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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/11

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. April 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/11 \nbetreffend Auswirkungen der Coronakrise auf die Berufswahl von Jugendlichen? \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. März 2021 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer verschie-\n\ndene Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Berufswahl von \n\nJugendlichen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\n \n1. Was unternimmt der Regierungsrat, um auf negative Auswirkungen der Coronakrise be-\n\ntreffend die Berufswahl von Jugendlichen bei Bedarf schnell und angemessen zu reagieren \n\nund um die Chancengerechtigkeit garantieren zu können? \n\nDie Coronakrise zeigt zweifelsfrei Auswirkungen auf den Berufswahlprozess der Jugendli-\n\nchen. Die Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) der Dienststelle Mit-\n\ntelschul- und Berufsbildung führt regelmässige Erhebungen bei den Schulabgängern und \n\nSchulabgängerinnen an den Klassen der Orientierungsstufe und der Berufsvorbereitungs-\n\nangebote durch. Die Ergebnisse dieser Befragungen sowie die aktuelle Lehrstellensituation \n\ndeuten im Moment nicht auf eine prekäre Situation hin (siehe auch Fragen 5 und 7). Trotz-\n\ndem besteht bezüglich der genannten Thematik eine erhöhte Sensibilität seitens der zu-\n\nständigen Stellen. Bei Notwendigkeit können auch die Brückenangebote bedarfsgerecht \n\nausgebaut werden (siehe auch Frage 6). \n\nFolgende bestehende bzw. neu konzipierte Angebote stehen den Jugendlichen im Berufs-\n\nwahlprozess bzw. den Klassen der Orientierungsstufe aktuell als Unterstützungsleistung \n\nseitens des Kantons und weiterer Partner zur Verfügung: \n\n• HotBIZ (Berufsberaterische Abklärungen und aktive Unterstützung bei der Vermittlung \n\nvon Lehrstellen an Jugendliche, welche zurzeit noch ohne Lehrvertrag sind; Kooperati-\n\nonsprojekt zwischen den Abteilungen Berufsbildung und BSLB. Start nach den Früh-\n\nlingsferien 2021). \n\n• Lehrstellenbörse (In Planung; Online-Kontaktbörse zwischen Lehrfirmen und Lehrstel-\n\nlensuchenden, Lead beim kantonalen Gewerbeverband unter Mitarbeit der Abteilung \n\nBSLB). \n\n• Berufsberatung virtuell oder auch vor Ort. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n• Allgemeine Beratungsdienstleistungen der Abteilung Berufsbildung für Lehrbetriebe \n\nund der Abteilung BSLB für Schülerinnen und Schüler, Klassen und Lehrpersonen. \n\n• Case Management Berufsbildung für Jugendliche mit Mehrfachproblematik.  \n\n2. Konnten Jugendliche in den kantonalen Betrieben trotz Corona Schnupperlehren absolvie-\n\nren? \n\nIn vielen kantonalen Verwaltungsbetrieben, insbesondere im Bürobereich, waren Schnup-\n\nperlehren in den vergangenen Monaten aufgrund der Einschränkungen nicht möglich. An-\n\nstelle von Schnupperlehren wurden im Bereich der kaufmännischen Lehren berufskundli-\n\nche Online-Infoveranstaltungen angeboten. Bei den anderen Lehrberufen, welche in kan-\n\ntonalen Betrieben ausgebildet werden, zeigte sich die Situation betreffend Schnupperleh-\n\nren heterogen. \n\n3. Wie können Betriebe unterstützt werden, trotz Corona, interessierten Jugendlichen \n\nSchnupperlehrwochen anzubieten? \n\nDie Betriebe werden bei Bedarf mit Beratungsdienstleistungen unterstützt, wie Schnupper-\n\nlehren in den betriebsinternen Schutzkonzepten abgebildet werden können. Ebenso be-\n\nsteht auf der Homepage des BIZ (www.biz-sh.ch) eine Übersicht über alle angebotenen \n\nInformationsveranstaltungen. Die geplante Lehrstellenbörse ermöglicht zwar keinen direk-\n\nten Ersatz für Schnupperlehren, bietet künftig jedoch die Möglichkeit, dass sich Betrieb und \n\nLehrstellensuchende virtuell begegnen können. \n\n4. Braucht es, auch in Gemeinden, eine verstärkte Unterstützung durch das Berufsinformati-\n\nonszentrum BIZ oder durch andere Fachstellen? \n\nDer Berufswahlprozess findet im Kanton Schaffhausen einheitlich statt. Die Berufswahl-\n\nschritte sind im Berufswahlfahrplan festgehalten. Für sämtliche Gemeinden besteht das-\n\nselbe Unterstützungsangebot. Bei Bedarf können das BIZ oder weitere Fachstellen zusätz-\n\nliche Unterstützung anbieten.  \n\n5. Braucht es für Sommer 2021 weitere Brückenangebote, da der Berufswahlprozess wegen \n\nCorona nicht wie geplant durchgeführt werden konnte und sich dadurch verzögert, d.h. nicht \n\nalle eine Anschlusslösung für Sommer 2021 finden können? \n\nDies lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht schlüssig beantworten. Aktuell (Stand 31. März \n\n2021) bewegen sich die Zahlen betreffend bereits abgeschlossener Lehrverträge (siehe \n\nAbb. 1) und noch offener Lehrstellen (siehe Abb. 2) im Rahmen der Vorjahre. Daraus \n\nschliesst der Regierungsrat, dass derzeit kein akutes Problem vorliegt und der Berufswahl-\n\nprozess in den meisten Fällen trotz Coronakrise dank der Anstrengungen aller Beteiligten \n\ndurchlaufen werden konnte.  \n\nhttp://www.biz-sh.ch/\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: gemeldete freie Lehrstellen (Stand 31.3.2021) \n\n \n\nAbbildung 2: eingereichte und genehmigte Lehrverträge (Stand 31.3.21) \n\nDie zuständige Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung der Dienststelle Mittel-\n\nschul- und Berufsbildung ist sensibilisiert und steht in regelmässigem Kontakt mit den Schu-\n\nlen der Sekundarstufe I wie auch mit den Brückenangeboten, um die Lage einschätzen zu \n\nkönnen. Aufgrund der aktuellen Zahlen betreffend die Schulabgänger und Schulabgänge-\n\nrinnen der Volksschule, die abgeschlossenen Lehrverträge sowie die derzeit noch offenen \n\nLehrstellen kann im Moment erwartet werden, dass sich die Anmeldezahlen gegenüber \n\n\n\n4 \n \n\n \n\ndem Vorjahr tendenziell leicht erhöhen könnten. Die reguläre Anmeldefrist für die Berufs-\n\nvorbereitungsangebote am BBZ läuft noch bis zu den Frühlingsferien. Die Zahl der Anmel-\n\ndungen wird zeigen, ob ein Bedarf an zusätzlichen Klassen besteht.  \n\n6. Kann das Platzangebot am BVJ (Berufsvorbereitungsjahr) je nach Nachfrage kurzfristig er-\n\nweitert werden? \n\nDas ist grundsätzlich möglich. Die Anmeldefrist für die Berufsvorbereitungsangebote des \n\nBVJ endet Mitte April. Erfahrungsgemäss sind jeweils auch Anmeldungen von Jugendli-\n\nchen zu verzeichnen, die bis zum Ausbildungsbeginn im August noch eine Anschlusslö-\n\nsung finden werden. Aufgrund der Anmeldezahlen wird das BBZ die Klassenplanungen \n\nvornehmen. Die Verantwortlichen sind dabei stets bemüht, eine möglichst gute Passung \n\nder Jugendlichen zu den vorhandenen Angeboten sicherzustellen und das Angebot im \n\nRahmen der vorhandenen Möglichkeiten der Nachfrage anzupassen.  \n\n7. Wie viele Jugendliche haben für Sommer 2021 bereits eine Anschlusslösung oder eine in \n\nAussicht? \n\nIm Zeitraum von Mitte bis Ende März 2021 wurden diese Angaben mittels einer Umfrage \n\nvon allen Klassenlehrpersonen der Abschlussklassen der Sekundarstufe I sowie der BVJ-\n\nKlassen erhoben (Rücklaufquote = 85%). Demnach verfügten Ende März 69% der Schul-\n\nabgängerinnen und Schulabgänger über eine zugesicherte Anschlusslösung. 31% standen \n\nzu diesem Zeitpunkt noch ohne eine solche da. Darin eingeschlossen sind allerdings auch \n\njene Jugendlichen, die eine Ausbildung an einer weiterführenden allgemeinbildenden \n\nSchule (Maturitätsschule, Fachmittelschule oder Handelsmittelschule) anstreben.  \n\nErst nach den Aufnahmeverfahren an die weiterführenden Schulen lässt sich eine verläss-\n\nlichere Aussage machen, wie viele Jugendliche zusätzliche Unterstützung bei der Suche \n\nnach einer Anschlusslösung benötigen. Nächste Erhebungen sind im Mai und Juni 2021 \n\ngeplant. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. April 2021     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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Umziehen als Arbeitszeit?

