text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. März 2007 \n \n \nBericht und Antrag  07-29 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \n(Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- \nund Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n \n \nI. Einleitung \n \n1.  Strategische Ziele des Regierungsrates  \n\nDas Legislaturprogramm 2005-2008 des Regierungsrates bekräftigte die bereits für die vo-\nrangehende Legislatur formulierten langfristigen strategischen Ziele. Damit wurde auch der \npolitische Wille bestätigt, in allen Politikbereichen kontinuierlich die notwendigen Massnah-\nmen im Hinblick auf die Zielerreichung umzusetzen. Im Vordergrund stehen folgende strate-\ngische Ziele des Regierungsrates: \n\n− Nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzei-\ntiger Erhaltung von Wohlfahrt und Lebensqualität sowie einem attraktiven Arbeitsmarkt; \n\n− Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen; volkswirtschaftliche Diversifikation; Leis-\ntung von gezielten Fördermassnahmen; \n\n− Verbesserung der Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich mit dem öffentlichen Ver-\nkehr und dem Individualverkehr; \n\n− Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit für natürliche \nund juristische Personen (Unternehmen); \n\n− Sicherung eines hohen Bildungsstandes und Ausrichtung des Aus- und Weiterbil-\ndungsangebotes an die veränderten Anforderungen; \n\n− Sicherstellung einer hohen medizinischen und pflegerischen Qualität in einer kostenop-\ntimierten Gesundheitsversorgung unter Wahrung der Chancengleichheit; \n\n− Gewährleistung von Sicherheit; Optimierung des Bevölkerungsschutzes; \n\n− Zeitgemässe Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und zeitgemässe \nVerwaltungsstrukturen. \n\n\n\n2.  Bisher umgesetzte Massnahmen in einigen Politikbereichen (Auswahl) \n\nDie operative Umsetzung der strategischen Ziele ist ein kontinuierlicher Prozess der Schaf-\nfung und Umsetzung einzelner Elemente und Projekte. Der Regierungsrat hat zusammen mit \ndem Kantonsrat und den Stimmberechtigten in den vergangenen Jahren in allen Politikberei-\nchen Projekte im Hinblick auf die Erreichung der Legislaturziele umgesetzt. Dabei wurden \ndie Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und \nSteuersubstrat kontinuierlich verbessert.  \n\nDie ersten Ergebnisse zeigen, dass das gewünschte nachhaltige (strukturelle) Wachstum zu \ngreifen beginnt. Der Rückgang der Bevölkerung und der Rückgang der Arbeitsplätze konnten \nbeispielsweise gestoppt sowie das Steuersubstrat bei den natürlichen und den juristischen \nPersonen erhöht werden. Die Standortattraktivität des Kantons Schaffhausen konnte insge-\nsamt erhöht werden. Im Sinne einer Auswahl sollen nachfolgend einige wichtige Elemente \nund Investitionen in die Standortattraktivierung (neben der steuerlichen Attraktivierung) auf-\ngeführt werden:  \n\n− Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing: Seit 1998 Ansiedlung von rund 200 \nFirmen und Schaffung von rund 1'500 Arbeitsplätzen; Förderung von ansässigen Un-\nternehmen; Unterstützung des Aufbaus einer internationalen Schule; Erhöhung der \nSteuereinnahmen (alle Steuerarten, inkl. Anteil an direkter Bundessteuer) um jährlich \nrund 40 Mio. Franken;  \n\n− Verkehrsbereich: Reorganisation des öffentlichen Busverkehrs (Schaffung RVSH); \nWeiterentwicklungen Tarifverbund «Flex-Tax»; Aufhebung Bahnübergang Enge (Krei-\nsel Enge); Aufhebung Niveauübergang Zollstrasse Neuhausen am Rheinfall (in Reali-\nsierung); Verlängerung S16 (direkter Flughafenanschluss); Projekt Galgenbucktunnel \n(Fertigstellung Ausführungsprojekt); \n\n− Bildungsbereich: Schaffung einer Pädagogischen Hochschule im Verbund mit dem \nKanton Zürich; Umbau und Realisierung Neubau Berufsbildungszentrum (BBZ); Reor-\nganisation Sonderschulen; Realisierung Ergänzungsbau Kantonsschule; Einführung \nvon Blockzeiten in der Volksschule; Totalrevision des Schulgesetzes;  \n\n− Gesundheit: Reorganisation der kantonalen Spitäler; Um- und Erweiterungsbauten im \nKantonalen Psychiatriezentrum; Umbau Trakt C und Sanierung Trakt E des Kantons-\nspitals; Erhöhung und Ausbau Krankenkassenprämienverbilligung;  \n\n− Sicherheit/Bevölkerungsschutz; Erhöhung des Mannschaftsbestandes bei der \nSchaffhauser Polizei; Umsetzung des Bevölkerungsschutzkonzeptes im Kanton (Neu-\norganisation Zivilschutz usw.);  \n\n− Verwaltungsstrukturen: Reformsprojekte zur Aufgabenteilung und Finanzierungsent-\nflechtung; Revision und Verstärkung des innerkantonalen Finanzausgleichs ab 2003; \nFinanzielle Entlastung der Gemeinden durch Zuweisung von insgesamt 35 Mio. Fran-\nken an Gemeinden; Verstärkung Finanzausgleich (Lastenausgleich) ab 2008; Entlas-\ntung Gemeindeebene durch Umsetzung NFA samt Finanzierungsentflechtungen ab \n2008. \n\n \n\n 2 \n\n\n\n3. Steuerliche Attraktivierung im Besonderen; Kontinuierliche und gezielte Ver-\nbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit seit 2001 \n\nDie strategische Zielsetzung der Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbs- und Konkur-\nrenzfähigkeit für natürliche wie auch juristische Personen hat für den Regierungsrat – wie \nbereits mehrfach kommuniziert – auch in der Legislaturperiode 2005 – 2008 eine vorrangige \nBedeutung. Der seit 2001 eingeschlagene Weg soll weiter verfolgt werden und auch in die-\nser Legislaturperiode entweder durch Steuerfusssenkungen oder durch gezielte Steuerge-\nsetzrevisionen umgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei nach wie vor die Annäherung \ndes Steuerniveaus der natürlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft. Um \ndieses Ziel bei den natürlichen Personen zu erreichen, ist indessen notwendig, auch im Be-\nreich der Besteuerung der juristischen Personen – also der Betriebe und Unternehmen – \nwieder konkurrenzfähig zu werden.  \n \nDie Strategie der kontinuierlichen, gezielten steuerlichen Entlastung wurde seit 2001 wie \nfolgt umgesetzt:  \n \nWann Was Steuerausfall \n\n(jährlich, in Fr.) \nZielgruppe der  \n\nSteuerentlastung \n\n2001 Totalrevision Steuergesetz 8,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2002 Steuerfusssenkung 3 % 6,0 Mio.  Natürliche + juristische Personen \n\n2003 Steuerfusssenkung 2 % 4,0 Mio.  Natürliche + juristische Personen \n\n2004 Steuergesetzrevision  \n(Erhöhung Kinderabzüge, Halb-\nsteuerverfahren, Entlastung hohe \nEinkommen und Vermögen) \n\n4,5 Mio.  Natürliche Personen (insb. Fami-\nlien und Unternehmer) \n\n2005 Steuerfusssenkung 2 % 4,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2006 Steuergesetzrevision \n(Reduktion Ehegattenbesteue-\nrung durch Einführung Teilsplit-\nting) \n\n6,5 Mio. Natürliche Personen (insb. Ehe-\ngatten, Familien und Alleinerzie-\nhende) \n\n2007 Steuerfusssenkung 5 % \n(davon 2 % Wegfall Objektsteuer \nKrankenanstalten, 3 % ordentli-\ncher Steuerfuss) \n\n10,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\nTotal         43,0 Mio., davon Entlastungen bei  \n        - natürlichen Personen: 36,5 Mio. \n        - juristischen Personen: 6,5 Mio. \n\nIn Planung \n\n2008 Steuergesetzrevision 16 Mio. Juristische Personen  \n\n2009 Steuergesetzrevision \n \n\noffen  Natürliche Personen (insb. Fami-\nlien und Mittelstand) \n\n2010 Steuergesetzrevision \n(Ausgleich kalte Progression) \n\nca. 6 Mio. Natürliche Personen \n\n \nDie erwähnte Steuersenkungsstrategie wird einerseits aus dem in den vergangenen Jahren \nerhöhten Steuersubstrat bei den natürlichen und den juristischen Personen sowie durch die \n\n 3\n\n\n\nMassnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes (Projekte ESH 1 und ESH 2) finanziert. \nDen wiederkehrenden Steuerausfällen stehen zudem wiederkehrende Einnahmenmehrerträ-\nge gegenüber (z.B. erhöhte Dividenden bei Beteiligungen, erhöhte Abgeltung Schaffhauser \nKantonalbank usw.). \n \nDie nachfolgende Graphik zeigt die Entwicklung des Steuerertrages seit 1998. Daraus ist \nersichtlich, dass seit dem Beginn der Umsetzung der Steuerentlastungsstrategie 2001 die \nSteuereinnahmen bei den natürlichen Personen – trotz den ganz erheblichen Steuererleich-\nterungen – bei rund 190 Mio. Franken stagniert haben (Einkommens- und Vermögenssteu-\nern, inkl. Grundstückbgewinnsteuern). Daraus lässt sich schliessen, dass sich das zu be-\nsteuernde Steuersubstrat massgeblich erhöht hat. Ebenfalls massgeblich erhöht haben sich \ndie Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Diese stiegen von rund 33 Mio. Franken \nauf rund 45 Mio. Franken um über 1/3 an. Dies ist unter anderem die direkte Folge der er-\nfolgreichen Wirtschaftsförderung mit den zahlreichen Ansiedlungen von neuen Unternehmen \nund der Stärkung der ansässigen Unternehmen. Aufgrund des Verhältnisses der Steuerein-\nnahmen von den natürlichen Personen zu den juristischen Personen von rund 5/6 zu 1/6 \nsteht indessen auch fest, dass von den Steuerfusssenkungen vor allem die natürlichen Per-\nsonen profitiert haben. \n \nEntwicklung Steuerertrag 1998 – 2006 (Budget 2007) \n \n \n\n \n\n17\n7\n\n17\n3\n\n17\n4.\n\n3\n\n18\n5.\n\n6\n\n18\n6.\n\n4\n\n18\n4.\n\n9\n\n19\n1.\n\n1\n\n19\n3.\n\n9\n\n19\n2.\n\n7\n\n18\n9.\n\n4\n\n25\n.9\n\n29\n.3\n\n31\n.5 33\n\n.5\n\n30\n.3\n\n30\n.4 36\n\n.3\n\n36\n.2\n\n45\n.6\n\n4324\n.9\n\n25\n.6\n\n28\n.8 34\n\n.7\n\n46\n.8\n\n32\n.8 41\n\n.1 47\n.5 47\n\n.5\n\n48\n.3\n\n22\n7.\n\n8\n\n22\n7.\n\n9\n\n23\n4.\n\n6\n\n25\n3.\n\n8\n\n26\n3.\n\n5\n\n24\n8.\n\n1\n\n26\n8.\n\n5\n\n27\n7.\n\n6\n\n28\n5.\n\n8\n\n28\n0.\n\n7\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nNat. Personen Jur. Personen Dir. Bundessteuer Total Steuerertrag\n\n1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005  2006 B 2007\n\n300 \n\n250 \n\n200 \n\n150 \n\n100 \n\n  50 \n\n    0 \n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nr. \n\n 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 B 2007 \n\nQuelle: Finanzdepartement Kanton SH \n \nDer Regierungsrat will den bestehenden Handlungsspielraum nutzen und die eingeschlage-\nne Strategie der kontinuierlichen steuerlichen Entlastungen weiterführen. Die nun vorgelegte \nVorlage stellt einen weiteren Schritt hierzu dar. Die weitere Umsetzung kann mit Blick auf \neine verantwortungsvolle Finanzpolitik allerdings nur schrittweise erfolgen. Es gilt daher, die \nunterschiedlichen Postulate, Instrumente und Massnahmen zur steuerlichen Entlastung zu \nbewerten und im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu priorisieren. Es sollen – wie bereits mit \nder letzten Steuergesetzrevision (Einführung des Ehegattensplittings) – gezielte steuerliche \n\n 4 \n\n\n\nEntlastungen vorgenommen werden in jenen Bereichen, wo der grösste Handlungsbedarf \nund Nutzen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung besteht. Der Regierungsrat erachtet zum \nheutigen Zeitpunkt die Reduktion der Besteuerung der Unternehmen und Firmen als absolu-\nte Notwendigkeit. \n \n \n4. Steuerpolitik des Bundes  \n\nDer finanz- und der steuerpolitische Handlungsspielraum eines Kantons hängt (auch) von \nder Finanz- und Steuerpolitik des Bundes ab. Dies gilt vorab deshalb, weil der Bund im \nRahmen seiner Steuerpolitik nicht nur seine «eigenen» Steuern (Direkte Bundessteuer, \nMehrwertsteuer, Verrechnungssteuer usw.) jeweils neu regelt, sondern die Steuerhoheit der \nKantone stark beeinflusst und durch die Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes den \nKantonen auch Vorgaben für ihre kantonalen Steuergesetze macht.  \n \nZur Zeit sind auf Bundesebene im Steuerbereich drei Projekte aktuell, welche (auch) Auswir-\nkungen auf die Kantone haben.  \n \n4.1 Unternehmenssteuerreform II \n\nMit der Unternehmenssteuerreform II will der Bundesrat den Standort Schweiz durch eine \ngezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals, das heisst der Unternehmer, stärken. \nHauptinhalt der Reform ist die Milderung der sogenannten «wirtschaftlichen Doppelbelas-\ntung», mithin also die Einführung eines Teilbesteuerungsmodells bei Dividendenauszahlun-\ngen/Veräusserungsgewinnen bei der direkten Bundessteuer. Die Vorlage enthält zudem wei-\ntere untergeordnete Revisionspunkte. Die Vorlage wurde vom National- und Ständerat bera-\nten. Zur Zeit findet das Differenzbereinigungsverfahren statt. Es bestehen erhebliche Diffe-\nrenzen zur Frage der Höhe des Teilbesteuerungssatzes sowie zur Frage einer notwendigen \nMindestbeteiligung des Anteilsinhabers. Das Geschäft wird im Bundesparlament frühestens \nin der Sommersession 2007 zu Ende beraten. Die Unternehmenssteuerreform II wird daher \nfrühestens 2009 in Kraft treten. In diesem Fall wären die Kantone gehalten, ebenfalls ein \nTeilbesteuerungsmodell bei Dividendenzahlungen einzuführen. Der Kanton Schaffhausen \nhat indessen ein solches Modell bereits mit der Steuergesetzrevision 2003 (in Kraft seit \n2004) eingeführt, sodass auf kantonaler Ebene kein Handlungsbedarf besteht und auch kei-\nne weiteren Steuerausfälle zu erwarten sind. Je nach Ausgestaltung der Besteuerungssätze \nbei der direkten Bundessteuer reduziert sich indessen der Anteil des Kantons Schaffhausen \nan der direkten Bundessteuer. Gemäss der bundesrätlichen Vorlage würde der Steuerausfall \nim Kanton Schaffhausen kurzfristig rund 0,4 Mio. Franken betragen, der aber mittel- und \nlangfristig kompensiert bzw. überkompensiert werden soll. Insgesamt können daher die fi-\nnanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II des Bundes auf den Kanton \nSchaffhausen als marginal bezeichnet werden. \n \n4.2 Familien- und Ehegattenbesteuerung \n\nNach dem Scheitern des Steuerpaketes 2001 blieb – insbesondere bei Doppelverdienern – \ndie hohe und gegenüber den Konkubinatspaaren ungerechte Besteuerung der Ehegatten bei \nder direkten Bundessteuer bestehen (sog. «Heiratsstrafe). Der Bundesrat hat aufgrund des \ndringenden Handlungsbedarfes dem Bundesparlament in der Folge «Sofortmassnahmen im \nBereich der Ehepaarbesteuerung» vorgelegt, welche am 6. Oktober 2006 beschlossen wur-\nden. Diese sehen einen erhöhten Zweitverdienerabzug und einen neuen Verheiratetenabzug \n\n 5\n\n\n\nbei der direkten Bundessteuer vor und mildern die bestehende «Heiratsstrafe». Diese Ge-\nsetzesänderung wird 2008 in Kraft treten, wobei die Steuerausfälle erst im Jahr 2009 zu er-\nwarten sein werden. Aufgrund der Berechnungen des Bundes ist für den Kanton Schaffhau-\nsen mit einer Reduktion des Anteils an der direkten Bundessteuer von rund 1,1 Mio. Franken \nzu rechnen. \n  \nMit den erwähnten Sofortmassnahmen kann indessen noch immer keine verfassungsmässi-\nge Besteuerung sämtlicher Ehepaare erreicht werden. Sie sollen deshalb nur solange gelten, \nbis auf Bundesebene im Bereich der Familien und Ehegattenbesteuerung ein «Systement-\nscheid» gefällt und umgesetzt ist. Der Bundesrat hat für diese umfassende Reform der Fami-\nlien- und Ehepaarbesteuerung im Dezember 2006 bis im Juli 2007 ein breites Vernehmlas-\nsungsverfahren eröffnet, wobei er vier verschiedene Besteuerungsmodelle zur Diskussion \nstellt: 1. Modifizierte Individualbesteuerung; 2. Ehegattensplitting (Vollsplitting); 3. Ehegat-\ntensplitting (Teilsplitting mit Divisor 1,7) mit Wahlrecht für reine Individualbesteuerung; 4. \nneuer Doppeltarif. Es ist davon auszugehen, dass diese umfassende Reform – unabhängig \nvom dereinst festgelegten Modell – nicht vor dem Jahr 2012 ihre finanziellen Auswirkungen \nauf die Kantone zeitigen wird. Sollte auf Bundesebene das Ehegattensplitting eingeführt \nwerden, bestünde auf kantonaler Ebene voraussichtlich ohnehin kein weiterer Handlungsbe-\ndarf, da im Kanton Schaffhausen das Ehegattensplitting seit 2006 in Kraft ist (Teilsplitting mit \nDivisor 1,9). \n \n4.3 Revision der Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete \n\n(sog. «Bonny-Beschluss») \n\nDie Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete (der sog. \n«Bonny-Beschluss») legt die Gebiete in der Schweiz fest, in denen unter klar definierten \nVoraussetzungen für juristische Personen (Unternehmen und Firmen) über einen befristeten \nZeitraum eine Steuererleichterung bei der direkten Bundessteuer gewährt werden kann. Im \nKanton Schaffhausen sind die Gemeinden der Bezirke Reiat und Schaffhausen «wirtschaftli-\nches Erneuerungsgebiet» gemäss der erwähnten Verordnung. Das bedeutet, dass in diesen \nGemeinden die Möglichkeit besteht, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen \nbefristete Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer zu gewähren. Dieser Um-\nstand hat in Kombination mit der Möglichkeit von befristeten Steuererleichterungen bei den \nKantons- und Gemeindesteuern gemäss Art. 63 des Steuergesetzes (StG; SHR 641.100) \ndazu geführt, dass teilweise – beispielsweise gegenüber dem Kanton Zürich, der vom «Bon-\nny-Beschluss» nicht erfasst ist – vorteilhafte Besteuerungssituationen insbesondere für aus-\nländische Unternehmen geschaffen werden konnten, die sich in der Folge im Kanton Schaff-\nhausen niederliessen. Mit anderen Worten war und ist der Umstand, dass ein Teil des Kan-\ntons Schaffhausen vom «Bonny-Beschluss» erfasst ist, gegenüber den angrenzenden Regi-\nonen des Kantons Zürich und des Kantons Thurgau ein Standort- und Wettbewerbsvorteil. \nDer «Bonny-Beschluss» ist allerdings bis Ende 2008 befristet und es ist zum heutigen Zeit-\npunkt unklar, ob und wenn ja in welcher Form dieses Instrument ab 2009 weitergeführt wird. \nZudem wird zur Zeit die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungs-\ngebiete, also die Verordnung, welche den Perimeter der «wirtschaftlichen Erneuerungsgebie-\nte» festlegt (welcher dann noch bis Ende 2008 gilt), revidiert. Es ist geplant, dass der Bun-\ndesrat zum vorgesehenen Perimenter ab April bis Juli 2007 eine Vernehmlassung bei den \nKantonen durchführen wird. Es ist also zur Zeit noch offen, ob auch künftig Teile des Kan-\ntons Schaffhausen wie bis anhin als «wirtschaftliche Erneuerungsgebiete» gelten werden.  \n \n\n 6 \n\n\n\nFalls Teile des Kantons Schaffhausen nicht mehr als «wirtschaftliches Erneuerungsgebiet» \ngelten würden, hätte dies eine massgebliche Verschlechterung der Wettbewerbsposition des \nKantons Schaffhausen für künftige Ansiedlungen von juristischen Personen zur Folge.  \n \n \n5. Geplante weitere Massnahmen im Steuerbereich (Steuergesetzrevision 2008) \n\nWie bereits vorstehend erwähnt, orientiert sich die Umsetzung der Steuersenkungsstrategie \nan den Kriterien des «Handlungsbedarfs» und des «Nutzens» mit Blick auf die Zielerrei-\nchung. Das regierungsrätliche Ziel der Annäherung der Steuerbelastung an das Niveau der \nZürcher Nachbarschaft bei den natürlichen Personen wurde in den vergangenen Jahren kon-\ntinuierlich angestrebt und umgesetzt. Bereits bei der letzten Steuergesetzrevision im Jahr \n2005 wurde indessen klar kommuniziert, dass die nächste Steuergesetzrevision den Fokus \nbei der Entlastung der juristischen Personen legen wird, weil bereits dannzumal absehbar \nwar, dass der Handlungsbedarf sich in diesem Bereich noch verstärken wird (vgl. dazu \nnachstehend Ziff. II.).   \n\nBetrachtet man das Verhältnis der steuerlichen Entlastung der vergangenen sieben Jahre, \nso wird deutlich, dass von den rund 43 Mio. Franken Steuerentlastungen die natürlichen \nPersonen mit rund 36,5 Mio. Franken und die juristischen Personen mit rund 6,5 Mio. Fran-\nken entlastet wurden (vgl. vorstehend Ziff. 3, Tabelle auf S. 3). Mithin kann festgestellt wer-\nden, dass die natürlichen Personen – und dort insbesondere die Familien (Erhöhung Kinder-\nabzüge und Reduktion Ehegattenbesteuerung durch Splitting) – in den letzten Jahren mass-\ngeblich entlastet wurden, währenddem die juristischen Personen im Wesentlichen «nur» von \nden Steuerfusssenkungen profitierten (von denen die natürlichen Personen auch profitier-\nten). Vor diesem Hintergrund erstaunt denn auch nicht, dass der Kanton Schaffhausen bei \nder Besteuerung der juristischen Personen nicht mehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig ist \nund im interkantonalen Vergleich den 20. Rang einnimmt (vgl. dazu nachstehend Ziff. II., S. \n15 ff.). \n\nIm Kantonsrat sind indessen politische Vorstösse pendent, die auf eine weitere steuerliche \nEntlastung der natürlichen Personen abzielen. Es sind dies: \n\n− Motion SVP Kanton Schaffhausen vom 22. Januar 2007 betreffend «Steuerliche Ent-\nlastung für Familien mit Kindern und nur einem Erwerbseinkommen»; \n\n− Volksmotion «Stop brain-drain» vom 2. Februar 2007 der Jungfreisinnigen Schaffhau-\nsen betreffend «steuerliche Entlastung von Berufspendlern»; \n\nDaneben wurde die Einreichung der folgenden Initiative angekündigt:  \n\n− Volksinitiative der SP Kanton Schaffhausen betreffend «Steuergerechtigkeit für Famili-\nen – Einführung eines Kinderentlastungsabzuges» \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass (auch) im Bereich der natürlichen Personen weiterer \nHandlungsbedarf für steuerliche Entlastungen besteht (vgl. auch die schriftliche Beantwor-\ntung des Regierungsrates der Interpellation Nr. 2/2007 der SP des Kantons Schaffhausen \nvom 6. März 2007). Indessen ist der Regierungsrat der festen Überzeugung, dass die weite-\nren – wie die bisherigen – steuerlichen Entlastungen für die unterschiedlichen Gruppen von \nSteuerpflichtigen vor dem Hintergrund der Verkraftbarkeit der Steuerausfälle – insbesondere \nauch auf der Ebene der Gemeinden – und mit Blick auf eine verantwortungsvolle Finanz- \nund Steuerpolitik nur schrittweise erfolgen können. Eine sach- und bedürfnisgerechte Priori-\ntätensetzung gebietet, im Rahmen der vorliegenden Steuergesetzrevision den Fokus wei-\n\n 7\n\n\n\ntestgehend auf die Entlastung der juristischen Personen zu richten. Indessen wird der Regie-\nrungsrat den Handlungsbedarf bei den natürlichen Personen laufend prüfen und – sofern \nfinanzpolitisch verkraftbar – bereits nächstes Jahr eine Vorlage mit entsprechenden Mass-\nnahmen unterbreiten.  \n\nZudem sieht das Steuergesetz vor, dass der Kantonsrat den Steuerfuss zu reduzieren oder \nden Steuertarif anzupassen hat, wenn die Steuermehreinnahmen von den Zuzügern mit \nsteuerbarem Einkommen von mehr als 500'000 Franken oder einem steuerpflichtigen Ver-\nmögen von mehr als 10 Mio. Franken ein Prozent des Gesamtertrages der Kantonssteuer \nder natürlichen Personen erreicht (vgl. Art. 3a StG). Per Ende 2006 beläuft sich der anre-\nchenbare Steuerertrag auf rund 1,12 Mio. Franken. Es kann damit gerechnet werden dass \ndie notwendige Schwelle von rund 1,9 Mio. Franken in naher Zukunft erreicht wird und es \nsomit zur gesetzlich vorgesehenen Steuerreduktion kommen wird.  \n\nEbenfalls vom Steuergesetz vorgesehen ist der zwingende Ausgleich der Folgen der «kalten \nProgression». Das wird je nach Verlauf der Teuerung per 2010 oder 2011 der Fall sein (vgl. \nArt. 40 StG). Dies bedeutet, dass der Steuertarif unter Beibehaltung der Belastungsverhält-\nnisse verhältnismässig nach unten – also zugunsten der Steuerpflichtigen – korrigiert wird \nund auf diese Weise wieder an die realen Kaufkraftverhältnisse angepasst wird. Ebenso \nwerden die Sozialabzüge entsprechend erhöht. Es ist dabei mit Steuerausfällen in der Grös-\nsenordnung von rund 6 Mio. Franken (je für Kanton und Gemeinden) zu rechnen. \n\n \n\n \nII. Ausgangslage und Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung \n \n1. Standortwettbewerb und Steuerwettbewerb als Tatsache und Herausforderung \n\n1.1  Zum Standort- und Steuerwettbewerb im Allgemeinen \n\nIm Rahmen des nationalen und internationalen Wettbewerbs um Wirtschaftswachstum, \nSteuersubstrat und Arbeitsplätze findet heute ein Wettbewerb der Standorte statt. Wettbe-\nwerb besteht sowohl um natürliche Personen und in ganz erheblichem Ausmass um juristi-\nsche Personen. Der Entscheid einer natürlichen oder juristischen Person, sich an einem Ort \nniederzulassen oder ein Unternehmen zu betreiben, ist unbestrittenermassen nicht allein von \nder Steuerbelastung abhängig. Bei den natürlichen Personen spielen neben der steuerlichen \nBelastung die Lebensqualität einer Region, das Wohnangebot, das Arbeitsplatzangebot, die \nVerkehrserschliessung, das Schul- und Bildungsangebot usw. eine zentrale Rolle. Bei den \njuristischen Personen stehen je nach Unternehmen neben der Steuerbelastung (als wichtiger \nKostenfaktor) der Absatzmarkt, die Verkehrserschliessung (Transportwege), die Arbeitneh-\nmerverfügbarkeit, die Flughafennähe (insbesondere bei internationalen Firmen), die Verfüg-\nbarkeit von Immobilien (für Produktionsstätten oder Büros), die stabile Sozialpartnerschaft \nund die stabilen politischen Verhältnisse (insbesondere bei internationalen Firmen) usw. im \nVordergrund. Erfahrungsgemäss spielt der Faktor «Steuerbelastung» bei den juristischen \nPersonen eine ungleich höhere Rolle als bei den natürlichen Personen, insbesondere dann, \nwenn es sich bei den juristischen Personen um mobile (Dienstleistungs-) Unternehmen han-\ndelt, die ihren Sitz ohne erheblichen Aufwand verlegen können.  \n\nDer erwähnte Wettbewerb der Standorte und der daraus folgende Steuerwettbewerb ist eine \nTatsache. Er findet einerseits innerhalb der Schweiz – zwischen den Kantonen – und ande-\nrerseits im internationalen Umfeld, insbesondere im europäischen Umfeld, statt. Der Steuer-\n\n 8 \n\n\n\nwettbewerb im europäischen Umfeld besteht vor allem um die Ansiedlung neuer Unterneh-\nmen und Betriebe, die eine hohe Wertschöpfung generieren oder Arbeitsplätze schaffen.  \n\nAuch der Kanton Schaffhausen als Standort von hunderten von KMU's und von zahlreichen \nnational und international tätigen Unternehmen und Firmen ist dem erwähnten Standort- und \nSteuerwettbewerb ausgesetzt und kann sich diesem nicht entziehen. Vor diesem Hinter-\ngrund ist der Steuerwettbewerb als Herausforderung zu betrachten. \n\nEs gilt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Wirkung des Steuerwettbewerbs \ninnerhalb der Schweiz als positiv zu bewerten ist: Er fördert die Ausgabendisziplin und trägt \ndamit zu einer vernünftigen Steuerbelastung bei. Der gelegentlich befürchtete ruinöse Steu-\nersenkungswettlauf «race to the bottom» findet nicht statt, und zwar deshalb nicht, weil die \nKantone und Gemeinden auch einem Angebotswettbewerb unterliegen und richtigerweise \nden anderen Standortfaktoren ebenfalls hohe Priorität einräumen. Nach wie vor bieten denn \nauch alle Kantone und der Bund eine qualitativ hochstehende Infrastruktur an, über welche \ndie Stimmberechtigten im Übrigen genauso befinden wie über die zu erhebenden Steuern. \nSteuerwettbewerb als Instrument ermöglicht Vielfalt, Auswahl, Effizienz und Innovation. Nicht \nzuletzt trägt der Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz dazu bei, dass die Schweiz im in-\nternationalen Vergleich noch immer über eine relativ moderate Steuerbelastung verfügt. \n\n \n1.2 Verschärfter internationaler Standortwettbewerb als Folge der Globalisierung  \n\nDie Globalisierung, hervorgerufen durch den Abbau von Zöllen, international standardisierte \nNormen, die Internettechnologie sowie den Zusammenbruch respektive die Abwendung be-\ndeutender Nationen vom Kommunismus, führte zu neuen Organisationsmöglichkeiten von \nUnternehmen. Die global erfolgreichen Unternehmen suchen ständig nach den optimalen \nBedingungen für ihre Aktivitäten in allen Kontinenten. Der Standort sämtlicher operativer Un-\nternehmensfunktionen (Einkauf, Produktion, Verkauf, Forschung und Entwicklung, Aftersales \nServices, usw.) wird heute regelmässig hinsichtlich Standortqualität überprüft. Über so ge-\nnannte Transferpreise werden konzerninterne Verrechnungen vorgenommen, wodurch es \nmöglich wird, in beschränktem Umfang Teile des Gewinns unter Einhaltung der gesetzlichen \nBestimmungen an jene Standorte zu verlagern, wo die Steuerbelastung entsprechend mode-\nrat ausfällt. \n\nAus einer Studie der Boston Consulting Group des Jahres 2005 geht hervor, dass 73 % der \nglobal operierenden Unternehmen spätestens alle zehn Jahre eine neue Standortevaluation \nfür die Konzernfunktionen durchführen. Das heisst, dass ein Standort sich spätestens jede \nDekade erneut – unter allen relevanten Gesichtspunkten – behaupten muss, und dies nicht \nim nationalen, sondern internationalen Umfeld, um so die Arbeitsplätze zu erhalten oder zu \nerhöhen. \n\n \n1.3 Verschärfter innereuropäischer Wettbewerb um Arbeitsplätze \n\nUnter den europäischen Nationen hat sich der Konkurrenzkampf um Firmenansiedlungen \nund damit um Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren stark akzentuiert. Alle Länder kämp-\nfen mit den ihnen von der Politik zur Verfügung gestellten Rahmenbedingungen und Instru-\nmenten um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.  \n\nWährend in Deutschland beispielsweise der Bau von neuen Fabriken mit bis zu einem Drittel \nmit staatlichen Mitteln à fonds perdu subventioniert wird, gelten in den osteuropäischen Län-\n\n 9\n\n\n\ndern und Irland – neben den ohnehin günstigeren Produktionskosten – neuerdings auch zu-\nnehmend tiefe Steuersätze (10 - 20 %).  \n\nMit einer effektiven Steuerbelastung von 14 - 27 % hat die Schweiz den ursprünglichen Vor-\nsprung in diesem Bereich gegenüber anderen westeuropäischen Ländern in den vergange-\nnen Jahren teilweise verloren. Länder auf demselben Entwicklungsstand, wie beispielsweise \nFinnland, Österreich, Dänemark, Grossbritannien, usw., verfügen über Steuerbelastungen \nzwischen 25 - 30 % und sind ebenfalls bestrebt, diese zu senken.  \n\nIn einer von KPMG International publizierten Studie vom November 2006 geht deutlich her-\nvor, wie stark die durchschnittliche Unternehmenssteuerbelastung in den EU-Ländern zwi-\nschen 1993-2006 gesenkt wurde. Sie zeigt eindrücklich die enorme Dynamik im EU-\nSteuerwettbewerb auf. \n\nEntwicklung der Unternehmensteuerbelastung in der EU 1993-2006 \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006\n\nU\nnt\n\ner\nne\n\nhm\nen\n\nst\neu\n\ner\n in\n\n P\nro\n\nze\nnt\n\nQuelle: KPMG International, KPMG’s Corporate Tax Rate Survey, November 2006 \n\nZu den Ländern, welche ihre Steuern am deutlichsten gesenkt haben, zählen Deutschland, \nÖsterreich und Irland. In Deutschland sanken die Unternehmenssteuern von 59,7 % (1993) \nauf 38,3 % (2006). Im selben Zeitraum sanken die Steuern in Österreich um 36 %. Die \nstärkste Steuersenkung erfolgte in Irland, wo die Unternehmenssteuern um 68,8 Prozent auf \nnun 12,5 % gesenkt wurden. \n\nDie hohen Produktionskosten (insbesondere die hohen Lohnkosten) in der Schweiz in Kom-\nbination mit den schwindenden Steuervorteilen führen dazu, dass die Schweiz für die An-\nsiedlung von arbeitsplatzintensiven Produktionsstätten zusehends an Attraktivität verliert.  \n\nWeshalb sich unter diesen Umständen trotzdem Unternehmen in der Schweiz niederlassen, \nliegt unter anderem darin begründet, dass die Kantone gestützt auf das Bundesgesetz über \ndie Steuerharmonisierung für juristische Personen ohne oder mit einer vorwiegend ausland-\nbezogenen Geschäftstätigkeit (Holding-, Verwaltungs- und Gemischte Gesellschaften) die \nSteuerbelastung für diese Gesellschaftstypen auf ein international konkurrenzfähiges Niveau \ngesenkt haben. Zudem besteht sowohl bei der direkten Bundessteuer (sog. «Bonny-\nBeschluss», vgl. vorstehend Ziff. I., S. 6) wie auch in den kantonalen Steuergesetzen die \nMöglichkeit, beim Aufbau von Produktionsstätten den entsprechenden Unternehmen über \neinen gewissen Zeitraum Steuererleichterungen zu gewähren (vgl. Art. 63 StG). Nur dank \ndiesen beiden Instrumenten und durch die entsprechenden Unternehmensansiedlungen \n\n 10 \n\n\n\nkonnte verhindert werden, dass das ohnehin international unterdurchschnittliche BIP-\nWachstum in der Schweiz nicht noch geringer ausfiel, was aus einer Studie der Swiss-\nAmerican Chamber of Commerce und der Boston Consulting Group (2006) hervorgeht. \n\nWenn die Schweiz als Standort unter den gegebenen Rahmenbedingungen im europäischen \nStandortwettbewerb auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein will, dann muss der Kostenseite \nerhöhte Beachtung geschenkt werden. Da es nicht möglich beziehungsweise nicht er-\nwünscht ist, die Löhne in der Schweiz zu senken, ist die Reduktion der Kostenseite und da-\nmit die Konkurrenzfähigkeit unter anderem über eine moderate(re) Steuerbelastung zu \nschaffen. \n\nZwei Drittel der Steuerbelastung der Schweiz entfallen auf die Kantone und die Gemeinden. \nDamit liegt es weitgehend in der Kompetenz der Kantone, in ihren kantonalen Steuergeset-\nzen die Unternehmensbesteuerung auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, damit \nim internationalen Standortwettbewerb die Kosten für die Unternehmen moderat bleiben. \nDen Kantonen Schwyz und Zug ist dies seit Jahrzehnten gelungen, mit der Auswirkung, dass \nüberproportional viele juristische Personen angesiedelt werden konnten mit der Folge, dass \nnun sämtliche Bevölkerungsschichten – von den tiefen bis zu den hohen Einkommen – von \neiner tiefen allgemeinen Steuerbelastung profitieren. \n\n \n1.4 Steuerpolitischer Druck der EU auf die Schweiz bzw. die Kantone \n\nIn regelmässigen Abständen wird von Seiten der OECD oder der EU steuerpolitischer Druck \nauf die Schweiz ausgeübt. Der politische Hintergrund liegt im Umstand, dass die Schweiz \naufgrund ihrer steuerpolitischen Souveränität gegenüber der EU im Bereich der Unterneh-\nmensbesteuerung in Teilbereichen eine tiefere Steuerbelastung kennt und verschiedene EU-\nLänder – insbesondere die Hochsteuerländer – somit im Rahmen des Standortwettbewerbs \nkonkurrenziert. Es gibt indessen keine vertragliche Regelung zwischen der Schweiz und der \nEU zur Unternehmensbesteuerung. Somit kann die Schweiz auch nicht gegen irgendwelche \nAbmachungen verstossen. Das gilt insbesondere für das Freihandelsabkommen von 1972, \ndas auf Steuertatbestände klarerweise nicht anwendbar ist.  \n\nKonkreter Gegenstand der Kritik ist die international konkurrenzfähige Besteuerung von Hol-\nding-, Verwaltungs- und Gemischten Gesellschaften, welche keine oder vorwiegend eine \nauslandbezogene Geschäftstätigkeit betreiben. Hier haben die Kantone gestützt auf das \nBundesgesetz über die Steuerharmonisierung ihren Handlungsspielraum genutzt. Es sind \ndenn auch diese Gesellschaftstypen, die der Schweiz – und auch dem Kanton Schaffhausen \n– den grössten Erfolg bei den Ansiedlungen von neuen Unternehmen bescheren. Die Ge-\nsamtsteuerbelastung (inklusive direkte Bundessteuer) für solche international tätigen Firmen \nliegt momentan bei rund 10 - 13 % und daher im internationalen Vergleich auf einem konkur-\nrenzfähigen Niveau, obwohl ein starker Wettbewerb mit Belgien, Holland und teilweise auch \nIrland innerhalb Europas herrscht. Von Seiten der EU wird im übrigen vollständig ausgeblen-\ndet, dass innerhalb der EU zahlreiche (z.T. ausserfiskalische) Anreizmodelle für Unterneh-\nmensansiedlungen bestehen (unentgeltliche Abgabe von Industrieland, à fond perdu - För-\nderbeiträge usw.). \n\nDie kantonalen Spezialregelungen für die Holding-, Verwaltungs- und Gemischten Gesell-\nschaften sind Teil der steuerrechtlichen Souveränität der Schweiz, was der Bundesrat ge-\ngenüber der EU verschiedentlich deutlich gemacht und ausführlich begründet hat. Aus die-\nsem Grund gibt es denn auch in dieser Sache aus Sicht des Bundesrates nichts mit der EU \n\n 11\n\n\n\nzu verhandeln, zumal die von der EU angedrohten Sanktionen gegen die Schweiz rechtlich \nnicht umsetzbar sind.  \n\n \n\n2.  Arbeitsplätze und Einwohnerzahlen – Kanton Schaffhausen im Vergleich \n\n2.1 Zusammenhang Arbeitsplatzangebot und Bevölkerungsentwicklung  \n\nWohlstand und Dynamik einer Wirtschaftsregion sind eng mit der Anzahl und der «Qualität» \nder vorhandenen Arbeitsplätze bzw. deren Entwicklung verknüpft. Neue Untersuchungen \nhaben gezeigt, dass im Kanton Schaffhausen pro zwei zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze \nmit der Wohnsitznahme eines Arbeitnehmers beziehungsweise dessen Familie gerechnet \nwerden kann. Es besteht somit ein direkter Zusammenhang zwischen der Entwicklung der \nArbeitsplätze und der Entwicklung der Einwohnerzahlen.  \n\nDamit wird deutlich, dass die angestrebten qualitativen und quantitativen Wachstumsziele \ndes Regierungsrates bei der Bevölkerungsentwicklung in erster Linie mit dem Wachstum der \nArbeitsplatzzahlen erreicht werden können.  \n\n \n2.2 Entwicklung der Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen \n\nDie dominierenden Schaffhauser Industrieunternehmen verzeichneten in den 60er, 70er und \nteilweise 80er Jahren ein starkes Wachstum an Arbeitsplätzen. Als Folge davon stieg auch \ndie Bevölkerungszahl im Kanton. Damit verbunden waren substanzielle Investitionen in Im-\nmobilien und generell ein Anstieg des regionalen Konsums, welcher auch dem Gewerbe und \ndem Detailhandel zu Prosperität verholfen hat.  \n\nDer starke Einbruch der im Kanton Schaffhausen vorhandenen Arbeitsplätze in der ersten \nHälfte der 90er Jahre (-12 %), hervorgerufen durch die Verlagerung der Industrieproduktion \nin kostengünstigere Länder bzw. in die entsprechenden Wachstumsmärkte, hinterliess deut-\nlich sichtbare Spuren. Mit einer gewissen Verzögerung ist als Folge davon auch die Einwoh-\nnerzahl gesunken bzw. stagniert, was wiederum zu negativen Auswirkungen auf den Immo-\nbiliensektor, das Gewerbe und den Detailhandel geführt hat.  \n\nIn den vergangenen rund 10 Jahren ist es mit vereinten Kräften gelungen, mit verschiedenen \nMassnahmen dieser negativen Entwicklung entgegen zu wirken. Erwähnt sei hier beispiels-\nweise das seinerzeitige WERS-Projekt und die unter anderen daraus entstandenen Projekte \n(z.B. Wirtschaftsförderungsgesetz, Internationale Schule, usw.) sowie die kontinuierliche \nAttraktivierung des «Standortes Schaffhausen» in verschiedenen Politikbereichen (vgl. vor-\nstehend Ziff. I., S. 2 ff.). Insbesondere auch der Umstand, dass Teile des Kantons Schaff-\nhausen im sog. «Bonny-Beschluss» als wirtschaftliche Erneuerungsgebiete festgelegt wur-\nden und damit das Instrument der Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten \nBundessteuer offen stand, ermöglichte dem Kanton Schaffhausen, neue Unternehmen an-\nzusiedeln und den Rückgang der Arbeitsplätze zu stoppen. \n\nSeit 1998 konnten im Kanton Schaffhausen mehr als 200 Firmen angesiedelt werden, wobei \nrund 20% dieser Unternehmen von (befristeten) Steuererleichterungen auf Bundes- und/oder \nKantonsebene profitier(t)en. Insgesamt konnten durch die Ansiedlungen rund 1'500 neue \nArbeitsplätze geschaffen werden. Dabei ist festzuhalten, dass rund ¾ der neugeschaffenen \nArbeitsplätze direkt auf die Anwendung des Instrumentes der Steuererleichterungen auf \nBundes- und Kantonsebene zurückzuführen sind. \n\n 12 \n\n\n\nTrotz den grossen und sehr erfolgreichen Anstrengungen, bereits vorhandene Arbeitsplätze \nzu erhalten und durch Neuansiedlungen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist die Anzahl der \nArbeitsplätze im Kanton Schaffhausen im Jahr 2005 gleich hoch wie 1985. Mit anderen Wor-\nten konnten trotz der zahlreichen Firmenansiedlungen erst die «verlorenen» Arbeitsplätze \nwieder wettgemacht werden. Im Kanton Schaffhausen hat demnach die Anzahl der Erwerbs-\ntätigen seit rund 20 Jahren stagniert. Im selben Zeitraum ist die Anzahl der Erwerbstätigen in \nder Schweiz im Durchschnitt jedoch markant angestiegen.  \n\nDie nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Erwerbstätigen im Kanton Schaffhausen \nim Vergleich zu den Kantonen Schwyz und Zug, welche aufgrund ihrer Struktur und Grösse \nsowie ihrer geografischen Lage zum Wirtschaftszentrum Zürich und zum Flughafen durchaus \nvergleichbar mit Schaffhausen sind. Die Anzahl der Arbeitsplätze hat im Zeitraum 1985 - \n2005 gesamtschweizerisch um 13 %, in den Kantonen Zug und Schwyz um 56 % bzw. 33 % \nzugenommen, währenddem sie im Kanton Schaffhausen wie erwähnt stagnierte. \n\nEntwicklung der Erwerbstätigen in der CH und den Kantonen SZ, ZG, SH 1985-2005 \n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n1985 1991 1995 1998 2001 2005\n\nAn\nza\n\nhl\n E\n\nrw\ner\n\nbs\ntä\n\ntig\ne \n\n(in\nde\n\nxi\ner\n\nt)\n\nSchwyz Zug Schaffhausen Schweiz\n\nQuelle: Bundesamt für Statistik \n\nIm Kanton Schaffhausen ist indessen trotz quantitativer Stagnation ein qualitativ positiver \nTrend spürbar. Statt ehemaliger Industriearbeitsplätze bestehen heute vermehrt \ndienstleistungs- und wertschöpfungsintensive Stellen in zukunftsträchtigen Industriezweigen. \nDiese positive Entwicklung widerspiegelt sich auch im stark ansteigenden Bauvolumen. Die \njährlichen Immobilieninvestitionen haben sich im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Jahr \n2002 von rund 100 Mio. Franken auf über 200 Mio. Franken in den Jahren 2005 und 2006 \ngesteigert. Moderne Wohnungen und Häuser bilden neben der Verfügbarkeit attraktiver Ar-\nbeitsplätze eine weitere wichtige Basis für den Zuzug von juristischen und natürlichen Per-\nsonen.  \n\n \n2.3 Entwicklung der Einwohnerzahlen im Kanton Schaffhausen \n\nIm Jahr 1985 betrug die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Schaffhausen 69'599. Bis in \ndie erste Hälfte der 90er Jahre war eine Zunahme auf 74'336 zu verzeichnen. Danach nahm \n\n 13\n\n\n\ndie Bevölkerungszahl ab und stagniert seit 2001 mit leichten Schwankungen und einem Auf-\nwärtstrend bei rund 73'500 Einwohnern. Seit 1985 ist lediglich eine Zunahme der Bevölke-\nrung von rund 5,6 % zu verzeichnen. Demgegenüber liegt die gesamtschweizerische Zu-\nnahme im gleichen Zeitraum bei 14,7% Der Kanton Schaffhausen weist somit eine klar un-\nterdurchschnittliche Bevölkerungsentwicklung auf. Eine noch negativere Entwicklung bzw. \nein Rückgang der Einwohnerzahlen nach dem Arbeitsplatzrückgang in der ersten Hälfte der \n90er Jahre wurde denn auch nur durch die zusätzlich vorhandenen Arbeitsplätze in der \nGrossregion Zürich und der Inkaufnahme von längeren Arbeitswegen von in Schaffhausen \nwohnhaften Arbeitnehmenden verhindert. Bei einer Bevölkerungsentwicklung gemäss dem \nLandesdurchschnitt seit 1985 würde der Kanton Schaffhausen heute rund 80'000 Einwohne-\nrinnen und Einwohner zählen. \n\nDie nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Kanton Schaffhausen \nwiederum im Vergleich zu den Kantonen Schwyz und Zug im Zeitraum 1985 - 2005. Bei ei-\nner gesamtschweizerischen Zunahme um 14,7 % wuchs die Bevölkerung im Kanton Zug um \n32 % und im Kanton Schwyz um 34 %.  \n\nEntwicklung der Bevölkerung in der CH und den Kantonen SZ, ZG und SH 1985-2005 \n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n70'000\n\n80'000\n\n90'000\n\n100'000\n\n1985 1991 1995 1998 2001 2005\n\nAn\nza\n\nhl\n E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \n(in\n\nde\nxi\n\ner\nt)\n\nSchwyz Zug Schaffhausen Schweiz\nQuelle: Bundesamt für Statistik \n\nEine nicht zu unterschätzende Auswirkung der positiven Bevölkerungs- und Arbeitsplatzent-\nwicklung in den Kantonen Zug und Schwyz stellt der tiefe Altersquotient (prozentuales Ver-\nhältnis der über 64-jährigen zu den 20-64-Jährigen) dar. Mit einer Quote von 20,4 liegt Zug \nschweizweit an der Spitze. Aber auch die Bevölkerung in den Kantonen Schwyz oder Nid-\nwalden gehört zu den jüngsten in der Schweiz. Demgegenüber weist der Kanton Schaffhau-\nsen mit einem Altersquotient von 30,5 hinter Basel-Stadt die zweitälteste Bevölkerung auf. \nEs gilt somit, vor allem die junge und jüngere Bevölkerung vom Wohn- und Arbeitsort Kanton \nSchaffhausen zu überzeugen.  \n\n \n\n 14 \n\n\n\n3. Besteuerung der Unternehmen im Kanton SH im interkantonalen Vergleich \n\nDie Stagnation bei den Erwerbstätigen und die weit unterdurchschnittliche Bevölkerungsent-\nwicklung in den letzten 20 Jahren blieben nicht ohne Auswirkungen auf die relative Steuerbe-\nlastung im Vergleich zu den übrigen Kantonen. Während der Kanton Schaffhausen 1984 im \nGesamtsteuerindex der Kantone (Gesamtsteuerbelastung der natürlichen und juristischen \nPersonen sowie der Motorfahrzeugsteuer) schweizweit auf dem 5. Rang lag, ist er im Verlau-\nfe der letzten 20 Jahre kontinuierlich zurückgefallen und ist aktuell auf dem 17. Platz positio-\nniert. Die Steuerersenkungen der vergangenen Jahre konnten lediglich ein noch weiteres \nAbrutschen verhindern. \n\nDie Unternehmen unterliegen im Kanton Schaffhausen einer Gewinnsteuer (Art. 64 ff. StG; \nentspricht der Einkommenssteuer bei den natürlichen Personen), einer Kapitalsteuer (Art. 82 \nff. StG; entspricht der Vermögenssteuer bei den natürlichen Personen) einer Minimalsteuer \nauf im Kanton gelegenen Grundstücken (Art. 85 f. StG) und einer Mindeststeuer (Art. 87 StG; \nentspricht der Personalsteuer bei den natürlichen Personen).  \n\n \n3.1 Vergleich der Unternehmenssteuerbelastung in den Kantonshauptorten \n\nDie Gesamtsteuerbelastung bei der Gewinn- und Kapitalsteuer (Bundessteuer, Kantons- und \nGemeindesteuer) für juristische Personen in den Kantonshauptorten präsentiert sich wie \nfolgt: \n\nUnternehmenssteuern: Steuerbelastungsvergleich der Kantone 2005 ff. \n\nKantonaler Steuervergleich juristische Personen \n(Kapital und Reserven CHF 2'000'000, Rendite 30%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\nHeris\nau 2\n\n00\n8\n\nSarn\nen\n\n 20\n06\n\nAus\nse\n\nrsc\nhw\n\nyz\n 20\n\n07* Zug\n\nAltd\norf 2\n\n00\n7\n\nApp\nen\n\nze\nll\n\nLu\nze\n\nrn \n201\n\n0\n\nFraue\nnfe\n\nld \n20\n\n07\nStans\n\nChur \n20\n\n07\n\nSt. G\nall\n\nen\n 20\n\n07\n\nSch\nwyz\n\nGlar\nus\n\nAara\nu 2\n\n00\n9\n\nBern\n \n\nZüri\nch\n\nSitte\nn\n\nBell\ninz\n\nona\n\nFreiburg\n\nDelsb\nerg\n\nSch\naffh\n\nau\nse\n\nn heu\nte\n\nNeue\nnb\n\nurg\n\nSolo\nthu\n\nrn\n\nLa\nus\n\nann\ne\n\nGen\nf\n\nBas\nel\n\nLie\nsta\n\nl\n\nQuelle: ESTV 2006 unter Berücksichtigung diverser kantonaler Steuergesetzrevisionen \n*Statt dem Kantonshauptort Schwyz (Steuerbelastung ca. 20%) wurde die Region Ausserschwyz be-\nrücksichtigt, da dies die wirtschaftlich bedeutendsten Gemeinden des Kantons Schwyz sind. \n \nDer Kanton Schaffhausen liegt mit einer Steuerbelastung für juristische Personen von knapp \n24 % im hinteren Drittel und nur unwesentlich vor den steuerlich unattraktivsten Kantonen. \nBei der Orientierung nach vorne stellt man fest, dass im steuergünstigsten Kanton eine um \nzehn Prozentpunkte oder beinahe 50 % tiefere Steuerbelastung vorliegt, obwohl bei allen \nKantonen die gleich hohe direkte Bundessteuer von ca.  7 % anfällt. Wie aus der Grafik er-\nsichtlich ist, haben diverse Kantone die Unternehmenssteuern gerade gesenkt oder senken \ndiese in den kommenden Jahren. Damit entgegnen diese Kantone die Steuersenkungen in \nden umliegenden Ländern, um auf diese Weise zumindest einen Teil ihres Standortvorteils \nhalten zu können. Ganz allgemein kann festgestellt werden, dass Kantone ohne eigene \n\n 15\n\n\n\nHochschulen und eigentlichen Industrieclustern wenig bis keine Unternehmen mit bedeuten-\nden Arbeitsplatzzahlen hervorbringen. Diese Kantone, zu denen auch der Kanton Schaff-\nhausen zählt, sind auf den Zuzug von auswärtigen Unternehmen angewiesen. Und dieser \nZuzug ist nur dann realistisch, wenn die Rahmenbedingungen des Standortes attraktiv sind.  \n\nDie Grafik zeigt deutlich, dass der Kanton Schaffhausen bei den Unternehmenssteuern nicht \nmehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig ist. Es ist eine Tatsache und wird von der Wirt-\nschaftsförderung bestätigt, dass sich nach der erheblichen Senkung der Unternehmens-\nsteuern im Kanton Thurgau auf unter 18 % verschiedene Unternehmen – insbesondere klei-\nnere und mittlere, mobile Betriebe – mit Umsiedlungsabsichten in den Kanton Thurgau be-\nfassen.  \n\n \n3.2 Vergleich der Kapitalsteuerbelastung in den Kantonshauptorten (ordentliche Be-\n\ntriebsgesellschaften) \n\nNeben der Gewinnsteuer, welche den wesentlichsten Steuerunterschied bei den Kantonen \nausmacht, gibt es auch bei der wesentlich weniger bedeutenden Kapitalsteuer erhebliche \nBelastungsunterschiede. Ein Unternehmen, welches die Gewinne thesauriert, das heisst im \nUnternehmen behält und nicht an die Anteilsinhaber auszahlt, leistet auf dem Eigenkapital \neine eigentliche Substanzsteuer. Mit anderen Worten werden bereits versteuerte Gewinne \nnochmals besteuert. Die Kapitalsteuer variiert in den Kantonen sehr stark, wie die nachfol-\ngende Grafik zeigt. \n\nKapitalsteuer: Steuerbelastungsvergleich der Kantone 2005 ff. \n\nKapitalsteuerbelastung Kantonshauptorte 2005 (ohne Sonderstatus)\nKapital und Reserven CHF 5'000'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\nOb\nw\n\nald\nen\n\n 2\n00\n\n6\nAp\n\npe\nnz\n\nel\nl I.\n\nRh\nSt\n\n. G\nal\n\nlen\n 2\n\n00\n7\n\nAp\npe\n\nnz\nel\n\nl A\n.R\n\nh. Zu\ng\n\nTh\nur\n\nga\nu \n\n20\n06\n\nNi\ndw\n\nald\nen\n\n 2\n00\n\n7\nBe\n\nrn\nSc\n\nhw\nyz\n\n 2\n00\n\n7\nZü\n\nric\nh\n\nAa\nrg\n\nau\n 2\n\n00\n7\n\nUr\ni 2\n\n00\n7\n\nGl\nar\n\nus\nLu\n\nze\nrn\n\n 2\n00\n\n6\nW\n\naa\ndt\n\nTi\ncin\n\no\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nhe\nut\n\ne\nFr\n\nibo\nur\n\ng\nJu\n\nra\nSo\n\nlo\nth\n\nur\nn\n\nG\nen\n\nev\ne\n\nW\nal\n\nlis\nNe\n\nuc\nha\n\nte\nl\n\nBa\nse\n\nlst\nad\n\nt\nG\n\nra\nub\n\nün\nde\n\nn\nBa\n\nse\nlla\n\nnd\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ng \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nQuelle: ESTV 2006 unter Berücksichtigung diverser kantonaler Steuergesetzrevisionen \n\nBei einem Eigenkapitalbestand von 5 Millionen Franken beträgt in den steuergünstigen Kan-\ntonen die Kapitalsteuer weniger als 5'000 Franken, während die Hochsteuerkantone bis weit \nüber 25'000 Franken verlangen. Der Kanton Schaffhausen liegt gesamtschweizerisch be-\ntrachtet im Mittelfeld mit einer Steuerbelastung von etwas über 15'000 Franken. Bei der spe-\nzifischen Betrachtung der Deutschschweiz und insbesondere der Ostschweizer Kantone so-\nwie dem Kanton Zürich fällt indessen auf, dass die Steuerbelastung in Schaffhausen mindes-\n\n 16 \n\n\n\ntens doppelt bis viermal so hoch ausfällt und damit ein Ausmass erreicht, das bei Standort-\nüberlegungen teilweise von Bedeutung ist. \n\n \n\n4. Zusammensetzung der Steuereinnahmen im Kanton Schaffhausen \n\n4.1 Zusammensetzung der Steuereinnahmen im Allgemeinen  \n\nDie Steuereinnahmen des Kantons können in folgende drei Kategorien eingeteilt werden: (1) \nEinkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen (inkl. Grundstückgewinn-\nsteuern), (2) Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen und (3) Anteil des Kan-\ntons an der direkten Bundessteuer (vgl. dazu auch Tabelle auf S. 4). Eine entsprechende \nAufstellung präsentiert sich wie folgt:  \n\nWas 2001 \nin Mio Fr. \n\n2002 \nin Mio Fr. \n\n2003 \nin Mio Fr. \n\n2004 \nin Mio Fr. \n\n2005 \nin Mio Fr. \n\n2006 \nin Mio Fr. \n\n2006 \n% \n\nNatürliche \nPersonen \n(inkl. GS-Ge-\nwinnsteuer) \n\n185,6 186,4 184,9 191,1 193,9 192,7 81 \n\nJuristische \nPersonen \n\n33,5 30,3 30,4 36,3 36,2 45,6 19 \n\nAnteil an \ndir. BST \n\n34,7 46,8 32,8 41,1 47,5 47,5 -- \n\nTotal 253,8 \n \n\n263,5 248,1 268,5 277,6 285,8 100 \n\n \n\nDas Verhältnis der Steuereinnahmen der natürlichen zu den juristischen Personen beträgt \nbei den Kantonssteuern im Jahr 2006 81 % zu 19 % (2005: 84 % zu 16 %; 1997: 88 % zu 12 \n%). Mit anderen Worten tragen die juristischen Personen zwischen 1/6 und 1/5 der Kantons-\nsteuereinnahmen bei. Gerade umgekehrt ist die Situation bei der Bundessteuer: Von den im \nJahr 2006 im Kanton insgesamt 181,9 Mio. Franken bezahlten Bundessteuern tragen die \nnatürlichen Personen 56,6 Mio. Franken (31 %) und die juristischen Personen 125,3 Mio. \nFranken (69%). Der 2006 im Kanton verbleibende Anteil an der Bundessteuer beträgt 47,5 \nMio. Franken. Davon stammen von den natürlichen Personen demnach lediglich 14,7 Mio. \nFranken und von den juristischen Personen 32,8 Mio. Franken. \n\nInnerhalb der Steuereinnahmen der juristischen Personen (Kantonssteuer) ergibt eine De-\ntailanalyse Folgendes: Der Kanton erhebt bei den juristischen Personen wie bereits erwähnt \nvier unterschiedliche Steuern (Gewinnsteuer, Kapitalsteuer, Minimalsteuer auf Grundstücken \nsowie Mindeststeuer). Die nachfolgende Grafik zeigt auf, dass von den insgesamt 36,2 Mio. \nFranken Steuereinnahmen (2005) die Gewinnsteuer mit rund 31,3 Mio. Franken bzw. 86 % \ndie wichtigste Steuer darstellt. Der Anteil der Kapitalsteuer beträgt rund 4,1 Mio. Franken (11 \n%), währenddem die Minimalsteuer auf Grundstücken mit 0,6 Mio. Franken und die Mindest-\nsteuer mit 0,2 Mio. Franken eine klar untergeordnete Bedeutung einnehmen.  \n\n \n\n 17\n\n\n\nSteueraufkommen juristische Personen nach Steuerarten (2005) \n\n4'100'000\n\n200'000\n600'000\n\n31'300'000\n\nGewinnsteuer\n\nKapitalsteuer\n\nMinimalsteuer auf\nGrundstücken\nMindeststeuer\n\nQuelle: Steuerstatistik juristische Personen Kanton Schaffhausen  \n\n \n\nAufgrund dieser Analyse steht fest, dass eine wirkungsvolle Reduktion der Unternehmens-\nbesteuerung in erster Linie bei der Gewinnsteuer ansetzen muss. \n\n \n\n4.2 Struktur des Steueraufkommens bei den juristischen Personen  \n\nDie Struktur des Steueraufkommens, das heisst die Anzahl der steuerpflichtigen juristischen \nPersonen und ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen (Gewinnsteuern) wird nachfolgend \naufgezeigt (Daten gemäss «Steuerstatistik Juristische Personen 2004»). \n\nAuf der linken Seite der untenstehenden Grafik wird die %-Anzahl der juristischen Personen \nin den jeweiligen Gewinnstufen dargestellt. Von den rund 2'800 juristischen Personen verfüg-\nten (jeweils gerundet) \n64 % (1'798 juristische Personen) über keinen steuerbaren Gewinn;  \n18 % (502) über einen steuerbaren Gewinn bis 24'900 Franken; \n  4 % (123) über steuerbaren Gewinn zwischen 25'000 - 49'900 Franken; \n  6 % (158) über steuerbaren Gewinn zwischen 50'000 - 99'900 Franken; \n  3 % (98) über steuerbaren Gewinn zwischen 100'000 - 199'900 Franken; \n  2 % (69) über steuerbaren Gewinn zwischen 200'000 - 499'000 Franken; \n  1 % (29) über steuerbaren Gewinn zwischen 500'000 - 999'900 Franken; \n  2 % (45) über steuerbaren Gewinn über 1'000'000 Franken; \n \nAuf der rechten Seite der Grafik wird dargestellt, welchen %-Anteil die jeweiligen Gewinnstu-\nfen an den gesamten Gewinnsteuereinnahmen haben. Von den rund 31,3 Mio. Franken Ge-\nwinnsteuereinnahmen (Steuerjahr 2004 bzw. Rechnungsjahr 2005) werden \n76 % (23,8 Mio. Franken) von 2 % bzw. 45 Unternehmen mit steuerbarem Gewinn über \n1'000'000 Franken erbracht;  \n7 % (2,2 Mio. Franken) von 1 % bzw. 29 Unternehmen mit steuerbarem Gewinn zwischen \n500'000 - 999'900 Franken erbracht; \n8 % (2,5 Mio. Franken) von 2 % bzw. 69 Unternehmen mit steuerbarem Gewinn zwischen \n200'000-499'900 Franken erbracht;  \n\n 18 \n\n\n\n4 % (1,3 Mio. Franken) von 3 % bzw. 98 Unternehmen mit steuerbarem Gewinn zwischen \n100'000 - 199'900 Franken erbracht,  usw. \n \nSteuersubjekte und Steuereinnahmenanteil der juristischen Personen (Ge-\nwinnsteuer) \n%-Anzahl jurist. Personen in den Gewinnstufen %-Anteil an den Gewinnsteuereinnahmen \n \n\n1%\n\n1%\n\n3% 4%\n8%\n\n7%\n\n76%\n\n0%\n\n18%\n\n4%\n6% 3%\n\n2% 1% 2%\n\n64%\n\n0 1 -24'900 25'000 - 49'900 50'000 - 99'900\n100'000 - 199'900 200'000 - 499'900 500'000 - 999'900 > 999'900\n\nQuelle: Steuerstatistik juristische Personen Kanton Schaffhausen 2004 \n\n \nZusammenfassend ist somit Folgendes festzuhalten: Von den rund 2'800 juristischen Perso-\nnen leisten lediglich 45 Unternehmen 76 % der Gewinnsteuereinnahmen bzw. lediglich 74 \nUnternehmen 83 % der Gewinnsteuereinnahmen oder lediglich 143 Unternehmen 91 % der \nGewinnsteuereinnahmen. Es versteht sich von selbst, dass es sich bei diesen Unternehmen \nin der Regel um grössere, national oder international tätige Betriebe und Unternehmen han-\ndelt, die in der Regel auch über eine gewisse oder grosse Anzahl Arbeitsplätze verfügen. Die \nAnalyse zeigt mit hinlänglicher Deutlichkeit, dass beim Steuerertrag bei den juristischen Per-\nsonen ein «Klumpenrisiko», das heisst eine gewisse Abhängigkeit von relativ wenigen Un-\nternehmen, besteht. Dieser Umstand erklärt auch die – im Gegensatz zu den Steuereinnah-\nmen bei den natürlichen Personen – relativen Schwankungen bei den Steuereinnahmen bei \nden juristischen Personen, weil diese direkt und unmittelbar den Geschäftsgang dieser Un-\nternehmen widerspiegeln. \n \nAuch aus diesem Grund ist es von grosser Wichtigkeit, die Rahmenbedingungen bzw. den \nSteuerstandort Schaffhausen insbesondere für die hier ansässigen und produzierenden Un-\nternehmen und Betriebe attraktiv zu halten. \n \n \n \n\n 19\n\n\n\nIII.  Handlungsbedarf sowie Ziel und Zweck der Vorlage  \n \n1.  Nachhaltiges Wirtschaftswachstum als strategisches Ziel \n\nMit Blick auf die Erreichung des strategischen Zieles des nachhaltigen Wachstums von Wirt-\nschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat und der Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplät-\nzen sind verschiedene Fragen zu beantworten, um hernach die entsprechenden Massnah-\nmen festzulegen. \n\n− Wie können nachhaltig bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze ge-\nschaffen werden? \n\n− Welche staatlichen Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend, dass ansässige und \nneue Firmen im Kanton Schaffhausen Investitionen tätigen, um ihre Entwicklungschan-\ncen zu verbessern? \n\n− Wie kann neues Steuersubstrat zur Finanzierung der staatlichen Dienstleistungen und \nInvestitionsvorhaben generiert werden? \n\n− Wie kann der Nutzen der öffentlichen Investitionen in die Bildung, das Gesundheitswe-\nsen, in den öffentlichen und privaten Verkehr usw. für Kanton und Gemeinden gestei-\ngert werden (return on investment)? \n\nDie Antwort lässt sich allgemein wie folgt formulieren: Es sind die Rahmenbedingungen für \ndie Betriebe und Untenehmen zu verbessern, damit diese erfolgreich wirtschaften können \nund auf diese Weise Arbeitsplätze (und Bevölkerungswachstum) schaffen sowie das Steuer-\nsubstrat erhöhen. Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist an verschiedenen \nPunkten anzusetzen, weil sich – wie bereits vorstehend unter Ziff. 2 dargestellt – die Stand-\nortqualität aus mehreren Faktoren ergibt. Vor dem Hintergrund, dass in verschiedenen ande-\nren wichtigen Handlungsfeldern (wie z.B. bei der Verkehrserschliessung, im Bildungsbereich, \nbei der Wirtschaftsförderung usw.) in den vergangenen Jahren erhebliche Investionen getä-\ntigt wurden, ist nun auf der unmittelbar beeinflussbaren Kostensituation bei den Unterneh-\nmen anzusetzen. Mit anderen Worten hat sich auch der Kanton Schaffhausen dem Standort- \nund Steuerwettbewerb zu stellen und nach Möglichkeit seine Steuerbelastung (auch) für Un-\nternehmen auf ein konkurrenz- und wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. \n\n \n\n2.  Handlungsbedarf aufgrund der Ausgangslage \n\nDie vorstehend erläuterte Ausgangslage kann wie folgt zusammengefasst werden:  \n\n− Im Kanton Schaffhausen konnten die massiven Arbeitsplatzverluste der 90-er Jahre in \nden letzten Jahren kompensiert werden: Trotz Schaffung von rund 1'500 neuen Ar-\nbeitsplätzen seit 1998 bestehen heute gleich viel Arbeitsplätze wie 1985, was einer \nStagnation entspricht und im gesamtschweizerischen Vergleich klar unterdurchschnitt-\nlich ist. Ebenso hat der Kanton Schaffhausen noch immer ein unterdurchschnittliches \nBevölkerungswachstum. \n\n− Aufgrund der Globalisierung besteht ein international (und innereuropäisch) deutlich \nverschärfter Standort- und Steuerwettbewerb. Als Folge davon besteht innerhalb der \nSchweiz ein ebenfalls intensivierter Standort- und Steuerwettbewerb bei der Ansied-\nlung von juristischen Personen.  \n\n 20 \n\n\n\n− Internationale Firmen und Unternehmen, insbesondere jene, die nicht über standortge-\nbundene Produktionsstätten verfügen, zeichnen sich zunehmend durch eine sehr hohe \nMobilität aus.  \n\n− Es besteht eine Ungewissheit über den Fortbestand des «Bonny-Beschlusses» für den \nKanton Schaffhausen (Möglichkeit der Einräumung von Steuererleichterungen bei der \ndirekten Bundessteuer). Sollten Teile des Kantons Schaffhausen ab 2008 oder 2009 \nnicht mehr als wirtschaftliche Erneuerungsgebiete gelten, entfällt gegenüber den Kan-\ntonen Thurgau und Zürich ein entscheidender Standortvorteil. \n\n− Ab 2009 fallen bei den ersten Firmen die gestützt auf Art. 63 StG eingeräumten (zeitlich \nbefristeten) Steuererleichterungen bei der Kantons- und Gemeindesteuern weg und es \ngreift die ordentliche Besteuerung nach dem geltenden Tarif, was für diese Firmen die \naktuell unvorteilhafte Steuersituation zusätzlich akzentuiert. \n\n− Die Unternehmensbesteuerung, namentlich die Gewinnbesteuerung ist im Kanton \nSchaffhausen gegenüber den unmittelbaren Nachbarkantonen wie Thurgau und Zürich  \nnicht mehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig. \n\n− Ein Grossteil der Steuererträge bei den juristischen Personen wird von relativ wenigen \nUnternehmen erbracht, weshalb hier – sowohl für den Kanton wie auch für die jeweili-\ngen Standortgemeinden – ein gewisses «Klumpenrisiko» besteht: 143 Unternehmen \nleisten rund 91 % des Steueraufkommens. \n\n− Aufgrund des Anteils der Gewinnsteuer am Gesamtsteueraufkommen der juristischen \nPersonen von rund 86 % hat eine wirkungsvolle Reduktion der Unternehmensbesteue-\nrung in erster Linie bei der Gewinnsteuer anzusetzen. \n\nIn Anbetracht dieser Ausgangslage kann eine substantielle Verbesserung der Rahmenbe-\ndingungen für die Unternehmen in unserem Kanton nur durch eine spürbare Reduktion der \nUnternehmensbesteuerung erreicht werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass \naufgrund der inzwischen eingetretenen Situation Firmen (und damit Arbeitsplätze) wegzie-\nhen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass auch künftig der Neuzuzug von Firmen und \ndamit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen möglich ist.  \n\n \n\n3.  Ziel und Zweck der Vorlage \n\nIm Ergebnis können Ziel und Zweck der geplanten Reduktion der Unternehmensbesteuerung \nwie folgt zusammengefasst werden:  \n\n− Die Reduktion der Unternehmensbesteuerung stellt einen weiteren Schritt zur Umset-\nzung der  regierungsrätlichen Strategie der kontinuierlichen, gezielten steuerlichen Ent-\nlastung dar. Die dadurch ausgelösten Wachstumsimpulse werden mittelfristig zu einer \nErhöhung des Steuersubstrates führen, sodass in der Folge die Steuern für alle Steu-\nerpflichtigen gesenkt werden können. Es geht mithin um die weitere Attraktivierung des \nSteuerstandortes Schaffhausen, von der letztlich die gesamte Bevölkerung profitieren \nsoll.  \n\n− Hauptziel der Vorlage ist klarerweise die Schaffung von konkurrenzfähigen steuerlichen \nRahmenbedingungen zur nachhaltigen Sicherung und Erhaltung der bestehenden Ar-\nbeitsplätze (Verhinderung von drohenden Firmenwegzügen) und zur Schaffung neuer \nArbeitsplätze (neue Firmenansiedlungen) \n\n 21\n\n\n\n− Ebenso sollen die Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unter-\nnehmen verbessert und damit die lokal, national und international operierenden Betrie-\nbe und Unternehmen gestärkt werden. \n\n− Letztlich hat die Vorlage zum Zweck, nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Kanton \nSchaffhausen zu generieren und damit den Wohlstand der Schaffhauser Bevölkerung \nzu sichern. \n\n \n \n \nIV. Erläuterungen zu den Kernmassnahmen  \n \n1.  Reduktion der Gewinnsteuer der juristischen Personen auf ein konkurrenzfähi-\n\nges Niveau (Art. 75 StG) \n\nIm Kanton Schaffhausen unterliegt die Gewinnsteuer aktuell drei Progressionsstufen (vgl. \nArt. 75 StG). Die ersten 50'000 Franken des steuerbaren Gewinns werden zu 6 %, die zwei-\nten 50'000 Franken zu 9 % und Gewinne über 100'000 Franken zu 10 % besteuert und an-\nschliessend mit dem kantonalen und kommunalen Steuerfuss multipliziert. Auf diese Weise \nergibt sich (inklusive der direkten Bundessteuer) eine Gesamtsteuerbelastung von knapp 24 \n%. Wie erwähnt nimmt der Kanton Schaffhausen damit im interkantonalen Bereich aktuell \nden 20. Rang ein.  \n \nEin Vergleich mit der unmittelbaren Nachbarschaft zeigt die verschärfte Konkurrenzsituation \nauf. Im Kanton Thurgau wurde per 2006 ebenfalls ein proportionaler Tarif von 4,5 % einge-\nführt, der per 2007 nochmals umd 0,5 % auf nun 4 % gesenkt wurde. Der Kanton Zürich hat \nden proportionalen Satz im Jahr 2005 eingeführt und bei 8 % festgesetzt. Eine Gegenüber-\nstellung der beiden Nachbarkantone mit dem Kantonshauptort respektive einer grenznahen \nGemeinde führt bei einem Gewinn von 500'000 Franken zu folgendem Ergebnis:  \n \nJahr 2007 Schaffhausen Frauenfeld Diessenhofen Zürich Dachsen \nSteuerbelastung Kanton und \nGemeinde (ohne Bundesst.) \n\n16,55 % 10,68 % 11,01 % 15,7 % 15.34 % \n\nIndexiert (SH = 100) 100 64,5 66,5 94,7 92,7 \n \nAus der vorstehenden Aufstellung wird ersichtlich, dass der Unternehmensgewinn im Kanton \nSchaffhausen rund 35 % höher besteuert wird wie im Kanton Thurgau. Durch die unmittelba-\nre Nachbarschaft besteht eine akute Gefahr der Abwanderung von Arbeitsplätzen und Steu-\nersubstrat – insbesondere auch im oberen Kantonsteil. Demgegenüber ist der Steuerbelas-\ntungsunterschied zum Kanton Zürich deutlich kleiner, allerdings noch immer beträchtlich.  \n \nWie bereits erwähnt hat eine wirkungsvolle Reduktion der Unternehmensbesteuerung in ers-\nter Linie bei der Gewinnsteuer anzusetzen. Das Ziel, im interkantonalen Vergleich wieder \nüber eine wettbewerbs- und konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung zu verfügen, kann \nerreicht werden, wenn die Gesamtsteuerbelastung höchstens 18 % beträgt. Um dies zu er-\nreichen, muss der Gewinnsteuertarif auf 6 % (proportionaler Tarif oder sog. «flat rate tax», \nohne Abstufungen) gesenkt werden. Während in der Vergangenheit die überwiegende \nMehrheit der Kantone über einen abgestuften Gewinnsteuertarif verfügte, ist heute eindeutig \nein Trend hin zu proportionalen Tarifen erkennbar. Zurzeit haben denn auch bereits 12 Kan-\n\n 22 \n\n\n\ntone ihren Gewinnsteuertarif als proportionalen Tarif ausgestaltet, darunter beispielsweise \ndie Kantone Zürich, Thurgau, St. Gallen usw. \n \nEine Tarifänderung auf generell 6 % (einfache Steuer) hat zur Folge, dass die Steuerbelas-\ntung erheblich reduziert wird. Mit 17,88 % (inkl. direkte Bundessteuer) liegt diese jedoch bei-\nspielsweise immer noch höher als im Kanton Thurgau. Ein proportionaler Tarif von 6 % führt \ndenn auch keineswegs zu einem «Spitzenplatz» im interkantonalen Vergleich, sondern reicht \ngerade aus, die grössten bestehenden Wettbewerbsnachteile gegenüber einigen Kantonen \nwettzumachen und den Kanton Schaffhausen immerhin kurzfristig auf Rang 9 zu positionie-\nren. Zur langfristigen Erzielung von eigentlichen Wettbewerbsvorteilen bzw. für die Schaffung \neiner guten Ausgangslage, um auch ohne die Möglichkeiten des «Bonny-Beschlusses» über \neine wettbewerbsfähige Gewinnsteuerbelastung zu verfügen, müsste die Steuerbelastung \nnoch weiter gesenkt werden. Die nachfolgende Grafik zeigt die Positionierung im interkanto-\nnalen Vergleich nach der Gewinnsteuersenkung auf 6 % und zeigt die (hypothetische) Posi-\ntionierung mit einem Tarif von 5 % und 4 % (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer). \n \nPositionierung des Kantons Schaffhausen nach der Steuersenkung \n\nKantonaler Steuervergleich juristische Personen \n(Kapital und Reserven CHF 2'000'000, Rendite 30%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\nHeri\nsa\n\nu 2\n008\n\nSarne\nn 200\n\n6\n\nSch\naff\n\nhau\nse\n\nn 4\n%\n\nAuss\ners\n\nch\nwyz\n\n 200\n7* Zug\n\nAltd\norf\n\n 200\n7\n\nSch\naff\n\nhau\nse\n\nn 5\n%\n\nAppe\nnze\n\nll\n\nLuz\nern 201\n\n0\n\nFrauen\nfeld \n\n20\n07\n\nStans\n\nSch\naff\n\nhau\nse\n\nn 6\n%\n\nChu\nr 2\n\n007\n\nSt. G\nalle\n\nn 200\n7\n\nSch\nwyz\n\nGlarus\n\nAarau\n 2009 Bern \n\nZüric\nh\n\nSitte\nn\n\nBellin\nzo\n\nna\n\nFreibu\nrg\n\nDels\nberg\n\nSch\naff\n\nhau\nse\n\nn h\neute\n\nNeu\nenb\n\nurg\n\nSolothurn\n\nLau\nsa\n\nnn\ne\n\nGenf\n\nBase\nl\n\nLiesta\nl\n\n \nQuelle: ESTV 2006 unter Berücksichtigung diverser kantonaler Steuergesetzrevisionen \n*Statt dem Kantonshauptort Schwyz (ca. 20% Steuerbelastung) wurde die Region Ausserschwyz be-\nrücksichtigt, da dies die wirtschaftlich bedeutendsten Gemeinden des Kantons Schwyz sind. \n \nDie Senkung der Gewinnsteuer auf 6 % hat Mindereinnahmen auf Kantonsebene von rund \n12 Mio. Franken zur Folge. Jede weitere Senkung des Gewinnsteuertarifes um 1 % würde zu \nzusätzlichen Mindereinnahmen von rund 4 Mio. Franken führen (Basis: Steuereinnahmen \njuristische Personen im Jahr 2006).  \n \n \n2.  Reduktion der Kapitalsteuer der juristischen Personen auf ein konkurrenzfähiges \n\nNiveau (Art. 84 StG) \n\nWie bereits erwähnt, beträgt der Anteil der Kapitalsteuer an den Gesamtsteuereinnahmen \nbei den juristischen Personen lediglich rund 11 % und ist mithin weit weniger bedeutend als \ndie Gewinnsteuer. Gleichwohl wurde und wird die Kapitalbesteuerung in vielen Kantonen – \ninsbesondere in der Deutschschweiz – erheblich gesenkt.  \n \n\n 23\n\n\n\n2.1 Reduktion der ordentlichen Kapitalsteuer \n\nIm Kanton Schaffhausen bestehen heute gemäss Art. 84 StG vier «Kategorien» der Kapital-\nbesteuerung mit folgenden Tarifen: \n\n− Ordentliche Betriebsgesellschaften werden zu 1,5 ‰ besteuert, wobei massgebliche \nBeteiligungen einem reduzierten Tarif von 0,5 ‰ unterliegen. \n\n− Holding- und Verwaltungsgesellschaften werden mit 0,025 ‰ oder mindestens 100 \nFranken auf dem steuerpflichtigen Eigenkapital belastet. \n\n− Bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen Personen ohne Erwerbszwecke sind die ers-\nten 100'000 Franken steuerfrei. Der Betrag darüber wird zu 1 ‰ besteuert. \n\n− Bei Anlagefonds unterliegt der steuerpflichtige Anteil des Reinvermögens einer Kapi-\ntalsteuer von 1 ‰. \n\nNeu soll die Kapitalsteuerbelastung um rund 2/3 gesenkt werden und Art. 84 StG entspre-\nchend angepasst werden. Sie soll neu folgendermassen aussehen (hierbei sind auch die \nÄnderungen in Zusammenhang mit der Anpassung an das Kollektivanlagengesetz berück-\nsichtigt; siehe dazu hinten Ziffer V.5): \n\n− Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 0,5 ‰ des steuerbaren Eigenkapi-\ntals; \n\n− Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften 0,01 ‰ des steuerpflichtigen Eigenkapi-\ntals, mindestens jedoch 100 Franken (einfache Steuer); \n\n− Bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen Personen werden vom Eigenkapital 100'000 \nFranken als steuerfreier Betrag in Abzug gebracht. Die Kapitalsteuer beträgt 0,3 ‰ des \nsteuerpflichtigen Eigenkapitals; \n\n− Bei kollektiven Kapitalanlagen 0,3 ‰ des steuerpflichtigen Anteils des Reinvermögens. \n\nMit dieser Reduktion der Kapitalbesteuerung liegt diese künftig zwar tiefer als im Kanton Zü-\nrich, jedoch noch immer höher als im Kanton Thurgau. \n \n\nPositionierung des Kantons Schaffhausen nach Kapitalsteuersenkung \n\nKapitalsteuerbelastung Kantonshauptorte 2005 (ohne Sonderstatus)\nKapital und Reserven CHF 5'000'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\nO\nbw\n\nal\nde\n\nn \n20\n\n06\nAp\n\npe\nnz\n\nell\n I.\n\nRh\nSt\n\n. G\nall\n\nen\n 2\n\n00\n7\n\nAp\npe\n\nnz\nell\n\n A\n.R\n\nh. Zu\ng\n\nTh\nur\n\nga\nu \n\n20\n06\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n20\n08\n\nNi\ndw\n\nal\nde\n\nn 2\n00\n\n7\nBe\n\nrn\nSc\n\nhw\nyz\n\n 2\n00\n\n7\nZü\n\nric\nh\n\nAa\nrg\n\nau\n 2\n\n00\n7\n\nUr\ni 2\n\n00\n7\n\nGl\nar\n\nus\nLu\n\nze\nrn\n\n 2\n00\n\n6\nW\n\naa\ndt\n\nTi\ncin\n\no\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nhe\nut\n\ne\nFr\n\nib\nou\n\nrg\nJu\n\nra\nSo\n\nlot\nhu\n\nrn\nGe\n\nne\nve\n\nW\nall\n\nis\nNe\n\nuc\nha\n\nte\nl\n\nBa\nse\n\nlst\nad\n\nt\nGr\n\nau\nbü\n\nnd\nen\n\nBa\nse\n\nlla\nnd\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ng \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nQuelle: ESTV 2006 unter Berücksichtigung diverser kantonaler Steuergesetzrevisionen \n\n 24 \n\n\n\n2.2  Reduktion der Kapitalsteuer bei Holdinggesellschaften \n\nUm die momentan ansässigen Holdinggesellschaften nicht zu gefährden, soll auch deren \nKapitalsteuer, das sog. «Holdingprivileg», von 0,025 ‰ auf 0,01 ‰ gesenkt werden. Die Hol-\ndingbesteuerung tendiert, was den Kapitalsteueranteil betrifft, ohnehin praktisch gegen Null. \nEs ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Kapitalsteuer für sämtliche Holdinggesellschaften, \nauch die sehr hoch Kapitalisierten, irrelevant wird. Mit der beantragten Steuersenkung kann \nder Kanton Schaffhausen aktiv verhindern, dass die – in der Regel sehr mobilen – Holding-\ngesellschaften wegen der Steuerbelastung wegziehen. Es handelt sich um eine vorsorgliche \nMassnahme, deren zu erwartende Steuerausfälle separat betrachtet praktisch keine Bedeu-\ntung haben. \n \nHoldingsteuerbelastung ausgewählter Kantone \n\nKapitalsteuer bei Holdinggesellschaften in ausgewählten \nKantonshauptorten 2006\n\n0.000\n\n0.100\n\n0.200\n\n0.300\n\n0.400\n\nLu\nze\n\nrn\n\nObw\nald\n\nen\n\nUri 2\n007\n\nSch\naffh\n\nau\nse\n\nn 200\n8\n\nThu\nrga\n\nu\n\nZug\n 20\n\n07\n\nSt. G\nall\n\nen\nGlar\n\nus\n\nGraub\nün\n\nde\nn\n\nSch\naffh\n\nau\nse\n\nn heu\nte\n\nSch\nwyz\n\nAus\nse\n\nrrh\nod\n\nen\n\nAarg\nau\n\nNidwald\nen\n\nZüri\nchSt\n\neu\ner\n\nbe\nla\n\nst\nun\n\ng \nin\n\n P\nro\n\nm\nill\n\nen\n\nQuelle: ESTV 2006 unter Berücksichtigung diverser kantonaler Steuergesetzrevisionen \n \n2.3 Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer \n\nDie Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer greift auf Unternehmensebene. Sie \nreduziert dort die effektive Grenz- und die effektive Durchschnittssteuerbelastung für eigen-\nkapitalfinanzierte Investitionen von Kapitalgesellschaften. Die Massnahme entlastet das Risi-\nkokapital und regt dadurch die Investitionstätigkeit an. Die Anrechnung der Gewinnsteuer \nkann für die einzelnen Unternehmungen unterschiedliche Auswirkungen haben. Kapitalinten-\nsive Unternehmen mit mittlerer bis tiefer Rendite profitieren am stärksten von der Anrech-\nnung. Demgegenüber kommen Gesellschaften mit geringem Eigenkapital kaum in den Ge-\nnuss der Entlastung. Schliesslich bewirkt die Anrechnung auch eine Milderung der wirtschaft-\nlichen Doppelbelastung auf Gesellschaftskapital und Vermögen. \n\nZur Zeit ist den Kantonen die Erhebung einer Kapitalsteuer über das Steuerharmonisie-\nrungsgesetz noch immer vorgeschrieben (Art. 2 Abs. 1 lit. b StHG). Im Rahmen der Unter-\nnehmenssteuerreform II ist auf Bundesebene die Anrechnung der Gewinn- an die Kapi-\ntalsteuer jedoch ausdrücklich vorgesehen (Art. 30 Abs. 2 StHG Entwurf Unternehmenssteu-\nerreformgesetz II). Da die Kapitalsteuer auch bei der Anrechnung der Gewinnsteuer grund-\nsätzlich geschuldet bleibt, während die harmonisierungsrechtlich massgebende Bemes-\nsungsgrundlage unverändert erhalten bleibt, ist von einer tariflichen Massnahme auszuge-\n\n 25\n\n\n\nhen, welche das Steuerharmonisierungsgesetz – unabhängig vom Inkrafttreten der genann-\nten Bestimmung auf Bundesebene – nicht verletzt. \n\nAuf kantonaler Ebene wurde die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bereits \nin den Kantonen Appenzell Innerhoden (in Kraft ab 1.1.2007) und Aargau (in Kraft ab \n1.1.2009) gesetzlich umgesetzt. In verschiedenen Kantonen wie beispielsweise St. Gallen, \nBasel-Landschaft, Bern, Solothurn und Thurgau wird die Umsetzung dieser Massnahme ge-\nprüft. Im Kanton Schaffhausen soll diese Möglichkeit nun ebenfalls geschaffen werden. \n\nDie Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bedeutet faktisch, dass die Kapi-\ntalsteuer um den Betrag der Gewinnsteuer reduziert wird. Übersteigt die veranlagte Ge-\nwinnsteuer die veranlagte Kapitalsteuer, so ist tatsächlich keine Kapitalsteuer geschuldet. Ist \ndie veranlagte Kapitalsteuer höher als die veranlagte Gewinnsteuer, so ist die Kapitalsteuer \nnur noch im Umfang der Differenz zwischen Gewinn- und Kapitalsteuer geschuldet. Wird \ninfolge eines Verlustes keine Gewinnsteuer veranlagt, so bleibt die Kapitalsteuer in vollem \nUmfang geschuldet. Zur Verdeutlichung dienen die nachfolgenden Zahlenbeispiele: \n \nKapitalsteuer ohne Anrechnung der Gewinnsteuer (bisherige Regelung) \n \n\nGewinnsteuer ge-\nmäss Veranlagung \n\nKapitalsteuer ge-\nmäss Veranlagung \n\nTatsächlich ge-\nschuldete Ge-\n\nwinnsteuer \n\nTatsächlich ge-\nschuldete Kapi-\n\ntalsteuer \n\n300'000 10'000 300'000 10'000 \n\n30'000 50'000 30'000 50'000 \n\n10'000 10'000 10'000 10'000 \n\n0 (Verlust) 20'000 0 20'000 \n \nKapitalsteuer mit Anrechnung Gewinnsteuer (neue Regelung) \n \n\nGewinnsteuer ge-\nmäss Veranlagung \n\nKapitalsteuer ge-\nmäss Veranlagung \n\nTatsächlich ge-\nschuldete Ge-\n\nwinnsteuer \n\nTatsächlich ge-\nschuldete Kapi-\n\ntalsteuer \n\n300'000 10'000 300'000 0 \n\n30'000 50'000 30'000 20'000 \n\n10'000 10'000 10'000 0 \n\n0 (Verlust) 20'000 0 20'000 \n\n \nInsgesamt ist bei allen vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Kapitalsteuer mit Min-\ndereinnahmen von rund 3,7 Mio. Franken zu rechnen. Davon entfallen rund 2,4 Mio. Franken \nauf die Senkung der ordentlichen Kapitalsteuer. Die Anrechenbarkeit der Gewinnsteuer an \ndie Kapitalsteuer führt zu einem weiteren Ausfall von rund 1 Mio. Franken und die Halbierung \nder Holdingbesteuerung führt zu einem Ausfall von rund 0,3 Mio. Franken. \n \n \n\n 26 \n\n\n\n3.  Reduktion der Minimalsteuern auf im Kanton gelegenen Grundstücken (Art. 85 \nAbs. 3 StG) \n\nWie in verschiedenen anderen Kantonen existiert auch im Kanton Schaffhausen eine Mini-\nmalsteuer auf im Kanton gelegenen Grundstücken. Diese Form einer minimalen Besteue-\nrung kommt zum Tragen, wenn die Gewinn- und Kapitalsteuer von juristischen Personen mit \nImmobilienbesitz tiefer ausfällt als die Minimalsteuer. Das bedeutet, dass insbesondere Im-\nmobiliengesellschaften, welche in einem Geschäftsjahr keinen Gewinn bzw. einen Verlust \nerzielen, trotzdem eine Steuer, eben die Minimalsteuer, auf im Kanton gelegenen Grundstü-\ncken, zu entrichten haben. Die Minimalsteuer auf im Kanton gelegenen Grundstücken be-\nträgt zurzeit 0,75 ‰ des massgebenden Steuerwertes. \n \nDa diese Substanzsteuer aus systematischen Überlegungen nicht höher ausfallen darf als \ndie ordentliche Kapitalsteuer, soll die Minimalsteuer auf 0,375 ‰ halbiert werden, was in Art. \n85 Abs. 3 StG entsprechend festzuhalten ist.  \n \nDie Halbierung der Minimalsteuer auf Grundstücken führt zu Mindereinnahmen von 0,3 Mio. \nFranken.  \n \n \n4.  Problematik der rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung \n\nDas Thema «rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung» behandelt die Gegenüberstel-\nlung von Personengesellschaften und juristischen Personen und deren Steuerbelastung bzw. \nderen Abgaben an den Staat. Es sollte im Grundsatz aus steuerlicher Sicht keinen Unter-\nschied machen, welche Rechtsform – eine Personengesellschaft oder eine juristische Per-\nson – ein Unternehmer für sein Unternehmen wählt. Das schweizerische Steuersystem trägt \nindessen diesem Grundsatz nur beschränkt Rechnung, weil der Unternehmer bei der \nRechtsform einer juristischen Person (Aktiengesellschaft, GmbH usw.) der sogenannten \n«wirtschaftlichen Doppelbelastung» unterliegt. Wirtschaftliche Doppelbelastung deshalb, weil \nder Gewinn des Unternehmens zuerst über die Unternehmensbesteuerung (Gewinnsteuer) \nund anschliessend nach dessen Ausschüttung von der juristischen Person an den Unter-\nnehmer bei diesem auf der Ebene Privatperson als Einkommen besteuert wird.  \n \nIm Kanton Schaffhausen wurde diese «wirtschaftliche Doppelbelastung» im Rahmen der \nSteuergesetzrevision 2003 (in Kraft seit 2004) durch die Einführung des Halbeinkünfteverfah-\nrens entschärft, wobei die Gewinne der juristischen Personen relativ gesehen noch immer \nsteuerlich stärker belastet werden als jene der Personengesellschaften. \n \nDie Reduktion der Unternehmensbesteuerung, welche in dieser Vorlage vorgeschlagen wird, \nbetrifft nur die juristischen Personen, weshalb es erforderlich wurde, die Steuerbelastung von \nPersonengesellschaften und juristischen Personen erneut zu untersuchen mit Blick auf mög-\nliche «Ungerechtigkeiten». Dabei wurde festgestellt, dass es unter gewissen Annahmen \nmöglich ist, dass ein Unternehmer über eine juristische Person die Steuerbelastung theore-\ntisch so steuern kann, dass er prozentual weniger Steuern an den Staat abliefern muss als \nüber eine Personengesellschaft.  \n \nIm Kanton Schaffhausen gibt es einzelne wenige solcher Fälle, bei welchen dieses Modell \nmachbar wäre, wobei das theoretische Einsparpotential bei wenigen Prozentpunkten liegt \n\n 27\n\n\n\nund somit insgesamt bedeutungslos ist. Lediglich eine noch stärkere Steuersenkung oder \neine Ausdehnung des heutigen Halbsteuerverfahrens würden die Situation im Kanton Schaff-\nhausen zu Gunsten der juristischen Personen akzentuieren. Beides steht zur Zeit nicht im \nVordergrund. Zudem steht es praktisch jeder Personengesellschaft offen, sich in eine juristi-\nsche Person umzuwandeln, was die mögliche «Ungerechtigkeit» zudem stark relativiert.  \n \n \n \nV. Erläuterungen zu den weiteren Revisionspunkten der Vorlage \n \nNeben dem eigentlichen Hauptrevisionspunkt, der Senkung der Unternehmensbesteuerung, \nsind im Rahmen dieser Revision verschiedene Anpassungen an Änderungen des Bundes-\nrechts sowie weitere (untergeordnete) Revisionspunkte sowie einige redaktionelle Anpas-\nsungen im Steuergesetz vorzunehmen. \n \n1.  Reduktion des Steuersatzes für die Besteuerung ausländischer Organe (Art. 99 \n\nAbs. 3 StG) \n\nEin Grossteil der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen sieht vor, dass in der \nSchweiz beschränkt steuerpflichtige ausländische Organe (z.B. Verwaltungsräte, Geschäfts-\nführer) schweizerischer Gesellschaften abschliessend am Sitz der Gesellschaft besteuert \nwerden. \n\nUm ausländische Organe zu motivieren, einerseits derartige Funktionen zu übernehmen und \nanderseits auch in Schaffhausen steuerbare Bezüge zu tätigen, wurde der entsprechende \nQuellensteuersatz per 1. Januar 2004 von früher 30 % (inkl. Anteil direkte Bundessteuer) auf \n25 % reduziert. Damit sank die Steuerbelastung auf das Niveau der Kantone Thurgau, St. \nGallen und Zürich, blieb aber weiterhin über demjenigen verschiedener anderer Kantone. Die \nHälfte der Kantone hat einen Steuersatz von weniger als 25 %, bei vier beträgt er 20 % (GE, \nGL, SO, SZ), bei drei liegt er unter 20 % (NW 17 %, ZG 16 %, OW 15 %). \n\nIm Kanton Schaffhausen soll der Satz nun von 25 % auf 20 % gesenkt werden. Neben der \nangesprochenen Motivation für ausländische Organe lassen sich hiervon auch Vorteile in \nZusammenhang mit der Ansiedlung von Unternehmen erwarten, da der entsprechende Ent-\nscheid auch von der persönlichen Besteuerung der Entscheidungsträger abhängen kann. \n\nIm Jahr 2004 erbrachten Organe von in Schaffhausen domizilierten Gesellschaften rund \n320'000 Franken Steuern unter diesem Titel. Diese Einnahmen stammten aus 29 Veranla-\ngungen. Im Jahr 2006 waren es bereits 514'000 Franken von total 35 Veranlagungen. Die \nMindereinnahmen aus dieser Massnahme betragen rund 0,1 Mio. Franken. \n \n2.  Anpassung an das Bundesgesetz über dringende Anpassungen bei der Unter-\n\nnehmensbesteuerung/Indirekte Teilliquidation und Transponierung (Art. 22a StG) \n\nAm 23. Juni 2006 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung der gesetzlichen Grund-\nlagen für die Besteuerung der Vermögenserträge aus indirekter Teilliquidation und Transpo-\nnierung beschlossen. Diese ist für die direkte Bundessteuer auf den 1. Januar 2007 in Kraft \ngetreten. Die entsprechende Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes gilt ab 1. Januar \n2008. Auf diesen Zeitpunkt müssen auch die Kantone ihre Steuergesetze anpassen. Diese \nAnpassung soll im Rahmen der vorliegenden Revision umgesetzt werden. \n \n\n 28 \n\n\n\nDie Anpassungen klären die steuerlichen Folgen von Regelungen zur Unternehmensnach-\nfolge, was namentlich den KMU zu Gute kommt. Vor allem jene KMU, die eine Nachfolge im \nKreis der Familie oder durch Mitarbeitende planen, profitieren von den neuen gesetzlichen \nBestimmungen. \n \nBisher mangelte es bei der steuerlichen Behandlung von Unternehmensnachfolgen an \nRechtssicherheit und etliche Unternehmen warteten auf eine Neuregelung. Dank den neuen \nBestimmungen wird die Abgrenzung zwischen steuerfreiem Kapitalgewinn und steuerbarem \nVermögensertrag im Bereich der indirekten Teilliquidation und der Transponierung geklärt. \nDadurch können blockierte Nachfolgeregelungen in Kenntnis der steuerlichen Folgen an die \nHand genommen werden. \n \nNational- und Ständerat hatten die als vordringlich erachteten Regelungen der indirekten \nTeilliquidation und der Transponierung aus dem Unternehmenssteuerreformgesetz II her-\nausgelöst und als separate Vorlage verabschiedet. \n \nBei der indirekten Teilliquidation tritt eine nicht dem Verkäufer gehörende Kapitalgesellschaft \nals Käuferin auf. Wegen des Systemwechsels vom Privat- zum Geschäftsvermögen (bzw. \nvom Nennwertprinzip zum Buchwertprinzip) übernimmt die Käuferin die latente Steuerlast \nauf den noch nicht ausgeschütteten Gewinnen nicht. Die Steuerpraxis geht deshalb in ge-\nwissen Fällen von einer steuerbaren Ausschüttung aus. Nach bisheriger Rechtsprechung \nwar dies insbesondere dann der Fall, wenn die Käuferin den Kaufpreis den Reserven des \ngekauften Unternehmens entnahm. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 11. Juni \n2004 diese Rechtsprechung weiterentwickelt und festgehalten, dass eine indirekte Teilliqui-\ndation auch dann anzunehmen sei, wenn der Kaufpreis aus künftigen Gewinnen des ver-\nkauften Unternehmens getilgt wird. \n \nDas Bundesgesetz über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung sieht \nbei indirekten Teilliquidationen nun vor, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung \nvon mindestens 20 % am Kapital eines Unternehmens in dem Umfang als Ertrag aus beweg-\nlichem Vermögen besteuert wird, als innert fünf Jahren nach dem Verkauf unter Mitwirkung \ndes Verkäufers nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird. Diese Substanz \nmuss zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfä-\nhig sein. Die steuerliche Behandlung von Unternehmensnachfolgen wird damit praxisnah \nund gezielt auf die Bekämpfung von Missbräuchen ausgerichtet. \n \nBei der Transponierung verkauft ein Aktionär seine Beteiligung aus dem Privatvermögen an \neine ihm selber gehörende Gesellschaft in deren Geschäftsvermögen. Die Differenz zwi-\nschen Verkaufserlös und Nennwert wurde bisher als steuerbare Dividende behandelt, weil \nder Verkäufer sich wirtschaftlich von seiner Beteiligung gar nicht trennt. \n \nKünftig wird nur noch der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 % \nam Kapital eines Unternehmens als Transponierung besteuert. Eine Besteuerung erfolgt, \nsofern der Verkäufer nach der Übertragung am empfangenden Unternehmen zu mindestens \n50 % beteiligt ist und der Verkaufspreis den Nennwert der übertragenen Beteiligung über-\nsteigt. \n \n\n 29\n\n\n\n3.  Anpassung an die Revision des Stiftungsrechts (Art. 35 Abs. 1 lit. l und Art. 66 \nlit. c StG) \n\nDie eidgenössischen Räte haben am 8. Oktober 2004 eine Revision des Stiftungsrechts be-\nschlossen (AS 2005 4545), welche am 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt wurde. Die Änderung \numfasst auch eine Anpassung bei der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an steuerbefreite \njuristische Personen. Neu können nicht mehr nur Geldleistungen abgezogen werden, son-\ndern auch übrige Vermögenswerte (nicht aber Arbeitsleistungen). Zudem erforderte der Ab-\nzug von Zuwendungen bisher, dass diese an juristische Personen erfolgen, die wegen öf-\nfentlicher oder ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind. Das \nKriterium der Ausschliesslichkeit wurde nun gestrichen. Damit können Zuwendungen auch \nan bloss teilweise steuerbefreite Institutionen steuerlich geltend gemacht werden. Schliess-\nlich sieht das Bundesrecht nun auch vor, dass neu auch Zuwendungen an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten abgezogen werden können. \n \nDie Neuregelung des Abzugs für freiwillige Zuwendungen erfolgt nach den Vorgaben des \nBundesrechts (Art. 9 Abs. 2 lit. i und Art. 25 Abs. 1 lit. c StHG). Die damit verbundenen Aus-\nfälle können nicht genau beziffert werden. Sie dürften aber kaum ins Gewicht fallen. \n \n4.  Anpassung an das Schwarzarbeitsgesetz (Art. 91 Abs. 1, Art. 95a, Art. 96 und \n\nArt. 106a StG) \n\nAuf den 1. Januar 2008 tritt das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der \nSchwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit; BGSA; SR 822.41; BBl 2005 4193) \nin Kraft. Das Gesetz sieht als Massnahme vor, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraus-\nsetzungen die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden in einem verein-\nfachten Verfahren abrechnen können. In diesem Verfahren wird sowohl über die Sozialversi-\ncherungsbeiträge als auch über die Steuern abgerechnet. Zuständig hierfür sind die AHV-\nAusgleichskassen. Mit dem Steuerabzug sind die Arbeitnehmenden von jeder weiteren \nSteuerpflicht für die betreffenden Einkünfte entbunden. Die AHV-Ausgleichskasse überweist \ndie einkassierten Steuern, nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision, an die zustän-\ndige Steuerbehörde. Der Arbeitgeber erhält demgegenüber, anders als bei der ordentlichen \nQuellenbesteuerung, keine solche Provision. Voraussetzungen für das vereinfachte Abrech-\nnungsverfahren sind: \n– dass der Jahreslohn für einen einzelnen Arbeitnehmer den Grenzbetrag gemäss Art. 7 \n\ndes Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(BVG; SR 831.40) nicht übersteigt (derzeit 19'890 Franken); \n\n– die gesamte jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der maximalen \njährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt (derzeit  53'040 Franken); und \n\n– die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden. \n \nDie Kantone müssen die erforderlichen Anpassungen in ihren Steuergesetzen auf den \n1. Januar 2008 vornehmen. Diese sind weitgehend durch das Bundesrecht vorgegeben. Die \nKantone können lediglich noch Einzelheiten des Abrechnungsverfahrens regeln sowie den \nSteuersatz festsetzen. \n \nDer Steuersatz wird im Hinblick auf den für die ganze Schweiz angestrebten Einheitssatz \nund die Belastung durch die direkte Bundessteuer auf 4,5 % festgelegt. Zusammen mit der \ndirekten Bundessteuer ergibt sich eine Belastung von 5 %.  \n\n 30 \n\n\n\n5. Anpassung an das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen  \n (Art. 11 [Randtitel], Art. 11 Abs. 3 [neu], Art. 22 Abs. 1 lit. f, Art. 42 Abs. 3, Art. 55 \n\nAbs. 1 lit. b und Abs. 2, Art. 62 Abs. 1 lit. j [neu] und Abs. 2, Art. 73 [Randtitel], \nArt. 73 Abs. 3, Titel vor Art. 81, Art. 81 Abs. 2, Art. 82 Abs. 2 lit. c, Art. 84 Abs. 1 \nlit. c und d und Art. 147 Abs. 3 StG) \n\n \nDas Kollektivanlagengesetz (KAG; SR 951.31) vom 23. Juni 2006 löst das bisherige Anlage-\nfondsgesetz (AFG) ab. Der Bundesrat hat das KAG am 22. November 2006 auf den 1. Janu-\nar 2007 in Kraft gesetzt. Dieses umfasst auch verschiedene Änderungen des StHG. Eine \nFrist für die Kantone zur Anpassung an die neuen steuerlichen Bestimmungen ist nicht vor-\ngesehen. \n\nMit der neuen Gesetzgebung erfolgt einerseits eine Anpassung an die revidierte Regelung in \nder EU, andererseits wurde die bisherige Regelung zu einer umfassenden Normierung der \nkollektiven Kapitalanlagen ausgebaut. Dem bisherigen AFG waren nur vertragliche Anlage-\nfonds, d. h. Vermögen unterstellt, die auf Grund eines Kollektivanlagevertrags verwaltet wur-\nden. Nach dem KAG werden neu als kollektive Kapitalanlagen, neben Kommanditgesell-\nschaften (ebenfalls als vertragliche Anlagefonds), auch Investmentgesellschaften mit variab-\nlem Kapital und eigener Rechtspersönlichkeit (SICAV [Société d'investissement à capital \nvariable]) zugelassen. Zudem werden dem KAG neu auch Investmentgesellschaften mit fes-\ntem Kapital (SICAF [Société d'investissement à capital fixe]) unterstellt. Die neue Gesetzge-\nbung verfolgt zudem das Ziel der Attraktivitätssteigerung und der Förderung der Wettbe-\nwerbsfähigkeit des schweizerischen Fondsplatzes sowie eine differenzierte Ausgestaltung \nund einen massvollen Ausbau des Anlegerschutzes durch zusätzliche Transparenz. \n\nWeil die neuen Formen der kollektiven Kapitalanlage, mit Ausnahme der SICAF, wie vertrag-\nliche Anlagefonds von den direkten Steuern befreit werden sollen, ist zudem eine Anpassung \nder massgeblichen Steuergesetze erforderlich. Zusammengefasst geltend dabei folgende \nRegeln: \n\nAls Grundsatz gilt, dass kollektive Kapitalanlagen, einschliesslich der SICAV, den Anlegern \nim Einkommen und Vermögen anteilsmässig zugerechnet werden. Solche Anlagen, ein-\nschliesslich der SICAV, werden daher selber nicht besteuert; sie werden transparent behan-\ndelt (Prinzip der Transparenz). Als Ausnahme von diesem Grundsatz werden Investmentge-\nsellschaften mit festem Kapital (SICAF) weiterhin als Kapitalgesellschaften besteuert. Beim \nAnleger werden im Einkommen die Dividenden und im Vermögen die Aktien besteuert. Im \nWeiteren werden übrige kollektive Kapitalanlagen (einschliesslich der SICAV) mit direktem \nGrundbesitz, wie bisher die Anlagefonds mit direktem Grundbesitz, für diesen Grundbesitz \nselbstständig besteuert. Dem Anleger werden daher keine Erträge und Vermögenswerte aus \ndirektem Grundbesitz zugerechnet. \n\nIn Zusammenhang mit diesen Änderungen wird auch auf die bis jetzt noch bestehende Un-\nterscheidung im kantonalen Steuerrecht nach Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen \nPersonen (inkl. Anlagefonds) ohne Erwerbszwecke und solchen mit Erwerbszwecken ver-\nzichtet. Schon bisher wird bei der direkten Bundessteuer und in anderen Kantonen eine sol-\nche Differenzierung nicht vorgenommen. Sie ist auch von sehr geringer praktischer Bedeu-\ntung. Gleichzeitig wird für die Gewinnsteuer von kollektiven Kapitalanlagen mit direktem \nGrundbesitz neu ein proportionaler Steuersatz von 2 % des steuerpflichtigen Gewinns gel-\nten. Bisher ist (für die Anlagefonds mit direktem Grundbesitz gemäss Anlagefondsgesetz) \nder Einkommenssteuertarif der natürlichen Personen anwendbar. Damit gelten im Ge-\nwinnsteuerrecht neu einheitlich proportionale Steuersätze. \n\n 31\n\n\n\nIm Übrigen ist auch die praktische Bedeutung der Anpassungen an das Kapitalanlagenge-\nsetz gering, da kein Anlagefonds seinen Sitz im Kanton Schaffhausen hat. Die vorgeschla-\ngenen Gesetzesänderungen haben daher auch keine nennenswerten finanziellen Auswir-\nkungen. \n\n \n6.  Datenbearbeitung (Art. 128 Abs. 1 Satz 1, Art. 129 Abs. 1 und Art. 130 StG) \n\nArt. 128 und 129 StG regeln die Amtshilfe unter Steuerbehörden und die Amtshilfepflicht von \nVerwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichten. Die Amtshilfe tangiert \nFragen des Datenschutzes. Im Sinne einer Anpassung an die Erfordernisse des eidgenössi-\nschen Datenschutzrechtes ist mit dem Bundesgesetz über die Schaffung und die Anpassung \ngesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, welches seit 1. September \n2000 in Kraft steht (AS 2000, 1891), auch das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) und das \nBG über die direkte Bundessteuer geändert worden. Gemäss Art. 39a StHG wird die Amts-\nhilfe mit Bezug auf Steuerdaten geregelt und der Einsatz elektronischer Hilfsmittel beispiels-\nweise mit einem Abrufverfahren vorgesehen. Auf die Praxis der Steuerbehörden hat diese \nÄnderung vorerst keine Auswirkungen. Sie eröffnet jedoch für die Zukunft einen erleichterten \nInformationsaustausch im Rahmen der steuerlichen Mitwirkungspflichten und des Daten-\nschutzes. Die im Sinne einer Klarstellung nützlichen Änderungen im kantonalen Steuerrecht \nwerden aus systematischen Gründen zum Teil in den bisherigen Art. 128 und 129 und zur \nHauptsache in einem neuen Art. 130 eingefügt. \n \n7.  Berechnung des Abzugs für Krankheits- und Unfallkosten (Art. 35 lit. i StG) \n\nKrankheits- und Unfallkosten können in Abzug gebracht werden, soweit sie das sogenannte \nNettoeinkommen um 5 % übersteigen. Das Nettoeinkommen wird bestimmt, indem von den \nsteuerbaren Einkünften die Aufwendungen gemäss Art. 28 bis 34 und Art. 35 lit. a bis h in \nAbzug gebracht werden. Die Änderung von Art. 35 lit. i StG zieht die behinderungsbedingten \nKosten gemäss dem seit 1. Januar 2006 geltenden Art. 35 lit. k StG in die Berechnung des \nNettoeinkommens ausdrücklich mit ein, was der Praxis entspricht. Bei Einbezug der behinde-\nrungsbedingten Kosten liegt der Abzug für Krankheits- und Unfallkosten höher, als wenn \ndiese nicht berücksichtigt werden. Im Ergebnis wird mit dieser Änderung das Steuergesetz \nder geltenden Praxis angepasst. \n \n8.  Redaktionelle Anpassungen (Art. 7 Abs. 3 , Art. 86 lit. b, Art. 97 StG) \n\nMit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2006 wurde unter anderem Art. 4 \nAbs. 4 StG aufgehoben (Steuerpflicht von natürlichen Personen im Ausland mit einem Ar-\nbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder An-\nstalt der Schweiz). Diese Änderung macht noch eine redaktionelle Anpassung erforderlich, \nindem Art. 7 Abs. 3 StG aufzuheben ist, der sich auf den nicht mehr bestehenden Art. 4 \nAbs. 4 StG bezieht. \n\nGemäss Art. 86 lit. b StG sind juristische Personen, welche die Voraussetzungen für die \nBundeshilfe nach Art. 51 und 52 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG, SR \n843) erfüllen, von der Minimalsteuer ausgenommen. Das WEG wurde am 1. Oktober 2003 \ndurch das Wohnraumförderungsgesetz (WFG, SR 842) abgelöst, jedoch ohne aufgehoben \nzu werden. Neue Bundeshilfen gemäss WEG werden nicht mehr ausgerichtet, dieses bleibt \njedoch für die in den vergangenen 25 Jahren eingegangenen Verpflichtungen weiterhin die \ngültige Rechtsgrundlage. Für neue Bundeshilfen gilt das WFG, das im Wesentlichen diesel-\n\n 32 \n\n\n\nben Mindestanforderungen wie das WEG stellt. In Art. 86 lit. b StG sind demnach der Voll-\nständigkeit halber beide Bundesgesetze aufzuführen. Diese Änderung ist rein redaktioneller \nNatur und hat keine Auswirkungen auf den Steuerertrag. \n \nGemäss Art. 97 StG beträgt die Quellensteuer für Grenzgänger einheitlich 4,5 % der Brutto-\neinkünfte. Tatsächlich sind jedoch die verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen zu \nbeachten, welche für Grenzgänger unterschiedliche Besteuerungen vorsehen. Im Doppelbe-\nsteuerungsabkommen mit Deutschland, welches für den Kanton Schaffhausen die grösste \nBedeutung hat, ist zwar ein Steuersatz von 4,5 % vorgesehen, hierbei handelt es sich jedoch \nnur um eine obere Begrenzung. Ergibt sich aufgrund der ordentlichen Quellensteuertarife ein \ntieferer Satz, gilt dieser. Im Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich wiederum, von \nwelchem der Kanton Schaffhausen in einigen wenigen Fällen ebenfalls betroffen ist, ist bis-\nher – ebenfalls im Sinne einer oberen Begrenzung – ein Steuersatz von 3 % vorgesehen. Mit \neiner Änderung des Abkommens mit Österreich werden zudem Grenzgänger neu nicht mehr \ngesondert besteuert, sondern unterliegen generell im Arbeitsortsstaat der vollen Quel-\nlensteuer. Art. 97 StG ist daher aufzuheben. \n \n9. Anpassung Halbsteuerverfahren (Art. 38 Abs. 3a und Art. 49 Abs. 2b StG) \n\nMit der Einführung des Halbsteuerverfahrens auf massgeblichen Beteiligungen mit der Steu-\nergesetzrevision 2003 konnte ein bedeutender Schritt zur Attraktivitätssteigerung des Kan-\ntons Schaffhausen für Unternehmer erzielt werden. Zurzeit werden jedoch lediglich Dividen-\nden aus in der Schweiz domizilierten juristischen Personen zum halben Satz besteuert, nicht \njedoch solche aus massgeblichen Beteiligungen an ausländischen Unternehmen. Dieser \nUmstand führt dazu, dass der relativ umständliche Weg über die Errichtung einer Holdingge-\nsellschaft mit Sitz in der Schweiz gewählt werden muss, welche die Beteiligungen an den \nausländischen Gesellschaften hält. Auf die Gewinnausschüttungen aus der Holdinggesell-\nschaft ist das Halbsteuerverfahren anwendbar. \n \nAuf Bundesebene ist mit der Unternehmenssteuerreform II zur Zeit ein Paket in Diskussion, \nwelches insbesondere auch auf eine Teilbesteuerung von Dividendeneinkünften aus mass-\ngeblichen Beteiligungen abzielt. Dabei ist die Teilbesteuerung nicht auf Ausschüttungen aus \nBeteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz beschränkt. Die problematische Be-\nnachteiligung von Anteilsinhabern an ausländischen Gesellschaften besteht somit auf Bun-\ndesebene – im Gegensatz zur aktuellen Regelung im Kanton Schaffhausen – nicht. \n\nAufgrund der marginalen zu erwartenden Steuerausfälle soll der Kanton Schaffhausen seine \nim Rahmen der kantonalen Tarifhoheit bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen \nund in Vorwegnahme der zu erwartenden Bundesgesetzgebung (als erster Kanton der \nSchweiz) eine Regelung des Halbsteuerverfahrens treffen, welche Anteilsinhaber an auslän-\ndischen Gesellschaften nicht mehr ungerechtfertigt benachteiligt. \n\nDie finanzierungsneutrale grenzüberschreitende Abwicklung wurde von einem externen \nSteuerspezialisten abgeklärt und als umsetzbar bezeichnet. Gesetzestechnisch sind in den \nArt. 38 Abs. 3a und Art. 49 Abs. 2b StG lediglich jeweils die Formulierungen «mit Sitz in der \nSchweiz» zu streichen. Mit der Umsetzung dieser Massnahme sind marginale Steuerausfälle \nverbunden. \n \n \n\n 33\n\n\n\nVI. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n \n1.  Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden \n\nDie Reduktion der vorstehend erläuterten Unternehmensbesteuerung führt zu jährlich wie-\nderkehrenden Steuermindereinnahmen von den ansässigen juristischen Personen bei den \nKantons- und Gemeindesteuern von je rund 16 Mio. Franken (Berechnungsbasis Steuerein-\nnahmen 2006; entspricht rund gut 7 Steuerfussprozenten) und setzt sich wie folgt zusam-\nmen:  \n\n− Reduktion der Gewinnsteuer auf generell 6 %: 12,0 Mio. Franken;  \n− Reduktion der Kapitalsteuer (alle Massnahmen): 3,7 Mio. Franken; \n− Reduktion Minimalsteuer bei Grundstücken: 0,3 Mio. Franken;  \n− Reduktion Besteuerung ausländischer Organe: 0,1 Mio. Franken. \n\n \nBerechnet man die Steuerausfälle auf der Basis der Steuereinnahmen 2005, so betragen die \nAusfälle für Kanton und Gemeinden je rund 13,5 Mio. Franken, was gut 6 Steuerfussprozen-\nten entspricht.  \n \nDie vorliegende Steuergesetzrevision ist somit nicht nur in inhaltlicher Hinsicht sowohl für \nden Kanton wie auch für die Gemeindeebene ein eminent wichtiges Projekt, sondern auch \nwas die Dimension der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen betrifft. Aus diesem Grund \nwurde dem Aspekt der Steuerausfälle ganz besondere Bedeutung zugemessen. Die Ausfall-\nberechnungen wurden sowohl für die Kantonssteuer wie auch für die Gemeindesteuern auf-\ngrund der detaillierten Analyse der Unternehmen in den verschiedenen Gemeinden ange-\nstellt. Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass diese Berechnungen aufgrund der Ver-\nteilung (143 Unternehmen leisten 91 % der Steuern bei den juristischen Personen) eine sehr \nhohe Genauigkeit aufweisen. Die Berechnungen zeigen zudem auf, dass die Gemeinden \nvon den Steuermindereinnahmen sehr unterschiedlich betroffen sind, je nach dem, wie viele \njuristische Personen in einer Gemeinde ansässig sind (vgl. dazu nachstehend die Karte un-\nter Ziff. 2). Mit jenen Gemeinden, bei denen die Auswirkungen der Reform am Grössten ist, \nwurden die konkreten Auswirkungen mit dem zuständigen Finanzreferenten detailliert analy-\nsiert und erläutert.  \n \nDie Steuerausfälle von gut 7 Steuerfussprozenten auf Kantons- sowie auf Gemeindeebene \nwerden durch erwartbare Steuermehreinnahmen von ansässigen Unternehmen und durch \nSteuermehreinnahmen als Folge des Wegfalls von Steuererleichterungen weitestgehend \nfinanziert. Dabei berücksichtigt die (sehr vorsichtige und konservative) Berechnung kein \nWachstum der Steuereinnahmen (obschon dieses jährlich durchschnittlich rund 3,5 % be-\nträgt) und berücksichtigt auch keine weiteren Neuansiedlungen von juristischen Personen. \nDie «Mechanik» der erwähnten Kompensation der Steuerausfälle durch Steuermehreinnah-\nmen von den juristischen Personen wird nachstehend erläutert.  \n \n \n2.  Kompensation der Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden durch Steuermehr-\n\neinnahmen von juristischen Personen \n\nWie weiter vorne ausführlich dargelegt (vgl. vorstehend Ziff. II., 4, S. 18 f.), leisten rund 150 \nUnternehmen 9/10 der Steuereinnahmen der juristischen Personen bzw. rund 50 Unterneh-\nmen rund ¾ der Steuereinnahmen der juristischen Personen. Aufgrund dieser Verteilung ist \n\n 34 \n\n\n\nklar, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen von relativ \nwenigen potenten Unternehmen und Firmen massgeblich beeinflusst wird. Dabei ist zu be-\nrücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren einige Unternehmen im Kanton Schaffhau-\nsen angesiedelt werden konnten, deren «Aufbauphase» nun abgeschlossen ist und deren \nSteuersubstrat sich nun in den kommenden 2 - 3 Jahren massgeblich erhöhen wird.  \n\nAufgrund der Abklärungen und der Gespräche der Steuerverwaltung und der Wirtschaftsför-\nderung mit den für die Entwicklung der Steuereinnahmen massgebenden Unternehmen und \nFirmen im Kanton Schaffhausen kann aufgrund der Businesspläne und der firmeninternen \nPlanungen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass von ansässigen \nUnternehmen in den Jahren 2008/2009/2010 nominal mehr Steuereinnahmen erwartet wer-\nden können als heute (trotz der dannzumal tieferen Besteuerung aufgrund der vorliegenden \nSteuergesetzrevision). Die zu erwartende markante Erhöhung des Steuersubstrates ist ei-\nnerseits die Folge von Funktions- und Gewinnverlagerungen aus dem Ausland. Daneben \nwerden andererseits bei einzelnen ansässigen Firmen die gewährten befristeten Steuerer-\nleichterungen wegfallen, sodass diese im Ergebnis mehr Steuern bezahlen werden als heu-\nte. Schliesslich erweitern verschiedene ansässige Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in \nden nächsten 2 - 3 Jahren, was erwartbar zu einer Erhöhung des Steuersubstrates führen \nwird.  \n\nAufgrund der erwähnten Detailanalyse wurde eine vorsichtige und konservative Berechnung \nder zu erwartenden Steuermehreinnahmen der Jahre 2008/2009/2010 durchgeführt. Die Be-\nrechnung ist insofern vorsichtig und konservativ, weil für die Berechnung davon ausgegan-\ngen wurde, dass im Kanton Schaffhausen in den 2008/2009/2010 gegenüber 2006 – neben \nden erwähnten Gewinnverschiebungen – keine Veränderung des steuerbaren Gewinns ein-\ntritt (ceteris paribus, d.h. unter sonst gleich bleibenden Bedingungen und somit ohne Unter-\nstellung eines Wachstums).  \n\n \nDie nachfolgende Grafik hält das Ergebnis fest: Die heute von den natürlichen Personen ver-\neinnahmten rund 190 Mio. Franken sind unverändert auch für die Folgejahre eingesetzt wor-\nden. Wenn die Steuergesetzrevision im Jahr 2008 in Kraft  tritt, dann fallen bereits in diesem \nJahr die Steuerausfälle bei den juristischen Personen an, allerdings nicht in voller Höhe, weil \nim Jahr 2008 erfahrungsgemäss Zurechnungen aus den Vorjahren zu berücksichtigen sein \nwerden. Mithin werden die Steuerausfälle erstmals im Jahr 2009 in voller Höhe anfallen. Be-\nreits im Jahr 2008 werden indessen die Steuerausfälle durch die Mehreinnahmen ansässiger \nUnternehmen (Funktions- und Gewinnverlagerungen sowie Wegfall von Steuererleichterun-\ngen) unter Einbezug des ebenfalls erhöhten Anteils an der direkten Bundessteuer trotz Steu-\nersenkung um voraussichtlich rund 2 Mio. Franken überkompensiert. Diese Entwicklung \nsetzt sich in den Jahren 2009 und 2010 fort.  \n \n\n 35\n\n\n\nKompensation der Steuerausfälle auf Ebene Kanton 2008 - 2010 \n\nFinanzierung Steuergesetzrevision 2007 \n(Basis Rechnung 06)\n\n0\n\n50'000'000\n\n100'000'000\n\n150'000'000\n\n200'000'000\n\n250'000'000\n\n2006 2008 2009 2010\n\nSt\neu\n\ner\nei\n\nnn\nah\n\nm\nen\n\n in\n C\n\nH\nF\n\nSteuereinnahmen  \n natürliche Personen \n juristische Personen \n \n Mehreinnahmen be-\n\nstehender angesie-\ndelter Firmen* \n\n Kantonssteuern \n Direkte Bundessteu-\n\n) er (17%     \n \n\nQuelle: Staatsrechnung 2006; vorsichtige Berücksichtigung der Businesspläne diverser Unternehmen \n* Zusätzlicher Steuerertrag aus Funktions- und Gewinnverlagerungen aus dem Ausland und aus dem \nWegfall von Steuererleichterungen. \n \nDie Berechnung zeigt, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen durch deren \nMehreinnahmen kompensiert werden. Würde man in der Berechnung das sich abzeichnende \nWachstum der Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen Personen und den (übrigen) \njuristischen Personen von 2 - 4 % miteinbeziehen, so steht fest, dass die Ausfälle auf jeden \nFall finanziert sind. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Steuererträge jener Firmen, die in \nden Jahren ab 2007 neu angesiedelt und damit steuerpflichtig werden.  \n \n \n\n3.  Finanzierung der Steuerausfälle auf Gemeindeebene \n\nWie erwähnt fallen auch auf der Gemeindeebene Steuerausfälle von insgesamt rund 16 Mio. \nFranken an, was insgesamt ebenfalls gut 7 Steuerfussprozenten entspricht (gegenüber den \nSteuereinnahmen 2006). Indessen sind die Gemeinden sehr unterschiedlich von den Steu-\nerausfällen betroffen. Die Detailanalyse aufgrund der effektiv in den Gemeinden anfallenden \nSteuererträgen der juristischen Personen hat ergeben, dass von den insgesamt 16 Mio. \nFranken Mindereinnahmen bei den Gemeindesteuern rund 13,5 Mio. Franken in den Ge-\nmeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Thayngen anfallen werden. Diese drei \nGemeinden sind mit Steuerausfällen bis zu 11 Steuerfussprozenten konfrontiert. Allerdings \nhaben in diesen drei Gemeinden auch jene Unternehmen ihren Sitz, welche durch die Steu-\nermehreinnahmen als Folge der Funktions- und Gewinnverlagerungen und durch den Weg-\nfall von Steuererleichterungen die Steuerausfälle kompensieren. Mit anderen Worten greift in \ndiesen drei Gemeinden genau jene Mechanik, welche auch bei der Kantonssteuer dazu \nführt, dass die Steuerausfälle kompensiert werden. Konkret hat die gemeindespezifische \nDetailanalyse ergeben, dass in Schaffhausen bereits im Jahr 2008 die Ausfälle vollständig \nkompensiert sein werden, in Neuhausen am Rheinfall wird ein mutmasslicher Ausfall von \nlediglich 0,1 Mio. Franken und in Thayngen wird ein Ausfall von 0,2 Mio. Franken eintreten.  \n\n 36 \n\n\n\nIn einer zweiten Gruppe von Gemeinden sind praktisch keine juristischen Personen ansässig \noder dann vor allem solche mit steuerbaren Gewinnen unter 50'000 Franken, welche von der \nReduktion des Gewinnsteuersatzes auf 6 % nicht betroffen sind (weil der Steuersatz heute \nfür Gewinne bis 50'000 Franken bereits bei 6 % liegt). In dieser Gruppe ist mit Steuerausfäl-\nlen zwischen 0 - 2 % Steuerfussprozenten – also in Streubereich der Budgetierungsgenauig-\nkeit – zu rechnen. Es handelt sich dabei um folgende Gemeinden: Buch, Dörflingen, Stetten, \nLohn, Büttenhardt, Bibern, Hofen, Opfertshofen, Altdorf, Merishausen, Hemmental, Beggin-\ngen, Siblingen, Gächlingen, Oberhallau, Löhningen, Guntmadingen, Neunkirch, Wilchingen. \n \nEine dritte Gruppe von Gemeinden ist mit Steuerausfällen zwischen 3 - 4 Steuerfussprozen-\nten konfrontiert. Es sind dies die Gemeinden Bargen, Beringen, Hallau, Hemishofen, Ram-\nsen, Schleitheim, Stein am Rhein und Trasadingen. Während auch in Beringen und Stein am \nRhein teilweise mit der Kompensation über zusätzliche Erträge von juristischen Personen \ngerechnet werden kann, sind in den übrigen Gemeinden die Steuerausfälle grundsätzlich \ndurch Mehreinnahmen von den natürlichen Personen zu finanzieren. Die Gemeinde Ramsen \nist aufgrund der spezifischen Verteilung des Steueraufkommens bei den juristischen Perso-\nnen stärker von der Revision betroffen. Die konkrete Ausfallberechnung gestützt auf die \nSteuereinnahmen des Jahres 2006 ergibt jedoch ein verzerrtes Bild, weshalb die Gemeinde \nRamsen auch in dieser Gruppe einzuordnen ist. Im Gegensatz zur Ebene des Kantons und \nzur Gruppe mit Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Thayngen sind in diesen Ge-\nmeinden die Steuerausfälle somit mit dem absehbaren Wachstum der Steuererträge bei den \nnatürlichen Personen zu kompensieren. Dies sollte – allfällige Ausserordentlichkeiten vorbe-\nhalten – bei einem regulären Wachstum der Steuerkraft bei den natürlichen Personen von \ndurchschnittlich rund 3,5 % pro Jahr somit für alle Gemeinden verkraftbar sein. \n \nSteuerausfälle in Gemeinden (vor Kompensation durch Mehreinnahmen) \n \n \n \n\nMindereinnahmen ggü. 2006 in \neffektiven Steuerfussprozenten\n\nSchaffhausen\nBüsingen\n\nD\n\nBuch\n\nRamsen*\n\nHemishofen\n\nStein am Rhein\n\n0-2 %\n\n3-4 %\n\n5-11 %\n\nRüdlingen\n\nDörflingen\n\nThayngen\nStetten\n\nLohn\n\nBibern\n\nBüttenhardt\n\nHofen\nOpfertshofen\n\nAltdorf\n\nNeuhausen am \nRheinfall\n\nBargen\n\nMerishausen\nBeggingen\n\nHemmental\n\nBeringen\n\nSchleitheim\n\nSiblingen\n\nLöhningen\n\n \n \n \n \n \n \n\nGuntmadingen\nNeunkirch\n\nWilchingen\n\nTrasadingen\n\nHallau\n\nGächlingen\n\nOberhallau\n\nBuchberg\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 37\n\n\n\n \nDie Mindereinnahmen auf der Gemeindeebene haben zudem Auswirkungen auf den inner-\nkantonalen Finanzausgleich. Als Folge der Steuerausfälle wird sich die Steuerkraft im \nDurchschnitt der Gemeinden geringfügig verschlechtern. Weil sich der Ressourcenausgleich \nauf die durchschnittliche Steuerkraft aller Gemeinden bezieht, beeinflusst dies auch jene \nGemeinden, die keine oder nur wenige juristischen Personen haben. Davon abgesehen wird \ndurch die Mechanik des Ressourcenausgleichs aber bei den finanzschwachen Gemeinden \nder Ausfall durch den Finanzausgleich ausgeglichen. Nur bei jenen Gemeinden, die weder \nRessourcenausgleich erhalten noch den Ausfall durch Einnahmen bei den juristischen Per-\nsonen kompensieren können, ergeben sich grössere Ausfälle. Eine entsprechende Berech-\nnung ergibt unter Berücksichtigung der vorstehend erläuterten Kompensationsmechanik fol-\ngende Auswirkungen: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAuswirkungen Revision Steuergesetz\n(ohne mutmasslicher Zuwachs bis 2008, inkl. dadurch verursache Auswirkungen \n\nRessourcenausgleich)\n\n-1.00\n\n-\n\n1.00\n\n2.00\n\n3.00\n\n4.00\n\n5.00\n\n6.00\n\n7.00\n\n8.00\n\nGemeinden\n\nin\n P\n\nro\nze\n\nnt\n d\n\ner\n e\n\nin\nfa\n\nch\nen\n\n S\nte\n\nue\nrk\n\nra\nft \n\n20\n03\n\n-2\n00\n\n5\n\n \nBemerkung: Bei der Gemeinde Ramsen wird das Ergebnis – wie bereits erwähnt – durch die ausser-\nordentlich hohen Steuereinnahmen von den juristischen Personen im Jahre 2006 (und somit durch die \nberechnungsbedingt relativ hohen Ausfälle) verzerrt. Die Gemeinden Ramsen, Neunkirch, Bargen, \nStein am Rhein und Thayngen erhalten aufgrund ihrer Finanzstärke keinen Ressourcenausgleich. \n \n \n4.  Weitere Einflüsse auf die Gemeindehaushalte ab 2008 \n\nDie Haushalte der Gemeinden werden allerdings ab 2008 nicht nur durch durch die vorlie-\ngende Steuergesetzrevision beeinflusst: Die NFA-Umsetzungsvorlage, welche zur Zeit im \nKantonsrat beraten wird, sieht vor, dass durch die geplante Finanzierungsentflechtung alle \nGemeinden zwischen 1 - 5 Steuerfussprozente entlastet werden. Schliesslich wird die Teilre-\n\n 38 \n\n\n\nvision des Finanzausgleichsgesetzes (Verstärkung des Finanzausgleichs im Bereich des \nLastenausgleichs) für eine Mehrzahl der Gemeinden zu einer weiteren Entlastung führen, \nwogegen einzelne Gemeinden belastet werden.  \n \nEine gesamthafte Darstellung der Auswirkungen aller drei Projekte auf die Gemeindehaus-\nhalte ab 2008 (ohne mutmassliches Wachstum bis 2008) zeigt auf, dass die erwähnten drei \nProjekte die Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte in einem erheblichen Ausmass relati-\nvieren, sodass die Steuergesetzrevision für alle Gemeinden verkraftbar ist. \n\n_______________________________________________________________________________________________________________\n\nVOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 6\n\nAuswirkungen NFA, Revision FA und Revision Steuergesetz\n(ohne mutmasslicher Zuwachs bis 2008)\n\nLohn\n\nG\nuntm\n\nadingen\nSchaffhausen\n\nN\neunkirch\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nO\nberhallau\n\nG\nächlingen\n\nH\nem\n\nishofen\nH\n\nallau\n\nS\nchleitheim\n\nStetten\n\nLöhningen\nB\n\nuch\n\nBeggingen\nB\n\neringen\n\nB\nüttenhardt\n\nTrasadingen\nA\n\nltdorf\n\nM\nerishausen\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nW\nilchingen\n\nBibern\n\nD\nörflingen\n\nB\nuchberg\n\nS\niblingen\n\nR\nüdlingen\n\nThayngen\nH\n\nofen\n\nR\nam\n\nsen\nBargen\n\nStein am\n R\n\nhein\nO\n\npfertshofen\n\n-10.00\n\n-8.00\n\n-6.00\n\n-4.00\n\n-2.00\n\n-\n\n2.00\n\n4.00\n\nGemeinden\n\nin\n P\n\nro\nze\n\nnt\n d\n\ner\n e\n\nin\nfa\n\nch\nen\n\n S\nte\n\nue\nrk\n\nra\nft \n\n20\n03\n\n-2\n00\n\n5\n\n \n\n \nVII. Zusammenfassende Würdigung  \n \nDie regierungsrätlichen Ziele des nachhaltigen Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und \nSteuersubstrat sowie der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen können nur erreicht werden, \nwenn neben den Investitionen beispielsweise in die Verkehrsanschliessung oder in den Bil-\ndungsbereich auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – sowohl für natürliche wie auch \njuristische Personen – kontinuierlich verbessert werden. Nach den Steuergesetzrevisionen \n2003 und 2005, bei denen vor allem die natürlichen Personen (z.B. durch die Erhöhung des \nKinderabzuges oder die Einführung des Ehegattensplittings) steuerlich entlastet wurden, wird \nnun die Unternehmensbesteuerung gesenkt, weil hier der Handlungsbedarf ausgewiesener-\nmassen am Grössten ist: Die Besteuerung der juristischen Personen im Kanton Schaffhau-\nsen ist im interkantonalen Vergleich heute nicht mehr konkurrenz- und wettbewerbsfähig. \nAktuell befindet sich der Kanton Schaffhausen bei der Besteuerung der juristischen Perso-\nnen auf dem 20. Rang. Vor dem Hintergrund des verschärften internationalen Standort- und \n\n 39\n\n\n\nSteuerwettbewerbs ist eine markante Entlastung der Gesamtsteuerbelastung bei den juristi-\nschen Personen zwingend notwendig, ansonsten mittelfristig eine Vielzahl von Arbeitsplät-\nzen gefährdet ist. Mithin hat die Vorlage eine volkswirtschaftlich grundlegende Bedeutung. \nBereits im nächsten Jahr soll eine weitere Steuergesetzrevision mit Wirkung ab 2009 vorge-\nlegt werden, welche die natürlichen Personen (insbesondere Familien und Mittelstand) steu-\nerlich entlastet.   \n \nHauptziel der nun vorgeschlagenen Massnahmen ist die Schaffung von konkurrenzfähigen \nsteuerlichen Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Sicherung und Erhaltung von bestehen-\nden Arbeitsplätzen (Verhinderung von drohenden Firmenwegzügen) und zur Schaffung neu-\ner Arbeitsplätze (neue Firmenansiedlungen). Weiter wird die Verbesserung der Wettbe-\nwerbs- und Entwicklungsfähigkeit und damit die Stärkung der lokal, national und international \ntätigen Betriebe angestrebt.  \n \nDie Steuergesetzrevision wird sowohl auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene zu Steu-\nerausfällen in der Grössenordnung von rund 7 Steuerprozenten zur Folge haben. Diese \nSteuerausfälle werden aber weitestgehend finanziert bzw. kompensiert durch absehbare \nSteuermehreinnahmen von bestehenden angesiedelten Firmen sowie durch Mehreinnahmen \naus dem Wegfall bestehender Steuererleichterungen. Zusammen mit der Entlastung der \nGemeinden aus der NFA-Umsetzung und der Revision des Finanzausgleiches sind die Aus-\nwirkungen für alle Gemeinden verkraftbar.  \n \nDurch die Entlastung der Unternehmenssteuern werden der Kanton und alle Gemeinden in \ndiesem Bereich national und international (wieder) konkurrrenzfähiger. Die Reform schafft \nzudem Rahmenbedingungen, um das unterdurchschnittliche Wachstum bei den Arbeitsplät-\nzen und bei der Bevölkerung in den letzten Jahren zu stoppen und notwendige Impulse für \nein nachhaltiges Wachstum zu setzen. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 20. März 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n\n \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n\n \n \n\n 40 \n\n\n\n \n\nGesetz          Anhang \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 7 Abs. 3 \nAufgehoben \n \nArt. 11 (Randtitel) \nErbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanlagen \n \nArt. 11 Abs. 3 (neu) \n3 Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagen-\ngesetz vom 23. Juni 2006 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausge-\nnommen hiervon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. \n \nArt. 22 Abs. 1 lit. f \n1 Steuerbar sind alle Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \nf) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen (Art. 55 Abs. 2), soweit die Ge-\n\nsamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n \nArt. 22a (neu) \n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. d gilt auch: \na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 % am Grund- oder \n\nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in \ndas Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit \ninnert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebs-\nnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhan-\nden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn in-\nnert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder \nBeteiligungen von insgesamt mindestens 20 % verkauft werden; ausgeschüttete Sub-\nstanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 169 nachträglich be-\nsteuert; \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 % am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in \ndas Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, \nan welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % \nam Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der \n\n                                                 \n1 SHR 641.100 \n\n 41\n\n\n\n \n\nübertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte \ndie Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen \nmuss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und \nnicht wieder zugeführt werden. \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. l \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \n\nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, sowie an politische Parteien im Kanton, wenn die Zuwendungen im \nSteuerjahr 200 Fr. erreichen und insgesamt 20 % der um die Aufwendungen (Art. 28–34, \nArt. 35 lit. a–h) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. \n\n \nArt. 38 Abs. 3a \n3a Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird die \nSteuer zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens berechnet, sofern die steu-\nerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von mindestens 20 Prozent am Kapital hält oder \ndie Beteiligung einen Verkehrswert von mindestens 2 Millionen Franken aufweist. \n \nArt. 42 Abs. 3 \n3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz \nzwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz \nsteuerbar. \n \nArt. 49 Abs. 2b \n2b Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird die Steuer zu \nzwei Dritteln des Satzes des steuerbaren Gesamtvermögens berechnet, sofern die steuer-\npflichtige Person eine Beteiligungsquote am Kapital von mindestens 20 Prozent hält oder \ndie Beteiligung einen Verkehrswert von mindestens 2 Millionen Franken aufweist. \n \nArt. 55 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 \n1 Als juristische Personen werden besteuert: \nb) die Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen. \n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit \ndirektem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG. Die Investementgesellschaften mit festem Kapi-\ntal nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. \n \nArt. 62 Abs. 1 lit. j (neu) und Abs. 2 \n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \nj. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger aus-\n\nschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach lit. d oder steu-\nerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach lit. e sind. \n\n2 Die in Abs. 1 lit. d-g und j genannten juristischen Personen unterliegen jedoch in jedem \nFall der Grundstückgewinnsteuer. \n \n\n 42 \n\n\n\n \n\nArt. 66 lit. c \nZum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 % des \n\nReingewinnes an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten und an andere juristi-\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützi-\nge Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind; \n\n \nArt. 73 (Randtitel) \nGewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen \n \nArt. 73 Abs. 3 \n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für \nden Ertrag aus direktem Grundbesitz. \n \nArt. 75 \nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 6 %. \n \nGliederungstitel vor Art. 81 \n3. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen; kollektive Kapitalanlagen \n \nArt. 81 \n1 Vom Reingewinn der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen werden als \nsteuerfreier Betrag 20'000 Fr. abgezogen. Die Gewinnsteuer beträgt 2% des steuerpflichti-\ngen Gewinns. \n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2% des \nsteuerpflichtigen Gewinns. \n \nArt. 82 Abs. 2 lit. c \n2 Das steuerbare Eigenkapital besteht: \nc) bei den kollektiven Kapitalanlagen aus dem auf den direkten Grundbesitz entfallenden \n\nAnteil am Reinvermögen. \n \nArt. 84 Abs. 1 und Abs. 2 (neu) \n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \na) bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 0,5 ‰ des steuerbaren Eigenkapitals; \nb) bei Holdinggesellschaften (Art. 78) sowie Domizil- und gemischten Gesellschaften \n\n(Art. 79) 0,01 ‰ des steuerpflichtigen Eigenkapitals, mindestens jedoch 100 Fr. (einfa-\nche Steuer); \n\nc) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen 0,3 ‰ des steuerpflichti-\ngen Eigenkapitals; 100'000 Fr. werden als steuerfreier Betrag in Abzug gebracht; \n\nd) bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz 0,3 ‰ des steuerpflichtigen An-\nteils des Reinvermögens. \n\n2 Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. \n \nArt. 85 Abs. 3 \n3 Die Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt 0,375 ‰ des massgebenden Steuerwertes. \n \n\n 43\n\n\n\n \n\nArt. 86 lit. b \nVon der Minimalsteuer auf Grundstücken sind ausgenommen: \nb) Juristische Personen, welche die Voraussetzungen für die Bundeshilfe gemäss Art. 33 \n\ndes Wohnraumförderungsgesetzes oder Art. 51 und 52 des Wohnbau- und Eigentums-\nförderungsgesetzes erfüllen; \n\n \nArt. 91 Abs. 1 \n1 Ausländische Personen, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht \nbesitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für \nihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle \nunterworfen. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 95a un-\nterstehen. \n \nArt. 95a Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (neu) \n1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Be-\nrücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem \nSatz von 4,5 % an der Quelle zu erheben, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die \nSteuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und 3 des Bun-\ndesgesetzes gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Der Steuerabzug erhöht sich um den ent-\nsprechenden Ansatz für die direkte Bundessteuer. \n2 Die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuerten Einkünfte werden im ordentli-\nchen Veranlagungsverfahren für die Satzbestimmung nicht berücksichtigt. \n \nArt. 96 \nWer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer oder \nals Grenzgänger bzw. Grenzgängerin oder Wochenaufenthalter bzw. Wochenaufenthalterin \nin unselbständiger Stellung im Kanton erwerbstätig ist, entrichtet für sein bzw. ihr Er-\nwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Art. 91–94. \n \nArt. 97 \nAufgehoben \n \nArt. 99 Abs. 3 \n3 Die Steuer beträgt 20 % der Bruttoeinkünfte. \n \nArt. 106a Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren (neu) \n1 Sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen über das \nvereinfachte Abrechnungsverfahren bei der direkten Bundessteuer sinngemäss auch für die \nkantonalen Steuern. \n2 Art. 106 Abs. 1 lit. a gilt sinngemäss. \n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der AHV-\nAusgleichskasse abzuliefern. \n4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine \nBestätigung über den von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber vorgenommenen Quel-\nlensteuerabzug aus. Sie rechnet die abgelieferten Quellensteuern jährlich mit der kantona-\nlen Steuerverwaltung ab und überweist ihr den Quellensteuerbetrag im Laufe des folgenden \nJahres. \n\n 44 \n\n\n\n \n5 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 106 Abs. 4 wird auf die AHV-\nAusgleichskasse übertragen. \n \nArt. 128 Abs. 1 Satz 1 \n1 Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der andern Kantone \nkostenlos die benötigten Auskünfte, gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche \nAkten und geben ihnen die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein \nkönnen. \n \nArt. 129 Abs. 1 \n1 Die Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte erteilen den Steu-\nerbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Verlangen aus ihren Ak-\nten kostenlos Auskunft und geben ihnen die Daten weiter, die für die Durchführung dieses \nGesetzes erforderlich sind. Sie können die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerk-\nsam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. \n \nArt. 130 Datenbearbeitung \n1 Die Daten nach Art. 128 Abs. 1 und Art. 129 Abs. 1 werden einzeln, auf Listen oder elekt-\nronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugäng-\nlich gemacht werden. \n2 Weitergegeben werden diejenigen Daten von steuerpflichtigen Personen, die zur Veranla-\ngung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich: \na) die Personalien; \nb) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung \n\nund die Erwerbstätigkeit; \nc) Rechtsgeschäfte; \nd) Leistungen eines Gemeinwesens. \n \nArt. 147 Abs. 3 \n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen für jede Steuerperiode \neine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des Grund-\nbesitzes und dessen Erträgen massgeblich sind. \n \n \n \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Der Präsident: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n \n\n 45\n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 20. März 2007\n\tBericht und Antrag  07-29\n\tdes Regierungsrates an den Kantonsrat\n\tüber die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern\n\t(Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen)\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\tI. Einleitung\n\tMit der Unternehmenssteuerreform II will der Bundesrat den Standort Schweiz durch eine gezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals, das heisst der Unternehmer, stärken. Hauptinhalt der Reform ist die Milderung der sogenannten «wirtschaftlichen Doppelbelastung», mithin also die Einführung eines Teilbesteuerungsmodells bei Dividendenauszahlungen/Veräusserungsgewinnen bei der direkten Bundessteuer. Die Vorlage enthält zudem weitere untergeordnete Revisionspunkte. Die Vorlage wurde vom National- und Ständerat beraten. Zur Zeit findet das Differenzbereinigungsverfahren statt. Es bestehen erhebliche Differenzen zur Frage der Höhe des Teilbesteuerungssatzes sowie zur Frage einer notwendigen Mindestbeteiligung des Anteilsinhabers. Das Geschäft wird im Bundesparlament frühestens in der Sommersession 2007 zu Ende beraten. Die Unternehmenssteuerreform II wird daher frühestens 2009 in Kraft treten. In diesem Fall wären die Kantone gehalten, ebenfalls ein Teilbesteuerungsmodell bei Dividendenzahlungen einzuführen. Der Kanton Schaffhausen hat indessen ein solches Modell bereits mit der Steuergesetzrevision 2003 (in Kraft seit 2004) eingeführt, sodass auf kantonaler Ebene kein Handlungsbedarf besteht und auch keine weiteren Steuerausfälle zu erwarten sind. Je nach Ausgestaltung der Besteuerungssätze bei der direkten Bundessteuer reduziert sich indessen der Anteil des Kantons Schaffhausen an der direkten Bundessteuer. Gemäss der bundesrätlichen Vorlage würde der Steuerausfall im Kanton Schaffhausen kurzfristig rund 0,4 Mio. Franken betragen, der aber mittel- und langfristig kompensiert bzw. überkompensiert werden soll. Insgesamt können daher die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II des Bundes auf den Kanton Schaffhausen als marginal bezeichnet werden.\n\tNach dem Scheitern des Steuerpaketes 2001 blieb – insbesondere bei Doppelverdienern – die hohe und gegenüber den Konkubinatspaaren ungerechte Besteuerung der Ehegatten bei der direkten Bundessteuer bestehen (sog. «Heiratsstrafe). Der Bundesrat hat aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes dem Bundesparlament in der Folge «Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung» vorgelegt, welche am 6. Oktober 2006 beschlossen wurden. Diese sehen einen erhöhten Zweitverdienerabzug und einen neuen Verheiratetenabzug bei der direkten Bundessteuer vor und mildern die bestehende «Heiratsstrafe». Diese Gesetzesänderung wird 2008 in Kraft treten, wobei die Steuerausfälle erst im Jahr 2009 zu erwarten sein werden. Aufgrund der Berechnungen des Bundes ist für den Kanton Schaffhausen mit einer Reduktion des Anteils an der direkten Bundessteuer von rund 1,1 Mio. Franken zu rechnen.\n\n\n\tII. Ausgangslage und Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung\n\tEntwicklung der Erwerbstätigen in der CH und den Kantonen SZ, ZG, SH 1985-2005\n\n\tIV. Erläuterungen zu den Kernmassnahmen \n\tPositionierung des Kantons Schaffhausen nach der Steuersenkung\n\n\tV. Erläuterungen zu den weiteren Revisionspunkten der Vorlage\n\tVI. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage\n\tVII. Zusammenfassende Würdigung \n\t Dr. Erhard Meister\n\t Dr. Reto Dubach\n\n\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI.\n\tDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:\n\tArt. 7 Abs. 3\n\tArt. 11 (Randtitel)\n\tArt. 11 Abs. 3 (neu)\n\tArt. 22 Abs. 1 lit. f\n\tArt. 22a (neu)\n\tArt. 35 Abs. 1 lit. l\n\tArt. 38 Abs. 3a\n\tArt. 42 Abs. 3\n\tArt. 49 Abs. 2b\n\tArt. 55 Abs. 1 lit. b und Abs. 2\n\tArt. 62 Abs. 1 lit. j (neu) und Abs. 2\n\tArt. 66 lit. c\n\tArt. 73 (Randtitel)\n\tArt. 73 Abs. 3\n\tArt. 75\n\tArt. 81\n\tArt. 82 Abs. 2 lit. c\n\tArt. 84 Abs. 1 und Abs. 2 (neu)\n\tArt. 85 Abs. 3\n\tArt. 86 lit. b\n\tArt. 91 Abs. 1\n\tArt. 95a Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (neu)\n\tArt. 96\n\tArt. 97\n\tArt. 99 Abs. 3\n\tArt. 106a Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren (neu)\n\tArt. 128 Abs. 1 Satz 1\n\tArt. 129 Abs. 1\n\tArt. 130 Datenbearbeitung\n\tArt. 147 Abs. 3\n\tII.\n\n\n\n