body_key: SH

parent_type: affair

name: Antwort: Weiterführung des Radwegprogrammes

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 18. September 2005  \n \n\n \nKleine Anfrage 29/2005   \nbetreffend Weiterführung des Radwegprogramms \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. August 2005 stellt Kantonsrätin Liselotte Flubacher im Zu-\nsammenhang mit der Anpassung des kantonalen Richtplanes verschiedene Fragen zur Er-\ngänzung des Radwegnetzes.  \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\n1. Der Teilrichtplan "Rad- und Wanderwege" ist Teil des kantonalen Strassenrichtplans vom \n17. Juni 1996 und weist rund 70 km kantonale Radwege aus. Bis im Jahre 2001 standen \nbereits 56 km in Betrieb. In den Jahren 2001-2004 wurden für 2.25 Mio. Franken zusätz-\nlich rund 15 km Radwege und rund 4 km Radstreifen erstellt. Die Zielsetzung des kanto-\nnalen Teilrichtplans "Rad- und Wanderweg" wurde damit erreicht.  \n\n \n2. Die vorliegende Anfrage nimmt Bezug auf die Richtplan-Anpassung 2004, in der das \n\nRadweg-Netz keine Änderungen erfährt. Der Strassen-Richtplan von 1996 bezeichnet \nsomit das Netz der Strassen und Wege. Er soll samt Teilrichtplan Rad- und Wanderwege \nim Jahre 2007 überarbeitet und voraussichtlich im Jahre 2008 dem Kantonsrat unterbrei-\ntet werden. Der Regierungsrat wird nach der Genehmigung einer allfälligen Ergänzung \ndes Teilrichtplans Rad- und Wanderwege die Kosten für die Erstellung zusätzlicher Rad-\nwege ins Budget aufnehmen. Die Frage, ob für eine allfällige Ergänzung des Radweg-\nnetzes ein der Volksabstimmung unterliegendes Radwegprogramm auszuarbeiten ist, \nkann zur Zeit nicht schlüssig beantwortet werden. \n\n \n3. Der geltende Teilrichtplan "Rad- und Wanderweg" enthält in den Gemeinden Rüdlingen \n\nund Buchberg keine Radwege. Im unteren Kantonsteil fehlen Radwege weitgehend. Bei \neiner Ergänzung des Radwegprogramms ist daher insbesondere eine Querverbindung \nzwischen dem nationalen Radweg Nr. 2 und dem Radweg Hochrhein-Hotzenwald-\nBodensee zu prüfen. Eine Projektierung dieses Radwegs wird mit dem Kanton Zürich \nabzustimmen sein, welcher eine Realisierung im Zeitraum 2010-2014 vorsieht. \n\n \nSchaffhausen, 18. Oktober 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


name: Antwort: Umsetzung der UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 29. Mai 2012 \n \n \nKleine Anfrage 2012/12 \nbetreffend «Umsetzung der UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechts-\nsituation» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. März 2012 möchte Kantonsrat Jonas Schönberger wissen, \n\nob dem Regierungsrat der Universal Periodic Review (UPR)-Prozess der UNO und die Emp-\n\nfehlungen aus der UPR des Jahres 2008 bekannt sind, und ob und wie diese vom Bund und \n\ndem Kanton kommuniziert wurden.  \n\n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n1. Sind dem Regierungsrat der UPR-Prozess und die Empfehlungen, welche die Schweiz \n\n2008 entgegengenommen hat, bekannt? Ist er offiziell vom Bund darüber informiert wor-\n\nden? \n\n \nDer Regierungsrat hat Kenntnis von den Empfehlungen, obwohl er vom Bund nicht offiziell \n\ninformiert wurde. Die Universelle Periodische Überprüfung (Universal Periodic Review, \n\nUPR) ist ein wichtiger Mechanismus des UNO-Menschenrechtsrates. Ihre Grundlage findet \n\nsie in der Resolution 60/251 der UNO-Hauptversammlung vom 18. Juni 2007. Beim UPR \n\nwird jeder Mitgliedstaat der UNO im Rahmen eines 4-jährigen Zyklus von allen anderen \n\nStaaten hinsichtlich seiner Menschrechtsprobleme überprüft. Es ist ein politischer Prozess. \n\nDie Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates werden von den überprüften Staaten \n\nakzeptiert oder abgelehnt. Die Schweiz unterzog sich am 8. Mai 2008 das erste Mal einer \n\nUPR. Dabei wurden der Schweiz 31 Empfehlungen überreicht. Davon wurde eine gesplit-\n\ntet, so dass nun von 32 Empfehlungen auszugehen ist. Von diesen hat die Schweiz 20 an-\n\ngenommen, 9 abgelehnt und 3 an sich abgelehnt, aber in freiwillige Verpflichtungen um-\n\ngewandelt. Die nächste UPR findet im Herbst 2012 statt. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Kommunikation des Bundes gegenüber dem Kanton \n\nüber seine Pflichten im Rahmen des UPR-Prozesses? Wo gibt es Verbesserungspotential? \n\n \n\nDer Regierungsrat vertraut darauf, dass konkreter Handlungsbedarf vom Bund adäquat \n\nkommuniziert wird. Was die Pflichten im Rahmen des UPR-Prozesses betrifft, ist der Kan-\n\nton Schaffhausen selbstverständlich bereit, Anfragen des Bundes oder internationaler Ak-\n\nteure im Rahmen einer UPR pflichtbewusst zu beantworten und transparent zu informie-\n\nren.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nWas die Kommunikationspolitik des Bundes gegenüber den Kantonen betrifft, ist sich der \n\nBund des bestehenden Verbesserungspotentials bewusst. Das seit dem 1. April 2011 ope-\n\nrativ tätige Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat kürzlich \n\neine Studie herausgegeben, welche sich damit befasst, wie in der Schweiz die Umsetzung \n\nder abschliessenden Bemerkungen der UNO-Menschenrechtsvertragsorgane verbessert \n\nwerden kann (sog. follow-up). Im Rahmen dieser Studie wurde auch der Kanton Schaff-\n\nhausen befragt.  \n\n \n\n3. Sind innerhalb der Verwaltung die von der Umsetzung betroffenen Ämter, Dienststellen, \n\netc. informiert worden? Falls keine solche Information stattgefunden hat: Warum nicht? \n\n \n\nGestützt auf die bekannten Unterlagen erachtete der Regierungsrat eine spezielle Informa-\n\ntion der Ämter, Dienststellen und Gemeinden nicht für notwendig. Die Empfehlungen sind \n\noft sehr allgemein gehalten oder betreffen den Bund, so die Empfehlungen, eine nationale \n\nKommission für Frauen zu etablieren, internationale Konventionen zu unterzeichnen oder \n\ndie Gelder für die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Bei anderen Empfehlungen schien dem \n\nRegierungsrat eine spezielle Information nicht notwendig, da sie ihm selbstverständlich er-\n\nscheinen, so z.B. die Förderung einer geschlechtsneutralen Sprache.  \n\n \n\n4. Welche Massnahmen wurden zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen? Sind bis zur \n\nzweiten Durchführung der UPR in diesem Herbst weitere Massnahmen geplant? Wo sieht \n\nder Regierungsrat noch Handlungsbedarf? \n\n \n\nDie in der UPR abgegebenen Empfehlungen sind dem Regierungsrat bekannt, so dass \n\nkeine zusätzlichen Massnahmen geplant sind. Auch hinsichtlich des UPR-Prozesses im \n\nHerbst dieses Jahres wurden keine speziellen Vorkehrungen getroffen. Allfällige Anfragen \n\ndurch den Bund werden selbstverständlich beantwortet. Der Studie des SKMR folgend \n\nwürde es der Regierungsrat aber begrüssen, wenn ein eigentliches Konzept für eine pro-\n\nzessorientierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bestehen wür-\n\nde, z.B. durch die Benennung klarer Ansprechpersonen oder die Prüfung von Arbeitsgrup-\n\npen zur Umsetzung der Empfehlungen ad hoc und mit klaren, eng abgesteckten Zielvorga-\n\nben. Dieses Konzept muss aber vom Bund initiiert werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 31. Mai 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Vergabe von Praxis Bewilligungen an juristische Personen und Ärzte im Angestellten Verhaltnis

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 1. März 2011 \n \n\nKleine Anfrage 2011/4 \nbetreffend Praxisbewilligungen an juristische Personen und Ärzte im Anstellungsver-\nhältnis \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2011 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene \n\nFragen zur Vergabe von Bewilligungen für Arztpraxen, die im Auftrag von juristischen \n\nPersonen durch angestellte Ärzte geführt werden, sowie zu allfällig vorgesehenen Änderungen \n\nin den genannten Belangen aufgrund von aktuellen Vorkommnissen in einer Praxis in \n\nLöhningen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Das Verfahren zur Erteilung von Praxisbewilligungen an Ärztinnen und Ärzte ist - in Ab-\n\nstimmung auf die entsprechenden Vorgaben des Bundes - im kantonalen Gesundheits-\n\ngesetz sowie in der darauf Bezug nehmenden Medizinalverordnung geregelt. Personen, \n\ndie eine Praxis führen möchten, müssen ein Gesuch einreichen. Dazu müssen die auf \n\neinem Formular des Departementes des Innern aufgeführten Angaben gemacht und die \n\ndort geforderten Unterlagen beigebracht werden. \n\n2. Eine Arztpraxis, die durch einen Arzt bzw. eine Ärztin im Anstellungsverhältnis geführt \n\nwird, gilt formell als eine Institution des Gesundheitswesens, für deren Betrieb die Träger-\n\nschaft eine Bewilligung des Departementes des Innern benötigt. Als Voraussetzung dafür \n\nmüssen folgende Anforderungen erfüllt sein (§ 43 der Medizinalverordnung): \n\na) die Person, welche die Praxis verantwortlich leitet, muss über eine ordentliche Be-\n\nrufsausübungsbewilligung als Arzt bzw. Ärztin verfügen; \n\nb) eine geordnete Betriebsführung mit angemessener persönlicher Präsenz und hin-\n\nlänglichen Entscheidungskompetenzen der verantwortlichen Person muss gewähr-\n\nleistet sein; \n\nc) eine angemessene Überwachung des übrigen Personals muss gewährleistet sein; \n\nd) es müssen angemessene Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sein. \n\nFormell sind somit zwei Bewilligungen erforderlich: eine Bewilligung des Arbeitgebers zum \n\nBetrieb einer Praxis und eine Berufsausübungsbewilligung des Arztes bzw. der Ärztin. \n\nBeide Bewilligungen sind aneinander gekoppelt. Die Praxis darf nicht betrieben werden \n\nohne zugelassene ärztliche Leitung. Auf der anderen Seite darf ein Arzt oder eine Ärztin \n\nnicht praktizieren, wenn er nicht über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt. \n\nDie Aufnahme einer eigenständigen Praxistätigkeit nach Beendigung der Anstellung ist \n\njederzeit möglich, bedarf allerdings einer neuen Bewilligung, die den veränderten Um-\n\nständen Rechnung trägt. \n\n\n\n 2\n\n3. Vor der Erteilung von Bewilligungen für Praxen, die von Ärztinnen und Ärzten im Anstel-\n\nlungsverhältnis geführt werden, werden die Anstellungsverträge geprüft. Dabei wird primär \n\ndarauf geachtet, dass der Arzt bzw. die Ärztin alle Kompetenzen hat, die für eine eigen-\n\nverantwortliche Patientenbetreuung benötigt werden. Dazu muss u.a. auch sichergestellt \n\nsein, dass die Ärztin bzw. der Arzt auch auf die Anstellung und die Führung des Personals \n\nhinlänglich Einfluss nehmen kann. Die finanziellen Belange des Anstellungsvertrages wer-\n\nden nur summarisch geprüft, soweit dies mit Blick auf die Sicherstellung eines geordneten \n\nPraxisbetriebes zum Schutze der Patienten im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nötig ist. \n\n4. Die Prüfung der Löhne von Arbeitnehmern aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes fällt \n\nvon Gesetzes wegen nicht in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden. Bei Ärztinnen \n\nund Ärzten in leitenden Funktionen besteht zudem auch aus sachlichen Gründen kein \n\ndiesbezüglicher Handlungsbedarf. Die betroffenen Personen haben eine akademische \n\nAusbildung und darüber hinaus eine mehrjährige Weiterbildung auf hohem Niveau \n\nabsolviert. Im Weiteren bestehen für sie derzeit ausgesprochen günstige Verhältnisse auf \n\ndem Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund kann erwartet werden, dass die Betroffenen in \n\nder Lage sein sollten, die Konditionen eines Vertrages vor dessen Unterzeichnung eigen-\n\nverantwortlich zu prüfen und bei Bedarf auch geeignete Berater beizuziehen. \n\n5. Eine Arztpraxis darf nur betrieben werden, wenn sie durch eine Person mit anerkanntem \n\nArztdiplom und einer entsprechenden Bewilligung des Departementes des Innern geführt \n\nwird. Dies gilt ohne Einschränkung auch für befristete Überbrückungslösungen nach dem \n\nAusscheiden einer früheren Praxisleitung. \n\n6. Die Zuordnung von Zahlstellennummern an Leistungsanbieter des Gesundheitswesens ist \n\nein rein administrativer Vorgang in der Zuständigkeit der Krankenversicherer. Der Kanton \n\nnimmt darauf keinen Einfluss. \n\n7. Schon heute werden viele medizinische Leistungen in grösseren Institutionen erbracht, die \n\nvon Aktiengesellschaften oder anderen juristischen Personen getragen werden und deren \n\nBetriebsführung massgeblich durch Personen ohne Arztdiplom mitbestimmt wird. An vor-\n\nderster Stelle sind dabei die Spitäler zu nennen, die in rasch wachsendem Ausmass sehr \n\nerhebliche ambulante Leistungen erbringen, sowie Gesundheitszentren, HMO-Praxen und \n\nAmbulatorien, wie sie vor allem in den grösseren Städten schon recht breit Fuss gefasst \n\nhaben. Für die weitere Zukunft ist zu erwarten, dass der Stellenwert derartiger Einrich-\n\ntungen, in denen die Patientenbetreuung mehrheitlich oder gar vollumfänglich durch Fach-\n\npersonen im Anstellungsverhältnis wahrgenommen wird, noch weiter zunehmen wird. \n\nAuch im ländlichen Raum dürften aller Voraussicht nach vermehrt grössere Gruppen-\n\npraxen bzw. Gesundheitszentren entstehen, in denen verschiedene ärztliche und nicht-\n\närztliche Fachpersonen eine breitere Palette von Leistungen konzentriert und koordiniert \n\nanbieten. Dabei wäre es nicht sachgerecht, ein Zusammenfallen von Eigentum, operativer \n\nFührungsverantwortung und medizinischer Fachverantwortung als zwingende Zulassungs-\n\nVoraussetzung festzulegen. Der Einbezug von Spitälern, externen Ärzte-Netzwerken, \n\nKrankenversicherern oder anderen Unternehmen als Investoren und Management-Partner \n\nmuss möglich bleiben. \n\n\n\n 3\n\nDie Zulassung und Beaufsichtigung von derartigen komplexeren Unternehmen stellt für die \n\nkantonalen Behörden im Vergleich zu traditionellen Arztpraxen erhöhte Ansprüche. Der \n\nRegierungsrat wird seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der diesbezüglichen Re-\n\ngelungen im Rahmen der angekündigten Vorlage zur Totalrevision des Gesundheits-\n\ngesetzes demnächst unterbreiten und begründen. Bei der Beratung der Vorlage werden \n\nauch die Mitglieder des Kantonsrates Gelegenheit haben, ihre diesbezüglichen Vor-\n\nstellungen einzubringen. \n\n8. Ein genereller Ausschluss von Firmen mit Sitz ausserhalb des Kantons Schaffhausen ist \n\naus der Sicht des Regierungsrates nicht sinnvoll und wäre nach den Grundsätzen des \n\nBinnenmarktgesetzes auch nicht zulässig. \n\n9. Eine Arztpraxis stellt aus wirtschaftlicher Sicht ein Unternehmen dar, bei dem das Be-\n\ntriebsergebnis in hohem Masse von der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Aus-\n\nstrahlung sowie vom Arbeitseinsatz und vom personellen Führungsgeschick des Arztes \n\nbzw. der Ärztin abhängt. Bei der Anstellung eines Arztes zur Führung eines solchen \n\nUnternehmens ist es nahe liegend, generell üblich und sachlich angebracht, ein Entschä-\n\ndigungsmodell mit einer erheblichen ertragsabhängigen Einkommenskomponente zu \n\nvereinbaren. So lange derartige Modelle von branchenüblichen Eckwerten ausgehen, ist \n\ndagegen nichts einzuwenden. Die Situation ist nicht grundsätzlich anders als bei einem \n\nselbständigen Hausarzt, dessen Einkommen noch wesentlich direkter vom erzielten \n\nPraxisumsatz abhängig ist. \n\n10. Der Kanton ist von Gesetzes wegen zuständig für die Sicherstellung einer bedarfs-\n\ngerechten Spitalversorgung. Im Bereich der Spitex- und Heimpflege besteht eine analoge \n\nZuständigkeit der Gemeinden. In Bezug auf die ambulante medizinische Versorgung hat \n\nder Kanton nach geltendem Recht dagegen nur sehr begrenzte Aufgaben und Kompe-\n\ntenzen. Im Vordergrund stehen die Aufsicht über die privaten Leistungsanbieter sowie die \n\nBekämpfung übertragbarer Krankheiten. Für weitergehende Massnahmen zur Förderung \n\nund Unterstützung privater Anbieter gibt es keine gesetzlichen Grundlagen.  \n\nIm Vernehmlassungsentwurf zur anstehenden Totalrevision des Gesundheitsgesetzes \n\nwurde die Schaffung solcher Grundlagen für allfällige Fördermassnahmen im Bereich der \n\nambulanten Versorgung zur Diskussion gestellt. Die entsprechende Passage wird in der \n\nbereinigten Vorlage, die dem Kantonsrat im Frühjahr 2011 zugeleitet wird, in modifizierter \n\nForm weiterhin enthalten sein. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. März 2011  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


