name: Antwort: Unternehmenssteuereform II: Konsequenzen für Kanton und Gemeinden

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 28. Februar 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2012/5 \nbetreffend Unternehmenssteuerreform II \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2012 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen zu den \ndurch die Unternehmenssteuerreform II ermöglichten steuerfreien Rückzahlungen von Kapital-\neinlagen. \n \n\nDer Regierungsrat \na n t w o r t e t : \n\n \nDie Unternehmenssteuerreform II brachte unter anderem eine Änderung bei der Besteuerung \ndes Ertrags aus Beteiligungen mit sich, indem das bisherige Nennwertprinzip durch das Kapi-\ntaleinlageprinzip ersetzt wurde. Nach dem Nennwertprinzip ist steuerbarer Beteiligungsertrag \njede geldwerte Leistung an die Anteilseigner, die keine Rückzahlung der Anteile am einbe-\nzahlten Grund- oder Stammkapital darstellt. Die Anteilsinhaber müssen deshalb auch Aufgel-\nder oder sonstige von ihnen auf das Konto «Reserven» einbezahlte Kapitalzuschüsse als \nVermögensertrag versteuern, wenn diese an sie zurückfliessen. Mit dem Kapitaleinlageprin-\nzip werden alle von den Anteilseignern geleisteten Kapitaleinlagen, einschliesslich Aufgeldern \nund Zuschüssen, welche von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember \n1996 geleistet worden sind, gleich wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital be-\nhandelt und bleiben steuerfrei. Die Kapitalrückzahlung unterliegt auch nicht der Verrech-\nnungssteuer. In der Ergänzungsvorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 19. April \n2011 wurden die jährlichen finanziellen Auswirkungen gestützt auf die damaligen Angaben \ndes Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) auf 2 bis 3 Mio. Franken Mindereinnahmen \nbei den Kantons- und Gemeindesteuern, davon rund 1 Mio. Franken bei den Gemeinden ge-\nschätzt. Die Schätzungen des EFD vom Dezember 2011 stimmen mit diesen Grössenord-\nnungen nach wie vor überein. \n \nFür 2011 wurden die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer auf 1,2 Mia. Franken \ngeschätzt. Die Einnahmen des Bundes bei der Verrechnungssteuer lagen 2011 rund 10 % \ntiefer als im Vorjahr; was das EFD auch auf die mutmasslichen Mindereinnahmen infolge des \nKapitaleinlageprinzips zurückführt. Auf der anderen Seite waren die Verrechnungssteuer-\nrückerstattungen um 13 % rückläufig, so dass der Verrechnungssteuerertrag 2011 insgesamt \nden des Vorjahres sowie auch das Budget deutlich überstieg. Der Kanton erlitt damit 2011 bei \nseinem Anteil am Verrechnungssteuerertrag keine Einbusse. \n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n1. Wie hoch sind die seit Inkraftsetzung der Unternehmenssteuerreform II aufgelaufenen \nKapitalreserven der Unternehmen im Kanton Schaffhausen? \nAlle Kapitaleinlagen, welche nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden, müssen in \nder Bilanz der entsprechenden Unternehmen auf einem separaten Konto verbucht und \ngegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung nachgewiesen werden. Der Nach-\nweis muss spätestens innert 30 Tagen nach der Generalversammlung, die den Jahres-\nabschluss des Geschäftsjahres genehmigt, welches im Kalenderjahr 2011 endet, einge-\nreicht werden. Weil beim überwiegenden Teil der Gesellschaften das Geschäfts- mit \ndem Kalenderjahr übereinstimmt, wird es noch mehrere Monate dauern, bis die ent-\nsprechenden Daten bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetroffen sind. Bis \nEnde November 2011 lagen Anmeldungen von 21 Mia. Franken vor. Davon ersetzen \nungefähr 9 Mia. Franken steuerbare Ausschüttungen des Vorjahres. Eine Aufschlüsse-\nlung auf die Kantone existiert noch nicht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat in \nAussicht gestellt, diese Daten nach Kantonen zusammenzustellen; damit kann aber erst \nin einigen Monaten gerechnet werden. Eigene Auswertungen bestehen nicht, weil die \nSteuererklärungen der Unternehmen für das Geschäftsjahr 2011 erst im Laufe dieses \nJahres eingehen werden und nicht bekannt ist, welcher Anteil schliesslich als Kapital-\neinlage anerkannt wird. \n\n \n2. Wie hoch sind die aufgelaufenen Steuerausfälle einerseits für den Kanton Schaffhau-\n\nsen, andererseits für die Schaffhauser Gemeinden seit Inkraftsetzung der Unterneh-\nmenssteuerreform II? \nDas Kapitaleinlageprinzip gilt seit dem 1. Januar 2011. Damit kommt es erstmals für die \nSteuerperiode 2011 zur Anwendung. Die Steuererklärungen für die Steuerperiode 2011 \nsind im Jahr 2012 einzureichen. Zu Mindererträgen lassen sich daher noch keine Aus-\nsagen machen. \n \n\n3. Wie hoch sind die zukünftigen jährlichen Steuerausfälle für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden? \n\nDie zukünftigen jährlichen Mindererträge hängen einerseits davon ab, in welchem Um-\n\nfang bei den betreffenden Unternehmen steuerfrei rückzahlbare Kapitalreserven (noch) \n\nvorhanden sind bzw. in Zukunft neu gebildet werden, andererseits kommt es darauf an, \n\nwann und in welcher Höhe diese jeweils ausgeschüttet werden. Zudem können Kapital-\n\nreserven, welche ein im Kanton Schaffhausen domiziliertes Unternehmen gebildet hat, \n\nnicht einfach mit den potenziellen Ausschüttungen an hier wohnhafte Anteilsinhaber \n\ngleichgesetzt werden. Die Mindersteuern fallen dort an, wo der Ertrag hätte versteuert \n\nwerden müssen. Wir gehen bei den finanziellen Auswirkungen deshalb immer noch von \n\nden einleitend aufgeführten Schätzungen aus. \n\n \nSchaffhausen, 28. Februar 2012   DER STAATSSCHREIBER: \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


Neue Website so schnell wie möglich

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text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 8. März 2021\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats SH\n\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 3. März 2021\n\nPostulat 2021/1\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne möchte ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nNeue Webseite so schnell wie möglich\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die Erarbeitung und Aufschaltung der neuen\n\nWebseite der Stadt Schaffhausen genau zu verfolgen und spätestens ein halbes Jahr nach\n\nderen Inbetriebnahme einen Entscheid darüber zu fällen, ob er die städtische Webseite für\n\nden Kanton übernimmt oder ein neues eigenes Webseitenprojekt verfolgt. Dieser\n\nEntscheid soll kommuniziert und begründet werden.\n\nBegründung:\n\nDie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2020/35 von Linda De Ventura angetönte\nminimale Betriebsdauer der kantonalen Webseite von vier Jahren ist angesichts der\n\nmangelnden Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit zu lange. Weitere Ausgaben für\n\nVerbesserungen der Webseite sind zudem schwierig zu begründen, wenn sowieso heute schon\n\nklar ist, dass „das Google der Behörden" nach vier Jahren Betriebszeit verschwinden soll.\n\nVerkürzen wir die Leidenszeit von uns allen und geben wir den Startschuss für ein neues\n\nKapitel in der Geschichte der Intemetauftritte unseres Kantons.\n\nAls Postulent störe ich mich bei der aktuellen kantonalen Webseite insbesondere daran, dass\n\nich mich nicht entlang einer hierarchischen Baumstruktur orientieren und bewegen kann (auch\n\nwenn die Trefferliste einer im Hintergrund ablaufenden Suche mit voreingestellten\n\nParametern mir das vorzugaukeln versucht und einzelne Positionen in dieser Baumstruktur\n\nimitiert): Das liefert mich als Benutzer vollständig einer Suche aus, ohne jegliche\n\nUmgehungsmöglichkeit.\nDer Aufbau und die Struktur der neuen kantonalen Webseite sollen denen anderer\n\nerfolgreicher Behördenwebseiten folgen. Experimente - wie bei der aktuellen Seite - sind zu\n\nunterlassen. Das Design der neuen kantonalen Webseite soll auf offenen und erprobten\n\nStandards basieren und es sollen bekannte aktuelle Richtlinien (bspw. zur Barrierefreiheit)\n\nberücksichtigt und so weit als möglich erfüllt werden. Das Vergaberecht ist einzuhaken.\n\\.\n\n,->/-^., ^ ' - ' ^-, \\v\\\\^ ':v\n\nMatthias Frick , ' ' '' / ^ \\\\\n\nKantonsratAL -^ ;\n\n^^\\^^ (.^SS^A^P -• ' V\n\n••\\<\\v^'\n\n^^^L i^\\^M^^ '• H..^li\n\n\n\n-^\n>\n\n '\n-^\n\n^ r ^\n\n<\n^\n\ns\n\n\n


