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name: Vorlage des Regierungsrats vom 15.03.2019, ADS 19-21

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. März 2019 \n\n19-21 \n\nBericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterbreitet Ihnen den Entwurf zu einem Be-\n\nschluss des Kantonsrates über die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss \n\ndem Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 22. September 2008 (FSG / SHR \n\n836.100). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Motion 2017/3 vom 15. Mai 2017 verlangte Kantonsrat Renzo Loiudice eine Erhöhung der \n\nKinderzulagen im Kanton Schaffhausen auf CHF 300 / Monat, die Erhöhung der Ausbildungs-\n\nzulagen auf CHF 350 / Monat und die Einführung einer einmaligen Geburtszulage von CHF \n\n1‘000 für Kinder, welche als Neugeborene im Kanton Schaffhausen angemeldet werden. Die \n\nMotion wurde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 19. Februar 2018 mit folgendem abge-\n\nänderten Inhalt erheblich erklärt (Ratsprotokoll 2018, S. 90): „Die Kinder- und Ausbildungszu-\n\nlagen sollen spürbar erhöht werden.“ Die Forderung nach Einführung einer Geburtszulage \n\nwurde fallengelassen. \n\nHeute bezahlen 13 Kantone Familienzulagen, welche über dem gemäss Art. 5 des Bundesge-\n\nsetzes über Familienzulagen (FamZG / SR 836.2) festgeschriebenen Mindestansatz liegen. \n\nDabei liegen die Ansätze für Kinderzulagen zwischen CHF 210 und CHF 400 pro Monat und \n\nfür Ausbildungszulagen zwischen CHF 270 und CHF 525 pro Monat. Die Ansätze der Kinder- \n\nund Ausbildungszulagen wurden in unserem Kanton letztmals per 1. Januar 2008 erhöht und \n\nbetragen seither CHF 200 (Kinderzulage) bzw. 250 (Ausbildungszulage) pro Monat. Die Kin-\n\nderzulage wird für Kinder bis 16 Jahre gewährt, während die Ausbildungszulage für Kinder in \n\nAusbildung, längstens jedoch bis zum Alter von 25 Jahren, entrichtet wird. Diese Ansätze ent-\n\nsprechen den Mindestvorgaben des Bundes. \n\n2. Verknüpfung mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF \n\nEine Verknüpfung der Motion mit der Unternehmenssteuerreform wurde im Kantonsrat im \n\nSinne einer breiteren politischen Akzeptanz diskutiert. Aufgrund des Prinzips der Einheit der \n\nMaterie lassen sich diese beiden Vorlagen nicht in einer einzigen Vorlage zur Abstimmung \n\nbringen. Im Kanton Schaffhausen ist dies auch nicht zwingend erforderlich, da die Höhe der \n\nFamilienzulagen durch einen einfachen Beschluss des Kantonsrates festgelegt werden kann. \n\n\n\n 2 \n\nDieser Beschluss soll unter Vorbehalt der Zustimmung zur STAF-Vorlage getroffen werden, \n\nwas mittels entsprechend ausformulierter Beschlussziffer betreffend In-Kraft-Treten sicherge-\n\nstellt wird. \n\nDie Erhöhung der Familienzulagen wird aus Sicht der Betroffenen mehrheitlich kostenneutral \n\nsein. Eine Erhöhung der Familienzulagen belastet zwar vor allem die KMU. Diese profitieren \n\njedoch im Gegenzug von der Senkung der mittleren Gesamtgewinnsteuerbelastung von 16 % \n\nauf 12 % bis 12,5 %. Zwar können nicht alle KMU von einer Steuersenkung profitieren, da sie \n\ngar keine Steuern zahlen. Gleichwohl erscheint in Abwägung aller Umstände eine Mehrbelas-\n\ntung bei einer Erhöhung der Familienzulagen als zumutbar. \n\nEin Vergleich mit anderen von der STAF stark betroffenen Kantonen wie Zug, Nidwalden oder \n\nBasel-Stadt zeigt nämlich, dass im Kanton Zug bereits heute Kinderzulagen von CHF 300 \n\n(Beitragssatz 1,7 %) bezahlt werden. Basel-Stadt hat im Rahmen der STAF-Umsetzung eine \n\nErhöhung von CHF 200 auf CHF 275 (Beitragssatz 1,7 %) beschlossen, und der Kanton \n\nNidwalden hat heute schon eine Kinderzulage von CHF 240 (Beitragssatz 1,5 %). \n\n3. Vorgeschlagene Erhöhung \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich der Kanton Schaffhausen als familienfreund-\n\nlicher Kanton positionieren sollte. Eine namhafte Erhöhung der Familienzulagen stärkt das \n\nImage unseres Kantons als familienfreundlicher Kanton und schafft auch einen gewissen Vor-\n\nteil im interkantonalen Standortwettbewerb als Wohnort für Familien. Die überwiesene Motion \n\nspricht von einer "spürbaren" Erhöhung der Familien- und Ausbildungszulagen. Gestützt auf \n\ndie in den oben erwähnten Kantonen vorgesehenen Ansätze soll die Erhöhung wie folgt aus-\n\nfallen: \n\n \n\nbisher   neu   \n\n      CHF    CHF \n\nKinderzulagen    200.—   230.—   \n\nAusbildungszulagen   250.—   290.—   \n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen der Erhöhung \n\nDie Mehrausgaben, welche durch eine Erhöhung der Zulagen ausgelöst werden, gehen zu \n\nLasten der im Kanton Schaffhausen tätigen Verbandsfamilienausgleichskassen und der kan-\n\ntonalen Familienausgleichskasse. Die Familienausgleichskassen finanzieren die Zulagen über \n\nBeiträge ihrer angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden. Die Familienzula-\n\ngen für Nichterwerbstätige, die bei der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen \n\nsind, werden ausschliesslich durch Beiträge des Kantons finanziert. \n\n\n\n 3 \n\nDie Auswirkungen auf die kantonale Familienausgleichskasse, welche ca. 55 Prozent der Ar-\n\nbeitnehmerzulagen im Kanton Schaffhausen abwickelt, ist der folgenden Übersicht zu entneh-\n\nmen: \n\nKinderzulage CHF 230   \n\nAusbildungszulage CHF 290 \n\n      \n\nAN SE NE \n\nKinderzulagen                                               15'180'000 644'000 621'000 \n\nAusbildungszulagen                                        7'308'000 359'600 220'400 \n\n      \n\nTotal Familienzulagen                                  22'488'000 1'003'600 841'400 \n\n      \n\nBeitragsssätze                                                   1.50% 1.25%   \n\n      \n\nMehrkosten Kantonsbeitrag   111'000 \n\n(inkl. Verwaltungskosten)     \n\n      \n\nMehrkosten für Kanton als Arbeitgeber             422'000     \n\n      \n  Bemerkungen: \n  AN: Arbeitnehmende \n  SE: Selbständigerwerbende \n  NE: Nichterwerbstätige \n \n\nDie errechneten Beitragssätze sind notwendig, um eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. Sie berücksichti-\ngen auch Verwaltungskosten, nicht aber den Lastenausgleich bei den Familienzulagen für Arbeitnehmende. \n\n   \nDie Mehrkosten für den Kanton als Arbeitgeber basieren auf der Lohnsumme gemäss Staatsrechnung 2017, \nSeite C 23. \n\n \n\n \n\nDie gute finanzielle Lage der kantonalen Familienausgleichskasse ermöglichte in den vergan-\n\ngenen Jahren eine sukzessive Senkung des Arbeitgeberbeitrages. Dieser liegt aktuell bei \n\n1,2 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme. Die kantonale Familienausgleichskasse profitiert zu-\n\ndem vom im Jahr 2009 eingeführten Lastenausgleich zwischen den im Kanton Schaffhausen \n\ntätigen Familienausgleichskassen. Der Beitragssatz von 1,2 % ist nicht kostendeckend, wurde \n\naber bewusst auf dieses Niveau gesenkt, um Reserven abzubauen. Auch ohne eine Erhöhung \n\nder Zulagen muss der Beitragssatz voraussichtlich in den nächsten ein bis zwei Jahren wieder \n\nauf etwa 1,3 % angehoben werden. \n\nDie Zulagen für die Arbeitnehmer würden sich mit den vorgeschlagenen Massnahmen um \n\ninsgesamt etwa 5,4 Mio. Franken erhöhen. Wie aus der oben eingefügten Tabelle ersichtlich \n\nist, muss der Beitragssatz bei den Arbeitgebern, die bei der kantonalen Familienausgleichs-\n\nkasse angeschlossen sind, um 0,30 % und bei den Selbständigerwerbenden um 0,05 % erhöht \n\nwerden, um kostendeckend zu sein. Wie die anderen im Kanton Schaffhausen tätigen Ver-\n\nbandsfamilienausgleichskassen die Erhöhung der Zulagen gegenfinanzieren, liegt in deren \n\neigenem Ermessen. Die Zulagen der Nichterwerbstätigen werden vollumfänglich durch den \n\nKanton gedeckt. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nJährliche Mehrkosten für den Kanton: \n\nals Arbeitgeber      CHF    422‘000.— \n\nfür die Finanzierung der NE-Zulagen  CHF    111‘000.— \n\nTotal        CHF    533‘000.— \n\n \n\nDiesen Mehrkosten stehen die den privaten Haushalten zusätzlich zur Verfügung stehenden \n\nMittel in Millionenhöhe gegenüber, welche – ganz im Sinne der Arbeitgeber – zu einer Bele-\n\nbung der kantonalen Wirtschaft beitragen können. Die vorgeschlagene Erhöhung führt jedoch \n\nzu neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben des Kantons in einer grundsätzlich dem Finanz-\n\nreferendum unterstehender Höhe. Allerdings räumt Art. 11 Abs. 2 FSG dem Kantonsrat explizit \n\ndie Möglichkeit ein, mittels einfachem Beschluss höhere Ansätze für Kinder- und Ausbildungs-\n\nzulagen einzuführen. Damit wird dieser Entscheid des Kantonsrats implizit (und analog zum \n\nErlass eines Dekrets) dem Finanzreferendum entzogen: Würde man diesen Beschluss dem \n\nFinanzreferendum unterstellen, verlöre Art. 11 Abs. 2 FSG jeglichen Sinn, zumal es dann kei-\n\nnen Unterschied zu einer – (finanz-)referendumsfähigen – Revision von Art. 11 FSG gäbe. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, \n\n- auf die Vorlage einzutreten und dem angefügten Beschlussentwurf zuzustimmen \n\n- die Motion 2017/3 von Kantonsrat Renzo Loiudice als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. März 2019  \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \n\nErnst Landolt \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\nAnhang: \n\n- Beschluss über die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Auswirkungen möglicher Zulagenerhöhungen auf die kantonale Familienausgleichskasse \n\nSchaffhausen \n\n- Übersicht über die Arten und Ansätze der Familienzulagen in den Kantonen \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss  \nüber die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über Familien und Sozialzulagen (FSG; SHR \n836.100) vom 22. September 2008,  \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nDie Ansätze für die Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss Art. 11 FSG werden wie folgt \nfestgesetzt: \n\na) Die Kinderzulage beträgt 230 Franken pro Monat. \n\nb) Die Ausbildungszulage beträgt 290 Franken pro Monat. \n\n \n\n2. \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n(Umsetzung STAF) vom … in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nAuswirkungen möglicher Zulagenerhöhungen\n\nauf die kantonale Familienausgleichskasse Schaffhausen\n\n(Berechnungsbasis: Zahlen 2018)\n\n \n\nKinderzulage CHF 200 Kinderzulage CHF 230 Kinderzulage CHF 275 Kinderzulage CHF 300\n\nAusbildungszulage CHF 250 Ausbildungszulage CHF 290 Ausbildungszulage CHF 325 Ausbildungszulage CHF 350\n\nAN SE NE AN SE NE AN SE NE AN SE NE\n\nKinderzulagen 13'200'000 560'000 540'000 15'180'000 644'000 621'000 18'150'000 770'000 743'000 19'800'000 840'000 810'000\n\nAusbildungszulagen 6'300'000 310'000 190'000 7'308'000 359'600 220'400 8'190'000 403'000 247'000 8'820'000 434'000 266'000\n\nTotal Familienzulagen 19'500'000 870'000 730'000 22'488'000 1'003'600 841'400 26'340'000 1'173'000 990'000 28'620'000 1'274'000 1'076'000\n\nBeitragssätze 1.20%\n1\n\n1.20%\n1\n\n- 1.50%\n2\n\n1.25%\n3\n\n1.75%\n2\n\n1.45%\n3\n\n1.90%\n2\n\n1.55%\n3\n\n-\n\nMehrkosten Kantonsbeitrag 111'000 260'000 345'000\n\n(inkl. Verwaltungskosten)\n\nMehrkosten für Kanton als 422'000  775'000 985'000\n\nArbeitgeber\n4\n\nAN = Arbeitnehmende\n\nSE = Selbständigerwerbende\n\nNE = Nichterwerbstätige\n\n1\neffektiver Beitragssatz mit Abbau von Reserven / bei SE: Beitragssatz gültig ab 2019\n\n2\nnotwendiger Beitragssatz für ausgeglichene Rechnung, inkl. Verwaltungskosten; ohne Berücksichtigung Lastenausgleich\n\n3\nnotwendiger Beitragssatz für ausgeglichene Rechnung, inkl. Verwaltungskosten\n\n4\nBasis Lohnsumme CHF 140'700'000.