name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/11

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 25. Juni 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2024/11 \nbetreffend «Zusätzliche Wasserentnahme aus dem Bodensee» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Mai 2024 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen zu den geplan-\n\nten Wasserentnahmen im Bodensee und deren Auswirkungen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend ist zu bemerken, dass im von Kantonsrat Urs Capaul zitierten Tagesanzeiger-Artikel \n\nfehlerhafte Angaben enthalten sind. Die bestehende Wasserfassung Sipplingen entnimmt das \n\nWasser nicht aus einer Tiefe von 370 m. Der Bodensee ist an seiner tiefsten Stelle rund 250 m \n\ntief. Die Sipplinger Wasserentnahme befindet sich auf rund 40 m Tiefe. Weiter liegen der Bo-\n\ndensee und im Besonderen die Wasserentnahmen daraus nicht im Zuständigkeitsbereich des \n\nKantons Schaffhausen.  \n\n \n\nDer Artikel im Tagesanzeiger stützt sich auf Zahlen und Angaben der Internationalen Gewäs-\n\nserschutzkommission für den Bodensee (IGKB). In der IGKB sind alle Bodenseeanrainer (Land \n\nBaden-Württemberg, der Freistaat Bayern, die Republik Österreich mit dem Bundesland Vor-\n\narlberg sowie die Schweizerische Eidgenossenschaft mit den Kantonen Thurgau, St. Gallen \n\nund Graubünden), der Kanton Schaffhausen gehört nicht zu diesem Kreis. Die IGKB ist nicht \n\nmit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) gleichzusetzen, in welcher der Kanton \n\nSchaffhausen vertreten ist. Die IGKB und die IBK tauschen sich regelmässig aus und arbeiten \n\nauch zusammen. Die von Kantonsrat Urs Capaul aufgeworfenen Fragen beziehen sich auf die \n\nIBK. Das Thema Wasserentnahmen aus dem Bodensee wird jedoch in der IBK nur am Rande \n\nbehandelt. Wie Wasser aus dem Bodensee entnommen werden darf, bestimmt die IGKB ge-\n\nstützt auf das Übereinkommen über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee \n\nvom 30. April 1966 (SR 0.721.423; in Kraft getreten am 25. November 1967).  \n\n \n\nDie Staaten haben sich verpflichtet, bei Wasserentnahmen aus dem Bodensee die Bestimmun-\n\ngen dieses Übereinkommens zu beachten und den berechtigten Interessen der anderen An-\n\nrainerstaaten angemessen Rechnung zu tragen. Die Gebiete des Kantons Schaffhausen gel-\n\nten nicht als Bodenseeraum im Sinne dieses Übereinkommens (Art. 2 Abs. 2). Dem Überein-\n\nkommen unterliegen jeweils nur Wasserentnahmen von mehr als 50 l/s (Art. 2 Abs. 3). Es wer-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nden keine Kontingente zugeteilt. Ein zentraler Teil des Übereinkommens behandelt das Vorge-\n\nhen im Fall von Unstimmigkeiten. In solchen Fällen wird eine Schiedskommission einberufen. \n\nDie Schiedskommission wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung \n\ndes Falles hin. Erweist sich eine solche als nicht möglich, so fällt die Kommission mit Stimmen-\n\nmehrheit eine Entscheidung. Diese Entscheidung ist endgültig und für alle Anrainerstaaten ver-\n\nbindlich. \n\n \n\nGemäss Angaben der IGKB1 beträgt die aktuelle Menge des derzeit aus dem Bodensee für die \n\nWasserversorgung entnommenen Wassers erst rund die Hälfte der für die Entnahme grund-\n\nsätzlich bereits einvernehmlich genehmigten Wassermenge. \n\n \n\nDie heute bestehenden Wasserentnahmen aus dem Bodensee betragen rund 1,5 % des mitt-\n\nleren Abflusses (350 m3/s) resp. 2,2 % des durchschnittlichen Winterabflusses (250 m3/s). Zum \n\nVergleich: Die durchschnittliche Verdunstung beträgt rund 9 m3/s und der durchschnittliche Ein-\n\ntrag über die Niederschläge beträgt rund 14 m3/s. Gemäss der mittleren Jahreskurve der Was-\n\nserführung des Rheins (1963-2022) liegt der Abfluss von anfangs Juni bis anfangs August also \n\nwährend rund zwei Monaten über 500 m3/s. Während dieser Zeit haben die Wasserentnahmen \n\nohnehin keinen Einfluss auf die Stromproduktion des KWS. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1) Existieren hydrologische Modelle, welche unter Berücksichtigung der Klimaentwicklung \n\naufzeigen, wieviel Wasser dem Bodensee entnommen werden kann, ohne dass er als Na-\n\nturraum nachhaltig beeinträchtigt wird? \n\nDer Kanton Schaffhausen selber hat keine solche Modelle. Ob die IGKB über solche verfügt, \n\nist nicht bekannt.  \n\n \n\n2) Welchen Auswirkungen haben solche Wasserentnahmen bei einem heisseren Klima und \n\nselteneren Niederschlägen auf Flora und Fauna im Bodensee? \n\nDie Auswirkungen der Wasserentnahmen auf Flora und Fauna sind marginal bis vernachläs-\n\nsigbar. Gemäss IGKB führen die Wasserentnahmen zu einer Reduktion des Wasserspiegels \n\nvon 1,5 cm. Die Auswirkungen auf den Pegel im sehr niedrigen einstelligen Zentimeterbereich \n\nfallen im Vergleich mit den saisonalen Schwankungen des Wasserstandes von mehr als 100 \n\ncm nicht ins Gewicht. Viel gravierender sind die klimaveränderungsbedingten Auswirkungen \n\n                                                \n1 Vgl. https://www.igkb.org/medien/faktenblaetter/wasserentnahme-aus-dem-bodensee (letztmals abgerufen am \n\n20. Juni 2024) \n\nhttps://www.igkb.org/medien/faktenblaetter/wasserentnahme-aus-dem-bodensee\n\n\n3 \n \n\n \n\nausgehend von der generellen Abnahme der Sommerniederschläge und in deren Folge der \n\nZunahme von Niedrigwasserständen sowie die Auswirkungen durch die Zunahme der Wasser-\n\ntemperatur aufgrund von vermehrten und stärkeren Hitzeperioden. \n\n \n\n3) Gibt es innerhalb der IBK bzw. zwischen den Anrainerstaaten Abkommen, welche über die \n\nWasserentnahme befinden, oder projektiert und handelt jeder Kanton bzw. jedes Bundes-\n\nland selbständig? Werden Kontingente zugeteilt? \n\nWir verweisen diesbezüglich auf die Vorbemerkungen. Kontingente werden keine zugeteilt.  \n\n \n\n4) Gibt es innerhalb der IBK auch Projekte, welche den Wasserverbrauch insgesamt und län-\n\nderübergreifend reduzieren wollen? \n\nIn der IBK gibt es keine solche Projekte, die Zuständigkeit liegt wie erwähnt bei der IGKB. Diese \n\nhat zu Wasserentnahmen ein Faktenblatt2 erstellt. Bayern untersucht im Rahmen der Strategie \n\n„Wasserzukunft Bayern 2050“ eine Wasserentnahme aus dem Bodensee als eine von mehre-\n\nren Optionen3. Ergebnisse der Variantenuntersuchung werden Ende 2024 erwartet. Sollte auf \n\ndieser Grundlage eine konkrete Anfrage erfolgen, würden die erforderlichen Bewertungen in \n\nden Fachgremien der IGKB erfolgen. \n\n \n\n5) Ein jährlicher Minderabfluss von 50 Mio. Kubikmetern ist zwar gemessen an den Zufluss-\n\nmengen gering. Dennoch dürfte das Kraftwerk Schaffhausen ebenfalls mit einer geringeren \n\nStromproduktion rechnen müssen. Werden solche Überlegungen innerhalb der IBK disku-\n\ntiert? \n\nEin jährlicher Minderabfluss von 50 Mio. Kubikmetern führt zu einer Verminderung des Abflus-\n\nses von rund 1.5 m3/s resp. durchschnittlich 0,5 %. Dies entspricht in etwa auch der Grössen-\n\nordnung der Auswirkung auf die Stromproduktion (entspricht rund 0.8 GWh) des Kraftwerks \n\nSchaffhausen (KWS). Es ist somit nur von einer sehr geringen Beeinflussung der Strompro-\n\nduktion des KWS auszugehen. Trotz dieser voraussichtlich geringen Auswirkungen wäre es \n\naus Sicht des KWS umso wichtiger, den Wehrüberfall von 3 m3/s nicht mehr ungenutzt über \n\ndas Wehr abgeben zu müssen, sondern über die Turbine abfliessen zu lassen und damit eben-\n\nfalls zur Stromproduktion nutzen zu können. Dazu läuft aktuell ein Gesuch des KWS beim Bun-\n\ndesamt für Energie BFE. Ein Entscheid des BFE dazu ist im Herbst 2024 zu erwarten. \n\n \n\n                                                \n2 Abrufbar unter: https://www.igkb.org/medien/faktenblaetter/wasserentnahme-aus-dem-bodensee (letztmals ab-\n\ngerufen am 20. Juni 2024) \n3 Vgl. https://www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/wasserzukunft_bayern_2050/index.htm (letztmals \n\nabgerufen am 20. Juni 2024) \n\nhttps://www.igkb.org/medien/faktenblaetter/wasserentnahme-aus-dem-bodensee\nhttps://www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/wasserzukunft_bayern_2050/index.htm\n\n\n4 \n \n\n \n\nDie IBK ihrerseits ist in diesem Bereich vor allem begleitend tätig. So hat sich die IBK-\n\nKommission Umwelt bereits kurz mit dem Thema befasst. Dabei wurde auf Problematiken be-\n\nzüglich der Wasserentnahme, v.a. wegen der konkreten Zeitpunkte der Entnahmen im Jahres-\n\nverlauf hingewiesen, etwa wegen der Auswirkungen auf die Wasserkraftwerke oder auf die \n\nWassertemperaturen im Rhein. Die Kommission Umwelt wird dieses Thema weiter im Blick \n\nbehalten und – falls dabei neben fachlichen Fragen auch politische Aspekte und nur gemein-\n\nsam zu beantwortende Fragen auftauchen – den Ständigen Ausschuss informieren.  \n\n \n\n6) Das KWS ist ein internationales Kraftwerk, von dessen Stromproduktion auch das Land \n\nBaden-Württemberg profitiert. Gibt es Möglichkeiten, dass das KWS für die Minderproduk-\n\ntion als Folge einer deutlichen Zunahme der Wasserentnahmen finanziell entschädigt wird?  \n\nEine solche Frage wäre weder in der IBK noch in der IGKB, sondern in der «Arbeitsgruppe \n\nHochrhein» einzubringen und zu diskutieren. Der Kanton Schaffhausen ist in der «AG Hochr-\n\nhein» vertreten. Aus heutiger Warte ist davon auszugehen, dass eine allfällige Entschädigung \n\nkaum realistisch ist, denn die gemäss IGKB heute bereits bewilligte Wasserentnahmemenge \n\nvon insgesamt 350 Mio. m3/J wird aktuell erst zu gut 50 % ausgenutzt.  \n\n \n \nSchaffhausen, 25. Juni 2024 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Antwort: Sparmassnahmen EP2014 bezüglich der Schliessung des Standortes Pflegezentrum, der Langzeit- Akut- und Übergangpflege

