name: Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 15. Januar2018\n\nSP/Juso-Fraktion\nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 Hallau Juso\nmartina. munz©bluewin .ch Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nHallau, 15. Januar 2018\nNr. 2018/1\n\nMotion\n\nAktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates\n\nArtikel 12 Absatz.1 des Elektrizitätsgesetzes (SHR 731.100) wird wie folgt geändert:\n\n1 Der f?cgierungsrat Kantonsrat (Grosse Rat) kann unter Berücksichtigung der\nenergiepolitischen Interessen des Kantons und der Marktverhältnisse die\nVeräusserung von bis zu einem Drittel der Aktien an Dritte beschliessen. Der\nBeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Darüber hinaus ist er\nbefugt, die gesamten Aktien gegen eine entsprechende Beteiligung an einer\nGesellschaft zu tauschen, die von den an der Nordostachweizerischen Kraftwerke\nAG ~NOKJ beteiligten Kantone getragen wird.\n\nBegründung\n\nDie Kompetenzen für einen Aktienverkauf der EKS AG sollen vom Regierungsrat an den\nKantonsrat übertragen werden. Will der Regierungsrat inskünftig Aktien der EKS AG\nverkaufen, hat er dem Kantonsrat dazu Bericht und Antrag vorzulegen. Damit wird der\nKantonsrat bei einem allfälligen Verkauf der Aktien zwingend einbezogen. Zudem soll der\nBeschluss des Kantonsrates dem fakultativen Referendum unterstehen.\n\nNach Überweisung der Motion wird sodann gestützt auf § 70 Abs. 1 Geschäftsordnung\ndes Kantonsrates (GO) die sofortige Erledigung gemäss Motionstext beantragt. Sollte die\ndafür erforderlich Zweidrittelmehrheit erreicht werden, wäre die mit der Motion verlangte\nGesetzesänderung sogleich erl~digt.\n\nhr\neDcar/V ~Ztj-~~\n\n1‘\n\n7\n\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Automatisierter freiwilliger Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 13. Januar 2020\n\nRoland Müller An den Kantonsratspräsidenten\nBachtelstrasse 1 Lorenz Laich\n8212 Neuhausen Regierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\nM +41 794057424 8200 Schaffhausen\nE roIand.mueIIer~gruene-sh.ch\nAL/Grüne-Fraktion\n\n8. Januar2020\n\nMotion betreffend dem automatisierten freiwilligen Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn\n202012\n\nAntrag\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die nötigen Anpassungen der Gesetzgebung zu veran\nlassen, damit im Kanton Schaffhausen ein automatisierter freiwilliger Direktabzug der di\nrekten Steuern vom Lohn für unselbständig Erwerbende eingeführt wird.\nArbeitgebende sollen vom Kanton Schaffhausen auf gesetzlichem Weg angewiesen wer\nden können, den Direktabzug als Steuervorauszahlung automatisch vorzunehmen. Der\nVollzug gleicht punkto administrativem Verfahren der Quellensteuer fürArbeitnehmende\nohne Niederlassungsbewilligung mit Einkommen über Fr. 120~000; allerdings deckt sich\nder juristische Charakter des Abzugs nicht mit einer Quellensteuer, sondern entspricht\nvielmehr einer freiwilligen, verzinslichen Steuervorauszahlung, weil sie nur erfolgen darf,\nwenn kein Widerspruch durch den/die Besshäftigte/n erfolgt.