Frage: Jugendarbeitslosigkeit

text: \n\n


name: Frage: Erziehungsrat verabschiedet die flächendeckende Einführung der Intergrativen Schulform (ISF) und die Regierung soll die Umsetzung ohne Gesetz anordnen?

text: \n\n\n\n


Frage: Stipendienwesen reformieren

text: \nSP /Juso Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \nmu nz(ö!sh Internet. eh \n\nKleine Anfrage 2013/5 \n\nStipendienwesen reformieren \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 8. Februar 2013/6 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 6. Februar 2013 \n\nAm 1. März 2013 tritt das Stiper :!ienkonkordat in Kraft. Elf Kantone sind dem Konkordat \nbeigetreten, nicht so der Kanton ;:,chaffhausen . Im Konkordat werden Stipendien nach \nden gleichen Grundsätzen verge,:•2n und Mindeststandards für Ausbildungsbeiträge \nfestgelegt. Im Kanton Schaffhau :. ~ n sind Anpassungen im Stipendienwesen dringend \nnötig. Das ist schon seit Jahren .:.ekannt. Trotzdem werden die gesetzlichen \nAnpassungen immer wieder vers•:h oben. Betroffen sind Jugendliche in Ausbildung, die \nmit finanziellen Notsituationen und administrativen Hürden zu kämpfen haben. Dazu \nmeine Fragen: \n\n1. Das Erziehungsdepartement h.1t versprochen im Dezember 2012 dem Regierungsrat \neine Vorlage zur Harmonisiert ng des Stipendienwesens sowie zur Revision des \nStipendiendekretes vorzuleg t:l 'l. Wurde eine entsprechende Vorlage eingebracht und \nwann ist sie im Kantonsrat zu erwarten? \n\n2. Beabsichtigt der Kanton dem :::; tipendienkonkordat beizutreten? \n\n3. Gibt es interkantonale Vergle ~~~hszahlen zum Stipendienwesen (Beiträge pro Kopf, \nadministrativer Aufwand pro .: usbezahlten Franken)? \n\n4 . Als Indikator bei den Wirkun \\, .zielen im Stipendienwesen sind Fr. 20. - Stipendien \npro Kopf der Bevölkerung vo ·1iesehen. Erreicht werden im Kanton Schaffhausen nur \ngut die Hälfte , nämlich Fr . 1 ~.- pro Kopf. Wie gedenkt der Regierungsrat das Soll des \nWirkungszieles zu erreichen? \n\n5. Im Staatvoranschlag 2013 st• 1t, dass mit der Überarbeitung der gesetzlichen \nGrundlagen die Unterstützunq von Studierenden verbessert werden soll. Welche \nMassnahmen sind dies bezügli •~ h im Gesetz vorg esehen? \n\n6. Im Kanton Zürich sowie in den meisten anderen Kantonen können Antragsformulare \nüber das Internet herunterge • ::~ den werden . Im Kanton Schaffhausen werden offenbar \nnicht allen Stipendiensuchenc:~ n Antragsformulare ausgehänd igt. Warum sind die \nAntragsformulare nicht auf ck r Hornepage des Kantons frei zugänglich? \n\n7. Es sollte erwartet werden kör 1en, dass alle Antragstellenden als Antwort auf ihr \nStipendiengesuch eine rekursfähige Verfügung erhalten. Warum gilt diese Praxis nicht \nbeim Stipendienamt unseres Kantons? \n\nBesten Dank für die Beantwortu r ~ meiner Fragen . \n\nff~~~~ \nMartina Munz V' \n\n\n


name: Frage: Auswirkung einer Annahme der Volksinitiative '1:12 für gerechte Löhne' auf Kanton und Gemeinden

