Protokoll 5. Sitzung vom 13.03.2023

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 5. Sitzung 2023 \nvom 13. März 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Tim Bucher, Beat Hedinger, Christian Heydecker, Herbert  \nHirsiger, Hannes Knapp, Bruno Müller, Corinne Ullmann, Josef Würms \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Postulat 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 \nmit dem Titel «Förderung von Holz als Baumaterial» 223 \n\n2. Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 \nbetreffend KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten! 236 \n\n3. Postulat Nr. 2022/11 von Rainer Schmidig vom 27. Juni \n2022 betreffend attraktive Ausbildungsräume für die \nGesundheits- und Sozialberufe 255 \n\n4. Postulat Nr. 2022/12 von René Schmidt vom 4. Juli 2022 \nbetreffend Ladestationen für Elektrofahrzeuge in \nMietobjekten und bei Stockwerkeigentum 259 \n\n \n  \n\n\n\n218 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 27. Februar 2023: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2023/7 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar \n\n2023 betreffend «Vornamensänderung» \n \n\n2. Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem \nTitel «Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaff-\nhausen» \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2023/5 von Eva Neumann vom 23. Januar 2023 betreffend \nProzess SIL-Objektblatt Flugplatz Schmerlat SLPF und Drohnenkom-\npetenzzentrum Schmerlat \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/25 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Kein Plan zum \nThema Nachhaltigkeit in der Schaffhauser Kantonalbank» \n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/47 von Mayowa Alaye vom 7. Dezember 2022 betref-\nfend Update bezüglich Projekt Chroobach Windenergie \n \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/49 von Melanie Flubacher vom 7. Dezember 2022 be-\ntreffend Update bezüglich «Parkierungsflächen bodensparend» \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 betref-\nfend den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neu-\nbau Hallenbad KSS» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept \n(KASAK SH) \n \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend \nden Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \n \n\n9. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 27. Februar 2023 betreffend \ndie Wahl eines Kantonsratssekretärs \n\n* \n  \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 219 \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n\n1. Mit Schreiben vom 7. März 2023 gibt Barbara Sulzer Smith ihren \nRücktritt aus dem Erziehungsrat per Juli 2023 bekannt. Sie schreibt: \n«Aufgrund meiner Wahl zur Rektorin der Kantonsschule Schaffhau-\nsen trete ich auf Juli 2023 aus dem Erziehungsrat aus. Die Arbeit im \nErziehungsrat habe ich sehr geschätzt, findet diese doch in einem \nkonstruktiven, wohlwollenden und kompetenten Gremium statt. Ich \nmöchte mich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken und \nfreue mich, nun in einer anderen Funktion weiterhin für das Bildungs-\nwesen im Kanton Schaffhausen tätig zu sein.  \n \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 be-\ntreffend den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt \n«Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept \n(KASAK SH) wird einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung über-\nwiesen. \n \n\n3. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Entwicklungsstrategie \n2030 (Orientierungsvorlage) einer 9er-Spezialkommission zur Vorbe-\nratung zu überweisen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Die Würdigung, dass dieser Bericht mit \ngrosser Beteiligung der Bevölkerung verfasst wurde, veranlasst mich dazu, \nden Antrag zu stellen, dieses Geschäft einer 11-er-Kommission zuzuwei-\nsen. Ich stelle den Antrag, dieses Geschäft einer 11-er-Spezialkommission \nzuzuweisen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Maurus Pfalzgraf, das Geschäft einer 11er-Spezial-\nkommission zur Vorberatung zu überweisen, wird mit 26 : 21 Stimmen \nzugestimmt.  \n\n \n4. Die an der Sitzung vom 27. Februar 2023 eingesetzte Spezialkommis-\n\nsion 2023/2 «Änderung Gesetz über die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches (Hinterlegungsstelle für Mietzinsen)» setzt \nsich wie folgt zusammen: Eva Neumann (Erstgewählte), Lorenz Laich, \nGianluca Looser, Bruno Müller, Markus Müller, Michael Mundt, Martin \nSchlatter, Rene Schmidt und Nihat Tektas. \n\n\n\n220 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Ich komme nun noch zur Berichterstattung des Parlamentarier-Skir-\nennens: Am Freitag, 2. März 2023 fand in Elm das 58. Ostschweizer \nParlamentarier-Skirennen statt, organisiert von unseren Thurgauer \nKolleginnen und Kollegen. Eine wiederum stattliche Anzahl von 19 \nSchaffhauserinnen und Schaffhausern nahmen an diesem traditionel-\nlen Anlass teil, darunter der 1. Vizepräsident Erich Schudel, die 2. Vi-\nzepräsidentin Melanie Flubacher, Regierungspräsident Dino Tamagni \nsowie meine Wenigkeit als Ratspräsident. Auf der Rennpiste war alt \nKantonsrat Christian Ritzmann schnellster Schaffhauser. Nicht ver-\nwunderlich, hatte er doch vor dem Start schon über 50 Skitage in den \nBeinen. In der Kategorie u50 belegte er den hervorragenden 5. Platz \nvon 36 Klassierten. In der Kategorie Damen glänzte wie schon im Vor-\njahr Kantonsrätin Melanie Flubacher mit einem feinen 6. Platz von 22 \nKlassierten. Alt Kantonsrat Thomas Stamm wiederum erreichte in der \nKategorie ü50 den ebenfalls ausgezeichneten 7. Platz von 50 Klas-\nsierten. Im Gegensatz zu Christian Ritzmann und Melanie Flubacher, \ndie gegenüber dem Vorjahr je einen Platz verloren hatten, gelang \nThomas Stamm damit eine Verbesserung um starke vier Ränge. In \nder Nationen-Wertung, in welche jeweils die drei schnellsten Zeiten \nEingang fanden, wurden die beiden Top-Fahrer Christian Ritzmann \nund Thomas Stamm durch Kantonsrat Tim Bucher ergänzt, der die \ndrittschnellste Zeit der Schaffhauser Delegation erzielte. Diese drei \nsorgten dann auch dafür, dass der Kanton Schaffhausen den respek-\ntablen 6. Platz belegte und so die Kantone Tessin, Zürich und Thurgau \nhinter sich gelassen hatte. Der im Vorjahr sensationell erzielte 5. Rang \nkonnte damit zumindest halbwegs bestätigt werden. An dieser Stelle \nsei erwähnt, dass die «Thurgauner» - Sie hören richtig: die «Thurgau-\nner» - mit unlauteren Mitteln versuchten, den Schaffhausern diesen 6. \nPlatz zu stibitzen. So rechneten sie den schnellsten Schaffhauser, den \nim Kanton Zürich wohnhaften Christian Ritzmann kurzerhand den Zür-\nchern zu, womit die Thurgauner uns Schaffhauser in der Nationen-\nWertung knapp überflügelten. Die Schaffhauser Delegation hat daher \nfristgerecht eine entsprechende Beschwerde gemäss Ziffer 647.1.1 \ndes Wettkampfreglements von Swiss Ski bei der zuständigen Kom-\nmission für Wettkampforganisation KWO von Swiss Ski eingereicht. \nIch sage nur: Affaire à suivre. Im Übrigen zeigte sich das Schaffhauser \nTeam im Vergleich zum Vorjahr auffällig stabil. Als Aufsteiger konnte \nKantonsrat Lukas Bringolf vermerkt werden, der teamintern einen \ngrossen Sprung nach vorne gemacht hatte. Zu überraschen wusste \nauch Kantonsrat Daniel Meyer, der zum ersten Mal am Rennen teil-\ngenommen und sich sogleich im vorderen Drittel der Mannschaft fest-\ngesetzt hatte. Leicht enttäuschend hingegen war das Abschneiden \nvon Kantonsrat Marco Passafaro, der im Vergleich zum Vorjahr doch \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 221 \n\neinige Team-Kollegen an sich vorbeiziehen lassen musste. Obwohl er \nsich in zeitlicher Hinsicht gegenüber dem Vorjahr enorm gesteigert \nhatte, zog Kantonsrat Erich Schudel im Kampf gegen den letzten Platz \nin der internen Teamwertung wiederum den Kürzeren gegen Kantons-\nrat Markus Fehr. Allerdings schmolz der Vorsprung von Markus Fehr \nauf einen Wimpern-schlag zusammen. Zu guter Letzt noch kurz ein \nWort zu Kantonsrat Christian Heydecker, der doch mit einigen Ambi-\ntionen nach Elm gereist war. Sein erster, fehlerbehafteter Lauf brachte \nihn immerhin noch auf Rang 6. Im zweiten Lauf wurde dann aber sein \nSturm Richtung Podest abrupt durch einen Einfädler mit nachfolgen-\ndem Sturz gebremst. DNF, did not finish. Auch der Sprechende ge-\nlangte leider nicht ins Ziel. Offenbar wirkten die zwei vorgängigen Trai-\nningseinheiten zusammen mit Christian Heydecker leicht übermotivie-\nrend. Im nächsten Jahr wird das 59. Ostschweizer Parlamentarier-Ski-\nrennen durch die Schaffhauser organisiert. Der Anlass wird am 7./8. \nMärz 2024 in der Lenzerheide stattfinden. Bitte reserviert Euch schon \nheute diesen Termin, es lohnt sich! \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 18. / 19. und 20. Sitzung vom 21. November 2022 wird \nohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \nFraktionserklärung:  \n\nPeter Scheck (SVP): Eigentlich könnte es eine Fraktionserklärung aller \nFraktionen sein. Es war davon auszugehen, dass eine grosse Mehrheit der \neigentlich wenig bestrittenen Vorlage zum neuen Informatikgesetz zustim-\nmen wird, zumal ja sämtliche Parteien die Ja-Parole herausgegeben hat-\nten. Wäre da nicht ein Nein-Komitee aus zwei Personen gewesen, das mit \nseinen Trabanten gegen das neue Gesetz weibelte und mit Halbwahrhei-\nten und unrealistischen Lösungsvorschlägen das Meinungsmonopol in den \nSchaffhauser Nachrichten erhielt und auch beherrschte. Nach deren An-\nsicht besteht offenbar der gesamte Kantonsrat zu vier Fünfteln aus Geis-\nterfahrern. Eine neu geschaffene IT-Dienststelle solle künftig von einem \neinzigen verantwortlichen Regierungsrat straff geführt werden. Die IT-Zu-\nkunft der Stadt ist ihnen dabei egal. Die Schaffhauser Nachrichten, die sich \nschon früh die abenteuerlichen Vorstellungen und falschen Behauptungen \nvon Aellig und Schraff zu eigen machten, preschten schon ungewohnt früh \n\n\n\n222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit ihrer Abstimmungsempfehlung und der Nein-Parole vor. Meine Stel-\nlungnahme vom 19. Februar 2023, mit der Bitte um Richtigstellung und \nzeitnahe Veröffentlichung, blieb unbeantwortet und verschwand offenbar \nim Papierkorb. Wahrscheinlich dadurch begründet, dass die Redaktion \nnicht verpflichtet ist, jeden Käse abzudrucken. Man hielt es für richtiger, \nder KSD, mit einem polemischen Primeur, noch einmal tüchtig auf das \nDach zu hauen, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vollends von \nder Unfähigkeit der KSD zu überzeugen. Das, meine lieben Verantwortli-\nchen der Schaffhauser Nachrichten, ist nicht nur schlechter Stil, sondern \nes grenzt an Abstimmungsmanipulation und ist in so einer Zeitung in \nhöchstem Grade unwürdig. \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Zuerst gratuliere ich unseren Ski-Assen und \nwünsche allen Verteidigern unserer Rechte im Kampf um den Schaffhau-\nser Ruhm viel Erfolg. Im Hinblick auf die heutige Sitzung habe ich dem \nPräsidenten angekündigt, dass ich gerne am Anfang der Sitzung zur Trak-\ntandenliste sprechen möchte. Es geht nicht um die heutige vorliegende \nListe, aber ich möchte an dieser Stelle darum bitten, das Postulat 2023/3 \n«Rückbau ist Raubbau» an der nächsten Sitzung vom 27. März an den \nAnfang der Traktandenliste zu setzen. Der entsprechende Antrag steht be-\nreits im Postulat. Wie Sie wissen, will die Regierung im Mai mit den Ab-\nbrucharbeiten beim ehemaligen Geriatriezentrum beginnen. Dagegen sind \nEinsprachen diverser Umweltorganisationen eingegangen. Auf städtischer \nEbene wurde ein Postulat zur Zukunft des Gebäudes und des Areals ein-\ngereicht. Fachverbände und Leserbriefe appellieren an die Politik, den ge-\nplanten Abbruch zu überdenken. Genau das ist auch die Absicht meines \nPostulats, weil sich seit der Volksabstimmung vom 30. August 2020 und \nder Absichtserklärung von Kanton und Stadt einiges grundlegend geändert \nhat. Putins Überfall auf die Ukraine und unser Boykott jeglicher Energien \naus Russland haben uns allen klargemacht, dass Ressourcen endlich sind \nund wir sorgsam damit umgehen müssen. Wenn bürgerliche Politiker in \nBern plötzlich den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien auf Teufel \nkomm raus, was bisher undenkbar war, verlangen, können auch wir uns \neinen Moment zum Überdenken der neuen Realitäten erlauben. Daniel \nPreisig wird Ihnen zwar, so denke ich, gleich erklären, dass der Backstein-\nbau auf dem Geissberg hoffnungslos marode und dessen Abbruch alter-\nnativlos sei. Wen wundert es, nachdem man ihn rund 15 Jahre lang verrot-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 223 \n\nten liess. Genau über den Bau und seine Umgebung wollen wir reden, be-\nvor es zu spät ist. Ich verzichte auf die letzten zwei Zeilen, damit Sie jetzt \nzur Abstimmung kommen können. \n\n* \n\n1. Postulat 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 mit dem \nTitel «Förderung von Holz als Baumaterial» \n\nSchriftliche Begründung: Durch die Verwendung von Holz als Baustoff wird \neine Schonung der Ressourcen erzielt, da es emissionsintensive Bauma-\nterialien (wie Beton oder Stahl) ersetzt. Als «Waldkanton» (42% der Fläche \nsind bewaldet) fällt der nachwachsende Rohstoff in der Region an, kann \nlokal weiterverarbeitet und verbaut werden. In § 16a der Energiehaushalt-\nverordnung betont der Kanton, dass er im Bereich Bauen mit Schweizer \nHolz gewillt ist, eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Bauten des Kantons, \nder Gemeinden oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sol-\nlen vorzugsweise in Holzkonstruktion aus Schweizer Holz errichtet werden. \nNun gilt es die Nutzung von Holz auch für private Bauträger attraktiver zu \ngestalten. Der Kanton wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen; wie \ndies gelingen kann. \n\n2. Vizepräsidentin Melanie Flubacher Rüedlinger (SP): Gebäude sind \nfür 40% aller CO₂-Emissionen weltweit verantwortlich. Am meisten ins Ge-\nwicht fällt dabei die Zementproduktion mit 8%. Beim Blick auf diese Zahlen \nwird klar, dass in Zukunft Baustoffe zum Einsatz kommen müssen, die we-\nniger Emissionen verursachen. Holz soll hier vermehrt eine Alternative sein \n– auch bei uns im Kanton, denn Schaffhausen ist ein Waldkanton. 42% der \nKantonsfläche sind bewaldet. Das sind mehr als im Schweizer Durch-\nschnitt. Von dieser Fläche sind 84% im öffentlichen Besitz, was für die Nut-\nzung ein grosser Vorteil ist. Es gilt, dieses Potenzial in Zukunft besser zu \nnutzen. Holz ist ein Rohstoff, der hier bei uns nachwächst und lokal ver-\nfügbar ist. Holz hat aber noch weitere Pluspunkte. Wie schon gesagt, fallen \nbeim Einsatz von Holz im Bauwesen weniger Emissionen an. Studien zei-\ngen, dass der Bau mit einer Tonne Holz statt einer Tonne Beton zu einer \ndurchschnittlichen Verringerung von 2.1 Tonnen Kohlendioxidemissionen \nführen könnte; berechnet über den gesamten Lebenszyklus des Produkts \n– also einschliesslich Verwendung und Entsorgung. Andererseits bleibt in \nverbautem Holz der Kohlenstoff über Jahrzehnte als CO₂-Senke im Ge-\nbäude gebunden. Pro Kubikmeter Holz, wird so rund eine Tonne CO₂ge-\nbunden. Am Ende seines Lebenszyklus kann Altholz später noch energe-\ntisch genutzt werden. Es kann also noch eine weitere Funktion erfüllen und \nso erneut fossile Energieträger ersetzen. Der Baustoff Holz hat viele Vor-\nteile. So besitzt es eine hohe Trag- und Widerstandsfähigkeit bei geringem \n\n\n\n224 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEigengewicht. Dadurch kann z.B. beim Fundament Material gespart wer-\nden. Auch beim Brandverhalten ist erkannt worden, dass Holz zwar ent-\nflammbar ist, jedoch langsam abbrennt und so seine Tragfähigkeit noch \nlange behalten kann. Es ist im Brandfall also berechenbarer als andere \nBaustoffe. Ausserdem können bei einem Holzbau verschiedene Kompo-\nnenten wie etwa Wand- und Deckenelemente schon vorgefertigt auf die \nBaustelle geliefert werden, wo sie dann zusammengesetzt werden. Das \nverlangt zwar nach einer umfangreicheren Planung, verkürzt die Bauzeit \njedoch stark, wovon Anwohnerinnen wie auch Bauherren profitieren. \nSchauen wir uns noch kurz an, was in anderen Kantonen in Sachen Holz-\nnutzung als Baustoff so läuft. Ähnliche Vorstösse gab es schon in verschie-\ndenen Kantonen. Diese wurden übrigens von verschiedenen Fraktionen \nvon rechts bis links eingereicht. So zeigt ein Bericht aus dem Kanton Zü-\nrich, der vor einem Jahr erschienen ist, wie der Kanton Zürich Holz als Bau \nund Werkstoff fördern möchte. In diesem Bericht wurde schon einiges an \nWissen und Ideen zusammengetragen. Ich möchte nachfolgend noch ein \npaar Informationen daraus weitergeben. Der Bericht beleuchtet die ge-\nsamte Verarbeitungskette des Holzes und zeigt Hemmnisse aus, wieso \nnicht so viel Holz geerntet wird wie möglich wäre. Das beginnt bei der Holz-\nernte, wo effektiv zu wenig gefällt wird, geht über die Holzverarbeitung, wo \ndie Sägewerke nicht das gesamte geerntete Holz verarbeiten können und \nendet bei der Holzverwendung, wo z.B. noch Vorurteile gegenüber Holz-\nbauten bestehen. Im Bericht werden zwölf Massnahmen erläutert, mit der \ndie Förderung von Holz im Bauwesen erreicht werden kann. Diese zwölf \nMassnahmen finden sich entlang der ganzen Holzverarbeitungskette. Als \nBeispiel möchte ich kurz drei dieser Massnahmen erwähnen. So möchte \nder Kanton Zürich die regionale Holzverarbeitung zukunftsfähiger gestal-\nten oder in einer weiteren Massnahme Bauherren und Investorinnen ver-\nmehrt über die Vorteile des Baustoffs Holz informieren oder drittens eine \nKoordinationsstelle Holz in der Baudirektion aufbauen. Übrigens hat das \nKantonsparlament des Kantons Zürich kürzlich parteiübergreifend be-\nschlossen, kantonseigene Gebäude bevorzugt aus Holz zu bauen. Aber \nnicht nur bei den kantonseigenen Gebäuden soll Holz vermehrt genutzt \nwerden, sondern es sollen auch private Bauherren motiviert werden, Holz \nals klimafreundlichen Baustoff zu verwenden. Profitieren lässt sich auch \nvon bereits realisierten Wohn- und Bauvorhaben. So entsteht in Winterthur \nmit einer Höhe von 100 Metern das weltweit höchste Wohngebäude aus \nHolz. Wahrscheinlich müssen wir in Schaffhausen etwas kleinere Brötchen \nbacken bzw. Häuser bauen. Aber es gibt in diesem Bereich definitiv noch \nLuft nach oben. Ich bin gespannt auf die Diskussion und bitte Sie, dieses \nPostulat zu überweisen. Meine Fraktion wird diesem Vorstoss geschlossen \npositiv gegenüberstehen. