanton \nkann Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerinnen und Besitzer \nvon inventarisierten Kulturgütern verpflichten, die erforderlichen baulichen \nund technischen Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.  \n2 Wer Schäden an inventarisierten Kulturgut feststellt, hat dies dem Kanton \nunverzüglich zu melden. \n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n \n\n6 \n \n\nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n\n Art. 10c Kantonsbeiträge \n1 Der Kanton kann sich auf Antrag finanziell an den Kosten für bauliche und \ntechnische Schutzmassnahmen von inventarisierten Kulturgütern beteili-\ngen, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer des inventarisierten Kul-\nturguts nachweislich auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen ist. \n2 Die Höhe des Kantonsbeitrags liegt zwischen 15 und 35 Prozent der anre-\nchenbaren Kosten. Die Standortgemeinde, in der sich das inventarisierte \nKulturgut befindet, ist verpflichtet, zusätzlich einen Beitrag von in der Regel \nzwei Dritteln des Kantonsbeitrags zu leisten. Die Kantonsbeiträge richten \nsich nach der Bedeutung des Kulturguts, nach dessen Erhaltungszustand \nund nach der Qualität der Schutzmassnahmen. \n3 Auf Kantons- und Gemeindebeiträge besteht kein Rechtsanspruch. Sie \nwerden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Kantonsbeiträge kön-\nnen mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n \n\nD. Kostentragung D. Kostentragung \n\nArt. 11 Kanton  \n1 Der Kanton trägt die Kosten der ihm obliegenden zivilschutzrechtlichen Aufga-\nben, sofern weder das Bundesrecht noch dieses Gesetz etwas anderes vorse-\nhen. \n2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen vom Bund zugewiesenen Auf-\ngaben im Bereich der Schutzbauten und nach Massgabe dieses Gesetzes für die \nvon ihnen beantragten Zivilschutzeinsätze. \n\nArt. 11 Kanton und Gemeinden \n1 Der Kanton trägt die Kosten der ihm obliegenden zivilschutzrechtlichen Aufga-\nben, sofern weder das Bundesrecht noch dieses Gesetz etwas anderes vorse-\nhen. \n2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen vom Bund zugewiesenen Auf-\ngaben im Bereich der Schutzbauten und nach Massgabe dieses Gesetzes für die \nvon ihnen beantragten Zivilschutzeinsätze. \n \n\nArt. 12 Kostentragung für Instandstellungsarbeiten  \n1 Bei Einsätzen für Instandstellungsarbeiten trägt der Kanton die Kosten für Sold, \nAufgebot, Reise und Verpflegung der Schutzdienstpflichtigen.  \n2 Die übrigen Kosten können der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller ganz \noder teilweise auferlegt werden. \n\nArt. 12 Kostentragung für Instandstellungsarbeiten  \n1 Bei Einsätzen für Instandstellungsarbeiten trägt der Kanton die Kosten für Sold, \nAufgebot, Reise und Verpflegung der Schutzdienstpflichtigen.  \n2 Die übrigen Kosten können der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller ganz \noder teilweise auferlegt werden. \n \n\nArt. 13 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft  \n1 Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienst-\npflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten des Zivil-\nschutzeinsatzes. \n\nArt. 13 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft  \n1 Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienst-\npflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten Zivil-\nschutzeinsatzes. \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n \n\n7 \n \n\nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n\n2 Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, kön-\nnen sich die betroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteiligen. \n3 Der Regierungsrat setzt die Gebührenansätze für die Einsätze zugunsten der \nGemeinschaft fest. \n\n2 Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, kön-\nnen sich die betroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteiligen. \n3 Das zuständige Departement setzt die Gebührenansätze für die Einsätze zu-\ngunsten der Gemeinschaft fest. \n \n\nArt. 14 Ersatzbeiträge \nIm Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht werden von der zuständi-\ngen kantonalen Behörde Ersatzbeiträge