Protokoll 20. Sitzung 21.11.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung  \n\nvom 21. November 2022, 19:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Sahana Elaiyathamby, Hansueli Graf \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Fortsetzung Beratung des Budgets 2023 1042 \n\n \n  \n\n\n\n1042 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Fortsetzung Beratung des Budgets 2023  \n\nIPR0206, Verwaltung und Projektierung TSH,  \nInstandsetzungsinvestitionen 2023 \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich spreche zu IPR0206 auf Seite 94. Im Ver-\npflichtungskredit IPR0206 Instandsetzungsinvestitionen 2023 sind 2.7 \nMio. Franken eingestellt. Dieser Betrag setzt sich aus verschiedenen In-\nstandsetzungsarbeiten zusammen, darunter unter anderem auch 250'000 \nFranken für die Instandsetzung bzw. die Wiederasphaltierung des Stand-\nstreifens der H4. Ich stelle Ihnen einen Streichungsantrag über 250'000 \nFranken. Zur Begründung: Bevor Geld für Unterhaltsmassnahmen des \nStandstreifens gesprochen werden, soll aufgrund der erfolgten Abklassie-\nrung zuerst über eine Neuverteilung der Strassenflächen gesprochen \nwerden. Braucht es die Standstreifen noch? Wie werden Sie zukünftig \ngenutzt? Gibt es die Möglichkeit, diese anderen Nutzungen zuzuführen \noder können Sie zurückgebaut werden? Gibt es die Möglichkeit einer \nVerkehrsentflechtung? Solche Chancen sollten genutzt werden. Zudem \nmuss entlang der H4 geprüft werden, wo Wildwechsel möglich sind. Ich \nverweise auf Kapitel 1.2.6 des kantonalen Richtplans. Im Richtplan wer-\nden unter anderem die Wildtierkorridore von überregionaler Bedeutung \ndargestellt. Die H4 wird vollumfänglich dem Massnahmengebiet von \nüberregionaler Bedeutung zugewiesen. Biobrücken – das wären Alterna-\ntiven – sind meines Erachtens vermutlich zu teuer. Deshalb braucht es \nandere Massnahmen, und da bieten diese Arbeiten eine Chance. \nDie erneute Asphaltierung wird auch mit der Vorbelastung mit polyaroma-\ntischen Kohlenwasserstoffen PAK im Boden begründet. Auf diese Weise \nwürden die Belastungen konserviert. Gemäss Altlastenverordnung sind \nFlächen dann zu sanieren, falls Sanierungswerte überschritten sind. Wie \nhoch die PAK-Belastungen effektiv sind, dürfte jedoch nicht bekannt sein. \nDazu müssen zuerst die effektiven PAK-Belastungen mittels einer techni-\nschen Voruntersuchung ermittelt werden, bevor neu asphaltiert wird. Im \nÜbrigen könnte eine Teilsanierung auch erfolgen, indem das belastete \nBodenmaterial mit unbelastetem überdeckt wird. Dies wird dann etwa \ngemacht, wenn die Prüfwerte zwar überschritten sind, nicht aber die Sa-\nnierungswerte. So geschah dies auch in Teilbereichen beim ehemaligen \nABB-Areal in Zürich Oerlikon. \nErlauben Sie mir noch den Hinweis, dass Flächen, wo immer möglich, \nentsiegelt werden sollten. Dies als Hochwasserschutzmassnahme für die \nVorfluter, zur Grundwasserspeisung und zur Reduktion von hitzespei-\nchernden Oberflächenversiegelungen. All dies benötigt eine Gesamtpla-\nnung unter Einbezug aller Strassen im Merishausertal, von Schaffhausen \nnach Bargen. Dafür sind Präjudizien wie eine Neuasphaltierung des \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1043 \n\nStandstreifens hinderlich. Es ist doch zweckmässig, wenn zuerst ein \nKonzept über die Zukunft der H4 und der bestehenden Landstrasse samt \nPlanung der Wildtierkorridore erstellt wird. Daher bitte ich Sie, den Strei-\nchungsantrag zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Frage bezüglich des Stand-\nstreifens auf der H4 Bargen-Merishausen wurde in der GPK intensiv dis-\nkutiert. Über Sinn und Unsinn dieser Massnahme haben wir sogar mehr-\nstündige Gespräche geführt. Die Thematik ist, dass im Zuge des An-\nschlusses des Abwassers von Bargen neu in Merishausen in die beste-\nhende Leitung Richtung ARA Röti eingespiesen wird. Gleichzeitig wird \nneben dieser Abwasserleitung auch eine neue Trinkwasserleitung für die \nredundante Versorgung von Bargen mit Trinkwasser gebaut. In Gesprä-\nchen zwischen Tiefbau Schaffhausen und Bargen ist man zum Schluss \ngekommen, dass es die einfachste und schonendste Variante ist, im \nTrasse der H4 diese Leitungswerke zu verlegen. Dazu wird vom beste-\nhenden Strandstreifen etwa ein Drittel der Breite aufgebrochen, ein Gra-\nben gemacht, die Leitungen verlegt und nachher – durch die Gemeinde \nBargen finanziert – wieder der Belag bis zur bestehenden Höhe des Be-\nlags eingebracht. Der Ausbruch dieses Belags muss als Sondermüll oder \nin einer Sonderdeponie gelagert werden. Diese Untersuchungen, die Urs \nCapaul angesprochen hat, wurden gemacht. Es wurden Bohrungen ge-\nmacht und man hat festgestellt, der Belag ist entsprechend mit PAK be-\nlastet, sodass dieser entsorgt werden muss. Auch diese Kosten über-\nnimmt die Gemeinde Bargen. \nInsgesamt ist der Belag dieses Standstreifens in einem relativ schlechten \nZustand. Der Belag ist ausgemergelt und müsste erneuert werden. Des-\nhalb hat man entschieden, nach der Auffüllung des Grabens auf der gan-\nzen Breite des Standstreifens einmal – Sie kennen diese Fräsmaschinen \n– mit der Maschine auf der ganzen Länge darüberfahren und dann wie-\nder einen Deckbelag aufzubringen. Dann ist die Strasse wieder sauber \nsaniert. Das wird den Kanton in etwa 250'000 Franken kosten. Die Alter-\nnative, die jetzt von Urs Capaul ins Spiel gebracht wird, heisst eigentlich: \nbeidseitig Standstreifen entfernen, Geschwindigkeit von 100 auf 80 dros-\nseln. Dann können die Wildtierzäune entfernt werden. Das würde dann \nwahrscheinlich in etwa der Vorstellung von Urs Capaul entsprechen. In \nden Gesprächen mit Bargen und Merishausen kam klar zum Ausdruck, \nsie wollen die erstbesprochene Lösung bzw. die beantragte Lösung. Sie \nmöchten weiterhin das Geschwindigkeitslimit auf 100 lassen und ent-\nsprechend auch die Wildtierzäune behalten. \nIm Rahmen des Strassenrichtplans, der jetzt zur Vernehmlassung steht, \ngeht es auch noch um den Anschluss von Merishausen ans Netz bzw. an \ndie H4. Auch da laufen Diskussionen. Es wird früher oder später Anpas-\n\n\n\n1044 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsungen an der H4 geben, und wir sind uns dessen bewusst, dass die \nWildtierkorridor-Thematik gelöst werden muss. Aber das braucht auch \nnoch ein wenig Zeit. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, wir ma-\nchen jetzt diese Sanierung und deshalb möchte ich Sie bitten, den Antrag \nCapaul abzulehnen. Das kostet den Kanton 250'000 Franken und wir ha-\nben dann wieder für einige Jahre eine geklärte Situation. Alternativ, beide \nStandstreifen entfernen auf der ganzen Länge, den gesamten Asphalt \ninklusive Tragschicht, entfernen, Bankette instand stellen, Entwässerung \nusw. zu machen, sind wir zuversichtlich, dass es keine Volksabstimmung \nbraucht. Aber es wird irgendwo zwischen zwei und drei Mio. Franken zu \nliegen kommen. Das ist eine grobe Schätzung des Kantonsingenieurs. \nWir sind offen. Es ist der Kantonsrat, der letztlich entscheidet. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich möchte noch einmal die Story der Strasse auf-\nrollen. Als die N4 oder A4 ausgebaut wurde, waren die Standstreifen mit \n8 Zentimeter Belag belassen. Dann hat die ASTRA bestimmt, die ganzen \nStandstreifen würden wegen der Tragfähigkeit ausgebaut werden, wenn \nein 40-Tonner eine Panne hat. Dann wurde der ganze Belag mit 18 Zen-\ntimeter plus der Verschleissschicht neu eingebaut. Vor nicht allzu langer \nZeit wurde der Grenzbelag auf der A4 neu eingebaut, abgefräst; in einer \nNachtaktion. Damals haben wir uns gewundert, bei der schlechten oder \nmittelmässigen Belastung der ganzen Strecke, dass diese Arbeit nachts \ndurchgeführt werden muss – mit doppelten Kosten – als tagsüber. Das \nwar noch nicht vor allzu langer Zeit, dass der ganze Belag erneuert wur-\nde. Jetzt heisst es, der Belag auf dem Standstreifen ist in einem schlech-\nten Zustand. Das kann ich einfach nicht glauben und das stimmt einfach \nnicht. Also, abfräsen und wieder im alten Zustand belassen, wie das ei-\ngentlich vorgeschlagen ist, die Leitungen einbauen, Deckbelag einbauen \nund dann ist gut. \n\nUrs Capaul (parteilos): Zur Klarheit. Ich habe nicht von einem beidseiti-\ngen Entfernen der Standstreifen gesprochen. Das haben Sie jetzt gesagt. \nIch habe gesagt, man soll das zurücknehmen und sich überlegen, ob es \nallenfalls eine Neuverteilung des Verkehrs gibt. Gibt es die Möglichkeit, \ndann auch andere Verkehrsteilnehmer auf diese Schnellstrasse zu neh-\nmen? Gibt es die Möglichkeit, an speziellen Standorten solche Wildwech-\nsel zuzulassen? Das braucht eine Planung. Meine Idee ist, dass zuerst \nein Konzept erstellt wird und nachher kann man darüber sprechen, ob \njetzt eine Neuversiegelung gemacht werden soll oder nicht. Dass jetzt \ndiese Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung, diese Lei-\ntung, in den Boden eingebaut werden und gleichzeitig das PAK-belastete \nMaterial entsorgt wird, das geht auch dann, wenn nachher nicht zwingend \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1045 \n\nein Deckbelag darüber gesetzt wird. Aber ich möchte zuerst ein Konzept \nwie das aussehen soll. \n\nAbstimmung Antrag Urs Capaul \n\nDer Antrag von Urs Capaul wird mit 40 : 13 Stimmen abgelehnt. \n\nIPR0022-1, Liegenschaften, Auslagerung Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamt \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich spreche zu Seite 89 im \nHochformat, zum IPR 0022-1, Liegenschaften, Auslagerung Strassenver-\nkehrs- und Schifffahrtsamt. Wir haben bereits viel über die zu erwarten-\nden Mehrkosten beim Polizei- und Sicherheitszentrum gehört. Nun wird \nallerdings auch ein Exekutivkredit in der Höhe von knapp 1.4 Mio. Fran-\nken für die Auslagerung des Strassenverkehrsamts beantragt. Hierzu \nmöchte ich noch Genaueres wissen. Geht es hier ausschliesslich um \nteuerungsbedingte Kosten? Oder sind Anpassungen am Projekt geplant? \nGerne würde ich dazu noch ein paar Erläuterungen erhalten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Bei diesem Exekutivkredit, den \nder Regierungsrat am 21. Juni 2022 bewilligt hat, geht es tatsächlich um \netwas Ähnliches wie beim Polizei- und Sicherheitszentrum. Es geht um \ngebundene Kosten, die sich jetzt gegenüber dem ursprünglich bewilligten \nKredit – im Mai 2018 war die Volksabstimmung zusammen mit dem PSZ \n– verändert haben. Einerseits geht es um teuerungsbedingte Mehrkosten. \nBis zum Stichtag des Regierungsratsbeschlusses war der Baukostenin-\ndex um elf Prozent gestiegen. Das entspricht 1.35 Mio. Franken dieses \nKredites. Dann ist auch die Thematik der gesetzlichen Änderung. Die \nEnergiehaushaltsverordnung wurde bekanntlich auf den 1. April 2021 an-\ngepasst. Die öffentliche Hand ist jetzt verpflichtet, nach Minergie P zu \nbauen. Das erzeugt höhere Baukosten im Rahmen von 455'000 Franken. \nAuch die Holzbauweise, der der Regierungsrat zugestimmt hat, begrün-\ndet sich aus der Vorbildfunktion, welche eigentlich schlussendlich mit der \nEnergiehaushaltverordnung festgelegt wurde. Ursprünglich war das Pro-\njekt nicht in Holzbau geplant, sondern das wurde noch entsprechend an-\ngepasst. Wir sind eigentlich sehr erfreut, dass wir jetzt solch eine schöne \nHolzgeschichte zeigen können, in dem Holz aus dem Schaffhauser \nStaatswald verwendet wird und das Gebäude zum ganz grossen Teil in \nHolzbauweise erstellt werden kann. Aber das kostet halt auch etwas und \ndas sind 725'000 Franken. Das sind im Prinzip die Anpassungen, die \n\n\n\n1046 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemäss Finanzhaushaltsgesetz gebundene Ausgaben sind und entspre-\nchend Mehrkosten generieren. \n\nLohnmassnahmen und Steuerfuss \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich habe heute Morgen schon \nerläutert, wie die Diskussionen in der GPK verlaufen sind. Die GPK bean-\ntragt Ihnen mit einer Mehrheit von 6 : 3 Stimmen eine Steuerfusssenkung \num 3% auf 91% bei den natürlichen Personen, Beibehaltung des Steuer-\nfusses von 98% bei den juristischen Personen und, bei einer Annahme, \nwie von der Regierung beantragten Entwicklung der Lohnsumme im \nBudget 2023 von 3.75%.  \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Regie-\nrungsrat wird an seinen Anträgen festhalten. Das heisst im Klartext, die \nzweiprozentige Steuersenkung plus die Lohnmassnahmen im Umfang \nvon insgesamt 3.75%. \n\nDaniel Preisig (SVP): Wie angekündigt, beantrage ich Ihnen namens der \nSVP-EDU-Fraktion, den Steuerfuss für natürliche Personen auf 89% fest-\nzusetzen. Das ist ein Minus von 5%. Nochmals eine Kurzbegründung: \nWir haben fünf Gründe, warum die Steuern jetzt deutlich um fünf Pro-\nzentpunkte gesenkt werden müssen. Erstens: Wir können uns die Steu-\nersenkung problemlos leisten. Nach den Jahren mit Millionen-\nÜberschüssen sitzt der Kanton auf einem Eigenkapitalberg von sage und \nschreibe über 700 Mio. Franken. Die Steuererträge sprudeln und der \nKanton hat den Leuten lange genug das Geld aus der Tasche gezogen, \nohne es wirklich zu brauchen. Zweitens: Nur eine Mittelverknappung führt \nzur dringend notwendigen Finanzdisziplin. Der Kanton schwimmt immer \nnoch im Geld. Die Ausgaben wachsen stetig und der Regierungsrat zeigt \nwenig Sparwillen. In dieser Situation braucht der Staat nicht mehr, son-\ndern weniger Geld. Drittens: Angesichts der anziehenden Teuerung und \nder explodierenden Energiepreise braucht die Bevölkerung jetzt dringend \neine Entlastung. Viertens – für mich der wichtigste Grund: Die Ansied-\nlungsstrategie der Wirtschaftsförderung hat funktioniert. Jetzt müssen wir \ndie Erträge definitiv ins Trockene bringen. In den Neunzigerjahren wurde \ndie Ansiedlungsstrategie mit einem klaren Ziel entworfen: Internationale \nUnternehmen nach Schaffhausen zu locken und höhere Steuererträge zu \ngenerieren, damit das damals strukturschwache Schaffhausen den \nTurnaround schaffen kann. Die Strategie war und ist sehr erfolgreich, wie \nwir heute wissen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Früchte der vor \nüber 20 Jahren gepflanzten Bäume zu ernten und den Erfolg zu sichern. \nJetzt ist der Moment gekommen, um die Steuern für die natürlichen Per-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1047 \n\nsonen deutlich zu senken. Schliesslich fünftens: Der Kanton Schaffhau-\nsen hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht, was \ndie steuerliche Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Doch auch die anderen Kan-\ntone schlafen nicht. Mit einer Steuerentlastung von 5% setzen wir uns \ndefinitiv auf die Landkarte der steuerlich attraktiven Wohnorte. Zahlreiche \ngute Steuerzahler haben uns in den letzten Jahren verlassen und sind \nüber den Rhein gezügelt. Ziel muss es sein, diese zurückzugewinnen und \nNeuzuzüger zu gewinnen. Diese einmalige Gelegenheit müssen wir un-\nbedingt packen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, \nden Steuerfuss für juristische Personen und natürliche Personen unver-\nändert zu belassen – also keine Steuerfusssenkungen vorzunehmen. Bei \nLichte betrachtet, werden wir im Budget 2023 ein Defizit von ungefähr 40 \nMio. Franken schreiben. Das haben Sie kaschiert, das geht. Um das \nschöner zu machen, wollen Sie eine finanzpolitische Reserve von 30 Mio. \nFranken auflösen. Das macht die ganze Rechnung natürlich schöner. \nDiese 30 Mio. Franken waren wofür vorgesehen? Für Härtefallentschädi-\ngungen von Firmen – für Notfälle. Jetzt stellt sich die Frage, was man mit \ndieser Auflösung wirklich machen soll. Ich habe von Kollege Daniel Prei-\nsig gehört, er findet, wir hätten über 700 Mio. Franken Eigenkapital. Ich \nrekapituliere das, was die Finanzdirektorin heute Morgen gesagt hat: Un-\ngefähr 270 Mio. Franken sind frei verfügbar. Wir sollten also vor allem \nden Blick darauf richten. \nWir sollten auch den Blick darauf richten, was in nächster Zeit auf uns \nzukommt. Das Sicherheitszentrum: 110 Mio. Franken. Das Motorfahr-\nzeugprüfungszentrum: 25 bis 30 Mio. Franken. Sei es wie es wolle. Ich \nsage Ihnen einfach, man darf die Frage stellen, ob wir wirklich mit Steu-\nersenkungen unser Eigenkapital strapazieren wollen. Stichwort: Die \nSteuern sollten so tief wie möglich und so hoch wie nötig sein. So tief wie \nmöglich sind wir der Auffassung, sind sie eigentlich jetzt geworden. Die \nFinanzdirektorin hat gesagt, wenn wir jetzt noch einmal dem regierungs-\nrätlichen Antrag folgen würden, hätten wir die Steuern seit 2019 um 20% \ngesenkt. Diesmal nickt sie zwar nicht, aber sie protestiert auch nicht. Of-\nfenbar stimmt diese Zahl. Diese Zahl ist also nicht ohne. 20% in nicht \neinmal vier Jahren. Das ist viel. So tief wie möglich sind wir angelangt. \nJetzt stellt sich einfach die Frage: Sind sie so hoch wie nötig? Wenn wir \ndas Eigenkapital, angreifen wollen, darf man diese Frage durchaus stel-\nlen. \nJetzt stellt sich auch die Frage, weshalb wir eine so gute finanzielle Situa-\ntion haben. Dann wird immer wieder gesagt – auch von meinem Vorred-\nner wieder – der Kanton habe den Steuerzahlenden zu viel Geld aus der \nTasche gezogen. Das stimmt nicht. Woher kommen diese vielen Millio-\n\n\n\n1048 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen? Von der Kantonalbank, von der Nationalbank, von der AXPO und so \nweiter. Ich zitiere die Finanzdirektorin, Seite 17 der Medienorientierung \nvom 6. April 2022. Dort hat sie gesagt: «Der Kanton Schaffhausen hat \nsich als robuster Wirtschaftsstandort erwiesen und die Corona-Pandemie \ninsbesondere auch finanziell gut gemeistert». Stimmt. Zweitens: «Ein \ndeutlich höherer Fiskalertrag und ausserordentliche hohe, nicht vorher-\nsehbare Ausschüttungen insbesondere SNB, SHKB, AXPO sind dafür \nverantwortlich». In dieser Medienorientierung hat die Regierungspräsi-\ndentin auch dargelegt und aufgezeigt, dass die Einnahmen, der Fiskaler-\ntrag der natürlichen Personen, in den letzten fünf Jahren am zweittiefsten \ngewesen sind; nämlich bei 256 Mio. Franken im Jahr 2021. Nur einmal \nwaren sie tiefer, sonst waren sie immer höher. Die Steuerfusssenkungen \nhaben ihre Wirkung gezeigt. «Die guten Einnahmen sind eben nicht von \nden natürlichen Personen gekommen, sondern» – und jetzt kommt die \ndritte Komponente – «durch die erfolgreiche kantonale Umsetzung der \nSTAF. Das ist Treiber für die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre \nund hält die Steuereinnahmen der juristischen Personen auch 2021 auf \neinem hohen Niveau». Zitatende der Finanzdirektorin. \nWas ist die kantonale Umsetzung der STAF? Das ist die Abschaffung der \nBriefkastenfirmen. Durch die Abschaffung der Briefkastenfirmen müssen \ndiese Firmen Schritt für Schritt in Etappen mehr Steuern bezahlen. Das \nist eingetroffen. Jetzt können Sie doch nicht sagen, dass wir den Steuer-\nzahlenden zu viel aus der Tasche gezogen haben. Wir haben das aus \nder Tasche gezogen, was nötig war, um den Bedarf des Kantons zu de-\ncken, ohne auf dieses Geld der National- und der Kantonalbank zurück-\ngreifen zu müssen. Jetzt stellt sich doch die Frage: Wie sollen wir dieses \nGeld, das nicht von den Steuerzahlenden gekommen ist, verteilen? Wenn \nwir das jetzt zurückgeben – und das haben wir bereits teilweise gemacht \nmit den Steuerfusssenkungen, Sie wissen es – erhalten diejenigen, die \nam meisten Steuern zahlen, am meisten zurück. Nur haben sie ja eigent-\nlich gar nicht dazu beigetragen, dass es so gut gekommen ist. Das waren \ndie Banken, und darum sagen wir Ihnen: Jetzt muss Schluss sein mit die-\nsen Steuerfusssenkungen. Es ist nicht angezeigt, das Vermögen des \nKantons jetzt anzugreifen oder – und jetzt komme ich gegen Ende mei-\nnes Votums –, wenn wir das schon machen wollen, dann aber zur Entlas-\ntung der tiefen und mittleren Einkommen. Was haben wir strukturell für \ndiese gemacht? Wenig. Wir haben für eine bestimmte Zeit den Entlas-\ntungsabzug erhöht. Aber das ist nur für eine gewisse Zeit so gemacht \nworden und läuft jetzt. Aber wir haben mit der markantesten Erhöhung \ndes Versicherungsabzuges vor allem die mittleren und höheren Einkom-\nmen entscheidend entlastet. Wir haben die Vermögenssteuern gesenkt. \nWenn wir schon die Steuern senken wollen, sind die untersten Leute \ndran, jetzt endlich auch einmal strukturell zu profitieren: 22% der Steuer-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1049 \n\nzahlenden, das sind solche, die ein steuerbares Einkommen bis ungefähr \n50'000 Franken haben. Das sind 22 Prozent der Steuerzahlenden. Das \nist ein erheblicher Teil, der bisher von den strukturellen und auch von den \nSteuerfusssenkungen wenig profitiert haben. Wenn schon, müssen diese \nentlastet werden, und wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet. Wir \nhaben Ihnen nämlich aufgezeigt, dass das mit einer Korrektur des Steu-\nertarifs möglich ist. Wir werden deshalb darüber hier zu bestimmen ha-\nben. Dann, meine Damen und Herren, kommt die Nagelprobe für Sie. \nJetzt, ich sage nicht mutwillig, aber unnötig den Steuerfuss noch einmal \nzu senken, ist fehl am Platz. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es stimmt teil-\nweise, was der Vorredner, Herr Kantonsrat Matthias Freivogel, gesagt \nhat. Die Erträge der letzten Jahre sind vor allem auf die guten Ergebnisse \nder juristischen Personen zurückzuführen. Das hat damit zu tun, dass die \nSTAF erfolgreich umgesetzt wurde und das hat auch damit zu tun, dass \nwir OECD-konform sind und dass grössere Vermögenswerte in den Kan-\nton Schaffhausen transferiert worden sind. Es gab nicht mehr grosse An-\nsiedlungen, aber diejenigen, die hier sind, haben ihre Position hier ver-\nstärkt. Das hat sich unter anderem dadurch gezeigt, dass wir verbesserte \nEinnahmen bei den juristischen Personen hatten. Wenn die juristischen \nPersonen gut performen, wird auch der Anteil an der direkten Bundes-\nsteuer erheblich höher ausfallen, da diese Firmen sehr viel an die direkte \nBundessteuer zahlen. Wo ich eine Korrektur machen muss – und ich will \njetzt nicht vorgreifen, ich sage nur die Facts, die wir auch beachten müs-\nsen – dass 1.8% der Steuerpflichtigen, das sind nämlich diejenigen, die in \nder Einkommensstufe bei 200'000 Franken und höher sind, 15.9% der \ngesamten Einkommensteuer bezahlen. Man muss sehen, dass die obe-\nren Einkommen prozentual viel, viel mehr an den ganzen Kuchen der \nEinkommenssteuern bezahlen. Es ist richtig, wie Herr Kantonsrat Freivo-\ngel gesagt hat, dass wir bei den natürlichen Personen etwas stagnieren. \nWir haben keine grösseren Peaks mehr. Wenn Sie den Oktoberbrief an-\nschauen, sehen Sie auch, dass wir gerade knapp bei den Budgeterwar-\ntungen bei den natürlichen Personen sind. \nDie Steuerstatistik 2020, das ist die letzte, die wir haben, sie ist zwar \nnoch provisorisch, zeigt auf, dass die Steuerpflichtigen der Einkommens-\nstufe bis 49'999 Franken, also ein Franken unter 50'000 Franken, - das \nsind 51.5 Prozent der Primärsteuerpflichtigen, - 14.4% der Einkommens-\nsteuer bezahlen. Die Einkommensstufe über 200'000 Franken macht \n1.8% der Steuerpflichtigen aus und bezahlt 15.9%, also viel weniger Per-\nsonen bezahlen viel mehr. Dann gibt es die Steuerpflichtigen der Ein-\nkommensstufe 50'000 bis 74'999 Franken, das sind 23.3%. Sie bezahlen \n22.2% der Einkommenssteuer. Es gibt es grosse Diskrepanzen. Sehr \n\n\n\n1050 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenige bezahlen sehr viel Einkommenssteuern. Das gilt es zu beachten. \nIch möchte hier nicht weiter zu den Ausführungen von Herrn Kantonsrat \nMatthias Freivogel Stellung nehmen, da diese Motion ja noch im Regie-\nrungsrat hängig ist und noch nicht behandelt wurde. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte zuerst sagen, dass ich den An-\ntrag von Daniel Preisig unterstützt werde. Ich werde dem Antrag zu die-\nser Steuerfusssenkung um 5% zustimmen. Jetzt aber zuerst noch ein \nWort zum Votum von Matthias Freivogel zum Budget 2023. Er hat ge-\nsagt, das sei quasi in unzulässiger Weise durch diese Auflösung dieser \nfinanzpolitischen Reserve geschönt wurden. Er hat sich geärgert, die sei \ngebildet worden für Härtefälle für Unternehmen in der Covid-Zeit und jetzt \nwerde die quasi einfach so aufgelöst. Lieber Matthias: Es gibt nur diesen \nWeg, diese finanzpolitische Reserve wieder in die laufende Rechnung \naufzulösen. Denn der Zweck ist erfüllt. Wir brauchen dieses Geld nicht \nmehr für weitere Härtefallentschädigungen, da es diese nicht mehr geben \nwird. Wenn finanzpolitische Reserven nicht mehr gebraucht werden, sind \nsie aufzulösen. Jetzt könnte man das noch über Jahre hinweg staffeln, \ndas könnte man. Aber man kann es auch – und das ist sinnvoll – auf \neinmal auflösen. Ich habe schon früher bei der Bildung von finanzpoliti-\nschen Reserven immer wieder gesagt, wir werden dann irgendwann in \ndie glückliche Lage kommen, dass diese in Millionenhöhe aufgelöst wer-\nden müssen, weil sie entweder ablaufen oder der Zweck unerreichbar \ngeworden ist. Das ist jetzt das erste Mal. Von daher ist gegen diese Auf-\nlösung nichts einzuwenden. \nIch habe die fünf Gründe von Daniel Preisig gehört. Für diesen Antrag \nkann ich alle unterschreiben. Für mich ist ein ganz anderer Grund viel \nzentraler. Es geht um den Abschluss 2022. Sie haben mit dem Oktober-\nbrief gelesen, dass wir mit einem Überschuss von 15 Mio. Franken rech-\nnen werden. Hier, Matthias Freivogel, wird geschönt. Wenn wir nämlich \ndiese finanzpolitische Reserve, die gebildet werden soll, ausklammern, \nwürden wir einen Überschuss von 50 Mio. Franken ausweisen – 62 Mio. \nFranken besser als budgetiert. Das heisst, im laufenden Jahr werden wir \neinen massgeblichen Überschuss erzielen, obwohl wir die Steuern unter \ndem Gejaule der linken Seite um 10% für dieses laufende Jahr gesenkt \nhaben. Das muss man sich einfach vor Augen halten. Wenn man sieht, \nwie die Eigenkapitalsituation im Kanton Schaffhausen ist, sind wir «putzt \nund gstrählet». Das darf man so sagen. Dann ist es nichts als richtig, \nwenn man von diesen 50 Mio. Franken einen Teil wieder zurückgibt. Jetzt \nkann man sich fragen: Wer hat denn für diesen Überschuss gesorgt? \nSelbstverständlich waren das die Erträge der Nationalbank, der Kanto-\nnalbank und der juristischen Personen. Primär. Nur, wir können kein Geld \nan die Nationalbank zurückgeben. Wir können auch kein Geld an die \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1051 \n\nKantonalbank zurückgeben. An die juristischen Personen könnten wir, ist \naber vielleicht nicht so schlau, jetzt in dieser Diskussion um die OECD-\nRegelungen, wenn wir die juristischen Personen weiter entlasten. Also ist \nes doch logisch, dass man auf die natürlichen Personen zurückgreift, \nwelche notabene mengenmässig am meisten zu diesen Steuererträgen \nbeitragen. Von daher ist es nichts als richtig, wenn wir von diesem Rie-\nsenüberschuss von 50 Mio. Franken nicht nur alles in die finanzpolitische \nReserve stecken, sondern auch einen Teil zurückgeben. Mit dem Risiko, \ndass das Budget 2023 etwas mehr rot ist als geplant. Aber mit Blick auf \ndas Eigenkapital, mit Blick auf den Überschuss im laufenden Jahr ist das \nabsolut vertretbar. Von daher bitte ich Sie, dem Antrag von Daniel Preisig \nzuzustimmen und den Steuerfuss um 5% zu senken. \n\nLorenz Laich (FDP): Wiederum ein Grund mehr, um von dieser Unsitte \ndes Bildens von finanzpolitischen Reserven abzusehen. Es gibt immer \nwieder Diskussionen, wenn man diese bildet und es gibt auch genau die \nDiskussionen, wenn man sie auflöst. Aber wie kommt es im Kontext bei \nder Öffentlichkeit