name: Antwort Benken als grenzübergreifendes Atommüll-Lager?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 27. April 2010 \n \n\nKleine Anfrage 2010/7 \n\nbetreffend "Benken als grenzüberschreitendes Atommüll-Lager?" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2010 stellt Kantonsrätin Martina Munz unter Bezug-\n\nnahme auf eine Berichterstattung der Badischen Zeitung betreffend Äusserungen von Günther \n\nOettinger, damals Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und designierter EU \n\nKommissar für Energie, verschiedene Fragen zu grenzüberschreitenden Gesprächen bezüg-\n\nlich gemeinsamer Nutzung eines Atommüll-Lagers.  \n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Der Regierungsrat hat keine Kenntnis von grenzüberschreitenden Gesprächen bezüglich \n\ngemeinsamer Nutzung eines Atommüll-Lagers. Er führte keine grenzüberschreitenden \n\nGespräche und hat dies auch nicht vor. Auch das Bundesamt für Energie (BFE) bestätigt: \n\n"Es fanden und finden keine grenzüberschreitende Gespräche bezüglich gemeinsamer \n\nNutzung eines geologischen Tiefenlagers statt." \n\n \n\nAls "nicht zutreffend" wies ein Sprecher des Staatsministeriums des Landes Baden-\n\nWürttemberg den Zeitungsbericht über Äusserungen von Günther Oettinger am Rande \n\nder Anhörung vor dem Europäischen Parlament zurück: "Es gibt keinerlei Gespräche zwi-\n\nschen der Landesregierung und der Schweiz mit einer solchen Zielsetzung. Der Minister-\n\npräsident hat sich dazu auch weder während, noch am Rande der Anhörung geäussert." \n\n(Medienmitteilung der Pressestelle der Landesregierung im Staatsministerium Baden-\n\nWürttemberg vom 15. Januar 2010) \n\n \n\nDer deutsche Botschafter wurde anlässlich seines Besuchs vom 8. Februar 2010 in \n\nSchaffhausen auf das Thema angesprochen. Das zuständige Bundesministerium für \n\nUmwelt (BMU) hat ihm versichert, dass die Äusserungen des damaligen Ministerpräsiden-\n\nten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, zurückgezogen bzw. dementiert wurden. \n\nDie Bundesländer sind im Übrigen in der Frage der Lagerung radioaktiver Abfälle nicht \n\nzuständig. \n\n \n\n2. Eine Paketlösung über eine Verknüpfung mit anderen Dossiers steht nicht zur Diskussion. \n\nDies hat insbesondere auch Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihres Besuches in \n\nder Schweiz vom 29. April 2009 deutlich gemacht; sie betonte, dass sie es nicht als ziel-\n\nführend erachte, sämtliche grenzüberschreitenden Probleme einer Lösung zuzuführen. \n\nAuch der Bundesrat verfolgt nicht mehr einen gesamtheitlichen Ansatz bei der Lösung der \n\n\n\n 2\n\noffenen Dossiers mit Deutschland. Mehrere Schweizer Zeitungen stellten nach einer ent-\n\nsprechenden Aussage von Bundesrat Leuenberger am 27. Mai 2009 beim Umweltaus-\n\nschuss des deutschen Bundestags fest, dass die Tiefenlager-Frage mit keinen anderen \n\nbilateralen Themen (z.B. Anflugregime Flughafen Kloten) verknüpft sein wird. \n\n \n\n3. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die auswärtigen Angelegenheiten verfassungsmässig \n\nSache des Bundes sind. Er muss dabei Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone \n\nnehmen und ihre Interessen wahren. Art. 55 BV sieht ein Mitwirkungsrecht der Kantone \n\nvor, welches auch die Informationspflicht des Bundes beinhaltet. Aus diesem Grund kann \n\nes keine "geheimen" Verhandlungen unter Ausschluss der Kantone geben. \n\n \n\nIm Weiteren pflegt der Kanton Schaffhausen seine Aussenbeziehungen aktiv. Indem er \n\nsich gut vernetzt und sich in den wesentlichen Gremien einbringt, sind die Informations-\n\nflüsse gewährleistet. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das Engagement in \n\nder Arbeitsgruppe Grenzkantone zu verweisen. Diese von der Konferenz der Kantonsre-\n\ngierungen (KdK) eingesetzte Arbeitsgruppe koordiniert die Interessen der Kantone, die an \n\nDeutschland angrenzen, und die Anstrengungen des Bundes in den aussenpolitisch rele-\n\nvanten Fragen, welche Deutschland betreffen. Bezüglich Tiefenlager pflegt der Regie-\n\nrungsrat namentlich im Ausschuss der Kantone engen Kontakt mit den anderen Kantonen \n\nund den benachbarten Landkreisen. \n\n \n\n4. Das Kernenergiegesetz (KEG) schreibt grundsätzlich die Entsorgung im Inland vor. Ge-\n\nmäss Konzeptteil (Ziffer 2.1.2, Seite 21) sollen mit dem "Sachplan geologische Tiefenla-\n\nger" die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die aus der Schweiz stammenden \n\nradioaktiven Abfälle in der Schweiz entsorgt werden können. Auch gemäss internationa-\n\nlen Übereinkommen sind die radioaktiven Abfälle grundsätzlich in dem Staat einzulagern, \n\nin dem sie erzeugt wurden (Waste Convention, Präambel, Ziffer xi). Zu präzisieren ist zu-\n\ndem die Aussage, dass es weltweit noch kein Atommüll-Endlager gibt. Für schwach- und \n\nmittelradioaktive Abfälle (SMA) gibt es bereits in einigen Staaten Lager (z.B. Schweden, \n\nFinnland, Belgien, Frankreich, Spanien und andere). Die Schweiz ist bezüglich Auswahl-\n\nverfahren "Spitzenreiter", nicht aber beim Vollzug. Die Schweiz kann als souveräner Staat \n\nnicht unter Druck gesetzt werden. \n\n \n\n5. Gemäss Antwort zu Frage 1, aus welcher hervorgeht, dass keine internationalen Lösun-\n\ngen angestrebt werden, ergibt sich bezüglich der Lage eines solchen Lagers kein weiterer \n\nKlärungsbedarf. Die Fragen der Sicherheit sind im KEG und in den Richtlinien des Eidge-\n\nnössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) geregelt (siehe Richtlinie ENSI-G03 \n\n"Spezifische Auslegungsgrundsätze für geologische Tiefenlager und Anforderungen an \n\nden Sicherheitsnachweis"). Gemäss dieser Richtlinie müssen radioaktive Abfälle so ent-\n\nsorgt werden, dass der Schutz von Mensch und Umwelt vor deren ionisierender Strahlung \n\ndauernd gewährleistet ist, ohne dass künftigen Generationen unzumutbare Lasten und \n\nVerpflichtungen auferlegt werden. \n\n\n\n 3\n\n \n\n6. Der Widerstand gegen ein Endlager hängt nicht nur von der Lautstärke und der äusseren \n\nWahrnehmung ab, sondern auch von zahlreichen anderen Faktoren wie Vernetzung, Auf-\n\nbau fachlichen Know-hows für die Stellungnahmen im Rahmen des Sachplanverfahrens \n\nund von zielführenden Verhandlungen in den verschiedensten Gremien. Darüber, wie der \n\nRegierungsrat diesen Widerstand leistet, wird aufgrund des Postulates Nr. 19 von Kan-\n\ntonsrat Hans-Jürg Fehr zum Atommüll-Endlager Benken regelmässig Bericht erstattet \n\n(letztmals in der Vorlage des Regierungsrates betreffend Bereinigung der Sammlung der \n\nMotionen und Postulate vom 16. Februar 2010). Auf eine Wiederholung dieser Ausfüh-\n\nrungen ist hier zu verzichten. \n\n \n\n7. Entgegen der Darstellung der Fragestellerin verlangt die am 19. Mai 2008 in abgeänder-\n\nter Form erheblich erklärte Motion "Widerstand gegen Atommüll-Lager" keine Ausweitung \n\nder Widerstandspflicht auf ein Gebiet im Abstand von 30 Kilometern zur Kantonsgrenze, \n\nsondern nur auf die angrenzende Nachbarschaft des Kantons. Dazu hat der Regierungs-\n\nrat in der erwähnten Vorlage zur Motionensammlung festgehalten: "Nach Vorliegen der \n\nAbklärungen betreffend sozioökonomische Auswirkungen von Tiefenlagern auf die Regi-\n\non Schaffhausen (1. Quartal 2010) wird der Regierungsrat in Würdigung dieser Umstände \n\neine Vorlage zuhanden des Kantonsrates ausarbeiten." Die entsprechende Studie wurde \n\nam 21. April 2010 veröffentlicht. Die Vorlage zur Änderung des Gesetzes gegen Atom-\n\nmüll-Lagerstätten soll dem Kantonsrat noch vor den Sommerferien unterbreitet werden. \n\nDarin wird auch näher auf Massnahmen, Konzept und Handlungsmöglichkeiten einge-\n\ngangen, die hier nicht vorwegzunehmen sind. \n\n \n\n \n\n \nSchaffhausen, 27. April 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n


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name: Frage: Vorbereitung der Lehrpersonen in Ausbildung auf die steigende Heterogenität in der Schule

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text: \nRuth Peyer, Hermann - Rorschachstrasse 7, 8200 Schaffhausen\n \n\nKantonsrat\n\n4. Juni 2007 \n\nEingegangen: 4. Juni 2007/37\n \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n \nRegierungsgebäude\n \n8200 Schaffhausen\n \n\n12/2007 \nKleine Anfrage:\t Vorbereitung der Lehrpersonen in Ausbildung auf die\n \n\nsteigende Heterogenität in der Schule\n \n\nDie Idee von homogenen Schulklassen im Sinn von "alle Kinder sind gleich alt \nund darum gleich weit in der Entwicklung und ausgestattet mit gleichen Lernvor\naussetzungen und\t - möglichkeiten", gehört endgültig der Vergangenheit an und \nentbehrt jeder realen Grundlage. Wer trotzdem noch dieser Idee nachhängt, \nmuss immer mehr Kinder für nicht regelklassenfähig erklären. \nDiese Tendenz soll\t nun nach dem Willen des Erziehungsrates und dem Willen \nzahlreicher Gemeinden im Kanton gestoppt werden. Möglichst alle Kinder sollen \ndie Schule in Regelklassen durchlaufen können, unterstützt und gefördert durch \nzusätzliche Angebote. Zahlreiche Schulen im Kanton funktionieren bereits so und \nhaben ein ISF Modell umgesetzt. Mit dem neuen Schulgesetz soll die Integration \nflächendeckend eingeführt werden. \nLehrpersonen brauchen darum ein vertieftes Wissen über Heilpädagogik, indivi \ndualisierende Unterrichtsformen und Umgang mit Heterogenität. Zusammenar\nbeit im Team und mit den verschiedenen Fachpersonen wird unumgänglich. \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n1.\t Wie werden an der PHSH die angehenden Lehrpersonen auf diese Situation \nvorbereitet? \n\n2.\t Wie verpflichtend sind heilpädagogische Ausbildungsmodule? \n\n3.\t Wie wird Wissen über Lernen und Lehren bei der Ausbildung praktisch um\ngesetzt und angewendet, so dass die Studentinnen und Studenten mit sich \nselber Erfahrungen mit unterschiedlichen Methoden machen können? \n\n4.\t Ist der Regierungsrat bereit, der PHSH wenn nötig entsprechende strategi\nsche Vorgaben zu machen und dadurch die Vorbereitung auf die Berufs\nwirklichkeit zu optimieren? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen! \n\nFreundliche Grüsse \n\n(2r~ \n\nRuth Peyer \n\n\n


