text: \nSP/ AL-Fraktion des Kantonsrates\nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 Hallau\nmunz@shinternet.ch\n\nKantonsrat\nEingegangen: 30. August 2010/32\n\nAn den\nPräsidenten\ndes Kantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 30. August 2010\n\nPostulat 2010/6\nFamilienfreundliches Schaffhausen\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept zur Förderung familienergänzender Kinder-\nbetreuung und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erarbeiten.\n\nBegründung\nDer Kanton Schaffhausen will sich bekanntlich als familienfreundlicher Wohn- und Wirt-\nschaftsstandort positionieren. Die Regierung strebt ein moderates Bevölkerungswachstum\nund zugleich eine Verjüngung der Bevölkerung an. Beide Ziele sind ohne bessere Betreu-\nungsangebote kaum erreichbar. Noch ist das Angebot an familienergänzenden Betreu-\nungseinrichtungen ungenügend und entspricht nicht den modernen Ansprüchen. Um als\nWohnkanton und Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu sein, muss der Kanton Schaff-\nhausen die Rahmenbedingungen für Familien attraktiver gestalten.\n\nDas Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat unlängst eine Informationsplattform zur\n"Vereinbarkeit Beruf und Familie" geschaffen. Darin wird erstmals schweizweit über die\nvon den Kantonen und Kantonshauptorten entwickelten Instrumente zu diesem Thema\ninformiert. Die Plattform ist ausserdem eine Hilfe zur Entwicklunq politischer Instrumente.\nDie Internetplattform zeigt den Kanton Schaffhausen bezüglich familienergänzender Kin-\nderbetreuung als weissen Fleck. Das heisst, hier existieren im Vergleich zu anderen Kan-\ntonen weder kantonale Beiträge an solche Massnahmen, noch bietet der Kanton HilfesteI-\nlungen in Form von Information, Koordination oder Beratung und Aufbau von Betreuungs-\neinrichtungen. Kaum ein anderer Kanton ist diesbezüglich so schlecht unterwegs wie der\nKanton Schaffhausen.\n\nSeit dem Scheitern des Schulgesetzes vor zwei Jahren sind keinerlei Bemühungen mehr\nerkennbar, das Problem anzugehen. Der Mangel an Betreuungsplätzen schmälert die\nStandortattraktivität unseres Kantons massiv. Um mit dem Wandel der Gesellschaft Schritt\nzu halten, muss der Kanton die Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Gesell-\nschaft verbessern. Das ist für die Eltern und für die Wirtschaft gleichermassen wichtig.\nMan muss das Rad dazu nicht neu erfinden. Die Plattform des Seco informiert umfassend\nüber vorhandene Massnahmen und Projekte. Die Regierung ist aufgefordert in einem Kon-\nzept für den Kanton wirksame Massnahmen zu erarbeiten, die Finanzierung sicherzustellen\nund das entsprechende Konzept rasch umzusetzen.\n\n/ »: /' /7:.. _ . ,11 JA/":) tel ~ hol "'--/J. --\n/'-C a..f 1-- eJf r - =:« ! V 7' /{/f ! .t/ -'-/ r-rt' 1)_1p\n\nLJ' n - . Ho.,A. !Viv ' 1Z~ \\J ltM 1f~'i~\nlJ~oLh(~ ij~n ~ '::(1 .el~y~- -,7\\47.sc_Jh~' .~\n\n\n


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name: Frage: Drohende Mehrkosten für Industrie und Gewerbe bei der Abfallentsorgung

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text: \nKantonsrat \nEingegangen: 8. Marz 2007/20 \n\nMartin Kessler \nKantonsrat \nWassergass 224 \n\n8219 Trasadingen An den \nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebaude \n\n8201 Schaffhausen \n\nTrasadingen , 7. Marz 2007 \n\nKleine Anfrage 8/2007 \n\nbetreffend drohende Mehrkosten fur Industrie und Gewerbe bei der \nAbfallentsorgung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsprasident \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrate \n\nAm 11 . Marz stirnrnen die Stimmberechtigten der irn Klaranlaqeverband zusammen\ngeschlossenen Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall , Feuerthalen \nund Flurlingen uber einen Kredit zur Erneuerung der Kerichtbehandlungsanlage KBA \nHard abo In der entsprechenden AbstimmungsbroschOre wird festgehalten , dass die \ngeplante Erneuerung keine Erhbhung der heutigen AnnahmegebOhren zur Folge ha\nbe. Damit wird der Eindruck erweckt, die KBA Hard kbnne auch nach der Erneuerung \nzu gleichen Kosten und damit wirtschaftlich betrieben werden . \n\nMit Schreiben vom 29. November 2006 hat jedoch das Amt fur Lebensmittelkontrolle \nund Umweltschutz des Kantons Schaffhausen ALU den privaten Entsorgungsunter\nnehmen angezeigt, dass der Regierungsrat beabsichtige, eine so genannte Zuwei\nsungsverfOgung zu erlassen. Demnach sollen aile Abfalle aus Industrie und Gewer\nbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abfallen aus Haushalten vergleichbar \nsind, neu zwingend der KBA Hard zugewiesen werden. Damit ware es ausgeschlos\nsen, dass private Entsorgungsunternehmen - also Betreiber von privaten Sortieranla\ngen - diesen AbfaJl vorsortieren und den nicht wiederverwertbaren Anteil direkt einer \nKehrichtverbrennungsanlage zufOhren konnen . In diesem Zusammenhang stellen \nsich verschiedene Fragen: \n\n1.\t 1st sich der Regierungsrat bewusst, dass die AnnahmegebOhren der KBA Hard \nhoher sind als die von den privaten Entsorgungsunternehmen verrechneten Prei\nse fur vorsortierten, nicht wiederverwertbaren Abfall, den sie direkt einer Kehricht\nverbrennungsanlage zufOhren? \n\n\n\n,\n \n\n1st es richtig , dass daher der Anteil an nicht wiederverwertbaren Abfallen aus In\ndustrie und Gewerbe zunimmt, der via eine private Sortieranlage direkt einer Keh\nrichtverbrennungsanlage und damit nicht der KBA Hard zugefOhrt wird? \n\n2.\t 1st es somit richtig, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der erneuerten KBA Hard nur \nrncqlich lst, wenn ihr neu auch die nicht wiederverwertbaren Abfalle aus Industrie \nund Gewerbe zwangsweise zugefOhrt werden? \n\nHatte das in der Abstimrnunqsbroschure nicht zum Ausdruck gebracht werden \nrnussen? \n\n3.