text: \nMarkus Müller \nBühlweg 13 \n8224 Löhningen \n\nI K-Nr. RQ. lS~~ I \n\nKleine Anfrage 2013/24 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. August 2013/36 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nAuswirkung einer Annahme der Volksinitiative "1 :12 für gerechte \n\nLöhne" auf Kanton und Gemeinden \n\nDie Volksinitiative "1 :12- Für gerechte Löhne" verlangt, dass niemand in einem Jahr \nweniger verdient als die bestbezahlte Person im gleichen Unternehmen in einem \nMonat. Ausgehend von einem möglichen Mindestlohn von 3'500.- bei 12 \nMonatslöhnen, würde das durch die Initiative zulässige Lohnmaximum im Betrieb bei \nrund 500'000.- eingefroren. Gesamtschweizerisch hatten 2010 ca. 12'000 \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein AHV-pflichtiges Einkommen von \n500'000.- oder m~hr. Rund 4'700 lagen über 750'000.- und etwa 2'600 \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten mehr als eine Million pro Jahr. \nAusgehend davon, dass nach einer allfälligen Annahme der Initiative alle Löhne \nüber diesem Schwellenwert verschwinden, dürfte die Eindeckelung der Löhne nicht \nnur Folgen für die betroffenen Firmen bzw. Angestellten , sondern auch \nAuswirkungen auf Kanton und Gemeinden haben. Gesamtschweizerisch sind \nschätzungsweise allein für die Sozialversicherungen Einnahmeneinbussen von rund \n560 Mio. Franken zu erwarten . \n\nln diesem Zusammenhang ersuche ich den Regierungsrat um die Beantwortung \nfolgender Fragen für den Fall einer Annahme der Volksinitiative: \n\n1. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen im Kanton \nSchaffhausen über ein Einkommen von mehr als 500'000.-? \n\n2. Mit welchen Ausfällen wäre bei den Sozialversicherungen (AHV, IV, EO) in \nunserem Kanton zu rechnen? \n\n3. Wie gross wären die geschätzten Steuerausfälle für den Kanton? \n\n4. Mit welchen Steuerausfällen und Fehlbeträgen bei den \nSozialversicherungen ist zu rechnen , wenn die Obergrenze des Lohnes \nbei 750'000.- liegt? \n\n5. Was wären die Folgen für den kantonalen Finanzhaushalt insgesamt und \nden Finanzausgleich? \n\n6. Lässt sich abschätzen , wie gross die Steuerausfälle bei den Gemeinden \nsein werden? \n\n7. Denkbar ist darüber hinaus der unerwünschte Anreiz, dass Arbeitsplätze \nmit Niedriglöhnen über Outsourcing , Umwandlung in Praktikantenstellen , \noder durch Arbeitsverträge mit "Scheinselbständigen" analog dem \neuropäischen "Dienstnehmervertrag" eliminiert werden . \nKann der Reg ierungsrat eine Schätzung abgeben , wie viele Arbeitsplätze \ndies theoretisch betreffen könnte? \n\n\n\n7. Der Kanton Schaffhausen hat in den vergangenen Jahren viel Wert auf \neine funktionierende Sozialpartnerschaft gelegt. Gesamtschweizerisch ist \nin den letzten zehn Jahren der Anteil der einem GAV unterstellten \nArbeitnehmenden von 38 auf 49 Prozent angestiegen . ln den letzten fünf \nJahren hat die Zahl der Gesamtarbeitsverträge, die Mindestlöhne kennen, \num 19 Prozent zugenommen. Gibt es diesbezüglich Statistiken , die die \nEntwicklung für den Kanton Schaffhausen darlegen? \n\n8. Wie schätzt der Regierungsrat die Folgen für die Sozialpartnerschaft im \nKanton ab, wenn die Initiative angenommen würde? \n\nMarkus Müller \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2014/1 \n«Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen \nEnergiestrategie (vorher: Massnahmen erste Phase Umset-\nzung der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie)» \n \nvom 27. Oktober 2014 14-88 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2014/1 hat die Baugesetzrevision in ihrer 8. Kommissionsitzung für die \nzweite Lesung im Kantonsrat vorberaten. Die vom Kantonsrat an seinen Sitzungen vom \n22. September und vom 27. Oktober 2014 beschlossenen Anpassungen und alle Minderheitsan-\nträge, die mindestens zwölf Stimmen erhielten, wurden von der Spezialkommission diskutiert. \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Spezialkommission die vom Kantonsrat be-\nschlossenen Anpassungen mit Mehrheitsentscheiden unterstützt. \n\nSchlussabstimmung Antrag 1 \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und dem im Anhang 1 beigefügten Gesetzesent-\nwurf betreffend eine Revision des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 empfiehlt Ihnen die Spe-\nzialkommission mit 7 : 2 Stimmen (bei 2 abwesenden Kommissionsmitglieder), dem Antrag 1 \ndes Regierungsrats zuzustimmen. \n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission    Andreas Frei (Präsident) \n       Markus Müller (Vizepräsident) \n       Urs Capaul \n       Theresia Derksen \n       Samuel Erb \n       Mariano Fioretti \n       Matthias Frick \n       Marcel Montanari \n       René Sauzet \n       Virginia Stoll \n       Kurt Zubler \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz)  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a Abs. 1, 1bis und 1ter \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts \nverhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneu-\nerbarer Energie vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Aus-\nrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. \n1bis Ihre Neubauten und umfassenden Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Ge-\nbäuden sind mindestens nach dem Minergie-Standard auszuführen. Bei kantonalen Neu-\nbauten ist grundsätzlich der Minergie-P-Standard einzuhalten. \n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, \nkann ausnahmsweise davon abgewichen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei-\nten und die Ausnahmen. \n\nArt. 42a Abs. 1bis und Abs. 2 \n1bis Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sind diese \nso auszurüsten, dass höchstens 90 % des massgebenden Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt wird. \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-Wärmebedarfs, des massgeben-\nden Wärmebedarfs und die Ausnahmen. \n\nArt. 42e Abs. 4 \n4 Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt. 42f Abs. 3bis und 3ter \n3bis Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem für \ndie Raumheizung in Wohnbauten sind spätestens bei umfassenden Umbau- und Sanie-\nrungsmassnahmen durch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen. \n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nArt. 42fbis \n1 Ausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene zentrale Warmwasseraufberei-\ntungen in Wohnbauten sind spätestens innert 10 Jahren durch Anlagen mit dem Stand der \nTechnik zu ersetzen. \n2 Ausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene dezentrale Warmwasseraufberei-\ntungen in Wohnbauten sind spätestens bei umfassenden Umbau- und Sanierungsmass-\nnahmen durch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nb) Anforde-\nrungen an \nNeubauten \nund beste-\nhende Wohn-\nbauten \n\ngbis) Elektri-\nsche Warm-\nwasser-\naufbereit-\nungen \n\n\n\n \n\nArt. 42n \n1 Auf dem Strombezug der Endverbraucher wird eine Energieförderabgabe erhoben. \n2 Die Energieförderabgabe beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde (kWh).  \n3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Energieförderabgabe in Abhängigkeit der bezogenen \nStrommenge fest. Er berücksichtigt dabei den Verhältnisfaktor der beiden Maximaltarife \nzueinander.  \n4 Er setzt die Energieförderabgabe herab, wenn das im Fonds angesparte Kapital abzüglich \nder zugesicherten Beiträge für Projekte, welche ausserhalb des ordentlichen Förderpro-\ngramms unterstützt werden, zwei Jahreserträge übersteigt.  \n5 Mit der Erhebung der Förderabgabe und den damit verbundenen Aufgaben werden die \nNetzbetreiber betraut. Diese gelten als Behörde im Sinne des Gesetzes über den Rechts-\nschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 und des Bundesgesetzes vom 11. \nApril 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs und können Verfügungen erlassen.  \n6 Der Netzbetreiber weist die Förderabgabe auf der Netzkostenabrechnung gesondert aus. \nGegen die Inrechnungstellung der Förderabgabe kann innert 20 Tagen beim jeweiligen \nNetzbetreiber Beschwerde erhoben werden.  \n7 Das Baudepartement erhebt bei den Netzbetreibern quartalsweise die Abgabe nach Ab-\nsatz 1. Anfallende Zinserträge bleiben im Eigentum der Netzbetreiber.  \n\nArt. 42o \n1 Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten einen signifikanten Anteil des Umsatzes aus-\nmachen, erhalten die bezahlte Förderabgabe vollumfänglich zurückerstattet.  \n2 Der Regierungsrat legt die definitive Höhe der Schwelle für die Rückerstattung fest. Die \nSchwelle liegt im Bereich zwischen 1.5 und 2.5 Prozent der Elektrizitätskosten im Verhält-\nnis zum Umsatz.  \n3 Die Förderabgabe wird nur zurückerstattet, wenn: \n\na) sich der betreffende Endverbraucher in einer Zielvereinbarung verpflichtet hat, die \nStromeffizienz zu steigern und \n\nb) der Rückerstattungsbetrag vollständig für Stromeffizienzmassnahmen eingesetzt wird. \n4 Die Zielvereinbarung muss mindestens in dem Jahr abgeschlossen worden sein, für das \ndie Rückerstattung beantragt wird.  \n5 Endverbraucher, welche die mit der Zielvereinbarung eingegangene Verpflichtung nicht \nvollständig einhalten, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung. Zu Unrecht erhaltene \nRückerstattungen müssen zurückbezahlt werden.  \n\nArt. 42p \nMit der Förderabgabe finanziert der Kanton das Förderprogramm Energie im Sinne von Art. \n42e.  \n\nArt. 42q \nDer Kanton äufnet mit der Förderabgabe einen Energieförderfonds, für den eine separate \nRechnung geführt wird. Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement. Das zuständige \nDepartement verfügt über die Mittel des Fonds.  \n\nArt. 42r \nDer Regierungsrat berichtet dem Kantonsrat \n\na) jährlich im Amtsbericht und in der Staatsrechnung über die Verwendung dieser Mittel,  \n\nb) periodisch in einem besonderen Bericht über die Wirkung der eingesetzten Mittel. \n\n5. Energie-\nförderabgabe \na) Festle-\ngung und Er-\nhebung der \nEnergie-\nförderabgabe \n\nb) Rück-\nerstattung \n\ndc) Verwen-\ndung der För-\ndermittel \n\ned) Energie-\nförderfonds \n\nfe) Bericht-\nerstattung \n\n\n\n \n\nArt. 42s \n1 Die Förderabgabe ist bis Ende 2020 befristet.  \n2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat im Jahr 2019 einen Vorschlag in Bezug \nauf die Weiterführung der Förderabgabe für die Zeit nach 2020. \n\nArt. 82 Abs. 1 \nDie Vollzugsbehörden können gemeinschaftliche Verwaltungsorgane oder Private mit Voll-\nzugsaufgaben betrauen, insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung. Wird auch die \nVerfügungsbefugnis übertragen, so bedarf es dazu einer speziellen Regelung in einem Ge-\nsetz.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\ngf) Befristung \nder Förder-\nabgabe \n\n\n\tSK 2014.01 Umsetzung 1. Phase Energiestrategie (Umsetzung Kernenergieausstieg)  (Kommissionsbericht für 2. Lesung)\n\tSK 2014.01 Umsetzung Kernenergieausstieg - BauG_Anhang 1_V_07 07 2014 (2) für 2. Lesung\n\n


name: Postulat 2023/12 Justizkommission  - Überprüfung Berufsbeistandschaften.pdf

text: \nEKannJ:Sn. ".lUNITO\n\nLinda De Ventura\n\nVordergasse 63\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Juni 2023\n\nKommissionspostulat 20 23/1 2\nÜberprüfung der Organisationsform der Berufsbeistandschaften\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Kommissionspostulat der Justizkommission auf die Traktandenliste\n\nzu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Organisationsform der Berufsbeistandschaften\n\nzu überprüfen und die Resultate, sowie allfällige Anderungsanträge dem Kantonsrat\n\nmittels Bericht und Antrag vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nIm Amtsbericht des Obergerichtes 2022 gibt es bezüglich Berufsbeistandschaften\n\nverschiedene Hinweise auf die hohe Fluktuation, die hohe Arbeitsbelastung, auf\n\nkrankheitsbedingte Absenzen und die daraus resultierende unbefriedigende Situation für\n\nMitarbeitende, Schutzbedürftige und deren Familien. Ausserdem kam es im Berichtsjahr zu\n\neiner Zunahme an Staatshaftungsverfahren und zwei der regionalen Berufsbeistandschaften\n\nwaren zeitweise nicht mehr in der Lage, neue Beistandschaftsmandate zu übernehmen, was\n\ndazu führte, dass die KESB als Aufsichtsbehörde sogar Ersatzmassnahmen anordnen\n\nmusste.\n\nDie Justizkommission des Kantonsrates hat sich anlässlich der Beratung des Amtsberichtes\n\nvertieft mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Es ist uns bewusst, dass die Arbeit bei den\n\nBerufsbeistandschaften herausfordernd und belastend ist. Umso wichtiger ist es, dass die\n\n\n\nAbläufe, Struktur und Organisation passend sind. Die KESB ist eine kantonale Behörde, für\n\ndie Berufsbeistandschaften sind die Gemeinden zuständig. Die Gemeinden haben sich 2013\n\nin folgende Berufsbeistandschaften organisiert:\n\n• Berufsbeistandschaft der Stadt Schaffhausen (Stadt Schaffhausen, Bargen,\n\nBüttenhart, Lohn, Merishausen und Stetten)\n\n• Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall (Neuhausen, Beringen,\n\nNeunkirch, Hallau, Trasadingen, Wilchingen, Oberhallau, Gächlingen, Schleitheim,\n\nSiblingen, Beggingen, Löhningen, Rüdlingen und Buchberg)\n\n• Berufsbeistandschaft Thayngen (Thayngen, Stein am Rhein, Buch, Dörflingen,\n\nHemishofen und Ramsen)\n\n• Weiter führt der Kantonale Kinder- und Jugenddienst in Ergänzung zu den drei\n\nBerufsbeistandschaften komplexe Kindesschutzmassnahmen, insbesondere für\n\nKinder und Jugendliche mit einer Sonderschulmassnahme und ab dem 1. Juni 2023\n\nsämtliche Beistandschaften von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen des\n\nKantons.\n\nDie Justizkommission ist bei ihrer Beratung zum Schluss gekommen, dass es der richtige\n\nZeitpunkt wäre, die Organisationsform zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.\n\nDenkbar und in der Justizkommission diskutiert wurde eine Kantonalisierung der\n\nBerufsbeistandschaften, aber auch eine Organisation analog zu Zürich mit einem Kinder-\n\nund Jugendhilfezentrum (KJZ) wäre eine Möglichkeit.\n\nZu dieser Einschätzung der Justizkommission passt, dass die Konferenz für Kindes- und\n\nErwachsenenschutz (KOKES) 2021 in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen\n\nSozialdirektor*innen, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Verband der\n\nBerufsbeistandspersonen Empfehlungen zur Organisation und Weiterentwicklung von\n\nBerufsbeistandschaften entwickelt hat. Eine der Empfehlungen an die Kantone und\n\nGemeinden ist es, «die strukturelle Organisation von Berufsbeistandschaften zu überprüfen\n\nund gegebenenfalls anzupassen, um den gesteigerten gesellschaftlichen, fachlichen und\n\ngesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen»1.\n\nBesten Dank\n\nJ.^?3^-^\n\n1 httes://www,kokes.ch/de/aktuell/emDfehlunaen-zur-oraanisatb^^^^\n\n\n\nPostulat: Überprüfung der Organisationsform der Berufsbeistandschaften\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ®" Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^'Ä//' l'YCt^/C^j S(/f\n\n_L: ^/?\n\n^£>a€^/ ^//rs ^7a/OL ^^-^^. ^\nT\n\nCo<»&< <^\\\\oc-J ^ ^.\n\nPRltC|<^~ /(«c^l/S <d^ ^<^\nEt-AWH-AMBy JÄH /^A ^? ^Ss^-'-^)\nI^MM>P ff/4.^M£S 5P <fl^-\n\nQ_ JC^\nLjÄTHn ^AteUJc- ^\nl'V\\l/ ( .. :.'\\ . /\\ ' f\\\\\n\n/\n\n/. '\n\n\\a\\- \\s-. ^.\\^^^\n^,\\r, y.t ^;tUwn ^ 0\n\n• \\ .'\n\nA^.1^,.'- ,?ir r;^ A,c^ /\\.^c,\n\n<?0<^t^.M^ ,'<)^V^l<t- r"? <?%^^k\n\nUUrOun (bnnrtc s^r ^.\n\nKu^/i '^/^.L T^" <l <^ .\n<•"'\n\n^'i^d ^p^l 3l ^> l\n\\(\\A\\}^- k v' 6l \\\\\\ r\n\nName / Vorname •y Blockschrift Partei Unterschrift\n\n\n