name: Antwort Stand der Planung und Realisierung von Wildtierkorridoren

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 20. April 2010  \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/10 \nbetreffend «Stand der Planung und Realisierung von Wildtierkorridoren» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. Februar 2010 stellt Kantonsrat Thomas Wetter verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit Wildtierkorridoren. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Wildtierkorridore sind Teilstücke in den Bewegungsachsen von Wildtieren, die durch \n\nnatürliche oder geschaffene Strukturen oder intensiv genutzte Areale seitlich be-\n\ngrenzt sind. Sie dienen der grossräumigen Vernetzung abgegrenzter und isolierter \n\nLebensräume von Populationen oder Teilen von Populationen. Sie ermöglichen damit \n\nden genetischen Austausch zwischen und innerhalb von Populationen, die artspezifi-\n\nsche Populations- und Raumdynamik (z.B. saisonale Wanderungen) und die aktive \n\nAusbreitung zur Erschliessung von neuen oder Wiederbesiedlung von ehemaligen \n\nLebensräumen. Diese «Verkehrswege der Wildtiere», insbesondere die festen Rou-\n\nten, also die Wildtierkorridore, kreuzen sich zuweilen mit den Verkehrswegen der \n\nMenschen: Es kommt immer wieder zu Unfällen zwischen Wildtieren und Fahrzeugen \n\noder aber es ist den Tieren gänzlich unmöglich, die Hindernisse - wie zum Beispiel \n\nAutobahnen oder Bahnlinien - zu überwinden. Soll eine Population langfristig überle-\n\nbensfähig bleiben, ist besonders der Austausch von Individuen zwischen Populatio-\n\nnen sehr wichtig. Damit können die genetische Variabilität erhalten oder erhöht und \n\ngenügend grosse lokale Populationen gebildet werden. \n\n \n\nIn der Schweiz können sich Wildtiere nicht mehr ungehindert ausbreiten, ist die \n\nLandschaft doch schon zu stark zerschnitten. Die Vogelwarte Sempach erarbeitete \n\ndeshalb in Zusammenarbeit mit dem Departement des Innern im Rahmen des frühe-\n\nren BUWAL-Projektes «Wildtierkorridore Schweiz» Grundlagen zur Bezeichnung von \n\nWildtierkorridoren von nationaler und regionaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen. \n\nDiese sind im Bericht «Wildtierkorridore im Kanton Schaffhausen» (Vogelwarte Sem-\n\npach, Januar 2000) festgehalten. Im Richtplantext werden die im Bericht vorgeschla-\n\ngenen Massnahmen als Vororientierungen aufgenommen. Bei den Massnahmenvor-\n\nschlägen handelt es sich um grobe Aussagen, welche für die konkrete Umsetzung \n\neine detailliertere Planung benötigen. Eine weitere wichtige Grundlage für die Erhal-\n\n\n\n 2\n\ntung der Wanderrouten der Amphibien bildet die Studie «Problemstellen von Amphi-\n\nbienwanderrouten und Verkehrsachsen sowie Kanalisationsschächte als Amphibien-\n\nfallen im Kanton Schaffhausen», welche im Jahr 2000 durch die Firma Bioforum im \n\nAuftrag des Planungs- und Naturschutzamtes erstellt wurde. \n\n \n\n2. Das Wildtierkorridor-«Konzept» besteht in der schrittweisen Umsetzung gemäss den \n\nVorgaben im Richtplan. Die Wildtierkorridore sind vom Wild selber vorgegeben und \n\nals solche in der Studie der Schweizerischen Vogelwarte Sempach vom Januar 2000 \n\nausgewiesen. Das Wild bestimmt die Korridore selbst. Es geht daher nicht darum, \n\nneue Wildtierkorridore zu errichten, sondern allfällige Kollisionspunkte im Rahmen \n\nkonkreter Strassenbauprojekte zu eliminieren oder zu optimieren. In diesem Zusam-\n\nmenhang ergibt sich ein konkreter und vertiefter Planungs- und Prüfungsbedarf stets \n\ndann, wenn bei grösseren Strassenbauprojekten im Bereich von Konfliktstellen mit \n\nWildtierkorridoren definitive Lösungen anstehen. In solchen Fällen werden unter Fe-\n\nderführung des Tiefbauamtes und mit Einbezug der Fachstellen und betroffenen \n\nKreise geeignete Massnahmen geprüft und umgesetzt.  \n\n \n\n3. Im Zusammenhang mit Strassenprojekten wurden in der Vergangenheit bereits ver-\n\nschiedene Verbesserungen erzielt bzw. sind diese in die Projektierung mit eingeflos-\n\nsen: \n\n \n\nGalgenbucktunnel - Phase Generelles Projekt (2003 - 2004)  \n\nBeim Erarbeiten des Generellen Projektes des Galgenbucktunnels wurde beim Portal \n\nEngi die Frage erörtert, welche Bedeutung der regionale Wildtierkorridor in der Engi \n\nhat und welche Massnahmen allenfalls in diesem Zusammenhang zu treffen sind. An \n\neiner Sitzung mit Vertretern von Forst und Jagd wurde im Jahr 2004 vereinbart, dass \n\nsich keine grösseren Massnahmen innerhalb des Projektes aufdrängen. Im Rahmen \n\nder anstehenden Realisierung des Tunnels ist jedoch für das Wild die Schaffung von \n\nLeitstrukturen vorgesehen. \n\n \n\nVorprojekt Massnahmen Umgestaltung A4 / H4 im Merishausertal  \n\nIm Rahmen der Vorprojekterarbeitung wurde als Teilmassnahme vorgeschlagen, die \n\nWildschutzzäune entlang der A4 zumindest auf gewissen Teilabschnitten abzubauen \n\nund  damit den Wildtierkorridor von überregionaler Bedeutung wieder durchlässig zu \n\nmachen. Diese Massnahme wird im Rahmen der Bauprojekterarbeitung mit den be-\n\nteiligten Jagdgesellschaften näher geprüft.   \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\nWildwarnanlagen \n\nDie Jagdverwaltung, das Tiefbauamt und die Schaffhauser Polizei haben zusammen \n\nmit der Jägerschaft akustische Wildwarnanlagen eingeführt. Diese wurden auf dem \n\nStrassennetz mit Schwergewicht bei den bekannten Problem- und Querungsstellen \n\ninstalliert. Die gemachten Erfahrungen sind sehr positiv, die Anzahl der Wildunfälle \n\nkonnte markant gesenkt werden. Eine zweite Tranche von 150 Geräten wird momen-\n\ntan beschafft und montiert. \n\n \n\nSchutz der Amphibienwanderrouten \n\n Bei den Wanderrouten der Amphibien, bei denen das Planungs- und Naturschutzamt \n\nzuständig ist, wurden verschiedene Projekte realisiert, wie zum Beispiel Amphibien-\n\ndurchlässe an der Wunderklingerstrasse und im Wangental, mobile Amphibienzäune an \n\ndiversen Stellen und Nachtfahrverbot an der Kistenpassstrasse zwischen Schaffhausen \n\nund Beringen. \n\n \n\nWeitere Massnahmen \n\n In den kommenden Jahren sind im Rahmen konkreter Strassenbauprojekte weitere \n\nMassnahmen geplant: Als nächstes Projekt steht die Überprüfung des Wildtierkorridors \n\nentlang der J15 zwischen Schaffhausen - Thayngen an. Dieses wird nach Inkrafttreten \n\ndes neuen Netzbeschlusses (Umklassierung der J15 zur Nationalstrasse) angegangen \n\n(Zeitraum voraussichtlich nach 2014). \n\n \n\n4. Daneben wurden auch verschiedene Projekte zur Lebensraumaufwertung realisiert. Das \n\nPlanungs- und Naturschutzamt und das Landwirtschaftsamt setzen seit Jahren ein gros-\n\nses Vernetzungsprojekt nach Ökoqualitätsverordnung (ÖQV) im Klettgau um. Unter an-\n\nderem ist dies ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung des Wildtierkorridores von überregi-\n\nonaler Bedeutung, der von Löhningen nach Guntmadingen führt. Weitere Vernetzungs-\n\nprojekte nach Öko-Qualitätsverordnung werden in verschiedenen Regionen des Kantons \n\nrealisiert und leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensraumvernetzung auch der Wild-\n\ntiere. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. April 2010 DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n \n\n\n


Antwort Steuergerechtigkeitsinitiative

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 15. Februar 2011  \n \n\nKleine Anfrage 2010/23 \nbetreffend Steuergerechtigkeitsinitiative \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. November 2010 stellt Kantonsrat Werner Bächtold Fragen \n\nzur Steuergerechtigkeitsinitiative, die in der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. No-\n\nvember 2010 von Volk und Ständen verworfen worden ist. Er nimmt Bezug auf ein Inserat ei-\n\nnes überparteilichen Komitees Nein zur Steuerinitiative, in dem ausgesagt werde, die Steuer-\n\ngerechtigkeitsinitiative führe zu höheren Steuern nicht nur für Reiche, sondern auch für Famili-\n\nen und Mittelstand. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Worauf gründet die Aussage, dass die Steuerinitiative in unserem Kanton zu höheren \n\nSteuern auch für Familien und den Mittelstand führt? \n\n Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP verlangte für alleinstehende Personen einen \n\nGrenzsteuersatz von mindestens 22 Prozent auf dem Teil des Einkommens, der \n\n250'000 Franken übersteige; für gemeinsam veranlagte Paare und für alleinstehende \n\nPersonen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben \n\nund deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, könne der Betrag erhöht werden.  \n\n \n\n Das «steuerbare Einkommen» ist von Kanton zu Kanton verschieden, weil die Einkom-\n\nmensfreibeträge sowie die Abzüge unterschiedlich sind. Um das Ziel der Initiative, hohe \n\nEinkommen in der ganzen Schweiz zum gleichen Mindestsatz zu besteuern, zu errei-\n\nchen, hätten deshalb die Einkommensfreibeträge sowie die Abzüge harmonisiert wer-\n\nden müssen. Je nach Ausgestaltung der harmonisierten Freibeträge und Abzüge hätte \n\ndies für Steuerpflichtige im Kanton zu höheren Steuern führen können. Wären die Frei-\n\nbeträge und Abzüge gegenüber heute erhöht worden, hätte dies zu höheren Steuern \n\nfür die Steuerpflichtigen, die keine entsprechenden Abzüge geltend machen können, \n\nführen können, weil sie den damit verbundenen Steuerausfall hätten decken müssen. \n\nSchliesslich wäre zu befürchten gewesen, dass der Schweiz und dem Kanton Schaff-\n\nhausen gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verloren gegangen wären.  \n\n \n\n Im Übrigen haben die vergangenen Jahre, in denen allein bei den Kantonssteuern steu-\n\nerliche Entlastungen von über 75 Mio. Franken pro Jahr möglich waren, bestätigt, dass \n\n\n\n 2\n\nSteuerentlastungen für alle nur möglich sind, wenn der Kanton als Wohn- und Wirt-\n\nschaftsstandort auch steuerlich attraktiv ist und bleibt.  \n\n \n\n2. Mit der Wiedereinführung der erst kürzlich aus dem Steuergesetz eliminierten Tarifstufe \n\nbei 250'000 Franken kann vermieden werden, dass die meisten Schaffhauser Gemein-\n\nden eine Erhöhung des Steuerfusses ins Auge fassen müssten. Teilt der Regierungsrat \n\ndiese Auffassung? \n\n Bei einer Annahme der Steuerinitiative wären verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten \n\ndenkbar gewesen, so auch die Einführung der erwähnten Tarifstufe. \n\n \n\n3. Die Änderungen des Steuergesetzes sind seit dem 1.1.2006 in Kraft, die unter anderem \n\nhohe Einkommen entlasten. Wie viele natürliche Personen in der Einkommenskategorie \n\nmit 250'000 Franken steuerbarem Einkommen und mehr sind heute in unserem Kanton \n\nwohnhaft und wie hoch ist ihr Steuersubstrat? \n\n4. Wie viele Personen und welches Steuersubstrat dieser Einkommenskategorie sind in \n\nden Kanton zugewandert beziehungsweise abgewandert seit dem Inkrafttreten der Än-\n\nderung? \n\n Es liegen uns zur Einkommenskategorie über 250'000 Franken keine Angaben vor. Im \n\nJahr 2006 versteuerten indessen 188 Steuerpflichtige ein steuerbares Einkommen über \n\n200'000 Franken. Sie trugen damals rund 6,5 Prozent zum Steueraufkommen bei (vgl. \n\nVorlage des Regierungsrates vom 26. Februar 2008, ADS 08-17, S. 8). Aktuell beträgt \n\ndie Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen über 200'000 Franken 540. Ihre \n\nZahl hat sich seit 2006 somit fast verdreifacht. Wir verfügen noch nicht über aktuelle \n\nZahlen über ihren Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Aufgrund der starken Zunahme \n\nder Steuerpflichtigen mit Einkommen über 200'000 Franken kann aber geschlossen \n\nwerden, dass auch ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen markant gestiegen ist. Es \n\nsteht zudem ausser Frage, dass auch die erfreuliche Zunahme der Steuerzahlerinnen \n\nund Steuerzahler mit hohen Einkommen dazu beigetragen hat, dass in den vergange-\n\nnen Jahren substanzielle Steuerentlastungen möglich waren. \n\n \n\n Weil in der Steuerstatistik die Zu- und Wegzüge nicht speziell erfasst werden, ist keine \n\nAussage darüber möglich, welchen Anteil die Wanderungsgewinne bei der Verdreifa-\n\nchung der Zahl der Steuerpflichtigen mit Einkommen über 200'000 Franken haben.  \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Februar 2011    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n


