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name: Antwort Prävention und Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 23. September 2008  \n \n\nKleine Anfrage 17/2008 \nbetreffend Prävention und Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Juni 2008 stellt Kantonsrätin Ursula Leu verschiedene Fra-\n\ngen zum Thema "Prävention und Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs". Sie hält fest, dass \n\nseit 2007 ein Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV-Impfung) auf dem Markt sei und \n\ndass diese Impfung vor einer Ansteckung gegen gewisse Papillomaviren (HPV) schütze, die \n\nGebärmutterhalskrebs verursachen können und Genitalviren auslösen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nHPV-Viren sind in der Schweiz und weltweit die häufigste Ursache sexuell übertragbarer In-\n\nfektionen. Man schätzt, dass mehr als 70 Prozent der sexuell aktiven Männer und Frauen \n\nsich im Laufe ihres Lebens damit anstecken. Kein Infektionsrisiko mit HPV-Viren besteht vor \n\nder Aufnahme von sexuellen Kontakten. Die Impfung sollte deshalb allen Mädchen vor ihrem \n\n15. Geburtstag empfohlen werden. Sie schützt in über 70 Prozent vor einem Gebärmutter-\n\nhalskrebs und in über 90 Prozent vor Genitalwarzen.  \n\n \n\nSteter Kondomgebrauch ist für einen Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen wie auch \n\ndem HIV-Virus unerlässlich. Leider schützen Kondome nicht vollständig vor HPV-Viren, da \n\ndiese durch Viren auf der Haut oder der Schleimhaut, die nicht durch das Kondom bedeckt \n\nsind, übertragen werden können. \n\n \n\nPraktisch gleichzeitig, aber unabhängig von dieser Kleinen Anfrage, unterbreiteten der Kan-\n\ntonsarzt und das Departement des Innern dem Regierungsrat ein Impfprogramm gegen HPV. \n\nDie Impfung gegen das humane Papillomavirus (HPV-Impfung) wird erstmals im Schuljahr \n\n2008/2009 den Schülerinnen der 5. Klassen im Kanton Schaffhausen durch den schulärztli-\n\nchen Dienst angeboten. Ein zentraler Bestandteil dieses Impfprogramms ist die Information \n\naller Mädchen im 5. Schuljahr und damit verbunden die Abgabe einer Informationsbroschüre \n\nund von Unterlagen an die Eltern. Weiter soll im 8. Schuljahr eine erneute Information ver-\n\nbunden mit einer Kontrolle des Impfstatus erfolgen. Der Regierungsrat nahm mit Beschluss \n\nvom 5. August 2008 von diesem Impfprogramm in zustimmendem Sinn Kenntnis. \n\n \n\n\n\n 2\n\nMit diesem Impfprogramm wird sichergestellt, dass alle Mädchen und deren Eltern rechtzei-\n\ntig, d.h. im 5. Schuljahr, über die Bedeutung und Wirkung der HPV-Impfung informiert wer-\n\nden. Der schulärztliche Dienst wird den Lehrpersonen im Rahmen der jetzt anlaufenden \n\nImpfkampagne die nötigen Informationen zukommen lassen. \n\n \n\nEin eigentliches Präventionsprogramm an den Schulen, um die Schülerinnen und Schüler \n\nüber die verschiedenen Möglichkeiten der Verhütung einer Ansteckung mit HPV aufzuklären, \n\ngibt es zurzeit nicht. In den Schulen wird indessen im Lebenskundeunterricht im Rahmen der \n\nAIDS-Prävention über die Risiken der Übertragung von Geschlechtskrankheiten und damit \n\nvor allem über die Wichtigkeit der Verwendung von Kondomen informiert. Künftig wird in die-\n\nsem Zusammenhang neu auch auf die Übertragungswege, die Übertragungsrisiken und die \n\nVerhütung der Übertragung von HPV hingewiesen.  \n\n \n\nEin spezielles und allein auf das Thema HPV ausgerichtetes Präventionsprogramm ist auch \n\nkünftig nicht vorgesehen. \n\n \n\nDer Schulärztliche Dienst ist für die seines Erachtens notwendige und sachlich richtige Infor-\n\nmation der Lehrpersonen zuständig. Er ist reglementarisch erster Ansprechpartner der Lehr-\n\nkräfte oder Schulbehörden bei medizinischen Problemen oder Fragen, welche die gesamte \n\nSchule betreffen. Die Schulärztinnen und Schulärzte engagieren sich in der Gesundheitsför-\n\nderung an den Schulen durch die Teilnahme am Unterricht oder an Projekten nach Anfrage \n\nder Lehrkräfte. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 23. September 2008  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_24.pdf

text: \nE^'S'en: 2 «.NOV. 2023\n\nSahana Elaiyathamby\n\nKorallenstieg 9\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 20.11.2023\n\nKleine Anfrage 2023/24\nKantonale Gewaltprävention\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie schweizweit seit 2019 (Quelle; PKS) wieder zunehmende Jugendgewalt und aktuelle\n\nEreignisse werfen Fragen auf, insbesondere zu r Rolle des Kanton Schaffhausens in Bezug\n\nauf die Gewaltprävention.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Hat der Kanton Schaffhausen eine Gewaltpräventionsstrategie und falls ja, welchen\n\nAkteuren kommen dabei welche Verantwortung zu?\n\n2. Welche Kantonale Stelle koordiniert und überprüft die Massnahmen zur\n\nGewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen, besteht dazu ein Konzept und welche\n\nRessourcen stehen dafür insgesamt zur Verfügung?\n\n3. Welchen Gewaltpräventionsinhaltwird an den Primär- und Oberstufenschulen\n\nvermittelt und von wem? Wie wird sichergestellt, dass allen Kindern und Jugendlichen\n\nim Laufe der obligatorischen Schulzeit ausreichend und professionell Gewaltprävention\n\nvermittelt wurde?\n\n\n\n4. Welche Gewaltpräventiorisinhalte werden von welchen Fachpersonen in der\n\nKantonsschule, am HKV, an der Berufsschule und in den Angeboten der 10.\n\nSchuljahren vermittelt?\n\n5. Gedenkt der Regierungsrat, die Rolle des Kantons in puncto Gewaltprävention zu\n\nverstärken und falls ja, wie?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nSahana Elaiyathamby\n\n\n


Parkierungsflächen bodensparend planen

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 19. Dezember 2022\n\nMelanie Flubacher\n\nSteig 31\n8222 Beringen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\n19. Dezember 2022, Beringen\n\nKleine Anfrage 2022/49\nParkierungsflächen bodensparend planen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Bericht und Antrag 18-96 des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den\n\nKantonsrat betreffend die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens\n\n(Bodeninitiative)» wird als Argument gegen die Initiative angefügt, dass beim dort\n\nbeschriebenen Artikel 47c (Bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und\n\nDienstleistungszonen) eine Übernahme ins Gesetz geprüft wird. Diese Prüfung hat bisher\n\nnicht stattgefunden. Der Klimawandel schreitet derweil ungebremst fort. Die zunehmende\n\nHitze macht sich besonders in überbauten Regionen bemerkbar. Zubetonierte Flächen,\n\ninsbesondere Parkplätze, tragen in mehrfacher Hinsicht zu einer Verstärkung der\n\nWärmewirkung auf ihre Umgebung bei:\n\n• Sie heizen sich tagsüber stärker auf als unbebaute Flächen und geben die Wärme\n\nauch nachts ab.\n\n• Bei Niederschlagsereignissen läuft das Wasser oberflächlich ab und steht nicht zur\n\nVerdunstung zur Verfügung, was einen kühlenden Effekt auf die Umgebung zur Folge\n\nhätte.\n\n• Sie verdrängen wertvolle Grünflächen oder Versickerungsmöglichkeiten.\n\n\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die laufende Revision des Baugesetzes aus? Wann\n\nsoll die Revision abgeschlossen sein?\n\n2. Steht der Punkt, dass Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen\n\nunterirdisch anzuordnen sind, aufderAnderungsliste?\n\n3. Wie gross ist die Fläche, welche in den letzten 5 Jahren für oberirdische Parkplätze bei\n\nverkehrsintensiven Einrichtungen, hinzugekommen ist? Gibt es Beispiele wo die\n\nParkplätze unterirdisch oder oberhalb der Nutzungsfläche angeordnet wurden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMelanie Flubacher\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. Se mber 2019\n\nRen~ Schmidt\nLahnstr. 36, 8200 Schaffhausen g p\nrene.schmidt@sbaw.ch\nKantonsrat glp\n\nSchaffhausen, 16.9.2019\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude, Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2019130\n«Einsatz von Pestiziden im Kanton Schaffhausen»\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nBeim Pestizidproblem jagt eine Schlagzeile die nächste. «Pestizid-Cocktail in Bächen gefährdet das\nTrinkwasser», titelten die Medien im Frühling. Wenig später hiess es: Pestizide: Gefahr auch im\nGrundwasser. «Etwa 170 000 in der Schweiz wohnhafte Personen haben dieses Jahr Wasser getrun\nken, das zu viele Pestizidrückstände enthielt. Auch Schaffhauser: Das Trinkwasser in Stein am Rhein\nenthielt zu viel Chiorothalonil-Sulfonsäure, ist mittlerweile aber wieder unbedenklich», war am\n13.9.2019 einer Meldung der «Schaifhauser Nahrichten» zu entnehmen.\nDer Einsatz von Pestiziden ist in aller Munde. Eidgenössische Abstimmungen stehen vor der Tür und\nzwei neue Initiativen befassen sich mit Pestiziden und nehmen dazu verschiedene Verfassungsartikel\nins Visier. Sie verlangen einen Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und einen Systemwech\nsei. Einer Nahrungsmittelproduktion, die abhängig ist von einem permanenten Einsatz von Giften,\ngeben sie keine Zukunft.\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen.\n\n1. Ist gemäss Einschätzung des Regierungsrates eine giftfreie Landwirtschaft Utopie oder mach\nbar?\n\n2. In welchem Umfang (wo, wie oft, was) wird das Trinkwasser auf Pestizide und deren Rück\nstände untersucht?\n\n3. Wie oft wurden bei Messungen in den letzten fünf Jahren Grenzwerte für Pestizide und de\nren Rückstände gemäss geltenden Verordnungen überschritten?\n\n4. Welche Massnahmen zur Prävention oder Eliminierung von Pestizid-Rückständen sind aus\nSicht des Regierungsrates notwendig?\n\n5. Wo und bei weichen Massnahmen werden vom Kanton noch chemisch synthetische Pfian\nzenschutzmittel angewendet?\n\n6. Bei welchen Schadorganismen und Krankheiten kann mittels der gemachten Erfahrungen\nbeim Kanton auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel gänzlich verzichtet werden?\nWie gross ist dieser Anteil?\n\n7. Welche alternativen Massnahmen werden beim Kanton bei der Pflege der Pflanzen und bei\nder Unkrautbekämpfung angewendet? Wie sind die gemachten Erfahrungen?\n\n8. Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen finanziell und personell für den Kanton SF1?\n\nH en D7rTk)im Voraus für Ihre Antwort.\n\nFreun iche(Gr‘usse\n\nRen~ Schn~(i~t\n\n\n


name: Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal! Wie weiter mit der Schaffhauser Polizei?

text: \n \n \nSP Fraktion                                    Schaffhausen, 09. August 2021 \nPatrick Portmann      \nKantonsrat SP  \n8200 Schaffhausen                                                               \n \n \n \n                                                                                An den Regierungsrat  \n\ndes Kanton Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n \n \n\nKleine Anfrage 2021/30 \nZu viele Aufgaben, zu wenig Personal! Wie weiter mit der \nSchaffhauser Polizei?  \n \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nDie Schaffhauser Polizei hat alle Hände voll zu tun. Leider schlägt sich das in der Tatsache \nnieder, dass sie Aufträge in regelmässigen Abständen nur eingeschränkt wahrnehmen kann. \nInsbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit mit Patrouillen und der präventiv \ndeeskalierenden Arbeit, verfügt das Korps aktuell über schlicht zu wenig Personal. An den \nWochenenden kommt es während den Nächten in der Stadt Schaffhausen und in der \nGemeinde Neuhausen vermehrt zu Problemen mit jungen Delinquenten, hoher \nLärmbelastung und massivem Littering.   \n \nAls Grenzkanton muss die Schaffhauser Polizei des Weiteren auch eng mit dem \nGrenzwachtkorps bzw. dem Zoll zusammenarbeiten. Diese sind personell sehr gut \naufgestellt; Personenkontrollen werden dadurch regelmässiger durchgeführt und die \nSicherheit an der Grenze verbessert. Diese im Grundsatz positive Tatsache hat jedoch auch \neinen erhöhten Arbeitsaufwand für die Schaffhauser Polizei zur Folge. Diese kämpft, wie \neingangs beschrieben, sowieso schon seit längerem mit hohem Arbeitsaufwand bei \ngleichzeitig überlastetem Personal. Erschwerend kommt in der aktuellen Situation der \nUmstand hinzu, dass es schwierig ist geeignetes Personal zu finden und den Nachwuchs \nauch längerfristig im Kanton Schaffhausen zu beschäftigen. Nach wie vor kommt es zu \nhäufigen Fluktuationen und Übertritten in die Korps anderer Kantone.  \n  \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:   \n \n\nKantonsrat \nEingegangen: 11. August 2021 \n\n        \n\n \n\n\n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Umständen? Sind bei der Schaffhauser Polizei \npersonelle Aufstockungen nötig, falls Ja in welchen Bereichen? Gibt es ein Monitoring um \nEntlastungsmassnahmen zu forcieren?   \n \n2. Wo sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit um die öffentliche Sicherheit zu verbessern? \nWas kann getan werden um Jugendgewalt, Sachbeschädigungen Lärmemissionen und \nLittering einzudämmen? Wie wird die Polizei in Weiterbildungen bezüglich Prävention und \nJugendgewalt unterstützt?  \n \n3. Welche Verbesserungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind aus Sicht des \nRegierungsrates nötig, um die Schaffhauser Polizei als attraktiven Arbeitsort zu erhalten und \ndie personellen Fluktuationen auf ein Minimum zu beschränken?  \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \nPatrick Portmann \n \n\n\n