\n\nBegründung\nIm KantonSchaffhausen gabes in den letzten Jahren folgende Anzahl von Betreibuh3Qi7\nJahr KGSt DBSt Gesamt\n2016 2657 1049 3706\n2017 2512 891 3403\n2018 2428 1195 3623\n(KGSt: Kantons- und Gemeindesteuer, DBSt: Direkte Bundessteuer)\n\nDie obigen Angaben beinhalten sowohl unselbständig Erwerbstätige als auch Selbständige, nicht\nErwerbstätige und Rentner. Bei Ehepaaren wird üblicherweise die Person mit dem höheren Erwerbs-\neinkommen betrieben. Ob beide Ehegatten Einkünfte haben, ist nicht auswertbar.\n\nDie Betreibungen betreffen eine hohe Zahl von unselbständig Erwerbstätigen, die nicht schon von\neiner Quellensteuer erfasst sind. Das Problem beschränkt sich keineswegs auf Personen mit kleinen\nEinkommen.\n\nDer automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hat zum Ziel, Schulden,\nNotlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden. Das Ausmass an\nSteuerschulden deutet darauf hin, dass die bereits bestehende Möglichkeit der freiwilligen Voraus-\nzahlung heute von den Risikogruppen nicht adäquat genutzt wird. Viele Betroffene überblicken\nnicht, welche Steuern auf sie zukommen. Die hohe Liquidität bei Lohnzahlung kann dazu verführen,\n\n~e~sh.Ch\n\nGRÜNE / LES VERTS / 1 VERDI\n\n\n\nmehr Geld auszugeben als unter Berücksichtigung der Steuerschuld zur Verfügung steht. Auch gut\nVerdienende, deren Einkommenssituation sich verändert, können so in Verschuldung geraten.\nEs ist es ein Teufelskreis. Die Menschen kommen nicht aus dem Schuldenkreislauf, denn sie müssen\ndie alten Steuern über die Lohnpfändung bezahlen und können die neuen nicht bezahlen, weil sie\nbis jetzt nicht abgezogen werden können.\n\nWenn der Kanton Schaffhausen einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der Kantons und\nGemeindesteuern direkten Steuern vom Lohn für Unselbständige einführt, wird die Bezahlung der\nSteuerlast zeitlich mit der Lohnzahlung verknüpft. Der Abgleich zwischen Steuerabzug und effekti\nver Steuerschuld erfolgt dann nach dem Einreichen der Steuererklärung. An der Höhe der zu bezah\nlenden Steuern ändert sich nichts. Zudem werden d~e Akonto-Zahlungen verzinst.\nEventuelle Rückvergütungen oder Nachzahlungen nach Abschluss eines Kalenderjahres sind dann\nviel weniger belastend als die Begleichung der gesamten Steuersumme innert 30 Tagen. In Sachen\nDatenschutz ändert sich nichts, denn nach geltendem Recht sind Arbeitgebende ohnehin verpflich\ntet, eine Kopie der Lohnausweise an die Steuerverwaltung zu schicken.\nAbklärungen beim Bundesamt für Justiz, beim Seco und bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung\nhaben ergeben, dass für den Steuerbezug abschliessend die Kantone zuständig sind. Das Anliegen\nder Motion verträgt sich laut Auskunft des Bundesamtes für Justiz mit dem Bundesrecht; Konflikte\nseien keine erkennbar.\n\nWenn mit einer einfachen Verfahrensänderung die Zahl der Steuerbetreibungen halbiert werden\nkann, ist beim Kanton wie bei den Betroffenen ein Rückgang an Bürokratie und persönlichen Notla\ngen zu erwarten. Bei einem Grossteil der Beschäftigten dürfte der automatisierte Vorabzug voraus\nsichtlich nicht auf Widerstand stossen; es werden Gewöhnungseffekte eintreten, sodass langfristig\nmindestens ein Teil der Risikogruppen weniger Gefahr läuft, in eine finanzielle Notlage zu geraten;\nein Zwang zum Vorabzug soll durch die Gesetzesänderung aber nicht erwachsen.\n\nRoland Müller,\nAL/Grüne-Fraktion\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Roland Müller vom 8.1.2020 betreffend automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn.\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\n\n