name: Antwort: Personelle Abgänge am Kantonsspital Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 29. November 2005 \n \n\nKleine Anfrage 15/2005  \nbetreffend Personelle Abgänge am Kantonsspital \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. April 2005 erkundigt sich Kantonsrat Thomas Hurter nach \nden Hintergründen und Konsequenzen von mehreren personellen Abgängen im ärztlichen \nKader des Kantonsspitals Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nFrage 1:  Wieso haben in den vergangenen Wochen und Monaten diverse Ärzte ihren \nRücktritt eingereicht? \n\nIm Laufe des zurückliegenden Jahres sind vom ärztlichen Kader des Kantonsspitals ein ne-\nbenamtlicher Chefarzt, eine Leitende Ärztin und ein Leitender Arzt sowie zwei nebenamtliche \nSpezialärzte ausgeschieden. Die Abgänge haben unterschiedliche Gründe: \n\n- Dr. Jean-Luc Fehr, Chefarzt Urologie mit Teilpensum, hat sich entschieden, an die Kli-\nnik Hirslanden in Zürich zu wechseln. Im Rahmen eines urologischen Zentrums für Pri-\nvatpatienten des ganzen Grossraums Zürich werden ihm dort wirtschaftliche und tech-\nnische Rahmenbedingungen geboten (Operationsroboter u.a.), welche die Möglichkei-\nten eines mittelgrossen Kantonsspitals zwangsläufig sprengen. \n\n- In der Abteilung Geburtshilfe / Gynäkologie ist per Ende März 2005 Dr. Peter Kuhn \nausgeschieden. Dr. Kuhn hat sich entschieden, zusammen mit einem anderen Fach-\nkollegen in Bern, wo seine Frau schon seit Jahren als Gynäkologin arbeitet, eine spe-\nzialisierte Praxis zu eröffnen. \n\n- Per Mitte Jahr ist Dr. Claudia Braschler aus der Abteilung Geburtshilfe / Gynäkologie \nausgeschieden. Sie hat ans private Brust-Zentrum in Zürich gewechselt, wo sie sich in \nihrem Schwerpunktgebiet, der Brustmedizin, weiter spezialisieren kann. Die operative \nTätigkeit und die Geburtshilfe, die sie am öffentlichen Grundversorgungsspital im \nRahmen der Bereitschaftsdienste etc. mit betreuen musste, hat sie aufgegeben. \n\n- PD Dr. Paul L. Bigliardi, der neben einer privaten Praxistätigkeit als Facharzt Dermato-\nlogie / Allergologie im Rahmen eines Teilpensums von 20 % am Kantonsspital tätig \nwar, ist einer Berufung ans Universitätsspital Lausanne gefolgt. Dort wird ihm und sei-\nner Frau die Möglichkeit geboten, ihre akademischen Karrieren fortzusetzen. \n\n- In der Abteilung Chirurgie ist im Bereich Handchirurgie ein Wechsel erfolgt. Nach der \nPensionierung von Dr. André Graedel wurde dieser Bereich interimistisch mit einem \nTeilpensum durch Dr. Andreas Desbiolles vom Spital Bülach betreut. Per Oktober 2005 \nhat sich das Kantonsspital in diesem Bereich wieder verstärkt durch die Berufung von \nDr. Markus Rau zum vollamtlichen Leitenden Arzt. Dr. Desbiolles hat sein vorüberge-\nhend reduziertes Pensum am Spital Bülach wieder auf 100 % erhöht. \n\n\n\n 2\n\nFrage 2:  Sind diese personellen Abgänge Indiz für ungeklärte Missstände am Kantonsspi-\ntal Schaffhausen? \n\nDr. Fehr hat die Gründe seines Wechsels in Briefen an die Ärzteschaft der Region und in \neinem Zeitungsinterview offen dargelegt. Dabei hat er klargestellt, dass ihm sein Weggang \nvom Kantonsspital schwer fällt und seinem Entscheid keine negativen Erfahrungen zugrunde \nliegen. Den übrigen Abgängen liegen mehrheitlich persönliche Motive zugrunde. Insbeson-\ndere spielen berufliche Perspektiven und Karriereschritte, die am Kantonsspital Schaffhau-\nsen aufgrund seiner Aufgabenstellung nicht möglich sind, eine wichtige Rolle. Die Tatsache, \ndass Kaderärzte des Kantonsspitals ihre Karriere an anerkannten Kliniken fortsetzen kön-\nnen, ist positiv zu werten. \n\nFrage 3  Wenn Ja: Welche Sofort- und langfristige Massnahmen sind geplant? \n\nAus sachlichen Gründen liegt es auf der Hand, dass die Berufung in eine Kaderfunktion am \nKantonsspital Schaffhausen nicht in allen Fällen als letzter Laufbahnschritt, der jede weitere \nberufliche Entwicklung ausschliesst, verstanden wird. In diesem Sinne sind die dargelegten \nAbgänge als natürliche Mutationen zu verstehen, wie sie auch in Zukunft jederzeit möglich \nund zu akzeptieren sind. \n\nFrage 4  Ist es aufgrund dieser Abgänge möglich, die bisherigen Leistungen am Kantons-\nspital weiterhin anzubieten? \n\nIn der Urologie wurde der bisherige Leitende Arzt Dr. Dietegen Pestalozzi zum nebenamtli-\nchen Chefarzt befördert. Zusammen mit der Leitenden Oberärztin Dr. Isabel Reilly ist er in \nder Lage, das ganze in den letzten Jahren aufgebaute Leistungsspektrum weiterhin in der \nangestammten Qualität abzudecken. \n\nDie Abgänge in der Abteilung Geburtshilfe/Gynäkologie konnten durch die Berufung von \nDr. Thomas Roos und Dr. Peter M. Fehr nahtlos und vollwertig kompensiert werden. In der \nHandchirurgie konnte mit der Berufung von Dr. Markus Rau zum vollamtlichen Leitenden \nArzt eine spürbare Verstärkung erreicht werden.  \n\nAuch bei der Nachfolge Dr. Bigliardi, die sich anfänglich nicht leicht anliess, konnte schliess-\nlich mit PD Dr. M. Buslau und Dr. T. Karamfilov eine gute Nachfolgelösung gefunden wer-\nden.  \n\nFrage 5  Wenn nein, wie will der Regierungsrat dies korrigieren? \n\nAufgrund der dargelegten Neuberufungen besteht zur Zeit kein Korrekturbedarf. Das Lei-\nstungsspektrum des Kantonsspitals ist durch die Mutationen der letzten Monate in keiner \nWeise geschmälert worden. Ganz im Gegenteil wurden durch die Schaffung einer neuen \nChefarztstelle in der Orthopädie (Dr.  Karl-Heinz Widmer) sowie die Berufung von PD \nDr. Thomas Stoll als Nachfolger von Dr. Lienhardt im Bereich Rheumatologie / Rehabilitation \nergänzende Schwerpunkte gesetzt, welche die Stellung des Kantonsspitals im Sinne der \nerweiterten Grundversorgung der Region Schaffhausen weiter stärken. \n\nSchaffhausen, 29. November 2005 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\nDr. Reto Dubach \n\n\n


name: Antwort Nur eine Fremdsprache an der Primarschule - wie weiter

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 28. Juni 2005  \n \n\nKleine Anfrage 20/2005  \nbetreffend „Nur eine Fremdsprache an der Primarschule“ – wie weiter? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Mai 2005 stellt Kantonsrat Daniel Fischer bezugnehmend \nauf die zustande gekommene Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache an der Primarschule“ \nverschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten \nbezüglich des EDK-Sprachenkonzeptes. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n \n\n1. Laufen in Schaffhausen bereits Vorbereitungs- und Umsetzungsmassnahmen bezüg-\nlich des sehr umstrittenen Sprachenkonzeptes der Erziehungsdirektorenkonferenz? \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, mit diesen Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten erst \nfortzufahren resp. anzufangen, wenn das Ergebnis der Volksabstimmung bekannt \nist? \n\n \nGemeint ist mit dem Sprachenkonzept der EDK die Einführung zweier Fremdsprachen \nan der Primarschule (wovon eine Landessprache) ab 3. respektive 5. Klasse. Das Fach \nFranzösisch wird an den Schaffhauser Schulen seit vielen Jahren ab der 5. Klasse un-\nterrichtet. Mit der Erheblicherklärung des Postulats von Kantonsrat Hannes Germann am \n22. Januar 2001 ist der Regierungsrat aufgefordert worden, eine Vorlage an den Kan-\ntonsrat zur Einführung von Englisch an der Primarschule vorzulegen, wobei innerhalb \ndes Fremdsprachenunterrichts Englisch künftig klar erste Priorität haben und Franzö-\nsisch als zweite Fremdsprache unterrichtet werden soll. Der Erziehungsrat wie auch das \nErziehungsdepartement haben sich mehrfach dafür ausgesprochen, die unumstrittene \nEinführung von Englisch ab der 3. Klasse koordiniert mit den anderen Kantonen der \nEDK-Ost anzugehen. Der Regierungsrat stützt diese Haltung und hat sie in seiner Stel-\nlungnahme vom 21. Februar 2005 zur nicht erheblich erklärten Motion von Kantonsrat \nDaniel Fischer betreffend „Nur eine Fremdsprache an der Primarschule“ bekräftigt. Da in \nder überwiegenden Mehrheit der Deutschschweizer Kantone, insbesondere auch in der \nOstschweiz, Englisch als erste Fremdsprache unbestritten ist, startete die EDK-Ost im \nletzten Jahr ein Projekt zur Einführung von Englisch ab der 3. Klasse. Der Kanton \nSchaffhausen ist an diesem Projekt beteiligt. Es geht darin vor allem um Fragen der \nNachqualifikation der Lehrpersonen, um die Lektionentafel, um die künftigen Lehrmittel \nund um einen koordinierten Zeitplan. Im Kanton Schaffhausen laufen Vorbereitungsar-\nbeiten im Rahmen des EDK-Ost-Projektes, in erster Linie solche zu Fragen der Nach-\nqualifikation der Lehrpersonen für den Englischunterricht. Bei all diesen Arbeiten geht es \num die Vorbereitung einer allfälligen Einführung des Englischunterrichts.  \n \nBei diesen innerhalb der EDK-Ost koordinierten Vorbereitungsarbeiten geht es, gleich \nwie bei denjenigen im Kanton Schaffhausen, einzig um die Einführung des Faches Eng-\nlisch ab der 3. Klasse und dies unabhängig davon, ob Französisch zukünftig weiterhin \nab der 5. Klasse der Primarschule oder erst ab der 1. Klasse der Real-/Sekundarschule \nunterrichtet wird.  \n \nFür den Regierungsrat macht es deshalb keinen Sinn, diese Arbeiten zu stoppen, prä-\njudiziert dies doch in keiner Weise den bevorstehenden Volksentscheid zur Frage, ob \neine oder zwei Fremdsprachen an der Primarschule unterrichtet werden sollen. Zu be-\n\n\n\n 2\n\nachten ist, dass ein Unterbruch dieser Arbeiten die von einer Mehrheit auch des Kan-\ntonsrates geforderte Einführung von Englisch weiter verzögern würde. \n\n \n \n\n3. Wann gedenkt der Regierungsrat, das Geschäft einer Kommission des Kantonsrates \nvorzulegen?  \n\n \n\n4. Wann gedenkt der Regierungsrat, die Volksinitiative der Schaffhauser Bevölkerung \nzur Abstimmung vorzulegen? \n\n \nEs ist geplant, den Bericht und Antrag des Regierungsrates zur vorliegenden Initiative vor \nden Herbstferien zuhanden des Kantonsrates zu verabschieden. Die Volksinitiative ist in \nForm einer allgemeinen Anregung gehalten. Für die weitere Behandlung bestehen – vor-\nbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 der \nKantonsverfassung i.V.m. Art. 77 des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 (SHR 160.100) \nfolgende Möglichkeiten: \n \n\n• Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des \nBegehrens (also bis anfangs November 2005), ob er ihr zustimmt oder sie ab-\nlehnt. Beschliesst er Ablehnung, ist innert sechs Monaten die Volksabstimmung \ndurchzuführen. Stimmt das Volk dann der allgemeinen Anregung zu, so ist inner-\nhalb von zwei Jahren eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten und vom \nKantonsrat zu beraten. Danach ist innert weiterer sechs Monate die Volksabstim-\nmung durchzuführen. \n\n \n• Beschliesst der Kantonsrat Zustimmung, d.h. er ist mit der allgemeinen Anregung \n\neinverstanden, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Beschlussfassung eine \nVorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten und vom Kantonsrat zu beraten. Mit \nder Zustimmung zur allgemeinen Anregung hat der Kantonsrat die Möglichkeit, \ninnert gleicher Frist einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Danach ist in-\nnert weiterer sechs Monate die Volksabstimmung durchzuführen. \n\n \n \nSchaffhausen, 28. Juni 2005 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n  \n \n \n\n\n


name: Antwort: Staatsbeiträge an die Landeskirchen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 20. Dezember 2005 \n\nKleine Anfrage 34/2005 \nbetreffend Staatsbeiträge an die Landeskirchen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. September 2005 stellt Kantonsrat Charles Gysel verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit den Staatsbeiträgen des Kantons an die Landeskirchen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t  : \n\n \n\n1. Nach dem Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. No-\n\nvember 1982 richtet der Staat für kirchliche Zwecke der evangelisch-reformierten, der rö-\n\nmisch-katholischen und der christkatholischen Kirche jährlich einen Staatsbeitrag aus. Der \n\n1982 indexierte Betrag von 2,4 Mio. Franken ist bis 2005 um 1,478 Mio. Franken auf 3,878 \n\nMio. Franken angestiegen. Der Landesindex der Konsumentenpreise erhöhte sich in dem-\n\nselben Zeitraum - gemessen an der Basis Mai 1993 - von 68,5 (Indexstand November \n\n1981) auf 110,7 Punkte (Indexstand November 2004). Die Höhe des Staatsbeitrages wird \n\njeweils aufgrund des November-Indexes des Vorjahres berechnet. \n\n \n\n2. Gemäss Art. 1 Abs. 2 des oben erwähnten Erlasses erfolgt die Ausrichtung der Staatsbei-\n\nträge "zum Teil aufgrund von historischen Rechtstiteln". Das in der Vergangenheit während \n\nmehrerer Jahrhunderte völlig unklare Verhältnis zwischen Kirche und Staat hatte seinen \n\nUrsprung in der Reformationszeit des 16. Jahrhunderts und auch der späteren Folgezeit, \n\nals der Staat weitgehend Güter und Hoheiten an sich zog, welche früher durch Verleihung \n\noder Schenkung im Besitz der Kirche gewesen waren. Mit dieser Übernahme gingen \n\ngrundsätzlich aber auch die Pfrundpflichten auf den damaligen Stadtstaat und später auf \n\nden Kanton über. Welcher Teil der Staatsbeiträge als Abgeltung dieser historischen \n\nRechtstitel erfolgt, ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetzeswortlaut. Aufgrund der Geset-\n\nzesberatung könnte der Schluss gezogen werden, dass dieser Teil etwa die Hälfte um-\n\nfasst. Allerdings ist diese Auslegung umstritten. Einigkeit besteht immerhin dahingehend, \n\ndass sich die Staatsbeiträge heute und in Zukunft nicht allein mit historischen Rechten \n\nrechtfertigen lassen, sondern auch mit den namhaften direkten und indirekten Diensten der \n\nKirchen für die Öffentlichkeit zu tun haben. Erwähnt seien neben der Seelsorge etwa die \n\nJugendarbeit und die Erwachsenenbildung sowie die Betreuung von Bedürftigen. Daneben \n\nbeteiligt sich die Kirche an verschiedenen sozialen Institutionen, welche auch Nichtmitglie-\n\n\n\ndern zugute kommen (z.B. Drogenberatung, Schärme, Hilfswerke, Frauenhaus, Ehe- und \n\nFamilienberatung). Zu berücksichtigen sind im Weiteren die durch die anerkannten Kirchen \n\nvermittelten Grundwerte für das Leben und Zusammenleben, welche auch für das "Funkti-\n\nonieren" von Demokratie und Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind. Der Regie-\n\nrungsrat erachtet es deshalb nach wie vor für richtig, dass den anerkannten Kirchen einer-\n\nseits aufgrund der historischen Rechtstitel, anderseits aufgrund ihrer Tätigkeit von gesamt-\n\ngesellschaftlicher Bedeutung jährlich ein Staatsbeitrag in der gesetzlich vorgesehenen Hö-\n\nhe ausgerichtet wird. \n\n \n\n3. Mit ihrer öffentlich-rechtlichen Anerkennung in der Kantonsverfassung wird den Kirchen \n\nvom Kanton eine besondere Bedeutung innerhalb der Gesellschaft und für die Öffentlich-\n\nkeit zuerkannt. Die Anerkennung ermöglicht den Kirchen eine vom Privatrecht abweichen-\n\nde Ordnung. Der Staat versteht die Kirchen aber weder als staatliche Einrichtungen noch \n\nals private Dienstleistungsunternehmen, bei denen beispielsweise durch Vereinbarungen \n\nspezifische Leistungen bestellt werden können. Hinzu kommt, dass die Verfassung den \n\nanerkannten Kirchen weitgehende Autonomie einräumt, wodurch sie das Miteinander von \n\nStaat und Kirche unterstreicht. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass sich diese \n\nBeziehung zwischen Staat und anerkannten Kirchen im Kanton Schaffhausen bewährt hat \n\nund keine Veranlassung besteht, daran etwas zu ändern. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Dezember 2005 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n 2\n\n\n