name: Konzessionserteilung gemäss Art. 2 des Elektrizitätsgesetzes

text: \n\n


name: Effizienz im Baurecht - keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben

text: \nKantonsrat\n\nNihatTektas Eingegangen: 8. März 2021 FDP\n\nKantonsrat _. ...\nDie\n\nSchöneggstrasse 28 ^'1"^,\n8m'N::hausena:Rhf. Kd,.«h.u..oH\n\nnihattektas@hotmail.com\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen a. Rhf., den 8. März 2021\n\n2021/9\n\nMOTION EFFIZIENZ IM BAURECHT - KEINE UNNÖTIGEN VERZÖGERUNGEN BEI (NOCH) NICHT\nRECHTSKRÄFTIGEN BAUVORHABEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie höflich, folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrats zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Bestimmungen im Baugesetz sowie im\n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz dahingehend anzupassen, dass Rechtsmittel gegen baurechtliche\n\nBewilligungen den Baubeginn und den Baufortgang nur soweit hindern, als der Ausgang des\n\nVerfahrens die Bauausführung beeinflussen kann.\n\nBegründung\n\nBauen im Kanton Schaffhausen dauert lange und ist mit viel Aufwand verbunden. Eine Begründung\n\ndafür liegt in der Tatsache, dass immer häufiger Rechtsmittel gegen Baubewitligungen ergriffen\n\nwerden - seien diese berechtigt oder nicht. Bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, vergehen oft\n\nMonate, teilweise sogar Jahre. Während der gesamten Wartedauer darf mit den Bauarbeiten -\n\nwegen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln - nicht begonnen werden. Dies gilt auch für\n\nFälle, bei welchen die Einwendungen nur von untergeordneter Bedeutung sind oder ein\n\nunbedeutendes Detail in einem Grossprojekt betreffen. Zwar besteht theoretisch die Möglichkeit,\n\ndem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen, was jedoch für baurechtliche Verfahren\n\nnicht geeignet ist und daher praktisch nie zur Anwendung kommt.\n\nEine Möglichkeit, unnötige Verzögerungen zu vermeiden und damit Bauprojekte zu beschleunigen,\n\nwäre die Umformulierung der aufschiebenden Wirkung (in baurechtlichen Verfahren) in dem\nSinne, dass Rechtsmittel den Baubeginn bzw. den Baufortgang nur soweit hindern, als der Ausgang\n\ndes Verfahrens die Bauausführung beeinflussen kann. Andere Kantone haben bereits solche oder\n\nähnliche Regelungen (Kanton ZH § 339 PBG; Kanton BE Art. 35e BauG), die sich in der Praxis bestens\nbewähren. Auch im Kanton Schaffhausen ist aufgrund der eingangs geschilderten Ausgangslange\n\nein solcher Schritt zu mehr Effizienz im Baurecht notwendig.\n\nFreundliche Grüsse\n\nNihatTektas\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Nihat Tektas vom 8. März 2021 betreffend «Keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht\n\nrechtskräftigen Bauvorhaben»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^ ^A^^l W (—^\n^ <^ Z^5/r£^y ^^ zQ\n\nsuG-^ &=^T ^^\n/ .\n\ny"7/ ./'(..i^-\n^\n\n^c.^ •:vr\n\n^t(?K\\ ^ ^'. ~ Ih^^^^ e.v i" 77;^ ü.- <-^-"\n\nrb'^'i, k< '^ l i.) l\n-')\n\n.••(.....-•\n\nbt/ Ü^4A<^ ^\n/'c/ /}/^'r^(' //'/- 7,, v/J ^\n\n'.^- ' .. c'\nl/\n\nL.'\n\n<..,j .A,„.,.^ €L/- '\n\nS^-'l^f-k- H^l-'- .^-/" / / ^a.t'£\n\n^i.>MI } i'l.^«,. f i (IM\n\n?r<(^ fe^ii ^? <K)/ ^iui^\n\nßh>Uu.u (c}n"u(\nVr-'\\[/\n\n/,) //'>:/>•/. '..\n\nu^uc^u^.'\n\n^•v^-^ /^.V"'^ yT-<2/\n\nr-\\\n> J\n\nj^_\n\n'- 'l ' i.J ^ ^ /\nSL/^ /1^ *»» ".l^l'IC^f u syp ^M\n>>c^ec-^ r^^.. SV-?\n\n^>\n\n1_\nc\n\n-<\n\n^v,^\n\\ !\n\n/̂. -/.\n\n<--;/>?,/-^.y /l/t/X/ //\nt-/ ^ c\n\nP^-vm'A^/O^v SV^\n^^\\^\n\n\n\n^ '^\n\nIT\n\n.-+\n1\n\n^\n->\n\n<\n"\n\n<\n^\n\n<\n~\n\n'̂< >\n '\n <\n\n^ i ^̂^\ni\n\nf\n~\n\n'.\n\n-^ §- cs !~\ns\n\nr\\ r\n-\n\nn ?\n~\n\n~\nz\n\n^\n1\n\n-^\n- •\n\nl\n\nl—\n/\n\n^\nG\n\n^\n.\n\n';\n-\n-\n\n1^\n,^\n\n>\n\n!>\n>\n\n-̂\\\n)\n\n\\\n\nr c ^ \\c\n\n\\\n \\ \\ V\n\ns r^\n\ns\n\\\n\n12\n.. —\n\n7\n:<\n\nr\n\n^\n\n\n


name: «Überraschender (vorläufiger?) Ausgang des Abgangs des früheren Kommandanten der Schaffhauser Polizei - oder: «Von der Causa Blöchlinger zur Causa Regierungsrat?»

text: \nMatthias Freivogel \nKantonsrat SP \n8200 Schaffhausen      Regierungsrat \n        des Kantons Schaffhausen \n        Regierungsgebäude \n        8201 Schaffhausen \n \n \n\nSchaffhausen, 22. Sept. 2021 \n \nKleine Anfrage 2021/35 \n \nÜberraschender (vorläufiger?) Ausgang des Abgangs des früheren \nKommandanten der Schaffhauser Polizei - oder: \n \n«Von der Causa Blöchlinger zur Causa Regierungsrat?» \n \nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin  \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nGemäss Bericht der Schaffhauser Nachrichten vom 18. September 2021 hat das Obergericht \ndes Kantons Schaffhausen festgestellt (Zitat SN), «dass die wenigen dem Beschwerdeführer \nvorwerfbaren leichten Pflichtwidrigkeiten weder einzeln noch insgesamt ein überwiegendes \nVerschulden an der Kündigung (!) zu begründen vermögen», und es hat folglich den \nBegehren des vor knapp 3 Jahren überraschend abgelösten Polizeikommandanten Kurt \nBlöchlinger vollumfänglich stattgegeben. Folge: Der Kanton muss offenbar als Abgangsent-\nschädigung neun Monatslöhne nachzahlen plus 10'000 Franken Prozessentschädigung.  \nDas passt suboptimal zur lapidaren Erklärung des Regierungsrates in der Beantwortung der \nKleinen Anfrage des Unterzeichenenden Nr. 31 vom 07.11.2018 (Zitat): \n  \n\n«Die Vertragsauflösung erfolgte nach Massgabe des kantonalen Personalrechtes».  \n \n\nDas Obergericht gelangt offensichtlich zu einem diametral anderen Schluss, und es kommen \nheute Zweifel daran auf, ob der Polizeikommandant bei seiner Entlassung möglicherweise in \nunzulässiger Weise unter Druck gesetzt wurde und damals überhaupt frei entscheiden \nkonnte, auf eigenen Wunsch von seinen Aufgaben freigestellt zu werden bzw. eine neue \nberufliche Herausforderung anzunehmen, wie vom Regierungsrat am 31. Oktober 2018 \nkommuniziert worden ist.  \n \nWeiter ist von virulentem öffentlichen Interesse, weshalb der Regierungsrat sich bis vor \nBundesgericht dagegen wehrt, Einsicht in die Unterlagen betreffend Auflösung des Arbeits-\nverhältnisses eines ehemaligen Kadermitarbeiters (mutmasslich/offensichtlich Blöchlinger) zu \ngewähren, obwohl dieser gemäss (publiziertem) Obergerichtsentscheid 60/2019/38 vom \n22.12.2020 in die Bekanntgabe der Daten, welche die Auflösung seines öffentlich-rechtlichen \nArbeitsverhältnisses betreffen, an einen Dritten (= Chefredaktor der Schaffhauser \nNachrichten) eingewilligt hat. Zudem stellte das Obergericht zusammenfassend fest, dass \nkeine privaten Interessen und keine öffentlichen Interessen, welche die vollumfängliche \nVerweigerung der Einsicht in die verlangten Akten im Zusammenhang mit der Auflösung des \nArbeitsverhältnisses (konkret die Vereinbarung mit dem Regierungsrat, die Protokolle des \nRegierungsrates und weitere Dokumente in diesem Zusammenhang) rechtfertigen. \n \nMit dieser Kleinen Anfrage soll dem Regierungsrat - unabhängig davon, was dem ehemaligen \nPolizeikommandanten vorgeworfen wird - Gelegenheit eingeräumt werden, öffentlich sowie \numfassend darzulegen, inwieweit die zuständige Regierungsrätin und der gesamte \nRegierungsrat gesetzmässig sowie angemessen gehandelt haben. \n\nKantonsrat \nEingegangen: 22. September 2021 \n \n \n \n \n\n    \n \n\n\n\nEs erscheint daher angezeigt, einen Teil der in der Kleinen Anfrage vom 2018/31 gestellten, \ndamals nicht beantworteten Fragen erneut bzw. modifiziert aufzunehmen und den \nFragenkatalog zu ergänzen:  \n \n\n1. Wann hat der Regierungsrat erfahren, dass der damalige Polizeikommandant \nangeblich eine neue berufliche Herausforderung annehmen will und kam dies, wie \nauch für die Bevölkerung, völlig überraschend? \n \n\n2. Haben Gespräche stattgefunden, um den Kadermitarbeiter allenfalls halten zu \nkönnen?  \n\n \n3. War es, angesichts der damals öffentlich bekannten Turbulenzen (vgl. u.a. az vom \n\n01.11 2018; SN vom 03.11.2018) um seine Person sowie im Lichte der jetzt neu \nvorliegenden Informationen nicht eher doch so, dass die Departementsvorsteherin \nund mit ihr der Regierungsrat den damaligen Polizeikommandanten schnellstmöglich \nablösen wollten? \n\n \n4. Wann und in welcher Form bzw. welcher Besetzung haben Gespräche über die \n\nBeendigung des Anstellungsverhältnisses stattgefunden?  \n \n\n5. Aus welchen Gründen kam der Regierungsrat - rechtlich gemäss Obergericht \noffensichtlich ziemlich schief liegend - dazu, in Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. \n31 am 5. März 2019 ohne weitere Erläuterung festzuhalten, die Vertragsauflösung sei \nnach Massgabe des Kantonalen Personalrechtes erfolgt? \n \n\n6. Wurde dem Polizeikommandanten in einer «absoluten Stress- und Drucksituation» \n(Zitat aus SN) die Kündigung nahe- und eine entsprechende Vereinbarung zur \nUnterschrift vorgelegt? \n\n \n7. Ist der Regierungsrat im Interesse der Förderung des Vertrauens der Bevölkerung in \n\nkorrekte, faire rechtsstaatliche Abläufe heute bereit, über die Vorgänge der Ablösung \ndes früheren Polizeikommandanten lückenlos bzw. umfassend zu informieren, \nallfällige Fehlleistungen einzuräumen und - auch selbstkritisch - die allenfalls nötigen \nLehren daraus zu ziehen? Wenn ja, dann wird darum ersucht. \n \n\n8. Wie sind bzw. wären (Stand heute, auch wenn noch nicht rechtskräftig) die \nfinanziellen Folgen für den Kanton (bitte um Aufstellung sämtlicher bisheriger \n(Prozess)-Kosten, interner und externer Aufwand zur Fallbearbeitung) sowie \nAbgangsentschädigung samt Sozialabgaben und Pensionskasse? \n \n\n \nFür eine möglichst zeitnahe und (dieses Mal) umfassendere bzw. aufschlussreichere Antwort \nbedanke ich mich im Voraus bestens. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n\n\tKleine Anfrage 2021/35\n\n