an, die jetzt auch im Vorfeld dieser Debatte gesehen \nhat, wenn es um die Lohnerhöhungen bei den Mitarbeitenden der öffent-\nlichen Dienste geht. 3.75% – diese Zahl ist männiglich, ist bekannt und \ngleichzeitig kommt aus den Reihen des Kantonsrats der Antrag: Nein, \nnein, Steuersenkung kommt nicht in Frage, bei null bleiben. Mitarbeiten-\nde, die im Gewerbe tätig sind, die schon die letzten Jahre schwierige Zei-\nten durchgemacht haben, als viele um ihre Arbeitsplätze gebangt haben, \nhatten eigentlich jetzt den Eindruck, nach Covid würde sich eine gewisse \nNormalisierung abzeichnen. Aber jetzt haben wir andere Probleme mit \nStrompreisen, die zum Teil Unternehmen in existenzielle Abgründe her-\nanführen, an Lieferketten, die unterbrochen sind, an Aufträge, die nicht \nausgeführt werden können, weil gewisse Rohmaterialien nicht vorhanden \nsind. Jetzt wollen wir dieses Signal aussenden und sagen, die Mitarbei-\ntenden, die beim Staat arbeiten, die auch de facto eine Arbeitsplatzsi-\ncherheit von 100% haben – das ist so – erhalten 3.75 Prozent mehr \nLohn. Mitarbeitende bei Unternehmungen in der Privatwirtschaft müssen \nsich zum Teil mit deutlich tieferen Lohnsteigerungsraten begnügen und \nmüssen dann noch hören: Ach so, der Kantonsrat sagt jetzt, Steuersen-\nkungen überhaupt nicht, bei einem Eigenkapital – und das hat mein Vor-\nredner schon gesagt –, dass mit diesem neuerlichen Überschuss, den wir \nper 2022 erzielen werden, vermutlich die 700 Millionengrenze überschrei-\nten wird, tönt das skurril. Das muss ich Ihnen ehrlich gesagt sagen. \nIch meine, auch wenn wir anschauen, wie dieses Budget jetzt für das \nJahr 2023 aussieht. Wir schreiben eine rote Null. Wenn wir die ganzen \nZahlen in den Kontext bringen, ist das nicht ein Minus. Das ist eine rote \nNull, die wir schreiben. Wenn wir uns wiederum vor Augen führen, wie die \n\n\n\n1052 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBudgets bzw. die Ist-Zahlen der letzten Jahre gewesen sind, waren die \nIst-Zahlen stets besser als das Budget. Ich bin überzeugt, dass wir auch \nper 2023 schlussendlich ein Ergebnis haben werden, das wiederum \nschwarze Zahlen aufzeigen wird. Unter dieser Prämisse muss ich Ihnen \nsagen, müssen wir jetzt wirklich auch ein Zeichen setzen und einer Steu-\nerreduktion zusagen oder einer Steuererhöhung eine Absage erteilen. \nDas hätte ich auch so sagen können. Einer Steuersenkung müssten wir \neigentlich zusagen. Ich war anfänglich bei einer Senkung von 3%. Das \nhabe ich auch Ratskollege Mariano Fioretti kundgetan. Wenn ich mir jetzt \naber die Zahlen näher angeschaut habe und sehe, wie die entsprechen-\nde Rechnungssituation per 2022 ausfallen wird, muss ich Ihnen klar sa-\ngen, gibt es keine Gründe, warum man nicht für eine Steuersenkung von \n5% sein kann. \n\nPatrick Portmann (SP): Immer dann, wenn die Budgetdebatte ist, merke \nich, dass ich schnell alt werde. Ich bin seit sechs Jahren im Kantonsrat \nund es ist eigentlich immer der gleiche Diskurs, den wir hier führen. Aber \nich möchte Ihnen heute trotzdem etwas mitgeben, das sie vielleicht etwas \nerstaunen wird. Dieses Bild, das Lorenz Laich gezeichnet hat, von den \nbösen Staatsangestellten und den Privatangestellten kann ich einfach \nsagen: 80 Prozent – und dieses Commitment von Daniel Preisig hat mir \nheute gefallen – das uniformierte Personal, die Pflege, die Polizei, die \nLehrkräfte – also die Lehrkräfte nicht uniformiert – diese Leute bilden \n80% des gesamten Personals beim Kanton. Ich kann Ihnen sagen, in \nmeinem Freundeskreis gibt es keine Leute, die sagen, dass ich so gut \nverdiene und weshalb sie nicht in der Pflege arbeiten würden. Es läuft \netwas Anderes. Ich habe ein paar gute Freunde, tolle Typen, die arbeiten \nbei der Bank und verdienen deutlich mehr. Da denke ich manchmal – \nnein, ich bin nicht neidisch, aber es ist schon verrückt, dass wir bei der \nKommune, bei der Stadt, beim Kanton einfach nie solche Lohnaussichten \nhaben, mit guten Abschlüssen, mit Perspektiven. Die gibt es einfach nicht \nbei uns. Dies ist für mich ein Märchen vom Staatspersonal. \nIch denke, wenn wir so weiterfahren, könnten wir auf ein Sparprogramm \nzusteuern. Sie mögen sich vielleicht erinnern oder waren Teil des Kan-\ntonsrats – das ist einige Jahre her – da hatten wir das EP14. Da gab es \nfür mich einen substantiellen Bereich und Punkt, der sich wirklich verän-\ndert hat. Man hat damals über 800'000 Franken Einsparungen im IV-\nBereich – bei Menschen mit einer Beeinträchtigung – gemacht. Es war \naber eine Zeit, in der man durchaus genügend Fachpersonal in diesen \nBereichen hatte. Man hatte weniger betagte Menschen, man hatte auch \nweniger Menschen, die auf die IV oder IPV angewiesen waren. Das ist \neinfach ein Unterschied zu damals. Den Leuten geht es heute schlechter. \nDie Leute sind betagter, die Leute beziehen mehr EL und die IV-Heime \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1053 \n\nhaben auch nicht so gute Bedingungen aufgrund der Sparprogramme \nbzw. des heutigen Abrechnungssystems. Dann noch ein letzter Punkt: \nJunge Menschen, junge Familien, der Mittelstand und auch die tieferen \nEinkommensklassen profitieren nicht von diesen Steuersenkungen, die \nSie vorantreiben möchten. Es wurde ja bereits von Matthias Freivogel \ngesagt: Es ist einfach zu viel des Guten. Ich meine, Sie können ja mit uns \nsprechen. Wir sind immer relativ offen, aber es gibt einfach eine Grenze. \nDas ist einfach des Guten zu viel, wenn wir für diese Leute Politik ma-\nchen würden, die vielleicht auch Söhne und Töchter ihrerseits sind. Jün-\ngere Leute, ich habe es gesagt, die profitieren nicht davon. Ich bitte Sie \neinfach, vernünftig zu werden, denn sonst steuern wir auf ein Sparpro-\ngramm zu. Das ist sicher nicht in Ihrem Interesse. \n\nMarco Passafaro (SP): Der Kanton ist finanziell an einem einigermassen \nguten Ort. Wir haben ein hohes Eigenkapital, was sehr erfreulich ist. \nWenn wir aber im Budget das Ergebnis operativer Tätigkeit betrachten, \nsehen wir, dass wir 33 Mio. Franken im Minus sind. Das wurde durch ei-\nne Entnahme aus der Corona-Finanzreserve ausgeglichen. Prinzipiell ist \ndas zulässig. Im Privaten machen das ja gewisse Leute auch. Wenn wir \nin einem Jahr zu wenig verdienen, wir einen Batzen vom Sparbüchlein \nnehmen, auch wenn es für eine Weltreise gedacht gewesen wäre. Das \nwäre sozusagen ein Reisefonds. Es heisst aber, dass wir unser Eigenka-\npital reduzieren. Was wir jetzt machen, erstaunt mich ein wenig. Wie wir \nalle wissen, stehen mehrere grosse bis sehr grosse Investitionsprojekte \nan. Dass wir angesichts dieser Investitionsprojekte unser Eigenkapital \nbeschleunigt reduzieren wollen, ist sehr seltsam. Wenn man die Analogie \nzum Privaten macht, entspräche das der Situation, wenn wir ein Haus \nbauen wollen und das Geld eigentlich jedes Jahr nicht reicht. Wenn wir \naber dann im Vorfeld noch unser Aktienportfolio und die Sparbüchlein \nauflösen, um dick Ferien zu machen und vermehrt in den Ausgang zu \ngehen, ist das nicht wirklich ein Vorgehen, das uns der Finanzberater un-\nseres Vertrauens raten würde. Privat ist aber klar, was passiert, wenn \nman so handelt. Wir müssen mehr Fremdkapital in Form einer Hypothek \naufnehmen und werden, gerade in der heutigen Situation, in Zukunft \nspürbar mehr Zinsen zahlen. Das natürlich, sofern wir eine Bank finden, \nwelche uns finanziert. Im Privaten würde man so jemanden wahrschein-\nlich als einen Finanzakrobaten bezeichnen. \nWas ist jetzt vorgeschlagen? Es ist vorgeschlagen, dass der Kanton ge-\nnau das tut. Zusätzlich zum vorhandenen nachhaltigen Defizit senken wir \nnoch die Steuern und werden dadurch unser Eigenkapital signifikant sen-\nken. Wir hauen es also auf dem Putz. Eigenkapital, welches wir für die \nFinanzierung der kommenden Investitionen gut gebrauchen könnten. Es \ngeht so weit, dass wir nicht einmal die kurzfristigeren Investitionen bis \n\n\n\n1054 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzum Jahr 2025 aus dem Eigenkapital finanzieren können. Schon in den \nnächsten Jahren müssen wir für die Finanzierung unserer Investitionen, \nwie z.B. das Sicherheitszentrum, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit \nFremdkapital aufnehmen; das in einer Zeit, in der die Zinsen in noch un-\nbekannte Höhen steigen. Möglicherweise sind wir dann in einem Hoch-\nzinsmarkt. Eigenkapital ist nicht etwas Unnötiges. Im Gegenteil: Prinzipi-\nell ist es gut – egal wie es heisst, ob Sparbüchlein, Corona-, Klima- oder \nStrassenfonds. Von unseren Grossbanken haben wir eine höhere Eigen-\nkapitaldecke gefordert. Wenn wir unser Eigenkapital auflösen und nach-\nher teures Fremdkapital aufnehmen müssen, ist das finanziell nicht wirk-\nlich angesagt und zeugt bestenfalls von wenig Weitsicht. \nWenn der Regierungsrat nächstes Jahr die Corona-Reserve auflösen und \ndie Steuern um 2% senken möchte, ist das meiner Meinung nach schon \nein wenig Finanzakrobatik. Übertragen wir das auf das Private, dann ho-\nlen wir den Batzen, welchen wir für schlechte Zeiten zurückgelegt haben, \nweil unser Einkommen nicht reicht. Gleichzeitig leasen wir noch einen \nFernseher. Das ist unter gewissen Umständen ja akzeptabel. Wenn wir \naber dann noch ein grosses Auto leasen, sprich zusätzliche 3% Steuern \nsenken, ist das jenseits von Finanzakrobatik. Ich frage mich, welche Kan-\ntonsräte privat so wirtschaften würden. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag \ndes Regierungsrats zu folgen und nicht das Eigenkapital unnötig zusätz-\nlich auf den Putz zu hauen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wenn man diese Debatte hört, ist man versucht, \nmindestens an Nietzsche zu denken, der von der ewigen Wiederkunft des \nGleichen spricht. In dieser Art haben wir uns schon oft ausgetauscht und \ndebattiert. In den letzten Jahren war die Ausgangslage immer sehr positiv \nund die Abschlüsse waren eklatant besser als prognostiziert. Die Fakten \nliegen auf dem Tisch. Die Argumente wurden wiederholt vorgebracht. All-\nfällige Risiken wurden in der GPK sorgfältig beraten und abgewogen. Die \nChancen, die sich daraus für den Kanton Schaffhausen im Sinne des \nStandortvorteils ergeben, sind ebenfalls benannt. Wenn ich mir dann die-\nse Szenarien von negativen wirtschaftlichen Entwicklungen, von zu wenig \nEigenkapital anhören muss – um nur zwei zu nennen – muss ich schon \neher sagen, dass mir das etwas bemühend und auch gesucht erscheint. \nEs geht darum, dass wir in der komfortablen Lage sind, einmal mehr für \nunsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Entlastung zu bieten. Wir ha-\nben auch für all diejenigen, die nicht sehr viel Steuern bezahlt haben und \nvielleicht darum jetzt auch weniger von einer Steuersenkung profitieren, \ndafür einen umso besser werdenden Service Public in den vergangenen \nJahren. Ich kann bald auf 65 Jahre zurückblicken und es kann niemand \nsagen, die Situation hätte sich nicht auch für die Leute, die in bescheide-\nnen Verhältnissen leben, verbessert. Nun, es ist ein ideologischer \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1055 \n\nSchlagabtausch, der hier stattfindet und da werden wir nie zu einem En-\nde kommen. Ich denke mir aber, dass der Weg, den Ihnen die GPK vor-\nschlägt, auf Antrag von Theresia Derksen bei uns und von mir unterstützt, \nnämlich die 3%, wird der Kronweg sein. Das Mass aller Dinge, so denke \nich, ist nach wie vor das Augenmass. Dies lässt auch zu, dass wir für das \nPersonal, die gewünschte, die von der Regierung geforderte und auch \nmeines Erachtens angezeigte Lohnsummenentwicklung mit gutem Ge-\nwissen finanzieren können und wir daher auch zustimmen werden. \nEs droht kein Sparprogramm. Auch in den nächsten Jahren nicht, lieber \nKollege Patrick Portmann. Ich habe zahlreiche – auch Kollege Schmidig – \nSparprogramme in den letzten 20 Jahren beim Kanton erlebt und auch \naktiv beigetragen, dass diese formuliert und umgesetzt werden konnten. \nDie Ausgangslage ist eine ganz andere. Seien wir also vernünftig, stim-\nmen wir den Anträgen der GPK zu, mit 3% Steuerreduktion und gleichzei-\ntig aber auch einer angemessen vorgeschlagenen Lohnsummenentwick-\nlung für unser gut arbeitendes Personal. \n\nPentti Aellig (SVP): Über 700 Mio. Franken wurden den Steuerzahlern \nschlussendlich in den letzten Jahren zu viel abgenommen. 2022 liegen \nwir erneut massiv über Budget. Liebe Ratskollegen von Mitte-Links: Helft \nuns heute mit und sorgt mit uns dafür, unseren Bürgern einen Teil ihres \nGeldes wieder zurückzugeben. Ich werde heute aus Überzeugung für die \nReduktion des Steuerfusses um 5% zustimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Nur kurz und knapp: Die einen wollen 5%, die ande-\nren wollen 0%: Treffen wir uns doch in der goldenen Mitte. Seien wir ver-\nnünftig, senken wir die Steuern, aber senken wir sie um 3%. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte jetzt etwas von diesem, wie Sie sa-\ngen, ideologischen Schlagabtausch wegkommen. Es hat nicht nur mit \nIdeologie zu tun, sondern es hat auch mit der Frage der Vernunft und \nauch mit der Frage, wie wir die Zukunft einschätzen, zu tun. Ich gehe da-\nvon aus, dass die 2%, die der Regierungsrat beantragt, nicht ideologisch \nbegründet sind. Sonst hätte ich Probleme, wenn ich die Zusammenset-\nzung dieses Gremiums anschaue. Es geht um Mass-Halten, Mass-Halten \nauch beim Geld verteilen. Warum? Weil gouverner c'est prévoir. Sie ken-\nnen das, und ich knüpfe gerne an einen meiner Vorredner an, Raphaël \nRohner, der vom Augenmass gesprochen hat. Ich finde das in diesem \nZusammenhang sehr wichtig. Steuern zu senken, wirkt sich immer auf \ndie Zukunft aus. Begründet wird sie aber immer mit der Vergangenheit. \nDeshalb ist es anspruchsvoll, weil wir die Zukunft noch nicht kennen. \nAber wir wissen alle, wie schwierig es ist, den Steuerfuss wieder zu erhö-\nhen. Das ist das Problem, das wir haben. Wir können hier nicht so, wie \n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir das in einer kleinen Gemeinde machen könnten, wenn der Gemein-\ndepräsident vor die Gemeinde steht und sagt, jetzt müssen wir wieder \nerhöhen, weil wir andere Herausforderungen haben. Das geht hier nicht, \nmeistens wegen diesen ideologischen Unterschieden. Nun, aber etwas \nzu diesen Zukunftsaussichten. Ich finde es wichtig, dass wir diese nicht \neinfach ausblenden. Es ist nicht so rosig, wie viele Vorredner erwähnt \nhaben und wir werden noch froh sein um diese Reserven, die wir bilden \nkonnten. Wir haben Krieg in Europa. Wir haben eine Energiemangellage, \nwir haben eine massive Inflation, insbesondere in den wichtigsten Ab-\nsatz-Märkten unserer Wirtschaft. Wir haben klare Signale, dass die Auf-\ntragsbücher der Wirtschaft sich nicht mehr so füllen wie in den letzten \nJahren. Das sollten wir nicht einfach ausblenden, und wir sollten uns zu \nGemüte führen, was der Chef der kantonalen Steuerverwaltung in der AZ \nvom 10. November gesagt hat: «Wir blicken in eine unsichere Zukunft». \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, vernünftig zu bleiben und Mass zu halten \nbeim Geld verteilen. Ich persönlich werde mich auf jeden Fall dem Vor-\nschlag der Regierung anschliessen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich komme sonst eigentlich nie ans Rednerpult um \nmich zu rechtfertigen. Aber es ist mir wichtig, Folgendes an die Adresse \nvon Ratskollege Patrick Portmann zu richten: Wenn ich den Vergleich \nzwischen dem Personal im öffentlichen Dienst und dem Personal in der \nPrivatwirtschaft angestellt habe und ich mich despektierlich gegenüber \ndem Staatspersonal geäussert hätte: Ich habe grosse Achtung gegen-\nüber den Leistungen, die von den Personen im öffentlichen Dienst er-\nbracht worden sind. Aber ich stehe zu meiner Aussage, dass all diejeni-\ngen, die im öffentlichen Dienst stehen, wirklich sagen können, sie haben \neine de facto Arbeitsplatzgarantie. Was die anderen eben nicht haben. \nDas ist sicherlich ein sehr, sehr grosser Unterschied. Dann zum Votum \nvon Ratskollege Peter Neukomm: Ja, es ist schon so mit den Steuersen-\nkungen. Man kann die Steuern auch wieder erhöhen. Das gibt immer \nauch Diskussionen. Er hat jetzt an die Vernunft appelliert und wenn ich \nmir aber vor Augen führe – z.B. die Lohnerhöhung beim städtischen Per-\nsonal von 4.5 Prozent – habe ich von vielen Leuten gehört, die gesagt \nhaben, das ist mehr als stolz. Im Gegensatz zu Steuern, die man senkt \nund wieder erhöhen kann, wenn man einmal Lohnerhöhungen gewährt \nhat, wissen wir alle, diese einmal rückgängig zu machen, ist ein absolutes \nNo-Go. \nDann noch weiter zu Patrick Portmann, zum Punkt mit den Banken. Das \nsind vielleicht irgendwelche Bankpersonalmitarbeiter, die in Zürich arbei-\nten. Ich kann Ihnen ein Beispiel von November 2022 nennen. Wir konn-\nten eine Mitarbeiterin nach langen Mühen einstellen. Selbst in der Bank-\nBranche gibt es heute einen grossen Fachkräftemangel; also nicht nur \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1057 \n\nbeim Pflegepersonal, sondern auch in den kaufmännischen Branchen ist \ndieser Fachkräftemangel vorhanden. Bezeichnenderweise – das kann ich \ndir jetzt auch sagen Patrick – mussten wir beim Lohn sogar noch nach-\nbessern, weil diese Mitarbeiterin gesagt hat, sie hätte eine andere Stel-\nlenofferte. Das Klischee Bank gleich hoher Lohn auf dem Platz Schaff-\nhausen stimmt also absolut nicht. Das muss man hier einfach noch klar-\nstellen. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich glaube, es \nwäre gut, wenn man einmal en connaissance de cause sprechen würde, \nnämlich, wenn man die konkreten Zahlen hätte. Wir haben den Zwi-\nschenstand, bevor wir über diese Steuersenkungen gesprochen haben. \nWir gingen von einem Minus von 14'869'600 Franken aus. Die Verbesse-\nrungen, die Sie bis jetzt gemacht haben, führen zu einem Minus von \n10'928'600 Franken. Das wäre, wenn man nichts gemacht hätte. Was \nhätte das zur Folge, wenn man jetzt statt 3% – wie es die GPK beantragt \nhat – 5% Steuersenkung machen würde? Das würde inklusive Quellen-\nsteuer nochmals zweimal 2.5 Mio. also 5 Mio. Franken ausmachen und \nwir wären bei minus 15'928'600 Franken. Noch etwas zum NFA: Man \nmuss sehen, wir werden nächstes Jahr noch etwas Kleines bekommen, \ndas ist auch im Budget enthalten. Dann werden wir wieder zum klassi-\nschen Geberkanton. Wir waren das zwischendurch schon ein, zwei Mal. \nAber das war nur zwischendurch. Wir werden jetzt in Zukunft Geber und \nwir werden gute Geber, das kann ich Ihnen sagen. \nEs gibt immer viele Leute, die sagen: Super, das heisst, dass wir total \nressourcenstark sind. Aber – jetzt kommt das aber und das habe ich \nschon einmal erwähnt – das hat nicht nur damit zu tun. Es hat teilweise \ndamit zu tun, aber es hat auch mit dem Systemwechsel zu tun. Wir haben \neinen zweifachen Systemwechsel und einer ist im Zusammenhang mit \nder STAF, nämlich mit der Eliminierung der Statusgesellschaften. Das \ntrifft uns jetzt sehr hart. Dessen muss man sich bewusst sein. Darum – \nund das ist jetzt wirklich so – muss man auch wieder vorausschauend \nsein und deshalb werden wir Ihnen auch voraussichtlich wieder mit der \nRechnung 2023 eine entsprechende finanzpolitische Reserve beantra-\ngen, damit das etwas abgefedert wird und man nicht den cold turkey hat, \nwenn die Rechnungen von Bern kommen. Ich erinnere an andere Kanto-\nne z.B. Schwyz, die ziemlich auf dem falschen Fuss erwischt wurden, als \nsie diese Zahlen vom NFA gekriegt haben. Unseren Kollegen im Kanton \nNidwalden ging es gleich, ebenfalls in Obwalden.  \nWir dürfen nicht übermütig werden. Wir haben das Gefühl, mit diesen 2% \nhaben wir das gemacht, was man kann. Wir denken auch an die Stetig-\nkeit des Steuerfusses. Das ist sehr wichtig. Das wurde immer wieder be-\ntont. Es ist viel einfacher runterzugehen, als massiv hochzugehen. Darum \n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist Vorsicht die Mutter der Porzellankiste. Ich glaube, mit einer massvol-\nlen Steuersenkung machen wir niemanden wütend, wenn wir wieder \nhochgehen müssen und wir zerschlagen auch kein Porzellan. Es ist vor-\nsichtig budgetiert und verkraftbar angesichts des Defizits, das wir jetzt \nhaben. Diese 3.5 Mio. Franken (Gewinn Spitäler Schaffhausen) sind jetzt \nbuchhalterisch. Ob Sie dann bei der Staatsrechnung wirklich alle so \nstimmen werden, wie Sie jetzt gestimmt haben, wird sich dann weisen. In \ndiesem Sinne beantrage ich weiterhin diese 2%. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich möchte die Erfolgsrechnung \nauf Seite 23 in Erinnerung rufen. Dort haben wir plus/minus den Budget-\nvergleich zur Rechnung 2021. Ich stelle fest, beim Steuerfuss kommt das \nschlechte Gewissen, wenn man senken will. Dass wir heute plus/minus \n40 Mio. Franken Mehrausgaben zum letzten Jahr beschlossen haben, \nblendet man auf einer Seite komplett aus. Wenn man kein schlechtes \nGewissen hat, die Ausgaben so sehr zu erhöhen, wie wir es dieses Jahr \ntun, können wir auch mit gutem Gewissen die Steuern senken. \n\nMariano Fioretti (SVP): Man hat mir gesagt, ich soll nett und gemässigt \nsein. Das mache ich jetzt. Einiges wurde bereits gesagt. Ich möchte \ntrotzdem noch kurz auf Kollege Patrick Portmann reagieren, der uns mit \ndem Sparprogramm das schwarze Gespenst an die Wand malt. Lieber \nKollege Portmann: Wenn das wirklich so wäre und es dir wirklich ernst \nwäre, würdest du – wie Kollege Erich Schudel gesagt hat – die 40 Mio. \nFranken an neuen wiederkehrenden Kosten auch einmal unter die Lupe \nnehmen. Die müssen dir dann auch grosse Sorgen machen. Genau diese \nKosten können wir, wie eine Lohnerhöhung, nie mehr rückgängig ma-\nchen. Da ist der Punkt. Aber bei den Steuern haben wir es beim letzten \nSparprogramm bewiesen: 3% mehr, obwohl es im Prinzip unnötig war. \nJetzt hätte ich noch gerne eine Frage beantwortet. Die 3.75% und die 5% \nSteuersenkung: Wie viel macht das in Franken aus? So können wir ein-\nmal schauen, ob wir die Waage im Gleichgewicht halten können. Falls ja, \nempfehle ich Ihnen, die 5% Steuersenkung zu unterstützen. Genau diese \n5% sind in der aktuellen Situation in jedem Haushalt Gold wert. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Herr Kantonsrat \nMariano Fioretti hat mich gebeten, die Zahlen zu sagen, was das bedeu-\ntet. 2% Teuerungsausgleich bedeuten 8.14 Mio. Franken. Davon werden \n1.16 Mio. Franken vom Lehrpersonal abgezogen. Das kommt von den \nGemeindebeiträgen wieder in die Kantonskasse rein. Der Teuerungsaus-\ngleich ist etwas anders wie bei den Zahlen der strukturellen und der indi-\nviduellen Lohnanpassung. Eine strukturelle Lohnanpassung kostet in der \nVerwaltung 2.54 Mio. Franken. Beim Spital, der PHSH und den Sonder-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1059 \n\nschulen macht das 1.48 Mio. Franken aus. Das macht insgesamt 4.02 \nMio. Franken. Dann erhalten wir von den Gemeinden 0.58 Mio. Franken \nzurück. Das sind die Zahlen, die Sie gerne wissen möchten. \nDie Spitäler, das habe ich gesagt, habe ich separat ausgewiesen. Bei 2% \nTeuerungsausgleich macht das 2.96 Mio. Franken. Spitäler, PHSH und \nSonderschulen - ich kann das jetzt nicht mehr auseinandernehmen. Wei-\nter hat Herr Pouyouros in der Zwischenzeit ausgerechnet, was es bedeu-\ntet, wenn wir von der Veränderung des Steuerfusses ausgehen. Die Zah-\nlen haben sich leicht geändert, denn wir gehen jetzt von 90% und nicht \nmehr von 92% aus, wie der Beschluss beim Budget war. Wenn wir vom \nOktoberbrief ausgehen, 90%, dann heisst das: Veränderung Steuerfuss \nbei den Einkommenssteuern natürliche Personen minus 1'885'600 Fran-\nken, Vermögenssteuern minus 303'000 Franken, Quellensteuer minus \n216'700 Franken. Das macht konkret 2.405 Mio. Franken aus. Das \nheisst, 1% runter. Die Vermögensgewinnsteuern – das ist die Grund-\nstückgewinnsteuer – macht nochmals 100'000 Franken plus/minus aus. \nAlso dann ist der ganze Fiskalertrag 2.505 Mio. Franken, der pro Prozent \nheruntergeht. \n\nPatrick Portmann (SP): In aller Kürze, aber dem muss kurz entgegnet \nwerden. Diese 40 Mio. Franken, die in den Raum geworfen wurden, das \nsind gebundene Kosten, höhere Ausgaben, aufgrund der Demografie. \nMenschen werden älter, werden betagter und verursachen mehr Kosten. \nAber wir alle möchten eine gute medizinische Versorgung, werden älter, \ndas verursacht Kosten. Höhere Bevölkerungsanzahl, es wurde heute \nmehrfach gesagt, der Kanton Schaffhausen wächst. Dementsprechend \nwächst der Service Public, dementsprechend die Ausgaben dafür. Aber \ndas ist ja alles in unserem Sinn. Das wollen wir. Mit mehr Effizienz schaf-\nfen Sie das nicht. Das geht einfach nicht, sondern wir müssen doch den \nStatus Quo erhalten. Wir kämpfen von linker Seite, um den Status Quo \nzu erhalten. Es stimmt einfach nicht, dass wir irgendwelche Luxus-\nForderungen stellen oder wenn wir 40 Mio. Franken mehr ausgeben, \ndass das irgendwo versickert oder schlecht angelegt ist. Das ist für unse-\nre Zukunft, für die älteren Menschen und für den Service Public. Das \nmuss man berücksichtigen. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Dann haben wir die Redner-\nliste geschlossen. Ich möchte Ihnen bekanntgeben, wie ich bei der Ab-\nstimmung vorzugehen gedenke. Gemäss Geschäftsordnung müssen wir \nzuerst Anträge von Kantonsrätinnen und Kantonsräten untereinander \nausmehren. Das wäre Antrag Daniel Preisig: 5% die Senkung des Steu-\nerfusses auf 89% und Antrag Matthias Freivogel: keine Senkung des \nSteuerfusses - also Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses bei 94%. \n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir sprechen hier immer von den natürlichen Personen, dass das auch \nnoch einmal gesagt ist. Der obsiegende Antrag von Daniel Preisig oder \nMatthias Freivogel wird dann dem Regierungsrat gegenübergestellt. Das \nist eine Senkung von 2%. Wiederum wird daraus dann der obsiegende \nAntrag der GPK gegenübergestellt. Das wären 3%. Wir beginnen also mit \nder ersten Abstimmung: Antrag Daniel Preisig gegen Antrag Matthias \nFreivogel.