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 225 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat wird der Regie-\nrungsrat eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie im kantonalen Bau-\nwesen der Einsatz von regionalem Holz für private Bauträger wirksam ge-\nfördert werden kann. Mit dem Postulat wird weiter gefordert, dass Holz ver-\nmehrt in der Konstruktion der tragenden Bauteile, der Aussen- und Innen-\nwände, der Decken und des Daches berücksichtigt werden soll. Der Wald \nim Kanton Schaffhausen hat mit einem Flächenanteil von 42% einen ho-\nhen Stellenwert. Der naturnahen Waldbewirtschaftung und der damit ver-\nbundenen Holznutzung kommt somit eine besondere Bedeutung zu. Ge-\nmäss kantonalem Waldinventar stehen in den Schaffhauser Wäldern rund \n3.4 Mio. Bäume mit einem Gesamtvolumen von circa 4.3 Mio. m³ Holz. \nJährlich wachsen etwa einhunderttausend Kubikmeter oder durchschnitt-\nlich 8 m³ Holz pro Hektar. Durch die waldbauliche Planung wird sicherge-\nstellt, dass grundsätzlich nur so viel Holz genutzt wird, wie auch nach-\nwächst. Die Verwendung von Schweizer Holz unterstützt eine nachhaltige, \numweltgerechte Pflege und naturgemässe Waldbewirtschaftung. Durch \neine regelmässige Waldpflege erhalten wir einen gesunden, stabilen und \nklimafitten Wald, welcher seine vielfältigen Funktionen erfüllen kann. Wird \nregionales Holz verbaut, wird auch in der Region CO₂ längerfristig in Ge-\nbäuden gebunden. Regionale Kreisläufe können dadurch gestärkt werden. \nHolz als natürlich nachwachsender Rohstoff ist ein idealer Baustoff, für \ndessen Entstehung, Ernte und Verarbeitung sehr wenig Energie gebraucht \nwird, der Kohlenstoff speichert und damit zu einer positiven Klimabilanz \nbeiträgt. Noch besser schneidet einheimisches Holz ab. Hiesiges Holz wird \nbei der Verarbeitung in der Region nicht weit transportiert. Kurze Trans-\nportwege bedeuten einen vergleichsweise geringen Anteil an grauer Ener-\ngie. Ferner werden regionale Verarbeitungsketten unterstützt und Arbeits-\nplätze erhalten bzw. gefördert. Holz gibt am Ende seiner Lebens- bzw. Nut-\nzungsdauer, die Menge an Kohlenstoff als CO₂ ab, die es im Laufe seines \nWachstums aufgenommen hat. Die Speicherung von CO₂ im Holz ist aus \ndiesem Grund immer zeitlich begrenzt. Wird Holz als Baustoff für Gebäu-\ndeteile genutzt, kann die Dauer der Speicherung von CO₂ im Holz über die \nnatürliche Lebensdauer eines Baumes hinaus verlängert werden. Das be-\nstehende lokale Holzpotenzial sollte deshalb genutzt werden, um weniger \nnachhaltige Baustoffe sowie fossile Energieträger für den Transport zu \nsubstituieren und somit den Ausstoss von CO₂ zu verringern. Der Kanton \nhat bereits 2019 – in Erfüllung seiner Vorbildfunktion – eine Weisung über \ndie Verwendung von Holz bei kantonalen Hochbauten erlassen. So wird \nz.B. das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt aus Schaffhauser \nHolz gebaut. Mit Inkraftsetzung der Baugesetzrevision MuKEn 2014 per 1. \nApril 2021 wurde in der Energiehaushaltsverordnung in § 16a festgelegt, \ndass Bauten der öffentlichen Hand vorzugsweise in Holzkonstruktion aus \nSchweizer Holz zu errichten sind. Zu erwähnen ist auch, dass ein Leitfaden \n\n\n\n226 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Vereins Lignum Holzwirtschaft Schweiz zur Ausschreibung von Bau-\nten mit Schweizer Holz konkrete Hinweise für die Bauherrschaft gibt. Im \nKanton Schaffhausen wird die Verwendung von einheimischem Holz als \nBaustoff bereits mit Beiträgen im Rahmen des Energieförderprogramms \nbeim Baustandard Minergie-ECO unterstützt. Der Kanton unterstützt zu-\ndem die energetische Nutzung von Holz seit vielen Jahren mit der Förde-\nrung von Holzfeuerungen und Wärmenetz-Projekten. Das Potenzial wird \nalso bereits genutzt. Es ist aber sicher noch ausbaufähig. Vorstellbar ist, \ndie Förderbeiträge für den Minergie ECO-Standard, z.B. mit einem Bonus, \nHolz ECO Plus, weiter auszubauen oder eine Holzbauprämie einzuführen, \nsofern Bauten zum überwiegenden Teil in Holz oder Holzverbundkonstruk-\ntionen ausgeführt werden. Vorbild ist beispielsweise der Kanton Freiburg, \nder mittels Verordnungsanpassung die Grundlage für eine Prämie zur Ver-\nwendung von Holz aus kantonalen Wäldern geschaffen hat. Von einer sol-\nchen Unterstützung der Bauherren, die einheimisches Holz verwenden, \nkönnen positive Impulse auf die ganze Wertschöpfungskette und damit die \nganze Branche erwartet werden. Im Falle einer Überweisung wäre sicher-\nlich noch vertieft zu prüfen, ob und wie eine solche Holzförderung wettbe-\nwerbsrechtlich umsetzbar wäre, ohne den Marktzugang in unzulässiger \nWeise zu beschränken. Die Holzbauprämie kann und soll auch als Klima-\nschutzmassnahme gesehen werden. Da in Zukunft im Kanton Schaffhau-\nsen klimabedingt weniger Nadelholz, das als Baumaterial gefragt ist, ver-\nfügbar sein wird, muss die weiterverarbeitende Industrie das Holz auch aus \neiner grösseren Umgebung oder einem grösseren Umkreis beziehen kön-\nnen. Deshalb sollte nicht nur regionales Holz, sondern grundsätzlich \nSchweizer Holz gefördert werden. Die Unterscheidung von regionalem \nHolz zu Schweizer Holz stellt zwar eine gewisse Herausforderung dar, ist \naber machbar. Der Regierungsrat begrüsst insgesamt die Förderung der \nvermehrten Verwendung von Schaffhauser Holz im privaten Bauwesen, \nsolange dies einfach und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar und \nwettbewerbskonform ist. Die einfachste und überzeugendste Variante ist \nallerdings, wenn private Bauherren und damit sind durchaus auch instituti-\nonelle Bauherren gemeint, bereits heute von ihren Lieferanten und Hand-\nwerkern Produkte aus Schaffhauser Holz fordern würden, sodass die hö-\nhere Nachfrage das Angebot stimuliert. Der Regierungsrat beantragt \nIhnen, das Postulat zu überweisen. \n\nErhard Stamm (SVP KMU): Wieder müssen wir einen Vorstoss behan-\ndeln, der eigentlich gut gemeint ist, aber den falschen Ansatz hat. In drei \nwichtigen Argumenten will ich Ihnen aufzeigen, weshalb die SVP-EDU-\nFraktion dieses Postulat nicht überweisen wird. Dass der zuständige Re-\ngierungsrat das Postulat entgegennehmen will, erstaunt uns eigentlich \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 227 \n\nnicht. Der Kanton Schaffhausen hat im Schnitt 30'000 m³ sägbares Rund-\nholz zur Verfügung, insbesondere Fichten und Tannen. Unter sägbarem \nRundholz wird auch das Holz für Platten, Paletten und Verpackungsholz \nmitgezählt. Höchstens 20'000 m³ eignen sich davon als Bauholz. Im Kan-\nton Schaffhausen gibt es drei Sägereien: Tanner in Merishausen, Hedinger \nin Wilchingen und Christen in Hallau. Alle drei privaten Unternehmen ver-\narbeiten insgesamt über 24'000 m³ Rundholz. Das bedeutet also, dass die \ndrei Unternehmer jetzt schon Rundholz aus anderen Kantonen und aus \ndem Ausland zukaufen müssen. Kantonsrätin Melanie Flubacher schreibt \nin ihrem Postulat von einer hohen Verfügbarkeit an Holz im Kanton Schaff-\nhausen. Diese Aussage ist irreführend und stimmt nicht. Im Gegenteil: Wir \nhaben bald zu wenig Holz zur Verfügung. Dazu ein Beispiel: Die Überbau-\nung Wagenareal in der Stadt Schaffhausen benötigt allein für den Neubau \n4'000 m³ Rundholz. In unserem Kanton will der Regierungsrat Holzge-\nbäude errichten. Das mag eigentlich eine löbliche Zielsetzung sein, aber \nbraucht es dazu staatliche Markteingriffe? Wenn die Nachfrage grösser ist \nals das Angebot, steht eine Förderung von Holz – also eine Subventionie-\nrung durch den Steuerzahler – erst recht quer in der Landschaft. Daher \nmuss das kritisch hinterfragt werden. Der geforderte staatliche Eingriff wirkt \numso schräger, wenn man die Realität vor Augen hält. Unser Kanton ver-\nkauft sein Rundholz aus dem Staatswald; nämlich an Sägereien in den \nKantonen St. Gallen und Luzern. Auch aus volks- und betriebswirtschaftli-\ncher Sicht macht das keinen Sinn. Die Schweiz hat das beste Waldgesetz. \nEs schützt unseren Wald vor Übernutzung. Was wir brauchen, sind attrak-\ntive Rahmenbedingungen für die privaten und industriellen Sektoren. Eine \nFörderung für die Verwendung von einheimischem Holz ist zwar sympa-\nthisch, aber als isolierte Massnahme nicht nachhaltig. Fazit: Das Postulat \nverlangt von privaten Bauträgern die Förderung von regionalem Holz, das \neffektiv gar nicht vorhanden ist. Die Politik und die Regierung können die \nWald- und Holzwirtschaft am besten schützen, wenn sie in Zukunft weiter-\nhin für gute Rahmenbedingungen sorgen und den Wald nicht in ein Reser-\nvat umwandeln. Denken Sie alle daran: Nur verbautes Holz speichert CO₂. \nDaher wird das Postulat von unserer Fraktion mehrheitlich nicht unter-\nstützt. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Ablehnung des Pos-\ntulats. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Es ist zwar schon eine Weile her, seit wir \ndieses Postulat in der FDP-Die Mitte-Fraktion besprochen haben. Das \nPostulat wurde allerdings sehr kontrovers diskutiert. Es regt an, zu prüfen, \nwie private Bauherren motiviert werden können, mit Holz aus der Region \nzu bauen. Im Kanton Zürich wurde kürzlich ein Postulat überwiesen, das \nursprünglich aus dem Jugendparlament kam und verlangt, dass der Kan-\nton, wenn möglich seine Gebäude in Zukunft aus Holz bauen soll. Den vom \n\n\n\n228 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKanton Zürich in Auftrag gegebenen Bericht, der letztes Jahr im März er-\nschienen ist, hat Melanie Flubacher erwähnt. Im vorliegenden Postulat \ngeht es nicht um den Kanton, sondern um private Bauherren. 42% der Ge-\nsamtfläche des Kantons Schaffhausen sind bewaldet. Melanie Flubacher \nhat auch das erwähnt und deshalb stellt der Wald und somit auch der Bau-\nstoff Holz einen wichtigen Teil unseres Kantons dar. Die Vorteile der regi-\nonalen Holznutzung sehen wir alle. Keine langen Transportwege und die \neinheimische Holzkette von der Holzerei bis zur Sägerei und so weiter wird \ngestärkt. Bauen mit Holz ist nachhaltig und hält, sofern richtig konstruiert, \nüber Jahrhunderte. Ob und wie die privaten Bauträger unterstützt werden \nkönnen, soll man prüfen, meint etwa die Hälfte unserer Fraktion. Die an-\nderen werden dem Postulat nicht zustimmen oder sich der Stimme enthal-\nten. Aus ihrer Sicht wären diese Bemühungen mit enormem Aufwand und \nKosten verbunden und der Erfolg minim. Die Umsetzung sollte wenn mög-\nlich wettbewerbskonform sein. Bei der Umsetzung möglicher Massnahmen \nwird eine Priorisierung sowieso auch erfolgen müssen. Der Dialog der be-\nteiligten Akteure, Beratung und die Berücksichtigung der CO₂-Senkenleis-\ntung in der Bewertung von Gebäuden, können mögliche Massnahmen \nsein. Interessant wäre noch zu wissen, wie viel Wald in Privatbesitz ist und \nob dieser bei der Berechnung der Wertschöpfung und der Stärkung der \nNachhaltigkeit miteinbezogen werden soll. Die regionale Holzverarbeitung \nund Nutzung sind bezüglich Nachhaltigkeit sicher wichtig und ich persön-\nlich werde deshalb das Postulat unterstützen. Auch unser Fraktionsvorsit-\nzender Beat Hedinger würde – als ehemaliger Zimmermann – zustimmen, \nwenn er nicht krankheitshalber abwesend wäre. Aber wie gesagt, nicht alle \nvon uns können dem Prüfungsaufwand zustimmen. Deshalb werden Sie \nvon der FDP-Die Mitte-Fraktion kein einheitliches Abstimmungsverhalten \nsehen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich hoffe, dass unsere Fraktion wenigstens einheit-\nlich abstimmen und das Postulat überweisen wird. Holz kann die unter-\nschiedlichsten Bedürfnisse abdecken. Das haben wir gehört. Was wir noch \nnicht vernommen haben, ist, dass Holz auch der Zellstoff und Lignin-Pro-\nduktion dient, aber eben auch für Möbel, Bodenbeläge, Treppen und in \nBaulösungen auf der Basis von Massiv-Holzprodukten oder Bauten in Ske-\nlettbauweise mit Zwischen- und Aussenwänden aus Holz eingesetzt wer-\nden kann. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und lässt sich bei ent-\nsprechender Verarbeitung recyclieren oder am Schluss energetisch nut-\nzen. Holzbauten sind wertsicher stabil und werden höchsten Ansprüchen \nan Qualität, Wirtschaftlichkeit, Erdbebensicherheit und ökologischer Nach-\nhaltigkeit gerecht. Mit Holzbauten wird Kohlenstoff dem Kreislauf entzogen \nund bis zum Lebensende der Baute oder des Bauteils auf Lager gelegt. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 229 \n\nEine solche Senke trägt aktiv zum Klimaschutz bei und was vielleicht we-\nniger bekannt ist: Holzbauten benötigen wesentlich weniger Energie zur \nErstellung als Massivbauten. Ein Vergleich zwischen zwei Kindergärten, \nder eine in Massivbauweise, der andere als Holzkonstruktion und beide mit \ngleichen Bruttogeschossflächen und Inneneinrichtungen, zeigte, dass der \nHolzbau mehr als einen Drittel Konstruktionsenergie einsparen konnte. \nHolz ist in seiner Ökobilanz anderen Baustoffen wie Backstein, Stahl oder \nBeton weit überlegen. Das gilt für den gesamten Lebenszyklus, von der \nGewinnung und Herstellung, über die Nutzung, bis zur Entsorgung. Das \ngleiche Holz kann aber nicht zweimal gleichzeitig genutzt werden, also \nnicht einmal als Brennholz und zugleich als Bau- und Möbelholz. Etliche \nBilanzierungen machen hier leider keinen Unterschied und verrechnen \ndasselbe Holz zweimal. Sinnvoll ist es aus klimatischer Sicht, wenn dem \nHolz zur Güterherstellung Priorität beigemessen wird. Dass mit Holz welt-\nweit und zum Teil auch in der Schweiz Schindluderei getrieben wird, hat \neine internationale Recherche ergeben. Holzprodukte sind leider längst \nnicht immer so nachhaltig, wie die Hersteller versprechen. Unter dem \nDeckmantel von Gütesiegeln werden auch geschützte Wälder in den Kar-\npaten kahlgeschlagen und via Österreich in die Schweiz importiert. Des-\nhalb fällt dem Holz aus öffentlichen schweizerischen Betrieben eine be-\nsondere Rolle zu, denn die schweizerischen öffentlichen Forstbetriebe sind \nstreng auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Deshalb unterstützt die GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion das vorliegende Postulat. Gerade der waldreiche \nKanton Schaffhausen sollte nach Meinung der GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion vorangehen und Holzbauten fördern. Dies ergibt eine interessante \nWertschöpfungskette, insbesondere, wenn das Holz aus regionalen Wäl-\ndern stammt und in Unternehmen innerhalb des Kantons Schaffhausen \nverarbeitet wird. Auch der regionale Naturpark erwägt, ein Schaffhauser \nHolzhaus durch Informationen zu fördern. Die GRÜNE-Junge Grüne-Frak-\ntion geht davon aus, dass die Postulantin vom Regierungsrat einen Bericht \nerwartet, worin aufgezeigt wird, mit welchen Mitteln die private Holzver-\nwendung in Bauten gefördert werden könnten. Der öffentliche Holzbau, \nauch jener der öffentlichen Anstalten, sollte unseres Erachtens wegen der \nVorbildfunktion eigentlich der Normalfall sein. Eine kantonale finanzielle \nFörderung des privaten Holzbaus ist aber heikel, weil keine Marktnachteile \nfür die anderen Bauunternehmen entstehen dürfen. Allenfalls wäre es über \ndas Label Minergie-ECO möglich. Zumindest wäre aber eine Informa-\ntionsoffensive von Seiten des Kantons möglich, um die Vor- und Nachteile \nder jeweiligen Bauweisen gegeneinander abzugrenzen. Vielleicht könnte \nder Regierungsrat auch kantonseigenes Bauholz zu attraktiven Konditio-\nnen regional absetzen. Allerdings sind und bleiben die Möglichkeiten der \nPolitik unseres Erachtens beschränkt. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \n\n\n\n230 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstimmt einer Überweisung des Postulats zu und wartet gespannt auf den \nBericht des Regierungsrats. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Unsere Fraktion schätzt Holz als Baustoff über alle \nMassen. Es ist ein Material mit hohem Sympathiewert. Geschätzt wird der \nvielseitige Rohbau und Werkstoff Holz, vor allem als natürliches und öko-\nlogisches Material, dass ein angenehmes Wohnklima und gute Wärme-\ndämmung bietet. In den letzten Jahren hat sich Holz als Baumaterial tiefer \nim Bewusstsein verankert. Der traditionsreiche Wirkstoff bietet grosse Vor-\nteile. Er garantiert hohe Tragfähigkeit, ist vergleichsweise leicht und isoliert \nprächtig. Holz wächst nach und speichert Kohlendioxid. Angesichts der Kli-\nmakrise könnte Holz der Baustoff der Zukunft werden. Beton dagegen ist \neiner der grossen Treiber des Klimawandels. An Universitäten wie \nCambridge oder an der ETH Zürich wird intensiv am Baumaterial Holz ge-\nforscht, um es noch tragfähiger und widerstandsfähiger zu machen. Die \nVision der Wissenschaftlerinnen: Häuser könnten in Zukunft aus Holz kli-\nmafreundlich gebaut und gleichzeitig riesige CO₂-Speicher werden. Un-\nsere Fraktion teilt das Grundanliegen der Postulantin und der 18 Mitunter-\nzeichnenden, weil die ökologischen Vorteile, welche Holz in seiner unver-\nänderten Form als Baumaterial insbesondere hinsichtlich einer CO₂-Bi-\nlanz aufweist, evident sind. Bauholz speichert CO₂ für Jahrzehnte und \nkann kurz- und mittelfristig einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung des \nEnergiekonzeptes 2050 leisten. Erste Hochhäuser aus Holz, wir haben es \nauch schon gehört, sind in Ausführung und geniessen schweiz- und auch \nweltweit grosse Beachtung. Auch der Kanton Schaffhausen orientiert sich \nin letzter Zeit bei Bauprojekten häufig am Standard «nachhaltiges Bauen» \nund verwendet regionales Holz. So stand der strahlende Regierungsrat \nMartin Kessler in einer Reportage der SN kürzlich vor einer Ladung frisch \ngefällter Fichtenstämme, die für den Neubau des Schaffhauser Strassen-\nverkehrs- und Schifffahrtsamtes geschlagen wurden. Im Sinne einer ganz-\nheitlichen Betrachtung, neben der CO₂-Bilanz, gibt es auch andere As-\npekte zu beachten. So sind viele Holzwerkstoffe Verbundwerkstoffe, deren \nOberflächen beschichtet sind. Innovative, grosse Holzkonstruktionen las-\nsen sich kaum je in reiner Form umsetzen, da die Stabilität des Gebäudes \nund die Gründung im Erdreich oft nur mit Stahl oder Beton gewährleistet \nwerden kann. Holz als Energieträger boomt. 2022 wurden im Kanton 20% \nmehr Holzheizungen installiert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. \nWer fossile Brennstoffe mit Holz ersetzt, erhält Fördergelder aus dem \nCO₂-Topf. Als Folge davon klagt die Holzindustrie über mangelnden Roh-\nstoff zur Produktion von Spanplatten. Unreflektierte Finanzhilfen können \nden Holzmarkt verzerren und sind deshalb mit Vorsicht anzuwenden. Das \nPostulat löste an unserer Fraktionssitzung auch viele Fragen aus. Welche \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 231 \n\nFördermassnahmen wären sinnvoll? Einige konkrete Umsetzungsanre-\ngungen hätten geholfen, die Zielrichtung des Postulats zu verdeutlichen. \nNun haben wir einige Massnahmen von der Postulantin und auch vom Re-\ngierungsrat gehört, warum und wie Holz als Baumaterial gefördert werden \nsoll. Die GLP-EVP-Fraktion steht dem Postulat grundsätzlich positiv ge-\ngenüber, wird aber individuell abstimmen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Dass Sie, Herr Regierungsrat Kessler, diese Vorlage \nnicht ablehnen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich stelle fest, dass Sie \nseit längerer Zeit die politische Richtung eines Liberalen verlassen haben. \nSie unterstützen nicht mehr eine politische Richtung, welche sich auf die \nSelbstbestimmungsfähigkeit der Bürger durch Vernunft beruft, Privateigen-\ntum und Privatautonomie befürwortet und sich dagegenstemmt, unnötige \nSubventionen zu verhindern. Dieses Postulat ist weder nachhaltig, noch \nbringt es eine wesentliche Wertschöpfung. Diese Vorlage wird am Ende \nunseren Kanton schwächen. Es sollte Ihnen doch klar sein, dass man Sub-\nventionen nicht wieder loswird. Darum ist dieses Postulat eine Belastung \nfür den Steuerzahlenden. Gerade einzelne Interessenvertreter verstehen \nes immer wieder, neue Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen für \nsich durchzusetzen und diese noch in den Deckmantel des Gemeinwohls \nzu kleiden. Wenn Sie, Herr Regierungsrat Kessler, diesen Vorstoss als ge-\nsellschaftliches, ökologisches Vorhaben beurteilen, so müssen Sie offen \nund ehrlich die Mittel ausweisen und im gleichen Umfang an anderer Stelle \nim Haushalt kürzen. Dieses Postulat beinhaltet keine wirtschaftliche Effizi-\nenz, sondern nur politische Opportunität. Alles, was hier gefordert wird, \nbenötigt Steuermittel. Dies sollte für Sie, Herr Regierungsrat Kessler, ein \nGraus sein. Einem Teil der Volkswirtschaft werden Mittel entzogen und in \neinen anderen Teil gelenkt. Das führt schlussendlich dazu, dass in der Re-\ngel Branchen und Firmen mit hohem Wachstumspotenzial Ressourcen \nentzogen werden und in Branchen und Firmen mit geringem Wachstums-\npotenzial zugeführt werden. Sie konnten uns nicht genau aufzeigen, wohin \ndieses Postulat führt und welchen Nutzen es für die Bürgerinnen und Bür-\nger bringt. Statt dass Sie dieses Postulat entgegennehmen wollen, sollten \nSie sich daranmachen, im Kanton Schaffhausen Subventionen abzubauen \nund das Geld für weitere Steuersenkungen freizugeben. Das würde im \nKanton einen Schub bewirken, der nämlich nötig ist. Stimmen Sie diesem \nunnötigen Postulat nicht zu. Der «Freibier-für-alle-Mentalität» muss nun \nendlich ein Riegel geschoben werden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nach diesem sehr persönlichen \nVotum von Kantonsrat Walter Hotz möchte ich mich sofort dazu vermel-\nden. Ich muss zuerst sagen, dass die persönliche Ansprache an mich – in \n\n\n\n232 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBezug zu diesem Postulat – grundsätzlich fehlgeleitet ist. Das, was ich vor-\ngetragen habe ist die Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons \nSchaffhausen und nicht meine persönliche Meinung. Ich kann aber sehr \ngut dahinterstehen und mir scheint, dass sich die SVP-EDU-Fraktion – und \nWalter Hotz im Besonderen – oftmals gewisse Scheuklappen bei der The-\nmatik Subventionen anlegt. Subventionen, solange sie im Bereich Land-\nwirtschaft sind, wo sie natürlich Direktzahlungen genannt werden, haben \ndurchaus sehr