name: Protokoll der 11. Kantonsratssitzung vom 12.06.2017

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 11. Sitzung \n\nvom 12. Juni 2017, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPhilippe Brühlmann, Richard Bührer, Hedy Mannhart, Martina Munz, Susi \nStühlinger. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Heydecker, Raphaël Rohner, Erhard Stamm. \n\n \nTraktanden  Seite \n\n1. Motion Nr. 2016/2 von Matthias Freivogel vom 9. Mai 2016 \n\nmit dem Titel «Schaffhausen wird transparent(er)» 434 \n\n2. Motion Nr. 2016/3 von Andreas Frei vom 30. Mai 2016 mit \ndem Titel «Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit \ngeringem Reineinkommen» 444 \n\n3. Postulat Nr. 2016/5 von Barbara Hermann-Scheck vom 1. \nJuni 2016 betreffend Sicherheit auf dem Schulweg 457 \n\n4. Motion Nr. 2016/4 von Seraina Fürer vom 26. Juni 2016 mit \ndem Titel «Reduktion Beschäftigungsgrad bei familiären \nVerpflichtungen» 468 \n\n5. Postulat Nr. 2016/6 von Matthias Frick vom 5. September \n2016 betreffend Gebührenspiegel 479 \n\n \n\n\n\n434 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Motion Nr. 2016/2 von Matthias Freivogel vom 9. Mai 2016 mit \ndem Titel «Schaffhausen wird transparent(er)» \n\nSchriftliche Begründung: \nSeit rund 10 Jahren gilt in der Bundesverwaltung das Öffentlichkeitsprinzip. \nEinige Kantone pflegen es schon länger - viele Kantone haben es bisher \nauf einer gesetzlichen Grundlage eingeführt - wenige Kantone verwalten \nsich noch mehr oder weniger aus der Dunkelkammer. Laut NZZ orientiert \nman sich im Kanton Schaffhausen zwar am Gebot der Transparenz. Es \nfehlt jedoch eine klare gesetzliche Grundlage. Das muss sich ändern; wir \nbrauchen klare Verhältnisse. In einem schlanken Gesetz ist das Öffentlich-\nkeitsprinzip bzw. dessen Geltungsbereich bei den Behörden sowie das \nRecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, wie auch die Ausnahmen, \nklar zu umschreiben. \n\nMatthias Freivogel (SP): Für die NZZ war der Kanton Schaffhausen vor \nrund einem Jahr bei einer Recherche bzw. einer Zusammenstellung über \n\ndie Regelungen des Öffentlichkeitsprinzips in den Kantonen eher eine \nDunkel- als eine Lichtkammer. Diese Recherche war 2016 zwar mangel-\nhaft. Sie wurde Ende Februar 2017 korrigiert - wir haben ja das Öffentlich-\nkeitsprinzip in der neuen Kantonsverfassung statuiert. Jedoch ist es nur als \nMinimalregelung im Organisationsgesetz geregelt. Es ist nun an der Zeit, \nein Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung zu schaffen \nund das Organisationsgesetz in diesem Bereich zu entschlacken. Es gibt \ngute Beispiele für derartige neue Gesetze. Ich verweise auf den Kanton St. \nGallen sowie vor allem auf das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der \nVerwaltung vom 20. Februar 2014 im Kanton Zug. Dort wird in 18 Paragra-\nphen kurz und knapp für den ganzen Kanton und die Gemeinden das Öf-\nfentlichkeitsprinzip konkretisiert und in eine Balance der teilweise gegen-\nläufigen Interessen gebracht. Unser neues Gesetz könnte sich daran ein \nBeispiel nehmen. Im Gesetz des Kantons Zug lautet Art. 1 wie folgt: «Die-\nses Gesetz fördert die Transparenz über die Tätigkeit der Behörden und \nder Verwaltung des Kantons und der Gemeinden und regelt den Zugang \nzu amtlichen Dokumenten». In Art. 2 wird sodann der Geltungsbereich klar \numschrieben und in Art. 3 folgen die Ausnahmen dazu. Bei uns steht in \nArt. 47 Abs. 1 Kantonsverfassung: «Rechtsetzungsakte sind zu veröffent-\nlichen und in eine Rechtssammlung aufzunehmen». In Art. 8 Organisati-\nonsgesetz steht: «Der Regierungsrat informiert die Öffentlichkeit über \nseine Tätigkeit und die Arbeit der kantonalen Verwaltung, soweit nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen». Der \nUnterschied ist frappant und widerspiegelt den damaligen und heutigen \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 435 \n\nZeitgeist. Was wir heute haben ist viel zu defensiv. Vom Fördern der Trans-\nparenz ist keine Rede. Das muss sich jetzt ändern. Transparenz braucht \n\nDruck, so die NZZ vom 27.02.2017. \nAuch der Grosse Stadtrat der Stadt Schaffhausen hat, in Übereinstimmung \nmit der Stadtregierung, nach einem Vorstoss von Walter Hotz Handlungs-\nbedarf erkannt und laboriert, seit seine Motion Nr. 3/2011 vom 14. Novem-\nber 2011 betreffend Öffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser Verwal-\ntung erheblich erklärt wurde, notabene seit mehr als fünf Jahren, an einer \nRegelung, ohne dass ein Ende dieser Arbeiten abzusehen wäre. Die Sa-\nche scheint also komplex zu sein (für die Stadt). Umso mehr hoffe ich, dass \nes bei uns im Kanton einiges schneller geht und dass es klare Regelungen \n«à la Zug» geben wird, falls Sie die Motion erheblich erklären. Dann wäre \nauch für die Stadt sowie alle anderen Gemeinden klar, was (einheitlich) \ngilt. \nIn letzter Zeit hat sich die Problematik bzw. die Handhabung des Öffent-\nlichkeitsprinzips vor allem bei den Leistungsvereinbarungen, die die Re-\ngierung abgeschlossen hat, akzentuiert.  \nErst recht gilt das sodann für die Einsicht in die Kommissionsprotokolle \ndieses Rates, die heute zwar nach einem wegweisenden Entscheid des \nObergerichtes vom 20. September 2016 geregelt ist. Damit wird jedoch nur \nein Teilgebiet erfasst, eben die Kommissionsprotokolle. Es bedurfte des \nOrganisationsgesetzes, um eine auf wackeligen Füssen stehende Rege-\nlung zu erhalten. Die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen waren, bezie-\nhungsweise sind einfach zu dürftig. \nWie steht es um die Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte \noder bei den Ausschreibungen der öffentlichen Hand bei Leistungsverein-\nbarungen, bei der Tätigkeit von beispielsweise dem Erziehungs- und Stadt-\nschulrat, beim Kläranlagenverband, bei den Spitälern, bei der Staatsan-\nwaltschaft, der Gebäudeversicherung? Darüber gibt es keine Regelungen.  \nEs ist nun an der Zeit, diese Sache ebenso gründlich, wie sorgfältig anzu-\ngehen und ein modernes Gesetz zu erarbeiten, mit dem für die Organe des \nKantons und der Gemeinden einheitliche Regelungen geschaffen werden, \nwie das Öffentlichkeitsprinzip zeitgemäss bei uns im täglichen Umgang \numgesetzt werden soll.  \nEs geht mir nicht um die Einführung einer gläsernen öffentlichen Hand. \nSondern darum, dass wir gemeinsam aufgrund einer Vorlage des Regie-\nrungsrats die richtige Balance zwischen gläsernem Staat sowie berechtig-\nten Interessen Privater wie auch staatlicher Institutionen auf Geheimhal-\ntung und Diskretion finden. Dafür ist die vorhandene Regelung im Organi-\nsationsgesetz zu dünn. Die Zeit ist reif für eine Anpassung an die heutigen \nVerhältnisse.  \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.  \n\n\n\n436 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Die Motion hat folgenden In-\nhalt: Der Kanton Schaffhausen gibt sich ein Öffentlichkeitsgesetz, der Re-\n\ngierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu stellen, \nbetreffend den Erlass eines Gesetztes über das Öffentlichkeitsprinzip der \nVerwaltung. Dieser Vorstoss zielt darauf ab, eine gesetzliche Grundlage \nfür das Öffentlichkeitsprinzip zu schaffen, weil es klare Verhältnisse im \nKanton Schaffhausen brauche. In einem schlanken Gesetz sei dieses Prin-\nzip beziehungsweise dessen Geltungsbereich sowie das Recht auf Zu-\ngang zu amtlichen Dokumenten klar zu umschreiben. \nMit der Motion – die sich auf einen Artikel in der NZZ vom 20. April 2016 \nbezieht – wird ausgeführt, der Kanton Schaffhausen verfüge nicht über \neine klare gesetzliche Grundlage für das Öffentlichkeitsprinzip. Das ist \nschlicht und einfach falsch. Das Öffentlichkeitsprinzip ist im Kanton Schaff-\nhausen sowohl auf Verfassungsstufe ausdrücklich verankert und auf Ge-\nsetzesstufe ausgeführt und konkretisiert. Offensichtlich wurden die Aussa-\ngen in der NZZ-Berichterstattung vom Motionär nicht auf die juristische \nKorrektheit überprüft. \nDas Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt wurde im Kanton \nSchaffhausen mit der neuen Kantonsverfassung von 2002 eingeführt. Der \nGrundsatz ist in Art. 47 Abs. 3 der Kantonsverfassung festgeschrieben: \n«Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und ge-\nwähren auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwie-\ngenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.» \nDie entsprechende Ausführungsgesetzgebung dazu wurde im Rahmen \ndes Rechtsetzungsprogramms zur Umsetzung der neuen Verfassung er-\nlassen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen verzichtete der Kanton Schaff-\nhausen dabei ganz bewusst auf die Schaffung eines separaten, neuen In-\nformations- oder Öffentlichkeitsgesetzes. Es wurde damals eine – wie vom \nMotionär auch heute gefordert – schlanke Lösung gewählt und die notwen-\ndigen konkretisierenden Gesetzesbestimmungen in das bestehende Orga-\nnisationsgesetz eingefügt. Unter einem neuen Kapitel «II. Information und \nAkteneinsicht» wurde mit den Art. 8 bis Art. 8c insgesamt vier neue Artikel \nins Organisationsgesetz eingefügt. Art. 8 regelt die allgemeine Informati-\nonspflicht des Regierungsrats. Weiter regelt Art. 8a das Öffentlichkeitsprin-\nzip, das voraussetzungslose Recht jeder Person auf Einsicht in amtliche \nAkten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ent-\ngegenstehen und den entsprechenden Ablauf des Verfahrens behindern. \nSchliesslich beschreibt Art. 8b beispielhalft mögliche überwiegend öffentli-\nche und überwiegend private Interessen, die das Öffentlichkeitsprinzip ein-\nschränken könnten. Art. 8c legt sodann die Grundsätze der Archivierung \nfest. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 437 \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip ist somit umfassend im Organisationsgesetz ge-\nregelt. Damit herrschen im Kanton Schaffhausen absolut klare Verhält-\n\nnisse, wie dies der Motionär wünscht. Das Organisationsgesetz gilt für den \nRegierungsrat und die Verwaltung. Weiter verweist das Einführungsgesetz \nzum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in Art. 144 bezüglich Einsicht in \namtliche Akten auf die Art. 8a und 8b des Organisationsgesetzes. Entspre-\nchend gilt das Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich für alle behördlichen Tä-\ntigkeiten – somit die kantonale Verwaltung, die Justiz und die Gemeinden, \nsoweit nicht die Spezialgesetzgebung (beispielsweise Prozessordnungen, \nGemeindegesetz) allfällige weitere Präzisierungen enthalten. Eine dieser \nspezialgesetzlichen Präzisierungen betrifft im Übrigen den Kantonsrat. Die \nEinsicht in die Protokolle der Kommissionen ist nach Art. 14 des Kantons-\nratsgesetzes und in Präzisierung des Öffentlichkeitprinzips erst nach Erle-\ndigung eines Geschäftes möglich. Wenn man hier die Auffassung vertritt, \ndass Kommissionsprotokolle nicht öffentlich sein sollten – wie dies da und \ndort geäussert, respektive gefordert wurde – dann wäre dies durch eine \nÄnderung des Kantonsratsgesetzes zu realisieren, indem die Kommissi-\nonsprotokolle dem Öffentlichkeitsprinzip zu entziehen wären. Auch dazu \nbraucht es kein spezielles Öffentlichkeitsgesetz. \nWie bereits eingangs erwähnt, enthält der vom Motionär zitierte Artikel der \nNZZ – ebenso wie ein neuer Artikel in der NZZ vom 23. Februar 2017 – \nklare Falschaussagen. Richtig ausgeführt ist dort lediglich, dass Schaff-\nhausen kein spezifisches Öffentlichkeitsgesetz hat, das auch diesen Titel \nträgt.  \nDer Kanton Schaffhausen hat aber - wie ausgeführt - die entsprechenden \nGesetzesartikel auf schlanke Art und Weise in ein bereits bestehendes Ge-\nsetz integriert. Dies war der NZZ zumindest vor zwei Jahren ebenfalls be-\nwusst: In einem Artikel der NZZ online vom 13. Februar 2014 war der Kan-\nton Schaffhausen – korrekterweise – in der entsprechenden Grafik bei den \nKantonen, in denen das Öffentlichkeitsprinzip offiziell gilt, aufgeführt. \nNach diesen Ausführungen ist in unseren Augen klar dargelegt: Im Kanton \nSchaffhausen gilt das Öffentlichkeitsprinzip umfassend für die kantonale \nund kommunale Ebene aufgrund der klaren und eindeutigen Rechtsgrund-\nlagen in der Kantonsverfassung und im Organisationsgesetz. Es besteht \ndemnach aus Sicht des Regierungsrats keinerlei Handlungsbedarf in ge-\nsetzgeberischer Hinsicht. Es braucht schlicht und einfach kein neues Ge-\nsetz, weil wir bereits eines haben. Der Regierungsrat beantragt daher, die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n\nRainer Schmidig (EVP): Von Dunkelheit im Öffentlichkeitsprinzip, wie dies \neinem NZZ Artikel zu entnehmen ist oder wie es der Motionär beschrieben \nhat, ist hier wirklich nicht zu sprechen. Sowohl im Organisationsgesetz, als \n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch in der Kantonsverfassung, finden sich Bestimmungen zum Öffentlich-\nkeitsprinzip. Zudem hat das Obergericht die Handhabung der Protokolle \n\nder Kantonsratskommissionen geklärt. Ob es also notwendig ist, ein eige-\nnes Gesetz zum Öffentlichkeitsprinzip zu erlassen, ist für unsere Fraktion \nmindestens fraglich. Allerdings kann es auch sinnvoll sein, die einschlägi-\ngen Bestimmungen in einem Gesetz übersichtlich zusammenzufassen. \nDabei ist aber auf Schnittstellen zu bestehenden Gesetzen oder zu Geset-\nzen, die in Arbeit sind, zu achten. Zur genauen Klärung des Sachverhaltes \nsperren wir uns nicht dagegen, diese Motion erheblich zu erklären. \n\nPeter Scheck (SVP): Matthias Freivogel, Sie haben uns heute schon den \nganzen Morgen blockiert. Ich hoffe, dass das am Mittag nicht so weiter-\ngeht. Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel hat die wesentlichen \nArgumente dargestellt, warum dieses Gesetz nicht nötig ist. Das Ganze ist \nan verschiedenen Orten zu finden, aber mit der gleichen Motivation, mit \ndem gleichen Recht, könnten Sie zum Beispiel auch ein Weingesetz for-\ndern. Vom Anbau bis zum Konsum des Weines, alles in einem Gesetz. \nDas würde einem Weinbaukanton vielleicht gut stehen. Aber das ist nicht \nnotwendig, wir wissen, wo das Nötige steht. Die Bevölkerung braucht wohl \nkaum eine grössere Transparenz. Höchstens vielleicht eine Handvoll Jour-\nnalisten, die auf der Suche nach der grossen Enthüllung sind – das Water-\ngate in Schaffhausen, zum Beispiel. Dank der unermüdlichen Recherchen \nund wochenlanger Arbeit dieser jungen Journalisten wurde schliesslich der \ngrosse Skandal aufgedeckt. Es wurde im Kantonsrat falsch gezählt. Jetzt \nhaben wir dann den gläsernen Politiker-Kantonsrat. Es wird wohl in Zukunft \ndeswegen elektronisch abgestimmt werden. Heute kann ich beim Abstim-\nmen noch mit trotzigem Blick auf die Gegenseite wie einst Martin Luther \nsagen: «Hier stehe ich und kann nicht anders. Amen.» In Zukunft wird es \neher wie auf dem stillen Örtchen sein: «Hier sitze ich, jetzt drücke ich.» \nWozu brauchen wir das? Ich bin überzeugt davon, dass es dieses Öffent-\nlichkeitsgesetz nicht braucht. Wir sind der Meinung, dass es der Gesetze \ngenug gibt und lehnen diese Motion deswegen ab \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann mich meinem Vorredner anschlies-\nsen. Unsere Fraktion wird diesen Vorstoss ebenfalls ablehnen, weil wir \nauch der Meinung sind, dass es dieses zusätzliche Gesetz nicht braucht. \nDie notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind schon heute gegeben. \nNoch einmal ganz kurz zur NZZ – sie hat den Kanton Schaffhausen zu-\nsammenfassend gewürdigt, indem geschrieben wurde, dass der Kanton \ndieses Öffentlichkeitsprinzip ausserordentlich schlank umgesetzt habe. \nDie linke Seite nimmt das als Tadel entgegen, ausserordentlich schlank sei \nzu schlank. Aus unserer Seite ist das eben anders, das ist ein Lob. Ich \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 439 \n\nglaube, es ist richtig, dass wir dieses Öffentlichkeitsprinzip, das in der Kan-\ntonsverfassung verankert ist, so schlank als möglich umgesetzt haben, wie \n\nwir dies mit der Regelung im Organisationsgesetz gemacht haben. Wenn \nSie den Vorschlag aus dem Kanton St. Gallen anschauen und dieses Ge-\nsetz lesen, steht nicht wirklich etwas anderes als das, was wir geschrieben \nhaben. Zwar mit etwas mehr Worten, mehr Absätzen, mehr Artikeln. Aber \nmehr gibt dieses Öffentlichkeitsgesetz nicht her. Von daher ist es nicht nö-\ntig, dass wir diese vier Artikel, künstlich um zwölf oder 14 Artikel aufbau-\nschen und dies in ein eigenes Gesetz giessen. Denn die Interessenabwä-\ngung an Transparenz, den allfälligen privaten oder auch öffentlichen Inte-\nressen an Geheimhaltung, die sich dann bei der Umsetzung, bei der An-\nwendung ergeben, müssen im Einzelfall immer gemacht werden. Egal, wie \nviele Artikel es gibt. Daran ändert ein solches Gesetz nichts. Man könnte \nes da natürlich so machen, wie das die Preussen im 18. und 19. Jahrhun-\ndert versucht haben. Die wollten nichts wissen von allgemeinen Regeln. \nDie wollten jeden einzelnen Lebenssachverhalt geregelt haben. Das hat \ndann dazu geführt, dass dicke Gesetzbücher entstanden. Aber wenn es \ndann um die Wurst im Einzelfall ging, war genau dieser Einzelfall wieder \nnicht geregelt. Deshalb ist das Prinzip, das wir heute haben, dass wir ver-\nsuchen mit allgemeinen Formulierungen Regeln zu schaffen, viel effizien-\nter. Denn das Leben ist so vielfältig, Sie werden nie jeden Lebenssachver-\nhalt in einem Gesetzesartikel abbilden und regeln können. Von daher ist \nunsere Fraktion der Meinung, dass diese vier Artikel im Organisationsge-\nsetz vollauf genügen, um diesem Öffentlichkeitsprinzip auch wirksam \nRechnung zu tragen.  \n\nTill Aders (AL): Unsere Fraktion wird dieser Motion zustimmen und ich \n\nbitte Sie, uns zu folgen. Ich gehe nicht im Detail auf die Gegenargumente \nein. Ich glaube, Matthias Freivogel hat alles dargelegt, worum es ihm geht. \nDas ist soweit nachvollziehbar. Ich will aber auf die Argumentation einer-\nseits von Peter Scheck und anderseits von Christian Heydecker eingehen, \nsprich viel mehr auf die Nicht-Argumentation. Denn Sie – zumindest Sie, \nPeter Scheck – gehen inhaltlich nicht darauf ein, was der Motionär fordert. \nSie sagen, es brauche das nicht, weil es schon ausreichend geregelt sei. \nDem ist in meinen Augen nicht so, denn wir hatten genau einmal diesen \nFall, dass Kommissionsprotokolle eingefordert wurden. Das hat daraufhin \nzu einem Rechtsstreit geführt, der zu guter Letzt durch das Obergericht \nbeurteilt werden musste. Das zeigt eigentlich schon, dass das geltende \nRecht nicht ausreichend ist, um diese Fälle zu regeln. Denn wenn es beim \nersten Fall bereits zu Auslegungsschwierigkeiten kommt, dann erfordert \ndas eben in meinen Augen, dass man das regelt. Das ist das eine. Das \nzweite ist, sollte diese Motion überwiesen werden – wovon ich jetzt zwar \n\nnicht mehr ausgehe – dann führt dieses Gesetz in meinen Augen nicht \n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndazu, dass man versucht, die Transparenz einzuschränken. Dies ist der-\nweilen auch zu beobachten. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist, dass \n\nman die Gesuche um Einsicht in die Protokolle beispielsweise über Ge-\nbühren regeln könnte. Das erachte ich als sehr wichtig, das wurde bisher \nin der Debatte nicht berücksichtigt. Zum Teil konnte man das auf Bundes-\nebene beobachten. Zum Teil hört man auch Geschichten aus dem Kanton \nSchaffhausen, dass die Gebühren eine präventive und abschreckende \nWirkung haben sollen. Ob diese Geschichten wahr sind oder nicht, kann \nich nicht im Detail beurteilen. Dies könnte man in diesem Gesetz genauso \nregeln. Anscheinend kostete auf Bundesebene eine Einsicht in Unterlagen \neine Gebühr von mehreren 1'000 Franken. Wenn Sie behaupten, dass die \nGrundlage, die wir haben, ausreichend sei und dass wir damit eine kom-\nplette Transparenz hätten, dann nehme ich das gerne so zur Kenntnis. \nDann ist das auch in einem Protokoll festgehalten. Falls diese Motion heute \nerheblich erklärt wird, haben wir immerhin ein klares Bekenntnis von die-\nsem Rat, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zur vollen Trans-\nparenz dienen. Wenn diese Motion nicht erheblich erklärt wird, bedeutet \ndas, dass die Grundlagen, die wir heute haben, vollständige Transparenz \ngeben, mit den Einschränkungen, die wir kennen. Dann finde ich, ist dieses \nBekenntnis doch schon einiges wert. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Gerne füge ich noch ein paar Ergänzun-\n\ngen aus der Praxis an. Ich nehme für die Staatskanzlei in Anspruch, dass \nwir den besten Überblick in der kantonalen Verwaltung haben, was die Ak-\nteneinsichtsgesuche und was die Transparenz der kantonalen Verwaltung \nbedeutet. Dies aus folgendem Grund: Wir haben verwaltungsintern vor \nJahren eine Leitlinie erstellt, die den genauen Ablauf regelt, wie diese \nRechtsgrundlage der Kantonsverfassung und diese vier Artikel im Organi-\nsationsgesetz umgesetzt werden. Die vier Artikel im Organisationsgesetz \nsind wirklich sehr schlank, aber stellen eine absolut genügende rechtliche \nRegelung dar, um den Transparenzansprüchen gerecht zu werden. \nImmer wenn bei einem Departement ein Akteneinsichtsgesuch eingeht, \ndann ist gemäss diesen Leitlinien die Staatskanzlei zu informieren. Darum \nhaben wir eine sehr gute Übersicht über die Akteneinsichtsgesuche, die \ngestellt werden. Den Spezialfall der Einsichtsgesuche in Kommissionspro-\ntokolle, der im Kantonsratsgesetz geregelt ist, als Beispiel zu nehmen, um \nzu zeigen wie unsere rechtlichen Grundlagen nicht genügen sollten, ist \nnicht sachgerecht. In der Regel möchte eine Bürgerin oder ein Bürger die-\nses Kantons Einsicht in ein Dokument haben. Das kann eine Leistungsver-\neinbarung im Kulturbereich oder ein anderes Dokument sein, weil jemand \nInteresse an irgendeinem Bereich hat und recherchiert. Oftmals sind es \nauch Journalistinnen oder Journalisten, die eine Geschichte schreiben o-\n\nder Recherchen betreiben. Die stellen ein Gesuch, dieses wird behandelt, \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 441 \n\ngemäss den Art. 8, Art. 8a und Art. 8b. Grundsätzlich ist alles öffentlich, \naber bei jedem Gesuch wird geprüft, ob es überwiegende öffentliche oder \n\nprivate Interessen gibt. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird dieses Do-\nkument entweder geschickt, gescannt und geschickt, oder die Person \nkommt in die Verwaltung selbst und nimmt Einsicht. In 98 Prozent aller \nFälle ist das kein Problem. Dann gibt es zwei Prozent der Fälle, bei denen \nes diesen Interessenkonflikt gibt. Da muss man diese Abwägungen ma-\nchen, dann wird das Dokument allenfalls teilweise geschwärzt und so öf-\nfentlich gemacht. Möglicherweise wird die Einsicht sogar ganz verweigert. \nWenn jemand mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, dann wird dar-\nüber schriftlich verfügt wie in einem normalen Verwaltungsverfahren. Nach \nneunjähriger Tätigkeit ist mir nur ein Fall bekannt, bei dem eine Verfügung \ngemacht werden musste. Der Fall, der zitiert wurde, war, als eine kommu-\nnale Schulbehörde die Akten nicht öffnete, dort gab es kürzlich auch ein \nFall, bei dem per Verfügung entschieden werden musste. Aber in 98 Pro-\nzent aller Fälle gibt es keine Probleme. Die Akteneinsichtsgesuche werden \ngestellt und nach den geltenden rechtlichen Grundlagen behandelt. Diese \nvier beziehungsweise fünf Artikel genügen vollauf. Denn wenn Sie bei-\nspielsweise das Gesetz des Kantons Zug anschauen, dann besteht der \nKern dieses Gesetzes, das 18 Artikel hat, genau aus unseren fünf Artikeln. \nDie anderen Artikel können zur Qualität der Transparenz nichts Entschei-\ndendes mehr beifügen. Aus rechtlicher Sicht kann ich Ihnen sagen, dass \nkein Handlungsbedarf besteht. Wenn Sie ein Gesetz machen wollen, das \ndiesen Titel trägt und damit wir in der Statistik erscheinen, dass der Kanton \nSchaffhausen jetzt auch ein Gesetz mit diesem Titel hat, dann müssen Sie \nein solches Gesetz schaffen. Aber aus rechtlicher Sicht müssen Sie das \nnicht, denn in der Praxis funktioniert es. Was vielleicht noch nicht so gut \nfunktioniert ist, dass teilweise auf der kommunalen Ebene noch nicht allen \nkommunalen Behörden – vielleicht auch nicht allen kantonalen Behörden \n– bewusst ist, dass das Öffentlichkeitsprinzip wirklich so weit geht, wie es \neben geht. Öffentlichkeitsprinzip bedeutet vollständige Öffentlichkeit, mit \nAusnahme der Einschränkungen. Dass es hie und da Diskussionen gibt \nund dass vielleicht auch hie und da einmal ein Dokument zu wenig oder zu \nspät herausgegeben wird, das kommt vor. Das kommt aber auch vor, wenn \nSie ein Gesetz haben, das Öffentlichkeitsgesetz heisst. Denn damit gewin-\nnen Sie nicht das Bewusstsein in unserem Kanton, dass das Öffentlich-\nkeitsprinzip gilt. Das ist nicht eine Frage eines neuen Gesetzes. \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe noch eine Frage. Wie ist es bei der Justiz? \nDie Verfassung gilt für die Justiz. Das Organisationsgesetz aber nicht. Ich \nfrage das deshalb, weil in der letzten Ausgabe der Zeitschrift «Plädoyer» \nhat sich der Redaktor ein bisschen mokiert. Man hat ihm offenbar auf seine \n\nAnfrage, ob ein Urteil vorliege, geantwortet, es liege jeweils ab dem 15. \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Monats in der Kanzlei auf. Er schrieb, er müsse nun jeden Tag nach \nSchaffhausen pendeln um zu sehen, ob dieses Urteil schon gefällt sei. Ob \n\ndas stimmt, das weiss ich nicht. Aber was gilt für die Gerichte?  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich muss vielleicht noch eine Vorbemer-\nkung machen. Das gilt übrigens für alle anderen Kantone, die ein Öffent-\nlichkeitsgesetz haben, wie auch für uns. Auch, weil in unserem Organisa-\ntionsgesetz gewisse Spezialgesetzgebungen vorbehalten werden. Das hat \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel ausgeführt. Wenn in einem an-\nderen Gesetz Bestimmungen über die Öffentlichkeit vorhanden sind, ge-\nhen diese immer vor. Beispielsweise im Kantonsratsgesetz – die Kommis-\nsionsprotokolle sind erst ab einem gewissen Zeitpunkt öffentlich. Oder so \nwie im Polizeigesetz oder im Datenschutzgesetz ist es auch in der Justiz. \nEs gibt einen Vorbehalt, der lautet in allen Kantonen mehr oder weniger \ngleich: «Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gel-\nten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.» Es ist die Prozessord-\nnung, die Verwaltungsverfahrensordnung, die Zivilprozessordnung oder \ndie Strafprozessordnung die immer vorgeht. Das heisst, die Einsicht in Ak-\nten der Justiz regeln die einzelnen Prozessgesetze. Dort gibt es eigentlich \neinen sehr einfachen Grundsatz: Einsicht in Prozessakten haben nur die \nProzessbeteiligten. In der Regel sind das die Parteien. Das ist auch lo-\ngisch, wenn Sie an ein Scheidungsverfahren denken vor der Ziviljustiz, \ndann haben nur die betroffenen Parteien Einsicht in jene Akten, alle ande-\nren nicht. Das Öffentlichkeitsprinzip wird somit regelmässig durch die ent-\nsprechenden Prozessordnungen eingeschränkt. Das ist bei uns im Kanton \nSchaffhausen auch so. Im Prinzip ist die Strafjustiz öffentlich, aber auch \nwieder mit Ausnahmen. Man müsste diesen Fall ganz genau anschauen, \nab wann Strafurteile aufgelegt werden. Ich weiss nicht ganz genau, wie \ndas die Schaffhauser Justiz konkret handhabt. Wenn es dort so eine Regel \ngibt, dann müsste man die einmal ganz genau anschauen, ob dies Straf-\nprozessordnungskonform ist. Aber das hat wiederum nur indirekt etwas zu \ntun mit dem Organisationsgesetz. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich werde versuchen, Sie noch etwas huldvoller \nzu stimmen. Wie Staatsschreiber Stefan Bilger zu Recht gesagt hat, geht \nes vor allem darum, wie Bürgerin X und Bürger Y dies angehen können, \nwenn er oder sie Einsicht nehmen will. Dann sind die Unterschiede bei-\nspielsweise zwischen Zug und Schaffhausen doch relativ gross. Wo steht \nbei uns im Organisationsgesetz der Geltungsbereich? Bürgerin X oder Bür-\nger Y tappen da im Dunkeln. Sie wissen, dass dies irgendeine staatliche \nStelle ist. Aber im Gesetz von Zug ist das umschrieben. Das Gesetz gilt für \nalle Behörden des Kantons und der Gemeinden, Einwohner, Bürger, Kor-\nporationen, Kirchgemeinden. Die Organe des Kantons werden dargestellt. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 443 \n\nWenn man als Bürgerin oder Bürger im Kanton Zug das will, dann hat man \nbeim dortigen Gesetz eine viel bessere Anleitung. Nur schon, dass es si-\n\ncher heute zweckmässig ist und es anzeigt, dass ein Förderungsauftrag \nbesteht. Es soll nicht stehen, dass der Regierungsrat informiere, sondern \ndass er die Transparenz fördere. Das ist eine erweiterte Auftragsentschei-\ndung, die heute einfach dazu gehört. Die Zugangsgewährung wird zum \nBeispiel in Zug geregelt, es ist auf elektronischem Weg. Bei der Gesuch-\nstellung muss das Gesuch schriftlich eingereicht werden. Es bedarf keiner \nBegründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein. Dann fördert \ndas Gesetz wieder die Transparenz: Die Behörde ist der gesuchstellenden \nPerson bei der Identifikation der verlangten Dokumente behilflich. Das ist \neine weitere Anleitung, welche Rechte ich habe, wenn ich so etwas will. \nBei uns gibt es nichts. Natürlich es gibt die Richtlinien, die Stefan Bilger \nder Staatsschreiber erwähnt hat. Aber weiss die Bürgerin etwas davon? \nNein. Eben deshalb ist es doch angezeigt, wenn wir jetzt ein schlankes \nmodernes Gesetz machen. Es ist zwar ein neues Gesetz, aber ein altes \nGesetz wird gleichzeitig entschlackt. Wenn Peter Scheck da von aufhalten \nspricht, dann erachte ich das als eine etwas abschätzige Herabwürdigung. \nDann noch zum Schluss auch die Kosten in Paragraph 17. Beabsichtigt \ndie Behörde von Zug, bei besonderem Aufwand eine Gebühr zu erheben, \ninformiert sie die gesuchstellende Person vorgängig. Im oberen Absatz \nsteht, dass es kostenlos sei. Die gesuchstellende Person erfährt somit, \ndass sie in der Regel keine Gebühren bezahlen muss und dass man sie \ninformieren muss, falls doch Gebühren anfallen. Wenn da nicht genügend \nFleisch am Knochen ist, um etwas Besseres hinzukriegen, dann weiss ich \nauch nicht. Aber Sie werden Nein stimmen. Tun Sie das, dann können Sie \nihren Mut befriedigen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 17 wird die  Motion Nr. 2016/2 von Matthias Freivogel vom \n9. Mai 2016 mit dem Titel «Schaffhausen wird transparent(er)» nicht \nerheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Motion Nr. 2016/3 von Andreas Frei vom 30. Mai 2016 mit dem \nTitel «Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit geringem \n\nReineinkommen» \n\nSchriftliche Begründung: \nZahlreiche Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sind \nheute auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die Lage auf dem Woh-\nnungsmarkt, wo wenig bezahlbare altersgerechte Wohnungen angeboten \nwerden, macht die Lage für Alleinstehende besonders schwierig. Dies ins-\nbesondere, weil die Ergänzungsleistungszuschüsse für Mieten an rigide \nObergrenzen gebunden sind, die kaum mehr den aktuellen Marktverhält-\nnissen entsprechen. Der Spielraum, sich etwas über dem zwingend nöti-\ngen Lebensbedarf hinaus zu leisten, ist nicht oder kaum noch vorhanden. \nViele Betroffene sind sogar genötigt, Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu \nnehmen, worauf aber, teilweise aus falscher Scham, verzichtet wird. Auch \nwenn die Steuerlast verhältnismässig gering ist, haben viele Schwierigkei-\n\nten, ihre Steuerrechnung zu bezahlen. \nWie man der Antwort auf die kleine Anfrage 2015/31 entnehmen kann, ha-\nben im Kanton Schaffhausen 933 alleinstehende Rentnerinnen und Rent-\nner ein Reineinkommen, das kleiner als 35‘000 Franken ist. Nimmt man \ndie Erhebung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2013 zur Hand, \nkann man erkennen, dass in diesem Einkommensbereich der Kanton \nSchaffhausen im Schweizerischen Mittel stark überdurchschnittlich hohe \nSteuern erhebt. So bezahlen zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner mit \neinem Reineinkommen bis 24‘000 Franken (689 Personen im Kanton \nSchaffhausen) 45 Prozent bis 71 Prozent mehr als der Durchschnitt in der \nSchweiz. Bei einem Reineinkommen zwischen 24‘000 Franken und 34‘400 \nFranken (244 Personen im Kanton Schaffhausen) ist immer noch festzu-\nstellen, dass Schaffhauserinnen und Schaffhauser Rentner 14 Prozent bis \n\n45 Prozent mehr Steuern bezahlt als der Rest der Schweiz.  \nBei Reineinkommen ab 35‘000 Franken pendelt sich die Mehrbelastung \nbei 2 Prozent bis 8 Prozent ein. Es ist eine überdeutliche Tendenz zu er-\nkennen, dass Rentnerinnen und Rentner im tiefen Einkommensbereich im \nKanton Schaffhausen schweizweit gesehen sehr hohe Steuern bezahlen. \nSchon mit wenigen hundert Franken mehr im Portemonnaie kann sich die \nLebenssituation einer nicht kleinen Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern \nspürbar verbessern. \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Alleinstehende Rentnerinnen und \nRentner mit einem steuerbaren Einkommen von 25'000 Franken bezahlen \n45 Prozent mehr Steuern, als im Durchschnitt aller anderen Schweizer \nKantone oder in Franken ausgedrückt 1’623 Franken in Schaffhausen und \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 445 \n\nim Durchschnitt aller anderen Kantone 1’120 Franken und damit 503 Fran-\nken weniger. Bei einem sehr tiefen steuerbaren Einkommen von zum Bei-\n\nspiel 15'000 Franken bezahlen Sie sogar 71 Prozent mehr Steuern in \nSchaffhausen als im Rest der Schweiz. Ich verzichte bewusst auf Verglei-\nche mit einzelnen Kantonen, sondern mache immer den Vergleich mit dem \nDurchschnitt aller Schweizer Kantone. Es würde auch Kantone geben, bei \ndenen bei diesen Einkommen gar keine Steuern bezahlt werden. Ich \nnehme diese Zahlen nicht aus irgendeiner dubiosen, gegoogelten, geleak-\nten Irgendwas-Organisation, sondern direkt vom eidgenössischen Amt für \nStatistik. Sie können mir diese Zahlen glauben, das sind Fakten. Ein \nSchaffhauser Bürger, der mir einen Brief geschrieben hat, als er von mei-\nner Motion hörte, bestätigt diese Zahlen auch ganz konkret aus seinem \neigenen Erfahrungsschatz, ziemlich detailliert und mit Beilagen. Im Jahr \n2001 bezahlte er zwischen 33 und 65 Prozent mehr Steuern als im Jahr \n2000 und den vorhergehenden Jahren. In einem Brief des damaligen Re-\ngierungsrats Heinz Albicker als Finanzdirektor, den er als Kopie beigelegt \nhat, wurde das auch nicht bestritten. Er führte diese Tatsache, dass effektiv \ndie steuerzahlenden Rentnerinnen und Rentner im Kanton Schaffhausen \ngegenüber anderen Kantonen im Nachteil sind, auf die Steuergesetzrevi-\nsion 2001 zurück. Bei einem steuerbaren Einkommen wiederum aus dieser \nListe von 500'000 Franken sind wir genau in der Mitte. Genau dort, wo das \nSchweizer Mittel steht. Bei einer Million sind wir sogar drei Prozent günsti-\nger. Ich finde diese Tatsache als stossend und ungerecht. Alleinstehende \nPensionäre, die ein tiefes Einkommen aus AHV und allenfalls aus einer \nkleinen Rente beziehen, bekommen meistens auch Ergänzungsleistun-\ngen, die die Wohnungsmiete abdecken sollen. Die vom Bund angesetzten \nrigiden Obergrenzen für Wohnungsmieten führen häufig dazu, dass die Er-\ngänzungsleistungszahlungen für die Bezahlung der Wohnungsmiete kaum \nausreichen. Das sowieso schon sehr knappe Einkommen muss dann noch \nfür die Deckung dieser Negativdifferenz herhalten. \nSomit wird die Bezahlung der Steuerrechnung für diverse Personen zu ei-\nnem Problem. Der Spielraum, sich etwas über den zwingend nötigen Le-\nbensbedarf hinaus zu leisten, ist nicht oder kaum noch vorhanden. 500 \nFranken mehr in der Tasche zu haben, das scheint auf den ersten Blick \nnicht eine sehr grosse Zahl. Wenn man es aber umrechnet in für uns völlig \nselbstverständliche Annehmlichkeiten, wie schnell einen Kaffee trinken, \nwenn man einen Freund auf der Strasse trifft, um sich auszutauschen oder \nmit einer Zürich-Tagespasskarte einmal einen schönen Ausflug zu machen \noder eben bei diesem schönen Wetter in einer Gartenbeiz eine Pizza zu \nessen. Dann sind das eben doch anschauliche und für diese Personen für \nden Alltag prägende Ereignisse. Es hat einen Einfluss auf die Lebensqua-\nlität dieser Menschen. Ich bin der Meinung, dass wir ein punktuelles Prob-\nlem in unserem Steuersystem haben, das zwingend beseitigt werden \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmuss. Wir müssen keine Gesetzes- oder Grundsatzdiskussion über unser \nSteuersystem führen, sondern ganz pragmatisch diese offensichtliche Un-\n\ngleichheit bereinigen. Ich verlange auch keine Anpassung des generellen \nSteuerfusses aller Steuerpflichtigen. Ich verlange in dieser Motion lediglich \ndie neue Skalierung des Entlastungsabzuges für Rentnerinnen und Rent-\nner. Das ist meiner Meinung nach eine massvolle und pragmatische An-\npassung und bringt nicht das ganze Steuersystem in ein Ungleichgewicht. \nIn meiner Kleinen Anfrage Nr. 2015/31 vom 3. Dezember 2015 betreffend \nSteuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen wollte \nich wissen, wie viele Steuerpflichtige in der Kategorie 15'200 bis 20'000 \nFranken steuerbares Einkommen sind. Aufgrund dieser Angaben, die ich \nbekommen habe und aufgrund dieser Liste, aus der ich weiss, wie viele \nFranken die Differenz zum Mittelwert ist – was ja das Ziel meiner Motion \nist – kann ich eine relativ rudimentäre Aussage machen über die Höhe, \nwas uns etwa erwarten wird und was diese Anpassung im Steuergesetz \nkosten wird. Es sind etwa 400'000 Franken. 