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 31. März 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2014/15 \nbetreffend Sparmassnahmen EP14 bezüglich Schliessung des Standortes Pflegezentrum \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Dezember 2014 verlangt Kantonsrat Rainer Schmidig \n\nAuskunft über die erwarteten Auswirkungen der angekündigten Schliessung des Standortes \n\nPflegezentrum der Spitäler Schaffhausen und über allfällig vorgesehene flankierende Mass-\n\nnahmen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDer Beschluss, den Standort Pflegezentrum der Spitäler Schaffhausen per 1. Januar 2017 \n\naufzugeben, wird zu gewissen räumlichen Verlagerungen bei der Betreuung von pflege-\n\nbedürftigen Personen führen. Ein materieller Leistungsabbau ist dagegen nicht vorgesehen. \n\nDie stationäre Akut- und Übergangspflege sowie die Pflege von Personen mit besonderen \n\nfachlich-medizinischen Ansprüchen bleiben weiterhin Aufgabe der Spitäler Schaffhausen und \n\nwerden künftig im Kantonsspital wahrgenommen. Im Übrigen sind gewisse Verlagerungen in \n\ndie Heime der Gemeinden vorgesehen im Sinne der Absichten und Ziele, die schon 2007 / \n\n2008 im Rahmen der Totalrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes frühzeitig \n\nangekündigt wurden. \n\n \n\n1. Wo werden die Aufgaben der Tagesklinik in Zukunft angeboten und sichergestellt? \n\nDas bisherige Tagesklinik-Angebot am Pflegezentrum hat eine doppelte Zielrichtung: Im Vor-\n\ndergrund steht die temporäre Entlastung der betreuenden Angehörigen. Zudem können die \n\ndort betreuten Personen von begrenzten Abklärungs- und Therapieangeboten profitieren, die \n\nauf eine Stärkung und möglichst lange Erhaltung der eigenen Ressourcen ausgerichtet sind. \n\nDie Proportionen des Angebotes sind allerdings begrenzt. Im Jahre 2014 wurden \n\ndurchschnittlich vier Personen pro Werktag betreut. Mehr als drei Viertel der Betreuungstage \n\nentfielen dabei auf einen längerfristig weitgehend konstanten Kreis von 12 Personen, welche \n\ndas Angebot mehrheitlich einen Tag pro Woche nutzten. \n\nGemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (SHR 813.500, Art. 3 Abs. 1 lit. c) liegt die \n\nSchaffung teilstationärer Pflegangebote für Betagte grundsätzlich in der Zuständigkeit der \n\nGemeinden. Das Angebot im kantonalen Pflegezentrum wurde nach dem Inkrafttreten der \n\ngenannten Gesetzesregelung im Jahr 2008 auf Zusehen hin weitergeführt. Ein mittelfristiger \n\nRückzug des Kantons aus diesem Leistungsbereich wurde den Gemeinden aber frühzeitig in \n\nAussicht gestellt.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDer Regierungsrat erwartet, dass die Gemeinden den Auf- und Ausbau von teilstationären \n\nAngeboten im Rahmen der Spitex-Versorgungsregionen koordiniert planen und steuern wer-\n\nden. Konzeptionell steht im Vordergrund, zumindest ein Heim pro Versorgungsregion mit \n\ndieser speziellen Aufgabe zu betrauen. Das Gesundheitsamt wird die Gemeinden bei der Er-\n\narbeitung bzw. Anpassung der entsprechenden Leistungsaufträge an die Heime unterstützen. \n\n \n\n2. In welcher Art wird der Kanton die Qualitätssicherung, die Koordination und allfällige flan-\n\nkierende Massnahmen sicherstellen? \n\nDie Bereitstellung bedarfsgerechter Leistungsangebote in der Alterspflege ist grundsätzlich \n\nSache der Gemeinden. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages sind in den letzten Jahren in \n\nallen Regionen des Kantons zunehmend professionellere Strukturen auf- und ausgebaut \n\nworden. Der Kanton hat sich in den letzten Jahren vor allem darum bemüht, mit der \n\nSchaffung von grösseren Spitex-Versorgungsregionen auf eine verbesserte Koordination der \n\nambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen hinzuwirken. Im stationären Bereich nimmt der \n\nKanton im Rahmen der Betriebsbewilligungen für die Heime eine übergeordnete Aufsicht \n\nwahr. Zudem wurden im Rahmen der Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \n\nund der Heimliste nach Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) summarische \n\nPlanungsvorgaben erlassen. \n\nMit Blick auf die wachsende Komplexität der Anforderungen besteht ein ausgewiesener Be-\n\ndarf, die Planung und Weiterentwicklung der kommunalen und regionalen Angebote von \n\nSeiten des Kantons künftig noch verstärkt zu unterstützen und zu koordinieren. Verschiedene \n\nAktivitäten in diesem Sinne wurden bereits eingeleitet. Zu erwähnen sind insbesondere die \n\nlaufenden Arbeiten an einem neuen kantonalen Psychiatriekonzept, in dem u.a. auch die Be-\n\nlange der Alterspsychiatrie und der Demenzbetreuung besonders beachtet werden, sowie die \n\nbevorstehende Erarbeitung eines kantonalen Palliativpflege-Konzeptes. Beide Konzepte ge-\n\nhören ausdrücklich zu den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2015. \n\n \n\n3. Wie will der Kanton die komplexe Langzeitpflege sicherstellen, die durch die Schliessung \n\ndes Pflegezentrums in den Aufgabenbereich der Gemeinden fällt? Sind diesbezüglich \n\nflankierende Massnahmen geplant? \n\nIm Pflegezentrum werden derzeit drei Bettenstationen mit insgesamt 58 Plätzen betrieben. \n\nRund 60 % dieser Kapazität (35 Betten) werden nach 2016 im Gebäude des Kantonsspitals \n\nauch weiterhin zur Verfügung stehen. Der Kapazitätsabbau beschränkt sich somit auf \n\n23 Betten. Diese Zahl steht einer Gesamtkapazität von mehr als 1‘200 Betten gegenüber, die \n\nauf Kantonsgebiet in 16 kommunalen und privaten Alters- und Pflegeheimen verfügbar sind. \n\nDie genannten Heime werden im Rahmen der bestehenden Räumlichkeiten in der Lage sein, \n\ndiese relativ bescheidene Kapazitätsverlagerung aufzufangen. In Bezug auf die zeitliche \n\nStaffelung der Übertritte muss dazu eine gute Koordination zwischen allen betroffenen \n\nPartnern frühzeitig in die Wege geleitet werden. Zudem sind in einzelnen Heimen gewisse \n\nKonzept-Anpassungen und Ergänzungen des Stellenplanes nötig. Die entsprechenden \n\n\n\n 3 \n\nKoordinationsgespräche und Vorarbeiten wurden seitens des Gesundheitsamtes und der \n\nSpitäler bereits eingeleitet. \n\n \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Gefahr, dass die Leute früher aus der Rehabilitation \n\nnach Hause gehen und dass es damit anschliessend zu vermehrten Spital- und Heim-\n\neintritten kommt? \n\nDie Rehabilitation im engeren Sinne, die schon bisher in den Räumlichkeiten des Kantons-\n\nspitals angesiedelt war, ist von der Schliessung des Pflegezentrums nicht betroffen. Bei der \n\nbefristeten Akut- und Übergangspflege, die bisher im Pflegezentrum angeboten wurde, ist die \n\nVerlagerung des gesamten Angebotes in die Räume des Kantonsspitals geplant. Am Umfang \n\nund medizinisch-pflegerischen Konzept sind keine Änderungen vorgesehen.  \n\nEine gewisse Korrektur im Rahmen des Entlastungsprogramms EP 2014 ergibt sich einzig \n\nbei der Finanzierung, indem die Patientinnen und Patienten künftig bereits ab dem 15. Auf-\n\nenthaltstag einen Kostenbeitrag an die Finanzierung der Pflegekosten leisten müssen. Die \n\nBedeutung dieser Änderung darf allerdings nicht überschätzt werden, da die Pflegebeiträge \n\nnur einen relativ kleinen Teil der finanziellen Gesamtbelastung der betroffenen Personen \n\nausmachen: Für die Hotellerie- und Betreuungsleistungen müssen die Patientinnen und \n\nPatienten der Akut- und Übergangspflege schon bisher vom ersten Tage an Grundtaxen \n\nzwischen 135 und 155 Franken pro Tag selbst bezahlen. Der Umstand, dass der zusätzliche \n\nPflegebeitrag in der Höhe von Fr. 21.60 in Zukunft schon ab dem 15. Tag anfallen wird, \n\nerhöht die Gesamtrechnung zu Lasten der Patienten in den meisten Fällen lediglich in einer \n\nGrössenordnung von 5 - 10 %. Der Regierungsrat erwartet deshalb nicht, dass die neue \n\nFinanzierungsregelung zu einer markanten Veränderung des Patientenverhaltens mit ver-\n\nfrühten Austritten zu einem medizinisch nicht vertretbaren Zeitpunkt führen wird. \n\nSchaffhausen, 31. März 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. November 2004 \n\nBericht und Antrag  04-141 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Genehmigung der \nGebäudeversicherungsprämien für das Jahr 2005  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir unterbreiten Ihnen in Anwendung von Art. 21 des Gesetzes \nüber die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, \nGebVG, SHR 960.100) den Bericht und Antrag betreffend die \nGenehmigung der Gebäudeversicherungsprämien für das Jahr \n2005. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen vor-\naus. \n\nI. Ausgangslage \nNach Art. 5 Abs. 2 lit. e Gebäudeversicherungsgesetz setzt die \nVerwaltungskommission der Gebäudeversicherung die Prämien \nfest. Nach Art. 21 Gebäudeversicherungsgesetz ist eine Ände-\nrung der Prämien vom Kantonsrat zu genehmigen. Nachdem \neinzelne Artikel des revidierten Gebäudeversicherungsgesetzes \nbereits auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt wurden, treten per \n1. Januar 2005 die übrigen Artikel des Gebäudeversicherungs-\ngesetzes in Kraft (vgl. Amtsblatt 2004, S. 404). Ebenfalls per 1. \nJanuar 2005 wird das neue Brandschutzgesetz samt Verord-\nnung in Kraft treten. Ab 1. Januar 2005 ergibt sich somit in Be-\nzug auf die bisherige Gebäudeversicherungsprämie eine Ände-\nrung, weil die bisherige Gesamtprämie (Gebäudeversicherungs-\nprämie inkl. Brandschutzabgabe) neu aufgeteilt wird in eine \nBrandschutzabgabe, welche durch den Regierungsrat in der \nBrandschutzverordnung festgesetzt wird, und eine Gebäudever-\nsicherungsprämie, welche wie erwähnt von der Verwaltungs-\nkommission der Gebäudeversicherung festgelegt wird. Die Ge-\nbäudeversicherungsprämie hat die Aufwendungen der Gebäu-\ndeversicherung zu decken und ist nach versicherungs-\ntechnischen Grundsätzen festzusetzen (Art. 20 f. Gebäudeversi-\ncherungsgesetz). Im Vergleich zur altrechtlichen Gesamtprämie \n\n\n\n 2\n\nhandelt es sich bei der (erstmaligen) Festlegung der Versiche-\nrungsprämie nach neuem Recht um eine «Änderung der Prä-\nmie». Diese ist somit vom Kantonsrat zu genehmigen. \n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an \nihrer Sitzung vom 29. Oktober 2004 das Budget der Gebäude-\nversicherung für das Jahr 2005 verabschiedet und die Gebäude-\nversicherungsprämien für das Jahr 2005 festgelegt (Art. 5 Abs. 2 \nGebäudeversicherungsgesetz). Dabei hat sie entschieden, dass \ndie bisherige Gesamtbelastung des Gebäudeeigentümers im \nJahre 2005 nicht höher sein soll als die bisherige Gesamtprämie \n2004 unter altem Recht (Gebäudeversicherungsprämie inkl. \nBrandschutzabgabe). Die Verwaltungskommission ist sich be-\nwusst, dass die nach der Aufteilung der bisherigen Gesamtprä-\nmie für die Gebäudeversicherung verbleibende Differenzprämie \n(reine Versicherungsprämie) nicht ausreicht, um bei durch-\nschnittlicher Schadenbelastung die Kosten der Gebäudeversi-\ncherung zu decken. Die Verwaltungskommission möchte jedoch \nden Geschäftsabschluss 2004 abwarten, bevor sie eine Prä-\nmienerhöhung beantragt. Die Verwaltungskommission weist je-\ndoch mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass aufgrund der Vorga-\nben des Gebäudeversicherungsgesetzes (Prämienfestlegung \nnach versicherungstechnischen Grundsätzen, Erhebung von \nkostendeckenden Prämien) die Prämien für das Jahr 2006 mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit spürbar erhöht werden müssen. \n \n\nDie bisherige Durchschnittsprämie der Grundeigentümer im \nKanton (Gesamtprämie im Jahr 2004) beträgt 37,5 Rp. pro 1'000 \nFranken Gebäudeversicherungskapital. Davon entfallen 10,5 \nRp. auf die Gebäudeversicherungsprämie und 27,0 Rp. auf die \nBrandschutzabgabe. \n\nII. Festlegung der Gebäudeversicherungsprämien  \nDie Festlegung der neuen Gebäudeversicherungsprämien rich-\ntet sich nach den in § 19 der Gebäudeversicherungsverordnung \nvom 23. März 2004 (SHR 960.111) festgelegten Grundsätzen \ndes Prämientarifs, insbesondere nach der Bauklasse und Be-\ntriebsklasse der Gebäude (vgl.  § 20  und § 21 der Gebäudever-\nsicherungsverordnung). Dies ergibt unter Berücksichtigung der \nvorstehend erwähnten Ausrichtung der Versicherungsprämien \n\n\n\n 3 \n\nan der bisherigen Gesamtbelastung nach altem Recht folgenden \nkonkreten Prämientarif (in Rp. pro 1'000 Franken Gebäudever-\nsicherungkapital): \n \n \nBau-\nklasse\n\nBetriebs-\nklasse \n\nAnteil am ver-\nsicherten Ge-\nsamtkapital \n\nBisherige \nGesamt-\nprämie \n\nBrand-\nschutzab-\ngabe ge-\nmäss BSV \n\nNeue  \nGebäude- \nversicherungs- \nprämie \n\n1 1 63.1% 27 Rp. 19 Rp. 8 Rp. \n1 2 25.6% 53 Rp. 36 Rp. 17 Rp. \n1 3 2.4% 84 Rp. 59 Rp. 25 Rp. \n1 4 1.2% 140 Rp. 99 Rp. 41 Rp. \n2 1 3.1% 40 Rp. 28 Rp. 12 Rp. \n2 2 4.2% 69 Rp. 49 Rp. 20 Rp. \n2 3 0.2% 102 Rp. 72 Rp. 30 Rp. \n2 4 0.1% 159 Rp. 112 Rp. 47 Rp. \n\n \nDie Mindestprämie pro Kalenderjahr beträgt für jedes Gebäude \n5 Franken. Dies entspricht der Hälfte der bisherigen Mindest-\nprämie in Höhe von 10 Franken. Durch die Festlegung einer \nMindest-Brandschutzabgabe pro Gebäude in Höhe von 5 Fran-\nken wird auch in diesem Bereich die bisherige Gesamtbelastung \ndes Gebäudeeigentümers nicht verändert. Die Bauversiche-\nrungsprämie wird unverändert mit Fr. 1.30 pro tausend Franken \nmittleren Versicherungswert beibehalten. \n\nIII. Antrag der Verwaltungskommission  \nDie Verwaltungskommission beantragt dem Kantonsrat die Ge-\nnehmigung der ab 1. Januar 2005 geltenden Gebäudeversiche-\nrungsprämien wie folgt: \n\nA. Prämientarif \nBauklassen: Betriebsklassen: \n\n 1 2 3 4 \n1 8 Rp. 17 Rp. 25 Rp. 41 Rp. \n2 12 Rp. 20 Rp. 30 Rp. 47 Rp. \n\n\n\n 4\n\nB. Mindestprämie \nDie Mindestprämie für jedes Gebäude beträgt Fr. 5.--. \n\nC. Bauversicherungsprämie \nDie Bauversicherungsprämie beträgt pro tausend Franken mitt-\nleren Versicherungswert Fr. 1.30 pro Jahr. \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSeht geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ih-\nnen, auf die Vorlage einzutreten und die von der Verwaltungs-\nkommission festgelegten Gebäudeversicherungsprämien mit \nWirkung ab 1. Januar 2005 zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 30. November 2004  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n\n\n


