text: \n00 PRO VELO\nSCHAFFHAUSEN\n\nVolksmotion 201111\nKantonales Radwegnetz\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ein\nzusammenhängendes kantonales Radwegnetz zu ermöglichen. Insbesondere ist si-\ncherzustellen, dass der Kanton bei den Verbindungsstücken innerhalb der Gemeinden\nein möglichst weitgehendes Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht erhält.\n\nKurze Begründung\n\nIm Gegensatz zu den Kantonsstrassen ist der\nKanton bei den Radwegen innerorts nicht zu-\nständig. .Gernäss Beschluss des Grossen Rates\nist die Führung der Radwege im Bereich der\nBauzone Sache der Gemeinde", heisst es dazu\nin der Legende des Teilrichtplans Radwege. Ei-\nne durchgehende, dem Netzgedanken verpflich-\ntete, kantonale Radwegplanung wird somit ver-\nunmöglicht. Nur wenn der Kanton die Koordina-\ntion des Radwegnetzes auch innerorts sicher-\nstellt, kann ein lückenloses und sicheres Netz\nrealisiert werden. Zurzeit wird der Strassenricht-\nplan revidiert. Dies ist der optimale Zeitpunkt,\num die Kompetenzen beim Radwegnetz neu zu\nregeln.\n\nEr.s;.~~ .Ler'L.~'~t,~\nPolitische Gemeinde S:\\.:~Ow:~..~ ..~ .\nNr. Name Vorname Jhg. Strasse Unterschrift\n\n4\n\n5\n~l 'Y) 21:? !er Anc:6e~s 62\n\n6 bGt\\t,{O f'J t C(O lö 1-$\n7 5tC(~\n8 rrt-- ~J{r\n9\n\n10\n\n\n\n00 PRO VELO\nSCHAFFHAUSEN\n\nKantonsrat\nEingegangen: 15. April 2011/18\n\n2011/1\nVolksmotion "Kantonales Radwegnetz" - Begründung\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ein\nzusammenhängendes kantonales Radwegnetz zu ermöglichen. Insbesondere ist si-\ncherzustellen, dass der Kanton bei den Verbindungsstücken innerhalb der Gemein-\nden ein möglichst weitgehendes Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht erhält.\n\n,\n•• ~'r·~'·' 'I.\n\ny' ~;.,\n\n--- "~ •..,•..._ - ,... -,-. <; ~ __ .J. -~'''''';'''' ,'.-'" ....-, . '. _ L' (.0 r_\n\nTeilrichtplan Radwege Teilrichtplan Kantonsstrassen\n\nWenn man den Teilrichtplan .Kantonsstrassen" mit dem Teilrichtplan "Radwege" ver-\ngleicht, fällt es sofort auf: Während die Kantonsstrassen durch die Gemeindegebiete\nhindurchgezogen sind, machen die Radwege an den Ortsgrenzen Halt. .Gernäss\nBeschluss des Grossen Rates ist die Führung der Radwege im Bereich der Bauzone\nSache der Gemeinde", heisst es dazu in der Legende. Bemerkenswert dabei ist,\ndass das Datum des Beschlusses nicht angegeben wird. Und tatsächlich bringt die\nSuche nach einem solchen Beschluss kein Ergebnis. Bereits auf dem Teilrichtplan\n1996 ist dieser Satz festgehalten. Wenn man aber die Protokolle der Verhandlungen\nim Kantonsparlament durchliest, findet man weder einen solchen Beschluss selbst,\nnoch einen Hinweis darauf. Und dies, obwohl Meinungsverschiedenheiten zwischen\nKanton und Gemeinden bezüglich Teilstrecken auf Gemeindegebiet zur Sprache\nkamen, so zum Beispiel der geplante Radweg der Biber entlang ins Dorf Thayngen.\n\nAuch die allenfalls daran beteiligten Personen können sich nicht an einen solchen\nBeschluss erinnern, oder in den Unterlagen darüber etwas finden. Weder die Sekre-\ntärin des Grossen Rates noch an Radwegen interessierte Parlamentarier, weder die\nMitarbeiter des Tiefbauamtes noch der ehemalige Kantonsplaner oder die jetzige\nKantonsplanerin. August Hafner, der ehemalige Rechtsberater des Baudepartemen-\ntes meinte schliesslich, dass es einen solchen Beschluss gar nicht gebe, und dass es\nsich bei dem betreffenden Satz wahrscheinlich um eine Interpretation der Gesetzes-\ntexte durch das Tiefbauamt handle, was sachlich durchaus richtig sei.\n\n\n\nDie einschlägigen Artikel dazu sind die folgenden (Strassengesetz vom 18. Februar\n1980):\nArt. 7:\nArt 10:\n\nGemeindestrassen sind: e) Rad-, Geh, Reit- und Wanderwege.\n1Die im kantonalen Richtplan enthaltenen Rad- und Wanderwege verbleiben unter\n\ndem Vorbehalt abweichender Vereinbarungen den bisherigen Eigentümern.\n2Einteilung und Hoheit einer Strasse werden durch deren Bezeichnung als Rad- und\nWanderweg nicht geändert.\n\nArt 41: 1Die Gemeinden stellen die Ausführungsprojekte für die Gemeindestrassen und die\nKantonsstrassen im Eigentum der Gemeinden auf\n\nArt 51: 10ie Ausführung von Gemeindestrassen und von Kantonsstrassen im Eigentum der\nGemeinden richtet sich nach der Zuständigkeitsordnung der Gemeinden.\n\nRadwege sind also Gemeindestrassen und gehören somit - was Projektierung und\nAusführung betrifft - in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Diese Bestim-\nmung wahrt zwar die Gemeindeautonomie, ist aber einer zeitgemässen kantonalen\nRadwegpolitik nicht zuträglich. Denn eine solche sollte sich auszeichnen durch die\nBereitstellung eines durchgehenden, lückenlosen Routennetzes, auf dem sich die\nVelofahrer und Velofahrerinnen sicher bewegen können. Der Netzgedanke ist zent-\nral. Und der kann nur zum Tragen kommen, wenn eine einheitliche Instanz mit einer\nGesamtsicht planen kann.\n\nDie Velopolitik und die Velowegplanung haben in den letzten Jahren eine grosse\nEntwicklung durchgemacht. Immer mehr wird erkannt, dass die konsequente Förde-\nrung des Velofahrens einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten kann\nund dass der Fahrradtourismus ein immer bedeutenderes Gewicht erhält. Dass die-\nsem Umstand in den dreissigjährigen Gesetzesartikeln keine Rechnung getragen\nwird, sieht man daran, dass die Radwege mit den Reit- und Wanderwegen gleichge-\nsetzt werden. Die Velofahrer werden so nicht als Teilnehmer am Alltagsverkehr wahr-\ngenommen, sondern zu jenen gezählt, die dem Verkehrslärm entfliehen wollen, und\nfür die das Bereitstellen von Wald- Feld- und Wiesenwegen gerade gut genug ist.\n\nDie Ansprüche an die Verkehrsplanung sind in den letzten Jahren bezüglich des\nRadverkehrs stark gestiegen. Deshalb haben Kanton und Stadt Schaffhausen zu-\nsammen die Fachstelle Langsamverkehr geschaffen. Dies ist ein Grund mehr, die\nPlanung der netzrelevanten Gemeindeteilstrecken dem Kanton zu übertragen. So\nkann nicht nur Gewähr geboten werden, dass die Planung kompetent und fachge-\nrecht ausgeführt wird, sondern auch dafür, dass für die gleichen Probleme die glei-\nchen Lösungen gefunden werden, was für die Verkehrssicherheit äusserst wichtig ist.\n\nNatürlich beinhaltet die vorgeschlagene Neuverteilung der Zuständigkeiten einen\nEingriff in die Gemeindeautonomie. Aber es sei hier nochmals klar festgehalten: Es\ngeht nur um die Verbindungsstücke des kantonalen Radwegnetzes. Bei allen ande-\nren gemeindeinternen Radwegen und Radstreifen sollen die Gemeinden die unein-\ngeschränkte Hoheit behalten. Was bei den Kantonsstrassen möglich ist - nämlich\neine klar geregelte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden (z.B. Art. 40\nund 41 des Strassengesetzes) - sollte doch bei den .Kantonsradweqen" auch mög-\nlich sein. Zumal dem negativen Punkt der teilweisen Aufgabe der Gemeindeautono-\nmie ein positiver gegenüberstehen würde: Die Mitbeteiligung des Kantons an den\nKosten. Wer mitbestimmt, soll auch mitzahlen. Und das müsste natürlich auch klar\ngeregelt werden.\n\nDer Motionstext wurde absichtlich sehr offen formuliert. Im Spannungsfeld zwischen\nAutonomie der Gemeinden und übergeordnetem Interesse des kantonalen Radweg-\nnetzes kann die bestmögliche Lösung nur von Fachleuten und involvierten Politikern\n\n\n\ngefunden werden. Der Spielraum dafür soll nicht unnötig eingeschränkt werden. Um\nunsere Vorstellungen aber etwas zu konkretisieren, erlauben wir uns zum Schluss,\ndie diesbezüglichen Bestimmungen aus dem Kanton Bern zu zitieren. (Beispiele aus\nweiteren Kantonen befinden sich im Anhang.)\n\nKanton Bern, Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11):\n\nArt. 45 - Kantonaler Sachplan Veloverkehr\n1 Der Regierungsrat erlässt den kantonalen Sachplan Veloverkehr.\n2 Mit dem kantonalen Sachplan Veloverkehr werden die Velorouten mit kantonaler Netzfunk-\ntion für den Veloalltags- und für den Velofreizeitverkehr festgelegt. Es sind dies\na. kantonale Velorouten auf und entlang von Kantonsstrassen und von Nationalstrassen drit-\nter Klasse,\nb. Velorouten mit kantonalen Radwegen abseits von Kantonsstrassen,\nc. wichtige Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen.\n\nArt. 46 - Kantonale Velorouten\n1 Der Kanton baut, betreibt und unterhält die für die Velorouten nach Artikel 45 Absatz 2\nBuchstaben a und b nötigen Wegabschnitte.\n2 Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Bewilligung von Kantons-\nstrassen.\n\nArt. 59 - Beiträge an Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen\n1 Der Kanton leistet Beiträge an Investitionen in wichtige Velorouten auf Gemeinde- und Pri-\nvatstrassen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c.\n2 Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten.\n\nMit bestem Dank für Ihr Interesse und der Bitte um eine wohlwollende Behandlung\nunseres Anliegens\n\n~~\nKarl Huss, Präsident Pro Velo Schaffhausen\n\n\n\nAnhang:\nBeispiele aus andern Kantonen\n\nDie Beispiele wurden der Studie "Kantonale Vorschriften zum Thema Fahrräder und Lang-\nsamverkehr" entnommen, die das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg im Auf-\ntrag der Pro Velo Schweiz durchgeführt hat.\n\nAG\nGesetz über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR\n713.100)\n\n§ 86 - Zuständigkeit für den Bau\n1 Die Zuständigkeit für den Bau liegt\na) beim Kanton für Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege;\nb) bei den Gemeinden für Gemeindestrassen, für Radwege, soweit diese nicht Bestandteil des\nkantonalen Radroutennetzes sind, und für Fusswege.\n\nAR\nStrassengesetz vom 26. Oktober 2009 (StrG; bGS 731.11)\n\nArt. 26 - Radrouten von nationalem und regionalem Interesse\n1Der Kanton plant die Radrouten von nationalem und regionalem Interesse und koordiniert diese\nmit den Gemeinden und Nachbarkantonen. Er übernimmt die Kosten für das Signalisationsmate-\nrial.\n2 Die Gemeinden sind zuständig für die Signalisation und Befahrbarkeit der Radrouten von natio-\nnalem und regionalem Interesse. Insbesondere signalisieren sie die Radrouten und sorgen im\nRahmen ihrer Hoheit dafür, dass die Anlagen möglichst gefahrlos benützt werden können und\nder öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist.\n\nBL\nStrassengesetz vom 24. März 1986 (StrG; SGS 430)\n\n§ 20 Radrouten\nDer Landrat beschliesst nach Anhören der Gemeinden ein zusammenhängendes Netz regionaler\nRadrouten. Eine regionale Radroute ist vorzusehen, wo Strassen regelmässig von einer grösseren\nZahl von Velofahrern benutzt werden, wo es sich um besonders förderungswürdige Verbindun-\ngen handelt oder wo es die Sicherheit der Velo- und Mofafahrer sonst erfordert. Neu anzulegen-\nde regionale Radrouten werden vom Kanton erstellt. Nach der Fertigstellung sind sie Bestandteil\ndes Gemeindestrassennetzes gemäss § 6 Absatz 2.\n\nBE\nStrassengesetz vom 4. Juni 2008 (SGi BSG732.11)\n\n\n\n- uer xegrerungsrat erlasst den kantonalen Sacnptan vetoverkehr.\n2 Mit dem kantonalen Sachplan Veloverkehr werden die Velorouten mit kantonaler Netzfunktion\nfür den Veloalltags- und für den Velofreizeitverkehr festgelegt. Essind dies\na. kantonale Velorouten auf und entlang von Kantonsstrassen und von Nationalstrassen dritter\nKlasse,\nb. Velorouten mit kantonalen Radwegen abseits von Kantonsstrassen,\nc. wichtige Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen.\n\nArt. 46 - Kantonale Velorouten\n1 Der Kanton baut, betreibt und unterhält die für die Velorouten nach Artikel 45 Absatz 2 Buch-\nstaben a und b nötigen Wegabschnitte.\n2 Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Bewilligung von Kantonsstras-\nsen.\n\nArt. 47 - Kommunale Velorouten\nDie Gemeinden planen, bauen und unterhalten die kommunalen Velorouten.\n\nArt. 48 - Signalisation\nDer Kanton signalisiert alle Velorouten nach Artikel 45 Absatz 2.\n\nArt. 59 - Beiträge an Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen\n1 Der Kanton leistet Beiträge an Investitionen in wichtige Velorouten auf Gemeinde- und Privat-\nstrassen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c.\n2 Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten.\n\nJU\nLai sur les itineraires cyclables du 21 decernbre 1994 (RSJ 722.31)\n\nArticle premier - But\nI La presente loi a pour but de promouvoir le trafic cycliste et d'en assurer la seenrite sur\nle territoire de la Republique et Canton du Jura.\n2 A cet effet, l'Etat et les communes etablissent un reseau cyclable cantonal attractif et sür.\n\nArt. 2 - Plan sectoriel\nI Le reseau cyclable cantonal est determine par le Gouvernement selon un plan sectoriel\nintegre au plan directeur cantonal.\n\nArt. 3 - Reseau cyclable cantonal a) Definition\nLe reseau cyclable cantonal est constitue d'itineraires propices au deplacement des cycles\na l'interieur et a l'exterieur des localites.\n\nArt. 4 - b) Objectifs\nI Le reseau cyclable cantonal favorise prioritairement l'usage quotidien du cycle en tant\nque moyen de transport individuel.\n2 n tient egalement campte de l'usage des cycles dans les activites de loisirs.\n\n\n\nArt. 19 - Itineraires cyclables communaux\n1 Les communes peuvent creer des itineraires cyclables communaux.\n2 Ils sont en principe coordonnes et rattaches au reseau cyclable cantonal.\n3 La realisation, l'entretien et la signalisation en incombent totalement aux communes.\n\nsz\nVollzugsverordnung zur Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 (SRSZ442.111)\n\n§ 6 - Gesamtes Radroutennetz\nRadrouten bestehen aus den kantonalen Radrouten und den Nebenradrouten der Bezirke und\nGemeinden.\n\n§ 7 - Kantonales Radroutenkonzept\n1Das kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Gemeinden, Bezirken\nund dem Kanton.\n2 Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt Prioritäten bei der\nUmsetzung.\n3 Die Fachstelle erarbeitet das kantonale Radroutenkonzept und unterbreitet es nach Anhören\nder Gemeinden und Bezirke dem Regierungsrat zum Beschluss.\n\n§ 8 - Nebenradrouten\nDie Gemeinden legen die Nebenradrouten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Be-\nzirken in der Nutzungsplanung nach dem Planungs- und Baugesetz fest.\n\n\n


Frage Gatt-freie Zone Stein am Rhein

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Frage: Neue Fleisch AG

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name: Antwort des Regierungsrates auf dir Kleine Anfrage 2023/30.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 12. März 2024 \n\n \nKleine Anfrage 2023/30 \nbetreffend Stand der Projektarbeiten zur Entwicklung des westlichen Klosterareals \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Dezember 2023 stellt Kantonsrat Bruno Müller verschiedene \n\nFragen zum Stand der Projektarbeiten zur Entwicklung des westlichen Klosterareals. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nMit der Volksabstimmung betreffend den Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszen-\n\ntrums wurde auch ein Exkurs zur städtebaulichen Entwicklung des Klosterareals publiziert (vgl. \n\nSchaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 10. Juni 2018, Seite 34). Darin \n\nwurde festgehalten, dass bei Annahme der beiden Kredite für das Polizei- und Sicherheitszen-\n\ntrum und für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das frei werdende Areal entwickelt und \n\nzur Belebung der Altstadt Schaffhausen beitragen soll. Dafür soll eine Testplanung durchge-\n\nführt werden, welche als Grundlage für einen verbindlichen Rahmenplan dient. Es wurde je-\n\ndoch keine Aussage darüber gemacht, ob die betroffenen Gebäude im Baurecht abgegeben \n\noder verkauft werden sollen. Diese Unsicherheit bewegte die Alternative Liste Schaffhausen \n\n(AL) dazu, am 6. Februar 2018 die «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des \n\nKlostergevierts» bei der Stadt einzureichen mit dem Ziel, das Klosterareal langfristig in der \n\nöffentlichen Hand zu behalten. Die städtische Stimmbevölkerung hat am 25. November 2018 \n\ndie Initiative mit 50,8 % Ja-Stimmen knapp angenommen. Der Volksentscheid führte dazu, \n\ndass Kanton und Stadt Schaffhausen am 21. Mai 2019 gemeinsam einen Letter of Intent (LOI) \n\nunterschrieben haben, in dem das Verfahren für die Entwicklung des Klosterareals geregelt ist.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Auf wann wird der oder die vom Kantonsrat bewilligte Projektleiter/in eingestellt und \n\nwelches Projekt resp. welche Projekte wird seine oder ihre Hauptaufgabe darstellen? \n\n \n\nDas Kantonale Hochbauamt hat mit dem Budget 2024 einen zusätzlichen Projektleiter bean-\n\ntragt, um die bereits laufenden, aber auch künftig anstehenden Projekte schneller abzuwickeln. \n\nZusätzlich zur beantragten Stelle hat der Kantonsrat eine weitere Stelle bewilligt, die dem \n\nHochbauamt helfen soll, die anstehenden Arealentwicklungen schneller voranzutreiben. Die \n\nentsprechende Stelle ist zur Zeit ausgeschrieben. Dafür soll voraussichtlich bis spätestens im \n\nHerbst 2024 eine Architektin oder ein Architekt FH/ETH eingestellt werden, um den Leiter \n\nHochbauamt und den Kantonsarchitekten bei den Areal- und Gebietsentwicklungen zu unter-\n\n\n\n2 \n \n\nstützen (unter anderem Klosterareal, Zeughausareal, Rheinfallgebiet, Mühlental und Breiten-\n\nauareal). Neben der Hauptaufgabe der Gebiets- und Arealentwicklungen werden der neuen \n\nStelle aber auch noch andere Aufgaben übertragen, wie etwa die Übernahme der architektoni-\n\nschen Begleitung von kantonalen Bauvorhaben.  \n\n \n\n2. Hat der Regierungsrat eine Strategie, in welche Richtung sich die Standorte der kanto-\n\nnalen Verwaltung entwickeln sollen, d.h. will er an seiner bisherigen Strategie von de-\n\nzentralen Standorten festhalten oder strebt er für die Zukunft eine Konzentration der \n\nVerwaltung auf einen bzw. wenige Standorte an (wovon sich einer in der Altstadt im \n\nPerimeter Beckenstube/Klostergeviert befinden würde)? \n\n \n\nJa, der Regierungsrat hat eine Strategie. Er strebt eine Zentralisierung der Verwaltung und \n\nGerichte auf wenige Standorte an. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Areale Mühlental, \n\nSchweizersbild, Herblingertal und Altstadt gelegt. Eine entsprechende Überarbeitung der aktu-\n\nellen Immobilienstrategie ist in Bearbeitung und wird im Sommer 2024 im Regierungsrat be-\n\nhandelt. Insbesondere im Mühlental sieht der Regierungsrat ein grosses Potenzial für eine Ge-\n\nbietsentwicklung. Mit einer Zentralisierung der Verwaltung im Mühlental wären einerseits die \n\nmeisten Dienstleistungen an einem Ort erhältlich und andererseits könnten die frei werdenden, \n\nwertvollen Areale freigespielt, entwickelt und einer neuen Nutzung zugeführt werden. \n\n \n\n3. Welche Nutzungen strebt der Regierungsrat im rund 8'100 Quadratmeter grossen west-\n\nlichen Klosterareal an und wie will er seinen Beitrag für eine lebendige Altstadt leisten? \n\nStehen für ihn eine gemischte Nutzung mit einem verhältnismässig hohen Wohnanteil \n\nsowie Flächen für Gewerbe und Dienstleistung im Vordergrund oder strebt er eher ei-\n\nnen Nutzungsmix von hauptsächlich Gewerbe- und Dienstleistungsflächen an? \n\n \n\nUm eine Belebung der Altstadt zu fördern, ist eine gemischte Nutzung anzustreben, wobei der \n\nWohnungsanteil den Gewerbe- und Dienstleistungsteil überwiegen muss. Damit ist gewähr-\n\nleistet, dass das Klosterareal 24/7 genutzt wird und eine echte Belebung auch ausserhalb der \n\nArbeitszeit stattfindet. In einer Testplanung sollen zwei bis drei Teams das städtebauliche Ent-\n\nwicklungspotenzial und mögliche Transformationen aufzeigen. Die Stadt Schaffhausen ist in \n\ndiesen Prozess involviert. \n\n \n\n4. Beabsichtigt der Regierungsrat, die Entwicklung des westlichen Klosterareals auch auf \n\ndie Entwicklung des Kammgarnareals abzustimmen und dabei auch die künftige Ver-\n\nkehrsführung im Bereich der Rhein-, Kloster- und Baumgartenstrasse, sowie dem \n\nMünsterplatz einzubeziehen? \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nJa. Die Platzgestaltung, die Durchwegung, als auch die Verkehrsführung sind Bestandteil des \n\nProgramms der Testplanung und müssen von den Teams bearbeitet werden. Der öffentliche \n\nRaum ist ein wichtiger Teil der Arealentwicklung. Auch da ist die Stadt Schaffhausen ein wich-\n\ntiger Interessenvertreter im städtebaulichen Planungsprozess. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, die Stadt Schaffhausen dahingehend zu unterstützen, dass \n\nbereits in einer frühen Planungsphase geklärt wird, ob eine geeignete Fläche für eine \n\nKindertagesstätte und einen Kinderhort mit entsprechendem Aussenraum ausgeschie-\n\nden werden kann und damit der Stadt Schaffhausen in der Altstadt ein Ersatzstandort \n\n(nach Beurteilung der Stadt ist die Liegenschaft am Ringkengässchen auf mittlere Frist \n\nfür den Betrieb einer Kindertagesstätte ungeeignet) für die Kinderkrippe am Ringken-\n\ngässchen und Zwecks Nutzung von Synergien für den Kinderhort an der Rosengasse \n\nzur Verfügung stehen? \n\n \n\nDem Regierungsrat ist ein entsprechendes Begehren seitens der Stadt Schaffhausen nicht \n\nbekannt. Gemäss «Schulraumplanung Schaffhausen – Bedarfsermittlung und Gesamtentwick-\n\nlungskonzept» vom 31. März 2021 ist für den Ersatz des Kinderhorts Rosengasse und der \n\nKinderkrippe Ringkengässchen ein anderer Standort vorgesehen. Die Stadt als möglicher Käu-\n\nfer des Areals ist gemäss Letter of Intent bei der Entwicklung des Areals aber massgeblich \n\nbeteiligt. Die Testplanung hat die Aufgabe, das Potenzial des Areals aufzuzeigen, um damit \n\neinen behördenverbindlichen Rahmenplan zu erwirken. Der Synthesebericht der Testplanung \n\nwird indes keine abschliessende Aussage über einzelne, spezifische Nutzergruppen enthalten. \n\nEs werden lediglich Nutzungskategorien festgelegt wie zum Beispiel Wohnen, Ge-\n\nwerbe/Dienstleistung und öffentliche Nutzung. Diese dienen auch dazu, einen entsprechenden \n\nMarktwert für die anstehenden Verkaufsverhandlungen mit der Stadt Schaffhausen zu ermit-\n\nteln. Die Stadt Schaffhausen kann nach einem allfälligen Kauf des Areals selber entscheiden, \n\nob eine Kindertagesstätte im Areal geführt werden soll oder nicht. Bleibt der Kanton Eigentümer \n\ndes Areals, ist er selbstverständlich bereit, mit der Stadt entsprechende Verhandlungen zu füh-\n\nren und die Anliegen der Stadt zu prüfen. Vor der Testplanung sollen keine Flächen ausgeson-\n\ndert werden, da dies eine ganzheitliche und nutzungsneutrale Betrachtung des Areals mass-\n\ngeblich beeinflussen würde. \n\n \n\n6. Wäre der Regierungsrat bereit, ggf. diese ausgeschiedene Fläche der Stadt Schaffhau-\n\nsen zu veräussern oder im Baurecht abzugeben, sollte sich im politischen Prozess der \n\n«Fall 1» zerschlagen?  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nBleibt der Kanton Eigentümer des Areals, wird er die Entwicklung basierend auf dem Rahmen-\n\nplan entsprechend weiter vorantreiben. Welche Teile des Areals an wen und in welcher recht-\n\nlichen Form (Baurecht oder Verkauf) abgegeben werden, kann zum heutigen Zeitpunkt noch \n\nnicht gesagt werden. Wie bereits ausgeführt ist die Stadt Schaffhausen ein wichtiger Interes-\n\nsenvertreter in diesem Prozess. \n\n \n\n7. Hat der Regierungsrat bereits Überlegungen angestellt, wie das westliche Klosterareal \n\nnach dem voraussichtlichen Auszug der Schaffhauser Polizei und des Strassenver-\n\nkehrs- und Schifffahrtsamts im Jahr 2027 bis zu den Bautätigkeiten im Zusammenhang \n\nmit der Transformation des Areals genutzt werden soll (Stichwort Zwischennutzung)? \n\n \n\nIm Fall der Veräusserung an die Stadt Schaffhausen wird der Kanton keine Zwischennutzung \n\nfördern. Diese soll im Anschluss an den Verkauf durch die Stadt Schaffhausen selber geprüft \n\nwerden. Bleibt der Kanton Eigentümer des Areals, wird die Abgabe im Baurecht oder ein par-\n\ntieller Verkauf weiterverfolgt. Sollte das Areal im Mühlental nicht wie angedacht mit einem Neu-\n\nbau weiterentwickelt werden können, steht die Eigennutzung im Vordergrund. Allfällige Zwi-\n\nschennutzungen können sich aber durchaus in gewissen Gebäuden aufdrängen und auch sinn-\n\nvoll sein. \n\n \n\n8. Von was für einem Zeitplan für die Phasen 2-6 geht der Regierungsrat aus? \n\n \n\nEs gilt zu beachten, dass die Phasen 2-6 gemäss Letter of Intent in der Phase 4 unterbrochen \n\nwerden durch einen politischen Prozess (Beginn der Verkaufsverhandlungen mit der Stadt; in \n\nPhase 5 geht das Geschäft in beide Räte). Aktuell erstellt das Hochbauamt noch die Submis-\n\nsion für die Verfahrensbegleitung sowie die Grundlagen für den Planungsprozess. Die Phase \n\n1 ist bis Ende 2024 abgeschlossen. Danach sieht der Terminplan wie folgt aus: \n\n \n\n- Phase 2, Durchführung Testplanung   12.2025 \n\n- Phase 3, Rahmenplan    06.2026 \n\n- Phase 4, Verkaufsverhandlungen   12.2026 \n\n- Phase 5, Politischer Prozess    12.2027 \n\n- Phase 6, Umsetzung (Stadt oder Kanton)  ab 01.2028 \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. März 2024 Der Staatsschreiber: \n\n  \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Raumplanung zwischen Realität und Vision

