parent_type: meeting

name: Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 29. August 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 13. Sitzung  \n\nvom 29. August 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSahana Elaiyathamby \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 \nbetreffend den Geschäftsbericht 2021 der Pädagogischen \nHochschule Schaffhausen (PHSH) 653 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 \nbetreffend den Geschäftsbericht 2021 der Elektrizitätswerke \ndes Kantons Schaffhausen AG 661 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar \n2022 betreffend die Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate 672 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar \n2022 betreffend Revision Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz und Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz in Sachen \nIntegration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) in \ndas Berufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage) 680 \n\n\n\n650 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar \n2022 betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem \nTitel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass» 693 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 651 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. Juli 2022: \n\n1. Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli 2022 \nmit dem Titel: «Sind die Schaffhauser Klimaziele angesichts der gu-\nten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert?» \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 5. Juli 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/14 von Urs Capaul vom 4. April 2022 betreffend «Chloro-\nthalonil in Böden». \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 5. Juli 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/15 von Urs Capaul vom 4. April 2022 betreffend «Plastikre-\ncycling». \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 5. Juli 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/17 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 betreffend \n«Stand beim Ausbau der erneuerbaren Energien». \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 5. Juli 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/24 von Patrick Portmann vom 13. Juni 2022 betreffend «feh-\nlendes Sicherheitsdispositiv bei Heimspielen des FC Schaffhausen \naufgrund von zu wenig Polizeikräften?» \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2022/30 von Maurus Pfalzgraf vom 8. Juli 2022 \nbetreffend «Ersatzwahlen Spitalrat: Zuständigkeiten und Kosten.» \n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2022/31 von Gianluca Looser vom 8. Juli 2022 be-\ntreffend «Datenlöschung Bedrohungsmanagement.» \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 9. August 2022 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/21 von Roland Müller vom 8. Mai 2022 betreffend \n«Was ist los in der Rhyality Immersive Art Hall?». \n\n9. Antwort des Regierungsrats vom 9. August 2022 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/26 von Patrick Portmann vom 17. Juni 2022 betreffend \n«Zu wenig Platz für Polizei und Staatsanwaltschaft im geplanten Poli-\nzei- und Sicherheitszentrum?». \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 9. August 2022 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/27 von Franziska Brenn vom 15. Juni 2022 betreffend \n«Auswirkungen fehlendes Konzept Rheinfallgebiet – ehemalige Mühle \nim Laufen (Huus Mülirad)?». \n\n\n\n652 Kantonsrat Schaffhausen \n\n11. Kleine Anfrage Nr. 2022/32 von Bruno Müller vom 29. Juli 2022 be-\ntreffend «Sicherung der Ressourcen im Bereich Lehraufsicht und im \nBereich Case Management Berufsbildung (CMBB)». \n\n12. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/1 vom 22. Juni 2022 \nbetreffend Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \nund Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz in \nSachen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen in das Be-\nrufsbildungszentrum (Orientierungsvorlage). \n\n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. August 2022 betref-\nfend die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenom-\nmenen Transparenzinitiative» Umsetzungsinitiative. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten \n\n1. Das Präsidium der Fraktion GRÜNE-Junge Grüne ist neu an Frau \nKantonsrätin Iren Eichenberger übergegangen. Herr Kantonsrat Urs \nCapaul politisiert nicht mehr für die Grünen, verbleibt aber parteilos in \nder Fraktion GRÜNE-Junge Grüne.  \n\n2. Die Spezialkommission 2022/1 betreffend die Revision Einführungs-\ngesetz zum Berufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einführungs-\ngesetz zum Berufsbildungsgesetz in Sachen Integration der Handels-\nschule KV Schaffhausen (HKV) in das Berufsbildungszentrum (BBZ) \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. August 2022 be-\ntreffend die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk ange-\nnommenen Transparenzinitiative» Umsetzungsinitiative wird der be-\nreits bestehenden Spezialkommission 2022/2, Umsetzung der Motion \nNr. 2021/7 «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» zur Vorbera-\ntung überwiesen.  \n\n4. Frau Kantonsrätin Sahana Elaiyathamby wird aufgrund Schwanger-\nschaft resp. Mutterschaft bis auf Weiteres nicht an den Ratssitzungen \nteilnehmen können.  \n\n5. Am Eidg. Parlamentarier-Fussballturnier in Lugano hat der FC Kan-\ntonsrat den 9. Platz von 20 teilnehmenden Mannschaften erreicht. Die \nohne ihren verletzten Captain Christian Heydecker angetretenen \nSchaffhauser hielten in der Gruppenphase hinten dicht und absolvier-\nten diese vier Spiele gegen Bern, Uri, Schwyz und Zürich ohne ein \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 653 \n\neinziges Gegentor und ohne Niederlage. Gleichwohl blieb ihnen der \nEinzug ins Viertelfinale verwehrt, weil die punktgleichen Zürcher bei \ngleicher Tordifferenz einen Treffer mehr erzielt hatten. Im Platzie-\nrungsspiel um die Plätze 9 und 10 schlugen dann die Schaffhauser im \nOst-schweizer Duell ihre Kollegen aus dem Kanton Thurgau 1:0, was \netwas Balsam auf die geschundene Seele war. Turniersieger wurde \nder ausrichtende Kanton Tessin. Im nächsten Jahr findet das Turnier \nin Delémont im Kanton Jura statt. Für den FC Kantonsrat gilt: Neues \nSpiel, neues Glück. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 betref-\nfend den Geschäftsbericht 2021 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH) \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 22-46 \n Geschäftsbericht 2021 der PHSH \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Der Bericht ist lediglich zur \nKenntnis zu nehmen, weshalb es zu diesem Geschäft keine eigentliche \nEintretensdebatte oder Detailberatung gibt. \n\nVizepräsident und Sprecher der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Die Ge-\nschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat den Geschäftsbericht der \nPädagogischen Hochschule Schaffhausen intensiv und im Beisein der \nRektorin, Frau Prof. Buhl besprochen. Dabei konnten verschiedene Fra-\ngen, die sich dort auch im Zusammenhang mit Medienberichterstattungen \nzusätzlich stellten, geklärt werden und wir können feststellen, dass unsere \nPädagogische Hochschule ihren bildungspolitischen Auftrag sehr gut er-\nfüllt. Es handelt sich hier um einen zentralen Auftrag, den sie erfüllt, vor \nallem auch wenn wir das Umfeld betrachten, nämlich die aktuelle Lage auf \ndem Stellenmarkt der Lehrpersonen. Anknüpfend an die Tradition der kan-\ntonalen Lehrerseminare ist unsere Pädagogische Hochschule die Akteurin \nder Lehrpersonenausbildung und Weiterbildung, mithin für unsere Volks-\nschule. Dessen müssen wir uns bewusst sein und sie ist damit auch sys-\ntemrelevant. Ich möchte das betonen. Die Pädagogische Hochschule ist \nauch zu einem eigentlichen Standortfaktor geworden. Sie ist unverzichtbar \nfür den Kanton Schaffhausen und sie deckt als eine der kleineren Pädago-\ngischen Hochschulen einen gegebenen und erwiesenen Bedarf bzw. auch \nein Bedürfnis zahlreicher Studierender ab. \nSie ist im Hochschulsystem Schweiz definitiv implementiert. Sie hat die \nAnerkennung erreicht und das ist sehr anspruchsvoll. Die Anerkennung \nder EDK wird nicht einfach vergeben, sondern es wird sehr intensiv um \n\n\n\n654 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInhalte und Form gerungen. Wir dürfen stolz sein, dass unsere Pädagogi-\nsche Hochschule diese Akkreditierung erreicht hat. Wir dürfen in diesem \nZusammenhang ein grosses Dankeschön an Thomas Meinen ausspre-\nchen, der zwischenzeitlich in Pension gegangen ist. Ein weiterer Dank geht \nan die Prorektorin Lisi Wirz, die ebenfalls im wohlverdienten Ruhestand ist. \nEs hat ein Generationenwechsel an unserer Pädagogischen Hochschule \nstattgefunden. Die operative Führung unter Leitung von Frau Prof. Dr. \nGerda Buhl ist neu besetzt und nach Ansicht der GPK ist sie gut aufgestellt. \nDie GPK – ich habe es Ihnen bereits einleitend gesagt – konnte sich an-\nlässlich eines intensiven Gesprächs davon überzeugen. Dieser Wechsel in \nder Führung war ein Thema in gewissen Medien. Man bedenke: Jede Ver-\nänderung ist eine Chance. Jede Veränderung beinhaltet aber auch Her-\nausforderungen, Vorbehalte und Widerstände. Das ist an einer Pädagogi-\nschen Hochschule nicht anders als in jedem grösseren oder kleineren Be-\ntrieb oder in der Verwaltung. Wir dürfen feststellen, dass die Pädagogische \nHochschule in jeder Hinsicht auf Kurs ist – auch im Hinblick auf die Positi-\nonierung in der Hochschullandschaft Schweiz. \nRichtungsweisend für das erfolgreiche Bestehen und die Weiterentwick-\nlung ist die Strategie. Die Strategie ist im Bericht dargelegt. Sie wurde uns \nvon Frau Prof. Dr. Gerda Buhl eingehender erläutert. Im Geschäftsbericht \nsind auch die Massnahmen auf der nächstunteren Ebene – das ist die ope-\nrative Ebene – zur Erreichung dieser Ziele in den vier Leistungsbereichen, \nnämlich Ausbildung, Weiterbildung, Dienstleistung, Forschung und Ent-\nwicklung aufgeführt. \nDie Zusammenarbeit zwischen Kanton und Pädagogischer Hochschule er-\nfolgt auf der Basis eines Leistungsauftrages, wobei der Grundauftrag in \njeder Hinsicht als erfüllt betrachtet werden kann. Akzente müssen künftig \nbei der Forschung und Entwicklung gesetzt werden. Dieser Leistungsbe-\nreich ist von zentraler Bedeutung für die Positionierung einer Hochschule. \nDafür braucht es aber auch finanzielle Mittel, die nicht alleine auf dem Weg \nder Drittmittelakquise generiert werden können. Dessen müssen wir uns \nauch bewusst sein. An den Hochschulen und Universitäten wird ja seit ei-\nnigen Jahren sehr bewährt – auch mit Finanzierungen durch Dritte – also \ndurch Industrie oder durch Interessenverbände gearbeitet, die Aufträge für \nExpertisen, Analysen und Forschungsprojekte erteilen. Wir müssen uns \nbewusst sein, dass es bei einer Pädagogischen Hochschule nicht diese \nVielfalt an Möglichkeiten auf dem sogenannten Markt gibt, wie bei einer \nFachhochschule, die beispielsweise im Bereich des Engineerings oder im \nBereich der übrigen Naturwissenschaften tätig ist. Die Anwendungsba-\nsierte bzw. -orientierte Forschung ist aber eine Grundvoraussetzung, eine \nConditio-sine-qua-non für jede Fachhochschule, auch für eine Pädagogi-\nsche Hochschule und ist in ihren Ergebnissen und Erkenntnissen oftmals \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 655 \n\ndirekt relevant für die schulische Praxis. Unsere Pädagogische Hoch-\nschule hat auch bereits schon in den letzten Jahren Aufträge entgegenge-\nnommen, die direkt für unser Schulwesen hier im Kanton von einer gewis-\nsen Wichtigkeit waren. Investitionen in die Forschung zahlen sich aus. \nDie GPK würdigt insgesamt den Geschäftsbericht der Pädagogischen \nHochschule Schaffhausen sehr positiv und dankt den Verantwortlichen für \nihre in jeder Hinsicht überzeugende Arbeit.  \nUnsere Fraktion hat ebenfalls intensiv den Bericht studiert, unterstützt \ndenn auch die vom Hochschulrat und Rektorat angestrebten Ziele und \nMassnahmen. Sie tut dies, ich betone dies bewusst zum zweiten Mal, im \nWissen darum, dass die PH Schaffhausen für den Bildungsstandort \nSchaffhausen für unsere Volksschule und damit für unsere Jugendlichen \nund Kinder und vor allem auch für unsere geschätzten Lehrpersonen sys-\ntemrelevant ist.  \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Der Bericht ist unserer Meinung nach informativ und po-\nsitiv ausgefallen. Die GLP-EVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht wohl-\nwollend zur Kenntnis und wir schliessen uns den Ausführungen des Spre-\nchers der GPK gerne an. Als zentrale Aussagen zum Jahresbericht sind \nsechs Punkte zu erwähnen.  \nErstens: Die institutionelle Akkreditierung wurde 2021 und in den Vorjahren \nerfolgreich vorbereitet und im Mai 2022 abgeschlossen. Die PH Schaffhau-\nsen darf sich offiziell Pädagogische Hochschule nennen. Nachträglich \nherzliche Gratulation. Nun ist der Kanton Schaffhausen zum Hochschul-\nkanton geworden. Inzwischen ist ja auch ein zweites Kind geboren, aber \ndie PH ist hier an erster Stelle. \nZweitens: Die Übergabe an die neue Rektorin Prof. Dr. Gerda Buhl ist rei-\nbungslos erfolgt. Das ist nicht einfach so üblich in solch grossen Institutio-\nnen. Mit solchen Personalwechseln kann es immer wieder zu Unstimmig-\nkeiten kommen. Es sind auch zwei Prorektorate neu besetzt worden und \nauch das war ein toller problemloser Vorgang. Wenn man bedenkt, dass \n16 Mitarbeitende verabschiedet wurden und elf neue willkommen geheis-\nsen, ist das eine tolle Leistung der neuen Rektorin. Die Besetzung von \nStellen auf der Ebene Dozierende erfolgte offenbar planmässig. Scheinbar \ngibt es auf dieser Ebene keinen Personalmangel. Man findet also Dozen-\nten und Mitarbeitende für Pädagogische Hochschulen und das ist nicht \nselbstverständlich.  \nDrittens: Die Nachfrage nach einem Studium an der PHSH hat sich konso-\nlidiert. Erfreulich wäre angesichts des Notstandes an ausgebildeten Lehr-\npersonen eine höhere Anzahl an Studienbeginnern. 44 erfolgreiche Studi-\n\n\n\n656 Kantonsrat Schaffhausen \n\nenabgänger konnten ihre Lehrtätigkeit mit den notwendigen Qualifikatio-\nnen aufnehmen. Davon nahm gut die Hälfte eine Stelle im Kanton Schaff-\nhausen an. \nViertens: Der Männeranteil bei den Studierenden hat sich erfreulicher-\nweise leicht erhöht, liegt aber über alle Studierenden nur bei 17%. Mit In-\nformationen zum Studienangebot will man Männer explizit ansprechen. \nAuch bei allen Kommunikationsmitteln wird darauf geachtet, männliche \nLehrpersonen hervorzuheben. Es wird geprüft, ob verstärkte Angebote für \nQuereinsteigerinnen und Quereinsteiger speziell für Männer ausgeschrie-\nben werden sollen. \nFünftens: Ein bedeutsames Projekt für die Studierenden mit dem Profilfach \n\nFranzösisch ist der «Stage Inguistique». Dazu gehört ein dreiwöchiges \n\nPraktikum in einer Schule im Kanton Neuenburg, was sehr zu begrüssen \nist.  \nSechstens und letztens: Die Weiterbildungsabteilung landete mit dem \nneuen CAS Lernreise Volksschule punktgenau das richtige Angebot. 20 \nInteressierte aus den umliegenden Kantonen generierten unkonventionelle \nLehr- und Lernstrategien.  \nIch komme zur Jahresrechnung. Die Erfolgsrechnung 2021 schliesst bei \neinem Ertrag von 7'00'094 Franken und einem Aufwand von 6.951 Mio. \nFranken mit einem Ertragsüberschuss von 142'850 Franken ab. Der Per-\nsonalaufwand als grösste Aufgabenposition liegt 245'000 Franken über \ndem Budget. Die Corona-Zusatzkosten wurden nicht separat ausgewie-\nsen. Wir entnehmen dem Geschäftsbericht, dass sowohl der Hochschulrat \nals auch die Hochschulleitung gut aufgestellt und bestrebt sind, die PH \nSchaffhausen weiter voranzubringen. Wir bedanken uns beim Präsidenten \nDr. Beat Stöckli, der neuen Rektorin Prof. Dr. Gerda Buhl, dem Hochschul-\nrat, der Schulleitung und den Dozenten für die geleistete Arbeit und wün-\nschen weiterhin viel Erfolg. Ergänzend zum Geschäftsbericht der PH \nmöchte ich zwei aktuelle Fragen an den Erziehungsdirektor stellen: Ers-\ntens: Wie könnten weitere Fördergelder für die Forschung akquiriert wer-\nden? Zweitens: Wie viele PH-Studienabsolventen unterrichten seit August \n2022 im Kanton Schaffhausen? Unsere Fraktion empfiehlt dem Kantonsrat \neinstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2021 der Pädagogischen \nHochschule Schaffhausen anzunehmen.  