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parent_type: affair

name: Antwort: KSD – ausserkantonale Aufträge: Wer trägt die Risiken?

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 22. Oktober 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/25 \nbetreffend Risikotragung bei ausserkantonalen Aufträgen an die KSD \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. August 2013 erkundigt sich Kantonsrat Felix Tenger nach \n\nder Risikotragung bei ausserkantonalen Aufträgen an die KSD. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die KSD mit ihren ausserkantonalen Aktivitä-\n\nten private und/oder andere bestehende Anbieter direkt konkurrenziert? \n\nDie KSD erbringt ihre Leistungen im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe, die in \n\nder vom Regierungsrat und vom Stadtrat Schaffhausen abgeschlossenen Vereinbarung über \n\ndie eGovernment- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. \n\nNovember 2010 / 16. November 2010 (SHR 172.601) sowie in der Eignerstrategie Informatik \n\nSchaffhausen und eGovernment enthalten ist. Ein Gewinnstreben, wie für private Unterneh-\n\nmungen üblich, respektive notwendig ist, besteht nicht.  \n\n \n\nIm vorliegenden Fall beträgt der Anteil der KSD an der gesamten Wertschöpfung des Baus \n\nund des Betriebs des Rechenzentrums weniger als 10 %. Den Rest der Wertschöpfung über-\n\nnehmen private Unternehmen. Die KSD übernimmt dabei im Wesentlichen die Projektleitung. \n\nDer Rohbau des Rechenzentrums wurde im Rahmen der Erstellung des Kulturgüterlagers im \n\nAuftrag der Stadt Schaffhausen realisiert. Der Bau und der Betrieb der Rechenzentrum-Infra-\n\nstruktur (Unterhalt Klima, unterbrechungsfreie Stromversorgung usw.) werden öffentlich aus-\n\ngeschrieben und damit allen Unternehmen zugänglich gemacht. Eine direkte Konkurrenzie-\n\nrung durch die KSD erfolgt – nicht nur im Beispiel des Auftrags durch die Stadt Winterthur – \n\nnicht. \n\n \n\n2. Wird bei auswärtigen Aufträgen mit Vollkosten operiert und ist sichergestellt, dass nicht \n\nvia kantonale Leistungsverrechnung quersubventioniert wird? \n\nDas Angebot für die Stadt Winterthur basiert auf Vollkosten und beinhaltet keine Quersubven-\n\ntionierung. Durch die erwartete Beteiligung der Stadt Winterthur kann die Anlage jedoch bes-\n\nser ausgenutzt werden. Von diesem Skaleneffekt profitieren letztendlich auch der Kanton und \n\ndie Stadt Schaffhausen als Betreiber der KSD. \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\n3. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die eingeschlagene Expansionsstrategie der \n\nKSD etwelche Risiken beinhaltet? \n\nDer Bau des Rechenzentrums Ebnatring erfolgt ungeachtet des Auftrags der Stadt Winter-\n\nthur. Der Auftrag der Stadt Winterthur trägt somit zur Kostendeckung bei und reduziert so die \n\nKosten. \n\n \n\nProjekte grösseren Umfangs sind stets mit Risiken behaftet, dies gilt auch beim Bau des Re-\n\nchenzentrums Ebnatring. Aus diesem Grund werden für das Vorhaben externe Begleiter mit \n\nlangjähriger Erfahrung im Bau von Rechenzentren beigezogen. Die KSD selbst verfügt – \n\ndurch den Bau des bestehenden Rechenzentrums Unterverteilzentrum Mühlental im Jahr \n\n2005 – ebenfalls über reichhaltige Erfahrungen. Schliesslich stellt der Fachausschuss der \n\nKSD das Projektcontrolling sicher.  \n\n \n\nZusammenfassend ist das Hauptrisiko des Projekts der Bau des neuen Rechenzentrums \n\nselbst. Der Bau ist jedoch keine Folge des Zuschlags der Stadt Winterthur, sondern war in \n\nder Volksabstimmung im März 2012 vom Volk mit grosser Zustimmung gewollt. Der Auftrag \n\nder Stadt Winterthur ändert die Risikosituation damit nicht grundsätzlich, zumal es sich ledig-\n\nlich um die Erweiterung einer ohnehin zu bauenden Anlage handelt. \n\n \n\n4. Ist es richtig, dass bei einem Scheitern und/oder Problemen der KSD letztendlich die \n\nStadt und der Kanton für die Kosten aufkommen müssten? \n\nDer Kanton sowie die Stadt Schaffhausen haften stets für das Handeln ihrer Dienststellen. Es \n\nwird jedoch darauf hingewiesen, dass jegliche Haftung an strenge Voraussetzungen geknüpft \n\nist oder geknüpft werden kann. Dies gilt für die Haftungsgrundlagen nach Haftungsgesetz \n\n(SHR 170.300) ebenso wie für privatrechtliche Haftungsgrundlagen. In beiden Fällen lässt \n\nsich eine Haftung ferner nur insoweit ausschliessen, als die schädigende Handlung nicht \n\ngrobfahrlässig oder vorsätzlich ausgeübt wird. Insofern gilt für sämtliches staatliches Han-\n\ndeln, dass letztendlich Stadt und Kanton Schaffhausen für mutwillig verursachte Kosten ein-\n\nstehen müssen. Im Gegenzug teilen sich die Stadt und der Kanton Schaffhausen auch die \n\nBetriebsüberschüsse, die aus der erfolgreichen Tätigkeit der KSD generiert werden. \n\n \nDer Auftrag der Stadt Winterthur stellt grundsätzlich kein zusätzliches Risiko dar und führt \n\ndaher – im Einklang mit der Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie \n\nsowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. November 2010/16. November 2010 – \n\nweder für die Stadt noch für den Kanton Schaffhausen zu finanziellen Nachteilen. \n\n \nSchaffhausen, 22. Oktober 2013     DER STAATSSCHREIBER: \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Atommüll verursacht hohe Kosten für die Region