Antwort Opfer von Frauenhandel

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 27. Mai 2008 \n \nKleine Anfrage 9/2008 \nbetreffend „Opfer von Frauenhandel“ \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. März 2008 erkundigt sich Kantonsrätin Susanne Debrunner \nnach den Opfern von Frauenhandel. Die Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel will die Be-\nvölkerung zur Problematik Frauenhandel informieren und sensibilisieren und in diesem Kontext \nwird der Regierungsrat um Auskunft und Stellungnahme zu Strafverfolgung, Opferschutz, Sta-\ntistik, Zusammenarbeit mit spezialisierter Fachstelle und Ausbildung spezialisierter Fachleute \nbefragt. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\n1. Was unternehmen die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Schaffhausen, um Op-\nfer von Frauenhandel zu erkennen? \nBei dem mit der Kleinen Anfrage in erster Linie angesprochenen Tatbestand von Art. 196 \nStGB (Menschenhandel) handelt es sich um ein Offizialdelikt. Sobald konkrete Ver-\ndachtsmomente für ein solches Delikt vorliegen, sind die Strafverfolgungsbehörden von \nAmtes wegen verpflichtet, diesen nachzugehen. Spezifische Vorkehrungen zur Erken-\nnung von Opfern solcher Straftaten werden nicht getroffen. Es wird bei jedem Einzelfall \nsorgfältig und mit der nötigen Sensibilität auf die Problematik, insbesondere auch unter \nBerücksichtigung der spezifischen Opferrechte, gehandelt. \n \n\n2. Was unternehmen die Kantonsbehörden, damit Opfer von Menschenhandel nicht \nwegen illegalen Aufenthalts oder unbewilligter Erwerbstätigkeit angezeigt und be-\nstraft werden? \nIn der Regel kontrolliert das Arbeitsamt gegen die Schwarzarbeit und überprüft, ob Per-\nsonen ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz arbeiten bzw. ob sich solche ohne Aufent-\nhaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Dazu wurden im Rahmen des Vollzuges des \nBundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz \ngegen die Schwarzarbeit, BGSA) auch Strukturen geschaffen und die Zusammenarbeit \nmit allen für den Vollzug relevanten Amtsstellen institutionalisiert. Im Weiteren überprüft \ndas Arbeitsamt bei Personen aus Drittländern und den neuen EU-Staaten vor dem ersten \nStellenantritt auch die Arbeits- und Lohnbedingungen. Wird ein Fall aufgedeckt und An-\nzeige bei der Polizei erstattet, nimmt diese die Ermittlungen auf. Das Untersuchungsrich-\nteramt entscheidet letztlich, ob sich jemand illegal hier aufhält oder einer unbewilligten \nErwerbstätigkeit nachgeht. Massgebend ist auch das Bundesgesetz über die Auslände-\nrinnen und Ausländer (AuG) bzw. die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er-\nwerbstätigkeit (VZAE). Stellt sich heraus, dass die betroffene Person Opfer eines Frauen-\nhandels ist und zur illegalen Einreise bzw. illegalen Erwerbstätigkeit gezwungen worden \nwar, kann das Untersuchungsrichteramt das Verfahren einstellen. Das AuG regelt auch \ndas Abweichen von Zulassungsvoraussetzungen, um den Aufenthalt von Opfern und \nZeugen von Menschenhandel zu regeln. Es besteht ein rechtlicher Spielraum im Hinblick \nauf eine allfällige Strafbefreiung in entsprechenden Fällen, wobei jeder Einzelfall für sich \nzu prüfen ist. \n \n\n\n\n 2\n\n3. Wie vielen mutmasslichen Opfern von Frauenhandel ist in den vergangenen drei \nJahren eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden? Konkret: \na. Wie oft wurde eine Bedenkfrist zugestanden? \n\nEs wurde ein Fall gemeldet, in welchem einer betroffenen Person die vorgesehene \nBedenkfrist zugestanden wurde. Weitere Fälle sind nicht bekannt.  \n\nb. Wie viele Kurzaufenthaltsbewilligungen wurden erteilt? \nc. Wie viele vorläufige Aufnahmen? \nd. Wie viele B-Bewilligungen (Härtefall)? \n\nb. – d.:   Es sind keine weiteren Fälle bekannt. \ne. Wenn Opfern keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden sind: Warum? \n\nIm genannten Fall wollte die betroffene Person so schnell als möglich in den Heimat-\nstaat zurückreisen. \n \n\n4. Arbeiten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons mit der auf Frauenhandel spe-\nzialisierten Fachstelle FIZ Masaki zusammen? Wenn nicht, aus welchen Gründen? \nAktuell arbeiten die Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden nicht mit dem FIZ zusam-\nmen. Bereits Ende 2007 hat sich das Kommando der Schaffhauser Polizei erstmals mit \ndieser Frage auseinandergesetzt und ist zurzeit dabei abzuklären, ob sich eine Zusam-\nmenarbeit anbieten würde. Die Thematik Zusammenarbeit Polizei – FIZ ist somit nicht \nneu. \n \n\n5. Wird die Fachstelle FIZ Masaki vom Kanton als Opferhilfestelle anerkannt? Unter-\nstützt der Kanton die Fachstelle finanziell? \nDer Schaffhauser Opferhilfestelle werden sehr selten Frauen gemeldet, die akut Opfer \nvon Menschenhandel geworden sind. Für das Jahr 2007 ist ein Fall bekannt und die be-\ntroffene Frau wurde von der Polizei direkt ans FIZ verwiesen. Im laufenden Jahr ist bis \njetzt ein Fall bekannt. In komplexen Fällen arbeitet die Opferhilfestelle mit dem FIZ zu-\nsammen, indem sich die Beraterin beim FIZ telefonisch nötige Informationen holt oder die \nbetroffene Frau direkt ans FIZ weiter gewiesen wird. Die Fachstelle wird vom Kanton fi-\nnanziell nicht unterstützt. Allerdings wurden im Jahre 2007 aus dem Lotteriegewinnfonds \nBeiträge von insgesamt Fr. 3'000.— gesprochen für die „Kampagne EURO 08 gegen \nFrauenhandel und Zwangsprostitution“ und zugunsten der Wanderausstellung „Ohne \nGlanz und Glamour“, die sich ebenfalls dem Thema Frauenhandel widmet. \n \n\n6. Werden Angehörige von Polizei, Justiz und Migrationsbehörden zu Menschenhan-\ndel aus- und weitergebildet? Gibt es bei Polizei, Justiz und Migrationsbehörden auf \nMenschenhandel spezialisierte Fachleute, die die entsprechenden Fälle bearbeiten? \nFalls nicht, aus welchen Gründen? \nIm Bereich des Ausländer- und Polizeiwesens ist man auf das Thema Menschenhandel \nsensibilisiert und es wird im Rahmen der ordentlichen Aus- und Weiterbildung darauf ein-\ngegangen. Angehörige der Kriminalpolizei werden zusätzlich am Schweizerischen Polizei-\ninstitut geschult. Im Weiteren wird bei der Identifizierung von Opfern von Menschenhandel \ndie entsprechende Checkliste der Schweizerischen Koordinationsstelle gegen Men-\nschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) zusammen mit einem entsprechenden \nLeitfaden eingesetzt. Mit Rücksicht auf die bisher aufgetretene kleine Anzahl von Fällen \nsowie das bereits vorhandene Know-how steht zurzeit jedoch kein spezifischer Weiterbil-\ndungsbedarf im Vordergrund.  \n \n\nSchaffhausen, 27. Mai 2008    DER STAATSSCHREIBER: \n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Fragebogen - Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfniss.docx

text: \n\nFragenkatalog zur Vernehmlassung betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen»)\n\n\n\tKontaktangaben\n\n\n                                                                                \nOrganisation\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nAdresse\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nKontaktperson für inhaltliche Rückfragen (Telefonnummer, E-Mail)\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nVerantwortliche Person\n\tGeben Sie hier Ihre Antwort ein.\n\n\n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis am 20. Oktober 2023 elektronisch an\nerziehung@sh.ch.\nSie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme als Word-Dokument zur Verfügung stellen.\nKanton Schaffhausen\nErziehungsdepartement\nHerrenacker 3\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\n\n\n\n\n\n1/3\n\n\t1. Allgemeine Bemerkungen \n\n\n\nBefürworten Sie im Grundsatz die finanzielle Unterstützung durch den Kanton von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung?\n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n\n\t2. Spezifische Bemerkungen \n\n\n\n2.1 Erachten Sie das vorgeschlagene Modell mit zusätzlichen Betreuungsgutschriften zur finanziellen Unterstützung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung als sinnvoll?\n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n\n2.2 Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen ein Angebot zur Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen schaffen können und keine Beschränkung auf ausgewählte oder spezialisierte Einrichtungen vorgesehen ist? (vgl. Kapitel II Ziffer 1)? \n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n\n2.3 Stimmen Sie dem vorgeschlagenen Modell zu, wonach die Höhe der zusätzlichen Betreuungsgutschriften anhand des individuellen zusätzlichen Betreuungsbedarfs bemessen wird (vgl. Kapitel II Ziffer 2 und 4)?\n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n\n2.4 Bejahen Sie die Bestätigung einer medizinischen Ursache als Grund für den zusätzlichen Betreuungsbedarf durch eine Ärztin bzw. einen Arzt (vgl. Kapitel II Ziffer 2)?\n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n2.5 Sind Sie damit einverstanden, dass der zusätzliche Koordinationsaufwand in der Kinderbetreuungseinrichtung durch eine Erhöhung des Stundenansatzes Mehrbetreuung zur Abgeltung des Betreuungsaufwandes berücksichtigt wird (vgl. Kapitel II Ziffer 3 und 4)?\n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n\n2.6 Stimmen Sie den Bedingungen zu, an welche die Beteiligung des Kantons geknüpft ist (vgl. Kapitel II Ziffer 5)?\n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n\n2.7 Befürworten Sie die Möglichkeit, dass eine heilpädagogische Fachperson die Kinderbetreuungseinrichtung bezüglich der besonderen Betreuung des Kindes bei Bedarf beraten kann (vgl. Kapitel II Ziffer 6)?\n☐ Ja\t  ☐ Nein  ☐  keine Angabe\n\tErläuterung \n\n\n\n\nVielen Dank für Ihre Rückmeldung.\n\nSchaffhausen, 22. August 2023\n\n2\n\n3\n\nimage1.png\n\n