\t 1st es richtig, dass beim ALU deshalb die eingangs erwahnte Zuweisunqsverfu\ngung in Bearbeitung ist? \n\nHat der Klaranlaqeverband bzw. die Verbandsgemeinden ein entsprechendes \nBegehren an das ALU gestellt? \n\n4 .\t 1st sich der Regierungsrat bewusst, dass mit einer solchen staatlichen Zuwei\nsunqsverfuqunq nicht nur unnotiqerweise in einen funktionierenden Markt einge\ngriffen wird , sondern fOr Industrie und Gewerbe auch eine markante finanzielle \nMehrbelastung entsteht? \n\n5.\t BefOrchtet der Regierungsrat nicht auch , dass lndustrie und Gewerbe daher dar\nauf verzichten, ihren Abfall bei einem privaten Entsorgungsunternehmen vorsor\ntieren zu lassen und damit vermehrt Abfalle unsortiert der Verbrennung zugefUhrt \nwerden? \n\nKann es einfach so hingenommen werden , dass auf diese Weise wertvolle Roh\nstoffe dem Recycling entzogen werden? \n\n1st sich der Regierungsrat bewusst, dass damit auch erhebliche Vorinvestitionen \nvon Betreibern privater Sortieranlagen aufs Spiel gesetzt werden? \n\nFur die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen schon im Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grq sen, \n\nMartin Kes er, Kantonsrat \n\n\n


text: \nEIN~E6A.NeEN : 13 8 13\n\nGR NE\ngruene.5h1~\nGR1 NE Schaffha~~~\npostfach\n8201 Schaffhausen\n\nUrs Capaul, AL-Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schafihausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. August 2019\n\nKleine Anfrage 2013 / 2~\nFolgen eines Hitze- und Dürresommers auf die Gewässer\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAusgetrocknete Böden, welke Kulturen, tote Fische — der Hitzesommer 2018 hat gezeigt, wie\nzuktinftige Sommer aussehen könnten. Die Wassertemperaturen erreichten Werte, welche vor allem\nbei kälteliebende Fischarten wie Bachforellen oder Äschen zu einem Organversagen fuhren können.\nWenig diskutiert wurden aber die Auswirkungen einer monatelangen Regenarmut auf die Gewässer.\nEinerseits kann dies zu unterdurchschnittlichen Pegelständen oder sogar zu einem Austrocknen\neines Baches fuhren. Dies ist im Falle der Randenbäche zwar nicht selten, sondern eine Folge des\nKarstuntergrundes. Anderseits wird die Verdünnung des gereinigten Abwassers verschlechtert. Das\nwiederum belastet die Wasserorganismen zusätzlich.\n\nIch erlaube mir daher, dem Regierungsrat folgende Fragen zu stellen:\n\n1. Welche Bäche im Kanton Schaffhausen trockneten im Sommer 2018 zumindest auf Teilstrecken\naus? Welche davon erstmalig?\n2. Gibt es auch Fliessgewässer, welche einen flur Wasserlebewesen geflihrlich niedrigen Pegelstand\nerreichten oder zukünftig erreichen werden?\n3. Wie sieht es bezüglich Wasserqualität (Schadstoffe und Mikroschadstoffe) aus, wenn die\nGewässer deutlich weniger Wasser fuhren? Gibt es Substanzen, die als kritisch zu bezeichnen sind\nund falls ja, welche?\n4. Welche Massnahmen werden erlassen, damit die Einträge in die Gewässer reduziert werden?\n5. Wie wird mit den Abwasserreinigungsanlagen umgegangen, falls die Einträge in den Vorfluter bei\nNiedrigwasser zu hoch sind?\n\nBesten Dank flur die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Vorlage der Spezialkommission 2020/4 vom 19.10.2020

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/4   20-121 \n\nbetreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der \n\nUmsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die  \n\nPrimar- und Sekundarstufe l (1. Lesung) \n\nvom 19. Oktober 2020 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2020/4 hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend die finanzielle \n\nBeteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die Pri-\n\nmar- und Sekundarstufe l (Amtsdruckschrift 20-69) an einer Sitzung am 19. Oktober 2020 be-\n\nraten. Die Kommission wurde begleitet von Erziehungsdirektor Regierungsrat Christian Amsler \n\nund Departementssekretär Roland Moser. Für das Protokoll war Luzian Kohlberg verantwort-\n\nlich. \n\n1 Eintreten \n\nNach einer zum Teil grundsätzlichen Fragerunde führte die Kommission die Eintretensdebatte \n\ndurch. Weil das MI-Konzept vom Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen ausgearbeitet \n\nwurde und auf dem Lehrplan 21 beruht und weil die Schulreferate/Schulpräsidien aller Ge-\n\nmeinden die Vorlage in der Vernehmlassung positiv beurteilten, votierten alle Kommissions-\n\nmitglieder für Eintreten. So wurde mit 11 : 0 Stimmen Eintreten beschlossen. Dies unter dem \n\nMotto: «Wer befiehlt, zahlt». \n\n2 Detailberatung \n\nIn der Detailberatung standen vor allem die Seiten 8 bis 12 im Vordergrund. In diesen Tabel-\n\nlen wird die Beitragsleistung des Kantons an die Gemeinden hergeleitet. Bei den Be-\n\nsoldungen der Lehrpersonen ändert der bisherige Schlüssel von 41% Kanton / 59% Gemein-\n\nden zu neu 42,3% Kanton / 57,7% Gemeinden. Christian Amsler und Roland Moser konnten \n\nauf Grund von Erfahrungswerten und schweizweiten Vergleichszahlen die Verschiebung von \n\n1,3% zu Ungunsten des Kantons erklären und begründen.  \n\nArt. 92 \n\nMit 11 : 0 Stimmen unterstützte die Kommission die Formulierung von Art. 92 (Abs. 1 und Abs. \n\n2). Damit bleibt Art. 92 (Abs. 1 und Abs. 2) unverändert. \n\nInkrafttreten \n\nUnter II. Abs. 2 wurde der Antrag gestellt, dass das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf \n\nden 1. Januar 2021 festgelegt wird. Das erleichtert den Gemeinden das Erstellen der Voran-\n\nschläge. Mit 11 : 0 Stimmen beschloss die Kommission, dass bei II. Abs. 2 ein fixes Datum für \n\ndas Inkrafttreten der Gesetzesänderung festgelegt wird. \n\n\n\nSeite | 2 \n\nMit 10 : 1 Stimmen beschloss die Kommission ferner, dass die Gesetzesänderung per \n\n1. Januar 2021 in Kraft tritt.\n\nII. Abs. 2 lautet neu:\n\nDas Gesetz tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n3 Schlussabstimmung \n\nEinstimmig empfiehlt die SPK 2020/4 die Vorlage (ADS 20-69) mit obiger Anpassung zur An-\n\nnahme.  \n\nFür die Spezialkommission 2020/4: Thomas Hauser, Präsident \nFranziska Brenn \nMarkus Fehr \nIrene Gruhler Heinzer \nRoland Müller \nPatrick Portmann \nRaphaël Rohner \nThomas Stamm \nErnst Sulzberger \nErwin Sutter \nPeter Werner \n\n\n\n  Anhang \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 92 \n\n1 Der Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die Orien- \ntierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, beträgt 42,3 Prozent der Aufwendungen \nfür die Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeber- \nbeträge für Sozialversicherungen. \n\n2 Aufwendungen für die Besoldung von Informatikverantwortlichen und pädagogischen ICT-\nSupportern sind vom Abs. 1 ausgenommen. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Das Gesetz tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\nBeitragsleis- \ntung des \n\nKantons \n\n\n