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag der SVP-EDU-Fraktion (Daniel Preisig), den Steuerfuss \nfür natürliche Personen auf 89% festzulegen, wird mit 34 : 20 Stim-\nmen zugestimmt (SP-Fraktion, Matthias Freivogel, beantragt 94%). \n\nDem Antrag der SVP-EDU-Fraktion (Daniel Preisig), den Steuerfuss \nfür natürliche Personen auf 89% festzulegen, wird mit 32 : 22 Stim-\nmen zugestimmt (Regierungsrat beantragt 92%). \n\nDem Antrag der GPK, den Steuerfuss für natürliche Personen auf \n91% festzulegen, wird mit 30 : 27 Stimmen zugestimmt (SVP-EDU-\nFraktion, Daniel Preisig, beantragt 89%). \n\nPatrick Portmann (SP): Die Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und \nPolizisten und das Pflegepersonal im öffentlichen Anstellungsverhältnis \nwerden als Staatspersonal bezeichnet. Wenn wir heute also über die \nLohnmassnahmen sprechen, müssen wir unbedingt über diese drei sehr \ngrossen Berufsgruppen sprechen. Diese drei Berufsgruppen machen zu-\nsammen – ich habe es vorhin schon gesagt – ungefähr 80 Prozent des \ngesamten kantonalen Personals aus. Exakt in diesen drei Berufsgruppen \ngibt es heute einen eklatanten Personalmangel. Nun werden Sie sagen, \ndass es diesen auch in anderen Berufsgruppen gibt und der Fachkräfte-\nmangel schweizweit und branchenübergreifend zum Tragen kommt. \nDiesbezüglich gebe ich Ihnen auch recht. Nicht nur wir hier im Kanton \nSchaffhausen leiden darunter, sondern auch die anderen Kantone um \nuns herum. \nAber wie Sie wissen, ist unser Handlungsspielraum und unsere Einfluss-\nnahme an einem kleinen Ort angesiedelt, und wir können nur bedingt Ab-\nhilfe schaffen. Aber dort, wo wir können, sollten wir das unbedingt tun. \nWenn ich heute also vor Ihnen stehe, bitte ich Sie, die Debatte nicht in \nLinks und Rechts oder Gewerkschafter- oder Steuersenkungsfraktion \neinzuteilen, sondern sich der Problematik der nicht konkurrenzfähigen \nLöhne der Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und des \nPflegepersonals anzunehmen. Die Budgetdebatte verkommt jedes Jahr \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1061 \n\nzu einem politischen Kräftemessen. Aber lassen wir das doch in Bezug \nauf die diesjährige und die nächsten beiden Lohnrunden einmal aus und \nkonzentrieren uns nur auf die nüchternen Vergleichszahlen: Eine Pflege-\nfachkraft mit CAS-Nachdiplomstudium in den Spitälern Schaffhausen \nverdient nach acht Jahren Ausbildung aktuell 5'960 Franken nach acht \nJahren Ausbildung. Im Kantonsspital Winterthur KSW sind es derzeit \n1'500 Franken mehr. Bei einer Fachangestellten Gesundheit – das ist ei-\nne Berufslehre – verdient eine Person in den Spitälern Schaffhausen \n4'380 Franken nach der Lehre. In Winterthur sind es aktuell 5'210 Fran-\nken. Kurzum, in diesen Berufsgruppen wurden in den Nachbarkantonen \ndie strukturellen Löhne innerhalb der letzten Jahre nach oben angepasst. \nMir ist wichtig zu sagen: Meine Forderung ist nicht, dass wir die gleichen \nLöhne wie Winterthur oder die Stadt Zürich bezahlen, aber wir müssen \nunbedingt schauen, dass diese Lohnunterschiede nicht immer grösser \nwerden. Diese Diskrepanz von 1'500 Franken oder 1'000 Franken ist ein-\nfach zu hoch. Es muss uns gelingen, nicht nur Leute hier auszubilden, \nsondern sie auch hier zu behalten. Sie müssen hierbleiben, sonst bilden \nwir immer nur aus und verlieren danach die Leute. Damit entstehen für \nden Kanton immense wirtschaftliche Schäden. Mir ist an dieser Stelle \nbewusst, dass es nicht nur um den Lohn geht, aber dieses ist nun mal \neinfach wichtiger Bestandteil eines jeden Angestellten. Nun, der Kanton \nSchaffhausen hat eine grosse Verantwortung gegenüber Ihrem Personal. \nSie alle hier drin haben schon einmal von diesem Service Public profitiert. \nSoll dieser auch zukünftig gute Leistungen hervorbringen und generieren, \nmüssen Sie, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte und Regierungsräte, \nRegierungsrätin in die Hosen steigen und Farbe bekennen. Das kostet \nund tut manchmal weh, ist aber in Bezug auf die öffentliche Sicherheit \nund in Bezug auf die Bildung und das Gesundheitswesen von hohem \nWert. Jegliche Investition in diese drei Berufsgruppen ist also eine Inves-\ntition in den Service Public und damit in den Standort Schaffhausen. \nIch komme zum Schluss: Dem Kanton Schaffhausen geht es finanziell \ngut. Dem Mittelstand und den Menschen im Tieflohnsektor jedoch nicht. \nNicht gut genug jedenfalls. Schaut man sich die strukturellen Lohnmass-\nnahmen der Nachbarkantone und Nachbarstädte der vergangenen zehn \nJahre an, sieht man, dass unser Kanton zum Deutschschweizer Schluss-\nlicht mutiert ist und jetzt dementsprechend in Zugzwang kommt. Daher \nsehe ich es als meine Pflicht, Ihnen heute einen Antrag auf eine Lohner-\nhöhung von 4% zu stellen, inklusive dem Teuerungsausgleich und des \nMutationsgewinns. Ich spreche mich hier also für eine moderat höhere \nLohnmassnahme von 0.25% im Vergleich zum regierungsrätlichen Antrag \naus und bitte Sie, mir dies gleich zu tun. Noch etwas ganz Kleines habe \nich vergessen: Die überwiesenen Vorstösse Rohner/Huber und Roh-\nner/Schmidig sind ja in Bearbeitung. Ich hoffe diesbezüglich auf eine \n\n\n\n1062 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerbesserung bei den Lohnbandpositionen und auf verständliche und \ntransparente Lohnbandeinstufungen in der Zukunft. Ich bin überzeugt, \ndass dies gelingen wird. Nur dürfen Sie nicht glauben, dass damit die \nProbleme der nicht konkurrenzfähigen Löhne gelöst wären. Diese werden \ndadurch konkreter und besser ausgewiesen. \nSchauen Sie, man hatte Jahre lang Nullrunden – das hat mit dem EP14 \nzu tun – und jetzt ist es einfach so, dass die Teuerung dazukommt. Aber \nwir müssen strukturelle Lohnmassnahmen forcieren und das kostet ein-\nfach etwas. Von Personalverbänden des Kantons habe ich von Zahlen \nvon 6 bis 7% gehört. Ja, das ist viel. Ich weiss es, aber wir müssen jetzt \neinfach Gas geben, damit wir die Leute, die hier ihre teure Ausbildung \ngemacht haben, auch bleiben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wäre die letzte Abstimmung anders her-\nausgekommen, stände ich jetzt nicht hier. Es geht um die Teuerung und \nLohnentwicklung. Die Nationalbank warnte, dass jetzt wegen dem Krieg \nnicht so stark an der Lohnspirale zu drehen sei, weil sonst die Teuerung \nnach einem allfälligen Kriegsende nicht mehr zu bremsen sei. Wir haben \nden Antrag der Regierung gehört. Jetzt hat es noch einen zusätzlichen \nAntrag gegeben. Bei der Rechnungsabnahme – das können Sie nachle-\nsen im Protokoll Nr. 10/22, Seite 26, ich zitiere: «Hier der Hinweis aus \nunserer Fraktion. Es gibt Vorstösse in diesem Rat, die für einzelne Be-\nrufsgruppen hängig sind. Hierbei soll der Regierungsrat zwingend vor der \nBudgetdebatte die berufsspezifischen Massnahmen vorlegen und nicht \netwa mit Giesskanne für das Budget 2023 hohe Lohnmassnahmen for-\ndern». \nIch kann Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion nicht ganz Wort hält. Wir \ntragen die 2% Teuerung mit. Wir tragen auch die 0.5% Mutationsgewinn \nzur individuellen Verwendung mit. Das 1% strukturelle, gefordert von der \nRegierung, halten wir Wort zur Sitzung 10, wie angekündigt: Das lehnen \nwir ab. Die Regierung stellt noch den Antrag 0.25% individuell. Wir stellen \nIhnen den Antrag hier noch 0.5% individuell einzustellen. Warum das? \nDie drei überwiesenen Vorstösse – die betroffenen Personen und Orga-\nnisationen warten jetzt – die Lehrpersonen, Polizei und Pflegeberufe – bis \ndas umgesetzt wird. Jetzt liegt wieder ein Antrag vor, nicht spezifisch für \ndie Berufsgruppen, sondern eine Forderung für die gesamte Personal-\nentwicklung. \nDie Umsetzung der berufsspezifischen Massnahmen – das hat uns die \nRegierung angekündigt – wird uns einiges kosten. Da kommen grössere \nBeträge auf uns zu und dem sind auch wir Bürgerlichen uns bewusst. Da-\nrum wollen wir jetzt nicht zu intensiv an der Lohnschraube drehen, son-\ndern das Geld dort Berufsgruppen spezifisch, wie wir es bei der Überwei-\nsung der Vorstösse gefordert haben, einsetzen. Kantonsrätin Linda De \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1063 \n\nVentura hat in ihrer Fraktionserklärung die Lehrerlöhne erwähnt. Wir ha-\nben das und auch diesen Vorstoss nicht vergessen. Wir sind uns be-\nwusst, dass diese Vorlagen kommen und dass diese Vorlagen nicht gra-\ntis sind. Aber mit unserem Antrag bleibt der Druck auf die Regierung \ngross, damit diese berufsspezifischen Massnahmen wirklich kommen und \nwir nicht jetzt einfach hingehen und wieder über alle Lohn- und Arbeits-\ngruppen verteilen. \nDann haben wir auch noch den Vorstoss Lohnfreiheit beim Spital. Auch \nden haben wir dem Regierungsrat überwiesen. Es wurde auch erwähnt: \nDas erste Jahr bezahlt der Kanton die Lohnerhöhung beim Spital. Aber \nnachher das Spital. Denken Sie zurück, als wir das letzte Mal den Lohn \nerhöhten. Von der Spitalleitung konnten wir negative Reaktionen lesen, \nweil sie keine Freude an ihrem Beschluss hatten, den sie nachher nach-\nvollziehen müssen, weil sie eigentlich auf die Vorlage der Regierung war-\nten, dass sie Freiheiten bekommen, dort einzugreifen, wo es nötig ist und \nnicht überall eingreifen, wo es zum Teil vielleicht etwas anders aussieht. \nGenau darum möchten wir die 1% strukturelle Erhöhung von der Regie-\nrung nicht unterstützen, dafür ein ganzes Prozent individuell. Wie gesagt, \n2% Teuerung, 1% individuell, bestehend aus 0.5% Mutation und zusätz-\nlich 0.5% individuell. Aber eben, ohne die 1%. Dies der Antrag unserer \nFraktion, den ich hier stellen darf. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich möchte an dieser Stelle \nkurz ergänzen, dass Sie zwar die Lohnprozente insgesamt fordern kön-\nnen, aber den Splitt die Regierung unter sich ausmachen wird. Einfach, \ndass das hier noch klar erwähnt worden ist.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte klarstellen, dass \nder Auftrag für die Änderung des Lohnsystems bei den Spitälern nicht \nvon den Spitälern bestellt wurde, sondern dass der von Christian Heyde-\ncker in Auftrag gegeben wurde. Ich habe es vorhin so verstanden, wie \nwenn Sie sagen, die Spitäler haben das bestellt. Das wollte ich einfach \nnoch einmal klar sagen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich wollte eigentlich gleich auf Lorenz Laich rea-\ngieren, aber ich mache das jetzt nun bei der Lohndiskussion. Trotzdem \ndarf das nicht so im Raum stehen, was er gesagt hat. Lieber Lorenz: \nNicht alles, was in der Zeitung steht, ist auch richtig. Deshalb ist es mir \nein Anliegen, hier entsprechend zu erklären, wie das wirklich ist. Das, \nwas in der Zeitung stand, waren fake news. Ich erkläre gerne wie das mit \ndiesen 4.5% ist. Die Aussage, das städtische Personal erhält 4.5% mehr \nLohn, ist falsch. Die Lohnsummenentwicklung für das Budget 2023 be-\nträgt 2.75%. Davon wird 1% individuell verteilt. Individuell heisst, dass nur \n\n\n\n1064 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiejenigen Leute, die eine gute oder sehr gute Qualifikation haben – das \nsind die Leistungsträger – welche etwas davon sehen werden. Nicht alle. \n1.75% werden generell verteilt. Das bekommen alle, die in einem öffent-\nlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. Also diejenigen, die in einem \nOR-Verhältnis sind nicht. 1.75% der Teuerung, die zurzeit über 3% ist – \ndie massgebliche – gleichen wir aus. Das ist wirklich moderat. Jetzt zu \nden 1.75%, die noch fehlen: Diese 1.75% ist die strukturelle Anpassung, \ndie dieser Rat hier beim Kanton 2019 beschlossen hat. Weshalb hat er \ndas beschlossen? Es ging darum, dass die PERSUISSE-Vergleiche – die \nPersonaldirektorin weiss das – aufgezeigt haben, dass die Löhne im Kan-\nton Schaffhausen weiter ins Hintertreffen geraten sind; im Vergleich zum \nMarkt, insbesondere auch zu unseren Nachbarkantonen. Aber nicht nur \ngegenüber den Nachbarkantonen, sondern auch gegenüber vielen ande-\nren Kantonen. \nBei den strukturellen Verbesserungen hat dieser Rat gesagt: Ja, das ma-\nchen wir. Wir haben 2019 diese 1.75% gesprochen. Dann war es in 2020 \noder 2021 noch einmal 0.5%. Das Ziel war ja eigentlich 3% strukturelle \nVerbesserung. Strukturelle Verbesserungen – vielleicht zur Erklärung, \nwas das heisst: Das heisst auch nicht, dass alle Mitarbeitenden hier mehr \nGeld erhalten, sondern das Geld wird gebraucht, um die Lohnstruktur an-\nzupassen. Die Lohnbänder wurden bei der strukturellen Veränderung an-\ngepasst. Das heisst, die kantonalen und die städtischen Lohnbänder be-\ngannen sich voneinander weg zu bewegen. In der Vergangenheit war es \nimmer wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Lohnbänder zwi-\nschen Stadt und Kanton einigermassen zu vergleichen sind. Deshalb hat \ndie Stadt beschlossen, diese strukturellen Veränderungen nachzuziehen. \nMan hat das bis in dieses Jahr verschoben, weil die Rohbudgets immer \nsehr schlecht waren. Die Ergebnisse waren dann immer sehr gut. Sie \nkennen die Geschichte. Jetzt sind die 1.75%, die der Kanton 2019 be-\nschlossen hat, für diese Strukturverbesserung eingestellt. \n\nKurt Zubler (SP): Gerne nehme ich Stellung auf den von Andreas \nSchnetzler vorgebrachten Antrag der SVP-Fraktion. Es hat mich schon \nganz zu Beginn, als Sie das angekündigt haben, irritiert. Ihr Ansatz war \nja, wenn wir 5% senken, sagen wir auch zu dieser Lohnerhöhung Ja. \nAber das ist eine völlig komische Mechanik, die Sie da propagieren. Was \nist dann? Was finanzieren wir mit diesen Steuern? Wir sind uns einig, \ndass wir einen guten Service public wollen. Wir wollen das, was unser \nKanton braucht. Dafür benötigen wir Personal. Das verursacht Kosten. \nDas ist klar. Wenn wir jetzt sagen, die Situation ist so: Wenn wir uns einig \nsind, dass hier eine Lohnerhöhung notwendig ist – sei es wegen der \nTeuerung, sei es, weil wir nicht konkurrenzfähig sind, sei es, weil es die \nPersonen verdienen. Dieser Meinung sind wir eigentlich alle. Wenn wir \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1065 \n\nalso diese Lohnerhöhung einsehen und dieser Meinung sind, müssen wir \nsie beschliessen. Das ist die eine Seite. \nEntweder wollen wir diesen Service Public und wollen diese Ausgaben \nbezahlen und dafür brauchen wir Steuern. Wenn diese Ausgaben höher \nwerden, weil die Löhne höher werden, müssen wir mehr Ertrag haben. \nAber was Sie jetzt heute vorgeschlagen haben, ist eigentlich das Gegen-\nteil. Sie sagen: Wir sind einverstanden, dass wir mehr Lohn geben, mehr \nAusgaben produzieren, aber nur, wenn wir dafür weniger einnehmen. Al-\nso, die Steuern weiter senken, dann sind wir auch bereit für mehr Ausga-\nben. Das ist doch völlig absurd. Sie müssen sagen: Wir sind für diese \nLohnerhöhung, die leuchtet uns ein oder eben nicht und das begründen. \nOder wir sind für mehr oder weniger Steuern und das begründen. Aber, \ndass sie das aneinanderkoppeln, ist völlig absurd. Das ist keine Realität, \ndenn Sie schlagen uns quasi einen doppelten Verlust vor. Einerseits hö-\nhere Ausgaben und andererseits weniger Einnahmen. Das ist jetzt also \nder Deal. Also, Sie sagen, wir wollen Ihnen das als Deal vortragen. Aber \nes hat keine sinnvolle Basis. Eines sind die Ausgaben und das andere \nsind die Einnahmen. Jetzt