Antwort: Bedürfnisse nach Privatschulen

text: \n 1\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 26. September 2006 \n \n\nKleine Anfrage 13/2006  \nbetreffend Bedürfnisse nach Privatschulen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. Juni 2006 stellt Kantonsrätin Ruth Peyer im Zusammen-\n\nhang mit dem vom Regierungsrat mit Beschluss vom 9. Mai 2006 der Stiftung International \n\nSchool of Schaffhausen (ISSH) Foundation gewährten zinslosen Darlehen von Fr. 769'100.--  \n\nverschiedene Fragen in Bezug auf einen allfälligen Trend zum Besuch von Privatschulen, die \n\nBereitschaft des Regierungsrates, diese Schulen zu unterstützen, die Modalitäten des erteil-\n\nten Darlehens sowie die Bereitschaft des Regierungsrates zur Analyse der vorhandenen \n\nBedürfnisse und seine Erkenntnisse für die öffentliche Schule. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n1. Wie schätzt die Regierung den einsetzenden Trend nach mehr Privatschulen ein? \n\nKann ein Trend in Zahlen belegt werden? \n\n \n\nDie vom kantonalen Schulamt gemachten Erhebungen für vier Schuljahre ab 2000/2001 \n\nzeigen keinen solchen Trend hin zum Besuch von Privatschulen (Beilage). Einzig im \n\nKindergarten hat sich der Anteil von 1.11 Prozent auf 2.35 Prozent erhöht. Demgegen-\n\nüber ging der Anteil an der Primarschule von 1.69 Prozent auf 1.45 Prozent, an der Se-\n\nkundarstufe I gar von 3.38 Prozent auf 2.89 Prozent zurück.  \n\n \n\n2. Wie gross ist die Bereitschaft des Regierungsrates, Privatschulen materiell und ideell \n\nzu unterstützen? \n\n \n\nDer Regierungsrat wird an seiner zurückhaltenden Praxis in Bezug auf die bildungspoli-\n\ntisch motivierte Unterstützung von Privatschulen festhalten. Primäre Aufgabe der öffent-\n\nlichen Hand ist es, ein möglichst optimales Bildungsangebot an den öffentlichen Schu-\n\nlen, das allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, zu erhalten und dieses wenn nötig \n\nauszubauen. Dies schliesst indessen nicht aus, dass diese Haltung in naher oder ferner \n\nZukunft je nach gesellschaftspolitischer Entwicklung einer Neubeurteilung unterzogen \n\n\n\n 2\n\nwerden müsste. Es ist daher im  Entwurf zum neuen Schulgesetz vorgesehen, dass der \n\nRegierungsrat unter bestimmten Voraussetzungen Gelder für Privatschulen sprechen \n\nkönnen wird. \n\n \n\n3. Ist die Sicherheit für das zinslose Darlehen an die Privatschule gewährleistet? Wel-\n\nche Auflagen sind mit diesem Kredit verbunden? Falls das zinslose Darlehen für ei-\n\nnen Schulhausneubau verwendet werden soll, tritt es in den Rang einer ersten Hypo-\n\nthek? \n\n \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass die Unterstützung der ISSH bzw. ihrer Stiftung nicht pri-\n\nmär aus bildungs-, sondern aus wirtschaftspolitischen Überlegungen erfolgt ist. Diese \n\nSchule ist als wesentlicher Standortfaktor für die Neuansiedlung internationaler Unter-\n\nnehmen und die Wohnsitznahme ihrer Mitarbeitenden im Kanton Schaffhausen zu se-\n\nhen. Deshalb wurde denn auch das infrage stehende Darlehen gestützt auf Art. 5 Abs. 2 \n\ndes Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 23. November 1998 gewährt. Bereits im WERS-\n\nBericht von 1997 und anlässlich der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes im \n\nJahre 2001 wurde der Aufbau einer internationalen Schule als massgeblicher Standort-\n\nfaktor genannt, was sich zwischenzeitlich bestätigt hat. Gemäss neuester Beurteilung ist \n\ndie ISSH zweifelsohne von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton \n\nSchaffhausen. Aktuelle Studien namhafter Beratungsunternehmen (z.B. „Benchmarking \n\nof Global and Regional Headquarters in Switzerland“ von Arthur D. Little) weisen dies \n\nnach. \n\n \n\nFür die Sicherheit der vom Kanton getätigten Investitionen sind alle notwendigen Vor-\n\nkehrungen getätigt worden. So ist eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung abge-\n\nschlossen worden, welche die Leistungen des Kantons an klar formulierte Auflagen \n\n(Einhaltung des Stiftungszweckes; Rückzahlungsmodalitäten; Amortisationsbestimmun-\n\ngen) und Verpflichtungen (Berücksichtigung regionaler Unternehmen bei Auftrags- und \n\nArbeitsvergaben) bindet. Die kantonale Wirtschaftsförderungsstelle hat die Einhaltung \n\ndieser Bedingungen zu kontrollieren und erhält zu diesem Zweck Einsitz im Stiftungsrat. \n\nDes Weiteren nimmt gemäss Stiftungsurkunde unter anderen noch ein vom Regierungs-\n\nrat bestimmtes Mitglied Einsitz im Stiftungsrat; es ist dies Regierungsrätin Rosmarie \n\nWidmer Gysel. Für den Fall des Nichteinhaltens der Leistungspflichten und Auflagen \n\nkann der Kanton Schaffhausen bei erfolgloser Abmahnung die bis 14. Juni 2019 gelten-\n\nde Vereinbarung jederzeit auflösen. Klar ist, dass das gewährte zinslose Darlehen nicht \n\nfür die Finanzierung eines Schulhausneubaus, sondern für den Erwerb der Aktien der \n\nISSH verwendet werden muss. Die Schule kann damit ihre Handlungsfähigkeit im Hin-\n\n\n\n 3\n\nblick auf den Landkauf erhalten; zudem können Liquiditätsreserven für den Schulbetrieb \n\ngeschaffen werden.  \n\n \n\n4. Ist die Regierung bereit, die offensichtlich vorhandenen Bedürfnisse nach alternativen \n\nSchulformen zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen für die Entwicklung der \n\nstaatlichen Volksschule? \n\n \n\nAufgrund der Antwort zu Frage 1 kann festgestellt werden, dass von keinem eindeutigen \n\nTrend hin zu Privatschulen gesprochen werden kann. Wie die meisten Privatschulen \n\nauch in anderen Kantonen sprechen die ISSH und die Rudolf Steiner Schule jeweils ein \n\nSegment der Bevölkerung an, deren Bedürfnisse die öffentliche Schule nicht abdecken \n\nkann. Einige Privatschulen in der Schweiz umfassen im Übrigen ein Angebot, das welt-\n\nanschaulich geprägt ist und daher von einer staatlichen Schule gar nicht übernommen \n\nwerden dürfte. In Würdigung dieser Ausgangslage sieht sich der Regierungsrat nicht da-\n\nzu veranlasst, eine vertiefte Analyse der alternativen Schulformen durchzuführen. Die \n\nEntwicklung der Schaffhauser Volksschule wird sich im Übrigen an den gesamtschwei-\n\nzerischen Bestrebungen zur inhaltlichen Harmonisierung des Schulwesens und zur in-\n\nterkantonalen Koordination orientieren (HarmoS-Konkordat). \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 26. September 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n  \n\n\n\nErziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen\n24.07.2006\n\nAnteil Schüler, die Privatschulen besuchen\n(ohne Sonderschüler)  \n\nKiga 00/01 01/02 02/03 03/04\nSch. Öff. Schule 1606 1590 1545 1453\nInt School 8 10 17 14\nR.St.Schule 9 14 24 18\nAndere 1 4 3 3\nSch. Privatschulen 18 28 44 35\nSch. Gesamt 1624 1618 1589 1488\n% Privatschüler 1.11 1.73 2.77 2.35\n\n \n\nPS 00/01 01/02 02/03 03/04\nSch. Öff. Schule 5280 5178 5094 4963\nInt School 36 36 37 34\nR.St.Schule 54 48 49 38\nAndere 1 1 1 1\nSch. Privatschulen 91 85 87 73\nSch. Gesamt 5371 5263 5181 5036\n% Privatschüler 1.69 1.62 1.68 1.45\n\nSek I 00/01 01/02 02/03 03/04\nSch. Öff. Schule 2633 2559 2786 2757\nInt School 2 2 8 12\nR.St.Schule 42 33 37 37\nAndere 48 45 41 33\nSch. Privatschulen 92 80 86 82\nSch. Gesamt 2725 2639 2872 2839\n% Privatschüler 3.38 3.03 2.99 2.89\n\nKiga Privatschüler\n\n0.00\n0.50\n1.00\n1.50\n2.00\n2.50\n3.00\n\n00/01 01/02 02/03 03/04\n\nSchuljahr\n\n% % Privatschüler\n\nPS Privatschüler\n\n1.30\n1.40\n1.50\n1.60\n1.70\n1.80\n\n00/01 01/02 02/03 03/04\n\nSchuljahr\n\n% % Privatschüler\n\nOS Privatschüler\n\n2.60\n2.80\n3.00\n3.20\n3.40\n3.60\n\n00/01 01/02 02/03 03/04\n\nSchuljahr\n\n% % Privatschüler\n\n\n


Antwort: Halbstunden-Takt

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 20. Dezember 2005  \n \n\nKleine Anfrage 12/2005 \nbetreffend Halbstunden-Takt \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. März 2005 stellt Kantonsrat Hans-Jürg Fehr verschiedene \nFragen zum geplanten Halbstundentakt auf der Eisenbahnlinie zwischen Zürich und Schaff-\nhausen und zum Bau von Doppelspurinseln im Rafzerfeld. \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n1. Der Ausbau der Eisenbahnlinie Zürich - Bülach - Schaffhausen ist Bestandteil des Bun-\n\ndesgesetzes über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Ei-\nsenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz), das die Eidgenössischen Räte am \n18. März 2005 verabschiedet haben. Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. \nJuli 2005 unbenützt abgelaufen. Auf den 1. September 2005 wurde das HGV-Anschluss-\nGesetz vom Bundesrat in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde auch der da-\nzugehörige Bundesbeschluss vom 8. März 2005 über den Verpflichtungskredit für die \nerste Phase des HGV-Anschlusses in Kraft gesetzt. Die Bundesversammlung hat mit \ndiesem Beschluss einen Verpflichtungskredit von total 1'090 Millionen Franken bewilligt. \nFür Ausbauten zwischen Bülach und Schaffhausen steht ein Objektkredit von 130 Millio-\nnen Franken zur Verfügung. Die baulichen Massnahmen an den bewilligten Objekten, zu \ndenen die Strecke Bülach - Schaffhausen gehört, müssen gemäss Art. 2 des Bundesbe-\nschlusses bis spätestens 2010 in Angriff genommen und bis 2015 abgeschlossen wer-\nden. Die Infrastrukturbetreiberinnen - im vorliegenden Fall die SBB - projektieren und \nbauen den HGV-Anschluss im Auftrag des Bundes. Der Bund regelt seine Beziehungen \nzu den Infrastrukturbetreiberinnen in Vereinbarungen. Für das Projekt von Doppelspur-\nausbauten zwischen Hüntwangen-Wil und dem Fischerhölzlitunnel nördlich von Alten-\nburg-Rheinau steht eine Planungs- und Trassierungsstudie zur Konkretisierung von An-\ngebot und Infrastruktur kurz vor dem Abschluss. Sie dient als Grundlage zur Ausarbei-\ntung des Vorprojektes. Die Arbeiten für das Vorprojekt "partieller Doppelspurausbau \nHüntwangen - Neuhausen" sind von den SBB am 23. November 2005 im Schweizeri-\nschen Handelsamtsblatt öffentlich ausgeschrieben worden. \n\n \n2. Der Kanton Schaffhausen ist im Begleitorgan für den HGV-Anschluss der Ostschweiz \n\nvertreten und setzt sich dort für eine möglichst rasche Realisierung von Doppelspuraus-\nbauten zwischen Hüntwangen und Neuhausen am Rheinfall ein. Er ist überdies Mitglied \nder NEAT-Behördendelegationen und des Kontaktgremiums von Bund und Kantonen \nbetreffend die nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT, die sich ebenfalls mit dem Ausbau \nder NEAT-Zulauf- und HGV-Anschlussstrecke Schaffhausen - Bülach - Zürich befassen. \nDer Ausbau der Bahnlinie zwischen Bülach und Schaffhausen ist als Zwischenergebnis \nsowohl im kantonalen Richtplan als auch im Anhörungsentwurf des Sachplans Verkehr \nvom 12. September 2005 enthalten. Darüber hinaus ist er Bestandteil der Motion 460 von \nKantonsrat Eduard Joos betreffend SBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich vom 7. April \n\n\n\n 2\n\n1997, die vom Kantonsrat in abgeänderter Fassung am 27. Oktober 1997 erheblich er-\nklärt wurde. Es ist nicht eine Frage des Willens, sondern eine Selbstverständlichkeit, \ndass der Regierungsrat auf eine möglichst rasche Realisierung der Ausbaumassnahmen \ndrängt. Die von einzelnen politischen Kreisen vorgeschlagene Möglichkeit zur teilweisen \nVorfinanzierung der Doppelspurausbauten ist nicht mehr nötig und wenig zielführend, \nweil der Objektkredit von 130 Mio. Franken für Streckenausbauten zwischen Bülach und \nSchaffhausen mit dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesbeschlusses zur Verfügung \nsteht. \n\n \n3. In der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über den HGV-Anschluss der Ost- \n\nund Westschweiz vom 26. Mai 2004 ist der Baubeginn des Ostanschlusses für das Jahr \n2007 vorgesehen. Gemäss Anhang 6 "Bauprogramm HGV-Anschluss, 1. Phase" zur \nbundesrätlichen HGV-Botschaft ist die Umsetzung des Ost-Anschlusses zwischen 2007 \nund 2009 vorgesehen. In Abweichung zum Bauprogramm in der Botschaft des Bundesra-\ntes sieht der gegenwärtige Zeitplan der SBB folgende Schritte vor: \n2006:  Erarbeitung des Vorprojekts \n2007:  Auflageprojekt \n2008/9: Plangenehmigungsverfahren auf schweizerischem Gebiet und Planfeststel-\n\nlung auf deutschem Gebiet sowie Ausarbeitung des Bauprojekts und Submis-\nsion der Bauarbeiten \n\n2010/12: Ausführung und Inbetriebnahme. \n \n\n4. Als Hindernisse sind mögliche Einsprachen im Rahmen des Plangenehmigungsverfah-\nrens oder des Submissionsverfahrens und die Planfeststellung auf deutschem Gebiet zu \nbetrachten, die Einfluss auf das Bauprogramm und den Zeitplan haben können. Aus die-\nsen Gründen ist bei den SBB eine gewisse Zurückhaltung und Vorsicht zum Zeitplan \nspürbar. Der Regierungsrat erwartet eine Inbetriebnahme der Doppelspurausbauten und \ndes Halbstundentakts im Fernverkehr zwischen Zürich und Schaffhausen noch in diesem \nJahrzehnt. \n\n \n5. Die Einführung des Halbstundentaktes zwischen Zürich und Schaffhausen auf den Zeit-\n\npunkt der Fertigstellung der Doppelspurausbauten ist unbestritten und in der HGV-\nBotschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2004 ausdrücklich erwähnt. Der Regierungsrat \nwird dieses Begehren im Rahmen des ordentlichen Fahrplanverfahrens aufrechterhalten. \nDarüber hinaus wird der Regierungsrat im Zuge der Erneuerung der Eidgenössischen \nKonzession für regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderungen im Fernver-\nkehr zwischen Zürich und Schaffhausen eine Betriebspflicht für diese Linie im Halbstun-\ndentakt beantragen. \n\n \nSchaffhausen, 20. Dezember 2005  \n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. Mai 2016 \n\nBericht und Antrag 16-66 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2015 der \n\nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2015 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH) zur \n\nformellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir folgende Er-\n\nläuterungen voraus. \n\n1.  Geschäftsgang \n\nDas Geschäftsjahr 2015 stand im Zeichen der Erarbeitung des neuen Fahrplans. Die Einführung \n\ndes regelmässigen Halbstundentaktes des Fernverkehrs zwischen Zürich und Schaffhausen im De-\n\nzember 2015 erforderte die Anpassung der Fahrpläne sämtlicher Linien der RVSH. Bei einigen Li-\n\nnien reichte eine Justierung im Minutenbereich, bei anderen waren jedoch neue Linienkonzepte er-\n\nforderlich. Bei den Anpassungen flossen auch Erkenntnisse aus der bisherigen Fahrpraxis mit ein, \n\nwie beispielsweise längere Fahrzeiten durch hohes Verkehrsaufkommen auf den Strassen der Re-\n\ngion. Umstritten war die bedeutende Änderung an der Linienführung der Linie 21. Die Erschliessung \n\nder Gemeinde Gächlingen wurde dabei neu organisiert. So verkehrt nun ein Bus zwischen Siblingen \n\nund Neunkirch und ermöglicht der Bevölkerung von Gächlingen eine etwas schnellere Verbindung \n\nnach Schaffhausen mit Umstieg auf die S-Bahn in Neunkirch. Für Fahrgäste der Gemeinde Schlei-\n\ntheim kam es zu einer Anpassung des Angebotes an die tatsächliche Nachfrage; das v.a. in den \n\nNebenverkehrszeiten reduzierte Angebot darf aber insgesamt immer noch als überdurchschnittlich \n\nbezeichnet werden. \n\n2. Rechnung 2015  \n\nDas Berichtsjahr schliesst mit einem ordentlichen Erfolg von Fr. 13‘190.--. Damit konnte erstmals \n\nseit dem Jahr 2010 ein positives Ergebnis ohne Auflösung von Reserven oder anderen ausseror-\n\ndentlichen Erträgen ausgewiesen werden, dies trotz einer leichten Reduktion der Abgeltung durch \n\ndie Besteller. Die Anstrengungen der letzten Jahre, das Angebot vermehrt auf die Nachfrage aus-\n\nzurichten und dieses so wirtschaftlich wie möglich zu produzieren, tragen nun Früchte. Zu beachten \n\nist, dass dieses Ergebnis trotz Mehrkosten, beispielsweise für die Kontrolle des Swisspasses sowie \n\n\n\n 2 \n\nder Leitstellenkosten, welche mit Einsparungen andernorts kompensiert wurden, erzielt werden \n\nkonnte. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2015 wurde durch die RVSH erstmals nach den Bestimmungen des neuen \n\nSchweizerischen Rechnungslegungsrechts erstellt. Aus diesem Grunde stimmt die Gliederung nicht \n\nmit jener des Geschäftsberichtes 2014 überein. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, hat die \n\nRVSH die Vorjahrsangaben an die neuen Gliederungsvorschriften angepasst. \n\n3.  Verkehrserträge und Nachfrage \n\nDie Verkehrserträge der RVSH an den Einnahmen des Tarifverbundes Flextax sind gegenüber dem \n\nVorjahr praktisch unverändert, dies insbesondere dank den Tarifmassnahmen per Dezember 2014. \n\nAufgrund der im Berichtsjahr durchgeführten Erhebung zum nachfrageorientierten Verteilschlüssel \n\nist in den kommenden Jahren jedoch mit einem Rückgang der Verbundserträge zu rechnen.  \n\n \n\nDie Nachfrage im regionalen Busverkehr hat im Berichtsjahr insgesamt leicht abgenommen. Dabei \n\nkann nach Linien differenziert werden: Auf der Linie 21 hat die Anzahl der Fahrgäste weiter (oder \n\nnochmals) abgenommen, im Berichtsjahr um knapp drei Prozent. Trotzdem ist die Linie 21 in Bezug \n\nauf die Fahrgastzahlen noch immer klar die stärkste RVSH-Linie. Der neuerliche Rückgang dürfte \n\nauf einen fortgesetzten Umstieg auf die S-Bahn im Bereich Beringen – Schaffhausen zurückzufüh-\n\nren sein. Die Fahrgastzahlen auf den Linien 22 und 23 haben sich mit einer Zunahme von je fünf \n\nProzent erfreulich entwickelt. Die Passagierzahl auf der Linie 24 stagnierte im Berichtsjahr und auf \n\nder Linie 25 ging sie um zwei Prozent zurück. Besonders an den Haltestellen in Ramsen wurden in \n\nRichtung Schaffhausen weniger Einsteiger gezählt als im Vorjahr. Die Linie 27 konnte gegenüber \n\ndem Vorjahr zulegen und weist neu als zweitstärkste RVSH-Linie 361'000 Passagiere auf. Auch die \n\nLinie 28 konnte leicht zulegen, liegt mit knapp 43'000 Fahrgästen aber unter den Erwartungen. \n\n4. Projekt «Fusion VBSH/RVSH» \n\nDie Zusammenlegung der RVSH mit den Verkehrsbetrieben Schaffhausen ist in der Berichtsperiode \n\neinen Schritt vorwärts gekommen. Der Grosse Stadtrat hat am 15. September 2015 dem Stadtrat \n\nden Auftrag erteilt, eine Vorlage zur Fusion auszuarbeiten. Dabei sollen RVSH und VBSH in Form \n\neiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt angestrebt wer-\n\nden. Basierend auf einem Stadtrats- und Regierungsratsbeschluss wurde noch im Berichtsjahr ein \n\nProjekt zur Zusammenführung gestartet. \n\n5.  Generalversammlung vom 18. Mai 2016 \n\nAufgrund neuer Zuständigkeiten im Stadtrat kam es zu einem Wechsel im Verwaltungsrat der RVSH. \n\nAls Ersatz für Stadtrat Raphäel Rohner hat im Mai 2015 Stadtrat und Finanzreferent Daniel Preisig \n\ndas Vizepräsidium des Verwaltungsrates der RVSH übernommen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. 1 Ziff. 1 \n\nSatz 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 11. Mai 2016 die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. An \n\nder Generalversammlung vom 18. Mai 2016 wurden der Jahresbericht und die Jahresrechnung ge-\n\nnehmigt und es wurde vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis \n\nwurde gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR \n\n745.1) der Reserve zur Deckung allfälliger zukünftiger Fehlbeträge zugewiesen. Die Mitglieder des \n\nVerwaltungsrates sowie die BDS Treuhand AG, Schaffhausen, als Revisionsstelle wurden wieder-\n\ngewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2015 der \n\nRVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Mai 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber:  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nGeschäftsbericht 2015 der RVSH AG \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/21

