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name: RRB_Antwort Kleine Anfrage Lehrerschaft der HF Pfl.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 12. August 2025 \n\nKleine Anfrage 2025/11 \nbetreffend «Lehrerschaft der HF Pflege am BBZ» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. April 2025 stellt Kantonsrätin Regula Salathé Fragen zur Leh-\n\nrerschaft der Höheren Fachschule Pflege (HFP) am Berufsbildungszentrum des Kantons Schaff-\n\nhausen (BBZ). Sie nimmt Bezug auf die Bedeutung der Ausbildung von qualifiziertem Pflege-\n\npersonal und hebt die zentrale Rolle der Dozierenden für die Ausbildungsqualität hervor. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie HFP ist ein wichtiger Lehrgang der Berufsbildung im Kanton Schaffhausen und trägt we-\n\nsentlich zur Umsetzung der Pflegeinitiative bei. Der Regierungsrat anerkennt seine Verantwor-\n\ntung, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Studierenden als auch den Lehr-\n\npersonen eine qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglichen.  \n\n \n\nGleichzeitig ist festzuhalten, dass HFP und BBZ in den vergangenen Jahren gemäss den Legis-\n\nlaturzielen und den jährlich definierten Schwerpunkten des Regierungsrates einen umfassenden \n\nSchulentwicklungsprozess durchlaufen haben. Dieser Prozess brachte notwendige strukturelle \n\nund personelle Veränderungen mit sich, die – trotz nachvollziehbarer Zielsetzungen – bei ein-\n\nzelnen Beteiligten auch zu Verunsicherungen geführt haben. \n\n \n\nDie Ausführungen in der Kleinen Anfrage beruhen teilweise auf individuellen Wahrnehmungen \n\noder auf Sichtweisen einzelner Mitglieder des Lehrkörpers. Der Regierungsrat nimmt diese \n\nRückmeldungen ernst, weist jedoch darauf hin, dass sie nicht in allen Punkten ein vollständiges \n\noder objektives Bild der Situation an der HFP vermitteln. Vielmehr zeigt sich, dass komplexe \n\nVeränderungsprozesse häufig mit unterschiedlichen Erwartungen und Interpretationen einher-\n\ngehen. Dies macht eine sorgfältige Einordnung erforderlich. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass eine sachliche, differenzierte und lösungsorientierte \n\nAuseinandersetzung mit der Situation notwendig ist. Er steht einer sorgfältigen Prüfung der auf-\n\ngeworfenen Themen offen gegenüber, weist jedoch darauf hin, dass viele der vorgebrachten \n\nVorwürfe derzeit Gegenstand rechtlicher oder verwaltungsinterner Klärungen sind. \n\n \n\nDie HFP befindet sich seit Jahren in einer Phase struktureller Instabilität. Hauptursache ist die \n\ngeringe Studierendenzahl: Mit durchgehend einstelligen Eintrittszahlen zählt sie schweizweit zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\nden kleinsten HFP-Ausbildungen. Dies erschwert nicht nur einen wirtschaftlich tragbaren Be-\n\ntrieb, sondern belastet auch das kleine, nicht allein auf HFP spezialisierte Schulteam des BBZ \n\nfachlich und organisatorisch stark. Der Handlungsdruck hinsichtlich Attraktivität, Sichtbarkeit \n\nund Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren sehr hoch. \n\n \n\n2022 wurde vom BBZ in Absprache mit dem Erziehungsdepartement eine Kurzexpertise bei Res \n\nPublica Consulting, Bern (RPC) in Auftrag gegeben Die Kurzexpertise stand unter der Prämisse, \n\ndass die HFP und ihre Angebote auch auf längere Sicht bestehen bleiben und daher kompetitiv \n\nsein sollen. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die kantonalen Massnahmen (Konzept «Verpflich-\n\ntung zur Ausbildung von Pflegefachpersonen FH/HF im Kanton Schaffhausen» vom August \n\n2024) zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \n\nPflege (FAP; SR 811.22). Diese zielen darauf ab, in allen Kantonen eine möglichst hohe Ver-\n\nfügbarkeit von Ausbildungsplätzen zu gewährleisten. Würden Pflegende nicht mehr auf dem \n\nPlatz Schaffhausen ausgebildet, hätte dies stark negative Auswirkungen auf die ohnehin ange-\n\nspannte Fachkräftesituation im Pflegebereich. \n\n \n\nDie Herausforderungen, denen kleinere Höhere Fachschulen gegenüberstehen, sind beträcht-\n\nlich:  \n\n Um die nötige Nachfrage der Studierenden zu generieren, ist ein sehr guter Ruf erforderlich, \n\nder wiederum davon abhängt, ob überdurchschnittlich gute Dozentinnen und Dozenten ge-\n\nwonnen werden können. Dies dürfte sich für kleine HF schwierig gestalten.  \n\n Der Aufwand für Aufbau und Pflege eines Qualitätsentwicklungssystems und insbesondere \n\nfür die Wieder-Akkreditierung der einzelnen Bildungsgänge wäre bei einem weiteren Allein-\n\ngang der HFP SH enorm. Die Wieder-Akkreditierung wäre daher gefährdet.  \n\n Eine gute HF pflegt den Austausch mit anderen HF und beteiligt sich an der Entwicklung \n\nder Rahmenlehrpläne auf nationaler Ebene. Dies ist für kleinere HF wie die in Schaffhausen \n\npraktisch nicht leistbar. \n\n Mittelfristig sind höhere Auflagen des Bundes zu erwarten. \n\n \n\nZwar könnte der Status Quo gemäss RPC noch einige Jahre weitergeführt werden. Allerdings \n\nkönnte die Strategie «Aufrechterhaltung des Status Quo» angesichts der vorstehend genannten \n\nHerausforderungen dazu führen, dass die Existenz der HFP in Schaffhausen mittelfristig gefähr-\n\ndet wäre. \n\n \n\nRPC empfahl dem Kanton Schaffhausen daher, in erster Linie den Weg einer institutionellen \n\nKooperation mit einer oder mehreren grossen qualitativ führenden HF zu prüfen. Damit könnte \n\nder Aufwand für die Entwicklung vor Ort deutlich reduziert werden. Zudem könnten gute Dozen-\n\ntinnen und Dozenten leichter nach Schaffhausen geholt werden, es könnte vom Know-how der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\nPartnerschule profitiert werden, und Konzepte, digitale Tools etc. könnten von der Partnerschule \n\nübernommen werden.  \n\n \n\nAuf dieser Grundlage hat das Erziehungsdepartement im Frühjahr 2025 eine Neuausrichtung \n\nder HFP beschlossen. Ziel ist es, die Ausbildungsqualität zu sichern, die Studierendenzahlen zu \n\nsteigern und die Durchlässigkeit zu anderen Kantonen zu erhöhen. Zentrale Elemente sind \n\nneue, mit anderen Kantonen kompatible Ausbildungsmodelle, modulare Lernangebote, mo-\n\nderne Lehrmethoden sowie institutionelle Kooperationen. So findet bspw. das erste Studienjahr \n\nder 3-jährigen Ausbildung im Rahmen einer Kooperation mit dem Zentrum für Ausbildung im \n\nGesundheitswesen (ZAG) neu in Winterthur statt.  \n\n \n\nDie Ausgestaltung der Neuausrichtung erfolgte in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des \n\nGesundheitswesens in der Aufsichtskommission bzw. mit der Präsidentin der Organisation der \n\nArbeitswelt Gesundheit Schaffhausen (OdAG Schaffhausen) und dem Präsidenten von Artiset \n\nSchaffhausen (Föderation der Branchenverbände von CURAVIVA, INSOS und YOUVITA, sämt-\n\nliche Dienstleistende in der Begleitung und Pflege von Menschen im Alter, mit Behinderung so-\n\nwie von Kindern und Jugendlichen).  \n\n \n\nBegleitend wurde in den letzten Jahren die Infrastruktur auf dem «Campus Charlottenfels» mo-\n\ndernisiert und damit auch die Positionierung der HFP gestärkt. In den Legislaturzielen 2025–\n\n2028 formuliert der Regierungsrat das Ziel, ausreichend qualifizierte Fachkräfte für die Region \n\nauszubilden, unter anderem durch stärkere Vernetzung mit der Praxis und gezielte Marketing-\n\nmassnahmen.  \n\n \n\nDie nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese Transformationsphase und beantwor-\n\nten die gestellten Fragen unter Berücksichtigung der aktuellen strategischen und rechtlichen \n\nRahmenbedingungen – mit dem Ziel, zur Versachlichung der Diskussion und zur Klärung der \n\naufgeführten Punkte beizutragen. \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen werden an der HFP neue Mitarbeitende eingestellt, während lang-\n\njährigen, qualifizierten Fachpersonen der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird? Wie lässt \n\nsich mit dieser Personalstrategie die Qualität der Ausbildung an der HFP aufrechterhalten? \n\n \n\nEin zentrales Qualitätsmerkmal Höherer Fachschulen ist der enge Bezug zur beruflichen Praxis \n\n– ganz im Sinne der Legislaturziele 2025–2028 des Regierungsrates. Dozierende, die parallel \n\nzur Lehrtätigkeit im Gesundheitswesen tätig sind, tragen wesentlich dazu bei, dass Unterrichts-\n\ninhalte aktuell, praxisnah und auf die realen Anforderungen des Berufsalltags ausgerichtet ver-\n\nmittelt werden können. Diese Verankerung in der Praxis fördert die Handlungskompetenz der \n\nStudierenden und stärkt die Anschlussfähigkeit der Ausbildung an die Arbeitswelt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\nEine Personalstrategie, die auf diese Verzahnung von Praxis und Lehre setzt, stärkt die Qualität \n\nder Ausbildung nachhaltiger als ein Modell mit ausschliesslich oder überwiegend schulzentrier-\n\ntem Personal. Auch Praxisbetriebe bestätigen regelmässig die Bedeutung einer solchen fachli-\n\nchen und kulturellen Nähe zur Arbeitswelt. \n\n \n\nNichtverlängerungen von Arbeitsverträgen oder Neueinstellungen von Mitarbeitenden erfolgen \n\nstets unter Berücksichtigung des konkreten Personalbedarfs, des fachlichen Profils und der \n\nrechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Pensum und Einsatz-\n\ndauer. Ziel ist es, ein Team von Dozierenden aufzubauen, das die Anforderungen der Pflegeini-\n\ntiative mitträgt und die Ausbildung zukunftsgerichtet weiterentwickelt. \n\n \n\n2. Wie ist die auffällige Fluktuation in der Abteilung Gesundheit und Soziales sowie am BBZ \n\nallgemein zu erklären – insbesondere die Kündigungen einer Abteilungsleitung und zweier \n\nStudiengangsleitungen (Abteilung Pflege) innerhalb von zwei Jahren? \n\n \n\nDie Abteilung Gesundheit und Soziales am BBZ, zu der auch die HFP gehört, wurde auf das \n\nSchuljahr 2021/22 gegründet, um der gewachsenen Bedeutung der entsprechenden Berufe und \n\nLehrgänge einen fachlich, örtlich und organisatorisch besseren Rahmen auf dem auf das Schul-\n\njahr 2024/25 modernisierten und erweiterten «Campus Charlottenfels» zu bieten.  \n\n \n\nDie Fluktuation am BBZ liegt im Bereich des national Üblichen. Die einzelnen Leitungswechsel \n\nhängen mit den anspruchsvollen Rahmenbedingungen im Bereich Pflege, mit strukturellem Re-\n\nformbedarf, personellen Engpässen und persönlichen Gründen zusammen. Eine detaillierte Of-\n\nfenlegung der Gründe für den Abgang einzelner Personen würde dem Persönlichkeits- und Da-\n\ntenschutz zuwiderlaufen. \n\n \n\n3. Wurden mit den betroffenen Personen Austritts- beziehungsweise Abschlussgespräche ge-\n\nführt, und falls ja, inwiefern wurden daraus Erkenntnisse gewonnen und konkrete Massnah-\n\nmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umgesetzt? \n\n \n\nAbschlussgespräche werden in der Regel geführt und liefern wertvolle Hinweise für die Weiter-\n\nentwicklung. Daneben bestehen strukturierte Massnahmen, etwa ein Mentoring für neue Lehr-\n\npersonen, regelmässige Mitarbeitendengespräche sowie eine extern begleitete Mitarbeitenden-\n\nbefragung im Rahmen von «Gesunde Schule» von RADIX, Schweizerische Gesundheitsstif-\n\ntung, im Frühling 2024. Eine umfassende externe Evaluation durch ZEM CES, eine Fachagentur \n\nder Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), ist für das Schul-\n\njahr 2026/27 vorgesehen. Ziel ist es, Feedbacks systematisch in die Personal- und Schulent-\n\nwicklung einzuarbeiten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\n4. Warum bestehen bei Dozierenden mit vergleichbarer Qualifikation unterschiedliche Ver-\n\ntragsverhältnisse, teils unbefristet, teils wiederholt befristet? Wie ist es zu erklären, dass \n\nzuvor schriftlich zugesicherte unbefristete Anstellungen nach Abschluss einer Ausbildung \n\nnicht umgesetzt und stattdessen befristete Verträge ohne Angabe von Gründen nicht ver-\n\nlängert wurden? \n\n \n\nDie Anstellung erfolgt nach klaren rechtlichen Kriterien, insbesondere im Hinblick auf Qualifika-\n\ntion, Ausbildung, Pensum und Einsatzdauer. Die Anstellungspraxis richtet sich nach der Verord-\n\nnung über