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name: Vorlage der Spezialkommission 2019/1 vom 28.08.2020

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text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/01  20-108 \n\nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der  \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (2. Lesung) \n\nsowie betreffend Teilrevision des Steuergesetzes  \n\n(Betreuungsabzug für Kleinkinder) (1. Lesung) \n\nvom 28. August 2020 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2019/1 hat die Vorlagen des Regierungsrats des Kantons Schaff-\n\nhausen betreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung im Vorschulalter der Amtsdruckschrift 19-47 in zweiter Lesung an zwei Sitzungen am \n\n1. Juli 2020 sowie am 28. August 2020 beraten. Die Beratungen zur Vorlage des Regie-\n\nrungsrates des Kantons Schaffhausen betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Betreu-\n\nungsabzug für Kleinkinder) Amtsdruckschrift 20-82, welche vom Kantonsrat aufgrund des \n\nnahen thematischen Zusammenhanges hinsichtlich der Begleitmassnahmen zur Umsetzung \n\nder Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ebenfalls an die SPK 2019/1 überwiesen \n\nwurde, fanden am 28. August 2020 in erster Lesung statt.  \n\nDie Vorlage wurde von den zuständigen Regierungsräten Dr. Cornelia Stamm Hurter und \n\nChristian Amsler vertreten. Sie wurden von Natalie Greh, Departementssekretärin des Fi-\n\nnanzdepartementes, Hermann Schlatter, Abteilungsleiter Natürliche Personen, sowie Daniel \n\nSpitz und Nadine Wolfer, Dienststelle Sport, Familie und Jugend, unterstützt. Für die Admi-\n\nnistration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich.  \n\nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter der \n\nAmtsdruckschrift 19-47 \n\n1     Detailberatung \n\nDie Spezialkommission diskutierte die Vorlage gemäss den Verhandlungen und Beschlüssen \n\ndes Kantonsrats in der ersten Lesung mit folgendem Resultat: \n\nArt. 1 \n\nEinstimmig beschliesst die SPK 2019/1 das Gesetz auch auf anerkannte Tagesfamilien aus-\n\nzuweiten. \n\nEinstimmig beschliesst die SPK 2019/1 das Gesetz auch auf ausserkantonale Krippen aus-\n\nzuweiten. \n\nDie konkreten Formulierungen zur technischen Umsetzung dieser beiden Neuerungen finden \n\nsich im Anhang. \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n \n\nArt. 2 \n\n \n\nMit 9 : 2 Stimmen lehnt die SPK den Antrag, Kinder im ersten Lebensjahr von der Gutschrift \n\nauszunehmen, d.h. Art. 2 Abs. 1 wie folgt anzupassen: «Betreuungsgutschriften können für \n\nKinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberech-\n\ntigten kumulativ…», ab. \n\n \n\nMit 7 : 4 Stimmen lehnt die SPK den Antrag, zusätzliche, über die bestehenden Vorgaben \n\nhinausgehende qualitative Bedingungen einzuführen, d.h. Art. 2 Abs. 1 lit. b wie folgt anzu-\n\npassen: «mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine \n\nvom Kanton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, die vom Regie-\n\nrungsrat festgesetzte Bedingungen erfüllt und», ab. \n\n \n\nArt. 3 \n\n \n\nUmstritten war die Frage des Finanzierungsmodells. Ausgehend vom mehrheitlich ange-\n\nnommenen Antrag der ersten Lesung für eine pauschale Gutschrift wurde der SPK vonseiten \n\nErziehungs- und Finanzdepartement folgender neuer Vorschlag unterbreitet: \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind von 10 Franken aus, sofern \n\ndie Bezugsvoraussetzungen gegeben sind. Sind die effektiv zu leistenden Betreuungsaus-\n\ngaben der Erziehungsberechtigten tiefer, entspricht die Betreuungsgutschrift den effektiven \n\nAusgaben.  \n\n2 Bei Betreuungseinrichtungen im Kanton erfolgt die Auszahlung gegen Rechnungstellung an \n\ndie Betreuungseinrichtungen. Diese reduzieren den Betrag, der den Erziehungsberechtigten \n\nin Rechnung gestellt wird, um die entsprechende Betreuungsgutschrift. Die Betreuungsein-\n\nrichtungen werden für die Rechnungsstellung angemessen entschädigt. \n\n \n\nDieser Vorschlag wurde gegenüber dem Antrag aus der ersten Lesung im Kantonsrat zwar \n\neinstimmig unterstützt, allerdings wurde demgegenüber der grundsätzliche Antrag gestellt, \n\nwieder zur Formulierung der ursprünglichen Vorlage mit der prozentualen Gutschrift zurück-\n\nzukehren. Dieser Grundsatzantrag wurde zweimal gestellt. An der 5. Sitzung wurde der An-\n\ntrag mit 8 : 3 Stimmen und an der 6. Sitzung mit 6 : 4 Stimmen bei einer Abwesenheit abge-\n\nlehnt und somit dem neuen Vorschlag des Erziehungs- und des Finanzdepartements der \n\nVorzug gegeben. \n\n \n\nArt. 4, 5 und 6 \n\n \n\nAufgrund der Einführung von fixen Beiträgen ergeben sich weitere Änderungen an der Vor-\n\nlage. Erstens erübrigt sich die mit der alten Vorlage erbittert geführte Diskussion um die Fra-\n\nge, welches Referendum nun gelten müsse. Ohne weitere Debatte war für die SPK klar, \n\ndass mit der geänderten Vorlage das Gesetzesreferendum mit 4/5-Mehrheit und fakultativem \n\nReferendum gilt.  \n\n \n\nZweitens war die SPK einstimmig bei einer Abwesenheit der Meinung, dass die in Art. 5 vor-\n\ngesehene Evaluation aufgrund des wegfallenden Kostenrahmens überflüssig geworden sei \n\nund dieser Artikel deshalb gestrichen werden könne.  \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\nZuhanden der Materialien wird der Regierungsrat jedoch dazu angehalten, den Kantonsrat \n\nbzw. die GPK im Rahmen des Verwaltungsberichtes regelmässig über die Entwicklungen, \n\nAuswirkungen und künftigen Aussichten zu informieren. \n\nDiverse Abstimmungen zum Gesetzestext redaktioneller und technischer Art wurden durch-\n\ngeführt. Auf eine detaillierte Ausführung dazu wird verzichtet, die vorgenommenen Anpas-\n\nsungen sind im Anhang ersichtlich. \n\nDie SPK beschliesst, die Schlussabstimmung zum Gesetz zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter erst nach den Verhandlungen über die Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes durchzuführen. \n\nTeilrevision des Steuergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder) Amtsdruckschrift \n\n20-82 \n\n1    Eintreten  \n \nAufgrund der Verhandlungen im Kantonsrat bezüglich des Anliegens, die Betreuungsgut-\n\nschriften unabhängig des gelebten Betreuungsmodells auf alle Eltern auszuweiten, unterbrei-\n\ntete das Finanzdepartement der SPK bereits in der 5. Kommissionssitzung den Vorschlag, \n\neinen neuen Sozialabzug für Kinder im Vorschulalter einzuführen. Die SPK beauftragte die \n\nRegierung, diesen Vorschlag zu konkretisieren, was sie mit der Vorlage zur Teilrevision des \n\nSteuergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder) getan hat. Die SPK hat an ihrer 6. Sit-\n\nzung einstimmig bei einer Abwesenheit beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten.  \n\n2     Detailberatung \n \nIn der Detailberatung wurden folgende zwei Anträge gestellt und beraten: \n\nDas Ansinnen, den Sozialabzug auf 4'000 Franken zu erhöhen, wurde einerseits mit einer \n\nVerbesserung der Balance zwischen den beiden Vorlagen begründet, und andererseits mit \n\nHinweis auf den vereinbarten Gesamtkompromiss der ursprünglichen STAF-Vorlage sowie \n\ndie zusätzlichen Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden bestritten. \n\nMit 5 : 4 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit lehnt die SPK 2019/1 den An-\n\ntrag ab, Art. 37 Abs. 2 wie folgt zu ändern: «4'000 Fr. für jedes Kind, das am Ende der Steu-\n\nerperiode das 5. Altersjahr noch nicht vollendet hat und für das ein Abzug gemäss lit. b gel-\n\ntend gemacht werden kann». \n\nDa das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nauf acht Jahre befristet und der neue Betreuungsabzug für Kleinkinder ausdrücklich in Bezug \n\nauf dieses Gesetz eingeführt werden soll, wurde in der SPK argumentiert, dieser sei folge-\n\nrichtig ebenfalls zu befristen, zumal die beiden Gesetze nur gemeinsam in Kraft treten sollen. \n\nMit 8 : 2 Stimmen bei einer Abwesenheit heisst die SPK 2019/1 den Antrag gut, einen neuen \n\nAbs. 2 zu Ziff. II zu schaffen, der festhält: «Es gilt während acht Jahren». Die Abs. 2 und 3 \n\ngemäss Vorlage werden neu zu den Abs. 3 und 4. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n4 \n\n \n\n3 Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2019/1 beantragen dem Kantonsrat mit 7 : 1 \n\nStimmen bei zwei Enthaltungen und einer Abwesenheit die Vorlage «Erlass eines Gesetzes \n\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» inklusive dem \n\nGesetzesentwurf gutzuheissen und die getätigten Änderungen anzunehmen. Zudem bean-\n\ntragen die Mitglieder der Spezialkommission SPK 2019/1 dem Kantonsrat mit 7 : 1 bei zwei \n\nEnthaltungen und einer Abwesenheit die Vorlage «Teilrevision Steuergesetz (Betreuungsab-\n\nzug für Kleinkinder)» gutzuheissen. \n\n4 Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Spezialkommission beantragt die beiden Vorlagen im Kantonsrat in der gleichen Struktur \n\nwie in der Kommission zu beraten. Das heisst zuerst die Vorlage «Erlass eines Gesetzes zur \n\nFörderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» in zweiter Lesung bis \n\nzur Schlussabstimmung durchzuberaten, darauf die erste Lesung der Vorlage «Teilrevision \n\nSteuergesetz (Betreuungsabzug für Kleinkinder)» anzuschliessen. Je nach Verlauf der Rats-\n\ndebatte kann umgehend die zweite Lesung im Rat beantragt oder eine zweite Lesung in der \n\nKommission durchgeführt werden. Die Schlussabstimmung zu beiden Vorlagen würde dann \n\nim Anschluss an die zweite Lesung der Teilrevision Steuergesetz erfolgen. \n\nFür die Spezialkommission 2019/1:  Kurt Zubler (Kommissionspräsident)  \n Franziska Brenn \n Matthias Freivogel \n Matthias Frick \n Christian Heydecker \n Hedy Mannhart \n Markus Müller \n Daniel Preisig \n Thomas Stamm \n Regula Widmer \n Josef Würms \n  \n\n\n\n Anhang I \n\nGesetz \n\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbil-\ndung zu fördern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für \nErziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende der nachfol-\ngenden Betreuungseinrichtung besuchen: \n\na) eine von der zuständigen Behörde bewilligte Kinderkrippe oder Kindertagesstätte in der\nSchweiz;\n\nb) eine bei der zuständigen Behörde gemeldete oder bewilligte Tagesfamilie in der Schweiz.\n\nArt. 2 \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten \nkumulativ: \n\na) Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben,\n\nb) mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine Betreu-\nungseinrichtung gemäss Art. 1 Abs. 2 besucht und\n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind.\n\n2 Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutschriften besteht nicht. \n\n3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind von 10 Franken aus, sofern \ndie Bezugsvoraussetzungen gegeben sind. Sind die effektiv zu leistenden Betreuungsaus-\ngaben der Erziehungsberechtigten tiefer, entspricht die Betreuungsgutschrift den effektiven \nAusgaben. \n\nZweck und \nGeltungsbe-\nreich \n\nBezugsvo-\nraussetzun-\ngen \n\nHöhe der \nGutschriften \n\n\n\n2 Bei Betreuungseinrichtungen im Kanton erfolgt die Auszahlung gegen Rechnungstellung an \ndie Betreuungseinrichtungen. Diese reduzieren den Betrag, der den Erziehungsberechtigten \nin Rechnung gestellt wird, um die entsprechende Betreuungsgutschrift. Die Betreuungsein-\nrichtungen werden für die Rechnungsstellung angemessen entschädigt.  \n\n3 Bei ausserkantonalen Betreuungseinrichtungen erfolgt die Auszahlung auf Gesuch hin di-\nrekt an die Erziehungsberechtigten.  \n\n3 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der \nEntschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie das Verfahren in einer Verordnung \nfest. \n\nArt. 4 \n\n1 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\n2 Der Kanton Er beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familiener-\ngänzende Kinderbetreuung1), Finanzhilfen vom Bund. Allfällige Bundesbeiträge sind zweck-\ngebunden für die Finanzierung von Betreuungsgutschriften einzusetzen. \n\nArt. 5 \n\nDer Regierungsrat evaluiert die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals \nnach zwei Jahren und erstattet Bericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nArt. 65 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Es gilt während acht Jahren. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n4 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\nFussnoten: \n\n1) SR 861.\n\nRegierungsrat \n\nEvaluation \nund Bericht-\nerstattung \n\nInkrafttreten \nund Gel-\ntungsdauer \n\n\n\n Anhang II \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. a (neu) \n\n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen:\n\na) 3`000 Fr. für jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das 5. Altersjahr noch nicht\nvollendet hat und für das ein Abzug gemäss lit. b geltend gemacht werden kann; \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Es gilt während acht Jahren. \n\n3 Es tritt zusammen mit dem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter vom … in Kraft. \n\n4 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen.  \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n