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Noch eine kurze Richtigstel-\nlung. Wir müssen den Bericht nicht genehmigen, sondern nur zur Kenntnis \nnehmen. Dies zur Information, damit keine Missverständnisse entstehen. \n\nFranziska Brenn (SP): Auch wenn der Geschäftsbericht der Pädagogi-\nschen Hochschule vom Kantonsrat lediglich zur Kenntnis genommen wird, \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 657 \n\nenthält er doch einige politisch brisante Themen, die zur Diskussion ste-\nhen. Momentan wird der Fokus enorm auf die Forschung und Entwicklung \ngelegt, was für die erfolgreiche Akkreditierung zur eigenständigen Hoch-\nschule von grosser Bedeutung ist. Die SP-Fraktion spricht zu diesem Ge-\nlingen die Gratulation aus. Im Geschäftsbericht wird auch aufgezeigt, dass \nein neuer CAS-Kurs Lernreise Volksschule angeboten wird. Mit einem \nCAS und Weiterbildungen können Erträge erwirtschaftet werden, die auch \nwieder andere Projekte ermöglichen. Somit können sich die PH und mithin \ndie Schulen stetig weiterentwickeln und dem Zeitgeist Rechnung tragen. \nOb in der heutigen schwierigen Situation ein Globalbudget des Kantons \nüber den Zeitraum von vier Jahren das Richtige ist, wage ich etwas zu \nbezweifeln. Könnte nicht die Gefahr bestehen, dass mehr ausserkantonale \nStudierende auch mehr Geld bedeuten und damit finanziell lukrativer sind \nals einheimische Studierende? Damit würde sich der Hund in den Schwanz \nbeissen, da nachweislich eigene Studierende eher in unserem Kanton ver-\nbleiben und das wäre in der heutigen Situation momentan das allerwich-\ntigste Ziel. Momentan besteht ein harter Konkurrenzkampf zwischen den \nKantonen um ausgebildete Lehrkräfte. Wollen wir die Qualität unserer öf-\nfentlichen Schulen beibehalten, ist es unumgänglich, den Fokus auf die \ntalentierten, jedoch noch nicht vollständig ausgebildeten Lehrkräfte zu set-\nzen und sie mit dem notwendigen Rüstzeug auszustatten. Konkret: Diese \nAusbildung könnte allenfalls mit einer berufsbegleitenden Ausbildung, wie \nes in anderen Berufszweigen möglich ist, eine Möglichkeit sein. Für Son-\ndermassnahmen zur Rekrutierung und Ausbildung neuer Lehrkräfte \nmüsste allenfalls das Budget angepasst werden. \nSorgenfalten bereitet auch die Tatsache, dass die Anzahl Studierender ins-\ngesamt etwas abgenommen hat. Wir hoffen, dass dies einmalig war. Hier \nmüsste alles unternommen werden, um die Attraktivität der PHSH zu för-\ndern und nach aussen zu tragen. Ein neues Team bringt neue Ideen. Die \nSP-Fraktion und ich wünschen der neuen Leitung und Direktorin Prof. Dr. \nGerda Buhl und dem gesamten Team der Hochschule viel Kreativität und \nIdeen, um die beiden Stränge Forschung und Entwicklung und gleichzeitig \nder erforderlichen Grundausbildung für die notwendige Anzahl Lehrkräfte \nunter einen Hut zu bringen und erfolgreich aufzugleisen. Die SP-Fraktion \nnimmt den Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule mit Wohlwol-\nlen zur Kenntnis. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion nimmt den Geschäftsbe-\nricht 2021 der PHSH gerne zur Kenntnis. Auch unsere Fraktion schliesst \nsich vollumfänglich dem Dank des GPK-Sprechers Dr. Raphaël Rohner an. \nUnsere Fraktion hat den Geschäftsbericht 2021 der Pädagogischen Hoch-\nschule an der letzten Fraktionssitzung besprochen. In der GPK führte der \nzuständige Regierungsrat Patrick Strasser in den Bericht der PHSH ein. \n\n\n\n658 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Bericht der PHSH wurde durch die Rektorin Prof. Dr. Gerda Buhl kom-\npetent vorgestellt und alle Fragen ausführlich beantwortet. Die Zahl der \nStudenten ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr von 227 auf 219 Stu-\ndenten leicht gesunken. Doch schaut man sich die Zeitspanne zwischen \n2016 und 2021 an, sieht man eine positive Entwicklung. Im Jahr 2016 wa-\nren es noch 192 und im Jahr 2021 219 Studierende. Wir hoffen natürlich, \ndass sich auch in Zukunft noch viele junge Männer und Frauen für diesen \nschönen Beruf begeistern lassen und sich für einen Studiengang an der \nPHSH entscheiden. \nWie Sie dem Jahresbericht auf Seite sechs entnehmen können, kamen \nvon zehn Studierenden im Durchschnitt fünf aus dem Kanton Schaffhau-\nsen, vier aus den umliegenden Kantonen und eine Person aus dem Aus-\nland. Das sind sehr erfreuliche Nachrichten. Mitte Juli 2021 wurden alle \nnotwendigen Unterlagen und Berichte der Schweizerischen Agentur für \nAkkreditierung und Qualitätssicherung eingereicht. \nDamit wurde ein Meilenstein auf dem Weg zur schweizerischen Akkredi-\ntierung erreicht. Die Rechnung 2021 der PHSH schliesst mit einem Über-\nschuss von 142'870 Franken ab, der den freien Reserven zugewiesen \nwird. Das gute Ergebnis ist im Wesentlichen auf die höheren Erträge in der \nWeiterbildung aufgrund des neu angebotenen CAS Lernreise Volksschule \nzurückzuführen. Wie schon eingangs erwähnt, nimmt die SVP-EDU-Frak-\ntion gerne Kenntnis des Berichts 2021 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich spreche für die GRÜNE-Junge Grüne- \nparteilose Fraktion; sagen wir doch kurz die «Fraktion der Artenvielfalt». \nWir haben schon viel zu diesem vorzüglichen Bericht gehört. Ich kann un-\nsererseits nur ergänzen, dass wir uns sehr für den informativen und illust-\nrativen Bericht bedanken. \nVor allem die Bilder zeigen uns, dass Erziehungswissenschaften offen-\nsichtlich auch sehr viel Spass machen. Im Übrigen ist uns klar, dass alles, \nwas kommentiert werden kann, nicht auf dem Mist des heutigen Erzie-\nhungsdirektors gewachsen ist. Er sass damals noch auf unserer Seite des \nBodens in diesem Rat. Deshalb denke ich, ist es vielleicht etwas provozie-\nrend, wenn wir jetzt Fragen stellen. Ich habe aber trotzdem eine Frage. Bei \nder Durchsicht des Geschäftsberichts der PHSH auf der Seite 20 fällt vor \nallem beim Leistungsauftrag auf, dass es 2021 keine Bestrebungen gab, \ndem klar absehbaren Mangel an Lehrpersonen einerseits und die wach-\nsenden Schülerzahlen andererseits durch neue Aus- und Weiterbildungs-\nangebote zu lindern; zum Beispiel einen Lehrgang für Quereinsteigerinnen \noder Wiedereinstiegskurse für Lehrpersonen im Ruhestand oder auch eine \nerleichterte Diplomausbildung für Fachpersonen aus pädagogischen Be-\nrufen. Ich denke beispielsweise an Sozialpädagogik, Jugendarbeit usw. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 659 \n\nDeshalb habe ich mich gefragt, ob diese Möglichkeiten allenfalls im Ge-\nspräch waren und nicht realisiert wurden? Wenn dem so ist, weshalb? \nWir sehen ja die aktuellen kurzfristigen Kurse für Unterrichtende ohne \nLehrdiplom wie die «Ready for teaching 2022» oder ähnliche Hilfen können \ndie fehlenden Kenntnisse wohl kaum in ausreichender Tiefe vermitteln. Die \nHilfskräfte werden auf erhebliche Unterstützung der Teams in den Schul-\nhäusern angewiesen sein. Wie gesagt, machen wir sicher niemandem ei-\nnen Vorwurf, aber ich denke, es wäre aufschlussreich zu erfahren, weshalb \nnicht früher geplant wurde. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte mich für die grundsätz-\nlich sehr gute Aufnahme des Geschäftsberichts der Pädagogischen Hoch-\nschule bedanken. Zufälligerweise haben wir gerade heute eine Sitzung des \nHochschulrats und werde dem Hochschulrat und der Hochschulleitung \ndies gerne auch so übermitteln. Ich komme zu den Fragen, die gestellt \nwurden. Ich wende mich an René Schmidt und komme zuerst zu den nack-\nten Zahlen. René Schmidt hat gefragt, wie viele PH-Absolventen und Ab-\nsolventinnen in Schaffhausen arbeiten. Ich habe die Zahlen der letzten \nzwei Jahre. Von denjenigen 46 Studierenden, die 2021 abgeschlossen ha-\nben, sind 26 Abgängerinnen und Abgänger im Kanton Schaffhausen tätig, \nwas rund 58% entspricht. René Schmidt hat es sogar schon selbst gesagt: \nIn diesem Jahr sind es von 44 genau 22, also 50% der Abgängerinnen und \nAbgänger. \nDie zweite Frage betraf die Fördergelder. Wie können weitere Fördergel-\nder für die Forschung akquiriert werden? Fördergelder werden ja vor allem \ndurch Anträge an den schweizerischen Nationalfonds akquiriert, wenn das \nentsprechende Forschungsprojekt auch vom Nationalfonds als förderwür-\ndiges Projekt bewilligt wird. \nHier wird sehr viel davon abhängen, was die neue Leitung der Forschung \nerreicht. Es ist so, dass es bei dieser Stelle einen Wechsel gibt. Die bishe-\nrige Leiterin verlässt ihre Stelle. Es wird nun jemand Neues gesucht. Es \nwird Aufgabe dieser Person sein, ein Forschungsteam aufzubauen, das \ngemeinsam an ähnlichen Themen arbeitet und einen Themenschwerpunkt \nfestlegen kann. Wichtig ist auch, dass dieser Themenschwerpunkt etwas \nsein muss, was direkt mit dem Alltag der Schulen im Kanton Schaffhausen \nund in angrenzenden Regionen zu tun hat. Es nützt nichts, wenn wir etwa \nüber Deutschunterricht in der Westschweiz forschen oder so. Das bringt \nuns nichts. Wir sollten etwas machen, dass auch im Alltag von Nutzen sein \nwird. Es wird also darum gehen, dass diese neue Leitung im Aufbau dieser \nForschungsabteilung und damit auch der Akquirierung der Fördergelder \nsehr aktiv sein muss. \nIch komme zu Iren Eichenberger: Iren Eichenberger hat gefragt, weshalb \nman nicht schon früher mehr gemacht hat. Sie hat mich netterweise aus \n\n\n\n660 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Schussfeld genommen, auch wenn ich 2021 schon Regierungsrat \nwar. Aber wichtiger ist vor allem, dass auch die neue Schulleitung erst seit \nSommer 2021 im Amt ist. Und dort in der Schulleitung finden die operativen \nEntscheide statt. \nIn der Zwischenzeit sind sehr viele Überlegungen gemacht worden und ich \nmöchte gerne einen kurzen Blick in die Zukunft werfen. Es geht darum, \nwas mit dem Begriff «Quereinsteigerlehrgang» gemeint ist. Ein eigentlicher \nEinsteigerlehrgang ist vonseiten der EDK ganz klar definiert, auch was die \nVoraussetzungen dafür sind. So müssen die Teilnehmenden mindestens \n30 Jahre alt sein und müssen zumindest über einen Bachelorabschluss in \nirgendeinem anderen Gebiet verfügen. Für diese eigentlichen Quereinstei-\ngerausbildungen – das zeigt die Erfahrung im Kanton Zürich – fehlen die \nInteressentinnen und Interessenten. Darum: Wenn wir im Kanton Schaff-\nhausen so einen Kurs aufbauen, benötigt das wieder viel Ressourcen und \nwir würden wahrscheinlich nicht genug Studentinnen und Studenten erhal-\nten, um sinnvollerweise einen eigentlichen Quereinsteigerkurs zu machen. \nAber – und das denke ich, ist sehr wichtig: Die neue Hochschulleitung ist \ndaran, die Bachelorstudiengänge zu flexibilisieren und so verschiedene \nneue Möglichkeiten zu schaffen, insbesondere die bessere Vereinbarkeit \nvon Beruf und Ausbildung oder auch die Möglichkeit, mit zusätzlichen Mo-\ndulen einen Stufenwechsel zu machen. Mit dieser Flexibilisierung des Stu-\ndienganges erhofft man sich, dass so mehr Personen erreicht werden, ins-\nbesondere solche, die nicht 20 oder 21 Jahre alt sind, sondern Personen, \ndie schon fünf, sieben oder zehn Jahre älter sind und sich für die Ausbil-\ndung als Lehrpersonen motivieren können. \nZur Frage nach der Diplomausbildung von Fachpersonen aus anderen pä-\ndagogischen Berufen: Diesbezüglich gibt es klare Vorgaben der EDK und \ndiese hält die PH auch ein. Wenn jemand die entsprechenden Vorausset-\nzungen erfüllt und die entsprechenden Diplome mitbringt, gibt es gewisse \nErleichterungen bei der Ausbildung.  \n\nMarianne Wildberger (parteilos): Ich möchte noch einmal explizit \ndarauf hinweisen, dass letztes Jahr auf der Kindergarten- und auf \nPrimarstufe lediglich vier Männer von 33 abgeschlossen haben. Das \nfinde ich sehr schade, zumal auch Studien beweisen, dass eine \ngrössere Ausgewogenheit der Geschlechter in diesem Bereich wichtig \nwäre. \nLeider habe ich im Geschäftsbericht auch keine Hinweise gefunden, \ndass dem gezielt und aktiv entgegengewirkt würde. Also 83% Frauen, \n17% Männer. René Schmidt hat ja gesagt, es wäre eine Verbesserung \ngewesen. Wie war es denn vorher? Also noch weniger als vier Männer, \ndie auf Primarstufe abgeschlossen haben? Das wollte ich noch einmal \ngesagt haben. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 661 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nVom Geschäftsbericht 2021 der Pädagogischen Hochschule Schaff-\nhausen (PHSH) wird Kenntnis genommen.  \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 betref-\nfend den Geschäftsbericht 2021 der Elektrizitätswerke des Kan-\ntons Schaffhausen AG \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 22-64 \n  Geschäftsbericht 2021 der EKS \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Der Bericht ist lediglich zur \nKenntnis zu nehmen, weshalb es zu diesem Geschäft keine eigentliche \nEintretensdebatte oder Detailberatung gibt. \n\nSprecher der GPK, Andreas Schnetzler (EDU): Ich darf im Namen der \nGPK zum EKS-Geschäftsbericht Stellung nehmen. Die Grundlagen sind \nder EKS-Geschäftsbericht 2021 sowie die Amtsdruckschrift 22-64 mit dem \nAntrag des Regierungsrats zum Geschäftsbericht. Als GPK haben wir die-\nses Geschäft an der Sitzung vom 23. Mai 2022 in Anwesenheit von EKS-\nVertretern vorberaten. Dieses Geschäft ist nur zur Kenntnisnahme in der \nRatsbehandlung und es gibt weder eine Schlussabstimmung, noch sind \nAnträge zu stellen. Aufgrund der Geschäftslast der GPK hatten wir nicht \nviel Zeit für die gemeinsame Beratung des EKS-Berichts. Ich hoffe, dass \nin den künftigen Jahren wieder mehr Zeit für die Diskussion zur Verfügung \nsteht. Vermutlich ist es dieses Jahr der letzte Jahresbericht, bei dem wir \nuns vor allem mit Absatzzahlen und Finanzergebnissen befassen. Themen \nin der mittelfristigen Zukunft sind vermutlich Strommangellage, Netzstabi-\nlität und Stromausfallzeiten.  \nDie EKS ist ein Unternehmen mit 112 Mitarbeitenden und einem Umsatz \nvon fast 99 Mio. Franken. Das Betriebsergebnis EBITDA ist mit 14.7 Mio. \nFranken um 1.5 Mio. unter dem Vorjahresniveau. Das effektive Konzern-\nergebnis liegt mit 6.9 Mio. um 200'000 Franken über dem 2020er-Ab-\nschluss. Die Stromabsatzdetails können Sie dem EKS-Geschäftsbericht \n2021 sowie der Amtsdruckschrift 22-64 entnehmen. Die GPK hat die Auf-\ngabe, der Regierung Empfehlungen für die Generalversammlung mit auf \nden Weg zu geben. Diese Aufgabe haben wir wahrgenommen und auf-\ngrund unserer Vorberatung unsere Empfehlungen abgegeben. Die GPK \nhat empfohlen, den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu genehmi-\ngen, den Bericht der Revisionsstellen zur Kenntnis zu nehmen und dass \n\n\n\n662 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Bilanzgewinn von 53.8 Mio. Franken wie folgt verwendet wird: eine Di-\nvidende von 6'265'359 Franken und ein Vortrag auf die neue Rechnung \nvon 47.6 Mio. Franken, den Mitgliedern des Verwaltungsrats Entlastung \nerteilt wird und ein Ja zur Wiederwahl der bestehenden Verwaltungsräte \nHerr Dr. Robert Sala, Herr Martin Kessler, Herr Dietrich Reichelt und Herr \nWalter Streif für die Amtsdauer von einem Jahr. Herr Dr. Robert Sala soll \nzum Präsidenten des Verwaltungsrates für eine neue Amtsdauer von ei-\nnem Jahr gewählt werden und die GPK empfiehlt einstimmig und aufgrund \nder Dossiers, die Neu- und Zuwahl von zwei neuen Verwaltungsräten, \nnämlich von Manuela Lipp aus Zürich und von Prof. Matthias Sulzer aus \nSchaffhausen; ebenfalls für die Amtsdauer von einem Jahr. Zudem emp-\nfiehlt die GPK die Wahl von PWC als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr \n2022. Als Kantonsräte durften wir an der Generalversammlung am 23. Juni \n2022 als Gäste teilnehmen. Bei den Abstimmungen der GV sind nur zwei \nPersonen stimmberechtigt: Der Aktienvertreter des Kantons Schaffhau-\nsen, Herr Regierungsrat Walter Vogelsanger und der Aktienvertreter des \nEKT. \nAlle gestellten Anträge wurden – wie von der GPK empfohlen – gutgeheis-\nsen. Es wurde eine Dividende von 6.2 Mio. Franken beschlossen. Mit un-\nserem neu 85%-Aktienanteil erhält der Kanton 5.3 Mio. Franken, an den \nKanton Thurgau gehen 900'000 Franken. Wie gehört, gab es Neuwahlen. \nVizepräsident Hannes Germann hat die Alterslimite von 65 Jahren, wie es \nin den Statuten vorgegeben ist, erreicht und wurde an der GV verabschie-\ndet. Unserem Ständerat Hannes Germann sei an dieser Stelle für seine \ngeleisteten Arbeiten zugunsten unserer EKS herzlich gedankt. \nIm Anschluss an die GV durften wir ein spannendes Referat hören: «Die \nSchweiz am Scheideweg», vom Direktor vom schweizerischen Energieun-\nternehmen Michael Frank. Er zeigte auf, wie die Strompreise am freien \nMarkt explodieren. 30 Rappen je Kilowattstunde sind keine Seltenheit \nmehr, sondern die Regel. Die Schweiz verbraucht immer mehr Strom, ge-\nrade auch im Bereich Heizen und Mobilität. Im Gegenzug hat die Schweiz \nbeim Zubau in den letzten 30 Jahren keine ganz grossen Projekte mehr \numgesetzt. Man hat weder ein AKW ersetzt, noch einen wirklich grossen \nneuen Stausee gebaut. Unser Stromimport im Winter werde zu einer Her-\nausforderung und die Erneuerbaren füllen die Lücke noch nicht. Er forderte \nBundesbern auf, sich auf diesen Winter vorzubereiten. Viel Zeit bleibt nicht. \nDoch nun zurück zum Geschäftsbericht. Im Namen der GPK und sicher \nauch des ganzen Kantons Schaffhausen darf der EKS gedankt werden. \nDer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und alle Mitarbeiter sowie an den \nVerwaltungsrat. Die EKS hat die wichtigste Aufgabe auch im 2021 sehr gut \nerfüllt, nämlich uns zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Strom zu versorgen. \nZiel muss es sein, preiswert und zuverlässig zu liefern. Das Liefern wird \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 663 \n\nnächsten Winter eine grosse Herausforderung und dazu wünschen wir der \nEKS viel Glück.  \nIn unserer Fraktion wurde das Traktandum sehr kontrovers besprochen. \nDabei ging es weniger um die Vergangenheit der EKS, sondern eher um \ndie Zukunft. Strommangellage und ihre Folgen waren das grosse Thema. \nHier eine Auswahl der Themen, die angerissen wurden: Soll der Rausriss \nvon Ölheizungen per sofort gestoppt werden und auf nächsten Frühling \nverschoben werden? Ist es klug, dass im EKS-Netz kein AKW-Strom mehr \nangeboten wird? Hat der Preisanstieg Folgen für die Fernwärmeheizung in \nNeuhausen, in der ja sehr viel EKS-Kapital investiert ist? Hätte das EKS \nselber mehr Zuleitungen in grosse Schaffhauser Dachflächen investieren \nsollen, damit der PV-Anlageausbau möglich wäre? Soll die EKS im Thur-\ngau, in Deutschland oder in Schaffhausen in PV-Anlagen investieren? Sind \nneue Schweizer AKWs die Lösung? Wenn ja, wie schnell? In unserer Frak-\ntion entstand eine energiegeladene Energiedebatte. Meine Schwierigkeit \nwar, wie wir dies zusammenfassen können. Im Namen der Fraktion kann \nich folgende zwei Punkte betonen: Erstens steht die Forderung im Raum, \nmit ökologischen Träumereien aufzuhören. Jetzt geht es nur noch um ei-\nnes: Versorgungssicherheit, Versorgungssicherheit und Versorgungssi-\ncherheit. Das hat sogar Rot-Grün in Deutschland begriffen. Zweitens: Die \nSVP und die EDU haben gesagt, dass die aktuelle Energiestrategie falsch, \ngefährlich und teuer ist. Es ist gefährlich, CO₂ durch immer mehr Heizen \nmit Wärmetauschern, die strombetrieben sind und immer mehr E-Mobilität \nund das Speisen mit erneuerbarer Energie zu reduzieren. Zusammenge-\nfasst kann Punkt zwei so werden: Die CO₂ -Reduktionsziele und der Atom-\nausstieg gleichzeitig beissen sich in den Schwanz und können zum Kollaps \nführen. \nFalls es Stromlücken im Winter gibt, denkt man hoffentlich an unseren \nmahnenden Finger bei der Energiestrategie 2050-Abstimmung. So viel zur \nEnergiepolitik. Zum Geschäftsbericht und zu einzelnen Themenfeldern \nwerden sich aber noch Einzelsprecher zu Wort melden. Wir als Fraktion \nnehmen den Geschäftsbericht positiv zur Kenntnis und danken der EKS \nfür alles Geleistete im Jahr 2021. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Der GPK-Sprecher Andreas Schnetzler hat \ndas Wesentliche ausgeführt. Vielen Dank. Den Rest finden Sie eigentlich \nim Geschäftsbericht und in der Vorlage des Regierungsrats. Insgesamt \nkonnte die EKS für das Geschäftsjahr 2021 ein gutes Ergebnis präsentie-\nren. Zuhanden der nächsten Revision der Eignerstrategie hat der Kantons-\nrat Planungserklärungen verabschiedet. Die FDP-Die Mitte-Fraktion stellt \nfest, dass der jetzigen Eignerstrategie mit Erfolg nachgelebt wird und dass \nsie funktioniert. Das Resultat kann sich sehen lassen. Im Branchenver-\n\n\n\n664 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngleich ist die Eigenkapitalquote sehr gut und auch in der jetzigen Eigentü-\nmerstrategie wird keine Substanzdividende erwartet. Mit einer Beteiligung \nvon 85% an der EKS erhält der Kanton immerhin rund 5.3 Mio. Franken. \nDie Herausforderungen werden in Zukunft allerdings grösser und nicht klei-\nner. Das gute Finanzergebnis wird in diesem Jahr nicht mehr erreicht wer-\nden können. Sorgen dürfte auch die Gewährleistung der Stromversor-\ngungssicherheit bereiten und auch der Cybersecurity wird vermehrt grosse \nBeachtung geschenkt werden müssen. \nHeute dürfen wir aber den positiven Geschäftsbericht 2021 der EKS zur \nKenntnis nehmen und im Namen der FDP-Die Mitte-Fraktion bedanke ich \nmich bei allen Beteiligten für die gute und engagierte Arbeit. \n\nUrs Capaul (parteilos): Gerne unterbreite ich Ihnen die Stellungnahme un-\nserer Artenvielfaltfraktion. Die Ausführungen im Geschäftsbericht sind Ver-\ngangenheit. Nicht nur, weil er das abgeschlossene Jahr 2021 betrifft, son-\ndern ebenso, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen als Folge der russi-\nschen Energieerpressung des Ukrainekriegs und der Coronaauswirkun-\ngen im Jahr 2022 zu ganz anderen Resultaten führen dürften. Die Ener-\ngiebeschaffung hat sich im laufenden Jahr massiv verteuert. Hinzu kommt, \ndass auch Frankreich als Stromlieferant ausfällt. Von 56 französischen \nAtomreaktoren sind derzeit nur 24 in Betrieb. 32 sind entweder aufgrund \nroutinemässiger Wartungsarbeiten oder zur Bewertung von Korrosionsrisi-\nken abgeschaltet. Hinzu kommt, dass die Stromgewinnung aus Laufkraft-\nwerken im ausgesprochen niederschlagsarmen Jahr 2022 drastisch zu-\nrückgegangen ist. Das ist ein Effekt, der als Folge der Klimaänderung zu-\nkünftig noch vermehrt auftreten dürfte. Alles zusammen wirkt sich preis-\ntreibend aus. Umso wichtiger sind die erneuerbaren Energien, welche im \neigenen Versorgungsgebiet zugebaut werden, insbesondere die Solar-\nstrom- und Windanlagen. Diese reduzieren die Abhängigkeit von Stromim-\nporten und verbessern den Selbstversorgungsgrad. Darauf hat unsere \nFraktion seit Jahren hingewiesen. Leider ist der Solarausbau im Kanton \nSchaffhausen nach wie vor bescheiden und er entwickelt sich äusserst \nschleppend. Noch immer gibt es auf den Dächern und an den Fassaden \nvon öffentlichen und privaten Gebäuden, entlang von Lärmschutzwänden, \nüber den Reinigungsbecken der ARAs und über Gewächshäusern grosse \nPotenziale für Solaranlagen. Es wird immer wieder erwähnt, dass die \nStromproduktion von Solaranlagen vor allem im Sommer anfällt. Zwar ist \ndies aufgrund der Globalstrahlung im Grundsatz richtig, doch fallen immer-\nhin 28 bis 30% der Stromproduktion auf das Winterhalbjahr. Mit leistungs-\nstärkeren Modulen lässt sich der Ertrag noch erhöhen. Es gibt somit keinen \nGrund, auf Solaranlagen zu verzichten, zumal die Sommer heisser werden \nund die Nachfrage nach stromintensiven Kälteanlagen steigt. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 665 \n\nDeshalb sollte der Geschäftsbericht der EKS nicht nur Aussagen zur \nStromeinspeisung, sondern auch zur Stromproduktion aus Solar- und \nWindanlagen – also inklusive Eigenverbrauch und unterteilt nach Sommer- \nund Winterhalbjahr und unterteilt nach Eigen- und Fremdproduktion ma-\nchen. In Zukunft erwartet unsere Fraktion, dass die Einspeisung von Jahr \nzu Jahr als Folge des Anlagenzubaus markant zunimmt, selbst wenn ein-\nmal eine deutsche Gemeinde abspringt. \nEs liegt im ureigenen Interesse der Energieversorger, wenn sie über ei-\ngene Produktionsanlagen verfügen. Weiter erwartet unsere Fraktion, dass \ndie öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahrnimmt und an sämtlichen ge-\neigneten Standorten Solaranlagen erstellt und bestehende Hemmnisse, \nbeispielsweise in Quartierschutzgebieten von lokaler Bedeutung, ab-\nschafft. Die öffentliche Hand muss die Anlage nicht selber bauen, sondern \nkann die Flächen den Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung \nstellen. Die Energieversorger wie die EKS oder SH POWER sollen wiede-\nrum durch attraktive Einspeisevergütungen mindestens im schweizeri-\nschen Mittel den privaten Anlagenbau fördern sowie grössere Dach- und \nFassadenflächen mit ausreichend Kabelkapazitäten bis vor das Haus er-\nschliessen. Die aktuelle Situation erfordert schnelles Handeln. Die Ener-\ngieversorger verfügen über das notwendige technische Know-how zur Er-\nstellung von eigenen Solaranlagen, selbst wenn die privaten Anbieter voll-\nkommen ausgelastet oder sogar überlastet sind. Es ist klüger, eigene An-\nlagen zu erstellen, als extrem teuren Strom aus dem Ausland zu importie-\nren. Erfreulich ist, dass sich die EKS beim Energieverbund Neuhausen en-\ngagiert und dieser sich erwartungsgemäss entwickelt. Energieverbünden \nund den Wärmepumpen gehört die Zukunft. Mit beiden besteht die Mög-\nlichkeit, nicht nur Wärme für den Winter, sondern auch die Kälte für den \nSommer bereitzustellen. Beides ist beim Wärmeverbund Neuhausen im \nEndausbau vorgesehen. \nDas ist zukunftsweisend und lässt sich auch erweitern – etwa in Zusam-\nmenarbeit mit privaten Organisationen oder der SH POWER. Unsere Frak-\ntion erwartet, dass die abgesetzte Wärme sowie die gelieferte Kälte in Zu-\nkunft ebenfalls im Geschäftsbericht dargestellt werden, um so die Entwick-\nlung des Geschäftsfeldes Wärme/Kälte verfolgen zu können. \nBei den Netzen vermissen wir Aussagen zur Einführung von Smart Grids. \nZwar wird im Geschäftsbericht darauf verwiesen, dass bis 2027 mindes-\ntens 80% der konventionellen Stromzähler durch intelligente Messsysteme \nersetzt sein müssen. Dies betrifft somit das Smart Metering, aber nicht die \nNetze. Gerade fluktuieren die Einspeisungen, wie sie bei erneuerbaren \nStromproduktionsanlagen vorkommen, erfordern zur Stabilisierung der \nNetze weitergehende Massnahmen – eben Smart Grids.  \nDass sich die EKS bei der Pflegestation «Vogel und Wildtierpflege Schaff-\nhausen» finanziell engagiert, ist erfreulich. \n\n\n\n666 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusserdem hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, dass am 8. Juli \n2021 ein Aufrechterhaltungsaudit nach ISO 14001 erfolgte und das UMS-\nZertifikat dadurch ohne Abweichungen erfolgreich bestätigt werden \nkonnte. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch. Nun gilt es, die Umwelt-\nleistungen kontinuierlich zu verbessern, so, wie es ISO 14001 vorsieht. \nDazu gehört auch der Zubau von Produktionsanlagen von erneuerbarem \nStrom. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden auf \nallen Ebenen für die geleistete Arbeit. Wir wünschen ihnen für die zukünf-\ntigen Herausforderungen eine glückliche Hand und weiterhin so wie bis \nanhin viel Engagement. Den Geschäftsbericht 2021 der EKS nehmen wir \nzur Kenntnis. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nder EKS diskutiert und ist erfreut über das gute Jahresergebnis, das trotz \ndes anspruchsvollen Umfelds resultierte. Für die seriöse Arbeit und den \nEinsatz zugunsten der Kunden sei hiermit dem Verwaltungsrat, der Ge-\nschäftsleitung und vor allem allen Mitarbeitenden ganz herzlich gedankt. \nDas sich immer noch am alten Standort drehende Windrad «Hans» mahnt \nuns, dass mit überschwänglichen Ideen gut gemeinte Innovationen auch \nins Gegenteil kehren können. Genau deshalb freut sich unsere Fraktion \naber besonders an dem sich gemäss den Erwartungen entwickelnden \nEnergieverbund Neuhausen. \nLeider ist der Anteil der eingespeisten erneuerbaren Energie um 3% zu-\nrückgegangen. Zwar ist der Rückgang durch den Netz-Abgang einer deut-\nschen Gemeinde erklärbar, aber wir finden, dass es mehr als schade ist, \ndass dieser Abgang nicht durch zusätzliche Anlagen auf Schaffhauser Bo-\nden kompensiert werden konnte. Vielleicht sollte man mit den Zuleitungen \nzu geeigneten landwirtschaftlichen Gebäuden endlich vorwärtsmachen \nund damit neue Energie gewinnen. Jedes Mal, wenn ich auf dem Meris-\nhauser Randen die Zeit geniesse, bewundere ich die majestätisch drehen-\nden Windräder auf deutschem Gebiet und frage mich, wann es soweit ist, \ndass ich den gleichen Ausblick auch im oberen Kantonsteil geniessen \nkann. Vielleicht kann uns der Energiedirektor dazu noch etwas sagen. Un-\nsere Fraktion wird den Geschäftsbericht der EKS gerne zur Kenntnis neh-\nmen. \n\nEva Neumann (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Einschätzungen der SP-\nFraktion betreffend den Geschäftsbericht 2021 der EKS bekannt. Das Ge-\nschäftsjahr 2021 war ein erfolgreiches Jahr für die EKS. Das Gesamter-\ngebnis fällt mit 6.9 Mio. Franken leicht höher aus als im Vorjahr und es \nwurde eine Dividende in der Höhe von 6.265 Mio. Franken beschlossen, \nwovon der Kanton als Mehrheitsaktionär mit 85%-Anteil 5.325 Mio. Fran-\nken erhalten hat. Erfreut hat die SP-Fraktion zur Kenntnis genommen, \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 667 \n\ndass zusammen mit Prof. Matthias Sulzer, Frau Manuela Lipp neu in den \nVerwaltungsrat gewählt wurde. Was der Fraktion Sorgen bereitet, ist einer-\nseits der rückläufige Anteil bei der Einspeisung von erneuerbarer Energie \nvon minus 3% und die tiefe Einspeisevergütung, die Produzenten von \nStrom aus Photovoltaikanlagen erhalten. Diese Vergütung, die per 1. Ja-\nnuar 2022 auf zehn Rappen pro Kilowattstunde erhöht wurde, ist gesamt-\nschweizerisch gesehen immer noch sehr tief. Es gibt Werke wie die Berner \nKraftwerke – kurz BKW – die heute schon 25 Rappen pro Kilowattstunde \nbezahlen. Aber wir müssen nicht bis nach Bern schauen. Auch SH \nPOWER hat mit einer Einspeisevergütung von 12.95 Rappen pro Kilowatt-\nstunde eine deutlich attraktivere Vergütung festgelegt. Die SP-Fraktion ist \nder Ansicht, dass es unabdingbar ist, dass der Anteil aus erneuerbaren \nEnergien gesteigert wird. Damit Private vermehrt investieren, braucht es \nauch seitens EKS attraktivere Einspeisevergütungen. Aus diesem Grund \nwird die SP-Fraktion ein Postulat zu diesem Thema einreichen. Wir erach-\nten es als sinnvoller, wenn die Dividende nicht an den Kanton ausbezahlt \nwird, sondern dafür eingesetzt wird, dass zukünftig die Einspeisevergütung \nerhöht werden kann. Ein Vorbild muss uns der Kanton Thurgau sein, wo \nalle Parteien von links bis rechts im Kantonsrat Fördermassnahmen für er-\nneuerbare Energien unterstützen. \nDie SP-Fraktion dankt für die übersichtliche Gestaltung des Geschäftsbe-\nrichts und möchte allen Angestellten und der Geschäftsleitung ihren Dank \nfür die geleistete Arbeit aussprechen. Die SP-Fraktion nimmt den Ge-\nschäftsbericht 2021 der EKS wohlwollend zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Vielen Dank für die sehr positive \nAufnahme des Geschäftsberichts 2021 der EKS. Das Traktandum wurde \nja in den vergangenen Jahren nicht immer so harmonisch abgehandelt. \nVon daher vielen Dank und man darf den Dank – wie Sie es auch gemacht \nhaben – durchaus auch den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung und \nauch meinen Kollegen und der neuen Kollegin im Verwaltungsrat weiter-\ngeben. Es wurde wirklich sehr gut gearbeitet in einem tatsächlich sehr an-\nspruchsvollen Umfeld. Dieses Umfeld wird in nächster Zeit noch an-\nspruchsvoller werden. \nIch kann nicht auf alle Voten eingehen, weil auch Themen angerissen wur-\nden, die nicht Themen des EKS alleine sind, sondern die EKS mitbetroffen \nist. Es sind Themen der nationalen Energiedebatte, die jetzt vehement ge-\nführt wird, wir als EKS auch nicht einfach ignorieren können und anders \numsetzen als man es vielleicht teilweise gerne hätte. Wenn jetzt Stimmen \naufkommen, weshalb man in den vergangenen Jahren nicht mehr in die \neigenen erneuerbaren Energien investiert hat, können Sie sich selber fra-\ngen und Sie kennen auch alle die Antworten. Es war in den letzten Jahren \nüberall eine Rivalität der Pole. Man hat sich gestritten, welcher Weg der \n\n\n\n668 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrichtige wäre, aber wirklich etwas umgesetzt hat man in der Schweiz nicht. \nMan muss es einfach zur Kenntnis nehmen und jetzt sitzen wir ein wenig \nin der Klemme. Wir haben von Ausbauprojekten im Wasserkraftbereich ge-\nhört, die man jetzt unbedingt angehen sollte. Ja, selbstverständlich gab es \nein grosses realisiertes Projekt. Dazu haben wir in den letzten Jahren von \nAXPO gehört, wie viele Milliarden abgeschrieben wurden. Dies ist Linth \nLimmern, das Pumpspeicherkraftwerk, wo alle davon ausgegangen sind, \ndass es eine Investitionsruine wird. Ich glaube, langsam beginnt man sich \nzu freuen hat man dieses Pumpspeicherkraftwerk trotz allem gebaut. \nEbenfalls wurde Nant de Drance gebaut und erst vor kurzem in Betrieb \ngenommen. Das sind alles Investitionen, die in der Schweiz gemacht wur-\nden und man dachte, es sind komplette Fehlinvestitionen. Ich glaube, \nmanchmal muss man einfach auch den Mut aufbringen, etwas in die Zu-\nkunft zu schauen und solche Investitionen zu tätigen, weil sie im Sinne der \nUnabhängigkeit und der Energieversorgungssicherheit sind. \nDie EKS hat sich sehr engagiert – auch im Bereich des Ausbaus der Er-\nneuerbaren, in dem Bereich, in dem sie es eben konnten. Es wurde auch \nder Wärmeverbund EVNH in Neuhausen erwähnt, dass dieser im Ge-\nschäftsbericht eben nicht so detailliert ausgeführt ist, Urs Capaul. Das ist \ndarum, weil er eine Tochtergesellschaft von EKS mit einem eigenen Ge-\nschäftsbericht ist. Aber im Bericht und Antrag des Regierungsrats sind \ndazu durchaus Zahlen enthalten. Weiter wurde einmal mehr die Einspei-\nsevergütung für Solarstrom kritisiert. Ich weiss nicht, weshalb immer wie-\nder gesagt wird, dass sich die EKS irgendwo im hinteren Teil der Vergü-\ntungen befinde. Die EKS ist im vorderen Mittelfeld – also im guten Schwei-\nzer Durchschnitt. Ich sage Ihnen einmal mehr, dass Sie das unter der We-\nbadresse «pvtarif.ch» nachsehen können. Auch die EKS wird sich sicher-\nlich auf das nächste Jahr, wie andere auch, entsprechend den Entwicklun-\ngen am Markt anpassen. Dass die Kollegen von SH POWER höhere Ein-\nspeisevergütungen geben, hat damit zu tun, dass sie mit einem anderen \nVergütungsmodell arbeiten und die wirklich höheren Einspeisevergütun-\ngen, die Sie im Tarifblatt sehen können, betreffen relativ kleine Anlagen. \nIch glaube, es ist bis 5 Kilowatt und dann bis 30 Kilowatt abgestuft. Was \ndarüber ist, also die wirklich interessanten grossen Anlagen, über diese \nsteht im Geschäftsbericht oder im Tarifblatt von SH POWER, dass diese \nTarife mit den Kunden selbst abgemacht werden. Also wir wissen nicht, \nwie hoch diese Tarife sind. Beim EKS sind sie für alle Einspeisenden gleich \nhoch und somit auch bekannt. \nDann zur Thematik mit dem Smart Grid, Urs Capaul, die Sie angeführt ha-\nben. Um Lastmanagement im Netz betreiben zu können, sind natürlich die \nSmart Meter Voraussetzungen. Das sind elektronische Zähler, wo der Lie-\nferant, also der Netzbetreiber, jederzeit auch sehen kann, wie die Last-\nflüsse bei jedem einzelnen Netzanschluss sind und dementsprechend \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 669 \n\nauch elektronisch Eingriffe gemacht werden können. Zum Beispiel kann \nman sich vorstellen, dass man mit dem Kunden abmacht, dass man auf \nseinen Gefrierschrank oder seine Waschmaschine zugreifen darf und ent-\nsprechend Regulierungen machen kann. Smart Meter müssen gemäss \nBundesgesetz bis im Jahr 2027 bei 80% der Anschlüsse installiert sein. \nDas ist nicht ganz günstig. Der EKS-Verwaltungsrat hat für dieses Projekt \n10 Mio. Franken freigegeben und das auszurollen, ist ein grosser Aufwand. \nWir werden das in einer Testgemeinde lancieren. Ich weiss aber nicht ge-\nnau in welchem Zeitraum, nur, dass es jetzt relativ schnell passieren wird. \nNoch zu Rainer Schmidig: Er freut sich, wie ich persönlich auch, an den \nWindrädern von Verenafohren. Wie ich gleich wieder die Unkenrufe in \ndiese Richtung gehört habe, drehen sie sich nicht immer, trotzdem produ-\nzieren sie jedes Jahr 19 Gigawattstunden Strom, was immerhin 5% des \nkantonalen Stromverbrauchs entspricht. Man kann das ganz einfach am \nStromzähler ablesen und dementsprechend ist es relevant, dass wir im \nKanton Schaffhausen unseren Windausbau gemäss der kantonalen Ener-\ngiestrategie vollziehen. Wir sind seit zehn Jahren an Projekt Chroobach. \n2022 hat der Gemeinderat von Hemishofen das klare Bekenntnis gemacht, \ndass sie die Nutzungsplanungsrevision angehen. Wir haben bereits ein \nGespräch geführt und der Gemeinde aufgezeigt, wie das Verfahren laufen \nwird und dass wir ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren machen \nmöchten, wonach die Nutzungsplanungsrevision parallel zum Baubewilli-\ngungsverfahren ablaufen soll. Das ist eigentlich die ähnliche Diskussion, \nwie sie auf Stufe Bund geführt wird, damit der Instanzenweg nur einmal \ndurchlaufen werden muss. Das sollte jetzt eigentlich vorwärtsgehen, aber \nich wage keine Jahreszahl zu nennen, wann ich mich zusammen mit Rai-\nner Schmidig über die Windräder auf dem Chroobach freuen kann. Zu den \nanderen einzelnen gemachten Ausführungen müssen wir wohl eher einmal \neine separate Energiedebatte führen. Ich habe gehört, dass offensichtlich \nauch ein Postulat zur Einspeisevergütung gemacht wird. Das werden wir \nentsprechend beantworten und dann bin ich auf die Motivation und den \nElan des Kantonsrats gespannt, wie er sich im Bereich Fördergelder weiter \neinsetzen möchte. Alles, was jetzt der EKS auf das Auge gedrückt wird, \nalso was sie an Rückspeisevergütung mehr ausgeben müssen, für Solar-\nenergie zum Beispiel, trägt am Schluss der Kunde, der den Strom bezieht. \nEs ist nichts gratis zu haben. Momentan sprechen wir bei den Stromprei-\nsen nicht mehr über Rappen, sondern wir beginnen, über Franken zu spre-\nchen. Es ist unglaublich viel Bewegung drin. Heute Morgen ist der Strom-\npreis an der Börse – wenn Sie für das Jahr 2023 Strom einkaufen möchten \n– auf über 1'000 Franken die Megawattstunde gestiegen. Das entspricht \neiner Steigerung auf mehr als einen Franken pro Kilowattstunde.  \n\n\n\n670 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich versuche, etwas zu tun, das viel-\nleicht ungewohnt ist: nämlich auf die Vorredner und Vorrednerinnen einzu-\ngehen: Versorgungssicherheit, Versorgungssicherheit und Versorgungssi-\ncherheit. Das haben wir vorhin gehört. \nDie Vertreter der EKS sitzen heute auf der Zuschauertribüne und vielleicht \närgern sich etwas, dass wir den Geschäftsbericht nicht genau gelesen ha-\nben. Es gibt ein Kapitel «dezentrale Energieversorgung». Der erwartete \njährliche Winterstromertrag von zwischen 25 und 27 Mio. Kilowattstunden \nwürde bereits die Hälfte der zur Realisation der kantonalen Ausbauziele \nbenötigten Windenergie bis 2035 beitragen und im Bereich der Windstrom-\nproduktion eine wichtige Rolle einnehmen. \nWir haben vom Regierungsrat gehört, dass der Chroobach seit zehn Jah-\nren in der Vorprojektphase ist. Weshalb ist das so und wie kann man das \nändern? Wenn der Kanton wirklich Versorgungssicherheit will, ermöglicht \ner es endlich, diese und andere Windräder zu bauen und beschleunigt Ver-\nfahren, indem der Kanton inskünftig die Nutzungsplanung übernimmt, \nwenn es sich um erneuerbare Energien in kantonalem Interesse handelt. \n\nJosef Würms (SVP): Ich habe eine Frage an Martin Kessler, Regierungs-\nrat und Verwaltungsratsmitglied der EKS. Es geht um die Lohnsumme, die \nim Jahresbericht auch vom Regierungsrat abgezeichnet ist. Es geht um \n700'000 Franken Lohnerhöhung, die gesprochen wurde. Die Stellen haben \nsich um 0.8 reduziert. Das sieht man auch im Jahresbericht. Ich frage nun, \nwohin die 5.6% Lohnerhöhung geflossen sind. Ist es die Teuerung in \n2021? Ist es eine generelle Lohnerhöhung oder ging es in die Verwaltung? \n\nMarco Passafaro (SP): Diesen Winter haben wir möglicherweise eine \nStrommangellage. Was haben wir für unsere Stromversorgungssicherheit \ngemacht? Was hat die EKS getan? Wenn wir diesen Winter höhere Strom-\npreise sehen werden, ist es das Resultat des mathematischen Produkts \nvon Liberalisierung und kurzfristigem Denken. Wir haben den Ausbau der \nalternativen Energien verschlafen. Wie kurzfristig unsere Stromunterneh-\nmen denken, zeigt sich daran, dass die AXPO im Jahr 2016 noch sechs \nWasserkraftwerke verkaufen wollte. Lindt Limmern wurde vom Manage-\nment der AXPO abgeschrieben. Das heisst, sie haben den Wert von Linth \nLimmern 2016 nicht mehr gesehen. \nObwohl die AXPO weiter in Windparks investiert, hat sie dieses Jahr auf-\ngrund valider finanzieller Überlegungen zwei Windparks verkauft; dies trotz \neiner drohenden Strommangellage. Insgesamt habe ich das Gefühl, dass \nbei der AXPO langsam ein Umdenken eingesetzt hat, möglicherweise et-\nwas spät, aber nichtsdestotrotz. Wie ist es bei der EKS? Mir stellt sich die \nFrage, ob die Tage der EKS als «Netz-Gesellschaft» gezählt sind und ob \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 671 \n\nman sich nicht überlegen sollte, die Stromversorgung ganzheitlicher auf-\nzugleisen. Es macht sicher Sinn, dass die Sicherung der Stromversorgung \nhöher gewichtet werden sollte. Nicht nur die Energiebeschaffung, sondern \nauch die Energiesicherung ist wichtig. Wenn man die Prognosen für diesen \nHerbst betrachtet, habe ich das Gefühl, dass man in Sachen Energiesiche-\nrung mehr hätte tun können. Man sollte sich aber auch fragen, ob sich die \nEKS weniger auf Gewinn Ende Jahr und mehr auf Versorgungssicherheit \nkonzentrieren sollte. In der Vergangenheit ausbezahlte Gewinne könnten \nsonst durch die Schaffhauser durch höhere Stromkosten bezahlt werden \nmüssen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zur Frage von Josef Würms, der \n700'000 Franken Steigerung beim Personalaufwand angesprochen hat. \nDie EKS hat letztes Jahr die Lohnsumme erhöht. Wie bei der kantonalen \nVerwaltung gibt es auch bei der EKS keine generelle Lohnerhöhung, son-\ndern individuelle leistungsbezogene Lohnerhöhungen. Es ist aber nicht so, \ndass die 700'000 Franken allein in diesen Bereich geflossen wären. Die \nEKS hat Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden – wie andere auch. Es \nmussten viele externe temporäre Mitarbeitende eingestellt werden und es \nwurden Überzeiten ausbezahlt. \nSolche Dinge kumulieren sich. Sie haben ja gesehen, dass der Bestand an \nMitarbeitenden nicht erhöht worden ist. Aktuell sucht die EKS fünf Mitar-\nbeitende. Dann zu Marco Passafaro, der über die AXPO gesprochen hat. \nIch verstehe Ihr Votum gegenüber der AXPO nicht ganz. Die AXPO ist der \ngrösste schweizerische Investor im Bereich der erneuerbaren Energien. \nDie AXPO entwickelt Windkraftprojekte bewusst unter dem Motto «Ent-\nwicklung» und verkauft sie gewinnbringend. Das kommt auch dem Kanton \nSchaffhausen mit knapp 8% Anteil wieder zugute. AXPO würde noch so \ngerne Windkraftprojekte in der Schweiz entwickeln und investieren, aber \nSie wissen, weshalb das nicht geht. Wenn man alleine für vier Windräder \nim Kanton Schaffhausen zehn Jahre braucht, um erst bei der Nutzungs-\nplanungsrevision zu stehen, motiviert das einen Investor nicht sonderlich, \nder normal nicht von vier Windrädern spricht, sondern eher von 100 oder \nmehr. \nDie EKS selbst – so hat Marco Passafaro angesprochen – könnte mehr \nzur Versorgungssicherheit beitragen. Das kann man im Nachhinein immer \nsagen, man hätte noch mehr machen und tun können. Das ist wohl wahr. \nSie erinnern sich an die nicht nur spassigen Diskussionen, die wir gehabt \nhaben, als die EKS im Bereich der Photovoltaik wesentlich mehr investiert \nhat, dort wo es um kleine Anlagen ging, wo auch das Gewerbe im Wettbe-\nwerb stand. Das war nicht einfach. Die EKS hat sich zurückgezogen und \ndie EKS hatte nie eigene Montagemitarbeiter. Urs Capaul hat locker flockig \n\n\n\n672 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngesagt, dass die EKS das doch machen solle, wie es SH-Power beispiels-\nweise macht. Die EKS macht das bewusst nicht; aus den gemachten Er-\nfahrungen und auch, weil die EKS nie eigene Montagearbeitende im Be-\nreich der Niederspannung hatte, sondern mit dem Baugewerbe zusam-\nmenarbeiten will; wie sie es bis anhin auch so gemacht hat. Ich glaube, \nmehr muss ich dazu nicht sagen. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nVom Geschäftsbericht 2021 der Elektrizitätswerke des Kantons \nSchaffhausen AG (EKS) wird Kenntnis genommen. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 be-\ntreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postu-\nlate \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 22-09 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-66 \n\nEintretensdebatte \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Gerne berichte ich Ihnen aus den \nVerhandlungen der GPK betreffend die Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate mit der Amtsdruckschrift 22-09. Die Vorlage wurde \nvon Staatsschreiber Stefan Bilger vertreten und für die Administration und \nProtokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. Anlässlich der letztjäh-\nrigen Beratung dieses wiederkehrenden Geschäftes beantragte die GPK, \ndass für jede Fristerstreckung einer Motion oder eines Postulats künftig ein \nkonkretes Datum bezeichnet werden soll. Ausserdem wurde beantragt, \ndass der Anhang der Vorlage betreffend die Sammlung der Motionen und \nPostulate in Zukunft mit einer Übersicht ergänzt wird, aus welcher die ein-\nzelnen Fristverlängerungen der bereits verlängerten Vorstösse ersichtlich \nwird. Beide Anträge wurden vonseiten der Regierung im Rahmen der Vor-\nlage Amtsdruckschrift 22-09 zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt und die \nGPK möchte dafür ihren Dank aussprechen. Das Eintreten auf die Vorlage \nwar unbestritten und in der Detailberatung hat die Geschäftsprüfungskom-\nmission folgende Anträge beschlossen:  \n\nMotion 2019/1 von Jürg Tanner vom 14. Dezember 2019 in Sachen \nVorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren \nDie GPK ist der Meinung, dass dies ein dringendes Geschäft ist, da der \nKanton Schaffhausen zu den teuersten Kantonen gehört, wenn es um Ge-\nrichtsgebühren bzw. in diesem Fall die Vorschusspflicht in zivilrechtlichen \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 673 \n\nVerfahren geht. Zudem gilt es zu beachten, dass der Motionär zwar einen \ngewissen Spielraum betreffend die Reduktion des Kostenvorschusses ge-\nlassen hat, dass aber die geplante Halbierung der Gerichtskosten immer \nnoch sehr weit weg ist von den maximal 10% des Streitwerts als Richtlinie, \nwie ausgeführt in der Motion. Die GPK würde es begrüssen, wenn die Mo-\ntion zeitnah umgesetzt wird. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die GPK \neine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2022. \n\nMotion 2019/3 von Arnold Isliker vom 23. April 2019, Revision des \nKrankenversicherungsgesetzes \nDie GPK erachtet eine Frist zur Behandlung der ADS 22-04 (Aufgaben- \nund Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden) bis Ende Juni 2022 als unrealistisch und beantragt Ihnen deshalb \neine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2022. \n\nPostulat 2010/1 von Martina Munz vom 4. Januar 2010, Anerkennung \nGA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen – Basel \nDie GPK ist sich den komplizierten Verhandlungen bewusst, spricht sich \naber für ein vermehrtes Engagement seitens Regierung aus und wünscht \nsich, dass vermehrter Druck für die Schaffhauser Interessen spezifisch in \nSachen Verkehrsanbindung und der Förderung des Wirtschaftsstandortes \ngegenüber den Verhandlungspartnern aufgesetzt wird. Deshalb beantragt \nIhnen die GPK, einer Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2022 zuzu-\nstimmen. \n\nPostulat 2016/3 von Walter Hotz vom 14. März 2016, Finanzierungs-\nentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \nHier hat die GPK die gleichen Argumente wie bei der Motion 2019/3 ange-\nbracht und beantragt Ihnen eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember \n2022. Einstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die GPK Ihnen, den An-\nträgen aus der Vorlage ADS 22-09 mit den vorher erwähnten Änderungen \nzuzustimmen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat die Vorlage \ndes Regierungsrats betreffend die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate beraten und den Bericht und Antrag der GPK zur Kennt-\nnis genommen. Wir teilen insbesondere die Meinung, dass die beratende \nSpezialkommission der Vorlage Amtsdruckschrift 22-04 Aufgaben und Fi-\nnanzierungsentflechtung über die Abschreibung der Motion 2019/3 von \nArnold Isliker befinden muss. Gleiches gilt für das Postulat 2016/3 von Wal-\nter Hotz. \nZur Motion 2019/3 wird sich Christian Heydecker betreffend die beantragte \nVerlängerung an der entsprechenden Stelle zu Wort melden und Nihat \nTektas wird sich zur Motion 2019/1 von Jürg Tanner äussern. Im Übrigen \n\n\n\n674 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann ich Ihnen aber mitteilen, dass die FDP-Die Mitte-Fraktion die Anträge \nder GPK unterstützen wird. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt die kürzere Frist-\nverlängerung bei einigen der pendenten Vorstösse. Der Kantonsrat hat das \nRecht, dass überwiesene Vorstösse in einer angemessenen Frist und \nernsthaft vom Regierungsrat bearbeitet werden. Aus dem gleichen Grund \nbegrüsst meine Fraktion die von der GPK angeregte Verbesserung, dass \nfür alle pendenten Vorstösse ein verbindlicher Termin in einer übersichtli-\nchen Liste geführt wird. Wir danken dem Regierungsrat und speziell auch \ndem Staatsschreiber für die rasche und gute Umsetzung. Die SVP-EDU-\nFraktion wird allen Anträgen der GPK zustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GPK-Präsidentin hat die Vorlage mit den Än-\nderungsanträgen der GPK ausführlich dargelegt, wofür ich herzlich danke \nund dem kann ich nichts weiter hinzufügen. Die GLP-EVP-Fraktion wird \nauf die Vorlage eintreten und ihr mit den Änderungen der GPK zustimmen. \nAllenfalls werden noch Anträge oder Fragen gestellt. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Auch meine Fraktion hat die Vorlage \nberaten und unterstützt die Anträge der GPK. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n \n\nMotion 2019/1 von Jürg Tanner vom 14. Dezember 2019 \nVorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren \n\nNihat Tektas (FDP): Der Vollständigkeit halber lege ich Ihnen die Sicht der \nJustizkommission dar. Die Justizkommission hat sich schon zwei Mal mit \nder Motion von Jürg Tanner beschäftigt und wir sind aktuell daran. \nNächste Woche haben wir die nächste Justizkommissionssitzung. Dann ist \ndas Geschäft auch traktandiert. Es geht etwas, mehr kann ich im Moment \nnicht sagen, aber was ich sagen möchte, ist: Bitte folgen Sie dem Antrag \nder GPK.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich kann noch etwas ergänzend zu \nKantonsrat Nihat Tektas sagen: Es ist so, dass wir hier eine Lösung in \nAussicht haben, die wahrscheinlich pragmatisch und einfach umgesetzt \nwerden kann und eigentlich der Motion von Jürg Tanner vollkommen nach-\nkommen kann und auch dem Prinzip der Bundesgesetzgebung entspricht. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 675 \n\nAbstimmung \n\nMit 54 : 0 Stimmen wird der von der GPK beantragten Fristverlänge-\nrung bis 31. Dezember 2022 zugestimmt (Antrag Regierungsrat: 30. \nJuni 2023). \n\n \nMotion 2019/3 von Arnold Isliker vom 23. April 2019 \n\nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n\nChristian Heydecker (FDP): Selbstverständlich unterstütze ich den An-\ntrag der GPK, gestatte mir aber trotzdem eine präventive Bemerkung. Die \nFrist wird mit der Beratung der Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungs-\nentflechtung koordiniert. Dies ist deshalb so, weil der Regierungsrat einen \nentsprechenden Antrag zur Motion von Arnold Isliker gestellt hat, wonach \ndiese Motion abgeschrieben werden soll. Der Lenkungsausschuss, wel-\ncher die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung beraten oder bearbeitet \nhabe, habe empfohlen, diese Frage auszuklammern und zusammen mit \nanderen Themen in einem neuen, separaten Projekt anzuschauen. Des-\nhalb soll die Motion von Arnold Isliker abgeschrieben werden. Das ist na-\ntürlich Blödsinn. Wenn abgeschrieben wird, dann erst, wenn dieses sepa-\nrate Projekt vorliegt und wir dann beurteilen können, ob die Motion von \nArnold Isliker entsprechend umgesetzt worden ist oder dargelegt wird, \ndass das nicht umgesetzt werden kann. Erst wenn jenes Projekt oder das \nResultat jener Projektarbeit bei uns auf dem Tisch liegt, können wir definitiv \nüber das Schicksal der Motion von Arnold Isliker entscheiden, aber sicher \nnicht mit der jetzt vorliegenden Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungs-\nentflechtung. Dort müssen wir dann selbstverständlich den Antrag der Re-\ngierung ablehnen und allenfalls die Frist noch einmal entsprechend verlän-\ngern. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Christian Heydecker hat ge-\nsagt, dass das präventiv sei. Er hat natürlich recht, dass zu dieser Frage \ndann in der Behandlung der Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungsent-\nflechtung gesprochen wird und ich kann bereits an dieser Stelle sagen, \ndass der Einwand von Kantonsrat Christian Heydecker durchaus berech-\ntigt ist und man diese Frage dort abschliessend klären muss. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Es liegen keine weiteren \nWortmeldungen vor. Ich möchte nochmals festhalten, was die Präsidentin \nder GPK schon gesagt hat: Der Regierungsrat hat eine Fristverlängerung \nbis am 30. Juni 2022 beantragt. Dieses Datum ist ja bereits Vergangenheit. \nDer Antrag der GPK umfasst deshalb eine Fristverlängerung bis am 31. \nDezember 2022. Darf ich davon ausgehen, dass sich der Regierungsrat \n\n\n\n676 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Antrag der GPK anschliesst und wir deshalb auf eine Abstimmung \nverzichten können? Dem Stillschweigen der Regierung entnehme ich, \ndass dem so ist.  \n \n\nPostulat 2010/1 von Martina Munz vom 4. Januar 2010 \nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen – Basel \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Die GPK wünscht eine Frist-\nverlängerung bis am 31. Dezember 2022 und der Regierungsrat wünscht \neine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2023.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Sie können den Antrag der GPK \ngutheissen oder nicht. Es wird an der Tatsache nichts ändern, dass bis \nEnde 2022 keine Tarifintegration der Hochrhein-Strecke realisiert werden \nkann und vermutlich auch nicht bis 2023 und auch nicht bis 2024. Alles \nläuft jetzt darauf hinaus, die Tarifintegration zu realisieren, wenn die Hoch-\nrheinstrecke erneuert und elektrifiziert ist und das soll auf Fahrplanwechsel \nEnde 2027 erreicht sein. Das schaut so gut und so realistisch aus wie noch \nnie. \nZiel ist es dann, die Hochrheinstrecke im Halbstundentakt, von Basel über \nSchaffhausen nach Singen und dann nach Kreuzlingen und St. Gallen zu \nführen. Zur anderen halben Stunde wird die Fahrt ab Singen Richtung \nFriedrichshafen nach Ulm führen, wie es heute schon passiert. Deutsch-\nland ist bei diesem Projekt tatsächlich so gut unterwegs wie noch nie. Die \nFinanzierung der Infrastrukturkosten ist gesichert. \nWir sprechen heute von Investitionskosten von etwa 280 Mio. Franken. \nDas ist also eine grosse Sache. Es wird auch Streckenunterbrüche, Sper-\nrungen und Ersatzbusse geben. Es werden Bahnhöfe fast neu gebaut, \nPerrons werden – wo nötig – verlängert, um längere Züge bedienen zu \nkönnen, damit die erwartete steigende Nachfrage mit modernem Rollma-\nterial abgewickelt werden kann. Wie gesagt sind die Investitionen in die \nInfrastruktur mehr oder weniger geregelt. Daran wird sich auch die \nSchweiz beteiligen. Nicht geregelt ist der Betrieb und die Finanzierung die-\nses Halbstundentakts. In diesen jetzt begonnenen Gesprächen ist auch die \nTarifintegration Bestandteil. Die Tarifintegration ist eine wichtige und kom-\nplexe Angelegenheit. Bis anhin konnte ich einfach sagen, wenn einer et-\nwas vom anderen will, nämlich, dass er unsere GA- und Halbtax-Abonne-\nments akzeptiert, muss der Partner bereit sein mitzumachen. Das war bis \njetzt kein Thema. Deutschland ist nicht darauf eingegangen, weil es eine \ndeutsche Strecke ist und auch von Deutschland finanziert wird. Weshalb \nsollten sie auf Einnahmen verzichten? Das war der eine Teil der Argumen-\ntation. Der zweite Teil der Argumentation ist: Wenn tatsächlich die Nach-\nfrage gesteigert würde, es aber kein entsprechendes Rollmaterial gibt und \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 677 \n\ndie Bahnhöfe nicht ausgebaut sind, macht es eben keinen Sinn die Nach-\nfrage zu erhöhen. Deshalb hat sich Deutschland auch lange dagegen ge-\nwehrt. Jetzt ist es viel besser. Wir haben aber Gespräche zwischen dem \nVerkehrsministerium in Stuttgart, mit den Landkreisen Waldshut und \nLörrach, dem Kanton Basel-Stadt und natürlich uns, die geführt werden \nmüssen. Dann sind die Verkehrsverbünde und die Transportunternehmun-\ngen mit im Boot. Das ist sehr komplex, wird aber bis im Jahr 2027 realisiert \nsein. Wie gesagt, wird auch der Kanton Schaffhausen bei den Betriebs-\nkosten etwas beitragen müssen. Sie als Kantonsrat werden mit Sicherheit \nmit einer Vorlage beglückt werden, wo es dann auch um Zahlungen geht. \nDas Ganze ist leider nicht gratis zu haben. Apropos gratis: Deutschland \nglänzt aktuell mit fast kostenlosen Eisenbahntarifen. Das 9 Euro-Ticket hat \nwie eine Bombe eingeschlagen, hat aber auch die deutsche Bahninfra-\nstruktur nahe oder teilweise zum Kollabieren gebracht. Das Chaos ist \ndadurch perfekt geworden. Sie sehen nicht zuletzt die Auswirkungen auf \nder Linie Singen – Schaffhausen, wo der Deutschen Bahn genehmigt \nwurde, dass sie nur noch den Stundentakt fahren müssen; genehmigt vom \nVerkehrsministerium Baden-Württemberg. Sie sind der Ansicht, dass es \nbei der DB mit einem Krankheitsstand der Mitarbeitenden zwischen 16% \nund 22% schwierig ist, den Betrieb führen zu können. Sie haben dann lie-\nber einen verlässlichen Stundentakt wie einen unzuverlässigen Halbstun-\ndentakt. Das ist aktuell das Ziel. Noch ein Punkt: Das Ticket nach Basel \nvon Schaffhausen zu kaufen, ist auch nicht ganz ohne. Auf der SBB-App \nfunktioniert das nicht. Das haben Sie vielleicht auch schon versucht. Sie \nkönnen das Ticket nicht einmal nach Singen kaufen. Wenn Sie aber die \nBahn.de-App der DB nutzen, können Sie es problemlos kaufen. Es kostet \nohne Vergünstigung 23.40 Euro nach Basel und mit der SBB über Zürich \nnach Basel kostet es 24 Franken mit dem Halbtax-Abo. Der Preisunter-\nschied ist also nicht so gross. \n\nArnold Isliker (SVP): Deine Zuversicht zur Umsetzung der Bahnstrecke \nvon Schaffhausen und Basel möchte ich auch haben. Leider ist die Tatsa-\nche anders. Die DB bringt es nicht einmal fertig, die Rheintalstrecke aus-\nzubauen für den Güterverkehr, sodass wir bereits mit Frankreich kooperie-\nren wollen, damit die Güterversorgung in die Schweiz in Zukunft sicherge-\nstellt ist. Martin Kessler: Du hast viel Optimismus und Zuversicht, was die \nDeutsche Bahn betrifft. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich wäre froh, wenn wir hier \nkeine Grundsatzdebatte über die Deutsche Bahn führen, sondern darüber \ndiskutieren, ob wir eine Fristverlängerung bis im Dezember in diesem Jahr \noder nächstes Jahr wollen. \n\n\n\n678 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage Ihnen, das bis 2023 zu tun. Die \nAusführungen von Herrn Regierungsrat Martin Kessler scheinen mir plau-\nsibel. Es macht keinen Sinn, eine derart kurze Frist festzulegen im Wissen, \ndass es unmöglich ist. Es sei auch 2023 nicht möglich, haben wir gehört. \nAber wir haben so die Möglichkeit, jährlich von unserem Regierungsrat In-\nformationen zu erhalten, wie der neuste Stand ist. Dann können wir uns \neinbringen. Wenn wir sie irgendwann abschreiben, bevor das umgesetzt \nist, ist einfach Ruhe und wir können nicht mehr nachfragen. Es sei denn, \nwir würden eine Kleine Anfrage machen. Wir sollten das bis 2023 verlän-\ngern und dann haben wir in einem Jahr wieder die Gelegenheit, den Stand \nabzufragen. \n\nAbstimmung \n\nMit 38 : 19 Stimmen wird der von der GPK beantragten Fristverlänge-\nrung bis 31. Dezember 2022 zugestimmt (Antrag Regierungsrat: 31. \nDezember 2023). \n \n\nPostulat 2014/9 von Martina Munz vom 27. Oktober 2014 \nErgänzung kantonales Radwegnetz \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der Radweg wurde in diesem Sommer im \nBeisein von unserem Baudirektor feierlich eröffnet. Folgende zwei Hin-\nweise möchte ich anbringen: Erstens bekam ich viele enttäuschte Reakti-\nonen. Der Radweg ist ja nicht mal asphaltiert. \nIch hatte mehrere Male gefordert, aber nur mit dem Teilerfolg, dass ein Teil \nasphaltiert wurde. Zweitens wurde im Postulat gefordert, dass der Radweg \nin Ergänzung mit der deutschen Seite abgenommen und so umgesetzt \nwerden muss. Unser Baudirektor hat anfänglich zugesichert, dass der Bau \nnur mit der Abnahme der deutschen Seite stattfindet. Ich war am Samstag \nim Wangental und der Radweg ist nicht abgenommen. In der Vorlage gibt \nes wieder Jahresversprechungen, dass es kommen sollte, aber bis jetzt \nwurden die deutschen Versprechen nicht gehalten. Zudem konnte man \nkurz nach der Eröffnung in einer Polizeimeldung in der SN vom 13. Juni \n2022 lesen, dass eine Bike-Fahrerin nach einem Unfall in das Spital geflo-\ngen werden musste und zwar genau beim Einbiegen vom Radweg auf die \nHauptkantonsstrasse. Dies ist eine Unmutsbekundung meinerseits. Ich bin \naber nicht gegen die Abschreibung des Postulats. \n\nPostulat Nr. 2016/3 von Walter Hotz vom 14. März 2016 \nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden» \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 679 \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe eine \nkleine Bemerkung zum Bericht vom 7. März 2022 der GPK zu machen. \nMittlerweile hat sich die Welt weitergedreht. Ich wage jetzt nicht zu sagen, \nwer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Aber hier ist es so, dass wir \nam 3. Mai 2022 eine Vorlage, nämlich die Amtsdruckschrift 22-45, einge-\nreicht haben. Wenn Sie die Geschäftsordnung des Kantonsrats betrach-\nten, § 70 Abs. 2, in Verbindung mit § 72, dann sind wir verpflichtet, innert \nlängstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese \nFrist kann auf begründeten Antrag durch Beschluss des Kantonsrats um \nhöchstens zwei Jahre verlängert werden. Wenn Sie § 70 Abs. 3 betrach-\nten, heisst es darin: «Die Motion gilt, nachdem Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats oder einer Kommission vorliegen, als erledigt, sofern der Kan-\ntonsrat nicht ausdrücklich ihre ganze oder teilweise Aufrechterhaltung be-\nschliesst». \nWir können sagen, dass bereits schon eine Kommissionssitzung stattge-\nfunden hat. Es wird wahrscheinlich noch weitere benötigen. Wir warten \nnoch auf weitere Abklärungen vonseiten des VGGSH und werden es dann \nzügig an die Hand nehmen. Insofern haben wir bis 30. Juni 2022 die Frist \nerfüllt und wenn Sie jetzt 31. Dezember 2022 festlegen, ist das schön, aber \nnicht mehr nötig. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich möchte die GPK-Präsi-\ndentin fragen, ob Sie an Ihrem Antrag festhält? \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich denke schon. Erstens haben \nwir das beschlossen und zweitens wurde die Vorlage meines Erachtens \nauch noch nicht fertig beraten. Von dem her belassen wir das beim 31. \nDezember 2022. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich glaube, in diesem Fall haben wir in der GPK \nausdrücklich gewollt, dass der Vorstoss abgeschrieben wird, wenn er von \ndiesem Rat als erledigt betrachtet wird – das heisst im Rahmen der Vor-\nlage, die kommt, nachdem die Kommission entschieden hat. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Damit wider-\nsprechen Sie Ihrer eigenen Geschäftsordnung. Diese besagt klar, dass es \nerledigt ist, wenn die Vorlage dem Kantonsrat unterbreitet ist. Also ich \nwerde an diesem Antrag festhalten: 30. Juni 2022. \n\nAbstimmung \n\n\n\n680 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit 30 : 16 Stimmen wird der von der GPK beantragten Fristverlänge-\nrung für die Weiterbehandlung bis 31. Dezember 2022 zugestimmt \n(Antrag Regierungsrat: 30. Juni 2022) \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 be-\ntreffend Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \nund Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsge-\nsetz in Sachen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen \n(HKV) in das Berufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvor-\nlage) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 22-03 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-84 \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Die Spezialkommis-\nsion hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend die Revision des Ein-\nführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz am 22. Juni 2022 beraten. Die Vorlage wurde vom zuständi-\ngen Regierungsrat Patrick Strasser in Begleitung von Roland Moser, De-\npartementssekretär ED vertreten. Für die Administration und Protokollie-\nrung war Luzian Kohlberg verantwortlich. Für die konstruktive Mitarbeit be-\ndanke ich mich bei den Kommissionsmitgliedern, Regierungsrat Patrick \nStrasser und allen weiteren Beteiligten, welche insbesondere beim Prüf-\nbericht sehr viel Zeit aufgebracht haben. Der Regierungsrat beantragt, den \nPrüfbericht betreffend eine mögliche Integration zur Kenntnis zu nehmen \nund das Postulat in Folge als erledigt abzuschreiben. Die Spezialkommis-\nsion teilt diese Einschätzung einstimmig. \nWie im Kommissionsbericht festgehalten, lag der Fokus der Eintretensde-\nbatte nicht nur auf den beiden Anträgen, sondern auch auf grundsätzlichen \nFragen der Demografie, der Berufsbildung und der Berufs- und Technolo-\ngieentwicklung der Berufsfachschulen im Allgemeinen. \nDie Berufsfachschulen HKV und BBZ sind organisatorisch strukturell und \nkulturell sehr unterschiedlich und haben dadurch kleine Schnittmengen mit \nwenig Synergiepotenzial. Die HKV agiert als unabhängiger Verein und ist \nin Immobilien der KV Schulhaus AG eingemietet. Die Aufsichtskommission \nist ganz anders organisiert. Die Berufsfelder der Handelsschule KV Schaff-\nhausen haben, wie der Name schon sagt, ein kleines Ausbildungsspekt-\nrum. Die Grundbildung beschränkt sich auf den Detailhandel, Mediamatik \nund den KV-Bereich mit den vielen Parallelklassen, der BM I und BM II, \nder Handelsmittelschule sowie der Weiterbildung. Ein Vergleich mit dem \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 681 \n\nBerufsbildungszentrum Kanton Schaffhausen ist somit sehr schwierig und \nnur bedingt aussagekräftig; ist doch das BBZ eine Dienststelle des Kan-\ntons mit den verschiedenen Abteilungen wie der Berufsvorbereitung in In-\ntegrationsklassen, Industrie, Bau und Gewerbe, Gesundheit und Soziales, \nhöhere Fachschule und der Berufsmaturität. Auch ist das BBZ in kantona-\nlen Gebäuden eingemietet, hat eine andere Aufsichtskommission und viel-\nmehr OdAS, also Organisationen der Arbeitswelt, nehmen Einfluss in den \nAusbildungsprozess. Zu den Kosten: Auch diesbezüglich ist ein objektiver \nVergleich sehr schwierig. Der Bericht hält aber fest: Die Differenzen zwi-\nschen den beiden Schulen, der Lohnkosten, die Kosten pro Lektion, Klasse \noder Lernenden sind sehr klein. Bei den Mietkosten, da das BBZ dem Kan-\nton gehört, mussten fiktive Mietkosten ermittelt werden. Eine objektive Ein-\nschätzung hat unverhältnismässig viel mehr Ressourcen gefordert. Allge-\nmein kann aber festgehalten werden, dass die KV Schulhaus AG der HKV \ndas Hauptschulgebäude zu sehr günstigen und unter marktüblichen Miet-\nkonditionen zur Verfügung stellt. Es muss vermutet werden, dass diese bei \neiner allfälligen Überführung der HKV ins BBZ erhöht werden. \nDie beteiligten Schulen haben sich im Verlaufe des Projektes und auch