text: \nAlain IIIi\nVorstand Jungfreisinnige Schaffhausen\n\nRepfergasse 26\n8200 Schaffhausen\nM 079 502 67 11\nE alain.illi@jungfreisinnige.ch\n\nQ) Jungfreisinnige Kanton\n~ Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 7. Juni 2012/31\n\nVolksm'otion "Bürgerfreundliche Schalteröffnungszeiten" 2012/3\nDer Regierungsrat wird aufgefordert bürgerfreundliche Schalteröffnungszeiten einzuführen, sodass\nerwerbstätige Bürgerinnen und Bürger ausserhalb der Arbeitszeiten Amter aufsuchen können.\n\nProblem\nWer einen Führerschein, eine Bewilligung oder sonstige Dokumente braucht, muss eine kantonale\nBehörde wie das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt aufsuchen.\nDie Öffnungszeiten der Schalter sind üblicherweise von 9.00 bis 11.30 Uhr und von 14.00 bis 17.00\nUhr. Erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger sind dann am Arbeiten. Weder am Morgen noch am\nAbend gibt es eine Möglichkeit, die Behörden ausserhalb der Arbeitszeit aufzusuchen. Somit muss der\nArbeitende für jeden Behördengang mehrere Stunden freinehmen.\nNoch mühsamer ist die Situation für die Bevölkerung auf dem Land und die zahlreichen Pendler:\nInklusive Anfahrtsweg müssen diese Bürgerinnen und Bürger gut und gerne einen ganzen Vormittag\nfreinehmen um auf einem Amt zu erscheinen.\n\nLösung\nDas Problem hat eine einfache Lösung. Die Öffnungszeit der Schalter ist z.B. einmal wöchentlich bis\n20 Uhr zu verlängern. Somit können die allermeisten Erwerbstätigen ausserhalb der Arbeitszeit die\nBehörden aufsuchen. Zudem lässt sich der Behördengang mit Einkäufen optimal verbinden. Um die\nArbeitszeit der Beamten und die Kosten neutral zu halten, soll auf einen Vormittag verzichtet werden.\nKonkret müssen die Schalter z.B. einmal wöchentlich von 11 bis 20 Uhr durchgehend der Bevölkerung\nzur Verfügung stehen, ähnlich dem Abendverkauf am Donnerstag.\n\nAuftrag an den Regierungsrat\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder\naktuelle gesetzliche Grundlagen so anzupassen, dass bürgerfreundliche Schalteröffnungszeiten\neingeführt werden können. Dazu sind die Schalter an einem Tag pro Woche am Morgen zu schliessen\nund stehen der Bevölkerung bis 20 Uhr an einem Abend zur Verfügung. Es dürfen durch die\nUmsetzung keine zusätzlichen Personalkosten anfallen. Die Arbeitspensen der Beamten dürfen nicht\nerhöht werden.\n\nErstunterzeichner: Alain llii\n\nPolitische Gemeinde ,JCt?u I/? ti.<-<5 e0\n\n05.05.1986 Repfergasse 26\n\nUnterschriftGeburts-\ndatum\n\nNr. Vorname Nachname\n\n1 Alain 111 i\n\n2 A/\\drf.{.J 11t:V4 Jz...--\n\n3 " INeh<.-i1(v\\[\\\n\n4 ßclh.- r- ~c\\,\\\\c ft\\\n\n5\n\nStrasse und Nr.\n\nI.;~ \\I'" ü •...k-'~(.~\n)'3\n\nx\n\n\n


text: \nJeanette Storrer \nKorallstenstieg 13 \n8200Schaffhausen \n\nKantonsrat \nEingegangen: 18. September 2006132 \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\n18. September 2006 \n\nMotion 712006 \n\nbetreffend Rahmengesetz mit Anschub- bzw. lmpulsfinanzierung 'für \nfamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote \n\nSehr geehrterHerr Präsident .. . . . \n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \nzum Erlass eines Rahmengesetzes zur Koordination und Förderung be- \ndarfsgerechter familienergänzender Kinderbetreuungsangebote vorzule- \ngen, unter Einbezug einer Anschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher \n\n\n\nBegründung : \n\nMit einer gesetzlichen Grundlage über die familienergänzende Kinder- \nbetreuung soll der Kanton beratende und koordinierende Funktion bei \nder Bedarfserhebung, bei der Festlegung von Kriterien sowie bei der \nSchaffung und beim Betrieb von Kinderbetreuungsangeboten überneh- \nmen und so dazu beitragen, dass die Gemeinden in Zusammenarbeit mit \nPrivaten bedarfsgerechte familien- und schulergänzende Angebote be- \nreitstellen können. \n\nGleichzeitig soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich der \nKanton (zusammen mit Gemeinden und Privaten) am Aufbau neuer \nBetreuungsplätze für Kinder finanziell beteiligen kann. Dabei ist der \nBeitrag des Kantons in zeitlicher und finanzieller Hinsicht zu begrenzen. \nDie Mitfinanzierung des Kantons kann sich an die lmpulsfinanzierung \ndes Bundes anlehnen. Möglich ist eine parallele oder anschliessende \nAusrichtung. Diese soll wie beim Bund über einen Rahmenkredit erfol- \ngen. Vorgeschlagen wird dafür 1 Million Franken verteilt auf vier Jahre. \nMit dieser Anschub- bzw. lmpulsfinanzierung werden die Gemeindebud- \ngets entlastet und die Eigeninitiative von Eltern, Dritten oder Gemeinde- \nexekutiven erhalten den notwendigen Support, um auch auf dem Land \nattraktive ~indebetreuun~san~ebote zu schaffen. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':202 '13':4 '18':8,19 '2006':21 '2006132':10 '712006':23 '8200':17 '8200schaffhausen':5 'am':148 'an':11,176 'angebot':128 'anlehnen':181 'anschliess':187 'anschub':27,73,211 'antrag':55 'attrakt':237 'auch':233 'auf':41,206,234 'aufbau':149 'aufgefordert':50 'ausrichtung':188 'be':64,129 'bedarfserhebung':96 'bedarfsgerecht':124 'begrenzen':169 'begründung':77 'bei':94,97,103 'beim':107,192 'beitrag':160 'beitragen':116 'berat':90 'bericht':53 'beteiligen':155 'betreffend':24 'betreuung':86 'betreuungsplätz':151 'betrieb':108 'bitt':37 'bund':193 'bundes':180 'bzw':28,74,212 'dabe':157 'dafür':201 'darfsgerechter':65 'dass':117,139 'dazu':115 'dem':51,235 'den':12,229 'der':47,88,95,98,104,141,159 'des':14,161,172,179 'die':42,83,118,135,170,177,215,220 'dies':189 'dieser':210 'dritten':224 'eigeninit':221 'ein':184 'einbezug':71 'einen':195 'einer':72,79 'eines':58 'eingegangen':7 'eltern':223 'entlastet':218 'erfol':197 'erhalten':228 'erlass':57 'exekutiven':227 'familien':125 'familienergänz':31,84 'familienergänzender':66 'festlegung':99 'finanziell':154 'finanzieller':166 'folg':39 'franken':204 'funktion':93 'förderung':63 'für':30,152 'geehrterherr':34 'gemeind':226 'gemeindebud':216 'gemeinden':119,145 'gen':69,198 'geschaffen':137 'gesetzlichen':80 'gets':217 'gleichzeitig':132 'grundlag':81 'hinsicht':167 'ich':36 'impulsfinanzierung':75 'indebetreuun':238 'ist':158,183 'jahr':208 'jeanett':1 'kann':156,174 'kanton':89,142 'kantons':162,173 'kantonsrat':6,52 'kantonsrates':15 'kinder':85,153 'kinderbetreuungsangebot':32,67 'kinderbetreuungsangeboten':110 'koordination':61 'koordinier':92 'korallstenstieg':3 'kriterien':101 'können':131 'land':236 'lmpulsfinanzierung':29,178,213 'men':112 'million':203 'mit':26,78,122,144,209 'mitfinanzierung':171 'motion':22,40 'möglic':182 'möglichkeit':136 'neu':134 'neuer':150 'notwendigen':230 'nächste':43 'oder':186,225 'parallel':185 'privaten':123,147 'präsident':35 'präsidenten':13 'rahmengesetz':25 'rahmengesetzes':59 'rahmenkredit':196 'rathaus':16 'regierungsrat':48 'reitstellen':130 'schaffen':242 'schaffhausen':18 'schaffung':105 'schulergänz':127 'sehr':33 'september':9,20 'setzen':46 'sich':140,175 'sie':38 'so':114 'solcher':76 'soll':87,133,190 'sow':102 'storrer':2 'support':231 'traktandenl':44 'um':232 'und':54,62,91,106,113,126,146,165,219 'unter':70 'verteilt':205 'vier':207 'von':100,109,222 'vorgeschlagen':199 'vorzul':68 'werden':138,214 'wie':191 'wird':49,200 'zeitlicher':164 'zu':45,168,241 'zum':56 'zur':60 'zusammen':143 'zusammenarbeit':121 '~ebote':240 '~san':239 'über':82,194 'überneh':111


name: Antwort:Überprüfung des Englisch-Lehrmittel 'first choice, explorers 1, voices

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 20. September 2011 \n \n\nKleine Anfrage 2011/21 \nbetreffend Überprüfung der Englisch-Lehrmittel "first choice, explorers 1, voices" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. August 2011 stellt Kantonsrätin Franziska Brenn unter Be-\n\nzugnahme auf entsprechenden Druck der Lehrerschaft im Kanton Zürich und auf ein als dring-\n\nlich anerkanntes Postulat im Züricher Kantonsrat verschiedene Fragen zu den Englisch-\n\nLehrmitteln "first choice, explorers 1, voices“, die auch im Kanton Schaffhausen zur Anwen-\n\ndung kommen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \nIm Kanton Schaffhausen sind für den Englisch-Unterricht aktuell folgende Lehrmittel für obli-\n\ngatorisch erklärt worden: \n\n- 3. Klasse der Primarstufe: First Choice \n\n- 4. bis 6. Klasse der Primarstufe: Explorers 1, 2 und 3 \n\n- Sekundarstufe I: Open World (1. Einsatz im Schuljahr 2012/13) - und nicht Voices. \n\n \n\nZuständig für diesen Entscheid ist abschliessend der Erziehungsrat des Kantons Schaffhau-\n\nsen (§ 54 Abs. 1 lit. a des Schuldekrets vom 27.  April 1981; SHR 410.110) und nicht der Re-\n\ngierungsrat. \n\n \n\nAlle Lehrmittel wurden von den entsprechenden Lehrmittelkommissionen, die mehrheitlich \n\naus Lehrpersonen der entsprechenden Stufen bestehen, sorgfältig evaluiert, mit anderen Pro-\n\ndukten verglichen und erst dann dem Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen zur Einfüh-\n\nrung beantragt. Der Erziehungsrat hat sich nach eingehender Prüfung auf das Fachurteil der \n\nLehrpersonen bezogen und ist den jeweiligen Anträgen der Kommission gefolgt. Seinen Be-\n\nschluss zu den Englisch-Lehrmitteln an der Primarstufe vom 29. August 2007 hat er mit der \n\nAuflage versehen, dass die Lehrpersonen sorgfältig ins Lehrmittel eingeführt und begleitet \n\nwerden müssen. \n\n \n\nZur Unterstützung der Lehrpersonen wurden im Erziehungsdepartement unter anderem unter \n\nBeizug von Englisch unterrichtenden Lehrpersonen zwei Broschüren für die Elternarbeit ge-\n\nschaffen, die gerade in Bezug auf die heikle Frage der Beurteilung klar Stellung beziehen \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n(www.schule.sh.ch  Stichwortsuche: Englisch an der Primarstufe). Diese Broschüren sind \n\nden Eltern verpflichtend abzugeben und deren Inhalt ist zu thematisieren. Das Lehrmittel sel-\n\nber stellt zudem mit dem Teil "Assessment Packs" Lernzielzusammenfassungen und fixferti-\n\nge Prüfungen zur Verfügung, mit denen die Lehrpersonen eine Beurteilung gemäss den defi-\n\nnierten und kommunizierten Lernzielen und Beurteilungsvorgaben vornehmen können. Diese \n\nbasieren auf dem gültigen Lehrplan der EDK-Ost im Fach Englisch, der auch für den Kanton \n\nSchaffhausen gilt. \n\n \nFrage 1 und 2: Ist der Regierungsrat bereit, zu prüfen, ob in erster Linie die Lehrerschaft, \n\nund in zweiter Linie die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern mit dem Englisch-\n\nLehrmittel "first choice, explorers 1, voices“ zufrieden sind? - Wurde der Lerneffekt bei den \n\nSchaffhauser Schülerinnen und Schülern geprüft? \n\n \n\nIm Mai 2010 wurde das Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen angefragt, ob der \n\nKanton sich an einer Erhebung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum Eng-\n\nlischunterricht an der Primarschule beteiligen wolle (Inhalt der Erhebung: Eine Befragung der \n\nLernenden und der Lehrpersonen sowie eine Leistungsmessung im Bereich Hörverstehen, \n\nLeseverstehen und