text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. März 2007 \n \nBericht und Antrag  07-36 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2005/06 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem \nKantonsrat den Geschäftsbericht 2005/06 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \nAG (EKS AG) zur formellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n \nSehr gutes Unternehmensergebnis \nDas Geschäftsjahr 2005/06 verlief für die EKS AG über Erwarten positiv. Der Energieabsatz \nkonnte dank des kalten Winters sowie der günstigen Wirtschafts- und Bevölkerungsentwick-\nlung um 2.3 % erhöht werden. Zudem beeinflussten Sondereffekte das Ergebnis positiv. \nDazu zählen etwa der starke Wechselkurs sowie die Auflösung nicht mehr benötigter Rück-\nstellungen infolge Reduktion der Deckungslücke der Kantonalen Pensionskasse. Dadurch \nkonnte die Ertragsminderung wegen der Preisreduktion per 1. Oktober 2005 mehr als auf-\ngefangen werden. Insgesamt ist der Bruttoerlös aus dem Stromgeschäft um 1.3 % ange-\nstiegen. Das betriebswirtschaftliche Unternehmensergebnis hat sich um 59.9 % auf 6.8 Mio. \nFranken verbessert. Die Investitionen in Sachanlagen haben von 4.1 Mio. Franken auf 7.4 \nMio. Franken zugenommen. Auch der Personalbestand wurde um 3.2 % erhöht. Zudem \nbildete die EKS AG im vergangenen Jahr zehn Lernende aus.  \n \nDie EKS AG auf einen Blick \n\n \n \n\n\n\nKooperationsprojekt mit den Städtischen Werken \nDas von Regierungs- und Stadtrat lancierte Projekt zum Erarbeiten von Synergien in vertief-\nter Kooperation zwischen der EKS AG und den Städtischen Werken Schaffhausen und \nNeuhausen am Rheinfall (StWSN) ist abgeschlossen. Nicht unerwartet sind die realisierba-\nren Synergiepotenziale bescheiden; sie sind zumeist kleiner als diejenigen, welche sich aus \nder Zusammenarbeit mit den traditionellen Partnern erzielen lassen. Im Hinblick auf die \nMarktöffnung kommt dazu, dass die Erfolgschancen gewisser Projekte aufgrund der nicht \neinheitlichen Besitzstruktur bzw. Strategie und der daraus erwachsenden Konkurrenzprob-\nleme sehr limitiert waren. In den als positiv ausgewiesenen Teilprojekten wird die einge-\ngangene Zusammenarbeit intensiviert sowie der Dialog und Austausch in den übrigen Be-\nreichen fortgesetzt. \n \nGeneralversammlung vom 22. März 2007 \nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung gestützt auf die Geschäfts-\nordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 26. Februar 2006 die Geschäftsprüfungs-\nkommission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. \nZuvor fand eine Aussprache zwischen dem Verwaltungsrat der EKS AG und dem Regie-\nrungsrat statt, anlässlich welcher der Geschäftsabschluss, die Dividendenpolitik und die \nMutationen im Verwaltungsrat diskutiert wurden. Differenzen sind keine zu vermelden. \n \nAn der Generalversammlung vom 22. März 2007 haben die Aktionäre den Jahresbericht \nund die Jahresrechnung genehmigt sowie vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis ge-\nnommen. Begünstigt durch das sowohl betriebswirtschaftlich als auch handelsrechtlich sehr \ngute Unternehmensergebnis genehmigte die Generalversammlung die Erhöhung der Divi-\ndende von 2.8 Mio. Franken auf 3.4 Mio. Franken, was einen neuen Rekordwert darstellt. \nDer Bilanzgewinn (OR) von CHF 5'807'281 wird somit wie folgt verwendet:  \n\nDividende 17 % CHF 3'400'000 \nVortrag auf neue Rechnung CHF 2'407'281 \n\nDie Generalversammlung nahm ferner vom Rücktritt der Verwaltungsräte Heinz Karrer und \nDr. Hans-Jörg Schötzau Kenntnis. Beide gehörten dem EKS-Verwaltungsrat seit Januar \n2005 als Vertreter der Minderheitsaktionärin (Axpo Holding AG) an. Heinz Karrer sah sich \naufgrund der stetig steigenden Arbeitslast im Rahmen seiner Kerntätigkeit als CEO der Ax-\npo Holding AG gezwungen, die Anzahl seiner Mandate zu reduzieren, während Hans-Jörg \nSchötzau per Ende Januar 2007 in den Ruhestand getreten ist. Als deren Nachfolger wähl-\nte die Generalversammlung Dr. Hans Schulz und Dr. Martin Eschle. Hans Schulz ist Leiter \nNetze, Handel und Vertrieb der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) sowie Mit-\nglied der Konzernleitung der Axpo Holding AG. In dieser Funktion ist er Nachfolger von \nHans-Jörg Schötzau. Martin Eschle ist Leiter Risk- und Portfoliomanagement und gehört \nder Divisionsleitung der NOK an. Die Generalversammlung erteilte ferner den bisherigen \nVerwaltungsräten Entlastung und wählte die PricewaterhouseCoopers AG, Winterthur, als \nRevisionsstelle für das Geschäftsjahr 2006/07.   \n \nAusblick \nAuch für das Geschäftsjahr 2006/07 erwartet die EKS AG ein gutes Resultat, obschon der \nStromabsatz wegen des milden Winters und dem sich abzeichnenden Rückgang des \nStromverbrauchs im Industriesektor unter Budget liegen und damit – bei unveränderten \nBeschaffungspreisen – auch der Bruttoertrag aus dem Stromgeschäft etwas zurückgehen \nwird. Zudem fallen die Sondereffekte weg. Insgesamt dürfte das Unternehmensergebnis \ndaher nicht mehr das hohe Niveau des Vorjahres erreichen.  \n \nZur Sicherstellung der zuverlässigen Stromversorgung im Versorgungsgebiet plant die EKS \nAG, im laufenden Geschäftsjahr 6.4 Mio. Franken in die Versorgungssicherheit zu investie-\nren, namentlich in den Ausbau und den Unterhalt der Stromnetze und der Anlagen. Ferner \n\n 2\n\n\n\nwird die EKS AG weiterhin die öffentlichen Beleuchtungen aller Schweizer Gemeinden im \nVersorgungsgebiet mit Naturstrom (aus erneuerbaren Energien) beliefern und die Mehrkos-\nten dafür tragen sowie energiesparende Massnahmen mit Förderbeiträgen aus dem eige-\nnen Energiesparfonds unterstützen. \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2005/2006 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \nSchaffhausen, 27. März 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \nGeschäftsbericht 2005/06 der EKS AG \n\n 3\n\n\n\tBericht und Antrag  07-36\n\tElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG\n\tAusblick\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\t Dr. Erhard Meister\n\tBeilage\n\n\n\n


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text: \nFDP \n\nDie UII.,alen \n\nFDP - JF • CVP Fraktion des Kantonsrates \n\nDr. Stephan Rawyler \nKantonsrat \nSchöneggstrasse 11 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \nstephan.rawyler@neuhausen.ch \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 21. September 2009/29 \n\n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 21. September 2009 \n\nPostulat 2009/6\nÜberkantonale Zusammenarbeit für Fischereiverwaltung und 'Fisch\nzuchtanstalt \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Zusam\nmenführung der Fischereiverwaltung und der Fischzuchtanstalt mit entsprechenden \nEinrichtungen eines anderen Kantons zu unterbreiten, wobei für die Fischzucht auch \neine Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg zu prüfen sei. \n\nKurzbegrOndung: \nBereits aus der Antwort des Regierungsrats vom 7. Juli 2009 auf meine Kleine Anfrage vom \n\n18. Mai 2009 kommt zu Recht hervor, dass eine Fischzuchtanstalt wertvolle Leistungen für \n\nden Erhalt und den Schutz der Fische erbringt. Die Nachzucht von Fischen erfolgt gemäss \n\ndieser Antwort schon heute zumindest teilweise in Zusammenarbeit mit den Kantonen Thur\n\ngau, st. Gallen und ZOrich. Nicht Oberzeugend ist in dieser Antwort jedoch dargelegt, wieso \n\nder Kanton Schaffhausen eine eigene Fischzuchtanstalt ausgerechnet an Europas grösstem \n\nund schönstem Wasserfall benötigt. Insbesondere die vom Regierungsrat erwähnte mögliche \n\nKlimaerwärmung bedingt eine enge Zusammenarbeit mit den Obrigen Rheinanliegern. Der \n\nRegierungsrat ist in der erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage der Ansicht, eine engere \n\nFDP Schaffhausen • Vorstadt 66 • Postfach 432 • 8201 Schaffhausen • Tel.: 052 624 8150 • Fax: \n0526248149 \nInternet: www.fdp-sh.ch. E-mail: Info@fdp-sh.ch \n\n1 \n\nmailto:Info@fdp-sh.ch\nhttp:www.fdp-sh.ch\nmailto:stephan.rawyler@neuhausen.ch\n\n\nFDP \nDieUberaleD 'i)jungfreisinnige \n\nschaffhau!ien \nFDP - JF - CVP Fraktion des Kantonsrates \n\nZusammenarbeit mit den Kanton Zürich und Thurgau sei nicht möglich. Diese Frage sollte \n\naber noch einmal gründlich geprüft werden, zumal nicht nur im Bereich Fischzucht, sondern \n\nauch bei der Fischereiverwaltung eine Zusammenarbeit gesucht werden sollte. Namentlich \n\ndas Beispiel des ALU hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit für alle beteiligten Kantone \n\nvon Nutzen sein kann und sich bestens bewährt. Aber auch eine Zusammenarbeit mit d~ut\n\nschen FischforschungssteIlen am Bodensee und entlang des Rheins muss für die Fischzucht \n\ngeprüft werden. \n\nDas Gebiet der Fischzuchtanstalt verfügt über ein hohes touristisches Potential, ist doch der \n\nRheinfall das wichtigste touristische Tagesziel der Schweiz mit gegen 1.5 Mio. Besucherin\n\nnen und Besuchern pro Jahr. Der Regierungsrat sollte daher die Frage einer Verlegung der \n\nFischzuchtanstalt auch aus diesem Grund noch einmal gründlich prüfen. Eine Neunutzung \n\ndes Gebiets der Fischzuchtanstalt kann aber nur angegangen werden, wenn der Regie\n\nrungsrat Hand bietet, diese zu verlegen. Trotz der bereits erfolgten Ausschreibung der Stelle \n\neines Fischereiaufsehers ist nun Gelegenheit und wohl auch ausreichend Zeit vorhanden, \n\ndie Frage einer Zusammenführung der Fischereiverwaltung und der Fischzuchtanstalt un\n\nvoreingenommen zu prüfen, zumal die neue Fischereiaufseherin oder der neue Fischerei\n\naufseher erst im November 2010 die Arbeit aufnehmen soll. Es ist davon auszugehen, dass \n\nmit einer Zusammenarbeit über die Kantons- oder gar Landesgrenzen hinweg Kosten ge\n\nspart, das wissenschaftliche Know-how gesichert und zudem die Fischereiverwaltung samt \n\nFischzucht auch personell breiter abgestützt werden könnten. Dabei sind die berechtigten \n\nAnliegen des Naturschutzes sowie der Fischerinnen und Fischer in angemessener Weise zu \n\nberücksichtigen. \n\nDer Postulent: \n\n"e.......---:,e:e"..----.. \n\n2 \n\nInternet: www.fdo-sh.ch • E-mail: info@fdp-sh.ch \n\nmailto:info@fdp-sh.ch\nhttp:www.fdo-sh.ch\n\n