die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an den kantonalen Berufsfachschulen und \n\nHöheren Fachschulen vom 25. Oktober 2005 (Berufsschullehrerverordnung; SHR 410.411). Die \n\nNichtverlängerung eines befristeten Vertrags stellt aus rechtlicher Sicht keine Kündigung dar, \n\nsondern das ordentliche Vertragsende, das nicht weiter begründet werden muss. Abweichungen \n\nzwischen einzelnen Fällen sind durch die unterschiedlichen Voraussetzungen erklärbar. Alle \n\nPersonalentscheide am BBZ erfolgen unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen, unter \n\nMitwirkung des Erziehungsdepartements und nach sorgfältiger Abwägung des betrieblichen Be-\n\ndarfs. \n\n \n\n5. Aufgrund der befristeten Arbeitsverträge entsteht ein unverhältnismässiges Machtgefälle \n\nzwischen Vorgesetzten und Angestellten, was ein Arbeitsumfeld schafft, in dem kritische \n\nRückmeldungen an Vorgesetzte das Nicht-Verlängern des Arbeitsvertrags zur Konsequenz \n\nhaben könnten. Ist dieses Vorgehen arbeitsrechtlich sowie institutionell vertretbar? \n\n \n\nZwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden bestehen vielfältige Abhängigkeiten. Entschei-\n\ndend sind institutionelle Strukturen, die einem missbräuchlichen Umgang mit diesen Abhängig-\n\nkeiten vorbeugen. Am BBZ sind die Zuständigkeiten klar geregelt: Die Anstellung der Lehrper-\n\nsonen erfolgt durch die Rektorin bzw. den Rektor, während das Erziehungsdepartement für \n\nLohnfestsetzung und personalrechtliche Kontrolle zuständig ist. Diese doppelte Verantwortung \n\nschafft ein überprüfbares und rechtlich abgestütztes System. \n\n \n\nDie Schulleitung, bestehend aus dem Rektor und den Abteilungsleitenden, handelt innerhalb \n\ndes bestehenden rechtlichen Rahmens – insbesondere gestützt auf die Berufsschullehrerver-\n\nordnung, die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (VOzEG-zBBG; \n\nSHR 412.101) sowie das Schulorganisationsreglement des BBZ. Personaleinsatz, Mitarbeiten-\n\ndengespräche und Personalentwicklung liegen bei den jeweiligen Abteilungen, Entscheidungen \n\nwerden jedoch im Kollegialorgan der Schulleitung getroffen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n6 \n\nDarüber hinaus bestehen innerhalb des BBZ vielfältige interne Kommunikationsstrukturen und \n\nRückmeldegefässe – etwa in Form von Konferenzen auf allen Stufen, einer internen «Betriebs-\n\nkommission», regelmässigen Austauschrunden und Sprechstunden des Rektors, sowie von par-\n\ntizipativen, extern begleiteten Schulentwicklungsprozessen. Kritik kann auf verschiedenen Ebe-\n\nnen eingebracht werden. Ein systematisch unterdrückendes Machtgefälle ist institutionell nicht \n\nangelegt und widerspricht der gelebten Führungs- und Kommunikationskultur am BBZ. \n\n \n\n6. Warum wurde die bisherige Aufsichtskommission der HF Pflege aufgehoben, obwohl ein \n\nklarer Handlungsbedarf besteht? Inwieweit ist die aktuelle Aufsichtskommission unabhän-\n\ngig und in der Lage, die Situation objektiv zu beurteilen? \n\n \n\nIm Zuge der Revision der VOzEGzBBG vom 15. Dezember 2020 wurde in deren § 50 Abs. 5 \n\ndie Möglichkeit geschaffen, dass auch die Aufsicht über die Höheren Fachschulen von der Auf-\n\nsichtskommission der Berufsfachschule übernommen werden kann.  \n\n \n\nDie Aufsichtskommission der Höheren Fachschule befasste sich sowohl mit dem Berufsfeld der \n\nTechnik als auch mit dem der Pflege. Diese Lehrgänge bzw. Berufsfelder haben nur sehr wenig \n\nBerührungspunkte. Daneben wurden in der Aufsichtskommission der Berufsfachschule die ent-\n\nsprechenden Themen ebenfalls besprochen. Um die daraus resultierenden Ineffizienzen bzw. \n\nDoppelspurigkeiten zu beheben, wurde die Aufsichtskommission der Höheren Fachschule mit \n\nder Aufsichtskommission der Berufsfachschule zusammengeführt. Die heutige Aufsichtskom-\n\nmission ist unabhängig, gesetzlich verankert und befasst sich differenziert mit dem BBZ. Die \n\nAufsichtskommission kann gemäss § 50 Abs. 4 VOzEGzBBG Kompetenz- oder Leistungsberei-\n\nche einer Fachkommission übertragen, so geplant für den Bereich Gesundheit und Soziales, \n\ninklusive der HFP. \n\n \n\n7. Sind Vorkommnisse oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Schulleitung bekannt? \n\nWurde die externe Beratungsstelle MOVIS beigezogen, und wenn ja, wurden entspre-\n\nchende Meldungen an das Erziehungsdepartement oder den Regierungsrat weitergeleitet? \n\nWelche Interventionen wurden allenfalls eingeleitet? \n\n \n\nDem Regierungsrat liegen aktuell zwei Beschwerden im Zusammenhang mit dem Auslaufen \n\nbefristeter Anstellungsverhältnisse vor. Zudem wurde am 20. Mai 2025 eine Aufsichtsbe-\n\nschwerde durch den BCH-SH bei der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats einge-\n\nreicht und anschliessend zuständigkeitshalber an den Gesamtregierungsrat weitergeleitet. \n\nDiese drei Beschwerden sind aktuell in Bearbeitung, aufgrund eines laufenden Mediationsver-\n\nfahrens zur Zeit jedoch sistiert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n7 \n\nBeraterinnen und Berater von MOVIS unterstehen der Schweigepflicht. Ohne das schriftliche \n\nEinverständnis der beratenen Person werden sowohl der Umstand der Beratung als auch deren \n\nInhalt streng vertraulich behandelt. Rückmeldungen an Verwaltung oder Politik sind eben gerade \n\nnicht vorgesehen. \n\n \n\n8. Gab es im Zusammenhang mit der aktuellen Situation Gespräche mit dem Rektor? Wer ist \n\nfür seine Supervision, sein Coaching oder die Begleitung seiner Entscheidungsprozesse \n\nverantwortlich? \n\n \n\nDie personalrechtliche und fachliche Aufsicht über den Rektor bzw. die Rektorin des BBZ liegt \n\ngemäss § 34 des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \n\n(Organisationsgesetz) vom 18. Februar 1985 (SHR 172.100) beim Vorsteher des Erziehungs-\n\ndepartements. Zwischen dem Rektor und dem Vorsteher des Erziehungsdepartements finden \n\nregelmässige Gespräche statt. Diese dienen der Reflexion und Steuerung. Zusätzlich gelten für \n\nalle Schulleitungsmitglieder jährliche Zielvereinbarungen mit systematischer Leistungsbeurtei-\n\nlung durch den Rektor.  \n\n \n\nDie operative Führung des BBZ erfolgt gemäss § 33 Abs. 1 Berufsschullehrerverordnung durch \n\ndie Schulleitung als Kollegialorgan. Die Aufgaben und Kompetenzen sind in den kantonalen \n\nVerordnungen, insbesondere in § 26 VOzEGzBBG und § 33 Berufsschullehrerverordnung so-\n\nwie im Schulorganisationsreglement gemäss § 25c VOzEGzBBG klar definiert. Darüber hinaus \n\nbegleitet eine vom Regierungsrat eingesetzte Aufsichtskommission (§ 24 VOzEGzBBG) die \n\nSchulentwicklung sowie die Qualitätssicherung am BBZ. Sie steht der Schulleitung zudem be-\n\nratend zur Seite, insbesondere bei grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung und der Höheren \n\nFachschulen, und ist beim Erlass von Leitbildern und Reglementen miteinzubeziehen (§ 26 \n\nVOzEGzBBG). \n\n \n\nInsgesamt ist die Entscheidungsfindung am BBZ durch transparente, mehrstufige Strukturen \n\ngeprägt, die eine sachorientierte, gut abgestützte Schulführung ermöglichen. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. August 2025  Der Staatsschreiber: \n\n \n\n  Dr. Stefan Bilger  \n\n\n


Kleine Anfrage 2024_9.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen; 1 3' MAI 2024\n\nLinda De Ventura\n\nWebergasse 34\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. Mai 2024\n\nKleine Anfrage 2024/09\nBesoldung von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern\n\nIm Rahmen der Sitzungen der Justizwahlvorbereitungskommission wurde die Entschädigung\n\nvon Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern diskutiert. Diese Vergütung wird pauschal\n\nvorgenommen. Der Aufwand für die Vorbereitung der Gerichtsverhandlungen ist jedoch je\n\nnach Fall sehr unterschiedlich. Deshalb stelle ich der Regierung folgende Fragen:\n\n1. Gemäss §3 des Dekrets über die Besoldung von Richterinnen und Richtern werden\n\ndie Entschädigungen jeweils der Teuerung angepasst. Wie hoch sind die aktuellen\n\nPauschalen?\n\n2. Erachtet der Regierungsrat die Höhe der festgelegten Pauschale als zeitgemäss?\n\n3. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die aktuelle Regelung den unterschiedlich\n\nhohen Aufwand, insbesondere für die Vorbereitung, ausreichend berücksichtigt?\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, §2 des Dekrets zu überprüfen und eine Möglichkeit zu\n\nschaffen, dass insbesondere den aufwändigeren Verfahren, die ein umfangreiches\n\nAktenstudium bedingen, finanziell besser Rechnung getragen werden kann?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^ .l)etefe<:te<_\nLinda De Ventura\n\nKantonsrätin SP\n\n\n


Familienzulagen in der Landwirtschaft

text: \n»\\anionsrai\n\nHingegangen: 7. Januar 2022\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nKantonsrat Hansueli Graf .^^T-<^'''^l-J".".",'iTi{lKantonsrat Hansueli Graf\n\nWiesengrundstr. 2,8216 Oberhallau\n\nTel. +4179 209 15 89\nhansueli.graf@bluewin.ch SVP\n\nDie Partei das Mittelstandes\n\nOberhallau, 04. Januar 2022\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nStephan Lacher\nBeckenstube 7\n8200Schaffhausen\n\nMOTION 2022/1\n\nFAMILIENZULAGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich Sie bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, durch geeignete Gesetzesanpassungen sicherzustellen, dass Bezügern\n\nvon Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft\n\nZulagen gemäss den Ansätzen des Gesetzes über die Familien- und Sozialzulagen (FSG SHR 836.100) vom\n\n22. September 2008 ausgerichtet werden.\n\nBegründung:\n\nDie Höhe der Familienzulagen der Landwirtschaft wird national im Bundesgesetz über die Familienzulagen in\nder Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952 (Stand am l. Juli 2021) SR 836.1 geregelt. Verschiedene\nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) SR 836.2 sind jedoch auf das FLG\nanwendbar.\n\nDie Kinder- und Ausbildungszulagen für den Kanton Schaffhausen wurden letztmals am 12. März 2019 durch\n\nden Kantonsrat angepasst. Die Kinderzulage wurde von Fr. 200.- auf Fr. 230.- und die Ausbildungszulage von\n\nFr. 250.- auf Fr. 290.- erhöht. Leider wurde in der Vorlage des Regierungsrates vom 12. März 2019 die\n\nLandwirtschaft nicht mitberücksichtig. Die Kinder- und Familienzulagen sind deshalb in der Landwirtschaft\n\ntiefer, womit eine Ungleichbehandlung entstanden ist. Ob dies so gewollt war, bleibt offen. Es gilt jedoch\n\nfestzustellen, dass es im Kanton Schaffhausen keine Regelung für die Landwirtschaft gibt und deshalb keine\n\nAnpassung erfolgt ist. Damit der Kanton Schaffhausen die heutige Differenz schnellst möglich ausgleichen\n\nkann und künftig im Kanton Schaffhausen keine unterschiedlichen Familienzulagen entrichtet werden, wird\n\nder Regierungsrat eingeladen, die entsprechenden Grundlagen im Landwirtschaftsgesetz zu schaffen, wie es\n\nauch im Kanton Zürich der Fall ist.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nHansueli Graf\n\n\n


Vermerk Staatsrechnung 2024.pdf