Frage: Zwischenresultate Task Force

text: \n\n


name: Frage: Sparmassnahmen des Kantons in der Bildung

text: \n\n


Frage: Altersdiskriminierung

text: \n\n\n\n


name: Frage: Sport als Promotionsfach an der Kantonsschule

text: \nAn den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nKantonsratsfraktion SP-AL \n\nKantonsrat\nTrasadingen 27.06.2011 \n\n. Eingegangen: 29. Juni 2011/34 \nMatthias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen I K-Nr. ~R .t 35-] \nKleine Anfrage 2011/17 \nSport als Promotionsfach an der Kantonsschule \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nWie der Medienberichterstattung zu entnehmen war, plant die Kantonsschule Schaffhausen auf das \nkommende Schuljahr das Fach Sport neu als Promotionsfach zu führen. In diesem Zusammenhang \nstellen sich mir folgende Fragen: \n\n1) Welche Überlegungen haben zum Entschluss geführt, Sport künftig als Promotionsfach zu \nführen? \n\n2) Wer hat diesen Entscheid gefällt? \n3) Falls die Gleichbehandlung der Fächer Sport, Musik und Bildnerisches Gestalten den \n\nEntscheid geprägt haben: Welche Überlegungen haben damals dazu geführt, die Fächer \nMusik und Bildnerisches Gestalten als Promotionsfächer einzuführen? \n\n\n4) Welche anderen Kantonalen Gymnasien führen Sport bereits als Promotionsfach? \n\n5) Zur Gewichtung des Promotionsfaches Sport: \n\n\nMit welcher Gewichtung kann das Promotionsfach Sport im Zeugnis des Schülers \n\nzu Buche schlagen? Bitte die verschiedenen Kombinationsvarianten mit den \n\nallfällig unterschiedlichen Gewichtungen aufzeigen. \n\nKann künftig Sport als fünftes Maturprüfungsfach gewählt werden? \n\n\n6) Ist fürdie Zukunft auch angedacht die Promotionswirkung des Faches Sport auf die \nBerufsschulen auszudehnen und damit den erfolgreichen Abschluss einer Lehre mit an die \nsportlichen Leistungen zu koppeln? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nMit freundlichen Grüssen ' \n\n\n,}~~ htt~) J{vl\nI\n\nMatthias Frick \n\n\n


name: Frage Benken als grenzübergreifendes Atommüll-Lager?

text: \nKantonsrat \nSP / AL Fraktion \n\nEingegangen: 27. Januar 2010/1 0Martina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \n\nmunz@shinternet.ch \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 25. Januar 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/7 \nBenken als grenzübergreifendes Atommüll-Lager? \n\nGünther Oettinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und designierter \nEU-Kommissar für Energie hat gemäss Berichterstattung der Badischen Zeitung vom \n15.1.2010 vor seiner Anhörung im Europaparlament gesagt, man sondiere die ' \nMöglichkeit, ein geplantes Atommüllendlager im Zürcher Weinland bei Benken \ngemeinsam mit der Schweiz zu nutzen. Diese Lösung werde in Baden-Württemberg \nbereits angedacht. Der angehende EU-Kommissar machte kein Geheimnis daraus, dass \ner eine grenzübergreifende Lösung bevorzugen würde. \nAusserdem sagte er aus, dass der erwartete Widerstand in der Schweiz geringer und die \nGenehmigung dort leichter zu erlangen sei. Diese Aussage wurde allerdings einen Tag \nspäter von Oettingers Sprecher sowie von Schweizer Seite dementiert. \nTrotz allen Dementis lässt diese Aussage aufhorchen und hinterlässt den Eindruck, dass \nhinter verschlossener Türe Gespräche in dieser Richtung geführt werden. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich gewichtige Fragen: \n\n1. \t Hat die Regierung Kenntnis von grenzübergreifenden Gesprächen bezüglich \ngemeinsamer Nutzung eines Atommüll-Lagers? \n\n2. \t Die Schweiz hat mit Deutschland mehrere offene Dossiers (Flugverkehr, A98, \nAtommüll-Lager). Ist es denkbar, dass hinter verschlossenen Türen Paketlösungen \nvorbereitet werden? \n\n3. \t Der Kanton Schaffhausen könnte von möglichen Paketlösungen mehrfach negativ \nbetroffen sein. Wie gedenkt sich die Regierung einzubringen, damit "geheime" \nVerhandlungen ausgeschlossen werden können? . \n\n4. \t Bis heute gibt es weltweit noch kein Atommüll-Endlager. Die Schweiz ist bezüglich \nStandortwahl sehr weit fortgeschritten. Könnte das Vorpreschen der Schweiz dazu \nverleiten, dass umliegende Länder die Schweiz für eine Abnahme von Atommüll \nunter Druck setzen könnten? \n\n5. \t Ein Atommüllendlager birgt zusätzliches Gefahrenpotential durch Atommülltransporte. \n\nKleinste Mengen von hochradioaktivem Material sind tödlich und machen eine Region \n\nunbewohnbar. Den Aussagen Oettingers ist zu entnehmen, dass bezüglich \n\nAtommüllfrage internationale Lösungen angestrebt werden. Ist es aus dieser Sicht \n\n\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n\nsinnvoll, ein Atommüll-Lager in einer der dichtest bevölkerten Regionen von Europa \nzu planen? \n\n6. \t Günther Oettinger erwartet in der Schweiz nur geringen Widerstand gegen ein \nAtommüll-Lager. Die Behörden des Kantons Schaffhausen haben per Gesetz die \nPflicht sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Atommüll-Lager zur \nWehr zu setzen. Offensichtlich wird dieser Widerstand nicht genügend \nwahrgenommen. Welche Massnahmen ergreift die Regierung bzw. welches Konzept \nbesteht, um den Widerstand in der Öffentlichkeit unüberhörbar zu kommunizieren? \n\n7. \t Die Motion "Widerstand gegen Atommüll-Lager" von Hans-Jürg Fehr wurde am 19. \nMai 2008 erheblich erklärt. Die Motion fordert, dass der Widerstand der Behörden des \nKantons Schaffhausen gegen ein Atommüll-Lager und auf das Gebiet im Abstand von \n30 Kilometern zur Kantonsgrenze ausgeweitet wird. Wann wird diese Motion \numgesetzt? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen . \n\nMartina Munz \n\n\n


Frage: Neuer Fahrplan 2015–2016

text: \n\n\n\n\n\n


name: Frage: Handlungsmöglichkeiten des Kantons Schaffhausen nach Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014

text: \n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/12

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. Juli 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/12 \nbetreffend "First Responder" für Schaffhausen? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. März 2019 stellt Kantonsrat Patrick Portmann verschiedene \n\nFragen zur Organisation von First Responder-Netzen im Kanton Schaffhausen. Es geht dabei \n\num erste Hilfeleistungen vor Ort im Fall eines Herz-/Kreislaufstillstands bis zum Eintreffen des \n\nRettungsdienstes. Diese Hilfeleistungen werden von speziell ausgebildeten Laien erbracht, die \n\nbereits vor Ort sind und durch den Rettungsdienst oder die Polizei aufgeboten werden. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nUnter optimalen Bedingungen beträgt die Interventionszeit des Rettungsdienstes im Kanton \n\nSchaffhausen ca. 10-15 Minuten. In den ländlichen Randgebieten dauert es z.T. 20 Minuten \n\noder länger, bis die über den Notruf 144 alarmierten Rettungskräfte vor Ort sind. Deshalb gibt \n\nes in Stein am Rhein, in Wilchingen und im übrigen Klettgau bereits First Responder-Gruppen. \n\nIm Fall von Stein am Rhein und Wilchingen liegt die Verantwortung bei der Feuerwehr, im \n\nKlettgau wird die Aufgabe durch den Verein "First Responder Chläggi" wahrgenommen. \n\n \n\nFrage 1: Ist der Regierungsrat bereit, hinsichtlich First Responder koordinativ und konzeptionell \n\naktiv zu werden, um das Rettungswesen zielorientiert zu unterstützen?  \n\nDer Regierungsrat schätzt und anerkennt die vorhandenen Bestrebungen, den Rettungsdienst \n\nim Kanton patientenfreundlich und effizient zu organisieren. Die zahlreichen freiwillig geleiste-\n\nten Einsätze im Dienste der First Responder-Gruppen bedeuten für die Versorgungssicherheit \n\nin den peripher gelegenen Kantonsgebieten einen grossen Gewinn. Bisher konnten die Ein-\n\nsätze der First Responder ohne finanzielle oder koordinative Unterstützung durch den Kanton \n\norganisiert werden (vgl. auch Antwort zu Frage 2). \n\n \n\nFrage 2: Gibt es im Kanton bereits Bestrebungen für ein kantonales First Responder-Netz-\n\nwerk? Ist ein kantonales Konzept geplant? \n\nDer Rettungsdienst der Spitäler Schaffhausen erarbeitet zurzeit in Absprache mit dem Gesund-\n\nheitsamt ein Konzept, um die First Responder-Dienste und die Aus- und Weiterbildungen der \n\nhilfeleistenden Personen kantonsweit zu koordinieren. Das Konzept soll Klarheit bringen über \n\ndie Rollen der Freiwilligen-Organisationen, der Gemeinden und des Kantons sowie über Kos-\n\nten und Finanzierung.  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Kosten für Schulungen und Ausbildungen für Interessierte? Wer \n\nkommt für allfällige Kosten auf? \n\nDas oben erwähnte kantonale Konzept wird Auskunft geben über die notwendigen Schulungs-\n\nmassnahmen und die damit verbundenen Kosten. \n\n \n\nFrage 4: Gibt es kantonsübergreifende Konzepte und Projekte für ein First Responder Netz-\n\nwerk? Wie könnte eine überregionale Zusammenarbeit organisiert werden? \n\nDer Rettungsdienst (Notruf 144) funktioniert bereits kantons- und länderübergreifend. Für ein \n\nFirst Responder Netzwerk sind kantonsübergreifende Konzepte im Hinblick auf die Schulung \n\nund Weiterbildung der freiwilligen Helferinnen und Helfer vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 2. Juli 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Frage Unterschiedliche Bildungserfolge bei Knaben und Mädchen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 15. Januar 2008/10 \n\nThomas Wetter \nKantonsrat \nüberstieg 28 \n8222 Beringen \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nReg ierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\n~Nr.\nBeringen, 13. Januar 2008 \n\nKleine Anfrage 4/2008 \nUnterschiedliche Bildungserfolge bei Knaben und Mädchen \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \n\nIn letzter Zeit konnte man mehrmals der Tages- und auch der Fachpresse entneh\n\nmen, dass an den Schulen eine immer grösser werdende Chancenungleichheit zu\n \nLasten der Knaben in Bezug auf den Bildungseriolg bestehe. Auch in unserem Kan\n\nton kenne ich ürientierungsschulen, an denen die geschlechtsspezifische Zusam\n\nmensetzung dahingehend tendiert, dass an der Sekundarschule klar die Mädchen\n \nund an der Realschule ebenso deutlich die Knaben in der Überzahl sind.\n \nIch bitte daher den Regierungsrat folgend~ Fragen zu beantworten:\n \n\n1.\t Wie zeigt sich die geschlechtsspezifische Zusammensetzung an den Real\nund Sekundarschulen im Kanton Schaffhausen? \n\n2.\t Wie sieht die angesprochene Situation im Bereich der sonderpädagogischen \nMassnahmen aus? \n\n3.\t Wie hat sich die Maturandenquote bei Kantonsschulabsolventinnen und Kan\ntonschulabsolventen in den letzten Jahren entwickelt? \n\n4.\t Wenn in unserem Kanton ebenfalls unterschiedliche Bildungseriolge bei Kna\nben und Mädchen feststellbar sind, wie stellt sich dann die Regierung zu die\nser problematischen Tendenz, .und was gedenkt sie dagegen zu unterneh\nmen? \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nThomas Wetter \n\n\n