erhoben, verwaltet und gemäss dem \nBundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz eingesetzt. \n\nArt. 14 Ersatzbeiträge \nIm Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht erhebt das Amt für Be-\nvölkerungsschutz und Armee Ersatzbeiträge, verwaltet diese Gelder und \nsetzt sie gemäss dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivil-\nschutz ein. \n \n\nE. Schadenersatzansprüche und Strafverfolgung E. Schadenersatzansprüche und Strafverfolgung \n\nArt. 15 Vermögensrechtliche Ansprüche \nDas zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und \nRückgriffsforderungen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 BZG. Dessen Entscheid kann \nan die zuständige Stelle des Bundes weitergezogen werden. \n\nArt. 15 Vermögensrechtliche Ansprüche \nDas zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und \nRückgriffsforderungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 BZG. Dessen Entscheid kann \nan die zuständige Stelle des Bundes weitergezogen werden. \n \n\nArt. 16 Strafverfolgung \n1 Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen \nim Bereich des Zivilschutzes richten sich nach Art. 68 ff. BZG. \n2 In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten und \neine Verwarnung durch die zuständige kantonale Behörde ausgesprochen wer-\nden. \n\nArt. 16 Strafverfolgung \n1 Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen \nim Bereich des Zivilschutzes richten sich nach Art. 88 ff. BZG. \n2 In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet und \neine Verwarnung durch die zuständige kantonale Behörde ausgesprochen wer-\nden. \n \n\nF. Schlussbestimmungen F. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Aufhebung bisherigen Rechts \nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindege-\nsetzes vom 17. August 19983 aufgehoben. \n\nArt. 17 Aufhebung bisherigen Rechts \nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindege-\nsetzes vom 17. August 19983 aufgehoben. \n \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) in \nKraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten4. \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) in \nKraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten4. \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee \n \n\n8 \n \n\nHeutige Fassung Neue Fassung (E-ZSG; die Änderungen sind fett und kursiv) \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen5 und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen5 und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nFussnoten: \n1)  SR 520.1. \n2)  SHR 500.100. \n3)  SHR 120.100. \n4)  In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Amtsblatt 2016, S. 1900). \n5)  Amtsblatt 2016, S. 1301. \n\nFussnoten: \n1) SR 520.1. \n2) SHR 500.100. \n3) SHR 120.100. \n4) In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Amtsblatt 2016, S. 1900). \n5) Amtsblatt 2016, S. 1301. \n6) SR 520.3 \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/12 16-129 \n\nbetreffend «Zusatzkonzession Rheinkraftwerk Neuhausen» \n\n \nvom 28. Oktober 2016 \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats (Amtsdruckschrift 16-82 vom 28. Juni \n\n2016 betreffend Genehmigung einer Zusatzkonzession für die Rheinkraftwerk Neuhausen AG) an \n\neiner Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Reto Dubach sowie \n\nseitens der Verwaltung von Jürg Schulthess vom Tiefbauamt vorgestellt und vertreten. Das Pro-\n\ntokoll wurde von Catarina Mettler geführt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nEs handelt sich beim vorliegenden Geschäft um die Ergänzung einer wichtigen Konzession, wes-\n\nhalb dem Kantonsrat diese Vorlage zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Zusatzkonzession \n\nerwächst nach der Genehmigung durch den Kantonsrat Schaffhausen und Erteilung einer gleich-\n\nlautenden Zusatzkonzession durch den Kanton Zürich in Rechtskraft. Der Kanton Zürich hat die \n\nZusatzkonzession mit Beschluss vom 25. Mai 2016 bereits erteilt. Dieser Beschluss wurde nicht \n\nangefochten. \n\n \n\nBei der Vorlage «Zusatzkonzession Rheinkraftwerk Neuhausen» stellt die Betreiberin den Antrag, \n\ndie Nutzwassermenge um 5,3 m3/s auf 