name: Antwort: Steuererleichterungen für Unternehmen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 26. März 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/3 \nbetreffend Steuererleichterungen für Unternehmen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Januar 2013 stellt Kantonsrätin Franziska Brenn Fragen zu \n\nsteuerlichen Entlastungen von Unternehmen im Kanton Schaffhausen.  \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Ist nach Meinung des Regierungsrates Art. 16 Abs. 2 und 3 im Gesetz über die direkten \n\nSteuern angesichts der heutigen Finanzlage angebracht und wirkungsvoll? \n\n Allgemeines \n Nach Art. 63 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG, SHR 641.100) kann der \n\nRegierungsrat im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinde höchstens für das Er-\n\nöffnungsjahr und die neun folgenden Jahre angemessene Steuererleichterungen ge-\n\nwähren, sofern \n\na) das Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton ist, \n\nb) dadurch bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden, \n\nc) ein klares Konzept zugrunde liegt, und \n\nd) die Unternehmenstätigkeit ganz oder überwiegend auf einen überregionalen Markt \n\nausgerichtet ist.  \n\n \n\n Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neueröffnung gleich-\n\ngestellt werden. Allfällige Steuererleichterungen sind von Gesetzes wegen im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung zu gewähren, in welcher sich das Unternehmen zu be-\n\nstimmt umschriebenen Leistungen verpflichtet. In der Regel handelt es sich dabei um \n\ndie Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen und allenfalls die Vornahme \n\nvon Investitionen. Werden die mit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflich-\n\ntungen nicht oder nicht vollständig eingehalten, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend \n\nund die Steuern werden nachverlangt.  \n\n \n\n Art. 16 Abs. 2 und 3 StG ermöglicht unter denselben Voraussetzungen Steuererleichte-\n\nrungen auch für Personengesellschaften. Im Gegensatz zu den juristischen Personen \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\ngibt es zurzeit jedoch keine Personengesellschaften, denen Steuererleichterungen ge-\n\nwährt worden sind. \n\n \nWirtschaftliche Situation des Kantons \n\n Hintergrund der Regelung und ihrer Anwendung in der Praxis ist die Tatsache, dass der \n\nKanton Schaffhausen als ehemaliger Industriekanton vom Arbeitsplatzabbau in der In-\n\ndustrie gegen Ende des letzten Jahrhunderts enorm betroffen war. Es gingen nicht nur \n\nArbeitsplätze verloren. Eine im schweizerischen Vergleich weit unterdurchschnittliche \n\nBevölkerungsentwicklung, eine Stagnation bei den Steuereinnahmen und die Überalte-\n\nrung der Kantonsbevölkerung waren weitere Folgen. Unterdurchschnittlich verlief auch \n\ndie Bautätigkeit, was teilweise durch die öffentlichen Grossbauten (z. B. A4-\n\nStadtdurchfahrt) übertüncht wurde. Aufgrund dieser Ausgangslage wurden Mass-\n\nnahmen zur wirtschaftlichen Belebung des Kantons getroffen und die bekannten strate-\n\ngischen Ziele zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes formuliert, zu denen \n\nauch die Steuerstrategie gehört. In diesem Zusammenhang wurde das Instrument der \n\nSteuererleichterungen vermehrt angewendet. \n\n \n\n Es ist unverkennbar, dass in den letzten Jahren die Wirtschaftskraft des Kantons ge-\n\nsteigert werden konnte. Es ist gelungen, seit 1997 über 3'000 Arbeitsplätze zu schaffen. \n\nBAK Basel Economics AG weist für den Kanton Schaffhausen 1998 39'567 Erwerbstä-\n\ntige aus. Die Zahl ging in der Folge zurück und überstieg 2005 mit 39'670 erstmals wie-\n\nder die Zahl von 1998. Bis 2011 stieg die Zahl der Erwerbstätigen auf 43'168 an. Der \n\nKanton hat im langjährigen Durchschnitt immer noch ein unterdurchschnittliches, aber \n\nimmerhin minimes Bevölkerungswachstum; die private Bautätigkeit nahm sichtlich zu. \n\nDas kantonale BIP (Quelle BAK Basel Economics AG) ist seit 1998 von 3,732 Mia. \n\nFranken auf 4,769 Mia. Franken im Jahr 2012 und somit um knapp 31 Prozent ange-\n\nstiegen. Das ist zwar weniger als der schweizerische Durchschnitt von 37,2 Prozent. Es \n\nist aber ein solides Wachstum. Die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage, welche \n\nim neuen Finanzausgleich als Grundlage für die Berechnung des Ressourcenpotenzials \n\ndient, stieg von 1998 bis 2012 um überdurchschnittliche 58 Prozent (Durchschnitt 51 \n\nProzent). \n\n \n\n Antwort auf die konkrete Frage \n\n Die Möglichkeit, unter den oben aufgeführten Voraussetzungen Steuererleichterungen \n\ngewähren zu können, hat sich bewährt und erweist sich als angebracht und wirkungs-\n\nvoll. Die Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Schaffhausen und damit der \n\nEinsatz von Instrumenten wie die Wirtschaftsförderung oder die Möglichkeit, Steuerer-\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nleichterungen zu gewähren, ist ein langfristiger Prozess. Dabei spielt die Verlässlichkeit \n\ndes Kantons ebenfalls eine wesentliche Rolle.  \n\n \n\n2. Wie viele Unternehmen konnten in den vergangenen zehn Jahren von den Steuerer-\n\nleichterungen profitieren, und  \n\n3.  wie viele Unternehmungen befinden sich im Kanton Schaffhausen aktuell unter diesem \n\n Regime? \n\n In den Jahren 2008 bis 2010 konnten pro Jahr zwischen 37 und 54 Unternehmen von \n\nSteuererleichterungen profitieren. Von 2003 bis 2007 waren es zwischen 19 und 39 Un-\n\nternehmen pro Jahr. Für das Steuerjahr 2013 werden voraussichtlich 38 Gesellschaften \n\nmit Erleichterungen besteuert werden (rund ein Prozent aller juristischen Personen). Bei \n\nweiteren vier Gesellschaften ist die Anwendung noch ungewiss, weil die effektive Pro-\n\njektumsetzung noch nicht beurteilt werden kann. \n\n \n\n4. Welches Steueraufkommen verzeichnete der Kanton Schaffhausen in den letzten zehn \n\nJahren von Unternehmen nach diesen Steuererleichterungsregimes? \n\n Die Ermittlung der Zahlen vor 2008 wäre aufwendig, weil dafür die einzelnen Dossiers \n\nüberprüft werden müssten. Darauf wurde verzichtet.  Für die letzten drei vollständig ab-\n\ngeschlossenen Steuerjahre ergibt sich folgendes Aufkommen: \n\n  \n\nJahr \nin Mio. Fr. \n\nGemeindesteuern Kantonssteuern Kantonsanteil \ndirekte Bundes-\n\nsteuer \n\nTotal \n\n2008  7,0  8,7  11,7  27,4 \n\n2009  8,5  10,6  3,9  23,1 \n\n2010  7,0  8,6  5,1  20,7 \n\n \n\n  \n\n \n\n5. Auf wie viele Steuereinnahmen verzichtete er im Vergleich zur ordentlichen Besteue-\n\nrung dieser Unternehmen im gleichen Zeitraum? Wie hoch waren die Ausfälle für die \n\nGemeinden? \n\n Einer Gesellschaft können im Eröffnungsjahr und in den neun folgenden Jahren ange-\n\nmessene Steuererleichterungen gewährt werden, wenn die oben erwähnten Vorausset-\n\nzungen erfüllt sind. Der Entscheid, ob und wie lange Steuererleichterung gewährt wird, \n\nmuss gefällt werden, bevor sich das Unternehmen im Kanton niederlässt beziehungs-\n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nweise hier einen der Ansiedlung gleichgestellten Ausbau tätigt. Die Zusicherung von \n\nSteuererleichterungen ist in aller Regel eine Voraussetzung dafür, dass sich ein Unter-\n\nnehmen überhaupt in Schaffhausen niederlässt. Von einem Verzicht auf Steuereinnah-\n\nmen kann deshalb keine Rede sein. Hätte sich das Unternehmen nicht im Kanton nie-\n\ndergelassen oder seine Geschäftstätigkeit im Kanton nicht ausgebaut, wären im Kanton \n\ngar keine Steuern angefallen. Als Folge der Gewährung von Steuererleichterungen in \n\nausgewählten Fällen und unter der Verpflichtung, Arbeitsplätze zu schaffen und allen-\n\nfalls Investitionen zu tätigen, ist es gelungen, Unternehmen zu halten oder neu anzu-\n\nsiedeln. Sie haben im Jahr 2010 mit 20,7 Mio. Franken Steuerleistungen an die Finan-\n\nzierung der Gemeinde- und Kantonsaufgaben beigetragen.  \n\n \n\n Die steuerlichen Folgen einer Ansiedelung können zudem nicht auf die Steuerzahlun-\n\ngen des Unternehmens beschränkt werden. Steuererleichterungen werden gewährt, \n\nweil sich das Unternehmen verpflichtet, Arbeitsplätze zu schaffen und allenfalls Investi-\n\ntionen zu tätigen. Die anzustellenden beziehungsweise angestellten Arbeitnehmenden \n\nzahlen ebenfalls Steuern. Von den Investitionen profitiert das einheimische Gewerbe, \n\ndas wiederum Arbeitsplätze schafft oder erhält. Ein Indiz für diese Folgen ist der Ertrag \n\nder Quellensteuern, der zwischen 2007 und 2012 um rund 50 Prozent von 17,5 Mio. \n\nFranken auf 26 Mio. Franken pro Jahr angestiegen ist.  \n\n \n\n Wir gehen davon aus, dass unter Einschluss des Kantonsanteils an der direkten Bun-\n\ndessteuer aufgrund aller Ansiedlungen neuer Unternehmen und der damit verbundenen \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen im Jahr 2010 ungefähr 53,6 Mio. Franken Einnahmen er-\n\nzielt werden konnten (Details siehe Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 2012/11 vom 20. \n\nMärz 2012). Damit haben die Anstrengungen zur Förderung der Wirtschaft und zur An-\n\nsiedlung neuer Unternehmen, teilweise verbunden mit dem Instrument der steuerlichen \n\nErleichterungen massgeblich zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung des Kan-\n\ntons beigetragen. \n \n\n6. Wie viele Arbeitsplätze konnten dank diesem Regime im Kanton Schaffhausen dauer-\n\nhaft geschaffen werden? \n\n Gesellschaften, die seit 1997 im Kanton Schaffhausen von Steuererleichterungen profi-\n\ntieren konnten, haben bis Ende 2012 insgesamt 3'088 Arbeitsplätze (Vollzeitstellen) ge-\n\nschaffen. Im gleichen Zeitraum konnten von Gesellschaften mit Steuererleichterungen \n\n3'249 Vollzeitstellen erhalten werden. Die Zahlen erhellen, dass es neben der Schaf-\n\nfung neuer Arbeitsplätze durch das Instrument der Steuererleichterungen auch gelun-\n\ngen ist, bestehende zu erhalten.  \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n7. Wie oft mussten gemäss Art. 16 Abs. 3 Steuern nachgefordert werden? \n\n Gestützt auf Art. 63 Abs. 3 StG musste in zwei Fällen Steuern nachgefordert werden. \n\n \n\n8. Wie hoch ist der Betrag der uneinbringbaren Steuern nach diesem Regime? \n\n In den vergangenen drei Jahren mussten bei drei Gesellschaften uneinbringbare Steu-\n\nern von insgesamt rund 5'000 Franken abgeschrieben werden. Dabei handelte es sich \n\nim Wesentlichen um Ansiedlungsprojekte, die nicht zustande kamen und bei denen die \n\nGesellschaft kurz nach der Gründung liquidiert oder deren Sitz ausserhalb des Kantons \n\nverlegt wurde. \n\n \n\nSchaffhausen, 26. März 2013            DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nFranz Hostettmann 16. April 2010 \nKantonsrat \nHemishoferstrasse 50 Kantonsrat \n8260 Stein am Rhein Ei,ngegangen: 19. April 2010/21 \n\nKanton Schaffhausen \nPräsident des Grossen Rates \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2010/3 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\n- Darf ich Sie bitten die folgende Motion auf die Traktandlenliste aufzunehmen. \n\nMOTION I Kantonsgrenzen überschreitende Zusammenarbeit I Verzicht auf \nStaatsverträge \nGestützt auf Art. 103 Gemeindegesetz können sich Schaffhauser Gemeinden an \nZweck- bzw. Gemeindeverbänden von Gemeinden ausserhalb des Kantons beteili\ngen und Verträge über die Benutzung von Einrichtungen und die Beanspruchung von \n\n- Personal ausserkantonaler Gemeinden abschliessen. \nAbsatz zwei schränkt diese BefL1gnisse aber sofort wieder ein, da solche Vereinba\nrungen der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen und staatsvertraglichen \nRegelungen vorbehalten sind. \n\nDer Abschluss von Staatsverträgen behindert und verzögert die grenzüberschreiten\nde Zusammenarbeit. Die Realisierung von Zweckverbänden zwischen Thurgauer und \n\n-St. Galler Gemeinden beispielsweise ist weniger aufwendig, sowie einfacher und \nschneller zu bewerkstelligen, weil der Abschluss von Staatsverträgen unter den Kan\ntonen nicht vorbehalten ist. Das Recht eines anderen Kantons kann sogar durch die \nStatuten des Zweck- oder Gemeindeverbandes übernommen werden . \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Änderung von Art. 103 des Gemeindegeset\nzes gemäss den vorstehend genannten Vereinfachungen auszuarbeiten und zu un\nterbreiten . Für den Fall, dass eine Verfassungsänderung nötig werden sollte, wird der \nRegierungsrat beauftragt, die Änderung der Verfassung entsprechend zu beantra\ngen. \n\nBegründung \nDer Regierungsrat fördert in verschiedensten Gremien - unter anderem mit dem Ag\nglomerationsverein - die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. \n\nWill aber eine Gemeinde mit einer Nachbargemeinde eines anderen Kantons einen \nZweckverband abschliessen um effizienter und kostengünstiger die Aufgaben zu er\nfüllen, bedarf es aus Sicht des Kantons Schaffhausen eines Staatsvertrags; selbst \nbei der Anpassung von Verbandstatuten sind die Staatsverträge anzupassen. \nDer Abwasserverband Stein am Rhein und Umgebung mit Thurgauer und Deutschen \nMitgliedergemeinden musste vor geraumer Zeit seine Statuten anpassen, dies erfor\n\n\n\nderte demzufolge auch die Anpassung der Staatsverträge zwischen dem Kanton \nThurgau dem Kanton Schaffhausen. \nBis zum Abschluss der Verträge dauerte es mehr zwei Jahre. Im Weiteren hat der \nAbwasserverband rund Fr. 40'000 aufgewendet, um die jewei'ls von beiden Kantonen \ngeforderten juristischen Anpassungen vorzunehmen. Die Regelungen mit Deutsch\nland wurden in drei Stunden getroffen. Neu möchte die Gemeinde \nEschenz mit der Stadt Stein am Rhein einen Zweckverband über die Zusammenar\nbeit der Feuerwehren abschliessen. Alle notwendigen Unterlagen wurden ausgear\nbeitet und den jeweils zuständigen Gremien beider Kantone im Oktober 2008 zuge\nstellt. Seit mehr als einem Jahr warten die beiden Gemeinden auf die Stellungnahme \nder Regierungen. Nach unserem Wissenstand braucht es im Kanton Thurgau keinen \nStaatsvertrag, der Kanton Schaffhausen will aber - nach unseren I'nformationen \ndaran festhalten. \n\nFranz Hostettmann \n\n2 \n\n\n