name: Frage Heimliche Steuererhöhung für Unternehmer

text: \nKantonsrat \nChristian Heydecker Eingegangen: 18. November 2008/55\nKantonsrat \nDützebüelstrasse 38 \n8207 Schaffhausen An den \n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 14. November 2008 \n\nKleine Anfrage 26/2008 \n\n"Heiniliche Steuererhöhung für Unternehmer',' \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nBis anhin wurde Inhabern von kleinen, nicht börsenkotierten Aktiengesellschaften mit sehr \nkleinem Gewinn nur ein Drittel des Substanzwertes als steuerbares Vermögen angerechnet \n(Berechnung des Marktwertes des KMU nach der "Praktiker-Methode"). Die Schweizerische \nSteuerkonferenz (SSK) hat nun die "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne \nKurswert fur die Vermögenssteuer" - notabene ohne Konsultation der kantonalen Finanzdi\nrektoren und der betroffenen Kreise - überarbeitet und beschlossen, diese auf den 1. Januar \n2009 einzuführen. Demnach soll neu in jedem Fall mindestens der volle Substanzwert des \nUnternehmens alS steuerbares Vermögen beim Inhaber des KMU berücksichtigt werden. Ge\nmäss SCl1ätzungen der Vereinigung Privater Aktiengesellschaften (VPAG) wird die neue \nWegleitung zu einer massiven Erhöhung der Vermögenssteuer fur Inhaber von KMU fuhren. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: \n\n1.\t Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die neue "Wegleitung zur Bewertung von Wert\npapieren ohne Kurswert fur die Vermögenssteuer" zu einer massiven Steuererhöhung fur \neine grosse Zahl der Inhaber von KMU fuhrt? \n\n2.\t Kann der Regierungsrat das Ausmass der steuerlichen Erhöhung quantifizieren? " \n\n3.\t Wie beurteilt der Regierungsrat das einseitige Vorgehen der SSK? Ist er nicht auch der \nMeinung, dass solche weit reichenden Praxisänderungen in einem breiter abgestützten \nVerfahren beschlossen werden sollten? \n\n\n\n4.\t Ist der Regierungsrat bereit, die Umsetzung der überarbeiteten Wegleitung zu sistieren \nund zudem eine Aussprache zu dieser Problematik mit den Wirtschaftsverbänden anzuset\nzen? \n\n5.\t Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass eine solche Sistierung bzw. ein Festhalten \nan der bisherigen Praxis auch einen steuerlichen Wettbewerbsvorteil unseres Kantons dar\nstellen würde, insbesondere auch im Zusammenhang mit der vom Kantonsrat kürzlich be\nschlossenen Reduktion der Vermögenssteuer? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danken ich Ihnen schon im voraus bestens. \n\n\n


Frage: Sozialversicherungen BSV

text: \n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_25.pdf

text: \nRene Schmidt Kantonsrat\nLahnstrasse 36 Eingegangen: '•"•""'•\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude, Beckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2023/25\n\nQuo vadis Psychiatrische Klinik Breitenau und Klinikareal\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Psychiatrische Klinik Breitenau bietet stationäre, tagesklinische und ambulante\nBehandlungsangebote für psychisch erkrankte Menschen an. Das Klinikgelände besteht aus\n\nhistorischen Gebäudeteilen und neueren Ergänzungsbauten, die von einem Park mit wertvollem\n\nBaumbestand umgeben sind. Die Infrastruktur und der Komfort im historischen Gebäude entspricht\n\njedoch längst nicht mehr den heutigen Behandlungsanforderungen und es besteht grosser\n\nHandlungsbedarf.\n\nLaut einem Artikel in der AZ vom 16. November 2023 soll die Akutpsychiatrie in ein separates, neues\n\nGebäude neben dem geplanten Spitalneubau verlegt werden. Es sollen auch Abklärungen laufen, wie\n\nes mit der Langzeitpflege weitergeht. Letztlich wird vermutet, dass der bisherige Standort geräumt\n\nund ein Umzug auf den Geissberg angestrebt werden soll.\n\nDas gesamte Areal gehört dem Kanton. Betrieben wird die Klinik von den Spitälern Schaffhausen in\nder selbständigen Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Das bedeutet, dass die\n\nFinanzierung neuer Bauten wie auch der Klinikbetrieb Sache der Spitäler Schaffhausen ist.\n\nIch bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten.\n\nl. Welche Mängel und Unzulänglichkeiten bestehen bei der Infrastruktur der psychiatrischen\nKlinik Breitenau?\n\n2. Welche Bemühungen werden unternommen, um diese Mängel zum Wohl der Patientinnen\n\nund Patienten, aber auch des Personals, zu verbessern?\n\n3. Trifft es zu, dass der Kanton ein neues Versorgungkonzept für psychische Krankheiten in\n\npetto hat? Was wird darin geregelt?\n4. Ist es richtig, dass der Kanton eine Verlegung der Psychiatrischen Klinik in ein neues Gebäude\n\nbeim Spitalneubau beabsichtigt? Wie weit ist die Planung fortgeschritten? Wie soll der\nNeubau auf dem Geissberg finanziert werden?\n\n5. Wie entwickelten sich die Patientenfrequenzen in den verschiedenen Bereichen in den\n\nletzten Jahren?\n6. Die Parkanlage der Klinik Breitenau ist in Schaffhausen eine der bedeutendsten historischen\n\nGrünanlagen der öffentlichen Hand. Wie soll das grosse Klinikareal bei einem allfälligen\nUmzug der Klinik genutzt werden?\n\n7. Sind von Seiten des Regierungsrates Schritte geplant, um für den Kantonsrat und die\n\nÖffentlichkeit Klärung und Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFceqndliche Grüsse\nl\n\n(L-^ L >-\\- ^-'- •••^•-•'- " -\n\nRene Schmidt, Kantonsrat GLP\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_25.pdf

text: \nJUSO Junfltoriallsännon\nKanton Sdunhauun\n\nKantonsrat\nEingegangen:\n\njunge gruene\n\n30. JUNI 2025\n\nschaffhausen\n\nKantonsrat\n\nRoland Müller\n\nBachtelsstrasse\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstubey\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. Juni 2025.\n\nKleine Anfrage 2025/25\n\nAsphaltierung Randenüberfahrt - Wie weiter?\n\nSehr geehrte Dame und Herren\n\nDas Postulat 2024/02 von Alt-Kantonsrat Peter Werner zur Randenüberfahrt Beggingen - Schaffhau-\n\nsen wurde am 17. März 2025 an den Regierungsrat überwiesen. Im Hinblick auf die Interessenabwä-\n\ngung und die Planungsarbeiten stellen sich folgende Fragen:\n\ni. Zeithorizont:\n\nWelche konkreten Schritte sind als nächstes geplant und wie sieht der ungefähre Zeitplan zu\ndiesen aus?\n\n2. Richtplan:\n\nDer behördenverbindliche kantonale Richtplan bedarf unter 1-3-1/1 BLN-Gebiet «Randen» ei-\n\nner Anpassung, bevor eine Asphaltierung rechtlich überhaupt zulässig wäre. Wie ist hier das\n\nVorgehen geplant?\n\n3. Verkehrsreduktion:\n\nDas oberste Ziel muss sein, den Randen als Natur- und Erholungsgebiet zu erhalten und den\n\nmotorisierten Individualverkehrs (MIV) auf und über den Randen zu reduzieren. Zudem kon-\n\nkurriert die geplante Massnahme mit bestehenden öffentlichen Verkehrssystemen, wie der\n\nLinie 21, und könnte deren Nutzung beeinträchtigen. Wie soll dieses Ziel trotz der «Attrakti-\n\nvierung» der Strasse infolge der Asphaltierung erreicht werden?\n\n\n\nJUSO JunfltoriaHtttnnon\nKanton SchnfffiauMn\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\n6.\n\n7.\n\nBegleitmassnahmen:\n\nAus Umweltsicht braucht es begleitende Massnahmen wie Z.B. eine weitere Temporeduktion\n\n(von aktuell 40 auf mind. 30), regelmässige Geschwindigkeitskontrollen, Nachtfahrverbot,\n\nFahrverbot an Sonn- und Feiertagen, Ausbau des Randenbus-Angebots, Zufahrts-/Parkge-\n\nbühren zumindest am Wochenende. Welche dieser Begleitmassnahmen werden weiterver-\n\nfolgt und vertieft?\n\nNaturschutz:\n\nDieStrasse ist relativ schmal, so dass angrenzend derWald und die national geschützten Tro-\n\nckenwiesen und -weiden (TWW) betroffen sind. Wie wird sichergestellt, dass der Wald durch\n\ndas Strassenbauprojekt nur minimal tangiert und der vollständige Schutz der TWW garantiert\n\nwird?\n\nBelag:\n\nEine Asphaltierung ist aus Umwelt- und Klimasicht nicht optimal. Werden auch Alternativen\n\nzu Asphalt evaluiert? Gibt es dazu schon Anwendungsbeispiele an anderen Orten im Kanton?\n\nWird auch eine helle Belagsfarbe zur Hitzeminderung geprüft?\n\nBewilligungsprozess:\n\nGerade bei öffentlich kritisch beurteilten Bauprojekten ist der Einbezug der betroffenen Ge-\n\nmeinden, Verbände und der Öffentlichkeit relevant. Wie sieht der Bewilligungsprozess des\n\nStrassenbauprojekts konkret aus? Wird zu einem runden Tisch resp. zu einer öffentlichen\n\nStellungnahme eingeladen? Wann und in welcher Form wird das Projekt öffentlich aufliegen?\n\nVielen Dank für das Beantworten meiner Fragen.\n\nHerzliche Grüsse\n\nRoland Müller\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/10

