Protokoll 4. Sitzung vom 04.03.2024.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 4. Sitzung \nvom 4. März 2024, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nBeat Hedinger, Christian Heydecker \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf, Peter Neukomm \n\n  \n\nTraktanden          Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2022 \nbetreffend Teilrevision Polizeigesetz \n(Bedrohungsmanagement) 160 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 \nbetreffend den Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030 \n(Orientierungsvorlage) 177 \n\n3. Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 \nbetreffend «Stärkung des Milizparlaments»; 2. Lesung 193 \n\n \n\n\n\n154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19. Februar 2024: \n\n \n1. Bericht und Antrag der SPK 2020/11 vom 22. Juni 2023 betreffend \n\nTeilrevision des Polizeigesetzes (Bedrohungsmanagement)  \n \n\n2. Bericht und Antrag der SPK 2023/4 vom 1. November 2023 betreffend \nProjektbericht Entwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \n \n\n3. Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 11. Januar 2024 betreffend \ndie «Stärkung des Milizparlaments»; 2. Lesung (Anhänge 2 - 5) \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2023/28 von Urs Capaul vom 11. Dezember 2023 \nbetreffend «Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei \nStadel/ZH» \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 \nbetreffend Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung über die \nFinanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des \nHochrhein-Bodensee-Expresses (HBE) \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \nbetreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \nbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \nbetreffend Schaffung des Energiegesetzes \n \n\n9.  Antwort des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2023/27 von Urs Capaul vom 26. November 2023 \nbetreffend «Pestizid- und PFAS in Schutzgebieten» \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 155 \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Ich informiere Sie darüber, dass mit Schreiben vom 23. Februar 2024 \n\nFrau Monique Eichholzer ihren Rücktritt als Mitglied des Bankrats der \nSchaffhauser Kantonalbank per 31. August 2024 erklärt hat \n \n\n2. Die 9er-Spezialkommission 2024/4 betreffend Zusatzkredit für den \nBau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und \nSicherheitszentrum setzt sich wie folgt zusammen: Patrick Portmann \n(Erstgewählter), Pentti Aellig, Severin Brüngger, Matthias Freivogel, \nMaurus Pfalzgraf, Rainer Schmidig, Erwin Sutter, Peter Werner und \nUrs Wohlgemuth \n \n\n3. Die 9er-Spezialkommission 2024/5 betreffend Teilrevision des \nGesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals \n(vorgeburtlicher Mutterschutz) setzt sich wie folgt zusammen: Peter \nScheck (Erstgewählter), Melanie Flubacher Rüedlinger, Beat \nHedinger, Lorenz Laich, Gianluca Looser, Isabelle Lüthi, Andrea \nMüller, Regula Salathé und Corinne Ullmann \n \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 20. Februar 2024 betreffend Unterzeichnung der \nGrundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im \nZusammenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-\nExpresses (HBE) der Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit (GrüZ) zur Vorberatung zu überweisen – Ihrem \nStillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind \n \n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 27. Februar 2024 betreffend Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege (EG FAP) der Gesundheitskommission zur Vorberatung zu \nüberweisen. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich möchte den Antrag stellen, das Geschäft einer \n9er-Spezialkommission zu überweisen. Es geht nicht nur um die \n\n\n\n156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGesundheit, sondern auch um die Thematik Ausbildung. Zudem hat die \nGesundheitskommission momentan viele komplexe und andere \nGeschäfte, welche hängig sind. \n\nKommissionspräsident Pentti Aellig (SVP): Ich habe es kurz mit den \nMitgliedern der Gesundheitskommission besprochen und wir sind weder \ndagegen, noch dafür – wir würden es somit machen. Da wir offen sind, \nstellen wir uns aber auch nicht gegen eine SPK. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Kantonsrätin Regula Salathé hat \nnatürlich recht, dass es sowohl das Erziehungs-, wie auch das \nGesundheitsdepartement betrifft. Für die Beratung ist es aber der \nzuständigen Kommission unbenommen, auch weitere Experten \nbeziehungsweise den Erziehungsdirektor einzuladen. Insofern finde ich, \nrein von der Zügigkeit, indem man das Geschäft behandeln kann, eine \nständige Kommission besser. \n\nAbstimmung \n\nDer Überweisung des Geschäfts an die Gesundheitskommission wird \nmit 32 : 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n6. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz) sowie den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes \nzusammen einer 11-er Spezialkommission zur Vorberatung zu \nüberweisen – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \neinverstanden sind \n \n\n7. Die Spezialkommission 2022/11 «Teilrevision des Polizeigesetzes \n(Bedrohungsmanagement)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit \n \n\n8. Die Spezialkommission 2023/4 «Projektbericht Entwicklungsstrategie \n2030 (Orientierungsvorlage)» meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit \n \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 157 \n\n9. Die Spezialkommission 2021/1 «Stärkung des Milizparlaments; 2. \nLesung» meldet das Geschäft verhandlungsbereit \n \n * \n\nWürdigung (in Mundart vorgetragen) \n\nAm 1. Februar 2024 ist  \n\nalt Kantonsrat Doktor Alfred Richli \n\nim Alter von 96 Jahren verstorben. Er ist am 1. Januar 1985 für die \nEvangelische Volkspartei (EVP) in den Grossen Rat gewählt worden, und \nzwar als Nachfolger von Max Bircher. Auf Ende 1992 hat er nach zwei \nAmtsperioden seinen Rücktritt erklärt. In seiner Amtszeit ist er in vielen \nSpezialkommissionen Mitglied gewesen und er hat auch einige davon \npräsidiert. Ganz besonders ist ihm als studiertem Germanisten und \nausgebildeten Deutschlehrer der Bildungsbereich ein Grossanliegen \ngewesen. Als Beruf hat er gut 25 Jahre das Schaffhauser Lehrer- und \nKindergartenseminar der Kantonsschule geleitet. Letzteres hat er sogar \ngegründet. Ausserdem war er auch Initiant der Kinderberatungsstelle \nTeddybär. Sein grösster Kampf im Kantonsrat hat er damals erfolgreich \ngefochten, als man aufgrund Geldmangels, das kantonale Lehrerseminar \nabschaffen wollte. Übrigens nicht mit einer langen und ausschweifenden \nRede, sondern mit konsequentem Schweigen, bis die Mehrheit des Rats \nein schlechtes Gewissen gehabt hat. Wenn man das Lehrerseminar \nübrigens nicht behalten hätte, gäbe es heute sicher auch keine \nPädagogische Hochschule in Schaffhausen. Nebst seinem Engagement in \nder kantonalen Politik und in vielen anderen Bereichen, hatte er aber auch \nnoch eine spezielle Leidenschaft, und zwar die Erforschung und Erhaltung \nunserer schönen Mundartsprache. Seiner grossen Arbeit verdanken wir \nunter anderem das Schaffhauser Mundartwörterbuch, das im Jahr 2003 \nherausgekommen ist. Der Erfolg des Buchs hat alle Erwartungen \nübertroffen und bereits 2009 musste eine neue Auflage gedruckt werden. \nHeute gehört das "Schatztrückli" in jeden guten Schaffhauser Haushalt. \nFür sein Werk hat er zusammen mit Redaktor Heinz Gallmann, die Johann-\nPeter-Hebel-Medaille von der alemannischen «Muettersproch-\nGesellschaft» bekommen. Er hat aber auch die Mundartliteratur gefördert \nund war natürlich auch Ideengeber bei der Gründung des Schaffhauser \nMundartvereins. Ich danke Alfred Richli für seine vielfältige, grosse Arbeit \nund seinen Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Seinen Angehörigen \n\n\n\n158 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwünsche ich im Namen des Schaffhauser Kantonsrats unser herzliches \nund aufrichtiges Mitgefühl. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 19. und 20. Sitzung vom 20. November 2023 werden \ngenehmigt und verdankt. \n\n* \n\nÄnderung der Traktandenliste \n\nTim Bucher (GLP): Wie bereits im letzten Jahr angekündigt, stelle ich den \nDringlichkeitsantrag und beantrage, die Vorstösse 23/16 und 23/17 auf die \nPositionen 4 und 5, also hinter die Vorlagen des Regierungsrats zu stellen. \nWeshalb sollten wir die Vorstösse vorziehen? Zum Vorstoss der Strategie: \nEine Ausarbeitung einer mittel- bis langfristigen Strategie dauert eine \nWeile, weshalb es sinnvoll ist, sofort zu entscheiden, ob eine Strategie \nformuliert werden soll. Das stellt sicher, dass die Massnahmen einer \nallfälligen Strategie zeitnah umgesetzt werden können. Zudem hat der \nSpitalrat verkündet, dass er die Breitenau grossflächig umstrukturieren \nmöchte. Diverse Fragen zur Versorgung und zur Finanzierung des Baus \nund Angebots bleiben aber offen. Eine mögliche grossflächige \nUmstrukturierung muss auf Grundlage einer klaren Strategie zur \npsychischen Versorgung geschehen. Da der Kanton keine Strategie zur \npsychischen Gesundheit hat, soll er dazu schnellstmöglich eine \nformulieren, damit die Umstrukturierung der Breitenau zeitnah fortgesetzt \nwerden kann. Der wichtigste Punkt ist aber, dass der Kanton Schaffhausen \nauf eine massive Therapeutenkrise zu steuert. In fünf Jahren sind \nvoraussichtlich 60% der Psychotherapeuten im Kanton pensioniert und wir \nhaben bereits heute einen Mangel. Um dies zu verhindern, benötigen wir \nstrukturelle Anreize, damit der Kanton für die Psychotherapeuten \nattraktiver ist. Deshalb ist es dringlich. Zum Vorstoss der Altersklasse der \nAdoleszenz: Dort ist es klar, dass wir eine Krise der psychischen \nGesundheit bei jungen Erwachsenen haben. Ich habe mehrere Daten im \nVorstoss beschrieben, damit wir zeitnah ansetzen können. Deshalb ist das \nGeschäft auch dringlich. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Die \nGLP-EVP-Fraktion wird es machen. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 159 \n\nHannes Knapp (SP): Die SP-Fraktion hat die beiden Postulate und vor \nallem den Dringlichkeitsantrag von Kantonsrat Tim Bucher eingehend \nbesprochen. Grundsätzlich befürwortet unsere Fraktion, im Rat über das \nwichtige Thema der psychischen Gesundheit zu sprechen. Es ist von \neminenter Wichtigkeit, dass der Kanton über ein ausgebautes, \nzeitgemässes Angebot für Therapien, Beratungen und vor allem auch \nPräventionsmassnahmen verfügt. Inhaltlich werden wir bei der \nBehandlung der Postulate umfassend dazu Stellung nehmen. Wir können \nden Dringlichkeitsantrag des Postulanten verstehen und gehen davon aus, \ndass auch der kleine Dienstweg, nämlich das direkte Gespräch mit dem \nRegierungsrat, gesucht wurde, um möglichst rasch vorwärtszukommen. \nDeshalb möchten wir den Regierungsrat bitten, diesbezüglich Stellung zu \nnehmen und aufzuzeigen, ob bereits Massnahmen laufen und wie sich die \nvorliegenden Postulate darin einfügen. Die SP-Fraktion wird der \nDiskussion folgen und, je nachdem, einen Dringlichkeitsantrag \nunterstützen oder auch ablehnen. Dies im Sinne, dass wir so rasch als \nmöglich eine Vorlage des Regierungsrats erwarten. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Eine solche Diskussion ist \nbei einem Antrag zur Traktandenliste nicht möglich. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Wir haben es in der SVP-Fraktion ebenfalls \nberaten und wir werden den Antrag grossmehrheitlich unterstützen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Der kurze Dienstweg wurde nicht \nbeschritten, aber wir sind daran. Wir haben den Auftrag erteilt, eine \nAuslegeordnung und Massnahmen vorzuschlagen. Bezüglich des \nAnliegens der Adoleszenz: Wir haben eine Strategie, die wir im \nRegierungsrat und nicht in der SP vorbesprochen haben. Es gab immer \nwieder Situationen, wo sowohl der Kantonsrat als auch der Regierungsrat \nGeschäfte als dringlich erachtet und entsprechend zügig behandelt haben. \nIch erinnere in dem Zusammenhang an die OECD-Steuergesetzrevision \noder an die Unterstützungsmassnahmen während der Corona-Krise. \nEntscheidend für die dringliche Behandlung von Geschäften ist das \nKriterium, ob aus einem Verzug Nachteile für den Kanton entstehen \nkönnten oder Prozesse blockiert sind. Beide Vorstösse erfüllen das \nKriterium aus Sicht des Regierungsrats nicht.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich beantrage, zur Abstimmung \nvoranzuschreiten. \n\nOrdnungsantrag \n\n\n\n160 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Res Schnetzler auf sofortige \nAbstimmung über die Traktandenliste wird mit 40 : 17 Stimmen \nzugestimmt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Beim Antrag von Kantonsrat Tim Bucher geht es \num zwei Traktanden und deshalb muss es zwei Abstimmungen geben. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist der Antrag gestellt, dass beide \nPostulate nach vorne auf die Positionen 4 und 5 gerückt werden sollen. \nSomit ist es ein Antrag und benötigt nur eine Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Tim Bucher, die zwei Traktanden auf die \nPositionen 4 und 5 vorzurücken, wird mit 31 : 23 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen zugestimmt. Somit rutschen die beiden Postulate auf \ndie Traktandenpositionen 4 und 5. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2022 \nbetreffend Teilrevision Polizeigesetz (Bedrohungsmanagement) \nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 22-21 \n    Kommissionsvorlage 24-26 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich bin mir bewusst, dass es \nnicht Courant normal ist, dass zuerst die Regierungsrätin zu einem Gesetz \nspricht, aber die Teilrevision Polizeigesetz (Bedrohungsmanagement) ist \neine komplexe Angelegenheit, die viele Kommissionssitzungen mit \nintensiven Beratungen hinter sich hat. Ich hoffe, dass ich heute Morgen \nsagen kann: «Was lange währt, wird endlich gut». Ich erlaube mir, Ihnen \neine Übersicht über das, was in der Kommission geändert wurde zu geben \nund zu erklären, wie es beim Bedrohungsmanagement abläuft.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 161 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n162 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Kommission hat intensiv beraten und auch viele Verbesserungen und \nPräzisierungen gebracht. Es wurden ein eigener Artikel betreffend den \nZweck und die Aufgaben der Fachstelle Bedrohungsmanagement, eine \nständige Koordinationsgruppe und eine Risikoschätzung und \nMassnahmenplanung geschaffen. Zudem hat man die \nKoordinationsgruppe um die Opferhilfeberatungsstellen ergänzt und das \nZusammenwirken der Fachstellen und der Koordinationsgruppen definiert. \nMan hat explizit erwähnt, dass be- und entlastende Umstände durch die \nFachstellen zu prüfen sind. Auch der Ablauf des Verfahrens gegenüber der \ngefährdenden Person wurde präzisiert. Der Regierungsrat dankt den \nKommissionsmitgliedern für Ihre Arbeit und unterstützt auch die \nÄnderungen der Kommission explizit. Den Ablauf des Polizeigesetzes \nbeim Bedrohungsmanagement finden Sie im Bericht auf der Seite 24, bei \nwelchem es noch kleine Änderungen gegeben hat. Der Ablauf ist wie folgt: \nDie Meldung trifft bei der Fachstelle Bedrohungsmanagement ein. \nJedermann ist berechtigt, eine Meldung zu machen. Wichtig ist, dass das \nAmts- oder Berufsgeheimnis aufgehoben wird, nicht aber das \nAnwaltsgeheimnis. Die Fachstelle prüft mit der Bearbeitung besonders \nschützenswerte Personendaten und danach geht der Weg auseinander. \nSieht sie keine Gefahr, sind auch keine weiteren Handlungen mehr \nvorgesehen. Da gibt es nun eine kleine Änderung, denn die Daten werden \ninnerhalb von drei Monaten gelöscht. Das ist im Entwurf in Art. 25g des \nPolizeigesetzes enthalten. Je nachdem gibt es vielleicht eine \nRückmeldung an die meldende Person über die Art der Erledigung. Kommt \ndie Fachstelle zum Schluss, dass eine Gefahr besteht, findet eine \nFalleröffnung statt und sie trifft weitere Abklärungen. Dies können die \nEinholung und Abgabe von besonders schützenswerten Personendaten \nbei Behörden oder juristischen Personen sein. Wenn es zwingend \nerforderlich ist, kann sie zudem auch um Auskunft von angehörigen Dritten \nersuchen. Es besteht aber keine Auskunftspflicht, ausser für Ämter und \nBehörden des Kantons Schaffhausen sowie für die Schaffhauser \nGemeinden. Besteht keine Gefahr mehr, wird der gefährdenden Person \nmitgeteilt, dass eine Datenbearbeitung stattgefunden hat und sie die \nMöglichkeit hat, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Die Auskunft an die \ngefährdende Person erfolgt analog Art. 25e des Polizeigesetzes. Zudem \nwerden die Daten zehn Jahre aufbewahrt. Wenn aber Gefahr besteht, \nfinden die sogenannten Gefährder-Ansprachen statt. Der potentielle Täter \nwird auf die Möglichkeit eines Beratungsangebots hingewiesen und über \ndie Folgen informiert, wenn er sich nicht an die Gesetze hält. Zudem gibt \nes für die gefährdende Person mittels eines Faktenblatts eine Orientierung \nüber die Datenbearbeitung und die Rechtsmittel. Es ist wichtig, dass gleich \nzu Anfang auch gesagt wird, dass sie keine Aussagen machen muss, \nwelche sie selber belasten. Das ist die sogenannte Miranda-Warnung, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 163 \n\nwelche wir aus der StPO kennen. Auch ein wichtiger Bestandteil ist, dass \nman der gefährdenden Person sagt, dass sie keine weiteren \nMitwirkungspflichten hat und, dass allfällige Aussagen an die \nStrafverfolgungsbehörden und andere Behörden weitergeleitet werden \nkönnen. Danach folgt die Ansprache mittels Vorladung, also die \nVorführung bei den Fachstellen oder am Aufenthaltsort der gefährdenden \nPerson. Was passiert weiter? Es gibt eine Einschätzung des Risikos durch \ndie Koordinationsgruppe und eine Auskunft an die gefährdende Person. \nDie Daten werden wiederum während zehn Jahren aufbewahrt. Das ist der \ngrobe Ablauf.