name: Protokoll der 16. Kantonsratssitzung vom 04.09.2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\nProtokoll der 16. Sitzung \n\nvom 4. September 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Thomas Hauser \n\nProtokoll  Catarina Mettler und Veronika Michel \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Werner Bächtold, Seraina Fürer, Nihat Tektas. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Lorenz Laich, Susi Stamm, Jürg \nTanner.  \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Geschäftsbericht 2016 der EKS AG 714 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der \nRegional- und Standortentwicklung im Kanton \nSchaffhausen. (Zweite Lesung) 731 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und \nHeimatschutz im Kanton Schaffhausen (Denkmalpflege) \n(Zweite Lesung) 743 \n\n \n  \n\n\n\n710 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 21. August 2017: \n\n1. Postulat Nr. 2017/8 der Spezialkommission 2017/4 betreffend Res-\nsourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen. Das \nPostulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine gesamtheitlich optimierte Lö-\nsung für die sprachliche Frühförderung (Deutsch als Zweitsprache) zu \npräsentieren. Die Lösung soll in enger Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden erarbeitet werden. Damit sollen sowohl die Sonderschule als \nauch die Regelschule entlastet sowie die Bildungschancen fremdspra-\nchiger Kinder nachhaltig verbessert werden. \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/4 betreffend «Volks-\nschule aus einer Hand».  \n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/1 betreffend «Sozial-\nhilfegesetz».  \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 22. August 2017 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2017/11 von Pentti Aellig betreffend «Gewährleistung der \nSicherheit der Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gräf-\nler?».  \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/2 vom 9. Juni 2017 \nbetreffend «Polizei- und Sicherheitszentrum». \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie an der Sitzung vom 21. August eingesetzte Spezialkommission 2017/7 \n«Zusammenführung der VBSH und RVSH» setzt sich wie folgt zusammen: \nMatthias Frick (Erstgewählter), Mariano Fioretti, Arnold Isliker, Marcel \nMontanari, Rainer Schmidig, Erich Schudel, Nihat Tektas, Urs Weibel und \nKurt Zubler.  \n\nDie an der Sitzung vom 21. August eingesetzte Spezialkommission 2017/8 \n«VI Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstel-\nlen» setzt sich wie folgt zusammen: René Schmidt (Erstgewählter), Chris-\ntian Heydecker, Lorenz Laich, Roland Müller, Peter Neukomm, Patrick \nPortmann, Erhard Stamm, Peter Werner und Josef Würms.   \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 711 \n\n \n\nDie Spezialkommission 2017/4 betreffend Volksschule aus einer Hand \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2017/1 betreffend Sozialhilfegesetz meldet das \nGeschäft für die erste Lesung verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2017/2 vom 9. Juni 2017 betreffend «Polizei- und \nSicherheitszentrum» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\nDa Till Aders für die heutige Sitzung verhindert ist, wird Matthias Frick für \ndie AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzähler amten.  \n\nDas Preiskuratorium Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit \nteilt mit, dass die diesjährige Preisübergabe an der Sitzung vom 4. Dezem-\nber 2017 stattfindet. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDie Protokolle der 7. und 8. Sitzung vom 3. April und vom 15. Mai 2017 \nwerden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nMarkus Müller (SVP): Ich beantrage, auf der Traktandenliste der Sitzung \nvon heute Nachmittag das sich an 14. Stelle befindliche Postulat sowie die \nan 15. und 16. Stelle sich befindlichen Motionen vorzuziehen und an den \nAnfang der Traktandenliste zu setzen. Damit wären das Postulat und die \nbeiden Motionen an erster, zweiter und dritter Stelle. Die 2016/8 von \nMatthias Frick betreffend kommunale Hundesteuer als Einnahmequelle \ndes Kantons würde sich dann auf Position 4 befinden.  \nEin Grund dafür ist, dass die drei Vorstösse dasselbe Thema betreffen und \nes deshalb wenig sinnvoll ist, diese über mehrere Monate verteilt zu bera-\nten. Ein zweiter Grund für den Antrag ist die Dringlichkeit des Themas. \nUnser Netz ist sehr wichtig. Ebenfalls geht es um viel Volksvermögen. \nChristoph Blocher sagte einst, dass ein Monopol in staatlichen Händen \nsein müsse, wenn man denn schon eines habe. Wir wollen Schnellschüsse \nverhindern – sei es vom Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung. \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nSchlussendlich sind wir die Eigner und müssen dem Regierungsrat etwas \nhelfen, richtig zu handeln. Dazu sind wir Kantonsräte da, nämlich als Ver-\n\ntreter des Volkes.  \nWenn wir die Vorstösse nach vorne nehmen, am Nachmittag behandeln \nund überweisen, besteht für die Regierung die moralische Verpflichtung, \ndem Anliegen stattzugeben und keinen Schnellschuss zu machen. An-\nsonsten müsste ich an Gerold Meier und die Amtsenthebung erinnern. Ich \nbitte Sie deshalb, diese Geschäfte auf der Traktandenliste von heute Nach-\nmittag an erster Stelle zu setzen.  \nEs wäre nicht sinnvoll, bei der Behandlung des Geschäftsberichts der EKS \nvon heute Morgen diese Vorstösse bereits zu diskutieren. Behalten Sie \nsich Ihre Argumente stattdessen für den Nachmittag auf. Wenn wir den \nEntscheid über das Vorziehen der Traktanden aber bereits jetzt fällen, kön-\nnen sich die Fraktionen und auch die zuständigen Personen der EKS AG \ndarauf einstellen.  \n\nSamuel Erb (SVP): Ich beantrage, die Nachmittagssitzung erst um 14 Uhr \n\nbeginnen zu lassen. Wir haben über den Mittag zu wenig Zeit, um wichtige \nGespräche zu führen, wenn die Sitzung bereits um 13.30 Uhr beginnt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wenn wir später begin-\nnen, dann dauert die Sitzung einfach bis um 18 Uhr. Sie können Ihre Mei-\nnungen in der Abstimmung über den Antrag von Samuel Erb kundtun.  \nMarkus Müller beantragte, die drei EKS-Vorstösse der Traktandenliste von \nheute Nachmittag vorzuziehen respektive dringlich zu erklären. Dieser An-\ntrag müsste korrekterweise aber an der Nachmittagssitzung gestellt wer-\nden.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie können an der 16. Sitzung nur An-\nträge zur Traktandenliste der 16. Sitzung stellen. Der Antrag von Markus \nMüller bezieht sich auf die 17. Sitzung und ist dementsprechend heute \nNachmittag zu stellen. Der Antrag ist aber bereits gestellt worden. Machen \nSie, was Sie wollen, korrekt wäre es jedoch, erst am Nachmittag die Trak-\ntandenliste der Nachmittagssitzung zu verändern.  \n\nUrs Capaul (ÖBS): Wir sollten uns nicht päpstlicher als der Papst verhal-\nten. Der Antrag von Markus Müller wurde richtigerweise heute Morgen ge-\nstellt. In unserer Fraktion wurde noch nicht über die drei Vorstösse gespro-\nchen, was wir nun über Mittag machen können.  \n\nRegula Widmer (GLP): Wir unterstützen den Antrag. Wir bitten Markus \n\nMüller, die drei Vorstösse auf der Traktandenliste der jetzigen Sitzung auf \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 713 \n\n \n\ndie Positionen sechs, sieben und acht zu setzen. Damit wäre der rechtli-\nchen Grundlage Gültigkeit getan, da sich die Vorstösse dann am Anfang \n\nder persönlichen Vorstösse befinden würden.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Markus Müller hat von Schnellschüssen \ngesprochen – sein Antrag war wohl auch etwas schnell. Das spielt aber \nkeine Rolle mehr, seine Anträge sollen für heute Nachmittag gelten. Die \nRegierung ist aber nicht erfreut darüber, dass es einzureissen scheint, alle \nVorstösse für dringlich erklären zu wollen. Auch alle anderen Vorstösse \nauf der Traktandenliste sind wichtig, zumindest aus Sicht der Motionäre \nrespektive Postulenten. Wir sollten besser mit der Traktandenliste vorwärts \nmachen, damit die Vorstösse auch innerhalb vernünftiger Zeit behandelt \nwerden. Wir wehren uns aber nicht dagegen, die drei Vorstösse betreffend \nEnergie an den Anfang der Traktandenliste zu stellen. Für uns ist vor allem \nwichtig zu erfahren, was das Parlament möchte.  \n\nKurt Zubler (SP): Natürlich sind die anderen Vorstösse auch wichtig. Vor-\n\nliegend geht es aber nicht um die Wichtigkeit von Vorstössen, sondern um \nderen zeitliche Dringlichkeit. Das ist ein Unterschied und deshalb sind die \ngenannten drei Vorstösse vorzuziehen. Der Vorschlag von Regula Widmer \nfunktioniert leider nicht, da für die Nachmittagssitzung eine eigene Trak-\ntandenliste besteht. Wir müssen tatsächlich machen, was Staatsschreiber \nStefan Bilger gesagt hat: Wir machen, was wir wollen und stimmen deshalb \nnun über den Antrag von Markus Müller ab.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte an das Votum von Kurt Zubler \nanschliessen. Gemäss Antrag von Markus Müller sind die drei genannten \nVorstösse dringlich zu behandeln. Bei seinem Vorstoss, dem Postulat \nNr. 2017/6, sehe ich mindestens formal eine gewisse Dringlichkeit, bei den \nzwei anderen Vorstössen sehe ich keinen Grund für die Dringlichkeit. Ich \nbitte Sie deshalb, nur den Vorstoss von Markus Müller vorzuziehen, die \nanderen beiden Vorstösse jedoch an ihrer bisherigen Position zu belassen, \nda bei denen keine zeitliche Dringlichkeit besteht.  \n\nMartina Munz (SP): Ich muss Christian Heydecker leider widersprechen. \nEs stehen Aktienverkäufe an und wir müssen handeln. Im Kanton Aargau \nund im Kanton Zürich bestehen analoge Vorstösse, je einer davon wurde \nbereits als dringlich erklärt und anschliessend behandelt.  \n  \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird das Postulat Nr. 2017/6 von Markus \nMüller betreffend sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH \nPower dringlich erklärt. \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird die Motion Nr. 2017/5 von Martina \nMunz mit dem Titel: «Stromnetz nicht an private Investoren veräus-\nsern» dringlich erklärt. \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird Motion Nr. 2017/6 von Andreas Frei \nvom 21. August 2017 betreffend Genehmigung Aktionärsbindungs-\nvertrag und Veräusserung von Aktien dringlich erklärt. \n\nDie drei dringlich erklärten Vorstösse werden an der Nachmittagssitzung \nvom 4. September 2017 an die erste bis dritte Stelle der Tagesordnung \ngesetzt. \n\nAbstimmung \n\nMit 28 : 20 wird der Antrag von Samuel Erb abgelehnt. Die Nachmit-\ntagssitzung beginnt somit um 13.30 Uhr. \n\n* \n\n1. Geschäftsbericht 2016 der EKS AG \n\nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 17-63 \nGeschäftsbericht 2016 der EKS AG \n\nDer Bericht ist lediglich zur Kenntnis zu nehmen, weshalb es zu diesem \nGeschäft weder eine Eintretensdebatte noch eine Detailberatung gibt. \n\nDaniel Preisig (SVP), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission: \nGerne berichte ich Ihnen aus den Beratungen der Geschäftsprüfungskom-\nmission zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung 2016 der Elektrizitäts-\nwerke des Kantons Schaffhausen AG. Die EKS AG ist eine privatrechtliche \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 715 \n\n \n\nAktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons, weshalb der Ge-\nschäftsbericht dem Kantonsrat gemäss Kantonsratsgesetz Art. 34 Absatz \n\n3bis zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die GPK hat den vorliegenden Jah-\nresbericht der EKS AG an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2017, also vor der \nGeneralversammlung vom 29. Juni 2017 und vor dem Versand des Be-\nrichts und Antrags eingehend beraten. Für die Einführung und die Beant-\nwortung der Fragen standen der GPK der neu zuständige Regierungsrat \nMartin Kessler, der damalige Verwaltungsratspräsident Reto Dubach, Ge-\nschäftsführer Thomas Fischer und CFO Christian Bigler zur Verfügung. Mit \nacht Stimmen und einer Gegenstimme empfahl die GPK dem Regierungs-\nrat, den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen. Mit sieben \nzu zwei Stimmen empfahl die GPK dem Regierungsrat, den Mitgliedern \ndes Verwaltungsrates die Entlastung zu erteilen. Zwei Mitglieder stimmten \nalso dagegen. Diese nicht einstimmigen Abstimmungsresultate zeigen, \ndass die Freude über die Geschäftstätigkeit im 2016 in der GPK nicht un-\ngetrübt war.  \nDoch der Reihe nach: Die GPK nahm Kenntnis vom stabilen Ergebnis von \nrund sechs Millionen Franken. Das Ergebnis ist trotz schrumpfendem Ge-\nschäft dank gleichzeitigen Kosteneinsparungen entstanden. Im deutschen \nVersorgungsgebiet hat die EKS AG 55 Mio. Kilowattstunden weniger ein-\ngespeist als im Vorjahr. Der Rückgang wurde hauptsächlich durch den \nNetzumschluss der Thüga verursacht. Weiter hat die GPK Kenntnis von \nder Gewinnverteilung genommen. Wie die Generalversammlung später \nbestätigte, werden rund 5.06 Mio. Franken Dividenden ausgeschüttet, wo-\nbei der Kanton 3.79 Mio. Franken hält. Für Irritation gesorgt hat in der GPK \ndie Abschreibung von 779'900 Franken im Zusammenhang mit der Firma \nProlux AG. Die Tatsache, dass in der einführenden Präsentation wie auch \nim erläuternden Teil im Geschäftsbericht der Abschreiber mit keinem Wort \nerwähnt wurde, sorgte in der GPK für Unmut und den Verdacht, dass die \nVerantwortlichen diesen Abschreiber unter den Tisch wischen wollten. Of-\nfensichtlich wurde die Beteiligung, die erst im September 2015 eingegan-\ngen wurde, zu wenig genau geprüft. Die GPK stellte fest, dass zwei Ge-\nschäftsleitungsmitglieder der EKS AG im Verwaltungsrat der Prolux sitzen. \nZwischenzeitlich wurde erkannt, dass der Organisationsgrad der Firma \nProlux in den Worten der EKS-Geschäftsleitung unterirdisch ist. Als Sanie-\nrungsmassnahme musste die Hälfte des Personalbestands abgebaut wer-\nden und von den Aktionären, also auch der EKS AG im Rahmen ihrer Be-\nteiligung, ein Darlehen eingebracht werden, wovon später eben 779'900 \nFranken abgeschrieben werden mussten.  \nAuch ein weiteres Engagement der EKS AG sorgte für Fragen, nämlich \ndas Schwachwindrad Hans. An der GPK-Sitzung im Mai sprach CEO \nThomas Fischer noch von guten Testergebnissen aus dem Windkanal und \n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nstellte für Mitte Juni die Präsentation der Zahlen in Aussicht. Schon damals \nwurde der GPK mitgeteilt, dass die EKS AG auf die Vermarktung des Wind-\n\nrades verzichten will und damit der Grund für das Engagement des EKS \nnicht mehr gegeben war. Die Frage, warum die Anlage per Ende 2016 \ndann immer noch mit 800'000 Franken in den Büchern stehe, blieb mit \nVerweis auf die angekündigte Information unbeantwortet. Mittlerweile, seit \ndem 5. Juli, wissen wir aus der Zeitung, dass das EKS dem Windrad Hans \nden Stecker zieht. Für einmal war die Kommunikation erstaunlich ehrlich \nund klar: Die Anlage sei unrentabel und liefere nur Strom für 25 Haushalte.  \nDie GPK leuchtete in der über zweieinhalb Stunden dauernden Diskussion \nauch noch andere Themenfelder aus, so den Windpark Verenafohren, die \nöffentliche Beleuchtung, Photovoltaikanlagen, die Personalkosten und die \nCorporate Governance. Darauf gehe ich im Detail aber nicht ein. Der Kan-\ntonsrat muss vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung lediglich \nKenntnis nehmen. Es gibt also auch keine Empfehlung von der GPK. Zum \nSchluss möchte ich im Namen der GPK den knapp 120 Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern des Elektrizitätswerkes Schaffhausen herzlich für ihren \nEinsatz danken. \nIch erlaube mir sogleich, die Fraktionserklärung anzuhängen. Unsere Frak-\ntion hat den Geschäftsgang der Elektrizitätswerke Schaffhausen AG aus-\nführlich und kontrovers diskutiert. Wir sind besorgt über die Häufung der \nProbleme und Fehlentscheide von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. \nDas Fiasko mit dem Schwachwindrad Hans, die Fehlakquisition bei der \nProlux AG, die für ein staatliches Unternehmen besonders unsensiblen \nAuftragsvergaben über die Grenze hinweg und zum Schluss noch die un-\nverständlichen Kooperationsverhandlungen mit dem EKT zeigen klar, dass \nes vom Mehrheitsaktionär engere Leitplanken braucht. Für die SVP-EDU-\nFraktion ist es dringend nötig, dass der Regierungsrat seine Eignerrolle \nstärker wahrnimmt. Nur weil die EKS AG eine Aktiengesellschaft ist, heisst \ndas noch lange nicht, dass sich der Regierungsrat aus seiner Verantwor-\ntung stehlen kann. Die Einflussnahme ist möglich und sie ist auch eindeutig \nnötig. Der Regierungsrat kann und muss die Eignerstrategie konkretisieren \nund klare Leitplanken für grössere Investitionen und Devestitionen sowie \nfür Firmenneugründungen setzen. Ein Unternehmen mit fast 190 Mio. \nFranken Eigenkapital und 30 Mio. Franken flüssigen Mitteln und strate-\ngisch wichtigen Aufgaben für unseren Kanton braucht einen speziellen Fo-\nkus in der Regierungstätigkeit. Weiter muss der Regierungsrat dafür sor-\ngen, dass er Persönlichkeiten in den Verwaltungsrat wählt, die gewillt und \nfähig sind, diese Strategie umzusetzen. Natürlich ist es gut, wenn ein ver-\nselbstständigtes Unternehmen eine gewisse unternehmerische Freiheit \nhat. Das gilt auch für Unternehmen im Staatseigentum wie die EKS AG. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 717 \n\n \n\nDafür steht unsere Fraktion ein. Diese Freiheit darf aber nicht so weit ge-\nhen, dass die Herren Verwaltungsräte im luftleeren Raum hochriskante An-\n\nlagen beschliessen können, so wie dies bei der Prolux geschehen ist. Die \nEKS AG ist das beste Beispiel, dass wir, damit meine ich nicht nur den \nRegierungsrat, sondern auch den Kantonsrat in seiner Rolle als Oberauf-\nsicht, bei der Überwachung und Steuerung unserer Unternehmen und Be-\ntriebe besser hinschauen müssen. Verselbstständigungen können sinnvoll \nsein, aber verselbstständigte Unternehmen müssen geführt und überwacht \nwerden. Wenn dies nicht gelingt, dann muss man sich zu Recht fragen, ob \ndie Auslagerung staatlicher Verwaltungseinheiten in selbständige Unter-\nnehmen Sinn macht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das ist kein \nAufruf gegen Verselbstständigung. Meine Fraktion steht dazu, dass be-\nstimmte geeignete Aufgaben besser in verselbständigten Unternehmen er-\nbracht werden können. Aber man muss es auch gut machen.  \nEin weiteres grosses Thema in unserer Fraktion war die offenbar vorgege-\nbene zweiprozentige Soll-Investition für Ökoprojekte. In der Vergangenheit \nhat die EKS AG – das Schwachwindrad Hans lässt grüssen – mit dieser \nStrategie viel Geld in den Sand gesetzt. Grundsätzlich ist es fragwürdig, \nwenn die Regierung politisch gewollte Sonderinvestitionen durch ausgela-\ngerte Unternehmen tätigen lässt. So sind sie nämlich der demokratischen \nKontrolle entzogen. Viel besser wäre es, diese Projekte mit dem ordentli-\nchen Budget genehmigen zu lassen. Die Ausführung könnte, sofern sinn-\nvoll, immer noch an das eigene Unternehmen delegiert werden. Damit \nkönnten sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der EKS AG auf \nihr Kerngeschäft konzentrieren und die politische Diskussion würde dort \ngeführt, wo sie hingehört, nämlich im Rat. Völlig in die falsche Richtung \ngehen für die SVP-EDU-Fraktion die aktuellen Kooperationsverhandlun-\ngen zwischen den Schaffhauser und Thurgauer Elektrizitätswerken. Statt \nmit dem zweiten staatlichen Energieunternehmen am gleichen Standort, \nnämlich den städtischen Werken, eine Kooperation zu prüfen, bandelt die \nEKS AG mit dem EKT an. Eine Zusammenarbeit zwischen EKS und EKT \nmacht nur schon aus geografischen Gründen wenig Sinn. Weiter würde \nein Unternehmen geschaffen, das von Schaffhausen aus praktisch unführ-\nbar ist. Was unsere Fraktion aber am meisten stört, ist Folgendes: Die Tür \nfür eine Zusammenarbeit mit SH-Power würde mit diesem Vorgehen zu-\ngeschlagen. Eine innerkantonale Lösung, die den Schaffhauser Interessen \nentspricht, wäre damit praktisch verunmöglicht. Es ist schwer vorstellbar, \ndass die Thurgauer in einem zweiten Schritt bereit sind, SH-Power doch \nnoch aufzunehmen und auf die speziellen Bedürfnisse der Werke als städ-\ntische Verwaltung Rücksicht zu nehmen. Das ist kein Vorwurf an den Thur-\ngauer Regierungsrat, dieser muss sich primär für die Thurgauer Bevölke-\nrung einsetzen. Die Frage ist bloss, meine Damen und Herren: Für wen \n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nsetzt sich eigentlich unser Regierungsrat ein? Es gibt bei der EKS AG noch \nviel zu tun und es bleibt zu hoffen, dass der Regierungsrat erkannt hat, \n\ndass er in der Pflicht ist. Markus Müller sagte bereits, dass unsere Fraktion \ngerne bereit ist, den Regierungsrat dabei zu unterstützen. Zum Schluss \nmöchte ich mich trotz all der Probleme dem Dank der GPK an die Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der EKS AG anschliessen. \n\nRichard Bührer (SP): Heute Morgen machen wir die Vergangenheitsbe-\nwältigung und heute Nachmittag werden wir über die Zukunft der EKS AG \nsprechen. Die SP-JUSO-Fraktion nimmt den EKS-Bericht 2016 in zustim-\nmendem Sinn zur Kenntnis. Ich werde die wichtigsten Punkte aus der De-\nbatte in unserer Fraktion vorstellen. In der Detailberatung werden einige \nMitglieder aus unserer Fraktion noch ausführlich zu einzelnen Sachgebie-\nten Stellung beziehen und Fragen stellen.  \nDie Geschäftsleitung der EKS AG hat uns anlässlich einer Fraktionssitzung \ndie aktuelle Situation der EKS AG vorgestellt und verschiedene Fragen \nwurden direkt beantwortet. Wir freuen uns, dass die EKS AG trotz immer \nnoch schwierigem Umfeld ein zufriedenstellendes Jahresergebnis 2016 er-\nzielen konnte. Der Stromabsatz im deutschen Versorgungsgebiet sank im \n2016 um 8.9 Prozent, was auf ein Netzumschluss des Weiterverteilers \nThüga an das Deutsche Netz zurückzuführen ist. Im Schweizer Versor-\ngungsgebiet blieb der Stromabsatz ziemlich stabil. Das Unternehmenser-\ngebnis von 5.9 Millionen Franken ist im jetzigen Marktumfeld sicher erfreu-\nlich. Die Dividende an den Kanton ist mit 3.8 Mio. und für die Axpo mit 1.25 \nMio. Franken ausgefallen, was als gut bewertet werden kann. Die Eigen-\nkapitalquote liegt bei hohen 85 Prozent, was für die Zukunft sicher noch \nvon Bedeutung sein wird. Die EKS AG ist damit weiterhin sehr solide finan-\nziert. Die Beteiligung an der Prolux Licht AG ist nicht gerade berauschend \nund der Abschreiber von 779'900 Franken hätte unbedingt im Geschäfts-\nbericht erwähnt werden müssen. Aus unserer Sicht ist die Einspeisung aus \nerneuerbaren Energien ebenfalls erfreulich. Die erneuerbaren Energien \ndecken immerhin nun 15 Prozent des eigenen Bedarfs der EKS AG ab. \nDie vollständige Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz lässt auf \nsich warten. Mit der Eigentümerstrategie der EKS AG kann die SP-JUSO-\nFraktion leben. Der Fokus muss in Zukunft sicher auf der Erhöhung der \nEnergieeffizienz und der Produktion von erneuerbaren Energien liegen. \nDas Schweizer Volk hat mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 ein deutli-\nches Zeichen gesetzt. Das gilt es jetzt umzusetzen.  \nDer Aktienanteil der Axpo an der EKS AG von 25 Prozent will die Axpo nun \nverkaufen. Aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion ist es zwingend nötig, dass \nder Kanton Schaffhausen diese Aktien zurückkauft. Nur wenn die EKS AG \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 719 \n\n \n\nzu 100 Prozent dem Kanton gehört, können wir auch die Eigentümerstra-\ntegie selbständig bestimmen, was in Zukunft von grosser Bedeutung ist. \n\nDer neuen geplanten Netzgesellschaft mit der EKT steht die SP-JUSO-\nFraktion sehr skeptisch gegenüber, man kann die Haltung auch als ableh-\nnend bezeichnen. Wir sehen den Synergieeffekt nicht so rosig wie die EKS \nAG. Leider ist die Zusammenarbeit mit SH Power ins Stocken geraten, da \ndie Betriebsstrukturen zu unterschiedlich sind. Eine Liebesheirat wird diese \nBeziehung trotz dem Postulat der SVP nicht werden. Die SP-JUSO-Frak-\ntion dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz, der für den Kanton Schaffhau-\nsen zu diesem recht guten Ergebnis geführt hat und hofft, die EKS AG \nwerde weiterhin die richtigen Entscheide zugunsten unseres Kantons und \nvor allem unserer Energieversorgung fällen. Wir nehmen den Geschäfts-\nbericht zur Kenntnis und die einzelnen Mitglieder werden in der Detailbe-\nratung sich noch zu Wort melden.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Der Geschäftsbericht 2016 der EKS AG wurde am \n\n29. Juni von der Aktionärsversammlung genehmigt und die Dividenden-\nausschüttung dankend zur Kenntnis genommen. Der Kanton Schaffhau-\nsen als grösster Aktionär erhält ca. 3.8 Mio. Schweizer Franken Dividende. \nRegierungsrat Martin Kessler nimmt Einsitz in den Verwaltungsrat und ver-\ntritt damit die Anliegen des grössten Aktionärs. So viel zur Faktenlage. Was \nsoll denn der Kantonsrat noch jetzt dazu beitragen? Nach acht Monaten \nmacht dies tatsächlich keinen Sinn mehr. Was in den letzten Monaten je-\ndoch für Dinge aufgedeckt, diskutiert und nicht nachvollziehbar entschie-\nden wurden, lässt auch unsere, doch eher wohlwollend denkende Fraktion \nnicht energielos und kalt. Für eine AG, die in der Öffentlichkeit agiert und \nderen grösster Aktionär der Kanton ist, machen die Schlagzeilen und die \nTatsachen keinen guten Eindruck. Wären die Besitzverhältnisse anders, \nwürden die vorgefallenen Ereignisse beim Windrad Hans als mutige Inves-\ntition mit suboptimalem Ausgang, bei der Prolux AG als Rettungsaktion ei-\nnes zukunftsträchtigen Unternehmens, als grenzüberschreitendes Er-\nfolgsprojekt bei Verenafohren, als Fassaden der Compliance fahrlässige \nund gesetzeswidrige Installationen von PV-Anlagen und als bedenkenwer-\ntes Schlusslicht im Einspeisevergütungsranking im PV-Bereich währen. \nAber die EKS AG gehört mehrheitlich dem Kanton Schaffhausen und es \nstellte sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder die Frage, \nob gemäss dem Kantonswohl gehandelt wird. Unsere Fraktion fragt sich, \nwelche Lehren aus all diesen Vorfällen gezogen werden, wie hoch die ma-\nteriellen und die immateriellen Schäden für die EKS AG sein werden und \nwie sie in Zukunft gestemmt werden. Wir als GLP- und EVP-Fraktion orten \ndie aktuelle Problematik im Konstrukt der EKS AG. Wer traf die Ent-\nscheide? Auf welcher strategischen Grundlage wurden diese gefällt? \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNimmt der Verwaltungsrat seine Verantwortung als strategisches Gremium \nund als Kontrollorgan der Geschäftsleitung wahr oder lässt er einfach ma-\n\nchen oder sich gar blenden? Es ist aus unserer Sicht zu billig, die operative \nFührung den ganzen Dreck ausbaden zu lassen. Wir erwarten, dass auch \nder Verwaltungsrat, insbesondere die fünf Vertreter des Kantons, ihre Ver-\nantwortung übernehmen. Der Geschäftsleitung wünschen wir ein glückli-\ncheres Händchen in der Kommunikation mit den Medien. Den Medien \nempfehlen wir eine ausgewogene Berichterstattung und allen Beteiligten \neine Beruhigung in der energiegeladenen Situation. All diese kritischen \nSätze sollen jedoch nicht die hervorragende Leistung der EKS AG in ihrem \nKerngebiet, nämlich der Netzversorgung, verdecken. Diesen Teil gilt es \nungemein zu würdigen, denn es ist dank den Mitarbeitenden, die in Wind \nund Wetter unterwegs sind, dass wir diesen hohen und höchsten Standard \ngeniessen können. Und diese Versorgungssicherheit ist die erste Priorität \nin der Eigentümerstrategie. In diesem Sinn nimmt die GLP-EVP-Fraktion \nden Geschäftsbericht 2016 zur Kenntnis und bedankt sich für die schriftli-\nchen und ausführlichen mündlichen Ausführungen der Geschäftsleitung \nund des Verwaltungsrates. Wir schauen auf den Nachmittag und sind ge-\nspannt, was dieser Rat dem Verwaltungsrat mitgeben wird. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich nehme den Geschäftsbericht ein bisschen \nanders wahr als meine Fraktion und meine Vorredner. Ich bin der Meinung, \ninsgesamt hat die EKS AG gut gearbeitet. Der Gewinn konnte gesteigert \nwerden. Was wollen wir eigentlich noch mehr? Vielleicht gibt es einzelne \nPunkte, bei denen man rückblickend andere Entscheide hätte treffen müs-\nsen. Maria Härvelid hat die Frage gestellt, ob gemäss dem Kantonswohl \ngehandelt werde. Ja, der Gewinn wurde gesteigert und die Versorgungs-\nsicherheit wurde sichergestellt. Die zentralen Punkte wurden also erreicht. \nDeshalb kann ich in der Summe auch nicht dem Fazit von Daniel Preisig \nfolgen, dass nur Fehlentscheidungen gemacht wurden. In der Summe wur-\nden die wichtigen Entscheidungen richtig gefällt. Der Erfolg gibt dem Ver-\nwaltungsrat auch recht. \nWenn wir aber über die Details sprechen, dann lohnt es sich, einen Blick \nauf die verschiedenen Geschäftsfelder der EKS AG zu werfen. Mit dem \nNetz kann man heute noch Geld verdienen und dies tut die EKS AG er-\nfolgreich. In den anderen Geschäftsfeldern ist es deutlich schwieriger und \ndort bringt man mit Ach und Krach eine schwarze Null hin. Nun fragt sich, \nwie man mit dieser Situation umgehen will. Man könnte sich auf die Netze \nbeschränken und alles andere vergessen. Das wäre eine Option, die man \nnachvollziehen könnte. In diesem Gebiet sind die Gewinnmöglichkeiten \naber beschränkt. Gleichzeitig wäre das im Widerspruch zur aktuell gelten-\nden Eignerstrategie auf Seite 7 im Geschäftsbericht. Dort gibt es den Punkt \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 721 \n\n \n\ndrei, gemäss dem man eine Erhöhung der Energieeffizienz und der regio-\nnalen Produktion von erneuerbaren Energien verfolgen soll. Punkt vier \n\npostuliert eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit der EKS AG inklusive ange-\nmessener Rendite für die Aktionäre. Man kann diese Punkte hinterfragen. \nEs fragt sich vor allem, ob der dritte Punkt etwas in der Eignerstrategie \nverloren hat. Im Moment steht er aber drin und diese Vorgabe gilt deshalb. \nIn Anbetracht dieser Tatsache vorschreiben zu wollen, nur noch mit dem \nNetz zu arbeiten und alles andere abzustossen, wäre deshalb ebenso frag-\nwürdig. Eine zweite Variante wäre, Netze sowie Stromhandel zu betreiben. \nStromhandel war bis jetzt ein wichtiges Geschäftsfeld. Mit der zunehmen-\nden Liberalisierung wird es jedoch immer schwieriger, im Stromhandel \nGeld zu verdienen. Da der Wettbewerb immer steigen wird, muss ein Un-\nternehmen in diesem Bereich zunehmend innovativ sein. Der Strom der \nKonkurrenz ist nämlich genau derselbe und kommt aus derselben Steck-\ndose. Die einzige Differenzierungsmöglichkeit ist über den Preis oder die \nWerbung. Der Preis muss also gut gestaltet, das Produkt innovativ und das \nMarketing erfolgreich sein. Nichtsdestotrotz wird der Wettbewerb in Strom-\nhandel sehr stark sein und die Margen deshalb sinken. Variante 2 mit Netz-\nbetrieb und Stromhandel tönt zwar schön, ist aber extreme Knochenarbeit.  \nUnter dem Strich stellt sich somit die Frage, ob man neue Geschäftsberei-\nche erschliessen will. Dass der Verwaltungsrat diese Frage aufgrund der \ngeltenden Eignerstrategie mit «Ja» beantwortet, halte ich für nachvollzieh-\nbar. Insbesondere, weil dies in Punkt drei der Eignerstrategie explizit er-\nwähnt wird. Möchte man innovativ sein, muss man bereit sein, neue Dinge \nauszuprobieren und zu scheitern. Ein Kind fällt auch einige Male hin, bis \nes laufen gelernt hat. Es muss deshalb möglich sein, bei der Erschliessung \nneuer Geschäftsfelder zu scheitern. Nur so ist Innovation möglich. Selbst-\nverständlich ist es unschön, wenn ein Abschreiber passiert, sei es bei einer \nTochtergesellschaft oder einem eigenen Projekt. Es handelte sich dabei \naber um budgetierte und keine existenzbedrohende Risiken. Meiner Mei-\nnung nach wäre es der falsche Rückschluss, aufgrund dieser gescheiter-\nten Projekte keine Wagnisse mehr einzugehen. Die Diskussion über die \nGeschäftsfelder muss aber, wie gesagt, via die Eignerstrategie geführt \nwerden.  \nDer Fall Prolux wurde vorher explizit angesprochen. Dabei handelte es \nsich letztlich um einen Sanierungsfall. Dass im Rahmen einer Sanierung \nauf einen Teil eines Darlehens verzichtet wird, in der Hoffnung, das Ge-\nschäft zum Laufen zu bringen und nicht die ganze Beteiligung abschreiben \nzu müssen, ist normal.  \nZusammengefasst gibt es rückblickend sicherlich Ereignisse, aus denen \nman lernen kann. Insgesamt muss man aber sagen, dass die Ziele er-\n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nreicht, die Stromversorgungssicherheit gewährleistet, der Gewinn gestei-\ngert und Innovationen versucht wurden. Wir nehmen damit den Geschäfts-\n\nbericht gerne zur Kenntnis.  \n\nUrs Capaul (ÖBS): Die 5.9 Mio. Franken Jahresergebnis sind an und für \nsich erfreulich. Dieses Ergebnis wurde weniger mit Stromhandel oder \nStromverkauf erwirtschaftet, da dies heute praktisch nicht mehr möglich \nist. Mit der Netzversorgung lässt sich jedoch Geld verdienen. Es ist aber \ndaran zu denken, dass wegen der Aufrüstung auf Smart Grids in Zukunft \ngrössere Investitionen in die Netze zu tätigen sind.  \nBeim Sanierungsfall Prolux AG haben wir uns gefragt, wer für diese Inves-\ntitionen tatsächlich verantwortlich ist. Wo bleibt die Verantwortung des Ver-\nwaltungsrats? Betreffend Windrad Hans sind wir der Meinung, dass es \nnicht Aufgabe eines kleineren Verteilers sein soll, Forschungs- und Ent-\nwicklungsarbeit zu solchen Technologien zu leisten. Ich bitte Sie, zukünftig \nbewährte Technologien zu wählen. Diese fallen auch nicht ständig um, wie \ndies Kinder anfänglich tun.  \n\nSamuel Erb (SVP): Die Energiestrategie liegt mir schon lange auf dem \nHerzen, insbesondere die Umsetzung, dass nicht mit gleich langen Spies-\nsen umgegangen wird, die rechtlichen Vorschriften eingehalten werden \nund unser Gewerbe im Preiskampf nicht übergangen wird. Das Elektrizi-\ntätswerk des Kantons Schaffhausen EKS AG verkauft Solaranlagen und \nwählte dazu eine vor allem ausländisch beherrschte Installationsfirma als \nPartner. Es ist bekannt geworden, dass es die ausschliesslich aus Grenz-\ngängern bestehende Firma mit Briefkasten in Thayngen mit den Schweizer \nGesetzen und Richtlinien nicht so genau nimmt. Die Überprüfung einer \nEKS Sun Control-Anlage ergab, dass die Partnerfirma auf die Installation \neines Überspannungsschutzes verzichtete. Dieser ist in der Schweiz beim \nVorhandensein einer Blitzschutzanlage Vorschrift. Fehlt der Überspan-\nnungsschutz bei einer Solaranlage, sind die Installationen im Hause unge-\nschützt und ein Blitzschlag kann ungehindert sämtliche mit der Anlage ver-\nbundenen Elemente zerstören. Dass daraus ein Brand entstehen kann, \nmuss nicht weiter erklärt werden. Aus diesem Grund ist der Überspan-\nnungsschutz bei Solaranlagen auf Gebäuden mit Blitzschutzanlagen vor-\ngeschrieben. Mit diesem Verhalten konkurrenziert die EKS AG nicht nur \ndas lokale Gewerbe mit unsauberen Mitteln. Sie verärgert auch die EKS \nKunden, die sich für eine Solaranlage entschieden haben. Denn wir als \nKanton haften am Schluss, wenn etwas schief läuft. Die EKS AG ist im \nRahmen der Subunternehmerhaftung für die korrekte Ausführung und Si-\ncherheit verantwortlich. Dass sich das staatlich kontrollierte Unternehmen \nwiederholt nicht an die geltenden Gesetze, Vorschriften und Richtlinien \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 723 \n\n \n\nhält, macht mich sprachlos und ist nicht tolerierbar. Mich interessiert vor \nallem, wie weit die Regierung Kenntnis von diesem Vorgang hat.  \n\nMartina Munz (SP): Ich habe Fragen zur Transparenz. Diese Fragen ge-\nhen vor allem an den Regierungsrat Martin Kessler als Verwaltungsrats-\npräsident, aber auch an die GPK als Aufsichtsgremium. Mich hat der \ngrosse Abschreiber Prolux stutzig gemacht. In den Unterlagen konnte ich \nihn nicht finden, weshalb ich mich etwas stärker in den Geschäftsbericht \neingelesen habe. Auf Seite 28 des Geschäftsberichts habe ich dann das \nLichtformat gefunden. Dort heisst es, das Lichtformat habe zufriedenstel-\nlend abgeschlossen und die Zahl der Laufkundschaft habe zugenommen. \nLiest man diesen Bericht, scheint also alles in Butter zu sein. Auf Seite 50 \nin der Rubrik «übrige betriebliche Leistungen» ist dann ersichtlich, dass die \nErlöse von Lichtformat von zwei Mio. Franken auf eine halbe Mio. Franken \ninnerhalb eines Jahres zusammengebrochen sind. Ich habe daraufhin eine \nGegenseite zu diesen Erlösen gesucht. Wie gross war der Aufwand? Dazu \njedoch schweigt der Bericht.  \nDaraufhin habe ich das StromVG, das Stromgesetz, konsultiert. In Art. 10 \nAbs. 1 heisst es: «Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben die Un-\nabhängigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen. Quersubventionierungen \nzwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind un-\ntersagt.» In Abs. 3 heisst es weiter: «Die Elektrizitätsversorgungsunterneh-\nmen müssen die Verteilnetzbereiche mindestens buchhalterisch von den \nübrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.» Dasselbe heisst es auch im Leit-\nfaden des VSE zur Rechnungslegung. Meine Damen und Herren, in die-\nsem Geschäftsbericht erkenne ich jedoch keinerlei Entflechtung. An der \nBesprechung mit der EKS AG fragte ich, wieso im Bericht nichts enthalten \nsei. Die EKS AG antwortete, dies sei aus Konkurrenzgründen so. Ich \nmöchte nun wissen, ob sich die EKS AG an die Leitlinien des StromVG \nhält. Wenn nicht, würde mich interessieren, wieso niemand stärker darauf \ngepocht hat. Warum toleriert der Verwaltungsrat eine Rechnungslegung, \ndie meiner Meinung nach nicht korrekt ist? Wusste die GPK davon? Wenn \nnein, möchte ich wissen, wer die GPK auf solche Sachverhalte aufmerk-\nsam machen soll. Es kann von der GPK nicht erwartet werden, dass sie \ndas StromVG lesen muss, um solche Missstände zu erkennen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Nachdem bereits Samuel Erb und Martina Munz \n\nzwei trübe Kapitel im Leben der EKS AG aufgedeckt haben, komme ich zu \neinem weiteren Abschnitt. Wir sollten die EKS AG ganz nahe an den Kan-\nton binden, ansonsten uns das Ganze aus dem Ruder läuft. Die EKS AG \nist ein Monopolist und tritt den KMUs auf die Füsse. Wir dürfen nicht zu-\nlassen, dass das lokale Gewerbe durch einen Monopolbetrieb an die Wand \n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ngedrängt wird. Der Kanton Schaffhausen ist bekanntlich mit einem Aktien-\nanteil von 75 Prozent grösster Aktionär der EKS AG. Also liegt die Verant-\n\nwortung beim Kanton. \nDie EKS betätigt sich neben dem Versorgungsauftrag im Rahmen der Kon-\nzession immer mehr auch im freien Markt und in Branchen ausserhalb des \nKerngeschäfts. Dabei wirft die forcierte neue Geschäftspraxis, insbeson-\ndere in gewerblichen Kreisen, verschiedene Fragen auf. Dass das Ge-\nwerbe sehr interessiert ist und das Ganze scharf beobachtet, merken Sie \nauch aufgrund der Gäste auf der Tribüne. Der Präsident des schweizeri-\nschen Haustechnikverbandes und der Präsident des Kantonalen Gewer-\nbeverbandes sind beide anwesend. Diese Herren leider unter der Situation \nund es ist die Aufgabe dieses Parlaments, dieses Leiden zu heilen. Die \nzunehmenden Marketing- und Sponsoringaktivitäten der EKS AG zur Be-\nwerbung von Geschäftsaktivitäten ausserhalb der Konzession empfindet \ndas regionale Gewerbe als unfaire Konkurrenz. Der Wettbewerb im Be-\nreich der Haustechnik wird durch unfaire Eingriffe des Monopolbetriebs \nverzerrt, was zu einem Aufschrei im kantonalen Gewerbeverband und im \nschweizerischen Haustechnikverband führte. Mit einer grossen Werbeof-\nfensive wurden Photovoltaikinstallationen auch ausserhalb des Konzessi-\nonsbereichs akquiriert und Haustechnikfirmen eingeladen, zu nicht kosten-\ndeckenden Preisen diese Installationen auszuführen. Aus Preisgründen \nwurden dann die Installationsaufträge an einen deutschen Subunterneh-\nmer vergeben, was von regionalen Unternehmen als unfairer Wettbewerb \neines Monopolisten empfunden wird. Viele Probleme sind damit verbun-\nden. Mit einer kleinen Anfrage habe ich Fragen zur Geschäftstätigkeit ein-\ngereicht. Ich bin gespannt auf die Antworten. Es geht zum Beispiel um das \ngrundsätzliche Risiko der Verantwortung. Wer übernimmt bei diesen In-\nstallationen das Risiko, wenn etwas nicht stimmt? Wer übernimmt die Ga-\nrantieleistungen, wenn teilweise marode Firmen solche Installationen aus-\nführen? Dahinter steht die EKS AG, die das Ganze eingefädelt hat. Ich bin \nder Ansicht, dass das nicht sein darf. Die finanzielle Verantwortung von der \nEKS wird nicht wahrgenommen. Die Korrektheit bei der Auftragsvergabe \nzweifle ich ebenfalls an. Es gilt deshalb, bei staatsnahen Betrieben eine \nklare Strategie vorzugeben, die das Risiko von Fehlentscheiden und \nMarktverzerrungen reduziert. Wie Daniel Preisig bereits erwähnt hat, muss \nder Regierungsrat die EKS-Strategie genau prüfen und zielführend korri-\ngieren. Die Politik muss der EKS AG klare Richtlinien geben. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte einerseits auf die Fragen von Martina \nMunz betreffend GPK antworten, andererseits die Antwort von Marcel \nMontanari aus Sicht der Fraktion noch etwas ergänzen. Das Lichtformat \nhaben wir in der GPK nicht detailliert angeschaut. Thomas Fischer, CEO \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 725 \n\n \n\nder EKS AG, hat uns aber angeboten, einzelne Punkte an einer weiteren \nSitzung noch detaillierter anzuschauen. Wir werden das gerne aufnehmen \n\nund an einer der nächsten Sitzungen genauer anschauen.  \nMarcel Montanari als Fraktionssprecher hat die Kritik etwas relativiert. \nSelbstverständlich hat die EKS AG ein gutes Ergebnis erwirtschaftet. Den-\nnoch ist die EKS AG ein staatliches Unternehmen und gehört dem Kanton. \nIch bin deshalb überzeugt, dass bezüglich der Führung des Unternehmens \nund auch bezüglich dem Eingehen von Risiken eine spezielle Sensibilität \nnotwendig ist. Ich verstehe unsere Aufgabe als Kantonsrat als Oberauf-\nsicht. Wir müssen uns dabei nicht auf die Details konzentrieren, sondern \nwir müssen schauen, ob der Regierungsrat eine klare Strategie hat und die \nrichtigen Leute in den Verwaltungsrat wählt, um diese Strategie umzuset-\nzen. Es ist allen im Rat klar, dass die Vorkommnisse mit der Prolux AG, \ndem Windrad Hans, die Auftragsvergaben und die Zukunftsprojekte Fra-\ngezeichen aufwerfen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hinschauen und dem \nRegierungsrat signalisieren, dass es engere und klarere Leitplanken be-\nnötigt. Die EKS AG gehört uns und mit Volksvermögen sollte man nicht \nexperimentieren und spielen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es war eine interessante Debatte, vor allem \ndie unterschiedliche Kritik, die an der EKS AG geäussert wurde. Auf der \neinen Seite sollte die EKS AG beispielsweise in erneuerbare Energien in-\nvestieren, aber selbstverständlich nur in rentable Projekte. Andererseits \nsoll sie neue Geschäftsfelder eröffnen und damit Geld verdienen, aber um \nkeinen Preis private Unternehmen konkurrenzieren. Meine Damen und \nHerren, das geht nicht auf. Es ist deshalb richtig, wenn sich der Regie-\nrungsrat einmal vertieft mit der Eignerstrategie der EKS AG befassen \nwürde. Dies würde dann wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass sich die \nEKS AG auf den Betrieb des Stromnetzes und die Stromversorgung be-\nschränken würde. Alles andere würde nur für Konflikte sorgen. Weshalb \nwürde es Konflikte geben? Weil die Politik sich einmischt. Auf der einen \nSeite sagen Sie, wir sollten die EKS AG enger an den Kanton binden. Auf \nder anderen Seite ist es auch nicht richtig, wenn man mit den Konsequen-\nzen von beispielsweise Investitionen in erneuerbare Energien konfrontiert \nwird. Die Aufgabe der Verantwortlichen der EKS AG ist in der Tat nicht \nganz einfach. Wenn ich als Verantwortlicher der EKS AG die heutige Dis-\nkussion gehört hätte, würde ich mich auf den Grundauftrag konzentrieren. \nDieser ist gemäss Art. 1 des Elektrizitätsgesetzes die Garantie der Versor-\ngungssicherheit. Hingegen heisst es nirgends im Elektrizitätsgesetz, dass \nman in erneuerbare Energien investieren müsse. Es steht auch nichts da-\nvon, dass die EKS AG in neue Geschäftsfelder expandieren müsse, um \nGewinn an den Kanton abzuliefern. All die letzteren Punkte finden sich in \n\n\n\n726 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nder Eignerstrategie wieder, die vom Verwaltungsrat beziehungsweise vom \nRegierungsrat verabschiedet wurde. Vielleicht müsste man sich auf die \n\nGrundsätze des Elektrizitätsgesetzes zurück besinnen. Es wurde denn \nauch gesagt, dass mittelfristig mit dem Stromhandel kein Geld mehr ver-\ndient werden könne. Das sehe ich ähnlich. Diese Entwicklung würde auch \ndafür sprechen, dass man sich auf den Grundauftrag zurückzieht, so wie \ner im Elektrizitätsgesetz formuliert wird. Damit hätte man all die Probleme \nund Vorwürfe, die heute erhoben wurden, nicht mehr. Dann würde die EKS \nAG nur noch den Netzbetrieb machen und wir alle könnten uns auf die \nSchultern klopfen.  \n\nPentti Aellig (SVP): Ich teile die Meinung von Urs Capaul. Die EKS sollte \n\nkein Experimentierfeld für unausgereifte Technologien sein. Ich teile aber \ndie Meinung meines bürgerlichen Kollegen, Marcel Montanari, nicht. Die \nRechtsform der EKS ist zwar eine AG. Eine AG oder Teilgeschäfte davon \nkönnen immer scheitern. Die vorliegend zur Diskussion stehende AG ge-\nhört aber auch dem Volk. Wenn diese AG oder Teilgeschäfte davon schei-\ntern, haften nicht die Verwaltungsräte, sondern das Volksvermögen. Des-\nhalb wäre es eine schöne Geste, wenn die Verluste des Windrades \nSchwachhans von alt-Verwaltungsratspräsident Reto Dubach ausgegli-\nchen würden. Bei persönlichen Haftungen sind die Lernkurven immer am \nsteilsten.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte kurz auf das Votum von Christian \nHeydecker zu sprechen kommen. Ich verstehe die Probleme, die er an-\nspricht. Es besteht aber auch noch die Problematik der operativen Führung \ndes Werkes durch den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat hätte besser \nmit dem Sanierungsfall Prolux AG umgehen müssen; es darf nicht alle \nSchuld dieser Firma zugeschoben werden. Der Verlust beim Lichtformat \nbeträgt immerhin 0.8 Mio. Franken. Man muss sich tatsächlich fragen, ob \ndie Führung der EKS AG alles richtig gemacht hat. Es ist insbesondere \nAufgabe des Verwaltungsrates, sich diese Frage zu stellen. Wir sollten nun \nhören, was Verwaltungsratspräsident und Regierungsrat Martin Kessler zu \nsagen hat. Wenn uns seine Antworten nicht genügen, nähern wir uns al-\nlenfalls einer PUK.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Worte fallen mir nicht leicht, aber \n\nheute habe ich wieder einmal festgestellt, warum ich in der richtigen Partei \nund Fraktion bin. Ich habe weder die Manuskripte von Marcel Montanari \nnoch von Christian Heydecker geschrieben, aber sie haben mir aus dem \nHerzen gesprochen. Das kann ich nicht von allen anderen Votanten be-\nhaupten, aber trotzdem freue ich mich, dass einige von Ihnen sich trotzdem \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 727 \n\n \n\nüber Grossteile des Geschäftsberichts der EKS AG freuen können. Die \nRegierung und ich freuen uns auch über das Geschäftsergebnis. Es gibt \n\nauch wirklich gute Gründe, uns darüber zu freuen. Immerhin hat die EKS \nAG im Versorgungsgebiet auch im letzten Jahr wieder die Versorgungssi-\ncherheit für 110'000 Kunden sichergestellt. Es werden 110 Mitarbeiter be-\nschäftigt und zehn Lehrlinge ausgebildet. Die EKS AG ist somit ein wichti-\nger Arbeitgeber der Region. Die EKS AG hat im Geschäftsbericht auf \nknapp 60 Seiten transparent und sehr informativ über das letzte Geschäfts-\njahr und den Geschäftsverlauf berichtet. Der CEO und Teile des Verwal-\ntungsrats sind in die Fraktionen gegangen und haben an einer Bilanzmedi-\nenkonferenz über das letzte Jahr berichtet. Einzelne von Ihnen hatten ein \npersönliches Gespräch mit dem CEO, um Informationen zu bekommen \nund Detailfragen zu stellen.  \nDie EKS AG hat ein Eigenkapital von 187 Mio. Franken. Die EKS AG hat \nihre Kosten im Griff. Trotz leicht gesunkenem Umsatz in einem nicht einfa-\nchen Umfeld konnte wiederum eine konstant hohe Dividende und entspre-\nchende Steuern von insgesamt fünf Mio. Franken an den Kanton abgelie-\nfert werden. Das ist aber nicht alles und genügt vielen von Ihnen offen-\nsichtlich auch nicht. Der momentan noch laufende Bieterprozess für den \n25 Prozentanteil der Axpo an der EKS AG zeigt, dass der Wert der EKS \nAG als Unternehmen bei über 200 Mio. Franken Wert liegen wird, was wie-\nderum zeigt, dass in den letzten Jahren seit der Verselbständigung und \ndem Verkauf des EKS-Anteils sich der Wert des Unternehmens um über \n30 Prozent gesteigert hat. Das kann sich doch sehen lassen. Mir persön-\nlich sind nur wenige Unternehmen bekannt, insbesondere im Energiebe-\nreich, die so eine Performance hervorzeigen können. Bei Lichte betrachtet \nmuss man sagen, dass die EKS, die Geschäftsleitung und der Verwal-\ntungsrat nicht so schlecht arbeiten. Ich bin der Meinung, Sie dürfen sich \ndurchwegs über das Resultat und den Geschäftsbericht der EKS AG \nfreuen. Sie kritisierten heute kleine Bereiche aus diesem grossen Ge-\nschäftsfeld der EKS AG, was ich schwierig finde. Es wurde auch gesagt, \ndass die EKS AG das Volksvermögen schädige. Wenn Sie nun Teile aus \ndem grossen Ganzen rauspicken und drauf herum hacken und sich so ver-\nhalten, ob diese einzelnen Teile das Ganze betreffen, dann schädigen Sie \naber auch das Volksvermögen. Das sollte Ihnen bewusst sein.  \nZur Netzbetriebsgesellschaft spreche ich vorerst nicht, da wir das heute \nNachmittag bereits besprechen werden. Bei den neuen Geschäftsfeldern \nist vor allem das Spanungsfeld, in dem sich die EKS AG bewegen muss, \nproblematisch. Zum einen gibt die Eigentümerstrategie vor, sich in neue \nGeschäftsfelder zu bewegen und die Energieeffizienz zu fördern. Gleich-\nzeitig soll die EKS AG aber den Umsatz erhalten. Die Förderung von Ener-\n\n\n\n728 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ngieeffizienz bedeutet aber eigentlich, weniger Strom zu verkaufen. Ein Un-\nternehmen ist aber grundsätzlich daran interessiert, seinen Umsatz zu er-\n\nhöhen und den Gewinn zu halten oder zu mehren. Wir befinden uns also \nin einem Spannungsfeld; Christian Heydecker hat dies richtig ausgedrückt. \nDie Aufgabenstellung, die der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zu \nabsolvieren haben, ist deshalb nicht einfach. \nZum Schwachwindrad Hans: Es stimmt nicht, wie Daniel Preisig behauptet \nhat, dass es nicht funktioniert oder nicht genügend Ertrag zu leisten ver-\nmag. Es steht einfach am falschen Ort, das war aber schon immer klar. Es \nwurde am gewählten Ort in Beringen gebaut, um es als Vorzeigeprojekt \nden Kunden zeigen und dann an besseren Lagen installieren zu können. \nDie letzten Ergebnisse, die veröffentlicht wurden, haben gezeigt, dass mit \ndem Windrad Hans an geeigneter Lage durchaus gute Ergebnisse erzielt \nwerden können. Zugegeben, mit so kleinen Windgeschwindigkeiten kann \nman nie die ganz grosse Windernte einfahren. Das war wahrscheinlich nie \nein realistisches Ziel, wurde anfänglich aber wohl etwas zu euphorisch \nkommuniziert. Wir wissen aber nun, dass solche Kleinwindanlagen in der \nNähe von Bauernhöfen und an windexponierten Lagen sinnvoll sind. Die-\nses Geschäftsfeld wird, das haben Sie den Medien entnehmen können, \nnicht mehr weiterverfolgt werden. Ein Grund ist auch, dass sich die Um-\nstände der KEV, der kostendeckenden Einspeisevergütung, aufgrund der \nneuen Energiegesetzgebung derart verändert haben, dass sich das Ge-\nschäft für die EKS AG in der Schweiz nicht mehr lohnen würde.  \nDer Verwaltungsrat wurde vorher stark kritisiert. In der GPK-Sitzung Ende \nMai wurde dem Verwaltungsrat mit zwei Gegenstimmen die Entlastung er-\nteilt. Es stehen nun Veränderungen im Verwaltungsrat an. Die erste Ver-\nänderung erfolgte bereits bei der Personalie des Verwaltungsratspräsiden-\nten. Der Verwaltungsrat ist ein siebenköpfiges Gremium. Zwei Verwal-\ntungsräte, nämlich die von der Axpo AG, werden aufgrund des Verkaufs \ndes 25 Prozentanteils aus dem Verwaltungsrat austreten müssen. Eben-\nfalls ist bekannt, dass Ernst Müller 2018 zurücktreten wird. Dem Wunsch \nvon Teilen des Parlaments, den Verwaltungsrat neu zu besetzen, erfüllt \nsich also beinahe automatisch.  \nDie grosse Frage ist, ob die EKS AG nun ihr Geschäft auf den Betrieb und \ndie Instandhaltung des Netzes zurückfahren soll. Diese Frage ist gerecht-\nfertigt. Ich bin sicher, dass damit das Leben der Geschäftsleitung der EKS \nwie auch meines etwas ruhiger verlaufen würden. Wollen wir das aber wirk-\nlich? Wir haben bewiesen, dass sich der Wert des Unternehmens in den \nletzten Jahren massiv verbessert hat. Der Wertzuwachs beträgt 30 Pro-\nzent. Solch ein Wertzuwachs wäre mit dem einfachen Netzbetrieb niemals \nmöglich. Die dreieinhalb Mio. Franken Dividenden, die jährlich an den Kan-\nton abgeführt werden, könnten Sie sich abschminken. Als erstes müssten \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 729 \n\n \n\nwir den 25 Prozent Aktienanteil der Axpo AG zurückkaufen, wofür wir die \nSchatulle öffnen und erstmals gute 50 Mio. Franken entnehmen müssten. \n\nDiese Fragen müssen diskutiert und entschieden werden. Sie sollten aber \nim Sinne des Unternehmens respektive des Kunden getroffen werden. Den \nKunden interessieren vor allem folgende zwei Dinge: die Stromversor-\ngungssicherheit und den Preis. Wenn wir diese zwei Aspekte zukünftig an-\nders gewichten sollten, müssen Sie uns dies auf den Weg mitgeben. Wir \nwerden ansonsten an der bewährten Geschäftspolitik festhalten, was die \nEKS AG meiner Meinung nach bis jetzt nicht so schlecht gemacht hat.  \nNun möchte ich zu den Vorwürfen betreffend Photovoltaik-Anlagen spre-\nchen. Wenn bei den Installationen irgendetwas schief gelaufen ist, wird die \nEKS AG dafür geradestehen. Im Moment gibt es aber noch nicht mehr als \nVorwürfe und Unterstellungen. Unterstellungen, die übrigens teilweise ins \nRufschädigende übergehen. Es wurde beim ESTI, dem eidgenössischen \nStarkstrominspektorat, Anzeige erstattet. Das ESTI hat daraufhin die EKS \nAG zu den Vorwürfen befragt. Bis jetzt wurde vom ESTI aber noch keine \nAnzeige gemacht und wir sind zuversichtlich, dass dies so bleiben wird.  \nWeiter möchte ich zum Vorwurf der Anstellung eines Subunternehmens zu \nsprechen kommen. Es wurde gesagt, dass dieses Unternehmen nur eine \nBriefkastenfirma sei und ausschliesslich deutsche Grenzgänger beschäf-\ntige. Die EKS AG wurde vom Erfolg der Kampagne für das Produkt Sun \nControl überrascht. Das Produkt wird ebenfalls nicht nur in der Schweiz, \nsondern auch in Deutschland vermarktet. Es war anfänglich naheliegend, \neine deutsche Firma damit zu beauftragen. Warum das so entschieden \nwurde, kann und will ich nicht weiter kommentieren. In der Zwischenzeit \nwurde jedoch eine Schweizer Firma mit den Aufgaben betraut. Die Firma \nist eine alteingesessene Schaffhauser Firma namens Scherrer Haustech-\nnik. Sie wird sämtliche Neuinstallationen und Anfragen in der Schweiz be-\narbeiten. Ich verstehe nicht, wie die Gewerbeverbände und der Gebäude-\ntechnikerverband nun gegen ein eigenes Mitglied schiessen. Das ist aber \nletztlich auch nicht mein Problem. \nBeim Fall Prolux AG ging es ursprünglich um die Frage, ob man Mitarbeiter \nabbauen und das Geschäftsfeld stilllegen möchte. Es wurde schliesslich \nentschieden, das Objektgeschäft der EKS eben mit der Prolux AG zu fusi-\nonieren. Der entsprechende Entscheid wurde im Jahr 2015 gefällt. Diese \nFusion sah anfänglich sehr interessant und auch erfolgsversprechend aus. \nIch kann jedoch aus eigener Erfahrung sagen, dass es sehr schwierig ist, \nzwei Unternehmen zusammenzubringen, ob es nun kleine oder grosse Un-\nternehmen sind. Wenn verschiedene Kulturen zusammenprallen, ist es im-\nmer eine Herausforderung, diese zu vereinbaren. Es ist deshalb gut mög-\nlich, dass einmal etwas nicht gut läuft, insbesondere in einem schwierigen \n\n\n\n730 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nUmfeld, wo die Produktion in der Schweiz stattfindet und Arbeitsplätze er-\nhalten bleiben sollen. Martina Munz hat gesagt, sie hätte die Abschreibung \n\nim Geschäftsbericht nicht gefunden. Es wurde der EKS AG auch vorge-\nworfen, dass sie etwas unter den Tisch kehren wolle. Auf Seite 48 des Ge-\nschäftsberichts ist genau festgehalten, was gemacht wurde. Von unter den \nTisch kehren kann keine Rede sein, ansonsten hätte es Zeno Geisseler \nnicht sofort gesehen. Ich verstehe die Aufregung nicht. Es wurde an sämt-\nlichen Aussprachen intensiv darüber diskutiert und Ihnen erklärt, weshalb \ndas so gemacht wurde.  \nAls letzten Punkt sprach Martina Munz die Vorschriften betreffend Trans-\nparenz an, die durch das StromVG vorgeschrieben würden. Selbstver-\nständlich werden auch in diesem Bereich die Gesetze eingehalten. Es wird \nnichts quersubventioniert. Im Geschäftsbericht sind die einzelnen Ge-\nschäftsfelder im Anhang hinten aufgeführt. Der Geschäftsbericht ist aber \nnicht in die Spartenbereiche aufgeteilt. Selbstverständlich kann der GPK \nEinsicht in eine Spartenrechnung gewährt werden, wenn sie dies wünscht. \nDiese Daten sind relativ sensibel und würden auch die anderen schweize-\nrischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen interessieren, weshalb dies \naus Konkurrenzgründen nicht veröffentlicht wird. Ich kann Ihnen aber ver-\nsichern, dass eine Quersubventionierung, wie sie Martina Munz befürchtet, \nbei der EKS AG nicht stattfindet. Es gibt womöglich andere Elektrizitäts-\nversorgungsunternehmen im Kanton, die das etwas anders handhaben. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Es liegen mir keine Wort-\nmeldungen mehr vor. Somit haben Sie vom Geschäftsbericht 2016 der \nEKS AG Kenntnis genommen.  \nIch bedanke mich im Namen des Kantonsrats bei der Geschäftsleitung und \nauch bei allen Mitarbeitenden der EKS AG für die Arbeit, die sie im vergan-\ngenen Geschäftsjahr geleistet haben. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 731 \n\n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betref-\nfend Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Regional- und \n\nStandortentwicklung im Kanton Schaffhausen. (Zweite Lesung) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 16-81 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-11/17-74  \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Die Spezialkommis-\nsion hat die Anträge der ersten Lesung in einer Sitzung beraten und in Art. \n9 eine Ergänzung vorgenommen. So soll der Regierungsrat nicht nur über \ndie Trägerschaft und die Grundidee, sondern auch über die Projektkosten \ninformieren. Damit wird zusätzlich auch über den prozentualen Anteil des \nKantonsbeitrags entschieden. Grundsätzlich waren die Meinungen zu die-\nsem Artikel nach wie vor unverändert. Die Überprüfung der Art. 10 und 11 \nmündeten in den Ihnen vorliegenden Vorschlag, nämlich der Anpassung \nvon Art. 11. Auf eine Anpassung in Art. 10 konnte verzichtet werden. Die-\nser Lösung stimmte die Kommission mit acht zu einer Stimme zu. Mit der \n\nbeschlossenen Formulierung sollten nun die Zuständigkeit und die Verant-\nwortung der Geschäftsstelle, des Regierungsrats und der Projektträger ge-\nregelt sein. Mit sechs zu drei Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission, \nden im Anhang aufgeführten Gesetzesänderungen zuzustimmen. Mit sie-\nben zu null bei zwei Enthaltungen beantragt die Spezialkommission die \nAbschreibung der Motion von Christian Ritzmann. \n\nDetailberatung \n\nArt. 9 \n\nErwin Sutter (EDU): Art. 9 Abs. 1 wurde in der Spezialkommission nicht \nmehr speziell behandelt, ich möchte dort aber einige sprachliche Anpas-\nsungen vornehmen. Es heisst in diesem Artikel, dass der Kantonsrat mit \ndem Staatsvoranschlag jährlich gewisse Mittel bewilligt. Der Begriff \n«Staatsvoranschlag» sollte durch den Begriff «Budget» ersetzt werden, \ndamit die Terminologie mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz überein-\nstimmt. Ebenfalls ist Art. 9 Abs. 1 die Rede von Förderungsmassnahmen. \nIch mache beliebt, anstelle des Begriffs «Förderungsmassnahmen» von \n«Fördermassnahmen» zu sprechen. In Art. 9 Abs. 2 mache ich beliebt, das \nWort «Staatsvoranschlag» beiderorts zu streichen, da es bereits in Art. 9 \nAbs. 1 enthalten ist. Weiter möchte ich einen dritten Absatz einfügen. Die-\nser würde wie folgt lauten: «Einmalige Fördermassnahmen von mehr als \neiner Mio. Franken oder wiederkehrende Fördermassnahmen von mehr \n\n\n\n732 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nals hunderttausend Franken erfordern einen eigenständigen Kreditbe-\nschluss des Kantonsrates.» Dieser Kreditbeschluss kann in Abweichung \n\nzu Abs. 1 auch ausserhalb des Staatsvoranschlags erfolgen. Ich beantrage \nalso nochmals, die wichtigste Forderung der Motion Nr. 2013/8 von Chris-\ntian Ritzmann ins revidierte Gesetz aufzunehmen, auch wenn mein Antrag \nin der Kommission mit vier zu fünf Stimmen knapp gescheitert ist. Grössere \nProjekte sollen einem eigenständigen Beschluss des Kantonsrats unter-\nstellt werden, wie er gemäss Kantonsverfassung auch für alle anderen Kre-\nditbeschlüsse dieser Grösse vorgesehen ist. Es geht nicht nur darum, dass \nder Kantonsrat über einzelne Positionen im Budget verfügen kann, son-\ndern ein eigenständiger Kreditbeschluss soll je nach verfassungsmässiger \nFinanzkompetenz dem fakultativen oder obligatorischen Referendum un-\nterstellt werden. Das Anliegen der Motion Nr. 2013/8 von Christian Ritz-\nmann zielte genau darauf ab, dieses Schlupfloch zu stopfen. Ich möchte \nzudem daran erinnern, dass der Kantonsrat die Oberaufsicht über die Fi-\nnanzausgaben des Kantons hat. Diese Aufsichtspflicht soll er auch im Zu-\nsammenhang mit dem Generationenfonds wahrnehmen. Wir verlangen \nalso, dass für alle Ausgabenbeschlüsse dieselben verfassungsmässigen \nRegeln gelten sollen. Dies kann nur erreicht werden, wenn Sie meinem \nAntrag zur Schaffung eines neuen Absatzes zustimmen. Ebenso will ich in \nArt. 9 Abs. 3 neu beantragen, dass Kreditbeschlüsse nicht zwingend mit \ndem Staatsvoranschlag getätigt werden müssen, sondern in dringenden \nFällen auch während des Jahres getätigt werden können. Das macht ins-\nbesondere dann Sinn, wenn ein Projekt kurze Zeit nach der Budgetbera-\ntung bewilligungsbereit ist. Es wäre unsinnig, wenn die Projektträger we-\ngen einem einengenden Gesetzestext nochmals zehn oder elf Monate \nwarten müssten. Mein vorgeschlagener Text verlangt explizit eine Kann-\nFormulierung:« Der Beschluss kann anlässlich der Budgetberatung erfol-\ngen.» Durch die Kann-Formulierung signalisieren wir übrigens Kompro-\nmissbereitschaft. Ich persönlich bezweifle nämlich, dass gegen Ende einer \nlangen Budgetsitzung noch mit der notwendigen Tiefe über diese grösse-\nren Budgetbeiträge diskutiert wird. Gegen mehr Handlungsfreiheit im Ge-\nsetz sollte man sich aber nicht wehren. Unsere Fraktion wird diesen Anträ-\ngen zustimmen und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.  \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Im Namen der Kom-\nmission empfehle ich Ihnen, diese Anträge abzulehnen. Diese Fragen wur-\nden bereits ausführlich diskutiert und es bestehen auf keiner Seite neue \nArgumente. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Die Spezialkommission hat sich in einer \nkurzen Sitzung unter der umsichtigen Leitung von Kantonsrat Rainer \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 733 \n\n \n\nSchmidig nochmals mit der Vorlage befasst und hat die Beschlüsse für die \nzweite Lesung sehr pragmatisch gefasst. Ich bitte Sie, den Anträgen der \n\nSpezialkommission zu folgen, zumal diese Anträge auch für die Regierung \nstimmig sind.  \nZum Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter, der vorher die Verfassung ange-\nsprochen hat. Die in der Kantonsverfassung geregelte Finanzkompetenz \ngilt für Ausgaben und Beiträge, die keine spezifische gesetzliche Grund-\nlage haben. Mit dem RSE-Gesetz bestehen aber eben solche gesetzliche \nGrundlagen. \nWir befinden uns bei dieser Frage in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu \nhundert Prozent auf der sicheren Seite. Es wurde ebenfalls moniert, dass \nsolche Geschäfte an einer Budgetdebatte erst spätabends besprochen \nwürden. Mit der neuen Rechnungslegung HRM2 kommt dieses Geschäft \naber viel früher zur Sprache, weshalb Sie fortan kein einziges RSE-Ge-\nschäft mehr verpassen werden.  \nErwin Sutter beantragte, in Art. 9 Abs. 1 das Wort «Staatsvoranschlag» \ndurch das Wort «Budget» zu ersetzen. Gegen eine solche Ersetzung habe \nich prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin aber dagegen, die Wiederholung \ndes Wortes «Staatsvoranschlag» in Art. 9 Abs. 2 zu streichen. Ich möchte \nIhnen deshalb beliebt machen, Art. 9 Abs. 2 bei seiner jetzigen Version zu \nbelassen – ob nun das Wort Staatsvoranschlag oder Budget gewählt wird. \nWird das Wort wiederholt, ist für jedermann und zu hundert Prozent klar, \nworum es geht. Ansonsten könnte später gesagt werden, es heisse nicht \nexplizit, dass die RSE-Gelder mit dem Budget beschlossen werden sollen. \nMeine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen zusammenfassend also, bei \nder Fassung der Spezialkommission zu bleiben. Die Argumentation hat \nsich gegenüber der ersten Lesung nicht geändert. Die Mitbestimmung des \nKantonsrats bei RSE-Projekten mit Beiträgen aus dem Generationenfonds \nist durch die Neufassung von Art. 9 vollumfänglich gewährleistet. Ich bitte \nSie deshalb, dem Antrag der Spezialkommission zu folgen.  \n\nLorenz Laich (FDP): Der Antrag von Erwin Sutter wurde in der Kommis-\n\nsion eingehend diskutiert. So wie er die Argumente präsentierte, könnte \nman diese auf den ersten Blick als einleuchtend halten. Es wurde aber \ngenauso immer wieder gesagt, dass mittels Standortförderung Unterneh-\nmen und KMUs in Schaffhausen angesiedelt werden sollten. Um dies zu \nermöglich, sollten die Hürden möglichst tief gehalten werden. Wenn wir \nnun die Möglichkeit eines Referendums einbauen, würde dies für die Pro-\njektträger die Unsicherheit wesentlich erhöhen. Wir wissen alle, dass zwi-\nschen den Kantonen ein harter Standortwettbewerb herrscht. Wenn ein \nProjektträger nun damit rechnen muss, im Kanton Schaffhausen auch \nnoch Abstimmungskampf betreiben zu müssen, wird er sich gerne in einem \n\n\n\n734 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nanderen Kanton niederlassen. Damit will ich nicht sagen, man solle unver-\nantwortlich Gelder zum Fenster rauswerfen. Ich möchte jedoch betonen, \n\ndass wir Rahmenbedingungen schaffen sollten, um Fördergelder auf ei-\nnem guten und niederschwelligen Niveau sprechen zu können.  \n\nMarkus Müller (SVP): Lorenz Laich hat gesagt, wir sollten alles unterneh-\nmen, um Unternehmen nach Schaffhausen zu holen. Darum geht es aber \nnicht. In der Verordnung steht explizit, dass ausser in Ausnahmefällen \nkeine derart hohen Kredite oder Fördergelder gesprochen werden dürfen. \nDiese Fälle sind in der Vergangenheit nur sehr selten eingetreten und wer-\nden in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren vielleicht nie mehr eintre-\nten. Tritt solch ein Fall ein, sollte man ihn dementsprechend speziell be-\nhandeln. Es geht immerhin um unsere Gelder, weswegen ich auch keine \nAngst vor einem Referendum habe. Ein Referendum könnte für einen In-\nteressenten sogar noch von Interesse sein, weil er nach einem positiven \nEntscheid sofort loslegen könnte und nicht die Budgetberatung abwarten \nmüsste. Es hat niemand davon gesprochen, die Bücher zu öffnen oder \näusserst persönliche Informationen preisgeben zu müssen. Wenn aber je-\nmand so viel Geld vom Steuerzahler möchte, muss er auch etwas dafür \nleisten und entsprechend transparent sein. Ich werde dem Antrag von Er-\nwin Sutter zustimmen. \n\nFranziska Brenn (SP): In der ganzen Diskussion wurde nicht erwähnt. \ndass der Projektträger sechzig Prozent der Kosten trägt. Die weiteren vier-\nzig Prozent teilen sich der Bund und der Kanton hälftig. Die Voraussetzun-\ngen sind also ganz anders als bei anderen Projekten, die wir jeweils bewil-\nligen. Ich bin der Meinung, dass wir Erwin Sutters Antrag ablehnen sollten. \nDie Projekte, die solch hohe Beträge fordern, sind normalerweise gute Pro-\njekte und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Projektträger an einem \nReferendum interessiert wären.