parent_type: affair

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Januar 2020\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSPfJuso Fraktion\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 12. Januar2020\n\nKleine Anfrage 2O2OIS~\n\nUmziehen als Arbeitszeit?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIst es Arbeitszeit, wenn sich ein Arbeitnehmer auf Geheiss des Arbeitgebers\numkleiden muss? Diese Frage beschäftigte nicht nur die Gewerkschaft VPOD\nund die Spitäler in Zürich und St. Gallen, sondern auch zahlreiche Branchen\nseit Monaten. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat das Staatssekretariat\nfür Wirtschaft (Seco) als oberste Aufsichtsbehörde für den Vollzug des\nArbeitsgesetzes die Frage beantwortet. Bereits im Februar 2019 passte das\nSeco die Wegleitung zum Arbeitsgesetz an. Diese interpretiert das Gesetz\naus Sicht des Seco. Darin steht zur Arbeitszeit nun: «Im Zusammenhang mit\nUmkleiden/Ankleidung gilt somit all das als Arbeitszeit, was obligatorisch Teil\ndes Arbeitsprozesses ist: (...) Anziehen von Überzugskleidern oder steriler\nArbeitskleidung.\n\nFragen:\n- Wird diese Wegleitung des Seco in den SSH schon umgesetzt? Wenn\nnicht, ab wann ist damit zu rechnen?\n- Zahlreiche Institutionen im Kanton Zürich und Kanton St. Gallen haben\nhinsichtlich dieser Thematik Lösungen forciert. Gibt es diesbezüglich\neinen kantonsübergreifenenden Austausch?\n- Gäbe es aus Sicht des Regierungsrats eine kostenneutrale Lösung\nhinsichtlich dieser Problematik? Oder ist mit allfälligen Mehrkosten zu\nrechnen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nPatrick Portmann\n1\n\n\n


text: \nKantonsrat\nHingegangen: 14. Dezember 2020\n\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\n^ ft-\n(fsg\n\nJusoH\nKantonsratsfraktlon Schaffhausen _. . _. .\n\nStein am Rhein, 14.12.2020\n\nAn den Kantonsratspräsidenten\nHerrn Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2020/20\n\nSchaffung gesetzlicher Grundlagen für den Bau grosser\nSolarstromanlagen auf Dachflächen der öffentlichen Hand\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten, wie?\nder Kanton und die Gemeinden über einen entsprechenden Gesetzesauftrag\nzurAktivierung des Solarstrom-Potenzials auf ihren Gebäuden verpflichtet\nwerden können. Der Kanton sollte zudem ein Inventar von potenziell für\nSolarstrom geeigneten Infrastrukturanlagen publizieren und Vertragsvorlagen\nfür deren Nutzung erarbeiten.\n\nBegründung:\n\nDer Kanton Schaffhausen nutzte 2019 erst 3.1 Prozent seines Potenzials auf den\nDächern für Solarstrom. Das ist nur 0.5 Prozent mehr als im Jahr 2017. In diesem\nTempo hätte der Kanton Schaffhausen erst im Jahr 2388 das Potenzial für\nSolarstrom auf seinen Dächern ausgeschöpft (gemäss Studie WWF und Partnern\nvom August 2020 https://www.wwf.ch/de/medien/solarstrom-potenzial-262-jahre-im-\nrueckstand).\n\nDie öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und soll diese auch wahrnehmen.\nGebäude der öffentlichen Hand, wie Verwaltungsgebäude, Werkhöfe, Schulhäuser,\nTurnhallen etc. eignen sich oft bezüglich ihrer Grosse, ihrer Bauart und ihrem\nEigenverbrauchspotential für den Bau von grösseren Solarstromanlagen. Zur\nErreichung unserer Energieziele sind der Kanton und die Schaffhauser Gemeinden\ngefordert. So zeigt der Kanton mit einer konkreten Strategie und deren Umsetzung\ngleichzeitig auch die guten Möglichkeiten für den Bau von grossen Solaranlagen auf\nöffentlichen Gebäuden zur Solargewinnung auf.