Am Berchtoldstag sollst Du ruhen

text: \n‘i.o‘i~ fu\nKantonale Volksmotion (Schaffhausen)\n\n«am Berchtoldstag sollst Du ruhen»\nDas Ruhetagsgesetz (~900,200] wird wie folgt ergänzt:\n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b\n1 Öffentliche Ruhetage sind: [...] b) die Feiertage Neujahr, Berchtoldstag (2. Januar), [...].\n\nBegründung\nAn keinem anderen Tag ist der rechtliche Status so unklar wie am Berchtoldstag. Die städtische und kantonale Verwaltung haben am\n2. Januar geschlossen, die Verkehrsbetriebe Schaffhausen fahren nach Sonntagsfahrplan, auch für SBB und Post gilt er schweizweit\nals Feiertag. Ebenso haben die meisten privaten Unternehmen und Verkaufsgeschäfte geschlossen. Dennoch ist der Berchtoldstag in\nSchaffhausen — was viele Arbeitnehmer nicht wissen — gemäss kantonalem Gesetz ein ganz normaler Werktag.\n\nDiese Volksmotion möchte diese Unklarheiten beseitigen und den 2. Januar, wie Neujahr, als kantonalen öffentlichen Ruhetag\nfestlegen. So kennen es beispielsweise Aargau, Bern und Thurgau. Den Kantonen steht es nämlich frei, nebst dem Bundesfeiertag\nund acht den Sonntagen gleichgestellten Feiertagen, weitere kantonale Feiertage vorzusehen. Diverse Kantone haben daher mehr\nFeiertage als Schaffhausen (9 Feiertage) festgelegt: GL, LU, NW, 0W, TG (je 10); Al (12); JU, UR (13); SZ (14) und Tl (15).\n\nPolitische Gemeinde (PLZ, Ort)\n\nVorname, Name Wohnadresse (Strasse, Nummer) Geburtsdatum\neIgenhändige\nUnterschrift\n\nErstunterzeichner: Claudio Kuster sowie Matthias Frick und Patrick Portmann.\n\nGanz oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbogen senden Sie bitte an: Patrick Portmann, Vordergasse 27, 8200 Schaffhausen.\n\n108\n\nir~\n\n\n


20231220 Fragebogen Polizeigesetz.docx

text: Kanton Schaffhausen\nFinanzdepartement\nJ. J. Wepfer-Strasse 6\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\n\n\nBeilage 5\nStellungnahme betreffend Totalrevision des Polizeigesetzes\n\n\tAllgemeine Angaben\n\n\tGemeinde/VGGSH/Partei/Departe-ment/Staatskanzlei/Gericht/Verband\n\t\n\n\tKontaktperson bei Fragen (Vorname und Name, Telefon, E-Mail)\n\t\n\n\tDatum\n\t\n\n\tBitte bis 5. April 2024 an fd@sh.ch mailen. Vielen Dank!\n\n\n\n\n\n\t\nBestimmung\n\t\nSind Sie mit dem Vorschlag einverstanden?\n\n\t\nIhre Änderungsvorschläge/Ihre Bemerkungen\n\n\n\t\n\t\nAllgemeine Vorbemerkungen?\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 1\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 3\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\t\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 4\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\t\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 5\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 6\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 7\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 8\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 9 \n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 10\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 11\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 12\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 13\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 14\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 15\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 16\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 17\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 18\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 19\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 20\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 21\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 22\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 23\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 24\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 25\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 26\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 27\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 28\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 29\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 30\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 31\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 32\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 33\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 34\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 35\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 36 - 39\n\t\nÜbernahme der vorgezogenen Teilrevision\n\n\n\t\nArt. 40\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 41\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 42\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 43\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 44\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 45\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 46\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 47\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 48\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 49\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 50\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 51\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 52\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 53\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 54\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 55\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 56\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 57\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 58\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 59\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 60 - 68\n\t\nÜbernahme der vorgezogenen Teilrevision\n\n\n\t\nArt. 69\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 70\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 71\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 72\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 73\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 74\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 75\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 76\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 77\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 78\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 79\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 80\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 81\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 82\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 83\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 84\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 85\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 86\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 87\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 88\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 89\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 90\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 91\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 92\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 93\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 94\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 95\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 96\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 97\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 98\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 99\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 100\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 101\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 102\n\t\nÜbernahme der vorgezogenen Teilrevision\n\n\n\t\nArt. 105\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 106\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 107\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 108\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\n\t\nWeitere Bemerkungen?\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n10\n\nimage1.png\n\n


name: Antwort: Vorbereitung der Lehrpersonen in Ausbildung auf die steigende Heterogenität in der Schule

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 28. August 2007  \n \n\nKleine Anfrage 12/2007 \nbetreffend Vorbereitung der Lehrpersonen in Ausbildung auf \ndie steigende Heterogenität in der Schule \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Juni 2007 nimmt Kantonsrätin Ruth Peyer Bezug auf die in \nzahlreichen Schulen im Kanton Schaffhausen im Rahmen von Schulversuchen bereits einge-\nführten integrativen Schulformen ISF und auf deren mit der zur Zeit in der kantonsrätlichen \nBeratung befindlichen Vorlage zu einem neuen Schulgesetz geplanten flächendeckenden Ein-\nführung. Sie stellt zu der damit in Zusammenhang stehenden Aus- und Weiterbildung der \nLehrpersonen in den Bereichen Heilpädagogik, individualisierende Unterrichtsformen und Um-\ngang mit Heterogenität vier Fragen. \n \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\n \nDer Wandel des Bildungsverständnisses auf Grund veränderter gesellschaftlicher Bedingun-\ngen ist dem Regierungsrat und dem Erziehungsdepartement seit Längerem bekannt und \nwurde auch im Bildungsbericht vom 11. November 2003 ausführlich und in grundsätzlicher \nArt dargestellt.  \n \nDie im gesamtschweizerischen Vergleich hohe Aussonderungsquote an den Schaffhauser \nRegelklassen war bereits einige Jahre vorher erkannt worden (Studie von Dr. Urs Moser, \nKompetenzzentrum für Bildungsevaluation und Leistungsmessung an der Universität Zürich) \nund hatte dazu geführt, dass die Bildungsverantwortlichen aller Stufen für diese Fragen sen-\nsibilisiert, die Lehrpersonen in Weiterbildungen auf die Zusammenarbeit mit schulischen Heil-\npädagoginnen vorbereitet, die Bedingungen für die Einstellung schulischer Heilpädagoginnen \ngeschaffen und der Schulpsychologische Dienst in spezifischer Weise - d.h. mit integrativer \nStossrichtung - in Pflicht genommen wurden. \n \nDie Schulentwicklung auf kantonaler Ebene und in den Schulen selbst hat dieser veränderten \nBildungsauffassung in zahlreichen Projekten Rechnung getragen:  \n \n- Integrative Schulformen (ab 1993) \n- Möglichkeit zum Überspringen von Klassen für sehr begabte Schülerinnen und Schüler \n- Altersdurchmischte Klassen (1. bis 3. und 4. bis 6. Klasse) \n- Gegliederte Sekundarstufe I (ab 1999) \n- Geleitete Schulen (ab 1999) \n- Integration von Kindern mit Behinderung in Regelklassen (ab 2000) \n- Einführung des neuen Lehrplans (ab 2001) \n- Beurteilen und Fördern (ab 2002) \n- Begabungsförderung (ab 2003) \n- Beteiligung am Projekt edk-ost-4bis8 (neue schulische Eingangsstufe: Basis- oder Grund-\n\nstufe) \n \nDie grundsätzliche Bildungsauffassung der Schulleitung und der Dozierenden der Pädagogi-\nschen Hochschule Schaffhausen PHSH ist ausgerichtet auf eine "Schule der Vielfalt und der \nIntegration", wie es die Realität auch eindringlich erfordert. \n \n \n\n\n\n 2\n\nInterne Dokumente wie auch Publikationen der PHSH weisen klar in die Richtung eines aktu-\nellen und entwickelten Integrationsverständnisses. Der Ausbildungsplan der PHSH (Grund-\nausbildung) weist unter mehreren Titeln Inhalte einer "Pädagogik und Didaktik der Vielfalt" \nsowie einer "Pädagogik und Didaktik der Integration" auf. Das betrifft sowohl die berufstheo-\nretische wie auch die berufspraktische Ausbildung. \n \nBereits an der Vorgängerinstitution (Pädagogisches Seminar Schaffhausen PSS) gab es seit \nden 90er-Jahren feste heilpädagogische Lehrinhalte bzw. Fächer für alle und ab dem glei-\nchen Zeitraum wurde ebenfalls die soziologisch bedingte Heterogenität obligatorisch behan-\ndelt. Seit Anfang der 90er-Jahre sind zudem Schulentwicklung, Unterrichtsentwicklung und \nTeamarbeit sowie interkulturelle Erziehung Gegenstand des Lehrangebots. Die Zusammen-\narbeit unter den Studierenden während des Studiums - und mit Kolleginnen und Kollegen in \nder ersten Berufspraxis (Berufseinführungsphase) - wird durch die PHSH seit vielen Jahren \nsystematisch gefördert. Es gibt nur wenige Absolventen und Absolventinnen, welche sich für \nihren ersten Schuleinsatz nicht von Anfang an einen Partner oder eine Partnerin suchen. Im \nLernvikariat hat rund die Hälfte der Studierenden des Abschlussjahrganges die Zusammen-\narbeit mit der schulischen Heilpädagogin praktiziert. \n \nDie Bewerbungserfolge der Schaffhauser Absolventinnen und Absolventen in eher schwieri-\ngen Zeiten zeigen an, dass die Schulbehörden innerhalb und ausserhalb des Kantons Schaff-\nhausen die jungen Lehrpersonen von der PHSH als kompetent erachten, was nicht zuletzt \nauch auf die gute Ausbildung in dem von Kantonsrätin Ruth Peyer thematisierten Bereich gilt.  \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n1. Wie werden an der PHSH die angehenden Lehrpersonen auf diese Situation vorbereitet ? \n \nAusser in einer allgemeinen institutionellen Grundhaltung, die in den grundsätzlichen Ausfüh-\nrungen zur Thematik einleitend beschrieben worden ist, werden die Studierenden im obligato-\nrischen Bereich in folgenden Modulen und Lehrveranstaltungen explizit auf "diese Situation" \nvorbereitet: \n \n- alle Übungsschulen \n- alle Begleitseminare \n- alle Praktika \n- spezielles Praktikum-3 (erweiterte Lernformen) \n- interkulturelle Woche \n- Umgang mit Heterogenität \n- didaktische Konzepte - Schule für alle \n- Sonderpädagogik (Einführung inkl. ICF Qualifikation) \n- soziale Arbeit (inkl. Schul-Sozialarbeit) \n- Konfliktstrategien \n- Soziologie \n- Schulorganisation und Schulentwicklung \n- Unterrichtsplanung \n \nDes Weiteren gibt es zusätzlich wählbare Module in der Sonderpädagogik (als Studien-\nschwerpunkt oder als einzelne Vertiefungsmodule). \n\n \n2. Wie verpflichtend sind heilpädagogische Ausbildungsmodule ? \n\n- Alle Studierenden haben obligatorisch eine Anzahl Module, die Vielfalt und Individualisie-\nrung, also den Umgang mit Heterogenität, Multikulturalität sowie mit besonderen soziolo-\n\n\n\n 3\n\ngischen Umständen (z.B. rückständige Sprachlichkeit oder Bildungsferne) zum Inhalt ha-\nben, zu besuchen. \n\n- Alle Studierenden belegen im Verlaufe ihrer Ausbildung obligatorisch ein Modul "Sonder-\npädagogik" (bis 2007 im 4. und ab 2008 im 3. Semester). \n\n- Ein Teil der Studierenden wählt zusätzlich noch den "Studienschwerpunkt Sonderpäda-\ngogik" bzw. einzelne heilpädagogische Vertiefungsmodule. \n\n- Alle Studierenden lernen obligatorisch alle einschlägigen Institutionen kennen, welche \nsich mit besonderen Lernbedürfnissen von Kindern befassen. \n\n- Schon jetzt erleben sozusagen alle Studierenden während ihrer Übungsschule respektive \nihrer Praktika die Zusammenarbeit der Regellehrkraft mit der schulischen Heilpädagogin.  \n\n- Zwei Studierende haben im Verlaufe des Jahres 2006/2007 in Zusammenarbeit mit dem \nGranatenbaumgut die Institution "Turnen mit Behinderten" geschaffen. Es ist dies eine \nEinrichtung, welche ab Herbst 2007 in das Ausbildungsprogramm als ein Wahlmodul auf-\ngenommen wird. \n\n \nHeterogenität bzw. Individualisierung der schulischen Förderung ist eine Grundauffassung, \nwelche ausser in den eigentlichen pädagogischen und didaktischen Fächern auch in allen \nFachdidaktiken, in der berufspraktischen Ausbildung und in fachübergreifenden Veranstal-\ntungen über Schul- und Unterrichtsentwicklung zum Tragen kommt. Im Weiteren ist das The-\nma der Heterogenität und Integration ein Schwerpunkt der internen Weiterbildungen der Do-\nzentenschaft sowie Gegenstand von externen Weiterbildungsangeboten für die Lehrerschaft \ndes Kantons. \n \n\n3. Wie wird Wissen über Lernen und Lehren bei der Ausbildung praktisch umgesetzt und \nangewendet, so dass die Studentinnen und Studenten mit sich selber Erfahrungen mit un-\nterschiedlichen Methoden machen können ? \n\n \n\nWährend unter den Themen "Lernen", "Sonderpädagogik" und "Didaktische Konzepte - Schu-\nle für alle" je ein spezielles Modul durchgeführt wird, ist die praktische Umsetzung breit ver-\nteilt auf  \n \n- alle Fachdidaktiken,  \n- die Begleitseminare (die in die Grundlagen der didaktisch-methodischen Unterrichtsvor-\n\nbereitung einführen, und die die Klammer zwischen Berufstheorie und Berufspraxis ma-\nchen), \n\n- die Mentorate (individuelle Begleitung der Studierenden in Praxis und Portfolio),  \n- die berufspraktischen Einsätze, deren Begleitung, Reflexion und Auswertung, \n- das Lernvikariat, eine dreieinhalbwöchige Stellvertretung mit voller Verantwortung \n- die Berufseinführung (begleitete, zweijährige Phase der ersten Berufsausübung) \n\n \n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, der PHSH wenn nötig entsprechende strategische Vorgaben \nzu machen und dadurch die Vorbereitung auf die Berufswirklichkeit zu optimieren ? \n\n \nDazu ist grundsätzlich zu bemerken, dass die Vorbereitung der Studierenden auf die Berufs-\nwirklichkeit immer wieder optimiert wird und werden soll, so wie dies in anderen Berufsausbil-\ndungen und Studiengängen ebenfalls Praxis ist.  \n \nIm Hinblick auf die Umsetzung des zur Zeit einer kantonsrätlichen Spezialkommission zur \nBeratung vorliegenden neuen Schulgesetzes, das die integrative Schulform zur Norm erhebt, \nwird die berufspraktische Ausbildung dergestalt anzupassen sein, dass die Praxislehrperso-\nnen noch intensiver auf ihre praktische Ausbildnerfunktion als ISF-Lehrerinnen bzw. -Lehrer \nvorbereitet werden. Das geschieht in den obligatorischen Aus- und Weiterbildungen der Pra-\nxislehrpersonen. Im Weiteren wird mit der flächendeckenden Einführung von ISF die an vie-\n\n\n\n 4\n\nlen Praktikumsorten bereits praktizierte Beteiligung der Studierenden an den spezifischen \nISF-Aktivitäten (z.B. Förderplanung oder Gespräche) obligatorisch. \n \nGrundsätzlich aber ist die Vertiefung der ISF-Kompetenz ein Thema, das alle Lehrpersonen \nund das ganze Schulwesen betrifft. Es muss im Rahmen der kantonalen Schulentwicklung \nbeobachtet und weiterentwickelt werden. Eine zentrale Bedeutung kommt der Zusammenar-\nbeit aller an der Schule Beteiligten zu. Die Lehrerinnen- und Lehrer-Grundausbildung ist ein \nbedeutender - jedoch nicht der einzige - Faktor. \n \nDie PHSH hat im Übrigen in den vergangenen Jahren eine vielfältige Zusammenarbeit mit \nsehr vielen Fachstellen und Fachpersonen - kantonal und interkantonal (z.B. mit der Interkan-\ntonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich HfH) - entwickelt und damit wertvolle fachliche \nBeziehungen aufgebaut. \n \nFür die spezifische Weiterbildung der amtierenden Lehrpersonen ist des Weiteren bereits \numfangreiche Vorarbeit geleistet worden in Zusammenarbeit der Fachstelle für Sonderpäda-\ngogik, der HfH und der PHSH. \n \nDer PHSH müssen folglich für die Ausbildung der Studierenden keine zusätzlichen "strategi-\nschen Vorgaben" gemacht werden, weil  \n- solche in grundsätzlicher Art bereits bestehen,  \n- diese auch die ISF-Entwicklung einschliessen,  \n- die ISF- bzw. Heterogenitätsaspekte sowohl in Grundausbildung wie auch Weiterbildung \n\nbereits aktiv umgesetzt und weiterentwickelt werden, und weil auch darüber hinaus kein \nBedarf für "strategische Vorgaben" erkennbar ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. August 2007  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Initiative