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 18. Juni 2013 \n\n \nKleine Anfrage 2013/12 \nbetreffend «Raumplanung zwischen Realität und Vision» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. April 2013 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiedene \n\nFragen zur räumlichen Entwicklung des Kantons Schaffhausen in den nächsten Jahren. Aus-\n\nlöser war ein Gedankenexperiment des Wirtschaftsförderers Thomas Holenstein anlässlich \n\ndes Jahresgespräches der Wirtschaftsförderung vom 9. April 2013.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n \n1. Gedankenspiele müssen erlaubt sein. Die Wirtschaftsförderung hat die zuständigen \n\nRegierungsräte des Volkswirtschafts-, Finanz- und Baudepartements sowie den \n\nStadtrat Schaffhausen vorgängig über dieses Gedankenexperiment informiert. \n\n \n\nZutreffend ist die Analyse der Wirtschaftsförderung. Sie fasst das zusammen, was \n\nauch der Regierungsrat bereits festgestellt hat. Auch stimmt die Stossrichtung der \n\nIdee der Wirtschaftsförderung, nämlich dass der Abtausch der Bauzonen zwischen \n\nden Gemeinden zunehmend ein Thema wird. Insbesondere ist dies die Folge des \n\nRaumplanungsgesetzes. Der Regierungsrat sieht deshalb die Schaffung von Koope-\n\nrationsräumen für die Nutzungsplanung und namentlich die überlokale Abstimmung \n\nals Legislaturziel 2013 – 2016 ausdrücklich vor. \n\n \n \n2. Es versteht sich von selbst, dass die angeregte Diskussion über die Schaffung eines \n\nneuen Stadtteils mit 5‘000 – 7‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern auch eine \n\nWachstumsdiskussion beinhaltet. Brauchen wir Wachstum und wenn ja, was für eines \n\nund in welchem Ausmass? Der Regierungsrat strebt ein moderates, vor allem qualita-\n\ntives Wachstum im bisherigen Umfang von jährlich 0.5 bis 0.8 % an, d.h. vor allem ei-\n\nne bessere Durchmischung der Bevölkerung mit einem höheren Anteil jüngerer Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner. Die Überprüfung des Wachstumsziels erfolgt - gemes-\n\nsen am Bevölkerungsstand des Vorjahrs - aufgrund der Statistik der jährlich erschei-\n\nnenden Bevölkerungszahlen. \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n3. Massgebend für die Siedlungsentwicklung sind die Planungsgrundsätze und Abstim-\n\nmungen im Richtplan vom 5. März 2013. Danach ist die Siedlungsentwicklung primär \n\nauf das kantonale Zentrum sowie auf die regionalen Zentren ausgerichtet und durch \n\nden Ausbau der Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs und die Etablierung von \n\nEntwicklungsschwerpunkten zu unterstützen. Gemeinden im ländlichen Raum dienen \n\nvorwiegend als Wohnort und gewährleisten eine Grundversorgung. Der Kanton und \n\ndie Gemeinden sorgen dafür, dass der eigenständige Charakter und die Funktionsfä-\n\nhigkeit der Gemeinden im ländlichen Raum erhalten und gestärkt werden.  \n\n \n \n4. Eine neue Bauzone an zentraler Lage mit einer Fläche von 1 km2 liesse sich nur \n\ndurch eine Einzonung realisieren. Der Vorschlag konzentriert die Wohnraumentwick-\n\nlung an einem Ort und sieht dafür andernorts Auszonungen vor. Diese Idee berück-\n\nsichtigt das noch reichlich vorhandene Verdichtungspotenzial in den städtischen Ge-\n\nbieten zu wenig. Damit besteht die Gefahr, dass es weder mit dem neuen Raumpla-\n\nnungsgesetz in Einklang steht noch mit dem Ziel des Regierungsrates übereinstimmt, \n\ndie Wohnraumentwicklung konsequent nach dem Prinzip der inneren Verdichtung \n\nweiterzuverfolgen, bevor grössere Neueinzonungen ins Auge gefasst werden. Solan-\n\nge das Bundesrecht (Eidg. Waldgesetz) nicht geändert wird, ist eine «Waldstadt» \n\nnicht realistisch. Die «Waldstadt» ist auch keine Idee des Regierungsrates. \n\n \n\nDa die neu eingezonte Fläche zudem nur zu einem sehr geringen Ausmass im Eigen-\n\ntum des Kantons oder der Gemeinden wäre, bzw. - soweit der Wald davon betroffen \n\nwäre - die erzielten Vorteile zum Grossteil für Walderhaltungsmassnahmen zu ver-\n\nwenden sind, würden von den in Aussicht gestellten Einnahmen von einer Milliarde \n\nFranken ohnehin nur ein kleiner Teil für die Staatskasse übrig bleiben. \n\n \n \n5. Gemäss aktueller Übersicht über die Bauzonen im Kanton Schaffhausen stehen \n\nmengenmässig genügend Bauzonen zur Verfügung. Nach Inkrafttreten der Teilrevisi-\n\non des eidgenössischen Raumplanungsgestzes dürfen neue Bauzonen nur geschaf-\n\nfen werden, wenn die vorhandenen Siedlungsflächenpotenziale unter Wahrung einer \n\nhohen Siedlungsqualität ausgeschöpft worden sind. Das bedeutet, dass bei einer \n\ngrossflächigen Einzonung, wie es das Gedankenexperiment vorsieht, flächengleiche \n\nAuszonungen vorgenommen werden müssen. Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht ge-\n\nsagt werden, wie viel zurückgezont werden müsste, weil für die Berechnung der Bau-\n\nzonenkapazitäten auch das aktivierbare Verdichtungspotenzial eine Rolle spielt. Bei \n\neiner «Waldstadt» müsste zudem Ersatz für die gerodeten Flächen geleistet werden. \n\nDa eine «Waldstadt» - wie erwähnt - einer Änderung des eidgenössischen Waldge-\n\n\n\n \n\n 3 \n\nsetzes bedürfte, brauchen die Abklärungen hinsichtlich Kostenfolgen und die Suche \n\nnach möglichen Gebieten für neue Aufforstungen nicht vertieft zu werden. \n\n \n \n6. Zurzeit wird das Immobilien- und Wohnangebot im Kanton Schaffhausen und insbe-\n\nsondere in den Entwicklungsschwerpunkten schrittweise und bedarfsgerecht ver-\n\nbessert. Das geschieht innerhalb der bestehenden Bauzonen und dezentral. So sind \n\nin letzter Zeit zahlreiche Areale zur Bebauung freigegeben worden. Sie leisten einen \n\nwertvollen Beitrag für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und zur Erreichung der \n\nfestgelegten Wachstumsziele. \n\n \n \n7. Die ETH verfügt heute über ein Tool, mit welchem die räumliche Entwicklung auf-\n\ngrund von gewichteten Faktoren simuliert und visualisiert werden kann. Das Instru-\n\nment der ETH integriert heute aber erst die Leistungen des Ökosystems (Schutz-, \n\nProduktions- und Erholungsfunktion) und wird primär im Tourismus- und Naherho-\n\nlungsbereich eingesetzt. Die ETH hat ein grosses Interesse daran, die volkswirtschaft-\n\nlichen und raumplanerischen Faktoren zu einem gesamtheitlichen Modell zu verknüp-\n\nfen und ihr Tool in diese Richtung weiterzuentwickeln. Mit diesen Ergänzungen kann \n\neine regionale Entwicklungssteuerung unter einer gesamtwirtschaftlichen Berücksich-\n\ntigung der relevanten Faktoren stattfinden. Die Lösungsansätze der Kernfrage «Wel-\n\nche Entwicklung wollen wir und wo soll diese stattfinden?» können unter Einbezug der \n\nvolkswirtschaftlichen Effekte und Konsequenzen sowie der finanziellen Folgen bzw. \n\nder daraus resultierenden Möglichkeiten (Finanzausgleich, Entschädigung der Eigen-\n\ntümer) aufgezeigt und breit diskutiert werden. Auch sind zum jetzigen Zeitpunkt keine \n\nAreale vorgesehen. Vielmehr sollen die optimalsten Flächen im Laufe der Projektar-\n\nbeiten aufgrund verschiedener Standortfaktoren sowie den volkswirtschaftlichen und \n\nfinanziellen Konsequenzen bestimmt werden. \n\n \n\nDie Leiterin des Planungs- und Naturschutzamtes wird in das Projekt mit einbezogen. \n\nZurzeit werden die personellen Ressourcen beim Planungs- und Naturschutzamt \n\nüberprüft mit dem Ziel, diese zu verstärken. Eine Abtretung von Ressourcen der Wirt-\n\nschaftsförderung an das Planungs- und Naturschutzamt ist dabei aber keine Option. \n\n \n \n8. Die Standortqualität hängt von zahlreichen Faktoren, wie der Steuerbelastung, der \n\nVerkehrsinfrastruktur und dem Immobilienangebot sowie einem vielfältigen und zeit-\n\ngerechten Bildungs- und Gesundheitswesen, ab. Das hat auch dazu geführt, dass im \n\nKanton Schaffhausen in den letzten Jahren eine Trendwende herbei geführt werden \n\n\n\n \n\n 4 \n\nkonnte und ein durchschnittliches Wachstum von jährlich 0.5 % erreicht wurde. Die \n\nbisherige Strategie hat also Erfolg gehabt, was ganz aktuell auch eine Studie der \n\nCredit Suisse belegt. \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Juni 2013     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/15

text: \n \n\n1 \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 11. September 2023 \n\n \n \nKleine Anfrage Nr. 2023/15 \nbetreffend Netto Null 2040 für die kantonale Verwaltung \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Juni 2023 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschiedene \n\nFragen zum Klimaschutzgesetz. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Regierungsrat hat für die Legislaturperiode 2021–2024 fünf Schwerpunktthemen – mit den \n\nentsprechenden konkreten Zielsetzungen – definiert, welche vom Regierungsrat in diesen vier \n\nJahren prioritär bearbeitet werden. Eines dieser Schwerpunktthemen ist die Umsetzung der \n\nEnergie- und Klimastrategie. Unter Wahrung einer sicheren und diversifizierten Energieversor-\n\ngung unter Berücksichtigung der übergeordneten Ziele des Bundes ist die Energie- und Kli-\n\nmastrategie umzusetzen und weiterzuentwickeln. Folgende strategischen Schwerpunkte ste-\n\nhen dabei im Vordergrund:  \n\n \n\n- Umsetzung der Klimaschutzziele; \n\n- Steigerung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung einheimischer, erneuerbarer Ener-\n\ngien; \n\n- Vorantreiben des Umbaus des Gebäudeparks, der sich zunehmend mit fossilfreier Wärme \n\nund Eigenstrom versorgen soll; \n\n- Umsetzung der Massnahmen aus dem Konzept «Chancen der Elektromobilität für den \n\nKanton Schaffhausen»; \n\n- Attraktive Investitionsmöglichkeiten in grössere Solarstromkraftwerke;  \n\n- Massvoller Ausbau der Wasserkraftnutzung am Rheinfall. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen zusammengefasst wie folgt be-\n\nantworten:  \n\n \n\n1. Die Vorbildfunktion der kantonalen Verwaltung ist einer von fünf Schwerpunkten der \n\nKlimastrategie des Kantons Schaffhausen, die Ende 2020 vom Regierungsrat verab-\n\nschiedet und am 13. September 2021 vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen wurde \n\n(ADS 20-173). Dazu gehören das Beschaffungswesen, das vorbildliche Verhalten der \n\n\n\n2 \n \n\nDienststellen und der aktive Einbezug der Thematik Klimaschutz und Klimaanpassung \n\nin Entscheidungs- und Planungsprozessen des Kantons. Diesbezüglich sind verschie-\n\ndene Massnahmen formuliert worden und befinden sich in der Umsetzung. Zum Um-\n\nsetzungsstand der Klimastrategie gibt das Monitoring («Klimazahlen») jährlich Aus-\n\nkunft. Darin sind auch Zahlen zur kantonalen Verwaltung enthalten.  \n\n2. Im Energiebereich ist die Vorbildfunktion von Kanton, Gemeinden und anderen Körper-\n\nschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gesetzlich verankert (Art. 3a Bauge-\n\nsetz). Generell geht es dabei um den effizienten Einsatz von Energie und den Einsatz \n\nvon erneuerbaren Energien. Konkreter wird es im Zusammenhang mit den einzuhalten-\n\nden Baustandards, wenn Kanton oder Gemeinden Gebäude neu bauen oder tiefgrei-\n\nfend umbauen und sanieren. Die Revision der Energiehaushaltverordnung, welche sich \n\nzurzeit in Vernehmlassung befindet, dehnt die Vorbildfunktion auf bestehende Liegen-\n\nschaften aus. Die Vorbildfunktion gilt dann als erfüllt, wenn beim Heizungsersatz ein \n\nHeizsystem mit erneuerbaren Energien (Wärmepumpe, Holz, Fernwärme) zum Einsatz \n\nkommt. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Ausübung ihrer Vorbildfunktion. \n\nIm Rahmen der Verordnungsanpassung ist ebenso vorgesehen, dass Neubauten des \n\nKantons, die den Minergie-Pfad wählen, neben Minergie-P auch den Zusatz Eco erfül-\n\nlen müssen. Eco bezieht sich auf die vor- und nachgelagerten Emissionen, die also bei \n\nder Herstellung der Baustoffe, dem Transport, der Erstellung des Gebäudes und dem \n\nAbbruch und der Entsorgung entstehen (sog. «graue Emissionen»). Die revidierte Ener-\n\ngiehaushaltverordnung soll bis zum Jahresende in Kraft gesetzt werden.  \n\nSeit 2019 verwendet das Hochbauamt gemäss einer internen Weisung in erster Linie \n\nlokales Holz bei seiner eigenen Bautätigkeit und strebt bei seinen Projekten nachhaltige \n\nund wertstabile Lösungen an. So werden etwa der Neubau des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamtes im Solenberg und die neue Halle für die städtischen Entsorgungs-\n\nfahrzeuge auf dem Areal von Tiefbau Schaffhausen im Werkhof Schweizersbild in Holz \n\ngebaut. \n\nMit der am 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten revidierten Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019; SHR 172.600) werden bei öffent-\n\nlichen Auftragsvergaben die Qualität und die Nachhaltigkeit noch stärker berücksichtigt. \n\n3. In Bezug auf die Fahrzeugbeschaffung sind die entsprechenden Richtlinien 2022 vom \n\nRegierungsrat angepasst worden, dies als Massnahme aus der Elektromobilitätsstrate-\n\ngie des Kantons. Demnach müssen Neufahrzeuge grundsätzlich stromgetrieben oder \n\nmit einer Brennstoffzelle ausgerüstet sein. Dienstfahrzeuge mit Elektroantrieb (inkl. \n\nPlug-in-Hybride) sind, wenn immer möglich, mit erneuerbarem Strom zu laden. \n\n\n\n3 \n \n\n4. Die kantonale Verwaltung bezieht heute ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Quel-\n\nlen. Zusätzlich ist der Kanton seit längerem daran, die eigenen Gebäude mit Solar-\n\nstromanlagen auszustatten. Neue Gebäude müssen gemäss dem Baugesetz sowieso \n\nmit Solarstromanlagen ausgerüstet werden (Anforderungen an Neubauten, Art. 42a). \n\nIn der oben angesprochenen Anpassung der Energiehaushaltverordnung ist vorgese-\n\nhen, dass künftig bei Neubauten der öffentlichen Hand nicht nur ein Teil des Eigenbe-\n\ndarfs abgedeckt, sondern das solare Potenzial der geeigneten Gebäudehüllfläche für \n\ndie Solarstromerzeugung genutzt werden soll.  \n\n5. Abgestützt auf das am 18. Juni 2023 angenommene Bundesgesetz über die Ziele im \n\nKlimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) und die im \n\nAugust 2022 von der Energiedirektorenkonferenz (EnDK) verabschiedete «Gebäude-\n\npolitik 2050+» schlägt der Regierungsrat in seinem am 7. September 2023 in Vernehm-\n\nlassung gesetzten Entwurf vor, das Netto-Null-Ziel bis 2040 für die kantonale Verwal-\n\ntung im neuen Energiegesetz aufzunehmen. Zudem sollen bei der Vorbildfunktion der \n\nöffentlichen Hand die Aspekte Klimaschutz und Klimaanpassung explizit aufgeführt \n\nwerden. Auch wenn damit noch keine konkreten Massnahmen verbunden sind, treten \n\ndiese Aspekte stärker in den Vordergrund. \n\nSchaffhausen, 11. September 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Strommix und Naturstrombörde vom EKS

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 6. März 2012  \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/2 \nbetreffend «Strommix und Naturstrombörse vom EKS»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Januar 2012 stellt Kantonsrat Alfred Tappolet verschiedene \n\nFragen zum neuen ökologischen Strommix und der Naturstrombörse der Elektrizitätswerk des \n\nKantons Schaffhausen AG (EKS AG). \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Die Haushaltskunden der EKS AG erhalten seit Januar 2012 100 % Schweizer \n\nNaturstrom als Standardstrommix, sofern sie nicht beim alten Mix (80 % Kernenergie \n\nund 20 % Strom aus erneuerbarer Energie) bleiben wollten. Rund 80 % der EKS-\n\nHaushaltskunden beziehen seit diesem Jahr ökologischen Strom. Dadurch verändert \n\nsich natürlich auch der Strommix (26 % Kernenergie und 74 % erneuerbare Energie). \n\nDaneben verfügt die EKS AG über eine Naturstrombörse, auf welcher Naturstromzer-\n\ntifikate von lokalen Produzenten erworben werden können.  \n\nMit der Einführung der revidierten Energieverordnung wurde in der Schweiz 2006 eine \n\nKennzeichnungspflicht für Strom eingeführt. Von dieser Pflicht sind alle Unternehmen \n\nbetroffen, die in der Schweiz Endverbraucher mit Elektrizität versorgen, also auch die \n\nEKS AG. Herkunftsnachweise garantieren, dass eine Strommenge von einem be-\n\nstimmten Energieträger produziert wurde, und gewährleisten den Informationsfluss \n\nvon den Produzenten bis zu den Endverbrauchern.  \n\n2. Mit Stromproduktionsanlagen aus neuen erneuerbaren Energien kann keiner Jahres- \n\nresp. Tageslastgangkurve nachgefahren werden. Um die Stromnachfrage jederzeit \n\ndecken zu können, braucht es daher Regelkraftwerke und Speichermöglichkeiten wie \n\nzurzeit noch Kernenergieanlagen oder z.B. Pumpspeicher- oder Gaskraftwerke.  \n\n3. Die EKS AG garantiert, dass die von den Kunden bestellte Naturstrommenge aus \n\nWasserkraft stammt. Energie aus den Pumpspeicherwerken darf gemäss der Her-\n\nkunftsnachweis-Verordnung des UVEK nur dann als Wasserkraft verkauft werden, \n\nwenn auch die gepumpte Energie aus Wasserkraft stammt. Die Pumpenenergie ist \n\nalso unter Berücksichtigung eines Wirkungsgrades von der gesamten produzierten \n\n\n\n \n\n 2 \n\nEnergiemenge abzuziehen. Ein «Stromreinwaschen» ist damit ausgeschlossen. Un-\n\nabhängige Zertifizierungsstellen überwachen dies. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch \n\nzu Spitzenzeiten Naturstrom geliefert wird, ist folglich sehr hoch. \n\n4. Die EKS AG kauft für ihre Haushaltskunden, welche den ökologischen Strommix be-\n\nziehen, Naturstrom aus 100 % Schweizer Wasserkraft, während auf der Naturstrom-\n\nbörse ausschliesslich regionaler Naturstrom wie Wasserkraft, Bio-, Solar- und Wind-\n\nenergie angeboten wird. Der ökologische Strommix steht daher nicht in direkter Kon-\n\nkurrenz zur Naturstrombörse. \n\n5. Die Höhe der Vergütung an Naturstromproduzenten wird jährlich den Marktpreisen \n\nangepasst. Weil Solarstrom immer günstiger produziert werden kann, werden diese \n\nPreise von der EKS AG auf der Naturstrombörse dem Markttrend folgend angepasst. \n\nFür den ins EKS-Netz eingespeisten Strom wird den Produzenten der Swissix Bör-\n\nsenpreis vergütet. Zudem kann der Produzent auf der Naturstrombörse noch zusätz-\n\nlich den ökologischen Mehrwert verkaufen. Mit dem Vergütungsansatz für die Über-\n\nschussenergie verhält sich die EKS AG gesetzeskonform. \n\n6. Für den ab 1. Januar 2012 geltenden Strommix aus Wasserkraft benötigt die EKS AG \n\nrund 180 GWh Wasserstrom pro Jahr. Diese Menge ist auf der Naturstrombörse und \n\nin der Region Schaffhausen nicht verfügbar. Für das EKS-Preissystem Regiostrom \n\nmit 70 % Wasserkraft, 20 % Bio- und 10 % Solarenergie wird der benötigte Strom \n\nüber die Naturstrombörse beschafft. \n\n7. Die EKS AG ist gesetzlich verpflichtet, den privaten Stromproduzenten den einge-\n\nspeisten Strom abzukaufen. Die Vergütung der produzierten Strommenge richtet sich \n\ndabei einerseits nach der eingespeisten Strommenge ins öffentliche Netz und ande-\n\nrerseits nach der verkauften ökologischen Strommenge auf der Naturstrombörse \n\n(ökologischer Mehrwert). Um einen höheren Versorgungsgrad zu erreichen, eine hö-\n\nhere Wertschöpfung im Kanton Schaffhausen zu generieren und die Netze zu entlas-\n\nten, erscheint aber die Förderung der eigenen Stromproduktion in dem Sinn, dass die \n\nProduzenten zuerst den Eigenbedarf decken und nur den Überschuss zu einem über \n\nden minimalen Vergütungsansatz hinausgehenden Preis ins Netz einspeisen, prü-\n\nfenswert. \n\n8. Der Kanton Schaffhausen will bis spätestens 2040 den Ausstieg aus der Kernenergie \n\nrealisieren. Der Regierungsrat hat im August 2011 in einer Orientierungsvorlage an \n\nden Kantonsrat seine Strategie zum Kernenergieausstieg dargelegt. Der Weg zum \n\n\n\n \n\n 3 \n\nKernenergieausstieg führt insbesondere über eine markante Steigerung der Strom-\n\nproduktion und über Effizienzsteigerungen. Die Regierung setzt dabei klar auf die \n\nProduktion von Strom aus erneuerbaren Quellen im Kanton Schaffhausen. Die EKS \n\nAG wird sich deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch an Windanlagen und an-\n\nderen erneuerbaren Stromproduktionsanlagen im Kanton Schaffhausen massgeblich \n\nbeteiligen. Die im Zusammenhang mit dem Kernenergieausstieg erarbeitete Studie \n\nder Firma Infras zeigt aber auch, dass nicht die gesamte im Kanton verbrauchte elekt-\n\nrische Energie auf Kantonsgebiet produziert werden kann. Um den Ausstieg aus der \n\nKernenergie realisieren zu können, sind deshalb Beteiligungen an erneuerbaren \n\nStromproduktionsanlagen im Ausland, d.h. in politisch stabilen Ländern, unausweich-\n\nlich.  \n\nSchaffhausen, 6. März 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Steuerliche Begünstigung von verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeugen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 13. Dezember 2005  \n\nKleine Anfrage 3/2005  \nbetreffend steuerliche Begünstigung von emissionsarmen Fahrzeugen \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. Januar 2005 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene \n\nFragen zur steuerlichen Begünstigung von verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeugen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \nFrage 1: Welche Kantone kennen bereits heute eine Bevorzugung von verbrauchs- und \n\nemissionsarmen Fahrzeugen (Reduktion der Steuern oder Motorfahrzeugabgaben)?  \n\nDie überwiegende Anzahl der Kantone gewährt Steuerreduktionen für Elektrofahrzeuge, \n\nHybridfahrzeuge und teilweise weitere emissionsarme Fahrzeuge. \n\n \n\nFrage 2: Welche weitere Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um solche Fahrzeuge zu \n\nfördern?  \n\nNeben steuerlichen Erleichterungen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, mit finanziellen \n\nFördermitteln die Nachfrage zu erhöhen. So unterstützt beispielsweise die Erdgaswirtschaft in \n\neinzelnen Kantonen den Kauf von erdgasbetriebenen Autos mit Gutschriften bis zu Fr. 3'500.- \n\npro Fahrzeug. Nach dem eidgenössischen Energiegesetz obliegt die Förderung einer \n\nReduktion des Energieverbrauchs von Motorfahrzeugen vorab dem Bund, während die \n\nKantone gehalten sind, prioritär im Gebäudebereich günstige Rahmenbedingungen für die \n\nsparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien zu \n\nschaffen. Das gestützt auf das kantonale Energiegesetz erarbeitete Förderprogramm Energie \n\nkonzentriert sich daher auf den Gebäudebereich. Weil die Fördermittel begrenzt sind, steht die \n\nAusrichtung von Beiträgen zur Anschaffung von verbrauchs- und emissionsarmen \n\nPrivatfahrzeugen gegenwärtig nicht zur Diskussion.  \n\n \n\nFrage 3: Ist der Regierungsrat bereit, bei der nächsten Steuergesetzrevision verbrauchs- und \n\nemissionsarme Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen?  \n\nIm Kanton Schaffhausen gilt das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968. \n\nMehrere Versuche, die Motorfahrzeugsteuern auch nur teilweise dem Niveau der anderen \n\nKantone anzupassen, scheiterten in diversen Volksabstimmungen. Die Motorfahrzeugsteuern \n\nim Kanton Schaffhausen liegen daher weit unter dem interkantonalen Durchschnitt. Für einen \n\nMotorwagen mit 1'800 cm3 Hubraum beträgt die jährlich zu entrichtende Steuer beispielsweise \n\n\n\nlediglich Fr. 240.