Antwort Mammografie-Screening

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 30. Juni 2009  \n \n\nKleine Anfrage 2/2009  \nbetreffend Mammografie-Screening \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. Januar 2009 erkundigt sich Kantonsrätin Franziska Brenn \nnach der Haltung des Regierungsrates zum allfälligen Aufbau eines Programms für systema-\ntische Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebserkrankungen bei Frauen \nzwischen dem 50. und dem 69. Altersjahr (Brustkrebs-Screening). \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Erkrankung an Brustkrebs stellt für Frauen ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko dar, \ndas durch Vorsorgeuntersuchungen namhaft reduziert werden kann. Unter Bezugnahme auf \neine entsprechende Sonderbestimmung des Bundes zur Leistungspflicht der Krankenversi-\ncherungen haben mehrere Kantone der Westschweiz sowie der Kanton St. Gallen als bisher \neinziger Kanton der Deutschschweiz spezielle Programme geschaffen, mit denen die Rei-\nhenuntersuchung von Frauen zwischen 50 und 69 Jahren nach einer standardisierten Metho-\ndik flächendeckend gefördert und mit ausgebauten Qualitätssicherungsmassnahmen beglei-\ntet wird. In den übrigen Kantonen werden Vorsorgeuntersuchungen auf individuelle Zuwei-\nsung hin ebenfalls häufig durchgeführt, wobei die Information der Frauen allerdings nicht \ngleich einheitlich und konsequent erfolgt und die Finanzierung nicht in allen Fällen durch die \nobligatorische Krankenversicherung (Grundversicherung) übernommen wird. \n\nDer Kanton Schaffhausen gehört zu jenen Kantonen, in denen die Zahl der regelmässig \nuntersuchten Frauen auch ohne Screening-Programm relativ hoch ist. Der Umstand, dass \npraktisch alle Untersuchungen am Kantonsspital durchgeführt werden, trägt zudem zur Siche-\nrung einer hohen Qualität bei. Mit über 3'700 Mammografie-Untersuchungen pro Jahr gehört \ndas Kantonsspital Schaffhausen zu den wichtigsten Untersuchungszentren der Ostschweiz. \nAlle nötigen Geräte sind auf einem hohen technischen Stand verfügbar und das ärztliche Per-\nsonal ist entsprechend qualifiziert und erfahren. Der Anteil der erfassten Frauen der Alters-\ngruppe 50 - 69 Jahre liegt über 50 % und kommt damit recht nahe ans Niveau der West-\nschweizer „Screening-Kantone“ heran. \n\nDie gestellten Fragen können - in sachgerechter Gruppierung - im Einzelnen wie folgt beant-\nwortet werden: \n\n− Wie viele Fälle von Brustkrebs mit tödlichen Folgen gab es bei Frauen im Alter zwischen \n50 und 69 Jahren in den vergangenen 10 Jahren? (Frage 1) \n\n− Ist der Regierungsrat der Meinung, dass Mammografie-Screening die Mortalität senken \nkönnte? (Frage 2) \n\n− Erachtet der Regierungsrat das Mammografie-Screening als mögliche Prävention gegen \ndie Brustkrebserkrankung? (Frage 3) \n\n\n\n 2\n\nIn der Schweiz sterben knapp 1,5 % der Frauen vor dem Erreichen des 70. Altersjahres. Von \ndiesen frühzeitigen Todesfällen ist rund jeder Zehnte auf eine Brustkrebs-Erkrankung zurück-\nzuführen. Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen sind zweifellos geeignet, das Sterberisiko zu \nsenken. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann durch systematische Früherfassungs-\nProgramme eine Reduktion der Sterbefälle um 15 - 30 % erreicht werden, entsprechend für \nden Kanton Schaffhausen einer Vermeidung von einem bis zwei Sterbefällen pro Jahr.  \n\nZu beachten bleibt allerdings, dass auch die vielen Vorsorgeuntersuchungen, die heute \nschon durchgeführt werden, einen erheblichen Teil des Möglichen abdecken. Die Frage, ob \nder Aufbau eines Screening-Programms noch einen spürbaren Zusatznutzen bringen würde, \nkann deshalb nicht eindeutig beantwortet werden. Eine vollständige Erfassung aller Frauen \nwird in der Praxis nie möglich sein. Die Erfahrungen in anderen Kantonen zeigen, dass die \nProgramme trotz intensiver Informationsbemühungen nur mässige Akzeptanz finden. Zudem \nhaben auch Screening-Programme systembedingte Grenzen, die im Grunde willkürlich \ngezogen sind. Mehr als die Hälfte der Frauen, die an Brustkrebs sterben, sind unter 50 oder \nüber 70 Jahre alt und liegen damit nicht in der mit dem Screening erfassten Altersgruppe. \n\n− Wie viele Promille der kantonalen Ausgaben im Gesundheitswesen würde das Mammo-\ngrafie-Screening kosten? (Frage 6) \n\n− Wie viele Kosten könnten in etwa eingespart werden, wenn aufgrund des Mammografie-\nScreenings schonendere Therapien möglich sind? (Frage 7) \n\n− Wie schätzt der Regierungsrat die Kosten-Nutzen-Effektivität des Mammografie-Scree-\nnings ein? (Frage 4) \n\nNeben den engeren Untersuchungskosten, welche durch die Krankenkassen finanziert wer-\nden, würde die Einführung eines Screening-Programms in Schaffhausen jährliche Zusatz-\nkosten in der Grössenordnung von 150'000 Franken zu Lasten des Kantons auslösen \n(Schätzwert aufgrund der Erfahrungen der Westschweizer Kantone und des Kantons St. Gal-\nlen). Die bei den Krankenkassen anfallenden Zusatzkosten sind abhängig von der Zahl zu-\nsätzlicher Untersuchungen, die tatsächlich durchgeführt würden. Bei angenommenen gut \n1'000 zusätzlichen Untersuchungen würden sich die Zusatzkosten auf rund 200'000 Franken \npro Jahr belaufen.  \n\nDie kumulierten Gesamtkosten des Schaffhauser Gesundheitswesens, die über die obligato-\nrische Krankenversicherung und die Steuern finanziert werden, liegen derzeit bei rund \n280 Mio. Franken pro Jahr. Die Zusatzkosten eines Brustkrebs-Screeningprogramms würden \ndemnach gut 1 Promille der Gesamtkosten ausmachen. \n\nGemäss aktuellem Stand der Fachliteratur könnte bei Einführung eines Screening-Pro-\ngramms in Schaffhausen erwartet werden, dass 10 bis 15 Krebserkrankungen pro Jahr früher \nerkannt würden. Auf der anderen Seite würden auch zahlreiche sogenannt „falsch-positive“ \nBefunde auftreten, welche aufwendige und letztlich nutzlose Zusatzabklärungen nötig ma-\nchen. Zudem ist bekannt, dass ein Teil der Krebserkrankungen, die im Rahmen des \nScreenings erkannt werden, auch ohne Behandlung relativ stabil bleiben und ohne grössere \nKomplikationen verlaufen würden. Unter dem Strich ist es nicht möglich, die Zusatzkosten \nund die Einsparungen sauber gegeneinander aufzurechnen und eine verlässliche Saldierung \nvorzunehmen. \n\n\n\n 3\n\nUnter Berücksichtigung aller Faktoren kann die Kosten-Nutzen-Effektivität des Brustkrebs-\nScreenings nicht eindeutig bewertet werden. Auch in der medizinischen Fachwelt wird das \nThema seit Jahren ausgesprochen kontrovers beurteilt. So lange dies so ist, bleibt auch der \nRegierungsrat in seinem Urteil zurückhaltend. \n\n− Ist der Regierungsrat bereit, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, welche \ndas Mammografie-Screening ermöglichen ? (Frage 5) \n\n− Hat der Regierungsrat geprüft oder ist er bereit zu prüfen, ob betreffend Mammografie-\nScreening ein Zusammenschluss mit anderen Kantonen möglich wäre? (Frage 8) \n\nDer Aufbau eines normgerechten Screening-Programms nach Westschweizer bzw. St.Galler \nMuster im Kanton Schaffhausen würde primär eine systematische Erfassung und regelmäs-\nsige Information aller Frauen zwischen 50 und 69 Jahren nötig machen. Angesichts des Um-\nstandes, dass die meisten Frauen schon heute durch ihren Haus- oder Frauenarzt bzw. ihre \nHaus- oder Frauenärztin fachgerecht beraten werden, würde ein solcher Schritt aus der Sicht \ndes Regierungsrates nur einen relativ bescheidenen Zusatznutzen bringen. \n\nAls zweites Zentral-Element normgerechter Screening-Programme müsste ein standardi-\nsiertes Qualitätssicherungssystem eingeführt werden, das u.a. eine generelle Zweitbeurtei-\nlung aller Röntgenbilder durch einen externen Facharzt bzw. eine externe Fachärztin be-\ninhaltet. Dieser Zusatzaufwand könnte im Falle des Kantons Schaffhausen nur in Zusammen-\narbeit mit einem ausserkantonalen Partnerinstitut bewältigt werden.  \n\nDas Kantonsspital Schaffhausen hat unter dem Namen „senosuisse“ zusammen mit vier \nZürcher Spitälern (Winterthur, Bülach, Wetzikon und Uster) ein Netzwerk für Brustgesundheit \naufgebaut, bei dem die Koordination, der Erfahrungsaustausch und die Qualitätssicherung in \nder Diagnostik und Behandlung von Brustkrebs im Zentrum stehen. Für Krebs-Behandlungen \nbesteht zudem eine enge Kooperation mit dem Kantonsspital Winterthur. Deshalb wäre es \ngrundsätzlich nahe liegend, beim allfälligen Aufbau eines Screening-Programms mit diesen \nPartnern zusammenzuarbeiten. Kurzfristig ist dies allerdings nicht möglich, da im Kanton \nZürich selbst keine Screening-Programme bestehen. Als Alternative müsste deshalb eine Ko-\noperation mit St. Gallen angestrebt werden, wo bislang das einzige Screening-Programm der \nOstschweiz läuft. \n\nAngesichts der dargelegten Umstände möchte der Regierungsrat die Einführung eines Brust-\nkrebs-Screenings im Kanton Schaffhausen als mittelfristige Option nicht grundsätzlich aus-\nschliessen. Der Schritt soll kurzfristig aber nicht forciert werden. Vielmehr sollen zunächst die \nErfahrungen in St. Gallen abgewartet und ausgewertet werden. Insbesondere wird zu prüfen \nsein, ob die Zahl der untersuchten Frauen mit dem Aufbau des Screening-Programms tat-\nsächlich markant gesteigert werden kann. \n\nSchaffhausen, 30. Juni 2009 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n


name: Frage: 'Arbeitsplätze statt Bürokratie' – KMU-Entlastung

text: \nMartin Kessler \nKantonsrat \nWassergass 224 \n\n8219 Trasadingen \n\nKleine Anfrage 2012/22 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 6. Juli 2012/36 \n\nAnden r.~~~-------\nRegierungsrat des l.i<-Nr. f2!2. AA2q l \nKantons Schaffhausen J \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nTrasadingen, 28.06.2012 \n\nbetreffend" Arbeitsplätze statt Bürokratie"- KMU-Entlastung \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n2008 wurde vom Kanton gemeinsam mit dem Kantonalen Gewerbeverband KGV und der Industrie\nund Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen IVS das Projekt "KMU-Entlastung" gestartet. \n\nln der Folge wurden regelmässige Treffen mit Verbandsvertretern und der Regierung vereinbart und \nmeines Wissens auch durchgeführt. \nNebst diesem sicherlich wichtigen und richtigen Austausch sind aber bisher keine konkreten Mass\nnahmen in Form von zum Beispiel Gesetzes-, Verordnungsänderungen oder ähnlichem in Erschei\nnung getreten. \nIm Newsletter KGV-Spots vom Januar 2010 des kant. Gewerbeverbandes ka.nn nachgelesen werden, \ndass unter anderem auch Themen wie "Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung" oder "Ein\ngabeverfahren im Bauwesen" besprochen wurden und im Jahresbericht 2008 des städtischen Gewer\nbeverbandes ist auch noch von "One-Stop-Shop oder KMU-Forum als Anlaufstelle" und "interkanto\nnaler Zusammenarbeit" die Rede. \nEbenso soll die Wirtschaftsförderung einen Bericht zur möglichen Entlastung der KMU's zu Handen \ndes Regierungsrates erstellt haben. \n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen: \n1. wie ist der aktuelle Status dieses Projektes? \n2. bewährt sich die Zusammenarbeit zwischen Regierung und den Verbänden? \n3. was hat der Bericht der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen? \n\n. 4. welche Massnahmen in Folge dieses Projektes wurden umgesetzt und wie sind die Erfahrun\ngen damit? \n\n5. wird eine Regulierungsfolgenabschätzung implementiert? Sind dazu Gesetzesänderungen \nnotwendig? \n\n6. wird die Etablierung eines One-Stop-Shops oder eine KMU-Forums geprüft? \n7. sind andereMassnahmen in Prüfung? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen schon im Voraus bestens. \n\n7Wsen \nMartin Kessler, Kantonsrat \n\n\n


name: Antwort: Natur- und Heimatschutzfonds - Beitrag an Burg Hohenklingen, Stein am Rhein