viel Sympathie in Ihrer Fraktion. Wenn es aber um Anliegen \ngeht, die vielleicht eher in Richtung GRÜNE und Klimaproblematiken ge-\nhen, sind Sie konsequent dagegen. Ich frage Sie einfach: Haben wir mit \ndem Klimawandel ein Problem? Oder haben wir kein Problem? Wenn Sie \nder Meinung sind, und das interpretiere ich aus den Voten des Fraktions-\nsprechers und von Walter Hotz, dass wir kein Problem - und auch keine \nKlimastrategie im Kanton Schaffhausen haben, dann brauchen wir da \nnichts zu investieren. Wir brauchen dann auch nicht die lokalen Rohstoffe, \nwelche eigentlich nachhaltig und nachwachsend zur Verfügung stehen, zu \nfördern. Wenn Sie dieser Meinung sind, stimmen Sie so, wie Sie es beab-\nsichtigen. Das bringt meine Welt auch nicht aus den Fugen. Ich muss aber \nsagen, dass auch das Votum von Fraktionssprecher Erhard Stamm daher-\nkommt, wie wenn alle anderen Bauweisen verboten werden würden und \nwir in Zukunft als Staat Holzhäuser finanzieren würden. Nein, es geht um \neinen Förderbeitrag oder eine Holzbauprämie, wo wir im Rahmen darüber \ndiskutieren müssen, dass zumindest die Mehrkosten, die Holz aus Schwei-\nzer Produktion verursacht, gegenüber Holz, das zum Beispiel aus Sibirien \nkommt, zumindest ausgeglichen werden. Viel mehr kann es sicher nicht \nsein, denn sonst hätten wir ganz sicher ein wettbewerbsrechtliches Prob-\nlem. Wenn ich dann ganz am Schluss Urs Capaul gehört habe, wo er noch \nsagt, dass der Kanton Schaffhausen ja Holz vergünstigt abgeben könnte, \nsind wir da dann wahrscheinlich wieder beieinander, denn das kann nicht \nfunktionieren. Ich bitte Sie, Augenmass zu halten. Es geht um einen Prüf-\nauftrag des Parlaments an die Regierung, der doch immerhin die Unter-\nschriften von 18 Postulanten gefunden hat. Es ist zumindest eine Idee, \ndiesen Auftrag der Regierung auf den Weg zu geben und jetzt entscheiden \nletztlich Sie, ob wir das prüfen sollen und Ihnen einen entsprechenden Be-\nricht und Antrag machen sollen oder nicht. Theresia Derksen hat noch \nnach dem Privatwaldanteil gefragt. Im Kanton Schaffhausen ist der grösste \nWaldanteil im Besitz des Kantons Schaffhausen und der zweitgrösste ist – \nmeiner Meinung nach – im Besitz der Stadt Schaffhausen. Im Kanton \nSchaffhausen ist der Privatwald, im Gegensatz zu anderen Regionen der \nSchweiz, eher unterdurchschnittlich vertreten und es braucht auch da \nkeine spezielle Förderung des Holzes aus privaten Wäldern oder so. Wenn \nnämlich mit diesem angedachten Instrument einer Holzbauprämie grund-\nsätzlich Schweizer Holz gefördert wird, wird auch die Nachfrage nach Holz \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 233 \n\naus dem Privatwald entsprechend stimuliert. Das wäre ja eigentlich die \nIdee und es war, glaube ich, Erhard Stamm, der das auch korrekt gesagt \nhat: Es gibt in Schaffhausen drei Sägereien und es gibt begrenzte Holzka-\npazitäten. Wir müssen also ein bisschen grosszügiger denken und deshalb \nhat die Regierung auch gesagt, wir können uns nicht rein auf Schaffhauser \nHolz fokussieren, sondern es muss schon Schweizer Holz sein und dann \nmacht das Ganze auch Sinn. \n\nMartin Schlatter (SVP): In diesem Postulat wird die Förderung von regio-\nnalem Holz für private Bauträger gefordert. In der Begründung führt die \nPostulantin diverse Argumente auf, weshalb diese Bauweise gefördert \nwerden sollte. Gerne gehe ich an dieser Stelle auf einzelne Punkte dieses \nVorstosses ein. Der Kanton gilt als Waldkanton und da wächst rund \n100'000 m³ Holz nach, wie wir bereits gehört haben. Unser Wald wird nach-\nhaltig genutzt. Das heisst, es wird pro Jahr nur so viel genutzt, wie auch \nwieder nachwächst. Diese Nutzung garantiert auch, dass der Wald gesund \nund vital bleibt. Natürlich kann diese Nutzung auch Abweichungen aufwei-\nsen. Es kann ja sein, dass in einem Jahr anhand äusserer Einflüsse mehr \ngenutzt werden muss, z.B. durch ein extremes Käferjahr. Somit können wir \nsagen, dass wir zwar ein Waldkanton sind, aber trotzdem nicht unbe-\nschränkt Holz zur Verfügung haben. Beim Schaffhauser Wald handelt es \nsich meist um einen Mischwald und so fällt auch verschiedenstes Holz bei \nder Nutzung an. Ein Posten davon ist das Bauholz und das ist meist Fich-\ntenholz. Genau da stossen wir allenfalls auf ein Problem. Die Fichten ha-\nben mit dem Klima immer mehr Mühe und der Anteil der Fichten im Kanton \nnimmt dauernd ab und somit auch das Bauholz. Wie viel Schaffhauser \nHolz in unserem Kanton aktuell verbaut wird und somit nötig wäre, um dem \nPostulat gerecht zu werden, ist schwierig zu beziffern. Da gibt es definitiv \nzu viele Unbekannte. Ein weiteres Problem, das wir bei diesem Vorstoss \nhaben, ist, dass es im Kanton kein Leimwerk gibt. Das heisst, es können \nz.B. keine Leimbinder im Kanton hergestellt werden. Wenn nun aber nur \nregionales Holz gefördert werden soll, heisst dies, dass wir Schaffhauser \nHolz im Land umherfahren müssten, um es zu verleimen und um es da-\nnach wieder zurück zu transportieren, um es zu verbauen. Dies kann ja \nnicht im Sinne des Erfinders sein. Somit müsste allein aus diesem Aspekt \nder Begriff regional auf Schweizer Holz ausgedehnt werden, denn es ist \nauch sicher, dass es definitiv keine Rolle spielt, woher das Holz kommt, \ndas wir verbauen. Jedes Holz bindet gleichviel CO₂. Was das Profitieren \nder hier ansässigen Sägereien und Holzverarbeitungsbetriebe angeht, ist \nes so, dass diese von einer solchen Förderung nicht profitieren werden, \ndenn der Förderbeitrag wird ja den Bauherren zugutekommen und nicht \nden Sägern und Verarbeitern. Ansonsten würde ja der Anreiz für die Bau-\nherren verloren gehen. Auch die Forstbetriebe werden nur bedingt, wenn \n\n\n\n234 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberhaupt, profitieren können, denn der Verkaufspreis des Holzes wird \ndeswegen auch nicht besser, da der Preis durch den Markt bestimmt wird; \ngenau so, wie es im letzten Jahr beim Preis des Brennholzes geschehen \nist. Trotzdem könnten die Forstbetriebe – zumindest indirekt – profitieren. \nDas Postulat von der linken Seite fordert ja, dass Bauen mit Holz, so die \nIdee, für die Bauherren verbilligt werden. Ein Problem, dem die Forstwirt-\nschaft aber vermehrt gegenübersteht, sind die Anfeindungen gegenüber \nder modernen Holzwirtschaft und diese kommen meist von der linken \nSeite. Die moderne Forstwirtschaft funktioniert leider nicht mehr mit Pferd \nund Wagen, sondern unter anderem auch mit dem Einsatz von modernen \nVollerntern. Nur so können die Forstbetriebe mit einem wenigstens kos-\ntendeckenden Aufwand Waldwirtschaft betreiben. Die Hoffnung besteht, \nauch wenn diese nur sehr klein ist, dass das Verständnis gegenüber der \nmodernen Waldwirtschaft verbessert wird. Leider haben immer mehr \nWaldspaziergänger, Jogger oder Baumstreichler das Gefühl, sie müssten \njenen das Holzen lernen, welche dies in ihrer Ausbildung gelernt haben. \nDas Wichtigste an diesem Postulat ist aber, dass über das Bauen mit Holz \ndiskutiert wird. Es ist sicher, dass Bauen mit Schweizer Holz viele Vorteile \nbringt. Diese Vorteile hat die Postulantin in ihrem Postulat aufgeführt und \ndiese Vorteile hätten es auch verdient, dass die bauwilligen Bauherren, \nauch ohne Förderung, das Bauen mit Holz, jenem mit Beton vorziehen \nwürden. Nichtsdestotrotz bin ich für eine Überweisung dieses Postulats. \nDie Regierung ist dann aufgefordert, eine schlanke, vernünftige Umset-\nzung vorzulegen. Ob dies der Regierung dann gelingen wird, bleibt abzu-\nwarten. Wenn nicht, werde auch ich ins Lager der Gegner einer solchen \nFörderung wechseln. Besten Dank, wenn Sie für die Überweisung dieses \nPostulats stimmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Zwei Anmerkungen eines ehemaligen Forst-\narbeiters und Bauherren von Holzbauten. Erstens: Der Nutzholzbestand, \nvor allem der Rot- und Weisstannen, ist weit unter dem Bestand, den wir \n1985 hatten, als ich vermehrt im Wald war. Weshalb? Die Stürme «Lothar» \nund «Vivian» haben viel abgeräumt; mit den Folgen, dass es in den Folge-\njahren mindestens über drei Jahre Käferschäden gab. Das hat massiv Tan-\nnenflächen minimiert. Jetzt haben wir die Trockenheit gehabt. Auch das \nhat die Tannenflächen reduziert. Angebaut oder angepflanzt wird zum Teil \nwieder Eiche zur Naturverjüngung. Den Bestand an Nutzholz, vor allem an \nBauholz, den wir z. B.1990 hatten, werden wir im Kanton gar nie mehr \nhaben. Zweitens: Begriff «regionales Holz». Das Problem «Leimbinder» \nwurde schon angetönt. Ich kenne das von einem Bewohner im Klettgau, \nder mit seinem Holz bauen wollte. Wie bekommst du dein Holz wieder zu-\nrück? Der Produzent von Leimbindern meinte, dass der Kunde ihm wohl \nHolz liefern könnte und er ihm gleichviel Kubik zurückliefere, es aber dann \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 235 \n\nnicht sein Holz sei. Ich habe das auch schon mit dem Regierungsrat be-\nsprochen. Den Sonderfall, den wir jetzt haben, ist das Strassenverkehrs-\namt. Da wird jetzt Schaffhauser Holz auf den Lastwagen geladen, durch \ndie Schweiz gekarrt, dort unser Holz verleimt, kommt dann in den Aargau \nzur Abbindung und dann wieder zu uns zurück. Also dieses Argument, \ndass wir her Transporte einsparen, stimmt leider nicht, weil wir hier im Kan-\nton keine Leimbinder haben und diese sind aber heute der Standard. Wa-\nrum sind Sie das? Ein Leimbinder verzieht sich im Vergleich zu einem sä-\ngerohen Holzbalken nicht. Ein sägeroher Holzbalken bekommt Schwund-\nrisse und in diese werden Wurmeier abgelegt. Was hat das zur Folge? \nSägerohes Holz muss mit Wurmschutzmittel behandelt werden. Ich \nglaube, mehr Wurmmittel einzusetzen, ist nicht im Sinne der Postulantin. \nEin Leimbinder hat so eine kompakte Oberfläche, das hat mir der Zimmer-\nmann beigebracht, dass er nicht behandelt werden muss. Von dem her, ist \nheute –  vom Verdrehen und auch vom Wurmschutz her – der Leimbinder \nder Standard und nicht mehr das in Schaffhausen roh gesägte Holz. Das \nist leider einfach so. Darum, die Frage: Wie wollen wir dann die Förderung \nmachen? Ich bin im Moment an den Fördergeldern, um ein Haus zu isolie-\nren. Das ist ein wirklich grosser Aufwand, bis man am Schluss alle Doku-\nmente und Nachweise beieinanderhat. Wie machen wir es dann, wenn wir \nein interkantonales Gemisch von einem Leimbinder haben? Vielleicht noch \nmit deutschem Holz vermischt? Wie wollen wir da noch mit einem vernünf-\ntigen Aufwand für den Bauherrn und auch für den Kanton den Nachweis \nerbringen? Der Kanton muss es ja schlussendlich dann auch kontrollieren \nkönnen, ob die Berechtigung für den Beitrag da ist. Ich muss ehrlich sagen, \nich brenne, auch von meiner Geschichte her, für Holz, aber hier muss ich \nleider Nein sagen. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Vielen Dank für die spannende Dis-\nkussion und auch für die Unterstützung der Regierung. Was ich jetzt her-\nausgehört habe, ist, dass es der Wunsch ist, dass nicht nur das regionale \nHolz gefördert wird, sondern allgemein Schweizer Holz. Von dem her bin \nich auch bereit, das Postulat so abzuändern, dass dann der Text etwas \nanders lautet, sodass regionales oder Schweizer Holz für private Bauträger \nwirksam gefördert werden kann. \n\nAbstimmung \n\nPostulat 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 mit dem Titel \n«Förderung von Holz als Baumaterial» wird mit 26 : 25 Stimmen er-\nheblich erklärt. \n\n\n\n236 Kantonsrat Schaffhausen \n\n(Neuer Wortlaut: «Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantons-\nrat aufzuzeigen, wie im kantonalen Bauwesen der Einsatz von regio-\nnalem oder Schweizer Holz für private Bauträger wirksam gefördert \nwerden kann».) \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betref-\nfend KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten! \n\nSchriftliche Begründung: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in al-\nler Munde. Auch der Regierungsrat hat in seinem Legislaturprogramm \n2021- 2024 der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellen-\nwert beigemessen. Die Unterstützung und Förderung der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung steht dabei im Zentrum der Zielsetzungen der \nRegierung. Dies soll gemäss Regierungsrat ein wesentlicher Beitrag zur \nAttraktivierung des Standortes Schaffhausen für Familien sein. Die Realität \nsieht leider etwas anders aus. So wurde noch unlängst diesen Betreuungs-\neinrichtungen mit der Inkraftsetzung der Betreuungsgutschriftenverord-\nnung ein enormer administrativer Aufwand aufgebürdet, welcher darüber \nhinaus nicht einmal angemessen entschädigt wurde. Diesen Fehler hat die \nRegierung mittlerweile erkannt und zumindest ansatzweise gehandelt. \nWas aber nach wie vor einen extremen bürokratischen Aufwand verur-\nsacht und im Wesentlichen dazu führt, dass die Kosten der Betreuungs-\neinrichtungen stetig (unnötig) steigen, sind die unverhältnismässigen be-\nhördlichen Hürden für die Errichtung und den Betrieb einer solchen Ein-\nrichtung. Es werden Anforderungen an Betreuungsschlüssel, Gruppen-\ngrösse, Raumgrösse und - anzahl, Qualifikationen und Ausbildungen an \nLeitungs- und Betreuungspersonen in einer Art und Weise gestellt, welche \njedes vernünftige Mass vermissen lassen. Schliesslich wurde zwischen-\nzeitlich dafür gesorgt, dass diese Bestimmungen nicht zu toten Buchsta-\nben verkommen, indem auch der für die Aufsicht zuständigen Fachperson \nentsprechende weitreichende Kompetenzen übertragen wurden, welche \nvon ihrem Recht tatkräftig Gebrauch macht, wie man aus der Praxis der \nBetreuungseinrichtungen vernehmen darf. Schon in der Vergangenheit \nmusste der Kantonsrat korrigierend einschreiten, um die Anforderungen an \ndie Kinderbetreuungsinstitutionen nicht mit weiteren unnötigen kantonalen \nAuflagen zu erhöhen. Der Regierungsrat hat diesen politischen Willen um-\ngehend umgesetzt mit dem Ziel, die Schaffung von Kinderbetreuungsplät-\nzen nicht künstlich zu erschweren (vgl. überwiesenes Postulat Heydecker \n1/2006). Offensichtlich ist es wieder an der Zeit, die erneut gewucherten \nbehördlichen Hürden wieder abzubauen. Das Ziel der Überarbeitung des \nAnhang 2 muss sein, die Regulierungskosten für die Kindertagesstätten \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 237 \n\nmassgeblich und spürbar zu reduzieren und die unternehmerischen Frei-\nheiten dieser Betriebe wieder zu stärken. Dann schafft es der Kanton \nSchaffhausen, glaubwürdig als ein Garant für Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf einzustehen. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich habe der Begründung des Postulats eigentlich \nnicht viel beizufügen. Das Wesentliche ist schon geschrieben und liegt \nIhnen vor. Tatsächlich hat es genügend Unterzeichnende, damit das Pos-\ntulat überwiesen werden kann. Mein besonderes Augenmerk hat heute \nKollege Matthias Freivogel. Ich hoffe, Sie stehen heute zu Ihrer Unterschrift \nund stimmen am Schluss nicht erneut gegen eine Überweisung, so wie \nletztes Mal bei meinem Vorstoss, weil Sie im Laufe der Diskussion angeb-\nlich schlauer wurden. Vielleicht sollte man Ihnen das nächste Mal den Stift \nentnehmen, dass Sie nicht voreilig Vorstösse unterschreiben. Aber bleiben \nwir beim Postulat. Der Inhalt des Postulats ist nicht eine geniale Idee von \nmir oder meinen Mitpostulanten. Bereits mein heute abwesender Frakti-\nonskollege Heydecker hatte einst einen Vorstoss mit demselben Inhalt im \nJahr 2006 eingereicht. Es wurde danach tatsächlich etwas besser, bevor \nes wieder schlechter wurde. Sogar unsere Regierung hatte zwischenzeit-\nlich einmal einen Handlungsbedarf erkannt. So hatte sie in der Beantwor-\ntung einer Kleinen Anfrage von Fraktionskollege Rohner, wo es um die \nMittagstische ging, in Aussicht gestellt, dass sich der Regierungsrat positiv \nzu einer Überprüfung und allfälligen Anpassung der kantonalen Pflegekin-\nderverordnung stelle. Er, der Regierungsrat, habe dies schon länger er-\nkannt und werde über eine entsprechende Änderung der Pflegekinderver-\nordnung befinden, so die Antwort im Jahr 2020. Nichts ist seither gesche-\nhen. Erst seit dem Hilfeschrei der neuorganisierten IG Kitas, deren Vertre-\nter heute auf der Tribüne sitzen. Diese hat bei einer kleinen Gruppe von \nKantonsrätinnen und Kantonsräten nochmals den Finger auf diese Wunde \ngelegt und so ist dieser Vorstoss zustande gekommen und wir hoffen, dass \nes nach heute endlich wieder besser wird, ohne dass es nachher wieder \nschlechter wird. Damit dies nicht geschieht, erlaube ich mir zu dieser The-\nmatik noch eine grundsätzliche Bemerkung. Uns allen ist bewusst, dass \ndas Führen einer Kinderbetreuungsinstitution ein Balanceakt zwischen \nQualität auf der einen Seite und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite \nist. Dabei soll das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen. Das ist, \nglaube ich, unbestrittener Konsens in diesem Rat. Die Frage ist nur, wie \ndieser Konsens umgesetzt wird, ohne dass es zu unverhältnismässigem \nund übertriebenem Aufwand für das Führen einer Kindertagesstätte kommt \nund da setzen wir mit unserem Postulat an. Es darf nicht sein, dass die \nkantonale Pflegekinderverordnung zur Konkretisierung aller einzureichen-\nden Konzepte auf ein Reglement einer Dienststelle des EDs verweist und \n\n\n\n238 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese wiederum über mehrere Seiten und hier, nur zu den Konzepten wohl-\ngemerkt, praktisch 1 : 1 auf die Hilfestellungen und Vorlagen einer Interes-\nsengruppierung verweist. So stelle ich mir staatliches oder behördliches \nHandeln nicht vor. Es kann nicht sein, dass wir namentlich dem Fachver-\nband «Kibesuisse» nachzotteln und dessen Empfehlungen auf ihrer Web-\nseite ungefiltert übernehmen, ohne den Sinn und Zweck der einzelnen \nEmpfehlungen zu hinterfragen. Schauen Sie sich diese Anforderungen an \ndie Konzepte einmal an. Wir müssen uns dann nachher nicht mehr wun-\ndern, weshalb nicht mehr Kindertagesstätten gegründet werden bzw. \nwieso sie so teure Tarife haben, obwohl wir diese seit zwei Jahrzehnten \nmit Bundesgeldern in dreistelliger Millionenhöhe finanzieren. Haben Sie \nwirklich das Gefühl, dass das Einreichen eines vierwöchigen Menüplans \nfür die Kinder, ein pseudo-exakt arithmetisch berechneter Verteilschlüssel \noder die zwingenden Angaben einer Kita zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit in \nihrem Betriebskonzept, Ihnen die Sicherheit gibt, dass die Kinder gut und \nrichtig betreut werden? Nein. Ist es für das Kindswohl wirklich notwendig, \nwenn in einem pädagogischen Konzept Aussagen über Elterngespräche \noder Elternanlässe gemacht werden müssen? Sicherlich nicht. Das gehört \ndoch in den Verantwortungsbereich einer Kita. Wie ich den Richtlinien der \nKibesuisse entnehmen durfte, sind neu Gender und Diversität die neues-\nten Errungenschaften in einem pädagogischen Konzept. Es ist wohl nur \neine Frage der Zeit, bis diese Kriterien auch in diesem Reglement unseres \nKantons stehen werden. Das sind nur einige wenige Beispiele, die ich als \nbürokratische Auswüchse erachte und welche dazu führen, dass selbst \netablierte Institutionen in unserem Kanton fast ganze Ordner für die Ver-\nlängerung der Bewilligung einreichen müssen. Was es an dieser Stelle \nvielmehr braucht, ist das Vertrauen in diese Institutionen, die mit viel Ein-\nsatz und unternehmerischer Verantwortung diese Dienstleistung anbieten. \nOb und wie sie mit der Öffentlichkeit oder den Eltern kommunizieren, soll \ndoch ihre Entscheidung bleiben. Es braucht auch Vertrauen in das ED, \ndass dieses bei der Bewilligung und der Überwachung dieser Institutionen \nAugenmass anwendet und nicht schikanös auf formellen Nichtigkeiten \npocht. Auch das vermisse ich, wenn ich die betroffenen Kitas höre und es \nbraucht auch Kontrollen, damit diese Vorschriften eingehalten werden. Die \nkritischste und wohl effektivste Kontrolle der Kitas findet täglich vor Ort statt \n– nämlich durch die Eltern beim Bringen und beim Abholen; also zweimal \nam Tag. Unterschätzen Sie nie die Macht der Eltern. Aber dieses Problem \nder ausufernden Regulierung findet sich ja nicht nur in diesem Bereich. Wir \nhaben alle das Gefühl, dass, je mehr Bestimmungen wir erlassen, desto \nsicherer wird unsere Welt, indem wir alle uns bekannten Risiken möglichst \nminimieren. Der Ansatz ist immer gut gemeint und gut