name: ADS 24-131 Kommissionsbericht GesKo Dekret KVG .pdf

text: \nSeite | 1  \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats betreffend 24-131 \ndie Anpassung des Dekrets über den Vollzug des \nKrankenkassenversicherungsgesetzes \n\nvom 18. September 2024 \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie Gesundheitskommission hat am 18. September 2024 die Vorlage des Regierungsrats \nbetreffend die Anpassung des Dekrets über den Vollzug des Krankenkassenversicherungs-\ngesetzes (Amtsdruckschrift 24-102) beraten. Anwesend waren Regierungsrat Walter Vogelsan-\nger, der Leiter des Gesundheitsamtes, Reto Mittler und die Abteilungsleiterin Natürliche Personen \nSteuerverwaltung KT SH, Nina Blanz. \n\n \nGestützt auf den heutigen § 14 Abs. 1 des Dekrets ermittelt die kantonale Steuerverwaltung die \nmutmasslich anspruchsberechtigten Haushalte aufgrund einer Vorberechnung anhand der \njeweils gültigen IPV-Parameter. Anschliessend stellt die Steuerverwaltung der AHV- \nAusgleichskasse die Daten zur Verfügung. Die AHV-Ausgleichskasse generiert daraufhin die \nAntragsformulare und verschickt diese an die entsprechenden Haushalte. Im Zuge einer Soft- \nware-Umstellung ist der kantonalen Steuerverwaltung die Datenlieferung in der bisherigen Form \nnicht mehr möglich. Eine Vorberechnung und somit eine Ermittlung der potentiell \nAnspruchsberechtigten wird daher nicht mehr durch die Steuerverwaltung erfolgen. Stattdessen \nsoll die Datenlieferung an die AHV-Ausgleichskasse innerhalb eines zu definierenden \nEinkommens- bzw. Vermögensspektrums erfolgen. \n\n \n1 Eintreten \n\nRR Walter Vogelsanger und Nina Blanz erläutern einleitend die Dekretanpassung (ADS 24- \n102). Der heutige § 14 Abs. 1 des Dekrets impliziert, dass nur Steuerdaten von denjenigen \nPersonen an die AHV-Ausgleichskasse geliefert werden, die aufgrund der Einkommens- und \nVermögenswerte Anspruch auf IPV haben werden. Dieser Implikation folgend, filtert die \nSteuerverwaltung die potenziell Anspruchsberechtigten aus ihrem Bestand heraus und liefert \ndie Daten der AHV-Ausgleichskasse. Da dieses Herausfiltern der Steuerpflichtigen in Zukunft \nnicht mehr durch die Steuerverwaltung gemacht wird, muss diese Aufgabe konsequenterweise \ndurch die AHV-Ausgleichskasse wahrgenommen werden. Es ist nicht zielführend, wenn jährlich \ndie zur Ermittlung des IPV-Anspruchs benötigten Steuerdaten sämtlicher Steuerpflichtigen an \ndie AHV-Ausgleichskasse geliefert werden, um gestützt darauf diejenigen Haushalte durch die \nAHV-Ausgleichskasse zu eruieren, die mutmasslich einen IPV-Anspruch haben. \n\n \nDie Gesundheitskommission (GESKO) trat einstimmig bei 2 Abwesenheiten auf die Vorlage \nADS 24-102 ein. \n\n \n2 Detailberatung \n\n \nDie GESKO behandelte den § 14 des Dekrets absatzweise. \n\n\n\nSeite | 2  \n\n§ 14 Abs. 1bis \n \n\nMit 7 : 0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten hiess die GESKO den Antrag gut, §14 Abs. 1bis wie folgt \nzu ergänzen: «Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, wenn der Anspruch einer \nPerson auf Prämienverbilligung aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus- \nser Betracht fällt, wobei der Regierungsrat den Schwellenwert festlegt, der gewährleistet, dass \nalle, die einen möglichen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular zuge- \nstellt erhalten.» \n\n \n§ 14 Abs. 3 \n\n \nBei § 14 Abs. 3 wurden folgende zwei Ergänzungen diskutiert und einander gegenübergestellt. \n\n \n1. «Werden die für die Berechnung bzw. Auszahlung der Beiträge erforderlichen Angaben \n\ndurch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der An- \nspruch verwirkt. Die Frist kann wiederhergestellt werden, wenn Säumigen keine grobe \nNachlässigkeit zur Last fällt.» \n\n \n2. «Werden die für die Berechnung bzw. Auszahlung der Beiträge erforderlichen Angaben \n\ndurch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der An- \nspruch verwirkt. Die Frist kann bis 10 Tage nach Ablauf der regulären Frist wiederher- \ngestellt werden.» \n\n \n \n\nDem zweiten Antrag wurde von der GESKO mit 3 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Ab- \nwesenheiten der Vorzug gegenüber ersterem Antrag gegeben. In der Folge wurde der Antrag \nvon der GESKO mit 4 : 3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten gegenüber der regierungsrätlichen \nVorlage gutgeheissen. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten empfiehlt die GESKO dem Kantonsrat, die Anpassung \ndes Dekrets über den Vollzug des Krankenkassenversicherungsgesetzes inklusive obiger Än- \nderungen zur Annahme. \n\n \n\n \nFür die Gesundheitskommission: Pentti Aellig (Präsident) \n\nChristian Heydecker \nUeli Böhni \nChristian Di Ronco \nSamuel Erb \nMatthias Freivogel \nGianluca Looser \nMarkus Müller \nPatrick Portmann \n\n\n\n \n\nAnhang \n \nDekret \nüber den Vollzug des \nKrankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom … \n \n\n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 wird \nwie folgt geändert: \n\n \n§ 14 Ermittlung der Beitragsberechtigung \n\n1 Die AHV-Ausgleichskasse bezieht von der kantonalen Steuerverwaltung die zur Ermittlung \nder Beitragsberechtigten benötigten Steuer- und Personendaten. \n\n1bis Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, wenn der Anspruch einer Person auf \nPrämienverbilligung aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausser Be- \ntracht fällt, wobei der Regierungsrat den Schwellenwert festlegt, der gewährleistet, dass alle, \ndie einen möglichen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular zugestellt \nerhalten. \n\n2 Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Beitragsbe- \nrechtigten. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versicher- \nten die für Auszahlung erforderlichen Angaben ein. \n\n3 Werden die für die Berechnung bzw. Auszahlung der Beiträge erforderlichen Angaben durch \ndie Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt. \nDie Frist kann bis 10 Tage nach Ablauf der regulären Frist wiederhergestellt werden. \n\n \nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh- \nmen. \n\n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\n \nDer Sekretär: \n\n\n\t1 Eintreten\n\t2 Detailberatung\n\t§ 14 Abs. 1bis\n\t§ 14 Abs. 3\n\t3 Schlussabstimmung\n\tI.\n\tII.\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 8. Kantonsratssitzung vom 25.05.2020

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 25.05.2020, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein V/A/N\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Enth Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein V/A/N\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP V/A/N V/A/N\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Nein Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP V/A/N V/A/N\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja V/A/N\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Nein\n\nMeyer Daniel SP-JUSO SP Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja Nein\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Enth\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne V/A/N V/A/N\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP V/A/N V/A/N\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein V/A/N\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP V/A/N V/A/N\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 25.05.2020, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP V/A/N Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Nein\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Nein\n\nYilmaz Nil SP-JUSO SP Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja\n\nJa 22 15\n\nNein 29 33\n\nEnthaltung 1 1\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 8 11\n\nTotal 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 25.05.2020, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 5 (ursprünglich Tr. 6): Motion Nr. 2019/8 von Stefan Lacher vom Erheblicherklärung Ja 22\n\n16. September 2019 mit dem Titel: «Stimmrechtalter 16» Motion Nr. 2019/8 Nein 29\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 8\n\nNeuer Wortlaut des Vorstosses: Total 60\n\n«Alle im Kanton Schaffhausen wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer können ab dem\n\nvollendetem 16. Altersjahr, das Stimm- und Wahlrecht beantragen; wählbar sind alle im Kanton\n\nwohnhaften mündigen Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr vollendet haben.»