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 11. Oktober 2005  \n \n\n \n\nKleine Anfrage 8/2005   \nbetreffend Ausrichtung eines Beitrages aus dem Natur- und Heimatschutzfonds an die \nSanierung der Burg Hohenklingen in Stein am Rhein \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. März 2005 stellt Kantonsrat Josef Würms Fragen zum Natur- \n\nund Heimatschutzfonds sowie zur Ausrichtung eines Beitrages aus diesem Fonds an die Sa-\n\nnierung der Burg Hohenklingen in Stein am Rhein.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n \n\n1. An die Sanierung der Burg Hohenklingen in Stein am Rhein hat der Regierungsrat aus \n\ndem kantonalen Natur- und Heimatschutzfonds einen Betrag von 18% der subventionier-\n\nbaren Kosten, maximal Fr. 1'214'100.--, gesprochen. Angesichts der offensichtlich hohen \n\ndenkmalpflegerischen Bedeutung der Burg Hohenklingen und der Notwendigkeit einer \n\nSanierung sah die kantonale Denkmalpflege im Rahmen der Behandlung des Beitrags-\n\ngesuches ausnahmsweise davon ab, das Gesuch vorgängig der kantonalen Natur- und \n\nHeimatschutzkommission (KNHK) zu unterbreiten. \n\n \n\n2. Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton \n\nSchaffhausen (NHG, SHR 451.100) ist dem Natur- und Heimatschutzfonds jährlich ein \n\nBetrag von bis zu Fr. 800'000.-- zuzuweisen. Die Gelder des Fonds werden je zur Hälfte \n\nfür die Denkmalpflege und den Naturschutz verwendet. In den letzten Jahren wurden \n\ndem Fonds in der Regel  Fr. 700'000.-- zugewiesen. Im Staatsvoranschlag 2006 (Vorlage \n\ndes Regierungsrates vom 13. September 2005 an den Kantonsrat) soll dem Fonds nun \n\nder gesetzliche Maximalbetrag von Fr. 800'000.-- zugewiesen werden, insbesondere \n\ndamit die angemeldeten und bereits bewilligten grossen Restaurierungsprojekte finan-\n\nziert werden können und ein unverhältnismässiger Verbrauch der Reserven des Fonds \n\nverhindert werden kann. Voraussichtlich auf den 1. Januar 2008 soll die Neugestaltung \n\ndes Finanzausgleichs und die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA) in Kraft treten. Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass die Subventionen \n\ndes Bundes im Bereich des Natur- und Heimatschutzes neu im Rahmen von Programm-\n\n\n\n 2\n\nvereinbarungen mittels Globalbeiträgen erfolgen und die Finanzkraftzuschläge gestrichen \n\nwerden (Botschaft des Bundesrats vom 7. September 2005 zur NFA Ausführungsgesetz-\n\ngebung, S. 89 f.). Daher ist ein zusätzlicher Finanzbedarf im Bereich des Natur- und \n\nHeimatschutzes zu erwarten, dessen Höhe im Zusammenhang mit der Umsetzung und \n\nden finanziellen Auswirkungen der NFA noch detailliert geprüft wird. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Oktober 2005  \nDER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


name: Antwort: Dekret über die Verteilung der Sozialhilfekosten zwischen Kanton und Gemeinden vom 20. November 1995

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 13. September 2005 \n \n\nKleine Anfrage 21/2005  \nbetreffend Dekret über die Verteilung der Sozialhilfekosten zwischen Kanton und Ge-\nmeinden vom 20. November 1995 \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Juni 2005 stellt Kantonsrätin Franziska Brenn Fragen zur \nZielerreichung der Lastenverteilung gemäss Dekret über die Verteilung der Sozialhilfekosten \nzwischen Kanton und Gemeinden vom 20. November 1995. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \nDas Dekret über die Verteilung der Sozialhilfekosten zwischen Kanton und Gemeinden regelt \nim Rahmen von Art. 40 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes vom 21. November 1994 (SHG) die \nLastenverteilung in der Sozialhilfe. Gemäss § 1 Abs. 2 hat es dabei eine Aufteilung der ge-\nsamten Sozialhilfekosten von Gemeinden und Kanton im Verhältnis von drei Vierteln auf die \nGemeinden und einem Viertel auf den Kanton zum Ziel. § 3 des Dekretes sieht zudem eine \nAnpassung des Verteilschlüssels vor, sofern die statistische Auswertung der Rechnungen \nergibt, dass die Aufteilung der gesamten Sozialhilfekosten vom Ziel nach § 1 wesentlich ab-\nweicht. Dieser ist, wie sich aus den folgenden Erläuterungen ergibt, in § 2 für die beiden Las-\ntenausgleichsverfahren unterschiedlich festgelegt. \n \nBei den Beratungen zu einem neuen Sozialhilfegesetz anfangs der 90-er Jahre stand in der \nFinanzierungsfrage anfänglich die Schaffung eines Voll-Pools zwischen dem Kanton und den \nGemeinden im Vordergrund. Die Vertreter der Landgemeinden widersetzten sich dieser Idee, \nda sie zu hohe Kosten für die eigene Kasse befürchteten. Als Kompromiss setzte sich \nschliesslich die Schaffung eines sogenannten Selbstbehaltes der Gemeinden durch (Art. 37 \nSHG). \n \nGemäss der geltenden Regelung haben somit die Gemeinden heute die Kosten der materiel-\nlen, persönlichen Sozialhilfe hauptsächlich selber zu tragen. Als Teilpool wurde jedoch ein \nLastenverteilverfahren (LAV I) geschaffen, in welchem gewisse im Gesetz definierte Auf-\nwendungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden verteilt werden. Dazu gehören bei-\nspielsweise die direkte materielle Sozialhilfe für interkantonale und internationale Verrech-\nnungen, Unterstützung für Ausländerinnen und Ausländer ohne Wohnsitz oder für jene, wel-\nche noch nicht zwei Jahre im Kanton wohnhaft sind, sowie Beiträge an Institutionen aus dem \nSozial- und Behindertenbereich. Hinzu kommen jene Beiträge, welche den Selbstbehalt der \nGemeinden von mindestens 150 % der Durchschnittsbelastung aller Gemeinden durch Sozi-\nalhilfen übersteigen (Art. 38 SHG). In einem zweiten Lastenverteilungsverfahren (LAV II) \nwerden zusätzlich die Investitionsbeiträge für Heime im Sozial- und Behindertenbereich auf-\ngeteilt. \n \nGemäss Art. 40 SHG beträgt der Kostenanteil des Kantons an der Lastenverteilung 40 – 70 %. \nIm Einzelnen wird die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden durch das Dekret \n\n\n\n 2\n\ngeregelt. Nach dem in § 2 festgelegten Lastenverteilschlüssel beträgt der Kantonsanteil für \nden LAV I 65 % und für den LAV II 40 %. \n \nZum Umfang und zur Aufteilung der Sozialhilfekosten seit dem In-Kraft-Treten des geltenden \nSozialhilfegesetzes gibt die beiliegende Tabelle detailliert Auskunft. Daraus ergibt sich, dass \ndie Kostenverteilung I und II in den Jahren 1996 – 2003 das anvisierte Ziel "drei Viertel Ge-\nmeinden, ein Viertel Kanton" nicht erreichte. Für das Jahr 2004 liegen erst provisorische \nZahlen vor, weil die definitiven Berechnungen gemäss § 20 der Sozialhilfeverordnung vom \n30. Juni 1998 (SHV) frühestens im November nach Vorliegen der Zahlen der Finanzaus-\ngleichsberechnungen aufgrund der Vorjahreszahlen vorgenommen werden können. \n \nEinschränkend ist festzustellen, dass bei den Beratungen über die neue Sozialhilfegesetz-\ngebung die massgebliche Zielsetzung auf Modellrechnungen basierte, welche im Vorfeld der \nZielfestlegung den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung standen und die sich - rückbli-\nckend betrachtet - als nicht ganz stimmig erwiesen haben. Insbesondere besteht ein Wider-\nspruch zwischen Art. 40 SHG und dem anvisierten Ziel des § 1 des Dekretes: Wie die beilie-\ngende Übersicht zeigt, hätte bisher selbst bei einer vollständigen Ausschöpfung des gesetz-\nlichen Rahmens das in § 1 formulierte Ziel nicht erreicht werden können. Die Basis-Zahlen \nsind regelmässig in der Staatsrechnung und im Verwaltungsbericht veröffentlicht worden, \nohne dass je eine Anpassung des Verteilschlüssels verlangt wurde.  \n \nDer Regierungsrat erachtet aufgrund der längerfristigen Auswertung nun allerdings einen \nKorrekturbedarf als gegeben. Er wird deshalb dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine Dek-\nretsänderung unterbreiten, welche den Lastenverteilschlüssel innerhalb des gesetzlichen \nRahmens spätestens ab dem Rechnungsjahr 2007 auf den vom Gesetz vorgegebenen Ma-\nximalsatz zugunsten der Gemeinden verschiebt. Konkret wird in § 2 des Dekretes eine Erhö-\nhung des Kantonsanteils für alle Aufwendungen von 65 % (LAV I) und 40 % (LAV II) auf 70 % \nin Betracht gezogen, unter gleichzeitiger Anpassung der Zielvorgaben für die Aufteilung der \nSozialhilfekosten von vier Fünfteln (bisher drei Viertel) auf die Gemeinden und einen Fünftel \n(bisher ein Viertel) auf den Kanton. Wäre diese Aufteilung bereits seit der Inkraftsetzung des \nSozialhilfegesetzes am 1. Januar 1996 in dieser Form in Kraft, hätte der Anteil des Kantons \nin den letzten neun Jahren 20.59 % betragen gegenüber 16.53 % mit der heute gültigen Re-\ngelung (siehe auch beiliegende Aufstellung). Nach Ansicht des Regierungsrates handelt es \nsich bei dieser Dekretsänderung um eine Übergangslösung, welche in den nächsten Jahren \nbei der allfälligen Umsetzung im Projekt sh.auf, spätestens aber bei den durch den Souverän \nbereits beschlossenen Änderungen im Zusammenhang mit der NFA durch eine umfassende \nRevision des Sozialhilfegesetzes und die damit verbundenen neuen Finanzierungsmodelle \nabgelöst wird.  \n \n \nSchaffhausen, 13. September 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \n\nDr. Reto Dubach \n \nBeilage \n− Tabelle Aufwendungen und Kostenverteilung Sozialhilfe 1996 - 2004 \n\n\n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Holzschnitzelkraftwerk

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 15. November 2005  \n \n\nKleine Anfrage 28/2005   \nbetreffend "Holzschnitzelkraftwerk"  \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. August 2005 stellt Kantonsrat Hans-Jürg Fehr verschiedene \n\nFragen betreffend Vorabklärungen der kantonalen Verwaltung zur Möglichkeit und zu Chancen \n\neines Holzheizkraftwerks in der Stadt Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n \n \n1. Der Kanton Schaffhausen ist nicht in die Planung des "schweizweit grössten" Holzschnit-\n\nzelkraftwerks involviert. Von Planung kann erst gesprochen werden, wenn die Erstellung \n\nvon konkreten Plänen für den Bau eines Holzheizkraftwerks in Auftrag gegeben würde. Seit \n\nFrühjahr 2005 werden unter Federführung des Kantonsforstamtes und unter Mitwirkung der \n\nEnergiefachstelle erste Vorabklärungen über ein mögliches Holzheizkraftwerk getroffen. Ein \n\nHolzheizkraftwerk produziert Strom und Wärme. Eine solche Anlage kann nur wirtschaftlich \n\nbetrieben werden, wenn die anfallende Wärme genutzt wird, beispielsweise als Prozess-\n\nwärme. Zur Zeit werden die Möglichkeiten der Wärmenutzung abgeklärt. Über die Grösse \n\neiner Anlage sind noch keine detaillierten Angaben möglich, da diese vom Wärmebedarf \n\npotentieller Wärmebezüger abhängt. In Basel ist ein Holzheizkraftwerk mit einer Leistung \n\nvon 30 Megawatt und damit die schweizweit grösste Anlage geplant. Eine allfälliges Holz-\n\nheizkraftwerk in Schaffhausen hätte aus verschiedenen Gründen (Wärmeabsatz, Rohstoff-\n\nversorgung) eine bedeutend geringere Leistung. In diesem Sinne ist der Pressebericht zu \n\nverstehen, wonach die Energiefachstelle nichts über die Planung des schweizweit grössten \n\nHolzschnitzelkraftwerks in Schaffhausen weiss. Im vorliegenden Zusammenhang werden \n\nAbklärungen bezüglich einer Anlage wesentlich geringerer Grössenordnung getroffen. Ü-\n\nberdies dürfte der Stadtrat Schaffhausen über die Dimensionierung und den geringen Kon-\n\nkretisierungsgrad nicht richtig informiert worden sein. \n\n \n\n2. Entscheidend für den wirtschaftlichen Betrieb eines Holzheizkraftwerks ist die Verwertung \n\nder Wärme. Im Mühlental befindet sich heute eine Heizzentrale. Sie produziert Wärme für \n\ndas Kantonsspital und weitere Gebäude. Das Kantonsspital hat einen grossen Wärmebe-\n\ndarf und wäre daher für ein mögliches Holzheizkraftwerk von zentraler Bedeutung. Ein \n\nHolzheizkraftwerk würde aller Voraussicht nach somit in der Nähe des Kantonsspitals ge-\n\n\n\n 2\n\nbaut werden. Ob dies im Mühlental oder an einem anderen Standort wäre, kann beim aktu-\n\nellen Stand der Abklärungen nicht gesagt werden.  \n\n \n\n3. Zum heutigen Zeitpunkt ist weder die Grösse eines Holzheizkraftwerks noch dessen allfälli-\n\nger Standort bekannt. Verbindliche projektbezogene Aussagen über lufthygienische Aus-\n\nwirkungen sind daher nicht möglich. Es steht jedoch ausser Frage, dass ein Holzheizkraft-\n\nwerk alle umweltrelevanten Bestimmungen und Auflagen zu erfüllen hätte. Dazu gehört \n\nauch die bestmögliche Reinigung der Rauchgase. Voraussichtlich würde daher der Einbau \n\nvon Partikelfiltern verlangt, womit Partikelemissionen fast vollständig verhindert würden. \n\nAngesichts der aktuellen technischen Möglichkeiten teilt der Regierungsrat die grundsätzli-\n\nchen Bedenken des Stadtrates Schaffhausen betreffend Lufthygiene nicht. Holzheizkraft-\n\nwerke tragen überdies zur Reduktion der für die Klimaveränderung relevanten Treibhaus-\n\ngase bei und können neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung auslösen. Ferner \n\nwird in solchen Anlagen Holz, das bei der Waldpflege anfällt, sinnvoll genutzt. Holzheiz-\n\nkraftwerke liegen daher auch im öffentlichen Interesse einer nachhaltigen Waldbewirtschaf-\n\ntung. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. November 2005  \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Cisalpino