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag von Erwin \n\nSutter abzulehnen. Ich schliesse mich meinen Vorrednern weitgehend an, \ndenn wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es sich um Entnahmen aus \neinem Fonds handelt. Dieser wurde nicht durch Steuergelder gespeist, \nsondern durch Gelder, die wir grössten Teils geschenkt bekommen haben, \nein Teil ist noch aus dem Direktionalfonds. Nur schon das rechtfertigt den \nErlass einer gesetzlichen Bestimmung. Diese ermöglich ein schnelleres \nVorgehen um die Art von Mitteln, die eine spezielle Art von «Förderungen» \nsind, zu bewilligen. Deshalb es ist sinnvoll, den Antrag Sutter abzulehnen. \nEine Frage an die Finanzdirektorin zur Klarheit und damit der Artikel dann \nwirklich stimmt: In Art. 9 Abs. 1 wird Staatsvoranschlag erwähnt und in Art. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 735 \n\n \n\n9 Abs. 2 soll laut Erwin Sutter das Wort Budget genommen werden. Ent-\nweder, es sollte einheitlich sein, entweder Budget oder Staatsvoranschlag. \n\nWenn Art. 9 Abs. 1 unverändert bleibt und nie beraten wurde, muss in Abs. \n2 konsequenterweise auch Staatsvoranschlag stehen. Ich bitte Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel dazu etwas zu sagen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe einen Hinweis an die Juristen. Meiner Mei-\n\nnung nach geht das Verfassungsrecht immer vor. Meines Wissens hat das \nBundesgericht im Zusammenhang mit Entnahmen aus dem Lotteriefonds \nfestgestellt, dass das Verfassungsrecht vorgehen muss. Wir können bei-\nspielsweise auch aus dem Lotteriefonds keine Beträge freigeben, die über \ndas Verfassungsrecht hinausgehen. Das sollten wir auch hier wahrneh-\nmen. Das Verfassungsrecht geht vor das Bundesrecht. Das wurde in die-\nsem Zusammenhang auch bestätigt, darum sollten Sie meinem Vorschlag \nzustimmen. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich bin der Spezialkommis-\n\nsion, respektive Erwin Sutter sehr dankbar, dass er den Text aufmerksam \ndurchgelesen hat. Ich bin froh, wenn der Begriff Staatsvoranschlag künftig \nmit dem Begriff Budget ersetzt wird. Denn wir haben ab dem nächsten Jahr \nnur noch ein Budget. Ich spreche schon lange vom Budget. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zu den Begriffen Staatsvoranschlag und \nBudget ist es wünschenswert, dass künftig überall immer der Begriff \nBudget in die Gesetzgebung aufgenommen wird. Es gibt aber in der ge-\nsamten Gesetzgebung auch die Verfassung, diese beinhaltet noch den Be-\ngriff des Staatsvoranschlags. Aber es ist sicher richtig, was die Regie-\nrungspräsidentin gesagt hat, dass man künftig in allen Gesetzgebungen \ndie Terminologie wechselt. Zur verfassungsmässigen Problematik, die von \nErwin Sutter angesprochen wurde ist zu sagen, dass man ganz genau sein \nmuss. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung besagt, dass für finanzielle \nEntnahmen aus Fonds, sei es der Lotteriegewinnfonds oder der Generati-\nonenfonds, die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gelten. Das ist \nder Grundsatz, es sei denn, es bestehe eine spezialgesetzliche Grundlage \ndie etwas anderes bestimmt. Das ist die Rechtsprechung. Im RSE-Gesetz \ngibt es eine solche spezialgesetzliche Grundlage, die besagt, dass der Re-\ngierungsrat über diese Mittel aus dem Generationenfonds verfügen darf. \nMit anderen Worten, sowohl die heutige Rechtslage ist absolut verfas-\nsungs- und bundesgerichtsrechtsprechungskonform, als auch diese neue \nFassung, die Sie besprechen.  \n\n\n\n736 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Es macht keinen Sinn, \nüber solche Dinge zu diskutieren. Wir nehmen das an, stimmen sie dem \n\nzu. \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird dem Antrag von Erwin Sutter, in Art. \n9 Abs. 1 und Abs. 2 den Begriff «Staatsvoranschlag» durch «Budget» \nund den Begriff «Förderungsmassnahmen» durch «Fördermassnah-\nmen» zu ersetzen, zugestimmt \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 24 wird der Antrag von Erwin Sutter, in Art. 9 Abs. 2 «mit dem \nStaatsvoranschlag» beide Male zu streichen, abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nMit 31 : 25 wird der Antrag von Erwin Sutter betreffend Einfügen eines \nneuen Abs. 3 abgelehnt. \n\nArt. 11 \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Grundsätzlich sind die Governance-Vorschrif-\nten, die die Kommission eingebaut hat, gut. Art. 11 Abs. 3 ist jedoch in der \nKommissionsvorlage nicht erklärt. So wie ich das verstehe, soll das eine \nAusnahme zu dieser Governance-Vorschrift sein. Mir stellt sich die Frage, \nin welchen Fällen diese Ausnahme zum Zug kommt. Wenn sie zum Zug \nkommt, ist es möglich, dass der Dritte, im Moment die Generis AG, immer \nnoch Anlaufstelle für Informationen ist und immer noch zusätzliche Projekt-\narbeiten macht. Das wäre das, was man in Abs. 1 und Abs. 2 hätte aus-\nschliessen wollen. Ich bitte um eine Erklärung des Regierungsrats oder der \nKommission. Ich hoffe, dass ich damit keinen Antrag stellen muss.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Gerne gebe ich Auskunft. Bei Art. 11 hat \ndie Kommission aus Gründen der guten Governance eine einschränkende \nAnpassung vorgenommen. Diese Einschränkung stellt per Gesetz sicher, \ndass die Aufsicht über den Einsatz der RSE-Mittel nicht extern vergeben \nwerden darf. Nach geltendem Gesetz wäre das möglich gewesen. Wir ha-\nben immer darauf geachtet, dass wir diese Unterscheidung machen. Neu \nlegt Art. 11 Abs. 1 lit. b fest, dass die Administration und die Überwachung \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 737 \n\n \n\nder Realisierung der geförderten Projekte und Programme sowie die Kon-\ntrolle der Einhaltung der Leistungsvereinbarungen zwingend durch eine \n\nDienststelle des Kantons übernommen werden müssen. Das haben wir be-\nreits immer bei uns im Volkswirtschaftsdepartement, im Wirtschaftsamt ge-\nmacht. Diese neue Restriktion in Art. 11 ist aus der Sicht der Regierung \neine sinnvolle Anpassung des geltenden Gesetzesartikels. Der Regie-\nrungsrat ist nicht gegen diese Anpassung, denn er hat diese gute Gover-\nnance auch ohne diese Stringenz gepflegt. Andreas Gnädinger fragt, wie \ndas gehandhabt wird. In Art. 11 Abs. 2 steht, der Regierungsrat kann die \nAufgaben gemäss Abs. 1a mit einem Leistungsauftrag an Dritte übertra-\ngen. Das wurde bis jetzt so gemacht. In Art. 11 Abs. 3 steht zudem, dass \nder Dritte mit Zustimmung des Regierungsrats von der Trägerschaft Auf-\nträge zur Sachbearbeitung übernehmen darf. Das steht ausserhalb der \nAufgaben gemäss Abs. 1 lit. a. Es ist nach wie vor möglich, nach der Be-\nschreibung dieses Artikels, dass mit Zustimmung der Regierung der Dritte \ndie Projektleitung des RSE-Projektes übernehmen kann. Die Finanzierung \nmuss aber mit diesen Fördermitteln geleistet werden. Die Punkte unter \nAbs. 1 sind kantonsfinanziert. Wenn aber dieser Dritte die Projektleitung \nübernimmt, muss diese aus den Projektfördermitteln finanziert werden. \nDas ist weiterhin möglich. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Besten Dank für die Erklärungen, die mich \n\nerstaunen. Ich finde diese Governance-Vorschriften doch nicht so gut, wie \nich am Anfang gedacht habe. So wie ich das verstehe, ist der Sinn dieser \nGovernance-Vorschriften, dass nicht jemand die Beratungsstelle führt und \nmitentscheiden kann und schlussendlich auch noch die Projektleitung in-\nnehat, das ist jetzt genau nicht ausgeschlossen. Es kann doch nicht sein, \ndass eine Anlaufstelle sich indirekt einen weiteren Auftrag als Projektleiter \nzuschanzt. Das wird nicht ausgeschlossen. Das ist heikel und ich begreife \nnicht genau, was die Kommission mit dem Abs. 3 noch implementieren \nwollte. Dass es Ausnahmen gibt, wenn sie nicht als Anlaufstelle gegolten \nhat, das verstehe ich. Aber dass sie, wenn sie Anlaufstelle ist, zusätzlich \ndie Projektleitung übernehmen kann, das ist heikel. Ich stelle präventiv den \nAntrag, Abs. 3 zu streichen. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Wesentlich bei Abs. 3 des Art. 11 ist, dass \ndas nur mit der Zustimmung des Regierungsrats geht. Die Geschäftsstelle \nkann nicht einfach diese Aufträge annehmen, sondern sie muss die Bewil-\nligung der Regierung einholen. Diese entscheidet, ob das governance-\nmässig gut oder nicht gut ist. Lässt sich das vertreten, dass die Geschäfts-\nstelle, die vorher anlaufend das Informationsorgan war bei den RSE-Pro-\n\n\n\n738 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\njekten selber auch die Projektleitung übernehmen darf? Wenn der Regie-\nrungsrat zum Schluss kommt, dass das einen Interessenskonflikt gibt und \n\ndas ablehnt, dann bekommt sie diese Projektleitung nicht. Deshalb bitte \nich Sie, bleiben Sie bei Abs. 3 und überlassen Sie es der Regierung, dass \nsie jeweils entscheidet, ob die Projektleitung übergeben wird. Es ist we-\nsentlich, ohne die Zustimmung des Regierungsrats geht das nicht. Deshalb \nbitte ich Sie, beim vorgeschlagenen Art. 11 Abs. 3 zu bleiben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich beantrage Ihnen auch, bei der Vorlage \nder Kommission zu bleiben. Entscheidend ist, dass in lit. b die Überwa-\nchung und die Kontrolle getrennt wurde. Was diese Good Governance an-\nbelangt, ist es entscheidend, dass man sich nicht selber überwacht und \nkontrolliert. Darum geht es bei der Aufteilung zwischen lit. a und lit. b. Abs. \n3 bestimmt, dass dieser Dritte gewisse Aufgaben, die ausserhalb lit. a lie-\ngen auch übernehmen darf. Er darf aber nicht überwachen und kontrollie-\nren, sondern gewisse Aufträge zur Sachbearbeitung oder die Leitung des \nProjektes übernehmen. Das hat nichts mit Überwachung und mit Kontrolle \nzu tun. Diese Selbstüberwachung ist mit Abs. 3 ausgeschlossen. Der Dritte \ndarf zwar mehr als nur Anlaufstelle sein, die berät und informiert. Er darf \nauch gewisse Teilaufgaben übernehmen, ein Projekt leiten. Aber er darf \nsich nicht selber überwachen und kontrollieren. Insofern ist Abs. 3 sehr \nsinnvoll, weil das konkret der Generis Möglichkeiten gibt, gewisse Arbeiten \nzusätzlich zu übernehmen, die von den Projektträgern gewollt sind, ohne \naber, dass sie sich selber überwachen und kontrollieren. Das bleibt zwin-\ngend in der kantonalen Verwaltung. Das ist aus meiner Sicht somit kein \nProblem mit der Good Governance. Im Gegenteil, es ist klar geregelt, was \nzulässig ist und was nicht. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich habe durchaus Verständnis für Ihre Bemerkung, \nAndreas Gnädinger. Ich habe das auch mit dem Wirtschaftsförderer disku-\ntiert. Es gibt gewisse Situationen, in denen ein Projektträger, der keine re-\ngional-spezifische Kenntnisse hat, explizit wünscht, dass ein Dritter im \nRahmen dieses Projektes gewisse Aufgaben übernimmt. Das gibt im gan-\nzen Rahmen der Projektorganisation und des Projektablaufs Vereinfa-\nchungen. In diesem Zusammenhang ist Abs. 3 zu sehen. Ich erinnere Sie \ndaran, bislang war diese Corporate Governance im Gesetz nicht stipuliert. \nWir müssen auch sagen, es ist nie etwas aus dem Ruder gelaufen, es wur-\nden keine Interessen ausgenutzt und es wurden keine Opportunitäten \nmissbräuchlich verwendet. Das hat gut geklappt. Es ist durchaus richtig, \nwenn das in Abs. 3 festgelegt wird. Der Regierungsrat wird ganz bestimmt \ndiese Zustimmung restriktiv geben, unter bestimmten Gründen, wenn eben \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 739 \n\n \n\nauch ein Projektträger selber das beispielsweise im Rahmen eines Antra-\nges beim Regierungsrat in Frage stellt. \n\nDaniel Preisig (SVP): Es sind zwei verschiedene Dinge, über die wir re-\nden, Christian Heydecker. Das eine ist die Kontrolle. Da sind wir uns einig, \ndeshalb sind Abs. 1 und 2 auch in Ordnung. Man muss ausschliessen, \ndass die, die bei der Auftragsvergabe beratend tätig sind, nicht darüber \nentscheiden können. Zweitens müssen wir ausschliessen, dass sich die \nFirma durch ihre Beratungstätigkeit später Aufträge indirekt wieder zu-\nschanzen kann. Diese Situation haben wir heute, ob das mit Absicht oder \nBöswilligkeit passiert ist, spielt für mich keine Rolle. Es muss aber jetzt \nausgeschlossen werden, dass diese Firma, die bei dem Auftrag beratend \nwirkt, bei der Auftragsvergabe nachher wieder Aufträge hereinholen kann. \nEs ist unschön, das ist beim Chroobach geschehen und auch bei anderen \nProjekten. Ich kann diesem Antrag und Abs. 3 nicht zustimmen. Denn das \nist letztendlich nichts anderes, als die Legalisierung des Zustandes, wie wir \nihn heute haben. Das ist das Ticket für den Regierungsrat, so weiterma-\nchen zu können wie bisher. Deshalb muss Abs. 3 gestrichen werden. \n\nJürg Tanner (SP): Jetzt sprechen wir über die fundamentalen Fragen die-\nses Fonds, der anderen Regeln gehorcht. Wenn wir all das, was passieren \nkönnte, sei es von den Zuständigkeiten und solchen Nachgeschäften her, \nvermeiden wollen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir einen solchen \nFonds überhaupt noch wollen. Sie können nicht einen Fonds machen, in \ndem ein riesiges Vermögen ist und bestimmen, dass der Regierungsrat \ndarüber verfügen kann. Dieses Vermögen dient dazu, Private für irgend-\nwelche Projekte zu unterstützen. Das sind staatliche Subventionen, die die \nBürgerlichen meistens