33,3 m3/s zu erhöhen. Die 1938 erteilte Konzession be-\n\nschränkt sich auf 25 m3/s dies wurde aber bereits vor 60 Jahren mit einem Beschluss eines da-\n\nmaligen Regierungsrats auf 28m3/s erhöht und seither nicht widerrufen, die gesetzlichen Grund-\n\nlagen dafür wurden jedoch nie geschaffen. Nach gründlicher technischer Prüfung unter Einbezug \n\nder Umweltverbände wurde die von der Betreiberin geforderte Nutzwassermenge auf 29,9 m3/s \n\nangepasst. Diese 29,9 m3/s sind heute Gegenstand der Vorlage und die von der Rheinkraftwerk \n\nNeuhausen AG geforderte neue Nutzwassermenge. Die Laufzeit der Konzession bleibt unverän-\n\ndert und läuft noch bis 2030.  \n\n \n\n2. Eintreten auf die Vorlage  \n\nAnlass zur Diskussion gab die Frage, weshalb die Nutzwassermenge nicht gleich auf das techni-\n\nsche Maximum erhöht werde, wenn auch mit maximaler Auslastung nicht von sichtbaren Auswir-\n\nkungen ausgegangen werden könne. Regierungsrat Reto Dubach erläuterte die Sachlage dahin-\n\ngehend, dass eben die Betreiberin Antragstellerin sei und wir den Antrag schon deswegen nicht \n\neinfach anpassen könnten. Jürg Schulthess informierte über die geführten Verhandlungen mit den \n\nVerbänden, welche letztlich zum aktuellen Antrag geführt haben.  \n\n \n\nVorgängig bestand bei einigen Kommissionsmitgliedern die Hoffnung, eine höhere Nutzmenge \n\nbeantragen zu können. Diese Hoffnung zerschlug sich nach den Ausführungen von Regierungsrat \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nReto Dubach und Jürg Schulthess jedoch. Da aber die Vorlage ansonsten unbestritten war, \n\nkonnte das Eintreten mit 9 zu 0 Stimmen beschlossen werden. \n\n \n\n3. Detailberatung / Beschlüsse \n\nIn der Detailberatung sind keine zusätzlichen Fragen mehr eingegangen, welche zu einem Be-\n\nschluss geführt haben. Die Vorlage war in allen Punkten unbestritten, Anträge oder Änderungen \n\nsind keine vorgenommen worden. \n\n \n\n4. Kommissionsanträge / Schlussabstimmung  \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 0 Stimmen, die Zusatzkonzession an die \n\nRheinkraftwerk Neuhausen AG (gemäss Anhang 1 der Vorlage vom 28. Juni 2016) zu genehmi-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:  Jonas Schönberger (Präsident) \n\n Markus Fehr  \n\n Andreas Frei \n\n Urs Hunziker \n\n Renzo Loiudice \n\n Willi Josel \n\n René Sauzet \n\n Peter Scheck \n\n Rainer Schmidig \n\n \n\n\n


name: Frage: Sicherheitsförderung oder Bussenabzocke?

text: \n, \nI \n" Dr. Florian Hotz \n\nSchildgutstrasse 4 \n8200 Schaffhausen \nf. hotz@jfsh .eh \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen,4.Juni2012 \n\nr""" Jungfreisinnige \n~ Kanton Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 6. Juni 2012/30 \n\nI K-Nr. vf~:J?o~\\ \n\nKleine Anfrage zur Verkehrssicherheit 2012/17 \n\nSicherheitsförderung ode.r Bussenabzocke? \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nln der Nacht auf Montag, 6. Februar, wurde die semistationäre Geschwindigkeitsmess\nanlage der Schaffhauser Polizei mutwillig und widerrechtlich beschädigt und musste mit \nSteuergeld wieder in Stand gesetzt werden. Im Interview mit Radio Munot erklärte der \nPolizeisprecher Patrick Caprez, dass die Anlage vornehmlich an Unfallschwerpunkten \nund im Bereich von Schulen aufgestellt würde, um so die Verkehrssicherheit zu fördern. \n\nDiese Ansicht teile ich aus eigener Erfahrung nicht: Soweit von mir beobachtet, stand die \nAnlage primär an Strassen, an welchen die Geschwindigkeit möglicherweise häufig, \naber ohne grössere Gefahr überschritten wird. So ist die Anlage sehr oft an der Schaff\nhauser Fulachstrasse oder an der Schaffhauserstrasse in Neuhausen (Chatzesteig) im \nEinsatz, beides 3-spurige Strassen mit sehr wenigen (Fulach) oder gar keinen Anwoh\nnern und entsprechend kleinem Fussgängeraufkommen, dafür aber guter Übersicht. \nEine ähnliche Situation ist auch an der Ebnatstrasse gegeben, wo der Anschlag verübt \nwurde. Dass es sich bei diesen Strassen um Unfallschwerpunkte handelt, wäre mir neu. \nDeutlich kürzer stand die Anlage an der Hochstrasse oder Hauentalstrasse in Schaff\nhausen oder der Zentralstrasse in Neuhausen - also in Quartier-Durchgangstrassen. \nLediglich