name: Vernehmlassungs-Vorlage Baugesetz inkl. Anhang.pdf

text: \nVernehmlassungs-Vorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023 \n\n \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Bau-\n\nrecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nNachfolgend präsentieren wir Ihnen die Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über die \n\nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz; SHR \n\n700.100) vom 1. Dezember 1997.  \n\n \n\nParallel zu diesem Geschäft wurde eine zweite Vorlage zur Schaffung eines Energiegesetzes \n\n(ADS xx-xx) verabschiedet, welche unter anderem die energierechtlichen Bestimmungen aus \n\ndem Baugesetz übernimmt und unabhängig von dieser behandelt werden kann. Dem Begeh-\n\nren stellen wir die nachfolgenden Erläuterungen voraus: \n\n \n\n \n\nI.  Ausgangslage \n \n\nAuslöser für die vorliegende Baugesetzrevision sind die beiden politischen Vorstösse, die das \n\nBaugesetz betreffen:  \n\n \n\n- Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» mit \n\neiner Anpassung von Art. 5 Baugesetz; \n\n- Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solarana-\n\ngen» mit einer Anpassung von Art. 54 Baugesetz. \n\n \n\nZudem wird die Gelegenheit genutzt, weitere Klärungen im Baugesetz vorzunehmen: \n\n- Neuer Art. 5a und 5b Baugesetz (kommunaler Richtplan und Siedlungsentwick-\n\nlungsstrategie); \n\n- Anpassungen von Art. 7 Baugesetz (Bauordnung); \n\n\n\n 2 \n\n- Anpassung von Art. 11 Baugesetz (vorzeitige Anwendung von geänderten Nut-\n\nzungsplanungen); \n\n- Umgang mit Fruchtfolgeflächen (Art. 47b Baugesetz); \n\n- Themen aus der Bodeninitiative (neuer Artikel 9a, 47c, 47d Baugesetz); \n\n- Anpassung von Art. 54 Baugesetz (bewilligungsfreie Anlagen); \n\n- Aufhebung von Art. 69 Abs. 5 Baugesetz (privatrechtlich begründete Einsprachen); \n\n- Anpassung von Art. 84 Abs. 1 Baugesetz (Grundbucheinträge Baulinien); \n\n- Anpassung des Anhangs zum Baugesetz, Ziff. 2.2 (Kleinbauten) und 2.5 (Unterni-\n\nveaubauten). \n\n \n\nMit separater Vorlage wird ein neues Energiegesetz geschaffen (Motion Nr. 2021/4 von \n\nMaurus Pfalzgraf / Mayowa Alaye betreffend «Schaffhausen erhält ein neues Energiege-\n\nsetz»). Diese – separate – Vorlage beinhaltet insbesondere folgende Themenbereiche: \n\n \n\n- Energierechtliche Bestimmungen aus dem Baugesetz, die vorliegend zur Information \n\nebenfalls aufgezeigt werden;  \n\n- Zusätzliche eigene Bestimmungen. \n\n \n\nEbenfalls mit separater Vorlage werden ca. im Spätherbst die beiden Motionen von Nihat \n\nTektas («Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittel-Verfahren» und «Effizi-\n\nenz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei noch nicht rechtskräftigen Bauvorha-\n\nben») umgesetzt. Grund dafür ist, dass die Verfahrensbeschleunigen und -vereinfachungen \n\nnicht nur im Baurecht, sondern allgemein eingeführt werden sollen, weshalb sie im Rahmen \n\neiner Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes umgesetzt werden. \n\n \n\nII. Verweis auf die Vorlage zum neuen Energiegesetz \n \n\nWie bereits erwähnt, wurde parallel zu diesem Geschäft eine zweite Vorlage zur Schaffung \n\neines Energiegesetzes (ADS xx-xx) verabschiedet. Da damit auch eine Anpassung des Bau-\n\ngesetzes einhergeht (Aufhebung von Artikeln im Baugesetz, die ins Energiegesetz verscho-\n\nben werden, sowie eine Nebenänderung im Baugesetz). Zur besseren Nachvollziehbarkeit \n\nwerden diese Anpassungen nachfolgend rein informativ dargestellt. Sie bilden jedoch nicht \n\nGegenstand der hier interessierenden Vorlage.   \n\n \n1. Inhalt \n\n \n\nDie Motion Nr. 2021/4 von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye ver-\n\nlangt die Schaffung eines Energiegesetzes. Dabei sollen in erster Linie die die Thematik \n\n\n\n 3 \n\nEnergie betreffenden Artikel aus dem Baugesetz in ein eigenständiges Energiegesetz über-\n\nführt werden. Da mit der Schaffung eines Energiegesetzes somit in erster Linie die energie-\n\nrechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz in ein neues, eigenständiges Energiegesetz \n\nüberführt werden, löst dies infolge der aufgehobenen Artikel im Baugesetz auch eine Revision \n\ndesselben aus. \n\n \n\n2. Revisionsvorschlag \n\n \n\nFolgende Artikel sollen aufgehoben und mit der erwähnten parallelen Vorlage zur Schaffung \n\neines Energiegesetzes in dieses neue Energiegesetz überführt werden: \n\n \n\nArtikel im  \nBaugesetz \n\nMarginale  \nim Baugesetz \n\nRevisionsvor-\nschlag \n\nArtikel im neuen \nEnergiegesetz \n\n3a \nEnergie, Vorbildfunktion, Informa-\ntion \n\n[Aufgehoben.] 2 \n\n3b Auskunftspflicht  5 \n\n39a Ladeinfrastruktur für E-Mobilität [Aufgehoben.] 11 \n\n42 Energiehaushalt, Allgemeines  [Aufgehoben.] 12 \n\n42a Anforderungen an Neubauten  10 \n\n42b \nVerbrauchsabhängige Heiz- und \nWarmwasserkostenabrechnung \n\n[Aufgehoben.] 13 \n\n42c Elektrizitätserzeugungsanlagen [Aufgehoben.] 25 \n\n42e Förderprogramm Energie [Aufgehoben.] 6 \n\n42ebis Energie- und Klimafonds [Aufgehoben.] 7 \n\n42eter \nFinanzhilfen Energie/ Klima-\nschutz \n\n[Aufgehoben.] 8 \n\n42equater Finanzhilfen Klimaanpassung [Aufgehoben.] 9 \n\n42f \nOrtsfeste elektrische Wider-\nstandsheizungen \n\n[Aufgehoben.] 14 \n\n42fbis \nElektrische Warmwasseraufberei-\ntungen \n\n[Aufgehoben.] 15 \n\n42g Kühlung und Befeuchtung  16 \n\n42h Grenzwerte für Elektrizitätsbedarf [Aufgehoben.] 17 \n\n42i Beheizte Freibäder  18 \n\n\n\n 4 \n\n42j Heizungen im Freien [Aufgehoben.] 19 \n\n42k \nOptimierungsmassnahmen in Be-\ntriebsstätte \n\n[Aufgehoben.] 20 \n\n42l Gebäudeenergieausweis [Aufgehoben.] 22 \n\n42n \nErneuerbare Energie beim Wär-\nmeerzeugerersatz \n\n[Aufgehoben.] 23 \n\n \n\nDa diese Artikel lediglich im Baugesetz aufgehoben und ins neue Energiegesetz überführt \n\nwerden, erübrigt sich hier eine Kommentierung. Die Artikel werden in der vom Regierungsrat \n\ngleichzeitig verabschiedeten Vorlage betreffend Schaffung des Gesetzes für eine sichere und \n\nnachhaltige Energieversorgung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz; ADS xx-xxx) kom-\n\nmentiert, sofern sich am Inhalt etwas geändert hat oder es sich um neue Bestimmungen \n\nhandelt. \n\n \nZudem erfolgt mit der Vorlage zur Schaffung eines Energiegesetzes eine Anpassung von Art. \n\n7 Ziff. 18 und 19 bezüglich Standorten von Unternehmen mit hoher Abwärmemenge und de-\n\nren Nutzung (Ziff. 18) sowie zu Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klima-\n\nwandels (Art. 19).   \n\n \n \n\nIII. Klärung Systematik \n \n\nNachfolgend werden die vorangehend erwähnten Anpassungsanträge im Zusammenhang \n\nmit der Vorlage zur Revision des Baugesetzes im Einzelnen erläutert. Hierbei erfolgt die Be-\n\nhandlung in erster Linie entsprechend den politischen Vorstössen, und erst in zweiter Linie \n\ngemäss der Reihenfolge im Baugesetz.  \n\n \n\nIV. Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare \nEnergien» \n\n \n\n1. Inhalt  \n\n \n\nMit dieser Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nbetreffend eine Baugesetzrevision zu erstatten, um zu ermöglichen, dass der Kanton analog \n\nzu Zonen für Abfallanlagen auch Zonen für erneuerbare Energien erlassen kann.  \n\n \n\nDie gleichzeitige Bewältigung der Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik bedingt \n\neinen rascheren Ausbau bei der Stromerzeugung aus einheimischen, erneuerbaren Energien \n\n\n\n 5 \n\nwie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie. Drohende Energiemangellagen wäh-\n\nrend den Wintermonaten zeigen zudem die Dringlichkeit für den Zubau von winterstromfähi-\n\nger Erzeugung. Demgegenüber stehen Projekte mit Planungsdauern von 10 bis 20 Jahren. \n\nDie Bundespolitik hat mit dem sogenannten «Solar- und Windexpress» ein erstes Zeichen \n\nfür eine Beschleunigung gesetzt. Weitere Beschleunigungen bei den Verfahren werden ge-\n\nprüft. Da die Planungshoheit bei Kanton und Gemeinden liegt, stehen sie ebenfalls in der \n\nVerantwortung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren von \n\nAnlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, um die angestrebte Energiestrategie 2050 und \n\ndie Klimastrategie umsetzen zu können. Nutzungszonen für Produktion, Speicherung oder \n\nVersorgung von erneuerbarer Energie sind sinnvolle Instrumente, um den Genehmigungs-\n\nprozess zu vereinfachen. \n\n \n\n2. Heute geltendes Recht \n\n \nDer heutige Art. 5 BauG enthält die Rechtsgrundlage für die Schaffung von (kantonalen) Zo-\n\nnen für Abfallanlagen. Da es sich bei den Zonen für erneuerbare Energien um ein ähnliches \n\nThema handelt, soll Art. 5 BauG ergänzt und angepasst werden.  \n\n \n3. Revisionsvorschlag \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt folgende Anpassung vor:  \n\n \nheutiger Art. 5 BauG Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\nII. Zone für Abfallanlagen  \n\n \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfall-\n\nplanung die Standorte der erforderlichen Deponien \n\nund anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstim-\n\nmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die vorgese-\n\nhenen Abfallanlagen kann das Baudepartement in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Anlagenbetreiberin oder dem \n\nAnlagenbetreiber Nutzungszonen erlassen. Es sind \n\nnur Bauten und Anlagen zulässig, die dem Betrieb der \n\nAbfallanlagen dienen. \n\n \n\n \n\n \n\nII. Kantonale Zone für Abfallanlagen oder Anlagen für \n\nerneuerbare Energien  \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen basierend \n\nauf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der er-\n\nforderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanla-\n\ngen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richt-\n\nplan. Ebenso bestimmt er basierend auf der kantona-\n\nlen Energiestrategie die Standorte für Energieversor-\n\ngungsanlagen von kantonalem Interesse und in Über-\n\neinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die \n\nvorgesehenen diese Anlagen kann das Baudeparte-\n\nment der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den \n\nAnlagebetreibern kantonale Nutzungszonen erlassen. \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Nut-\n\nzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere Zweck, \n\nLage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bau-\n\nten und Anlagen. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes \n\nenthalten die Nutzungsvorschriften zudem Angaben \n\nüber den Betrieb der Abfallanlagen, die allfällige Wie-\n\nderherstellung und Nachnutzung des Geländes sowie \n\nweitere, für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit \n\nerforderliche Informationen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Vorschriften öffentlich auf. Das Ver-\n\nfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 11. Die Plan-\n\nfestsetzung kann mit der Erteilung einer Baubewilli-\n\ngung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften \n\ndes Bewilligungsverfahrens eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen \n\ndurch den Regierungsrat sind die kommunalen Bau-\n\nvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet \n\naufgehoben. \n\nEs sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Pro-\n\nduktion, Transport oder Speicherung von erneuerba-\n\nren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen die-\n\nnen. \n\n \n\n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- \n\nund Nutzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere \n\nZweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung \n\nder Bauten und Anlagen Im Rahmen eines Gesamt-\n\nkonzeptes enthalten die Nutzungsvorschriften zudem \n\nAngaben über den Betrieb der Abfallanlagen und ent-\n\nhalten Angaben über den Betrieb der Anlagen, die all-\n\nfällige Wiederherstellung und Nachnutzung des Ge-\n\nländes. Der zugehörige Planungsbericht zeigt das Ge-\n\nsamtkonzept auf und enthält weitere, für die Beurtei-\n\nlung der Umweltverträglichkeit erforderliche Informati-\n\nonen. \n\n \n\n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffent-\n\nlich auf. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach \n\nArt. 11. Die Planfestsetzung kann zeitgleich mit der \n\nErteilung einer Baubewilligung erfolgen, sofern dabei \n\ndie Vorschriften des Bewilligungsverfahrens eingehal-\n\nten werden. \n\n \n\n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen o-\n\nder einer Zone für erneuerbare Energien durch den \n\nRegierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften \n\nund Planungen für das betreffende Gebiet aufgeho-\n\nben. \n\n \n\n \n\nIm Einzelnen ist zu diesen Anpassungen folgendes anzumerken:  \n\n \n\nMarginalie  \n\nDie Erweiterung des Inhalts der Bestimmung wiederspiegelt sich in der Marginalie, in der neu \n\nauch ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass es um kantonale Zonen geht. Zudem \n\nwird der Hinweis auf die Zone für erneuerbare Energien ergänzt. So ist auf den ersten Blick \n\nklar, was der Regelungsinhalt des revidierten Art. 5 BauG ist.  \n\n \n\n\n\n 7 \n\nAbs. 1 \n\nIn Absatz 1 wird klargestellt, um welche Anlagen es geht und wie sie ermittelt werden. Unter \n\nEnergieversorgungsanlagen von kantonaler oder kommunaler Bedeutung ist zu verstehen:  \n\n \nKantonale Bedeutung: \n \nBei Anlagen von kantonalem Interesse handelt es sich um Anlagen, die über den Leistungs- \n\nund Energiebedarf der Gemeinde hinausgehen oder die Nachfrage der Gemeinde übersteigt. \n\nDies soll anhand der nachfolgenden Beispiele illustriert werden:  \n\n− Bioenergie (Holz, Pflanzenöl, Biogas): z.B. Holzschnitzelanlage / Holzkraftwerk \n\nSchaffhausen; \n\n− Geothermie (Erdsonde): z.B. eine tiefe Geothermie(-anlage); \n\n− Wasserkraft (Kraftwerk): z.B. Kraftwerk Rheinfall; \n\n− Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie): z.B. freistehende Anlagen ausserhalb \n\nder Bauzone (Freiflächenanlagen); \n\n− Windenergie (Windkraft): z.B. Windenergieanlage «Chroobach». \n\n \n\nKommunale Bedeutung: \n \n\n− Bioenergie (Holz, Pflanzenöl, Biogas): z.B. Biogasanlage «Unterbuck»; \n\n− Geothermie (Erdsonde): z.B. Erdsonde für EFH; \n\n− Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie): z.B. Anlagen auf EFH-Dach; \n\n− Windenergie (Windkraft): Kleinwindenergieanlagen (Höhe max. 30 m). \n\n \n\nAbs. 2  \n\nDieser Absatz enthält nähere Bestimmungen zur Zuständigkeit. Wie bereits bisher soll es \n\ndem Baudepartement obliegen, die notwendigen Bau- und Nutzungsvorschriften zu erlassen. \n\nZu diesen Vorschriften gehören beispielsweise Angaben zur Wiederherstellung und einer all-\n\nfälligen Nachnutzung, denn hierfür genügt ein Konzept oder ein Hinweis im Planungsbericht \n\nnicht. Indes ist ein Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung vom 28. \n\nJuni 2000 (SR 700.1) nötig, damit die Planung nachvollziehbar und transparent aufgezeigt \n\nwerden kann. Ein wichtiger Inhalt des Planungsberichts ist ein Gesamtkonzept.  \n\n \n\nAbs. 3  \n\nMit dieser Bestimmung wird klargestellt, dass die Schaffung der planerischen Grundlage und \n\ndie Erteilung einer Baubewilligung zeitgleich erfolgen können. Hierbei bleiben jedoch die \n\nRechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich die gleichen wie ohne zeitgleichen Erlass. Jedoch \n\n\n\n 8 \n\nverkürzt sich das Rechtsmittelverfahren, weil alle Inhalte zum gleichen Zeitpunkt angefochten \n\nwerden können.  \n\n \n\nAbs. 4  \n\nWie auch kommunale Planungen bedürfen die Planungen des kantonalen Baudepartements \n\neiner Genehmigung des Regierungsrats.  \n\n \n\n \n\nV.  Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungs-\nfreie Solaranlagen»  \nsowie Schaffung der Möglichkeit, bei kleinen Anlagen auf eine Bewilli-\ngungspflicht zu verzichten \n\n \n\n1. Inhalt  \n\n \n\n1.1 Postulat \n\nDas Postulat 2022/6 «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» von Kantonsrat Maurus Pfalz-\n\ngraf verlangt eine Ausdehnung des Meldeverfahrens auf Solaranlagen, die an oder als Fas-\n\nsaden installiert werden. Das Meldeverfahren gilt bis anhin nur für Solaranlagen auf Dächern, \n\nsofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. An Fassadenanlagen sind aufgrund ihrer besse-\n\nren Einsehbarkeit höhere ästhetische Anforderungen zu stellen. Hierzu wird eine gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, indem Art. 54 Abs. 4 BauG angepasst wird. Auf Verordnungsstufe soll \n\ndefiniert werden, was unter «genügend angepasst» zu verstehen ist. So sollen sie nach dem \n\nStand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden, kompakt angeordnet sein, parallel zur \n\nFassade verlaufen und von der Fassade höchstens 20 cm abstehen. \n\n \n\nUm den Ausbau der Solarstromerzeugung auf grossen Dachflächen voranzubringen, soll im \n\nSinne des Postulats die Baubewilligungspflicht auch dann durch ein Meldeverfahren ersetzt \n\nwerden, wenn Gebäude in der Industrie- oder Gewerbezone stehen, die Solaranlage auf dem \n\nDach oder an der Fassade geplant wird und keinen besonderen ästhetischen Anforderungen \n\ngenügen muss. Der Abs. 4bis wird deshalb neu eingefügt. Er ermöglicht es beispielsweise, \n\nauf Flachdächern von Industrieanlagen senkrecht aufgestellte, bifaziale Solarmodule zu in-\n\nstallieren. Diese können das Sonnenlicht beidseitig aufnehmen, was in einer höheren Ener-\n\ngieerzeugung resultiert. Senkrecht aufgestellte Module haben zudem den Vorteil, dass sie in \n\nden Wintermonaten aufgrund der flacheren Sonneneinstrahlung mehr Strom liefern als flach \n\n\n\n 9 \n\ninstallierte Module. Das Bundesrecht (Art. 18a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raum-\n\nplanung [Raumplanungsgesetz, RPG] vom 22. Juni 1979 [SR 700.00]) räumt den Kantonen \n\nausdrücklich die Möglichkeit zum Erlass solcher Bestimmungen ein.  \n\n \n\nNebst den Fassadenanlagen gibt es auch sog. «Solarzäune». Diesbezüglich ist die Rechts-\n\nlage nicht ganz klar, zumal Art. 54 Abs. 2 lit. d die Baubewilligungspflicht von Mauern und \n\nEinfriedigungen, wenn sie die Höhe von 1,50 m übersteigen, statuiert und sich daraus nicht \n\nzweifelsfrei ergibt, ob «Solarzäune» bis zu einer Höhe von 1,50 m wie andere Zäune behan-\n\ndelt werden sollen. Art. 54 Abs. 2 lit. d ist deshalb entsprechend zu präzisieren und um So-\n\nlarzäune zu ergänzen. \n\n \n\nZusätzlich ist in diesem Zusammenhang eine Anpassung von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11 BauG \n\nerforderlich. Demnach können die Gemeinden in den Bauordnungen unter anderem Vor-\n\nschriften über Solaranlagen aufstellen. In der Vergangenheit war gelegentlich unklar, ob die \n\nGemeinden auch strengere Bestimmungen als im kantonalen Recht oder im Bundesrecht \n\nerlassen können. Dies ist nicht der Fall, denn das übergeordnete Recht bezweckt eine mög-\n\nlichst weitgehende Lockerung der Vorgaben für Solaranlagen. Deshalb ist Art. 7 Abs. 1 \n\nZiff. 11 BauG dahingehend zu präzisieren, dass die Gemeinden Vorschriften über Erleichte-\n\nrungen für Solaranlagen im Sinne von Art. 54 Abs. 4 erlassen können.  \n\n \n\nWie bisher bedürfen Solaranlagen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler \n\noder nationaler Bedeutung stets einer Baubewilligung. Gemäss der kantonalen Praxis wird \n\nauch für Objekte, die in einem behördenverbindlichen Verzeichnis der schützenswerten Zo-\n\nnen und Objekte aufgeführt sind, eine Baubewilligung verlangt (vgl. Art. 6 Abs. 2 des Geset-\n\nzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom 12. Februar 1968, SHR \n\n451.100).  \n\n \n\n1.2 Ausdehnung der Befreiung von der Bewilligungspflicht im Zusammenhang mit Anlagen \n\n \n\nDer heutige Art. 54 Abs. 5 BauG ermächtigt den Regierungsrat, bauliche Massnahmen ge-\n\nringfügiger Bedeutung durch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu befreien. Zur Klärung \n\nder Rechtslage ist zu präzisieren, dass dies auch für Anlagen möglich sein soll. Art. 54 Abs. 5 \n\nBauG soll deshalb entsprechend ergänzt werden.  \n\n \n\nEin Anwendungsfall für die Befreiung von der Bewilligungspflicht im Zusammenhang mit An-\n\nlagen besteht bei den Wärmepumpen. Bei ausgewählten Standorten von Wärmepumpen und \n\n\n\n 10 \n\ndamit verbundenen geringfügigen baulichen Anpassungen ist es nicht nötig, ein Baubewilli-\n\ngungsverfahren durchzuführen, da mit dem Baubewilligungsverfahren an solchen Standorten \n\nkein zusätzlicher Nutzen einhergeht. Mit der Revision der Energiehaushalts- und Brand-\n\nschutzverordnung wird dies in § 4 Abs. 4 lit. a der Brandschutzverordnung vom 14. Dezember \n\n2004 (SHR 550.101) aus Gründen der Rechtssicherheit so festgeschrieben. Die eingeführte \n\nMeldepflicht ändert nichts daran, dass die geltenden Bau- und Lärmvorschriften eingehalten \n\nwerden müssen und im Falle von Erdwärmesonden die gewässerschutzrechtliche Bewilli-\n\ngung des Kantons benötigt wird. Das ausgeweitete Meldeverfahren kommt nur dort zur An-\n\nwendung, wo keine legitimen Schutzinteressen betroffen sind. So wird z.B. bei Luft/Wasser-\n\nWärmepumpen auch im Meldeverfahren ein Lärmschutznachweis verlangt, mit dem die Ein-\n\nhaltung der Lärmgrenzwerte und des Vorsorgeprinzips bestätigt und dokumentiert werden. \n\nDes Weiteren bleibt im Rahmen des Vollzugs sichergestellt, dass die örtlichen Baubehörden \n\nmeldepflichtige Vorhaben, die einer Beurteilung durch kantonale Stellen bedürfen, diesen zur \n\nKenntnis bringen und kantonale Stellen somit ebenfalls die Durchführung eines Baubewilli-\n\ngungsverfahrens verlangen können. Mit der Anpassung von Art. 54 Abs. 5 BauG wird sicher-\n\ngestellt, dass für die Befreiung von der Bewilligungspflicht im Zusammenhang mit Anlagen \n\nwie z.B. Wärmepumpen eine gesetzliche Grundlage vorliegt.  \n\n \n\n2. Anpassungsvorschlag \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt folgende Anpassung vor:  \n\n \n\nArt. 7: \n\nheutiger Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11 Anpassungsvorschlag \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10) \n\n \n\n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, \n\nArt und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n \n\n(Ziff. 12–17) \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10 [unverändert]) \n\n \n\n11. Erleichterung für Solaranlagen im Sinne von Art. \n\n54 Abs. 4, Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und \n\nStandort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n(Ziff. 12–17 [unverändert]) \n\n\n\n 11 \n\n   \n\n \n\nArt. 54: \n\n \nheutiger Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d \n\n \n\nAnpassungsvorschlag \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n1 Bauten und Anlagen bedürfen der behördlichen Be-\n\nwilligung.  \n\n \n\n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarli-\n\nche oder öffentliche Interessen berührt werden könn-\n\nten, insbesondere für: \n\n \n\n(lit. a–c) \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen, wenn sie die Höhe von 1,50 m \n\nübersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h) \n\n \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n(Einleitung Abs. 2 und lit. a–c unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, wenn sie \n\ndie Höhe von 1,50 m übersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h unverändert) \n\nheutiger Art. 54 Abs. 4 Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern genügend angepasste Solaranlagen keiner \n\nBaubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständi-\n\ngen Behörde zu melden. Solaranlagen auf Kultur- und \n\nNaturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\n\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dür-\n\nfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchti-\n\ngen. Die Gemeinden können für Solaranlagen be-\n\nstimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von \n\nBauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die \n\nnicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baube-\n\nwilligung erstellt werden können. Grundsätzlich gehen \n\ndie Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf \n\nbestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen \n\nAnliegen vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern und an Fassaden genügend angepasste So-\n\nlaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben \n\nsind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranla-\n\ngen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von \n\nkantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets \n\neiner Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler \n\nnicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden kön-\n\nnen für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig \n\nempfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen \n\nauch Solaranlagen, die nicht auf Dächern und an Fas-\n\nsaden angebracht werden, ohne Baubewilligung er-\n\nstellt werden können. Grundsätzlich gehen die Inte-\n\nressen an der Nutzung der Solarenergie auf beste-\n\nhenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anlie-\n\ngen vor.  \n\n \n\n\n\n 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilli-\n\ngungspflicht ausschliesslich nach kantonalem Recht. \n\nBauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind \n\ndurch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu be-\n\nfreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnah-\n\nmen haben keine Grenzabstandsvorschriften und kei-\n\nnen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse \n\noder ein Platz nachträglich erweitert, sind von der \n\nBaubewilligungspflicht befreite bauliche Massnahmen \n\nohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen.  \n\n4bis In Industrie- und Gewerbezonen bedürfen Solaran-\n\nlagen auf Dächern und an Fassaden keiner Baubewil-\n\nligung, auch wenn sie nach Art. 32a RPV nicht genü-\n\ngend angepasst sind.  \n\n \n\n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilli-\n\ngungspflicht ausschliesslich nach kantonalem Recht. \n\nBauliche Massnahmen und Anlagen wie beispiels-\n\nweise Wärmepumpen von geringfügiger Bedeutung \n\nsind durch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu \n\nbefreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Mass-\n\nnahmen haben keine Grenzabstandsvorschriften und \n\nkeinen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine \n\nStrasse oder ein Platz nachträglich erweitert, sind von \n\nder Baubewilligungspflicht befreite bauliche Massnah-\n\nmen ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen. \n\n \n\n \n\nVI. Weitere beitragende Änderungen im Baugesetz \n \n\n1. Kommunaler Richtplan / Siedlungsentwicklungsstrategie (neuer Artikel) \n\n \n\nHeutige Rechtslage \n\nDer Erlass von kommunalen Richtplänen ist bereits heute möglich (vgl. Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nBauG). Davon wird allerdings kaum Gebrauch gemacht. Grund dafür mag sein, dass die Ge-\n\nmeinden bereits verpflichtet sind, eine Siedlungsentwicklungsstrategie (SES) zu erstellen, \n\nwelche auf dem kantonalen Richtplan basiert (vgl. Kap. 2-3-1); diese ist jedoch nicht behör-\n\ndenverbindlich.  \n\n \n\nMotion Nr. 2023/4 und bereits erkannter Gesetzgebungsbedarf \n\nMit der Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 betreffend «Rechtsgrund-\n\nlagen für kommunale Richtpläne» wird der Regierungsrat aufgefordert, die rechtlichen Grund-\n\nlagen für eine zeitgemässe kommunale Richtplanung zu schaffen. Zum Zeitpunkt der Erar-\n\nbeitung dieser Vorlage wurde das Geschäft im Kantonsrat noch nicht beraten. Da der Regie-\n\nrungsrat unabhängig von dieser Motion jedoch beabsichtigt hat, eine entsprechende Anpas-\n\nsung des Baugesetzes vorzuschlagen, wird das Anliegen bereits jetzt in die Vorlage aufge-\n\nnommen.  \n\n \n\n\n\n 13 \n\nZiel der neuen Regelung \n\nDie kommunalen Richtpläne sollen als behördenverbindliches Planungsinstrument auf stra-\n\ntegischer Ebene zur Koordination der räumlichen Entwicklung über sämtliche Bereiche der \n\nGemeinde hinweg definiert, von einer kantonalen Behörde genehmigt und auch für den Kan-\n\nton behördenverbindlich werden.  \n\n \n\nDie kommunalen Richtpläne sollten analog zum kantonalen Richtplan und in Übereinstim-\n\nmung mit den Motionären die strategischen Bereiche Siedlungs(-entwicklung), Landschaft, \n\nVerkehr, Ver- und Entsorgung sowie optional öffentliche Bauten und Anlagen beinhalten. Die \n\nGemeinden sollen selber bestimmen, welches politische Organ über den kommunalen Richt-\n\nplan befindet. In der Regel erlässt die Exekutive den kommunalen Richtplan. Wichtig ist, dass \n\nim formellen Planungsverfahren die Mitwirkung der Bevölkerung sichergestellt ist und die \n\nkommunalen Richtpläne vom Regierungsrat genehmigt werden, damit sie behördenverbind-\n\nlich sind. \n\n \n\nGemeinden, die keinen kommunalen Richtplan erarbeiten, müssen, wie bis anhin, eine kom-\n\nmunale Siedlungsentwicklungsstrategie erstellen. Die neuen Regelungen dienen der Rechts-\n\nsicherheit, denn sie geben den Gemeinden die Möglichkeit, einen kommunalen Richtplan zu \n\nerlassen, der auch für den Kanton behördenverbindlich ist. Diese Möglichkeit fehlt im gelten-\n\nden Recht und ist in der Praxis unbefriedigend und unzweckmässig. Zudem werden klare \n\nRechtsgrundlagen für die kommunalen Siedlungsentwicklungsstrategien geschaffen.  \n\n \n\nAnpassungsvorschlag \n\nHeutige Art. 6 und 7 BauG Vorschlag neuer Artikel 5a BauG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\nC. Vorschriften und Planungen der Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Titel C. unverändert) \n\n \n\nArt. 5a \n\nI. Strategische kommunale Planung [Marginalie erste \n\nEbene] \n\n1. Kommunale Richtplanung [Marginalie zweite \n\nEbene] \n\n \n\n1 Der kommunale Richtplan ist ein strategisches Pla-\n\nnungsinstrument zur Koordination der räumlichen Ent-\n\nwicklung in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Ver-\n\nkehr, Ver- und Entsorgung sowie optional öffentliche \n\nBauten und Anlagen. \n\n \n\n\n\n 14 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Gemeinde kann einen kommunalen Richtplan für \n\ndas eigene politische Gemeindegebiet oder zusam-\n\nmen mit anderen angrenzenden Gemeinden einen in-\n\nterkommunalen Richtplan erlassen. Der kommunale \n\nRichtplan ersetzt die Siedlungsentwicklungsstrategie. \n\n \n\n3 Vor dem Beschluss durch die Gemeinde: \n\na) soll die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwir-\n\nken können; \n\nb) sind die Nachbargemeinden anzuhören; \n\nc) ist der kommunale Richtplan dem Baudeparte-\n\nment zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n\n4 Der kommunale Richtplan bedarf der Genehmigung \n\ndes Regierungsrates. Durch die Genehmigung wird \n\nder kommunale Richtplan für die Gemeinden und den \n\nKanton behördenverbindlich.  \n\n \n\n5 Der kommunale Richtplan wird von der Gemeinde \n\nperiodisch überprüft. Haben sich Verhältnisse wesent-\n\nlich geändert, ist der kommunale Richtplan anzupas-\n\nsen. \n\n \n\n6 Der Kanton beteiligt sich finanziell an der Erarbeitung \n\nund Änderung eines kommunalen Richtplans. Die Be-\n\nteiligung liegt bei der erstmaligen Neuerstellung bei \n\n50 bis 70 % und bei einer Änderung bei 20 bis 40 %. \n\nDie Beteiligung wird aus dem Mehrwertausgleichs-\n\nfonds finanziert. Der Regierungsrat erlässt Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 5b  \n\n2. Kommunale Siedlungsentwicklungsstrategie [Mar-\n\nginalie 2. Ebene] \n\n \n\n1 Die Gemeinden, welche keinen kommunalen Richt-\n\nplan beschliessen, müssen eine kommunale Sied-\n\nlungsentwicklungsstrategie erlassen. Die Siedlungs-\n\nentwicklungsstrategie ist thematisch dem Teil Sied-\n\nlung des kommunalen Richtplans gleichgestellt. \n\n \n\n2 Die Siedlungsentwicklungsstrategie dient u.a. der \n\nAbstimmung der beabsichtigten kommunalen räumli-\n\nchen Entwicklung mit den übergeordneten Vorgaben \n\n\n\n 15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 6 \n\nI. Nutzungsplanung \n\n \n\n1 Die Gemeinden ordnen die Nutzung ihres Gebietes \n\nim Rahmen der übergeordneten Vorschriften und Pla-\n\nnungsgrundsätze durch den Erlass von Bauordnun-\n\ngen, Zonenplänen, Baulinien-, Quartier- und Landum-\n\nlegungsplänen.  \n\n \n\n2 Die Bauordnungen und Zonenpläne der Gemeinden \n\nbedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung \n\ndes Regierungsrates, dem volle Überprüfungsbefug-\n\nnis zukommt. Sie sind vor dem Beschluss durch die \n\nGemeinde dem Baudepartement zur Vorprüfung ein-\n\nzureichen. \n\n \n\nArt. 7  \n\nII. Bauordnung \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n1. die Information und Mitwirkung der Bevölkerung bei \n\nkommunalen Planungsvorhaben; \n\n \n\n2. Richtpläne des Gemeinderates über die ange-\n\nstrebte Siedlungs- und Landschaftsentwicklung; \n\n \n\n(Ziff. 3-17 und Abs. 2) \n\n \n\nund kann dem Baudepartement vor der kommunalen \n\nBeschlussfassung zur Anhörung eingereicht werden. \n\n \n\n3 Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist Vorausset-\n\nzung für die Überprüfung und Genehmigung der Nut-\n\nzungsplanung durch den Kanton. \n\n \n\n4 Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist ein für die er-\n\nlassene Gemeinde verbindliches Instrument und nicht \n\nallgemein behördenverbindlich. \n\n \n\n \n\nArt. 6 \n\nIa. Nutzungsplanung [Anpassung Nummerierung \n\nMarginalie erste Ebene] \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Art. 7 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\n \n\nArt. 28  \n\n2. Aufgaben der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden erlassen Richtpläne über die techni-\n\nsche, finanzielle und zeitliche Durchführung der Er-\n\nschliessung.  \n\n \n\n2 Die Erschliessung eines Quartiers wird vom Gemein-\n\nderat nach Bedarf durch eine Landumlegung oder \n\ndurch die öffentliche Auflage von Baulinien- oder \n\nQuartierplänen in die Wege geleitet.  \n\n \n\n3 Bei ihren Erschliessungsplanungen berücksichtigen \n\ndie Gemeinden die Möglichkeiten der Erschliessung \n\ndurch öffentliche Verkehrsmittel.  \n\n \n\n4 Erfüllen die Gemeinden ihre Erschliessungsaufga-\n\nben nicht zeitgerecht, setzt das Baudepartement Fris-\n\nten, eingezontes Land baureif zu erschliessen. Im \n\nSäumnisfalle erlässt das Baudepartement die not-\n\nwendigen Pläne und Vorschriften. Es kann die Erstel-\n\nlung der Erschliessungsanlagen auf Kosten der Ge-\n\nmeinde Privaten übertragen. \n\n \n\nArt.28  \n\n2. Aufgaben der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden erlassen Strassenrichtpläne über \n\ndie technische, finanzielle und zeitliche Durchführung \n\nder Erschliessung.  \n\n \n\nAbs. 2–4 unverändert \n\n \n\n \n\nErläuterungen \n\nZu diesen Anpassungen ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:  \n\n- Art. 5a Abs. 1 BauG regelt den Zweck und den Inhalt des kommunalen Richtplans.  \n\n \n\n- Art. 5a Abs. 2 BauG eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, einen interkommunalen \n\nRichtplan zu erlassen, wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sinnvoll ist. \n\nSelbstverständlich sind auch hierbei die übergeordneten Vorgaben des kantonalen \n\nRichtplans sowie der übrigen Rechtsordnung zu beachten.  \n\n \n\n- Art. 5a Abs. 3 BauG verweist auf den Beschluss der Gemeinde, d.h. der Gemeinde-\n\nversammlung.  \n\n \n\n- Mit der in Art. 5a Abs. 4 BauG geregelten Genehmigung wird der kommunale Richt-\n\nplan auch für den Kanton behördenverbindlich. Dies ist eine wesentliche Neuerung \n\nim Vergleich zur heutigen Rechtslage. Behördenverbindlich heisst, dass nicht nur die \n\neigene politische Gemeinde die Inhalte ihres kommunalen Richtplans berücksichtigen \n\n\n\n 17 \n\nmuss, sondern auch die (angrenzenden) Gemeinden, welche ebenfalls von Inhalten \n\nbetroffen sind sowie der Kanton. Behördenverbindlich heisst auch, dass, wie im vor-\n\nliegenden Fall möglich, ein neuer (oder angepasster) kommunaler Richtplan auf be-\n\nstehende (übergeordnete) Planungsinstrumente und Rechtsgrundlage abgestimmt \n\nsein muss. Erst mit Genehmigung durch den Regierungsrat wird der kommunale \n\nRichtplan behördenverbindlich. \n\n \n\n- Art. 5a Abs. 5 BauG sieht die periodische Überprüfung vor. Der Planungshorizont \n\neines kommunalen Richtplans ist deutlich länger als jener der Nutzungspläne und be-\n\nträgt grundsätzlich ca. 25 Jahre. \n\n \n\n- Art. 5a Abs. 6 BauG regelt die finanzielle Beteiligung des Kantons, wobei der Regie-\n\nrungsrat die genauen Ausführungsbestimmungen festlegt. Im Vergleich zu anderen \n\nKantonen ist zu erwähnen, dass das Planungsinstrument «kommunaler Richtplan» \n\njeweils einen unterschiedlichen Status hat und entsprechend unterschiedlich damit \n\numgegangen wird. So ist beispielsweise der kommunale Richtplan nicht überall ein \n\nbehördenverbindliches Planungsinstrument oder eine mögliche Finanzierung wird \n\nebenfalls unterschiedlich geregelt. Die meisten Kantone finanzieren (zweckgebun-\n\ndene) raumplanerische Massnahmen, wie z.B. ein Planungsinstrument über die \n\nMehrwertabgabe (Fonds). Der Kanton Thurgau hingegen konkretisiert die mögliche \n\nFinanzierung von solchen Massnahmen mit Beiträgen von 30 % (max. Fr. 30'000.--) \n\nfür kommunale Planungen oder mit 50 % (max. Fr. 50'000.--) für regionale Planungen. \n\nZiel soll es sein, mit einem finanziellen Beitrag die Gemeinden bei der Erarbeitung \n\ndes kommunalen Richtplans zu unterstützen. Eine solche Unterstützung hat letzten \n\nEndes positive Auswirkungen auf die Qualität des Planungsinstruments, das Verfah-\n\nren und die Umsetzung der raumplanerischen Zielsetzungen. Der Mehrwertaus-\n\ngleichsfonds wurde bis jetzt nicht geäufnet; dies wird sich in den nächsten Jahren \n\njedoch ändern, da inzwischen mit dem Vollzug begonnen wurde.  \n\n \n\n- Art. 5b BauG regelt die kommunale Siedlungsentwicklungsstrategie. In Abs. 1 wird \n\nklargestellt, dass die kommunale Siedlungsentwicklungsstrategie erforderlich ist, \n\nwenn kein kommunaler Richtplan erlassen wird. In den Absätzen 2 bis 4 wird das \n\nInstrument näher umschrieben. Die kommunale Siedlungsentwicklungsstrategie ist \n\nals alternatives Planungsinstrument zum kommunalen Richtplan weiterhin erforder-\n\nlich. Die beiden Planungsinstrumente unterscheiden sich nicht nur in Bezug auf ihre \n\nVerbindlichkeit, sondern auch im Umfang und den entsprechenden Kosten (trotz mög-\n\nlicher finanzieller Unterstützung seitens Kanton). Das heisst der Ressourcenaufwand \n\n\n\n 18 \n\nfür die Gemeinden wird bei der Erarbeitung eines kommunalen Richtplans sehr viel \n\ngrösser sein, als bei einer Siedlungsentwicklungsstrategie. \n\n \n\n- Die Marginaliennummer von Art. 6 BauG benötigt eine Anpassung und wird von I. auf \n\nIa. geändert, weil bei Art. 5a eine neue Marginalie I. eingefügt wird. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nEine gesetzliche Verankerung des kommunalen Richtplans und die Anwendung respektive \n\nUmsetzung bis zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument bedarf sehr grosse und \n\nnicht zu unterschätzende zeitliche und personelle Ressourcen – sowohl beim Kanton, insbe-\n\nsondere beim Baudepartement (hauptsächlich Planungs- und Naturschutzamt, aber auch \n\nRechtsdienst) – als auch bei den Gemeinden selbst. Dem Aspekt des notwendigen Bedarfs \n\nan zeitlichen und personellen Ressourcen respektive dieser Auswirkung ist Rechnung zu tra-\n\ngen, indem die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nAnpassung eines Begriffs in Art. 28 BauG \n\nArt. 28 BauG enthält den Begriff «Richtpläne», wobei damit eigentlich ein Erschliessungs- \n\noder Strassenrichtplan gemeint ist und nicht ein umfassender Richtplan im Sinne der voran-\n\ngehenden Ausführungen. Deshalb soll der bisherige Begriff «Richtpläne» durch «Strassen-\n\nrichtpläne» ersetzt werden. In der Bauverordnung ist diese Begriffsanpassung ebenfalls zu \n\nübernehmen, dies betrifft Art. 15, 16 und 18 der Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom \n\n15. Dezember 1998 (SHR 700.101).  \n\n \n\nDas kantonale Strassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) enthält in Art. 27 ff. \n\nebenfalls Bestimmungen zu kommunalen Strassenrichtplänen. Diese Bestimmungen und \n\njene des Baugesetzes ergänzen sich, da im Baugesetz die Erschliessung im Vordergrund \n\nsteht, im Strassengesetz jedoch übergeordnete Verkehrsthemen Regelungsgegenstand \n\nsind.  \n\n \n\n2.  Vorzeitige Anwendung von revidierten Nutzungsplanungen  \n\n \n\nDie kommunalen Nutzungsplanungen (Bauordnungen, Zonenpläne etc., vgl. Art. 6 Abs. 1 \n\nBauG) werden von der Gemeinde festgesetzt (Art. 11 BauG) und bedürfen der Genehmigung \n\ndes Regierungsrats (Art. 6 Abs. 2 BauG). Gegen die Festsetzung einer Nutzungsplanung \n\nkann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden (Art. 11 Abs. 5 BauG). Der Regierungsrat \n\nbehandelt in der Folge die Genehmigung der Nutzungsplanung und den Rekurs in einem \n\n\n\n 19 \n\neinzigen Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Obergericht erhoben \n\nwerden.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren gab es verschiedentlich Rechtsstreitigkeiten, die vor Obergericht wei-\n\ntergezogen wurden. In der Folge konnten die revidierten Nutzungsplanungen nicht in Kraft \n\ngesetzt werden. Dies kann dazu führen, dass die Umsetzung einer Nutzungsplanung um \n\nJahre verzögert wird, was nicht im Interesse der Gemeinden ist. Beispielsweise konnten die \n\nrevidierten Bauvorschriften noch nicht angewandt werden, weil ein Rechtsmittelverfahren ge-\n\ngen eine Zonenzuweisung eines einzelnen Grundstücks hängig war.  \n\n \n\nDeshalb soll Art. 11 BauG, der das Verfahren der Nutzungsplanung regelt und bereits heute \n\nRegelungen im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren enthält, um einen Abs. 6 ergänzt \n\nwerden. Andere Kantone wie z.B. der Kanton Bern kennen ähnliche Bestimmungen (vgl. Art. \n\n37 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 des Kantons Bern). Der nachfolgende Vorschlag ori-\n\nentiert sich an dieser Regelung. Mit dem neuen Abs. 6 soll ermöglicht werden, unbestrittene \n\nTeile einer Nutzungsplanung bereits anzuwenden, während das Beschwerdeverfahren vor \n\nObergericht noch hängig ist.  \n\n \n\nDies ist sinnvoll, wenn a. die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen Anwendung einver-\n\nstanden ist, b. die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften unbestritten sind und c. \n\nder Regierungsrat zustimmt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei diesem Vorgehen \n\ndurchaus das Risiko besteht, dass die fragliche Bauordnung durch das Obergericht gesamt-\n\nhaft aufgehoben wird.  \n\n \n \nheutiger Art. 11 Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n5. Verfahren \n\nArt. 11 \n\n \n\n1 Bei Änderungen des Zonenplanes sind die entspre-\n\nchenden Planunterlagen samt den dazugehörigen \n\nVorschriften während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\nDie Auflage ist im Amtsblatt bekanntzumachen. \n\n \n\n2 Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist beim Ge-\n\nmeinderat Einwendungen erheben. Einwendungen \n\nund Stellungnahmen sind in einem kurzen Planungs-\n\nbericht zusammenzufassen. \n\n \n \n \n\n \n \nAbs. 1–5 unverändert \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n 20 \n\n \n\n3 Nach Vorliegen des Planungsberichtes entscheidet \n\ndas zuständige Organ über die Änderungen. Der Be-\n\nschluss ist im Amtsblatt auszuschreiben und während \n\n20 Tagen mit den Unterlagen und dem Planungsbe-\n\nricht öffentlich aufzulegen. \n\n \n\n4 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen für \n\nkleine Änderungen des Zonenplanes ein vereinfach-\n\ntes Verfahren vorsehen und den Gemeinderat zur Be-\n\nschlussfassung für zuständig erklären. \n\n \n\n5 Gegen die Änderung von Zonenplänen kann Rekurs \n\nbeim Regierungsrat erheben, wer davon berührt ist \n\nund ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \n\noder Änderung des Beschlusses dartut. Das Verfah-\n\nren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechts-\n\nschutz in Verwaltungssachen \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuer Abs. 6:  \n\nWenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursent-\n\nscheide des Regierungsrats im Zusammenhang mit \n\nÄnderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so \n\nkann dennoch eine Baubewilligung gestützt auf die \n\nrevidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelun-\n\ngen erlassen werden, wenn:  \n\n \n\na. die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen An-\n\nwendung einverstanden ist,  \n\nb. die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften \n\nunbestritten sind und \n\nc. der Regierungsrat zustimmt.  \n\n \n\n \n\n3. Umgang mit Fruchtfolgeflächen (Art. 47b) \n\n \n\nAusgangslage: Schutz des Mindestkontingents und Kompensationsregelung \n\nBei den Fruchtfolgeflächen (FFF) handelt es sich um die qualitativ besten ackerbaulichen \n\nBöden. Das Kontingent gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes ist im Minimum zu \n\nerhalten und beträgt für den Kanton Schaffhausen 8'900 ha. Dieses Kontingent ist nicht ver-\n\nhandelbar und wird erst nach Abschluss der schweizweiten Bodenkartierung vom Bund neu \n\nbeurteilt. Derzeit sind im Kanton Schaffhausen ungefähr 9'000 ha Fruchtfolgeflächen vorhan-\n\nden, das heisst die Differenz zum Minimum beträgt lediglich 100 ha. In den Jahren 2018–\n\n\n\n 21 \n\n2022 wurden im Kanton Schaffhausen ca. 6 ha FFF durch kommunale oder kantonale Infra-\n\nstrukturprojekte, Tätigkeiten im Materialabbau sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen \n\nbeansprucht. Es wurden in dieser Periode keine Beanspruchungen durch Einzonungen ge-\n\nnehmigt, jedoch liegen zurzeit im Rahmen von Vorprüfungen Einzonungsbegehren vor, die \n\nca. 2 ha FFF beanspruchen. Entsprechend besteht Druck auf die Fruchtfolgeflächen. \n\n \n\nDer Umgang mit FFF im Kanton Schaffhausen wird seit der Gesamtrevision des kantonalen \n\nRichtplans (2015) im Kapitel 1-1-1/1 behördenverbindlich geregelt. Zuvor wurde mit der Re-\n\nvision des Raumplanungsgesetzes (RPG SR 700; in Kraft seit 1. Mai 2014) dem Schutz der \n\nFFF nochmals ein deutlich höheres Gewicht beigemessen (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und Art.15 \n\nAbs. 3 RPG sowie Art. 30 Abs. 1bis der Raumplanungsverordnung RPV SR 700.1). Dies ver-\n\ndeutlicht auch der überarbeitete Sachplan Fruchtfolgeflächen (in Kraft seit 8. Mai 2020) des \n\nBundes. Im Sachplan wird der Umgang mit FFF in mehreren Grundsätzen für behördenver-\n\nbindlich erklärt. \n\n \n\nMit dem vorgelegten neuen Artikel soll der Umgang mit den Fruchtfolgeflächen auf Kantons-\n\nstufe konkreter definiert und allgemein verbindlich gemacht werden. Dies dient der Rechtssi-\n\ncherheit und dem langfristigen Erhalt der Fruchtfolgeflächen.  \n\n \n\nAnpassungsvorschlag \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb folgende Ergänzung des Baugesetzes vor:  \n\n \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 47b BauG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n 6. Fruchtfolgeflächen \n\n \n\n1 Der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen nach den \n\nVorgaben des Bundes ist dauernd zu erhalten. Zur Si-\n\ncherung des Mindestumfangs führt das zuständige \n\nDepartement die Fruchtfolgeflächen in einer kantona-\n\nlen Übersicht nach und erstattet dem Regierungsrat \n\nperiodisch Bericht. \n\n \n\n2 Sofern der kantonale Mindestumfang nicht unter-\n\nschritten wird, ist die Beanspruchung von Fruchtfol-\n\ngeflächen einer Interessenabwägung zugänglich. \n\n \n\n\n\n 22 \n\n3 Als Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen gelten \n\nEinzonung; sowie Überbauung, Versiegelung, Ter-\n\nrainveränderungen oder andere Eingriffe in Nicht-\n\nBauzonen, die zu einer Verminderung der Fruchtfol-\n\ngeflächen-Qualität eines Bodens führen. \n\n \n\n4 Innert 15 Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmun-\n\ngen sind die Fruchtfolgeflächen vollständig zu kartie-\n\nren. Wo diese Kartierung fehlt oder veraltet ist, ist vor \n\neiner Beanspruchung des Bodens im Sinne von Ab-\n\nsatz 3 dessen Qualität zu ermitteln. \n\n \n\n5 Lässt sich die Beanspruchung von Fruchtfolgeflä-\n\nchen unter Abwägung aller Interessen nicht vermei-\n\nden, so ist nach dem Verursacherprinzip für Wieder-\n\nherstellung zu sorgen oder durch einen gleichwerti-\n\ngen Ersatz zu kompensieren. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Ausnah-\n\nmen, insbesondere Details zur Kompensationspflicht. \n\n \n\nErläuterungen \n\nZu diesen Anpassungen ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:  \n\n Art. 47b Abs. 1 BauG enthält eine Zielformulierung. Das Kontingent gemäss Sachplan \n\nFruchtfolgeflächen des Bundes ist wie einleitend bereits erwähnt im Minimum zu er-\n\nhalten und beträgt für den Kanton Schaffhausen 8900 ha. Dieses Kontingent ist nicht \n\nverhandelbar und wird erst nach Abschluss der schweizweiten Bodenkartierung vom \n\nBund neu beurteilt (vgl. Erläuterungen zu Abs. 5). Hinzu kommen eine Übersicht, in \n\nder die aktuellen Fruchtfolgeflächen gesichert werden und die periodische Berichter-\n\nstattung an den Regierungsrat. Die Übersicht wird periodisch nachgeführt, vom zu-\n\nständigen Departement erlassen, öffentlich publiziert und ist allgemein verbindlich. \n\nDetails zum Nachführungsinstrument sowie zum Verfahren werden in einer Verord-\n\nnung geregelt und/oder in einem Merkblatt festgehalten. \n\n \n\n Art. 47b Abs. 2 BauG: Gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen sind die FFF nicht abso-\n\nlut geschützt. Die Beanspruchung von FFF ist einer Interessenabwägung zugänglich \n\n(sofern die Erhaltung des kantonalen Kontingents nicht gefährdet ist). Die Interessen-\n\nabwägung gemäss Artikel 3 Raumplanungsverordnung hat umfassend und transpa-\n\nrent zu erfolgen und umfasst insbesondere die Wahl eines geeigneten Standorts und \n\ndie Prüfung von Alternativstandorten. Eine Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen \n\n\n\n 23 \n\nkann zulässig sein, wenn die Realisierung eines entsprechenden Vorhabens auf einer \n\nNicht-Fruchtfolgefläche nicht möglich oder nicht zumutbar ist, allen weiteren Anforde-\n\nrungen aus (übergeordneten) Gesetzen und kantonalem Richtplan erfüllt werden und \n\na. für die Beanspruchung ein hohes öffentliches Interesse besteht; \n\nb. die Fläche für eine Massnahme zur Existenzsicherung eines Landwirtschaftsbe-\n\ntriebes verwendet wird und betreffende Bauten und Anlagen, die zur Beanspru-\n\nchung führen, in der nahen Umgebung bereits bestehender landwirtschaftlicher \n\nBauten und Anlagen errichtet werden. \n\n \n\nFür Einzonungen im Zusammenhang mit FFF sind die Anforderung unter anderem im \n\nRaumplanungsgesetz (Art. 15), in der Raumplanungsverordnung (Art. 30 Abs. 1bis) \n\nund im Kantonalen Richtplan (Kapitel 2-3-2/4) definiert. \n\n \n\n Art. 47b Abs. 3 BauG: Klärung des Begriffs «Beanspruchung». Darin sind auch tem-\n\nporäre Beanspruchungen aufgeführt. Beispielsweise können Terrainveränderungen \n\ntemporär FFF beanspruchen, können aber nach Abschluss der Arbeiten wiederher-\n\ngestellt werden. Die Einzonung (Neuzuweisung einer Fläche zu einer Bauzone) ist \n\nein Spezialfall, bei dem eine Beanspruchung schon im Nutzungsplanungsverfahren \n\nentsteht (ohne dass zwingend eine Bautätigkeit und damit ein reeller Verlust von FFF \n\nentstehen muss). Entsprechend fallen sämtliche anderen Beanspruchungen im Rah-\n\nmen des Baubewilligungsverfahrens ausserhalb der Bauzonen an.  \n\n \n\n Art. 47b Abs. 4 BauG: Gemäss dem vom Bundesrat am 29. März 2023 verabschie-\n\ndeten «Konzept schweizweite Bodenkartierung» werden bis Ende 2028 die gesetzli-\n\nchen Grundlagen für die schweizweite Bodenkartierung geschaffen. Das Konzept \n\nsieht ein «Joint Venture» zwischen Bund und Kantonen vor, sowie einen Kostenteiler \n\n50:50. Die flächendeckenden Bodenkartierungen sollen ab 2029 starten und ca. 20 \n\nJahre dauern. Der Kanton Schaffhausen verfügt – wie viele Kantone – noch nicht über \n\nverlässliche Datengrundlagen. In diesem Absatz wird der Umgang mit diesen Grund-\n\nlagen im Grundsatz geklärt und eine Frist gesetzt, bis wann die Grundlagen für den \n\nBereich der landwirtschaftlich genutzten Flächen geschaffen werden sollen. Diese \n\nFrist ist so gesetzt, dass sie als Priorisierung für die schweizweite Bodenkartierung im \n\nKanton Schaffhausen verstanden werden kann. \n\n \n\n Art. 47b Abs. 5 BauG: An erster Stelle steht das Vermeiden einer FFF-Beanspru-\n\nchung. Bei temporären Beanspruchungen muss die Qualität wiederhergestellt werden \n\n\n\n 24 \n\n(z.B. temporäre Installationsplätze). Ist beides nicht möglich, muss gleichwertig kom-\n\npensiert werden. Es gilt das Verursacherprinzip. Im (Bau-)bewilligungsverfahren ist \n\ndies die Bauherrschaft und im Nutzungsplanungsverfahren die Gemeinde. \n\n \n\nWeil der Kanton Schaffhausen wie erwähnt noch nicht über verlässliche Datengrund-\n\nlagen verfügt, ist er verpflichtet, diese Kompensationsregelung einzuführen. Im kan-\n\ntonalen Richtplan wurde dies bereits gemacht und im Baugesetz soll dies nun allge-\n\nmein verbindlich erklärt werden. In der Bauverordnung sind dazu Präzisierungen und \n\nAusnahmen zu formulieren. Bezüglich Kompensation soll der Aufwand (bei den Pro-\n\njektanten und in der Verwaltung) gegenüber dem Ertrag (Erhalt der FFF) möglichst \n\nausgeglichen sein mit dem Ziel, mit wenig Aufwand viel zum Erhalt beizutragen. Vor-\n\ngesehen ist eine Kompensationsregelung, bei der die Grenze, ab welcher kompen-\n\nsiert werden muss, je nach Art der Beanspruchung und in Abhängigkeit des Verfah-\n\nrens festgelegt wird. Insgesamt wird es darum gehen, einerseits den Schutz der \n\nFruchtfolgeflächen zu gewährleisten, dabei aber den Verwaltungsaufwand insbeson-\n\ndere bei zonenkonformen Landwirtschaftsbauten möglichst gering zu halten. Die De-\n\ntails des Vollzugs werden derzeit noch erarbeitet. Zurzeit steht folgender Kompensa-\n\ntionsvorschlag zur Diskussion: \n\n \n\nBei Einzonungen geben Raumplanungsgesetz und Raumplanungsverordnung bereits \n\nsehr starke Vorgaben vor. In Anlehnung an den kantonalen Richtplan (vgl. Kap. 2-3-\n\n2/4 «Anforderungen an Neueinzonungen») sollen Einzonungen ab 300 m2 kompen-\n\nsiert werden. Die öffentliche Hand nimmt das produzierende landwirtschaftliche Ge-\n\nwerbe und den Schutz deren Grundlage, d.h. die qualitativ besten ackerbaulichen \n\nBöden und damit auch den Bodenschutz ernst. Bauten und Anlagen in öffentlichem \n\nInteresse – primär Infrastrukturbauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone durch \n\ndie öffentliche Hand sollen ab 300 m2 kompensiert werden. \n\n \n\nFür zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone ist eine höhere \n\nKompensationsgrenze vorgesehen. Einerseits, um den Verwaltungsaufwand über-\n\nschaubar zu halten, da diese Baugesuche zahlenmässig überwiegen und anderer-\n\nseits, um eine aus landwirtschaftlicher Perspektive sinnvolle Grenze zu definieren: \n\nkomplette Stallneubauten (Maststall, Lager etc.) für Betriebsergänzungen/Neuaus-\n\nrichtungen sollen kompensiert werden, Silobauten/Anbauten etc. sollen ohne Kom-\n\npensation erstellt werden dürfen. Da es als nicht sinnvoll erachtet wird, die Kompen-\n\nsationsregeln über Gebäude- oder Nutzungskategorien zu lösen, wird (übersetzt auf \n\n\n\n 25 \n\neine Grundfläche) vorgeschlagen die Kompensationsgrenze bei ca. 2'000 m2 festzu-\n\nlegen. Dieser Schwellenwert von 2'000 m2 wurde aufgrund der Bautätigkeiten zwi-\n\nschen 2018 und 2022 ermittelt. In anderen Kantonen ist die Rechtslage sehr divers. \n\nIm Kanton Thurgau soll es keine Kompensationspflicht für landwirtschaftliche Bauge-\n\nsuche geben, während im Kanton St. Gallen eine generelle Kompensationspflicht ab \n\n1'000 m2 besteht. Im Kanton Luzern gilt ebenfalls eine generelle Kompensations-\n\npflicht, landwirtschaftliche Bauprojekte müssen ab 1'500 m2 kompensieren. In den \n\nKantonen Zürich und Schwyz werden die Regelungen derzeit überarbeitet, der Kan-\n\nton Aargau hat noch keine Regelung.  \n\n \n\nBeanspruchungen durch Materialabbau und weitere Beanspruchungen ausserhalb \n\nder Bauzone (vgl. Art. 47b Abs. 3 BauG) sollen ab 300 m2 kompensiert werden. \n\nDamit flächenmässig kleine Beanspruchungen nicht zu einzelnen Kompensationspro-\n\njekten führen, sollen mehrere Vorhaben eines Verursachenden kumuliert werden dür-\n\nfen. Dadurch wird erst ab einer kumulierten Gesamtfläche von 5'000 m2 ein Kompen-\n\nsationsvorhaben eingefordert. \n\n \n\nIn der Umsetzung (Praxis) stellt die erläuterte Möglichkeit des Kumulierens eine Her-\n\nausforderung dar. Insbesondere in Zusammenhang mit der «Buchführung» über die \n\nzu kompensierenden Flächen. Zudem stellt sich die Frage, wo die Kompensations-\n\npflicht für den Verursachenden bis zum Erreichen von 5'000 m2 verbindlich festgehal-\n\nten wird. \n\n \n\n Art. 47b Abs. 6 BauG: Details zum Vollzug müssen in den nächsten Monaten mit fol-\n\ngenden Fachstellen ausgearbeitet werden: Interkantonales Labor (IKL, Bodenfach-\n\nstelle), Landwirtschaftsamt (LWA), Planungs- und Naturschutzamt (PNA, Ressort \n\nRaumplanung) und Amt für Geoinformationen (AGI). \n\n \n\n \n\n4. Themen aus der Bodeninitiative \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens» (Bodeninitiative) wurde \n\nam 5. September 2018 mit 1'020 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Regierungsrat \n\nam 18. September 2018 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 38 vom 21. Septem-\n\nber 2018, S. 1622). Der Regierungsrat hatte jedoch die Initiative abgelehnt, da sie teilweise \n\n\n\n 26 \n\noffene Türen einrannte. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen lehnten die Bo-\n\ndeninitiative am 22. September 2019 ab.  \n\n \n\nIm Dezember 2022 reichte Kantonsrätin Melanie Flubacher eine Kleine Anfrage betreffend \n\n«Parkierungsflächen bodensparend planen» (2022-49) ein, mit dem Hinweis bezugnehmend \n\nauf die oben erwähnte Volksinitiative, dass der Regierungsrat im Bericht und Antrag (18-96) \n\nan den Kantonsrat als Argument gegen die Initiative anfügte, eine Übernahme ins Baugesetz \n\ndes damals vorgeschlagenen neuen Artikels 47c BauG (Bodensparende Nutzung von Indust-\n\nrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen) zu prüfen. Im Kontext der vorliegenden Vorlage \n\nzur Baugesetzrevision wurden sämtliche im Rahmen der Volksinitiative (Bodeninitiative) ein-\n\ngereichten Artikel geprüft und nachfolgend die Artikel für die Vorlage aufgegriffen, bei denen \n\nein regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Diese teilweise angepassten Artikel werden \n\nnachfolgend erläutert. \n\n \nAnpassungsvorschlag \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neue Artikel 9a BauG \n\n (Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\nArt. 9  \n\n2. Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflä-\n\nchen \n\n \n\n1 Für öffentliche Bauten und Anlagen wie Schulhäu-\n\nser, Verwaltungsgebäude, Kirchen, Friedhöfe oder \n\nSpiel- und Sportplätze sowie Grünflächen und Park-\n\nanlagen kann eine Zone für öffentliche Bauten, Anla-\n\ngen und Grünflächen ausgeschieden werden. \n\n \n\n2 Private Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn sie \n\nim Dienste der Öffentlichkeit stehen. \n\n \n\n3 Bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen dür-\n\nfen nur erneuert werden. \n\n \n\n4 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund-\n\neigentümer können durch schriftliche Bekanntgabe ih-\n\nres Angebotes vom Tage der Genehmigung des Zo-\n\nnenplanes an die Übernahme des Landes durch das \n\ninteressierte Gemeinwesen verlangen. Dasselbe \n\nRecht steht dem Gemeinwesen zu. \n\n \n\n \n\n(Art. 9 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 27 \n\n5 Kommt zwischen den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern und dem Gemeinwesen keine Ei-\n\nnigung zustande, ist die Enteignung nach dem Enteig-\n\nnungsgesetz durchzuführen. Das Enteignungsverfah-\n\nren beschränkt sich auf die Behandlung der angemel-\n\ndeten Forderungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 10  \n\n3. Materialabbauzone \n\n \n\n1 Gemeinden, die über nutzbare Bodenschätze wie \n\nStein, Kies, Sand, Lehm oder Ton verfügen, können \n\nnach Vorgabe des kantonalen Richtplans Materialab-\n\nbauzonen ausscheiden. Die Nutzungsvorschriften ha-\n\nben der beabsichtigten Folgenutzung Rechnung zu \n\ntragen. \n\n \n\n2 Keine Materialabbauzonen dürfen ausgeschieden \n\nwerden in Gebieten, in denen die Interessen an der \n\nErhaltung geeigneten Kulturlandes, des Landschafts- \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 9a \n\n2a. Speziallandwirtschaftszonen \n\n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten \n\nund Anlagen der Landwirtschaft, welche über die in-\n\nnere Aufstockung hinausgehen. Bei übermässigen \n\nEmissionen müssen sie an eine bestehende Arbeits-\n\nzone anschliessen. Zudem müssen Bauten und Anla-\n\ngen dieser Zone landschaftsverträglich eingeordnet \n\nwerden können. \n\n \n\n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in \n\nfolgenden Gebieten nicht ausgeschieden werden: \n\na. in BLN-Objekten;  \n\nb. in schützenswerten Landschaften von kantona-\n\nler Bedeutung gemäss kantonalem Richtplan;  \n\nc. in Biotopen von nationaler oder kantonaler Be-\n\ndeutung;  \n\nd. in weiteren vom kantonalen Richtplan zu be-\n\nzeichnenden Gebieten. \n\n \n\n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das \n\nAusscheiden von Speziallandwirtschaftszonen festle-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n(Art. 10 unverändert) \n\n\n\n 28 \n\nund Gewässerschutzes sowie des Schutzes vor Im-\n\nmissionen das Interesse am Materialabbau überwie-\n\ngen. \n\n \n\n3 In den Abbauzonen im Nichtbaugebiet sind Bauten \n\nund Anlagen zulässig, die der Gewinnung und Aufbe-\n\nreitung der Bodenschätze dienen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Bundesgesetzgebung, d.h. Art. 16a Abs. 3 RPG erlaubt Bauten und Anlagen, die über \n\neine innere Aufstockung hinausgehen (Intensivlandwirtschaft), wenn das kantonale Recht \n\neine entsprechende Grundlage schafft. Bei Intensivlandwirtschaft handelt es sich um eine \n\nbodenunabhängige Landwirtschaft, die aufgrund ihrer Intensität weitgehende Auswirkungen \n\nhat. Beispielsweise gehören grosse Gewächshäuser oder grosse Tierhaltungsanlagen dazu, \n\ndas heisst es geht um Nutzungen, die eigentlich von ihrer Intensität her eher in eine Gewerbe- \n\noder Arbeitszone gehören würden, die jedoch landwirtschaftliche Produkte herstellen. Im \n\nKanton Schaffhausen hat sich das Problem bisher noch nie gestellt, obwohl die Gemeinden \n\ndie Möglichkeit hätten, Intensivlandwirtschaftszonen auszuscheiden. Dennoch enthält der \n\nkantonale Richtplan eine Festsetzung zur Ausscheidung von Intensivlandwirtschaftszonen \n\n(vgl. Kap. 1-1-1/6 Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone). Insbesondere werden \n\nGebiete aufgeführt, in denen von vornherein keine Intensivlandwirtschaftszonen zulässig \n\nsind. Solche Intensivlandwirtschaftszonen müssen aufgrund potenzieller übermässigen \n\nEmissionen (z.B. Lärm, Gerüche, Verkehr) an bestehende Arbeitszonen anschliessen. \n\n \n\nAnpassungsvorschlag \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neue Artikel 47c und 47d BauG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\nArt. 47a \n\n5. Mobilfunkanlagen \n\n \n\n1 In reinen Wohnzonen sowie Dorf-, Kern- und Alt-\n\nstadtzonen sind Mobilfunkanlagen nur bewilligungsfä-\n\nhig, wenn kein Standort in einer anderen Zone mög-\n\nlich ist.  \n\n \n\n2 Die Mobilfunkbetreiber haben mit dem Baugesuch \n\neinen entsprechenden Nachweis einzureichen. Der \n\n \n\n(Art. 47a unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 29 \n\nRegierungsrat regelt die Einzelheiten des Nachwei-\n\nses.  \n\n \n\n3 Die Bewilligungsbehörde kann von den Mobilfunkbe-\n\ntreibern für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen eine \n\nStandortevaluation verlangen und eine Standortevalu-\n\nation durchführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 47c \n\n7. Verschotterungsverbot und Vermeidung von Ver-\n\nsiegelung \n\n \n\nDie Gemeinden können in dicht besiedelten oder-\n\nhochwassergefährdeten Gebieten ein Verschotte-\n\nrungsverbot von Grün- und Freiflächen erlassen.  \n\n \n\n \n\nArt. 47d \n\n8. Bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- \n\nund Dienstleistungszonen \n\n \n\n1 Im Rahmen der kommunalen Bauordnung sind \n\nBauten in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungs-\n\nzonen bodensparend und möglichst mehrgeschossig \n\nzu erstellen. \n\n \n\n2 Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrich-\n\ntungen sind unterirdisch anzuordnen. In begründeten \n\nFällen können Ausnahmen bewilligt werden. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 47c 7. Verschotterungsverbot und Vermeidung von Versiegelung \n\nSchotter- und Steingärten führen zur Erhöhung der Temperaturen in bebauten Gebieten und \n\nzum Verlust der Biodiversität. Die Versiegelung von Grün- und Freiflächen führt vermehrt zu \n\nUmweltereignissen wie Hochwasser und Überschwemmung. Ein Verschotterungsverbot von \n\nGrün- und Freiflächen und die Vermeidung von Versiegelungen hat insbesondere in dicht \n\nbesiedelten oder hochwassergefährdeten Gebieten einen positiven Effekt auf die Hitzeent-\n\nwicklung und den Oberflächenabfluss des Regenwassers. Entsprechend können Gemeinden \n\nin derartigen Gebieten ein solches Verbot erlassen. Bereits im kantonalen Richtplan besteht \n\neine Festsetzung zum Thema Oberflächenabfluss (vgl. Kap. 1-7-2/2), die besagt, dass die \n\nGemeinden Vorschriften in der Bau- und Nutzungsordnung aufnehmen sollen. Damit kann \n\nein wichtiger Beitrag geleistet werden zur Vermeidung der Gefährdung von Hochwasser und \n\n\n\n 30 \n\nÜberschwemmungen. In einem weiteren Kapitel des Richtplans (vgl. Kap. 4-5) wird bezüglich \n\nVersiegelung ein Grundsatz festgehalten, der vorschreibt, dass versiegelte Flächen im Sied-\n\nlungsgebiet nach Möglichkeit zu reduzieren sind und die Versickerung sowie die separate \n\nAbteilung von Meteorwasser zu fördern ist. \n\n \n\nArt. 47d 8. Bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszo-\n\nnen \n\nErgänzend zum vorangehenden Artikel und zum Thema Versiegelung ist zu erwähnen, dass \n\nversiegelte Flächen u.a. Parkierungsflächen, dazu beitragen, dass der Wärmeinseleffekt (bo-\n\ndennah höhere Lufttemperaturen in bebauten Gebieten im Vergleich zu ländlichen Gebieten) \n\ninsbesondere in bebauten Gebieten immer mehr zunimmt. Eine solche rechtliche Regulie-\n\nrung ist aus raumplanerischer und klimatischer Umweltsicht sinnvoll. Zudem entspricht dieser \n\nArtikel der Forderung des haushälterischen Umgangs mit dem beschränkten Gut «Boden». \n\nDer kantonale Richtplan schreibt mit einem Planungsgrundsatz vor, dass Parkierungsflächen \n\nunterirdisch oder oberhalb der Nutzungsflächen anzuordnen sind. Bei nachfolgenden Aus-\n\nnahmezwecken können Parkierungsflächen oberirdisch angeordnet werden: Anlieferung, \n\nUmzug, Besucher und Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene. \n\n \n\n5. Streichung von Art. 69 Abs. 5 BauG \n\n \n\nheutiger Art. 69 Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n6. Rechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde können \n\ndie Berechtigten innert 20 Tagen ab Erhalt beim Re-\n\ngierungsrat Rekurs erheben. Das Verfahren richtet \n\nsich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Ver-\n\nwaltungssachen. \n\n \n\n2 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefoch-\n\ntene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges In-\n\nteresse an ihrer Aufhebung oder Änderung dartut. \n\n \n\n3 Erhebt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \n\ngegen einen ablehnenden Entscheid Rekurs, sind le-\n\ngitimierte Dritte, die Einwendungen erhoben oder den \n\nBaurechtsentscheid verlangt haben, beizuladen. \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n\nAbs. 1–4 unverändert \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\n 31 \n\n4 Verzichten die Beigeladenen während des Rekurs-\n\nverfahrens auf die Prozessführung, ist damit das \n\nRecht auf die Erhebung weiterer Rechtsmittel ver-\n\nwirkt; andernfalls wird ihnen der Entscheid wie einer \n\nPartei eröffnet. \n\n \n\n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n\n \n\n \n\nMit Entscheid des Obergerichts vom 24. August 2018 (OGE 40/2018/1) hat das Obergericht \n\nfestgestellt, dass mit Erlass der Eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember \n\n2008 (ZPO, SR 272.0) die kantonale privatrechtliche Baueinsprache gemäss Art. 69 Abs. 5 \n\nBauG nicht mehr zulässig ist. In der Folge wurden die Gemeinden darüber informiert, dass \n\ndiese Bestimmung aus der Rechtsmittelbelehrung zu streichen ist. Nun ist mit der vorliegen-\n\nden Revision noch das Baugesetz entsprechend anzupassen und Art. 69 Abs. 5 BauG er-\n\nsatzlos zu streichen.  \n\n \n\n6. Anpassung von Art. 84 BauG \n\n \n\nheutiger Art. 84 \n\n \n\nAnpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n\n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann noch in weiteren Fällen die \n\nAnmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän-\n\nkungen im Grundbuch vorschreiben, vorbehältlich der \n\nGenehmigung durch den Bundesrat. \n\n \n\n \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n\n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Bau-\n\nlinienpläne können im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt \n\nist.  \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n 32 \n\nArt. 84 Abs. 1 sieht bisher für Baulinienpläne eine zwingende Eintragung ins Grundbuch vor.  \n\n \n\nMit der Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\n(ÖREB-Kataster) ist diese Bestimmung in ihrer Absolutheit überholt. Angesichts dessen, dass \n\nvon Baulinienplänen eine sehr grosse Anzahl Grundstücke betroffen sein können und der \n\nAufwand für die Eintragung ins Grundbuch dann erheblich ist, kann heute, wo die Baulinien-\n\npläne auch im ÖREB eingesehen werden können, auf eine zwingende Eintragungsvorschrift \n\nverzichtet werden. Indes soll die Eintragung weiterhin möglich sein, wenn dies aufgrund der \n\nVerhältnisse angezeigt ist, beispielsweise, wenn die Baulinie einen sehr speziellen Verlauf \n\naufweist.  \n\n \n\nKeine Änderung erfolgt hinsichtlich der Quartierpläne mit Sonderbauvorschriften. Angesichts \n\ndessen, dass Quartierpläne grundsätzlich nur wenige Grundstücke betreffen, jedoch die Aus-\n\nwirkungen auf ein Grundstück erheblich sein können, dient es der Rechtssicherheit, wenn \n\nQuartierpläne weiterhin auch im Grundbuch eingetragen werden müssen.  \n\n \n\n7. Anpassungen der Massvorgaben in den Baubegriffen gemäss Anhang zum \nBaugesetz \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe IVHB wurde 2005 \n\nverabschiedet und trat 2010 in Kraft. Der Kanton Schaffhausen trat dem Konkordat 2010 bei, \n\ndie erforderlichen Anpassungen im Baugesetz wurden auf den 1. Januar 2011 in Kraft ge-\n\nsetzt. Im Anhang zum Baugesetz werden die Baubegriffe und Messweisen definiert und mit \n\nkantonal-spezifischen Massen ergänzt, soweit das Konkordat dies entsprechend vorsah. In \n\nder Praxis hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass bei den Kleinbauten (Ziff. 2.2) und den \n\nUnterniveaubauten (Ziff. 2.5) Anpassungen sinnvoll wären. Bei beiden Anpassungen handelt \n\nes sich um solche, die gemäss IVHB-Konkordat im kantonalen Recht angepasst werden kön-\n\nnen, d.h. das Konkordat lässt die nachfolgenden Anpassungen zu.  \n\n \n\nAnpassung von Ziffer 2.2 Anhang Baugesetz \n\n \nheutige Ziffer 2.2 Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\n \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\n\n\n 33 \n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. \n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. die eine Gebäudefläche von höchs-\n\ntens 50 m2 aufweisen, bei Schrägdachbauten eine \n\ntraufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Ge-\n\nsamthöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten eine Ge-\n\nsamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur \n\nNebennutzflächen enthalten.  \n\n \n\n \n\nMit dieser Anpassung wird der Bau von Kleinbauten mit Schrägdächern im Vergleich zur \n\nheutigen Regelung vereinfacht. Dies entspricht einem Bedürfnis aus der Praxis, war doch die \n\nbisherige Regelung so, dass Kleinbauten mit Schrägdächern aufgrund der Messweise die \n\nmaximal festgelegte Gesamthöhe von 5.0 m gar nicht erreichen konnten, sondern diese auf \n\n3.5 m beschränkt blieb. Damit wurde die Errichtung von Kleinbauten mit Schrägdächern sehr \n\nerschwert.  \n\n \n\nInsgesamt erfolgt mit dieser Anpassung keine Verschärfung, denn die bisherige Regelung \n\nliess Schrägdächer kaum zu. Da die Regelung bezüglich Schrägdächern nun grosszügiger \n\nist, es jedoch nach wie vor um Kleinbauten geht, werden die übrigen Masse reduziert, so \n\ndass das Gesamtbild vergleichbar bleibt. Die Reduktion der Gesamthöhe auf 4.5 m erfolgt, \n\nda An- und Nebenbauten zusammen mit den Massbeschränkungen anders definiert sind als \n\nHauptbauten. Oftmals sind sie gegenüber den Nachbarn weniger störend, da sie auf Neben-\n\nnutzungen beschränkt sind. In vielen kommunalen Bau- und Nutzungsordnungen gelten ge-\n\nringere Grenz- und Gebäudeabstände. Auch ist je nach Gemeinde unterschiedlich, ob sie an \n\ndie Gebäudelänge angerechnet werden müssen. Die Reduktion der Gesamthöhe von \n\nSchrägdächern erfolgt aufgrund des Nachbarschutzes. Die grösste bauliche Wirkung gegen \n\nden Nachbarn erzeugt eine An- oder Nebenbaute mit einem Pultdach. Wenn dieses mit ei-\n\nnem minimalen Grenzabstand von 2.5 m in einer Höhe von 5 m auf der zum Nachbarn hin-\n\ngerichteten Seite errichtet wird, so würde die Wirkung annähernd einem zweigeschossigen \n\nGebäude entsprechen. Dies wird als zu störend erachtet, weshalb die maximale Gesamthöhe \n\num einen halben Meter reduziert wird. Damit die Regelung in der Anwendung möglichst ein-\n\nfach bleibt, werden keine unterschiedlichen Masse für unterschiedliche Dachformen getrof-\n\nfen.  \n\n \n\nAnpassung von Ziffer 2.4 und 2.5 Anhang Baugesetz \n\n \n\nheutige Ziffer 2.4 Anpassungsvorschlag \n\n\n\n 34 \n\nUnterirdische Bauten (Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain \n\nliegen. \n\n \n\n \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain \n\nliegen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, \n\nwelche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m \n\nüberragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu \n\nbeurteilen. \n\n \n\nheutige Ziffer 2.5 \n\nUnterniveaubauten \n\nAnpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis \n\nzu 0.50 m über das massgebende, respektive über \n\ndas tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme \n\nder Erschliessung sowie der Geländer und Brüstun-\n\ngen höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, \n\nrespektive über das tiefer gelegte Terrain hinausra-\n\ngen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, wel-\n\nche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m \n\nüberragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu \n\nbeurteilen. \n\n \n\n \n\nMit dieser Ergänzung von Ziffer 2.5 wird klargestellt, dass die Erschliessung von Unterniveau-\n\nbauten auch über 0.50 m über das Terrain hinausragen dürfen. Zur Erschliessung einer Tief-\n\ngarage z.B. gehört nicht nur die Ein- und Ausfahrt, sondern auch der Personenzugang, sei \n\ndies mit einer Treppe oder einem Lift (Beispiel Parkhaus Herrenacker). Ohne Höhenbe-\n\nschränkung der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen wären solche Bauten in \n\nden Massen nicht beschränkt, was eine ungerechtfertigte Bevorzugung mit sich bringen \n\nwürde. Deshalb wird dies nun für die Ziffer 2.4 und Ziffer 2.5 klargestellt.  \n\n \n\n \n\nVII. Auswirkungen \n \n\n1.  Finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Kanton, Gemeinden \nund Private \n\n \n\nIn genereller Weise haben die meisten der oben dargelegten Anpassungen keine direkten \n\nfinanziellen Auswirkungen auf den Kanton, die Gemeinden oder Private. Zudem steht der \n\n\n\n 35 \n\nMehrwertausgleichsfonds grundsätzlich für die (teilweise) Finanzierung raumplanerischer \n\nMassnahmen zur Verfügung.  \n\n \n\nDer neue Art. 5a BauG (strategische kommunale Planung) bringt finanzielle Auswirkungen \n\nmit sich, falls die Gemeinden sich entscheiden, einen kommunalen Richtplan zu erstellen. \n\nDie Gemeinden würden gemäss Art. 5a Abs. 6 BauG über den Mehrwertausgleichsfonds \n\nfinanziell unterstützt. Hingegen ist den finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Rechnung \n\nzu tragen, indem Ressourcen für den grossen Bearbeitungsaufwand zur Verfügung gestellt \n\nwürden. \n\n \n\nEine zweite potenzielle finanzielle Auswirkung kann Art. 47d (bodensparende Nutzung von \n\nIndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen) mit sich bringen. Diese Auswirkung betrifft \n\nprimär die Bauherrschaft, die aufgrund des Artikels Parkierungsflächen grundsätzlich unter-\n\nirdisch anstatt oberirdisch anordnen müssen. Das unterirdische Bauen von Parkierungsflä-\n\nchen ist im Vergleich zu oberirdischen teurer. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen dienen insgesamt der Rechtssicherheit und tragen so \n\ndazu bei, dass es keine unnötigen Verzögerungen entstehen.  \n\n \n\n \n\n2. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele \n\n \n\nInsbesondere die neuen Artikel 47c (Verschotterungsverbot und Vermeidung von Versiege-\n\nlung) und 47d (bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen) \n\nBauG leisten in der Kumulation einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Zu-\n\ndem erleichtern die Anpassungen von Art. 5 BauG (Schaffung einer Kantonalen Zone für \n\nAnlagen für erneuerbare Energien) sowie von Art. 54 BauG (Erleichterungen bezüglich Bau-\n\nbewilligungspflicht für Solaranlagen) den Zubau der Energieproduktion aus erneuerbaren \n\nEnergien.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 36 \n\n \n\nVIII. Anträge \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und dem im Anhang I beigefügten Gesetzesentwurf betreffend Revision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nzuzustimmen sowie die Motion Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» mit ei-\n\nner Anpassung von Art. 5 Baugesetz und das Postulat Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilli-\n\ngungsfreie Solaranagen» mit einer Anpassung von Art. 54 Baugesetz als erledigt abzuschrei-\n\nben.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. September 2023 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dino Tamagni \n\n \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: BauG-Revisionsbestimmungen mit Synopse \n\n \n\n\n\nAnhang: Bestimmungen der Baugesetzrevision (inkl. Synopse) \n\n \n\nTeil A: Synopse der Anpassungsvorschläge im Baugesetz  \n\n(Reihenfolge gemäss Baugesetz, nicht gemäss Abhandlung in der Vorlage) \n \n\nheutiger Art. 5  Anpassungsvorschlag Art. 5 \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\nII. Zone für Abfallanlagen  \n\n \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfall-\n\nplanung die Standorte der erforderlichen Deponien \n\nund anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstim-\n\nmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die vorgese-\n\nhenen Abfallanlagen kann das Baudepartement in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Anlagenbetreiberin oder dem \n\nAnlagenbetreiber Nutzungszonen erlassen. Es sind \n\nnur Bauten und Anlagen zulässig, die dem Betrieb der \n\nAbfallanlagen dienen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Nut-\n\nzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere Zweck, \n\nLage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bau-\n\nten und Anlagen. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes \n\nenthalten die Nutzungsvorschriften zudem Angaben \n\nüber den Betrieb der Abfallanlagen, die allfällige Wie-\n\nderherstellung und Nachnutzung des Geländes sowie \n\nweitere, für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit \n\nerforderliche Informationen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\nII. Kantonale Zone für Abfallanlagen oder Anlagen für \n\nerneuerbare Energien  \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen basierend \n\nauf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der er-\n\nforderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanla-\n\ngen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richt-\n\nplan. Ebenso bestimmt er basierend auf der kantona-\n\nlen Energiestrategie die Standorte für Energieversor-\n\ngungsanlagen von kantonalem Interesse und in Über-\n\neinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die \n\nvorgesehenen diese Anlagen kann das Baudeparte-\n\nment der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den \n\nAnlagebetreibern kantonale Nutzungszonen erlassen. \n\nEs sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Pro-\n\nduktion, Transport oder Speicherung von erneuerba-\n\nren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen die-\n\nnen. \n\n \n\n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- \n\nund Nutzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere \n\nZweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung \n\nder Bauten und Anlagen Im Rahmen eines Gesamt-\n\nkonzeptes enthalten die Nutzungsvorschriften zudem \n\nAngaben über den Betrieb der Abfallanlagen und ent-\n\nhalten Angaben über den Betrieb der Anlagen, die all-\n\nfällige Wiederherstellung und Nachnutzung des Ge-\n\nländes. Der zugehörige Planungsbericht zeigt das Ge-\n\nsamtkonzept auf und enthält weitere, für die Beurtei-\n\nlung der Umweltverträglichkeit erforderliche Informati-\n\nonen. \n\n \n\n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\n\n\n 2 \n\ndazugehörigen Vorschriften öffentlich auf. Das Ver-\n\nfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 11. Die Plan-\n\nfestsetzung kann mit der Erteilung einer Baubewilli-\n\ngung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften \n\ndes Bewilligungsverfahrens eingehalten werden. \n\n \n\n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen \n\ndurch den Regierungsrat sind die kommunalen Bau-\n\nvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet \n\naufgehoben. \n\ndazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffent-\n\nlich auf. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach \n\nArt. 11. Die Planfestsetzung kann zeitgleich mit der \n\nErteilung einer Baubewilligung erfolgen, sofern dabei \n\ndie Vorschriften des Bewilligungsverfahrens eingehal-\n\nten werden. \n\n \n\n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen o-\n\nder einer Zone für erneuerbare Energien durch den \n\nRegierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften \n\nund Planungen für das betreffende Gebiet aufgeho-\n\nben. \n\nHeute noch keine Bestimmung Vorschlag neuer Artikel 5a  \n\nC. Vorschriften und Planungen der Gemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Titel C. unverändert) \n\n \n\nArt. 5a \n\nI. Strategische kommunale Planung [Marginalie erste \n\nEbene] \n\n1. Kommunale Richtplanung [Marginalie zweite \n\nEbene] \n\n \n\n1 Der kommunale Richtplan ist ein strategisches Pla-\n\nnungsinstrument zur Koordination der räumlichen Ent-\n\nwicklung in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Ver-\n\nkehr, Ver- und Entsorgung sowie optional öffentliche \n\nBauten und Anlagen. \n\n \n\n2 Die Gemeinde kann einen kommunalen Richtplan für \n\ndas eigene politische Gemeindegebiet oder zusam-\n\nmen mit anderen angrenzenden Gemeinden einen in-\n\nterkommunalen Richtplan erlassen. Der kommunale \n\nRichtplan ersetzt die Siedlungsentwicklungsstrategie. \n\n \n\n3 Vor dem Beschluss durch die Gemeinde: \n\na) soll die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwir-\n\nken können; \n\nb) sind die Nachbargemeinden anzuhören; \n\nc) ist der kommunale Richtplan dem Baudeparte-\n\nment zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Der kommunale Richtplan bedarf der Genehmigung \n\ndes Regierungsrates. Durch die Genehmigung wird \n\nder kommunale Richtplan für die Gemeinden und den \n\nKanton behördenverbindlich.  \n\n \n\n5 Der kommunale Richtplan wird von der Gemeinde \n\nperiodisch überprüft. Haben sich Verhältnisse wesent-\n\nlich geändert, ist der kommunale Richtplan anzupas-\n\nsen. \n\n \n\n6 Der Kanton beteiligt sich finanziell an der Erarbeitung \n\nund Änderung eines kommunalen Richtplans. Die Be-\n\nteiligung liegt bei der erstmaligen Neuerstellung bei \n\n50 bis 70 % und bei einer Änderung bei 20 bis 40 %. \n\nDie Beteiligung wird aus dem Mehrwertausgleichs-\n\nfonds finanziert. Der Regierungsrat erlässt Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 5b  \n\n2. Kommunale Siedlungsentwicklungsstrategie [Mar-\n\nginalie 2. Ebene] \n\n \n\n1 Die Gemeinden, welche keinen kommunalen Richt-\n\nplan beschliessen, müssen eine kommunale Sied-\n\nlungsentwicklungsstrategie erlassen. Die Siedlungs-\n\nentwicklungsstrategie ist thematisch dem Teil Sied-\n\nlung des kommunalen Richtplans gleichgestellt. \n\n \n\n2 Die Siedlungsentwicklungsstrategie dient u.a. der \n\nAbstimmung der beabsichtigten kommunalen räumli-\n\nchen Entwicklung mit den übergeordneten Vorgaben \n\nund kann dem Baudepartement vor der kommunalen \n\nBeschlussfassung zur Anhörung eingereicht werden. \n\n \n\n3 Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist Vorausset-\n\nzung für die Überprüfung und Genehmigung der Nut-\n\nzungsplanung durch den Kanton. \n\n \n\n4 Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist ein für die er-\n\nlassene Gemeinde verbindliches Instrument und nicht \n\nallgemein behördenverbindlich. \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\nArt. 6 \n\nI. Nutzungsplanung \n\n \n\n1 Die Gemeinden ordnen die Nutzung ihres Gebietes \n\nim Rahmen der übergeordneten Vorschriften und Pla-\n\nnungsgrundsätze durch den Erlass von Bauordnun-\n\ngen, Zonenplänen, Baulinien-, Quartier- und Landum-\n\nlegungsplänen.  \n\n \n\n2 Die Bauordnungen und Zonenpläne der Gemeinden \n\nbedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung \n\ndes Regierungsrates, dem volle Überprüfungsbefug-\n\nnis zukommt. Sie sind vor dem Beschluss durch die \n\nGemeinde dem Baudepartement zur Vorprüfung ein-\n\nzureichen. \n\nArt. 6 \n\nIa. Nutzungsplanung [Anpassung Nummerierung \n\nMarginalie erste Ebene] \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11  Anpassungsvorschlag Art. 7 \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10) \n\n \n\n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, \n\nArt und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n(Ziff. 12–17) \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10 [unverändert]) \n\n \n\n11. Erleichterung für Solaranlagen im Sinne von Art. \n\n54 Abs. 4, Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und \n\nStandort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n(Ziff. 12–17 [unverändert]) \n\n  \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neue Artikel 9a  \n\n  Art. 9a \n\n2a. Speziallandwirtschaftszonen \n\n \n\n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten \n\nund Anlagen der Landwirtschaft, welche über die in-\n\nnere Aufstockung hinausgehen. Bei übermässigen \n\nEmissionen müssen sie an eine bestehende Arbeits-\n\n\n\n 5 \n\nzone anschliessen. Zudem müssen Bauten und Anla-\n\ngen dieser Zone landschaftsverträglich eingeordnet \n\nwerden können. \n\n \n\n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in \n\nfolgenden Gebieten nicht ausgeschieden werden: \n\na. in BLN-Objekten;  \n\nb. in schützenswerten Landschaften von kantona-\n\nler Bedeutung gemäss kantonalem Richtplan;  \n\nc. in Biotopen von nationaler oder kantonaler Be-\n\ndeutung;  \n\nd. in weiteren vom kantonalen Richtplan zu be-\n\nzeichnenden Gebieten. \n\n \n\n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das \n\nAusscheiden von Speziallandwirtschaftszonen festle-\n\ngen. \n\nheutiger Art. 11 Anpassungsvorschlag Art. 11 \n\n5. Verfahren \n\nArt. 11 \n\n \n\n1 Bei Änderungen des Zonenplanes sind die entspre-\n\nchenden Planunterlagen samt den dazugehörigen \n\nVorschriften während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\nDie Auflage ist im Amtsblatt bekanntzumachen. \n\n \n\n2 Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist beim Ge-\n\nmeinderat Einwendungen erheben. Einwendungen \n\nund Stellungnahmen sind in einem kurzen Planungs-\n\nbericht zusammenzufassen. \n\n \n\n3 Nach Vorliegen des Planungsberichtes entscheidet \n\ndas zuständige Organ über die Änderungen. Der Be-\n\nschluss ist im Amtsblatt auszuschreiben und während \n\n20 Tagen mit den Unterlagen und dem Planungsbe-\n\nricht öffentlich aufzulegen. \n\n \n\n4 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen für \n\nkleine Änderungen des Zonenplanes ein vereinfach-\n\ntes Verfahren vorsehen und den Gemeinderat zur Be-\n\nschlussfassung für zuständig erklären. \n\n \n \n\n \n \n \n\nAbs. 1–4 unverändert \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\n5 Gegen die Änderung von Zonenplänen kann Rekurs \n\nbeim Regierungsrat erheben, wer davon berührt ist \n\nund ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \n\noder Änderung des Beschlusses dartut. Das Verfah-\n\nren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechts-\n\nschutz in Verwaltungssachen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuer Abs. 6:  \n\nWenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursent-\n\nscheide des Regierungsrats im Zusammenhang mit \n\nÄnderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so \n\nkann dennoch eine Baubewilligung gestützt auf die \n\nrevidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelun-\n\ngen erlassen werden, wenn:  \n\n \n\na. die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen An-\n\nwendung einverstanden ist,  \n\nb. die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften \n\nunbestritten sind und \n\nc. der Regierungsrat zustimmt.  \n\nHeutiger Art. 28  Anpassungsvorschlag Art. 28 \n\n2. Aufgaben der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden erlassen Richtpläne über die techni-\n\nsche, finanzielle und zeitliche Durchführung der Er-\n\nschliessung.  \n\n \n\n2 Die Erschliessung eines Quartiers wird vom Gemein-\n\nderat nach Bedarf durch eine Landumlegung oder \n\ndurch die öffentliche Auflage von Baulinien- oder \n\nQuartierplänen in die Wege geleitet.  \n\n \n\n3 Bei ihren Erschliessungsplanungen berücksichtigen \n\ndie Gemeinden die Möglichkeiten der Erschliessung \n\ndurch öffentliche Verkehrsmittel.  \n\n \n\n4 Erfüllen die Gemeinden ihre Erschliessungsaufga-\n\nben nicht zeitgerecht, setzt das Baudepartement Fris-\n\nten, eingezontes Land baureif zu erschliessen. Im \n\nSäumnisfalle erlässt das Baudepartement die not-\n\n2. Aufgaben der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden erlassen Strassenrichtpläne über \n\ndie technische, finanzielle und zeitliche Durchführung \n\nder Erschliessung.  \n\n \n\nAbs. 2–4 unverändert \n\n\n\n 7 \n\nwendigen Pläne und Vorschriften. Es kann die Erstel-\n\nlung der Erschliessungsanlagen auf Kosten der Ge-\n\nmeinde Privaten übertragen. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Artikel 47b \n\n 6. Fruchtfolgeflächen \n\n \n\n1 Der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen nach den \n\nVorgaben des Bundes ist dauernd zu erhalten. Zur Si-\n\ncherung des Mindestumfangs führt das zuständige \n\nDepartement die Fruchtfolgeflächen in einer kantona-\n\nlen Übersicht nach und erstattet dem Regierungsrat \n\nperiodisch Bericht. \n\n \n\n2 Sofern der kantonale Mindestumfang nicht unter-\n\nschritten wird, ist die Beanspruchung von Fruchtfol-\n\ngeflächen einer Interessenabwägung zugänglich. \n\n \n\n3 Als Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen gelten \n\nEinzonung; sowie Überbauung, Versiegelung, Ter-\n\nrainveränderungen oder andere Eingriffe in Nicht-\n\nBauzonen, die zu einer Verminderung der Fruchtfol-\n\ngeflächen-Qualität eines Bodens führen. \n\n \n\n4 Innert 15 Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmun-\n\ngen sind die Fruchtfolgeflächen vollständig zu kartie-\n\nren. Wo diese Kartierung fehlt oder veraltet ist, ist vor \n\neiner Beanspruchung des Bodens im Sinne von Ab-\n\nsatz 3 dessen Qualität zu ermitteln. \n\n \n\n5 Lässt sich die Beanspruchung von Fruchtfolgeflä-\n\nchen unter Abwägung aller Interessen nicht vermei-\n\nden, so ist nach dem Verursacherprinzip für Wieder-\n\nherstellung zu sorgen oder durch einen gleichwerti-\n\ngen Ersatz zu kompensieren. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Ausnah-\n\nmen, insbesondere Details zur Kompensationspflicht. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neue Artikel 47c und 47d BauG \n\n Art. 47c \n\n\n\n 8 \n\n7. Verschotterungsverbot und Vermeidung von Ver-\n\nsiegelung \n\nDie Gemeinden können in dicht besiedelten oder \n\nhochwassergefährdeten Gebieten ein Verschotte-\n\nrungsverbot von Grün- und Freiflächen erlassen.  \n\n \n\n \n\nArt. 47d \n\n8. Bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- \n\nund Dienstleistungszonen \n\n \n\n1 Im Rahmen der kommunalen Bauordnung sind \n\nBauten in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungs-\n\nzonen bodensparend und möglichst mehrgeschossig \n\nzu erstellen. \n\n \n\n2 Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrich-\n\ntungen sind unterirdisch anzuordnen. In begründeten \n\nFällen können Ausnahmen bewilligt werden. \n\nheutiger Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d Anpassungsvorschlag Art. 54 Abs. 2 \n\n1 Bauten und Anlagen bedürfen der behördlichen Be-\n\nwilligung.  \n\n \n\n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarli-\n\nche oder öffentliche Interessen berührt werden könn-\n\nten, insbesondere für: \n\n \n\n(lit. a–c) \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen, wenn sie die Höhe von 1,50 m \n\nübersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h) \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n(Einleitung Abs. 2 und lit. a–c unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, wenn sie \n\ndie Höhe von 1,50 m übersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h unverändert) \n\nheutiger Art. 54 Abs. 4 Anpassungsvorschlag Art. 54 Abs. 4 \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern genügend angepasste Solaranlagen keiner \n\nBaubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständi-\n\ngen Behörde zu melden. Solaranlagen auf Kultur- und \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern und an Fassaden genügend angepasste So-\n\nlaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben \n\nsind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranla-\n\ngen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von \n\n\n\n 9 \n\nNaturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\n\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dür-\n\nfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchti-\n\ngen. Die Gemeinden können für Solaranlagen be-\n\nstimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von \n\nBauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die \n\nnicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baube-\n\nwilligung erstellt werden können. Grundsätzlich gehen \n\ndie Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf \n\nbestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen \n\nAnliegen vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilli-\n\ngungspflicht ausschliesslich nach kantonalem Recht. \n\nBauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind \n\ndurch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu be-\n\nfreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnah-\n\nmen haben keine Grenzabstandsvorschriften und kei-\n\nnen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse \n\noder ein Platz nachträglich erweitert, sind von der \n\nBaubewilligungspflicht befreite bauliche Massnahmen \n\nohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen.  \n\nkantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets \n\neiner Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler \n\nnicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden kön-\n\nnen für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig \n\nempfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen \n\nauch Solaranlagen, die nicht auf Dächern und an Fas-\n\nsaden angebracht werden, ohne Baubewilligung er-\n\nstellt werden können. Grundsätzlich gehen die Inte-\n\nressen an der Nutzung der Solarenergie auf beste-\n\nhenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anlie-\n\ngen vor.  \n\n \n\n4bis In Industrie- und Gewerbezonen bedürfen Solaran-\n\nlagen auf Dächern und an Fassaden keiner Baubewil-\n\nligung, auch wenn sie nach Art. 32a RPV nicht genü-\n\ngend angepasst sind.  \n\n \n\n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilli-\n\ngungspflicht ausschliesslich nach kantonalem Recht. \n\nBauliche Massnahmen und Anlagen wie beispiels-\n\nweise Wärmepumpen von geringfügiger Bedeutung \n\nsind durch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu \n\nbefreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Mass-\n\nnahmen haben keine Grenzabstandsvorschriften und \n\nkeinen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine \n\nStrasse oder ein Platz nachträglich erweitert, sind von \n\nder Baubewilligungspflicht befreite bauliche Massnah-\n\nmen ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen. \n\nheutiger Art. 69 Anpassungsvorschlag Art. 69 \n\n6. Rechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde können \n\ndie Berechtigten innert 20 Tagen ab Erhalt beim Re-\n\ngierungsrat Rekurs erheben. Das Verfahren richtet \n\nsich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Ver-\n\nwaltungssachen. \n\n \n\n2 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefoch-\n\ntene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges In-\n\nteresse an ihrer Aufhebung oder Änderung dartut. \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nAbs. 1–4 unverändert \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\n 10 \n\n3 Erhebt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \n\ngegen einen ablehnenden Entscheid Rekurs, sind le-\n\ngitimierte Dritte, die Einwendungen erhoben oder den \n\nBaurechtsentscheid verlangt haben, beizuladen. \n\n \n\n4 Verzichten die Beigeladenen während des Rekurs-\n\nverfahrens auf die Prozessführung, ist damit das \n\nRecht auf die Erhebung weiterer Rechtsmittel ver-\n\nwirkt; andernfalls wird ihnen der Entscheid wie einer \n\nPartei eröffnet. \n\n \n\n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n\nheutiger Art. 84 Anpassungsvorschlag  \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n\n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann noch in weiteren Fällen die \n\nAnmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän-\n\nkungen im Grundbuch vorschreiben, vorbehältlich der \n\nGenehmigung durch den Bundesrat. \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n\n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Bau-\n\nlinienpläne können im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt \n\nist.  \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n \n\nheutige Ziffer 2.2 Anhang Baugesetz Anpassungsvorschlag Ziff. 2.2 Anhang \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. die eine Gebäudefläche von höchs-\n\ntens 50 m2 aufweisen, bei Schrägdachbauten eine \n\ntraufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Ge-\n\n\n\n 11 \n\nsamthöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten eine Ge-\n\nsamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur \n\nNebennutzflächen enthalten.  \n\nheutige Ziffer 2.4 Anhang Baugesetz \n\nUnterirdische Bauten \n\nAnpassungsvorschlag Ziff. 2.4 Anhang \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain \n\nliegen. \n\n \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\nErschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche \n\ndas massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überra-\n\ngen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beur-\n\nteilen. \n\n \n\nheutige Ziffer 2.5 Anhang Baugesetz \n\nUnterniveaubauten \n\nAnpassungsvorschlag Ziff. 2.5 Anhang \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis \n\nzu 0.50 m über das massgebende, respektive über \n\ndas tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme \n\nder Erschliessung sowie der Geländer und Brüstun-\n\ngen höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, \n\nrespektive über das tiefer gelegte Terrain hinausra-\n\ngen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, wel-\n\nche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m \n\nüberragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu \n\nbeurteilen. \n\n \n  \n\n\n\n 12 \n\nTeil B: Gesetzestext der Anpassungsvorschläge im Baugesetz  \n\n \n\nArt. 5 \n\nII. Kantonale Zone für Abfallanlagen oder Anlagen für erneuerbare Energien  \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen basierend auf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der erfor-\n\nderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. \n\nEbenso bestimmt er basierend auf der kantonalen Energiestrategie die Standorte für Energieversorgungsan-\n\nlagen von kantonalem Interesse und in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Für diese Anlagen \n\nkann der Regierungsrat kantonale Nutzungszonen erlassen. Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der \n\nProduktion, Transport oder Speicherung von erneuerbaren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen die-\n\nnen. \n\n \n\n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- und Nutzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere \n\nZweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bauten und Anlagen und enthalten Angaben über \n\nden Betrieb der Anlagen, die allfällige Wiederherstellung und Nachnutzung des Geländes. Der zugehörige \n\nPlanungsbericht zeigt das Gesamtkonzept auf und enthält weitere, für die Beurteilung der Umweltverträglich-\n\nkeit erforderliche Informationen. \n\n \n\n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemeinden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich auf. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. \n\n11. Die Planfestsetzung kann zeitgleich mit der Erteilung einer Baubewilligung erfolgen, sofern dabei die Vor-\n\nschriften des Bewilligungsverfahrens eingehalten werden. \n\n \n\n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen oder einer Zone für erneuerbare Energien durch den Re-\n\ngierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet aufgehoben. \n\n \n\nArt. 5a \n\nI. Strategische kommunale Planung [Marginalie erste Ebene] \n\n1. Kommunale Richtplanung [Marginalie zweite Ebene] \n\n \n\n1 Der kommunale Richtplan ist ein strategisches Planungsinstrument zur Koordination der räumlichen Entwick-\n\nlung in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung sowie optional öffentliche Bauten \n\nund Anlagen. \n\n \n\n2 Die Gemeinde kann einen kommunalen Richtplan für das eigene politische Gemeindegebiet oder zusammen \n\nmit anderen angrenzenden Gemeinden einen interkommunalen Richtplan erlassen. Der kommunale Richtplan \n\nersetzt die Siedlungsentwicklungsstrategie. \n\n \n\n3 Vor dem Beschluss durch die Gemeinde: \n\nd) soll die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken können; \n\ne) sind die Nachbargemeinden anzuhören; \n\nf) ist der kommunale Richtplan dem Baudepartement zur Vorprüfung einzureichen. \n\n\n\n 13 \n\n \n\n4 Der kommunale Richtplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Durch die Genehmigung wird der \n\nkommunale Richtplan für die Gemeinden und den Kanton behördenverbindlich.  \n\n \n\n5 Der kommunale Richtplan wird von der Gemeinde periodisch überprüft. Haben sich Verhältnisse wesentlich \n\ngeändert, ist der kommunale Richtplan anzupassen. \n\n \n\n6 Der Kanton beteiligt sich finanziell an der Erarbeitung und Änderung eines kommunalen Richtplans. Die Be-\n\nteiligung liegt bei der erstmaligen Neuerstellung bei 50 bis 70 % und bei einer Änderung bei 20 bis 40 %. Die \n\nBeteiligung wird aus dem Mehrwertausgleichsfonds finanziert. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestim-\n\nmungen. \n\n \n\n \n\nArt. 5b  \n\n2. Kommunale Siedlungsentwicklungsstrategie [Marginalie 2. Ebene] \n\n \n\n1 Die Gemeinden, welche keinen kommunalen Richtplan beschliessen, müssen eine kommunale Siedlungs-\n\nentwicklungsstrategie erlassen. Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist thematisch dem Teil Siedlung des \n\nkommunalen Richtplans gleichgestellt. \n\n \n\n2 Die Siedlungsentwicklungsstrategie dient u.a. der Abstimmung der beabsichtigten kommunalen räumlichen \n\nEntwicklung mit den übergeordneten Vorgaben und kann dem Baudepartement vor der kommunalen Be-\n\nschlussfassung zur Anhörung eingereicht werden. \n\n \n\n3 Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist Voraussetzung für die Überprüfung und Genehmigung der Nutzungs-\n\nplanung durch den Kanton. \n\n \n\n4 Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist ein für die erlassene Gemeinde verbindliches Instrument und nicht \n\nallgemein behördenverbindlich. \n\n \n\n \n\nArt. 6 \n\nIa. Nutzungsplanung [Anpassung Nummerierung Marginalie erste Ebene] \n\n \n\nArt. 7 \n\n11. Erleichterung für Solaranlagen im Sinne von Art. 54 Abs. 4, Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und \n\nStandort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n Art. 9a \n\n2a. Speziallandwirtschaftszonen \n\n \n\n\n\n 14 \n\n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten und Anlagen der Landwirtschaft, welche über die innere \n\nAufstockung hinausgehen. Bei übermässigen Emissionen müssen sie an eine bestehende Arbeitszone an-\n\nschliessen. Zudem müssen Bauten und Anlagen dieser Zone landschaftsverträglich eingeordnet werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in folgenden Gebieten nicht ausgeschieden werden: \n\ne. in BLN-Objekten;  \n\nf. in schützenswerten Landschaften von kantonaler Bedeutung gemäss kantonalem Richtplan;  \n\ng. in Biotopen von nationaler oder kantonaler Bedeutung;  \n\nh. in weiteren vom kantonalen Richtplan zu bezeichnenden Gebieten. \n\n \n\n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das Ausscheiden von Speziallandwirtschaftszonen festlegen. \n\n \n\nArt. 11 \n\n6 Wenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursentscheide des Regierungsrats im Zusammenhang mit \n\nÄnderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so kann dennoch eine Baubewilligung gestützt auf die revi-\n\ndierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelungen erlassen werden, wenn:  \n\n \n\na. die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen Anwendung einverstanden ist,  \n\nb. die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften unbestritten sind und \n\nc. der Regierungsrat zustimmt.  \n\n \n\nArt. 28 \n\n1 Die Gemeinden erlassen Strassenrichtpläne über die technische, finanzielle und zeitliche Durchführung der \n\nErschliessung.  \n\n \n\nArt. 47b \n\n6. Fruchtfolgeflächen \n\n \n\n1 Der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen nach den Vorgaben des Bundes ist dauernd zu erhalten. Zur Si-\n\ncherung des Mindestumfangs führt das zuständige Departement die Fruchtfolgeflächen in einer kantonalen \n\nÜbersicht nach und erstattet dem Regierungsrat periodisch Bericht. \n\n \n\n2 Sofern der kantonale Mindestumfang nicht unterschritten wird, ist die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen \n\neiner Interessenabwägung zugänglich. \n\n \n\n3 Als Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen gelten Einzonung; sowie Überbauung, Versiegelung, Terrainver-\n\nänderungen oder andere Eingriffe in Nicht-Bauzonen, die zu einer Verminderung der Fruchtfolgeflächen-Qua-\n\nlität eines Bodens führen. \n\n \n\n\n\n 15 \n\n4 Innert 15 Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmungen sind die Fruchtfolgeflächen vollständig zu kartieren. \n\nWo diese Kartierung fehlt oder veraltet ist, ist vor einer Beanspruchung des Bodens im Sinne von Absatz 3 \n\ndessen Qualität zu ermitteln. \n\n \n\n5 Lässt sich die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so \n\nist nach dem Verursacherprinzip für Wiederherstellung zu sorgen oder durch einen gleichwertigen Ersatz zu \n\nkompensieren. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Ausnahmen, insbesondere Details zur Kompensationspflicht. \n\n \n\nArt. 47c \n\n7. Verschotterungsverbot und Vermeidung von Versiegelung \n\nDie Gemeinden können in dicht besiedelten oder hochwassergefährdeten Gebieten ein Verschotterungsver-\n\nbot von Grün- und Freiflächen erlassen.  \n\n \n\n \n\nArt. 47d \n\n8. Bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen \n\n \n\n1 Im Rahmen der kommunalen Bauordnung sind Bauten in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen \n\nbodensparend und möglichst mehrgeschossig zu erstellen. \n\n \n\n2 Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen sind unterirdisch anzuordnen. In begründeten Fäl-\n\nlen können Ausnahmen bewilligt werden. \n\n \n\nArt. 54 Abs. 2 \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mauern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, wenn sie die \n\nHöhe von 1,50 m übersteigen;  \n\n \n\nArt. 54 \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern und an Fassaden genügend angepasste Solar-\n\nanlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranlagen auf \n\noder an Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baube-\n\nwilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden können für Solaran-\n\nlagen bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, \n\ndie nicht auf Dächern und an Fassaden angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt werden können. \n\nGrundsätzlich gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den \n\nästhetischen Anliegen vor.  \n\n \n\n4bis In Industrie- und Gewerbezonen bedürfen Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden keiner Baubewilli-\n\ngung, auch wenn sie nach Art. 32a RPV nicht genügend angepasst sind.  \n\n\n\n 16 \n\n \n\n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilligungspflicht ausschliesslich nach kantonalem Recht. Bauliche \n\nMassnahmen und Anlagen wie beispielsweise Wärmepumpen von geringfügiger Bedeutung sind durch Ver-\n\nordnung von der Bewilligungspflicht zu befreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnahmen haben keine \n\nGrenzabstandsvorschriften und keinen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse oder ein Platz nach-\n\nträglich erweitert, sind von der Baubewilligungspflicht befreite bauliche Massnahmen ohne Anspruch auf Ent-\n\nschädigung zu entfernen. \n\n \n\nArt. 69 Abs. 5 streichen \n\n \n\nArt. 84 \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n\n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen hat der Gemeinderat die Quartierpläne samt Son-\n\nderbauvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Baulinienpläne können im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt ist.  \n\n \n\nZiff. 2.2 Anhang \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die eine Gebäudefläche von höchstens 50 m2 aufweisen, bei Schräg-\n\ndachbauten eine traufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Gesamthöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten \n\neine Gesamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten.  \n\n \n\nZiff. 2.4 Anhang  \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen \n\nvollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. Erschliessungen, \n\nGeländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate \n\nBau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\n \n\nZiff. 2.5 Anhang \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen \n\nhöchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Er-\n\nschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, \n\nsind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\n \n\n\n\tBericht und Antrag\n\tbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)\n\tI.  Ausgangslage\n\tII. Verweis auf die Vorlage zum neuen Energiegesetz\n\tDa diese Artikel lediglich im Baugesetz aufgehoben und ins neue Energiegesetz überführt werden, erübrigt sich hier eine Kommentierung. Die Artikel werden in der vom Regierungsrat gleichzeitig verabschiedeten Vorlage betreffend Schaffung des Gesetzes f...\n\tIII. Klärung Systematik\n\tIV. Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien»\n\t1. Inhalt\n\t2. Heute geltendes Recht\n\t3. Revisionsvorschlag\n\tMarginalie\n\tAbs. 1\n\tAbs. 2\n\tAbs. 3\n\tAbs. 4\n\n\tV.  Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen»  sowie Schaffung der Möglichkeit, bei kleinen Anlagen auf eine Bewilligungspflicht zu verzichten\n\t1. Inhalt\n\t1.1 Postulat\n\t1.2 Ausdehnung der Befreiung von der Bewilligungspflicht im Zusammenhang mit Anlagen\n\n\t2. Anpassungsvorschlag\n\tVI. Weitere beitragende Änderungen im Baugesetz\n\t1. Kommunaler Richtplan / Siedlungsentwicklungsstrategie (neuer Artikel)\n\tHeutige Rechtslage\n\tMotion Nr. 2023/4 und bereits erkannter Gesetzgebungsbedarf\n\tZiel der neuen Regelung\n\tAnpassungsvorschlag\n\tErläuterungen\n\tFinanzielle Auswirkungen\n\tAnpassung eines Begriffs in Art. 28 BauG\n\n\t2.  Vorzeitige Anwendung von revidierten Nutzungsplanungen\n\t3. Umgang mit Fruchtfolgeflächen (Art. 47b)\n\tAusgangslage: Schutz des Mindestkontingents und Kompensationsregelung\n\tAnpassungsvorschlag\n\tErläuterungen\n\n\t4. Themen aus der Bodeninitiative\n\tAusgangslage\n\tErläuterungen\n\tAnpassungsvorschlag\n\tErläuterungen\n\n\t5. Streichung von Art. 69 Abs. 5 BauG\n\t6. Anpassung von Art. 84 BauG\n\t7. Anpassungen der Massvorgaben in den Baubegriffen gemäss Anhang zum Baugesetz\n\tAusgangslage\n\tAnpassung von Ziffer 2.2 Anhang Baugesetz\n\tAnpassung von Ziffer 2.4 und 2.5 Anhang Baugesetz\n\n\tVII. Auswirkungen\n\t1.  Finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Kanton, Gemeinden und Private\n\t2. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele\n\tVIII. Anträge\n\tDino Tamagni\n\n\tTeil A: Synopse der Anpassungsvorschläge im Baugesetz\n\tTeil B: Gesetzestext der Anpassungsvorschläge im Baugesetz\n\n