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n164 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nEs gibt einzelne Details, die abweichend sind. Hierfür sollte man entweder \nden guten Kommissionsbericht oder die Vorlage und den Gesetzestext \nkonsultieren. Ich möchte mit dem besten Dank an den \nKommissionspräsidenten, an die Kommissionsmitglieder, an das \nKantonsratssekretariat, aber auch an meine Mitarbeitenden des \nFinanzdepartements schliessen. Es war eine grosse und intensive Arbeit, \ndie wir geleistet haben und wir sind allesamt guter Hoffnung, dass wir es \nheute in der ersten Lesung abschliessen können. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Vorweg ist es mir auch \nein Anliegen, den Kommissionsmitgliedern, der Vertretung des \nFinanzdepartements, sowie Luzian Kohlberg und Claudia Indermühle \nherzlich für Ihre wertvolle Mitarbeit zu danken. Die Materie war komplex \nund die Zeit, welche wir für die Beratung der neuen Artikel verwendet \nhaben, war lange, nämlich fast ein Jahr. Die Haltung, der Staat sei zum \nNichtstun und Zuschauen verdammt bis jemand ein schwerwiegendes \nDelikt begeht, ist spätestens seit dem Amoklauf in Zug von 2001 überholt. \nEs ist unterdessen anerkannt, dass der Staat auch eine Verantwortung \ndafür trägt, schwere Straftaten zu verhindern. Personen, deren Verhalten \noder Äusserungen auf Neigungen zu Gewalt gegen Dritte hindeuten und \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 165 \n\ndie mutmasslich imstande sind, die physische, psychische und sexuelle \nIntegrität anderer Personen schwer zu beeinträchtigen, sollen bereits auf \nden Radar geraten und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Dazu gibt es \nauch übergeordnete Verpflichtungen. Ich verweise hierzu auf die Istanbul-\nKonvention und den nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und \nBekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Um der \nVerantwortung gerecht werden zu können, benötigt es eine gesetzliche \nGrundlage, welche den erhöhten rechtsstaatlichen Anforderungen im \nprozessualen Vorstrafenbereich genügen kann. Die Bisherige konnte es \nbekanntermassen nicht und neu sollen nicht nur Mitarbeitende von \nBehörden und der öffentlichen Hand in den Schutzbereich geraten und \nMeldung erstatten können, sondern alle. Ob es deswegen wesentlich mehr \nFälle als die bisherigen 10 bis 15 geben wird, wissen wir noch nicht. Um \ndie anspruchsvolle Aufgabe des Bedrohungsmanagements erfolgreich \nund erfolgversprechend erfüllen zu können, benötigt es eine Stelle, welche \ndie Fäden in der Hand behält, die nötigen Informationen zur fachlichen \nBewertung von Risiko- und Schutzfaktoren zusammenlaufen und \nfachgerecht interdisziplinär ausgewertet werden können. Es benötigt die \nMöglichkeit, die Gefährder anzusprechen, damit sie wissen, dass sie auf \ndem Radar der Behörden sind, was oftmals bereits deeskalierend wirken \nkann. Die Informationen müssen auch an diejenigen Behörden \nweitergeleitet werden können, welche für das Ergreifen von Massnahmen \nzuständig sind. Die Kommission sah die Notwendigkeit dafür ein und ist \ndeshalb einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Sie hat die Bestimmungen \nder Vorlage, welche sich im Spannungsfeld des Schutzbedürfnisses von \nGefährdeten und der rechtsstaatlichen Anforderungen im Umgang mit \nGefährdern, die noch kein Delikt begangen haben, intensiv geprüft, auch \nwas die Umsetzung der Bestimmungen betrifft. Ich habe versucht, den \nBeratungsverlauf im Kommissionsbericht nachvollziehbar darzustellen und \ndamit genügend klare Materialien für den Vollzug der Bestimmungen und \nden Erlass der Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats zu \nschaffen. Die Kommissionsmitglieder konnten sich einbringen und haben \nmit ihren Inputs zur Verbesserung der Vorlage beigetragen. Ausdruck \ndavon sind die vielen roten Stellen im Gesetzestext nach der \nKommissionsberatung, den Sie alle auf Papier erhalten haben. Es gab \ninhaltliche Erweiterungen, Konkretisierungen für die Umsetzung oder \nformelle gesetzestechnische Anpassungen, welche zu einer besseren \nVerständlichkeit beitragen sollten. Der Prozess war kontradiktorisch aber \nimmer konstruktiv und respektvoll. Ich beziehe da auch die Vertretungen \ndes Finanzdepartements mit ein, die uns bei der anspruchsvollen Arbeit \nprofessionell unterstützt haben. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der \nausgewogen erscheint. Er wurde in der Schlussabstimmung einstimmig \nzuhanden des Ratsplenums verabschiedet. Das ist auch der Grund, dass \n\n\n\n166 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie grossen Fraktionen der bürgerlichen und linken Seite in Aussicht \ngestellt haben, keine weiteren Anträge mehr zu stellen, wenn sich auch die \nGegenseite daran halten wird. Das macht absolut Sinn, denn die Materie \neignet sich nicht wirklich, um auch noch im Rat eine erweiterte \nKommissionsdebatte abzuhalten. Ich hoffe deshalb, dass wir heute rasch \ndurchkommen und das Bedrohungsmanagement bald in die Umsetzung \ngehen kann. Da für Eingriffe im Vorfeld von Straftaten die Einhaltung der \nrechtsstaatlichen Anforderungen wie dem in Art. 7 der Kantonsverfassung \nverankerten Verhältnismässigkeitsprinzips besonders wichtig erscheint \nund die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gefährdungsmanagements \nschweizweit noch relativ bescheiden sind, benötigt es ein Monitoring über \nden Vollzug der neuen Bestimmungen. Nach einer Einführungsphase \nsollen die Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen geprüft und \naufgrund der gemachten Erfahrungen auch allfällige Stellschrauben auf \nder gesetzgeberischen Ebene nachjustiert werden können. Es ist auch \nabzusehen, dass die Thematik in den nächsten Jahren eine \nWeiterentwicklung durch die national vernetzten Polizeibehörden, über die \nQualitätsstandards der KKJPD, sowie durch die Rechtsprechung erfahren \nwird. Deshalb erachtet es die vorberatende Kommission als wichtig, dass \nder Regierungsrat dem Kantonsrat nach spätestens sechs Jahren einen \nBericht über die Evaluation des neuen Bedrohungsmanagements vorlegt. \nDie Kommission hat den Auftrag fett auf der letzten Seite des \nKommissionsberichts festgehalten. Der Regierungsrat teilt die \nEinschätzung der Notwendigkeit einer solchen Evaluation. Dem Beschluss \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei im Anhang 2 des \nKommissionsberichts hat die Kommission übrigens diskussionslos \nzugestimmt. Die zusätzlichen 100 Stellenprozente sind in den 181.3 \nPensen von Abs. 1 enthalten. Die Anpassung ist die logische Konsequenz \ndes Entscheids für die Einrichtung einer Fachstelle \nBedrohungsmanagement, die, wie in den meisten anderen Kantonen, bei \nder Polizei angesiedelt werden soll. Das Pensum von 100% wird \nvermutlich auf zwei Personen aufgeteilt, welche die nötigen fachlichen und \ninterdisziplinären Voraussetzungen für die anspruchsvollen Aufgaben \nmitbringen müssen. Im Namen der SPK 2020/11 beantrage ich Ihnen, den \nErgebnissen der Kommissionsberatung zuzustimmen. Ich freue mich, \ndass der Regierungsrat die Änderungen auch unterstützt, und hoffe, dass \nwir sie heute verabschieden können. Natürlich sind wir uns alle bewusst, \ndass auch das beste Bedrohungsmanagement keine absolute Sicherheit \nvor schweren Eingriffen in die physische, psychische und sexuelle \nIntegrität garantieren kann, aber wir verbessern damit immerhin die \nChance für eine bessere Früherkennung solcher schwerwiegenden \nÜbergriffe und erhöhen damit auch die Chance, solche künftig zu \nverhindern, und das ist doch unser aller Ziel. Wenn es zu keinen \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 167 \n\nwesentlichen Änderungsanträgen mehr kommen sollte, welche einer \nzweiten Lesung bedürften, würde ich Ihnen beantragen, anschliessend \ngleich die zweite Lesung durchzuführen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn \nes uns gelingen würde, die Teilrevision des Polizeigesetzes mit einer \nVierfünftelmehrheit zu verabschieden.  \n\nFraktionserklärung: Die SP-Fraktion legt grossen Wert auf die Einhaltung \nder rechtsstaatlichen Anforderungen in dem sensiblen Bereich, \ninsbesondere auch beim Erlass der Ausführungsbestimmungen durch den \nRegierungsrat und den Vollzug durch die künftige Fachstelle. Sie wird dem \nVorschlag der Kommission zustimmen und hofft, dass wir uns heute auf \neinen gemeinsamen Nenner einigen können, sodass im Kanton \nSchaffhausen bald ein Bedrohungsmanagement mit zeitgemässer und \nrechtsstaatlich genügender gesetzlicher Grundlage in die Umsetzung \ngehen kann.  \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ein Bedrohungsmanagement benötigt \nInstrumente zur Risikoeinschätzung, Risikoidentifizierung und \nRisikobewertung. So soll ein Bedrohungsmanagement die Möglichkeit \nhaben, sich um eine Deeskalation zu bemühen, bevor eine Straftat \nbegangen wird. Dabei dürfen die Persönlichkeitsrechte und die \ndatenschutzrechtlichen Anforderungen nicht ausser Acht gelassen \nwerden. Zu den Kernaufgaben eines Bedrohungsmanagements gehören \nunter anderem das frühzeitige Erkennen von Warnsignalen und Gefahren \nsowie Informationen der zuständigen Stellen mit dem Ziel, Gefahren \neinzuschätzen und wenn möglich, gefährliche Situationen entschärfen zu \nkönnen. Damit ein Bedrohungsmanagement seine Kernaufgaben erfüllen \nkann, benötigt es die nötigen gesetzlichen Grundlagen. Die anspruchsvolle \nAufgabe hat sich die Kommission nicht leicht gemacht, was auch im \nBericht ersichtlich ist. Kommissionspräsident Peter Neukomm danke ich \nan der Stelle für seine umsichtige und souveräne Leitung und den \numfassenden Kommissionsbericht, indem er die gesetzgeberischen \nVorkehrungen erläutert hat. Dank gilt auch allen Beteiligten und \nVerantwortlichen aus dem Finanzdepartement. Grossmehrheitlich findet \ndie FDP-Die Mitte-Fraktion die vorliegende Vorlage Teilrevision \nPolizeigesetz (Bedrohungsmanagement) angemessen und leider nötig. \nSchweren Gewalttaten gehen oft erkennbare Warnsignale voraus. Ziel des \nBedrohungsmanagements ist die frühzeitige Erkennung der Warnsignale, \num ein präventives Einschreiten zu ermöglichen. Da das \nBedrohungsmanagement im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegt, \nmuss das präventiv polizeiliche Handeln (Prävention) im kantonalen \nPolizeigesetz geregelt werden. Mit der vorliegenden Vorlage sollen nun die \ngezielten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die \n\n\n\n168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSpezialkommission hatte eine anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen. Das \nBedrohungsmanagement wurde vor allem in den Bereichen Kompetenzen, \nRechte und Datenschutz ausführlich besprochen. Der Ablauf der \nBeratungen ist im Kommissionsbericht ausführlich dargelegt und den \nAusführungen von Kommissionspräsidenten Peter Neukomm ist nicht \nmehr viel beizufügen. Die chronologische Darstellung der Detailberatung \nim Kommissionsbericht hat in unserer Fraktion bei der Beratung Fragen \naufgeworfen, insbesondere zu Art. 3 bis Abs. 4 auf der Seite 14 des \nKommissionsberichts. Die Erklärung findet man aber auf Seite der 16. Die \nSpezialkommission beschloss, eine eigene Bestimmung für die \nKoordinationsgruppe in einem neuen Art. 3ter zu schaffen, womit sich ein \nArt. 3 bis Abs. 4 erübrigt. Für die Abstimmung gilt der Anhang 1 und dem, \nsowie auch der Anpassung des Polizeipersonalbestands der Schaffhauser \nPolizei im Anhang 2, stimmen wir zu. \n\nMayowa Alaye (GLP): Es hat lange gedauert, eine Vorlage für das \nBedrohungsmanagement auszuarbeiten. Das hat damit zu tun, dass wir \nuns in einem wichtigen, aber auch heiklen Bereich des Rechts und der \nGerechtigkeit befinden. Dem Bedrohungsmanagement liegt die Tatsache \nzugrunde, dass viele, gerade auch schlimme Straftaten, nicht im luftleeren \nRaum geschehen. Oft zeigen Leute bereits im Vorfeld einer Tat \nentsprechende Anzeichen. Situationen schaukeln sich hoch und \nMenschen verlieren langsam die Kontrolle. Immer wieder passieren \nGewalttaten von Personen, bei denen man sich fragt, weshalb niemand \nbereits früher etwas dagegen unternommen hat. Weshalb hat keiner \ngehandelt, wenn doch so vieles darauf hingedeutet hat, dass die Situation \nin die Richtung eskalieren kann? Da setzt das Bedrohungsmanagement \nan. Es soll helfen, Menschen, die klare Anzeichen zeigen, bald Straftaten \nzu begehen, also einem anderen Menschen schlimmes Leid zuzufügen, \nmöglichst bereits vorher davon abzuhalten. Weshalb das gut ist, liegt auf \nder Hand. Weshalb es schwierig ist, liegt aber auch auf der Hand und das \nist auch der Grund für die lange Vorbereitungszeit. Es geht um Personen, \ndie sich noch nichts zu Schulden lassen kommen haben. Deshalb ist die \nVorlage auch ein Balanceakt zwischen dem Schutz von möglichen \nzukünftigen Opfern und dem von möglichen zukünftigen Tätern. Insgesamt \nfällt sie in meinen Augen klar eher für die möglichen zukünftigen Täter aus \nund das ist richtig so. Straffälliges Verhalten wird in der Schweiz mittels \nGesetz definiert. Wer kein solches Verhalten an den Tag legt, ist nicht \nstrafbar, auch nicht, wenn man an die Grenze des Illegalen geht, und auch \nnicht, wenn man bedrohlich ist. Es ist wichtig, dass klare Linien herrschen. \nDiesen Grundsatz muss man im Rahmen des Bedrohungsmanagements \nbeachten, und wir erfüllen ihn auch mit der Vorlage. Mit dem \nBedrohungsmanagement werden keine neuen Straftatbestände \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 169 \n\ngeschaffen und keine neuen Strafkompetenzen verteilt. Grundsätzlich \nändert sich nichts an der Strafsituation im Vergleich zu vorher. Was man \nmöchte, ist, sich ein besseres Bild von bestimmten gefährlichen \nSituationen machen und präventiv entschärfen. Der Kern der Vorlage \nsteckt darin, dass unterschiedliche Stellen, ohne auf die Amts- und \nBerufsgeheimnisse zu achten, im Rahmen des Bedrohungsmanagements \nzusammenkommen können, um herauszufinden, ob das Risiko für eine \nschwere und zielgerichtete Gewalttat bei einer Person besteht. Falls Ja, \nspricht man mit der gefährdenden Person, versucht ihr zu helfen, das \neigene Verhalten einzuordnen und Unterstützung zu vermitteln. Damit \nendet das Bedrohungsmanagement bereits. Ein Gespräch, das viel \nbewirken kann. Dennoch geht man nie gegen den Willen einer Person \nweiter als ein Gespräch. Alles andere spielt sich im bereits vorhandenen \nRahmen ab. Wir haben uns in der Kommission