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name: Protokoll 21. Sitzung vom 18.11.2024_Nachmittag.pdf

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \n\nvom 18. November 2024, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böni, Markus Fehr \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden                          Seite \n\n1. Fortsetzung Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028 970 \n\n \n  \n\n\n\n970 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Fortsetzung Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028 \n\nSeite 173 \nPos. 2298.7251, Lotteriegewinn-Fonds \n\nKto. 3637.32, Beiträge an private Haushalte (BD, Funktion 312) \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Kollegin Eichenberger hat bereits vom \nOberstübli geredet. Zur Frage der Auswertung in Stein am Rhein der \nOberen Stube: Was genau soll dafür sage und schreibe 228’000 Franken \nausgewertet werden? Was oder wie muss ich mir das vorstellen? Diese \nFrage konnte ich als GPK-Mitglied in der Fraktion nicht beantworten. \nAber ich hoffe, Herr Baudirektor, Sie können sie uns beantworten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich danke Kantonsrat Schnetzler für die-\nse Frage. Vor allem auch, da ich vorhin schon wusste, dass sie kommen \nwird. Diese Position, 228'000 Franken für die Auswertung Stein am Rhein \nObere Stube, ist die zweite Tranche des Verpflichtungskredits EPR0073 \nüber insgesamt 383'000 Franken, welche Sie vorletztes Jahr für das \nBudget 2023 genehmigt haben. Es geht darum, die Auswertungen der \nGrabungen und Bauuntersuchungen in der Oberen Stube in Stein am \nRhein finanzieren zu können. Der Umbau des Gebäudekomplexes in ein \nKulturhaus löste diese aus. Die Ergebnisse werden nun ausgewertet und \nEnde 2025, Anfangs 2026 in Buchform veröffentlicht. Sie können also ein \nBuch erwarten. Eine Archäologin ist seit diesem Sommer dafür angestellt. \nBereits jetzt steht fest, dass wesentlich neue Erkenntnisse über die Bau- \nund Nutzungsgeschichte des bestehenden historischen Gebäudes, aber \nauch zu Vorgängerbauten, die bis in die Anfänge der Stadt zurückreichen \nsowie die Entwicklung des Quartiers gewonnen werden können. Natürlich \nist da auch die Jakob und Emma Windler Stiftung involviert und sie haben \nletztendlich auch den Umbau des Gebäudes zu verantworten. Ich hoffe \ndas reicht so. \n\nSeite 172 \nPos. 2298.7251, Lotteriegewinn-Fonds \n\nKto. 3636.21, Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck (ED, Funktion 329) \n\nBruno Müller (SP): Ich spreche zu den beiden Positionen Stars in Town, \nund zwar über den Betrag der Defizitgarantie bei Schlechtwetter. Im März \ndieses Jahres wurde die aktuelle Leistungsvereinbarung 2024-2026 zwi-\nschen Stars in Town und der kantonalen Verwaltung abgeschlossen. \nKurze Zeit später wurde bekannt, dass Stars in Town seine Aktienmehr-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 971 \n\nheit an Gadget ABC verkauft hat, dem grössten Konzertveranstalter der \nSchweiz. Gadget ABC gehört wiederum mehrheitlich zu Eventim, einer \nder grössten Konzertveranstalter in Europa mit einem Milliardenumsatz. \nWenn ursprünglich dem lokalen Veranstalter Stars in Town eine Risiko- \noder Defizitgarantie gewährt worden ist, kann man meinetwegen darüber \ndiskutieren, ob dieser lokale Veranstalter über eine gewisse Risikofähig-\nkeit verfügt. Aber mit dem neuen Besitzverhältnis hat sich das grundle-\ngend verändert. Notabene ist Stars in Town – wie auch viele andere Fes-\ntivals – eine gewinnorientierte Angelegenheit. Das ist aus marktwirt-\nschaftlicher Sicht völlig in Ordnung. Aber es fragt sich, ob die öffentliche \nHand für ein gewinnorientiertes Unternehmen eine Defizitgarantie spre-\nchen soll. Es geht beim Streichungsantrag nur um diese Defizitgarantie, \nnicht um Stars in Town im Allgemeinen und besonderen. Denn die \n100'000 Franken kann man damit rechtfertigen, dass die Konzerte auf \ndem Fronwagplatz keinen Eintritt kosten und weniger lokale aber mindes-\ntens schweizerische Nachwuchsbands dort eine Auftrittsmöglichkeit ha-\nben. Diese Konzerte werden von den Schaffhauserinnen und Schaff-\nhausern doch zu einem grossen Teil geschätzt. Selbstverständlich gibt es \nimmer jemand, dem das nicht so gefällt, aber das tut jetzt nichts zur Sa-\nche. Es geht einzig und allein darum: Macht es Sinn, dass die öffentliche \nHand unter diesen Umständen diesem Konzertgiganten mit einem Milli-\nardenumsatz diese Defizitgarantie gibt? Man verletzt auch keine Ver-\ntragsbedingungen, denn er ist unter Vorbehalt des Budgets abgefasst. \nWir werden nicht vertragsbrüchig sein. Diejenigen, die den Vertrag unter-\nzeichnet haben, sind in vollem Bewusstsein, dass an der Budgetdebatte \netwas verändert werden kann. Ich bitte Sie, diesem Streichungsantrag \nzuzustimmen. Herzlichen Dank. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Das Erziehungsdepartement hat hier \nden Antragsteller überholt. Ich habe nämlich die schriftliche Bestätigung \nder Verantwortlichen der Stars in Town AG bei mir, worin steht, dass sie \nauf diese Defizitgarantie in Zukunft verzichten können. Wir werden eine \nÄnderung der Leistungsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen \nmachen. Was bedeutet das jetzt für das Budget? Da gibt es zwei Varian-\nten. Entweder kürzen wir die Position 3636.21 um 50'000 Franken, müs-\nsen dann aber konsequenterweise auf Seite 173 auch die Position \n4501.00 um 50’000 Franken kürzen. Denn der Lotteriegewinn-Fonds wird \nmit null Saldo budgetiert. Damit es wieder stimmt, müssten wir diese bei-\nden Positionen um 50'000 Franken korrigieren. Wie gesagt, das hat auf \ndas Budgettotal überhaupt keine Auswirkung. Oder die zweite Variante – \nund das ist mir die Sympathischere – ist: Wir lassen diese 50'000 Fran-\nken drin. Die sind dann sozusagen freigespielt und können uns Flexibilität \nverleihen, bei all den vielen Gesuchen, die wir von regionalen Kultur-\n\n\n\n972 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschaffenden und Vereinen haben, um dort etwas zu geben. Wie gesagt, \nBudgetauswirkungen hat das überhaupt nicht. Wenn man die zweite Va-\nriante wählt und das Budget unverändert lässt, im Wissen, dass diese \nLeistungsvereinbarung angepasst wird, müsste entweder der Antrag von \nBruno Müller abgelehnt werden oder noch besser: Er zieht ihn wieder zu-\nrück. \n\nTim Bucher (GLP): Ich begrüsse den Antrag. Wenn er jetzt noch schrift-\nlich vorliegt, dann sowieso. Ich kann der letzten Option von Regierungsrat \nStrasser beinpflichten. Ich finde es gut, wenn wir jetzt in dem Sinn Geld \nstreichen, das ursprünglich für Schaffhauser Kulturschaffende und Kul-\nturanlässe gedacht wäre, und man die in andere Bereiche investiert oder \nsie unterstützt. Der Grundgedanke bei diesen 50'000 Franken war: Das \nStars in Town ist eine Schaffhauser Vereinigung, die Kultur für Schaff-\nhauserinnen und Schaffhauser anbietet. Gerade im Hinblick auf die aus-\nstehenden Leistungsvereinbarungen, beispielsweise im Bereich TapTab, \nClub 8 – aber da gibt es noch ganz viele andere – denke ich, wäre es an-\ngezeigt, wenn man ein bisschen grosszügiger ist. Man muss jetzt nicht \ndie ganzen 50'000 Franken einfach irgendwo investieren. Aber ich denke, \nder ursprüngliche Zweck war einmal, die Schaffhauser Kulturszene zu \nunterstützen. Das jetzt einfach ersatzlos zu streichen fände ich nicht gut. \n\nDiego Faccani (FDP): Ich mache Ihnen beliebt, beim Streichungsantrag \nvon Kantonsrat Bruno Müller zu bleiben. Dann ist es korrekt. Es ist sehr \nsympathisch. Das Geld war vermutlich irgendwann einmal für die Schaff-\nhauser Kulturschaffenden gedacht. Nur, es ist eine Garantie. Ob die dann \ngesprochen worden wäre, sei dahingestellt. Aber bleiben Sie beim Antrag \nvon Kantonsrat Bruno Müller, dann ist es korrekt. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich pflichte meinen Vorrednern bei. Was Tim Bu-\ncher gesagt hat, ist völliger Quatsch. Ich meine, wir können doch nicht \neinen Blankoscheck machen und sagen, die 50'000 Franken sind zwar \nhier, aber man könne sie irgendwo verteilen. So geht das in diesem Rat \nnicht, denn sonst muss ich das Budget nicht mehr sehen. Dann können \nSie machen, was Sie wollen. Tim Bucher, wir haben nicht das Problem, \ndass wir kein Geld in diesem Fonds haben. Es ist Geld à gogo vorhan-\nden. Man muss es einfach verteilen. Offenbar wurde es aber nicht so ver-\nteilt. Ich mache dann auch bei anderen Projekten Fragezeichen, zum \nBeispiel beim nächsten auf der Liste, dem Jazzfestival in Beringen. Da \nwird eine Leistungsvereinbarung für nächstens und übernächstes Jahr \ngemacht. Der Verantwortliche schreibt, die Leistungsvereinbarung werde \nwegen den Zuhörerzahlen nicht wieder verlängert. Dabei ist diese nach-\nweislich pro Tag höher als beim Jazzfestival Schaffhausen. Da wehre ich \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 973 \n\nmich dann auch für die Provinz, für das Land, sodass man da gleiche El-\nlen anwendet. Aber bleiben wir beim Antrag von Bruno Müller und ma-\nchen das formell richtig. Dann ist alles klar. \n\nJosef Würms (SVP): Ich unterstütze Bruno Müller in seinem Antrag. Das \nGeld ist ja nicht verloren, es kommt einfach ein Jahr später zur Auszah-\nlung. Dann, Tim Bucher, kommt es wieder der Kultur zugute. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ich habe aufgrund verschiedener \nWortmeldungen das Gefühl, dass nicht alle wissen, wie das mit dem Lot-\nteriegewinn-Fonds funktioniert. In den Lotteriegewinn-Fonds kommen die \nGelder, die aus den verschiedenen Lotterien, Wetten und so weiter \nstammen und in der Schweiz getätigt werden. Es gibt einen Anteil pro \nKanton, der kommt in diesen Fonds. Das Geld in diesem Fonds kann nur \nfür diese Zwecke gebraucht werden. Man kann nicht sagen, man brauche \njetzt weniger und damit könnte die Rechnung des Kantons ein wenig ver-\nbessert werden. Das funktioniert so nicht. Genau darum wird er auch mit \nnull saldiert. Markus Müller hat gesagt, er wolle genau wissen, was an \nGeld ausgegeben wird. Auf Seite 53 oben, Konto 3636.21, die unterste \nZeile «Beiträge an diverse eingehende Projektgesuche» mit knapp \n200’000 Franken sehen Sie auch nicht, wofür jeder Franken ausgegeben \nwird. Das hat damit zu tun, dass genau dort die Position ist, worin all die-\nse 1'000, 2'000 oder 3'000 Franken-Beiträge, die wir für X verschiedene \nGesuche sprechen, schlussendlich verbucht werden. In der Jahresrech-\nnung finden Sie alle detailliert aufgeführt. Aber im Budget sind sie noch \nnicht detailliert aufgeführt, da wir schlichtweg noch nicht wissen, welche \nGesuche im Laufe des Jahres kommen, welche Chorkonzerte stattfinden \nwerden, welche Bücher jemand schreibt und so weiter. Das ist also nichts \nAussergewöhnliches. Wenn Sie diese 50'000 Franken streichen, ist das \nauch kein Problem. Schlussendlich haben wir das Geld zur Verfügung, \ndas wir in diesem Fonds haben, ob wir noch eine bestimmte Zahl rein-\nschreiben oder nicht. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Bruno Müller wird mit 48 : 7 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nSeite 173 \nPos. 2298.7251, Lotteriegewinn-Fonds \n\nKto. 3636.21, Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck (ED, Funktion 329) \n\n\n\n974 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTim Bucher (GLP): Jetzt folgt natürlich der logische Antrag nach meinem \nVotum. Es wurde kritisiert, dass man nicht alles ausgeben muss, obwohl \nes sowieso zur Verfügung steht. Ich habe klar gesagt, es gehe mir um die \nLeistungsvereinbarungen, die noch in Verhandlung sind. Deshalb bean-\ntrage ich, dass man jetzt im Gegenzug beim Club 8, TapTab und Kamm-\ngarn den Betrag um jeweils 5'000 Franken erhöht. Dann haben wir nicht \nalles ausgegeben, auch wenn wir es sowieso zur Verfügung hätten. Aber \nsomit würden Schaffhauser Kulturschaffende unterstützt werden. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: So sympathisch mir der Antrag von \nTim Bucher ist, empfehle ich Ihnen trotzdem, diesen abzulehnen. Das \ngibt ganz einfach ein Chaos. Bei den Leistungsvereinbarungen mit der \nKammgarn und dem TapTab sind wir noch in den letzten Verhandlungen. \nWir sind nicht der einzige Partner, auch die Stadt Schaffhausen ist daran \nbeteiligt. Auch die müsste dann irgendetwas machen. Normalerweise fah-\nren die Stadt Schaffhausen und der Kanton immer gleich. Lassen Sie uns \ndas verhandeln. Wie gesagt, wir haben schlussendlich immer noch eine \ngewisse Reserve eingeplant. Ich glaube, das kommt schon gut. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Tim Bucher zieht den An-\ntrag zurück. \n\nSeite 9 \nBericht und Antrag der GPK (ADS 24-129) \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe eine Frage zu Seite 9 des Berichts und An-\ntrags der GPK zum Thema Lotteriegewinn-Fonds. Es geht um diese Än-\nderung bezüglich der mehrjährigen Leistungsvereinbarung. Es ist etwas \nseltsam, dass wir uns darauf stützen, diesen jährlichen Budget-Vorbehalt \naufheben zu können und zu sagen: Wir beschliessen jetzt heute für vier \nJahre. Normalerweise wäre das doch rein formal ein Verpflichtungskredit. \nWeiter hinten gibt es noch eine Begründung vom Finanzdepartement, wie \ndas eigentlich gedacht sei. Das verstehe ich nicht ganz. Ich kann es nicht \nganz einordnen, wo unsere Finanzkompetenzen sind und ob das über \ndiesen Entscheid richtig abgehandelt werden kann. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Bevor ich das Wort an den \nGPK-Sprecher Raphaël Rohner gebe: Wir werden erst am Schluss dar-\nüber abstimmen, aber wir ziehen es jetzt thematisch vor. Dann haben wir \nes schon besprochen und sind nachher schneller. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 975 \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich denke, ich erteile ein-\nmal die Informationen aus der GPK, wie sie selbstverständlich immer im \nBeisein des Departements diskutiert wurden. Es wird dann noch durch \ndie Finanzdirektorin ergänzt, soweit ich orientiert bin. Es steht eigentlich \nalles, was relevant ist, schwarz auf weiss im Bericht. Die GPK hat in den \nvergangenen Jahren mehrfach festgestellt, dass die in den zahlreichen \nLeistungsvereinbarungen üblicherweise enthaltene Vorbehaltsklausel be-\ntreffend Budgetgenehmigung unterschiedlich ausgelegt wurde. Es geht \ndarum, dass man neue Leistungsvereinbarungen vorliegend hat. Die \nwerden genehmigt und damit werden auch jeweils die Tranchen fällig. Es \ngeht finanzrechtlich um wiederkehrende Kredite. Die bisherige Praxis war \nso, dass die jedes Mal zusätzlich an den Ratssitzungen während der ge-\nsamten Dauer der Leistungsvereinbarungen zu beschliessen und zu ge-\nnehmigen waren. Es sind, soweit wir uns erinnern können, kaum je Fälle \nbekannt geworden, in denen man dem nicht stattgegeben hätte. Anderer-\nseits ist das selbstverständlich immer in Bezug auf die Planungssicher-\nheit für die Leistungsvereinbarungs-Partnerinnen und -Partner eine sehr \nschwierige Geschichte. Wir sind der Meinung, es müsste künftig so ge-\nmacht werden, wie wir das hier auch in Absprache mit dem Regierungs-\nrat vorschlagen: Die Leistungsvereinbarung soll einmal – selbstverständ-\nlich transparent in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen und auf die \nHöhe der jährlichen Beiträge – genehmigt werden. Diese soll nachher für \ndie gesamte Dauer entsprechend ihre Geltung haben. Damit kann beid-\nseits besser geplant und gearbeitet werden. Selbstverständlich wird auch \nkünftig die Überprüfung der Einhaltung der Leistungsvereinbarungen und \ndieser bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen durch die zustän-\ndige Dienststelle oder das Departement sichergestellt. Vielleicht kann \njetzt die Finanzdirektorin noch etwas dazu sagen. Wir sind auf jeden Fall \nder Meinung, dass das eine praktikable Lösung ist. Wir haben Ihnen da-\nrum auch all die bereits bestehenden, zahlreichen Leistungsvereinbarun-\ngen in einer Beilage vorgelegt. Die Absicht war, dass man bei den bereits \nBestehenden diese neue Praxis, die eigentlich für die neuen Leistungs-\nvereinbarungen vorgesehen war, auch für die Bisherigen zur Anwendung \nbringt. Deswegen liegt Ihnen diese Beilage auch an der Ratssitzung vor. \nIch hoffe, dass das einigermassen nachvollziehbar war, Kurt Zubler. Ich \nschlage vor, dass jetzt die Finanzdirektorin oder der Erziehungsdirektor \ndas Wort erhalten. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ich möchte zuerst sagen, wie die Si-\ntuation jetzt bei diesen Leistungsvereinbarungen aussieht. Die Leistungs-\nvereinbarungen, die über mehrere Jahre mit entsprechenden Kulturinsti-\ntutionen abgeschlossen sind, haben zwei Punkte, die wichtig sind. Sie \nhaben einen sogenannten Budget-Vorbehalt, aber auch eine Kündi-\n\n\n\n976 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngungsbestimmung. Ein Beispiel mit dem Antrag, den Bruno Müller vorhin \ngestellt hat: Wenn wir jetzt nicht schon soweit wären, dass wir mit der \nStars in Town AG gegenseitig die Leistungsvereinbarung anpassen wol-\nlen und Sie mit diesem Antrag über diese 50'000 Franken nicht einver-\nstanden wären, müssten wir die Leistungsvereinbarung als Kanton kün-\nden, und zwar auf Ende 2025. Das bedeutet, dass diese 50'000 Franken \nKürzung für 2025 keine Wirkung gehabt hätte, sondern erst 2026. Aber \ndas ist so, damit man das Ganze rechtlich korrekt abhandelt. Natürlich \nbesteht immer ein gewisses Risiko, dass irgendwo ein solcher Antrag für \neine Streichung kommt und während der Laufzeit einer Leistungsverein-\nbarung eine Kürzung erfolgt; aber immer mit der entsprechenden Kündi-\ngungsfrist. Dies ist für die Kulturinstitutionen natürlich ein gewisses Risiko \n– auch unter Umständen sehr unangenehm. Um dies zu vermeiden, hat \ndie GPK den Wunsch geäussert – den ich gut nachvollziehen kann –, \ndass man die Beiträge über die Laufzeit der Leistungsvereinbarung si-\nchern soll. Wenn man das ganz richtig machen will, braucht es zum Bei-\nspiel einen Verpflichtungskredit. Das ist eine Möglichkeit. Es gibt auch \nnoch andere. Es wird Aufgabe des Erziehungsdepartements gemeinsam \nmit dem Finanzdepartement sein, auf das Budget in einem Jahr, bei den \nLeistungsvereinbarungen, die neu auftauchen und wieder verlängert wer-\nden, eine finanzrechtlich saubere Lösung zu präsentieren. Das ist klar. \nWir haben dann aber ein kleines Problem. Wir haben jetzt schon laufende \nLeistungsvereinbarungen, und wenn wir nur die neuen sichern, die alten \naber noch nicht, haben wir ein Durcheinander. Das hat dazu geführt, \ndass die GPK gesagt hat: Wir wollen die jetzt schon Laufenden sichern, \ndarum dieser Pauschalbeschluss, der im Budget drin ist. Im Budget \nnächstes Jahr kommen dann die Neuen sauber mit dem entsprechenden \nfinanzrechtlich richtigen Instrument. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich knüpfe hier gerne noch \neinmal an. Selbstverständlich soll mit dieser Praxis nicht die Zuständig-\nkeitsregelung in Bezug auf Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung \nausgehebelt werden. Dem ist nicht der Fall. Der Erziehungsdirektor hat \nes bereits angetönt und das Finanzdepartement hat sich klar dahinge-\nhend geäussert, dass die Zuständigkeit zur Genehmigung der Ausgaben \nnach Kantonsverfassung auch künftig gleichbleibt. Hierfür wird der Ge-\nsamtbetrag der Laufdauer massgebend sein. Es wird so ablaufen, wie es \nPatrick Strasser gesagt hat. Abhängig davon würden entsprechende \nAusgaben für künftige Leistungsvereinbarungen abschliessend oder un-\nter dem Vorbehalt des Referendums genehmigt. Von dem her gesehen \nist die ganze Angelegenheit finanzrechtlich durchaus abgesichert. Dem \nAntrag wurde übrigens in der GPK einstimmig zugestimmt. Vielleicht \nnoch ein weiterer Hinweis: Ist die Leistungsvereinbarung unter Berück-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 977 \n\nsichtigung dieser finanzrechtlichen Vorschriften genehmigt, gelten die \neinzelnen Ausgaben, die jedes Jahr erfolgen, als gebunden. Die Tran-\nchen gelten dann als gebunden. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte das noch einmal unterstreichen und in \nein bisschen einfacheren Worten sagen, worum es hier geht. Das ist mir \nsehr wichtig. Wir müssen einmal feststellen: Es gibt einmalige und wie-\nderkehrende Kredite. Das steht so in der Verfassung. Das heisst, für \nAusgaben, die jedes Jahr wieder kommen, ist der wiederkehrende Kredit \nder Geeignete. Das ist natürlich ganz klar der Fall, wenn es um eine \nmehrjährige Leistungsvereinbarung geht, eine Kulturinstitution, die das \nganze Jahr und auch in den folgenden Jahren immer noch tätig ist. Da \nsollten wir wiederkehrende Kredite beschliessen. Das macht auch darum \nSinn, da diese Institutionen langfristig planen können müssen. Dann gibt \nes auch noch weitere Abhängigkeiten, wenn noch Dritte etwas zahlen, \nwollen alle Partner gegenseitig die Sicherheit, dass die anderen auch \nweiterbezahlen. Jetzt kommt noch hinzu, dass bei vielen Leistungsver-\neinbarungen, die der Kanton mit Institutionen in der Stadt hat, auch noch \ndie Stadt Partner ist oder eine gleichlautende Leistungsvereinbarung hat. \nWir in der Stadt legen das schon lange so aus. Wenn wir Budgetvorbe-\nhalt haben, ist die Idee im ersten Jahr, in dem die Leistungsvereinbarung \ngilt, dass es den Vorbehalt für die Bewilligung eines wiederkehrenden \nKredites gibt. Wenn der Kredit im folgenden Jahr genehmigt ist, muss \nman nicht mehr darüber diskutieren. So ist das gemeint. Wenn die Spiel-\nregeln klar sind, macht das auch demokratiepolitisch Sinn. Wir wollen \njetzt mit diesem Antrag klarstellen, dass die Spielregeln so lauten und es \nbei all den Krediten, die wir schon genehmigt haben – vielleicht nicht \nganz im Wissen, wie es gemeint war –, jetzt ein für alle Mal klar ist: Bei all \nden Krediten, wohinter mehrjährige Leistungsvereinbarungen stehen, sol-\nlen als wiederkehrend genehmigt gelten. Es geht nur darum, nicht mehr, \nnicht weniger. Klarheit für alle Beteiligten, vor allem für die Kulturinstituti-\nonen, das ist sehr wichtig. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich möchte jetzt den Fächer \nnicht noch weiter aufmachen, das können wir nächstes Jahr diskutieren. \nIch möchte aber auf Art. 19 des Finanzhaushaltsgesetzes hinweisen. \nDieses kennt wiederkehrende Kredite nicht. In der Verfassung sind die \nwiederkehrenden Ausgaben verankert, aber Kredite gibt es in dem Sinn \nnicht. Wie gesagt können wir diese Diskussion aber nächstes Jahr füh-\nren. Das hat auch der Erziehungsdirektor angekündigt. Aber ich bitte Sie, \ndass man bei einer korrekten Aussage bleibt. \n\n\n\n978 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Wie Daniel Preisig das ver-\nklausuliert und geschickt diplomatisch gesagt hat, kann ich hierzu nicht \nmehr kompliziert wie folgt Stellung nehmen: Damit kann man leben, Frau \nFinanzdirektorin. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Ich habe zu diesem The-\nma keine weiteren Wortmeldungen. Ich hoffe, die Abstimmung dazu wird \nheute Abend dann schlank abgehandelt.  \n\nSeite 183 \nPos. 2322, Unterhaltsdienst und Strassenerhaltung \n\nKto. 3111.00 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Es geht hier um die Frage, \nob man Fahrzeuge frühzeitig ausser Dienst nehmen und ersetzen soll. \nDies aus Gründen, die Ihnen auch bekannt sind und aus ökologischen \nÜberlegungen: Der Ersatz mit Elektrofahrzeugen. Es geht jetzt darum, \ndass die GPK beantragt, den im Budget vorgesehenen Kredit um \n103'000 Franken auf 360'000 Franken zu reduzieren. Fahrzeuge mit ei-\nnem Kilometerstand von 80'000, 130’000 und 135’000 Kilometer sollen \ngemäss Meinung des Regierungsrats frühzeitig ausgemustert werden. Es \ngeht hier um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Diese Diskussion \nkennen wir auch aus der Stadt. Hier ist die GPK der Ansicht, dass man \ndiese Fahrzeuge trotzdem weiterfahren lässt und wenn Ersatz nötig ist, \ndiese dann selbstverständlich ersetzt, und zwar mit Elektrofahrzeugen. \nEs handelt sich um eine gebundene Ausgabe, wenn ein solches Fahr-\nzeug ausfällt. Die Regierung kann das so oder so machen, allenfalls mit \neinem Exekutivkredit (gebundene Ausgabe). Man berücksichtigt mit die-\nsem Antrag der GPK auch die graue Energie, die auch immer ein Thema \nist, wenn es um Fragen der Ökologie geht. Im Lichte dessen, dass man \ndiese Fahrzeuge länger nutzt, kommt man diesem Ansinnen nach. Würde \nman sie weniger lang nutzen, käme man dem Ansinnen auf vorzeitigen \nErsatz durch Elektrofahrzeuge nach. Die GPK beantragt Ihnen diese Kür-\nzung und nun sind wir gespannt auf die Diskussion. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Tiefbau Schaffhausen hat seine Wieder-\nbeschaffungsstrategie bis anhin entsprechend den Richtlinien des Bun-\ndes ausgeführt, kombiniert mit den von GPK-Präsident Raphaël Rohner \nangeführten Weisungen zur Ersatzbeschaffung von Motorfahrzeugen, die \nder Kanton respektive der Regierungsrat beschlossen hat. Auf dieser Ba-\nsis werden die Ersatzentscheide für die Fahrzeuge getroffen. Die Diskus-\nsion in der GPK hat Raphaël Rohner aufgezeigt. Da kann man zwei An-\nsichten haben. Der Regierungsrat überlässt es jetzt dem Kantonsrat, das \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 979 \n\nzu entscheiden. Uns bricht keine Zacke aus der Krone, wenn das gestri-\nchen wird. Die Fahrzeuge werden deshalb in den nächsten ein, zwei Jah-\nren auch nicht zusammenbrechen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der Antrag der GPK ist gestellt, den muss \nich in dem Sinn nicht stellen. In der GPK-Sitzung wurde der Antrag um \neine Kürzung um 100'000 Franken gestellt. Diskutiert wurde über die \nFahrzeuge. Ich muss jetzt fragen: Was führt das Baudepartement im \nSchilde? In der GPK waren die zwei Autos, die nicht ausgewechselt wer-\nden sollen, das Thema. Wir haben eines mit 80’000 Kilometern, ein ande-\nres mit 130’000 Kilometer. Die Autos sind gewartet. Ist es nun unsicher, \nsolche Autos weiter zu benutzen? Ich fahre ein Auto des gleichen Typs \nwie eines, das gewechselt werden soll. Das hat 360’000 Kilometer. Das \nist etwas unsicherer. Das verlange ich vom Kanton definitiv nicht. Jetzt \nhaben wir einen Entwurf des GPK-Kommissionsberichts bekommen und \nplötzlich waren in dieser Position 103'000 Franken abgezogen, nicht \nmehr 100'000 Franken, wie beantragt, und es sollen zwei Pfadschlitten \nim Winterdienst verschoben werden. Es gibt einen Anhang, der damals \nmitkam, «Budgetkorrektur Anträge der GPK», da war es einerseits eine \nStreichung von 50'000 Franken, Ersatzbeschaffung Schneepflug AROS \nund eine Streichung von 53'000 Franken, Ersatzbeschaffung Schnee-\npflug für Otto Keller AG. Das gibt zusammen 103’000 Franken. Das ist \njetzt die Kürzung im GPK-Bericht auf dieser Position. Mich wundern die \n3’000 Franken, aber da mache ich keinen Hehl draus. Ich konnte damit \nleben, dass im GPK-Bericht mehr gekürzt werden soll. Aber wenn jetzt \ndas Budget eingehalten werden soll, aber die Autos plötzlich trotzdem \nbeschafft werden und dafür die Schneepflüge verschoben werden, ist das \ndefinitiv nicht im Sinn der GPK, wie wir das beantragt und besprochen \nhatten. Ich möchte hier Klarheit haben: Wollte man hier die GPK damit \numgehen, weil das im GPK-Entwurf hervorgekommen ist? Oder war das \nein Versehen? Da will ich Klarheit haben. Denn ich kann nachher im Tief-\nbau Schaffhausen nicht kontrollieren, welches Auto wie alt ist. Das ist \nauch nicht mein Job. Wir haben hier ein Budget zu verabschieden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen irri-\ntiert über das Votum von Kantonsrat Schnetzler. Ich war in der GPK da-\nbei, als über diesen Antrag gesprochen wurde. Es wurde über die Motor-\nfahrzeuge gesprochen, meines Wissens nicht über Schneepflüge. Es war \nnicht Ihre Absicht, Schneepflüge zu streichen. So habe ich das verstan-\nden. Es wurde über 100'000 Franken gesprochen. Das ist auch korrekt. \nAber was nachher die GPK damit gemacht hat, Entschuldigung, das \nweiss ich nicht. Ich finde es ein bisschen schräg, dass Sie das nicht in \n\n\n\n980 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder GPK ausdiskutieren. Vom Baudepartement hat niemand gesagt, wir \nwerden keine Schneepflüge ersetzen.  \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich schliesse mich den \nAusführungen des Baudirektors an. Ich denke tatsächlich, lieber Kollege \nSchnetzler, es erwartet niemand von Ihnen, dass Sie im Tiefbauamt \nüberprüfen, welche Fahrzeuge jetzt ersetzt werden oder nicht. Sonst \nwürde ich Sie gerne begleiten. Wir haben den GPK-Bericht der gesamten \nGPK und Weiteren der Verwaltung im Entwurf zugestellt. Es gab die \nMöglichkeit, noch Korrekturen vorzunehmen. Das ist immer ein riesiger \nAufwand, der da betrieben wird. Dann erscheint es mir heute doch allen-\nfalls etwas anspruchsvoll zu sein, wenn man über diese 3'000 Franken – \ndie selbstverständlich nicht nichts sind – diskutiert. Der Antrag ist so ge-\nstellt, wie ich es vorgetragen habe. Es geht um den vorzeitigen Ersatz \nvon Fahrzeugen aus der Überlegung Ersatz mit Elektrofahrzeugen versus \nweiterfahren und erst ersetzen, wenn notwendig. Die GPK beantragt \nIhnen die entsprechende Kürzung des Budgets. Ich bitte Sie, dem Antrag \njetzt entsprechend Folge zu leisten oder wenn Sie wollen auch abzu-\nlehnen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe das Gefühl, hier geht es wieder einmal \num einen Kreuzzug, einen Glaubenskrieg. Schlussendlich, wenn es um \nElektroautos, Dieselautos, Benzinautos geht, gibt es Kosten. Ich habe zu \nHause ein Diesel- und ein Elektroauto. Die Gesamtkosten – auf Neu-\ndeutsch Total Costs of Ownership – das wäre die Zahl, die in diesem \nKontext interessant wäre. Ich denke, wenn wir einen solchen Entscheid \nfällen, wäre das die entscheidende Grösse, auf der wir entscheiden müs-\nsen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich mein Dieselauto mit meinem E-\nAuto vergleiche, schlägt das E-Auto das Dieselauto im Standgas. Ganz \nehrlich gesagt. Ein E-Auto ist günstiger. Wenn ich das E-Auto volltanke, \nsind das etwa 20 Franken, wenn ich den Diesel volltanke, sind das 100 \nFranken. Ein E-Auto hat vielleicht 200 Teile – gemässe dem Chef von \nBMW – und ein Diesel-Auto hat über 2'000 Teile die gewartet werden \nmüssen.  \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Marco Passafaro, wir \nstimmen nicht darüber ab, ob keine E-Autos beschaffen werden. Bitte \nbeim Thema bleiben. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich spreche auch über den Ersatz. Es kann sein, \ndass der Ersatz günstiger ist, als die alten Autos zu behalten. Das wollte \nich sagen. Schlussendlich geht es darum, wieviel diese Autos im Betrieb \nkosten. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 981 \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Es geht tatsächlich nicht \ndarum, dass sich nur im Entferntesten jemand gegen den Ersatz durch \nElektrofahrzeuge – der bestimmt Sinn macht – wendet, sondern es geht \num den bescheidenen Antrag, hier vielleicht den Ersatz noch aufzuschie-\nben, bis es tatsächlich auch aus Sicht der Betreiber notwendig ist. Aber \nes geht hier doch schliesslich auch um eine operative Frage. Wir werden \nnicht entscheiden, wann was ersetzt wird – auch nicht der Chef des Tief-\nbauamts persönlich, sondern die zuständige Abteilungsleiterin oder der \nzuständige Abteilungsleiter. Das sind alles vernünftige Leute, die, so hof-\nfe ich, wenigstens diesen ökologischen Absichten entsprechend auch \nvernünftig handeln werden. Heute steht tatsächlich nicht zur Diskussion – \nich will Sie nicht belehren, aber dem ist so –, ob man jetzt Diesel- oder \nbenzingetriebene Fahrzeuge beschaffen will oder nicht. Sondern es geht \neinzig und alleine darum, dass man die Möglichkeit hat, diese Fahrzeuge, \ndie jetzt noch im Betrieb und gut gewartet sind, eine gewisse Zeit fahren \nzu lassen. So, wie man das in einem privaten Haushalt auch macht. Da-\nrum geht es, meine Damen und Herren. Deshalb ist der Antrag auf minus \n103’000 Franken gestellt. Sie wissen es, ich habe es auch gesagt, wenn \ndann Not nicht am Mann und an der Frau, sondern am Fahrzeug besteht \nund das Fahrzeug ausfällt, kann man das so oder so sofort ersetzen. Das \nist eine gebundene Ausgabe. Die ganze Aufregung ist somit für nichts. \n\nArnold Isliker (SVP): Im Zeichen der Klimaerwärmung lassen wir dem \nKanton die neuen Schneepflüge. In Neuhausen am Rheinfall wurde kürz-\nlich beschlossen, dass wir eine neue Schneeschleuder anschaffen. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Ich schliesse die Redner-\nliste per sofort, jetzt wird abgestimmt. Es gibt einen Gegenantrag. Noch \nein Hinweis: Wir stimmen über Anträge der GPK ab, die eine Anpassung \ndes Budgets wollen. Diese Anträge sind gestellt. Aber es wird eine Kor-\nrektur des Budgets beantragt. Darüber wird abgestimmt, und zwar jetzt. \nEs gibt keinen Rückzug des regierungsrätlichen Antrags. Es wurde nur \ngesagt, die Regierung könne mit beidem leben. Das ist kein Rückzug.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 37 : 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nzugestimmt. \n\nSeite 201 \nPos. 2375, Öffentlicher Verkehr \n\nKto. 3634.00, Beiträge an private Unternehmungen \n\n\n\n982 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich stelle den Antrag, dass bei \ndiesem Konto 42’000 Franken zusätzlich bewilligt werden. Ich erläutere \nkurz die Vorgeschichte. Auf der S-Bahnlinie S64 haben wir nach Berin-\ngen in den Stosszeiten einen Viertelstundentakt. Es wurde viel Geld sei-\ntens Kanton und den Gemeinden in die Elektrifizierung und den Doppel-\nspurausbau investiert. Zudem wurde ein zusätzlicher Bahnhof im Berin-\ngerfeld gebaut. Auf den Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres \nwird dieser Zug gestrichen und wir bekommen einen Bus. Dieser soll \nnonstop von Beringen durch den Galgenbuck-Tunnel nach Schaffhausen \nfahren. Das klingt auf den ersten Blick wunderbar. Ausser bei den Leu-\nten, welche die Situation kennen. Der Galgenbruck-Tunnel ist am Morgen \nund am Abend stauanfällig. Am Morgen staut sich der Verkehr auf der \nStrasse bis zum Beringerfeld und am Abend staut sich der Verkehr im \nTunnel. Ich hoffe, das ASTRA plant schon den zweiten Tunnel für den \nGalgenbuck. Der Ersatz für die Bahnfahrt, welcher pünktlich die Leute, \ndie Pendlerinnen und Pendler zu ihrem Ziel führt, mit einem Bus, der oft \nim Stau stehenbleiben wird, kann und darf nicht als gleichwertig bezeich-\nnet werden. Weiter gilt es, dass die zweitgrösste Gemeinde Neuhausen \nund die viertgrösste Gemeinde Beringen im Kanton dann den ganzen \nTag durch und abends nur einen Halbstundentakt haben. Also nicht ein-\nmal einen Viertelstundentakt in der Stosszeit. Denn Neuhausen wird um-\nfahren, wenn der Bus durch den Galgenbuck fährt. Der Kanton möchte \nden CO2-Ausstoss verringern. Daher ist es in meinen Augen ein sehr \nschlechtes Beispiel, wenn aus Kostengründen von der Schiene auf die \nStrasse gewechselt wird. Es ist mir klar, mein Wunsch wäre natürlich, \ndass dieser Zug ab Dezember weiterfährt. Dieser Wunsch wird nicht in \nErfüllung gehen, weil es keinen Zug gibt. Warum gibt es keinen Zug? \nWeil keiner bestellt wurde. So einfach ist das. Deswegen möchte ich Sie \nbitten, 42'000 Franken zusätzlich einzustellen – das ist ein Zwölftel der \n500'000 Franken, was dieser Zug kostet – damit ab Dezember 2025 die-\nser Zug wieder fahren kann. Wenn Sie dem zustimmen, kann das Bau-\ndepartement diese Bestellung sofort in Auftrag geben. Ich bin sicher, in-\nnerhalb eines Jahres wird ein Zug gefunden, der diese Linie befahren \nkann. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Sie haben im Bericht der \nGPK gesehen, dass wir diese Begründung von Kantonsrätin Eva \nNeumann sehr detailliert aufgeführt haben, um auch Transparenz zu ha-\nben. Trotzdem ist der Antrag der GPK anderslautend. Sie lehnt diesen \nAntrag ab. Der Baudirektor und die Mehrheit der GPK argumentieren, \ndass für die Beibehaltung des nicht so gut, wie Eva Neumann behauptet \n– man kann auch sagen schlecht – ausgelasteten Viertelstundentaktes \nauf der Bahn das Rollmaterial fehlt. Wenn das fehlt, kann man Kredite \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 983 \n\nsprechen in welcher Höhe auch immer, die Möglichkeit der Beschaffung \nwird damit nicht erhöht. Deswegen sind wir der Meinung, dass man die-\nsen Antrag ablehnen sollte. Im Übrigen weise ich nochmals darauf hin, \nwas Eva Neumann auch schon gesagt hat: Das Angebot der Busbetriebe \nwurde mit einer kosteneffizienten Lösung ebenfalls verbessert und die \nMehrheit der GPK sieht daher hier keinen dringenden Handlungsbedarf. \nDas sind die Ausführungen seitens der GPK, und wir beantragen die Ab-\nlehnung. \n\nTim Bucher (GLP): Auch ich war sehr irritiert, als ich die Fahrplanände-\nrung gesehen habe und man in der viertgrössten Gemeinde des Kantons \nden ÖV abbaut. Ich fand neben den Argumenten, die Kollegin Neumann \neingebracht hat, auch die Kommunikation etwas fragwürdig. Aber ich bin \nsicher, der Baudirektor wird dies ausführen. Mitte Jahr wurde zuerst \nkommuniziert, die Strecke lohne sich nicht, darum werde sie eingestellt. \nDann frage ich mich ein bisschen, wie man sich die Verkehrswende vor-\nstellt, wenn man nicht einmal bereit ist, bei der viertgrössten Gemeinde \nden Viertelstundentakt zu unterhalten. Im GPK-Bericht steht jetzt, das \nRollmaterial fehle. Ja, was ist es nun? Will man die Strecke nicht mehr, \nweil sie nicht rentiert oder weil das Rollmaterial fehlt? Ich würde sehr ger-\nne hören, wie sich das abgezeichnet hat. Ja, jetzt ist es natürlich schon \nklar, dass Ende November die Zeit zu spät ist, um Rollmaterial zu bestel-\nlen. Aber bei mir läuten die Alarmglocken, ob man sich wirklich genügend \ndarum bemüht hat, die Strecke aufrecht zu erhalten. Deshalb möchte ich \nauch gerne wissen, ob der Kanton zukünftig, also 2026 den Viertelstun-\ndentakt wieder einführen möchte. Denn wir wissen auch, es ist nicht \nRichtplan-konform, wenn man Entwicklungsschwerpunkte mit einem Vier-\ntelstundentakt per Bus erschliesst. Nur schon aufgrund dessen wäre es \nfragwürdig. Ich bitte um die entsprechende Beantwortung der Fragen. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir müssen hier ein bisschen den Fokus aufma-\nchen und ihn nicht nur einfach nach Beringen richten. Ich bin in einer Re-\ngion im Kanton ansässig, in der die Bevölkerung die Verdichtung eines \nFahrplannetzes auch wünscht. Von dem her könnte man sagen, man \nmache dann die Büchse der Pandora auf. Aber ich glaube, grundsätzlich \nkönnte man schon wollen, dass alle Viertelstunde ein Bus oder ein Zug \nverkehrt. Aber wir müssten uns dann fragen, wie sich die Bevölkerung \nzum ÖV stellt, wenn wir leere Züge und Busse haben, die in der Land-\nschaft herumfahren. Ich glaube, das ist auch keine Werbung für den öf-\nfentlichen Verkehr. So viel mir bekannt ist, wurde diese Massnahme nicht \nnur einfach flugs von der Regierung beschlossen, sondern das wurde \nauch mit der entsprechenden Gemeinde abgesprochen. Ich glaube, von \ndem her ist es schon so, wenn man das mit den Gemeindebehörden ab-\n\n\n\n984 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspricht und sieht, diese Frequentierung ist viel zu gering, um einen Vier-\ntelstundentag gewährleisten zu können, ist es nicht mehr als folgerichtig, \nwenn man entsprechend auf diesen Viertelstundentakt ausserhalb der \nStosszeiten verzichtet. Dann gibt es noch einen weiteren Punkt: Spre-\nchen Sie einmal mit Leuten, die im öffentlichen Verkehr tätig sind. Mir \ngeht es eigentlich um die Besetzung von Lokomotivführerständen oder \nvon Busfahrerplätzen. Einige können sich vielleicht daran erinnern: Die \nRhätische Bahn musste vor etwa drei, vier Monaten verkünden, dass sie \nihren Fahrplan mangels Lokomotivführerinnen oder Lokomotivführern \nnicht aufrechterhalten können. Ich glaube, auch diesen Punkt müsste \nman entsprechend einmal anschauen. Stellen Sie sich vor, wenn Leute in \neinen Dienst eintreten müssen und wissen: Ich fahre jetzt in das Klettgau \nund wieder zurück, mit einem Zug, der dann ein, zwei Personen drinsit-\nzen hat. Das ist ökologisch auch nicht unbedingt sehr sinnvoll. Ich bitte \nSie deswegen, diesen Antrag abzulehnen. \n\nJannik Schraff (GLP): Ich wohne in Neunkirch und nutze diese Linie \nsehr oft. Gerade heute Morgen habe ich in Neunkirch festgestellt, dass \nder Zug voll war. Ich dachte schon, er werde wieder übervoll und freute \nmich, als dann in Beringen, Beringerfeld und Neuhausen kaum noch je-\nmand eingestiegen ist. Ich denke, das ist genau diesem Viertelstunden-\ntakt ab Beringen geschuldet, dass insbesondere zum Beispiel die Kan-\ntischüler und so weiter den versetzten Zug nehmen, was die gesamte Li-\nnie sehr entlastet. Die Nutzung hat stark zugenommen. Ich denke auch, \nman muss dem Ganzen ein bisschen Zeit geben. Wir sind uns im Klett-\ngau nicht gewohnt, einen solch guten Anschluss nach Schaffhausen zu \nhaben. Als ich noch jung war, war der Zug nicht nutzbar, jetzt hat er sich \nsehr positiv entwickelt. Ich finde es extrem schade, wenn hier ein Schritt \nzurück gemacht würde. Wenn die Auslastung jetzt etwas zu tief ist, gibt \nes immer zwei Ansätze, ein Problem zu lösen. Das eine ist das, was jetzt \n2025 passiert: Der Schritt zurück, man baut einfach ab. Aber es gibt auch \nden Schritt nach vorn, dass man den Viertelstundentakt bis nach Erzin-\ngen verlängern würde. Ich bin überzeugt, dass damit die Auslastung \nnochmals massiv steigen würde. Es wurde auch schon gesagt: Im Klett-\ngau gibt es immer mehr Leute. Das wollen wir auch. Wir haben Bautätig-\nkeit, insbesondere in Beringen. Die Enge bleibt eng und es hat jetzt \nschon Stau während den Stosszeiten. Ich bin der festen Meinung, dass \ndie zusätzliche Bevölkerung im Klettgau unbedingt über den ÖV abgeholt \nwerden müsste. Die Verlagerung auf die Strasse schadet meiner Mei-\nnung nach uns allen. Auch denen, die jetzt schon das Auto, den Lastwa-\ngen, den Bus verwenden. Denn wenn man dort steht, steht man einfach. \nDa wird man in den nächsten zehn Jahren vermutlich die Strasse nicht \nausbauen. Ich bitte unbedingt, diesen Viertelstundentakt wieder einzu-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 985 \n\nstellen und – noch lieber – diesen bis nach Erzingen zu verlängern und \nsomit auch dem Antrag zu folgen. \n\nPatrick Portmann (SP): Man muss in dieser Thematik etwas zurückge-\nhen, nämlich auf das Jahr 2013, respektive 2014 und 2015. Als die S-\nBahn Schaffhausen startete, hatte man am Morgen und am Abend in den \nStosszeiten zwischen 6 Uhr und 8 Uhr und 16.30 Uhr und 19 Uhr einen \nViertelstundentakt. Ganz am Anfang der S-Bahn Schaffhausen während \neinem viertel Jahr gab es diesen Viertelstundentakt. Es ist einfach so, bei \nÖV-Projekten benötigt es fünf Jahre, bis man sagen kann, wie etwas \nläuft, ob man den Takt erweitern oder reduzieren möchte. Ich muss ganz \nehrlich sagen: Wir haben sehr viel Geld in diese S-Bahn Schaffhausen \ngesteckt. Auch noch in andere, in Richtung Thayngen, in die Bahnhöfe \nund so weiter, Jestetten war dabei. Es war ein Agglomerationsprogramm, \ndaraus gab es auch noch Geld. Die Bevölkerung hat sich klar und deut-\nlich dafür entschieden. Es gab damals auch FDP-Regierungsräte, die \nsich dafür eingesetzt haben, beispielsweise Reto Dubach oder Hanspeter \nLehnherr, der zumindest den ÖV im Klettgau stark unterstützt hat. Ich \nhabe es damals schon bedauert, dass dieser Viertelstundentakt nur bis \nnach Beringen ging. Man kann auch über die Zeiten sprechen: Vielleicht \nmüsste man diesen Viertelstundentakt nochmals verkürzen und in einer \nkürzeren Variante anbieten als damals, als man das gestartet hat. Aber \nein Halbstundentakt nach Beringen ist viel zu wenig. Ich habe es gesagt: \nWenn man in der History schaut: Dieser Viertelstundentakt wurde auf-\ngrund des EP14 oder ESH4 herausgestrichen. Das ist einfach schade. \nLorenz Laich: Wir unterstützen Sie, wenn wir nach Dörflingen oder in an-\ndere Gemeinden das ÖV-Angebot erweitern können, dann sind wir sofort \ndabei, da bieten wir Hand. Aber es ist nicht gut, dass man den ÖV aktuell \nverschlechtert. Übrigens, die Thematik, dass man S-Bahnangebote aus-\ndünnt und Busse dafür zum Einsatz bringt: Das ist eine Entwicklung, die \nes in Deutschland im Nahverkehr gab. Das hat zu einer deutlichen Ver-\nschlechterung geführt. In der Schweiz gibt es diese Ideen auch immer \nwieder. Übrigens ist die Bevölkerung, die den ÖV nutzt, gar nicht davon \nbegeistert. Es ist eine Verschlechterung. Die S-Bahn, der Zug ist ein sehr \nbequemes Verkehrsmittel. Wie gesagt, wir haben dieses Projekt wirklich \nmit vielen Steuermillionen ausgebaut. Warum verschlechtern wir jetzt \ndiese Situation zusätzlich? \n\nMartin Schlatter (SVP): Als Beringer muss ich auch noch etwas zu die-\nsem Projekt sagen. Die Idee ist, dass der Viertelstundentakt mit dem \nUmsteigen vom Zug auf den Bus funktionieren sollte. Der Zug ist schlecht \nausgelastet. Die Personen, die aus dem Klettgau kommen, steigen nicht \num. Das ist Fakt. Die bleiben lieber im Bus sitzen. Sie haben dann zwar \n\n\n\n986 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzwei Minuten länger, aber sie bleiben sitzen und benutzen den Halbstun-\ndentakt beim Bus. Das ist einfach so. Der Zug in der Viertelstunde ist \nschlecht ausgelastet. Das kann man nicht abstreiten. Wenn nun anstatt \ndes Zugs der Bus fährt, ist das durchaus auch für die Beringer ein Vorteil. \nDas Gebiet Enge hat dann den Viertelstundentakt – den sie jetzt nicht \nhaben – wenn der Bus durchfährt. Dass der Bus verspätet ankommt – ja, \ndas kann man behaupten – aber der Bus, der durch den Tunnel fährt, \ngewinnt vier Minuten. Der Bus zur halben Stunde muss über Neuhausen \nfahren und hat tendenziell länger. Von dem her müssten eigentlich alle \numsteigen, damit sie sicher auf den Anschlusszug kommen. Dann müss-\nten eigentlich alle den Viertelstundentakt wählen, damit sie pünktlich in \nSchaffhausen eintreffen und nicht mit dem Bus durch Neuhausen durch-\nfahren und eine längere Fahrzeit in Kauf nehmen müssen. Es ist meiner \nMeinung nach zu früh, diesen Antrag zu stellen. Dass das Umsteigen \nnicht funktioniert, haben wir jetzt festgestellt. Patrick Portmann hat ge-\nsagt, es dauere fünf Jahre, um festzustellen, ob etwas funktioniert. Wenn \nwir jetzt auf den Bus umsteigen – was wir jetzt machen – und jetzt be-\nhaupten, wir können nächstes Jahr schon wieder umsteigen, haben wir \ndie fünf Jahre auch nicht abgewartet. Wir können also nicht sagen, ob \ndas funktioniert oder nicht. Aus diesem Grund finde ich es sicher zu früh, \njetzt schon diesen Kredit zu sprechen, damit wir nächstes Jahr schon \nwieder umsteigen. Fakt ist: Zurzeit funktioniert es nicht, der Viertelstun-\ndenzug wird nicht genutzt. Es wird der Halbstunden-Bus genutzt. Dieser \nist überfüllt. Ich könnte mir gut vorstellen, wenn der Viertelstundenbus \ndurchfährt, dass es mehr Leute gibt, die von der halben Stunde auf die \nViertelstunde umsteigen, weil sie dann wieder sitzen bleiben können. Im \nSommer umsteigen, ist ja gut und recht. Im Winter, wenn es schneit, inte-\nressiert es niemanden mehr, dann will man nämlich nicht umsteigen, \nsondern sitzen bleiben. Deswegen sollten wir diesen Antrag ablehnen. \n\nDaniel Meyer (SP): Meines Erachtens ist das ein ziemlicher Schildbür-\ngerstreich, den wir hier veranstalten. Wir bauen Gleise aus, investieren in \nInfrastruktur und dann töten wir das Projekt, bevor es richtig in Gang \nkommt. Es ist fadenscheinig zu behaupten, dass alles schlecht ausgelas-\ntet sei. Wenn Sie ehrlich sind oder in der Geschichte zurückblicken – Pat-\nrick Portmann und Eva Neumann haben das kurz gemacht –, hat dieser \nRat zusammen mit der damaligen Regierung im ESH4, sprich EP14, das \nProjekt S-Bahn gebodigt, bevor es richtig zum Fliegen kam. Der Viertel-\nstundentakt ins Klettgau war, glaube ich, ein viertel Jahr in Betrieb, dann \nhat man ihn gekillt. Übrig geblieben ist der Rumpf, nun wollen Sie diesen \nRumpf auch noch killen. Damit ist diese S-Bahn, mindestens auf dem \nKlettgauer-Ast, gestorben. Ich bedaure diesen technokratischen Gleich-\nmut, den Sie hier an den Tag legen, wenn Sie einfach solche Infrastruktu-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 987 \n\nren in den Sand setzen wollen. Wir sprechen über Nachhaltigkeit, über \numsteigen und so weiter. Sie tun alles Erdenkliche dafür, um das Rad der \nGeschichte zurückzudrehen. Ich muss sagen, ich ertrage es schon fast \nnicht mehr, ich finde das erbärmlich. Ich finde, wenn Sie zu geringe Fre-\nquenzen haben, muss man nicht Plakate aufstellen, dass die Leute auf \nden ÖV umsteigen. Das bringt nichts, da sind wir uns einig. Aber Sie \nmüssen auch sehen, wenn Sie das Angebot verbessern, dann wird das \nauch genutzt. Schauen Sie auf die S-Bahn in etwas grösseren Städten, \nwo sie teilweise im Fünfminutentakt einen Zug haben. Das wird genutzt. \nWenn das Angebot gut genug ist, wird das genutzt. Noch zu Lorenz Laich \nund dem Personalmangel: Ich würde jetzt behaupten, hier wird uns unse-\nre «deutschlandnahe Position» etwas zum Vorteil sein. Den haben die \nBündner etwas weniger, da sind etwas viele Berge dazwischen. Aber Sie \nwissen auch, was bei uns passiert, wenn wir zu wenig Personal haben. \nDann klauen wir es in Deutschland. Das würde auch hier so passieren, \ndenn die SBB GmbH ist bereits eine deutsche Firma. Das ist nämlich die \nBetreiberin dieser Linie. Ich finde es daher dringend notwendig, dass wir \ndiesen Antrag genehmigen, diesen Zug wieder aufs Gleis stellen. Es ist \ndas Huhn-Ei-Problem: Wenn wir jetzt nicht Geld 2025 sprechen, wird \nIhnen der Baudirektor selbstverständlich nächstes Jahr wieder erläutern, \ndass er halt keinen Zug hat bestellen können. So können wir weiterma-\nchen. Wie gesagt, dann ist die Linie im Viertelstundentakt gestorben. Das \nmöchte ich mit allem, was ich kann, verhindern. Stimmen Sie dem Antrag \nzu. \n\nKurt Zubler (SP): Ich spreche jetzt als ehemaliger Neuhauser Oberdörf-\nler zu Ihnen. Ich habe immerhin einige Jahre dort gelebt, in der Nähe die-\nser Bahnstation. Da, wo jetzt diese Rhytech-Türme sind. Das ist wie ein \nneues Quartier, das durch diese S-Bahn extrem gut angeschlossen ist. \nIch meine, man kann jetzt schon sagen, es gebe ja noch den 1er- oder \nden 7er-Bus. Das ist alles korrekt. Aber wenn wir es schaffen wollen, \ndass wir eine Veränderung der Nutzerin und des Nutzers herbeiführen \nwollen, müssen die Neuhauser Vertreterinnen und Vertreter in diesem \nRat diesem Antrag unbedingt zustimmen. Denn es hat eine sehr hohe \nQualität. Ich gehe manchmal meine Mutter mit diesem Zug besuchen. \nMan ist blitzschnell von Schaffhausen in diesem Rhytech-Areal, mitten im \nOberdorf. Das ist einfach eine geniale Verbindung. Zu all den Beringer \nund Klettgauer Argumenten, die wir gehört haben, gehört das ganz wich-\ntig dazu. Das ist eine Linie, die auf dem Neuhauser Teil ein enormes Po-\ntenzial hat. Diese Rhytech-Türme sind erst seit Kurzem bewohnt und die-\nse Verbindung hat eine extrem hohe Qualität. Also lasst sie stehen oder \ngebt den Auftrag heute mit diesem angepassten Antrag von Eva \nNeumann, dass die Regierung diesen Zug wieder einführen soll. \n\n\n\n988 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIren Eichenberger (Grüne): Es ist doch wirklich seltsam, dass jetzt aus-\ngerechnet eine boomende Region ihren ÖV abbauen soll, wenn kleinere \nGemeinden am leeren Daumen saugen und von diesen einen Obolus \nverlangen, weil sie das irgendwie ungerecht finden, was da an Wachstum \nund an Mehreinnahmen abgeht. Also seien wir doch nicht kleinlich. Zu-\ndem kommt dazu: Natürlich, es ist beides ÖV, Bus wie Bahn. Aber die \nBahn ist besser. Ich denke, wir haben langsam ein Problem im Bushof in \nSchaffhausen, auch bei der Zu- und Wegfahrt, am Bahnhof vorbei oder \nwie sie dann auch immer diese Busse schleusen wollen. Das ist wirklich \nlangsam ein Problem. Bei der Bahn hingegen, denke ich, ist dieser \nStandplatz vorhanden. Noch etwas zur Versuchsphase: Wenn Sie zu-\nrückrechnen, diese fünf Jahre betreffen ausgerechnet die Corona-Jahre. \nWas hat man da gemacht? Man hat von Bundesseite sogar von der ÖV-\nNutzung abgeraten. Also Kunststück, haben da schlechte Zahlen resul-\ntiert. Etwas möchte ich noch zu bedenken geben: In der Bodenseeregion, \nin Baden-Württemberg, wird jetzt das ÖV-Netz und auch der Zug syste-\nmatisch ausgebaut. Denn die haben erkannt: Da ist der Weg. Es wäre \nalso wirklich läppisch, wenn wir jetzt da einen Rückzug machen würden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin heute Morgen mit der Linie 21 von \nSiblingen hierhergekommen. Ich muss eine Aussage korrigieren: Es wur-\nde der Stau vor dem Galgenbucktunnel von der Antragstellerin angespro-\nchen. Was macht der Zubringerbus der Linie 21, wenn er im Beringerfeld \nausgeladen hat? Er muss bis zum Galgenbucktunnel fahren und dort \nwenden. Er steht also mitten im Stau, ob wir den Viertelstundentakt bei-\nbehalten oder nicht. Dieses Argument bringt dem Stau im Beringerfeld \ngar nichts. Das ist das eine. Die andere Realität ist die Ausnutzung. Es ist \nso, in Siblingen gehen mehr Personen auf den Halbstundentakt, der \ndurchfährt und weniger auf den Viertelstundentakt, der im Beringerfeld \ndiese Umsteigemöglichkeit anbietet. Das ist einfach die Realität, obwohl \nsie fast die länger unterwegs sind. Das Angebot besteht schon länger, \naber es wird nicht genutzt. Es wurden Studenten angesprochen. In Be-\nringen sind heute Morgen viele in die Linie 21 eingestiegen und sind dann \nhalt bis nach Schaffhausen gestanden. Natürlich könnten noch mehr den \nViertelstundentakt nutzen, aber Beringen hat jetzt fünf Einstiegstationen \nmit der Linie 21, beim Zug nur zwei. Auch von den Beringern wird die Li-\nnie 21 nach wie vor extrem gut genutzt. Im Normalfall steht man wirklich \nam Morgen wie in einem Tiertransport. Das ist so. Aber deshalb hat die \nAkzeptanz des Zwischentakts nicht so funktioniert, wie man sich das er-\nhofft hat. Das ist einfach die Realität.  \n\nMarco Passafaro (SP): Ein Aspekt wurde bis jetzt noch nicht aufgeführt: \nWir haben in der Vergangenheit im Rahmen der OECD-Mindeststeuer \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 989 \n\nüber Standortfaktoren gesprochen. Für die Geschäfte im Beringerfeld und \nim Klettgau ist es natürlich gut, wenn sie eine gute Anbindung haben, \nwenn Pendler gut dorthin kommen. Wieso floriert die Flughafenregion so \ngut? Wieso floriert die Region Zürich so gut? Weil sie eine gute Anbin-\ndung an die Welt haben. Ich denke, das sollten wir nicht ausser Acht las-\nsen. Wir wollen unsere Region für Firmen attraktiv machen, wir wollen \nIndustrie anziehen. Das wäre ein Faktor, der dafür relativ gut wäre. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bin ein bisschen nervös auf meinem \nStuhl herumgerutscht. Danke vielmals für Ihre vielseitigen Meinungsbei-\nträge und die Vorstellungen und Überzeugungen, die teilweise zum öf-\nfentlichen Verkehr herrschen und wie dieser gestaltet und verbessert \nwerden kann. Es waren drei Voten. Andreas Schnetzler und Martin \nSchlatter benutzen diese Strecke. Dann ist noch Eva Neumann, die auch \netwas dazu beitragen kann. Sie hat den Antrag letztendlich auch gestellt. \nAlle anderen, die jetzt gesprochen haben – das behaupte ich einmal –, \nsind noch nie in den Hauptverkehrszeiten in diesem Verstärkungsbus o-\nder der Zug-Linie S64 mitgefahren. Denn sonst wüssten Sie tatsächlich \nbesser um die Situation Bescheid. Es wurde gesagt: Ein neues ÖV-\nAngebot brauche Zeit. Ja genau, das ist so. Das sage ich auch immer \nwieder. Dieses Angebot besteht seit zehn Jahren. Die GPK hat eine de-\ntaillierte Aufstellung der Nutzerzahlen bekommen. Eva Neumann hat jetzt \ntrotzdem einen Antrag gestellt. Sie glaubt wahrscheinlich nicht, was in \nden automatisierten Fahrgastkontrollen in den Zügen erfasst wurde. Die-\nse Zahlen werden auf jedem Zug erfasst. Das glaubt man nicht. Auch \nnicht denjenigen, welche die Verkehrsbetriebe Schaffhausen an Nutzer-\nzahlen erfassen. Es ist nun mal einfach so, dieser Bus, der in Siblingen \nstartet, hat zwischen fünf und maximal 19 Fahrgästen, wenn er Richtung \nBeringerfeld fährt. 19 Fahrgäste, das ist im Schnitt der 7:12 Uhr Kurs, \nwelcher der Schülerkurs ist. Diese Schüler wollen nicht nach Neuhausen, \nsondern nach Schaffhausen. Auf den Abendkursen ist die Belegung zwi-\nschen zwei und fünf Fahrgästen von Siblingen nach Beringerfeld. Beim \nZug sieht es folgendermassen aus: Da ist die Belegung vom Beringerfeld \nnach Schaffhausen zwischen 6:17 Uhr bis 8:17 Uhr, in diesen zwei Stun-\nden, zwischen neun und maximal 30 Personen. Auch wieder logischer-\nweise auf diesem 7:17 Uhr Kurs, bei dem die Schüler im Beringerfeld \nvom Bus umsteigen müssen. Am Abend von 16:37 Uhr bis 18:37 Uhr \nsind auf diesem Zug acht bis maximal 18 Fahrgäste dabei. Die Kapazität \neines Kleinbusses beträgt 18 Sitzplätze. Das sind Zahlen, die man wirk-\nlich eigentlich mit dem Bus machen kann. Nun ist tatsächlich – das wurde \nauch gesagt – die Überlegung, dass der Bus von Siblingen ins Beringer-\nfeld fährt und er dann dort nicht mehr die Leute alle rauswerfen muss, \ndamit sie noch ein paar Minuten im Regen stehen sollen und dann auf die \n\n\n\n990 Kantonsrat Schaffhausen \n\nS-Bahn wechseln. Sondern, der Bus wird weiterfahren. Es kann sein, \ndass er in diesen Hauptlastzeiten eine bis drei Minuten im Stau steht. Da \nwerden wir noch Massnahmen prüfen und auch umsetzen, wenn das \nmöglich ist, damit der Bus in Zukunft bevorzugt werden kann. Aber er \nfährt dann weiter bis zum Hauptbahnhof Schaffhausen. Es muss da kein \nzusätzlicher Chauffeur eingesetzt werden. Das Angebot ist daher auch \nsehr effizient. Deshalb haben wir von den VBSH ein gutes Angebot dafür \nbekommen. Für die Fahrgäste aus Siblingen, Löhningen, aber auch von \nden vier oder fünf Haltestellen in Beringen – vor allem diejenigen, die e-\nher westlich Richtung Siblingen sind – ist das Angebot natürlich hochinte-\nressant, dass man zukünftig direkt ohne Umsteigen an den Hauptbahnhof \nfahren kann. Das ist der eine Teil. Ich finde es wirklich abenteuerlich, von \neinem Abbau des ÖV`s zu sprechen. Dass Sie mir jetzt vorwerfen, ich \nwürde den ÖV abbauen – Patrick Portmann hat das sogar benannt – fin-\nde ich sehr speziell. Gerade, da wir in der letzten oder vorletzten Sitzung \nüber den Hochrhein-Bodensee-Express gesprochen haben. Ja, aber las-\nsen wir das. Ich nehme das zur Kenntnis. Wenn es für jemanden eine \nVerschlechterung gibt – und das ist das Argument von Eva Neumann, \ndas ich noch am ehesten verstehe – ist das für die Passagiere, die im Be-\nringerfeld in die S-Bahn einsteigen und dann nach Neuhausen, ins \nRhytech-Areal fahren wollen. Aber das sind Einzelpersonen und – Ent-\nschuldigung – man kann dann noch immer auch eine Viertelstunde später \nauf die S-Bahn gehen. Es gibt also keine Verschlechterung. Im Gegenteil, \nes gibt für viele potenzielle Kunden in Beringen und auch bestehende \nKunden in Siblingen und Löhningen eine Verbesserung des Angebots. \nZweitens: Sie haben mit dem letzten Budget einen Verpflichtungskredit \nfür die Einführung des Viertelstundentakts nach Thayngen bewilligt. Wir \nwollten das schon lange machen, aber es ist, ob Sie es glauben oder \nnicht, tatsächlich kein Rollmaterial in der Schweiz verfügbar. Da können \nSie jetzt den Kopf schütteln und Frau Neumann kann noch zwei, drei Mal \nbei Turbo oder der SBB GmbH fragen, die sagen jeweils genau das Glei-\nche. Ich weiss nicht, vielleicht bräuchte ich einen Zauberstab, dann kann \nman das Problem vielleicht lösen. Aktuell habe ich keine Möglichkeiten, \nRollmaterial zu bekommen. Deshalb trifft es sich eigentlich auch gut, \ndass wir in Beringen keinen Abbau betreiben müssen, aber gleichzeitig \nmit dem Rollmaterial, das wir von Beringen nach Thayngen verschieben, \ndort die Einführung des Viertelstundentakts realisieren können. Das ist \neigentlich das durchaus Erfreuliche an der Geschichte. Lassen Sie uns \ndoch jetzt diesen Versuch machen. Wir sind sowieso in einer Fahrplanpe-\nriode drin, die geht bis Ende 2026. 