text: \nSTADT ^•^—— SCHAFFHAUSEN\n\nFinanzkontrolle Telefon 052 632 52 37\nvon Kanton und Stadt petra.baumgartner@sh.ch\nSchaffhausen\n\nBahnhofstrasse 28\nCH-8200 Schaffhausen\n\nwww.sh.ch\n\nBericht der Finanzkontrolle zur Staatsrechnung 2024\n\nAn den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission des\n\nKantons Schaffhausen\n\nPrüfungsurteil\nWir haben die Staatsrechnung des Kantons Schaffhausen - bestehend aus der Bilanz zum\n31. Dezember 2024, der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der Geldflussrechnung\nfür das dann endende Rechnungsjahr sowie dem Anhang, einschliesslich einer Zusammenfas-\nsung angewandter Rechnungslegungsmethoden - geprüft.\n\nNach unserer Beurteilung entspricht die beigefügte Staatsrechnung den kantonalen gesetzlichen\nVorschriften, vorbehältlich der rückwirkenden Inkraftsetzung der geänderten Ubergangsbestim-\nmungen Art. 45bis FHG gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 31 . März 2025 per 31 . Dezem-\nber 2024 (die detaillierten Angaben zum Vorbehalt wegen der Gesetzesänderungen sind im An-\nhang aufgeführt).\n\nGrundlage für das Prüfungsurteil\nWir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den kantonalen gesetzlichen Vor-\nSchriften und dem Schweizer Prüfungshinweis 60 Prüfung und Berichterstattung des Abschluss-\nprüfers einer Gemeinderechnung durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Vor-\nSchriften sind im Abschnitt "Verantwortlichkeiten der Finanzkontrolle für die Prüfung der Staats-\nrechnung" unseres Berichts weitergehend beschrieben. Wir sind vom Kanton Schaffhausen un-\nabhängig im Sinne der Verfassung und des Finanzhaushaltsgesetzes und wir haben unsere\nsonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Be-\nrufsstands erfüllt. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass wir organisatorisch administrativ\ndem Finanzdepartement zugeordnet sind.\n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und ge-\neignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen.\n\nSonstige Informationen\n\nDer Regierungsrat ist für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen\numfassen die in der Staatsrechnung enthaltenen ergänzenden Informationen, aber nicht unseren\ndazugehörigen Bericht.\n\nUnser Prüfungsurteil zur Staatsrechnung erstreckt sich nicht auf die sonstigen Informationen,\nund wir bringen keinerlei Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu zum Ausdruck.\n\nIm Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die sonsti-\ngen Informationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen wesentliche\nUnstimmigkeiten zur Staatsrechnung oder unseren bei der Abschlussprüfung erlangten Kennt-\nnissen aufweisen oder anderweitig wesentlich falsch dargestellt erscheinen.\n\nFalls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine\nwesentliche falsche Darstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet,\nüber diese Tatsache zu berichten. Wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten.\n\nVerantwortlichkeiten des Regierungsrates für die Staatsrechnung\n\nDer Regierungsrat ist verantwortlich für die Aufstellung der Staatsrechnung in Übereinstim-\nmung mit den kantonalen gesetzlichen Vorschriften und für die internen Kontrollen, die der Re-\ngierungsrat als notwendig feststellt, um die Aufstellung einer Staatsrechnung zu ermöglichen,\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\ndie frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtü-\nmern ist.\n\nVerantwortlichkeiten der Finanzkontrolle für die Prüfung der Staatsrechnung\n\nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Staatsrechnung als\nGanzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder\nIrrtümern ist, und einen Bericht abzugeben, der unser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende\nSicherheit ist ein hohes Mass an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Uberein-\nStimmung mit den kantonalen gesetzlichen Vorschriften und dem Schweizer Prüfungshinweis\n60 Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung durchge-\nführte Abschlussprüfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets\naufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren\nund werden als wesentlich gewürdigt, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftiger-\nweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Staatsrechnung getroffe-\nnen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.\n\nAls Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den kantonalen Gesetzen und dem\nPH 60 üben wir, während der gesamten Abschlussprüfung pflichtgemässes Ermessen aus und\nbewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus:\n\n• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen in der\nStaatsrechnung aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prü-\nfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise,\ndie ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen.\nDas Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen\nnicht aufgedeckt werden, ist höher als ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlun-\ngen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irrefüh-\nrende Darstellungen oder das Ausserkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.\n\n• gewinnen wir ein Verständnis von den für die Prüfung relevanten Internen Kontrollen, um\nPrüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind,\njedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit der Internen Kontrollen des\nKantons abzugeben.\n\n• beurteilen wir die Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie\ndie Vertretbarkeit der dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit\nzusammenhängenden Angaben.\n\nWir kommunizieren mit dem Regierungsrat, unter anderem über den geplanten Umfang und die\ngeplante zeitliche Einteilung derAbschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststel-\nlungen, einschliesslich etwaiger bedeutsamer Mängel bei den Internen Kontrollen, die wirwäh-\nrend unserer Abschlussprüfung identifizieren.\n\nWir empfehlen, dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung der Staatsrechnung 2024 zu stellen.\n\nFINANZKONTROLLE\n\n) ,^ ^ /\n,''• ' '.\n\nJ-\\;\\h0 <c... ' <.<_:^'\nPetra Baumgartner, dipl. Wirtschaftsprüferin Patrik Eichkorn, CIA\nLeitende Revisorin Leiter Finanzkontrolle\nStv. Leiterin Finanzkontrolle\n\nSchaffhausen, 6, Mai 2025\n\nBeilage: Unterzeichnete Staatsrechnung 2024\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nANHANG: Vorbehalt wegen Gesetzesänderung\n\nDer Kantonsrat hat anlässlich seiner 8. Sitzung am 31. März 2025 u.a. der überarbeiten Uber-\ngangsbestimmungen des Art. 45bis FHG mit einer Vierfünftelmehrheit zugestimmt. Die Geset-\nzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. Im Amtsblatt vom 04.04.2025 wurde der\nBeschluss und die Referendumsvorlage gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung pu-\nbliziert:\n\nArt. 45'"8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für finanzpolitische Reserven und Vorfinanzierungen, die vor Inkrafltreten\ndes neuen Rechts (Fassung gemäss Gesetz vom Datum) beschlossen wur-\nden, gelangt mit Ausnahme der Auflösung das bisherige Recht zur Anwen-\ndüng. Die genehmigten Vorgaben wie Zweck, Zeitraum, Aufnung, Entnähme\ndieser Reserven dürfen nicht mehr geändert werden und es dürfen keine\nweiteren Einlagen mehr getätigt werden. Bei Auflösung einer finanzpoliti-\nsehen Reserve wird der aufzulösende Betrag im ausserordentlichen Ertrag\nverbucht und Ist wieder frei verwendbar-\n\nDie Referendumsfrist läuft am 03. Juli 2025 ab. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nLaut Aussage der Vorsteherin des Finanzdepartementes wird der Regierungsrat die Uber-\ngangsbestimmungen des Art. 45bis FHG per 31. Dezember 2024 In Kraft setzen. Aus diesen\nGründen hat der Regierungsrat diese neue Ubergangsbestimmung bereits für die Staatsrech-\nnung 2024 angewendet. Dies betrifft insbesondere den Sachverhalt, dass mit der Staatsrech-\nnung 2024 zwei finanzpolitische Reserven von insgesamt MCHF 62.9 aufgelöst werden. Dieser\nBetrag wird als Einlage in die neue finanzpolitische Reserven "Vorsorge Zahlungen an den Fi-\nnanzausgleich (NFA) ab 2027" wiederverwendet.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 11.01.2022, ADS 22-01

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Januar 2022 \n\nBericht und Antrag  22-01 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \n(Finanzpolitische Reserven) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \nvom 20. Februar 2017 (FHG; SHR 611.100). Dem Entwurf im Anhang I schicken wir folgende Erläu-\nterungen voraus: \n\n1. Überblick \n\nArt. 12a FHG erlaubt die Bildung von finanzpolitischen Reserven. In der Praxis hat sich gezeigt, dass \ndie Anwendung dieser Bestimmung intensiv geführte Diskussionen im Kantonsrat bewirkt, weil sie \nunterschiedlich ausgelegt werden kann. Die Geschäftsprüfungskommission hat daher im Herbst \n2020 das Finanzdepartement eingeladen, diesen Artikel zu überarbeiten. Im Frühsommer 2021 hat \ndie Geschäftsprüfungskommission näher erläutert, welchen Inhalt die Teilrevision haben soll.  \n \nDer Regierungsrat hat die Möglichkeiten zur Präzisierung der Zulässigkeit von finanzpolitischen Re-\nserven geprüft und einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet. Sowohl dem Kanton als auch den Ge-\nmeinden soll weiterhin ein grösserer Handlungsspielraum belassen werden, wie er sich unter dem \ngeltenden Recht entwickelt hat. Zugleich soll mit der vorliegenden Revision in Art. 12a Abs. 5 FHG \neine sprachliche Vereinfachung erfolgen. \n\n2. Ausgangslage \n\nWie verschiedene andere Kantone, so Zürich, Bern, Uri, Nidwalden, Glarus, Basel-Landschaft und \nAargau, sieht auch der Kanton Schaffhausen mit Art. 12a FHG die Möglichkeit zur Bildung von fi-\nnanzpolitischen Reserven vor. Das Finanzhaushaltsgesetz gilt gemäss Art. 1 FHG grundsätzlich \nsowohl für den Kanton als auch für dessen Gemeinden sowie für Anstalten des kommunalen Rechts, \nZweckverbände und die der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Or-\nganisationen. Der Kanton Schaffhausen verfügt aktuell über neun finanzpolitische Reserven im Ge-\nsamtbetrag von rund 240 Mio. Franken. Diese bewilligte der Kantonsrat in den Jahren 2016 bis 2021, \nd.h. mit den Staatsrechnungen 2015 - 2020. Sie sind in der Staatsrechnung 2020, S. 32 ff., mit \nZweck, Höhe und Dauer aufgeführt. Von der Möglichkeit, finanzpolitische Reserven zu schaffen, \n\n\n\n 2 \n\nhaben in den vergangenen Jahren aber auch verschiedene Schaffhauser Gemeinden Gebrauch \ngemacht (jeweils Stand per 31. Dezember 2020 und nach Genehmigung der Jahresrechnungen): \nBargen (0.3 Mio. Franken), Hemishofen (0.1 Mio. Franken), Löhningen (0.2 Mio. Franken), Neuhau-\nsen am Rheinfall (10 Mio. Franken), Stadt Schaffhausen (69.810 Mio. Franken), Stein am Rhein \n(2.396 Mio. Franken) und Thayngen (4.6 Mio. Franken). \n \nDas Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) verbietet die Verbuchung von zusätzlichen Ab-\nschreibungen und Vorfinanzierungen nicht. Mit zusätzlichen Abschreibungen wird der Wert des Ver-\nwaltungsvermögens zusätzlich gesenkt, sodass stille Reserven entstehen. Vorfinanzierungen sind \nzweckgebundene Mittel für bestimmte Investitionsvorhaben. Wegen des Grundsatzes von "True and \nFair View" rät HRM2 aber von solchen Buchungen ab, da sie einer den tatsächlichen Verhältnissen \nentsprechenden Darstellung der Finanzlage widersprechen. Stattdessen wird für finanzpolitisch mo-\ntivierte Buchungen zur Bildung von finanzpolitischen Reserven geraten. Finanzpolitische Reserven \nsind ein Teil des Eigenkapitals (Art. 12a Abs. 1 Satz 1 FHG). Die Voraussetzungen für die Einlagen \nin und die Entnahmen aus dieser Reserve, die über den ausserordentlichen Aufwand und Ertrag zu \nbuchen sind und daher das operative Ergebnis nicht beeinflussen, sollten möglichst verbindlich auf \nGesetzesstufe geregelt werden. 