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name: Beschlüsse der 13. und 14. Kantonsratssitzung vom 03.07.2017

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nBeschlüsse des Kantonsrats \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 13. und an der 14. Sit-\n\nzung vom 3. Juli 2017 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2016 über die Teilrevision des \n\nSteuergesetzes (juristische Personen mit ideellen Zwecken wird in zweiter Lesung zu Ende \n\nberaten. In der Schlussabstimmung wird der Teilrevision des Steuergesetzes mit 39 : 10 \n\nStimmen zugestimmt. Bei 54 anwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von \n\n44 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz untersteht damit der obligatorischen Volksabstim-\n\nmung. \n\n2. Auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2016 betreffend Ände-\n\nrung des Personalgesetzes (Mittel für individuelle, leistungsbedingte Lohnanpassungen) \n\nwird mit 25 : 24 nicht eingetreten. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 betreffend Landverkauf \n\nGrundstück GB Nr. 5255 «Grafenbuck» wird beraten. In der Schlussabstimmung wird dem \n\nBeschluss betreffend Landverkauf am Grafenbuck in Schaffhausen (Grundstück GB Nr. \n\n5255) mit 29 : 22 Stimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n4. Mit 25 : 23 Stimmen wird das Postulat Nr. 2016/7 von Seraina Fürer vom 19. September \n\n2016 betreffend Unterzeichnung der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n5. Martina Munz zieht ihr Postulat Nr. 2016/4 vom 9. Mai 2016 betreffend städtebauliche Ent-\n\nwicklung des Klosterviertels ohne Veräusserung der Liegenschaften zurück. \n\n6. Die Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend Optimierungs-\n\nbedarf öffentlicher Verkehr wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das Geschäft ist \n\nerledigt. \n\n7. Die Interpellation Nr. 2016/2 von Martina Munz vom 5. September 2016 betreffend Umset-\n\nzung der Behindertenkonvetion (BRK) wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das \n\nGeschäft ist erledigt.  \n\n8. Mit 27 : 15 Stimmen wird die Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. November 2016 \n\nbetreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrats in abgeänderter Form  erheb-\n\nlich erklärt. Der neue Text lautet wie folgt:  \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Schulgesetz in folgendem Sinn zu än-\n\ndern und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen:  \n\n\n\nDer Vorsteher des ED ist nicht mehr Präsident des Erziehungsrates, sondern einfaches \n\nMitglied. D.h. der Kantonsrat wählt neu den Präsidenten oder die Präsidentin, der unab-\n\nhängig von der kantonalen Verwaltung sein muss. \n\nZudem sind die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, wenn die Geschäfte des Erziehungsrates \n\nunabhängiger von der Verwaltung geführt werden.» \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. Januar 2007 07-03 \n\nBericht und Antrag  \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Gesetzes über die \nEinführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches  \n(Einführung eines Vermummungsverbotes) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) \nvom 22. September 1941. Unserem Antrag schicken wir folgende Aus-\nführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage und Einleitung \nDer Kantonsrat hat am 21. Februar 2005 eine Motion von Kantonsrätin \nGertrud Walch betreffend Einführung eines «Vermummungsverbotes für \ngewaltbereite Personen bei Demonstrationen» mit 38 zu 34 Stimmen \nerheblich erklärt. Die Motion bezweckt, «Ausschreitungen und Gewaltta-\nten an Demonstrationen vorzubeugen und gewalttätige Personen besser \nzur Verantwortung ihrer Taten ziehen zu können». Die Motion stand un-\nter anderem im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom Spät-\nsommer und Herbst 2004, als in der Stadt Schaffhausen bei unbewillig-\nten Kundgebungen von «Chaoten-Gruppen» durch die Schaffhauser Po-\nlizei grössere Ausschreitungen und Krawalle zu bewältigen waren. Zu \nerinnern ist auch an den unbewilligten «Fackelmarsch» von rund 200 \nRechtsradikalen der NAPO (Nationale Ausserparlamentarische Opposi-\ntion) in der Schaffhauser Altstadt am 12. März 2005. \n\nMit einem Vermummungsverbot wird verboten, sich an bewilligungs-\npflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Men-\nschenansammlungen auf öffentlichem Grund unkenntlich zu machen. \nWer sich nicht daran hält, wird mit Busse bestraft. Mit einem Vermum-\nmungsverbot soll das Risiko von Gewalttätigkeiten an Demonstrationen \noder sonstigen Menschenansammlungen reduziert werden. Vermum-\n\n\n\nmungsverbote sind allerdings umstritten und die Erfahrungen anderer \nKantone, die ein Vermummungsverbot eingeführt haben, zeigen, dass \nes in der Praxis aus Gründen der Verhältnismässigkeit und wegen der \nGefahr von Eskalationen kaum je zur Anwendung gelangt. Im Kanton \nBasel-Stadt beispielsweise, wo seit 1989 ein Vermummungsverbot gilt, \ngab es in der Zeit von 1996 bis Januar 2004 keine Verurteilung wegen \nder Verletzung des Vermummungsverbotes. Das erstaunt nicht. Fach-\nkreise lehnen Vermummungsverbote aus verschiedenen – vor allem po-\nlizeitaktischen – Gründen ab und gelangen zum Schluss, dass das Ver-\nbot aus rein polizeilicher Sicht nicht notwendig und teilweise sogar kont-\nraproduktiv ist. \n\nII.  