-- (gemäss Staatsrechnung 2017, C 23)\n\n06.03.2019 / SVA SH / Bi\n\n\n\n \n\nEidgenössisches Departement des Innern EDI \n\nBundesamt für Sozialversicherungen BSV \nFamilienfragen \n \nDépartement fédéral de l’intérieur DFI \n\nOffice fédéral des assurances sociales OFAS \nQuestions familiales \n\n \n \n\n \nStand 17.12.2018  \n  \n\n \n \n\nArten und Ansätze der Familienzulagen nach dem FamZG, dem FLG und den \nkantonalen Gesetzen 2019 \n \nGenres et montants des allocations familiales selon la LAFam, la LFA et les lois \ncantonales 2019 \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt lediglich eine Übersicht und beruht auf den uns vorliegenden Angaben der \nKantone und Ausgleichskassen. Die Tabelle 1 zeigt eine Übersicht über die Familienzulagen. Es werden \nausschliesslich die Beitragssätze abgebildet, die von den kantonalen Kassen zur Finanzierung der Famili-\nenzulagen (weitere Aufgaben ausgeschlossen) erhoben werden. Die Tabelle 2 stellt die weiteren übertra-\ngenen Aufgaben an die Familienausgleichskassen dar. Die übertragenen Aufgaben an die AHV-Aus-\ngleichskassen werden in dieser Tabelle nicht erwähnt. Die Angaben entsprechen dem Stand vom 1. Januar, \nsoweit nichts anderes vermerkt ist. Massgebend sind einzig die gesetzlichen Bestimmungen über \nFamilienzulagen. Nähere Auskünfte erteilen die kantonalen Ausgleichskassen. Die Adressen befinden sich \nim Internet:  \nhttps://www.ahv-iv.ch/de/Kontakte/Kantonale-Ausgleichskassen \nNachdruck mit Quellenangabe gestattet. \n\nÄnderungen gegenüber 2018 sind fett gedruckt. \n \nLe tableau ci-après, basé sur les renseignements que nous ont fournis les cantons et les caisses de com-\npensation, présente uniquement un aperçu des allocations familiales. Le tableau 1 présente un aperçu des \nallocations familiales. Les taux de cotisation cités sont donc exclusivement ceux prélevés par les caisses \ncantonales pour le financement des allocations familiales (à l’exclusion des autres tâches). Le tableau 2 \nexpose les autres tâches confiées aux caisses d’allocations familiales. Les tâches confiées aux caisses de \ncompensation AVS ne sont dès lors pas mentionnées dans ce tableau. Sauf indications contraires, les don-\nnées sont actualisées au 1er  janvier. Seules font foi les dispositions légales sur les allocations familiales. De \nplus amples renseignements peuvent être obtenus auprès des caisses cantonales de compensation. Les \nadresses se trouvent sur internet :  \nhttps://www.ahv-iv.ch/fr/Contacts/Caisses-cantonales-de-compensation \nReproduction autorisée avec mention de la source. \n\nLes modifications par rapport à 2018 sont imprimées en gras. \n\nhttps://www.ahv-iv.ch/de/Kontakte/Kantonale-Ausgleichskassen\nhttps://www.ahv-iv.ch/fr/Contacts/Caisses-cantonales-de-compensation\n\n\n    \n   2 \n\n \n \n\n \n\nTabelle 1 / Tableau 1 Beträge in Franken / Montants en francs \nGesetz /  \nKanton \nLoi /  \nCanton \n\nKinderzulage \nAllocation pour \n\nenfant \n\nAusbildungszulage \nAllocation de \n\nformation \nprofessionnelle \n\nGeburtszulage \nAllocation de \n\nnaissance \n\nAdoptionszulage \nAllocation \nd’adoption \n\nBeitrag an die kantonale \nFAK in % \n\nCotisation à la CAF \ncantonale en %1 \n\nAnsatz je Kind und Monat \nMontant mensuel par enfant  \n\nAr\nbe\n\nitg\neb\n\ner\n \n\nE\nm\n\npl\noy\n\neu\nrs\n\n \n\nSe\nlb\n\nst\nst\n\nän\ndi\n\ng-\ner\n\nw\ner\n\nbe\nnd\n\ne \nIn\n\ndé\npe\n\nnd\nan\n\nts\n2  \n\nN\nic\n\nht\ner\n\nw\ner\n\nbs\n-\n\ntä\ntig\n\ne \nN\n\non\n-a\n\nct\nifs\n\n3  \n\nFLG4 \nLFA \n\n200/220 250/270   2,0 – \n \n\nFamZG5 \nLAFam \n\n200 250 – –   \n \n\nZH6 200/250 250 – – 1,2 1,2  \n\nBE7 230 290 – – 1,6 1,6  \n\nLU 200/2108 250 1000 1000 1,35 1,35  \n\nUR 200 250 1000 1000 1,7 0,5  \n\nSZ 220 270 1000 - 1,4 1,4  \n\nOW 200 250 – – 1,4 1,4  \n\nNW 240 270 – – 1,5 1,5  \n\nGL 200 250 – – 1,5 1,5 20 \n\nZG 300 300/3509 – – 1,7 1,7  \n\nFR10 245/265 305/325 1500 1500 2,65 2,65  \n\nSO11 200 250 – – 1,2 1,2 15 \n\nBS 200 250 – – 1,35 1,35  \n\nBL 200 250 – – 1,35 1,35  \n\nSH 200 250 – – 1,2 1,2  \n\nAR 200 250 – – 1,6 1,6 20 \n\nAI 200 250 – – 1,7 1,0  \n\nSG 200 250 – – 1,5 1,0  \n\nGR 220 270 – – 1,65 1,65  \n\nAG 200 250 – – 1,29 1,29  \n\nTG 200 250 – – 1,8 1,8 42 \nTI 200 250 – – 2,05 1,1 25 \n\nVD12 300/380 360/440 1500/3000 1500/3000 2,58 2,7  \n\nVS13 275/375 425/525 2000/3000 2000/3000 2,64 1,44  \n\nNE14 220/250 300/330 1200 1200 2,1 2,1  \n\nGE15 300/400 400/500 2000/3000 2000/3000 2,45 2,45  \n\nJU 250 300 1500 1500 2,8 2,8  \n \n\n\n\n    \n   3 \n\n \n \n\n \n\n1 Die Beitragszahlung durch die Arbeitnehmer ist in der Fussnote des entsprechenden Kantons \nvermerkt. \n\n Le versement d’une cotisation par les salariés est indiqué dans la note relative au canton concerné. \n2 Die Beiträge für Selbstständigerwerbende werden nur auf dem Teil des Einkommens erhoben, der den \n\nin der obligatorischen Unfallversicherung höchstens versicherten Verdienst (148'200 Franken) nicht \nübersteigt. \n\n Les cotisations des indépendants ne sont prélevées que sur la part du revenu ne dépassant pas le \nmontant maximum du gain assuré dans l'assurance-accidents obligatoire (148'200 francs). \n\n3 Der Beitrag der Nichterwerbstätigen wird in Prozenten der AHV-Beiträge, sofern diese Beiträge den \nAHV-Mindestbeitrag übersteigen, berechnet. Ausserdem wurde in einzelnen Kantonen der Kreis der \nAnspruchsberechtigten im Vergleich zum FamZG ausgedehnt. \n\n La contribution des non-actifs est fixée en pour cent des cotisations dues à l’AVS, si celles-ci \ndépassent la cotisation minimale AVS. En outre, dans certains cantons, le cercle des bénéficiaires est \nplus étendu que celui prévu dans la LAFam. \n\n4 FLG: Die Ansätze sind in der ganzen Schweiz identisch. Der erste Ansatz gilt im Talgebiet, der zweite \nim Berggebiet. An landwirtschaftliche Arbeitnehmende wird zusätzlich eine Haushaltungszulage von \n100 Franken im Monat ausgerichtet. \n\n LFA : Les montants sont identiques dans toute la Suisse. Le premier montant s’applique en région de \nplaine, le deuxième en région de montagne. Une allocation de ménage de 100 francs par mois est \noctroyée en sus aux travailleurs agricoles. \n\n5 FamZG: Bei den angegebenen Ansätzen handelt es sich um die gesetzlichen Mindestansätze. Die \nKantone können höhere Ansätze vorsehen (siehe Tabelle 1). \nLAFam : Les montants indiqués sont les montants légaux minimaux. Les cantons peuvent prévoir des \nmontants plus élevés (voir tableau 1). \n\n6 ZH: Gesetzliches Minimum. Der erste Ansatz der Kinderzulage gilt für Kinder bis zu 12 Jahren, der \nzweite für Kinder über 12 Jahren. \nZH : Minimum légal. Le premier montant de l’allocation pour enfant concerne les enfants jusqu’à \n12 ans, le deuxième les enfants de plus de 12 ans. \n\n7 BE: Die FAK können höhere Beträge festsetzen sowie Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. \n BE : Les CAF peuvent fixer des montants plus élevés, elles peuvent également prévoir des allocations \n\nde naissance et d'adoption. \n8 LU: Der erste Ansatz gilt für Kinder bis zu 12 Jahren, der zweite für Kinder über 12 Jahre. \n LU : Le premier montant concerne les enfants jusqu’à 12 ans, le deuxième les enfants de plus de \n\n12 ans. \n9 ZG: Der erste Ansatz gilt für Kinder bis zu 18 Jahren, der zweite für Kinder über 18 Jahren. \n ZG : Le premier montant concerne les enfants jusqu’à 18 ans, le deuxième les enfants de plus de \n\n18 ans. \n10 FR : Minimum légal ; chaque caisse peut, en raison de ses possibilités financières, octroyer plus. \n\nAllocation pour enfant et allocation de formation professionnelle : le premier montant est celui versé \npour chacun des deux premiers enfants, le deuxième est celui versé dès le troisième enfant. \n\n FR: Gesetzliches Minimum; jede Kasse kann aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten mehr aus-\nrichten; Kinder- und Ausbildungszulage: Der erste Ansatz gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite \nfür das dritte und jedes weitere Kind. \n\n11 SO: Gesetzliches Minimum. \n SO : Minimum légal. \n12 VD : Minimum légal ; chaque caisse peut, en raison de ses possibilités financières, octroyer plus. \n\nAllocation pour enfant et allocation de formation professionnelle : le premier montant est celui versé \npour chacun des deux premiers enfants, le deuxième est celui versé dès le troisième enfant, l’allocation \naugmentée est octroyée dès la troisième allocation familiale versée à l’ayant droit. Les enfants de 16 à \n20 ans incapables d’exercer une activité lucrative et les enfants en formation de moins de 16 ans \nreçoivent une allocation pour enfant de 360 francs, à partir du troisième enfant de 440 francs. \n\n                                                      \n \n\n\n\n    \n   4 \n\n \n \n\n \n\n                                                                                \n \n\nAllocation de naissance et allocation d’adoption : le deuxième montant est celui versé par enfant en \ncas de naissances ou d’adoptions multiples. \n\n VD : Gesetzliches Minimum; jede Kasse kann aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten mehr aus-\nrichten. Kinder- und Ausbildungszulage: Der erste Ansatz gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite \nfür das dritte und jedes weitere Kind; der höhere Ansatz wird ab der dritten Zulage ausgerichtet, die der \nBezugsberechtigte erhält. Erwerbsunfähige Kinder von 16 bis 20 Jahren und Kinder in Ausbildung \nunter 16 Jahren erhalten eine Kinderzulage von 360 Franken, ab dem dritten Kind von 440 Franken. \nGeburts- und Adoptionszulagen: Der zweite Ansatz gilt pro Kind bei Mehrlingsgeburten bzw. bei \nMehradoptionen. \n\n13 VS : Allocation pour enfant et allocation de formation professionnelle : le premier montant est celui \nversé pour chacun des deux premiers enfants, le deuxième est celui versé dès le troisième enfant. Les \nenfants en formation de moins de 16 ans reçoivent une allocation pour enfant de 425 francs, à partir du \ntroisième enfant de 525 francs. \nAllocation de naissance et allocation d’adoption : le deuxième montant est celui versé par enfant en \ncas naissances ou d’adoptions multiples, respectivement en cas d’adoption multiple. \nLes salariés paient une cotisation de 0,3 % pour les allocations familiales. La cotisation totale pour les \nallocations familiales s’élève ainsi à 2,94 % (2,64 % à charge des employeurs et 0,3 % à charge des \nsalariés). \n\n VS: Kinder- und Ausbildungszulage: Der erste Ansatz gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für \ndas dritte und jedes weitere Kind; Kinder in Ausbildung unter 16 Jahren erhalten eine Kinderzulage von \n425 Franken, ab dem dritten Kind von 525 Franken. \nGeburts- und Adoptionszulagen: Der zweite Ansatz gilt pro Kind bei Mehrlingsgeburten bzw. bei \nMehradoptionen. \nDie Arbeitnehmer bezahlen einen Beitrag von 0,3% an die Familienzulagen. Der Gesamtbeitrag für die \nFamilienzulagen beträgt somit 