body_key: SH

parent_type: affair

name: Frage: Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft

format: application/pdf

text: \nPatrick Strasser \nHeerengasse 1 \n8216 Oberhailau \n\n2013/10 \n\nI K-Nr. r.r. -1'-lt:.-1 \\ \nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. März 2013/13 \n\nOberhallau, 27.3.2013 \n\nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage betreffend Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft \n\nIn den Schaffhauser Nachrichten vom 27. März 2013 wird in einem Artikel behauptet, \ndass ein Straftäter, welche zum zweiten Mal verurteilt wurde, die bedingte Geldstrafe \naus einer ersten Verurteilung-trotz der zweiten Verurteilung- nicht bezahlen musste. \nLaut Zeitungsbericht kommentierte der Leitende Staatsanwalt diesen Vorgang \nfolgendermassen: "Die Staatsanwaltschaft wird zu einzelnen Fällen keine Stellung \nnehmen." Da die Staatsanwaltschaft aber kein eigenständiges Justizorgan, sondern als \nTeil des Volkswirtschaftsdepartements eine Verwaltungsabteilung ist, ist eine solche \nAussage zumindest irritierend. \n\nEs stellen sich mir daher die folgenden Fragen: \n1. Stimmt die Schilderung des Falles in den SN vom 27. März 2013? \n2. Wieso wurde nach der zweiten Verurteilung lediglich die Probezeit der Strafe der \n\nersten bedingten Verurteilung verlängert, statt diese in eine unbedingte Strafe \numzuwandeln? \n\n3. Gibt es noch weitere Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft bedingte Strafen aus \neiner vorhergehenden Verurteilung, nach einer nachfolgenden Verurteilung \ninnerhalb der Probezeit, nicht zur Ausführung brachte? \n\n4. Ist es dem Regierungsrat und der Staatsanwaltschaft bewusst, dass mit einem \nsolchen Handeln alle diejenigen, namentlich alle Polizistinnen und Polizisten, die \njeden Tag und jede Nacht den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, desavouiert \nwerden? \n\n5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass eine konsequente \nStrafverfolgung, und damit auch eine Verurteilung die abschreckend wirkt, die \nSicherheitslage verbessern könnte? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n.--; . \n\nPatrick Strasser \n\n\n


parent_type: agenda

name: Kurzüberblick Covid-19-Massnahmen (Schreiben des Regierungsrats

text: \n \n\n1 \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn  \ndie Mitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 14. Januar 2021 \n\n \n\nKurzüberblick über die Covid-19 Situation im Kanton Schaffhausen und über den \n\nStand der Umsetzung des kantonalen Corona-Massnahmenpaketes (Notverord-\n\nnung vom 24. März 2020, SHR 172.103) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nMit Blick auf die Behandlung des Berichts und Antrages zur Schaffung eines Gesetzes über \n\nSofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnahmen-Ge-\n\nsetz) vom 8. Dezember 2020 (ADS 20-163) im Kantonsrat informieren wir Sie über die allge-\n\nmeine Covid-19-Situation im Kanton Schaffhausen und erstatten einen Kurzüberblick über den \n\nStand der Umsetzung des kantonalen Massnahmenpakets, welches sich aktuell auf die entspre-\n\nchende Notverordnung vom 24. März 2020 (SHR 172.103) abstützt. \n\n \n\n1. Allgemeine Covid-19 Situation im Kanton Schaffhausen \n\n1.1. Aktuelle Fallzahlen im Kanton Schaffhausen (Stand: 14. Januar 2021) \n\nAnzahl positiv getestete Personen (kumuliert): 3291 \n\nAnzahl Hospitalisationen Isolation-Station: 8 \n\nAnzahl Hospitalisationen Intensiv-Station: 4 \n\nVerstorbene Personen (kumuliert): 57 - davon in Altersheimen (kumuliert): 33 \n\n \n\n• Hinweis: Auf www.sh.ch werden auf der Corona-Seite unter "Aktuelle Lage" jeden Tag die \n\naktuellen Fallzahlen im Kanton Schaffhausen und jeden Dienstag ein ausführlicher Lage-\n\nbericht über die Situation und die Entwicklung im Kanton Schaffhausen publiziert. \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n \n\n2 \n \n\n1.2. Entwicklung Fallzahlen \n\n• Nach zwei Monaten mit konstant hohen Fallzahlen verzeichnete der Kanton Schaffhausen \n\nin den letzten drei Wochen die tiefsten Werte seit Ende Oktober. Die Fallzahlen sind in \n\nden letzten vier Wochen von 273 auf 197, 158 und 151 Fälle pro Woche kontinuierlich \n\ngesunken. \n\n• Die 14 Tage Inzidenz ist gegenüber der Vorwoche von 429.6 auf 373.8 gesunken. \n\n• Der R-Wert beträgt 0.88 (27.12.2020) und gehört zu den tiefsten Werten aller Kantone.  \n\n \n\n1.3. Entwicklungstendenz \n\n• Die Fallzahlen und auch der R-Wert sind über die Feiertage stark gesunken. Der befürch-\n\ntete Anstieg nach den Feiertagen ist bisher erfreulicherweise ausgeblieben.  \n\n• Die Zahlen sind im letzten Monat stark gesunken und immer noch leicht rückläufig. Sie \n\nbewegen sich jedoch immer noch auf hohem Niveau.  \n\n• Bis in drei Wochen sollten alle impfwilligen Bewohner und Mitarbeitenden der Spitäler und \n\nHeime sowie zahlreiche Personen aus der Risikogruppe eine erste Impfung erhalten ha-\n\nben. Somit sollten sich die Hospitalisationen und Todesfälle mit fortschreitender Impftätig-\n\nkeit deutlich reduzieren. \n\n• Eine Aussage bzgl. Entwicklungstendenzen ist schwierig, da dies von diversen Faktoren \n\n(Entwicklung der Covid-19 Mutation, Geschwindigkeit der Impfungen, Massnahmen des \n\nBundes usw.) abhängig ist.  \n\n \n\n1.4. Stand Contract Tracing / Hotline \n\n• Personelles: Seit dem 18.12.2020 kann auf die Unterstützung durch den Zivilschutz ver-\n\nzichtet werden. Insgesamt sind im Contact Tracing und in der Hotline ca. 40 Mitarbeitende \n\nbeschäftigt. Davon ca. 10 in der Hotline und ca. 30 im Contact Tracing  \n\n• Aufgrund der gesunkenen Fallzahlen ist die Belastung des Contact Tracings deutlich zu-\n\nrückgegangen. Das Contact Tracing funktionierte weiterhin ohne Einschränkungen. Der \n\nArbeitsaufwand kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen aktuell bewältigt wer-\n\nden.  \n\n• Ab 12.1.2021 übernimmt die Hotline auch zusätzliche Aufgaben für das Impfzentrum.  \n\nHierzu wurde in der Hotline eine zusätzliche Ziffer für Impfinfos eingerichtet. \n\n• In den vergangenen Wochen konnten meist ca. 2/3 aller Ansteckungsorte zurückverfolgt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n2. Situation an den Spitälern Schaffhausen (SSH) \n\n2.1. Auslastung  \n\n• Die Anzahl covid-positiver Patienten auf den Isolationsstationen sowie auf der IPS ist \n\nstabil, dennoch gilt es, genügend personelle und betriebliche Kapazitäten bereitzuhalten. \n\nGenerell ist der Patientenanfall im Spital bei Covid- und Notfallpatienten kaum prognosti-\n\nzierbar und kann sich innerhalb kurzer Zeit ändern. \n\n• Die Krankheitsfälle bei den Mitarbeitenden (Covid und andere Erkrankungen) sind gesun-\n\nken.  \n\n• Am 4.1.2021 wurden die elektiven Eingriffe in kleinem Mass wiederaufgenommen. Sie \n\nwerden, soweit personell und betrieblich möglich, fortgeführt.  \n\n \n\n2.2. Personelles  \n\n• Die Personalsituation ist nach wie vor angespannt. Die Ausfallzahlen sind leicht unter dem \n\nMittelwert der Wochen vor den Festtagen, aber immer noch auf hohem Niveau.  \n\n• Am 7./8.01.2021 fanden am Kantonsspital die Covid-19-Impfungen statt. Erfreulicherweise \n\nkonnte eine hohe Impf-Bereitschaft verzeichnet werden. Rund 700 Mitarbeitende wurden \n\ngeimpft.  \n\n• Die Armee war bis am 13.1.2021 im Einsatz und hat die Pflegeteams im Nicht-Covid Be-\n\nreich unterstützt. \n\n \n\n2.3. Schätzung der finanziellen Einbussen  \n\n• Gemäss aktueller Einschätzung werden die SSH 2020 einen EBITDA von ca. CHF 0.7 \n\nMio. (0.4%) und ein Unternehmensergebnis von ca. CHF -11.2 Mio. erzielen.  \n\n• Der Entschädigungsbeitrag des Kantons für die Zusatzaufwände und Ertragsausfälle im \n\nRahmen der Covid-19 Pandemie (Ergänzung zum Jahreskontrakt 2020) zur Finanzierung \n\neines EBITDA von 8% beträgt voraussichtlich ca. CHF 16.2 Mio., womit ein Unterneh-\n\nmensergebnis von CHF 5.0 Mio. resultiert.  \n\n• Der Kantonsbeitrag kann durch die Ausschüttung einer Dividende nachträglich reduziert \n\nwerden. In den vergangenen Jahren wurden 50% vom Unternehmensgewinn an den Kan-\n\nton ausgeschüttet, was gemäss aktueller Einschätzung CHF 2.5 Mio. entsprechen würde.  \n\n \n\n2.4. Stand Finanzierungsschlüssel Bund-Kanton-Krankenkassen \n\n• Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass sich Bund und Krankenkassen an der Finanzierung \n\nder Spitäler beteiligen werden. Es ist deshalb möglich, dass die Kantone die Finanzierun-\n\ngen der Ertragsausfälle und Zusatzaufwände alleine übernehmen müssen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n3. Situation in den Sozialen Einrichtungen (Heime und andere IV-Einrichtungen) \n\n3.1. Betroffene Institutionen \n\n• Verschiedene Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen \n\n(IFEG) mit rund 290 Wohn-, 180 Beschäftigungs- und 280 geschützten Arbeitsplätzen.  \n\n• In den Institutionen für Menschen mit Behinderung mussten umfangreiche Massnahmen \n\nzur Bekämpfung und Prävention der Corona-Pandemie ergriffen werden, um die zahlrei-\n\nchen Personen mit gesundheitlichen Risiken zu schützen.  \n\n• Die Institutionen haben ihre Aktivitäten grundsätzlich vollständig aufrecht erhalten, sodass \n\nfür jede Person die benötigte Betreuung in Wohn- und Tagesstruktur-Leistungen gesichert \n\nwar.  \n\n• Zum Jahresende wurden die IFEG-Institutionen in Koordination mit den Pflegeheimen in \n\ndie Impf-Strategie integriert. \n\n \n\n3.2. Corona-bedingter Mehraufwand \n\n• Der Corona-bedingte Mehraufwand beläuft sich insgesamt auf rund1,6 Mio. Franken, d.h. \n\nrund 8 Prozent der gesamten Betriebsbeiträge; davon entfallen über 50 Prozent auf Mehr-\n\nbetreuung und Personalkosten sowie 30 Prozent auf Materialkosten, der Rest sind Einrich-\n\ntungen und bauliche Massnahmen.  \n\n• Dazu holte das Sozialamt einen zusätzlichen Kredit von 0,9 Mio. Franken ein; der Rest soll \n\naus Schwankungsfonds, Minderausgaben und Sparmassnahmen finanziert werden. \n\n \n\n3.3. Kinder- und Jugendinstitutionen \n\n• Mit weniger materiellem Aufwand, aber intensiven Betreuungsbemühungen wurde der \n\nCorona-Pandemie in den Kinder- und Jugendinstitutionen unter Aufsicht des Sozialamtes \n\nvorgebeugt. Auch hier erwiesen sich die Massnahmen wie Besuchsregelungen und Tes-\n\ntungen als erfolgreich. \n\n \n\n \n\n4. Stand Umsetzung Impfstrategie des Bundes im Kanton Schaffhausen \n\n4.1. Stand der Impfungen \n\n• Der Kanton Schaffhausen setzt die Impfstrategie des Bundes (inkl. der Priorisierung der \n\nimpfwilligen Personen) sach- und zeitgerecht um. Aktuell stehen dem Kanton Schaffhau-\n\nsen für den Monat Januar 4'800 Impfdosen (Pfizer/Biontech) und ab nächster Woche vo-\n\nraussichtlich weitere 2'100 Impfdosen (Moderna) zur Verfügung, was für insgesamt 3'450 \n\nPersonen ausreicht. \n\n• Testlauf mit ca. 100 Mitarbeitenden des kantonalen Impfzentrums (KIZ) über Weihnachten \n\n/ Neujahr. Weitere 700 Mitarbeitende des Kantonsspitals wurden am 7./8.01.2021 geimpft \n\n\n\n \n\n5 \n \n\n• Seit dem offiziellen Impfstart am 5.1.2021 haben die mobilen Impfteams Impfungen in den \n\nAlters- / Pflegeheimen im Kanton durchgeführt (pro Tag Impfungen in je einem Alters- und \n\nPflegeheim). Mit aktuellem Stand konnten somit bereits rund 800 Personen geimpft wer-\n\nden. Es werden aktuell an jeden Tag in einem weiteren Altersheim im Kanton die Impfun-\n\ngen vorgenommen. \n\n• Am 12.01.2021 wurde das Kantonale Impfzentrum (KIZ) im Schloss Charlottenfels eröffnet. \n\nDort können vorerst täglich ca. 100 Personen aus der Risikogruppe (über 75 Jahre oder \n\nErwachsene mit chronischen Krankheiten mit höchstem Risiko) geimpft werden. Registrie-\n\nrungen für die Impfanmeldung sind ab 11.01.2021 für alle Impfwilligen elektronisch auf \n\nwww.sh.ch möglich. \n\n• Zum Standort Impfzentrum: Siehe Antwort des Regierungsrates vom 12.1.2021 auf die \n\nKleine Anfrage 2021/1 von Christian Di Ronco.  \n\n• Gemäss aktueller Planung stehen dem Kanton Schaffhausen für den Monat Februar ins-\n\ngesamt 11'400 Impfdosen zur Verfügung (zur Impfung von 5'700  Personen), sodass im \n\nFebruar 2021 die Impftätigkeit leicht ausgeweitet werden kann. \n\n \n\n4.2. Personelles  \n\n• Ärzte im Stundenlohn: 43 Ärzte und Ärztinnen (zum grössten Teil pensionierte Personen) \n\n• Med. Fachpersonen im Stundenlohn (befristet): 28 Personen / ca. 1080 – 1290% Stellen-\n\nprozente (Min. – Max.) \n\n• Admin. Mitarbeiter/innen im Stundenlohn (befristet): 17 Personen / 1180% Stellenprozente \n\n• Leitende Funktionen (befristeter Arbeitsvertrag im Monatslohn): 3 Personen / Total 230% \n\nStellenprozente \n\n \n\n4.3. Besondere Herausforderungen \n\n• Verfügbarkeit des Impfstoffes ist aktuell gering, weshalb im KIZ täglich nur ca. 100 Perso-\n\nnen geimpft werden können  \n\n• Bewältigung der Flut von Anfragen von Impfwilligen oder Patienten von Hausärzten bei \n\nCorona Hotline / Gesundheitsamt  \n\n• Instruktion und Information der Hotline zur Beantwortung von Fragen rund um die Impfung \n\nund zur Unterstützung des KIZ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n \n\n6 \n \n\n5. Stand der Gesuche in den Bereichen Bürgschaften und Härtefalle  \n\n \n\n5.1. Allgemeines zu den Covid-19-Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft \n\n• Subsidiär zu den Massnahmen des Bundes (Covid-19-Kredit, Kurzarbeitsentschädigung \n\nund Covid-19-Erwerbsersatz) unterstützt der Kanton Schaffhausen Unternehmen zur Er-\n\nhaltung ihrer Liquidität seit April 2020 mit Härtefallbeiträgen.  \n\n• Bei der Beurteilung der Liquidität der Unternehmen wurde in der ersten Covid-Welle die \n\nZeitspanne von April bis September 2020 betrachtet. In dieser Zeit standen Bundesbürg-\n\nschaften (Covid-19-Kredit) und kantonale Bürgschaften zur Verfügung. Der Kanton Schaff-\n\nhausen beteiligte sich zudem am nationalen Startup-Bürgschaftsprogramm.  \n\n• In der zweiten Covid-Welle wird bei der Beurteilung der Liquidität der Unternehmen auf die \n\nMonate Oktober 2020 bis März 2021 abgestellt. Bundesbürgschaften und das kantonale \n\nBürgschaftsprogramm stehen aktuell nicht mehr zur Verfügung.  \n\n• Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Covid-Welle können sich Unternehmen an die \n\nWirtschaftsförderung als Anlaufstelle wenden. Der Ablauf stellt sich wie folgt dar: \n\n- Erstberatung durch Wirtschaftsförderung hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten \n\n(Kurzarbeitsentschädigung, Covid-19-Erwerbsersatz, Bürgschaftsprogramme, in-\n\nterne Anpassungen usw.). \n\n- Ausarbeitung des Härtefallgesuches durch den Gesuchsteller. Die Wirtschaftsförde-\n\nrung unterstützt und berät die Gesuchsteller dabei. \n\n- Einreichung des Gesuches beim Volkswirtschaftsdepartement. Dieses prüft das Ge-\n\nsuch und unterbreitet es dem Regierungsrat bei Vorliegen aller notwendigen Unter-\n\nlagen, i.d.R. innert zwei Wochen. \n\n- Entscheid durch Regierungsrat \n\n- Auszahlung der Härtefallbeiträge. Beiträge für vergangene Monate werden umge-\n\nhend ausbezahlt. Beiträge für künftige Monate werden als Maximalbeiträge gespro-\n\nchen und jeweils monatlich nach Prüfung der Verhältnisse ausbezahlt. Bei einer Ver-\n\nbesserung der Liquidität werden sie gekürzt. Bei einer Verschlechterung der Liquidi-\n\ntät wird mit den Gesuchstellern ein Antrag auf Erhöhung der ursprünglich gespro-\n\nchenen Härtefallbeiträge geprüft. \n\n \n\n5.2. Erste Covid-Welle (April bis September 2020): \n\nAnzahl Erstberatungen: 218  (Durchschnitt pro Monat: 36) \n\nHärtefallbeiträge \n\nAnzahl Härtefallgesuche: 22  (exkl. Gesuch der URh um Härtefallentschädigung, \n   siehe hinten unter Ziffer 7) \n\nBewilligte Härtefallgesuche: 11 \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nAbgelehnte Härtefallgesuche: 11 \n\nZugesprochene Härtefallbeiträge: 551'760 Franken \n\nAusbezahlte Härtefallbeiträge: 332'422 Franken  \n\nNoch offene Auszahlungen: 43'330 Franken (noch nicht eingefordert oder Belege \n    noch nicht eingereicht) \nNicht benötigte Härtefallbeiträge: 176'008 Franken \n\n \n\n• Die meisten Unternehmen konnten ihre Liquidität über eigene Reserven, Covid-19-Kredite, \n\neine kantonale Bürgschaft sowie Kurzarbeitsentschädigungen und Covid-19-Erwerbser-\n\nsatzbeiträge decken. Ebenfalls für viele Unternehmen hilfreich war die Entspannung in den \n\nSommermonaten 2020. Durch die damit verbundene wirtschaftliche Verbesserung wurden \n\ndie zugesprochenen Härtefallbeiträge zum Teil nicht benötigt. \n\n• Gründe für Gesuchsablehnungen: In sechs Fällen war die Liquidität zur Deckung der Kos-\n\nten aufgrund von Einnahmen, Covid-19-Krediten sowie Kurzarbeitsentschädigungen und \n\nCovid-19-Erwerbsersatz gewährleistet. In zwei Fällen war auf Covid-19-Kredite verzichtet \n\nworden, obwohl die Liquidität mit diesen hätten gewährleistet werden können. In drei Fällen \n\nmusste festgestellt werden, dass die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge in der \n\nVergangenheit nicht oder nicht korrekt abgerechnet worden waren. Beantragte Covid-19-\n\nErwerbsersatzbeiträge wurden deshalb verweigert. Die dadurch entstandenen Einbussen \n\nkönnen nicht durch Härtefallbeiträge ausgeglichen werden. \n\n \n\nKantonales Bürgschaftsprogramm \n\nAnzahl Bürgschaften: 2 \n\nKreditsumme total: 825'000 Franken \n\nBürgschaftssumme Kanton: 701'250 Franken (85% der Kreditsumme) \n\nAusfallrisiko bei Banken: 123'750 Franken \n\n \n\nStartup-Bürgschaften \n\nAnzahl Startup-Bürgschaften: 11  \n\nKreditsumme total: 3'060'000 Franken  \n\nBürgschaftssumme Kanton: 1'071'000 Franken (35% der Kreditsumme)  \n\nBürgschaftssumme Bund 1'989'000 Franken (65% der Kreditsumme) \n\n \n\nZusammenfassung erste Covid-Welle \n\n• Insgesamt wurden für Massnahmen zur Unterstützung von Unternehmen wie folgt Mittel \n\naus der Finanzpolitischen Reserve gebunden: \n\nHärtefallbeiträge:   375'752 Franken \n\nKantonale Bürgschaften:   701'250 Franken \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nStartup-Bürgschaften: 1'071'000 Franken \n\nTotal: 2'148'002 Franken \n\n(In diesem Betrag nicht enthalten sind die vom Bund verbürgten Covid-19-Kredite) \n\n \n\n5.3. Zweite Covid-Welle (Bemessungszeitraum Oktober 2020 bis März 2021) \n\nAnzahl Erstberatungen: 124  (Oktober bis Dezember 2020.  \n   Durchschnitt pro Monat: 41) \n\nHärtefallgesuche (Stand 8. Januar 2021) \n\nLiquidität nach Erstgespräch anderweitig sichergestellt:   7 \n\nNoch nicht abgeschlossene Erstberatungen: 15 \n\nBei Gesuchsteller in Ausarbeitung befindliche Gesuche: 74 \n\nEingereichte Härtefallgesuche: 20 \n\nBeurteile Gesuche:   3 (davon 2 gutgeheissen) \n\n \n\nFazit zweite Covid-Welle \n\n• Die Anzahl Fälle hat sich in der zweiten Covid-Welle gegenüber der ersten Covid-Welle \n\nvervielfacht. Da viele Unternehmen in der ersten Welle auf ihre Reserven zurückgreifen \n\nmussten, die Bürgschaftskredite nun aufgebraucht sind und aktuell keine Bürgschaftspro-\n\ngramme zur Verfügung stehen, werden die Härtefallgesuche und die Härtefallbeiträge auch \n\nbetragsmässig zunehmen. Im Übrigen besteht die auch für jene Betriebe, welche bereits \n\neinmal ein Härtefallgesuch gestellt haben (und dieses abgelehnt wurde), die Möglichkeit, \n\nein weiteres Gesuch einzureichen. \n\n \n\nExkurs Gastronomie \n\nObwohl die Gastronomie durch die behördlich angeordnete Schliessung besonders hart von \n\nder Covid-19-Krise betroffen ist, haben sich seit Oktober 2020 erst 29 Gastronomieunterneh-\n\nmen an die Wirtschaftsförderung gewandt. Seither wurden drei Gesuche für die Zeit von Ok-\n\ntober 2020 bis März 2021 beim Volkswirtschaftsdepartement eingereicht. 18 Gesuche sind \n\nbei den Gesuchstellern in Ausarbeitung. Dabei kommt es vereinzelt trotz Unterstützung und \n\nRückfragen durch die Wirtschaftsförderung zu Verzögerungen seitens der Gesuchsteller. Sie-\n\nben Fälle sind noch in der Erstberatung. In einem Fall wurde von einem Gesuch abgeraten, \n\nda es sich um einen ausserkantonalen Betrieb handelt. \n\n \n\n6. Stand der Gesuche in den Bereichen Kultur und Sport \n\n6.1. Bereich Kultur \n\nIm Bereich Kultur muss unterschieden werden zwischen Gesuchen von Kulturschaffenden und \n\nGesuchen von Kulturunternehmen. \n\n\n\n \n\n9 \n \n\nKulturschaffende: \n\nEingegangene Gesuche:              19 \n\nZurückgezogene Gesuche:            2 \n\nAbgelehnte Gesuche:                    4 \n\nZugesagte Gesuche:                    13 \n\nAusbezahlte Summe gesamt Kanton und Bund                                         Fr. 150'542 \n\nDavon ausbezahlte Summe Kanton                                                           Fr.   75'271 \n\nDurchschnitt der ausbezahlten Summe pro bewilligtem Gesuch:              Fr.   11'580 \n\n \n\nKulturunternehmen: \n\nEingegangene Gesuche:               25 \n\nZurückgezogene Gesuche:             4 \n\nAbgelehnte Gesuche:                      4 \n\nZugesagte Gesuche:                     17 \n\nAusbezahlte Summe gesamt Kanton und Bund                                    Fr. 1'524'838 \n\nDavon ausbezahlte Summe Kanton                                                          Fr.    885'604 \n\nDurchschnitt der ausbezahlten Summe pro bewilligtem Gesuch:              Fr.      89'696 \n\n \n\nKulturunternehmungen und Kulturschaffende: \n\nAusbezahlte Summe gesamt Kanton und Bund                                       Fr. 1'675'381 \n\nDavon ausbezahlte Summe Kanton         Fr.    960'875 \n\n \n\nAusblick Regime 2 (COVID-19 Gesetz Bund):  \n\n• Die Kantone sind zuständig für Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und für Bei-\n\nträge an Transformationsprojekte. \n\n• Gemäss Entscheid des Bundesrates von Mitte Dezember 2020 soll neu wieder die Ausfall-\n\nentschädigung für Kulturschaffende eingeführt wird. Zuständig werden wieder die Kantone. \n\nWie die Ausfallentschädigung für Kulturschaffende abgewickelt werden soll, ist gegenwär-\n\ntig noch nicht klar und wird zwischen KBK und BAK im Januar 2021 geklärt. Es liegen daher \n\nauch noch keine aktuellen Gesuchsformulare, Merkblätter und weitere Unterlagen dazu \n\nvor. Wie es heute aussieht, erscheint es möglich, dass in den meisten Kantonen ab an-\n\nfangs Februar 2021 wieder Gesuche von Kulturschaffenden für Ausfallentschädigungen \n\nentgegengenommen werden können. \n\n• Bei den Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen liegen Stand heute sieben Gesu-\n\nche vor. Bis zum 31. Januar 2021 können Gesuche von Kulturunternehmen eingegeben \n\nwerden, die Schäden im Zeitraum von 26. September bis zum 31. Dezember 2020 betref-\n\nfen. Wie hoch die Gesamtsumme der geltend gemachten Schäden in diesem Zeitraum sein \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nwird, kann gegenwärtig nicht gesagt werden. Bei den sieben heute vorliegenden Gesuchen \n\nhandelt es sich um eine beantragte Gesamtsumme von rund 140'000 Franken. \n\n• Bei den Transformationsprojekten handelt es sich um eine mit dem Regime 2 neu einge-\n\nführte Massnahme, die es ermöglichen soll, gezielt an Projekte Beiträge zu sprechen, die \n\neine Neuausrichtung, Neupositionierung