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 5. April 2011  \n \n\nKleine Anfrage 2011/1 \nbetreffend "Atommüll verursacht hohe Kosten für die Region" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Januar 2011 stellt Kantonsrätin Martina Munz Fragen zu den \n\nbisherigen und künftigen Kosten, welche dem Kanton Schaffhausen und den Schaffhauser \n\nGemeinden durch den Evaluationsprozess für Geologische Tiefenlager erwachsen, zur Ent-\n\nschädigung dieser Kosten sowie zur Entschädigung der Nichtregierungsorganisationen/NGO, \n\ndie wichtige Aufgaben in der Öffentlichkeit wahrnehmen. Zudem wird die Frage gestellt, wel-\n\nche von der Atomwirtschaft unabhängigen und den Prozess unterstützenden Massnahmen \n\nnötig und vorgesehen sind, damit die Behörden, politischen Parteien und NGO alle ihre Aufga-\n\nben bezüglich Atommülllager seriös erfüllen können. \n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Die folgenden Kostenschätzungen beziehen sich auf den Zeitraum ab Inkraftsetzung des \n\nKonzeptteils Sachplan Geologische Tiefenlager von Anfang April 2008 bis Ende 2010. Sie \n\nbasieren auf einer Umfrage zum Stundenaufwand der Mitglieder der vom Regierungsrat \n\neingesetzten "Arbeitsgruppe Geologische Tiefenlager" (AGT) für das Jahr 2010. Dieses \n\nwar in etwa gleich intensiv wie das Jahr 2009. Für das Jahr 2008 wurde der Aufwand der \n\nin der AGT tätigen Mitarbeiter des Interkantonalen Labors durch die monatlichen, exakten \n\nStundenerfassungen gerechnet, ergänzt durch den geschätzten Aufwand der übrigen be-\n\nteiligten Personen (AGT und Regierungsrat). Als Basis für die Kostenschätzung wurde \n\nvon einem mittleren Ansatz von Fr. 150.-/Std. ausgegangen. Dieser Ansatz gilt z.B. auch \n\nbei Arbeiten der kantonalen Verwaltung für den Verein "Agglomeration Schaffhausen" und \n\nentspricht ungefähr dem Ansatz der gängigen SIA-Tarifordnung Stufe B und C für leiten-\n\ndende Ingenieure, Planer und Architekten. Er ist bei der Öffentlichen Hand für Drittaufträ-\n\nge üblich (KBOB: Konferenz der Bauorgane des Bundes sowie BPUK: Bau-, Planungs- \n\nund Umweltdirektoren-Konferenz). Nicht in diese Kostenschätzung eingeflossen sind der \n\nAufwand von Mitarbeitenden des Kantons für die in Auftrag gegebene Studie zur Ab-\n\nschätzung der sozioökonomischen Effekte von potentiellen Tiefenlagern in unserer Regi-\n\non und der Aufwand für die Beantwortung diverser parlamentarischer Vorstösse zum \n\nThema. \n\n \n\nAusgehend von den erwähnten Ansätzen ergeben sich im genannten Zeitraum geschätz-\n\nte Kosten für die kantonale Verwaltung von Fr. 90'000.- für das Jahr 2008 und für die Jah-\n\nre 2009 und 2010 von je Fr. 230'000.-, zusammen von Fr. 550'000.-. Die im gleichen Zeit-\n\n\n\n 2\n\nraum anfallenden Sachkosten sind im Verhältnis zu den Personalkosten marginal und \n\nkönnten nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand evaluiert werden. \n\n \n\nFür die im Kanton in das Verfahren involvierten Gemeinden des Startteams Südranden \n\nwerden für den gleichen Zeitraum ca. Fr. 104'000.- gerechnet. Das entspricht der Summe \n\nder vom Bund erhaltenen Entschädigungen (vgl. Frage 3) und wird von den Beteiligten \n\nals ungefähr dem Aufwand entsprechend eingeschätzt. Dazu zu zählen sind die ge-\n\nschätzten Mitwirkungskosten für den Gemeindepräsidenten von Buchberg im Startteam \n\nder Standortregion Lägern-Nord sowie für den Stadtpräsidenten von Schaffhausen im \n\nStartteam der Standortregion Zürich Nordost (Weinland) von ca. Fr. 6'000.-. Insgesamt \n\nsind bei den Gemeinden rund Fr. 110'000.- angefallen. \n\n \n\nFür die Behörden der Gemeinden und des Kantons Schaffhausen zusammen ergeben \n\nsich aus dem bisherigen Evaluationsprozess demnach Kosten in der Grössenordnung \n\nvon Fr. 660'000.-. \n\n \n\n2. Die Frage der künftigen Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt so nicht beantwortet werden. \n\nDie Gründe dafür sind: Das Verfahren des Konzeptteils des Sachplans sieht vor, dass in \n\nEtappe 2 je zwei mögliche Standorte für hochradioaktive Abfälle sowie für schwach- und \n\nmittelradioaktive Abfälle evaluiert werden. Der geplante Zeitraum für Etappe 2 dürfte sich \n\nverlängern, weil die Nagra weitere geologische Untersuchungen vornehmen muss. Weite-\n\nre Verzögerungen können nach dem heutigen Wissensstand nicht ausgeschlossen wer-\n\nden. Demnach ist eine Schätzung des Zeitraums gemäss der Formulierung "bis zu einem \n\nStandortbeschluss" nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse nicht möglich. Die Einen-\n\ngung auf je einen Standort soll in Etappe 3 erfolgen. Diese wird im Konzeptteil des Sach-\n\nplans mit 2.5 - 4.5 Jahren angegeben. Der Standortbeschluss wird nach heutigem Kennt-\n\nnisstand im Zeitraum 2017 bis 2020 erwartet. Eine Abschätzung der Kosten der Etappe 3 \n\nfür den Kanton Schaffhausen ist unmöglich, weil jetzt noch nicht bekannt ist, ob (und \n\nwenn ja: welche) Standortgebiete, von denen der Kanton betroffen ist, nach Abschluss \n\nder Etappe 2 weiter verfolgt werden. Die weiteren Ausführungen können darum nur die \n\nEtappe 2 betreffen. \n\n \n\nDer Aufwand für die kantonale Verwaltung wird gemäss der Umschreibung seiner Aufga-\n\nben im "Konzeptteil Sachplan Geologische Tiefenlager" vom 2. April 2008 sowie im "Kon-\n\nzept regionale Partizipation: Grundlagen und Umsetzung" des Bundesamtes für Energie \n\n(BFE) vom 31. Januar 2011 als ungefähr gleichbleibend beurteilt. Der Aufwand für die \n\nGemeinden, welchen die Hauptfunktion für die Durchführung des sogenannten Partizipa-\n\ntionsprozesses zukommt, wird sich schätzungsweise auf das zwei- bis dreifache steigern, \n\nalso auf rund Fr. 220'000.- bis Fr. 330'000.- pro Jahr. \n\n \n\nHierbei handelt es sich aber um ergebnisoffene Prozesse, die ähnlich noch nirgends \n\ndurchgeführt wurden. Vergleiche können also keine gemacht werden. Ferner hängt die \n\n\n\n 3\n\nZeitdauer dieser Prozesse von vielen schwer voraussehbaren Variablen ab, wie z.B. vom \n\nGewicht der Formierung von Widerstand in der Bevölkerung, von internationalen Katast-\n\nrophenereignissen, wie wir sie derzeit in Japan erleben, sowie von der Entwicklung der \n\nPolitik in Bezug auf den Bau weiterer Atomkraftwerke (vgl. die Verfügung des Eidg. De-\n\npartementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vom 14. März 2011 \n\nbetreffend Sistierung des Verfahrens um Erteilung einer Rahmenbewilligung für den Bau \n\nneuer Atomkraftwerke). Solche Faktoren dürften höchstwahrscheinlich ebenfalls einen \n\nEinfluss auf das Evaluationsverfahren für den Bau von Geologischen Tiefenlagern haben. \n\n \n\nAlle diese Unwägbarkeiten machen eine Berechnung der bis zu einem Standortbeschluss \n\nzu erwartenden Kosten praktisch unmöglich. Schätzungsweise - und mit allen Unsicher-\n\nheiten der genannten Rahmenbedingungen - beläuft sich der Aufwand ab 2011 bis Ende \n\nEtappe 2 ca. 2015 auf ca. Fr. 230'000.- pro Jahr für den Kanton und auf ca. Fr. 220'000.- \n\nbis Fr. 330'000.- pro Jahr für die betroffenen Gemeinden. Angaben über allfällige Kosten \n\nfür die Etappe 3 (d.h. bis zum Standortbeschluss, wie in Frage 2 gefordert) können - wie \n\noben erklärt - zum jetzigen Zeitpunkt keine gemacht werden. \n\n \n\n3. Der Kanton Schaffhausen hat vom Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen des Sach-\n\nplanverfahrens für das Jahr 2008 eine Entschädigung von Fr. 34'000.- erhalten, für die \n\nJahre 2009 und 2010 von je Fr. 146'000.-. Für das Jahr 2011 sind wiederum Fr. 146'000.- \n\nzugesagt. Die Entschädigungen für die Folgejahre werden jeweils auf das Ende des Ka-\n\nlenderjahres neu verhandelt. Der Regierungsrat wird dabei die Differenz zwischen den \n\nerwähnten Kosten und den Entschädigungszahlungen zur Sprache bringen. \n\n \n\nDas Kernenergiegesetz verpflichtet die Betreiber von Kernanlagen, die aus ihren Anlagen \n\nstammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Ein zentraler \n\nSchritt der Entsorgung ist die Standortsuche für geologische Tiefenlager. Zu finanzieren \n\nsind hier alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren, welche gemäss \n\nKonzeptteil unter Federführung des Bundes durchgeführt werden (z.B. Studien zu den \n\nsozioökonomischen Auswirkungen, Expertengremien, die regionale Partizipation, Beiträ-\n\nge an die Standortkantone). Beim Auswahlverfahren nach Sachplan Geologische Tiefen-\n\nlager handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe nach Raumplanungsgesetz. Anderer-\n\nseits ist die Standortsuche für geologische Tiefenlager eine direkte Folge der Nutzung der \n\nKernenergie. Aus diesem Grunde haben sich BFE und Nagra auf einen Kostenteiler geei-\n\nnigt. Die Mittel stammen also gemäss schweizerischem Kernenergiegesetz sowie gestützt \n\nauf die Verordnung über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamts für Ener-\n\ngie vom 22. November 2006 von den Entsorgungspflichtigen. \n\n \n\nDie Auflagen sind im Sachplan folgendermassen umschrieben: Die Standortkantone ar-\n\nbeiten mit dem Bund zusammen, unterstützen ihn bei der Durchführung des Auswahlver-\n\nfahrens und koordinieren die Verfahren für die nötigen Anpassungen der kantonalen \n\nRichtpläne sowie die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Gemeinden der Standort-\n\n\n\n 4\n\nregionen arbeiten mit dem BFE bei der Organisation und Durchführung der regionalen \n\nPartizipation zusammen und vertreten die regionalen Interessen (siehe auch "Sachplan \n\ngeologische Tiefenlager - Konzeptteil vom 2. April 2008", Anhang 5: Pflichtenhefte, Seiten \n\n81 - 84). \n\n \n\n4. Der Regierungsrat hat den NGO nie Entschädigungen versprochen. Auf nationaler Ebene \n\nist auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 10.3986 Hans-Jürg Fehr "Atommüll-\n\n-Entsorgung: Geld für wen?" hinzuweisen. \n\n \n\n5. Die Frage der unabhängigen Prozessunterstützung kann der Regierungsrat nur bezüglich \n\nder Regierungstätigkeit im Kanton Schaffhausen beantworten, nicht jedoch - wie in der \n\nFrage formuliert - in Bezug auf Interessen, Wünsche und Aufgaben von NGO und politi-\n\nschen Parteien. \n\n \n\nDie formalen, den Evaluationsprozess für Tiefenlager unterstützenden, von der Atomwirt-\n\nschaft unabhängigen Massnahmen und Gremien sind im Sachplan beschrieben, ferner \n\nauf der Webseite des BFE. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass damit seiner Ar-\n\nbeit - mit dem Anspruch der Unabhängigkeit von der Atomwirtschaft - Rechnung getragen \n\nwird. Zu erwähnen sind hier auch der Ausschuss der Kantone, welcher eine wichtige \n\nKoordinations-und Steuerungsrolle ausübt, die Arbeitsgruppe Sicherheit der Kantone, die \n\nweitere unabhängige Sicherheitsexperten auf Kosten der Entsorgungspflichtigen beizieht, \n\nsowie das Technische Forum Sicherheit unter der Leitung des von der Atomwirtschaft un-\n\nabhängigen Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates ENSI, welches technische \n\nund wissenschaftliche Fragen zu Sicherheit und Geologie aus Bevölkerung und von Or-\n\nganisationen diskutiert und beantwortet. Was schliesslich die inhaltlichen Positionen die-\n\nser Arbeiten anbelangt, ist auf die Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates im An-\n\nhörungsverfahren zur Etappe 1 im Herbst 2010 zu verweisen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. April 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n \n\n  Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 7. Kantonsratssitzung vom 14.05.2018

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 14.05.2018, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nAders Till AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Enth\nBächtold Werner SP-JUSO SP Enth Ja Ja V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Ja Enth Nein Ja\nBührer Richard SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Nein\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Nein Ja Nein V/A/N\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Nein Ja Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Ja Nein Nein\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Nein Nein Ja\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Nein\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein V/A/N Ja V/A/N Nein\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Enth Ja V/A/N Nein\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Nein Ja Ja Nein Nein\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Nein\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Enth Ja Ja Nein Ja\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein Ja\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein Ja\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Enth Enth Enth Enth\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Enth V/A/N\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Ja Nein Nein\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein Nein\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein V/A/N\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Ja Nein Nein Ja\nMüller Roland AL-Grüne Grüne Ja Nein Ja Enth Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein\nNeuenschwandeAndreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Enth Ja Ja Nein Nein\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Nein\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Nein Nein Ja Nein Nein\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 14.05.2018, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Nein Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Nein Nein\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Nein Nein\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Nein Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja V/A/N Nein Nein\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Ja Enth Nein Ja\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Nein Ja Enth Nein Ja\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein Nein\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Ja Enth Ja Nein Nein\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Nein Nein\nTanner Jürg SP-JUSO SP Enth Enth Ja Ja Nein\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja V/A/N Ja V/A/N V/A/N\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein\nZubler Kurt SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein V/A/N\n\nJa 20 45 40 4 15\nNein 30 3 8 41 30\n\nEnthaltung 4 4 4 3 2\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 8 8 12 13\n\nTotal 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 14.05.2018, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Neueingänge: Überweisungsantrag Orientierungsvorlage Überweisungsantrag zur direkten Ja Direkte Überweisung 36\nSchlussbilanz und Anschlusskonzept zur Beratung im Kantonsrat Nein Keine direkte Überweisung 15\nkantonalen Energiepolitik Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 6\nManuelle Stimmenzählung da vorübergehender Ausfall der Anlage Total 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 2: Beteiligung des Kantons an einem Rückweisung an die Kommission Ja Rückweisung an die Kommission 20\nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das statt Regierung Nein Rückweisung an die Regierung 30\nFeuerwehrwesen am Standort Beringen Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 3: Postulat 2017/11 von Philippe Brühlmann Erheblicherklärung Ja Erheblich 45\nZollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs Nein Nicht erheblich 3\n\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 4: Motion 2018/1 von Martina Munz Erheblicherkärung Ja Erheblich 40\nAktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats Nein Nicht erheblich 8\n\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Traktandum 4: Motion 2018/1 von Martina Munz Sofortbehandlung der Motion Ja Sofortbehandlung der Motion 4\nAktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats Nein Keine Sofortbehandlung der Motion 41\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 12\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Traktandum 4: Motion 2018/1 von Martina Munz Überweisung an Regierung und Ja Überweisung an Regierung 15\nAktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats nicht kantonsrätliche Kommission Nein Keine Überweisung an Regierung 30\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 13\nTotal 60\n\n\n