text: \nWerner Bächtold \nDahlienstrasse 5 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \n\nK-Nr.n . 1 t,. 4 to \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 5. April 2013 \n\n2013/11 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 8. April 2013/14 \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nKleine Anfrage: Kommerzielle Schifffahrt in den Schaaren \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nDen Medien entnehme ich, dass eine private Schaffhauser Firma einen kommerziellen Bootsbetrieb \nvom Salzstadel zum Schutzgebiet Schaaren und zu anderen empfindlichen Gebieten am Rhein plant. \nBei der Firma handelt es sich vermutlich um die Steinemann A-Z Vermietung GmbH. Dem \nVernehmen nach ist das für diesen Betrieb vorgesehene Boot bereits gebaut! \nDer Schaaren liegt Mitten in der Landschaft "Untersee und Hochrhein", welche im Bundesinventar der \nLandschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung enthalten ist (BLN 1411 ). \nln diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Ist die Regierung auch der Meinung, dass das Gleichgewicht zwischen Nutzungs- und \nSchutzanliegen im Schaaren nicht zu Lasten des Schutzes verändert werden darf? \n\n2. Der Schaaren liegt im Kanton Thurgau. Stimmt es, dass die bis heute involvierten Schaffhauser \nDienststellen noch keinen offiziellen Kontakt mit den zuständigen Stellen im Kanton Thurgau \naufgenommen haben? \n\n3. Ist es zutreffend , dass die Bundesverordnung über die Schifffahrt auf den Bodensee, welche auch \nfür den Hochrhein zwischen Schaffhausen und Konstanz gilt, kein Anlegen von kommerziell \nbetriebenen Fahrgastschiffen ausserhalb der zugelassenen Landestelien zulässt? \n\n4. Liegt dem Konzessionsgesuch ein Nachweis der Umweltverträglichkeit bei? Falls nein, wurde \ndieser eingefordert? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \nFreundliche Grüsse \n\nWerner Bächtold \n\n\n


text: \nMarkus Müller \nKantonsrat \nSVP \n\nLöhningen, 09. September 2012 \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nMotion 2012/5 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 17. September 2012/45 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nÄnderung Definition Sturm in Verordnung \nGebäudeversicherung \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, Art. 4 Absatz 2 der Verordnung zum \nGesetz über die Gebäudeversicherung wie folgt zu ändern: \n\nArt. 4 NEU \n2 Als Sturmwinde im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 Lit.a des Gesetzes \ngelten solche von mindestens 63 km/Std. (10-Minuten-Mittel) oder \nBöenspitzen von mindestens 100 km/Std. oder die in der Umgebung der \nversicherten Sache Bäume umwerfen oder Gebäude abdecken. \n\nArt. 4 BISHER \n2 Als Sturmwind im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 Lit.a des Gesetzes gelten \nsolche von mindestens 75 km/Std . (1 0-Minuten-Mittel), die in der Umgebung \nder versicherten Sache Bäume umwerfen oder Gebäude abdecken. \n\nBegründung: \nDer Kanton Schaffhausen kennt als fast einziger Kanton noch die alte \nDefinition von abschliessend Sturmwind mit 75 km/h im zehn Minuten Mittel \nfür die Übernahme von Elementarschäden durch die kantonale \nGebäudeverscherung. Insbesondere anerkennt er extrem hohe Böenspitzen \nnicht als Grund für Elementarschäden. Mit uns vergleichbare Kantone wie \nAppenzell, Basel Stadt, Basel Land, Bern, Graubünden, Thurgau und Zürich \netwa definieren Sturmwind im versicherungstechnischen Sinn mit mindestens \n63 km/h im zehn Minuten Mittel oder Böenspitzen von mindestens 100 km/h . \nSie haben damit bisher sehr gute Erfahrungen gemacht und die Definition \nentspricht damit auch besser der Realität. Die gleiche Definition wird übrigens \nvom internationalen Rückversicherungsverband IRV benutzt. \nDer vom Kanton Schaffhausen verlangte minimale Durchschnittswind wird \ngernäss Auskunft der Meteorologischen Anstalt Zürich im Mittelland fast nie \nerreicht. Da der Kanton Schaffhausen zudem keine Böenspitzen anerkennt, \nist die Gebäudeversicherung fast nie Entschädigungspflichtig allein auf Grund \nvon Windmessungen. \n\n\n\nSo wurde etwa während dem Sturm Andrea bei der Station Zürich Fluntern \nvier mal Böenspitzen von über 100 km/h gemessen mit Spitzenwert von 131 .8 \nkm/h . Die gemittelte Windgeschwindigkeit über jeweils zehn Minuten betrug \naber im Maximum lediglich 56.5 km/h . Der Kanton Schaffhausen hätte also \nerst Sturmschäden entschädigtwenn in der Umgebung Bäume entwurzelt \n\n( \n\noder Dächer abgedeckt worden wären. Dies ist stossend, werden so \ntatsächliche Schäden von der Kantonalen Gebäudeversicherung abgelehnt, \nwährend sie in den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich , praktisch in \nSichtweite, diskussionslos übernommen werden. \n\n'f;) - -----\n. I (AtJVC~ u \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nRegierungsgebäude \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\n \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nregierungsrat@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 3. Juli 2012\n\nVolksmotion 2012/1 «Für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft» \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nMit einer Volksmotion soll der Regierungsrat eingeladen werden, das Personalgesetz, insbe-\n\nsondere Art. 19, so zu ändern, dass den Arbeitnehmenden des Kantons Schaffhausen mit zu-\n\nfriedenstellenden und guten Leistungen eine angemessene Lohnentwicklung ermöglicht wird. \n\nEs soll ein entsprechender Anspruch gesetzlich festgelegt werden, wobei dieser bei schlechter \n\nWirtschaftslage und angespannten Kantonsfinanzen ausnahmsweise ganz oder teilweise auf-\n\ngeschoben werden kann. Der Regierungsrat nimmt dazu schriftlich wie folgt Stellung: \n\n \n\nDie Motion will das Rad zurückdrehen \nDie Motion verfolgt das Ziel, Mitarbeitenden, deren Leistung zumindest zufriedenstellend ist, \n\neinen gesetzlichen Anspruch auf jährliche Lohnerhöhungen einzuräumen. Die betreffenden \n\nMittel wären gebunden und müssten ausgegeben werden, ungeachtet des wirtschaftlichen \n\nUmfeldes und der finanziellen Situation des Kantons. Die zeitliche Umsetzung könnte unter \n\nbestimmten Umständen aufgeschoben, müsste jedoch nachgeholt werden. Dies steht in kla-\n\nrem Widerspruch zu den grundlegenden Zielen der Personal- und Lohnrechtsrevision \n\n2004/2005 und beruht teilweise auf unzutreffenden Grundlagen. Aufgrund der Umstände ist \n\ndavon auszugehen, dass die von den Motionären geäusserte Unzufriedenheit auch weniger im \n\nLohnsystem als solchem, als in der Frage der ungenügenden Mittelzufuhr gründet. \n\nAn den Kantonsrat \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  2 \n\nDas aktuelle Lohnsystem setzt die vom Gesetzgeber geforderte Flexibilität um und wurde breit \n\nabgestützt erarbeitet. Es ermöglicht es, die zur Verfügung stehenden Mittel differenziert einzu-\n\nsetzen und bei der Verteilung Prioritäten zu setzen. Die Faktoren werden unter Einbezug von \n\nPersonalvertretungen festgelegt. Die Lohnentwicklung ist trotz Steuerungsmöglichkeiten nach-\n\nvollziehbar bis auf Stufe der Mitarbeitenden. Das frühere System war dagegen unflexibel und \n\nverpflichtete den Kanton, Mittel mehr oder weniger vorgegeben auszugeben ohne Rücksicht \n\nauf Rahmenbedingungen oder innere Verhältnisse. Die mit der Volksmotion angestrebte \n\nRückkehr zum alten System wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe der gewonnenen finanz- \n\nund personalpolitischen Steuerbarkeit. Eine Bezifferung der Folgen vorab ist nicht möglich. Es \n\nkann nicht gesagt werden, was eine angemessene Lohnentwicklung sein soll. Die Motion ver-\n\nfolgt jedoch das klare Ziel, die Lohnentwicklung zu verstärken, weshalb davon auszugehen ist, \n\ndass eine entsprechende Umsetzung zu kaum mehr kontrollierbaren, aber spürbar höheren \n\nKosten führen würde. Nachfolgend wird näher dargelegt, worauf das aktuelle Lohnsystem auf-\n\nbaut und welche Eigenschaften es hat, die im Falle einer Gutheissung der Motion weitgehend \n\nwieder aufgegeben würden. \n\n \nDer Gesetzgeber hat Automatismen bewusst abgeschafft \nDas alte Lohnsystem war im Personalgesetz aus dem Jahr 1970 verankert. Die Lohnpolitik \n\nwurde im Gesetz beschrieben und liess kaum Spielraum zu. Mitarbeitende hatten bei guter \n\nLeistung den gesetzlichen Anspruch auf einen Stufenanstieg. Der Teuerungsausgleich war \n\nauch gesetzlich verankert. Der Kantonsrat konnte davon abweichen, wenn gleichzeitig hohe \n\nTeuerung, schlechte Wirtschaftslage und schlechte Kantonsfinanzen vorlagen. Hinzu kam ab \n\ndem sechsten Dienstjahr eine ansteigende Treueprämie. Die Mitarbeitenden wussten somit \n\ngenau, wie viel sie bei guter Leistung in fünf oder zehn Jahren verdienen würden. Kantonsrat \n\nund Regierungsrat hatten praktisch keine Möglichkeiten zur finanz- und personalpolitischen \n\nSteuerung. In einer sich schnell ändernden Welt war es nachvollziehbar, dass das Parlament \n\neine Neuordnung forderte. Im Jahr 2000 erklärte der Kantonsrat eine Motion von Hansruedi \n\nRichli erheblich, die eine Totalrevision des Personal- und Lohnrechts vorsah. Kernpunkte wa-\n\nren Verzicht auf den Beamtenstatus, Abschaffung von Automatismen im Lohnbereich und Er-\n\nneuerung der Strukturen. D. h. es wurde mehr Flexibilität gefordert. Das Gesetz sollte noch \n\ndie Grundzüge für die Arbeit beim Kanton regeln (vgl. Vorlage des Regierungsrates an den \n\nKantonsrat vom 17. Juni 2003, Amtsdruckschrift 03-56). \n\n \n\nDie aktuelle Lösung wurde breit abgestützt erarbeitet \nAus Gründen der Transparenz liess der Regierungsrat parallel zur Gesetzesrevision auch die \n\nEckpunkte des auf Verordnungsebene zu definierenden Lohnsystems erarbeiten. Dieses sollte \n\nFlexibilität schaffen, aber nachvollziehbar bleiben. Eine Arbeitsgruppe mit über dreissig Mit-\n\n\n\n \n\n  3 \n\ngliedern befasste sich mit dem Lohnsystem. Vertreten waren die Personalkommission und \n\nweitere Personalvertretende (z.B. Lehrerverein), Departementssekretäre, Personalleitende \n\n(Personalamt, Schulen, Spitäler, Stadt Schaffhausen), Leitende von Dienststellen mit vielen \n\nMitarbeitenden (z.B. Polizei), ausserdem Vertretende der Stadt Schaffhausen sowie gegen \n\nden Schluss der Arbeiten auch zwei Kantonsräte. Dabei wurden verschiedene Lohnsysteme \n\nangeschaut und geprüft und schlussendlich hat die Arbeitsgruppe das heute zur Anwendung \n\ngelangende System vorgeschlagen. \n\n \n\nDas Lohnsystem ermöglicht Lohnpolitik und stärkt die Sozialpartnerschaft \nDas Lohnsystem wird nicht