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 15. August 2006 \n \n\nKleine Anfrage 9/2006  \nbetreffend die Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» («KOSA-Initiative»)\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Mai 2006 stellt Kantonsrätin Erna Weckerle Fragen zu den \nfinanziellen Auswirkungen der am 24. September 2006 zur Abstimmung gelangenden Initiati-\nve «Nationalbankgewinne für die AHV» («KOSA-Initiative») auf den Kanton Schaffhausen. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n \n\nDer Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird heute gemäss dem in der Bun-\ndesverfassung festgelegten Verteilschlüssel zu 1/3 an den Bund und zu 2/3 an die Kantone \nausgeschüttet. Aktuell und bis ins Jahr 2012 schüttet die SNB jährlich 2,5 Mia. Franken Ge-\nwinn aus (rund 0,83 Mia. Franken an den Bund und 1,67 Mia. Franken an die Kantone), da in \ndiesem Zeitraum zustäzlich eine Ausschüttungsreserve abgebaut wird. Ab 2013 wird der \nausschüttbare Gewinn der SNB aus heutiger Perspektive auf rund 1 Mia. Franken zurückge-\nhen.  \n  \nDie KOSA-Initiative zielt auf eine andere Verwendung der Nationalbankgewinne ab und sieht \nvor, dass künftig 1 Mia. Franken an die Kantone überwiesen werden soll. Der allfällige Rest \ndes Gewinnes soll an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHV) ausgeschüttet werden. Abgesehen davon, dass die KOSA-Intiative den geld- und wäh-\nrungspolitischen Auftrag der SNB mit einem sozialpolitischen Zweck verknüpft, was die Un-\nabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der SNB gefährdet, geht die Initiative von falschen Vor-\naussetzungen aus: Da langfristig nur mit einer Gewinnpotential der SNB von gut einer Milliar-\nde Franken gerechnet werden kann – welche gemäss der Initiative den Kantonen vorbehalten \nwerden soll – kann die beabsichtigte «Sicherung der AHV» mangels finanzieller Mittel vor-\naussehbar nicht eingelöst werden. Gravierender Mangel der Initiative ist zudem, dass sie \nkeine neuen Finanzmittel erschliesst, sondern lediglich vorhandene Mittel umverteilt und da-\ndurch dem Bund und den Kantonen erhebliche finanzielle Mittel entzieht.   \n \nBei einer Ablehnung der KOSA-Initiative wird der Kanton Schaffhausen bis zum Ablauf der \ngeltenden Ausschüttungsvereinbarung (2012) jährlich rund 16,58 Mio. Franken erhalten (un-\nter Berücksichtigung des Wegfalls der Finanzkraftabstufung aufgrund des NFA ab 2008). Bei \neiner Annahme der KOSA-Initiative reduziert sich dieser Betrag auf rund 9,95 Mio. Franken. \nDer Kanton Schaffhausen hätte bei einer Annahme der KOSA-Initiative somit mit jährlichen \nMindereinnahmen von rund 6,6 Mio. Franken zu rechnen. Bis ins Jahr 2012 wäre der Kanton \nSchaffhausen mit rund 30 Mio. Franken Mindereinnahmen konfrontiert. Jährliche Minderein-\nnahmen in dieser Grössenordnung haben spürbare Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. \nWelche Aufgabenbereiche dadurch konkret betroffen sein werden, kann im heutigen Zeit-\npunkt nicht gesagt werden. Hingegen ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Dienstleistun-\ngen abgebaut oder eingeschränkt werden müssten. Ebenfalls nicht auszuschliessen ist, dass \nzumindest ein Teil der Mindereinnahmen durch Mehreinnahmen zu kompensieren wären. \nHier stünden die Erhöhung von Gebühren oder der Steuern im Vordergrund.  \n\n\n\n 2\n\n \nNeben den direkten finanziellen Auswirkungen für den Kanton Schaffhausen ist zudem zu \nbeachten, dass bei einer Annahme der KOSA-Initiative dem Bund eine Finanzierungsquelle \nentzogen wird und der Bundeshaushalt Mindereinnahmen von rund 833 Mio. Franken zu ver-\nkraften hätte. Der Bund müsste dieses Finanzloch durch andere Einnahmen oder durch Spar-\nmassnahmen kompensieren, was – neben den Auswirkungen für die Bevölkerung – voraus-\nsehbar (indirekte) negative finanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben würde (Kürzung \nvon Subventionen, Verschiebung von Lasten auf die Kantonsebene).   \n \n \nSchaffhausen, 15. August 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \n \nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: VerAntwortung für Verzicht- und Findeltiere

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 24. Oktober 2006 \n \n\nKleine Anfrage 16/2006  \nbetreffend Verantwortung für Verzicht- und Findeltiere \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. August 2006 stellt Kantonsrat Peter Altenburger Fragen zur \n\nräumlich, personell und finanziell verschärften Situation im Tierheim Buchbrunnen des \n\nSchaffhauser Tierschutzes durch die Aufnahme einer erheblich gestiegenen Zahl von \n\nVerzicht- und Findeltieren. Er will namentlich wissen, ob der Regierungsrat bereit ist, die \n\nVerantwortung für diese Tiere mitzutragen und den Kanton an den nicht mehr allein durch \n\nbezahlte Pensionstage, Mitglieder- und Sponsorenbeiträge wettgemachten Kosten von \n\njährlich "weit über Fr. 100'000.--" mit einem wiederkehrenden Beitrag von mindestens \n\nFr. 50'000.-- zu beteiligen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\n \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass das Tierheim Buchbrunnen des Schaffhauser \n\nTierschutzes mit der fürsorglichen Betreuung von Findel- und Verzichttieren eine wichtige \n\nFunktion erfüllt. Diese ist zwar gesetzlich nirgends explizit als öffentliche Aufgabe definiert, \n\nliegt aber im Sinne der Tierschutzgesetzgebung durchaus im öffentlichen Interesse.  \n\n \n\nDer Schaffhauser Tierschutz setzt sich mit viel ehrenamtlichem Engagement für die Lösung \n\neines Problems ein, das seine Ursachen nicht zuletzt in unserer Gesellschaft hat: Vermehrt \n\nwerden Tiere ohne das nötige Verantwortungsbewusstsein erworben und später einfach \n\nausgesetzt. Anstelle der Aussetzung werden insbesondere zahlreiche Hunde unter \n\nirgendwelchen Vorwänden im Tierheim abgegeben. Daneben gibt es auch Fälle, wo die \n\nBesitzer sterben oder sich in Pflege begeben müssen. Im Zusammenhang mit der \n\nProblematik gefährlicher Hunde will auch kaum jemand mehr Tiere potenziell gefährlicher \n\nRassen halten. Diese kommen vermehrt in Tierheime und sind begreiflicherweise nur sehr \n\nschlecht vermittelbar. Der Kanton betreibt zwar beim Veterinäramt seit 2004 eine Meldestelle \n\nfür gefundene Tiere gemäss Art. 720a ZGB, doch können solche meist im Heim \n\nbeherbergten Tiere nach Art. 728 ZGB erst nach zwei Monaten weiter vermittelt bzw. \n\nplatziert werden, sofern sich bis zu diesem Zeitpunkt kein Besitzer gemeldet hat. Die \n\nSchaffhauser Polizei verfügt für die Aufnahme von umherirrenden bzw. auf der Strasse \n\ngefundenen Tieren nur kurzfristig über eine Boxe sowie über einen Notfallschlüssel des \n\n\n\n 2\n\nTierheims. Auch aus Tierschutzgründen beschlagnahmte Tiere landen meist dort. Zudem \n\nwerden verletzte Wildtiere und jährlich 20 bis 30 Igel ohne finanzielle Abgeltung beherbergt.  \n\n \n\nDie Statistik des Tierheims widerspiegelt die Verschärfung der Situation deutlich. In den \n\nletzten drei Jahren erhöhte sich die Zahl der Beherbergungstage von Findel- und \n\nVerzichttieren von 7'021 (2003) auf nicht weniger als 16'242 (2005), während die privat \n\nbezahlten Pensionstage in der gleichen Zeit von 9'930 auf 5'678 sanken. Diese in der Tat \n\nheikle Entwicklung schlägt sich auch im Finanziellen nieder, wo die Rechnung des \n\nSchaffhauser Tierschutzes im Jahre 2005 ein Defizit von rund Fr. 70'000.-- ausweist (2004 \n\nFr. 2'000.-- Überschuss zufolge Legat, 2003 Defizit Fr. 18'500.--), und zwar bei einem \n\nVereinsvermögen von Fr. 83'400.-- per 1. Januar 2006 und schwankendem bzw. nicht \n\nvorhersehbarem Eingang von Spenden und Legaten. Der effektive Aufwand für Verzicht- und \n\nFindeltiere beläuft sich gemäss einer Kostenzusammenstellung des Tierheimes für 2005 auf \n\nFr. 182'000.--, für 2004 auf Fr. 263'000.-- und für 2003 auf Fr. 70'000.--.  \n\n \n\nIm Jahre 1989 leistete der Kanton an den Um- und Ausbau des Tierheims einen Beitrag von \n\nFr. 75'000.--, die Stadt Schaffhausen einen Beitrag von Fr. 150'000.--. Auch andere \n\nGemeinden leisteten Unterstützung. Während der Kanton in den letzten Jahren keinen \n\nnennenswerten Beitrag mehr ausrichtete, bezahlte die Stadt 1997 noch Fr. 20'000.-- an die \n\nRenovationskosten.  \n\n \n\nEine Umfrage bei nahegelegenen Kantonen hat ergeben, dass Zürich weder Tierheime noch \n\nInstitutionen für Findeltiere finanziell unterstützt, ebenso Appenzell Innerrhoden und \n\nAusserrhoden und Thurgau. Im Aargau erhält der Tierschutzverein für seine Tätigkeit eine \n\njährliche Pauschale von Fr. 20'000.-- aus zweckgebundenen Erträgen der Hundesteuer, und \n\nSt. Gallen sieht im Budgetentwurf 2007 erstmals einen Beitrag von Fr. 30'000.-- für solche \n\nAufgaben vor.  \n\n \n\nAngesichts der aufgezeigten Entwicklung und der wertvollen Tätigkeit des Schaffhauser \n\nTierschutzes für die Allgemeinheit verschliesst sich der Regierungsrat einer verstärkten \n\nfinanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand nicht. Allerdings weist er darauf hin, \n\ndass im Kanton Schaffhausen die Einnahmen aus der Hundesteuer vollumfänglich an die \n\nGemeinden gehen. Auch kann es nicht sein, dass der Staat einfach Defizite trägt, welche \n\nvon unverantwortlich handelnden Tierhaltern verursacht werden, die ihre Schützlinge \n\nabschieben. Ohne gesetzliche Grundlage und die nähere Klärung von Ursachen, Kosten und \n\nMöglichkeiten zu deren Eindämmung (inkl. Beteiligung der Gemeinden) kann der \n\nRegierungsrat im Quervergleich mit anderen Kantonen dem Begehren um einen \n\n\n\n 3\n\nwiederkehrenden Beitrag von mindestens Fr. 50'000.-- deshalb zur Zeit nicht folgen. \n\nIndessen ist er bereit, aufgrund des zwischenzeitlich eingegangenen Gesuchs noch für 2006 \n\neinen Beitrag aus dem Lotteriegewinnfonds in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu leisten und für \n\n2007 nach Vorliegen der Abrechnung 2006 einen weiteren Beitrag aus dem Fonds zu prüfen. \n\nGleichzeitig soll bei der anstehenden Revision des Hundegesetzes eine Grundlage für \n\nwiederkehrende Beiträge ab 2008 geschaffen werden, welche dann je nach Art und Umfang \n\nüber einen Leistungsvertrag und die ordentliche Rechnung des Veterinäramtes abzuwickeln \n\nwären.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit diesem Vorgehen einen gangbaren Weg einzuschla-\n\ngen, und appelliert gleichzeitig an alle Tierhalterinnen und Tierhalter, ihre Verantwortung zur \n\nBetreuung ihrer Tiere wahrzunehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Oktober 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n