gewollt. Was wir \ndabei vergessen, ist, dass wir das Hauptrisiko «Mensch» nicht ausschlies-\nsen können. Das werden wir auch nie können. Was wir aber stattdessen \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 239 \n\nsicherlich erreichen, ist, der Verwaltung mehr Arbeit zu verschaffen. Wir \nbeschäftigen mehr Personal, um diesen Wust an Bestimmungen im Be-\ntrieb zu implementieren, umzusetzen und danach auch zu kontrollieren. \nWir schaffen gleichzeitig immer höhere bürokratische Hürden für die Un-\nternehmungen, die ihre Dienstleistungen anbieten möchten. Ich möchte \nnicht ausufernd werden, sondern Sie vielmehr an dieser Stelle dafür sen-\nsibilisieren, dass wir nicht alles Unheil auf der Welt mit Regulierungen aus \nder Welt schaffen. Mit diesem grundsätzlichen Gedankenanstoss möchte \nich Ihnen beliebt machen, diesen Vorstoss zu überweisen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich könnte es kurz machen und \nsagen, dass sich das Anliegen des Postulanten auch in den Jahreszielen \ndes Regierungsrates wiederfindet und er damit offene Türen einrennt und \nSie bitten, das Postulat zu überweisen. Ich möchte aber an dieser Stelle \ntrotzdem einige Präzisierungen anbringen und allgemein etwas zu den Kin-\ndertagesstätten sagen. Die allgemeinen Rahmenbedingungen, die erfüllt \nsein müssen, damit eine Kinderbetreuungseinrichtung geführt werden darf, \nfinden sich nicht in irgendwelchen kantonalen Bestimmungen, sondern in \nder eidgenössischen Pflegekinderverordnung. Sie sind dort in Art. 15 ge-\nregelt und ich lese Ihnen einen Ausschnitt von Art. 15 Abs. 1 und 2 vor: \n«Die Bewilligung darf nur erteilt werden, einerseits, wenn eine für die kör-\nperliche und geistige Entwicklung förderliche Betreuung der Minderjähri-\ngen gesichert erscheint». Das klingt soweit logisch und «wenn der Leiter \nund seine Mitarbeiter», männliche Form hier aufgrund des Bundesgeset-\nzes, «nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Befähigung und \nAusbildung für ihre Aufgaben geeignet sind und die Zahl der Mitarbeiter, \nfür die zu betreuenden Minderjährigen genügt». Ein anderer Ausschnitt \naus der eidgenössischen Pflegekinderverordnung: «Eine Bewilligung darf \nnur erteilt werden, wenn die Einrichtung den anerkannten Anforderungen \nder Wohnhygiene und des Brandschutzes entsprechen». Das hat wieder \nAuswirkungen auf die Anzahl Kinder, die betreut werden können. Dann \nheisst es weiter in der eidgenössischen Pflegekinderverordnung: «Die zu-\nständige Behörde muss vor Erteilung der Bewilligung prüfen, ob die Vo-\nraussetzungen erfüllt sind». Diese allgemeinen Grundsätze aus der eidge-\nnössischen Pflegekinderverordnung müssen in der kantonalen Gesetzge-\nbung konkretisiert werden. Dies geschieht, wie es der Postulant richtig \nschreibt, indem entsprechende Anforderungen an den Betreuungsschlüs-\nsel, die Gruppengrösse, die Raumgrösse und auch an die Qualifikationen \nder Ausbildungen des Leitungs- und Betreuungspersonals gestellt werden. \nDadurch, dass diese festgelegt werden, werden messbare Kriterien und \nStandards definiert und nicht nur ungefähr abgeschätzt, sondern ganz klar \ndefiniert, was Sache ist. Der Kanton Schaffhausen setzt also Bundesvor-\n\n\n\n240 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngaben um und dabei orientiert er sich an anderen Kantonen. Ich sage be-\nwusst, orientiert er sich, denn z.B. der Kanton Zürich, hat ähnliche Rege-\nlungen, setzt diese aber sehr viel strikter um als der Kanton Schaffhausen. \nDiese Umsetzung der Bundesvorgaben wird im Anhang 2 der kantonalen \nPflegekinderverordnung festgehalten. Wir sprechen also über den Anhang \nzur Verordnung und eigentlich nicht über den Verordnungstext selbst. Die \nin diesem Anhang 2 postulierten Qualitätsanforderungen wurden vor eini-\nger Zeit im Rahmen einer breit angelegten Konsultation entwickelt. Dabei \nnahmen mehr als zwanzig verschiedene Akteure aus dem Bereich der Ta-\nges- und Heimpflege teil. Die Vorschriften in Anhang 2 sind also breit ab-\ngestützt. Nun zu den Kitas allgemein: Kinderbetreuungseinrichtungen sind \nnicht einfach nur Hütedienste. Sie unterstützen generell die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf und haben darum auch einen konkreten volkswirt-\nschaftlichen und finanziellen Nutzen. Die Institution ermöglicht Eltern aller \nEinkommensklassen, ihre erworbenen, beruflichen Qualifikationen zu er-\nhalten und weiter zu entwickeln. Der Kantonsrat hat sich vor zwei Wochen, \nim Zusammenhang mit der Beratung der Demografiestrategie, geäussert \nund eine Planungserklärung im Zusammenhang mit der kinderergänzen-\nden Betreuung verabschiedet. Genau deshalb bin ich zurzeit auch daran, \ndie Dienststelle «Sport, Familie und Jugend», die bis jetzt für die Kinder-\nbetreuung zuständig ist, so umzuorganisieren, dass sie in Zukunft der ge-\nstiegenen Wichtigkeit und Bedeutung der familienergänzten Betreuung \nRechnung tragen kann. Für die Entwicklung eines Kindes sind die ersten \nJahre massgeblich und entscheidend. Wenn Eltern sich dafür entscheiden, \ndie Dienste einer Kita in Anspruch zu nehmen, ist es für eine positive Ent-\nwicklung des Kindes unabdingbar, dass qualitativ hochstehende Angebote \nvorhanden sind, die das Wohl des Kindes in das Zentrum stellen. Ich bin \nsehr froh, haben wir im Kanton Schaffhausen genau solche Angebote und \ndiese Angebote werden auch ausgebaut. In den letzten Jahren sind, trotz \nCorona, über 200 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Es ist wichtig, \ndass sich die Kinder entsprechend entwickeln können, wenn sie in eine \nKita gebracht werden. Genau aus diesen Gründen will der Regierungsrat \ndie errungenen Qualitätsstandards nicht abbauen. Kinder und Jugendliche \nsind unsere Zukunft. Sie sind uns wichtig und ihre Betreuung ist eine ver-\nantwortungsvolle Aufgabe. Deshalb setzt sich der Regierungsrat für quali-\ntativ gute Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Das hat aber auch der Pos-\ntulant nicht verneint, dass er sich nicht auch dafür einsetzt. Bei der Führung \neiner Kinderbetreuungseinrichtung sind durch die Behörden die Qualitäts-\nvorgaben nach Bundesrecht und kantonalem Recht sicherzustellen. Das \nhabe ich am Anfang ausgeführt. In Schaffhausen ist die Dienststelle \n«Sport, Familie und Jugend» für die Bewilligung und die Aufsicht von Kin-\nderbetreuungseinrichtungen zuständig. So schreibt der Bund beispiels-\nweise vor, dass mindestens alle zwei Jahre eine sachkundige Vertretung \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 241 \n\nder Behörde jede Betreuungseinrichtung besuchen muss. Dabei muss \nüberprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung \nweiterhin erfüllt sind und ob die damit verbundenen Aufgaben, Auflagen \nund Bedingungen eingehalten werden. Es irritiert darum, wenn im Postulat \nsteht, dass die für die Aufsicht zuständige Fachperson des Kantons tat-\nkräftig von ihrem Recht auf Kontrolle Gebrauch macht. Das ist nicht das \nRecht der Fachperson, sondern ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht. \nWenn Sie da etwas ändern wollen, müssen Sie die rechtlichen Vorgaben \nändern. Im Postulat wird beantragt, dass der Anhang 2 der kantonalen \nPflegekinderverordnung so überarbeitet wird, dass der bürokratische Auf-\nwand bei der Gründung und Führung von familien- und schulergänzenden \nBetreuungseinrichtungen verringert und gleichzeitig die behördlichen Kon-\ntrollmechanismen auf das notwendige Mass minimiert werden sollen. Wie \nschon gesagt, ist der Regierungsrat bereit, den Anhang 2, der kantonalen \nPflegekinderverordnung noch einmal hinsichtlich möglicher Vereinfachun-\ngen zu prüfen, genau wie er es auch in den Jahreszielen festgehalten hat. \nEine mögliche Vereinfachung, kann ich mir vor allem im Bereich der reinen \nMittagstische vorstellen. Ob dort die jetzige Regelungsdichte sinnvoll ist, \nist sicher anzuschauen. Solche möglichen Vereinfachungen dürfen jedoch \nnicht mit einem Qualitätsverlust bei der familien- und schulergänzenden \nKinderbetreuung einhergehen. Unter diesen Voraussetzungen beantragt \nder Regierungsrat Ihnen, dass das Postulat überwiesen wird. \n\nMarkus Müller (SVP): Es wurde zwar von meinen Fraktionskollegen ge-\nsagt, dass man abstimmen könne, da eh alle für eine Überweisung seien. \nIch erlaube mir aber jetzt, etwas länger zu bleiben und zwar aus dem \nGrund, dass ich Mitunterzeichner oder Mitpostulant, zusammen mit Nihat \nTektas und Regula Salathé, bin. Ich werde am Schluss natürlich die Frak-\ntionsmeinung auch noch bekannt geben. Ich habe mit Interessen die Ant-\nwort von Patrick Strasser gehört. Er versteckt sich jetzt hinter Art. 15 der \nBundespflegekinderverordnung und das ist das, was passiert: Man baut \ndiese aus, baut sie auf und baut sie noch weiter aus. Was ich gehört habe, \nauch aus den Krippen, ist, dass diese wichtige Zweijahreskontrolle dann \naber nicht immer stattfindet und locker hinausgeschoben wird. Dafür macht \nman andere Dinge, die vielleicht nicht so wichtig sind. Das bekümmert \nmich schon. Industrie, Gewerbe, Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe \nund sogar staatliche Verwaltungen beklagen sich über Fachkräftemangel \nund überbieten sich gegenseitig, solche zu bekommen oder sich gegen-\nseitig abzuwerben. Ein anerkanntes, beachtliches und unverzichtbares Po-\ntenzial liegt heute in gut ausgebildeten, weiblichen Fachkräften. Dieses \nsteht aber oft aufgrund familiärer Verpflichtungen nur beschränkt oder gar \nnicht zur Verfügung und um dieses Potenzial vermehrt zu nützen und auch \n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem zunehmenden Wunsch junger Mütter, im beruflichen Prozess verblei-\nben zu können und den Anschluss wieder zu schaffen, kommt der ausser-\nfamiliären Kinderbetreuung eine Schlüsselrolle zu. Industrie, Gewerbe, \nGastronomie, Dienstleistungsbetriebe, Berufsverbände und Branchenver-\nbände haben das erkannt, fördern Kinderbetreuungsstätten und verlangen \nnach mehr. Der Bedarf ist enorm. Aber – und das ist ein riesiges Aber – \ndie Kosten müssen so sein, dass es sich für sie einerseits lohnt, diese \nDienstleistung anzubieten und andererseits praktisch nicht das ganze Ein-\nkommen in die Kinderbetreuung fliesst. Sie haben richtig gehört: Ich habe \nbeim Fachkräftemangel die staatliche Verwaltung erwähnt und aufgezählt, \naber nicht bei den Lösungsansätzen. Der Grund dazu ist tragisch: Anstatt \nausserfamiliäre Betreuung zu fördern und zu unterstützen, legt die Verwal-\ntung den Kitas mit einer überbordenden, selbstherrlichen und weltfremden \nAufsicht Knüppel in den Weg. Es sind zwei Komponenten, die den Kitas \nenorm zu schaffen machen; einerseits die bei Behörden beliebte Schaf-\nfung von Vorschriften und Reglementen und deren fortlaufende Verschär-\nfung. Die Verwaltung wird dabei nicht müde, Bundesvorgaben zusätzlich \nzu interpretieren, zu verschärfen und mit Kontrollmechanismen zu erwei-\ntern – nicht zuletzt, um den eigenen Posten zu rechtfertigen. Man nennt \ndas Job Security in der Industrie. Andererseits ist es der Umgang mit den \neifrig aufgestellten Verordnungen, Vorschriften und Kontrollabläufen sel-\nber. Auch der Kanton Schaffhausen beliefert die Kitaleitung in fast wö-\nchentlichem Takt mit neuen oder abgeänderten Formularen, die ohne \nMehrwert zu generieren, ausgefüllt werden müssen, von der Verwaltung \nakribisch kontrolliert und zur Abänderung zurückgeschickt werden. So dür-\nfen neuerdings handgeschriebene Präsenzlisten nicht mehr fotografiert \nwerden, sondern es muss ein PDF erstellt werden. Das Postulat verlangt \neine dringend nötige Verringerung des bürokratischen und in vielen Punk-\nten sinnlosen Aufwandes, indem es die Überarbeitung des Anhangs 2 der \nkantonalen Pflegekinderverordnung verlangt. In diesem Anhang werden \nKonzepte verlangt, es werden Anforderungen ans Personal beschrieben \nund es werden Kriterien, wie viele oder leider, wie wenige Kinder, betreut \nwerden dürfen, festgelegt. Wie erwähnt, sind die Vorschriften das eine, \naber der Umgang damit das andere. Obwohl die Konzepte über alle Kitas \ndieselben sind, gibt es keine Musterkonzepte wie etwa bei der Bauord-\nnung, wo das Baudepartement – ein Kompliment an Regierungsrat Martin \nKessler – vorbildlich ist. Wie viele Kinder betreut werden dürfen – und das \nist entscheidend über die Wirtschaftlichkeit und die Weiterexistenz einer \nBetreuungsstätte – basiert auf teilweise unrealistischen Vorgaben. So wer-\nden mit dem Doppelmeter der Kontrollfreaks im ED akribisch Räume nach-\ngemessen und Quadratzentimeter abgezogen, die Summe abgerundet \nund wieder ein Krippenplatz gestrichen. Es gebe ja keine Viertelkinder ist \ndie Begründung. Das stimmt, aber man kann das vielleicht pragmatischer \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 243 \n\nlösen. Zwischenräume, wo sich Kinder am liebsten in Gruppen aufhalten, \nwerden abgezogen, was zu einer weiteren Reduktion der erlaubten maxi-\nmalen Kinderzahl führt und damit die Rendite und die wirtschaftliche Über-\nlegung gefährdet. Es wird auch nicht zwischen Betreuung und Essen un-\nterschieden. Das hat zur Folge, dass Kinder über Mittag nach Hause ge-\nschickt werden müssen oder Kindergarten- oder Schulkinder nicht akzep-\ntiert werden dürfen für den Mittagstisch. Den Vogel schiesst das Erzie-\nhungsdepartement mit der Dienststelle «Sport, Familie und Jugend» aber \nmit den Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und deren Interpretation \ndurch die Abteilungsleiterin im ED, ab. Wenn eine Kita eine Fachperson \nanstellen will, muss diese Person bzw. deren Anstellung, bevor der Vertrag \nunterschrieben werden darf, vom Dienststellenleiter im ED bewilligt wer-\nden. Das wurde der Kitaleitung mit drei aufeinanderfolgenden E-Mails \nkundgetan. Stellen Sie sich das vor: Eine private Organisation muss sich \nvom ED eine Stellenbewerberin genehmigen lassen, bevor sie sie anstel-\nlen kann. Es müssen vorgängig die persönlichen Daten, der Lebenslauf, \ndie persönliche gesundheitliche Deklaration, Beschäftigungsgrad, Be-\nschäftigungsdauer und Referenzauskünfte der letzten Anstellung vorge-\nlegt werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, wird gefragt, warum diese \nder Dienststellenleiterin nicht zugeschickt werden. Den Strafregisteraus-\nzug besorgt diese neu selber, denn nur dieser ist vom Bund vorgeschrie-\nben. Der ganze Rest – vom Bund und auch nicht in Art. 15 vorgeschrieben \n– ist Schikane, geht das ED schlichtweg nichts an und verstösst gegen den \nDatenschutz – was noch zu prüfen ist. Übrigens gilt das Prozedere nicht \nnur für pädagogische Anstellungen, sondern auch für Putzkräfte, Küchen-\nhilfen und Köchinnen. Stellen Sie sich vor, Sie sind als private Unterneh-\nmung mit einer Kandidatin, sei es eine Kleinkindererzieherin, Putzfrau oder \nKöchin einig, alle Unterlagen sind korrekt und hervorragend und Sie möch-\nten sie unbedingt einstellen, aber müssen nun auf das Einverständnis der \nDienststelle warten. Die Chance, dass eine Kita im Kanton Zürich diese \nFachperson sofort anstellt, ist sehr gross. Der Kanton Zürich, auch Grau-\nbünden, verlangen nämlich lediglich den Namen, das Geburtsdatum und \ndie AHV-Nummer dieser Person und damit können sie den Strafregister-\nauszug in Bern einsehen und das ist das Einzige, was sie müssen. Der \nganze Rest ist eine Anmassung und eine Einflussnahme sondergleichen, \ndie nicht toleriert werden darf. Ich rufe den Erziehungsdirektor auf, Postulat \nhin oder her, solchem Treiben unverzüglich Einhalt zu bieten. Ich war in \nder Budgetdebatte erfolgreich mit dem Antrag, eine Teilstelle dieses Kon-\ntrollwahnsinns zu streichen. Passiert ist aber nichts. Im Gegenteil: Der \nKontrollmechanismus wurde noch ausgebaut und die Kitas werden weiter-\nhin auf diese Art mit unsinnigen und doppelspurigen Abklärungen betreut. \nAkribisch lässt sich diese Person weiter von Arbeitgebern nochmals bestä-\ntigen, dass die Krippeneltern angestellt sind, obwohl die Bestätigung via \n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKita bereits vorliegt. Sie vermutet, dass ein Mutterschaftsurlaub ein paar \nTage zu früh angetreten wurde und blockiert die Auszahlung an alle Eltern. \nDie selbst erwähnte Privatdetektivin spürt nach, ob jemand schwanger ist \noder einen Stellenwechsel vorgenommen hat. Liebe Krippenleiterinnen auf \nder Tribüne: Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden euch weiterhin \nunterstützen im Kampf gegen unsinnige Vorschriften und gegen eine \nDienststelle im ED, die völlig aus dem Ruder läuft. Euch mit dem Debakel \n«Hand in Hand», wo die Behörden versagt und nicht auf Hinweise einge-\ngangen sind zu vergleichen, ist eine Frechheit. Dieser Herr und diese Da-\nmen auf der Tribüne – mit viel Herzblut, in grosser Verantwortung, gut aus-\ngebildet – leiten eine Krippe und brauchen nicht das Gängelband der kan-\ntonalen Verwaltung. Sie haben die Ausbildung und die Erfahrung, ihr Per-\nsonal selbstständig anzustellen. Sie brauchen dazu weder den Ratschlag \nnoch die Bewilligung von einer in der Materie völlig unerfahrenen, kontroll-\nbesessenen Kontrollperson im ED, ob sie eine ebenfalls gut ausgebildete, \nvon ihnen sorgfältig ausgewählte Person anstellen dürfen. Zeigen wir die-\nsen Personen auf der Tribüne unser Vertrauen und überweisen dieses \nPostulat mit einer deutlichen Mehrheit und senden ein deutliches Signal an \ndie Regierung aus. So geht es nicht. Wir wollen die verantwortungsvoll und \ngut ausgebildeten Personen in den Kitas unterstützen und nicht behindern. \nWir wollen, dass das wenige Geld, das der Staat zugesprochen hat, dort \nankommt, wo es soll und nicht in einer aufgeblähten kantonalen Verwal-\ntung und in unsinnigen Kontrollen versickert. Walter Hotz: Dieses Postulat \nwill keine zusätzlichen Subventionen, sondern es will einen Abbau von un-\nsinnigem Aufwand und damit sparen wir schlussendlich Geld und nützen \ndem Kanton Schaffhausen und dem Steuerzahler. Die SVP-EDU-Fraktion \nund damit komme ich zur Fraktionserklärung, hat sich erstaunt die Augen \ngerieben und den Kopf geschüttelt, was abgeht und wird das Postulat ohne \nGegenstimmen – vielleicht mit Enthaltungen – überweisen. Eine letzte \nFrage an Patrick Strasser, die Sie vielleicht beantworten können: Wann \nübernimmt das ED die Abrechnung der Kantonsbeiträge direkt mit den El-\ntern? Versprochen wurde einmal der 1. Januar 2023. Die Frage ist, ob man \ndas aus einer Hand machen will, oder ob man es aus der anderen Hand \nmachen will und von der anderen nochmals kontrollieren und nachvollzie-\nhen will. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Gleich vorneweg: Unsere Fraktion wird das Postulat ein-\nheitlich unterstützen. Es stimmt, dass der bürokratische Aufwand für die \nKitas gestiegen ist. Unter anderem sind da die Erfassung der Betreuungs-\ngutschriften und Kantonsbeiträge. Hier lief bereits eine Evaluation und des-\nhalb gehe ich da nicht weiter darauf ein. Weiter steigt der administrative \nAufwand punktuell und kurzzeitig, wenn Kitas Erweiterungen planen oder \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 245 \n\nein Kontrolltermin der zuständigen Behörde ansteht, da die für den Kon-\ntrollbesuch anstehenden Dokumente zusammengestellt werden müssen. \nDiese Besuche sind unseres Erachtens nötig, wenn wir als Kanton und \nGemeinden Finanzieren, Mitfinanzieren und Mitverantwortung tragen wol-\nlen. Zu guter Letzt verursacht die steigende Komplexität der Betreuungs-\narbeit einen grossen Teil der Zunahme des administrativen Aufwands. Es \nhat im Bereich «Bewilligungsverfahren» Anforderungen und Unterlagen, \ndie eingereicht werden müssen, die wirklich sehr umfassend sind und ein \nHinschauen und Überprüfen sinnvoll ist. Müssen z.B. alle Kompetenzrege-\nlungen und Funktionsdiagramme dem Kanton eingereicht werden? Es er-\nscheint uns auch zielführend, Qualifikations- und Ausbildungsanforderun-\ngen der Leitungs- und Betreuungspersonen auf Sinn und Nutzen zu prü-\nfen. Trotzdem sehen wir, oder einige von uns, die Punkte anders als Kan-\ntonsrat Markus Müller. Die Anforderungen an Gruppengrössen, Personal-\nschlüssel und Quadratmeter sind wichtig für das Kindeswohl wie auch für \ndie Mitarbeitenden. Wer möchte, dass das Fachpersonal langfristig profes-\nsionell und mit Herzblut die Kinder betreut, muss eine Umgebung schaffen, \nin der sie sich wohlfühlen und nicht überfordert sind. Zu grosse Gruppen-\ngrössen und enge Räume lösen Stress auf beiden Seiten aus und die Be-\ntreuungsqualität sinkt. Sogar jeder Hund hat laut Tierschutz eine gewisse \nAnzahl von berechneten Quadratmetern zugut. Warum das bei den Kin-\ndern anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Bei der im Postulat gefor-\nderten Überarbeitung der kantonalen Pflegekinderverordnung soll es aber \nauch um eine Ergänzung und Korrektur fehlender Punkte gehen. Ich finde \nz.B. in dieser Verordnung keine Handhabung, wie es in einem ungeplanten \nkurzfristigen Mitarbeitermangel oder bei Krankheitsabsenzen abzuhandeln \nist. In der Verordnung steht, «der Betreuungsschlüssel muss jederzeit er-\nfüllt sein». Was tut eine Kitaleiterin, wenn sich am Morgen zwei Ausgebil-\ndete krankheitshalber abmelden? Laut Verordnung müsste sie den Eltern \nmitteilen, dass sie die Kinder nicht bringen dürfen. Welche Kinder? Diesen \nEntscheid müsste die Kitaleiterin treffen. Wenn der Betreuungsschlüssel \nnicht mehr 1:6 ist oder wenn der Schlüssel zwischen Praktikanten und Ler-\nnenden, zu den Ausgebildeten, nicht mehr 1:1 ist, ist es unmöglich umzu-\nsetzen. Vor allem die kleinen Kitas haben da ein grosses Problem. Es fehlt \neine Verordnung, die Ausnahmen klar definiert und der Kitaleiterin Spiel-\nraum gibt, den Tag trotz zwei oder drei kurzfristigen Absenzen zu bewälti-\ngen. Wir befürworten, dass nicht nur übertriebene Anforderungen gestri-\nchen, sondern pragmatische, umsetzbare Lösungen bei Krankheitsabsen-\nzen und Mangel an Mitarbeitern definiert werden. Wenn wir eine kantonale \nPflegekinderverordnung haben, ist es uns ein Anliegen, dass diese Vorga-\nben nicht nur auf dem Papier bleiben, sondern umgesetzt werden. Es muss \nKonsequenzen für das Einhalten oder Nichteinhalten der Richtlinien haben \nund das wird schlussendlich nur über die Finanzen gehen, egal ob z.B. \n\n\n\n246 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSockelbeiträge allgemein erhöht und bei Nichteinhalten gestrichen wer-\nden. Hauptsache, die PAVO wird von allen Kitas im Kanton umgesetzt. Am \nSchluss noch ein Anliegen, dass die Qualität und auch die Zukunft der \nKitas betrifft. Wir müssen die Kitabetriebe stärken, die eine gute Qualität \nerbringen und Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, unterstützen. Der Perso-\nnalengpass ist ein aktuelleres Problem als der Engpass mit den Quadrat-\nmetern. Nebst den finanziellen Unterstützungen, die es den Betrieben er-\nmöglicht, die Arbeitsbedingungen und somit die Betreuungsqualität zu stei-\ngern, müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um den aktuellen, \nakuten Personalmangel zu bekämpfen und es müssen Ausbildungsmög-\nlichkeiten geschaffen werden. Quereinsteigern ist in einem stark verkürz-\nten Verfahren z.B. der Erwerb des Fähigkeitszeugnisses zu ermöglichen. \nDie Vielschichtigkeit der Betreuungsarbeit und die Herausforderung durch \nKinder mit sozialen und emotionalen Defiziten oder besonderen Bedürfnis-\nsen, steigt markant an und keine Kita kann sich Heilpädagogen, Logopä-\nden oder Sozialarbeiter leisten wie die Schulen. Dieser letzte dringende \nPunkt muss umgehend angepasst oder angegangen werden, um ein Aus-\nbrennen der Betreuenden sowie der Leitungspersonen und somit ein Sin-\nken der Betreuungsqualität zu verhindern. Wir befürworten eine Überwei-\nsung dieses Postulats, aber mit der Bitte, die oben erwähnten Punkte mit \neinzubeziehen und bei der Überprüfung den Fokus nicht nur auf den büro-\nkratischen Aufwand zu legen. \n\nLinda de Ventura (SP): Unsere Fraktion hat zu diesem Vorstoss unter-\nschiedliche Haltungen. Einige werden das Postulat voraussichtlich über-\nweisen, andere werden es ablehnen. Alle in unserer Fraktion hätten nichts \ndagegen, wenn der Regierungsrat den Anhang 2 der Verordnung überprüft \nund schaut, wo Verbesserungen vorgenommen werden können, ohne \ndass die Qualität der Kinderbetreuung darunter leidet. Insbesondere bei \nden Mittagstischen oder bei den Ausbildungsanforderungen an die Kitalei-\ntung können wir uns vorstellen, dass es tatsächlich ein solches Verbesse-\nrungspotenzial hat. Die Begründung des Vorstosses zeigt aber, in welchen \nBereichen der Postulant Optimierungsbedarf sieht, nämlich: beim Betreu-\nungsschlüssel, bei der Gruppengrösse, bei der Raumgrösse, bei der Aus- \nund Weiterbildung der Mitarbeitenden und bei der kantonalen Kontrolle. \nSie denken, eine Betreuungsperson für sechs Kitaplätze sei übertrieben? \nWir sind der Meinung, dass dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass \nSäuglinge, Kleinkinder, Kindergärtner und Schülerinnen nicht nur gehütet, \nsondern gut betreut und in ihrer Entwicklung gefördert werden können. Da-\nfür braucht es dringend genügend und auch ausgebildetes Personal. Uns \nscheinen auch 5 m² nutzbare Fläche für die Betreuung der Kinder in unter-\nschiedlichsten Alter und Bedürfnissen verhältnismässig. Die Kitas sind \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 247 \n\ntagsüber das Zuhause der Kinder. Sie brauchen Platz, um herumzuren-\nnen, zu spielen, zu basteln, sich zu erholen, Hausaufgaben zu machen, \neinander aus dem Weg zu gehen und um Büchlein anzuschauen. Waren \nSie jemals in einer Kita, die Sie als zu gross empfunden haben? Ich habe \nschon einige Kitas von innen gesehen und ich hatte noch nie den Eindruck, \ndass zu viel Platz für die Kinder vorhanden war. Das Gegenteil habe ich \nhingegen schon erlebt. Dann moniert Nihat Tektas, dass der Kanton die \nBedingungen, die er erstellt, auch noch überprüft und die Bestimmungen \nnicht zu toten Buchstaben verkommen lässt. Was soll der Kanton denn \ntun? Die bestimmten Bestimmungen zu toten Buchstaben verkommen las-\nsen? Es nicht so genau nehmen? Einmal ein Auge zudrücken? Individuelle \nLösungen suchen und nicht so genau hinschauen? Das ist eine Aufforde-\nrung, die Aufsicht nicht wahrzunehmen und das findet unsere Fraktion, ge-\nrade auch hinsichtlich der Diskussion «Hand in Hand» und «Schulzahnkli-\nnik» befremdend. Kontrollen sind wichtig, müssen aber auch verhältnis-\nmässig sein. Auch wir haben mitbekommen, dass die Kitas unzufrieden \nsind. Die meisten Punkte betrifft jedoch gar nicht die PAVO selber, sondern \ndie Kommunikation zwischen der Aufsicht und den Kitas, die Art und Weise \nder Kontrolle und die Auswahl der Unterlagen, welche von den Kitas ein-\ngefordert werden. Da ist der Wurm drin und das müsste dringend ange-\ngangen werden. Machen wir uns nichts vor: Daran ändert die Überarbei-\ntung der PAVO gar nichts. Sollte das Postulat überwiesen werden, bietet \ndas vielleicht die Chance, die Kitas bei der Überarbeitung miteinzubezie-\nhen oder zumindest anzuhören. Unsere Fraktion ist gerne bereit, Kitas von \nder Administration zu entlasten, wenn sichergestellt werden kann, dass die \nKinderbetreuung nicht darunter leidet. Sowohl die Auflagen, als auch die \nKontrollen müssen verhältnismässig sein. Sollte das Postulat nicht über-\nwiesen werden, wovon ich nicht ausgehe, muss der Kanton dennoch alles \ndaransetzen, dass sich die Zusammenarbeit mit den Kitas verbessert, \ndenn wir sind auch auf sie angewiesen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die GRÜNE- Junge Grüne-Fraktion hat das \nPostulat «Kitas vom bürokratischen Aufwand entlasten» kontrovers disku-\ntiert. Der Ausbau von familiären- und schulergänzenden Betreuungsein-\nrichtungen ist für uns unbestritten, da doch die Förderung der Vereinbarkeit \nvon Familie und Erwerbstätigkeit ein zentrales Element einer zeitgemäs-\nsen Familienpolitik ist. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder eine \nChance auf ein gutes und geborgenes Aufwachsen haben. Kitas und Kin-\ndertagesstätten sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung und für ge-\nmeinsames Lernen. Für die Startchancen eines Kindes soll es nicht darauf \nankommen, in welchem Elternhaus sie leben oder woher sie kommen. Die \nBetreuungsqualität in der familienergänzenden Kinderbetreuung ist ein \nsehr zentraler Faktor. Wir fordern, dass der Ausbau der Kinderbetreuung \n\n\n\n248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbedarfsgerecht fortgesetzt wird und gleichzeitig das Qualitätsniveau gesi-\nchert ist. Wir lehnen deshalb dezidiert ab, dass der sogenannte Betreu-\nungsschlüssel und damit die Qualität der Kinderbetreuung verschlechtert \nwird. Die Richtlinien für die Gruppengrösse, Raumgrösse und Qualifikation \nder Betreuungspersonen wurde unter anderem von QualiKita fundiert de-\nfiniert. Selbstverständlich sind wir gegen einen unnötigen bürokratischen, \nadministrativen Aufwand und vor allem sind wir für bürgerinnenfreundliche \nProzesse und Formulare, die nicht nur von Juristinnen und Verwaltungs-\nwissenschaftlerinnen nachvollziehbar sind. Da sind wir vollumfänglich \nbeim Postulanten. Die Qualität muss kontrolliert werden. Unter Kontrolle \nwird leider vielmals etwas Negatives empfunden, weil es oft mit Kritik en-\ndet. Dabei sind Kontrollen notwendig, auch um gute Leistungen zu erken-\nnen und vor allem eine Chance, Fehler rechtmässig zu erkennen, anzu-\nsprechen und zu verbessern. Die Qualitätskontrollen und die Qualitätssi-\ncherungen müssen aber durch eine externe Aufsicht erfolgen. Ansonsten \nkann es zu erheblichen Interessenskonflikten führen. Die Probleme beim \nHeim «Hand in Hand» hätte mit entsprechenden Kontrollen, klaren Pro-\nzessen und Vorgaben verhindert werden können. Für diese Kontrollen \nmüssen aber Ressourcen gesprochen werden, wobei ich in keiner Weise \nden Kitas etwas unterstelle, bin ich doch überzeugt, dass für alle mit viel \nHerzblut das Wohl des Kindes im Vordergrund steht. Da das Postulat für \nuns zu offen formuliert ist und wir darum eine grosse Gefahr einer Quali-\ntätsverminderung der Kinderbetreuung sehen, werden wir das Postulat mit \ndem jetzigen Wortlaut grossmehrheitlich nicht überweisen. Wie schon er-\nwähnt, ist z.B. der Betreuungsschlüssel für uns kein extremer bürokrati-\nscher Aufwand, sondern ein wichtiges Qualitätskriterium. Die Gründungs- \nund Administrationsprozesse können und sollen, wenn nötig, auch ohne \neine Überarbeitung optimiert werden. Ich erlaube mir die Anmerkung: Der \nAufwand z.B. für den viel diskutierten Unterstützungsbeitrag, ist zum Teil \ndurch die Kräfte, welche nun den Kontrollmechanismen minimieren wollen, \neingebracht worden, weil diese nur an Personen ausbezahlt werden sollen, \nwelche im bezahlten Arbeitsprozess stehen. Personen, die z.B. ehrenamt-\nlich, also ohne Arbeitsverhältnis, Angehörige oder Bekannte pflegen, ge-\nhen leer aus. Wenn das Postulat auf den reinen administrativen Prozess \nabgeändert wird und es zu keinem qualitativen Einschränken führt, stim-\nmen wir dem Vorstoss selbstverständlich zu. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zu Ihrer Erleichterung kann ich Ihnen zeigen, \ndass ich nicht zehn Seiten vorbereitet habe und das ganze Parteipro-\ngramm, im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, wiederhole. Mir geht es \num die Sache und als Krippenreferent der Stadt Schaffhausen, weiss ich \nsehr wohl, worum es geht. Ich werde mich noch als Einzelsprecher mel-\nden. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Die Mitte-Fraktion \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 249 \n\nvorbehaltlos hinter dem Postulat von Nihat Tektas steht. Uns ist selbstver-\nständlich all das, was Sie formuliert haben, ebenfalls ein Anliegen. Nach-\ndem Sie es nicht nur zwei- oder dreifach wiederholt haben, sondern mehr-\nfach, ist auch dem pädagogischen Grundsatz, wonach alles wiederholt \nsein soll, damit die Sachkenntnis erhöht wird, bereits Genüge getan. Wir \nstehen dahinter und danken allen für ihr grosses Engagement. Das ist sehr \nwichtig für unsere Gesellschaft und Nihat Tektas hat es im Übrigen in sei-\nner Begründung auf den Punkt gebracht. Wir werden zustimmen. \n\nKurt Zubler (SP): Nihat Tektas hat es erwähnt, dass auch Einzelne unse-\nrer Fraktion dieses Postulat unterschrieben haben und deshalb nehme ich \nhier gerne Stellung. Ich glaube, alle hier im Rat, bei uns ist das jedenfalls \nso, können hinter einer Aussage von Nihat Tektas sehr gut stehen, nämlich \nder Aussage, dass das Kindswohl im Zentrum stehen muss. Das ist die \ngrosse Herausforderung bei diesem Postulat. Wir haben die Diskussion \nsehr gut gehört. Sie war sehr differenziert bezüglich der Spannung zwi-\nschen der Aufsichtspflicht und gleichzeitig einer möglichst bürokratiearmen \nArbeit, die hier ausgeführt werden soll. Es ist eben, wie das der Regie-\nrungsrat gesagt hat, nicht ein Recht zur Aufsicht des Kantons, sondern \neine Pflicht. Darüber haben wir uns schon in anderen Fällen unterhalten. \nWeshalb habe ich oder einige das Postulat unterschrieben? Ich werde dem \nauch weiterhin zustimmen. Wir hören es jetzt immer wieder hier in diesem \nRat und auch auf allen Ebenen, in allen Bereichen, in der Landwirtschaft, \nin der Pflege und auch von Kollegen, dass sie sagen, dass die Bürokratie, \ndie administrative Belastung so enorm ist, dass sie nicht mehr zum Arbei-\nten kommen. Deshalb stehen wir in der Pflicht, immer wieder solche Prü-\nfungsaufträge auch wahrzunehmen und hinzuschauen. Was macht Sinn? \nWas ist zu viel? So verstehe ich auch diesen Prüfungsauftrag. Ebenfalls \nist klar, dass die Qualität dann aber nicht darunter leiden darf. Ich glaube, \nda müssen wir uns auch einig sein. Es geht darum, hier eine Aufsichts-\npflicht und einen Rahmen zu schaffen, der Augenmass gewährt. Linda De \nVentura hat mehrfach das Wort der Verhältnismässigkeit aufgebracht und \ndas möchten wir befördern, dass man hingeht und hier vielleicht eine Ver-\nschlankung erreichen kann, die dann zu besseren Resultaten und zu einer \nEntlastung führt. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass es wirklich \neine Aufsicht braucht. Ich meine, man hat jetzt gesagt, dass das Heim \nHand in Hand etwas Anderes ist. Das ist nicht so. Sie haben sicher auch \nvon diesen Skandalen in Kitas in der Stadt Zürich gelesen, wo dann sofort \naufgeploppt ist: Wieso wird hier nicht mehr geprüft? Wieso werden die \nnicht beaufsichtigt? Es ist also eine Balance für das Wesentliche zu finden. \nDas muss gewährleistet sein und das ist die hohe Kunst. Aber dass man \n\n\n\n250 Kantonsrat Schaffhausen \n\netwas erreichen sollte und möglichst wenig Bürokratie, aber die Notwen-\ndige finden soll und sich auf die fokussieren soll, ist sicher richtig. Deshalb \nwerde ich dieses Postulat weiterhin unterstützen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich spreche jetzt in meiner Funktion als «Krippen-\nreferent der Stadt Schaffhausen». Es ist tatsächlich so und ich habe des-\nhalb in meiner Kleinen Anfrage bereits angefragt, ob nicht Möglichkeiten \nbestünden. Wir haben nicht an Tadel und Kritik, bezogen auf das Erzie-\nhungsdepartement, unterlassen. Ich weiss aber, dass man dort das Prob-\nlem erkannt hat und bereits daran ist, Abhilfe zu schaffen. Wichtig er-\nscheint mir in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinden einbezogen \nsind. Sehr wichtig scheint mir auch, dass die übrigen Akteure, also die pri-\nvaten Träger, einbezogen sind. Schliesslich geht es um Lösungen, die ei-\nnen angemessenen Ausgleich im anspruchsvollen Spagat zwischen Effizi-\nenz, Sparsamkeit und Qualität ermöglichen und das ist nicht ganz einfach. \nDas dritte wurde von niemandem erwähnt. Regierungsrat Strasser hat zu \nRecht darauf hingewiesen, dass auch die Bundesgesetzgebung recht eng \nist. Die eigentlichen Fussangeln liegen meines Erachtens im Bundesrecht \nund da wären an und für sich auch die Schaffhauser Parlamentarier ge-\nfragt, im Bundesparlament vorstellig zu werden, weil tatsächlich zu viel ver-\nlangt wird, die Maschen zu eng sind und die Möglichkeiten daraus ablei-\ntend zu wenig sind. In diesem Sinne schliesse ich mich aber im Übrigen \ndem bereits Gesagten an. Die Stadt Schaffhausen hat persönlich bereits \nauch Erfahrungen im Zusammenhang mit diesen Vorgaben gemacht. Ich \nerinnere an die Thematik «Mittagstische» und so weiter. Ich vertrete eben-\nfalls eine pragmatische Haltung. Ich denke, dass auch Kurt Zubler recht \nhat, wenn er darauf hinweist, dass, wenn dann mal etwas passiert, man \nprimär nach Schuldigen sucht. Darum kann der Spielraum nicht so gross \nsein, dass die Qualität im Fokus der Verantwortlichen liegt. Aber es soll \nsicher nicht an der Stadt liegen, hier zusammen mit dem Kanton nach Lö-\nsungen mit Einbezug der privaten Trägerinnen und Träger zu suchen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Pflegekinderverordnung stammt aus dem \nJahr 2019. Damals war das ED durch einen FDP-Vertreter geführt und es \nwar nur eine SP-Vertreterin in der Regierung. Dies einfach zur Information. \nHerr Kollege Tektas: Sie können beruhigt aufatmen. Ich werde dem Pos-\ntulat zustimmen, aber nicht aufgrund des Gepolters von Kollege Markus \nMüller. Es ist aber in der Tat so: Wenn man dieses Konzept betrachtet, \nscheint es schon so zu sein, dass das entschlackt werden kann. Deshalb, \naber natürlich mit Bedacht, Augenmass und natürlich nicht von einem Ext-\nrem in das andere fallen. Ich mache noch ein Beispiel dazu, wenn ich beim \npädagogischen Konzept lese, was alles verlangt wird: «Aktuelle fachliche \nGrundlagen werden im pädagogischen Konzept mitberücksichtigt» und \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 251 \n\ndann: «Orientierungsrahmen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Er-\nziehung in der Schweiz, Marie Meierhofer Institut für das Kind; Zürich UNO \nKinderrechtskonvention». Bei der jetzigen Fassung vermisse ich sämtliche \nKonzepte, der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich bin erstaunt über die Euphorie für die Kitas, \nwelche ich von der SVP sehe. Obwohl ich mich natürlich darüber freue, \nwünsche ich mir denselben Enthusiasmus, wenn es um die Finanzierung \nvon Kitas und Tagesstrukturen geht. Ich bin für jede Vereinfachung und \nAbbau von Bürokratie. Ob man ein Handyfoto akzeptiert oder ob man ein \narchivierbares PDF möchte, sollte man aber den Behörden überlassen. \nAbgesehen davon, habe ich im geschäftlichen Umfeld auch noch nie er-\nlebt, dass Handyfotos von Dokumenten verschickt werden. Kontrollen sind \nwichtig und der Ruf nach generell weniger Kontrollen ist ja immer da. Im \nVergleich mit «Hand in Hand» geht es ja um die Kontrolle des Kantons und \nnicht um die gute Arbeit der Kitas im Kanton Schaffhausen, welche unbe-\nstritten ist. Das ist die Forderung. Jeder möchte unnötige Kontrollen ab-\nschaffen. Wenn aber aufgrund einer fehlenden Kontrolle am Schluss Opfer \nentstehen, ist die Kritik aus derselben Ecke nicht weit. Egal, ob das «Hand \nin Hand» ist, die «Schulzahnklinik» oder ob es sich um ein Zugunglück, \nwie dasjenige in Ohio, handelt. Ich möchte Kitas unterstützen und das Sys-\ntem so schlank wie möglich halten. Ich möchte aber auch, dass sich die \nEltern darauf verlassen können, dass die prinzipiell gute Arbeit von Kitas \nim Kanton wohlwollend und effizient kontrolliert wird, sodass mögliche \nProbleme frühzeitig erkannt und behoben werden können. Ich bin für die \nÜberweisung des Postulats. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte eine Vorbemerkung \nmachen. Es ist nicht nur so, dass ich als ehemaliger Neuhauser Schulre-\nferent und Gemeinderat zuständig für den Schülerhort war, sondern ich \nwar auch im Vorstand der Neuhauser Kinderkrippe und Mitgründer des \nMittagtischvereins Neuhausen. Ich bin jetzt von Amtes wegen im Stiftungs-\nrat der International School of Schaffhausen, welche auch eine Kita führt. \nDie Schulleiterin sitzt oben auf der Tribüne. Ich behaupte also, dass ich \neine gewisse Ahnung davon habe, von was ich rede. Ich möchte für alle \nVoten danken. Insbesondere dasjenige von Regula Salathé hat mir in der \nAusgewogenheit sehr gut gefallen und ich hätte es sofort unterschreiben \nkönnen. Ich möchte für alle Voten danken, mit Ausnahme demjenigen von \nMarkus Müller. Ein solches Votum bringt uns nämlich nicht weiter. Weshalb \nnicht? Wir haben vom Postulanten gehört, dass wir alle für eine qualitativ \ngute familienergänzende Kinderbetreuung sind und das erreichen wir nur, \nwenn die verschiedenen Player, also Kitas, seien diese von den Gemein-\nden bestellt, die Privaten, die schulergänzende Betreuung oder auch die \n\n\n\n252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchülerhorte und die zuständigen Personen im Kanton gemeinsam vor-\nwärtsmachen. Eine Wortmeldung wie die von Kantonsrat Markus Müller, \nwo ich fast jeden zweiten Satz negieren könnte, bei der es nämlich viele \nHalbwahrheiten gibt und vor allem – und das ist das wichtige – persönliche \nUnterstellungen, führt dazu, dass sich die Fronten verhärten werden zwi-\nschen einem kleinen Teil der Kinderbetreuungsinstitutionen mit einem Teil \ndes EDs so verschärft wird. Das bringt uns schlichtweg nicht weiter, lieber \nMarkus. Jetzt kannst du sagen, dass dies meine Attitüde des oberlehrer-\nhaften Auftretens sei und ich nehme es zur Kenntnis. Das ist in Ordnung. \nIch möchte trotzdem noch etwas zur Entwicklung des Ganzen – insbeson-\ndere im Erziehungsdepartement – sagen. Schauen Sie sich einmal die Ge-\nschichte an. Ursprünglich war diese Dienststelle eine Fachstelle für Sport \nund nicht für Kitas; also ein ganz anderes Thema. Dann kamen die ver-\nschiedensten Abteilungen zu dieser Fachstelle Sport dazu. Einerseits die \nAbteilung «Kinder, Jugend und Familie», wo die familienergänzende und \nschulergänzende Betreuung angesiedelt ist. Da sind aber auch die The-\nmen der frühen Förderung und die ganze Jugend- und Kinderpolitik ange-\nsiedelt. Zudem kam die Fachstelle Kinder- und Jugenddienst dazu. Das ist \nder ehemalige Sozialdienst, der beim Erziehungsdepartement vorher an \neiner anderen Stelle war. Diese führen unter anderem auch Beistandschaf-\nten. Sie sehen hier, wie breit dieser «Laden» in der Zwischenzeit ist und \nwie viele Aufgaben dieser hat. Geleitet wird er nach wie vor vom Fachver-\nantwortlichen Sport, der also zwei Aufgaben auszufüllen hat – einerseits \ndie Fachstelle und andererseits die Dienststelle, die wichtige Aufgaben im \nHinblick auf die Zukunft unseres Kantons hat. Das haben wir vor zwei Wo-\nchen, wie gesagt, mit ihrer Planungserklärung so auch bestätigt. Das kann \nja so gar nicht funktionieren. Ehrlich gesagt, Markus Müller: Dein Antrag \nbei der Budgetdebatte zur Reduktion der Personalkosten hat die Situation \nnatürlich nicht vereinfacht, weil so das ganze System natürlich noch mehr \nunter Druck gerät. Genau deshalb ist das, was ich bei meiner ersten Wort-\nmeldung schon gesagt habe, im Tun; also, dass wir diese Dienststelle or-\nganisatorisch neu aufstellen und weiterentwickeln, damit auch die Res-\nsourcen vorhanden sind, um die dringenden gesetzlichen Anpassungen zu \nmachen. Markus Müller hat es erwähnt, dass diese gesetzlichen Anpas-\nsungen eigentlich schon lange auf der To-do-Liste stehen, aber aufgrund \nder Ressourcen nach wie vor erst in Erarbeitung sind. Es geht darum, wer \ndie Kontrolle bei den Betreuungsgutschriften macht, dass diese Aufgabe \nzum Kanton geht und die Kitas nicht weiter belastet. In diesem Zusammen-\nhang mit der ganzen Rechtsetzung, sehen wir einen Two-Step vor. Es geht \neinerseits darum, dass wir zwei Dinge relativ kurzfristig, ich betone das \nWort relativ, denn ich habe vorher gerade das Ressourcenproblem geschil-\ndert, in die BeGu-Gesetzgebung bringen. Das ist eben das von Markus \nMüller angesprochene Thema der Kontrolle. Also, wo diese stattfindet. Und \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 253 \n\nandererseits das Thema der Unterstützung von Eltern mit Kindern mit be-\nsonderen Bedürfnissen. Aber dann braucht es in einem zweiten Schritt \neine grundsätzliche Betrachtung der gesamten gesetzlichen Grundlagen. \nDie familienergänzende Betreuung der Vorschulkinder ist im BeGu-Gesetz \ngeregelt. Die Betreuung der Kinder während der Schulzeit ist aber im \nSchulgesetz mit unterschiedlichen Voraussetzungen, unterschiedlichen \nAnsprüchen und so weiter geregelt. Das Ganze ist dadurch sehr kompli-\nziert und auch die Evaluation, die schon erwähnt und gemacht wurde, \nschlägt klar vor, dass man hier eine gesetzliche, einheitliche und einfa-\nchere Regelung findet. Das ist aber dann eine etwas grössere «Kiste» und \nwird wahrscheinlich erst in der nächsten Legislatur kommen. Wenn sie \nkommt, bin ich dann froh, wenn diejenigen, die sich jetzt hier als Anwälte \nder Kitas aufführen, das dann auch unterstützen. Dann – liebe Kantonsräte \n– wird es auch um Geld gehen. Das als eine kleine Vorausschau in die \nZukunft. Jetzt sind wir aber hier bei diesem Postulat, wo es um die PAVO \ngeht und wie schon gesagt, beantragt Ihnen die Regierung die Überwei-\nsung. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich möchte es kurz machen, denn die Regierung ist \nja bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Dennoch bedarf es hier ein \npaar Richtigstellungen und eine kurze und einfache Reduktion auf das We-\nsentliche, um was es geht. Wir haben teilweise polemische Diskussionen \ngeführt, obwohl es eigentlich unbestritten sein sollte, weil a) alle hinter dem \nKindeswohl stehen und b) weniger Bürokratie möchten. Trotzdem haben \nwir jetzt beinahe zwei Stunden diskutiert. Regierungsrat Strasser hat die \neidgenössische Pflegekinderverordnung als Grundsatz erwähnt. Gegen \ndiesen Grundsatz habe ich nichts einzuwenden – kann ich auch nicht, weil \ndas nicht auf dieser Stufe ist. Es geht hier einzig um den Kanton, wie er \nseine Aufgaben wahrnimmt, und wie er das Konzept, diese Grundsätze, \nim Kanton umsetzt. Über das diskutieren wir. Herr Strasser hat auch aus-\ngeführt, dass der Kanton Zürich diesbezüglich strikter sei. Dies immer so \nals Vergleich, wenn es einem passt und wenn es einem nicht passt, dann \nerwähnt man den Kanton Zürich eben nicht. Es kommt hinzu, dass der \nKanton Zürich per se nicht strikter ist. In gewissen Bereichen hat er eine \nandere Regelung, die man durchaus als strikter anschauen könnte. Aber \ndas ist für uns ja kein Hinweis, dass wir immer nach dem Kanton Zürich \nnachleben müssen. Beim Schulgesetz (Homeschooling) haben wir es auch \nnicht gemacht, denn da sind wir auch strenger. Aber das ist ja seit gestern \nGeschichte. Aber worum geht es hier eigentlich grundsätzlich? Es geht um \ndie Richtlinien, die erstellt werden und wir reden hier alle von Qualität. Nie-\nmand möchte eine Qualitätseinbusse. Ich habe niemanden gehört, der ge-\nsagt hat, dass er weniger Qualität für die Kinder möchte. Es geht hier stell-\nvertretend um die Diskussion, wie die Qualität aussieht. Teilweise redet \n\n\n\n254 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman implizit über gute oder teilweise über sehr gute Qualität. Linda: Du \nhast das mit diesen grossen Räumen angedeutet. Darum geht es nicht. \nWir müssen uns bewusst sein, dass das private Institutionen sind und wir \nschaffen hier, dass sie diese Bewilligung für die Mindeststandards und \nMindestrichtlinien bekommen. Die Institutionen sind frei, darüber zu ent-\nscheiden, ob sie darüber hinaus weitere Angebote anbieten. Das ist der \nFokus, der hier herrschen sollte, auch bei nachträglichen Ausarbeitungen \ndieses Reglements bzw. des Anhangs 2. Es geht um Mindeststandards, \nwo wir sagen, dass wir diese haben müssen. Sonst erhält man keine Be-\nwilligung. Jetzt habe ich in der Pause gehört, also Kollege Montanari hat \nmir erzählt, dass die Kita in der sein Kind ist, an einem Samstagmorgen \neinen Kitabrunch organisiert hat. Ich war erstaunt, weil so etwas steht in \nkeinem Konzept. Sie müssen sich das vergegenwärtigen. Das war eine \nfreiwillige Idee der Kita, einen Samstagsbrunch zu organisieren. Ich werde \njetzt auch etwas polemisch, aber was ich damit einfach andeuten möchte, \nist, diese Institutionen wissen sehr gut und vielleicht noch etwas besser als \nwir hier drin, was für ein Angebot sich eigentlich gehört und was sich nicht \nrentiert. Man kann noch weitergehen. Man kann schauen, ob in diesem \nBetriebskonzept wirklich die Öffnungszeiten erwähnt sein müssen. Diese \nKita wird doch selber merken, wann sie ihre Öffnungszeiten hat. Wenn eine \nKita so schlau ist und zwischen 10 und 11 Uhr Öffnungszeiten hat, wird es \nwahrscheinlich das Problem dieser Kita sein, dass sie nicht existieren \nkann. Wir meinen es immer gut hier drin, aber das führt zu solchen Regle-\nmenten, die dann genau das Gegenteil bewirken. Nämlich dazu führen, \ndass diese Kitas Mehraufwand haben und mehr Personal brauchen, weil \ndas nachher kontrolliert wird. Dann kostet es plötzlich mehr und wir wun-\ndern uns alle. Es geht um diese Mindeststandards. Das möchte ich Ihnen \nmitgeben, dass wir hier das mit dieser Brille durchleuchten und diesen bü-\nrokratischen Irrsinn nicht beenden, sondern minimieren. Zur Aufgabe die-\nser Kontrolle: Ich habe nirgends erwähnt, dass ich keine Kontrollen mehr \nmöchte und die Mitpostulanten auch nicht. Es geht darum, sich auf das \nnotwendige Mass zu konzentrieren. Sie dürfen nicht vergessen, dass Kitas \nauch Arbeitgeber sind. Die Arbeitnehmer gehen vertragliche Verpflichtun-\ngen mit ihnen ein. Also haben sie sehr wohl Interesse daran, dass sie gute \nArbeitnehmende finden und jetzt kommen wir als Aufsichtsorgan und müs-\nsen das nochmals prüfen. Man muss Lebensläufe einreichen. Ich frage \nmich, wofür eigentlich? Diese Kita hat diese Verantwortung auch. Da fehlt \nmir jegliche Vernunft hier dem Gegenüber ein gewisses Vertrauen zu \nschenken. Ich sage nicht, dass es da keine Kontrollen mehr benötigt, um \ndas geht es mir eigentlich und ganz am Schluss noch: Linda De Ventura \nhat diesbezüglich Ausführungen gemacht, um was es mir eigentlich geht. \nDa hat sie meinen Vorstoss zitiert. Aber auch in meinem Vorstoss, als es \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 255 \n\num den Betreuungsschlüssel, um die Gruppengrösse ging, habe ich er-\nwähnt, dass es auf die Art und Weise, wie dieses Konzept hier jetzt umge-\nsetzt wird, ein Problem gibt. Heute habe ich Ausführungen gemacht. Sie \nhaben von Markus Müller auch weitere Beispiele gehört, wo das Problem \nliegt. Was ich nicht gelten lassen kann, ist der Vergleich mit «Hand und \nHand». Das ist Äpfel mit Birnen verglichen. Wir haben dort eine Betreu-\nungsinstitution, die Gelder vom Staat erhält. Das erhält eine Kita nicht. Sie \nbekommt nur eine Bewilligung und das Allerwichtigste, was ich heute Mor-\ngen gesagt habe: Vergessen Sie nie, dass die Eltern die Kontrolle sind, \ndenn sie bringen die Kinder hin und holen sie auch wieder ab. Das haben \nSie in einer Pflegeinstitution leider nicht. Da haben Sie Verwandte und es \ntut mir leid, das ist das Abbild unserer Gesellschaft, die gehen teilweise nur \nalle zwei Monate einmal vorbei und da funktioniert eine Kontrolle natürlich \nnicht. Darum wehre ich mich gegen diesen Vergleich mit «Hand in Hand». \nDas geht also wirklich nicht und mehr habe ich diesbezüglich nicht. Ausser \nvielleicht noch zu Kollege Freivogel: Besten Dank, dass du deiner Unter-\nschrift treu bleibst. Du hast aus dem Anhang 2 zitiert. Wie ich anfangs ge-\nsagt habe, geht dieser noch weiter und wird dann aber noch in diesem \nReglement über mehrere Seiten konkretisiert und ausgeweitet und das \nfinde ich einfach ein No-Go. Also, ich müsste dein Votum noch verstärken.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend \nKITAS von bürokratischem Aufwand entlasten! wird mit 39 : 1 Stim-\nmen für erheblich erklärt. \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2022/11 von Rainer Schmidig vom 27. Juni 2022 be-\ntreffend attraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und \nSozialberufe \n\nSchriftliche Begründung: Bei einer kürzlichen Besichtigung der Unter-\nrichträume am Ausbildungsstandortort Charlottenfels konnten sich die Teil-\nnehmerinnen und Teilnehmer von dem ziemlich katastrophalen Zustand \nder beiden Schulhäuser Charlottenfels und Löwenstein ein Bild machen. \nWenn wir in Schaffhausen die Ausbildung von Pflegekräften wirklich ernst \nnehmen wollen, ist hier dringender Handlungsbedarf vorhanden. Nicht nur \nsind die Schulzimmer nicht auf dem heutigen Stand der Anforderungen an \neinen modernen Unterricht, es fehlt auch ein Lift für behinderte Auszubil-\ndende. Die Wärmedämmung und auch die Schalldämmung der Fenster \nsind zudem absolut unzureichend. Ein Provisorium zur Verbesserung der \nSituation mittels Pavillons und eine sanfte Sanierung der bestehenden \n\n\n\n256 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRäume kann ja nicht die Lösung für die Zukunft sein. Viel eher ist auf län-\ngere Sicht ein Zusatzbau verbunden mit einer Totalsanierung der beste-\nhenden Räumlichkeiten oder ein Neubau unumgänglich. Die Ausführun-\ngen zur Behebung der Mängel der Schulhäuser Charlottenfels und Löwen-\nstein sowie eine detaillierte Planung zur Attraktivierung der Ausbildungs-\nstätten für die Abteilung Gesundheit und Soziales am BBZ würden sich \nsehr gut für eine Orientierungsvorlage eignen. Dabei sollte auch ein Neu-\nbau für diese Abteilung mit evaluiert werden.   \n\nRainer Schmidig (EVP): Schon beim Budget durften wir zur Kenntnis neh-\nmen, dass die Unterrichtssituation in den Schulräumen am Standort Char-\nlottenfels gelinde gesagt miserabel ist. Die Unterrichtsräume können in kei-\nner Weise dem Anspruch eines zeitgemässen Unterrichts gerecht werden \nund sind für alle Beteiligten schlichtweg eine Zumutung. Wie bei dieser \nSituation junge, angehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich \nGesundheit und Soziales gewonnen werden sollen, ist gänzlich unver-\nständlich. Glücklicherweise hat die Regierung dies auch wenigstens teil-\nweise erkannt und im Budgetprozess einen ersten Schritt zur Verbesse-\nrung der Situation aufgezeigt und dies wurde ja dann auch so beschlossen. \nNur ist damit das Problem leider noch nicht gelöst. Der Kanton Schaffhau-\nsen als stark überalterter Kanton ist darauf angewiesen, dass unsere jun-\ngen Leute im Kanton attraktive Ausbildungsplätze und Angebote finden. \nNur so können wir sie auch in unserem Kanton halten. Wer in einem an-\nderen Kanton seine Ausbildung und seinen Abschluss macht, ist sehr oft \nfür unseren Kanton verloren. Das heisst, dass am BBZ möglichst viele Be-\nrufe, die in unserem Kanton in den verschiedensten Betrieben glücklicher-\nweise angeboten werden, auch hier beschult werden. Das erfordert aber \ninnovative Schulangebote, die meist auch mehr und angepassten, attrak-\ntiven Schulraum nötig machen. Auf was will ich hinaus? Zwar ist es be-\ngrüssenswert, dass mit dem Budget ein erster Schritt zur Verbesserung \nder Ausbildungssituation der Pflegeberufe beschlossen wurde, doch dies \nkann nur als Übergangsphase wirklich befriedigen. Das Grundproblem des \nfehlenden attraktiven Schulraums für die Ausbildung im Bereich der Abtei-\nlung für Gesundheit und Soziales und zwar nicht nur in der Grundausbil-\ndung, sondern vor allem auch in den weiterführenden Ausbildungen, ist im \nZusammenhang mit den zukünftigen schulischen Angeboten am BBZ in \nkeiner Weise gelöst. Eine solche zukunftsgerichtete Lösung darf sich nicht \nauf das Areal und die Räumlichkeiten vom Charlottenfels allein konzent-\nrieren, sondern muss die Bedürfnisse des BBZs vollumfänglich berücksich-\ntigen. Ich habe aber die klare Hoffnung, dass der Regierungsrat die Zei-\nchen der Zeit erkannt hat und gehe davon aus, dass das Schulraumprob-\nlem am BBZ ganzheitlich angegangen wird und wir vom Regierungsrat in \nnicht allzu ferner Zukunft zu dieser Thematik eine Vorlage – mindestens \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 257 \n\neine Orientierungsvorlage – wie diese Lösung angegangen werden soll, \nerwarten können. In diesem Sinn bitte ich Sie, mein Postulat zu unterstüt-\nzen und damit den Regierungsrat zu ermutigen, für unseren Kanton wich-\ntige schulische Lösungen zu finden. Die GLP-EVP-Fraktion wird das ge-\nschlossen tun. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich sage es so: Der jetzige Regie-\nrungsrat hat die Zeichen der Zeit erkannt. Das Problem ist nicht neu und \nvor allem der Umzug vom Waldhaus ins Charlottenfels war ein klarer Rück-\nschritt im Bereich der Qualität der Unterrichtsräumlichkeiten für die Ge-\nsundheits- und Sozialberufe. Ich habe eine lange Stellungnahme, die ich \naber gleich wieder auf die Seite legen kann, denn diese wurde schon ir-\ngendwann im letzten Herbst vorbereitet. Ich möchte an dieser Stelle ei-\ngentlich auf die Budgetdebatte hinweisen. In der Debatte haben Sie ein \numfangreiches Papier erhalten, in dem aufgeführt wurde, weshalb man \nkurzfristig 2.8 Mio. Franken bereitstellen muss, um ein paar Schulräume \nauf dem Areal Charlottenfels ermöglichen zu können, aber langfristig eine \ngrundsätzliche Strategie angehen muss, was die Schulräumlichkeiten be-\ntrifft. Ich habe Ihnen bei der Budgetdebatte auch gesagt, dass ich selbst-\nverständlich bereit bin, eine entsprechende Orientierungsvorlage – dann, \nwenn wir so weit sind – dem Kantonsrat zu unterbreiten. In diesem Sinne \nkann ich Sie eigentlich nur bitten, dieses Postulat zu unterstützen. Es stärkt \nuns den Rücken in unserer Arbeit, denn diese wird umfangreich sein. Wie \nRainer Schmidig bereits gesagt hat, geht es nicht darum, sich nur auf den \nStandort Charlottenfels bezogen Gedanken zu machen, sondern es \nbraucht eine Auslegeordnung über alle unsere Räumlichkeiten, ja vielleicht \nsogar über neue Möglichkeiten, die sich auftun könnten. In diesem Sinne: \nBitte überweisen Sie das Postulat. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir haben schon viel gehört, dass die Pfle-\ngeberufsausbildung attraktiv sein muss. Jetzt könnte ich genau noch ein-\nmal mein langes Votum vom 19. November 2022 halten. Davor verschone \nich Sie jetzt aber. Ich habe ihre Geduld im November schon strapaziert. \nSie können es im Protokoll der 19. Sitzung vom 21. November ab Seite \n1027 nachlesen. Geändert hat sich an unserer Meinung seither nichts. Im \nNovember waren die GPK und unsere Fraktion noch für eine Gesamt-\nschau, bevor ein Baukredit beantragt wird. Dieser Rat hat den GPK-Antrag \naber wieder gekippt. Genau da vertritt unsere Fraktion weiterhin eine an-\ndere Meinung. Zuerst hätte eine Planung gemacht werden müssen, wohin \ndie Reise mit diesen wichtigen Berufen gehen soll, damit sie attraktive Aus-\nbildungsplätze haben und erst dann ein Baukredit damit ziel- und zukunfts-\ngerichtet investiert werden kann. Jetzt investieren wir 2.8 Mio. Franken und \nklären nachher ab, wohin die Reise in den Zukunftsstandort gehen soll. Es \n\n\n\n258 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeht ja nicht nur um Platzmangel und so weiter. Es geht eben auch um das \nSchulhaus Löwenstein, um Brandschutzvorschriften und ja, wir haben es \nin der Budgetdebatte gehört, es war eine Aussage des Regierungsrats, \nwird es vermutlich noch zehn Jahre dauern, bis der Standort gewechselt \nwerden kann und ich habe damals schon gesagt, dass das nicht sein darf. \nDarum erachten wir eigentlich die Reihenfolge, wie jetzt vorgegangen \nwurde, als falsch. Aber die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist für die \nÜberweisung des Postulats von Rainer Schmidig. Wenn das Postulat über-\nwiesen ist, erwarten wir von der Regierung eine schnelle Antwort und Zu-\nkunftsplanung. Packen wir die Zukunft mutig an, auch wenn uns dies eini-\nges kosten könnte, denn zu wenig Personal in der Pflege hat viel gravie-\nrendere Folgen für unseren schönen Kanton. \n\nLinda De Ventura (SP): Wir haben schon an der Budgetberatung ausführ-\nlich über den miserablen Zustand der Liegenschaft Charlottenfels und die \nDringlichkeit zu handeln, gesprochen. Wer die Unterrichtsräumlichkeiten \nim Charlottenfels gesehen hat, weiss, dass die Zustimmung zu diesem \nVorstoss und ein rasches Handeln das einzig Richtige ist. Dass in diesen \nRäumlichkeiten aktuell überhaupt noch einigermassen unterrichtet werden \nkann, ist nur schwer vorstellbar. Nehmen wir den Pflegenotstand ernst. Je-\nder Tag, indem die höhere Fach- und Berufsschule so stattfinden muss, ist \neiner zu viel. Wir danken Rainer Schmidig für diesen Vorstoss und werden \nihn unterstützen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Das BBZ in den Liegenschaften Charlottenfels \nund Löwenstein ist infrastrukturell vor vielen Jahren stehen geblieben und \nteilweise durch die spezifische Ausbildung in ungeeigneten Räumen. Ein \nzeitgemässes Unterrichten mit allen ihren Facetten ist dort schlicht nicht \nmöglich. Des Weiteren besteht durch den signifikanten Anstieg der Anzahl \nLernenden und Studierenden an der Abteilung Gesundheit und Soziales, \nein erheblicher zusätzlicher Raumbedarf. Durch die ungenügende Wärme- \nund Schalldämmung, der Einhaltung des Behindertengleichstellungsge-\nsetzes und vieles mehr besteht ein dringender Handlungsbedarf. Der \nRaum als Lernumgebung wird in seiner Bedeutung für die Bildung oft un-\nterschätzt. Der zusätzliche Raumbedarf und eine attraktivere Lehrumge-\nbung sind dringend notwendig. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird der \nÜberweisung geschlossen zustimmen. Bei der Evaluation sind die ökolo-\ngischen Auswirkungen auf die Umweltbelastung konsequent zu berück-\nsichtigen. Alle Varianten wie Um-, An- und Neubauten sind konsequent so \nzu prüfen und zu planen, dass der Landverlust und die Neuversiegelung \nso klein wie möglich gehalten werden. Wegen der grauen Energie sollten \nunseres Erachtens, wenn immer möglich und sinnvoll, bestehende Bauten \ngenutzt oder umgenutzt werden. Da die Entwicklungsmöglichkeiten im \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 259 \n\nSchloss Charlottenfels mit seinem Rosengarten und so weiter sehr einge-\nschränkt sind, ist auch ein Standortwechsel der Abteilung Gesundheit und \nSoziales dringend zu prüfen. Zu prüfen ist auch ein Ersatzbau anstelle des \njetzigen Landwirtschaftsamtes am Charlottenweg, denn ein Umbau des \nGebäudes ist nicht sinnvoll. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Der Kelch hat ein paar Runden bei uns in der \nFraktion gemacht und ist am Ende bei mir gelandet. Daher habe ich die \nFreude, Ihnen als Fraktionssprecher unsere Meinung mitzuteilen. Die \nFDP-Die Mitte-Fraktion hat eine geteilte Meinung zu diesem Postulat. Ein \nTeil der Fraktion findet das Postulat immer noch unterstützenswert und ha-\nben das Postulat auch unterschrieben. Ein Teil der Fraktion findet aber, \ndass das Postulat von Kantonsrat Schmidig ein Postulat für das Charlot-\ntenfels war und dass wir im Budget dafür gesorgt haben, übrigens mit der \nHilfe von der FDP-Die Mitte-Fraktion, dass dort für neuen Schulungsraum \ngesorgt wird und findet nicht, dass wir das Postulat überweisen sollten. Sie \nkönnen sich also über verschiedene Stimmen aus der FDP-die Mitte-Frak-\ntion freuen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2022/11 von Rainer Schmidig vom 27. Juni 2022 be-\ntreffend attraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozi-\nalberufe wird mit 44 : 3 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2022/12 von René Schmidt vom 4. Juli 2022 betref-\nfend Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei \nStockwerkeigentum \n\nSchriftliche Begründung: Im Herbst 2020 staunte die Schweiz, als der An-\nteil der reinen Elektroautos an der 10%-Marke zu kratzen begann und jener \nder Verbrenner auf zwei Drittel sank. Ein Jahr später präsentiert sich ein \nBild, das erneut zum Staunen einlädt: Im November 2021 hatten 29.5% \nder Neuwagen einen Stecker. Es sieht ganz danach aus, als würde die \n50%-Marke, welche die meisten Experten erst um das Jahr 2030 erreicht \nsahen, wesentlich früher überschritten wird. Ein Hemmschuh für die wei-\ntere dynamische Entwicklung der E-Mobilität ist ein Manko an privaten La-\ndestationen, obwohl das Ziel der dringenden Förderung der Elektromobili-\ntät breite Akzeptanz geniesst. Rund dreiviertel der Schaffhauser Bevölke-\nrung lebt in Mietobjekten oder im Stockwerkeigentum. Ob in den Garagen- \nund Aussenparkplätzen dieser Objekte Ladeinfrastrukturen für Elektrofahr-\n\n\n\n260 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzeuge vorzufinden sind oder installiert werden dürfen, können die Bewoh-\nnenden heute nicht oder nur sehr beschränkt beeinflussen. Die Bereit-\nschaft, auf ein elektrisch betriebenes Fahrzeug umzusteigen, wird wegen \nfehlenden Lademöglichkeiten für Mietende und Stockwerkeigentümer \nmassiv beeinträchtigt. Eine vom Regierungsrat auszuarbeitende Geset-\nzesvorlage ist daher dringlich und muss grundsätzlich die Möglichkeit für \ndie Installation von Ladestellen für die Besitzerinnen und Besitzer von \nElektrofahrzeugen in Mietobjekten oder beim Stockwerkeigentum sicher-\nstellen. Dabei gilt es die Anschlüsse mit optimaler technischer Funktiona-\nlität auszustatten. Die Ladeinfrastruktur ist auf die Hauptanschlussleistung \ndes Gebäudes auszurichten, die allenfalls verstärkt werden muss. Die \nParkplätze sollten mit kommunizierenden Ladegeräten versehen werden, \num dadurch die Ladeleistung nach Bedarf regeln zu können. In immer \nmehr Kantonen laufen Bestrebungen, Ladestationen auf Einzelparkplätzen \nin Ein- oder Mehrfamilienhäusern zu fördern und teilweise sogar zu sub-\nventionieren. Auch unser Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen und \naufzeigen, wie eine zeitgemässe Mobilitäts- und Klimapolitik gefördert wer-\nden kann. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne ergänze ich die Begründung des Postulats \nund schlage eine abgeänderte Fassung vor. Meine Fraktion hat mich auf \nrechtliche Probleme im Postulat aufmerksam gemacht, welche unzuläs-\nsige Übergriffe ins Privatrecht und in die Eigentumsgarantie zur Folge ha-\nben könnten. Die Zielrichtung des Postulats bleibt aber unverändert. Das \ngeänderte Postulat hat weitgehend den gleichen Text: «Der Regierungsrat \nwird eingeladen, gesetzliche und andere Möglichkeiten zu prüfen, damit \nMieter und Stockwerkeigentümer ihre privaten Parkplätze mit Ladeinfra-\nstrukturen für elektrisch betriebene Fahrzeuge ausrüsten dürfen, wenn \nVermieter oder Eigentümergemeinschaften sich nicht darum kümmern o-\nder keine Einwilligung geben». Der Rest ist gestrichen. Der Text des Pos-\ntulats ist nun also leicht verkürzt. Nun noch zur Begründung. Wirksame \nKlima- und Umweltschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn auch der \nStrassenverkehr einen wesentlichen Beitrag leistet, denn hier entsteht der \nGrossteil der transportbedingten Kohlendioxid- und Luftschadstoffe und \nder Lärmbelastung. Weil jedoch viele weiterhin auf das Auto angewiesen \nsind, reicht es nicht aus, allein auf die Verkehrsvermeidung, kurze Wege \nund das Fahrrad zu setzen. Der Strassenverkehr selbst muss umwelt-\nfreundlicher, mit weniger negativen Auswirkungen auf Klima und Gesund-\nheit und für mehr Lebensqualität von morgen, werden. Autos müssen nicht \nmit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Elektrofahrzeuge fahren emis-\nsionsfrei und leiser als konventionelle Fahrzeuge und sind in der Gesamt-\nbilanz klima- und umweltfreundlicher. Schon mit dem heutigen Strom-Mix, \nschneiden rein elektrisch betriebene Fahrzeuge in der Klimabilanz besser \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 261 \n\nab als Benziner oder Dieselfahrzeuge. Mit Nutzung von 100% erneuerba-\nrer Energie, ist ein nahezu klimaneutraler Betrieb möglich. Der weitere \nAusbau der Elektromobilität hängt wesentlich davon ab, dass Elektroautos \nvermehrt auch direkt am Wohnort aufgeladen werden können und das \nauch von Mietern und Stockwerkeigentümern. Das Postulat bezweckt, die \nEntwicklung der Elektromobilität zu fördern, indem mehr Ladestationen für \nElektrofahrzeuge zur Verfügung stehen und der Zugang dazu erleichtert \nwird. Wenn Mieter oder Stockwerkeigentümer eine Ladestation auf priva-\nten Parkplätzen errichten möchten, braucht es dafür ein entsprechendes \nEinverständnis. Ohne Einverständnis des Vermieters bzw. der Stockwer-\nkeigentümergemeinschaft geht nichts. Falls keine Mehrheit der Stockwer-\nkeigentümer und keine Unterstützung durch den Vermieter gefunden wer-\nden kann, wäre ein Beratungsangebot z.B. durch die Energiefachstelle hilf-\nreich. Vermieter bzw. Stockwerkeigentümer könnten über eine passende \nLösung, über die Kosten und den entstehenden Mehrwert der Liegenschaft \ninformiert werden. An überzeugenden Argumenten für den Einbau von La-\ndestationen dürfte es kaum mangeln; zumindest, wenn sich die Gesuch-\nsteller verpflichten, die Kosten zu übernehmen. Private Ladeinfrastruktu-\nren sollen dort entstehen, wo Autos am längsten stehen, nämlich in ge-\nmeinschaftlich genutzten Einstellhallen und auf privaten Parkplätzen. Ver-\nschiedene Kantone sehen mit Fördergeldern vor, gute Voraussetzungen \nzu schaffen, damit mehr Ladestationen am Wohnort zur Verfügung stehen. \nSo werden z.B. im Kanton Zürich 50 Mio. Franken an Fördergeldern für \nmehr Ladestationen eingesetzt. Die grundsätzliche Möglichkeit, auf priva-\nten Parkplätzen Ladeinfrastrukturen installieren zu können, ist für die ge-\nordnete Entwicklung der Elektromobilität und für die Erreichung der Emis-\nsionsziele bei den Personenwagen von zentraler Bedeutung. Sie haben \nheute eine einmalige Chance, mit der klaren Überweisung dieses Postulats \ndie Ladehemmung bei der Mobilitätswende zu beseitigen. Besten Dank für \ndie Unterstützung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Auf die Gefahr hin, dass ich wieder \neinen Rüffel von Kantonsrat Walter Hotz bekomme, trage ich Ihnen die \nStellungnahme des Regierungsrats vor. Mit dem Postulat wird der Regie-\nrungsrat eingeladen, gesetzliche Möglichkeiten zu prüfen, damit Mieter \nund Stockwerkeigentümer ihre Parkplätze mit Ladeinfrastrukturen für \nelektrisch betriebene Fahrzeuge ausrüsten dürfen, wenn sich Vermieter  \noder Eigentümergemeinschaften nicht darum kümmern oder keine Einwil-\nligung geben. Damit der Umstieg auf die E-Mobilität für breite Bevölke-\nrungskreise ermöglicht und vereinfacht werden kann, sollen dafür die not-\nwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Das hat jetzt Kan-\ntonsrat René Schmidt aufgeweicht, aber der Prüfauftrag – so habe ich den \n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\nText verstanden – lautet immer noch, die gesetzliche Möglichkeit oder an-\ndere Möglichkeiten zur Förderung zu prüfen. Der Anteil der neu zugelas-\nsenen Fahrzeuge mit Elektroantrieb nimmt stetig und erfreulich schnell zu. \nEntsprechend wird der Anteil an Elektrofahrzeugen auf der Strasse auch \nweiter stark zunehmen. Zurzeit sind viele Besitzer von Elektrofahrzeugen \nEigenheimbesitzer. Diese können ohne grossen Aufwand zu Hause Lade-\ninfrastrukturen installieren oder auch ganz einfach ihr Fahrzeug an der \nHaushaltssteckdose anschliessen. Wenn Fahrzeuge dort geladen werden, \nwo sie am längsten stehen, was eben in den meisten Fällen zu Hause ist, \nkann mit tiefen Ladeleistungen einfach und bequem geladen werden. \nDadurch können unerwünschte Lastspitzen im Stromnetz vermindert wer-\nden. Für viele Mieter und Stockwerkeigentümer ist dies nicht möglich, weil \neinige Mehrfamilienhausbesitzer und Stockwerkeigentümergemeinschaf-\nten interessierten Bewohnern die Installation von Ladeinfrastruktur schlicht \nnicht gestatten und so ein Umsteigen auf die Elektromobilität behindern. \nIhnen bleibt beim Autokauf in den allermeisten Fällen nichts anderes als \nein fossilbetriebenes Fahrzeug übrig. Stand heute, bestehen keine rechtli-\nchen Grundlagen, die Installation von Ladeinfrastruktur durchzusetzen; \ndies im Unterschied z.B. zu Deutschland, wo das Recht auf Laden bereits \nim Dezember 2020 eingeführt wurde. Die Bewohner der Mehrfamilienhäu-\nser sind also immer noch auf den Goodwill der Gebäudebesitzer, Miteigen-\ntümer und Verwaltungen angewiesen. Der Regierungsrat fördert deshalb \nseit Anfang 2022 mittels Energieförderprogramm die Installationen von La-\ndeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern sowie Industrie- und Dienstleis-\ntungsgebäuden und schafft damit einen entsprechenden Anreiz. Bis Ende \n2022 wurden 45 Anträge auf Förderung gutgeheissen. Diese Nachfrage ist \nerfreulich. Allerdings haben nach wie vor zu viele Mehrfamilienhausbewoh-\nner immer noch keine Möglichkeit, ein Elektrofahrzeug zu Hause aufzula-\nden. Mit der Anpassung des Baugesetzes per 1. April 2021 hat Schaffhau-\nsen als erster Kanton die Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern in die \nGesetzgebung aufgenommen. Neubauten und tiefgreifende Umbauten \nmüssen für die Ladeinfrastruktur zumindest vorbereitet werden. Das \nheisst: Es müssen eine genügend grosse elektrische Anschlussleistung \nund Leerrohre für einen allfälligen späteren Ausbau der Ladeinfrastruktur \nvorhanden sein. Damit hat der Kanton Schaffhausen eine Pionierrolle in-\nnerhalb der Schweiz übernommen. Bestehende Mehrfamilienhäuser sind \nvon diesem Gesetz jedoch nicht betroffen. Auf nationaler Ebene wurde im \nMärz 2021 eine diesem Postulat inhaltlich ähnliche Motion von Jürg Gros-\nsen eingereicht. Der Bundesrat beantragte jedoch in seiner Antwort im Mai \n2021 die Motion abzulehnen, weil für den Gebäudebereich die Kantone \nund nicht der Bund zuständig sei. Ebenso stellte er fest, dass eine entspre-\nchende Regelung einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt. Die Ver-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 263 \n\nhältnismässigkeit müsste deshalb vertieft geprüft werden. Eine Behand-\nlung der Motion durch die Räte steht noch aus. Sollten die Räte dem Bun-\ndesrat widersprechen und die Motion annehmen, wäre eine kantonale Ge-\nsetzgebung hinfällig. Obwohl der Kanton Schaffhausen wie dargelegt be-\nreits einiges für die Verbreitung der Elektromobilität in Mehrfamilienhäu-\nsern unternommen hat, verfügen immer noch zu wenig solcher Gebäude \nüber eine Ladeinfrastruktur und bremsen so eine noch raschere Durchdrin-\ngung der Elektromobilität. Mit der Umsetzung des vorliegenden Postulats \nwürde der Einbau von Ladeinfrastrukturen zweifelsohne erleichtert. Dies \nmüsste mit der Eigentumsgarantie vereinbar sein, was noch vertieft zu prü-\nfen wäre. Ebenso müsste geprüft werden, ob allfällige Gesetzesartikel \nüberhaupt auf Stufe Kanton geschaffen werden könnten oder ob dies in \neinem Bundesgesetz zu verankern wäre. Auch Fragen rund um die Finan-\nzierung der notwendigen Ladeinfrastruktur müssten noch geklärt werden. \nEin bedingungsloses Recht auf Laden, bei dem die entstehenden Kosten \nauf die Mitmieter bzw. Miteigentümer abgewälzt werden können, kommt \nfür die Regierung nicht infrage. Insgesamt aber unterstützt der Regierungs-\nrat die Forderung dieses Postulats und beantragt Ihnen deshalb, dieses zu \nüberweisen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin etwas sanftmütiger mit dir – René Schmidt \n– als vorher offenbar mit Patrick Strasser, der das etwas empfunden hat. \nAber das war nicht so gemeint und vor allem nicht persönlich. Aber beim \nRüffel, der heute Kollege Hotz erteilt hat, können Sie im Protokoll copy \npaste machen. Den erteile ich jetzt stellvertretend, wiederhole ihn aber \nnicht. Diese Stellungnahme war natürlich zu erwarten. René Schmid, du \nhast mich ja noch angeschrieben. Ich war aber zu diesem Zeitpunkt in \nTexas und da spricht niemand, aber gar niemand, von einem Elektroauto. \nDort sind sie nur viel grösser geworden und sicher nicht elektrobetrieben. \nIch musste aber zuerst die Meinung hier in der Schweiz abholen und des-\nhalb entschuldige ich mich, dass ich keine Antwort mehr gegeben habe. \nNichtsdestotrotz bin ich ein Fan von Elektrofahrzeugen. Elektrofahrzeuge \nsind die Zukunft des Individualverkehrs. Daran zweifelt mittlerweile prak-\ntisch niemand mehr. Unter diesem Aspekt könnte der Vorstoss von René \nSchmidt als logische Folge gesehen werden und auf Sympathie stossen. \nInsofern müssen wir ihm recht geben, dass, wenn jemand – sei es Stock-\nwerkeigentümer oder Mieter – eine Ladestation benötigt, eine solche er-\nmöglicht werden soll. Die Frage ist nur, ob das tatsächlich Sache des Staa-\ntes ist. Da sind wir klar der Meinung, dass es das eben nicht ist. Wenn man \nsich bei Vermieter- und Mieterkreisen, Stockwerkgemeinschaften, Immo-\nbilienverwaltungen und Bewilligungsinstanzen umhört, wird rasch klar, \ndass es auch ohne staatlich auferlegte Pflicht und Vorschrift funktioniert \nund im Gespräch für die Kostenaufteilung und unter Berücksichtigung von \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMachbar- und Sinnhaftigkeit Lösungen gefunden werden. Da können Sie \nauch die grossen Immobilienverwalter fragen. In der letzten Baugesetzre-\nvision haben wir richtigerweise die Verpflichtung eingebaut, in Neubauten \ndie baulichen Voraussetzungen für Ladestationen zu schaffen. Das war \nrichtig. Die Aussage im Postulat, der Umstieg auf E-Mobilität werde durch \ndie Unwilligkeit von Mietern und Eigentümergemeinschaften Lademöglich-\nkeiten zu bewilligen, verhindert, können wir hingegen nicht nachvollziehen \nund bestätigt es auch aufgrund von Umfragen nicht. Eine gesetzliche Ver-\npflichtung für Vermieter und Eigentümergemeinschaften, die Ausrüstung \nder Parkplätze von Mietern oder Miteigentümer mit einer Ladeinfrastruktur \nauf deren Wunsch auszurüsten, ist deshalb unnötig und vor allem ist es \nein unstatthafter Eingriff ins Privateigentum. Der Bund hat das gesehen \nund der Kanton muss das auch so sehen, denn es geht schlussendlich \nnicht anders. Der administrative Aufwand, gerade im Baudepartement mit \nPersonalmangel und schwierigen Prozessdefinitionen, sowie mit ständig \nwachsenden Entscheidungswegen, hätte wohl zur Folge, dass man der \ntechnologischen Entwicklung hinterherhinken würde, während die direkte \nEinigung mit dem Vermieter oder den Eigentümergemeinschaften viel ra-\nscher erfolgen könnte. Auch die finanziellen Folgen sind unabsehbar. Es \nwäre naiv zu glauben, dass, wenn sich der Kanton einmischen würde, er \nsich nicht auch an den Kosten beteiligen müsste. Das ist eine logische \nKonsequenz und der nächste Vorstoss wäre schon programmiert. Die \nSVP-EDU-Fraktion lehnt das Postulat deshalb einstimmig ab. Es ist unnö-\ntig und ist eine nicht gewünschte Einmischung des Kantons in gut organi-\nsierte und funktionierende Abläufe und Zusammenarbeit auf privater Basis. \nJetzt noch ein letztes Wort zum abgeänderten Postulat. Das Postulat liegt \nschon lange vor. Man hätte uns vielleicht vorher kundtun können, dass es \nabgeändert wird, obwohl es das Ganze nicht besser macht. Im Gegenteil; \nes verschlimmbessert es. Es heisst jetzt nämlich «gesetzliche und andere \nAufgaben» und mit den anderen Aufgaben ist der Fächer so weit offen, \ndass dann auch die Finanzen mit dabei sind. Da müssen wir ehrlich sein \nund das von Grund auf wieder diskutieren. Von mir aus gesehen ist das \neine Öffnung, der wir so nicht einfach zustimmen können. Also, aus diesem \nund den genannten Gründen werden wir es ablehnen. Ich bitte Sie, es uns \ngleich zu tun. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion bekannt. Zweifelsohne gehört der E-Mobilität die \nZukunft, selbst wenn es einige seltsame politische Störmanöver in \nDeutschland gibt. Elektropersonenwagen und Elektrobikes benötigen je-\ndoch eine Ladeinfrastruktur und ebenso wichtig wäre, wenn ein überge-\nordnetes Abrechnungssystem eingeführt würde. Überhöhte Roaming-Ta-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 265 \n\nrife an Ladestationen sind ein Ärgernis der E-Autokundschaft. Sie bezah-\nlen beim Laden in fremden Netzen teilweise happige Zuschläge. Techni-\nsche Lösungen dafür gibt es bereits, aber an einer kundenfreundlichen Ge-\nsamtlösung hapert es nach wie vor. Bei der Umsetzung der MuKEn hatte \ndie Kommission auf Antrag des Baudirektors einen neuen Art. 39a ins Bau-\ngesetz eingefügt. Abs. 1 hält fest, dass Neubauten und tiefgreifende Um-\nbauten mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten sind. \nDer Ausbaustandard habe sich nach der Gebäudenutzung zu richten und \nAbs. 2 verlangt, dass bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und \nParkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten bis 2030 mit Ladeinfrastruktur für \nElektrofahrzeuge nachzurüsten sind. Diese Gesetzesänderung wurde am \n1. April 2021 in Kraft gesetzt. Man kann sich zu Recht fragen, ob die Frist \nbis 2030 für öffentlich zugängliche Parkplätze nicht zu lang angesetzt ist. \nZudem stellt sich die Frage, wie mit dem Altbestand umzugehen sei, denn \nArt. 39a betrifft nur Neubauten und wesentliche Umbauten. Wie ist aber \nmit bestehenden privaten Tiefgaragen umzugehen? Die sind gebaut und \nwerden in der Regel nicht tiefgreifend umgebaut. Solche Tiefgaragen wer-\nden in der Stadt seit 1991 im Rahmen der Quartierplanungen gefördert und \ngefordert. Das macht mit Blick auf den haushälterischen Umgang mit dem \nkostbaren Boden Sinn. Was aber, wenn Vermieter oder Mehrheiten von \nStockwerkeigentümern sich weigern, eine Einwilligung zur Installation von \nLadestationen zu geben? Genau hier setzt das Postulat von René Schmidt \nan. Mit dem Postulat sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, \ndamit Vermieter oder Eigentümergemeinschaften von Stockwerkeigentum, \ndie strategische Umstellung auf E-Mobilität nicht behindern können, indem \nsie die Einwilligung zur Installation von Ladestationen verweigern. Zudem \nmüssen bei Einstellhallen die Verrechnungssysteme definiert und den Ver-\nbrauch den einzelnen Strombezügern zugeordnet werden. Mit dem Bau \nvon Ladeinfrastrukturen ist es also noch nicht restlos getan. Die Absichten \ndes Postulanten kann die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion unterstützen, so-\nfern damit ausschliesslich Parkplätze auf privatem Grund gemeint sind. \nWas wir aber nicht wollen, ist der Aufbau einer Ladeinfrastruktur entlang \nvon öffentlichen Strassen; auch nicht, wenn die Ladestation auf privatem \nGrund installiert wird, um einen Abstellplatz auf einer öffentlichen Strasse \nzu bedienen. Gehen Sie zum Beispiel an die Kamorstrasse, dort sehen Sie \ndas. Dies würde dazu führen, dass die privaten Parkplätze in teureren Tief-\ngaragen nicht mehr vermietet werden können, dafür die öffentlichen Stras-\nsenflächen mit Personenwagen verstellt würden. Was wir aber begrüssen, \nwären Ladestationen auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen – selbst \nwenn die Zahl von 60 Parkplätzen nicht erreicht wird. Dort können auch \nnachts Fahrzeuge hingestellt und geladen werden. Noch folgender Hin-\nweis: Im Grunde genommen geht es hier um eine Gesetzesänderung, \n\n\n\n266 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund/oder um eine gesetzliche Ergänzung und das wäre eigentlich eine Mo-\ntion und kein Postulat. Vielleicht lässt sich Art. 39a im Baugesetz sinnvoll \nergänzen. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird dem Vorstoss unter der \nBedingung zustimmen, dass effektiv nur Parkplätze auf privatem Grund \ngemeint sind. Wir bitten René Schmidt, uns dies noch zu bestätigen. Jetzt \nzur Ausweitung des Postulats und anderen Massnahmen. Da haben wir \nnatürlich grösste Bedenken, weil das genau dazu führen könnte, dass das, \nwas wir nicht wollen – nämlich die Verstellung der Strassen – gefördert \nwürden und diese Ausweitung halten wir eher für problematisch. \n\nLorenz Laich (FDP): Es wird Sie nicht überraschen, dass die FDP-Die \nMitte-Fraktion diesen Vorstoss mehr oder weniger einstimmig ablehnen \nwird. Wir haben jetzt über verschiedene Themen gesprochen. Zum Bei-\nspiel über die Klimaneutralität der Elektromobilität. Wenn jetzt hier oben \nHochlandbauern aus Bolivien sitzen würden, im Wissen, dass Ihnen auf-\ngrund des Lithium-Abbaus die Grundwasserreserven mehr und mehr ab-\ngegraben werden, wäre diese Äusserung hinsichtlich der Klimaneutralität \nund so etwas zynisch aufgenommen worden. Aber worum geht es? Es gibt \nArt. 26 der Bundesverfassung, der garantiert ein Eigentumsrecht. Wir müs-\nsen im Kantonsrat nicht über bundesverfassungsmässige Punkte diskutie-\nren. Auch grundsätzlich muss ich sagen, dass der Vorstoss von Kantons-\nratskollege René Schmidt einerseits das Mietrecht tangiert. Das ist wiede-\nrum im Obligationenrecht gehandelt und auch die Gegebenheiten hinsicht-\nlich Stockwerkeigentümerregelungen, was im Zivilgesetz unter Art. 712 \nund folgende, geregelt ist. Also wir reden hier über ein Thema, das uns \neigentlich im Grundsatz gar nicht zusteht, darüber zu befinden, denn das \nist Bundesrecht. Wie schon Vorredner Markus Müller gesagt hat, ist auf \nGLP-Seite bereits auf Bundesebene ein Vorstoss diesbezüglich hängig, \nwas aber vom Bundesrat auch aufgrund der Thematik der Eigentumsrege-\nlung abgelehnt worden ist. Natürlich und das muss ich jetzt auch sagen, \nhätten wir es auch sehr geschätzt, wenn wir im Vorfeld über die Änderung \ndes Vorstosses von René Schmidt informiert worden wären, aber ich \nglaube nicht, dass sich deswegen die Stimmungslage in unserer Fraktion \nverändert hätte. Ich glaube grundsätzlich und das ist einfach so, dass wir \nheute das Gefühl haben, dass es nur noch der Staat regeln kann und auf \nprivater Seite nichts möglich ist, blockiert, ignoriert und nichts unternom-\nmen wird. Das ist nicht der Fall. Wenn man sich in Vermieterkreisen um-\nhört, ist das Interesse, entsprechende Ladeinfrastruktur aufzubauen, da, \nweil es auch für Vermietende ein Asset ist, wenn man Ladeinfrastruktur auf \neigenen Grundstücken, in Tiefgaragen oder Garagen zur Verfügung stel-\nlen kann und das wird noch mehr an Bedeutung gewinnen. Deswegen \nmüssen wir nicht auf gesetzlicher Basis irgendetwas vorschreiben und in \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 267 \n\neigentumsrechtliche Gegebenheiten eingreifen. Es ist grundsätzlich natür-\nlich auch leicht gesagt, dass dann jemand, der jetzt ein Mietverhältnis ein-\ngeht, sagt, dass er Ladeinfrastruktur möchte und er es dann auch selber \nbezahlt. Das ist schon noch ein gehöriger Batzen. Wenn dann dieser Mie-\nter wiederum diese Mietwohnung verlässt, stellt sich die Frage, ob er das \nGeld wieder zurückbekommt oder nicht. Man öffnet also viele Flanken, die \nnicht geregelt sind. Wir haben auch beim Votum von Kantonsratskollege \nUrs Capaul gehört, dass es dann Punkte gibt, wo man sagen kann, dass \nes gut ist, aber wir das nicht wollen. Also man sieht, dass auch politische \nLösungen dazu führen, dass man irgendwelche Probleme zu lösen ver-\nsucht, dafür aber auf der anderen Seite wieder Löcher aufreisst und man \nwieder am selben Punkt ist. Grundsätzlich haben wir uns natürlich auch \nvon freisinniger Seite gefragt, dass hier ein Vorstoss kommt, der diametral \ngegen die Eigentumsrechte verstösst und das mit einem Parteilabel, dass \ndas «L» in «liberal» explizit im Wording führt. Das ist schon etwas speziell \nund man muss sich dann schon fragen, inwiefern dieses «liberal» bei der \nGLP und bei diesem Vorstoss hier nicht ein wenig Etikettenschwindel dar-\nstellt. Wir sind ganz klar auch dafür, dass die Elektromobilität nicht ge-\nhemmt werden soll. Aber lassen wir hier den entsprechenden privaten Stel-\nlen ihren Handlungsspielraum. Meist sind solche Regelungen zwischen \nVermieter und Mieter, die im eigenen Konsens getroffen werden, die bes-\nten, geben am wenigsten Streitpunkte und erhöhen damit auch die Glaub-\nwürdigkeit. Wir werden diesen Vorstoss ablehnen. \n\nStefan Lacher (SP): Wir waren uns in der Fraktion betreffend die rechtli-\nchen Bedenken uneins: Ist das nun ein Eingriff in das Privateigentum, wel-\ncher gerechtfertigt ist oder nicht? Das scheint ein bisschen abgeschwächt \nzu sein durch die Abänderung der Formulierung des Postulats. Aber auch \nfür uns oder für mich ist es ein bisschen schwierig, abzuschätzen, was das \nfür eine Auswirkung auf die Meinungen innerhalb der Fraktion haben wird. \nIch denke, tendenziell fördert das die Einstellung gegenüber diesem Pos-\ntulat eher. Grundsätzlich befürworten wir als SP-Fraktion, wenn der Indivi-\ndualverkehr elektrifiziert wird und es macht natürlich auch einen gewissen \nSinn, dass die Möglichkeiten zum Laden von Elektrofahrzeugen nicht nur \nim öffentlichen Raum bestehen, sondern auch im privaten Parkplatz – dort, \nwo man zu Hause ist. Für uns scheint deshalb die Massnahmen der Re-\ngierung für Neubauten sinnvoll und klar. Ich kann mir aber auch vorstellen, \ndass hier ergänzend das Postulat von René Schmidt Sinn macht. Klar ist \naber auch: Die Elektrifizierung des Individualverkehrs ist ergänzend zu ei-\nnem starken öffentlichen Verkehr zu verstehen. Generell ein Vorbild \nkönnte hier sein, obwohl es heute Morgen schon geheissen hat, man sollte \nes nicht unbedingt immer als Vorbild nehmen, aber der Kanton Zürich hat \nvor Kurzem in eine ähnliche Richtung einen Vorstoss überwiesen. Dort \n\n\n\n268 Kantonsrat Schaffhausen \n\nging es aber eher darum, wenn ich das richtig verstanden habe, dass man \nAnreize für die Vermietenden schafft, um eben diesem rechtlichen Konflikt \nausweichen zu können. Diese Massnahmen wurden im Kanton Zürich \nauch mit grosser Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg angenommen. \nDie Bedenken von Kollege Markus Müller betreffend der Kosten dürften \nund sollten auch bei einer Überweisung aufgegriffen werden. Eine mögli-\nche Massnahme, um diese Bedenken aufzugreifen, wäre ein Kostendach. \nDarüber sollte man dann diskutieren. Ich denke, es macht aber im Moment \nSinn, wenn wir der Regierung einen Prüfungsauftrag erteilen und sie dann \ndaran messen, was sie uns zurückliefert. In diesem Sinne könnte ich mir \nvorstellen, dass ein grosser Teil meiner Fraktion hier unterstützt. Ganz si-\ncher versprechen kann ich das aber nicht. \n\nArnold Isliker (SVP): Die Botschaft höre ich wohl, allein fehlt mir der \nGlaube. Weshalb? Haben wir genügend Strom, wenn das Datacenter in \nBeringen in Betrieb genommen wird? Das ist ein Punkt. Ein weiterer Punkt \nist: Auf Teufel komm raus werden jetzt Wärmepumpen installiert und am \n23. Januar wurde in der Tagesschau kundgetan, dass das BKW vor Strom-\nabschaltung aufgrund von E-Fahrzeugen und Wärmepumpen warnt. Wenn \nmir jemand hier drin erklären kann, wie kurzfristig der nötige Strom in Zu-\nkunft bereitgestellt werden kann, könnte ich dem noch zustimmen. Es \nkommt aber noch ein anderer Faktor dazu, von dem niemand spricht. Wer \nbezahlt in Zukunft die Strassenabgabe der Elektrofahrzeuge? Die Benzi-\nner und Diesel bezahlen es über die Abgabe an den Staat, bzw. über die \nBenzinzollabgabe. Wenn schon solche Zähler montiert werden in den Häu-\nsern, Wohnblocks oder Tiefgaragen, müssten diese Zähler auch ausge-\nrüstet werden, damit eine Strassenzollabgabe direkt impliziert wird, damit \nin Zukunft auch die Strassen und die Tunnels und was alles dazu gehört, \nunterhalten werden können. Wenn wir 50% der Autos als Stromer haben, \nwas ja angestrebt wird, fehlt dem Bund viel Geld. Dann habe ich noch ein \nanderes Problem und zwar die Brandgefahr in den Tiefgaragen. Wie wer-\nden diese gelöst, wenn heute lediglich für ein einzelnes Fahrzeug auf der \nStrasse 20'000 Liter Wasser, welches selbstverständlich kontaminiert ist, \ngebraucht wird, um einen Tesla oder sonst ein Elektrofahrzeug zu lö-\nschen? Und wie wird das entsorgt?  \n\nMatthias Freivogel (SP): Mir scheint, dass das Postulat etwas unglücklich \nformuliert ist. Aus meiner Sicht ist klar, dass die Elektromobilität gefördert \nwerden muss. Der Kanton Zürich hat im Kantonsrat mit grosser Mehrheit \n50 Mio. Franken bereitgestellt, um Anreize zu schaffen. Jetzt steht aber \nhier: «Damit Mieter und Stockwerkeigentümer ihre Parkplätze ausrüsten \ndürfen, wenn die Eigentümergemeinschaften oder die Vermieter keine Ein-\nwilligung geben». Das ist etwas seltsam. Aus meiner Sicht kann und muss \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 269 \n\n– wenn schon – im Vordergrund stehen, dass wir das Gleiche machen wie \nder Kanton Zürich – natürlich auf unsere Verhältnisse zugeschnitten und \nnicht mit einem riesigen Betrag, aber einfach mit Augenmass und vernünf-\ntig. In dieser Form, wie es jetzt daherkommt, kann ich den Vorstoss, ob-\nwohl ich Mitunterzeichner war, nicht mehr unterstützen. Wenn Sie aber \ndem Postulat eine etwas andere Richtung geben, könnte ich das tun, mit \nzwei anderen Wörtern, nämlich: «Zu prüfen, wie Mieter und Stockwerkei-\ngentümer ihre Parkplätze mit Ladeinfrastrukturen für elektrisch betriebene \nFahrzeuge ausrüsten können». Dann ist das offener und es ist inbegriffen, \ndass die Vorlage auch bei Ihnen einen solchen Förderbeitrag beinhalten \nkönnte, wie das im Kanton Zürich gesprochen wurde. Ja natürlich, ich höre \nvon Ihnen wieder das Wort «Subventionen». Sprechen wir doch besser \nvon Förderbeiträgen. Sie sprechen gerne bei der Landwirtschaft über Sub-\nventionen und ich bete das an jedem Morgen ein Dutzend Mal daher: Die-\nser Begriff ist offensichtlich bei Ihnen überlastet. Sprechen wir von Förder-\nbeiträgen für die Landwirtschaft. Das ist auch vernünftig, vielleicht nicht \nganz überall so, wie es hier auch vernünftig wäre, aber hier doch. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Auch ich wäre René Schmidt dank-\nbar gewesen, hätte er mich vorher und nicht erst in der Pause darüber \ninformiert, dass er gedenkt, das Postulat abzuändern. Inhaltlich geht es ja \ndarum, abzuklären, wie die Elektromobilität in diesem speziellen Bereich \nbesser gefördert werden könnte und wir machen das ja auch nicht einfach \nwieder so weil es gerade Mode ist oder weil ich zugegebenermassen ein \nFan bin. Wir haben eine Klimastrategie und darin enthalten ist die Elektro-\nmobilitätsstrategie – eine Teilstrategie. Es sind verschiedene Massnah-\nmen definiert und es geht nun halt darum – ob es einem passt oder nicht \nund ich glaube, das ist auch mit liberalem Gedankengut zu vereinbaren – \ndass wir Anreize schaffen und dass sich etwas in die gewünschte Richtung \nbewegt. Letztlich bleibt von dem Postulat von René Schmidt schon nicht \nsehr viel mehr, als dass wir über Fördermassnahmen sprechen. Ja, ich \nspüre es so, dass Sie das mehrheitlich sowieso ablehnen werden. Wir \nschauen dann, was der Bund noch macht, aber ich gehe nicht davon aus, \ndass da jetzt in die Eigentumsgarantie eingegriffen wird. Deshalb glaube \nich, dass wir aktuell auch gar nicht so schlecht unterwegs sind. Beim Vo-\ntum von Markus Müller irritiert mich ein wenig, dass es offensichtlich eine \nWahrnehmungsdifferenz gibt. Du hast gesagt, ihr habt beim Hauseigentü-\nmerverband Umfragen gemacht, wie das ausschaut und bei der Energie-\nfachstelle gehen offensichtlich oder andernorts Klagen ein, dass Vermieter \ndas Installieren von Elektroladeinfrastruktur nicht zulassen. Dazu gibt es \nunterschiedliche Haltungen. Es ist nicht dienlich, wenn man jetzt Argumen-\ntationen vorbringt, um die Elektromobilität zu verhindern oder zu behin-\n\n\n\n270 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndern. Das Ausbreiten geschieht so oder so. Aktuell braucht die Elektromo-\nbilität in der Schweiz vom gesamten Stromverbrauch etwa 0.3%. Man \nmuss jetzt nicht unbedingt auf die Elektroautofahrer zeigen, wenn man \nStrom einsparen will. Das ist wahrscheinlich der falsche Ort. Das hat der \nBund ja bei den Massnahmen für eine eventuelle Stromknappheit auch \nantizipiert und diese Massnahme herausgenommen. Es ist auch nicht sehr \nhilfreich, wenn man von bolivianischen Kleinbauern redet, wenn es um \nGrundwasservorkommen geht, die gemeinhin die Thematik in den Medien \nist, wie zum Beispiel der Atacamasee in Chile, der ja ein Salzsee ist und \ndort Solewasser heraufgefördert wird. Da müsste man die Diskussion mit \nins Spiel bringen, ob nicht vielleicht der ungehemmte Avocadoanbau in \nChile die Ursache ist, weshalb dort das Grundwasser zurückgegangen ist. \nDas sind Themen, da können wir endlos diskutieren und es bringt dann \nletztlich auch nichts, wenn wir noch über Feuerwehrproblematik sprechen, \nwenn doch Hunderttausende von Garagen und Parkhäusern bereits mit \nElektroladeinfrastruktur sind und die Statistiken klar zeigen, dass Elektro-\nautos wesentlich weniger oft brennen als Verbrenner und auch die Lö-\nschung eben heute bereits geklärt ist und die Feuerwehr, ausgebildet und \nin der Lage ist, Verbrennerautos, aber eben auch Elektroautos zu löschen. \n\nNihat Tektas (FDP): Lieber René Schmidt, mein Vorschlag an dich: Ziehe \ndeinen Vorstoss zurück. Zudem hat mich Regierungsratskollege Martin \nKessler auf die Idee gebracht, dass wir die Klimastrategie mit den 67 Mass-\nnahmen haben. Heute Nachmittag kann René Schmidt ja diesen Vorstoss \nper E-Mail bei dieser zuständigen Stelle einreichen. Da haben wir den Topf \nmit diesen Klimaschutzmassnahmen/Klimaanpassungsmassnahmen und \nda wurde uns ja gesagt, dass, wenn wir gute Ideen hätten, wir diese an \ndieser Stelle deponieren können und dann sieht man das über diese För-\nderbeiträge. Dann kann das über die Regierung laufen und wir haben da-\nmit nichts zu tun. \n\nRené Schmidt (GLP): Vorweg ein Dankeschön an die Regierung für die \npositive Aufnahme, mindestens, wie es jetzt insgesamt aussieht. Die ver-\nschiedenen Sprecher haben sich unterschiedlich kritisch verhalten. Die \nmeisten, ausser Urs Capaul, hat der Regierungsrat bereits gewürdigt. Ich \nweiss nicht, ob in diesem Saal Leute Lösungen suchen wollen, um den \nharzigen Ausbau von Ladestationen zu verbessern. Jedes zweite Auto, \ndas verkauft wird in der Schweiz, ist ein E-Auto oder ein Hybrid. Die Lawine \nkommt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Nun, der Vorschlag zur \nGüte von Nihat Tektas scheint mir, angesichts der Situation und doch eher \netwas kritischen Haltung, die ich nicht verstehen kann, aber die ich fest-\nstellen muss, würde ich ihn gerne annehmen und damit dieses Postulat \nzurückziehen und über den Klimatopf versuchen, Fördergelder zu holen. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 13. März 2023 271 \n\nDas Postulat wird vom Postulanten zurückgezogen. Somit ist das Ge-\nschäft erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n03\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n03\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n21\n26\n\n39\n44\n\nN\nei\n\nn\n26\n\n25\n1\n\n3\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\n0\n\n11\n3\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n9\n9\n\n9\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n03\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nM\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nen\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 7\n. M\n\när\nz \n\n20\n23\n\n \nZu\n\nw\nei\n\nsu\nng\n\nJa\n21\n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nen\n\n P\nro\n\nje\nkt\n\nbe\nric\n\nht\n E\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ngs\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\ne \n20\n\n30\n (O\n\nrie\nnt\n\nie\nru\n\nng\nsv\n\nor\nla\n\nge\n) \n\nVo\nrla\n\nge\n E\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ngs\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n26\nei\n\nne\nr 1\n\n1e\nr u\n\nnd\n n\n\nic\nht\n\n w\nie\n\n v\nom\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\nen\n\n 9\ner\n\n-S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nzu\nr V\n\nor\nbe\n\nra\ntu\n\nng\n z\n\nu \nüb\n\ner\nw\n\nei\nse\n\nn.\n \n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nw\n\nei\nsu\n\nng\n 9\n\ner\n-S\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nw\n\nei\nsu\n\nng\n 1\n\n1e\nr-S\n\nPK\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n22\n/8\n\n v\non\n\n M\nel\n\nan\nie\n\n F\nlu\n\nba\nch\n\ner\n v\n\nom\n 1\n\n5.\n M\n\nai\n 2\n\n02\n2 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl:\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n26\n\n«F\nör\n\nde\nru\n\nng\n v\n\non\n H\n\nol\nz \n\nal\ns \n\nBa\num\n\nat\ner\n\nia\nl»\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n22\n/1\n\n0 \nvo\n\nn \nN\n\nih\nat\n\n T\nek\n\nta\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl: \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n39\n«K\n\nIT\nAS\n\n v\non\n\n b\nür\n\nok\nra\n\ntis\nch\n\nem\n A\n\nuf\nw\n\nan\nd \n\nen\ntla\n\nst\nen\n\n!»\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n11\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n22\n/1\n\n1 \nvo\n\nn \nR\n\nai\nne\n\nr S\nch\n\nm\nid\n\nig\n v\n\nom\n 2\n\n7.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n2 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl: \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n44\n\n«A\nttr\n\nak\ntiv\n\ne \nAu\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nrä\num\n\ne \nfü\n\nr d\nie\n\n G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\n- u\nnd\n\n S\noz\n\nia\nlb\n\ner\nuf\n\ne»\nN\n\nei\nn\n\n3\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n276\n\n\n\tSammelmappe1\n\tProtokoll 5. Sitzung vom 13.03.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Postulat 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 mit dem Titel «Förderung von Holz als Baumaterial»\n\t2. Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten!\n\t3. Postulat Nr. 2022/11 von Rainer Schmidig vom 27. Juni 2022 betreffend attraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe\n\t4. Postulat Nr. 2022/12 von René Schmidt vom 4. Juli 2022 betreffend Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum\n\n\t20230313-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n