name: Abstimmungen der 3. Kantonsratssitzung vom 18.02.2019


text: \nKantonsratsfraktion SP-AL . \nWemer Bächtold \nDahlienstrasse 5 \n8200 Schaffhausen \n\nK3ntonsratsfr"ktion Schaffh"usen \n\nKClIlLonsrat \n\nEingegangen: 13. April 2010/20 \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nHerrn Patrick Strasser \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhflusen \n\nSchaffhausen, 18.~ai2009 \n\nInterpellation 2010/2 \nVermögeqsverwaltungskosten \n\nArt. 34 Abs.l des SteueI;gesetzes für den Kanton Schaffhausen lautet wie folgt: "Bei beweglichem \nPrivatvermögen können, die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch \nanrechenbaren ausländischen Quellensteuem abgezogen werden." Im Zusammenhang mit dei \nAbzugsmöglichkeit von Vermögensverwaltungskosten bitten wir die Regierung um die Beantwortung \nfolgender Fragen: . \n\n1. \t Wie hoch ist der Steuerausfall, welcher durch den Abzug der Vermögensverwaltung entsteht? \n2. \t In welchen Einkommensklassen fällt dieser Abzug an? \n3. \t Teilt die Regierung die Ansicht von Fachleuten, dass es sich bei dieser Art des Abzugs nicht \n\num Gewinnungskosten handelt? I \n\n4. \t Falls die Regierung meint, es handle sich bei den Kosten für die Vermögensv~rwaltung um \nGewlnnungskosten, worauf stützt sie diese Haltung? . . \n\nBesten dank für die Beantwortung der Fragen . . \n\n~it freundlichen Grüssen \n\nWemer Bächtold \n\n/l't:1J~ /Z \n.~~"-- . ~ \n\n(j)( ~ \n\nßjt~~ ~, \ny \n\n1~)~ \n\n\n


name: Beschlüsse der 21. Kantonsratssitzung vom 05.12.2022

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 21. Sitzung vom  \n\n5. Dezember 2022 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Marianne Wildberger (parteilos) als Kantonsrätin per 31. Dezember \n\n2022 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. November 2022 betreffend \n\nGenehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 \n\nAbs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n\n(Anpassung an die Teuerung) wird keiner Kommission zur Vorberatung überwiesen, \n\nsondern direkt im Kantonsrat behandelt.   \n\n3. Die Spezialkommission 2022/6 betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Informatik \n\nSchaffhausen und zur Überführung des Informatikunternehmens KSD in eine \n\nunselbstständig, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen meldet das \n\nGeschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 41 : 6 Stimmen (5 Enthaltungen) \n\nzugestimmt. Bei 52 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die \n\nVierfünftelmehrheit von 42 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem \n\nobligatorischen Referendum. \n\nDem Beschluss betreffend den Kredit für den Erwerb des städtischen Finanzierungsanteils \n\nwird mit 40 : 6 Stimmen zugestimmt. \n\n4. Der Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 22. September 2022 \n\nbetreffend den Untersuchungsbericht vom 12. August 2022; Ausübung der Aufsicht \n\ngegenüber der Institution «Hand in Hand Spira» in Hemmental» wird beraten und zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n\n