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 17. Juni 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/10 \nbetreffend Rodungen und deren Realersatzflächen im Geissbergwald \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. April 2025 stellt Kantonsrat Patrick Portmann verschiedene \n\nFragen zu Rodungen und deren Realersatzflächen im Geissbergwald. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nIm Zusammenhang mit dem Rückbau des ehemaligen Pflegezentrums und der Abtretung des \n\nAreals an die Stadt Schaffhausen wurde u.a. vereinbart, dass alle vorhandenen Gebäude und \n\nAnlagen vollständig entfernt und das gesamte Areal eingeebnet und begrünt an die Stadt zu \n\nübergeben ist. Die Abtretung des Areals an die Stadt Schaffhausen wurde unterdessen vollzo-\n\ngen. Für die Entwicklung der Parzelle des ehemaligen Pflegezentrums ist demnach die Stadt \n\nSchaffhausen verantwortlich.  \n\nDer Kanton Schaffhausen sowie die Spitäler Schaffhausen nutzten die Parkplätze im Areal des \n\nehemaligen Pflegezentrums und waren auf diese angewiesen. Dem Wunsch des Kantons, die \n\nbestehenden Parkplätze bis zu einer Ersatzlösung stehen zu lassen, ist die Stadt Schaffhau-\n\nsen nicht nachgekommen. Aus diesem Grund hat das Hochbauamt am 27. April 2023 ein \n\nBauprojekt für 63 provisorische Parkplätze entlang der J.J. Wepfer-Strasse bei der Stadt \n\nSchaffhausen eingereicht. Die Stadt bewilligte das Bauprojekt am 20. Juni 2023. Die Parkplät-\n\nze können so lange bestehen bleiben, bis eine Ersatzlösung im Areal der Spitäler Schaffhau-\n\nsen gefunden wird, längstens aber bis zur Entwicklung der Parzelle des ehemaligen Pflege-\n\nzentrums durch die Stadt Schaffhausen. Nach der Fertigstellung der Parkierungsanlage wur-\n\nden 15 hochstämmige, standortgerechte Bäume gepflanzt, um den Baumbestand zwischen \n\nParkierungsanlage und Fussweg wiederherzustellen. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wann und von wem wurde die Rodung entlang der J.J. Wepfer-Strasse genehmigt und \n\nwer hat diese Parkplätze bestellt? Sind diese Parkplätze provisorisch und wenn ja, wird \n\ndie Fläche wieder aufgeforstet? \n\nEine Rodungsbewilligung war nicht notwendig, da es sich nicht um Waldareal im Rechtssinne \n\nhandelt. Das Areal des ehemaligen Pflegeheims (inklusive des Grünstreifens entlang der J.J. \n\n\n\n 2 \n\nWepfer-Strasse) wurde als ZöBAG durch eine statische Waldgrenze vom Geissbergwald ab-\n\ngegrenzt. \n\n2. Wann und von wem wurde die Rodung des Waldstücks entlang der Grafenbuckstrasse \n\n(neben dem Spital Technikgebäude Vers. Nr. 3908) genehmigt? Und wird diese Fläche \n\nnach Vollendung des Spitalbaus wieder aufgeforstet? Anschlussfragen: Stimmt es, \n\ndass man für die Geschäftsleitung der Spitäler Schaffhausen extra Parkplätze geteert \n\nhat und dafür ebenfalls Bäume weichen mussten? Liegt hierfür eine Genehmigung vor? \n\nFür den Bau eines Parkplatzes mit 85 temporären Parkplätzen im Zusammenhang mit dem \n\nNeubau des Kantonsspitals wurde mit Verfügung vom 13. Juni 2017 vom Kantonsforstamt \n\nSchaffhausen die Rodung des Waldstücks neben dem Spital Technikgebäude Vers. Nr. 3908 \n\ngenehmigt. Gemäss Verfügung zur Rodungsfreigabe vom 7. November 2017 wird der tempo-\n\nräre Parkplatz zurückgebaut, sobald der geplante Parkhaus-Neubau abgeschlossen ist. Die \n\nFläche bleibt jedoch ZöBAG und wird nicht wieder an Ort und Stelle aufgeforstet, sondern ist \n\nBestandteil der vorgesehenen Ersatzaufforstungen. \n\nSowohl dem Regierungsrat als auch der Spitalleitung der Spitäler Schaffhausen ist nicht be-\n\nkannt, dass für die Geschäftsleitung der Spitäler Schaffhausen zusätzliche Parkplätze inner-\n\nhalb des Waldareals geteert worden sein sollen. Ein entsprechendes Gesuch liegt nicht vor; \n\ndementsprechend wurde auch keine Genehmigung oder Ausnahmebewilligung erteilt. \n\n3. Aus den Reihen der direkt betroffenen Bevölkerung des Geissberges ist zu hören, dass \n\nangeblich die Fläche beim abgebrochenen Pflegeheim über die nächsten Jahre als \n\nAushubdeponie und für weitere 150 Parkplätze für das Spital herhalten soll. Die leere \n\nWaldwiese (ex. Pflegeheim) steht der Bevölkerung über Jahre, wenn nicht über Jahr-\n\nzehnte nicht als Ganzes zur Verfügung. Frage: Kann der Kanton zu diesen Aussagen \n\nKlarheit schaffen und konkret informieren, wie und von welcher Dauer diese Fläche \n\nweiterhin beansprucht wird? \n\nDas Areal des ehemaligen Pflegezentrums wurde wie bereits erwähnt im vergangenen Jahr an \n\ndie Stadt Schaffhausen abgetreten. Die Entwicklung des Areals ist deshalb Sache der Stadt \n\nSchaffhausen, ebenso die Bewilligung allfälliger Zwischennutzungen. Zwischen der Stadt \n\nSchaffhausen und den Spitälern Schaffhausen wurde (gemäss Angabe der Spitäler Schaff-\n\nhausen) eine Vereinbarung zur Miete des Areals für maximal drei Jahre abgeschlossen. \n\n4. Im kantonalen Waldgesetz, Art. 1, ist dessen Zweck so weit definiert, dass das Bun-\n\ndesgesetz über den Wald (WaG), in jedem Fall massgebend ist. Wichtige Punkte und \n\nFragen seien an dieser Stelle speziell hervorgehoben. Art. 6 (WaG), weist darauf hin, \n\ndass wenn die Rodungsfläche grösser ist als 5000 m2, die Bundesbehörde beigezogen \n\n\n\n 3 \n\nwerden muss. Und weiter ist zu lesen, dass wenn für das gleiche Werk mehrere Ro-\n\ndungsgesuche gestellt sind, so die Gesamtfläche massgebend ist. Frage: Ist es richtig, \n\ndass der Spitalcampus die addierte Rodungsfläche von 5000 m2 überschreitet? Wenn \n\nja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis, wurde der Bund bisher zu den Ro-\n\ndungsbewilligungen und die Realersatzflächen auf dem Geissberg konsultiert? \n\nNach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Wald erteilen die Kantone die Bewilligung für Ro-\n\ndungen, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines Werkes, für das gerodet werden \n\nsoll, entscheiden. Demnach war das Kantonsforstamt für die Erteilung der Rodungsbewilligung \n\nzuständig (Art. 3 des kantonalen Waldgesetzes vom 17. Februar 1997 i.V.m. § 1 der kantona-\n\nlen Waldverordnung vom 25. November 1997). Mit Schreiben vom 9. September 2015 wurde \n\ndas Bundesamt für Umwelt zu einer verbindlichen Stellungnahme eingeladen (Anhörung \n\nBAFU gemäss Art. 6 Abs. 2 Waldgesetz; Rodungsfläche grösser als 5'000 m2). Die vorgese-\n\nhene Rodungsfläche betrug gemäss Rodungsbewilligung 18'513 m2. Das BAFU war grund-\n\nsätzlich mit den Rodungs- und Ersatzaufforstungsflächen einverstanden und stellte lediglich \n\nfolgende Anträge: \n\n«-  Falls die Tankanlage ein belasteter Standort nach Art. 2 Abs. 1 AltlV ist, so soll dieser durch \n\nden Kanton im Kataster der belasteten Standorte eingetragen werden und anschliessend \n\nnach Art. 7 AltlV untersucht und nach Art. 8 AltlV beurteilt werden. \n\n-  Im Rahmen der Hauptuntersuchung ist ein Plan zur Umgebungsgestaltung mit einheimi-\n\nschen standortgerechten Sträuchern und Bäumen entlang der Geissbergstrasse auf Ro-\n\ndungsfläche 4 und 5 auszuarbeiten.» \n\n5. Das Bundesgesetz über den Wald (WaG), schreibt zum Thema Realersatz folgendes. \n\nArt. 7 (Wa G). Für jede Rodung ist in derselben Gegend mit standortgerechten Arten \n\nRealersatz zu leisten. Frage: Kann der Kanton konkret aufzeichnen, wo diese Realer-\n\nsatzflächen in derselben Gegend (Geissberg) realisiert werden sollen? \n\nFür die gerodeten Flächen wird in derselben Gegend vollständiger Realersatz geleistet, teil-\n\nweise in der unmittelbaren Umgebung des Kantonsspitals, teilweise in der Region im Esch-\n\nheimertal und optional im Mühlental in 1.5 bis 3 km Entfernung zum Kantonsspital. Für den \n\nRodungsersatz sind aktuell noch folgende Flächen vorgesehen: \n\n-  Fläche 1 (Eschheimertal, GB Beringen Nr. 1599); \n\n-  Flächen 2 und 3 (Parkplätze und Seeli, GB Schaffhausen Nr. 3843); \n\n-  Fläche 4 und 5 (Rückbau GOBS und Verwaltungsgebäude, GB Schaffhausen Nr. 3843); \n\n-  Fläche 6 (Mühlental, Àngistiig, GB Schaffhausen Nrn. 3845 und 5724). \n\n\n\n 4 \n\nDurch die Bauten im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Spitalinfrastruktur können \n\nVerschiebungen der Rodungen bzw. der Rodungsersatzflächen notwendig werden.  \n\n6. Im Beschluss des Regierungsrates vom 13. Juni 2017, Protokoll-Nr. 20/332 wird die \n\nZonenplanänderung betreffs Kantonsspitals protokolliert. Darin wird festgehalten, dass \n\nder Spitalbetrieb während der Bauzeit aufrechterhalten werden soll, weshalb die vorge-\n\nsehenen Realersatzflächen vor Ort erst in einer zweiten Etappe umgesetzt werden \n\nkönne. Als zweite Etappe wird im Protokoll der Rückbau der westlich gelegenen, nicht \n\nmehr betriebsnotwendigen Altbauten aus den 1970er-Jahren bezeichnet. Fazit aus \n\ndem Protokoll, hier ist Realersatzfläche für die Rodungen geplant. Frage: Will der Kan-\n\nton von diesem Beschluss abweichen? Kann der Zonenplan für Realersatzflächen eine \n\nAufforstungspflicht (AFP) festhalten? Werden Realersatzflächen im Sinne eines wirk-\n\nsamen Waldschutzes abschliessend wieder der Waldzone zugeschrieben? \n\nNein. Realersatzflächen werden nach Bepflanzung und Abnahme durch das Kantonsforstamt \n\nwieder dem Waldareal zugewiesen. Im Zonenplan wird normalerweise keine Aufforstungs-\n\npflicht festgehalten. Als Grundbucheintrag könnte diese jedoch vereinbart und gesichert wer-\n\nden. \n\n7. Das Bundesgesetz über den Wald (WaG), lässt klar erkennen, dass der Wald nur in \n\ngrossen Ausnahmen für zonenfremde Bauten genutzt werden soll. Art. 5 (WaG), hält \n\ndazu fest, eine Ausnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn der Gesuchsteller \n\nnachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der \n\nWalderhaltung überwiegen. Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie \n\ndie möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land \n\nfür nichtforstliche Zwecke. Frage: Hat der Kanton die Ausnahmebewilligung für die Ver-\n\nlegung der Akutpsychiatrie in die vorgesehene Realersatzfläche schon geprüft und be-\n\ngründet und wenn ja, wo kann diese Begründung nachgelesen werden? \n\nDem Bauinspektorat liegt keine entsprechende Anfrage einer Ausnahmebewilligung vor. Im \n\nvon den Spitälern Schaffhausen zurückgezogenen Baugesuch wurden die geplanten Rodun-\n\ngen bewilligt. Mit dem neuen Baugesuch werden die Spitäler Schaffhausen auch die Rodungs- \n\nund Aufforstungspläne einreichen. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Juni 2025 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/14