ein paar Tage war sie in der 30-er-Zone Stockarbergstrasse in Schaffhausen \noder am Flurlingerweg in Neuhausen stationiert. \n\nFür den einfachen Bürger kommt jedenfalls der Verdacht auf, dass nicht (nur) die \nVerkehrssicherheit, sondern vielmehr das Maximieren der Bussenerträge im Zentrum \ndes Einsatzes steht. Es werden Normalbürger gejagt, die auf übersichtlichen und gut \nausgebauten Strassen die Geschwindigkeit leicht überschreiten. An Strassen mit vielen \nKindern oder unübersichtlichen Ecken, wo es sinnvoll wäre, scheint das Gerät hingegen \nkaum zum Einsatz zu kommen. \n\nV Jungfreisinnige I Freiheit. Kompromisslos. I MePr Infos IIOer d:e JLdlgf•eiSin'l•Qöl Scn~ffllilUSen \nKanton Schaffhausen www Jfsh eh \n\n\n\nI' \n\nDr. Florian Hotz \nSchildgutstrasse 4 \n8200 Schaffhausen \nf.hotz@jfsh.ch \n\nr...;, Jungfreisinnige . 'tt'f.J Kanton Schaffhausen \n\nAufgrund dieses Sachverhalts möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viel kostet diese Anlage inklusive Anschaffung, Auswertung, Unterhalt und \nReparatur? \n\n2. Wie hoch waren die bisherigen Einnahmen? \n\n3. Werden die Verstösse statistisch erfasst? ln welchem Geschwindigkeitsbereich sind \ndie meisten Verslösse zu verzeichnen? An welchen Orten? \n\n4. Wie viele Verstösse wurden bisher ausserhalb des Ordnungsbussenbereichs \nregistriert? \n\n5. Warum wird die Anlage primär an Strassen eingesetzt, wo potentiell viele Verstösse \ngeahndet werden können? \n\n6. Wieso wird die Anlage hicht vermehrt in Bereichen mit besonders vielen Unfällen \neingesetzt? Werden Unfallstatistiken zur Bestimmung von potentiellen Einsatzorten \nherangezogen? \n\n7. Hält es die Regierung für angezeigt, mittels Einnahmen aus Bussen aktiv den \nStaatshaushalt zu alimentieren? \n\n8. Im geplanten. Entlastungsprogramm sind zusätzliche Busseneinnahmen eingeplant. \nWird die Anlage aus diesem Grund noch öfter an Orten eingesetzt, wo anstelle der \nVerkehrssicherheit primär der fiskalische Aspekt im Vordergrund steht? \n\n9. Im Kanton Aargau wird auf stationäre und semistationäre Anlagen ganz verzichtet. \nStattdessen werden fehlbare Lenker mit mobilen Kontrollen direkt aus dem Verkehr \ngezogen. Dies hat den Vorteil, dass Zuwiderhandlungen gegen das Strassenver\nkehrsgesetz sofort sanktioniert werden. Die Wirkung ist bei den fehlbaren Lenkern \nentsprechend höher, als wenn erst nach ein paar Wochen ein Bussenbrief ins Haus \nflattert. Wäre ein solches Modell auch für den Kanton Schaffhausen denkbar? Wenn \nnein: Wieso nicht? \n\nV Jungfreisinnige I Freiheit. Kompromisslos. I Mehr ln'vs Ubel dit" Jun~4flt'IS""'''j''" scr,dflllclU't"<l \n\nKanton Schaffhausen www Jfsh eh \n\n\n


text: \n/ \nBericht der Spezialkommission 2015/5 \nbetreffend «Teilrevision des Steuergesetzes» \n\nvom 2. Juli 2015 \n\n15-60 \n\nDie Spezialkommission2015/5 hat an einer Sitzung die Vorlagen des Regierungsrats vom 28. \nApril 2015 betreffend Teilrevision des Steuergesetztes beraten. \n\n1. Ausgangslage \nAm 28. April 2015 hat der Kantonsrat respektive die Spezialkommission den Bericht und An\ntrag des Regierungsrats über die Teilrevision des Steuergesetzes erhalten. Mit der Revision \nwerden hauptsächlich bundesrechtliche Vorgaben nachvollzogen. Zudem setzt sie die erheb\nlich erklärte Motion Nr. 2012/6 von Martin Kessler um. \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Alle Fragen zum Bericht und Antrag des Regie\nrungsrats konnten beantwortet werden. \n\n3. Detailberatung I Beschlüsse der Kommission \nFolgende Artikel der Gesetzesvorlage gaben in der Detailberatung Anlass zur Diskussion oder \nerforderten eine Abstimmung: \n\nArt. 23 Abs. 3 neu I Härtefallregelung Eigenmietwert \nEine Minderheit zeigte sich gegenüber der Einführung dieser Härtefallklausel skeptisch insbe\nsondere hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs. Die Mehrheit befand den vorgeschlagenen \nGrundsatzartikel im Gesetz für vernünftig. Auf einen Streichungsantrag wurde verzichtet. \n\nArt. 26/it. m I Teilweise Steuerbefreiung Feuerwehrsold \nEine Minderheit war der Meinung, dass die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes bis zu ei\nnem Betrag von 5'000 Franken analog den Bundesvorgaben