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Amtsdruckschrift 21-97

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text: \nSeite | 1 \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission  21-97\n\nzum Budget 2022 und Finanzplan 2022–2025  \nsowie dem Bericht und Antrag des Regierungsrats  \nbetreffend Nachträge zum Budget 2022 und Prognose \nErgebnis Rechnung 2021 (Oktoberbrief ADS 21-92) \n\nvom 5. November 2021 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat die Vorlage des Regierungs-\nrats vom 31. August 2021 betreffend Budget 2022 und Finanzplan 2022–2025 sowie den Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2021 betreffend Nachträge zum Budget \n2021 und Prognose Ergebnis Rechnung 2021 (Oktoberbrief ADS 21-92) an fünf Sitzungen \nberaten und unterbreitet dem Kantonsrat mit folgenden Überlegungen nachstehende Anträge. \n\n1. Eintreten und Beratungsverlauf\n\nDas Budget 2022 wurde der GPK an ihrer Sitzung vom 23. September 2021 erstmalig vom \nGesamtregierungsrat präsentiert. Die GPK ist gleichentags auf das Budget 2022 eingetreten. \nAm 25. Oktober 2021 wurde der GPK der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n25. Oktober 2021 betreffend Nachträge zum Budget 2021 und Prognose Ergebnis Rechnung\n2021 (Oktoberbrief ADS 21-92) zugestellt, worauf die Budgetbehandlung in der Folge basierte.\nDie GPK-Mitglieder stellten zu einzelnen Positionen des Budgets mittels Fragenkatalog Fra-\ngen, welche von der Regierung fristgerecht beantwortet wurden. An weiteren Sitzungen konn-\nten die Departementsvorsteher zudem einzelne Fragestellungen vertiefen. Die Mitglieder der\nGPK verdankten das Engagement des Regierungsrats und der mit der Aufgabe betrauten Ver-\nwaltungsmitarbeiter ganz herzlich.\nZum Ende der GPK-Sitzungen vom 23. September 2021 (Präsentation Budget 2022) äusser-\nten mehrere Kommissionsmitglieder Bedenken betreffend die Ausgabenentwicklung des Kan-\ntons. Des Weiteren wurde von der GPK angemerkt, dass die Aufwandsteigerungen im Perso-\nnal-, Sach-, und Transferaufwand aus dem Budget 2022 nicht nachvollziehbar sind. Einstim-\nmig beschloss die GPK daher, den Regierungsrat mit folgendem Prüfungsauftrag zu betrauen:\n\n«Auf einstimmigen Beschluss der GPK wird der Regierungsrat eingeladen, zusammen \nmit der Beantwortung der Fragekataloge für die Steigerungen im Personal-, Sach-, und \nTransferaufwand eine schlüssige Erläuterung (Liste mit Beträgen und Begründung) \nvorzulegen. Insbesondere sind die Veränderungen aufgrund der Revision des Stras-\nsengesetzes im Detail auszuweisen.» \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die GPK weiter, den Regierungsrat mit folgen-\ndem Prüfungsauftrag zu betrauen: \n \n\n«Auf Mehrheitsbeschluss der GPK (5 : 3 Stimmen, bei 1 Enthaltung) wird der Regie-\nrungsrat eingeladen bis zum 28. Oktober 2021, Vorschläge (Liste) zur Reduktion des \nAufwandes in Höhe von 19 Mio. Franken vorzulegen, damit die GPK an ihrer Bereini-\ngungssitzung vom 4. bzw. 5. November 2021 eine Auswahl treffen kann. Die Vor-\nschläge sollen hierbei gut begründete Positionen auf der Aufwandseite (keine Ertrags-\nerhöhungen wie Steuern etc.) darstellen und sich nicht auf Unterhaltskürzungen bezie-\nhen.»  \n\n \nErsterem Auftrag kam die Regierung nach und unterbreitete der GPK mittels Schreiben vom \n18. Oktober 2021 eine detaillierte Übersicht bezüglich die Aufwandsteigerungen im  \nPersonal-, Sach- und Transferaufwand. \nZum zweiten Auftrag teilte die Regierung der GPK mit, sie könne diesen nicht umsetzen. Der \nRegierungsrat führte an, dass in allen Departementen nach bestem Wissen und Gewissen und \nunter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren (wie gesetzlich und vertraglich gebundene \nAusgaben, Angaben Bundesbehörden, plausibilisierte Vorjahres-, Erfahrungs- und Schätz-\nwerte usw.) seriös budgetiert und die notwendigen Ausgaben (und Einnahmen) im Budget \n2022 entsprechend beantragt wurden. Aufwandseitig besteht für die Regierung denn auch \nkeine «Luft» für Kürzungen in Millionenhöhe, zumal das Budget 2022 keine nennenswerten \nneuen Ausgaben – allenfalls mit Ausnahme der Strassengesetzrevision – enthält, welche ge-\nstrichen werden könnten. Echte Aufwandreduktionen, welche nicht nur «Budgetkosmetik» dar-\nstellen, können in relevantem Ausmass ohne Änderungen von Rechtsgrundlagen nicht reali-\nsiert werden und haben einen Abbau von Leistungen zur Folge. Vor diesem Hintergrund hält \nder Regierungsrat vollumfänglich an den mit der Vorlage zum Budget 2022 und zum Finanz-\nplan 2022–2025 beantragten Ausgaben fest. \n \n2. Anträge auf Budgetänderung der GPK \n \nIn der weiteren Budgetberatung beschloss die GPK, dem Kantonsrat nachfolgende Budget-\nkorrekturen zu beantragen: \n \n\n20 Regierungsrat Staatskanzlei  \n \n2010 Staatskanzlei, Fachmitarbeiter/-in Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation, S. 55 Budget: \n \n\nEin Antrag, die neu beantragte Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation in Höhe \nvon 1.3 Pensen auf 1.0 Pensen zu reduzieren, wurde mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt. Die Min-\nderheit der GPK begründete den Antrag auf Reduktion mit dem gleichzeitigen Freispielen von \nbestehenden Ressourcen. Vom Regierungsrat wurde ferner bestätigt, dass die Schaffung der \nStelle mit der Ablösung der temporären Kommunikationsstellen beim Departement des Innern \naufgrund der Covid-Pandemie einhergeht. \n \n \n  \n \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\n21 Departement des Innern \n \n\n2148/3010.00 Veterinärwesen: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals, S. 24 Detail-\nzahlen:  \n \n\nEin Antrag, die befristete OR-Stelle 60% für den amtlichen Tierarzt auf eine 30%-Stelle zu \nreduzieren, wurde mit 5 : 4 Stimmen angenommen. Die Mehrheit der GPK begründet die Re-\nduktion von 60% auf 30% damit, dass Projekte wie beispielsweise die Bekämpfung der Mo-\nderhinke erst auf das Jahr 2024 angesetzt sind und zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Res-\nsourcen beanspruchen. \n \n2131/4894.00 Gesundheitsamt, Kantonsärztlicher Dienst, Entnahmen aus finanzpolitischer \nReserve: \n \n\nEin Antrag, die Entnahme der Personalkosten für den Weiterbetrieb des Kantonalen Impfzent-\nrums bis Mitte 2022 in Höhe von 611'500 Franken aus der Corona-Reserve zu finanzieren, \nwurde einstimmig angenommen. \n \n2181/4894.00 Aufwendungen gem. SHEG Art. 35, 36 + 38, Entnahmen aus finanzpolitischer \nReserve: \n \n\nEin Antrag, die Entnahme aus der Corona-Reserve für die höheren Covid-19-bedingten Kos-\nten bei der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Rotes Kreuz Schaffhausen zu finanzieren, \nwurde mit 6 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Ausstand angenommen. \n \n\n23 Baudepartement \n \n\n2301/3132.00 Energiefachstelle, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc.,  \nS. 13 Oktoberbrief: \n \n\nEin Antrag, die beantragte Machbarkeitsstudie «E-Busse im Regionalverkehr» zu streichen, \nwurde mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Ausstand abgelehnt. Die Minderheit der GPK begründete den \nStreichungsantrag damit, dass die Machbarkeitsstudie im Jahr 2022 verfrüht sei.  \n\n \n2332/3131.00 Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Planungen und Projektierungen Dritter,  \nS. 14 Oktoberbrief: \n \n\nEin Antrag, den Beitrag an das städtische Projekt «Gebietsentwicklung Herblingertal» in Höhe \nvon 50'000 Franken zu streichen, wurde mit 7 : 2 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit der GPK \nbegründete den Streichungsantrag damit, dass die Mitfinanzierung des städtischen Projektes \nnicht Aufgabe des Kantons sei.  \n \n2380/3131.00 Rheinfall, Planungen und Projektierungen Dritter, S. 96 Detailzahlen: \n \n\nEin Antrag, 120'000 Franken für einen Ideenwettbewerb «Rheinfall gross denken» bereitzu-\nstellen, wurde einstimmig angenommen. Der Ideenwettbewerb bezweckt die bauliche Aufwer-\ntung des Rheinfallareals.   \n \n \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n25 Finanzdepartement \n \n2504/3091.00 Allgemeiner Personalaufwand, Personalwerbung, S. 123 Detailzahlen: \n \n\nEin Antrag, die Position Personalwerbung um 20'000 Franken zu reduzieren, wurden einem \nAntrag dieselbe Position um 50'000 Franken zu reduzieren nach Ausmehrung vorgezogen. \nDer Antrag, die Position Personalwerbung um 20'000 Franken zu reduzieren, wurde in der \nFolge mit 5 : 4 Stimmen angenommen. Die Mehrheit der GPK begründet die Reduktion mit der \nvermehrten Obsoleszenz von Personalwerbung in Printmedien. \n \n2546/4110.00 Verschiedene Erträge, Anteil am Reingewinn der SNB, S. 133 Detailzahlen: \n \n\nEin Antrag, die Verdoppelung der Ausschüttung der SNB zu budgetieren (neu vierfache Aus-\nschüttung in Höhe von 25.6 Mio. Franken), wurde mit 6 : 3 Stimmen angenommen. Die Mehr-\nheit der GPK begründet die Verdoppelung der Ausschüttung der SNB mit realistischeren An-\nnahmen gerade auch im Vergleich mit anderen Ostschweizer Kantonen.  \n \n\nVerpflichtungskredite Investitionsrechnung \n \nIPR0190 VK SÖV Sanierung und ökologische Verbesserung Wärmeverbund Breitenau, S. 173 \nDetailzahlen  \n \nEin Antrag, den Verpflichtungskredit in Höhe 1.25 Mio. Franken zu streichen, wurde mit 5 : 4 \nStimmen angenommen. Das Projekt ist gemäss Angaben des Baudepartementes nicht dring-\nlich und kann auch später kreditbewilligt werden. Die Mehrheit der GPK bezweckt mit der Strei-\nchung eine Überprüfung von etwaigen Synergien mit anderen Wärmeverbünden (im Zusam-\nmenhang mit dem Neubau des Hallenbades der KSS sowie der städtischen Vorlage bezgl. \nRahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte). Eine Minderheit der GPK vertritt die \nMeinung, das Baudepartement mit den entsprechenden Abklärungen zu beauftragen, ohne \nden Kredit zu streichen. Aufgrund des angenommenen Streichungsantrages entfällt der ent-\nsprechende Beschlussentwurf in Anhang des Kommissionsberichtes der GPK. \n \n \n2.1 Steuerfuss \n \nEin Antrag, den Steuerfuss für natürliche Personen um 8% auf neu 94% zu senken, wurde mit \n5 : 4 Stimmen angenommen. Die Mehrheit der GPK begründet die obige Steuersenkung für \ndie natürlichen Personen mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum, dem guten Eigenkapi-\ntal von über 600 Mio. Franken und der nach wie vor mangelnden steuerlichen Wettbewerbs-\nfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen. Des Weiteren soll die Steuerfusssenkung der \nnatürlichen Personen in Höhe von 8% eine klare Signalwirkung an die Bevölkerung vermitteln \nund einen positiven Impuls nach der Corona-Krise auslösen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\n2.2 Lohnmassnahmen \n \nEin Antrag, dem Personal der kantonalen Verwaltung (inklusive Gerichte, Schaffhauser Son-\nderschulen, Pädagogische Hochschule Schaffhausen und Spitäler Schaffhausen) eine Ein-\nmalzahlung in Höhe von 3. Mio. Franken zuzusprechen, wurde mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung angenommen. Der Betrag soll mittels Beschluss des Kantonsrates der Staatsrechnung \n2021 belastet werden. Die Einmalzahlung versteht sich als zusätzliche Massnahme zu den \nvon der Regierung beantragten Lohnentwicklung im Rahmen des Budget 2022. Um ein ent-\nsprechendes Statement zu senden, soll der diesbezügliche Beschluss parallel zur Gutheis-\nsung des Budgets 2022 erfolgen. Der Bericht und Antrag vonseiten GPK zum entsprechenden \nNachtragskredit wird dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage unterbreitet (ADS 21-98). Das \nInkrafttreten des Beschlusses ist an das Budget 2022, respektive dessen Erwachsen in \nRechtskraft gekoppelt. Die Behandlung der Vorlage erfolgt ebenfalls am 22. November 2021. \nEin Antrag, die von der Regierung beantragte Lohnentwicklung von 1.0% individuell (0.5% mit \nLohnsummenentwicklung und 0.5% Mutationsgewinne) um weitere 1.0% für eine strukturelle \nLohnentwicklung zu erhöhen, wurde mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \n3.       Nachträge zum Oktoberbrief \n \nIm Rahmen der Budgetbehandlung wurde die GPK über einen Nachtrag zum Oktoberbrief \nbetreffend den Strassenfonds orientiert. Neu vorgesehen ist, dass auch Aufwendungen für die \nVerkehrspolizei dem Strassenfonds belastet werden. Dies führt zu einer Verbesserung des \nBudgets 2022 in Höhe von 2.1 Mio. Franken. \n \n4.       Verschiedenes \n \n4.1  Psychiatriezentrum Breitenau   \n \nIm Rahmen der Detailberatung des Budgets des Baudepartements und des Departements des \nInnern wurde intensiv über den Zustand des Psychiatriezentrums Breitenau und dessen Ver-\nbesserung debattiert. Die GPK hat sich schlussendlich gegen einen Antrag mit finanziellen \nAuswirkungen auf die Erfolgs- oder Investitionsrechnung entschieden. Einstimmig wurde je-\ndoch der Antrag angenommen, den Regierungsrat einzuladen, auf die GPK-Sitzung vom 17. \nJanuar 2022 eine Zustandserfassung der baulichen Situation des Psychiatriezentrums inklu-\nsive Vorschläge für bauliche Sofortmassnahmen zu erheben. \n \n4.2  Anträge an den Kantonsrat  \n \nDa der Streichungsantrag betreffend IPR0190 VK SÖV Sanierung und ökologische Verbesse-\nrung angenommen wurde, entfällt der Antrag Ziff. 6 gemäss Oktoberbrief S. 27. Einstimmig \nwurde jedoch der Antrag angenommen, unter Ziff. 6 die von der Regierung beantragten Loh-\nnentwicklungen separat auszuweisen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\n5.        Auswirkungen der Beschlüsse auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) \n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite | 7 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 8 \n \n\n6.   Schlussabstimmungen \n \nIn den Schlussabstimmungen empfiehlt die GPK mit folgenden Abstimmungsverhältnissen \nentsprechenden Anträgen zuzustimmen: \n \n\nEintreten Budget 2022 und Genehmigung mit den Änderungen aus \ndem Oktoberbrief und der GPK-Beratungen  \n \n\n4 : 3 \n2 Enthaltungen    \n\nFestsetzung des Steuerfusses (NP) auf 94% der einfachen  \nStaatssteuer (Antrag 2) \n \n\n                          5 : 4 \n \n\nFestsetzung der Rebsteuer auf 1 Franken pro Are (Antrag 3) \n \n\n                          8 : 1 \n\nGenehmigung der mit dem Budget 2022 beantragten neuen Ver-\npflichtungskredite für gebundene und neue Ausgaben in Höhe von \n8'631'900 Franken zulasten der Erfolgsrechnung (Ziff. 5.3.10) und \n10'138'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung (Ziff. 5.3.11), \nsoweit sie nicht dem Referendum unterliegen (Antrag 4) \n \nGenehmigung der Verpflichtungskredite mit den Änderungen aus \ndem Oktoberbrief und der GPK-Beratungen (Antrag 5)  \n \nGenehmigung Lohnentwicklung Budget 2022 \n \n \nGenehmigung Zusatzkredit «Ersatz mechanische und elektrische \nWerkstätten» (Antrag 7) \n \nVerbleib BBZ Schaffhausen in der Genossenschaft Softwareent-\nwicklung Berufsbildender Schulen (SEBBS) mit entsprechenden \nKostenfolgen betreffend Wartung und Weiterentwicklung der einge-\nsetzten Schulverwaltungssoftware (Antrag 8) \n \nGenehmigung Globalkredit Spitäler Schaffhausen in Höhe von \n63'020'000 Franken (Antrag 9) \n \nGenehmigung der Budgets der Spezialverwaltungen  \n(Antrag 10) \n \n\n               Einstimmig \n \n \n \n \n \n\n               Einstimmig \n \n\n               Einstimmig               \n                           \n\n7 : 0 \n2 Enthaltungen \n\n \n               Einstimmig \n\n \n \n \n\nEinstimmig \n \n \n\n               Einstimmig \n\nKenntnisnahme des Finanzplanes 2022-2025 (Antrag 11)  \n \n\n               Einstimmig \n\nKenntnisnahme Prognose Ergebnis Rechnung 2021 (Antrag 12) \n \n\n               Einstimmig \n\nSchlussabstimmung 5 : 2 \n1 Enthaltung  \n\n1 Abwesenheit \n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite | 9 \n \n\nSomit ergeben sich nachfolgende Anträge zuhanden des Kantonsrats. \n \nDie GPK beantragt dem Kantonsrat: \n \n\n1.  Auf das Budget 2022 einzutreten und dieses samt den Nachträgen zum Budget 2022 (Vor-\nlage des Regierungsrats vom 25. Oktober 2021) und den vorstehenden Änderungen der \nGPK zu genehmigen. \n\n \n\n2.  Der Steuerfuss der natürlichen Personen für das Jahr 2022 auf 94% (Vorjahr 102%) sowie \nden Steuerfuss der juristischen Personen auf 102% (Vorjahr 102%) der einfachen Staats-\nsteuer festzusetzen. \n\n \n\n3.  Die Rebsteuer gemäss Art. 49 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (SHR 910.100)  \ngegenüber dem Vorjahr unverändert auf 1 Franken pro Are festzusetzen. \n\n \n\n4.  Die mit dem Budget 2022 beantragten neuen Verpflichtungskredite für gebundene und \nneue Ausgaben in Höhe von 8'631'900 Franken zulasten der Erfolgsrechnung (Ziff. 5.3.10) \nund 10'138'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung (Ziff. 5.3.11) zu genehmigen, \nsoweit sie nicht dem Referendum unterliegen.  \n\n \n5.  Die ergänzend mit dem Oktoberbrief 2021 offengelegten neuen Ausgaben (Ziff. 1.4)  \n\nsowie die Änderungen der GPK zu genehmigen.  \n \n6.  Die Lohnentwicklung im Budget 2022 von 1.0% (davon 0.5% mit Lohnsummenentwicklung \n\nund 0.5% mit Mutationsgewinn finanziert) zu genehmigen. \n \n7.  Für das Projekt «Ersatz mechanische und elektrische Werkstätten» von Tiefbau Schaff-\n\nhausen einen Zusatzkredit in Höhe von maximal 900'000 Franken zu bewilligen. Die Aus-\ngabe ist jedoch erst im Jahr 2023 eingestellt. Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preis-\nstand vom Mai 2021 und wird bis zur Fertigstellung des Objektes um die ausgewiesene \nTeuerung erhöht.  \n\n \n8.  Dass das BBZ Schaffhausen in der Genossenschaft Softwareentwicklung Berufsbildender \n\nSchulen (SEBBS) mit den entsprechenden Kostenfolgen betreffend Wartung und Weiter-\nentwicklung der eingesetzten Schulverwaltungssoftware verbleibt.  \n\n \n9.  Den Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 63'020'000 Franken zu geneh-\n\nmigen.  \n \n10.  Die Budgets 2022 für die Spezialverwaltungen (KSD, Interkantonales Labor, Kantonale \n\nFamilienausgleichskasse, Kantonaler Sozialfonds, Bauernkreditkasse) gemäss Ziff. 5.5.1 \nbis 5.5.5 zu genehmigen.  \n\n  \n11.  Vom Finanzplan 2022 – 2025 Kenntnis zu nehmen.  \n \n12.  Von der Prognose zum Ergebnis der Rechnung 2021 gemäss der Vorlage des Regie-\n\nrungsrates vom 25. Oktober 2021 Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n\n\nSeite | 10 \n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission: Eva Neumann, Präsidentin \n Raphaël Rohner, Vizepräsident \n Mariano Fioretti \n\n Matthias Frick \n Marcel Montanari \n Eva Neumann  \n Daniel Preisig \n\n Rainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \n- NACHTRÄGE Budgetkorrekturen 2022 - für KR-Sitzung vom 22. November 2021 \n\n\n\nN\nA\n\nC\nH\n\nT\nR\n\nÄ\nG\n\nE\n  \n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\nko\n\nrr\ne\n\nkt\nu\n\nre\nn\n\n 2\n0\n\n22\n -\n\n f\nü\n\nr \nK\n\nR\n-S\n\nit\nzu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n2.\n N\n\no\nve\n\nm\nb\n\ner\n 2\n\n02\n1\n\nD\nep\n\nar\nte\n\nm\nen\n\nt \nd\n\nes\n I\n\nn\nn\n\ner\nen\n\nal\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n F\n\nra\nnk\n\nen\nV\n\no\nrl\n\nag\ne \n\nO\nkt\n\no\nb\n\ner\nb\n\nri\nef\n\nK\no\n\nrr\nek\n\ntu\nr\n\nB\nu\n\nd\ng\n\net\nb\n\net\nra\n\ng\nn\n\neu\nB\n\neg\nrü\n\nn\nd\n\nu\nn\n\ng\n\n21\n31\n\n.4\n89\n\n4.\n00\n\nG\nes\n\nu\nn\n\nd\nh\n\nei\nts\n\nam\nt \n\n/ \nK\n\nan\nto\n\nn\nsä\n\nrz\ntl\n\nic\nh\n\ner\n D\n\nie\nn\n\nst\nE\n\nnt\nna\n\nhm\nen\n\n a\nus\n\n f\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\nr \nR\n\nes\ner\n\nve\n\n-\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-6\n11\n\n'5\n00\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n-6\n11\n\n'5\n00\n\n   \n   \n\n   \n   \n\nE\nnt\n\nna\nhm\n\ne \nde\n\nr \nP\n\ner\nso\n\nna\nlk\n\nos\nte\n\nn \nfü\n\nr \nde\n\nn \nW\n\nei\nte\n\nrb\net\n\nri\neb\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nIm\npf\n\nze\nnt\n\nru\nm\n\ns \nbi\n\ns \nM\n\nitt\ne \n\n20\n22\n\n a\nus\n\n d\ner\n\n C\nor\n\non\na-\n\nR\nes\n\ner\nve\n\n.\n\n21\n48\n\n.3\n01\n\n*.\n00\n\n21\n48\n\n.3\n05\n\n*.\n00\n\nV\net\n\ner\nin\n\när\nw\n\nes\nen\n\nP\ner\n\nso\nna\n\nl\n48\n\n8'\n80\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-5\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n43\n\n8'\n80\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nR\ned\n\nuk\ntio\n\nn \nzu\n\nsä\ntz\n\nlic\nhe\n\ns \nP\n\nen\nsu\n\nm\n im\n\n V\net\n\ner\nin\n\när\nam\n\nt v\non\n\n 6\n0 \n\n%\n a\n\nuf\n 3\n\n0 \n%\n\n.\n\n21\n81\n\n.4\n89\n\n4.