name: ADS 24-124, Vorlage des Regierungsrates vom 22.10.2024

text: \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 22. Oktober 2024 \n\nBericht und Antrag 24-124 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz \n(Verbuchung finanzpolitische Reserven und NFA-Rückstellungen)  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag in Sachen Teilrevision des Finanzhaushalts-\ngesetzes vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100; FHG) zu zwei finanzbuchhalterischen The-\nmen. Zum einen soll die Auflösung von Restbeträgen von finanzpolitischen Reserve ertrags-\nwirksam verbucht werden. Zum anderen sollen für die künftigen Zahlungen an den Nationalen \nFinanzausgleich NFA Rückstellungen gebildet werden können. Dem Entwurf im Anhang schi-\ncken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Auflösung von finanzpolitischen Reserven \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDie finanzpolitische Reserve «Grossprojekt Corona-Krise» von 30 Mio. Franken wurde 2020 \nmit dem Abschluss der Staatsrechnung 2019 gebildet. Da die Krise entgegen früheren Annah-\nmen schneller abflaute, 2022 die Bundesbeiträge eingingen und die Rechnungsergebnisse \nder Jahre 2020 bis 2022 positiv ausgefallen waren, erfolgten keine Entnahmen aus dieser \nReserve. Zum Zeitpunkt der Auflösung im Rahmen des Abschlusses der Staatsrechnung 2023 \nbetrug der Bestand daher unverändert 30 Mio. Franken. \n \nWie die Verbuchung der Auflösung dieser finanzpolitischen Reserve erfolgen sollte, führte zu \nDiskussionen. Die Vorlage des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2023 vom 9. April 2024 \nsah gemäss geltendem Recht eine direkte Bilanzbuchung vor. Dabei wurden die 30 Mio. Fran-\nken direkt den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre in der Bilanz zugewiesen. Dieses Vorge-\nhen schliesst die wiederholende Verwendung früherer Jahresabschlüsse für neue finanzpoli-\ntische Reserven («Zweitrundeneffekt») aus. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisierte diese Auslegung. Sie ging bei der letzten \nTeilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Mai 2023 von einer anderen Auslegung \naus. Nach ihrer Auffassung soll die finanzpolitische Reserve statt direkt der Bilanz zugewiesen \nim ausserordentlichen Ertrag aufgelöst und erfolgswirksam verbucht werden. Ein allfälliger \n\n\n\n2 \n \n\nRestwert soll für die Neubildung einer anderen finanzpolitischen Reserve verwendet werden \nkönnen (vgl. Bericht und Antrag der GPK vom 15. Mai 2024; ADS 24-78). \n \nDer Kantonsrat genehmigte am 17. Juni 2024 die Staatsrechnung gemäss der Vorlage des \nRegierungsrates und der darin enthaltenen bilanzwirksamen Auflösung der finanzpolitischen \nReserve mit 44 : 9 Stimmen (1 Enthaltung). Der Regierungsrat hat jedoch einen Bericht und \nAntrag zur Gesetzesanpassung angekündigt, damit künftig die Restwerte der finanzpolitischen \nReserven ertragswirksam aufgelöst und wieder frei verwendbar sind.  \n \n\n1.2 Geltendes Recht \n\na. Regelung für finanzpolitische Reserven bis Ende 2023 (altes Recht) \n \nGemäss Art. 45bis FHG gilt für finanzpolitische Reserven, die bis Ende 2023 gebildet wurden, \nder altrechtliche Art. 12a FHG.  \n \nArt. 45bis FHG besagt, dass die genehmigten Vorgaben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Ent-\nnahme und Auflösung dieser Reserven nicht mehr geändert werden und keine weiteren Ein-\nlagen mehr getätigt werden dürfen. Nach Art. 12a Abs. 6 aFHG muss die vollständige Auflö-\nsung einer finanzpolitischen Reserve zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals (Eigenkapital \naufgrund der kumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung) spätestens am Ende des \ngenehmigten Zeitraums erfolgen. Eine grammatikalische Auslegung zeigt, dass der nicht be-\nnötigte Betrag bei der Auflösung vollständig dem Konto der kumulierten Jahresergebnisse zu-\nzuführen ist. Dies verunmöglicht, dass die Restwerte der finanzpolitischen Reserven ertrags-\nwirksam aufgelöst und wieder frei verwendbar sind und neuen finanzpolitischen Reserven zu-\ngeführt werden können. \n \nb. Neurechtliche Regelung ab 2024 \n \nDer neue Art. 12a FHG gemäss Beschluss des Kantonsrats vom 15. Mai 2023 sieht vor, dass \nEinlagen und Entnahmen im ausserordentlichen Aufwand respektive im ausserordentlichen \nErtrag verbucht werden. Der Kantonsrat beschliesst die Auflösung einer finanzpolitischen Re-\nserve spätestens am Ende des genehmigten Zeitraums. Die vorzeitige Auflösung ist jederzeit \nzulässig.  \n \nDie Vorgabe, dass der nicht benötigte Betrag zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals (ku-\nmulierte Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung) aufzulösen ist, strich der Kantonsrat im Wort-\nlaut des neuen FHG. Diese Streichung wird auch im Protokoll der 21. GPK-Sitzung vom 5. \nDezember 2022 festgehalten. Der Zweck dieser Änderung ist, die Auflösung gemäss neuem \nRecht konsistent mit der Entnahme nach Art. 12a Abs. 4 FHG zu regeln. Sowohl die gramma-\ntikalische, die teleologische wie auch die historische Auslegung bestätigen demnach, dass \n\n\n\n3 \n \n\nnach neuem Recht finanzpolitische Reserven bei ihrer Auflösung dem ausserordentlichen Er-\ntrag zugewiesen werden. Eine gesetzliche Ergänzung im Finanzhaushaltsgesetz würde aber \nRechtssicherheit schaffen. \n \n1.3 Handlungsbedarf \n\nDie nachfolgende Übersicht zeigt die finanzpolitischen Reserven nach altem Recht: \n \n\nBezeichnung der  \nFinanzpol. Reserve \n\nGebildet Späteste \nAuflösung \n\nStand in  \nMio. Fr. \n\nZweck  \n\nUnternehmenssteuern 2016 2025 33.1 Bei Steuererträgen der juristischen Perso-\nnen von unter 50 Mio. Franken können \nAusgleichsbeträge bis zum vollständigen \nAbbau der Reserve entnommen werden. \n\nUnternehmenssteuern 2017 2028 50.0 Sie dient dem Ausgleich der Auswirkungen \nvon Schwankungen der Steuererträge der \njuristischen Personen auf das Ergebnis der \nErfolgsrechnung. \n\nFörderung der familiener-\ngänzenden  \nKinderbetreuung im  \nVorschulalter \n\n2018 2028 10.4 Sie gleicht die jährlichen Kosten von Mass-\nnahmen der Demografiestrategie, wie na-\nmentlich Massnahmen zur Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf zur Förderung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung, \naus. \n\nSteuerliche Massnahme \ndurch Erhöhung des Ver-\nsicherungsabzuges für \nnatürliche Personen wäh-\nrend sechs Jahren zur \nAbfederung der finanziel-\nlen Auswirkungen von \nCOVID-19 \n\n2019 2026 15.0 Sie gleicht die zur Entlastung der privaten \nHaushalte von den finanziellen Auswirkun-\ngen der Coronakrise durch die Erhöhung \ndes Versicherungsabzuges für natürliche \nPersonen bedingten jährlichen Minderein-\nnahmen bei den Einkommenssteuern aus. \n\nGrossprojekt  \n«Wirtschaftliche Mass-\nnahmen Corona-Krise» \n\n2019 2024 50.0 Sie gleicht die jährlichen Kosten von Mass-\nnahmen für die Umsetzung der vom Regie-\nrungsrat am 24. März 2020 beschlossenen \nVerordnung «Massnahmenbündel zur Ab-\nfederung der Auswirkungen der Corona-\nKrise auf die Schaffhauser Wirtschaft» so-\nwie die Mehraufwände infolge der krisen-\nbedingt höheren Kantonsbeiträge an be-\nrechtigte Organisationen (insbesondere \nSpitäler Schaffhausen, Transportunterneh-\nmen des Regional- und Ortsverkehrs) aus. \n\nBefristete Steuer- \nsenkungen aufgrund \nCorona-Krise \n\n2020 2024 12.9 Sie gleicht während dreier Jahre die jährli-\nchen Kosten für eine Senkung des Steuer-\nfusses um zwei Prozent der einfachen Kan-\ntonssteuer sowie die jährlichen Kosten für \nweitere steuerliche Massnahmen zuguns-\nten tieferer Einkommen aus. \n\nVorsorge Finanzaus-\ngleichszahlungen (Res-\nsourcenausgleich) \n\n2021 2027 33.8 Sie deckt den anteiligen Mehraufwand des \nKantons Schaffhausen für den Ressour-\ncenausgleich des NFA in den Jahren 2025 \nbis 2027 gegenüber dem Rechnungsjahr \n2021 ab. \n\n\n\n4 \n \n\nVorsorge Zahlungen an \nden Finanzausgleich NFA \nab 2026 \n\n2022 2028 55.0 Sie deckt den Aufwand des Kantons \nSchaffhausen für den Ressourcenaus-\ngleich des NFA ab dem Jahr 2026. \n\nTotal finanzpolitische Reserven nach altem \nRecht  \n \n\n260.2 \n \n\n \nDer Kantonsrat bildete mit Beschluss vom 17. Juni 2024 nach neuem Recht eine weitere fi-\nnanzpolitische Reserve für den NFA: \n \n\nBezeichnung der  \nFinanzpol. Reserve \n\nGebildet Späteste \nAuflösung \n\nStand in  \nMio. Fr. \n\nZweck  \n\nVorsorge Zahlungen an \nden Finanzausgleich NFA \nab 2027 \n\n2023 2034 12.0 Sie deckt den Aufwand des Kantons \nSchaffhausen für den Ressourcenaus-\ngleich des NFA ab dem Jahr 2027. \n \n\n \nGemäss der geltenden Regelung können die Restwerte von finanzpolitischen Reserven nach \naltem Recht nicht ertragswirksam verbucht und der freien Verwendung zugeführt werden. Es \ngeht um bis zu 260.2 Mio. Franken, die potentiell als Restwert bestehen können. Bei der nach \nneuem Recht gebildeten Reserve über 12 Mio. Franken wäre die freie Verwendung nach der \nertragswirksamen Auflösung im Sinne oben ausgeführter Auslegung theoretisch denkbar. \n \nDer Regierungsrat schlägt auf Empfehlung der GPK vor, die rechtlichen Grundlagen (Art. 12a \nund Art. 45bis FHG) anzupassen. Der Restsaldo einer aufgelösten Reserve soll dem ausseror-\ndentlichen Ertrag zugewiesen werden. Er soll wieder frei verfügbar sein, auch für die Äufnung \neiner neuen finanzpolitischen Reserve. Das erhöht die Flexibilität des Finanzhaushalts und \nstellt sicher, dass Mittel, die nicht direkt verbraucht werden, weiterhin für wichtige Investitionen \nzur Verfügung stehen und zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt beitragen. \n\n2. Rückstellung für NFA-Zahlungen \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDer Nationale Finanzausgleich (NFA) ist ein System, das dazu dient, Ungleichheiten zwischen \nfinanzstarken und finanzschwachen Kantonen auszugleichen. Ziel ist es, dass die Kantone \nähnliche finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um wichtige öffentliche Aufgaben wie Bildung, \nGesundheit und Infrastruktur zu gewährleisten, auch wenn ihre Steuererträge und ihre Lasten \nunterschiedlich ausfallen (vgl. https://www.efd.admin.ch/de/nationaler-finanzausgleich). \n \n- Der Ressourcenausgleich widerspiegelt die Wirtschaftskraft eines Kantons. Es wird auf der \n\nBasis der steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und der steu-\nerbaren Gewinne der juristischen Personen berechnet. Wird