grosse Mühe gegeben, in \nallen Detailfragen ein scharfes Auge auf die Rechte der nicht straffälligen \nGefährder zu haben. Wer soll es genau sein? Welche Stellen müssen wir \nberücksichtigen, um ein Bild zu erhalten? Wie schützen wir die \nentsprechenden Daten? Wann muss wer, welche Informationen erhalten? \nDie jetzige Vorlage ist ein vorsichtiges Bedrohungsmanagement, dass \naber im Kern die Möglichkeit schafft, von staatlicher Seite aus auf \nMenschen zuzugehen, die klare Anzeichen für eine stille Gewalttat zeigen, \naber noch keine begangen haben. Da generell noch wenig Erfahrung mit \ndem Instrument besteht und wir in Schaffhausen gar keine Erfahrung mit \neiner solchen Stelle für die Gesamtbevölkerung haben, hat die \nKommission eine Evaluation in spätestens sechs Jahren gefordert. Wir, \nvon der GLP-EVP-Fraktion, stimmen der Kommissionsvorlage für ein \nBedrohungsmanagement einstimmig zu. Uns ist wichtig, dass die \nEvaluation in einigen Jahren umfassend, detailliert und kritisch gemacht \nwird. Wenn sich stille Gewalttaten abzeichnen, soll man nicht tatenlos \nwarten müssen, bis etwas geschieht. Das ist ein ehrbares Motiv. Wir \nvergessen nicht das Leid, das wir zu verhindern versuchen. Jedoch \nmüssen die Grenzen zwischen strafbar und nicht strafbar weiterhin klar \ngelten. Das gilt es bei der Arbeit im Bedrohungsmanagement immer zu \nbeachten. Als Politiker in den verantwortlichen Positionen müssen wir nicht \nnur, aber vor allem, am Anfang genau hinsehen, wenn das neue \nBedrohungsmanagement seine Tätigkeiten aufnimmt. \n\nMartin Schlatter (SVP): Im Namen der SVP-EDU-Fraktion gebe ich Ihnen \ndie Fraktionserklärung zum Bericht und Antrag betreffend der Teilrevision \nPolizeigesetz (Bedrohungsmanagement) bekannt. Zuerst ein grosser \nDank an den Kommissionspräsidenten Peter Neukomm. Er leitete die \nSitzungen mit viel Geduld und Übersicht. Im Grundsatz geht es bekanntlich \ndarum, das Polizeigesetz an die neuen Begebenheiten im Bereich \n\n\n\n170 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBedrohung anzupassen beziehungsweise die gesetzlichen Grundlagen, \nwie auch die nötigen Ressourcen, in Form eines Personalausbaus zu \nschaffen. Es ist vorgesehen, das Bedrohungsmanagement bei der \nSchaffhauser Polizei anzugliedern. Dies ist aus Sicht unserer Fraktion \nauch der richtige Ort. Der Kommissionsbericht zeigt in seiner Länge – er \nist umfangreicher als die Vorlage selbst – dass in der Kommission wohl \njedes Detail nicht nur einmal, sondern mehrfach einer genauen Prüfung \nunterzogen wurde. Wie im Bericht ausführlich aufgezeigt, wurden viele \nÄnderungs- beziehungsweise Anpassungs-, Streichungs- oder \nErgänzungsanträge gestellt. Im Bericht ist sogar namentlich erwähnt, wer \ndie jeweiligen Anträge gestellt hat. Dieser Umstand wurde in unserer \nFraktion kritisch hinterfragt. Die SVP-EDU-Fraktion anerkennt die gute \nArbeit der Kommission und steht hinter dem nun vorliegenden Gesetz. Im \nKommissionsbericht wurden die gestellten Anträge ausführlich behandelt \nund es muss im Rat keine weitere Kommissionssitzung gestartet werden. \nZusammengefasst: Die SVP-EDU-Fraktion wird sowohl dem Beschluss \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei als auch der Änderung \ndes Polizeigesetzes in der nun vorliegenden Fassung geschlossen \nzustimmen. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Als Mitglied der SPK sehe ich hinter den \numfangreichen Ausführungen das Bemühen des Verfassers, volle \nTransparenz über die Kommissionsarbeit herzustellen, um aufzuzeigen, \nwie differenziert um Details und Formulierungen gerungen wurde. Es geht \nnämlich darum, Regeln für ein staatliches Handeln zu fassen, dessen \nUntersuchungsobjekt, wie eine Seifenblase zwischen der Freiheit des \nBürgers und der Gefahrenzone für andere, im Raum schwebt. Die \nUntersuchung soll einzig zeigen, ob eine mögliche Gefahr existiert. Weiter \nhat die Fachstelle Bedrohungsmanagement keine Kompetenzen. Aus \nSicht der Grünen muss vor allem die Unschuldsvermutung gelten oder in \ndem Fall die Annahme, dass keine kriminelle Absicht besteht. Andererseits \naber verlangt übergeordnetes Recht, dass Signale zu prüfen sind, die auf \neine Gewaltabsicht hinweisen. Wir begrüssen, dass künftig auch die \nAllgemeinbevölkerung, nicht nur der Regierungsrat und die Verwaltung, \ndie vorsorgliche Prüfung einer möglichen Bedrohung in Anspruch nehmen \nkönnen. Die steigende Zahl von Femiziden in der Schweiz und generell in \nder Welt, zeigt, dass vorsorglicher Schutz durchaus berechtigt ist. \nAndererseits aber geht es darum, mit der Erschaffung einer Fachstelle \nBedrohungsmanagement nicht eine Tür für Denunziantentum und \nSchnüffelei zu öffnen. Deshalb erfordert die Besetzung der Stelle eine \nhoch kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit. Ebenso meinen \nwir, es sei wichtig und richtig, die ihr zur Verfügung stehende \nKoordinationsgruppe auf die wesentlichen Kompetenzen zu beschränken. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 171 \n\nDass die Opferhilfeberatung miteingeschlossen wird, begrüssen wir. \nSkepsis zeigt sich in unserer Fraktion zur Zulässigkeit von Fragen an das \nsoziale Umfeld einer abzuklärenden Person. Sie ist nämlich zum Zeitpunkt \nder Abklärung noch nicht als Bedrohender definiert. Dazu sind Fragen und \neventuell Anträge aus unserer Fraktion zu erwarten. Natürlich können \nRückmeldungen von Menschen aus dem Alltag einer Person auch zu ihren \nGunsten ausfallen, aber der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geht doch \nweit. Zumindest erwarten wir, dass sich der nach Art. 25b lit. f Ziff. 7 für die \nRegelung der Einzelheiten zuständige Regierungsrat, der Problematik von \nZiff. 4 bewusst ist und mit Zurückhaltung regelt. Die Frage nach der \nKontrolle der neuen Fachstelle wird in unserer Fraktion explizit gestellt. \nUnverzichtbar ist für uns auch die im Bericht von der SPK geforderte \nEvaluation. Selber vertraue ich der sorgfältigen Arbeit der Kommission, die \nletztlich der Teilrevision in bearbeiteter Fassung ohne Gegenstimmen \nzugestimmt hat. Meine Fraktionskollegen werden sich teils erst nach \nerfolgter Diskussion entscheiden. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich war am letzten Freitag im Aktenkeller meiner \nKanzlei und habe einen Ordner mit der Beschriftung SPK Staatsschutz \ngefunden. Darin habe ich ein Aktenstück gefunden, aus dem ich Ihnen \netwas vorlese. Es geht um das Dilemma, in dem wir uns befinden, nämlich \ndem Schutz der Freiheit, der Privatsphäre und der Verhinderung von \nmöglichen Straftaten: «Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 5. März \n1990 zwei Motionen erheblich erklärt. Die Motion von Gerold Meier \nbetreffend Datensammlungen im Bereich Staatsschutz wurde mit 74 : 0 \nStimmen und jene von Max Baumann betreffend Einsicht in Fichen mit  \n52 : 6 Stimmen zur Behandlung an eine ebenfalls anlässlich der Sitzung \nvom 5. März 1990 – also vor praktisch genau 34 Jahren – gewählte \nneungliedrige grossrätliche Kommission überwiesen. Sie wurde \nbeauftragt, dem Grossen Rat bis spätestens zu den Sommerferien einen \nZwischenbericht zu erstatten». Das war die Einleitung des \nZwischenberichts, der am 28. Juni 1990 abgeliefert wurde. Die SPK tagte \nzwölf Mal in drei Monaten. Den Vorsitz hatte Walter Späth von der CVP. \nIch wurde auch einmal auf illegaler Basis fichiert und wenn Sie das einmal \nerlebt haben, dürften Sie verstehen, weshalb bei mir bei der Vorlage die \nAlarmglocken läuteten und dass ich in einem grossen Dilemma war. Früher \nwar es so, dass der Staatsschutz im Regenmantel vor der Krummgasse \nder Kommune wartete und schaute, ob ein Kommunarde herauskommt \nund ob sich derjenige richtig benimmt oder korrekt angezogen war. Der \nStaatsschutz konnte aber auch mit dem Feldstecher unterwegs sein. \nHeute werden Daten vor dem Bildschirm bearbeitet, also keine \nRegenmäntel mehr. Damit ist auch klar, dass persönliche Verhältnisse \neine Rolle spielen, die den Staat offensichtlich interessieren. Ich habe \n\n\n\n172 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndeshalb mit Akribie die Diskussionen in der Kommission mitgeführt und ich \ngebe durchaus zu, dass ich die Kommissionsmitglieder ab und zu wohl bis \nan die Grenzen strapaziert habe. Sie können aber davon ausgehen, dass \nich das heute nicht tun werde. Die andere Seite in mir, ist, dass ich mich \nan das Attentat im Zuger Kantonsrat erinnert habe. Den Ausgleich zu \nfinden war für mich zumindest äusserst anspruchsvoll. Übrigens hat Adrian \nLobsiger (Datenschutzbeauftragter des Bundes und früherer \nstellvertretender Direktor des Bundesamts für die Polizei) am 8. Februar \nKritik geübt. Ich zitiere: «Es ist unbestreitbar, dass einer von vielen \ngenerellen Garderobendieben, Ruhestörern und Verkehrssündern eines \nTages zum Terroristen werden kann. Es widerspricht aber jeder \nVerhältnismässigkeit, zentral Daten über Bagatelltäter und Ruhestörer auf \nVorrat staatlich zu bearbeiten. All die Menschen unter nationale \nGeneralbeobachtung zu stellen, bindet knappe Polizeiressourcen, die für \ndie Terrorbekämpfung zielführender eingesetzt werden können. Mich \nirritiert die Vorstellung einer zentralen Cloud, in der alle Abweichungen und \nStörungen erfasst sind. Ich lehne einen solchen Massenspeicher ab, aus \ndem sich die gesamte Polizei, Grenzwacht, Behörden und \nNachrichtendienste, zum Wohle aller scheinbar Anständigen, bedienen, \ndie meinen nichts zu verbergen zu haben». Aktuell wird interkantonal auch \nüber die Bedeutung der Verknüpfung von Daten diskutiert. Es geht bei uns \nintern um die Datenverknüpfungen und da haben sich mir Fragen gestellt. \nIst es richtig, dass die Stelle bei der Polizei angesiedelt wird? Oder sollte \nman nicht doch auch sagen, dass es eine Ungefährlichkeitsvermutung \ngibt? Sollte jemandem, der angeschwärzt wurde – vielleicht zu Unrecht, \nvielleicht zu Recht – ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden? Sollte \njemand, der als nicht beschuldigte Person vorgeführt werden muss, nicht \nmöglichst schonend vorgeführt werden? Sollten die Akten nicht bereits \nnach fünf Jahren vernichtet werden? Wir haben es ausführlich diskutiert. \nIch habe der Schlussabstimmung in der 11-köpfigen Spezialkommission \nzugestimmt und ich werde Sie heute bitten, darauf einzutreten. Ich werde \nam Schluss auch zustimmen, aber nur, wenn wir alle uns daranhalten, den \nmühsam erarbeiteten Kompromiss nun auch zu verabschieden. Es gäbe \nnämlich noch viele Fragestellungen, die ich gerne mit Ihnen nochmals \ndiskutieren würde. Darauf verzichte ich aber, wenn Sie ihrerseits darauf \nverzichten, die von Ihnen eingebrachten Sachen oder Möglichkeiten zu \neiner Verstärkung, wie sie es vielleicht in Ihre Richtung sind, zu verzichten, \num dem Kompromiss zum Durchbruch zu verhelfen.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Es handelt sich um ein ausgesprochen \nkompliziertes Geschäft und beim ersten Durchlesen des Gesetzes sind \nviele Fragen aufgetaucht, die ich aber dank des ausführlichen und präzisen \nBerichts des Kommissionspräsidenten meistens beantwortet gefunden \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 173 \n\nhabe. Was ich aber bezüglich des Berichts auch neu gefunden habe, ist \nnicht nur die Ausführlichkeit, sondern auch, dass Namen drinstehen. \nVermutlich ist es aus Transparenzgründen gemacht worden. In sämtlichen \nälteren Kommissionsberichten werden keine Namen genannt. Ist es das \nneue Credo, das bei den Kommissionsberichten namentlich die Anträge \nbenannt werden? Oder geht es nicht mehr um den Antrag per se? Es wäre \nrichtig, dass nicht die Person im Vordergrund steht, sondern das, worüber \ndiskutiert wurde. Falls ich wieder einmal eine Kommission leite, werde ich \nweiterhin darauf verzichten, im Kommissionsbericht die Namen zu \nerwähnen, denn dafür sind die Protokolle da. Es soll keine Kritik sein, \nsondern es ist ein Punkt, der mir zu denken gegeben hat. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Ich muss mich für den \nLapsus entschuldigen, denn offensichtlich entspricht es nicht dem \nStandard. Ich habe es bereits bei meinem letzten Kommissionsbericht so \ngemacht und es wurde nicht moniert. Zudem habe ich den aktuellen \nKommissionsbericht allen Kommissionsmitgliedern und auch der \nVerwaltung zur Durchsicht gegeben und es hat niemand angemerkt, dass \nes nicht dem Standard entspreche. Es ist nun aber für mich klar, dass ich \nes das nächste Mal anders machen werde.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Die Ausführlichkeit des \nKommissionsberichts hilft uns auch bei der Rechtsanwendung. Falls es \neinmal zu einem Gerichtsfall kommen sollte, ist es sicher eine gute Linie, \num aufzuzeigen, was der Gesetzgeber eigentlich wollte. Insofern können \nwir dem Kommissionspräsidenten dankbar sein, dass er sich die Arbeit \naufgehalst hat und die ausführlichen Protokolle zusammengefasst und \nquasi einen durchgängigen Leitfaden erschaffen hat. Es wurde von Seiten \nKantonsrätin Iren Eichenberger auch die Frage der Kontrolle der \nFachstelle aufgeworfen. Ich kann nur sagen, dass es mannigfaltige \nKontrollen gibt. Einerseits werden wir im Verwaltungsbericht Rechenschaft \nzu Handen des Kantonsrats ablegen, und es gibt die Möglichkeit, dass \nBetroffene – seien es mutmassliche Opfer, oder mutmassliche potenzielle \nGefährdende – Aufsichtsbeschwerde erheben können. Es gibt den ganzen \nStrauss an Massnahmen im VRG und man kann sich, wenn z.B. eine \nVerfügung ausgehändigt wird, über die Verhältnismässigkeit auf dem \nRechtsmittelweg wehren. Das ist bereits vorgesehen. Die Evaluation ist \nsicher ein richtiges und wichtiges Instrument, welche wir auch machen \nwerden. Es ist alles im Fluss. Einzelne Kantone haben auch andere \nSysteme. Von der KKJPD gibt es dazu einen Standard, aber wir sind nicht \ndavor gefeit, dass es irgendwelche Bundesgerichtsentscheide oder \nkantonale Entscheidungen geben wird, die uns Anlass geben müssen, es \nnochmals anzuschauen. Wir werden Ende Jahr mit dem Polizeigesetz in \n\n\n\n174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Kantonsrat kommen und, wenn man merkt, dass irgendetwas nicht so \nist, wie es sein sollte, hat man nochmals die Möglichkeit, etwas zu ändern. \nIch bitte Sie aber, einfach einmal abzuwarten, wie sich das Ganze etabliert \nund läuft. Die Geschichte mit dem Staatsschutz war eine Phase, die die \nEidgenossenschaft damals erschüttert hat. Die Zeit hat sich aber \nverändert. Wir haben nun griffige Datenschutzgesetze und Bestimmungen. \nDie geäusserten Bedenken von Herrn Lobsiger muss ich noch in das \nrichtige Licht stellen. Das war im Zusammenhang mit der Schaffung einer \nVerfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen \nDatenaustauschs, welche in der Wintersession im Nationalrat \nangenommen wurde. Da geht es darum, unter den Polizeikorps Daten \nauszutauschen, damit wir auf das gleiche Niveau kommen, wie das, was \nwir bereits mit dem Schengen-Raum haben. Dass etwas Spezielle ist, dass \nwir mit Schengen mehr Daten austauschen können, als unter den \nKantonen selber. Deshalb versucht man nun, zweigleisig zu fahren. \nEinerseits, dass man eine Änderung mit einer Verfassungsgrundlage auf \nder Gesamtebene macht, und andererseits sind die Kantone gleichzeitig \ndaran, es auf dem Konkordatsweg zu machen. Es gibt bereits solche \nfunktionierenden Konkordate in der Nordwestschweiz, welche keine \nProbleme haben. Man versucht es nun aber zweigleisig zu machen, weil \nman weiss, dass beide Wege nicht einfach sind.  \n\nSeverin Brüngger (FDP): Herzlichen Dank der Kommission und dem \nPräsidenten für den Bericht. Es war sicher eine strenge Arbeit. Herzlich \ndanken möchte ich speziell Kantonsrat Matthias Freivogel für sein Votum, \ndenn Freiheit wird nie als Ganzes auf einmal genommen, sondern immer \nStück für Stück. Es lässt sich eigentlich immer einen Grund finden, um im \nNamen der Sicherheit etwas Freiheit wegzunehmen. Es ist vielleicht nur \neine kleine staatliche Kommission, oder eine Fachstelle, aber es ist ein \nSchritt in Richtung Freiheit nehmen. Ich möchte Ihnen keine \nAbstimmungsempfehlung geben, aber ich stehe der Vorlage kritisch \ngegenüber. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es wurde kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nUrs Capaul (parteilos): Bezüglich Art. 3ter neu kann ich dem etwas durch \ndie Einführung der Koordinationsgruppe entgegentreten. Ich finde es eine \nvon der Kommission ausgesprochen kluge getätigte Wahl. Auch die \nnamentlich aufgeführte Zusammensetzung ist sinnvoll. Mit dem quasi für \ndie Fachstelle geschaffenen Echoraum, kann man es etwas einschränken, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 175 \n\ndass die scheibchenweise Salamitaktik Freiheitsentnahme, unterbunden \nwird. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Wir haben nun ausführlich gehört, wie \ndas zukünftige Bedrohungsmanagement organisiert sein soll. Dabei wird \nklar, dass die neue Fachstelle wichtig ist, insbesondere für den \nOpferschutz. Gleichzeitig dürfen wir dabei nicht über ihre durchaus \nweitgehenden Kompetenzen hinweg schauen. So darf sie beispielsweise \nin Art. 25b Abs. 4, das soziale Umfeld einer potenziell gefährdenden \nPerson um Auskunft ersuchen. Eine Massnahme, die, wenn sie nicht mit \npräziser Verhältnismässigkeit ausgeführt wird, weitreichende \nKonsequenzen haben kann. Wo auch immer der Staat komplexe Aufgaben \nvornimmt, die Individuen direkt hart treffen können, in dem Fall sogar \nEingriffe in die Privatsphäre der Person stattfinden können, ist jedoch auch \neine Aufsicht beziehungsweise Oberaufsicht und eine gewisse Kontrolle \nnotwendig. So wird es beispielsweise auch bei den Spitälern oder den \nGerichten ausgeführt. Es gehört zu einem demokratischen System und hat \nauch nichts mit Misstrauen gegenüber einer gewissen Behörde oder Stelle \nzu tun. Deshalb möchte ich ein paar Fragen an die zuständige \nRegierungsrätin stellen. Über welche Details und wem erstattet die \nFachstelle Bericht? Insbesondere über die Anzahl eingegangener \nMeldungen und die Anzahl der von der Fachstelle überprüften Fälle? Vor \nallem auch über die Anzahl Fälle mit Informationsbeschaffung nach Art. \n25b, der die Auskunft vom sozialen Umfeld erlaubt? Ist es in Betracht zu \nziehen, dass der GPK jährlich Bericht erstattet wird? Und wenn nicht, wer \nhat sonst die Aufsicht beziehungsweise Oberaufsicht über die Fachstelle? \nJe nach Antwort ziehe ich es auch in Betracht, einen Antrag zu stellen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Momentan haben wir \nkeine Fälle, weil wir keine gesetzliche Grundlage haben. Somit können wir \nim Moment nichts machen, und ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie viele \nFälle es im Moment gibt. Die GPK kann aber auch Einsicht verlangen und \nwir werden sie informieren. Es gibt die Möglichkeit, dass jedermann, \njederzeit, eine Aufsichtsbeschwerde machen kann. Das steht im Art. 30 \nund 31 VRG. Zudem gibt es auch noch die Möglichkeit, dass man eine \nerhaltene Verfügung anfechten kann. Es ist vorgesehen, dass im Rahmen \ndes Verwaltungsberichts alljährlich Bericht erstattet wird. Dies natürlich \nnicht im Detail, weil man keine sensiblen Daten ausschütten möchte, \nsondern es restriktiv gehandhabt wird. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft und es wird auch kein Rückkommen verlangt. Das Geschäft \ngeht nun zur Vorbereitung der zweiten Lesung in die Kommission zurück. \n\n\n\n176 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Wie angekündigt, stelle \nich den Antrag, die zweite Lesung vorzuziehen, damit wir heute das \nGeschäft endgültig bereinigen können. Wir haben keine Anträge erhalten, \ndie in der Kommission noch einmal beraten werden müssten, insofern \nmacht es Sinn, wenn wir die zweite Lesung gleich anhängen. \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen zweiten Lesung wird mit 56 : 2 Stimmen zugestimmt \nund die Zweidrittelmehrheit ist erreicht.  \n\nDetailberatung der zweiten Lesung \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich bin mit den Antworten von \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter noch nicht zufrieden und möchte \nnochmals fragen, über welche Details in Zukunft im Verwaltungsbericht \nAuskunft erstattet wird. Vor allem, ob auch darüber Auskunft erstattet wird, \nwie viele Fälle von Informationsbeschaffung nach Art. 25b Abs. 4 \nstattgefunden haben. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich verweise auch auf \nden Art. 25b Abs. 7: «Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten». Das wird \nerst in der Verordnung festgelegt, weil wir genau das sehen werden, wenn \nwir Erfahrungen sammeln und uns mit anderen Kantonen austauschen. \nWir werden im Rahmen einer Verordnung genau die aufgeworfenen \nFragen regeln. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Teilrevision des Polizeigesetzes wird mit 51 : 3 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen zugestimmt.  \n\nDetailberatung des Beschlusses über den Personalbestand der \nSchaffhauser Polizei \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und es wird auch kein \nRückkommen verlangt.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 177 \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \nwird mit 53 : 3 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist somit erledigt.  \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 \nbetreffend den Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030 \n(Orientierungsvorlage) \n\nKommissionspräsident Herbert Hirsiger (SVP): Zuerst gilt mein Dank \nHerrn Regierungsrat Dino Tamagni und seiner wissenschaftlichen \nMitarbeiterin Sandra Egger, sowie den anderen Beteiligten für die ständige \nBereitschaft zu Anpassungen. Der Kommission danke ich für die \nangenehme Zusammenarbeit mit der stetigen Bereitschaft an ein Ziel zu \ngelangen. Ein grosses Dankeschön geht dabei auch an unsere \nProtokollführerin Claudia Indermühle. Ihre ausgezeichnete Unterstützung \nund Protokollierung hat keine Wünsche offengelassen. Ebenso gilt mein \nDank Luzian Kohlberg, der den anschliessenden Bericht behandelt und zur \nFreigabe vorgelegt hat. Für den Bericht und Antrag als \nOrientierungsvorlage und damit zur Kenntnisnahme, benötigten wir drei \nSitzungen und ein Rundmail. Es wurde ihm zugestimmt, wenn die \nÄnderungen und Anpassungen nicht zu einer Meinungsänderung \nbezüglich der Zustimmung führen. Die Gefahr war immer wieder gross, \ndass einzelne Projekte behandelt wurden. Aus dem Grund haben wir nicht \nmehr von Projekten, sondern von Handlungsfeldern gesprochen. Die drei \nSitzungen waren notwendig, denn der Regierungsrat hatte 21 \nThemengebiete ausgewählt und uns vorgelegt. Nach der ersten Sitzung \nhaben wir ihn aufgefordert, aus den 21 Themengebieten 6 von der \nKommission ausgewählte Handlungsfelder auszuarbeiten. Anhand der \nReduzierung konnte jeder seine Wünsche und Anregungen so einbringen, \ndass eine Planungserklärung von der Kommission erstellt werden konnte, \ndie Ihnen nun vorliegt. Die Nummerierung ist kein Hinweis auf eine \nPriorisierung oder Wertung untereinander. So sind die Aufwertungen des \nRheinufers und des Rheinfalls einzeln nummeriert, aber im gleichen \nHandlungsfeld aufgeführt. Dies auch deshalb, weil es nicht zur vollen \nZufriedenheit aller aufgelistet wurde. Dennoch unterstützt die Kommission \ndie Erklärung einstimmig. Es ist ein guter gemeinsamer Weg gefunden \nworden, und ich bitte Sie, ihn zu unterstützen. Stimmen Sie den \nPlanungserklärungen insgesamt zu. Notwendige Anpassungen und \nKorrekturen können später einfach eingebracht werden, da die \nHandlungsfelder entsprechend angepasst werden dürfen und können. \n\n\n\n178 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne übermittle ich Ihnen die Haltung der SVP-\nEDU-Fraktion. Die Entwicklungsstrategie 2030 ist eine grosse Chance. Es \nist richtig, wenn wir uns alle zehn Jahre einmal wieder die Zeit nehmen \nnach Entwicklungsmöglichkeiten Ausschau zu halten und es ist gut, dabei \ndas Visier aufzutun und über unseren Tellerrand zu schauen. Es ist auch \ngut, wenn dabei auch Stimmen von ausserhalb dem üblichen Kreis von \nEntscheidungsträgern zu Wort kommen. Ja, es ist gut, wenn wir uns auch \neinmal mit Chancen beschäftigen, denn das Potenzial, welches wir \naufgrund vorbeiziehender Chancen verpassen, ist viel grösser, als der \nSchaden, der durch Fehler verursacht wird. Trotzdem beschäftigen wir uns \nsonst fast die ganze Zeit nur mit Fehlern und Massnahmen, um Fehler zu \nvermeiden. Dabei liegt das grosse Potenzial in den Chancen und nicht in \nden Fehlern. Das gilt besonders im Kanton Schaffhausen, wo nach den \nIndustriekrisen jahrzehntelang das Geld für Investitionen und \nVeränderungen fehlte. In der Zeit haben wir uns an die Stagnation \ngewöhnt. Nun, wo die finanziellen Möglichkeiten viel Raum für Gestaltung \nbieten, benötigt es Ideen und Mut, um aus der Stagnation auszubrechen. \nDas Resultat des Mitwirkungsprozesses war ein bunter farbiger \nBlumenstrauss an Ideen. Der Strauss war aber auch ziemlich unstrukturiert \nund enthält Blumen in unterschiedlicher Länge, verschiedenen Farben und \neinige der Blumen sind bereits verwelkt. Alles ist ziemlich beliebig und wild \nzu einem Bündel durcheinander gebunden. Der Regierungsrat hat den \nchaotischen Strauss in einen schönen Hochglanzprospekt und in eine \nanimierte Webseite gepackt und eine Medienkonferenz gemacht. Einige \nnette Medienberichte mit schönen Fotos der Protagonisten sind \nerschienen. Fertig. Damit war die Sache für den Regierungsrat offenbar \nerledigt. Auf die berechtigte Nachfrage eines Kollegen in der GPK, was \nnun weiter geschehen soll und wie der Regierungsrat gedenke, die \nProjekte aus der Entwicklungsstrategie umzusetzen, kam keine \nbefriedigende Antwort. Die Umsetzung sei primär Sache der \nZivilgesellschaft, privater Unternehmen und der Gemeinden, hiess es. \nSchliesslich willigte der Regierungsrat ein, eine Orientierungsvorlage zu \nmachen, damit das Thema in einer separaten Kommission vertieft \ndiskutiert werden kann. In der SPK ging die Diskussion weiter, wo sie in \nder GPK aufgehört hatte. Lassen Sie mich zuerst noch etwas zum \nZeitungsartikel vom letzten Samstag sagen, welcher mich überrascht und \nirritiert hat. Leider haben der Redaktor der Schaffhausen Nachrichten und \nder geschätzte IVS-Co-Präsident Martin Vogel den Kommissionsbericht \nnicht richtig gelesen. Es ging der SPK überhaupt nicht darum, die \nVisionsprojekte zu zerfetzen und die Entwicklungsstrategie zu bodigen, \nwie es der Zeitungsbericht vom Samstag suggerierte. Im Gegenteil, die \nKommission hat sich grosse Mühe gemacht, aus der Fülle von Ideen eine \nPriorisierung der wichtigsten Projekte zu machen und deren Umsetzung \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 179 \n\ndem Regierungsrat mit einer Planungsempfehlung ans Herz zu legen. Ziel \nder Kommission war und ist es nicht, dass weniger umgesetzt wird, \nsondern mehr. Die SPK stand bereits an der ersten Sitzung vor der Frage, \nin welcher Form die Kommission und natürlich auch der Kantonsrat heute \nEinfluss nehmen sollen. Sollen wir die Chance packen, dass aus der \nEntwicklungsstrategie einige Schlüsselprojekte, die Schaffhausen \nentscheidend weiterbringen, auch wirklich umgesetzt werden? Oder sollen \nwir es einfach laufen lassen, die Orientierungsvorlage zur Kenntnisnahme \ndurchwinken und in Kauf nehmen, dass das Hochglanzpapier in \nirgendeiner Schublade verstaubt? Die Antwort ist klar, wenn Sie den \nKommissionsbericht lesen. Die 64 Handlungsfelder, welche der \nSchlussbericht aufzeigt, enthalten spannende und gute Ideen. Sie sind \naber von konkret umsetzbaren Projekten weit entfernt. Hinzu kommt, dass \nes der Regierungsrat bisher leider versäumt hat, auf der Grundlage des \nBerichts einige wenige wirklich wichtige prioritäre Projekte für den Kanton \nherauszuschälen und deren Umsetzung zu definieren. Viele Politiker \nversprechen gerne allen alles. Dabei geht es mehr darum, keine Wähler \nzu verärgern, als wirklich etwas verändern zu wollen. Aber, Hand aufs \nHerz, wenn alles gleich wichtig ist und man alles machen möchte, so \nerreicht man schlussendlich nichts. Es bleibt bei Ankündigungen wie leider \nin der Politik so oft. Wenn wir für den Kanton einen Unterschied machen \nmöchten, benötigt es zwingend eine Fokussierung auf die wirklich \nwichtigen Projekte. Niemand kann alles gleichzeitig machen. Es benötigt \neine klare Richtung. Die Kräfte, sei es finanzieller oder auch personeller \nArt, müssen gebündelt werden, damit wir es da, wo wir weiterkommen \nmöchten, auch wirklich tun. Priorisierung benötigt Mut, ist aber unerlässlich \nfür den Fortschritt. Lassen Sie uns also aus dem bunten Strauss von \nBlumen, die Schönsten und Vielversprechendsten herauspicken und zu \neinem schönen Bouquet zusammenbinden. Für die Projekte benötigt es \nzudem auch einen konkreten Umsetzungsplan. Was meine ich damit? \nProjekte brauchen Umsetzung. Dazu benötigt es einen Plan, wie \nvorzugehen ist, und es benötigt klare, verbindliche Zuständig- und \nVerantwortlichkeiten. Das zu erreichen war das Ziel der Kommission. Wir \nwollten eine Priorisierung und eine Operationalisierung der Projekte. Dazu \nhat die Kommission die vom Regierungsrat vorgestellten Handlungsfelder \nausführlich diskutiert und Planungserklärungen formuliert, die dem \nRegierungsrat als Leitplanken für die Umsetzung dienen sollen. Die \nPlanungserklärungen sind in ihrer Gesamtheit politisch ausgewogen und \ndeshalb, so glaube ich, auch mehrheitsfähig. Sie sollen dem Regierungsrat \nbei der Umsetzung den Rücken stärken. Das Gleiche gilt auch für die \nPrioritätensetzung. Jedes der aufgeführten Projekte ist wichtig und kann \nunseren Kanton einen grossen Schritt vorwärtsbringen. Die sieben \nidentifizierten strategischen Projekte sind als Paket ausgewogen. Es ist \n\n\n\n180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nklar, dass, je nach politischer Couleur, die Schwerpunkte eher beim einen \nals beim anderen Projekt gelegt würden und einige der Projekte, isoliert \nbetrachtet, von einigen Fraktionen sogar abgelehnt würden. In der \nGesamtheit machen die Projekte jedoch Sinn. Je rascher wir sie für \nunseren Kanton umsetzen, desto besser. Jede und jeder wäre froh, wenn \ndas Gesamtpaket an strategischen Projekten bereits morgen umgesetzt \nwäre. Im Wissen darum, dass die Planungsempfehlungen nur in ihrer \nGesamtheit ausgewogen sind, macht eine Beratung der einzelnen \nPlanungsempfehlungen wenig Sinn. Wenn an einer Stelle die Gewichte \nverschoben werden, müssten sie an anderer Stelle wieder kompensiert \nwerden. Das im Parlament durchzuspielen, würde nicht nur lange dauern, \ndas Resultat wäre auch unbefriedigend. Nämlich eine Vielzahl zahnloser \nPlanungsempfehlungen mit dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner. \nEs macht keinen Sinn, die Planungserklärungen einzeln im 60-köpfigen \nKantonsrat zu beraten, denn es war bereits in der 11-köpfigen Kommission \nnicht einfach. Zum Glück aber hatten wir ein gutes, konstruktives \nEinvernehmen und es war möglich, Kompromisse zu schmieden. Namens \nder SVP-EDU-Fraktion werde ich Ihnen deshalb beantragen, über die 8 \nPlanungserklärungen als Paket abzustimmen, also eine einzige \nAbstimmung über das Gesamtpaket durchzuführen und nicht alle \nPlanungserklärungen einzeln zu beraten und einzeln darüber \nabzustimmen. Da der Antrag den Beratungsablauf betrifft, muss ich den \nAntrag als Ordnungsantrag stellen. Um die Diskussion aber dennoch nicht \nverfrüht abzuwürgen, werde ich den Ordnungsantrag nach den \nEintretensdebatten und den Fraktionssprechern stellen. Die SVP-EDU-\nFraktion wird dem Gesamtpaket an Planungserklärungen zustimmen und \nich bitte Sie, es auch zu tun. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Unsere Fraktion begrüsst die zukunftsorientierte \nAusrichtung, die der Regierungsrat mit der Entwicklungsstrategie 2023 \nverfolgt. Wie bei einem Unternehmen ist es von entscheidender \nBedeutung, dass sich der Regierungsrat nicht in den alltäglichen Aufgaben \nverliert, sondern bewusst Raum für strategische und zukunftsweisende \nThemen schafft. Dies ist der Schlüssel, um langfristigen und nachhaltigen \nFortschritt zu erzielen. Unser Kanton steht aktuell, wie viele andere auch, \nvor bedeutenden Herausforderungen: Fachkräftemangel, erreichen der \nKlima- und Umweltziele, Umsetzung des Spitalneubaus, Sicherstellung \nvon flächendeckenden Tagesschulen, und Bereitstellung und \nBeibehaltung der Standortattraktivität, sind nur einige der drängenden \nAufgaben der nächsten Jahre. Trotz der Vielzahl an Herausforderungen ist \nes unabdingbar, dass wir uns den Herausforderungen mutig und \nentschlossen stellen. Die Entwicklungsstrategie offenbart zudem das \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 181 \n\ngewaltige Potenzial unseres Kantons, dass nur darauf wartet, vollständig \ngenutzt zu werden. Als Verfechter des Fortschritts sind wir fest davon \nüberzeugt, dass Schaffhausen weit mehr zu bieten hat als den Rheinfall, \ndenn Schaffhausen ist mehr als "bloss e chlini Stadt". Projekte, wie die \nVerbesserung der Tagesstrukturen, die Aufwertung des Rheinufers oder \nder Aufbau eines Hochschulcampus für Innovation und Technologie, sind \nnur einige Beispiele für die vielversprechenden Initiativen, die durch die \nEntwicklungsstrategie in Angriff genommen werden. Die \nEntwicklungsstrategie trägt eine Vision in sich, die nicht nur motiviert, \nsondern regelrecht inspiriert. Sie spricht von einer Kultur der Initiative des \nErmöglichens und der Zusammenarbeit. Eine Vision, die von Pioniergeist \nund Innovationsfreude geprägt ist. Jedoch folgt auf die anfängliche \nEuphorie die Ernüchterung. So innovativ die Entwicklungsstrategie auch \nsein mag, vermissen wir den Pioniergeist manchmal in der Arbeit des \nRegierungsrats. Kürzlich wurden sogar bereits die ersten Projekte, welche \nin der Entwicklungsstrategie enthalten sind, vom Regierungsrat infrage \ngestellt. So war beispielsweise vor einiger Zeit in den nationalen Medien \nzu lesen, dass Schaffhausen kein Pionier sein möchte und damit auch kein \nE-Collecting einführt. Das wirft Fragen auf und scheint im Gegensatz zu \nden zuvor gesetzten Ambitionen zu stehen, was unsere Fraktion irritiert. \nNicht nur in unserer Fraktion, sondern auch in der SPK stellte sich \nüberraschend schnell eine misstrauische Haltung ein, was leider zu einer \nhitzigen und kontroversen Stimmung führte. Obwohl die Kommission bereit \nwar, den Regierungsrat bei der Umsetzung der Entwicklungsstrategie zu \nunterstützen und die notwendigen Ressourcen zu sprechen, hatten viele \nMitglieder während der Kommissionsarbeit vom Regierungsrat das Gefühl \nvermittelt bekommen, dass die Entwicklungsstrategie nicht mit dem \nerforderlichen Nachdruck verfolgt wird. Es wurde befürchtet, dass die \nProjekte und Massnahmen nur zögerlich angegangen werden. Vor dem \nHintergrund hat unsere Kommission eine Ausformulierung von Projekten \neingefordert, verschiedene Planungserklärungen formuliert und sieben \nSchlüsselprojekte priorisiert. Immer mit der festen Überzeugung, dadurch \ndie Umsetzung der Entwicklungsstrategie zu unterstützen und zu \nbeschleunigen. Die Zukunft wird zeigen, ob unsere Skepsis gerechtfertigt \nwar und ob der Regierungsrat seine Rolle als Gestalter aktiv und \nentschlossen wahrnimmt. Gerne würde ich 2030 feststellen, dass wir mit \nunserer Skepsis falschlagen. Auch meine Fraktion fordert den \nRegierungsrat inständig dazu auf, die in der Entwicklungsstrategie \nenthaltenen Massnahmen zeitnah in die Tat umzusetzen. Im Hinblick auf \ndie Traktandenliste hoffen wir zudem, dass keine Diskussion über die \neinzelnen Planungserklärungen entfacht wird. Wir haben die Diskussion \nbereits in der Kommission geführt und befürworten es nicht, wenn wir im \nKantonsrat eine weitere Kommissionssitzung abhalten. Deshalb werden \n\n\n\n182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir auch den einen Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig unterstützen. \nAbschliessend möchte die GLP-EVP-Fraktion allen Beteiligten danken, die \nan der Ausarbeitung der Entwicklungsstrategie mitgewirkt haben. Wir \nnehmen den Projektbericht mit einer Mischung aus Freude über den \nkantonalen Fortschritt und Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen \nUmsetzung zur Kenntnis und unterstützen die Planungserklärungen in der \nGesamtheit einstimmig. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Kommissionspräsident Herbert Hirsiger hat \ndas wichtigste zur vorliegenden Orientierungsvorlage ausgeführt und gut \nzusammengefasst – herzlichen Dank. Die SPK wollte gewissen \nHandlungsfeldern mehr Gewicht geben und kam deshalb überein, dass sie \ndazu Planungserklärungen abgeben möchte, im Wissen darum, dass sie \nfür den Regierungsrat nicht verbindlich sind. Sie sollten aber einen Hinweis \ngeben, in welche Richtung man den Fokus zu setzen wünscht. Die \nrelevanten Workshops wurden bereits im Vorfeld der Vorlage abgehalten \nund die SPK hat den Planungserklärungen einstimmig zugestimmt. Man \nkann nun auch über die Planungserklärungen im Paket abstimmen, so, wie \nes Kantonsrat Daniel Preisig vorgeschlagen hat. Nun aber noch die \nHaltung der Fraktion FDP-Die Mitte: Die Vorlage des Regierungsrats \nwurde durch eine breite Partizipation der Projektgruppe next. legitimiert. \nWenn in der SPK bemängelt wurde, dass die Themenschwerpunkte zu \nstark auf die Wirtschaft ausgerichtet seien, so findet die FDP-Die Mitte-\nFraktion, dass nun alle wichtigen Massnahmen zur Wirtschaftsförderung \ndes Regierungsrats fehlen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion stellt fest, dass der \nRegierungsrat auf der Seite neun seiner Vorlage aufzeigt, welche \nThemenfelder er aus dem Projektbericht Schaffhausen 2030 priorisiert. Es \nsind alle Themenfelder aufgeführt und die Flughöhe stimmt. Aus unserer \nSicht machen Planungserklärungen nur Sinn, wenn der Regierungsrat auf \neinem falschen Pfad ist. Die Priorisierung des Regierungsrats finden wir \nwichtig, weshalb die Fraktion FDP-Die Mitte der Meinung ist, dass es die \nPlanungserklärungen nicht benötigt. Viele Massnahmen sind bereits \nangedacht oder in der Umsetzung. Er hat erkannt, dass die Massnahmen \nund Inhalte der Demografiestrategie und deren Weiterentwicklung mit den \nZielen der Entwicklungsstrategie 2030 in Einklang zu bringen sind. Die \nPlanungserklärungen der SPK zur Entwicklungsstrategie 2030 sind für uns \nein Wunschkonzert, in dem uns nicht jedes Detail gefällt. Das allermeiste \nsteht bereits in der Vorlage des Regierungsrats und die \nPlanungserklärungen führen am Ziel vorbei. Kurz: Die Diskussion in \nunserer Fraktion hat zum Entscheid geführt, dass wir die \nOrientierungsvorlage zur Kenntnis nehmen und alle Planungserklärungen \nmehrheitlich ablehnen möchten. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 183 \n\nIsabelle Lüthi (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SP-Fraktion zur \nOrientierungsvorlage Entwicklungsstrategie 2030 bekannt. Zuerst \nbedanken wir uns bei Regierungsrat Dino Tamagni und bei Sandra Egger \nfür die kompetente und vor allem auch geduldige Begleitung der \nKommission. Ein besonderer Dank geht natürlich auch an die mehr als 200 \nengagierten Menschen aus Schaffhausen, die sich mit ihrer Zeit und ihrem \nWissen in die Erarbeitung der Entwicklungsstrategie eingebracht haben. \nDie Ideen der beteiligten Schaffhauser zeigen, dass man sich eine \nStandortentwicklung wünscht, die über attraktive Bedingungen für \nGrossunternehmen hinausgeht. Das Engagement aller Beteiligten hat \nviele kreative und spannende Ideen für unseren Kanton hervorgebracht, \ndie wirklich das Potenzial haben, dass man nach Schaffhausen schaut und \ndenkt: «Wow, da möchte ich nicht nur an den Rheinfall, sondern auch \nwohnen». Wir begrüssen den partizipativen Ansatz, denn dank ihm sind \ndie Ideen für die Entwicklung von Schaffhausen auch in der Schaffhauser \nBevölkerung besser verankert. Der partizipative Prozess hat \nVorbildcharakter für weitere Strategieprozesse, wobei wir es für ein \nnächstes Mal unterstützen würden, wenn mehr auf die Durchmischung \ngeachtet wird. Beispielsweise, dass im Beirat Wirtschaft, auch die \nGewerkschaften vertreten sind oder im ganzen Beirat von 21 Beteiligten \nmehr als nur vier Frauen mit dabei sind. Wir begrüssen es, dass der \nRegierungsrat mit 21 Projekten von den ursprünglichen, teilweise weniger \nkonkreten 64, eine Fokussierung vornahm, um so die \nEntwicklungsstrategie zu konkretisieren. Allerdings fehlten uns in der \nAuswahl einige soziale Aspekte. Im Projektbericht next. steht: «Die soziale \nEnergie ist ein Schlüsselfaktor, damit sich ein Standort langfristig als \nerfolgreicher Lebens- und Wirtschaftsstandort entwickeln kann. Menschen \nwerden nicht einfach von Unternehmen angezogen, sondern die \nUnternehmen folgen den Menschen». Aus unserer Sicht hätten deshalb \nauch Massnahmen priorisiert werden müssen, die, die Bedürfnisse des \nMenschen ins Zentrum stellen, wie z.B. die Lebensraumplanung, die \nWohnqualität im Alter oder auch Massnahmen, die, die Demokratie \nstärken, wie der Punkt direktere Demokratie oder das Wahlrecht für alle. \nDass der Regierungsrat die Wichtigkeit von flächendeckenden \nTagesstrukturen einer raschen Digitalisierung und einer starken Pflege \nanerkennt, begrüssen wir. Wir in der Kommission wünschen uns vom \nRegierungsrat einen Vorschlag dazu, wie die vielen verschiedenen \nHandlungsfelder, die sich teilweise wirklich auf unterschiedlichen \nFlughöhen befanden, konkretisiert und operationalisiert werden können. \nMit der Arbeit der Kommission ist nun eine kondensierte Vorlage \nentstanden und wir von der SP-Fraktion nehmen sie so zur Kenntnis und \nstimmen den Planungserklärungen insgesamt zu, auch wenn wir bei \nEinzelnen inhaltlich vielleicht etwas andere Schwerpunkte gesetzt hätten. \n\n\n\n184 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEin Beispiel hierfür ist das Thema Tagesstrukturen, denn es ist ein \nzentraler Faktor für junge Familien bei ihrem Wohnortentscheid und \nnatürlich auch ein wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel. Wir \nmöchten nochmals betonen, dass nicht die Bedürfnisse der Wirtschaft im \nZentrum stehen sollen, sondern die Bedürfnisse der Familien, also das \nWohl der Kinder und dass die Betreuung für die Eltern bezahlbar ist. Die \nKommission hat mittels Planungserklärung eine Priorisierung von sieben \nSchlüsselprojekten vorgeschlagen, damit die Umsetzung der \nEntwicklungsstrategie schneller vorangetrieben werden kann. Wie im \nKommissionsbericht geschrieben, unterstützen wir es, wenn der \nRegierungsrat die Entwicklungsstrategie auch in den Bereichen \nvorantreibt, die nicht hauptsächlich in die Zuständigkeit des Kantons fallen, \nund, dass dafür wichtige Akteure zusammengebracht werden. \nAbschliessend sehen wir in vielen Projekten des Berichts \nEntwicklungspotenzial für unseren Kanton, damit er ein attraktiver \nLebensstandort wird, gerade auch für jüngere Menschen und Familien. Mit \nden 64 Massnahmen und insbesondere auch mit den 43 Massnahmen, die \nim Regierungsratsbericht nicht priorisiert wurden, haben wir alle als \nPolitiker eine gute und partizipativ abgestützte Ideengrundlage für weitere \npolitische Vorstösse. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich zitiere aus dem Bericht next. \nEntwicklungsstrategie 2030: «Die Entwicklungsstrategie schaut voraus \nund zeigt mit den erarbeiteten Projektvorschlägen eine \nerfolgversprechende Richtung auf. Sie dienen als Stossrichtung, \nIdeenquelle und Katalysator, für Projektvorhaben im Kanton \nSchaffhausen. Verbindungselement über alle Projektvorschläge ist die \ngleichlautende Grundhaltung. Wir möchten ermöglichen, statt verhindern, \nAnpacken und Umsetzen, statt Nörgeln und Klagen». Beim Bericht handelt \nes sich um das Resultat eines breiten Beteiligungsprojekts. Jekami und so \nkommt es auch daher. Eine Auflistung von Projektvorschlägen, dabei wird \naber nie klar, ob es sich um Ziele oder Massnahmen handelt. Je nach \npersoneller Zusammensetzung einer solchen Übung entsteht ein \nWunschkonzert, als Ideenschmiede dargestellt, die aber nicht gewichtet \nund schon gar nicht ausgewogen ist. Das zeigt sich an der \nAusgewogenheit der aufgelisteten Massnahmen, wo ökologische \nMassnahmen an einer Hand abzuzählen sind. Es dominieren \nsozioökonomische Aussagen, obwohl uns die natürlichen \nLebensgrundlagen eigentlich nicht egal sein sollten. Eine \nEntwicklungsstrategie, die nicht auf der Basis der nachhaltigen \nEntwicklung basiert, ist zu einseitig und kann nicht zielführend sein. Das \nwusste der ehemalige Regierungsrat Herbert Bühl, der anfangs 2000 \nebenfalls durch eine breit abgestützte Mitwirkung Ziele und Massnahmen \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 185 \n\ndefinierte und sie auf ihre Nachhaltigkeit überprüfen liess. Dies auch im \nSinne der 1992 in Rio beschlossenen Agenda 21, wo die \nGebietskörperschaften aufgefordert wurden, darzulegen, wie sie sich im \n21. Jahrhundert nachhaltig entwickeln möchten. Etliches was damals im \nProjekt Bühl diskutiert wurde, finde ich erneut im Katalog von next. \nOffensichtlich wurde die Umsetzung des Schlussergebnisses seit den \n2000-er Jahren zu wenig entschlossen oder gar nicht angegangen. Der \nehemalige Regierungsrat Herbert Bühl wusste jedoch, dass sich eine \nkantonale Entwicklung nach Art. 73 der Bundesverfassung zu orientieren \nhat. Dort steht: «Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes \nVerhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits \nund ihrer Beanspruchung durch die Menschen andererseits an». Deshalb \nhat die SPK zu Recht eine solche grundlegende Planungserklärung \neingefügt. Die Massnahmen sind vor der Umsetzung auf ihre nachhaltige \nEntwicklung zu überprüfen. Die wirtschaftlichen, sozialen und \nökologischen Fragestellungen sind auszutarieren und aufeinander \nabzustimmen. Zugleich hat die SPK deklariert, dass bei der Umsetzung die \nbetroffenen Stakeholder ebenfalls einzubeziehen sind. Im Bericht und \nAntrag hat der Regierungsrat einen Katalog vorgelegt und die Projekttitel \nunter den Überbegriffen Dynamik, Schwarmregion, Vertrautheit und \nNestregion zusammengefasst. Dass die Projekttitel teilweise unsinnig \nsind, wie etwa der Titel energieautarke Region ist ihm offenbar entgangen. \nWir legen in den Alpen Speicher für Strom an, sollen aber darauf nicht \nzurückgreifen dürfen. Dies nur ein Beispiel. Die Kommission hat \nrichtigerweise eingegriffen und schlägt den Titel Energieregion vor, so, wie \nes das BFE längst deklariert hat, um eine Region energiepolitisch \numfassend analysieren und voranbringen zu können. Es handelt sich um \neine Orientierungsvorlage mit dem Ziel, Themenbereiche bis 2030 \nanzugehen. Die Flughöhe ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit zu \nhoch. Der Regierungsrat hat es unterlassen, eine wirkliche Gewichtung \nund Konkretisierung vorzunehmen. Die Auswahl und der \nKonkretisierungsgrad der aufgezeigten Projekte wurden von der \nKommission daher kritisiert. Einige der aufgeführten Projekte seien zwar \nsinnvoll, gehören aber gleichzeitig eher weniger zu den wichtigsten \nPrioritäten des Kantons und sind kaum geeignet, den Standort \nSchaffhausen signifikant vorwärtszubringen. Wir können die Vorlage zur \nKenntnis nehmen oder nicht. Die SPK hat den Weg gewählt, \nPlanungserklärungen zu wichtigen Handlungsfeldern abzugeben. Damit \nmöchte sie in Anbetracht der verbleibenden sechs Jahre bis 2030 \naufzeigen, wo der Regierungsrat ein spezielles Augenmerk legen sollte. \nStatt einer breit angelegten Unverbindlichkeit sollen konkrete Projekte \naufgegleist werden. Die Kommission hat dazu Planungserklärungen \nabgegeben und unsere Fraktion stimmt ihnen zu. Wir können heute \n\n\n\n186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsämtliche Planungserklärungen nochmals durchkauen und eine lange \nKommissionssitzung im Rat veranstalten. Wir können aber auch, wie von \nder SVP heute vorgeschlagen, die Planungserklärung gemeinsam \ngenehmigen. Obwohl ich mit den Ausformulierungen nicht überall glücklich \nbin, glaube ich dennoch, dass die Kommission ein ausgewogenes Papier \nauf den Tisch gelegt hat. Bitte folgen Sie der Kommission. Sie möchte nicht \nverhindern, sondern angesichts der wenigen Jahre bis 2030 Prioritäten \nsetzen. Sie möchte ermöglichen und anpacken. So steht es auch im \nBericht next. Kommissionspräsident Herbert Hirsiger danke ich für die \nLeitung durch die doch eher schwierige Materie, wo unterschiedlichste, \nteilweise divergierende, Wünsche bestanden. Er hat zu Recht immer \nwieder darauf verwiesen, dass wir eine Orientierungsvorlage besprechen. \nDen Kommissionsmitgliedern danke ich dafür, dass wir einen guten \nKompromiss gefunden haben, und Herrn Regierungsrat Tamagni danke \nich für seine Geduld. \n\nKommissionspräsident Herbert Hirsiger (SVP): Es wurde im Vorfeld \neine breite ausgewogene Gesellschaft zu dem Thema angesprochen. \nWenn sich nun Personen oder Gruppen beschweren, dass sie nicht \nberücksichtigt wurden, z.B. die Gewerkschaft und, dass zu wenige Frauen \nmit dabei waren, ist es nicht ein Fehler des Regierungsrats, sondern der \nPersonen, die sich nicht gemeldet haben.