Grundproblematik von Vermummungsverboten \nVermummungsverbote dienen wie erwähnt grundsätzlich der Präventi-\non, der Abschreckung und auch der Repression. Die Erfahrungen zei-\ngen, dass sich die Gefahr von Ausschreitungen beträchtlich erhöht, \nwenn sich vermummte Personen unter den Demonstrierenden befinden. \nVermummte neigen viel eher zu Gewaltanwendungen und zu Sachbe-\nschädigungen. Auch in Schaffhausen kam es im Zuge der erwähnten \nKrawalle zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist un-\nbestrittenermassen leichter für gewaltbereite Chaoten, Delikte maskiert \naus der Anonymität der Masse heraus zu begehen. Allerdings zeigt die \nErfahrung ebenfalls, dass sich gewaltbereite Demonstranten von einem \nVermummungsverbot in keiner Weise abschrecken lassen.   \n\nDamit ist auch gerade die Grundproblematik von Vermummungsverbo-\nten angesprochen: Der Erlass eines Vermummungsverbotes ohne wei-\ntere flankierende Massnahmen vermag Gewalttätigkeiten nicht zu ver-\nhindern. Demgegenüber stellt die Durchsetzung eines Vermummungs-\nverbotes die Polizei vor erhebliche Schwierigkeiten und Probleme. Die \nDurchsetzung des Vermummungsverbotes führt zu kontraproduktiven \nAuswirkungen. Nachfolgend soll auf diese Problemstellungen kurz ein-\ngegangen werden.  \n\nVermummungsverbote schränken den polizeitaktischen Spielraum er-\nheblich ein, weil die Polizei dadurch verpflichtet ist, das Verbot durchzu-\nsetzen. Das bedeutet, dass die Polizeikräfte verpflichtet sind, vermumm-\nte Personen aus einer – auch bis dahin friedlich verlaufenden – De-\nmonstration herauszugreifen. Solches Vorgehen schürt die Aggression \nder Kundgebungsteilnehmer erst recht und heizt die Stimmung auf. Das \nVermummungsverbot wirkt sich daher oft kontraproduktiv aus. Deshalb \n\n 2 \n\n\n\nkann es von der Polizei nicht konsequent durchgesetzt werden. Das \nVerbot steht sodann im Widerspruch zur Deeskalationsstrategie. Dem-\ngegenüber greift die Polizei ohnehin ein, wenn es an einer Demonstrati-\non zu Sachbeschädigungen oder anderen Delikten kommt.  \n\nDas Eingreifen der Polizei bei einer sonst friedlich verlaufenden De-\nmonstration oder Kundgebung zur Feststellung der Personalien und zur \nVerzeigung wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot ist auch \nunter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit problematisch. Dabei \nist zu bedenken, dass das Herausgreifen von Vermummten zwecks \nAufnahme der Personalien und die polizeiliche Weiterbearbeitung aus-\nserordentlich personalintensiv sind. \n\nFür die bei einer Demonstration im Einsatz stehenden Polizeikräfte ist \nes sehr schwierig, den rechtsgenüglichen Beweis einer Widerhandlung \ngegen das Vermummungsverbot zu erbringen. Es ist mit einem zielge-\nrichteten Mitteleinsatz kaum vereinbar, dass sich die Einsatzkräfte bei \nder Bewältigung einer unbewilligten Demonstration nur auf die Ver-\nmummten konzentrieren, welche noch keine weiteren Straftaten began-\ngen haben. Bei einer drohenden Gewalteskalation hat die Polizei zudem \nkaum Mittel und Zeit, vorgängig die vermummten Demonstranten zu fo-\ntografieren und zu filmen. Letztlich ist aber genau dies notwendig, um \nspäter im Strafverfahren den rechtsgenüglichen Beweis des Verstosses \nerbringen zu können. \n\nBeim Verstoss gegen das Vermummungsverbot handelt es sich lediglich \num eine Übertretung. Diese stellt aber keinen Festnahmetitel im Sinne \nder Strafprozessordnung dar. Ohne die Begehung weiterer Delikte oder \ndie Aufnahme von flankierenden Regelungen in der kantonalen Polizei-\ngesetzgebung kann eine vermummte Person somit nach Abnahme der \nPersonalien und Feststellung des Sachverhaltes nicht festgehalten wer-\nden. Sie kann der Demonstration bzw. dem Krawall nach der Entlassung \nwieder folgen. Mithin besteht die Gefahr, dass das Vermummungsverbot \nvon den Demonstranten zum «Katz-und-Maus-Spiel» mit der Polizei \nmissbraucht würde. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich zudem bei \nder Auslegung des Begriffes «Vermummung». Es stellt sich etwa die \nFrage, ob darunter auch Schutzmasken bei einer unbewilligten De-\nmonstration gegen die Umweltverschmutzung oder Wollschals und Müt-\nzen im Winter fallen.  \n\nLetztlich wird die Polizei durch ein Vermummungsverbot in einen dau-\nernden Rechtfertigungsnotstand versetzt. Verzichtet sie aus Gründen \nder Verhältnismässigkeit auf die Durchsetzung des Verbotes, hat sie zu \n\n 3 \n\n\n\nerklären, warum sie es nicht durchgesetzt hat. Wird das Verbot durch-\ngesetzt, hat sie eine allenfalls hierdurch verursachte Eskalation zu recht-\nfertigen.  \n\nDie Erfahrungen in anderen Kantonen und die erwähnten praktischen \nSchwierigkeiten bei der Durchsetzung des Vermummungsverbotes zei-\ngen, dass ein Vermummungsverbot alleine keineswegs die Problematik \nder Gewaltbereitschaft zu lösen vermag und teilweise sogar kontrapro-\nduktive Wirkungen zur Folge hat. Die Hauptproblematik besteht darin, \ndass das Verbot nicht bzw. nur teilweise durchgesetzt werden kann und \ndamit bloss programmatischen Gehalt hat. Im Ergebnis kann die Grund-\nzielsetzung eines Vermummungsverbotes – Vermeidung oder zumin-\ndest Reduktion von Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen – nicht \ndurch den Erlass eines Vermummungsverbotes erreicht werden.  \n\nWas die bisherigen Einsätze der Schaffhauser Polizei betrifft, konnten \nAusschreitungen und Krawalle auch ohne Vermummungsverbot mit Er-\nfolg bewältigt werden.   \n\nIII. Was heisst Vermummen? \nVermummen bedeutet, sich durch Verkleidung unkenntlich machen. \nDurch die Vermummung wird die Identifizierung einer Person erschwert \nbzw. verunmöglicht. Ein Vermummungsverbot untersagt, sich durch \nVerkleidung und Ähnlichem unkenntlich zu machen. Der Begriff der \n«Unkenntlichmachung» ist ein allgemeiner Begriff. Das Bundesgericht \nhat hierzu in seinem Entscheid BGE 117 Ia 472 ff., insb. 481 festgehal-\nten, niemand dürfe zu Veranstaltungen mit einem Vermummungsverbot \nin einer Aufmachung erscheinen, bei der das Gesicht nicht erkannt und \ndie Identität nicht festgestellt werden könne. Da die Mittel, mit denen \nman sich unkenntlich machen könne, vielfältig sind, sei es praktisch un-\nmöglich, die verschiedenen zur Unkenntlichmachung dienenden Hand-\nlungen im Gesetz einzeln zu umschreiben. Es sei unvermeidlich, zur \nUmschreibung des verbotenen Verhaltens einen allgemeinen Begriff zu \nverwenden. Aufgrund des leicht verständlichen Begriffs der Unkennt-\nlichmachung könne in hinreichender Weise erkannt werden, was nicht \nerlaubt ist. Das jeweilige Verhalten könne danach ausgerichtet werden. \nOb eine bestimmte Aufmachung im Einzelfall dazu führe, dass die Per-\nson nicht erkannt werden kann, werde die kantonale Behörde bei der \nAnwendung der Norm zu beurteilen haben.  \n\n 4 \n\n\n\nEs ist jedoch nicht restlos geklärt, ab wann eine Person als vermummt \nzu gelten hat. Stellt zum Beispiel das Tragen eines Schals über der \nMundpartie bei kalter Witterung schon eine Vermummung dar, oder gilt \ndies noch als legitimer Kälteschutz? Im konkreten Einsatz können sol-\nche offenen Fragen Unklarheiten und erhebliche Probleme schaffen. Es \nmüssen unter grossem Zeitdruck Entscheide gefällt werden, die im \nNachhinein oft von Administrativ- und Untersuchungsbehörden sowie \nvon Gerichten mit grossem Aufwand zu analysieren und zu begutachten \nsind.  \n\nIV.  Regelungen und Erfahrungen anderer Kantone \nEin Vermummungsverbot an Demonstrationen und vergleichbaren An-\nlässen kennen – soweit ersichtlich – die Kantone Basel-Stadt, Zürich, \nBern, Luzern, Thurgau, Aargau und die Stadt St. Gallen (vgl. dazu die \nAufstellung in der Beilage). Die Kantone St. Gallen, Solothurn und Ap-\npenzell Ausserrhoden sind zurzeit daran, entsprechende Vorlagen für \nVermummungsverbote auszuarbeiten. Der Kanton Genf hat anlässlich \ndes G8-Gipfels in Evian temporär ein Vermummungsverbot eingeführt. \nAlle andern Kantone kennen bis heute kein Vermummungsverbot. Im \nKanton Graubünden lehnte der Kantonsrat – trotz regelmässigen Aus-\nschreitungen im Zusammenhang mit dem WEF in Davos – einen ent-\nsprechenden Vorstoss ab. Alle diese Regelungen räumen der Polizei \naus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz bei der Durchsetzung des \nVermummungsverbotes einen Handlungsspielraum ein. Ausgenommen \ndavon ist der Kanton Aargau, wo per 1. Januar 2007 strikte nach dem \nOffizialprinzip vorzugehen ist.  \n\nSo hat etwa der Kanton Thurgau für die Durchsetzung des Vermum-\nmungsverbotes ausdrücklich das Opportunitätsprinzip im Gesetz veran-\nkert (vgl. § 40 Abs. 2 EG StGB TG, Beilage). Danach kann die Polizei \nnach ihrem Ermessen auf die Durchsetzung des Verbotes verzichten, \nwenn sonst eine Eskalation der Kundgebung oder Demonstration be-\nfürchtet werden muss. Auf diese Weise ist es den Polizeikräften mög-\nlich, situativ der Gefahren- und Eskalationslage entsprechend vorzuge-\nhen und das Vermummungsverbot nicht in jedem Fall durchsetzen zu \nmüssen. \n\nIm Kanton Basel-Stadt können vermummte Personen in Polizeigewahr-\nsam genommen werden. Auch in der Stadt St. Gallen beschloss das \nStadtparlament im Oktober 2004 die Einführung eines Vermummungs-\nverbotes. Ergänzt wird dieses mit einem Wegweisungs- und Fernhal-\n\n 5 \n\n\n\nterecht. Eine in diesem Zusammenhang von der Kantonspolizei St. Gal-\nlen bei den Polizeikommandos durchgeführte Umfrage zeigte klar, dass \ndas Vermummungsverbot alleine letztlich ein untaugliches Instrument \ndarstellt. Im Kanton Aargau wurde im Zusammenhang mit dem Ver-\nmummungsverbot auch eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, dass \ndie Polizei Personen im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltun-\ngen und Kundgebungen beobachten und diese sowie ihre Äusserungen \naufzeichnen kann, wenn Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren \nHandlungen kommen könnte.  \n\nV. Grundrechtlicher Schutz von Demonstrationen \nDemonstrationen unterstehen dem verfassungsmässigen Schutz der \nMeinungsäusserungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Für die Ein-\nschränkungen dieser Grundrechte bedarf es einer gesetzlichen Grund-\nlage und eines öffentlichen Interesses; zudem muss die Einschränkung \nverhältnismässig sein. Im Weiteren muss der Kerngehalt dieser grund-\nlegenden Werte gewahrt werden (Art. 36 Bundesverfassung, BV; SR \n101).  \n\nDemonstrationen zeichnen sich gegenüber anderen Versammlungen \ndurch ihre spezifische Appellfunktion aus, das heisst durch das Ziel, die \nÖffentlichkeit auf ein Anliegen der Veranstaltenden aufmerksam zu ma-\nchen. Im Hinblick darauf werden Demonstrationen vom Bundesgericht in \nkonstanter Praxis als Manifestationen der Meinungs- und Versamm-\nlungsfreiheit geschützt (Vgl. z. B.: BGE 127 I 167). Nach Artikel 16 BV \nist die Meinungsfreiheit gewährleistet; jede Person hat das Recht, ihre \nMeinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbrei-\nten. Nach Artikel 22 BV ist zudem die Versammlungsfreiheit gewährleis-\ntet. Jede Person hat danach das Recht, Versammlungen zu organisie-\nren, an Versammlungen teilzunehmen oder fernzubleiben. Das Bundes-\ngericht verneint eine besondere, durch ungeschriebenes Verfassungs-\nrecht des Bundes gewährleistete Demonstrationsfreiheit. In der neuen \nBundesverfassung wurde davon abgesehen, die Demonstrationsfreiheit \nals eigenständiges Grundrecht zu verankern. Jedes Zusammenkommen \nmehrerer Menschen auf privatem oder öffentlichem Grund mit dem \nZweck, untereinander oder gegen aussen Meinungen mitzuteilen, zu \ndiskutieren oder ihnen symbolischen Ausdruck zu geben, fällt unter den \nGrundrechtsschutz. Unter diesem Schutz steht auch das Recht, zu einer \nVersammlung oder Kundgebung aufzurufen und sie grundsätzlich nach \neigenem Gutdünken zu gestalten. \n\n 6 \n\n\n\nDemonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund schränken \ndie gleichartige Mitbenützung durch unbeteiligte Personen ein. Der öf-\nfentliche Grund kann während Kundgebungen und Veranstaltungen oft \nnicht mehr bestimmungsgemäss benutzt werden (Benutzung von öffent-\nlichen Plätzen, Strassen, Trottoirs durch Passanten und Einkäufer usw.). \nDiese Interessenkollision ruft nach einer Prioritätenordnung unter den \nverschiedenen Benutzern öffentlichen Grundes und damit nach einer \nBewilligung für Anlässe, die über den Gemeingebrauch des öffentlichen \nGrundes hinausgehen. Nach Art. 15 des Strassengesetzes vom 18. \nFebruar 1980 (StG; SHR 725.100) bedarf der gesteigerte Gemein-\ngebrauch von Strassen und deren Bestandteilen durch Veranstaltungen \nausdrücklich der Bewilligung. Für die Erteilung der Bewilligung für Kan-\ntonsstrassen ist der Kanton (Baudepartement oder die von ihm bezeich-\nnete Stelle) zuständig; für Gemeindestrassen und Plätze sind die Ge-\nmeinden zuständig (Art. 16 Abs. 3 StG). Die Grundsätze der Benützung \nder öffentlichen Sachen und der gesteigerte Gemeingebrauch sind so-\ndann auf kommunaler Ebene in den Polizeiverordnungen der Gemein-\nden geregelt und konkretisiert. Die zuständigen Behörden haben im Be-\nwilligungsverfahren «den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrech-\nte, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubezie-\nhen»; insoweit besteht ein bedingter Anspruch auf Benützung des öf-\nfentlichen Grundes (vgl. BGE 127 I 167 ff.). Sofern die öffentliche Si-\ncherheit gefährdet wird, ist es aber auch möglich, eine Bewilligung zu \nverweigern oder Auflagen zu machen, so wenn etwa gleichzeitig eine \nDemonstration und eine Gegendemonstration geplant werden. \n\nVI. Handlungsbedarf im kantonalen Recht  \nDemonstrationen und Kundgebungen sind – wie oben dargelegt – bewil-\nligungspflichtig. Den Organisatoren können darin Auflagen gemacht \nwerden. Sofern die Organisatoren keine Bewilligung einholten oder \nwenn sie sich nicht an Auflagen hielten, wurden allfällige Bussen bisher \nauf kommunale Polizeiverordnungen abgestützt. Allerdings fehlt in die-\nsen kommunalen Polizeiverordnungen – so auch beispielsweise in der-\njenigen der Stadt Schaffhausen – eine klare Verbotsnorm. Sodann sind \ndie polizeiliche Abmahnung und die Auflösung von Demonstrationen \nnicht geregelt. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass keine \nklare Rechtsgrundlagen bestehen für den Einzug von Waffen oder Ge-\ngenständen, die geeignet sind, Menschen zu gefährden oder Sachen zu \nbeschädigen, die aber nicht unter die bundesrechtliche Waffengesetz-\ngebung oder das Sprengstoffgesetz (Feuerwerkskörper, Signalfackeln, \n\n 7 \n\n\n\nFarbbeutel, usw.) fallen. Hier hat sich das polizeiliche Handeln bisher \nauf die allgemeine polizeiliche Generalklausel gestützt. Auch fehlt eine \nNorm, um gewalttätige Personen von Veranstaltungen fernzuhalten und \nsie – falls nötig – vorübergehend in Polizeigewahrsam nehmen zu kön-\nnen, insbesondere dann, wenn noch keine strafbare Handlung vorliegt. \nVermummte Personen oder Personen, die eindeutig Vermummungsge-\ngenstände zu Demonstrationen mitführen, erweisen sich erfahrungsge-\nmäss als gewaltbereit. Dabei gilt es zu beachten, dass der Bund im \nRahmen der Fussball-Europameisterschaften 2008 in Österreich und \nder Schweiz bereits temporär Massnahmen im Hooliganismusbereich \nfestgelegt hat. Danach müssen sich Hooligans seit Anfang Jahr auf eine \nhärtere Gangart gefasst machen. Der Bundesrat hat die entsprechende \nVerschärfung des Gesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit \nbereits per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Im Mittelpunkt steht die Er-\nrichtung einer nationalen Hooligan-Datenbank. Gewaltbereite Fans kön-\nnen neu polizeilich weggewiesen werden. Sie können mit einem Rayon-\nverbot belegt oder es kann ihnen die Ausreise aus der Schweiz verboten \nwerden. Als letztes Mittel kann die Polizei Hooligans für maximal 24 \nStunden in Polizeigewahrsam nehmen. Diese Massnahmen bleiben a-\nber voraussichtlich nur bis Ende der Europameisterschaften in Kraft und \ngelten nur für Sportgrossanlässe. Schliesslich fehlt heute auch eine \nRechtsgrundlage, die die Polizei berechtigt, sich anbahnende Eskalatio-\nnen an Demonstrationen oder Ausschreitungen im Zusammenhang mit \nFussballspielen aufzuzeichnen, um Gewalttäter überführen zu können \nund die Beweise sicherzustellen. \n\nVII. Umsetzung: Vermummungsverbot mit  \nflankierenden Massnahmen \n\nTatsache ist, dass im Kanton Schaffhausen – anders als in grossen \nStädten wie Zürich, Basel, Bern – nur selten Demonstrationen mit ge-\nwaltbereiten Personen stattfinden. \n\nUnabhängig davon ist zu beachten, dass sich bei Demonstrationen und \nKundgebungen aller Art unter friedliche Demonstrations- und Kundge-\nbungsteilnehmende oft gewaltbereite, vermummte Personen mischen, \num aus der Anonymität heraus Gewalttaten gegen Personen, Polizei-\nkräfte und Sachen zu begehen und sich dann anschliessend wieder in \nder Anonymität der Masse zu verstecken. Die Gewaltbereitschaft hat in \nden letzten Jahren zugenommen und gipfelt teilweise in massiven \nSachbeschädigungen, in Säureattacken oder im gezielten Beschuss ge-\n\n 8 \n\n\n\ngen Polizeikräfte mit gefährlichen pyrotechnischen Gegenständen. Mit \nder Einführung eines Vermummungsverbotes alleine kann das Problem \nvon gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen \nund Kundgebungen allerdings nicht gelöst werden. Die Erfahrung zeigt, \ndass das Herausgreifen von vermummten Demonstranten durch die Po-\nlizei erst recht die Ursache für schwere Ausschreitungen bilden kann \nund unter Umständen auch die zuvor friedlichen Kundgebungsteilneh-\nmenden zu Gewalttaten animiert. Ein striktes Vermummungsverbot, das \nder Polizei keinen Handlungsspielraum im Bereich der Durchsetzung \neinräumt, ist problematisch und im Ergebnis abzulehnen.  \n\nDemgegenüber setzt ein Vermummungsverbot zweifellos ein richtiges \nrechtspolitisches Signal, dass anonyme gewalttätige Ausschreitungen \nan Demonstrationen von der Gesellschaft nicht toleriert werden. Mit dem \nVerbot soll zum Ausdruck kommen, dass solche Verhaltensweisen keine \ngesellschaftliche Akzeptanz finden und nicht geduldet werden. Aller-\ndings soll das Vermummungsverbot als Teil der «Demonstrations-\nProblematik» im Rahmen einer umfassenderen Regelung zusammen \nmit anderen flankierenden Massnahmen geregelt werden. Es sollen kla-\nre Leitplanken für die Demonstranten selbst und für die Organisatoren \ngesetzt werden. Bei den flankierenden Massnahmen geht es darum, \nwirksamer gegen gewaltbereite Personen vorgehen zu können,  und \ndiese – falls nötig – von Veranstaltungen fernzuhalten sowie der unge-\nhemmten Selbstanonymisierung potentieller Gewalttäterinnen und -täter \ndurch die Einführung eines Vermummungsverbotes einen rechtlichen \nRiegel zu schieben, ohne die Polizei taktisch unnötig einzuschränken. \nSodann sollen Gewalttäterinnen und -täter an Demonstrationen und öf-\nfentlichen Veranstaltungen zukünftig auch besser im Rahmen des Straf-\nverfahrens überführt werden können. \n\nGewaltbereite Demonstranten sollen zum Schutz der friedlichen Zu-\nschauer und Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer von öffentli-\nchen Veranstaltungen ferngehalten und nötigenfalls in Polizeigewahr-\nsam genommen werden können. Ebenso sollen auch