\n\nHinweis: \n\nAufgrund Ausfalls/Versagen des Abstimmungsgeräts von Kantonsrat Peter Werner wurde sein \n\nStimmverhalten bei dieser Abstimmung im Report nicht korrekt wiedergegegben (V/A/N).\n\nKantonsrat Peter Werner hat die Taste «N/2» und somit «Nein» angewählt. \n\nAbstimmung 2 Traktandum 7 (ursprünglich Tr. 8): Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, Erheblicherklärung Ja 15\n\nClaudio Kuster, Manuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmin Vogelsang Volksmotion Nr. 2019/2 Nein 33\n\n (Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende vom 22. August 2019 mit dem Titel: Enth Enthaltung 1\n\n«Kostenlose Benutzung des ÖV für Kinder unter 16 Jahre» V/A/N 11\n\nTotal 60\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18-97 vom 11.12.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Dezember 2018 \n\nBericht und Antrag  18-97 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über das Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen \n\n2020». Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage - eGovernment in der Steuerverwaltung \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Steuerverwaltungen sowohl der kleinen als auch der grossen \n\nKantone eGovernment-Lösungen im Bereich der Steuerdeklaration natürlicher Personen (inkl. Selb-\n\nständige) eingeführt. \n\n \n\nIn den am weitesten ausgebauten Software-Lösungen können die Steuerpflichtigen die elektronisch \n\nausgefüllte Steuererklärung mit den Beilagen elektronisch bei der Steuerbehörde einreichen (soge-\n\nnanntes E-Filing). Bei weniger weitgehenden Software-Lösungen müssen entweder sowohl die aus-\n\ngefüllte Steuererklärung als auch die Beilagen als Papierdokument eingereicht und anschliessend \n\ngescannt werden oder aber zumindest die Beilagen müssen physisch eingereicht und anschliessend \n\ngescannt werden (sogenanntes Vorscanning). Bei allen eGovernment-Lösungen verwalten die Steu-\n\nerverwaltungen die Akten digital. Unabhängig vom Umfang der gewählten Software-Lösung können \n\ndie Steuerpflichtigen jedoch noch nahezu in allen Kantonen die Steuererklärung mit den Beilagen \n\nals Papierdokument erhalten und der Steuerbehörde physisch einreichen. Ein Vorscanning ist des-\n\nhalb auch bei der E-Filing-Lösung für eine digitale Aktenverwaltung notwendig. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen können die Steuererklärungen sowohl auf Papier als auch elektronisch \n\nausgefüllt werden. Die elektronisch ausgefüllten Steuerformulare samt Beilagen müssen jedoch \n\nstets physisch und von Hand unterzeichnet bei den Gemeindesteuerverwaltungen oder der kanto-\n\nnalen Steuerverwaltung (nachfolgend «Steuerverwaltungen») eingereicht werden. Die elektronisch \n\nerfassten Daten werden dann durch das Scannen des Barcodes auf den Papierdokumenten ins \n\nVeranlagungsprogramm übertragen. Die Veranlagung des Steuerpflichtigen erfolgt anschliessend \n\nauf Basis der am PC elektronisch abrufbaren Informationen der eingescannten Steuerdeklaration \n\nsowie der Steuerakten in Papierform. Eine weitergehende Digitalisierung des Veranlagungsprozes-\n\nses besteht nicht. Lediglich die Wertschriftenverzeichnisse inkl. Beilagen werden nach der Bearbei-\n\ntung für das elektronische Archiv gescannt («Nachscanning» bzw. «Archiv-Scanning»), und der Out-\n\nput der Veranlagung wird abgespeichert. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nIm Vergleich mit anderen Schweizer Kantonen ist der Kanton Schaffhausen bei der Digitalisierung \n\nder Steuerakten deutlich im Rückstand. Ein vollumfängliches Scanning der Steuerakten der natürli-\n\nchen Personen sowie ein vollständiges elektronisches Steuerdossier gehören in den meisten \n\nSchweizer Kantonen mittlerweile zum Standard. Zwar wurde im Kanton Schaffhausen bereits 2007 \n\nüber die Einführung eines vollständigen Vorscanning der Steuererklärung natürlicher Personen dis-\n\nkutiert. Nicht zuletzt wegen Vorbehalten der Gemeinden wurde das Projekt dann aber nicht weiter \n\nvorangetrieben. Die kritische Haltung ist verflogen. Der Verband der Steuerkatasterführer der Ge-\n\nmeinden ist gemeinsam mit der kantonalen Steuerverwaltung Träger des Projekts «Scanning der \n\nSteuererklärung natürlicher Personen», welches im vergangenen Jahr startete. Das Projekt ist ein-\n\ngebettet in einem Gesamtkonzept, mit welchem die kantonale Steuerverwaltung jetzt und in den \n\nkommenden Jahren Schwerpunkte legen möchte, um den beschriebenen Rückstand bei der Digita-\n\nlisierung des Veranlagungsprozesses aufzuholen und einen Mehrwert für die Bürger/-innen, aber \n\nauch für die kantonale und die kommunalen Verwaltungen zu schaffen. \n\n \n\nMit der Digitalisierung des Steuerwesens im Sinne der eGovernment Strategie des Kantons Schaff-\n\nhausen kann der Kundennutzen und die Dienstleistungsqualität mittelfristig spürbar gesteigert wer-\n\nden. Zudem werden die Voraussetzungen geschaffen, um die bestehende Personalkapazität für die \n\nanstehenden neuen Aufgaben einzusetzen. Dazu gehört z.B. die ab Spätherbst 2018 beginnende \n\nVerarbeitung der eingehenden Meldungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der globalen \n\nStandards für einen automatischen Informationsaustausch von Finanzinformationen (AIA). Ebenfalls \n\nwerden die im Rahmen der Umsetzung der per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden revidierten Quel-\n\nlensteuerbestimmungen zu geänderten und/oder erweiterten Aufgaben führen. Sodann wird der Ab-\n\nklärungs- und Regelungsbedarf insbesondere wegen der Steuervorlage und AHV-Finanzierung \n\n(STAF) sowie weiterer internationaler Vorgaben (z.B. BEPS, Country by Country Reporting) zuneh-\n\nmen. \n\nII. Vernehmlassung \n\nMit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, ob die Digitalisierung des Steuerwesens von den Gemeinden \n\nmitgetragen wird, wurde im November 2018 eine Vernehmlassung durchgeführt. Von den 26 einge-\n\nladenen Gemeinden haben 14 (Bargen, Beringen, Hallau, Hemishofen, Löhningen, Merishausen, \n\nNeuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Oberhallau, Rüdlingen, Schaffhausen, Schleitheim, Stein am \n\nRhein und Wilchingen) innerhalb der Eingabefrist eine Eingabe beim Finanzdepartement einge-\n\nreicht. Das nachfolgend skizzierte Projekt wird mit einer Ausnahme befürwortet und die vorgeschla-\n\ngene Kostenaufteilung akzeptiert. Anregungen respektive Änderungswünsche gingen insbesondere \n\nzum Aktenversand und zur Archivierung der Akten ein. Die Hinweise waren wertvoll, können jedoch \n\nnicht respektive im zweiten Fall noch nicht umgesetzt werden (vgl. Ziff. IV.1). \n\n\n\n 3 \n\nIII. Projekt \n\n1. Vorbemerkungen \n\nDas Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» der kantonalen Steuerverwaltung bein-\n\nhaltet zwei Teilprojekte, mit welchen der Kanton Schaffhausen den Rückstand in der Digitalisierung \n\nim Steuerbereich massgeblich aufholen kann. Die angestrebte eGovernment-Gesamtlösung soll ei-\n\nnen qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service Public sowie eine leistungsfähige Verwal-\n\ntung sicherstellen. \n\n \n\n \n\n \n\nMit dem ersten Teilprojekt «Scanning Steuererklärungen natürlicher Personen» werden elektroni-\n\nsche Steuerakten geschaffen und dem weiteren Veranlagungsprozess zur Verfügung gestellt. Hier-\n\nfür wurde bereits ein Submissionsverfahren durchgeführt und es wurden die Entscheidungsgrund-\n\nlagen ausgearbeitet. Das zweite Teilprojekt «E-Filing Steuererklärungen natürlicher Personen» sieht \n\nvor, dass die Steuerpflichtigen die ausgefüllten Steuererklärungen direkt von ihrem PC aus elektro-\n\nnisch einreichen können. Die Ergebnisse der anstehenden technischen, rechtlichen und wirtschaft-\n\nlichen Abklärungen werden zeigen, ob dies allenfalls auch unter Einreichen digitaler Belege erfolgen \n\nkann. \n\n2. Digitalisierung der Steuerdeklarationen natürlicher Personen \n\nGegenwärtig müssen für eine Veranlagung das physische Steuerdossier der aktuellen Steuerperi-\n\node sowie die Steuerakten der Vorperiode vom Ablageort (Archiv) an den Arbeitsplatz der Steuer-\n\nkommissärin oder des Steuerkommissärs gebracht werden, bevor eine Steuererklärung mit den zu-\n\ngehörigen Unterlagen geprüft und die eigentliche Steuerveranlagung elektronisch vorgenommen \n\nwerden kann. Bei der Veranlagung der Steuerpflichtigen mit selbständiger Erwerbstätigkeit bedeutet \n\ndies, dass sämtliche bei der zuständigen Gemeinde eingegangenen Steuerdeklarationen samt den \n\nArchivakten des Vorjahres an die Steuerkommissärinnen und -kommissäre der kantonalen Steuer-\n\nverwaltung in Schaffhausen weitergeleitet werden müssen. Diese nehmen die Veranlagung vor und \n\nsenden die Steuerakten danach wieder an die zuständige Gemeinde zurück. Weitere Sendungen \n\naus den Gemeinden sind z.B. erforderlich bei Anfragen der Steuerpflichtigen für weiter zurücklie-\n\ngende Steuerperioden insbesondere im Rahmen von Nach- und Strafsteuerverfahren. \n\nMit dem Vorscanning und einer möglichst optimalen Verknüpfung des elektronischen Archivs in die \n\nVeranlagungslösung werden die eingereichten Steuerdeklarationen samt Beilagen digital erfasst \n\nSteuerdeklaration \n\nnatürliche Personen \n\n2020\n\n1. Teilprojekt\n\nScanning\n\n2. Teilprojekt\n\nE-Filing\n\n\n\n 4 \n\nund den Veranlagenden der Steuerverwaltungen elektronisch zur Verfügung gestellt. Die einzelnen \n\nSteuererklärungen können am Bildschirm angezeigt und insbesondere im Massengeschäft effizien-\n\nter als in Papierform bearbeitet werden. Mit einem integrierten Viewer können – analog zur den \n\nDokumenten in Papierform – Notizen und Ähnliches auf den elektronischen Dokumenten angebracht \n\nwerden, ohne dies zu verändern. Eine revisionsfähige Ablage der elektronischen Dokumente ist ge-\n\nwährleistet. Durch die Extraktion der Veranlagungsfaktoren beim Scanning stehen alle Informatio-\n\nnen elektronisch in der Veranlagungssoftware zur Verfügung und müssen nicht mehr manuell erfasst \n\nwerden. \n\n \n\nDie dannzumal elektronisch verfügbaren Steuerakten werden die Auskunftsmöglichkeiten für die \n\nSteuerverwaltungen wesentlich erleichtern, was zu einer besseren Dienstleistungsqualität gegen-\n\nüber den Steuerpflichtigen führt. Zur Beantwortung mündlicher Anfragen stehen die Akten jederzeit \n\nmit wenigen Klicks zur Verfügung. Ebenfalls kann bürounabhängig (z.B. am Arbeitsplatz, am Schal-\n\nter oder in Besprechungsräumen) auf die Steuerakten zugegriffen werden. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Steuerakten der juristischen Personen und der \n\nQuellenbesteuerten bis auf Weiteres noch physisch zur Veranlagung vorliegen und verwaltet werden \n\nsollen. Da sämtliche Akten bei der kantonalen Steuerverwaltung aufbewahrt werden, ist der dafür \n\nbenötigte Verwaltungsaufwand jedoch geringer als derjenige für die Verwaltung der Steuerakten der \n\nnatürlichen Personen. \n\n3. Vergabe an ein externes Scan-Center \n\nIn der Initialisierungsphase wurde umfassend abgeklärt, ob das Scanning an einen externen Dienst-\n\nleister vergeben oder ein eigenes Scan-Center aufgebaut werden soll. Die Abklärungen ergaben, \n\ndass die Vorteile für den Kanton und die Gemeinden bei einer Vergabe des Scanning an einen \n\nexternen Dienstleister im Vergleich zu einem Aufbau eines eigenen Scan-Centers überwiegen. \n\n \n\nDie im Markt bereits bestehenden Standardlösungen sind in der Praxis mehrfach erprobt und kön-\n\nnen optimal in die bestehende Systemlandschaft der Kantonalen Steuerverwaltung integriert wer-\n\nden. Die Kosten sowohl für die Implementierung des Scannings in die Systemlandschaft der Kanto-\n\nnalen Steuerverwaltung als auch für den Betrieb sind abschätzbar. \n\n \n\nFür den Betrieb eines eigenen Scan-Centers hingegen verfügt der Kanton Schaffhausen weder über \n\ndie entsprechenden Systeme (Hard- und Software) noch über das entsprechende technische Know-\n\nhow. Die komplette Infrastruktur müsste beschafft werden. Der Aufbau eines eigenen, leistungsfä-\n\nhigen Scan-Centers mit entsprechendem Know-how wäre für die kantonale Steuerverwaltung und \n\nfür KSD mit einem sehr grossen Aufwand und entsprechenden Risiken verbunden. Letztlich rechnet \n\nsich der Betrieb eines Scan-Centers erst ab einem hohen Scanvolumen, d.h. ab einer höheren \n\nsechsstelligen Anzahl Steuererklärungen. \n\n\n\n 5 \n\n4. Sicherstellung des Steuergeheimnisses und Gewährleistung des Datenschutzes \n\nMit der Vergabe des Scannings an ein privates Unternehmen wird ein Teil der Datenbearbeitung \n\ndurch die Steuerverwaltung an einen Dritten übertragen. Der Kanton bzw. die Steuerverwaltung hat \n\ndeshalb sicherzustellen, dass das private Unternehmen die Datensicherheit gewährleisten wird. \n\n \n\nErgänzend zum kantonalen Steuergesetz und zum Bundesrecht, welche verlangen, dass, wer mit \n\ndem Vollzug dieser Gesetze betraut ist oder dazu beigezogen wird, der Geheimhaltungspflicht un-\n\ntersteht (Art. 127 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 [StG; SHR \n\n641.100]; Art. 110 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember \n\n1990 [DBG; SR 642.11]), erliess der Regierungsrat spezifische Vorgaben für die Digitalisierung. Die \n\nVerordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (StV; SHR 641.111) wurde im Frühjahr \n\n2018 mit einem § 75a ergänzt. Der beauftragte Dritte muss demnach einerseits das Steuergeheim-\n\nnis wahren und andererseits die Datensicherheit gewährleisten sowie die Daten gemäss den Anfor-\n\nderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes bearbeiten. Es muss sichergestellt sein, dass Akten \n\nund Daten stets in der Schweiz verbleiben und die Übertragung der optischen Digitalisierung nur an \n\nein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erfolgen kann. Mit einer separaten Vorlage betreffend Teil-\n\nrevision des Steuergesetzes soll die Verordnungsbestimmung auf Gesetzesstufe gehoben werden. \n\n \n\nDa der Sicherstellung des Steuergeheimnisses sowie der Gewährleistung des Datenschutzes \n\nhöchste Priorität zukommt, wurden bereits bei der Ausschreibung entsprechende betriebliche Anfor-\n\nderungen und Sicherheitsmassnahmen in den Anforderungs- und Fragekatalog aufgenommen. \n\nDazu zählen insbesondere der Transport in Spezialbehältern, die Überwachung der Produktions-\n\nräume, die Verschlüsselung des Datentransfers und vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen \n\nder Mitarbeitenden des externen Scan-Dienstleisters. Sie stellten im Ausschreibungsverfahren einen \n\nwichtigen Teil der Offertenbewertung dar. Der Anbieter muss sich verpflichten, die geltenden recht-\n\nlichen Vorgaben des Kantons Schaffhausen zum Datenschutz und zum Steuergeheimnis zu ge-\n\nwährleisten. Die entsprechenden Anforderungen sowie Gewährleistungen werden nach erfolgter \n\nVergabe vertraglich verankert und können mit oder ohne Ankündigung überprüft werden. \n\n5. E-Filing Steuererklärungen natürlicher Personen \n\nIm Kanton Schaffhausen ist vorgesehen, per 1. Januar 2020 (für die Veranlagung der Steuerperiode \n\n2019 und die nachfolgenden Steuerperioden) mindestens Elemente des E-Filings einzuführen. Der \n\nEntscheid über den Umfang des E-Filings kann erst nach Abschluss der anstehenden technischen, \n\nrechtlichen und wirtschaftlichen Abklärungen getroffen werden. Abhängig vom Ergebnis der Abklä-\n\nrungen wird entschieden, ob das einzuführende E-Filing bloss die Steuererklärung der Software-\n\nLösung mit/ohne Quittungsblatt umfasst oder auch die von den Steuerpflichtigen eingescannten \n\nDrittbelege (z.B. Lohnausweis, Beleg Säule 3a, Belege Liegenschaftsunterhalt etc.) elektronisch ein-\n\ngereicht werden können. Aus rechtlicher Sicht gehört zur Einführung eines umfassenden E-Filings \n\ndie Aufhebung der Unterzeichnungspflicht der Steuererklärung. Die erforderlichen Gesetzesanpas-\n\n\n\n 6 \n\nsungen auf Bundesebene sind in Vorbereitung, sie werden aber frühestens Ende 2018 in die Ver-\n\nnehmlassung gehen. Gemäss den vorliegenden Informationen könnten die angepassten Bundes-\n\nbestimmungen frühestens in zwei bis drei Jahren in Kraft treten. \n\n \n\nDer grösste Nutzen einer E-Filing-Lösung entsteht bei den Bürgern und Bürgerinnen. Pro Steuerer-\n\nklärung muss deutlich weniger Papier ausgedruckt und, je nach der gewählten E-Filing-Lösung, \n\nmüssen keine Belege mehr kopiert werden. Es entstehen weniger Druckkosten und Ressourcen \n\nkönnen geschont werden. Dadurch erleichtert sich die Deklaration für den Bürger, und der Kanton \n\nbietet einen eGovernment-Dienst an, von welchem ein sehr grosser Teil der Bevölkerung profitieren \n\nkann und der die heutigen Erwartungen der Bürger an eine zeitgemässe Verwaltung erfüllt. \n\n \n\nHinsichtlich des Scannings ist mit der Einführung des E-Filings mit abnehmendem Scanvolumen zu \n\nrechnen. Diesem Aspekt wurde sowohl in der Submission zum Scanning als auch bei der Preiskal-\n\nkulation Rechnung getragen. \n\nIV. Organisatorische und personelle Auswirkungen \n\n1.  Scanning Steuererklärungen natürlicher Personen \n\nDie IT-Mitarbeitenden der kantonalen Steuerverwaltung und KSD werden in Zusammenarbeit mit \n\ndem Scan-Dienstleister die Parametrierung der IT-Steuerlösung vornehmen. Durch die Einführung \n\ndes Scannings ergeben sich Anpassungen im Prozessablauf in der Registerführung sowie im Ver-\n\nanlagungsprozess, welche zu analysieren und zu dokumentieren sind. Diese Aufgaben sind eine \n\nHerausforderung und werden nebst dem Tagesgeschäft die personellen Ressourcen der kantonalen \n\nSteuerverwaltung in einem nicht zu unterschätzendem Masse beanspruchen. Der Schulungsauf-\n\nwand wird hingegen die personellen Ressourcen der Steuerverwaltungen nur moderat binden. \n\n \n\nSchliesslich ergeben sich bereits während und nach der Implementierungsphase insbesondere für \n\ndie Aktenverwaltung und den Veranlagungsprozess der kantonalen Steuerverwaltung und der Ge-\n\nmeindesteuerverwaltungen erhebliche Optimierungen. \n\n \n\nNach Inbetriebnahme wird sich im Bereich der Aktenverwaltung der Aktenversand zwischen den \n\nGemeindesteuerverwaltungen und der kantonalen Steuerverwaltung bezüglich der Wertschriften-\n\nverzeichnisse, der Steuerakten der selbständig Erwerbenden sowie der durch die Abteilung Gemein-\n\nden veranlagten unselbständig Erwerbenden deutlich reduzieren. Davon ausgenommen sind Son-\n\nderfälle, wie etwa in der Anfangsphase nicht eingescannte Vorakten im Zusammenhang mit der \n\nBearbeitung von Nach- und Strafsteuerfällen bzw. Revisionen. Durch das Vorscanning werden vor \n\nallem die Mitarbeitenden der Gemeindesteuerverwaltungen und die im Bereich Arbeitsvorbereitung \n\ntätigen Personen der kantonalen Steuerverwaltung