2,94% (2,64% von den Arbeitgebenden und 0,3% von den \nArbeitnehmenden entrichtet). \n\n14 NE : Minimum légal ; chaque caisse peut, en raison de ses possibilités financières, octroyer plus. \nAllocation pour enfant et allocation de formation professionnelle : le premier montant est celui versé \npour chacun des deux premiers enfants, le deuxième est celui versé dès le troisième enfant. \n\n NE: Gesetzliches Minimum; jede Kasse kann aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten mehr aus-\nrichten. Kinder- und Ausbildungszulage: Der erste Ansatz gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite \nfür das dritte und jedes weitere Kind. \n\n15 GE : Le premier montant est celui versé pour chacun des deux premiers enfants, le deuxième est celui \nversé dès le troisième enfant. Les enfants de 16 à 20 ans incapables d’exercer une activité lucrative \nreçoivent une allocation pour enfant de 400 francs, à partir du troisième enfant de 500 francs. \n\n GE: Der erste Ansatz gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für das dritte und jedes weitere Kind. \nErwerbsunfähige Kinder von 16 bis 20 Jahren erhalten eine Kinderzulage von 400 Franken, ab dem \ndritten Kind von 500 Franken. \n\n\n\n    \n   5 \n \n\nTabelle 2 / Tableau 2 \nKanton \nCanton \n\nÜbertragene Aufgaben an die FAK \nAutres tâches confiées aux CAF \n\nBeitragspflichtige \nPersonnes tenues de \ncotiser \n\nBeitragssatz \nTaux de cotisation \n\nZH \nBerufsbildungsfonds \nFonds en faveur de la formation \nprofessionnelle \n\nArbeitgeber \nEmployeurs 0,10 % \n\nLU Arbeitslosenhilfsfonds \nFonds pour l’aide aux chômeurs \n\nArbeitgeber \nEmployeurs 0,005 % \n\nFR \nFonds en faveur de la formation \nprofessionnelle  \nBerufsbildungsfonds \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,04 % \n\nIndépendants \nSelbständigerwerbende \n\n0,04 % bis/jusqu‘à \n148‘200 Fr. \n\nFR \n\nStructures d’accueil extrafamilial de \njour \nFamilienergänzende Tagesbetreu-\nungseinrichtungen \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,04 % \n\nIndépendants \nSelbständigerwerbende \n\n0,04 % bis/jusqu‘à \n148‘200 Fr. \n\nTI \nAssegno integrativo \nIntegrationszulage \nAllocation intégrative \n\nArbeitgeber \nEmployeurs 0,15 % \n\nSelbständigerwerbende \nIndépendants 0,15 % \n\nNichterwerbstätige \nNon-actifs \n\n0,15 % der AHV-\nBeiträge/des \ncotisations AVS \n\nTI \nIndennità di adozione \nAdoptionsentschädigung \nIndemnité d’adoption \n\nArbeitgeber \nEmployeurs 0,003 % \n\nSelbständigerwerbende \nIndépendants 0,003 % \n\nNichterwerbstätige \nNon-actifs \n\n0,003 % der AHV-\nBeiträge/des \ncotisations AVS \n\nTI \nAssegno parentale \nElternzulage \nAllocation parentale \n\nArbeitgeber \nEmployeurs 0,12 % \n\nVD \nFondation en faveur de la formation \nprofessionnelle \nBerufsbildungsfonds \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,09 % \n\nVD \n\nPrestations complémentaires pour \nfamilles et rente-pont, Fonds pour la \nfamille \nErgänzungsleistungen für Familien \nund Überbrückungsrenten, Fonds für \ndie Familie \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,06 % \n\nSalariés \nArbeitnehmer 0,06 % \n\nIndépendants \nSelbständigerwerbende 0,06 % \n\nVD \nFonds pour l’accueil de jour des \nenfants \nFonds für die Kindertagesbetreuung \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,16 % \n\nVS \nFonds en faveur de la formation \nprofessionnelle \nBerufsbildungsfonds \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,10 % \n\nIndépendants \nSelbständigerwerbende \n\n0,10 % bis/jusqu‘à \n148‘200 Fr. \n\nVS Fonds pour la famille \nFonds für die Familie \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,16 % \n\nIndépendants \nSelbständigerwerbende \n\n0,16 % bis/jusqu‘à \n148‘200 Fr. \n\nNE \nFonds pour la formation et le \nperfectionnement professionnels \nBerufsbildungsfonds \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,087 % \n\n\n\n    \n   6 \n \n\nKanton \nCanton \n\nÜbertragene Aufgaben an die FAK \nAutres tâches confiées aux CAF \n\nBeitragspflichtige \nPersonnes tenues de \ncotiser \n\nBeitragssatz \nTaux de cotisation \n\nNE \n\nFonds pour les structures d’accueil \nextrafamilial \nFonds für \nKinderbetreuungsstrukturen \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,18 % \n\nGE \nFondation en faveur de la formation \nprofessionnelle et continue \nBerufsbildungsfonds \n\nEmployeurs \nArbeitgeber \n\n31 Fr. \npar salarié/pro \nArbeitnehmer \n\nJU \nFonds pour le soutien aux formations \nprofessionnelles \nBerufsbildungsfonds \n\nEmployeurs \nArbeitgeber 0,05 % \n\n \n\n\n\t19-21 Sperrfrist\n\t19-21\n\t19-21 Anhang 1\n\t19-21 Anhang 2\n\t19-21 Anhang 3\n\tAnsätze FamZ_Montants AFam_2019_Tab1\n\tArten und Ansätze der Familienzulagen nach dem FamZG, dem FLG und den kantonalen Gesetzen 2019\n\n\tAnsätze FamZ_Montants AFam_2019_Tab2\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. November 2006 \n \nBericht und Antrag  06-117 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Genehmigung  \nder Konzessionen zur Abgabe elektrischer Energie an  \ndie Einwohnergemeinden Schaffhausen und Hallau  \nsowie die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen die Konzessionen gemäss Art. 2 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. \nJanuar 2000 (ElG) an die Einwohnergemeinden Schaffhausen und Hallau sowie die Elektri-\nzitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) zur Genehmigung. Den im Anhang \nbeigefügten Konzessionen schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n \n\n1. Ausgangslage  \nDer Begriff „Konzession“ wurde bereits im Gesetz betreffend Beschaffung und Verteilung \nelektrischer Energie vom 3. März 1908 erwähnt. Eine formelle Konzession wurde im Elektri-\nzitätsbereich während der Geltung jenes Gesetzes indessen nicht erteilt. Im Staatsarchiv \nsind keine entsprechenden Akten vorhanden.  \n \n\nIm Mai 1999 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen dem Elektrizitätsge-\nsetz zugestimmt. Im Sinne einer öffentlichen Aufgabe hat der Kanton Schaffhausen für eine \nflächendeckende Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Ener-\ngie zu sorgen, wobei er die Erfüllung dieser Aufgabe mittels formeller Konzession unentgelt-\nlich an eine oder mehrere private oder öffentlich-rechtliche Konzessionärinnen zu übertra-\ngen hat.  \n \n\nParlament und Regierung waren sich einig, dass das Elektrizitätsgesetz keine Anpassung \noder Erneuerung einer bestehenden formellen Konzession, sondern die erstmalige Ausfer-\ntigung einer solchen erforderte. Es darf jedoch angenommen werden, dass die Konzessio-\nnen seit vielen Jahren, zumindest aber seit Inkrafttreten des revidierten Elektrizitätsgeset-\nzes im Jahre 2000 wenigstens faktisch bestehen. Die Versorgung der Schaffhauser Bevöl-\nkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie funktionierte auf jeden Fall klaglos. \n\nVon der erstmaligen Ausstellung einer Konzession wurde nach Inkrafttreten des Elektrizi-\ntätsgesetzes am 15. Juni 2000 vorerst abgesehen, weil die rechtliche Situation im Elektrizi-\ntätsbereich ungewiss war. Einerseits scheiterte auf Bundesebene das Elektrizitätsmarktge-\nsetz (EMG) im Jahre 2002 in der Volksabstimmung. Zur Schaffung einer formellen Rechts-\ngrundlage für die Strommarktöffnung hat der Bundesrat im Dezember 2004 die Botschaft \nzur Revision des eidgenössischen Elektrizitätsgesetzes (EleG) sowie zum Gesetz über die \nStromversorgung (StromVG) verabschiedet. Beide Vorlagen wurden seither in den Räten \nbehandelt. Ausstehend ist noch die Differenzbereinigung. Andererseits war auch auf Kan-\ntonsebene die Entwicklung der rechtlichen Situation im Elektrizitätsbereich ungewiss. Nach \nInkrafttreten des Elektrizitätsgesetzes wurde die Frage der formellen Konzessionserteilung \naufgrund des inzwischen nicht mehr weiterverfolgten Projektes „Hexagon“ sowie im Zu-\nsammenhang mit der Absicht, das kantonale und städtische Netz zusammenzuführen, \neinstweilen zurückgestellt. Ferner wurden bereits im Jahre 2001 Arbeiten zur Revision des \ndamals eben erst erlassenen Elektrizitätsgesetzes aufgenommen. Die überwiegende Mehr-\nheit der Mitglieder der vorberatenden Kommission „Teilrevision des Elektrizitätsgesetzes“ \nteilte aufgrund dieser Unsicherheiten die Auffassung des Regierungsrates, die Ausfertigung \n\n \n\n\n\neiner formellen Konzession nicht zu überstürzen. Der betreffende Revisionsentwurf schei-\nterte in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005. Nur wenig später, am 25. September \n2005, haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen zwei Volksinitiativen, wobei \neine davon die Rückumwandlung der EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kan-\ntons verlangte, ebenfalls verworfen.  \n\n \n\n2. Anspruch auf Konzessionserteilung \nAufgrund der in Art. 3 Abs. 1 ElG statuierten Besitzstandsgarantie haben die Einwohnerge-\nmeinden Schaffhausen (EW Schaffhausen) und Hallau (EW Hallau) sowie die EKS AG, \nwelche kapital- und stimmenmässig zu 75 % vom Kanton beherrscht wird, innerhalb ihres \nbisherigen Versorgungsgebietes einen Anspruch auf Erteilung der Konzession. \n \n\n3. Verfahren und Ergebnisse \nKonzessionsbehörde ist der Regierungsrat. Als solche hat er den Konzessionsentwurf aus-\ngearbeitet und in einer ersten Runde im April dieses Jahres den Einwohnergemeinden \nSchaffhausen und Hallau sowie der EKS AG zur Vernehmlassung unterbreitet. Bei der \nAuswertung der Stellungnahmen konnten die verhältnismässig wenigen und eher unterge-\nordneten Anliegen der Netzbetreiberinnen grösstenteils berücksichtigt werden. Die Anliegen \nfanden in Form von kleineren Änderungen oder sprachlichen Verbesserungen Eingang im \nKonzessionsentwurf. Der überarbeitete Entwurf wurde den Netzbetreiberinnen Ende August \n2006 zur nochmaligen Vernehmlassung unterbreitet. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass \nsowohl die EKS AG als auch der Stadtrat Schaffhausen und der Gemeinderat Hallau so-\nwohl die gewählte Form als auch den Inhalt der Konzession begrüssen. Einzig die Fortdau-\ner der Konzession blieb kontrovers. Während die EKS AG sowohl mit einer Verlängerung \nvon fünf als auch mit einer solchen von zehn Jahren einverstanden war, verlangten die \nStadt Schaffhausen und die Gemeinde Hallau die höchst mögliche Verlängerung von zwan-\nzig Jahren.  \n \n4. Erteilung der Konzession durch den Regierungsrat  \nMit Beschluss vom 17. Oktober 2006 hat der Regierungsrat den Einwohnergemeinden \nSchaffhausen und Hallau sowie der EKS AG die Konzession zur Abgabe elektrischer Ener-\ngie in den bisherigen Versorgungsgebieten formell, d.h. mittels schriftlicher Urkunde erteilt.  \n \n\nObwohl es gestützt auf Art. 57 Abs. 1 lit. g der Kantonsverfassung fraglich erschien, ob ge-\ngen den Entscheid des Regierungsrates in Sachen Konzessionserteilung ein Rechtsmittel \nergriffen werden kann, wurde der guten Ordnung halber ein Rechtsmittel eröffnet. Es wur-\nden keine Beschwerden gegen die Konzessionen eingereicht.  \n \n5. Grundzüge der Konzession \nInhaltlich übernimmt die Konzession die im Elektrizitätsgesetz statuierten Rechte und Pflich-\nten und überträgt diese auf verbindliche Art den Konzessionärinnen. Die Konzessionen bil-\nden im Wesentlichen den Ist-Zustand ab. Dies gilt – wie bereits erwähnt – insbesondere für \ndie Abgrenzung der Versorgungsgebiete. Die Konzessionen sind für alle Elektrizitätswerke \ngleichlautend, abgesehen von der Abnahmepflicht von elektrischer Energie der Axpo, wel-\nche nur für die EKS AG und nur bis zu einem allfälligen Inkrafttreten des Stromversor-\ngungsgesetzes gilt. Dies führt dazu, dass die Konzessionen der Einwohnergemeinden \nSchaffhausen und Hallau eine Bestimmung weniger aufweisen als diejenige der EKS AG.  \n \nUm Wiederholungen zu vermeiden, können weitere Informationen auch im Bericht und An-\ntrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend den \nErlass eines Elektrizitätsgesetzes (Vorlage des Regierungsrat vom 18. Mai 1999, \n\n 2 \n\n\n\nAmtsdruckschrift 99-30) nachgelesen werden. Nachfolgend werden deshalb nur die wich-\ntigsten Eckpunkte kurz beleuchtet. \n\n \n\n5.1 Grundversorgung \n\nVon zentraler Bedeutung ist die Übertragung des Auftrages an die Konzessionärinnen, \nwährend der Dauer der Konzession im Konzessionsgebiet für eine flächendeckende \nGrundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie zu sorgen. Unter \nGrundversorgung wird das Anschlussrecht von Endverbrauchern an das Elektrizitätsnetz zu \nangemessenen Preisen verstanden. Grundversorgung bedeutet, Letztverbraucher, welche \nEnergie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für berufliche, landwirt-\nschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen, mit elektrischer Energie zu versorgen. Das \nBereitstellen von unbegrenzten Energiemengen und Leistungsspitzen (z.B. energieintensi-\nver Industriebetrieb) gehört grundsätzlich nicht mehr zur Grundversorgung. Die Konzessio-\nnärinnen sind ferner verpflichtet, in ihrem Konezessionsgebiet das zur Grundversorgung \nerforderliche Leitungsnetz zu bauen, auszubauen und zu betreiben sowie die damit verbun-\ndenen Dienstleistungen zu erbringen. \n\n \n\n5.2 Anschluss- und Lieferpflicht \n\nMit der Grundversorgung eng verbunden und damit ebenfalls von grosser Bedeutung ist die \nPflicht der Konzessionärinnen, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kundinnen und \nKunden an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen und gegen ein angemessenes Entgelt, d.h. \nzu Marktpreisen, mit Elektrizität zu versorgen.  \n\n \n\n5.3 Aufsicht \n\nDie Konzessionärinnen sind verpflichtet, von dem ihnen übertragenen Recht Gebrauch zu \nmachen. Die Erfüllung der Pflichten aus der Konzession wird durch den Kanton beaufsich-\ntigt. So haben die Konzessionärinnen dem Regierungsrat als Konzessionsbehörde jährlich \nBericht in Form des publizierten Geschäftsberichts zu erstatten und diesem auf Ersuchen \nhin weitere Auskünfte zu erteilen. Darüber hinaus hat der Regierungsrat ein jederzeitiges \nEinsichtsrecht in die Dokumentation der betrieblich genutzten Anlagen und Einrichtungen \nund ein ungehindertes Zugangsrecht zu diesen. Änderungen von Statuten oder Änderun-\ngen im Aktionariat bzw. in den Eigentümerverhältnissen der Konzessionärinnen sind dem \nRegierungsrat mitzuteilen und zu dokumentieren. Der Regierungsrat hat ferner das Recht, \ndie Berechnungsgrundlagen der Anschlussgebühren bei der Netzbetreiberin zu überprüfen. \nDazu haben die Konzessionärinnen das Rechnungswesen so auszugestalten, dass der \nKostendeckungsgrad der Anschlussgebühren überprüft werden kann. Hinsichtlich der EKS \nAG erfolgt die Kontrolle noch auf einer zweiten Ebene, indem der Kanton als Mehrheitsakti-\nonär die EKS AG beherrscht. \n \n\n5.4 Dauer und Kündigung der Konzessionen \n\nDie Dauer der Konzessionen wurde auf das Maximum von 20 Jahren, beginnend ab 1. Ja-\nnuar 2007, festgesetzt. Die Konzessionen dauern ohne vorgängige Kündigung nach dessen \nAblauf stillschweigend zehn Jahre fort. Damit wird den hohen Investitionskosten und dem \nlangfristigen Charakter der Verteilnetze genügend Rechnung getragen. \n \n\nBei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertragenen Aufgaben kann die Konzessionsbe-\nhörde jederzeit die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften und Rech-\nte verlangen. Eine Konzessionärin erfüllt ihre Aufgaben namentlich dann schlecht, wenn sie \nder geltenden Gesetzgebung oder den Bestimmungen der Konzession zuwider handelt und \nderen Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Ein-\nrichtungen und Rechte erfolgt nach den gleichen Regeln wie beim Heimfall (vgl. auch Art. 4 \n\n 3\n\n\n\nElG). Danach gehen sämtliche betrieblich genutzten Anlagen gegen Entschädigung ins \nEigentum des Kantons über. \n \n5.5 Rechtsnachfolge \n\nDie Konzession ist nur mit Zustimmung der Konzessionsbehörde übertragbar. Die Konzes-\nsionärinnen sind verpflichtet, dem Regierungsrat allfällige Pläne über Umstrukturierung der \nUnternehmung rechtzeitig vorzulegen. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung eines \nTeil- oder des Gesamtvermögens auf ein anderes Rechtssubjekt. \n \n\n6. Genehmigung der Konzessionen durch den Kantonsrat  \nDen Stimmberechtigten wurde im Rahmen der Revision des Elektrizitätsgesetzes im Feb-\nruar 2005 unter anderem die Änderung vorgeschlagen, dass die Verleihung, Änderung, \nErneuerung, Kündigung und Übertragung einer Konzession der Genehmigung des Kan-\ntonsrates bedarf. Der Regierungsrat hat in den Kommissionssitzungen und in der Antwort \nauf die Kleine Anfrage 6/2005 betreffend Konzessionserteilung vom 12. April 2005 wieder-\nholt zum Ausdruck gebracht, dass die Konzessionen unabhängig vom Ausgang der Ab-\nstimmung zur Revision des Elektrizitätsgesetzes dem Kantonsrat zur Genehmigung vorge-\nlegt werden (Art. 57 Abs. 1 lit. g der Verfassung des Kantons Schaffhausen). Dieses Ver-\nsprechen wird mit dieser Vorlage eingelöst. \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Konzessionen zur \nAbgabe elektrischer Energie an die Einwohnergemeinden Schaffhausen und Hallau sowie \ndie Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG zu genehmigen.  \n \n\nSchaffhausen, 28. November 2006 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n \n \nBeilagen \nKonzession Einwohnergemeinde Schaffhausen \nKonzession Einwohnergemeinde Hallau \nKonzession EKS AG \n\n 4 \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\nKonzession \n \n\nGestützt auf Art. 1 und 2 des Elektrizitätsgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 24. Januar \n\n2000; im Bemühen, eine moderne und wirtschaftliche Grundversorgung von Bevölkerung und \n\nWirtschaft mit elektrischer Energie sicherzustellen; erteilt der Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen der \n\n \n\nEinwohnergemeinde Schaffhausen \nStadthaus \n\n8200 Schaffhausen  \n\n \n\n(nachfolgend Netzbetreiberin genannt) folgende Konzession: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Teil  Gegenstand der Konzession  \n \nArt. 1 Auftrag  \n1 Der Kanton Schaffhausen erteilt der Netzbetreiberin den Auftrag, während der Dauer dieser \n\nKonzession im Konzessionsgebiet für eine Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft \n\nmit elektrischer Energie zu sorgen.  \n2 Das Konzessionsgebiet wird durch den Plan im Anhang bestimmt. Der Plan ist integrierender \n\nBestandteil der vorliegenden Konzession. \n3 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, im ganzen Konzessionsgebiet das zur Grundversorgung \n\nerforderliche Leitungsnetz zu bauen, auszubauen und zu betreiben sowie die damit verbunde-\n\nnen Dienstleistungen zu erbringen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Teil Konzession für flächendeckende Grundversorgung von  \n Bevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie  \n \n\nA. Rechte der Konzessionärin  \n \n\nArt. 2 Anschlussgebühren \nDie Netzbetreiberin kann kostendeckende Anschlussgebühren sowie Netzkostenbeiträge er-\n\nheben. Die Bezahlung dieser Abgaben begründet kein Eigentum an den Netzen. \n\n \n\nArt. 3 Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch \n1 Die Netzbetreiberin erhält zum Zweck der Elektrizitätsversorgung im Konzessionsgebiet das \n\nausschliessliche Recht, den Boden im Gemeingebrauch für die Erstellung, den Betrieb und \n\nUnterhalt entsprechender ober- oder unterirdischer Anlagen unentgeltlich zu benützen, sofern \n\ndiese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n2 Die Netzbetreiberin nimmt Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch ge-\n\nnommenen Grundstücks und trägt die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen \n\nZustandes.  \n\n \nArt. 4 Inanspruchnahme von privatem Grund \nDie Inanspruchnahme von privatem Grund wird zwischen Netzbetreiberin und Grundeigentü-\n\nmer zivilrechtlich geregelt. Ist keine Einigung zu erzielen, steht der Netzbetreiberin für die In-\n\nanspruchnahme von privatem Grund zur Errichtung des Leitungsnetzes für die Grundversor-\n\ngung das Enteignungsrecht nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes \n\nzu. Dieses Recht ist unter grösstmöglicher Schonung des Privateigentums auszuüben.  \n\n \nB. Pflichten der Konzessionärin  \n \nArt. 5 Anschlusszwang  \nDie Netzbetreiberin ist verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kunden an das \n\nElektrizitätsnetz anzuschliessen. Anschlüsse, welche dauerhaft nicht mehr benötigt werden, \n\nkönnen stillgelegt werden. \n\n \nArt. 6 Lieferpflicht \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kunden gegen \n\nein angemessenes Entgelt mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kunden mit gleichem Bezugsverhalten und gleicher Spannungsebene sind grundsätzlich \n\ngleich zu behandeln.  \n\n  2 \n\n\n\n \n\nArt. 7 Unterhalts-, Erneuerungs- und Rückbaupflicht \nDie Netzbetreiberin hat das Leitungsnetz entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Be-\n\nstimmungen und den Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Nicht \n\nmehr benutzte Leitungen und Anlagen sind soweit sinnvoll und wirtschaftlich tragbar zurück-\n\nzubauen und der vorherige Zustand ist wiederherzustellen. Bei der Ausführung von Bauwer-\n\nken ist auf die öffentlichen und privaten Interessen Rücksicht zu nehmen. \n\n \nArt. 8 Bewilligungspflicht bei Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, vor einem baulichen Eingriff bei der zuständigen Behörde \n\num eine Bewilligung um Erteilung des Rechts gemäss Art. 3 Abs. 1 nachzusuchen. \n2 Sie ist verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von den Grundeigentümern des in An-\n\nspruch genommenen Grundstücks eine Benützung desselben beabsichtigt ist, die sich mit der \n\nLeitungsführung nicht verträgt.  \n\n \n\nArt. 9 Verpflichtung zur Zusammenarbeit \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, beim Bau und Unterhalt von Netzen und Anlagen eng mit \n\nder zuständigen Baubewilligungsbehörde zusammen zu arbeiten. Insbesondere werden ge-\n\nplante Bauvorhaben im Strassenbereich rechtzeitig kommuniziert, um ein koordiniertes Vorge-\n\nhen mit anderen Baulastträgern sicher zu stellen. \n2 Beim Erstellen von neuen Strassen, Trottoirs und Plätzen hat die Netzbetreiberin die erforder-\n\nlichen Werkleitungen zu verlegen. Sofern notwendig und wirtschaftlich vertretbar, hat die \n\nNetzbetreiberin beim Ausbau und bei Änderungen bzw. Korrekturen an bestehenden Strassen, \n\nTrottoirs und Plätzen die bestehenden Leitungen den neuen Verhältnissen anzupassen und \n\ngegebenenfalls zu sanieren.  \n\n \nArt. 10 Dokumentationspflicht \nDie Netzbetreiberin hat in geeigneter Form eine Dokumentation über die betrieblich genutzten \n\nAnlagen und Einrichtungen zu führen. Die Dokumentation hat Pläne und ein Leitungskataster \n\nzu enthalten. \n\n \nArt. 11 Vorbehalte \nDie Netzbetreiberin verpflichtet sich, besondere Aufgaben, die eine künftige Gesetzgebung \n\nden Netzbetreiberinnen auferlegt – wie beispielsweise das Inkasso einer Abgabe auf elektri-\n\nscher Energie – zu übernehmen. Die Höhe der Abgeltung der damit verbundenen Kosten ist in \n\neinem Vertrag marktkonform festzulegen.  \n\n \n\n  3 \n\n\n\n \n\n3. Teil Aufsicht und Haftung \n \nArt. 12 Überwachung \n1 Die Netzbetreiberin hat der Konzessionsbehörde jährlich Bericht in Form des publizierten \n\nGeschäftsberichts zu erstatten. Die Konzessionsbehörde kann weitere Auskünfte verlangen.  \n2 Änderungen von Statuten oder Änderungen im Aktionariat bzw. in den Eigentümerverhältnis-\n\nsen der Netzbetreiberin sind der Konzessionsbehörde mitzuteilen und zu dokumentieren. \n3 Die Konzessionsbehörde hat das Recht, die Berechnungsgrundlagen der Anschlussgebühren \n\nbei der Netzbetreiberin zu überprüfen. Die Netzbetreiberin hat das Rechnungswesen so aus-\n\nzugestalten, dass der Kostendeckungsgrad der Anschlussgebühren überprüft werden kann. \n4 Die Konzessionsbehörde hat ein jederzeitiges Einsichtsrecht in die Dokumentation der be-\n\ntrieblich genutzten Anlagen und Einrichtungen. \n5 Die Netzbetreiberin hat der Konzessionsbehörde oder den von dieser bestimmten Personen \n\nungehinderten Zugang zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen zu gewähren. \n\n \nArt. 13 Haftung \nDie Netzbetreiberin ist verpflichtet, den Kanton Schaffhausen für gegen ihn erhobene Ansprü-\n\nche von Dritten, die infolge der Errichtung oder des Betriebes des Elektrizitätsnetzes entstehen \n\nkönnten, schadlos zu halten und alle damit im Zusammenhang stehenden Prozesse auf eige-\n\nne Kosten zu übernehmen. \n\n \n\n4. Teil Sonstige Bestimmungen \n \nArt. 14 Dauer und Kündigung der Konzession  \n1 Die Konzession dauert zwanzig Jahre. Sie beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. De-\n\nzember 2026. \n2 Ohne vorgängige Kündigung dauert die Konzession nach deren Ablauf stillschweigend zehn \n\nJahre fort. \n3 Die Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfolgen. \n\n \nArt. 15 Ablauf der Konzession und Heimfall \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften \n\nund Rechte in gutem und betriebsfähigem Zustand gegen Entschädigung des Zeitwertes in \n\ndas Eigentum des Kantons Schaffhausen über. \n\n  4 \n\n\n\n2 Falls der Kanton Schaffhausen die betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften und Rechte \n\nan sich zieht, so ist er auf Verlangen der Netzbetreiberin verpflichtet, auch allfällige weitere \n\nGrundstücke und Rechte der Netzbetreiberin zum Zeitwert zu übernehmen. \n3 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstellungskostenwert unter Berücksichtigung von \n\nAbschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbarkeit und dem nach anerkannten be-\n\ntriebswirtschaftlichen Methoden ermittelten Ertragswert. \n\n \nArt. 16 Kündigung bei Schlechterfüllung  \n1 Die Konzessionsbehörde kann bei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertragenen Aufga-\n\nben die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften und Rechte jederzeit \n\nverlangen. Die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Einrichtungen und Rechte erfolgt \n\nnach Art. 16. Die Netzbetreiberin erfüllt ihre Aufgaben schlecht, namentlich wenn sie der gel-\n\ntenden Gesetzgebung oder den Bestimmungen der Konzession zuwiderhandelt und deren \n\nVerpflichtungen nicht erfüllt.  \n2 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus anzukündigen. \n\n \nArt. 17 Übertragung der Konzession (Rechtsnachfolge) \n1 Die Konzession ist nur mit Zustimmung der Konzessionsbehörde übertragbar. \n2  Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, der Konzessionsbehörde Pläne über Umstrukturierung \n\nder Unternehmung rechtzeitig vorzulegen. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung ei-\n\nnes Teil- oder des Gesamtvermögens auf ein anderes Rechtssubjekt. \n\n \nArt. 18 Kosten \nDie Netzbetreiberin trägt sämtliche Kosten der Konzessionserteilung sowie allfällige Kosten \n\nzur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäss dieser Konzession. \n\n \n\nArt. 19 Gesetzesänderungen  \n1 Der Regierungsrat kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer nach \n\nAnhörung der Netzbetreiberin ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \n\nsich geändert haben und die Änderung zur Wahrung öffentlicher Interessen notwendig ist. \n2 Solche Änderungen treten frühestens sechs Monate nach ihrer Mitteilung an die Netzbetrei-\n\nberin in Kraft. \n\n \n\n  5 \n\n\n\n \n\n5. Teil Rechtsmittel \n \n\nGegen diese Konzession kann innert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Ober-\n\ngericht des Kantons Schaffhausen, 8200 Schaffhausen, schriftlich Beschwerde erhoben wer-\n\nden. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen und muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. Die Konzession ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind ge-\n\nnau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Oktober 2006 IM NAMEN  \n DES REGIERUNGSRATES \n Der Präsident: \n \n\n  \n\n Dr. Hans-Peter Lenherr  \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n- Plan Versorgungsgebiete  \n\n  6 \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\nKonzession \n \n\nGestützt auf Art. 1 und 2 des Elektrizitätsgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 24. Januar \n\n2000; im Bemühen, eine moderne und wirtschaftliche Grundversorgung von Bevölkerung und \n\nWirtschaft mit elektrischer Energie sicherzustellen; erteilt der Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen der  \n\n \n\n Einwohnergemeinde Hallau \nGemeindeverwaltung \n\n8215 Hallau  \n\n \n\n(nachfolgend Netzbetreiberin genannt) folgende Konzession: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Teil  Gegenstand der Konzession  \n \nArt. 1 Auftrag  \n1 Der Kanton Schaffhausen erteilt der Netzbetreiberin den Auftrag, während der Dauer dieser \n\nKonzession im Konzessionsgebiet für eine Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft \n\nmit elektrischer Energie zu sorgen.  \n2 Das Konzessionsgebiet wird durch den Plan im Anhang bestimmt. Der Plan ist integrierender \n\nBestandteil der vorliegenden Konzession. \n3 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, im ganzen Konzessionsgebiet das zur Grundversorgung \n\nerforderliche Leitungsnetz zu bauen, auszubauen und zu betreiben sowie die damit verbunde-\n\nnen Dienstleistungen zu erbringen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Teil Konzession für flächendeckende Grundversorgung von  \n Bevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie  \n \n\nA. Rechte der Konzessionärin  \n \n\nArt. 2 Anschlussgebühren \nDie Netzbetreiberin kann kostendeckende Anschlussgebühren sowie Netzkostenbeiträge er-\n\nheben. Die Bezahlung dieser Abgaben begründet kein Eigentum an den Netzen. \n\n \n\nArt. 3 Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch \n1 Die Netzbetreiberin erhält zum Zweck der Elektrizitätsversorgung im Konzessionsgebiet das \n\nausschliessliche Recht, den Boden im Gemeingebrauch für die Erstellung, den Betrieb und \n\nUnterhalt entsprechender ober- oder unterirdischer Anlagen unentgeltlich zu benützen, sofern \n\ndiese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n2 Die Netzbetreiberin nimmt Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch ge-\n\nnommenen Grundstücks und trägt die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen \n\nZustandes.  \n\n \nArt. 4 Inanspruchnahme von privatem Grund \nDie Inanspruchnahme von privatem Grund wird zwischen Netzbetreiberin und Grundeigentü-\n\nmer zivilrechtlich geregelt. Ist keine Einigung zu erzielen, steht der Netzbetreiberin für die In-\n\nanspruchnahme von privatem Grund zur Errichtung des Leitungsnetzes für die Grundversor-\n\ngung das Enteignungsrecht nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes \n\nzu. Dieses Recht ist unter grösstmöglicher Schonung des Privateigentums auszuüben.  \n\n \nB. Pflichten der Konzessionärin  \n \nArt. 5 Anschlusszwang  \nDie Netzbetreiberin ist verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kunden an das \n\nElektrizitätsnetz anzuschliessen. Anschlüsse, welche dauerhaft nicht mehr benötigt werden, \n\nkönnen stillgelegt werden. \n\n \nArt. 6 Lieferpflicht \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kunden gegen \n\nein angemessenes Entgelt mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kunden mit gleichem Bezugsverhalten und gleicher Spannungsebene sind grundsätzlich \n\ngleich zu behandeln.  \n\n  2 \n\n\n\nArt. 7 Unterhalts-, Erneuerungs- und Rückbaupflicht \nDie Netzbetreiberin hat das Leitungsnetz entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Be-\n\nstimmungen und den Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Nicht \n\nmehr benutzte Leitungen und Anlagen sind soweit sinnvoll und wirtschaftlich tragbar zurück-\n\nzubauen und der vorherige Zustand ist wiederherzustellen. Bei der Ausführung von Bauwer-\n\nken ist auf die öffentlichen und privaten Interessen Rücksicht zu nehmen. \n\n \nArt. 8 Bewilligungspflicht bei Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, vor einem baulichen Eingriff bei der zuständigen Behörde \n\num eine Bewilligung um Erteilung des Rechts gemäss Art. 3 Abs. 1 nachzusuchen. \n2 Sie ist verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von den Grundeigentümern des in An-\n\nspruch genommenen Grundstücks eine Benützung desselben beabsichtigt ist, die sich mit der \n\nLeitungsführung nicht verträgt.  \n\n \n\nArt. 9 Verpflichtung zur Zusammenarbeit \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, beim Bau und Unterhalt von Netzen und Anlagen eng mit \n\nder zuständigen Baubewilligungsbehörde zusammen zu arbeiten. Insbesondere werden ge-\n\nplante Bauvorhaben im Strassenbereich rechtzeitig kommuniziert, um ein koordiniertes Vorge-\n\nhen mit anderen Baulastträgern sicher zu stellen. \n2 Beim Erstellen von neuen Strassen, Trottoirs und Plätzen hat die Netzbetreiberin die erforder-\n\nlichen Werkleitungen zu verlegen. Sofern notwendig und wirtschaftlich vertretbar, hat die \n\nNetzbetreiberin beim Ausbau und bei Änderungen bzw. Korrekturen an bestehenden Strassen, \n\nTrottoirs und Plätzen die bestehenden Leitungen den neuen Verhältnissen anzupassen und \n\ngegebenenfalls zu sanieren.  \n\n \nArt. 10 Dokumentationspflicht \nDie Netzbetreiberin hat in geeigneter Form eine Dokumentation über die betrieblich genutzten \n\nAnlagen und Einrichtungen zu führen. Die Dokumentation hat Pläne und ein Leitungskataster \n\nzu enthalten. \n\n \nArt. 11 Vorbehalte \nDie Netzbetreiberin verpflichtet sich, besondere Aufgaben, die eine künftige Gesetzgebung \n\nden Netzbetreiberinnen auferlegt – wie beispielsweise das Inkasso einer Abgabe auf elektri-\n\nscher Energie – zu übernehmen. Die Höhe der Abgeltung der damit verbundenen Kosten ist in \n\neinem Vertrag marktkonform festzulegen.  \n\n \n \n\n  3 \n\n\n\n3. Teil Aufsicht und Haftung \n \nArt. 12 Überwachung \n1 Die Netzbetreiberin hat der Konzessionsbehörde jährlich Bericht in Form des publizierten \n\nGeschäftsberichts zu erstatten. Die Konzessionsbehörde kann weitere Auskünfte verlangen.  \n2 Änderungen von Statuten oder Änderungen im Aktionariat bzw. in den Eigentümerverhältnis-\n\nsen der Netzbetreiberin sind der Konzessionsbehörde mitzuteilen und zu dokumentieren. \n3 Die Konzessionsbehörde hat das Recht, die Berechnungsgrundlagen der Anschlussgebühren \n\nbei der Netzbetreiberin zu überprüfen. Die Netzbetreiberin hat das Rechnungswesen so aus-\n\nzugestalten, dass der Kostendeckungsgrad der Anschlussgebühren überprüft werden kann. \n4 Die Konzessionsbehörde hat ein jederzeitiges Einsichtsrecht in die Dokumentation der be-\n\ntrieblich genutzten Anlagen und Einrichtungen. \n5 Die Netzbetreiberin hat der Konzessionsbehörde oder den von dieser bestimmten Personen \n\nungehinderten Zugang zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen zu gewähren. \n\n \nArt. 13 Haftung \nDie Netzbetreiberin ist verpflichtet, den Kanton Schaffhausen für gegen ihn erhobene Ansprü-\n\nche von Dritten, die infolge der Errichtung oder des Betriebes des Elektrizitätsnetzes entstehen \n\nkönnten, schadlos zu halten und alle damit im Zusammenhang stehenden Prozesse auf eige-\n\nne Kosten zu übernehmen. \n\n \n\n \n\n4. Teil Sonstige Bestimmungen \n \nArt. 14 Dauer und Kündigung der Konzession  \n1 Die Konzession dauert zwanzig Jahre. Sie beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. De-\n\nzember 2026. \n2 Ohne vorgängige Kündigung dauert die Konzession nach deren Ablauf stillschweigend zehn \n\nJahre fort. \n3 Die Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfolgen. \n\n \nArt. 15 Ablauf der Konzession und Heimfall \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften \n\nund Rechte in gutem und betriebsfähigem Zustand gegen Entschädigung des Zeitwertes in \n\ndas Eigentum des Kantons Schaffhausen über. \n\n  4 \n\n\n\n2 Falls der Kanton Schaffhausen die betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften und Rechte \n\nan sich zieht, so ist er auf Verlangen der Netzbetreiberin verpflichtet, auch allfällige weitere \n\nGrundstücke und Rechte der Netzbetreiberin zum Zeitwert zu übernehmen. \n3 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstellungskostenwert unter Berücksichtigung von \n\nAbschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbarkeit und dem nach anerkannten be-\n\ntriebswirtschaftlichen Methoden ermittelten Ertragswert. \n\n \nArt. 16 Kündigung bei Schlechterfüllung  \n1 Die Konzessionsbehörde kann bei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertragenen Aufga-\n\nben die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften und Rechte jederzeit \n\nverlangen. Die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Einrichtungen und Rechte erfolgt \n\nnach Art. 16. Die Netzbetreiberin erfüllt ihre Aufgaben schlecht, namentlich wenn sie der gel-\n\ntenden Gesetzgebung oder den Bestimmungen der Konzession zuwiderhandelt und deren \n\nVerpflichtungen nicht erfüllt.  \n2 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus anzukündigen. \n\n \nArt. 17 Übertragung der Konzession (Rechtsnachfolge) \n1 Die Konzession ist nur mit Zustimmung der Konzessionsbehörde übertragbar. \n2  Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, der Konzessionsbehörde Pläne über Umstrukturierung \n\nder Unternehmung rechtzeitig vorzulegen. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung ei-\n\nnes Teil- oder des Gesamtvermögens auf ein anderes Rechtssubjekt. \n\n \nArt. 18 Kosten \nDie Netzbetreiberin trägt sämtliche Kosten der Konzessionserteilung sowie allfällige Kosten \n\nzur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäss dieser Konzession. \n\n \n\nArt. 19 Gesetzesänderungen  \n1 Der Regierungsrat kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer nach \n\nAnhörung der Netzbetreiberin ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \n\nsich geändert haben und die Änderung zur Wahrung öffentlicher Interessen notwendig ist. \n2 Solche Änderungen treten frühestens sechs Monate nach ihrer Mitteilung an die Netzbetrei-\n\nberin in Kraft. \n\n \n\n  5 \n\n\n\n \n\n5. Teil Rechtsmittel \n \n\nGegen diese Konzession kann innert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Ober-\n\ngericht des Kantons Schaffhausen, 8200 Schaffhausen, schriftlich Beschwerde erhoben wer-\n\nden. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen und muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. Die Konzession ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind ge-\n\nnau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Oktober 2006 IM NAMEN  \n DES REGIERUNGSRATES \n Der Präsident: \n \n\n  \n\n Dr. Hans-Peter Lenherr  \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n- Plan Versorgungsgebiete  \n\n  6 \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\nKonzession \n \n\nGestützt auf Art. 1 und 2 des Elektrizitätsgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 24. Januar \n\n2000; im Bemühen, eine moderne und wirtschaftliche Grundversorgung von Bevölkerung und \n\nWirtschaft mit elektrischer Energie sicherzustellen; erteilt der Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen der  \n\n \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \nRheinstrasse 37 \n\n8200 Schaffhausen  \n\n \n\n(nachfolgend Netzbetreiberin genannt) folgende Konzession: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Teil  Gegenstand der Konzession  \n \nArt. 1 Auftrag  \n1 Der Kanton Schaffhausen erteilt der Netzbetreiberin den Auftrag, während der Dauer dieser \n\nKonzession im Konzessionsgebiet für eine Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft \n\nmit elektrischer Energie zu sorgen.  \n2 Das Konzessionsgebiet wird durch den Plan im Anhang bestimmt. Der Plan ist integrierender \n\nBestandteil der vorliegenden Konzession. \n3 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, im ganzen Konzessionsgebiet das zur Grundversorgung \n\nerforderliche Leitungsnetz zu bauen, auszubauen und zu betreiben sowie die damit verbunde-\n\nnen Dienstleistungen zu erbringen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Teil Konzession für flächendeckende Grundversorgung von  \n Bevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie  \n \n\nA. Rechte der Konzessionärin  \n \n\nArt. 2 Anschlussgebühren \nDie Netzbetreiberin kann kostendeckende Anschlussgebühren sowie Netzkostenbeiträge er-\n\nheben. Die Bezahlung dieser Abgaben begründet kein Eigentum an den Netzen. \n\n \n\nArt. 3 Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch \n1 Die Netzbetreiberin erhält zum Zweck der Elektrizitätsversorgung im Konzessionsgebiet das \n\nausschliessliche Recht, den Boden im Gemeingebrauch für die Erstellung, den Betrieb und \n\nUnterhalt entsprechender ober- oder unterirdischer Anlagen unentgeltlich zu benützen, sofern \n\ndiese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n2 Die Netzbetreiberin nimmt Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch ge-\n\nnommenen Grundstücks und trägt die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen \n\nZustandes.  \n\n \nArt. 4 Inanspruchnahme von privatem Grund \nDie Inanspruchnahme von privatem Grund wird zwischen Netzbetreiberin und Grundeigentü-\n\nmer zivilrechtlich geregelt. Ist keine Einigung zu erzielen, steht der Netzbetreiberin für die In-\n\nanspruchnahme von privatem Grund zur Errichtung des Leitungsnetzes für die Grundversor-\n\ngung das Enteignungsrecht nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes \n\nzu. Dieses Recht ist unter grösstmöglicher Schonung des Privateigentums auszuüben.  \n\n \nB. Pflichten der Konzessionärin  \n \nArt. 5 Anschlusszwang  \nDie Netzbetreiberin ist verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kunden an das \n\nElektrizitätsnetz anzuschliessen. Anschlüsse, welche dauerhaft nicht mehr benötigt werden, \n\nkönnen stillgelegt werden. \n\n \nArt. 6 Lieferpflicht \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kunden gegen \n\nein angemessenes Entgelt mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kunden mit gleichem Bezugsverhalten und gleicher Spannungsebene sind grundsätzlich \n\ngleich zu behandeln.  \n\n  2 \n\n\n\nArt. 7 Abnahmepflicht \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, anstelle des Kantons Schaffhausen elektrische Energie \n\nder Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) gemäss § 4 Abs. 2 des Vertrages vom 22. \n\nApril 1914 zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, \n\nSchwyz, Appenzell-Ausserrhoden und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft Nordost-\n\nschweizerische Kraftwerke AG (NOK) abzunehmen. \n2 Die Verpflichtung gemäss Abs. 1 steht unter dem Vorbehalt der Änderung von übergeordne-\n\nten Regelungen des Bundesrechts (z.B. StromVG).  \n\n \n\nArt. 8 Unterhalts-, Erneuerungs- und Rückbaupflicht \nDie Netzbetreiberin hat das Leitungsnetz entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Be-\n\nstimmungen und den Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Nicht \n\nmehr benutzte Leitungen und Anlagen sind soweit sinnvoll und wirtschaftlich tragbar zurück-\n\nzubauen und der vorherige Zustand ist wiederherzustellen. Bei der Ausführung von Bauwer-\n\nken ist auf die öffentlichen und privaten Interessen Rücksicht zu nehmen. \n\n \nArt. 9 Bewilligungspflicht bei Inanspruchnahme von Boden im Gemeingebrauch \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, vor einem baulichen Eingriff bei der zuständigen Behörde \n\num eine Bewilligung um Erteilung des Rechts gemäss Art. 3 Abs. 1 nachzusuchen. \n2 Sie ist verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von den Grundeigentümern des in An-\n\nspruch genommenen Grundstücks eine Benützung desselben beabsichtigt ist, die sich mit der \n\nLeitungsführung nicht verträgt.  \n\n \n\nArt. 10 Verpflichtung zur Zusammenarbeit \n1 Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, beim Bau und Unterhalt von Netzen und Anlagen eng mit \n\nder zuständigen Baubewilligungsbehörde zusammen zu arbeiten. Insbesondere werden ge-\n\nplante Bauvorhaben im Strassenbereich rechtzeitig kommuniziert, um ein koordiniertes Vorge-\n\nhen mit anderen Baulastträgern sicher zu stellen. \n2 Beim Erstellen von neuen Strassen, Trottoirs und Plätzen hat die Netzbetreiberin die erforder-\n\nlichen Werkleitungen zu verlegen. Sofern notwendig und wirtschaftlich vertretbar, hat die \n\nNetzbetreiberin beim Ausbau und bei Änderungen bzw. Korrekturen an bestehenden Strassen, \n\nTrottoirs und Plätzen die bestehenden Leitungen den neuen Verhältnissen anzupassen und \n\ngegebenenfalls zu sanieren.  \n\n \n\n  3 \n\n\n\nArt. 11 Dokumentationspflicht \nDie Netzbetreiberin hat in geeigneter Form eine Dokumentation über die betrieblich genutzten \n\nAnlagen und Einrichtungen zu führen. Die Dokumentation hat Pläne und ein Leitungskataster \n\nzu enthalten. \n\n \nArt. 12 Vorbehalte \nDie Netzbetreiberin verpflichtet sich, besondere Aufgaben, die eine künftige Gesetzgebung \n\nden Netzbetreiberinnen auferlegt – wie beispielsweise das Inkasso einer Abgabe auf elektri-\n\nscher Energie – zu übernehmen. Die Höhe der Abgeltung der damit verbundenen Kosten ist in \n\neinem Vertrag marktkonform festzulegen.  \n\n \n \n\n3. Teil Aufsicht und Haftung \n \nArt. 13 Überwachung \n1 Die Netzbetreiberin hat der Konzessionsbehörde jährlich Bericht in Form des publizierten \n\nGeschäftsberichts zu erstatten. Die Konzessionsbehörde kann weitere Auskünfte verlangen.  \n2 Änderungen von Statuten oder Änderungen im Aktionariat bzw. in den Eigentümerverhältnis-\n\nsen der Netzbetreiberin sind der Konzessionsbehörde mitzuteilen und zu dokumentieren. \n3 Die Konzessionsbehörde hat das Recht, die Berechnungsgrundlagen der Anschlussgebühren \n\nbei der Netzbetreiberin zu überprüfen. Die Netzbetreiberin hat das Rechnungswesen so aus-\n\nzugestalten, dass der Kostendeckungsgrad der Anschlussgebühren überprüft werden kann. \n4 Die Konzessionsbehörde hat ein jederzeitiges Einsichtsrecht in die Dokumentation der be-\n\ntrieblich genutzten Anlagen und Einrichtungen. \n5 Die Netzbetreiberin hat der Konzessionsbehörde oder den von dieser bestimmten Personen \n\nungehinderten Zugang zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen zu gewähren. \n\n \nArt. 14 Haftung \nDie Netzbetreiberin ist verpflichtet, den Kanton Schaffhausen für gegen ihn erhobene Ansprü-\n\nche von Dritten, die infolge der Errichtung oder des Betriebes des Elektrizitätsnetzes entstehen \n\nkönnten, schadlos zu halten und alle damit im Zusammenhang stehenden Prozesse auf eige-\n\nne Kosten zu übernehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  4 \n\n\n\n4. Teil Sonstige Bestimmungen \n \nArt. 15 Dauer und Kündigung der Konzession  \n1 Die Konzession dauert zwanzig Jahre. Sie beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. De-\n\nzember 2026. \n2 Ohne vorgängige Kündigung dauert die Konzession nach deren Ablauf stillschweigend zehn \n\nJahre fort. \n3 Die Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfolgen. \n\n \nArt. 16 Ablauf der Konzession und Heimfall \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften \n\nund Rechte in gutem und betriebsfähigem Zustand gegen Entschädigung des Zeitwertes in \n\ndas Eigentum des Kantons Schaffhausen über. \n2 Falls der Kanton Schaffhausen die betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften und Rechte \n\nan sich zieht, so ist er auf Verlangen der Netzbetreiberin verpflichtet, auch allfällige weitere \n\nGrundstücke und Rechte der Netzbetreiberin zum Zeitwert zu übernehmen. \n3 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstellungskostenwert unter Berücksichtigung von \n\nAbschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbarkeit und dem nach anerkannten be-\n\ntriebswirtschaftlichen Methoden ermittelten Ertragswert. \n\n \nArt. 17 Kündigung bei Schlechterfüllung  \n1 Die Konzessionsbehörde kann bei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertragenen Aufga-\n\nben die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Liegenschaften und Rechte jederzeit \n\nverlangen. Die Rückgabe der betrieblich genutzten Anlagen, Einrichtungen und Rechte erfolgt \n\nnach Art. 16. Die Netzbetreiberin erfüllt ihre Aufgaben schlecht, namentlich wenn sie der gel-\n\ntenden Gesetzgebung oder den Bestimmungen der Konzession zuwiderhandelt und deren \n\nVerpflichtungen nicht erfüllt.  \n2 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus anzukündigen. \n\n \nArt. 18 Übertragung der Konzession (Rechtsnachfolge) \n1 Die Konzession ist nur mit Zustimmung der Konzessionsbehörde übertragbar. \n2  Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, der Konzessionsbehörde Pläne über Umstrukturierung \n\nder Unternehmung rechtzeitig vorzulegen. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung ei-\n\nnes Teil- oder des Gesamtvermögens auf ein anderes Rechtssubjekt. \n\n \n \n \n\n  5 \n\n\n\nArt. 19 Kosten \nDie Netzbetreiberin trägt sämtliche Kosten der Konzessionserteilung sowie allfällige Kosten \n\nzur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäss dieser Konzession. \n\n \n\nArt. 20 Gesetzesänderungen  \n1 Der Regierungsrat kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer nach \n\nAnhörung der Netzbetreiberin ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \n\nsich geändert haben und die Änderung zur Wahrung öffentlicher Interessen notwendig ist. \n2 Solche Änderungen treten frühestens sechs Monate nach ihrer Mitteilung an die Netzbetrei-\n\nberin in Kraft. \n\n \n\n \n\n5. Teil Rechtsmittel \n \n\nGegen diese Konzession kann innert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Ober-\n\ngericht des Kantons Schaffhausen, 8200 Schaffhausen, schriftlich Beschwerde erhoben wer-\n\nden. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen und muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. Die Konzession ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind ge-\n\nnau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Oktober 2006 IM NAMEN  \n DES REGIERUNGSRATES \n Der Präsident: \n \n\n  \n\n Dr. Hans-Peter Lenherr  \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n- Plan Versorgungsgebiete  \n\n  6 \n\n\n


name: Antwort: Gewährung eines Überbrückungsbeitrages an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus ohne Sicherheiten

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. Dezember 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/30 \nbetreffend Gewährung eines Überbrückungsbeitrags an den privaten Verein Schaff-\nhauserland Tourismus ohne Sicherheiten \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. November 2015 stellt Kantonsrat Walter Hotz vier Fragen zur \n\nGewährung eines Überbrückungsbeitrags an Schaffhauserland Tourismus durch den Kantons-\n\nrat Schaffhausen am 16. November 2015. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIn den Fragen 2 und 3 erkundigt sich der Fragesteller, auf welcher Gesetzesgrundlage der \n\nRegierungsrat einen Überbrückungskredit von 250‘000 Franken sprechen könne und ob er \n\ngedenke, auch in Zukunft solche Kredite zu gewähren. \n\n \n\nIm Rahmen der Beratung des Staatsvoranschlages 2016 hat das Kantonsparlament am 16. \n\nNovember 2015 nach einem Antrag von Kantonsrat Franz Marty mit 26 zu 17 Stimmen ent-\n\nschieden, Schaffhauserland Tourismus sei ein Überbrückungsbeitrag von 250‘000 Franken \n\nfür das Jahr 2016 zu gewähren. Es handelt sich folglich um einen Beschluss des Kantonsra-\n\ntes auf Antrag eines seiner Mitglieder. Der Regierungsrat hat weder einen Antrag gestellt, \n\nnoch einen Beschluss dazu gefällt, wie in der Kleinen Anfrage suggeriert wird.  \n\n \n\nJede Staatsausgabe bedarf in der Regel einer zweifachen rechtlichen Grundlage: Erstens ein \n\neigentlicher Rechtsakt (z.B. ein Gesetz oder ein Vertrag) und zweitens muss die Ausgabe im \n\nStaatsvoranschlag enthalten sein. Ein Betrag im Rahmen der Finanzkompetenz des Kantons-\n\nrates kann aber – auf entsprechenden Antrag hin – ausnahmsweise auch direkt mit dem Vor-\n\nanschlagsbeschluss bewilligt werden. Dies, solange die Bestimmungen über das Finanzrefe-\n\nrendum, welches in einem solchen Fall die gesetzliche Grundlage ersetzt, eingehalten wer-\n\nden. Dies ist beim vom Kantonsrat beschlossenen Überbrückungsbeitrag von 250‘000 Fran-\n\nken an Schaffhauserland Tourismus der Fall.  \n\n \n\nDer Fragesteller will in Frage 1 und 4 wissen, wie der Regierungsrat die Zusammensetzung \n\nder Taskforce einerseits sowie die Führungskräfte des Vorstandes und der Direktion anderer-\n\nseits des Vereins Schaffhauserland Tourismus beurteilt. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nBei Schaffhauserland Tourismus handelt es sich um einen Verein. Der Regierungsrat äussert \n\nsich grundsätzlich nicht über die Zusammensetzung von Vorstand, Mitgliedern oder weiteren \n\nGremien von privaten Organisationen. Dies handhabt er auch bei Schaffhauserland Touris-\n\nmus so, solange die vereinbarten Ziele erreicht werden. \n\n \n\nIm Übrigen ist festzuhalten, dass der Verein Schaffhauserland Tourismus Aufgaben wahr-\n\nnimmt, die klarerweise im öffentlichen Interesse sind (insbesondere Vermarktung und Sicht-\n\nbarmachung der Region Schaffhausen gegenüber Touristen und Einheimischen, Koordinati-\n\non und Vernetzung der bestehenden touristischen Angebote, Kreation neuer touristischer \n\nAngebote, umfassendes Destinationsmanagement). Aus diesem Grund hat der Kanton \n\nSchaffhausen gestützt auf das bis 31. Dezember 2015 geltende Tourismusgesetz die Erbrin-\n\ngung der erwähnten im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungen mit einem Beitrag \n\nentschädigt. In anderen Kantonen oder Regionen nimmt die öffentliche Hand die erwähnten \n\nAufgaben selbst wahr und betreibt nebst einer entsprechenden Verwaltungsabteilung bei-\n\nspielsweise Touristeninformationszentren und dergleichen. In jedem Fall gibt es keinen Kan-\n\nton in der Schweiz, der die Tourismusförderung nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Die \n\nKantone nehmen die Aufgaben entweder selbst wahr oder sie delegieren sie an einen Dritten \n\n– wie bis anhin der Kanton Schaffhausen – und entschädigen diese entsprechend. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist weiterhin überzeugt von der Wichtigkeit des Volkswirtschaftszweigs \n\nTourismus mit dessen namhafter Bedeutung für die ganze Region Schaffhausen. Diverse \n\nlokale Gewerbebetriebe, Zulieferer und Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Tou-\n\nrismusbranche ab. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Dezember 2015 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Antwort: Entlöhnung der Lehrpersonen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 9. Juli 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/17 \nbetreffend «Entlöhnung Lehrpersonen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Juni 2013 stellt Kantonsrat Werner Bächtold im Zusammen-\n\nhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Kantonsrat Samuel Erb mit dem Titel \n\n"Attraktivierung des Lehrerberufes: Wettbewerbsfähige Entlöhnung oder Entlastungsstunden" \n\nentsprechende Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIn seiner Einleitung zur Kleinen Anfrage stellt Kantonsrat Werner Bächtold das Datenmaterial, \n\nwelches dem Regierungsrat als Grundlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage von Samu-\n\nel Erb diente, wie folgt in Frage: \n\n \n"ln seiner Antwort hat der Regierungsrat drei Tabellen der Deutschschweizer Erziehungsdi-\n\nrektorenkonferenz eingefügt. Diese Tabellen sind nach meiner Auffassung teilweise falsch \n\noder nicht mehr aktuell und rechnen bei den Schaffhauser Löhnen eine Gemeindezulage von \n\n5% ein. Das ergibt dann das verzerrte Bild, dass die Schaffhauser Kindergärtnerinnen und \n\nKindergärtner bei den Anfangslöhnen höher liegen als ihre Zürcher Kolleginnen und Kolle-\n\ngen." \n\n \nDer Regierungsrat stützt sich in seiner Antwort bewusst auf eine extern erstellte und öffentlich \n\npublizierte Lohndatenstatistik. Der Regierungsrat erachtet die Statistik der D-EDK als zuver-\n\nlässige, sehr umfassende, gut kommentierte und öffentlich zugängliche Aufstellung der diver-\n\nsen und komplexen Sachverhalte zu Unterrichtspensen und Lohndaten. In dieser Aufstellung \n\nwird ausdrücklung auf die spezielle Situation der Gemeindezulagen im Kanton Schaffhausen \n\nhingewiesen. Der Regierungsrat wird sich somit auch bei der Beantwortung der vorliegenden \n\nKleinen Anfrage auf diese Daten berufen, da keine vergleichbaren und in dieser Form umfas-\n\nsenden Datenerhebungen vorhanden sind. Die Frage nach der Aktualität ergibt sich aus dem \n\nZeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Kantonsrat Samuel Erb. Es wurde in der \n\nAntwort der Regierung explizit auf die damals vorliegende Fassung der D-EDK vom 13. Juni \n\n2012 hingewiesen. Dass zwischenzeitlich Abweichungen in den Lohndaten im Vergleich zur \n\nZeitspanne der Erhebung zu verzeichnen sind, liegt in der Natur der Sache aller Statistiken, \n\nwelche ab Stichtag der Erhebung an Aktualität verlieren. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\nGrundlage für die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage von Kantonsrat Werner \n\nBächtold bildet die nachgeführte und zum heutigen Zeitpunkt aktuellste Erhebung der D-EDK. \n\nSie wurde am 3. Juni 2013 publiziert. \n\n \n\nIm Weiteren ist auf die generelle Schwierigkeit von Lohndatenvergleichen hinzuweisen. Es \n\ngilt zu berücksichtigen, dass verschiedene Kantone (so auch Schaffhausen) in den vergan-\n\ngenen Jahren vom Lohnsystem mit festem Stufenanstieg abgekommen sind und heute Lohn-\n\nsysteme mit individueller Lohnentwicklung zum Einsatz kommen. Lohnentwicklungen sind \n\nsomit nur dann möglich, wenn der Kantonsrat im jährlichen Budgetprozess entsprechende \n\nGelder bewilligt und in das Lohnsystem einfliessen lässt. In verschiedenen Kantonen – wie \n\nauch im Kanton Schaffhausen – ist der gemäss Lohnsystem ausgewiesene Maximallohn ein \n\ntheoretischer Wert, der von den Lehrpersonen – wie im Übrigen auch von allen anderen An-\n\ngestellten der Kantonalen Verwaltung – selten oder gar nicht erreicht werden kann. Die erho-\n\nbenen Daten sagen somit nichts über die Lohnentwicklung und den erreichbaren Lebenslohn \n\naus. \n\n \n\nBei der Beurteilung der erhobenen Daten sind neben den Faktoren Lohn und Arbeitszeit auch \n\nandere Parameter wie die wirtschaftlichen Verhältnisse im Kanton (z.B. Lebenshaltungskos-\n\nten, Steuern, Sozialleistungen) zu berücksichtigen. \n\n \n \nFrage 1: \nDer Kanton Zürich ist auf dem Stellenmarkt für Lehrpersonen seit Jahren der Hauptkonkur-\n\nrent für den Kanton Schaffhausen. Wie sieht ein tatsächlicher Lohnvergleich bei den Anfangs- \n\nund bei den Maximallöhnen zwischen den beiden Kantonen Schaffhausen und Zürich aus? \n\n(Alle Kategorien, mit und ohne Gemeindezulagen.) \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass eine Übersicht zu einem "tatsächlichen Lohnver-\n\ngleich" nach wie vor am Besten in der Aufstellung zu den Lohndaten der D-EDK abgebildet \n\nist. Die eingefügten Auszüge für die diversen Stufen basieren auf den neusten Vergleichszah-\n\nlen der Lohndatenerhebung der D-EDK vom 3. Juni 2013. Explizit hingewiesen wird an dieser \n\nStelle auf die dem Gesamtbericht vorangestellten Ausführungen zu den Daten und Auswer-\n\ntungen: http://www.d-edk.ch/lohndatenerhebung (www.d-edk.ch  Dokumentation  Lohn-\n\ndatenerhebung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.d-edk.ch/lohndatenerhebung\n\n\n \n\n3 \n \n\n \n\na. Auszug Kindergarten (publiziert D-EDK 3. Juni 2013): \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n \n\n \nb. Auszug Primarschule (publiziert D-EDK 3. Juni 2013) \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n \n\n \n\n \n\nc. Auszug Sekundarstufe (publiziert D-EDK 3. Juni 2013) \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n \n\n \n\nd. Ergänzende Tabellen zum Kanton Schaffhausen \n \nMinimal- und Maximallöhne Schaffhausen gemäss \nLohnsystem (ohne Gemeindezulagen) \n\nMinimallöhne Maximallöhne \n\nLehrperson an Kindergarten Fr.  72'241.-- Fr. 115'570.-- \n\nLehrperson an Primarstufe Fr.  77'935.-- Fr. 124'683.-- \n\nLehrperson an Sekundarstufe I Fr.  84'110.-- Fr. 134'576.-- \n\n  \n\n \n\nHöchste, in Schaffhausen ausbezahlte Löhne der diversen Lohnkategorien im Jahre 2013 \n\n(ohne Gemeindezulagen) \n\nLehrperson an Kindergarten Fr. 100'711.-- \n\nLehrperson an Primarstufe Fr. 120'562.-- \n\nLehrperson an Sekundarstufe I Fr. 134'576.-- \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche Gemeinden richten allen Lehrpersonen eine Gemeindezulage aus? \n\n \n\nDies trifft für folgende Gemeinden zu: \n\n• Buchberg - Rüdlingen \n\n• Neuhausen am Rheinfall \n\n• Stein am Rhein \n\n• Stetten \n\nIn Neuhausen am Rheinfall beträgt die Gemeindezulage 4.5 % und in den übrigen Gemein-\n\nden 5 % des Grundlohnes. In der Stadt Schaffhausen werden den neu eintretenden Lehrper-\n\nsonen seit dem 1. Oktober 2006, in Thayngen seit dem 1. Januar 2011 keine Gemeindezula-\n\ngen mehr ausgerichtet. Beringen richtet aufgrund der Dienstjahre innerhalb der Gemeinde \n\neine Gemeindezulage zwischen 1 % und 5 % aus.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \nWie viele Prozent der Lehrpersonen erhalten aktuell eine Gemeindezulage? \n\n \n\nEine Lehrperson kann gleichzeitig mehrere Anstellungen innehaben (z.B. einen Vertrag in \n\nStein am Rhein als Primarlehrer mit Gemeindezulage sowie einen Vertrag in Wilchingen als \n\n\n\n \n\n7 \n \n\n \n\nPrimarlehrer ohne Gemeindezulage). Aus diesem Grund kann die Beantwortung der Frage \n\nnach Anzahl Personen oder nach Anzahl Verträgen vorgenommen werden, was zu einer mi-\n\nnimalen Differenz – gemäss untenstehender Tabelle – führt.  \n\n \n\nBerechnung nach Anzahl Lehrpersonen \n\nLehrpersonen mit mindestens einem Vertrag mit Gemeindezulage 55 % \n\n \n\nBerechnung nach Verträgen \n\nVerträge mit Gemeindezulage 51 % \n\n \n\n \n\nFrage 4 \nWie verläuft die Lohnentwicklung bei einer Kindergarten-, einer Primar- und einer Sekundar-\n\nschullehrperson? \n\n \n\nAls Beispiel könnte eine Lehrperson genommen werden, welche direkt ab der Pädagogischen \n\nHochschule zur Zeit der Einführung des neuen Lohnsystems mit einer 100 % Anstellung ihre \n\nTätigkeit in einer Gemeinde ohne Gemeindezulage aufgenommen hat. Wie entwickelte sich \n\nder Lohn bis heute? Wie wird er sich entwickeln, wenn der Kantonsrat für die Lohnentwick-\n\nlung im Durchschnitt gleich viel Prozent ins Budget einstellt, wie in der Zeitspanne seit der \n\nEinführung des neuen Lohnsystems? \n\n \n\nDie vorliegenden Hochrechnungen der Jahre 2014 bis 2023 basieren auf diversen Annah-\n\nmen, welche wie folgt aussehen: \n\n1. Für jede berechnete Lohnrunde in der Zukunft wurden 0 % Teuerung und 0.875 % für \n\nindividuelle Lohnerhöhungen zugrundegelegt. Diese 0.875 % entsprechen dem Durch-\n\nschnitt der für individuelle Lohnerhöhungen gesprochenen Mittel seit 2006. \n\n2. Es werden die gleichen Parameter zugrundegelegt wie in der Lohnrunde 2012/2013 \n\n(LEM, Lohnformel, Altersstruktur und Verteilung der Mitarbeitenden auf die Bandpositio-\n\nnen). \n\n3. Es werden nur Austritte aufgrund ordentlicher Pensionierungen gerechnet. \n\n4. Diese Austritte werden durch Mitarbeitende im gleichen Lohnband ersetzt. \n\n5. Die neueintretenden Mitarbeitenden werden altersmässig gemäss den durchschnittlichen \n\nEintritten der kantonalen Verwaltung inkl. Gerichte der letzten 3 Jahre angesetzt. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n \n\n \n\nJede einzelne dieser Annahmen kann sich in der Zukunft anders entwickeln, was unmittelba-\n\nre Auswirkungen auf die individuellen Lohnerhöhungen haben wird. Deshalb ist eine zuver-\n\nlässige Prognose der individuellen Lohnentwicklung nicht möglich. \n\n  Jahr \n\nKindergärtner/-in \n\nAlter bei Eintritt 22 \n\nNach Abschluss PH \n\nPrimarschullehrer/-in \n\nAlter bei Eintritt 22 \n\nNach  Abschluss PH \n\nSekundarlehrer/-in \n\nAlter bei Eintritt 26 \n\nNach Abschluss PH \n\nef\nfe\n\nkt\niv\n\ne \nZa\n\nhl\nen\n\n \n\n2005 5'256 5'671 6'120 \n\n2006 5'314 5'735 6'187 \n\n2007 5'453 5'885 6'383 \n\n2008 5'572 6'013 6'537 \n\n2009 5'798 6'243 6'802 \n\n2010 5'854 6'303 6'887 \n\n2011 5'970 6'409 7'019 \n\n2012 5'970 6'409 7'069 \n\n2013 6'081 6'528 7'232 \n\nPr\nog\n\nno\nse\n\nn \n\n2014 6'180 6'630 7'380 \n\n2015 6'290 6'750 7'500 \n\n2016 6'400 6'870 7'630 \n\n2017 6'510 6'990 7'760 \n\n2018 6'630 7'120 7'900 \n\n2019 6'750 7'250 8'030 \n\n2020 6'870 7'380 8'160 \n\n2021 6'980 7'500 8'290 \n\n2022 7'100 7'630 8'430 \n\n2023 7'220 7'750 8'560 \n\n \n\nDie Lohnberechnungen 2006 bis 2013 basieren auf den realen Eckwerten der jeweiligen \n\nLohnrunden. Die Zahlen für diese Zeitspanne beinhalten auch die effektiv ausbezahlten teue-\n\nrungsbedingten Lohnerhöhungen von insgesamt 5.6 %. Zu beachten ist, dass aufgrund der \n\nAnnahme, dass der Eintritt am 1. August 2005 erfolgte, per 1. Januar 2006 nur die generelle \n\nLohnentwicklung, aber keine individuelle ausgerichtet wurde. \n\n \n\nIm seit 2005 geltenden Personal- und Lohnrecht des Kantons wurde in Bezug auf die Lohn-\n\nentwicklung ganz bewusst den im früheren System geltenden Lohnentwicklungsautomatis-\n\nmus (gesetzlich vorgesehener Stufenanstieg innerhalb des Lohnbandes) abgeschafft und \n\ndurch ein flexibles und steuerbares Lohnentwicklungssystem ersetzt. Im heute geltenden \n\n\n\n \n\n9 \n \n\n \n\nSystem hängt die individuelle Lohnentwicklung von verschiedenen Parametern ab (vgl. nach-\n\nstehend), wobei die vom Kantonsrat im Rahmen des Budgets für die Lohnentwicklung zur \n\nVerfügung gestellten finanziellen Mittel die massgebende Grösse darstellt. Als Folge davon \n\nlässt sich für den einzelnen Angestellten eben gerade nicht mehr vorhersagen, welche Lohn-\n\nentwicklung eintreten wird und ob der vom Lohnband vorgesehene Maximallohn erreicht wird \n\noder nicht. Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Personalgesetzes beschliesst der Kantonsrat die auf \n\nGrund der zu erfüllenden Aufgaben notwendige Lohnsumme. Er berücksichtigt dabei die \n\nEntwicklung der Lebenshaltungskosten, die Wirtschaftslage, die personal- und lohnpoliti-\n\nschen Zielsetzungen, die Kantonsfinanzen, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sowie an-\n\ngemessene Leistungslohnanteile.  Der Regierungsrat kann auf der Basis der zur Verfügung \n\nstehenden Mittel nach Rücksprache mit den Sozialpartnern bestimmen, wie diese Mittel ver-\n\nteilt werden sollen. In Bezug auf die individuelle Lohnentwicklung gilt es zuerst folgende Fra-\n\ngen zu beantworten: \n\n• Wie viele Mittel stehen für den Ausgleich der Teuerung zur Verfügung? \n\n• Wie viele Mittel stehen für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung? \n\nDie individuelle Lohnentwicklung hängt zudem direkt oder indirekt von weiteren Parametern \n\nab, insbesondere: \n\n• Positionierung des Angestellten innerhalb des Lohnbandes (abhängig vom aktuellen Lohn \n\nund vom Alter) \n\n• Gewichtung der Lohnbandpositionierung, der Qualifikation (mittels Lohnentwicklungsmat-\n\nrix, LEM) sowie des Lohnbandanstieges im jeweiligen Alter \n\n• Individuelle Qualifikation (Ziel- und Leistungsbeurteilung) und Beurteilungen über alle Be-\n\nreiche hinweg \n\n• Altersstruktur der Mitarbeitenden \n\n• Verteilung der Mitarbeitenden auf die Bandpositionen \n\n• Veränderung der beiden letztgenannten Faktoren durch Fluktuation, Wechsel innerhalb \n\ndes Kantons usw. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. Juli 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n   \n \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n