2027 ist auch eine neue Bestellperio-\nde. In dieser Zeit wird jetzt überprüft, wie sich das entwickelt. Jetzt 42’000 \nFranken in das Budget reinzutun bringt gar nichts. Ich rate oder beantra-\nge Ihnen, diesen Kredit abzulehnen. Wenn Sie meinen, wir könnten die  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 991 \n\nSBB oder Turbo oder wen auch immer mit 42’000 Franken beruhigen, \ndass sie einmal einen Zug herzaubern – woher auch immer – nützt gar \nnichts. Lehnen Sie den Antrag ab. \n\nFranziska Brenn (SP): Das Votum von Regierungsrat Kessler hat mich \njetzt sehr herausgefordert. Ich finde es sehr gewagt zu behaupten, dass \ndas kein Abbau für den ÖV sei. Natürlich, denn wie kann man die Reduk-\ntion von einem Viertelstundentakt auf einen Halbstundentakt sonst be-\nnennen? Wir sind doch die zweitgrösste Gemeinde im Kanton. Das \nRhytech-Areal ist am Aufkommen. Es ist klar, es muss sich zuerst noch \netablieren. Die Leute kommen oft von auswärts, die kennen den ganzen \nÖV noch nicht. Aber da wurde eine Migros gebaut und es wohnen 400 \nbis 500 Menschen dort. Es soll kein Abbau sein, wenn man den Takt ver-\nlängert? Ich denke, das ist keine gute Lösung mit dem 21er-Bus. Denn \ndiejenigen, die vom Klettgau kommen, wissen genau: Es gibt immer ei-\nnen Stau zu Stosszeiten vor dem Galgenbuck-Tunnel. Den wollten wir \naber vermeiden. Ich bitte Sie also dringend, den Antrag von Eva \nNeumann anzunehmen. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Vielen Dank für all Ihre Voten. \nIch möchte zuallererst Martin Schlatter antworten. Er – das wissen nicht \nalle – ist sehr privilegiert. Er lebt in Beringen, in einer schönen Gemeinde, \ner arbeitet dort, er benutzt weder die S64 noch den Bus 21 täglich zum \nPendeln. Also wird es wegen ihm weder auf dem Bus noch auf der S64 \nmehr Passagiere geben. Dazu kommt, dass nicht alle Personen hier im \nSaal wie er eine Bushaltestelle effektiv vor der Tür haben, die dank der \nSP und gegen den Willen der FDP und der SVP Beringen gebaut wurde. \nDas musste ich noch loswerden. Ich möchte weiter ausführen, Beringen \nist ein Entwicklungsschwerpunkt, hat über 2’000 Arbeitsplätze. Es pen-\ndeln auch viele Leute in die entgegengesetzte Richtung. Das ist sehr \nwichtig. Die kommen von Zürich, Winterthur, steigen in Schaffhausen um \nund fahren mit dem Zug ins Beringerfeld, um an ihre Arbeit zu gelangen. \nDie wollen nicht mit dem Bus stehenbleiben oder am Abend ihren An-\nschluss verpassen. Ich möchte noch zu Regierungsrat Martin Kessler sa-\ngen: Die Nutzerzahlen habe ich leider nie gesehen, die haben wir nicht \nbekommen. Aber Sie können sie mir gerne noch schicken, ich möchte sie \nnämlich gerne sehen. Ich habe Ihnen als Neo-Rentnerin das Angebot \ngemacht, dass ich sonst einmal auf die Tour gehe und die Fahrgäste zäh-\nle. Aber mir ist mit diesem Antrag zu den 42’000 Franken wichtig: Dieser \nZug sollte jetzt für Dezember nächsten Jahres bestellt werden. Wenn er \nnicht bestellt wird, gibt es auch keinen Zug. Ich danke Ihnen für Ihre Auf-\nmerksamkeit. \n\n\n\n992 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich muss darauf eine direkte Antwort geben. Es \nist korrekt, ich benutze diesen Bus nicht regelmässig. Aber meine Tochter \nbenutzt genau diesen Viertelstundenbus regelmässig. Ich habe direkte \nInformationen, was den Bus anbelangt. Die Bushaltestelle wurde von der \nSP in Beringen organisiert oder veranlasst. Die Unterschriftensammlung \nfür die Bushaltestelle fand statt. Als ich zum Unterschreiben gebeten \nwurde, stellte ich fest, dass diese Bushaltestelle auf meinem Hofplatz – \nauf privatem Grund – eingezeichnet war. Ich habe dann verzichtet, weil \nich fand: Alles was recht ist. Ohne Anfrage wurden Unterschriften ge-\nsammelt, für eine Bushaltestelle auf meinem privaten Grund. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrätin Eva Neumann wird mit 30 : 28 Stimmen \nabgelehnt.  \n\nSeite 177 \nPos. 2306, Planungs- und Naturschutzamt \n\nKto. 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche zu Seite 177, Pos. 2306, Planungs- \nund Naturschutzamt (PNA), Konto 3010.00, Löhne Verwaltungs- und Be-\ntriebspersonal sowie zu Seite 63, Pos. 2306, das erste Konto. Hier wird \neine zusätzliche Stelle in der Raumplanung, Bereich Bauen ausserhalb \nBauzonen beantragt. Aus meiner Erfahrung als Begginger Gemeinderat \nkann ich sagen, dass gerade dieser Bereich einer der wenigen im Bau-\ndepartement ist, welcher ausgezeichnet funktioniert. Offenbar soll hier auf \nVorrat eine neue Stelle für 110'000 Franken geschaffen werden, die ei-\nnerseits noch mehr neue Gesetze schafft, die Bauherren dabei berät und \nanschliessend deren Bauvorhaben prüft. Also, eine Übung zum reinen \nSelbstzweck und eine weitere Aufblähung der Bürokratie. Ich stelle den \nAntrag, diese zusätzliche Stelle ersatzlos zu streichen. Unsere Fraktion \nwird den Antrag einstimmig unterstützen. Ich habe noch eine Frage an \nden Präsidenten. Zum selben Konto habe ich einen weiteren Strei-\nchungsantrag. Soll ich diesen jetzt gleich vorbringen oder mich nochmals \nmelden? \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Bitte nehmen Sie ihn zu-\nsammen, denn es ist das gleiche Konto. \n\nPeter Werner (SVP): Beim PNA wird eine weitere Stelle für einen Pro-\njektleiter Naturschutz beantragt. Diese Stelle wurde bisher vom Bund \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 993 \n\nüber Natur- und Heimatschutzbeiträge finanziert. Dagegen hat sich natür-\nlich niemand gewehrt, wenn der Bund schon bezahlt. Nun folgt die zweite \nScheibe der Salami-Taktik, die da heisst: Kanton, bitte übernehmen. So \ngeht das natürlich nicht. Entweder ist dem Bund die Sache wichtig, dann \nsoll er weiterhin die Finanzierung sicherstellen, oder eben nicht, dann \nbrauchen auch wir als Kanton uns nicht darum zu kümmern. Unsere \nStaatsquote ist sowieso viel zu hoch. Darum stelle ich den Antrag, diese \nneue Stelle nicht zu schaffen und aus dem Budget zu streichen. Unsere \nFraktion wird auch diesen Antrag einstimmig unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bitte Sie, beide Streichungsanträge \nvon Kantonsrat Peter Werner abzulehnen. Diese Stellenbegehren wurden \nin der GPK zumindest nicht in meiner Anwesenheit diskutiert. Sie wurden \nauch im Kommissionsbericht nicht angesprochen. Deshalb bin ich jetzt \nschon ein bisschen überrascht. Aber das ist nicht weiter schlimm. Begin-\nnen wir mit der Stelle in der Raumplanung. Wie der Antrag gestellt wurde, \ndazu muss ich doch ein paar Sachen sagen. Es ist nicht einfach so, dass \nwir zusätzliche Gesetze schaffen möchten oder wollen. Sondern, die \nAusgangslage ist, dass mit der Annahme des Raumplanungsgesetzes \nauf eidgenössischer Ebene auch die Vorgabe geschaffen wurde, neue \nGesetze auf Kantonsebene zu machen. Sie wissen, das Raumplanungs-\ngesetz unterscheidet zwischen überbaubaren Gebieten – eigentlich die \nBauzonen – und den nicht überbaubaren Gebieten, zum Beispiel die \nLandwirtschaftszone. Dazu ist beim Kanton Schaffhausen das Ressort \nRaumplanung die zuständige Behörde und verantwortlich für die raum-\nplanerische und landschaftliche Beurteilung. Das heisst, auch die Prüfung \nder Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumplanung sowie mit den Schutz-\ninteressen, zum Beispiel beim Naturschutz oder dem Landschaftsschutz. \nAktuell gibt es keine Stellenprozente für diesen bereits schon lange be-\nstehenden Bundesauftrag. Aber jetzt sind neue Anforderungen mit dem \nzweiten Teil des Raumplanungsgesetzes bereits beschlossen worden – \ndem sogenannten RPG 2. Das wurde vom eidgenössischen Parlament \nam 29. September 2023 beschlossen. Dort ist der Fokus auf das Bauen \nausserhalb der Bauzonen. Eines der Hauptziele ist das Stabilisierungs-\nziel. Das heisst, man will eine weitere Zunahme der Bebauung und Ver-\nsiegelung ausserhalb der Bauzonen vermeiden. Das zweite ist der soge-\nnannte Gebietsansatz, ist gleich die Berücksichtigung regionaler Beson-\nderheiten durch die Kantone beim Bauen ausserhalb der Bauzonen. Jetzt \nist es so, dass die Kantone ab Inkraftsetzung dieses eidgenössischen \nGesetzes – das wird Mitte 2025 passieren – fünf Jahre Zeit haben, wie-\nderum ihre Richtpläne und Gesetzesgrundlagen anzupassen. Sie kennen \ndas schon von RPG 1: Wenn wir das in diesen fünf Jahren nicht umset-\nzen, bedeutet das konkret, es gibt keine Baubewilligungen mehr aus-\n\n\n\n994 Kantonsrat Schaffhausen \n\nserhalb der Bauzone. Wenn wir den Richtplan, das Baugesetz nicht an-\ngepasst haben, ist jedes Gebäude, das ausserhalb der Bauzone errichtet \nwerden soll – da sprechen wir meistens wahrscheinlich von der Landwirt-\nschaft –, ist das kompensationspflichtig. Das heisst: Ein neues Gebäude \nhinstellen, ein altes abbrechen. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Da \nSie auch wissen, wie langwierig diese Prozesse sind, bis das umgesetzt \nist, verstehen Sie vielleicht auch, warum wir jetzt mit diesem Antrag \nkommen. Ich verstehe den Vorwurf ein bisschen, Stellen auf Vorrat zu \nschaffen. Das höre ich sehr wohl. Aber es geht nicht darum, sondern um \nviel Arbeit, die zu tun ist, damit wir letztendlich überhaupt noch hand-\nlungsfähig sind. Es ist natürlich zusätzlich auch dieser Beratungsbedarf, \nder von den Gemeinden, aber auch den Privaten kommt, die spezifische \nFachfragen zu unterschiedlichen Bauvorhaben haben, bei landwirtschaft-\nlichen Bauten, bei Deponien und Materialabbau, die Kreislaufwirtschaft \nbeschäftigt uns und es ist auch das Thema Energieversorgungsanlagen. \nDas sind Sachen, die man nicht in der Bauzone realisieren kann und will. \nDementsprechend sind wir als Beratungsstelle stark gefragt. Ich meine, \nwir sollten diesen Auftrag oder dieses Bedürfnis befriedigen. Das sind die \nHauptpunkte bei diesem Stellenbegehren. Ich bitte Sie, dem PNA diese \nzusätzliche, raumplanerische Stelle zu gewähren. Herr Präsident, wenn \nes okay ist, komme ich auch gleich zum Naturschutz. Es wurde richtig \ngesagt: Diese neue Stelle beim PNA im Ressort Naturschutz ist eigentlich \nkeine neue Stelle, sondern es ist aktuell eine mit einem OR-Vertrag be-\nsetzte, befristete Anstellung, die vom Bund finanziert wird. Aber eigentlich \nist das nicht die Idee des Bundes, dass er uns Stellen finanziert. Son-\ndern, die Gelder sind für die Umsetzung von Programmvereinbarungs-\nelementen gedacht. Die sollen eigentlich in den Naturschutz fliessen und \nnicht in die Projektleitung, um die es hier geht. Die müssten eigentlich die \nKantone selbst finanzieren. Sie wissen auch, wir können mit befristeten \nOR-Stellen letztendlich nicht eine dauerhafte Aufgabe lösen. Sondern, \ndann muss eine Stelle beantragt und im Stellenplan aufgeführt werden. \nHier geht es auch um die Bewirtschaftungsverträge mit den Landwirten. \nEs sind die Natur- und Heimatschutzgesetz-Pflegevereinbarung mit ver-\nschiedenen Akteuren zu organisieren und zu betreuen. Wir haben im \nKanton Schaffhausen Vertragsflächen von aktuell 266 Hektaren. Diese \nwerden unter anderem von 112 Landwirtschaftsbetrieben betreut. Es geht \num eine Beitragssumme von rund 190’000 Franken. Um das alles zu be-\ntreuen, braucht es auch eine Projektleitung. Zusätzlich werden auch die \nKonzeption, Abwicklung und Beratung der kantonalen Vernetzungspro-\njekte betreut. Aktuell sind im Kanton Schaffhausen nur 30% der Natur-\nschutzgebiete unter Vertrag. Es fehlen weitgehend NHG-Pflege-\nvereinbarungen mit den Gemeinden, daran müssen wir weiter arbeiten. \nDie finanzielle Absicherung für diese NHG-Beiträge sowie die Biodiversi-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 995 \n\ntätsflächen- und Vernetzungsbeiträge sind auch wichtige Einnahmequel-\nlen für die Landwirtschaftsbetriebe, Gemeinden und Unternehmen. Die \nBewirtschafter wünschen sich entsprechend auch verbindliche Bewirt-\nschaftungsverträge und Pflegevereinbarungen, um sich gegenseitig ab-\nzusichern. Wenn wir diese Stellen nicht bekommen, hat das tatsächlich \nauch Konsequenzen. Wir können die gesetzlich verbindliche Aufgabe der \nVerwaltung dieser Bewirtschaftungsverträge und den landwirtschaftlichen \nDirektzahlungsbeiträge nicht mehr erfüllen und nicht garantieren, dass \ndas zeitgerecht passiert. Es wird alles ein bisschen komplizierter. Die \nAufgabe vom Bund besteht natürlich nach wie vor. Ich bitte Sie, diese \nbeiden Anträge abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag 1 von Kantonsrat Peter Werner wird mit 33 : 25 Stimmen \nabgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag 2 von Kantonsrat Peter Werner wird mit 32 : 26 Stimmen \nabgelehnt. \n\nSeite 190 \nPos. 2337, Planungs- und Naturschutzamt \n\nKto. 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nPeter Werner (SVP): Gemäss Oktoberbrief Seite 48 soll dieser Betrag \nvon 1'091’500 Franken um 312’000 Franken erhöht werden. Begründung: \nIch habe Verständnis, dass die Kantonsarchäologie bei Vorhaben, wel-\nche Zeugen unserer Vergangenheit unwiderruflich zerstören können, ent-\nsprechende Notgrabungen durchführen muss. So zum Beispiel im Stadt-\nhausgeviert oder die Rettungsgrabung in der Kammgarn. Die sogenannte \nRettungsgrabung in Schleitheim Krummenacker hätte aber mit einfachen \nMitteln verhindert werden können. Dort soll nämlich eine Reithalle entste-\nhen, die kaum Eingriffe in den Untergrund verursacht. Mit einer zusätzli-\nchen Überdeckung des Geländes hätte eine Gefährdung des Unter-\ngrunds langfristig vermieden werden können. Ob und was nun aber dort \nseit über zwei Jahren geschieht, wissen nicht einmal mehr die Anwohner, \ndenn die Arbeiten werden seit geraumer Zeit durch ein grosses Zelt ver-\nsteckt. Vermutlich geht es seit geraumer Zeit nicht mehr vorwärts, weil \ndie Kantonsarchäologie dringendere Vorhaben vorzieht; die Bauherr-\nschaft solle gefälligst warten. Dieses Trauerspiel soll nun offenbar mit den \n\n\n\n996 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEtappen 4 bis 6 bis ins Jahr 2027 ausgedehnt werden. Ich beantrage da-\nher die Aufstockung in Konto 2337.3010.00 von 312’000 Franken um \n200’000 Franken auf 112’000 zu reduzieren und den Betrag im Budget \nauf 1’203’500 Franken zu ändern. Die Kantonsarchäologie soll diese un-\nnötige Übung endlich abbrechen. Wir dürfen auch künftigen Generatio-\nnen noch Schätze im Boden belassen. Unsere Fraktion wird diesem An-\ntrag grossmehrheitlich zustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \nDer gleiche Antrag wurde in der GPK auch gestellt, diskutiert und abge-\nlehnt. Das hat auch seinen guten Grund und ich bitte Sie, ihn auch abzu-\nlehnen. Mit dem Schlussfazit von Peter Werner bin ich sogar einverstan-\nden, genauso wie die Archäologie auch. Man soll den kommenden Gene-\nrationen auch noch etwas im Boden überlassen. Genau darum geht es \nder Archäologie. Sie wollen die Kulturdenkmäler im Boden unzerstört, \nmöglichst unberührt hinterlassen. Obwohl man das als Laie fast nicht \nglauben kann, aber das ist das Ziel der Archäologie. Sie arbeiten und \ngraben nur dort, wo von Dritten ein Interesse besteht, diesen Baugrund \noder dieses Areal zu überbauen, arbeiten im Untergrund zu machen, \nwelche diese Schätze zerstören würden. Jetzt einfach zu behaupten, \nman hätte das in Schleitheim anders lösen und einfach überdecken kön-\nnen – das saugen Sie sich jetzt etwas zu den Fingern heraus. Sie haben \nnicht mitbekommen, dass zusammen mit den Grundeigentümern und \ndem Bauherrn sehr viele Gespräche gelaufen sind, wie man so etwas \ngenau machen könnte. Man hat die Planung mehrfach geändert und ver-\nsuchte, die Eingriffe im Boden zu minimieren. Man hat auch diese Reit-\nhalle hin und her geschoben und ist jetzt bei einem Stand gelandet, der \nmeines Erachtens immer noch sehr grosse Aufwendungen verursacht. \nDa bin ich sogar bei Ihnen: Es ist eine teure Angelegenheit, aber auch \neine grosse Fläche. Wir sind nun mal in einem hochspannenden Gebiet. \nSie kennen Iuliomagus und in diesem Gebiet ist noch eine weitere Sied-\nlung zu finden. Die Überdeckung der römischen Bauteile oder Boden-\nschätze ist zum Teil nur wenige Zentimeter hoch. Das ist erstaunlich. \nDeshalb funktioniert es auch nicht, wenn man eine Planie macht oder das \nmit Aushubmaterial überdecken will. Dann muss man verdichten und da-\nmit wird den Untergrund zerstört und verändert. Deshalb ist das so. Jetzt \nzu sagen, dass bis 2027 nicht gebaut werden könne – meine Information \nist, und so habe ich das auch der GPK gesagt: Mit dem Bauherrn ist ab-\ngestimmt, dass 2025 die Arbeiten abgeschlossen werden und sie bauen. \nSo viel kann ich dazu sagen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich den Baudirektor \nhier vollumfänglich unterstütze. Das hintere Randental greift jetzt jahre-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 997 \n\nlang immer wieder auf, dass man hier zu viel mache, respektive man sol-\nle doch weniger machen. Es ist so, wie der Baudirektor gesagt hat: Die \nKantonsarchäologie will nicht jetzt endlich wieder einmal etwas Grosses \nin Schleitheim ausgraben. Sie tun das, weil sie gezwungen sind und es \nsonst zerstört ist. Iuliomagus und auch die frühmittelalterliche Siedlung in \nSchleitheim aus dem ersten Jahrtausend ist das Zentrum im Kanton \nSchaffhausen. Es müsste in Ihrem Interesse sein, dass man dort auch \ndie Geschichte, die Hinterlassenschaft erforscht, bewahrt, entdeckt und \ndokumentiert, damit auch das weiter zur Kenntnis genommen und ge-\nwürdigt werden kann. Früher war nicht Schaffhausen oder Neuhausen, \nsondern Schleitheim das Zentrum unser Kantonsgebiets. Dort ging die \nPost ab, das ist so. Wenn Sie dem jetzt zustimmen, was Sie jetzt vor-\nschlagen, wird dort ein weisser Fleck sein. Dann wird in späteren Gene-\nrationen der Geschichtsbücher stehen: Leider wussten wir nichts davon, \nes wurde zerstört, weil damals der Kantonsrat fand, es sei zu teuer. Die-\nses Stück Geschichte können wir nicht schreiben. Lassen Sie das doch \nIhren Kollegen in Schleitheim. Die haben ein wunderbares Ortsmuseum, \nsind auch extrem engagiert und sehr erfreut an der archäologischen Ge-\nschichte ihres Dorfes. Lehnen Sie das also unbedingt ab. Ich kann Ihnen \nsagen, für die Kantonsarchäologie, die hier einen Wahnsinnsjob leistet, \nist es überhaupt nicht lustig, dass sie so viele Baustellen haben. Sie be-\ntreiben einen riesigen Aufwand und wenn immer mehr kommt – wie jetzt \nplötzlich noch diese Leitungsgräben in der ganzen Altstadt, wo sehr viel \numgegraben wird – ist das eine enorme Belastung. Die machen einen \nWahnsinnsjob. Und wenn Sie jetzt sagen «Schleitheim das lassen wir \njetzt sein», ist das ein sehr fataler Weg. Lehnen Sie diesen Antrag also \nunbedingt ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Peter Werner wird mit 39 : 16 bei 1 Ent-\nhaltung abgelehnt. \n\nSeite 206 \nPos. 2402, Datenschutz \n\nKto. 