entlastet. Mit dem Wegfall des Nachscannens \n\nder Wertschriftenverzeichnisse wird sich auch die Belastung für die Abteilung Verrechnungssteuer \n\nverringern. \n\n \n\n\n\n 7 \n\nZusätzlich zur Einführung des Scannings erfolgt die Archivierung der physischen Akten bis auf Wei-\n\nteres zentral beim Kanton. Derzeit ist eine Vernichtung der Steuerakten vor Ablauf der gesetzlichen \n\nAufbewahrungsdauer von 10 Jahren nicht möglich, sodass die gescannten Steuerdeklarationen wei-\n\nterhin physisch aufbewahrt werden müssen. Ein Wechsel zu einem ausschliesslich elektronischen \n\nArchiv (ohne Aufbewahrung physischer Akten) ist erst nach der Schaffung einer formell-gesetzlichen \n\nGrundlage denkbar. Mit einer separaten Vorlage betreffend Teilrevision des Steuergesetzes wird \n\ndem Kantonsrat hierfür eine Gesetzesbestimmung unterbreitet. Anschliessend muss die technische \n\nUmsetzung an die Hand genommen werden. Der Zeitpunkt der Umstellung auf die elektronische \n\nArchivierung ist deshalb aktuell noch offen. \n\n \n\nDie personellen Ressourcen der Gemeinden im Bereich der Archivkapazitäten und des Archivhand-\n\nlings (inkl. Aktenvernichtung) werden dadurch merklich entlastet und die vorhandenen frei werden-\n\nden Archivräume können anderweitig genutzt werden. In der kantonalen Steuerverwaltung hingegen \n\nführt die Übernahme des Archivhandlings der Gemeinden zu einer spürbaren Mehrbelastung der \n\npersonellen Ressourcen. Zudem wird zusätzlicher Archivraum benötigt. \n\n \n\nDas Ausmass der Entlastung der personellen Ressourcen wird sich erst nach Abschluss der Imple-\n\nmentierung des Scannings zeigen. Die frei werdenden personellen Ressourcen sind voraussichtlich \n\nerst ab dem Jahr 2021 greifbar. Bei der kantonalen Steuerverwaltung ist vorgesehen, diese für die \n\nÜberprüfung der eingegangenen Meldungen aus dem AIA zu nutzen. Weitere durch die Verbesse-\n\nrung der Arbeitsproduktivität frei werdenden Ressourcen bei den Veranlagenden sollen in die Be-\n\nwältigung der moderat, aber konstant ansteigenden Fallzahlen sowie in vertiefte inhaltliche Prüfun-\n\ngen und somit in die Kernkompetenzen der Mitarbeitenden investiert werden. Für eine anderweitige \n\nUmnutzung sind sie jedoch nicht geeignet, da sie auf sämtliche Veranlagenden verteilt sind und nicht \n\nsinnvoll zusammengefasst werden können. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass dank der \n\nUmdisponierung der frei gespielten Personalkapazität zugunsten der Aufgaben des automatischen \n\nInformationsaustausches von Finanzinformationen (AIA) voraussichtlich zusätzliche Steuereinnah-\n\nmen anfallen werden. Davon profitieren auch die Gemeinden. \n\n2. E-Filing Steuererklärungen natürlicher Personen  \n\nDas Aufsetzen der E-Filing Applikation wird hauptsächlich durch den Lieferanten vorgenommen. \n\nDerzeitig ist nur eine grobe Einschätzung der erforderlichen personellen Ressourcen möglich, da \n\ndie Entscheide in Bezug auf den Umfang und in technischer Hinsicht noch nicht getroffen wurden. \n\nKlar ist, dass sowohl die personellen Ressourcen der IT-Mitarbeitenden als auch der Mitarbeitenden \n\naus den Fachbereichen phasenweise besonders starken Belastungen unterliegen werden. \n\n \n\nMit der zunehmenden Nutzung des E-Filing durch die Steuerpflichtigen werden die personellen Res-\n\nsourcen in den Gemeindesteuerverwaltungen weiter entlastet, da in den Gemeindesteuerverwaltun-\n\ngen nur noch der Eingang der Quittungsblätter zu vermerken ist und diese dann mit den physisch \n\neingereichten Steuerdeklarationen an das Scan-Center weiterzuleiten sind. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nDa mit dem E-Filing ein zusätzlicher Verarbeitungsprozess automatisiert wird, werden im Betrieb für \n\ndie funktionelle Überwachung und Betreuung bestehende personelle Ressourcen der kantonalen \n\nSteuerverwaltung belastet (z.B. IT-Mitarbeitende, Veranlagende aus den Fachbereichen). \n\nV. Kosten des Projekts «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n\n1. Initiierungskosten \n\nGemäss der erstellten Kostenschätzung betragen die einmaligen Initiierungskosten des Scannings \n\nder Steuererklärungen natürlicher Personen rund 293'500 Franken. Die Kosten für den Scan-Dienst-\n\nleister umfassen insbesondere Anpassungen der Scan-Systemsoftware für ein korrektes Einscan-\n\nnen und Speichern der eingelesenen Daten sowie deren sicheren elektronischen Weiterversand an \n\nKSD. Vonseiten KSD sind System- und Softwareanpassungen für den Empfang und für die korrekte \n\nAbspeicherung der vom Scan-Dienstleister gesendeten Daten im System vorzunehmen (Implemen-\n\ntierungskosten). \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der geplanten Einführung des E-Filings (inkl. Onlineeinreichung mit oder \n\nohne Quittungsblatt) betragen die Initiierungskosten gemäss der erstellten Kostenschätzung maxi-\n\nmal 220'000 Franken. Die geschätzten Initiierungskosten für die Einführung des E-Filings umfassen \n\ninsbesondere einmalige Kosten für Lizenzen, die Anpassung der webbasierten Applikationen und \n\nderen Integration ins System der kantonalen Steuerverwaltung. Die einmaligen Kosten wurden für \n\ndie Einführung eines umfassenden E-Filings (inkl. elektronisches Einreichen der Belege) geschätzt. \n\nMit der Einführung eines teilelektronischen E-Filings können sich die Kosten bis zur Hälfte reduzie-\n\nren. \n\n \n\n \n\n2. Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten fallen ab dem ersten Anwendungsjahr an, d.h. voraussichtlich \n\nab Januar 2020. Sie betragen für den Kanton und die Gemeinden zusammen gemäss der vorlie-\n\ngenden Kostenvoranschläge maximal 481'000 Franken pro Jahr. \n\nInitiierungsskosten Scanning Steuererklärungen natürliche Personen\n\nScan-Dienstleister und KSD (Kostenschätzungen Anbieter) 293'500.00\n\nInitiierungsskosten E-Filing natürliche Personen\n\nLizenzen (Kostenschätzung Lieferant) 59'470.00\n\nIntegrationskosten (dito) 134'400.00\n\nOnlineeinreichung mit/ohne Quittung (dito) 25'600.00\n\nMaximal neue einmalige Initiierungskosten E-Filing 219'470.00\n\nGesamttotal Initiierungskosten Scanning und E-Filing (gerundet) 513'000.00\n\n\n\n 9 \n\nSie umfassen insbesondere die jährlichen Kosten des Scandienstleisters für sämtliche Dienstleis-\n\ntungen im Zusammenhang mit dem Scanning der von den natürlichen Personen eingereichten Steu-\n\nererklärungen. Ebenfalls sind die Kosten von KSD sowie die Wartungskosten für das E-Filing darin \n\nenthalten. Bezüglich letzterem ist wiederum darauf hinzuweisen, dass die Kostenschätzung unter \n\nder Annahme der Einführung eines umfassenden E-Filings erstellt wurde. Auch hier würden sich mit \n\nder Einführung eines teilelektronischen E-Filings die jährlichen Wartungskosten des Lieferanten re-\n\nduzieren. \n\n \n\n \n\nVI. Kostenteilung Kanton – Gemeinden \n\n1. Gesetzliche Regelung \n\nAufgrund des Aufbaus und der Organisation des Steuerwesens im Kanton Schaffhausen hat die \n\nkantonale Steuerverwaltung die elektronische Datenverarbeitung in Steuersachen für den Kanton \n\nund die Gemeinden zu organisieren und zu führen. Die Gemeinden sind im Gegenzug dazu ver-\n\npflichtet, eine entsprechende Kostenbeteiligung zu leisten (vgl. § 4 des Dekretes betreffend Organi-\n\nsation des Steuerwesens vom 27. November 2000, SHR 641.110). Die Kostenbeteiligung umfasst \n\ngemäss § 72 Abs. 2 StV einen Sockelbetrag von 2'000 Franken pro Gemeindesteuerverwaltung \n\nsowie einen Beitrag der Gemeinden, welcher auf Basis von 22 Franken pro steuerpflichtige natürli-\n\nche Person und Jahr festgelegt wird. Diese Entschädigung wurde seit Jahren, trotz stetigen Ausbaus \n\ndes Leistungsumfangs der IT-Steuerlösung, für die Gemeinden konstant gehalten. \n\n2. Kostenteilung Scanning \n\nFür eine angemessene Kostenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden kann beim Teil-\n\nprojekt «Scanning Steuererklärung natürlicher Personen» nicht auf eine Anpassung des Kostenbei-\n\ntrages verzichtet werden. Der bisherige Kostenbeitrag ist den neuen Gegebenheiten anzupassen. \n\nDies folgt aus der Grösse des Projekts und der Tatsache, dass der Nutzen aus dem Vorscanning \n\nScanning Steuererklärungen natürliche Personen\n\n5 Jahre 1 Jahr\n\nScan-Dienstleister und KSD  (Kostenschätzungen Anbieter) 2'194'500.00 438'900.00\n\n5% Reserve für Unvorhergesehenes 110'500.00 22'100.00\n\nTotal wiederkehrende Kosten für 5 bzw. 1 Jahr/e 2'305'000.00 461'000.00\n\nE-Filing Steuererklärungen natürliche Personen\n\nWartungskosten (Kostenschätzung Lieferant) 93'070.00 18'614.00\n\nReserve (Rundung) 6'930.00 1'386.00\n\nTotal wiederkehrende Kosten 5 bzw. 1 Jahr/e 100'000.00 20'000.00\n\nGesamttotal  jährlich wiederkehrende Kosten 2'405'000.00 481'000.00\n\n\n\n 10 \n\nder Steuererklärungen der natürlichen Personen zu einem erheblichen Teil direkt in den Gemeinden \n\nanfallen wird. \n\n \n\nDie kalkulierten Kosten für die Einführung und den Betrieb des Scannings setzen sich aus verschie-\n\ndenen Komponenten zusammen. Nebst den einmaligen Initiierungskosten für das Scanning der \n\nSteuererklärungen der natürlichen Personen samt Beilagen wurden die jährlich wiederkehrenden \n\nKosten des Scan-Dienstleisters und von KSD sowie die anteilsmässigen Kosten für IT-Mitarbeiter \n\nder kantonalen Steuerverwaltung und für den Archivraum samt Aktenhandling auf einer Fünfjahres-\n\nbasis mitberücksichtigt. Die so kalkulierten Kosten für fünf Jahre betragen pro steuerpflichtige natür-\n\nliche Person