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Bezüglich der SP und dem \npartizipativen Ansatz mit Vorbildcharakter. Wenn man so etwas macht, gilt \nes natürlich keine Zensur und kein Streichkonzert auszuüben, sondern es \neinzubringen, weshalb das Resultat so vorliegt. Die zweite Bemerkung \nunterstütze ich gern, nämlich das Votum der FDP-Die Mitte-Fraktion, wo \nKantonsrätin Theresia Derksen als Sprecherin gesagt hat, dass sie die \nVorgehensweise und die Priorisierung des Regierungsrats in dem Sinne \nso stützen kann und sie auch so ausgearbeitet wurde, dass die \nHandlungsfelder so priorisiert worden sind, wie es sich in der Flughöhe \ngehört. Was ist die Entwicklungsstrategie? Und was war die Idee dahinter? \nDie Entwicklungsstrategie ist eine Bestandsaufnahme mit Überlegungen \nund Leitlinien, was, wie und in welche Richtung, sich der Kanton \nSchaffhausen entwickeln soll. Sie steht in der langen und regelmässigen \nTradition, wie die vorangegangenen zukunftsgerichteten Projekte, Zukunft \neiner Region von 1973, die Wirtschaftsgeschichte einer Region von 1983, \nVers von 1995 und Visionen für Schaffhausen 2020 aus dem Jahr 2008. \nNext. ist kein Top-Down-Projekt, sondern wurde von der Schaffhauser \nIndustrievereinigung (IVS) initiiert und in enger Zusammenarbeit mit dem \nRegierungsrat durchgeführt. Finanziert wurde das Projekt zu zwei Dritteln \ndurch die IVS und zu einem Drittel durch den Kanton. Die Projektleitung \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 187 \n\nwar deshalb auch bei der IVS. Anfänglich wurde die Entwicklungsstrategie \nals rein wirtschaftliche Strategie konzipiert, aber thematisch ausgeweitet, \nweil bei der Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandort Schaffhausen \nviele verschiedene Aspekte eine grosse Rolle spielen. Das Ergebnis ist \neine breit abgestützte Bottom-up entstandene Bedarfsanalyse, an der \nannähernd 200 Personen aus der Wirtschaft, der Politik und der \nGesellschaft in einem partizipativen Verfahren in verschiedenen \nWorkshops mitgearbeitet und dabei rund 700 Ideen dazu gesammelt \nhaben, wie den heutigen und künftigen Bedürfnissen im Kanton \nSchaffhausen begegnet werden kann. Die Ideen wurden in rund 60 \nHandlungsfeldern eingeteilt. Wie ist nun damit umzugehen? Allen \nBeteiligten war von Anfang an klar, dass nicht alle Ideen umgesetzt werden \nkönnen und möglicherweise auch nicht alle Ideen geeignet sind. Es war \nauch klar, dass mit den Ideen verschiedene Akteure angesprochen \nwerden. Es gab Vorschläge für Massnahmen, die durch die Wirtschaft \numgesetzt werden müssen, wieder andere Ideen gehören in den \nZuständigkeitsbereich der Gemeinden und viele Ideen sind an den Kanton \nadressiert. Die Entwicklungsstrategie ist ein Leitfaden und soll den \nverschiedenen Akteuren auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie in \nder Wirtschaft und der Gesellschaft helfen, die Weichen für die Zukunft \nrichtigzustellen, um Potenziale und Prioritäten mit Blick auf die \nwirtschaftliche Entwicklung der Region einzuschätzen. Die \nIndustrievereinigung hat ihre Prioritäten aus der Entwicklungsstrategie \nMitte 2023 festgelegt und der Regierungsrat hat es mit der Ihnen \nvorgelegten Orientierungsvorlage vom 1. November 2023 vollbracht. \nDabei hat er 21 zu forcierende Handlungsfelder bezeichnet. Erfreulich war, \ndass in der Kommission die Strategie mit ihren Handlungsfeldern auf \ngrosses Interesse gestossen ist. Die Kommission wünschte zudem, dass \naus den vom Regierungsrat priorisierten 21 Handlungsfelder, deren Sechs \nbeispielhaft hervorgehoben werden und dabei einzelne Massnahmen und \nIdeen, vertieft beziehungsweise operationalisiert werden. Der \nRegierungsrat wird aber auch die hinter den anderen priorisierten \nHandlungsfeldern stehenden Ideen beziehungsweise \nMassnahmenvorschläge prüfen, beurteilen und allenfalls weiterverfolgen. \nDabei wird er bei Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Gemeinden oder \nder Wirtschaft fallen, auf sie zugehen und gerne auch \nKoordinationsaufgaben übernehmen. Die angesprochenen Gemeinden \noder die Wirtschaft werden aber die nötigen Ressourcen bereitstellen \nmüssen, so, wie es der Kanton im Umfang seiner Zuständigkeit wird tun \nmüssen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit den definierten \nHandlungsfeldern als Strategievorgabe Ideen beziehungsweise \nMassnahmen zur Erreichung der Ziele definiert und auch an die Wirtschaft, \ndie Politik und die Gesellschaft, adressiert werden können. Damit es nicht \n\n\n\n188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin einer Schublade verschwindet, wie es bei so langfristig angelegten \nVorhaben immer etwas die Gefahr besteht, wird die Verwaltung das \nMonitoring übernehmen. Zu guter Letzt möchte ich dem \nKommissionspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern meinen Dank \nfür das Engagement aussprechen und dem Sekretariat für die gute \nProtokollführung. \n\nLorenz Laich (FDP): Als ich die Vorlage des Regierungsrats gelesen habe \nund insbesondere die Auflistung auf der Seite neun, inklusive der \nAnhänge, war ich beeindruckt - nicht zuletzt auch im Wissen um die \nProjektgruppen next., die sich in mehrstündiger Arbeit im Rahmen des \nBottom-up Prozesses eingebracht haben. Als ich aber den \nKommissionsbericht gelesen habe, kam bei mir die Ernüchterung und als \nich die aufgelisteten Planungserklärungen sah, wusste ich bereits, wer in \nder Kommission mit dabei gewesen ist. Meines Erachtens enthält die \nKommissionsarbeit eine Subsumierung von Partikularinteressen. Ich muss \nvermutlich die Engelsgeduld des Volkswirtschaftsdirektors in der Sitzung \nbewundern. Es wird von Strategie gesprochen und dem Regierungsrat \nvorgeworfen, dass er nicht strategisch denken würde. Die gleichen Leute \naber, die das sagen, bewegen sich in einem Mikrokosmos und das kann \nes schlichtweg nicht sein. Der beinhaltete Spitalneubau ist klar. Ich \nverstehe natürlich auch, dass es aus der Feder von Ratskollege Patrick \nPortmann kommt. Weshalb aber soll man ihn in eine Planungserklärung \nnehmen, wenn wir bereits an den Planungen sind? Bezüglich des \nRheinufers müssen die, die nicht in der Stadt wohnen, gut aufpassen. \nWenn wir der Planungserklärung zustimmen, ist natürlich völlig klar, dass \ndie Stadt kommen wird und sagt, dass wir der Aufwertung zugestimmt \nhaben und sie nun dafür auch Geld möchten. Aber, wenn wir die \nRheinuferaufwertung anschauen, hat das Kraftwerk Schaffhausen in den \nletzten Jahren grossartige Arbeit geleistet. Meines Erachtens sind auch \nnoch Planungserklärungen aufgeführt, die kaum taugen und für all \ndiejenigen Personen, die in den Projektgruppen next. gearbeitet haben, \nmuss der Kommissionsbericht beziehungsweise auch die bis jetzt \nstattgefundene Diskussion, schlichtweg eine Ohrfeige darstellen. Ich kann \nnur berichten, was wir von einem Exponenten in den Schaffhauser \nNachrichten am letzten Samstag gelesen haben. Es ist bereits so und es \nist richtig, dass wir eine Vielzahl von Punkten haben, die wir in der \nregierungsrätlichen Vorlage im Anhang sehen. Das soll auch so sein. \nLassen wir den Regierungsrat arbeiten, und entsprechend präzisieren. Es \nwurde auch bemängelt, dass die Wirtschaft zu stark bevorzugt werde. \nWenn ich aber die Einkommensverhältnisse in unserem Kanton sehe, \nwenn wir die Steuern der juristischen Personen betrachten, im Wissen, \ndass es einzelne grössere Unternehmungen gibt, die äusserst viel \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 189 \n\nSteuersubstrat in unseren Kanton spülen, muss es die strategische \nÜberlegung sein, dass wir gute Rahmenbedingungen für solche \nGrossunternehmen haben. Das ist auch in der regierungsrätlichen Vorlage \nso beinhaltet. Ich beglückwünsche den Regierungsrat und die \nProjektgruppen next. für deren Arbeit und die Vorlage. Ich nehme sie gerne \nzur Kenntnis, aber ich möchte Sie bitten, den Planungserklärungen im \nKommissionsbericht nicht zuzustimmen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich möchte als Minderheitsmeinung unserer \nFraktion verstanden sein. Die SPK hat gute Arbeit geleistet. Das sage ich \nnicht, weil ich auch dabei war, sondern, weil ich den Verlauf der Diskussion \nnicht nur mitverfolgen, sondern auch mitgestalten konnte. Es ist mitnichten \nso, dass nun sämtliche Visionen geplatzt sind, sondern es ging der \nKommission darum, den Überflieger, den es wirklich benötigt und der viele \nausgezeichnete Ansätze beinhaltet, auch auf eine Flughöhe zu bringen, \nbei welcher irgendwann realistische Projekte formuliert und umgesetzt \nwerden. Dass das nicht alles Aufgabe des Staats und der Privaten ist, ist \nuns auch klar. Deshalb muss man auch selber tätig werden. Die in der \nKommission formulierten Planungserklärungen sind Ausdruck dessen, \ndass eine politisch breit abgestützte Kommission versucht hat, ausgehend \nvon der Erkenntnis, dass man auch noch konkreter hätte werden können, \neinen Vorschlag ausgearbeitet hat und mehr nicht. Es wird damit \nmitnichten das andere nicht nur infrage gestellt, sondern gar \nzurückgewiesen. Deshalb war auch die mediale Aufregung überhaupt nicht \nnötig, sondern wir stehen hinter dem Regierungsrat - zumindest ich stehe \nhinter ihm - aber, dass wir uns als Kommission erlauben, auch konkrete \nVorschläge zu machen, würde ich, wenn ich zuständiger Regierungsrat \nwäre, positiv entgegennehmen und das hat der Volkswirtschaftsdirektor im \nÜbrigen auch, der in der Kommission grosses Verständnis gezeigt hat. \nWenn man eine Orientierungsvorlage schreibt und Kenntnisnahme \nbeantragt, nimmt man bereits Kenntnis, wenn man etwas visuell erfasst, \nohne, dass man inhaltlich Kenntnis nimmt, und deshalb haben wir uns \nerlaubt, Kenntnis zu nehmen, aber auch auf Inhalte einzutreten und \nVorschläge zu machen. Die Planungserklärungen sind harmlos, aber \ntrotzdem ein gutes Zeichen eines politischen Kompromisses. Es war \nwirklich eine vorbildliche Zusammenarbeit in der Kommission. So \nwünschte ich es mir wieder einmal. \n\nPatrick Portmann (SP): Als Gesamtkommission in der Ihnen bekannten \nZusammenstellung, war es uns ein grosses Anliegen, dass wir nicht \neinfach eine Kopfnicker-Kommission waren, sondern auf die einzelnen \nPunkte eingehen. Von Torpedieren des Projekts kann keine Rede sein. Wir \nwollten die Aussagen der Schaffhauser und auch die Arbeit des \n\n\n\n190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrats sicher nicht zunichtemachen. Eine gewisse Form von \nReibungsfläche benötigt es aber, wenn eine kantonsrätliche Kommission \nStellung zu Themenfeldern nimmt, ansonsten würde es den Kantonsrat \nund die Kommissionsarbeit nicht mehr benötigen. Ich bin auch etwas über \ndie Aussagen von Kantonsrat Lorenz Laich, seitens der FDP überrascht. \nKantonsrätin Theresia Derksen von der FDP war auch in der Kommission \nund hat es miterlebt, dass wir uns aktiv zu diversen Themenfeldern \neingebracht haben. Der Auslöser war, dass wir der Auffassung waren, \ndass der Regierungsrat zu oberflächlich unterwegs ist. Für mich z.B. muss \ndie kommende Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene umgesetzt werden, \nwas aber für mich im Themenfeld zu wenig ersichtlich war. So haben wir \nparteiübergreifend diskutiert, uns eingebracht, und ich halte das Prozedere \nfür gut. Es war eine aktive Mitarbeit und niemand wurde torpediert. Was \nauch etwas Zunder gebracht hat, ist der Zeitungsartikel vom Samstag. Ein \nehemaliger Kantonalbank-Chef, der sich etwas abschätzend über die \nKommissionsarbeit äussert, hat mich doch irritiert, denn einen gewissen \nRespekt hat eine kantonsrätliche Kommission durchaus verdient.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es ist nicht so, dass sich ein \nehemaliger Chef der Kantonalbank abschätzend geäussert hat. Martin \nVogel ist der Co-Präsident der IVS und er war auch für die IVS im \nLenkungsausschuss dabei. Sie hat sich zudem zu zwei Dritteln am Projekt \nbeteiligt und hat deshalb auch die Projektleitung innegehabt. Man müsste \ndemnach noch etwas präzisieren, dass da vielleicht doch die eine oder \nandere Bemerkung auch gemacht werden dürfte. So viel müssen Sie \ndenjenigen doch zugestehen, die da mitgearbeitet haben. \n\nKommissionspräsident Herbert Hirsiger (SVP): Gegen die Aussage, \ndass Beschlüsse per E-Mail gefasst wurden, verwehre ich mich vehement. \nIch hatte auf ein Zirkular-E-Mail hingewiesen, bei welchem sich die \nKommission darauf geeinigt hat, dass die Kommission zustimmt, wenn die \nAnpassungen und Änderungswünsche nicht zu Meinungsänderungen \nführen.  \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich habe auch Partikularinteressen, aber \nfestgestellt, dass sie offenbar in der SPK auch vertreten waren. Ich sage \nauch nicht explizit und einzig. Was mir beim Votum von Kantonsrat Lorenz \nLaich aufgefallen ist, ist die Aussage, dass die grossen Zahlenden, also \ndie Unternehmen, deshalb ein Vorrecht haben sollen, etwas zu sagen zu \nhaben. Nein, ich bin der Meinung, dass sie kein Vorrecht haben, weil es \ngenau die Aufgabe der Politik ist, den verfassungsgemässen Ausgleich zu \nschaffen und der Allgemeinheit ein Mitspracherecht zu geben. Es kann \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 191 \n\nnicht sein, dass uns die grossen Zahlenden dominieren. Das darf auch \nnicht im Steuerrecht passieren. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich möchte den Regierungsrat bitten, dass er die \nPlanungserklärung der Kommission zur Kenntnis nimmt, aber bei der \nUmsetzung doch die Ziele zu verwirklichen versucht. Mich persönlich hat \ndie Entwicklungsstrategie begeistert. Zu sagen, die Kommission gebar \nnicht einmal mehr eine Maus, sondern vielleicht noch eine Ameise, finde \nich äusserst schade. Die Einzelprojekte aber so aufzuführen, anstatt auf \neine Strategie hinzuwirken, die wirklich alle Themengebiete erfasst, finde \nich äusserst bedauerlich. Deshalb kann ich den Kommissionsbericht auch \nnicht unterstützen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich erlaube mir, etwas zu Regierungsrat Dino Tamagni \noder auch Kantonsrat Lorenz Laich zu sagen. Sie haben sich \ndementsprechend geäussert, dass quasi die Mitarbeitenden sozial reicher \nMenschen desavouiert wären. Ich habe mich in der Entwicklungsstrategie \nstark engagiert, war ein Teil der einen Begleitgruppe, und habe zahlreiche \nSitzungen begleitet und darin mitgearbeitet. Ich finde es nicht \nenttäuschend und fühle mich auch nicht desavouiert, dass sich das \nParlament und die Kommission nun auch vertieft und ernsthaft damit \nauseinandergesetzt haben. Mich irritiert allerdings die Rolle, die \nRegierungsrat Dino Tamagni Herrn Vogel zugesteht, weil die IVS \nangeblich zwei Drittel der Kosten übernommen habe. Deshalb möchte ich, \ndass er die Zahlen zuhanden des Kantonsrats offenlegt. Soviel mir recht \nist, stammt nämlich ein guter Teil der Finanzen aus privater Finanzierung, \ndem Jubiläumsfonds der Kantonalbank. Das Geld kommt also nicht von \nder IVS und auch nicht von Herrn Vogel, denn es gehört eigentlich dem \nKanton. Somit ist es auch der Bankrat, der das beschliesst. Da möchte ich \ndoch etwas mehr Korrektheit, nicht, dass man sagt, die IVS hätte das \nmeiste finanziert. Sie war, wenn es mir recht ist, involviert, hat selbst aber \nkeinen grossen Beitrag geleistet. Wenn man schon solche Zahlen nennt \nund Herrn Vogel so ein Gewicht einräumt, muss es auch klar offengelegt \nwerden. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Da gebe ich Herrn Kantonsrat Kurt \nZubler natürlich recht. Es sind einzelne Mitglieder, die daraus die \nFinanzierung sichergestellt haben. Zwei oder drei sogar mit der IVS selbst \nund das ist natürlich auch normal in so einem Prozess. Es war auch nebst \ndem Jubiläumsfonds der Kantonalbank, eine Versicherung daran beteiligt, \ndie auch aus einem Fonds etwas mitbezahlt hat. Letztendlich aber hat die \nIVS sichergestellt, dass die Finanzierung steht und nicht irgend sonst \njemand. Wir haben die IVS nur angesprochen und nicht die Mitglieder, weil \n\n\n\n192 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes der Branche auferlegt ist, die Mitglieder zu befragen und wenn die \nSicherstellung daraus kommt, ist es halt so. Genau gleich, wie wenn es ein \nGewerbeverband wäre, der bei seinen Mitgliedern in dem Sinne betteln \ngeht. Da ist also nichts vorzuwerfen und deshalb ist auch die IVS unser \nAnsprechpartner und hat das Projekt initiiert. \n\nDaniel Preisig (SVP): Zum Votum von Kantonsrat Lorenz Laich muss ich \nsagen, dass man die Schönheit der Blumen erkennen muss, und das \nRheinufer ist zweifelsfrei eine der schönsten Rosen, die wir haben, wenn \nes um Potenziale geht. Genauso wie übrigens der Reinfall, dass neue \nSpital, die Tagesstrukturen oder der Hochschulcampus. Das sind alles \nstrategisch wichtige Projekte, die unseren Kanton signifikant \nvorwärtsbringen. Das leidige Ausspielen von Stadt und Land ist für mich \nnicht zielführend und auch etwas ermüdend. Alle zwei Wochen hören wir \nes wieder, bringt aber einfach nichts. Die Stadt gehört genauso zum \nKanton, wie jede andere Gemeinde auch. Zum Thema der Rolle der IVS \nund das Einordnen der Entwicklungsstrategie. Ich finde es gut, wenn sich \ndie IVS auch an solchen Mitwirkungsprozessen beteiligt. Das Resultat liegt \nvor. Es ist eine gute Basis, eine Ideensammlung, aber mehr auch nicht. \nAuf der Basis aufbauend benötigt es nun konkrete Projekte, die auch \numsetzbar sind, und das ist die Rolle der Politik. Es benötigt auch die \nDemokratie, wo die Vertreter entsprechend der Parteistärken auch \nabgebildet sind und am Schluss benötigt es wahrscheinlich auch noch eine \nVolksabstimmung. So funktioniert die Umsetzung der \nEntwicklungsstrategie. Wenn wir sagen, diese und jene Projekte sind \nwichtig, bedeutet es nicht, dass wir die Arbeit des Partizipationsprozesses \ninfrage stellen, sondern es bedeutet lediglich, dass wir daraus etwas \nmachen, und zwar das, was unsere Rolle ist. Ich danke auch dem \nVolkswirtschaftsdirektor, dass er so offen und geduldig ist, und ich bin \nüberzeugt und hoffnungsvoll, dass, wenn wir es heute so beschliessen, \nauch etwas aus den Projekten passieren wird. Es muss das Ziel sein, dass \nder Kanton Schaffhausen vorwärtskommt. Nun stelle ich aber wie \nangekündigt den Ordnungsantrag über die acht Planungserklärungen als \nPaket abzustimmen, also eine einzige Abstimmung über das Gesamtpaket \ndurchzuführen und nicht alle Planungserklärungen einzeln zu beraten und \neinzeln darüber abzustimmen. Dies mit der Kurzbegründung, dass das \nVorgehen so sinnvoll und notwendig ist, weil die Planungserklärungen nur \nin ihrer Gesamtheit ausgewogen sind. Der Rat vergibt sich mit dem \nVorgehen auch keine Mitsprache, denn bei allen Projekten sind Vorlagen \nmit Volksabstimmungen zu erwarten. Wichtig ist, dass der Regierungsrat \ndie Schlüsselprojekte zeitnah aufgleist und die Umsetzung startet. Vielen \nDank für die Unterstützung des Ordnungsantrags und danach auch für die \nZustimmung zum Paket der Planungserklärungen. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 193 \n\nAbstimmung Ordnungsantrag \n\nDem Ordnungsantrag auf eine einzige Abstimmung über alle acht \nPlanungserklärungen wird mit 47 : 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen \nzugestimmt.  \n\nEs gibt keine Wortmeldungen in der Detailberatung der Vorlage \nPlanungserklärungen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDen acht Planungserklärungen der Kommission wird mit 35 : 14 \nStimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Damit hat der Kantonsrat \nvon der Orientierungsvorlage Kenntnis genommen und das Geschäft \nist erledigt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend \n«Stärkung des Milizparlaments»; 2. Lesung \nGrundlagen:  Kommissionsbericht Anhänge 3a, 3b und 5 \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Sie haben den Bericht \nrechtzeitig erhalten und wissen, was von der Kommission gewünscht wird. \nIn der ersten Lesung wurde eigentlich klar die Geschäftsordnung \nangepasst und die Erhöhung der Anzahl Kantonsräte in dem Sinn \nabgelehnt, dass es somit nicht mehr zur Diskussion steht. Nun haben wir \neinen Anhang 3 und 5 und haben festgestellt, dass der Anhang 3 unter \ndem Titel Stärkung der Oberaufsicht des Kantonsrats steht. An der ersten \nLesung wurde noch zusätzlich die Frage der Stellvertretungen eingebaut, \nwelche separiert werden muss, falls es allenfalls zu einer \nVolksabstimmung käme, damit nicht die völlig ungefährdeten Artikel des \nAnhangs 3 ebenfalls auch abgelehnt würden. Deshalb gibt es also je einen \nAnhang 3a und 3b. Wir finden, dass es bei der Oberaufsicht nie \nirgendwelche Differenzen gegeben hat, und sie wurde auch ohne \nirgendwelche Diskussionen angenommen. Der Anhang 5 ist das Gesetz \nüber die Kommissionsprotokolle des Kantonsrats. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Da wir uns in der zweiten \nLesung befinden, entfällt eine Eintretensdebatte. Sie können sich aber \nwährend der Detailberatung zu Wort melden.  \n\n\n\n194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetailberatung der zweiten Lesung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen und Rückkommen wird auch nicht verlangt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie stimmen nun über das Gesetz ab, \nwelches ein separater Anhang ist, genauso, wie der nächste Anhang 3b \nauch eine eigenständige Gesetzgebung ist. Deshalb unterliegt die \nÄnderung der Vierfünftelmehrheit. Wenn Sie also nicht mit einer \nVierfünftelmehrheit zustimmen oder ablehnen, wird über den Anhang \nseparat eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Einfach, dass Sie \nsich das bewusst sind. Die drei Anhänge sind drei separate \nGesetzgebungsprojekte, über die Sie nun selbstständig eine \nSchlussabstimmung durchführen und jede Schlussabstimmung untersteht \njeweils der Referendumsregelung. \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Anhang 3a über die temporären Stellvertretungen wird mit 32 : \n23 Stimmen zugestimmt. Damit haben weniger als vier Fünftel der \nanwesenden Ratsmitglieder zugestimmt und das Gesetz untersteht \nsomit dem obligatorischen Referendum.  \n\nDie Wortmeldungen in der Detailberatung zur zweiten Lesung von Anhang \n3b haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch nicht verlangt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Anhang 3b Stärkung Oberaufsicht wird mit 54 : 1 Stimmen \nzugestimmt. Damit untersteht das Gesetz dem fakultativen \nReferendum. \n\nFortführung der Detailberatung der zweiten Lesung, Anhang 5 \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es war eine Zangengeburt, \naber wie es nun dasteht, ist es vernünftig und richtig. Zentral in den \nKommissionen ist das Vertrauen untereinander, dass man während den \nKommissionssitzungen in seiner Überzeugung sprechen und seine \nMeinung vielleicht auch einmal ändern kann. Deshalb ist es auch wichtig, \ndass nichts ausgeplaudert wird. Es darf auch nicht sein, dass man in den \nKommissionsberichten die Namen derer nennt, die einen Antrag gestellt \nhaben, denn es ist ebenfalls nicht möglich und verletzt das \nKommissionsgeheimnis. Am Schluss konnten wir vor Kurzem den \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 195 \n\nabsoluten Tiefpunkt der Disziplin in einem Artikel der AZ feststellen, der an \nJämmerlichkeit kaum zu überbieten war. Da werden der ehemaligen KSD \nillegale Machenschaften vorgeworfen – was zum Teil auch zutrifft. Die \nZeitung verkündet aber stolz, dass sie die Informationen auf illegalem Weg \nerhalten hätten. Paradoxer geht es wohl kaum. Das hat mit Transparenz \noder Whistleblowing überhaupt nichts mehr zu tun, sondern mit einer \nbewussten Straftat. Ich kann nur auf folgende Artikel des Strafgesetzbuchs \nhinweisen. Es steht nämlich: «Wird die Vertraulichkeit der \nKommissionssitzungen verletzt, so liegt eine Verletzung des \nAmtsgeheimnisses vor». Es handelt sich um einen strafrechtlichen Begriff \nund einen Tatbestand, der in Art. 320 des Strafgesetzbuchs geregelt ist \nund dort heisst es: «Wer ein Geheimnis offenbart, dass ihn in seiner \nEigenschaft als Mitglied» und so weiter und so fort, «wird mit einer \nFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft». Es ist \nalso kein Kavaliersdelikt, sondern eine schlimme Tat und ich fürchte fast, \ndass ein solcher Täter unter uns sitzt. Es heisst auch noch: «Wird eine \nstrafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen \nund erschöpft sie sich in der Veröffentlichung, so ist unter Vorbehalt der \nnachfolgenden Bestimmungen, der Autor oder der Redaktor alleine \nstrafbar». Es wurde in der AZ aber geschickt verfasst, dass man nicht so \nrasch herausfindet, wer eigentlich dahintersteckt. Es wurde auch nicht \ndirekt aus den Protokollen zitiert, sondern nur zusammengefasst, was im \nursprünglichen Bericht der GPK stand und das ist eine Riesenschweinerei. \nIch möchte klar festlegen, dass es ein Kommissionsgeheimnis gibt, und es \ndurchgesetzt werden muss. Sie können nicht einfach sagen, dass alles \noffen und transparent ist. Das geht nicht. Die GPK und auch andere \nKommissionen mit Aufsichtsrecht, müssen zum Teil vertrauliche \nEinsichten haben und deshalb gehört es ins Kommissionsgeheimnis und \ndarf nicht nach aussen gelangen. Ich habe versucht, die Formulierung \nherauszufinden, denn es geht nur um aufsichtsrechtliche oder \npersonalrechtliche Fragestellungen, also wenn es Bewerbungsgespräche \nund so weiter sind, die nicht an die Öffentlichkeit zu gehen haben. Nun hat \ndie Kommission in dem Sinn zugestimmt und ich bitte Sie inständig, \nstimmen Sie dem auch zu. Es ist wichtig und zentral, dass es verankert ist. \nSomit haben wir die Mittel und Möglichkeiten, klar zu sagen, dass die \nKommission selbstständig bestimmt und das ist auch eine \nKompetenzerweiterung der Kommission. Sie bestimmt selbstständig, was \nveröffentlicht werden soll und was nicht. Sie kann einen \nKommissionsbericht schreiben und darin Missstände aufdecken, aber sie \nmuss sich natürlich an den Datenschutz und die personenrechtlichen \nAuflagen halten. Sie darf nicht einfach alles ausplaudern, aber sie kann \nSachverhalte klar in einem Kommissionsbericht festhalten und das ist \nöffentlich. Aber alles, was im Protokoll steht, wer da vernommen und wer \n\n\n\n196 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinbezogen wurde und welche Akten was ausgesagt haben, darf nicht in \ndie Öffentlichkeit. Das ist meine volle Überzeugung und ich denke, die \nKommission hat richtig entschieden, denn der abgeänderte Absatz wurde \ngrossmehrheitlich angenommen und so eingefügt.  \n\nHannes Knapp (SP): Ich möchte Ihnen die Minderheitsmeinung, die in der \nKommission auch geäussert wurde, nicht vorenthalten. Sie lautet relativ \neinfach, nämlich: «Nichts flicken, das nicht kaputt ist». Wir haben im \nMoment eine etablierte und auch vom Obergericht bestätigte Praxis, dass \ndie Kommissionsprotokolle geschwärzt werden, wenn übergeordnete \nprivate, aber auch öffentliche Interessen dem Öffentlichkeitsprinzip \ngegenüberstehen. Die Thematik ist etabliert, funktioniert und wir haben \nauch keine grösseren Probleme damit, wie es zum Teil nun suggeriert wird. \nDie Thematik der undichten Stellen ist eine komplett andere Diskussion, \nweil es sich um eine Straftat handelt. Durch die Gesetzesänderung \nverhindern wir nicht eine einzige der Straftaten. Es passiert, wenn, genau \ndas Gegenteil. Wenn die Presse nicht auf legalem Weg an die benötigten \nInformationen für die Berichterstattung kommt, wird es mehr undichte \nStellen von vertraulichen Kommissionsprotokollen geben. Die Berichte \nsind dann auch nicht geschwärzt, und keine offiziellen Informationen, auf \ndenen eine Berichterstattung abgestützt werden kann. Das ist einfach nicht \nsauber und sollte nicht unser Ziel sein. Deshalb bitte ich Sie, nichts zu \nFlicken, was nicht kaputt ist. Lehnen Sie den Gesetzesvorschlag ab. \n\nJannik Schraff (GLP): Ich schliesse mich der Meinung von Kantonsrat \nHannes Knapp an, denn es ist so, dass die Personendaten ohnehin \ngeschützt sind. Dafür benötigt es den Artikel sowieso nicht. Zudem bin ich \nklar der Meinung, dass, wenn es um aufsichtsrechtliche Themen geht, \nöffentliche Interessen genau gegeben ist und es auch in dem Sinn in einem \nkorrekten Mass öffentlich behandelt werden können sollte. Dass eine \nKommission selber darüber entscheidet, ob ein Geschäft öffentlich sein \nsoll oder nicht, finde ich nicht richtig. Lehnen Sie bitte das Gesetz ab. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich habe die Diskussion \nbereits erwartet. Wenn Sie erwarten, dass der Staatsschreiber nichts \nanderes zu tun hat als ständig Schwärzungen vorzunehmen, täuschen Sie \nsich, denn er hat noch andere Arbeiten. Es ist eine aufwendige \nAngelegenheit jedes Mal nachzuschauen, welchen Paragrafen wir gerade \nberühren. Wenn es sich klar um aufsichtsrechtliche Sachen handelt, ist es \nauch eindeutig, dass solche Artikel oder Passagen nicht in der \nÖffentlichkeit ausgebreitet werden dürfen. Es ist die Kommission, die es \nselber entscheiden kann. Sie möchten als Parlament doch selbstständig \narbeiten können und nicht immer den Juristen für Schwärzungen beiziehen \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 197 \n\nmüssen. Das kann die Kommission wirklich selber. Wenn die Kommission \nmehrheitlich beschlossen hat, dass es nicht öffentlich ist, bleibt es auch \nnicht öffentlich. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf in so einer Aufsichtskommission \nEinsitz nehmen und für mich ist es wichtig, dass die erhaltenen Auskünfte \nmöglichst detailliert und tief sind. Wenn die Informanten, die uns \nInformationen zukommen lassen, nicht sicher sein können, was damit \npassiert, werden Sie uns einfach weniger Informationen zuspielen und wir \nerfahren weniger. Das heisst, mit der Öffnung der Protokolle verhindern \nSie die Aufsicht der Aufsichtskommissionen und davor möchte ich warnen. \nWas passiert ist und wenn nun auch noch gewarnt wird, dass ein \nstrengerer Artikel zu mehr Illegalem führe, also Entschuldigung, Sie sind \nKantonsräte und haben sich daran zu halten. Wenn wir es nicht tun, \nweshalb soll sich das Volk an die Gesetze halten? Es kann natürlich nicht \ndie Argumentation sein, dass wir die Protokolle mehr öffnen, damit weniger \nIllegales passiert. Bezüglich den Schwärzungen muss man auch nicht \nglauben, dass es bisher einfach nur kurz vom Staatsschreiber gemacht \nworden ist. Nein, es benötigt auch die Zeit des Kommissionspräsidenten \nund so weiter. Von dem her finde ich die vorgeschlagene Version, dass die \nKommission bereits beim Protokoll klar festhält, in welchem Umfang es \nöffentlich ist, den richtigen Weg. Ich bitte Sie deshalb, den \nKommissionsvorschlag zu unterstützen. \n\nStefan Lacher (SP): Ich mag ein bisschen auf dem Schlauch stehen, aber \nhaben wir nicht im Dezember bereits einmal über Gesprächsprotokolle und \nBewerbungsgespräche gesprochen? Dort gab es bereits das Gesetz über \nden Kantonsrat Art. 14 Abs. 1ter. Ist es ein redaktioneller Unterschied oder \ngilt das, was wir im Dezember besprochen haben, nicht mehr? \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Damit wird natürlich der \nbereits beschlossene Absatz nicht mehr nötig sein, weil wir es in einem \nArtikel pauschal geregelt haben. Es sind die Personalrechtlichen, die wir \nausgeklammert haben. Also, die, die nicht der Öffentlichkeit zustehen. Nun \nkommen noch die Aufsichtsrechtlichen dazu und die sind von der \nKommission auch klar zu bezeichnen. Somit fällt der im Dezember \nbeschlossene Artikel weg und wir haben es kompakt in einem verankert. \n\nLinda De Ventura (SP): Vielleicht wird mich Staatsschreiber Stefan Bilger \nkorrigieren. Ich war zwei Jahre lang Präsidentin der Justizkommission und \nwir haben in der Zeit diverse Protokolle geschwärzt. Ich habe z.B. einen \nVorschlag von Andreas Jenni (Departementssekretär VD) erhalten, ihn als \nPräsidentin überarbeitet und wir als Kommission haben die Schwärzungen \n\n\n\n198 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschlossen. Staatsschreiber Stefan Bilger hatte zu keiner Zeit einen \nAufwand mit der Schwärzung, denn das hat die Justizkommission selber \ngemacht. Die personalrechtlichen Dinge haben wir bereits geklärt, und ich \nverstehe nicht, weshalb man immer sagt, dass sich etwas ändert. Es \nändert sich überhaupt nichts zu der Handhabung der letzten Jahre. Es gibt \nauch keine Verschärfung. Der Regierungsrat wird uns weiterhin die \ngleichen Auskünfte erteilen wie früher, weil sich rein gar nichts ändert. \nHören Sie damit auf, zu sagen, dass nachher irgendwelche Informationen \nöffentlich werden, die jetzt noch nicht öffentlich sind. Das ist nicht korrekt. \nSie möchten das Öffentlichkeitsprinzip einschränken, und der Bevölkerung \nInformationen vorenthalten und das ist eine Verschärfung. Bitte lehnen Sie \nden Anhang ab. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn nun gesagt wird, dass sich nichts \nändere, stimmt es in der Absolutheit natürlich nicht. Die heutige Rechtslage \nist die gemäss dem geltenden Art. 14 Abs. 1bis, also, dass die Einsicht in \ndie Protokolle im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips gewährleistet ist. \nAlles ist unter Vorbehalt der überwiegenden privaten oder öffentlichen \nInteressen öffentlich. Weil das so ist, muss man jedes Mal, wenn ein \nEinsichtsgesuch kommt, das Kommissionsprotokoll prüfen und das macht \ngrundsätzlich die Kommission. Bei den ständigen Kommissionen macht \ndas der Kommissionspräsident allenfalls in Zusammenarbeit mit den \njuristischen Mitarbeitenden aus der Verwaltung. Ich wurde in anderen \nKommissionen auch bereits involviert, was aber keine Rolle spielt. \nSchwärzen ist mitunter eine anspruchsvolle, schwierige und aufwändige \nArbeit, insbesondere bei aufsichts- und personalrechtlichen Bereichen. \nDas ist die heutige Praxis und wird aktuell so gehandhabt. Was ist nun der \nUnterschied zu dem, was beantragt wird? Es steht wörtlich so und knapper \nund präziser kann man es gar nicht formulieren: «Kommissionsprotokolle» \nund das ist der wichtige Teil, «welche aufsichts- oder personalrechtliche \nGeschäfte betreffen, sind nicht öffentlich. Die Kommission bezeichnet die \naufsichts- oder personalrechtlichen Geschäfte in den entsprechenden \nProtokollen». Der Unterschied von der Regelung zur bestehenden \nRegelung ist, dass es von vornherein klar ist, dass die Protokolle \nbeziehungsweise Protokollteile, gar nicht dem Öffentlichkeitsprinzip \nunterstehen und damit muss der Prüfungsaufwand nicht betrieben werden. \nIm Ergebnis ändert sich eigentlich nichts, aber im betriebenen Aufwand, \nbis man dorthin kommt. Ein Beispiel: Die GPK hat eine aufsichtsrechtliche \nUntersuchung in Bezug auf die Webseiten-Geschichte gemacht und sagt \nrichtigerweise, dass es eine aufsichtsrechtliche Massnahme ist, die sie \nbeschlossen haben und weil es so ist, ist sie nicht öffentlich. Wenn nun ein \nEinsichtsgesuch von einem Medium kommt, erhält es genau eine Antwort: \n«Entschuldigung, nicht öffentlich». In der heutigen Rechtslage müssen Sie \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2024 199 \n\nes jedoch prüfen. Da muss die GPK zusammenkommen und abklären, ob \nsie den Bericht oder nur Teile herausgeben möchte und so weiter. Das ist \nder Unterschied. Es ist letztlich eine Vereinfachung der heutigen Praxis, \ndie nämlich so gelebt wird, und Sie ersparen sich und der Verwaltung viel \nAufwand und Arbeit. Es wurde auch gesagt, dass Sie am 18. Dezember in \neinem Art. 14 Abs. 1ter im Bereich der personalrechtlichen Geschichten \nbeschlossen haben, dass die Bewerbungsprotokolle nicht öffentlich sind. \nDort läuft aber noch die Referendumsfrist bis am 21. März und die \nGesetzgebung ist noch gar nicht in Kraft. Wenn Sie das beschliessen, wird \nes einfach ersetzt, weil grundsätzlich alle personalrechtlichen Dinge nicht \nöffentlich sind und nicht nur die Bewerbungsprotokolle.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Es passt wunderbar, dass ich nach \nStaatsschreiber Stefan Bilger sprechen kann, denn ich muss ihm \nwidersprechen. Bei der aktuellen Regelung gibt es einen \nObergerichtsentscheid, der genau sagt, wie Sie es machen müssen. Zu \nRecht wurde auch gesagt, dass es ein öffentliches Interesse an \naufsichtsrechtlichen Sachen geben kann. Z.B. bei der KSD. Da gibt es ein \nöffentliches Interesse, und wenn man nun die Kommission autorisiert, \ndarüber zu entscheiden, was aufsichts- und was personalrechtlich ist, ist \nes letztlich ein gefällter politischer Entscheid mit rechtlichem Hintergrund. \nWenn Sie das möchten, wird der politische Entscheid dazu führen, dass \ndiejenigen, die eine Verantwortung wahrnehmen müssen – und, wenn man \nin einer GPK ist, hat man eine hohe Verantwortung – davon entlastet \nwerden. Die Kommissionsmitglieder sind jedoch nicht in einer Kommission, \num sich der Verantwortung zu entziehen, sondern um sie wahrzunehmen. \nDas muss auch Heute und in Zukunft der Fall sein. Eine Schwärzung ist \neine schwierige Geschichte, muss gemacht werden und ist auch machbar. \nDas Obergericht hat genau festgelegt, wie es gemacht werden muss. Die \nVerantwortung muss wahrgenommen werden und wenn es plötzlich zu \neinem politischen Entscheid wird, wo man einfach sagt, dass es \naufsichtsrechtlich keine Sache mehr mit Schwärzung ist, ist es eine \nVereinfachung und letztlich eine Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips. So \ngeht das nicht. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Das Obergericht hat auf \nGrundlage des bisherigen Gesetzes vom Öffentlichkeitsgesetz \nentschieden und hat uns keinen Weg aufgezeichnet. Das ist absoluter \nQuatsch. Das Obergericht hat so entscheiden müssen, weil wir zu wenige \nMöglichkeiten und Mittel haben. Nun hätten wir sie und du torpedierst es \nwieder. Ich finde, wenn Matthias Freivogel dagegen ist, muss man umso \nmehr dafür sein. \n\n\n\n200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Ich beantrage den Abbruch der Diskussion und die \nAbstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Markus Müller auf Abbruch der \nDiskussion und sofortige Abstimmung wird mit 34 : 17 Stimmen bei \n4 Enthaltungen zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat Kommissionsprotokolle wird mit  \n23 : 33 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung, der in ein Postulat umgewandelten Büromotion \n2019/10 vom 2. Dezember 2019 mit dem Titel Stärkung Milizparlament \nwird mit 54 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n04\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\n.M\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n04\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n32\n\n40\n23\n\n56\n51\n\n53\n47\n\n35\n32\n\n54\n34\n\n23\n54\n\nN\nei\n\nn\n18\n\n17\n31\n\n2\n3\n\n3\n2\n\n14\n23\n\n1\n17\n\n33\n1\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n6\n\n0\n2\n\n0\n2\n\n0\n6\n\n5\n0\n\n0\n4\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n4\n3\n\n4\n2\n\n4\n4\n\n5\n6\n\n5\n5\n\n5\n4\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n04\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nul\na \n\nSa\nla\n\nth\né\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n32\nZu\n\nw\nei\n\nsu\nng\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\nZu\nw\n\nei\nsu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n18\nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n F\nör\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nus\nbi\n\nld\nun\n\ng \nim\n\n B\ner\n\nei\nch\n\n d\ner\n\n P\nfle\n\nge\n (E\n\nG\n F\n\nAP\n) a\n\nn \nei\n\nne\n 9\n\n-e\nr S\n\nPK\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n6\n(a\n\nns\nte\n\nlle\n G\n\nes\nKo\n\n)\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nuw\nei\n\nsu\nng\n\n G\nes\n\nKo\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nuw\n\nei\nsu\n\nng\n9-\n\ner\n S\n\nPK\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n40\n\nAb\nbr\n\nuc\nh \n\nD\nis\n\nku\nss\n\nio\nn/\n\nso\nfo\n\nrti\nge\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n17\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n23\nVo\n\nrz\nug\n\n d\ner\n\n b\nei\n\nde\nn \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\ne \n«2\n\n02\n3/\n\n16\n v\n\non\n T\n\nim\n B\n\nuc\nhe\n\nr, \nC\n\nor\nin\n\nne\n U\n\nllm\nan\n\nn \nun\n\nd \nU\n\nlri\nch\n\n B\nöh\n\nni\n v\n\nom\n 2\n\n5.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr \nTr\n\nak\nta\n\nnd\nen\n\nlis\nte\n\nN\nei\n\nn\n31\n\n20\n23\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n S\n\nof\nor\n\ntm\nas\n\nsn\nah\n\nm\ne \n\nzu\nr S\n\nic\nhe\n\nrs\nte\n\nllu\nng\n\n d\ner\n\n p\nsy\n\nch\nis\n\nch\nen\n\n G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt: \n\nBe\nre\n\nits\nte\n\nllu\nng\n\n v\non\n\n A\nng\n\neb\not\n\nen\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nfü\nr d\n\nen\n A\n\nlte\nrs\n\nbe\nre\n\nic\nh \n\nde\nr A\n\ndo\nle\n\nsz\nen\n\nz \nun\n\nd \n20\n\n23\n/1\n\n7 \nvo\n\nn \nTi\n\nm\n B\n\nuc\nhe\n\nr, \nC\n\nor\nin\n\nne\n U\n\nllm\nan\n\nn \nun\n\nd \nU\n\nlri\nch\n\n B\nöh\n\nni\n v\n\nom\n \n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\n25\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n E\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\nei\nne\n\nr m\nitt\n\nel\n- b\n\nis\n la\n\nng\nfri\n\nst\nig\n\nen\n S\n\ntra\nte\n\ngi\ne \n\nzu\nr S\n\nic\nhe\n\nrs\nte\n\nllu\nng\n\n d\ner\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nps\nyc\n\nhi\nsc\n\nhe\nn \n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt i\n\nm\n K\n\nan\nto\n\nn»\n a\n\nuf\n P\n\nos\n. 4\n\n u\nnd\n\n 5\n a\n\nuf\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n.\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nVe\nrb\n\nle\nib\n\n b\nei\n\n a\nkt\n\nue\nlle\n\nr T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nT.\n B\n\nuc\nhe\n\nr\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n4 \n\n- 6\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 1\n5.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n P\nol\n\niz\nei\n\nge\nse\n\ntz\n (B\n\ned\nro\n\nhu\nng\n\nsm\nan\n\nag\nm\n\nen\nt)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr N\neu\n\nko\nm\n\nm\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n56\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\n2.\n\n L\nes\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n2\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\n. P\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n51\nD\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrh\n\nei\nt w\n\nird\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n3\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nPe\n\nrs\non\n\nal\nbe\n\nst\nan\n\nd \nde\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nr P\nol\n\niz\nei\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n53\nN\n\nei\nn\n\n3\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n7 \n- 8\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nTo\n\nta\nl\n\n60\nvo\n\nm\n 7\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n23\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nen\n\n P\nro\n\nje\nkt\n\nbe\nric\n\nht\n E\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ngs\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\ne \n20\n\n23\n (O\n\nrie\nnt\n\nie\nru\n\nng\nsv\n\nor\nla\n\nge\n)\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n04\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n7 \n\n- 8\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 7\n. M\n\när\nz \n\n20\n23\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n d\n\nen\n P\n\nro\nje\n\nkt\nbe\n\nric\nht\n\n E\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ngs\nst\n\nra\nte\n\ngi\ne \n\n20\n23\n\n (O\nrie\n\nnt\nie\n\nru\nng\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nD\n\nan\nie\n\nl P\nre\n\nis\nig\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsd\nan\n\ntra\ng\n\nJa\n47\n\nG\nem\n\nei\nns\n\nam\ne \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n(im\n S\n\nin\nne\n\n e\nin\n\nes\n P\n\nak\net\n\nes\n) ü\n\nbe\nr d\n\nie\n 8\n\n P\nla\n\nnu\nng\n\nse\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nen\n\n, w\nel\n\nch\ne \n\nde\nm\n\n R\nat\n\n v\non\n\n d\ner\n\n \nN\n\nei\nn\n\n2\nSP\n\nK \n20\n\n23\n/4\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n w\n\ner\nde\n\nn.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n6\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nG\n\nut\nhe\n\niss\nun\n\ng \nde\n\nr 8\n P\n\nla\nnu\n\nng\nse\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nen\n g\n\nem\näs\n\ns K\nom\n\nm\niss\n\nio\nns\n\nbe\nric\n\nht\n d\n\ner\n S\n\nPK\n 2\n\n02\n3/\n\n5 \n(A\n\nDS\n 2\n\n4-\n28\n\n).\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n35\nPl\n\nan\nun\n\ngs\ner\n\nkl\när\n\nun\nge\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n14\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n5\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n9 \n- 1\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr S\nPK\n\n 2\n02\n\n1/\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nvo\nm\n\n 1\n1.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n «\n\nSt\när\n\nku\nng\n\n d\nes\n\n M\nili\n\nzp\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\n»;\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\nha\n\nng\n 3\n\na \n(G\n\nes\net\n\nz \nüb\n\ner\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt; \nTe\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n)\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n32\nD\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrh\n\nei\nt w\n\nird\n n\n\nic\nht\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n o\n\nbl\nig\n\nat\nor\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n23\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\nha\n\nng\n 3\n\nb \n(G\n\nes\net\n\nz \nüb\n\ner\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt; \nSt\n\när\nku\n\nng\n O\n\nbe\nra\n\nuf\nsi\n\nch\nt)\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n54\nD\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrh\n\nei\nt w\n\nird\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n34\nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nD\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn/\nso\n\nfo\nrti\n\nge\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n17\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\nha\n\nng\n 5\n\n (G\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt; \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nro\n\nto\nko\n\nlle\n)\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n23\nD\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nw\n\nur\nde\n\n in\n d\n\ner\n S\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nvo\n\nm\n R\n\nat\n a\n\nbg\nel\n\neh\nnt\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n33\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nD\n\nie\n in\n\n d\nas\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt 2\n01\n\n9/\n10\n\n u\nm\n\nge\nw\n\nan\nde\n\nlte\n B\n\nür\nom\n\not\nio\n\nn \nvo\n\nm\n 2\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n01\n\n9 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl  \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbe\nun\n\ng \nJa\n\n54\n«S\n\ntä\nrk\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nM\niliz\n\npa\nrla\n\nm\nen\n\nts\n» \n\nw\nird\n\n m\nit \n\n54\n : \n\n1 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n (0\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n) a\nbg\n\nes\nch\n\nrie\nbe\n\nn\nM\n\not\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/bae2f7f9-369f-45c1-b3f3-982475e785ed\n\n\n\n\n\n\n\n\n208\n\n\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 04.03.2024\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tProtokollgenehmigung\n\tÄnderung der Traktandenliste\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeigesetz (Bedrohungsmanagement)\n\tGrundlagen:  Amtsdruckschrift 22-21\n\tKommissionsvorlage 24-26\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage)\n\t3. Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend «Stärkung des Milizparlaments»; 2. Lesung\n\tGrundlagen:  Kommissionsbericht Anhänge 3a, 3b und 5\n\n\t20240304-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n