Kleine Anfrage 2024_28.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: l D- ""• ^ Die Liberalen\n\nUrsWohlgemuth\n\nKantonsrat FDP\n\nSonnenbergstrasse 27\n\n8212 Neuhausen am Rhf\n\nRegierungsrat Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 09.Dezember 2024\n\nKleine Anfrage: 2024/28\n\nBarrierefreiheit beim Spitalneubau\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Kanton Schaffhausen plant seit längerem einen Neubau des Spitals.\n\nDie barrierefreie Gestaltung des menschlichen Lebensraumes berücksichtigt menschliche\n\nFähigkeiten und Voraussetzungen aller Art. Letzlich profitieren alle Menschen von einem\n\nbarrierenfreien Lebensraum. Kinder, große oder kleine Menschen, Schwangere, alte\n\nMenschen, Menschen mit dauerhaften oder temporären Einschränkungen etc.\n\nUnter behindertengerechter Gestaltung wird oft nur eine nachträgliche Anpassung\n\nvorhandener Gegebenheiten unter Berücksichtigung individueller Einschränkungen\n\nverstanden.\n\nFür einmal ist es beim geplanten Spitalneubau möglich die gesetzlichen Vorgaben von Beging\n\nweg zu berücksichtigen und der Bevölkerung ein barrierenfreies Spital zur Verfügung zu\n\nstellen.\n\nIch möchte folgende Fragen zum geplanten Neubau des Kantonsspitals Schaffhausen stellen.\n\nWelche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass der\n\nNeubau des Spitals barrierefrei gestaltet wird?\n\nInwieweit werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in den\n\nPlanungsprozess einbezogen?\n\nWie wird die Barrierefreiheit in den Bereichen Zugänglichkeit, Orientierung und\n\nNutzung der Einrichtungen sichergestellt?\n\nWelche finanziellen Mittel sind für die Umsetzung von barrierefreien Maßnahmen\n\neingeplant?\n\nGibt es Kontakte zu anderen Spitälern wie Z.B. dem barrierefreien Spital in Sion?\n\n(allgemeine Zugänglichkeit im Spitalbereich, Hopital du Valais, PDF)\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nWir danken für Ihre Bemühungen um ein inklusives, barrierefreies Spital Schaffhausen.\n\nIch bedanke mich herzlichst für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nT\nUrsWohlgemuth\n\n\n

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text: \nWerner Bächtold \nDahlienstrasse 5 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates \nHerrn Hans Schwaninger \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 7. Mai 2011 \n\nMotion 2012/2 \n\nAl: \nAlternative Uste \n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 7. Mai 2012/28 \n\nMitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive \nAbfälle \n\nDer Kanton Schaffhausen reicht bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative mit \nfolgendem Wortlaut ein: \n\nEs ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem \nEndlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen. \n\nBegründung: \n\nAnlässtich der letzten Revision des nationalen Kernenergiegesetzes wurden die \ndemokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für \nradioaktive Abfälle massiv eingeschränkt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, \ndass einem Kanton ein Atommülllager gegen seinen eigenen Willen aufgezwungen werden \nkann. Das darf nicht sein, weil es die demokratischen Rechte zugunsten der \nAtomkraftwerkbetreiber und der Atomstromkonsumenten einschränkt. Die Gefahr, die von \nradioaktiver Strahlung ausgeht, und die Furcht der betroffenen Bevölkerung vor dieser \nBedrohung sind ernst zu nehmen, und es ist ihnen Rechnung zu tragen. Deshalb ist auch die \nWillensäusserung der an einen Standort angrenzenden Kantone im Entscheidungsprozess \nzu berücksichtigen. \n\n~-~ J. I l J<Ji/>.Jtu-\n\nJ.~~ / ~ \n~ /)/ c.~~t/'"<-\n\n\n

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text: \n \n\n1 \n\n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2014/8 15-08 \n\n«Neufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale \n\nTourismusorganisation» \n \n\nvom 12. Januar 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2014/8 hat den Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend \n\nNeufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation vom \n\n14. Oktober 2014 (Amtsdruckschrift 14-84) an zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde \n\nvom zuständigen Regierungsrat Ernst Landolt vorgestellt und vertreten. \n\n1. Ausgangslage  \n\nBedeutung des touristischen Angebots \n\nDer Tourismus ist für den Kanton ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Gewerbe- und Gast-\n\nwirtschaftsbetriebe, weitere Dienstleister sowie Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten \n\nprofitieren. Arbeitsplätze werden geschaffen. Der Tourismus führt durch die vielfältigen An-\n\ngebote auch zu einer Erweiterung des Steuersubstrats von Gemeinden und Kanton. \n\nEine der Aufgaben der Tourismusorganisation ist es, unsere Region im In- und Ausland be-\n\nkannt zu machen. Damit werden potentielle Gäste angeregt, uns zu besuchen. \n\nMehrheitlich werden wir derzeit von Tagesgästen besucht. Ziel muss es sein, die Gäste zum \n\nVerbleib in unserer schönen Region zu ermuntern. Dazu braucht es, nebst Eigenleistung, \n\nauch gesetzlich fundierte Unterstützung. Angrenzende Länder geben uns ein Beispiel dafür. \n\nGesetzliche Vorgaben \n\nNach dem Scheitern der im Jahr 2013 diskutierten Gesetzesvorlage für eine wirksame und \n\nausreichende Tourismusförderung hat der Regierungsrat schnellstmöglich einen neuen, breit \n\nabgestützten Entwurf für ein Gesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation \n\nerarbeitet. Das neue Tourismusgesetz soll die langfristige und nachhaltige touristische \n\nMarktbearbeitung im Interesse der Schaffhauser Volkswirtschaft für die Zeit ab dem \n\n1. Januar 2016 sicherstellen. \n\nGegenüber der im Jahr 2013 im Kantonsrat diskutierten Vorlage wurde im neuen Entwurf – \n\nder damaligen Haltung des Kantonsrats folgend – auf die gesetzlichen Beiträge der Gastro-\n\nnomie und der Paragastronomie sowie des Gewerbes verzichtet. Die Berechnungsgrundla-\n\ngen für die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sowie der Hotellerie und der Paraho-\n\ntellerie wurden ebenfalls angepasst. Um den Tourismus zu fördern, soll die heutige Rolle des \n\nKantons beibehalten und diejenige der Gemeinden verstärkt werden. Weitere Einnahmen \n\nsoll die Übernachtungsbranche über eine zweckbestimmte Beherbergungsabgabe (SH-Tax) \n\nbeisteuern. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n\nAnfänglich stand ein Antrag auf Sistierung dieses Geschäfts bis zum Abschluss der Diskus-\n\nsionen um das Entlastungsprogramm 2014 sowie auf Verlängerung des jetzigen Tourismus-\n\ngesetzes um zwei Jahre bis Ende 2017 im Raum. Die Kommission kam zum Schluss, dass \n\nsie auch in diesem Falle auf die Vorlage eintreten muss, da die Verlängerung mittels materi-\n\neller Änderung des bestehenden Gesetzes, konkret einer Anpassung von Art. 8 (Dauer des \n\nGesetzes), vorzunehmen wäre.  \n\nIn der Folge beschloss die Kommission mit 10 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung Eintreten auf \n\ndie Vorlage. \n\nNach Rücksprache mit den Fraktionen befasste sich die Kommission noch vor der Detailbe-\n\nratung mit der Grundsatzfrage, ob das bestehende Gesetz verlängert oder der neue Geset-\n\nzesentwurf im Detail beraten werden soll.  \n\nDie Kommission sprach sich mit 10 : 1 Stimmen dafür aus, das bestehende Gesetz nicht \n\nmehr zu verlängern und die neue Gesetzesvorlage weiter zu beraten. \n\n3. Detailberatung \n\nDen Ausführungen zur Beratung der einzelnen Artikel ist Folgendes voraus zu schicken: Der \n\nvom Regierungsrat vorgelegte Gesetzesentwurf sieht einen jährlichen Beitrag des Kantons \n\nvon sechs Franken pro Einwohner vor. Dies entspricht heute rund 475'000 Franken. Neu \n\nsollen auch die Gemeinden sowie die Hotellerie und die Parahotellerie gesetzlich verankerte \n\nBeiträge leisten. Die Beiträge der Gemeinden belaufen sich auf total rund 260'000 Franken \n\nund diejenigen der Hotellerie und der Parahotellerie auf geschätzte 360'000 Franken. Mit der \n\ngesetzlichen Verankerung können die Beiträge der Beherbergungswirtschaft vollumfänglich \n\nals SH-Tax auf die übernachtenden Gäste überwälzt werden, wie dies in den meisten Städ-\n\nten und Regionen der Schweiz und auch im nahen Ausland bereits der Fall ist. Eine Wieder-\n\naufnahme von gesetzlich verankerten Beiträgen von Gastronomie und Paragastronomie \n\nwurde nach kurzer Beratung verworfen und nicht weiter verfolgt. Auch beim touristisch orien-\n\ntierten Gewerbe soll weiterhin auf die Freiwilligkeit gesetzt werden.  \n\nAufgrund der unsicheren finanziellen Situation des Kantons und des ergriffenen Referen-\n\ndums gegen das Budget 2015 erachtete es die Kommission als geboten, den Kantonsbeitrag \n\nauf dem heutigen Stand einzufrieren. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, den Kantonsbei-\n\ntrag jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. Die Kommission sieht \n\nzusammengefasst die folgenden Mittel für die kantonale Tourismusorganisation vor: \n\n \n\nVorschlag \n\nSPK \n\nFinanzierung  \n\nVorlage RR \n\nHeutige  \n\nFinanzierung \n\nKantonsbeitrag (Franken) \n\n \n\n450'000 475'000 450'000 \n\nWeitere gesetzlich verankerte Bei-\n\nträge  \n\n(Franken; ab 2016) \n\n \n\n      \n\nGemeinden 260'000 260'000 248'000 \n\n(Davon Stadt Schaffhausen, Neuhau-\n\nsen am Rheinfall und Stein am Rhein \n\nals sehr touristische Gemeinden) \n\n198'000 198'000 198'000 \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\nBeherbergungsbetriebe 360'000 360'000 103'000 \n\nTotal weitere gesetzlich verankerte \n\nBeiträge \n\n \n\n620'000 620'000 351'000 \n\n    \n\nEigenerwirtschaftete Mittel \n\nSchaffhauserland Tourismus \n\n(Franken) \n\n 1'033'000  1'033'000 1'073'000 \n\n \n\n \n\n      \n\nTotal (Franken) 2'103'000 2'128'000 1'874'000 \n\n \n\nGegenüber der regierungsrätlichen Vorlage wurden folgende Abweichungen beschlossen: \n\nArt. 2 (Kantonale Tourismusorganisation) \n\nMit 8 : 3 Stimmen wurde unter Abs. 1 lit. b «umweltschonenden» durch «nachhaltigen» er-\n\nsetzt, da Letzteres umfassender und einschränkender sei. \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b lautet demnach wie folgt: «über ein auf mindestens vier Jahre ausgerichte-\n\ntes Marktbearbeitungskonzept verfügt, welches eine erhebliche Stärkung eines wertschöp-\n\nfungsstarken und nachhaltigen Tourismus bewirkt;» \n\nArt. 5 (Beiträge des Kantons) \n\nDie kantonale Tourismusorganisation bietet einen attraktiven Service Public sowohl für die \n\nin- und ausländischen Gäste als auch für die einheimische Bevölkerung. Dies rechtfertigt die \n\nAusrichtung eines Kantonsbeitrags; hierüber war sich die Kommission einig. Angesichts der \n\nmomentanen Finanzlage des Kantons ist es auch klar, dass der Kantonsbeitrag nicht höher \n\nals heute sein kann. Die Meinungen gingen indes auseinander, ob Steigerungsmechanismen \n\neingeführt werden sollen wie beispielsweise ein flexibler Pro-Kopf-Beitrag wie in der Vorlage \n\nvorgesehen oder die Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise.  \n\nDiskutiert wurden: eine Plafonierung des Kantonsbeitrag auf 450'000 Franken; die Festset-\n\nzung des Kantonsbeitrags auf 450'000 Franken mit Indexierung sowie eine Senkung des \n\nPro-Kopf-Beitrags des Kantons auf Fr. 5.50. Dies in Verbindung mit der Erhöhung der in Art. \n\n7 festgesetzten Beherbergungsabgabe (SH-Tax) auf Fr. 2.50. \n\nDie Abstimmungen ergaben folgende Resultate: \n\nAbstimmung 450'000 Franken mit Indexierung versus 450'000 Franken ohne Indexierung: \n\n6 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugunsten 450‘000 Franken mit Indexierung. \n\nAbstimmung 450'000 Franken mit Indexierung versus Senkung des Pro-Kopf-Beitrags des \n\nKantons auf 5.50 Franken: 6 : 5 Stimmen zugunsten 450‘000 Franken mit Indexierung. \n\nArt. 5 lautet demnach wie folgt: «Der Kanton entrichtet einen jährlichen Beitrag von 450'000 \n\nFranken. Er entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Januar 2015, und \n\nwird jährlich der Entwicklung dieses Indexes angepasst.» \n\nArt. 7 (Beiträge der Beherbergungsbetriebe) \n\nDer bereits im Zusammenhang mit der Detailberatung von Art. 5 angekündigte Antrag, den \n\nBetrag in Art. 7 Abs. 1 auf 2.50 Franken zu erhöhen, wurde mit 9 : 2 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nHinsichtlich der Art der Beherbergungsbetriebe wurden noch Präzisierungen und Ergänzun-\n\ngen gewünscht.  \n\nArt. 7 Abs. 2 lautet neu: «Als Beherbergungsbetrieb gilt, wer Übernachtungsmöglichkeiten \n\ngegen Entgelt anbietet wie insbesondere Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Ferien-\n\nhäuser, Ferienwohnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, Gruppenunterkünfte, \n\nJugendherbergen, Massenlager, Bed and Breakfast-Betriebe, AirBnB und Bauernhöfe mit \n\nÜbernachtungsangebot.» \n\nArt. 8 (Bemessungsgrundlagen) \n\nArt. 8 Abs. 1 muss angepasst werden, damit er mit Art. 5 übereinstimmt. \n\nDie Kommission einigte sich auf folgende Formulierung von Art. 8 Abs. 1: «Die Beiträge der \n\nGemeinden bemessen sich (...)» \n\nArt. 13 (Inkrafttreten) \n\nEs wurde gewünscht, dass das Inkrafttreten in Art. 13 Abs. 2 klar definiert wird. \n\nDie Kommission einigte sich stillschweigend auf folgende Formulierung: «Dieses Gesetz tritt \n\nam 1. Januar 2016 in Kraft.» \n\n4. Schlussabstimmung \n\nMit 7 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Kommission der Gesetzesvorlage in der \n\nvon ihr beratenen und geänderten Fassung zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Willi Josel, Präsident \n\nWerner Bächtold \n\n Iren Eichenberger \n\n Barbara Hermann-Scheck \n\n Franz Marty \n\n Martina Munz \n\n Peter Neukomm \n\n René Sauzet \n\n Andreas Schnetzler \n\n Jonas Schönberger \n\n Werner Schöni \n\n\n\nGesetz über Beiträge an die Anhang\nkantonale Tourismusorganisation\n\nvom\n\nl. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\n\nZur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden an die vom Regierungsrat anerkannte kantonale Gegenstand\nTourismusorganisation Beiträge ausgerichtet.\n\nArt. 2\n\n1 Die Anerkennung einer Tourismusorganisation als kantonal im Sinne von Art. 1 setzt voraus, dass diese Kantpnaie\n\na) einen massgeblichen Anteil der Gemeinden, der Beherbergungsbetriebe, der Gastronomie und der übrigen Organisation\ntouristischen Leistungsträger vertritt;\n\nb) über ein auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskonzept verfügt, welches eine erhebli-\nehe Stärkung eines wertschöpfungsstarken und umweltschonenden nachhaltigen Tourismus bewirkt;\n\nc) die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkeiten für die effiziente Umsetzung des\nMarktbearbeitungskonzepts aufweist;\n\nd) sich angemessen mit eigenerwirtschafteten Mitteln, namentlich in Form freiwilliger Beiträge der touristischen\nLeistungsträger und der tourismusinteressierten Dritten sowie in Form von Betriebserlösen an der Umset-\nzung des Marktbearbeitungskonzepts beteiligen kann.\n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitabständen von längstens vier Jahren.\n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anerkennung als kantonale Tourismusorganisation.\n\nArt. 3\n\n1 Das zuständige Departement schliesst mit der kantonalen Tourismusorganisation eine jeweils auf längstens vier Leistungs-\nJahre befristete Leistungsvereinbarung ab. ~ ' ' Vereinbarung\n\n2 Diese stellt die effiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts durch die kantonale Tourismusorganisati-\non sicher und regelt die Modalitäten der Veranlagung und der Ausrichtung der Beiträge an die kantonale Touris-\nmusorganisation, der Mittelverwendung sowie das Berichtswesen und das Controlling.\n\nII. Beiträge\n\nDie Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation setzen sich zusammen aus jährlichen Beiträgen des Kan- zusammen-\ntons, der Gemeinden sowie der Beherbergungsbetriebe. ^etifrlirS,der\n\nArt. 5\n\nDer Kanton entrichtet einen jährlichen -Beitragäpe von 450'OOQ 6-Franken. pro Einwohner. Er entspricht dem ^eitrasäge des\nLandesjndex der Konsumentenßreis^ wird jährlich der Entwicklung dieses Indexes an- h|antons\n\nlepasst.\n\nArt. 6\n\nDie Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein entrichten jährliche Beiträge von Beiträgeder\n4 Franken pro Einwohner. Die übrigen Gemeinden entrichten Beiträge von 2 Franken pro Einwohner. Gemeinden\n\nArt. 7\n\n1 Die Beherbergungsbetriebe entrichten jährliche Beiträge von 2 Franken pro Gast und Ubernachtung. Beiträge der\n\n2 Als Beherbergungsbetriebe gölten inGbesonderegilt, wer Übernachtungsmöqlichkeiten aeaen Entgelt anbietet ^trilbe\nwie insbesondere Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private Fremden-\nzimmer, Campingplätze, Gruppenunterkünfte, Jugendherbergen, Massenlager, Bed and Breakfast-Betriebe,\nAirBnB und Bauernhöfe mit Ubernachtungsangebot.\n\n\n\nIII. Veranlagung und Verwendung der Beiträge\n\nArt. 8\n\n1 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden bemessen sich anhand der vom Kanton Schaffhausen jährlich Bemessungs\npublizierten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres, -grundiagen\n\n2 Die Beiträge der Beherbergungsbetriebe bemessen sich anhand der Selbstdeklaration der Beitragspflichtigen.\nKommen diese der Deklarationspfllcht nicht nach oder entsprechen ihre Angaben nicht den tatsächlichen Gege-\nbenheiten, wird die Beitragshöhe aufgrund von Erfahrungswerten festgelegt.\n\nArt. 9\n\nDie Beiträge gemäss Art. 6 und 7 werden durch die kantonale Tourismusorganisation veranlagt. Zuständigkeit\n\nArt. 10\n\n' Veranlagungsverfugungen der kantonalen Tourismusorganisation können mit Rekurs beim zuständigen De- pechtspfiege\npartement angefochten werden.\n\n2 Rekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim Obergericht als Verwaltungsge-\nrieht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind ausgeschlossen.\n\n3 Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes anwendbar.\n\nArt. 11\n\nPersonen, die mit der Erhebung der Tourismusbeiträge betraut sind, sind zur Verschwiegenheit über die An- Schweige-\ngaben der Abgabepflichtigen verpflichtet. pflicht\n\nArt. 12\n\n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet die Beiträge gemäss Leistungsvereinbarung nach Art. 3. Verwendung\n\n2 Bei Zweckentfremdung der Beiträge fordert das zuständige Departement diese im Umfang der Zweckent- derMittel\nfremdung zurück. Zurückgeforderte Beiträge verfallen zu Gunsten der Staatskasse.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt. 13\n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. inkrafttreten\n\n2 Bor Regierungsrat bestimmt das InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1 .Januar 2016 in Kraft.\n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen,\n\nIm Namen des Kantonsrates\n\nDer Präsident:\n\nDie Sekretärin:\n\n\n\tSK 2014.08 Kommissionsbericht Tourismusgesetz ADS 15-08\n\tSK 2014.08 Kommissionsbericht Tourismusgesetz Gesetzestext - Anhang 1\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/4

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 14. März 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2023/4 \nbetreffend drohendem Verkehrskollaps in Eglisau \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. Januar 2023 stellt Kantonsrat Markus Fehr verschiedene Fra-\n\ngen zur geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt Eglisau. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Kanton Zürich ist der wichtigste Wirtschaftsmotor der Schweiz. Er beschäftigt über eine \n\nMillion Menschen und damit 20 Prozent aller Arbeitnehmenden im Land. Insbesondere der er-\n\nweiterte Wirtschaftsraum Zürich Nord mit dem Flughafen ist von grosser volkswirtschaftlicher \n\nBedeutung für die Schweiz, den Standortkanton Zürich und die umliegenden Kantone, insbe-\n\nsondere auch den Kanton Schaffhausen. Allein der Standort Flughafen Zürich zählt etwas mehr \n\nals 300 ansässige Unternehmen und 27'400 Arbeitsplätze (Quelle: Öffentliche Studie der Flug-\n\nhafen Zürich AG über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich, www.flugha-\n\nfen-zuerich.ch).  \n\n \n\nWie in der Kleinen Anfrage erwähnt, ist die Achse Neuhausen-Eglisau-Flughafen neben der \n\nNationalstrasse A4 die wichtigste Strassenverbindung des Kantons Schaffhausen in die restli-\n\nche Schweiz und insbesondere in den Wirtschaftsraum Zürich. Der Regierungsrat setzt sich für \n\neine funktionsfähige Strassenachse ein, auf welcher der Verkehr fliessen kann. Insbesondere \n\nunterstützt der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die Bestrebungen des Kantons Zürich, \n\ndie Gemeinde Eglisau mit einer neuen Umfahrungsstrasse westlich der Eisenbahnlinie zu um-\n\nfahren und so eine effiziente Anbindung an die kantonale Flughafenautobahn A51 zu bauen. Im \n\nLegislaturprogramm des Schaffhauser Regierungsrats heisst es: «Der Ausbau der kantonalen \n\nVerkehrsachse Schaffhausen-Bülach-Zürich Flughafen wird vom Regierungsrat unterstützt».  \n\n \n\nDie überregionale Bedeutung der Verkehrsachse Schaffhausen-Bülach-Zürich Flughafen wider-\n\nspiegelt sich auch in den Verkehrszahlen. Am Grenzübergang Neuhausen-Jestetten beträgt der \n\ndurchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) knapp 10'000 Fahrzeuge. Richtung Zürich nimmt der \n\nVerkehr schrittweise zu. In Eglisau beträgt der DTV rund 21'000 Fahrzeuge und in Bülach auf \n\nder kantonalen Flughafenautobahn A51 37'500 Fahrzeuge.  \n\n \n\n \n\nhttp://www.flughafen-zuerich.ch/\nhttp://www.flughafen-zuerich.ch/\n\n\n 2 \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Von der Umleitung des Verkehrs während der Sanierung der Ortsdurchfahrt Eglisau ist \n\nauch die Gemeinde Rüdlingen betroffen. Wie wurde der Kanton Schaffhausen und die \n\nGemeinde Rüdlingen in die Planung miteinbezogen? \n\n \n\nDas Strassengesetz des Kantons Zürich schreibt in Artikel 13 eine Mitwirkung der Bevölkerung \n\nin einem Einwendungsverfahren vor. Dieses Einwendungsverfahren erfolgt vor der eigentlichen \n\nProjektfestsetzung durch die Baudirektion bzw. vor der öffentlichen Auflage des Ausführungs-\n\nprojekts. Die betroffenen Schaffhauser Gemeinden Rüdlingen und Buchberg haben sich an die-\n\nsem Einwendungsverfahren beteiligt und entsprechende Anträge zum vorgesehenen Umlei-\n\ntungskonzept gestellt. Die Gemeinde Rüdlingen hat ihre Einwendungen mit Tiefbau Schaffhau-\n\nsen vor Ort besprochen. Für Tiefbau Schaffhausen sind die Anträge der Gemeinde nachvoll-\n\nziehbar und verhältnismässig. In einem nächsten Schritt wird das Tiefbaumt des Kantons Zürich \n\ndie Umleitungsrouten über die Kantonsstrassen im Kanton Schaffhausen mit dem Unterhalts-\n\ndienst von Tiefbau Schaffhausen abstimmen. Tiefbau Schaffhausen wird die kommunalen An-\n\nliegen einbringen, sodass die Umleitung für die Gemeinde Rüdlingen verträglich gestaltet wird. \n\nWeiter benötigt es eine Abstimmung betreffend den Bau des geplanten Radwegs zwischen der \n\nKantonsgrenze zu Rafz und Rüdlingen. Das Bewilligungsverfahren zu diesem Projekt dürfte in \n\nden kommenden zwei Jahren abgeschlossen werden. Eine gleichzeitige Realisierung der Sa-\n\nnierung Ortsdurchfahrt Eglisau und des Radwegs Rüdlingen ist nicht möglich.   \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass eine Verkehrsberuhigung der Ortsdurch-\n\nfahrt Eglisau mit Dosiersystem und Tempo 30 erst nach Eröffnung der Umfahrung als \n\nflankierende Massnahme sinnvoll ist? \n\n \n\nDer Regierungsrat würde eine vorzeitige und möglichst zeitnahe Realisierung der Umfahrung \n\nvon Eglisau bevorzugen, bevor auf der Ortsdurchfahrt von Eglisau verkehrlich flankierende Mas-\n\nsnahmen realisiert werden. Dem Regierungsrat ist es allerdings bewusst, dass die Plangeneh-\n\nmigungsverfahren für komplexe Projekte wie die Umfahrung von Eglisau Jahrzehnte dauern \n\nkönnen. Es ist für ihn deshalb verständlich, dass der Kanton Zürich die Sanierung der Ortsdurch-\n\nfahrt von Eglisau nicht hinauszögern kann, in der Hoffnung, die Umfahrung von Eglisau könne \n\nzeitnah realisiert werden. Selbst wenn in den kommenden Jahren eine Plangenehmigung er-\n\nlangt werden kann, wird es weitere Jahre dauern, bis ein solches Grossprojekt realisiert ist.  \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wünscht, dass der Durchgangsverkehr durch Eg-\n\nlisau möglichst effizient abgewickelt wird. Gezielte Dosierungen des Verkehrs können geeignete \n\n\n\n 3 \n\nMassnahmen sein, um den Verkehr in nachfolgenden Strassenabschnitten effizienter abzuwi-\n\nckeln. In Eglisau ist es gemäss Projektbeschrieb während Spitzenverkehrszeiten kaum mehr \n\nmöglich, von der Altstadt aus in die Kantonsstrasse einzubiegen. Der Regierungsrat hat deshalb \n\nein gewisses Verständnis, dass Handlungsbedarf besteht. Er würde allerdings eine nochmalige \n\nPrüfung von Alternativen zu einer Dosierung des überregionalen Verkehrs begrüssen. \n\n \n\nFür den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen ist allerdings klar, dass mit der geplanten \n\nDosierung mittelfristig eine geordnete Verkehrsabwicklung in Eglisau nicht sichergestellt werden \n\nkann. Er unterstützt deshalb eine Beschleunigung des Planungsprozesses und des Plangeneh-\n\nmigungsverfahrens für die Umfahrung Eglisau.  \n\n \n\n3. Wie nutzt die Regierung ihre Möglichkeiten, um beim Kanton Zürich und beim Bund da-\n\nrauf hinzuwirken, dass die Umfahrung Eglisau gebaut wird bevor die Ortsdurchfahrt sa-\n\nniert und umgestaltet wird? \n\n \n\nDie Beurteilung, ob die Ortsdurchfahrt von Eglisau erst nach der Realisierung einer Umfahrung \n\nerfolgen kann, obliegt dem Regierungsrat des Kantons Zürich. Für den Regierungsrat des Kan-\n\ntons Schaffhausen ist die Absicht des Kantons Zürich, die Ortsdurchfahrt von Eglisau zeitnah zu \n\nsanieren, nachvollziehbar. Für den Regierungsrat ist es allerdings wichtig, dass die negativen \n\nAuswirkungen der geplanten Dosierung auf den Durchgangsverkehr so gering wie möglich ge-\n\nhalten werden, um einen Umgehungsverkehr über die Kantonsstrasse Rafz-Rüdlingen mög-\n\nlichst zu verhindern. Zudem darf das Umfahrungsprojekt von Eglisau nicht auf die lange Bank \n\ngeschoben werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 14. März 2023 DER STAATSSCHREIBER-STV.: \n\n  \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSP I AL-Fraktion des Kantonsrates \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \nmunz@shinternet.ch \n\n2012/9 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 29. Oktober 2012/48 \n\nAn den \nPräsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 29. Oktober 2012 \n\nPostulat: Wahltermine der Gesamterneuerungswahlen \nDer Regierungsrat wird beauftragt, in Absprache mit den Gemeinden die Termine für die Gesamter\nneuerungswahlen nach Möglichkeit auf die Blanko-Abstimmungsterminedes Bundes festzulegen . \n\nBegründung \n\nDie Gesamterneuerungswahlen, wie sie zurzeit im Kanton Schaffhausen durchgeführt werden, füh \nren zu Ermüdungserscheinungen bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, bzw. zu Wahlabs\ntinenz. Das Volk sollte nicht ohne Not öfter als einmal pro Quartal zur Urne gebeten werden. Für \nzweite Wahlgänge sind Ausnahmen kaum auszuschliessen . \n\nDie Wahltermine sollten grundsätzlich auf die Blanko-Abstimmungsterminedes Bundes gelegt wer\nden . Sinnvollerweise können die Regierungsrats- und die Kantonsratswahlen zum gleichen Zeit\npunkt durchgeführt werden . Sämtliche Gemeindewahlen wiederum sollen koordiniert an einem \nanderen Abstimmungstermin stattfinden . \n\nAuf Wahltermine nur zwei Wochen nach den Sommerferien, wie bei den Regierungsratswahlen \n2012, ist zu verzichten. Ein Wahlkampf muss möglich sein, kann aber nur sinnvoll organisiert wer\nden, wenn sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Bevölkerung präsentieren können bevor die \nStimmcouverts für die schriftliche Stimmabgabe verteilt sind. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2012':32,155 '2012/48':20 '2012/9':15 '21':11 '29':18,30 '8200':27 '8215':12 'aber':165 'absprac':42 'abstimmungstermin':141 'abstimmungsterminedes':58,115 'al-fraktion':3 'als':92 'an':21,138 'anderen':140 'auf':54,111,143 'ausnahmen':104 'auszuschliessen':106 'beauftragt':40 'begründung':61 'bei':76,152 'bevor':181 'bevölkerung':178 'blank':57,114 'blanko-abstimmungsterminedes':56,113 'bundes':59,116 'bzw':81 'das':85 'den':22,44,77,119,149,153,170 'der':35,37,177 'des':6,24 'die':46,49,55,62,107,112,122,125,173,182,185 'durchgeführt':70,131 'ein':159 'einem':139 'eingegangen':17 'einmal':93 'ermüdungserscheinungen':75 'fernsichtstr':10 'festzulegen':60 'fraktion':5 'füh':72 'für':48,100,184 'gebeten':98 'gelegt':117 'gemeinden':45 'gemeindewahlen':134 'gesamterneuerungswahlen':36,63 'gesamter':50 'gleichen':128 'grundsätzlic':110 'hailau':13 'hallau':29 'im':67 'ist':156 'kandidaten':176 'kandidatinnen':174 'kann':164 'kanton':68 'kantonsrat':16 'kantonsrates':7,25 'kantonsratswahlen':126 'kaum':105 'koordiniert':137 'können':121,180 'martin':8 'mit':43 'munz':9 'munz@shinternet.ch':14 'muss':161 'möglic':162 'möglichkeit':53 'nach':52,148 'neuerungswahlen':51 'nicht':88 'not':90 'nur':145,166 'ohne':89 'oktober':19,31 'organisiert':168 'postulat':33 'pro':94 'präsentieren':179 'präsidenten':23 'punkt':130 'quartal':95 'rathaus':26 'regierungsrat':38 'regierungsrats':123 'regierungsratswahlen':154 'ren':73 'schaffhausen':28,69 'schriftlic':186 'sein':163 'sich':172 'sie':65 'sind':103,189 'sinnvoll':167 'sinnvollerweis':120 'sollen':136 'sollt':87 'sollten':109 'sommerferien':150 'sp':1 'stattfinden':142 'stimmabgab':187 'stimmbürgerinnen':78 'stimmbürgern':80 'stimmcouverts':183 'sämtlic':133 'termin':47 'tinenz':84 'und':79,124,175 'urne':97 'verteilt':188 'verzichten':158 'volk':86 'wahlabs':83 'wahlgäng':102 'wahlkampf':160 'wahltermin':34,108,144 'wenn':171 'werden':71,99,132 'wer':118,169 'wie':64,151 'wiederum':135 'wird':39 'wochen':147 'zeit':129 'zu':74,82,157 'zum':127 'zur':96 'zurzeit':66 'zwe':101,146 'öfter':91


name: 2024 04 Antwort KA Pfalzgraf Kirche ED_FD_VD.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. April 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2024/4 \nbetreffend «Ist die Kirche dem Staat zu heilig?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Februar 2024 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit den Beitragsleistungen des Kantons an die drei Landeskirchen \n\ndes Kantons Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass zur Beitragsleistung des Kantons an die drei Lan-\n\ndeskirchen im Kontext der Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) auf den \n\nEbenen des Regierungsrates und Kantonsrates 2013/2014 ausgiebig und umfassend diskutiert \n\nwurde. Der Regierungsrat beantragte eine Kürzung der Mittel um 1 Mio. Franken und die Auf-\n\nhebung der Indexierung. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen lehnten die vom \n\nKantonsrat angepasste Reduktion der Beitragsleistungen um 400'000 Franken von 4.1 Mio. \n\nauf 3.7 Mio. und die Aufhebung der Indexierung mit einer deutlichen Mehrheit ab.  \n\nBei den nachfolgenden Verhandlungen des Erziehungsdepartements mit Vertreterinnen und \n\nVertretern der drei Landeskirchen bestätigten diese ihre Bereitschaft zur Leistung eines Beitra-\n\nges zur Entlastung des Staatshaushaltes im Umfang von 400'000 Franken unter der Bedin-\n\ngung, dass die Indexierung nicht aufgehoben wird. Der Kantonsrat verabschiedete in der Folge \n\nmit einer 4/5-Mehrheit die entsprechende Anpassung im Gesetz über die Ausrichtung von Bei-\n\nträgen an die Landeskirchen, welche per 1. Januar 2015 in Kraft trat. \n\nBei der Höhe der Beitragsleistung des Kantons an die drei Landeskirchen waren bis anhin \n\ninsbesondere die folgenden vier Punkte Gegenstand der Diskussion: \n\na) Die auf historischen Rechtstiteln basierenden finanziellen Ansprüche der Kirche und die \n\nentsprechende gesetzliche Verpflichtung des Kantons; \n\nb) Die Indexierung der Beitragsleistungen; \n\nc) Die Leistungen, welche die Kirchen für die Gesellschaft erbringen; \n\nd) Die sinkenden Mitgliederzahlen der Landeskirchen der vergangenen Jahre. \n\nDer Regierungsrat begegnet dieser Thematik zum aktuellen Zeitpunkt mit der folgenden Hal-\n\ntung: \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n Er ist der Ansicht, dass nach der ausführlichen Diskussion rund um die Beitragsleistung \n\ndes Kantons an die Landeskirchen im Zusammenhang mit der Entlastung des Staats-\n\nhaushaltes 2013 eine erneute Prüfung zum aktuellen Zeitpunkt nicht angezeigt ist. Dies \n\ninsbesondere aus Gründen der Kontinuität. Der Staat soll den Landeskirchen ein ver-\n\nlässlicher Partner sein – die Landeskirchen brauchen eine mittelfristige Planungssicher-\n\nheit. \n\n Da der Staatsbeitrag nicht nur Ansprüche aus historischen Titeln abdeckt, sondern viel-\n\nmehr auch Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit beinhaltet, ist eine Prüfung in \n\nangemessenen Abständen – insbesondere im Kontext der Abnahme der Mitgliederzah-\n\nlen der Landeskirchen – durchaus legitim, zum aktuellen Zeitpunkt nach Meinung des \n\nRegierungsrates jedoch verfrüht. \n\nDie einzelnen Fragestellungen beantwortet der Regierungsrat wie folgt: \n\n1. Welchen Aufwand wird durch das Inkasso für die Kirche beim Kanton verursacht? \n\nDie Veranlagung und der Bezug der Steuern erfolgen für alle Körperschaften (Bund, Kanton, \n\nGemeinden, Kirchen) gemeinsam, weswegen der Aufwand nicht separat ausgewiesen werden \n\nkann. Die Entschädigung für diesen Aufwand in der Grössenordnung von 2 Prozent der abge-\n\nlieferten Kirchensteuer ist mit den Kirchgemeinden vertraglich geregelt. \n\n2. Was bedeutet es in der Praxis, dass Gelder aufgrund von historischen Rechtstiteln ausbe-\n\nzahlt werden? \n\nBei den historischen Titeln handelt es sich um Ansprüche der Kirche, welche darauf basieren, \n\ndass der Staat nach der Reformation die Kirchengüter (Klöster, Ländereien, Jagd- und Fische-\n\nreirechte) und mehrheitlich entsprechende Erträge an sich genommen hat. Nach 100-jährigem \n\nHin und Her im Rahmen der Schaffung der Kantonsverfassung nahm der Kanton den Kirchen- \n\nund Schulfonds definitiv an sich und sprach dafür den Kirchen "den Staatsbeitrag" gut. Dieser \n\nAkt der Überführung und die Wahrung der finanziellen Verpflichtungen des Staates sind in \n\nArt. 4 im Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. November \n\n1982 (SHR 130.100) festgehalten. Die Stimmberechtigten haben diesen Grundsatz 2013 und \n\nder Kantonsrat 2014 bestätigt.  \n\nWie sich aus Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskir-\n\nchen (vom 22. November 1982 [SHR 130.100]) ergibt, richtet der Staat für kirchliche Zwecke \n\nden Landeskirchen einen jährlichen Beitrag von 3.7 Mio. Franken aus. Diese Summe entspricht \n\ndem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom November 2014; sie wird jährlich \n\nder Entwicklung dieses Indexes angepasst. 2023 betrug der jährliche Beitrag insgesamt \n\n3'834'412 Franken. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n3. Gibt es in Schaffhausen den Fall, dass Personen oder Unternehmen auch Kirchensteuern \n\nbezahlen müssen, obwohl sie nicht Mitglied einer anerkannten Landeskirche sind? Liqui-\n\ndationsgewinn oder Grundstückgewinnsteuer? \n\nNein. Unternehmen zahlen im Kanton Schaffhausen keine Kirchensteuer. Natürliche Personen \n\nzahlen Kirchensteuer, wenn sie einer Landeskirche angehören. Unterstehen sie bei der or-\n\ndentlichen Besteuerung der Kirchensteuer, besteht die Kirchensteuerpflicht in der entsprechen-\n\nden Steuerperiode auch bei Liquidationsgewinn- und Grundstückgewinnsteuern. \n\n4. Was versteht der Regierungsrat unter "kirchlichen Zwecken"? \n\nDer Regierungsrat zählt sämtliche Aufgaben, welche sich die Landeskirchen geben, zu den \n\n"kirchlichen Zwecken". Teil davon sind die Leistungen, welche die Landeskirchen für die Allge-\n\nmeinheit erbringen. \n\n5. Werden die Leistungen, welche die Kirche vollbringt, wie bei anderen Organisationen in \n\neiner Leistungsvereinbarung definiert? \n\nNein. Die Landeskirchen sind gemäss Verfassung selbständige Organisationen respektive öf-\n\nfentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie geben sich ein Orga-\n\nnisationsstatut, das vom Regierungsrat genehmigt werden muss. Die öffentlichen kirchlichen \n\nKooperationen stehen gemäss «Dekret betreffend die öffentlichen kirchlichen Kooperationen» \n\nunter der staatlichen Gesetzgebung und der Oberaufsicht des Regierungsrates. Sie müssen \n\ndem Regierungsrat jedes Jahr Bericht erstatten. Dies erfolgt mit der Einreichung der jeweiligen \n\nJahresberichte. Im Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen wird le-\n\ndiglich in Art. 3 die «Seelsorge an kantonalen Anstalten» als konkrete Leistung der Landeskir-\n\nchen im Rahmen der Beitragsleistung des Kantons festgehalten. Weiterführende Verpflichtun-\n\ngen sind weder im Gesetz noch in Ausführungsbestimmungen oder Leistungsvereinbarungen \n\nformuliert. \n\n6. Wäre es aus Sicht der Regierung von Vorteil, wenn die Beiträge nur für nicht-kultische \n\nZwecke gebraucht werden dürfen? Oder findet es die Regierung korrekt, dass die Direkt-\n\nzahlungen auch für kultische Aktivitäten verwendet werden können, obwohl dafür ja auch \n\ndie Mitgliederbeiträge vorgesehen sind? \n\nDie staatlich relevanten Leistungen und Dienste für die Öffentlichkeit, welche von den Landes-\n\nkirchen erbracht werden, gehen weiter als die im Gesetz formulierten Verpflichtungen. Neben \n\nder Seelsorge findet Jugendarbeit und Erwachsenenbildung sowie die Betreuung von Bedürf-\n\ntigen statt. Daneben beteiligt sich die Kirche an diversen sozialen Institutionen, welche auch \n\nNichtmitgliedern zugänglich sind (Drogenberatung, Frauenhaus, Ehe- und Familienberatung \n\nsowie diverse Hilfswerke). Die Kirche vermittelt im Weiteren Grundwerte für das Leben und \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nZusammenleben, welche auch für das gute Funktionieren von Demokratie und Wirtschaft so-\n\nwie für den sozialen Zusammenhalt von wichtiger Bedeutung sind.  \n\nNicht immer ist eine klare Trennung von nicht-kultischen und kultischen Zwecken möglich. Der \n\nRegierungsrat ist der Auffassung, dass eine weiterführende Definition der Mittelverwendung \n\nnicht angezeigt ist.  \n\n7. Wie wird sichergestellt, dass die Beiträge der Steuerzahler/-innen nicht zur Vertuschung \n\nvon sexualisierter Gewalt in den beiden Landeskirchen ausgegeben werden? \n\n8. Wird die Regierung von den Kirchen fordern, dass die Missbrauchsfälle möglichst lückenlos \n\naufgeklärt werden? \n\nGemäss Verfassung organisieren sich die drei Landeskirchen nach demokratischen und \n\nrechtsstaatlichen Grundsätzen selbständig. Gemäss Dekret stellen die Landeskirchen sicher, \n\ndass die Organisation keine Bestimmungen enthält, welche der staatlichen Gesetzgebung wi-\n\ndersprechen oder den Interessen der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen.  \n\nIndem Kantonsrat Maurus Pfalzgraf den Schaffhauser Landeskirchen sinngemäss sexuali-\n\nsierte Gewalt und deren Vertuschung vorwirft, unterstellt er beiden Schaffhauser Landeskir-\n\nchen ein systematisch rechtswidriges Verhalten.  \n\nDer Regierungsrat distanziert sich in aller Form von solchen Äusserungen. Missbrauchsfälle \n\nsind unabhängig davon, in welchem Umfeld sie begangen werden, im Einzelfall von den Straf-\n\nverfolgungsbehörden zu untersuchen, gegebenenfalls durch Gerichte zu beurteilen und ange-\n\nmessen zu bestrafen. Sie dürfen aber nicht in verallgemeinernder Weise und über räumliche \n\nGrenzen hinweg zu generellen Diffamierungen von Glaubensgemeinschaften sowie deren Or-\n\nganisationen herangezogen werden. Entsprechend sieht sich der Regierungsrat nicht veran-\n\nlasst, von seiner bisherigen Haltung gegenüber den Schaffhauser Landeskirchen abzurücken \n\noder Zahlungen an diese mit weiterführenden Auflagen zu belegen. \n\n \n\nSchaffhausen, 2. April 2024     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. November 2008 \n\nBericht und Antrag 08-111 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend die Genehmigung des Beitritts zum \nKonkordat über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir beantragen Ihnen, den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen \ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu genehmigen. \nDem Beschlussesentwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  \n\nMit dem Drama im Heysel-Stadion von Brüssel am 29. Mai 1985 ist all-\ngemein ins Bewusstsein gerückt, welche Gefahren von randalierenden \nFans bei sportlichen Grossanlässen ausgehen können. Gewaltbereit-\nschaft und Gewaltausübung im Zusammenhang mit Sportveranstaltun-\ngen haben in den letzten Jahren auch auf die Schweiz übergegriffen. \nGewalttätige Ausschreitungen sind zu Begleiterscheinungen bei Fuss-\nball- und Eishockeyspielen geworden (vgl. z. B. die schweren Ausschrei-\ntungen anlässlich des Eishockey Play-off-Finalspiels 2001 im Eisho-\nckeystadion Resega in Lugano, randalierende englische Fussballfans im \nZürcher Niederdorf [31. März 2003] sowie die Krawalle am 13. Mai 2006 \nim Basler St. Jakob-Stadion, die Steinwürfe von Anhängern des BSC \nYoung Boys gegen Fans des Grasshopper-Clubs Zürich [31. März 2007] \noder die Scharmützel zwischen Anhängern des FC Luzern und des FC \nZürich anlässlich des Cup-Halbfinalspiels vom 26. April 2007). Während \nzunächst die Ausschreitungen von Zuschauern ausgingen, hat sich dies \ninzwischen verändert: Gewaltbereite Hooligans interessieren sich nicht \n\n\n\noder nur nebensächlich für den Sport, sondern suchen die gewalttätige \nAuseinandersetzung. Die Häufung der gewalttätigen Ausschreitungen in \ndiesem Zusammenhang zeigt, dass auf Grund der aktuellen Entwicklung \nund den Potenzialen in verschiedenen Ländern – je nach teilnehmenden \nMannschaften – mit einem mittleren bis grösseren Gefahrenrisiko für \nGewaltaktionen gerechnet werden muss. Die Besucher von Eishockey- \nund Fussballspielen, die sich in die Stadien begeben, um dort gemein-\nsam ein sportliches Ereignis zu erleben, sehen sich teilweise mit ge-\nwaltbereiten Gruppen konfrontiert. Hooligans nutzen den Schutz der \nMasse, agieren mit Vorliebe bei Auswärtsspielen und bleiben so oft ano-\nnym. \n\nDie Bekämpfung des Gewaltphänomens mit den Mitteln der kantonalen \nPolizeierlasse und des Strafrechts hat sich in der Praxis als unzurei-\nchend erwiesen. Gewalt anlässlich von Sportereignissen ist ein kan-\ntonsübergreifendes Problem, da sich Hooligans bevorzugt ausserhalb \nihres Wohnortkantons an Ausschreitungen beteiligen. Da sich die Aus-\nschreitungen zudem nicht auf die Stadien beschränken, sondern rund \num die Sportanlässe sowie in den Innenstädten der Austragungsorte \nstattfinden, sind auch die privatrechtlichen Stadionverbote nur be-\nschränkt wirksam. Zudem können diese Stadionverbote ohne zusätzli-\nche polizeiliche Massnahmen kaum durchgesetzt werden. \n\nVor diesem Hintergrund drängt es sich auf, wirksame Instrumente zur \nVerhinderung von Gewalt rund um sportliche Grossanlässe vorzusehen \nbeziehungsweise weiterzuführen. \n\n \n\n1.2. Kompetenz zum Erlass von Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen \n\nGewalttätige Ausschreitungen, wie sie an sportlichen Anlässen vor-\nkommen, stellen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung dar. Gefährdet sind klassische Polizeigüter wie Leben, Ge-\nsundheit, Freiheit und Eigentum. Massnahmen zur Aufrechterhaltung \nvon Ruhe und Ordnung an Sportanlässen beschlagen damit den Sach-\nbereich der inneren Sicherheit. Diese Staatsaufgabe ist im Wesentlichen \neine originäre Aufgabe der Kantone. \n\nDer Bund verfügt nach geltendem Verfassungsrecht im Bereich der in-\nneren Sicherheit nur über fragmentarische Kompetenzen, die ihn nur \nbedingt zum Erlass von Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung \n\n 2 \n\n\n\nder Gewalt im Zusammenhang mit Sportanlässen ermächtigen. Insbe-\nsondere ist der Bund nur in einem engen Rahmen befugt, auf diesem \nGebiet Präventivmassnahmen zu erlassen. So verleiht u. a. Art. 123 der \nBundesverfassung (BV, SR 101) dem Bund im Bereich des Strafrechts \neine umfassende Rechtsetzungsbefugnis. Hingegen stellt Art. 123 BV \nkeine