\n00\n\nA\nu\n\nfw\nen\n\nd\nu\n\nn\ng\n\nen\n g\n\nem\n. \n\nS\nH\n\nE\nG\n\n A\nrt\n\n. 3\n5,\n\n 3\n6 \n\n+\n 3\n\n8\nE\n\nnt\nna\n\nhm\nen\n\n a\nus\n\n f\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\nr \nR\n\nes\ner\n\nve\n\n-\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-8\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n-8\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n  \n\nE\nnt\n\nna\nhm\n\ne \nau\n\ns \nde\n\nr \nC\n\nor\non\n\na-\nR\n\nes\ner\n\nve\n f\n\nür\n d\n\nie\n h\n\nöh\ner\n\nen\n C\n\nov\nid\n\n-1\n9-\n\nbe\ndi\n\nng\nte\n\nn \nK\n\nos\nte\n\nn \nbe\n\ni d\ner\n\n L\nei\n\nst\nun\n\ngs\nve\n\nre\nin\n\nba\nru\n\nng\n m\n\nit \nde\n\nm\n V\n\ner\nei\n\nn \nR\n\not\nes\n\n K\nre\n\nuz\n \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn.\n\nG\nes\n\nam\ntt\n\no\nta\n\nl K\no\n\nrr\nek\n\ntu\nre\n\nn\n D\n\nep\nar\n\nte\nm\n\nen\nt \n\nd\nes\n\n In\nn\n\ner\nen\n\n-7\n41\n\n'5\n00\n\n   \n   \n\n \n\nB\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n2\n\nS\nei\n\nte\n 1\n\n v\non\n\n 4\n\n\n\nN\nA\n\nC\nH\n\nT\nR\n\nÄ\nG\n\nE\n  \n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\nko\n\nrr\ne\n\nkt\nu\n\nre\nn\n\n 2\n0\n\n22\n -\n\n f\nü\n\nr \nK\n\nR\n-S\n\nit\nzu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n2.\n N\n\no\nve\n\nm\nb\n\ner\n 2\n\n02\n1\n\nB\nau\n\nd\nep\n\nar\nte\n\nm\nen\n\nt\n\nal\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n F\n\nra\nnk\n\nen\nV\n\no\nrl\n\nag\ne \n\nO\nkt\n\no\nb\n\ner\nb\n\nri\nef\n\nK\no\n\nrr\nek\n\ntu\nr\n\nB\nu\n\nd\ng\n\net\nb\n\net\nra\n\ng\nn\n\neu\nB\n\neg\nrü\n\nn\nd\n\nu\nn\n\ng\n\n23\n98\n\n.7\n23\n\n9.\n36\n\n32\n.1\n\n0\nF\n\no\nn\n\nd\ns \n\nfü\nr \n\nd\nen\n\n B\nau\n\n, B\net\n\nri\neb\n\n u\nn\n\nd\n \n\nU\nn\n\nte\nrh\n\nal\nt \n\nd\ner\n\n K\nan\n\nto\nn\n\nss\ntr\n\nas\nse\n\nn\nB\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nan\n in\n\nne\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n u\nnd\n\n \nG\n\nem\nei\n\nnd\nez\n\nw\nec\n\nkv\ner\n\nbä\nnd\n\ne\n\n2'\n88\n\n2'\n40\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n  \n-2\n\n'3\n60\n\n'0\n00\n\n   \n   \n\n   \n52\n\n2'\n40\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nA\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n d\n\ner\n B\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nan\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n23\n98\n\n.7\n23\n\n9.\n39\n\n80\n.0\n\n0\nF\n\no\nn\n\nd\ns \n\nfü\nr \n\nd\nen\n\n B\nau\n\n, B\net\n\nri\neb\n\n u\nn\n\nd\n \n\nU\nn\n\nte\nrh\n\nal\nt \n\nd\ner\n\n K\nan\n\nto\nn\n\nss\ntr\n\nas\nse\n\nn\nÜ\n\nbe\nrt\n\nra\ngu\n\nng\nen\n\n9'\n53\n\n0'\n70\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n  \n2'\n\n88\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n   \n  \n\n12\n'4\n\n10\n'7\n\n00\n   \n\n   \n   \n\nA\nbz\n\nug\nV\n\ner\nke\n\nhr\nsp\n\nol\niz\n\nei\nso\n\nw\nie\n\nB\nel\n\nas\ntu\n\nng\nde\n\nr\nE\n\nrh\neb\n\nun\ngs\n\nko\nst\n\nen\nde\n\ns\nS\n\ntr\nas\n\nse\nn-\n\nve\nrk\n\neh\nrs\n\nam\nts\n\n im\n F\n\non\nds\n\n23\n98\n\n.7\n23\n\n9.\n49\n\n80\n.0\n\n0\nF\n\no\nn\n\nd\ns \n\nfü\nr \n\nd\nen\n\n B\nau\n\n, B\net\n\nri\neb\n\n u\nn\n\nd\n \n\nU\nn\n\nte\nrh\n\nal\nt \n\nd\ner\n\n K\nan\n\nto\nn\n\nss\ntr\n\nas\nse\n\nn\nÜ\n\nbe\nrt\n\nra\ngu\n\nng\nen\n\n-1\n2'\n\n41\n3'\n\n10\n0\n\n   \n   \n\n \n-5\n\n20\n'0\n\n00\n   \n\n   \n   \n\n   \n-1\n\n2'\n93\n\n3'\n10\n\n0\n   \n\n   \n \n\n23\n80\n\n.3\n13\n\n1.\n00\n\nR\nh\n\nei\nn\n\nfa\nll\n\nP\nla\n\nnu\nng\n\nen\n u\n\nnd\n P\n\nro\nje\n\nkt\nie\n\nru\nng\n\nen\n \n\nD\nrit\n\nte\nr\n\n32\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n12\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n44\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \nId\n\nee\nnw\n\net\ntb\n\new\ner\n\nb \n«R\n\nhe\nin\n\nfa\nll \n\n- \ngr\n\nos\ns \n\nde\nnk\n\nen\n»\n\nG\nes\n\nam\ntt\n\no\nta\n\nl K\no\n\nrr\nek\n\ntu\nre\n\nn\n B\n\nau\nd\n\nep\nar\n\nte\nm\n\nen\nt\n\n12\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n  \n\nB\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n2\n\nS\nei\n\nte\n 2\n\n v\non\n\n 4\n\n\n\nN\nA\n\nC\nH\n\nT\nR\n\nÄ\nG\n\nE\n  \n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\nko\n\nrr\ne\n\nkt\nu\n\nre\nn\n\n 2\n0\n\n22\n -\n\n f\nü\n\nr \nK\n\nR\n-S\n\nit\nzu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n2.\n N\n\no\nve\n\nm\nb\n\ner\n 2\n\n02\n1\n\nF\nin\n\nan\nzd\n\nep\nar\n\nte\nm\n\nen\nt\n\nal\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n F\n\nra\nnk\n\nen\nV\n\no\nrl\n\nag\ne \n\nO\nkt\n\no\nb\n\ner\nb\n\nri\nef\n\nK\no\n\nrr\nek\n\ntu\nr\n\nB\nu\n\nd\ng\n\net\nb\n\net\nra\n\ng\nn\n\neu\nB\n\neg\nrü\n\nn\nd\n\nu\nn\n\ng\n\n25\n42\n\n.3\n63\n\n2.\n10\n\nV\ner\n\nke\nh\n\nrs\nst\n\neu\ner\n\n a\nu\n\nf \nM\n\no\nto\n\nrf\nah\n\nrz\neu\n\ng\nen\n\nB\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n in\nne\n\nrk\nan\n\nto\nna\n\nle\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n u\n\nnd\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nez\nw\n\nec\nkv\n\ner\nbä\n\nnd\ne\n\n4'\n96\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n  \n26\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n5'\n22\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n  \nH\n\nöh\ner\n\ne\nB\n\nei\ntr\n\näg\ne\n\nan\nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n,\nda\n\ndi\ne\n\nE\nrh\n\neb\nun\n\ngs\nko\n\nst\nen\n\nde\ns\n\nS\ntr\n\nas\nse\n\nn-\nve\n\nrk\neh\n\nrs\nam\n\nts\nde\n\nm\nS\n\ntr\nas\n\nse\nnf\n\non\nds\n\nun\nd\n\nni\nch\n\nt\nm\n\neh\nr\n\nvo\nr\n\nde\nr\n\nA\nuf\n\nte\nilu\n\nng\nde\n\nr\nV\n\ner\nke\n\nhr\nss\n\nte\nue\n\nr \nde\n\nr \nF\n\nis\nt 2\n\n54\n2 \n\nbe\nla\n\nst\net\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n25\n42\n\n.3\n93\n\n0.\n00\n\nV\ner\n\nke\nh\n\nrs\nst\n\neu\ner\n\n a\nu\n\nf \nM\n\no\nto\n\nrf\nah\n\nrz\neu\n\ng\nen\n\nIV\n B\n\net\nri\n\neb\ns-\n\n u\nnd\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsk\nos\n\nte\nn\n\n78\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \n-7\n\n80\n'0\n\n00\n   \n\n   \n   \n\n   \n-\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n \nS\n\nie\nhe\n\n P\nos\n\n. 2\n54\n\n2.\n36\n\n32\n.1\n\n0.\n\n25\n42\n\n.3\n98\n\n0.\n00\n\nV\ner\n\nke\nh\n\nrs\nst\n\neu\ner\n\n a\nu\n\nf \nM\n\no\nto\n\nrf\nah\n\nrz\neu\n\ng\nen\n\nÜ\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\n9'\n92\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n  \n52\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n10\n'4\n\n40\n'0\n\n00\n   \n\n   \n   \n\nH\nöh\n\ner\ner\n\n Ü\nbe\n\nrt\nra\n\ng \nan\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nnf\non\n\nds\n. B\n\neg\nrü\n\nnd\nun\n\ng,\n s\n\nie\nhe\n\n P\nos\n\n. 2\n54\n\n2.\n36\n\n32\n.1\n\n0.\n\n25\n50\n\n.4\n98\n\n0.\n00\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nr \nP\n\no\nliz\n\nei\nÜ\n\nbe\nrt\n\nra\ngu\n\nng\nen\n\n-\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-2\n'1\n\n00\n'0\n\n00\n   \n\n   \n   \n\n-2\n'1\n\n00\n'0\n\n00\n   \n\n   \n   \n\nD\nie\n\n V\ner\n\nke\nhr\n\nsp\nol\n\niz\nei\n\n w\nir\n\nd \nde\n\nm\n S\n\ntr\nas\n\nse\nnf\n\non\nds\n\n b\nel\n\nas\nte\n\nt.\n\n25\n04\n\n.3\n09\n\n1.\n00\n\nA\nllg\n\nem\nei\n\nn\ner\n\n P\ner\n\nso\nn\n\nal\nau\n\nfw\nan\n\nd\nP\n\ner\nso\n\nna\nlw\n\ner\nbu\n\nng\n15\n\n6'\n50\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\n-2\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n13\n\n6'\n50\n\n0\n   \n\n   \n   \n\n   \n \n\nG\new\n\nün\nsc\n\nht\ne \n\nR\ned\n\nuk\ntio\n\nn \ndu\n\nrc\nh \n\nG\nP\n\nK\n.\n\n25\n38\n\n.4\n00\n\n*.\n00\n\nD\nir\n\nek\nte\n\n A\nb\n\ng\nab\n\nen\nA\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\nen\n G\n\nP\nK\n\n -\n N\n\nP\n-2\n\n44\n'0\n\n50\n'0\n\n00\n   \n\n  \n20\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\n   \n   \n\n   \n-2\n\n24\n'0\n\n50\n'0\n\n00\n   \n\n  \nA\n\nus\nw\n\nir\nku\n\nng\n v\n\non\n 8\n\n %\n S\n\nen\nku\n\nng\n S\n\nte\nue\n\nrf\nus\n\ns \nbe\n\ni d\nen\n\n n\nat\n\nür\nlic\n\nhe\nn \n\nP\ner\n\nso\nne\n\nn.\n\n25\n46\n\n.4\n11\n\n0.\n00\n\nV\ner\n\nsc\nh\n\nie\nd\n\nen\ne \n\nE\nrt\n\nrä\ng\n\ne\nA\n\nnt\nei\n\nl a\nm\n\n R\nei\n\nng\new\n\nin\nn \n\nde\nr \n\nS\nN\n\nB\n-1\n\n2'\n80\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n \n\n-1\n2'\n\n80\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   \n\n \n-2\n\n5'\n60\n\n0'\n00\n\n0\n   \n\n   \n \n\nG\new\n\nün\nsc\n\nht\ne \n\nE\nrh\n\nöh\nun\n\ng \nA\n\nus\nsc\n\nhü\nttu\n\nng\n S\n\nN\nB\n\n.\n\nG\nes\n\nam\ntt\n\no\nta\n\nl K\no\n\nrr\nek\n\ntu\nre\n\nn\n F\n\nin\nan\n\nzd\nep\n\nar\nte\n\nm\nen\n\nt\n5'\n\n08\n0'\n\n00\n0\n\n   \n   B\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n2\n\nS\nei\n\nte\n 3\n\n v\non\n\n 4\n\n\n\nN\nA\n\nC\nH\n\nT\nR\n\nÄ\nG\n\nE\n  \n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\nko\n\nrr\ne\n\nkt\nu\n\nre\nn\n\n 2\n0\n\n22\n -\n\n f\nü\n\nr \nK\n\nR\n-S\n\nit\nzu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n2.\n N\n\no\nve\n\nm\nb\n\ner\n 2\n\n02\n1\n\nB\nau\n\nd\nep\n\nar\nte\n\nm\nen\n\nt \n- \n\nIn\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsr\nec\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\n\nal\nle\n\n B\net\n\nrä\nge\n\n in\n F\n\nra\nnk\n\nen\nV\n\no\nrl\n\nag\ne \n\nO\nkt\n\no\nb\n\ner\nb\n\nri\nef\n\nK\no\n\nrr\nek\n\ntu\nr\n\nB\nu\n\nd\ng\n\net\nb\n\net\nra\n\ng\nn\n\neu\nB\n\neg\nrü\n\nn\nd\n\nu\nn\n\ng\n\n23\n98\n\n.7\n21\n\n4.\n50\n\n40\n.0\n\n0\nL\n\nie\ng\n\nen\nsc\n\nh\naf\n\nte\nn\n\n A\nre\n\nal\n B\n\nre\nit\n\nen\nau\n\n, \nN\n\nu\ntz\n\nu\nn\n\ng\n S\n\np\nit\n\näl\ner\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nH\n\noc\nhb\n\nau\nte\n\nn\n\n65\n0'\n\n00\n0\n\n  \n-6\n\n50\n'0\n\n00\n \n\n- \nD\n\ner\n V\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nit \nIP\n\nR\n01\n\n90\n w\n\nird\n g\n\nes\ntr\n\nic\nhe\n\nn.\n\nG\nes\n\nam\ntt\n\no\nta\n\nl K\no\n\nrr\nek\n\ntu\nre\n\nn\n B\n\nau\nd\n\nep\nar\n\nte\nm\n\nen\nt \n\n- \nIR\n\n-6\n50\n\n'0\n00\n\n \n\nB\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n2\n\nS\nei\n\nte\n 4\n\n v\non\n\n 4\n\n\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission  Budget 2021 ADS 21-XX\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission           21-97 zum Budget 2022 und Finanzplan 2022–2025  sowie dem Bericht und Antrag des Regierungsrats  betreffend Nachträge zum Budget 2022 und Prognose Ergebnis Rechnung 2021 (Oktoberbrief ADS 21-92)\n\n\tNachträge 2021-11-22 Budgetkorrekturen 2022\n\n