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name: Abstimmungen der 12. Kantonsratssitzung vom 04.07.2022

category_de: Abstimmungsresultate

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name: Vorlage des Regierungsrates vom 24.08.2021, ADS21-79.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. August 2021 \n\nBericht und Antrag 21-79 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Änderung des Schulgesetzes \n\n(Private Schulen und privater Unterricht) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Änderung des Schulgesetzes und schi-\n\ncken dazu folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Private Schulen und privater Unterricht – aktuelle Situation \n\nGemäss dem Bildungsbericht Schweiz 2018 der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungs-\n\nforschung (SKBF) besuchen knapp 5 % der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz den Unterricht \n\nin einer Schule mit privater Trägerschaft. In jüngster Zeit erhielt auch der private Unterricht (das \n\nsogenannte "Homeschooling") vermehrte Aufmerksamkeit. Einzelne Kantone (unter anderem Zürich \n\noder Thurgau) überarbeiteten deshalb ihre gesetzlichen Vorgaben. Es sind aber nach wie vor sehr \n\nwenige schulpflichtige Kinder (< 1 %), die zu Hause beschult werden. Die heutigen Regelungen der \n\nkantonalen Behörden sind sehr unterschiedlich und die Verbreitung von "Homeschooling" ist dem-\n\nentsprechend verschieden ausgeprägt (vgl. SKBF, Bildungsbericht Schweiz 2018, S. 48, abrufbar \n\nunter: https://www.skbf-csre.ch/bildungsbericht/bildungsbericht/). \n\n \n\nEine im März 2019 im Nationalrat eingereichte Motion von Nationalrat Adrian Wüthrich verlangte \n\n"einheitliche Regeln für den privaten Unterricht (Homeschooling)". Der Bundesrat sollte beauftragt \n\nwerden, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Mindestanforderungen festzulegen, nach welchen \n\nEltern ihre Kinder im schulpflichtigen Alter privat zu Hause unterrichten dürfen. Die Motion wurde \n\nam 19. März 2021 abgeschrieben, da sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Nationalrat be-\n\nhandelt wurde. \n\n \n\nAktuell werden im Kanton Schaffhausen vier private Schulen (International School of Schaffhausen \n\n[ISSH], Tandemschule in Hallau, Waldorfschule und Stadtrandschule in der Stadt Schaffhausen) \n\nbetrieben. Das Gesuch für einen privaten Waldkindergarten "Waldläufer" in Neuhausen am Rheinfall \n\nwurde vom Erziehungsrat bewilligt; der Betrieb startet mit Beginn des Schuljahres 2021/2022. Im \n\nBereich des privaten Unterrichts werden aktuell sieben Kinder aus drei Familien von einem Elternteil \n\n\n\n 2 \n\nzu Hause unterrichtet, darunter ein Kind mit Sonderschulstatus. Eine der unterrichtenden Personen \n\nverfügt über ein EDK-anerkanntes Lehrdiplom, die beiden anderen Familien bzw. unterrichtenden \n\nPersonen holen sich punktuell Unterstützung bei Lehrpersonen oder Schulischen Heilpädagogin-\n\nnen. \n\n1.2 Aktuelle Rechtsgrundlagen und Notwendigkeit einer Schulgesetzänderung \n\nDie aktuell gültigen gesetzlichen Regelungen zu den privaten Schulen und zum privaten Unterricht \n\nim Kanton Schaffhausen finden sich in Art. 15 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SchG; SHR \n\n410.100). Demnach bedürfen private Schulen und privater Unterricht der Bewilligung des Erzie-\n\nhungsrates und stehen unter staatlicher Aufsicht. Während der Dauer der Schulpflicht – zu welcher \n\nauch der Kindergarten zählt (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 17a Abs. 4 SchG) – müssen sie grundsätz-\n\nlich den Bildungszielen der öffentlichen Schulen genügen. Gemäss Art. 18 Abs. 4 des Schulgesetzes \n\nkann die Schulpflicht auch durch den Besuch bewilligter privater Schulen oder bewilligten privaten \n\nUnterrichts erfüllt werden. Für die Aufsicht über den Unterricht an privaten Schulen und den privaten \n\nUnterricht sind die Schulinspektorinnen und -inspektoren zuständig (Art. 76 Abs. 1 SchG). \n\n \n\nFür die Bewilligung von privaten Schulen und privatem Unterricht hatte der im Kanton Schaffhausen \n\nzuständige Erziehungsrat interne Grundlagenpapiere erstellt, um eine möglichst rechtsgleiche Be-\n\nhandlung aller Gesuche sicherzustellen: Das Grundlagenpapier des Erziehungsrates für die Ertei-\n\nlung einer Bewilligung zur privaten Schulung vom 29. August 2012 (angepasst am 26. August 2015; \n\nnachfolgend: Grundlagenpapier betreffend private Schulung) sowie das Grundlagenpapier des Er-\n\nziehungsrates für die Bewilligung von Privatschulen im Kanton Schaffhausen vom 21. September \n\n2016 (nachfolgend: Grundlagenpapier betreffend Privatschulen). \n\n \n\nIm Grundlagenpapier betreffend private Schulung wurde unter "Kriterien für die Bewilligung" unter \n\nanderem vorausgesetzt, dass der private Unterricht durch Personen mit EDK-anerkanntem Lehrdip-\n\nlom durchgeführt werden muss. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Entscheid \n\ndes Erziehungsrates, in welchem dieser ein Gesuch um privaten Unterricht mangels EDK-anerkann-\n\ntem Lehrdiplom der vorgesehenen unterrichtenden Person nicht bewilligt hat, wurde vom Regie-\n\nrungsrat im April 2020 entschieden, dass der Erziehungsrat durch Art. 15 des Schulgesetzes keine \n\nKompetenz erteilt bekommen hat, "im Rahmen einer (gesetzesvertretenden) Verordnung an die pri-\n\nvate Schulung weitere – über Art. 15 Schulgesetz hinausgehende – Voraussetzungen […] zu stellen" \n\n(vgl. Regierungsratsbeschluss vom 28. April 2020, Protokoll-Nr. 14/287, E. 4). Der regierungsrätliche \n\nEntscheid hält damit fest, dass die grundlegenden Voraussetzungen, welche an einen privaten Un-\n\nterricht gestellt werden, auf Gesetzesstufe zu regeln sind. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch \n\nfür die Bewilligung von privaten Schulen, welche vom Erziehungsrat bis anhin ebenfalls lediglich im \n\nGrundlagenpapier betreffend Privatschulen näher geregelt ist. \n\n \n\nAufgrund der fehlenden bzw. rudimentären gesetzlichen Grundlagen und den damit zusammenhän-\n\ngenden Rechtsunsicherheiten im Bereich des privaten Unterrichts und der privaten Schulen beauf-\n\ntragte der Erziehungsrat das Erziehungsdepartement bereits im Dezember 2018 mit einem entspre-\n\nchenden Rechtsetzungsprojekt "Teilrevision des Schulgesetzes". \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDer Passus betreffend die Erforderlichkeit eines EDK-anerkannten Lehrdiploms im Grundlagenpa-\n\npier betreffend private Schulung wurde vom Erziehungsrat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 – \n\nfür den Augenblick bzw. bis entsprechende gesetzliche Grundlagen vorliegen – ersatzlos aufgeho-\n\nben. Zudem wurde der Begriff "private Schulung" durch "privater Unterricht" ersetzt und damit Über-\n\neinstimmung zum aktuellen und zukünftigen Wortgebrauch im Schulgesetz hergestellt (neu: Grund-\n\nlagenpapier des Erziehungsrates für die Erteilung einer Bewilligung zum privaten Unterricht vom \n\n23. Juni 2021). \n\n2. Die Erarbeitung der Schulgesetzänderung \n\nAn seiner Sitzung vom 12. Dezember 2018 legte der Erziehungsrat diverse Eckpunkte einer zukünf-\n\ntigen Gesetzesbestimmung für private Schulen und privaten Unterricht fest. Darauf basierend erar-\n\nbeitete eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitenden der Dienststelle Primar- und Sekundar-\n\nstufe I sowie des Rechtsdienstes des Erziehungsdepartements, erste Änderungsentwürfe. Diese \n\nwurden vom Erziehungsrat an seinen Sitzungen vom 4. März 2020 und 26. August 2020 eingehend \n\nberaten. \n\n2.1 Das Vernehmlassungsverfahren \n\nDem Regierungsrat wurde an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2020 ein Vernehmlassungsbericht \n\nsowie der ausgearbeitete Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes mit neuen Gesetzesbestim-\n\nmungen betreffend private Schulen und privaten Unterricht unterbreitet. Mit Beschluss des Regie-\n\nrungsrates vom 1. Dezember 2020 wurde das Erziehungsdepartement ermächtigt, eine Vernehm-\n\nlassung zur Teilrevision des Schulgesetzes betreffend private Schulen und privaten Unterricht \n\n("Homeschooling") durchzuführen (vgl. Protokoll-Nr. 40/853). Die Vernehmlassungsfrist wurde vom \n\nErziehungsdepartement auf den 28. Februar 2021 festgelegt. Die Vernehmlassung sollte eine breit \n\nabgestützte Meinungsbildung von Parteien, Behörden und Akteuren im Bereich der obligatorischen \n\nSchulzeit ermöglichen. \n\n \n\nAn der Vernehmlassung haben sich insgesamt 49 Teilnehmende beteiligt und den Fragenkatalog \n\nausgefüllt. Teilgenommen haben elf Gemeinden, zwölf Schulbehörden bzw. Schulleitungen, fünf \n\nParteien und fünf Lehrerkonferenzen. Weiter haben sich mehrere Departemente, Amtsstellen und \n\nkantonale Dienste sowie diverse Akteure im Bereich der privaten Schulen und des privaten Unter-\n\nrichts vernehmen lassen. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Regelungen betreffend EDK-anerkanntes Lehrdiplom bei privaten Schulen so-\n\nwie beim privaten Unterricht (Fragen 1, 5 und 8 des Fragenkatalogs) wurden von einer grossen \n\nMehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst und unterstützt. Auch die Frage 2 zur Min-\n\ndestanzahl von sechs Schülerinnen und Schülern bei privaten Schulen und die Regelungen zu den \n\nKosten für die Infrastruktur und den Unterricht (Fragen 3 und 6) wurden mehrheitlich für gut befun-\n\nden. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende wünschten, dass die Kosten für die (obligatorischen) \n\n\n\n 4 \n\nLehrmittel vom Kanton bzw. von den Gemeinden übernommen, gratis abgegeben oder mittels Pau-\n\nschale mitfinanziert werden.  \n\nUneinigkeit bzw. Kritik gab es vor allem bei den Fragen 4b und 7b. Der kostenlose Zugang zu den \n\nin Art. 14 Abs. 4 und Art. 14b Abs. 4 des Schulgesetzes genannten Angeboten und Dienstleistungen \n\n(Fragen 4a und 7a) wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden – bis auf zwei Ausnahmen – \n\nbegrüsst. Hingegen stiessen die vorgeschlagenen Regelungen, wonach pädagogisch-therapeuti-\n\nsche sowie niederschwellige sonderpädagogische Massnahmen durch die privaten Schulen und die \n\nErziehungsberechtigten bzw. beim privaten Unterricht durch die Erziehungsberechtigten zu finan-\n\nzieren sind, mehrheitlich auf Ablehnung. \n\n \n\nDer detaillierte Vernehmlassungsbericht vom 31. März 2021 wurde auf der Webseite des Kantons \n\nSchaffhausen (Erziehungsdepartement) publiziert und kann dort abgerufen werden (https://sh.ch/ \n\nCMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Behörde/Verwaltung/Erziehungsdepartement-6961168-DE. \n\nhtml).  \n\n2.2  Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung  \n\nGestützt auf die Vernehmlassungsauswertung hat die Arbeitsgruppe die von den Vernehmlassungs-\n\nteilnehmenden kritisierten Regelungsvorschläge nochmals eingehend beraten und dem Erziehungs-\n\nrat an seiner Sitzung vom 5. Mai 2021 diverse Anpassungsvorschläge unterbreitet. \n\n \n\nDie von den Vernehmlassungsteilnehmenden gewünschte Kostenübernahme der (obligatorischen) \n\nLehrmittel durch den Kanton oder die Gemeinden bzw. deren unentgeltliche Abgabe wurde vom \n\nErziehungsrat begrüsst, sofern es sich um die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehr-\n\nmittel handelt. Eine kostenlose Abgabe soll nicht dazu führen, dass die privaten Schulen bzw. die \n\nSchülerinnen und Schüler Lehrmittel auf Kosten des Kantons oder der Gemeinden "nach ihren Wün-\n\nschen" frei wählen dürfen. Dazu ist der Kanton gesetzlich nicht verpflichtet. Eine entsprechende \n\nFormulierung wurde in die Gesetzesbestimmungen aufgenommen (siehe dazu Kapitel 3.1.2 und \n\n3.2.3). \n\n \n\nEbenfalls geändert wurden die Regelungen betreffend die kantonalen Angebote und Dienstleistun-\n\ngen. Der Erziehungsrat kam zum Schluss, dass eine Anpassung unter dem Aspekt der Gleichbe-\n\nhandlung und mit dem Kindeswohl als Leitmotiv angezeigt ist. Entsprechend sollen den Kindern in \n\nprivaten Schulen oder im privaten Unterricht neben einer Abklärung auch Beratungen und Therapien \n\n(Logopädie und Psychomotorik) unentgeltlich zur Verfügung stehen. Des Weiteren wurden zusätz-\n\nliche Angebote wie kantonale Leistungen bei einer Hör- oder Sehbehinderung sowie einzelne \n\nDienstleistungen der Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung aufgenommen. Auch diese \n\nAngebote sollen den Kindern in privaten Schulen und im privaten Unterricht kostenlos zur Verfügung \n\nstehen. Auch wenn die privaten Schulen bzw. die Erziehungsberechtigten damit von der Kostentra-\n\ngung befreit sind, bleibt die Umsetzung bzw. die Inanspruchnahme einer Massnahme oder eines \n\nAngebots in der Verantwortung der privaten Schulen bzw. Erziehungsberechtigten. Dies wird in Art. \n\n14a Abs. 5 und Art. 14b Abs. 5 SchG explizit festgehalten (siehe dazu Kapitel 3.1.3 und 3.2.4). \n\n \n\n\n\n 5 \n\nDer überarbeitete Änderungsentwurf wurde vom Erziehungsrat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 \n\n– zusammen mit einem erläuternden Bericht und Antrag – in zustimmendem Sinne zuhanden des \n\nRegierungsrates zur Antragstellung an den Kantonsrat verabschiedet.  \n\n3. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen \n\n3.1 Private Schulen (Art. 14a SchG) \n\nArt. 14a SchG regelt neu die grundlegenden Voraussetzungen und Bestimmungen zu den privaten \n\nSchulen.  \n\n3.1.1 Bewilligungspflicht und Voraussetzungen (Abs. 1 und 2) \n\nDas Führen einer privaten Schule bedarf auch zukünftig einer vorgängigen Bewilligung des Erzie-\n\nhungsrates und steht unter staatlicher Aufsicht (Abs. 1). Die Bewilligung wird dabei an diverse Vo-\n\nraussetzungen geknüpft, welche kumulativ erfüllt sein müssen (Abs. 2): \n\n \n\n• Das Erreichen der Bildungsziele der öffentlichen Schule muss gewährleistet und der Anschluss \n\nan das nächste Bildungsangebot gesichert sein (lit. a und b). Das Bundesgericht setzt diesbe-\n\nzüglich Gleichwertigkeit der Bildung voraus, nicht aber Gleichartigkeit. D.h. eine private Schule \n\nmuss die gleiche Gewähr für die Erreichung der Bildungsziele wie eine öffentliche Schule bieten. \n\nDie Art des Unterrichts (z.B. Stundendotation, verwendete Lehrmittel, Schwerpunkte) muss aber \n\nnicht gleich sein (vgl. BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 Erw. 3 ff.). Die private Schule \n\nkann daher nach einem eigenen Lehrplan unterrichten; der kantonale und für die öffentlichen \n\nSchulen geltende Lehrplan ist jedoch wegleitend (lit. b). \n\n \n\n• Die privaten Schulen müssen über eine transparente Organisationsstruktur mit einer strategi-\n\nschen und operativen Führung sowie über ein eigenes Qualitätsmanagement verfügen (lit. c).  \n\n \n\n• Die an privaten Schulen unterrichtenden Personen müssen in der Regel über ein von der Schwei-\n\nzerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom verfü-\n\ngen. Unter den Gesichtspunkten, dass den privaten Schulen keine Gleichartigkeit zu den öffent-\n\nlichen Schulen vorgeschrieben wird und dass an einigen bereits bestehenden privaten Schulen \n\nim Kanton Schaffhausen mehrheitlich Lehrpersonen ohne EDK-anerkanntes Lehrdiplom unter-\n\nrichten, soll der Erziehungsrat bei der Bewilligung für eine private Schule eine "generelle Aus-\n\nnahme" vorsehen können. Dies betrifft zum Beispiel Lehrpersonen, welche an anthroposophi-\n\nschen (Waldorf, Rudolph Steiner) oder an internationalen Schulen (ISSH) unterrichten. In der \n\nBewilligung soll vom Erziehungsrat daher festgehalten werden können, welche zusätzlichen Dip-\n\nlome für eine private Schule als "zulässig" erachtet werden. Dadurch hat eine private Schule bei \n\nder Anstellung von neuen Lehrpersonen mehr Planungssicherheit und muss nicht für jede ein-\n\nzelne Lehrperson ohne EDK-anerkanntes Lehrdiplom eine Bewilligung einholen. Neben der "ge-\n\nnerellen Ausnahme" soll es die Möglichkeit einer "individuellen Ausnahme" geben, wonach eine \n\n\n\n 6 \n\nprivate Schule für eine Lehrperson ohne EDK-anerkanntes Lehrdiplom bei der Abteilung Schul-\n\nentwicklung und Aufsicht eine Ausnahmebewilligung beantragen kann. In Art. 14a Abs. 2 lit. d \n\nSchG ist der Grundsatz der Ausnahmemöglichkeit festgehalten; die beiden Varianten werden in \n\nder entsprechenden Vollzugsverordnung genauer geregelt. \n\n \n\n• Private Schulen müssen den Zugang zu einem sonderpädagogischen Grundangebot sicherstel-\n\nlen. Dieses umfasst gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. e SchG die Schulische Heilpädagogik, die Bega-\n\nbungs- / Begabtenförderung und "Deutsch als Zweitsprache" [DaZ]. Den privaten Schulen steht \n\nes frei, das Grundangebot in der Schule selbst anzubieten oder z.B. mit externen Lehrpersonen \n\noder einer anderen (privaten) Schule zusammenzuarbeiten. Von Seiten des Kantons werden \n\ndiesbezüglich keine personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt.  \n\n \n\n• Die private Schule muss über eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage verfügen (lit. f) und die \n\nVorgaben betreffend Infrastruktur und Räumlichkeiten, welche der Erziehungsrat in der entspre-\n\nchenden Vollzugsverordnung festhält, einhalten (lit. g). \n\n \n\n• Das Kindeswohl ist auch beim Besuch einer privaten Schule stets zu beachten (lit. h). Wird eine \n\nKindeswohlgefährdung festgestellt, ist die für die Aufsicht zuständige Fachperson des kantonalen \n\nSchulinspektorats (auch: Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht) verpflichtet, Massnahmen \n\nzum Schutz des Kindes bzw. der Kinder zu treffen bzw. einzuleiten.  \n\n \n\n• Eine private Schule muss mindestens sechs Kinder unterrichten (lit. i). Ansonsten gelten die Best-\n\nimmungen betreffend den privaten Unterricht (Art. 14b SchG). Die Voraussetzung soll eine klare \n\nAbgrenzung zwischen einer privaten Schule und einem privaten Unterricht mit mehreren Kindern \n\nermöglichen. \n\n3.1.2 Kostentragung (Abs. 3) \n\nDie vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel sollen von den Wohngemeinden kos-\n\ntenlos zur Verfügung gestellt werden. Es ist den Gemeinden überlassen, ob diese die Lehrmittel an \n\ndie private Schule oder direkt an die Kinder abgeben. Eine Liste mit allen obligatorischen und emp-\n\nfohlenen Lehrmitteln ist im offiziellen Lehrmittelbestellschein des Kantons Schaffhausen unter dem \n\nfolgenden Link zu finden: https://schule.sh.ch/CMS/Webseite/Schulportal-Kanton-Schaffhausen/Un-\n\nterricht/Lehrmittel-2918326-DE.html. \n\n \n\nDie übrigen Kosten für die gesamte Infrastruktur und den Unterricht (Materialien, Personalkosten \n\netc.) trägt die private Schule. Der Kanton beteiligt sich nicht an diesen Kosten. Inwiefern die Erzie-\n\nhungsberechtigten mittels Schulgeld diese Kosten mitfinanzieren, ist Sache der privaten Schulen. \n\n\n\n 7 \n\n3.1.3  Kantonale Angebote und Dienstleistungen (Abs. 4 und 5) \n\nBestimmte Angebote und Dienstleistungen von kantonalen Diensten sollen auch den Lehrpersonen \n\nund Kindern in privaten Schulen unentgeltlich zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Aufzäh-\n\nlung enthält Art. 14a Abs. 4 SchG: \n\n \n\n• So werden Abklärungen, Beratungen, logopädische Therapien und Psychomotoriktherapien \n\ndurch den Pädagogisch-therapeutischen Dienst unentgeltlich durchgeführt (lit. a). \n\n \n\n• Auch die Beratung und Unterstützung von Kindern mit einer diagnostizierten Hör- oder Sehbe-\n\nhinderung durch eine Fachperson sind unentgeltlich (lit. b). \n\n \n\n• Die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung informiert und berät die Lehrpersonen \n\nsowie die Schülerinnen und Schüler von privaten Schulen kostenlos. Sofern in einem bereits be-\n\nstehenden, durch die Fachstelle durchgeführten Gruppenunterricht von hochbegabten Kindern \n\nnoch freie Plätze vorhanden sind und beim betroffenen Kind die besondere Begabung vorgängig \n\nbei der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung (Abteilung SAB) festgestellt wurde, soll \n\nauch eine entsprechende Teilnahme ermöglicht werden (lit. c). \n\n \n\n• Sämtliche Abklärungen und Beratungen durch die Abteilung SAB stehen den Kindern in privaten \n\nSchulen unentgeltlich zur Verfügung (lit. d). \n\n \n\n• Des Weiteren stehen auch der Kinder- und Jugenddienst, die Berufs-, Studien- und Laufbahnbe-\n\nratung (inkl. Case Management Berufsbildung) sowie Angebote im Bereich der Zahnprävention \n\nden Kindern aus privaten Schulen unentgeltlich zur Verfügung (lit. e, f und g).  \n\n \n\n• Ebenso sollen die Lehrpersonen von privaten Schulen für ihre Klassen den Verkehrskunde- und \n\nPräventionsunterricht durch die Polizei kostenlos in Anspruch nehmen können (lit. h).  \n\n \n\nFür die Durchführung bzw. die Inanspruchnahme einer Abklärung, Beratung oder Therapie (z.B. \n\nAnmeldung eines Kindes zu einer Abklärung bei der Abteilung SAB, Terminvereinbarungen etc.) \n\nsind die Lehrpersonen von privaten Schulen bzw. die Erziehungsberechtigten verantwortlich (Abs. \n\n5). \n\n \n\nDie Aufzählung in Abs. 4 ist abschliessend. D.h. weitere kantonale Angebote oder Dienstleistungen, \n\nwelche nicht unter Abs. 4 aufgeführt sind, können von Lehrpersonen und Kindern in privaten Schulen \n\nnatürlich ebenfalls in Anspruch genommen werden, die Kosten dafür wären aber von den privaten \n\nSchulen bzw. von den Erziehungsberechtigten zu tragen. Nicht unter die Bestimmungen von Art. \n\n14a Abs. 4 und 5 SchG fallen Massnahmen im Sinne einer Sonderschulung für Kinder, welche in \n\nihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwicklung erheblich gefährdet sind. Für \n\ndiese gilt Art. 52 f. SchG. Diesbezüglich gibt es keine Änderungen. Nicht geregelt werden z.B. Ver-\n\n\n\n 8 \n\ngünstigungen oder spezielle Angebote für Museen, Theater oder Sportanlagen. Entsprechende Ver-\n\neinbarungen wären direkt zwischen den privaten Schulen und den Anbietenden auszuhandeln. Der \n\nKanton hat diesbezüglich keine gesetzliche Regelungsbefugnis. \n\n3.1.4 Aufsicht, Massnahmen und Entzug der Bewilligung (Abs. 6) \n\nDie Aufsicht über die privaten Schulen obliegt gemäss Art. 14a Abs. 6 SchG dem zuständigen Schu-\n\nlinspektor bzw. der zuständigen Schulinspektorin der Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht. Die-\n\nser bzw. diese überprüft unter anderem die Organisation der Schule, die Durchführung und die Qua-\n\nlität des Unterrichts sowie die Erfüllung der Voraussetzungen, welche für die Bewilligung notwendig \n\nsind. \n\n \n\nWerden Mängel oder Missstände festgestellt, kann das kantonale Schulinspektorat die Bewilligung \n\nmit Auflagen verbinden oder Massnahmen anordnen. Werden Auflagen nicht eingehalten bzw. erfüllt \n\noder Massnahmen nicht umgesetzt oder werden schwerwiegende Mängel oder Missstände festge-\n\nstellt, stellt das kantonale Schulinspektorat beim Erziehungsrat einen Antrag auf Entzug der Bewilli-\n\ngung. Dieser entscheidet mittels anfechtbarer Verfügung.  \n\n3.1.5 Vollzugsverordnung (Abs. 7) \n\nDer Erziehungsrat wird mit dem Erlass einer entsprechenden Vollzugsverordnung beauftragt (Abs. \n\n7). Diese soll die Bewilligungsvoraussetzungen präzisieren, das Bewilligungsverfahren regeln sowie \n\ndetaillierte Vorgaben zur Aufsicht enthalten. \n\n3.2 Privater Unterricht (Art. 14b SchG; "Homeschooling") \n\nArt. 14b SchG regelt zukünftig die grundlegenden Voraussetzungen und Bestimmungen zum priva-\n\nten Unterricht. \n\n \n\nPrivater Unterricht ist eine Form der schulischen Bildung, bei der die Kinder zu Hause von den Eltern \n\noder Privatlehrpersonen unterrichtet werden. Umgangssprachlich werden auch die Begriffe "Home-\n\nschooling", "private Schulung" sowie "Heim- oder Hausunterricht" verwendet. Der private Unterricht \n\nfindet meist in den eigenen vier Wänden statt, kann aber auch im Freien oder in einem speziellen \n\nSetting, z.B. gemeinsam mit anderen Kindern, durchgeführt werden. \n\n \n\nPrivater Unterricht ist nicht zu verwechseln mit Fernunterricht, welcher in den Rechtsgrundlagen des \n\nKantons Schaffhausen nicht geregelt ist. Beim Fernunterricht findet der Unterricht räumlich getrennt \n\nund ohne persönlichen Kontakt statt. Der Unterricht wird digital durchgeführt, und es wird auf tech-\n\nnische Plattformen zurückgegriffen. Die Lehrperson übermittelt den Kindern digital die zu bearbei-\n\ntenden Unterlagen sowie Aufträge. Im Rahmen des vom Bundesrat verhängten Verbots von Prä-\n\nsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie im Frühling 2020 wurde Fernunterricht durchgeführt. \n\nDer Fernunterricht fällt nicht unter die Regelung in Art. 14b SchG.  \n\n\n\n 9 \n\n3.2.1 Definition (Abs. 1) \n\nAls privater Unterricht gilt gemäss Art. 14b Abs. 1 SchG die Unterrichtung während mehr als sechs \n\nMonaten der im eigenen Haushalt lebenden Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht. Findet der private \n\nUnterricht nur vorübergehend statt (maximal sechs Monate), gelten die Bestimmungen und Vorga-\n\nben in Art. 14c SchG zum vorübergehenden privaten Unterricht. Im Rahmen des privaten Unterrichts \n\ngemäss Art. 14b SchG dürfen nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig unterrichtet werden, ausser sie \n\nstammen aus derselben Familie. Diese Vorgabe dient der Abgrenzung zur privaten Schule (vgl. Art. \n\n14a Abs. 2 lit. i SchG). Die Kinder müssen jedoch nicht von einem Elternteil, sondern können auch \n\nvon einer Drittperson unterrichtet werden, und es dürfen auch Kinder aus mehreren Familien (maxi-\n\nmal fünf) zusammen unterrichtet werden.  \n\n3.2.2  Voraussetzungen (Abs. 2) \n\nPrivater Unterricht bedarf zukünftig einer vorgängigen Bewilligung durch das Erziehungsdeparte-\n\nment, wobei jede Familie für ihr(e) Kind(er) ein eigenes Gesuch einzureichen hat. Privater Unterricht \n\nist bei Erfüllung der folgenden Voraussetzungen möglich (Abs. 2): \n\n \n\n• Das Erreichen der Bildungsziele der öffentlichen Schule muss gewährleistet und der Anschluss \n\nan das nächste Bildungsangebot gesichert sein. Eine Jahres- und Semesterplanung ist vorzule-\n\ngen, welche sich nach dem für die öffentlichen Schulen geltenden Lehrplan zu richten hat und \n\ndie Lernziele in den einzelnen Kompetenzbereichen erläutert (lit. a und b). \n\n \n\n• Das Kindeswohl ist auch beim privaten Unterricht stets zu beachten (lit. c). Wird eine Kindeswohl-\n\ngefährdung festgestellt, ist die für die Aufsicht zuständige Fachperson des kantonalen Schulin-\n\nspektorats verpflichtet, Massnahmen zum Schutz des Kindes bzw. der Kinder zu treffen oder \n\neinzuleiten. Die Bewilligung zum privaten Unterricht kann gegebenenfalls entzogen und die Er-\n\nziehungsberechtigten können verpflichtet werden, ihr(e) Kind(er) in eine öffentliche Schule zu \n\nschicken. \n\n \n\n• Die Person, welche die Kinder privat unterrichtet, muss über ein von der EDK anerkanntes Lehr-\n\ndiplom verfügen (lit. d). Andere Ausbildungen oder Lehrdiplome, welche von der EDK nicht aner-\n\nkannt sind, sind bei einem längerfristigen privaten Unterricht nicht zulässig. Ohne EDK-anerkann-\n\ntes Lehrdiplom ist lediglich ein vorübergehender privater Unterricht möglich (vgl. dazu Art. 14c \n\nSchG). Diese Voraussetzung dient der Qualitätssicherung bei der Schulbildung und soll auch \n\neinen reibungslosen Übertritt in die öffentliche Schule sicherstellen. Ein stufengerechtes Lehrdip-\n\nlom wird aber nicht vorausgesetzt, d.h. eine Lehrperson mit einer Ausbildung auf der Primarstufe \n\nkann die Kinder auch im Schulstoff der Sekundarstufe I unterrichten. \n\n \n\n• Die Organisation, die Räumlichkeiten und die Rahmenbedingungen müssen einen auf Dauer an-\n\ngelegten Unterricht gewährleisten können (lit. e). Privater Unterricht findet vorwiegend in den ei-\n\ngenen vier Wänden resp. in der Natur statt. Dies bedingt, dass Familien den Kindern für den \n\nprivaten Unterricht ausreichend Platz zum Arbeiten, Lernen und Spielen bieten müssen. Weiter \n\n\n\n 10 \n\nsollen Kinder die Möglichkeit haben, sich für ruhige Momente zurückzuziehen. Eine geordnete \n\nTagesstruktur mit einem Minimum an strukturiertem Unterricht an fünf Tagen in der Woche ist \n\nauch im Bereich des privaten Unterrichts für den Lernerfolg unabdingbar. Allerdings soll und kann \n\ndas Setting auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. \n\n3.2.3 Kostentragung (Abs. 3) \n\nWie bei den privaten Schulen sollen die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel bei \n\nder Wohngemeinde kostenlos bezogen werden können. Die übrigen Kosten für den privaten Unter-\n\nricht (Materialien, Infrastruktur, allfällige Personalkosten etc.) tragen die Erziehungsberechtigten. \n\nDer Kanton übernimmt diesbezüglich keine Kosten. \n\n3.2.4  Kantonale Angebote und Dienstleistungen (Abs. 4 und 5) \n\nBestimmte Angebote und Dienstleistungen von kantonalen Diensten sollen auch den privat unter-\n\nrichteten Kindern unentgeltlich zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Aufzählung enthält Art. \n\n14b Abs. 4 SchG.  \n\n \n\n• So werden Abklärungen, Beratungen, logopädische Therapien und Psychomotoriktherapien \n\ndurch den Pädagogisch-therapeutischen Dienst unentgeltlich durchgeführt (lit. a). \n\n \n\n• Auch die Beratung und Unterstützung von Kindern mit einer diagnostizierten Hör- oder Sehbe-\n\nhinderung durch eine Fachperson sind unentgeltlich (lit. b). \n\n \n\n• Die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung informiert und berät die Kinder und deren \n\nErziehungsberechtigte kostenlos. Sofern in einem bereits bestehenden, durch die Fachstelle \n\ndurchgeführten Gruppenunterricht von hochbegabten Kindern noch freie Plätze vorhanden sind \n\nund beim betroffenen Kind die besondere Begabung vorgängig bei der Abteilung SAB festgestellt \n\nwurde, soll eine entsprechende Teilnahme ermöglicht werden (lit. c). \n\n \n\n• Sämtliche Abklärungen und Beratungen durch die Abteilung SAB stehen den Kindern unentgelt-\n\nlich zur Verfügung (lit. d). \n\n \n\n• Des Weiteren stehen auch der Kinder- und Jugenddienst sowie die Berufs-, Studien- und Lauf-\n\nbahnberatung (inkl. Case Management Berufsbildung) den Kindern unentgeltlich zur Verfügung \n\n(lit. e und f). \n\n \n\n• Ebenso sollen sie Angebote im Bereich der Zahnprävention kostenlos in Anspruch nehmen dür-\n\nfen (lit. g). \n\n \n\nFür die Durchführung bzw. die Inanspruchnahme einer Abklärung, Beratung oder Therapie sind die \n\nErziehungsberechtigten selbst verantwortlich (Abs. 5). \n\n \n\n\n\n 11 \n\nDie Aufzählung in Abs. 4 ist wiederum abschliessend. D.h. weitere kantonale Angebote oder Dienst-\n\nleistungen, welche nicht unter Abs. 4 aufgeführt sind, können natürlich ebenfalls in Anspruch ge-\n\nnommen werden, die Kosten dafür wären aber von den Erziehungsberechtigten zu tragen. Nicht \n\nunter die Bestimmungen von Art. 14b Abs. 4 und 5 SchG fallen Massnahmen im Sinne einer Son-\n\nderschulung. Für diese gilt Art. 52 f. SchG. Ebenfalls nicht vorgesehen sind z.B. Vergünstigungen \n\noder spezielle Angebote für Museen, Theater oder Sportanlagen. Der Kanton hat diesbezüglich \n\nkeine Regelungsbefugnis. \n\n3.2.5 Aufsicht, Massnahmen und Entzug der Bewilligung (Abs. 6) \n\nDie Aufsicht über den privaten Unterricht obliegt wiederum der Abteilung Schulentwicklung und Auf-\n\nsicht. Innerhalb der Abteilung ist ein Schulinspektor bzw. eine Schulinspektorin dafür zuständig. Die-\n\nser bzw. diese überprüft unter anderem die Organisation, die Durchführung und die Qualität des \n\nUnterrichts sowie die Erfüllung der Voraussetzungen, welche für die Bewilligung notwendig sind. \n\n \n\nWerden Mängel oder Missstände festgestellt, kann das kantonale Schulinspektorat die Bewilligung \n\nmit Auflagen verbinden oder Massnahmen anordnen. Werden Auflagen nicht eingehalten bzw. erfüllt \n\noder Massnahmen nicht umgesetzt oder werden schwerwiegende Mängel oder Missstände festge-\n\nstellt, stellt das kantonale Schulinspektorat beim Erziehungsdepartement einen Antrag auf Entzug \n\nder Bewilligung. Dieses entscheidet mittels anfechtbarer Verfügung.  \n\n3.2.6 Vollzugsverordnung (Abs. 7) \n\nDer Erziehungsrat wird mit dem Erlassen einer entsprechenden Vollzugsverordnung beauftragt \n\n(Abs. 7). Diese soll die Bewilligungsvoraussetzungen präzisieren, das Bewilligungsverfahren regeln \n\nsowie detaillierte Vorgaben zur Aufsicht enthalten. \n\n3.3 Vorübergehender privater Unterricht (Art. 14c SchG) \n\nArt. 14c SchG regelt zukünftig den vorübergehenden privaten Unterricht und soll grundsätzlich allen \n\nFamilien im Kanton Schaffhausen erlauben, ihre Kinder während eines beschränkten Zeitraums pri-\n\nvat unterrichten zu dürfen. Ein vorübergehender privater Unterricht soll z.B. im Rahmen einer län-\n\ngeren Auslandsreise der Familie oder bei einem längeren krankheitsbedingten Aufenthalt zu Hause \n\nermöglicht werden. \n\n \n\nGemäss Art. 14c Abs. 1 SchG ist ein vorübergehender privater Unterricht ebenfalls bewilligungs-\n\npflichtig und muss vorgängig beim Erziehungsdepartement beantragt werden. Er dauert mindestens \n\ndrei Unterrichtswochen und maximal sechs Monate (inkl. Schulferien). Die Voraussetzungen sind \n\njedoch weniger streng als beim dauerhaften privaten Unterricht gemäss Art. 14b SchG. Der Unter-\n\nricht muss zwar ebenfalls den Bildungszielen der öffentlichen Schule genügen, er darf aber auch \n\nvon einer "Nicht-Lehrperson" durchgeführt werden. Der vorübergehende private Unterricht unter-\n\nsteht ebenfalls der Aufsicht durch das kantonale Schulinspektorat (Art. 14c Abs. 2 SchG). \n\n \n\n\n\n 12 \n\nJedes Kind hat während der obligatorischen Schulzeit (ab dem Kindergarten bis zum Ende der 3. \n\nKlasse der Sekundarstufe I) Anspruch auf maximal zweimal vorübergehenden privaten Unterricht. \n\nDie Dauer der jeweiligen Unterrichtsperiode ist dabei irrelevant. D.h. die zweimalige Inanspruch-\n\nnahme ist auch dann ausgeschöpft, wenn die beiden Unterrichtsperioden z.B. einmal vier Wochen \n\nund das andere Mal vier Monate gedauert haben. Zwischen den beiden Unterrichtsperioden müssen \n\nmindestens sechs Monate liegen, in denen das Kind eine öffentliche oder private Schule besucht. \n\nAnsonsten gelten gemäss Art. 14c Abs. 3 SchG die Bestimmungen betreffend den privaten Unter-\n\nricht (Art. 14b SchG). \n\n \n\nDer Erziehungsrat wird mit dem Erlass einer entsprechenden Vollzugsverordnung beauftragt (Art. \n\n14c Abs. 4 SchG). Diese regelt insbesondere Näheres zur Gesuchseinreichung, das Bewilligungs-\n\nverfahren und macht detaillierte Vorgaben zur Aufsicht. \n\n4. Weitere notwendige Gesetzesänderungen \n\n4.1 Art. 1 Schulgesetz \n\nIm Zuge der neuen Regelungen in Art. 14a ff. SchG ist Art. 1 SchG entsprechend zu ergänzen. Das \n\nSchulgesetz regelt neu neben der Aufsicht auch die Voraussetzungen und das Verfahren betreffend \n\nprivate Schulen und privaten Unterricht. \n\n4.2 Art. 15 Schulgesetz \n\nDie heutige Regelung in Art. 15 SchG zu den privaten Schulen und zum privaten Unterricht wird \n\ndurch die Gesetzesänderung obsolet und ist daher aufzuheben.  \n\n4.3 Art. 31 Schulgesetz \n\nEbenfalls aufzuheben ist Art. 31 SchG über private Kindergärten. Dieser Artikel widerspricht der \n\nzukünftigen Regelung in Art. 14a SchG. Im Übrigen gehört der Kindergarten zur Primarstufe und \n\ndamit zur obligatorischen Schulpflicht (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 17a Abs. 4 SchG). Die Regelung, \n\nwonach Gemeinden die Einrichtung und Führung eines Kindergartens an Private übertragen kön-\n\nnen, ist daher ohnehin nicht mehr zulässig. \n\n4.4 Übergangsbestimmung im Schulgesetz betreffend private Schulen \n\nPrivate Schulen, welche bereits über eine Bewilligung des Erziehungsrates verfügen, sollen eine \n\nFrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten, um eine neue Bewilligung gemäss \n\nden Vorgaben von Art. 14a SchG zu beantragen. Die Einzelheiten sollen durch den Erziehungsrat \n\ngeregelt werden. \n\n\n\n 13 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden und den Kanton \n\nAufgrund der neuen Gesetzesgrundlagen werden sowohl auf die Gemeinden als auch auf den Kan-\n\nton Mehrkosten zukommen. \n\n \n\nDie Kosten für Infrastruktur und Unterricht (inkl. Personalkosten) tragen zwar weiterhin vollumfäng-\n\nlich die privaten Schulen oder die Erziehungsberechtigten. Schülerinnen und Schüler, welche eine \n\nprivate Schule besuchen oder privat unterrichtet werden, können jedoch gemäss Art. 14a Abs. 3 \n\nSchG bzw. Art. 14b Abs. 3 SchG zukünftig bei der Gemeinde an ihrem Wohnort die in der öffentli-\n\nchen Schule abgegebenen obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich beziehen. Die Kosten dafür sind \n\nvon der Wohngemeinde zu tragen. Es ist festzuhalten, dass diese Kosten auch anfallen würden, \n\nwenn die Schülerinnen und Schüler anstelle einer privaten Schule oder eines privaten Unterrichts \n\neine öffentliche Schule besuchen. \n\n \n\nVom Kanton werden gemäss Art. 14a Abs. 4 und Art. 14b Abs. 4 SchG zukünftig die Kosten für \n\nAbklärungen, Beratungen und Therapien (Logopädie, Psychomotorik) durch die Abteilung SAB und \n\nden Pädagogisch-therapeutischen Dienst übernommen. Weiter sollen Lehrpersonen von privaten \n\nSchulen künftig den Verkehrskunde- und Präventionsunterricht durch die Polizei in Anspruch neh-\n\nmen können. Diese Kosten soll ebenfalls der Kanton übernehmen. Diesbezüglich ist mit geringen \n\nMehrkosten zu rechnen.  \n\n \n\nAlle übrigen in Art. 14a Abs. 4 und Art. 14b Abs. 4 SchG aufgezählten Angebote und Dienstleistun-\n\ngen (Beratung und Unterstützung bei einer Seh- oder Hörbehinderung, Beratung und Begleitung \n\ndurch den Kinder- und Jugenddienst, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung inkl. Case Manage-\n\nment Berufsbildung sowie Angebote im Bereich der Zahnprävention) stehen bereits heute allen \n\nSchulkindern mit Aufenthaltsort im Kanton Schaffhausen unentgeltlich zur Verfügung, unabhängig \n\ndavon, ob sie in einer öffentlichen Schule oder in einem privaten Setting beschult werden.  \n\n6. Finanzielle und personelle Ressourcen \n\nDie Aufsicht über die privaten Schulen sowie über die Familien, welche ihre Kinder privat unterrich-\n\nten, ist eine Aufgabe, welche die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht aufgrund der gegenwär-\n\ntigen Gesetzgebung schon bisher wahrgenommen hat. Im Bereich der privaten Schulen wird die \n\nGesetzesänderung auch zu keinem wesentlichen Mehraufwand führen. Im Bereich des privaten Un-\n\nterrichts und insbesondere im Bereich des vorübergehenden privaten Unterrichts – dieser soll zu-\n\nkünftig auch von "Nicht-Lehrpersonen" durchgeführt werden können – ist hingegen mit einer Zu-\n\nnahme von Gesuchen und mit einem erhöhten Zeitaufwand für die Gesuchsprüfung und die Erfül-\n\nlung der Aufsichtspflichten durch die zuständige Schulinspektorin bzw. den zuständigen Schulin-\n\nspektor zu rechnen. Demzufolge ist mit der Inkraftsetzung der Gesetzesänderung bei der Abteilung \n\nSchulentwicklung und Aufsicht eine Erhöhung der personellen Ressourcen um zehn Stellenprozente \n\nvorgesehen. Der Stellenantrag erfolgt im Oktoberbrief 2021 für das Budget 2022. \n\n \n\n\n\n 14 \n\nAuch bei der Inanspruchnahme von kantonalen Angeboten und Dienstleistungen gemäss Art. 14a \n\nAbs. 4 und Art. 14b Abs. 4 SchG ist mit einer Zunahme von Aufträgen und einem damit einherge-\n\nhenden höheren Arbeitsaufwand bei den betroffenen Stellen, namentlich bei der Abteilung SAB und \n\nbeim Pädagogisch-therapeutischen Dienst, zu rechnen.  Der voraussichtliche Mehraufwand soll ge-\n\nsondert ausgewiesen werden. Die Beantragung der dafür notwendigen finanziellen Mittel erfolgt im \n\nRahmen des ordentlichen Budgets. Eine allenfalls notwendige Anpassung des Stellenplans bei der \n\nAbteilung SAB und beim Pädagogisch-therapeutischen Dienst soll dann erfolgen, wenn der effektive \n\nMehraufwand bekannt ist. \n\n \n\nBei allen anderen Angeboten und Dienstleistungen gemäss Art. 14a Abs. 4 und Art. 14b Abs. 4 \n\nSchG werden die Änderungen im Schulgesetz keine Auswirkungen auf die personellen und finanzi-\n\nellen Ressourcen haben, da diese Angebote bereits mit der geltenden gesetzlichen Regelung allen \n\nKindern und Jugendlichen mit Aufenthaltsort im Kanton Schaffhausen zur Verfügung stehen. \n\n7. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen auf die Vorlage "Änderung des \n\nSchulgesetzes" einzutreten und dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. August 2021 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Walter Vogelsanger \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Änderung des Schulgesetzes \n\n\n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 \n\nDas Schulgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen sowie die Voraus-\n\nsetzungen, das Verfahren und die Aufsicht über private Schulen und privaten Unterricht. \n\nArt. 14a  \n\n1 Die Führung einer privaten Schule bedarf der vorgängigen Bewilligung durch den Erzie-\n\nhungsrat und steht unter staatlicher Aufsicht. \n\n2 Die Bewilligung wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt: \n\na) Die Erreichung der Bildungsziele der öffentlichen Schule ist gewährleistet; \n\nb) Der Anschluss an das nächste Bildungsangebot ist gesichert. Der für die öffentliche \n\nSchule vorgeschriebene Lehrplan ist wegleitend; \n\nc) Private Schulen verfügen über eine transparente Organisationsstruktur mit einer strategi-\n\nschen und operativen Führung und einem eigenen Qualitätsmanagement; \n\nd) Unterrichtende Personen müssen in der Regel über ein von der Schweizerischen Konfe-\n\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom verfügen. Es \n\nkönnen Ausnahmen bewilligt werden; \n\ne) Private Schulen stellen den Zugang zum sonderpädagogischen Grundangebot (Schuli-\n\nsche Heilpädagogik, Begabungs- / Begabtenförderung und "Deutsch als Zweitsprache") \n\nsicher; \n\nf) Die Finanzierung der privaten Schule ist längerfristig gesichert; \n\ng) Die Vorgaben des Erziehungsrates betreffend Infrastruktur und Räumlichkeiten werden \n\neingehalten;  \n\nh) Der Unterricht ist mit dem Kindeswohl vereinbar; \n\ni) Es werden mindestens sechs Schüler unterrichtet; \n\nPrivate \n\nSchulen \n\n\n\n \n\n3 Die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel werden von den Wohngemein-\n\nden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die übrigen Kosten für Infrastruktur und Unterricht trägt \n\ndie private Schule. \n\n4 Die Lehrpersonen und die Kinder in privaten Schulen haben zu folgenden Angeboten und \n\nDienstleistungen des Kantons unentgeltlich Zugang: \n\na) Abklärungen, Beratungen und Therapien (Logopädie, Psychomotorik) durch den Päda-\n\ngogisch-therapeutischen Dienst; \n\nb) Beratung und Unterstützung bei einer Hör- oder Sehbehinderung; \n\nc) Information und Beratung durch die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung. \n\nDie Teilnahme an einem durch die Fachstelle durchgeführten Gruppenunterricht von \n\nhochbegabten Kindern ist möglich, sofern freie Plätze vorhanden sind;  \n\nd) Abklärungen und Beratungen durch die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung; \n\ne) Beratung und Begleitung durch den Kinder- und Jugenddienst; \n\nf) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung inkl. Case Management Berufsbildung; \n\ng) Angebote im Bereich der Zahnprävention (inkl. Kontrolluntersuchungen in der Schul-\n\nzahnklinik); \n\nh) Verkehrskunde- und Präventionsunterricht durch die Polizei. \n\n5 Für die Inanspruchnahme und Durchführung der in Abs. 4 genannten Angebote und Dienst-\n\nleistungen sind die privaten Schulen und die Erziehungsberechtigten verantwortlich.  \n\n6 Für die Aufsicht ist das kantonale Schulinspektorat zuständig. Werden Mängel oder Miss-\n\nstände festgestellt, kann das kantonale Schulinspektorat die Bewilligung mit Auflagen ver-\n\nbinden oder Massnahmen anordnen. Werden Auflagen nicht eingehalten oder Massnahmen \n\nnicht umgesetzt oder werden schwerwiegende Mängel oder Missstände festgestellt, entzieht \n\nder Erziehungsrat die Bewilligung auf Antrag des kantonalen Schulinspektorats.  \n\n7 Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen, zum Ver-\n\nfahren und zur Aufsicht in einer Verordnung. \n\nArt. 14b \n\n1 Als privater Unterricht gilt die Unterrichtung während mehr als sechs Monaten der im eige-\n\nnen Haushalt lebenden Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht. Es dürfen nicht mehr als fünf \n\nKinder gleichzeitig unterrichtet werden, ausser sie stammen aus derselben Familie. \n\n2 Privater Unterricht bedarf der vorgängigen Bewilligung durch das Erziehungsdepartement \n\nund steht unter staatlicher Aufsicht. Er wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt: \n\nPrivater \n\nUnterricht \n\n\n\n \n\na) Die Erreichung der Bildungsziele der öffentlichen Schule ist gewährleistet. Eine entspre-\n\nchende Planung ist vorzulegen; \n\nb) Der Anschluss an das nächste Bildungsangebot ist gesichert. Der für die öffentliche \n\nSchule vorgeschriebene Lehrplan ist massgebend;  \n\nc) Der private Unterricht ist mit dem Kindeswohl vereinbar; \n\nd) Die unterrichtende Person muss über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen;  \n\ne) Organisation, Räumlichkeiten und Rahmenbedingungen gewährleisten einen auf Dauer \n\nangelegten Unterricht. \n\n3 Die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel werden von den Wohngemein-\n\nden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die übrigen Kosten für den privaten Unterricht tragen \n\ndie Erziehungsberechtigten. \n\n4 Die Kinder, welche privat unterrichtet werden, haben zu folgenden Angeboten und Dienst-\n\nleistungen des Kantons unentgeltlich Zugang: \n\na) Abklärungen, Beratungen und Therapien (Logopädie, Psychomotorik) durch den Päda-\n\ngogisch-therapeutischen Dienst; \n\nb) Beratung und Unterstützung bei einer Hör- oder Sehbehinderung; \n\nc) Information und Beratung durch die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung. \n\nDie Teilnahme an einem durch die Fachstelle durchgeführten Gruppenunterricht von \n\nhochbegabten Kindern ist möglich, sofern freie Plätze vorhanden sind; \n\nd) Abklärungen und Beratungen durch die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung; \n\ne) Beratung und Begleitung durch den Kinder- und Jugenddienst; \n\nf) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung inkl. Case Management Berufsbildung; \n\ng) Angebote im Bereich der Zahnprävention (inkl. Kontrolluntersuchungen in der Schul-\n\nzahnklinik). \n\n5 Für die Inanspruchnahme und Durchführung der in Abs. 4 genannten Angebote und Dienst-\n\nleistungen sind die Erziehungsberechtigten verantwortlich.  \n\n6 Für die Aufsicht ist das kantonale Schulinspektorat zuständig. Dieses überprüft die Qualität \n\ndes Unterrichts und erhält Einblick in alle relevanten Unterlagen. Werden Mängel oder Miss-\n\nstände festgestellt, kann das kantonale Schulinspektorat die Bewilligung mit Auflagen ver-\n\nbinden oder Massnahmen anordnen. Werden Auflagen nicht eingehalten oder Massnahmen \n\nnicht umgesetzt oder werden schwerwiegende Mängel oder Missstände festgestellt, entzieht \n\ndas Erziehungsdepartement die Bewilligung auf Antrag des kantonalen Schulinspektorats.  \n\n7 Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen, zum Ver-\n\nfahren und zur Aufsicht in einer Verordnung. \n\n\n\n \n\nArt. 14c \n\n1 Vorübergehender privater Unterricht bedarf der vorgängigen Bewilligung durch das Erzie-\n\nhungsdepartement. Er dauert mindestens drei Unterrichtswochen und maximal sechs Mo-\n\nnate (inkl. Schulferien). \n\n2 Er muss den Bildungszielen der öffentlichen Schule genügen und steht unter staatlicher \n\nAufsicht. \n\n3 Jedes Kind hat während der obligatorischen Schulzeit Anspruch auf maximal zweimal vo-\n\nrübergehenden privaten Unterricht. Beträgt der Zeitraum dazwischen weniger als sechs Mo-\n\nnate, gelten die Bestimmungen betreffend den privaten Unterricht. \n\n4 Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\nArt. 15 \n\nAufgehoben \n\nArt. 31 \n\nAufgehoben \n\nII. \n\nÜbergangsbestimmung betreffend private Schulen \n\nPrivate Schulen, welche bereits über eine Bewilligung des Erziehungsrates verfügen, haben \n\ninnert zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine neue Bewilligung gemäss den Vor-\n\ngaben von Art. 14a dieses Gesetzes zu beantragen. Näheres regelt der Erziehungsrat in \n\neiner Verordnung. \n\nIII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nVorüberge-\n\nhender priva-\n\nter Unterricht \n\n\n\t21-79\n\t21-79_Anhang1\n\n


