name: ADS 24-135, Vorlage des Regierungsrates vom 19.11.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. November 2024 \n\nBericht und Antrag  24-135 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den \nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n(Anpassung an die Teuerung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung) gemäss Art. 25 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG; SHR \n850.100). Den Anträgen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Aktuelle Rechtslage im Kanton Schaffhausen \n\nGemäss Art. 25 Abs. 1 SHEG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht-\nzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle Hilfe be-\nsteht grundsätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für medizinische Leis-\ntungen der zu unterstützenden Person. Es können darüber hinaus weitere Leistungen zugesprochen \nwerden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 SHEG legt das zuständige Departement verbindliche Richtlinien für \ndie Bemessung der materiellen Hilfe fest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt \nwerden durch den Kantonsrat genehmigt. \n \nDie massgebenden Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) finden sich in den \nvom Departement des Innern erlassenen Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe \n(im Folgenden: Sozialhilfe-Richtlinien). Die letzte Anpassung des Grundbedarfs wurde durch den \nKantonsrat am 19. Dezember 2022 genehmigt.  \n \nGemäss Absatz B.2.1. der Sozialhilfe-Richtlinien steht allen Bedürftigen, die in einem Privathaushalt \nleben, der GBL zu. Dieser umfasst folgende Ausgabepositionen: \n- Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren \n- Bekleidung und Schuhe \n- Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten \n- Laufende Haushaltsführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und Wohnung) inkl. Keh-\n\nrichtgebühren \n\n\n\n 2 \n\n- Kleine Haushaltsgegenstände \n- Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen (z.B. selbst gekaufte Medikamente) \n- Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa) \n- Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post) \n- Bildung und Unterhaltung (z.B. Radio/TV-Konzessionen und -Geräte, Computer, Drucker, Sport, \n\nSpielsachen, Zeitungen, Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung) \n- Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel) \n- Persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial) \n- Auswärts eingenommene Getränke \n- Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke) \n \nKonkret sind in den Sozialhilfe-Richtlinien für den GBL gestützt auf eine nach Haushaltsgrösse ab-\ngestufte Äquivalenztabelle folgende aktuelle Beträge festgehalten: \n\nHaushaltsgrösse  Pauschale/Monat (gerundet)  \nPauschale pro Person und \nMonat (gerundet) \n\n1 Person  Fr. 1'031.– Fr. 1'031.– \n\n2 Personen  Fr. 1’577.– Fr. 789.– \n\n3 Personen  Fr. 1’918.– Fr. 639.– \n\n4 Personen  Fr. 2’206.– Fr. 552.– \n\n5 Personen  Fr. 2’495.– Fr. 499.– \n\npro weitere Person plus Fr. 209.– \n\nII. Vorgeschlagene Änderungen des Grundbedarfs \n\n1. Verortung der Änderungen \n\nMangels eines Sozialhilfegesetzes auf Bundesebene hat sich die heutige Schweizerische Konferenz \nfür Sozialhilfe (SKOS) bereits im Jahr 1905 unter der damaligen Bezeichnung Verband der Armen-\npfleger zusammengeschlossen, um eine Fürsorgepraxis zu entwickeln und später einheitliche Re-\ngelungen im Bereich der Sozialhilfe zu erlassen. Eigentliche Richtlinien mit konkreten Frankenbei-\nträgen gab der Verband der Armenpfleger erstmals 1963 heraus. Zuvor veröffentlichte er seine Emp-\nfehlungen lediglich in Fachzeitschriften oder an Tagungen. Und wie heute handelte es sich damals \nbei den Beiträgen und beschriebenen Sozialleistungen um Richtwerte, von denen die Kantone und \nGemeinden abweichen können. Ab den 1960er-Jahren wurden die Richtlinien alle paar Jahre über-\narbeitet. \n \nSchweizweit harmonisierte Richtlinien sind sinnvoll, insbesondere wird einem Sozialhilfetourismus, \nd.h. einer Abwanderung von Sozialhilfebezügern in Kantone mit höheren Ansätzen, entgegenge-\nwirkt. Der Kanton Schaffhausen erlässt daher seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an \ndie SKOS-Richtlinien und hat insbesondere immer die Höhe des GBL übernommen.  \n \n\n\n\n 3 \n\n1998 wurde der Grundbedarf in der Schweiz erstmals als Pauschale definiert und für einen Einper-\nsonenhaushalt auf Fr. 1‘110.– monatlich festgesetzt. Die Pauschale orientierte sich an den Ausga-\nben der einkommensschwächsten 20 % der Schweizer Haushalte. 2003 erfolgte eine Teuerungsan-\npassung auf Fr. 1‘130.–. 2005 wurde der Grundbedarf auf Fr. 960.– gesenkt und als Gegengewicht \ndie beiden Instrumente "Integrationszulagen (IZU)" und "Einkommensfreibeträge (EFB)" eingeführt. \nNeu wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10 % der Haushalte als Refe-\nrenzgrösse verwendet. Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2017 profitiert allerdings nur ein Drittel \naller Soziallhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger von der IZU oder den EFB. Per 2011, 2013, \n2020, 2022 und 2023 erfolgten Anpassungen an die Teuerung, letztmals auf die aktuell geltenden \nFr. 1'031.– für einen Einpersonenhaushalt. \n\n2. Vorgesehene Änderungen \n\nNach mehr als einem Jahrzehnt mit stabilen Preisen steigen die Konsumentenpreise seit 2022 wie-\nder deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung betrof-\nfen, weil sie über keine Reserven verfügen. Dazu gehören Haushalte mit tiefen Einkommen ebenso \nwie Haushalte, die mit Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe unterstützt werden. \n \nDie teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe erfolgten gemäss SKOS-\nRichtlinien im gleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistun-\ngen zu AHV/IV. Diese Koppelung an die AHV wurde 2010 eingeführt und hat sich seither bewährt. \n \nDer Bundesrat prüft, wie im AHV-Gesetz vorgeschrieben, in der Regel alle zwei Jahre, ob eine An-\npassung der AHV/IV-Renten an die Preis- und Lohnentwicklung angezeigt ist. Der Entscheid basiert \nauf dem arithmetischen Mittel aus dem Preis- und dem Lohnindex (Mischindex) und berücksichtigt \ndie Empfehlung der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission. \n \nAm 28. August 2024 beschloss der Bundesrat, die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2025 der aktuellen \nPreis- und Lohnentwicklung anzupassen und um 2,9 % zu erhöhen. \n \nGemäss SKOS-Richtlinien C.3.1. erfolgt die Anpassung des GBL an die Teuerung im gleichen pro-\nzentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, spätestens \nmit einem Jahr Verzögerung. \n \nAuf Empfehlung der SKOS beschloss die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozial-\ndirektoren (SODK) an ihrer Plenarversammlung vom 8. November 2024, den GBL in der Sozialhilfe \num 2,9 % anzupassen. Die SODK empfiehlt den Kantonen, den Teuerungsausgleich nach Möglich-\nkeit ab 1. Januar 2025 und spätestens ab 1. Januar 2026 umzusetzen. \n  \n\n\n\n 4 \n\nDie Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet. Daraus ergeben sich folgende neuen mo-\nnatlichen Ansätze für den GBL: \n \n\nHaushalts- \nGrösse* \n\nSkala \n2023 2025 \n\nPauschale / \nHaushalt \n\nPauschale / \nPerson \n\nPauschale / \nHaushalt \n\nPauschale / \nPerson \n\n1 Person 1 Fr. 1'031.– Fr. 1'031.– Fr. 1'061.– Fr. 1'061.– \n2 Personen 1.53 Fr. 1'577.– Fr. 789.– Fr. 1'624.– Fr. 812.– \n3 Personen 1.86 Fr. 1'918.– Fr. 639.– Fr. 1'974.– Fr. 658.– \n4 Personen 2.14 Fr. 2'206.– Fr. 552.– Fr. 2'271.– Fr. 568.– \n5 Personen 2.42 Fr. 2'495.– Fr. 499.– Fr. 2'568.– Fr. 514.– \npro weitere Person    Fr. 209.–   Fr. 216.–   \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDurch die Übernahme der Teuerungsanpassung beim GBL ergeben sich Mehrkosten für den Kanton \nund die Gemeinden. Die Mehrkosten können mit den zur Verfügung stehenden Zahlen grob ge-\nschätzt werden. Gestützt auf die entsprechenden Kennzahlen (durchschnittlicher GBL pro Fall und \nJahr: Fr. 5'964.–1), Teuerungsanpassung: 2,9 %, Anzahl Sozialhilfefälle im Kanton: 2'4372)) ergeben \nsich jährliche Mehrausgaben (brutto) von insgesamt Fr. 421'494.–. Davon entfallen zulasten der \nGemeinden Fr. 316'120.– (75 %) und auf den Kanton Fr. 105'374.– (25 %). Die Nettokosten werden \njedoch aufgrund von Rückerstattungen, bspw. durch AHV-/IV-/EL-Leistungen, deutlich tiefer ausfal-\nlen. \n \nDie zu erwartenden Mehrkosten durch die Teuerungsanpassung des GBL fallen im Vergleich zu den \nGesamtkosten der Sozialhilfe verhältnismässig gering aus. Im Jahr 2023 betrug der Gesamtaufwand \nfür die Sozialhilfe im Kanton Schaffhausen insgesamt Fr. 34.7 Mio.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n1 Gesamtausgaben von Fr. 8'457'048.– für den GBL bei 1'418 Personen in der Sozialhilfe der Stadt Schaffhausen \n\n(Quelle: Stadt Schaffhausen, 2023). \n2 Vgl. Sozialhilfeempfängerstatistik WSH, Standardtabellen, für den Kanton Schaffhausen 2023. \n\n\n\n 5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Beschluss betreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf \nfür den Lebensunterhalt zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 19. November 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGenehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss \nArt. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe und soziale \nEinrichtungen (SHEG)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: 850.110\nGeändert: –\nAufgehoben: 850.110\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\ngestützt  Art.  25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und \nsoziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nBeschluss über die Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf  für \nden Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentli-\nche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG)1) wird als neuer Erlass pu-\nbliziert.