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name: Vorlage des Regierungsrates vom 07.01.2020, ADS 20-03

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 7. Januar 2020 \n\nBericht und Antrag (Orientierungsvorlage) 20-03 \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen die «Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG)» vom 17. Dezember 2019 im Rahmen einer Orientierungsvorlage mit dem An-\n\ntrag, von der Eignerstrategie Kenntnis zu nehmen. Unserem Antrag stellen wir folgende Erläuterun-\n\ngen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nVorab sind die Rollen der verschiedenen Akteure nach Schweizer Aktienrecht (Art. 620 des Obliga-\n\ntionenrechts, SR 220 [OR]) sowie nach dem kantonalen Recht zu unterscheiden: \n\n \n\n- Dem Regierungsrat kommt die Funktion des Eigners und damit die Vertretung des Kantons \n\nSchaffhausen als Eigentümer bzw. Mehrheitsaktionär (75 %) mit der Rolle zu, die Statuten fest-\n\nzusetzen und zu ändern, über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu entscheiden und \n\ndie Mitglieder des Verwaltungsrates zu entlasten. Das ergibt sich aus Art. 698 ff. OR. Der Re-\n\ngierungsrat kann darüber hinaus gestützt auf Art. 11 des Elektrizitätsgesetzes eine Eignerstra-\n\ntegie festlegen. \n\n- Dem Verwaltungsrat obliegen gemäss den in Art. 716a OR stipulierten unübertragbaren und \n\nunentziehbaren Aufgaben u.a. die oberste Leitung der Gesellschaft, die Oberaufsicht über die \n\nGeschäftsleitung sowie die Festlegung der Organisation. Die weiteren Rechte und Pflichten des \n\nVerwaltungsrates ergeben sich aus Art. 707 ff. OR und den Statuten. Zu erwähnen ist auch die \n\nHaftung für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten \n\nverursachen (Art. 754 OR). \n\n- Die Geschäftsleitung vollzieht im Wesentlichen die vom Verwaltungsrat beschlossenen Mass-\n\nnahmen und ist für die operative Geschäftsführung verantwortlich. Auch hier ist die Haftung für \n\nden Schaden zu erwähnen, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflich-\n\nten verursachen (Art. 754 OR). \n\n- Dem Kantonsrat kommt gemäss Art. 34 Abs. 3bis des Gesetzes über den Kantonsrat (SHR \n\n171.100) das Recht zu, vom Geschäftsbericht der EKS Kenntnis zu nehmen. Dazu ist ihm vom \n\n\n\n 2\n\nRegierungsrat nach der Beschlussfassung durch die Generalversammlung jeweils eine entspre-\n\nchende Vorlage zu unterbreiten. Ferner hat der Regierungsrat gemäss § 10 Abs. 1 Ziff. 1 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (SHR 171.110) die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher Weise er sein Aktionärsrecht aus-\n\nübt. Das geschieht jeweils vor der Generalversammlung im Rahmen einer Besprechung mit der \n\nGPK, anlässlich welcher im Beisein des Verwaltungsratspräsidenten und Mitgliedern der Ge-\n\nschäftsleitung der Geschäftsverlauf präsentiert wird. Die entsprechenden Vertreter der EKS ste-\n\nhen der GPK mindestens einmal jährlich Red und Antwort. \n\n1.1 Allgemeines zum Unternehmen  \n\nDas Kantonale Elektrizitätswerk Schaffhausen wurde 1908 gegründet. Seither versorgt es mit Aus-\n\nnahme der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Hallau, die bereits über eigene Werke verfügten, \n\nBevölkerung und Wirtschaft im Kanton Schaffhausen sowie eine ganze Anzahl deutscher Gemein-\n\nden mit Strom.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVersorgungsgebiet EKS. Quelle www.eks.ch \n\n \n\nUm auf die mit der Liberalisierung der Strommärkte verbundenen neuen Herausforderungen vorbe-\n\nreitet zu sein, wurde das EKS im Jahre 2000 in eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des \n\nObligationenrechts (OR) mit Sitz in Schaffhausen umgewandelt. 2004 wurden 25 % der Aktien an \n\ndie Axpo Holding AG veräussert, 75 % der Aktien verblieben beim Kanton Schaffhausen. Nach dem \n\nVerkauf des 25 % Aktienanteils der Axpo Holding AG sind seit anfangs 2018 15 % der EKS-Aktien \n\nim Eigentum der EKT Holding AG und 75 % unverändert im Eigentum des Kantons Schaffhausen. \n\nIm Umfang von 10 % hält die EKS eigene Aktien.  \n\n \n\nGestützt auf das Elektrizitätsgesetz erteilte der Regierungsrat mit Genehmigung des Kantonsrates \n\nder EKS (sowie der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Hallau) im Jahr 2006 die Konzession \n\nzur Abgabe elektrischer Energie in ihrem Versorgungsgebiet (ADS 06-117). Die Konzession hat eine \n\nLaufzeit bis Ende 2026.  \n\n\n\n 3\n\nDie EKS beschäftigt aktuell 108 Mitarbeitende, davon neun Lernende. Der Kanton braucht die EKS \n\nweiterhin als attraktiven Arbeitgeber, Ausbildner und Partner für innovative Projekte. Im Weiteren \n\nliefert die EKS seit vielen Jahren namhafte Erträge in Form von Steuern und Dividenden von durch-\n\nschnittlich insgesamt rund 6 Mio. Franken pro Jahr ab. Der Regierungsrat hat vor diesem Hinter-\n\ngrund alles Interesse, die EKS mit der neuen Eignerstrategie gut am Markt zu positionieren, damit \n\nsie für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen im liberalisierten Markt gut gerüstet ist \n\nund langfristig bestehen kann.  \n\n1.2 Situation am Markt  \n\nDie EKS als mittelgrosses Elektrizitätswerk ist ein wesentlicher Energieversorger der Nordost-\n\nschweiz mit motivierten und qualifizierten Mitarbeitenden, die eine hohe Loyalität dem Unternehmen \n\ngegenüber haben und die Versorgungssicherheit für den Kanton auf hohem Niveau sicherstellen. \n\nDer klassische Versorgungsauftrag für die EKS definiert sich über die Stromversorgung der Bevöl-\n\nkerung des Kantons sowie die Zurverfügungstellung von optimaler und zukunftsfähiger Netzinfra-\n\nstruktur, welche auch die Einbindung von dezentralen Erzeugungsanlagen aus dem Bereich neuer \n\nerneuerbarer Energien problemlos ermöglicht. Durch den erwarteten Schritt der vollständigen Libe-\n\nralisierung des Strommarktes, welchen die EKS als positiv betrachtet, der aber noch zeitlich undefi-\n\nniert ist, werden die Herausforderungen für die EKS stark steigen. Die erfolgreiche Positionierung \n\ndes Unternehmens auch ausserhalb der klassischen Geschäftsbereiche Netz- und Strom zur Si-\n\ncherstellung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit als Unternehmen, als Arbeitgeber, aber auch als \n\nSteuer- und Dividendenzahler, ist von hoher strategischer Wichtigkeit. Die vorliegende Eignerstra-\n\ntegie sichert die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und ermöglicht im vorliegenden Rahmen eine \n\nwirtschaftliche Entwicklung neuer Geschäftsfelder soweit wie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll.  \n\n1.3 Entwicklung und Veränderung \n\nIn der Schweiz sind aktuell rund 700 Energieversorger im Markt. Die vollständige Liberalisierung, \n\nvon der ausgegangen wird, wird den gesamten Markt, aber auch die teilweise kleineren Anbieter, \n\nvor grosse Herausforderungen stellen. Die EKS muss sich rechtzeitig in sinnvollen neuen Geschäfts-\n\nfeldern positionieren. Der Vorteil, den die EKS aus ihrer Geschäftstätigkeit hat, ist die Erfahrung aus \n\ndem deutschen Markt und die Flexibilität, den Veränderungen nach der Liberalisierung zu begegnen. \n\nDurch die vorliegende Eignerstrategie wird ein vernünftiger Rahmen für das Unternehmen gesteckt, \n\ninnerhalb dessen Chance- und Risiken in einem guten Gleichgewicht stehen. Das Unternehmen ist \n\ndamit für den Wettbewerb gerüstet. \n\n1.4 Bisherige Energiestrategie  \n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2006 seine Kernanliegen zur Strategie des Kantons Schaffhausen im \n\nStrombereich wie folgt festgelegt: \n\n \n\n1. Langfristig sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung in der Region.  \n\n2. Nutzung des vorhandenen Synergiepotentials zur weiteren Senkung der Netzkosten.  \n\n3. Zusammenschluss aller Stromverteiler im Kanton Schaffhausen zu einem Unternehmen.  \n\n\n\n 4\n\n4. Sicherung der politischen Einflussnahme auf die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft \n\ndurch Halten der Aktienanteile an EKS AG und Axpo Holding AG.  \n\n5. Langfristige Sicherstellung des service public, insbesondere bezüglich Netzzugang und Netz-\n\nunterhalt über die Gesetzgebung und die Erteilung von Konzessionen.  \n\n6. Sicherstellung einer angemessenen Rendite für den Kanton als Aktionär. \n\n \n\nMit dem Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 6. Mai 2008 betreffend \n\nLeitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 – 2017 (ADS 08-47) wurde die Stra-\n\ntegie des Kantons Schaffhausen im Strombereich mit konkreten und messbaren Zielen verfeinert. \n\n \n\nMit der Vorlage des Regierungsrates vom 8. Mai 2018 betreffend Schlussbilanz über die Periode \n\n2008-2017 und Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) wurde dem \n\nKantonsrat über die Zielerreichung der Massnahmen bis 2017 Rechenschaft abgelegt. Gleichzeitig \n\ndrängte sich eine Aktualisierung, Anpassung und Ergänzung der kantonalen Energiestrategie auf, \n\nda die Leitlinien und Massnahmen zeitlich begrenzt waren, die übergeordneten energie- und klima-\n\npolitischen Ziele aber einen längeren Zeithorizont haben. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, \n\ndass in der Periode 2008 bis 2017 wichtige Weichenstellungen in der nationalen Energiepolitik er-\n\nfolgt sind, welche auch Einfluss auf den Kanton Schaffhausen haben. Der Kanton steht daher wei-\n\nterhin in der Pflicht, energiepolitisch aktiv zu sein. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus \n\nder Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes, welche im Rahmen der Kompetenzzutei-\n\nlung auch Aufgaben für die Kantone vorsieht. Der Regierungsrat hat deshalb den Leitlinien und \n\nMassnahmen für die Periode 2018 bis 2030 ein Anschlusskonzept folgen lassen. Die Zielsetzung \n\nfür die Periode 2018-2030 orientiert sich an den bestehenden kantonalen und den übergeordneten \n\nEnergie- und Klimazielen. Das Parlament hat von den neuen Zielen am 25. Juni 2018 Kenntnis \n\ngenommen. \n\n1.5 Bisherige Eigentümer- bzw. Eignerstrategie  \n\nDie bisherige Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die EKS geht auf das Jahr 2006 zurück. \n\nGrundlage bildete die oben dargelegte Strategie des Kantons Schaffhausen im Strombereich. Mit \n\nDatum vom 9. Dezember 2015 hat der Regierungsrat darin folgende Eckpunkte definiert: \n\n \n\n1. Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit.  \n\n2. Wettbewerbsfähige Strompreise.  \n\n3. Erhöhung der Energieeffizienz und der regionalen Produktion erneuerbarer Energien.  \n\n4. Erfolgreiche Geschäftstätigkeit der EKS AG (inkl. angemessene Rendite für die Aktionäre). \n\n \n\nDa bezüglich der EKS-Aktien nicht der Regierungsrat, sondern der Kanton Eigentümer im Sinne des \n\nSachrechts ist, wird entsprechend dem Wortgebrauch in der internationalen Corporate Governance \n\nLehre nun bewusst das Wort «Eignerstrategie» verwendet, um damit klarzustellen, dass der Regie-\n\nrungsrat die Funktion des Eigners und damit die Vertretung des Kantons Schaffhausen als Eigentü-\n\nmer bzw. Mehrheitsaktionär (75 %) ausübt. \n\n\n\n 5\n\n1.6 Auftrag Geschäftsprüfungskommission an die Regierung  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat anlässlich ihrer Beratung zum EKS-Geschäftsbericht 2017 \n\nder Regierung mit Schreiben vom 4. Juni 2018 unter anderem empfohlen, die Eignerstrategie zu \n\nüberarbeiten. Dies vor dem Hintergrund zweier Beteiligungen, welche Verluste aufwiesen und weil \n\ndiese Investments teilweise auf die vom Eigentümer verlangte Förderung der regionalen Produktion \n\nvon erneuerbarer Energie zurückzuführen sind. In seinem Bericht und Antrag vom 19. Juni 2019 \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2017 der EKS (ADS 18-55) hat sich der Regierungsrat zur Überprüfung \n\nund gegebenenfalls Überarbeitung der Eignerstrategie dahingehend geäussert, dass er sich dazu \n\nnicht verschliesst, jedoch zuerst die Beratung der Orientierungsvorlage zur kantonalen Energiepolitik \n\nvom 8. Mai 2018 (ADS 18-41) im Kantonsrat abgewartet werden sollte. Das Parlament hat von den \n\nneuen Zielen wie erwähnt am 25. Juni 2018 Kenntnis genommen. In der Folge wurde unter Beizug \n\nvon Prof. Dr. Roland Müller, Titularprofessor und Spezialist für Corporate Covernance an der Uni-\n\nversität St. Gallen, und nach Konsultationen des Verwaltungsrates, der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion sowie der Minderheitsaktionärin die vorliegende Eignerstrategie für die EKS erarbeitet. Im Zent-\n\nrum der Eignerstrategie stehen Aussagen zu den versorgungspolitischen Zielen, den wirtschaftli-\n\nchen Zielen (inkl. finanziellen Zielsetzungen), den sozialen Zielen inklusive Kommunikation, zur \n\nQualitätssicherung, zum Risikomanagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Re-\n\ngierungsrats gegenüber dem Verwaltungsrat.  \n\n \n\nDie Bausteine für eine Eignerstrategie waren bereits vorher vorhanden: Im Elektrizitätsgesetz vom \n\n24. Januar 2000 (ElG; SHR 731.100) und in der Konzession vom 17. Oktober 2006. In den Statuten \n\nund dem Organisationsreglement der EKS sind die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Ak-\n\nteure sowie die Grundsätze der Corporate Governance festgeschrieben. Das Anschlusskonzept zur \n\nkantonalen Energiepolitik 2018-2030 sowie die bisherigen Kernanliegen zur Strategie des Kantons \n\nSchaffhausen im Strombereich und die bisherige Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die \n\nEKS dienten als Grundlage. Weitere Elemente finden sich in den Antworten zu politischen Vorstös-\n\nsen, in Materialien zur Gesetzgebung und in Diskussionen der Geschäftsprüfungskommission und \n\ndes Kantonsrats. Diese Elemente fanden gebündelt Eingang in das vorliegende Dokument.  \n\n \n\nMit der Verkürzung der Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates von drei auf ein Jahr per \n\nGeneralversammlung 2019 und der Neuausrichtung der Berichterstattung und Kommunikation wur-\n\nden weitere Empfehlungen der GPK bereits umgesetzt. \n\n2. Schlussbeurteilung durch externe Experten \n\nDer Entwurf der Eignerstrategie wurde von lic. oec. Stephan Kuhn, einem erfahrenen ehemaligen \n\nManager von Ernst & Young, plausibilisiert und bereinigt. Diese Fassung wurde von Prof. Dr. Roland \n\nMüller einer Schlussbeurteilung unterzogen. Prof. Müller beantwortete mit Mail vom 1. Dezember \n\n2019 die ihm unterbreiteten Fragen folgendermassen: \n\n  \n\n\n\n 6\n\nIst die vorliegende Eignerstrategie lege artis? \n\n«Die vorliegende Eignerstrategie kann als "lege artis" qualifiziert werden. Sie ist sowohl formell als \n\nauch materiell im Hinblick auf Good Corporate Governance zeitgemäss strukturiert und formuliert. \n\nFür den Verwaltungsrat der EKS gibt sie vollständige und verständliche Leitplanken zur Festlegung \n\nder Unternehmensstrategie vor. Entscheidend sind die in der Eignerstrategie festgelegten Ziele des \n\nKantons, welche durchaus realisierbar und zukunftsgerichtet sind.»  \n\n \n\nStimmt die Eignerstrategie mit den Schaffhauser Gesetzen und dem Obligationenrecht überein? \n\n«Die Eignerstrategie stimmt mit dem schweizerischen Obligationenrecht und dem Elektrizitätsgesetz \n\ndes Kantons Schaffhausen überein. Sie berücksichtigt auch das Anschlusskonzept zur kantonalen \n\nEnergiepolitik 2018-2030 vom 8. Mai 2018.» \n\n3. Zweck der Eignerstrategie \n\nIn der Eignerstrategie ist die Vorgabe des Regierungsrats als Eigner an den Verwaltungsrat als \n\noberstes Führungsorgan der EKS festgelegt. Die Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festle-\n\ngung der Unternehmensstrategie vor und schafft die notwendige Auftragsklarheit, um im Wettbe-\n\nwerb erfolgreich bestehen zu können. \n\n \n\nFür Kundinnen und Kunden, Mitarbeitende und die Schaffhauser Bevölkerung schafft die Eignerstra-\n\ntegie Klarheit und Verlässlichkeit in Bezug auf die Ausrichtung und das Leistungsspektrum der EKS. \n\nSie macht konkrete Aussagen zu den Versorgungszielen, den wirtschaftlichen Zielen, den sozialen \n\nZielen, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunk-\n\ntion des Regierungsrats gegenüber dem Verwaltungsrat. Sie beschreibt die Verantwortlichkeiten \n\nund die Rollenteilung zwischen dem Verwaltungsrat und den politischen Instanzen des Kantons.  \n\n4. Inhalt der Eignerstrategie \n\n4.1 Allgemein \n\nIm Folgenden werden die inhaltlichen Schwerpunkte kurz beleuchtet: \n\n \n\nDie Eignerstrategie enthält zunächst ein klares Bekenntnis zur EKS als Unternehmen in der Rechts-\n\nform einer Aktiengesellschaft. Sie regelt und dokumentiert die Verantwortungsebenen aber auch die \n\ninhaltlichen Aufgaben und Erwartungen des Eigners. Basierend auf den rechtlichen Grundlagen de-\n\nfiniert die Eignerstrategie die Vision des Eigners für das Unternehmen. \n\n  \n\n\n\n 7\n\n4.2 Versorgungspolitische Ziele \n\nIm Weiteren werden die versorgungspolitischen Ziele für alle eingangs genannten Versorgungsbe-\n\nreiche formuliert. So wird beispielsweise die Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit als \n\nzentrale Unternehmensaufgabe erwähnt. Ebenso wird fokussiert auf die Notwendigkeit wettbe-\n\nwerbsfähiger Energiepreise. Die EKS ist aber auch aufgefordert, die Energiewende, insbesondere \n\nauch die kantonalen Massnahmen, sowie den Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen. Wo \n\nmöglich und sinnvoll soll auf die Verwendung und Verbreitung von Kernenergie verzichtet werden, \n\nauch durch den Verzicht auf die Verwendung von entsprechenden Herkunftsnachweisen sowohl in \n\nder Grundversorgung, wie auch im freien Markt. Die EKS soll die Nutzung einheimischer, neuer \n\nerneuerbarer Energien zur Erhöhung der Versorgungssicherheit durch geeignete Massnahmen un-\n\nterstützen, wo wirtschaftlich und ökonomisch sinnvoll. \n\n4.3 Wirtschaftliche Ziele \n\nBei den wirtschaftlichen Zielen verlangt die Eignerstrategie von der EKS namentlich, dass das Un-\n\nternehmen grundsätzlich gewinnorientiert zu arbeiten hat und die regulatorisch möglichen Erträge \n\naus den Monopolbereichen Strom und Netz realisiert werden sollen. Der Eigner erwartet eine plan-\n\nbare Dividende, aber keine Substanzdividenden, welche die wirtschaftliche Entwicklung des Unter-\n\nnehmens beeinträchtigen könnten. Konkret erwartet der Eigner im Mittel über vier Jahre die Errei-\n\nchung von 2 % Umsatzwachstum p.a. in allen Geschäftsfeldern ausserhalb des Monopols, eine E-\n\nBITDA-Marge von grösser 12 %, eine Eigenkapital-Quote von grösser 60 % sowie einen Netto Cash \n\nFlow von grösser 0. Der Eigner ist sich bewusst, dass Absenkungen/Erhöhungen der regulatorisch \n\nzulässigen Gewinne bei der Bewertung der finanziellen Zielsetzungen ebenso berücksichtigt werden \n\nmüssen, wie Veränderungen bei den abzuwickelnden KEV und EEG-Abgaben. \n\n4.4 Soziale Ziele / Kommunikationsziele \n\nDie EKS soll auch künftig eine attraktive und innovative Arbeitgeberin sein, soziale Verantwortung \n\nwahrnehmen und eine Vorbildfunktion im Umgang mit den Mitarbeitenden einnehmen. Den EKS-\n\nMitarbeitenden sollen stufengerechte Weiterbildungen angeboten werden um know-how im Unter-\n\nnehmen zu sichern. Ihr Vergütungssystem muss leistungsorientiert und diskriminierungsfrei sein. \n\nDie EKS hat sich in ihrer Kommunikation intern wie extern politisch neutral zu verhalten, soll sich \n\naber in Abstimmung mit der Eignervertretung aktiv und transparent kommunikativ im Markt bewegen \n\nmit dem Ziel der positiven Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung. \n\n4.5 Strategische Geschäftsfelder \n\nDie EKS soll sich in den folgenden fünf Geschäftsfeldern bewegen und entsprechend der Vorgaben \n\ndieser Eignerstrategie entsprechende Unternehmensstrategien entwickeln: \n \n\n- Netz \n\n- Netzdienstleistungen \n\n- Energievertrieb \n\n- Energiedienstleistungen \n\n- Dezentrale Energieerzeugung \n\n\n\n 8\n\nDie EKS muss die Leistungsführerschaft in ihren Märkten innehaben. Die Versorgungssicherheit ist \n\nstets hoch zu halten, und entsprechende langfristige Planungen der Entwicklung der Infrastruktur \n\nsind zu erstellen.  \n\n4.6 Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitionen \n\nDie EKS kann sich an anderen Energie- und Datenkommunikationsunternehmen beteiligen, aber \n\nerst nach eingehender Prüfung solcher Akquisitionsobjekte. Insbesondere zur Erlangung von Redu-\n\nzierungen bei den Kosten in den regulierten Geschäftsbereichen kann die EKS entsprechende Ko-\n\noperationen eingehen. Die Regierung als Eignervertreterin ist über solche Kooperationen und Part-\n\nnerschaften frühzeitig zu informieren. \n\n4.7 Qualitäts- und Riskmanagement \n\nDie EKS betreiben und pflegen ein Risiko- und Chancen-Management-System. Darauf basierend \n\nmuss die EKS ein internes Kontrollsystem und ein Compliance Management System betreiben. Zur \n\nOptimierung des Compliance Management hat die EKS einen Compliance Officer zu bestimmen \n\nund ein Whistleblowing-System zu implementieren. Die zuverlässige Funktion und Effizienz dieses \n\nGovernance Risk und Compliance System (GRC) bei der EKS muss regelmässig durch den Prü-\n\nfungs- und Risikoausschuss (Audit and Risk Committee) geprüft werden. Der Datenschutz auf allen \n\nEbenen ist stets à jour zu halten. \n\n4.8 Konzession und Bodennutzung \n\nDie EKS muss die mit der im Jahr 2006 erteilten Konzessionsvergabe einhergehenden Pflichten \n\njederzeit erfüllen. Die EKS kann Immobilien, Grundstücke und Infrastruktur erwerben, halten und \n\nbetreiben. Die EKS hat neben der Wirtschaftlichkeit auch auf ökologisch nachhaltige Umsetzung im \n\nUmgang mit Grund und Gebäuden zu achten. \n\n4.9 Steuerung und Controlling \n\nDas Kapitel 5 ist schliesslich dem Thema Steuerung und Controlling gewidmet. Es werden die \n\nGrundsätze der Zusammenarbeit definiert, basierend auf dem Elektrizitätsgesetzgesetz und der \n\nKonzession aus dem Jahr 2006. Der ordentliche Rhythmus der Berichterstattung wird ebenso fest-\n\ngelegt wie das Vorgehen bei ausserordentlichen Vorkommnissen.  \n\n5. Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat der EKS \n\nWahl- und Entlassung des Verwaltungsrates sowie die Zusammensetzung des Verwaltungsrates \n\nund ein im Anhang befindliches schriftliches Anforderungsprofil für Verwaltungsräte (Anhang 1) so-\n\nwie die Entschädigung für das Präsidium und die Mitglieder des Verwaltungsrates (Anhang 2) run-\n\nden die Eignerstrategie ab. \n\n  \n\n\n\n 9\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Eignerstrategie für die EKS \n(Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) vom 7. Januar 2020 zur Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Januar 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) vom 7. Januar 2020 \n\n\n\n \n \n\n \nKanton Schaffhausen:  \n \n\nEignerstrategie  \nfür die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG) \n \n\n \n\n \n\nVerabschiedet vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 7. Januar 2020 \n\n \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  2 | 17 \n\n \n\nInhalt \n1. Grundlagen .................................................................................................................... 4 \n\n1.1 Zweck der Eignerstrategie ....................................................................................... 4 \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen ............................................................................................ 4 \n\n2. Vision ............................................................................................................................. 5 \n\n3. Zielsetzungen des Kantons in Bezug auf die EKS .......................................................... 5 \n\n3.1 Versorgungspolitische Ziele .................................................................................... 5 \n\n3.1.1 Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit .......................................... 