das Ressourcenpotenzial pro \nEinwohner ins Verhältnis zum schweizerischen Mittel gesetzt, resultiert daraus der Res-\nsourcenindex. Kantone mit einem Ressourcenindex grösser als 100 gelten als finanzstark \n\nhttps://www.efd.admin.ch/de/nationaler-finanzausgleich\n\n\n5 \n \n\nund zahlen in den Finanzausgleich ein (Geberkantone). Kantone mit einem Ressourcen-\nindex kleiner als 100 sind finanzschwach und erhalten Mittel aus dem Ressourcenaus-\ngleich (Nehmerkantone). Der Bund finanziert rund zwei Drittel und die Kantone einen Drit-\ntel der Ausgleichszahlungen. \n\n \n- Der Lastenausgleich gleicht besondere Nachteile aus. Einerseits sind dies soziografische \n\nLasten wie höhere Kosten aufgrund der Bevölkerungsstruktur (Armut, Alter und Auslände-\nrintegration) oder der Zentrumsfunktion. Anderseits werden geografisch-topografische \nLasten (Bergregionen oder Randlagen) abgegolten. Die Zahlungen leistet der Bund.  \n\n \nVon 2016 bis 2023 galt der Kanton Schaffhausen als finanzschwach und erhielt entsprechend \nZahlungen aus dem NFA (2016: Fr. 2.6 Mio., 2017: Fr. 8.0 Mio., 2018: Fr. 13.9 Mio., 2019: Fr. \n19.2 Mio., 2020: Fr. 20.9 Mio., 2021: Fr. 12.3 Mio., 2022: Fr. 9.1 Mio., 2023: Fr. 2.4 Mio., 2024: \nFr. 1.3 Mio.). Der wesentliche Anteil dieser Zahlungen erfolgte aus dem Ressourcenausgleich. \nAus dem Lastenausgleich erhielt der Kanton Schaffhausen jährlich 0.6 Mio. bis 1.3 Mio. Fran-\nken, bis er diesen Anspruch 2023 infolge vergleichswiese geringerer Lastenbilanz verlor. 2024 \nnimmt der Kanton Schaffhausen mit einem Ressourcenpotential von 100 eine neutrale Posi-\ntion ein. Ab 2025 wird er seinen Anspruch aus dem Ressourcenausgleich verlieren, da er (nach \n2015 erneut) als finanzstark eingestuft wird. Das bedeutet, dass der Kanton Schaffhausen ab \ndiesem Zeitpunkt selbst in den Ressourcenausgleich einzahlen muss, um finanzschwache \nKantone zu unterstützen.  \n \nDiese Einstufung ergibt sich, weil das Ressourcenpotential des Kantons Schaffhausen in den \nletzten Jahren gestiegen ist. Dabei wird die Finanzkraft anhand der steuerbaren Ressourcen \npro Kopf berechnet, also anhand der Einkünfte und Vermögen der Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie der Gewinne von juristischen Personen, die als steuerbar gelten. Es ist nicht \nmassgebend, wie viel Steuern der Kanton Schaffhausen tatsächlich eingenommen hat, son-\ndern wie hoch die theoretische Steuerbasis ist. Der Kanton Schaffhausen wird somit im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen nicht nach den tatsächlich eingezogenen Steuereinnahmen be-\nwertet, sondern nach der steuerbaren Grundlage, die für die NFA-Berechnung herangezogen \nwird. Diese Berechnung basiert auf einer im Bundesrecht über den Finanz- und Lastenaus-\ngleich festgelegten standardisierten Methode, welche die Finanzkraft der Kantone vergleich-\nbar macht (vgl. dazu Ziff. 2.3.a). Mit dieser Berechnung soll vermieden werden, dass unter-\nschiedliche Steuersätze und Instrumente in den Kantonen die Beurteilung der Finanzkraft ver-\nzerren. \n \n2025 wird der Kanton Schaffhausen 5.3 Mio. Franken an den Ressourcenausgleich zu leisten \nhaben. BAK Economics AG erstellt jährlich im Auftrag der Eidgenössischen Finanzverwaltung \n(EFV) und der Kantone respektive der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FKF) eine \nPrognose zum Ressourcenausgleich. Die Einzahlungen werden gemäss der Prognose von \nBAK Economics AG vom Juni 2024 im deutlich zweistelligen Millionenbereich kontinuierlich \nansteigen (2026: Fr. 13.1 Mio., 2027: Fr. 24.3 Mio., 2028: Fr. 36.9 Mio., 2029: Fr. 51.3 Mio., \n\n\n\n6 \n \n\n2030: Fr. 62.4 Mio.). Ausgehend von einer weiteren Wachstumsrate von 5 % betragen die \nZahlungen gemäss Hochrechnung des Finanzdepartementes zehn Jahre später, im Jahr \n2035, 83.3 Mio. Franken. Die nachfolgende Grafik bildet diese Prognose ab. \n \n\n \nQuellen: Prognose von BAK Economics AG bis 2032, danach angenommene Wachstumsrate von 5% pro Jahr.  \n\n \nMit dem Abschluss der Staatsrechnung 2021, 2022 und 2023 wurden aufgrund der erfreuli-\nchen Rechnungsabschlüsse finanzpolitische Reserven für künftige Zahlungen an den NFA \nvon insgesamt 100.8 Mio. Franken beschlossen (vgl. Ziff. 1.3). 2021 wurde eine finanzpoliti-\nsche Reserve von 33.8 Mio. Franken, 2022 von 55.0 Mio. Franken und 2023 von 12.0 Mio. \nFranken gebildet. Die zu leistenden NFA-Zahlungen sind dadurch bis 2028 vollständig durch \nfinanzpolitische Reserven abgedeckt.  \n \n\n \n \nDie mittel- und langfristige Entwicklung stellt den Kanton Schaffhausen aber vor eine grosse \nHerausforderung, da die prognostizierten Zahlungen an den NFA weiter steigen. Zudem sieht \n\n\n\n7 \n \n\ndie Vorlage zum Budget und Finanzplan 2025 – 2028 vom 27. August 2024 (mit Oktoberbrief \nvom 21. Oktober 2024) kumulierte budgetierte Aufwandüberschüsse vor. Einlagen in finanz-\npolitischen Reserven sind bei negativen Ergebnissen gemäss Art. 12a Abs. 4 FHG nicht ge-\nstattet.  \n \nNur im Idealfall werden NFA-Zahlungen laufend durch weiter steigenden Einnahmen der juris-\ntischen Personen und höheren Beteiligungserträge ausgeglichen werden können. Sollte die \nfinanzielle Lage in Zukunft schwieriger werden und die Finanzkraft des Kantons Schaffhausen \nwieder abnehmen, würde sich dies zeitlich verzögert erst nach sechs Jahren vollständig im \nFinanzausgleich bemerkbar machen. Bis dahin müssten noch auf Basis der höheren Bemes-\nsung NFA-Zahlungen geleistet werden. Entsprechend wären Entlastungsmassnahmen zu er-\ngreifen. Die Erfolgsrechnung muss im mittelfristigen Zyklus insgesamt ausgeglichen sein (vgl. \nArt. 97 Abs. 1 KV [SHR 101.00] und Art. 6 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Feb-\nruar 2017 [SHR 611.100]). Im Sinne einer verlässlichen Finanzpolitik sind entsprechende \nRückstellungen zu tätigen. Dies, bevor die Ausgaben reduziert und höhere Erträge zur Ver-\nmeidung einer Verschuldung des Kantonshaushaltes generiert werden müssen.  \n \n\n2.2 Erläuterung der steigenden Finanzkraft (Exkurs) \n\nDer Wechsel des Kantons Schaffhausen zu den Geberkantonen hat verschiedene Ursachen: \n \n- STAF: Massgeblichen Einfluss auf den Anstieg der Finanzkraft hat die Steuerreform und \n\nAHV-Finanzierung (STAF), welche per 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Mit der STAF \nwurde die Berechnungsmethodik des Ressourcenpotentials angepasst. Während die Ge-\nwinne vormals ordentlich besteuerter Unternehmen mit sogenannten Zeta-Faktoren im \nVergleich zu früher reduziert berücksichtigt werden, werden die Gewinne der ehemaligen \nStatusgesellschaften deutlich höher gewichtet als früher mit den Beta-Faktoren. Die Ge-\nwinne vormals ordentlich besteuerter Unternehmen unterliegen ab dem Bemessungsjahr \n2020 (massgebend für die NFA-Zahlungen ab 2024, vgl. Ziff. 2.3) der neuen Berechnungs-\nmethode. Für die Berechnung der massgebenden Gewinne der ehemaligen Statusgesell-\nschaften wird in einer Übergangsphase (Bemessungsjahre 2021-2024, massgebend für \ndie NFA-Zahlungen ab 2025, vgl. Ziff. 2.3) sowohl die alte Berechnungsmethode (Beta-\nFaktoren) als auch die neue Methode (Zeta-Faktoren) verwendet. Das Gewicht der alten \nBerechnungsmethode wird in diesem Zeitraum jährlich um 20 Prozentpunkte reduziert, so \ndass ab 2031 nur noch die neue Berechnungsmethode wirkt. Das heisst, die vormals tiefe \nGewichtung der von Statusgesellschaften erzielten Gewinne mittels der Beta-Faktoren \nwird stufenweise reduziert, bis sie ab 2031 schliesslich keinen Einfluss mehr auf die Be-\nrechnung des Ressourcenpotentials der Kantone hat.  \n\n \nDie Gewinne der juristischen Personen haben im Kanton Schaffhausen mit einem Anteil von \n33 % an der Bemessungsgrundlage für das Ressourcenpotential eine verhältnismässig starke \n\n\n\n8 \n \n\nBedeutung. Beim Kanton Schaffhausen war der Anteil der mit Beta-Faktoren gewichteten Ge-\nwinne der ehemaligen Statusgesellschaften vergleichsweise sehr hoch. Die Folge davon ist \neine allmählich steigende Aufwertung der Bemessungsgrundlage während des Übergangs-\nzeitraums von 2024 bis 2031. Zusammengefasst führt die Änderung der Berechnungsmetho-\ndik infolge der STAF beim Kanton Schaffhausen schrittweise zu einer überdurchschnittlichen \n\n \nErhöhung des Ressourcenpotenzials, wodurch die zu leistenden NFA-Zahlungen massiv stei-\ngen. \n \n- Relative Finanzkraft: Wie in jedem Finanzausgleichssystem hängen die NFA-Zahlungen \n\nnicht nur von der absoluten Finanzkraft eines einzelnen Kantons ab, sondern vor allem von \nseiner relativen Finanzkraft im Vergleich zu den anderen Kantonen. Das bedeutet, dass \nder Kanton Schaffhausen nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern seine Position im \nFinanzausgleich (Ressourcenindex) auch davon abhängt, wie sich die Finanzkraft in den \nanderen Kantonen entwickelt. Wenn der Kanton Schaffhausen im Vergleich zu den ande-\nren Geberkantonen stärker wird, muss er prozentual mehr zum Finanzausgleich beitragen. \nDas liegt daran, dass die Finanzkraft als Verhältnis zur durchschnittlichen Finanzkraft der \nKantone betrachtet wird.  \n\n \nWie die Rechnungsabschlüsse der letzten zehn Jahre zeigen, hat sich der Steuerertrag der \njuristischen Personen erfreulich entwickelt. Dies ist ein weiterer Grund für die wachsende Fi-\nnanzkraft des Kantons Schaffhausen. \n \n\n \n \n- Ebenfalls mehr zahlen muss der Kanton Schaffhausen schliesslich, wenn die finanzschwa-\n\nchen Kantone (Nehmerkantone) schwächer werden. Vergrössert sich die Kluft zwischen \nden finanzstarken und finanzschwachen Kantonen, führt die wachsende Disparität dazu, \n\n\n\n9 \n \n\ndass die Geberkantone insgesamt mehr zahlen müssen, um die Finanzkraftunterschiede \nauszugleichen.  \n\n \nPer 2025 nehmen gemäss Bericht der EFV vom Juni 2024 die Ausgleichszahlungen an die \nressourcenschwachen Kantone um 331 Millionen (+7.3 %) auf insgesamt 4'839 Mio. Franken \nzu. Der Anstieg ist zu rund einem Drittel auf die wachsenden Steuereinnahmen (113 Mio. \nFranken) und zu rund zwei Dritteln auf die Zunahme der Disparitäten (218 Mio. Franken) zu-\nrückzuführen. Diese Veränderung erfolgt aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen der \nKantone sowie der Entwicklung der Disparitäten (vgl. auch https://www.newsd.ad-\nmin.ch/newsd/message/attachments/88014.pdf). \n \n\n2.3 Geltendes Recht \n\na. Bundesrecht zum Finanz- und Lastenausgleich \n \nDie NFA-Zahlungen werden auf Grundlage der Ressourcenstärke der Kantone nach Mass-\ngabe des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (SR \n613.2; FiLaG) und der ausführenden Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich vom \n7. November 2007 (SR 613.21; FilaV) festgelegt.  \n \nArt. 3 Abs. 4 FiLaG sieht vor, dass die Berechnung der Ressourcenstärke eines Kantons an-\nhand des Mittelwerts der steuerbaren Ressourcen der letzten drei verfügbaren Jahre erfolgt. \nArt. 2 Filav ergänzt, dass das Referenzjahr des Ressourcenpotenzials das Jahr ist, für welches \ndas Ressourcenpotenzial als Grundlage für den Ressourcenausgleich dient. Das Ressourcen-\npotenzial eines Referenzjahres entspricht dem Durchschnitt der aggregierten Steuerbemes-\nsungsgrundlage aus drei aufeinander folgenden Jahren (Bemessungsjahre). Das erste Be-\nmessungsjahr liegt gegenüber dem Referenzjahr um sechs, das letzte um vier Jahre zurück. \nDas Bemessungsjahr 2024 beispielsweise wird als aggregierte Steuerbemessungsgrundlage \nfür die Berechnung der NFA-Zahlungen der Referenzjahre 2028 bis 2030 berücksichtigt. Die-\nser Ansatz, welcher zu Verzögerungen bei den Zahlungen um vier bis sechs Jahre führt, wurde \ngewählt, weil so bereits definitive und geprüfte Daten zu den Steuern vorliegen, was die Be-\nrechnungen verlässlicher macht und kurzfristige Schwankungen durch konjunkturelle oder an-\ndere Einflüsse mindert.  \n \nDer Bundesrat legt die Auszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone jährlich aufgrund \nihres Ressourcenpotenzials nach Massgabe von Art. 3a Abs. 2 FilaG pro Kopf fest. Die res-\nsourcenstarken Kantone entrichten pro Einwohnerin oder Einwohner einen einheitlichen Pro-\nzentsatz der Differenz zwischen ihrem Ressourcenpotenzial pro Kopf und dem schweizeri-\nschen Durchschnitt (Art. 4 Abs. 3 FilaG). Dieser Prozentsatz bleibt konstant, unabhängig da-\nvon, wie stark die Differenz zur Durchschnittsressourcenstärke wird. Die Verteilung der Mittel \nauf die ressourcenschwachen Kantone richtet sich nach Art. 3a Abs. 2 FilaG. Der Beitrag pro \nEinwohnerin und Einwohner steigt demnach progressiv mit zunehmender Differenz zwischen \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/88014.pdf\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/88014.pdf\n\n\n10 \n \n\nden massgebenden eigenen Ressourcen eines Kantons und dem schweizerischen Durch-\nschnitt. \n \nb. Finanzpolitische Reserve gemäss Art. 12a FHG \n \nFür die vier bis sechs Jahre nach dem jeweils massgebenden Bemessungsjahr anfallenden \nNFA-Zahlungen soll im Sinne einer verlässlichen mittel- und längerfristigen Finanzplanung \nvorgesorgt werden. Hierfür sieht das geltende Recht einzig die Möglichkeit der Bildung von \nfinanzpolitischen Reserven vor. Gemäss 12a Abs. 2 lit. b FHG kann der Kantonsrat zum Aus-\ngleich von sich auf die Kantonsfinanzen auswirkender Umstände, welche der Kanton nicht \ndirekt beeinflussen kann, finanzpolitische Reserven bilden. Finanzpolitische Reserven werden \nim Eigenkapital ausgewiesen. Dabei liegt es am Kantonsrat zu bestimmen, ob und in welchem \nUmfang er bei einem positiven Jahresergebnis für allfällige NFA-Zahlungen vorsorgen will, \nindem er deren Zweck und Zeitraum festlegt und die Einlagenhöhe beschliesst. Die Einlagen \ndürfen aber gerade nicht zu einem negativen Jahresergebnis führen (Art. 12a Abs. 4 FHG). \nEs kann somit nicht gezielt Eigenkapital abgebaut und der eingeschlagene Weg, mittel- bis \nlängerfristig für die bevorstehenden NFA-Zahlungen vorzusorgen, fortgesetzt werden. \n \n\n2.4 Handlungsbedarf \n\nUm den Kantonshaushalt für die berechneten NFA-Zahlungen des jeweiligen Rechnungsjahrs \nabzusichern und mögliche negative Rechnungsabschlüsse zu vermeiden, empfiehlt der Re-\ngierungsrat die Bildung von Rückstellungen. \n \nRückstellungen werden im Fremdkapital verbucht, da sie als Verbindlichkeiten des Kantons \nqualifizieren, für die in späteren Rechnungsjahren Zahlungen zu leisten sind. Jährlich per 31. \nDezember (Bilanzstichtag) erfolgt eine Bewertung des zu erwartenden Mehraufwandes. Ge-\ngenüber finanzpolitischen Reserven bieten Rückstellungen den Vorteil, dass sie periodenge-\nrecht über die Erfolgsrechnung gebildet und aufgelöst werden, wodurch sie entsprechend ins \nJahresergebnis einfliessen. Weiter tragen sie dazu bei, dass die Darstellung der Vermögens- \nund Finanzlage den effektiven Tatsachen entsprechen (sogenannter «True and Fair View»). \n \nUnternehmen sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, Rückstellungen zu bilden (vgl. \nArt. 960e OR). Dies stellt sicher, dass die Jahresrechnung künftige Verpflichtungen wie \nRechtsstreitigkeiten, Umweltrisiken und Garantieverpflichtungen korrekt abbildet. Diese Rück-\nstellungen dienen dazu, das Risiko zukünftiger Ausgaben in späteren Jahren abzufedern. \nRückstellungen sind aber auch in Privathaushalten üblich und werden beispielsweise getätigt, \nwenn nach einer Reduktion der Erwerbstätigkeit im Folgejahr weiterhin Steuerzahlungen auf \nBasis des früheren höheren Einkommens geleistet werden müssen. Auch haben mehrere Ge-\nberkantone bereits Rückstellungen gebildet, um auf potenziell steigende Zahlungen im Rah-\nmen des NFA vorbereitet zu sein. \n \n\n\n\n11 \n \n\nFür den Kanton Schaffhausen ist es daher ebenfalls notwendig, Rückstellungen für die be-\nrechneten NFA-Zahlungen vorzusehen. Hierfür sollte Art. 29 FHG konkretisiert werden. Art. 29 \nFHG legt fest, dass Rückstellungen für bestehende Verpflichtungen gebildet werden, bei de-\nnen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des Mittelabflusses ungewiss ist. Da der Kanton \nSchaffhausen nach Art. 5 FilaG in naher Zukunft zu beträchtlichen Zahlungen in zweistelliger \nMillionenhöhe verpflichtet ist, besteht Handlungsbedarf. Obschon der endgültige Betrag für \ndas jeweilige Rechnungsjahr noch nicht definitiv feststeht, aber schätzbar ist, steht die eine \nkünftige Zahlungsverpflichtung fest.  \n \nGemäss der Fachempfehlung Nr. 09 des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone \nund Gemeinden (HRM2) muss eine Rückstellung auf einem Ereignis in der Vergangenheit (vor \ndem Bilanzstichtag) beruhen und eine wahrscheinliche, vereinbarte oder faktische Verpflich-\ntung darstellen, deren Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss, aber schätzbar ist. Sie sind in kurz- \nund langfristig (> 1 Jahr) zu klassifizieren. Rückstellungen dürfen nur für den Zweck verwendet \nwerden, für den sie gebildet wurden. Da die sich aus einem Bemessungsjahr (Rechnungsjahr) \nfolgenden NFA-Zahlungen erst vier bis sechs Jahre später endgültig festgelegt werden, sollten \nUnsicherheiten durch eine gesetzliche Verankerung der Pflicht zur Bildung von Rückstellun-\ngen für die prognostizierten NFA-Zahlungen ausgeräumt werden. \n \nEine entsprechende Rechtsergänzung ist zulässig. Die Fachempfehlungen nach HRM2 stellen \nMindeststandards dar, die alle öffentlichen Gemeinwesen erfüllen sollten. Kantonal geregelte \nAbweichungen vom HRM2 sind möglich, müssen jedoch im Anhang zur Jahresrechnung of-\nfengelegt werden. Der Kanton Basel-Stadt etwa führt in § 32 der Finanzhaushaltsverordnung \nvom 22. Mai 2012 bei den Abweichungen von HRM2 unter anderem die Bildung von Rückstel-\nlung im Zusammenhang mit NFA-Zahlungen auf.  \n\n3. Erläuterung der einzelnen Änderungen \n\n3.1 Verbuchung des Restwertes bei Auflösung einer finanzpolitischen Reserve \n(Art. 12a Abs. 6 und Art. 45bis) \n\nDer neue Art. 12a Abs. 6 FHG konkretisiert, dass der aufzulösende Betrag im ausserordentli-\nchen Ertrag verbucht und wieder frei verwendbar wird. Diese Regelung sorgt dafür, dass die \nMittel nach der Auflösung von nicht benötigten Einlagen in finanzpolitischen Reserven wieder \nfür andere Zwecke verwendet und diesen zugewiesen werden dürfen. Die Regelung in Art. \n12a Abs. 4 FHG, wonach Einlagen in neue finanzpolitische Reserven nicht zu einem negativen \nJahresergebnis führen dürfen, ist in jedem Fall zu beachten. Der Wortlaut der angepassten \nBestimmung lautet wie folgt (Änderung kursiv), wobei die übrigen Absätze unverändert blei-\nben: \n \n  \n\n\n\n12 \n \n\nArt. 12a Abs. 6  \n(…) \n6 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliessen \ndie Auflösung einer finanzpolitischen Reserve spätestens am Ende des genehmigten \nZeitraums. Der aufzulösende Betrag wird im ausserordentlichen Ertrag verbucht und \nist wieder frei verwendbar. Die vorzeitige Auflösung ist jederzeit zulässig. \n\n \nIn Art. 45bis FHG ist vorzusehen, dass das bisherige Recht für die Auflösung einer finanzpoliti-\nschen Reserve nicht gilt. Stattdessen wird geregelt, dass der aufzulösende Betrag im ausser-\nordentlichen Ertrag verbucht wird und wieder frei verwendbar ist. Der Wortlaut der angepass-\nten Bestimmung lautet wie folgt (Änderung kursiv): \n \n\nArt. 45bis Übergangsbestimmung zu Art. 12a  \n \nFür finanzpolitische Reserven und Vorfinanzierungen, die vor Inkrafttreten des neuen \nRechts (Fassung gemäss Gesetz vom 15. Mai 2023) beschlossen wurden, gelangt mit \nAusnahme der Auflösung das bisherige Recht zur Anwendung. Die genehmigten Vor-\ngaben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Entnahme und Auflösung dieser Reserven dür-\nfen nicht mehr geändert werden und es dürfen keine weiteren Einlagen mehr getätigt \nwerden. Bei Auflösung einer finanzpolitischen Reserve wird der aufzulösende Betrag \nim ausserordentlichen Ertrag verbucht und ist wieder frei verwendbar. \n\n \n\n3.2 Rückstellungen für NFA-Zahlungen (Art. 29 Abs. 5) \n\nIn Art. 29 Abs. 5 FHG ist ergänzend zu regeln, dass für die auf Basis des jeweiligen Rech-\nnungsjahres berechneten NFA-Zahlungen im Rechnungsjahr Rückstellungen in selber Höhe \nzu bilden sind. Die Pflicht zur Leistung der Zahlungen sowie die Berechnungsmethodik erge-\nben sich, wie unter Ziff. 2.3.a ausgeführt, aus dem Bundesrecht. Das erste Bemessungsjahr \nliegt gegenüber dem Jahr, in welchem die Zahlungen zu leisten sind, um sechs, das letzte um \nvier Jahre zurück.  \n \nDer vorgesehene Wortlaut für den ergänzenden Art. 29 Abs. 5 FHG lautet wie folgt (Änderung \nkursiv): \n \n\nArt. 29 Abs. 5  \n(…) \n5 Für Leistungen an den Ressourcenausgleich des NFA, die auf Basis des Rechnungs-\njahrs (Bemessungsjahr des Ressourcenpotential) zu entrichten sind, sind Rückstellun-\ngen bis in maximal prognostizierter Höhe zu bilden.  \n\n \nDie NFA-Rückstellungen sind im Anhang zur Jahresrechnung als Abweichung von HRM2 aus-\nzuweisen.  \n \n\n\n\n13 \n \n\nMit diesem Vorgehen soll sichergestellt werden, dass der Kanton Schaffhausen sein Rech-\nnungsergebnis bestmöglich nach dem Grundsatz «True and Fair View» darstellt und die stei-\ngenden NFA-Zahlungen fristgerecht ohne finanzielle Engpässe leisten kann. \n \n\n3.3 Gesetzliche Verankerung des Regelwerkes und Abweichungsregelung (Art. 43 \nAbs. 2) \n\nKantonal geregelte Abweichungen vom HRM2 sind möglich, müssen jedoch im Anhang zur \nJahresrechnung offengelegt werden (vgl. Ziff. 2.4). Da Art. 43 Abs. 2 FHG vorsieht, dass der \nRegierungsrat das anzuwendende Regelwerk zu bezeichnen hat, kann jedoch argumentiert \nwerden, das vom Regierungsrat anzuwendende Regelwerk sei damit gleich verbindlich wie \ndie gesetzlichen Bestimmungen. Um diesbezüglich künftig Rechtssicherheit zu schaffen, soll \nin Anlehnung an präzise gesetzliche Regelungen in anderen Kantonen die Gesetzesbestim-\nmung ergänzt werden. Dabei soll das anzuwendende Regelwerk auf Gesetzesstufe festge-\nschrieben und die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für Abweichungen sollen definiert \nwerden. Eine beispielhafte Regelung findet sich etwa in § 56 des Finanzhaushaltsgesetzes \nvom 19. April 2023 des Kantons Thurgau.  \n \nDer Wortlaut der angepassten Bestimmung lautet wie folgt (Änderung kursiv), wobei die übri-\ngen Absätze unverändert bleiben: \n \n\nArt. 43 Abs. 2 \n1 (…) \n2 Der Regierungsrat bezeichnet das anzuwendende Regelwerk. Anzuwendendes Re-\ngelwerk für die Rechnungslegung ist das Harmonisierte Rechnungsmodell für die Kan-\ntone und Gemeinden (HRM2) in der jeweilig gültigen Fassung. Gesetzliche Regelun-\ngen gehen HRM2 vor. Der Regierungsrat kann in begründeten Ausnahmefällen von \nHRM2 abweichen, er muss die Abweichungen im Anhang zur Jahresrechnung offenle-\ngen und begründen. \n3 (…) \n\n4. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen des Finanzhaushaltsgesetzes sind rein rechnungslegungs-\ntechnischer Art und führen zu keinen personellen und finanziellen Mehrbelastungen für den \nKanton und die Gemeinden. Sie bewirken aber eine verlässlichere mittel- bis langfristige Fi-\nnanzplanung und führen im Vergleich zur bisherigen Praxis mit finanzpolitischen Reserven zu \neiner erhöhten Transparenz. Dies wirkt sich positiv auf das Haushaltsgleichgewicht im Sinne \nvon Art. 4 Abs. 2 lit. b FHG aus. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ergeben sich daraus \nkeine.  \n \nAuf eine Vernehmlassung in der vorliegenden Sache wurde wegen der geringen Aussenwir-\nkung verzichtet.  \n\n\n\n14 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem beigefügten Entwurf zur Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 22. Oktober 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \n\n- Änderung des Finanzhausaltsgesetzes \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nFinanzhaushaltsgesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 611.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen\n\ngestützt auf Art. 96 f. der Kantonsverfassung\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  611.100 (Finanzhaushaltsgesetz  vom  20. Februar 2017) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  12a Abs. 6 (geändert)\n\n6 Der  Kantonsrat  bzw.  die  Gemeindeversammlung oder  der  Einwohnerrat \nbeschliessen die Auflösung einer finanzpolitischen Reserve spätestens am \nEnde des genehmigten Zeitraums. Der aufzulösende Betrag wird im ausser-\nordentlichen Ertrag verbucht und ist wieder frei verwendbar. Die vorzeitige \nAuflösung ist jederzeit zulässig.\n\nArt.  29 Abs. 5 (neu)\n\n5 Für Leistungen an den Ressourcenausgleich des NFA, die auf Basis des \nRechnungsjahrs (Bemessungsjahr  des Ressourcenpotential)  zu entrichten \nsind, sind Rückstellungen bis in maximal prognostizierter Höhe zu bilden.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/611.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  43 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Anzuwendendes Regelwerk für die Rechnungslegung ist das Harmonisier-\nte Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) in der jeweilig \ngültigen Fassung.  Gesetzliche Regelungen gehen HRM2 vor.  Der Regie-\nrungsrat  kann in  begründeten  Ausnahmefällen  von  HRM2 abweichen,  er \nmuss die Abweichungen im Anhang zur Jahresrechnung offenlegen und be-\ngründen.\n\nArt.  45bis Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für finanzpolitische Reserven und Vorfinanzierungen, die vor Inkrafttreten \ndes neuen Rechts (Fassung gemäss Gesetz vom Datum) beschlossen wur-\nden, gelangt mit Ausnahme der Auflösung das bisherige Recht zur Anwen-\ndung. Die genehmigten Vorgaben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Entnahme \ndieser Reserven dürfen nicht mehr geändert werden und es dürfen keine \nweiteren Einlagen mehr  getätigt  werden.  Bei  Auflösung einer  finanzpoliti-\nschen Reserve wird der aufzulösende Betrag im ausserordentlichen Ertrag \nverbucht und ist wieder frei verwendbar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nErich Schudel\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\t24-124\n\t1. Auflösung von finanzpolitischen Reserven\n\t1\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Geltendes Recht\n\t1.3 Handlungsbedarf\n\n\t2. Rückstellung für NFA-Zahlungen\n\t2\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Erläuterung der steigenden Finanzkraft (Exkurs)\n\t2.3 Geltendes Recht\n\t2.4 Handlungsbedarf\n\n\t3. Erläuterung der einzelnen Änderungen\n\t3\n\t3.1 Verbuchung des Restwertes bei Auflösung einer finanzpolitischen Reserve (Art. 12a Abs. 6 und Art. 45bis)\n\t3.2 Rückstellungen für NFA-Zahlungen (Art. 29 Abs. 5)\n\t3.3 Gesetzliche Verankerung des Regelwerkes und Abweichungsregelung (Art. 43 Abs. 2)\n\n\t4. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\t4\n\n\n\t24-124_Anhang\n\n