ablehnen. Dieser Fonds besteht und es gibt dazu \nspezielle Regeln. Entweder haben wir diesen Sündenfall und es hat ge-\nwisse Nachteile oder wir haben ihn nicht. Wenn man den Sündenfall aber \nnachträglich noch legitimieren oder sogar legalisieren will, dann wird es \nschwierig und kompliziert. Offenbar ist es schwierig, dieses Geld zu holen, \nman kann das anscheinend nicht. Die Privatwirtschaft ist nicht in der Lage, \nFormulare so auszufüllen, dass sie an diese Gelder herankommt. Dazu \nbraucht die Privatwirtschaft eine staatliche Stelle, die hilft. Diese staatliche \nStelle wollten wir auch nicht schaffen, das wäre einfach gewesen, aber \nman hat es ausgelagert. Jetzt haben wir also eine Private, durch den Staat \nbezahlte Stelle, die den anderen Privaten hilft, diese Formulare auszufül-\nlen. Wie wäre das bei den Kultursubventionen? Wenn das so kompliziert \nwäre, dass beispielsweise das Theater Sgaramusch das Formular nicht \nselber könnten um ihr Projekt einzureichen. Dann müsste man eine Stelle \nschaffen, die ihnen hilft. Das wäre dann allenfalls eine private Stelle. Da \n\n\n\n740 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nkäme niemand auf die Idee, das so zu machen. Sie müssen es selber ma-\nchen. Hier macht das diese Firma für die Gesuchsteller. Dadurch entsteht \n\nein gewisser Informationsvorsprung, als die Personen, die zwar das Geld \nwollen, aber das Projekt nicht mehr fertig entwickeln können. Dann sollte \nman ihnen nicht verbieten, dass sie bei der Umsetzung anschliessend die \ngleiche Firma, die schon alles weiss, nochmals beizieht. So müssen sie \nnicht zu einer anderen Firma. Das ist vollkommen ineffizient. Weder die \nFinanzkompetenzen noch diese Geschichte sind schön in diesem Gesetz. \nAber ich sehe keinen anderen Weg, als dass wir das so machen. Bis jetzt \nhat es noch nie etwas Problematisches gegeben. Lassen Sie es darum so. \nVor allem wenn Abs. 3 gestrichen würde, dann kann man es erst Recht so \nhandhaben. Darum verstehe ich die Motivation des Antrags nicht. Wenn \nschon müsste etwas Restriktives beantragt werden. Aber wenn der Absatz \ngestrichen wird, spricht nichts dagegen, dass man es trotzdem so macht.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich beurteile das anders, weil Abs. 2 dem \n\nRegierungsrat die Kompetenz einräumt, die Aufgaben gemäss lit. a einem \nDritten zu übertragen. Das ist abschliessend.  \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Wir haben das disku-\ntiert. Wenn man das genau liest, dann hat der Regierungsrat in Abs. 2 die \nKompetenz mit lit. a, an einen Dritten zu übertragen. Was der Dritte aber \ndann macht, ist doch frei, da steht nichts. Das haben wir in Abs. 3 formu-\nliert, indem wir gesagt haben, dieser Dritte braucht aber noch die Zustim-\nmung des Regierungsrats. Wir sind der Meinung, dass der Regierungsrat \ndiese Aufgabe auch seriös übernimmt. Deshalb haben wir das so geschrie-\nben. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich war auch Mitglied dieser Kommission. Sie \nhat gegen Ende ihrer Beratungen diese Problematik aufgenommen. Es \ngibt Unschärfen, das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das wichtigste \nArgument, das für Abs. 3 spricht ist, wenn wir nichts haben, dann ist alles, \nwas ausserhalb von lit. a liegt, plötzlich möglich. Für diese beauftragte \nFirma – sprich Generis – wird es einen Leistungsauftrag mit dem Volks-\nwirtschaftsdepartement geben. Darin wird umschrieben, was lit. a genau \nbeinhaltet – was ist Anlaufstelle, Informationsstelle und Beratungsorgan. \nSchon aus dieser Formulierung können wir ersehen, dass das im Vorfeld \nder Fall ist, bevor eine Bewilligung erteilt wird. Dass das benötigt wird, \nhängt auch damit zusammen, dass die Voraussetzungen, Gelder zu erhal-\nten, relativ hoch sind und dass man fachliche Beratung benötigt, um das \nRäderwerk dieser Beiträge spielend zusammenzubringen. Alles, was aus-\nserhalb dieser Aufgabe ist, vor allem eine Beratungsaufgabe, wäre dann \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 741 \n\n \n\nfür die Generis frei, wenn wir Abs. 3 nicht haben. Deshalb benötigen wir \ndiesen. Darin steht, es muss ausserhalb von lit. a liegen. Dann kommt noch \n\ndie zentrale Bestimmung dazu: Solche Tätigkeiten sind aus den für das \nVorhaben der zur Verfügung stehenden Mitteln zu finanzieren. Das hat Re-\ngierungsrat Ernst Landolt erwähnt. Dazu kommt, der Dritte darf nicht Trä-\nger des Projektes sein, nicht noch im Projekt involviert sein und dieses in \neigenem Namen durchführen. Damit haben wir die Einschränkung und \ndeshalb erachte ich es als sinnvoll, Abs. 3 bei dieser Konstellation. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Jetzt ist die Verwirrung komplett. Jeder hat \neine andere Ansicht. Absehbar ist aber, dass ich mit meinem Streichungs-\nantrag, selbst wenn ich etwas eine andere Meinung vertrete als Jürg Tan-\nner, unterliegen würde. Somit stelle ich Ihren Kompromissantrag, im Wis-\nsen darum, dass es vermutlich nicht allzu viel nützt, aber doch etwas Druck \nauf den Regierungsrat aufsetzen wird. Ich folge Lorenz Laich der sagt, in \nAusnahmefällen macht es Sinn, dass die Projektleitung noch bei der Ge-\nneris liegt, weil die Verhältnisse nicht bekannt sind. Solche Ausnahmefälle \nkann man vielleicht noch akzeptieren. Ich ziehe somit den Streichungsan-\ntrag zurück und stelle Ihnen folgenden Antrag: «Mit Zustimmung des Re-\ngierungsrats darf der Dritte in Ausnahmefällen in der von der Trägerschaft \nAufträge[…]». Das implementiert, dass es eine Ausnahme sein soll. Ich \nsehe wirklich nicht ein, wieso Private noch eine Hilfestellung bei der Pro-\njektleitung von Dritten benötigen. Da gehe ich mit Jürg Tanner einig.  Das \nsollten sie selber können, vor allem wenn es um erkleckliche Beiträge geht. \nIch bitte Sie, diesem vermittelnden Antrag zuzustimmen, im Wissen darum, \ndass es etwas Druck aufsetzen wird, aber vielleicht nicht allzu viel bringt. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Wir sollten nicht zu \nlange diskutieren. Gemeint sind solche Ausnahmefälle, deshalb muss der \nRegierungsrat seine Zustimmung geben. Deshalb kann man von mir aus \ndiese Ausnahmefälle aufnehmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir könnten die Diskussion ad absurdum führen und \nfragen, was denn Ausnahmefälle sind und wir könnten darüber noch ir-\ngendwelche Artikel schreiben. Bis jetzt ist es nicht aus dem Ruder gelau-\nfen. Wenn wir Zustände gehabt hätten wie im alten Rom und man sagen \nmüsste, es sei längst überfällig, dass wir auf der Gesetzesebene eingreifen \nund klare Schranken ziehen, dann wäre ich mit dem einverstanden. Aber \nich plädiere dafür, dass wir bei der Kommissionsvorlage bleiben, da es \neben ein Ausnahmefall ist. Das kann je nach politischer Betrachtungsweise \na) ein Ausnahmefall sein oder b) kann es ein Ausnahmefall sein, bezie-\n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nhungsweise kann es kein Ausnahmefall sein. Dann würden wieder die Dis-\nkussionen losgehen. Das macht es auch für den Regierungsrat nicht ein-\n\nfach. Ich bitte Sie daher, den Antrag von Andreas Gnädinger abzulehnen. \nDies im wohlwollenden Erkennen, dass Sie dafür einen Kompromiss an-\ngeboten haben. Aber ich denke, dass es nicht sinnvoll ist, dieses Wording \nso einzubauen. \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 25 wird dem Antrag von Andreas Gnädinger zugestimmt. \n\nErwin Sutter (EDU): Vor der Schlussabstimmung möchte ich noch etwas \n\nsagen. Nachdem unsere Anträge, die Motion Ritzmann umzusetzen, ge-\nscheitert sind, wird trotzdem eine Mehrheit unserer Fraktion dem gesamten \nPaket zustimmen und zwar aus folgenden Gründen: Wenn keine Vierfünf-\ntelmehrheit zustande kommt, muss das Gesetz vor das Volk. Bei einem \nNein des Volkes würde alles beim Alten bleiben. Der heute zur Abstim-\nmung kommende Gesetzestext bringt immerhin einige Verbesserungen zu \neiner besseren Information über die zu unterstützenden Projekte. Die Pub-\nlikation der Leistungsvereinbarungen und eine klare Aufteilung der Kom-\npetenzen zwischen kantonaler Verwaltung und externer Geschäftsstelle. \nMit einer Volksabstimmung würden diese Vorteile unnötig aufs Spiel ge-\nsetzt. So gesehen entsprechen die heute beschlossenen Gesetzesanpas-\nsungen zwar nicht unseren Vorstellungen, sie sind aber dennoch eine Ver-\nbesserung im Sinne des Status quo. So empfehle ich, insbesondere mei-\nner Fraktion, dieser Gesamtvorlage zuzustimmen, damit wenigstens eine \nVierfünftelmehrheit zustande kommt.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Sie haben ganz in mei-\nnem Sinne gesprochen, das hätte ich auch gesagt. Die Sachen mit den \njuristischen Personen für ideelle Zwecke, die Friedensrichterübung oder \ndie ganze Geschichte mit dem Baugesetz im letzten Jahr, das dürfen wir \n\nnicht noch einmal machen. Ansonsten sind wir in der Bevölkerung un-\nglaubwürdig. Herzlichen Dank für diesen Hinweis, Erwin Sutter. Wir kom-\nmen zur Schlussabstimmung, wir brauchen die Vierfünftelmehrheit.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 743 \n\n \n\nEs sind 55 Ratsmitglieder anwesend. Die für die fakultative Volksabstim-\nmung notwendige Vierfünftelmehrheit beträgt 44. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 53 : 2 wird dem Gesetz zur Förderung der Regional- und Standor-\ntentwicklung im Kanton Schaffhausen zugestimmt. Eine obligatori-\nsche Volksabstimmung ist nicht erforderlich. \n\n* \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 7 wird die Motion Nr. 2013/8 von alt Kantonsrat Christian Ritz-\nmann vom 13. Mai 2013 mit dem Titel «Für mehr Demokratie und mehr \nTransparenz im Generationenfonds» als erledigt abgeschrieben. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betref-\nfend Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz im Kanton Schaffhausen (Denkmalpflege) (Zweite Lesung) \n\nGrundlage: Amtsdruckschrift 16-80 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-05/17-75 \n\nKommissionspräsident Andreas Schnetzler (EDU): Die Spezialkom-\n\nmission 2016/10 hat auftragsgemäss die zweite Lesung in zwei Sitzungen \nvorbereitet. Dies in der Zusammensetzung der neuen Legislatur und unter \ndem neuen Baudirektor Martin Kessler. Michael Hoff hat uns weiterhin ju-\nristisch beraten. Zu Beginn der Beratung haben wir Flurina Pescatore, Lei-\nterin der Denkmalpflege, die Gelegenheit geboten, ihre Sicht der Dinge \ndarzulegen und auch, uns Fragen zu beantworten. Dies wurde rege be-\nnutzt. An dieser Stelle spreche ich nochmals den herzlichen Dank der \nKommission an sie aussprechen. Ebenfalls geht der Dank der Kommission \nan Michael Hoff, der uns baurechtlich beraten hat. Zur Vorlage: Was soll \nich da sagen? Wer den Kommissionsbericht gelesen hat, sollte dieses Mal \n\ngenügend informiert sein. Deshalb hole ich aus Effizienzgründen nicht \nallzu weit aus. Es wurde geprüft, ob das Gesetz für den Naturschutz immer \nnoch stimmig sei. Ich kann Ihnen mitteilen, dass aus Sicht des Natur-\nschutzamtes das vorliegende Gesetz in ihren Anliegen und Belangen keine \nMängel aufweist. So wurde es der Kommission mitgeteilt. Die Kommission \n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nhat in Art. 5 und 6 die Unterschutzstellung besser geregelt. Auch mit dem \ndiskutierten Bereich des zweistufigen Verfahrens sollte es möglich sein \n\nund die gesetzliche Grundlage sollte stimmig sein. Das Thema kam bei \nden lokalen Zonen und lokalen Objekten in Art. 7b Abs. 1 und Art. 8b Abs. \n2. Diese wurden, wie zu erwarten war, wieder ausgiebig diskutiert. Aber \ndie Kommission ist bei der Version, wie es aus der ersten Lesung gekom-\nmen ist, geblieben und empfiehlt Ihnen, das so zu behalten. Die Kommis-\nsion hat auch einen Kompromiss geschmiedet. Ziel war es, den Kann-Geg-\nnern, denen die Kann-Formulierung nicht gepasst hat, etwas entgegenzu-\nkommen. Mit sechs zu einer Stimme, bei einer Enthaltung und einer Ab-\nwesenheit wurde Art. 8b Abs. 4 geändert. Zur Klärung: bei lokalen Objek-\nten soll der Gemeinderat seinen Entscheid dem Baudepartement zustel-\nlen, damit dieser dreissig Tage Zeit hat, einen Rekurs beim Regierungsrat \neinzureichen. Dies ist der Kompromiss und das wurde in der Kommission \nauch so kommuniziert, um das Kann abzuschwächen. Dann wurde in Art. \n11 mit einer knappen Mehrheit in der Kommission wieder auf den regie-\nrungsrätlichen Vorschlag zurück gewechselt. Darin geht es um die Finan-\nzen, wie viel Geld oder welches Geld verwendet worden seien. Die Regie-\nrungsvorlage regelt, dass die Finanzen, die im Fonds sind, hier einzuset-\nzen sind. Haarscharf empfiehlt Ihnen die Spezialkommission mit drei zu \ndrei Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, bei zwei Enthaltungen \nund einer Abwesenheit, dieser Vorlage zuzustimmen. Jetzt bin ich sehr \ngespannt auf die Detailberatung. Ich werde in den Details nicht mehr län-\nger, denn wir haben einen Bericht und die Detailberatung. Ich hoffe, dass \nwir zu einem guten Ende kommen. \n\nDetailberatung \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin mir bewusst, dass es im Rahmen der \nzweiten Lesung keine Eintretensdebatte mehr gibt. Aber ich möchte trotz-\ndem die Gelegenheit benützen, im Namen unserer Fraktion kurz eine Er-\nklärung abzugeben. Sie wissen, im Rahmen der ersten Lesung im Kan-\ntonsrat beharrten beide Lager, die bürgerliche wie auch die linke Seite, auf \nihren Maximalforderungen. Das hat dann dazu geführt, dass sich die bür-\ngerliche Seite jeweils mit ihrer Mehrheit durchgesetzt hat. Das hat insbe-\nsondere verständlicherweise bei der linken Seite zu wenig Freude geführt. \nDie Kommission hat jetzt in zwei aus meiner Sicht