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom  16. Januar 2024\n\nKleine Anfrage 2023/14 \nbetreffend Situation der KESB und der Berufsbeistandschaften \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Juni 2023 unterbreitet Kantonsrätin Linda De Ventura dem \n\nRegierungsrat 12 Fragen zur Überbelastung der Mitarbeitenden der KESB sowie zur hohen \n\nFluktuation bei der KESB und bei den Berufsbeistandschaften. Sie stützt sich dabei insbeson-\n\ndere auf Aussagen im Amtsbericht 2022 des Obergerichts.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Arbeitsqualität der KESB in den letzten 5 Jahren ein? Wo \n\nsieht der Regierungsrat Verbesserungspotential? \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erledigt die anfallenden Geschäfte mit hohem per-\n\nsönlichem Engagement der Mitarbeitenden qualitativ hochstehend und zeitlich - trotz der hohen \n\nArbeitsbelastung - in der Regel zügig mit adäquaten Verfahrensfristen. \n\n2. Wie hoch war die Personalfluktuation bei der KESB in den letzten zehn Jahren? \n\nDie KESB besteht in ihrer heutigen Form seit dem 1. Januar 2013. Bei den KESB-Mitarbeitenden \n\n(d.h. ohne Behördenmitglieder) kam es seither durchschnittlich zu rund 2.8 Wechseln pro Jahr \n\n(bei aktuell rund 19 Mitarbeitenden).  \n\nAllgemein war die Personalfluktuation in den letzten 10 Jahren nicht auffällig, zumal sich auf die \n\nKESB-Stellen im Fachsekretariat fast nur junge Berufsleute nach dem Abschluss ihrer Ausbil-\n\ndung melden und diese verständlicherweise nach wenigen Jahren weitere Berufserfahrungen \n\nsammeln wollen. Ebenfalls zu Abgängen führen teilweise die in den angrenzenden Kantonen \n\ndeutlich besseren Lohnbedingungen. \n\n3. Besteht bei der KESB ein Zusammenhang zwischen krankheitsbedingten Ausfällen und der \n\nBelastung der Mitarbeitenden? Welche kurzfristigen und langfristigen Massnahmen ge-\n\ndenkt der Regierungsrat diesbezüglich zu ergreifen? \n\nSeit dem Ende der Covid-19-Pandemie sehen sich die Behördenmitglieder und die Mitarbeiten-\n\nden der KESB aufgrund der deutlichen Zunahme der Geschäftslast mit oft hoch komplexen Ver-\n\nfahren mit einer übermässigen Arbeitsbelastung konfrontiert. Sie sind gesellschaftlich hohem \n\nDruck ausgesetzt und müssen in ihrer täglichen Arbeit Kritik und Anfeindungen aushalten. Neu \n\n\n\n \n\n 2 \n\nbewilligte Stellen können mitunter aufgrund des Fachkräftemangels und der kantonalen Lohn-\n\nbedingungen nicht unmittelbar besetzt werden und bleiben länger vakant, was zu einer höheren \n\nArbeitsbelastung der ohnehin schon belasteten Mitarbeitenden führt. Nicht jeder bzw. jede Mit-\n\narbeitende ist diesem Druck auf Dauer gewachsen, was zu krankheitsbedingten Ausfällen (oder \n\nKündigungen) führen kann.  \n\nAls Massnahme zur Verbesserung der Abläufe und Entlastung der Mitarbeitenden wurde die \n\nOrganisationsstruktur der KESB im Jahr 2021 angepasst, was sich bisher bewährt hat. Zudem \n\nwurden im Rahmen des Möglichen Aushilfen zur Abdeckung von krankheitsbedingten Ausfällen \n\nangestellt. Sodann wurden mit dem Budget 2024 drei zusätzliche Vollzeitstellen für die KESB \n\nbeantragt und bewilligt, damit die stark gestiegene Geschäftslast (+20% im Jahr 2022 gegen-\n\nüber 2021; für 2023 ist mit einer weiteren deutlichen Zunahme gegenüber 2022 zu rechnen) \n\nbewältigt werden kann. \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen der KESB-internen Reorganisation in ei-\n\nnen sozialen Abklärungsdienst, einen Rechtsdienst und die zentralen Dienste mit entspre-\n\nchenden Teamleitungen auf die Abläufe, das Team, die Verfahrenslänge und Verfahrens-\n\nqualität? \n\nDie alte Organisationsstruktur war nicht mehr zeitgemäss, was die Führung und Organisation \n\nder KESB anbelangte. Auch war sie mit der zunehmenden Anzahl an Mitarbeitenden aufgrund \n\nder gestiegenen Verfahrenszahlen nicht mehr umsetzbar. Mit der Anpassung von Organisation \n\nund Führungsstruktur können heute alle Mitarbeitenden im Rahmen der Interdisziplinarität ge-\n\nmäss ihrer Fachlichkeit optimal eingesetzt werden, womit die anfallenden Arbeiten professionel-\n\nler erledigt werden und ressourcenorientierter gearbeitet wird. Die internen Abläufe konnten ge-\n\nstrafft und die Verfahrensdauer verkürzt werden. Dadurch konnte auch die Zufriedenheit der \n\nMitarbeitenden gesteigert werden. Sie schätzen die neue Organisation sehr. \n\n5. Wie schätzt der Regierungsrat die Arbeitsqualität der Berufsbeistandschaften ein und wo \n\nsieht der Regierungsrat Verbesserungspotential? \n\nBei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen den drei regionalen Berufsbeistandschaften zu \n\ndifferenzieren: \n\nAus behördlicher Sicht sind Schaffhausen und Thayngen gut unterwegs, d.h. Thayngen liefert \n\neine konstant gleichbleibende Qualität, ist engagiert, verlässlich und verfügbar. Schaffhausen \n\nhat mit der Neuorganisation der Berufsbeistandschaft in die Bereiche Erwachsenenschutz und \n\nKindesschutz gemäss den KOKES-Vorgaben innert kurzer Zeit eine hohe Qualität im Bereich \n\ndes oft sehr komplexen Kindesschutzes erreicht. Die Beistandspersonen sind sehr qualifiziert \n\nund äusserst engagiert. \n\n\n\n \n\n 3 \n\nBei der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall ist zu konstatieren, dass die Beistands-\n\npersonen vor allem im Kindesschutz oft zu wenig ausgebildet und erfahren sind; sie müssen zu \n\nviel Verantwortung tragen. Aufgrund der sehr hohen Personalfluktuation und krankheitsbeding-\n\nten Abwesenheiten kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Know-how-Verlusten und zur \n\nÜberbelastung des bestehenden Teams. Dies war und ist der Arbeitsqualität abträglich.  \n\nDie Berufsbeistandschaften Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall haben grosse Restan-\n\nzen im Bereich der Rechenschaftsberichte gemäss Art. 420 ZGB (ausstehende Rechenschafts-\n\nberichte per 28. Juli 2023: rund 130 [SH] bzw. rund 60 [NH]). Es ist nicht absehbar, dass diese \n\ninnert nützlicher Frist aufgearbeitet werden können. Diesbezüglich geführte Gespräche der \n\nKESB mit den Leitungen der Berufsbeistandschaften und deren Vorgesetzten bzw. Anstellungs-\n\nbehörden haben trotz deren Bemühungen keine Lösung der Problematik bewirkt. Insoweit stellt \n\nsich die Frage, ob die Berufsbeistandschaften personell genügend dotiert sind, auch wenn sie \n\ndiesbezüglich die KOKES-Vorgaben erfüllen. \n\n6. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hat in Zusammenarbeit mit \n\nder Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, dem Schweizeri-\n\nschen Gemeindeverband und dem Verband der Berufsbeistandspersonen Empfehlungen \n\nzur Organisation und Weiterentwicklung von Berufsbeistandschaften entwickelt. Wie ist der \n\nStand der Berufsbeistandschaften betreffend die Umsetzung dieser Empfehlungen? \n\nDie regionalen Berufsbeistandschaften haben den empfohlenen personellen Schlüssel in der \n\nHauptsache bereits umgesetzt bzw. dieser wird im Jahr 2024 umgesetzt sein. Der empfohlenen \n\nTrennung von Kindes- und Erwachsenenschutz sind die zwei grossen regionalen Berufsbei-\n\nstandschaften Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall durch entsprechende Reorganisati-\n\nonen nachgekommen. Die regionale Berufsbeistandschaft Thayngen-Oberer Kantonsteil erfüllt \n\nnicht die empfohlene Grösse einer Berufsbeistandschaft, weshalb auch eine Trennung von Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutz nicht umgesetzt werden konnte. Einige Empfehlungen der KO-\n\nKES sind sodann auf grössere Einzugsgebiete (mit entsprechenden Ressourcen) ausgerichtet \n\nund lassen sich im Kanton Schaffhausen nicht realisieren. \n\n7. Wie schätzt der Regierungsrat die Belastung der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände \n\nein und gibt es diesbezüglich Unterstützungsmöglichkeiten von Seiten des Kantons? \n\nDie Berufsbeistände und Berufsbeiständinnen sind aufgrund der zunehmenden Fallzahlen und \n\nder zunehmenden Komplexität der Fälle und der damit verbundenen Personalfluktuation sowie \n\nKrankheitsausfällen stark belastet. Ausgeschriebene Stellen können vor allem im Kindesschutz \n\nnur schwer mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Teilweise entstehen Vakanzen. Die re-\n\ngionalen Berufsbeistandschaften sind zu klein, um Ausfälle mit dem eigenen Personal auffangen \n\nzu können oder wiederholt einsetzbare Springer für solche Situationen zu beschäftigen. \n\n\n\n \n\n 4 \n\n8. Wie nimmt die KESB die Aufsicht über die Berufsbeistandschaften wahr, welche Instru-\n\nmente stehen der KESB zur Verfügung und welche Massnahmen ergreift die KESB als Auf-\n\nsichtsorgan, um die Qualität der Berufsbeistandschaften sicherzustellen? \n\nDie KESB ist fachliches Aufsichtsorgan über die Berufsbeistandschaften, die personelle Aufsicht \n\nliegt bei den kommunalen Anstellungsbehörden. Das Revisorat der KESB überprüft die finanzi-\n\nellen und administrativen Aspekte der Führung der Vertretungsbeistandschaften und nimmt die \n\nRevisionsberichte der Beistände ab, d.h. den finanziellen Teil der Rechenschaftsberichte. Stellt \n\ndie KESB Mängel fest, so geht sie diesen nach und leitet bei festgestellten Schäden ein Staats-\n\nhaftungsverfahren ein. Aufgrund der seit Längerem hohen Anzahl an ausstehenden Rechen-\n\nschaftsberichten kommt es vermehrt zu finanziellen Schäden, welche nicht sofort entdeckt wer-\n\nden können und dadurch höher ausfallen. Der Bericht der Beistandspersonen über die persön-\n\nlichen Aspekte dient der KESB dazu, sich ein Bild über die aktuelle Situation der betreuten Per-\n\nsonen machen zu können und auch die Veränderungen, die in der letzten Berichtsperiode statt-\n\ngefunden haben, nachvollziehen zu können. Er ist die Grundlage für die Qualitätssicherung und \n\nAnpassung der angeordneten Massnahmen. Werden die Rechenschaftsberichte nicht fristge-\n\nrecht eingereicht, kann die KESB ihre Aufsicht nur ungenügend wahrnehmen. \n\nDie KESB hat bei der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall in einer Phase massiver \n\nRestanzen zu Ersatzvornahmen gegriffen. Dies, weil die Nennung von Mandatsträgern durch \n\ndie Berufsbeistandschaft nicht mehr möglich war und damit der Vollzug der angeordneten Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzmassnahmen in Frage gestellt wurde. Dieses Instrument ist teuer \n\nund administrativ aufwändig und ist für eine gute Zusammenarbeit nicht förderlich. Die KESB \n\ngeht davon aus, dass dieses Instrument auf Dauer nicht zielführend ist.  \n\nIn schwierigen Fällen bespricht die Behörde den operativen Einsatz der Beistandspersonen mit \n\nder Leitung der jeweiligen Berufsbeistandschaft bzw. nimmt die Informationsrechte der Sozial-\n\nreferenten in den betroffenen Gemeinden wahr. Die Behörde versucht - wenn immer möglich - \n\nim Gespräch das Verständnis für ihre Interventionen zu wecken; manchmal ist auch ein hoheit-\n\nlicher Entscheid erforderlich. \n\nDie Zusammenarbeit mit den regionalen Berufsbeistandschaften funktioniert grundsätzlich gut, \n\nauch wenn diese unter den obgenannten Schwierigkeiten leidet. \n\n9. Wie hoch war die Personalfluktuation bei den Berufsbeistandschaften in den letzten zehn \n\nJahren (aufgeschlüsselt nach Berufsbeistandschaften)? \n\nDie Personalfluktuation lässt sich nur schlecht vergleichen. Die Berufsbeistandschaften sind un-\n\nterschiedlich organisiert, die Stellendotation ist in den vergangenen Jahren unterschiedlich ge-\n\nstiegen und auch von den Fallzahlen pro Pensum ergeben sich Unterschiede. Des Weiteren \n\n\n\n \n\n 5 \n\nsind die Stellenwechsel unterschiedlich begründet und es sind auch ganz unterschiedliche Pen-\n\nsen betroffen. Eine detaillierte Aufschlüsselung würde zudem möglicherweise die Persönlich-\n\nkeitsrechte der betroffenen Personen verletzten. Summarisch kann aber Folgendes festgehalten \n\nwerden: \n\n Der Berufsbeistandschaft Thayngen gehören vier Personen an (zwei Beiständinnen, \n\nzwei Sachbearbeiterinnen). Im Jahr 2014 gab es zwei Kündigungen und im Jahr 2020 \n\neine Pensionierung.   \n\n Der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall gehören 14 Personen an (acht Bei-\n\nständinnen und Beistände sowie sechs Sachbearbeitende). In den vergangenen elf Jah-\n\nren kam es zu insgesamt 14 Kündigungen.  \n\n Der Berufsbeistandschaft Schaffhausen gehören 26 Personen an. Seit dem Jahr 2016 \n\ngab es zehn Abgänge, drei davon waren weniger als fünf Jahre bei der Berufsbeistand-\n\nschaft.  \n\n10. Welche Folgen hat die Fluktuation der Berufsbeistandschaften auf die Qualität der Arbeit, \n\nauf die verbeiständeten Menschen und deren Familien und auf die Mitarbeitenden der Be-\n\nrufsbeistandschaften? \n\nMenschen mit Unterstützungsbedarf und besonders Kinder sind auf verlässliche und verfügbare \n\nArbeitsbeziehungen angewiesen. Sehr oft sind ihre Lebenswege geprägt von Instabilität, wes-\n\nwegen ein Mandatsträgerwechsel jedes Mal erneut Unsicherheit und vermehrt auch fehlendes \n\nVertrauen auslöst, was das Führen der Massnahmen und das Erreichen von Zielen erheblich \n\nerschwert. In der Vergangenheit ist es insbesondere bei der Berufsbeistandschaft Neuhausen \n\nam Rheinfall zu häufigen Wechseln gekommen (manchmal zu mehreren Wechseln innerhalb \n\nkürzester Zeit, z.B. fünf Wechsel in zwei Jahren), sodass die Betroffenen ihre Beistandsperson \n\nnie kennengelernt haben. Solch häufige Wechsel erschüttern das Vertrauen in den Sinn und die \n\nWirkung der angeordneten Massnahmen. Die KESB hat einige Massnahmen aufheben müssen, \n\nweil sie schlechthin wirkungslos geblieben sind. Als Aufsichtsorgan könnte die KESB dagegen \n\nErsatzvornahmen verfügen, was aus den genannten Gründen allerdings nur beschränkt sinnvoll \n\nist. \n\n11. Gibt es einen standardisierten Austausch zwischen KESB und Berufsbeistandschaften, um \n\ndie Zusammenarbeit, die Verfahrensführung, die Mandatsführung wie die Abläufe zu opti-\n\nmieren? Falls ja, welche Gefässe gibt es dafür und wie regelmässig werden sie genutzt? \n\nAnlässlich von regelmässigen Treffen zwischen der KESB und der Leitung der jeweiligen Be-\n\nrufsbeistandschaft werden Abläufe definiert und offene Fragen geklärt. \n\nIn fachlicher Hinsicht sind die verfahrensleitenden Behördenmitglieder fallbezogen im Gespräch \n\nmit den zuständigen Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen betreffend die Verfahrens- und \n\n\n\n \n\n 6 \n\nMandatsführung. Dabei geht es um die zu erreichenden Ziele der geplanten oder angeordneten \n\nMassnahmen und eine Koordination der gerichtlichen Massnahmeanordnung seitens der KESB \n\nsowie deren operative Umsetzung durch die Beistandspersonen. Es geht aber nicht an, die Me-\n\nthodik der Mandatsführung der Beistandspersonen zu steuern. \n\n12. Inwiefern ist der Regierungsrat bereit, die vorgelagerten Fachstellen und Angebote (wie \n\nMütter-/Väterberatung, Kinder- und Jugendberatung, Schulsozialarbeit, Sozialhilfe, freiwil-\n\nlige Einkommens- und Vermögensverwaltung und andere freiwillige Beratungsstellen) wie \n\nvon KOKES empfohlen, anzubieten, mit den nötigen Ressourcen auszustatten und zu stär-\n\nken, um die Fallbelastung bei der KESB und bei den Berufsbeistandschaften längerfristig \n\nabzubauen? \n\nDie Justizkommission hat den Regierungsrat mit dem Postulat Nr. 2023/12 vom 18. Juni 2023 \n\naufgefordert, die Organisationsform der Berufsbeistandschaften zu überprüfen und die Resul-\n\ntate sowie allfällige Änderungsanträge dem Kantonsrat mittels Bericht und Antrag vorzulegen. \n\nDer Regierungsrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. Dabei wird er auch die obgenannte \n\nFragestellung in seine Überlegungen einbeziehen: Es wird im Rahmen des Postulats insbeson-\n\ndere zu prüfen sein, ob das Führen von Berufsbeistandschaften wie bisher weiterhin als kom-\n\nmunale Aufgabe anzusehen oder vom Kanton zu übernehmen ist. Die vorgelagerten Fachstellen \n\nund Angebote werden dabei in die anzustellende Gesamtbetrachtung miteinbezogen werden \n\nmüssen. Dabei wird der Regierungsrat einer allfälligen Kantonalisierung der Aufgaben mit einer \n\nKostenneutralität begegnen. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Januar 2024 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n