Sprechen). Das Erziehungsdepartement entschied auf Antrag der Eng-\n\nlischkommission, sich an dem Projekt zu beteiligen, und zwar unter der Bedingung, dass man \n\ndie Befragungen flächendeckend in allen 5. Klassen der Primarstufe des Kantons durchfüh-\n\nren konnte und eine Beteiligung an der Leistungsmessung über die definierte Stichprobe hin-\n\naus freiwillig möglich sein sollte. Diese Untersuchung betraf die Lernenden des Pilotjahr-\n\ngangs Englisch in der Primarschule. Zwischen November 2010 und März 2011 fanden diese \n\nUntersuchungen statt. Insgesamt nahmen fünf Kantone an der Untersuchung teil (Appenzell \n\nAusserrhoden und St. Gallen mit dem Lehrmittel "Young World“; Appenzell Innerrhoden mit \n\ndem Lehrmittel "Here comes Superbus“; Schaffhausen und Zug mit dem Lehrmittel "Explo-\n\nrers“). \n\n \n\nDie Ergebnisse der Befragung der Lehrpersonen und der Lernenden und der Leistungsmes-\n\nsung im Bereich Hörverstehen und Leseverstehen - der Bereich Sprechen wird noch ausge-\n\nwertet - wurden dem Erziehungsdepartement im Juli dieses Jahres zugestellt. Die betroffenen \n\nLehrpersonen, die Schulbehörden, der Erziehungsrat und die Medien wurden am 15. August \n\n2011 über die Ergebnisse orientiert. In einer Zusammenfassung der Englisch-Kommission \n\nzum Bericht der FHNW werden die Kernelemente der Ergebnisse der Befragung im Kanton \n\nSchaffhausen vorgestellt (Bericht siehe www.sh.ch/schule/index.php?id=11028). \n\n \n\n \n\nhttp://www.schule.sh.ch/�\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nSchülerinnen und Schüler:  \n\n- Drei Viertel der Schülerinnen und Schüler geben an, dass ihnen der Unterricht im Eng-\n\nlisch Spass macht. \n\n- Vier von fünf geben an, dass die Aussage "Ich bin oft gestresst im Englischunterricht, weil \n\nes so schwierig ist" gar nicht oder eher nicht zutrifft. \n\n- Mehr als 85 % geben an, dass sie im Englischunterricht gut mitkommen (ganz oder \n\nmehrheitlich). \n\n- Aussagen zum Englischbuch: \n\n72.7 % finden das Lehrmittel "Explorers" pauschal ganz oder mehrheitlich gut. 71.1 % fin-\n\nden ganz oder mehrheitlich, dass es interessante Themen im Buch gibt. Dies wird mit der \n\nAussage bestätigt, dass 78.1 % mehrheitlich oder ganz der Ansicht sind, dass die Aussa-\n\nge "Ich finde unser Englischbuch langweilig" nicht zutrifft. Kritischer wird die Aussage \n\n"Unser Buch ist so übersichtlich, dass ich darin ohne fremde Hilfe Antworten auf meine \n\nFragen finde" bewertet; 52.9 % bestätigen diese Aussagen ganz oder mehrheitlich.  \n \n\nLehrpersonen: \n\n- Vier von fünf Lehrpersonen geben an, dass ihnen der Englischunterricht 'Spass bereitet'. \n\n- Die Aussagen zum Lehrmittel, die zum Teil auch mit den Aussagen der Schülerinnen und \n\nSchüler kontrastieren, sind sehr breit gestreut: \n\no Die Aussage "Ich arbeite gerne mit dem Lehrmittel…" wird mit gleich vielen Pro-\n\nzenten im Bereich "trifft zu" – "trifft mehrheitlich" zu wie im Bereich "trifft mehrheit-\n\nlich nicht zu" – "trifft nicht zu" beantwortet (jeweils rund 38 %) \n\no Zur Aussage "Das Lehrmittel gefällt meinen Schülerinnen und Schülern" meinen \n\n29.2 % der Lehrpersonen, dass diese mehrheitlich stimme, 37.5 % geben eine \n\nneutrale Antwort und 33.3 % erklären, die Aussage treffe mehrheitlich nicht zu.  \n \n\nZu den Leistungstests: \n\n \n\nHier zeigt sich für die Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Schaffhausen ein erfreuli-\n\nches Bild. Die Leistungen der im Verlauf der 5. Klasse getesteten Kinder sind bemerkens-\n\nwert. Es gelang ihnen, Aufgabenstellungen zu lösen, die sich im Niveaubereich des Pflicht-\n\nstoffes am Ende der 6. Klasse befinden, d.h. mehr als eineinhalb Schuljahre später.  \n\n \n\nAus Sicht des Kantons Schaffhausen lässt sich erfreulicherweise festhalten, dass die durch-\n\nschnittlich erreichten Punktzahlen im so genannten Hör- und im Leseverstehen höher sind als \n\nder Durchschnitt aller getesteten Kinder. \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\nDie geleistete Arbeit der Lehrpersonen, der Lernenden und die Unterstützung seitens des \n\nErziehungsdepartementes kann demnach als Erfolg bezeichnet werden. \n\n \n\n \n\nFrage 3: Ist der Regierungsrat bereit, andere Englisch-Lehrmittel zu prüfen und gegebenen-\n\nfalls auf diese umzusteigen? \n\n \n\nWie einleitend angeführt, ist für Lehrmittelfragen abschliessend der Erziehungsrat zuständig. \n\nDieser ist über die Ergebnisse der Untersuchung der FHNW orientiert worden und wird diese \n\nan einer seiner nächsten Sitzungen traktandieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es indessen aufgrund der vorliegenden guten Ergebnisse der \n\nUntersuchung als nicht angezeigt, dem Erziehungsrat eine Umstellung auf ein anderes Lehr-\n\nmittel vorzuschlagen. Selbstverständlich wird der Erziehungsrat weiterhin ein besonderes \n\nAugenmerk auf die von Kantonsrätin Franziska Brenn thematisierten Fragestellungen richten \n\nund sich nicht nur von den rein empirischen Ergebnissen der erwähnten Untersuchung in \n\nseiner Diskussion leiten lassen. \n\n \n \nSchaffhausen, 20. September 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