--. Letztmals scheiterte in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 der \n\nVersuch, eine gesetzliche Grundlage für einen zeitlich befristeten Steuerzuschlag zur \n\nFinanzierung von grösseren Strassenbauvorhaben zu schaffen. Im gescheiterten Gesetzes-\n\nentwurf war unter anderem ausdrücklich vorgesehen, dass der Regierungsrat die \n\nMotorfahrzeugsteuer für besonders emissionsarme Fahrzeuge auf dem Verordnungsweg \n\nfestsetzen kann. Angesichts der generell ohnehin tiefen Motorfahrzeugsteuer im Kanton \n\nSchaffhausen und der vergleichsweise geringen Lenkungswirkung wird eine weitere Reduktion \n\nder Steuer für verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge zur Zeit nicht ins Auge gefasst. \n\nFalls inskünftig ein weiteres Mal versucht werden sollte, das Gesetz über die \n\nStrassenverkehrssteuern annähernd dem Abgabenniveau der Nachbarkantone anzupassen, \n\nwird der Regierungsrat darauf achten, dass verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge \n\ngegenüber den herkömmlichen Fahrzeugen steuerlich begünstigt werden.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Dezember 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegawngen: 1 6' m- 2024\n\nSP-Fraktion\n\nMatthias Freivogel\nKantonsrat\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrats Schaffhausen\n\nHerr Erich Schudel\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16.12.2024\n\nPostulat 2024/09\n\nNationalbankgeschenk für den Generationenfonds\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine Zuweisung der im Frühling 2025 in\n\nAussicht stehenden einmaligen Sonderausschüttung aufgrund verschollener\n\nBanknoten der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 4 bis 5 Millionen\n\nFranken an den Generationenfonds zu prüfen und dem Kantonsrat darüber\n\nzeitnah Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nBegründung:\n\nLaut Budget 2025 (Seite 239 Nr. 2545) des Kantons steht unter «Verschiedene Erträge»\n\neine einmalige Ausschüttung der Nationalbank an den Kanton in Höhe von 4,5 Millionen\n\nFranken in Aussicht. Der Tages-Anzeiger (TA) berichtete am 29. November 2024 darüber\n\nunter dem Titel «Riesengeschenk dank verschollener Banknoten - eine Milliarde. Nie\n\numgetauschte alte Scheine: Nun verteilt die Nationalbank das Geld».\n\n\n\nLaut TA ist es das erste Mal, dass Bund und Kantone vom Verschwinden alter Banknoten\n\nprofitieren; bis anhin sei das Geld jeweils ganz an den Elementarschadenfonds gegangen.\n\nVoraussichtlich 472 Millionen für die Kantone würden aufgrund der Einwohnerzahl verteilt.\n\nNur etwa alle 25 Jahre könne damit gerechnet werden.\n\nGemäss Artikel 5 Gesetz über die Regional- und Standortentwicklung im Kanton\n\nSchaffhausen (RSE-Gesetz) erfolgt die Finanzierung der darin vorgesehenen\n\nFördermassnahmen mit Mitteln eines Generationenfonds.\n\nNach Artikel 6 Absatz l RSE-Gesetz wurde/wird der Fonds wie folgt geäufnet:\n\na) Anteil der Jubiläumsausschüttung 2008 der Kantonalbank in Höhe von 40 Mio. Franken\nb) dem Liquidationserlös des kaufmännischen Direktorialfonds\nc) den Kapitalerträgen, sowie\nd) allfälligen weiteren Zuwendungen.\n\nVor diesem Hintergrund ruft die zu erwartende Sonderausschüttung der Nationalbank\n\ngeradezu danach, den einmalig zu erwartenden Betrag in Höhe von (budgetiert) 4,5\n\nMillionen in den Generationenfonds zu leiten, zumal die Mittel des Fonds nur bis zu einem\n\nBestand von 10 Millionen Franken für Fördermassnahmen verwendet werden dürfen (Art.\n\n6 Abs. 2 RSE-Gesetz).\n\nDer Fondsbestand beträgt momentan rund 20,2 Millionen, ist also bereits erheblich\n\nreduziert. Gemäss Verwaltungsbericht 2023, S. 109, betrug das Gesamtbudget der im Jahr\n\n2023 laufenden Projekte 29.5 Mio. Franken, wobei sich diese Zahlen jeweils auf die\n\ngesamte Laufdauer der einzelnen Projekte bezieht (in der Regel mehrere Jahre). Vom\n\nKanton stammen immerhin 9,4 Mio. (=32%), Bund 3,9 Mio. und Private 16,2 Mio).\n\nDer Fondbestand nähert sich kontinuierlich der kritischen Grenze von 10 Mio. Damit mittel-\n\nund langfristig weiterhin neue Projekte gefördert werden können, ist vorausschauend zu\n\nprüfen, wie der Fonds ausreichend finanziert bleiben kann. Die anstehende Sonder-\n\nausschüttung der Nationalbank bietet dazu eine gute, einmalige Gelegenheit im Sinn und\n\nGeist bei der Gründung des Generationenfonds, ohne dass Steuergelder zur Auffüllung\n\nverwendet werden müssen.\n\nMit\n\nDer\n\nfreundlichen\n\nPostulent:\n\nGrüsserfi\n\n^ \\'1 v'v\\^. "v:\n\n\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift das Postulat\n\nNationalbankgeschenk für Generationenfonds\n\nName / Vorname <y Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^T\\\\A)Odm WWL ^p ^Y\n\nA\\c-)ij^^ H(I>UA/UA\n"0^'1 rU Lft r;iv^\n\nÄ-ö^ YTCK^/^Q _^\nUuAou j ^ ^<r:=^L2T ^^ 53^L\n\nr^ML^r- UL^_>4- C.F\n\nL/ -^/^^/ 4^r /^/^ /c^ ^ ^ ^\n-yC^ -' c ..^-\\:^.-,~^ ?.>/ZL / / - (^ L^-'L- <- -^\n\nn\n-L ...\\'^ ;^< ->,';.> \\ G. /-' r ...<_rl t'^t\n\n_^_\n\n/ . . / •\n\nL^ c: -/. • :i •••—<. / ;< ( - t. f ' - .^\n\nl-' . . . -\n\nt" ;.\\<' \\ ^v.^,~.\n--^ <-t_-\n\n'^vi..V.\\^-v;^'.^..-i L.i^.^'"\\ il J'V^» /< /;^.\n\n7^-G':i<\n\nn^-c^ f^w^o 6?\n\nG^I\\IC( lA^vv^-o V^ujt ^ ^. Q^JbJbo \\A^LU^\n^^\n\n<G^J '^S^ov^ Sl.\n\n(\\^Cfil'6^C,, L^C\\ ^ ^L'/^.<^\n\n!^1^ V^\\c^ (M^ Ui'il^l^\n\n\n\n\n


name: Antwort: Personalabbau bei der Grenzwache

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 17. Januar 2006  \n \n\nKleine Anfrage 47/2005  \nbetreffend Personalabbau bei der Grenzwache \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. November 2005 stellt Kantonsrat Stefan Zanelli verschiede-\nne Fragen im Zusammenhang mit dem vom Bund geplanten Personalabbau bei der Grenzwa-\nche. Die nachfolgende Antwort wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkom-\nmando II erarbeitet. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \nFrage 1: Wurde in der Besprechung mit Bundesrat Merz die Situation der betroffenen Grenz-\nwächter auch besprochen? Welche Auswirkungen ergeben sich für sie bezüglich Arbeitsplatz-\nverlust oder Verlegung des Arbeitsplatzes in andere Regionen? \n \nDie Sparmassnahmen des Bundes sowie das Reorganisationsprojekt «innova» des Eidgenös-\nsischen Grenzwachtkorps waren Gegenstand der Besprechung mit Bundesrat Merz. Der Stel-\nlenetat der Grenzwache im Kanton Schaffhausen ist davon wie folgt betroffen: \n \nVerwendungsbereich Stand 31.12.2005:  geplanter Stand 1.1.2009: \nGrenzwachtkommando SH 18 Stellen 8 Stellen \nEinsatzzentrale GWK SH 16 Stellen 0 Stellen \nHR-Center SH 0 Stellen 2 Stellen \nMaterialcenter SH 0 Stellen 1 Stellen \nTechnikcenter GWK SH 0 Stellen 3 Stellen \nStab Abschnitt SH 4 Stellen 0 Stellen \nGrenzwachtposten im Kt. SH 148 Stellen 138 Stellen \n \nDas Grenzwachtkommando beabsichtigt, den geplanten Abbau von 34 Etatstellen sozialver-\nträglich und ohne das Aussprechen von Kündigungen umzusetzen. Gemäss Sozialplan für die \nBundesverwaltung gilt die Zuweisung einer anderen Funktion als zumutbar, wenn diese nicht \nmehr als drei Lohnklassen tiefer eingereiht ist und der Arbeitsweg zwischen Wohn- und Ar-\nbeitsort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von Tür zu Tür höchstens zwei Stunden beträgt. \nDas Grenzwachtkommando ist bestrebt, für alle vom Stellenabbau betroffenen Grenzwachtan-\ngehörigen Lösungen zu finden, die vorteilhafter sind als die im Sozialplan verlangten Minimal-\nstandards. Vorbehältlich neuer Sparprogramme des Bundes kann aus heutiger Sicht davon \nausgegangen werden, dass dem bei den Schaffhauser Grenzwachtposten eingesetzten Per-\n\n\n\nsonal auch nach dem 1. Januar 2009 ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei einer Grenzwacht-\ndienststelle im Kanton angeboten wird. Da auch die Anzahl der Kaderstellen der Grenzwacht-\nposten reduziert wird, ist es denkbar, dass in Einzelfällen Rückstufungen vorgenommen wer-\nden müssen. In einer etwas weniger günstigen Ausgangslage befinden sich die Mitarbeitenden \nder Einsatzzentrale Schaffhausen. Letztere wird im Verlaufe des Jahres 2007 aufgehoben. \nZukünftig wird das Grenzwachtkorps noch Einsatzzentralen in Basel, Genf, Lugano und Chur \nbetreiben. In zumutbarer Pendeldistanz kann somit gleiche Arbeit nur in Basel angeboten wer-\nden. Da jedoch die Mitarbeitenden der Einsatzzentrale Schaffhausen über die Grenzwacht-\nMonopolausbildung verfügen, dürfte für alle, welche den Wohnort nicht wechseln möchten, im \nGrossraum Schaffhausen / Zürich eine zumutbare Arbeitsstelle bei der Zollverwaltung gefun-\nden werden. Auch für das Gros der überzähligen Offiziere, höheren Unteroffiziere und übrigen \nMitarbeitenden des Grenzwachtkommandos und des Stabes des Abschnittes Schaffhausen \nkönnen in zumutbarer Pendeldistanz gleichwertige Stellen angeboten werden. Einzelne wer-\nden aber ihren Wohnsitz in einen anderen Landesteil verlegen müssen, wenn sie ihre bisheri-\nge Besoldung beibehalten wollen. \n \nFrage 2: In kleineren Grenzstationen, die nun geschlossen werden sollen oder die schon ge-\nschlossen sind, befinden sich meistens Wohnungen für Grenzwächter. Muss damit gerechnet \nwerden, dass diese Wohnungen in Zukunft leer stehen werden? Müssen die betroffenen Ge-\nmeinden, die oft kleine Steuereinnahmen aufweisen, mit dem Verlust von Steuerzahlern rech-\nnen? \n \nAuf absehbare Zeit hin wird das Grenzwachtkorps das Gros der vorhandenen Dienstwohnun-\ngen in den Zollgebäuden im Kanton beibehalten und dem Grenzwachtpersonal zur günstigen \nMiete anbieten. Das Grenzwachtkorps hat ein Interesse daran, dass diese Gebäude weiterhin \ndurch Zollpersonal bewohnt werden, können dadurch doch mit wenig Aufwand Nachrichten \nüber die Lage im engeren Grenzgebiet beschafft und der Kontakt zu den lokalen Behörden \nund zur Grenzbevölkerung aufrecht erhalten werden. Dort wo aber eine ungenügende Woh-\nnungsnachfrage seitens des Grenzwachtpersonals besteht, sei es weil die Wohnungen nicht \nmehr auf einem modernen Stand sind oder über eine ungenügende Anbindung an die öffentli-\nchen Infrastrukturen verfügen, wird der Bund, insbesondere wenn aufwändige Unterhaltsarbei-\nten anstehen, ein Abstossen der Liegenschaften in Betracht ziehen.  \n \nFrage 3: Bundesrat Merz hat ausgesagt, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Heisst das, \ndass die Grenzwache weniger Präsenz durch fliegende Patrouillen und Kontrollen markieren \nkann und in welchem Masse soll dieser Abbau erfolgen? Ist dadurch nicht die Sicherheit in \nGrenznähe gefährdet, und wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung genügend Rech-\nnung getragen? Haben diesbezüglich Koordinationsgespräche zwischen dem Kommando der \nGrenzwache und der Kantonspolizei stattgefunden? \n \nDie Reorganisation des Grenzwachtkorps zielt darauf ab, die knappen verfügbaren Mittel op-\ntimal zur Wirkung zu bringen. Durch die Aufhebung von kleinen Grenzabfertigungsstellen und \n\n\n\ndie Reduktion der Besetztzeiten bei den mittelgrossen Grenzübergängen sowie durch den \nAbbau einer Hierarchiestufe in der Führung werden personelle Mittel frei, welche gestützt auf \neine professionell aufgearbeitete Nachrichtenlage risikoorientiert für die Überwachung von \nnicht fest besetzten Grenzübergängen sowie für mobile Kontrollen eingesetzt werden. Das \nGrenzwachtkorps beabsichtigt und ist in der Lage, im Kanton Schaffhausen auch zukünftig im \nbisherigen Ausmass mobile Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen werden nach dem \nBeitritt zum Schengen-Abkommen durch die noch engere Vernetzung mit der Schaffhauser \nPolizei sowie mit den EU-Polizei- und Zollbehörden und durch die Online-Verfügbarkeit des \nSchengen-Informationssystems SIS effizienter und effektiver werden. Die Führung des Grenz-\nwachtkorps ist überzeugt, dass durch die enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen \nden in- und ausländischen Polizeibehörden sowie der Grenzwache im Grenzraum Synergien \nerzielt werden können und dass dadurch die Sicherheitsbedürfnisse der Grenzbevölkerung im \nbisherigen Umfang befriedigt werden können. Zwischen der Schaffhauser Polizei und dem \nGrenzwachtkorps bestehen regelmässige Kontakte. Die Zusammenarbeit ist in einer Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung geregelt, institutionalisiert und auf einem guten Stand. Zurzeit werden \nim Rahmen einer Plattform zwischen den Kantonen und dem Eidgenössischen Grenzwacht-\nkorps die Modalitäten der zukünftigen, noch engeren Zusammenarbeit nach dem Schengen-\nbeitritt diskutiert. Sobald das Resultat dieser Plattform vorliegt, werden das Grenzwachtkom-\nmando und das im Kanton Schaffhausen zuständige Finanzdepartement zusammen mit dem \nKommando der Schaffhauser Polizei die bestehende Zusammenarbeit in Berücksichtigung der \nneuen Ausgangslage einer Überprüfung unterziehen und Optimierungen anstreben. \n \nSchaffhausen, 17. Januar 2006  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2022/33 von Iren Eichenberger vom 29.08.2022