gelten soll. Die Mehrheit befür\nwortete den regierungsrätlichen Antrag, der den Freibetrag auf 7'000 Franken festlegt, mit der \nBegründung, dass es bei der Ausübung des Feuerwehrdienstes um eine Pflicht gehe. Diese \nFeuerwehrpflicht soll für engagierte Feuerwehrleute insbesondere Offiziere nicht zusätzlich mit \nSteuern belastet werden. \n\nDer Antrag auf eine Reduktion des steuerlichen Freibetrags auf Feuerwehrsolde von 7'000 auf \n5'000 Franken wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nAllen anderen Gesetzesänderungen wurde einstimmig zugestimmt. \n\n3.1 Schlussabstimmung \nDie Kommission stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes mit 7:0 Stimmen bei 2 Enthaltun\ngen zu und empfiehlt dem Kantonsrat, dem Antrag der Regierung ohne Änderung zuzustim\nmen. \n\nFür die Spezialkommission Dino Tamagni (Präsident) \nAndreas Bachmann \nFranziska Brenn \nBarbara Hermann-Scheck \nChristian Heydecker \nLorenz Laich \nRainer Schmidig \nJonas Schönberger \nJürg Tanner \n\n\n\nI \nAnhang \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\n1. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 18 Abs. 2 (neu) \n2 Die vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin getragenen Kosten der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildung einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. \n\nArt. 23 Abs. 3 (neu) \n3 Der Mietwert von Liegenschaften , die steuerpflichtige Personen an ihrem Wohnsitz dau\nernd selbst bewohnen , wird auf Antrag angemessen herabgesetzt, wenn er in einem offen\nsichtlichen Missverhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht; der Regierungs\nrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 25 lit. e \n\nSteuerbar sind auch : \n\ne) die einzelnen Gewinne von über 1 '000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterie\nähnlichen Veranstaltung ; \n\nArt. 26 lit. m und n (neu) \nSteuerfrei sind \n\nm) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 7'000 Franken für Dienst\nleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr \n(Übungen , Pikettdienste , Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, \nBrandbekämpfung, allgemeine Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie \nEntschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die \nFeuerwehr freiwillig erbringt; \n\nn) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 '000 Franken aus einer Lotterie oder \neiner lotterieähnlichen Veranstaltung. \n\nArt. 28 Abs. 1 lit. c, d und e und Abs. 2 \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten ; Art. 35 Abs. 1 lit. p \nbleibt vorbehalten ; \n\nd) Aufgehoben \n\ne) Aufgehoben \n\n2 Für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a-c werden durch den Regierungsrat Pauschalan\nsätze festgelegt; im Falle von Abs. 1 lit. a und c steht den Steuerpflichtigen der Nachweis \nhöherer Kosten offen. \n\n\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. e (neu) \n2 Dazu gehören insbesondere: \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i, I, o (neu) und p (neu) \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhal\ntenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 \nProzent der um die Aufwendungen (Art. 28-34, Art. 35 Abs. 1 lit. a-h, k, m, n, o und p) \nverminderten Einkünfte übersteigt; \n\nI) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer\npflicht befreit sind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und \ninsgesamt 20 % der um die Aufwendungen gernäss Art. 28-34, Art. 35 Abs. 1 lit. a-h, \nk, m, n, o und p) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen; \n\no) als Einsatzkosten von den einzelnen Gewinnen aus einer Lotterie oder einer lotterie\nähnlichen Veranstaltung 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\np) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschu\nlungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12'000 Franken, sofern: \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis \nzum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\nArt. 36 lit. b \n\nb) Aufgehoben \n\nArt. 38 Abs. 2 \n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwit\nwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichti\nge, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist für die Ermittlung des \nsatzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1 ,9 \nzu teilen. \n\nArt. 66 lit. e (neu) \n\nZum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschu\nlungskosten, des eigenen Personals. \n\nArt. 1 06a Abs. 5 \n\ns Das Recht auf eine Bezugsprovision gernäss Art. 106 Abs. 4 wird auf die AHV\nAusgleichskasse übertragen; die Höhe legt das Bundesrecht fest. \n\nArt. 110 Abs. 2 lit. c \n2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ausserdem: \n\nc) Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, die gernäss Art. \n62 Abs. 1 lit. d-g und j dieses Gesetzes von der Steuerpflicht befreit sind. \n\nArt. 143 Abs. 2 Satz 2 \n\nAufgehoben \n\n\n\nI \nArt. 144 Abs. 3 Satz 2 (neu) \n3 ( ... ) . Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach dem Obliga\ntionenrecht (Art. 957, 957a, 958 und 958a-958f OR) . \n\nArt. 165 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 3 (neu) \n1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von \nAmtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden: \n\nd) wenn bei interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflikten der Kan\nton Schaffhausen nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteue\nrung sein Besteuerungsrecht einschränken müsste. \n\n3 Die Revision nach Abs. 1 lit. d ist zudem ausgeschlossen, wenn die Doppelbesteuerung \nFolge einer Gewinnverschiebung ist, welche bei der steuerpflichtigen Person erfolgt ist, und \ndiese die sich hieraus ergebende Möglichkeit einer Doppelbesteuerung erkannt hat oder \nhätte erkennen müssen. \n\nArt. 186 \n\nSoweit dieses Gesetz oder andere Bestimmungen des kantonalen Rechts nichts anderes Anwendbar\n\nregeln, gelten die Bestimmungen zum Steuererlass bei der direkten Bundessteuer auch für keit Bundes-\n\nden Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern. recht \n\nArt. 187 \n1 Erlassgesuche sind bei der Steuerbehörde einzureichen. \n\n2 (Bisheriger Abs. 1) \n\n3 (Bisheriger Abs. 2) \n\n4 (Bisheriger Abs. 3) \n\nArt. 209 \n1 Die Strafverfolgung verjährt: \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterzie\nhung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die \nVerfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden; \n\nb) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf: \n\n1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig \nveranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte \n(Art. 200 Abs. 1 ), \n\n2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein unge\nrechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 200 Abs. 1) oder Nachlasswerte im Inven\ntarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 203 Abs. 1-3). \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Steuerbehörde vor Ablauf der \nVerjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\nArt. 210 Abs. 2, 3 (neu) und 4 (neu) \n2 Bussen- und Kostenforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem die Veranlagung rechts\nkräftig geworden ist. \n\n3 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Art. 138 Abs. 2 und 3. \n\n4 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steu\nern rechtskräftig festgesetzt worden sind . \n\nArt. 211 Abs. 1 Satz 2 (neu) \n1 ( ... ) Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 1 0'000 Fr. verbunden werden. \n\nVerfahren \n\n\n\nArt. 212 Abs. 1 Satz 2 (neu) \n1 ( .•. ) Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 1 0'000 Fr. verbunden werden . \n\nArt. 213 Abs. 2 \n2 Das Veriahren richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessord\nnung vom 5. Oktober 2007. \n\nArt. 214 \n1 Die Strafveriolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre, nachdem der Täter oder die \nTäterin die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein , wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzli\nches Urteil ergangen ist. \n\n2. \nDie Verordnung über die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Feuerwehr\nsold) vom 4. Dezember 2012 wird aufgehoben. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das lnkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n