sprechen wir über die Ausgaben und da ist es \nrichtig, weil es das Personal verdient und weil wir konkurrenzfähig sein \nwollen, dass wir diese Lohnerhöhung sprechen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich kann es Ihnen nicht ersparen. In der NZZ – \nich zitiere sehr gerne, wenn ich das den bürgerlichen Kolleginnen und \nKollegen präsentieren darf – stand am 9. November: «Die Inflation steigt \nstärker als der Lohn». So ist es, meine Damen und Herren. Das sagt die \nNZZ, gestützt auf eine UBS-Studie. Dann wird gesagt, das werde zwar \nvon einer vergleichsweisen eher geringeren Zahl von Arbeitgebern so \neingeschätzt, dass das die wichtigste Lohnkomponente sei. Das sage ich \nder Vollständigkeit halber auch. Als die wichtigeren Faktoren als die Teu-\nerung nennen die befragten Betriebe die finanzielle Lage der Firma. Jetzt \nhaben Sie uns schon die längste Zeit gepredigt – und langsam glaube ich \nes auch – die finanzielle Lage der Firma, die finanzielle Lage des Kan-\ntons ist gut. Also Punkt eins ist erfüllt für die Lohnerhöhung. Dann weiter \ndie Erfahrung und die Leistung des Einzelnen – meine Damen und Her-\nren, die Einzelnen, es gibt zahlreiche in diesem Kanton, die für uns gear-\nbeitet haben, als Service Public, nicht zuletzt während Corona, während \nanderen Herausforderungen – war gut. Das kann man sagen. Also die \nLeistung war gut und wir haben erfahrenes Personal. Jetzt kommt die \ndritte Komponente – die laut UBS für die Arbeitgebenden der Privatwirt-\nschaft wichtig ist – sowie die Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt. Da \nkönnen Sie sagen, was Sie wollen: Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig \noder sicher knapp dran. Die drei Kriterien sind erfüllt, die von der Privat-\n\n\n\n1066 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwirtschaft als die Wichtigsten erkannt werden. Trotzdem wollen Sie dem \nnur schmalbrüstig entsprechen. \nJetzt hat unsere Finanzdirektorin gesagt, sie sei – ich sage es etwas sa-\nlopp, Sie verzeihen mir das – Sie seien die Mutter der Porzellankiste. Ich \nwürde sagen, mit unserem Antrag, den ich voll unterstütze, ernenne ich \nmich zum Vater dieser Kiste. Wir müssen wirklich für den Kanton etwas \ntun und auch bei der Inflation. Sie wollen, es ist aber die Verteilung des \nRegierungsrats mit der Regierungspräsidentin an der Spitze, 2% dafür \nnehmen. Aber die Inflation ist klarerweise 3%. Das sagt die UBS und das \nsagt auch die NZZ. Jetzt stellt sich doch die Frage: Wollen Sie das wirk-\nlich, die Inflation nicht ausgleichen? Ich habe gehört, die negative Inflati-\non sei auch nicht berücksichtigt worden in der vergangenen Zeit und \ndeshalb seien das nur 2%. Diejenigen des Staatspersonals, die etwas \ndavon verstehen, haben das auch ausgerechnet. Dort ist herausgekom-\nmen, dass wenn wir das berücksichtigen würden, etwa 2.4 bis 2.5% aus-\ngleichen würden, um diese negative Inflation, die es einmal gegeben hat, \nnicht überzubewerten. Deshalb ist der Antrag von Patrick Portmann in \nzweifacher Hinsicht angezeigt: a) wegen der Inflation und b) wegen den \nVoraussetzungen, die ich Ihnen vorhin erläutert habe. \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist unbestritten, dass wir eine Phase der Teue-\nrung haben. Das ist absolut richtig. Wir haben das seit dem 4. Quartal \n2021. Die Teuerung ist für schweizerische Verhältnisse ungewohnt hoch. \nZum Glück nicht so hoch wie im EU-Raum, wo sie 11% ist, oder im Be-\nreich des englischen Pfundes, wo sie bei rund 13% sind. Darüber können \nwir sehr froh sein. Wenn ich aber auf der Seite des Bundesamtes für Sta-\ntistik nachschaue – ich erlaube mir das schnell zu zeigen – dann haben \nwir jetzt hier diesen Ausschlag von der Teuerung, aber wir haben auch \nhier während längerer Zeit eine Teuerung die im Minus gewesen ist, ge-\nhabt. Klar habe ich Verständnis, dass natürlich jetzt die Nennung der \nTeuerung einen grossen Stellenwert hat. Aber ich erinnere daran: Wir \nhatten in den Jahren 2014 bis 2016 – oder auch schon vorher in den Jah-\nren 2010 bis 2012 – Nonstop negative Teuerungen. Da haben wir eigent-\nlich auch nie davon gesprochen, die Teuerung sei auszugleichen, sprich, \nes sei ein Minus einzubringen. Ich bin auch überzeugt, dass Herr Jordan \nund seine Belegschaft alles daransetzen werden, um diese Teuerung in \nden Griff zu bekommen. Wenn man die jüngsten Zahlen anschaut, dann \nsieht man auch, dass die Teuerungszahlen glücklicherweise zurückkom-\nmen und wir vermutlich dann schon in Bälde Teuerungsraten haben wer-\nden, die eine zwei vor dem Komma haben. Das ist sicherlich wün-\nschenswert und auch zu hoffen, dass das so entsprechend eintritt. \nMan kann es auch anders ansehen und den Landesindex der Konsumen-\ntenpreise über die letzten Jahre betrachten. Wenn wir das anschauen, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1067 \n\nder Index des Jahres 2010, der bei 100 Punkten begann, liegt heute bei \n102.6 Punkten. In 21 oder knapp 22 Jahren 2.6. Wenn man den Landes-\nindex nimmt, der von 2015 von 100 Punkten ausging, liegen wir dort bei \n105.5 Punkten. Wir haben also zum Glück in der Schweiz moderate Teu-\nerungsrate à la longue. Es ist immer ein bisschen der Punkt, in dem man \ndann sagt: Ja, gut, wir haben jetzt eine hohe Teuerung und jetzt müssen \nwir sofort die Löhne anpassen. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, \naber ich bin auch der Überzeugung, dass die Teuerung zurückgehen \nwird. Das muss man sicherlich in den Überlegungen mitberücksichtigen. \nInsofern habe ich ein gewisses Verständnis für das Votum von Kantons-\nrat Andreas Schnetzler. Ich bin gespannt, wie die Diskussion diesbezüg-\nlich weiter verläuft, aber wir müssen diesen Aspekt im Fokus behalten. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich möchte jetzt Patrick Portmann erwidern: Ich \nwollte heute Mittag einen ehemaligen Lehrling besuchen. Er arbeitet jetzt \nim Gefängnis und war früher in der Pöschwies. Leider war er nicht dort, \nweil er frei hat. Eine Dame am Sprechempfang hat mich im feinsten \nHochdeutsch empfangen: «Was wünschen Sie, wen wollen Sie spre-\nchen?» Woher kommt die Dame? Sie kommt von nach der Grenze. Mich \nwürde interessieren, wie viele Grenzgänger der Kanton Schaffhausen \nbeschäftigt, die aus dem deutschen Raum rekrutiert werden. Die einen \ngehen von uns weg nach Winterthur und nach Zürich. Was holen wir? Wir \nholen sie aus dem deutschen Grenzraum. Die Behörden schimpfen, weil \nsie bei uns die doppelten Lohnsummen kriegen und die kommen dann zu \nuns. Also, es ist ein Nullsummenspiel. Hört doch endlich auf mit den \nLohnforderungen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wir haben jetzt viele Begründungen ge-\nhört, weshalb man wie viele Prozente oder Halbprozente dazugeben \nkann. Aber Fakt ist doch: Wir haben nicht davon gesprochen, dass dieser \nPreisentwicklungsindex niemals die ganze Wahrheit ist. Die ganze Wahr-\nheit ist nämlich, dass die Leute plus 6.6 Prozent mehr Krankenkassen-\nprämien bezahlen. Diese Entwicklung wird nicht weggeblasen sein in ei-\nnem oder zwei Jahren. Damit kommen wir zum Antrag von Patrick Port-\nmann, also darum, wenn Sie keinen Reallohnverlust und den Erhalt der \nKaufkraft wollen, überlegen Sie sich das gut. \n\nPatrick Portmann (SP): Zu Arnold Isliker: Es gab bei den Grenzgänge-\nrinnen und Grenzgängern eine Zeit, da ging die Idee auf, dass Leute aus \ndem grenznahen Frankreich in der Westschweiz, bei uns aus Deutsch-\nland, im Bündnerland aus Österreich im Pflegeberuf arbeiten kamen und \nquasi das Nicht-Ausbilden der Leute in der Schweiz ausgleichen konnten. \nDiese Zeiten gab es. Es sind heute aber bedeutend weniger Personen, \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie als Grenzgängerinnen und Grenzgänger hier in Schaffhausen in die-\nsen Berufen arbeiten. Bei der Polizei wissen Sie, ist das gar nicht mög-\nlich. Bei den Lehrerinnen und Lehrern kann ich das nicht beurteilen. Dort \nbin ich zu wenig nahe dran. Aber in der Care-Arbeit, in diesen zum Teil \nniederschwelligen Bereichen, haben wir Migrantinnen, Migranten, \nSchweizerinnen und Schweizer, auch immer noch Leute aus Deutsch-\nland. Aber es sind deutlich weniger. Wenn es in der Care-Arbeit um die \nFachkräfte geht, also um Leute mit einer höheren Ausbildung, ist das ein-\nfach eingebrochen. Diese Zahlen sind eingebrochen. Das hat damit zu \ntun, dass vielleicht nicht alle unter diesen Bedingungen arbeiten möchten. \nDann kommt hinzu, dass sich die Löhne im süddeutschen Raum inner-\nhalb der letzten 5 bis 7 Jahre verbessert haben. Es ist also nicht mehr \ngenügend attraktiv oder interessant, einen sehr langen Arbeitsweg auf \nsich zu nehmen, um hier arbeiten zu kommen. Deshalb hat sich diese \nSituation verändert oder eben für uns verschlechtert. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich gebe Ihnen \ngerne noch ein paar Inputs. Es wurde wegen der Teuerung moniert. Es \nist so: Wir haben im Kanton zum letzten Mal im Jahr 2009 den Teue-\nrungsausgleich bezahlt. Wenn ich die positive Veränderungsrate von \n2010 bis jetzt – der Indexstand ist Juli 2022 anschaue, dann habe ich ei-\nne positive Differenz von 3.4. Wenn ich das Negative verrechne – also \n3.4 plus 2.7, was wir jetzt haben, 3.4 war der Indexstand im Sommer, 2.7 \nist das, was nicht ausgeglichen wurde, weil es immer unter 1 Prozent war \n– und wenn ich die negative Rate anschaue, komme ich auf minus 3.2 \nProzent. Das sind also Negativteuerungen. Wenn man das jetzt abzieht \n6.1 Prozent minus 3.2 Prozent – das, was nicht ausgeglichen wurde, ne-\ngativ – landen wir bei einer Teuerungsrate von 2.9 Prozent. Im Personal-\ngesetz ist, im Gegensatz zu früher, nicht mehr der volle Teuerungsaus-\ngleich vorgesehen, sondern nur ein angemessener. Der Kanton bzw. die \nRegierung hat 2% als angemessenen Ausgleich der Teuerung ange-\nschaut. Im Übrigen gleicht kein Kanton der umliegenden Kantone die \nTeuerung voll aus, mit Ausnahme des Kantons Zürich. Es gibt noch die \nKantone Genf, Neuchâtel und Wallis, die das auch im Gesetz drin haben. \nIm Fall des Kantons Wallis bestimmt nicht der Kantonsrat, sondern der \nRegierungsrat, also der Staatsrat. So viel zur Teuerung, die wäre also \n2.9% und wir haben 2% als angemessen mit Blick auf das Personalge-\nsetz angeschaut. \nWeiter wurde unterschwellig gesagt, was denn jetzt mit den beiden Pos-\ntulaten geschieht. Mein Kollege Walter Vogelsanger hat bereits die Moti-\non von Christian Heydecker erwähnt. Aber wir haben noch die Postulate \nvon Katrin Huber und Raphaël Rohner sowie das Postulat von Raphaël \nRohner und Rainer Schmidig. Das wurde von Ihnen entgegengenommen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1069 \n\nund umgewandelt in dem Sinne, dass wir einmal schauen, wie wir bei \nden Löhnen stehen und das allgemein überprüfen. Dazu kann ich sagen, \ndass man jetzt bereits schon recht gearbeitet hat. Es gibt eine Steue-\nrungsgruppe, die aus Vertretern der Departemente sowie je einen Vertre-\nter oder einer Vertreterin der Polizei, Gerichte, Spitäler, Schulen, der \nStadt Schaffhausen, den Verbänden und einem Bindeglied zur Politik be-\nsteht. Dieses Gremium hat mittels zweier Umfragen die Anliegen sämtli-\ncher Dienststellen und dazugehörigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des \nKantons Schaffhausen ein erstes Mal eingeholt und hat sie dann auch \nausgewertet. Jetzt sind wir bei einem weiteren Schritt. Die zu untersu-\nchenden Themenfelder sind definiert, die Fragenstellungen sind formu-\nliert und einige wegweisende Entscheide wurden bereits gefällt bzw. vor-\nbesprochen und man hat das weitere Vorgehen darauf ausgerichtet. Ge-\nprüft werden jetzt unter anderem die Einstiegslöhne, die Lohnentwicklung \nund der interkantonale Vergleich. Ende dieses Jahres wird dann ent-\nschieden, ob das Datenmaterial, worüber wir verfügen, ausreichend ist, \nund allenfalls muss man noch externe Unterstützung für weitere Abklä-\nrungen haben. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass es nicht sehr einfach \nwar, dieses Datenmaterial von anderen Kantonen zu erhalten. Zum Teil \nhaben sich diese gesperrt. Also das war eine echte Sisyphusarbeit sei-\ntens des Personalamts, diese Daten erhältlich zu machen. \nWenn jetzt alles so läuft, wie wir uns das vorstellen, sollte im ersten Halb-\njahr 2023 ein Entscheid des Regierungsrats vorliegen, wie man weiter \nvorgeht. Wenn man diese Daten alle ausgewertet und diese Fragen be-\nantwortet hat, geht das in den Regierungsrat und dann hofft man, dass \nman in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres eine Vorlage haben wird. \nSo viel zum Fahrplan. Vielleicht kann mein Kollege Patrick Strasser noch \netwas zu den Lehrerlöhnen sagen.  \nWas wir aber sagen müssen, ist Folgendes: 2016 hat der damalige Re-\ngierungsrat gesagt, dass eine strukturelle Lohnerhöhung im Umfang von \n3% für Lohnmassnahmen unabdingbar ist. Diese Aussage wurde immer \nwiederholt. Auch von den Personalverbänden, von der PeKo, wurde im-\nmer wieder darauf beharrt, dass man dies macht. Herr Kantonsrat Neu-\nkomm hat vorhin erwähnt, wir hätten eigentlich 2% ausgeglichen. Einmal \nhaben wir die grosse strukturelle Lohnerhöhung mit 1.25% gemacht, das \nwar im Budget 2020, und das Jahr zuvor haben wir 0.25% strukturell \nausgeglichen. Damit fehlt uns noch 1%, und der Regierungsrat legt sehr \nviel Wert darauf, dass wir jetzt dieses eine Prozent ausgleichen. Wir wol-\nlen reinen Tisch haben, bevor wir jetzt diese Neuausrichtung des Perso-\nnalgesetzes anpacken. Ich möchte nochmals betonen, dem Regierungs-\nrat ist es ein Anliegen, dass wir eine strukturelle und eine individuelle \nLohnerhöhung machen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, 2% Teuerung, \n1% strukturell und 0.75%, inklusive 0.5% Mutationsgewinn, individuell. \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStrukturell heisst auch bei uns, dass diejenigen Personen, die eine unge-\nnügende Beurteilung haben, nicht teilnehmen. Auch bei der individuellen \nLohnerhöhung nehmen Leute, die ungenügend beurteilt werden, nicht an \ndiesen Lohnentwicklungsmassnahmen teil. Ich möchte nochmals sagen, \nder Grossteil der Betroffenen befindet sich in den uniformen Berufen. Das \nsind also die Polizistinnen und Polizisten, die Lehrpersonen oder Leute in \nder Pflege. Da können wir jetzt gezielt auch etwas machen, weil die meis-\nten davon betroffen sind. Ich habe nur noch eine kleine Anmerkung zu \ndem, was Herr Patrick Portmann gesagt hat. Es dürfen keine ausländi-\nschen Staatsangehörige als uniformierte Angehörige des Polizeikorps \nangestellt werden. Aber wir haben sehr wohl Zivilpersonen, die nicht über \neinen Schweizer Pass verfügen und bei der Polizei arbeiten. \n\nAbstimmungen \n\nAntrag Patrick Portmann: Entwicklung Lohnsumme 4% / Antrag An-\ndreas Schnetzler: Entwicklung Lohnsumme 3%. Mit 31 : 21 Stimmen \nwird dem Antrag von Andreas Schnetzler der Vorzug gegeben. \n\nAntrag Andreas Schnetzler: Entwicklung Lohnsumme 3% / Antrag \nGPK: 3.75%. Mit 28 : 26 Stimmen wird dem Antrag der GPK der Vor-\nzug gegeben.  \n\nRebsteuer \n\nKurt Zubler (SP): Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen – \nauch wenn das ein altes Anliegen von Kollege Müller ist – dass die Reb-\nsteuer auf null gesetzt wurde. Kollege Markus Müller hat das immer damit \nbegründet, dass das alle nicht wollen. Unsere Informationen aus Winzer-\nkreisen waren, dass dem eigentlich überhaupt nicht so ist. Wir wurden \ngebeten, uns dafür einzusetzen, und zwar aus Winzeroptik, diesen Bei-\ntrag nicht zu kürzen. Sondern auch vor allem den Regierungsrat dazu zu \nermuntern, dass die Mittel, die schon vorhanden sind bzw. die damit auch \neingenommen werden, vermehrt in innovative Projekte im kantonalen \nRebbau eingesetzt werden sollen. Ich setze mich deshalb im Namen die-\nser Winzer dafür ein, dass diese Rebsteuer auf 1 Franken belassen wird, \nund ermuntere die Volkswirtschaftsdirektion – zusammen mit den Win-\nzerkreisen – dafür zu schauen, dass zielgerichtet Projekte, die den Wein-\nbau im Kanton Schaffhausen innovativ – auch im Rebberg selbst weiter-\nbringen – gefördert werden. Uns wurde auch gesagt, der Beitrag ist für \neinen Winzer so nicht bedeutend, aber der Hebel, der hier eingesetzt \nwerden könnte, wäre wichtig. Deshalb sollen wir uns dafür einsetzen, \ndass das nicht gekürzt wird. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1071 \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Kurt Zubler: Ich muss dich enttäuschen. Es \nwar nicht ich, der das bestimmt hat. Es war etwas unglücklich, es sollte \neigentlich bereits im Budget so sein. Das wurde vergessen, dass sagt \nvielleicht der Volkswirtschaftsdirektor noch, und deshalb ist es dann halt \nin den Oktoberbrief gelangt. Ich würde mir nie anmassen, dass ich in das \nFeld von Patrick Portmann trete und als Personalvertreter spreche. \nGleich anmassend finde ich es etwas von dir, als Winzervertreter zu \nsprechen. Ich glaube, da sind mehr Leute hier im Saal, die sich eher als \nWinzervertreter bezeichnen können. Ich war immerhin seit Beginn auch \nim Branchenverband und kann da schon noch etwas sagen. Auch Kolle-\nge Beat Hedinger und andere. Wir sind am Systemwechsel. Wir nennen \ndas Systemwechsel. Systemwechsel bedeutet, dass wir diese Kasse run-\nterbringen wollen. Denn sonst kommt der Kampf um das Geld, das drin \nist, verteilen wieder. Diese Steuer ist überholt, die macht keinen Sinn \nmehr. Die Projekte, wovon du schwärmst, finden nicht mehr statt. Die \nRebsteuer wurde damals eingeführt wegen der Reblaus, aus den USA \neingeschleust. Die Reblaus gibt es zum Glück nicht mehr. Was machen \nwir damit? Es wird jetzt einfach verteilt und versickert. Jetzt wollen wir ei-\nnen Systemwechsel und das ist ein guter Beginn. Jetzt einfach eine \nSteuer einzuführen oder fortzuführen, weil es eine Steuer ist, weil Ihr von \nder SP gerne Steuern erhebt, ist Unsinn. Ich kann dir auch sagen, mir ist \nes finanziell egal, ich bezahle 7.30 Franken Steuer. Das ist relativ wenig, \nwenn sie bleibt. Aber es ist einfach unsinnig und man sollte mit etwas \naufhören, das keinen Sinn mehr macht. Die Winzer, und zwar die Winzer, \ndie mitsprechen können, die Erfahrung haben und die etwas vom Busi-\nness verstehen, sind dafür, dass man diese Steuer aufhebt. \n\nBeat Hedinger (FDP): Festzuhalten ist, dass der Kanton bei der Reb-\nsteuer keinen Franken ausgibt, sondern das wird von den Rebleuten \nselbst bezahlt. Dann sind wir im Branchenverband seit knapp einem Jahr \nmit einem neuen Vorstand unterwegs, der schon verschiedene Unter-\nnehmungen vorgenommen hat, um das System zu ändern. Man hat auch \nmit den Zahlen gearbeitet, man hat Beiträge bei den Rebbauern von 3.5 \nauf 2.5% reduziert und so weiter. Also, wir sind an einer Restrukturierung \nunserer Branche allgemein. Der gesamte Vorstand – das haben wir auch \ngegenüber dem Volkswirtschaftsdepartement so festgehalten – ist ein-\nstimmig der Meinung, jetzt noch an dieser Rebsteuer festzuhalten, da \ndiese einen gewissen Spielraum lässt, um auch ökologische und andere \nSachen zu unternehmen. Auch wenn Markus Müller immer wieder das-\nselbe sagt, es versickere. Nein, es versickert nicht, es ist klar ausgewie-\nsen, wo diese Gelder hingehen. Dementsprechend bitte ich, bei dem ei-\nnen Franken zu bleiben. Nochmals: Der Kanton Schaffhausen gibt keinen \neinzigen Franken für diese Rebsteuer aus, sondern nur die Rebleute sel-\n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\nber. Der gesamte Vorstand ist also der Meinung, das so zu belassen. Die \nReform, die jetzt im Rebbau läuft – und sie läuft – dass diese entspre-\nchend dort gehandhabt wird. Dann werden Gespräche geführt und ge-\nschaut, wie man das kompensieren kann, wenn es so weit ist. Also, bitte \nbelassen Sie das doch, auch wenn es für die einen ein alter Zopf ist. Die-\nser Franken tut dem Kanton nicht weh, er muss nicht bezahlt werden, \nsondern von den Rebbauern selber. Bitte bleiben Sie bei diesem Franken \npro Are. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich habe mich sehr gefreut, dass \ndie GPK hier den Antrag null gestellt hat. Die Rebsteuer ist kein alter \nZopf, sondern ein uralter Zopf. Diese bezahlen nämlich alle Rebbauern – \nauch die Hobby-Rebbauern – und das ist eine reine Strafsteuer. Die \nbraucht es nicht. Wir müssen nicht mehr den Rebbau verhindern oder die \nReblaus bekämpfen; es hatte nämlich einmal ein bisschen zu viel Reb-\nbau in diesem Kanton, aber das ist 100 Jahre her. Aber in der Zwischen-\nzeit braucht es sicher nicht mehr eine eigene Steuerstruktur für diesen 1 \nFranken pro Are Rebsteuer. Das muss abgeschafft werden. Ich hoffe, \ndass nicht nochmals ein Rückzieher kommt. Ich würde beliebt machen, \nbeim GPK-Antrag zu bleiben, damit man jetzt nicht wieder verzögert, bis \nzum Sankt-Nimmerleins-Tag und in 50 Jahren unsere Enkel noch eine \nRebsteuer im Kantonsbudget drin haben. \n\nKurt Zubler (SP): Markus Müller, ich habe in keiner Art und Weise ge-\nsagt, ich sei Winzervertreter. Ich habe gesagt, wir hätten mit Winzern ge-\nsprochen, mit Berufswinzern. Und offensichtlich scheint sich hier eine \nHobby-Winzer gegen die Berufswinzer-Lobby aufzulehnen. Die Reblaus \nist lange her. Es gibt noch die Verwirrungstechnik und ganz andere Din-\nge. Ich kann auch sagen: Ich bin gelernter Winzer, habe eine Lehrab-\nschlussprüfung als Winzer und bin schon lange in der Rebschaukommis-\nsion der Stadt Schaffhausen. Aber das hätte ich gar nicht gesagt, wenn \nnicht jetzt diese Disqualifikationsrunde eingeleitet worden wäre. Wir ha-\nben aber jetzt von einem Vertreter, vielleicht auch eher der Berufswinzer-\nschaft oder der Branche, gehört, der es doch anders sieht. Ich bitte Sie, \ndem zuzuhören. Wir haben uns nicht als Winzer aufgestellt, wir haben mit \nWinzern gesprochen, wie sie das sehen. Wir waren erstaunt, dass sie \neine völlig andere Haltung haben, als jetzt die Hobby-Winzer-Fraktion in \nunserem Rat. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Die Rebsteuer ist keine Steuer, \nsondern es sind Beiträge. Der Kantonsrat befindet über diese Beiträge \nund diese fliessen nachher in einen Fonds. Dieser Fonds ist zurzeit mit \nrund 90'000 Franken geäufnet. Das heisst, wir brauchen etwa 40'000 \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1073 \n\nFranken im Jahr, und das würde uns gut zwei Jahre reichen, ohne dass \netwas passieren würde. Diese Zeit wollen wir uns nehmen, das neu zu \norganisieren. Was passiert aber, wenn wir jetzt in dieser Zeit nichts ver-\nlangen, also keine Beiträge verlangen, sondern den Fonds verwenden – \nwie Sie es eigentlich mit dem Eigenkapital bei den Steuern machen woll-\nten. Wir brauchen diesen ein wenig auf und entlasten die Winzer in die-\nsem Jahr und möglicherweise auch im nächsten Jahr und vielleicht dann \nfür immer, damit sie diesen Franken pro Hektare nicht bezahlen müssen. \nSie werden im Prinzip jetzt entlastet, wenn die Düngerpreise, die Pflan-\nzenschutzmittelpreise sehr hoch sind und auch die Energiepreise an und \nfür sich gestiegen sind und eine grosse Teuerung bei den Winzern \ndurchgekommen ist. Es passiert hier eigentlich nichts, sodass wir beden-\nkenlos zwei Jahre diese Beiträge auf null setzen können, bis wir mit der \nRevision des Landwirtschaftsgesetzes kommen. Dann wird sich zeigen, \nwie wir weiterverfahren werden. Es ist aber auch so, dass normalerweise \nbei einem Branchenverband die Beiträge nicht vom Staat eingezogen \nwerden. Das ist bei den Bierbrauern, bei den Juristen oder beim kantona-\nlen Gewerbeverband so. Die ziehen alle ihre Beiträge von ihren Mitglie-\ndern selber ein. Das ist der Gedanke, der da spielen sollte. Das kann \nauch der Branchenverband Blauburgunderland für ihre Mitglieder ma-\nchen. Das heisst, dass sie direkt ihre Branche selbst unterstützen. Das ist \ndie Idee, die dahintersteckt. Ich glaube, mit dem Branchenverband hat \nman dies auch andiskutiert. Nachher wird das Landwirtschaftsgesetz ent-\nsprechend eine Auslegung haben, damit wir den Branchenverband wie-\nder konsultieren können, ob sie mit einer Möglichkeit, die dann kommen \nkönnte, leben kann oder auch nicht. Dann werden wir es hören. Also, wir \nmachen nichts einfach so. Aber für den Moment ist es sicher gut, wenn \nSie die Branche oder die Winzer entlasten können. Es passiert nichts. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag der GPK, die Rebsteuer auf 0 Franken pro Are festzule-\ngen, wird mit 30 : 24 Stimmen zugestimmt (Antrag Kurt Zubler: 1 \nFranken pro Are). \n\nDen Verpflichtungskrediten (25'158'100 zulasten Erfolgsrechnung \nund 31'246'200 Franken zulasten Investitionsrechnung) wird mit 53 : \n2 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Kreditbeschluss für die Aufwertung der Klettgauerstras-\nse/RhyTech-Areal wird mit 53 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem Kreditbeschluss für die Umgestaltung Knoten Kesslerloch H15 \nund A4 Thayngen wird mit 54 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Kreditbeschluss für den Kauf der Liegenschaft Schweizers-\nbildstrasse 64 in Schaffhausen wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Kreditbeschluss für die Ausgaben zum Wasserwirtschaftsplan \nwird mit 38 : 17 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in der Höhe von \n68'594'000 Franken wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Ihnen nur der guten Ordnung \nhalber mitteilen, dass Sie im Verlaufe des heutigen Nachmittags den \nVerpflichtungskredit betreffend Charlottenfels bereits beschlossen haben. \nDer ist jetzt nicht mehr einzeln aufgeführt. Es wird ein entsprechendes \nDokument, also einen separaten Beschluss – da das ja auch referen-\ndumsfähig ist – ausgefertigt werden.  \n\nAbstimmungen \n\nDie Beiträge des Energieförderprogramms in der Höhe von \n11'000'000 Franken werden mit 39 : 11 Stimmen bewilligt.  \n\nDie Budgets der Spezialverwaltungen (KSD, Interkantonales Labor, \nKantonale Familienausgleichskasse, Kantonaler Sozialfonds und \nGenehmigung Bauernkreditkasse werden mit 51 : 1 Stimmen ge-\nnehmigt.  \n\nDer Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirt-\nschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» (gebildet 2020) per \n1. Januar 2023 wird mit 48 : 4 Stimmen zugestimmt.  \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich kann Ihnen \nsagen, wie es jetzt finanziell aussieht. Wir gingen von einem Minus von \n14'869'600 Franken aus. Wir haben diverse Dinge geändert. Das war die \nErhöhung für die Kaffeepause um 10'000 Franken, dann die Streichung \nder Stelle 2292, das waren minus 61'000 Franken, Streichung der ÖV-\nKampagne minus 90'000 Franken, das Einstellen der Ausschüttung SSA, \nda haben Sie einer Wiedereinstellung von 3.5 Mio. Franken zugestimmt \nund Planung Projektierungsstreifen haben wir 300'000 Franken in der Er-\nfolgsrechnung gestrichen. Jetzt sind wir auf einem Nettoergebnis neu, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 1075 \n\nBudget 2023 von minus 10'928'600 Franken. Wenn wir noch die Erfolgs-\nrechnung anschauen, sind wir gleichgeblieben; das haben Sie auch so \nabgestimmt. Wir haben neue Verpflichtungskredite für gebundene und \nneue Ausgaben in der Höhe von 25'158'100 Franken. Die Investitions-\nrechnung hat sich um 2.8 Mio. Franken wegen dem IPR0211 – das ist \ndas BBZ-Charlottenfels – erhöht, um plus 2.8 Mio. Franken, sodass die \nInvestitionsrechnung nun 31'246'200 Franken beträgt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Budget 2023 wird mit 41 : 11 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:13 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\n, \nT\n\nei\nl \n\n1\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nri\n\nng\nol\n\nf\nLu\n\nka\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nB\nrü\n\nng\nge\n\nr\nS\n\nev\ner\n\nin\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n 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\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nri\n\nck\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\n, \nT\n\nei\nl \n\n1\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nra\nff\n\n \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\npa\n\nrt\nei\n\nlo\ns\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nJa\n40\n\n34\n22\n\n30\n21\n\n28\n\nN\nei\n\nn\n13\n\n20\n32\n\n27\n31\n\n26\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\n2\n2\n\n0\n3\n\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n4\n\n4\n3\n\n5\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\n, \nT\n\nei\nl \n\n1\n\nN\nr.