1) Diesen Empfehlungen entspricht Art. 12a FHG in der heutigen \nFassung bezüglich der Bildung einer finanzpolitischen Reserve nicht in ausreichendem Mass, wes-\nhalb die Geschäftsprüfungskommission in ihrer Sitzung vom 24. September 2020 angeregt hat, \ndiese Bestimmung zu überarbeiten. \n\n3. Anliegen und Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Geschäftsprüfungskommission will klarere Regeln für die Bildung von finanzpolitischen Reser-\nven. Sie will diese nur noch zulassen, wenn entweder äussere Faktoren auf den kantonalen Finanz-\nhaushalt einwirken, welche der Kanton Schaffhausen nicht direkt beeinflussen kann, oder wenn für \nein rechtskräftig beschlossenes Vorhaben Geld bereitgestellt werden soll. Bei der ersten Fallgruppe \nist etwa an Vorschriften oder Massnahmen der OECD oder der EU sowie aktuell an die Auswirkun-\ngen einer Pandemie zu denken. Bei der zweiten Fallgruppe geht es z.B. um ein Bauvorhaben oder \ndie Unterstützung von konkreten Umweltmassnahmen. Im Unterschied zu heute müssten diese aber \nbereits rechtskräftig beschlossen sein. Mithin hat der Beschluss zum Vorhaben zu erfolgen, ohne \ndass die Finanzierung bereits ganz oder zumindest teilweise gesichert wäre. \n \n \n \n \n \n \n \n\n1) Vgl. dazu ausführlich Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2, \nAnhang D-17A-2 f. \n\n\n\n 3 \n\n4. Vorschlag des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat stimmt der Geschäftsprüfungskommission zu, dass Art. 12a FHG in der heutigen \nForm revisionsbedürftig ist und eine präzisere Formulierung notwendig ist. So soll unmissverständ-\nlich festgehalten werden, für welche Fälle finanzpolitische Reserve beschlossen werden dürfen. \n \nIn Übereinstimmung mit der Geschäftsprüfungskommission sollen finanzpolitische Reserven zum \nAusgleich von sich auf die Kantonsfinanzen auswirkenden Umständen, welche der Kanton nicht \ndirekt beeinflussen kann, eingesetzt werden können. Im Unterschied zur Geschäftsprüfungskom-\nmission erachtet es der Regierungsrat jedoch nicht für sinnvoll, finanzpolitische Reserven fortan nur \nnoch für rechtskräftig beschlossene Vorhaben zuzulassen. Sie sollen auch zur Finanzierung von \nVorhaben beschlossen werden können, über welche das zuständige Organ erst noch befinden wird. \nDies aufgrund der Überlegung, dass die Finanzierungsfrage seriöserweise vor dem rechtskräftigen \nBeschluss zu einem Vorhaben geklärt werden muss. Mit dieser Änderung wird der Regierungsrat \nzudem dem Anliegen von Seiten der Gemeinden gerecht, dass die finanzpolitische Reserve als Al-\nternative zum früheren Instrument der Vorfinanzierung genutzt werden kann. Die Gemeinden sind \nin den vergangenen Jahren behutsam mit der Bildung von finanzpolitischen Reserven umgegangen, \nsoweit ihnen deren Bildung überhaupt möglich war. Die gewählte Zweckumschreibung ist dabei zu-\nmeist recht offen, in Einzelfällen haben die Gemeinden die finanzpolitischen Reserven faktisch aber \nals Vorfinanzierung eingesetzt. Der Regierungsrat sieht keinen Grund, diese Möglichkeit einzu-\nschränken. \n\n5. Ergebnis der Vernehmlassung \n\nDas Finanzdepartement hat am 15. September 2021 die Schaffhauser Gemeinden, die im Kantons-\nrat vertretenen Parteien und den Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten \ndes Kantons Schaffhausen (VGSSH) eingeladen, sich zum vorliegenden Revisionsvorschlag ver-\nnehmen zu lassen. Innert Frist äusserten sich acht Gemeinden und der VGGSH. Von den acht Ge-\nmeinden verzichteten zwei (Beggingen und Rüdlingen) auf eine Stellungnahme. Fünf Gemeinden \n(Beringen, Büttenhardt, Hallau, Neuhausen am Rheinfall und Neunkirch) und der VGSSH stimmten \nim Ergebnis dem Vorschlag zu. Beringen ist der Ansicht, dass der Begriff "nicht direkt beeinflussbare \nFaktoren" kaum präziser sei als die heutige Formulierung. Die Mehrheit des Schaffhauser Stadtrats \nstimmte ebenfalls zu, wobei er die finanzpolitische Reserve nur bei grossen Infrastrukturprojekten \nangewendet sehen will, da sonst die Transparenz der Finanzlage beeinträchtigt werde. \n \nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Schaffung von finanzpolitischen Reserven zu einer \nerschwerten Lesbarkeit der Bilanz führt und damit die Beurteilung der finanziellen Lage des Kantons \noder einer Gemeinde anspruchsvoller werden kann. Da beim Kanton wie bei den Gemeinden die \ngesetzgebende Gewalt dieses Instrument einzusetzen und abschliessend darüber zu befinden hat, \nvertraut der Regierungsrat darauf, dass der Kantonsrat sowie die Gemeinden weiterhin in vernünfti-\nger Art und Weise finanzpolitische Reserven bilden werden, sofern dies die finanzielle Situation \nüberhaupt zulässt. Der Regierungsrat unterbreitet daher seinen Vorschlag, welcher demjenigen des \nVernehmlassungsverfahrens entspricht, dem Kantonsrat zur Behandlung und Beschlussfassung. \n\n\n\n 4 \n\n6. Erläuterung des Gesetzestexts \n\na) Art. 12a Abs. 1 Satz 2 FHG ist nicht erforderlich und steht zudem sowohl mit der heutigen Fas-\nsung von Art. 12a Abs. 2 FHG als auch mit den neu vorgeschlagenen Art. 12a Abs. 2 f. E-FHG \nim Widerspruch. Der Satz kann gestrichen werden. \n\n \nb) Im Gegensatz zu heute umschreibt Art. 12a Abs. 2 E-FHG klarer die Voraussetzungen, welche \n\ndie Bildung von finanzpolitischen Reserven erlauben. Der erste Fall betrifft den Ausgleich von \nsich auf die Kantonsfinanzen auswirkenden Umständen, welche der Kanton nicht direkt beein-\nflussen kann. Neben den oben erwähnten Beispielen wie Massnahmen der OECD und der EU \noder Auswirkungen einer Pandemie könnten auch bundesrechtliche oder kantonale Vorgaben, \nz.B. der nationale Finanzausgleich NFA und der innerkantonale Finanzausgleich, oder eine Na-\nturkatastrophe spürbare Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt respektive jenen der \nGemeinden haben. Der zweite Fall betrifft die Finanzierung von anstehenden Vorhaben. Dies \nmüssen geplant sein, ohne dass das zuständige Organ diesen aber bereits zugestimmt haben \nmuss. Zu denken ist einerseits an Investitionsvorhaben wie der Bau und die Sanierung von \nLiegenschaften der Verwaltung, von Strassen und Plätzen sowie von Energienetzen, anderseits \naber auch an die gesetzlich verankerten Vorhaben wie in der Vergangenheit der Erlass des \nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter oder der \nEnergie- und Klimafonds. \n\n \nDer Kantonsrat respektive die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat haben in beiden Fall-\ngruppen die Höhe, den Zweck und die Dauer der finanzpolitischen Reserve festzulegen. Dem Re-\ngierungsrat respektive dem Gemeinde- oder Stadtrat steht es frei, der gesetzgebenden Gewalt ent-\nsprechende Anträge zusammen mit der Rechnung zu unterbreiten. \n \nc) In Art. 12a Abs. 5 Satz 2 FHG kann das Wort "bereits" gestrichen werden, da es überflüssig. Es \n\ndarf ohnehin nicht mehr einer finanzpolitischen Reserve entnommen werden, als darin enthalten \nist. \n\n7. Exkurs NFA-Rückstellungen \n\nAm 14. Dezember 2021 hat der Regierungsrat eine Änderung der Finanzhaushaltsverordnung vom \n12. Dezember 2017 (SHR 611.103) beschlossen, mit welcher die rechtliche Grundlage für eine all-\nfällige NFA-Rückstellung geschaffen wurde. Konkret können Rückstellungen für Mehraufwände in-\nfolge des aktuellen Bemessungsjahres im Ressourcenausgleich des Nationalen Finanzausgleichs \nim Vergleich zum aktuellen Referenzjahr gebildet werden, soweit dies nicht zu einem negativen Jah-\nresergebnis führt (§ 9 Abs. 4 Finanzhaushaltsverordnung). Die Verordnungsänderung trat am \n31. Dezember 2021 in Kraft. Ob eine konkrete NFA-Rückstellung in der Staatsrechnung 2021 gebil-\ndet werden soll, wird der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Abschluss der Staatsrechnung \n2021 entscheiden und gegebenenfalls dem Kantonsrat beantragen. \n \n\n\n\n 5 \n\nWie bereits unter Ziff. 6 erwähnt, ermöglicht die vorliegende Änderung von Art. 12a FHG fortan auch \ndie Bildung einer finanzpolitischen Reserve zum Ausgleich von NFA-Zahlungen. Der Anwendungs-\nbereich gemäss Art. 12a Abs. 3 FHG ist dabei offener gefasst als derjenige gemäss § 9 Abs. 4 der \nFinanzhaushaltsverordnung. NFA-Rückstellungen können nur erfasst werden, soweit das aktuelle \nBemessungsjahr im Vergleich zum aktuellen Referenzjahr Mehraufwände erwarten lässt. Sie wer-\nden im Fremdkapital gebildet, da sie als Verbindlichkeiten des Kantons beurteilt werden, für welche \nZahlungen in späteren Rechnungsjahren erwartet werden. Jährlich per 31. Dezember hat eine Neu-\nbewertung des zu erwartenden Mehraufwandes zu erfolgen. Bei der finanzpolitischen Reserve liegt \nes dagegen am Kantonsrat zu bestimmen, ob und in welchem Umfang er bei einem positiven Jah-\nresergebnis für allfällige NFA-Zahlungen vorsorgen will, indem er Höhe und Dauer sowie den kon-\nkreten Verwendungszweck der Reserve festlegt. Finanzpolitische Reserven werden im Eigenkapital \nausgewiesen. \n\n8. Auswirkungen auf Finanzen und Personal \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen von Art. 12a FHG haben weder auf die Finanzlage des Kantons \nnoch auf dessen Personalbestand Auswirkungen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Entwurf für eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 11. Januar 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang 1 Entwurf Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes \nAnhang 2 Synoptische Darstellung heutiger Text und Entwurf Art. 12a FHG \n\n\n\n Anhang 1 \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 12a Abs. 1, 2, 3 und 5 \n1 Finanzpolitische Reserven sind ein separat ausgewiesener Bestandteil des Eigenkapitals.  \n2 Aufgehoben \n3 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat kann die Bildung \neiner finanzpolitischen Reserve zum Ausgleich von sich auf die Kantons- bzw. Gemeindefi-\nnanzen auswirkenden Umständen, welche der Kanton bzw. die Gemeinde nicht direkt be-\neinflussen kann, oder zur Finanzierung von anstehenden Vorhaben beschliessen. Der Kan-\ntonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat legt Höhe, Zweck und Dauer \nder finanzpolitischen Reserve fest. \n5 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat entscheidet mit der \nGenehmigung der Jahresrechnung über die Einlage im ausserordentlichen Aufwand bzw. \ndie Entnahme im ausserordentlichen Ertrag. Eine Entnahme kann ins Budget aufgenommen \nwerden, sofern die finanzpolitische Reserve genügend geäufnet ist. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\nFinanzpoliti-\nsche Reserve \n\n\n\n  Anhang 2 \n \nSynoptische Darstellung \n \nFinanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) \n \nHeutige Fassung Künftige Fassung (Änderungen sind fett und kursiv geschrieben.) \n\n \nArt. 12a Finanzpolitische Reserve \n1 Finanzpolitische Reserven sind ein separat ausgewiesener Bestandteil \ndes Eigenkapitals. Sie dienen dem Zweck der Erhaltung einer stetigen \nSteuerbelastung im Fall von ausserordentlichen Jahresereignissen. \n \n \n2 Eine finanzpolitische Reserve kann zur Mitfinanzierung von Grosspro-\njekten sowie zum Auffangen von vorübergehenden Schwankungen des \nErgebnisses der Erfolgsrechnung gebildet werden. \n \n \n3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat dem Kantonsrat bzw. der \nGemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat die Bildung einer fi-\nnanzpolitischen Reserve mit einem Bericht über Zweck, Äufnung, Auf-\nlösung und Zeitraum der finanzpolitischen Reserve zur Genehmigung \nzu unterbreiten. \n \n \n \n \n4 Die Bildung von finanzpolitischen Reserven darf nicht zu einem nega-\ntiven Jahresergebnis führen. \n \n5 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohner-\nrat entscheidet mit der Genehmigung der Jahresrechnung über die Ein-\n\nArt. 12a Finanzpolitische Reserve \n1 Finanzpolitische Reserven sind ein separat ausgewiesener Bestandteil \ndes Eigenkapitals. Sie dienen dem Zweck der Erhaltung einer steti-\ngen Steuerbelastung im Fall von ausserordentlichen Jahresereig-\nnissen. \n \n2 Eine finanzpolitische Reserve kann zur Mitfinanzierung von \nGrossprojekten sowie zum Auffangen von vorübergehenden \nSchwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung gebildet \nwerden. \n \n3 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Ein-\nwohnerrat kann die Bildung einer finanzpolitischen Reserve zum \nAusgleich von sich auf die Kantons- bzw. Gemeindefinanzen aus-\nwirkenden Umständen, welche der Kanton bzw. die Gemeinde \nnicht direkt beeinflussen kann, oder zur Finanzierung von anste-\nhenden Vorhaben beschliessen. Der Kantonsrat bzw. die Gemein-\ndeversammlung oder der Einwohnerrat legt Höhe, Zweck und \nDauer der finanzpolitischen Reserve fest. \n \n4 Die Bildung von finanzpolitischen Reserven darf nicht zu einem nega-\ntiven Jahresergebnis führen. \n \n5 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohner-\nrat entscheidet mit der Genehmigung der Jahresrechnung über die Ein-\n\n\n\n 2 \n\nlage im ausserordentlichen Aufwand bzw. die Entnahme im ausseror-\ndentlichen Ertrag. Eine Entnahme kann ins Budget aufgenommen wer-\nden, sofern die finanzpolitische Reserve bereits genügend geäufnet ist. \n \n6 Die vollständige Auflösung einer finanzpolitischen Reserve zugunsten \ndes ordentlichen Eigenkapitals (Eigenkapital aufgrund der kumulierten \nJahresergebnisse der Erfolgsrechnung) hat spätestens am Ende des \ngenehmigten Zeitraums zu erfolgen. Die vorzeitige Auflösung ist jeder-\nzeit zulässig. \n\nlage im ausserordentlichen Aufwand bzw. die Entnahme im ausseror-\ndentlichen Ertrag. Eine Entnahme kann ins Budget aufgenommen wer-\nden, sofern die finanzpolitische Reserve bereits genügend geäufnet ist. \n \n6 Die vollständige Auflösung einer finanzpolitischen Reserve zugunsten \ndes ordentlichen Eigenkapitals (Eigenkapital aufgrund der kumulierten \nJahresergebnisse der Erfolgsrechnung) hat spätestens am Ende des \ngenehmigten Zeitraums zu erfolgen. Die vorzeitige Auflösung ist jeder-\nzeit zulässig. \n\n \n \n\n\n\t22-01\n\t1. Überblick\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Anliegen und Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission\n\t4. Vorschlag des Regierungsrats\n\t5. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t6. Erläuterung des Gesetzestexts\n\t7. Exkurs NFA-Rückstellungen\n\t8. Auswirkungen auf Finanzen und Personal\n\n\t22-01_Anhang1\n\t22-01_Anhang2\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. Februar 2010 \n\nBericht und Antrag 10-07 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir Ih-\nnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2007 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, \nwelche im Jahre 2004 erheblich erklärt worden sind, ist so-\ndann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu \nstellen (vgl. S. 2 ff.). \n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\n\n\n\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist (vgl. S. 5 ff.). \n \n\nAbschreibungen von Motionen sind im Rahmen der jeweili-\ngen Berichte und Anträge zu beantragen. In der Sammlung \nder Motionen und Postulate sind sie nur noch pro memoria \naufzuführen (vgl. S. 11 ff.). \n \n\nAlle am Ende des Vorjahres hängigen Motionen und Postu-\nlaten werden im Anhang mit einer Bemerkung zum aktuellen \nStand aufgeführt (vgl. Anhang, S. 15 ff.). \n \n\n1. Motionen \nNr. 489 Motion Jeanette Storrer vom 18. September 2006, \n\nerheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 100) \n\n \n\nRahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für \nfamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass eines Rahmengesetzes zur Koordinati-\non und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kin-\nderbetreuungsangebote vorzulegen, unter Einbezug einer An-\nschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher Angebote durch den \nKanton." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nIm vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschiedeten neuen \nSchulgesetz, das am 8. Februar 2009 in der Volksabstimmung ab-\ngelehnt worden ist, war die Thematik der bedarfsgerechten Tages-\nstrukturen und deren Finanzierung durch Kantone, Gemeinden und \nErziehungsberechtigte aufgenommen und umgesetzt worden. Die-\nse ist wiederum Gegenstand der zwischenzeitlich erneut eingeleite-\nten Planungsarbeiten zur Revision des Schaffhauser Schulrechts.  \n \n\n \n \n\n 2\n\n\n\nNr. 491  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich er-\nklärt am 24. September 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n811) \n\n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag betreffend Änderung des Elektrizitätsgesetzes zu \nunterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, \ndass für die Erteilung von Konzessionen eine angemessene, \nden Usanzen entsprechende Konzessionsgebühr verrechnet \nwerden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates \ndeckt.» \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung:  \nDie per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Konzessionen wurden \nfür die Dauer von 20 Jahren erteilt. Eine Gesetzesrevision wird erst \nbei einer Verlängerung der Konzessionen oder bei Neukonzessio-\nnierungen, die zurzeit nicht absehbar sind, wirksam. Es ist geplant, \ndem Kantonsrat im Verlauf des Jahres 2010 eine entsprechende \nVorlage zu unterbreiten, welche überdies Einführungsbestimmun-\ngen zum Bundesgesetz über die Stromversorgung enthalten wird. \n \n\n \n\nNr. 493 Motion Martin Egger vom 11. Juni 2007, erheblich \nerklärt am 26. November 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 1025) \n\n \n\nIntegration ist keine Einbahnstrasse \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag über die Schaffung eines kantonalen Integrations-\ngesetzes vorzulegen, welches auf dem Prinzip von "Fördern \nund Fordern" beruht." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nBei der Erheblicherklärung der Motion hat der Regierungsrat darauf \nhingewiesen, dass es sinnvoll ist, die Gesetzgebungsarbeiten dann \nan die Hand zu nehmen, wenn die Auswirkungen der am 1. Januar \n\n 3 \n\n\n\n2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzgebung zum Ausländer- und \nAsylrecht und die entsprechende Praxis schlüssig analysiert wer-\nden können. Am 1. September 2008 wurde eine Pilotphase mit In-\ntegrationsvereinbarungen gestartet. Abgestimmt auf die Rahmen-\nbedingungen des Bundes wurde 2009 der Entwurf für ein kantona-\nles Integrationsgesetz erarbeitet, der im Februar 2010 in die Ver-\nnehmlassung gegeben wird. Die Vorlage an den Kantonsrat ist auf \ndie zweite Jahreshälfte geplant. \n \n\n \n\nNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, \nerheblich erklärt am 3. Mai 2004 (Ratsprotokoll 2004, \nS. 320) \n\n \n\nErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des \nE-Voting \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass einer neuen oder der Änderung einer \nbestehenden gesetzlichen Bestimmung zur Einführung des     \nE-Voting zu unterbreiten. Darin ist insbesondere die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen, auf elektronischem Weg wählen und \nabstimmen zu können." \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nMit der Registerharmonisierungsvorlage wurde 2009 auf kantonaler \nEbene eine gesetzliche Grundlage für die versuchsweise Einfüh-\nrung von E-Voting geschaffen. Gemäss dem kantonalen Wahlge-\nsetz kann der Regierungsrat die Stimmabgabe auf elektronischem \nWeg versuchsweise einführen. Der Kanton Schaffhausen beteiligt \nsich zusammen mit Freiburg, Solothurn, St. Gallen, Graubünden, \nAargau und Thurgau am Projekt "E-Voting für Auslandschweizer". \nDie sieben Partnerkantone und die Bundeskanzlei entwickeln eine \nInformatikanwendung auf der Grundlage des E-Voting-Modells des \nKantons Zürich. Ein erster Versuch ist im Kanton Schaffhausen an-\nlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November \n2010 geplant (nur Auslandschweizerinnen und -schweizer, nur bei \neidgenössischen Vorlagen). \n \n\n \n\n \n\n \n\n 4\n\n\n\n2. Postulate \nNr. 29 Postulat Ruth Peyer vom 18. September 2006, er-\n\nheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 104) \n\n \n\nKonzept Tagesschulen \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept für Tages-\nschulen und Tageskindergärten zu entwickeln. Jedes Kind soll-\nte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatorische Schul-\nzeit in einer öffentlichen Tagesschule in seinem näheren Um-\nfeld zu absolvieren." \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nIm vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschiedeten neuen \nSchulgesetz, das am 8. Februar 2009 in der Volksabstimmung ab-\ngelehnt worden ist , war die Thematik der bedarfsgerechten Tages-\nstrukturen und deren Finanzierung durch Kantone, Gemeinden und \nErziehungsberechtigte aufgenommen und umgesetzt worden. Die-\nse ist wiederum Gegenstand der zwischenzeitlich erneut eingeleite-\nten Planungsarbeiten zur Revision des Schaffhauser Schulrechts.  \n \n\n \n\nNr. 31 Postulat Markus Müller vom 19. März 2007, erheblich \nerklärt am 4. Juni 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. 476) \n\n \n\nKlettgau: neue 110 kV-Versorgungsleitung in den Boden \n \n\n„Der Regierungsrat wird verpflichtet, im Klettgau eine neue Frei-\nleitung zu verhindern. Nötigenfalls ist der Richtplan folgender-\nmassen abzuändern: Neue Versorgungsleitungen sind in die \nErde zu verlegen.“ \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDer Regierungsrat wird seine rechtlichen und politischen Möglich-\nkeiten, neue Freileitungen zu verhindern, ausschöpfen. Dazu wur-\nden Gespräche mit Vertretern der Nordostschweizerischen Kraft-\nwerke AG (NOK) geführt mit dem Ziel, die NOK zu einer Projektän-\n\n 5 \n\n\n\nderung zu bewegen. Das Projekt der NOK wurde unterdessen zu-\nrückgestellt, nachdem die Elektrizitätswerk des Kantons Schaff-\nhausen AG den Bau des Unterwerks Hohbrugg sistiert hat. Eine \nNeubeurteilung soll in diesem oder im nächsten Jahr stattfinden. \nAnlässlich der Anpassung des kantonalen Richtplans in den Jahren \n2010 bis 2011 wird ein entsprechender Planungsgrundsatz in dem \nSinn aufgenommen, dass in empfindlichen Gebieten Hochspan-\nnungsleitungen zu verkabeln sind. Parallel dazu setzt sich der Re-\ngierungsrat auf Bundesebene für eine Regelung ein, welche in \nempfindlichen Gebieten eine Verkabelung der Leitungen im Boden \nvorsieht. \n \n\n \n\nNr. 37 Postulat Walter Vogelsanger vom 22. Mai 2007, er-\nheblich erklärt am 12. November 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 907) \n\n \n\nMachbarkeitsstudie Geothermie \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Potenzialstudie zur \nNutzung der Geothermie im Kanton Schaffhausen in Auftrag zu \ngeben und diese in Form von Bericht und Antrag dem Kantons-\nrat zu unterbreiten. Sie soll aufzeigen, wie die technischen und \nwirtschaftlichen Möglichkeiten zur geothermischen Stromerzeu-\ngung und Wärmenutzung im Kanton aussehen." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \nBegründung: \nDie Potentialstudie wurde erarbeitet und vom Regierungsrat am 3. \nNovember 2009 zur Kenntnis genommen sowie zur Veröffentli-\nchung frei gegeben. Zusätzlich sollen bis 2012 Planungsgrundla-\ngen für die nachhaltige Wärmenutzung des Grundwassers geschaf-\nfen werden. Die Studie kann bei der kantonalen Energiefachstelle \nals CD angefordert werden.  \n \n\nErgebnisse der Studie \n \n\nBei der untiefen Geothermie bestehen im Kanton Schaffhausen \nvom Untergrund her gute Voraussetzungen für die Nutzung. Die \nStudie weist grosse technische und wirtschaftlich nutzbare Poten-\nziale aus. Dieses Potenzial deckt sich mit der Nachfrage nach der \nNutzung zum Heizen beziehungsweise zum Heizen und Kühlen \nvon grösseren Objekten sowie von sanierten Gebäuden. Im Be-\n\n 6\n\n\n\nreich der Grundwassergebiete besteht ein Nutzungskonflikt zwi-\nschen der Trinkwasser- und der Erdwärmenutzung, welche durch \nPrioritätensetzung in einer entsprechenden Tiefenplanung vermie-\nden werden kann. \n \n\nBetreffend der tiefen Geothermie muss festgestellt werden, dass \ndas Gebirge, welches sich für eine Nutzung der darauf liegenden, \nwasserführenden Schichten eignen würde, gegen den Randen hin \nan die Oberfläche ausläuft. Das bedeutet, dass die wasserführen-\nden Schichten (hydrogeothermisch) ebenfalls nahe an der Oberflä-\nche verlaufen und deshalb mit ca. 20°C eine zu geringe Tempera-\ntur für eine mögliche Stromproduktion oder eine direkte Nutzung \nder Wärme für die Gebäudebeheizung aufweisen. \n \n\nHingegen besteht im Raum Stein am Rhein/Ramsen die Möglich-\nkeit der direkten Wärmenutzung der tiefen Geothermie, da sich dort \ndie Temperaturen der wasserführenden Schichten im Bereich von \nca. 60 bis 80°C befinden. Also bestünde die Möglichkeit, dieses \nwarme Wasser direkt anzuzapfen und beispielsweise mit einem \nFernwärmenetz zur Beheizung von Gebäuden zu nutzen.  \n \n\nFür die Nutzung der tiefen Geothermie zur Stromproduktion müsste \nin grosse Tiefen vorgedrungen werden. Erst im trockenen Grund-\ngebirge, in einer Tiefe bis 5'000 Meter, herrschen Temperaturen \nvon weit über 100 Grad, mit welchen Wasser in Dampf umgewan-\ndelt und damit eine Turbine zur Stromproduktion angetrieben wer-\nden kann. Für die Stromproduktion aus der tiefen Geothermie, aus \ndem Grundgebirge, hält die Studie ein grosses theoretisches geo-\nthermisches Potenzial fest. Das technisch nutzbare Potenzial lässt \nsich jedoch nicht zuverlässig abschätzen, da die Erschliessungs-\nmethoden weltweit noch zu wenig erprobt sind. Mit einer Energie-\nnutzung ist erst mittelfristig, d.h. in rund 15 bis 20 Jahren zu rech-\nnen. \n \n\nSchlussfolgerung \n \n\nDer Kanton Schaffhausen stützt sich auf seine energiepolitische \nStrategie der verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien \nund will die Erschliessung des ausgewiesenen Geothermie-Poten-\nzials vorantreiben. Dazu sollen Untergrunddaten in geeigneter \nForm gesammelt und verwaltet, geplante geothermische Projekte \nim In- und Ausland verfolgt sowie rechtliche Fragen zur Nutzung \ndes Untergrunds mit den Nachbarkantonen und dem angrenzen-\nden Ausland geklärt werden.  \n \n\n 7 \n\n\n\nFerner lässt der Kanton Planungsgrundlagen für eine nachhaltige \nWärmenutzung der untiefen Geothermie, einschliesslich Grund-\nwasser, erarbeiten. Diese dienen als Planungswerkzeug für die \nKoordination der weiteren Schritte unter Berücksichtigung von ab-\nsehbaren Entwicklungen in der zukünftigen Energieversorgung des \nKantons Schaffhausen. \n \n\n \n\nNr. 38 Postulat Christian Amsler vom 15. Mai 2007, erheb-\nlich erklärt am 26. November 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 1008) \n\n \n\nVerstärkte Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaff-\nhauser Fliessgewässern \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept vorzulegen zu \nverstärkten Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhau-\nser Fliessgewässern." \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nUnter Federführung des Baudepartements wurde ein Konzept für \nneue Leitlinien und Massnahmen zur Aufwertung von Fliessgewäs-\nsern im Kanton Schaffhausen erarbeitet. Es war geplant, dem Kan-\ntonsrat in der zweiten Jahreshälfte 2009 eine entsprechende Vor-\nlage mit Massnahmen zur Verstärkung der Anstrengungen zur Re-\nvitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern zu unterbreiten. \nDiese Vorlage wurde dem Kantonsrat jedoch noch nicht unterbrei-\ntet, da die Massnahmen zur Aufwertung von Fliessgewässern teil-\nweise mit Hochwasserschutzmassnahmen kombiniert werden kön-\nnen (vgl. Motion Nr. 497 von Franz Hostettmann vom 9. Juni 2009 \nbetreffend Kantonsbeiträge für Hochwasserschutzprojekte der Ge-\nmeinden). Zudem bedingen sowohl das Gewässeraufwertungskon-\nzept wie auch Kantonsbeiträge für Hochwasserschutzmassnahmen \neine Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes. Es ist deshalb ge-\nplant, die Vorlage Gewässeraufwertungskonzept dem Kantonsrat in \nKombination mit der Vorlage zur Finanzierung von Hochwasser-\nschutzmassnahmen in der 2. Jahreshälfte 2010 zu unterbreiten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n 8\n\n\n\nNr. 40 Postulat Daniel Fischer vom 5. Dezember 2007, er-\nheblich erklärt am 31. März 2008 (Ratsprotokoll \n2008, S. 263) \n\n \n\nDeponierung von Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, so schnell wie möglich, \nspätestens aber bis im Frühjahr 2008 eine Regelung zu erlas-\nsen, die es den im Kanton Schaffhausen wohnhaften Soldaten \nund Soldatinnen erlaubt, ihre Armeewaffe ausserhalb der Mili-\ntärdienstzeit gratis im Zeughaus zu deponieren." \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2009 die \nVerordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehöri-\ngen (VPAA; SR 514.10) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2010 revi-\ndiert. Aufgrund der Änderungen können die Angehörigen der Ar-\nmee die Waffe ohne Angabe von Gründen und kostenlos in einem \nLogistik-Center oder einer Retablierungsstelle der LBA (Logistikba-\nsis der Armee) hinterlegen. Dies ist auch in Schaffhausen möglich. \nMit dieser Änderung ist das Anliegen des Postulates erfüllt. \n \n\n \n\nNr. 41 Postulat Christian Heydecker vom 27. Dezember \n2007, erheblich erklärt am 7. April 2008 (Rasprotokoll \n2008, S. 278): \n\n \n\n«Tafel weg» - Weniger Verkehrssignale entlang der Kan-\ntonsstrassen  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, die Verkehrssignale ent-\nlang der Kantonsstrassen auf ihre Notwendigkeit hin zu über-\nprüfen und den «Schilderwald» entsprechend zu durchforsten.» \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDie Arbeiten zur Überprüfung der Verkehrssignale entlang den \nKantonsstrassen wurden im Jahr 2008 eingeleitet.  \n \n\n 9 \n\n\n\nVerkehrssignale müssen der Sicherheit dienen und sollen einen \nflüssigen Verkehrsablauf ermöglichen. Im letzten Quartal 2008 \nwurde das rund 220 Kilometer lange Kantonsstrassennetz abgefah-\nren und die Signalstandorte wurden anhand eines Kriterienkatalogs \nvor Ort auf ihre Notwendigkeit und Gesetzeskonformität hin über-\nprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die Anzahl der Verkehrssignale \nim Laufe der Zeit stetig zugenommen hat. Die Folge ist eine «Über-\nbeschilderung», was die Übersichtlichkeit erschwert und teilweise \nder Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden abträglich ist.  \n \n\nAufgrund der Ergebnisse konnten auf dem Kantonsstrassennetz \n313 Signaltafeln und 123 Signalständer entfernt werden. Zudem \nwurden bestehende Signale optimiert. Die genaue Zahl der Signale \nund der Signalstandorte ist nicht erfasst. Schätzungsweise wurden \nrund fünf Prozent der Verkehrssignale entfernt. Dadurch wurde die \nÜbersichtlichkeit auf den Kantonsstrassen verbessert und gleich-\nzeitig die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Die Reduktion \nwirkt sich zudem positiv auf den Unterhaltsaufwand aus.  \n \n\nDie 14 am häufigsten entfernten Signale machten 87 % der ge-\nsamthaft zu entfernenden Signale aus. Am häufigsten wurde das \nSignal «Hauptstrasse» entfernt. Die insgesamt 50 überflüssigen \nSignale befanden sich in Sichtdistanz zu einem gleichen Signal und \nkonnten deshalb entfernt werden. Am zweithäufigsten wurde die \nTafel «Reduzierter Winterdienst» entfernt (Anzahl 40). Diese Tafel \nexistiert in der Signalisationsverordnung nicht und konnte deshalb \nohne weiteres demontiert werden. Sie bewirkte einerseits keinen \nHaftungsausschluss und andererseits werden die Kantonsstrassen \nohnehin grundsätzlich schwarz geräumt. Schliesslich konnten 24 \nWiederholungstafeln entfernt werden, z.B. "50 Generell", "Überho-\nlen verboten" usw. Die Erstsignalisation gilt bis zu deren Aufhe-\nbung. Deshalb sind Wiederholungstafeln überflüssig. Die Arbeiten \nwurden mit der Demontage der Schilder im Sommer 2009 abge-\nschlossen. \n \n\nDie Gemeinden wurden ebenfalls eingeladen, die Signalisation auf \nden Gemeindestrassen auf ihre Zweck- und Rechtmässigkeit hin \nzu überprüfen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n 10\n\n\n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung bean-\ntragt worden ist \nNr. 490  Motion Susanne Günter vom 27. November 2006, \n\nerheblich erklärt am 16. Februar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 135) \n\n \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe (IVHB) \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2009 an den \nKantonsrat betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB; Amtsdruckschrift \n09-83). \n \n\n \n\nNr. 492  Motion Andreas Gnädinger vom 14. Mai 2007, erheb-\nlich erklärt am 24. September 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 819) \n\n \n\nErmässigung der Strassenverkehrssteuer für Hybridfahrzeuge \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen vom 19. Januar 2010 an den Kan-\ntonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Strassenver-\nkehrssteuern (Amtsdruckschrift 10-06). \n \n\n \n\nNr. 496  Motion Christian Amsler vom 11. August 2009, er-\nheblich erklärt am 2. März 2009 (Ratsprotokoll 2009, \nS. 175) \n\n \n\nBefreiung von Solaranlagen vom Bewilligungsverfahren \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2009 an den \nKantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raum-\nplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz vom 1. Dezember 1997; Amtsdruckschrift 09-82). \n \n\n \n \n \n \n \n\n 11 \n\n\n\nNr. 30  Postulat Jean-Pierre Gabathuler vom 4. März 2007, \nerheblich erklärt am 7. Mai 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 376) \n\n \n\nEinführung eines Energieausweises für Gebäude  \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2009 an den \nKantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raum-\nplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz vom 1. Dezember 1997; Amtsdruckschrift 09-82). \n \n\n \n\nNr. 35  Postulat Peter Gloor vom 14. Mai 2007, erheblich er-\nklärt am 29. Oktober 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n853) \n\n \n\nDer Kanton bezieht nur erneuerbaren Strom  \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2009 an den \nKantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raum-\nplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz vom 1. Dezember 1997; Amtsdruckschrift 09-82). \n \n\n \n\nNr. 36  Postulat Thomas Wetter vom 22. Mai 2007, erheblich \nerklärt am 29. Oktober 2007 (Ratsprotokoll 2007, S. \n861) \n\n \n\nVerbindlicher MINERGIE-Standard für öffentliche Bauten und \nFörderung der MINERGIE-Bauweise bei privaten Bauten \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2009 an den \nKantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raum-\nplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz vom 1. Dezember 1997; Amtsdruckschrift 09-82). \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 12\n\n\n\nNr. 39  Postulat Franz Baumann vom 26. August 2007, er-\nheblich erklärt am 17. Dezember 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 1109) \n\n \n\nBewilligungsgrundsätze für den Bau von Mobilfunkantennen \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2009 an den \nKantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raum-\nplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz vom 1. Dezember 1997; Amtsdruckschrift 09-82). \n \n\n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 16. Februar 2010 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang \n\n 13 \n\n\n\n \n\n 14\n\n\n\n  Anhang \n\nHängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezember \n2009) \n\nMotionen \n \n\nNr. 460 Motion Eduard Joos vom 7. April 1997, in abgeän-\nderter Fassung erheblich erklärt am 27. Oktober \n1997 (Ratsprotokoll 1997, S. 730) \n\n \n\nSBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stel-\nlen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die SBB-Strecken \nSchaffhausen-Zürich über Bülach und Winterthur-Flughafen \nauszubauen.