\n\n§  1\n\n1 Folgende Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden \ngenehmigt:\n\na) Der Grundbedarf bei einem Einpersonenhaushalt beträgt Fr. 1'061.00 \npro Monat\n\n1) SHR 850.110\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/850.110/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nb) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 2 Personen beträgt \nFr. 1'624.00 pro Monat (Fr. 812.00 pro Person)\n\nc) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 3 Personen beträgt \nFr. 1'974.00 pro Monat (Fr. 658.00 pro Person)\n\nd) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 4 Personen beträgt \nFr. 2'271.00 pro Monat (Fr. 568.00 pro Person)\n\ne) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 5 Personen beträgt \nFr. 2'568.00 pro Monat (Fr. 514.00 pro Person)\n\nf) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten ab 6 Personen um \nFr. 216.00 pro Person und Monat\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass SHR  850.110 (Beschluss über die Genehmigung der Änderun-\ngen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des \nGesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \nvom 19. Dezember 2022) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nInkrafttreten\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n\nPublikation\n\nEr ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.\n\n2\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/850.110/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\nErich Schudel\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\t24-135\n\tI. Aktuelle Rechtslage im Kanton Schaffhausen\n\tII. Vorgeschlagene Änderungen des Grundbedarfs\n\t1. Verortung der Änderungen\n\t2. Vorgesehene Änderungen\n\t3. Finanzielle Auswirkungen\n\n\n\t24-135_Anhang\n\n


Kläranlage sorgt für Klärungsbedarf

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


name: Anhang IV Übersicht neue Finanzkompetenzen.pdf

text: \nIV Übersicht neue Finanzkompetenzen1 \n\n \n\n Regierungsrat \nabschliessend \n\nKantonsrat \nabschliessend \n\nKantonsrat mit \nfak. Ref. \n\nKantonsrat mit \nobli. Ref. \n\nEinmalige Ausga-\nben2 \n\nBis 0.2 Mio. \nFranken \nArt. 66 Abs. 3 \nlit. a E-KV \n\nMehr als 0.2 \nbis 1.0 Mio. \nFranken \nArt. 56 lit. d KV \n\nMehr als 1.0 \nbis 3.0 Mio. \nFranken \nArt. 33 Abs. 1 \nlit. d KV \n \n\nMehr als 3.0 \nMio. Franken \nArt. 32 lit. e KV \n\nWiederkehrende \nAusgaben \n\nBis 0.04 Mio. \nFranken \nArt. 66 Abs. 3 \nlit. a E-KV \n\nMehr als 0.04 \nbis 0.1 Mio. \nFranken \nArt. 56 lit. d KV \n\nMehr als 0.1 \nbis Fr. 0.5 Mio. \nFranken \nArt. 33 Abs. 1 \nlit. d KV \n \n\nMehr als 0.5 \nMio. Franken \nArt. 32 lit. e KV \n\nVerwaltung Finanz-\nvermögen3 ohne \nGrundstücke \n\nKeine Limite \nArt. 66 Abs. 1 \nKV i.V.m. \nArt. 3a Abs. 3 \nund Art. 40a \nE-FHG \n \n\n(Informations-\nrecht \nArt. 40a \nAbs. 3 E-FHG) \n\n  \n\nVerpflichtungsge-\nschäft über Grund-\nstücke des Finanz-\nvermögens4 \n \n\nBis 1.0 Mio. \nFranken \nArt. 66 Abs. 3 \nlit. b KV \n \n\nMehr als 1.0 \nbis Fr. 5.0 Mio. \nFranken \nArt. 56 lit. d KV \n\nMehr als 5.0 \nbis 10.0 Mio. \nFranken \nArt. 33 Abs. 1 \nlit. g KV \n \n\nMehr als 10 \nMio. Franken \nArt. 32 lit. j \nE-KV \n\nVerpflichtungsge-\nschäft über strate-\ngische Anteile des \nKantons \n\n   Juristische \nPerson hat \nminimalen \nVerkehrswert \nvon 10 Mio. \nFranken und \nKantonsanteil \nfällt unter \n51 %. \nArt. 32 lit. k \nE-KV \n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Die Änderungen sind fett geschrieben. \n2 Dazu gehören auch Darlehen, welche das Verwaltungsvermögen betreffen. Eine Bürgschaft oder eine \nGarantie ist eine Ausgabe (vgl. Art. 3a Abs. 2 lit. b E-FHG). \n3 Dazu gehören auch Darlehen, welche das Finanzvermögen betreffen. Der Regierungsrat hat sich an \ndas Anlageziel und die Anlagegrundsätze gemäss Art. 40a Abs. 1 und 2 E-FHG zu halten. \n4 Vgl. dazu Art. 3b E-FHG \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Januar 2020\n\nSP/Juso-Fraktion\nsP\n\nPeter Neukomm\nPilatusstrasse 56\n8203 Schaffhausen an onsratsfraktion Schaffhausen\np.neukomm@bluewin.ch\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrats\nz.H. Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 20. Januar 2020\n\nMotion 202013\n\n«Einführung elektronisches Ratsinformationssystem»\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nDer Regierungsrat möchte, dass der Kanton Schaffhausen im Bereich Smart Government\neine Vorreiterrolle spielt. Unter anderem mit der E-ID wurde ein Meilenstein gesetzt, der\nhoffnungsvoll stimmt. Auf parlamentarischer Ebene wird in Schaffhausen aber fast aus\nschliesslich noch papierbasiert gearbeitet. Die Digitalisierung hat im parlamentarischen Be\ntrieb noch kaum Einzug gehalten. Diverse andere Kantons- und Stadtparlamente sind in die\nsem Bereich wesentlich weiter. Es gibt unterdessen Standardlösungen für elektronische\nRatsinformationssysteme, welche u.a. die interne Zusammenarbeit erleichtern. Tonnenwei\nse Papier zu produzieren und zu verschicken ist weder ökologisch noch effizient und schon\nlange nicht mehr zeitgemäss.\n\nDarum soll das Büro des Kantonsrats beauftragt werden, einen Bericht und Antrag zur Ein\nführung eines elektronischen Ratsinformationssystems vorzulegen.\n\nAnalog zur digitalen Abstimmungsanlage würde es Sinn machen, für die Einführung eines\nSystems die Zusammenarbeit mit dem Grossen Stadtrat zu suchen, der in diesem Bereich\nebenfalls nicht mehr zeitgemäss unterwegs ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nPeter Neukomm\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 betreffend «Einführung elektronisches Ratsinformationssystem»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nNam&I~Vornamei~:~-., ~ ~~ ‘.~ ~ •... .‚.~•.\n\n-. ‚~. ‚VPartei.‘~ ~Unterschrift ~ / ~~f%~j ‚~ ~ ~ -‚\n\n(bitt~.in~BIocksteintr~gn.~ ~ •. .7.~ ..S~ ~‚ :~:.\n\n~ ~ ~ p / ~ /—\n\n~ ~ ~ /~ ~\n1v~&(L\n~ ~ 1~.\n\n~&~j~( R~ S? ~\n\n+~; j~-~ r /‘~\\J\n\n~ - -~\n\n~ ~\n\n~iea~ )~hZ~ sP\n\nOt~j~A\\&j ~\n\n~r-~ ~S7c/fl-~.~u‘ ~LP\n~~> ~fr‘ ‚1/%~2~\n~~\n\n~‘(etSIc4~ Oc~Q S‘1P\n\n~ ~ P\n\nP~ /~ ~ g V ~ )~ ?~\n~3/2:~,cca2 ~ e /a~%u~1w~\n~ . (~\n\n~ ~ t~1tt1 V 1\n\n~ %j(~ r\n\n‘T~ ~ s~\n/~/~/~ fv/\n~\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \n\nT +41 52 632 73 67 \nsekretariat-bd@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nBaudepartement  \n\nAdressaten gemäss Verteiler im \nAnhang (per E-Mail) \n\nSchaffhausen, 7. September 2023 \n\nEinladung zur Vernehmlassung «Schaffung des Gesetzes für eine sichere und nachhal-\n\ntige Energieversorgung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz)» \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Motion Nr. 2021/4 von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye ver-\n\nlangt die Schaffung eines Energiegesetzes. Dabei sollen in erster Linie die die Thematik Energie \n\nbetreffenden Artikel aus dem Baugesetz in ein eigenständiges Energiegesetz überführt werden. \n\nDie Motion wurde am 23. August 2021 mit 38 zu 17 Stimmen für erheblich erklärt. \n\n \n\nSeit der Überweisung der Motion hat sich die energiepolitische Realität grundlegend verändert. \n\nStichworte sind Engpässe bei den Gaslieferungen nach Europa, eine drohende Energiemangel-\n\nlage als Folge von eingeschränkten Energielieferungen in die Schweiz, hohe Preisausschläge \n\nbei Strom und Gas, der Rettungsschirm für grosse Stromkonzerne in der Schweiz, die Schaffung \n\neiner Wasserkraftreserve, das Gaskraftwerk in Birr für Notfallsituationen oder der Solar- und \n\nWindexpress. Dazu kommen energiepolitische Diskussionen im Kanton im Zusammenhang mit \n\nder Ansiedlung eines Rechenzentrums mit hohem Stromverbrauch und grossen Abwärmemen-\n\ngen und die Blockade von wichtigen Stromproduktionsprojekten.  \n\n \n\nDie Quintessenz ist, dass der politisch schon länger vorgesehene Ausbau der Stromerzeugung \n\naus einheimischen, erneuerbaren Energieträgern an Tempo gewinnen muss. Der wirksamste \n\nSchutz gegen Preisausschläge oder Lieferengpässe ist die Kontrolle über eigene Produktions-\n\nkapazitäten. Eine stärkere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung erhöht die Versorgungs-\n\nsicherheit, stabilisiert die Preise und trägt zur lokalen Wertschöpfung bei. Der Ausbau bei der \n\nNutzung einheimischer, erneuerbarer Energien bedeutet sowohl bei der Mobilität als auch bei \n\nder Bereitstellung von Raumwärme langfristig ein Ersatz fossiler Energieträger wie Erdöl und \n\nErdgas. Dies ist im Sinne der nationalen Klimaziele, die mit dem Ja zum Bundesgesetz über die \n\nZiele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) vom 18. Juni \n\n2023 verankert werden.  \n\n \n\n\n\nAngesichts all dieser Entwicklungen und politischen Forderungen erachtet es der Regierungsrat \n\nheute als nicht mehr vertretbar, sich aufdrängende Anpassungen jetzt nicht in das neue Ener-\n\ngiegesetz aufzunehmen. Die Anpassungen und Ergänzungen sind Ausdruck einer modernen \n\nund vorausschauenden Energiegesetzgebung für den Kanton Schaffhausen, welche die ein-\n\ngangs erwähnten Herausforderungen aufnimmt und dort Vorschläge macht, wo der Kanton über \n\nHandlungsspielraum verfügt. \n\n \n\nWir laden Sie ein, sich zum vorliegenden Gesetzesentwurf bis am 17. November 2023 zu äus-\n\nsern. Als Beilage erhalten Sie den Entwurf des neuen Gesetzes samt Bericht und Antrag sowie \n\neine Liste der externen und internen Vernehmlassungsadressaten. Die Unterlagen sind auch \n\nauf der Website des Kantons Schaffhausen (sh.ch) / Info / Vernehmlassungen zu finden. (Link).  \n\n \n\nFalls Sie Fragen haben, steht Ihnen die Energiefachstelle, Herr Thomas Volken (Tel.: 058 345 \n\n54 90, E-Mail: thomas.volken@tg.ch), gerne zur Verfügung.  \n\n \n\nIhre Stellungnahme richten Sie bitte an die Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen, \n\nBeckenstube 9, 8200 Schaffhausen oder per Mail an energiefachstelle@sh.ch.  \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDER DEPARTEMENTSVORSTEHER \n \n \n \n \nMartin Kessler, Regierungsrat \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: Adressatenliste \n\n \n \n \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei/Vernehmlassungen-12556556-DE.html\nmailto:thomas.volken@tg.ch\n\n\nAnhang: Adressatenliste \n\n alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\n Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhau-\n\nsen VGGSH \n\n AVES Schaffhausen \n\n Bauernverband Schaffhausen \n\n Baumeisterverband Schaffhausen \n\n EKS AG \n\n Energiefachleute Schaffhausen \n\n Gebäudehülle Schweiz Sektion Schaffhausen \n\n Gewerbeverband Schaffhausen \n\n HEV / Hauseigentümerverband SH \n\n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen \n\n Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen \n\n Pro Natura Schaffhausen \n\n SIA Schaffhausen  \n\n Suissetec Sektion Schaffhausen \n\n SH Power \n\n Swiss Engineering Winterthur-Schaffhausen \n\n Wirtschaftsförderung \n\n Wohnbaugenossenschaft Regionalverband SH \n\n WWF Schaffhausen \n\n Verein Landenergie \n\n Parteien:  \n\n SVP \n\n Die Mitte \n\n EDU \n\n EVP \n\n FDP \n\n Grüne SH \n\n GLP \n\n SP \n\n Junge Grüne \n\n Junge SVP \n\n Kantonale Verwaltung:  \n\n Baudepartement (Dienststellen) \n\n Departement des Innern  \n\n Erziehungsdepartement \n\n Finanzdepartement  \n\n Volkswirtschaftsdepartement \n\n\n


text: \nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  1 \n\nVernehmlassungsvorlage des Volkswirtschaftsdepartements \n \nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \n\nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat am 22. Februar 2022 Bericht und Antrag be-\n\ntreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemein-\n\nden (ADS 22-14). Der Bericht basiert auf Vorarbeiten eines breit zusammengesetzten Steue-\n\nrungsausschusses. Der Steuerungsausschuss hielt dabei fest, dass eine allfällige Änderung \n\ndes Finanzausgleichs im Anschluss und in Kenntnis der Auswirkungen der Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung erfolgen soll. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen denn auch ins \n\nLegislaturprogramm 2020-2024 aufgenommen: Überprüfung des kantonalen Finanzaus-\n\ngleichs aufgrund der Resultate der Aufgabenentflechtung (Strategisches Ziel 10.2, S. 37). Der \n\nKantonsrat hat das Geschäft "Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung" an seiner Sitzung \n\nvom 25. September 2023 in zweiter Lesung beschlossen und das dem Geschäft zu Grunde \n\nliegende Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz als erledigt abgeschrieben.   \n\nDer Regierungsrat hat sodann am 21. November 2023 einen Exekutivkredit gesprochen und \n\ndie Arbeiten zur Überprüfung des Finanzausgleichs an die Hand genommen. Dabei wurde zur \n\nUnterstützung ein externes Mandat an Prof. Dr. iur. Reiner Eichenberger, Universität Freiburg, \n\nerteilt.  \n\n \n\n1.2 Anliegen der Klettgauer Gemeinden \n\nAm 21. August 2023, also noch vor dem Beschluss des Kantonsrates über die Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung, fand auf Anregung verschiedener Klettgauer Gemeinden eine \n\nAussprache statt zwischen einer Vertretung von elf Klettgauer Gemeinden und dem Volkswirt-\n\nschaftsdepartement. Die Vertreterinnen und Vertreter der Klettgauer Gemeinden haben dabei \n\nden Wusch geäussert, der Regierungsrat möge das Finanzausgleichsdekret (SHR 621.110) \n\nanpassen und dabei das Ausgleichsziel von aktuell 73% erhöhen. Begründet wurde dies da-\n\nmit, die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden sei in den \n\nvergangenen Jahren aufgegangen. Mit der Erhöhung des Ausgleichsziels könne der Zustand \n\nwiederhergestellt werden, wie er beim Erlass der Regelung im Jahr 2008 bestanden habe. \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass man unter Einbe-\n\nzug eines externen Experten im Jahr 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  2 \n\nGesetzes über den Finanzausgleich (FAG; SHR 621.100) erarbeiten werde. Eine vorgängige \n\nÄnderung des Finanzausgleichsdekrets sei nicht zielführend, da dafür zunächst belastbare \n\nZahlen zu erarbeiten seien. Diese würde im Zusammenhang mit der Teilrevision des FAG \n\nerarbeitet.  \n\n \n\n1.3 Anliegen des Verbands der Schaffhauser Gemeindepräsidentinnen und \nGemeindepräsidenten \n\nMit Schreiben vom 9. April 2024 hat der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemein-\n\ndepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) dem Regierungsrat mitgeteilt, dass an-\n\nlässlich der Frühjahresversammlung des VGGSH vom 3. April 2024 diverse Vorschläge zur \n\nVerbesserung der finanziellen Situation in den Gemeinden diskutiert worden seien. Letztend-\n\nlich seien insgesamt sieben Vorschläge einstimmig (bei einer Enthaltung) verabschiedet wor-\n\nden. Der VGGSH schlägt die Prüfung folgender Massnahmen vor:  \n\n- Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und des Finanzausgleichsdekrets (stärkere \n\nGewichtung der Bildungslast bei Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Verhält-\n\nnissen, höhere Entlastung bei den Sozialhilfekosten, Berücksichtigung von raumplaneri-\n\nschen Gegebenheiten, Erhöhung des Ausgleichsziels); \n\n- Reduktion des Gemeindeanteils bei den Prämienverbilligungen gemäss Krankenversiche-\n\nrungsgesetz; \n\n- Anteil der Gemeinden an den Ausschüttungen der Schaffhauser Kantonalbank; \n\n- Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer; \n\n- Anteil der Gemeinden an den Erbschafts- und Schenkungssteuern; \n\n- Einrichtung eines Rahmenkredits durch den Kanton zur Entwicklung der ländlichen Ge-\n\nmeinden, ohne dass dies an Fusionsbestrebungen geknüpft werde; \n\n- Finanzierung der heute von den Gemeinden zwingend zu nutzenden IT-Technologie durch \n\nden Kanton. \n\nDer Regierungsrat hat dem VGGSH mit Schreiben vom 28. Mai 2024 mitgeteilt, das Volkswirt-\n\nschaftsdepartement sei bekanntermassen daran, eine Vorlage zur Teilrevision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes zu erarbeiten. Darin werde unter anderem auch auf die Vorschläge des \n\nVGGSH eingegangen. Im Übrigen müsse der Vorschlag betreffend Anteil der Gemeinden an \n\nder direkten Bundessteuer (vgl. Art. 239 des Gesetzes über die direkten Steuern) bereits von \n\nGesetzes wegen überprüft werden und die Änderung bei der Prämienverbilligung sei Thema \n\nin der Vorlage zur Teilrevision des kantonalen KVG.  \n\n \n\n1.4 Motion 2024/1 von Kantonsrat Markus Müller und Motion 2024/3 von Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel \n\nAm 7. Juni 2024 hat Kantonsrat Markus Müller die Motion 2024/1 eingereicht mit dem Antrag, \n\nder Regierungsrat sei zu beauftragen, Bericht und Antrag zur Anpassung des Finanzaus-\n\ngleichsdekrets zu unterbreiten. Dabei sei das Ausgleichsziel von 73% auf 85% anzuheben. Im \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  3 \n\nÜbrigen seien das Finanzausgleichsgesetz sowie das Finanzhaushaltsgesetz zu überprüfen \n\nund entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.   \n\nAm 1. Juli 2024 hat Kantonsrat Matthias Freivogel die Motion 2024/3 eingereicht mit dem An-\n\ntrag, der Regierungsrat sei zu beauftragen, Bericht und Antrag zur Anpassung von Art. 33 des \n\nGesetzes über die Kantonalbank vorzulegen, sodass die Gemeinden angemessen am Rein-\n\ngewinn der Kantonalbank beteiligt werden. Dabei sei vorzusehen, den gemäss Art. 33 Abs. 1 \n\nZiff. 2 verbleibenden Anteil am Reingewinn der Bank im Rahmen von 30% - 50% an die Ge-\n\nmeinden zu verteilen, wobei der Regierungsrat auch andere Modelle vorschlagen könne. \n\n \n\n1.5 Revision von Art. 239 des Gesetzes über die direkten Steuern \n\nAm 6. August 2024 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu Revi-\n\nsion des Steuergesetzes unterbreitet. Die Vorlage sieht vor, den Anteil der Gemeinden an der \n\ndirekten Bundessteuer neu nicht in Abhängigkeit der Steuereinnahmen der juristischen Per-\n\nsonen zu verteilen, sondern umgekehrt proportional zur Zahl der Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner der Gemeinden. Zur Auszahlung gelangen sollen jährlich 8 Mio. Franken.  \n\nDie umgekehrt proportionale Gewichtung der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner basiert \n\nauf folgender Überlegung: Alle Gemeinden müssen eine gewisse Basisinfrastruktur erstellen \n\nund unterhalten. Je kleiner die Gemeinde ist, desto grösser ist die damit verbundene finanzielle \n\nBelastung pro Einwohnerin und Einwohner. Bei der Auszahlung des Gemeindeanteils sind \n\nsomit kleine Gemeinden proportional stärker zu berücksichtigen als grosse Gemeinden. Um \n\ndies sicherzustellen hat der Regierungsrat beantragt, Art. 239 und Art. 242 des Gesetzes über \n\ndie direkten Steuern (StG) aufzuheben respektive zu ersetzen durch einen neuen Art. 243 StG. \n\nDer Regierungsrat hat in der Vorlage aufgezeigt, dass mit der Umsetzung alle Gemeinden \n\nausser die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall profitieren. Die Veränderungen \n\nbei der Stadt Schaffhausen und bei Neuhausen am Rheinfall bewegen sich aber immer noch \n\ninnerhalb der bisherigen durchschnittlichen Anteile an der direkten Bundessteuer, mit denen \n\nsie bisher letztlich doppelt von den Ansiedlungen steuerkräftiger Unternehmen profitiert haben. \n\nDoppelt in dem Sinne, dass sie sowohl die Einnahmen aus der Gemeindesteuer wie auch \n\neinen analogen Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten haben. Da die Autonomie auch \n\nkleiner Gemeinden gewollt ist und die geplante Verteilung der Mittel unabhängig davon erfolgt, \n\nob die Gemeinde ihre Aufgaben alleine oder im Verbund mit anderen Gemeinden bewältigt, \n\nist damit weder ein Fusionszwang noch ein Fehlanreiz verbunden.  \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, die Revision des Steuergesetzes auf fünf Jahre zu befristen. \n\nDamit partizipieren einerseits die nicht zum Agglomerationskern gehörenden Gemeinden so-\n\nfort, anderseits bleibt genügend Zeit, bis das neuüberarbeitete Finanzausgleichsgesetz seine \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  4 \n\nvolle Wirkung erzielt. Den berechtigten Anliegen kleiner und peripherer Gemeinden kann so \n\nentsprochen werden.   \n\nMit der Unterbreitung der Vorlage zur Revision des Gesetzes über die direkten Steuern hat \n\nder Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die Motion von Kantonsrat Markus Müller wie \n\nauch die Motion von Kantonsrat Matthias Freivogel als nicht erheblich zu erklären respektive \n\ndiese als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\n2 Das Finanzausgleichsgesetz: Eine Chronologie \n\n2.1 Finanzausgleichsdekret vom 25. November 2002 \n\nIn den Jahren 2003 und 2004 wurde im Kanton Schaffhausen mit grossem Aufwand und sehr \n\nbreit abgestützt das Reformprojekt «sh.auf» bearbeitet. Das Projekt «sh.auf» strebte die Opti-\n\nmierung in den drei gegenseitig voneinander abhängigen Handlungsfeldern Aufgabenteilung \n\nund Finanzierungsentflechtung, Struktur- und Verwaltungsreform sowie Finanzausgleich an, \n\num den Gemeinden, der Stadt und dem Kanton neue Perspektiven zu ermöglichen.  \n\n- Dabei sollte die historisch gewachsene Aufgabenteilung und Aufgabenfinanzierung zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden soweit möglich und sinnvoll entflochten werden, \num die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen.  \n\n- In einem zweiten Schritt sollten die strukturell bedingten Schwächen durch die Schaffung \nvon sieben leistungsfähigen Gemeinden überwunden werden.  \n\n- Und letztlich war angestrebt, den Finanzausgleich unter Berücksichtigung der Ergebnisse \nder Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung sowie der Struktur- und Verwaltungsreform \nauf neue Beine zu stellen.  \n\nIm Sinne einer Vorleistung für die anderen beiden Teilbereiche von «sh.auf» wurde der Fi-\n\nnanzausgleich jedoch bereits per Dekret vom 25. November 2002 neu geregelt. Dabei wurde \n\nder Ausgleichsbeitrag verdreifacht, ein Ressourcenausgleich, ein Lastenausgleich und die \n\nMöglichkeit der Ausschüttung von Sonderbeiträgen eingeführt. Dies alles war befristet bis \n\nEnde 2006. Insbesondere die Zahlergemeinden wollten mit der Befristung sicherstellen, dass \n\ndurch die gegenüber früher verdreifachten Mittel für den Finanzausgleich nicht der Druck für \n\nReformen auf der Gemeindeebene wegfällt. \n\n \n\n2.2 Finanzausgleichsgesetz vom 17. Mai 2004 \n\nDie Kantonsverfassung verlangt für den Finanzausgleich die Form eines Gesetzes im formel-\n\nlen Sinn. Aus diesem Grund wurde das Finanzausgleichsdekret vom 25. November 2002 in \n\ndas inhaltlich gleichlautende Gesetz über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 überführt.  \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  5 \n\n2.3 Teilrevision vom 3. April 2006 \n\nMit Vorlage vom 25. Oktober 2005 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nzu einem Gesetz über die Verwendung eines Anteils aus dem Verkauf der Goldreserven der \n\nSchweizerischen Nationalbank zugunsten der Gemeinden unterbreitet. Das am 3. April 2006 \n\nbeschlossene Gesetz sieht vor, einen Anteil von 15 Millionen Franken zur Förderung der An-\n\npassung der Gemeindestrukturen, der Gemeindezusammenarbeit und für Härtefälle in den \n\nFinanzausgleichsfonds einzulegen. Gleichzeitig sind die Bestimmungen des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes über die Sonderbeiträge geändert und damit die Voraussetzungen für die \n\nAusrichtung von Sonderbeiträgen konkretisiert worden.  \n\nDiese Änderung bedeutete einen Systemwechsel, in dem von der bisher paritätischen Finan-\n\nzierung des gesamten Finanzausgleichs durch die finanzstarken Gemeinden und den Kanton \n\ninsofern abgewichen wurde, dass die Sonderbeiträge neu ausschliesslich aus dem Finanz-\n\nausgleichsfonds ohne Beteiligung der finanzstarken Gemeinden finanziert werden. \n\n \n\n2.4 Teilrevision vom 3. September 2007 \n\nUnter dem Einfluss der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Bund und Kantonen (NFA) haben zahlreiche Kantone den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich angepasst, so auch der Kanton Schaffhausen.  \n\nDie Teilrevision (Vorlage des Regierungsrates vom 14. November 2006; ADS 06-111) basiert \n\nauf dem bisherigen, grundsätzlich bewährten System mit den Elementen Ressourcenaus-\n\ngleich, Lastenausgleich sowie Sonderbeiträge. Die Änderungen sind am 1. Januar 2008 in \n\nKraft getreten und gelten seither unverändert.  \n\nBeim Ressourcenausgleich wurde an der hälftigen Finanzierung durch Kanton und Gemein-\n\nden festgehalten. Neu müssen aber die Gemeinden, deren Steuerkraft das Ausgleichsziel \n\nübersteigt, Beiträge an den Ressourcenausgleich leisten. Beibehalten wurde die Anbindung \n\nan den Steuerfuss, d.h. Gemeinden mit einem Steuerfuss unter dem arithmetischen Mittel sind \n\nvom Ressourcenausgleich ausgeschlossen. Der Steuerfuss spielt auch für die zahlenden Ge-\n\nmeinden eine gewisse Rolle, da der Steuerfuss einer der Faktoren bei der Bemessung ihrer \n\nBeiträge ist.  \n\nAuch beim Lastenausgleich gab es Änderungen, wurde er doch den veränderten Verhältnis-\n\nsen angepasst und gleichzeitig auch noch ausgebaut. Wo im bisherigen Finanzausgleich ein-\n\nzig die Bildungslast berücksichtigt wurde, fand mit der Teilrevision vom 3. September 2007 \n\nauch die Sozialhilfelast, die Polizeilast, die Last der Weite sowie die Zentrumslast Aufnahme \n\nin den Lastenkatalog.  \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  6 \n\n2.5 Wirksamkeitsbericht vom 5. Juli 2018 \n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2017 einen Bericht über die Wirksamkeit des innerkantonalen \n\nFinanzausgleichs in Auftrag gegeben. Der Wirksamkeitsbericht wurde im Hinblick auf die mit \n\ndem Postulat von Kantonsrat Walter Hotz angestossene Aufgaben- und Finanzierungsent-\n\nflechtung erstellt. Er sollte dem Steuerungsausschuss und den verschiedenen Projektgruppen \n\nals Arbeitsgrundlage dienen.1  \n\nDer Regierungsrat hat den Wirksamkeitsbericht am 10. Juli 2018 zur Kenntnis genommen. Er \n\ngliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil wurde die damalige finanzielle Lage der Schaffhauser \n\nGemeinden analysiert. Im zweiten Teil wurde untersucht, in welchen Bereichen der innerkan-\n\ntonale Finanzausgleich Verbesserungspotential hat. Dabei wurde folgendes Fazit gezogen:  \n\nAls Indikator für die Zielerreichung des Schaffhauser Finanzausgleichs dient die Ent-\n\nwicklung der finanziellen Lage der Schaffhauser Gemeinden. Dazu wurden insbeson-\n\ndere die schweizweit harmonisierten Kennzahlen sowie die relative Steuerkraft pro Ein-\n\nwohner/in analysiert. Diese Werte zeigen, dass sich die Schaffhauser Gemeinden in \n\nden vergangenen Jahren insgesamt erfreulich entwickelt haben. Sie verfügen über ge-\n\nnügend finanzielle Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Dazu trägt auch der \n\nFinanzausgleich bei. Die finanzschwachen Gemeinden erhalten teils sehr hohe Be-\n\nträge, ohne dass dies auf Seite der finanzstarken Gemeinden zu stark ins Gewicht \n\nfallen würde. Die finanzielle Entwicklung der Schaffhauser Gemeinden zeigt, dass sich \n\nder Schaffhauser Finanzausgleich bewährt hat.  \n\nGeprüft wurde nicht nur die Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs, sondern auch ein \n\nallfälliges Verbesserungspotential. Als Massstab dazu diente die Studie "Irrgarten Finanzaus-\n\ngleich, Wege zu mehr Effizienz bei der interkommunalen Solidarität" von avenir suisse aus \n\ndem Jahr 2013. Gemäss dieser Studie belegt der Schaffhauser Finanzausgleich schweizweit \n\nden vierten Platz. Der optimale Finanzausgleich besteht gemäss Studie aus einem Ressour-\n\ncen- sowie Lastenausgleich, wird horizontal durch die Gemeinden finanziert, ist frei von Fehl-\n\nanreizen und das Ausmass der Umverteilung ist moderat. Unter diesen Gesichtspunkten kri-\n\ntisch zu bewerten ist im kantonalen Finanzausgleich die Steuerfussanbindung der Ausgleichs-\n\nzahlungen. Sie kann zu Fehlanreizen führen. Ein weiterer Optimierungspunkt besteht gemäss \n\navenir suisse bei der Finanzierung des Finanzausgleichs. Der Schaffhauser Finanzausgleich \n\nwird nicht ausschliesslich durch die Gemeindeebene getragen, sondern aktuell als Verbund-\n\naufgabe durch den Kanton und die finanzstarken beziehungsweise lastenarmen Gemeinden \n\nwahrgenommen.  \n\n                                                \n1 https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Volkswirtschaftsdepartement/Amt-f-r-\n\nJustiz-und-Gemeinden-1857467-DE.html  \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Volkswirtschaftsdepartement/Amt-f-r-Justiz-und-Gemeinden-1857467-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Volkswirtschaftsdepartement/Amt-f-r-Justiz-und-Gemeinden-1857467-DE.html\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  7 \n\nObwohl der Wirksamkeitsbericht auch ein gewisses Verbesserungspotential offengelegt hat, \n\nwurde vorderhand darauf verzichtet, ihn zu überarbeiten. Der Grund dafür war, dass man die \n\nanstehende Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung abwarten wollte.  \n\n \n\n2.6 Ausblick auf die bevorstehende Teilrevision des FAG \n\nNachdem die aufgrund des Postulats von Kantonsrat Walter Hotz in Angriff genommene Auf-\n\ngaben- und Finanzierungsentflechtung abgeschlossen ist, gilt es, die geplante Überarbeitung \n\ndes innerkantonalen Finanzausgleichs umzusetzen. Die Federführung liegt beim Volkswirt-\n\nschaftsdepartment. Dieses hat anfangs 2024 Prof. Dr. Reiner Eichenberger von der Universität \n\nFreiburg beauftragt, den geltenden Schaffhauser Finanzausgleich einer Aussensicht zu unter-\n\nziehen und Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten. Diese Analyse hat im Wesentlichen \n\nFolgendes ergeben: \n\n- Eine Gemeinde mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft, die jedoch unter dem arith-\n\nmetischen Mittel der Steuerfüsse ist, ist versucht, den Steuerfuss so anzuheben, dass sie \n\nin den Genuss von Ressourcenausgleich gelangt. Diese Frage stellt sich zumindest theo-\n\nretisch aktuell z.B. in der Gemeinde Büttenhardt. Eine so begründete Steuerfusserhöhung \n\nist negativ zu beurteilen (Massnahme: Wegfall der Steuerfussanbindung).  \n\n- Eine Gemeinde mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft, die zugleich über dem arith-\n\nmetischen Mittel des Steuerfusses ist, ist versucht, den Steuerfuss nicht zu senken, um \n\nweiterhin in den Genuss des Ressourcenausgleichs zu kommen. Auch wenn es im Kanton \n\nSchaffhausen aktuell keine Gemeinde gibt, auf die dieses Szenario zutrifft, ist ein so be-\n\ngründeter Verzicht auf eine Steuerfusssenkung negativ zu beurteilen (Massnahme: Weg-\n\nfall der Steuerfussanbindung).   \n\n- Eine Gemeinde mit einer überdurchschnittlichen Steuerkraft, ist versucht, den Steuerfuss \n\nhoch zu halten, damit sie nicht noch mehr in den Finanzausgleich zahlen muss. Eine sol-\n\nche Gemeinden wäre mit der Steuerfusssenkung doppelt gestraft durch geringere Steuer-\n\neinnahmen und höhere Finanzausgleichszahlungen (Massnahme: Wegfall der Steuer-\n\nfussanbindung).   \n\n- Gemeinden, welche ihre Steuerkraft stärken und deswegen mehr in den Finanzausgleich \n\neinzahlen müssten respektive weniger Finanzausgleich erhalten würden, sollten von der \n\nStärkung ihrer Steuerkraft mehr profitieren als bisher (Massnahme: Zeitlich befristetes An-\n\nreizsystem, zeitlich befristete Finanzspritze).     \n\n- Veraltete Elemente des Lastenausgleichs sind an die veränderten Verhältnisse anzupas-\n\nsen (Massnahme: Verzicht auf die Zentrumslast, Verzicht auf die Polizeilast).  \n\n \n\n3 Die Reformelemente im Detail \n\n3.1 Einleitung \n\nDass der Finanzausgleich überprüft und allenfalls auch überarbeitet werden muss, ergibt sich \n\naus verschiedenen Gründen: \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  8 \n\n- Zunächst einmal ist die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung gestützt auf das Postu-\n\nlat von Kantonsrat Walter Hotz abgeschlossen. Damit ist das Versprechen des Regie-\n\nrungsrates, den Finanzausgleich zu überprüfen, einzulösen.  \n\n- Weiter wird mit der Motion von Kantonsrat Markus Müller beantragt, es sei (zwar) in erster \n\nLinie das Finanzausgleichsdekret im Hinblick auf die Stärkung der finanzschwachen Ge-\n\nmeinden anzupassen. In einem zweiten Schritt seien jedoch das Finanzausgleichsgesetz \n\nund das Finanzhaushaltsgesetz zu überprüfen.  \n\n- Ebenfalls auf eine Stärkung der Gemeinden zielt die Motion von Kantonsrat Matthias Frei-\n\nvogel. Darin wird sinngemäss ausgeführt, es seien letztlich die Gemeinden, welche die \n\nBasisinfrastruktur zur Verfügung stellen würden. Dabei seien sie mit zunehmenden (finan-\n\nziellen) Herausforderungen konfrontiert. Um ihnen den nötigen Spielraum zu geben sei der \n\nReingewinn der Schaffhauser Kantonalbank zumindest zu einem Teil den Gemeinden zu-\n\nzuweisen.  \n\n- Zudem hat der Verband der Schaffhauser Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsi-\n\ndent (VGGSH) auf Anregung zahlreicher Gemeinden des Klettgaus den Regierungsrat auf-\n\ngefordert, den Finanzausgleich zu überarbeiten. \n\n- Und letztlich sind in der Zeit nach der Erstellung des Wirksamkeitsberichts diverse Geset-\n\nzesänderung wirksam geworden, welche es schon von daher als angezeigt erscheinen \n\nlassen, den Finanzausgleich zu überprüfen.  \n\n \n\n3.2 Ziel und Zweck des Finanzausgleichs \n\nZiel und Zweck des Finanzausgleichs ist in Art. 1 Abs. 1 FAG festgehalten: Der Finanzaus-\n\ngleich mildert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und [der] Belastung zwi-\n\nschen den Gemeinden. Diese Formulierung hat noch immer Gültigkeit und umschreibt drei \n\nKomponenten:  \n\n- Umverteilung: Der Finanzausgleich verlangt keine Gleichstellung aller Gemeinden. Er soll \n\nlediglich (aber immerhin) sicherstellen, dass in finanzieller Hinsicht keine zu grossen Un-\n\nterschiede zwischen den Gemeinden bestehen.   \n\n- Leistungsfähigkeit: Die leistungsfähige Gemeinde war nicht nur ein Schlüsselbegriff im Re-\n\nformprojekt «sh.auf», sondern hat sinngemäss auch Einzug ins Finanzausgleichsgesetz \n\ngefunden. Der Finanzausgleich bezweckt nämlich nicht in erster Linie die Umverteilung \n\nvon finanziellen Mitteln, sondern das eigentliche Ziel besteht darin, leistungsfähige Ge-\n\nmeinden zu erreichen, respektive zu erhalten. Damit wird insbesondere der Ressourcen-\n\nausgleich begründet.  \n\n- Belastung: Die Gemeinden sind mit verschiedenen Einflüssen konfrontiert, die sie nicht \n\noder nur wenig beeinflussen können. Damit wird der Lastenausgleich begründet. Diese \n\nLasten können sich im Laufe der Zeit verändern, weshalb sie periodisch zu überprüfen \n\nsind.  \n\n- Horizontaler/Vertikaler Ausgleich: Der Finanzausgleich spricht von einem Ausgleich "zwi-\n\nschen den Gemeinden". Das lässt jedoch offen, ob sich nur die Gemeinden am Ausgleich \n\nbeteiligen, oder ob der Kanton ebenfalls einen Beitrag leistet. Bei einer vollständig durch-\n\ngeführten Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung wäre es durchaus konsequent, wenn \n\nsich nur die Gemeinden am Finanzausgleich beteiligen würden (horizontaler Ausgleich). \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  9 \n\nDies hätte jedoch mittel- und langfristig eine Nivellierung zur Mitte hin zur Folge. Den fi-\n\nnanzstarken Gemeinden wäre es erschwert, die erreichte gute Positionierung im interkan-\n\ntonalen Steuerwettbewerb zu halten, was sich insgesamt negativ auswirken dürfte. Von \n\ndaher ist es angezeigt, dass sich der Kanton am Finanzausgleich beteiligt. \n\n \n\n3.3 Neuverteilung des Gemeindeanteils an der direkten Bundessteuer \n\nDer Wirksamkeitsbericht aus dem Jahr 2018 stellt ab auf die effektiven Zahlen der Jahresrech-\n\nnungen bis zum Jahr 2016. Er berücksichtigt damit nicht die Entwicklungen der letzten Jahre \n\nund insbesondere nicht die jüngste Entwicklung der Steuererträge der juristischen Personen. \n\nBereits damals hat man jedoch klar festgehalten, dass sich die Steuerkraft der Gemeinden \n\ninsbesondere dank der sehr guten Abschlüsse in der Stadt Schaffhausen unterschiedlich ent-\n\nwickelt. Da die relative Steuerkraft die Basis für die Berechnung des Ressourcenausgleichs \n\nist, haben die aufgrund des Ressourcenausgleichs zur Auszahlung kommenden Beträge zu-\n\ngenommen, respektive mussten die Gebergemeinden, wie auch der Kanton, zunehmend hö-\n\nhere Beträge einschiessen.  \n\nDiese sogenannte Schere beim Ressourcenausgleich hat insbesondere ab dem Jahr 2022 \n\nmarkant zugenommen und wird sich gemäss Prognose auch in den folgenden Jahren noch \n\nweiterentwickeln. Neben den höheren Steuererträgen der juristischen Personen in den Agglo-\n\nmerationskern-Gemeinden ist auch die bisherige Verteilung des Gemeindeanteils an der di-\n\nrekten Bundessteuer massgebend. Er wird gemäss Art. 239 und Art. 242 des Gesetzes über \n\ndie direkten Steuern in Abhängigkeit der Steuererträge der juristischen Personen ausgeschüt-\n\ntet und kommt somit weitgehend den Gemeinden zugute, welche bereits von den Steuererträ-\n\ngen der juristischen Personen profitieren. Letztlich haben von der Ansiedelungspolitik des Kan-\n\ntons aber nicht nur die zentrumsnahmen Gemeinden profitiert, sondern über den Ressourcen-\n\nausgleich auch die peripheren Gemeinden, wenn auch in geringem Mass.  \n\nUm die doppelte Zuweisung von Steuererträgen juristischer Personen an die Zentrumsge-\n\nmeinden künftig zu vermeiden hat der Regierungsrat als rasch umsetzbare und befristete Mas-\n\nsnahme dem Kantonsrat beantragt, Art. 239 und Art. 242 StG zu ändern. Er hat jedoch auch \n\nfestgehalten, dass dies keine langfristige Lösung sein dürfe. Der Finanzausgleich ist vielmehr \n\nim Sinne des Zweckartikels so umzuformen, dass diejenigen Gemeinden unterstützt werden, \n\nwelche sich unterdurchschnittlich entwickelt haben, ohne dabei jedoch die prosperierenden \n\nGemeinden wesentlich zurückzubinden.  \n\n \n\n3.4 Wegfall der Steuerfussanbindung im Ressourcenausgleich \n\nFür die Steuerkraft verantwortlich ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler. Dies \n\nzeigt sich ganz eindrücklich bei der Entwicklung insbesondere der Stadt Schaffhausen, auf \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  10 \n\nderen Gemeindegebiet in den vergangenen Jahren viele steuerkräftige Firmen ihren Sitz ge-\n\nnommen haben. Diese Möglichkeit haben nicht alle Gemeinden. Insbesondere die peripheren \n\nGemeinden ("Landgemeinden") haben wenig Möglichkeiten, sehr steuerkräftige Firmen anzu-\n\nziehen.  \n\nDie Landgemeinden können aber durchaus mit anderen Vorzügen punkten, so etwa mit ver-\n\ngleichsweise günstigen Bodenpreisen, was sie als Wohngemeinden attraktiv macht. Ein Hin-\n\ndernis für sehr steuerkräftige natürliche Personen sind jedoch die teilweise hohen Steuerfüsse. \n\nDieser Mechanismus ist näher zu betrachten: \n\nWenn die Höhe der Beitragsleistung einer Gemeinde an den Ressourcenausgleich abhängig \n\nist vom erhobenen Steuerfuss (vgl. Art. 5 Abs. 2 FAG), kann dies dazu führen, dass eine mög-\n\nliche Steuerfussreduktion nicht umgesetzt wird. Dies sei an einem Beispiel erläutert: Ge-\n\nmeinde G erhebt einen Steuerfuss von 100%. Sie zahlt in den Ressourcenausgleich den Be-\n\ntrag von 50'000 Franken. Beim Budgetprozess stellt sie fest, dass sie den Steuerfuss auf 97% \n\nsenken könnte. Dadurch senkt sie ihre Steuereinnahmen. Bei der Berechnung, welche Geber-\n\ngemeinde wie viel in das Finanzausgleichssystem abgeben muss, werden im Kanton Schaff-\n\nhausen Gemeinden mit einem tiefen Steuerfuss stärker belastet als Gemeinden mit einem \n\nhöheren Steuerfuss. Die Senkung des Steuerfusses von 100% auf 97% kann für die Gemeinde \n\nG somit dazu führen, dass sie mehr als 50'000 Franken überweisen muss. Für die Gemeinde \n\nentsteht somit kein finanzieller Anreiz, die Steuern zu senken.  \n\nWas für die Gebergemeinden gilt, das gilt grundsätzlich auch bei den anspruchsberechtigten \n\nGemeinden. Erhebt eine finanzschwache Gemeinde einen Steuerfuss über dem arithmeti-\n\nschen Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden, so erhält sie Ressourcenausgleich (vgl. Art. 4 \n\nAbs. 1 FAG). Würde sie den Steuerfuss unter das arithmetische Mittel senken, so würde sie \n\nnicht mehr vom Ressourcenausgleich profitieren. Es sollte jedoch auch den finanzschwachen \n\nGemeinden möglich sein, ihren Steuerfuss langfristig zu senken. Damit könnte sie im Steuer-\n\nwettbewerb mitmachen und mittel- und längerfristig für gute Steuerzahlende attraktiv werden. \n\nEs ist nämlich nicht so, dass finanzschwache Gemeinden per se unattraktiv sind für wohlha-\n\nbende Einwohnerinnen und Einwohner. Gerade periphere Landgemeinden verfügen über teil-\n\nweise sehr attraktive Wohnlagen, vergleichbar günstige Landerwerbspreise und in den ver-\n\ngangenen Jahren stark verbesserte Anschlüsse an den öffentlichen Verkehr. Sie sind oft nur \n\ndeshalb nicht im Fokus steuerkräftiger Personen, weil sie (noch) über einen hohen Steuerfuss \n\nverfügen.  \n\nOhne Verknüpfung mit dem Steuerfuss (massgeblich ist der Steuerfuss des Vorjahres) hätte \n\nder Ressourcenausgleich im Jahr 2023 wie folgt ausgesehen: \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  11 \n\n \npositiver Ressourcenausgleich = Anspruch auf Ressourcenausgleich \n\nnegativer Ressourcenausgleich = Beitrag an Ressourcenausgleich \n\npositive Differenz = positive Auswirkung auf Gemeinde \n\nnegative Differenz = negative Auswirkung auf Gemeinde \n\n \n\nBei einem Wegfall der Steuerfussanbindung hätten auch die Gemeinden Buch, Büttenhardt \n\nund Lohn Anspruch auf Ressourcenausgleich von total CHF 330'318.--. Dieser Betrag würde \n\nje zur Hälfte vom Kanton und den beitragspflichtigen Gemeinden getragen. Die Gebergemein-\n\nden mit höheren Steuerfüssen müssten aufgrund der Aufhebung der Steuerfussanbindung \n\nprozentual mehr in den Ressourcenausgleich zahlen als Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen. \n\n \n\n3.5 Wegfall der Steuerfussanbindung im Lastenausgleich \n\nDer Mechanismus der Steuerfussanbindung spielt nicht nur beim Ressourcenausgleich eine \n\nRolle, sondern auch beim Lastenausgleich. Der Lastenausgleich entfällt nämlich, wenn der \n\nGemeinde Steuerfuss\nRessourcenausgleich 2023 \n\ninkl. Steuerfussanbindung\n\nRessourcenausgleich 2023 \n\nohne Steuerfussanbindung\nDifferenz\n\nBargen 104 92'249                                       92'249                                       -                  \n\nBeggingen 117 277'301                                    277'301                                    -                  \n\nBeringen 91 -44'368                                     -47'799                                     -3'431            \n\nBuch 96 -                                             37'080                                       37'080           \n\nBuchberg 65 -131'533                                   -100'571                                   30'962           \n\nBüttenhardt 85 -                                             74'448                                       74'448           \n\nDörflingen 83 -665                                           -654                                           11                   \n\nGächlingen 107 572'718                                    572'718                                    -                  \n\nHallau 112 813'243                                    813'243                                    -                  \n\nHemishofen 103 -2'553                                        -3'114                                        -561               \n\nLohn 89 -                                             218'790                                    218'790         \n\nLöhningen 89 -4'881                                        -5'143                                        -262               \n\nMerishausen 110 530'188                                    530'188                                    -                  \n\nNeuhausen am Rhf. 98 -220'307                                   -254'558                                   -34'251          \n\nNeunkirch* 98 277'472                                    277'472                                    -                  \n\nOberhallau 117 275'824                                    275'824                                    -                  \n\nRamsen 103 -5'699                                        -6'949                                        -1'250            \n\nRüdlingen 75 -41'232                                     -36'563                                     4'669              \n\nSchaffhausen 93 -1'643'498                                -1'809'537                                -166'039        \n\nSchleitheim 114 638'734                                    638'734                                    -                  \n\nSiblingen 105 242'115                                    242'115                                    -                  \n\nStein am Rhein 95 -64'543                                     -72'591                                     -8'048            \n\nStetten 64 -89'568                                     -67'980                                     21'588           \n\nThayngen 92 -95'825                                     -104'372                                   -8'547            \n\nTrasadingen 116 369'747                                    369'747                                    -                  \n\nWilchingen 112 599'753                                    599'753                                    -                  \n\nTotal 2'344'672                                 2'509'831                                 165'159         \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  12 \n\nSteuerfuss einen gewissen Mittelwert unterschreitet. Die Gemeinde erhält in Abhängigkeit des \n\nSteuerfusses keinen oder einen geringeren Anteil aus dem Lastenausgleich (Art. 7 Abs. 3 \n\nFAG). Auch diese Gesetzesvorschrift stellt einen negativen Anreiz für Steuersenkungen dar.  \n\nOhne Verknüpfung mit dem Steuerfuss (massgeblich ist der Steuerfuss des Vorjahres) hätte \n\nder Lastenausgleich im Jahr 2023 wie folgt ausgesehen: \n\n \npositiver Lastenausgleich = Anspruch auf Lastenausgleich \n\nnegativer Lastenausgleich = Beitrag an Lastenausgleich \n\npositive Differenz = positive Auswirkung auf Gemeinde \n\nnegative Differenz = negative Auswirkung auf Gemeinde \n\n \n\nBei einem Wegfall der Steuerfussanbindung hätten auch die Gemeinden Büttenhardt, Lohn, \n\nLöhningen und Stetten Anspruch auf Lastenausgleich bzw. Anspruch auf den vollen Lasten-\n\nausgleich von netto CHF 272'465. Dieser Betrag würde je zur Hälfte vom Kanton und den \n\nbeitragspflichtigen Gemeinden getragen. Die Gebergemeinden mit höheren Steuerfüssen \n\nGemeinde Steuerfuss\nLastenausgleich 2023 inkl. \n\nSteuerfussanbindung\n\nLastenausgleich 2023 ohne \n\nSteuerfussanbindung\nDifferenz\n\nBargen 104 -33'133                                     -41'228                                     -8'095            \n\nBeggingen 117 -10'773                                     -15'044                                     -4'271            \n\nBeringen 91 -149'647                                   -162'930                                   -13'283          \n\nBuch 96 -39'064                                     -44'869                                     -5'805            \n\nBuchberg 65 -49'062                                     -37'911                                     11'151           \n\nBüttenhardt 85 -                                             1'815                                         1'815              \n\nDörflingen 83 -50'341                                     -49'991                                     350                 \n\nGächlingen 107 -16'908                                     -21'646                                     -4'738            \n\nHallau 112 223'817                                    223'817                                    -                  \n\nHemishofen 103 -66'465                                     -81'907                                     -15'442          \n\nLohn 89 37'644                                       188'219                                    150'575         \n\nLöhningen 89 27'174                                       135'872                                    108'698         \n\nMerishausen 110 2'728                                         2'728                                         -                  \n\nNeuhausen am Rhf. 98 -78'491                                     -91'655                                     -13'164          \n\nNeunkirch* 98 -36'190                                     -42'509                                     -6'319            \n\nOberhallau 117 -7'975                                        -11'163                                     -3'188            \n\nRamsen 103 -48'582                                     -59'869                                     -11'287          \n\nRüdlingen 75 -88'587                                     -79'388                                     9'199              \n\nSchaffhausen 93 1'988'102                                 1'988'102                                 -                  \n\nSchleitheim 114 -36'456                                     -49'892                                     -13'436          \n\nSiblingen 105 -11'631                                     -14'611                                     -2'980            \n\nStein am Rhein 95 -278'300                                   -316'323                                   -38'023          \n\nStetten 64 -                                             11'377                                       11'377           \n\nThayngen 92 -127'528                                   -140'375                                   -12'847          \n\nTrasadingen 116 -9'049                                        -12'575                                     -3'526            \n\nWilchingen 112 -1'552                                        -2'079                                        -527               \n\nTotal 1'139'731                                 1'275'965                                 136'234         \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  13 \n\nmüssten aufgrund der Aufhebung der Steuerfussanbindung prozentual mehr in den Lasten-\n\nausgleich zahlen als Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen. \n\n \n\n3.6 Beibehalten der Steuerfussanbindung bei den Sonderbeiträgen \n\nAuch bei der Gewährung von Sonderbeiträgen besteht in einem Fall eine Anbindung an den \n\nSteuerfuss. Härtefallbeiträge sind nämlich unter anderem daran geknüpft, dass die Gemeinde \n\nihren Steuerfuss so festsetzt, dass er im laufenden Rechnungsjahr sowie in der Regel im \n\nDurchschnitt der vergangenen drei Jahre das arithmetische Mittel der Steuerfüsse aller Ge-\n\nmeinden um mindestens 10 Steuerprozente übersteigt (vgl. Art. 10 Abs. 2 FAG).  \n\nDamit wird sichergestellt, dass die Gemeinde ihre Steuerkraft angemessen nützt und nicht \n\nvoreilig Hilfe einfordert. Grundsätzlich wäre es auch in dieser Situation denkbar, dass die Ge-\n\nmeinden darauf verzichtet, den Steuerfuss zu senken, um nicht den Anspruch auf den Son-\n\nderbeitrag zu erhalten. Dieser Fall dürfte jedoch kaum eintreten, da das Gesetz verlangt, dass \n\ndie Gemeinde ihre Steuerkraft "angemessen" ausnützen muss, was vor der Gewährung von \n\nSonderbeiträgen nachzuweisen ist. Von daher ist im vorliegenden Fall an der Steuerwirkung \n\nder Steuerfussanbindung festzuhalten.   \n\n \n\n3.7 Zeitlich befristetes Anreizsystem \n\nSteuerfusssenkungen sind ein wichtiges Mittel, um für mittel und gut verdienende Steuerzahler \n\nattraktiv zu sein und sich im interkantonalen Wettbewerb als Wohn- und Lebensort behaupten \n\noder verbessern zu können.  \n\nJede Steuerfusssenkung führt zumindest vorübergehend zu wegfallenden finanziellen Mitteln. \n\nDer Wegfall der Steuerfussanbindung allein genügt jedoch nicht, den Anreiz für Steuerfuss-\n\nsenkungen wesentlich zu erhöhen. Es sind weitere Massnahmen zu prüfen, um vorüberge-\n\nhende Steuerausfälle aufgrund der Steuerfusssenkung kompensieren zu können.  \n\nSchon jetzt besteht mit Art. 10a FHG eine Regelung mit Anreizcharakter: Fällt beim Zusam-\n\nmenschluss von Gemeinden der Ressourcenausgleich weg oder ist dieser kleiner als er ohne \n\nden Zusammenschluss wäre, hat die neue Gemeinde Anspruch auf Vergütung des entfallen-\n\nden Ausgleichsbetrages zulasten des Finanzausgleichsfonds. Der bisherige Anspruch er-\n\nstreckt sich über insgesamt neun Jahre, reduziert sich aber ab dem sechsten Jahr.  \n\nEin solcher oder ähnlicher Modus wäre auch denkbar zur vorübergehenden Unterstützung \n\neiner Gemeinde, welche ihr Steuersubstrat (z.B. zufolge Zuwachs an steuerkräftigen Perso-\n\nnen infolge Senkung des Steuerfusses) erhöht. Dies könnte erfolgen durch eine befristete Än-\n\nderung der Grenzabschöpfungsquote. Die Grenzabschöpfungsquote sagt aus, um wie viele \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  14 \n\nRappen der Zuschuss an eine Empfängergemeinde gekürzt wird, wenn sie einen Steuerfran-\n\nken mehr einnimmt. Die Grenzabschöpfungsquote wirkt auch bei den Gebergemeinden: Sie \n\nbesagt, welcher Betrag in den Finanzausgleich gegeben werden muss, der bei einem zusätz-\n\nlichen Steuerfranken hereingeholt wird.  \n\nWas die Gebergemeinden betrifft, so ist die aktuelle Grenzabschöpfungsquote wenig proble-\n\nmatisch. Die grössten Gemeinden und darunter insbesondere die Stadt Schaffhausen sind auf \n\nder Seite der Gebergemeinden. Der in den Ressourcenausgleich einzuschiessende Betrag \n\nkann so über eine grosse Bevölkerungsgruppe verteilt werden, denn die Gruppe der Empfän-\n\ngergemeinden hat insgesamt nur einen sehr kleinen Bevölkerungsanteil. Der Wirkungsbericht \n\naus dem Jahr 2018 hält fest, die Grenzabschöpfungsquote sei im Kanton Schaffhausen tief \n\n(Wirksamkeitsbericht, S. 38). Dies trifft beim Ausgleichsziel von aktuell 73% zwar zu, aber nur, \n\nwenn es unter Einschluss der Zahlen der Stadt Schaffhausen betrachtet wird. Der gewichtete \n\nDurchschnitt der Steuerkraft aller Gemeinden beträgt CHF 4'031.--. Das Ausgleichsziel von \n\n73% beträgt damit CHF 2'943.--. Ohne Berücksichtigung der Stadt Schaffhausen beträgt der \n\ngewichtete Durchschnitt der Steuerkraft allerdings CHF 3'412.--. Gemessen an diesen CHF \n\n3'421.-- beträgt das Ausgleichsziel von CHF 2'943.-- 86.3%. Unter Ausschluss der Stadt \n\nSchaffhausen liegt das aktuelle Ausgleichsziel damit über dem im Finanzhaushaltsgesetz vor-\n\ngesehenen Höchstmass von 85%.   \n\nDie Grenzabschöpfungsquote ist für die Gebergemeinden aus den oben genannten Gründen \n\neher wenig problematisch. Dagegen liegt sie für die Nehmergemeinden im Ressourcenaus-\n\ngleich bei 100%. Wenn eine Gemeinde, deren Steuerkraft unter dem Ausgleichsziel liegt, ihre \n\nSteuereinnahmen durch kluge Politik stärkt, wird ihr von Gesetzes wegen die Ausgleichszah-\n\nlung um den entsprechenden Betrag gesenkt. Es lohnt sich für sie nur, ihre Steuerkraft ent-\n\nscheidend zu verbessern, wenn sie einen Steuerfuss hat, der deutlich über dem kantonalen \n\nMittel liegt. Gerade das aber erschwert es, den Standort durch Steuersenkungen attraktiver zu \n\nmachen.  \n\nWie das Anreizsystem im Detail aussehen könnte, ist noch festzulegen. Eine Variante wäre \n\ndabei, wie bei der Weiterzahlungen des Ressourcenausgleichs im Zusammenhang mit Ge-\n\nmeindefusionen, die Grenzabschöpfungsquote für eine gewisse Zeitspanne anzupassen, um \n\ndadurch die sogenannte "Verbesserungsstrafe" zu vermeiden.  \n\nDie Mittel für dieses Anreizsystem könnten aus dem Finanzausgleichsfonds kommen, in dem \n\naktuell rund CHF 9 Mio. enthalten sind. Derzeit steht als mögliche Mittelherkunft für die not-\n\nwendige Speisung des Fonds der Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer im Vor-\n\ndergrund. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  15 \n\n3.8 Wegfall der Zentrumslast \n\nSchon im Wirksamkeitsbericht von 2018 wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Revision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes die Zentrumslast zu überprüfen sei.  \n\nDass im kantonalen Finanzausgleich den beiden grössten Gemeinden, der Stadt Schaffhau-\n\nsen sowie Neuhausen am Rheinfall, eine Zentrumslast angerechnet wird, geht zurück auf eine \n\nStudie der Universität Zürich in Zusammenarbeit mit Infras, einem Schweizerischen For-\n\nschungs- und Beratungsunternehmen. Eingeführt wurde die Abgeltung der Zentrumslast mit \n\nder Teilrevision vom 3. September 2007, in Kraft ist sie ab dem 1. Januar 2008.  \n\nIn den damals erstellten Studien wurde aufgrund der damaligen Situation vorgerechnet, dass \n\ndie beiden grössten Gemeinden zentralörtliche Leistungen auch für die anderen Gemeinden \n\ndes Kantons erbringen. Es ist fraglich, ob eine heutige Untersuchung zu denselben Schlüssen \n\nkommen würde. Das Hauptproblem bei den Zentrumslasten ist, sie richtig einzuschätzen. Für \n\ndie Zentrumslasten gibt es anders als für die Bildungs-, Sozial- und Polizeilasten keine Norm-\n\ndaten, die aus dem Vergleich der Kosten vieler Gemeinden gewonnen werden können. Da es \n\nim Kanton Schaffhausen nur ein Zentrum von Bedeutung gibt, nämlich die Stadt Schaffhausen, \n\nmüssen die Zentrumsleistungen der Stadt Schaffhausen erfasst werden und davon ist der \n\nNutzen abzuziehen, den die Stadt durch ihre Zentrumsfunktion und ihre Zentrumsleistungen \n\nerfährt.  \n\nDie Aussagen im Bericht sind jedoch aus heutiger Sicht aus den folgenden Gründen zu hin-\n\nterfragen: \n\n- Leistungen an ausserkantonale Nutzer: Die städtischen Leistungen werden nicht nur von \n\nden Städtern und den Einwohnern der Landgemeinden genutzt, sondern auch von Ein-\n\nwohner anderer Kantone und Länder. So setzen sich die Nutzer des Museums Allerheili-\n\ngen, für dessen auswärtigen Besucheranteil die Stadt CHF 1'801'000.-- aufwendete (Uni-\n\nversität Zürich und Infras 2004, S. 36, 59), aus Besuchern aus der Stadt (49,4%), den \n\nLandgemeinden (18,9%) und von ausserhalb Schaffhausens (31,8%) zusammen. Die \n\nCHF 1'801'000.-- Ausgaben der Stadt bewirken, dass bei den damaligen Einwohnerzahlen \n\n(Stadt 33'072, Land 39'844) die Zentrumslast der Stadt pro Einwohner um zusätzliche \n\nCHF 54,46 steigt, und das gewichtete Mittel pro Kopf über alle Gemeinden um CHF 24,70. \n\nVon der Differenz von CHF 29,76 wird der Stadt zwei Drittel entschädigt, also CHF 19,86 \n\npro Kopf und CHF 656'810.-- insgesamt. Davon zahlen die Gemeinden direkt \n\nCHF 328’405.-- und indirekt rund CHF 164’202.