\n\nSiehe Gemeindeliste (Rangliste nach Zubau) im Anhang.\n\nCu-v^VJ^-5 fAt>..A.^ \\jL.>\n\nIrene Gruhler Heinzer\n\nPostulat-Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Bau grosser Solarstromanlagen auf Dachflächen der öffentlichen Hand\n\n\n\nA\nI\\\n\n\\A\n<^\n\n.V\nA\n\nC\n\\\n\n^\nL\n\nY\n\\\n\ncJ\nr \n\n\\\n;,\n A\n\n4\n. \nA\n\n-2\n. \n2\n\no\n /\n\n o\n^\n\n\\\n^\n\n. \n9\n\n^\n^\n\n^\nd\n\n^\n^\n\n^\n (\n\n-•\n 9\n\n)o\n-u\n\n S\nQ\n\n\\\nO\n\nJ\nS\n\n^\nO\n\nU\nA\n\nO\nA\n\nA\n\\\n\nO\n.^\n\nL\nU\n\n'(\n^\n\n"l\n&\n\nc\n^\n\na\nc\nL\n\n^\n ö\n\nl \n.^\n\n^\n .\n U\n\n^\n^\n\nG\nem\n\nei\nn\n\nd\ne \n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\n S\nH\n\nT\nra\n\nsa\nd\n\nin\nge\n\nn\n\nB\nar\n\nge\nn \n\n(S\nH\n\n)\nH\n\nal\nla\n\nu\n\nL\nöh\n\nn\nin\n\nge\nn\n\nN\neu\n\nnk\nir\n\nch\nN\n\neu\nh\n\na\nu\n\nse\nn\n\n a\nm\n\n R\nh\n\nei\nn\n\nfa\nll\n\nW\nilc\n\nhi\nng\n\nen\nB\n\nüt\nte\n\nnh\nar\n\ndt\nR\n\nüd\nlin\n\nge\nn\n\nD\nör\n\nfi\nin\n\nge\nn\n\nB\nuc\n\nhb\ner\n\ng\nS\n\nch\na\nff\n\nh\na\nu\n\nse\nn\n\nB\ner\n\nin\nge\n\nn\n\nB\neg\n\ngi\nng\n\nen\nH\n\nem\nis\n\nh\nof\n\nen\n\nLo\nhn\n\n (S\nH\n\n)\nM\n\ner\nis\n\nh\na\n\nu\nse\n\nn\n\nT\nh\n\na\nyn\n\nge\nn\n\nSt\net\n\nte\nn \n\n(S\nH\n\n)\nSi\n\nbl\nin\n\nge\nn\n\nO\nbe\n\nrh\nal\n\nla\nu\n\nR\na\nm\n\nse\nn\n\nS\nte\n\nin\n a\n\nm\n R\n\nh\nei\n\nn\n\nG\näc\n\nhl\nin\n\nge\nn\n\nSc\nhl\n\nei\nth\n\nei\nm\n\nB\nuc\n\nh \n(S\n\nH\n)\n\nB\ner\n\nü\nck\n\nsi\nch\n\nti\ngt\n\ne \nP\n\nos\ntl\n\nei\ntz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n[8\n21\n\n9]\n[8\n\n23\n3]\n\n[8\n21\n\n5]\n[8\n\n22\n4]\n\n[8\n21\n\n3]\n[8\n\n21\n2]\n\n[8\n21\n\n8,\n82\n\n17\n]\n\n[8\n23\n\n6]\n[8\n\n45\n5]\n\n[8\n23\n\n9]\n[8\n\n45\n4]\n\n[8\n20\n\n3,\n82\n\n07\n,8\n\n20\n8,\n\n82\n31\n\n,8\n20\n\n0]\n[8\n\n22\n2,\n\n82\n23\n\n]\n[8\n\n22\n8]\n\n[8\n26\n\n1]\n[8\n\n23\n5]\n\n[8\n23\n\n2]\n[8\n\n24\n0,\n\n82\n41\n\n,8\n24\n\n2,\n82\n\n43\n,8\n\n23\n6]\n\n[8\n23\n\n4]\n[8\n\n22\n5]\n\n[8\n21\n\n6]\n[8\n\n26\n2]\n\n[8\n26\n\n0]\n[8\n\n21\n4]\n\n[8\n22\n\n6]\n[8\n\n26\n3]\n\nP\not\n\nen\nzi\n\na\nl \n\nP\nV\n\n-L\nei\n\nst\nu\n\nn\ng \n\n2\n0\n\n1\n9\n\n;k\nW\n\np]\n\n7\n'9\n\n5\n4\n\n3'\n23\n\n4\n2\n\n4\n'6\n\n0\n1\n\n12\n'3\n\n95\n21\n\n'H\nS\n\n47\n'2\n\n75\n24\n\n'2\n62\n\n5\n'6\n\n9\n7\n\n7'\n84\n\n1\n9\n\n'3\n7\n\n7\n\n7\n'6\n\n2\n8\n\n19\n3'\n\n44\n7\n\n43\n'2\n\n38\n8'\n\n79\n0\n\n5\n7\n\n0\n7\n\n6\n'6\n\n2\n6\n\n8'\n34\n\n5\n55\n\n'O\nSO\n\n8'\n46\n\n3\n10\n\n'8\n46\n\n7\n'4\n\n5\n4\n\n20\n'1\n\n89\n23\n\n'9\n12\n\n9\n'9\n\n6\n6\n\n25\n'5\n\n21\n4\n\n'6\n9\n\n2\n\nR\nea\n\nli\nsi\n\ner\nte\n\n P\nV\n\n-L\nei\n\nst\nu\n\nn\ng \n\n2\n0\n\n1\n9\n\n[R\nW\n\np]\n\n40\n3\n\n41\n7\n\n50\n7\n\n52\n5\n\n47\n6\n\n80\n3\n\n89\n7\n\n17\n1\n\n15\n1\n\n14\n5\n\n40\n5\n\n5\n'1\n\n6\n7\n\n1'\n02\n\n9\n\n22\n3\n\n1'\n04\n\n5\n\n22\n0\n\n35\n3\n\n1'\n98\n\n6\n\n13\n2\n\n61\n3\n\n20\n4\n\n32\n5\n\n41\n3\n\n11\n0\n\n1'\n82\n\n0\n\n40\n2\n\nA\nu\n\nsn\nu\n\ntz\nu\n\nn\ng \n\nP\nV\n\n-L\nei\n\nst\nu\n\nn\ng\n\n20\n19\n\n [%\n]\n\n5\n.0\n\n6\n%\n\n1\n2\n\n.8\n9\n\n%\n\n2\n.0\n\n6\n%\n\n4\n.2\n\n3\n%\n\n2\n.2\n\n6\n%\n\n1\n.7\n\n0\n%\n\n3\n.7\n\n0\n%\n\n3\n.0\n\n0\n%\n\n1\n.9\n\n3\n%\n\n1\n.5\n\n4\n%\n\n5\n.3\n\n2\n%\n\n2\n.6\n\n7\n%\n\n2\n.3\n\n8\n%\n\n2\n.5\n\n3\n%\n\n1\n8\n.3\n\n1\n%\n\n3\n.3\n\n1\n%\n\n4\n.2\n\n4\n%\n\n3\n.6\n\n1\n%\n\n1.