wesentlichen Punkten \neine Brücke gebaut und hat Forderungen der linken Seite übernommen, \nim Sinne eines Kompromisses. Bei den Schutzzonen war es so: Die Leite-\nrin der Denkmalpflege, Flurina Pescatore, hat in der Kommission gesagt, \ndass sie mit dieser Regelung, wie sie in der ersten Lesung beschlossen \nwurde, leben kann. Sie hat sich allerdings bei den Schutzobjekten gewehrt \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 745 \n\n \n\nund das war dann der Anlass dazu zu sagen, dass wir da auf die linke Seite \nzugehen und einen Kompromiss vorschlagen müssen, beziehungsweise \n\neinen Schritt in diese Richtung machen müssen, um dafür zu sorgen, dass \nwir eine mehrheitsfähige Vorlage haben. Gleiches gilt bei Art. 11a, der aus \nideologischen Gründen ein sehr scharfer Stachel für die linke Seite war. \nDie Kommission ist dabei auf die ursprüngliche Vorlage zurückgekehrt, um \nauch eine Brücke zu bauen. Unsere Fraktion kann mit diesem Kompro-\nmissvorschlag leben und wird sich an diesem Vorschlag der Kommission \norientieren und diesen unterstützen. Ich bin mir bewusst, dass es nachher \nwahrscheinlich noch verschiedene Anträge gibt, von links und von rechts. \nAber so, wie ich die Situation beurteile, wird kein Antrag eine Mehrheit be-\nkommen, sodass wir am Schluss wieder bei diesem Vorschlag der Kom-\nmission landen werden. Ich bitte Sie auch im Sinne eines Kompromisses \n– da richte ich mich auch an die linke Seite – ästimieren Sie diese zwei \nKompromisse, die wir eingegangen sind. Machen auch Sie einen Schritt \nauf die Bürgerlichen zu. Dann haben wir am Schluss eine Vorlage, die \ndeutlich besser ist, als das, was wir heute haben. Es gilt an sich das, was \nvorher schon gesagt worden ist. Wenn diese Vorlage in diesem Rat oder \nan der Urne scheitern sollte, dann bleibt es beim Bestehenden und das \nBestehende ist aus meiner Sicht und aus objektiver Sicht schlechter als \ndas, was wir hier haben. In diesem Sinne: unsere Fraktion steht zu diesem \nKompromiss und ich bitte sowohl die SVP, als auch die SP, sich auch an \ndiesem Kompromiss zu beteiligen. Dann haben wir eine Verbesserung im \nNatur- und Heimatschutz.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich danke Christian Heydecker für seine einführen-\nden Erläuterungen. Die sind sehr wichtig, auch für unser Verhalten. Der \nKantonsrat muss sich auch gegenüber der Öffentlichkeit langsam dazu \nzwingen, produktiv zu sein und Nägel mit Köpfen zu machen. Das haben \nwir im letzten Geschäft schlussendlich gemacht. Wir haben viel diskutiert, \naber wir haben etwas durchgebracht, bei dem man sagen kann, es ist eine \nVerbesserung, zwar sind nicht alle zufrieden. Auch hier werden viele nicht \nzufrieden sein, aber wir müssen eine Lösung finden. Es gibt Anliegen, die \nsind für uns sehr wichtig. Zum Beispiel der Rechtsanspruch auf Beiträge, \ndas Rekursrecht des Regierungsrats, worüber wir nicht glücklich sind. Wir \nhatten diese etwas unglückliche Schlussabstimmung mit Stichentscheid \ndes Präsidenten. Ich habe damals in der Kommission gegen das Gesetz \ngestimmt, weil der Rechtsanspruch für Beiträge abgelehnt wurde. Ich kann \nmich aber mit Christian Heydecker insofern einverstanden erklären, dass \nwir heute Kompromisse finden wollen. Ich kann Ihnen sagen, ich werde \nzustimmen und mit mir wahrscheinlich schlussendlich auch eine Mehrheit. \n\n\n\n746 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nWir haben von unserer Seite viel nachgeben, sind viele Kompromisse ein-\ngegangen. Christian Heydecker hat gesagt, es werden alle Anträge heute \n\nverlieren. Das glaube ich nicht. Wenn wir hart wären, würde die bürgerliche \nSeite gewinnen. Aber wir werden auf dieses Machtspiel in vielen Punkten \nbewusst verzichten. Aber ich erwarte auch, dass wir den Kompromiss mit \neiner Vierfünftelmehrheit unterstützen. Denn das Volk kann nichts mehr \nändern. Es kann Ja oder Nein sagen und dann haben wir am Schluss \nnichts. Ich diskutiere jetzt nicht über die einzelnen Sachen, die kommen \nvielleicht noch zur Sprache. Aber wenn wir schon die Hand für einen Kom-\npromiss ausstrecken, dann erwarte ich auch, dass wir einen finden. \n\nKurt Zubler (SP): Wenn schon einleitende Worte gesprochen werden, \n\ndann muss ich von unserer Seite irgendwie reagieren. Zuerst hat mich bei \ndiesem Gesetz schon immer erstaunt, wie hier von einer links-rechts-The-\nmatik gesprochen wurde. Ich erinnere vor allem den Freisinn daran, es ist \nin der Geschichte ein ur-freisinniges Staatsverständnis, dass die Denkmä-\nler unter Naturschutz geprägt und gepflegt werden sollen. Fast alle Grün-\ndungen dieser Vereine sind aus Ihren Kreisen herausgegangen und sind \nauch heute noch sehr stark von Ihrer Seite geprägt. Dass Sie jetzt von links \nrechts sprechen, spricht vielleicht für die Zusammensetzung dieses Rates \nnach Personen. Sie haben von einem Kompromiss gesprochen. Wir haben \nschon in der ersten Debatte davon gesprochen, dass dieser Regierungs-\nvorschlag für uns schon das höchste Mass an Kompromiss ist. Wir haben \nnichts gewonnen, alles, was in dieser Regierungsratsvorlage stand, wurde \nnoch weit über das, was wir uns vorgestellt haben, verschärft. Wenn Sie \njetzt sagen, wir hätten doch einen Kompromiss, das stimmt einfach nicht. \nWir werden viele Ihrer Vorschläge im Sinne eines Kompromisses schlu-\ncken. Aber die eine Frage der Kann-Formulierung bei den Schutzobjekten \nist für uns das pièce de résistance. Da sprechen wir von der Regierungs-\nvorlage. Wenn Sie denken, die Regierungsvorlage sei kein Kompromiss – \nes ist schon eine deutliche Veränderung zum bestehenden Gesetz und \ngeht nicht in die Richtung, wie wir es gewünscht hätten. \n\nArt. 6 \n\nUrs Weibel (SP): Ich stelle keinen Antrag, ich habe nur eine Frage. Beim \nheute gültigen Art. 6 Abs. 2 steht, wer schlussendlich in der Gemeinde das \nInventar genehmigt, nämlich mit Zustimmung der Stimmberechtigen oder \neines von ihnen bestimmten Organs. In der ersten Lesung war es der Ge-\nmeinderat. Jetzt gibt es in Art. 6 Abs. 2 und 3 eine sehr ausführliche Be-\nschreibung, wie es beim Denkmalerinventar geht. Wie ist die Regelung \nbeim Naturschutzinventar? \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 747 \n\n \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich kann Sie, Urs Weibel, insofern beru-\nhigen, als dass da nichts ändern wird. Die Situation ist so, dass die Objekte \n\nund Zonen über die Zonenpläne verfügt werden, respektive die Zonen-\npläne an der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Das wird auch \nweiterhin so gehandhabt werden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Aussage von Regierungsrat Martin Kess-\n\nler ist richtig. Abs. 2 und Abs. 3 beziehen sich nicht auf die Inventare, son-\ndern auf die Verzeichnisse. Das ist der Unterschied. Die Inventare sind \nGrundeigentümerverbindlich und werden im Rahmen des Planungsrechts \nbeschlossen. Die Verzeichnisse ist der Spezialfall für die Stadt Schaffhau-\nsen und die Gemeinde Neuhausen, der explizit im Gesetz geregelt wird. \nAber die Inventare werden nach wie vor auf dem planungsrechtlichen Weg \nüber den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung beschlossen. Es \nkann auch eine Urnenabstimmung geben, je nach Organisation der Ge-\nmeinde. \n\nKatrin Bernath (GLP): Diese Diskussion zeigt, dass es ein sehr schwieri-\nges Thema ist. Die Naturschutzinventare wie beispielsweise ein Amphibi-\neninventar werden heute durch den Gemeinderat beschlossen und sind \nbehördenverbindlich. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung ge-\nschieht über die Massnahmen gemäss Art. 5a. Es ist richtig, es hat sich \ngegenüber heute nichts geändert. Aber die Aussage, dass die Natur-\nschutzinventare über die Gemeindeversammlungen beschlossen werden, \nist meines Wissens falsch. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Es ist genauso, wie es Katrin Bernath gesagt hat. Die \n\nInventare werden durch den Gemeinderat oder den Stadtrat genehmigt. \nAnschliessend werden sie dem Regierungsrat eingereicht, der sie formell \nbewilligt. So läuft es beim Naturschutz. Es ist nicht richtig, wie Regierungs-\nrat Martin Kessler gesagt hat. Es läuft nicht nur über das Planungsrecht, \nüber die Zonenplanung, sondern es gibt auch Möglichkeiten von öffentlich-\nrechtlichen Verträgen oder von Grundbucheintragungen. Auch so können \nInventare umgesetzt werden. \n\nJürg Tanner (SP): Ich verstehe es nicht mehr. Bis jetzt war es so, dass es \nein Inventar gab. Jetzt gibt es nebst dem Inventar auch ein Verzeichnis. \nBitte erklären Sie das – beispielsweise das Haus zur Engelsburg wird in \ndas Inventar aufgenommen und beschrieben. Damit ist aber noch nichts \ngeschehen, die Exekutive ist zuständig. Der Regierungsrat muss kontrol-\nlieren, weil es Gemeinden gab, die viel zu wenig in das Inventar aufgenom-\nmen haben. Möglicherweise hat beispielsweise Trasadingen nur ein Haus \n\n\n\n748 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nin das Inventar aufgenommen, dabei hätte es zwei gehabt. Wenn mit dem \nHaus aber nichts geplant war, musste man auch nichts verfügen. Erst, \n\nwenn ein Eigentümer mit einem Baugesuch kommt, wurde geprüft, ob es \nsich um ein inventarisiertes Objekt handelt. Es wurde geprüft, was geän-\ndert werden soll – wenn es beispielsweise Änderungen am Dach geben \nsollten, die Rokokohalle jedoch geschützt ist, dann spricht nichts gegen \ndas Baugesuch. Ich denke, niemand versteht wirklich, wie das gehandhabt \nwird. Wenn ich das Gesetz lese, verstehe ich es auch nicht mehr. Daher \nfrage ich: Was ist der Unterschied zwischen einem Inventar nach Abs. 1 \nund einem Verzeichnis nach Ab. 2 und 3? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Art. 6 entstand aus der Diskussion, die wir \n\nim Rat und in der Spezialkommission geführt haben, um auch die beson-\nderen Bedürfnisse der Stadt Schaffhausen in diesem Prozess abzude-\ncken. Eigentlich ist das gelungen. Abs. 1 wurde wieder auf die ursprüngli-\nche Fassung zurückgeführt. Die Gemeinden erstellen die Inventare und \nlegen diese durch Massnahmen von Art. 5a als grundeigentümerverbind-\nlich fest. Das ist der Status quo, der für praktisch alle Gemeinden gelten \nwird. Ausser Trasadingen und Hallau haben alle Gemeinden den Inventa-\nrisierungsprozess aufgenommen. Somit sind wir in der Zwischenzeit wie-\nder einen Schritt weiter. Mit Abs. 2 macht man einen Zwischenschritt und \nführt ein Verzeichnis ein. Dieses Verzeichnis wird nur behördenverbindlich \nsein und ist dann in einem zweiten Schritt wiederum gemäss Abs. 3 mit \nMassnahmen von Art. 5a grundeigentümerverbindlich umzusetzen. Dieser \nZwischenschritt soll gemacht werden, um der Stadt mit ihren besonderen \nBedürfnissen entgegenzukommen. Sie hat eine viel grössere Menge an \nGebäuden und Objekten, Schutzobjekten, die behandelt werden müssen. \nDamit können wir zeitlich mehr Spielraum geben. Aber schlussendlich sol-\nlen alle Schutzobjekte und Zonen nach Art. 5a grundeigentümerverbindlich \ngeregelt sein. \n\nKommissionspräsident Andreas Schnetzler (EDU): Regierungsrat Mar-\n\ntin Kessler hat es gut aufgezeigt. Im Ratsprotokoll worin die erste Lesung \naufgeführt ist, ist ersichtlich, wie kontrovers die Zweistufigkeit und die feh-\nlende rechtliche Grundlage diskutiert wurden. Ich pflichte dem bei, dass \nmit Abs. 2 nicht das Endziel angezielt wird. Aber dieser Zwischenschritt \nenthält wenigstens eine rechtliche Grundlage. Darum bitte ich Sie diesen \nSchritt so zu belassen und dem zuzustimmen.  \n\nUrs Weibel (SP): Eigentlich möchte ich nur eine klare Aussage zu dem \nPassus Naturschutz, dass dieser nach wie vor gilt, wie er nach der ersten \nLesung formuliert war. Ist das wirklich genügend klar geregelt? Mir geht es \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 749 \n\n \n\nnicht um das Verzeichnis der Denkmäler, sondern um das Normalverfah-\nren im Naturschutz. Ist das wirklich klar im neuen Natur- und Heimatschutz-\n\ngesetz geregelt? Meiner Meinung nach ist eine Formulierung weg, die bis \nanhin für alle Inventare gegolten hat. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Urs Weibel, ich kann Sie insofern beruhi-\ngen, als, dass ich in einem Rapport mit der Leiterin des Naturschutzamtes \ndiesen Punkt nochmals angesprochen habe. Ich habe sie nochmals aus-\ndrücklich aufgefordert, mir ihre allfälligen Bedenken mitzuteilen. Es ist \nnichts eingegangen. Sie hat mir diesen Sachverhalt bestätigt, dass dieser \nvorliegende Artikel für sie in Ordnung geht. \n\nChristian Heydecker (FDP): Genau deshalb haben wir diese Klammer \nnoch gesetzt. Klammern im Gesetzestext sind nicht immer sehr schön. Da \nhaben die Gesetzesästheten ein wenig Hemmungen. Aber damit diese \nFrage geklärt werden kann, wurde eine Klammer gemacht und das Natur-\nschutzinventar wurde explizit erwähnt. Die Gemeinden, vermutlich der Ge-\n\nmeinderat, erstellen und führen ein Naturschutzinventar, das durch den \nRegierungsrat genehmigt wird. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bestätige diese Aussage. Wer dies in-\nnerhalb der Gemeinde erlässt, ist Sache der Gemeinde. Sinnvollerweise \nist das der Gemeinderat. Denkbar wäre auch, dass eine Gemeinde in ih-\nrem kommunalen Recht festhält, dass für das Naturschutzinventar allen-\nfalls der Einwohnerrat zuständig ist. Das wäre denkbar. Aber so ist das klar \nformuliert. \n\nAn dieser Stelle wird die Beratung abgebrochen und an der nächsten Sit-\nzung fortgesetzt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:50 Uhr \n  \n\n\n\n750 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 4. September 2017 751 \n\n \n\n  \n\n\n\n752 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n