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 5. Dezember 2006  \n \n\nKleine Anfrage 43/2005 \nbetreffend Cisalpino \n \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Oktober 2005 stellt Kantonsrat Hans-Jürg Fehr verschie-\n\ndene Fragen zu den von der Cisalpino AG angebotenen Zugsverbindungen auf der Strecke \n\nStuttgart-Zürich-Milano. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Die von der Cisalpino AG eingesetzten Fahrzeuge der Baureihe ETR 470 weisen im Ver-\n\ngleich zu anderen ab Schaffhausen verkehrenden Zügen überdurchschnittlich viele Ver-\n\nspätungen auf. Die Betreibergesellschaft hat seit längerem Probleme mit der Pünktlich-\n\nkeit und dem Unterhalt der Züge. \n\n \n\n2. Es trifft zu, dass andere Anbieter von Verkehrsleistungen bezüglich Pünktlichkeit klar \n\nbesser abschneiden. Dazu gehören auch die auf der Gäubahn zwischen Zürich und \n\nStuttgart verkehrenden ICE-Züge der Deutschen Bahn. \n\n \n\n3. Allgemein sind die von der Cisalpino AG eingesetzten Fahrzeuge der Baureihe ETR 470 \n\nsehr unzuverlässig. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Öfters sind es kleinere Störungen, \n\ndie aber bis zu technischen Defekten von grösserem Ausmass führen können. Die am \n\n11. April 2006 durch einen Kurzschluss verursachte Rauchentwicklung im Zimmerberg-\n\nBasistunnel ist ein Beispiel dafür. Probleme bereitet auf der Strecke zwischen Zürich und \n\nStuttgart auch die Kurzwende von einzelnen Verbindungen in Stuttgart. Dadurch übertra-\n\ngen sich Verspätungen auf den Gegenzug. Ganz allgemein stellt sich zudem die Frage, \n\nob nicht die bestehende Unternehmensstruktur der Cisalpino AG als Tochtergesellschaft \n\nvon SBB und Trenitalia teilweise mitverantwortlich für die Probleme mit den Fahrzeugen \n\nsein könnte. Die Cisalpino-Züge werden durch die Cisalpino AG mit Sitz in Bern betrie-\n\nben. Die Wartung der Züge wird hingegen in Mailand durch die italienischen Bahnen \n\nTrenitalia durchgeführt. Das Personal in den Zügen wird von der Trenitalia, den SBB und \n\nder DB gestellt. Der Speisewagen wiederum wird von der Firma Cremonini S.p.A aus \n\n\n\n 2\nRom betrieben. Die Aufzählung dieser verschiedenen Akteure zeigt, dass der Koordinati-\n\non dieser zahlreichen Partner grosse Bedeutung zukommen dürfte. \n\n \n\n4. In Gesprächen mit den Verantwortlichen des Fernverkehrs wurden die Probleme mit den \n\nCisalpino-Verbindungen mehrfach angesprochen. Ab dem kommenden Fahrplanwechsel \n\nwerden die Cisalpino-Züge auf der Gäubahn und im direkten Verkehr zwischen Zürich \n\nund Stuttgart abgezogen. \n\n \n\n5. Zwischen Zürich und Stuttgart wird auf den kommenden Fahrplanwechsel vom 10. De-\n\nzember 2006 ein systematischer Zweistundentakt via Bülach mit sieben Zugspaaren ein-\n\ngeführt. Eingesetzt werden ausschliesslich ICE-Züge der DB mit Neigetechnik. Die sie-\n\nbenteiligen ICE-T mit Speisewagen lösen die kürzeren, fünfteiligen Züge sowie die ETR \n\n470 von Cisalpino ab. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass die bestehenden Prob-\n\nleme mit diesem neuen Konzept entschärft werden und die Fahrplanstabilität erhöht wer-\n\nden kann.  \n\n \n\n6. Der Regierungsrat wird die Entwicklung des Angebots zwischen Zürich und Stuttgart \n\naufmerksam verfolgen, beabsichtigt aber derzeit keine weiteren Aktivitäten. Mit den Än-\n\nderungen auf den Fahrplanwechsel werden wesentliche Verbesserungen und Anliegen \n\numgesetzt, die das Vertrauen der Schaffhauser Regierung verdienen. \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Dezember 2006  \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n 2\n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Abstimmungspropaganda im und aus dem Lehrerzimmer der Kantonsschule?