Antwort Metropolitanraum Zürich

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 20. Oktober 2009  \n\n \n\nKleine Anfrage 11/2009 \nbetreffend «Metropolitanraum Zürich»  \n\nAm 3. Juli 2009 wurde im Rahmen der 5. Metropolitankonferenz Zürich der Verein Metropoli-\n\ntanraum Zürich gegründet. In einer Kleinen Anfrage vom 5. August 2009 stellt Kantonsrat \n\nFranz Hostettmann verschiedene Fragen zum Metropolitanraum Zürich.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung die Schweiz in \n\ndrei Grossräume aufgeteilt werden soll und das Ganze auf der zentralistischen EU-\n\nRegionalplanung basiert?  \n\nBund, Kantone, Städte und Gemeinden haben im Mai 2006 vereinbart, gemeinsam \n\nein «Raumkonzept Schweiz» zu erarbeiten. Damit soll eine schweizweit einheitliche \n\nVorstellung als Grundlage für eine koordinierte Raumentwicklungspolitik zwischen al-\n\nlen staatlichen Ebenen erarbeitet und aufgezeigt werden, welchen Weg die Schweiz \n\neinschlagen muss, um den nachfolgenden Generationen intakte und gut funktionie-\n\nrende Lebensräume zu hinterlassen. Der Entwurf umfasst drei Metropolitanräume \n\n(Zürich, Basel, Bassin Lémanique) und die Hauptstadtregion Bern. Der Abschluss der \n\nArbeiten ist auf Ende 2010 vorgesehen. \n\n \n\nDas Raumkonzept Schweiz basiert nicht auf einer zentralistischen EU-\n\nRegionalplanung, doch weist es durchaus einen europäischen Bezug auf. Die wirt-\n\nschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten konzentrieren sich weltweit \n\nzunehmend in den Metropolitanräumen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss auch \n\ndie Schweiz ihre Metropolitanräume stärken. Sie geben die internationale Dynamik \n\nan alle Stufen des Systems weiter. Dank dem feinmaschigen urbanen Netz sind die \n\nunterschiedlich grossen städtischen Zentren aus den meisten Gebieten schnell und \n\ngut erreichbar. Dies trägt auch dazu bei, die ländlichen und die naturnahen Räume \n\nzu erhalten. \n\n \n\nNeben Zürich gehören auch Aargau, Luzern, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, \n\nThurgau und Zug zu der am 3. Juli 2009 gegründeten Metropolitankonferenz Zürich. \n\nWeder werden dadurch staatliche Strukturen verändert noch demokratische Mitwir-\n\nkungsrechte oder die Autonomie der Kantone, Städte oder Gemeinden beeinträchtigt. \n\n\n\n 2\n\nDie Zuständigkeiten der kantonalen und kommunalen Behörden bleiben umfassend \n\ngewahrt, und die Kantone, Städte und Gemeinden können sich weiterhin zu allen po-\n\nlitischen Fragen frei äussern. \n\n \n\n2. Im statistisch definierten Metropolitanraum Zürich sind 62'477 Einwohnerinnen und \n\nEinwohner des Kantons Schaffhausen erfasst. Nach welchen Kriterien wurde dies \n\nfestgelegt? \n\n3. Welchem Raum werden die restlichen rund 14'000 Einwohnerinnen und Einwohner \n\nunseres Kantons zugeteilt? \n\nDie Schweiz wird im Raumkonzept Schweiz funktional in verschiedene Räume ge-\n\ngliedert. Gemäss Bundesamt