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name: Frage Straftaten von Ausländern und Ausschaffungen

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text: \nKantonsrat\nHans Schwaninger \n\nEingegangen: 2. November 2010/39Kantonsrat \n\n1 K-Nr. RR . 510\\ \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhauen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKlei ne An·frage 2010/22 \nStraftaten von Aus'.ändern und Ausschaffungen \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie Kriminalität in der Schweiz wächst kontinuierlich und die Gewalt nimmt zu. \nErschreckend ist der Anstieg der Jugendkriminalität. Allein von 1999 bis 2008 hat \nsich die Zahl der Jugendstrafurteile mit Gewalttaten verdoppelt. Rund die Hälfte aller \nStraftäter sind Ausländer. Viele Kriminelle nutzen den Asylweg, um in der Schweiz \nihren kriminellen Machenschaften nachzugehen. Dazu kommen all jene, die es sich \nvon ihrer Mentalität und Kuaur her gewohnt sind, Gewalt anzuwenden, um Konflikte \nzu lösen. Diese Entwicklungen machen auch vor dem Kanton Schaffhausen sicher \nnicht halt. \nIch stelle deshalb dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. \t Wie viele ausländische Straftäter wurden im Kanton Schaffhausen von 2005 \nbis 2009 gerichtlich zu unbedingten Freihei,tsstrafen wegen Begehung eines \nVergehens oder Verbrechens verurteilt (bitte Auflistung für jedes Jahr)? \n\n2. \t Wie viele dieser Straftaten wurden jeweils von EU/EFTA-Staatsangehörigen \nund wie viele von Drittstaatenangehörigen begangen? \n\n3. \t Welche ausländerrechtlichen Massnahmen und wie viele Widerrufe von \nAufenthaltsbewilligungen hat das zuständige Amt bei den Verurteilten \nvorgenommen (bitte Aufgliederung der betroffenen Personen nach \nverschiedenen Massnahmen und Widerrufen von Bewilligungen)? \n\n4. \t Wie viele Ausländer sind in den Jahren 2005 bis 2009 zu bedingten Strafen \nverurteilt worden YDd welche Massnahmen wurden vom zuständigen Amt \nergriffen (bitte Angaben pro Jahr)? \nWie vielen dieser ausländischen Straftäter, welche zu unbedingten \nFreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat das zuständige Amt eine Wegweisung \nzugestellt bzw. eine Ausschaffung angeordnet? \n\n5. \t Wie viele dieser Ausschaffungen wurden vollzogen? \n\n\n\n6. \t Wie viele Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind im Kanton \nSchaffhausen wegen Straffälligkeit, Sozialhilfebezug, Verdacht auf Scheinehe \nzurzeit hängig oder in Bearbeitung (Auflistung nach Anzahl der Bewilligungen \nund Anzahl Personen, die W'iderrufsgründe nach AuG Art. 62 und Art. 63 \ngesetzt haben)? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n\n


Frage Metropolitanraum Zürich

text: \nFranz Hostettmann 5. August 2009 \nKantonsrat \nHemishoferstrasse 50 \n8260 Stein am Rhein \n\nICK-Nr. /j/f ?1' I An den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKlei ne Anfrage \nMetropolitanraum Zürich \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAm 3. Juli 2009 wurde im Rahmen der 5. Metropolitankonferenz Zürich der Verein Metro\npolitanraum Zürich gegründet. Zur langfristigen Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und \nLebensqualität im internationalen Standortwettbewerb braucht es im Metropolitanraum \nZürich eine Zusammenarbeit auf strategischer Ebene, für die politisch-institutionelle Gren\nzen keine Hürde mehr sind. \n\nGerne möchte ich dazu folgende Fragen stellen: \n\n1. \t Ist es richtig, dass im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung die Schweiz \nin drei Grossräume aufgeteilt werden soll und das Ganze auf der zentralistischen \nEU-Regionalplanung basiert? \n\n2. \t Im statistisch definierten Metropolitanraum Zürich sind 62'477 Einwohnerinnen und \nEinwohner des Kantons Schaffhausen erfasst. Nach welchen Kriterien wurde dies \nfestgelegt? \n\n3. \t Welchem Raum werden die restlichen rund 14'000 Einwohnerinnen und Einwohner \nunseres Kantons zugeteilt? \n\n4. \t Welche Vorteile erwartet der Regierungsrat für die Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinden, welche dem Metropolitanraum zugeordnet wurden? \n\n5. \t Wie gedenkt der Regierungsrat die Schaffhauser Gemeinden, welche nicht dem \nMetropolitanraum Zürich zugeteilt wurden, im Sinne einer Gleichbehandlung zu \nfördern? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Regierungsrat im Voraus. \n\nKantonsrat \n\nMit l undlichen Grüssen \n\n'I \n\nstettmann \n\n\n


name: Frage: Verordnung über den Brandschutz und die Feuerwehr

text: \n\n