gewaltbereite Per-\nsonen, die Waffen oder Gegenstände an Demonstrationen mitführen, \ndie geeignet sind, Menschen zu gefährden oder Sachen zu beschädi-\ngen, gebüsst und von den Veranstaltungen ferngehalten werden. Diese \nGegenstände sollen den Personen weggenommen werden können. Zu-\ndem soll auch die Bestrafung von Organisatoren von unbewilligten De-\nmonstrationen möglich sein. Der Schutz der Demonstrationsfreiheit und \nder Meinungsäusserungsfreiheit bleibt gewahrt. Die vorgeschlagene \nRegelung entspricht im Wesentlichen jener des Kantons Basel-Stadt, \n\n 9 \n\n\n\nwelcher ebenfalls ein Vermummungsverbot zusammen mit flankieren-\nden Massnahmen kennt. Ein allfälliges Vermummungsverbot sowie die \nflankierenden Massnahmen sind als Übertretungstatbestände in das \nEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch einzufügen (Die bisherigen Art. \n11 und 12 EG StGB wurden im Zusammenhang mit den Anpassungen \nan den revidierten allgemeinen Teils des Straftgesetzbuches [AT StGB] \naufgehoben, weshalb die Artikelnummern per 1. Januar 2007 verfügbar \nsind.) \n\nIm Einzelnen werden folgende Massnahmen vorgeschlagen:   \n\n· Unbewilligte Demonstrationen und Versammlungen (Art. \n10 EG StGB) \n\nDie Veranstalter oder die Organisatoren, die ohne behördliche Bewilli-\ngung auf öffentlichem Grund eine Demonstration oder Kundgebung \ndurchführen, sollen mit einer Busse bestraft werden.  \n\n· Ordnung und Sicherheit bei Demonstrationen und \nVersammlungen (Art. 11 Abs. 1 und 4 EG StGB) \n\nDemonstrationsteilnehmende, die sich nach klarer polizeilicher Abmah-\nnung gleichwohl weiterhin an einer unbewilligten Demonstration beteili-\ngen, sollen gebüsst werden können. Auch in diesem Bereich ist das \nVerhältnismässigkeitsprinzip durch die Polizei zu beachten. Personen, \ndie sich nach polizeilicher Abmahnung dennoch weiterhin an Ausschrei-\ntungen beteiligten, sollen für die Dauer der Gefahr in Polizeigewahrsam \ngenommen werden können.  \n\n· Wegnahme und Sicherstellung von Waffen und \ngefährlichen Gegenständen (Art. 11 Abs. 2 und 4 EG \nStGB) \n\nWaffen oder Gegenstände, die geeignet sind, Menschen zu gefährden \noder Sachen zu beschädigen, und eindeutiges Vermummungswerkzeug \nsollen gewaltbereiten Personen weggenommen werden können, auch \nwenn die Waffen oder die pyrotechnischen Gegenstände nicht unter die \nbundesrechtlichen Bestimmungen des Waffen- oder Sprengstoffgeset-\nzes fallen. Ebenso sollen Personen, welche solche Gegenstände mit \n\n 10\n\n\n\nsich tragen, für die Dauer der Veranstaltung oder des Bestehens der \nGefahr für Ausschreitungen in Polizeigewahrsam genommen werden \nkönnen.  \n\n· Vermummungsverbot unter Wahrung des \nVerhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 12 EG StGB) \n\nEs soll ein Vermummungsverbot eingeführt werden. Auf die Durchset-\nzung des Vermummungsverbotes kann indessen – analog der Regelung \ndes Vermummungsverbotes im Kanton Thurgau – nach Ermessen der \nPolizei verzichtet werden, wenn sonst die Eskalation der Kundgebung \nzu befürchten ist (sog. Opportunitätsprinzip). Fasnacht und folkloristi-\nsche Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot. Für Demonstratio-\nnen, die mit einer Vermummung auf einen Missstand aufmerksam ma-\nchen wollen (Schutzmaske als Zeichen gegen Umweltbelastung), soll \neine Bewilligung erteilt werden können. Zuwiderhandelnde gegen das \nVermummungsverbot sollen in Polizeigewahrsam genommen werden \nkönnen. \n\n· Überwachung von öffentlichen Veranstaltungen (Art. 12a \nEG StGB) \n\nZur Beweissicherung und Überführung von Gewalttäterinnen und -tätern \nsoll eine Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnungen von öffentlichen \nVeranstaltungen mit einem gewissen Sicherheitsrisiko geschaffen wer-\nden. Wegen der Bedeutung der dabei tangierten Grundrechte sind die \nAufnahmen sofort auszuwerten und zu vernichten, sofern sie nicht für \ndie Durchführung eines Straf- oder Beschwerdeverfahrens erforderlich \nsind. \n\nVIII. Busse als Sanktion für kantonale Übertretungen \nDa gemäss neuem allgemeinen Teil des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches, welcher per 1. Januar 2007 in Kraft tritt, für kantonale Übertre-\ntungstatbestände keine Haftstrafen mehr ausgesprochen werden kön-\nnen, sind die vorgelegten Verbotstatbestände nur noch mit Bussen \nsanktioniert. \n\n \n\n 11 \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für ei-\nne Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches zuzustimmen.  \n\nWeiter wird beantragt, die Motion Nr. 483  von Gertrud Walch betreffend \nVermummungsverbot als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Januar 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n 12\n\n\n\n Anhang \n\nGesetz  \nüber die Einführung \ndes Schweizerischen Strafgesetzbuches  \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nin Ausführung von Art. 335, 339 und 346 des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches (StGB) vom 22. September 1941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 10  \nWer ohne die erforderliche behördliche Bewilligung oder trotz be-\nhördlichem Verbot Versammlungen oder Demonstrationen auf öf-\nfentlichem Grund veranlasst oder durchführt, wird mit Busse be-\nstraft.  \n\nNicht bewilligte \nDemonstra-\ntionen und \nVersammlungen \n\nArt. 11 \n1 Wer den behördlichen Auflagen und Anordnungen, welche im In-\nteresse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Versammlun-\ngen auf öffentlichem Grund, Demonstrationen und sonstigen Men-\nschenansammlungen getroffen werden, zuwiderhandelt, wird mit \nBusse bestraft. \n\nOrdnung und \nSicherheit bei \nDemonstra-\ntionen und \nVersamm-\nlungen \n\n2 Wer an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen und sons-\ntigen Menschenansammlungen Waffen oder Gegenstände mitführt, \ndie geeignet sind, Menschen zu gefährden oder Sachen zu be-\nschädigen, wird mit Busse bestraft.  \n3 Diese Gegenstände und Waffen sind unter Vorbehalt von weite-\nren Massnahmen gemäss der Bundesgesetzgebung zumindest für \ndie Dauer der Gefahr sicherzustellen. Sie können eingezogen wer-\nden.  \n\n\n\n4 Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genom-\nmen werden, aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störun-\ngen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind. \n\nArt. 12  \n1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstra-\ntionen oder sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem \nGrund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse be-\nstraft. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden. \nFasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen \nfallen nicht unter das Verbot.  \n\nVermummungs-\nverbot \n\n2 Die Polizei kann nach eigenem Ermessen auf die Durchsetzung \ndes Verbotes verzichten, wenn ihr dies aus taktischen Gründen, \ninsbesondere zur Verhinderung einer Eskalation, geboten er-\nscheint.  \n3 Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genom-\nmen werden, aus welchem sie, sobald die Gefahr weiterer Störun-\ngen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind. \n4 Vermummungsgegenstände können eingezogen werden.  \n\nArt. 12a \n1 Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstal-\ntungen und Kundgebungen Personen beobachten und diese sowie \nderen Äusserungen aufzeichnen, wenn Anzeichen bestehen, dass \nes zu strafbaren Handlungen kommen könnte.  \n\nÜberwachung \nbei öffentlichen \nVeranstaltungen \n\n2 Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten. Sie dürfen aus-\nschliesslich weiter bearbeitet werden, wenn Delikte begangen wor-\nden sind, und sind zu vernichten, sobald der Grund für die Auf-\nzeichnung weggefallen ist.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\n Beilage \n\nRegelungen in anderen \nKantonen und Städten \n\nKanton Basel Stadt \nDas kantonale Übertretungsstrafgesetz des Kantons Ba-\nsel-Stadt vom 15. Juni 1978 lautet wie folgt:  \n\n§ 39 \n1 Wer ohne die erforderliche behördliche Bewilligung oder \ntrotz behördlichem Verbot Versammlungen oder De-\nmonstrationen auf öffentlichem Grund veranlasst oder \ndurchführt, wird mit Busse bestraft. \n\nNicht bewilligte \nVersamm-\nlungen und \nDemon-\nstrationen\n\n2 Die Polizei ist befugt, Zuwiderhandelnde in polizeilichen \nGewahrsam zu nehmen, aus welchem sie, sobald die Ge-\nfahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens aber nach 24 \nStunden, zu entlassen sind. \n\n§ 40 \n1 Wer den behördlichen Auflagen und Anordnungen, wel-\nche im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nbei Versammlungen auf öffentlichem Grund, Demonstrati-\nonen und sonstigen Menschenansammlungen getroffen \nwerden, zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. \n\nOrdnung und \nSicherheit bei \nVersammlungen \n\n2 Wer an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen \nund sonstigen Menschenansammlungen Waffen sowie \nGegenstände, die geeignet sind, Menschen zu gefährden \noder Sachen zu beschädigen, mit sich führt, wird mit Bus-\nse bestraft. Die Polizei ist befugt, Zuwiderhandelnde in po-\nlizeilichen Gewahrsam zu nehmen, aus welchem sie, so-\nbald die Gefahr weiterer Störungen beseitigt ist, spätes-\ntens aber nach 24 Stunden, zu entlassen sind. \n3 Waffen und Gegenstände können eingezogen werden. \n\n\n\n4 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, \nDemonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen \nunkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. Es können \nAusnahmen bewilligt werden. \n\n§ 41 \n1 Wer ohne behördliche Bewilligung gegen Bezahlung öf-\nfentliche Aufführungen, Vorstellungen, Konzerte, Tanz-\nveranstaltungen, Sportanlässe durchführt oder den ge-\nmachten Auflagen zuwiderhandelt, wird mit Busse be-\nstraft. \n\nÖffentliche \nVeranstaltungen \n\n2 Die Polizei kann nicht bewilligte Veranstaltungen jeder-\nzeit