\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nen\n b\n\nez\nie\n\nh\nen\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\nas\n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n3\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nIP\n\nR\n02\n\n06\n, \n\nIn\nst\n\nan\nds\n\net\nzu\n\nng\nsi\n\nnv\nes\n\ntit\nio\n\nne\nn \n\n(S\n. \n\n94\n, \n\nF\nin\n\nan\nzp\n\nla\nn)\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nJa\n40\n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n S\ntr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nin\n d\n\ner\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n25\n0'\n\n00\n0 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n13\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nD\neb\n\nat\nte\n\n S\nte\n\nu\ner\n\nfu\nss\n\n (\nin\n\nsg\nes\n\nam\nt \n\n4 \nve\n\nrs\nch\n\nie\nd\n\nen\ne \n\nA\nn\n\ntr\näg\n\ne)\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\n-F\n\nra\nkt\n\nio\nn \n\n(D\n. \n\nP\nre\n\nis\nig\n\n) \nbe\n\nan\ntr\n\nag\nt,\n\n d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nau\nf \n\n89\n%\n\n (\nV\n\nor\nja\n\nhr\n: \n\n94\n%\n\n) \nfe\n\nst\nzu\n\nle\nge\n\nn\nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJa\n\n34\nS\n\nP\n-F\n\nra\nkt\n\nio\nn \n\n(M\n. \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n) \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt \nda\n\ns \nB\n\nei\nbe\n\nha\nlte\n\nn \nde\n\ns \nS\n\nte\nue\n\nrf\nus\n\nse\ns \n\nvo\nn \n\n94\n%\n\n (\nV\n\nor\nja\n\nhr\n: \n\n94\n%\n\n)\nvs\n\n. \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\n20\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nP\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, \n\nde\nn \n\nS\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nau\nf \n\n92\n%\n\n (\n90\n\n%\n) \n\nfe\nst\n\nzu\nle\n\nge\nn \n\n(V\nor\n\nja\nhr\n\n: \n94\n\n%\n)\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nJa\n\n22\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\n-F\n\nra\nkt\n\nio\nn \n\n(D\n. \n\nP\nre\n\nis\nig\n\n) \nbe\n\nan\ntr\n\nag\nt,\n\n d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nau\nf \n\n89\n%\n\n (\nV\n\nor\nja\n\nhr\n: \n\n94\n%\n\n) \nfe\n\nst\nzu\n\nle\nge\n\nn\nvs\n\n. \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\n32\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nG\n\nP\nK\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, \n\nde\nn \n\nS\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nau\nf \n\n91\n%\n\n (\nV\n\nor\nja\n\nhr\n: \n\n94\n%\n\n) \nfe\n\nst\nzu\n\nle\nge\n\nn\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nJa\n30\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\n-F\nra\n\nkt\nio\n\nn \n(D\n\n. \nP\n\nre\nis\n\nig\n) \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt,\n d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrf\nus\n\ns \nau\n\nf \n89\n\n%\n (\n\nV\nor\n\nja\nhr\n\n: \n94\n\n%\n) \n\nfe\nst\n\nzu\nle\n\nge\nn\n\nvs\n. \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\n27\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nD\neb\n\nat\nte\n\n L\no\n\nh\nn\n\nm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n (\nin\n\nsg\nes\n\nam\nt \n\n3 \nve\n\nrs\nch\n\nie\nd\n\nen\ne \n\nA\nn\n\ntr\näg\n\ne)\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nP\n\nat\nri\n\nck\n P\n\nor\ntm\n\nan\nn \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt \ndi\n\ne \nE\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nLo\nhn\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\nim\n B\n\nud\nge\n\nt \n20\n\n23\n v\n\non\n 4\n\n.0\n%\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nP\nat\n\nri\nck\n\n P\nor\n\ntm\nan\n\nn\nJa\n\n21\nA\n\nnd\nre\n\nas\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr \nbe\n\nan\ntr\n\nag\nt \n\ndi\ne \n\nE\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ng \nde\n\nr \nLo\n\nhn\nsu\n\nm\nm\n\ne \nim\n\n B\nud\n\nge\nt \n\n20\n23\n\n v\non\n\n 3\n.0\n\n%\nvs\n\n. \nA\n\nnd\nre\n\nas\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n31\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nat\nri\n\nck\n P\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nA\n\nnd\nre\n\nas\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nG\n\nP\nK\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n E\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nLo\nhn\n\nsn\num\n\nm\ner\n\n im\n B\n\nud\nge\n\nt \n20\n\n23\n v\n\non\n 3\n\n.7\n5%\n\nJa\n28\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt \ndi\n\ne \nE\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nLo\nhn\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\nim\n B\n\nud\nge\n\nt \n20\n\n23\n v\n\non\n 3\n\n.0\n%\n\nN\nei\n\nn\n26\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nA\nnd\n\nre\nas\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\n, \nT\n\nei\nl \n\n2\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\nA\n\nb\nst\n\n. \n8\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n9\nA\n\nb\nst\n\n. \n10\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n11\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nB\nrü\n\nng\ng\n\ner\nS\n\nev\ner\n\nin\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\npa\n\nrt\nei\n\nlo\ns\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nE\nic\n\nhe\nnb\n\ner\nge\n\nr\nIr\n\nen\n \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\ng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nla\n\niy\nat\n\nha\nm\n\nby\nS\n\nah\nan\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nrb\n\nS\nam\n\nue\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\nen\nio\n\nre\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nF\nac\n\nca\nni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\neh\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\nio\n\nre\ntti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nF\nlu\n\nba\nch\n\ner\n R\n\nüe\ndl\n\nin\ng\n\ner\nM\n\nel\nan\n\nie\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIr\nen\n\ne\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nK\nna\n\npp\nH\n\nan\nne\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\n \n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\ng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ng\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\n, \nT\n\nei\nl \n\n2\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\nA\n\nb\nst\n\n. \n8\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n9\nA\n\nb\nst\n\n. \n10\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n11\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nra\nff \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\ng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrt\n\nei\nlo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n30\n\n53\n53\n\n54\n52\n\n38\n55\n\n39\n51\n\n48\n41\n\nN\nei\n\nn\n24\n\n2\n1\n\n0\n0\n\n17\n0\n\n11\n1\n\n4\n11\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n0\n1\n\n1\n2\n\n0\n0\n\n4\n3\n\n2\n2\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n5\n\n5\n5\n\n6\n5\n\n5\n6\n\n5\n6\n\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\n, \nT\n\nei\nl \n\n2\n\nN\nr.\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nen\n b\n\nez\nie\n\nh\nen\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\nas\n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n3\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 1\nR\n\neb\nst\n\neu\ner\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\n G\nP\n\nK\n v\n\ns.\nJa\n\n30\nG\n\nP\nK\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ng\nt 0\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n p\nro\n\n A\nre\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\n K\nur\n\nt \nZ\n\nub\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n24\nK\n\nur\nt \n\nZ\nub\n\nle\nr \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt \n1 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n p\nro\n\n A\nre\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\n G\nP\n\nK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\n K\nur\n\nt \nZ\n\nub\nle\n\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 2\nV\n\ner\np\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n\nsk\nre\n\nd\nit\n\ne\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n53\n25\n\n'1\n58\n\n'1\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n z\nul\n\nas\nte\n\nn \nE\n\nrf\nol\n\ng\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\nV\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng\nsk\n\nre\ndi\n\nte\nN\n\nei\nn\n\n2\n31\n\n'2\n46\n\n'2\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n z\nul\n\nas\nte\n\nn \nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 3\nK\n\nre\nd\n\nit\nb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n \nJa\n\n53\nA\n\nuf\nw\n\ner\ntu\n\nng\n K\n\nle\ntt\n\nga\nue\n\nrs\ntr\n\nas\nse\n\n/R\nhy\n\nT\nec\n\nh-\nA\n\nre\nal\n\nK\nre\n\ndi\ntb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 4\nK\n\nre\nd\n\nit\nb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n \nJa\n\n54\nU\n\nm\ng\n\nes\nta\n\nltu\nng\n\n K\nno\n\nte\nn \n\nK\nes\n\nsl\ner\n\nlo\nch\n\n H\n15\n\n u\nnd\n\n A\n4 \n\nT\nha\n\nyn\ng\n\nen\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 5\nK\n\nre\nd\n\nit\nb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n \nJa\n\n51\nK\n\nau\nf d\n\ner\n L\n\nie\nge\n\nns\nch\n\naf\nt \n\nS\nch\n\nw\nei\n\nze\nrs\n\nbi\nld\n\nst\nra\n\nss\ne \n\n64\n in\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 6\nK\n\nre\nd\n\nit\nb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n \nJa\n\n38\nA\n\nus\nga\n\nbe\nn \n\nzu\nm\n\n W\nas\n\nse\nrw\n\nirt\nsc\n\nha\nft\n\nsp\nla\n\nn\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nN\n\nei\nn\n\n17\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 7\nG\n\nlo\nb\n\nal\nkr\n\ned\nit\n\n f\nür\n\n d\nie\n\n S\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nin\n d\n\ner\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n68\n'5\n\n94\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\nB\n\new\nill\n\nig\nun\n\ng\n \n\nJa\n55\n\nG\nlo\n\nba\nlk\n\nre\ndi\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n0\nS\n\npi\ntä\n\nle\nr \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 8\nB\n\nei\ntr\n\näg\ne \n\nde\ns \n\nE\nn\n\ner\ng\n\nie\nfö\n\nrd\ner\n\np\nro\n\ng\nra\n\nm\nm\n\ns \nin\n\n d\ner\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n11\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\nB\new\n\nill\nig\n\nun\ng\n\nJa\n39\n\nB\nei\n\ntr\näg\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n11\nE\n\nne\nrg\n\nie\nfö\n\nrd\ner\n\npr\nog\n\nra\nm\n\nm\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 9\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\n B\nud\n\ng\net\n\ns \nS\n\npe\nzi\n\nal\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nen\n (\n\nK\nS\n\nD\n, I\n\nnt\ner\n\nka\nnt\n\non\nal\n\nes\n L\n\nab\nor\n\n, K\nan\n\nto\nna\n\nle\n F\n\nam\nili\n\nen\nau\n\nsg\nle\n\nic\nhs\n\nka\nss\n\ne,\n K\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nr \nS\n\noz\nia\n\nlfo\nnd\n\ns \nun\n\nd\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\n \nJa\n\n51\nB\n\nau\ner\n\nnk\nre\n\ndi\ntk\n\nas\nse\n\n)\nB\n\nud\nge\n\nts\n 2\n\n02\n3\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nen\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\n, \nT\n\nei\nl \n\n2\n\nN\nr.\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nen\n b\n\nez\nie\n\nh\nen\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\nas\n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n3\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nen\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\n 1\n\n0\nA\n\nuf\nlö\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n f\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\nn \nR\n\nes\ner\n\nve\n G\n\nro\nss\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nW\nirt\n\nsc\nha\n\nft\nlic\n\nhe\n /\n\n S\noz\n\nia\nle\n\n M\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n C\nor\n\non\na-\n\nK\nris\n\ne»\n (\n\nge\nbi\n\nld\net\n\n 2\n02\n\n0)\n p\n\ner\n 1\n\n. \nJa\n\nnu\nar\n\n 2\n02\n\n3\nA\n\nuf\nlö\n\nsu\nng\n\nJa\n48\n\nfin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\nN\n\nei\nn\n\n4\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n 1\n1\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\n B\n\nud\ng\n\net\n 2\n\n02\n3\n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n41\n\nN\nei\n\nn\n11\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n1084\n\n\n\tProtokoll 20. Sitzung vom 21. November 2022\n\t20221121-Abend1\n\t20221121-Abend2\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n