und Jahr 12.40 Franken. \n\n \n\nDer Ausschuss der Projektträger empfiehlt als angemessene Kostenteilung, die kalkulierten Kosten \n\ndes Teilprojekts Scanning nach steuerpflichtigen natürlichen Personen (ohne an der Quelle besteu-\n\nerte Personen) hälftig zwischen dem Kanton und den jeweiligen Gemeinden zu teilen. Pro steuer-\n\npflichtige natürliche Person und Jahr belaufen sich die Kosten für die Gemeinden demzufolge auf \n\n6.20 Franken. Des Weiteren ist vorgesehen, dass der Ausschuss der Projektträger nach vier Jahren \n\nallfällige Vertragsverlängerungen sowie den Kostenschlüssel überprüfen wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt demzufolge, den Kostenteiler in § 72 Abs. 2 StV entsprechend an-\n\nzupassen. Vorgesehen ist, unter Beibehaltung des Sockelbetrages von 2'000 Franken pro Gemein-\n\ndesteuerverwaltung, den aktuell geltenden Anteil der Gemeinden von 22 Franken pro steuerpflich-\n\ntige natürliche Person und Jahr (ohne Quellenbesteuerte) auf 28.20 Franken zu erhöhen. \n\n \n\nFür Gemeinden, welche die Veranlagung der Steuererklärungen der unselbständig Erwerbenden an \n\ndie Kantonale Steuerverwaltung delegiert haben (sogenannte Vertragsgemeinden), wird sich keine \n\nÄnderung ergeben. Sie leisten für die Ausführung des Gemeindesteuerwesens durch die kantonale \n\nSteuerverwaltung eine vertraglich festgelegte Pauschale. Es erfolgt keine Abrechnung nach § 72 \n\nStV. Zwar wäre es denkbar anzustreben, die Entschädigung, welche dem Kanton für die Ausführung \n\ndes Gemeindesteuerwesens geschuldet ist, durch Vertragsänderungen auch auf die Vertragsge-\n\nmeinden zu übertragen. Dies wäre jedoch nicht gerechtfertigt, da die vertraglich zugesicherten Leis-\n\ntungen unverändert bleiben. Zudem haben die Vertragsgemeinden keinen direkten Mehrwert in \n\nForm von Prozessoptimierungen. Der entsprechende Nutzen fällt grundsätzlich in der kantonalen \n\nSteuerverwaltung an (vgl. Kap. III.). \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Kosten des Teilprojekts E-Filing für alle Gemein-\n\nden mit der bisherigen Entschädigung als abgedeckt betrachtet werden. Das Teilprojekt \n\nE-Filing wird als «normale» Weiterentwicklung im Rahmen der IT Steuern des Kantons Schaffhau-\n\nsen beurteilt, welche durch die geltende Kostenregelung abgedeckt ist 1). \n\n \n\n \n\n1) Hinweis: Diese und weitere Fragestellungen zur Finanzierung werden auch im Rahmen des laufenden Projekts «Auf-\n\ngaben- und Finanzierungsentflechtung» thematisiert. Die Resultate dieses Projekts sind offen. \n\n\n\n 11 \n\nAn den gesamten jährlich wiederkehrenden Kosten für Scanning und E-Filing von 481'000 Franken \n\ntragen die Gemeinden somit anteilsmässig rund 233'000 Franken (Berechnungsbasis: 37'500 Steu-\n\nererklärungen x 6.20 Franken). Der verbleibende Betrag von 248'000 Franken (davon entfallen auf \n\ndas Scanning der Steuererklärungen der Vertragsgemeinden: 228'000 Franken) wird durch den \n\nKanton getragen. \n\nVII. Finanzierung und Kreditbeschluss \n\nDie geschätzten Initiierungskosten von insgesamt 513'000 Franken für das Projekt «Steuerdeklara-\n\ntion natürliche Personen 2020» fallen beim Kanton an. Sie sind zu einem grossen Teil durch beste-\n\nhende Rückstellungen in der Höhe von 345'000 Franken abgedeckt. Im Budget 2019 ist sodann \n\nbeim Informatik-Nutzungsaufwand der kantonalen Steuerverwaltung ein Aufwand von 118'000 Fran-\n\nken für dieses Projekt eingerechnet (Kto. 2524 3133.00). Weitere 50'000 Franken sind im Budget \n\n2019 von KSD vorgesehen (Kto. 2197 3130.00). \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden, welche die Veranlagung der Steuererklärungen der unselbständig \n\nErwerbenden selbständig vornehmen, werden die wiederkehrenden Kosten gemäss der beschrie-\n\nbenen Kostenregelung anteilig zu tragen haben. Der Anteil des Kantons an den jährlich wiederkeh-\n\nrenden Kosten ist im Finanzplan 2019 – 2022 eingestellt. Das Projekt führt beim Kanton zu keinem \n\nKostenanstieg, da sich der Informatik- und eGovernment-Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung \n\nin den letzten Jahren in derselben Höhe bewegte. \n\n \n\nIn der Regel sind Ausgaben, die im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung vorgenommen wer-\n\nden, im finanzrechtlichen Sinn als gebundene Ausgaben zu verstehen, da sie zur Erfüllung der ge-\n\nsetzlich vorgesehene Verwaltungsaufgaben unbedingt notwendig sind (vgl. Art. 16 des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes vom 20. Februar 2017, SHR 611.100). Die vorliegende Situation ist jedoch insofern \n\nspeziell, als die Gemeinden mitbetroffen sind und bei den Steuerverwaltungen die Digitalisierung in \n\ndiesen spezifischen Bereich nicht eingeführt wurde, sondern während Jahren aus innenpolitischen \n\nGründen der analoge Weg beizubehalten war (vgl. Kap. I und III.2). Die im Rahmen des Projektes \n\n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» zu tätigenden Ausgaben werden deshalb als neue \n\nAusgaben verstanden und aufgrund der verfassungsmässigen Zuständigkeiten dem Kantonsrat zur \n\nBeschlussfassung unterbreitet werden. \n\n \n\nDer Beschluss lautet: «Für die Finanzierung des Scannings und des E-Filings der Steuererklärungen \n\nnatürlicher Personen werden ein Kredit von 513'000 Franken und ab dem Jahr 2020 neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von 481'000 Franken bewilligt. Der Kanton finanziert die Kosten. Der \n\nRegierungsrat wird ermächtigt, die wiederkehrenden Kosten anteilmässig den Gemeinden zu über-\n\ntragen.» Er untersteht dem fakultativen Referendum (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d Kantonsverfassung, \n\nSHR 101.000). \n\n\n\n 12 \n\nVIII. Anträge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem angefügten Beschlusses (Anhang 1) zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Dezember 2018  Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nAnhang 1: Beschluss betreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für Scanning und E-Filing \n\nder Steuererklärungen natürlicher Personen \n\nAnhang 2: Kostenschätzung Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n\n  \n\n\n\nBeschluss Anhang 1 \n\nbetreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für Scanning \n\nund E-Filing der Steuererklärungen natürlicher Personen \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n1 Für die Finanzierung des Scannings und des E-Filings der Steuererklärungen natürlicher \nPersonen werden ein Kredit von 513'000 Franken und ab dem Jahr 2020 neue jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben von 481'000 Franken bewilligt. \n\n2 Der Kanton finanziert die Kosten nach Abs. 1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die wie-\nderkehrenden Kosten anteilmässig den Gemeinden zu übertragen. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung dem fakul-\ntativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\nabstimmung in Kraft. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nAnhang 2   \n\nGesamtkostenschätzung Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020»\n\nA. Projektkosten  2017 (Start Oktober 2017) Kostenanteil der Gemeinden Abdeckung der Kosten\n\nA.1 Neue einmalige Kosten für Ausarbeiten Ausschreibung Projekt\n\nKSD Begleitung Ausschreibung (bis Ende 2017 WOV Diensstelle) Globalbudget 2017\n\n(Ausschreibung im Dezember 2017)\n\nB. Projektkosten 2018 -2020\n\nB.1 Initiierungskosten (einmalig)\n\nB.1.1 Initiierungsskosten Scanning Steuererklärungen natürliche Personen\n\nScan-Dienstleister und KSD (Kostenschätzungen Anbieter) 293'500.00\n\nB.1.2 Initiierungsskosten E-Filing natürliche Personen\n\nInitiierungskosten  Scanning und E-Filing 513'000.00\n\nLizenzen (Kostenschätzung Lieferant) 59'470.00\n\nIntegrationskosten (dito) 134'400.00 über Rückstellung Projekt Scanning/E-Filing 345'000.00\n\nOnlineeinreichung mit/ohne Quittung (dito) 25'600.00 (Kto. 2524 311.9510) 168'000.00\n\nMaximal neue einmalige Initiierungskosten E-Filing 219'470.00\n\nüber Budget 2018 eGovernment 50'000.00\n\nGesamttotal Initiierungskosten Scanning und E-Filing (gerundet) 513'000.00 (Kto. 2197 3130.00)\n\nüber Budget 2019 Kant. Steuerverwaltung 118'000.00\n\n(Kto. 2524 3133.00) \n\nB.2 Jährlich wiederkehrende Kosten ab 2020\n\nB.2.1 Scanning Steuererklärungen natürliche Personen\n\n5 Jahre 1 Jahr\n\nScan-Dienstleister und KSD  (Kostenschätzungen Anbieter) 2'194'500.00 438'900.00 Jährliche Beiträge der Gemeinden für Brutto jährlich wiederkehrende Kosten Kanton 461'000.00\n\n5% Reserve für Unvorhergesehenes 110'500.00 22'100.00 Vorscanning Steuererklärungen nP\n\nTotal wiederkehrende Kosten für 5 bzw. 1 Jahr/e 2'305'000.00 461'000.00 nach Art 72 Abs. 2 StV*: 233'000.00 Netto jährlich wiederkehrende Kosten Kanton 228'000.00\n\nB.2.2 E-Filing Steuererklärungen natürliche Personen\n\nWartungskosten (Kostenschätzung Lieferant) 93'070.00 18'614.00\n\nReserve (Rundung) 6'930.00 1'386.00\n\nTotal wiederkehrende Kosten 5 bzw. 1 Jahr/e 100'000.00 20'000.00 Brutto jährlich wiederkehrende Kosten Kanton 20'000.00\n\nGesamttotal  jährlich wiederkehrende Kosten 2'405'000.00 481'000.00 Total brutto jährlich wiederkehrende Kosten Kanton 481'000.00\n\nTotal netto jährlich wiederkehrende Kosten Kanton 248'000.00\n\nAntrag Kreditbewilligung Kantonsrat 481'000.00\n\n(beinhaltet Kostenbeteiligung der Gemeinden)\n\n* Basis: 37'500 Steuererklärungen x CHF 6.20; Betrag aufgrundet ausgewiesen\n\n\n\t18-97\n\t18-97 Anhang 1\n\t18-97 Anhang 2\n\n