mehr weitgehend im Personalgesetz abgebildet. Dieses enthält \n\nwesentliche Grundsätze, nach welchen der Kanton seine Mitarbeitenden entlöhnen will, und \n\nermöglicht Lohnpolitik. Der Kantonsrat legt auf Antrag des Regierungsrates mit dem Budget \n\ndie Lohnsumme fest. Dabei sind die Entwicklung der Lebenshaltungskosten (Teuerung), die \n\nWirtschaftslage, die personal- und lohnpolitischen Zielsetzungen, die Kantonsfinanzen sowie \n\ndie Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Die Verteilung der beschlossenen \n\nLohnsumme obliegt dem Regierungsrat. Dieser bestimmt, wie viele Mittel für leistungs- und \n\nteuerungsbedingte Lohnentwicklung zur Verfügung stehen (vgl. Art. 19 Personalgesetz). Er \n\nzieht beim Antrag zur Lohnsumme wie auch bei der Verteilung der Mittel die Personalkommis-\n\nsion bei. Flexible Systeme bedingen vermehrte Entscheidungen. Dies bedeutet intensivere \n\nZusammenarbeit mit der Personalvertretung. Verstärkte Zusammenarbeit mit Sozialpartnern \n\nwar ebenfalls ein erklärtes Ziel der Revision. \n\n \n\nDas Lohnsystem ermöglicht Kostentransparenz und ist steuerbar \nDas aktuelle System stellt sicher, dass im Voraus bekannt ist und gesteuert werden kann, wie \n\nviel Mittel für die Lohnrunde eingesetzt werden. Beim früheren System der gebundenen Mittel \n\nkonnte weder Einfluss auf Umfang noch Verteilung der Mittel genommen werden und war erst \n\nim Nachhinein bekannt, wie viel effektiv für die Lohnrunde ausgegeben werden musste. \n\n \n\nDer grosse Vorteil des aktuellen Systems ist die Steuerbarkeit bei der Verteilung. Gerade in \n\nJahren, in denen wenig Mittel zur Verfügung stehen, ist es umso wichtiger, dass Prioritäten \n\ngesetzt und die Mittel haushälterisch und gezielt eingesetzt werden. \n\n \n\nPolitisch gewollt sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Es muss nicht \n\nmehr bei jeder kleinen Änderung des Lohnsystems ein langwieriger Gesetzgebungsprozess \n\nerfolgen. War früher z. B. gesetzlich vorgeschrieben, dass Mitarbeitende bei guter Leistung ei-\n\nne und bei sehr guter Leistung eine weitere Besoldungserhöhung erhalten, kann heute das \n\nBeurteilungssystem, das Einfluss auf die Lohnentwicklung nehmen soll, in relativ kurzer Zeit \n\n\n\n \n\n  4 \n\nangepasst werden. Dies geschieht nicht hinter verschlossenen Türen. Die Sozialpartnerschaft \n\nspielt auch hier und es wirken Beteiligte mit. In den Erarbeitungs- und Evaluationsprozess \n\nwurden u. a. die Personalkommission und Führungspersonen einbezogen. \n\n \n\nLeistung kann differenziert entlöhnt werden \nEin zentrales Ziel, das mit dem Lohnsystem verfolgt wird, ist die differenzierte Honorierung \n\naufgrund der Leistung. Das aktuelle System belässt Spielraum, wie stark die individuelle Leis-\n\ntung bei der Lohnentwicklung berücksichtigt wird. Der Regierungsrat entscheidet auch hier \n\nnicht allein hinter verschlossenen Türen. Der Verteilschlüssel (Lohnentwicklungsmatrix) wird \n\njährlich mit der Personalkommission besprochen. Auch die Berechnungsformel kann in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Personalkommission modifiziert werden, um bestimmte Effekte zu errei-\n\nchen bzw. verstärken. Seit Einführung des neuen Systems herrschte über die Verteilung der \n\nbewilligten Mittel immer Konsens zwischen Regierungsrat und Personalkommission. \n\n \n\nDie Lohnentwicklung ist trotz Flexibilität nachvollziehbar \n\nDie Verteilung der Mittel ist trotz vieler Variablen nachvollziehbar geblieben. Das Lohnsystem \n\nist aufgrund der Steuerungsmöglichkeiten zwar komplex, aber transparent. Alle Grundlagen \n\nder Lohnrunde werden jeweils im Internet aufgeschaltet. Die Mitarbeitenden können die Lohn-\n\nentwicklung generell nachvollziehen und individuell nachrechnen. Mit seinen Angaben geht der \n\nKanton Schaffhausen weit über das hinaus, was viele Arbeitgeber offen legen. Die herrschen-\n\nde Transparenz hat es den Mitarbeitenden auch erst ermöglicht, die Entwicklung nachzuvoll-\n\nziehen, Fragen zu stellen, eigene Vorstellungen einzubringen usw. \n\n \n\nMit Unsicherheiten soll verantwortungsbewusst umgegangen werden  \n\nVieles erscheint in der heutigen Gesellschaft unsicher. Der Wunsch nach Verbindlichkeit ist \n\ndarum nachvollziehbar. Da sich die Welt weiter verändern wird, wäre es aber der falsche Weg, \n\nwenn sich der Kanton übermässig binden würde, um eine vermeintliche Sicherheit zu schaf-\n\nfen. Aus Sicht des Regierungsrates kann es sich kein Arbeitgeber leisten, langfristig eine \nbestimmte Lohnentwicklung zu garantieren, unter Vernachlässigung von Prioritäten und \n\nFinanzen. Auch in privaten Unternehmungen, die bei Lohnfragen dann und wann gerne zum \n\nVergleich herangezogen werden, haben Mitarbeitende keine Gewissheit, dass sie ein mögli-\n\nches Lohnmaximum erreichen. Je nach Geschäftsgang können aber Umverteilungen schnell \n\nein Thema werden. Öffentliche Arbeitgeber sind zurückhaltender und können sich durch er-\n\nhöhte Konstanz auszeichnen. Das aktuelle Lohnsystem schafft Handlungsspielraum und er-\n\nmöglicht es, sich verändernden Verhältnissen anzupassen. Dies ist unabdingbar. Im Rahmen \n\nder Möglichkeiten sollten aber Regierungsrat und Kantonsrat beim Antrag bzw. der Bewilligung \n\n\n\n \n\n  5 \n\nder Mittel eine gewisse Kontinuität anstreben, ohne gesetzliche Vorgaben, wie sie die Moti-\n\non vorsieht. \n\n \n\nDie flexible Gestaltung des Lohnsystems hat auch dazu geführt, dass es für die einzelnen Mit-\n\narbeitenden nicht mehr möglich ist, im Voraus die Lohnentwicklung zu kennen. Es handelt sich \n\nnicht einfach um einen Systemwechsel, sondern einen Kulturwandel. Für Mitarbeitende dürfte \n\ndie grösste Herausforderung des Systems darin bestehen, mit dieser Ungewissheit umzuge-\n\nhen. Eine bestimmte Lohnentwicklung ist nicht garantiert. Die Mitarbeitenden kennen zwar den \n\nMaximallohn für ihre Funktion. Wann und ob dieser erreicht wird, hängt aber neben der direkt \n\nbeeinflussbaren Grösse, der Leistung, erheblich von den zur Verfügung stehenden Mitteln und \n\nder Lohnpolitik ab. Je nach Annahmen ist es möglich, ein Lohnband vom Minimum bis zum \n\nMaximum zu durchlaufen. Wenn sich etwas ändert, hat dies aber sofort Auswirkungen auf die \n\nEntwicklung, weshalb keine verbindlichen Angaben darüber möglich sind. Die Motion zielt dar-\n\nauf ab, dies zu ändern und feste Entwicklungen gesetzlich zu garantieren. Damit würde die er-\n\nlangte Flexibilität wieder aufgegeben. Der Kantonsrat hat es bei der Beratung des Personalge-\n\nsetzes im Jahr 2004 auch bewusst abgelehnt, im Gesetz eine feste, minimale Grenze für leis-\n\ntungsbedingte Lohnanpassungen zu verankern. \n\n \n\nDas Lohnsystem muss weiterhin gespiesen werden \nDie nachfolgende Übersicht zeigt die generelle und individuelle Lohnentwicklung seit Einfüh-\n\nrung des aktuellen Lohnsystems. Mit Ausnahme des Jahres 2012 hat der Kanton entspre-\n\nchend seiner Möglichkeiten immer Mittel für individuelle leistungsbedingte Lohnentwicklungen \n\nbewilligt, zwischen 0.7 % und 1.2 %. Die Teuerung (generelle Lohnerhöhung) ist jeweils aus-\n\ngeglichen worden. \n\n \n\nJahr Generell Individuell Total Bemerkungen \n\n2006 1.1% 0.9% 2.0 %  \n\n2007 1.2% 1.2% 2.4 %  \n\n2008 0.8% 1.2% 2.0 %  \n\n2009 2.5% 1.0% 3.5 %  \n\n2010 - 0.7% 0.7 %  \n\n2011 - 0.8% 0.8 %  \n\n2012 - - - 0.2 % für Spezialmassnahme BP a + b \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  6 \n\nDie Diskussion mit den Motionären zeigt, dass es weniger um das Lohnsystem als solches \n\ngeht, sondern primär um den Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Motion will im \n\nErgebnis sicherstellen, dass regelmässig angemessene Mittel zur Verfügung stehen. Der Weg \n\nüber eine gesetzliche Bindung ist abzulehnen. Es trifft aber zu, dass kein System ohne ausrei-\n\nchende Mittel funktionieren kann. Für individuelle leistungsbedingte Lohnerhöhungen sollte im \n\nNormalfall rund 1 % eingesetzt werden können. \n\n \n\nEine bestimmte Lohnentwicklung wurde nie in Aussicht gestellt und wäre systembedingt gar \n\nnicht möglich. Soweit Mitarbeitende schon Erwartungen von 2 % formuliert haben, leiten sie \n\ndies möglicherweise aus der Beschreibung des Lohnsystems ab, welche im Zusammenhang \n\nmit dem neuen Personalgesetz aufgeschaltet war. Das seinerzeitige Rechenbeispiel lehnte \n\nsich an die erste Lohnrunde an, bei welcher total 2 % zur Verfügung standen, 1.1 % für gene-\n\nrelle (teuerungsbedingte) und 0.9 % für individuelle (leistungsbedingte) Lohnentwicklung. Es \n\nwurde jedoch nirgends festgehalten, dass die Lohnentwicklung immer so verlaufen werde, \n\nsondern im Gegenteil immer darauf hingewiesen, dass dies jährlich neu festgelegt werden \n\nmuss. \n\n \n\nBei Anpassungsbedarf werden Massnahmen ergriffen \nEs soll aber nicht verschwiegen werden, dass auch Problemfelder aufgetreten sind. Von An-\n\nfang an wurde differenziert entlöhnt nach Beurteilung und Bandposition. Nach dem ersten Jahr \n\nhat der Regierungsrat Varianten des Verteilschlüssels vorgelegt. Einerseits sollten Unterschie-\n\nde aufgrund der Beurteilung vergrössert werden. Andererseits sollten mehr Mittel an Mitarbei-\n\ntende in unteren Bandpositionen fliessen. Die Personalkommission hat ein Modell gewählt, \n\ndas die Beurteilung stärker gewichtete. Die weiteren Parameter blieben unverändert. An die-\n\nsem Verteilschlüssel wurde bis 2010 festgehalten. In dieser Zeit mussten wir feststellen, dass \n\ndie Lohnentwicklung von jüngeren Mitarbeitenden, welche den grössten Erfahrungszuwachs \n\nhaben, eher zu gering ausfallen. Der Regierungsrat hat nach Rücksprache mit der Personal-\n\nkommission das System so angepasst, dass jüngere Personen im steigenden Bereich der \n\nBandpositionen bei guter Leistung überdurchschnittlich berücksichtigt werden und gleichzeitig \n\nmehr Mittel an Mitarbeitende in unteren Bandpositionen mit guter Leistung zugeführt werden \n\nkonnten. Die Veränderungen haben Wirkung gezeigt. Die betreffenden Personen haben 2011 \n\nmehr erhalten. Ältere Mitarbeitende in oberen Bandpositionen haben dafür feststellen müssen, \n\ndass ihre Lohnentwicklung geringer ausgefallen ist. \n\n\n\n \n\n  7 \n\n \n \n\nDer flache Teil beginnt je nach Lohnband zwischen 44 (LB1) und 50 (LB 17). \n\n \n\nDie Lohnentwicklung hätte in diesem Rahmen weitergeführt werden sollen. Im Jahr 2012 hat \n\ndie Mechanik nicht gegriffen, weil nur sehr wenig Mittel für Mitarbeitende in den unteren Band-\n\npositionen zur Verfügung standen. Die Veränderungen in der Verteilung haben weitere Folgen \n\ngezeigt. Obwohl alle Lohnabrechnungskreise mit prozentual gleich vielen Mitteln gespiesen \n\nwerden, haben sich durch diese beschriebene Anpassung des Verteilschlüssels relevante Un-\n\nterschiede in der individuellen Lohnentwicklung in den Lohnabrechnungskreisen ergeben. \n\nNach Rücksprache mit der Personalkommission hat der Regierungsrat beschlossen, die bis \n\nanhin an die Organisationsstruktur angelehnten Lohnabrechnungskreise in einem einzigen \n\nKreis zusammenzufassen. Somit werden jegliche Unterschiede eliminiert. \n\n \n\nDer Aufwand zur Betreibung des Lohnsystems ist minim \nDie Motion unterstellt einen enormen Aufwand zur Umsetzung des Systems. Das trifft nicht zu. \n\nEs lohnt sich aber, einen gewissen Aufwand zu betrieben für die Lohnentwicklung. Dabei ist \n\nder externe Aufwand vergleichsweise gering. Wenn man die Kosten ab 2002 inklusive Evalua-\n\ntion des Lohnsystems einbezieht und alle weiteren Kosten wie Software, Lizenzen und Bera-\n\ntung hochrechnet, kommt man insgesamt auf 0.1 % der Lohnsumme (Basis 2011: 255 