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat steht mit den zuständigen Stellen bei Bund und \nSBB in ständigem Kontakt. Die SBB sehen das Bedürfnis für den \nAngebots- und Infrastrukturausbau als unbestritten und gehen da-\nvon aus, dass der Halbstundentakt im Fernverkehr zwischen Zürich \nund Schaffhausen spätestens 2012 realisiert werden kann. Zwi-\nschen Hüntwangen und Rafz sowie zwischen Jestetten und Neu-\nhausen am Rheinfall wird die bisherige Einspur-Strecke auf Dop-\npelspur ausgebaut. Am 29. Mai 2009 haben mit dem Spatenstich in \nRafz die Bauarbeiten für den ersten Doppelspurabschnitt begon-\nnen. Für den deutschen Streckenabschnitt bei Jestetten ist das \nPlanfeststellungsverfahren im Gange. Mit dem Baubeginn auf \ndeutschem Gebiet kann in diesem Jahr gerechnet werden und die \nInbetriebnahme ist auf Ende 2012 geplant. Die Finanzierung des \nGrossteils dieser Kosten erfolgt über den Kredit für den Anschluss \nder Ostschweiz an das Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz \n(HGV-Anschluss) und im Rahmen des Fonds zur Finanzierung der \nInfrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV). Für Streckenaus-\nbauten zwischen Bülach und Schaffhausen wurde mit dem Bun-\ndesbeschluss vom 8. März 2005 ein Objektkredit von 130 Mio. \nFranken bewilligt. Für Ausbauten zwischen Zürich Flughafen und \nWinterthur steht ein Objektkredit von 100 Mio. Franken zur Verfü-\ngung. Die entsprechenden Projektierungsarbeiten sind weit fortge-\nschritten. Darüber hinaus hat die Bundesversammlung am 20. \nMärz 2009 mit dem Gesetz über die zukünftige Entwicklung der \nBahninfrastruktur (ZEB) weitere Ausbaumassnahmen zwischen Zü-\nrich und Winterthur sowie im Raum Winterthur beschlossen. Die \n\n 15 \n\n\n\nProjektierungsarbeiten sind im Gange und umfassen verschiedene \nObjekte, die für einen ersten Umsetzungsschritt vorgesehen und \nauf der Internetseite der SBB unter http://mct.sbb.ch/mct/infra-\nprojektliste_zeb_d.pdf aufgelistet sind. \n \n\n \n\nNr. 495 Motion Hans-Jürg Fehr vom 14. Januar 2008, erheb-\nlich erklärt am 19. Mai 2008 (Ratsprotokoll 2008, S. \n403) \n\n \n\nWiderstand gegen Atommüll Lager \n \n\n„Das Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten wird wie folgt ge-\nändert: Art. 1: Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind \nverpflichtet, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf \nhinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet und dessen angrenzender \nNachbarschaft keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errich-\ntet und keine vorbereitenden Handlungen vorgenommen wer-\nden.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nNach Vorliegen der Abklärungen betreffend sozioökonomische \nAuswirkungen von Tiefenlagern auf die Region Schaffhausen (1. \nQuartal 2010) wird der Regierungsrat in Würdigung dieser Um-\nstände eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates ausarbeiten. Im \nWeiteren siehe auch Postulat Nr. 19 von Hans-Jürg Fehr. \n \n\n \n\nNr. 497  Motion Franz Hostettmann vom 9. Juni 2009, erheb-\nlich erklärt am 16. Oktober 2009 (Ratsprotokoll 2009, \nS. 699):  \n\n \n\nKantonsbeiträge für Hochwasserschutzprojekte der Ge-\nmeinden  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, die notwendigen gesetzli-\nchen Anpassungen zu treffen, damit der Kanton den Gemein-\nden nebst den Bundesbeiträgen von 35 % auch kantonale Bei-\nträge an die Hochwasserschutzmassnahmen ausrichten kann.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nMit der Gefahrenkartierung wird der Kanton Schaffhausen bis Mitte \n2011 die Gefahrenkarte für den ganzen Kanton erstellen. Die Ge-\nfahrenkarte zeigt Gebiete mit einer Hochwassergefährdung auf. In \nGebieten mit Schutzdefiziten sollten Hochwasserschutzmassnah-\nmen geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. Die Abteilung \n\n 16\n\n\n\nGewässer des Tiefbauamtes wird für die bereits erarbeiteten Teil-\ngebiete eine Massnahmenstudie lancieren. Ziel dieser Studie ist, \nmögliche Schutzmassnahmen für gefährdete Zonen aufzuzeigen \nund daraus die finanziellen Mittel abzuschätzen. Basierend auf die-\nser Studie ist geplant, dem Kantonsrat in der 2. Jahreshälfte 2010 \neine Vorlage zur Finanzierung der Hochwasserschutzmassnahmen \nzu unterbreiten. \n \n\n \n\nPostulate \n \n\nNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, \nerheblich erklärt am 17. Februar 2003 (Ratsprotokoll \n2003, S. 129) \n\n \n\nAtommüll-Endlager Benken \n \n\n„Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird beauftragt, \nalles in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um ein Endlager \nfür Atommüll im benachbarten Benken ZH zu verhindern. Er be-\nrichtet dem Kantonsrat über seine diesbezüglichen Anstren-\ngungen auf geeignete Weise." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Bundesrat hat beschlossen, dass die Entsorgungspflichtigen \n(Nagra) den Entsorgungsnachweis für den Opalinuston im Zürcher \nWeinland erbracht haben. Der Regierungsrat legte jedoch Wert auf \ndie Feststellung, dass es sich beim Entsorgungsnachweis und bei \ndessen Überprüfung in erster Linie um eine technische Beurteilung \nund nicht um eine politische Frage handelte. Der Kanton hat bei \nder Erarbeitung des Sachplans geologische Tiefenlager aktiv mit-\ngewirkt und seine Interessen eingebracht. Der vom Bundesrat am \n2. April 2008 verabschiedete Sachplan sieht ein aus drei Etappen \nbestehendes Auswahlverfahren vor. Dabei soll die Anzahl der vor-\ngeschlagenen Standortgebiete sukzessive verkleinert werden. Der \nRegierungsrat verlangte dabei eine Bewertung der sozioökonomi-\nschen Auswirkungen eines Tiefenlagers bereits bei der Festlegung \nder Standortregionen (1. Etappe) und nicht erst in einer späteren \nPhase. Das Bundesamt für Energie (BFE) wollte jedoch in der 1. \nEtappe lediglich die dazu notwendige Methodik erarbeiten lassen. \nDer Regierungsrat liess deshalb bestimmte sozioökonomische As-\npekte für die Region Schaffhausen in eigener Regie prüfen. Am 6. \nNovember 2008 hat das Bundesamt für Energie mögliche Stand-\nortgebiete für geologische Tiefenlager veröffentlicht. Dazu gehört \nneben dem Zürcher Weinland für hochradioaktive Abfälle auch das \n\n 17 \n\n\n\nGebiet des Schaffhauser Südrandens für schwach- und mittelradio-\naktive Abfälle.  \nIn der laufenden Etappe 1 (2008 - ca. Mitte 2011) werden derzeit \nzu den Vorschlägen der Nagra sicherheitstechnische Gutachten \nerstellt. Parallel dazu erfolgt eine raumplanerische Bestandesauf-\nnahme und unter Federführung des Bundesamtes für Energie \n(BFE) der Aufbau der sogenannten "regionalen Partizipation" unter \ndirektem Einbezug der Standortgemeinden, der Gemeinden im \nPlanungsperimeter und weiterer noch zu definierender Gemeinden, \nwelche dann gesamthaft die eigentliche "Standortregion" bilden. \nNach Vorliegen aller behördlichen Gutachten erstellt das BFE ei-\nnen Ergebnisbericht mit Standortkarten und Begleittexten. Dieser \nwird in eine dreimonatige breite Anhörung bei Kantonen, Nachbar-\nstaaten, Parteien und Organisationen geschickt (zweite Hälfte \n2010) und dem Bundesrat voraussichtlich Mitte 2011 zum Ent-\nscheid vorgelegt. \nDer Regierungsrat hat Ende 2008 bei der Bekanntgabe der poten-\ntiellen Tiefenlagerstandorte betont, dass er die beiden Standorte \n„Südranden“ und „Zürcher Weinland“ ablehnt, da diese die Stand-\nortattraktivität des Kantons Schaffhausen gefährden. Zudem ist er \ngesetzlich zum Widerstand gegen Atomanlagen auf Kantonsgebiet \nverpflichtet. Da eine frühe Einflussnahme wichtig ist, will jedoch der \nRegierungsrat beim Sachplanverfahren, das der Standortsuche \ndient, nicht abseits stehen, sondern sich konstruktiv, aber sehr kri-\ntisch einbringen. Dazu gehört namentlich eine entsprechende Mit-\nwirkung im begleitenden Ausschuss der Kantone und in wichtigen \nArbeitsgruppen (Gremium und Ansprechpersonen siehe \nwww.radioaktiveabfaelle.ch). Im Hinblick auf den erst in ca. zehn \nJahren anstehenden Standortentscheid erachtet der Regierungsrat \naber auch eine optimale Positionierung der Gemeinden im Sach-\nplanprozess als sehr wichtig. Er hat sich deshalb erfolgreich dafür \neingesetzt, dass das BFE bei dem am 8. Dezember 2009 gestarte-\nten Aufbau der regionalen Partizipation nicht nur die Standortge-\nmeinden, sondern gleich alle Gemeinden im provisorischen Pla-\nnungsperimeter „Südranden“ einbezogen hat. Zudem ist der Regie-\nrungsrat der Meinung, dass auch Gemeinden ausserhalb des Pla-\nnungsperimeters so bald als möglich in den Partizipationsprozess \naufgenommen werden müssen. Schon am 6. Mai 2009 wurden alle \nSchaffhauser Gemeinden zu einer ersten Orientierung über das \nanstehende Sachplanverfahren eingeladen. Gemäss Sachplan soll \ndie Partizipation der Gemeinden in den Standortregionen in der  \nEtappe 2 (2011 - 2013) umgesetzt werden (siehe auch Antwort des \nRegierungsrates vom 12. Januar 2010 zur Kleinen Anfrage \n16/2009). \n \n\n 18\n\n\n\nEinen umfassenden Überblick über alle Aktivitäten zur Entsor-\ngungsfrage und zu den Anstrengungen i.S. dieses Postulates gibt \ndie Website http://www.sh.ch/Dokumente.999.0.html. \n \n\n \n\nNr. 24 Postulat Christian Heydecker vom 19. Mai 2005, \nerheblich erklärt am 20. Juni 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 424) \n\n \n\nÜberprüfung des Bundesinventars über die schützenswer-\nten Ortsbilder der Schweiz ISOS \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, das ISOS – in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden – einer Überprüfung zu unterzie-\nhen und bei den zuständigen eidgenössischen Behörden auf \neine entsprechende Abänderung des ISOS hinzuwirken. Ziel ist \nes, überholte Schutzvorschriften aufzuheben oder zumindest zu \nlockern, um dem Kanton Schaffhausen wirtschafts- und wachs-\ntumspolitische Impulse zu verleihen." \n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wurde im Zusammenhang mit dem Entscheid des \nObergerichts vom 29. April 2005 betreffend Stahlgiesserei (GF \nWerk I) überwiesen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhau-\nsen, der Grundeigentümerin sowie externen Fachleuten wurden \nnach dem Entscheid des Obergerichts Abklärungen über die künf-\ntige Nutzung des betreffenden Areals vorgenommen. Früher gehör-\nte das besagte Areal zur Zone «Industrie mit Dienstleistungen». \nFür neue Nutzungen hat die Stadt Schaffhausen eine Anpassung \nim Zonenplan (Sonderzone Vorderes Mühlental) vorgenommen \nund damit im Sinne des Postulates zusätzliche wirtschafts- und \nwachstumspolitische Impulse gesetzt. In diesem Sinne begleitet \nder Kanton im Rahmen der Weiterentwicklung «Stahlgiesserei» \nzudem die Planung für den Einbau einer Veranstaltungshalle sowie \neiner Sporthalle. Das Baudepartement des Kantons Schaffhausen \nwird ferner eine Revision der Natur- und Heimatschutzgesetzge-\nbung (NHG, NHV) betreffend Inventarisierung und Denkmalpflege-\nBeiträge sowie Überprüfung des Verbandsbeschwerderechts in \nAbstimmung mit der entsprechenden Entwicklung auf Bundesebe-\nne erarbeiten. Es ist geplant, dem Kantonsrat 2011 Bericht und An-\ntrag zu einem Revisionsentwurf des NHG zu unterbreiten. \n \n\n \n\n 19 \n\n\n\nNr. 26 Postulat Martina Munz vom 27. Februar 2006, erheb-\nlich erklärt am 12. Juni 2006 (Ratsprotokoll 2006, S. \n332): \n\n \n\nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Erzingen und \nSchaffhausen  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Be-\nhörden unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die \nElektrifizierung der DB-Strecke zwischen Schaffhausen und Er-\nzingen gleichzeitig mit dem vorgesehenen Doppelspurausbau \noder unmittelbar danach erfolgen kann.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Elektrifizierung der DB-Strecke zwischen Erzingen und Schaff-\nhausen ist sowohl Bestandteil der Orientierungsvorlage über das \nneue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Niveauüber-\ngänge im Klettgau vom 16. August 2005 (Amtsdruckschrift 05-68) \nals auch der entsprechenden Kreditvorlage vom 31. März 2009 \n(Amtsdruckschrift 09-29) und des Agglomerationsprogramms, Teil \nVerkehr und Siedlung, das dem Bund Ende 2007 eingereicht wur-\nde. Sie soll in einem nächsten Schritt zusammen mit dem Doppel-\nspurausbau der DB im Klettgau realisiert werden. Mit definitivem \nPrüfbericht des Bundes vom 30. Oktober 2009 zum Agglomerati-\nonsprogramm Schaffhausen hat der Bund eine Mitfinanzierung von \n40 Prozent an den anrechenbaren Kosten der Elektrifizierung in \nAussicht gestellt und den Eidgenössischen Räten am 11. Novem-\nber 2009 einen Kredit beantragt. Der Regierungsrat steht mit den \nVerantwortlichen der DB und insbesondere dem Beauftragten für \ndie deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet in ständi-\ngem Kontakt. Gegenstand der laufenden Verhandlungen sind nebst \ndem Angebots- und Infrastrukturausbau auch die Elektrifizierung \nder DB-Strecke und die Aufhebung der Bahnübergänge in Neun-\nkirch und Wilchingen. Diese Vorhaben sollen bis spätestens Ende \n2012 realisiert werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, dieses Jahr \ndem Kantonsrat im Zusammenhang mit dem Agglomerationspro-\ngramm eine Kreditvorlage für die Elektrifizierung zu unterbreiten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 20\n\n\n\nNr. 42 Postulat Eduard Joos vom 25. Februar 2008, erheb-\nlich erklärt am 27. Oktober 2008 (Ratsprotokoll 2008, \nS. 822): \n\n \n\nDampfschiff für Untersee und Rhein \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit der Regierung des \nKantons Thurgau in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, \ndass die beiden Kantone die gemeinsame Schifffahrtsgesell-\nschaft Untersee und Rhein so alimentieren, dass bei der nächs-\nten Ablösung einer Einheit ein für den Tourismus attraktives \nDampfschiff statt eines gewöhnlichen Motorschiffs erworben \nwerden kann.