200'000 Franken in den Ge-\nmeinden und 200'000 Franken im Kanton. So meine Schätzung. Diese ru-\ndimentäre Gesamtkostensetzung zeigt auf, dass es machbar ist. Es ist \nnicht eine riesige Zahl, sondern die wird in der Grössenordnung etwa dort \nliegen. Mit etwas gutem Willen kommen wir auch dort hin. Selbstverständ-\nlich sollen überdurchschnittlich grosse Vermögen bei dieser Neuskalierung \ndes Entlastungsabzuges entsprechend berücksichtigt werden. Bei dieser \nGelegenheit möchte ich Sie noch an folgende Motion erinnern, die Sie üb-\nrigens vor etwa eineinhalb bis zwei Jahren erheblich erklärt haben. Haus-\nbesitzer mit einem geringen Einkommen sollten in Härtefällen den Eigen-\nmietwert ihres eigenen Wohnhauses reduzieren können. Wenn jemand ein \ngeringes Einkommen hat und mit diesem Eigenmietwert in die sehr blöde \nSituation kommen könnte, das Haus verkaufen zu müssen, um die Steuern \nbezahlen zu können. Sie erklärten auch diese Motion erheblich, obwohl \nSie wussten, dass es wahrscheinlich sehr wenige Personen betreffen wird. \nIn dieser Motion sind es nachweislich über 1’000 Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser, die jährlich wiederkehrend in diese Situation geraten. Die \nBetroffenen und ich zählen auf Ihr Augenmass und darauf, dass Sie mit \nden gleichen oder ähnlichen Argumenten wie bei der vorher erwähnten \nMotion agieren und argumentieren, damit sich die Situation für diese be-\ntroffenen Menschen massvoll, aber doch spürbar verbessern könnte. In \ndiesem Sinn bitte ich Sie, diese Motion erheblich zu erklären.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Der Regierungsrat soll be-\nauftragt werden, durch Anpassungen die neue Skalierung des Entlas-\ntungsabzuges in Art. 37 Abs. 1d des kantonalen Steuergesetzes, die Steu-\nerlast von Rentnerinnen und Rentnern zu verringern. Profitieren sollen Al-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 447 \n\nleinstehende mit einem Reineinkommen bis 35'000 Franken und Verheira-\ntete mit einem Reineinkommen bis maximal 50'000 Franken. Die Steuer-\n\nlast von Rentnerinnen und Rentnern soll sich im Mittel der Schweizer Kan-\ntone bewegen.  \nGemäss Art. 37 Abs. 1 lit. d des kantonalen Steuergesetzes beträgt der \nEntlastungsabzug für verheiratete Rentnerinnen und Rentner zurzeit 9'400 \nFranken und für Alleinstehende 4'700 Franken. Die übrigen Steuerpflichti-\ngen können einen Entlastungsabzug von 4'700 Franken geltend machen, \nsofern sie verheiratet sind. Sind sie alleinstehend, können sie einen Abzug \nvon 2'350 Franken geltend machen. Der volle Entlastungsabzug steht ver-\nheirateten Steuerpflichtigen bis zu einem Reineinkommen von 25'200 \nFranken und den Alleinstehenden bis 16'800 Franken zu.  \nFür je 800 Franken mehr Reineinkommen reduziert sich der Abzug bei den \nRentenbezügern um jeweils 200 Franken. Bei den übrigen Steuerpflichti-\ngen um jeweils 100 Franken. Was das bedeutet, können Sie der Tabelle \nEntlastungsabzug in der Wegleitung zur Steuererklärung 2016 entnehmen \n(vgl. Anhang). \nDer Motionär bringt vor, zahlreiche Rentnerinnen und Rentner hätten kei-\nnen Spielraum, um sich etwas über den zwingend nötigen Lebensbedarf \nhinaus zu leisten. Auch wenn ihre Steuerlast verhältnismässig gering sei, \nhätten viele Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihrer Steuerrechnung. \nDazu trage die Lage auf dem Wohnungsmarkt bei, wo wenige bezahlbare \naltersgerechte Wohnungen angeboten würden. \nAus der Erhebung des Bundesamtes für Statistik 2013 ergebe sich, dass \nder Kanton Schaffhausen im tiefen Einkommensbereich im schweizeri-\nschen Vergleich stark überdurchschnittlich hohe Steuern erhebe. Rentne-\nrinnen und Rentner mit einem geringen Reineinkommen würden abhängig \nvon ihrer Einkommensstufe zwischen 14 bis zu 71 Prozent mehr Steuern \nals der Schweizer Durchschnitt bezahlen. \nNach geltendem Recht profitieren alleinstehende Rentnerinnen und Rent-\nner bis zu einem Reineinkommen von 34'400 Franken respektive Verhei-\nratete bis zu einem Reineinkommen von 62'000 Franken von einem Ent-\nlastungsabzug. Der Motionär verlangt eine Tarifanpassung, die für Rein-\neinkommen bis 35'000 beziehungsweise 50'000 Franken zu einer Senkung \nder Steuerlast führt. Der Regierungsrat interpretiert die Motion aufgrund \nder linearen Tarifregelung dahingehend, dass bei Rentnerinnen und Rent-\nnern die Grenze für den vollen Entlastungsabzug höher zu liegen kommen \nsoll.  \nDie Berechtigung für die Geltendmachung des vollen Entlastungsabzuges \nbei den Rentnerinnen und Rentnern bei einem höheren Reineinkommen \nanzusetzen als bei den übrigen Steuerpflichtigen halten wir für keine gute \nLösung.  \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Gesetzgeber ist bei der Ausgestaltung des kantonalen Steuerrechts \nnicht vollkommen frei. Er hat sich an bestimmte Grundsätze zu halten. Die \n\nBundesverfassung (Art. 127) und die Kantonsverfassung (Art. 99) schrei-\nben vor, dass bei der Ausgestaltung der Steuern der Grundsatz der Gleich-\nmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten sind. Gleichmässigkeit \nder Besteuerung bedeutet, dass Personen, die sich in gleichen wirtschaft-\nlichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten \nsind. Ungleiche tatsächliche Verhältnisse müssen dagegen zu einer ent-\nsprechenden unterschiedlichen Steuerbelastung führen. Das Prinzip der \nBesteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besagt, dass die \nSteuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an die Steuerlas-\nten beizutragen haben. Gewisse Vereinfachungen im Sinne schematischer \nLösungen sind dabei aus veranlagungsökonomischen Gründen zulässig. \nDurch den im kantonalen Steuergesetz vorgesehenen Entlastungsabzug \nkommt es bereits unter dem geltenden Recht zu einer Ungleichbehandlung \nvon Steuerpflichtigen in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen. \nAHV- und IV-Rentenbezügern steht ein doppelt so hoher Entlastungsab-\nzug zu, als den übrigen Steuerpflichtigen in denselben wirtschaftlichen \nVerhältnissen, etwa jungen Erwachsenen in Ausbildung. Rentnerinnen \nund Rentner werden somit bereits heute gegenüber den übrigen Steuer-\npflichtigen privilegiert behandelt. Dass nun auch noch die Reineinkom-\nmensgrenze, bis zu welcher der volle Entlastungsabzug geltend gemacht \nwerden kann, für die Rentenbezüger erhöht werden soll, lässt sich sachlich \nnicht mehr rechtfertigen. Es geht dem Motionär einzig darum, die Rentne-\nrinnen und Rentner in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu ent-\nlasten. Den finanziellen Spielraum eines Teilbereichs der Bevölkerung ver-\ngrössern zu wollen, kann aber kein Rechtfertigungsgrund für eine Un-\ngleichbehandlung bei der Besteuerung sein. Hinzu kommt, dass die Nicht-\nrentner durch die vom Motionär angestrebte Anpassung stärker belastet \nwürden. Ein solches Vorgehen erscheint nach Auffassung des Regie-\nrungsrats im Lichte der Verfassungsvorgaben als höchst fragwürdig. Es \nlässt die Steuerbelastung der übrigen Steuerpflichtigen in derselben finan-\nziellen Situation ausser Acht. \nKorrekterweise müssten wir uns ohnehin fragen, ob die Besserstellung der \nRentenbezüger beim Entlastungsabzug im heutigen Recht überhaupt \nsachlich gerechtfertigt ist. Diverse Kantone, etwa der Kanton Zürich, wie \nauch der Bund bei der direkten Bundessteuer kennen keinen solchen So-\nzialabzug für Rentnerinnen und Rentner. \nNun zum Einwand des Motionärs, dass Rentnerinnen und Rentner mit tie-\nfen Reineinkommen im Kanton Schaffhausen bis zu 71 Prozent mehr Steu-\nern als der Schweizer Durchschnitt bezahlen. Dazu ist Folgendes zu sa-\ngen: Das Reineinkommen stellt die Situation vor den Sozialabzügen wie \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 449 \n\ndem Entlastungsabzug dar. Verglichen werden sinnvollerweise jedoch die \nNettoeinkommen mit den effektiv zu bezahlenden Steuern, da auch die für \n\ndie Ermittlung des Reineinkommens massgebenden Abzüge kantonal un-\nterschiedlich ausfallen. Der aktuellste Steuerbelastungsvergleich des Bun-\ndesamts für Statistik für das Jahr 2015 zeigt bei einem solchen Vergleich \ntatsächlich eine über dem Durchschnitt liegende Steuerbelastung im Kan-\nton Schaffhausen. Betroffen ist auch die Vermögenssteuer. Dies gilt aber \nnicht nur für Rentnerinnen und Rentner, sondern für sämtliche Steuer-\npflichtige. Allfällige Entlastungsmassnahmen müssten unter diesem Ge-\nsichtspunkt somit allen Betroffenen zu Gute kommen. Derartige umfas-\nsende Entlastungsmassnahmen können zurzeit allerdings nicht in Angriff \ngenommen werden. Der bekanntermassen angeschlagene Staatshaushalt \nlässt dies nicht zu. \nDer Motionär führt weiter die prozentuale Mehrbelastung der Steuerpflich-\ntigen mit tiefen Einkommen auf. Dazu ist Folgendes anzumerken: Bei ge-\nringen Steuerbeträgen führen bereits Unterschiede von wenigen hundert \nFranken zu grossen prozentmässigen Abweichungen. Absolut betrachtet \nmuss aber nicht viel mehr bezahlt werden, wie das folgende Beispiel zeigt: \nWerden im Kanton A 1'000 Franken und im Kanton B 1'500 Franken an \nSteuern geschuldet, so beläuft sich die prozentmässige Mehrbelastung auf \n50 Prozent. Das tönt im ersten Moment nach viel. Frankenmässig betrach-\ntet geht es aber um keinen grossen Betrag. Dem Steuerpflichtigen stehen \njährlich 500 Franken weniger zur freien Verfügung. Dies entspricht einem \nmonatlichen Betrag von knapp 42 Franken. \nIm Übrigen kann bei Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen nicht einzig auf die unterschiedliche Steuerbelastung abgestellt \nwerden, um ihre finanzielle Situation zu vergleichen. Auch das Niveau der \nLebenshaltungskosten ist in die Betrachtung mit einzubeziehen. In der Mo-\ntion werden beispielsweise die Preise für Mietwohnungen angesprochen. \nDiese sind im Kanton Schaffhausen im schweizerischen Vergleich relativ \nmoderat. Der Anrechnungswert der Mietkosten bei der Ermittlung der Er-\ngänzungsleistungen ist allerdings schweizweit derselbe. Im Kanton Schaff-\nhausen reicht dies in aller Regel wesentlich weiter als etwa im Kanton Zü-\nrich. Zudem gewährt der Kanton Schaffhausen vergleichsweise hohe Prä-\nmienverbilligungen, wodurch das steuerbare Einkommen wieder entspre-\nchend ansteigt. \nAbschliessend erinnert der Regierungsrat daran, dass wir bereits in den \nvergangenen Jahren eine Verbesserung für die tiefen Einkommen be-\nschlossen haben. So bei der Steuergesetzrevision per 1. Januar 2009. \nWenn wir das inskünftig diskutieren werden, so sollen alle gleichermassen \ndavon profitieren können.  \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer im kantonalen Steuergesetz vorgesehene Entlastungsabzug ist für \nRentnerinnen und Rentner bereits zum heutigen Zeitpunkt höher als für die \n\nübrigen Steuerpflichtigen. \nBei einem Quervergleich der finanziellen Situation der Rentnerinnen und \nRentner mit anderen Kantonen müssen auch die Lebenshaltungskosten, \ninsbesondere das Mietzinsniveau, berücksichtigt werden. Im schweizwei-\nten Vergleich sind diese Kosten moderat.  \nUnter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsste \nzuerst die Unterscheidung beim Entlastungabzug zwischen Rentnerinnen \nund Rentnern sowie den anderen Steuerpflichtigen beseitigt werden. Die \nUmsetzung der Motion würde die bereits bestehende Ungleichbehandlung \nnoch weiter verstärken. \nDie Einkommens- und Vermögenssteuerbelastung fällt im Kanton Schaff-\nhausen generell überdurchschnittlich aus. Der in den letzten Jahren be-\nkanntermassen angeschlagene Staatshaushalt lässt vielleicht später eine \nEntlastung zu. Lassen Sie uns dann darüber diskutieren, aber dann nicht \nnur für eine spezielle Gruppe. Und aus all diesen Gründen beantragt Ihnen \nder Regierungsrat die Motion als nicht erheblich zu erklären. Wenn wir in \nZukunft über steuerliche Entlastungen sprechen können, müssen diese \nmöglichst gerecht verteilt werden können. \n\nChristian Heydecker (FDP): Obwohl Steuersenkungsbegehren immer auf \n\nsehr offene Ohren in unserer Fraktion stossen, schliessen wir uns der Ein-\nschätzung der Finanzdirektorin an und werden den Vorstoss nicht unter-\nstützen. Es ist in der Tat so, dass mit diesem Vorstoss eine einzelne kleine \nBevölkerungsgruppe herausgetippt und bessergestellt werden soll. Eine \nBevölkerungsgruppe die, das hat die Finanzdirektorin schon gesagt, heute \nschon privilegiert ist gegenüber den anderen Steuerzahlern. Das muss be-\nachtet werden. Punkt eins. Punkt zwei: Wenn man schon Vergleiche an-\nstellt, dann ist für unsere Region Schaffhausen nicht der gesamtschweize-\nrische Durchschnitt massgebend, sondern es sind die umliegenden Kan-\ntone. Diese sind massgebend, wenn man mit den umliegenden Kantonen \ndie Nettoeinkommen vergleicht, die Steuerbelastung nachschaut mit dem \nSteuerrechner. Dann sieht man, dass wir bezüglich den tiefen Einkommen \nsehr wohl konkurrenzfähig sind wie unter anderem mit Zürich oder Thur-\ngau. Wenn der Motionär sagt, wir müssten uns dem schweizerischen Mittel \nannähern, auch dann hat die Finanzdirektorin das Stichwort bereits ge-\nnannt. Die machen das dann mit der Vermögenssteuer. Diese wird dann \nauch dem schweizerischen Mittel angeglichen. Da haben wir natürlich den \nSturm der Entrüstung auf der linken Seite, die sagen nein oder die sollen \nruhig mehr bezahlen als der schweizerische Durchschnitt. Da spielt es \ndann keine Rolle und so geht es eben nicht. 2010 hatten wir eine Vorlage \n\ndes Regierungsrats auf dem Tisch zur Entlastung der unteren Einkommen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 451 \n\nDiese Vorlage sah zweierlei vor: Einerseits eine Entlastung der unteren \nEinkommen und gleichzeitig eine Entlastung bei der Vermögenssteuer. \n\nDas wäre sinnvoll gewesen. Nur ist uns da die Finanz- und Wirtschaftskrise \nin die Quere gekommen. Die Zahlen im Staatshaushalt wurden durchei-\nnandergewirbelt. Wir hatten massive Defizite und der Regierungsrat \nmusste jene Vorlage zurückziehen. Ein Vorgang, den ich selber noch nie \nerlebt habe und wahrscheinlich auch nie mehr erleben werde. Sie erinnern \nsich, das war ein Riesentheater. Aber jene Vorlage wäre von mir unter-\nstützt worden. Ich bin bereit, bei den unteren Einkommen etwas zu ma-\nchen, für gewisse Entlastungen zu sorgen. Wenn am anderen Ort an dem \nwir noch schlechter sind als im Vergleich mit dem Durchschnitt der \nSchweiz, auch etwas machen. Wie gesagt, das war jene Vorlage. Wenn \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sagt, dass dies unser wieder zur \nGesundheit gekommener Staatshaushalt zulässt, werden wir vielleicht in \nein, zwei Jahren eine ähnliche Vorlage auf dem Tisch haben. Diese wird \nsicher meine Unterstützung finden. Ich hoffe dann auch auf die Unterstüt-\nzung der SP. Auch wenn dort das Reizwort Vermögenssteuer im Papier \nenthalten sein wird. Wie gesagt, wir sehen keine Notwendigkeit bei den \njetzt schon bevorteilten Rentnerinnen und Rentnern, eine noch weiterge-\nhende Privilegierung vorzunehmen. Ich bitte Sie, die Motion nicht als er-\nheblich zu erklären. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich schlage in die gleiche Kerbe. Wir schlies-\nsen uns vollumfänglich der Meinung der Regierung an. Auch wir freuen \nuns natürlich, dass die SP sich mit Steuerreduktionen befasst. Dass dies \nin einem Wahljahr war, das ist natürlich reiner Zufall, das ist klar. Für uns \nist aber klar, dass man nicht eine einzelne kleine Gruppe bevorzugt behan-\ndeln kann. Das schliesst nicht aus, dass man Härtefälle tatsächlich regelt, \nwie dies der Motionär genannt hat. Es handelt sich aber nicht um Härte-\nfälle, es handelt sich um eine kleine Gruppe, die gesondert behandelt wer-\nden soll. Es ist weder sinnvoll, noch notwendig. Diese Motion ist unseres \nErachtens nicht sinnvoll, weil ein Steuersystem ist ein Steuersystem, das \nbeachtet werden soll, indem Sie nicht eine kleine Gruppe einfach begüns-\ntigen können. Zudem ist es so, dass es unseres Erachtens nicht notwendig \nwäre. Auch das wurde schon ausgeführt. Die Lebenshaltungskosten im \nKanton Schaffhausen sind wesentlich kleiner. Gerade bei Alterswohnun-\ngen haben wir zwar noch gewissen Aufholungsbedarf. Aber Alterswohnun-\ngen werden relativ günstig gebaut. In Neuhausen hinter dem Bahnhof ent-\nstand so ein Projekt, das sehr gut besucht ist. Ich denke, dass wir guten \nWohnraum gerade für ältere Personen anbieten können. Die sehr hohen \nKrankenkassenprämienverbilligungen wurden auch schon genannt. Auch \ndies kommt dieser Gruppe, die hier bevorzugt behandelt werden soll, zu. \n\nAuch hier besteht die Notwendigkeit unseres Erachtens nicht. Auch das \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurde schon gesagt. Wenn Sie das komplette Steuersystem mit uns über-\narbeiten wollen, dafür sind wir sehr wohl zu haben. Das ist aber vielleicht \n\nim Moment noch der falsche Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt wird aber sicher \nkommen. Dann hoffe ich, dass wir im Rat eine gute Vorlage zusammen-\nbringen. Nach dem Motto für alle Steuerzahler, nicht nur für wenige Steu-\nerzahler wird die SVP-EDU-Fraktion diese Motion ablehnen. \n\nMaria Härvelid (GLP): Mit den gleichen Argumenten, wie sie meine Vor-\nredner und der Regierungsrat erwähnt haben, möchten wir, die GLP-EVP-\nFraktion diese Motion unterstützen, weil sie auf den ausgewählten Kreis \nvon Menschen eingeht, die im Alltag nicht auffallen. Es sind Menschen, die \nnicht auffallen möchten. Sie schämen sich, über ihre Geldknappheit zu \nsprechen. Diese älteren Menschen gehen mit extremster Genügsamkeit \ndurch das Leben und erst wenn der Körper oder der Geist die Personen \nzwingt, in ein Heim zu gehen, werden die Vermögens- beziehungsweise \nNicht-Vermögensverhältnisse offengelegt. Dabei zeigt sich, dass es sich \nschon längst um Härtefälle gehandelt hat. Als zweitältester Kanton ein Zei-\nchen für eine spezifische und vulnerable Gruppe von Menschen zu setzen, \nmacht aus unserer Sicht sehr viel Sinn und würde dem Kanton Schaffhau-\nsen auch gut anstehen. Die schweizerischen Zahlen im Durchschnitt ha-\nben wir vom Motionär erhalten und können sie bestätigen. Sie sind sehr \neindeutig. Es handelt sich auch im Schaffhauser Durchschnitt um einen \nkleinen Anteil von maximal 1.2 Prozent der Bevölkerung. Aber diese Men-\nschen sind aufgrund ihrer Sozialisation – dies möchten wir unterstreichen \nein Bevölkerungsanteil, dem mehr gehört und Unterstützung gewährt wer-\nden sollte. Unserer Fraktion ist sehr wohl ein Anliegen, dass bei der Be-\nrechnung des steuerbaren Einkommens auf die effektiven Vermögensver-\nhältnisse Rücksicht genommen wird. Auch wir wollen nicht, dass Vermö-\ngende, die im Alter nur noch ein minimales Einkommen ausweisen, von \neiner solchen Anpassung profitieren könnten. Die GLP-EVP-Fraktion wird \naus besagten Gründen und im Wissen, dass gewisse Themen auf Bun-\ndesebene geregelt werden müssen, die Motion unterstützen. Wir bedan-\nken uns explizit beim Motionär für diese sorgfältig ausgearbeitete Motion. \n\nRoland Müller (ÖBS): Die Steuerlast bei Niedrigsterwerbs- und Renten-\neinkommen ist auch in unserer Fraktion ein wichtiges Thema. Wie wir \nheute gehört haben, leben wir in einem durchaus finanzstarken Kanton. Es \nwird zu sehr ausgeblendet, dass es zahlreiche Mitmenschen gibt, die mit \neinem extrem niedrigen Einkommen ihr Leben fristen müssen. Insbeson-\ndere trifft dies die Bewohnerinnen und Bewohner in Altersheimen, auch \nwenn sie durch die erhaltenen Ergänzungsleistungen eine finanzielle Lin-\nderung erhalten. Obwohl der AHV verschiedene Solidaritäten zugelegt \nsind, ist es absolut eine Notwendigkeit, durch diese Motion eine solche \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 453 \n\nzusätzliche Solidarität beim Steuerwesen einzuführen. Es ist dies vor allem \nauch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Denn Armut bedeutet für diese \n\nMitmenschen eine gesellschaftliche Ausgrenzung. Die Motionsbegrün-\ndung zeigt klar auf, dass in unserem Kanton 689 Personen mit einem ext-\nrem niedrigen Einkommen von bis zu 24'000 Franken auskommen müs-\nsen. Stellen Sie sich das reell vor. Das gibt eine Rente von rund 2000 Fran-\nken pro Monat. Da ist jeder Franken eine spürbare Verbesserung der Le-\nbensqualität. Aus diesen Gründen stimmen wir der Motion «Steuerlast für \nRentnerinnen und Rentner mit geringem Reineinkommen» zu. Dieser \nSteuerabzug sollte aber für alle Geringverdiener, wie es Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel ausgeführt hat, angewendet werden. Darum be-\ngrüssen wir es sehr, wenn Sie, Andreas Frei, die Motion entsprechend er-\ngänzen würden.  \n\nFranziska Brenn (SP): Angesicht unserer demografischen Situation in un-\nserem Kanton ist das Anliegen dieser Motion fällig, wenn nicht überfällig. \nDie Steuerlast unserer Schaffhauser Rentnerinnen und Rentner muss drin-\ngend dem schweizerischen Mittel angepasst werden. Bei den Vermögens-\nsteuern stehen wir aus Ihrer Sicht im Schweizer Durchschnitt sehr gut da. \nDie AHV Renten alleine reichen nicht aus, um die Grundbedürfnisse abzu-\ndecken. Sie sind dafür auch nicht vorgesehen. Altersarmut ist heute kaum \nein Thema und ging in anderen, auch wichtigen, sozialpolitischen Themen \nunter. Wir sprechen von familienfreundlich, behindertengerecht. Zu Recht, \ndas ist sehr wichtig. Aber die Begriffe altersfreundlich oder altersgerecht \nfehlen im allgemeinen Wortschatz. Altersarmut ist auch nicht augenfällig, \nsondern findet im Verborgenen statt. Menschen im Niedriglohnbereich ha-\nben wenig bis keine Pensionskassen-Renten und hatten während der Er-\nwerbszeit kaum Chancen, etwas auf die hohe Kante zu legen. Kleine Spar-\nbeiträge mussten sie sich vom Mund absparen. Das ideale Vorsorgemodell \nDreisäulenprinzip gilt für viele nicht. Bereits vor 50 Jahren wurde das \nThema Altersarmut erkannt. Als Ausgleich dafür, dass die AHV Renten auf \neinem tiefen Niveau gehalten werden und um dem schwächsten Teil der \nBevölkerung eine minimale Existenz zu garantieren, wurden 1966 die Er-\ngänzungsleistungen ins Leben gerufen. Macht es nun wirklich Sinn, einen \nminimalen Lebensstandard über ein Kässeli zu sichern und es dann über \nein anderes sofort wieder wegzunehmen? Ein Steuererlass wäre zwar \nmöglich, aber es sind nicht alle so wort- und schriftgewandt, diesen zu er-\nwirken. Menschen mit AHV und BVG, die an der Grenze zu Ergänzungs-\nleistung liegen und keine steuerlichen Erwerbsabzüge mehr geltend ma-\nchen können, bezahlen hohe Steuern, die in keinem Verhältnis zu ihrem \nLebensstandard stehen. Demografisch gesehen leben sehr viele von die-\nser Situation betroffenen Menschen in unserem Kanton. Diese benötigen \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndringend unsere Unterstützung. Geben wir ihnen diese und erklären die \nMotion erheblich.  \n\nIch hätte noch eine Frage an die Finanzdirektorin: Können Sie mir sagen, \nwie hoch die Steuerlast bei einem Reineinkommen von 25'200 Franken \nist? Wie viele Steuern bezahlen diese Menschen konkret? \n\nJürg Tanner (SP): Zum Votum von Christian Heydecker: Ich erinnere mich \n\nnoch gut an diese Vorlage, die zurückgezogen werden musste. Heute wird \naus typischer bürgerlicher Sicht argumentiert. Es wäre schön, wenn diese \nSicht auch einmal ein bisschen unter das Volk getragen würde. Interes-\nsanterweise hatten wir die Motion Nr. 2012/6 von Martin Kessler mit Titel \n«Härtefallklausel – Volkswillen umsetzen». Diese verlangte, dass der Ei-\ngenmietwert in Härtefällen bei einer minimalen, einer Mikrominderheit von \nangeblich betroffenen Vermögenden, gesenkt wird. Damals wurde mir in \nder Kommission gesagt, es seien etwa fünfzig Betroffene im ganzen Kan-\nton. Für diese fünfzig Betroffenen haben sich unsere bürgerlichen Kan-\ntonsräte ins Zeug gelegt, als ginge es um das nackte Überleben. Warum? \nDas Vermögen. Sie hatten Vermögen. Stellen Sie sich vor, sie hätten das \nHaus verkaufen können, belehnen können, sie hätten X Möglichkeiten ge-\nhabt. Aber nein, es wurde ein Türchen für angebliche Härtefälle gemacht. \nIn der Kommission konnte uns die Finanzdirektorin keinen plausiblen Fall \nerklären, wo dieses Türchen greifen soll. Und heute kommen die grossen \nWorte an das Publikum, man wolle sich für diejenigen einsetzen, für die \nman Wahlpropaganda macht. Für die Älteren und die Einkommensschwa-\nchen. Sie werden das auch noch x-mal in diesem Rat in diesem Jahr se-\nhen, wenn es dann um Taten geht. Dann wird mit müden Begründungen \ngekniffen. Es ist fast nicht mehr auszuhalten. Ich habe die Motion unter-\nschrieben, aber mit wenig Begeisterung. Mein Vorredner Roland Müller hat \nes bereits gesagt. Eigentlich müsst Ihr mal etwas für alle machen und nicht \nnur für die Rentner und Rentnerinnen. Aber jetzt haben wir eine Motion, \nbei der Sie Farbe bekennen. Wir ahnen das Resultat. Aber sagen Sie nie \nmehr in Ihren Wahlbroschüren, Sie setzen sich für ältere, einkommens-\nschwache Leute ein. Was Sie machen ist nur für diejenigen, die in ihren \ndicken Villen hocken und über den Eigenmietwert jammern. Das ist offen-\nbar das, was Sie machen. Davon können Sie nicht gewählt werden. Das \nist wieder Ihre scheinheilige oder doppelbödige Politik. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist nicht so, wie Jürg Tanner sagt. Erin-\nnern Sie sich an den Ursprung des Vorstosses von Martin Kessler? Es war \nder vergebliche Kampf der Bürgerlichen für die generelle Abschaffung des \nEigenmietwerts und zwar für alle, nicht nur für die Kleinverdiener und für \ndie Mittelverdiener. Dieser Eigenmietwert stellt ein fiktives Einkommen dar, \ndas besteuert wird, was in der Sache selbst einfach ungerecht ist. Darum \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 455 \n\ngeht es und damit sind wir gescheitert. Das muss man zur Kenntnis neh-\nmen. Das war daraufhin der Ausfluss, dass man gesagt hat, wenn es nicht \n\nfür alle geht, dann sollte es mindestens für die Älteren möglich sein. Für \ndiejenigen, die bei der Eigenmietwertbesteuerung unter die Räder kom-\nmen, weil sie «dummerweise» ihr Haus abbezahlt haben und nicht die Hy-\npothek bis zur Grenze von 66.6 Prozent belehnt haben. Dann können sie \nnicht davon profitieren, den Schuldzinsenabzug machen zu können. Für \ndiese wenigen Leute, die besonders unter der bestehenden Regelung lei-\nden, wollten wir eine generelle Lösung finden.  \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Franziska Brenn, die 1'623 Franken \nbeziehen sich auf die Stadt Schaffhausen, gemäss der erwähnten Liste. \nIch denke, die Fakten, die diese Listen hergeben, sind unbestritten. Ich will \nnach wie vor dieses offensichtliche Ungleichgewicht abschaffen, respek-\ntive abdämpfen. Stellen Sie sich vor, ich hätte dieses ganze erwähnte Pa-\nket, mit der Vermögenssteuer und dass generell alle Geringverdiener zu \nentlasten seien, angefordert. Was wären dann für Wenn und Abers gekom-\nmen. Meiner Meinung nach haben wir ein offensichtliches Problem, das \nman mit ein bisschen gutem Willen lösen kann. Genauso wie das Beispiel, \ndas bereits zwei Mal erwähnt wurde. Ich appelliere an Sie – versuchen Sie \ndas in kleinen Schritten. In der Demokratie habe ich gelernt, dass kleine \nSchritte manchmal gescheiter sind als grosse. Das war auch der Antrieb, \ndies in der Motion so zu formulieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir in \nder Demokratie vor allem mit mehreren kleinen Schritten vorwärtskommen. \nNicht mit grossen Würfen, die dann zerzaust werden und auch keine Chan-\ncen haben. Zwei Sachen noch: Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel \nhat das Bundesgesetz erwähnt. Auch ich habe im Vorfeld natürlich recher-\nchiert. Ich erspare Ihnen die Details aus dem «Bundessteuerharmonisie-\nrungsgesetz, Art. 9 Abs. 4 Andere Abzüge», was einleitend steht: «[…] An-\ndere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge und \nandere Sozialabzüge des kantonalen Rechts.». Im Kanton Basel-Stadt ist \nein Pauschalabzug von 18'000 Franken möglich. Dazu kommen die Spe-\nzialabzüge für Rentnerinnen und Rentner. Das schlägt sich in den Kanto-\nnen Basel-Stadt und Basel-Land so nieder, dass in den Einkommensbe-\nreichen für Alleinstehende bis 20'000 Franken keine Steuern bezahlt wer-\nden müssen. Auf kantonaler Ebene ist es somit durchaus möglich, diese \nProbleme individuell zu lösen. Wir haben einen Vorschlag, einen Ansatz. \nIch bitte Sie, diesen Ansatz entgegenzunehmen und die Motion erheblich \nzu erklären. Vergleiche mit Nachbarkantonen zeigen, dass wir doch wieder \nbesser seien als das ganze Mittel. Im Kanton Thurgau herrschen nicht ext-\nrem andere Verhältnisse als im Kanton Schaffhausen, was die Wohnungs-\nmieten betrifft. Im Kanton Thurgau kann man mit der Stadt Frauenfeld als \n\n\n\n456 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHauptort die Gemeinde- und Kantonssteuern abbilden. Bei Alleinstehen-\nden mit 15'000 Franken Reineinkommen beträgt es in Frauenfeld Null \n\nFranken, in Schaffhausen 276 Franken. Bei einem Einkommen von 20'000 \nFranken beläuft es sich in Frauenfeld auf 237 Franken, in Schaffhausen \nliegt es bei 868 Franken. Dies noch als Antwort auf die Bedenken von \nChristian Heydecker. Ich hoffe, die Meinungen sind noch nicht gemacht \nund auf einige, die diese massvolle Massnahme mittragen. Ich bin ge-\nspannt auf das Abstimmungsresultat. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Andreas Frei, Roland Müller hat Ihnen eine Frage ge-\nstellt, ob Sie den Text ändern möchten. Denn an und für sich ist es so, wie \nSie es vorschlagen, nicht sinnvoll. Wenn ich an eine alleinstehende Mutter \nmit einem Kind denke, bei der das Reineinkommen auch so tief ist und sie \nhat einen geringeren Abzug als ein Rentner, dann sehe ich die Differenz \nnicht. Wieso kann der Rentner gegenüber dieser Mutter bevorzugt wer-\nden? Für mich ist das ganz klar, das geht mir zu wenig weit. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Auf die Frage von Franziska \nBrenn, wie viel Verheiratete bei einem Reineinkommen von 25'200 Fran-\nken bezahlen müssen: Das habe ich im Steuerrechner nachgeschaut. Man \nkann nicht zwischen Rentner oder Nicht-Rentner unterscheiden. Für eine \nverheiratete Person, reformiert und in der Stadt Schaffhausen wohnhaft \nsind es insgesamt 984 Franken Steuern pro Jahr. Das, was Andreas Frei \nnoch einmal gesagt hat, ist unbestritten. Die Regierung steht dazu, bei den \nunteren Bereichen haben wir verhältnismässig höhere Steuern, auch für \ndie junge Bevölkerung in den unteren Bereichen. Zudem haben wir ein \nProblem mit den Vermögenssteuern. Das ist bekannt, aber ich verweise \nnoch einmal auf diese Tabelle, die wir Ihnen verteilt haben. Bitte betrachten \nsie den Abzug für Rentner und den Abzug für die Übrigen. Man kann sich \nnun mit Fug und Recht sogar die Frage stellen, ob die Verfassungsmäs-\nsigkeit des heutigen Rentnerabzuges korrekt ist. Sie mögen das nun als \neine rhetorische Frage abtun, aber ich bitte Sie, vor diesem Hintergrund, \ndie Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Entschuldigen Sie, dass ich nicht \ndirekt Antwort gegeben habe. Ich dachte, ich hätte es in meinen einleiten-\nden Worten schon genügend erklärt. Ich wollte kleine, machbare Schritte. \nIch hoffe, auf Goodwill zu stossen. Ich möchte nicht darauf eintreten, ob-\nwohl ich selbstverständlich höchstes Verständnis habe, auch für diese Ein-\nwohnergruppe. Aber ich lasse diese Motion so. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 457 \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 21 wird die Motion Nr. 2016/3 von Andreas Frei vom 30. Mai \n2016 mit dem Titel «Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner mit ge-\nringem Reineinkommen» nicht erheblich erklärt. \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2016/5 von Barbara Hermann-Scheck vom 1. Juni \n2016 betreffend Sicherheit auf dem Schulweg \n\nSchriftliche Begründung: \nDie Anzahl der Verkehrsteilnehmer hat in den letzten Jahren stetig zuge-\nnommen. Sinnvollerweise wurden in Quartieren und in Schulhausnähe \nhäufig 30er-Zonen eingeführt. \nDie Kinder sollten von den Eltern möglichst früh lernen, wie sie sich im \nStrassenverkehr richtig verhalten sollen. Ab dem Kindergartenalter lernen \nsie dann im Verkehrskundeunterricht mit einem Polizisten theoretisch und \npraktisch das richtige Verhalten und die Regeln auf dem Schulweg. In der \n\nersten Stufe wird insbesondere das korrekte Überqueren des Fussgänger-\nstreifens geübt, später folgen Verkehrsregeln, Signale und Fahrradunter-\nricht. Oft sind dabei Fehlverhalten von motorisierten Verkehrsteilnehmern \nzu beobachten. Auch die Geschwindigkeitsbegrenzungen werden häufig \nnicht eingehalten, gerade in 30er-Zonen. Diese Tatsachen sehe ich als \nproblematisch, die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg hat höchste \nPriorität und sollte durch geeignete Massnahmen gefordert werden. \n\nErich Schudel (JSVP): Mit ihrem Postulat möchte alt Kantonsrätin Bar-\nbara Hermann die Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg erhöhen. Die \nursprüngliche Formulierung rief in unserer Fraktion grossen Widerspruch \nhervor, weshalb der Text nun mit Einverständnis der Postulantin wie folgt \nangepasst wird: «Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit \ndie Verkehrssicherheit bei Kindergärten, Schulhäusern und entlang von \nSchulwegen erhöht werden kann.» Ein sicherer Schulweg für die Kinder ist \nein wichtiges Thema für uns alle. Der Schulweg liegt nicht immer nur an \nwenig frequentierten Orten, sondern auch an viel befahrenen Kantons-, \nGemeinde- und Quartierstrassen. Mit vier Jahren beginnt heute die obliga-\ntorische Schulzeit mit dem Kindergarten. Dort lernen die Kinder im Ver-\nkehrskundeunterricht mit einem Polizisten theoretisch und praktisch das \nrichtige Verhalten und die Regeln auf dem Schulweg. Die Eltern sind auch \nanwesend, damit möglichst viel mit dem übereinstimmt, was sie ihren Kin-\n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndern vermitteln. In der ersten Stufe wird insbesondere das korrekte Über-\nqueren des Fussgängerstreifens geübt, später folgen Verkehrsregeln, Sig-\n\nnale sowie der Fahrradunterreicht. Diese Förderung ist lobenswert. Vor Ort \nsehen die Kinder leider auch Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer. Da \nmüssen sie zwei, drei Autos abwarten, bis jemand vor dem Zebrastreifen \nhält. Sie sehen unter anderem telefonierende und abgelenkte Fahrer. Die \nÜbersichtlichkeit für die motorisierten Verkehrsteilnehmer ist auch nicht an \nallen Strecken gleich gut. Wenn die Kinder, vor allem jene im Kindergar-\ntenalter, alleine und unbegleitet den Schulweg begehen, können gefährli-\nche Situationen entstehen. Es gibt bereits verschiedene Kampagnen der \nSchaffhauser Polizei wie: «Rad steht Kind geht.» oder «Halt bevor es \nknallt». Auch werden an gewissen Orten zum Schulanfang vermehrt Kon-\ntrollen durchgeführt. Die Anzahl der Verkehrsteilnehmer hat in den letzten \nJahren stetig zugenommen und wird noch weiter zunehmen. Deshalb wäre \nes sinnvoll, wenn bedarfsgerechte Massnahmen zur Verbesserung der Si-\ncherheit geprüft werden. Dies könnte beispielsweise in Rücksprache mit \nden Gemeinden oder den Schulen erfolgen, da diese am ehesten kritische \nStrecken oder heikle Punkte benennen können. Allenfalls prüfenswert \nwäre es auch, Schulwege besser zu kennzeichnen oder zu beschildern. \nEs fällt mir zum Beispiel in deutschen Gemeinden immer wieder auf, wie \ngut sichtbar solche Wege gekennzeichnet sind. In unserem Schilderwald \nfindet man diese Hinweistafeln seltener vor. Das Ziel dieses Postulats ist \nweder eine zusätzliche Schikane des motorisierten Verkehrsteilnehmers, \nnoch ein höheres Bussenvolumen für die Staatskasse. Ziel ist einzig und \nallein die Erhöhung der Sicherheit für die Kinder auf dem Schulweg. Im \nVertrauen auf eine pragmatische Umsetzung bitte ich Sie um Zustimmung. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Am 6. Juni 2016 ist beim \nKantonsrat das Postulat Nr. 2016/5 der damaligen Kantonsrätin Barbara \nHermann betreffend Sicherheit auf dem Schulweg eingegangen. Mit dem \nPostulat wurde der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, inwieweit die bis-\nherige Frequenz von Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen bei Kin-\ndergärten, Schulhäusern und entlang von Schulwegen erhöht werden \nkann. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg soll durch geeignete \nMassnahmen gefördert werden. \nMit Eingabe vom 15. September 2016 hat alt Kantonsrätin Barbara Her-\nmann den Antrag gestellt, ihr Postulat dahingehend zu ändern, respektive \nzu konkretisieren, als dass geprüft werden solle, inwieweit die Verkehrs- \nund Geschwindigkeitskontrollen schwerpunktmässig in die Nähe von Kin-\ndergärten, Schulhäuser und entlang von Schulwege verlagert werden kön-\nnen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 459 \n\nHeute nun stellt Erich Schudel im Einverständnis von alt Kantonsrätin Bar-\nbara Hermann den Antrag, das Postulat dahingehend zu ändern, dass ge-\n\nprüft werde, inwieweit die Verkehrssicherheit bei Kindergärten, Schulhäu-\nsern und entlang von Schulwegen erhöht werden kann.  \nMit anderen Worten wird um eine umfassende Prüfung möglicher Mass-\nnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ersucht. \nDie Kinder sollen von den Eltern möglichst früh lernen, wie sie sich im \nStrassenverkehr richtig verhalten. Bereits im Kindergarten lernen sie im \nVerkehrskundeunterricht mit einem Polizisten das richtige Verhalten und \ndie Regeln auf dem Schulweg. In den vergangenen Jahren hat der Verkehr \nstetig zugenommen. In der Nähe von Schulhäusern wurden zwar vermehrt \n30er-Zonen eingeführt, die Geschwindigkeitsbeschränkungen werden \naber oft nicht eingehalten. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg hat \nhöchste Priorität und soll durch geeignete Massnahmen gefördert werden.  \nDie Änderung des Wortlautes im Postulat wird nun damit begründet, dass \nnebst der Erhöhung der Verkehrskontrollen auch andere, vielleicht sogar \nzweckmässigere Massnahmen (z. B. Hinweisschilder auf Schulwegen) in \nBetracht gezogen werden sollen. \nZunächst zum ursprünglichen Hauptanliegen des Postulates, der Erhö-\nhung von Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen: Zweifellos leisten \nVerkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen im Bereich von Kindergärten, \nSchulhäusern und entlang von Schulwegen einen hohen Beitrag zur Ver-\nkehrssicherheit. Aus diesem Grund ist beispielsweise an der Alpenstrasse, \nHöhe Schulhaus Zündelgut, eine Verkehrsüberwachungsanlage fest in-\nstalliert. Die Schaffhauser Polizei führt zudem ganzjährig und speziell zu \nBeginn des neuen Schuljahres gezielt Verkehrskontrollen im Bereich von \nSchulhäusern durch. Die momentane personelle Situation bei der Schaff-\nhauser Polizei lässt aber eine Intensivierung solcher Kontrollen nicht zu. \nAndere neuralgische Orte, an denen ein erhöhtes Unfallrisiko besteht oder \nAnwohner regelmässig Missachtungen melden, müssten vernachlässigt \nwerden.  \nZudem haben Sie erst kürzlich die Anschaffung einer dritten semistationä-\nren Geschwindigkeitsmessanlage abgelehnt bzw. aus dem Budget 2016 \ngestrichen. Gerade in 30er-Zonen, zu denen Schulwege regelmässig zäh-\nlen, wären solche mobilen Messanlagen aber ein probates Mittel, um die \nVerkehrssicherheit zu erhöhen.  \nWir müssen uns aber auch bewusst sein, dass mit Verkehrs- und Ge-\nschwindigkeitskontrollen nicht jede Verkehrsübertretung verhindert wer-\nden kann. Einerseits finden solche Kontrollen nur punktuell und nicht flä-\nchendeckend statt. Anderseits beeinflussen solche Kontrollen das Verhal-\nten der Kinder im Strassenverkehr nur marginal. Es wäre ein Irrtum zu \nglauben, dass mit Geschwindigkeitskontrollen Kinder von ihrem Fehlver-\nhalten im Strassenverkehr abgehalten werden könnten. Wenn Kinder \n\n\n\n460 Kantonsrat Schaffhausen \n\nplötzlich auf die Strasse rennen, lassen sich Unfälle trotz Einhaltung der \nHöchstgeschwindigkeit nicht vermeiden. \n\nEs bedarf daher – was mit der Änderung des Postulates auch zum Aus-\ndruck kommt – zusätzlicher Massnahmen: Wie im Postulat richtig bemerkt \nwird, sind in erster Linie die Eltern in der Pflicht, ihre Kinder auf den Stras-\nsenverkehr vorzubereiten. Erfahrungsgemäss funktioniert dies aber nur \nbedingt. Aus diesem Grund werden die Kinder vom Kindergartenalter bis \nzur 5. Primarklasse stufengerecht durch die Verkehrsinstruktion der \nSchaffhauser Polizei im praktischen und theoretischen Unterricht geschult \nund auf die Gefahren im Strassenverkehr aufmerksam gemacht. Auf frei-\nwilliger Basis (Elternbrief) haben die Eltern seit zwei Jahren zudem die \nMöglichkeit, dem Verkehrsunterricht beizuwohnen. Dabei werden sie auch \nauf weitere Gefahrenquellen aufmerksam gemacht. Etwa werden sie ge-\nbeten, ihr Auto nicht direkt vor dem Schulgebäude zu parkieren. Gerade \nEltern, die ihre Kinder zu deren Schutz mit dem Auto von der Schule ab-\nholen, gefährden durch das erhöhte Verkehrsaufkommen vor Schulhäu-\nsern wiederum andere Kinder, die zu Fuss unterwegs sind. Um die Ver-\nkehrsteilnehmer generell zu sensibilisieren, werden sodann regelmässig \nSchulwegkampagnen in Zusammenarbeit mit dem BFU, dem TCS und \ndem ACS durchgeführt. Hierzu werden die für die Plakatierung zuständi-\ngen Gemeinden gebeten, entlang von Schulwegen Hinweistafeln aufzu-\nstellen.  \nSie kennen bestimmt das Plakat «Rad steht, Kind geht». Zudem verteilt \ndie Verkehrsinstruktion zusammen mit Schulklassen Informationsmaterial \nund weist die Verkehrsteilnehmer auf sicheres Verkehrsverhalten hin. Bei \nder Schaffhauser Polizei sind für solche Aufgaben in der Einsatzgruppe \nVerkehrsinstruktion vier speziell ausgebildete, nicht vollamtliche Mitarbei-\nter tätig (zirka 240 Stellenprozent). Um den Bezug zur Praxis zu gewähr-\nleisten, leisten diese Mitarbeiter zusätzlich allgemeinen Polizeidienst. \nEs wäre sinnvoll, wenn der Verkehrsunterricht nicht in der 5. Primarklasse \nbeendet würde. Gerade in der Oberstufe, in welcher die Jugendlichen ver-\nmehrt auf motorisierte Fortbewegungsmittel umsteigen, wäre ein weiter-\nführender Verkehrsunterricht zu spezifischen Themen wie Verkehrsunfäl-\nlen, Reaktionszeiten und Fahrfähigkeit wichtig. Erhebungen zeigen, dass \ninsbesondere motorisierte Jugendliche und junge Erwachsene oftmals zu \nschnell unterwegs sind, respektive einen riskanten Fahrstiel haben und da-\nbei auch die Verkehrssicherheit auf Schulwegen gefährden. Kantone mit \neinem entsprechenden Angebot (unter anderem Graubünden, Appenzell, \nZürcher Gemeindepolizeien) haben gute Erfahrungen gesammelt. Die fi-\nnanzielle Situation des Kantons Schaffhausen sowie die personellen Res-\nsourcen bei der Schaffhauser Polizei lassen zurzeit allerdings keinen Aus-\nbau des Unterrichtsangebots der Verkehrsinstruktion zu. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 461 \n\nDem Regierungsrat und der Schaffhauser Polizei ist die Sicherheit der Kin-\nder auf dem Schulweg ein grosses Anliegen. Aus den vorangehenden Aus-\n\nführungen ist ersichtlich, dass entsprechende Kontrollen und Präventions-\nkampagnen bereits stattfinden. Weitere Massnahmen, wie beispielsweise \nvermehrte Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen oder der Ausbau des \nVerkehrsunterrichts, erachtet der Regierungsrat als sinnvoll. Sie setzen \naber die finanziellen Mittel für die Schaffhauser Polizei voraus, insbeson-\ndere auch die Mittel für die entsprechenden zusätzlichen semistationären \nAnlagen.  \nUnd vor allem sollte man sich bewusst sein, dass sich nicht alles an den \nStaat delegieren lässt. Wir tun sehr viel, aber es ist auch eine gewisse Ei-\ngenverantwortung wahrzunehmen. \nDa der Regierungsrat die diesbezügliche Haltung der Mehrheit des Kan-\ntonsrates kennt, bittet Sie der Regierungsrat, das Postulat nicht als erheb-\nlich zu erklären.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Die SVP macht es uns mit diesem Postulat \n\nnicht ganz einfach. So wie es ursprünglich eingereicht worden ist, wäre es \nvon uns abgelehnt worden. Es ist in der Tat so, dass wir es auch als sinn-\nvoll erachten, wenn in der Nähe von Schulanlagen von Schulhäusern et-\nwas mehr kontrolliert wird. Ich gestatte mir hier eine Klammerbemerkung: \nDie grösste Gefahr für unsere Kinder geht wahrscheinlich von den Müttern \nanderer Kindern aus, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Was \naber für uns auch wichtig ist – das hat die Finanzdirektorin schon ange-\nsprochen – als es um die dritte semistationäre Geschwindigkeitskontroll-\nanlage ging, wollten wir keine zusätzlichen Kontrollen in diesem Kanton. \nDeshalb haben wir das in unserer Fraktion so vorbesprochen, dass wenn \nan diesem Postulatstext festgehalten wird, dass es eine Verlagerung der \nKontrollen geben soll. Keine zusätzlichen Kontrollen, sondern eine Verla-\ngerung. Wir sind der Meinung, dass auch heute nicht an neuralgischen \nOrten geblitzt wird, sondern auch an Orten, wo man Kasse machen kann. \nIch bringe immer wieder das gleiche Beispiel, die Kontrolle an der Fulach-\nstrasse hat nichts mit einem neuralgischen Punkt zu tun. Da geht es effek-\ntiv darum, die Leute abzukassieren. Wenn ich dort mit 62 Kilometer pro \nStunde fahre, ist das eine völlig ungefährliche Situation, aber das kostet \nmich dann schon 100 Stutz. Somit denken wir, wäre es möglich, die beste-\nhenden Kontrollen zu Schulhäusern zu verlagern. Dort, wo es wirklich ge-\nfährlich ist, wo es schützenswerte Individuen hat, die eben noch nicht so \nim Strassenverkehr erfahren sind. Damit kann man diese besser schützen. \nWenn das Postulat entsprechend abgeändert worden wäre, hätten wir dem \nzugestimmt. Die SVP hat einfach eine allgemeine Formulierung gewählt. \nAber damit ist nicht ausgeschlossen, dass es mehr Kontrollen gibt. Das \n\nsteht nirgends. In der Begründung ging es auch um vermehrte Kontrollen. \n\n\n\n462 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNoch einmal, vermehrte Kontrollen sind nicht schlecht, dies aber zu Lasten \nder anderen Kontrollen. Das steht so nirgends und mit der offenen Formu-\n\nlierung, die jetzt gewählt wurde, werden Tür und Tor für alles. Das hat Re-\ngierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sehr schön gesagt: Wenn dieses \nPostulat erheblich erklärt wird bedeutet dies, dass Sie auch zu einer dritten \nsemistationären Geschwindigkeitskontrollanlage Ja sagen. Noch «schlim-\nmer», Sie müssen zu mehr Personal Ja sagen. Denn Regierungsrätin Ros-\nmarie Widmer Gysel hat es gesagt: Wir haben Personalengpässe. Das ist \nsomit die Reaktion. Wenn das Ganze aber mit den bestehenden Mitteln \ngemacht werden soll, dann schreiben Sie das bitte auch so in den Text. \nDamit ist der Regierungsrat gebunden. Jetzt war es eine Verschlimmbes-\nserung. Diese neue Formulierung haben wir in der Fraktion noch nie be-\nsprochen, denn es wurde auch nicht vorzeitig an uns herangetragen. Somit \nkann ich nur für mich sprechen. Wenn der Text so bleibt wie er jetzt ist, \nwerde ich dem nicht zustimmen. Denn dann beantragt Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel im nächsten Budget zwei zusätzliche Polizisten \nfür die Schulen und noch eine dritte semistationäre Anlage. Das will ich \nnicht noch einmal. Wenn schon müssen Sie den Text, nicht nur die Be-\ngründung anpassen. Darin muss stehen, dass all diese zusätzlichen Mas-\nsnahmen mit den bestehenden Mitteln erreicht werden sollen. Dann werde \nich dem zustimmen, ansonsten nicht. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Es ist so, dass nicht nur Frauen die Kinder in die \nSchule bringen. Es gibt auch Männer. Dies nur so nebenbei, so macht es \nsich besser. Wichtig ist nämlich, dass Kinder den Schulweg selbständig \nzurücklegen können. Für Kinder ist der Schulweg ein besonderes Erlebnis, \ndenn sie machen dabei wichtige soziale Erfahrungen. Der Schulweg trägt \ndamit auch zur intellektuellen sozialen Entwicklung bei. Aber der Schulweg \nbirgt auch Gefahren. Jährlich verunfallen in der Schweiz rund 1'500 Kinder, \nwobei fünf- bis neun Jährige als Fussgänger und zehn- bis 14-Jährige ins-\nbesondere als Velofahrer verunfallen. Mehr als ein Viertel der Kinderun-\nfälle passieren auf dem Schulweg, wie das die Beratungsstelle für Unfall-\nverhütung BFU mitteilt. Jüngere Kinder sind aufgrund ihrer Entwicklung \nund ihrem geringen Erfahrungsschatz sowie einem fehlenden Gefahren-\nbewusstsein besonders gefährdet. Sie können Geschwindigkeit und Dis-\ntanzen zu Autos kaum einschätzen. Oft sind Kinder auch unberechenbar, \nverspielt, impulsiv und leicht ablenkbar. Umso mehr sind die anderen Ver-\nkehrsteilnehmenden gefordert, besonders Rücksicht zu nehmen. Es geht \nnicht nur um Blitzkästen, das ist nicht die Meinung. Es geht beispielsweise \nauch um Fussgängerstreifen, um Mittelinseln und solche Sachen, die auch \nim Rahmen von solchen Untersuchungen geprüft werden sollten. Es ist \nauch so, dass die Stadt und der Kanton Schaffhausen über eine sehr kom-\n\npetente Fachstelle «Langsamverkehr» verfügt. Diese sollte zusammen mit \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 463 \n\nPolizei und Lehrerschaft die Schwachstellen auf dem Schulweg eruieren \nkönnen. Denn die Lehrerschaft erhält auch immer wieder Rückmeldung \n\nvon den Eltern, wo irgendwas nicht optimal funktioniert. Somit sollte es \nmöglich sein, unbürokratisch einen Bericht an den Kantonsrat zu übermit-\nteln, in Erfüllung dieses Postulates. Die AL-ÖBS-Fraktion ist damit einver-\nstanden, dass dieses abgeänderte Postulat erheblich erklärt wird. \n\nRenzo Loiudice (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der SP-\nJUSO-Fraktion zum Postulat von alt Kantonsrätin Barbara Hermann be-\nkannt. Die SP-JUSO-Fraktion findet dieses Postulat herzig. Alt Kantonsrä-\ntin Barbara Hermann hat als Mitglied der Mutter-Fraktion zu Recht realis-\ntisch Bedenken gegenüber Fehlverhalten, vor allem von Mitgliedern der \nRaserfraktion, aufgezeigt und möchte diese doch geeignete Massnahme \nminimieren. Nun ein bisschen ernster: Unsere Fraktion ist auch der Mei-\nnung, dass Verbesserungen in dieser Thematik erzielt werden können. \nOhne zu wiederholen, was mein Vorredner und der Neo-Postulant gesagt \nhat. Ausser, dass das, was der Neo-Liberale gesagt hat. Wir sind dafür und \nempfehlen Ihnen das Postulat «Sicherheit auf dem Schulweg» erheblich \nzu erklären.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich muss etwas schmunzeln. Es haben einige ge-\nsprochen, die keine Kinder haben und auch keine haben werden. Ich spre-\nche jetzt als einer, der Kinder und Enkel hat. Zuerst zu Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel. Sie hat eine Bemerkung gemacht, die mir nicht \nso gefallen hat, es sei wieder so ein Vorstoss im Wahljahr. Ich bezweifle, \ndass alt Kantonsrätin Barbara Hermann an die Wahlen gedacht hat. Sie \nwollte auch nicht mehr in den Kantonsrat, denn sie hat genug zu tun mit \nihren Kindern. Die Problematik wurde von Christian Heydecker genannt: \nWir können nichts ändern. Eigentlich hätten wir alt Kantonsrätin Barbara \nHermann einladen sollen, dass sie hier das fortlaufend unterschreiben \nkann. Sie haben natürlich Recht. Wir haben das auch in der Fraktion dis-\nkutiert, dass wir diese Verschiebung wollen. Wir wollen nicht mehr Kontrol-\nlen. Ich kann jetzt schon sagen, diesem dritten oder vierten Hansdampf \nwerden wir nie zustimmen. Das ist aber auch kein Punkt in diesem Postu-\nlat. Es muss eine Verlagerung von neuralgischen Stellen, die keine sind, \ngeben. Thayngen ist so eine Stelle, in Neunkirch die Ausfahrt Richtung \nWilchingen, wo niemand sieht, wie jemand hinter den Häusern hervor-\nkommt. Dort geht es nur um Geldmacherei, das ist ganz klar, nicht um \nVerkehrssicherheit. Diese Verlagerung ist eigentlich unsere Absicht. Es \ngeht auch nicht um mehr Personal, nicht um mehr Polizei und um mehr \nmaterielle Dinge. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel – genau darum \nhaben wir es abgeändert. Es ist jetzt nicht mehr nur Sache der Polizei. Es \nist jetzt auch zum Beispiel Sache des Baudepartements. Ich fahre oft von \n\n\n\n464 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Enge in Beringen Richtung Stadt über die Engestrasse. Das ist eine \n30er-Zone. Jeder weiss, dass dort dreissig ist, aber dass die Polizei keine \n\nKontrolle durchführen und keine Bussen verteilen darf. Dies, weil die 30er-\nZone nicht genügend gekennzeichnet ist, weil keine Schikanen vorhanden \nsind. Man könnte auch fünfzig dort fahren, auch wenn dreissig dort steht. \nDort ist ein Schulweg, die Kinderkrippe ist dort, der Kindergarten, das Ro-\nsenbergschulhaus. Ich sehe viele gefährliche Situationen, weil die Leute \ndann schnell kommen. Dies vielleicht nicht einmal mit Absicht, aber wenn \nman eine gerade Strecke hat und die 30er-Zone nur klein markiert ist, dann \nkann man sich vergessen und man fährt fünfzig oder vielleicht sogar sech-\nzig. Daher muss auch baulich etwas gemacht werden. Ein anderes Bei-\nspiel: In Löhningen führt die Kantonsstrasse neben dem Schulhaus im Dorf \nvorbei. Wir haben es überprüft – die Navigationsgeräte schicken die Auto-\nfahrer, wenn man von Deutschland her kommt oft auf die untere Strasse, \nbei Guntmadingen und somit am Schulhaus vorbei. Die Gemeinde hat eine \nhundert Meter lange Bauabschrankung aufgestellt und damit die Fahrbahn \nverengt. Ich nehme an, das ist wahrscheinlich illegal. Irgendwann wird der \nKanton reklamieren, dass dies wieder entfernt wird. Aber das sind solche \nPunkte, die man überdenken muss. Das ist nicht Sache der Polizei, son-\ndern des Baudepartements. Ich bitte Sie, da etwas offen zu sein. Schluss-\nendlich geht es um die Schwächsten ihm Verkehr. Wir können noch so viel \nAusbildung mit ihnen machen, sie bleiben die Schwächsten. Sie bleiben \ndie Kleinsten und wenn ich mit dem Auto komme, dann übersehe ich sie \nhalt auch hie und da. Das passiert allen von uns ab und zu, weil sie eben \nzu klein sind und man sie über die Kühlerhaube nicht mehr sieht. Da geht \nes darum, dass man irgendetwas macht. Das ist keine Revolution, was wir \nda machen. Wir fordern auch keine Mehrkosten. Aber man soll doch das \nmal anschauen, aus allen Departementen. Darum wäre ich froh, wenn wir \nschon etwas abgeändert haben, dass wir das wohlwollend als erheblich \nerklären würden, damit mindestens geprüft wird, was man daraus machen \nkann. Das wissen wir nicht, das können wir nicht mehr beeinflussen. Also \nich bitte Sie, alt Kantonsrätin Barbara Hermann zu folgen und den abge-\nänderten Vorschlag dieses Postulat erheblich zu erklären. \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion versteht die Ängste der \nPostulantin, die sie dazu bewogen hat, einen Vorstoss einzureichen. Wir \nalle, die schulpflichtige Kinder haben oder hatten, können nachvollziehen, \nwelche Unsicherheiten und Ängste die Eltern begleiten. Einerseits will man \ndie Kinder in die Selbständigkeit begleiten, andererseits sind die veränder-\nten Rahmenbedingungen vor allem in der zunehmenden Verkehrsdichte \nein Hemmnis, das dazu führt, dass das Loslassen erschwert wird. Der Pos-\ntulantin geht es um die Sicherheit unserer Kinder. Sie will, dass der Regie-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 465 \n\nrungsrat prüft – und nun die Neuformulierung –, dass die Verkehrssicher-\nheit bei Kindergärten und Schulen erhöht werden soll. Inhaltlich ist es jetzt \n\neigentlich ein anderes Postulat. Vorgängig wurde vor allem die Polizei an-\ngesprochen. Es war eine Massnahme gefordert, obwohl etliche verschie-\ndene Massnahmen zu dieser Fragestellung dazu gehören. Wir haben den \nleisen Verdacht, dass der ursprüngliche Text in der SVP-Fraktion chan-\ncenlos war. Darum musste er umgebügelt werden, damit noch eine Mehr-\nheit erreicht werden könnte. Wenn es so passiert ist, wären wir froh, wenn \nsolche Änderungen auch entsprechend kommuniziert werden würden. \nDenn aus unserer Sicht ist es ein anderes Postulat. Es ist nicht so konstant \nwie der Wechsel. Der Fokus wurde von der Polizei auf die Verkehrssicher-\nheit mit allen flankierenden Massnahmen, seien es bauliche Massnahmen, \nTemporeduktionen und so weiter, gelegt. Unsere Fraktion sorgt sich auch \num die Sicherheit der Kinder im Strassenverkehr. Wir sind jedoch der Mei-\nnung, dass bei dieser Frage ein Postulat ein eher unglückliches, ja viel-\nleicht sogar untaugliches, Instrument ist. Insbesondere auch, weil in der \nursprünglichen Fragestellung nur ein Aspekt beleuchten worden ist. Aus \nunserer Sicht sind viele Massnahmen notwendig, die zu mehr Sicherheit \nrund um die Schulanlagen führen. Die Verkehrs- und Sicherheitskontrollen \nsind operative Aufgaben der Polizei und können auf anderem Weg einge-\nfordert werden. Zusätzlich benötigt es aber auch eine nachvollziehbare Zu-\nteilung der Schülerinnen und Schüler in die entsprechenden Schulanlagen. \nDer dritte Aspekt, und das hat Urs Capaul detailliert erläutert, sind die El-\ntern. Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen, denn sie fahren oftmals ihre \nKinder in die Schule und tragen dazu zu einer verkehrstechnischen Mehr-\nbelastung rund um die Schulanlagen bei. Jedes Kind, das in die Schule \nchauffiert wird, dem wird ein hoher Lernzuwachs verweigert, der nicht auf \nanderem Weg kompensiert werden kann. Regierungsrätin Rosmarie Wid-\nmer Gysel hat detailliert die möglichen Massnahmen erläutert, die es be-\nnötigen würde, wenn das Postulat, so wie es jetzt formuliert ist, erheblich \nerklärt würde. Ich verzichte darauf, diese Massnahmen nochmals zu erläu-\ntern. Unsere Fraktion wird das Postulat so nicht unterstützen. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich habe auf dem Schulweg einiges gelernt. Erstens \nAllianzen zu schmieden, zweitens haben wir manchmal Streber verprügelt. \nAber diese Lernprozesse waren wichtig, Christian Heydecker. Die SVP-\nFraktion ist immer für weniger Staat. Es gibt einige wenige Ausnahmen \nund das ist eben die Sicherheit unserer Kinder, es geht um die Versor-\ngungssicherheit. Ich unterstütze dieses Postulat, weil es um die Sicherheit \nunserer Kinder geht. Und habt bitte keine Angst. Wir haben ja den dritten \nKlaus – oder er wäre ja eventuell Rosmarie genannt –abgelehnt. Das ist \neigentlich vom Tisch. Es geht um eine Verlagerung der Kontrolle. Darum \n\nunterstützen Sie dieses Postulat, es geht um die Sicherheit der Kinder. \n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArnold Isliker (SVP): Betreffend der Sicherheit auf dem Schulweg würde \nich fordern, dass generell ein Handyverbot eingeführt wird. Wie laufen die \n\nJungen heute, wenn sie vom Schulhaus kommen, herum. Stöpsel rein und \ndann wird da irgendwo in der Gegend und über den Fussgängerstreifen \ngetappt. Und nicht links und nicht rechts geschaut. Das sehe ich jeden Tag \nmehrere Male. Wenn sie sagen im Kanton Zürich seien die besseren Be-\ndingungen: Fahren Sie in Marthalen vom Dort Richtung Rheinau, wo das \nZentralschulhaus liegt. Das ist eine 60er-Zone. Da müsste man fünfzig o-\nder dreissig einführen, neben einem Schulhaus. Es ist mit sechzig signali-\nsiert, wo tagtäglich mehrere hundert Kinder hin und her laufen. Dann zu \nMarkus Müller wegen der Engestrasse: Ich war einer der Initianten, dass \ndort keine Schwellen und Hindernisse eingebaut werden. Von der ganzen \nBreite wird der Bauverkehr, inklusive Kehrichtabfuhr und so weiter, über \ndie Engestrasse ins Klettgau geführt. Dann fahren wir mit den 40-Tönnern, \ndie erlaubt sind, auf dieser Strecke, müssen abbremsen, über die Schwelle \nfahren, wieder Gas geben und das immer in der Steigung. Aus ökologi-\nschen Gründen haben wir das so durchgeführt und haben keine Behinde-\nrungen eingebaut.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Die Schwächsten im Verkehr \n– da sprechen Sie uns allen aus dem Herzen. Das Votum mit herzig hat \nmir gefallen. Sind wir doch ganz ehrlich und überlegen wir einmal, wessen \nProbleme das eigentlich sind. Es sind die Probleme der ganzen Gesell-\nschaft. In aller erster Linie sind doch auch die Gemeinden aufgefordert, um \nihre Schulhäuser herum die Situation so zu regeln, wie sich das gehört. \nMan kann das nicht alles einfach dem Kanton delegieren. Ich bitte Sie zu \nüberlegen, wer eigentlich wo zuständig ist. Wenn eine Gemeinde be-\nschliesst, um ein Schulhaus herum eine 30er-Zone einzuführen, dann ist \nes auch das Problem der Gemeinde dafür zu sorgen, dass um dieses \nSchulhaus herum die Geschwindigkeit eingehalten werden kann. Wir kön-\nnen die Unterstützung geben aber ich weise darauf hin, dass das, was Sie \njetzt sagen tönt so schön theoretisch, man könne die Kontrollen einfach \nverlagern, die Kontrollen an der Fulachstrasse bräuchte es nicht mehr. \nMarkus Müller weiss, dass es zwischen Neunkirch und Wilchingen zu viele \nKontrollen gibt, wahrscheinlich auch noch in Richtung Hallau. Aber sorgen \nSie doch dafür, dass dort die Geschwindigkeitsbegrenzungen anders ge-\nmacht werden. Wir hatten heute schon mal das Beispiel: Es ist verboten \nauf dem Pannenstreifen zu fahren. Wenn Sie es zulassen wollen, dass \nman auf dem Pannenstreifen fahren darf, dann heben sie das Verbot auf. \nGenau dasselbe an der Fulachstrasse: Man kann doch nicht auf der einen \nSeite verlangen, dass die Kinder geschützt werden und dass alles dort ein-\ngesetzt werden muss und auf der anderen Seite spielt dann dies keine \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 467 \n\nRolle. Das ist doch einfach nicht konsequent. Ich bitte Sie, das zu berück-\nsichtigen, bevor Sie nun Ja stimmen und dieses Postulat erheblich erklä-\n\nren. Ich informiere Sie noch einmal über die Haltung des Regierungsrats. \nWir wissen auch, dass ein Postulat ein Prüfungsauftrag ist. Sie wissen wie-\nderum ganz genau, dass das Ergebnis von diesem Prüfungsauftrag erst \ndann auf dem Tisch liegt, wenn Sie es jetzt erheblich erklären und wenn \nder Bericht dann gemacht wird. Überlegen Sie noch mal, wer eigentlich wo \nin der Verantwortung ist. Ist das nun der Kanton? Ist es die Polizei? Sind \nes die Geschwindigkeitsbeschränkungen? Sind es die Gemeinden? Wer \nist in der Verantwortung? Ich beantrage Ihnen im Namen der Regierung, \ndieses Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n\nErich Schudel (JSVP): Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat es \ngesagt. Es ist immer eine Frage der Verantwortung und ich kann das noch \nergänzen. Die Frage, wer irgendwann einmal die Verantwortung über-\nnimmt, stellt sich immer wieder. Ich habe eigentlich gehofft, dass wir mit \nder Abänderung einen Weg finden um zu sagen, dass wir es pragmatisch \ngelöst haben möchten und nicht einen riesen Zinnober, oder mit der Giess-\nkanne Geschwindigkeitskontrollen einzuführen. Ich habe im Vertrauen auf \neine pragmatische Umsetzung durch die Regierung gehofft. Es ist ein Prü-\nfungsauftrag. Der Regierungsrat soll die möglichst einfachsten und sinn-\nvollsten Massnahmen vorschlagen. Ich hoffe, dass das möglich ist. Den \nSinn und Zweck sehe ich absolut als gegeben.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser: Damit sind wir am Ende der \nRednerliste und wir kommen zur Abstimmung. Der Text heisst neu «der \nRegierungsrat wird beauftragt zu prüfen inwieweit die Verkehrssicherheit \nbei Kindergärten Schulhäusern und entlang von Schulwegen erhöht wer-\nden kann.» \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 27:18  wird das abgeänderte Postulat Nr. 2016/5 von Barbara Her-\nmann-Scheck vom 1. Juni 2016 betreffend Sicherheit auf dem Schul-\nweg nicht erheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Motion Nr. 2016/4 von Seraina Fürer vom 26. Juni 2016 mit dem \nTitel «Reduktion Beschäftigungsgrad bei familiären Verpflichtun-\n\ngen» \n\nSchriftliche Begründung: \nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Familien eine riesige \nHerausforderung. Neben ausreichenden Betreuungsplätzen und flexiblen \nArbeitszeitmodellen braucht es mehr Teilzeitstellen für Frauen und Män-\nner, nur so kann garantiert werden, dass Mutter und Vater ihren familiären \nVerpflichtungen bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gerecht werden kön-\nnen. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen und ein Vorbild für die \nUnternehmen sein. Die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten, macht den Kanton \nfür Familien und als Arbeitsplatz attraktiv und die Familienfreundlichkeit \ndes Kantons Schaffhausen wird sichtbar. Die Möglichkeit, das Arbeitspen-\nsum zu reduzieren, ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf. Die Problematik betrifft nicht nur die Frauen \n\n– auch Männer wünschen am Familienleben intensiver teilzunehmen und \nvermehrt Betreuungsaufgaben wahrnehmen zu können. Oftmals scheitert \ndies, da eine Reduktion des Arbeitspensums nicht ohne weiteres als mög-\nlich erscheint oder grundsätzlich nicht in Betracht gezogen wird. Der Bun-\ndesrat hat gehandelt und für Bundesangestellte einen Anspruch auf Pen-\nsenreduktion eingeführt. Wer Vater oder Mutter wird, hat die Möglichkeit \nsein Pensum um 20 Prozent zu reduzieren. Die ersten Erfahrungen sind \npositiv. Dem kantonalen Personal soll die Möglichkeit gegeben werden, \nnach der Geburt ihres Kindes oder nach der Adoption eines Kindes, das \nErwerbspensum zu reduzieren. Eine Reduktion des Arbeitspensums um \n20 Prozent wird mit gutem Willen in allen Funktionen möglich sein. Die \nRegelung ist für den Kanton kostenneutral oder sogar Gewinn bringend. \nBessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt bei den meisten Ange-\n\nstellten zu effizienterer Arbeit, mehr Zufriedenheit und weniger Absenzen \nam Arbeitsplatz. Die Regierung soll zudem prüfen, wie altrechtliche Ange-\nstellte von der Neuregelung profitieren können. Er soll dafür sorgen, dass \npersonalfreundliche Lösungen gefunden werden. \n\nSeraina Fürer (JUSO): Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Fachkräfte-\nmangel. Aktivierung Arbeitspotenzial. Diese drei Schlagworte sind Teil der \ngegenwärtigen und zukünftigen Politik unseres Kantons. Aus diesem \nGrund will die Motion analog zur Regelung für das Bundespersonal neu \nallen kantonalen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nach der Geburt \noder der Adoption eines Kindes ermöglichen, ihren Beschäftigungsgrad \num zwanzig Prozent zu reduzieren, sofern das Arbeitspensum nicht unter \nsechzig Prozent fällt. Die Erfahrungen mit dieser Regelung in der Bundes-\nverwaltung sind deutlich positiv. 2014 haben etwa gleich viele Männer wie \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 469 \n\nFrauen von dieser Möglichkeit der Pensenreduktion Gebrauch gemacht \nund in den höheren Lohnklassen waren mehr Männer als Frauen, die ihr \n\nPensum reduziert haben. Die drei Stichworte, die ich zu Beginn nannte, \nsind auch der Grund, weshalb es eine solche Regelung braucht. In Zeiten \ndes Fachkräftemangels, verbunden mit dem Ziel der besseren Integration \ndes inländischen Potenzials, sprich vorab der Frauen, ist meine Motion \neine günstige und vor allem eine erfolgsversprechende Massnahme. \nSelbstverständlich auch, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu \ngewährleisten. Denn es ist klar, der bessere Einbezug der Frauen in der \nArbeitswelt gelingt nur, wenn sich Männer, respektive die Väter, stärker in \nder Kinderbetreuung engagieren. Damit dies Realität wird, muss Teilzeit-\narbeit von Vätern akzeptiert sein, was auch volkswirtschaftlich Sinn macht. \nInzwischen sind über die Hälfte aller Hochschulabgänger Frauen. Doch \ngemäss einer aktuellen Studie bleiben in der Schweiz nach der Familien-\ngründung 50'000 Akademikerinnen zu Hause. Eine repräsentative Um-\nfrage ergab, dass neun von zehn Männern gerne Teilzeit arbeiten würden. \nIn der Realität arbeiteten 2015 aber nicht einmal zwei von zehn Männern \nTeilzeit. Es herrscht also ein riesiges Missverhältnis. Demgegenüber gibt \nes Umfragen die zeigen, dass Väter mit Teilzeitjobs in vielerlei Hinsicht \nglücklicher sind. 82 Prozent aller Väter mit Teilzeitarbeit sind mit der Ba-\nlance zwischen Kind und Job zufrieden. Bei Vätern mit Vollzeitstellen sind \nes bloss 55 Prozent. Ich wage zu behaupten, dass die Schaffhauser Män-\nner nicht anders gestrickt sind als die übrigen der Schweiz. Deshalb stellt \nsich folgende Frage: Weshalb arbeiten denn nicht mehr Männer in Teilzeit. \nEinerseits, weil es zwischen dem Wunsch und der Realität eine grosse \nDiskrepanz gibt. Oft lehnen Vorgesetzte den Wunsch ab. Andererseits \ntrauen sich viele Väter nicht zu fragen, weil sie fürchten, sich rechtfertigen \nzu müssen oder die jetzige Tätigkeit nicht mehr ausführen zu dürfen. Drit-\ntens, weil vielfach suggeriert wird und leider eben nicht nur suggeriert wird, \nsondern auch so gelebt wird, dass die Karrierechancen der Männer ver-\nmindert werden. Das darf nicht sein. Deshalb komme ich zum Fazit, der \nRegierungsrat lässt fast keine Gelegenheit aus zu betonen, dass er die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und etwas gegen den \nFachkräftemangel unternehmen möchte. Die vorliegende Motion ist eine \nsinnvolle und erfolgsversprechende Massnahme. Es gewinnen alle: Die \nFamilien, die Arbeitnehmenden, die Volkswirtschaft aber auch die Gesell-\nschaft insgesamt. Die SP-JUSO-Fraktion wird aus diesen Gründen der Mo-\ntion selbstverständlich zustimmen.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Am 4. Juli 2016 ist beim Kan-\ntonsrat die Motion von Kantonsrätin Seraina Fürer eingegangen. \nZur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, der Kanton solle mit gu-\n\ntem Beispiel vorangehen und ein Vorbild sein für Unternehmen bei der \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFörderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Möglichkeit, Teil-\nzeit zu arbeiten, mache den Kanton für Familien und als Arbeitgeber at-\n\ntraktiv. Die vermehrte Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben scheitere \noft daran, dass eine Pensenreduktion nicht möglich erscheine oder gar \nnicht in Betracht gezogen werde. Mit gutem Willen sei eine Reduktion um \nzwanzig Prozent in allen Funktionen möglich. Das sei auch kostenneutral \noder sogar günstiger, führe zu effizienterer Arbeit, mehr Zufriedenheit und \nweniger Absenzen.  \nAuch der Bundesrat habe gehandelt und für Angestellte des Bundes einen \nAnspruch auf Pensenreduktion eingeführt. Erste Erfahrungen seien posi-\ntiv. Die Regierung soll zudem eingeladen werden zu prüfen, wie altrechtli-\nche Angestellte von der Neuregelung profitieren könnten. Er solle dafür \nsorgen, dass personalfreundliche Lösungen gefunden werden. \nEinleitend halte ich kurz die Haltung des Regierungsrats fest, bevor ich auf \neinzelne Punkte eingehe. Die Anliegen der Motionäre sind nachvollzieh-\nbar. Die Stossrichtungen verdienen Beachtung und werden in der Praxis \nbereits soweit möglich gelebt. Auch dem Regierungsrat ist die Vereinbar-\nkeit von Familie und Beruf ein sehr grosses Anliegen. Und dem Fachkräf-\ntemangel wollen auch wir entgegentreten. Dennoch ist die Schaffung fester \nAnsprüche für uns kein gangbarer Weg. Der Betrieb muss auf jeden Fall \ngewährleistet sein. Inwieweit die Reduktionen des Beschäftigungsgrades \ngewährt werden können, muss deshalb im Einzelfall geprüft werden. \nEine Regelung im Gesetz ist für den Regierungsrat die falsche Erlassstufe: \nDas Personalgesetz setzt einen Rahmen und regelt die wichtigsten \nGrundsätze. Die Ausführungen erfolgen auf tiefer Stufe, in Verordnungen. \nNur so kann eine Personalpolitik betrieben werden, welche sich praktikabel \numsetzen und bei Bedarf einfach an veränderte Gegebenheiten anpassen \nlässt.  \nEine Regelung auf Gesetzesstufe läge gesamtschweizerisch quer in der \nLandschaft. Beim Bund finden sich die Regelungen in der Bundesperso-\nnalverordnung (SR 172.220.111.3; § 60a, in Kraft seit 1. Juli 2013). Ebenso \nging es in anderen Kantonen, in denen vergleichbare Vorstösse einge-\nreicht wurden, jeweils um Lösungen auf Verordnungsstufe. So etwa in Lu-\nzern, wo der Kantonsrat ein entsprechendes Postulat am 5. November \n2014 ablehnte. \nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann in diesem Sinne nicht starr \nper Gesetz gefördert werden: \nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarf konkreter, angemessener \nMassnahmen. Nur mit flexiblen Lösungen, die jedem Einzelfall gerecht \nwerden, bleiben wir gegenüber anderen Arbeitgebern konkurrenzfähig. In \ndieser Hinsicht tut der Kanton viel, ich komme gleich noch darauf zu spre-\nchen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 471 \n\nAus solchen Überlegungen hat erst kürzlich, am 19. August 2016, die Kom-\nmission für Rechtsfragen des Nationalrates einer parlamentarischen Initi-\n\native (Nr. 15.470) keine Folge gegeben. Diese zielte darauf ab, das Obli-\ngationenrecht so anzupassen, dass analog zum Bundespersonalrecht Mit-\narbeitende nach der Geburt eines Kindes einen Rechtsanspruch auf Be-\nschäftigungsreduktion von höchstens zwanzig Prozent erhalten hätten. Die \nMehrheit der Kommission betonte, dass Unternehmen bereits heute fle-\nxible Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten müssen, \num konkurrenzfähig zu bleiben. Ein gesetzlich geregelter Anspruch auf Re-\nduktion des Arbeitspensums erachtete sie als unnötigen Eingriff. \nDer Kanton fördert Teilzeitarbeit bereits heute. Der Kanton hat viele Teil-\nzeitangestellte. Je nach Stufe und Tätigkeit ist es gar die grosse Mehrheit, \nzum Beispiel bei den Lehrpersonen. Insgesamt arbeiten in der kantonalen \nVerwaltung (inklusive Gerichten) rund ein Drittel der Mitarbeitenden Teil-\nzeit.  \nWenn ein entsprechender Wunsch geäussert wird, wird in der Praxis in \njedem Fall geprüft, was möglich ist. Wenn der Dienstbetrieb gewährleistet \nbleibt, hat auch der Arbeitgeber ein Interesse, guten und bewährten Mitar-\nbeitenden entgegenzukommen und sie für sich zu behalten. Dabei kann \nein Entgegenkommen auch über eine Reduktion von zwanzig Prozent hin-\nausgehen. Zudem gelten keine Fristen. Es spielt keine Rolle, ob eine Re-\nduktion nach der Geburt oder zehn Jahre später erwünscht ist. Spezielle \nRegelungen für «altrechtliche Mitarbeitende», wie sie die Motionäre for-\ndern, sind daher in der Praxis gar nicht erforderlich. \nDer Kanton fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch mit ande-\nren Modellen, insbesondere mit flexibler Arbeitszeit. Wo es der Dienstbe-\ntrieb zulässt, also bei einer grossen Mehrheit der Mitarbeitenden der Ver-\nwaltung und der Gerichte kann Jahresarbeitszeit und Gleitzeit genutzt und \nEinfluss auf die Gestaltung der Arbeitszeit genommen werden. Zudem \nkönnen mit der ganzen oder teilweisen Umwandlung des 13. Monatsloh-\nnes weitere freie Tage generiert werden, die für familiäre Angelegenheiten \neingesetzt werden können. \nWie weit der Arbeitgeber Mitarbeitenden entgegenkommen kann, ist nicht, \nwie dies die Motion suggeriert, nur eine Frage des guten Willens. Der Kan-\nton muss sich wie jeder Arbeitgeber zweckmässig und wirtschaftlich orga-\nnisieren. Er kann deshalb einigen Personen bezüglich des Pensums mehr, \nanderen weniger oder gar nicht entgegenkommen. Das vertretbare Entge-\ngenkommen hängt insbesondere von der Grösse der Abteilungen, den zu \nerbringenden Leistungen und den Anforderungen ans Personal ab. Wenn \ndie Abteilungen sehr gross sind, wie beispielsweise beim Bund oder in \ngrossen Kantonen, fällt es nicht ins Gewicht, wenn einzelne Personen mit \ngleichen oder ähnlichen Aufgaben das Pensum reduzieren. Je kleiner die \nAbteilungen sind und je spezialisierter die Aufgaben, desto schwieriger \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird es aber, praktikable Lösungen zu finden. Unter Umständen ist eine \nPensenreduktion nicht sinnvoll möglich. Beispielsweise wäre es für das \n\nPersonalamt sehr schwierig, von einer kleinen Lohnadministration Kleinst-\npensen abzuspalten und diese mit der benötigten Qualifikation zu beset-\nzen. Nicht anders sieht es im Bereich Schwarzarbeitsinspektorat aus, wo \nKenntnisse von den verschiedenen Fällen ein grosser Vorteil sind. \nDie Umsetzung von schwierigen Pensenreduktionen darf nicht ein über-\nmässiges Entgegenkommen des ganzen Teams zur Folge haben. Lösun-\ngen müssen im Gesamtkontext tauglich sein. Andernfalls beeinträchtigen \nsie den Dienstbetrieb und das Arbeitsklima.  \nDie Umsetzung wird entgegen den Vorstellungen der Motionäre höchst-\nwahrscheinlich zu Mehrkosten führen. Die Kostenfrage beschränkt sich da-\nbei nicht auf den Lohn. Wenn nach einer Pensenreduktion eine zusätzliche \nTeilzeitstelle geschaffen wird, muss diese passend besetzt werden kön-\nnen. Die Rekrutierung kostet Zeit und Geld und gerade bei Kleinpensen \nbis zwanzig Prozent ist es sehr schwierig, geeignete Personen zu finden. \nAllenfalls muss auch ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden. \nMehr Personen erhöhen zudem den Administrationsaufwand (Lohn, Ver-\nsicherungen, Arbeitszeit usw.). \nVon der Absicht her zu begrüssen ist, dass die Motion eine Untergrenze \nfür das verbleibende Pensum von sechzig Prozent vorsehen würde. \nKleinstpensen sind oft schwierig zu handhaben und – wie dargestellt – mit \neinem hohen Verwaltungs- und Koordinationsaufwand verbunden. Ein An-\nspruch auf Reduktion bis zwanzig Prozent würde aber unweigerlich zu sol-\nchen Kleinstpensen führen. \nDer Regierungsrat sieht aus den angeführten Gründen keinen Handlungs-\nbedarf, insbesondere nicht auf gesetzlicher Ebene. Die Einführung starrer, \ngesetzlicher Ansprüche ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse \nkann den Dienstbetrieb grundsätzlich beeinträchtigen und wäre in einem \nTeil der Fälle nicht vernünftig möglich. Der Arbeitgeber prüft auf Wunsch \nschon heute, was im Einzelfall möglich ist. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen daher, die Motion als nicht erheblich zu \nerklären. Er wird sich aber selbstverständlich weiterhin für eine vernünftige \nund praktikable Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einset-\nzen. \n\nKatrin Bernath (GLP): Flexible Arbeitsmodelle sind die Zukunft. Dies so-\n\nwohl aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen, als auch für die At-\ntraktivität als Arbeitgeber. Ein Aspekt dieser Flexibilität ist die Möglichkeit, \nden Beschäftigungsgrad zu reduzieren. Die Motion verlangt eine Regelung \nfür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Geburt eines Kindes \nbereits beim Kanton arbeiten. Wir begrüssen eine solche Regelung aus \n\nden folgenden Gründen. Erstens ermöglicht eine Reduktion des Pensums \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 473 \n\nbei der Geburt eines Kindes Müttern und Vätern Familie und Beruf unter \neinen Hut zu bringen: Zweitens ist Teilzeitarbeit für Frauen gesellschaftlich \n\nanerkannt und oft möglich. Für eine echte Gleichberechtigung soll es aber \nauch für Väter selbstverständlich und ohne besondere Begründung mög-\nlich sein, ihr Arbeitspensum vorübergehend zu reduzieren. Dies ermöglicht \nwiederum den Müttern im Arbeitsprozess zu bleiben oder mit einem höhe-\nren Arbeitspensum zu arbeiten und Führungsaufgaben zu übernehmen. \nEine Klammerbemerkung: Ein Vater der achtzig Prozent arbeitet gilt als \nengagierter Familienvater der auf Karriere verzichtet. Eine Mutter mit ei-\nnem achtzig Prozent Pensum hingegen gilt als Karrierefrau. Solange diese \nDenkmuster mit Nachteilen für Mütter und Väter noch verbreitet sind \nbraucht es Massnahmen, die die Teilzeitarbeit von Frauen und Männern \nfördern. Drittens gilt die geförderte Regelung nur für Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, die bereits beim Kanton tätig sind. Die Möglichkeit mit einem \nreduzierten Pensum zu arbeiten trägt dazu bei Mitarbeitende und ihr Know-\nhow zu erhalten. Viertens hat der Bund eine entsprechende Regelung ein-\ngeführt. Auch viele Unternehmen haben erkannt, dass reduzierte Arbeits-\npensen ein wichtiger Faktor im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte \nsind. Fünftens, wenn eine Regelung analog zum Bund so eingeführt wird, \ndass der Anspruch auf eine Reduktion innerhalb von zwölf Monaten nach \nGeburt des Kindes geltend gemacht werden muss, ist der Kreis der be-\nrechtigten Personen beschränkt und die notwendige Organisation mach-\nbar. Sechstens ist die Reduktion des Arbeitspensums heute bereits ohne \nDiskussionen möglich, wenn es um Verwaltungsratsmandate, Militärdienst \noder Lehraufträge geht. Was in diesen Fällen möglich ist muss und kann \nauch bei Teilzeit aufgrund von Familienarbeit möglich sein. Uns ist be-\nwusst, dass Teilzeitarbeit nicht nur Vorteile hat. Der Koordinationsaufwand \nkann grösser sein und auch Vorgesetzte müssen eine gewisse Flexibilität \nzeigen sowie allenfalls die interne Organisation anpassen. Es gibt zahlrei-\nche Beispiele die zeigen, dass das möglich ist. Gerade in kleineren Orga-\nnisationseinheiten ist jedoch auf die Teamkonstellation Rücksicht zu neh-\nmen. Deshalb ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen der generelle An-\nspruch auf einen reduzierten Beschäftigungsgrad einzuschränken ist. Da-\nbei kann auf die Erfahrungen von Betrieben zurückgegriffen werden, die \nflexible Arbeitspensen bereits verbreitet ermöglichen. Insbesondere \nbraucht es aber gegenseitiges Verständnis und gesunden Menschenver-\nstand für eine pragmatische und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewinn-\nbringende Umsetzung. Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion der Mo-\ntion zustimmen. Wenn die Regierung eine Regelung auf Verordnungsstufe \nbevorzugt werden wir einer Abschreibung der Motion auch zustimmen, \nwenn die Regelung nicht wie gefordert im Gesetz festgehalten wird. \n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Sie haben unschwer festgestellt, dass wenn \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel für den Regierungsrat zuständig \n\nist, dann bin ich zuständig für unsere Fraktion. Unsere Fraktion wird diesen \nVorstoss nicht erheblich erklären. Selbstverständlich ist auch für uns die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wichtig. Wir haben auch entspre-\nchende Vorstösse in diesem Rat gemacht. Das ist wie gesagt ein wichtiges \nThema. Die kantonale Verwaltung ist in diesem Bereich in dieser Bezie-\nhung ein Vorbild. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat es gesagt, \nein Drittel der alle Angestellten sind Teilzeitbeschäftigte. Sie hat zudem die \nLehrpersonen erwähnt. Ich kenne den Bereich der Justiz etwas besser. Im \nAmtsbericht des Obergerichtes steht bei der ersten Instanz, dass praktisch \nkeine Personen hundert Prozent arbeiten. Ich sage das völlig wertneutral. \nIm Einvernehmen zwischen Mitarbeiter und Vorgesetzten wird das so ver-\neinbart. Es gibt sogar Personen, die arbeiten mit einem 95 Prozent Pen-\nsum. Das zeigt, dass man individuell sehr gute Lösungen, die im Interesse \nder Mitarbeitenden sind, aber auch der Betriebe. Die findet man bei der \nkantonalen Verwaltung. In dieser Beziehung muss man sagen, dass die \nVerwaltung natürlich viel weitergeht als beispielsweise die Privatwirtschaft. \nIn Grossbetrieben gibt es solche Möglichkeiten. Aber die meisten Betriebe \nhier im Kanton Schaffhausen sind KMU-Betriebe, die keine fünfzig Mitar-\nbeiter haben. Sie können sich solche Lösungen nicht leisten. Da sind die \nkantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer absolut privilegierten \nSituation. Das ist auch gut so, aber der Knackpunkt dieses Vorstosses be-\nfindet sich auf Zeile 13 der Begründung. Es ist das Wort «Anspruch». Da-\nrum geht es. Es kann nicht einen gesetzlichen Anspruch geben, der die \nFlexibilität des Kantons als Arbeitgeber zu stark einschränkt. Wenn man \nsich vor Augen hält, wie flexibel der Kanton mit seinen Mitarbeitern in Be-\nzug auf die Teilzeitarbeit umgeht, dann besteht da auch nicht ein wirklicher \nBedarf danach, jetzt einen solchen gesetzlichen Anspruch festzulegen. \nDeshalb unterstützen wir den Regierungsrat und alle Vorgesetzten in der \nkantonalen Verwaltung, die mit ihren Mitarbeitenden solche flexiblen Lö-\nsungen vereinbaren. Das ist gut so, dafür braucht es keinen gesetzlichen \nAnspruch und deshalb werden wir die Motion so wie sie auf dem Tisch \nliegt, nicht als erheblich erklären. \n\nAndreas Neuenschwander (SVP): Ich danke unserer Regierungspräsi-\ndentin Rosmarie Widmer Gysel für die ausführlichen Ausführungen. So \nkann ich mir die Worte von Arnold Isliker zu Herzen nehmen und es kurz \nmachen. In dieser Motion wird auf die betriebliche Situation des Arbeitge-\nbers, respektive die Funktionen und Aufgaben der Arbeitnehmenden ein-\ngegangen. Zusätzlich werden, neben dem Kanton, weiteres Gewerbe und \nUnternehmen unter Druck gesetzt, diese Regelung ebenfalls einzuführen. \n\nChristian Heydecker hat es angetönt, wir sind ein Land, eine Region der \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 475 \n\nKMU. Das ist schlicht nicht machbar. Wie gesagt, die SVP-EDU-Fraktion \nkann diesem Vorstoss nichts Positives abgewinnen und wird ihn als nicht \n\nerheblich erklären. \n\nLinda De Ventura (AL): Dem Kanton Schaffhausen laufen die gut qualifi-\nzierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon und von ausserhalb \nverirren sich kaum Arbeitskräfte zum Kanton Schaffhausen, mit Ausnahme \ndes deutschen Personals. Es ist himmel-traurig, wenn man, wie ich, mit-\nansehen muss, dass eben gerade die guten, effizienten, leistungsbereiten \njungen Schaffhauserinnen und Schaffhauser wegziehen oder früh mor-\ngens den Zug nach Zürich nehmen, weil sie nicht auf eine Arbeit in der \nNähe angewiesen sind. Der Kanton Zürich mit höheren Löhnen und bes-\nseren Arbeitsbedingungen lockt.  Sie verfügen über gute Qualifikationen, \num auch ausserhalb von Schaffhausen einfach eine Arbeitsstelle zu fin-\nden. Womit kann der Kanton Schaffhausen dennoch gute Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer gewinnen und halten? Mit den vergleichsweise \nniedrigen Löhnen, mit der kaum vorhandenen Lohnentwicklung, mit den \nüberaus mageren leistungsbedingten Prämien, mit den nicht vorhandenen \nkantonalen Kinderbetreuungsangeboten und Tagesschulen. Womit denn, \nausser vielleicht mit einem kurzen Arbeitsweg? Es ist doch unsere Aufgabe \nals Kantonsrat dafür zu sorgen, dass wir gute, kompetente und effiziente \nKantonsangestellte einstellen und auch behalten können. Das ist zurzeit \nsehr unbefriedigend möglich. Diesbezüglich sagte Regierungsrätin Ros-\nmarie Widmer Gysel einmal, Zitat: «Es geht nicht nur darum, dass die \nLeute den Arbeitsplatz wechseln, obwohl die Konkurrenz natürlich gross \nist, sondern auch darum, dass wir ein Problem haben, wenn wir neue Leute \neinstellen müssen.» Zitat Ende. Diese Motion katapultiert den Kanton \nSchaffhausen bezüglich Arbeitnehmerfreundlichkeit sicher nicht an die \nSpitze der Kantone. Aber die Umsetzung der Motion führt zu einer Attrak-\ntivierung des Kantons Schaffhausen für junge Eltern und zu einer Verbes-\nserung in punkto Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und Fortschritte in \ndiesem Bereich sind für unseren Kanton besonders wichtig. Denn mit jeder \nArbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer, der den Kanton Schaffhausen \nnach der Gründung einer Familie behalten kann, kann er auf zeitintensive \nEinstellungsverfahren und Einarbeitungszeit verzichten. Er kann langfristig \nerfahrene und loyale Arbeitskräfte mit ihren beruflichen Netzwerken behal-\nten. Das muss doch unser Ziel sein. Sie reden viel über Familienfreund-\nlichkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Tatsächlich etwas dafür \ngemacht haben Sie und insbesondere der Kantonsrat wenig, bis gar nichts. \nWahrscheinlich, weil Familienpolitik die meisten von Ihnen schon länger \nnicht mehr konkret betrifft. Stehen Sie doch hin und sagen Sie, dass Sie \ndie grossen Herausforderungen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\n\nmilie nicht anerkennen. Stehen Sie hin und sagen Sie – das geben Sie \n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndoch wenigstens zu – dass Ihnen die moderne aktuelle Familienpolitik völ-\nlig egal ist. Uns ist die Familienpolitik nicht egal, wie auch Regierungsrat \n\nChristian Amsler bemerkte. Facebook Zitat. «Eines muss man der AL las-\nsen. Sie tun etwas für Kinder und Familien.» Zitat Ende. Deshalb unter-\nstützt die AL-ÖBS-Fraktion selbstverständlich die Motion von Seraina \nFürer. \n\nWerner Bächtold (SP): Wir sind gut und das zeichnet den Kanton Schaff-\nhausen aus. Wir sind gut, wenn es um Lippenbekenntnisse geht und \nschöne Worte. Wir sind schlecht, wenn es darum geht, den schönen Wor-\nten auch Taten folgen zu lassen. Beispiele? Wir als Schaffhauser haben \nvorliegend die Legislaturziele 2017 bis 2020 des Regierungsrats. Diese \nmüssen wir aber dann noch besprechen. Unter Kapitel sieben «Gesell-\nschaft, Kultur, Freizeit» steht unter Punkt 7.1 «Strategisches Ziel»: Der \nKanton sorgt für gute Rahmenbedingungen bezüglich Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie. In der Demographiestrategie ebenfalls unseres Regie-\nrungsrates, steht unter Kapitel 6.2 «Schwerpunkt Bedarfsgerechten Ar-\nbeitskräftepool erhalten», unter der zweiten Massnahme mit dem Titel \n«Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern», ich zitiere: «Mit Massnah-\nmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann das Arbeits-\nkräftepotenzial von Frauen stärker aktiviert werden.» Genau das beabsich-\ntigt Seraina Fürer mit ihrer Motion. Nun hört man verschiedene Gründe, \ndie ich nicht alle so ernst nehme, warum das jetzt ausgerechnet wieder \nnicht geht. Darin sind wir eben auch gut und wir wissen immer, warum et-\nwas jetzt eben genau nicht geht. Dies, anstatt dass wir uns mal überzeu-\ngen lassen von etwas mutigem und einen Schritt vorwärtsgehen würden. \nIch unterstütze diese Motion.  \n\nSeraina Fürer (JUSO): Es freut mich natürlich ausserordentlich, dass ich \nso viel Verständnis und auch ein wenig Sympathie vom Regierungsrat für \neinen Vorstoss von mir erhalte. Das ist mir noch nie passiert. Es freut mich \nauch, dass der Kanton sich seiner Vorbildrolle bewusst ist, versucht da-\nnach zu leben und es auch in einigen Abteilungen so gelebt wird. Es ist mir \nauch schon zugetragen worden, dass es nicht praktikabel ist. Das hört man \nleider immer wieder und das ist auch das, was viele, insbesondere Väter, \ndavor abschreckt, sich bei ihrem Vorgesetzten zu melden und das Anlie-\ngen einer Pensenreduktion anzubringen. Wie der Regierungsrat gesagt \nhat, geht es um ein vertretbares Entgegenkommen. Ich fordere ja nicht, \ndass man in jedem Fall von hundert Prozent auf sechzig Prozent runter \ndarf. Sondern es geht um die höchstens zwanzig Prozent. Wenn das je-\nmand wünscht, dann darf er sehr gerne auch nur zehn Prozent beantra-\ngen. Oder eben gar nichts, wenn er so gerne seine Kinder erziehen möchte \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 477 \n\noder sie ihre Kinder erziehen möchten. Den Punkt mit der falschen Erlass-\nstufe, dem möchte ich gerne entgegenkommen. Ich habe mich deshalb, in \n\nRücksprache mit einem Teil meiner Fraktion, dazu entschieden, aus der \nMotion ein Postulat zu machen. Der neue Postulatstext lautet somit: «Der \nRegierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Regelung ins kantonale \nPersonalrecht aufgenommen werden kann, die es dem kantonalen Ange-\nstellten ermöglicht, bei der Geburt eines Kindes, beziehungsweise nach \nder Adoption eines Kindes, ihren Beschäftigungsgrad um höchstens zwan-\nzig Prozent zu reduzieren, sofern das Arbeitspensum nicht unter sechzig \nProzent fällt.» Ich erhoffe mir von dieser Änderung der Motion zu einem \nPostulat, dass es auch auf der bürgerlichen Seite den einen oder die an-\ndere gibt, die meinem Anliegen entsprechen können. Die damit den Weg \nweiterhin ebnen, um nach dieser Vorbildrolle des Kantons als Arbeitgeber \nzu leben. Denn es ist doch vielfach ein Hindernis für werdende Eltern beim \nVorgesetzten um eine Pensenreduktion anzufragen, da man weiss, dass \nes nicht gerne gesehen wird. Und da man auch weiss, dass es teilweise \nmit viel Rechtfertigung verbunden ist.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich bin froh um einige Voten, \ndie dies auch aus ihrer Sicht betont haben, dass der Kanton eigentlich \nheute schon eine Vorbildrolle einnimmt. Und dies ohne eine Regelung in \nGesetz und Verordnung. Ich bitte Sie auch, diese nun in ein Postulat um-\ngewandelte Motion nicht als erheblich zu erklären. Wir haben heute schon \nsehr viele Fälle. Mir ist kein Fall bekannt, auf den nicht eingegangen würde, \nwenn jemand den Antrag stellt, nach der Schwangerschaftspause, weniger \narbeiten zu können. Seraina Fürer, es gibt sogar Fälle, da reduziert man \nauf fünfzig Prozent von hundert Prozent. Sogar dazu bieten wir Hand, \nwenn man nun an Ihrer Regelung oder Ihrem Vorschlag festhalten würde. \nDann wäre es ja gar nicht möglich, dass man noch weiter reduzieren kann. \nIch bitte Sie, verzichten Sie darauf. Wenn Sie irgendwo einmal hören, dass \neine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sich nicht wagt zu fragen, dann ist \ndas ein wenig sein Problem. Es geht leider nicht überall. Es geht auch bei \nder Polizei nicht, dass man jede Funktion weiterhin wahrnehmen kann, \nwenn man nur noch fünfzig Prozent arbeitet. Aber man versucht in jedem \nFall eine individuelle Lösung zu finden. Lassen Sie uns aufhören mit Dis-\nkutieren, kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle Ihnen den Antrag das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n\nJürg Tanner (SP): Wie man es macht von linker Seite, es passt nie. Wenn \nich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel ernst nehme, dann wird ein-\nfach die nächste Motion eingereicht, sobald wir jemandem kennen. Ich \nglaube, es ist schon heute Abend dann der Fall. Das ist ein bisschen ent-\ntäuschend. Ich habe noch ein gewisses Verständnis für diesen Anspruch. \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas habe ich auch in meiner Fraktion so geäussert. Aber dass hier das \nParadies sein soll, das glauben Sie jetzt wohl nicht ernsthaft. Ich kenne \n\ndas auch aus meiner Vergangenheit. Da waren die Sitten vielleicht noch \netwas anders. Man galt nicht als vollwertig, wenn man nicht hundert Pro-\nzent arbeiten wollte. Sie wollen uns doch jetzt nicht behaupten, dass jeder, \nder das möchte, das auch erhält. Ich sehe das sehr häufig, denn ich habe \nhäufig in meiner beruflichen Praxis mit Leuten zu tun, wo es eben nicht \ngeht. Man kann immer hundert Gründe vorschieben. Selbst bei den Schu-\nlen ist es teilweise mühsam. Sie können nicht behaupten, dass das immer \nmachbar ist. Ich glaube, es ist auch nicht immer einfach, das sehe ich \nschon. Aber wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt wird, damit sich \ndie Regierung überlegt, wie man die schon gute Situation noch weiter ver-\nbessern könnte, dann habe ich kein Verständnis. Ich hätte zuerst einmal \ngefragt, wie es denn bei einem Postulat aussieht. Ich hätte eine Wette ge-\nmacht, es kommt nicht darauf an. Die einen sind dagegen, weil die Frauen \nohnehin zu Hause bleiben sollen und dann die Kinder auf dem Schulweg \nbegleiten. Dann braucht man auch keine Kontrollen. Die Freisinnigen ha-\nben meistens gute Ideen. Aber dann wenn es um die Umsetzung geht lei-\nder weniger. Ein Postulat ist nur ein Prüfungsauftrag. Wenn dann heraus-\nkommt, dass es nicht zu verbessern ist, dann sind wir ja auch fast schon \nzufrieden. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich gebe ein Beispiel aus den Spitälern Schaff-\nhausen. Sie kennen auch die Jahresarbeitszeit. Genau im Pflegeberuf, bei \ndem man die ganze Zeit sagt, es benötigt dringend mehr Personal, genau \nin diesem Bereich ist es eben nicht möglich zu reduzieren. Ich kenne da \ndiverse Beispiele, wo es aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, bei-\nspielsweise nach der Geburt eines Kindes auf sechzig Prozent zu reduzie-\nren. Es ist eben nicht möglich und dies in einem der grössten Betriebe hier \nin Schaffhausen. Es ist einfach schwierig, das ist Ihnen sicherlich allen klar, \nwenn man die ganze Zeit sagt, wir benötigen dringend mehr Personal. Da \nwurden junge Frauen ausgebildet, die eigentlich gerne weiterarbeiten \nmöchten und haben diese Möglichkeit nicht, weil man da einfach Gründe \nvorschiebt. Es ist ökonomisch gesehen wahrscheinlich, wie es auch gesagt \nwurde, nicht so interessant. Dabei ist es sehr wichtig, dass man eben ge-\nnau Schaffhauserinnen und Schaffhauser weiter im Pflegeberuf behalten \nkann. In diesem Fall sind das zwei Kolleginnen von mir. Wie gesagt, die \nSpitäler Schaffhausen haben die Jahresarbeitszeit. Da sollte das einfach \nnicht sein. Deshalb unterstütze ich die Motion von Seraina Fürer. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 479 \n\nMit 27 : 24 wird das Postulat Nr. 2016/4 (vorher Motion Nr. 2016/4) von \nSeraina Fürer vom 26. Juni 2016 mit dem Titel «Reduktion Beschäfti-\n\ngungsgrad bei familiären Verpflichtungen» nicht erheblich erklärt. \n\n* \n\nRückkommen auf Motion Nr. 2016/3 \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Verzeihen Sie, dass ich \nnochmals darauf zurückkomme, aber wir hatten vorher eine komplexe \nFrage von Franziska Brenn und ich habe eine Auskunft gegeben, die auf-\ngrund des Steuerrechners nicht präzise war. Nun habe ich die Antwort des \nVerantwortlichen der Steuerverwaltung Hermann Schlatter, Chef für natür-\nliche Personen. Die Frage ist, wie viel Steuern ein Rentnerehepaar mit ei-\nnem Reineinkommen von 25'200 Franken bezahlt. Das war Ihre Frage und \ndie Antwort ist: Nach Abzug des Entlastungsabzuges, inklusive Kopf-\nsteuer, sind 217 Franken pro Jahr. Vergessen Sie bitte die Zahl, die ich \nvorher gesagt habe. Es kommt eben immer darauf an, was das Bundesamt \nfür Statistik vergleicht. Sind es wirklich Äpfel mit Äpfeln? Fragen Sie darum \nim Zweifelsfall die kantonale Steuerverwaltung. \n\nAndreas Frei (SP): Die Differenz der Angaben ist dadurch entstanden, \ndass ein riesiger Unterschied besteht, wenn es ein Paar ist. Dann stimmt \nes gemäss Liste. Das ist ein Kränzchen an die Schaffhauser Steuerverwal-\ntung des Kantons Schaffhausen, das statistische Amt des Bundes. Sie \nkommen nämlich auf 209 Franken in dieser Berechnung. Bei einer Einzel-\nperson wären es dann diese 1’600 Franken. \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2016/6 von Matthias Frick vom 5. September 2016 \nbetreffend Gebührenspiegel \n\nSchriftliche Begründung: \nDie heutige Situation, in welcher die Gebühren, die Private oder juristische \n\nPersonen dem Kanton Schaffhausen oder der Gemeinde zu entrichten ha-\nben, auf verschiedenste Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse verteilt \nsind, macht eine Gesamtschau praktisch unmöglich und erschwert durch \ndiese Verzettelung dem Parlamentarier oder dem Bürger Nachvollzug und \nÄnderungsbegehren enorm. Angesichts der Tatsache, dass die Höhe der \nvom Kanton vorgesehenen Gebühren von Links bis Rechts ständig ange-\nsprochen wird und in dieser Frage eindeutig ein Bedürfnis nach Diskussion \n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvorhanden ist, wäre es angebracht, das bisherige System der Gebüh-\nrenabbildung und Gebührengestaltung weiter zu entwickeln. Im zu erarbei-\n\ntenden Gebührenspiegel sollen alle vom Kanton verlangten Geldbeträge \nmit Gebührencharakter aufgelistet werden. Für jede Gebühr soll vermerkt \nsein, wo sich deren rechtliche Grundlage befindet und wo allfällige weitere \nBestimmungen zur Höhe der Gebühren verankert sind. \n\nMatthias Frick (AL): Für diejenigen in diesem Saal, die seit Januar neu in \ndiesem Rat sitzen bin ich gerne bereit, die Vorgeschichte dieses Vorstos-\nses noch einmal kurz zusammenzufassen. Ich habe im vergangenen Jahr \nmit einer Motion umfassende Transparenz bei den Gebühren gefordert. \nDiese umfassende Transparenz sollte meines Erachtens durch zwei Mas-\nsnahmen erreicht werden. Einerseits durch den Gebührenspiegel einer \nAuflistung aller zu entrichtenden Gebühren überhaupt und andererseits \ndadurch, dass dieser Gebührenspiegel so ausgestaltet sein sollte, dass er \nals Gebührengesetz fungiert, analog zum Steuergesetz. Ich habe fünf \nStimmen mit dieser Motion erwähnt, eine davon war meine eigene. Wäh-\nrend der betreffenden Kantonsratssitzungen wurde seitens Regierung, sei-\ntens Staatskanzlei und aller Fraktionen die Ansicht geäussert, dass diese \nForderung, dass die Gebühren dieses Kantons alle zusammen in einem \neigenen Gesetz geregelt werden sollten, fern ab jeglicher Realität sei. Ich \nteilte diese Ansicht damals nicht und teile sie weiterhin nicht. Doch ich habe \nmich dazu durchringen können, wie damals auch angekündigt, den unbe-\nstrittenen Teil meiner Motion, nämlich den Gebührenspiegel als reine Zu-\nsammenstellung, als Einzelanliegen in ein Postulat zu verpacken. Von die-\nsem Anliegen sprach Maria Härvelid, als sie an der Sitzung vom 5. Sep-\ntember 2016 meinte, unsere Fraktion betrachtet einen Teil des Vorstosses \ngrundsätzlich als eine sympathische, wenn nicht sogar kundenfreundliche \nIdee. Ich habe noch weitere Ausschnitte aus Voten der besagten Sitzung \nfür Sie bereit. Von Florian Hotz, Fraktionssprecher der FDP: «Grundsätz-\nlich teilt unsere Fraktion das Ziel des Motionärs, wenn er in der Motion nur \nden Gebührenspiegel verlangt hätte.» Andreas Gnädinger, Fraktionsspre-\ncher der SVP: «Wenn der Motionär seinen Vorstoss nun in ein Postulat \nzum Gebührenspiegel umwandeln möchte, dann hätten wir vermutlich \nnichts dagegen. Wir haben nichts gegen Transparenz, was die Gebühren, \nrespektive die Abgaben betrifft. Man könnte durchaus auf dem Internet ei-\nnen solchen Gebühren respektive Abgabenspiegel publizieren, dafür \nwürde ein Postulat ausreichen» Werner Bächtold meinte als Fraktionsspre-\ncher der SP: «Wenn Sie ihre Motion heute in ein Postulat umwandeln wür-\nden, dann müssten wir in der Fraktion neu diskutieren. Dem Gebühren-\nspiegel könnte man allenfalls zustimmen, aber erst nach einer Diskus-\nsion.» Ich hoffe, Ihr habt diskutiert. Sonst besteht an dieser Stelle die Mög-\n\nlichkeit, dies nachzuholen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 481 \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Der Regierungsrat möchte \nvorab noch einmal klarstellen, was Gebühren sind. Bei der Bearbeitung der \n\nabgelehnten Motion von Kantonsrat Matthias Frick mit dem Titel «Gebüh-\nrenspiegel» vom 16. November 2015 zeigte sich, dass der Motionär unter \nGebühren alle Abgaben verstand, die Private dem Staat zu entrichten ha-\nben. Gebühren sind indes nur ein Teil der Mittel, die der Bund, die Kantone \nund die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Privaten einneh-\nmen. Sie können dies der schematischen Darstellung entnehmen und ich \nverzichte darauf, alles noch einmal zu erklären. Das können Sie auch im \nProtokoll nachlesen. Nachdem der Regierungsrat bei der Beantwortung \nder Motionen 2015/8 bereits die Unterschiede erläutert hat, nimmt er das \nPostulat nun beim Wort. Er geht davon aus, dass es bei der verlangten \nGebührenabbildung nur um die Gebühren als Unterkategorie der Kausal-\nabgaben geht. Der Gebührenspiegel soll eine Auflistung der rechtlichen \nGrundlagen und der weiteren Bestimmungen zur Höhe der Gebühren ent-\nhalten. Hierzu ist zu sagen, dass sich sämtliche Gebühren auf Gesetze \nund ausführende Verordnungen stützen. Sie sind damit genügend demo-\nkratisch legitimiert und geben dem Ermessensspielraum für die Gebühren-\nhöhe vor. Verwaltungsinterne Tarife und Fallbeispiele, die als Unterstüt-\nzung für eine gleichmässige Gebührenerhebung innerhalb der Dienststel-\nlen dienen, sind nicht rechtsverbindlich. Sie können nicht öffentlich bekannt \ngemacht werden. Der Ermessensspielraum muss gewahrt bleiben, damit \nim Einzelfall den gesamten Umständen Rechnung getragen werden kann \nund die Gebührenauflage den Prinzipien des Gebührenrechts entspricht. \nDie Gebühr muss sich insbesondere am Nutzen, den die Leistung des \nKantons dem Pflichtigen bringt und dem Kostenaufwand orientieren. Pau-\nschalisierungen sind nur bedingt zulässig. Zur inhaltlichen Würdigung ei-\nnes Gebührenspiegels: Matthias Frick verspricht sich mit dem Gebühren-\nspiegel eine bessere Gesamtschau über die Gebühren. Auf den ersten \nBlick geht man davon aus, dass eine Liste, die alle kantonalen Rechts-\ngrundlagen und weitere für die Gebührenbemessung relevanten Doku-\nmente nennt, übersichtlich darstellt, wozu und in welcher Höhe Gebühren \nerhoben werden. Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass der gewünschte \nGebührenspiegel den Erwartungen nicht gerecht wird. Schon die benut-\nzerfreundliche Darstellung eines Gebührenspiegels ist utopisch. Eine al-\nphabetische Auflistung der Gebühren nach ihrer Überschrift verdeutlicht \nnicht, wozu die einzelnen Gebühren erhoben werden. Wissen Sie, in wel-\nchen Fällen Grundbuchgebühren erhoben werden? Die Grundbuchgebüh-\nrenverordnung beschreibt dies in 21 Paragraphen: Unter anderem Eintra-\ngungsgebühren für zum Beispiel allgemeine Handänderungen, spezielle \nHandänderungen, Handänderungen infolge Vermögensvertrag, Umwand-\nlung der Arbeit eines Gesamthandverhältnisses, bei unveränderten. Lesen \n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsie selbst. Können Sie sich vorstellen, in welchen Fällen Sie mit einer Ge-\nbühr für behördliche Verrichtungen, die Erteilung von Bewilligungen, In-\n\nspektionen, Kontrollen und weiteren Dienstleistungen der Vollzugsorgane \nnach Artikel 48 des Gesundheitsgesetzes belangt werden? Wahrschein-\nlich nicht. Hier ist es dargestellt. Somit wären zum Verständnis Zusatzin-\nformationen zu den Fällen der Gebührenerhebung notwendig, die die Liste \nenorm aufblähen. Darum verzichte ich auch auf das Verlesen dieser mit \nSicherheit für Sie unleserlichen Folie. Aber sie wird im Protokoll sein. Ein \nweiteres Hindernis ist, dass alle Dienststellen, gestützt auf allgemeine Ver-\nordnungen, insbesondere gestützt auf die Verwaltungsgebührenverord-\nnung, Gebühren in Rechnung stellen. Eine Auflistung der erdenklichen \nFälle ist gar nicht möglich. Dem Ziel für Übersicht zu sorgen kommen wir \ndamit nicht näher. Weiter finden sich im verlangten Gebührenspiegel nicht \nalle Abgaben, die Private dem Kanton zu entrichten haben. Zum einen be-\nstehen neben den Gebühren vielfältige weitere kantonale Abgaben. Zum \nanderen fehlen die zahlreichen, im Bundesrecht festgelegten Gebühren. \nBeispielsweise die Verordnung über die Gebühren für das Handelsregis-\nter, die Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Aus-\nländerinnen und Ausländer, die Gebührenbestimmung in der Risikoaktivi-\ntätenverordnung. Diese dürfen nicht in einem kantonalen Gebührenspiegel \nwiedergegeben werden. Als Wiedergabeort ist die systematische Samm-\nlung des Bundesrechts vorgesehen. Matthias Frick verspricht sich mit dem \nGebührenspiegel, dass der Kantonsrat und die Privaten die erhobenen Ge-\nbühren besser nachvollziehen können. Der Regierungsrat geht mit dem \nPostulanten einig, dass die Gebührenbemessung nachvollziehbar sein \nmuss. Er glaubt aber nicht, dass Private den Gebührenkatalog zum Nach-\nvollzug der ihnen auferlegten Gebühren konsultieren werden. Werden von \nden privaten Gebühren erhoben, hat sich aus der jeweiligen Verfügung, \nrespektive dem jeweiligen Schreiben zu ergeben, wozu und gestützt auf \nwelche Rechtsgrundlage die konkrete Gebühr erhoben wird. Regelmässig \nwerden auch die Bemessungsansätze erläutert. Ist der Nachvollzug der \nGebühren aufgrund dieser Angaben im Einzelfall nicht möglich, finden sich \nauf den Schreiben stets Kontaktangaben der gebührenerhebenden Be-\nhörde, die konsultiert werden können. Ob Private denn auch regelmässig \nnach Gebührenrechnungen fragen, ist nicht klar. Es erscheint allerdings \nwenig wahrscheinlich, dass sie bei Unklarheit einen sehr langen Gebüh-\nrenkatalog zur Hand nehmen, respektive danach im Internet suchen. Dazu \nkommt, dass er Ihnen aus den zuvor dargelegten Gründen auch keine De-\ntailinformationen liefern wird. Listen mit Gebühren finden sich zuweilen auf \nGemeindeebene. Da die Kantone über viel mehr und spezifischere Rechts-\ngrundlagen zur Gebührenerhebung kennen, sind solche Listen auf Kan-\ntonsebene nicht verbreitet. Auch der Bund führt keine Listen und von den \nuntersuchten Kantonen wurde einzig im Kanton St. Gallen eine Form einer \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 483 \n\nGebührenliste gefunden. Darin werden die Verwaltungsgebühren des kan-\ntonalen Rechts zusammengefasst und dieser Erlass umfasst 56 Seiten. Er \n\nist aufgrund seiner Gliederung nach der Organisation für den Benutzer für \ndie privaten definitiv nicht übersichtlich gestaltet. Die Erstellung und Nach-\nführung des gewünschten Kataloges bedingt einen nicht zu unterschätzen-\nden bürokratischen Aufwand. Es bedürfte tatsächlich einer Person, die sich \nmit dem Zusammentragen und der Pflege der Liste beschäftigt. Hierzu feh-\nlen uns schlicht die Stellenprozente. Darum das Fazit des Regierungsrats: \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dieses Postulat aufgrund der Ausfüh-\nrungen als nicht erheblich zu erklären. Denn für den Bürger verspricht sie \nabsolut keinen Mehrwert. Die kantonale Verwaltung würde mit aufwendi-\ngen Arbeiten betraut, die viel Zeit in Anspruch nehmen würden Diese Zeit \nmuss besser dafür genutzt werden, die Bürgerinnen und Bürger im Einzel-\nfall zu beraten und ihnen den Hintergrund zu erklären. Wir beantragen \nIhnen, dieses Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich gebe ganz kurz eine Stellungnahme von der \n\nGLP-EVP-Fraktion bekannt. Zuerst möchte ich unterstützen, dass ich kor-\nrekt zitiert wurde. Auch ich habe nachgelesen, was ich gesagt habe. Ich \nmöchte mir ein Jahr später auch nicht widersprechen. Die erstmalige Er-\nstellung dieses Dokuments wird Arbeit erzeugen. Ich kann mich gerne wie-\nderholen. Ich habe sogar vor einem Jahr gesagt, so eine Verlinkung mit \nden kommunalen Abgaben, das wäre das Non plus Ultra. In der Diskussion \nder jetzigen Zusammensetzung wurde der Sinn dieser Fleissarbeit noch-\nmals diskutiert. Das Resultat davon nicht ganz einheitlich. Kritisch beurteilt \nwurde der effektive Nutzen dieser Zusammenstellung. Positiv beurteilt \nwurde die Möglichkeit auf einen Blick einen Überblick zu erhalten. So wird \nsich bei der Überweisung dieses Postulats wahrscheinlich ein gemischtes \nAbstimmungsverhalten der GLP-EVP-Fraktion zeigen. \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist richtig, Matthias Frick, die Äusserung von Flo-\nrian Hotz seinerzeit war so. Dazu stehen wir auch. Wir haben uns im Zu-\nsammenhang mit diesem Postulat auch nochmals eingehend über dieses \nGeschäft unterhalten, auch immer unter der Prämisse der seinerzeitigen \nAussage von Florian Hotz, es war aber dann bei näherer Betrachtung un-\nklar, wie dann ein solcher Gebührenspiegel konkret aussehen würde. Es \nwurde bereits von der Finanzdirektorin und auch von der Vorrednerin er-\nwähnt, über den entsprechenden bürokratischen Aufwand der entsteht. \nGrundsätzlich muss ich auch aus Erfahrung aus der Privatwirtschaft sa-\ngen, wenn wir dann entsprechende Gebührenspiegel oder Preislisten er-\nstellen, worin in vielen Fällen «auf Anfrage» oder «muss individuell festge-\nlegt werden» oder «je nach Aufwand» steht, dann führen wir eher zu Ver-\nwirrung als zur Klärung bei. Ich kann Ihnen auch aus eigener Erfahrung \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsagen, wenn ich in Kontakt mit kantonalen Instanzen stehe, dann kann \nman auch dieses Thema durchaus ansprechen, wenn man irgendwelche \n\nDienstleistung in Anspruch nehmen will. Da sind die Personen auf den \nAmtsstellen durchaus bereit, entsprechende Auskünfte zur erteilen. Man \nist da nicht in eine Blackbox, wenn es darum geht, irgendeine Dienstleis-\ntung seitens des Kantons, der kantonalen Verwaltung zu verlangen. Son-\ndern man kriegt diese Informationen eigentlich sehr zeitnah. Ansonsten \nwird gesagt, es würde abgeklärt und man erhält dann die Information. Ich \ndenke, das ist viel bürgerfreundlicher als in irgendeiner Liste nachzu-\nschauen, wo man dann zuerst einmal suchen muss, im Gestrüpp der ge-\nsamten Sammlungen von möglichen Preisstellungen, die sich da ergeben \nkönnen. Wie gesagt, wenn wir dann einen Gebührenspiegel schaffen, der \nriesengross ist und der in der täglichen Anwendung kaum brauchbar ist, \ndann haben wir uns doppelt ein Ei gelegt. Aus diesen Gründen werden wir \ndieses Postulat nicht als erheblich erklären, sondern ablehnen.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich glaube, Sie haben mich tatsächlich richtig \n\nzitiert. Das, was wir aber dort gemeint haben, ist ein Prüfungsauftrag, ob \ntatsächlich der auf einen Blick mögliche Überblick möglich ist. Diese Prü-\nfung ist jetzt durch die Regierung erfolgt. Anscheinend ist das tatsächlich \nnicht möglich. Was ich natürlich nicht will ist eine Endlos-Internetseite mit \nirgendwelchen Auflistungen von Gebühren. Das bringt schlicht überhaupt \nnichts. Wenn Sie vielleicht nochmals konkretisieren könnten, was denn \nIhre Intention ist. Ich gehe jetzt davon aus, Sie wollen auch einen kurzen \nÜberblick über die Gebühren. Wenn man jetzt wirklich zum Schluss \nkommt, dass das möglich ist, dann wäre ich schon der Meinung, dass die-\nses Postulat relativ wenig Sinn macht. Die Grundsympathie ist nach wie \nvor vorhanden. Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass so etwas einen \nNutzen bringen könnte. Wenn es aber nicht möglich ist, dann ist die Ent-\nscheidung klar. Dann werden wir dieses Postulat ablehnen. \n\nJürg Tanner (SP): Wir haben dieses Postulat in unserer Fraktion auch \n\ndiskutiert, allerdings in meiner Abwesenheit. Deshalb weiss ich jetzt gar \nnicht so Recht, was Sie diskutiert haben. Aber ich habe mich jetzt gebüh-\nrend von Kurt Zubler instruieren lassen. Ich kann das somit zusammenfas-\nsen. Wir sehen eigentlich den Sinn nicht ganz ein, den eine solche Liste \nhat. Wir sehen eigentlich den Vorteil, den der Bürger hat, wenn er weiss, \nwo überall Gebühren erhoben werden, nicht. Nur noch eine kurze Schluss-\nbemerkung: Ich habe im Computer meiner Nachbarin geschaut: Woher \nkommt das Wort Gebühren. Es kommt aus dem Alt-Deutschen und hiess \nursprünglich geburi. Wem soll die Gebühr zukommen, wem muss es ab-\ngeliefert werden. Wahrscheinlich beim Fürsten. Ich habe heute Geburts-\ntag, dann kriege ich ein Geschenk, wenn ich der Fürst bin. Das ist dann \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 485 \n\ndie Ehre. Es hat ursprünglich mit Ehre zu tun. Man gibt etwas demjenigen, \nder etwas verdient, dem Fürsten. Es ist etwas Obrigkeitliches, so steht es \n\nzumindest im Internet. Ich verstehe das Unbehagen überall. Man bezahlt \nnicht gerne Gebühren. Aber die Liste bringt uns einfach nicht weiter und \nich glaube, deshalb wird meine Fraktion grossmehrheitlich dieses Postulat \nablehnen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 6 wird das Postulat Nr. 2016/6 von Matthias Frick vom 5. Sep-\ntember 2016 betreffend Gebührenspiegel nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16:55 Uhr \n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 12. Juni 2017 487 \n\n \n \n\n\n\n488 \n\nP. P. A \n\n8200 Schaffhausen \n\n \n\n\n