Mio. \n\nFranken ohne Arbeitgebersozialleistungen, inkl. alle über das Lohnsystem abgewickelten Be-\n\ntriebe wie z.B. Sozialversicherungsamt). Legt man diese Kosten noch auf die 7 Betriebsjahre \n\num, bewegt man sich jährlich im Bereich von rund 0.01 % (bzw. 0.1 Promille) der Lohnsumme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBandposition «a»\n\nBandposition «b» \n\nBandposition «c»\n\nBandposition «d» \n\nBandposition «e» \n\n9'400\n\n10'400\n\n11'400\n\n12'400\n\n13'400\n\n14'400\n\n15'400\n\nAlter 21 24 27 30 33 36 39 42 45 48 51 54 57 60 63\n\nBeispiel eines Lohnbandes\nLohnband-\nMaximum\n\nLohnband-\nMinimum\n\nM\non\n\nat\nsl\n\noh\nn\n\n\n\n \n\n  8 \n\nZugenommen haben hingegen Gespräche und Diskussionen. Flexiblere Systeme sind betreu-\n\nungsintensiver. Die Beteiligten müssen miteinander sprechen, sich auseinander setzen, Priori-\n\ntäten setzen und Entscheide treffen. Bei einem System, in dem mehr oder weniger alles vor-\n\ngegeben ist, muss man dagegen nicht mit der Personalkommission über die Lohnentwicklung \n\nsprechen. Solche Gespräche sind heute normal und stärken generell die Sozialpartnerschaft, \n\nauch für den Umgang mit Fragen, welche nicht mit dem Lohn zusammenhängen. Es wäre da-\n\nher zu kurz gegriffen, sie nur als Aufwand zu betrachten. \n\n \n\nDie Zuordnung innerhalb der Lohnbänder erfolgt nach klaren Regeln \nDie Motion thematisiert am Rande auch die Zuordnung der Mitarbeitenden bzw. der Löhne in \n\nden Lohnbändern. Auch hier gelten klare Grundlagen. Basis des Lohnes ist die Funktion. Die \n\nAnforderungen und Belastungen bestimmen das Lohnband und den Minimallohn. Grundlage \n\nist eine Funktionsbewertung. Ein aufwendiges Verfahren stellte sicher, dass die kantonalen \n\nFunktionen ein in sich stimmiges Gerüst bilden. Mitarbeitende konnten bei der Überführung in \n\ndie neuen Lohnbänder an eine Ombudsstelle gelangen und anschliessend den Rechtsweg be-\n\nschreiten. Im Gegensatz zu anderen Kantonen wurden wenige formelle Verfahren geführt und \n\nes mussten keine Zuordnungen gerichtlich geändert werden. Es bestehen akzeptierte und sta-\n\nbile Grundlagen. Die Lohnentwicklung richtet sich nach Kriterien wie Alter, bisheriger Lohn und \n\nBeurteilung und kann wie dargelegt nachgerechnet werden. Bei der Lohnfindung für Neuan-\n\nstellungen spielen die nutzbare Erfahrung, der interne Quervergleich sowie der Markt eine Rol-\n\nle. Dabei gibt es keine Unterschiede zu einem System mit festen Stufen. \n\n \n\nSchlussfolgerung und Antrag \n\nDer Regierungsrat sieht aus den angeführten Gründen keinen Anlass, das Personalgesetz zu \n\nändern. Damit das System gepflegt werden kann, sind wir aber darauf angewiesen, dass Mittel \n\nfür die individuelle Lohnentwicklung zur Verfügung stehen. Nur so kann das System ausge-\n\nschöpft werden mit Blick auf das Umfeld. Deshalb hat der Regierungsrat trotz finanziell \n\nschwieriger Zeiten im Finanzplan 1 % pro Jahr eingesetzt. Wir sind der Ansicht, dass dies er-\n\nforderlich ist, auch im Vergleich zu dem, was in anderen Kantonen für die Lohnentwicklung \n\neingesetzt wird. Öffentliche Arbeitgeber sollen im Gegensatz zur Privatwirtschaft längerfristig \n\neine gewisse Konstanz aufweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  9 \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion aus den vorgenannten Gründen abzulehnen. \n\nWir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass das aktuelle, flexible Lohnsystem mit \n\nausreichend Mitteln gespiesen wird. \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n  \n\n  \n Ursula Hafner-Wipf \n \n \n Der Staatsschreiber: \n  \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: «Traktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs»

text: \nKantonsrat\nEingegangen:24.November 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\n\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen, 23. November 2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nDer Unterzeichnende ersucht Sie, folgende\n\nMotion 2020/18\nauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nTraktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs\n\nDas Bureau des Kantonsrates wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer\n\nÄnderung der Geschäftsordnung (SHR 171.110) des Kantonsrates zu unterbreiten, die dafür\nsorgt, dass Geschäfte grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs traktandiert werden.\n\nBegründung:\nSeite einigen Jahren hat sich die Unsitte eingeschlichen, dass persönliche Vorstösse\ngesammelt und an einem einzigen Nachmittag quasi am Fliessband abgearbeitet - um nicht zu\nsagen: abgeschmettert - werden. Solches entwertet die Arbeit der Parlamentarierin, wenn ihre\n\nVorstösse nicht in gemischter Umgebung offen diskutiert, sondern zusammen mit allen\nanderen Vorstössen zur Schlachtbank geführt werden. Es wird auch schon einmal eine\n\nInterpellationen verzögert, bis sie nicht mehr relevant ist. Und wenn es der Regierung beliebt,\n\nein Geschäft vorgezogen oder weit nach hinten geschoben.\n\nStörend an der Situation ist vor allem die Tatsache, dass die Gestaltung der Traktandenliste\nkeinen demokratisch legitimierten Entscheid darstellt. Es handelt sich nicht einmal um einen\nkantonsrätlichen Entscheid oder auch nur um einen Entscheid des Bureaus: Die\n\nTraktandenliste erstellt der Kantonsratspräsident in Absprache mit der Regiemng willkürlich.\nDass hierbei auch politische Überlegungen mitemfliessen, versteht sich von selbst.\nAnzumerken ist, dass diese Problematik in keinem Zusammenhang mit der\nParteizugehörigkeit des Kantonsratspräsidenten zu stehen scheint.\n\nIn der Stadt Schaffhausen ist die Gestaltung der Traktandenliste ein demokratischer Entscheid\ndes Bureaus des Grossen Stadtrates und sie erfolgt im Grundsatz m der Reihenfolge des\nGeschäftseinganges.\n\nKlar ist, dass fiir dieses Anliegen eine praktikable Variante gefunden werden muss, die ohne\ngrossen Abstimmungsaufwand auskommt. Denkbar wäre beispielsweise, dass die\n\nTraktandenliste gemäss Eingangsdatum des Geschäfts als gesetzt gilt und die vom\nKantonsratspräsidium resp. Bureau des Kantonsrats vorgeschlagenen\n\nTraktandenverschiebungen grundsätzlich einen Antrag auf Änderung der Traktandenliste\ndarstellen, der bei fehlender Opposition als angenommen gelten kann (vgl.: „stille Wahl").\n\n// //'/, ^\nn.i^k^(-[\n\n'Matthias Frick, Kantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n•."' , 'i .- (\n\n/ ^ -7/1^' ;/. ' ': lv-1 ' v\n^' /L'<--) /•'// ^\n\n(. i^c^.Q^-^:^ ^ ^^ '' '''/ '/\n\n\n


name: Anhang 4b_Teilrichtplan Wanderwege Revision 2023


Frage Probebohrung in Osterfingen?

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 26. Mai 2010/24\nSPI AL Fraktion \n\nMartina Munz \n\nFernsichtstrasse 21 \n\n8215 Hallau \n [ K-Nr. RR. 332.1\nmunz@shinternet.ch \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegieru ngsgebä ude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 24. Mai 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/16 \n\nProbebohrung in Osterfingen? \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDer Südranden wird als möglicher Standort für ein Atommüll-Lager geprüft. Über \nKlar!Schaffhausen wurde mir die Information zugetragen, dass die Nagra in Osterfingen \nProbebohrungen durchführen möchte. Das Gebiet "Haartel\\\\ wurde dabei genannt. In \ndiesem Zusammenhang stelle ich der Regierung folgende Fragen: \n\n1. \t Hat die Regierung Kenntnis über Probebohrungen der Nagra auf Schaffnauser \nKantonsg~biet? \n• \t Wenn ja, bitte ich um umfassende Information der .Bevölkerung insbesondere \n\nwann, wo und wozu gebohrt werden soll. \n• \t Wenn nein, bitte ich um Beantwortung der Frage, ob der Regierungsrat davon \n\nausgeht, dass er von der Nagra über entsprechende Pläne informiert würde. \n\n2. \t Die Regierung ist mit dem Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten verpflichtet sich \n\ngegen eine Probebohrung zu wehren. \n\n\nGesetz gegen Atommüll-Lagerstätten vom 4. September 1983 \n\nArt. 1 \n\nDie Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf \nhinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten fOr radioaktive Abfälle errichtet und keine \nvorbereitende Handlungen vorgenommen werden. \n\nWelche Massnahme ergreift die Regierung, falls die Nagra tatsächlich auf \nKantonsgebiet eine Probebohrung durchführen will? Wird der Nagra beispielsweise die \nBewilligung verweigert? Welche weiteren Massnahmen sind denkbar? \n\n3. \t Das genannte Gebiet liegt zumindest teilweise im BLN-Gebiet (Bundesinventar der \nLandschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung). Ist ein Atommüll-Lager \nim BLN-Gebiet oder in daran angrenzenden Regionen mit dem Schutzgedanken eines \nBLN-Gebietes vereinbar? \n\n4. \t Das genannte Gebiet ist von drei Seiten von deutschem Hoheitsgebiet umgeben. Das \neidgenössische Kernenergiegesetz lässt zu, dass Atommüll aus anderen Ländern in \nder Schweiz gelagert wird. Mit einem grenznahen Atommüll-Lager könnte die Schweiz \nunter Umstä~den von Deutschland unter Druck gesetzt werden, Atommüll aus \nDeutschland aufzunehmen. Wie schätzt die Regierung diese Gefahr ein? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n?~ \nMartina Munz \n\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n


Stärkung des Milizparlaments

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Dezember 2019\n\nMitglieder des Büros\ndes Kantonsrates des Kantons Schaffhausen\nAndreas Frei Kantonsratspräsident\nLorenz Laich 1. Vizepräsident\nPhillip Brühlmann 2. Vizepräsident\nRoland Müller Stimmenzähler\nRen~ Schmid Stimmenzähler\n\nAn das Präsidium des Kantonsrates\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 02. Dezember2019\n\nBüromotion 2019110\n\nStärkung des Milizparlaments\n\nDer Kantonsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Büro des Kantonsrates,\nBericht und Antrag zu unterbreiten, wie das kantonale Parlament (Kantonsrat) bei der\nAusübung seiner verfassungsmässigen Pflichten gestärkt werden kann. Hierzu sollen\ndie dazu notwendigen Rechtsgrundlagen angepasst werden.\n\nBegründung\n\nDie Komplexität und der Umfang von politischen Geschäften nehmen zu. Für die Einarbeitung\nin die spezifischen Sachgeschäfte wird von Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine im\nmer umfassendere Vorbereitungsarbeit nötig, um als Milizpolitiker das erforderliche Verständ\nnis und Hintergrundwissen für die Ratsgeschäfte bereitzustellen. Dies führt wiederum zu einer\nimmer grösseren zeitlichen Belastung der Kantonsräte, um den Anforderungen an den Rats\nbetrieb gerecht zu werden. In verschiedenen Sachbereichen übersteigen die notwendigen\nFachkenntnisse für beispielsweise komplexe Gesetzesrevisionen die Möglichkeiten des Mi\nlizsystems. Die fachspezifische und juristische Komplexität der jeweiligen Geschäfte stellt die\nRatsmitglieder daher vor grosse Herausforderungen, welche ohne fachkundige Expertenun\nterstützung immer weniger zuverlässig zu bewältigen sind. Entsprechend den steigenden An\nforderungen an die Sachgeschäfte wurden die Ressourcen der Verwaltung fachspezifisch an\ngepasst und punktuell ausgebaut. Dadurch besteht in der Verwaltung ein grosses Fachwissen.