-- über die Steuern zur Deckung des Kan-\n\ntonsbeitrags, also in der Summe rund CHF 492'608.--. Das ist schon sehr nahe an ihrem \n\nKostenanteil am verrechenbaren Kostenaufwand von CHF 669’000.--.   \n\n- Zusätzlich Abgeltung: Die Studie berücksichtigt in der Berechnung der Zentrumslast auch \n\ndas Betreiben von übrigen wichtigen Sport- und Kulturanlagen. Darin enthalten sind Be-\n\ntrieb und Erstellung. So auch beispielsweise für die KSS. Aufgrund einer geänderten Pra-\n\nxis, wird der Neubau dieser Freizeitanlage mit einem kantonalen Beitrag von 15 Mio. Fran-\n\nken und einem weitaus grösseren Beitrag einer Stiftung unterstützt. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  16 \n\n- Fokus auf Kosten statt auf Nutzen: Bei der Erfassung der Leistungen der Stadt für die \n\nUmlandgemeinden wird auf die Produktionskosten der Leistungen abgestellt. Da es aber \n\nhier im Grundsatz um eine Internalisierung des externen Nutzens der städtischen Leistun-\n\ngen geht, dürften nicht die Kostenanteile verrechnet werden, sondern nur die Nutzenan-\n\nteile der Landgemeinden. Tatsächlich haben die Einwohner der Umlandgemeinden einen \n\nweit tieferen Nutzen als die Stadtbewohner vom Besuch einer städtischen Einrichtung, weil \n\nsie zusätzlich Zeit und Wegkosten tragen müssen. Der in der damaligen Studie verwendete \n\nKorrekturfaktor von 4.4% ist wohl deutlich zu tief angesetzt.  \n\n- Unterschätzte Standortvorteile der Zentrumsgemeinden: Die Stadt Schaffhausen profitiert \n\nstark von Standortvorteilen, d.h. von den Ausgaben des Kantons für die städtischen Zent-\n\nrumsfunktionen. Besonders offensichtlich sind die Vorteile der Einwohner durch die Nähe \n\nzu den drei kantonalen Anstalten (Kantonsschule, Berufsschule, kantonale Krankenanstal-\n\nten). Für diese Vorteile werden im Bericht der Universität Zürich und von Infras (2004, \n\nS. 73) eine pauschale Korrektur von 5% der Zentrumslasten berücksichtigt. Auch dieser \n\nKorrekturfaktor lässt sich nur bedingt halten. \n\n \n\nDas Erstellen einer neuen Studie zur Abgeltung einer Zentrumlast ist mit einem beträchtlichen \n\nAufwand verbunden, zumal diese auch belastbare Aussagen zum Verhältnis des Nutzen für \n\ndie Zentrumsgemeinden gegenüber den peripheren Gemeinden enthalten müsste. Hinzu \n\nkommt, dass die Literatur dazu vorwiegend im Auftrag von Zentrumsgemeinden entstanden \n\nund somit nur bedingt aussagekräftig ist. Auch eine Anbindung an die Entwicklung der Boden-\n\npreise ist nur bedingt zielführend, denn diese hängen stark von Faktoren wie Bauordnung, \n\nZonenpläne und natürlichen Vorteilen wie schöne und verkehrsgünstige Lage ab.  \n\nEine neuerliche Schätzung mit realistischeren und weniger offensichtlich zentrumsdienlichen \n\nAnnahmen käme wohl zum Schluss, dass die Stadt Schaffhausen netto keine Zentrumslasten \n\nzu schultern hat, sondern vielmehr von Zentrumsvorteilen profitiert. Dies gilt auch für Neuhau-\n\nsen am Rheinfall. Ohne konkret geäusserten politischen Willen, dass die beiden Zentrumsge-\n\nmeinden die sich aus einer solchen Analyse ergebenden Zentrumsvorteile abgelten sollten, ist \n\nvon einer solchen Analyse einstweilen abzusehen. Im Ergebnis ist es entsprechend angezeigt, \n\ndie Zentrumslasten bzw. die Zentrumsvorteile im Finanzausgleich überhaupt nicht zu berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\n3.9 Wegfall der Polizeilast \n\nIm Zusammenhang mit der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung wurde auch das Poli-\n\nzeigesetz (SHR 354.100) angepasst. Die Beiträge der Gemeinden für polizeiliche Leistungen \n\nsind in Art. 29 des Polizeigesetzes neu definiert (vgl. Vorlage des Regierungsrates vom 3. Mai \n\n2022; ADS 22-45).  \n\nDer Regierungsrat hielt in der damaligen Vorlage sinngemäss fest: Die Polizeilast wurde seit \n\n«sh.auf» in den Finanzausgleich eingerechnet, um die unterschiedlich hohe Verteilung der \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  17 \n\nPolizeibeiträge zwischen der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und \n\nden übrigen Gemeinden abzufedern. Mit der Änderung des Polizeigesetzes werden die Poli-\n\nzeibeiträge fortan unter den Gemeinden fair verteilt sein, sodass sich eine Anpassung des \n\nLastenausgleichs aufdrängt.  \n\nAufgrund der Neuregelung im Polizeigesetz soll deshalb die sogenannte Polizeilast im Las-\n\ntenausgleich nicht mehr zu berücksichtigt werden.  \n\n \n\n3.10 Korrekturen aufgrund der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung  \n\nDie Vorlage des Regierungsrates vom 3. Mai 2022 zur Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\n\ntung (ADS 22-45) kommt zum Schluss, dass es bei der Umsetzung aller Massnahmen zu einer \n\nMehrbelastung des Kantonshaushaltes von ca. 7 Mio. Franken kommt und die kommunale \n\nEbene um denselben Betrag entlastet wird.  \n\nEs waren Verschiebungen in folgenden Bereichen vorgesehen: Steuerverwaltung (Entlastung \n\nder Gemeinden von CHF 469'000.--), Gemeindefunktionäre (Mehraufwand bei den Gemein-\n\nden von CHF 4'700.--), Spielbankenabgaben (Minderertrag bei den Gemeinden von CHF \n\n600'000.--), Polizei (Entlastung der Gemeinden von CHF 653'800.--), Ordnungsbussen (Min-\n\nderertrag bei den Gemeinden CHF 16'000.--), Geoinformationssystem (Einsparungen bei den \n\nGemeinden von CHF 135'000.--), Strassen (Entlastung bei den Gemeinden von \n\nCHF 6'240'000.--), Schutz der Kulturpflanzen (Entlastung bei den Gemeinden von \n\nCHF 100'000.--).  \n\nDer weitaus grösste Betrag betrifft die Strassen. Allerdings wurde die Verflechtung/Entflech-\n\ntung im Bereich Strassen nicht im Rahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung be-\n\nraten, sondern vorgängig in einer eigenen Vorlage (Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nvom 13. Oktober 2020 (ADS 20-114).  \n\nAls Fazit kann festgehalten werden, dass durch die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \n\n(inkl. Strassenvorlage) die Gemeindeebene insgesamt massiv entlastet worden ist und \n\ndadurch deutlich mehr Mittel zur Verfügung hat als vorher. Eine zusätzliche Entlastung der \n\nGemeinden über den Finanzausgleich erscheint deshalb derzeit als nicht angezeigt und soll \n\nim Zuge dieser Gesetzesrevision nicht weiter vertieft werden. \n\n \n\n3.11 Ausweitung der Unterstützungsleistungen aus dem Finanzausgleichs-\nfonds \n\nDerzeit sind Leistungen aus dem Finanzausgleichsfonds in folgenden Fällen möglich: \n\na) in Härtefällen;  \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  18 \n\nb) an den Zusammenschluss von Gemeinden, wenn dadurch der Finanzausgleich auf die \n\nDauer entlastet wird;  \n\nc) zur Entschuldung von Gemeinden bei Zusammenschlüssen;  \n\nd) an die Kosten von Projekten zur Prüfung von Gemeindezusammenschlüssen;  \n\ne) an andere Projekte, mit denen die Zusammenarbeit der Gemeinde gefördert und Gemein-\n\ndeaufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden, wenn dadurch der Kanton auf die Dauer entlastet \n\nwird. \n\n \n\nBeiträge können somit nur ausgerichtet werden im Zusammenhang mit Gemeindezusammen-\n\nschlüssen oder wenn der Kanton auf Dauer entlastet wird. Letzteres steht in Widerspruch zu \n\nden Bemühungen einer klaren Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Projekte im aus-\n\nschliesslichen Aufgabenbereich der Gemeinden führen nämlich bestenfalls über den Beitrag \n\ndes Kantons in den Finanzausgleich und damit nur indirekt zu einer Entlastung des Kantons. \n\nAngesichts der anstehenden Herausforderungen der Gemeinden ist es jedoch angezeigt, Pro-\n\njekte mit denen die Zusammenarbeit der Gemeinden gefördert und Gemeindeaufgaben wirt-\n\nschaftlicher erfüllt werden, unabhängig von einer oft nur schwer nachweisbaren Entlastung \n\ndes Kantons zu unterstützen.  \n\n \n\n4 Fazit und Ausblick \n\n4.1 Resultat der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \n\nDie Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung hat dazu geführt, dass die kommunale Ebene \n\num rund CHF 7 Mio. entlastet wird.  \n\n \n\n4.2 Revision des Steuergesetzes \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat vorgeschlagen, der den Gemeinden zugehende Anteil \n\nder direkten Bundessteuer nicht mehr in Abhängigkeit der Steuererträge der juristischen Per-\n\nsonen zukommen zu lassen, sondern in Abhängigkeit der Einwohnerzahlen.  \n\nDer vorgeschlagene Art. 243 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG) führt dazu, dass \n\ninsbesondere die peripheren Gemeinden teils deutlich höhere Zuschüsse erhalten als mit der \n\nbisherigen Regelung von Art. 239 StG und 242 StG. Die Regelung ist, gemäss Antrag des \n\nRegierungsrates, auf fünf Jahre befristet. Da der Gesamtbetrag jährlich auf CHF 8 Mio. fest-\n\ngelegt ist, besteht eine grosse Planungssicherheit. Dies gibt den Gemeinden Zeit und die nö-\n\ntigen Mittel, sich auf die neue Situation einzustellen, d.h. die mit der Änderung des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes (Wegfall der Steuerfussanbindung) neu eher möglichen Steuersenkungen \n\nernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n \n\n \n\n  19 \n\n \n\n4.3 Anreizsystem \n\nMit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes ist ein Anreizsystem vorgesehen. Es soll zum \n\nTragen kommen zur vorübergehenden Unterstützung der Gemeinden bei ihren Bemühungen, \n\ndie Steuerkraft zu verbessern. Die Mittel dazu können dem Finanzausgleichsfonds entnom-\n\nmen werden. Dieser soll zudem durch eine Öffnung der Voraussetzung für die Unterstützung \n\nvon Projekten vermehrt für Projekte zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und \n\nderen Attraktivität genutzt werden können.  \n\n \n\nDerzeit steht als mögliche Mittelherkunft für die notwendige Speisung des Fonds der Anteil der \n\nGemeinden an der direkten Bundessteuer im Vordergrund. \n\n \n\n\n