und/oder die Erschliessung neuer Publikumsseg-\n\nmente anstreben, um damit aus der Coronakrise als Kulturunternehmen oder als Kulturan-\n\nbieter gestärkt hervorzugehen. Es ist also eine gezielte Massnahme mit prospektivem Cha-\n\nrakter im Gegensatz zu den Ausfallentschädigungen, die retrospektiv sind. \n\n• Die grosse Unbekannte ist die Dauer der Massnahmen mit direkten und schweren Auswir-\n\nkungen auf die Kulturszene (Kulturschaffende und Kulturunternehmen). Dazu kommt, dass \n\nin vielen Fällen im letzten Jahr noch vorhandene Reserven jetzt aufgebraucht sein dürften, \n\nder Finanzbedarf also u. U. grösser ist als angenommen und als im letzten Jahr feststellbar. \n\nOhne staatliche Massnahmen zur Stützung des Kultursektors werden über Jahre aufge-\n\nbaute Strukturen nicht überleben können. Dazu kommt, dass die wirtschaftlichen Schwie-\n\nrigkeiten im Kultursektor nicht selbstverschuldet, sondern eine direkte Folge der staatlichen \n\nMassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sind. \n\n \n\n6.2. Bereich Sport \n\nInsgesamt sind 16 Gesuche aus dem Bereich Sport (Sportvereine) eingegangen. Sportvereine \n\nwerden unterstützt, wenn der Fortbestand regelmässig durchgeführter Anlässe (Wettkämpfe) \n\nnicht sichergestellt werden kann und wenn die erforderlichen Finanzmittel nicht durch andere \n\nMassnahmen gedeckt werden können. Die Finanzlage der grossen Mehrzahl der Gesuchstel-\n\nlenden stellt sich so dar, dass die Voraussetzungen für eine Unterstützung noch nicht gegeben \n\nsind. Mit Andauern der zweiten Welle könnte es aber sein, dass einzelne in eine Situation gera-\n\nten, welche eine Unterstützung nötig macht. Darum werden diese Gesuche nicht einfach abge-\n\nlehnt, sondern pendent gehalten. Der aktuelle Stand präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nEingegangene Gesuche:            16 \n\nZurückgezogene Gesuche:          0 \n\nAbgelehnte Gesuche:         1 \n\nBewilligte Gesuche:                      3  (überwiesen an Sportfonds und dort bewilligt) \n\nPendente Gesuche:                     12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n \n\n7. Stand der Corona-Unterstützungsmassnahmen im öffentlichen Verkehr \n\n• Den ÖV-Transportunternehmen sind Einnahmeausfälle von 25-30% entstanden, was zu \n\nhohen, nicht gedeckten Kosten führt. Die vom Bund und vom Kanton vorgezogenen Ab-\n\ngeltungszahlungen im Frühling 2020 zur Liquiditätssicherung reichen nicht aus. Der Bund \n\nhat deshalb im September 2020 ein dringliches Bundesgesetz verabschiedet, mit dem die \n\nDeckung von Defiziten im öV ermöglicht wird. Die Massnahmen des Bundes müssen durch \n\nMassnahmen der Kantone ergänzt werden.  \n\n• Regionaler Personenverkehr (RPV): Der Bund und die Kantone als Besteller werden die \n\nVerluste auf der Basis der üblichen Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen im \n\nRahmen einer Defizitdeckung übernehmen. Der Anteil des Kantons Schaffhausen an der \n\nDefizitdeckung im RPV wird auf rund 2 Mio. Franken geschätzt.  \n\n• Ortsverkehr: Der Ortsverkehr wird im Kanton Schaffhausen durch die Gemeinden bestellt \n\nund finanziert. Der Kanton beteiligt sich mit 18 % an dessen Finanzierung. Der Bund hat \n\nbeschlossen, dass der Bund auch den Ortsverkehr unterstützt, allerdings nur dort, wo die \n\nVerluste nicht durch Reserven gedeckt werden können. Bei den VBSH reichen die Reser-\n\nven voraussichtlich aus, um das ganze Defizit von geschätzten 3.5 Mio. Franken decken \n\nzu können. Eine ausserordentliche Beteiligung des Kantons am Ortsverkehrsdefizit der \n\nVBSH ist derzeit in Prüfung. \n\n• Touristischer Verkehr: Das Bundesparlament unterstützt mit einer einmaligen Beteiligung \n\ndie konzessionierten touristischen Verkehrsangebote, falls die Kantone solche Angebote \n\naufgrund der Covid-19-Krise finanziell auch unterstützen. Der Bundesbeitrag soll 80 Pro-\n\nzent der kantonalen Unterstützung betragen. Gemäss URh bewegen sich die Covid-19-\n\nbedingten finanziellen Ausfälle in der Grössenordnung von 1.6 Millionen Franken. Damit \n\nist sie dringend auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen, auch um \n\neine drohende Überschuldung gemäss Art. 725 Obligationenrecht abwenden zu können. \n\nDie URh beantragte für die Mitarbeitenden Kurzarbeit, die bewilligt wurde. \n\n• An die URh wurden bis Ende November 2020 insgesamt 343'000 Franken Härtefallent-\n\nschädigungen ausbezahlt. Zur Überbrückung eines drohenden Liquiditätsengpasses Ende \n\n2020 wurden der URh mit Beschluss des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 weitere \n\nHärtefallbeiträge für die Zeit von 1. Dezember 2020 bis 24. März 2021 von monatlich ma-\n\nximal je 92'000 Franken bewilligt. Dabei wurde vereinbart, dass die URh diese Härtefall-\n\nentschädigung zurückzahlen muss, sollte es zu Auszahlungen im Zusammenhang mit dem \n\nBundesgesetz zur Deckung von Defiziten im öV kommen. Das gesamte Defizit der Kurs-\n\nschifffahrt soll entsprechend des Leistungserbringungsanteils auf die Kantone Schaffhau-\n\nsen und Thurgau aufgeteilt werden. Der erforderliche Beitrag des Kantons Schaffhausen \n\nbeträgt dabei insgesamt 518'000 Franken.  \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n \n\n \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben, und danken Ihnen für die Ihre \n\nAufmerksamkeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident a.i.:  \n\n \n\nMartin Kessler \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Frage: Einführung des Lehrplans 21

text: \n/JS_-Nr~_/2. //+Ji ., \n\nEou!•sH \nKantonsrat \n\nEingegangen: 6. Dezember 2013/63 \n\nEidgenössisch-Demokratische Un ion \n\nwww.edu-sh .eh \n\nErwin Sutter \nRandenstrasse 180b \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausenf 5. Dezember 2013 \n\nKleine Anfrage 2013/35 \n\nEinführung des Lehrplans 21 \n\nRegierungsrat des Kantons SH \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nBis Ende 2013 läuft die Konsultation über den Lehrplan 21 (LP21) 1 der von der \nDeutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) ausgearbeitet wurde. \nGernäss Projektablauf sollen die eingegangenen Rückmeldungen ausgewertet und \nder Lehrplan nochmals angepasst werden. Im Kanton Schaffhausen wurden von \nverschiedenen Organisationen und Parteien zum Teil kritische Antworten bei der \nKonsultation eingereicht. Vorgesehen ist 1 dass im Herbst 2014 der überarbeitete \nLehrplan an die Kantone zu übergeben wird. Auf der Webseite zum Projekt Lehr\nplan 21 findet man folgende Aussage: «Anschliessend entscheidet jeder Kanton \ngernäss den eigenen Rechtsgrundlagen über die Einführung im Kanton.» 1 Dies \nlässt erwarten oder zumindest hoffen/ dass die Einführung nach einem demokrati\nschen Prozess unter Beachtung der Schulhoheit der Kantone geplant ist. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. Ist vorgesehen/ dass die offizielle Schaffhauser Antwort an die D-EDK zur Kon\nsultation des LP21 publiziert wird? \n\n2. Welche rechtliche Form wird das Dokument des LP21 im Kanton Schaffhausen \nhaben? \n\n3. Kann der Kantonsrat über die definitive Einführung des LP21 im Kanton \nSchaffhausen entscheiden oder welches andere Organ ist allenfalls dazu vor\ngesehen? Ist allenfalls vorgesehen/ dass es dazu lediglich eine Orientierungs\nvorlage gibt1 die vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen werden kann? Be-\n\n1 http://www.lehrplan.ch \n\nSeite 1 von 2 \n\n\n\nsteht die Möglichkeit, dass letztinstanzlieh das Volk über die Einführung ent\nscheiden kann (fakultatives oder obligatorisches Referendum)? \n\n4. Kann der LP21 ausschliesslich als gesamtes Dokument im Kanton eingeführt \nwerden, oder besteht die Möglichkeit einer teilweisen Einführung? Können in \nbestimmten Bereichen im LP21 noch (kantonsspezifische) Anpassungen vorge\nnommen werden? \n\n5. Als Folge des LP21 wird eine Vielzahl von neuen Lehrmitteln ausgearbeitet \nwerden müssen. Wer ist für die Ausarbeitung dieser Lehrmittel zuständig und \nwer ist für die Auswahl und Freigabe zur Benutzung in den Schulen verant\nwortlich? Gibt es für die Kantone eine Wahlmöglichkeit bei den zur Verfügung \nstehenden Lehrmitteln. Können kantonale Organe (Erziehungsrat, Lehrmittel\nkommission .. . ) über die Einführung dieser Lehrmittel in unserem Kanton ent\nscheiden, ggf. diese auch ablehnen? \n\nIch danke Ihnen bestens für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nErwin Sutter \n\nKantonsrat EDU \n\nSeite 2 von 2 \n\n\n


name: Frage Massnahmen im Rahmen des Jahres der Biodiversität