5 \n\n3.1.2 Wettbewerbsfähige Energiepreise .................................................................... 5 \n\n3.1.3 Ausstieg aus der Kernenergie .......................................................................... 6 \n\n3.1.4 Unterstützung der Energiewende ..................................................................... 6 \n\n3.2 Wirtschaftliche Ziele ................................................................................................ 6 \n\n3.2.1 Erfolgreiche Geschäftstätigkeit der EKS ........................................................... 6 \n\n3.2.2 Angemessene Rendite für die Aktionäre .......................................................... 6 \n\n3.2.3 Finanzielle Zielsetzungen ................................................................................. 6 \n\n3.3 Soziale Ziele............................................................................................................ 7 \n\n3.3.1 Allgemeine soziale Ziele ................................................................................... 7 \n\n3.3.2 Personalpolitik .................................................................................................. 7 \n\n3.3.3 Kommunikation ................................................................................................ 7 \n\n4. Vorgaben der Regierung zur Umsetzung der Ziele ......................................................... 8 \n\n4.1 Kernkompetenzen und Geschäftsfelder ................................................................... 8 \n\n4.1.1 Strategische Geschäftsfelder ........................................................................... 8 \n\n4.1.2 Netz ................................................................................................................. 8 \n\n4.1.3 Netzdienstleistungen ........................................................................................ 9 \n\n4.1.4 Energievertrieb ................................................................................................. 9 \n\n4.1.5 Energiedienstleistungen ................................................................................... 9 \n\n4.1.6 Dezentrale Energieerzeugung .......................................................................... 9 \n\n4.2 Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitionen ................................................... 9 \n\n4.2.1 Beteiligungen und Kooperationen im Allgemeinen ........................................... 9 \n\n4.2.2 Beteiligungen und Kooperationen im Bereich von Alternativenergien ..............10 \n\n4.2.3 Information der Regierung über Kooperationen und Beteiligungen ..................10 \n\n4.3 Qualitäts- und Risikomanagement ..........................................................................10 \n\n4.3.1 Qualitätsziele...................................................................................................10 \n\n4.3.2 Governance, Risk und Compliance System ....................................................10 \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  3 | 17 \n\n \n\n4.3.3 Datenschutz ....................................................................................................10 \n\n4.4 Konzession und Bodennutzung ..............................................................................11 \n\n4.4.1 Konzessionserteilung ......................................................................................11 \n\n4.4.2 Gebührenerhebung .........................................................................................11 \n\n4.4.3 Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch .........................................11 \n\n4.4.4 Bewirtschaftung von Immobilien, Grundstücken und Infrastruktur ...................11 \n\n5. Steuerung und Controlling .............................................................................................11 \n\n5.1 Zusammenarbeit zwischen den Aktionären ............................................................11 \n\n5.2 Berichterstattung und Controlling ...........................................................................12 \n\n5.2.1 Allgemeine Grundsätze zur Berichterstattung..................................................12 \n\n5.2.2 Strategische Führungsgespräche ....................................................................12 \n\n5.2.3 Ausserordentliche Zwischenberichte ...............................................................12 \n\n5.3 Strategisches Organ ...............................................................................................12 \n\n5.3.1 Wahl und Entlassung des Verwaltungsrats .....................................................12 \n\n5.3.2 Zusammensetzung des Verwaltungsrats .........................................................13 \n\n5.3.3 Ausstandsregelungen ......................................................................................13 \n\n6. Schlussbestimmungen ..................................................................................................13 \n\n6.1 Periodische Überprüfung ........................................................................................13 \n\n6.2 Integrierende Bestandteile ......................................................................................13 \n\n6.3 Inkrafttreten ............................................................................................................13 \n\nAnhang 1: Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat der EKS ............................................14 \n\n1. Anforderungen an das einzelne VR-Mitglied ..................................................................14 \n\n1.1 Fachliche Kompetenzen .........................................................................................14 \n\n1.2 Persönliche Kompetenzen ......................................................................................14 \n\n1.3 Unabhängigkeit ......................................................................................................14 \n\n2. Anforderungen an den Verwaltungsrat als Gesamtheit ..................................................15 \n\n2.1 Fachliche Kompetenzen .........................................................................................15 \n\n2.2 Chancengleichheit ..................................................................................................15 \n\n3. Zusätzliche Anforderungen an das Präsidium des Verwaltungsrats ..............................15 \n\n3.1 Fachliche Kompetenzen .........................................................................................15 \n\n3.2 Persönliche Kompetenzen ......................................................................................16 \n\nAnhang 2: Entschädigung des Verwaltungsrats....................................................................17 \n\n \n \n\n \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  4 | 17 \n\n \n\n1. Grundlagen \n\n1.1 Zweck der Eignerstrategie \nIn der Eignerstrategie sind die Erwartungen und Vorgaben der Regierung des Kantons Schaff-\nhausen an die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) und seine Organe, ins-\nbesondere an den Verwaltungsrat als oberstes Führungsorgan und die Geschäftsleitung die-\nses  Unternehmens festgelegt. Die Eignerstrategie ist abzugrenzen von den übergeordneten \ngesetzlichen Rahmenbedingungen einerseits und den Vereinbarungen zwischen dem Kanton \nund der EKS andererseits.  \n\nDie Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie vor. Der \nVerwaltungsrat (VR) entwickelt die Unternehmensstrategie und führt das Geschäft der EKS \ninnerhalb dieser Leitplanken. Der VR und die Geschäftsleitung (GL) der EKS haben die Vor-\ngaben in der Eignerstrategie bei ihrer Tätigkeit zu beachten. Abweichungen sind nur bei ent-\nsprechender Notwendigkeit und nach Rücksprache mit dem Regierungsrat möglich. Der Re-\ngierungsrat verpflichtet sich, die Vorgaben in der Eignerstrategie nur nach sorgfältiger Prüfung, \nbei entsprechender Notwendigkeit und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat und der \nGeschäftsleitung zu ändern. Schliesslich sollen durch die Eignerstrategie stufengerechte Vor-\ngaben erteilt werden, welche zeitgerechtes Handeln durch die Organe sicherstellt. \n\nDie Festlegung einer umfassenden und verständlichen Eignerstrategie ist wichtig, da sich viele \nVeränderungen im Marktumfeld ergeben und sich die EKS durch die vollständige Liberalisie-\nrung des Energiemarktes dem Wettbewerb stellen muss. Die Eignerstrategie soll zudem für \nKunden und Lieferanten, aber auch für Aktionäre und Mitarbeitende sowie für die Schaffhauser \nBevölkerung Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Ausrichtung und das Leistungsspektrum \nder EKS bieten. \n\n \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen  \nDie vorliegende Eignerstrategie wird vom Regierungsrat gestützt auf Art. 11 des Elektrizitäts-\ngesetzes vom 24. Januar 2000 (SHR 731.100) erlassen. Sie ergänzt und präzisiert den Zweck-\nartikel in den Statuten der EKS. Zudem berücksichtigt sie den Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Schlussbilanz über die \nPeriode 2008-2017 und das Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 vom \n8. Mai 2018 sowie die Konzession vom 17. Oktober 2006, welche der EKS erteilt wurde. \n\nDie Eignerstrategie wird überdies auch auf das Schweizerische Obligationenrecht und insbe-\nsondere das Aktienrecht (Art. 620 ff. OR) gestützt. Damit wird sichergestellt, dass die Unter-\nnehmensstrategie und die operative Leitung durch Fachleute unter Berücksichtigung der Eig-\nnerstrategie, aber ohne politisches Eingreifen im Tagesgeschäft erfolgen kann. \n\nDer Kanton Schaffhausen ist Eigentümerin von 75% des Aktienkapitals der EKS als privat-\nrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Schaffhausen. 15% der Aktien stehen im Eigentum der \nEKT Holding AG. Im Umfang der restlichen 10% hält die EKS AG eigene Aktien. Die Interessen \ndes Kantons als Hauptaktionärin werden durch die Regierung wahrgenommen.  \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  5 | 17 \n\n \n\nNeben der Festlegung der Eignerstrategie nimmt der Regierungsrat die Rechte als Aktionärin \nim Rahmen der aktienrechtlichen Kompetenzen der Generalversammlung wahr, insbesondere \ndurch: \n\n• die Festsetzung und Änderung der Statuten; \n\n• die Wahl des Verwaltungsrates; \n\n• die Genehmigung des Geschäftsberichtes; \n\n• die Entlastung des Verwaltungsrates; \n\n• die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes. \n\n \n\n2. Vision \nDie EKS ist ein selbständiges Unternehmen im Energiebereich in der Rechtsform einer privat-\nrechtlichen Aktiengesellschaft, welche zu mindestens 75 % im Eigentum des Kantons Schaff-\nhausen als Hauptaktionärin steht. Die EKS leistet einen Beitrag an eine stabile Energieversor-\ngung, insbesondere im Kanton Schaffhausen und im grenznahen Ausland. Sie nimmt auch \nnach der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes selbständig mit klarer Gewinner-\nzielungsabsicht am Marktgeschehen und am Wettbewerb teil. Sie hält ihrerseits weitere Betei-\nligungen an Unternehmen im In- und Ausland, insbesondere im Energiebereich, und arbeitet \nverlässlich mit Kooperationspartnern im Energiebereich zusammen. Sie zeichnet sich durch \neine hohe Kundenloyalität, Kundenorientierung und Bürgernähe aus. Die EKS ist nicht nur \neine Energieverteilerin, sondern gewinnt auch Energie aus erneuerbaren Quellen (Wasser, \nWind, Sonne, Biomasse, Geothermie) im Versorgungsgebiet und leistet proaktiv einen Beitrag \nzur Energiewende, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist. \n\n \n\n3. Zielsetzungen des Kantons in Bezug auf die EKS \n\n3.1 Versorgungspolitische Ziele \n\n3.1.1 Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit \nDie EKS soll basierend auf der ihr erteilten Konzession eine langfristig sichere, wettbewerbs-\nfähige und nachhaltige Energieversorgung in dem zugewiesenen Versorgungsgebiet als ser-\nvice public gewährleisten. \n\nDie Versorgung beinhaltet namentlich Produktion, Beschaffung, Speicherung, Verteilung und \nVerkauf von Energie an Energieversorgungsunternehmen und Endverbraucher. Dazu gehören \nein allgemeiner Netzzugang und ein qualitativ hochstehender Netzunterhalt. \n\n3.1.2 Wettbewerbsfähige Energiepreise \nDie EKS hat dafür zu sorgen, dass sie den in ihrem Versorgungsgebiet interessierten Kunden \nwettbewerbsfähige Energiepreise anbieten kann. Dazu kann sie Kooperationen abschliessen \nund die Energieproduktion aus neuen erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Wasser, Bio-\nmasse und Geothermie fördern.  \n\nKunden im Monopolbereich mit gleichem Bezugsverhalten und gleicher Spannungsebene sind \ngrundsätzlich gleich zu behandeln. \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  6 | 17 \n\n \n\n3.1.3 Ausstieg aus der Kernenergie \nAus Gründen der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der mangelnden Akzeptanz in der Be-\nvölkerung hat die EKS soweit möglich auf die Verwendung und Verbreitung von Kernenergie \nzu verzichten. Damit wird der schrittweise und geordnete Ausstieg aus der Kernenergie unter-\nstützt.  \n\n3.1.4 Unterstützung der Energiewende \nDie EKS trägt unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit dazu bei, dass die Regierung insbeson-\ndere folgende übergeordnete Zielsetzungen der kantonalen Energiepolitik erreichen kann: \n\n• Steigerung der Energieeffizienz; \n\n• vermehrte Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien; \n\n• Reduktion des CO2 Ausstosses; \n\n• Minderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen; \n\n• Minderung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen; \n\n• Stärkung der Innovation im Energiebereich; \n\n• mittelfristige Sicherstellung der Stromversorgung ohne Kernenergie. \n\nDie EKS soll dabei die Nutzung einheimischer, neuer erneuerbarer Energien zur Erhöhung der \nVersorgungssicherheit und Reduktion der Auslandabhängigkeit bei gleichzeitiger Stärkung der \nlokalen Wertschöpfung zugunsten des einheimischen Gewerbes verstärken. \n\n \n\n3.2 Wirtschaftliche Ziele \n\n3.2.1 Erfolgreiche Geschäftstätigkeit der EKS \nDie EKS soll gewinnorientiert geführt werden, damit die Eigenwirtschaftlichkeit nachhaltig si-\nchergestellt und der Unternehmenswert gesteigert werden kann. Die Sicherstellung einer lang-\nfristigen Rentabilität soll dabei Vorrang vor einer Umsatzsteigerung haben. Aus dem Netzge-\nschäft soll der regulatorisch erlaubte Ertrag erwirtschaftet werden. \n\nDie EKS ist als Organisation schlank aufgestellt und effizient mit konsequent leistungsorien-\ntierten Mitarbeitenden. \n\n3.2.2 Angemessene Rendite für die Aktionäre \nDie Regierung erwartet von der EKS eine angemessene Dividende auf das Aktienkapital. Im \nSinne der Planungssicherheit erwartet die Regierung eine Dividende von 3.5 % des Eigenka-\npitals gemäss Obligationenrecht pro Geschäftsjahr. Substanzdividenden werden nicht erwar-\ntet. \n\n3.2.3 Finanzielle Zielsetzungen \nDie folgenden finanziellen Ziele sollen von der EKS im Mittel über 4 Jahre erreicht werden: \n\nUmsatzwachstum \nin allen Geschäfts-\nfeldern ausserhalb \ndes Monopols \n\n(Umsatz Geschäftsjahr - Umsatz Vorjahr)*100 \nUmsatz Vorjahr ≥ 2% \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  7 | 17 \n\n \n\nEBITDA-Marge \nEBITDA (Gewinn vor Steuer, Zinsen,  \n\nAbschreibungen und Zuschreibungen)*100 \nNetto-Gesamtleistung \n\n≥ 12% \n\nEigenkapitalquote Eigenkapital*100 \nGesamtkapital \n\n≥ 60% \n\nNetto Cash Flow \n\nGeldfluss aus Betriebstätigkeit \n+Geldfluss aus Investitionstätigkeit \n\n+Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit \n=Netto Cash Flow \n\n≥ 0 CHF \n\n \n\nDie EKS muss kapitalmarktfähig bleiben, insbesondere muss die Kreditwürdigkeit auf hohem \nNiveau gehalten werden. \n\nBei einer Absenkung/Erhöhung der regulatorisch zulässigen Gewinne sowie bei Veränderun-\ngen bei den abzuwickelnden KEV- und EEG-Abgaben sind die finanziellen Zielsetzungen zu \nüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen.  \n\n3.3 Soziale Ziele \n\n3.3.1 Allgemeine soziale Ziele \nDie EKS soll eine attraktive und innovative Arbeitgeberin mit sozialer Verantwortung sein. Sie \nsorgt für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im Energiebereich. Die Arbeitsbedingungen des \nPersonals sind mittels Gesamtarbeitsvertrag sozialpartnerschaftlich zu regeln.  \n\nDie EKS bietet marktgerechte Arbeitsbedingungen sowie eine der Unternehmensgrösse an-\ngemessene Zahl an Ausbildungsplätzen. Ihr Vergütungssystem muss leistungsorientiert und \ndiskriminierungsfrei ausgestaltet sein. \n\n3.3.2 Personalpolitik \nDie EKS betreibt eine vorausschauende Personalpolitik, die ihr als Arbeitgeberin im Energie-\nbereich eine konkurrenzfähige Position und damit die langfristige Abdeckung des Personalbe-\ndarfs sichert. Alle Prozesse und Entscheidungen sind diskriminierungsfrei auszugestalten. \n\nDen EKS-Mitarbeitenden wird eine stufengerechte Weiterbildung angeboten bzw. ermöglicht, \nmit dem Ziel, über möglichst viel Know-how im Unternehmen zu verfügen. \n\n3.3.3 Kommunikation \nDie EKS berücksichtigt bei ihrer Kommunikation nach innen und aussen die Tatsache, dass \nsie ein öffentliches Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Kantons ist und damit auch die Inte-\nressen der Regierung als Eignervertretung wahrzunehmen hat. Die Kommunikation hat pro-\naktiv und transparent zu erfolgen und darf den Gesamtinteressen des Kantons wie auch den \nInteressen der Minderheitsaktionäre nicht zuwiderlaufen.  \n\nDie Kernbotschaften der EKS sollen insbesondere folgende Kommunikationsziele berücksich-\ntigen: \n\n• Stärkung einer positiven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  8 | 17 \n\n \n\n• Information und Aufklärung der Anspruchsgruppen \n\n• Vermittlung der EKS-Werte in der Öffentlichkeit \n\n \n\n4. Vorgaben der Regierung zur Umsetzung der Ziele \n\n4.1 Kernkompetenzen und Geschäftsfelder \n\n4.1.1 Strategische Geschäftsfelder \nDie EKS hat ein vielseitiges Energiedienstleistungsangebot unter Einbezug ihrer spezifischen \nStärken und Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Folgende fünf strategische Geschäftsfelder \nwerden als Kernkompetenzen vorgegeben: \n\n• Netz \n\n• Netzdienstleistungen \n\n• Energievertrieb \n\n• Energiedienstleistungen \n\n• Dezentrale Energieerzeugung  \n\nDie EKS soll in bereits erfolgreich am Markt verfügbare Technologien im Bereich dezentraler \nStromerzeugung, Wärme und Kälte, aber nicht in deren Forschung und Entwicklung investie-\nren. Die Marke EKS soll langfristig erhalten bleiben. Die EKS muss die Leistungsführerschaft \nin ihren Märkten innehaben. \n\nDie EKS hat in ihren Handlungen und Äusserungen politisch neutral zu bleiben. Die EKS hat \nals Unternehmen konkurrenzfähig zu sein, darf aber private Dienstleister im Energiebereich \nnicht unrechtmässig konkurrenzieren. \n\nDie EKS hat vorhandene Synergiepotentiale zur weiteren Senkung der Netzkosten zu nutzen. \n\nDie EKS sorgt für einen soliden Finanzplan und ein wirksames Controlling, um ihre Kreditfä-\nhigkeit zu erhalten und das finanzielle Risiko für den Kanton zu minimieren. \n\n4.1.2 Netz  \nDie EKS erwirbt, projektiert, baut und betreibt Leitungsnetze im Bereich der Energie, insbe-\nsondere der Elektrizität, der Wärme und Kälte. Sie hat für den Werterhalt der Netze und damit \ninsbesondere für die Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit im Versorgungsgebiet \nzu sorgen. Beim Netzbau muss der Zubau von erneuerbaren Energieproduktionskapazitäten \nin der langfristigen Netzzielplanung berücksichtigt werden. Netze dürfen in der Schweiz und in \nDeutschland auch ausserhalb des aktuellen Versorgungsgebiets erworben und betrieben wer-\nden. \n\nDie EKS kann ihre Leitungsnetze auch für andere Zwecke, wie beispielsweise im Bereich der \nInformations- und Kommunikationstechnologie nutzen oder Dritten entgeltlich zur Verfügung \nstellen. \n\nBei Netzbetriebskooperationen soll die EKS soweit möglich die Führungsrolle übernehmen. \nDazu optimiert sie das Kerngeschäft des Stromnetzbetriebes und steigert kontinuierlich die \nEffizienz. \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  9 | 17 \n\n \n\n4.1.3 Netzdienstleistungen \nDie EKS kann zusätzliche Netzdienstleistungen zu den bereits vorhandenen wie z.B öffentli-\nche Beleuchtung, insbesondere in den Bereichen Gas, Wasser, Wärme und Kälte sowie Da-\ntenkommunikation bei entsprechender Eignung erbringen. \n\n4.1.4 Energievertrieb \nDie Versorgung von Kunden mit elektrischer Energie hat primär im Versorgungsgebiet gemäss \nerteilter Konzession zu erfolgen. Die Belieferung von Kunden ausserhalb des Versorgungsge-\nbiets ist der EKS möglich, soweit ein positiver Deckungsbeitrag erzielt werden kann. Beste-\nhende wie zukünftige Versorgungsgebiete im grenznahen Ausland sind eingeschlossen. \n\nDie EKS soll ihre Geschäftsmodelle und Dienstleistungen soweit wirtschaftlich und strategisch \nsinnvoll digitalisieren. Sie soll ihre Markführerschaft ausbauen und Transaktionskosten mini-\nmieren.  \n\n4.1.5 Energiedienstleistungen \nDie EKS erbringt Energie-, Ingenieur- und weitere damit direkt oder indirekt zusammenhän-\ngende Dienstleistungen einschliesslich werkvertraglicher Leistungen sowie den Handel mit \nProdukten im Energiebereich. \n\nDie EKS kann situativ weitere Energiedienstleistungen entwickeln und den Markt bezüglich \nneuer Dienstleistungs- und Businessmodelle entwickeln. \n\n4.1.6 Dezentrale Energieerzeugung  \nDie EKS hat dezentrale Stromproduktions- sowie Kälte- und Wärmeerzeugungsanlagen und \ndie dazugehörige Netzinfrastruktur soweit ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu projektieren, \nzu bauen und zu betreiben oder in das bestehende Kraftwerksportfolio zu integrieren. \n\nDie EKS hat die Produktion neuer erneuerbarer Energien situativ auszubauen. Zudem sollen \nAkquisitionen  oder Beteiligungen an bestehenden nicht fossilen und nicht nuklearen Kraftwer-\nken geprüft werden dürfen.  \n\n \n\n4.2 Partnerschaften, Beteiligungen und Akquisitionen  \n\n4.2.1 Beteiligungen und Kooperationen im Allgemeinen \nDie EKS kann Beteiligungen an anderen Energie- und Datenkommunikationsunternehmen im \nIn- und Ausland erwerben und halten, soweit dies zur Umsetzung der Eignerstrategie und ba-\nsierend darauf der Unternehmensstrategie zweckmässig ist. Die Akquisition von derartigen \nBeteiligungen soll im Rahmen von Opportunitäten geprüft werden. Möglich sind nicht nur Min-\nderheitsbeteiligungen, sondern auch Mehrheitsbeteiligungen, sofern diese den Zielsetzungen \nund Vorgaben in dieser Eignerstrategie entsprechen. \n\nDie EKS kann mit anderen Energie- und Datenkommunikationsunternehmen im In- und Aus-\nland Kooperationen eingehen, um dadurch Kostenreduzierung oder Margenoptimierung zu er-\nzielen. Insbesondere Kooperationen zum Zweck der Reduzierung von Preisen für die grund-\nversorgten Endverbraucher sind eingehend auf ihre Möglichkeiten zu prüfen und bei positiver \nWirkung einzuleiten bzw. umzusetzen. \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  10 | 17 \n\n \n\nAlle Beteiligungen sind permanent einem Monitoring zu unterziehen hinsichtlich ihrer strategi-\nschen Bedeutung sowie ihrer wirtschaftlichen Rentabilität. Nicht betriebsnotwendige Beteili-\ngungen bzw. nicht rentable Beteiligungen sind hinsichtlich einer optimalen Veräusserung re-\ngelmässig zu überprüfen. \n\n4.2.2 Beteiligungen und Kooperationen im Bereich von Alternativenergien \nDie EKS kann sich im In- und Ausland an Anlagen zur dezentralen Gewinnung von Strom, \nWärme und Kälte beteiligen, diese bauen oder betreiben. Auch Kooperationen mit solchen \nUnternehmen sind erwünscht. \n\n4.2.3 Information