text: \n \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. März 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/4 \nbetreffend Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. Januar 2015 erkundigt sich Kantonsrat Walter Vogelsanger \n\nzu Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gab es im Kanton Schaffhausen \n\nletztes Jahr? Wie hat sich diese Zahl seit 2010 entwickelt? \n\nIm Jahr 2014 wurden im Kanton Schaffhausen 54 Selbstanzeigen eingereicht. \n\n \n\nFür die Vorjahre ergeben sich folgende Werte: \n\n2010: 65 \n\n2011: 35 \n\n2012: 43 \n\n2013: 46 \n\n \n\nNach dem bisherigen Höchstwert im ersten Jahr seit Einführung der straflosen Selbst-\n\nanzeige war somit ein starker Rückgang im Folgejahr zu verzeichnen. Dies dürfte da-\n\nrauf zurückzuführen sein, dass viele Steuerpflichtige in Kenntnis der neuen Gesetzge-\n\nbung das Jahr 2010 abwarteten, um dann eine Selbstanzeige einzureichen. Eine Erklä-\n\nrung für die Zunahme ab dem Jahr 2012 kann mutmasslich in den Diskussionen um die \n\nAbschaffung des Bankgeheimnisses bzw. der Einführung des automatischen Infor-\n\nmationsaustausches und in den Medienberichten zum Thema Steuerhinterziehung \n\n(«Hoeness-Effekt») gefunden werden, aber auch in Bemühungen von Banken und \n\nTreuhändern, ihre Kunden von der Offenlegung bisher nicht versteuerter Vermögens-\n\nwerte zu überzeugen. \n\n \n\n2. Ist die Entwicklung im Kanton Schaffhausen mit der in anderen Kantonen vergleichbar? \n\nEine gesamtschweizerische Statistik der eingegangenen Selbstanzeigen besteht nicht. \n\nIn den vergangenen Jahren haben jedoch die Medien Umfragen bei den Kantonalen \n\nSteuerverwaltungen durchgeführt und entsprechende Ergebnisse publiziert. Diese ge-\n\nben jedoch nur einen sehr unvollständigen Überblick über die Zahlen der einzelnen \n\n\n\n 2 \n\nKantone. Die Erhebungen der Medien haben aber ganz offenbar ähnliche Entwick-\n\nlungstendenzen wie im Kanton Schaffhausen aufgezeigt, indem nach einer anfänglich \n\nhohen Zahl von Selbstanzeigen zunächst ein Rückgang zu verzeichnen war, dem je-\n\ndoch in den Folgejahren wieder ein Anstieg folgte (vgl. NZZ Online vom 16. Januar \n\n2013 und 9. Januar 2015). Verschiedene Kantone haben zudem ihrerseits Zahlen zur \n\nEntwicklung der Selbstanzeigen publiziert, welche dies bestätigen. Im Kanton St. Gallen \n\ngab es danach folgende Entwicklung: 2010: 624 Selbstanzeigen / 2011: 270 / 2012: \n\n256 / 2013: 378 / 2014: 539. Für den Kanton Bern lauten die Zahlen: 2010: 560 / 2011: \n\n440 / 2012: 460 / 2013: 560 / 2014: 840. Der Kanton Zürich schliesslich nennt folgende \n\nEingänge: 2010: 1'400 / 2011: 1'000 / 2012: 850 / 2013: 1'300 / 2014: 1'500. In dieselbe \n\nRichtung weist sodann die von der ESTV publizierte Statistik zur Zahl der erledigten \n\nFälle im Bereich der direkten Bundessteuer. Ein Rückgang bei den Eingängen zeigt \n\nsich zeitversetzt bei den Erledigungen. Für das Jahr 2010 weist die Statistik 3'557 Fälle \n\naus, für das Jahr 2011 4'353 Fälle, für das Jahr 2012 3'190 Fälle und für das Jahr 2013 \n\n2'497 Fälle. \n\n \n\n3. Rechnet der Kanton Schaffhausen mit Mehreinnahmen durch Nachsteuern? Wenn ja \n\nmit wie viel und wird sich dieser Betrag in den kommenden Jahren ändern? \n\nÜber das Ausmass der Steuerunehrlichkeit in der Schweiz und damit auch des Kantons \n\nSchaffhausen bestehen keine Schätzungen. Insbesondere gibt es keine Zahlen zur \n\nHöhe von insgesamt hinterzogenen Steuern. Dies liegt in der Natur der Sache: Über die \n\nnicht entdeckten Steuerhinterziehungen können nur Spekulationen angestellt werden. \n\nOb und wenn ja in welchem Ausmass sich Mehreinnahmen aus Nachsteuern ergeben \n\nkönnten, lässt sich daher nicht prognostizieren. \n\n \n\n4. Mit welchem Betrag sind die zu erwartenden Mehreinnahmen wegen Selbstanzeigen im \n\nBudget berücksichtigt worden? \n\nDie Einnahmen aus Nachsteuern und Strafsteuern (Bussen) werden in der Jahresrech-\n\nnung und im Budget jeweils als Gesamtbetrag ausgewiesen, und bei der Erarbeitung \n\ndes Voranschlages erfolgt auch keine Schätzung, welcher Anteil auf Selbstanzeigen \n\nentfällt. Im Budget 2015 sind die Einnahmen aus Nach- und Strafsteuern mit 1 Mio. \n\nFranken eingestellt worden. Dabei handelt es sich um eine Schätzung aufgrund der Er-\n\ngebnisse der Vorjahre. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. März 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/02

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. April 2021 \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/2  \nbetreffend «Ammoniak-Emissionen im Kanton Schaffhausen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Januar 2021 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzu Ammoniakemissionen im Kanton Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nAmmoniakemissionen führen zu bedeutenden Stickstoffeinträgen in empfindliche Ökosysteme \n\nwie Wälder, Moore und Magerwiesen, was langfristig zur Bodenversauerung und Überdüngung \n\nführen und Folgen auf die Artenzusammensetzung haben kann. In der Schweiz betrugen die \n\nEmissionen von Ammoniak im Jahr 2018 rund 55’000 t. Die Landwirtschaft ist mit einem Anteil \n\nvon 94% (51'300 t) die grösste Emissionsquelle. Weitere Ammoniak-Emittenten sind der Ver-\n\nkehr, die Industrie, das Gewerbe und die Haushalte.1 \n\nZwar sanken die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zwischen 1990 und 2000 von \n\nrund 65'000 auf 53’000 t pro Jahr, stagnieren aber seither.1 Ein wichtiger Grund dafür ist die \n\nverbreitete Umsetzung von Stallhaltungssystemen mit höherem Tierwohl (Laufställe, Offen-\n\nfrontställe), welche mehr Ammoniak emittieren als die früheren Systeme (Anbindehaltung). Im \n\nJahr 2008 haben die Bundesämter für Umwelt und Landwirtschaft die «Umweltziele Landwirt-\n\nschaft» verabschiedet. Unter Berücksichtigung einer tragbaren Belastung der Umwelt haben \n\nsie für die Ammoniakemissionen einen Wert von maximal 30'000 t pro Jahr festgelegt.1 Um \n\ndieses Ziel zu erreichen, sind nebst den kantonalen Reduktionsbestrebungen insbesondere \n\nauch Massnahmen auf nationaler Ebene notwendig.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Offensichtlich gibt es zwischen Pflanzenbau und Tierhaltung Unterschiede. Dies er-\n\nstaunt, zumal im Pflanzenbau mit Ammoniumnitrat eine Verbindung als Kunstdünger aus-\n\ngebracht wird, die ebenfalls auf Ammoniak basiert. Wie sind sich diese Unterschiede zu \n\nerklären? \n\nAmmoniak bildet sich insbesondere, wenn das Enzym "Urease" im Kot mit dem Stickstoff im \n\nHarn (Harnstoff) in Verbindung kommt. Je länger Gülle oder Mist der Luft ausgesetzt sind und \n\n                                                \n1 Vgl. Messbericht der Forschungsstelle für Umweltbeobachtung 2020: Ammoniak-Immissionsmessun-\n\ngen in der Schweiz 2000 bis 2019. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nje höher die Temperatur und die Windgeschwindigkeit sind, desto grösser sind die Ammoniak-\n\nverluste. Ammoniak entsteht auf verschiedenen Stufen des landwirtschaftlichen Produktions-\n\nprozesses: Im Stall, respektive Laufhof, oder auf der Weide, wo das Tier Kot und Harn aus-\n\nscheidet, bei der Lagerung von Gülle und Mist, bei der Ausbringung der Hofdünger und aus \n\nden pflanzenbaulich genutzten Böden. Der grösste Anteil des Ammoniaks aus der Landwirt-\n\nschaft entweicht im Stall, respektive im Laufhof, und bei der Gülleausbringung (je zwischen \n\n32% und 35%).2 \n\nDie von den Böden natürlicherweise selbst und durch den Einsatz von Mineral- und Recycling-\n\ndüngern emittierten Ammoniak-Mengen sind vergleichsweise gering (7% der landwirtschaftli-\n\nchen Ammoniakemissionen). Mineraldünger wird direkt auf dem Feld ausgebracht. Es entste-\n\nhen keine Emissionen im Stall und bei der Lagerung. Erst auf dem Feld kann ein Teil des mit \n\nMineraldünger ausgebrachten Stickstoffs u.a. in Form von Ammoniak verloren gehen. Dabei \n\ngibt es Unterschiede bei den eingesetzten Düngertypen. Harnstoff hat eine höhere Emissions-\n\nrate als Ammoniumnitrat-Dünger. In der Schweiz werden überwiegend Dünger auf Basis von \n\nAmmoniumnitrat eingesetzt.3 \n\n2. Gibt es Unterschiede bei den Ammoniak-Emissionen der verschiedenen Tierarten (Rin-\n\nder, Schweine, Geflügel, Schafe und Ziegen, Kleintiere etc.)? \n\nFür die Emissionen ist weniger der gesamte ausgeschiedene Stickstoff massgebend, sondern \n\nvielmehr der lösliche Stickstoff (TAN; Englisch: Total Ammoniacal Nitrogen), welcher die Basis \n\nzur Ammoniakbildung bildet. Abhängig von der Tierart gibt es bedeutende Unterschiede hin-\n\nsichtlich der Stickstoffausscheidung und vor allem des Anteils des löslichen Stickstoffs in den \n\nAusscheidungen.4  \n\nGesamtschweizerisch betrachtet resultieren knapp 78% der Ammoniakemissionen aus der \n\nHaltung von Rindvieh, 15% von Schweinen, 4% von Geflügel und 3% von übrigen Nutztieren.3 \n\nDas Bild im Kanton Schaffhausen ist durch den vergleichsweise hohen Anteil an Schweinen \n\nund Geflügel abweichend. Schweine und Geflügel machen im Kanton 26% der Ammoniakemis-\n\nsionen im Bereich Tierhaltung aus.5 \n\n                                                \n2 Vgl. Agrarbericht 2020 des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), Umwelt > Stickstoff, Ammoni-\n\nakemissionen. \n3 Vgl. Berner Fachhochschule (BFH), Kupper et al., 2018: Ammoniakemissionen der schweizerischen \n\nLandwirtschaft 1990-2015. \n4 Vgl. BFH, Thomas Kupper: Technische Parameter Modell Agrammon, Version 16.08.2018, Tabelle 1 \n\nTierkategorien, Stickstoffausscheidungen und Anteil löslicher Stickstoffe in den Ausscheidungen. \n5 Vgl. Landwirtschaftsamt Kanton Schaffhausen, Dezember 2017: Abschlussbericht Ressourcenprojekt \n\nAmmoniak Kanton Schaffhausen. \n \n5 Vgl. Kantonale Vorsteher der Umweltämter, Februar 2021: Flüsse der reaktiven Stickstoffverbindun-\ngen. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nNeben der Tierart sind aber auch deren Haltungsform (z.B. Laufhöfe), die Lagerung und v.a. \n\ndie Ausbringung des Hofdüngers (Technik und Witterung) wesentliche Parameter, welche die \n\nAmmoniakemissionen beeinflussen (vgl. Antwort zu Frage 1). Eine gesamtbetriebliche Be-\n\ntrachtung ist daher entscheidend (vom Stall über die Lagerung bis zur Ausbringung). \n\n3. Wie hoch ist der Anteil der Mineraldünger- und Gärresteausbringung an den gesamten \n\nAmmoniak- bzw. Lachgas-Emissionen im Kanton Schaffhausen bzw. in der Schweiz. Wie \n\nhoch sind die Ammoniak- und die Lachgas-Emissionen pro Jahr im Kanton Schaffhausen \n\nbzw. in der Schweiz? \n\nDas Landwirtschaftsamt Schaffhausen überprüft einzelbetrieblich die Einhaltung der Dünge-\n\nnormen mittels der Suisse Bilanz. Dabei spielt es keine Rolle, mit welcher Düngerart die Pflan-\n\nzen gedüngt werden. Der Kanton führt keine diesbezügliche Datenbank. Gärreste, wie auch \n\nHofdünger, welche auf Schaffhauser Betrieben ausgebracht werden, können auch aus ande-\n\nren Kantonen stammen.  \n\nCa. 80% der Lachgasemissionen in der Schweiz sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen, \n\nwas rund 8'000 t Lachgas entspricht. Dafür ist hauptsächlich der Einsatz von Stickstoffdüngern \n\nauf den landwirtschaftlichen Nutzflächen verantwortlich. Weiterhin werden rund 1'500 t Lach-\n\ngas aus den Kläranlagen emittiert.6 \n\nDa der Kanton Schaffhausen mit rund 0.8 Grossvieheinheiten pro Hektare landwirtschaftlicher \n\nNutzfläche vergleichsweise tiefe Tierzahlen im schweizweiten Vergleich aufweist, sind auch \n\ndie Ammoniakemissionen der Schaffhauser Landwirtschaft im Vergleich eher geringer. Ge-\n\nmäss Berechnungen im Projekt RASH betrugen die Emissionen aus der Tierhaltung im Kanton \n\nSchaffhausen 24.8 kg N/ha, während sie 2008-2010 im gesamtschweizerischen Durchschnitt \n\n45 kg N/ha betrugen.7  \n\nAllerdings zeigen Immissionsmessungen des Interkantonalen Labors grosse regionale und sai-\n\nsonale Schwankungen. Zudem haben die Belastungen im Klettgau in den letzten Jahren stark \n\nzugenommen und müssen als übermässig bezeichnet werden (Überschreitung des "Critical \n\nLevels" für höhere Pflanzen). So liegt der Jahresmittelwert im Klettgau deutlich über demjeni-\n\ngen auf dem Randen. Derzeit wird der Massnahmenplan Lufthygiene aktualisiert und in diesem \n\nRahmen soll geprüft werden, wie die Belastung reduziert werden kann. \n\n4. Gibt es neben der Anwendung von Ammoniak als Kältemittel weitere technischen An-\n\nwendungsbereiche? Mit welchem Schlupf ist bei solchen Anwendungen zu