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text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. November 2014/31 \nJeonette Storrer \nKorollenstieg 13 \n\n8200 Schaffhausen \nKantonsrotspräsident \n\nMartin Kessler \n\nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\n3. November 2014 \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nPostulat 2014/10 \nUnterstützung der Power-to-Gos Technologie \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Unterstützung und Entwick\nlung von Projekten oder Projektbeteiligungen sowie deren Anwendung im Bereich \nder Power-to-Gos Technologie zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nAnlässlich der Diskussion der Vorloge zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie \nwurde zurecht festgeholten , dass bei der Frage noch einer zukünftigen Stromversor\ngung mittels erneuerbarer Energien die Speicherung bis anhin nicht befriedigend \ngelöst ist. Strom aus Wasserkraft-, Atomkraft- und in Europo weiterhin auch aus Koh\nlekraftwerken hat als sogenannten Bondenergie den grossen Vorteil, die für eine \nmoderne Gesellschaft und Wirtschaft notwendige Versorgung "rund um die Uhr und \ndie Jahreszeiten" sicherzustellen , während die Produktion mittels den "erneuerbaren" \nEnergieträgern Sonne und Wind aus naheliegenden Gründen fluktuiert. \n\nNeben dem ollenfalls möglichen Ausbau von Pumpspeicherwerken könnte künftig \nauch die Einspeisung von mittels Elektrolyse in Gas umgewandelter Sonnen- oder \nWindenergie sowie von Biogas einen neue Möglichkeit zur Speicherung von erneuer\nbaren Energien bilden und dazu das bestehende Gasnetz genutzt werden. \n\nIm Kanton Schaffhausen verfügen insbesondere die Gemeinden Schoffhousen, Neu\nhausen, Beringen, Thoyngen und Stetten sowie in den angrenzenden Kantonen Zü\nrich und Thurgou die Gemeinden Feuertholen, Flurlingen und Diessenhafen über ein \nmit Erdgas gut erschlossenes Versorgungsgebiet. Mit den städtischen Werken Schaff\nhausen und Neuhausen om Rheinfall, SH Power, einem der absatzstärksten Partner\nwerke von Erdgas Ostschweiz (EGO) und Mitglied der Swisspower AG, befindet sich \nein innovatives Unternehmen im Kanton Schoffhousen, welches sich zur Zusammen\narbeit bei der Entwicklung und Unterstützung von Power-to-Gos Projekten geradezu \nanbietet. \n\nDas vorliegende Postulat soll dazu dienen, den Spielraum im und für den Kanton \nSchoffhouse_n bezüglich dieser vielversprechenden Zukunftstechnologie ou.:zu. loten l. , \n\nund oufzuze1gen. ~!. ··I. 1 ~ 1 1 I \n\\l - \\ t.,. v ~ vV I \n\n:~~::,:~kundfreu~;~ tV ~ . \n~I • I I ~ /1 {~ ----~ rl.j?c/l{&pU/l \\1 , 1!J ,l< / /1~ I r \n\n\n


text: \nBericht und Antrag 07-118 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Revision des kantonalen Gesetzes \nüber das Halten von Hunden \n\nvom 30. Oktober 2007 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Revision des \nkantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden. \n\nA. Ausgangslage \nBereits im Jahr 2000 fanden sowohl auf Bundes- als auch auf Kantons-\nebene intensive politische Diskussionen über gefährliche Hunde bezie-\nhungsweise so genannte „Kampfhunde“ statt. Mehrere Kantone ver-\nschärften in der Folge ihre Bestimmungen über die Hundehaltung. Im \nKanton Schaffhausen wurde auf eine Anpassung des Gesetzes über \ndas Halten von Hunden und der dazugehörigen Verordnung verzichtet. \nDie geltende Hundegesetzgebung schien eine taugliche Grundlage zu \nsein, das – im Kanton Schaffhausen nicht akute – Problem gefährlicher \nHunde im Griff zu haben. Namentlich aufgrund des tragischen Vorfalles \nvom 1. Dezember 2005 im Kanton Zürich, bei dem ein sechsjähriger \nKindergartenschüler von drei Pitbulls angefallen und tödlich verletzt \nworden ist, wurden die Diskussionen über Massnahmen gegen gefährli-\nche Hunde in der ganzen Schweiz wieder aufgenommen. In verschiede-\nnen Kantonen wurden Anpassungen der Hundegesetzgebung verlangt \nund schärfere Massnahmen gegen gefährliche Hunde beziehungsweise \n„Kampfhunde“ gefordert. \n\nAuf Bundesebene wurde im Nationalrat eine Motion eingereicht und der \nBundesrat eingeladen, griffige Gesetzesbestimmungen für das Halten \nvon Hunden vorzuschlagen. Schon im Januar 2006 schickte das Eidge-\nnössische Volkswirtschaftsdepartement einen Entwurf in die Vernehm-\nlassung. Dieser Entwurf sah unter anderem eine Haltebewilligung für \nHunde bestimmter Rassen und Verbote betreffend Hunde der Gruppe \ndes Typs Pitbull vor. Der Bundesrat hätte am 1. Februar 2006 über die-\nses Massnahmepaket entscheiden sollen. Dieser Zeitpunkt wurde je-\n\n\n\ndoch aufgeschoben. Erst am 12. April 2006 erliess der Bundesrat Mass-\nnahmen zum Schutz vor gefährlichen Hunden, welche schliesslich in die \neidgenössische Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) aufgenom-\nmen wurden und am 2. Mai 2006 in Kraft getreten sind. Diese beinhalten \ninsbesondere eine Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte sowie für Tier-\närztinnen und Tierärzte bei Feststellungen von Bissverletzungen bei \nMenschen bzw. Tieren zuhanden der Kantonalen Veterinärämter. \n\nObschon das Parlament deutlich schärfere Massnahmen für die \nSchweiz verlangt hatte, wurden nur wenige der im Massnahmepaket \ndes Bundesamtes für Veterinärwesen vorgeschlagenen Massnahmen \numgesetzt. Mit der Begründung, der Bundesrat wolle nicht in die Poli-\nzeihoheit der Kantone eingreifen, wurde der Ball wieder an die Kantone \nzurückgespielt.  \n\nEs bleibt daher unklar, ob nun doch noch mit einer bundesrechtlichen \nHundegesetzgebung gerechnet werden kann. In der Herbstsession \n2006 haben jedenfalls sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat \nden Bundesrat erneut aufgefordert, schärfere Massnahmen gegen ge-\nfährliche Hunde zu erlassen. Die zuständige Kommission des Ständera-\ntes verlangte, dass neben den geplanten Kursen eine Verschärfung der \nHaftpflicht für Hundehalterinnen und Hundehalter sowie ein Versiche-\nrungsobligatorium geprüft wird. Auch wird über ein Bundesgesetz zum \nSchutz vor und von Hunden auf der Basis eines entsprechenden Ent-\nwurfes der Stiftung für das Tier im Recht diskutiert. Hiefür wäre aber die \nAufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung erforder-\nlich, welche dem Bund die ausschliessliche Kompetenz zur Regelung \ndieses Bereiches verleihen und den Kantonen einzig den Vollzug über-\nlassen würde. Im Sommer 2007 wurden die Vernehmlassungsverfahren \nzur Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) \ndes EJPD sowie zur parlamentarischen Initiative "Verbot von Pitbulls in \nder Schweiz" durchgeführt. Diese jüngst den Kantonen zur Vernehmlas-\nsung eingereichten Vorlagen des Bundes zur Hundehaltung zeigen je-\ndoch, dass der Bund noch weit von einer bundesrechtlichen Hundege-\nsetzgebung entfernt ist.  \n\nDas lange Hin und Her in den letzten Monaten hat – vor allem in den \nKantonen – zu Verunsicherungen geführt und zwang diese zum Han-\ndeln. In jüngster Zeit haben zahlreiche Kantone neue bzw. verschärfte \nBestimmungen zum Schutz vor gefährlichen Hunden ausgearbeitet. Die \nkantonalen Massnahmen reichen von Halterprüfungen über den Maul-\nkorbzwang bis hin zu Listen gefährlicher Hunde oder sogar Verboten \nbestimmter Rassetypen. \n\n 2 \n\n\n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt seinerseits bereits heute über ein \nziemlich gutes Hundegesetz. Die geltenden Bestimmungen gehen zum \nTeil weiter als jene in anderen Kantonen, die in letzter Zeit gesetzgebe-\nrisch tätig geworden sind. Als Grundsatz gilt, dass Hunde so gehalten \nwerden müssen, dass sie die Öffentlichkeit weder gefährden noch be-\nlästigen. Für Hündinnen besteht eine Leinenpflicht während der Läufig-\nkeit. Gemäss der kantonalen Naturschutzverordnung müssen zudem al-\nle Hunde während der Brut- und Setzzeit im Waldbereich angeleint wer-\nden. Ausserdem ist der Gemeinderat heute befugt, für bissige und lästi-\nge Hunde eine Leinen- oder eine Maulkorbpflicht anzuordnen. Bei Hun-\ndebissen ist eine tierärztliche Untersuchung und die entsprechende \nMeldung an das Departement des Innern vorgeschrieben. Damit ist indi-\nrekt auch eine Wesensprüfung durchführbar. Diese Aufzählung zeigt, \ndass bereits heute schon verschiedene Massnahmen gegen gefährliche \nHunde möglich sind. \n\nIm Kanton Schaffhausen werden rund 3'500 Hunde gehalten. Davon fal-\nlen rund 40 Hunde unter die Kategorie der potentiell gefährlichen Hun-\nde. Bis jetzt wurden im Kanton Schaffhausen glücklicherweise keine \nschwerwiegenden Vorfälle mit Hunden dieser Kategorie verzeichnet.  \n\nAufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit sogenannten \nKampfhunden in anderen Kantonen wurde eine Motion betreffend Revi-\nsion des Gesetzes über das Halten von Hunden eingereicht und vom \nKantonsrat am 18. September 2006 mit 45 zu 18 Stimmen als erheblich \nerklärt. Der Motionär verlangt einerseits, dass im Gesetz festgehalten \nwird, wann, wo und für welche Art von Hunden eine Leinenpflicht gelten \nsoll. Andererseits soll geprüft werden, ob ein obligatorischer Hundeer-\nziehungskurs bei der Erstversteuerung eines Hundes mit anschliessen-\nder Wesensprüfung und ein Verbot von Zucht und Haltung bestimmter \nHunderassen ins Gesetz aufgenommen werden sollen.  \n\nSowohl die Motion als auch die Diskussionen auf Kantons- und Bundes-\nebene machen deutlich, dass vermehrt Präventivmassnahmen gefordert \nwerden. In dieser Hinsicht lässt sich die Schaffhauser Hundegesetzge-\nbung denn auch merklich verbessern. Die Anpassung an die aktuellen \nErfordernisse und an die neuen (vorläufigen) Bundesvorgaben wurde \nauch ins Regierungsprogramm 2007 aufgenommen. \n\nB. Gegenstand des Vernehmlassungsentwurfs \nAm 16. Januar 2007 ermächtigte die Regierung das Departement des \nInnern, den Entwurf des revidierten Hundegesetzes in die Vernehmlas-\n\n 3 \n\n\n\nsung zu schicken. Dieser zielte auf die Schaffung neuer Bestimmungen \nin der Hundegesetzgebung, die nicht nur leicht umsetz- und kontrollier-\nbar sein sollten, sondern vor allem auch präventiv Wirkung zeigen und \ndie Bevölkerung besser vor schwerwiegenden Folgen mangelhafter \nHundehaltung schützen. Diesem Anliegen wurde mit einem Theorie-\nnachweis einerseits und einer Bewilligungspflicht für das Halten poten-\ntiell gefährlicher Hunde andererseits Rechnung getragen. Der von der \nMotion geforderten Verankerung einer Leinenpflicht wurde im neuen \nGesetzesentwurf für bestimmte Fälle entsprochen. Ausserdem wurden \nein Zutrittsverbot für gewisse Orte und Räume sowie ein Haftpflichtver-\nsicherungsobligatorium vorgesehen. \n\nEin weiterer Kernpunkt des Vernehmlassungsentwurfs war die Verein-\nheitlichung des Vollzugs der Hundegesetzgebung. Hiefür wurde beab-\nsichtigt, für den Vollzug künftig eine zuständige kantonale Behörde (Ve-\nterinäramt) vorzusehen. Die Gemeinden sollten nur noch dort zuständig \nsein, wo dies ausdrücklich im Gesetz oder den darauf gestützten Ver-\nordnungen festgehalten ist. Damit wollte man sicherstellen, dass die \nHundegesetzgebung kantonsweit einheitlich angewendet würde. Auf-\ngrund der bereits heute geltenden Meldepflicht muss die kantonale Be-\nhörde über Vorfälle mit Hunden informiert werden. Gemäss Vernehm-\nlassungsentwurf sollte sie zudem prüfen, ob jemand, der einen Hund \nhalten will, bereits über genügende Kenntnisse bezüglich Hundehaltung \nverfügt, sofern kein anerkannter Theoriekurs mit bestandener Prüfung \nabsolviert wurde. Auch die Bewilligung für das Halten von Hunden eines \npotentiell gefährlichen Rassetypen sollte in Zukunft von der zuständigen \nkantonalen Behörde erteilt werden. Aus diesen Gründen wären auch \nVerstösse gegen die Hundegesetzgebung künftig von dieser Behörde zu \nahnden. Die Gemeinden dagegen wären weiterhin im Bereich der Ab-\ngaben zuständig und würden wichtige Kontrollfunktionen übernehmen \n(vgl. Art. 8a des Vernehmlassungsentwurfs). \n\nC. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \nDie Vernehmlassungsantworten der Parteien, Gemeinden, Verbände \nund der Interessenten haben gezeigt, dass die Stossrichtung allgemein \nfür gut befunden wird und der Kanton Schaffhausen mit seiner Vorlage \nauf einem gangbaren Weg ist. Das Vernehmlassungsergebnis lässt sich \ndaher auf wenige Hauptpunkte hinsichtlich der Neuordnung der Zustän-\ndigkeiten, der Bestimmungen über die Haltungsvoraussetzungen (Theo-\nrieprüfung, Bewilligung, Haftpflichtversicherung) und derjenigen über die \nHaltungsvorschriften (Zutrittsverbot, Leinenpflicht) zusammenfassen.  \n\n 4 \n\n\n\n• Die Neuordnung der Zuständigkeiten wurde dabei allgemein be-\ngrüsst.  \n\n• Hinsichtlich der Haltungsvoraussetzungen wurde insbesondere die \nbeabsichtigte Theorieprüfung für alle Hundehaltenden von Seiten \nder Gemeinden als zu weitgehend kritisiert. Es wurde vor allem be-\nfürchtet, dass solch eine Vorschrift für einige ältere Personen sogar \nzu einer unüberwindbaren Hürde für die Haltung eines Hundes \nwerden könnte. Zudem wurde die praktische Umsetzbarkeit einer \nsolchen Bestimmung als problematisch erachtet. Demgegenüber \nwurde die beabsichtigte Bewilligungspflicht für einige Hunderassen \nüberwiegend für gut befunden. Bei Privaten und Verbänden stiess \ndie Bewilligungspflicht jedoch auf Kritik, da diese das Problem mehr \nan der anderen Seite der Leine sehen und daher die Hundehalten-\nden mehr in die Pflicht nehmen wollen. Zudem wurde angeregt, \ndem Mischlingsproblem bereits auf Gesetzesstufe zu begegnen. \n\n• Die Versicherungspflicht selbst stiess praktisch auf keine negativen \nStimmen. Bedenken wurden einzig im Hinblick auf die Kontrollmög-\nlichkeit und den damit verbundenen Mehraufwand laut.  \n\n• Was die Haltungsvorschriften wie Zutrittsverbote und Leinenpflicht \nangeht, sind die Voten geteilt. Nebst den bestehenden Bedenken \nbei der Durchsetzung wurde einerseits angeführt, dass Bestim-\nmungen über die Zutrittsverbote zu weit gehen würden und es Sa-\nche der Gemeinde oder gar der Eigentümer der Anlagen und Ört-\nlichkeiten sein solle, über Zutritt und Leinenzwang zu befinden. Vor \nallem wurde das Zutrittsverbot auf Friedhöfen als unnötig erachtet. \nAndererseits wurden die vorgeschlagenen Beschränkungen im Zu-\nsammenhang mit der Leinenpflicht als zu wenig weitgehend einge-\nschätzt.  \n\nDiese in der Vernehmlassung eingebrachten Vorschläge betreffend Ab-\nänderungen und Ergänzungen zeigten, dass der im Kanton Zürich vor-\ngelegte Entwurf des totalrevidierten zürcherischen Hundegesetzes be-\nreits die wichtigsten Punkte des Vernehmlassungsentwurfs – welche An-\nlass zur Kritik waren – aufgenommen hat und weitgehend in der ge-\nwünschten Art berücksichtigt.  \n\nAus diesem Grund und im Bestreben, eine gesetzgeberische Harmoni-\nsierung zu erreichen, was auch von verschiedener Seite in der Ver-\nnehmlassung gefordert wurde, hat der Regierungsrat entschieden, die \nVorlage zum neuen Hundegesetz – unter Berücksichtigung des Ver-\nnehmlassungsergebnisses – möglichst an die sich abzeichnende Lö-\n\n 5 \n\n\n\nsung im Kanton Zürich anzugleichen (Vorlage des Regierungsrates des \nKantons Zürich vom 18. April 2007 / Nr. 4402). Systematisch führte dies \nzu einer vollständigen Überarbeitung des bestehenden Hundegesetzes \naus dem Jahre 1983. \n\nD. Ziele und Grundsätze der vorliegenden \nGesetzesrevision \n\nDer vorliegende Revisionsentwurf sieht im Zweckartikel die Schaffung \nder Rahmenbedingungen für den sicheren und verantwortungsbewuss-\nten Umgang mit Hunden vor. Um diese Zielsetzung zu erreichen, sollen \ninsbesondere die Hundehalterinnen und -halter zur konsequenten \nWahrnehmung ihrer Verantwortung verpflichtet und die Instrumente für \nden Vollzug griffiger ausgestaltet werden.  \n\nIm Vollzug ist es heute kaum mehr möglich, zwischen sicherheitspolizei-\nlichem Bereich und Tierschutzbereich klar zu trennen. Die Zuständigkei-\nten für den Gesetzesvollzug sollen deshalb zwischen den Gemeinden \nund dem Kanton neu aufgeteilt werden. Die grundsätzliche Zuständig-\nkeit für den Vollzug liegt neu beim Kanton. Um einen kantonsweit ein-\nheitlichen Vollzug durch eine Fachstelle zu gewährleisten, übernimmt \ndas Veterinäramt die Umsetzung eines überwiegenden Teils der neu \neinzuführenden Massnahmen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen \nden Gemeinden und dem Veterinäramt wird dabei in jedem Fall notwen-\ndig sein. \n\nDie Anforderungen an die Hundehalterinnen und -halter sollen künftig \nstrenger ausgestaltet sein. Auf ein Verbot bestimmter Rassetypen wurde \nim Gesetzesentwurf hingegen bewusst verzichtet. Wenn überhaupt, \nmüssten solche Verbote auf nationaler Ebene ergehen. Überdies zeigt \ndie Erfahrung, dass auch bei so genannten «gefährlichen» Rassen das \nProblem in erster Linie auf der Halterseite liegt. Der Entwurf sieht statt-\ndessen mehrstufige Voraussetzungen für das Halten von Hunden vor: \nKünftig soll jede Person, die einen Hund hält, eine Haftpflichtversiche-\nrung abschliessen müssen. Für die Haltung von grossen oder massigen \nRassetypen muss eine anerkannte praktische Hundeausbildung absol-\nviert werden. Der Regierungsrat wird die betroffenen Rassetypen be-\nzeichnen (Rassetypenliste I) und die Anerkennung sowie das Verfahren \nregeln. Eine Haltebewilligung benötigen schliesslich die Halterinnen und \nHalter von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, die ebenfalls \nvom Regierungsrat zu bezeichnen sind (Rassetypenliste II). \n\n 6 \n\n\n\nBei der Hundehaltung sieht der Entwurf insgesamt griffigere Bestim-\nmungen vor. Insbesondere sollen an die Beaufsichtigung von Hunden \nhöhere und insbesondere klar umschriebene Anforderungen gestellt \nwerden. Einen weiteren Kernpunkt des Entwurfs stellt der Abschnitt \nbetreffend Meldungen, Abklärungen und Massnahmen dar. Die auf \nBundesebene eingeführte Meldepflicht bei erheblichen Verletzungen \nund Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens wird umge-\nsetzt und auf weitere Stellen und Sachverhalte ausgedehnt. Festgelegt \nwerden zudem das Verfahren und die Massnahmen, die das Veterinär-\namt auf Grund der getätigten Abklärungen einleiten kann. Der Geset-\nzesentwurf setzt weiter die bundesrechtlichen Vorgaben betreffend Re-\ngistrierung der Hunde um und schafft die Rechtsgrundlagen für die für \nden Gesetzesvollzug notwendigen Datensammlungen.  \n\nE. Finanzielle und personelle Auswirkungen \nUm den vom Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen, ist neben einer \nNeuordnung der Zuständigkeiten im Vollzug auch die Einführung ver-\nschiedener neuer Massnahmen notwendig. Bislang war der Vollzug der \nHundegesetzgebung Sache der Gemeinden. Diese werden mit der \nÜbertragung der Vollzugskompetenzen auf das Veterinäramt als zu-\nständige kantonale Behörde entlastet, da sie nur noch dort tätig werden \nmüssen, wo sie ausdrücklich als zuständig bezeichnet werden. Anderer-\nseits ergeben sich bei der Erhebung der Hundesteuer gewisse Kontroll-\ntätigkeiten der Gemeinden (Art. 3 Abs. 2). Bereits im Vernehmlassungs-\nentwurf wurde darauf hingewiesen, dass die Umsetzung neuer Bestim-\nmungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden einen zusätzlichen Auf-\nwand beim Kanton bedeute. Dieser läge unter Einschluss der Aufgaben \ngemäss Art. 6 des Gesetzesentwurfs zur Zeit schätzungsweise in der \nGrössenordnung von Fr. 70'000.-- pro Jahr, was bei 3'500 Hunden pro \nTier einem Betrag von Fr. 20.-- entspricht. Der Gesetzesentwurf sieht in \nArt. 24 vor, dass die Gemeinden dem Kanton dafür einen Anteil an der \nHundesteuer vergüten, der vom Regierungsrat festgelegt wird, gesetz-\nlich aber auf maximal Fr. 50.-- pro Hund und Jahr limitiert ist. Dies ent-\nspricht dem Lösungsvorschlag des Kantons Zürich, liegt aber auch im \nRahmen der bisherigen Regelung des Kantons Schaffhausen. Nach gel-\ntendem Recht können die Gemeinden maximal Fr. 105.-- für den ersten \nHund und maximal Fr. 180.-- für jeden weiteren Hund verlangen. Neu \nsollen sie die Abgabe innerhalb eines Spielraums von Fr. 70.-- bis 200.-- \npro Hund und Jahr selber festlegen können. Damit haben sie auch die \nMöglichkeit, den Kantonsanteil zwischen sich und den Abgabepflichtigen \n\n 7 \n\n\n\nauszugleichen. Der personelle Mehraufwand beim Kanton soll mit den \nbestehenden Pensen aufgefangen werden.  \n\nMit der Übertragung der Vollzugskompetenz auf den Kanton können \nauch gewisse Synergien genutzt werden, da die kantonalen Stellen \nschon jetzt die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Meldungen entge-\ngen nehmen und allfällige weitere Massnahmen in die Wege leiten. \n\nF. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \nDer sichere und verantwortungsbewusste Umgang mit Hunden ist um-\nfassend zu verstehen. Im Zentrum steht die Verantwortung der Hunde-\nhalterin und des Hundehalters. Demgegenüber bezweckt das Gesetz \naber auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit Personen \nnicht unbedacht auf fremde Hunde zugehen. Der Zweckartikel macht \ndeutlich, dass nicht vom Hund an sich ein Sicherheitsrisiko ausgeht, \nsondern dass es entscheidend ist, wie der Hund von einer Person ge-\nführt und beaufsichtigt wird. Dass die Hundehaltung dabei auch der \nTierschutzgesetzgebung zu entsprechen hat, ist selbstverständlich und \nim Zweckartikel deshalb nicht besonders zu erwähnen. \n\nArt. 2 – 4 Zuständigkeiten \nDie Zuständigkeiten werden detailliert festgelegt, wobei Art. 3 die Ge-\nmeindezuständigkeit und Art. 4 die Aufgaben des Veterinäramts um-\nschreibt. Da der Vollzug des Gesetzes grundsätzlich dieser Behörde ob-\nliegt und Art. 2 nicht abschliessend formuliert ist, fallen nicht genannte \nZuständigkeitsbereiche in die Kompetenz und Verantwortung des Vete-\nrinäramts.  \n\nArt. 5 Information \nArt. 5 regelt den Informationsaustausch zwischen den am Vollzug betei-\nligten kantonalen und kommunalen Stellen sowie den Strafuntersu-\nchungsbehörden und den Gerichten. Der Informationsaustausch stellt \nsicher, dass auf Grund der geteilten Zuständigkeiten keine Vollzugslü-\ncken auftreten. Die Bestimmung betont insbesondere die Wichtigkeit der \n\n 8 \n\n\n\nengen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Information zwischen \nden Gemeinden und dem Veterinäramt.  \n\nArt. 6 Prävention / Findel– und Verzichtstiere \nMit Abs. 1 soll sichergestellt werden, dass der Kanton die Kompetenz \nhat, Kampagnen und Projekte mit Zielgruppe «Erwachsene» – auch \nHundehalterinnern und Hundehalter – zu unterstützen. Selbstverständ-\nlich ist es wertvoll, wenn die Gemeinden zusätzlich eigene Projekte in \ndiesem Bereich durchführen und fördern.  \nAls weitere Präventionsmassnahme stellt der Kanton gemäss Abs. 2 \nden Gemeinden für ihre Hundehalterinnen und Hundehalter Informati-\nonsmaterial über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung. Diese Be-\nstimmung wurde auf Grund des Vernehmlassungsergebnisses neu ein-\ngefügt. \nKinder sollen durch geeignete Lernhilfen oder Instruktionsanlässe ler-\nnen, wie sie einem Hund in verschiedenen Situationen korrekt begeg-\nnen. Mit Abs. 3 wird eine gesetzliche Grundlage für den Kanton geschaf-\nfen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Er wird entsprechendes \nInformationsmaterial zur Verfügung stellen, zudem wird die Zusammen-\narbeit mit den Schulen und kynologischen Vereinigungen zu suchen \nsein.  \nSchliesslich wird mit Abs. 4 der vom Gesetz mitumfasste Tierschutzge-\ndanke konkretisiert. Hiezu wird dem Kanton die Möglichkeit gegeben, \ngeeigneten Organisationen für den Unterhalt von Findel- und Ver-\nzichtstieren Beiträge auszurichten. Diese können bei Bedarf an Leis-\ntungsverträge mit der betreffenden Organisation geknüpft werden. \n\nII. Voraussetzungen für das Halten von Hunden \n\nArt. 7 Haftpflichtversicherung \nAls Voraussetzung für die Hundehaltung muss jede Hundehalterin und \njeder Hundehalter über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Dies gilt \nfür alle Hunde, da auch kleine Hunde schadensintensive Vorfälle verur-\nsachen können. Die geforderte Haftpflichtversicherung ist in allen übli-\nchen Privathaftpflichtversicherungen enthalten, die in der Regel kombi-\nniert mit der Hausratversicherung schon heute von 90% der Bevölke-\nrung und damit vom Grossteil der Hundehalterinnen und Hundehalter \nbereits in der geforderten Höhe abgeschlossen sein dürfte. \n\n 9 \n\n\n\nNachdem sich zudem viele Gemeinden im Rahmen des Vernehmlas-\nsungsverfahrens kritisch im Hinblick auf die Überprüfung des Bestehens \neiner Haftpflichtversicherung geäussert haben und einen administrativen \nMehraufwand befürchten, erscheint es gerechtfertigt, dass der Versiche-\nrungsnachweis vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 lit. d nur auf Verlangen zu \nerbringen ist, was namentlich im Zusammenhang mit Verstössen gegen \ndas Hundegesetz der Fall sein wird. \n\nArt. 8 Praktische Hundeausbildung \nNachdem die Vernehmlassung gezeigt hat, dass ein allgemeiner Theo-\nrienachweis für alle Hunde im Kanton von den meisten Gemeinden und \nbetreffenden Verbänden sehr kritisch bewertet wurde, hat sich der Re-\ngierungsrat entschieden, den allgemeinen Theorienachweis zu Gunsten \neiner praktischen Hundeausbildung für gewisse Rassetypen fallen zu \nlassen. Abs. 1 regelt den Grundsatz, dass für die Haltung von grossen \noder massigen Hunden (Rassetypenliste I) sowie von Hunden mit einem \nerhöhten Gefährdungspotenzial (Rassetypenliste II) eine praktische \nHundeausbildung nachgewiesen werden muss. Mit eingeschlossen sind \nneben rassereinen Hunden auch Kreuzungen mit solchen Rassen und \nHunden, deren äusseres Erscheinungsbild vermuten lässt, dass sie von \neiner Rasse der Rassetypenlisten abstammen. In strittigen Fällen muss \ndieser Umstand amtstierärztlich festgestellt werden.  \nMit dem Nachweis der praktischen Hundeausbildung soll sichergestellt \nwerden, dass diese Hunde im Jugendalter gut sozialisiert und mit der \nUmwelt vertraut gemacht werden. Zudem sollen die Halterinnen und \nHalter zeigen, dass sie sicher mit ihren Hunden umgehen können und \nsie in der Öffentlichkeit auch dann unter Kontrolle haben, wenn sie nicht \nangeleint sind. Mit der praktischen Hundeausbildung wird daher eine \nMassnahme eingeführt, die aus fachlicher Sicht für die Haltung aller \nHunde nutzbringend wäre und der viele Hundehalterinnen und Hunde-\nhalter auch von sich aus nachkommen. Vor dem Hintergrund des in der \nRegel grösseren Ausmasses von Verletzungen bei Vorfällen mit solchen \nHunden wird ein Ausbildungsobligatorium für grosse oder massige Hun-\nde und für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial als erforderlich \nund für die betroffenen Hundehalterinnen und Hundehalter auch als zu-\nmutbar erachtet. \nZudem wurde die Zulässigkeit von Rassetypenlisten vom Bundesgericht \nin einem jüngsten Entscheid im Grundsatz bejaht (BGE 132 I 7 ff.). Die \nRassetypenliste I wird gemäss Abs. 2 vom Regierungsrat in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen festgelegt. Die Rassetypenliste I wird nach derzei-\n\n 10\n\n\n\ntiger Beurteilung folgende grossen oder massigen Rassetypen umfas-\nsen, wobei sich die Benennung nach allgemeiner kynologischer Nomen-\nklatur richtet und die Grössenklassen vom Bund in technischen Weisun-\ngen festgelegt sind: \n1. Molosserhunde (z. B. Rottweiler, Dogge, Fila Brasiliero, Dogo Ar-\n\ngentino, Bernhardiner, Boxer, Leonberger) \n2. Dobermann \n3. Schäferhunde (z. B. deutscher Schäferhund, holländischer Schä-\n\nferhund, Border Collie) mit Ausnahme der kleinwüchsigen Rassen \n4. Schweizer Sennenhunde (z. B. Berner Sennenhund, Appenzeller \n\nSennenhund) \n5. Nordische Hunde (z. B. Husky) mit Ausnahme der kleinwüchsigen \n\nRassen \n6. Apportierhunde (z. B. Labrador, Golden Retriever) \n7. Treibhunde (Bouvier des Flandres) \n8. Schnauzer (z. B. Riesenschnauzer) mit Ausnahme der kleinwüch-\n\nsigen Rassen \n9. grosswüchsige Terrier, sofern diese nicht auf der Rassetypenliste II \n\naufgeführt sind (z.B. Airedale Terrier) \n10. unter den Spitzen der Eurasier, Akita Inu und Chow Chow \n11. unter den Hunden vom Urtyp der Pharaonenhund, Podenco und \n\nPodengo \n12. grosswüchsige Laufhunde (z. B. Bloodhound, Otterhund) \n13. grosswüchsige Schweisshunde (z. B. Dalmatiner, Rhodesian Rid-\n\ngeback) \n14. Vorstehhunde (Irish Setter, deutscher Vorstehhund, Münsterländer) \n15. Windhunde (z. B. Afghanischer Windhund, Greyhound, Irischer \n\nWolfshund) mit Ausnahme der Windspiele und Wippets. \nDie vorgeschlagene Rassetypenliste I deckt sich mit den bisherigen Er-\nfahrungen der Kantone im Rahmen der Bearbeitung von Beissvorfällen.  \n\nDas Obligatorium der praktischen Hundeausbildung für die genannten \nRassetypen (Rassetypenliste I) gilt nur für Hunde, die ab Inkrafttreten \ndes Gesetzes geboren werden (vgl. Art. 31 Abs. 1). \n\nAbs. 2 gibt dem Regierungsrat den Auftrag, neben der Regelung der \nAnerkennung, die sich insbesondere auf die Anerkennung einzelner \nHundeausbildnerinnen und Hundeausbildner beziehen wird, auch die \nZiele und den Umfang der Erziehung festzulegen, die in einem bestimm-\n\n 11 \n\n\n\nten Zeitraum nachzuweisen ist. Dazu ist Folgendes vorgesehen: Einer-\nseits soll im Welpenalter ein Kurs von ungefähr acht Lektionen zur Sozi-\nalisierung mit anderen Hunden und zum Sammeln guter Umwelterfah-\nrung besucht und nachgewiesen werden. Anderseits soll bis im Alter von \nhöchstens zwei Jahren ein Grundkurs von etwa zwölf Lektionen mit \nLerninhalten wie Leinenführigkeit, allgemeiner Gehorsam und Verhalten \nin der Umwelt absolviert werden. Der Regierungsrat hat durch diese De-\nlegation auch die Möglichkeit, die vom Bund in Aussicht gestellten Vor-\ngaben zu berücksichtigen und die im Rahmen des Vollzuges gewonne-\nnen Erfahrungen und Erkenntnisse zu nutzen. \n\nArt. 9 Haltebewilligung \nAbs. 1 legt fest, dass die Haltung eines Hundes, der einem Rassetypen \nmit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehört, bewilligungspflichtig ist. \nDas Veterinäramt erteilt diese Haltebewilligung (Abs. 3). \n\nGemäss Abs. 2 hat der Regierungsrat die Kompetenz zur Festlegung \nder bewilligungspflichtigen Rassetypen (Rassetypenliste II). Es ist vor-\ngesehen, folgende Hunderassen und -typen als Hunde mit erhöhtem \nGefährdungspotenzial zu bezeichnen, für deren Haltung eine Haltebe-\nwilligung erforderlich ist: \n\n1. American Staffordshire Terrier \n2. Bullterrier \n3. Staffordshire Bullterrier \n4. Hunde des Typs Pitbull \nDas Gefährdungspotenzial wird bei diesen Rassetypen als erhöht ein-\ngestuft, nicht vorrangig wegen deren genetischer Eigenschaften, son-\ndern da es sich um massige Hunde handelt, die zum Teil von einem be-\nstimmten Personenkreis ohne die notwendigen Halterkenntnisse und ein \numfassendes Verantwortungsbewusstsein wegen ihres imponierenden \nAussehens gehalten werden. Daneben gibt es viele Halterinnen und \nHalter solcher Hunde, die ihre Tiere korrekt behandeln und sehr verant-\nwortungsbewusst halten. Von diesen geht kein erhöhtes Risiko aus – \ntrotzdem wird es als zumutbar erachtet, dass die Bewilligungspflicht hier \neingeführt wird. Eine Ausweitung der Liste ist zurzeit nicht vorgesehen, \nda ein solches Bewilligungsverfahren sehr aufwendig in der Umsetzung \nist. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass künftig andere Rassetypen \nin den genannten Fokus geraten, was eine Anpassung der Liste durch \nden Regierungsrat notwendig machen würde. Die Ressourcen sollen ak-\n\n 12\n\n\n\ntuell besser in die konsequente Überprüfung eines jeden Hundes (bzw. \nder Haltungssituation), der auffällig geworden ist, investiert werden. \n\nGemäss Abs. 3 wird die Bewilligung unter den in lit. a - d aufgeführten \nund kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen erteilt. Lit. a verlangt, \ndass die gesuchstellende Person mindestens 18 Jahre alt ist und einen \nfesten Wohnsitz hat. Nach lit. b muss die Person zudem den Nachweis \nüber genügende kynologische Fachkenntnisse erbringen, welcher zu-\nsätzlich zu der schon mit Art. 8 geforderten praktischen Hundeausbil-\ndung zu erbringen ist. Als genügende kynologische Fachkenntnisse gel-\nten z.B. die erfolgreiche Absolvierung eines Theoriekurses betreffend \ndie Hundehaltung oder einer gleichwertigen Schulung. Die Behörde, \nwelche die Bewilligung erteilt, urteilt darüber, ob die angegebenen \nFachkenntnisse einer gesuchstellenden Person ausreichend sind. Ge-\nmäss lit. c darf die gesuchstellende Person auch keine Vorstrafen we-\ngen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten aufweisen. \nZusätzlich verlangt lit. d, dass die gesuchstellende Person den Nach-\nweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung gemäss Art. 7 erbringt \n(vgl. zu Art. 7 oben). \n\nAbs. 4 bestimmt, dass auch beim Erfüllen sämtlicher in Abs. 3 aufge-\nführter Bewilligungsvoraussetzungen die Erteilung derselben verweigert \nwerden kann, wenn die Art und Umstände der Haltung des Tieres dies \nrechtfertigen. Mit diesem Absatz wird wiederum dem Tierschutzgedan-\nken Rechnung getragen. \n\nGemäss Abs. 5 wird die Bewilligung vom Veterinäramt wieder entzogen, \nwenn Voraussetzungen zur Erteilung einer solchen nach Abs. 3 und 4 \nnicht mehr gegeben sind oder der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt. \nZudem kann die Bewilligung entzogen werden, wenn nach Art. 19 ange-\nordnete Massnahmen nicht befolgt wurden. \n\nMit Abs. 6 erhält der Regierungsrat die Kompetenz, das Verfahren zu \nregeln.  \n\nAbs. 7 und 8 regeln die Modalitäten für Halterinnen und Halter, die be-\nreits beim Zuzug in den Kanton Schaffhausen einen Hund der Rassety-\npenliste II halten. Die Frist für die Beantragung der Haltebewilligung von \nzehn Tagen entspricht der bundesrechtlichen Meldepflicht gemäss Tier-\nseuchenverordnung (vgl. auch Art. 22 Meldungen an die Gemeinde). \nKennt der Herkunftsort ebenfalls eine Bewilligungspflicht, so bestimmt \nder Regierungsrat über deren Anerkennung. \n\n 13 \n\n\n\nIII. Hundehaltung \n\nArt. 10 Allgemeine Pflichten \nDie Bestimmung regelt die allgemeinen Pflichten im Rahmen der Hun-\ndehaltung. Die allgemeinen Pflichten gelten für Hundehalterinnen und \nHundehalter, aber auch für jede Person, die sich bereit erklärt hat, einen \nHund zu beaufsichtigen. Die allgemeinen Pflichten finden in allen Situa-\ntionen Anwendung, unabhängig davon, ob sich ein Hund in einem Zwin-\nger oder Gartenareal befindet, ob er ausgeführt wird oder er jemanden \nbei einer Tätigkeit begleitet. \n\nAbs. 1 legt die allgemeine Regel fest. Ziel ist, dass durch Hunde weder \nMenschen oder Tiere noch die Umwelt gefährdet werden und dass die \nHunde weder Menschen noch Tiere belästigen. Die Gefährdung umfasst \nschädliche Einwirkungen des Hundes auf Mensch, Tier und Umwelt. \n\nAbs. 2 regelt das Führen von Hunden im Wald und in deren unmittelba-\nrer Nähe unabhängig von der Tageszeit. Die Formulierung hält sich an \ndiejenige des § 13 der kantonalen Naturschutzverordnung (SHR \n451.101). \n\nAbs. 3 und 4 legen präzisierend fest, was betreffend Beaufsichtigung \nund im Umgang mit Hunden verboten bzw. geboten ist. Abs. 3 lit. b, der \nverbietet, Hunde absichtlich zu reizen, gilt selbstverständlich für alle \nPersonen, auch solche, die keine Hunde halten. \n\nArt. 11 Zutrittsverbot \nHunde dürfen nicht in Badeanstalten und auf Pausenplätze von Schul-\nhausanlagen mitgenommen werden (lit. a und b). Dies sind klar erkenn-\nbare Areale. Das Zutrittsverbot ist durch das erhöhte Risiko von Vorfäl-\nlen (z. B. mit dem Ball spielende oder sich schnell bewegende Kinder) \nbegründet. Der Gemeinderat hat zudem mit lit. c die Kompetenz, im öf-\nfentlichen Interesse weitere Areale, z.B. Friedhöfe oder ökologisch emp-\nfindliche Gebiete, mit einem Zutrittsverbot zu belegen und diese als sol-\nche zu kennzeichnen.  \n\nArt. 12 Leinenpflicht \nHunde dürfen in Friedhöfen, in öffentlich zugänglichen Gebäuden, an \nverkehrsreichen Strassen und im Zusammenhang mit öffentlichem Ver-\nkehr nur an der Leine mitgeführt werden (Abs. 1 lit. a - d). Die Leinen-\npflicht ist mit Pietät oder durch Sicherheitsaspekte begründet, da in den \n\n 14\n\n\n\ngenannten Orten und Situationen viele Menschen oder Fahrzeuge vor-\nhanden sind, was dazu führt, dass es auch mit dem besterzogenen und \n-geführten, aber frei laufenden Hund zu Vorfällen kommen kann. Lit. e \nsieht zusätzlich zu der allgemeinen Pflicht, Hunde in Wäldern und deren \nNähe bei Fuss zu halten (Art. 10 Abs. 2), eine Leinenpflicht während der \nBrut- und Setzzeit vor. Damit wird der in § 13 der kantonalen Natur-\nschutzverordnung (SHR 451.101) enthaltenen Regelung Rechnung ge-\ntragen, welche als Brut- und Setzzeit den Zeitraum vom 15. April bis 30. \nJuni definiert. Mit lit. f wird auch hier dem Gemeinderat die Kompetenz \ngegeben, im öffentlichen Interesse weitere Areale mit einer Leinentrag-\npflicht zu belegen und diese als solche zu kennzeichnen. \n\nAbs. 2 regelt die individuelle Leinenpflicht, welche die Hundehalterinnen \nund Hundehalter in Eigenverantwortung (lit. a - c: läufige, bissige und \nvon ansteckenden Krankheiten befallene Hunde) oder auf Anordnung \nder Behörden wegen Auffälligkeit des Hundes (lit. d) zu befolgen haben. \n\nArt. 13 Beseitigung von Hundekot \nWer immer einen Hund ausführt, hat diesen gemäss Abs. 1 so zu führen \nund zu beaufsichtigen, dass weder Kulturland noch Freizeitflächen ver-\nschmutzt werden. Hunde dürfen beispielsweise auf Viehweiden oder in \nbepflanzten Feldern keinesfalls versäubert werden, weil dies zu ge-\nsundheitlichen Gefährdungen von Mensch und Tier führen kann, auch \nwenn der Kot anschliessend beseitigt wird. \n\nGemäss Abs. 2 muss Hundekot in Siedlungs– und Landwirtschaftsge-\nbieten immer eingesammelt und korrekt beseitigt werden. \n\nArt. 14 Lärmbelästigung \nDie Beaufsichtigung umfasst auch den Schutz vor Lärmbelästigung. Es \nist allgemein zu akzeptieren, dass Hunde ab und zu bellen. Dauerndes \nGebell oder Geheul muss aber durch geeignete Massnahmen verhindert \nwerden. In grösseren Hundehaltungen sind dazu entsprechende organi-\nsatorische Massnahmen notwendig. \n\nArt. 15 Ausnahmen \nAbs. 1 regelt die generellen Ausnahmen für den pflichtgemässen Ein-\nsatz von Hunden im öffentlichen Dienst von den im Abschnitt III. statu-\nierten Pflichten und Verboten. Diese Ausnahmen gelten auch beim Ein-\nsatz von Hunden für jagdliche Zwecke.  \n\n 15 \n\n\n\nAbs. 2 trägt dem in Art. 6 enthaltenen Präventionsgedanken Rechnung. \nAus diesem Grund werden Hundehalter und ihre Tiere vom Zutrittsver-\nbot auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen ausgenommen, sofern \nder Zutritt zu diesen Arealen zu schulischen oder erzieherischen Zwe-\ncken von Menschen erforderlich ist. Dabei wurde vor allem an den Be-\nsuch in Schulklassen gedacht, bei denen Schülern der Umgang mit \nHunden beigebracht werden soll.  \n\nIV. Meldungen, Abklärungen und Massnahmen \n\nArt. 16 Streunende Hunde \nDie Schaffhauser Polizei ist beauftragt, streunende Hunde, deren Halte-\nrin oder Halter nicht sofort ermittelt werden kann, der Meldestelle für \nFindeltiere, die im Kanton Schaffhausen dem Veterinäramt obliegt, mit-\ntels der offiziellen Formulare zu melden. Die Unterbringung solcher \nHunde erfolgt wie bis anhin in Tierheiminstitutionen. \n\nArt. 17 Meldungen bei Verletzungen und auffälligem Verhalten \nDie Meldepflicht nach Bundesrecht (Tierschutzverordnung) für erhebli-\nche Verletzungen von Mensch und Tier durch Hunde sowie für Anzei-\nchen von übermässigem Aggressionsverhalten bei Hunden wird nach \nAbs. 1 auf verschiedene Behörden (Gemeinden, Strafuntersuchungsbe-\nhörden, Gerichte, Schaffhauser Polizei) und Tierheime ausgedehnt. \nDamit soll sichergestellt werden, dass auch als Antragsdelikte geahnde-\nte Fälle – im Hinblick auf das Verhindern weiterer Fälle – der Abklärung \ndurch das Veterinäramt zugeführt werden. Die Tierheime sind insbeson-\ndere im Hinblick auf die aufgenommenen Verzichts- oder Findelhunde \nder Meldepflicht unterstellt, da verhaltensauffällige Hunde öfters abge-\ngeben werden als andere. Vor der Neuplatzierung sind solche Hunde \nabzuklären. Bei den unbestimmten Rechtsbegriffen «erhebliche Verlet-\nzungen» und «übermässiges Aggressionsverhalten» handelt es sich um \nBegriffe des Bundesrechts, weshalb sich die Auslegung nach den Wei-\nsungen des Bundesamtes für Veterinärwesen richtet.  \n\nAbs. 2 verpflichtet das Veterinäramt, auch Meldungen aus der Bevölke-\nrung entgegenzunehmen und die angemessenen Abklärungen zu täti-\ngen. Es ist wichtig, dass die Meldung niederschwellig erfolgen kann, um \nauch Ängsten von Personen, die keine Hunde halten, angemessen be-\ngegnen zu können. \n\n 16\n\n\n\nArt. 18 Abklärungen  \nAbs. 1 legt in groben Zügen fest, wie die Abklärung der einzelnen Mel-\ndung zu erfolgen hat. Im Einzelfall muss jedoch auf Grund der Fakten \nzum Vorfall, der Vorgeschichte, des Rassetyps und anderer fachlicher \nKriterien entschieden werden, ob eine Wesensbeurteilung, die sehr auf-\nwendig ist, durchgeführt werden muss. In vielen Fällen könnte die Er-\nheblichkeit bzw. das Risiko eines erneuten Vorfalls und die zu treffenden \nMassnahmen auch ohne Wesensprüfung eingeschätzt werden. \n\nAbs. 2 verpflichtet Hundehalterinnen und Hundehalter zur umfassenden \nAuskunft, ausgenommen zum Vorfall selber; Letzteres kann aus pro-\nzessrechtlichen Gründen nicht der Auskunftspflicht unterstellt werden \n(keine Verpflichtung, sich selbst zu belasten). Diese Verpflichtung ist \nnotwendig, um den Aufwand für die Abklärungen im Einzelfall im Rah-\nmen halten zu können. \n\nArt. 19 Massnahmen \nAbs. 1 umschreibt nicht abschliessend, welche Massnahmen das Vete-\nrinäramt im Hinblick auf die Sicherheit von Mensch und Tier verfügen \nkann. Es können auch Kombinationen von Massnahmen angezeigt sein \n(z. B. Erziehungskurs und Leinenzwang, bis der Hund über einen aus-\nreichenden Appell verfügt). Die schärfste Massnahme stellt ein Hunde-\nhalteverbot dar, wenn belegt ist, dass eine Person keine ausreichenden \nFähigkeiten aufweist, einen Hund vorschriftsgemäss zu beaufsichtigen \nund zu erziehen. \n\nGemäss Abs. 2 trägt die Hundehalterin oder der Hundehalter die Kosten \nfür die Massnahmen, wobei auf Grund der Erfahrungen im Tierschutzbe-\nreich davon ausgegangen werden muss, dass nur ein kleiner Teil der \nAbklärungskosten tatsächlich von den Verursachern übernommen wird. \n\nArt. 20 Sofortmassnahmen \nAbs. 1 und 2 erteilen dem Veterinäramt die Kompetenz und verpflichten \ndieses, bei Hunden, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, un-\nverzüglich einzuschreiten, solche Hunde zu beschlagnahmen und in ge-\neigneter Weise unterzubringen. \n\nAbs. 3 regelt die Kosten für die Unterbringung. \n\n 17 \n\n\n\nV Registrierung \n\nArt. 21 Registrierung \nAbs. 1 verweist für die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden \nauf die eidgenössische Tierseuchengesetzgebung. Insofern bleibt auch \ndie Kennzeichnungspflicht bestehen. Die Bestimmung orientiert sich hie-\nfür an der kantonalen Tierseuchenverordnung (SHR 916.431), welche \nwegen der im Juli 2004 in Kraft getretenen bundesrechtlichen Vorgaben \nbezüglich Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (Chippflicht) \nim Jahr 2005 angepasst werden musste. Seit dem 1. Januar 2007 müs-\nsen nun alle in der Schweiz gehaltenen Hunde nach den bundesrechtli-\nchen Vorgaben gekennzeichnet und registriert sein. Die Möglichkeit der \nBeibehaltung bzw. der Wiedereinführung einer Hundemarke bleibt je-\ndoch bestehen. \n\nMit Abs. 2 wird der zuständigen kantonalen Behörde die Möglichkeit ge-\ngeben, bei Bedarf ergänzende Weisungen zu erteilen, um so auf sich \nändernde Bedürfnisse rasch reagieren zu können. \n\nArt. 22 Meldungen an die Gemeinde \nDie Bestimmung regelt die Meldung der erforderlichen Angaben an die \nGemeinde bei Neuzuzug oder bei der Anschaffung eines Hundes (Abs. \n1) sowie die Meldung von Mutationen (Abs. 2). \n\nVI. Abgaben \n\nArt. 23 Grundsatz \nUm den vom Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen und die bundes-\nrechtlichen Vorgaben umzusetzen, sieht der Gesetzesentwurf insbeson-\ndere auch die Einführung verschiedener neuer Massnahmen vor. Um \neinen kantonsweit einheitlichen Vollzug zu gewährleisten, soll die Zu-\nständigkeit für einen überwiegenden Teil der neuen Massnahmen dem \nVeterinäramt übertragen werden. Die sich daraus ergebende Abgaben- \nund Finanzierungsregelung ist im Abschnitt E. erläutert. \n\nArt. 24 Abgabenbefreiung \nDiese Bestimmung entspricht materiell der geltenden Regelung. Diese \nwurde so beibehalten, nachdem der Kantonsrat bereits die Motion Nr. \n\n 18\n\n\n\n3/2004 mit deutlichem Mehr für nicht erheblich erklärt und damit einer \nweitergehenden Abgabebefreiung eine Absage erteilt worden war. \n\nVII. Strafbestimmungen \n\nArt. 25 Strafen \nAbs. 1 legt fest, dass Übertretungen der Vorschriften des Gesetzes mit \nBusse bestraft werden. In leichten Fällen besteht auch die Möglichkeit, \neinen Verweis zu erteilen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Beissvorfälle \nmit schwerer Körperverletzung gemäss Strafgesetzbuch als Offizialdelikt \ngeahndet werden. Hiefür sind die ordentlichen Strafverfolgungsbehör-\nden zuständig. \n\nAbs. 2 weist die Ahndung von Verstössen, welche allein das kantonale \nRecht betreffen, dem zuständigen Departement zu. \n\nVIII. Schluss– und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 26 Vollzug \nIn Abs. 1 wird die Regierung zum Erlass von Vollzugsvorschriften er-\nmächtigt. \n\nAbs. 2 verdeutlicht die bereits in Art. 2 statuierte, primäre Zuständigkeit \ndes Veterinäramts vorbehältlich anderer Bestimmungen in diesem Ge-\nsetz oder in anderen kantonalen Erlassen. \n\nAbs. 3 sieht vor, dass die Schaffhauser Polizei den Vollzugsorganen zur \nErmittlung von Straftaten und zur Durchsetzung rechtskräftiger Anord-\nnungen zur Verfügung steht. \n\nArt. 27 Übergangsbestimmungen  \nWie bereits in den Erläuterungen zu Art. 8 erwähnt, gilt das Obligatorium \nfür die praktische Hundeausbildung für Hunde der Rassetypenliste I nur, \nwenn sie nach Inkrafttreten des Gesetzes geboren werden. \n\nAbs. 2 gibt dem Veterinäramt die Möglichkeit, den konkreten Umständen \nhinsichtlich Haltung und Erziehung der vor Inkrafttreten des Gesetzes \ngeborenen Hunde der Rassetypenliste II fachgerecht Rechnung zu tra-\ngen und im Einzelfall über die Erforderlichkeit einer praktischen Hunde-\n\n 19 \n\n\n\n 20\n\nausbildung nach Art. 8 zu entscheiden. Zu denken ist hier besonders an \nältere Hunde, deren Verhalten noch nie zu Beanstandungen geführt hat. \n\nAbs. 3 regelt die Übergangsfristen und -bestimmungen für Halterinnen \nund Halter von Hunden der Rassetypenliste II. Demnach müssen Halte-\nrinnen und Halter von Hunden der Rassetypenliste II innerhalb von drei \nMonaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Gesuch um Erteilung einer \nBewilligung beim Veterinäramt einreichen. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \nden im Anhang beigefügten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über \ndas Halten von Hunden einzutreten und diesem zuzustimmen sowie die \nMotion 4/2006 von Kantonsrat Daniel Fischer betreffend Revision des \nGesetzes über das Halten von Hunden abzuschreiben. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden Anhang \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewuss-\nten Umgang mit Hunden. \n\nZweck \n\nArt. 2  \nDer Vollzug der Hundegesetzgebung obliegt der zuständigen kan-\ntonalen Behörde, soweit nicht die Gemeinden als zuständig erklärt \nwerden. \n\nZuständigkeiten \n\nArt. 3 \n1 Die Gemeinden überwachen das Einhalten der Hundegesetzge-\nbung und melden der zuständigen kantonalen Behörde Vorkomm-\nnisse mit Hunden. \n\nAufgaben der \nGemeinden \n\n2 Die Gemeinden erheben die Abgabe für Hunde, kontrollieren im \nRahmen der Versteuerung des Hundes den Nachweis über eine \npraktische Hundeausbildung (Art. 8), das Vorliegen einer Haltebe-\nwilligung (Art. 9) und die Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. \n7). \n\nArt. 4 \nDie zuständige kantonale Behörde Aufgaben des \n\nKantons a) erteilt die nach diesem Gesetz notwendigen Bewilligungen, \nb) nimmt Meldungen bei Verletzungen und auffälligem Verhalten \n\nentgegen, \nc) kontrolliert auf Grund von Risikobeurteilungen die Hundehal-\n\ntung, \n\n\n\nd) nimmt die Ersatzvornahme vor, wenn sich die Halterin oder \nder Halter weigert, den Hund gemäss Tierseuchenverordnung \nkennzeichnen zu lassen,  \n\ne) trifft die notwendigen Anordnungen gemäss Art. 19, wenn \nkeine Haftpflichtversicherung gemäss Art. 7 vorliegt, \n\nf) trifft die notwendigen Anordnungen gemäss Art. 19, wenn sich \ndie Halterin oder der Halter weigert, eine praktische Hunde-\nausbildung gemäss Art. 8 zu absolvieren, \n\ng) trifft weitere Massnahmen gemäss Art. 18 - 20. \n\nArt. 5 \nDie mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und \nkommunalen Stellen, die Strafuntersuchungsbehörden und die Ge-\nrichte geben einander die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor-\nderlichen Daten bekannt und informieren sich gegenseitig über die \nin ihrem Zuständigkeitsbereich getroffenen Massnahmen. \n\nInformation \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton kann Kampagnen und Projekte unterstützen, die ei-\nnem sicheren, verantwortungsvollen und tiergerechten Umgang mit \nHunden in der Öffentlichkeit dienen. \n\nPrävention / \nFindel- und \nVerzichtstiere \n\n2 Er stellt den Gemeinden zuhanden ihrer Hundehalterinnen und \nHundehalter Informationsmaterial über die korrekte Hundehaltung \nzur Verfügung. \n3 Er sorgt dafür, dass Kinder eine Anleitung für den Umgang mit \nHunden erhalten. \n4 Er kann geeigneten Organisationen für den Unterhalt von Findel- \nund Verzichtstieren Beiträge ausrichten und dazu Leistungsverträ-\nge abschliessen. \n\nII. Voraussetzungen für das Halten von \nHunden \n\nArt. 7 \n1 Wer einen Hund hält, muss für diesen über eine Haftpflichtversi-\ncherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Fran-\nken verfügen. \n\nHaftpflichtver-\nsicherung \n\n2 Auf Verlangen ist der entsprechende Nachweis zu erbringen. \n\n\n\nArt. 8 \n1 Wer einen Hund hält oder erwirbt, der einem grossen oder massi-\ngen Rassetyp angehört oder dessen Haltung eine Bewilligung vor-\naussetzt, muss eine anerkannte praktische Hundeausbildung mit \ndem betreffenden Tier nachweisen. \n\nPraktische \nHunde-\nausbildung \n\n2 Der Regierungsrat \na) bezeichnet die grossen oder massigen Rassetypen (Rassety-\n\npenliste I), \nb) regelt die Anerkennung von praktischen Hundeausbildungen, \nc) legt Art und Umfang der zu absolvierenden praktischen Hun-\n\ndeausbildung fest, \nd) legt fest, ab welchem Zeitpunkt die erforderliche praktische \n\nHundeausbildung nachzuweisen ist, \ne) regelt das weitere Verfahren. \n\nArt. 9 \n1 Wer einen Hund halten will, der einem Rassetyp mit erhöhtem \nGefährdungspotenzial angehört, benötigt für jeden dieser Hunde \neine Bewilligung. \n\nHaltebewilligung \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassetypen mit erhöhtem Ge-\nfährdungspotenzial (Rassetypenliste II). \n3 Die zuständige kantonale Behörde erteilt die Bewilligung, wenn \ndie gesuchstellende Person \na) mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat, \nb) den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse \n\nerbringt, \nc) belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren \n\nBetäubungsmitteldelikten vorbestraft ist, \nd) den Nachweis der Haftpflichtversicherung erbringt. \n4 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Umstände, wie der \nHund gehalten werden wird, dies rechtfertigen. \n5 Die zuständige kantonale Behörde entzieht die Bewilligung, wenn \na) die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder \nb) der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt; \nc) sie kann die Bewilligung entziehen, wenn nach Art. 19 ange-\n\nordnete Massnahmen nicht befolgt wurden. \n6 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n7 Personen, die beim Zuzug in den Kanton einen Hund der Rasse-\ntypenliste II halten, müssen innerhalb von zehn Tagen eine Halte-\nbewilligung beantragen. \n\n\n\n8 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung von auswärtigen Hal-\ntebewilligungen.  \n\nIII. Hundehaltung \n\nArt. 10 \n1 Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass \nsie \n\nAllgemeine \nPflichten \n\na) weder Mensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der \nbestimmungsgemässen und sicheren Nutzung des frei zu-\ngänglichen Raumes beeinträchtigen, \n\nb) die Umwelt nicht gefährden. \n2 In Wäldern und in deren unmittelbarer Nähe sind Hunde bei Fuss \nzu halten.  \n3 Es ist verboten, Hunde \na) auf Menschen und Tiere zu hetzen, \nb) absichtlich zu reizen, \nc) im frei zugänglichen Raum unbeaufsichtigt laufen zu lassen. \n4 Wer mit der Aufsicht über einen Hund betraut ist, greift mit allen \nzu Gebot stehenden Mitteln ein, wenn der Hund einen Menschen \noder ein Tier angreift oder hetzt. \n\nArt. 11 \nEs ist verboten, Hunde mitzuführen und freizulassen: Zutrittsverbot \n\na) in Badeanstalten, \nb) auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen, \nc) an Orten, die vom Gemeinderat entsprechend signalisiert \n\nwurden. \n\nArt. 12 \n1 Hunde sind anzuleinen: Leinenpflicht \n\na) in Friedhöfen \nb) in öffentlich zugänglichen Gebäuden, \nc) an verkehrsreichen Strassen, \nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und an Halte-\n\nstellen, \ne) im Wald und in dessen unmittelbarer Nähe während der Setz- \n\nund Brutzeit, \n\n\n\nf) an Orten, die vom Gemeinderat entsprechend signalisiert \nwurden. \n\n2 Hunde sind im öffentlich zugänglichen Raum anzuleinen, wenn \na) sie läufig sind,  \nb) sie bissig sind, \nc) sie eine ansteckende Krankheit haben, \nd) die zuständige Behörde es anordnet. \n\nArt. 13 \n1 Wer einen Hund ausführt, muss ihn so beaufsichtigen, dass Kul-\nturland und Freizeitflächen nicht durch Kot verschmutzt werden. \n\nBeseitigung von \nHundekot \n\n2 Kot ist in Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf \nStrassen und Wegen korrekt zu beseitigen. \n\nArt. 14 \nHunde sind so zu halten, dass Dritte nicht durch andauerndes Ge-\nbell oder Geheul belästigt werden. \n\nLärm-\nbelästigung \n\nArt. 15 \n1 Von den im Abschnitt III. auferlegten Pflichten und Verboten aus-\ngenommen sind der pflichtgemässe Einsatz von Hunden im öffent-\nlichen Dienst und im Rahmen der Jagdgesetzgebung. \n\nAusnahmen \n\n2 Vom Zutrittsverbot gemäss Art. 11 lit. b ausgenommen sind die zu \npädagogischen Zwecken organisierten Besuche von Personen, die \nhiefür Hunde mitführen. \n\nIV. Meldungen, Abklärungen und \nMassnahmen \n\nArt. 16 \nDie Schaffhauser Polizei fängt streunende Hunde ein und meldet \nsie der Meldestelle für gefundene Tiere nach Art. 720a Abs. 2 \nZGB 1) . \n\nStreunende \nHunde \n\nArt. 17 \n1 Die gemäss eidgenössischer Tierschutzverordnung bestehende \nMeldepflicht bei erheblichen Verletzungen und Anzeichen eines \nübermässigen Aggressionsverhaltens gilt über die dort genannten \n\nMeldungen bei \nVerletzungen \nund auffälligem \nVerhalten \n\n\n\nPersonenkreise hinaus für Gemeinden, Strafuntersuchungsbehör-\nden, Gerichte, die Schaffhauser Polizei und Tierheime. \n2 Die zuständige kantonale Behörde nimmt ebenfalls Meldungen \nvon geschädigten Personen und aus der Bevölkerung entgegen. \n\nArt. 18 \n1 Bei Meldungen nimmt die zuständige kantonale Behörde Abklärungen \n\na) die Überprüfung des Sachverhalts vor,  \nb) die notwendigen Abklärungen über die Hundehalterin oder \n\nden Hundehalter vor, \nc) soweit notwendig eine Wesensbeurteilung des Hundes und \n\ndie Überprüfung der Haltung vor. \n2 Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist auskunftspflichtig, \ninsbesondere über \na) die Voraussetzungen für das Halten von Hunden gemäss Art. \n\n7 - 9, \nb) die Herkunft des Hundes, \nc) die Haltung, \nd) die Erziehung und das Verhalten des Hundes. \n\nArt. 19 \n1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet im Hinblick auf die \nSicherheit von Mensch und Tier über die erforderlichen Massnah-\nmen. Sie kann insbesondere folgende Massnahmen anordnen: \n\nMassnahmen \n\na) Unterbringung des Hundes in einer Institution zur Beobach-\ntung und Abklärung seines Wesens, \n\nb) Verhaltenstherapie mit dem Hund, \nc) Kastration, \nd) Besuch von Kursen zur Hundeerziehung, \ne) Auflagen zur Haltung und zum Ausführen des Hundes,  \nf) Leinenpflicht,  \ng) Maulkorbpflicht, \nh) Verbot zur Ausbildung oder zum Einsatz als Schutzhund, \ni) Zuchtverbot, \nj) Entzug des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die \n\nZuchtstätte, \nk) Beschränkung der Anzahl gehaltener Hunde, \nl) Hundehalteverbot, \n\n\n\nm) Einschläfern des Hundes. \n2 Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten der an-\ngeordneten Massnahmen. \n\nArt. 20 \n1 Die zuständige kantonale Behörde schreitet unverzüglich ein, \nwenn feststeht, dass ein Hund unter den aktuellen Haltungsum-\nständen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mensch und Tier dar-\nstellt. \n\nSofortmass-\nnahmen \n\n2 Sie kann einen Hund vorsorglich beschlagnahmen und geeignet \nunterbringen. \n3 Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten für die \nUnterbringung. \n\nV. Registrierung \n\nArt. 21 \n1 Hundehalterinnen und Hundehalter haben ihre Hunde gemäss \nden einschlägigen Vorschriften der eidgenössischen Tierseuchen-\ngesetzgebung sowie den Ausführungsbestimmungen zu diesem \nGesetz kennzeichnen und registrieren zu lassen. \n\nRegistrierung \n\n2 Die zuständige kantonale Behörde kann nötigenfalls ergänzende \nWeisungen erlassen.  \n\nArt. 22 \n1 Hundehalterinnen und Hundehalter melden ihre Hunde, die älter \nals drei Monate sind, innert zehn Tagen bei der Wohnsitzgemeinde \nan und geben die erforderlichen Angaben bekannt. \n\nMeldungen an \ndie Gemeinde \n\n2 Innert der gleichen Frist meldet die Hundehalterin oder der Hun-\ndehalter der Gemeinde \na) eine Namens- oder Adressänderung der Halterin oder des \n\nHalters, \nb) die Übernahme des Hundes durch eine andere Halterin oder \n\ndurch einen anderen Halter, \nc) den Tod des Hundes. \n\n\n\nVI. Abgaben \n\nArt. 23 \n1 Die Halterin oder der Halter zahlt in der Wohnsitzgemeinde für je-\nden von ihr oder ihm im Kanton gehaltenen Hund eine Abgabe von \nFr. 70.-- bis Fr. 200.-- je Kalenderjahr. Der Gemeinderat legt die \nHöhe der Abgabe fest. \n\nGrundsatz \n\n2 Erreicht ein Hund das Alter von drei Monaten nach dem 30. Juni \noder wird er nach diesem Zeitpunkt neu im Kanton gehalten, er-\nmässigen sich die Abgaben und der Beitrag an den Kanton um die \nHälfte. \n3 Die Gemeinden leisten dem Kanton für die von ihm zu erfüllenden \nAufgaben für jeden nicht von der Abgabe befreiten Hund einen Bei-\ntrag von höchstens Fr. 50.-- je Kalenderjahr. Der Regierungsrat legt \ndie Beitragshöhe fest. \n\nArt. 24 \nAbgabenfrei sind Abgaben-\n\nbefreiung a) Hunde, die noch nicht drei Monate alt sind, \nb) Diensthunde der Armee, der Zoll- und der Polizeiorgane, \nc) Katastrophen- und Blindenhunde, \nd) Hunde, für welche die Jahresabgabe bereits in einer anderen \n\nGemeinde des Kantons entrichtet worden ist.  \n\nVII. Strafbestimmungen \n\nArt. 25  \n1 Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes und der darauf \ngestützten Verordnungen werden mit Busse bis Fr. 10'000.-- be-\nstraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden. \n\nStrafen \n\n2 Die Ahndung obliegt dem zuständigen Departement. \n\nVIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 26  \n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes not-\nwendigen Ausführungsbestimmungen.  \n\nVollzug \n\n\n\n Die Sekretärin: \n\n Der Präsident: \n\nÜbergangs-\nbestimmungen \n\nInkrafttreten \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n2 Für Hunde der Rassetypenliste II, die vor Inkrafttreten des Geset-\nzes geboren wurden, entscheidet die zuständige kantonale Behör-\nde über die Notwendigkeit einer praktischen Hundeausbildung \nnach Art. 8. \n\n1 Art. 8 findet auf Hunde der Rassetypenliste I nur Anwendung, \nwenn der Hund nach Inkrafttreten des Gesetzes geboren ist.  \n\n3 Wer einen Hund der Rassetypenliste II hält, muss innerhalb von \ndrei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständi-\ngen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewil-\nligung gemäss Art. 9 einreichen. \n\nDas Gesetz über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 \nwird aufgehoben. \n\n3 Den Vollzugsorganen steht zur Ermittlung von Straftaten und zur \nDurchsetzung rechtskräftiger Anordnungen die Schaffhauser Poli-\nzei zur Verfügung.  \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n2 Soweit nicht nach diesem Gesetz oder anderen kantonalen Erlas-\nsen andere Organe zuständig sind, obliegt der Vollzug dieses Ge-\nsetzes und der Ausführungsbestimmungen der zuständigen kanto-\nnalen Behörde.  \n\nSchaffhausen, ...  Im Namen des Kantonsrates \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n1) SR 210. \nFussnoten: \n\nArt. 27  \n\nArt. 28  \n\nArt. 29 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n