text: \nKantonsrat\nEingegangen:29. August 2022\n\nIren Eichenberger\n\nGrüne/Junge Grüne Schaffhausen\n\nRegierungsrat des\n\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 29.08.2022\n\nKleine Anfrage: Nebenkosten jenseits der gesetzlichen Grenzen.\n\n2022/33 Wie schützt der Kanton Bezügerinnen und Bezüger von\nErgänzungsleistungen (EL) und Sozialhilfe?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte,\n\nTäglich überschwemmen uns die Medien mit neuen Daten, Mutmassungen und\n\nPrognosen über die rasante Entwicklung der Energiepreise und die damit verbundene\n\ngigantische Steigerung der Strom- und Heizkosten für den kommenden Winter. Je nach\n\nSzenario würden diese mit 20% - 50% oder mehr zu Buche schlagen.\n\nDie Sorge darüber wächst ganz besonders bei Menschen mit knapp kostendeckendem\n\nEinkommen wie Bezügerinnen und Bezügervon ELoderSozialhilfe.\n\nDer Mieterverband fordert seine Mitglieder auf, jetzt schon Geld für die\n\nNebenkostenrechnung 2022 zurückzulegen. Für die oben erwähnten tiefsten Einkommens-\n\ngruppen eine Unmöglichkeit.\n\nBeratungsstellen nehmen die wachsende Belastung ihrer Klientinnen und Klienten durch\n\ndrohende Schulden mit Sorge wahr.\n\nBei der EL sind die Nebenkosten im Mietzins eingeschlossen oder, wenn die Heizkosten\n\nseparat berechnet werden, gilt ein Maximum von Fr. 1260.-. Nachzahlungen sieht\n\ndas Gesetz nicht vor. Für viele dürften die effektiven Heizkosten damit nicht gedeckt\n\nsein. Zudem ist mit ebenso bedrohlich ansteigenden Stromkosten zu rechnen, die im\n\ngeltenden Grundbedarf der EL nicht in diesem Ausmass einkalkuliert sind.\n\nLaut Ergänzungsleistungsgesetz Art. 2 hat die EL den Existenzbedarf zu decken.\n\n\n\nEs fragt sich somit:\n\nl. Wie stellt der Kanton die Existenzsicherung der EL-Bezügerinnen und -Bezüger\n\ntrotz rasantem Kostenanstieg sicher?\n\n2. Ist der Kanton bereit, den EL-Bezügerinnen und -Bezügern zusammen mit den\n\nGemeinden ihre effektiv anfallenden Strom- Warmwasser- und Heizkosten zu\n\nfinanzieren?\n\n3. Wenn ja, werden EL-Bezügerinnen und -Bezüger rechtzeitig informiert, damit sie sich\n\nab Beginn der Heizsaison auf ihre Existenzsicherung auch in diesem Winter verlassen\n\nkönnen?\n\n4. Wie werden Menschen erreicht, die nahe an der bisher geltenden EL-Limite,\n\nrespektive leicht darüber stehen? Sie hätten allenfalls Anspruch auf die Vergütung\n\nder zusätzlich möglichen Nebenkosten.\n\n5. Wird der Kanton auch beim Bund vorstellig, damit der Bund die Zusatzausgaben für\n\ndie EL-Leistungen übernimmt oder sich zumindest daran beteiligt?\n\nUnd wird sich die Regierung beim Bund auch für eine langfristige Lösung\ndes heutigen, inflationsbedingten Missstandes einsetzen?\n\nBei der Sozialhilfe gilt die Vergütung der Heiz- und Warmwasserkosten gemäss Mietvertrag\n\noder, wenn nicht in den Nebenkosten eingeschlossen, ebenfalls nach effektivem\n\nAufwand. Hingegen fällt die Sozialhilfe einzig in die Verantwortung der Kantone.\n\nEs verbleiben somit analog dieselben Fragen wie oben, respektive Fragen 1-4.\n\nMit bestem Dank für die Beantwortung meiner Fragen\n\nund freundlichen Grüssen\n\n-" /• ^ c^^-\n,/-\n\nIren Eichenberger\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-7.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 24. Mai 2022\n\nKleine Anfrage Nr. 2022/7 \nbetreffend neue Regeln für Nachhaltigkeit\n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Januar 2022 nimmt Kantonsrat Urs Capaul Bezug auf den \n\nGegenvorschlag der Konzernverantwortungsinitiative, wonach bestimmte Unternehmen neben \n\nder finanziellen Berichterstattung auch Rechenschaft über nicht finanzielle Belange ablegen \n\nmüssen, so unter anderem über ihre Treibhausgas-Emissionen. Kantonsrat Urs Capaul stellt \n\nverschiedene Fragen zum Umgang der Regierung betreffend die neuen Regeln für Nachhaltig-\n\nkeit im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nAm 29. November 2020 haben die Stimmberechtigten über die eidgenössische Volksinitia-\n\ntive «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» («Kon-\n\nzernverantwortungsinitiative») abgestimmt. Die Abstimmung scheiterte am Ständemehr, wes-\n\nwegen der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ab 2023 zur Anwendung kommt. Die Vor-\n\nschriften des indirekten Gegenvorschlags sollen als neue Bestimmungen in das Obligationen-\n\nrecht aufgenommen werden. Der indirekte Gegenvorschlag beinhaltet zwei hauptsächliche Be-\n\nlange: Die allgemeine Berichterstattungspflicht über nicht finanzielle Themen sowie die Sorg-\n\nfalts- und spezielle Berichterstattungspflicht für Unternehmen, welche mit Edelmetallen aus Kon-\n\nfliktgebieten in der Schweiz arbeiten oder Produkte anbieten, bei denen der Verdacht besteht, \n\ndass sie unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden.  \n\nDie Berichterstattungspflicht für nichtfinanzielle Belange wird von Art. 964 Abs. 1 revOR gere-\n\ngelt. Von der Berichterstattungspflicht betroffen sind Gesellschaften des öffentlichen Interesses \n\n(börsenkotierte Unternehmen), die zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder auslän-\n\ndischen Unternehmen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens 500 Vollzeit-\n\nstellen im Jahresdurchschnitt haben, und zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder \n\nausländischen Unternehmen entweder eine Bilanzsumme von CHF 20 Mio. oder einen Umsatz-\n\nerlös von CHF 40 Mio. in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten (Art. 2 des \n\nRevisionsaufsichtsgesetz [RAG]).  \n\nAbs. 2 von Art. 964 revOR regelt die Einzelheiten zur Auskunftspflicht in der Berichterstattung. \n\nUnter anderem müssen die Unternehmen über die Handhabung von Risiken, welche aus der \n\neigenen Geschäftstätigkeit resultieren, berichten. Der Bericht über die nichtfinanziellen Belange \n\nmuss vom obersten Verwaltungs- und Leitungsorgan sowie vom für die Genehmigung der Jah-\n\n\n\n 2 \n\nresrechnung zuständigen Organ genehmigt werden. Zudem muss das oberste Verwaltungsor-\n\ngan sicherstellen, dass der Bericht umgehend nach der Genehmigung elektronisch veröffentlicht \n\nwird und während mindestens zehn Jahren öffentlich zugänglich bleibt (Art. 964 Abs. 2 revOR). \n\nVerletzungen der Berichterstattungs- sowie Aufbewahrungspflichten können mit Bussen sankti-\n\noniert werden (Art. 325 revStGB).  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Wie viele Firmen im Kanton Schaffhausen unterliegen den neuen Nachhaltigkeitsregeln? \n\nWelche Wirtschaftssektoren sind davon betroffen? \n\n \n\nGrundsätzlich unterliegen alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesell-\n\nschaften, deren Sitz, Wohnsitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in der Schweiz \n\nbefindet und die ein Gewerbe betreiben und die die Voraussetzungen gemäss Verordnung er-\n\nfüllen, den Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konflikt-\n\ngebieten und Kinderarbeit. Insofern ist eine Unterteilung in Wirtschaftssektoren nicht möglich, \n\nda grundsätzlich in allen Branchen eine Betroffenheit vorliegen kann.  \n\n \n\nAus Art. 964bis OR ergibt sich allerdings, dass nur "Konzerne" den neuen Nachhaltigkeitsregeln \n\nunterliegen. Im Kanton Schaffhausen gibt es nur wenige Unternehmen, welche die Kriterien ge-\n\nmäss Art. 964bis OR erfüllen und als Konzern gelten. Gemäss einer Schätzung von Pricewater-\n\nhouseCoopers (PWC) können rund 250 Unternehmen in der Schweiz als Konzern eingestuft \n\nwerden. Anteilmässig dürften die betroffenen Firmen im Kanton Schaffhausen nicht besonders \n\nviele sein (z.B. GF, SIG, IVF Holding, Phoenix Mecano). \n\n \n\n2. Offensichtlich haben etliche Unternehmen Mühe mit der Erhebung ihrer Treibhausgas- \n\nEmissionen, obwohl es dazu viel Literatur und Ökobilanzen (z.B. Ökobilanzen von Energie-\n\nsystemen der ESU) gibt. Ist der Regierungsrat bereit, betroffene Firmen beratend zu unter-\n\nstützen? \n\n \n\nDurch Anpassungen im Baugesetz vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR 700.100), die per \n\n1. April 2021 in Kraft gesetzt wurden, werden Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von \n\nmehr als 200 Megawattstunden zu einer Betriebsoptimierung verpflichtet (Art. 42k BauG). \n\nDiese Unternehmen haben die Möglichkeit, die Dienstleistungen von der Energieagentur der \n\nWirtschaft (EnAW) oder der Cleantech Agentur Schweiz (act) in Anspruch zu nehmen. Die \n\nEnAW führte 2021 das Angebot «Roadmap zur Dekarbonisierung» für die Zielerreichung \n\nNetto Null bis 2050 ein. Der Gegenvorschlag orientiert sich zwar nicht an den Verbrauchszah-\n\nlen, sondern an der Anzahl Mitarbeitenden sowie dem jährlichen Umsatz. Die verpflichteten \n\n\n\n 3 \n\nUnternehmen dürften sich jedoch auch mit dem Art. 42k BauG konfrontiert sehen. Eine weitere \n\nUnterstützung erhalten Firmen im Kanton Schaffhausen durch das Industrie- und Technozent-\n\nrum Schaffhausen (ITS). Mit seinem Netzwerk von erfahrenen Experten für alle Energiefragen \n\nvermittelt es ihnen einen einfachen und raschen Durchblick zu Themen wie Energieflüssen, \n\nEinsparungspotenzialen und Fördermittelanträgen. Durch diese bereits vorhandenen Unter-\n\nstützungsangebote sowie die Verpflichtung zur Betriebsoptimierung ist die Grundlage zur Um-\n\nsetzung des Gegenvorschlags bereits genügend vorhanden. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, für die kantonale Verwaltung samt Liegenschaften und Grund-\n\nbesitz ebenso eine jährliche vollständige Treibhausgas-Bilanz (nicht nur C02!) vorzulegen, \n\nanalog zum neuen Gesetz? Immerhin wäre damit ein Controlling-Instrument etabliert, um \n\ndie Gesamtwirkung von eingeleiteten Massnahmen gemäss Klimaschutz-Bericht zumindest \n\nauf der Ebene Kantonsverwaltung offenzulegen. \n\n \n \n\nGemäss Art. 3a Baugesetz verhalten sich Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung \n\nund dem Einsatz erneuerbarer Energien vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für \n\ndie Erstellung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. \n\n \n\nEnde 2021 veröffentlichte der Kanton Schaffhausen erstmals seine Energie- und CO2-Statis-\n\ntik als wichtiges Instrument der Energie- und Klimapolitik. Die Zahlen zeigen, dass bei der \n\nkantonalen Verwaltung Handlungsbedarf besteht. In einem ersten Schritt muss die Daten-\n\ngrundlage verbessert werden. In einem zweiten Schritt ist ein Sanierungskonzept zu erstellen, \n\nwelches aufzeigt, wie Energieverbrauch und CO2-Ausstoss reduziert werden können. Erst \n\nanschliessend ist die Erstellung einer vollständigen Treibhausgas-Bilanz angezeigt.  \n\n \n\n4. Gibt es öffentlich-rechtliche kantonale Anstalten (zum Beispiel die Spitäler Schaffhausen \n\noder die Gebäudeversicherung), die diesen gesetzlichen Vorgaben ebenso unterliegen?  \n\n \nIn Art. 964bis ff. OR werden die Berichterstattungspflichten zu Themen wie Umwelt und Men-\n\nschenrechte behandelt. Das Interkantonale Labor (IKL) fällt zwar nicht unter die Berichterstat-\n\ntungspflicht, unterstützt aber das Anliegen einheitlicher Controlling-Instrumente zur besseren \n\nMessbarkeit zukünftig eingeleiteter Klimaschutz-Massnahmen. Von der nichtfinanziellen Be-\n\nrichterstattung sind grundsätzlich Konzerne mit Produktion in der Schweiz betroffen. Die Spi-\n\ntäler Schaffhausen sowie auch die Gebäudeversicherung Schaffhausen entsprechen nicht \n\nden rechtlichen Bestimmungskriterien eines Konzerns und fallen somit nicht unter die neuen \n\nBerichterstattungspflichten. Nichtsdestotrotz unterstützen die Spitäler Schaffhausen sowie die \n\nGebäudeversicherung Schaffhausen den Klimaschutz auf freiwilliger Basis. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, auch bei der kantonalen Pensionskasse darauf hinzuwirken, \n\ndass sie im Rahmen ihrer Aktionärsrechte (analog zu ACTARES) von den betroffenen Un-\n\nternehmen eine Jahresberichterstattung mit Roadmap samt Zwischenzielen bis 2050 ein-\n\nfordert?  \n\n \n\nDie Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) ist sich als Investor der ethischen, ökologischen und \n\nsozialen Verantwortung bewusst und berücksichtigt diese bei den Anlageentscheiden. Sie infor-\n\nmiert auf ihrer Webseite und im Geschäftsbericht jeweils detailliert zu diesen Themen. Die PKSH \n\nist Mitglied verschiedener Organisationen, die sich im Bereich nachhaltiger Anlagen einsetzen \n\nund somit auch ihre Stimme bei diversen Vermögensverwaltern vertreten. Da die PKSH keine \n\ndirekten Aktien hält, sondern in Kollektivanlagen investiert ist, kann sie keine direkte Stimmab-\n\ngabe ausführen. Die PKSH ist seit dem Jahr 2018 Mitglied des ENGAGEMENT POOL \n\nSCHWEIZ sowie des ENGAGEMENT POOL INTERNATIONAL der Stiftung "Ethos", die mit den \n\ngrossen Unternehmen im dauernden Austausch steht und sich stark für das Erreichen der Pari-\n\nser Klimaziele einsetzt. "Ethos" erstattet jährlich transparent Bericht, wo und wie sie tätig ist und \n\nwelche Schwerpunktthemen behandelt werden. Zudem wurde die PKSH im Jahr 2019 Mitglied \n\nder IIGCC (The Institutional Investors Group on Climate Change). Die IIGCC ist die europäische \n\nMitgliedsorganisation für die Zusammenarbeit von Investoren im Bereich Klimawandel, die ih-\n\nrerseits eine von fünf Mitgliederorganisationen der Climate Action 100+ ist. Die Climate Action \n\n100+ ist eine fünfjährige, von Investoren geleitete Initiative, um systemrelevante Treibhausgase-\n\nmittenten und andere Unternehmen in der gesamten Weltwirtschaft einzubeziehen, die erhebli-\n\nche Möglichkeiten haben, die Energiewende voranzutreiben und zur Erreichung der Ziele des \n\nPariser Abkommens beizutragen. Die der Initiative beigetretenen Investoren fordern die gröss-\n\nten Treibhausgas-Emittenten mittels Dialog dazu auf, die Steuerung des Klimawandels zu ver-\n\nbessern, die Emissionen einzudämmen und die klimabezogenen finanziellen Angaben zu erhö-\n\nhen. Die PKSH unterstützt diese Initiative (sog. „Supporter“). Auch diese Organisation informiert \n\nausführlich und transparent zum Thema Pariser Klimaziele. \n\nIn Anbetracht dieser Erläuterungen besteht für die PKSH kein weiterer Handlungsbedarf, da die \n\nerwähnten Anliegen bereits von den oben erwähnten Organisationen (und damit auch von der \n\nPKSH als deren Mitglied) vehement vertreten werden. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Mai 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Frage: Energieportfolio und Zusammenarebeit EKS AG und AXPO AG

text: \n\n


name: Frage: Schliessung der Rastplätze 'Berg' und 'Moos' an der J15

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name: Frage: Strommix und Naturstrombörde vom EKS

text: \nAltred Tappelet \nHof Gennersbrunn \n8207 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage \n\n\\ K-Nr. R R . 92&} \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. Januar 2012/2 \n\n8207 Schaffhausen, 2. Januar 2012 \n\nAn den Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nStrommix und Naturstrombörse vom EKS 2012/2 \nDas EKS liefert neu seinen Kunden Strom aus einem Strommix welcher mehr erneuerbare Energien enthält. \n\nDiese erneuerbaren Energien stammen hauptsächlich aus Wasserkraftwerken. Bei einem Besuch der \n\nBernischen Kraftwerke wurde uns das weitverzweigte Netz der Pumpspeicherwerke erklärt. Die Stauseen \n\ndienen zum grossenTeil der Abdeckung von Spitzenenergie. Ich nehme an, dass bei der AXPO, als grösster \n\nStromproduzent der Schweiz ähnliche Verhältnisse anzutreffen sind. Auch die AXPO ist gleichzeitig bei \n\nAtomkraftwerken wie an Wasserkraftanlagen beteiligt. Bei einem Pumpspeicherwerk handelt es sich im \n\nweitesten Sinn um die Lagerung von Elektrizität, welche im Moment der Produktion nicht abgesetzt werden \n\nkann. Die Pumpen welche das Wasser in die Pumpspeicherseen befördern werden mit günstigem Atomstrom \n\nbetrieben. Ein kleiner Teil stammt auch aus Flusskraftwerken. Nun da unser EKS selber nur wenig \n\nWasserkraftstrom produziert habe ich folgende Fragen: \n\n1. Wie stellt das EKS sicher, dass der Teil vom Strommix welcher die Kunden beziehen, auch wirklich aus \n\nerneuerbarer Energie stammt? \n\n2. Kann das EKS garantieren, dass der Strommix zu jeder Zeit (auch in Spitzenverbrauchszeiten) Naturstrom \n\nenthält? Wenn ja, wie viel? \n\n3. Hat das EKS eine Garantie, dass der von Pumpspeicherwerken stammende Strom kein Wasserkraftstrom ist, \nwenn das Wasser mittels Atomstrom in die Stauseen gepumpt wurde? \n\n4. Das EKS konkurenziert mit ihrem neuen Angebot die von der gleichen Firma betriebene Naturstrombörse. \n\nKann von einer erfreulichen Entwicklung (Brief EKS vom 22.12.2011) gesprochen werden, wenn die \n\nProduzenten von Naturstrom ihr Produkt nicht verkaufen können? \n\n4. Der Preis von Naturstrom, welcher an dieser Naturstrombörse verkauft werden muss, ist seit Oktober 2011 \n\nvon 55 auf 35 Rappen pro kW gesenkt worden. Diese Anlagen haben keine Kostendeckende \n\nEinspeisungsvergütung (KEV), jedoch hat das EKS das alleinige Vermarktungsrecht auf dem produzierten Strom. \n\nErachtet es das EKS als angebracht, für diesen, nicht an der Börse verkauften Naturstrom, nur 8,5 RappenlkW \n\nzu bezahlen? \n\n5. Warum kauft das EKS ihren Naturstrom für den Strommix nicht zu dem im Liefervertrag festgehaltenen Preis \n\nan der Naturstrombörse ein? \n\n6. Wäre es nicht sinnvoll, wenn das EKS mindestens den im Kanton Schaffhausen produzierte Naturstrom zu \n\nden vertraglichen Bedingungen den privaten Stromproduzenten abkauft? \n\n7. Ist es sinnvoll, sich an Windkraftanlagen in Norddeutschland zu beteiligen, wenn dadurch \n\nTransportleitungen quer durch Deutschland gebaut werden müssen? \n\nIch bitte den Regierungsrat diese Fragen beim EKS und allenfalls bei der AXPO abzuklären und danke ihm im \nVoraus für seine Antwort. \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 17. April 2007 \n\nBericht und Antrag  07-32 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend die Änderung des \nGesetzes über die Familien- und Sozialzulagen \n(Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet Ihnen den \nEntwurf zu einem Beschluss des Kantonsrates über die Änderung des \nGesetzes über Familien- und Sozialzulagen vom 21. Juni 1999 (FSG / \nSHR 836.100). Dieser hat eine Anpassung der Ansätze der Kinder- und \nAusbildungszulagen an die künftigen Bundesvorgaben zum Inhalt. Die \nKompetenz des Kantonsrates ergibt sich aus Art. 6 des genannten Ge-\nsetzes. \n\nI. Begründung \nIn der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. November 2006 \nwurde das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 \n(FamZG) mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68 % angenommen. Nach \ndem neuen Gesetz werden in allen Kantonen mindestens die folgenden \nZulagen pro Kind und Monat ausgerichtet: \n\n- eine Kinderzulage von Fr. 200.-- für Kinder bis 16 Jahren \n\n- eine Ausbildungszulage von Fr. 250.-- für Kinder von 16 bis 25 Jah-\nren \n\nGegenwärtig wird auf Bundesebene die Vollzugsverordnung erarbeitet. \nDas entsprechende Vernehmlassungsverfahren ist zur Zeit im Gang. \nGesetz und Verordnung werden voraussichtlich auf den 1. Januar 2009 \nin Kraft gesetzt. Im Hinblick darauf müssen wahrscheinlich einige Be-\nstimmungen des kantonalen FSG angepasst werden. Dem Kantonsrat \nwird zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage unterbreitet. \n\nDer Regierungsrat ist indessen der Auffassung, dass das zentrale Ele-\nment des Bundesgesetzes – nämlich die Anpassung der Kinder- und \nAusbildungszulagen – nicht erst 2009, sondern bereits per 1. Januar \n\n\n\n2008 umgesetzt werden sollte. Es ist nur schwer verständlich, weshalb \ndie neuen Ansätze erst mehr als zwei Jahre nach der Volksabstimmung \ngültig sein sollen. Der Regierungsrat möchte hier ein Zeichen setzen \nund die Möglichkeiten des kantonalen Gesetzes nutzen, um wenigstens \ndie Erhöhung der Familienzulagen, wie sie vom Volk beschlossen wur-\nde, zeitgerecht einzuführen. Der Kanton Schaffhausen kann sich mit \ndieser vorgezogenen Zulagenerhöhung als kinder- und familienfreundli-\ncher Kanton positionieren. Die kantonalen Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger haben der neuen Bundesregelung mit 17'435 Ja zu 11'392 \nNein zugestimmt. \n\nBereits heute bezahlen elf Kantone eine Kinderzulage von mindestens \nFr. 200.--, bei den Ausbildungszulagen sind es sechs Kantone, die bei \nmindestens Fr. 250.-- liegen. Eine Umfrage bei den Ostschweizer Kan-\ntonen ergab, dass in beinahe allen Kantonen mindestens Diskussionen \ngeführt werden, die Zulagen bereits früher auf das Niveau des Bundes-\ngesetzes anzuheben. In einigen Ostschweizer Kantonen liegen bereits \nkonkrete politische Anträge vor. \n\nDie Ansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen wurden letztmals per \n1. Januar 2003 erhöht und betragen seither Fr. 180.-- (Kinderzulage) \nbzw. Fr. 210.-- (Ausbildungszulage). Die Kinderzulage wird für Kinder \nbis 16 Jahre gewährt, während die Ausbildungszulage für Kinder in \nAusbildung, längstens jedoch bis zum Alter von 25 Jahren, entrichtet \nwird. \n\nII. Ausmass der Erhöhung \n \n\n Bisher Fr. Neu Fr. % \n\nKinderzulagen 180.-- 200.-- 11 \n\nAusbildungszulagen 210.-- 250.-- 19 \n\n \n\nDie Familienzulagen für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige \nerhöhen sich gemäss Art. 14 FSG in gleichem Ausmass. \n\n 2 \n\n\n\nIII. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \nDie Mehrausgaben, welche durch eine Erhöhung der Zulagen ausgelöst \nwerden, gehen zu Lasten der im Kanton Schaffhausen tätigen Ver-\nbandsausgleichskassen und der kantonalen Familienausgleichskasse. \nFür die vergangenen Jahre zeigt sich bei der kantonalen Familienaus-\ngleichskasse für Unselbständigerwerbende folgende Situation: \n\n Einnahmen \nin Mio. Fr. \n\nAusgaben \nin Mio. Fr. \n\nErgebnis \nin Mio. Fr. \n\n2003 18.5 17.1 +1.4 \n2004 16.6 19.4 -2.8 \n2005 16.7 19.2 -2.5 \n2006 17.1 18.7 -1.6 \nDas Vermögen der kantonalen Familienausgleichskasse liegt Ende \n2006 bei 11.7 Mio. Franken. Für 2007 ist ein Aufwandüberschuss von \n0.55 Mio. Franken budgetiert. \n\nDie gute finanzielle Lage unserer kantonalen Familienausgleichskasse \nfür Unselbständigerwerbende ermöglichte in der Vergangenheit eine \nsukzessive Senkung des Arbeitgeberbeitrages von 1.7 % (2002) auf 1.4 \n% (2006) der AHV-pflichtigen Lohnsumme. Der Regierungsrat hat die \nihm mit Art. 21 lit. b FSG übertragenen Kompetenzen genutzt, um die \nLohnnebenkosten der bei der kantonalen Familienausgleichskasse für \nUnselbständigerwerbende angeschlossenen Arbeitgeber zu reduzieren. \nDer Regierungsrat hat bewusst Reserven abgebaut, damit die Arbeitge-\nbenden trotz Erhöhung der Zulagen finanziell profitieren konnten. Nach-\ndem die Reserven der kantonalen Familienausgleichskasse um 6.9 Mio. \nFanken auf 11.7 Mio. Franken gesunken waren, sah der Regierungsrat \nim Jahr 2006 den Zeitpunkt gekommen, den Beitragssatz wieder so zu \ngestalten, dass eine ausgeglichene Rechnung möglich ist. Der Ansatz \nbeträgt deshalb seit 1. Januar 2007 wieder 1.6 %. \n\nIm Mittel der vergangenen Jahre wurden durch die Familienausgleichs-\nkasse für Unselbständigerwerbende pro Monat etwa 6'500 Kinderzula-\ngen und etwa 1'500 Ausbildungszulagen ausbezahlt. Die finanziellen \nAuswirkungen sind die folgenden: \n\nKinderzulagen Fr. 180.-- Fr.   14’000'000.-- \nAusbildungszulagen Fr. 210.-- Fr.     3'800'000.-- \nTotal  Fr. 17'800’0000.-- \n\n 3 \n\n\n\nDie Berücksichtigung der vorgeschlagenen Erhöhung der Zulagen ergibt \nfolgendes Bild: \n\nKinderzulagen Fr. 200.-- Fr.   15’600'000.-- \nAusbildungszulagen Fr. 250.-- Fr.     4'500'000.-- \nTotal  Fr.   20'100’000.