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich frage den zuständigen Regierungsrat, wie \ndas mit dieser Aufstockung genau gelöst oder organisiert ist, die Sie hier \nbeantragen. Wir haben in mehreren Kommissionen schon erfahren, dass \nöfters – ich sage jetzt einmal – Engpässe beim Datenschutzdelegierten \nbestanden haben, um in gewünschter Zeit an diverse Stellen des Kan-\n\n\n\n998 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntons Antworten zu geben. Ich darf Sie bitten, uns zu erklären, wie das or-\nganisatorisch gelöst ist, damit sich das verbessern kann.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Die Frage kann in diesem Sinn gut be-\nantwortet werden, da das Ganze per diesem Jahr eingeführt worden ist. \nWir haben dort einen höheren Betrag vorgesehen und es konnten dieses \nJahr bereits schon etwa 110 bis 120 Mehrstunden durch diese Verstär-\nkung in diesem Anwaltsbüro bei besagtem – unserem langjährigen – Da-\ntenschützer geleistet werden. Ihn haben wir schon sehr lange und er hat \neine grosse Erfahrung in diesem Bereich. Im selben Büro hat es eine \nRechtsanwältin, die in diesem Bereich auch stark ist und jetzt zugleich \nauch die Schnittstelle bilden kann, damit auch das Knowhow gut transfe-\nriert wird und die Absprachen besser stattfinden. Somit können im glei-\nchen Büro die Terminkoordination und die Eingänge verzeichnet werden, \nsodass auch schnell eine Antwort in Aussicht gestellt werden kann. Somit \nhaben wir eine sehr gute Lösung. Die Erreichbarkeit ist jetzt immer ge-\nwährleistet. Logisch kann es immer noch zu Verzögerungen kommen. \nMan kann nicht erwarten, dass für eine Anfrage immer gleich alles ste-\nhengelassen wird. Aber zumindest ist auch die Stellvertretung damit ge-\nlöst und man kann doch in einer adäquaten Zeit eine Antwort einfordern \noder verlangen. Das ist gewährleistet und hat sich auch dieses Jahr be-\nreits bewährt. \n\nSeite 208 \nPos. 2405, Wirtschaftsförderung \n\nKto. 3130.00, Dienstleistungen Dritter \n\nWalter Hotz (SVP): Der Kanton und damit die Steuerzahlenden vergeben \njährlich einen enormen Betrag von 3 Mio. Franken, das heisst eine Vier-\ntelmillion oder 250’000 Franken monatlich, an eine externe Firma – Sie \nkennen sie, es ist die Firma Generis AG –, um diese Aufgabe zu erfüllen. \nNun wird im Budget beantragt, zusätzlich 50’000 Franken zu budgetieren. \nDoch wie so oft fehlt eine klare, nachvollziehbare Begründung wofür die-\nse zusätzlichen Steuermittel benötigt werden. Insbesondere ist es frag-\nwürdig, dass es der Wirtschaftsförderung trotz beträchtlichen, finanziellen \nMitteln nicht gelingt, Firmen in den Kanton Schaffhausen zu bringen, wel-\nche Produktionsleistungen erbringen. Wir brauchen Unternehmen, die vor \nOrt Arbeitsplätze schaffen und Produkte herstellen, nicht nur solche, die \nuns hohe Steuererträge versprechen. Eine ausgewogene Wirtschafts-\nstruktur, die auch produzierende Betriebe umfasst, ist für die langfristige \nStabilität und Attraktivität unseres Kantons essenziell. Ein weiteres Prob-\nlem liegt in der mangelnden strategischen Ausrichtung. Es wird argumen-\ntiert, dass diese 50’000 Franken unter anderem für das Wohnortmarke-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 999 \n\nting eingesetzt werden sollen, dass angeblich ein zentraler Bestandteil \nder Wirtschaftsförderung sein soll. Doch einmal mehr fehlen konkrete An-\nsätze oder ein klares Konzept, wie diese Mittel strategisch eingesetzt \nwerden sollen, um messbare Ergebnisse zu erzielen. Es genügt nicht, \nwenn der Wirtschaftsförderer am 11. Oktober 2024 noch schnell in unse-\nrer Tageszeitung einen Artikel «Welt der Wirtschaft» schreibt, mit dem \nHaupttitel «Steigende Steuereinnahmen durch Private» und am Schluss \ndas Fazit zieht, ich zitiere: «Wohnortmarketing ist ein zentraler Bestand-\nteil der Wirtschaftsförderung und basiert auf den zwei Säulen gezielte \nMarktbearbeitung und strategische Produktgestaltung.» – Ende Zitat. Ich \nfordere deshalb dringend, dass die Firma Generis AG, welche die Wirt-\nschaftsförderung für den Kanton Schaffhausen ausführt, stärker durch \nden Kantonsrat überwacht wird. Eine alleinige Kontrolle durch die Fi-\nnanzkontrolle, das Wirtschaftsdepartement und allenfalls der GPK ist \nnicht mehr ausreichend. Es braucht eine breitere, parlamentarische Auf-\nsicht, um sicherzustellen, dass die Steuergelder zielführend und effizient \neingesetzt werden. Ich beantrage daher, die zusätzlichen 50’000 Franken \naus dem Budget zu streichen, solange keine klaren und überprüfbaren \nZiele vorliegen und keine Strategie erkennbar ist, die unseren Kanton \nwirtschaftlich wirklich voranbringt. \n\nDaniel Meyer (SP): Es ist wohl ein seltener Moment, aber ich muss Kol-\nlege Hotz zustimmen. Ich finde es ebenfalls seltsam, wenn wir in der \nFraktion jeweils etwas inhaltsleere PowerPoint-Karaoke vorgeführt be-\nkommen und wir dafür 3 Mio. Franken pro Jahr bezahlen. Es ist für mich \netwas stossend, dass dieser Auftrag seit Jahrzehnten einfach telquel an \nein privates Unternehmen vergeben wird. Das ist für uns eine Art Black-\nbox, die zwar durchaus etwas macht, aber wir sehen da nicht hinein. Ich \nhabe jeweils ein ungutes Gefühl und bitte Sie daher, dem Antrag Hotz \nFolge zu leisten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Jetzt habe ich wirklich gedacht, ich sei im \nfalschen Film, wenn man sagt, die Wirtschaftsförderung sei nicht erfolg-\nreich, habe keine Strategie und keinen Plan. Wenn wir die Budgets und \ndie Rechnungsabschlüsse der letzten zehn Jahre anschauen, explodie-\nren unsere Steuereinnahmen. Nicht wegen den natürlichen, sondern den \njuristischen Personen. Die sind nicht nur hier, weil wir einen tollen Volks-\nwirtschaftsdirektor haben, sondern dank der Wirtschaftsförderung. Natür-\nlich ist es so, dass wir da als normale Kantonsräte nicht direkt am Puls \nsind, wenn es um die Beaufsichtigung der Wirtschaftsförderung geht. Das \nist richtig. Aber Walter Hotz, Sie waren auch schon lange Jahre in der \nGPK und Sie wissen, wie das geht. Es gibt einen detaillierten Leistungs-\nauftrag, der auch durch das Volkswirtschaftsdepartement überwacht wird. \n\n\n\n1000 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wirtschaftsförderung rapportiert - nicht nur auf Wunsch - bei den \nFraktionen. Es gibt auch Jahresgespräche und da wird detailliert rappor-\ntiert, was sie gemacht haben. Das ist eine sehr transparente Geschichte. \nDie GPK kann mit der Wirtschaftsförderung detailliert diskutieren und fra-\ngen, was sie wollen und sie bekommen die entsprechenden Antworten. \nDa herrscht wirklich ein hohes Mass an Transparenz. Es ist so, wir als \nnormale Kantonsräte sind da im zweiten oder dritten Glied. Aber ich muss \nIhnen sagen: Das ist auch gut so. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es ist schon erstaunlich, meine Damen und \nHerren, wir sind im Moment auf Einheitskurs, möchte ich fast sagen. Ich \nkann vieles unterzeichnen, was die Kollegen Heydecker und Hotz gesagt \nhaben. Es ist aber in der Tat so – wenn ich mit dem beginnen darf, was \nKollege Heydecker gesagt hat –, dass wir als normale Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte an dritter oder letzter Stelle sind. Ich kann mir schon \nvorstellen, dass die Auskünfte, welche die GPK-Mitglieder und diese \nKommission erhält, wahrscheinlich etwas detaillierter ausfallen könnten \nund uns in den Fraktionen mit der gebotenen Zurückhaltung auch etwas \nmehr Informationen liefern können. Sehr einverstanden bin ich mit dem, \nwas Kollege Hotz gesagt hat. Es ging offensichtlich vor allem immer nur \ndarum, Firmen hierher zu bringen, die als juristische Personen Steuern \nzahlen, und dies in sehr üppigem Ausmass. Aber das ist volatil und ein \nKlumpenrisiko. Das wurde auch am runden Tisch gesagt. Das muss auch \nimmer wieder gesagt werden. Das kann kurzfristig ändern. Wenn wir aber \nproduzierende Betriebe hier haben, die etwas fertigen, die in einer Halle \nirgendein Industrieprodukt, ein Hightech-Produkt herstellen, sind diese \nhier ansässig. Die haben Produktionsanlagen, das Management ist hier. \nDa muss ich Ihnen sagen: Das bringt eine stärkere Verwurzelung mit un-\nserer Kultur und unserem Kanton und ist darum letztlich à la longue bes-\nser. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Nur ein Hinweis: Die Wirt-\nschaftsförderung informiert die GPK tatsächlich mit einem relativ hohen \nDetaillierungsgrad, vorzugsweise, wenn es um die Jahresrechnung geht. \nDie Fragen, die seitens der GPK-Mitglieder gestellt werden, werden je-\nweils auch vom Volkswirtschaftsdepartement und ihrem Vorsteher, aber \nauch von Christoph Schärrer und seinen Mitarbeitenden kompetent be-\nantwortet. Trotzdem denke ich mir, ist das ein guter Hinweis von Walter \nHotz. Es heisst ja nicht, dass man der Versuchung allein, noch höhere \nSteuereinnahmen zu haben, wieder unterliegen soll, sondern man soll \nauch daran denken, dass wir uns als Werk- und Industrieplatz nicht nur \nweiter stärken, sondern zuerst einmal konsolidieren können. Wir müssen \nuns aber auch bewusst sein, hier gibt es natürlich bei Ansiedlungen oft-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1001 \n\nmals Probleme, weil das nötige Land nicht zur Verfügung steht. Aber das \nAnliegen von Walter Hotz muss sicher aufgenommen werden. Trotzdem \ndenke ich, dass wir aus der GPK guten Gewissens sagen, dass wir relativ \ngut informiert sind und auch so informiert werden, dass es für Laien \nnachvollziehbar ist. Das ist auch wichtig. \n\nLorenz Laich (FDP): Das mit Produktionsunternehmen ist relativ einfach \ngesagt. Ich würde das auch begrüssen. Glauben Sie mir, Christoph \nSchärrer hat diesbezüglich auch schon Stellung bezogen. Er hat gesagt, \nsie würden das grundsätzlich sehr gerne. Aber sagen Sie mir einmal, wo \nin unserem Kanton wir diese Produktionsbetriebe ansiedeln? Wenn das \ndann ein Produktionsbetrieb ist, der noch irgendwelche Tonnagen-\nTransport-Leistungen erbringen muss, ist es die linke Ratshälfte, welche \ndie Bedenken äussert und sagt: «Oha, da muss eine zusätzliche Strasse \ngebaut werden. Das sind aber wahnsinnig viele Lastwagen, die hier her-\numfahren.» Diesen Punkt muss man entsprechend mit ins Kalkül ziehen. \nAber die grosse Problematik ist heute, dass die Wirtschaftsförderung gar \nkeinen Platz für ein Unternehmen offerieren kann, das auch eine ent-\nsprechende Grösse hat. Ich glaube nicht, dass die Wirtschaftsförderung \ndafür da ist, ein Handwerksunternehmen mit 12, 13 Mitarbeitenden anzu-\nsiedeln, das eine relativ überschaubare Fläche benötigt. Sondern, da \ngeht es um grössere Volumen und da sind wir einfach ausserordentlich \neingeschränkt. Noch zu den inhaltslosen Folien von Herrn Meyer. Ich ge-\nbe zu, dass die Wirtschaftsförderung sehr umfassende Dokumentationen \nmacht. Aber ich finde den Ausdruck «inhaltslos» etwas gewagt. Ich habe \nin der Schule immer gesagt: Wenn ich irgendetwas nicht verstanden ha-\nbe, lag es vermutlich nicht an der Lehrperson, sondern an mir, dass ich \nmich darüber informiere, was es effektiv ist, de quoi s’agit il. Und einfach \nzu sagen, das sei inhaltslos, finde ich jetzt etwas sehr gewagt. \n\nPeter Neukomm (SP): Das Meiste wurde jetzt schon gesagt. Ich teile die \nAnsicht von Christian Heydecker. In Anbetracht der erfolgreichen Ansied-\nlungspolitik der letzten Jahre ist es nicht Zeit, jetzt die Wirtschaftsförde-\nrung zu kritisieren. Sie ist auch sehr transparent unterwegs und gibt ger-\nne Auskunft über ihre Tätigkeit. Ich kann das bestätigen, denn die WiFö \narbeitet auch für die Stadt. Auch teile ich das Anliegen von Kollege Wal-\nter Hotz. Wir brauchen auch produzierende Industrie. Das muss aber zur \nIndustrie passen, die heute schon hier ist. Das ist nicht ganz so einfach. \nAuf der anderen Seite fehlen uns, wie schon erwähnt, die nötigen Flä-\nchen. Da warten wir immer noch darauf, dass das Arbeitszonenmanage-\nment beim Kanton endlich Schub aufnimmt. Das wäre in diesem Zusam-\nmenhang dringend. Die WiFö weiss um dieses Anliegen und sie teilt es, \ndass man auch produzierende Betriebe ansiedeln muss und nicht nur Be-\n\n\n\n1002 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntriebe, die sehr viele Steuern zahlen. Wobei – Klammer auf – auch diese \nBetriebe haben Arbeitsplätze, einfach nicht in der grossen Menge. Aber \nauch bei diesen Dienstleistungs- und Supportcenter und was wir jetzt al-\nles angesiedelt haben, haben Schaffhauserinnen und Schaffhauser die \nArbeitsplätze. Einfach, dass man das nicht ganz vergisst. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich möchte auf die Frage von Walter Hotz zu-\nrückkommen. Wir haben jetzt episch diskutiert, wieso wir produzierende \nBetriebe wünschen oder wieso sie nicht vorhanden sind. Seine Frage ist \naber, 50’000 Franken zu streichen, da dort offensichtlich zu wenig Infor-\nmation vorhanden ist. Das war das Anliegen. Ich habe bisher nichts dar-\nüber gehört, aus welchem Grund diese 50’000 Franken drin sind. Da \nmöchte ich gerne vom Volkswirtschaftsdirektor hören, wieso dem so ist. \nSonst kann ich nicht entscheiden. \n\nArnold Isliker (SVP): Die Wirtschaftslage in Deutschland, vor allem in \nder Automobil- und Zulieferindustrie ist momentan katastrophal. Eine Zu-\nlieferfirma um die andere – und davon ist auch die Schweiz betroffen – \nmüssen Arbeitsstellen streichen. Ich habe vor vier, fünf Jahren schon \neinmal gesagt, das werde auf uns zukommen, wenn die Chinesen zu \nproduzieren anfangen. Der Einzige, den es jetzt noch gibt, das konnten \nwir kürzlich vernehmen, ist im Rafzerfeld. Temu, die ihren Schott verkau-\nfen, 500 Arbeitsplätze schaffen und zusätzlich 350 LKW-Fahrten jeden \nTag zusätzlich generieren will. Da komme ich jetzt auf das zu sprechen, \nwas der Kollege von der FDP schon erwähnt hat: Wollen wir das über-\nhaupt? Das brauchen wir nicht. Das sind keine Arbeitsplätze, die für uns \nnachhaltig sind. Schauen wir das SIG-Areal an: Da wird jetzt ein Hotel \ngebaut, die Arbeitsplätze sind weg. Wir haben mehr Fun und weiss der \nTeufel noch was. Aber Arbeitsplätze, die effektiv gewünscht werden, \nwerden bei uns nicht mehr in diesem Masse generiert werden können. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihren \nFragen oder Bemerkungen nicht folgen konnte. Aber ich habe mit Christi-\nan Heydecker einen guten Anwalt hier, der mich vertritt und vieles schon \nbeantwortet hat. Konkret aber zur Auflösung dieser 50’000 Franken: Das \nist eine Erhöhung und wurde im Zuge der Ausweitung der Standortförde-\nrungsmassnahmen mit Bezug auf das Wohnortmarketing gemacht. Dies, \nweil wir der Vermarktung des Kantons Schaffhausen für natürliche Per-\nsonen nachkommen wollen. Das ist auch in der Demografie- und der \nEntwicklungsstrategie aufgeführt. Deshalb haben wir das um 50'000 \nFranken erhöht. 70'000 Franken haben wir bis jetzt dafür jeweils aufge-\nwendet. Wir geben jetzt zukünftig etwa 120’000 bis 150’000 Franken für \ndas Wohnortmarketing im Kanton Schaffhausen aus. Wenn wir das ein-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1003 \n\nmal in Relation setzen, kann man sagen, ist das ein bescheidener Betrag. \nZumal auch, wenn die Steuern gesenkt werden, verbreitet sich diese Bot-\nschaft nicht automatisch. Sondern irgendjemand muss diese transferieren \nund Werbung dafür machen. Noch zu Daniel Meyer: Einerseits haben wir \ndas geltende Wirtschaftsförderungsgesetz. Wenn Sie da etwas korrigie-\nren wollen, sind Sie frei dies zu machen. Aber darin steht auch, wie und \nwas zu geschehen hat. Der Auftrag für die Wirtschaftsförderung wurde im \nJanuar 2024 auf SIMAP ausgeschrieben. Jeder konnte sich bewerben. \nDiese Periode für den Auftragszuschlag läuft für acht Jahre und wurde in \ndiesem Sinne schweizweit ausgeschrieben. Es haben sich zwei Bewer-\nber gemeldet und die Firma Generis hat den Auftrag gewonnen, und es \ngab auch keine Einsprachen von der anderen Firma. Da geht also alles \nmit korrekten Dingen zu und her. Da hätten Sie sich auch bewerben kön-\nnen, wenn Sie entsprechendes Personal und Knowhow gehabt hätten. \nVielleicht noch zur Höhe dieses Betrags von etwa rund 3 Mio. Franken: \nDazu muss man sagen, etwa 300'000 bis 400’000 Franken in diesem \nAuftrag an die Generis sind Drittleistungen, die an Dritte vergeben wer-\nden. Wie zum Beispiel auch das Wohnortmarketing. Da wird ein Teil \nauswärts gegeben, für die Erstellung von Unterlagen und Dokumentatio-\nnen. Das sind Dienstleistungen, die eingekauft werden. Da gehen schon \neinmal 400'000 Franken weg. Was nicht zu verachten ist: Da sind noch \n8% Mehrwertsteuer drin. Also, rund eine Viertelmillion geht noch nach \nBern. Das ist wieder zuhanden der Steuereinnahmen, die Bern generiert. \nAm Schluss bleiben rund 2.4 Mio. Franken, die effektiv bei der Generis in \nDienstleistungsaufträgen landen, aber auch Infrastruktur beinhalten. Die \nDienstleistung ist somit Personalaufwand aber auch Infrastruktur. Noch \nzu den Kontrollmechanismen: Die Wirtschaftsförderung unterliegt mehre-\nren Kontrollmechanismen und Organen. Walter Hotz hat schon einige \nangedeutet. Einerseits werden die Mittel der Wirtschaftsförderung nicht \npauschal ausbezahlt, sondern alle Zahlungen über das Wirtschaftsamt \nund die Anweisungskontrolle und damit über ein verwaltungsinternes \nControlling abgewickelt. All diese Zahlungsvorgänge unterliegen zudem \nder Aufsicht der FiKo. Letztlich besteht mit der GPK ein übergeordnetes \nPrüforgan, das jährlich mit einer umfassenden Berichterstattung bedient \nwird. Die GPK kann zudem – was auch schon gemacht wurde – das zu-\nständige GPK-Mitglied beauftragen, einlässlich Einsicht in die Unterlagen \nzu nehmen. Inwiefern in dieser Konstellation ein weiteres Aufsichtsgremi-\num einen Mehrwert bringt, überlasse ich Ihnen. Dennoch muss ich geste-\nhen, die 50’000 Franken Mehrbudget hätte man besser dokumentieren \nsollen. Das ist ein Fehler, den ich auf meine Kappe nehme. Wir hätten \ndas besser ausführen sollen. Aber ich überlasse es jetzt Ihnen, darüber \nzu urteilen. \n\n\n\n1004 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Walter Hotz wird mit 34 : 16 Stimmen bei \n6 Enthaltungen abgelehnt. \n\nSeite 207 \nPos. 2403, Wirtschaftsamt \n\nKto. 3130.00, Dienstleistungen Dritter \n\nMatthias Freivogel (SP): In diesem Konto sehen wir – um es etwas \nüberspitzt zu formulieren – eine eklatante Erhöhung um 155’000 Franken. \nDa geht es offensichtlich um eine Wertschöpfungsstudie Tourismus, Easy \nEntry – Successful Stay. Das kommt offenbar aus der Entwicklungsstra-\ntegie. Hier wäre meine Frage: Gerade jetzt, nachdem wir das mit dem \nWohnortmarketing erfahren haben, heisst für mich successful stay, er-\nfolgreiches Hiersein und erfolgreiches Hierherkommen. Ist hier eine Ko-\nordination mit dem Wohnortmarketing geplant, dass das ineinander spielt, \nzum Beispiel mit Integres oder der Homepage des Spitals? Wir möchten \nauch gerne Leute aus dem Weinland, die einen successful stay in unse-\nrem Spital absolvieren. Meine Damen und Herren, man kann auch zur \nZufriedenheit bei uns im Spital sein und muss nicht unbedingt nach Win-\nterthur, wenn man in Andelfingen lebt. Wenn das erfasst und koordiniert \nwird, sehe ich hier einen Mehrwert. Deshalb meine Frage: Können wir \ndavon ausgehen, dass das koordiniert abläuft? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Normalerweise wird schon geschaut, \ndass alles miteinander koordiniert wird, wenn es einen Zusammenhang \nhat. Aber hier gehe ich davon aus, dass Sie die Wertschöpfungsstudie im \nTourismusbereich ansprechen. Es geht um etwas, das wir schon einmal \nbeim Tourismusgesetz gemacht haben: Da gab es eine Studie, die der \nKantonsrat in Auftrag gegeben hat, damit man weiss, was der Tourismus \nin der direkten und indirekten Wirkung bringt. Diese Wertschöpfungsstu-\ndie stammt aus dem Jahr 2010. Wir haben Ende letztes Jahr, Anfang \ndieses Jahr, die Tourismusstrategie bekanntgegeben. Damit man einen \nVergleich herstellen kann, was eine Strategie überhaupt schlussendlich \nbringt, muss man zu diesem Zeitpunkt feststellen, welcher der Aus-\ngangspunkt ist. Dafür müssen wir die ganze Analyse machen und zu-\nsammentragen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird wieder eine gemacht, \ndamit man den Vergleich herstellen kann, ob wir auch auf dem richtigen \nWeg sind. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1005 \n\nSeite 208 \nPos. 2405, Wirtschaftsförderung \n\nKto. 3635.00, Beiträge an private Unternehmungen \n\nLinda De Ventura (SP): In diesem Konto sieht man, dass dieser Posten \nseit der Rechnung 2023 massiv erhöht wurde. Ich möchte gerne wissen, \nob mehr Firmen in den Genuss von einzelbetrieblichen Fördermitteln \nkommen oder ob diese Zunahme daran liegt, dass die Höhe der gespro-\nchenen Beiträge zugenommen hat. Kann man mir etwas über die Vertei-\nlung dieser Gelder sagen? Sind das mehr Firmen oder ist der einzelne \nBetrag, den die Firmen erhalten, höher? Oder wo finde ich diese Informa-\ntionen? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Die einzelbetrieblichen Förderbeiträge \nwerden der GPK bekanntgegeben. Es wurde vom Rat einmal beschlos-\nsen, dass man diese nicht veröffentlicht. Aber dennoch kann davon aus-\ngegangen werden, dass in diesem Konto jährlich etwa 1 Mio. Franken \neingestellt werden. In der Vergangenheit ging man natürlich auch Ver-\npflichtungen ein, die nicht sofort zum Tragen gekommen sind und sich \nverschieben. Zum Beispiel wurden 2024 neue Verpflichtungen eingegan-\ngen. Diese wurden aber noch nicht ausbezahlt, weil sich das Ganze ver-\nlängert hat und ins 2025 hinein geht. Das sieht man auch in der Rech-\nnung 2023. Das war ein sehr tiefer Betrag, da bereits Verpflichtungen ge-\nsprochen, aber noch nicht ausbezahlt wurden. Darum schiebt sich das \nauf. Im Prinzip stehen jedes Jahr 1 Mio. Franken zur Verfügung. Das wird \nnicht überschritten. Das sind teilweise kleinere oder mittlere Beträge, viel-\nleicht gibt es auch einmal einen grossen darunter. Das ist aber unter-\nschiedlich. \n\nSeite 219 \nPos. 2453, Kantonaler Finanzausgleich \n\nKto. 3622.50, Innerkantonaler Finanzausgleich  \nvon Kanton an Gemeinde \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir haben hier einen An-\ntrag der GPK zur Pos. 2453 betreffend kantonaler Finanzausgleich, Än-\nderung des Finanzausgleichsdekrets vom 3. September 2007, gemäss \nAnhang 5 des GPK-Berichts. Das Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Ge-\nsetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 beträgt 82%. Das \nbeantragt die GPK. \n\n\n\n1006 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bin froh, dass ich heute auch noch \ngebraucht werde. Ich darf Ihnen zwei Bemerkungen machen, wie hier \nvorzugehen ist. Die GPK beantragt in der Position 2453.3622.50 nicht, \ndass diese Budgetposition verändert wird. Sondern, sie beantragt in ih-\nrem Anhang 5, den Sie im GPK-Bericht haben, eine Revision des Fi-\nnanzhaushaltsdekrets. Die Folge dieser beantragten Revision ist die Än-\nderung der Budgetposition. Sie behandeln das Traktandum 1, nämlich die \nBudgetdebatte. Die Revision des Finanzhaushaltsdekrets ist nicht Teil \nder ursprünglichen Budgetvorlage und sie ist auch nicht traktandiert. \nWenn Sie also dieses Finanzhaushaltsdekret einer Teilrevision unterzie-\nhen wollen, wie das von der GPK beantragt ist, muss der Kantonsrat in \neinem ersten Schritt darüber abstimmen, ob diese Revision des Finanz-\nhaushaltsdekrets Teil dieser Budgetvorlage sein soll. Also, ob diese Re-\nvision in die Beratungen des Budgets – das ist nämlich das Traktandum – \naufgenommen werden soll. Über diese Frage müssen Sie abstimmen und \nsie lässt sich mit Ja oder Nein beantworten. Wenn Sie sagen: Nein, das \nsoll nicht Bestandteil dieser Budgetdebatte sein, ist die Sache erledigt. \nWenn Sie sagen: Doch, Sie möchten diesem Antrag stattgeben, Sie \nmöchten dieses Finanzhaushaltsdekret revidieren, müssen Sie logi-\nscherweise in einem zweiten Teil inhaltlich über die Ausgestaltung der \nRevision debattieren. Darum müssen Sie, bevor Sie jetzt in die materielle \nDiskussion einsteigen, zuerst die Frage beantworten: Soll die Revision \ndes Finanzhaushaltsdekrets Teil der Budgetdebatte sein, Ja oder Nein? \nDas wäre meine Empfehlung. Alles andere ist nicht korrekt, weil nicht nur \neine Veränderung des Betrags dieser Position beantragt ist. Es ist eine \nRevision des Dekrets beantragt. Das ist ein substanzieller Unterschied. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der GPK-Präsident hat mich mit diesem \nThema aus Sicht der GPK beauftragt. Ich bin schon etwas über das Vor-\ngehen überrascht. In der GPK haben wir die Frage, ob wir einfach einen \nBetrag dem Konto 2453.3622.50 zuschreiben können, der dieses Aus-\ngleichsziel beinhaltet, behandelt. Da wurde gesagt, das können wir schon \nmachen, aber das habe keinerlei Bindung. Das gibt den Gemeinden, die \nauf den Finanzausgleich angewiesen sind, keinerlei Sicherheit, weil das \nDekret den Verteilmechanismus ändert. Von dem her blieb der Mehrheit \nder GPK kein anderer Schritt übrig, das auf ein juristisches Fundament zu \nstellen, damit es hier im Rat behandelt werden kann. Daher mussten wir \ndiesen Weg gehen. Ich bitte Sie, dass wir jetzt darauf eintreten können, \ndamit ich Ihnen dann erklären kann, wie die GPK auf diese Idee kommt. \nDie einen sind von dieser Idee gar nicht begeistert. Ich hoffe, dass ich \nwenigstens das noch erklären kann. Die ersten Schelten habe ich ja be-\nreits bekommen. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1007 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte folgendes klarstellen: Ich war \nan der GPK-Sitzung anwesend, als dieser Antrag gestellt wurde. Ich habe \nschon damals klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass es so ist, wie \nich es vorhin erläutert habe: Das ist eine Dekretsrevision, die nicht Teil \ndes Budget-Themas ist. Natürlich stimmt das, was Andreas Schnetzler \njetzt gesagt hat. Sie können immer einfach etwas an dieser Position än-\ndern. Die Tatsache ist, dass es zurzeit kein Geschäft im Kantonsrat gibt, \ndass eine Revision des Dekrets beinhaltet. Das ist noch nirgends, das \nkommt dann vielleicht irgendwann noch. Aber ich habe auf diesen Um-\nstand hingewiesen, wenn Sie dieses Dekret in Revision ziehen wollen, ist \ndas formalrechtlich der falsche Weg. Beziehungsweise, ist es nicht der \nfalsche Weg, aber Sie müssen jetzt diese Hürde nehmen. Sie müssen \ndiesem Vorgehen zustimmen. Diese Eintrittshürde haben Sie, wenn Sie \ndiese Verbindlichkeit erhalten wollen, wie von der GPK gewünscht. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich spreche für eine Min-\nderheit der GPK, und zwar nur zur Frage, ob jetzt darüber debattiert wer-\nden soll, beziehungsweise, ob das Gegenstand dieser Budgetdebatte sei \noder nicht. Die Minderheit ist der Ansicht, das sei nicht der richtige Weg. \nWir sind uns in der GPK inhaltlich natürlich einig, formal aber nicht. Ich \nerinnere Sie daran, wir haben bereits eine Vorlage des Regierungsrats \nam 13. August 2024 erhalten. Darin geht es um den Anteil der Gemein-\nden an der direkten Bundessteuer, Amtsdruckschrift 2024-106. Diese \nKommission ist zuständig und hat bereits ein erstes Mal beraten. Demzu-\nfolge macht es Sinn und ist auch zielführend, wenn diese Kommission \njetzt in Ruhe und mit Umsicht und Sorgfalt diese Thematik bespricht – \nimmerhin geht es um ein gesetzgeberisches Projekt – und danach dem \nRat eine ausgewogene Lösung zur Beschlussfassung vorlegen kann. \nDas ist die Haltung der Minderheit. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bitte Sie dringend – dringend –, diese Erweite-\nrung der Traktandenliste abzulehnen und nicht auf dieses Dekret einzu-\ntreten. Da ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit passiert. Ich bin jetzt 28 \nJahre dabei, das ist einmalig, störend und stossend. Stellen sich vor, der \nKantonsrat setzt eine Spezialkommission ein, die bereits getagt hat. In \nderselben Sache gibt es eine Motion von mir, welche über die Hälfte un-\nterschrieben hat. Es ist eine Formsache, dass sie überwiesen wird. Was \nmacht nun die GPK? Sie prescht vor, schreibt meine Motion ab, will sie \nschnell, schnell an der Kommission vorbei realisieren. Sie hat nicht ein-\nmal die Grundlagen dafür; das wird vielleicht noch der Volkswirtschaftsdi-\nrektor sagen. In meiner Motion stehen maximal 85%, die GPK sagt jetzt \n82%. Heute habe ich gehört, man könne vielleicht auch auf 80,5% gehen. \nSie hat keine Grundlagen für diese Zahl. So geht es nicht. Wir haben da-\n\n\n\n1008 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür eine seriöse Spezialkommission. Das zeigt sich auch in den Stimm-\nverhältnissen: In der GPK gab es 5 : 4 Stimmen. So etwas Wichtiges, so \netwas Ungeheuerliches – ich sage es noch einmal –, sollte eine bessere \nMehrheit bekommen. Wir haben in der Kommission getagt, wir haben \nBeschlüsse gefasst. Ich sage Ihnen einfach, ich bin total happy mit dieser \nKommission. Am Anfang habe ich mich gefragt, was ich mir da aufgela-\nden habe. Aber wir haben Leute dabei, die mitarbeiten, die etwas verste-\nhen. Der Stadtpräsident, der Gemeindepräsident von Neuhausen, die \nStadtpräsidentin von Stein am Rhein sind dabei. Es sind zwei vernünftige \nMitglieder der GPK dabei. Wir haben die diversen Beschlüsse einstimmig \ngefasst. Ich kann Ihnen das auch sagen – und das ist wichtig, die Medien \nsollen aufpassen. Wir haben gesagt, wir garantieren den Gemeinden, die \nAngst haben, dass sie nicht mehr zugange kommen, dass wir da etwas \nPositives bringen. Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir die Kom-\nbination des Dekrets und des Steuergesetzes zusammen behandeln und \nLösungen finden. Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir auf die \nGemeinden eingehen und ihren geforderten Betrag – das waren, glaube \nich, 10 Mio. Franken, plus geben wir sogar noch eine Reserve – gewähr-\nleisten. Wir haben ebenso einstimmig beschlossen – das ist jetzt ein Zwi-\nschenbericht aus der Kommission, was ich mir als Präsident zu machen \nerlaube, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen –, dass wir heute \nbeantragen, den Antrag der GPK abzulehnen. So geht das einfach nicht. \nSonst brauchen wir keine Spezialkommissionen mehr. Dann können wir \ndie auslassen. Es ist auch bezeichnend, dass der GPK-Präsident dazu \nnicht sprechen wollte. Wir müssen also unbedingt den normalen, politi-\nschen Weg einschlagen und ihn garantieren. Wenn wir das nicht machen, \nmuss ich Ihnen sagen, vergeht nicht nur mir, sondern auch anderen die \nLust am Politisieren in diesem Rat. Es geht nicht, dass da einfach quer \ndurch irgendwas gemacht wird. Ich gehe jetzt nicht weiter ins Detail. Wir \nkönnen da noch viele Details bringen, auch Dino Tamagni. Aber noch-\nmals: Ich empfehle dringend, nicht darauf einzugehen und das vom Tisch \nzu wischen. Die Spezialkommission ist dran, wir haben nächste Woche \nbereits die nächste Sitzung, morgens um 7:30 Uhr. Dort kommen wir wei-\nter und das ist ordnungspolitisch der richtige Weg. Ich bitte Sie, dabei zu \nbleiben. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir sprechen hier über Geld. Natürlich \nindirekt, weil es noch eine Dekretsänderung braucht, aber am Schluss \ndes Tages sprechen wir über Geld, und darum ist es auch nicht falsch, in \nder Budgetdebatte darüber zu sprechen. Der Staatsschreiber sagt jetzt, \nwir müssten zuerst darüber sprechen, ob wir überhaupt darüber sprechen \nmöchten. De facto sprechen wir jetzt schon mehr oder weniger darüber. \nAber ja, wenn der Staatsschreiber das sagt, wird es wohl so sein. Es sind \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1009 \n\nsich alle einig, dass das Dekret angepasst werden soll. Das finde ich inte-\nressant. Markus Müller, der gerade vehement dagegen gesprochen hat, \nhat sogar einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, dass das Dekret \nangepasst werden soll. Die Politik hat den Ruf – vielleicht insbesondere \nbei meiner Generation – wirklich nervig, mühsam, langsam zu sein. Das \nverdirbt auch vielen den Enthusiasmus am Politisieren, weil wirklich alles \nlangsam geht. Wir haben jetzt die sensationelle Möglichkeit, eine Motion \nvon Markus Müller in Windeseile umzusetzen. Ich denke, das ist doch \neine Chance, die wir packen sollten. Man kann jetzt sagen, diese Diskus-\nsion dauert zu lange und führe dazu, dass das Budget länger geht als es \neh schon geht. Ich sage Ihnen: Sie haben recht. Aber das ist nur ein Vor-\ngeschmack darauf, welche Diskussion uns blüht, wenn wir sagen, wir \nmöchten das Dekret ändern, aber auch noch den ganzen Finanzaus-\ngleich anpassen. Dann geht das vors Volk und es besteht die Gefahr, \ndass am Schluss nichts herauskommt, ausser heisse Luft. Wir haben \njetzt die Möglichkeit zu sagen: Doch, wir sprechen über dieses Dekret. \nDie Gemeinden möchten mehr Geld und wir passen den demokratisch-\nlegitimierten Finanzausgleich an, der extra einmal eingesetzt wurde. So, \ndass man nur eine einfache Zahl anpassen kann, damit mehr Finanzaus-\ngleich betrieben wird. Diese Chance haben wir jetzt und wir können effi-\nzient sein. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Chance nutzen. \n\nPeter Scheck (SVP): Wenn eine Kommission ein Dekret ändern will, \nmuss sie zuerst eine Motion machen. So wie es Markus Müller gemacht \nhat. Dann kommt das Ganze auf die Traktandenliste. Man hätte das heu-\nte vielleicht auf der Traktandenliste gehabt, man hätte einen Dringlich-\nkeitsantrag stellen können und da hätte man die Motion überwiesen. Aber \nso geht es gar nicht. Das ist ein Bruch unserer Kantonsratsordnung. Man \nkann nicht einfach eine Gesetzesänderung vorlegen und sagen: So, \nstimmt darüber ab. Das geht nicht. Das ist Teil einer Motion und die hat \nden Rechtsweg noch nicht beschritten. Es ist deshalb überhaupt nicht \nmöglich, hier zu diskutieren. Den nächsten Clou wird wahrscheinlich noch \nMatthias Freivogel bringen, der unser Steuergesetz gerade auch noch in \neinem Aufwasch bringen möchte. Das geht so nicht. Machen Sie eine \nMotion, wenn Sie etwas ändern wollen, und dann spricht man darüber. \n\nMatthias Freivogel (SP): Das passt ja wunderbar, meine Damen und \nHerren. Ich teile die Auffassung von Kollege Markus Müller. Wenn eine \nSpezialkommission einmal Sinn macht, ist das hier. Hier besprechen wir \neine spezielle Sache à fonds. Das liegt wirklich auf der Hand. Gestatten \nSie mir eine Bemerkung mit Augenzwinkern aus dem Privatrecht; sie \ndauert ganz kurz. Gemäss OR Art. 219 wäre das «Geschäftsführung oh-\nne Auftrag» und gemäss OR Art. 420 würde man auch für Fahrlässigkeit \n\n\n\n1010 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaften. Dies als Klammerbemerkung. Jetzt ist es so, gemäss Art. 21 \nAbs. 1 des Kantonsratsgesetzes werden Entwürfe und Anträge zu Geset-\nzen, Dekreten oder Beschlüssen des Kantonsrats in der Regel – in der \nRegel – vom Regierungsrat mit einem erläuternden Bericht eingebracht. \nDas heisst, das ist die Regel. Das heisst aber auch, man kann es für \neinmal anders machen, wenn man es gut begründet. Das gilt, sowohl für \ndas, was ich notabene geplant habe, als auch für das, was dieses Dekret \nangeht. Ich sage das, obwohl ich dagegen bin, dass wir das besprechen. \nIch möchte Ihnen das einfach mit auf den Weg geben. Diejenigen in die-\nsem Rat, die inhaltlich diskutieren wollen, ob es sinnvoll ist, allein über \ndas Dekret zu reden, müssen diese formelle Hürde überspringen können. \nDeshalb müssen diejenigen Ja sagen. Ich bin aber materiell dagegen. Ich \nhalte das nicht für sinnvoll. Ich werde Nein sagen; im Gegensatz zu mei-\nnem späteren Antrag. \n\nDaniel Preisig (SVP): Jetzt spricht ein unvernünftiges Mitglied der GPK. \nAber vielleicht kann man noch diskutieren und auch schlauer werden. Ich \nbin ein bisschen überrascht von der Überraschung des Staatsschreibers, \ndenn es ist genau ein Jahr her, als wir im Rahmen der Budgetvorlage ei-\nnen Teil der Lohnvorlage hineingenommen haben. Damals war das alles \nkein Problem. Ich finde, man geht jetzt hier sehr, sehr selektiv vor. Aber \nwie auch immer, wir haben eine Mehrheit für das eine oder das andere - \ndas spielt eigentlich keine Rolle. Aber ich bin der Meinung wie Kantons-\nratskollege Matthias Freivogel: Das ist möglich und das muss möglich \nsein. Wenn wir das anders handhaben, beschneiden wir die Kompetenz \ndes Kantonsrats erheblich, und das, glaube ich, sollten wir nicht. Inhalt-\nlich bin ich einigermassen erfreut. Ich meine, es geht jetzt noch darum, \nwelche Kommission das macht und wann genau beschlossen werden \nkann, dass dieser Finanzausgleich angepasst wird. Die Vorlage der Re-\ngierung mit dieser seltsamen Umverteilung nach Grösse der Gemeinden \nist vom Tisch, wie man hört. Eigentlich nähern wir uns inhaltlich an, und \nes geht jetzt noch um die Frage, wer diesen Ball ins Tor spielen darf. Hier \nbin ich der Meinung, sollten wir sachlich bleiben. Wir sollten das machen, \nwas für die Gemeinden gut ist. Ich sage Ihnen jetzt, warum ich der Mei-\nnung bin, dass wir heute dieses Dekret beschliessen sollten, es gibt näm-\nlich wirklich gute Gründe. Einleitend möchte ich noch sagen, es ist natür-\nlich nicht so, dass sich die GPK dieses Thema unter den Nagel gerissen \nhat, um es der SPK wegzunehmen. Ich meine, es ist natürlich so gelau-\nfen – da muss man ehrlich bleiben –, dass sich die GPK schon vor den \nSommerferien mit dem Thema befasst hat. Nämlich, als der Gemeinde-\npräsidentenverband an den Regierungsrat getreten ist und sich da ein-\nfach zu wenig getan hat. Da haben wir gesagt: Gut, dann nehmen wir das \nThema in der GPK auf. Sie hat dann auch die Regierung eingeladen, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1011 \n\nStellung zu nehmen, ob sie nicht eine Vorlage bringen will, womit dieses \nDekret angepasst werden kann, und zwar schnell, damit wir per 1. Januar \nSicherheit haben. Die Regierung hat dann einen anderen Weg gewählt, \nden kennen sie, und der ist jetzt – das freut mich – vom Tisch. Warum \nsollten wir jetzt dieser Dekretsanpassung zustimmen? Ich glaube, es ist \nunbestritten: Wenn wir das heute beschliessen, gilt das. Dann und nur \ndann haben die Gemeinden Sicherheit, zu budgetieren, dass ab 1. Janu-\nar das neue Ausgleichsziel gilt. Wenn wir das nicht machen, ist alles un-\nsicher. Das ist so. Wenn die Kommission von Kantonsrat Müller noch ei-\nnen richtig guten, anderen Weg findet, tritt das nicht in Kraft, sondern \ndas, was die Kommission vorschlägt. Es gibt ein Rettungsnetz. Es pas-\nsiert ganz sicher etwas: Entweder das, was wir heute beschliessen oder \ndas, was dann irgendwann später – und das ist wichtig, dass das irgend-\nwann später ist – allenfalls beschlossen werden kann. Worum geht es bei \nder Vorlage, die von der Regierung in der anderen Kommission ist? Das \nist eine Revision des Steuergesetzes. Revisionen von Gesetzen brau-\nchen zwei Lesungen. Wenn sie nicht Vierfünftel hat oder wenn jemand \nUnterschriften sammelt, gibt es sogar noch eine Volksabstimmung. Wie \nlange das dauert und ob das erfolgreich ist, wissen wir heute nicht. Ich \nmöchte den Gemeinden – und das ist nicht die Stadt Schaffhausen, die \nhier profitiert –, die darauf angewiesen sind, diese Planungssicherheit \nbieten. Ich höre dann aus der Kommission: Es gibt eine sehr viel bessere \nLösung, wir kombinieren Ausgleichszielanpassung und die Steuergesetz-\nrevision und verteilen irgendwie um, sodass niemand verliert. Ich habe \neinmal ein naturwissenschaftliches Studium gemacht. Sie müssen mir \nerklären, wie das geht, dass man umverteilt und kein… \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Kantonsrat Preisig, ich bit-\nte Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Wir sind beim Dekret. \n\nDaniel Preisig (SVP): Man muss prüfen, welche Lösung die bessere ist. \nEs ist einfach eine mathematische Unmöglichkeit, umzuverteilen, sodass \nniemand verliert. Am Schluss werden wir vor der Situation stehen: Es gibt \nirgendeine Vorlage, natürlich werden nicht alle einverstanden sein, es \nwird kontrovers sein. Dann gibt es vielleicht eine Volksabstimmung. Dann \nsind wir froh, wenn wir sagen können: Gut, wenn diese Lösung nicht \nkommt, tritt die Dekretsanpassung per 1. Januar in Kraft. Darum geht es \nund um nichts anderes, wenn Sie den Landgemeinden helfen wollen – \nund ich glaube, das müssen wir, wir müssen solidarisch sein. Es ist eine \nSchande, dass es in einem Kanton, dem es dermassen gut geht, Ge-\nmeinden gibt, die sich die nötigsten Investitionen oder Unterhaltsarbeiten \nnicht leisten können. Das geht doch nicht. Ich als städtischer Politiker \nmuss sagen: Das geht so nicht in einem reichen Kanton. Entsprechend \n\n\n\n1012 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbitte ich Sie, dieser Dekretsanpassung zuzustimmen. Dann können Sie \nimmer noch eine bessere Lösung finden. Wenn Sie das schaffen, umso \nbesser. Wenn nicht, haben wir nicht nichts. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ehrlich gesagt, ich kann diese \nAufregung hier nicht verstehen. Die GPK-Mehrheit hatte nicht vor, dieser \nKommission irgendwie reinzufunken. Sondern, es geht rein darum, ein \nAuffangnetz zu bauen, falls alle guten Ideen, die aus dieser Kommission \nkommen, keine Mehrheit finden. Oder, wie es gesagt wurde, es könnte \nsein, dass es sogar eine Volksabstimmung gibt. Erst dann, wenn alles \nscheitert, würde dieses Dekret zur Anwendung kommen. Sonst nicht, \ndann ist es einfach Makulatur. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem zu, für die \nGemeinden, die das Geld wirklich nötig haben. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich verstehe nicht, weshalb wir ein Rettungs-\nnetz haben müssen, denn wir haben die Motion von Markus Müller. Die \nsteht und kann immer noch angenommen werden. Ich schätze junge \nKantonsratsmitglieder, die mitdenken, die etwas verändern wollen. Aber \nman muss manchmal zweimal mehr darüber nachdenken, vor allem über \ndie Konsequenzen. Eine Dekretsänderung auf 82%, einfach so ohne, \ndass Sie je eine Zahl gesehen, gelesen haben, finde ich sehr schwierig. \nDas dürfen wir jetzt nicht machen, denn da bringen wir andere Gemein-\nden in eine sehr schwierige Situation. Das wollen wir alle nicht. In der \nSpezialkommission wollten wir genau das nicht. Ich weiss auch nicht, \nwas Daniel Preisig hier reitet. Der VGGSH (Verband der Gemeindepräsi-\ndentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen) hat \ndem Dekret nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass weitere Mas-\nsnahmen getroffen werden müssen. Mit einem Dekret allein war der \nVGGSH nicht einverstanden. Das steht auch so im Schreiben an den \nRegierungsrat. Es gibt noch andere Möglichkeiten. Ich glaube, die Kom-\nmission unter der Leitung von Markus Müller, der das wirklich sehr sorg-\nfältig macht, ist auf einem sehr guten Weg. Ja, Daniel Preisig, es gibt Lö-\nsungen, mit denen es weniger Verlierer gibt. Aber bei der Dekretsanpas-\nsung von 82%, wie das die GPK verlangt, haben wir ein ganz veritables \nProblem. Dann finden wir auch bald keine Lösungen mehr, denn dann \nhaben wir ganz andere Probleme. Ich möchte jetzt darauf hinweisen, \ndass wir auf der Linie bleiben und dem Antrag der GPK nicht zustimmen. \nLassen wir die Arbeit in der Kommission. Dort sind Gemeindevertreter \ndrin und es ist unser grosser Wille und unser allergrösstes Ziel, dass wir \nfür alle eine gute Lösung finden und nicht, dass nachher einige Gemein-\nden sehr schlecht dastehen, und andere Probleme haben. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1013 \n\nMarco Passafaro (SP): Meines Wissens diskutiert die Stadt Schaffhau-\nsen nächste Woche das Budget. In Thayngen ist es schon abgenommen. \nVon dem her glaube ich, es braucht eine gute und keine schnelle Lösung. \nIn diesem Sinne: Zuerst fragen, dann schiessen. Nicht zuerst schiessen \nund dann fragen. Deshalb lehne ich das ab. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich habe den SPK-Entscheid mitgetragen, auch \nwenn ich ursprünglich die Erhöhung des Ausgleichsziels befürwortet ha-\nbe. Ich musste aber feststellen, dass das keine Mehrheiten gibt, weil ich \nes vom System her völlig falsch finde, dass wir über das Steuergesetz \njetzt den Finanzausgleich machen. Die Grundausstattung der kleineren \nLandgemeinden, die ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, \nmuss über den Finanzausgleich gemacht werden, nicht über das Steuer-\ngesetz. Das ist nach wie vor meine Meinung. Aber das hat keine politi-\nschen Mehrheiten. Ich bin pragmatisch. Ich plädiere dafür, den Ball flach \nzu halten. Die Absicht der GPK – und da finde ich die ganze Aufregung \netwas aufgeblasen – war nicht unlauter. Es ging ihr um den Spatz in der \nHand und um nichts anderes. Die GPK wollte nur ein Auffangnetz knüp-\nfen, für den Fall, dass die SPK keinen mehrheitsfähigen Vorschlag prä-\nsentieren wird. Ich bin nach der ersten Sitzung der Spezialkommission – \nwir haben noch keinen konkreten Vorschlag – unterdessen zuversichtlich, \ndass sie das kann und sie die Interessen der kleinen Landgemeinden wie \nauch der beiden Zentrumsgemeinden berücksichtigen wird. Darum muss \ndas heute gar nicht mehr so heiss gegessen werden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin etwas konsterniert. Wir hatten ei-\ngentlich gesagt, es gebe nur eine Eintretensdebatte, ob wir über das Dek-\nret reden oder nicht. Jetzt haben wir eine inhaltliche Diskussion. Ich hätte \ngerne offengelegt, welches die Überlegungen der GPK waren oder wel-\nches die Überlegungen der Gemeinden mit einem Steuerfuss von weit \nüber 100% sind. Die haben einen Finanzplan mit einer Steuererhöhung \nvon 8%, da sie ihre Ausgaben nicht mehr decken können. Wir haben \nheute schon über RPG2 geredet. In RPG1 wurde den Gemeinden, die \nnicht berücksichtigt werden, versprochen, es gebe einen Ausgleich. Ich \nbin jetzt schon eine Weile im Rat und RPG1 haben wir schon lange be-\nhandelt. Das wurde bis jetzt nie umgesetzt. Das Versprechen der Regie-\nrung ist, dass die Gemeinden, die nicht mehr Entwicklungsschwerpunkt \nsind, etwas bekommen. Es ist so, das war ein Plan B der GPK. Ich fand \nes gut, dass dieser Ersatz drin war, dass die Spezialkommission Vorrang \nhat, wenn sie eine gute Lösung bringt. Wir wollten einen Plan B schaffen. \nIch merke, die Mehrheit dieses Rats will das nicht. Aber ich kann dem \nnicht einfach zustimmen, denn ich sehe, worum es in einer Budgetdebat-\nte oder einer Debatte in den Gemeinden mit weit über 100% geht. Wir \n\n\n\n1014 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind wirklich darauf angewiesen, denn die Schere zwischen den steuer-\nbaren Einkommen von den sehr guten Einkommensgemeinden zu den \nGemeinden mit tiefem Einkommen ist noch mehr aufgegangen. Das ist \ndie Realität. Von dem her finde ich es schade, dass dieser Rat anschei-\nnend nicht bereit ist, jetzt einen Plan B zu kreieren. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Die Situation ist vertrackt. Genau das, was \nwir jetzt hier haben, wollte ich vermeiden. Denn ich denke, es ist wirklich \nmühsam, abends um 17:30 Uhr diese grundlegende Debatte über Gel-\nder- und Mittelverteilung zu führen. Da schien mir der Weg über die \nDekretsanpassung ein geschickter und einfacher Ausweg, der einfach \nsagte: Wir basieren auf einer demokratisch legitimierten Grundlage. Es \ngibt dieses austarierte Dekret, diesen Finanzausgleich, und darum kön-\nnen wir es so anpassen. Aber natürlich, der Weg, den die GPK beschrit-\nten hat – Amtsführung ohne Auftrag – gefiel mir auch nicht, das passt mir \nnicht. Ich verstehe alle, die sagen: Wir wollen eine saubere und substan-\nziell diskutierte Lösung. Ich muss jetzt einfach sagen: Ich gehöre nicht zu \nden Vernünftigen, die Markus Müller am Anfang genannt und geehrt hat. \nIch war auch bei den Unvernünftigen, die zuerst für Nichteintreten stimm-\nten – wir waren eine ganz kleine Minderheit. Aber nachher habe ich in \ndieser Kommission mitgemacht und sehe jetzt, dass man irgendwie zu \neiner gemeinsamen Lösung finden will. Ich muss aber von Anfang an sa-\ngen: Nicht alles, was im Vorschlag Teilrevision Steuergesetz steht, gefällt \nmir. Es hat wunde Punkte darin. Vor allem finde ich auch, dass die Ge-\nmeinden zu Recht eine Lösung fordern, an der sich auch der Kanton be-\nteiligt. Denn zum Beispiel die Stadt und Neuhausen sind mit einem sol-\nchen Ausgleich sehr solidarisch. Was habe ich nun jetzt mit diesem \nZwiespalt gemacht? Ich habe meiner Fraktion gesagt: «Hört zu und \nmacht Euch ein Urteil.» Wie unsere Stimmen nun ausfallen, kann ich \nnicht sagen. Aber ich finde, es gehört dazu, dass Sie auch wissen: Es \ngibt auch Leute, die ein bisschen im Dilemma sind und das Herz hier und \ndort haben. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Es ist nun einmal einfach \naufgrund der Umstände, die bereits bestehen, nicht der Ort, hier über ein \nThema zu diskutieren, beraten und zu entscheiden, wofür wir bereits eine \nSpezialkommission auf dem richtigen Weg sehen. Inhaltlich sind wir uns \neinig, das haben wir bereits festgestellt. Ich weise betreffend die Frage \n«Eintreten Ja oder Nein» noch darauf hin: Es geht nicht nur um das Aus-\ngeben von Geld beziehungsweise die Aufnahme eines Kredits im Budget, \nsondern um eine Rechtsgrundlage, die Anpassung einer bestehenden \nRechtsgrundlage. Gesetzgebung im Schnellverfahren ist selten die Basis \nfür eine nachhaltige und solide Rechtsetzung in komplexen Angelegen-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1015 \n\nheiten. Noch etwas zum Verfahren und Länge: Ich glaube, wir haben Zeit, \nwenn die Kommission jetzt so gut unterwegs ist. Wenn man sagt, da dro-\nhe allenfalls noch die Volksabstimmung, muss ich sagen: Eine Volksab-\nstimmung fürchten wir nicht, es ist schliesslich die abschliessende Legi-\ntimation durch den Souverän. Das hat nachher so zu gelten. Meine Da-\nmen und Herren, sagen Sie heute Nein, aber sagen Sie nachher Ja zu \neiner guten Lösung, von allen getragen, im Interesse aller Gemeinden. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich gebe nun noch das \nWort, Regierungsrat Dino Tamagni. Danach stimmen wir definitiv ab. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Der Regierungsrat lehnt den Antrag der \nGPK für eine vorsorgliche Erhöhung des Ausgleichsziels auf 82% des \nDekrets über den Finanzausgleich ab. Sie unterstützt damit voll und ganz \nden Antrag des Präsidenten der Spezialkommission Teilrevision des \nSteuergesetzes, Anteil der Gemeinden an den Bundessteuern. Der Re-\ngierungsrat will nach wie vor die Gemeinden, die ihre Aufwandslast nicht \noder nicht mehr vernünftig bewältigen können, schnellstmöglich unter-\nstützen. Deshalb soll eine ausgewogene Abgeltung erfolgen, die für die \nGebergemeinden alle automatischen, bereits laufenden Mechanismen \nberücksichtigt, aber auch das Thema der Gemeindeanteile an der direk-\nten Bundessteuer miteinbezieht. Damit dies vertieft und seriös geschehen \nkann, würde dies der Spezialkommission übertragen, die sich zurzeit de-\ntailliert damit beschäftigt. Es ist nicht zielführend, wenn die Arbeit der \nSPK mit einer Rückfallposition belastet wird, die im schlechtesten Fall \nimmer darauf hinausläuft, das Ausgleichsziel auf 82% anzuheben, ohne \nkonkret zu wissen, wie viel die Nehmergemeinden überhaupt benötigen. \nAuch ist es so, dass schon selbst der Mechanismus des Finanzaus-\ngleichs, der zugegebenermassen etwas träge wirkt, aber er wirkt, auf-\ngrund der gestiegenen Einnahmen bei den Gebergemeinden mit einem \nAnstieg bei den Nehmergemeinden für das Jahr 2025 mit 9.3 Mio. Fran-\nken – das heisst, um rund 5.3 Mio. Franken höher als noch 2022 – um \nmehr als das Doppelte so hoch ausfällt und sich schon dem geforderten, \nabsoluten Ausgleichsbetrag annähert. Nun sollen wiederkehrend mit ei-\nnem Handstreich nochmals knapp 3 Mio. Franken – beziehungsweise \n6 Mio. Franken für die Nehmergemeinden – dazu gepackt werden, womit \nwir dann bei rund 15.5 Mio. Franken für die Nehmergemeinden sind. Des \nWeiteren besteht auch absolut keine Dringlichkeit, das Ausgleichsziel des \nFinanzausgleichsdekrets heute schon bei den Budgetberatungen festzu-\nlegen. Sie haben bis August 2025 jederzeit noch die Möglichkeit, dies zu \nkorrigieren. Denn die Ausgleichszahlungen erfolgen erst im November \n2025 aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2024 der Gemeinden, die bis \nAugust erwartet werden. Somit reicht es auch, wenn es beim direkten \n\n\n\n1016 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBundessteuergesetz eine zweite Lesung geben würde. Es reicht auch \nnoch, wenn die Motion Markus Müller beraten wird und mit 36 Stimmen \nüberwiesen wird. Aber Sie sehen, 82% ist eine Zahl, die schon ein biss-\nchen aus der Luft gegriffen ist und keine wirkliche Grundlage hat, wie viel \ndie Nehmergemeinden überhaupt benötigen. Sie sind als Kantonsräte \nauch angehalten, die Balance in diesem Bereich zu halten, auch für die \nKantonsfinanzen. Dann noch zu Andreas Schnetzler: Die Gemeinden \nbrauchen das Geld, da bin ich der gleichen Ansicht. Aber die Budgets \nsind für 2025 gemacht, da wird nichts mehr korrigiert. Die sind dann froh, \nwenn Ende 2025 etwas mehr kommt, respektive rückwirkend auf 2025. \nOb dies über das Dekret geht oder über die Bundesanteile der direkten \nBundessteuer – was Sie wollen, das geht nächstes Jahr immer. Auch, \nwenn es noch eine Volksabstimmung gibt. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich stelle den Ordnungsantrag, die \nRednerliste wieder zu öffnen, und zwar aus dem folgenden Grund: Ei-\ngentlich müssten wir nicht darüber abstimmen, ob wir darüber sprechen \nmöchten. Sondern, eigentlich könnten wir einfach darüber sprechen. Wa-\nrum? Wir sind hier, um das Budget zu beraten. Die Grundlage dafür ist \nder Bericht der GPK. Wenn man diesen gelesen hat, sieht man in ihrem \nAnhang und im Bericht allgemein eindeutig, dass die GPK beantragt, \nüber dieses Dekret zu sprechen. Somit, wenn die Grundlage der GPK-\nBericht ist und man sich an diesem orientieren möchte, spricht man ge-\nnau darüber. Jetzt ist der Staatsschreiber anderer Meinung als ich. Er ist \nder Auffassung, dass wir darüber abstimmen müssen. Ich finde, eigent-\nlich hätten wir gar nie darüber abstimmen müssen. Darum stelle ich jetzt \nden Ordnungsantrag, um die Möglichkeit zu erhalten, zu begründen, wa-\nrum das nicht so aus der Hüfte geschossen ist, wie das der GPK vorge-\nworfen wird und auch auszuführen, wie das Zusammenspiel zwischen \nder GPK und der SPK und der zeitliche Ablauf ausgesehen hat. Wenn \nSie diese Ausführungen hören möchten, müssen Sie diesem Ordnungs-\nantrag jetzt leider zustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf wird mit 33 : \n22 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Nun kommen wir zurück \nzur eigentlichen Abstimmung und der Staatsschreiber formuliert die Ab-\nstimmungsfrage. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1017 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen \nSie die Teilrevision des Finanzhaushaltsdekretes gemäss Anhang 5 des \nBerichts der GPK in die Budgetberatung einbeziehen? Wenn Sie Ja \nstimmen und das mehrheitsfähig ist, können Sie materiell diskutieren. \nWenn Sie Nein stimmen, ist die Sache vom Tisch. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der GPK wird mit 38 : 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n\nSeite 219 \n2454, Strafvollzug in auswärtigen Anstalten \n\n3611.00, Entschädigungen an Kantone und Konkordate \n\nArnold Isliker (SVP): Meine Frage geht an die Finanzdirektorin. Wenn \nich bei dieser Position sehe, was da für Personen bezahlt wird, die ei-\ngentlich des Landes verwiesen werden sollten und die in unseren Luxus-\ngefängnissen sind, obwohl sie verurteilt sind, da drei Jahre abhocken und \ndann abgeschoben werden – warum ist es nicht Praxis, dass die sofort \nabgeschoben werden? Geben wir dem Staat, wo sie herkommen, die Ge-\nfängniskosten. Das würde viel billiger kommen. Das ist für mich die Fra-\nge. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Ich habe die Frage irgendwie so verstan-\nden, dass wir für die Ausschaffungshaft so viel Geld ausgeben würden \noder irgendwie Luxusgefängnisse haben. So etwas habe ich verstanden. \n\nArnold Isliker (SVP): Warum schaffen wir die nicht sofort aus und be-\nherbergen sie noch drei Jahre in den Luxusgefängnissen und schieben \nsie dann ab? Für mich gehören die sofort abgeschoben…  \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Ich unterbreche diese \nFrage. Das ist keine kantonale Frage. Ich bitte also um eine ganz kurze \nAntwort. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Meine Antwort ist sehr kurz: Es ist so, \nwie es der Kantonsratspräsident gesagt hat. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Die nächste Frage kommt \nvon Kantonsrat Matthias Freivogel. \n\n\n\n1018 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Keine Frage, Herr Präsident, eine Antwort, ein \nSatz: Weil wir in einem Rechtsstaat leben. \n\nSeite 239 \n2550, Schaffhauser Polizei \n\n3049.00, Übrige Zulagen \n\nPatrick Portmann (SP): Sie können im Oktoberbrief zu dieser Position \nlesen, dass es bei der Schaffhauser Polizei anlässlich einer Reorganisa-\ntion eine Anpassung der Dienstzeiten und Aufgaben gibt. Mir geht es vor \nallem um den unteren Bereich im Oktoberbrief, da steht, dass für die \nneue Feiertags- und Wochenendarbeitszulage ein Mehraufwand von \n64'000 Franken anfällt. Dann kommt noch die Einrückpauschale, respek-\ntive die Einspringprämie. In diesem Konto sind noch weitere Beiträge, es \nbeläuft sich auf insgesamt 260'000 Franken. Ich stelle hier den Antrag auf \n300'000 Franken zu erhöhen. Das heisst, bei der Feiertags- und Wo-\nchenendarbeitszulage respektive der Nachtzulage und der Einspringprä-\nmie jeweils von 60'000 Franken auf 80'000 Franken zu gehen. Wie kom-\nme ich darauf oder wie ist meine Argumentation? Es geht mir darum, \ndass wir konkurrenzfähig sind. Jetzt hat man ein Instrument, das ich na-\ntürlich sehr begrüsse, da man damit die Leute sehr gezielt belohnt, die \nbeispielsweise an den Feiertagen oder in den Nächten arbeiten. Ich \nmöchte aber, wenn wir das heute schon einführen – sollten Sie das bewil-\nligen –, dass wir das richtig machen, und zwar so, wie beispielsweise die \nKantone Thurgau oder Aargau oder auch die Stadt Schaffhausen das \nhandhaben. Es geht hier um die Stundenzulage, die dann bei einem bes-\nseren Betrag von 8 Franken wäre. Bei der Einspringprämie oder Einrück-\npauschale möchte ich auch eine Angleichung an die Stadt Schaffhausen. \nHier ist man nach meinem Dafürhalten eher zu tief. Von bürgerlicher Sei-\nte sagen Sie jeweils: keine Erhöhungen, Giesskannenprinzip und so. Hier \nkann ich Ihnen sagen: Belohnen Sie genau die Leute, die unregelmässig, \nnachts und an den Wochenenden arbeiten. Man sollte das richtig ma-\nchen, deshalb dieser Antrag auf Erhöhung. Vielen Dank. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich kann Ihnen nichts Ge-\nnaues sagen, sondern einfach, dass wir uns bei diesen Entschädigungen \nvon denjenigen haben leiten lassen, die dem Personal im Spital für sol-\nche Einspring-Prämien bezahlt werden. Darum haben wir den gleichen \nProzentsatz genommen. Das war der Grundsatz. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 18. November 2024 1019 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag des Regierungsrats wird mit 32 : 19 Stimmen bei 6 Ent-\nhaltungen der Vorzug gegeben.  \n\nSeite 238 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu einer Position, die dort gar \nnoch nicht aufgeführt ist, aber sie kommt auf Seite 238. Es geht um die \nim Oktoberbrief auf Seite 55 angekündigte Rückstellung um 60.2 Mio. \nFranken. Ich bitte Sie, im Oktoberbrief auf Seite 38 zu gehen. Dort ist es \nviel einfacher zu erklären, denn dort haben wir die Erfolgsrechnung mit \nallen Zahlen aufgelistet. Wenn beim betrieblichen Aufwand bei der Positi-\non 36 des ursprünglichen Budgets jetzt zu den 471 Mio. Franken die \n70.2 Mio. Franken des Transferaufwands dazukommen, würde beim \nTransferaufwand bereits über die halbe Milliarde gegangen. Warum spre-\nche ich jetzt darüber? Wir haben eine Vorlage und von dem her ist es völ-\nlig korrekt, dass die Regierung das so bucht. Das wurde heute Morgen \nschon erklärt: Wenn eine Vorlage steht, kann oder muss man die Zahlen \nso einbauen. Aber ich möchte den Hinweis machen: Wir haben schon \neinmal über Rückstellungen für NFA-Zahlungen gesprochen. Da wurde \ngesagt, HRM2 wolle, dass man die Rückstellungen nicht mehr macht. \nGenau darum bringt die Regierung jetzt eine Vorlage, die Rückstellungen \nin diesem Bereich wieder zulassen will. HRM2 wollte, dass das Ergebnis \nauch interkantonal besser vergleichbar ist. Ich wollte das hier aufzeigen, \ndenn jetzt haben wir das erste Mal diese Rückstellungen bereits im \nBudget gebucht. Das heisst, das operative Ergebnis wird bereits oben \ndurch diese Ausgabe der Rückstellung um die 60.2 Mio. Franken negativ \nbeeinflusst. Ich will es bewusst hier aufzeigen, denn wenn die Vorlage \nkommt, haben wir das nicht eins zu eins auf dem Tisch wie jetzt. Dann \nwird gesagt: Wir haben dies das erste Mal schon durchgewunken. Ein-\nfach, dass wir uns dessen bewusst sind: Das beeinflusst das operative \nErgebnis enorm. Das operative Ergebnis hat auch immer einen Einfluss, \nwie wir uns in den Bereichen Steuern, Lohn und so weiter verhalten. Das \nist einfach so. Bisher gingen wir den Weg der finanzpolitischen Reserve. \nDas wird nur dann gemacht, wenn es in der Jahresrechnung einen Ge-\nwinn gibt, damit man nicht ins Defizit rutscht. Aber gerade wegen dieser \nneuen Rückstellungen kommen wir bereits ins negative Budget. Wenn \ndie 62 Mio. Franken – unten auf der Seite 38 – nicht schon abgezogen \nwären, wären wir mit einem positiven Budget unterwegs. Das sind wir \naber so nicht. Einfach, damit dies hier gesagt ist und wir uns dessen be-\nwusst sind. Die Regierung will hier einen neuen Weg gehen, das ist eine \nAbweichung von HRM2. Ich selbst bin davon nicht sehr begeistert, dazu \n\n\n\n1020 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstehe ich offen. Diese Debatte führen wir jedoch dann, wenn es um die \nVorlage geht. Aber ich wollte hier einfach den Hinweis machen, dass wir \ndie Zahlen einordnen können. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Das, was Herr Schnetzler ge-\nsagt hat, ist richtig: Wir haben schon einmal versucht, in Form einer Ver-\nordnung eine Rückstellung zu machen. Das hat die FiKo damals nicht \ngoutiert, weil es nicht auf Gesetzes- sondern auf Verordnungsstufe war. \nWir haben dann eingelenkt, die GPK hat auch gesagt: Wir machen es mit \neiner finanzpolitischen Reserve. Man hat das so gemacht. Es ist aber \ndurchaus zulässig, dass man das auf Gesetzesstufe macht. Man kann \nauch von HRM2 abweichen, wenn man es ausweist. Das wird dann auch \nin der Rechnung ausgewiesen, wie sämtliche Abweichungen von HRM2 \nauch. Zur Vergleichbarkeit möchte ich Ihnen sagen: Es gibt sehr viele \nKantone, wie zum Beispiel der Kanton Appenzell Innerrhoden, der das \nseit Jahr und Tag so macht. Ich war selbst an der Landsgemeinde, als sie \nbeschlossen haben, sie würden eine Rückstellung für ein Altersheim ma-\nchen. Es gibt, glaube ich, keinen Kanton, der so getreu nach HRM2 vor-\ngeht, wie der Kanton Schaffhausen. Im Übrigen weise ich darauf hin, \ndass all diejenigen Kantone, die das Problem haben, dass sie jetzt oder \nzukünftig sehr hohe Zahlungen in den NFA leisten müssen, genau auch \nnach dieser Methode vorgehen. Wir haben das nicht selbst erfunden, wir \nhaben das bei Basel-Stadt abgekupfert. Die neuere Lehre sagt, es ist fair \nand true, wenn man das auch ausweist. Ob das besser ist – wir wissen \ngenau, dass wir diesen Betrag plus-minus nach vier Jahren bezahlen \nmüssen. Das ist genau das Gleiche, wenn Sie jetzt ein tolles Ergebnis \nmachen und nächstes Jahr zum Beispiel pensioniert werden. Dann wis-\nsen Sie genau, wenn Sie pensioniert sind, müssen Sie die hohe Steuer-\nrechnung zahlen. Ich glaube, jeder kluge Geschäftsmann weiss, dass \nman Rückstellungen macht, wenn man davon ausgehen kann, dass ir-\ngendwann einmal eine saftige Rechnung kommen wird. In diesem Sinne \nweise ich darauf hin, dass das nicht rechtswidrig ist, sondern HRM2 lässt \nAbweichungen zu, wenn man es ausweist. \n\nSchluss der Sitzung: 18:03 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 1\n\n0\n\nA\ne\n\nlli\ng\n\nP\ne\n\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nA\nla\n\ny\ne\n\nM\na\n\ny\no\n\nw\na\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nB\nö\n\nh\nn\n\ni\nU\n\nlr\nic\n\nh\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\n\nB\nri\nn\n\ng\no\n\nlf\nL\n\nu\nk\na\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nn\ng\n\ng\ne\n\nr\nS\n\ne\nv\ne\n\nri\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nu\n\nc\nh\n\ne\nr\n\nT\nim\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nC\na\n\np\na\n\nu\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\n\ng\ne\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\np\na\n\nrt\ne\n\nilo\ns\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nD\ne\n\n V\ne\n\nn\ntu\n\nra\nL\n\nin\nd\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nD\ne\n\nrk\ns\ne\n\nn\nT\n\nh\ne\n\nre\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nD\nie\n\n M\nit\nte\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ni \nR\n\no\nn\n\nc\no\n\nC\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nit\nte\n\nD\nie\n\n M\nit\nte\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\n\nE\nic\n\nh\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\ne\nr\n\nIr\ne\n\nn\n \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\n\ng\ne\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nE\nla\n\niy\na\n\nth\na\n\nm\nb\n\ny\nS\n\na\nh\n\na\nn\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nE\nrb\n\nS\na\n\nm\nu\n\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\n\nio\nre\n\nn\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\na\n\nc\nc\na\n\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\ne\n\nh\nr\n\nM\na\n\nrk\nu\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nF\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\n\nri\na\n\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nF\nlu\n\nb\na\n\nc\nh\n\ne\nr \n\nR\nü\n\ne\nd\n\nlin\ng\n\ne\nr\n\nM\ne\n\nla\nn\n\nie\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\n\ng\ne\n\nl\nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\n\ns\nu\n\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\n\nr\nIr\n\ne\nn\n\ne\nS\n\nP\nS\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\n\nd\nin\n\ng\ne\n\nr\nB\n\ne\na\n\nt\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\ne\n\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\n\nr\nC\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\n\nrb\ne\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\no\n\ntz\nW\n\na\nlt\ne\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nK\nn\n\na\np\n\np\nH\n\na\nn\n\nn\ne\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nL\na\n\nic\nh\n\nL\no\n\nre\nn\n\nz\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nL\nit\ns\nc\nh\n\ne\nr\n\nM\no\n\nn\nik\n\na\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nL\no\n\no\ns\ne\n\nr \nG\n\nia\nn\n\nlu\nc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nn\n\ng\ne\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nJ\nu\n\nn\ng\n\ne\n G\n\nrü\nn\n\ne\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nL\nü\n\nth\ni \n\nIs\na\n\nb\ne\n\nlle\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nM\ne\n\ny\ne\n\nr\nD\n\na\nn\n\nie\nl\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nM\no\n\nn\nta\n\nn\na\n\nri\nM\n\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\n\nlle\nr\n\nR\no\n\nla\nn\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\n\nn\ng\n\ne\n G\n\nrü\nn\n\ne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\n\nlle\nr\n\nA\nn\n\nd\nre\n\na\n \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\n\nlle\nr\n\nM\na\n\nrk\nu\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\n\nlle\nr\n\nB\nru\n\nn\no\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nM\nu\n\nn\nd\n\nt\nM\n\nic\nh\n\na\ne\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nu\nk\no\n\nm\nm\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nu\nm\n\na\nn\n\nn\nE\n\nv\na\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nP\na\n\ns\ns\na\n\nfa\nro\n\nM\na\n\nrc\no\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nP\nfa\n\nlz\ng\n\nra\nf\n\nM\na\n\nu\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\n\nn\ng\n\ne\n G\n\nrü\nn\n\ne\nJ\nu\n\nn\ng\n\ne\n G\n\nrü\nn\n\ne\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nP\no\n\nrt\nm\n\na\nn\n\nn\nP\n\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 1\n\n0\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\n\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\n\nR\no\n\nh\nn\n\ne\nr\n\nR\na\n\np\nh\n\na\në\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\n\nS\na\n\nla\nth\n\né\nR\n\ne\ng\n\nu\nla\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nla\ntt\ne\n\nr\nM\n\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nig\nR\n\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nt\nR\n\ne\nn\n\né\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\n\nre\na\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nra\nff\n \n\nJ\na\n\nn\nn\n\nik\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nS\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\n\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\n\nn\nC\n\no\nri\nn\n\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\ne\n\nrn\ne\n\nr\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\no\n\nh\nlg\n\ne\nm\n\nu\nth\n\nU\nrs\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nit\nte\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nü\n\nrm\ns\n\nJ\no\n\ns\ne\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nZ\nu\n\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nJ\na\n\n7\n3\n\n7\n3\n\n0\n3\n\n3\n3\n\n2\n3\n\n9\n3\n\n4\n2\n\n2\n1\n\n5\n3\n\n2\n\nN\ne\n\nin\n4\n\n8\n1\n\n6\n2\n\n8\n2\n\n5\n2\n\n6\n1\n\n6\n1\n\n1\n3\n\n3\n3\n\n8\n1\n\n9\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n4\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n5\n2\n\n3\n6\n\nV\na\n\nk\na\n\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\n\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\n\nt-\nT\n\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n3\n\n2\n2\n\n2\n4\n\n1\n0\n\n3\n4\n\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n1 \n\n- 1\n0 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n B\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5 \nun\n\nd \nFi\n\nna\nnz\n\npl\nan\n\n 2\n02\n\n5-\n20\n\n28\n/O\n\nkt\nob\n\ner\nbr\n\nie\nf v\n\nom\n 2\n\n1.\n O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n4\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 1\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n B\nru\n\nn\no\n\n M\nü\n\nlle\nr\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\nJ\na\n\n7\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n\n2\n5\n\n: \nP\n\no\ns\n\n. \n2\n\n2\n9\n\n8\n.7\n\n2\n5\n\n1\n L\n\no\ntt\n\ne\nri\n\ne\ng\n\ne\nw\n\nin\nn\n\nfo\nn\n\nd\ns\n\n: \nK\n\nto\n. \n3\n\n6\n3\n\n6\n.2\n\n1\n B\n\ne\nit\n\nrä\ng\n\ne\n a\n\nn\n p\n\nri\nv\na\n\nte\n O\n\nrg\na\n\nn\nis\n\na\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nN\ne\n\nin\n4\n\n8\n\no\nh\n\nn\ne\n\n E\nrw\n\ne\nrb\n\ns\nz\nw\n\ne\nc\n\nk\n: \n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n 5\n0\n\n`0\n0\n\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n (\n\nD\ne\n\nfi\nz\nit\ng\n\na\nra\n\nn\nti\ne\n\n S\nta\n\nrs\n i\nn\n\n T\no\n\nw\nn\n\n )\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n B\n\nru\nn\n\no\n M\n\nü\nll\ne\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 2\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n\n2\n5\n\n: \nP\n\no\ns\n\n. \n2\n\n3\n2\n\n2\n U\n\nn\nte\n\nrh\na\n\nlt\ns\n\nd\nie\n\nn\ns\n\nt:\n K\n\nto\n. \n3\n\n1\n1\n\n1\n.0\n\n0\n M\n\na\ns\n\nc\nh\n\nin\ne\n\nn\n, \nG\n\ne\nrä\n\nte\n u\n\nn\nd\n\n F\na\n\nh\nrz\n\ne\nu\n\ng\ne\n\n:\nN\n\ne\nin\n\n1\n6\n\nK\nü\n\nrz\nu\n\nn\ng\n\n u\nm\n\n 1\n0\n\n0\n`0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\n\nn\n (\n\nV\ne\n\nrs\nc\nh\n\nie\nb\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nrs\na\n\ntz\n F\n\na\nh\n\nrz\ne\n\nu\ng\n\ne\n)\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n R\n\nR\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 3\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n0\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n\n2\n5\n\n: \nP\n\no\ns\n\n. \n2\n\n3\n7\n\n5\n Ö\n\nff\ne\n\nn\ntl\n\nic\nh\n\ne\nr \n\nV\ne\n\nh\nrk\n\ne\nh\n\nr:\n K\n\nto\n. \n3\n\n6\n1\n\n4\n.0\n\n0\n B\n\ne\nit\n\nrä\ng\n\ne\n a\n\nn\n ö\n\nff\ne\n\nn\ntl\n\nic\nh\n\ne\n U\n\nn\nte\n\nrn\ne\n\nh\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n:\n\nN\ne\n\nin\n2\n\n8\n\nE\nrh\n\nö\nh\n\nu\nn\n\ng\n u\n\nm\n 4\n\n2\n`0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\n\nn\n (\n\nW\nie\n\nd\ne\n\nre\nin\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\n 1\n\n/4\nh\n\n-T\na\n\nk\nt \nw\n\nä\nh\n\nre\nn\n\nd\n S\n\nto\ns\ns\nz\ne\n\nit\ne\n\nn\n)\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n E\n\nv\na\n\n N\ne\n\nu\nm\n\na\nn\n\nn\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 4\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n P\ne\n\nte\nr \n\nW\ne\n\nrn\ne\n\nr\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n3\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n\n2\n5\n\n P\no\n\ns\n. \n2\n\n3\n0\n\n6\n B\n\na\nu\n\np\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n, \nN\n\na\ntu\n\nrs\nc\n\nh\nu\n\ntz\n, \nB\n\na\nu\n\nin\ns\n\np\ne\n\nk\nto\n\nra\nt \n\n/ \nK\n\nto\n. \n3\n\n0\n1\n\n0\n.0\n\n0\n L\n\nö\nh\n\nn\ne\n\n d\ne\n\ns\n \n\nN\ne\n\nin\n2\n\n5\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\n- \n\nu\nn\n\nd\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\n\ns\np\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nls\n\n: \nS\n\ntr\ne\n\nic\nh\n\nu\nn\n\ng\n S\n\nte\nlle\n\n «\nB\n\na\nu\n\ne\nn\n\n a\nu\n\ns\ns\ne\n\nrh\na\n\nlb\n B\n\na\nu\n\nz\no\n\nn\ne\n\nn\n»\n\n (\n1\n\n1\n0\n\n`0\n0\n\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n)\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 5\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n P\ne\n\nte\nr \n\nW\ne\n\nrn\ne\n\nr\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n\n2\n5\n\n P\no\n\ns\n. \n2\n\n3\n0\n\n6\n B\n\na\nu\n\np\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n, \nN\n\na\ntu\n\nrs\nc\n\nh\nu\n\ntz\n, \nB\n\na\nu\n\nin\ns\n\np\ne\n\nk\nto\n\nra\nt \n\n/ \nK\n\nto\n. \n3\n\n0\n1\n\n0\n.0\n\n0\n L\n\nö\nh\n\nn\ne\n\n d\ne\n\ns\n \n\nN\ne\n\nin\n2\n\n6\n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\n- \n\nu\nn\n\nd\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\n\ns\np\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nls\n\n: \nS\n\ntr\ne\n\nic\nh\n\nu\nn\n\ng\n S\n\nte\nlle\n\n «\nP\n\nro\nje\n\nk\ntl\ne\n\nit\ne\n\nr/\nin\n\n N\na\n\ntu\nrs\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\n»\n (\n\n1\n1\n\n0\n`0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\n\nn\n)\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 6\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n P\ne\n\nte\nr \n\nW\ne\n\nrn\ne\n\nr\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nO\nk\n\nto\nb\n\ne\nrb\n\nri\ne\n\nf \nS\n\n. \n4\n\n8\n P\n\no\ns\n\n. \n2\n\n3\n3\n\n7\n A\n\nrc\nh\n\nä\no\n\nlo\ng\n\nie\n /\n K\n\nto\n. \n3\n\n0\n1\n\n0\n.0\n\n0\n L\n\nö\nh\n\nn\ne\n\n d\ne\n\ns\n V\n\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n B\ne\n\ntr\nie\n\nb\ns\n\np\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nls\n: \n\nN\ne\n\nin\n1\n\n6\n\nK\nü\n\nrz\nu\n\nn\ng\n\n A\nu\n\nfs\nto\n\nc\nk\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nn\n 3\n\n1\n2\n\n`0\n0\n\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n a\n\nu\nf \n1\n\n1\n2\n\n`0\n0\n\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n r\n\ne\ns\np\n\ne\nk\nti\nv\ne\n\n K\nü\n\nrz\nu\n\nn\ng\n\n B\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \na\n\nu\nf \n1\n\n`2\n0\n\n3\n`5\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\n\nn\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 7\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n W\na\n\nlt\ne\n\nr \nH\n\no\ntz\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\nJ\na\n\n3\n4\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nt \n\n2\n0\n\n2\n5\n\n P\no\n\ns\n. \n2\n\n4\n0\n\n5\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\n\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\n\nru\nn\n\ng\n /\n K\n\nto\n. \n3\n\n1\n3\n\n0\n.0\n\n0\n D\n\nie\nn\n\ns\ntl\n\ne\nis\n\ntu\nn\n\ng\ne\n\nn\n D\n\nri\ntt\n\ne\nr:\n\n \nN\n\ne\nin\n\n1\n1\n\nK\nü\n\nrz\nu\n\nn\ng\n\n 5\n0\n\n`0\n0\n\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\n\nn\n (\n\nG\ne\n\nn\ne\n\nri\ns\n A\n\nG\n W\n\no\nh\n\nn\no\n\nrt\nm\n\na\nrk\n\ne\nti\nn\n\ng\n) \n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n W\n\na\nlt\ne\n\nr \nH\n\no\ntz\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 8\nO\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\nu\nru\n\ns\n P\n\nfa\nlz\n\ng\nra\n\nf\nO\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n2\n\nE\nrn\n\ne\nu\n\nte\n Ö\n\nff\nn\n\nu\nn\n\ng\n R\n\ne\nd\n\nn\ne\n\nrl\nis\n\nte\n (\n\nF\no\n\nrt\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nD\n\nis\nk\nu\n\ns\ns\nio\n\nn\n)\n\nN\ne\n\nin\n3\n\n3\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 9\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n1\n5\n\nE\nin\n\nb\ne\n\nz\nu\n\ng\n T\n\ne\nil\nre\n\nv\nis\n\nio\nn\n\n d\ne\n\ns\n F\n\nin\na\n\nn\nz\na\n\nu\ns\n\ng\nle\n\nic\nh\n\ns\nd\n\ne\nk\n\nre\nts\n\n i\nn\n\n d\nie\n\n B\nu\n\nd\ng\n\ne\ntb\n\ne\nra\n\ntu\nn\n\ng\n 2\n\n0\n2\n\n5\nN\n\ne\nin\n\n3\n8\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n R\n\nR\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 1\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\n\nn\nn\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\nJ\na\n\n3\n2\n\nO\nk\n\nto\nb\n\ne\nrb\n\nri\ne\n\nf \nS\n\n. \n5\n\n5\n/ \nB\n\nu\nd\n\ng\ne\n\nt \n2\n\n0\n2\n\n5\n P\n\no\ns\n\n. \n2\n\n5\n0\n\n0\n P\n\no\nli\nz\ne\n\ni \n/ \nK\n\nto\n. \n3\n\n0\n4\n\n9\n.0\n\n0\n Ü\n\nb\nri\n\ng\ne\n\n Z\nu\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n: \nN\n\ne\nin\n\n1\n9\n\nE\nrh\n\nö\nh\n\nu\nn\n\ng\n u\n\nm\n 4\n\n0\n`0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\n\nn\n (\n\nW\no\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nd\n- \n\nu\nn\n\nd\n N\n\na\nc\nh\n\ntz\nu\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n +\n 2\n\n0\n`0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\n\nn\n)\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n6\n\n(E\nin\n\ns\np\n\nri\nn\n\ng\np\n\nrä\nm\n\nie\nn\n\n +\n 2\n\n0\n`0\n\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\n\nn\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\n\nn\nn\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1028\n\n\n\n\n