der Regierung über Kooperationen und Beteiligungen \nDer Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates der EKS orientiert die Regierung \njeweils rechtzeitig vor dem Abschluss über beabsichtigte Kooperationen, Beteiligungen, Ak-\nquisitionen und Verkäufe. \n\n \n\n4.3 Qualitäts- und Risikomanagement \n\n4.3.1 Qualitätsziele \nDie EKS betreibt und pflegt ein anerkanntes Qualitätsmanagement-System. \n\nDie EKS weist bezüglich Qualität der von ihr erbrachten Produkte und Dienstleistungen im \nnationalen Vergleich überdurchschnittliche Ergebnisse aus. \n\n4.3.2 Governance, Risk und Compliance System \nDie EKS betreiben und pflegen ein Risiko- und Chancen-Management-System. Darauf basie-\nrend muss die EKS ein angemessenes internes Kontrollsystem und ein Compliance Manage-\nment System betreiben. \n\nZur Optimierung des Compliance Management hat die EKS einen Compliance Officer zu be-\nstimmen und ein Whistleblowing-System zu implementieren. \n\nDie zuverlässige Funktion und Effizienz dieses Governance Risk und Compliance System \n(GRC) bei der EKS muss regelmässig durch den Prüfungs- und Risikoausschuss (Audit and \nRisk Committee) geprüft werden. \n\n4.3.3 Datenschutz \nDie EKS gewährleistet die Integrität der Kunden-, Lieferanten-, Mitarbeiter- und weiterer per-\nsönlicher Daten. \n\nDie EKS hat ihre Daten und Systeme wirksam vor Missbrauch und Cyber Kriminalität zu schüt-\nzen. \n\n \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  11 | 17 \n\n \n\n4.4 Konzession und Bodennutzung \n\n4.4.1 Konzessionserteilung \nDer Kanton Schaffhausen erteilt gemäss Art. 2 Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) der EKS die \nKonzession, als Netzbetreiberin im Konzessionsgebiet für eine Grundversorgung von Bevöl-\nkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie zu sorgen. \n\nDie EKS ist verpflichtet, im ganzen Konzessionsgebiet das zur Grundversorgung erforderliche \nLeitungsnetz zu bauen, auszubauen und zu betreiben sowie die damit verbundenen Dienst-\nleistungen zu erbringen.  \n\n4.4.2 Gebührenerhebung \nGestützt auf die ihr erteilte Konzession ist die EKS berechtigt, kostendeckende Anschlussge-\nbühren und darüber hinaus Netzkostenbeiträge zu erheben. Die Bezahlung dieser Abgaben \nbegründet kein Eigentum Dritter an den Netzen. \n\nIm Gegenzug ist die EKS verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kunden an das \nElektrizitätsnetz anzuschliessen. Anschlüsse, welche dauerhaft nicht mehr benötigt werden, \nkönnen stillgelegt werden. \n\n4.4.3 Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch \nDie EKS erhält zum Zweck der Elektrizitätsversorgung im Konzessionsgebiet das ausschliess-\nliche Recht, den Boden im Gemeingebrauch für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhal-\nten von entsprechenden ober- oder unterirdischen Anlagen unentgeltlich zu benützen, sofern \ndiese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n\nDie EKS nimmt Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruchs genommenen \nGrundstücks und trägt die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. \n\n4.4.4 Bewirtschaftung von Immobilien, Grundstücken und Infrastruktur \nDie EKS kann Immobilien, Grundstücke und Infrastruktur erwerben, halten und betreiben.  \n\nDie EKS hat ihre Immobilien, Grundstücke und Infrastruktur derart zu bewirtschaften, dass \nmindestens ein Werterhalt, optimal aber eine Wertsteigerung gewährleistet wird. Bei Bau, Ver-\nmietung, Pflege und Bewirtschaftung der Immobilien hat die EKS neben der Wirtschaftlichkeit \nauch auf ökologisch nachhaltige Umsetzung zu achten. Auf nachhaltige Energieversorgung \nsowie die Implementierung von neuen erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienzmass-\nnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik ist gebührend Rücksicht zu nehmen. \n\nLangfristig nicht betriebsnotwendige Immobilien, Grundstücke oder Infrastruktur sind wirt-\nschaftlich sinnvoll zu verwerten. \n\n \n\n5. Steuerung und Controlling \n\n5.1 Zusammenarbeit zwischen den Aktionären \nDer Kanton Schaffhausen als Mehrheitsaktionär bindet die Minderheitsaktionäre in seine  \nEignerstrategie ein und bespricht diese inhaltlich mit allen Aktionären vor der Inkraftsetzung. \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  12 | 17 \n\n \n\nDie Aktionäre sind bei allen wesentlichen Veränderungen der Eignerstrategie anzuhören.  \n\n5.2 Berichterstattung und Controlling \n\n5.2.1 Allgemeine Grundsätze zur Berichterstattung \nDie EKS hat der Regierung jährlich einen umfassenden und informativen Geschäftsbericht mit \nLagebericht und Jahresrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung hat nach einem anerkann-\nten Rechnungslegungsstandard zu erfolgen. \n\nDie EKS hat die von der Regierung für ein Beteiligungscontrolling benötigten Angaben und \nDaten fristgerecht zu liefern. \n\nDie EKS hat die Protokolle der VR-Sitzungen unaufgefordert dem Vorsteher des Baudeparte-\nments zur vertraulichen Kenntnisnahme zuzustellen. \n\nDer VR hat darauf zu achten, dass die GL über ein ausreichendes und aussagekräftiges In-\nformationssystem verfügt. Gestützt darauf hat die GL dem VR unaufgefordert quartalsweise \neinen Report mit den vom VR vorgegebenen Angaben, Graphiken und Kennzahlen sowie ei-\nner zusammengefassten Erfolgsrechnung und Bilanz zu liefern. \n\n5.2.2 Strategische Führungsgespräche \nDer Gesamtregierungsrat tauscht sich an einer jährlichen Zusammenkunft mit dem VR und \nder GL der EKS über sämtliche wichtigen Geschäfte im Zusammenhang mit dem Unterneh-\nmen und der Entwicklung im Energiebereich aus. \n\nJedes Quartal findet zudem eine Aussprache zwischen dem Vorsteher des Baudepartements \nund dem Präsidenten oder der Präsidentin der EKS statt, sofern die beiden Funktionen nicht \nin Personalunion ausgeübt werden. \n\n5.2.3 Ausserordentliche Zwischenberichte \nDer Verwaltungsrat ist verpflichtet, den Vorsteher des Baudepartements bei Vorliegen von \nausserordentlichen Vorkommnissen und Situationen, die wesentlichen Einfluss auf die EKS \noder die Energieversorgung im Kanton Schaffhausen haben können, umgehend zu informie-\nren. Damit soll dem Kanton insbesondere im Krisenfall noch eine wirksame Intervention er-\nmöglicht werden.  \n\nDie EKS informiert die Regierung ausserdem über wichtige Entscheide, Veränderungen und \nVorkommnisse, bevor sie öffentlich kommuniziert werden. Dies gilt insbesondere, wenn mit \nerheblichen Auswirkungen auf die Energieversorgung, das Leistungsangebot oder den Perso-\nnalbereich gerechnet wird. \n\n \n\n5.3 Strategisches Organ \n\n5.3.1 Wahl und Entlassung des Verwaltungsrats \nDer Verwaltungsrat bildet das strategische Organ der EKS. Wahl und Entlassung der VR-Mit-\nglieder erfolgt durch die Generalversammlung gemäss Obligationenrecht und Statuten. Dabei \nsind allfällige VR-Einsitzrechte von Minderheitsaktionären zu beachten. \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS \n\nS e i t e  13 | 17 \n\n \n\nDer Regierungsrat kann von ihm gestellte VR-Mitglieder der EKS ordentlich oder ausseror-\ndentlich über eine Generalversammlung jederzeit unabhängig von der Amtsdauer aus wichti-\ngen Gründen abberufen. Vor der Abberufung sind dem betroffenen VR-Mitglied die Gründe \nder Abberufung mitzuteilen und es ist ihm mit angemessener Frist Gelegenheit zur schriftlichen \nStellungnahme zu geben. \n\n5.3.2 Zusammensetzung des Verwaltungsrats \nDer Verwaltungsrat besteht aus maximal sieben nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mit-\ngliedern. Die Regierung kann selbst durch eines seiner Mitglieder Einsitz im VR der EKS neh-\nmen oder aber einen geeigneten Vertreter im Mandatsverhältnis als VR-Mitglied wählen. \n\nDie Mitglieder der Geschäftsleitung und die übrigen Angestellten der EKS dürfen nicht gleich-\nzeitig Mitglied des Verwaltungsrats sein.  \n\nZur Protokollführung und zur Unterstützung in formellen Belangen soll der VR einen Sekretär \noder eine Sekretärin bestimmen, der bzw. die nicht Mitglied des VR ist. \n\nDas Anforderungsprofil für den VR der EKS wird im Anhang 1 vorgegeben. \n\n5.3.3 Ausstandsregelungen \nDie Mitglieder des Verwaltungsrats haben allfällige Interessenskonflikte im Zusammenhang \nmit Geschäften der EKS gegenüber dem Verwaltungsrat offenzulegen. Der Verwaltungsrat \nentscheidet, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist oder nicht. Wenn ein Ausstandsgrund gege-\nben ist, darf der/die Betroffene weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zum entspre-\nchenden Geschäft anwesend sein. Auch die Abgabe einer persönlichen Stellungnahme vor \nder Beratung ist ausgeschlossen. \n\n \n\n6. Schlussbestimmungen \n\n6.1 Periodische Überprüfung \nDie Eignerstrategie ist vom Regierungsrat periodisch, mindestens jedoch zu Beginn der Le-\ngislatur oder im Anschluss an eine geänderte strategische Ausrichtung der Energiepolitik, auf \nVollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. \n\nIst dem Verwaltungsrat der EKS eine Bestimmung der Eignerstrategie unklar oder hält sie eine \nVorgabe für nicht oder nicht mehr umsetzbar, so hat er dem Regierungsrat entsprechende \nÄnderungen der Ergänzungen unaufgefordert vorzuschlagen. \n\n6.2 Integrierende Bestandteile \nDie Anhänge 1 und 2 zur Eignerstrategie sind integrierende Bestandteile dieses Dokuments. \n\n6.3 Inkrafttreten \nDiese Eignerstrategie wurde vom Regierungsrat am 7. Januar 2020 verabschiedet und in Kraft \ngesetzt. Sie ersetzt die frühere Eigentümerstrategie und Zielsetzungen für die EKS AG der \nRegierung vom 9. Dezember 2015 vollumfänglich. \n\n  \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS  Anhang 1 \n\nS e i t e  14 | 17 \n\n \n\nAnhang 1: Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat der EKS \nDer Regierungsrat legt das nachfolgende spezifische Anforderungsprofil für die Mitglieder des \nVerwaltungsrats der EKS fest. Das Anforderungsprofil regelt abschliessend die Anforderungen \nan die einzelnen VR-Mitglieder, an den Verwaltungsrat als Gesamtgremium und an den Prä-\nsidenten oder die Präsidentin des Verwaltungsrats. \n\n \n\n1. Anforderungen an das einzelne VR-Mitglied \n\n1.1 Fachliche Kompetenzen \nDas einzelne VR-Mitglied soll mehrere der untenstehenden Kompetenzen aufweisen. Bei der \nZusammensetzung des Verwaltungsrats ist darauf hinzuwirken, dass alle Kompetenzen ge-\nbührend vertreten sind. \n\nStrategie − Erfahrung in der Entwicklung, Beurteilung und Durchsetzung von Unter-\nnehmensstrategien im öffentlichen Bereich oder in der Privatwirtschaft. \n\n− Konzeptionelles und innovatives Denkvermögen. \n\nFührung − Erfahrung in der Führung oder in einem Stab eines Unternehmens, ei-\nnes öffentlichen Betriebs oder der öffentlichen Verwaltung. \n\nRisikobeurteilung − Erfahrung und Kenntnisse in der Risikobeurteilung von strategischen \nEntscheidungen. \n\n− Fähigkeit, gesamtheitlich und vernetzt zu denken und eine Lage umfas-\nsend zu beurteilen. \n\n− Fähigkeit, Risiken vorausschauend zu beurteilen und adäquat zu steu-\nern. \n\nInteressen und Kenntnisse des \nKantons \n\n− Kenntnis der Eignerstrategie des Kantons und Identifikation damit \n\nBetriebswirtschaftliche Kennt-\nnisse \n\n− Gute Kenntnisse der finanzwirtschaftlichen Aspekte, der Problemstellun-\ngen eines Unternehmens sowie der Aufgaben des Managements. \n\n1.2 Persönliche Kompetenzen \nDas einzelne VR-Mitglied weist folgende persönlichen Kompetenzen auf: \n\n− Teamfähigkeit \n\n− Entscheidkraft \n\n− Integrität \n\n− Sozialkompetenz \n\n− Kommunikationsfähigkeit \n\n− Konfliktfähigkeit \n\n− Bereitschaft zur Weiterbildung \n\n− Zeitliche Verfügbarkeit \n\n1.3 Unabhängigkeit \nBeim einzelnen VR-Mitglied dürfen keine finanziellen, personellen und materiellen Interes-\nsenskonflikte oder Abhängigkeiten vorliegen, welche eine unabhängige Meinungsbildung be-\neinträchtigen. Lediglich der Vertreter der Regierung kann auf Grund eines Mandates eine Wei-\nsungsbefolgungspflicht haben, soweit die von der Regierung erteilten Weisungen nicht gegen \nGesetz oder Statuten verstossen.  \n\nJedes VR-Mitglied hat allfällige weitere Mandate in der strategischen Führungsebene von an-\nderen Unternehmen umgehend dem ganzen Verwaltungsrat offenzulegen. Die Regierung ist \ndarüber zu informieren. \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS  Anhang 1 \n\nS e i t e  15 | 17 \n\n \n\n2. Anforderungen an den Verwaltungsrat als Gesamtheit \n\n2.1 Fachliche Kompetenzen \nInterdisziplinäre Zusammen-\nsetzung \n\n− Kompetenzen in strategischer Führung, Finanzen, Risk Management, \nCompliance, HR, IT, Digitalisierung und Politik sind vorhanden. \n\n− Fähigkeit, eine Gesamtschau zu entwickeln. \n\nBranchenkenntnisse − Kenntnisse des Energiesektors, insbesondere des Marktes, der Kunden \nund der Konkurrenz sowie der regulatorischen und politischen Rahmen-\nbedingungen auf nationaler und kantonaler Ebene. \n\n− Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Produktion und dem Ver-\ntrieb von Energie \n\n− Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Netzdienstleistungen. \n\n− Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Corporate Finance und Control-\nling. \n\n− Kenntnisse im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung. \n\nKenntnisse im Bereich Unter-\nnehmenskommunikation \n\n− Kenntnisse und Erfahrungen in der Unternehmenskommunikation in ei-\nnem öffentlichen Unternehmen bzw. in einem politisch sensiblen Umfeld \nmit vielfältigen Anspruchsgruppen. \n\nBezug zu kantonalen Aufga-\nben \n\n− Kenntnisse der relevanten kantonalen Politik. \n\n \n\n2.2 Chancengleichheit  \nDer Regierungsrat achtet bei der Wahl der Zusammensetzung des Verwaltungsrats darauf, \ndass Frauen und Männer Einsitz nehmen. \n\n \n\n3. Zusätzliche Anforderungen an das Präsidium des Verwaltungsrats \n\n3.1 Fachliche Kompetenzen \nIntegrative Persönlichkeit − Fähigkeit, einen kompetenten Verwaltungsrat als Team zu führen \n\n− Wille und Fähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit und guter Kommu-\nnikation gegenüber dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und dem \nRegierungsrat. \n\nStrategische Gesamtschau − Fähigkeit, strategische Chancen und Risiken zu erkennen, zu benennen \nund zu beurteilen. \n\nBreite Führungs- und Manage-\nmenterfahrung \n\n− Fähigkeit, Transformationsprozesse zu gestalten \n\n− Fähigkeit, das Unternehmen optimal an exogene Veränderungen anzu-\npassen \n\nRepräsentation − Fähigkeit, als Repräsentant/-in des Verwaltungsrats Auftritte vor Mitar-\nbeitenden und in der Öffentlichkeit zu bestreiten. \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS  Anhang 1 \n\nS e i t e  16 | 17 \n\n \n\n3.2 Persönliche Kompetenzen \nEntschlusskraft − Hohes Durchsetzungsvermögen auch in schwierigen Situationen \n\nIdentifikation mit der Eigner-\nstrategie \n\n− Identifikation mit den grundlegenden Eigentümerinteressen des Kantons \n\nVerfügbarkeit − Eine den Bedürfnissen der EKS angemessene Verfügbarkeit, insbeson-\ndere in Umbruch- und Krisensituationen. \n\n \n\n\n\nEignerstrategie für die EKS  Anhang 2 \n \n\nS e i t e  17 | 17 \n\nAnhang 2: Entschädigung des Verwaltungsrats  \n \n\nDie Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrats der EKS werden vom Verwaltungsrat \nfestgelegt, dürfen aber die folgenden Beträge nicht überschreiten: \n\n \n  CHF\n\nFixum pro Jahr Präsidium 26'000\n\nVizepräsidium 18'000\n\nÜbrige Mitglieder 12'000\n\nSitzungsgeld Halbtägige Sitzung 600\n\nGanztägige Sitzung 1'200\n\n \n\nGemäss § 4 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 18. Februar 2008 (SHR 181.110) darf ein Mitglied des Regierungsrates dem Verwaltungsrat der \nEKS nur angehören, wenn es die Interessen des Kantons als geboten erscheinen lassen. Zudem sind in einem \nsolchen Falle die entsprechenden festen Entschädigungen und Sitzungsgelder von diesem Mitglied der Regierung \ndem Kanton abzuliefern. \n\n\n\t20-03\n\t20-03 Anhang\n\tLeere Seite\n\n