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Arbeiten zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein \nDampfschiff auf Untersee und Rhein werden demnächst eingelei-\ntet. \n \n\n \n\nNr. 43 Postulat Stephan Rawyler vom 11. Februar 2008, er-\nheblich erklärt am 19. Januar 2009 (Ratsprotokoll \n2009, S. 56) \n\n \n\nBusverbindungen aus einer Hand \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zur Zusammenlegung der Busbetriebe VBSH und \nRVSH zu unterbreiten.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Arbeiten zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen sind \nzusammen mit der Stadt Schaffhausen eingeleitet worden. \n \n\n \n\nNr. 44 Postulat Justizkommission vom 22. Dezember 2008, \nerheblich erklärt am 4. Mai 2009 (Ratsprotokoll 2009, \nS. 346) \n\n \n\nÜberprüfung KSD \n \n\n„Der Regierungsrat wird ersucht, Struktur, Organisation und \nStrategie zu überprüfen. Kostenverteilung und Finanzströme \nsind transparent darzustellen. Der Mechanismus der Dienststel-\nle Informatik-Strategie bei Kanton / Stadt und KSD ist sichtbar \nzu machen und auf seine Zweckmässigkeit hin zu überprüfen.“ \n\n 21 \n\n\n\n \n\nAktueller Stand: \nMit Beschluss vom 17. März 2009 genehmigte der Regierungsrat \n(und der Stadtrat) die Eignerstrategie 2009-2012 und setzte diese \nper sofort in Kraft. Mit gleichem Datum erteilte der Regierungsrat \n(und der Stadtrat) einer Projektgruppe, die sich aus Mitgliedern der \nWirtschaft, Verwaltung und Gemeinden zusammensetzt, den Auf-\ntrag, ein Informatik- und eGovernment-Kompetenzzentrum aufzu-\nbauen. Die Projektarbeiten sind in vollem Gange und so weit fort-\ngeschritten, dass ein entsprechender Bericht und Antrag seitens \ndes Regierungs- und Stadtrates im Laufe des Jahres 2010 beraten \nwerden kann. \n \n\n \n\nNr. 45  Postulat Thomas Wetter vom 10. März 2009, am in \nein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt 18. \nMai 2009 (Ratsprotokoll 2009, S. 409) \n\n \n\nAusstieg aus der Atomenergie \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes vorzulegen, \nmit dem Ziel, die flächendeckende Grundversorgung mit elektri-\nscher Energie bis zum Jahr 2040 ausschliesslich auf der Basis \nregenerativer Energien zu gewährleisten.» \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Prüfung eines Ausstiegs aus der Kernenergie erfolgt zusam-\nmen mit der Stadt Schaffhausen. Die Begleitgruppe hat in der Zwi-\nschenzeit die Arbeit aufgenommen und die Firma Infras mit der ex-\nternen Projektleitung beauftragt. Eine Vorlage mit den entspre-\nchenden Resultaten wird dem Kantonsrat im Jahre 2011 unterbrei-\ntet. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 22\n\n\n\n 23 \n\nNr. 46 Postulat Manuela Schwaninger vom 7. April 2009, \nerheblich erklärt am 22. Juni 2009 (Ratsprotokoll \n2009, S. 523). \n\n \n\nMassnahmen für ein sicheres und sauberes Schaffhausen \nmit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die Verordnung über den \nunmittelbaren Busseneinzug zu ergänzen und die bestehenden \nMaximaltarife zu erhöhen. Die Gemeinden sollen die Möglich-\nkeit erhalten, für Littering, Vandalismus sowie Beleidigungen \nder Polizeieinsatzkräfte Sofort-Bussen in spürbarer Höhe zu \nverhängen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Arbeiten zur Revision der Polizeigesetzgebung sind eingeleitet \nworden. Die Revision ist ein Schwerpunkt der Regierungstätigkeit \nim Jahr 2010. \n \n\n \n\nNr. 47 Postulat Franziska Brenn vom 19. September 2009, \nerheblich erklärt am 14. Dezember 2009 (Ratsproto-\nkoll 2009, S. 864) \n\n \n\nMammografie-Screening \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, baldmöglichst ein Pro-\ngramm für Mammografie-Screening einzurichten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Durchführung eines \nMammographie-Screenings wird in den Entwurf des Gesundheits-\ngesetzes, der im ersten Halbjahr 2010 in die Vernehmlassung ge-\nhen soll, integriert. Gleichzeitig werden die nötigen Abklärungen \neingeleitet zur Vorbereitung eines Kreditantrages an den Kantons-\nrat für die praktische Umsetzung. \n \n \n\n\n


Einladung Steuerdeklaration.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 50 \nF +41 52 632 77 09 \ncornelia.stammhurter@ktsh.ch \n\n  \n\n \nFinanzdepartement  \n\nAn die Gemeinden      \n      \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Oktober 2018 \n\nVernehmlassung betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Steuerverwaltungen sowohl der kleinen als auch der \n\ngrossen Kantone eGovernment-Lösungen für die Steuerdeklarationen eingeführt. Der Kanton \n\nSchaffhausen ist im Vergleich dazu bei der Digitalisierung des Steuerbereichs deutlich im \n\nRückstand. Zusammen mit dem Verband der Steuerkatasterführer der Gemeinden hat die kan-\n\ntonale Steuerverwaltung daher das Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» ge-\n\nstartet.  \n\n \n\nDie nun ausgearbeitete eGovernment-Gesamtlösung soll einen qualitativ hochwertigen und \n\nkostengünstigen Service Public sowie eine leistungsfähige Verwaltung sicherstellen. Sie besteht \n\naus zwei Teilprojekten. Mit dem ersten Teilprojekt «Scanning» werden elektronische Steuerak-\n\nten geschaffen und dem weiteren Veranlagungsprozess zur Verfügung gestellt. Dabei werden \n\ndie Steuerunterlagen extern eingescannt werden. Das zweite Teilprojekt «E-Filing» sieht vor, \n\ndass die Steuerpflichtigen die ausgefüllten Steuererklärungen direkt von ihrem PC aus elektro-\n\nnisch einreichen können. Es ist vorgehen, dass die Initiierungskosten für das Scanning und das \n\nE-Filing von insgesamt 513'000 Franken vom Kanton übernommen werden. An den jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben für das Scanning von 461'000 Franken sollen sich die Gemeinden \n\nanteilmässig beteiligen, wozu der Kostenteiler gemäss § 72 der Verordnung über die direkten \n\nSteuern vom 26. Januar 2001 (SHR 641.111) anzupassen sein wird. Für die im Zusammenhang \n\nmit der weiteren Digitalisierung des Steuerbereichs zu tätigenden Ausgaben wird dem \n\nKantonsrat ein Kreditbeschluss zu unterbreiten sein. \n\n \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind Sie eingeladen, zur Vorlage \n\n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist \n\ndauert bis am \n\n \n\nFreitag, 30. November 2018. \n\n \n\n\n\nWir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch an die E-Mail-Adresse \n\nfd@ktsh.ch zu senden.  \n\n \n\nFür Rückfragen Ihrerseits und allfällige Informationen steht Ihnen der Leiter der kantonalen \n\nSteuerverwaltung, Herr Andreas Wurster (Tel. 052 632 72 25, andreas.wurster@ktsh.ch), zur \n\nVerfügung. \n\nFreundliche Grüsse \nFinanzdepartement \n \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter  \nRegierungsrätin  \n\nmailto:fd@ktsh.ch\nmailto:andreas.wurster@ktsh.ch\n\n


name: Adressatenliste - Betreuung von Kindern mit besonderen Bedür.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nVernehmlassung betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die fi-\n\nnanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen \n\nbeim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit \n\nbesonderen Bedürfnissen») \n\n_____________________________________________________________________ \n \nVernehmlassungsadressaten \n \n\n- Stadt- und Gemeinderäte \n\n- Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten  \n\n- Departemente und Staatskanzlei \n\n- Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten) \n\n- Kinderbetreuungseinrichtungen \n\n- Vorstand Verein Heilpädagogik und Logopädie im Frühbereich \n\n- Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst \n\n- Kinderärzte \n\n- Behindertenkonferenz Schaffhausen \n\n- Pro infirmis \n\n- Procap \n\n- IG Inklusion Schaffhausen \n\n- INSIEME \n\n- Öffentlichkeit (Information und Unterlagen: www.sh.ch) \n\n \n \n22. August 2023 \n\n\n

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Antwort: Fussballstadion Breite

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 16. Mai 2006  \n\nKleine Anfrage 3/2006  \nbetreffend Fussballstadion Breite \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Februar 2006 stellt Kantonsrat Bernhard Egli aufgrund einer \n\nErwähnung des Fussballstadions Breite im kantonalen Richtplan verschiedene Fragen zum \n\nStadion, insbesondere zur Finanzierung einer Sanierung des bestehenden Stadions bzw. zur \n\nFinanzierung eines neuen Stadions.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nEs trifft zu, dass das Fussballstadion Breite trotz einer im Jahre 2004 vorgenommenen \n\nSanierung zumindest mittelfristig den Ansprüchen der Swiss Football League (SFL) nicht mehr \n\ngenügt. Kantonsrat Bernhard Egli geht indessen fälschlicherweise davon aus, dass es sich \n\nbeim Fussballstadion Breite um eine kantonale Baute handelt. Dies trifft nicht zu. Das Stadion \n\nBreite steht im Eigentum der Stadt Schaffhausen. Ein taugliches Fussballstadion mit genügend \n\nFassungsvermögen liegt zweifellos im Interesse der Region. Das Fussballstadion Breite ist \n\njedoch vor allem deshalb unter dem Titel "Sportanlagen von überlokaler Bedeutung" im \n\nkantonalen Richtplan erwähnt, weil es zu den Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf \n\nSiedlung und Verkehr zählt. Es kann keine Rede davon sein, dass der Kanton Schaffhausen \n\nfür die Planung, Projektierung und Finanzierung einer Sanierung des bestehenden \n\nFussballstadions oder eines Neubaus verantwortlich sein soll, nur weil die Auswirkungen des \n\nStadions überlokal sind. Die Federführung in dieser Sache liegt beim FC Schaffhausen in \n\nZusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen als Grundeigentümerin des Stadions Breite. \n\nPresseberichten zufolge setzt der FC Schaffhausen zurzeit jedoch auf ein Projekt unter \n\nprivater Führung abseits der Breite (Ebnat oder Herblingertal als Standort). \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen leistet keine jährlichen Beiträge für den Betrieb des Fuss-\n\nballstadions Breite. Der FC Schaffhausen erhält aus dem Sport-Toto-Fonds jährlich zwei- bis \n\ndreitausend Franken zur Beschaffung von Sportmaterial. An die Sanierungsmassnahmen im \n\nZusammenhang mit dem Aufstieg des FC Schaffhausen in die Super League wurden im Jahre \n\n2004 aus dem Lotteriegewinn-Fonds und dem Sport-Toto-Fonds insgesamt Fr. 330'000.-- \n\ngesprochen.  \n\n \n\n\n\nFür die weitere Sanierung des bestehenden Stadions oder einen Stadion-Neubau liegt zurzeit \n\nkein konkretes Beitragsgesuch vor. Ohne bereits konkrete Zahlen nennen zu können, kann \n\ngleichwohl in Aussicht gestellt werden, dass auf Gesuch hin wiederum gewisse Beiträge aus \n\ndem Lotteriegewinn-Fonds und dem Sport-Toto-Fonds gesprochen würden. Erst bei Vorliegen \n\neines entsprechenden Gesuches wäre darüber hinaus zu diskutieren und zu entscheiden, ob \n\nder Kanton Schaffhausen (und wenn ja in welcher Höhe) Beiträge aus allgemeinen \n\nStaatsmitteln in die weitere Sanierung des bestehenden Stadions oder in einen Stadion-\n\nNeubau zu investieren bereit wäre.    \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Mai 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n 2\n\n\n


name: Frage: Kriminalstatistik im Kanton Schaffhausen

text: \n\n