Kleine Anfrage 2024_15.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11- JUNI 2024\n\nKurt Zubler\n\nPestalozzistrasse 40\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 3. Juni 2024\n\nKleine Anfrage 2024/15\nBewässerung im Bibertal\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm oberen Kantonsteil soll die Wasserentnahme für die landwirtschaftliche Bewässerung aus\n\nder Biber durch eine Wasserentnahme aus dem Rhein ersetzt werden. Die höhere Abfluss-\n\nmenge der Biber und die damit verbundene Stärkung der Biodiversität sind grundsätzlich zu\n\nbegrüssen, andererseits könnte dieses Projekt auch neue und vor allem grössere Belastun-\n\ngen verursachen.\n\nZur Ktärung dieser Frage und zur Verbesserung der Transparenz stellen sich zum Projekt\n\neinige Fragen.\n\n1. Wie hoch ist die derzeit maximal erlaubte Wasserentnahme aus der Biber?\n\n2. Wie hoch ist die geplante Wasserentnahme aus dem Rhein?\n\n3. Im Bibertal ist der Nitratgehalt im Grundwasser zu hoch. Es ist bekannt, dass sich die In-\n\nvestition in eine künstliche Bewässerung nur lohnt, wenn die Bewirtschaftung intensiviert\n\nwird. Dies wiederum führt zu einer Intensivierung auf zusätzlichen Flächen und damit zu\n\neinem höheren Hilfsstoffeinsatz in der Region und somit steigendem Risiko für höhere\nNitratauswaschung und damit höheren Belastungen im Grundwasser. Was gedenkt der\n\nRegierungsrat dagegen zu unternehmen?\n\n4. Ebenfalls bekannt ist, dass Bewässerungsanlagen die Tendenz zu intensivem, dank\n\nmassivem Grenzschutz ertragsstarkem Gemüsebau verstärken und damit gleichzeitig\n\nden Getreideanbau verdrängen. Dies setzt viele Landwirte unter Druck, weil landwirt-\n\n\n\nschaftliche Grundstücke von grossen Gemüsebauern zu hohen Preisen zusammenge-\n\npachtet werden, wie sich das in den benachbarten Kantonen Thurgau und Zürich bereits\n\neindrücklich zeigt. Dies hat nicht zuletzt Einfluss auf den Selbstversorgungsgrad im Ge-\n\ntreidebau. Wie hoch ist dieser in der Schweiz?\n\n5. Wie stellt der Kanton sicher, dass das geförderte Wasser möglichst effizient und nachhal-\n\ntig eingesetzt wird? Wird die ressourcenschonende Tröpfchenbewässerung vorgeschrie-\n\nben? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n6. Wie geht der Kanton mit einer steigenden Nachfrage nach Wasser um und wie stellt er\n\nsicher, dass die Trinkwasserqualität durch die Bewässerung nicht zusätzlich leidet, falls\n\ndie Wasserentnahme gegenüber heute erhöht werden sollte?\n\n7. Der Kanton ist gewässerschutzrechtlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, wenn die\n\nNitratkonzentration im Grundwasser zu hoch ist. Mit Art. 62a GschG (Bundesgesetz über\n\nden Schutz der Gewässer) können die Landwirte Abgeltungen zum Ausgleich erhalten.\n\nWie stellt der Kanton sicher, dass nicht Steuergelder für die Bewässerung und anschlies-\n\nsend weitere Gelder für die Sanierung des Grundwassers ausgegeben werden?\n\n8. In weicher Form hat die Regierung die Anliegen des Naturschutzes, der Biodiversität so-\n\nwie der nachhaltigen Trinkwasser- und Bodenqualität erhoben und berücksichtigt? Wie\n\nwird gewährleistet, dass allfällige Auflagen betreffend biologisch wertvollen Förderflächen\ninnerhalb des Bewässerungsperimeters eingehalten werden?\n\n9. Bei erwähntem Bauprojekt werden die Kosten zwischen der nutzniessenden Bewässe-\n\nrungsgenossenschaft, dem Bund, dem Kanton und den beteiligten Gemeinden aufgeteilt.\n\nWie hoch sind die geplanten Kosten und wie sind diese auf die verschiedenen Kostenträ-\n\nger verteilt?\n\n10. Das Projekt betrifft drei Gemeinden.\n\nSind die betroffenen Gemeinden mit dem Projekt einverstanden?\n\nWenn nein, welche Bedenken werden vorgebracht und wie gedenkt die Regierung die-\n\nsen Bedenken Rechnung zu tragen?\n\n11. Sind der Regierung allfällige Interessenskonflikte zwischen Vertretern der Bewässe-\n\nrungsgenossenschaft, Gemeindeexekutiven, ausführenden Unternehmern und nutznies-\n\nsenden Landwirten bekannt? Wenn ja, wie gedenkt die Regierung mit diesen umzuge-\n\nhen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^\nKurt Zubler\n\n\n