rechnen? \n\n                                                \n6 Vgl. www.blw.admin.ch, März 2021. \n \n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nEs gibt weitere nicht-landwirtschaftliche Anwendungen von Ammoniak. Jedoch sind die daraus \n\nresultierenden Emissionen von 6% im Verhältnis zu den Emissionen aus der Landwirtschaft \n\ngering. Die Ammoniak-Emittenten sind der Verkehr, die Industrie sowie das Gewerbe und die \n\nHaushalte, mit je einem Anteil von 2%. \n\n5. In der ARA Röti ist eine Denitrifikationsanlage eingebaut. Mit welchen Konzentrationen \n\nvon Ammoniak-/Ammonium-Verbindungen ist im Auslauf in den Vorfluter noch zu rech-\n\nnen? Wie steht es mit den ändern Kläranlagen im Kanton, die über keine Denitrifikations-\n\nanlage verfügen? \n\nIm Kanton Schaffhausen haben alle Kläranlagen eine Stufe zur Nitrifikation, das heisst eine \n\nStufe zur aeroben Umwandlung des Ammoniums in Nitrat. Die Abwasserreinigungsanlagen \n\nARA Bibertal-Hegau, ARA Röti und ARA Hallau sind zusätzlich mit einer Denitrifikationsstufe \n\nausgestattet. Dort findet hauptsächlich eine zusätzliche Reduktion des während der Nitrifikation \n\ngebildeten Nitrats in den nicht reaktiven und gasförmigen Stickstoff statt. \n\nDie ARA Röti ist seit ihrem Umbau Anfang der 2000er Jahre in der Lage, das Abwasser zu \n\ndenitrifizieren. Im Durchschnitt betrug die Konzentration an Ammoniumstickstoff im Kläranla-\n\ngenauslauf rund 0.2 mg/l. Dieser Wert liegt deutlich unter dem gesetzlich vorgegebenen \n\nHöchstwert von 2 mg/l Ammoniumstickstoff. Ausser der ARA Bargen liegen die Konzentratio-\n\nnen auch aller anderen Abwasserreinigungsanlagen im Kanton mit Werten zwischen 0.2 und \n\n0.5 mg/l Ammoniumstickstoff deutlich unter dem Höchstwert. Ausgenommen bleiben einzelne \n\nwitterungsbedingte Überschreitungen auf Grund starker Niederschläge, bzw. Überschreitun-\n\ngen auf Grund baulicher, betrieblicher oder technischer Störungen.  \n\nAuf Grund des hohen Anteils des gereinigten Abwassers an der Abflussmenge des Halbaches \n\nwurde im Zuge des Neubaus für die ARA Hallau eine verschärfte Einleitbedingung mit einem \n\nHöchstwert von 1 mg/l Ammoniumstickstoff festgelegt. Diese verschärfte Einleitbedingung wird \n\nvon der ARA Hallau deutlich unterschritten. \n\nDie ARA Bargen weist stark erhöhte Konzentrationen an Ammoniumstickstoff im Auslauf der \n\nKläranlage auf. Letztmals wurden im Jahre 2020 durch das IKL rund 19 mg/l Ammoniumstick-\n\nstoff gemessen. Auch wenn die damit verbundenen Frachten (absolute Mengen) klein sind, \n\nbesteht Handlungsbedarf, der von der Gemeinde aktiv angegangen wird. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. April 2021 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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name: Kleine Anfrage Nr. 2021/32 von Irene Gruhler Heinzer vom 30.08.2021

text: \n• \n\nKANTONSRATSFRAKTION \n\nlrene Gruhler Heinzer \nKantonsrätin SP \n8260 Stein am Rhein \n\nStein am Rhein, 30. August 2021 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2021/32\n\nSchaffhauser Kantonalbank kürzt Mutterschaftsurlaub \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWie den Medien zu entnehmen war, hat die Schaffhauser Kantonalbank ihren \nweiblichen Angestellten zwei Wochen Mutterschaftsurlaub von 16 auf 14 Wochen \ngestrichen. Die Begründung: «Der Gesetzgeber hat neu einen \nVaterschaftsurlaub vörgesehen. Daher ist es im Sinne der Gleichbehandlung richtig, \ndie Dauer des Mutterschaftsurlaubes auf 14 Wochen anzupassen.» \nFinanziert wird der Vaterschaftsurlaub seit dem 1.1.2021 wie auch die \nMutterschaftsentschädigung von der Erwerbsersatzordnung (EO). Da der bisherige \nfreiwillig erbrachte zweiwöchige Vaterschaftsurlaub von der Schaffhauser \nKantonalbank als freiwilliger Beitrag finanziert wurde, kann die Schaffhauser \nKantonalbank diesen Betrag nun einsparen. Umso unverständlicher ist die \nStreichung von zwei Wochen Mutterschaftsurlaub mit obiger Begründung. Eher \ndrängt sich der Gedanke auf, dass hier bisher erbrachte Leistungen für die \nAngestellten eingespart werden. Fortschrittliche Leistungen, die im Speziellen der \nFrauenförderung zugute kamen. \nDer Kanton hat in seiner Haltung für die Wahrung der Rechte von Angestellten in \nöffentlich-rechtlichen Anstalten eine Vorbildfunktion. In diesem Zusammenhang, vor \nallem im Bereich der Gleichbehandlung der Geschlechter und der Förderung der \nVereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Förderung von Frauen in der· \nBerufswelt, bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 30. August 2021\n\n\n\n1. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat, vertreten durch Herrn\nRegierunsrat Dino Tamagni im Bankrat der Schaffhauser Kantonalbank, zur\nBeeinflussung und Gewährleistung folgender Punkte in der Schaffhauser\nKantonalbank:\n\n• Gleichbehandlung der Geschlechter\n• Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie\n• Förderung von Frauen in der Berufswelt?\n\n2. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat generell, auch als Arbeitgeber,\nobigen Themen zu?\n\n3. Wie hoch ist der Betrag, der mit der Kürzung des Mutterschaftsurlaubes um\nzwei Wochen und der Übernahme des Vaterschaftsurlaubes ab 1.1.21 durch\ndie EO eingespart wird?\n\n4. Nach wie vielen Dienstjahren Tätigkeit erhalten die Angestellten während des\nVater- bzw. Mutterschaftsurlaubes 100% des Lohnes statt der\nvorgeschriebenen 80%?\n\n5. Wie kann bei einer Kürzung des Mutterschaftsurlaubes von zwei Wochen der\nBogen zur Gleichbehandlung der Geschlechter geschlagen werden?\n\n6. Ist der Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenz als Bankrat bereit sich\ndahingehend einzusetzen, die Reduktion des Mutterschaftsurlaubes wieder\nrückgängig zu machen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n4. (UUL^\nö --\n\nIrene Gruhler Heinzer\n\n\n