für Statistik besteht ein Metropolitanraum aus einer \n\nKernagglomeration und einer Gruppe weiterer Agglomerationen. Ihre Abgrenzung er-\n\nfolgt aufgrund eines einzigen Merkmals, nämlich der Pendlerverflechtung. So zählt \n\neine Agglomeration dann zu einem Metropolitanraum, wenn der Prozentsatz von \n\nWegpendlern aus dieser Agglomeration in die Kernagglomeration mindestens 8,3 % \n\nbeträgt. Entsprechend ist die Schweiz nicht flächendeckend in Metropolitanräume \n\naufgeteilt, sondern Gemeinden gehören zu einem Metropolitanraum oder bei geringe-\n\nrer Pendlerverflechtung eben nicht. Im Sinne eines antistatischen Prozesses verän-\n\ndert sich je nach Entwicklung der Pendlerverflechtung im Verlaufe der Zeit die Zuge-\n\nhörigkeit zu einem Metropolitanraum. \n\n \n\nDiese statistischen Grenzen werden zudem im Rahmen der Zusammenarbeit im \n\nMetropolitanraum Zürich relativiert. Dies mündet einerseits in der unscharfen Grenze \n\nim Porträt, welches im Rahmen der 3. Metropolitankonferenz vom 6. Mai 2008 verab-\n\nschiedet wurde, in welchem von einem Kern- und einem Ausstrahlungsbereich aus-\n\ngegangen wird. Anderseits ist gemäss Vereinsstatuten die Möglichkeit vorgesehen, \n\ndass der Verein auch Kantone, Städte und Gemeinden ausserhalb des statistisch de-\n\nfinierten Metropolitanraumes als Mitglieder mit Stimmrecht aufnehmen kann, sofern \n\ndiese einen funktional-räumlichen Bezug zum Metropolitanraum Zürich aufweisen. \n\n \n\n4. Welche Vorteile erwartet der Regierungsrat für die Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Gemeinden, welche dem Metropolitanraum zugeordnet wurden? \n\n5. Wie gedenkt der Regierungsrat die Schaffhauser Gemeinden, welche nicht dem \n\nMetropolitanraum Zürich zugeteilt wurden, im Sinne einer Gleichbehandlung zu för-\n\ndern? \n\nDer Metropolitanraum Zürich ist ein international bedeutender Raum im Zentrum Eu-\n\nropas. Er zeichnet sich durch seine wirtschaftliche Prosperität sowie seine hohe Le-\n\n\n\n 3\n\nbensqualität aus und er lebt von seiner Vielfalt. Der Kanton Schaffhausen ist eng ver-\n\nnetzt und Teil dieses Metropolitanraumes. Die strategische und von gemeinsamen In-\n\nteressen geleitete Zusammenarbeit über die politisch-institutionellen Grenzen hinweg \n\nim Rahmen des Vereins Metropolitanraum Zürich dient der langfristigen Sicherung \n\nvon Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität. Aus Schaffhauser Sicht \n\nwird in einer ersten Phase die Verbesserung der Verkehrsanbindung im Metropolti-\n\ntanraum Zürich als eines der zentralen Elemente im Vordergrund stehen.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen vertritt als Mitglied des Vereins Metropolitanraum Zürich \n\ndie Interessen aller Schaffhauser Gemeinden - also auch derjenigen ausserhalb des \n\nstatistischen Perimeters. Es gilt zu bedenken, dass sämtliche Gemeinden von einem \n\nstarken und prosperierenden Metropolitanraum Zürich profitieren, weil dessen Aus-\n\nstrahlungskraft beträchtlich ist. Zudem sieht die anlässlich der fünften Metropolitan-\n\nkonferenz verabschiedete Vision die Zusammenarbeit mit den ländlichen Räumen \n\nder Schweiz ausdrücklich vor; dies im Bewusstsein, dass diese den Metropolitanraum \n\nZürich ergänzen und seine Attraktivität erhöhen. Entsprechend setzt sich der Verein \n\nMetropolitanraum Zürich auch für die Weiterentwicklung ihrer Qualitäten als Lebens-, \n\nLandschafts- und Tourismusräume ein.