Frage: Zollamt Ramsen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 2. April 2007/24 \n\nRichard Mink -7 & \nK antousrat \n8262 Ramsen\t 18.3.07 \n\nAn den Regierugnsrat \ndes Kantons Schaffhausen \n\nKlein e Anfragc berreffend Zollamt Ramsen 10/2007 \nlm l usammcnhang mit del' Reorganisation des Zollwcscns in unserer Region findet \noffcnsichtlich eine Konzentration auf den Raurn Schaffhausen statt, Mit der Einfuhrung neuer \nVerzo llungsverfahren werden Verzollungen seit Februar 2007 von Schaffhausen aus \nbewirtschaftet. Durch diese Verfahren ist die Abfertigung des bisherigen Verkehrs in Ramsen \ngewahrlcistet. \nDie in unserer Gerneinde tatigcn Speditionsfirmen befiirchten jedoch mittelfristig die \nReduktion oder sogar die Aufhebung del' Verzollungsmoglichkeiten in Ramse n. Entsprechcnd \nist die Verunsicherung, was sich auch auf allfallig zu tatigende Investitionen negativ auswirkt. \n\nDicsc Bestrebungen, die wir in Ramsen mit Besorgnis vcrfolgen, haben auch \nvolkswirtschaftliche Konsequenzen fur die Gerneinde: Gegenwartig beschaftigen d ie hiesigen \nSpeditcure libel' 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bieten rund ein Dutzend \nAusbildungsplatze an. lIin zu kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter del' Zollorgane. \n\nObwohl der Zoll bekanntlich Sache des Bundes ist, durfic del'Regierungsrat interess iert und \nmitbetro ffcn sein tibe r die Konsequenzen, welche die Sparrnassnahmcn des Bundes und die \ndarnit vcrbundenen Umstrukturierungen in unserer Region haben. \n\nIch bittc deshalb lim die Beantwortung folgender Fragen: \n\nI .\t Wic wcit ist del' Regierungsrat libel' die Bestrcbungen der Zollorgane zur Zentralisation \norientiert? \n\n2.\t Welche konkrc tcn Auswirkungcn sicht er fur das Zollamt Ramsen lind die ansasss igen \nSpeditionsfirrnen mittel- und langfristig? \n\n3.\t Tei!t er die Besorgnis der Betroffcncn und ist er bereit . sich bei den zustandigen \nBundesstellen dafur einzuserzen. dass das Zollamt Rarnscn als Verzollungs- und \nSpeditionsstandort erhalten bleibt \n\nf'i"t r die Beantwortung del' Fragen dankc ich Ihnen . \n\nMi"e~Grusscn \n\nRichard Mink \n\n\n