name: Abstimmungen der 22. Kantonsratssitzung vom 23.11.2020 (Nachmittag, 2. Teil)

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.11.2020, Nachmittag\n\n2. Teil der Abstimmungen\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth Nein Ja Ja Ja Ja Enth Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Enth Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Enth\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Enth Enth Ja Ja Ja Nein Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Enth Ja Nein Enth Ja Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Nein Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein V/A/N Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Enth Ja Nein Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMeyer Daniel SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Nein Nein Nein Ja V/A/N Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Enth\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Nein Nein Enth Ja Ja Ja Nein Enth Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nPenkov Angela AL-Grüne AL Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.11.2020, Nachmittag\n\n2. Teil der Abstimmungen\n\nAbst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Enth Nein\n\nJa Ja Enth Nein\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Nein Nein\n\nJa Ja Enth Nein\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja V/A/N\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Nein\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Nein Ja Ja\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Enth\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Nein\n\nJa Ja Enth Nein\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa Ja Enth Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Enth Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.11.2020, Nachmittag\n\n2. Teil der Abstimmungen\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Enth Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Nein Nein Enth Ja Nein Ja Nein Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Enth Nein Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Enth Ja Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja\n\nYilmaz Nil SP-JUSO SP Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nJa 38 37 40 23 16 52 38 44 55 34 52\n\nNein 19 20 16 33 38 1 18 5 0 20 2\n\nEnthaltung 0 0 1 1 2 2 0 6 1 2 2\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 3 3 3 3 4 5 4 5 4 4 4\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.11.2020, Nachmittag\n\n2. Teil der Abstimmungen\n\nAbst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15\n\nJa Ja Enth Ja\n\nJa Ja Enth Ja\n\nJa Ja Enth Enth\n\nJa Nein Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Enth Ja\n\nJa Ja Ja Ja\n\nJa Ja Enth Nein\n\nJa Ja Ja Ja\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa V/A/N Ja Nein\n\n56 53 44 34\n\n0 2 1 19\n\n0 0 11 2\n\n4 5 4 5\n\n60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.11.2020, Nachmittag\n\n2. Teil der Abstimmungen\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Steuerfuss Ja 38\n\nEva Neumann beantragt, den Steuerfuss 2021 auf 105% festzulegen. Antrag Nein 19\n\nEva Neumann Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage GPK/RR\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Eva Neumann\n\nAbstimmung 2 Beschluss Nachtragskredit Einmalzulage Pflegepersonal Antrag Ja 37\n\nKurt Zubler beantragt die vollständige Streichung von Ziffer 2. Kurt Zubler Nein 20\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage GPK/RR\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Kurt Zubler\n\nAbstimmung 3 Beschluss Nachtragskredit Einmalzulage Pflegepersonal Antrag Ja 40\n\nMatthias Frick beantragt Ziffer 3 (neu): Matthias Frick Nein 16\n\n«Die Spitäler Schffhausen erstatten dem Kantonsrat Schaffhausen über die Verwendung Enth Enthaltung 1\n\nder Einmalzulage detailliert Bericht». V/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage GPK/RR\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Frick\n\nAbstimmung 4 Beschluss Nachtragskredit Einmalzulage Pflegepersonal Ja 23\n\nMatthias Freivogel beantragt folgende Ergänzung unter Ziffer 1: «Für die Honorierung besonderer Antrag Matthias Freivogel vs. Nein 33\n\nLeistungen sowie unter Berücksichtigung besonderer Risiken (…). Antrag Raphaël Rohner Enth Enthaltung 1\n\nZudem sei der Nachtragskredit auf 750'000 Franken aufzustocken. V/A/N 3\n\nTotal 60\n\nDem gegenüber steht der Antrag von Raphaël Rohner. Er unterstützt die von Matthias Ja bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Freivogel\n\nFreivogel beantragte Ergänzung, beantragt aber, beim Nachtragskredit in der Höhe von Nein bedeutet Zustimmung Antrag Raphaël Rohner\n\n500'000 Franken zu bleiben. \n\nAbstimmung 5 Beschluss Nachtragskredit Einmalzulage Pflegepersonal Gegenüberstellung Ja 16\n\nGegenüberstellung der Anträge Raphaël Rohner und GPK Anträge GPK/Rohner Nein 38\n\nEnth Enthaltung 2\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage GPK\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Raphaël Rohner\n\nAbstimmung 6 Beschluss Nachtragskredit Einmalzulage Pflegepersonal Schlussabstimmung Ja 52\n\nSchlussabstimmung über angepassten Beschluss Beschluss Nachtragskredit Nein 1\n\nEinmalzulage Pflegepersonal Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Steuerfuss Schlussbstimmung Ja 38\n\nSchlussabstimmung über den Steuerfuss auf 102% für das Jahr 2021 Steuerfuss (102%) Nein 18\n\n(Vorjahr 105%) Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.11.2020, Nachmittag\n\n2. Teil der Abstimmungen\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Rebsteuer Schlussbstimmung Ja 44\n\nSchlussabstimmung über die Festsetzung der Rebsteuer auf 1 Franken pro Are. Rebsteuer Nein 5\n\n(unverändert gegenüber dem Vorjahr) Enth Enthaltung 6\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 9 Verpflichtungskredite Schlussabstimmung Ja 55\n\n5'270'300 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und Verpflichtungskredite Nein 0\n\n22'064'600 zulasten der Investitionsrechnung Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Durchgangsplatz Ziegelhütte Schlussabstimmung Ja 34\n\nKreditbeschluss (2'029'600 Franken) Kreditbeschluss Nein 20\n\nEnth Enthaltung 2\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 11 Umgebungsschutzgebiet Kesslerloch Schlussabstimmung Ja 52\n\nKreditbeschluss (1'750'000 Franken) Kreditbeschluss Nein 2\n\nEnth Enthaltung 2\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 12 Innenausbau der Dachsanierung im Verwaltungsgebäude Mühlental Schlussabstimmung Ja 56\n\nKreditbeschluss (1'800'000 Franken) Kreditbeschluss Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 13 Ersatz der mechanischen und elektrischen Werkstätte im Werkhof von Tiefbau Schaffhausen Schlussabstimmung Ja 53\n\nKreditbeschluss (2'950'000 Franken) Kreditbeschluss Nein 2\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 14 Genehmigung der Budgets 2021 für die Spezialverwaltungen Genehmigung Ja 44\n\n(KSD, Interkantonales Labor, Kantonale Familienausgleichskasse, Kantonaler Budgets Spezialverwaltungen Nein 1\n\nSozialfonds und Bauernkreditkasse) Enth Enthaltung 11\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 15 Schlussabstimmung Budget 2021 samt Nachträgen Schlussabstimmung Ja 34\n\nGenehmigung Budget 2021 Nein 19\n\nEnth Enthaltung 2\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\n\n


name: Abstimmungen der 25. Kantonsratssitzung vom 06.12.2021


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.06.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nAltorfer Leonie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne JUSO Enth Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja\nBolli Fabian GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBrügel Anna SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N Ja\nDe Ventura Linda SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Enth Enth Ja Enth Nein Ja Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFreivogel Matthias SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nIsliker Deborah SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nKnapp Hannes SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nKräuchi Raphael GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLang Svea SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLe Donne Vanessa FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLeu Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nLooser Gianluca SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja\nLooser Bettina SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLüthi Isabelle SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMeyer Daniel SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nNeukomm Peter SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nNeumann Eva SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja\nPenkov Angela SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.06.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nPortmann Patrick SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchärrer Nina FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Roman SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Hermann SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchöpfer Sandra SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N\nSuter Roman FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nTognella Ivo SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa 49 52 53 49 52 51 51 51\nNein 0 0 0 0 1 0 0 0\n\nEnthaltung 2 1 1 5 0 0 0 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 7 6 6 7 9 9 9\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.06.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1-5 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Staatsrechnung und \nVerwaltungsbericht 2024\n\nAbstimmung 1 Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» in Höhe von 50 Mio. Franken Auflösung Fipol Ja 49\nund deren erfolgswirksame Verbuchung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Befristete Steuersenkungen aufgrund Corona-Krise» in Höhe Auflösung Fipol Ja 52\nvon 12.9 Mio. Franken und deren erfolgswirksam Verbuchung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Entnahme von 2.1 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve «Förderung der familienergänzenden Entnahme Fipol Ja 53\nKinderbetreuung im Vorschulalter» Nein 0\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Einlage von 71.7 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen an den Nationalen Einlage Fipol Ja 49\nFinanzausgleich (NFA) ab 2027» Nein 0\n\nEnth Enthaltung 5\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Staatsrechnung 2024 Genehmigung Genehmigung Ja 52\nSR 2024 Nein 1\n\nEnth Enthaltung 0\nDie Abstimmung Nr. 6-7 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats V/A/N 7\nvom 8. April 2025 zum Geschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen Total 60\n\nAbstimmung 6 Genehmigung Geschäftsbericht und Entlastung Spitalrat Genehmigung Ja 51\nEntlastung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Zuweisung des Jahresgewinns in Höhe von 4.254 Mio. Franken an die Gewinnreserven Zuweisung Ja 51\nJahresgewinn Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 9\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.06.2025, Vormittag\n\nDie Abstimmung Nr. 8 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 8. April 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen\n\nAbstimmung 8 Genehmigung Geschäftsbericht Genehmigung Ja 51\nNein 0\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 9\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Traktanden der 7. und 8. Kantonsratssitzung vom 25.05.2020