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 11. September 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage 2018/21 \nbetreffend «Einwendung zur Errichtung eines Imbissstands über Fledermaus-Höhle» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Juni 2018 stellt Kantonsrat Roland Müller verschiedene Fragen \n\nzum Bauprojekt «Errichtung eines Imbisstandes» am Rheinfall. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Naturschauspiel «Rheinfall» wird auf Schaffhauserseite jährlich von circa 950’000 Gästen \n\nbesucht. An einem sonnigen Wochenendtag können das 10’000 Personen und mehr sein. Es \n\nsind aber nicht nur Touristen und Einheimische, die sich gerne am Rheinfall aufhalten. Auch \n\nFledermäuse finden am Rheinfall und in den umliegenden, bewaldeten Hängen einen idealen \n\nLebensraum vor. In der Rheinfall-Höhle nahe der Fischzucht befindet sich eine Fledermausko-\n\nlonie, die im kantonalen Naturschutzinventar erfasst ist. Sie ist von europäischer Bedeutung. \n\nWie anspruchsvoll es ist, im sensiblen Gebiet Rheinfall die unterschiedlichsten Interessen und \n\nAnliegen unter einen Hut zu bringen, zeigt sich bei Bauvorhaben. Entsprechend wichtig ist je-\n\nweils der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren und die gegenseitige Bereitschaft, trag-\n\nfähige Kompromisse zu erzielen.  \n\nDer Regierungsrat ist sich dem sehr wohl bewusst und hat auch deswegen erst kürzlich den \n\nLeitfaden Landschaft Rheinfall verabschiedet. Damit wurde ein Instrument geschaffen, welches \n\nals Grundlage für die Beurteilung von Projekten und (Bau-)Vorhaben aus landschaftlicher Sicht \n\nund somit auch als Basis für Verhandlungen und Beratungen mit den verschiedenen Akteuren, \n\naber auch der Präzisierung von Entwicklungs- und Schutzzielen dient und in einer frühen Phase \n\ndas Machbare vom Nichtmachbaren herausschälen soll. \n\nIm Zusammenhang mit der Errichtung eines Imbisstandes konnte mit dem Arbeitskreis Fleder-\n\nmausschutz inzwischen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden: Der bestehende Ver-\n\npflegungsstand soll mit der Realisierung einer passenden Nische westlich des Fischerhauses \n\naus der Gewässerschutzzone und damit auch weg von der Fledermaushöhle verschoben wer-\n\nden. Für die Einrichtung einer solchen Nische wurde bereits vorgängig ein Baugesuch einge-\n\nreicht. Dieses Baugesuch wurde zwischenzeitlich dahingehend abgeändert, dass die Nische \n\npassend für den bestehenden Stand vergrössert und der Stand definitiv in dieser Nische platziert \n\nwird. Dieses mit dem Arbeitskreis Fledermausschutz vorbesprochene Vorhaben wurde vom 3. \n\n\n\n 2 \n\nAugust bis zum 2. September 2018 öffentlich aufgelegt. Es sind keine Einsprachen eingegan-\n\ngen, jedoch haben zwei Organisationen den Baurechtsentscheid verlangt. Auf der unbefestigten \n\nFläche über der Höhle sollen künftig nur noch Sitzplätze mit Beschattung verbleiben. Zum dau-\n\nerhaften Schutz der Höhle wird zwischen dem Kanton als Grundeigentümer und der Rheinfall- \n\nBetriebs AG nach dem Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung eine restriktive Nutzungs-\n\nvereinbarung für die darüber liegende Fläche abgeschlossen. \n\nAufgrund dieser Einigung mit dem Arbeitskreis Fledermausschutz wurde das Baugesuch für den \n\nbestehenden Stand bei der Fischzuchtanstalt zurückgezogen. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die einzelnen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Warum wurde das bereits im März 2018 ausgeführte Bauvorhaben erst im Amtsblatt \n\nNr. 13 vom 3. April 2018, S. 569, also nachträglich ausgeschrieben? \n\nBeim bestehenden Verpflegungsstand handelt es sich um eine sogenannte Fahrnis-\n\nbaute. Fahrnisbauten bzw. provisorische Bauten sind grundsätzlich bewilligungsfrei, \n\nwenn sie während einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten stehen bleiben. Der \n\nprovisorische Stand wurde bereits in den vergangenen Jahren jeweils nur saisonal be-\n\ntrieben und Ende Saison wieder abgeräumt. Mit dem Baugesuch wurde angestrebt, \n\ndass der Verpflegungsstand Ende der Saison 2018 stehengelassen werden kann. \n\n2. Welche Massnahmen werden oder wurden getroffen, um eine Gefährdung der Fleder-\n\nmäuse auszuschliessen, und somit den Schutz der gemäss Art. 20 NHV geschützten \n\nFledermaus-Wochenstube in der Höhle jederzeit zu gewährleisten? \n\n In den Jahren vor der Einrichtung des bestehenden Imbissstandes wurde der Standort \n\nfür verschiedene Zwecke benutzt. Unter anderem wurden hier Motorfahrzeuge abge-\n\nstellt und auch gastronomische Angebote auf motorisierten Fahrzeugen und improvi-\n\nsierten Installationen platziert. Mit der Realisierung des eingehausten Standes nahe am \n\nHaus der Fischzuchtanstalt und mit seiner geordneten provisorischen Anbindung an \n\nStrom, Wasser und Abwasser wurde das Risiko von austretenden Flüssigkeiten, Feuer \n\netc. gegenüber der vorherigen Situation deutlich vermindert. Mit der hölzernen Einhau-\n\nsung und der Einrichtung der geordneten Sitzgelegenheiten mit Sonnenschirmen \n\nwurde zudem auch der visuelle Eindruck stark verbessert. \n\nIm Weiteren wurden das Licht rund um das Restaurant Schlössli Wörth und die Be-\n\nleuchtung des Rheinfalls in den letzten Jahren optimiert.   \n\nZum dauerhaften Schutz der Höhle wird nach dem Vorliegen der rechtskräftigen Bau-\n\nbewilligung zwischen dem Kanton als Grundeigentümer und der Rheinfall-Betriebs AG \n\n\n\n 3 \n\neine restriktive Nutzungsvereinbarung für die darüber liegende Fläche abgeschlossen. \n\nDer Arbeitskreis Fledermausschutz wurde in die Erarbeitung dieser vom Planungs- und \n\nNaturschutzamt verfassten Vereinbarung einbezogen. \n\n3. Welche weiteren Massnahmen (z.B. bezüglich Lichtimmissionen, Rauchbelastung \n\nusw.) wurden getroffen oder sind noch angedacht? \n\nDer Verpflegungsstand wird auch am neuen Standort Fischerhaus ausschliesslich in \n\nder Sommersaison und überwiegend während des Tages frequentiert. Damit be-\n\nschränkt sich die künstliche Beleuchtung auf ein absolutes Minimum im Inneren des \n\neingehausten Standes. Eine Rauchbelastung besteht nicht. Im Weiteren sind insbeson-\n\ndere die Bestimmungen im Bereich Abwasser, Gewässerschutz und Lufthygiene jeder-\n\nzeit einzuhalten. \n\n4. Die Sanierung und Erweiterung der Uferbefestigung GB Nr. 2513 befindet sich in der \n\nPufferzone eines kantonalen Schutzobjektes (vergl. GIS Kanton SH). Fand eine Über-\n\nprüfung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Schutzzielen statt, insbesondere im \n\nHinblick darauf, dass die Baumassnahmen gut möglich über kürzer oder länger die \n\nVerwendung der Fläche als zusätzliche Schiffsanlegestelle und damit zusätzlichen \n\nPublikums- und Schiffsverkehr (inkl. Abgase) im Bereich der Höhle vermuten lassen? \n\nDie Uferbefestigung wurde im ursprünglichen Ausmass mit den ursprünglich verwen-\n\ndeten Materialien instandgesetzt. Hier werden die Fährboote ausserhalb der Betriebs-\n\nzeiten vertäut. Mit der Instandsetzung der Befestigung geht keine Nutzungsänderung \n\neinher. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. September 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Energiesparen – öffentliche Hand als Vorbild

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 5. November 2013 \n\n \n\n \nKleine Anfrage 2013/33 \nbetreffend «Energiesparen - öffentliche Hand als Vorbild» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. August 2013 stellt Kantonsrat Heinz Rether zahlreiche Fra-\n\ngen zum Thema, wie der Kanton (kantonale Verwaltung und angegliederte Bereiche) seine \n\nVorbildfunktion beim Energiesparen sowie bei der Energieeffizienz wahrnimmt und mit wel-\n\nchen Mitteln das getan wird. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Das kantonale Hochbauamt führt über das gesamte Portfolio der kantonalen Liegen-\n\nschaften und der Spitäler eine professionelle Energiebuchhaltung. Auf dieser Daten-\n\nbasis werden die Verbräuche kontrolliert und technische Strategien für die einzelnen \n\nAnlagen erarbeitet. Bauliche Massnahmen werden jeweils mit diesen Haustechnik-\n\nstrategien abgeglichen. Viele kantonale Liegenschaften verfügen über kosteneffizien-\n\nte und nachhaltige alternative Wärme- und Stromerzeugungen. So verfügen bei-\n\nspielsweise die Kantonsschule und das Berufsbildungszentrum (BBZ) über grossflä-\n\nchige Photovoltaik-Anlagen. Das BBZ verfügt über eine Pelletheizung, die Turnhalle \n\nund der Trakt «Ligno Color» des BBZ über eine Wärmepumpe mit Nutzung der A4-\n\nTunnelabluft. Einige städtische und kantonale Liegenschaften werden vom Wärme-\n\nverbund Herrenacker versorgt, der mit Wärme aus Grundwasser arbeitet. Diese Auf-\n\nzählung ist nicht abschliessend, zeigt aber auf, dass die kantonale Verwaltung bei \n\nkantonalen Liegenschaften unter Beachtung der jeweils zur Verfügung stehenden \n\nBudgetmittel konsequent auf Energieeffizienz setzt. Im Weiteren verfügen etliche \n\nVerwaltungsgebäude - wie beispielsweise das Regierungsgebäude - in den Sanitär-\n\nräumen nur über kaltes Wasser.  \n\n \n\nDas Kantonale Hochbauamt führt eine Energiebuchhaltung und leitet die haustechni-\n\nschen Projekte. In Zusammenarbeit mit externen Fachleuten erarbeitet es die ge-\n\nnannten Haustechnikstrategien und leitet daraus die anstehenden Haustechnikprojek-\n\nte ab. Zudem sind ihm die Hauswarte, welche die kleinen und mittelgrossen techni-\n\nschen Anlagen betreiben, direkt unterstellt. Komplexe Anlagen, wie z.B. der Wärme-\n\nverbund Herrenacker, werden von Spezialisten wie den Städtischen Werken betrie-\n\n\n\n 2 \n\nben. Insofern erscheint die Anstellung eines «Facility Manager» derzeit nicht notwen-\n\ndig. \n\n \n\n2. Die kantonale Verwaltung verfügt zurzeit über rund 190 Motorfahrzeuge. Bei der Neu-\n\nanschaffung von Fahrzeugen für den Gebrauch der kantonalen Verwaltung werden \n\nsoweit möglich jeweils Motorfahrzeuge mit modernster Diesel- oder Benzinmotoren-\n\ntechnologie und damit möglichst emissionsarm erworben.  \n\n \n\n Die Schaffhauser Polizei hat mit rund 60 Motorfahrzeugen den grössten Fahrzeugbe-\n\nstand. Die meisten dieser Fahrzeuge werden zum Patrouillieren oder für Spezialein-\n\nsätze gebraucht. Bei der Beschaffung werden jeweils neben anderen Kriterien auch \n\ndie neuesten Technologien in Bezug auf Motoren- und Abgastechniken (Umweltver-\n\nträglichkeit) in die Evaluation mit einbezogen. Allerdings existieren momentan erst \n\nwenige Lieferanten, welche Fahrzeuge mit ausgereifter Technik für alternative Treib-\n\nstoffe anbieten (Hybridantrieb z.B. bei Lexus und Toyota). Die Neuheit dieser Technik \n\nschlägt sich auch im (noch) relativ hohen Anschaffungspreis nieder. Zudem existieren \n\nfür Autos mit Erdgas-Antrieb erst wenige Tankstellen in der Schweiz, was den Einsatz \n\nsolcher Fahrzeuge für polizeiliche Bedürfnisse ebenfalls einschränkt. Die Schaffhau-\n\nser Polizei hat aktuell nur einige wenige Fahrzeuge, bei welchen alternative Treibstof-\n\nfe verwendet werden könnten. So beispielsweise Fahrzeuge für die Verkehrsinstrukti-\n\non oder für die Rotlicht- und Radarverwaltung. Für alle anderen Fahrzeuge bestehen \n\nhinsichtlich der polizeilichen Bedürfnisse und Anforderungen in den nächsten Jahren \n\nkeine realistischen Anwendungs- und Umsetzungsmöglichkeiten. \n\n \n\n Beim Unterhaltsdienst sind die Fahrzeuge bei jeder Witterung und bei Tag und Nacht \n\nund insbesondere im Winter (Pikettdienst) unterwegs. Entsprechend müssen diese \n\nFahrzeuge über einen Allradantrieb verfügen. Allerdings ist das Angebot bei Hybrid- \n\noder Elektrofahrzeugen mit Allradantrieb äusserst beschränkt und die Marktpreise \n\nsind unverhältnismässig hoch. Zudem lohnt sich ein eigener Unterhalt von Hybrid- \n\nund Elektrofahrzeugen durch das Tiefbauamt im Moment nicht, da zuerst die entspre-\n\nchenden Geräte und Einrichtungen angeschafft und personelle Ressourcen bereit ge-\n\nstellt werden müssten. Solche Fahrzeuge müssten also von Dritten unterhalten wer-\n\nden, was mit Ausfallzeiten und höheren Kosten verbunden wäre. LKW und Lieferwa-\n\ngen sind diesel- und benzinbetrieben. Gasbetriebene Last- und Lieferwagen sind für \n\nden Einsatz im Unterhaltsdienst nicht geeignet, weil diese noch nicht als Allrad erhält-\n\nlich sind und die Gas-Tankstellennetzdichte im Kanton Schaffhausen zu dünn ist.   \n\n \n\n\n\n 3 \n\n3. Der Kanton Schaffhausen kennt für seine Mitarbeitenden keine generellen Vergünsti-\n\ngungen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im privaten Bereich oder für den \n\nArbeitsweg. Für dienstliche Fahrten hat der öffentliche Verkehr Vorrang. Mitarbeiten-\n\nde, welche öfters für den Kanton Dienstreisen unternehmen müssen, erhalten die \n\nKosten für ein Halbtaxabonnement zurückerstattet, sofern es sich für den Kanton fi-\n\nnanziell lohnt. Dienstreisen sind wenn möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln auszu-\n\nführen. Die Benützung des privaten Fahrzeuges ist nur gestattet, wenn dadurch eine \n\nwesentliche Zeitersparnis erzielt wird oder wenn bei Mitnahme anderer Mitarbeitender \n\nReisekosten eingespart werden. Für Dienstreisen innerhalb der Stadt Schaffhausen \n\nund der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden grundsätzlich nur die Kosten der \n\nöffentlichen Verkehrsmittel vergütet. Seit dem Jahr 2012 verfügt der Kanton Schaff-\n\nhausen über einen Rahmenvertrag mit Mobility. Dienststellen mit häufigen Dienstfahr-\n\nten, welche mit dem Auto erfolgen müssen, können von diesem Angebot Gebrauch \n\nmachen, damit die Mitarbeitenden nicht auf ein privates Auto angewiesen sind. Aktuell \n\nmachen neun Dienststellen von diesem Angebot Gebrauch. Mobility fördert auch ein \n\nenergieeffizientes Fahren und gibt bei den Fahrzeugmodellen den CO2-Ausstoss an. \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Angebot an Parkplätzen für Privat-\n\nFahrzeuge der Mitarbeitenden des Kantons limitiert und kostenpflichtig ist. Damit wird \n\neine Lenkungswirkung in Richtung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs erzielt. \n\n \n\n4.  Die KSD ist bemüht, den Energieverbrauch so tief wie möglich zu halten, weil sich \n\ndies nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell lohnt. Die KSD hat bereits diverse \n\nMassnahmen ergriffen, um den Stromverbrauch zu senken («Green-IT»):  \n\n \n\n• In den vergangenen Jahren wurde der vermehrte Einsatz von «Thin Clients» als \n\nAlternative zum Standard-PC forciert. Ein «Thin Client» benötigt lediglich ca. 15 \n\nWatt elektrische Leistung, Standard-PCs liegen im Vergleich bei ca. 120 Watt. Zu \n\nberücksichtigen ist hierbei zwar der höhere Aufwand bzw. Verbrauch der entspre-\n\nchenden Serveranlage. Dies mindert jedoch die Vorteile in der Regel nur in einem \n\ngeringen Umfang. Zusätzlich können «Thin Clients» deutlich länger eingesetzt \n\nwerden (8 statt 5 Jahre), was den Anteil der grauen Energie entsprechend senkt.  \n\n• Im Rahmen des Projekts «Druckerkonsolidierung» für die Verwaltung von Stadt \n\nund Kanton Schaffhausen (Ersatz von mehreren Arbeitsplatzdruckern durch einen \n\nzentralen Multifunktionsdrucker) konnten ebenfalls Energieeinsparungen realisiert \n\nwerden. \n\n• Beim Bau des neuen Rechenzentrums Ebnatring ist der Energieverbrauch ein \n\nwichtiges Kriterium für die Planung der Infrastruktur. So wird beispielsweise im \n\nWinter die Abwärme des Rechenzentrums zur Heizung des darüber liegenden Kul-\n\n\n\n 4 \n\nturgüterlagers der Stadt verwendet. Ferner wird bei der Wahl der Klimatisierung \n\nauf eine möglichst hohe Energieeffizienz geachtet. Durch Einsatz modernster Kli-\n\nmatisierungstechnologien wird für das Rechenzentrum ein PUE-Wert1 von 1.3 an-\n\ngestrebt. Der PUE («power usage effectivness») Durchschnittswert herkömmlicher \n\nRechenzentren liegt gemäss US EPA Studie 2009 bei 1.95. \n\n• Auch bei der Klimatisierung des bestehenden Rechenzentrums UVG wurden in \n\nden vergangenen Jahren Energiesparmassnahmen umgesetzt. So wurde neu ein \n\nKalt-Warmgang realisiert, was die Effizienz der Kühlaggregate deutlich verbessert \n\nhat. \n\n \n\n5. Eine im Jahre 2008 eingesetzte kantonsinterne Arbeitsgruppe bestehend aus Vertre-\n\ntern der Energiefachstelle, des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz, \n\nder Informatikstrategiestelle, der KSD, der Drucksachen-/Materialzentrale und der \n\nkommunalen Energiefachgruppe hat verschiedene kleinere Massnahmen zur Steige-\n\nrung der Energieeffizienz erarbeitet (z.B. energieeffiziente Elektrogeräte und Beleuch-\n\ntungen). Diese wurden grösstensteils umgesetzt. Im Weiteren wurden die Departe-\n\nmente auch hinsichtlich «Benutzerverhalten» sensibilisert. Zudem führen einzelne \n\nDienststellen Weiterbildungskurse im Bereich Umweltverträglichkeit durch (z.B. Kurs \n\n«Effiziente und ökologische Fahrweise» für Mitarbeitende im Forstbereich).  \n\n \n6. Im Bereich des Papierverbrauchs nimmt der Regierungsrat seine Vorbildfunktion seit \n\nlanger Zeit wahr. Bereits im Jahr 2003 hat er beschlossen, dass in der kantonalen \n\nVerwaltung wenn immer möglich Recyclingpapier eingesetzt wird, und gleichzeitig \n\nfestgehalten, dass eine generelle Senkung des Papierverbrauchs angestrebt wird. \n\nGestützt darauf wurden 2003 Weisungen zum vermehrten Einsatz von Recyclingpa-\n\npier und zur Senkung des Papierverbrauchs erlassen. Die Mitarbeitenden wurden an-\n\ngewiesen, Papier bewusst und sparsam einzusetzen. Das Papier soll wenn immer \n\nmöglich doppelseitig bedruckt, beschriftet und kopiert werden. Weiter wurden die Mit-\n\narbeitenden angehalten, E-Mails und allfällige Anhänge nicht auszudrucken, wenn sie \n\ndirekt erledigt werden können.  \n\n \n\n Im September 2011 hat der Regierungsrat die Einführung eines Recycling-Standard-\n\npapiers in der kantonalen Verwaltung beschlossen. Seither kommt in der kantonalen \n\nVerwaltung nur noch ein Papier, ein Recyclingpapier, zum Einsatz. Dieses Recycling-\n\n                                                \n1 PUE = Elektrische Leistung aller Verbraucher [kW] / Elektrische Leistung der IT [kW]. Der PUE-Wert setzt die ins-\ngesamt im Rechenzentrum verbrauchte Energie ins Verhältnis zur Energieaufnahme der Rechner. Je näher der \nPUE-Wert der Zahl 1 kommt, desto effizienter arbeitet das Rechenzentrum. PUE-Werte von 1,4 sind bereits ausge-\nzeichnet.  \n \n\n\n\n 5 \n\npapier zeichnet sich - gegenüber Frischfaserpapieren - durch einen geringeren Was-\n\nser- und Chemikalienverbrauch, namhafte Energieeinsparungen bei der Papierher-\n\nstellung sowie durch die Schonung der wertvollen Ressource Holz aus. Der Kanton \n\nSchaffhausen hat auf diese Weise im Bereich der Papierverwendung eine Vorbild-\n\nfunktion übernommen. Daneben wurden die Weisungen aus dem Jahr 2003 erneuert. \n\nUnverändert geblieben ist dabei die Anweisung an die Mitarbeitenden, das Papier \n\nsparsam zu verwenden. Im Bereich des allgemeinen Büro- und Verbrauchsmaterials \n\nkann der Kanton Schaffhausen in dem Sinne eine Vorbildfunktion wahrnehmen, in-\n\ndem dank der Bezugspflicht bei der Drucksachen- und Materialzentrale keine unnöti-\n\ngen Anschaffungen getätigt werden. \n\n \n\n7. Die Kantonale Verwaltung bezieht ausschliesslich elektrische Energie aus Clean So-\n\nlution und Ökostrom. Alle Abfälle werden getrennt und rezyklierbare Altstoffe werden \n\nder Wiederverwertung zugeführt. Im Bereich Strassenbau werden soweit technisch \n\nmöglich und zweckmässig Recyclingbaustoffe eingesetzt. Bei der Verwendung von \n\nmineralischen Primärbaustoffen wird im Rahmen der Möglichkeiten (Vergabe- und \n\nWettbewerbsrecht) darauf geachtet, dass diese aus regionalen bzw. möglichst nahen \n\nQuellen stammen. Während der Bauphase werden Belastungen der Umwelt mini-\n\nmiert, indem moderne Bauverfahren angewandt werden und moderne Fahrzeuge im \n\nEinsatz stehen. Baustellenabfälle (Bauschutt und Ausbauasphalt usw.) werden in den \n\nentsprechenden Deponien konform abgelagert. Beauftragte Unternehmungen müssen \n\nden entsprechenden Entsorgungsnachweis auf Verlangen vorweisen. Auch in weite-\n\nren Bereichen wird auf die Ökologie geachtet. So verwendet beispielsweise das Kan-\n\ntonsforstamt für sämtliche Kleingeräte (Motorsägen usw.) ausschliesslich Bio-\n\nKettenöl. \n\n \n\n8. Beim Einkauf von Geräten und Anlagen wird darauf geachtet, dass diese dem aktuel-\n\nlen Stand der Technik entsprechen und energieeffizient sind. Allerdings können man-\n\ngels personellen und finanziellen Ressourcen keine darüber hinaus gehenden syste-\n\nmatischen Energiechecks durchgeführt werden.  \n\n \n\n9. Im Jahre 2012 hatte der Kanton Schaffhausen für den Betrieb der Staatsliegenschaf-\n\nten einen Aufwand von rund 570'000 Franken für Heiz- und rund 390'000 Franken für \n\nStromkosten. Im Jahr 2014 wurden 640'000 Franken für Heiz- bzw. 435'000 Franken \n\nfür Stromkosten veranschlagt. Der leichte Anstieg ist auf die zusätzlichen Heizflächen \n\n(Hochhaus J.J. Wepferstrasse, Schaffhausen) und die leicht gestiegenen Rohstoff-\n\nkosten zurückzuführen. \n\n\n\n 6 \n\n10. Die Verantwortung für die öffentliche Beleuchtung liegt bei den Gemeinden. Die EKS \n\nAG berät die Gemeinden und empfiehlt jeweils, energieeffiziente Leuchten zu ver-\n\nwenden. Von 7'250 Leuchten sind bereits 5'800 mit energieeffizienten Leuchtmitteln \n\n(davon wiederum 250 mit LED-Technik) ausgestattet. Zudem bestehen auch Be-\n\ntriebsvereinbarungen mit einigen Gemeinden. Als Beispiel für eine innovative Lichtlö-\n\nsung ist das Pilotprojekt beim Mühleweg in Beringen zu nennen, wo die Beleuchtung \n\nBewegungen erfasst und automatisch von niedriger Stufe auf maximale Helligkeit um-\n\nstellt. Diese Lösung bringt 70 % Energieersparnis im Vergleich zu herkömmlichen Be-\n\nleuchtungen. Davon entfallen 50 % der Ersparnis auf die LED-Technologie und 20 % \n\nresultieren aus der bewegungsabhängigen Steuerung.  \n\n \n\nIm Weiteren wird demnächst ein Konzept für eine Objekt- und Strassenbeleuchtung \n\nerarbeitet, wobei das Effizienzpotential der heutigen Struktur aufgezeigt werden soll. \n\nDas unter Federführung der Energiefachstelle zu erarbeitende Konzept sollte bis En-\n\nde 2014 vorliegen. \n\n \n\nSchaffhausen, 5. November 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Antwort: Feuerwehralarmierungssysteme