text: \nUrs Capaul \nÖBS-EVP-Fraktion \n\nKantonsrat \nEingegangen: 25. Januar 2010/4 \n\nZündelweg 19 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \n\n. Regierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSChaffhausen, 15. Januar 2010 \n\n'"., " . . .. \n\nKleine Anfrage 2010/3 \nMassnahmen im Rahmen des Jahres der Biodiversität \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDie Biodiversität ist für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit von \nexistenzieller Bedeutung. Deshalb wurde das Jahr 2010 zum internationalen Jahr der \nBiodiversität erhoben. Wie Bundesrat Moritz Leuenberger an lässlich einer \nMedienmitteilung vom 12.1.2010 festhielt, handelt es sich bei der Erhaltung der \nArtenvielfalt nicht nur um eine ethische Verantwortung gegenüber den zukünftigen \nGenerationen, sondern ebenso um eine wirtschaftlich sich lohnende Aufgabe. So \nsolle Biodiversität jedes Jahr Werte in der Höhe von Milliarden von Franken \ngenerieren. Die Biodiversität ist jedoch sowohl in der Schweiz als auch weltweit \nrückläufig. \n\nDer Kanton Schaffhausen zeichnet sich im schweizweiten Vergleich durch eine \naussergewöhnlich hohe Artenvielfalt aus. Diese reiche Biodiversität der Nachwelt zu \nerhalten, ist nicht zuletzt eine Aufgabe der kantonalen Fachstellen. Die betroffenen \nFachstellen leisten ausserhalb des Siedlungsraumes ausgezeichnete Arbeit. Nur \nerhält meines Erachtens die Öffentlichkeit zu wenig Einblick über den vorhandenen \nNaturreichtum und die getroffenen Massnahmen zu ihrer Erhaltung. Im Jahr der \nBiodiversität bietet sich eine gute Gelegenheit, um umfassend über die \nherausragenden Naturwerte im Kanton Schaffhausen und die kantonalen Projekte zu \nihrer Erhaltung zu informieren. \n\nDer Siedlungsraum selber wird hingegen meist recht stiefmütterlich behandelt, \nobwohl Art. 18 b Abs. 2 NHG festhält: "In intensiv genutzten Gebieten inner- und \nausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich ... " \n\nIch bin mir bewusst, dass Massnahmen innerhalb des Siedlungsraumes nur in \n\nZusammenarbeit mit den lokalen Behörden und der Bevölkerung angegangen \n\n\n\n\nwerden können. Doch als Folge der zunehmenden Ausdehnung des \nSiedlungsraumes muss dem Aspekt "Natur im Siedlungsraum" eine wachsende \nBedeutung zugemessen werden. \n\nDaher möchte ich dem Hegierungsrat folgende Fragen stellen: \n\n1. \t Welche Aktivitäten sind im Rahmen des internationalen Jahres der Biodiversität \ngeplant? \n\n2. \t Wie wird darüber informiert? \n3. \t Mit welchen Massnahmen lässt sich der Artenschutz innerhalb des \n\nSiedlungsraumes verbessern und wie gedenkt der Kanton Schaffhausen diese \numzusetzen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich im voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\n~W~~///- - - / \nUrs Capaul \nKantonsrat \n\n\n


name: Frage Grenzkanton Schaffhausen als Einbruchsmekka?

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 3. Mai 2010/22 \n\nThomas Hurter \nKantonsrat \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 03. ~ai2010 \n\nKleine Anfrage 2010/14 \nGrenzkanton Schaffhausen als Einbruchsmekka? \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n~it dem Beitritt zu Schengen wurden vor allem die Vorteile wie flüssiger \nGrenzverkehr, mehr Sicherheit, kein Abbau von Zollanlagen (was stimmt, denn man \nlässt sie einfach verfallen) etc. hervorgehoben. Fakt ist aber, dass die Zahl der \nEinbrüche massiv zugenommen hat. Vor allem der Kanton Schaffhausen scheint \nbetroffen zu sein. So wurden im Kanton Schaffhausen im Jahre 2009 17 Prozent mehr \nEinbruchsdiebstähle als 2008 verzeichnet, dies im Gegensatz zum Grenzkanton Genf, \nder eine Steigerung von 9 Prozent aufweist! Angesichts der seit Anfang dieses Jahres \ngrassierenden Einbruchswelle in der Stadt Schaffhausen und Umgebung ist zu \nbeftirchten, dass fUr 2010 ein weiterer Anstieg zu verzeichnen sein wird. Es stellen \nsich deshalb folgende Fragen: \n\n1. \t Wie viele Einbrüche sind seit dem Beitritt zu Schengen im Kanton \nSchaffhausen zu verzeichnen? Dies im Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2008. \n\n2. An welcher Stelle steht der Kanton Schaffhausen insgesamt? \n3. \t Wie sehen die Zahlen der anderen Grenzkantone aus? \n4. \t Wie viele Delikte wurden von Personen, die nicht der ständigen \n\nWohnbevölkerung der Schweiz angehören, seit dem Schengenbeitritt im \nKanton Schaffhausen verübt? Hat sich die Art und die Anzahl solcher Delikte \nim Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2008 verändert? \n\n5. Wie haben sich die Bestände der Polizei seit dem Schengenbeitritt verändert? \n6. \t Wie haben sich die Bestände des Grenzwachtkorps (GWK) seit dem \n\n\nSchengenbei tri tt verändert? \n\n7. Wie werden die Aufgaben zwischen GWK und der Polizei abgegrenzt? \n8. \t Welches könnten die Gründe sein, dass Schaffhausen mit 57 Straftaten auf \n\nI '000 Einwohner gemäss Bundesamt für Statistik von allen Ostschweizer \nKantonen (AR 44,6; Al 26,9; GL 39,9; GR 42,8; SG 51,3; TG 46,9) an erster \nStelle steht? \n\n9. \t Welche ~assnahmen wird der Kanton Schaffhausen aufgrund dieser \n\nErkenntnisse ergreifen? \n\n\nBesten Dank ftir Ihre Beantwortung. \t Mit freundlichen Grüssen \n\n\n