Verfassungsgrundlage dar, um individualpräventive Massnahmen \ngegen potenzielle Täter zu erlassen. Auch Art. 57 Abs. 2 BV (Koordina-\ntionspflicht im Bereich der inneren Sicherheit) kann in der Regel nicht \nals Verfassungsgrundlage für Massnahmen gegen Gewalt an Sportver-\nanstaltungen herangezogen werden. Ebenso wenig können die beiden \nals Organkompetenzen ausgestalteten Art. 173 Abs. 1 Bst. b (Mass-\nnahmen der Bundesversammlung zur Wahrung der inneren Sicherheit) \nund Art. 185 Abs. 2 BV (Massnahmen des Bundesrates zur Wahrung \nder inneren Sicherheit) zum Tragen kommen. \n\n \n\n1.3. Befristete Massnahmen des Bundes \n\nUm der Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen in der \nSchweiz Einhalt zu gebieten und den Behörden insbesondere im Hin-\nblick auf die EURO 08 die notwendigen Handlungsinstrumente in die \nHand zu geben, haben die Eidgenössischen Räte am 24. März 2006 ei-\nne Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung \nder inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) verabschie-\ndet. \n\nDie mit der Vorlage am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Neuerungen \nbetreffen einerseits die Gewaltpropaganda, wobei die Möglichkeit zur \nSicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von zu Gewalt aufru-\nfender Propaganda geregelt wurde. Andererseits sieht das revidierte \nBWIS zur Bekämpfung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \ninsgesamt fünf kaskadenartig aufeinander abgestimmte präventive \nMassnahmen vor, nämlich die Registrierung gewalttätig gewordener \nHooligans in einem nationalen Informationssystem («HOOGAN»; Art. \n24a BWIS) sowie die Anordnung einer Ausreisebeschränkung (Art. 24b \nBWIS), eines Rayonverbots (Art. 24b BWIS), einer Meldeauflage (Art. \n24d BWIS) oder des Polizeigewahrsams (Art. 24e BWIS). Diese Mass-\nnahmen gegen Hooliganismus sind nicht nur für die Durchführung der \nFussball-Europameisterschaft 2008 und der Eishockey-Weltmeister-\nschaft 2009 in der Schweiz, sondern auch für den Meisterschaftsbetrieb \nin grossen Publikumssportarten notwendig. \n\n 3 \n\n\n\nWährend sich die Einführung eines Hooligan-Informationssystems sowie \ndas Ausreiseverbot auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Kom-\npetenzen des Bundes abstützen lassen, war die Verfassungskonformität \ndes im BWIS enthaltenen Rayonverbots, der Meldeauflage und des Po-\nlizeigewahrsams umstritten. Aus diesem Grund wurden diese drei \nMassnahmen im BWIS bis Ende 2009 befristet. \n\n2. Handlungsbedarf  \n\n2.1. Notwendigkeit einer unbefristeten Regelung \n\nEs muss davon ausgegangen werden, dass die Problematik der Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen auch nach Durchführung der \nEURO 08 und der Eishockey-Weltmeisterschaft 2009 weiter bestehen \nwird. Die bis Ende 2009 befristeten Massnahmen zur Bekämpfung und \nVermeidung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Rayon-\nverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) müssen deshalb auch \nnach Ablauf der Befristung zur Verfügung stehen. Dazu ist eine unbefris-\ntete Rechtsgrundlage nötig. Bis zum Ablauf der Befristung soll deshalb \nentweder eine einwandfreie bundesrechtliche Verfassungsgrundlage \ngeschaffen oder durch die Kantone ein entsprechendes Konkordat erar-\nbeitet und in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n2.2. Neuregelung auf Kantonsebene (Konkordatslösung) \n\nAn ihrer Frühjahrsversammlung 2007 beschloss die Konferenz der Kan-\ntonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ein-\nstimmig, die Konkordatslösung weiterzuverfolgen, weil dadurch die gel-\ntende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich \nder inneren Sicherheit nicht tangiert wird. Der Konkordatstext wurde an \nder Herbstversammlung der KKJPD vom 15./16. November 2007 verab-\nschiedet (vgl. Anhang 2) und die Kantone zur Ratifikation eingeladen. \nDas Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beige-\ntreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. In der Zwischen-\nzeit haben bereits die Kantone Appenzell-Innerhoden und St. Gallen das \nKonkordat formell rechtskräftig ratifiziert, so dass das Inkrafttreten auf \ndas genannte Datum sichergestellt ist. \n\n 4 \n\n\n\n2.3. Einstellung der Regelung auf Bundesebene (Verzicht auf \nVerfassungslösung) \n\nDer Bund nahm in Absprache mit der KKJPD parallel zur Ausarbeitung \nder Konkordatslösung bereits im Sommer 2006 die Arbeiten für eine \nneue Verfassungsbestimmung (Verfassungslösung) an die Hand, um in \njedem Fall eine Auffanglösung vorbereitet zu haben, sollte die Konkor-\ndatslösung nicht oder nicht rechtzeitig realisiert werden können. Er wird \ndiese Arbeiten einstellen, wenn feststeht, dass die Konkordatslösung \nrealisiert wird.  \n\nNachdem mit den Kantonen Appenzell-Innerrhoden und St. Gallen be-\nreits zwei Kantone dem Konkordat beigetreten sind, ist dieses zustande \ngekommen und wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Alle Kantone se-\nhen den Beitritt vor. In den Kantonen AG, BE und GR ist die Zustim-\nmung durch die Kantonsparlamente erfolgt, die Referendumsfristen sind \naber noch nicht abgelaufen. In 12 weiteren Kantonen (AR, GE, LU, NE, \nNW, OW, SO, SZ, TG, UR, ZG und ZH) steht der Beitritt in den parla-\nmentarischen Beratungen. In den übrigen Kantonen mit Ausnahme von \nFR, VD und VS, wo die Termine noch nicht feststehen, sind die entspre-\nchenden Vorlagen an das Kantonsparlament im 2. Semester 2008 ge-\nplant. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass \nkeine Regelung auf Bundesebene erfolgen wird. \n\n3. Konkordat \n\n3.1. Entstehung und Grundzüge des Konkordats \n\nDie Frühjahrsversammlung 2007 der KKJPD beschloss, die Konkordats-\nlösung weiterzuverfolgen und somit die geltende Kompetenzverteilung \nzwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit beizu-\nbehalten. Im August/September 2007 wurde eine Vernehmlassung zum \nKonkordatsentwurf bei den Kantonen und den interessierten Kreisen \ndurchgeführt. Es nahmen daran alle Kantone, das Bundesamt für Poli-\nzei, das Bundesamt für Justiz, die Schweizerische Zentralstelle Hooliga-\nnismus, die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -\nkommandanten der Schweiz sowie die Konferenz Städtischer Polizeidi-\nrektorinnen und -direktoren teil. Die Befragten stimmten den Konkor-\ndatsregeln im Allgemeinen zu. \n\n 5 \n\n\n\nAn seiner Sitzung vom 4. Oktober 2007 nahm der Vorstand der KKJPD \nvon der Vernehmlassungsauswertung Kenntnis und verabschiedete den \nKonkordatsentwurf zuhanden der Herbstversammlung 2007. Dabei wur-\nde berücksichtigt, dass das Konzept des Konkordats darauf beruht, die \nbefristeten Bestimmungen des BWIS möglichst unverändert in eine \nneue Form zu überführen und nur dort neue Regelungen zu erlassen, \nwo dies unbedingt nötig erscheint. Anlässlich der Herbstversammlung \nder KKJPD vom 15./16. November 2007 in St. Gallen wurde das Kon-\nkordat in der Fassung vom 4. Oktober 2007 genehmigt. Der Vorstand \nwurde beauftragt, den Kantonen das Konkordat zum Beitritt zu unter-\nbreiten. \n\nMit dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen sollen die bereits heute in diesem Bereich gelten-\nden Regeln über das Jahr 2009 hinaus weitergeführt werden. Ausser \nden Art. 2 und 10 (siehe dazu die Bemerkungen unter Ziff. 3.2.) enthält \ndas Konkordat denn auch keine neuen Regelungen. Vielmehr vereint es \nin den Art. 1 bis 9 und 11 bis 13 Bestimmungen, die heute im BWIS und \nin der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicher-\nheit (VWIS; SR 120.2) enthalten sind. In den Art. 14 bis 17 enthält das \nKonkordat Schlussbestimmungen zum Inkrafttreten und zur Kündigung. \n\n \n\n3.2. Einzelne Bestimmungen \n\nDa das Konkordat ausser in den Art. 2 und 10 keine neuen Regelungen \nenthält, kann dazu auf die Ausführungen in der Botschaft zur Vorlage \nBWIS (BBl 2005, S. 5613 ff.) verwiesen werden. \n\nGemäss Art. 2 Abs. 2 des Konkordats gelten im Gegensatz zum BWIS \nnicht nur Handlungen in Stadien oder Hallen als gewalttätiges Verhalten, \nsondern auch solche an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf \ndem An- und Rückreiseweg. Mit dieser Ausdehnung der Definition des \ngewalttätigen Verhaltens kann die unbefriedigende Situation gelöst wer-\nden, dass bei Kontrollen im Umfeld von Sportveranstaltungen gegen das \nMitführen oder Verwenden gefährlicher Gegenstände nicht oder nicht \nwirksam eingeschritten und dagegen erst beim oder nach dem Betreten \nder Sportstätten vorgegangen werden kann. \n\nIn Art. 10 wird ebenfalls eine inhaltliche Ausdehnung der bisherigen \nBWIS-Bestimmungen vorgenommen, die sich in der Praxis als nötig er-\nwiesen hat: Da sich oftmals Personen zwar innerhalb der Stadien fried-\n\n 6 \n\n\n\nlich verhalten, ausserhalb davon jedoch Gewalttätigkeiten verüben, sol-\nlen auch in diesen Fällen Stadionverbote verhängt werden, um eine \nnachhaltige präventive Wirkung zu erzielen. Den zuständigen Behörden \nmuss es deshalb möglich sein, den Stadionbetreibern in solchen Fällen \nStadionverbote zu empfehlen. Die Bestimmung bildet gleichzeitig die \ngesetzliche Grundlage zur Weitergabe der entsprechenden Personen-\ndaten. Damit werden die allgemeinen Datenschutzbestimmungen von \nArt. 4 Datenschutzgesetz, DSG, SHR 174.100, berücksichtigt. \n\n4. Rechtliches  \nGemäss Art. 65 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000) \nschliesst der Regierungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung des Kan-\ntonsrates und der Rechte des Volkes internationale oder interkantonale \nVerträge ab. In die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen \nVerträge, welche im Rahmen seiner Verordnungskompetenz liegen, von \nuntergeordneter Bedeutung sind oder zu deren Abschluss ihn das Ge-\nsetz ermächtigt. Nach Art. 33 Abs. 1 Bst. b KV unterliegen der fakultati-\nven Volksabstimmung unmittelbar anwendbare internationale und inter-\nkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter, während der obliga-\ntorischen Volksabstimmung unmittelbar anwendbare Verträge unterstellt \nsind, die nicht mit der Verfassung übereinstimmen (Art. 32 Bst. b KV). \n\nMit dem Konkordat wird eine unbefristete Rechtsgrundlage für die Be-\nkämpfung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mittels eines \nRayonverbots, einer Meldeauflage oder des Polizeigewahrsams ge-\nschaffen sowie die entsprechenden Zuständigkeiten und das Verfahren \ngeregelt. Dies bedarf nach kantonalem Recht einer Grundlage in einem \nformellen Gesetz (vgl. Art. 51 KV). Das Konkordat hat somit Gesetzes-\nrang. Der Beitritt bedarf somit der Genehmigung durch den Kantonsrat \nund untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nFür die Umsetzung auf kantonaler Ebene ist eine Anpassung der Ver-\nordnung über die Schaffhauser Polizei (Kantonale Polizeiverordnung; \nPoV, SHR 354.111) erforderlich, in dem die Schaffhauser Polizei als zu-\nständige Behörde für die Massnahmen nach diesem Konkordat be-\nzeichnet wird, wie das jetzt bereits für die Massnahmen aufgrund des \nBWIS der Fall war (vgl. § 31b ff. PoV). Für den Rechtsschutz gilt das \nVerwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, SHR 172.200; vgl. insbesondere \nArt. 1 und den Verweis in Art. 30 PoG). \n\n 7 \n\n\n\n 8 \n\n5. Kostenfolgen \nDie im BWIS verankerten Massnahmen gegen den Hooliganismus, für \ndie mit dem Konkordat eine dauerhafte Grundlage geschaffen werden \nsoll, werden bereits seit 1. Januar 2007 angewendet. Bisher sind 12 \nMassnahmen ausgesprochen worden. Der Aufwand, der durch den \nVollzug der neuen Massnahmen entsteht, ist im Verhältnis zu jenem \nAufwand zu beurteilen, der bei den Sportveranstaltungen bis anhin ver-\nursacht wurde (Polizeieinsätze, Personen- und Sachschäden usw.). Es \nist davon auszugehen, dass die neuen gesetzlichen Instrumente zur Be-\nkämpfung der Gewalt an Sportveranstaltungen präventiv wirken und \nlängerfristig gar zu einer Entlastung beim polizeilichen Aufwand führen \nkönnen. Es entstehen deshalb aus dem Konkordat über Massnahmen \ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen voraussichtlich keine \nMehrkosten bei der Polizei. Dies gilt auch für den Rechtsschutz: Gegen \ndie bisher ausgesprochenen Massnahmen sind keine Rechtsmittel er-\nhoben worden, so dass sich – von einer allfälligen Ausnahmesituation \nabgesehen – keine Zusatzbelastung ergeben wird. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den \nBeitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 4. November 2008 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n  \n\n\n\n  Anhang 1 \n\nBeschluss \nbetreffend die Genehmigung \ndes Beitritts des Kantons Schaffhausen zum \nKonkordat über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. \nNovember 2007 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Beschluss des Regierungsrates vom 4. November 2008, dem \nKonkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport-\nveranstaltungen vom 15. November 2007 beizutreten, wird geneh-\nmigt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner \nAnnahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\n Anhang 2 \n\nKonkordat über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen \n\nvom 15. November 2007 \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \n-direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext: \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \nDie Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhin-\nderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Mass-\nnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich \nvon Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. \n\nArt. 2  Definition gewalttätigen Verhaltens \n1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich \nvor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu \nangestiftet hat: \na) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Arti-\n\nkeln 111-113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 129, 133, 134 des \nStrafgesetzbuches (StGB) 1) ; \n\nb) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; \nc) Nötigung nach Artikel 181 StGB; \nd) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; \ne) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; \nf) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätig-\n\nkeit nach Art. 259 StGB; \ng) Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; \nh) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Arti-\n\nkel 285 StGB. \n2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentli-\nchen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, \nSprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen \n\n\n\nan Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rück-\nreiseweg. \n\nArt. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens \n1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  \na) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; \nb) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der \n\nZollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportver-\nbände und -vereine; \n\nc) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; \nd) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. \n2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten \nund zu unterzeichnen. \n\n2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen \n\nArt. 4 Rayonverbot \n1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nach-\nweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen betei-\nligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet \nim Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten \nverboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den \nUmfang der einzelnen Rayons. \n2 Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres ver-\nfügt werden. \n3 Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, \nin dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalt-\ntätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalt-\ntätigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentral-\nstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) kann den Erlass von Ray-\nonverboten beantragen. \n\nArt. 5 Verfügung über ein Rayonverbot \n1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer \nund der Geltungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Ver-\nfügung ist ein Plan beizulegen, der die vom Verbot erfassten Orte \nund die zugehörigen Rayons genau bezeichnet. \n2 Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die \nGewalttätigkeit geschah, ist die zuständige Behörde des Wohnsitz-\nkantons der betroffenen Person umgehend zu informieren. \n\n\n\n3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Arti-\nkel 3. \n\nArt. 6 Meldeauflage \n1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten \nbei einer Polizeistelle zu meIden, wenn: \na) sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Ar-\n\ntikel 4 oder gegen eine Ausreisebeschränkung nach Artikel \n24c BWIS 2) verstossen hat; \n\nb) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, \ndass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttä-\ntigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; \noder \n\nc) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im \nEinzelfall als milder erscheint. \n\n2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genann-\nten Polizeistelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grundsätz-\nlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde \nberücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten \ndie persönlichen Umstände der betroffenen Person. \n3 Die Behörde des Kantons, in dem die betroffene Person wohnt, \nverfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle kann den Erlass von \nMeldeauflagen beantragen. \n\nArt. 7 Handhabung der Meldeauflage \n1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Mel-\ndeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveran-\nstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), ist namentlich an-\nzunehmen, wenn: \na) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betref-\n\nfenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Mass-\nnahmen umgehen würde; oder \n\nb) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnis-\nse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umge-\nbung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von \nkünftigen Gewalttaten abgehalten werden kann. \n\n2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegba-\nren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stel-\nle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich \nund unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die \nzuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die \nAngaben der betreffenden Person. \n\n\n\n3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage ver-\nfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldun-\ngen. \n\nArt. 8 Polizeigewahrsam \n1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, \nwenn: \na) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich \n\nanlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveran-\nstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Perso-\nnen oder Sachen beteiligen wird; und \n\nb) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkei-\nten zu hindern. \n\n2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Vorausset-\nzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. \n3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei \nder Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Ver-\nfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer \ndes Gewahrsams dort zu bleiben. \n4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Poli-\nzeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden. \n5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der be-\ntroffenen Person richterlich zu überprüfen. \n6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons ver-\nfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den \nBehörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. \nDie Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet \nwird, hat dabei Vorrang. \n\nArt. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams \n1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-\nbe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden \noder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Ver-\neine dieser Organisationen beteiligt sind. \n2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Ab-\nsatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach \nden Artikeln 111-113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, \n223 oder nach Artikel 224 StGB 1). \n3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person \nbezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person \neinzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Ge-\nwahrsams. \n\n\n\n4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Über-\nprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. \n5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den \nFreiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. \n8 Abs. 5). \n6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle \nbenachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des \nGewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die \nBenachrichtigung umgehend. \n\nArt. 10 Empfehlung Stadionverbot \nDie zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–\n9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveran-\nstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszuspre-\nchen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung aus-\nserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt \nunter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 \nBWIS. \n\nArt. 11 Untere Altersgrenze \nMassnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen \nverfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizei-\ngewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen ver-\nfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben. \n\n3. Kapitel: Verfahrensbestimmungen \n\nArt. 12 Aufschiebende Wirkung \nEiner Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach \nden Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch \nder Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Be-\nschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenent-\nscheid ausdrücklich gewährt. \n\nArt. 13 Zuständigkeit und Verfahren \n1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Mass-\nnahmen nach den Artikeln 4-9. \n2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der \nMassnahmen nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Artikel 292 \nStGB 1) hin. \n\n\n\n3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt \nauf Art. 24a Abs. 4 BWlS 2): \na) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den \n\nArtikeln 4–9 und 12; \nb) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie \n\ndie entsprechenden Strafentscheide; \nc) die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entspre-\n\nchenden Pläne. \n\n4. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\nArt. 14 Information des Bundes \nDas Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und \nPolizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bun-\ndeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet \nsich nach Artikel 27o RVOV 3). \n\nArt. 15 Inkrafttreten \nDieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kanto-\nne beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. \n\nArt. 16 Kündigung \nEin Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Voran-\nkündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone \nentscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist. \n\nArt. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD \nDie Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren \nBeitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ih-\nre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über \nden Geltungsstand des Konkordats. \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 311.0 \n2) SR 120 \n3) SR 172.010.1 \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/21