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen ist daran, gute Anbindungen der «ländlichen Gemeinden» \n\nwie etwa des oberen Kantonsteils und der Gemeinden des Klettgaus an den Metro-\n\npolitanraum Zürich zu schaffen. In diesem Lichte ist auch das neue Bahn- und Bus-\n\nkonzept im Klettgau, mit Halbstundentakt und guten Anschlüssen in Schaffhausen, zu \n\nsehen. Zwischen Stein am Rhein und Schaffhausen ist der Halbstundentakt etabliert. \n\nDer Regierungsrat setzt sich zudem vehement für den Halbstundentakt für die S29 \n\nStein am Rhein - Winterthur ein; dies gilt auch für die Realisierung einer raschen und \n\ntragbaren Übergangslösung. Mit dieser Strecke ist eine direkte Verbindung nach Zü-\n\nrich gewährleistet.  \n \n\nIm Übrigen können Initiativen und Projekte der Gemeinden, welche zu Wachstum, \n\nInnovation und erhöhter Wertschöpfung führen, mit Mitteln der Regionalen Standort-\n\nentwicklung unterstützt werden. Unter diesen Umständen ist die Zugehörigkeit nur ei-\n\nnes Teils des Schaffhauser Kantonsgebietes zum Metropolitanraum Zürich rein sta-\n\ntistisch bedingt. Dies führt in keiner Weise zu einer Ungleichbehandlung der Schaff-\n\nhauser Gemeinden. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Oktober 2009  \n\n \n\n  DER STAATSSCHREIBER STV: \n\nChristian Ritzmann \n\n\n


Untersuchung BBZ Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen R\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ~ M~_SCHW1~~\nK?ntonsrat Markus Müller\nTel. +41 792057832\nma rkus.mueller@svp-sh.ch\n\nOle Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nAndreas Frei\nBeckenstube 7\nszoo schaffhausen\n\nInterpellation 2019!\n\nUNTERSUCHUNG BBZ SCHAFFHAUSEN\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte sie, folgende Interpellation der SVP Fraktion auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nEs wurde viel geschrieben über Vorkommnisse am BBZ Schaffhausen, über Untersuchungen dazu und über\neine Entlassung. Es wird dadurch der Ruf eines ausgezeichneten Bildungsinstituts geschädigt und auch der\nKanton Schaffhausen gerät zunehmend in ein schiefes Licht. Insbesondere wird es auch schwierig werden\nAufsichtsorgane und Kaderstellen zu besetzen solange Unklarheiten bestehen. Der Regierungsrat verhält sich\nschweigsam und nimmt wie der Regierungspräsident kürzlich verlauten liess, keine Stellung zu\nMedienmitteilungen. Er fordert die Parteien auf (SN 20. Juni 2019) allfällige Fragen in einem Vorstoss zu\nformulieren. Gerne nimmt die SVP Fraktion diese Aufforderung wahr und stellt Fragen, um mehr Licht in die\nAngelegenheit zu bringen. Es geht dabei weder um Personen noch um Parteien sondern um das legitime\nRecht des Kantonsrats und der Öffentlichkeit über die Fakten, Hintergründe, Schlüsse und erfolgte\nReaktionen des Gesamtregierungsrats informiert zu werden.\n\n1. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Linda de Ventura gab der Regierungsrat zur Antwort,\ndie eingesetzte Untersuchungskommission sei ausgewogen zusammengesetzt.