-- \nDie berechneten Mehrkosten von 2.3 Mio. Franken müssen mittels einer \nBeitragserhöhung aufgenommen werden. Der Beitragssatz wurde letzt-\nmals auf den 1. Januar 2007 angepasst. Der Regierungsrat verzichtet \nper 2008 auf eine neuerliche Anhebung des Beitragssatzes und nimmt \nangesichts der Vermögenslage der kantonalen Familienausgleichskasse \neinen Ausgabenüberschuss bewusst in Kauf. Auf den 1. Januar 2009 ist \neine Erhöhung allerdings notwendig. Das Ausmass der Erhöhung soll \ndann auf den Werten des Jahres 2008 berechnet werden. \n\nBei der Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende und Nicht-\nerwerbstätige wirkt sich die Zulagenerhöhung ebenfalls aus: \n\nZulagen bisher an Selbständigerwer-\nbende \n\nFr. 800'000.-- (Durchschnittswert) \n\nZulagen neu an Selbständigerwer-\nbende \n\nFr. 900'000.--  \n\nMehrkosten Fr. 100'000.--  \n\nDie Familienzulagen für Selbständigerwerbende werden gemäss Art. 26 \nFSG finanziert durch einen Beitrag: \n\na) der Bezügerinnen und Bezüger im Ausmass einer halben Kinderzu-\nlage pro Monat; die Beitragspflicht ist auf die Dauer der Zulagenbe-\nrechtigung beschränkt. \n\nb) des Sozialfonds im Ausmass eines Drittels der Leistungen an die \nSelbständigerwerbenden; \n\nc) der Familienausgleichskassen für Arbeitnehmerinnen und Arbeits-\nnehmer mit 0.03 % der bei ihnen abgerechneten Gesamtlohnsum-\nme. \n\nZulagen bisher an Nichterwerbstätige Fr. 850'000.-- (Durchschnittswert) \n\nZulagen neu an Nichterwerbstätige Fr. 960'000.--  \n\nMehrkosten Fr. 110'000.--  \n\n 4 \n\n\n\nDer kantonale Sozialfonds beteiligt sich auch hier mit 1/3 an den ausbe-\nzahlten Zulagen, die im Kanton Schaffhausen anerkannten Familien-\nausgleichskassen mit 0.02 % der bei ihnen abgerechneten Gesamtlohn-\nsumme sowie der Kanton und die Gemeinden mit je 1/8 der aus-\nbezahlten Zulagen. Die Betriebsrechnung der Familienausgleichskasse \ndürfte somit im Jahr 2008 mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 130'000.-- abschliessen (2006 betrug der Ertragsüberschuss \nFr. 266'000.--).  \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nMit den vorgeschlagenen Anpassungen der Kinder- und Ausbildungszu-\nlagen werden diese auf den im Bundesgesetz vorgesehenen Mindest-\nwert angehoben. Die Familien kommen so bereits ein Jahr vor der be-\nabsichtigten Inkraftsetzung des Bundesgesetzes in den Genuss der hö-\nheren Zulagen. Damit wird ein Kernelement des neuen Gesetzes innert \nangemessener Frist umgesetzt. Wir beantragen Ihnen deshalb, auf die \nVorlage einzutreten und dem angefügten Beschlussentwurf zuzustim-\nmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. April 2007 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n 5 \n\n\n\nGesetz tiber FamiJien- und Anhang \n\nSozialzulagen (FSG) \n\nAnderung vom \n\nDer Kantonsrat \n\ngestOtzt auf Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes uber Familien- und Sozial\nzulaqen vom 21. Juni 1999 1), \n\nbesch/iesst: \n\nI. \n\nDas Gesetz. uber Farnilien- und Sozialzulagen vom 21. Juni 1999 \nwird wie folgt geandert: \n\nArt. 6 Abs. 1 und 2\n \n\n, Die Kinderzulagen betragen mindestens 200 Franken.\n \n2 Die Ausbildungszulagen belragen mindestens 250 Franken .\n \n\nII. \n\n1 Dleser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft .\n \n\n2 Er isl im Amtsblatt zu verbffentlichen und in die kantonale Geset\n\nzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen , Irn Namen des Kantonsrates \n\nDer Prasident: \n\nDie Sekretarin: \n\nFussnoten: \n1) SHR 836.100 \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 17. April 2007\n\tI. Begründung\n\tII. Ausmass der Erhöhung\n\tKinderzulagen\n\n\tIII. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage\n\tEinnahmen\n\tAusgaben\n\tErgebnis\n\tZulagen bisher an Selbständigerwerbende\n\tZulagen neu an Selbständigerwerbende\n\tMehrkosten\n\tZulagen bisher an Nichterwerbstätige\n\t Dr. Reto Dubach\n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. März 2006 \n \nBericht und Antrag  06-29 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2004/05 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWie schon in den vergangenen Jahren sowie gestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantons-\nratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Geschäftsbericht 2004/05 \nder Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) zur formellen Kenntnisnah-\nme.  \n \n \n1. Politische Mitwirkung  \n \n\nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung gestützt auf den neuen § \n10 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 20. Feb-\nruar 2006 erstmals die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor der Festlegung der Aus-\nübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. Zuvor fand eine Aussprache zwischen dem Ver-\nwaltungsrat der EKS AG und der Regierung statt, anlässlich welcher der Geschäftsbericht \n2004/05 sowie Strategiethemen und die Dividendenpolitik diskutiert wurden. Erfreulicher-\nweise sind in beiden Fällen keine Differenzen zu vermelden. \n \n \n2. Teilverkauf von Aktien der EKS AG \n \n\nDer Regierungsrat hat im Bestreben, die Verschuldung des Kantons zu reduzieren, einen \nausgeglichenen Staatshaushalt zu sichern, sowie zur Attraktivierung des Wohn- und Wirt-\nschaftsstandortes Schaffhausen im Dezember 2004 25% der EKS-Aktien zum Preis von \n40.5 Mio. CHF an die Axpo Holding AG verkauft. Der Kantonsrat hatte zuvor in seiner Bud-\ngetsitzung zustimmend vom Verkauf Kenntnis genommen. \n \n \n3. Tarifpolitik im kantonalen Versorgungsgebiet \n \n\nDie Axpo AG hat per 1. Oktober 2004 ihre Lieferpreise für die Nordostschweiz erneut deut-\nlich gesenkt. Im Bestreben, die Preisführerschaft in der Region weiter auszubauen, hat die \nEKS AG die Preisreduktion zeitgleich an ihre Schweizer Kunden weitergegeben und dar-\nüber hinaus einen Beitrag von 30% aus eigenen Mitteln hinzugegeben. Per 1. Oktober 2005 \nhat die EKS AG eine weitere Preissenkung, vorwiegend für Gewerbe- und Industriekunden \nin der Schweiz, realisiert. Als Teil dieser Preisreduktion werden die Strassenbeleuchtungen \nder von der EKS AG versorgten Schweizer Gemeinden mit TÜV-zertifiziertem «Axpo Natur-\nstrom Blue» aus reiner Wasserkraft beliefert. Den Mehrpreis von 2 Rp./kWh übernimmt die \nEKS AG, wobei 1 Rp./kWh in den Axpo-Fonds für erneuerbare Energien fliesst. \n \n \n4. Sonderdividende \n \n\nNach Zustimmung der Generalversammlung im März 2005 erfolgte die Ausschüttung der \nSonderdividende in Höhe von 10 Mio. CHF an die Aktionäre. Die EKS AG hat seit der Um-\nwandlung in eine Aktiengesellschaft neben der ordentlichen Dividende somit insgesamt \n29.5 Mio. CHF (wovon 27 Mio. CHF für den Kanton Schaffhausen) als Sonderdividenden \noder Sacheinlage abgeliefert. Hinzu kommen Steuerabgaben von jährlich nochmals rund \n0.5 Mio. CHF. \n\n\n\n5. Vertiefte Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken \n \n\nIm Rahmen des von Regierungs- und Stadtrat beschlossenen Projektes zur vermehrten \nZusammenarbeit zwischen der EKS AG und den Städtischen Werken Schaffhausen und \nNeuhausen am Rheinfall (StWSN) sind erste – wenn auch bescheidene – Erfolge in den \nBereichen «gemeinsamer Einkauf», «Strassenbeleuchtung in der Stadt Schaffhausen» und \n«gemeinsame Ablesung von Gas, Wasser und Strom» erreicht worden. \n \n \n6. Aufwertung des Anlagenvermögens \n \n\nWie im Geschäftsbericht 2003/04 und im Aktionärsbrief vom 31. März 2004 angekündigt, \nhat die EKS AG per 1. Oktober 2004 eine steuerneutrale Aufwertung des Anlagenvermö-\ngens für das EKS-Stromnetz vorgenommen. Damit wurde den Erkenntnissen aus der Er-\ntragsentwicklung seit der Rechtsformänderung in der von der Steuerverwaltung eingeräum-\nten Frist Rechnung getragen. Der Anlagenwert der EKS AG wurde der Marktbewertung \nangenähert. Die Aufwertung soll die Ertragskraft der EKS AG im freien Markt sichern und \nhat aus heutiger Sicht keine Veränderung der Netzpreise zur Folge. Die Aufwertung des \nAnlagenvermögens wurde unabhängig vom späteren Aktienverkauf an die Axpo Holding \nAG vollzogen und hatte darauf keinerlei Einfluss. \n \n \n7. Neue Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER \n \n\nDer Abschluss der EKS AG erfolgt in diesem Geschäftsjahr erstmals nach den Fachemp-\nfehlungen zur Rechnungslegung von Swiss GAAP FER. Diese Umstellung erfolgt, um ge-\ngenüber den Aktionären und Stakeholdern eine noch höhere Transparenz zu erzielen. Um \ndiese Umstellung vornehmen zu können, müssen einige Bilanzkonten anders bewertet und \nverbucht werden. Dadurch ist die Vergleichbarkeit dieser Bilanzzahlen mit dem Vorjahr ein-\ngeschränkt.  \n \n \n8. Gutes Geschäftsergebnis \n \n\nDie EKS AG war auch im abgelaufenen Geschäftsjahr sehr erfolgreich. Der Stromabsatz im \nVersorgungsgebiet der EKS AG hat um 4.3% zugenommen. Hauptfaktoren waren die Ü-\nbernahme der Versorgung der Gemeinde Hohentengen vom EKZ sowie eine insgesamt \nleicht anziehende Konjunktur. Trotz der Zunahme des Stromabsatzes ging der Bruttoerlös \naus dem Energiegeschäft wegen der Preisreduktion um 0.5 Mio. CHF oder 2.0% zurück. \nDer Unternehmensgewinn ist auf Grund der neuen Rechnungslegung nach Swiss GAAP \nFER nicht direkt mit dem Vorjahr vergleichbar. Er beträgt neu 4.2 Mio. CHF. Gemäss dem \nfür Dividende und Steuern massgebenden OR-Abschluss beträgt der Jahresgewinn rund \n3.3 Mio. CHF. Der Cash-Flow ist um 2.4 Mio. CHF auf 10.2 Mio. CHF gesunken. Die Inves-\ntitionen haben sich nach dem Abschluss der Spannungsumbauten in den Unterwerken auf \n4.1 Mio. CHF reduziert.  \n \nErfreulich ist, dass die EKS AG im vergangenen Jahr die Pensenzahl leicht erhöhen und \nzehn jungen Erwachsenen eine Lehrstelle in unserer Region anbieten konnte bzw. kann.  \n9. Generalversammlung vom 23. März 2006 \n \n\nAn der Generalversammlung haben die Aktionäre den Jahresbericht und die Jahresrech-\nnung genehmigt sowie vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Der vom Ver-\nwaltungsrat beantragten Gewinnverwendung stimmte die Generalversammlung ebenfalls \nzu. Der Bilanzgewinn von CHF 3'547'072.-- wird somit wie folgt verwendet:  \n\n• Dividende CHF 2'800'000.-- (14% AK); \n• Vortrag auf neue Rechnung CHF 747'072.--. \n\nSämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates wurden für eine Amtsdauer von weiteren drei \nJahren sowie die PricewaterhouseCoopers AG, Winterthur, als Revisionsstelle für das Ge-\nschäftsjahr 2005/06 wiedergewählt.   \n\n 2\n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie EKS AG auf einen Blick\nAG AG AG AG AG Öff. Anstalt\n\n2004/05 2003/04 2002/03 2001/02 2000/01 1999/00\n\nStrombeschaffung Mio. kWh 597 570 562 565 543 537\ntrombeschaffung Mio. Fr. 43.4 41.8 37.9 38.3 38.0 40.2\nöchstlast MW              96.9 88.7 91.5 89.0 81.4 83.3\nenützungsdauer h                 6'160 6'428 6'143 6'348 6'629 6'414\ntromabgabe Mio. kWh 586 562 548 557 533 526\ntromverkauf Mio. Fr. 68.3 66.6 63.6 64.8 64.8 66.3\nersonalbestand * Pensen 80.4 79.9 79.7 75.9 79.9 86.4\nersonalaufwand Mio. Fr. 10.3 10.0 9.6 9.3 9.7 10.2\nvestitionen Mio. Fr. 4.1 5.9 3.2 5.7 5.4 8.2\nbschreibungen Mio. Fr. 4.1 7.3 6.5 7.7 6.7 4.6\nash-Flow Mio. Fr. 10.2 12.6 12.1 11.1 13.8 8.1\ndentliche Dividende Mio. Fr. 3) 2.8 2) 2.8 2.00 2.02 1) 1.52 1.21\n\nresgewinn Mio. Fr. 4) 4.2 2.98 2.05 1.52 1.52 1.21\nohne Lehrlinge\n) Verbleib von 14,5 Mio. CHF als Vermögenswerte beim Kanton Schaffhausen\n) Zusätzliche Sonderdividende von 5 Mio. CHF\n) Zusätzliche Sonderdividende von 10 Mio. CHF\n) Neue Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER, Vorjahre nach OR\n\nS\nH\nB\nS\nS\nP\nP\nIn\nA\nC\nor\n\n \n\nJah\n*\n1\n\n \n2\n3\n\n 4\n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2004/2005 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \nSchaffhausen, 28. März 2006 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n \nBeilage \nGeschäftsbericht 2004/05 der EKS AG  \n\n 3\n\n\n\tBericht und Antrag  06-29\n\tElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG\n\t1. Politische Mitwirkung \n\t4. Sonderdividende\n\t6. Aufwertung des Anlagenvermögens\n\t7. Neue Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER\n\t8. Gutes Geschäftsergebnis\n\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\n\t Dr. Hans-Peter Lenherr\n\tBeilage\n\n\n\n


name: Finanzierung von Betreuungsplätzen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 26. April 2022\n\n2022/20\n\n\n\n\n\tKleine Anfrage Nr. 2022_20\n\tKleine Anfrage Nr. 2022_20_Seite 2\n\n