text: \n\n\n\n


name: Frage: Umverteilung von Salären bzw. Pensionskassenbeträgen

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 16. Januar 201216 \n\nUrs Capaul \nZündelweg 19 \n8203 Schaffhausen \n\n1 \n\nSCHAFFHAUSEN \n\nK-Nr. l(Q · ß3~l \nAn den \nRegierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2012 \n\nKleine Anfrage 2012/6 \nU mverteilung von Salären bzw. Pensionskassenbeiträgen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAlllässlich der Budget-Debatte stellte ich die Frage, ob bei der salärmässigen Förderung der jungen \nAngestellten und einer festen Lohnsumme nicht eine Umverteilung zu Lasten der älteren Mitarbeitenden \nstattfindet. Frau Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel verneinte dies (" ... und niemand Ä.lterem etwas \nwegnehmen") . Gernäss meinen Informationen wurde aber die Lohnberechnungsformel so angepasst, dass \ndie Steigung der Bandpositionslinie zu Gunsten der jüngeren Mitarbeitenden geändert wurde. Bei einer \nfixen Lohnsumme führt das letztlich dazu, dass für die älteren Mitarbeitenden weniger Mittel zur \nVerfügung stehen. Deshalb folgende Frage: \n\n1) Stimmen die mir zugestellten Informationen? \n\n2) Zudem ersuche ich den Regierungsrat um Berechnung folgender hypothetischer Fälle. Es ist jeweils \ndarzustellen das Bruttogehalt abzüglich die Sozialleistungen (AHV etc.), abzüglich die \nPensionskassenbeiträge(Standardmodell, Versicherung und Sparbeitrag) und abzüglich die \ndurchschnittliche Krankenkassenprämien (Grundversicherung, allgemeine Abteilung ftir ganze Familie) \nsowie zuzüglich die Kinderzulagen. Berechnung jeweils für die Lohnbänder 4, 6 und 10 mit einem \nDurchschnittsgehalt Bandposition b. \n\na) 22 Jahre, keine Kinder, ledig \nb) 35 Jahre, verheiratet, alleinverdienend, zwei Kinder (1 und 3 Jahre alt) \nc) 50 Jahre, verheiratet, alleinverdienend, zwei Kinder (16 und 18 Jahre alt, in Ausbildung) \n\n\n\n2 \n\n3) An der Budget-Debatte führte Frau Regierungsrätin Rasmarie Widmer Gysel zu den \nPensionskassenbeiträgen folgendes aus: "Lassen Sie mich noch etwas nachschieben: Die Beiträge \nan die Pensionskasse wurden angesprochen. Diese wurden für das nächste Jahr so geändert, \ndass die Jungen zwischen 25 und 35 Jahren, die relativ stark mit der Prämie belastet waren, ein \nProzent weniger Prämie auf die versicherte Besoldung bezahlen müssen". Dies führt mich zu \nfolgenden Fragen: \n\na) Ist es nicht so, dass insbesondere beim Kapitaldeckungsverfahren die Sparbeiträge zuzüglich \nZins und Zinseszins das spätere Rentenvolumen bestimmen? \nb) Müsste nicht vielmehr die Beitragsdauer verlängert und die Sparbeiträge in jüngeren Jahren \nerhöht werden, um mehr Kapital anzusparen bzw. um die heute eklatante Altersfalle zu \nreduzieren? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus. \n\nFreundliche Griisse , \n\n~27/ Urs Capaul \nKantonsrat \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 19. Marz 2007/21 \n\nMartiRa P4URZ, Fernsichtstr. 21 , 8215 Hallau\n \nMarkus Muller, BUhlweg 13 , 8224 Lbhningen\n \n\nAn den \nPrasidenten des \nKanto nsrates \nRegierur:1gsgebaude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen , 19, Marz 2007 \n\nPostulat 4/2007 \n\nKlettgau: neue 110kV-Versorgungsleitung in den Boden \n\nDer Regierungsrat w ird verpf lichtet , im Klettgau eine neue Freileitung zu verhindern. \nNbtigenfalls ist der Richtplan folgendermassen abzuandem: Neue Versorgungsleitungen \nsind in die Erde zu verlegen. \n\nBegriindung \nZur Sicherunq ein er ausrei chenden Stromversorgung plant die NOK in Zu sammenarbeit \nmit dem EKS ein e neue Versorgungsleitung. Die zweistrangige 1l0kV-Betonmasten\nFreileitung 5011von der bestehenden NOK-Leitung in Neunkirch zum EKS-Unterwerk \nHohbrugg in der Gemeinde Gachlingen fQhren. Betroffen von der neuen Freileitung waren \ndie Gemeinden Neunkirch , Hallau , Oberhallau, Gachlingen und Sibl ingen, Irn gOltigen \nRichtplan ist die Freileitung durch di e Hallauer und Oberhallauer Rebberge vorgesehen . \nDie leitung wurde 6 Kilometer lang mit einer Mastenhbhen 'Jon rund 25 Meter und \nSpannweiten von ca . 200 Metern. \n\nEine neue Hochspannungsleitung wurde die heute noch weitgehend intakte \nKulturlandschaft Klettgau zer schneiden, Wohngebiete zusatzlich mit elektromagnetisch en \nFeldern bela sten und auf dem Schme rlat die Flugsicherheit beim Flugbetrieb \nbeeintrachtigen . Der Naherholungsraum sow ie die Wohn uali tat des Klettgaus wurden \ndurch eine neue Freileitung negativ beeinflusst. Versergungs [t unqen kbnnen heute \nproblemlos im Boden verlegt we rde n . Negativet;Wirkung en uf Mensch und Natur \nbleiben dadurch weitgehend aus. I - • • 1 /~ \n\n, I /L // / / / \n\nJ/~ . i~L,~ /~, ~~ \n/~J1J -> ~~6-ru-~ d A fI\n\n,/ \n\n,. \n, ~ \n\n, '(fIt/i'7 />~~114/)rt\\ I ,~ \\~ \nJIAtlk -r:;; /r": :Y~p J " ( f , II~ -: -0 \n\n,/ j) / /" ~ ~ l!c;ev&f~ 4~ \n" I (/ -: - I~~J 0 <"Jt >;/ ~J / <71, ~l \\-0 \\ _r I I ' \n\n,'~ / t/) ' '~' J~h~ 1e-/j ~ 'l'\\ ,--,~~ l~ J~7/}{ t 'IV , I J , 1'- 11 / ~fi \n.-- . ! ~ . , . \\ ' m 11 I u0°--rr \n\n-1r I ;7)i.e;~ ?Yos j:: 1J. ~ ' \\\\~~t1( \nV VVA / I. :,l P-- ! ~ »: \n\n~~ ::o ~MQ\\ /!. V;~~ ':~ .£L-r~\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 23. August 2005\n \n\nBericht und Antrag 05-71 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie (Pflegezentrum) \ndes Kantonsspitals \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage betreffend die Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie \n(Pflegezentrum) des Kantonsspitals, umfassend einen Bericht über die Ziele und Etappie-\nrung der Gesamterneuerung sowie den Antrag zur Genehmigung eines Kredites in der Höhe \nvon 8,3 Mio. Franken für die Realisierung der Etappe 1. \n\n1. Baulicher Handlungsbedarf \n\nDer Gebäudekomplex, in dem die Abteilungen Geriatrie und Langzeitpflege des Kantons-\nspitals untergebracht sind, wurde in den 1960er-Jahren als „Pflegeheim der Gemeinden des \nKantons Schaffhausen“ erstellt. Nach der Übernahme durch den Kanton Mitte der 1980er-\nJahre wurde die einstige reine Langzeitpflege-Institution schrittweise zu einem modernen \ngeriatrischen Kompetenzzentrum mit differenzierten stationären, teilstationären und ambu-\nlanten Leistungsangeboten weiterentwickelt. Im Jahre 2003 folgte der organisatorische Zu-\nsammenschluss mit dem Kantonsspital. \n\nDer ganze Komplex umfasst drei Gebäude: \n\n- Den Pflegetrakt mit vier Ober- und zwei Untergeschossen, der ursprünglich für die \nAufnahme von 160 mehrheitlich bettlägerigen Langzeitpflegepatientinnen und –pa-\ntienten konzipiert war; \n\n- einen flachen Komplementbau, der den Haupteingang, einen grossen Mehrzweck-\nSaal (Cafeteria / Personalrestaurant), Verwaltungsbüros und Arzträume sowie Küche, \nWäscherei und Lagerräume umfasst, sowie \n\n- eine separat stehende Holzschnitzel-Heizanlage samt Technikräumen. \n\nDie Heizung wurde anfangs der 1990er-Jahre umfassend saniert. In den letzten Jahren wur-\nde zudem auch der Komplementbau schrittweise modernisiert. Im Pflegetrakt wurden da-\ngegen bis heute erst punktuelle Unterhaltsmassnahmen realisiert. In seinen Grundstrukturen \nsowie in Haustechnik und Ausstattung präsentiert sich der Bau noch weitgehend im Zustand, \nwie er vor bald 40 Jahren erstellt wurde. Der Ausbaustandard und die technischen Installa-\ntionen sind dementsprechend veraltet. Sanitär-, Elektro- und Lüftungsanlagen sowie Boden-\nbeläge, Beleuchtung etc. sind erneuerungsbedürftig. Zudem sind Anpassungen an die neuen \nAnforderungen des Brandschutzes und der Erdbebensicherheit nötig. \n\nAuch in funktionaler Hinsicht besteht ein erheblicher Anpassungsbedarf an veränderte Be-\ndürfnisse. In den Pflegestationen finden sich nur wenige den Zimmern zugeordnete Nass-\nzellen, und diese sind meist nicht rollstuhlgängig. Das einstige Pflegeheim wurde für bett-\nlägerige Patientinnen und Patienten konzipiert. Heute sind fast alle Patienten mobil, z.T. in \nRollstühlen. Nur wenige Personen liegen auch tagsüber im Bett. Daher besteht ein grosser \n\n\n\nBedarf an Essräumen und Aufenthaltszonen, die nur bedingt vorhanden sind. Die Patient-\ninnen und Patienten halten sich häufig auf den Korridoren auf. \n\n2. Bedarfssituation \n\nDie Anforderungen und die Angebotsstrukturen in der Alterspflege waren in den letzten \nJahren raschen Veränderungen unterworfen und werden sich auch in der absehbaren Zu-\nkunft weiter wandeln. Als wesentlicher Faktor ist dabei die demographische Entwicklung zu \nbeachten: \n\n- Bei stagnierender Gesamtbevölkerung hat die Zahl der betagten Kantonseinwohner \nüber 80 Jahren in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent zugenommen (von 3'400 \nauf 4'100 Personen). \n\n- Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Statistik ist für die nächsten 15 Jahre mit \neiner weiteren Zunahme der Hochbetagten im Rahmen von durchschnittlich 1,5 Pro-\nzent pro Jahr zu rechnen. \n\nDie Beanspruchung von Heimen und Pflegeeinrichtungen hat sich nicht linear zur Zahl der \nBetagten entwickelt. Die Veränderungen der letzten Jahre zeigen sich in den nachfolgenden \nKennzahlen: \n\n 1995 2004 Zu- / Abnahme \n\nGeriatrie-Patientinnen / -Patienten \nin den kantonalen Spitälern (1) 216 158 - 58 (- 27 %) \n\n- Pflegezentrum Rehabilitation \n- Pflegezentrum Langzeit + Psychoger. \n- Pflegezentrum Tagesklinik \n- ehem. Psychogeriatrie Kantonsspital \n- Gerontopsychiatrie Breitenau \n\n13 \n115 \n12 \n30 \n46 \n\n20 \n59 \n12 \n- \n\n67 \n\n+ 7 \n- 56 \n\n- \n- 30 \n+ 21 \n\nBewohner / Patienten in subven-\ntionierten Altersheimen (2) 1’162 1’205 + 43 (+ 4%) \n\nHeimbewohner mit Pflegebedarf (3) 729 940 + 211 (+ 29%) \n- mittlere / schwere Pflege (Besa 3 / 4) \n- leichte / mässige Pflege (Besa 1 / 2) \n\nnicht vergleichbar\n(System BAK) \n\n512 \n427  \n\nHeimbewohner ohne Pflegebedarf 433 265 - 169 (- 39%) \n\nPersonalstellen in subven-\ntionierten Altersheimen 510 700 + 190 (+ 37%) \n\n(1) Ø Belegung im Jahresmittel (stationär: Pflegetage : 365; Tagesklinik: Pflegetage : 250) \n(2) Ø Belegung kommunale Heime + subventionierte private Heime, ohne angeschlossene Alters-\n\nwohnungen, ohne Sonnmatt Gächlingen / Wilchingen \n(3) Einstufung BAK 1-3 (1995) / BESA 1 – 4 (2004) \n\nDie angeführten Zahlen machen deutlich, dass sich die Gewichte der Altersbetreuung in den \nletzten Jahren markant in Richtung der kommunalen und privaten Heime verschoben haben. \nNach einer kontinuierlichen Aufstockung des Pflegepersonalbestandes (Zunahme um 37 %, \nvon 510 auf 700 Stellen von 1995 bis 2004) und teilweise auch baulichen Anpassungen sind \ndie Heime heute in der Lage, einen immer grösseren Anteil der Pflegepatientinnen und –\npatienten dezentral zu betreuen. Die kantonalen Spitäler können sich gleichzeitig immer \nstärker auf spezielle Aufgaben, die spezifische Einrichtungen, besonderes Fachpersonal und \neine erhöhte ärztliche Einsatzbereitschaft erfordern, konzentrieren. \n\nMit Blick auf die Zukunft stellt sich die Frage, ob der Verlagerungsprozess heute schon an \neine sinnvolle Grenze gestossen ist oder ob er noch weiter vorangetrieben werden soll. Im \nRahmen des Projektes „sh.auf“, Teilprojekt Gesundheit und Alter, wurde dazu die These ver-\n\n 2\n\n\n\ntreten, dass für einen Teil der heute noch im Pflegezentrum (Geriatrie Kantonsspital) be-\ntreuten Langzeitpatientinnen und -patienten eine Verlagerung auf die Ebene der kommu-\nnalen Heime denkbar wäre. Gleichzeitig sind aber auch Elemente zu beachten, die einer \nweiteren Reduktion der Geriatrie-Kapazitäten des Kantonsspitals entgegenstehen: \n\n- Der Anteil der betagten und hochbetagten Wohnbevölkerung wird in den kommenden \nJahren weiter zunehmen, womit auch die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigen \ndürfte. \n\n- Die kommunalen Heime haben ihre Aufnahmebereitschaft für Pflegepatientinnen und \n-patienten in den letzten Jahren vor allem durch Umwandlung von Pensionär- in Pfle-\ngeplätze erhöht. Zumindest bei einem Teil der Heime ist dieses „innere Aufstockungs-\npotenzial“ nun weitgehend ausgeschöpft, so dass weitere Kapazitätssteigerungen im \nPflegebereich ohne zusätzliche bauliche Massnahmen und konzeptionelle Anpas-\nsungen (inkl. weitere Personalaufstockung) nicht mehr möglich wären. \n\n- Ein grosser Bedarfszuwachs wird für die kommenden Jahre vor allem bei der Be-\ntreuung von Demenz-Kranken erwartet. In diesem Bereich haben die kantonalen In-\nstitutionen eine besonders grosse Erfahrung, was auch künftig ein starkes Engage-\nment nahe legt. \n\n- Als weiterer Bereich mit absehbarem Bedarfszuwachs ist die Palliativpflege zu nen-\nnen (Betreuung und Pflege von unheilbar Kranken und Sterbenden). Für diese Auf-\ngabe ist die Geriatrie-Abteilung des Kantonsspitals aufgrund ihrer personellen Mög-\nlichkeiten und ihrer spezifischen Erfahrungen besonders prädestiniert. \n\n- Der Druck zur Verkürzung der Pflegezeiten im Akutspital wird aus Kostengründen \nnoch weiter zunehmen. Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft der Versicherer, längere \nRehabilitationsphasen in auswärtigen Kliniken zu finanzieren, laufend ab. Dies wird \ndas Bedürfnis nach geriatrischen Übergangspflege-Angeboten, wo betagte Spital-\npatientinnen und -patienten gezielt auf die Rückkehr nach Hause vorbereitet werden \nkönnen, weiter steigen lassen. \n\n- Die geriatrische Rehabilitation, die auf einem umfassenden interdisziplinären Zusam-\nmenwirken von ärztlichen, therapeutischen, pflegerischen und sozialen Fachkräften \naller Art basiert, hat sich in den letzten Jahren als unverzichtbares Kettenglied in der \nregionalen Gesundheitsversorgung etabliert. Die Erhaltung dieses Leistungsbereichs \nauf dem heutigen hohen Qualitätsniveau setzt eine gewisse kritische Abteilungs-\ngrösse voraus. Die koordinierte Verfügbarkeit verschiedener Schwerpunkte (Rehabi-\nlitation, Tagesklinik, Betreuung Dementer, Übergangspflege, usw.) ist entscheidend. \n\nAufgrund der genannten Entwicklungstendenzen und Zusammenhänge ist der Regierungsrat \nzur Überzeugung gelangt, dass die Weiterführung eines integrierten geriatrischen Lei-\nstungsbereichs am Kantonsspital mit den nachfolgenden Proportionen und Schwerpunkten \nweiterhin sinnvoll und nötig ist: \n\n- ca. 40 Betten für stationäre Rehabilitation und Abklärung sowie Übergangspflege; \n\n- ca. 40 Langzeit-Betten für Pflegebedürftige und Psychogeriatriepatienten, die auf-\ngrund der Art und Schwere ihrer Erkrankung in anderen Institutionen nicht ange-\nmessen betreut werden können (Art. 2 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes); \n\n- Tages- / Nachtklinik (ca. 15 Plätze, mit geschlossenem Bereich) \n\nZur weiteren Sicherstellung des benötigten Angebotes im dargelegten Umfang drängt sich \ndie Sanierung und weitere Nutzung des angestammten Pflegezentrums auf. \n\n 3\n\n\n\n3. Nutzungskonzept \n\nDie Vorbereitungen für die Gesamtsanierung des Pflegetraktes Geriatrie wurden 1999 im \nRahmen einer Machbarkeitsstudie an die Hand genommen (Bericht Planungsgrundlagen der \nFirma SMECO AG). In der Folge wurden weitere Detailabklärungen getroffen und die \nnotwendigen Baukonzepte erstellt. 2003 wurden mittels Submission die Planer ausgewählt, \nwelche bis Ende 2003 ein erstes Vorprojekt erarbeiteten. Dieses musste 2004 wegen der zu \nhohen Gesamtkosten noch einmal überarbeitet und anschliessend bis zur Stufe Bauprojekt \nvertieft werden. \n\nDas Sanierungskonzept zielt auf die folgende funktionale Gliederung ab (vgl. auch Plan-\nskizzen in der Beilage): \n\n- Im Erdgeschoss mit direktem Zugang zum bestehenden geschützten Gartenbereich \nsoll eine Psychogeriatriestation mit 20 Plätzen eingerichtet werden. \n\n- Im 1. Obergeschoss sind zwei Rehabilitationsstationen mit je 14 Plätzen vorgesehen. \n\n- Im zweiten Obergeschoss soll eine offene Langzeitstation mit 21 Plätzen unter-\ngebracht werden. \n\n- Das 3. Obergeschoss ist für eine Übergangs- und Abklärungsstation mit 14 Plätzen \nsowie die Tagesklinik reserviert. \n\n- Die östlichen Kopfbereiche des 1. Untergeschosses und der beiden Langzeitpflege-\nGeschosse stehen für Therapien sowie als disponible Büros zur Verfügung. Die ver-\nbleibenden Kellerräume dienen als Garderoben und Lagerräume etc. \n\n4. Etappierung \n\na) Übersicht \n\nDie Sanierung des Pflegetraktes soll schrittweise von unten nach oben erfolgen, wobei für \ndie Bereinigung der Detailplanung sowie die Kreditgenehmigung durch den Kantonsrat zwei \nHauptetappen unterschieden werden sollen: \n\n- In Rahmen einer ersten Etappe, die abschliessend definiert ist, sollen mit dieser Vor-\nlage die benötigten Mittel gesprochen werden für die Sanierung der beiden Unter-\ngeschosse, des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses sowie der Pro-\nvisorien, die während der Bauzeit benötigt werden. \n\n- Zur nachfolgenden Sanierung der beiden obersten Geschosse sollen zum heutigen \nZeitpunkt nur die bauliche Disposition und die finanziellen Proportionen dargelegt \nwerden, wie sie sich aufgrund des bestehenden Vorprojektes präsentieren. Die defi-\nnitive Projekt-Bereinigung sowie die Kredit-Genehmigung sollen dagegen erst zu \neinem späteren Zeitpunkt erfolgen. \n\nEin ähnliches zweistufiges Entscheidungsverfahren wurde bereits bei der Sanierung der \nPflegetrakte C und E des Kantonsspitals beachtet. Das Vorgehen hat sich bewährt. Die \nErfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich die Verhältnisse im Gesundheitswesen \nsehr rasch ändern können. Insbesondere die Schnittstellen zwischen den verschiedenen \ninvolvierten Partnern im stationären und ambulanten Bereich sind nach wie vor in Bewegung. \nMit Blick auf das Pflegezentrum ist es deshalb sinnvoll, die Möglichkeiten zur flexiblen \nReaktion auf allfällige Entwicklungen in den Bereichen der KVG-Revision (Spital- und Pfle-\ngefinanzierung), sh.auf etc. so lange wie möglich offen zu halten.  \n\n 4\n\n\n\nDie Beschränkung des aktuellen Kredit-Entscheides auf die erste Etappe ermöglicht es \ninsbesondere, die Option einer weiteren Reduktion der stationären Kapazität in den beiden \nobersten Geschossen noch offen zu halten. Für den Fall, dass die Umlagerung von Pflege-\nplätzen in die kommunalen Häuser weiter forciert und das kantonale Pflegezentrum in die-\nsem Bereich entsprechend entlastet werden sollte, könnte auf eine der heute noch geplanten \nPflegestationen verzichtet werden, mit Nutzungsmöglichkeiten der frei werdenden Flächen \nfür eigene ambulante Aktivitäten der Spitäler Schaffhausen oder zur Vermietung an externe \nPartner (Arzt- und Therapiepraxen etc.). \n\nDie Zweistufigkeit des Entscheidungsverfahrens drängt sich auch mit Blick auf die anste-\nhende Verselbständigung der Spitäler Schaffhausen auf: Das etappierte Vorgehen wird es \ndem Spitalrat als neuem strategischem Führungsorgan ermöglichen, bei der definitiven \nAusgestaltung des Nutzungskonzeptes und der Gestaltung der beiden obersten Geschosse \nmitzuwirken und dabei allenfalls noch neue Ideen einzubringen. \n\nIn formeller Hinsicht wird der Kantonsrat aufgrund einer separaten Vorlage, die frühestens in \nzwei Jahren folgen wird, über den Kredit für die bereinigte Etappe 2 entscheiden können. \nDann wird – abgestimmt auf das bereinigte Nutzungskonzept – insbesondere über die \nbenötigte Anzahl Nasszellen sowie über die Realisierung der Erker-Erweiterungen ab-\nschliessend zu befinden sein. \n\nb) 2. Untergeschoss \n\nVor der Sanierung der publikumszugänglichen Räume in den oberen Stockwerken müssen \ndie haustechnischen Installationen sowie die horizontalen Leitungen im 2. Untergeschoss \numfassend erneuert bzw. ersetzt werden.  \n\nDie Realisierung dieser Arbeiten war ursprünglich im Rahmen einer Vorausetappe schon für \ndas laufende Jahr 2005 vorgesehen. Die benötigten Mittel wurden vom Kantonsrat bereits \ngesprochen. Im Rahmen der Detailplanung hat es sich allerdings gezeigt, dass der Start mit \nVorteil zurückzustellen ist, bis über die Terminierung und den Umfang der nachfolgenden \n1. Hauptetappe abschliessende Klarheit herrscht (nach der Genehmigung des entspre-\nchenden Kredites durch den Kantonsrat). \n\nc) 1. Untergeschoss \n\nIm unmittelbaren Anschluss an das 2. Untergeschoss soll das 1. Untergeschoss saniert \nwerden. Im westlichen, unterirdischen Kellerbereich sind u.a. Wärmedämmungsmassnah-\nmen an den Decken vorgesehen. Im östlichen Teil, der talseitig auf Gartenniveau liegt und \ngut belichtet ist, werden insbesondere die Räumlichkeiten der Physiotherapie erneuert und \neinzelne funktionale Anpassungen vorgenommen. \n\nd) Erdgeschoss und 1. Obergeschoss \n\nNach den Untergeschossen soll die Sanierung des Erdgeschosses und des ersten Oberge-\nschosses in Angriff genommen werden, wobei eine möglichst rasche Realisierung in einem \nZuge vorgesehen ist. \n\nDie Sanierung der eigentlichen Pflegegeschosse warf in Bezug auf die Etappierung und die \nBau-Organisation besonders heikle Fragen auf. Im Rahmen der Planungen wurden verschie-\ndene Varianten geprüft. Insbesondere wurde auch die Bildung von kleineren Sanierungs-\netappen in Erwägung gezogen. Die Varianten mussten allerdings verworfen werden. Mit \nBlick auf die Effizienz der Baustellen-Organisation und damit auch auf die Kosten haben \ngrössere Etappen mit intensiver Bautätigkeit in begrenzter Zeit klare Vorteile. Zudem würde \nsich bei einer feineren Etappierung eine überaus lange Gesamt-Bauzeit ergeben, was für die \n\n 5\n\n\n\nPatientinnen und Patienten sowie das Personal mit unzumutbaren Immissionen verbunden \nwäre. \n\ne) Provisorien \n\nDie gewählte Etappierung bringt es mit sich, dass über längere Zeit rund ein Drittel der \nHaupt-Nutzflächen des Pflegezentrums vollständig geräumt werden müssen. Zudem sind in \nden weiterhin verfügbaren Bereichen erhebliche Immissionen (insb. Lärm) und Behinde-\nrungen der betrieblichen Abläufe nicht zu vermeiden. Im Rahmen einer optimierten Orga-\nnisation mit verschiedenen abgestimmten Massnahmen muss versucht werden, die Ein-\nschränkungen für die Patienten, ihre Angehörigen und das Personal auf ein erträgliches \nMass zu beschränken. Dazu sind folgende Provisorien vorgesehen: \n\n- Im Trakt E des Kantonsspitals, der im vergangenen Jahr saniert wurde, wurde das \nzweite Obergeschoss gezielt für die provisorische Aufnahme einer geriatrischen Pfle-\ngestation während der Bausanierung des Pflegezentrums vorbereitet (vgl. Kredit-\nvorlage zum Trakt E vom 5. November 2002, Amtsdruckschrift 02-112, S. 7).  \n\n- Mit einem begrenzten Zusatzaufwand wird es zudem möglich sein, im ersten Ober-\ngeschoss des Traktes E, das mittelfristig für den Ausbau des Therapiebereiches \nRheumatologie / Rehabilitation und weitere Zwecke des Spitals vorgesehen ist, eine \nzweite Geriatriestation provisorisch unterzubringen. Die Räume müssen baulich vor-\nbereitet, der Zwischennutzung angepasst und nach dem Auszug wieder in Stand \ngestellt werden. \n\n- Als weiteres kurzfristig realisierbares Provisorium ist vorgesehen, einen von der \nKantonsschule nicht mehr benötigten Schulraumcontainer auf dem Gelände des Pfle-\ngezentrums aufzustellen. In der ersten Sanierungsphase kann darin die Tagesklinik \ntemporär untergebracht werden. In den späteren lärmintensiven Bauphasen kann der \nContainer als Tagesaufenthaltsstätte für die im Pflegezentrum verbleibenden Pa-\ntientinnen und Patienten genutzt werden. Der Container wird nach der Sanierung \nwieder entfernt. \n\nUnter Einbezug dieser Provisorien sowie einer verdichteten Nutzung aller übrigen Räume \ndes Pflegezentrums wird es möglich sein, die Abteilungen Geriatrie und Langzeitpflege \nwährend der ganzen Bauzeit mit einer nur leicht reduzierten Kapazität weiter zu betreiben. \n\nf) 2. und 3. Obergeschoss \n\nDie Detailplanung, Vorbereitung und bauliche Realisierung der 1. Hauptetappe wird ab Ge-\nnehmigung des Kredites durch den Kantonsrat gut zwei Jahre in Anspruch nehmen. Aus \nheutiger Sicht ist somit eine Fertigstellung per Ende 2007 zu erwarten. Im Anschluss daran \nkann grundsätzlich die Sanierung der beiden oberen Geschosse in Angriff genommen \nwerden. Der genaue Zeitpunkt und die definitive Ausgestaltung dieser Etappe sollen \nallerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt abschliessend definiert werden. \n\nDie Etappe ist im Sinne der weiter oben beschriebenen Funktionszuweisung (2. Geschoss: \ngeriatrische Langzeitpflege; 3. Geschoss Übergangspflege + Tagesklinik) auf Stufe Vorpro-\njekt bearbeitet.  \n\ng) Erker \n\nMit einbezogen in die zweite Etappe ist die Option, die bestehenden Balkone an der Nord-\nfassade auf zwei Achsen durch Erker zu ersetzen. Bereits bisher wurden die kleinen beste-\nhenden Korridor-Erweiterungen bei den Nordbalkonen als Aufenthaltsflächen genutzt. Die \nPlätze waren ausserordentlich beliebt, da sie den Patientinnen und Patienten besonders \n\n 6\n\n\n\ngute Kontaktmöglichkeiten schaffen und Anregungen bieten. Aus feuerpolizeilichen Gründen \nist die weitere Nutzung im genannten Sinne allerdings nicht mehr zulässig, da damit die \nFluchtwege tangiert werden. Durch die Erweiterung der bisherigen kleinen Nord-Balkone \nkönnen mit relativ einfachen Baumassnahmen grössere Erker geschaffen werden, welche für \nden Aufenthalt gut geeignet sind.  \n\nFür die Erker liegt ein Vorprojekt vor. Die Realisierung macht aber erst Sinn, wenn alle vier \nObergeschosse saniert sind. Diese Erweiterung ist ohne grosse Betriebsstörungen auch zu \neinem späteren Zeitpunkt realisierbar, da die dafür notwendigen baulichen Eingriffe von \naussen möglich sind. \n\n5. Projektbeschrieb \n\na) Gebäudestruktur und Gestaltungsgrundsätze \n\nDie bestehende Gebäudestruktur und insbesondere das statische Konzept werden durch die \nSanierung nicht angetastet. Es findet mit Ausnahme von kleineren Wanddurchbrüchen und \ndem Einbau zusätzlicher Nasszellen keine Veränderung der Grundrisse statt.  \n\nDie vorgesehene Sanierung respektiert auch den architektonischen Ausdruck des Gebäu-\ndes. Die Gebäudehülle wird belassen. Nur an der Westfassade werden die Fenster ersetzt. \nDie Innenraumgestaltung soll eine angenehme Raumatmosphäre ausstrahlen, verbunden \nmit den Annehmlichkeiten der neuen Technik und den höheren Standards. Es kommen \neinfache und langlebige Materialien zum Einsatz, die sich trotz Funktionalität harmonisch in \ndas Haus eingliedern.  \n\nb) Innenausbau \n\nAlle Geschosse werden ihrer leicht geänderten Nutzung angepasst und dementsprechend \nneu gestaltet. Alle Patientenzimmer sind als Ein- bis Zweibettzimmer konzipiert. Damit wird \neine hohe Nutzungsflexibilität ermöglicht. Alle Oberflächen (Boden, Wand, Decken) werden \nrenoviert und das Holzwerk inkl. den eingebauten Schränken wird aufgefrischt. Die neuen \nBrandabschnitttüren bilden die letzte Etappe der Anpassungen an die neusten Brandschutz-\nvorschriften. \n\nc) Haustechnik \n\nDie sanitären Anlagen werden mehrheitlich saniert. Es werden zusätzliche Nasszellen ein-\ngebaut, um jedem Patientenzimmer eine eigene Sanitärzelle zuordnen zu können. Dadurch \nkönnen die Zimmer auch als Privatpatientenzimmer genutzt werden. Alle horizontalen Lei-\ntungen müssen aus Altersgründen ersetzt werden, da sie stark verkalkt sind. Die vertikalen \nLeitungen befinden sich noch in gutem Zustand und werden nicht ersetzt. Die Brauch-\nwarmwassererzeugung wird auf 65 Grad Celsius gesenkt, damit die Kalkausscheidung in \nden Warmwasserleitungen reduziert wird. \n\nDie bestehende Lüftungsanlage wurde bereits vor einigen Jahren zeitweise ausser Betrieb \ngesetzt, da sie starke Zugserscheinungen erzeugt und sich nicht mehr richtig regulieren \nlässt. Die gesamte Lüftungszentrale muss daher ersetzt werden. Das bestehende Kanal-\nsystem wird gereinigt und soweit als möglich weiter verwendet. Mechanisch gelüftet werden \nnur die Räume ohne Fenster und die beiden Langzeitpflegestationen (starke Geruchs-\nemissionen). Eine spätere Nachrüstung aller Geschosse ist möglich.  \n\nDie bestehenden Heizgruppen werden erneuert und auf den aktuellen Stand der Technik \ngebracht. Die Heizungsvorlauftemperatur wird auf 65º Celsius gesenkt und die Leitungen \n\n 7\n\n\n\nwerden nach den Vorgaben der Energiehaushaltverordnung zusätzlich isoliert. Die Wärme-\nverteilung bleibt bestehen und soll nur wo notwendig angepasst werden.  \n\nDie elektrischen Anlagen werden komplett saniert, da die Personensicherheit (separate \nSchutzleiter, FI) nicht mehr den gültigen Normen und Vorschriften entspricht. Die zu kleinen \nElektrotrassen werden ersetzt und die Unterverteilungen erneuert. Die bestehenden PVC-\nKabel werden durch halogenfreie ersetzt. Alle Nordzimmer und Büroräumlichkeiten werden \nmit einem Brüstungskanal ausgerüstet.  \n\nd) Erdbebensicherheit \n\nDie statische Überprüfung des Gebäudes zeigte, dass die Erdbebensicherheit vom Erd-\ngeschoss bis zum 3. Obergeschoss deutlich ungenügend ist. Im Falle eines Erdbebens der \nStärke von 5,9 mit einer Dauer von 20 Sekunden, welches einmal in hundert Jahren \neintreffen kann, muss mit einem Versagen der Tragstruktur und damit mit Personenschäden \ngerechnet werden.  \n\nZur Erhöhung der Erdbebensicherheit ist vorgesehen, die Tragstruktur in Ost-West Richtung \nzu verstärken und die beiden Gebäudeteile Ost und West, die durch eine Dilatationsfuge \ngetrennt sind, statisch miteinander zu verbinden. Damit kann die Erdbebensicherheit zwar \nnicht auf das gleich hohe Niveau wie beim Kantonsspital angehoben werden (Erhaltung der \nvollen Funktionstauglichkeit). Es kann aber sichergestellt werden, dass keine Personen zu \nSchaden kommen. Die Massnahmen kosten rund 900'000 Franken über alle Etappen.  \n\ne) Gebäudehülle / Wärmedämmung \n\nVertiefte Analysen mit Kostenvergleichen ergaben, dass wegen ungünstiger Kosten-Nutzen-\nRelation auf eine umfassende Fassadenerneuerung mit Wärmeisolation verzichtet wird, da \ndie Fassade sich noch in gutem Zustand befindet. Aus ähnlichen Gründen wird auf einen \nFensterersatz verzichtet, da der damit verbundene bauliche Aufwand (inkl.  Lüftungsersatz) \nzum jetzigen Zeitpunkt den finanziellen Rahmen sprengen würde. Einzige Ausnahme bildet \nder Ersatz der Fenster in der kurzen Westfassade und die Innendämmung der dazu-\ngehörigen Eckzimmer im Nord-Westen. \n\n6. Kosten \n\nDie Übersicht über die Gesamtkosten aller Sanierungsetappen präsentiert sich wie folgt (An-\ngaben brutto inkl. 7,6 % Mehrwertsteuer): \n \n\n  in Fr. 1’000 \nEtappe 1 a) Kostenprognose UG 2, Haustechnik \n\nb) Kostenprognose 1. UG + EG + 1. OG \nc) Provisorien Pavillon / Trakt E KSSH \nd) Reserve für Unvorhergesehenes \n\n1’500 \n8'300 \n670 \n500 \n\n \n \n \n\n10’970 \nEtappe 2 a) Kostenprognose Obergeschosse 2 + 3 \n\nb) Reserve für Unvorhergesehenes \n6’100 \n500 \n\n \n6’600 \n\nOption Erker   1’400 \nTotal a) Variante ohne Erker \n\nb) Variante mit Erker \n 17,4 Mio. \n\n19,0 Mio. \n\nDie Kosten beinhalten nur die baulichen Massnahmen. Alle nutzerspezifischen Ausstat-\ntungen wie Möbel, Vorhänge, Beschilderungen, medizinischen Geräte, EDV-Installationen \netc. sind vom Nutzer „Spitäler Schaffhausen“ separat zu planen und zu finanzieren. \n\n 8\n\n\n\nDie Betriebskosten sollten sich im gleichen Rahmen bewegen wie bis anhin. Die zu-\nsätzlichen Nasszellen führen zu einem erhöhten Reinigungsbedarf. Die Erneuerungen im \nBereich Haustechnik sollten diese Mehrkosten durch tieferen Energieverbrauch (Reduktion \nWassertemperatur, Lüftung mit Wärmerückgewinnung etc.) wieder wett machen. \n\n7. Finanzierung \n\nAus Krediten, die in früheren Jahren für den Unterhalt des Pflegezentrums genehmigt und \nnicht vollumfänglich verbraucht wurden, stehen noch Rückstellungen im Ausmass von \n1,7 Mio. Franken zur Verfügung. Im Rahmen des Budgets 2005 wurden zudem für die Sa-\nnierung der Untergeschosse (Haustechnik) sowie für Planungen weitere 1,0 Mio. Franken \ngenehmigt. Zur Finanzierung der ersten Etappe verbleibt somit noch ein Kreditbedarf von \n8,3 Mio. Franken. Dieser ist im Rahmen der Budgets 2006 und 2007 bedarfsgerecht frei-\nzugeben.  \n\nBei der Sanierung des Pflegezentrums handelt es sich um die werterhaltende Sanierung \neines bestehenden Gebäudes, das zur Nutzung einer gesetzlich vorgegebenen Aufgabe des \nKantons benötigt wird und in seiner Zweckbestimmung nicht verändert wird. Die Kredite sind \nsomit als gebundene Ausgaben zu betrachten und können vom Kantonsrat abschliessend \ngenehmigt werden. \n\nÜber das Kreditvolumen und die Terminierung der zweiten Etappe sowie über die allfällige \nRealisierung der Erker-Erweiterungen wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines \nseparaten Kreditantrages zu entscheiden sein. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat \nzeitgerecht eine entsprechende Vorlage unterbreiten. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage ein-\nzutreten und dem angefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\nSchaffhausen, 23. August 2005 \nIm Namen des Regierungsrates \nDer Präsident: \n\nHeinz Albicker \n \nDer Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n 9\n\n\n\nBeschluss   Anhang \nüber die Sanierung des \nBettentraktes Geriatrie (Pflegezentrum) des Kantonsspitals \n\nvom \n     \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1Vom unterbreiteten Bericht zur Sanierung des Bettentraktes Geriatrie (Pflegezentrum) des \nKantonsspitals wird Kenntnis genommen. \n2In Ergänzung zu den bereits bewilligten Mitteln wird für die Sanierungsetappe 1 ein Kredit in \nder Höhe von 8,3 Mio. Franken bewilligt. \n3Der Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 1. April 2005. Er wird den bis zur Fertigstellung \nder Bauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukostenindex angepasst. \n\nII. \n1Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft \n2Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Die Sekretärin: Beckenstube 11 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nBericht des Präsidenten der Gesundheitskommission  \nzum zweiten ergänzenden Bericht und Antrag des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen zur Sanierung des Pflegetraktes \nGeriatrie (Pflegezentrum) des Kantonsspitals \n \nvom 21. November 2008 08-125 \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Gesundheitskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 17. November 2008 mit \ndieser Vorlage eingehend befasst und beantragt Ihnen Eintreten auf das Geschäft. \nIm Zentrum dieser Sanierungsvorlage steht natürlich der Grundsatzentscheid, die \nSpitäler Schaffhausen so schnell wie möglich auf die beiden Betriebsstandorte der \nBreitenau und des Kantonsspitals auf dem Geisssberg zu konzentrieren. Die ent-\nsprechenden strategischen Gesamtplanungen sind bereits angelaufen. Bis \n2010/2011 soll dem Kantonsrat eine entsprechende Orientierungsvorlage unterbrei-\ntet werden. Die isolierte und vorgezogene Realisierung eines Ersatzbaus für das \nPflegezentrum wäre mit Blick auf die übrigen Bedürfnisse insbesondere beim Kan-\ntonsspital nicht zu vertreten. In diesem Zusammenhang brauchen wir für die nächs-\nten 7 bis 10 Jahre für das Pflegezentrum dringend eine Zwischenlösung. Die vorge-\nschlagenen Massnahmen sind wirklich nur unaufschiebbare «Renovationen», die \nden Charakter reiner «Notlösungen» haben.  \nSeit Jahren wird nun schon von einer anstehenden Gesamtsanierung gesprochen. \nDeshalb wurden dringliche Unterhaltsarbeiten immer wieder zurückgestellt. Was jetzt \ngeplant ist, beschränkt sich im Wesentlichen auf den aufgeschobenen Unterhalt \n(Malen, Sanierung der Böden, Fensterbeschläge, Brandschutz, Elektroanlagen, Sa-\nnitäranlagen u.a.). Bescheidene beziehungsweise kleinere Eingriffe in die Grundrisse \ngibt es einzig durch den Einbau zusätzlicher Nasszellen. Bezüglich der Sanitäranla-\ngen und der Nasszellen besteht wirklich dringender Handlungsbedarf – davon hat \nsich die Kommission an verschiedenen Besichtigungen überzeugen können.  \nDie Gesamtanlage des Pflegezentrums ist, gemessen am heutigen und am mittelfris-\ntig absehbaren Bedarf, völlig überdimensioniert. Gemäss dem neuen Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetz können sich die Spitäler Schaffhausen künftig noch konse-\nquenter als bisher auf ihre Kernaufgaben in der Übergangspflege und in ausgewähl-\nten Spezialbereichen der Langzeitpflege konzentrieren. Der heutige Bettenbestand \nwird somit auch mittelfristig vollauf genügen. Mit einer Gesamtsanierung der beste-\nhenden Bauten würden somit übergrosse Strukturen aufrechterhalten, was nicht nur \nvon den Baukosten her, sondern vor allem betrieblich nicht zu verantworten wäre.  \nFrau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der vorstehenden Aus-\nführungen bitten wir Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Anträgen 1 bis 5 ge-\nmäss Regierungsvorlage vom 21. Oktober 2008 zuzustimmen.  \n \n \nIm Namen der Gesundheitskommission \n \nWerner Bolli, Präsident \n\n\n