\nWeshalb wurde dann das Ergebnis angezweifelt bzw. nicht anerkannt?\n\n2. laut genannter Beantwortung sollte eine externe unabhängige Expertin an die untersuchende Sub\nkommission rapportieren. Warum hat das nicht stattgefunden? Und weshalb wurde aus der\nangedachten „zusätzlichen Aussensicht“ der Expertin ein eigenständiger (Gegen-) Bericht?\n\n3. weshalb wurde zusätzlich ein dritter Bericht eingefordert und nach welchen Kriterien wurde die\nUntersuchungsperson bestimmt?\n\n4. Wer hat den Bericht der Expertin und des Rechtsanwalts in Auftrag gegeben?\n5. Was sind die gesamten Kosten der drei Untersuchungen und Berichte?\n6. Ergeben die drei Berichte ein abschliessendes Bild über das BBZ und dessen Führung und wenn ja,\n\nwie sieht dieses Bild in den Augen des Regierungsrates aus?\n7. Jede Seite des auf der Webseite des Kantons publizierten ersten Untersuchungsberichts ist mit\n\nCONFIDENTIAL (geheim) überschrieben. Wurde tatsächlich ein geheimer Bericht publiziert?\n8. Stimmt es, dass das ED entgegen der Berufsschulverordnung in Lehreranstellungen und\n\nlehrerbeurteilungen eingegriffen hat? Haben die Eingriffe in Anstellungsverhältnisse finanzielle\nAuswirkungen und wenn ja welche?\n\n9. Ist das ED oder die Aufsichtskommission zuständig für die Aufsicht über den Rektor des BBZ?\nio. wurde der Rektor des BBZ vor der Kündigung verwarnt mit Androhung der Kündigung wie es in der\n\nSchweiz üblich und wohl auch vorgeschrieben ist?\n11. Welche Gründe führten nach einer in Folge offenbar sehr guten letzten Qualifikation zur sofortigen\n\nKündigung mit Freistellung?\n\nLöhningen, 01. Juli 2019\n\n\n\nSV~, es Kanton Schaffhausen x \\~ ‚~ WEIlER\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen ~ ~~-SCH IgT\nKa~tonsrat Markus Müller\nTel. +41 79205 7832\nmarkus.mueller@svp-sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\n12. Welche Kosten erwachsen dem Kanton aus der Freistellung des Rektors BBZ? Welche Kosten\nentstehen betreffend AHV und Pensionskasse über das Kündigungsdatum heraus?\n\n13. Welche Kosten würden dem Kanton erwachsen aus einem allfälligen gerichtlichen Vergleich mit\nLohnfortzahlung bis zur Pensionierung inklusive Sozialabgaben?\n\n14. Welche Kosten erwachsen dem Kanton durch die Kündigung des Dienststellenleiters Primar- und\nSekundarstufe? Wie wird er eingesetzt bis zu seinem Ausscheiden?\n\n15. Gibt es weitere Freistellungen oder Verantwortungsentzüge im ED und wenn ja welche Kosten\nverursachen sie?\n\n16. Wie ist die Neubesetzung der Rektor Stelle geplant und wird zuerst die Aufsichtskommission wieder\nvervollständigt welche am Auswahlverfahren beteiligt ist?\n\n17. Erwägt der Regierungsrat das BBZ bis zur abschliessenden Klärung anders zu unterstellen?\n\nFreun\n\nMarkus Müller\nSVP-EDU Fraktion\n\n\n\nVorstoss % 447A‘74 ?(./CS\n\nMojj~nlP~tuIat vorlj‘v5vom,f). 4etreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nfs~t~~.L,C ?&N]TI\n\n~ ~C~~)Lk~ 5V\n\n~r~f ~ TØ° ~/ ~\nWp~e~r Piev pvP\n~1~aftÜJJ JSYP\n4fr/p %~i//%/ 1g\n\n~fas4‘gj ~7.csfwds 511? - 1\n2~4~\n\nIa~ec t1ectc~er3-\n\n~0a\n-Te~ ~\n\nL4tx~ /1)7\nf%t~ £Acrd ß‘J‘\n/≤//~ ~o/~ vy~\n\n~\nA~ //~/ ~ JV/‘\n\nSt. —\n\n\n


name: Mitverantwortung der KESB an tragischem Kindermord in Eschenz?