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 6. August 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/21 \n\nbetreffend Integrativer Unterricht an den Berufsfachschulen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Juni 2019 stellt Kantonsrat Roland Müller nachfolgende Fragen \n\nzum Thema integrativer Unterricht an Berufsfachschulen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nSeit dem 1. Januar 2008 gilt die Sonderschulung als integrierender Bestandteil des öffentlichen \n\nBildungsauftrags. Dies als eine Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-\n\nbenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Seither liegt die Sonderschulung in der Zu-\n\nständigkeit der Kantone. Die IV ist im Behinderungsfall jedoch nach wie vor für Massnahmen \n\nim vor- und postobligatorischen Schulbereich (d.h. vor dem Kindergarteneintritt und ab Sekun-\n\ndarstufe II) zuständig, insbesondere aber auch für die erstmalige berufliche Eingliederung.  \n\n \n\nVolksschulbereich \n\nDie angemessene Bildung aller Kinder und Jugendlichen im Volksschulalter ist die gemein-\n\nsame Aufgabe des Kantons, der Gemeinden und der Schulen. Der Regelunterricht der öffent-\n\nlichen Schule erfüllt diese Aufgabe für die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendli-\n\nchen im Rahmen des regulären Unterrichtsangebots. Werden bei einem Kind Lern- und Leis-\n\ntungsprobleme festgestellt, so können (i.d.R nach schulpsychologischer Abklärung) verschie-\n\ndene Schul- und Fördermassnahmen getroffen werden, um den Bedürfnissen dieser Kinder \n\ngerecht zu werden. Dabei wird zwischen niederschwelligen (A) und hochschwelligen Massnah-\n\nmen (B) unterschieden:  \n\n \n\n(A) Massnahmen im Regelschulbereich (B) Massnahmen im Sonderschulbereich \n\n Unterstützung durch schulische Heilpädagogik, \n\nLogopädie, Psychomotorik \n\n Individuelle Lernziele \n\n Nachteilsausgleichsmassnahmen  \n\n Sonderklassen (z.B. Einschulungsklassen, För-\n\nderklassen) \n\n Integrative oder separative Sonderschulung nach \n\nerfolgter Ermittlung des individuellen Unterstüt-\n\nzungsbedarfs mittels Standardisiertem Abklä-\n\nrungsverfahren (SAV)1 \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Das Standardisierte Abklärungsverfahren (SAV) hat zum Ziel, die Sonderschulbedürftigkeit eines Kindes oder \n\neines Jugendlichen zu eruieren. \n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nSekundarstufe II \n\nNach Abschluss der obligatorischen Schulzeit treten die Jugendlichen in die Sekundarstufe II \n\nüber, wo sie in den meisten Fällen entweder eine allgemeinbildende Ausbildung (Gymnasium, \n\nFMS) oder eine Berufslehre absolvieren.  \n\n \n\nLernende mit Behinderungen haben auch in der Sekundarstufe II ein Anrecht auf einen Nach-\n\nteilsausgleich. Dieser umfasst individuelle Massnahmen, welche dazu dienen, Benachteiligun-\n\ngen von Lernenden mit Behinderung zu vermeiden oder zu verringern. Es handelt sich um \n\nformelle Anpassungen der Lern- und Prüfungsbedingungen ohne Modifikation der Lern- bzw. \n\nAusbildungsziele. Der Bedarf an Nachteilsausgleich setzt ein Attest einer fachkundigen Instanz \n\nvoraus. Bei der Bestimmung der konkreten individuellen Massnahmen werden die jeweiligen \n\nLernanforderungen und Lernziele berücksichtigt.  \n\n \n\nLernende einer zweijährigen EBA-Ausbildung haben Anrecht auf eine fachkundige, individuelle \n\nBegleitung (FiB), wenn der Bildungserfolg gefährdet ist. FiB kann z.B. in Form einer Lernbe-\n\ngleitung, eines Lerncoachings oder einer Lerntherapie erfolgen und hat stets zum Ziel, die Ju-\n\ngendlichen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Lehrabschluss zu unterstützen und Lehrab-\n\nbrüche zu verhindern.   \n\n \n\nJugendliche mit einem Sonderschulstatus, deren Übertritt in die Sekundarstufe II voraussicht-\n\nlich nicht reibungslos vonstattengehen wird, werden während der Schulzeit der Sekundarstufe I \n\nbei der IV angemeldet. Diese prüft den Anspruch auf IV-Unterstützung bei einer erstmaligen \n\nberuflichen Ausbildung.  \n\n \n\nIm Fall eines Anspruchs erfolgt eine berufsberaterische Abklärung mit der IV-Berufsberatung. \n\nBei Eignung für den ersten Arbeitsmarkt erfolgt die Ausbildung in einem regulären Lehrbetrieb. \n\nBei Bedarf wird durch die IV ein externer Jobcoach mit einbezogen. Bei nicht ausreichender \n\nEignung für den ersten Arbeitsmarkt wird ein geschützter Ausbildungsplatz in einer geeigneten \n\nInstitution vermittelt. Für bildungsschwache Jugendliche besteht dabei die Möglichkeit einer \n\npraktischen Ausbildung PrA nach INSOS. Bildungsstärkere Jugendliche absolvieren im ge-\n\nschützten Rahmen eine zweijährige EBA-Ausbildung bzw. eine drei- oder auch vierjährige EFZ-\n\nAusbildung.  \n\n \n\nIm Fall eines Nicht-Anspruchs auf IV-Massnahmen wird eine Ausbildung im ersten Arbeits-\n\nmarkt angestrebt. Dabei kommen zweijährige EBA-Ausbildungen oder auch drei- bzw. vierjäh-\n\nrige EFZ-Lehren in Frage. Für Lernende, für die auch eine EBA-Grundbildung wegen zu hoher \n\nAnforderungen nicht realisierbar ist, besteht im Kanton Schaffhausen die Möglichkeit individu-\n\neller Ausbildungsgänge, die mit einem kantonalen Anlehr-Kompetenzausweis abschliessen. \n\n \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass sich das Konzept der Sonderschulung auf die Volksschule \n\nbeschränkt. Es findet keine Anwendung auf der Sekundarstufe II, sondern wird bei Anspruch \n\nersetzt durch Eingliederungsmassnahmen der IV. Dabei gilt, dass Kinder mit einem Sonder-\n\nschulstatus nicht automatisch IV-anspruchsberechtigt sind.  \n\n \n\nEbenso sei darauf hingewiesen, dass sich die zweijährige berufliche Attestausbildung (EBA) \n\nprimär an praktisch begabte, oft schulisch schwächere Lernende aus der Volksschule richtet \n\nund kein direkter Bezug zu Lernenden aus dem Sonderschulbereich besteht. Es ist mit grosser \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nSicherheit zu vermuten, dass die allerwenigsten EBA-Lernenden während der Volkschule ei-\n\nnen Sonderschulstatus aufwiesen, sondern grossmehrheitlich Jugendliche aus Regelklassen \n\nsind.  \n\n \n\n \n\nAntworten zu den Fragen: \n\n1. Ist sich die Regierung des Kantons Schaffhausen über die neue Regelung der IV bewusst? \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass die Hürden für Leistungen durch die IV in der Ten-\n\ndenz höher geworden sind. Hingegen ist ihm keine neue Regelung bekannt. Schülerinnen \n\nund Schüler mit Sonderschulstatus werden gemäss obigen Ausführungen entsprechend \n\nihrer Bedürfnisse beschult, bis sie fähig sind, eine Ausbildung nach ihren Möglichkeiten zu \n\nabsolvieren. Die Kosten für die Beschulung bis zum Eintritt in eine Ausbildung tragen der \n\nKanton und die Gemeinden. Ab Ausbildungsbeginn geht die Zuständigkeit an die IV über. \n\nDiese übernimmt die Ausbildungskosten, die der Person aufgrund ihrer Invalidität zusätz-\n\nlich entstehen. Zu einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zählen EFZ-Berufslehren, \n\nEBA-Attestausbildungen, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule, eine Ausbil-\n\ndung für Tätigkeiten im Haushalt oder auch die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf \n\neine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte. Nach Auskünften der IV-Stelle des SVA \n\nSchaffhausen hat sich dabei an der Praxis der Unterstützung in den vergangenen Jahren \n\nnichts geändert. Lernende mit IV-Anspruchsberechtigung in der Sekundarstufe II werden \n\nunverändert entsprechend ihren Bedürfnissen unterstützt.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Lernende, welche nach dem standardisierten Abklärungsverfahren (SAV) oder \n\nschulpsychologisch durch die Abteilung SAB abgeklärt wurden, werden zurzeit an Schaff-\n\nhauser Berufsfachschulen unterrichtet? \n\nAus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen ist nicht bekannt, wie viele Lernende aktuell \n\nan Schaffhauser Berufsfachschulen unterrichtet werden, welche vorgängig während ihrer \n\nVolksschullaufbahn schulpsychologisch abgeklärt wurden. Die gestellte Frage lässt sich \n\naus diesem Grund nicht beantworten. Es ist lediglich bekannt, wie viele Lernende in der \n\nVolksschule einen Sonderschulstatus aufweisen.  \n\n \n\nAuch über die Anzahl Lernende mit IV-Anspruch in einer Ausbildung auf Sekundarstufe II \n\nexistieren keine kantonalen Statistiken. Es handelt sich nicht primär um eine bildungsrele-\n\nvante, sondern um eine versicherungstechnische Angabe. \n\n \n\n \n\n3. Welche Massnahmen werden getroffen, damit die Lehrpersonen mittels einem kooperativ-\n\nflexiblen Modell allen Lernenden gerecht werden können? \n\nFür die obligatorische Schulzeit stehen mit den Sonderschulmassnahmen ausreichend \n\nMöglichkeiten für eine den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ange-\n\npasste Beschulung zur Verfügung. Lernenden mit IV-Anspruch in Ausbildung auf Sekun-\n\ndarstufe II stehen individuell abgestimmte, durch die IV finanzierte Unterstützungsmass-\n\nnahmen zu.  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nLernende mit einer Behinderung ohne IV-Anspruch können Nachteilsausgleichsmassnah-\n\nmen beantragen. Diese haben zum Ziel, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, \n\nDiskriminierungen zu verhindern und individuelle Anpassungen zu gewähren.  \n\n \n\nLernende der zweijährigen beruflichen Grundbildungen, welche mit einem eidgenössi-\n\nschen Berufsattest (EBA) abschliessen, haben Anrecht auf eine fachkundige, individuelle \n\nBegleitung (FiB), um ein erfolgreiches Absolvieren der beruflichen Grundbildung zu ermög-\n\nlichen.  \n\n \n\nAktuell ist das FiB-Angebot gemäss §34 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Be-\n\nrufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 (SHR 412.101) im Kanton Schaffhausen auf \n\nLernende in EBA-Ausbildungen beschränkt. Im Sinne eines integralen Ansatzes kann sich \n\nder Regierungsrat jedoch vorstellen, mittelfristig eine Ausweitung des FiB-Angebotes auch \n\nauf EFZ-Lehren und evtl. auf Brückenangebote zu prüfen. Dies, um den Jugendlichen wie \n\nauch den Lehrenden eine optimale Unterstützung für das erfolgreiche Absolvieren einer \n\nAusbildung zukommen zu lassen.   \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 6. August 2019    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n