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n \n\n7. und 8. Sitzung des Kantonsrats \n\nin Schaffhausen auf Montag, 25. Mai 2020, 08:00 und 13:00 Uhr in der Dreifachhalle auf der  \nBreite in Schaffhausen. \n\n1. Amtsbericht 2019 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \n2. Jahresbericht 2019 der Schaffhauser Kantonalbank. \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen. \nAmtsdruckschrift 20-36 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 betreffend \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. \nAmtsdruckschrift 20-14 \n\n5. Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 mit dem \nTitel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing». \n\n6. Motion Nr. 2019/8 von Stefan Lacher vom 16. September 2019 mit dem Titel \n«Stimmrechtalter 16». \n\n7. Interpellation Nr. 2019/4 von Kurt Zubler vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n«Finanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und Entsorgung von \nKernkraftwerken».  \n\n8. Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, Claudio Kuster, \nManuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmin Vogelsang (Erstunterzeichnende) \nsowie Mitunterzeichnende vom 22. August 2019 mit dem Titel: «kostenlose \nBenutzung des ÖV für Kinder unter 16 Jahre».  \n\n9. Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 betreffend \nMassnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen. \n\n10. Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober 2019 betreffend \nVerkehrswende im Kanton Schaffhausen.  \n\n11. Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 \nbetreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller \nStufen).  \n\n12. Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 8. November \n2019 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für \nPolizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal.  \n\n13. Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November 2019 mit dem Titel \n«Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen». \n\n14. Postulat Nr. 2019/14 von Anna Naeff vom 4. November 2019 betreffend \nGeschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 11. Februar 2020 \n\n15. Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom 2. Dezember \n2019 betreffend Stärkung des Milizparlaments. \n\n16. Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 betreffend \nGebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen. \n\n17. Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem Titel \n«Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen Energieversorgung». \n\n18. Motion Nr. 2020/2 von Roland Müller vom 8. Januar 2020 mit dem Titel \n«automatisierter freiwilliger Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn». \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 14. Mai 2020 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n19. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betreffend Velowege \n\nund Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall. \n20. Postulat Nr. 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar 2020 betreffend \n\nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS \nSchwimmbadneubau und -betrieb. \n\n21. Motion Nr. 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 mit dem Titel \n«Einführung elektronisches Ratsinformationssystem». \n\n22. Motion Nr. 2020/4 von Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020 mit dem Titel \n«Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer». \n\n23. Postulat Nr. 2020/3 von Markus Fehr vom 14. Februar 2020 für einen attraktiven \nÖV im unteren Kantonsteil. \n\n24. Postulat Nr. 2020/4 von Marco Passafaro vom 10. Februar 2020 betreffend \nEinrichtung eines Fonds oder einer Finanzreserve zur Förderung einer nicht-\nfossilen Energieversorgung. \n\n25. Motion Nr. 2020/5 von Anna Naeff vom 1. März 2020 mit dem Titel \n«Standesinitiative – Ermöglichung der Einführung einer Formularpflicht für alle \nKantone». \n\n26. Motion Nr. 2020/6 von Matthias Frick vom 11. März 2020 mit dem Titel \n«Steuerbefreiungen: Transparenz ist die beste Kontrolle». \n\n27. Postulat Nr. 2020/5 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 betreffend Leitlinien für \ndas Zuverfügungstellen des öffentlichen Raumes für das Aufstellen von \nElektroauto-Lademöglichkeiten durch Private. \n\n28. Postulat Nr. 2020/6 von René Schmidt vom 11. Mai 2020 betreffend virtuelle \nKantonsrats- und Kommissionssitzungen. \n\n29. Motion Nr. 2020/7 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 mit dem Titel «Befreiung \nvon Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der \nBaubewilligungspflicht». \n\n30. Motion Nr. 2020/8 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 mit dem Titel \n«Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur. \n\n31. Motion Nr. 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem Titel \n«Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol». \n\n \n* \n\n \n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt \n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \n\n Amtsdruckschrift 18-97 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-23 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung \n des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz). \n\n Amtsdruckschrift 19-43 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \nKanton Schaffhausen (Einführung der Mustervorschriften der Kantone im \nEnergiebereich, MuKEn 2014). \n\n Amtsdruckschrift 19-107  \n\n4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG) \n\n Amtsdruckschrift 20-03 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter. \n\n Amtsdruckschrift 19-47  \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-96 \n Grundlagendokument für die 1. Lesung \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2020 betreffend Erlass \neines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS). \n\n Amtsdruckschrift 20-15 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend \nJahresbericht und Jahresrechnung 2019 der Schaffhauser Sonderschulen. \n\n Amtsdruckschrift 20-33 \n\n8. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2019 des Kantons Schaffhausen. \n9. Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Schaffhausen. \n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen. \n Amtsdruckschrift 20-39 \n\n \n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nLorenz Laich \n \n\nDie nächsten Sitzungen finden am 15. Juni 2020 statt. \n\n \n \n \n \n\n\n


name: Beschlüsse der 6. Kantonsratssitzung vom 06.05.2019

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 6. Sitzung vom  \n\n6. Mai 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Daniel Stauffer (FDP) wird als Kantonsrat in Pflicht genommen. \n\n2. Jasmine Stössel wird bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen mit 53 Stimmen als \n\nStaatsanwältin des Kantons Schaffhausen für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\ngewählt. \n\n3. Christian Heydecker (FDP) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\nzum Mitglied der Gesundheitskommission gewählt.  \n\n4. Vom Rücktritt von Michèle Hubmann Trächsel als Ersatzrichterin beim Kantonsgericht \n\nwird Kenntnis genommen. \n\n5. Der Rat nimmt Kenntnis davon, dass am 1. Juli 2019 aufgrund der grossen Geschäftslast \n\neine zusätzliche Nachmittagssitzung durchgeführt wird.  \n\n6. Die an der Sitzung vom 18. März 2019 eingesetzte Spezialkommission 2019/1 betreffend \n\n«Teilrevision Steuergesetz (Umsetzung STAF) und zusätzliche flankierende \n\nMassnahmen für Private» setzt sich wie folgt zusammen: Kurt Zubler (Erstgewählter), \n\nMatthias Freivogel, Matthias Frick, Christian Heydecker, Lorenz Laich, Markus Müller, \n\nPeter Neukomm, Daniel Preisig, Rainer Schmidig, Thomas Stamm und Josef Würms. \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. April 2019 betreffend Genehmigung \n\nder Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) wird \n\nzur Vorberatung an die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) \n\nüberwiesen. \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. April 2019 betreffend Erlass eines \n\nHochschulgesetzes wird zur Vorberatung an eine 11er-Kommission überwiesen. \n\nErstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der AL-Grüne-Fraktion. \n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. April 2019 betreffend Ablösung \n\ndes NOK-Gründungsvertrags wird an eine 11er-Kommission überwiesen. Erstgewählte \n\noder Erstgewählter ist ein Mitglied der GLP-EVP-Fraktion. \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. April 2019 betreffend \n\nNachtragskredit für Massnahmen zur Bewältigung von Waldschäden wird zur \n\nVorberatung an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen. \n\n\n\n11. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. April 2019 betreffend \n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen wird zur Beratung an die \n\nGesundheitskommission überwiesen.  \n\n12. Die Spezialkommission 2018/8 «Anpassung Kantonales Parkgesetz» meldet das \n\nGeschäft verhandlungsbereit.  \n\n13. Die Spezialkommission 2018/10 «Teilrevision des Steuergesetzes» meldet das \n\nGeschäft verhandlungsbereit. \n\n14. Die folgenden Geschäfte werden zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission \n\nüberwiesen: \n\n Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2018 des Kantons Schaffhausen; \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. April 2019 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen;  \n\n Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser Kantonalbank; \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. April 2019 betreffend Jahresbericht \n\nund Jahresrechnung 2018 der Schaffhauser Sonderschulen; \n\n Geschäftsbericht 2018 der Pensionskasse; \n\n15. Der Amtsbericht 2018 des Obergerichts wird zur Vorberatung an die Justizkommission \n\nüberwiesen.  \n\n16. Dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 betreffend \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate wird im Sinn der Anträge der \n\nRegierung zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n17. Das Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober 2018 betreffend \n\nflächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen wird mit geändertem \n\nWortlaut in eine Motion umgewandelt und mit 32 : 19 Stimmen erheblich erklärt. \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision \n\nder gesetzlichen Grundlagen und des Schulgesetzes zur flächendeckenden Einführung \n\nvon geleiteten Schulen vorzulegen».  \n\n18. Das Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 betreffend \n\nOptimierung der Klassengrössen an der Orientierungsschule ohne Verzögerung wird mit \n\n32 : 13 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n19. Die Volksmotion Nr. 2019/1 von Patrick Portmann, Matthias Frick und Claudio Kuster \n\nsowie Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2019 mit dem Titel: «Am Berchtoldstag sollst \n\ndu ruhen» wird mit 38 : 13 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n


name: Abstimmungen der 21. Kantonsratssitzung vom 05.12.2022


name: Abstimmungen der 3. Kantonsratssitzung vom 27.02.2023

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 27.02.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja\n\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nBrenn Franziska SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja\n\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja V/A/N Ja Enth Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja Enth\n\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Enth Enth Ja Ja Enth Ja\n\nKnapp Hannes SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLacher Stefan SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N\n\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nLüthi Isabelle SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMeyer Daniel SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein\n\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein V/A/N Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Enth Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMüller Bruno SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Enth Ja Enth Ja\n\nNeukomm Peter SP SP V/A/N Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja\n\nNeumann Eva SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 27.02.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\n\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa 51 12 48 37 50 45 44\n\nNein 0 33 2 13 2 3 7\n\nEnthaltung 0 2 1 2 0 3 1\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 13 9 8 8 9 8\nTotal 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 27.02.2023, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend Kreditbeschluss Ja 51\nden Kredit zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Ungültige Abstimmung Ja 12\nNein 33\nEnth Enthaltung 2\n\nDie Abstimmungen 3 - 7 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats V/A/N 13\nvom 14. Juni 2022 betreffend Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) Total 60\n\nAbstimmung 3 Planungserklärung 1 Zustimmung Ja 48\nDer Regierungsrat wird eingeladen, vertieft Massnahmen zu prüfen, um die Rahmen- und Ausbildungsbedingungen Nein 2\nim Kanton für Berufe und Branchen mit akutem Fachkräftemangel zu verbessern. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Planungserklärung 2 Zustimmung Ja 37\nDer Regierungsrat wird eingeladen, innerhalb der laufenden Legislatur dem Kantonsrat eine Vorlage über die Nein 13\nEinführung umfassender schulergänzender Tagesstrukturen sowie über umfassende familienergänzende Enth Enthaltung 2\nKinderbetreuung im Vorschulalter vorzulegen. V/A/N 8\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Planungserklärung 3 Zustimmung Ja 50\nDer Regierungsrat wird eingeladen, abzuklären, wie Personen, die auf Umschulungen und Weiterbildungen Nein 2\nangewiesen sind, um im Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, besser unterstützt werden können. Insbesondere Enth Enthaltung 0\nsollte auf Personen nach einer familiären Betreuungszeit und deren Wiedereinstieg eingegangen werden.  V/A/N 8\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Planungserklärung 4 Zustimmung Ja 45\nDer Regierungsrat wird eingeladen, bei der Umsetzung der Massnahmen die bedeutende Zielgruppe der jungen Nein 3\nErwachsenen und Familien angemessen zu adressieren. Eine tragende Säule zur Bewältigung der demografischen  Enth Enthaltung 3\nEntwicklung ist die Ansiedelung und Beibehaltung von jungen Menschen und Familien. V/A/N 9\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Planungserklärung 5 Zustimmung Ja 44\nDer Regierungsrat wird eingeladen, bei der nächsten Weiterentwicklung der Demografiestrategie der Zielgruppe Nein 7\nJugend/junge Erwachsene eine grössere Bedeutung zuzumessen und die Strategie vermehrt auf diese Zielgruppe Enth Enthaltung 1\nauszurichten. Zudem ist bei einer Weiterentwicklung die jeweilige Arbeitsgruppe mit mindestens zwei Vertretern V/A/N 8\nder jungen Generation zu ergänzen. Total 60\n\n\n


name: Abstimmungen der 13. Kantonsratssitzung vom 03.09.2018