\nDieses Fachwissen steht den Ratsmitgliedern allgemein und insbesondere im Rahmen der\nKommissionsarbeit zur Verfügung. Mangels Rückgriff auf eigene Expertisen fehlt den Ratsmit\ngliedern allerdings oft die Möglichkeit mit einer ausserhalb der Verwaltung entwickelten Hal\ntung der verwaltungsinternen Expertise zu begegnen. Zwischen dem Parlament und der Re\ngierung, respektive der Verwaltung, entsteht und besteht somit ein Ungleichgewicht hinsicht\nlich dem spezifischen Fachwissen und den dazugehörigen Ressourcen. Vor diesem Hinter\ngrund stellt sich die Frage, wie das Parlament gegenüber der Regierung und Verwaltung ge\nstärkt werden könnte. Bei näherer Befassung mit Aspekten der Parlamentsreform bestehen\nverschiedene Möglichkeiten, um das geschilderte Ungleichgewicht auszugleichen. Aufgrund\ndes erwähnten Ungleichgewichts sowie der regulären Behandlung von politischen Geschäften\ndurch die Erstellung einer Vorlage an das Parlament, beschäftigt sich die Regierung und die\nVerwaltung bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit den jeweiligen Geschäften. Dem Kantons\nrat fehlt oftmals aus zeitlicher, fachlicher und ressourcentechnischer Sicht die Möglichkeit, die\n\n\n\nGeschäfte mit der angebrachten Intensität vorbereiten zu können. Zudem müssen sich die\nRatsmitglieder auf die Aussagen und Expertisen von Regierung und Verwaltung bis zu einem\ngewissen Grad verlassen und können diese mangels Kapazität nicht überprüfen. Die einseitige\nVerlagerung von Know-how und Ressourcen behindert folglich den parlamentarischen Gestal\ntungsspielraum, da die Ratsmitglieder die längerfristigen Folgen von Gesetzesrevisionen nicht\nmehr mit der nötigen Distanz und Zuverlässigkeit abschätzen können.\n\nLösungsansätze\n\nAusbau der parlamentarischen Strukturen\n\nEinerseits kann der Expertise in der Verwaltung mit einem Ausbau der parlamentarischen\nStrukturen, insbesondere mit dem Ausbau der Parlamentsdienste entgegnet werden. Durch\nden Ausbau der Parlamentsdienste mit Fachspezialisten kann ein Gegenpol zur Know-how\nKonzentration in der Verwaltung gebildet werden. Gleichzeitig können die parlamentarischen\nStrukturen durch eine Förderung der ständigen Kommissionen beeinflusst werden. Da stän\ndige Kommissionen themenspezifisch und nicht ad hoc organisiert sind, besitzen sie regel\nmässig erhöhte Sachkenntnis im spezifischen Bereich. Diesbezügliche Strukturen sind auf\ngrund der finanziellen Ressourcen am ehesten bei Grosskantonen mit den entsprechenden\nParlamentsmitgliederzahlen zu finden.\n\n• Anzahl der Mitglieder des Parlaments\n\nWeiter kann die Herbeiführung von Fachwissen über die Anzahl der Mitglieder des Parla\nments beeinflusst werden. Durch eine höhere Anzahl an Parlamentsmitgliedern nimmt auf\ngrund des vorherrschenden Milizsystems das Fachwissen zu. Gleichzeitig wirkt sich eine et\nwaige Aufstockung der Ratsmitglieder auf deren zeitliche Belastung, bedingt durch Rats - und\nKommissionssitzungen, aus.\n\n• Anpassung des Entschädigungssystems\n\nEine weitere Möglichkeit zur Stärkung der Stellung des Parlaments besteht in der Anpassung\ndes Entschädigungssystems. Die Attraktivierung eines Parlamentsmandates kann allenfalls\ndurch die individuelle Entschädigung der einzelnen Parlamentsmitglieder beeinflusst werden.\nZur Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive und der Verwaltung wird indessen als\nübliches Instrument die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für fachliche, wissenschaftliche\nund administrative Unterstützung der Fraktionen bezeichnet. Angemessen dotierte Fraktions\nentschädigungen ermöglichen somit den Beizug von fachlicher oder administrativer Unterstüt\nzung und stärken damit die Fraktionen und somit die politische Arbeit auf direkte Weise.\n\n• Weitere Lösungsansätze\n\nEine ergebnisoffene und sachorientierte Diskussion anlässlich der Fraktions- und Ratsdebat\nten über dieses Büropostulat, könnte weitere Lösungsansätze aufzeigen, die näher geprüft\nwerden und in den Bericht und Antrag an den Kantonsrat einfliessen.\n\nDer Bericht und Antrag, soll aufzeigen wie mit so wenig Ressourcen und finanziellen Mitteln\nwie möglich eine Stärkung des Milzparlaments erreicht werden kann. Sollten mehrere Mass\nnahmen zusammen als Sinnvoll erachtet werden, sollen diese Massnahmen behutsam und\nSchritt für Schritt umgesetzt werden.\n\nF r die Motionäre\n\nAndreas Frei\n\nBeilage: Unterschriftenformular\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Andreas Frei vom 2. Dezember 2019 betreffend «Stärkung des Milizparlaments»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\n2~ Ä ~c(r2~ __\n\nSd~di~ ~R€d GLP ‘ ~ (-\n\n_9_) — -\n~J ~o )1\n\nj~J 1I{WPt~\n\n\n


name: Folgen des Hitzesommers 2018 in den Schaffhauser Wäldern - welche Massnahmen werden getroffen?

text: \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nSP/Juso Fraktion \n!rene Gruhler Heinzer \nKantonsrätin SP \n8260 Stein am Rhein \n\nKleine Anfrage 2019/10 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 26. Februar 2019 \n\n. Schaffhausen, 25. Februar 2019 \n\nAn den RegienJngsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nFolgen des Hitzesommers 2018 in den Schaffhauser Wäldern -\nwelche Massnahmen werden getroffen? \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWie einem Bericht von SRF News vom 23.2.2019 (*Link siehe unten) zu entnehmen ist, \nhaben die Schaffhauser Wälder stark unter dem Hitzesommer 2018 gelitten. \nEs stellen sich deshalb nachfolgende Fragen: \n\n1. Wie ist der aktuelle Zustand der Wälder im Kanton Schaffhausen bezüglich der \nFolgen des vergangenen Hitzesornmers? Sind Schädigungen festzustellen, die auf \ndie grosse Trockenheit zurückzuführen sind? In welchem Ausmass? \n\n2. Welche Massnahmen müssen getroffen werden? Gibt es Abholzungen von durch den \nHitz::esommer geschädigten Bäumen und wenn ja, in welchem Umfang? \n\n3. Wie wird der allfällig abgeholzte Wald wieder aufgeforstet? Welche Baum- und \nPflanzenarten sind vorgesehen? \n\n4. Welche Konsequenzen für die Zukunft müssen aus diesen Erkenntnissen des \nHitzesommers 2018 für unseren Kanton gezogen werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nlrene Gruhler Heinzer \n\n*httos://'NWN. srf.ch/news/sch-.'1 eiz/hitzesommer -201 8-so-stark-haben-die-sch Neizer -'.vaelder\nceWten \n\n\n


name: Anhang 3a: Teilrichtplan Wanderwege vom 12.12.2016 bearbeitet


name: Vorlage des Regierungsrates: Klimastrategie, ADS 20-173.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag 20-173 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Klimastrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Themen Klima, Klimawandel und Klimapolitik sind in den letzten Jahren ganz oben auf der poli-\n\ntischen Agenda angekommen, auch im Kanton Schaffhausen. Nach der Verabschiedung des Be-\n\nrichts zur Klimaanpassung durch den Regierungsrat am 4. Juni 2019 war der nächste logische \n\nSchritt die Erarbeitung einer kantonalen Klimastrategie. Motiviert auf seinem Weg wurde der Regie-\n\nrungsrat durch zahlreiche Vorstösse im Kantonsrat zum Thema Klimawandel im Jahr 2019. Er er-\n\nteilte am 15. Oktober 2019 den Auftrag zur Ausarbeitung der Klimastrategie. Diese sollte sowohl den \n\nBereich Klimaanpassung als auch den Bereich Klimaschutz abdecken. Der Regierungsrat unterbrei-\n\ntet Ihnen die «Klimastrategie Kanton Schaffhausen» vom 15. Dezember 2020 im Rahmen einer \n\nOrientierungsvorlage mit dem Antrag, von der Strategie und den darin vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen Kenntnis zu nehmen. Diesem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus.  \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Klimawandel zählt zu den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Themen unserer Zeit. \n\nDie Folgen der klimatischen Veränderung sind bereits heute spürbar, auch im Kanton Schaffhausen: \n\nHitzesommer, heimische Baumarten im Trockenstress, Äschensterben im Rhein, um nur ein paar \n\nStichworte zu nennen. Ein «Weiterfahren wie immer» wird es also nicht geben. Bereits heute fallen \n\nKosten im Zusammenhang mit der Klimaanpassung an und diese Entwicklung dürfte weiter fort-\n\nschreiten. Zusätzlich braucht es Anstrengungen, um den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu \n\nbegrenzen. Die folgende Grafik verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Engagement und Tem-\n\nperaturentwicklung: \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAbbildung 1: Politik- und Temperaturszenarien (Quelle: MeteoSchweiz, Klimaszenarien 2018). \n\n \n\nEs besteht heute weitgehend Konsens, dass die Kosten des Nichtstuns die Kosten zur Reduktion \n\nder Treibhausgase um ein Mehrfaches übersteigen. Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhau-\n\nsen steht ausser Frage, dass die Schweiz als kleines Land und Schaffhausen als kleiner Kanton \n\neine Mitverantwortung tragen. Die Kleinheit rechtfertigt nicht ein Abseitsstehen. Auch wenn die \n\nSchweiz und der Kanton Schaffhausen das globale Klima allein nicht beeinflussen können, bedingt \n\nverantwortungsvolles Handeln ein Engagement beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Die \n\nSchweiz hat das Know-how und die Mittel für gute Lösungen und kann diese exportieren. Daraus \n\nergeben sich Chancen des «First-Movers», der seinen Vorsprung als Wettbewerbsvorteil in Form \n\nvon Innovationen und neuen Geschäftsmodellen nutzen kann. Auch für den Kanton Schaffhausen \n\ngilt es, diese Chance zu nutzen. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat die Bedeutung des Klimawandels schon früh erkannt. Bereits im Jahre \n\n2009 hat der Regierungsrat einen Wasserwirtschaftsplan für den gesamten Kanton erlassen, dies \n\nunter Berücksichtigung des Klimawandels. Im Jahre 2011 erliess er einen ersten Bericht zur Klima-\n\nanpassung mit zahlreichen Massnahmen und im Sommer 2019 einen zweiten Bericht mit weiteren \n\nMassnahmen. Ebenso setzt sich der Kanton Schaffhausen im Rahmen seiner Energiepolitik seit \n\nJahren für die Reduktion des Energieverbrauchs und den Umstieg von fossilen auf erneuerbare, \n\nlokal vorhandene Energieträger ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von \n\nTreibhausgasemissionen (Klimaschutz).  \n\n \n\nAm 15. Oktober 2019 hat der Regierungsrat beschlossen, eine kantonale Klimastrategie erarbeiten \n\nzu lassen. Sie soll: \n\n1. den Klimaschutz und die Klimaanpassung umfassen, \n\n2. langfristige Aspekte beinhalten, aber auch kurzfristige Massnahmen aufzeigen (u.a. als Grund-\n\nlage für das nächste Legislaturprogramm 2021 - 2024), \n\n3. als Leitfaden zur Bewältigung kommender Herausforderungen dienen, \n\n\n\n 3 \n\n4. die Koordination sicherstellen (zwischen den verschiedenen Staatsebenen und verschiedener \n\nkantonaler Aufgabenbereiche), insbesondere die Gemeinden einbeziehen und deren Unterstüt-\n\nzung bedarfsgerecht sicherstellen, \n\n5. laufende Anstrengungen besser aufzeigen, \n\n6. Lücken identifizieren und schliessen, \n\n7. der Öffentlichkeitsarbeit und einer regelmässigen Berichterstattung besonderes Augenmerk zol-\n\nlen, \n\n8. die Vorbildfunktion der Verwaltung stärken, \n\n9. den Klimawandel in den Entscheidfindungsprozessen stärker berücksichtigen (z.B. bei Regie-\n\nrungsgeschäften und bei Investitionsgeschäften). \n\n \n\nDie Klimastrategie erfindet das Rad nicht neu. Vieles ist vorhanden und wird von verschiedenen \n\nFachämtern und Dienststellen bereits umgesetzt, es wird aber nicht zwingend unter dem Titel Kli-\n\nmaschutz oder Klimaanpassung wahrgenommen. Es geht deshalb bei der Strategie auch um ein \n\nZusammentragen und Sichtbarmachen sowie das Vernetzen und Motivieren der verschiedenen Ak-\n\nteure. Die Auslegeordnung ist die Grundlage für das Erkennen von Lücken und die Entwicklung \n\nneuer Ideen.  \n\n \n\nIm März 2020 verabschiedete der Regierungsrat ein Vorgehenskonzept für die Erarbeitung der Stra-\n\ntegie und beauftragte das Departement des Innern zusammen mit dem Baudepartement mit der \n\nErarbeitung der Strategie. Auf Basis des Vorgehenskonzepts und unter Einbezug aller Departe-\n\nmente wurde der vorliegende Bericht ausgearbeitet. \n\n \n\nDie Klimastrategie versteht sich als iterativer, dynamischer Prozess, der nach der Verabschiedung \n\nselbstredend nicht abgeschlossen ist. Die Klimastrategie soll auf die Weiterentwicklung der nationa-\n\nlen und internationalen Vorgaben eingehen. Ebenso sollen technologische Innovationen der Clean-\n\ntech-Industrie oder auch neue Ideen und Anregungen von Mitarbeitenden der Verwaltung, aus der \n\nBevölkerung oder anderen Kantonen Eingang in die Klimastrategie finden. \n\n2. Ziele \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen will auf dem Weg des nachhaltigen Wachstums wei-\n\nterhin erfolgreich voranschreiten (siehe Legislaturprogramm 2017-2020). In der nächsten Legislatur \n\n(2021-2024) gehört die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie zu den Schwerpunkten. Die \n\nKlimastrategie ist ein Führungs- und Kontrollinstrument, womit der Regierungsrat vorausschauend \n\nund zielorientiert den Herausforderungen des Klimawandels begegnet. Die Klimastrategie dient als \n\nGrundlage für eine nachhaltige Entwicklung, und ihre Umsetzung soll den Kanton als attraktiven \n\nLebens- und Wirtschaftsstandort heute und auch für zukünftige Generationen sichern. In diesem \n\nSinn setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass allfällige Kompensationsmassnahmen der Privat-\n\nwirtschaft und der Verwaltung möglichst im Inland, respektive im Kanton, realisiert werden. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nDer Regierungsrat verfolgt folgende Ziele: \n\n− Die Strategie ist pragmatisch und entwicklungsfähig. Sie orientiert sich an den nationalen Zielen. \n\n− Die Kantonale Verwaltung berücksichtigt die Klimaänderung systematisch in ihren Tätigkeiten \n\nund nimmt eine Vorbildfunktion ein. \n\n− Langfristige Planungen (insbesondere von Infrastrukturanlagen) werden unter Berücksichtigung \n\ndes Klimawandels aktiv angegangen (z.B. Raumplanung, Wasserwirtschaft, Kreislaufwirt-\n\nschaft). \n\n− Mit der Bevölkerung, den Gemeinden, dem Kantonsrat, den Verbänden und der Wirtschaft wird \n\nein Dialog zum Thema «Klima» gepflegt. \n\n− Durch die Zusammenarbeit mit Bund und anderen Kantonen werden Synergien genutzt. \n\n3. Vorgehen \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 3. März 2020 das Departement des Innern zusammen mit \n\ndem Baudepartement mit der Ausarbeitung der Klimastrategie gemäss Vorgehenskonzept beauf-\n\ntragt. Die operative Leitung wurde der Klimakoordination übertragen. Ihre Aufgaben umfassen die \n\nErarbeitung und Aktualisierung der Klimastrategie in Zusammenarbeit mit den Departementen und \n\nÄmtern, das Zusammentragen bestehender und neuer Massnahmen, das Controlling und die Be-\n\nrichterstattung sowie die Kommunikation zur Klimastrategie. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, \n\nist die Klimakoordination mit je 30 % am Interkantonalen Labor (Klimaanpassung) und an der Ener-\n\ngiefachstelle (Klimaschutz) schlank gehalten. Am Interkantonalen Labor bestand bereits ein 20 % \n\nPensum im Bereich der Klimaanpassung. Bei der Energiefachstelle wurde der Stellenetat entspre-\n\nchend erhöht.  \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wurden bestehende Konzepte gesichtet und Massnahmen zu den einzelnen \n\nSektoren und Handlungsfeldern zusammengetragen. Ein Zwischenstand wurde anlässlich des \n\nWorkshops vom 15. Juni 2020 innerhalb der Verwaltung präsentiert und diskutiert. Am Workshop \n\nwurden ebenfalls die Vorstellungen und Erwartungen zu den Bereichen Monitoring, Vorbildfunktion \n\nund Kommunikation gesammelt und diskutiert. Daraus sind die entsprechenden Kapitel der Strategie \n\nentstanden. Die verschiedenen Ämter wurden gebeten, Massnahmen bis Ende August 2020 bei der \n\nKlimakoordination einzureichen. Die eingegangenen Massnahmen wurden durch die Klimakoordi-\n\nnation nach Schwerpunkten geordnet und in die Strategie integriert. Vom 12. Oktober bis zum 2. No-\n\nvember 2020 wurde eine verwaltungsinterne Vernehmlassung durchgeführt. Die Rückmeldungen \n\nwurden berücksichtigt und in die Dokumente aufgenommen. \n\n4. Handlungsfelder und Massnahmen \n\nDie Systematik der Klimastrategie besteht aus drei Hierarchiestufen: Massnahmen werden gebün-\n\ndelt in Handlungsfeldern, diese wiederum sind nach Sektoren gegliedert. Ein Sektor ist beispiels-\n\nweise der «Verkehr». Ein dazugehörendes Handlungsfeld heisst «Ökologisierung des Verkehrs». \n\nEine Massnahme dazu ist die Elektromobilitätsstrategie mit dem Ziel, CO2-Emissionen aus dem Ver-\n\nkehr zu reduzieren. \n\n\n\n 5 \n\n \n\nAbbildung 2: Strukturierung der Strategie in Sektoren, Handlungsfelder und Massnahmen sowie deren Nummerierung. \n\n \n\nDie Strategie enthält sowohl Massnahmen mit Projektcharakter als auch Massnahmen aus dem Ta-\n\ngesgeschäft verschiedener Ämter und Dienststellen. Sämtliche Massnahmen sind in einer Tabelle \n\nin der Klimastrategie zusammengefasst. Die Details zu jeder Massnahme wie Zuständigkeiten, Res-\n\nsourcenbedarf, Klimarelevanz wurden anhand sogenannter Steckbriefe systematisch erfasst. Etwas \n\nweniger als die Hälfte der Massnahmen befinden sich bereits in Umsetzung, der Rest in Planung \n\noder in Abklärung. Wie bereits erwähnt ist die Klimastrategie dynamisch und jederzeit ausbaubar. \n\nMassnahmen können per Regierungsratsbeschluss in die Klimastrategie integriert werden. Das Ge-\n\nnehmigungsprozedere richtet sich nach der Höhe der beantragten finanziellen Mittel und aufgrund \n\nder verfassungsmässigen Finanzkompetenzen.  \n\n \n\nUm die Stossrichtungen der Massnahmen besser aufzeigen zu können, werden sie in den folgenden \n\nfünf Schwerpunkten zusammengefasst: \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Die fünf Schwerpunkte der Klimastrategie Kanton Schaffhausen. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\n5. Umsetzung der Strategie \n\nDie Umsetzung der Massnahmen obliegt den zuständigen Verwaltungseinheiten, welche diese Mas-\n\nsnahmen eingereicht haben. Der Umsetzungszeitraum der im Moment eingereichten Massnahmen \n\nerstreckt sich grösstenteils bis 2030, bei einzelnen Massnahmen wie beispielsweise im Bereich \n\nWaldwirtschaft auch darüber hinaus.  \n\n \n\nNeue Massnahmen können jederzeit über ein Departement oder eine Dienststelle eingebracht wer-\n\nden. Die Entscheidungskompetenz, wer also über welche Massnahmen entscheidet, hängt jeweils \n\nvon der Massnahme und der Höhe der beantragten finanziellen Mittel ab. Auf der strategischen \n\nEbene steht der Klimakoordination die Kerngruppe zur Seite. Sie besteht aus Dienststellenleitenden \n\nsowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus den Dienststellen und Departementen. Die Kern-\n\ngruppe sichtet und priorisiert neue Vorschläge, konsultiert bei Bedarf das jeweilige Departement und \n\nkann Ziele für das Regierungsprogramm einbringen.  \n\n \n\nDie Wirksamkeit und der Umsetzungsstand der Massnahmen wird mittels Monitoring überwacht. \n\nDafür verantwortlich ist die Klimakoordination. Sie informiert den Regierungsrat jährlich über den \n\nUmsetzungsstand und legt im Vier-Jahres-Rhythmus gegenüber der Regierung Rechenschaft über \n\nWirkung und Umsetzung der Klimastrategie ab.  \n\n \n\nDie Umsetzung der Strategie wird von Kommunikationsmassnahmen begleitet. In einem ersten \n\nSchritt wurde ein Webauftritt (www.klima.sh.ch) aufgebaut. Im Verlauf der Umsetzung sollen dann \n\nVeranstaltungen zu aktuellen Themen rund ums Klima sowie die Nutzung weiterer Kanäle (wie z.B. \n\nSocial Media, Flyer oder Ausstellungen) geplant und umgesetzt werden.  \n\n6. Wirkung, Kosten, Finanzierung, volkswirtschaftliche Effekte \n\n6.1 Wirkung und Kosten \n\nIn Bezug auf die Wirkung muss zwischen den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung unter-\n\nschieden werden. Im Klimaschutz, also bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen, kann von \n\nder ausgewiesenen Wirkung gemäss Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 \n\n(ADS 18-41) ausgegangen werden. Denn die Massnahmen des Anschlusskonzepts finden sich mit \n\neinzelnen Ergänzungen in der Klimastrategie wieder. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n Mass-\nnahmen \n\nWirkung \nWärme 2030 \nin GWh/a \n\nWirkung \nStrom \n2030 in \nGWh/a \n\nWirkung \n2030 in \nTonnen \nCO2/a \n\nKosten \nKanton in \nTausend \nFr./a \n\nVerbrauch fossile Energie \nfür Wärmezwecke \n\n01.31 \n02.11 \n03.11 \n03.12 \n03.13 \n03.14  \n\n90.3 -3.6* 20‘900 1'300 \n\nVerbrauch fossile Energie \nim Verkehr \n\n04.11 0 -3.0* 11'000 300 \n\nElektrizitätsverbrauch 02.11 \n03.14 \n\n2.2 3.3 1'200 0 \n\nProduktion neue erneuer-\nbare Energien \n\n01.12 n.q. 75 n.q. 300 \n\nMassnahmen öffentlicher \nVerkehr \n\n04.31 \n04.32 \n\nn.q. n.q. n.q. 150 \n\nSumme aller Massnahmen  93 72 33'100 2'050 \n\nn.q.: nicht quantifiziert \n\n* Das Minus bedeutet, dass der Stromverbrauch aufgrund der Massnahmen steigt (z.B. werden Öl- und Gashei-\nzungen durch Wärmepumpen, Verbrennungsmotoren durch elektrische Antriebe ersetzt). \n\nTabelle 1: Wirkungsabschätzung der Massnahmen im Klimaschutz im Jahr 2030 und jährliche Kosten. \n\n \n\nDie Ergänzungen beziehen sich insbesondere auf die Mobilität (Umsetzung Strategie Elektromobi-\n\nlität, öffentlicher Verkehr) und die Stromerzeugung mittels grosser Solarstromanlagen. Die Elektro-\n\nmobilität und grosse Solarstromanlagen sollen ab 2021 auch über das kantonale Energieförderpro-\n\ngramm unterstützt werden. Für die Massnahmen aus dem öffentlichen Verkehr sind rund 150'000 \n\nFranken pro Jahr zusätzlich vorgesehen. Sie haben zum Ziel, dass der gut ausgebaute öffentliche \n\nVerkehr im Kanton Schaffhausen besser genutzt wird.  \n\n \n\nAufgrund von Effizienzsteigerungen im Gebäudebereich und dem vermehrten Einsatz erneuerbarer \n\nEnergie in Gebäuden kann der Verbrauch fossiler Energieträger bis im Jahr 2030 um rund 93 GWh \n\ngesenkt werden. Daraus resultiert eine Reduktion der CO2-Emissionen um rund 22'000 Tonnen bis \n\nim Jahr 2030. Dazu kommen 11'000 Tonnen im Jahr 2030 aus dem Verkehr, denn dank der Mass-\n\nnahmen aus der Elektromobilitätsstrategie kann die Marktdurchdringung von elektrisch angetriebe-\n\nnen Fahrzeugen beschleunigt werden. Auch der vermehrte Einsatz von erneuerbarem Strom trägt \n\nzur CO2-Reduktion bei, weil beispielsweise Strom aus Solaranlagen im Vergleich mit dem schwei-\n\nzerischen Verbrauchermix einen tieferen CO2-Emissionsfaktor aufweist.  \n\n \n\nOft erfolgt der Ersatz von Öl und Gas zugunsten von Elektrizität. Dies gilt insbesondere beim Um-\n\nstieg auf Wärmepumpen oder Wärmepumpenboiler und von Benzin und Diesel auf elektrische An-\n\ntriebe. Umso wichtiger ist es, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vorangetrieben \n\nwird. Der Regierungsrat geht davon aus, dass dank der Verbesserung der Rahmenbedingungen für \n\ngrosse Solarstromanlagen die Zielsetzung beim Solarstrom (100 GWh/a bis 2035) erreicht werden \n\nkann. Für das Jahr 2030 bedeutet dies ein Ausbau von heute rund 15 auf 75 GWh. Dazu kommen \n\ndirekte Massnahmen zur Absenkung des Stromverbrauchs (Ersatzpflicht für zentrale Elektrodirekt-\n\nheizungen und zentrale Elektroboiler). \n\n\n\n 8 \n\nDie Kosten für die Weiterführung des Energieförderprogramms belaufen sich ab 2021 auf insgesamt \n\n1.9 Mio. Franken pro Jahr.  \n\n \n\nIm Bereich Klimaanpassung ist zurzeit der grösste Teil der Massnahmen bereits im ordentlichen \n\nBudget der einzelnen Dienststellen vorgesehen. Kosten zusätzlicher Massnahmen, die über die fi-\n\nnanzpolitische Reserve bzw. den Energie- und Klimafonds (s. Kap. 6.2) finanziert werden sollen, \n\nbetragen bei der Verabschiedung der Strategie 1.37 Mio. Franken.  \n\n \n\nMassnahme Massnahmennummer Kosten über die Laufzeit der \n\nMassnahmen in Tausend Fr. \n\nTrockenheitstolerante Baumarten  M07.71 800 \n\nEmpfehlungen Waldbau M07.72 50 \n\nTestpflanzungen M07.73 20 \n\nForstliches Vermehrungsgut M07.74 500 \n\nSumme aller Massnahmen  1'370 \n\nTabelle 2: Kosten der Massnahmen aus dem Bereich Klimaanpassung (zum Zeitpunkt der Verabschiedung der \n\nKlimastrategie), die über die finanzpolitische Reserve bzw. den Energie- und Klimafonds finanziert \n\nwerden.  \n\n \n\nMehrere Massnahmen aus der Klimastrategie bedürfen noch weiterer Abklärungen. Daraus können \n\nMassnahmen entstehen, die über die finanzpolitische Reserve bzw. den Energie- und Klimafonds \n\nbudgetiert werden. Ebenso werden mit der Zeit neue Massnahmen dazukommen. Es ist deshalb in \n\nZukunft mit höheren Kosten zu rechnen.  \n\n \n\nDie Wirkung der Klimaanpassungsmassnahmen wird anhand der Umsetzungs- und Wirkungsindi-\n\nkatoren beurteilt, wobei die Wirkungsindikatoren im Bereich der Klimaanpassung im Rahmen der \n\nKlimastrategie und in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen 2021 erst noch erarbeitet werden \n\nmüssen.  \n\n \n\nFür die Umsetzung der Klimastrategie sind neben der Klimakoordination (je 30 Stellenprozente beim \n\nInterkantonalen Labor und der Energiefachstelle) keine zusätzlichen personellen Ressourcen vor-\n\ngesehen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Verwaltungstätigkeit.  \n\n6.2 Finanzierung \n\nDer Kantonsrat genehmigte am 15. Juni 2020 mit der Staatsrechnung 2019 die finanzpolitische Re-\n\nserve für das Grossprojekt «Bildung eines Klima- / Energie-Fonds» in der Höhe von 15 Mio. Franken. \n\nDieser Fonds soll die Umsetzung von Massnahmen aus der Klimastrategie mitfinanzieren. Mit der \n\nGenehmigung dieser finanzpolitischen Reserve wurde auch der Auftrag zur Schaffung einer gesetz-\n\nlichen Grundlage für den Energie- und Klimafonds erteilt. Dazu besteht eine separate Vorlage, die \n\ndem Kantonsrat zeitgleich unterbreitet wird. Die 15 Mio. Franken der finanzpolitischen Reserve bil-\n\nden das Startkapital des Energie- und Klimafonds. Rund 10 Mio. Franken sind für den Bereich Ener-\n\ngie/Klimaschutz vorgesehen, die restlichen ca. 5 Mio. Franken für den Bereich Klimaanpassung. Die \n\n\n\n 9 \n\ngesetzliche Grundlage für den Energie- und Klimafonds wird mit einer Anpassung des Baugesetzes \n\ngeschaffen. \n\n \n\nMit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage des Energie- und Klimafonds sind die noch verfügbaren \n\nMittel sowie die bestehenden Verpflichtungskredite (Energieförderprogramm) in den Fonds zu über-\n\nführen. Die danach folgenden jährlichen Überweisungen werden mittels Einlage aus dem Staats-\n\nhaushalt finanziert, wobei der Mindestbetrag für die Teilbereiche Energie/Klimaschutz und Klimaan-\n\npassung gesetzlich festgeschrieben wird. Die Höhe wird in Abhängigkeit der finanziellen Situation \n\ndes Kantons vom Regierungsrat vorgeschlagen und ist durch den Kantonsrat im Rahmen der jähr-\n\nlichen Budgetdebatte zu genehmigen. Dabei wird auch der vorgesehene Verwendungszweck dekla-\n\nriert. \n\n \n\nDank des Energie- und Klimafonds können bedeutende Mittel des Bundes gesichert werden. Es \n\nhandelt sich um Gelder aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen oder zukünftig allenfalls auch die \n\nFlugticketabgaben, die auch Schaffhauserinnen und Schaffhauser entrichten, und die dank des kan-\n\ntonalen Energieförderprogramms oder Klimaanpassungsmassnahmen zweckgebunden in den Kan-\n\nton Schaffhausen «zurückgeholt» werden können. Dies ist auch insofern von Bedeutung, als dass \n\ndie Bundesbeiträge an die Kantone im Rahmen der neuen Klimapolitik erhöht werden sollen (drei \n\nstatt zwei Franken des Bundes pro Förderfranken des Kantons im Rahmen des Gebäudepro-\n\ngramms). \n\n6.3 Volkswirtschaftliche Effekte \n\n6.3.1 Klimaschutz \n\nDie Schweiz deckt heute ihren Energiebedarf zu rund drei Vierteln mit fossilen Energieträgern. Der \n\nprivate Verkehrsbereich stützt sich zu fast 100 % auf fossile Treibstoffe ab. Die damit verbundenen \n\nTreibhausgasemissionen tragen zum Klimawandel bei. Dazu kommen Emissionen, die bei der Her-\n\nstellung und dem Transport von importierten Gütern aus dem Ausland entstehen. Zudem entsteht \n\nein Geldmittelabfluss, der sich gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wis-\n\nsenschaften (ZHAW) aus dem Jahr 2014 allein für den Kanton Schaffhausen auf rund 120 Millionen \n\nFranken pro Jahr beläuft. \n\n \n\nUm die Ziele der Energie- und Klimapolitik zu erreichen, muss der Energiemix verändert werden. \n\nDas Energiesystem der Zukunft setzt deshalb verstärkt auf einheimische, dezentral produzierte \n\nEnergie. Die Schweiz macht sich damit weniger abhängig von Ereignissen und Entscheidungen im \n\nAusland, die sie selber nicht beeinflussen kann. Der Umstieg auf erneuerbare Energien reduziert \n\nzudem die externen Kosten, die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbunden sind. Externe \n\nKosten sind negative Effekte, die nicht vom Verbraucher allein, sondern von der Allgemeinheit ge-\n\ntragen werden. Beispiele dafür sind lokale Luftverschmutzung, Kosten für die Anpassung an die \n\nAuswirkungen der Klimaveränderung oder Lärmemissionen. \n\n \n\n\n\n 10 \n\nInvestitionen in die Nutzung der einheimischen Energieträger und Effizienzmassnahmen führen zu \n\nAufträgen im Inland. Aus einer Auswertung des kantonalen Förderprogramms ist bekannt, dass sich \n\ninsbesondere energetische Sanierungen am Gebäude in einem sehr lokalen Markt abspielen. Mehr-\n\nheitlich werden Aufträge an Planer und Handwerker vor Ort vergeben. Gemäss Auswertungsergeb-\n\nnissen gehen 80 % der Aufträge an Unternehmen mit Sitz im Kanton Schaffhausen, weitere 15 % \n\nan Unternehmen mit Sitz in den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich.  \n\n \n\nEin Unternehmen, das selber in Effizienzmassnahmen investiert, sei es durch Massnahmen am Be-\n\ntriebsgebäude oder durch Optimierungen bei Prozessen, spart Betriebskosten ein. Dieses freiwer-\n\ndende Geld steht für das Kerngeschäft zur Verfügung, z.B. für Innovationen. Längerfristig können \n\nsich diese Betriebe also Wettbewerbsvorteile verschaffen. \n\n6.3.2 Klimaanpassung \n\nDie steigenden Temperaturen und zunehmenden Extremereignisse haben verschiedene volkswirt-\n\nschaftliche Schäden zur Folge. Ohne geeignete Anpassungsmassnahmen sind im Kanton Schaff-\n\nhausen insbesondere Schäden durch hitzebedingte Leistungseinbussen, durch Waldbrand oder Er-\n\ntragseinbussen durch frühzeitiges Holzen, sinkende landwirtschaftliche Erträge sowie hochwasser-\n\nbedingte Sachschäden zu erwarten.  \n\n \n\nDie folgende Grafik zeigt eindrücklich die Häufung überdurchschnittlich warmer Jahre in den letzten \n\ndrei Dekaden: \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Karten mit Temperaturabweichungen vom Mittelwert zwischen 1961-1990 für die Schweiz. Jahre mit \n\ndurchschnittlichen Temperaturen wärmer als der Mittelwert sind rot, Jahre mit Temperaturen kälter als der \n\nMittelwert sind blau. Abbildung von MeteoSchweiz. \n\n \n\n\n\n 11 \n\nDie Hitze beeinflusst die Gesundheit der Bevölkerung. Insbesondere ältere und geschwächte Per-\n\nsonen sowie Kleinkinder sind stark betroffen. Was wir heute als aussergewöhnliche Hitzewelle wahr-\n\nnehmen, kann künftig ein normaler Sommer sein. Gemäss Klimaszenarien CH 2018 könnte Schaff-\n\nhausen im Jahr 2035 bereits doppelt so viele Hitzetage haben wie heute. Während mehrtägigen \n\nHitzewellen dringt die kühle Luft von aussen nicht bis in Quartiere vor, folglich gibt es Tropennächte. \n\nIn solchen Tropennächten finden die Menschen keine Erholung, Arbeitnehmer ermüden schneller \n\nund sind unkonzentriert. Für den Kanton Zürich hat das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\n(Awel) und die ETH Zürich den volkswirtschaftlichen Schaden eines durchschnittlichen Sommers \n\nauf 155 Mio. Franken geschätzt. Für den Hitzesommer 2019 hingegen summierte sich die Schätzung \n\nauf bis zu 500 Mio. Franken (zum Vergleich: eine normale Grippe verursacht einen Schaden von 40 \n\nMio. Franken für den Kanton Zürich). Um diesen negativen gesundheitlichen Auswirkungen entge-\n\ngenzuwirken, braucht es Grundlagenwissen zum Entstehen von Hitzeinseln im urbanen Raum (z.B. \n\nKlimakarten) sowie eine konsequente Freiraumplanung und Umsetzung zur Vermeidung von Hitz-\n\neinseln. Zusätzlich kann mit spezifischen Präventionsmassnahmen die Gesundheit von vulnerablen \n\nPersonen während Hitzeperioden verbessert werden. \n\n \n\nIm Wald müssen durch Wassermangel geschwächte Bestände frühzeitig geschlagen werden und \n\nerzielen einen niedrigeren Gewinn oder Kostendeckungsbeitrag. Auch das Risiko von Waldbränden \n\nund damit einhergehenden Schäden steigt mit zunehmenden Temperaturen. Naturnaher und stand-\n\nortgerechter Waldbau sowie Einsatz von trockenheitsresistenten Sorten ist unabdingbar für den Er-\n\nhalt des Waldes in Zukunft.  \n\n \n\nSteigende Temperaturen führen auch zu Einbussen in landwirtschaftlichen Produktionssystemen. \n\nZunehmender Trockenheit, Bodenerosion und damit einhergehendem Verlust an Bodenqualität \n\nkann mit Förderung von standortangepasstem Pflanzenbau und erosionsarmer Bodenbewirtschaf-\n\ntung entgegengewirkt werden. Mit dem Klimawandel häufiger auftretende Starkniederschläge kön-\n\nnen zu grossen Sachschäden an der Infrastruktur führen. Eine vorausschauende und langfristige \n\nPlanung von Infrastruktur und Oberflächenabflussregimen, die das sich verändernde Risiko mitein-\n\nbezieht, hilft, dass solche Folgekosten gesenkt oder verhindert werden können. \n\n \n\nMit der vorliegenden Klimastrategie und den vorgeschlagenen Massnahmen zeigt der Regierungsrat \n\nauf, welchen Beitrag der Kanton Schaffhausen an den Klimaschutz und damit an eine sichere und \n\nnachhaltige Energieversorgung leistet und welche Antworten er auf die bereits sichtbaren Änderun-\n\ngen des Klimas und die noch zu erwartenden gibt. Er zeigt damit auch seine Bereitschaft, Verant-\n\nwortung zu übernehmen und eine aktive Rolle im Hinblick auf die Herausforderungen beim Klima-\n\nschutz und der Klimaanpassung einzunehmen.  \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n7. Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nDie Klimastrategie ist eine Strategie des Kantons, die grundsätzlich mit finanziellen und personellen \n\nRessourcen des Kantons realisiert wird. Einzelnen Massnahmen, insbesondere Massnahmen zur \n\nKlimaanpassung, erfordern die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Zu einzelnen Massnahmen \n\nwie z.B. die Revision des generellen Entwässerungsplans sind die Gemeinden aufgrund von gesetz-\n\nlichen Vorgaben verpflichtet. Die Klimastrategie schafft hier Anreize, dass die Gemeinden im Gleich-\n\nschritt Massnahmen in ihrem Kompetenzbereich umsetzen. Der Kanton unterstützt sie, indem er \n\nGrundlagen zur Verfügung stellt und – falls nötig – finanzielle Beiträge aus dem Energie- und Klima-\n\nfonds zur Verfügung stellen kann.  \n\n8. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die «Klimastrategie Kanton \n\nSchaffhausen» vom 15. Dezember 2020 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n− Klimastrategie Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 2020 \n\n \n\n\n