\n56\n\n%\n\n5\n.6\n\n5\n%\n\n2\n.7\n\n4\n%\n\n1.\n61\n\n%\n\n1.\n73\n\n%\n\n1.\n10\n\n%\n\n7.\n13\n\n%\n\n8.\n57\n\n%\n\nA\nu\n\nsn\nu\n\ntz\nu\n\nn\ng \n\nD\nif\n\nfe\nre\n\nn\nz \n\nP\nV\n\n-\n\n.e\nis\n\ntu\nn\n\ng\n 3\n\n1\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n\n9\n z\n\nu\n\n$1\n.1\n\n2.\n20\n\n17\n (2\n\n J\nah\n\nre\n) [\n\n%\n] 1.\n\n51\n%\n\n:\n1\n.1\n\n2\n%\n\n0\n.7\n\n8\n%\n\n0\n.7\n\n3\n%\n\n0\n.6\n\n9\n%\n\n0\n.6\n\n3\n%\n\n0\n.6\n\n2\n%\n\n0\n.5\n\n8\n%\n\n0\n.5\n\n6\n%\n\n0\n.5\n\n3\n%\n\n0\n.5\n\n3\n%\n\n0\n.5\n\n2\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.4\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n1\n%\n\n0\n.3\n\n0\n%\n\n0\n.2\n\n9\n%\n\n0\n.1\n\n9\n%\n\n0\n.1\n\n3\n%\n\n0\n.1\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n9\n%\n\n0\n.0\n\n5\n%\n\n0\n.0\n\n0\n%\n\nQ\n^\n\nlL\ne_\n\n S\n^\n\ncU\n<\n\nL\n\nC\nA\n\n^\n. \n\n^\no\n^\n\n-o\n^\n\n^\nU\n\n^\nU\n\n. \n\\\n\nD\nÖ\n\n^\n\\\n\n^\n^\n\n\n\nVorstoss\nPostulat von Irene Gruhler Heinzer vom 14.12.2020 betreffend «Postulat-Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den\nBau grosser Solarstromanlagen auf Dachflächen der öffentlichen Hand»\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nv^\\\\s^ ^--^~v<^ \\^ ^-> Vcjsi^,;\n\n^ A \\AC ^ea\\ n- 4 'o '\n\n!\\,^.,\\A|/U^(/!L) &^-i \\c C • AJ^^YU\n\nHA^Co f^SA-f^Co ÄL^>\n\nZu\\ }^\\z- t^>C .<p / ^ ^\n\nWv—<- .0yck\\ L ' 0,(.|\n\nC^> A.-.\n^ .••.r<..-jr\\.^;.;A'S\\\n\n•^d^^o\n7"\n\n^(•'- .',. f\n\n^Gc, ^uu'f^\n\n^\n^^a^h,'( £f ^^5^L-.\n\nU^ ^[^ 1^0 3j^( r\n./(iZ^-' •--.i/^';^. r i// ^/"/a^/'^\n\nM-(L^1^U" /- ^Uüd 'u^\n\n{'. l. . 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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2021-24.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. August 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage 2021/24 \nbetreffend Anpassung des kantonalen Beschaffungswesens \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2021 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura verschiedene \n\nFragen zur Anpassung des kantonalen Beschaffungswesens. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n \n\nMit dem öffentlichen Beschaffungswesen wird das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Lie-\n\nfer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen geregelt und transparent gestaltet. Die öffentliche Hand \n\nund die ihr angeschlossenen Unternehmen werden dadurch verpflichtet, Beschaffungen und \n\nAufträge, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen, auszuschreiben und durchzuführen. \n\nDabei sind alle Anbieter gleich zu behandeln und das Verfahren transparent zu gestalten. Dies \n\nkann von den Beteiligten in Rechtsmittelverfahren überprüft werden.  \n\n \n\nMindestvorgaben für das Beschaffungswesen erfolgen durch das internationale Recht \n\n(GATT/WTO-Regeln). Die Kantone haben mit der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (IVöB) eine gemeinsame Rahmenordnung geschaffen. Die IVöB \n\nträgt so wesentlich zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts auf kantonaler wie auch auf \n\nkommunaler Ebene bei. Die IVöB wurde in den letzten Jahren überarbeitet. Die revidierte Fas-\n\nsung wurde im Jahr 2019 von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK ver-\n\nabschiedet. Diese neue Fassung muss nun wiederum durch die Kantone ins kantonale Recht \n\nübernommen werden. Erste Beitrittsverfahren wurden in einigen Kantonen begonnen. Der Kan-\n\nton Aargau hat sich kürzlich als erster Kanton für den Beitritt zur revidierten IVöB ausgesprochen \n\nund ist nach Ablauf des fakultativen Referendums am 1. Juli 2021 der interkantonalen Verein-\n\nbarung beigetreten. Mit der IVöB 2019 erfolgen verschiedene Neuerungen, unter anderem der \n\nin der Kleinen Anfrage erwähnte Paradigmenwechsel zur Stärkung des Qualitätswettbewerbs.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten, wobei es \n\nsich anbietet, Frage 5 zu Beginn zu beantworten:  \n\nFrage 5: Wie sieht der zeitliche Fahrplan diesbezüglich aus und bis wann ist mit einer Vorlage \n\nzu rechnen? \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDerzeit erarbeitet das Baudepartement die regierungsrätliche Vorlage für den Kanton Schaff-\n\nhausen. Geplant ist, dass diese noch in diesem Jahr vom Regierungsrat zu Handen des Kan-\n\ntonsrates verabschiedet werden soll. Nach der Beratung im Kantonsrat und einer allenfalls ab-\n\nzuwartenden Referendumsfrist wird eine Inkraftsetzung der kantonalen Umsetzungsgesetzge-\n\nbung auf Anfang 2023 angestrebt. \n \n\nFragen 1 bis 4: Wie reagiert der Kanton Schaffhausen auf diesen Paradigmenwechsel? Welche \n\nAnpassungen werden vorgenommen? Wie wird gewährleistet, dass die Nachhaltigkeit einen hö-\n\nheren Stellenwert erhält? Was für eine Monitoringstrategie ist vorgesehen? Welche Daten sollen \n\nerhoben werden (z.B. Gewichtung des Preises in Prozent), um die Neuausrichtung messbar zu \n\nmachen? \n \n\nWie erwähnt, wird die Vorlage derzeit erarbeitet. Sie orientiert sich an den Vorgaben der IVöB \n\n2019 wie auch an der Umsetzung in anderen Kantonen. Die Diskussion einzelner Aspekte wird \n\nim Rahmen der politischen Beratung zur Umsetzungsgesetzgebung erfolgen müssen, weshalb \n\nderzeit noch keine abschliessenden Aussagen dazu möglich sind. Es ist aber so, dass mit dem \n\nBeitritt zur IVöB nur noch wenige materielle kantonale Bestimmungen zum Beschaffungsrecht \n\nzulässig sind. Art. 63 Abs. 4 IVöB erlaubt den Kantonen, Ausführungsbestimmungen zu erlas-\n\nsen, und zwar materiell zu Art. 10 (Ausnahmen), Art. 12 (Einhaltung der Arbeitsschutzbestim-\n\nmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts) und Art. 26 (Teil-\n\nnahmebedingungen) des Konkordats. Abweichende Bestimmungen zur IVöB in andern Berei-\n\nchen mit Ausnahme der zum Vollzug notwendigen Bestimmungen sind nicht zulässig. \n \n\nSicher ist zudem, dass nicht einfach pauschal gesagt werden kann, wie der Preis in Prozent \n\nkünftig zu gewichten ist. Das ist abhängig von der Beschaffung und vor allem der Komplexität. \n\nJe komplexer eine Beschaffung ist, desto mehr tritt der Preis in den Hintergrund und andere \n\nKriterien wie beispielsweise Qualität, Nachhaltigkeit, Betriebskosten und Referenzen gewinnen \n\nan Bedeutung. Insgesamt sollen mit der revidierten IVöB aber grundsätzlich die Nachhaltigkeit \n\nstärker berücksichtigt und der Qualitätswettbewerb gestärkt werden. Neu ist das Kriterium «Qua-\n\nlität» – neben dem Preis – ein obligatorisches Zuschlagskriterium. Und gemäss Art. 41 ist der \n\nZuschlag dem «vorteilhaftesten» und nicht mehr dem «wirtschaftlich günstigsten» Angebot zu \n\nerteilen. Das Ziel der revidierten Vereinbarung, der Qualität mehr Gewicht zu verleihen, wird \n\nausdrücklich begrüsst. Bei Ausschreibungen des Kantons Schaffhausen werden allerdings \n\nschon seit Jahren – nebst dem Preis – auch weitere Zuschlagskriterien angewendet. Insofern \n\nist der Paradigmawechsel für den Kanton Schaffhausen zu relativieren.  \n\n \n\nSchaffhausen, 24. August 2021 Der Staatsschreiber: \n\n   \n\nDr. Stefan Bilger   \n\n\n


name: Frage: Ausbildungssituation für nicht-universitäre Gesundheitsberufe

text: \n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 9. und 10. Kantonsratssitzung vom 17.06.2019

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 9. und 10. Sitzung vom \n\n17. Juni 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Jürg Tanner (SP) als Kantonsrat per 30. Juli 2019 wird Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n2. Die an der Sitzung vom 20. Mai 2019 eingesetzte Spezialkommission 2019/4 betreffend \n\n«Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes» setzt sich wie folgt zusammen: Peter \n\nScheck (Erstgewählter), Pentti Aellig, Franziska Brenn, Theresia Derksen, Marcel \n\nMontanari, Roland Müller, Peter Neukomm, Marco Passafaro, Daniel Preisig, René \n\nSchmidt, Erich Schudel.   \n\n3. Die an der Sitzung vom 20. Mai 2019 eingesetzte Spezialkommission 2019/5 betreffend \n\n«Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» setzt \n\nsich wie folgt zusammen: Patrick Portmann (Erstgewählter), Samuel Erb, Diego Faccani, \n\nThomas Hauser, Stefan Lacher, Anna Naeff, Thomas Stamm, Ernst Sulzberger, Peter \n\nWerner.  \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Beteiligung des \n\nKantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am \n\nStandort Beringen wird zur Vorberatung an eine 9er-Kommission überwiesen (Nr. \n\n2019/7). Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der SVP-EDU-Fraktion. \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Bericht 2019 \n\nzur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) wird zur \n\nVorberatung an eine 9er-Kommission überwiesen (Nr. 2019/8). Erstgewählte oder \n\nErstgewählter ist ein Mitglied der SP-JUSO-Fraktion. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \n\nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nwird zur Vorberatung an die bereits bestehende Kommission 2019/1 Teilrevision \n\nSteuergesetz (zur Umsetzung STAF) und zusätzliche flankierende Massnahmen für \n\nPrivate überwiesen.  \n\n7. Die Staatsrechnung 2018 des Kantons Schaffhausen wird mit 56 : 0 Stimme genehmigt. \n\nDer Bilanzanpassungsbericht per 31.12.2017/01.01.2018 gemäss Kapitel 3 zur \n\nÜberleitung von HRM1 zu HRM2 wird mit 56 : 0 Stimme genehmigt. Dem geänderten \n\nAntrag zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve («Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter») wird mit 53 : 1 Stimme \n\nzugestimmt.  \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. März 2019 betreffend Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes (Umsetzung STAF) wird in erster Lesung beraten.  \n\n\n\n9. Der Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit 51 : 0 Stimme \n\ngenehmigt. Dem Bankrat sowie dem Bankvorstand wird Entlastung erteilt. – Das \n\nGeschäft erledigt.  \n\n10. Der Geschäftsbericht 2018 der Kantonalen Pensionskasse wird vom Rat zur Kenntnis \n\ngenommen. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n11. Der Geschäftsbericht samt Rechnung 2018 der Spitäler Schaffhausen wird mit 47 : 1 \n\nStimme genehmigt sowie dem Spitalrat Entlastung erteilt. Der Verwendung des \n\nBetriebsgewinns 2018 mit der Zuweisung an den Kanton als Gewinnbeteiligung mit \n\n2'996'000 Franken und der Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von \n\n2'996'000 Franken zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen wird mit 50 : 2 Stimmen \n\nzugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n12. Der Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen wird \n\nmit 47 : 0 Stimme genehmigt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n13. Der Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser Sonderschulen wird mit 49 : 0 Stimme \n\ngenehmigt. Dem Sonderschulrat wird Entlastung erteilt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n14. Die Interpellation Nr. 2019/1 von Andreas Neuenschwander vom 25. Februar 2019 \n\nbetreffend Leitfaden Landschaft Rheinfall wird begründet, beantwortet und diskutiert. – \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums.

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 3. Dezember 2018\n\nDr. Raphael Rohner\nDr. Peter Scheck\nKantonsräte\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 3. 1)cA.- 294(5\n\nPostulat 2018/9\n\nEinführung eines Langzeitgymnasiums\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Einführung eines Langzeit- bzw. Langgymnasiums\nim Kanton Schaffhausen zu prüfen und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und\nAntrag im Hinblick auf eine Tellrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes\nvorzulegen.\n\nBegründung:\n\nDie Abschaffung des Lateinunterrichts an der Sekundarstufe 1 und die damit in\nZusammenhang stehende Diskussion über den Abbau des Bildungsangebots insbesondere\nauf den Sekundarstufen 1 und II verlangen, dass alternative Bildungswege und -angebote\ngeprüft werden. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung sowie aus Kreisen der\nLehrerschaft und Wirtschaft, aber auch der Kantonsschülerinnen und Kantonsschülern mit\nihrer Petition an den Erziehungsrat, unterstützen diese Absicht. Ziel ist die Stärkung und\nAttraktivierung des Bildungsstandortes Schaffhausen unter Berücksichtigung der Anliegen\neiner vermehrten Begabtenförderung auf den Sekundarstufen 1 und II.\n\nDabei soll auch der Bildungsweg eines klassisch humanistisch ausgerichteten Gymnasiums\nden Schaifhauser Jugendlichen zur Verfügung stehen. Im Standortwettbewerb wird damit ein\nAkzent gesetzt, zumal gemäss langjähriger Erfahrung im Kanton Zürich Kinder aus dem\nAusland zugezogener Kader und Mitarbeitenden neu angesiedelter Firmen bevorzugt den\nklassischen gymnasialen Bildungsweg für ihre Kinder anstreben. Hervorzuheben ist, dass\nsich das Modell eines Langzeit- oder Langgymnasiums im Kanton Zürich seit Jahrzehnten\nbewährt hat und aus dem Zürcher Bildungsangebot nicht wegzudenken ist.\n\nPeter Scheck\n\n2*\n\nRaphael Rohner\n\n\n

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