aufheben. \n\n \n\nKanton Zürich \nGesetz über das kantonale Strafrecht und den Vollzug \nvon Strafen und Massnahmen (Kantonales Straf- und \nVollzugsgesetz/StVG) vom 30. Juni 1974: \n\n§ 11a  \n1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, \nDemonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen \nauf öffentlichem Grund unkenntlich macht, wird mit Haft \noder Busse bestraft. Die Untersuchung und Beurteilung \nder Übertretung steht dem Statthalteramt zu. \n\nVermummungs-\nverbot \n\n2 Es können Ausnahmen bewilligt werden. \n\nDiese Bestimmung wurde durch den Kantonsrat am 26. \nSeptember 1994 beschlossen und am 12. März 1995 in \nder Volksabstimmung angenommen. Das Vermum-\nmungsverbot ist seit 1. Juli 1995 in Kraft. \n\n 2\n\n\n\nKanton Bern \nGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuchs vom 6. Oktober 1940: \n\nArtikel 22  \n1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen o-\nder Kundgebungen unkenntlich macht, wird mit Haft oder \nBusse bestraft. \n\nVermummungs-\nverbot \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann Ausnahmen \nvom Vermummungsverbot bewilligen, wenn achtenswerte \nGründe für ein Unkenntlichmachen vorliegen. \n\nDiese Bestimmung wurde durch den Grossen Rat des \nKantons Bern am 26. Januar 1999 beschlossen und am 7. \nJuni 1999 in der Volksabstimmung angenommen. Sie ist \nseit 1. Oktober 1999 in Kraft. \n\nKanton Thurgau \nEinführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch \nvom 21. Dezember 1940:  \n\n§ 40 \n1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, \nDemonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen \nauf öffentlichem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse \nbestraft. \n\nVermummungs-\nverbot  \n\n2 Auf die Durchsetzung des Verbotes kann nach Ermes-\nsen der Polizei verzichtet werden, wenn sonst die Eskala-\ntion befürchtet werden muss.  \n\n 3 \n\n\n\nKanton Luzern \nÜbertretungsstrafgesetz vom 14. September 1976:  \n\n§ 9a \n1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, \nDemonstrationen und sonstigen bewilligungspflichtigen \nMenschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch \nVermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. \n\nVermummungs-\nverbot \n\n2 Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen \nAusnahmen bewilligen. \n\nDiese Bestimmung wurde per 1. Januar 2005 in Kraft ge-\nsetzt. \n\nKanton Aargau \nGesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicher-\nheit (Polizeigesetz) vom 6. Dezember 2005: \n\n§ 36 \n1 Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen \nVeranstaltungen und Kundgebungen Personen beobach-\nten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, \nwenn Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Hand-\nlungen kommen könnte. \n\nÜberwachung \nbei öffentlichen \nVeranstaltungen \n\n2 Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten. Sie dürfen \nausschliesslich weiter bearbeitet werden, wenn Delikte \nbegangen worden sind, und sind zu vernichten, sobald \nder Grund für die Aufzeichnung weggefallen ist. \n\nIII. Strafbestimmungen \n\n§ 47 \n1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Kundgebungen auf \nöffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich \nmacht, wird mit Busse bis Fr. 5'000.– bestraft. \n\nVermummungs-\nverbot \n\n 4\n\n\n\n2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Straf-\nprozessrechts. \n\nDiese Bestimmung wird per 1. Januar 2007 in Kraft ge-\nsetzt.  \n\n \n\nStadt St. Gallen \nPolizeireglement der Stadt St. Gallen vom 16. November \n2004: \n\nII. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Ruhe \nund Ordnung \n\nArt. 4 \nDie Polizei kann vorübergehend Personen von öffentli-\nchem Raum wegweisen oder fernhalten, wenn: \n\nWegweisung \nund Fernhaltung \n\na) sie unter Einfluss von Alkohol oder einem anderen \nMittel mit berauschender Wirkung öffentliches Ärger-\nnis erregen; \n\nb) der begründete Verdacht besteht, dass sie oder ande-\nre, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder \nstören. \n\nDie Wegweisung kann mündlich für eine Zeitdauer von \nlängstens 24 Stunden verfügt werden. \n\nDie Fernhaltung kann schriftlich für eine Zeitdauer von \nlängstens 14 Tagen verfügt werden. \n\nDie Polizei informiert die weggewiesene oder ferngehalte-\nne Person über: \n\n- die Dauer der Wegweisung oder Fernhaltung; \n\n- den räumlichen Bereich, für den die Wegweisung oder \nFernhaltung gilt; \n\n 5 \n\n\n\n- das verbotene Verhalten innerhalb des bezeichneten \nBereiches; \n\n- die Folgen bei Missachtung der amtlichen Verfügung; \n\n- mögliche Rechtsmittel. \n\nArt. 5 \nStrafbar ist, wer sich bei bewilligungspflichtigen Versamm-\nlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht. Die zu-\nständige Behörde kann Ausnahmen vom Vermummungs-\nverbot bewilligen, wenn achtenswerte Gründe für ein Un-\nkenntlichmachen vorliegen. \n\nVermummungs-\nverbot \n\n 6\n\n\n