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 16. Oktober 2012 \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/26 \nbetreffend Feuerwehralarmierungssysteme \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. September 2012 stellt Kantonsrat Josef Würms unter Be-\n\nzugnahme auf eine durch das Feuerwehrinspektorat am 14. Dezember 2004 erlassene Wei-\n\nsung und eine verwaltungsinterne Aktennotiz verschiedene Fragen zu der Zukunft der Feuer-\n\nwehralarmierung. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Die eidgenössische Verordnung über die Warnung und Alarmierung vom 18. August \n\n2010 sieht für den Sirenenalarm zwei Alarmierungszeichen vor, den allgemeinen \n\nAlarm und den Wasseralarm. Die Ausschliesslichkeit dieser zwei Alarme wurde erst-\n\nmals in der vom 5. Dezember 2003 datierenden Vorgängerversion der heute gelten-\n\nden Alarmierungsverordnung definiert. Als Konsequenz der Neuregelung ging der \n\nBund ab 2004 daran, schweizweit die Umstellung auf nur zwei Sirenenalarme vorzu-\n\nnehmen. Auf dringendes Ersuchen des Kantons Schaffhausen, der seine Feuerwehr-\n\nalarmierung gerade erst umfassend auf die Sirenenalarmierung umgestellt hatte, er-\n\nklärte sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Jahr 2005 jedoch bereit, vorerst \n\nmit der Umstellung der Sirenen im Kanton Schaffhausen zuzuwarten. Aufgrund dieses \n\nFristaufschubs wurde kantonsintern beschlossen, die Umstellung (Installation der Si-\n\nrenenfernsteuerung) in den anderen Kantonen abzuwarten und anschliessend die \n\nvom Bund verlangte Anpassung vorzunehmen. So konnte den wenige Jahre zuvor \n\ngetätigten Aufwendungen für die Feuerwehralarmierung Investitionsschutz gewährt \n\nwerden. Mittlerweile nimmt der Kanton Schaffhausen mit der noch bestehenden Mög-\n\nlichkeit der Feuerwehralarmierung über die Sirenen eine Sonderstellung ein. \n\nDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz installiert nun allerdings seit diesem Jahr in \n\nFolge des Marktrückzugs des bisherigen Systems ein neues Alarmierungssystem. Mit \n\nder Installation dieses neuen Systems anfangs 2015 endet die Übergangslösung im \n\nKanton Schaffhausen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt stehen die Sirenen zur Alar-\n\nmierung der Feuerwehren nicht mehr zur Verfügung. Anpassungen beim neuen Sys-\n\ntem des Bundes, sofern sie überhaupt gestattet würden, wären vollumfänglich durch \n\n\n\n \n\n 2 \n\nden Kanton zu tragen und könnten gemäss mündlicher Auskunft im sechsstelligen \n\nBereich liegen. \n\nIm Bewusstsein, dass die Alarmierung über die Sirenen nur eine Übergangslösung \n\ndarstellt, schreibt das Feuerwehrinspektorat bereits seit Jahren ein redundantes Sys-\n\ntem basierend auf Telefon und Telepager vor. Die Alarmierung über die Sirene wird \n\nnur als Notlösung geführt.  \n\n2. Der Festnetzanschluss wird nicht als eigenständiges Alarmierungssystem eingestuft. \n\nZunächst benützen heute diverse Haushalte den Festnetzanschluss nicht mehr. Dar-\n\nüber hinaus ist die Rufweite des Festnetzanschlusses begrenzt. Hingegen ist gerade \n\nin den Alterskategorien der Feuerwehrdienstpflichtigen das Mobiltelefon als Kommu-\n\nnikationsmittel äusserst verbreitet und stellt aufgrund der hohen Mitführdisziplin durch \n\ndie Eigner ein gutes Alarmierungsmittel dar, das die Redundanz zum Pager sicher-\n\nstellt. Besitzt ein Dienstpflichtiger ausnahmsweise kein Mobiltelefon, kann der Fest-\n\nnetzanschluss aufgeschaltet werden. \n\n3. Das Feuerwehrinspektorat kann die in der Kleinen Anfrage erwähnten Kosten für die \n\nBeschaffung von Pagern von 500 Franken pro Person nicht bestätigen. Zurzeit laufen \n\nPagerbeschaffungen bei der Feuerwehr der Stadt Schaffhausen und dem Wehr-\n\ndienstverband Oberklettgau, bei denen sich auch andere Wehren beteiligen könnten. \n\nDer Preis für die Geräte liegt bei rund 300 Franken. Eine Feuerwehr der Landgemein-\n\nden, z. B. die Feuerwehr Ramsen-Buch, wird bei einer Pagerbeschaffung durch die \n\nKantonale Feuerpolizei mit 60 Prozent subventioniert. Pro Pager würde daher noch \n\nein Betrag von 120 Franken pro Person bei den beschaffenden Gemeinden verblei-\n\nben. Diese Kosten werden als durchaus verkraftbar eingestuft. Bei einer Umfrage des \n\nFeuerwehrinspektorats haben lediglich zwei Feuerwehren gemeldet, dass das Ende \n\nder Alarmierung über die Sirene zu einem Redundanzproblem führe. Das Feuerwehr-\n\ninspektorat konnte diesen Feuerwehren als Alternative zur Neubeschaffung die Ver-\n\nmittlung nahezu unentgeltlicher, gebrauchter Pager offerieren. \n\n4. Um eine sichere, schnelle Intervention der Feuerwehr sicherzustellen, ist es wichtig, \n\ndass die Feuerwehrleute die Alarmierungsgeräte auch tragen. Nur so kann im Ereig-\n\nnisfall schnell und wirkungsvoll geholfen werden. In Anbetracht der den Feuerwehren \n\nübertragenen Aufgaben (z. B. Personenrettung im Brandfall) und der für den Erfolg \n\nausschlaggebenden Zeitfaktoren erscheint das Tragen von Pagern mehr als gerecht-\n\nfertigt. \n\n\n\n \n\n 3 \n\n5. Nichttragen des Pagers erhöht die Gefahr der Nichterreichbarkeit. Die Feuerwehr-\n\nkommandos sensibilisieren daher ihre Feuerwehrangehörigen auf die Folgen unge-\n\nnügender Einsatzkräfte im Ereignisfall. Die Feuerwehrangehörigen sind sich der \n\nWichtigkeit ihrer Aufgabe bewusst. Daher ist für sie die Tragpflicht von Pagern eine \n\nSelbstverständlichkeit.  \n\n6. Wie bereits erwähnt, haben in einer Umfrage des Feuerwehrinspektorats nur zwei \n\nFeuerwehren gemeldet, bei Wegfall der Sirenenalarmierung ein Redundanzproblem \n\nzu haben. \n\nIn Anbetracht der rechtlichen, finanziellen und faktischen Ausgangslage erachtet es \n\nder Regierungsrat weder als erforderlich noch als sinnvoll, für die Feuerwehralarmie-\n\nrung weiterhin auf den Sirenen als Alarmierungssystem zu basieren. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Oktober 2012     DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n \n\n\n


name: Kanton Schaffhausen - Entwicklung Gebührenerträge 2018 - 2024 (Kleine Anfrage 2024/29)

text: \nT:\\Analyse Gebührenertrag 2024_2018.xlsx\n\nKanton Schaffhausen - Entwicklung Gebührenerträge 2018 - 2024 \nTotal pro Departement, Finanzstelle und Konto\n\nNummer Bezeichnung Fist-Nr. Fist-Bezeichnung Kto.-Nr. Kto.-Bezeichnung 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018\n\n20 Regierungsrat / Staatskanzlei 172'896 166'282 180'752 157'630 175'608 167'432 163'904\n2010 Staatskanzlei 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 172'896 166'282 180'752 157'630 175'608 167'432 163'904\n\n21 Departement des Innern 2'236'937 2'158'912 1'956'316 1'521'770 1'480'339 1'571'751 1'700'930\n2100 Sekretariat / Rechtsdienst Koordinationsstelle für Umweltschutz 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 32'931 11'799 29'067 24'462 18'381 19'198 24'933\n2102 Lotterie und Spielbanken 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 2'000 1'000 0 0 0 0 0\n2104 Jagd und Fischerei 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 880 4'485 7'335 10'095 19'320 13'700 5'815\n2122 Migrationsamt und Passbüro 4210.11 Gebühren für fremdenpolizeiliche Bewilligungen 959'858 989'368 867'558 729'705 820'588 848'793 911'045\n2122 Migrationsamt und Passbüro 4210.12 Gebühren für Passausfertigungen 1'069'066 976'486 894'051 638'077 516'391 591'499 650'056\n2131 Gesundheitsamt / Kantonsärztlicher Dienst 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 94'650 94'717 74'900 51'350 43'850 46'250 57'400\n2148 Veterinärwesen 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 77'553 81'058 83'406 68'081 61'609 52'110 51'280\n2170 Sozialamt 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 0 0 0 0 200 200 400\n\n22 Erziehungsdepartement 43'875 46'389 57'121 34'600 37'650 27'450 10'850\n2201 Departementssekretariat 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 13'500 14'300 31'200 11'850 7'300 6'600 10'100\n2215 Geschäftsleitung / Stabsdienste Bildung / Kindergarten, Primar- und Sekundarstufe I 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 6'500 6'600 0 0 0 0 0\n2281 Kantonsschule 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 4'725 5'039 5'121 4'800 2'700 0 0\n2285 Berufsbildung 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 13'150 13'450 17'750 13'550 17'900 17'000 750\n2291 Sport 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 0 0 0 0 9'750 3'850 0\n2292 Familie und Jugend 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 6'000 7'000 3'050 4'400 0 0 0\n\n23 Baudepartement 5'111'470 4'813'063 4'760'327 4'974'969 4'482'339 4'963'849 5'058'412\n2306 Raumplanung, Naturschutz, Bauinspektorat 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 406'015 347'050 403'055 505'170 379'440 392'810 415'025\n2340 Verwaltung Kantonsforstamt 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 800 1'750 0 10'900 500 4'100 2'000\n2371 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 4'704'655 4'464'263 4'357'272 4'458'899 4'102'399 4'566'939 4'641'387\n\n24 Volkswirtschaftsdepartement 15'925'284 13'394'215 14'247'187 15'377'402 14'286'311 14'188'851 12'169'558\n2408 Handelsregisteramt 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 658'948 637'521 667'478 725'729 770'874 894'939 801'499\n2410 Grundbuchamt 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 11'016'987 8'654'980 9'582'651 11'165'210 9'809'804 8'875'413 7'578'822\n2412 Amt für Geoinformation 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 49'511 62'636 76'612 76'546 69'985 61'470 61'065\n2414 Amt für Grundstückschätzungen 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 28'370 21'320 31'000 30'685 31'710 18'800 16'210\n2420 Kantonales Arbeitsamt 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 137'153 111'923 118'191 81'584 119'003 130'194 167'910\n2423 Arbeitsinspektorat/Aufsicht über das Messwesen 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 116'487 120'473 116'698 110'016 105'940 134'229 117'662\n2440 Landwirtschaftsamt 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 39'089 34'589 31'813 48'738 70'006 69'037 51'236\n2450 Amt für Justiz und Gemeinden 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 460'731 415'792 430'256 420'174 417'585 408'899 440'273\n2466 Staatsanwaltschaft 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 3'418'009 3'334'982 3'192'489 2'718'719 2'891'404 3'595'870 2'934'881\n\n25 Finanzdepartement 115'435 129'295 124'452 124'995 117'129 124'690 136'786\n2522 Finanzverwaltung 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 200 0 0 0 0 0 0\n2550 Schaffhauser Polizei 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 53'610 48'595 52'862 35'425 47'529 46'830 58'341\n2551 Kantonale Feuerpolizei 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 35'705 34'250 39'390 47'900 28'560 49'190 48'345\n2557 Amt für Bevölkerungsschutz und Armee 4210.00 Gebühren für Amtshandlungen 25'920 46'450 32'200 41'670 41'040 28'670 30'100\n\nGesamtergebnis 23'605'896 20'708'156 21'326'155 22'191'367 20'579'376 21'044'023 19'240'439\n\nDie Auswertung erfolgte am 16. April 2025 aus NSP\n\n\n\tTotal pro Departement_Fist_Kto\n\n


name: Antwort Endlich mehr Demokratie in den Zweckverbänden

