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text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/6 betreffend 24-136 \n\nRevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) (ADS 24-34) und  \nSchaffung des Energiegesetzes (ADS 24-35) \n\nvom 11. November 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/6 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (ADS 24-34) und betreffend Schaffung des Energiegesetzes (ADS 24-\n\n35) in zweiter Lesung an zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regie-\n\nrungsrat Martin Kessler (BD), Nina Dajcar, Leiterin Rechtsdienst, BD und Thomas Volken, \n\nEnergiefachstelle, BD, vertreten. Für die Administration war Simone Schoch, stv. Kantonsrats-\n\nsekretärin, und für die Protokollierung Claudia Pfister, externe Protokollführerin, verantwort-\n\nlich. \n\n \n\nDie Vorlage wurde an der ersten Lesung stark kritisiert. Sie gehe zu weit und greife zu stark in \n\ndie Autonomie von Privatpersonen und Gemeinden ein. Die Kommission hat darauf reagiert \n\nund die Vorlage abgeschwächt. Da sich im Baugesetz und im Energiegesetz nicht die gleichen \n\nHerausforderungen stellen, schlägt die Kommission unterschiedliche Vorgehensweisen zu je-\n\ndem Gesetz vor. \n\n \n\nDie Vorlage für die zweite Lesung ist auf die Mehrheitsfähigkeit im Kantonsrat ausgerichtet. \n\nSie räumt Zweifel aus und präzisiert, wo noch Unsicherheiten und offene Fragen aus der ers-\n\nten Lesung bestanden haben. Die grosse Mehrheit der Kommission versteht die jetzige Vor-\n\nlage als eine reduzierte Revision, die eine Mehrheit des Kantonsrats überzeugen kann. \n\n \n\nDie wichtigsten Änderungen sind vor den Abstimmungen in der Kommission zum Bau- resp. \n\ndem Energiegesetz auf- und ausgeführt. \n\n \n\n \n\n1. Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kan-\nton Schaffhausen (Baugesetz) ADS 24-34 \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\nRevidiertes Baugesetz für die 2. Lesung: Das revidierte Baugesetz ist weitgehend unbe-\n\nstritten. Nur die kantonale Zone für erneuerbare Energien im Art. 5 sorgt für grosse Diskussi-\n\nonen. Die Kommission beantragt daher, die unbestrittenen Artikel des Baugesetzes (Anhang \n\n1) sowie den bestrittenen Art. 5 (Anhang 2) in separaten Anhängen zur Abstimmung zu brin-\n\ngen. So kann über den umstrittenen Teil des revidierten Baugesetzes diskutiert werden, ohne \n\ndabei die unumstrittenen Neuerungen zu gefährden.   \n\n \n\nArt. 9 \nAntrag: Ergänzung von Art. 9a Abs. 2 lit. b \n\n«In schützenswerten Landschaften von kantonaler Bedeutung, ausgenommen in der unmittel-\n\nbarer Nähe eines bestehenden Betriebs». \n\nErwägungen: Ziel des Antragstellers ist es, einen Kompromiss zu finden. Die Mehrheit stützt \n\nsich darauf, die Formulierung aus einem Dokument des Planungs- und Naturschutzamtes \n\n(PNA) zu übernehmen, da bisher nur ein einziges Beispiel einer solchen Zone existiert. \n\nAbstimmungsergebnis: Mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSeparatabstimmung (Teilabstimmung) über Art. 5 Abs. 1, 2. Satz BauG (Zone für erneuerbare \n\nEnergien) gemäss Art. 35 KV \n\nErwägungen: Die Kommission ist sich über das Baugesetz einig geworden. Einzig die Zone \n\nfür erneuerbare Energien bleibt noch umstritten. Somit wurde das gemeinsame Ziel ange-\n\nstrebt, für das Baugesetz im Kantonsrat eine 4/5-Mehrheit zu erreichen, damit das Volk nur \n\nüber die Zone für erneuerbare Energien abstimmen muss. \n\nAbstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. \n\nDem Baugesetz, Artikel 5 (Separatabstimmung über Zone für erneuerbare Energien), wurde \n\nmit 5 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n2. Schlussabstimmungen \n\n2.1 Einstimmig beantragt die SPK 2024/6 dem Kantonsrat, dem Baugesetz inklusive obiger \n\nÄnderungen (ohne Zone für erneuerbare Energien) zuzustimmen. \n\n \n\n2.2 Der Zone für erneuerbare Energien gemäss Art. 5 wurde mit 5 : 3 Stimmen bei 3 Enthal-\n\ntungen zugestimmt. \n\n \n\n3. Abschreibung von Motion und Postulat \nDer Abschreibung der Motion 2022/02 «Zone für erneuerbare Energien» (Pfalzgraf und Alaye) \n\nund des Postulats 2022/06 «mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» (Pfalzgraf und Müller) \n\nwurde einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nSeite | 3 \n\n \n\n4. Schaffung des Energiegesetzes ADS 24-35 \nAbgeschwächte Solarpflicht bei Dachsanierungen: Grösster Kritikpunkt ist die Solarpflicht bei \n\nDachsanierungen von bestehenden Bauten. Vor allem die Kosten für Eigentümer von Einfa-\n\nmilienhäusern lösen Bedenken aus. Neu beschränkt sich die Pflicht auf Gebäude mit einer \n\nanrechenbaren Gebäudefläche von 300 m2. Mit dieser Grenze geht die Kommission auf die \n\nRückmeldung von Betroffenen ein und klammert Eigentümer und Eigentümerinnen von Einfa-\n\nmilienhäusern weitgehend von der Pflicht aus. Unterstützungsbeiträge des Kantons sind damit \n\nnicht mehr nötig. \n\n \n\nKostengünstiger Strom unabhängig von der Produktionsart: Mit Stichentscheid hat der Kan-\n\ntonsrat in der ersten Lesung verlangt, dass für Endkunden ein Stromprodukt unabhängig von \n\nder Produktionsart zu «einem möglichst tiefen Preis» angeboten wird. Gemäss Abklärungen \n\nbeim EKS führte ein Stromprodukt zum tiefstmöglichen Preis bei den Bezügern zu Einsparun-\n\ngen von wenigen Franken pro Jahr und bei allen anderen Bezügern aufgrund der hohen ad-\n\nministrativen Kosten zu einer leichten Preiserhöhung. Die Kommission hat sich für die Formu-\n\nlierung «kostengünstig» entschieden. So muss ein von der Produktionsart unabhängiges, kos-\n\ntengünstiges Stromprodukt angeboten werden. Es muss aber nicht ein weiteres Produkt ge-\n\nführt werden, das nur geringe Einsparungen bringt, die Strompreise aber für alle anderen \n\nStrombezüger erhöht.  \n\n \n\nArt. 4 \nAntrag: Streichung von Art. 4 Abs. 1 «Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von \n\nPersonen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind». \n\nAbs. 2 «Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten unterstützen». \n\nErwägungen: Der Antragsteller begründet die erneute Stellung des Antrags, um das Abstim-\n\nmungsresultat sichtbar zu machen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der \n\nArtikel die bestehenden und breit akzeptieren Verhältnisse abbildet. \n\nAbstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit 10 : 1 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 \nAntrag: «Für baubewilligungspflichtige Neuanlagen und beim baubewilligungspflichtigen Er-\n\nsatz für von bestehenden Anlagen für die Kühlung». \n\nErwägungen: Es erscheint sinnvoll, sich auf Bereiche zu konzentrieren, welche auch einfach \n\nkontrolliert werden können. Im Gegenzug wurde ein Antrag zurückgezogen, der die Bedingung \n\nfür erneuerbaren Strom vollständig streichen wollte. \n\nAbstimmungsergebnis: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n\nArt. 22 Abs. 1 \nAntrag: Rückkehr zur Formulierung der Regierungsvorlage «Beim Ersatz des Wärmeerzeu-\n\ngers für Heizung und Warmwasser in bestehenden Bauten mit hohem Energieverbrauch sind \n\ndiese so auszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit er-\n\nneuerbaren Energien abgedeckt wird». \n\nErwägungen: Der Antragsteller möchte energiepolitisch etwas erreichen und gleichzeitig \n\nRechtssicherheit schaffen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, das Gesetz solle \n\nnicht überladen werden. \n\nAbstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 25 Abs. 1 lit. b \nAntrag: «ein von der Produktionsart unabhängiges, kostengünstiges Stromprodukt zu einem \n\nmöglichst tiefen Preis». \n\nErwägungen: Ziel war es, einen Kompromiss zu finden, der nicht übermässigen Aufwand ver-\n\nursacht. Wenn also ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) wie EKS bereits viel tut, um \n\nein günstiges Produkt anzubieten, und der Aufwand, ein noch günstigeres Produkt anzubieten, \n\ndie Kosten für alle erhöhen würde (Solidarisierung der Kosten), dann soll dieser Aufwand nicht \n\nbetrieben werden müssen. Dagegen sprach, den EVU nicht vorschreiben zu wollen, wie sie \n\nzu wirtschaften haben. Die angepasste Formulierung sei zwar besser, aber noch besser sei \n\nes, keine Vorschrift zu machen. Die EVU sind sowieso bestrebt, günstige Produkte anzubieten. \n\nAbstimmungsergebnis: Dem Antrag wurde mit 8 : 2 Stimmen und 1 Abwesenheit zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 2 überführen in Art. 26 Abs. 1 \nAntrag: «Neubauten nutzen möglichst das solare Potenzial insbesondere auf Dachflächen zur \n\nElektrizitätserzeugung oder sparen einen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmassnah-\n\nmen am Gebäude zusätzlich ein». \n\nErwägungen: Die Kommission ist der Meinung, dass der Artikel an diesem Ort mehr Sinn \n\nmacht. Es findet inhaltlich keine Veränderung statt. \n\nAbstimmungsergebnis: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1 (wird neu zu Art. 27 Abs. 1) \nAntrag: «Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und Nichtwohnbauten mit einer an-\n\nrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 m2 ist das solare Potenzial der geeigneten \n\nDachfläche zur Elektrizitätserzeugung zu nutzen, soweit dies technisch möglich und wirtschaft-\n\nlich tragbar ist».  \n\n\n\nSeite | 5 \n\nErwägungen: Eine umfassende Solarpflicht ginge zu weit und würde die Mehrheitsfähigkeit \n\ndes Gesetzes gefährden. Mit dieser Einschränkung (es wurde absichtlich der Wortlaut analog \n\nzu Art. 45a des nationalen Energiegesetzes gewählt) wird das Gesetz empfindlich abge-\n\nschwächt. Gemäss dem Gebäude- und Wohnungsregister sind somit nur 16% aller Dächer im \n\nKanton von diesem Artikel betroffen. \n\nAbstimmungsergebnis: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 3 \nAntrag: Streichen von Art. 27 Abs. 3 «In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbeiträge \n\nleisten». \n\nErwägungen: Weil die Solarpflicht nun stark eingeschränkt wurde, wird es kaum noch zu Här-\n\ntefällen kommen. Wenn im Gesetz die Möglichkeit für die Förderung in Härtefällen vorgesehen \n\nist, führt das zu Begehrlichkeiten und bindet automatisch Ressourcen in der Energiefachstelle. \n\nDas ist zu vermeiden. Weil die Anlagen (insbesondere grösser als 300 m2 und verbunden mit \n\neiner Sanierung) wirtschaftlich sind, ist eine Förderung in Härtefällen nicht mehr nötig. \n\nSchliesslich gibt es auch keine Unterstützungsbeiträge beim Ersatz des Wärmeerzeugers in \n\nHärtefällen. Die Minderheit war der Meinung, dass es nicht schade, diese Möglichkeit zu schaf-\n\nfen, da daraus noch kein Anspruch erwachse. \n\nDem Streichungsantrag wurde mit 8 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\nArt. 7 Ziff. 22 \nAntrag: Wiederaufnahme von Art. 7 Ziff. 23 «Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen \n\ndes Klimawandels». \n\nErwägungen: Die Argumente wurden nicht erneut wiederholt, es wurde direkt abgestimmt. \n\nAbstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit 6 : 5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n5. Schlussabstimmung \nMit 8 : 1 Stimmen und 2 Enthaltungen beantragt die SPK 2024/6 dem Kantonsrat, der Schaf-\n\nfung des Energiegesetzes inklusive obiger Änderungen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:     Maurus Pfalzgraf (Kommissionspräsident) \n\n       Mayowa Alaye \n\n       Christian Di Ronco \n\n       Hansueli Graf \n\n       Christian Heydecker \n\n       Hannes Knapp \n\n\n\nSeite | 6 \n\n       Bruno Müller \n\n       Markus Müller \n\n       Erwin Sutter \n\n       Josef Würms \n\n       Kurt Zubler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\nAnhang 1: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaff-\nhausen (Baugesetz) \n\nAnhang 2:  Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaff-\nhausen (Baugesetz – Zone für erneuerbare Energien) \n\nAnhang 3: Energiegesetz \n\n \n\n \n\nHinweis: \n\nRot = Änderungen nach der 1. Lesung \n\nViolett = Änderungen nach der 2. Lesung der Spezialkommission \n\n\n\nSeite | 1 \n\nAnhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 11, 18-21 \n11. Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n18. Erleichterungen für Solaranlagen im Sinne von Art. 54 Abs. 4; \n19. ein Verschotterungs- und Versiegelungsverbot von Grün- und Freiflächen in besiedelten oder \nhochwassergefährdeten Gebieten; \n\n20. die bodensparende und möglichst mehrgeschossige Bauweise in Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleitungszonen; \n21. die unterirdische Anordnung von Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen und \ndie Voraussetzungen für Ausnahmen in begründeten Fällen.  \n\nArt. 9a \n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten und Anlagen der Landwirtschaft, welche über \ndie innere Aufstockung hinausgehen. Sie müssen im Sinne des Konzentrationsprinzips wenn mög-\nlich an eine bestehende Bauzone (primär Arbeitszone) anschliessen. Zudem müssen Bauten und \nAnlagen dieser Zone landschaftsverträglich eingeordnet werden können. \n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in folgenden Gebieten nicht ausgeschieden \nwerden: \na) in schützenswerten Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss BLN oder \n\nkantonalem Richtplan; \nb) in schützenswerten Landschaften von kantonaler Bedeutung, ausgenommen in der Nähe eines \n\nbestehenden Betriebs; \nc) in Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss Bundesinventaren, kantonalen \n\nInventaren oder kantonalem Richtplan; ausgenommen in der Nähe eines bestehenden Betriebs \n\nd) in Zuströmbereichen;  \ne) in weiteren vom kantonalen Richtplan zu bezeichnenden Gebieten. \n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das Ausscheiden von Speziallandwirtschaftszonen \nfestlegen. \n\nArt. 11 Abs. 6 \n6 Wenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursentscheide des Regierungsrats im Zusammen-\nhang mit Änderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so kann dennoch eine Baubewilligung \ngestützt auf die revidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelungen erlassen werden, wenn:  \na) die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen Anwendung einverstanden ist,  \n\nb) die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften unbestritten sind und \n\nc) der Regierungsrat zustimmt.  \n\n2a. Speziall-\nandwirt-\nschaftszonen \n\n\n\nSeite | 2 \n\nArt. 54 Abs. 2 lit. d \nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mauern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, \n\nwenn sie die Höhe von 1.50 m übersteigen;  \n\nArt. 54 Abs. 4 und 4bis \n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern und an Fassaden genügend ange-\npasste Solaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu \nmelden. Solaranlagen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern oder in Schutzzonen von kanto-\nnaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler \nnicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden können für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch \nwenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die nicht auf Dä-\nchern und an Fassaden angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt werden können. Grund-\nsätzlich gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bau-\nten den ästhetischen Anliegen vor.  \n4 bis In Arbeitszonen bedürfen Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden keiner Baubewilligung, \nauch wenn sie nach Art. 32a RPV nicht genügend angepasst sind.  \n\nArt. 69 Abs. 5 \nAufgehoben \n\nArt. 84 Abs. 1 \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen hat der Gemeinderat die Quartierpläne \nsamt Sonderbauvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Baulinienpläne können im Grund-\nbuch eingetragen werden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt ist.  \n\nZiff. 2.2 Anhang \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die eine Gebäudefläche von höchstens 50 m2 aufweisen, \nbei Schrägdachbauten eine traufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Gesamthöhe von 4.5 m, \nbei Flachdachbauten eine Gesamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur Nebennutzflä-\nchen enthalten.  \n\nZiff. 2.4 Anhang  \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain \nliegen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr \nals 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\nZiff. 2.5 Anhang \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \nBrüstungen höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte \nTerrain hinausragen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Ter-\nrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n Anhang 2 \n\nGesetz   \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 5 \n1 Der Regierungsrat bestimmt basierend auf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der erfor-\nderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstimmung mit dem kantonalen \nRichtplan. Ebenso bestimmt er basierend auf der kantonalen Energiestrategie die Standorte für \nEnergieversorgungsanlagen von kantonalem Interesse und in Übereinstimmung mit dem kantona-\nlen Richtplan. Für diese Anlagen kann das Baudepartement kantonale Nutzungszonen erlassen. \nEs sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Produktion, Verteilung oder Speicherung von \nerneuerbaren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen dienen. \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- und Nutzungsvorschriften. Diese regeln ins-\nbesondere Zweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bauten und Anlagen und ent-\nhalten Angaben über den Betrieb der Anlagen, die allfällige Wiederherstellung und Nachnutzung \ndes Geländes. Der zugehörige Planungsbericht zeigt das Gesamtkonzept auf und enthält weitere, \nfür die Beurteilung der Umweltverträglichkeit erforderliche Informationen. \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemeinden vorgängig an und legt die Planentwürfe \nsamt den dazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich auf. Soweit erforderlich kann \ndas Baudepartement Landumlegungen anordnen. Das Verfahren für den Erlass einer kantonalen \nNutzungszone entspricht sinngemäss jenem für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen. Art. \n11 folgende sind sinngemäss anwendbar. Die Planfestsetzung kann wird in der Regel mit der Er-\nteilung einer Baubewilligung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften des Bewilligungs-\nverfahrens eingehalten werden. \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen oder einer Zone für erneuerbare Energien durch \nden Regierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften und Planungen für das betreffende Ge-\nbiet aufgehoben. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Der Sekretär: \n  \n\nII. Kantonale \nZone für Ab-\nfallanlagen \nund kantonale \nZone für Anla-\ngen für erneu-\nerbare Ener-\ngien  \n\n\n\nSeite | 4 \n\n  \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n\n Anhang 3 \n\nEnergiegesetz \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Bestimmungen betreffend Energienutzung und Energieerzeugung und \nKlima \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Energienutzung;  \n\n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien;  \n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Energieproduktion; \n\n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern; \n\n5. Stärkung der Versorgungssicherheit mit Energie, insbesondere Strom; \n6. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen; \n7. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt an den Klima-\n\nwandel;  \n\n8. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des Bundes.  \n\nArt. 2  \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes ver-\nhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung, dem Einsatz erneuerbarer Energie, \nder Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawandel vorbildlich. \nInsbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffent-\nlichen Gebäuden und Anlagen.  \n2 Der Kanton verpflichtet strebt an sich, die Treibhausgasemissionen aus den Tätigkeiten der kan-\ntonalen Verwaltung bis 2040 auf Netto-Null zu senken. \n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes haben \ntiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach dem Mi-\nnergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszuführen. Bei Neubauten sind grundsätzlich \nder Minergie-P oder vergleichbare Standards einzuhalten.  \n4 Besitzt der Kanton Beteiligungen an Unternehmungen oder Körperschaften, so setzt er sein Mit-\nspracherecht ein, um die gleichen Standards als Vorbild der Anstalten des öffentlichen Rechts \neinzuhalten. \n5 Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinnhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu \nerreichen, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden. Ausnahmen sind zu begründen.  \n6 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n  \n\nZweck \n\nVorbildfunk-\ntion \n\n\n\nSeite | 6 \n\nArt. 3 \nDer Kanton und Gemeinden informiert und berät bezüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und \nrationellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter \nEnergien. Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten.  \n2 Der Kanton kann Informations- und Beratungsorganisationen schaffen, sich an solchen Organi-\nsationen beteiligen oder private Organisationen bei ihrer Informations- und Beratungstätigkeit un-\nterstützen. \n\nArt. 4 \n1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach diesem \nGesetz betraut sind. \n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten unterstützen.  \n\nArt. 5 \n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten und \ngrossen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen \nStellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen über die aktuellen und zukünf-\ntigen Energieflüsse, die Energieproduktion, die Verbraucher und die Abwärme. Die Informationen \ndienen als Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, die Umsetzung der Opti-\nmierungsmassnahmen in Betriebsstätten und zur externen Abwärmenutzung. \n\n2. Förderbestimmungen \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, welches periodisch dem Stand der Technik und \nneuen Entwicklungen angepasst wird. \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, die der rationellen Energienutzung, der Nut-\nzung erneuerbarer Energien und der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der \nRegel richten sich die Beiträge nach der eingesparten oder substituierten nicht erneuerbaren Ener-\ngiemenge. \n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll ausgelasteten Energieerzeugungsanlagen \nkann für längstens zehn Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt werden. \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Beiträge und Darlehen hängt von der Ausgaben-\nbewilligung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein \nRechtsanspruch. \n\nArt. 7 \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser bezweckt: \na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und die Reduktion klimaschädlicher \n\nGase. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Klimaschutz» geführt. \nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für \n\nden Teilbereich «Klimaanpassung» geführt. \n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet. \n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, dass \nfür das Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel folgende kantonalen Mittel zur Verfügung \nstehen: \na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen Franken, \n\nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Franken. \n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. \n1 lit. a und lit. b separat ausgewiesen. \n\nInformation \nund Beratung \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nAuskunfts-\npflicht \n\nFörderpro-\ngramm Ener-\ngie \n\nEnergie- und \nKlimafonds \n\n\n\nSeite | 7 \n\n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Verwendung der Mittel und über die damit erzielten \nWirkungen.  \n\nArt. 8 \nFinanzhilfen können an indirekte und direkte Massnahmen gewährt werden, welche: \na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine Senke von klimaschädlichen Gasen fördern \n\noder den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen reduzieren; oder \nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbesondere \n\nElektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Windenergie und \nWasserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen.  \n\nArt. 9 \nFinanzhilfen können an direkte oder indirekte Massnahmen zur Anpassung an das sich verän-\ndernde Klima gewährt werden, welche: \n\na. entstehende Risiken durch den Klimawandel senken; oder \nb. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n3. Bestimmungen betreffend Energienutzung \n\nArt. 10 \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so auszurüsten, dass ihr Energie-\nbedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht. \n2 Neubauten nutzen möglichst das solare Potenzial insbesondere auf Dachflächen geeigneter Ge-\nbäudehüllflächen zur Erzeugung von Elektrizität oder sparen einen Teil des Energiebedarfs durch \nEffizienzmassnahmen am Gebäude zusätzlich ein. \n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nArt. 11 \n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus-\nzurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung. \n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten sind \nbis 2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nachzurüsten. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nArt. 12  \n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder gekühlt werden können, sind alle notwendigen \nVorkehrungen zu treffen, damit niedrige, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ener-\ngiebedarfswerte sowie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und Kälte erreicht werden. Auf \ndie wirtschaftliche Tragbarkeit ist Rücksicht zu nehmen; überwiegende öffentliche Interessen sind \nzu wahren. Diese Anforderungen sind zu beachten: \na)  bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Änderungen bestehender Bauten und Anlagen, die \n\nsich wesentlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes auswirken; \nb)  bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesentlichen Änderungen haustechnischer Anlagen \n\noder Anlagen im Freien wie Heizungs-, Wassererwärmungs-, Lüftungs-, Klima- und Kühlanla-\ngen. \n\n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist, sorgt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer \noder die bzw. der Nutzungsberechtigte selbst für die Einhaltung der energierechtlichen Vorschrif-\nten. \n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen bedingte Abweichungen von \nGrenzabstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei beheizten \n\nFinanzhilfen \nEnergie/Kli-\nmaschutz \n\nFinanzhilfen \nKlimaanpas-\nsung \n\nAnforderun-\ngen an Neu-\nbauten \n\nLadeinfra-\nstruktur für  \nE-Mobilität \n\nEnergieeffizi-\nenz von Bau-\nten und Anla-\ngen \n\n\n\nSeite | 8 \n\nneuen Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard oder einen vergleichbaren \nBaustandard erreichen, wird die Überschreitung von maximal 20 cm für die Wärmedämmung oder \nAnlage zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien bei der Berechnung insbeson-\ndere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände und \nbei den Baulinien nicht mitgezählt. \n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften und legt die zulässigen Energiebedarfswerte \nsowie die Wärme- und Kälteverluste fest. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann der privaten \nKontrolle unterstellt werden. Das Baudepartement unterstützt die Gemeinden beim Vollzug. \n\nArt. 13 \n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens 5 Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur \nErfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für 5 oder mehr Nutzeinheiten sind bei \neiner Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems inkl. Verteilung mit den Gerä-\nten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten. \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind pro Gebäude mit den Geräten \nzur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüsten, wenn an einem oder mehreren \nGebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Geräte zur Erfassung und Regulierung des in-\ndividuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser zu installieren und zu unterhalten.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen durch eine Verordnung. \n\nArt. 14 \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht \nzulässig. Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n2 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind nicht zulässig. \n3 Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind \nim Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens aber bis Ende März 2036 durch Systeme zu \nersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n5 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n\nArt. 15 \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, \nsind bei Wohnnutzungen spätestens bis Ende März 2036 durch Wassererwärmer zu ersetzen, \nwelche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch be-\nheizt werden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, welche \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\nArt. 16 \n1 Für baubewilligungspflichtige Neuanlagen und beim baubewilligungspflichtigen Ersatz für von be-\nstehenden Anlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räumen und Bauten sind Anlagen \nnach dem Stand der Technik einzusetzen oder und mit erneuerbarer Energie zu betreiben.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 17 \nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für \nDienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die \nvom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elektrizitätsbedarf für \nBeleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, zusätzlich zu Art. 26 \nAbs. 1, zu erzeugen. \n\nVerbrauchs-\nabhängige \nHeiz- und \nWarmwasser-\nkostenabrech-\nnung \n\nOrtsfeste \nelektrische \nWiderstands-\nheizungen \n\nElektrische \nWarmwasser-\naufbereitun-\ngen \n\nKühlung und \nBefeuchtung \n\nGrenzwerte \nfür Elektrizi-\ntätsbedarf \n\n\n\nSeite | 9 \n\nArt. 18 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die \nwesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn \nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen zur Beheizung eingesetzt werden, wenn eine \nAbdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\nArt. 19 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester Heizungen im Freien sind nur zulässig, \nwenn sie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben wer-\nden. \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz technischer Einrichtungen den Betrieb \n\neiner Heizung im Freien erfordert und \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind und \nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\nArt. 20 \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden oder ei-\nnem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 Megawattstunden können werden durch \ndie zuständige kantonale Behörde verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumut-\nbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer \nGruppe von der zuständigen kantonalen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Ener-\ngieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kantonale Behörde von der Einhal-\ntung näher zu bezeichnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\nArt. 21 \nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energieausweis für Gebäude abgestellt, ist \nder vom zuständigen Departement bezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis zu verwen-\nden. \n\nArt. 22 \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers für Heizung und Warmwasser in bestehenden Bauten mit ho-\nhem Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein Anteil \ndes bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit erneuerbaren Energien abgedeckt wird.  \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 Prozent und 50 Prozent fest. \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien hergestellter synthetischer Brennstoffe \nist als Ersatzlösung zulässig sofern: \n1.  beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der Energielieferant die Umsetzung gegenüber den \n\nVollzugsbehörden gewährleisten kann und in die entsprechenden Daten Einsicht gewährt, \n2.  beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Baubewilligung des Wärmeerzeugerersatzes der \n\nNachweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für die Lebensdauer von 20 Jahren \nerbracht wurde, \n\n3.  diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstoffen produziert wurden, und \n\n4.  die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unabhängige zentrale Stelle vorgenommen wird \nund deren Daten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 23 \n1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bauten nach Erneuerungen und Umbauten von \nAnlagen mehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme nicht selbst genutzt werden, ist diese, soweit \ntechnisch möglich und wirtschaftlich tragbar, in geeigneter Form Dritten im Areal oder ausserhalb \n\nBeheizte Frei-\nluftbäder \n\nHeizungen im \nFreien \n\nOptimierungs-\nmassnahmen \nin Betriebs-\nstätten \n\nGebäu-\ndeenergie-\nausweis \n\nErneuerbare \nEnergie beim \nWärmeerzeu-\ngerersatz \n\nUnternehmen \nmit grossen \nAbwärme-\nmengen \n\n\n\nSeite | 10 \n\ndes Areals grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Vertraglich können abweichende Re-\ngelungen nach fünf Betriebsjahren getroffen werden.  \n2 In Neubauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 ist das gesamte Potenzial zur Ei-\ngenstromproduktion Elektrizitätserzeugung zu nutzen.  \n3 Betreiber von Neubauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 beziehen Strom aus-\nschliesslich aus erneuerbaren Energien. \n4 Betreiber von Bauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 stellen auf Anfrage von \nWärmenetzbetreibern, Standortgemeinde und Kanton Informationen zur jährlichen Wärmemenge, \nzur maximalen thermischen Leistung und zur zeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n5 An Neubauten mit einem Abwärmeüberschuss gemäss Abs. 1 können erhöhte Anforderungen an \ndie Energieeffizienz gestellt werden.  \n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, verbürgt der Kanton Darlehen für den Aufbau \neiner alternativen Wärmequelle. Die Bürgschaften gelten ab einer Karenzfrist von 5 Jahren und \nwerden für die Dauer von höchstens 15 Jahren gewährt.  \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung \n\nArt. 24 \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist zulässig, wenn \ndie im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und möglichst vollständig genutzt wird. \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist zulässig, \nwenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektrizitätserzeugungsanlagen, die keine Verbin-\ndung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, die Notstrom erzeugen oder die für Probeläufe \nvon höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\nArt. 25 \n1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrauchern mindestens folgende ein \nAngebote zu unterbreiten:  \n\na) ein das ausschliesslich aus erneuerbaren Energien bestehendes Stromprodukt, das welche \nmehrheitlich aus Schweizer Produktion stammte und \n\nb) ein von der Produktionsart unabhängiges, kostengünstiges Stromprodukt zu einem mög-\nlichst tiefen Preis \n\n2 Für gebundene Endverbraucher besteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren \nEnergien. und für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang verzichten, Die Elektrizität \nstammt mehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Produktion. Die Endverbrau-\ncher sind vorgängig zu informieren und können eine andere Zusammensetzung der Elektrizität \nbestellen.  \n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen den Anteil aus lokaler Produktion mindestens \neinmal jährlich gegenüber den Endverbrauchern gemäss Abs. 2 aus.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 26 \n1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und Nichtwohnbauten ist das solare Potenzial der \ngeeigneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen, soweit dies tech-\nnisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Bei einer umfassenden Dachsanierung wird die Dach-\nhaut grossflächig ersetzt oder instand gestellt.  \n1 Neubauten nutzen möglichst das solare Potenzial insbesondere auf Dachflächen zur Elektrizi-\ntätserzeugung oder sparen einen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmassnahmen am Ge-\nbäude zusätzlich ein. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nElektrizitätser-\nzeugungsan-\nlagen \n\nAngebot von \nElektrizität \naus erneuer-\nbaren Ener-\ngien \n\nSolarstrom \nbei Neubau-\nten \n\n\n\nSeite | 11 \n\n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und Ortsbildschutzes gewährt werden. \n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbeiträge leisten. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. \n\nArt. 26 27 \n1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und Nichtwohnbauten mit einer anrechenbaren \nGebäudefläche von mehr als 300m2 ist das solare Potenzial der geeigneten Dachflächen zur Ein-\ngenstromproduktion Elektrizitätserzeugung mittels PV Anlagen zu nutzen, soweit das dies tech-\nnisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Bei einer umfassenden Dachsanierung wird die Dach-\nhaut grossflächig ersetzt oder instand gestellt.  \n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und Ortsbildschutzes gewährt werden. \n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbeiträge leisten. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. \n\nArt. 27 28 \n1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastrukturanlagen der öffentlichen Hand nutzen das \nsolare Potenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von Elektrizität Elektrizitätserzeugung. \n2 Die öffentliche Hand überprüft bis 2030 bestehende eigene Infrastrukturanlagen auf das nutzbare \nsolare Potenzial zur Erzeugung von Energie Elektrizitätserzeugung. \n3 Der Kanton nutzt das solare Potenzial zur Elektrizitätserzeugung bis 2035, sofern soweit dies \nwirtschaftlich und technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist bis 2035. \n\nArt. 28 29 \nDie Standortgemeinden, in denen Grosswindenergieanlagen zu stehen kommen, und die Nach-\nbargemeinden sind über die im Baugesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus in geeig-\nneter Weise in den Planungsprozess miteinzubeziehen und regelmässig über den Stand des Pro-\njekts zu informieren. Dies erfolgt durch die Zusammenarbeit zwischen Projektanten, den kommu-\nnalen Behörden und der interessierten Bevölkerung.  \n\nArt. 29 30 \n1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Gesamtnennleistung von 1000 Kilowatt haben \njährlich einen Windzins an die Standortgemeinden zu entrichten.  \n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standortgemeinden ausgehandelt und beträgt maximal \n5 Franken pro kW Nennleistung.  \n\nArt. 30 \n1 Die Betreiber von Grosswindenergieanlagen bieten den Standort- und Nachbargemeinden, deren \nBevölkerung sowie den kommunalen und regionalen Energieversorgungsunternehmen die Mög-\nlichkeit, sich in geeigneter Weise an der Wertschöpfung aus der Stromerzeugung aus Windenergie \nzu beteiligen.  \n2 Die Beteiligung kann entweder über eine Teilnahme am Eigen- oder Fremdkapital oder über Elekt-\nrizitätsabnahmeverträge oder eine Kombination davon erfolgen.  \n3 Das Angebot einer Beteiligung muss zum Zeitpunkt der Baugesuchseingabe vorliegen.  \n\nArt. 31 \n1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Windenergieanlage ist diese durch den Eigentümer \nzurückzubauen.  \n2 Der Rückbau beinhaltet die Beseitigung der baulichen Anlagen und Nebenanlagen, des Beton-\nfundaments, der Leitungen, Wege und Plätze, soweit diese nicht anderweitig genutzt werden kön-\nnen, der durch die Anlagen verursachten Bodenversiegelung sowie die Wiederherstellung des ur-\nsprünglichen Zustands.  \n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat der Eigentümer zum Zeitpunkt der Baugesuchs-\neingabe Baufreigabe eine Garantie oder Bürgschaft einer Schweizer Bank oder einer Schweizer \nVersicherung oder eine gleichwertige Absicherungslösung vorzulegen.  \n\nSolarstrom \nbei umfassen-\nden Dachsa-\nnierungen \n\nSolarstrom \nbei Infrastruk-\nturanlagen  \n\nMitwirkung \nbei Windener-\ngieprojekten  \n\nWindzins  \n\nBeteiligung an \nWindenergie-\nanlagen \n\nRückbau von \nWindenergie-\nanlagen \n\n\n\nSeite | 12 \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n5. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 32 \n1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere wenn eine unzumutbare Härte, eine unver-\nhältnismässige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis entstünde, kann das Baudepartement \nAusnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmungen zulassen.  \n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatorischen Massnahmen verbunden werden.  \n\nArt. 33 \nKanton oder Politische Gemeinden können Private oder private Organisationen zum Vollzug bei-\nziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. \n\nArt. 34 \nIm Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen die einschlägigen Bestimmungen des Geset-\nzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \nsinngemäss. \n\n6. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 35 \nFür die Artikel 23, 276 und 287 gilt eine Übergangsfrist von 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Geset-\nzes.  \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 36 \n1 Der Kanton sorgt für eine flächendeckende Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit \nelektrischer Energie.  \n2 Zur Grundversorgung gehören  \n− der Bau und Betrieb des erforderlichen Leitungsnetzes; \n\n− die regelmässige und ausreichende Versorgung mit elektrischer Energie.  \n3 Zu diesem Zweck steht dem Kanton das ausschliessliche Recht zu, ein Netz zu errichten und zu \nbetreiben. \n4 Er kann Gebiete ausserhalb des Kantons versorgen. \n\nArt. 37 \n1 Der Kanton überträgt die Erfüllung der in Art. 1 genannten Aufgaben unentgeltlich an eine oder \nmehrere private oder öffentlich-rechtliche Konzessionärinnen. \n2 Die Konzession darf 20 Jahre dauern und sich ohne Kündigung jeweils um die gleiche Dauer \nverlängern. Die Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfolgen. \n3 Konzessionsbehörde ist der Regierungsrat. Für die Konzessionserteilung werden für jede ein-\nzelne Konzession eine kostendeckende Verwaltungsgebühr sowie die erheblichen Barauslagen in \nRechnung gestellt. \n\nArt. 38 \n1 Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besitzen, erhalten eine Konzession für das bishe-\nrige Versorgungsgebiet. Innerhalb des Versorgungsgebietes sind sie berechtigt, das Verteilnetz im \nRahmen dieses Gesetzes weiterzubetreiben und auszubauen. \n\nAusnahmen \n\nÜbertragung \nvon Vollzugs-\naufgaben \n\nVollzug und \nSanktionen \n\nÜbergangs-\nfristen \n\nÖffentliche \nAufgabe \n\nKonzession \n\nElektrizitäts-\nwerke der Ge-\nmeinden \n\n\n\nSeite | 13 \n\n2 Ausserhalb ihres bisherigen Versorgungsgebietes sind Gemeindewerke privaten Konzessionsbe-\nwerberinnen gleichgestellt. \n3 Wandeln Gemeinden ihre Elektrizitätswerke in privatrechtliche Unternehmen um oder bringen sie \nsie in solche ein, so hat der neue Unternehmensträger Anspruch auf die Erteilung einer Konzession \ngemäss Art. 2 Abs. 2, solange die Gemeinde die kapital- und stimmenmässige Mehrheit am Unter-\nnehmen hat. \n4 Gibt die Gemeinde ohne Zustimmung des Regierungsrates die kapital- und stimmenmässige \nMehrheit am Unternehmen auf, so fällt die Konzession dahin. \n5 Im Übrigen gilt Art. 2 sinngemäss. \n\nArt. 39 \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche betriebsnotwendigen Anlagen, Liegenschaften und \nRechte gegen Entschädigung des Zeitwertes in das Eigentum des Kantons Schaffhausen über. \n2 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstellungskostenwert unter Berücksichtigung von Ab-\nschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbarkeit und dem nach anerkannten betriebswirt-\nschaftlichen Methoden ermittelten Ertragswert. \n3 Der Regierungsrat kann bei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertragenen Aufgaben die \nÜbernahme der Werke gemäss Abs. 1 verlangen. \n4 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus anzukündigen. \n\nArt. 40 \nFalls die Netzbetreiberin ohne Zustimmung des Regierungsrates die Rechte und Pflichten der Kon-\nzession im Rahmen einer Umstrukturierung auf eine Rechtsnachfolgerin überträgt, fällt die Kon-\nzession dahin. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung eines Teil- oder des Gesamtvermö-\ngens auf ein anderes Rechtssubjekt. \n\nArt. 41 \n1 Die Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch sind verpflichtet, den Netzbetreiberinnen die Be-\nnützung dieses Bodens für den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen, sofern diese Einrich-\ntungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n2 Die Netzbetreiberinnen nehmen Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch ge-\nnommenen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-\nstandes. Sie sind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von den Grundeigentümern eine \nBenützung des Grundstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsführung nicht verträgt. \n3 Die Benützung des Bodens im Gemeingebrauch durch die Netzbetreiberinnen, soweit sie den \nGemeingebrauch nicht beeinträchtigen, wird nicht entschädigt. \n\nArt. 42 \nDen Netzbetreiberinnen steht zur Errichtung des Leitungsnetzes das Enteignungsrecht nach den \nBestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes zu. \n\nArt. 43 \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kundinnen und \nKunden an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. \n2 Sie können kostendeckende Anschlussgebühren erheben. \n3 Der Kanton hat das Recht, die Berechnungsgrundlagen bei der Netzbetreiberin zu überprüfen. \n4 Der Regierungsrat kann Richtlinien zur Kostenberechnung erlassen und Teilpauschalen vorse-\nhen. \n\nArt. 44 \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kundinnen und \nKunden mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kundinnen und Kunden innerhalb der gleichen Kundengruppe, die ihre Lieferantinnen nicht frei \nwählen können, sind zu gleichen Konditionen zu versorgen. \n\nAblauf und \nKündigung \nder Konzes-\nsion \n\nRechtsnach-\nfolge \n\nInanspruch-\nnahme von \nBoden im Ge-\nmeinver-\nbrauch \n\nInanspruch-\nnahme von \nprivatem \nGrund \n\nAnschluss-\nzwang und \nAnschlussge-\nbühren \n\nLieferpflicht \n\n\n\nSeite | 14 \n\n2. Besondere Bestimmungen EKS AG \n\nArt. 45 \nDie Das Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) ist wird in eine Aktiengesell-\nschaft nach Art. 620 OR mit einem Aktienkapital von 20'000'000 Franken umgewandelt. \n2 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. Er lässt die Gründungsstatuten \nvom Grossen Rat genehmigen. \n\nArt. 46 \nDie Aktionärsrechte des Kantons werden vom Regierungsrat ausgeübt.  \n\nArt. 47 \n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapital- und \nstimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Be-\nschluss dem obligatorischen Referendum. \n\n2bis Bei Entscheiden über die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts ist der Kantonsrat vorgängig \nanzuhören. Der Beschluss des Kantonsrates ist für den Regierungsrat verbindlich. \n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS oder des Leitungsnetzes als Teil davon \nmit anderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen \nebenfalls dem obligatorischen Referendum. \n4 Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS richtet sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz. \n\nArt. 48 \nSolange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen verfügt, sind die Arbeitsbedingungen \ndes Personals sozialpartnerschaftlich zu regeln. Anzustreben ist der Abschluss eines Gesamtar-\nbeitsvertrages. \n\n3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG \n\nArt. 49 \n1 Der Regierungsrat nimmt die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär der Axpo Holding \nAG wahr. \n2 Er setzt sich bei der Ausübung seiner Stimmrechte dafür ein, dass \na. die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke und Speicheranlagen in \n\nder Schweiz vollständig in öffentlicher Hand verbleiben, \nb. sich die gemeinsame Eignerstrategie der Aktionäre an den Zielsetzungen der Schweizer und \n\nder Schaffhauser Energiepolitik orientiert, \nc. die finanziellen Risiken der Geschäftstätigkeit im Ausland die Ziele gemäss lit. a und b nicht \n\ngefährden, \nd. der inländische Anteil an der Energieproduktion und -speicherung der Axpo Holding AG eine \n\nsichere, ausreichende und wirtschaftliche Versorgung mit elektrischer Energie gewährleistet. \n3 Er kann mit den anderen Aktionären einen Aktionärsbindungsvertrag abschliessen und eine ge-\nmeinsame Eignerstrategie festlegen. \n\nArt. 50 \n1 Der Genehmigung durch den Kantonsrat unterstehen: \n\na. die Übertragung von Aktien, \nb. Anpassungen der gemeinsamen Eignerstrategie oder des Aktionärsbindungsvertrags, die \n\ni. das Stimmrecht des Kantons beschränken, \n\nUmwandlung \nRechtsform \n\nWahrneh-\nmung der Ak-\ntionärsrechte \n\nKompetenzen \nzur Veräusse-\nrung von Ak-\ntien \n\nArbeitsbedin-\ngungen des \nPersonals \n\nAxpo Holding \nAG Vertrags-\nwerk \na) Aufgaben \nRegierungsrat \n\nb) Genehmi-\ngung durch \nden Kantons-\nrat \n\n\n\nSeite | 15 \n\nii. die direkten und indirekten Beteiligungen der Axpo Holding AG an der Netzinfrastruktur und \nan für die Versorgung wichtigen Kraftwerken und Speicheranlagen in der Schweiz betreffen, \n\nc. der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, angebotene Aktien zu erwerben. \n2 Beschlüsse des Kantonsrates betreffend Abs. 1 lit. a und b unterstehen dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n4. Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 \nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 wird aufgehoben. Die damit aufgehobenen Erlasse \nbleiben aufgehoben.   \n\nArt. 52 \nDas Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Bau-\ngesetz) vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\n \n• Aufhebung folgender Artikel: \n\nArt. 3a  \n\nArt. 3b  \nArt. 39a \n\nArt. 42 \n\nArt. 42a \nArt. 42b \n\nArt. 42c \nArt. 42e \n\nArt. 42ebis \n\nArt. 42eter \nArt. 42equater \n\nArt. 42f \nArt. 42fbis \n\nArt. 42g \n\nArt. 42h \nArt. 42i \n\nArt. 42j \n\nArt. 42k \nArt. 42l \n\nArt. 42n \n\nArt. 7 Ziff. 22  \n22. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwärmemenge und deren Nutzung. \n\n23. Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels. \n\nArt. 53 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nAufhebung \nbisheriger \nErlasse \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts \n\n\n\nSeite | 16 \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tAnhang ADS 24-136 Kommissionsbericht SPK 2024-6.pdf\n\tI. Bestimmungen betreffend Energienutzung und Energieerzeugung und Klima\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Förderbestimmungen\n\t3. Bestimmungen betreffend Energienutzung\n\t4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung\n\t5. Weitere Bestimmungen\n\t6. Übergangsbestimmungen\n\n\tII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Besondere Bestimmungen EKS AG\n\t3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG\n\t4. Schlussbestimmungen\n\n\n\n


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name: Abstimmungen der 22. Kantonsratssitzung vom 23.11.2020 (Nachmittag, 1. Teil)

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