text: \nKantons rat\nSVP des Kanton Schaffhausen Eingegangen: 27. Juli 2021 ~\nPostfach 234, 8201 Schaffhausen \\\\\\\\ ~‘,~~SCHWEl~\nKantonsrat Erhard Stamm i-... ~ LIT T\nTel. +41 79 323 70 48\nErhard.Stamm@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\nDie Partei des Mittelstandes\n\nSchaffhausen, 24. juli 2020\n\nAn den Regierurigsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2020124\nMITVERANTWORTUNG DER KESB AN TRAGISCHEM KINDERMORD\nIN ESCHENZ?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nAm 2. Juli 2020 informierte das Volkswirtschaftsdepartement darüber, dass das tragische Tötungsdelikt in\nEschenz/TG eine Vorgeschichte im Kanton Schaffhausen hat. Der Mann, der zuerst seine beiden Kinder und\nanschliessend sich selbst getötet hat, war der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bekannt.\n\nAm 22. Oktober 2019 wandte sich die Ehefrau an die Stadtpolizei Stein am Rhein. Ihr Mann habe mit Suizid\ngedroht und wolle sich und die Kinder umbringen. Dabei soll er ein Messer in der Hand gehalten haben. Der\nBeschuldigte wurde von der Schaifhauser Polizei festgenommen und ins Gefängnis gebracht.\n\nIm März/April 2020 meldete die Mutter der KESB einen Elternkonflikt im Rahmen der Trennungssituation. Die\nKESB habe regelmässig Kontakt gehabt mit der Kindsmutter, sagte KESB-Präsidentin Christine Thommen\ngegenüber den Medien. Obwohl der KESB die Vorgeschichte kannte, kam Christine Thommen zum Schluss, dass es\n((keine Anhaltspunkte» gab, «wonach die Kinder durch den Vater gefährdet sein könnten (...)».\n\nDieser seltsame Schluss lässt Fragen offen. Wurden Warnsignale ignoriert? Hat die KESB bei ihrer Kernaufgabe,\ndem Schutz von Kindern und Erwachsenen versagt?\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Warum kommt die KESB-Präsidentin Christine Thommen zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte für eine\nGefährdung der Kinder bestanden hat, nachdem zuvor genau diese Drohung gegenüber der Polizei\ngemeldet wurde?\n\n2. Was genau war der KESB bekannt?\n\n3. Warum hat die KESB nicht reagiert?\n\nFür Ihre Beantwortung der Fragen, danke ich im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n


name: Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 18. Januar 2021\n\n2021/1\n\n\n\n\n\n\n


Einführung Familienergänzungsleistungen

text: \nALT\nLinda DeVentura\n\nVordergasse 63\n\n8200Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 15. April 2021\n\nKantonsratspräsident des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. April 2021\n\nPostulat 2021A? -\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nEinführung Familienergänzungsleistungen (FamEL)\n\nIn der Schweiz sind 615'OQO Menschen von Einkommensarmut betroffen, davon 108'OOQ\n\nKinder1.19.3% alter Kinder bis 17 Jahre leben knapp oberhalb der Armutsgrenze in prekären\n\nVerhältnissen (Armutsgefährdung)2. Familien tragen an sich schon ein erhöhtes\n\nArmutsrisiko, das sich im Falle einer Trennung der Eltern akzentuiert, weil das Geld plötzlich\n\nfür zwei Haushalte reichen muss. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und\n\nkinderreiche Familien, Dieses strukturelle Armutsrisiko muss in vielen Fällen von der\n\nSozialhilfe aufgefangen werden.