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 23. Juni 2009  \n\n \nKleine Anfrage 1/2009 \nbetreffend «Endlich mehr Demokratie in den Zweckverbänden» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Januar 2009 möchte Kantonsrat Christian Heydecker wissen, \n\nwie viele Zweckverbände es im Kanton Schaffhausen gebe, wie viele dieser Zweckverbände \n\nihre Verbandsordnung bislang den neuen Bestimmungen des Gemeindegesetzes angepasst \n\nund demokratisiert hätten und welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen der Kanton treffe, um \n\nallenfalls säumige Zweckverbände zur verfassungs- und gesetzeskonformen Revision ihrer \n\nVerbandsordnungen anzuhalten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie viele Zweckverbände gibt es im Kanton Schaffhausen (Liste mit allen Zweckverbän-\n\nden und den angeschlossenen Verbandsgemeinden, gegliedert nach Region)? \n\n \n\nUnterer Kantonsteil: \n\n– Grundwassergewinnung Stadtforen (GWS) mit den Gemeinden Bülach (ZH), Rafz (ZH), \n\nWasterkingen (ZH), Wil (ZH), Buchberg und Rüdlingen. Es besteht ein Staatsvertrag \n\n(SHR 721.113). Genehmigung durch RRB vom 3. September 2002.  \n\n– Abwasserverband Rüdlingen-Buchberg mit den Gemeinden Rüdlingen und Buchberg. \n\nGenehmigung durch RRB vom 20. April 1971.  \n\n– Wehrdienstverband Unterer Kantonsteil mit den Gemeinden Buchberg und Rüdlingen. \n\nGenehmigung durch RRB vom 3. April 2001.  \n\n– Zweckverband Orientierungsschule Rüdlingen-Buchberg (ZORB) mit den Gemeinden \n\nRüdlingen und Buchberg. Genehmigung durch RRB vom 2. März 2004. \n\n \n\nKlettgau: \n\n– Wasserversorgung Neunkirch-Gächlingen mit den Gemeinden Neunkirch und Gächlin-\n\ngen. Genehmigung durch RRB vom 15. Februar 2005.  \n\n– Abwasserverband Klettgau mit den Gemeinden Beringen, Gächlingen, Guntmadingen, \n\nHallau, Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Siblingen und Wilchingen. Genehmigung der \n\nletzten Änderung der Verbandsstatuten durch RRB vom 18. März 1980. Die Delegierten-\n\nversammlung hat am 8. April 2009 einer erneuten Änderung zugestimmt. Eine Vorprüfung \n\ndurch das Departement des Innern hat Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht \n\n\n\n 2\n\nergeben. Mit der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlungen wird im Laufe des \n\nJahres 2009 gerechnet.  \n\n– Wehrdienstverband Oberklettgau (WVO) mit den Gemeinden Beringen, Guntmadingen \n\nund Löhningen. Genehmigung durch RRB vom 25. März 2008. \n\n– Feuerwehrverband Mittelklettgau mit den Gemeinden Gächlingen, Neunkirch und Siblin-\n\ngen. Genehmigung durch RRB vom 16. August 2005. \n\n– Feuerwehr Zweckverband HOT mit den Gemeinden Hallau, Oberhallau und Trasadingen. \n\nGenehmigung durch RRB vom 16. Januar 2007. \n\n– Zweckverband zur Altersbetreuung der Gemeinden des Oberklettgau mit den Ge-\n\nmeinden Beringen, Guntmadingen, Löhningen und Siblingen. Genehmigung durch RRB \n\nvom 5. Februar 1991. An den Akten liegt eine «Neufassung» der Statuten, woraus sich er-\n\ngibt, dass der Verwaltungsrat des Zweckverbandes am 24. April 2003 einer Revision von \n\nArt. 7 – 10 der ursprünglichen Statuten zugestimmt hat, nachdem alle Verbandsgemeinden \n\ndiese Änderung genehmigt haben. Um eine formelle Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat wurde bislang jedoch nicht ersucht.  \n\n \n\nZentrum: \n\n– Kläranlagenverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen, Flurlingen \n\nmit den Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen (ZH) und Flurlin-\n\ngen (ZH). Es besteht ein Staatsvertrag (SHR 814.220). Der Regierungsrat hat einer Ände-\n\nrung der Vereinbarung durch RRB vom 11. September 2007 zugestimmt. Dabei wurde \n\nfestgehalten, dass die Vereinbarung den Art. 104 ff. GG nicht mehr entspreche, eine An-\n\npassung an die Änderung des Gemeindegesetzes vom 22. Januar 2007 jedoch nicht vor-\n\ngeschrieben sei. \n\n– Verbandsfeuerwehr BAM mit den Gemeinden Bargen und Merishausen. Genehmigung \n\ndurch RRB vom 21. März 2006. \n\n \n\nReiat und oberer Kantonsteil: \n\n– Reiat Wasserversorgung RWV mit den Gemeinden Lohn, Stetten und Büttenhardt. Ge-\n\nnehmigung der letzten Statutenänderung durch RRB vom 2. November 2004. \n\n– Abwasserverband Stein am Rhein und Umgebung mit den Gemeinden Stein am Rhein, \n\nHemishofen, Eschenz (TG), Mammern (TG), Wagenhausen (TG) und Öhningen (Deutsch-\n\nland). Es besteht ein Staatsvertrag (SHR 814.230). Genehmigung der letzten Statutenän-\n\nderung durch RRB vom 7. Juni 2005.  \n\n– Abwasserverband Bibertal mit den Gemeinden Buch, Lohn, Ramsen und Thayngen. Es \n\nbesteht ein Staatsvertrag (SHR 814.210). Genehmigung der letzten Statutenänderung \n\ndurch RRB vom 12. Oktober 2004.  \n\n– Entsorgungsverband Bezirk Stein mit den Gemeinden Buch, Hemishofen, Ramsen und  \n\n\n\n 3\n\nStein am Rhein. Genehmigung durch RRB vom 17. September 1996. Das Departement \n\ndes Innern hat in einer Vorprüfung vom 30. Januar 2008 den Verband darauf hingewiesen, \n\ndass die vorgeschlagene Statutenänderung den Änderungen des Gemeindegesetzes vom \n\n22. Januar 2007 nicht entspreche.  \n\n– Verbandsfeuerwehr Ramsen-Buch mit den Gemeinden Ramsen und Buch. Genehmi-\n\ngung durch RRB vom 12. August 2008. \n\n– Zweckverband Feuerwehr Oberer Reiat mit den Gemeinden Lohn, Stetten und Bütten-\n\nhardt. Genehmigung durch RRB vom 16. August 2005. \n\n \n\n2. Wie viele dieser Zweckverbände haben ihre Verbandsordnung bis heute den neuen Be-\n\nstimmungen des Gemeindegesetzes angepasst und demokratisiert? \n\n \n\nDie Frist zur Anpassung läuft am 30. Juni 2009 ab (vgl. ABl 2007, S. 900). Was den aktuellen \n\nStand der Anpassungsarbeiten betrifft, lässt sich Folgendes festhalten: \n\n \n\nGemäss Ziff. III der Änderung des Gemeindegesetzes vom 22. Januar 2007 (ABl 2007, S. 120 \n\nff.) sind bestehende Gemeinde- bzw. Zweckverbände, die gestützt auf einen Staatsvertrag be-\n\nstehen, von der Pflicht zur Anpassung ihrer Statuten ausgenommen. Konkret betrifft dies fol-\n\ngende Zweckverbände:  \n\n– Grundwassergewinnung Stadtforen (GWS),  \n\n– Kläranlagenverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen, Flurlingen,  \n\n– Abwasserverband Stein am Rhein und Umgebung,  \n\n– Abwasserverband Bibertal.  \n\n \n\nVon den übrigen Zweckverbänden haben seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom \n\n22. Januar 2007 vier um eine Genehmigung ersucht, wobei diese in zwei Fällen erteilt wurde \n\nund in zwei Fällen noch ausstehend ist, nämlich: \n\n– Wehrdienstverband Oberklettgau (WVO) [genehmigt],  \n\n– Verbandsfeuerwehr Ramsen-Buch [genehmigt], \n\n– Abwasserverband Klettgau,  \n\n– Entsorgungsverband Bezirk Stein. \n\n \n\nDaraus ergibt sich, dass bei den folgenden zehn Zweckverbänden eine Anpassungspflicht an \n\ndie Gesetzesänderung vom 22. Januar 2007 besteht, ein entsprechendes Gesuch jedoch bis-\n\nher nicht eingegangen ist: \n\n\n\n 4\n\n– Reiat Wasserversorgung RWV, \n\n– Wasserversorgung Neunkirch-Gächlingen, \n\n– Abwasserverband Rüdlingen-Buchberg, \n\n– Wehrdienstverband Unterer Kantonsteil, \n\n– Feuerwehrverband Mittelklettgau, \n\n– Zweckverband HOT, \n\n– Verbandsfeuerwehr BAM, \n\n– Zweckverband Feuerwehr Oberer Reiat, \n\n– Zweckverband Orientierungsschule Rüdlingen-Buchberg (ZORB), \n\n– Zweckverband Altersbetreuung der Gemeinden des Oberklettgau. \n\nEine summarische Prüfung hat ergeben, dass (lediglich) die Statuten der Reiat Wasserversor-\n\ngung RWV den neuen gesetzlichen Bestimmungen bereits entsprechen, d.h. keine Änderung \n\nnotwendig ist. \n\n \n\n3. Welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen trifft der Kanton, um allenfalls säumige Zweck-\n\nverbände zur verfassungs- und gesetzeskonformen Revision ihrer Verbandsordnung an-\n\nzuhalten? \n\n \n\nBei den Zweckverbänden muss zwischen drei verschiedenen Arten unterschieden werden:  \n\n– Schaffhauser Zweckverbände nach Art. 100 des Gemeindegesetzes (GG; SHR 120.100): \n\nDie Verbandsordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates (Art. 105 GG). Dabei \n\nwird insbesondere geprüft, ob die Vorschriften von Art. 106 GG eingehalten sind.  \n\n– Schaffhauser Zweckverbände mit Beteiligung von Gemeinden ausserhalb des Kantons: Es \n\nkann vorkommen, dass sich von Beginn weg oder im Laufe der Zeit eine Gemeinde aus-\n\nserhalb des Kantons Schaffhausen einem Schaffhauser Zweckverband anschliesst. Da es \n\nsich dabei jedoch noch immer um einen Schaffhauser Zweckverband (vgl. Art. 102 GG) \n\nhandelt, wird im Genehmigungsverfahren die Übereinstimmung mit Art. 106 GG geprüft. \n\nAnalog zu Art. 103 Abs. 3 GG gilt auch hier, dass ein allfälliger Staatsvertrag vorgeht. \n\n– Ausserkantonale Zweckverbände mit Beteiligung von Schaffhauser Gemeinden: Art. 103 \n\nGG gibt den Schaffhauser Gemeinden die Möglichkeit, sich Zweckverbänden anzuschlies-\n\nsen, welche nicht dem Schaffhauser Recht unterliegen. Zwar bedürfen solche Anschlüsse \n\nebenfalls der Genehmigung des Regierungsrates (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG). Sofern die \n\nVerbandsstatuten jedoch auf das ausserkantonale Recht ausgerichtet sind, erfolgt durch \n\nden Regierungsrat keine Überprüfung der Statuten auf Vereinbarkeit mit dem Schaffhauser \n\nGemeindegesetz. Falls ein Staatsvertrag besteht, was die Regel ist, geht dieser vor \n\n(Art. 103 Abs. 3 GG).  \n\n \n\n\n\n 5\n\nSofern eine Genehmigung überhaupt notwendig ist und der entsprechende Antrag gestellt \n\nwurde, hat das zuständige Departement die Genehmigung in die Wege geleitet respektive den \n\nZweckverband auf allfällige Mängel aufmerksam gemacht (vgl. oben). Ohne entsprechenden \n\nAntrag findet jedoch keine abstrakte Normenkontrolle durch den Regierungsrat statt, was im \n\nÜbrigen auch dem Vorgehen bei der Überprüfung und Genehmigung aller kommunalen Erlas-\n\nse entspricht. Das Normenkontrollverfahren ist Sache des Obergerichts (vgl. Art. 51 des Ver-\n\nwaltungsrechtspflegegesetzes [SHR 172.200]).  \n\n \n\nSeine Aufsichtspflicht nimmt der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Departement \n\ninsofern wahr, als im Rahmen der allgemeinen Kontakte mit den Gemeinden und Zweckver-\n\nbänden diese auf Gesetzesänderungen und allfällige Ungereimtheiten aufmerksam gemacht \n\nwerden, wobei selbstverständlich davon auszugehen ist, dass gesetzliche Bestimmungen und \n\nderen Änderungen von den betroffenen Instanzen auch ohne besondere Aufforderung zu be-\n\nachten sind. Eine erste Information fand durch das Amt für Justiz und Gemeinden anlässlich \n\nder Gemeindepräsidententagung vom 12. April 2007 statt, an der die Gemeindepräsidentinnen \n\nund Gemeindepräsidenten mittels Folienpräsentation über die Änderungen des Gemeindege-\n\nsetzes informiert wurden. Insbesondere wurde auf die neuen demokratischen Anforderungen \n\nhingewiesen, nämlich auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, auf die Mitwirkungsrechte der \n\nStimmberechtigten und der Behörden sowie auf die Referendumsmöglichkeit. Weiter wurde \n\ndarauf hingewiesen, dass die Zweckverbandsordnungen innert zwei Jahren nach Inkrafttreten, \n\nd.h. bis zum 30. Juni 2009, angepasst sein müssen. Zusätzlich hat sich das Amt für Justiz und \n\nGemeinden mit Schreiben vom 16. Juni 2008, d.h. rund ein Jahr vor Ablauf der Übergangsfrist, \n\nunter Hinweis auf Art. 106 GG an die Gemeinderäte der Schaffhauser Gemeinden gewandt mit \n\nder Bitte, sich mit ihren Zweckverbänden in Kontakt zu setzen.  \n\n \n\nFazit: \n\nVier Zweckverbände brauchen ihre Statuten nicht anzupassen, da ihnen ein Staatsvertrag zu \n\nGrunde liegt. Bei einem weiteren Zweckverband entsprechen die Statuten bereits dem neuen \n\nRecht, d.h. es braucht ebenfalls keine Anpassung. Zwei Zweckverbände haben ihre Statuten \n\nim Sinne des geänderten Gemeindegesetzes demokratisiert. Bei zwei weiteren Zweckverbän-\n\nden fand eine Vorprüfung statt, wobei die Genehmigung jedoch (noch) nicht erteilt werden \n\nkonnte. Die Organe der anderen neun Zweckverbände sind bisher entweder untätig geblieben \n\noder mit den internen Abklärungen noch nicht so weit, als dass um eine Genehmigung ersucht \n\nwerden konnte. Der Regierungsrat wird als weitere Massnahme die Antwort zu dieser Kleinen \n\nAnfrage allen Zweckverbänden zustellen, verbunden mit der Aufforderung, die notwendigen \n\n\n\n 6\n\nAnpassungen vorzunehmen. Art. 122 lit. c GG würde es dem Regierungsrat in letzter Konse-\n\nquenz grundsätzlich ermöglichen, nach fruchtloser Mahnung ersatzweise Reglemente zu er-\n\nlassen. Der Regierungsrat geht indessen davon aus, dass die Verantwortlichen der betroffe-\n\nnen Zweckverbände in den nächsten Wochen die notwendigen Schritte in die Wege leiten wer-\n\nden, sodass eine allfällige Ersatzvornahme nicht notwendig werden wird. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 23. Juni 2009 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n