im \nRahmen der SWOT-Analyse (Bewertung Organisationsvarianten) ver-\nschiedentlich für die kontinuierliche Verbesserung als Bestandteil der zu-\nkünftigen Zusammenarbeit und deren Weiterentwicklung ausgesprochen. \nEinige Mitglieder der Spezialkommission vermissten beim Bericht die ver-\ntiefte Auseinandersetzung mit der Demografie-, Berufs- und auch die \nTechnologieentwicklung. Eine solche Studie wäre sicher interessant ge-\nwesen, doch erachtete die Mehrheit der Kommission dies nicht als Prü-\nfungsauftrag. Zum Fazit: Mit der Weiterführung der bisherigen Organisati-\nonsform resultieren die optimalen Bildungsleistungen, welche sich mit der \nVerpflichtung der HKV, sich auf der Grundlage einer überarbeiteten Leis-\ntungsvereinbarung unter anderem an der Erreichung der Legislaturziele \nund der Umsetzung der skizzierten Verbesserungspotenziale noch verbes-\nsern können. Das im Vorstoss formulierte enorme finanzielle Einsparungs-\npotenzial konnte nicht festgestellt werden. \nBei einer Integration, auch weil die Schulen geografisch und kulturell weit \nauseinanderliegen, resultiert – wenn überhaupt – ein sehr kleiner finanzi-\neller Gewinn. Eine Integration der HKV ins BBZ gibt weder für die Lernen-\nden noch für die Lehrenden einen Mehrwert. Die eingeleiteten Verbesse-\nrungen der Zusammenarbeit der Anspruchsgruppen sind weiterzuführen \nund kontinuierlich auszubauen. Die Kommunikation und Zusammenarbeit \nzwischen dem BBZ und der HKV hat sich in den letzten zwei Jahren massiv \nverbessert. Von einer Integration der HKV in das BZZ ist folglich abzuse-\nhen. \n\n\n\n682 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat den Bericht und Antrag, Integration \nder Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) in das Berufsbildungszentrum \nintensiv besprochen und stellt fest, dass der Berg eine Maus geboren hat. \nMit einem sehr grossen finanziellen und zeitlichen Aufwand, bei grosser \nUnruhe und Ängsten an den Berufsfachschulen, wurde ein sehr detaillier-\nter Bericht mit wenig neuen Erkenntnissen verfasst. Mit einem knapp noch \nvertretbaren Aufwand wurden Zahlen und Fakten eruiert, um zu beweisen, \nwas die meisten ahnten oder bereits wussten. Die räumlich beengten Ver-\nhältnisse hinter dem Bahnhof lassen keine Integration der HKV zu. Die or-\nganisatorischen, berufsspezifischen und schulkulturellen Unterschiede \nsind so gross, dass ein Zusammenführen der beiden Berufsfachschulen \nzu wenig Synergien führen würde. Viele Rahmenbedingungen werden im \nGegensatz zu den Grundschulen vom Bund oder OdAS und nicht vom \nKanton geregelt. Entsprechend klein ist folglich der Spielraum für die Be-\nrufsfachschulen. Das vom Postulenten formulierte Sparpotenzial von rund \neiner Million Franken konnte im Bericht nicht bestätigt werden. Der Bericht \nstellt fest, dass die finanziellen Unterschiede pro Klasse, Lektion oder Ler-\nnende marginal sind. Ein Vergleich scheint mir aber sehr subjektiv zu sein, \nda die HKV in einem Gebäude ist, welche dem Trägerverein gehört, wäh-\nrend das BBZ-Gebäude in kantonalem Eigentum ist. Zudem unterstützt der \nSKV die kaufmännischen Lehrgänge finanziell. Eine engere Zusammenar-\nbeit ist bei den Allgemeinfächern auf der Stufe BMS sinnvoll. Wir hoffen, \ndass der Bericht beiden Berufsfachschulen einen Nutzen bringt. Ein kriti-\nsches Hinterfragen eines Ist-Zustands ist dann angezeigt, wenn entspre-\nchende Resultate erwartet werden können. Deshalb wäre es nach Mei-\nnung der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion sinnvoller gewesen, die finanziel-\nlen und zeitlichen Ressourcen in die Digitalisierung, in neue Lern- und \nLehrformen oder in die anstehenden Bildungsreformen zu investieren. Die \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion erachtet das Postulat für erledigt und wird \neiner Abschreibung zustimmen; dies auch, damit bei den Lehrpersonen \nund der Verwaltung der beiden Berufsfachschulen wieder Ruhe einkehrt \nund sie sich wieder ausschliesslich um den eigentlichen Auftrag kümmern \nkönnen, nämlich optimale Lern- und Lehrbedingungen schaffen und vor \nallem dem Unterricht mit lernförderlichem Klima.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Die ursprüngliche Motion von Kantonsrat Markus \nMüller verlangte die Zusammenführung vom BBZ und der HKV. Der Rat \nbeschloss dann allerdings ein Postulat, welches nur noch die Prüfung einer \nZusammenführung verlangte. Nun liegt also dieser umfassende Prüfungs-\nbericht mit der Bewertung aller möglichen Varianten vor. Ich nehme an, \ndass Sie ihn alle ausführlich und intensiv diskutiert und gelesen haben. \nDas Resultat ist, dass wir den Prüfungsbericht zur Kenntnis nehmen und \ndas Postulat abschreiben. Als Fazit aus dem vielseitigen Bericht resultiert \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 683 \n\neine Empfehlung an die beiden Schulen, immer dort, wo es möglich und \nsinnvoll ist, vermehrt zusammenzuarbeiten. Eine Empfehlung, die – wie \nunsere Fraktion meint – bei den jetzigen Verantwortlichen der beiden \nSchulen kaum noch explizit notwendig ist; ganz im Gegenteil zu früher. \nDiese Zeiten sind vorbei. Der Berg hat also nicht einmal eine Maus gebo-\nren. So wird unsere Fraktion auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nzustimmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist interessant, was der Kommissionspräsident \ngesagt hat. Ich staune ob der grossen Gläubigkeit an diesem Bericht. Aber \nzu dem komme ich noch. Unsere Fraktion ist natürlich auch für die Ab-\nschreibung, aber im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten ist die \nSchnittmenge nicht sehr klein, sondern sogar sehr gross. Der Kommissi-\nonspräsident sagte, dass sich die Zusammenarbeit in den letzten zwei Jah-\nren sehr verändert habe. Das wurde von Kollege Rainer Schmidig bestä-\ntigt. Dieses Postulat war notwendig. Nur dadurch hat sich etwas verändert \nund es ist etwas gegangen. Das ist das Positive. Aber schlussendlich müs-\nsen wir sagen, dass ausser Spesen nicht viel gewesen ist. Ich frage in \ndiesem Zusammenhang den Regierungsrat, was die Potenzial- bzw. \nMachbarkeitsstudie gekostet hat. \nIch hoffe, dass ich eine Antwort erhalte. Andernfalls reiche ich eine Kleine \nAnfrage ein. Ich bin mir nicht so sicher, ob die externe Stelle immer vom \nKanton Schaffhausen und den Verhältnissen des BBZ und des KV gespro-\nchen hat. Die Prognose betreffend Einwohnerwachstum im Kanton und de-\nmografische Entwicklung macht, würde sie zutreffen, unsere Bemühungen \nbetreffend Wachstum von Jungen völlig überflüssig. Wenn man die Bewe-\ngung in der Jahrgangsstärke allerdings realistisch betrachtet, komme ich \nzu einem ganz anderen Schluss. So ist auch das Statement: Eine Zusam-\nmenlegung wäre aus Raumgründen in absehbarer Zeit nicht möglich,  \neher eine Gefälligkeitsaussage. Zudem, dass Berufe, die schulisch entwe-\nder nicht mehr oder dann in Zürich oder Winterthur ausgebildet werden, \nzunehmen. Das ED sei mit dem Ist-Zustand zufrieden und die auslaufende \nVereinbarung soll bis auf Weiteres unverändert gelten. Warum um Him-\nmels Willen? Das stellt eine Beratungsfirma fest und akzeptiert es so als \nKernaussage. Dass das ED und die beiden Schulkörper zufrieden sind, \nwie es ist, ist ja wohl klar. Alles andere würde einen Mehraufwand bedeu-\nten und der Einzige, der offen für Veränderungen war und diese im Vorfeld \nbefürwortet hat, hat das ED leider verlassen. Richtig ist die Feststellung, \ndass mein politischer Vorstoss in KV-Kreisen viel Gegenwind ausgelöst \nhat. Ich kann Ihnen versichern, dass ich in meinen 27 Jahren als Kantons-\nrat solche persönlichen Angriffe und Verunglimpfungen noch selten erlebt \nhabe. Ich wurde sogar auf der Strasse von KV-Lehrern verbal angegriffen, \ndass ich sie um Job und Einkommen bringen würde. Offenbar muss ich \n\n\n\n684 Kantonsrat Schaffhausen \n\nannehmen, dass dies von der Schulleitung so eingetrichtert wurde. Der \nKommissionspräsident hat gesagt, dass jetzt hoffentlich wieder Ruhe am \nKV eintreten wird. Ich hoffe wirklich, dass es eintreten wird, aber ich bin \nentsetzt, wenn eine Aussage eines kleinen Kantonsrats oder ein Postulat \nsolche Unruhen bringen sollten. \nDas ist bereits auch das Haupthandicap dieser Studie. Die KV-Verantwort-\nlichen und leider auch die neue BBZ-Verwaltung waren gar nie bereit, kon-\nstruktiv mitzuarbeiten. Das wurde von dieser Firma geäussert. Unter die-\nsen Voraussetzungen muss ich meine eingangs geäusserten Vorbehalte \nüber die externe Stelle revidieren. Sie hatte wohl nie die Chance, sich ein \numfassendes Bild zu machen, da sich die Schulverantwortlichen offenbar \nweitgehend geweigert haben, gewünschte Auskünfte ehrlich und offen zu \ngeben und sich anstelle einer konstruktiven Mitarbeit auf Widerstand kon-\nzentriert haben. Und auch wieder aus dem Bericht dieser Firma zitiert: \n«Über den Kostenvergleich konnte keine Aussage gemacht werden». Als \nAusrede dienen die verschiedenen Rechnungslegungen. Das ist bekannt-\nlich immer die letzte Ausrede, die einem dann halt noch einfällt. Ich ver-\nschone Sie mit weiteren Beispielen. Interessant ist, dass sich die beiden \nunabhängigen Fachpersonen aus dem Fachhochschulbereich und der \nWirtschaft, sowie das ED und das DMBB für eine Kantonalisierung und für \ndie Integration des HKV und die BBZ aussprachen. Die beiden Schulen \nsetzen sich aber auch hier erfolgreich für keine Veränderung ein. Fazit: \nDas KV und das BBZ wollen den Status quo und die Bequemlichkeit erhal-\nten, während die unabhängigen Fachpersonen offen für Reformen waren. \nDie Politik lässt das bekanntlich mit sich machen, bezahlen tut am Schluss \nja der Steuerzahler. Unter den analysierten möglichen Varianten für eine \nzukünftige Organisation des Schaffhauser Berufsschulwesens wurden die \nOption bisheriges Organisationsmodell mit kontinuierlichen Verbesse-\nrungsprozessen und Weiterentwicklungen als den grossen Nutzen brin-\ngend erachtet. Immerhin das, denn gegen ein mehrheitlich überwiesenes \nPostulat konnte man ja auch nicht gar nichts machen. Also gibt man in \neinem Punkt mindestens vordergründig nach. Ich suche nämlich im Bericht \nvergebens nach diesem Potenzial. Es wäre eigentlich Sache der externen \nStelle gewesen, auch diese Potenziale aufzulisten. Dann wären wir weiter-\ngekommen. Die Äusserung, dass weder kurz- noch langfristig nachweisbar \nwesentliche Kostenersparnisse aus einem Zusammenschluss resultieren \nwürden, mutet dann doch etwas speziell an. Nachweisbar ist es bekannt-\nlich erst, wenn man etwas gemacht hat. Wir nehmen diesen Bericht von \nder SVP-EDU-Fraktion ernüchtert, aber auch erwartungsgemäss entge-\ngen. Eben nochmals: Ausser Spesen ist nicht wahnsinnig viel gewesen. \nWir werden aber weiterhin ein Augenmerk auf diese beiden Schulen haben \nund immer wieder beharrlich auf die erwähnten Verbesserungsprozesse \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 685 \n\nhinweisen und nachstochern, was jetzt an dem versprochenen weiterge-\nhenden Zusammenarbeiten an der Kosteneinsparung, der Leistungsver-\neinbarung und das ist ein zentraler Punkt, wo wir das ED sehr gut beobach-\nten werden und vor allem an der Qualität der Ausbildung, die offenbar in \nden letzten zwei Jahren wieder gestiegen ist, gemacht wird. \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist schade, dass fast ein wenig Polemik in dieser \nSache aufgekommen ist. Ich muss der Transparenz halber vorausschi-\ncken, dass ich Mitglied der Aufsichtskommission der Handelsschule des \nkaufmännischen Vereins Schaffhausen bin. Dazu kann man jetzt sagen, \ndass «der Laich» die KV-Brille trägt. Natürlich trage ich die KV-Brille, aber \nich habe versucht, die Ausgangslage mit grosser Objektivität zu betrach-\nten. Was sicherlich gesagt werden muss, ist, dass es richtig und legitim ist, \ndass man Prozesse oder Organisationen, die in unserem Kanton tätig sind, \nnach Effizienz und Qualität überprüft. Man kann sich fragen, ob sich Ver-\nbesserungen herleiten lassen. Mir kommt es einfach so vor – geschätzter \nMarkus – dass deine Aussagen unterschwellig eine schlechte Stellung der \nSchulen hervorheben. \nIch bin in einem Betrieb tätig, der jedes Jahr drei Lernende im kaufmänni-\nschen Beruf ausbilden lässt. Wir sind seit jeher immer sehr zufrieden, wie \ndie Lernenden an der HKV ausgebildet werden. Wenn man sieht, wie sich \ndiese Leute weiterentwickeln oder in den verschiedenen Unternehmungen \nhier in der Region oder ausserhalb der Region tätig sind, habe ich nie Ein-\nwände gehört, dass die Ausbildung an den Schaffhauser Berufsschulen \nschlecht oder ungenügend sei. Natürlich haben wir die digitale Entwicklung \nund weitere Aspekte, wobei auch die Schulen herausgefordert sind, die \nMöglichkeiten des Lernens zu offerieren. Aber deswegen von desolaten \nZuständen zu sprechen, muss man entgegentreten. Item, der Bericht liegt \nvor. Ich glaube, man hat gesehen, dass die räumlichen Gegebenheiten bei \nden Schulen so sind, dass Optimierungen nicht mehr weiter möglich sind. \nSehr zentral dünkt mich der Kostenaspekt. Bei der HKV haben wir eine \nentsprechende Profitcenterrechnung. Da sieht man auf Kostenebene ef-\nfektiv, welche Kosten entstehen, was erhält man vom Kanton, von den \nPauschalen. Das ist sehr granular aufgeführt. \nBeim BBZ sieht man das nicht. Man musste von Annahmen ausgehen, \nwenn es darum ging, zu bewerten, wie die entsprechenden Infrastruktur-\nkosten und so weiter aussehen. Der Kommissionspräsident hat richtig er-\nwähnt, dass bei der HKV Sondereffekte bestehen, wonach die KV Schul-\nhaus AG die Räumlichkeiten für die HKV zu Sonderbedingungen zur Ver-\nfügung stellt. Es ist auch richtig, dass das vermutlich nicht mehr so sein \nwerde, wenn eine Verselbstständigung da wäre. Aber grundsätzlich ist es \nnicht so, dass wir im Kanton Schaffhausen einen Mangel bei der Berufs-\nausbildung hätten.  \n\n\n\n686 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Bericht bringt gewisse Punkte zum Ausdruck, denen man nachgehen \nkann. Ich glaube, es wäre falsch, ihn einfach zur Kenntnis zu nehmen und \nihn auf die Seite zu legen. Grundsätzlich kann man sagen, dass wir in \nSchaffhausen nicht im Argen liegen, was die Berufsausbildung betrifft. Es \ngibt auch Vertreter von gewerblichen Berufen und Unternehmungen im \nKMU-Segment, die Lernende im BBZ ausbilden lassen und ich habe nie \nirgendwelche Aussagen gehört, dass die Schule oder die Ausbildung \nschlecht wäre. Im Gegenteil: Auch für weitergehende Schulen können die \nSchaffhauser Berufslernenden stets auf sehr gutes Basiswissen zurück-\ngreifen. \nEin wichtiger Aspekt und ich glaube, das ist etwas, wo man den Hebel \nansetzen kann und wo der Hebel angesetzt worden ist, ist bei der Zusam-\nmenarbeit. Man spricht miteinander. Die beiden Rektoren Raphael Kräu-\nchi, der auch auf der die Tribüne sitzt und Herr Kummer vom BBZ sind \ngewillt – und nicht erst aufgrund des politischen Vorstosses, der einge-\nreicht worden ist – miteinander zu sprechen, Optimierungen auszuloten \nund diese zu analysieren. Man kann sich zum Beispiel vorstellen, wenn es \num sprachliche Ausbildung geht, dass man eher zusammenarbeitet. Aber \nes wäre sogar falsch, wenn man das nur mit BBZ und HKV betrachtet. \nHierbei wäre es auch wichtig, dies noch mit der Kantonsschule anzu-\nschauen. Man kann also den Fächer noch öffnen. Die Vertrauenskultur ist \ndas A und O. Die Kontakte zu Herrn Comi bei der Kantonsschule sind auch \nsehr gut und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, auf dieser Ebene weiter-\nzuarbeiten und dieser Bericht als Basis für die Weiterarbeit der entspre-\nchenden Lehrkörper der Institutionen, die in unserem Kanton tätig sind, \ngenommen wird. Die entstandene Unruhe hätte man vermeiden können. \nIch glaube nicht, dass es nicht legitim gewesen wäre, diesen Antrag zu \nstellen, geschätzter Markus. Die Art und Weise, wie er formuliert worden \nist, hat aber allenfalls schon Irritationen bei den Betroffenen ausgelöst und \ndas ist sicherlich bedauerlich. Ich weiss, dass alle Lehrpersonen sowohl \nim BBZ als auch bei der HKV ihre Aufgabe sehr gewissenhaft und seriös \nausüben. Ich erwähne noch einmal den Fachkräftemangel, weil es wichtig \nist, dass wir nicht von der politischen Ebenen Petarden zünden, Verunsi-\ncherung schüren und potenzielle Lehrpersonen abhalten, hierher zu kom-\nmen, um hier zu unterrichten. Ich bin von diesem Bericht auch nicht 100% \nglücklich, der hätte gewisse Facetten ausleuchten können. Die Kernaus-\nsage, die gemacht wird, ist, dass die Strukturen so belassen werden kön-\nnen. Sie sind nicht schlecht. Das ist so. Es gibt Optimierungspotenzial. \nDazu haben sich die entsprechenden Rektorate schon bereits dazu ver-\npflichtet, dieses auszuschöpfen und deswegen soll man sie jetzt arbeiten \nlassen. Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen BBZ und \nHKV sich auch in nächster Zeit noch weiter verbessern wird. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 687 \n\nWir von der FDP-Die Mitte-Fraktion haben den Bericht eingehend an der \nFraktionssitzung diskutiert. Wir haben diesen an der Fraktionssitzung zur \nKenntnis genommen und wir werden diesen auch heute zur Kenntnis neh-\nmen. Das bedingt selbstverständlich auch, dass wir auf dieses Geschäft \neintreten werden. Abschliessend möchte ich den Lehrpersonen sowohl am \nBBZ als auch an der HKV herzlich für ihre Arbeit, die sie täglich für unsere \nBerufslernenden vollziehen, danken; vor allem die Segmente, wo man \nsieht, dass eine Akademisierung der Gesellschaft stattfindet; Handwerks-\nbetriebe, die keinen Nachwuchs mehr finden und auch in kaufmännischen \nBetrieben, wo es sehr schwierig ist, Nachwuchs zu finden. Ich wünsche \nden Lehrpersonen auch weiterhin viel Motivation, alles Gute und danke für \ndie tolle Arbeit, die sie vollbringen. \n\nMarco Passafaro (SP): Im Kern wurde mit dem Postulat von Markus Mül-\nler ein wunder Punkt in der Berufsschullandschaft des Kantons Schaffhau-\nsen adressiert. Es hatte damals zwei Berufsschulen gegeben, welche mit \ndemselben Bildungsauftrag für verschiedene Berufsgruppen völlig unab-\nhängig voneinander operierten. In der vom Regierungsrat in Auftrag gege-\nbenen Potenzialanalyse wurde die Situation systematisch und objektiv \nanalysiert. Obwohl im Prüfbericht in einigen wenigen Punkten vielleicht \neine zu oberflächliche Analyse gemacht worden ist, ist er insgesamt \nschlüssig und plausibel. Er kommt zum Schluss, dass die derzeitige Orga-\nnisationsform die beste Lösung ist, sofern sich – ich zitiere – die HKV auf \nder Grundlage einer überarbeiteten Leistungsvereinbarung unter anderem \nan der Erreichung der Legislaturziele und der Umsetzung der in einem \nWorkshop skizzierten Verbesserungspotenziale beteiligt. Er stellt auch \nfest, dass seitens beider betroffenen Schulen wenig Interesse oder sogar \nAblehnung einer Integration besteht und somit eine solche Option schwie-\nrig zu realisieren wäre. Wir sind sicher, dass die Bedingung, welche diese \nOption zur besten Wahl gemacht hat, entsprechend umgesetzt wird. Im \nNachhinein hat sich herausgestellt, dass das wenig kooperative Verhältnis \nder zwei Schulleitungen offensichtlich auch personell begründet war. \nUnter der neuen BBZ-Leitung hat sich das Gesprächsklima zwischen den \nzwei Schulen markant verbessert. Eine bessere Kommunikation ist vor-\nhanden und eine verstärkte Zusammenarbeit ist auch bereits im Aufbau. \nSie scheint auch noch weiter vertieft zu werden, womit noch mehr Syner-\ngien zwischen den Schulen erschlossen werden können. Synergien waren \nein wichtiger Punkt des Postulats von Markus Müller. Sofern dieser Pfad \nweitergegangen wird und die Schulen in ein paar Jahren qualitative oder \nfinanzielle Synergien realisieren können, ist dem Anliegen Rechnung ge-\ntragen. Das Postulat kann deshalb abgeschrieben werden. Eine Überprü-\nfung, dass der jetzt begonnene Prozess weitergeführt wurde, sollte in ein \npaar Jahren gemacht werden. In einem sich ändernden Berufsumfeld ist \n\n\n\n688 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes wichtig, dass wir starke wettbewerbsfähige Berufsschulen haben, um \ndas duale Bildungssystem zu stärken, aber auch, um unserer Wirtschaft \ndie notwendigen guten Berufsleute zur Verfügung zu stellen. Die SP-Frak-\ntion hat den Prüfbericht zur Kenntnis genommen und unterstützt die Ab-\nschreibung des Postulats. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe mit Erstaunen einige Fraktionsmeldungen ge-\nhört. Vor allem diese «Berg-Maus-Geschichte» hat mich sehr überrascht. \nAls ich den Bericht und auch den Bericht der Kommission gelesen habe, \nwar meine Reaktion, dass es gut war, dieses Postulat zu überweisen. Das \nhat etwas gebracht. Ich zitiere aus dem Bericht der Regierung, wonach die \ngemeinsame Arbeit in der Projektgruppe als sehr wertvoll betrachtet und \nzusammengefasst wurde und dass nach der einjährigen Projektarbeit bei \nden beiden Schulleitungen und Aufsichtsgremien der Wille vorhanden sei, \nSynergien und so weiter zu nutzen. Also da hat etwas stattgefunden. Das \nist das eine. Wir entnehmen dem, dass dieser Prozess, der stattgefunden \nund die Zusammenarbeit verstärkt hat, nicht zuletzt durch dieses Postulat \nhervorging. So lese ich es. Sie können es ablehnen, Herr Laich, das steht \nIhnen frei. Wenn ich den Bericht dieser Firma lese, steht, dass etwas ge-\ngangen ist. Sie erinnern sich zudem vielleicht an die Debatte bei der Über-\nweisung des Postulats. Das ist quer durch die Fraktionen gegangen. Da-\nmals gab es mehrere Redner – unter anderem mich und Kollege Nihat \nTektas – die gesagt haben, dass viel Spannung im Raum ist, und es sei \nwichtig, das zu analysieren und eine neue Ausgangslage zu schaffen. Wir \nhaben gesagt, dass es deshalb wichtig ist, dass es keine Motion ist, son-\ndern ein Postulat. Ich war der Meinung, als ich das gelesen habe, das war \ngutes politisches Handeln dieses Kantonsrats. Es herrschte Spannung, es \nherrschte Verunsicherung. Alle Fraktionen waren unter starkem Druck, \nnicht zuletzt wegen des KV's. Diesbezüglich gab es Lobbyarbeit, dass man \ndiesen Vorstoss nicht überweisen solle und trotzdem haben wir es getan. \nMarkus Müller hat es beschrieben, denn er war wahrscheinlich am stärks-\nten unter Druck. Aber auch wir alle anderen waren unter Druck und haben \ndem aber entgegengehalten und gesagt, dass etwas geschehen soll und \nman dies prüfen will und das Resultat, finde ich, hat zwar etwas gekostet, \naber dafür haben wir jetzt eine bessere Ausgangslage. Es ist davon aus-\nzugehen und davon abzuleiten, dass die Zusammenarbeit besser wird und \ndas ist doch ein gutes Resultat. Weshalb man alles klein reden und \nschlecht machen will, verstehe ich nicht. \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Grundsätzlich bin ich \nmit Kurt Zubler einverstanden. Man darf und soll Vorstösse machen. Zu \nden Schnittmengen, die Markus Müller erwähnt hat. Es wäre spannend, \nwo er die Schnittmenge sieht. Zur Erklärung: Im KV werden Mediamatiker \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 689 \n\nausgebildet. Jetzt könnte man sagen, dass sie zur Informatik gehören – \nalso in das BBZ. Wenn man aber den Lehrplan vom KV betrachtet, ist im \nLehrplan Information und Kommunikation enthalten. Das ist eine wichtige \nSache. Es gibt auch Synergien zwischen Mediamatik und KV und nicht nur \nzur Informatik; dies als Beispiel. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. \nEin ganz grosses Problem und das wäre sicher die Hauptsynergie der \nABU-Unterricht, nur, dass das KV den ABU-Unterricht im Fachunterricht \neingebaut hat. Da gibt es also gar kein ABU im eigentlichen Sinne, also \ngetrennt, wie es bei den gewerblichen oder sozialen Berufen ist. Dann zur \nKantonsschule. So, wie mir ist, gibt es die Synergien mit der Kantons-\nschule schon, das passiert. Mir persönlich ist es sehr wichtig und ich lege \nWert darauf, sehe keinen Grund für Spannungen zwischen den jetzigen \nRektoren. Wir müssen aber Strukturen oder Prozesse einleiten, die eben \ngenau das nicht zulassen, falls auf einmal wieder Rektoren da sind, die \nnicht miteinander klarkommen und es dann wieder nicht mehr funktioniert. \nSpannend ist und vielleicht sehen es die anderen auch so: Wo sieht Mar-\nkus Müller die Schnittmengen, die kommen? Bis jetzt habe ich nie was \nüber das Sparpotenzial gehört. Ganz wichtig und das ist jetzt wieder meine \npersönliche Meinung: Das Ziel ist, ideale Lehr- und Lernbedingungen zu \nschaffen. Natürlich sollen wir haushälterisch mit den Finanzen und den \nSteuergeldern umgehen, aber das oberste Ziel sind die idealen Lehr- und \nLernbedingungen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Lieber Kollege Kurt Zubler, es macht sicher Sinn, \nwenn ein Konstrukt, eine Organisation oder auch eine grössere Schule, \nregelmässig einer Überprüfung unterzogen wird. Man kann nur daraus ler-\nnen und Schlüsse ziehen. Das ist auch hier der Fall. Aber ich möchte da-\nrauf hinweisen, dass das es nicht das erste Mal ist, dass diese Thematik \nüberprüft worden ist. \nRené Schmidt, seinerzeit langjähriger Rektor der Handelsschule, kann uns \ndas sicher bestätigen. Wie dem auch sei. Lieber Markus Müller: Du weisst, \ndass wir oft nicht nur das Heu, sondern auch die Weintrauben auf demsel-\nben Wagen haben. Heute gehen unsere Meinungen aber etwas auseinan-\nder. Ich denke mir, dass der Bericht schlüssig ist. Er zeigt auf, wie der Weg \nin Zukunft sein soll. Eigenständigkeit – aber trotzdem in guter Kooperation. \nDas ist auch die Absicht beider Schulleitungen. Das weiss ich insofern aus \nerster Hand, als dass ich – gleich wie Kollege Lorenz Laich – in der Auf-\nsichtskommission bin; dies bereits seit 1999. Zwischendurch war ich auch \nim Schulvorstand. Aktuell ist man sich sehr wohl bei beiden Schulen be-\nwusst, dass Themen, die gemeinsam angegangen werden können, auch \nzu weiteren Verbesserungen führen können. Optimierungen sind immer \nmöglich, aber was nicht möglich ist – und dass muss man hier auch sagen \n\n\n\n690 Kantonsrat Schaffhausen \n\n– waren die angekündigten Einsparungen. Diese Million scheint offensicht-\nlich eine Annahme gewesen zu sein und diese ist jetzt hier widerlegt. Ich \nhabe gesagt, dass beide Schulen gut aufgestellt sind. Ich erlebe die Zu-\nsammenarbeit beider Schulen, unter anderem auch nicht nur als Mitglied \nder Aufsichtskommission, sondern auch der kantonalen Berufsmaturitäts-\nkommission, als hervorragend. Die zuständigen Fachlehrpersonen und \nauch Rektoren, zusammen mit dem Berufsbildungsamt, sind auch im Rah-\nmen all dieser Reformen, die jeweils umgesetzt werden müssen nicht nur \nin engem Kontakt, sondern auch in Koordination. Bezüglich Reformen – da \nmöchte ich der KV-Schulleitung ein Kränzchen winden – wurde die Ausbil-\ndung zum kaufmännischen Angestellten und zum Detailfachangestellten in \nden letzten Jahren mehrfach und zwar mit wesentlichen Änderungen, re-\nformiert. Eine neue Reform steht jetzt an und auch das wird klaglos und \nmit besten Referenzen umgesetzt. Wir haben keinen Grund, auch diesbe-\nzüglich die Schulleitungen zusammenzunehmen. Vor allem gibt es auch \nnoch zwei weitere Punkte. Zu grosse Schulen zu führen, ist auch nicht im-\nmer nur optimal. Das zweite und hierzu spreche ich als Freisinniger, als \nLiberaler. Wir haben hier eine private Trägerschaft, nämlich den kaufmän-\nnischen Verband und diese private Trägerschaft hat sich seit Jahren und \nJahrzehnten nicht nur im Kanton Schaffhausen bewährt. Gutes und Be-\nwährtes soll man nicht ohne Not ändern.  \n\nRené Schmidt (GLP): Liebe Besucher auf der Tribüne. Die Handelsschule \nKV ist mit dem Präsidenten der Aufsichtskommission und dem Rektor pro-\nminent vertreten. Ich freue mich, dass diese Debatte live verfolgt wird. Als \nehemaliger Rektor nehme ich den vorliegenden Bericht und Antrag der Re-\ngierung und der SPK mit Genugtuung zur Kenntnis. Im Nachhinein bin ich \nfroh, dass die Regierung für den Prüfauftrag eine grosse Schuhnummer \ngewählt und eine fundierte Potenzialanalyse durch eine externe Stelle in \nAuftrag gegeben hat. \nDie Lohn- und Trägerschaftsstrukturen der HKV wurden in den letzten 30 \nJahren immer wieder überprüft und als in Ordnung befunden. Ein undefi-\nnierbares Misstrauen gegenüber der von einem Berufsverband getrage-\nnen, sehr erfolgreichen Berufsfachschule, lag lange Jahre in der Luft. \nAus welcher Ecke der Argwohn kam, kann ich nur vermuten. Mehr dazu \nkönnte wohl der Postulant sagen. Mit dem vorliegenden Prüfbericht ist nun \ngeklärt, dass beide Schaffhauser Berufsfachschulen ihre Bildungsleistun-\ngen im Prinzip zu identischen Kosten erbringen und eine Fusion weder \nkurzfristig noch längerfristig nachweisbar Kosteneinsparungen mit sich \nbringen würde. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis nicht bald vergessen geht. \nDie Schule ist kein Experimentierfeld.  \nIch komme zum Schluss. Das Postulat wollte die Hochzeitsglocken für die \nHandelsschule KV und das BBZ klingen lassen, doch wie heisst es im Lied \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 691 \n\nvon der Glocke von Schiller: «Darum prüfe, wer sich ewig bindet». Nun hat \ndie Prüfung stattgefunden und keinen Mehrwert in einer Liaison entdeckt. \nIch wünsche beiden Schulen eine erfolgreiche Zukunft, im Sinne einer er-\nfolgreichen strategischen Allianz zum Wohl der Berufsbildung. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin auch sehr froh, dass dieser Bericht \nerstellt worden ist und wir eine klare Diskussions- und Ausgangsgrundlage \nerhalten haben. Ich teile auch die Schlussfolgerungen in diesem Bericht. \nEs klingt etwas harmlos: Zusammenführung der Handelsschule und dem \nBBZ. Aber man muss sich bewusst sein, dass das eine der spektakulärsten \nVerstaatlichungen im Kanton Schaffhausen gewesen wäre. Sie können \nsich vorstellen, dass ich als Liberaler natürlich schon von Anfang an sehr \nskeptisch war. Für eine solche Verstaatlichung hätten wirklich gravierende \nVorteile vorliegen müssen und dank dieser Untersuchung wissen wir jetzt, \ndass diese gravierenden Vorteile nicht gegeben sind und daher eine sol-\nche Verstaatlichung nicht in Frage kommt. Ich musste aber schmunzeln, \nals ich diesen Bericht gelesen habe, als gesagt wurde, die Variante zwei, \nalso die verbesserte Kooperation, habe oben ausgeschwungen und sei die \nbeste. Mitnichten ist das so. Schauen Sie mal auf der Seite 57. Dort sehen \nSie die Übersicht der Bewertungen. Da sehen Sie, dass eigentlich alle, \nausser den betroffenen Schulen, andere Varianten, nämlich insbesondere \ndie Kantonalisierung, als beste Variante bezeichnet haben. Nur weil die \nbeiden Schulen dieser Variante extrem schlechte Noten und dem beste-\nhenden Modell extrem guten Noten gegeben haben, ist es am Schluss zu \neinem knappen Vorsprung des bisherigen Modells gekommen. Sie kennen \nden Spruch: «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber». Ich \nneige dazu, zu sagen, dass das sicher auch irgendwie im Hintergrund mit-\ngespielt hat. Aber nichtsdestotrotz: Selbst wenn die Rangierung umgekehrt \ngewesen wäre, wären aus meiner Sicht immer noch nicht genügend \nGründe auf dem Tisch gelegen, um Ja zu einer solchen spektakulären Ver-\nstaatlichung zu sagen. Aber noch einmal: Man muss diesen Bericht diffe-\nrenziert betrachten und nicht meinen, das sei wirklich ein ganz klares, ob-\njektives und wunderbar klares Resultat. Es gibt Nuancen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich beginne mit der Frage von Mar-\nkus Müller betreffend die Kosten. Der Bericht hat 107'000 Franken gekos-\ntet und entspricht damit ziemlich genau dem, was der Kantonsrat im \nBudget für diesen Bericht bewilligt hat. \nDann ganz grundsätzlich: Eine bestehende Struktur, wie wir sie mit der \nprivaten kaufmännischen Schule und dem staatlichen Berufsbildungszent-\nrum BBZ haben, soll dann geändert werden, wenn es entweder ganz klare \nVorteile für eine neue Struktur gibt oder dann, wenn etwas ganz stark im \nArgen ist. Weder das eine noch das andere ist der Fall. Wenn auch dieser \n\n\n\n692 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPrüfbericht die eine oder andere Schwäche hat – das sehe ich tatsächlich \nauch so – ist er grundsätzlich trotzdem nicht so schlecht, dass er nichts \ntaugt. Man kann nämlich daraus ziehen, dass bei einer Fusion weder \ngrosse Vorteile bestehen würden, noch dass jetzt etwas sehr schlecht ist \nund darum unbedingt etwas gemacht werden muss. Darum bringt es ein-\nfach nichts. Die Kosten einer Zusammenführung wären am Schluss höher, \nals wenn wir es so belassen, wie es jetzt ist. Es war auch nicht so, dass \nbei der Bearbeitung dieses Berichts, wie es Markus Müller gesagt hat, eine \nVerweigerungshaltung der Schulen herrschte. Ich sehe, wie viele Stunden \neinerseits die Mitglieder der Schulleitungen, andererseits aber auch die \nentsprechenden Fachpersonen und administrativen Mitarbeitenden in bei-\nden Schulen aufgewendet haben. Bei einer grossen Zahl von Arbeitsstun-\nden von Verweigerung zu sprechen, kann ich nicht nachvollziehen. \nDie Bemerkung von Christen Heydecker betreffend Nutzwertanalyse ist \nrein objektiv selbstverständlich völlig richtig. Das ist so. Aber sie ist trotz-\ndem sehr bemerkenswert, denn die heutige Schulleitung des BBZ zeigt \nklar, dass eine Fusion oder eine Zusammenführung nichts bringt. Das war \neinmal anders. Die ganze Idee, dass man das zusammenführen soll, kam \nja vor allem aus der ehemaligen Schulleitung des BBZ. Hier hat also ein \nganz grosser Wandel im Gedankengut stattgefunden. Ich denke, das ist \nbemerkenswert und sollte man nicht unter den Tisch kehren. \nDie Zusammenarbeit wurde sehr viel enger. Es kann sein, dass dieser Be-\nricht etwas damit zu tun hat, wie es Kurt Zubler vermutet. Es hat ganz si-\ncher auch damit zu tun, dass mit Marc Kummer im BBZ und mit Raphael \nKräuchi im KV, zwei Rektoren im Amt sind, denen diese Zusammenarbeit \npersönlich auch sehr wichtig ist. Es gibt auch einen regelmässigen Aus-\ntausch mit allen drei Rektoren auf Sekundarstufe II, also auch noch mit \nPasquale Comi von der Kantonsschule und hier wird regelmässig disku-\ntiert, wie und wo man noch mehr zusammenarbeiten kann. Hier können \nnoch gemeinsame Lösung gefunden werden. Ich mache ein kleines, aktu-\nelles Beispiel: Wenn sich jemand für die höheren Fachschulen im Kanton \nSchaffhausen interessiert, von denen wir drei haben, zwei mit Sitz im BBZ, \ndie höhere Fachschule Pflege sowie diejenige für Technik und eine höhere \nFachschule am KV, nämlich die HF Wirtschaft - gibt es seit Kurzem online \neine gemeinsame sogenannte Landingpage. Wenn jemand höhere Fach-\nschulen Schaffhausen eingibt, gelangt man auf eine gemeinsame Start-\nseite, die von beiden Schulen sozusagen alimentiert wird.  \nDie enge Zusammenarbeit wird also auch in Zukunft ein sehr wichtiges \nThema sein. Im Augenblick ist es so, dass es persönlich auch gut zwischen \nden Rektoren funktioniert. Man muss sicher überlegen, wie wir das auch \nin Zukunft garantieren können. Bezüglich dem BBZ ist es einfach vonseiten \ndes Kantons, da der BBZ-Rektor direkt dem Erziehungsdirektor unterstellt \nist. Beim KV wird es sicher die Überlegung sein, wie wir eine Verpflichtung \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 693 \n\nzur engen Zusammenarbeit innerhalb der Leistungsvereinbarung abbilden \nkönnen. Wir haben in allen Branchen, oder fast allen Branchen, einen \nFachkräftemangel. Das hat aber nichts mit der Akademisierung zu tun, \ndenn die Maturitätsquote ist nicht angestiegen. Es hat schlichtweg damit \nzu tun, dass es zu wenig Junge gibt, die nachrücken und zu viele Alte, die \nin Pension gehen. Wenn wir mit den Wirtschaftsvertretern sprechen, sagen \nsie immer, dass sie möglichst viel am Platz Schaffhausen ausbilden wollen \nund es suboptimal, dass die Ausbildung in Zürich stattfindet, da die Ler-\nnenden dann schlussendlich irgendwo in Zürich ihre Arbeitsstelle antreten. \nDas heisst auch für uns, dass wir insbesondere das BBZ noch stärker für \ndie Zukunft bereitmachen müssen und uns überlegen müssen, wie wir die \nRessourcen einsetzen, damit wir mehr Berufe oder verschiedene Niveaus \nam Standort Schaffhausen ausbilden können; dies natürlich auch in Zu-\nsammenarbeit mit anderen Schulen, zum Beispiel dem KV und so den \nWirtschaftsstandort Schaffhausen stärken können, da wir die entsprechen-\nden Fachkräfte, oder zumindest ein Teil der Fachkräfte, hier ausbilden kön-\nnen. Ich möchte die benötigten Ressourcen lieber für diese Überlegungen \neinsetzen, als für eine Zusammenführung, die ausser Kosten nicht viel \nbringen wird. Darum danke ich für die Abschreibung des Postulats. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nDie Orientierungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung des Postulats 2019/3 von Markus Müller betreffend \ndie Revision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz \nund der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsge-\nsetz in Sachen Integration der Handelsschule KV in das Berufsbil-\ndungszentrum wird mit 56 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 be-\ntreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr \nTransparenz – aber mit Augenmass» \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 22-04 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-67 \n\n \n\n \n\n\n\n694 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Die Kommission hat \nden Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend die Umsetzung der \nMotion von Christian Heydecker «Mehr Transparenz, aber mit Augen-\nmass» in einer Sitzung beraten. Die Beratung verlief sehr speditiv, da die \nPositionen von Anfang weg klar waren. Die eine Seite vertrat die Ansicht, \ndass sie zwar für ausführliche und durchaus griffige Formulierungen auf \nGesetzesstufe sei und deshalb die Formulierung in der Verfassung kurz-\nhalten will, während die andere Seite mindestens Teile der angenomme-\nnen Initiative in den Antrag aufnehmen wollte. Bei zwei Anträgen, deren \nAuswirkungen im Antrag rot markiert sind, fand sich eine Mehrheit. Alle \nanderen Anträge, inklusive des Rückweisungsantrags, wurden abgelehnt. \nDas können Sie dem Bericht so entnehmen. \nMit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Kommission dem \nKantonsrat, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Mit 6 : 0 Stimmen \nbei drei Enthaltungen empfiehlt die Kommission die Abschreibung der Mo-\ntion 2021/7. Ansonsten ist dem Kommissionsbericht nichts mehr weiter \nhinzuzufügen.  \nDie GLP-EVP-Fraktion möchte vor allem eine griffige und klare Regelung \nder Transparenz bezüglich der Finanzierung von Wahlen und Abstimmun-\ngen, wenn es mit der Formulierung in der Verfassung Schwierigkeiten gibt. \nIn der gesetzlichen Ausformulierung könnten wir uns auch eine offenere \nFormulierung in der Verfassung vorstellen. Die von der Regierung der Vor-\nlage skizzierten gesetzlichen Regelungen müssen aber noch genauer aus-\nformuliert werden. Die nun aber eingereichte Umsetzungsinitiative macht \ndie Diskussion nicht einfacher. Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder \nunserer Fraktion wird also sehr individuell sein. Wir sind gespannt auf die \nDiskussion. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle Ihnen den Antrag auf Nichteintreten. \nWeshalb? Weil es einen krassen undemokratischen Vorgang darstellt, die-\nses Geschäft weiter zu behandeln. \nAm 29. August 2004 – also vor genau 18 Jahren – hat das Schaffhauser \nVolk die FDP-Initiative «60 Kantonsräte sind genug» gutgeheissen und ei-\nnen Auftrag erteilt, das umzusetzen. Wir waren nicht dafür, haben es aber \nakzeptiert. Wir haben an der Umsetzung mitgearbeitet – wenn auch nicht \nenthusiastisch. Am 1. Januar 2009 – also mehr als fünf Jahre später – ist \ndie Umsetzung in Kraft getreten und wir haben einen Kantonsrat, der aus \n60 Mitgliedern besteht. Mehr als 13 Jahre Arbeit liegen hinter uns im 60-\nköpfigen Kantonsrat. Wir wissen, dass es keine sehr gute Lösung darstellt. \nWir wurden dadurch geschwächt. Noch heute, wenn wir Vertreterinnen und \nVertreter der FDP darauf ansprechen, ob man das vielleicht überprüfen \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 29. August 2022 695 \n\nsollte, hören wir immer wieder, dass das Volk entschieden hat und darüber \nmöchte man nicht sprechen. \nAm 9. Februar 2020 hat das Schaffhauser Volk die JUSO-Initiative mit un-\ngefähr 55%-Zustimmung gutgeheissen. Auch das war ein Auftrag, die \nTransparenz bei Wahlen und Abstimmungen herzustellen. Transparenz \nmit einem Korsett, dass die Initiative beinhaltet, und das steht in der Ver-\nfassung Art. 37. Ein Volksauftrag. \nDen bürgerlichen Parteien hat das von Anfang an nicht gepasst und auch \ndie Regierung stellte sich gegen diese Initiative. Ich vermute, sie dachten, \ndass die jungen «Schnaufer» vor dem Volk ohnehin keine Chance hätten. \nIhre Bedenken haben sie auch artikuliert. Das sei schlecht umsetzbar und \nzu streng. Was sagt das Volk? Wir wollen das Korsett und mit dem Auftrag, \nim letzten Absatz ein Gesetz zur Umsetzung auszuarbeiten. \nDie Regierung ist nicht gerade mit Begeisterung, aber immerhin darange-\ngangen und hat einen Entwurf für eine solche Umsetzung erarbeitet. Den \nEntwurf hat die Regierung am 3. November des gleichen Jahres – das ist \ndurchaus akzeptabel – innerhalb von ungefähr acht Monaten zur Vernehm-\nlassung gebracht. Diese ergab dann erwartungsgemäss sehr unterschied-\nliche Stellungnahmen und es zeigte sich, dass das Unterfangen, dieses \nGesetz zu machen, nicht einfach sein wird. Aber der Auftrag, ein solches \nGesetz zu machen, besteht. Nun kam Kollege Christian Heydecker auf die \nIdee zu sagen, die Umsetzung bei der Transparenz mit Augenmass sei \nschwierig. Man solle das anders machen. Wir schreiben das einfacher ins \nGesetz und geben nur zwei bis drei Vorgaben und dann geht das so. Wir \nhaben also gar nicht versucht, die JUSO-Initiative – notabene vom Volk \nbestellte Verfassungsbestimmung – und das vom Volk bestellte Gesetz zu \nmachen. Es hat kein Versuch stattgefunden und das ist eine Missachtung \neines Volksauftrages und damit krass undemokratisch. Sie haben das \nübernommen und jetzt kommt auch die Regierung ins Spiel. Hierzu muss \nich Ihnen sagen, meine Dame und Herren der Regierung: Auch Sie verlas-\nsen den Pfad der demokratischen Tugenden. Jetzt plötzlich sagen Sie \nquasi, dass Sie schon immer gesagt haben, dass es schwierig oder \nschlecht umzusetzen sei und Sie das jetzt nicht mehr machen wollen. Sie \nsagen jetzt, dass wir es à la Christian Heydecker machen sollen. Das ist \nundemokratisch. Sie müssen uns wirklich diesen Gesetzesentwurf ab-\nschliessend liefern, damit wir ihn hier beraten können und nicht einfach \nsagen, dass Sie es jetzt anders versuchen möchten und den einfachen \nWeg nehmen. Hier sind Sie wirklich nicht mit einem gloriosen Auftritt un-\nterwegs, sondern auf demokratischen Abwegen. Was ist dann weiter pas-\nsiert? Da die Regierung diesen Weg auch nicht mehr gehen wollte, haben \nSie von der bürgerlichen Seite zur Mehrheitskeule gegriffen und haben das \nhier einfach durchgepaukt. Jetzt stehen wir heute vor der Tatsache, dass \nSie das weiter durchpauken wollen. Jetzt wäre der Moment gekommen, \n\n\n\n696 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass Sie auch erkennen können, erkennen sollten und erkennen müssten, \ndass Sie auf dem demokratischen Holzweg sind. Rechtlich mag das zu-\ntreffend sein, möglich sein. Demokratiepolitisch sind Sie auf dem Holzweg \nund jetzt könnten Sie unserem Nichteintretensantrag folgen und sagen: \nOk, wir sehen, dass das demokratiepolitisch nicht korrekt ist. Wir verzich-\nten auf die Weiterführung dieses Anliegens. Wir machen mit, wie wir es \ngetan haben bei ihrer Sache. Wir arbeiten konstruktiv an der Weiterbear-\nbeitung der Vernehmlassung des Regierungsrats und beraten das hier. Ich \nsage Ihnen, es wäre nicht das erste Mal, dass wir zwei Anläufe brauchen, \ndenn auch beim Abschöpfungsgesetz Mehrwertausgleich benötigten wir \nzwei Vorlagen und am Schluss haben wir uns gefunden. Aber hier? Nein, \ndas wollen Sie gar nicht. So geht das nicht. Deshalb ist meine dringende \nAufforderung: Verlassen Sie den undemokratischen Pfad und schliessen \nSie sich uns an. Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Vergleich aus dem \nSport bringen und Ihnen sagen, dass es in der Regierung, inklusive Staats-\nschreiber, zwei Orientierungsläufer hat. Diejenigen, die das machen wol-\nlen, wie Kollege Heydecker mit seinem Vorgehen will, die befinden sich mit \nuns auf dem Orientierungslauf und jetzt sehen Sie, Sie haben sich irgend-\nwie verrannt. Sie finden die schwierigen Posten nicht und dann sagen Sie \neinfach, wir nehmen nur die einfachen Posten und laufen als Erste durch \ndas Ziel. Dann sagt die Rennleitung: Sorry, Sie sind disqualifiziert und die \nRennleitung in unserem Fall wird das Volk sein. \n\nDie Beratung des Geschäfts wird anlässlich der Ratssitzung vom 12. Sep-\ntember 2022 fortgeführt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:53 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n9.\n08\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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\nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\n54\n\n38\n30\n\n56\nN\n\nei\nn\n\n0\n19\n\n16\n2\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n1\n10\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n6\n\n2\n4\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n9.\n08\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n5.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n2 \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng\n\nJa\n54\n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n B\ner\n\nei\nni\n\ngu\nng\n\n d\ner\n\n S\nam\n\nm\nlu\n\nng\n d\n\ner\n M\n\not\nio\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n0\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n19\n/1\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n J\n\nür\ng \n\nTa\nnn\n\ner\n v\n\nom\n 1\n\n4.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n01\n\n9,\n e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 3\n\n. J\nun\n\ni 2\n01\n\n9 \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n K\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nJu\nst\n\niz\nge\n\nse\ntz\n\n; V\nor\n\nsc\nhu\n\nss\npf\n\nlic\nht\n\n in\n z\n\niv\nilr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\nn \nVe\n\nrfa\nhr\n\nen\n»\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n: F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n31\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\n: F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n30\n\n. J\nun\n\ni 2\n02\n\n3\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n5.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n2 \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng\n\nJa\n38\n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n B\ner\n\nei\nni\n\ngu\nng\n\n d\ner\n\n S\nam\n\nm\nlu\n\nng\n d\n\ner\n M\n\not\nio\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n19\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n10\n/1\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nät\nin\n\n M\nar\n\ntin\na \n\nM\nun\n\nz \nvo\n\nm\n 4\n\n. J\nan\n\nua\nr 2\n\n01\n0,\n\n e\nrh\n\neb\nlic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt a\nm\n\n 2\n2.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n01\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nAn\ner\n\nke\nnn\n\nun\ng \n\nG\nA \n\nun\nd \n\nH\nal\n\nbt\nax\n\n a\nuf\n\n d\ner\n\n S\ntre\n\nck\ne \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn-\n\nBa\nse\n\nl»\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n: F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n31\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n2\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n: F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n31\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n5.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n2 \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng\n\nJa\n30\n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n B\ner\n\nei\nni\n\ngu\nng\n\n d\ner\n\n S\nam\n\nm\nlu\n\nng\n d\n\ner\n M\n\not\nio\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n16\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n16\n/3\n\n v\non\n\n W\nal\n\nte\nr H\n\not\nz \n\nvo\nm\n\n 1\n4.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n16\n, e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 5\n\n. S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr 2\n\n01\n6 \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n10\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nFi\n\nna\nnz\n\nie\nru\n\nng\nse\n\nnt\nfle\n\nch\ntu\n\nng\n z\n\nw\nis\n\nch\nen\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nun\nd \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n»\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n: F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr W\n\nei\nte\n\nrb\nea\n\nrb\nei\n\ntu\nng\n\n b\nis\n\n 3\n1.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n2\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n: F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr W\n\nei\nte\n\nrb\nea\n\nrb\nei\n\ntu\nng\n\n b\nis\n\n 3\n0.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n2\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n1.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nzu\nm\n\n B\ner\n\nuf\nsb\n\nild\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n  \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nJa\n56\n\nun\nd \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n z\num\n\n B\ner\n\nuf\nsb\n\nild\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n in\n S\n\nac\nhe\n\nn \nIn\n\nte\ngr\n\nat\nio\n\nn \nde\n\nr H\nan\n\nde\nls\n\nsc\nhu\n\nle\n K\n\nV \nPo\n\nst\nul\n\nat\nN\n\nei\nn\n\n2\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n(H\n\nKV\n) i\n\nn \nda\n\ns \nBe\n\nru\nfs\n\nbi\nld\n\nun\ngs\n\nze\nnt\n\nru\nm\n\n (B\nBZ\n\n) (\nO\n\nrie\nnt\n\nie\nru\n\nng\nsv\n\nor\nla\n\nge\n)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt 2\n01\n\n9/\n3 \n\nvo\nn \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n \nTo\n\nta\nl\n\n60\nR\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nze\ns \n\nzu\nm\n\n B\ner\n\nuf\nsb\n\nild\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n u\nnd\n\n d\ner\n\n V\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nzu\nm\n\n E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\n \n\nzu\nm\n\n B\ner\n\nuf\nsb\n\nild\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n in\n S\n\nac\nhe\n\nn \nIn\n\nte\ngr\n\nat\nio\n\nn \nde\n\nr H\nan\n\nde\nls\n\nsc\nhu\n\nle\n K\n\nV \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n(H\n\nKV\n) i\n\nn \nda\n\ns \nBe\n\nru\nfs\n\nbi\nld\n\nun\ngs\n\nze\nnt\n\nru\nm\n\n (B\nBZ\n\n)\n\n\n\n700\n\n\n\tProtokoll 13. Sitzung vom 29. August 2022\n\t20220829-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\n