text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. April 2011 \n\nBericht und Antrag 11-25 \ndes Regierungsrates  \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend die Revision des Dekrets  \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage betreffend Änderung des Dekretes \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 \n(SHR 832.110). Damit sollen die Grundlagen geschaffen werden zur \nUmsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zum Umgang mit \nPersonen, bei denen aufgrund von ausstehenden Prämienzahlungen die \nLeistungspflicht der Versicherer ruht. Zugleich sollen die Regeln zur \nBemessung von Beiträgen zur Prämienverbilligung neu gestaltet werden \nmit dem Ziel, das Wachstum der finanziellen Belastung von Kanton und \nGemeinden einzudämmen. \n\n1. Ausgangslage \n\na) Prämienausstände und ruhende Leistungspflicht der \nVersicherer \n\nIn den letzten Jahren ist die Zahl der Personen mit ausstehenden Prä-\nmienzahlungen, bei denen die Leistungspflicht der Versicherer ruht, lan-\ndesweit markant angestiegen, mit negativen Konsequenzen auf mehre-\nren Ebenen: \n- Viele Menschen haben trotz des gesetzlichen Versicherungs-\n\nobligatoriums faktisch keinen Versicherungsschutz mehr. \n- Die Spitäler, deren Rechnungen - im Gegensatz zu den meisten am-\n\nbulanten Leistungsanbietern - direkt von den Krankenversicherern \nvergütet werden, haben wachsende Bestände unbezahlter Rechnun-\ngen. \n\n\n\n 2 \n\n- Die Schuldensanierung im Bereich der Krankenversicherung stellt die \nGemeinden vor wachsende Probleme (besonders heikel oft nach \nWohnortswechseln mit langjährigen „Altlasten“). \n\n \nAb 2012 gelten neue bundesrechtliche Regeln, welche ein weiteres An-\nwachsen des Personenkreises mit Prämienausständen und ruhender \nLeistungspflicht der Versicherer verhindern sollen (Art. 64a KVG) 1). Da-\nmit werden die Aufgaben der Kantone und Versicherer im Umgang mit \nVerlustscheinen für nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen \nneu geklärt. \n \nGrundsätzlich müssen die Versicherer das Inkasso der Prämien und \nKostenbeteiligungen künftig konsequent bis und mit Betreibungsverfah-\nren durchführen. Endet das Verfahren mit einem Verlustschein, so sind \ndie Kantone neu verpflichtet, die ausstehenden Forderungen zu 85 % zu \nübernehmen. Im Gegenzug verlieren die Krankenversicherer das In-\nstrument der Leistungssistierung und müssen die Rechnungen der Leis-\ntungserbringer lückenlos bezahlen, selbst wenn die Prämienzahlung \nausbleibt. Die Verlustscheine bleiben beim Versicherer. Allfällige Erträge \naus dem Inkasso werden zu je 50 % zwischen Versicherern und Kanto-\nnen aufgeteilt. \n \nAls ergänzende Option steht den Kantonen die Möglichkeit offen, die \nPersonen mit Prämienausständen in einer Liste zu erfassen, die neben \nden involvierten Stellen des Kantons und der Gemeinden auch Spitä-\nlern, Ärzten und anderen Leistungserbringern des Gesundheitswesens \nzugänglich ist. Die darauf erfassten Personen haben mit Ausnahme von \nNotfallbehandlungen keinen Anspruch auf die Vergütung von Leistungen \nzu Lasten der Krankenkassen, so lange die bestehenden Zahlungsaus-\nstände nicht beglichen sind. \n \nIm Rahmen der aktuellen Vorlage ist die Umsetzung der neuen bundes-\nrechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene zu regeln. Zudem ist zu klä-\nren, ob der Kanton Schaffhausen eine Liste der säumigen Prämienzah-\nler im obgenannten Sinne einrichten will. \n\nb) Prämienverbilligung \nGemäss Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\nrung vom 18. März 1994 (KVG) sind die Kantone verpflichtet, „Versi-\n\n\n\n 3 \n\ncherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen“ Beiträge zur \ninidividuellen Prämienverbilligung (IPV) zu gewähren. Per 1. Januar \n2007 wurden die Vorgaben dahingehend ergänzt, dass die Prämien von \nKindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für untere und mittlere \nEinkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden müssen (Art. \n65 Abs. 1 bis KVG).  \n \nDer Bund beteiligt sich mit definierten Beiträgen pro Kopf der Bevölke-\nrung an den Kosten der Prämienverbilligung. Die Beitragssumme ent-\nspricht 7,5 % des Prämienvolumens der Krankenversicherer (nationaler \nMittelwert pro Kopf der Bevölkerung). Der Betrag wird jährlich linear zur \nPrämienentwicklung erhöht. \n \nZum Zeitpunkt der Gesetzgebung wurde erwartet, dass die Kantone den \nBundesbeitrag im Landesdurchschnitt um eine analoge Gesamtsumme \naufstocken. Damit würden Mittel zur Verfügung stehen, um für 30 % der \nBevölkerung die Prämien durchschnittlich um die Hälfte zu verbilligen. \nVerbindliche Bundesvorgaben zur Interpretation der Sozialziele beste-\nhen allerdings nicht. Insbesondere hat der Gesetzgeber bewusst darauf \nverzichtet, die Begriffe der „bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse“ \nsowie der „unteren und mittlere Einkommen“ verbindlich zu definieren. \nEr hat den Kantonen damit beträchtliche Spielräume offen gelassen. \n \nDerzeit erhalten im Kanton Schaffhausen gut 25'000 Personen in knapp \n12'000 steuerpflichtigen Haushalten Beiträge zur Prämienverbilligung \n(gut ein Drittel der im Kanton wohnhaften Personen bzw. knapp ein Vier-\ntel der Haushalte).  \n \nIn den letzten Jahren haben die ausbezahlten Beiträge stark zugenom-\nmen. Sie gehören insbesondere bei den Gemeinden, die seit 2008 (Um-\nstellungen im Zusammenhang mit dem NFA) einen hohen Kostenanteil \nübernehmen, zu den am schnellsten wachsenden Ausgaben. Die mittel-\nfristige Entwicklung kann wie folgt zusammengefasst werden: \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nTabelle 1: \nEntwicklung der Prämienverbilligung 2000 - 2010 (in Millionen) \n\n 2000 \nFr. \n\n2010 \nFr. \n\nZuwachs \nFr. \n\nBeiträge Prämienverbilligung 24,1 41,4 17,3 \nAnteil Bund 14,9 19,6 4,7 \nAnteil Kanton + Gemeinden * \n- Kanton  \n- Gemeinden \n\n9,2 \n6,2 \n3,0 \n\n21,8 \n7,6 \n\n14,2 \n\n12,6 \n1,4 \n\n11,2 \n* markante Umlagerung Kanton - Gemeinden im Zusammenhang mit dem NFA \n \nDie Übersicht zeigt, dass die kumulierte Belastung von Kanton und Ge-\nmeinden durch die Prämienverbilligung wesentlich stärker gestiegen ist \nals der Anteil des Bundes. Dies hängt damit zusammen, dass die kanto-\nnalen Regeln zur Beitragsberechnung im Sinne der ursprünglichen In-\ntensionen des KVG auf klare Sozialziele ausgerichtet wurden, während \ndie Beiträge des Bundes stets unter hoher Gewichtung von finanzpoliti-\nschen Aspekten gesteuert wurden. Der vom Kanton und den Gemein-\nden aufzubringende Anteil der Prämienverbilligung hat sich innert zehn \nJahren mehr als verdoppelt und macht heute rund 9 Steuerprozente aus \n(rund 3 % zu Lasten des Kantons und durchschnittlich rund 6 % zu Las-\nten der Gemeinden). \n \nIm Falle einer ungebrochenen Weiterführung der bisherigen Trends wä-\nre in den kommenden Jahren eine Zunahme der kumulierten Netto-\nBelastung von Kanton und Gemeinden in der Grössenordnung von 1,5 \nbis 2 Mio. Fr. pro Jahr zu erwarten. \n \nDem schnellen Anstieg der Prämienverbilligungsbeiträge liegt eine ent-\nsprechend markante Zunahme der Krankenversicherungsprämien \nzugrunde. Ein Blick auf die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt die \nfolgenden Proportionen: \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 5 \n\nTabelle 2: \nEntwicklung der Kosten der Krankenversicherung und der Prämienver-\nbilligung \n\n 2000 \nFr. \n\n2010 \nFr. \n\nZuwachs \nFr. \n\nKosten der obligatorischen  \nKrankenversicherung SH total 156 Mio. 222 Mio. 65 Mio. \n\nAusbezahlte Beiträge   \nzur Prämienverbilligung 24,1 Mio. 41,4 Mio. 17,3 Mio. \n\n \nDas Wachstum der Prämienverbilligung war prozentual deutlich stärker \nals dasjenige der Kosten. Dies erklärt sich daraus, dass die mittleren \nEinkommen der Bezüger von Prämienverbilligungen nicht gleich stark \nzugenommen haben wie die Prämien. Vor dem Hintergrund eines stabi-\nlen Sozialziels (maximaler Selbstbehalt in % des anrechenbaren Ein-\nkommens) musste der Anstieg der Prämien beim betroffenen Teil der \nBevölkerung deshalb zu einem überproportionalen Anteil über die Prä-\nmienverbilligung finanziert werden.  \n \nIm interkantonalen Quervergleich zeigt sich, dass die Prämienverbilli-\ngung im Kanton Schaffhausen relativ grosszügig ausgestaltet ist: Bei \nden Prämien der obligatorischen Krankenversicherung liegt der Kanton \nSchaffhausen derzeit um gut 4 % unter dem Landesmittel, während der \nlandesweite Durchschnittswert bei den Prämienverbilligungsbeiträgen \npro Kopf der Bevölkerung um rund 2 % übertroffen wird (Stand 2009). \nIm regionalen Ostschweizer Vergleich zeigen sich folgende Proportio-\nnen: \n \nTabelle 3: \nVergleich Prämienbelastung / Prämienverbilligung 2011 (Budget 2011, \nFr. / Jahr) \n\n \nMittlere Prämie \n\nErwachsene \n26+ \n\nPrämienver-\nbilligung pro \nEinwohner \n\nMittlere Prämie minus \nmittlere Prämienverbil-\n\nligung \n\nZürich 4’350 550 3’800 \nSchaffhausen 4’250 610 3’640 \nThurgau 4’050 540 3’500 \nSt. Gallen 3’975 405 3’570 \n\n \n\n\n\n 6 \n\nEs zeigt sich, dass Schaffhausen pro Kopf der Bevölkerung von den re-\ngionalen Referenzkantonen die höchsten Beiträge zur Prämienverbilli-\ngung ausschüttet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schaffhausen in \nBezug auf das Prämienniveau unter den Kantonen der Ostschweiz \nknapp hinter Zürich an zweiter Stelle steht. Im Vergleich mit den Kanto-\nnen St. Gallen und Thurgau sind höhere Prämienverbilligungen vor die-\nsem Hintergrund gerechtfertigt. Im Vergleich mit dem Kanton Zürich ist \nSchaffhausen dagegen klar grosszügiger. Mit Blick auf diesen wichtigen \nReferenzwert ist eine Überprüfung angezeigt. \n\n2. Ziele der Vorlage \n\na) Finanzierung von Zahlungsausständen  \nZur Umsetzung der neuen Bundesvorgaben zur Finanzierung von Zah-\nlungsausständen säumiger Prämienzahler müssen primär die Zustän-\ndigkeiten für den praktischen Vollzug sowie die Finanzierung geregelt \nwerden. Dabei wird eine Lösung vorgeschlagen, die sich eng an die be-\nstehenden Regeln für die Prämienverbilligung anlehnt: \n- Der Vollzug der neuen Aufgaben soll dem Sozialversicherungsamt \n\n(AHV-Ausgleichskasse), das schon für die Auszahlung der Prämien-\nverbilligung sowie für die Überwachung des Versicherungsobligatori-\nums zuständig ist, übertragen werden. \n\n- Die Beiträge, die aufgrund des neuen Bundesrechts zu zahlen sind, \nwerden analog zur Prämienverbilligung zu 65 % durch die Gemein-\nden und zu 35 % durch den Kanton finanziert. \n\n- Die beim Sozialversicherungsamt anfallenden Verwaltungskosten \nwerden vom Kanton finanziert. \n\n \nBei der Finanzierung von nicht einbringbaren Prämien handelt es sich \num eine Aufgabe mit engen sachlichen Bezügen zur Sozialhilfe. Des-\nhalb wäre ein Vollzug durch die Gemeinden grundsätzlich nahe liegend. \nMit Blick auf die administrative Abwicklung wäre eine solche Regelung \nallerdings wenig effizient, da es sich um ein Massengeschäft handelt, \ndas einen standardisierten Datenaustausch mit mehreren Dutzend im \nKanton tätigen Krankenversicherern voraussetzt. Deshalb drängt sich \nein zentralisierter Vollzug auf. Eine bedarfsgerechte Information der \nkommunalen Sozialhilfebehörden soll durch regelmässige Meldungen \ndes Sozialversicherungsamtes sichergestellt werden. \n\n\n\n 7 \n\nb) Einführung einer Liste säumiger Prämienzahler \nDie Kantone können aufgrund von Artikel 64a Abs. 7 KVG eine Liste \nführen, in der versicherte Personen aufgeführt sind, die ihrer Prämien-\npflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. Auf der Liste aufgeführte \nPersonen haben in Notfällen weiterhin Anspruch auf Behandlung und \nErstattung der Kosten durch die Krankenversicherer. Für nicht-dringliche \nBehandlungen besteht dagegen wie bisher ein Leistungsstopp der Ver-\nsicherer. Die zur Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringer \nhaben einen geschützten Zugang zu dieser elektronisch geführten Liste, \num das allfällige Fehlen eines Versicherungsschutzes vor der Durchfüh-\nrung von nicht-dringlichen Behandlungen prüfen zu können. Der Regie-\nrungsrat schlägt vor, von der Möglichkeit zur Einführung einer solchen \nListe Gebrauch zu machen.  \n \nIm Versicherungswesen gilt der Grundsatz, dass jemand keine Leistun-\ngen beanspruchen kann, wenn er die Prämien nicht bezahlt. Mit der \nNeuregelung von Artikel 64a KVG, der den Leistungsaufschub abschafft \nund neu Pauschalzahlungen der Kantone an die Versicherer einführt, \nwird von diesem Grundsatz abgewichen. \n \nDie Erfahrung zeigt, dass nicht alle Personen, die ihren finanziellen Ver-\npflichtungen gegenüber den Krankenversicherern nicht nachkommen \nund von diesen erfolglos betrieben worden sind, effektiv zahlungsunfä-\nhig sind. Vielmehr gibt es darunter auch Personen, die der Zahlung von \nKrankenkassenprämien eine geringere Priorität einräumen als der De-\nckung anderer mehr oder weniger dringlicher Bedürfnisse. Bei solchen \nPersonen ist es nicht gerechtfertigt, wenn der Staat die ausstehenden \nPrämien und Kostenbeteiligungen der Grundversicherung übernimmt, \nohne dass den Betroffenen daraus irgendwelche Nachteile erwachsen. \n \nDer Aufbau der Liste soll primär den Druck auf Personen erhöhen, die \nihren Verpflichtungen nicht nachkommen, obwohl sie grundsätzlich \ndurchaus zahlungsfähig wären. Personen, die Ergänzungsleistungen zur \nAHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Erwerbsersatzleistungen für Al-\nleinerziehende beziehen, sollen ausgeklammert bleiben. Auch Kinder \nsollen nicht aufgeführt werden. Sie sollen keinen Nachteil erleiden, weil \ndie Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. \n \n\n\n\n 8 \n\nDer Kanton Thurgau, der als erster eine Liste im genannten Sinne ein-\ngeführt hat, beurteilt die gemachten Erfahrungen mehrheitlich positiv. \nDie Zunahme neuer Leistungsaufschübe hat sich reduziert. Viele Versi-\ncherte zahlen die Prämien nach, wenn sie Kenntnis von der Registrie-\nrung auf der Liste erhalten, oder suchen mit den Sozialhilfebehörde der \nGemeinde Wege für die Regelung der Prämienausstände.  \n \nIm Kreis der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz wurde \ndas Modell zunächst grossmehrheitlich skeptisch beurteilt. In den letzten \nMonaten zeichnet sich in mehreren Kantonen nun allerdings eine wach-\nsende Offenheit ab. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat dem \nParlament eine Vorlage zur Einführung eines solchen Pools unterbreitet. \nWeitere Kantone dürften folgen. \n \nDer Aufbau und Betrieb einer Liste der säumigen Prämienzahler ist mit \neinem gewissen Aufwand verbunden. Dem stehen Einsparungen beim \nFinanzierungsbedarf für Prämienausstände gegenüber, die sich nicht \nklar beziffern lassen, die aber auf jeden Fall höher sind als der administ-\nrative Zusatzaufwand. Der Spareffekt ist allerdings nicht das einzige Ziel \nder Massnahme. Zumindest ebenso wichtig ist die politische Signalwir-\nkung. Bei den Versicherten soll das Bewusstsein gestärkt werden, dass \nder ganze Katalog ärztlicher Leistungen nur zur Verfügung steht, wenn \nals Gegenleistung die Krankenkassenprämien bezahlt werden. Auf der \nEbene der Gemeinden können Problemfälle am Rande der Sozialhilfe-\nbedürftigkeit früher erkannt und geklärt werden, was sowohl für die Be-\nhörden als auch für die Betroffenen Vorteile bringen kann. \n\nc) Begrenzung des Wachstums bei der Prämienverbilligung \nMit der aktuellen Dekretsrevision wird vorgeschlagen, die verfügbaren \nMittel für die Prämienverbilligung künftig so zu begrenzen, dass die \nSumme der Kantons- und Gemeindebeiträge dem vom Bund beigesteu-\nerten Betrag entspricht. Damit soll der Rahmen analog zur geltenden \nRegelung des Kantons Zürich festgelegt werden.  \n \nBei der Gestaltung der erforderlichen Massnahmen ist zu berücksichti-\ngen, dass ein Grundaufwand in der Grössenordnung von annähernd 40 \n% der verfügbaren Mittel auf Leistungen entfällt, die nach übergeordne-\nten Gesetzesvorgaben zwingend sind und im Rahmen des Dekrets nicht \nwesentlich verändert werden können (Beiträge an Sozialhilfe- und EL-\n\n\n\n 9 \n\nBezüger sowie die Aufwendungen zur Tilgung von Prämienausständen \ngemäss neuem Bundesrecht). Zudem bestehen auch bei weiteren \nHaushalten, die nahe an der Armutsgrenze leben, nur sehr beschränkte \nSparmöglichkeiten. Deshalb müssen die im Dekret festgelegten Bemes-\nsungskriterien so verändert werden, dass die Beitragskürzungen vor-\nwiegend bei mittelständischen Haushalten, die bisher von der Prämien-\nverbilligung profitierten, realisiert werden  \n\n3. Methodik und Instrumente zur Steuerung der \nPrämienverbilligung \n\na) Aktuelle Berechnungsregeln im Kanton Schaffhausen \nGemäss heutigem Dekret wird der zumutbare Prämienselbstbehalt einer \nFamilie (gemeinsam besteuerte Personen + Kinder bis zum vollendeten \n20. Altersjahr, die bei den Eltern wohnen) auf maximal 12 % des anre-\nchenbaren Einkommens begrenzt. \n \nBezüglich der anrechenbaren Prämien wird auf Richtprämien abgestellt, \ndie der Regierungsrat aufgrund der effektiven Prämien der drei günstigs-\nten Versicherer mit mehr als 1'000 Mitgliedern im Kanton festlegt. Die \nWerte liegen deutlich unter den kalkulatorischen Durchschnittsprämien, \ndie nach Bundesrecht an die Bezugsberechtigten von Ergänzungsleis-\ntungen zur AHV / IV zu zahlen sind. Übersteigt die kalkulierte Richtprä-\nmie 12 % des anrechenbaren Einkommens, so wird der überschiessen-\nde Teil als Prämienverbilligung an die betroffene Familie ausbezahlt, \nwobei die Beitragssummen auf höchstens 75 % der Richtprämie be-\ngrenzt sind. Bezugsberechtigte von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV \nhaben Anspruch auf volle Erstattung der bundesrechtlich festgelegten \nRichtprämien, die deutlich über den kantonalen Richtprämien liegen \n(Basis: gewichtete Durchschnittsprämie aller Versicherer). \n \nAls anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantona-\nlem Steuerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Elemente: \na) Grund-Abzug Fr. 11’000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollen-\n\ndeten 20. Altersjahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen An-\nspruch haben, bzw. Fr. 7’500 bei den übrigen Haushalten; \n\nb) Kinderabzug Fr. 4’000 pro Kind bis zum vollendeten 20. Altersjahr, \ndas mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch hat;  \n\n\n\n 10 \n\nc) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen \nSteuergesetzes (einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss Ziffer \n1 auch für Nicht-Rentner); \n\nd) Zuschlag 10 % des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermö-\ngens; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigen-\ntum, wenn die Gesamtkosten für Unterhalt und Verwaltung die Brut-\nto-Mieterträge übersteigen. \n\n \nDiese Dekretsregelung gilt seit 2007. Mit der Berücksichtigung eines \nKinderabzuges beim anrechenbaren Einkommen hat der Kantonsrat \ndamals einer familienfreundlichen Lösung zugestimmt, die insbesondere \ngrosse Familien bis relativ weit in den Mittelstand hinein begünstigt. \n\nb) Korrekturen der Berechnungsmethodik \nDie Regeln zur Festlegung der Prämienverbilligungs-Ansprüche sind in \nden einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Dabei kön-\nnen zwei Hauptmodelle unterschieden werden: \n- In den Kantonen Zürich, Bern, Basel Stadt und Thurgau sowie in der \n\nganzen Westschweiz und im Tessin werden die Haushalte aufgrund \nihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse verschiedenen \nGruppen zugeordnet, für welche jeweils einheitliche Beitragspau-\nschalen gelten, die in Abhängigkeit von der Prämienentwicklung und \nden verfügbaren Mitteln jährlich neu festgelegt werden.  \n\n- Die übrigen Kantone der deutschen Schweiz kennen ähnliche Sys-\nteme wie der Kanton Schaffhausen mit stufenlosen Beitragsberech-\nnungen pro Haushalt in Abhängigkeit von definierten Sozialzielen \n(maximal zumutbarer Anteil der Prämienbelastung am anrechenba-\nren Einkommen). \n\n \nBeide Modelle haben unterschiedliche Vor- und Nachteile: Das Modell \nmit stufenlosen Beitragsberechnungen nach klaren Sozialzielen, das \nden ursprünglichen Intensionen der KVG-Gesetzgebung entspricht, ist \nsozialpolitisch ausgewogener, weil es keine unplausiblen Beitrags-\nSprünge bei der Überschreitung von Einkommens-Schwellenwerten mit \nsich bringt. Das Modell mit abgestuften Beitragspauschalen hat dagegen \nden Vorteil, dass es sich finanziell leichter steuern lässt. Dies erklärt, \nwarum dieses Modell vorwiegend bei Kantonen mit hohen Krankenkas-\nsenprämien Anwendung findet. \n\n\n\n 11 \n\n \nBei der Vorbereitung der aktuellen Vorlage wurde erwogen, zur Verbes-\nserung der finanziellen Steuerbarkeit auch im Kanton Schaffhausen auf \nein Pauschalmodell umzustellen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass \ndas Ziel auch unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Metho-\ndik erreicht werden kann, ohne dass dazu die Nachteile eines pauscha-\nlen Stufenmodells in Kauf genommen werden müssen. Dazu stehen \nKorrekturmöglichkeiten bei drei für die Anspruchsberechnung massgeb-\nlichen Kennwerten offen: bei den Richtprämien, beim anrechenbaren \nEinkommen sowie beim Prämien-Selbstbehalt. \n \nMit Blick auf die sozialpolitischen Auswirkungen sowie auf die praktische \nUmsetzbarkeit können die genannten Optionen wie folgt bewertet wer-\nden: \n\n- Richtprämien \nDurch eine Reduktion der Richtprämien, die der Anspruchsberechnung \nzugrunde gelegt werden, würden alle Bezügerinnen und Bezüger von \nPrämienverbilligung ausserhalb der EL und der Sozialhilfe im gleichen \nnominellen Ausmass betroffen. In Relation zum verfügbaren Haus-\nhaltseinkommen wären die Auswirkungen für die untersten Einkom-\nmensgruppen allerdings am härtesten spürbar. Deshalb wäre ein sol-\ncher Schritt aus sozialpolitischer Sicht problematisch. \n \nDie Richtprämien, die im Kanton Schaffhausen im ordentlichen Verfah-\nren zur Anwendung kommen, liegen deutlich unter den gewogenen \nDurchschnittsprämien, die für EL-Bezüger verbindlich sind. Durch die \nBegrenzung der Auszahlungssumme auf höchstens 75 % der Richtprä-\nmie wird darüber hinaus eine zweite Limite gesetzt. Aus der Kombinati-\non beider Elemente ergibt sich, dass die im ordentlichen Verfahren ma-\nximal ausbezahlten Beiträge um mehr als einen Drittel unter dem Niveau \nvon EL-Bezügern liegen (vgl. Tabelle 4). Diese Schwellen-Problematik, \ndie ähnlich auch gegenüber der Sozialhilfe besteht, ist wenig plausibel \nund setzt überdies falsche Anreize. Sie würde durch eine weitere Ab-\nsenkung der Richtprämien zusätzlich verschärft.  \n \nEin zusätzlicher Nachteil der bisherigen Schaffhauser Richtprämien-\nRegelung besteht darin, dass sich bei den Anpassungen von Jahr zu \nJahr erhebliche Verzerrungen ergeben können, weil die Abstützung auf \n\n\n\n 12 \n\ndrei jährlich neu bestimmte Versicherer sehr schmal ist und die Differen-\nzen zur allgemeinen Prämienentwicklung stark schwanken können. Der \nUmstand, dass die aktuellen Differenzen zwischen den Richtprämien \nund den Durchschnittsprämien in den verschiedenen Prämienkategorien \nerhebliche Unterschiede aufweisen, weist auf diese Problematik hin. \n \nTabelle 4: \nDurchschnittsprämien und Richtprämien 2011 im Kanton Schaffhausen \n(Beträge in Fr.) \n\n \nErwachsene \n\n26 + \nStadt        Land \n\nJunge \n19 - 25 \n\nStadt       Land\n\nKinder \nbis 18 \n\nStadt       Land \nDurchschnittsprämie SH \n(= Anspruch EL-Bezüger) \n\n4’380 4’080 3’948 3’636 1’056 984 \n\nRichtprämie SH,  \nordentliches Verfahren 3’780 3’540 3’504 3’204 852 780 \n\nDifferenz Richtprämie SH - \nDurchschnittsprämie SH - 14 % - 13 % - 11 % - 12 % - 19 % - 21 %\n\nMaximalbeitrag IPV SH, or-\ndentliches Verfahren 2’835 2’655 2’628 2’403 639 585 \n\nDifferenz Maximalbeitrag \nordentl. Verfahren / EL-\nBezüger \n\n- 35 % - 35 % - 33 % - 34 % - 39 % - 41 %\n\n \nAufgrund der genannten Zusammenhänge stellt die weitere Absenkung \nder Richtprämien kein taugliches Instrument zur Ausgabenreduktion bei \nder Prämienverbilligung dar. Ganz im Gegenteil drängt es sich auf, die \nbisherige Schaffhauser Sonderlösung in diesem Bereich aufzugeben \nund künftig für alle Berechnungen einheitlich auf die höheren bundes-\nrechtlichen Durchschnittsprämien abzustellen. Mit einem solchen Schritt, \ndessen Kostenfolgen durch gegenläufige Korrekturen anderer Parame-\nter kompensiert werden können, wird die Schwellenwert-Problematik \ngegenüber der Sozialhilfe und der EL gelindert und zugleich eine besse-\nre Kalkulierbarkeit der Richtprämien-Entwicklung erreicht. Zudem wird \ndie Transparenz und interkantonale Vergleichbarkeit der Vollzugsregeln \nverbessert. \n\n- Anrechenbares Einkommen \nVon Korrekturen am anrechenbaren Einkommen, das bei der Berech-\nnung des Prämienselbstbehaltes berücksichtigt wird, sind alle betroffe-\n\n\n\n 13 \n\nnen Haushalte unabhängig von ihrem Einkommen linear gleich betrof-\nfen. Damit besteht hier im Grundsatz eine ähnliche Problematik wie bei \nVeränderungen der Richtprämien. Anders als bei den Richtprämien \nkann hier aber der besondere Charakter einzelner Abzüge gezielt be-\nrücksichtigt werden, und zudem besteht hier eine grössere Flexibilität \nzur Ausrichtung auf spezielle Haushaltstypen. \n \nAls Grundlage des anrechenbaren Einkommens dient heute - unter Vor-\nbehalt von wenigen gezielten Korrekturen - das Reineinkommen nach \nkantonalem Steuerrecht. Eine Überprüfung unter Einbezug der Steuer-\nverwaltung hat gezeigt, dass hier noch Optimierungsmöglichkeiten auf \ndrei Ebenen bestehen: \n1. Im Reineinkommen sind auch Abzüge für Einlagen in die gebundene \n\nSelbstvorsorge sowie für Zuwendungen an gemeinnützige Institutio-\nnen und politische Parteien mit eingerechnet. Dies bewirkt, dass \ndurch Einzahlungen in die Säule 3a und durch Spenden nicht nur \nSteuern gespart, sondern zusätzliche Beitragserhöhungen bei der \nPrämienverbilligung im Ausmass von 12 % des einbezahlten Betra-\nges ausgelöst werden. Dieser Effekt ist nicht sachgerecht. Deshalb \ndrängt es sich auf, diese Abzüge bei der Berechnung der Prämien-\nverbilligung auszuklammern. \n\n2. Bei den Kinderabzügen wurde bei der letzten Dekretsrevision eine \ngrosszügige Lösung getroffen: Der heutige Abzug von Fr. 4'000 pro \nKind bewirkt, dass einer Familie mit stabilem Einkommen nach der \nGeburt eines zusätzlichen Kindes nicht nur die Versicherungsprämie \ndieses letzten Kindes vollständig vergütet wird, sondern dass sich die \nBeiträge um zusätzliche Fr. 480 pro Jahr erhöhen, weil sich der \nzugemutete Prämienselbstbehalt um die genannte Summe verringert \n(12 % von Fr. 4'000). Daraus ergibt sich, dass grosse Familien bis re-\nlativ weit in den Mittelstand hinein mit massgeblichen Beiträgen zur \nPrämienverbilligung unterstützt werden. Hier ist eine Korrektur in \ndem Sinne möglich, dass die Beiträge für Haushalte mit einem Kind \nstabil bleiben, dass die Zusatz-Abzüge für weitere Kinder aber gestri-\nchen werden. Der Zuwachs der Prämienverbilligung pro zusätzliches \nKind bleibt somit bei gleichem Einkommen auf die volle Kinderprämie \nbeschränkt. \n\n3. Im interkantonalen Vergleich zeigt es sich, dass die Beiträge zur \nPrämienverbilligung für Alleinerziehende im Kanton Schaffhausen re-\nlativ gering sind. Hier kann eine sachgerechte Korrektur erreicht wer-\nden, indem für Alleinerziehende der gleiche Entlastungsabzug wie für \n\n\n\n 14 \n\nVerheiratete zur Anwendung kommt. Damit kann insbesondere bei \nHaushalten, die nahe am fürsorgerechtlichen Existenzminimum sind, \neine spürbare Verbesserung erreicht werden.  \n\n- Prämien-Selbstbehalt \nDurch eine Erhöhung des kalkulatorischen Prämien-Selbstbehaltes in \nRelation zum anrechenbaren Einkommen werden die Prämienverbilli-\ngungs-Ansprüche der Haushalte proportional zum Einkommen reduziert. \nHaushalte mit sehr bescheidenen Einkommen werden hier - im Gegen-\nsatz zu Korrekturen bei den Richtprämien - weniger stark betroffen. Aus \nsozialpolitischer Sicht ist der Prozentsatz des Prämien-Selbstbehaltes \ndeshalb das bestgeeignete Instrument für eine sachgerechte Steuerung \ndes Beitragsvolumens. Dem entsprechend kommt der Flexibilisierung \ndieses Prozentsatzes in der aktuellen Vorlage eine zentrale Bedeutung \nzu. \n \nKonkret ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Prozentsatz des \nanrechenbaren Einkommens, der für die Ermittlung des Prämienselbst-\nbehaltes der einzelnen Haushalte herangezogen wird, unter Berücksich-\ntigung der verfügbaren Mittel in Zukunft jedes Jahr neu kalkuliert und \nfestlegt. Dabei sind neben der Prämienentwicklung auch die erwarteten \nVeränderungen der Einkommenslage der betroffenen Haushalte zu be-\nrücksichtigen. Unter den heutigen Bedingungen kann erwartet werden, \ndass eine Korrektur des genannten Wertes um 0,1 % eine Veränderung \ndes Ausgabenvolumens um rund 0,3 Mio. Franken pro Jahr bewirkt. \n \nDie Festsetzung des massgeblichen Prozentsatzes erfolgt aufgrund von \nHochrechnungen mit begrenzter Zielgenauigkeit. Ergeben sich im Voll-\nzug dann Abweichungen, so können diese in den Folgejahren korrigiert \nwerden. In einer mittelfristigen Perspektive ist somit eine hinlänglich \nzielgerechte Steuerung der Beitragssummen möglich. \n\nc) Beitragsberechnung bei Jungen in Ausbildung \nAnlässlich der letzten Dekretsrevision wurde beschlossen, die Prämien-\nverbilligungs-Ansprüche von Personen im 19. und 20. Altersjahr, die \nnoch bei den Eltern wohnen, gemeinsam mit den Eltern zu berechnen. \nBei den älteren Jahrgängen wurde das frühere System beibehalten, wo-\nnach die Ansprüche aufgrund des eigenen Einkommens ohne Bezug zu \nden Eltern berechnet werden.  \n\n\n\n 15 \n\n \nAus einer sozialpolitischen Optik wäre es grundsätzlich vertretbar, die \nAltersschwelle einer gemeinsamen Veranlagung mit den Eltern auf das \n25. Altersjahr anzuheben. Deshalb wurde diese Option auch anlässlich \nder letzten Dekretsrevision schon sorgfältig geprüft. Bei der Abwägung \nvon Vor- und Nachteilen ergab sich allerdings eine negative Bilanz. Ins-\nbesondere zeigten sich schwer lösbare Probleme des praktischen Voll-\nzugs, die mit dem erzielbaren Nutzen in einem ungünstigen Verhältnis \nstehen (schwierige Zuordnung von Jungen, die nicht mehr bei den El-\ntern wohnen, schwierige kalkulatorische Verbindung der Einkommen \nvon Eltern und Kindern bei Lehrlingen und Werkstudenten u.a.). \n \nAufgrund des Umstandes, dass sich die Prämien für Personen zwischen \n19 und 25 Jahren in den letzten Jahren den normalen Erwachsenen-\nPrämien weitgehend angenähert haben, wird das gesamte Prämienvo-\nlumen von Familien mit Kindern in Ausbildung bei gemeinschaftlicher \nBetrachtung sehr hoch. Dem entsprechend würden auch die Einkom-\nmensgrenzwerte für die Beanspruchung von Prämienverbilligung bei \nsolchen Familien weit ansteigen (z.B. auf rund Fr. 160'000 bei einer Fa-\nmilie mit 3 Kindern zwischen 18 und 25 Jahren). Der Anteil von Familien \nmit älteren Kindern in Ausbildung, die künftig keine Beiträge zur Prä-\nmienverbilligung erhalten würden, wäre dem entsprechend recht klein. \n \nAus finanzieller Sicht ist im weiteren zu beachten, dass die Beiträge in \nFällen, bei denen die Eltern und die Kinder heute separat unterstützt \nwerden, bei einer gemeinschaftlichen Betrachtung höher ausfallen wür-\nden als bisher, weil die Begrenzung auf 75 % der Richtprämie nicht \nmehr greifen würde und der Familienbeitrag deshalb um die volle Richt-\nprämie für Junge zunehmen würde. Der Effekt ist mit rund Fr. 900 pro \nFall durchaus beträchtlich und würde die Einsparungen bei Studenten \naus gut situierten Familien teilweise kompensieren. \n \nDie dargelegten Zusammenhänge bringen es mit sich, dass das finan-\nzielle Wirkungspotenzial dieser Massnahme relativ klein wäre und mit \ndem administrativen Zusatzaufwand in einem ungünstigen Verhältnis \nstünde. Daran hat sich seit der letzten Dekretsrevision nichts geändert. \nDeshalb steht eine Abkehr von der bisherigen Praxis auch heute nicht \nim Vordergrund. \n\n\n\n 16 \n\n4. Dekretsänderungen im Einzelnen \n\na) Zahlungsverzug der Versicherten \n\n- § 8, § 8a: Verfügbare Beitragssumme \nDer Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung entspricht 7,5 % des mitt-\nleren Prämienvolumens pro Kopf der Bevölkerung. Die neue Bestim-\nmung im kantonalen Recht legt fest, dass die Summe der Beiträge von \nKanton und Gemeinden dem Bundesbeitrag nach Art. 66 KVG ent-\nspricht. Damit wird der bisherige Effekt ausgeschaltet, wonach die Bei-\ntragssummen aufgrund des fixen Sozialziels stärker gestiegen sind als \ndie Prämien. Stattdessen wird sich die verfügbare Beitragssumme pro-\nportional zu den Prämien entwickeln. Diese klare Regelung macht die \nalte Kompetenzzuordnung an den Kantonsrat, die verfügbare Summe \nfestzulegen, entbehrlich. \n \nIn § 8a Abs. 2 wird festgehalten, dass die Beiträge zur Finanzierung von \nPrämienausständen und anderen Kosten im Sinne von Art. 64a KVG an \ndie Beitragssumme gemäss Abs. 1 angerechnet werden. Damit wird die \nbisherige Praxis, wonach die Beiträge zur Nachzahlung von Prämien-\nausständen der Prämienverbilligung zugeordnet werden, weiter geführt. \n\n- § 10, Wirtschaftliche Voraussetzungen \nGemäss bisherigem Dekretstext entstand ein Anspruch auf Prämienver-\nbilligung, wenn die anrechenbaren Prämien der gemeinsam veranlagten \nPersonen mehr als 12 Prozent des anrechenbaren Einkommens aus-\nmachten. Dieses fixe Sozialziel hat bei steigenden Krankenkassenprä-\nmien ein überproportionales Wachstum der Prämienverbilligungsbeiträ-\nge ausgelöst, weil bei den einmal erfassten Haushalten der Prämienauf-\nschlag vollumfänglich aus Steuermitteln finanziert werden musste.  \n \nNeu wird in § 10 kein fixes Sozialziel mehr definiert. Stattdessen wird \ndem Regierungsrat die Kompetenz zugesprochen, den massgeblichen \nProzentanteil am anrechenbaren Einkommen, das von den einzelnen \nHaushalten selbst aufzubringen ist, im Rahmen der gemäss § 8a ver-\nfügbaren Mittel jährlich neu festzusetzen. Die Festlegung wird künftig im \nRahmen der jährlichen Verordnungsanpassungen im Herbst erfolgen, \nsobald die Prämien für das Folgejahr bekannt sind. Die Festlegung des \n\n\n\n 17 \n\nPrämienselbstbehalts ersetzt somit die Festlegung der Richtprämie, wie \nsie nach der bisherigen Dekretsregelung vorgenommen werden musste. \nFür das Jahr 2012 kann aufgrund des heutigen Kenntnisstandes erwar-\ntet werden, dass der Grenzwert der Anspruchsberechtigung bei 15,5 % \ndes anrechenbaren Einkommens festgelegt werden muss, um eine ziel-\ngerechte Ausschöpfung der verfügbaren finanziellen Mittel zu erreichen. \nVor dem definitiven Entscheid muss eine Nachkalkulation unter Berück-\nsichtigung der massgeblichen Eckwerte, die derzeit noch nicht definitiv \nbekannt sind (Bundesbeiträge und Prämienhöhe 2012), vorgenommen \nwerden. \n\n- § 11, Anrechenbare Prämien \nDie für das ordentliche kantonale Verfahren anrechenbaren Prämien \nsollen künftig mit den vom Bund für die Berechnung der Ergänzungsleis-\ntungen festgelegten Durchschnittsprämien übereinstimmen. Dieser Sys-\ntemwechsel muss kalkulatorisch kompensiert werden durch die gleich-\nzeitige Erhöhung des Selbstbehaltes gemäss § 10. Die Umstellung be-\nwirkt, dass die untersten Einkommensgruppen von der geplanten Kür-\nzung der ausbezahlten Gesamtsumme weniger stark betroffen werden \nals die Haushalte mit höheren Einkommen. Zudem wird die Kontinuität \ndes Systems im Mehrjahresvergleich verbessert, weil die vom Bund er-\nmittelten Durchschnittsprämien weniger starken Schwankungen ausge-\nsetzt sind als die nach den bisherigen kantonalen Sonderregeln kalku-\nlierten Richtprämien. \n\n- § 12, Anrechenbares Einkommen \nBei der Definition des anrechenbaren Einkommens sind folgende Kor-\nrekturen vorgesehen: \n1. Korrektur der Abzüge vom Reineinkommen bei Haushalten mit Kin-\n\ndern (Abschaffung der bisherigen Abzüge von Fr. 4'000 pro Kind, \nTeil-Ersatz durch eine Erhöhung des Grundabzuges für Haushalte \nmit Kindern von Fr. 11'000 auf Fr. 15'000); \n\n2. Anwendung der für Verheiratete geltenden Entlastungsabzüge ge-\nmäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des Steuergesetzes 2) auch für Alleiner-\nziehende; \n\n3. Ausklammerung der Einlagen in die Säule 3a und der Zuwendungen \nan gemeinnützige Organisationen und politische Parteien; \n\n \n\n\n\n 18 \n\nDie Veränderungen betreffen hauptsächlich Haushalte mit relativ guten \nEinkommen, die bisher aufgrund einer grösseren Kinderzahl recht \ngrosszügige Beiträge erhielten. Der Wegfall der Kinderabzüge wird teil-\nweise kompensiert durch die vorgesehenen Modifikationen bei den \nGrund- und Entlastungsabzügen für Haushalte mit Kindern. Damit wird \nden besonderen Bundesvorgaben in diesem Bereich (Vergütung von \nmindestens 50 % der Kinderprämien bei unteren und mittleren Einkom-\nmen) weiterhin Rechnung getragen. \n \nDie Bestimmungen zur anteiligen Anrechnung des Vermögens (10 %) \nund zur Begrenzung der Abzüge für den Unterhalt von Wohneigentum \nwerden im bisherigen Sinne unverändert beibehalten. \n\n- § 13, Höhe der Beiträge \nFür Personen, deren Ansprüche im ordentlichen Verfahren berechnet \nwerden (ohne Bezugsberechtigte von Sozialhilfe- und Ergänzungsleis-\ntungen) bleibt die ausbezahlte Prämienverbilligung nach den bisherigen \nDekretsbestimmungen auf maximal 75 % der Richtprämien begrenzt. \nDiese Limite kommt in der Praxis vor allem bei jungen Personen in Aus-\nbildung, die kein relevantes Einkommen ausweisen, zur Anwendung. Äl-\ntere Personen mit sehr tiefen Einkommen, bei denen sich kalkulatori-\nsche Ansprüche von mehr als 75 % der Richtprämie ergeben würden, \nfallen grossmehrheitlich ohnehin in die Unterstützungspflicht der Sozial-\nhilfe oder haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Bei \nihnen ist die genannte Begrenzung somit ohne praktische Relevanz. \n \nDa junge Menschen mehrheitlich gesund sind und nur selten medizini-\nsche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, nutzt diese Altersgruppe \nhäufig Versicherungsmodelle mit hohen Franchisen, die zu entspre-\nchend hohen Prämienrabatten führen. Die generelle Auszahlung von \nPrämienverbilligungsbeiträgen in der Höhe von 75 % der Richtprämien \nkann hier somit zu Überschüssen bzw. falschen Anreizen führen. Durch \ndie Umstellung auf die höheren bundesrechtlichen Richtprämien würde \ndiese Problematik nun verschärft. Zur Kompensation ist es deshalb an-\ngezeigt, die maximalen Beiträge auf 65 % der Richtprämie zu reduzie-\nren. Die verbleibende nominale Netto-Belastung der Betroffenen bleibt \ndamit im bisherigen Rahmen. \n\n\n\n 19 \n\n- § 23 Rückforderungen \nSchon bisher konnten zu Unrecht bezogene Leistungen von den betrof-\nfenen Versicherten zurückgefordert werden. Der Vollzug gestaltete sich \nallerdings recht aufwendig. Zur Reduktion des administrativen Aufwan-\ndes soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, die Rückforderungen \nmit fälligen Prämienverbilligungen zu verrechnen. \n\nb) Zahlungsverzug der Versicherten \n\n- § 26a, Zuständigkeiten \nDie AHV-Ausgleichskasse verfügt aufgrund der schon heute etablierten \nAuszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherer über die \nnötigen Kontakte und EDV-Schnittstellen zu den meisten Versicherern. \nAufgrund dieses Umstandes ist es nahe liegend, dass die Aufgaben \nzum Vollzug von § 64a KVG der gleichen Stelle zugeordnet werden. Zu-\ndem drängt es sich aufgrund des engen materiellen Zusammenhangs \nauch auf, die übrigen Verfahrensregeln, die für den Vollzug der Prä-\nmienverbilligung gelten, sinngemäss auch für die Finanzierung der Zah-\nlungsausstände sowie für die Vereinnahmung von Rückzahlungen der \nVersicherer anzuwenden. \n \nGemäss Art. 64a Abs. 3 KVG müssen die Forderungen, welche die Ver-\nsicherer gegenüber dem Kanton stellen, von einer Revisionsstelle ge-\nprüft werden. Die Kantone haben grundsätzlich das Recht, dazu eine ei-\ngene Revisionsstelle zu bezeichnen. Dies wäre angesichts der grossen \nZahl der im Kanton tätigen Versicherer allerdings mit einem enormen \nadministrativen Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Des-\nhalb ist vorgesehen, diese Aufgabe den eigenen Revisionsstellen der \nVersicherer zu übertragen. Diese müssen die Aufgabe nach dem vorlie-\ngenden Entwurf der entsprechenden Bundesverordnung ohne Kosten-\nfolgen für den Kanton erfüllen. \n\n- § 26b Meldepflichten \nDie Versicherer können finanzielle Ansprüche gegenüber dem Kanton \nerst geltend machen, nachdem ein säumiger Zahler betrieben wurde \nund das entsprechende Verfahren erfolglos mit der Ausstellung eines \nSchuldscheins oder eines vergleichbaren Rechtstitels geendet hat. Zu-\n\n\n\n 20 \n\nsätzlich räumt Art. 64a Abs. 2 KVG den Kantonen die Möglichkeit ein, \nvon den Versicherern schon eine frühzeitige Meldung zum Zeitpunkt, da \ndie Betreibung eingeleitet wird, zu verlangen. \n \nIm kantonalen Dekret ist vorgesehen, die Versicherer zur frühzeitigen \nMeldung jener Personen zu verpflichten, gegen die sie im Betreibungs-\nverfahren das Fortsetzungsbegehren stellen. Das Sozialversicherungs-\namt, das die Meldung der Versicherer entgegennimmt, leitet diese an \ndie Sozialhilfebehörden der Gemeinden weiter. Diese erhält damit die \nMöglichkeit, mit den betroffenen Personen in Kontakt zu treten und die \nProbleme gezielt anzugehen, bevor sie weiter eskalieren. \n \nBei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Erwerbser-\nsatzleistungen für Alleinerziehende im Sinne von Art. 27 ff. des kantona-\nlen Gesetz über Familien- und Sozialzulagen 3) beziehen, kann die Mel-\ndung an die Gemeinden unterbleiben, da das Sozialversicherungsamt \nmit diesen Personen ohnehin in regelmässigem Kontakt steht und die \nProbleme zumindest in einem Teil der Fälle ohne Beizug der Gemein-\nden lösen kann. \n \nDie Sozialhilfebehörden der Gemeinden werden ihrerseits verpflichtet, \ndem Sozialversicherungsamt jene Personen mit Prämienausständen zu \nmelden, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. Der Zweck dieser \nRückmeldung besteht darin, eine Aufnahme dieser Personen auf die \nListe der säumigen Prämienzahler zu vermeiden (vgl. Anmerkungen zu \n§ 26d unten). \n\n- § 26c Übernahme offener Forderungen \nDie AHV-Ausgleichskasse vergütet den Versicherern im Rahmen der \nbundesrechtlichen Vorgaben den festgelegten Anteil der offenen Forde-\nrungen und nimmt deren Rückzahlungen entgegen (Art. 64a Abs. 4 und \n5 KVG). \n \nIn Ergänzung zum Bundesrecht soll im Dekret die Möglichkeit vorgese-\nhen werden, dass sich der Kanton von den Krankenversicherern die \nVerlustscheine abtreten lassen kann. Die Möglichkeit soll vorsorglich \ngeschaffen werden, weil die Krankenversicherer unter den gegebenen \nbundesrechtlichen Vorgaben keine grossen Anreize mehr haben, die \nVerlustscheine aktiv zu bewirtschaften. Die Kompetenz zur allfälligen \n\n\n\n 21 \n\nKonkretisierung der Option soll dem Regierungsrat zugesprochen wer-\nden. Eine praktische Nutzung der Möglichkeit soll erst ins Auge gefasst \nwerden, wenn die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung des neuen \nBundesrechts vorliegen und sich daraus ein Handlungsbedarf ableiten \nlässt. \n\n- § 26d Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler \nIm Rahmen des Dekrets soll der Grundsatzentscheid festgehalten wer-\nden, dass im Kanton Schaffhausen eine Liste von säumigen Prämien-\nzahlern im Sinne von Art. 64a Abs. 7 KVG geführt werden soll. Die Be-\ndeutung und die Konsequenzen der Liste sind im Bundesrecht weitge-\nhend geregelt und müssen im Dekret nicht wiederholt werden. Ebenso \nbestehen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Rahmen des Da-\ntenschutzgesetzes genügende übergeordnete Vorgaben. Die Einzelhei-\nten des Vollzugs können vor diesem Hintergrund durch den Regierungs-\nrat auf Verordnungsstufe geregelt werden. \n \nAls spezielle Vorgabe ist vorgesehen, dass Personen, die Sozialhilfe, \nErgänzungsleistungen zur AHV/IV oder Erwerbsersatzleistungen für Al-\nleinerziehende beziehen, sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Lebens-\njahr nicht in der Liste der säumigen Prämienzahler aufgeführt werden \ndürfen. Damit wird dem Ziel Rechnung getragen, dass die Liste vor-\ndringlich Personen erfassen soll, welche ihren finanziellen Pflichten ge-\ngenüber den Krankenversicherern nicht nachkommen, obwohl sie dazu \ngrundsätzlich in der Lage wären. Personen mit ausgewiesenem Unter-\nstützungsbedarf sollen dagegen nicht ohne Not exponiert werden. \n\n- § 26e Übergangsbestimmung \nDie Übergangsbestimmungen zu Artikel 64a KVG regeln das Vorgehen \nbei ausstehenden Forderungen, die bis zum Inkrafttreten der Änderung \nentstanden sind. Die Kantone müssen danach nicht nur 85 %, sondern \ndie vollen altrechtlichen Zahlungssausstände übernehmen, wenn sie ei-\nne rückwirkende Aufhebung des Leistungsstopps der Versicherer errei-\nchen wollen. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, die „Altlasten“ in die-\nsem Sinne zu sanieren.  \n \nBei Versicherten, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts aufgrund \nvon Prämienausständen von einem Leistungsstopp der Versicherer be-\ntroffen waren, fallen die Einschränkungen für Leistungen, die nach dem \n\n\n\n 22 \n\n1. Januar 2012 beansprucht werden, dahin. Die Betroffenen werden \nsomit ab dem Jahreswechsel wieder über einen normalen Versiche-\nrungsschutz verfügen. Gleichzeitig bleiben die alten Forderungen der \nVersicherer gegenüber den Versicherten bestehen, und die Versicherer \nihrerseits sind nicht verpflichtet, offene Rechnungen von Spitälern und \nanderen Stellen, die indirekt vom Leistungsstopp betroffen waren, zu \nbegleichen. \n \nAus der Sicht des Kantons besteht somit in den meisten Fällen kein An-\nlass, die vor dem genannten Stichtag angefallenen Zahlungsausstände \nzu übernehmen. In besonderen Einzelfällen kann ein solcher Schritt a-\nber gleichwohl sinnvoll sein, insbesondere wenn grosse Forderungen \nvon Leistungserbringern oder unterstützenden Stellen gegenüber den \nVersicherern offen stehen, welche mit der Höhe der Prämienausstände \nin einem eindeutigen Missverhältnis stehen. Für solche Fälle soll dem \nSozialversicherungsamt die Kompetenz zugesprochen werden, offene \naltrechtliche Forderungen der Versicherer nach Anhörung der Sozialhil-\nfebehörde der Gemeinde zu übernehmen. \n\n5. Finanzielle Konsequenzen \n\na) Übernahme ausstehender Prämien \nDie Zusatzkosten, die aus der neuen bundesrechtlichen Verpflichtung \nzur Finanzierung von unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen \nerwachsen, können derzeit noch nicht schlüssig abgeschätzt werden. Im \nSinne einer zurückhaltenden Schätzung ist ein Zusatzbedarf in der \nGrössenordnung von 2,0 Mio. Franken pro Jahr zu erwarten. \n\nb) Veränderung des Beitragsvolumens zur Prämienverbilligung \nIn der Übersicht präsentieren sich die finanziellen Konsequenzen der \nvorgesehenen Korrekturen wie folgt: \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 23 \n\nTabelle 5: \nVeränderungen  Prämienverbilligung 2012 mit Vorjahresvergleich ( Mio. \nFr. / Jahr) \n\nBasis Budget 2011   45,8 Mio. \nPrognose Budget 2012, Basis Dekret bisher \n\nKonsequenz Prämiensteigerung 5 % \nKompensation Einkommensentwicklung \n\n \n+  3,8 Mio. \n-   0,8 Mio. \n\n+ 3,0 Mio. \n \n \n\nZusatzkosten Prämienausstände  + 2,0 Mio.  \nKonsequenzen Dekretsänderungen \n\nKorrektur Abzüge Kinder \nKorrektur Abzüge 3a / Spenden \nKorrektur Selbstbehalt 12% => 15,5 %  \nUmstellung einheitliche Richtprämien \n\n \n-   2,0 Mio. \n-   1,0 Mio. \n- 10,5 Mio. \n+  8,5 Mio. \n\n-  5,0 Mio. \n \n \n \n \n\nPrognose Budget 2012   45,8 Mio. \n\nc) Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden \nBasierend auf der Annahme, dass die Bundesbeiträge per 2012 im glei-\nchen Ausmass wie im Vorjahr steigen werden, ergeben sich für den \nKanton und die Gemeinden gegenüber dem Budget 2011 die folgenden \nVeränderungen: \n \nTabelle 6: \nZielsetzung Prämienverbilligung 2012 mit Vorjahresvergleich ( Mio. Fr. / \nJahr) \n\n \nDie unmittelbaren Einsparungen 2012 gegenüber 2011 belaufen sich \nauf rund 0,5 Steuerprozent im Mittel der Gemeinden bzw. 0,25 Steuer-\nprozent beim Kanton.  \n \n\n Budget 2011+ Ziel 2012 Differenz \n\nAusbezahlte Beiträge 45,8 45,8 - \nAnteil Bund 21,2 22,9 + 1,7 \nAnteil Kanton   8,6   8,0 -  0,6 \nAnteil Gemeinden 16,0 14,9 - 1,1 \n\n\n\n 24 \n\nUnter Mitberücksichtigung der Beitragssteigerungen, die sich ohne Dek-\nretsrevision ergeben würden (total 5 Mio. Franken), liegen die Einspa-\nrungen bei rund 6,7 Mio. Franken, entsprechend 2,3 Mio. beim Kanton \nbzw. 4,4 Mio. auf Seiten der Gemeinden beim aktuellen Verteilschlüssel. \n\nd) Verwaltungskosten \nDie Verwaltungskosten der Prämienverbilligung beim Sozialversiche-\nrungsamt belaufen sich derzeit auf rund 1,1 Mio. Franken pro Jahr. Auf-\ngrund der Zusatzaufgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung von \nPrämienausständen sowie mit der Führung der Liste säumiger Prämien-\nzahler wird der Aufwand weiter zunehmen. Die konkreten Kosten sind \nderzeit noch nicht bekannt. Im Sinne von provisorischen Schätzungen \nist für das Jahr 2012 mit Zusatzkosten in der Grössenordnung von Fr. \n300'000 zu rechnen (inkl. einmalige Kosten zum Aufbau der Liste etc.). \nIn den Folgejahren ist sodann wieder ein leichter Rückgang auf total 1,1 \nbis 1,2 Mio. Franken zu erwarten. \n\ne) Auswirkungen auf die betroffenen Haushalte \nDie Auswirkungen der vorgeschlagenen Veränderungen auf die betrof-\nfenen Haushalte präsentieren sich anhand von Beispielen wie folgt: \n \nTabelle 7 : \nAnteil Prämienverbilligung an den Durchschnittsprämien 2011, Einzel-\npersonen \n(= bundesrechtliche Richtprämien für EL-Bezüger) \n\n Erwachsene über 25 Jahre \nØ Prämie Stadt Fr. 4’380 \n\nJunge 19 - 25 Jahre  \nØ Prämie Stadt Fr. 3’948 \n\nReineinkommen Alt Neu Alt Neu \n24'000 49 % 52 % 47 % 47% \n30'000 28 % 25 % 24 % 17 % \n36'000   8 %   3 %   2 % - \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 25 \n\nTabelle 8 : \nAnteil Prämienverbilligung an den Durchschnittsprämien 2011, Paare \n+Alleinerziehende \n\n Paar ohne Kinder  \nØ Prämie Stadt Fr. 8’760 \n\nAlleinerziehend, 2 Kinder  \nØ Prämie Stadt Fr. 6’492 \n\nReineinkommen Alt Neu Alt Neu \n36'000 56 % 61 % 53 % 65 % \n48'000 36 % 35 % 31 % 30 % \n60'000 15 %   8 %   9 % - \n\n \n \nTabelle 9 : \nAnteil Prämienverbilligung an den Durchschnittsprämien 2011, Paare \nmit Kindern \n\n Paar 2 Kinder  \nØ Prämie Stadt Fr. 10’872 \n\nPaar 4 Kinder  \nØ Prämie Stadt Fr. 12’984 \n\nReineinkommen Alt Neu Alt Neu \n  48'000 57 % 58 % 63 % 65 % \n  60'000 40 % 37 % 55 % 47 % \n  72’000 27 % 19 % 43 % 32 % \n  84’000 13 %   2 % 38 % 18 % \n  96’000 - - 21 %   3 % \n108’000 - - 10 % - \n\n \nDie Beispiele zeigen, dass von den Veränderungen vor allem Familien \nmit massgeblichen Reineinkommen über Fr. 60'000 betroffen sind. Das \nbundesrechtliche Ziel, wonach Familien mit „mittleren Einkommen“ zu-\nmindest die Hälfte der Kinderprämien zu vergüten ist, bleibt aber noch \nimmer gewahrt. Bezogen auf die Prämien 2011 macht der geforderte \nMindestanspruch rund Fr. 500 pro Kind aus. Dieses Ziel wird bei Allein-\nerziehenden mit einem Kind mit einem Reineinkommen bis rund Fr. \n50'000 erreicht. Bei Paaren mit einem Kind wird die Mindestvorgabe bei \nReineinkommen bis rund Fr. 75'000 pro Jahr eingehalten. Bei grösseren \nFamilien verschiebt sich die Limite um gut Fr. 3'000 pro Kind nach oben. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 26 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Beratung der angeführten Dekretsrevision einzutreten und ihr zuzu-\nstimmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 12. April 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 832.10, Bundesblatt 2010, S. 2009 ff. \n2) SHR 641.100. \n3) SHR 836.100. \n\n \n\n\n\nDekret Anhang \nüber den Vollzug des  \nKrankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom …… \n\nDer Grosse Rat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nvom 10. Juni 1996 wird wie folgt geändert: \n\n§ 8 Abs. 3 \nAufgehoben \n\n§ 8a \n1 Die Summe der pro Jahr ausbezahlten Beiträge des Kantons und \nder Gemeinden an die Prämienverbilligung entspricht dem Bun-\ndesbeitrag nach Art. 66 KVG.  \n2 Beiträge zur Finanzierung von Prämienausständen und anderen \nKosten im Sinne von Art. 64a KVG bzw. § 26a ff. dieses Dekrets \nwerden an die Beitragssumme gemäss Abs. 1 angerechnet. \n\n§ 10 \nEin Anspruch auf Prämienverbilligung kann geltend gemacht wer-\nden, wenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Kran-\nkenversicherung einen vom Regierungsrat nach Massgaben der \nverfügbaren Mittel gemäss § 8a dieses Dekrets festgelegten Anteil \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigen. \n\n§ 11 \nDie anrechenbaren Prämien entsprechen den vom Bund für die Be-\nrechnung der Ergänzungsleistungen im Kanton Schaffhausen fest-\ngelegten Durchschnittsprämien. \n\nVerfügbare Bei-\ntragssumme \n\n\n\n§ 12 Abs. 1 \n1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach \nkantonalem Steuerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Elemen-\nte: \na) Grund-Abzug Fr. 15’000 bei Haushalten mit Kindern bis zum \n\nvollendeten 20. Altersjahr, die mit den Eltern einen gemein-\nschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 7’500 bei den übrigen \nHaushalten; \n\nb) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen \nSteuergesetzes 1) (einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss \nZiffer 1 auch für Nicht-Rentner, Anrechnung der Ansätze für \nPaare auch für Alleinerziehende); \n\nc) Zuschlag 10 % des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen \nVermögens; \n\nd) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundei-\ngentum, wenn die Gesamtkosten für Unterhalt und Verwaltung \nvon Grundeigentum die Brutto-Mieterträge übersteigen; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene \nSelbstvorsorge sowie für Zuwendungen an gemeinnützige Or-\nganisationen und politische Parteien. \n\n§ 13 Abs. 3 \n3 Unter Vorbehalt von § 19 werden maximal 65 Prozent der anre-\nchenbaren Prämien erstattet. \n\n§ 23 Abs. 4 \n4 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen können \nmit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden \n\nIV. Zahlungsverzug der Versicherten \n\n§ 26a \n1 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen nimmt in \nErgänzung zu den Aufgaben gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Dekrets \ndie nachfolgend genannten Aufgaben zum Vollzug von § 64a KVG \nwahr. \n2 In Bezug auf die Zusammenarbeit der involvierten Parteien sowie \ndie Finanzierung der ausbezahlten Beträge und der Verwaltungs-\nkosten gelten die für den Vollzug der Prämienverbilligung mass-\ngeblichen Bestimmungen sinngemäss.  \n\nZuständigkeiten \n\n\n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstellen gemäss Art. \n64a Abs. 3 KVG. \n\n§ 26b \n1 Die Versicherer melden der AHV-Ausgleichskasse unverzüglich \nund unaufgefordert diejenigen versicherten Personen, gegen die \nsie im Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien und \nKostenbeteiligungen das Fortsetzungsbegehren stellen. \n2 Die AHV-Ausgleichskasse informiert die Sozialhilfebehörden der \nGemeinden. Eine Orientierung kann unterblieben bei Personen, die \nErgänzungsleistungen zur AHV/IV oder Erwerbsersatzleistungen \nfür Alleinerziehende beziehen. \n3 Die Sozialhilfebehörde berät die Personen und unterstützt sie bei \nBedürftigkeit gemäss der Sozialhilfegesetzgebung. Sie meldet der \nAHV-Ausgleichskasse die Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe \nbeziehen. \n\n§ 26c \n1 Die AHV-Ausgleichskasse vergütet den Versicherern den bundes-\nrechtlich festgelegten Anteil der offenen Forderungen und nimmt \nderen Rückzahlungen entgegen (Art. 64a Abs. 4 und 5 KVG). \n2 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern Verlustschei-\nne abtreten lassen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n§ 26d \n1 Die AHV-Ausgleichskasse führt eine elektronische Liste im Sinne \nvon Art. 64a Abs. 7 KVG, auf der Personen erfasst werden, die \ntrotz Betreibung ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen. \n2 Personen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder \nErwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende beziehen, sowie Kin-\nder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr werden in der Liste nicht \naufgeführt. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Liste. \n\n§ 26e \nÜber die allfällige Übernahme von Forderungen, die auf Zahlungs-\nausstände vor dem 1. Januar 2012 zurückgehen, entscheidet die \nAHV-Ausgleichskasse nach Anhörung der Sozialhilfebehörde der \nGemeinde. \n\nMeldepflichten \n\nÜbernahme \noffener Forde-\nrungen \n\nListe säumiger \nPrämienzahle-\nrinnen und -\nzahler \n\nÜbergangsbe-\nstimmung \n\n\n\nV. Schlussbestimmungen (neue Nummerierung) \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzgebung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SHR 641.100. \n \n\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 04.05.2021, ADS 21-37

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. Mai 2021 \n\nBericht und Antrag 21-37 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nGeschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n(PHSH) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDem Regierungsrat steht gemäss Art. 12 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 2. Dezember 2019 \n(HGSH; SHR 414.200) die Aufsicht über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) zu. \nMit Beschluss des Regierungsrates vom 11. August 2020 (Protokoll-Nr. 26/537) wurde zwischen \ndem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Hochschulrat der PHSH ein Leistungsauf-\ntrag abgeschlossen, welcher rückwirkend per 1. August 2020 in Kraft trat und bis am 31. Dezember \n2024 gilt.  \n \nGestützt auf Art. 15 Abs. 2 lit. b HGSH hat der Hochschulrat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 \nden Geschäftsbericht 2020 der PHSH genehmigt und die Hochschulleitung entlastet. Gestützt auf \nArt. 11 lit. b HGSH und § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Pädagogische Hochschule Schaffhausen \nvom 18. August 2020 (SHR 414.201) nimmt der Kantonsrat den Geschäftsbericht, bestehend aus \nJahresbericht und Jahresrechnung, zur Kenntnis.  \n \nGestützt auf diese Bestimmungen unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbe-\nricht 2020 der PHSH zur Kenntnisnahme. Dem Antrag werden folgende Ausführungen vorausge-\nschickt: \n\n1. Neuer Zeitabschnitt für die PHSH  \n\nDas Jahr 2020 war für die Entwicklung der PHSH von grosser Bedeutung. Mit der Inkraftsetzung \ndes HGSH am 1. August 2020 erhielt die PHSH eine neue Rechtsform. Sie ist seit diesem Datum \nkeine Dienststelle des Erziehungsdepartementes mehr, sondern eine selbständige öffentlich-recht-\nliche Anstalt. Damit einher ging die Einsetzung eines Hochschulrates.  \n\n2. Neubesetzung des Rektorats  \n\nDem Hochschulrat kam an den ersten Sitzungen die Aufgabe zu, das Rektorat ab August 2021 neu \nzu besetzen. Der bisherige Rektor Thomas Meinen wird dann ordentlich pensioniert. Der Hochschul-\nrat hat Frau Dr. Gerda Buhl als neue Rektorin gewählt. \n\n\n\n 2 \n\n3. Jahresrechnung 2020 \n\nFür das Geschäftsjahr vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020 als selbständige öffentlich- \nrechtliche Anstalt wird ein Überschuss von 303'838 Franken ausgewiesen, der den freien Reserven \nzugewiesen wird (vgl. Art. 22 Abs. 4 HGSH). Der Überschuss ist im Wesentlichen auf die höhere \nAnzahl ausserkantonaler Studierender und die damit höheren Entschädigungen durch die Kantone \nzurückzuführen. Ausserdem sind tiefere Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit den Mas-\nsnahmen der Covid-19-Pandemie angefallen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2020 der \nPHSH zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nSchaffhausen, 4. Mai 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilage: \nGeschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n\n\n\t1. Neuer Zeitabschnitt für die PHSH\n\t2. Neubesetzung des Rektorats\n\t3. Jahresrechnung 2020\n\n