\n\nFamilien- respektive Kinderarmut hat weitreichende Folgen in verschiedenen\n\nLebensbereichen, Es ist empirisch erwiesen, dass auch in der ökonomisch weit\n\nfortgeschrittenen Schweiz Kinder aus materiell benachteiligten Familien am\n\ngesellschaftlichen Wohlstand nur sehr bedingt teilhaben können3. Eine knappe finanzielle\n\nSituation hat Z.B. direkten Einfluss auf das Wohnumfeld mit geringer oder nicht passender\n\nInfrastruktur und knappem Wohnraum, auf das Bilden und Aufrechterhalten von sozialen\n\nKontakten, auf Bildungsmöglichkeiten etc. Diese Fakten werden durch weitere Kriterien wie\n\nStigmatisierung und Scham zusätzlich verstärkt. Langfristige Folge ist in vielen Fällen die\n\ngesellschaftliche Exklusion (z.B. durch den deutlich erschwerten Eintritt in den ersten\n\nArbeitsmarkt) mit Chronifizierung oder sogar Vererbung der Armutssituation.4 In anderen\n\nWorten: Kinder stellen ein bedeutsames Armutsrisiko dar, sind besonders häufig von Armut\n\nbetroffen und haben ein signifikant höheres Risiko, die arme Lebenslage auch in\n\nErwachsenenalter fortführen oder sogar an die nächste Generation weitergeben zu müssen -\n\nund dies ohne eigenes Verschulden.\n\n' Nationales Programm gegen Armut. Gemeinsame Erklärung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden,\n\n2018\n2 Bundesamt für Statistik, 2020 (Zahlen aus dem Jahr 2018)\n3 Opielka, 2014 Chasse 2020; Mäder, 2011\n4 Butterwegge, 2014, Chasse, 2020, Caritas 2020, SKOS, 2020\n\n\n\nEinige Kantone haben aus diesen Gründen Familienergänzungsleistungen implementiert.\n\nDiese Kantone machen positive Erfahrungen, haben die Wirkung evaluieren lassen und\n\nstellen fest, dass mit diesem Instrument die Armutsbetroffenheit von Familien und Kindern\n\nreduziert wird. Das Hauptziel von Familienergänzungsleistungen ist die Armutsbekämpfung\n\nin Familien, insbesondere in Haushalten, in denen die Eltern arbeiten, aber trotzdem kein\n\nexistenzsicherndes Einkommen erzielen können (Working-Poor).\n\nIn Solothurn richtet sich das Modell beispielsweise nach der Bundesgesetzgebung zu den\n\nErgänzungsleistungen für Personen mit einer IV- oder AHV-Rente. Danach werden\n\nabschliessend definierte Ausgaben und effektiv vorhandene Einnahmen einander\n\ngegenübergestellt. Wird dabei eine Bedarfslücke festgestellt, wird diese durch subsidiäre\n\nLeistungen aufgefüllt. Im Modell des Kantons Solothurn werden zudem spezifische\n\nErwerbsanreize gesetzt, die Leistung ist in der Höhe und in der Zeit begrenzt und wird nur an\n\nFamilien ausgerichtet, die bereits seit längerem im Kanton Solothurn wohnhaft sind. Um sich\n\nein Bild davon zu machen, wer Familienergänzungsleistungen beantragen kann, führe ich\n\nhier als Beispiel die Voraussetzung von Solothurn auf:\n\nUnunterbrochener Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt während zwei Jahren\n\nvor dem Zeitpunkt des Antrages\n\nHäusliche Gemeinschaft mit Kindern unter sechs Jahren\n\nEin Bruttoeinkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit\n\no Bei Familien mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren und\n\n• Einer erwachsenen Person von mehr als Fr. 7500.-\n\n• Zwei erwachsenen Personen von mehr als Fr. 30000.—\n\no Bei Familien ohne Kinder unter 3 Jahren und\n\n• Einer erwachsenen Person von mehr als Fr. 15 000.-\n\n• Zwei erwachsenen Personen von mehr Fr. 30 000.-\n\nDie Coronakrise akzentuiert die Situation von Armutsbetroffenen nochmals drastisch. Das\n\nwerden die Kantone und die Gemeinden in den kommenden Jahren deutlich zu spüren\n\nbekommen. Gesamthaft schätzt die SKOS den arbeitsmarktbedingten Anstieg von\n\nSozialhilfebeziehenden bis ins Jahr 2022 auf 55 000 Personen. Je nach Verlauf der Krise und\n\ndem Umfang der Gegenmassnahmen kann diese Zunahme zwischen 36 500 und 72 500\n\nPersonen schwanken.5 Die daraus resultierenden höheren Sozialhilfeausgaben tragen\n\nhauptsächlich die Gemeinden. In Zukunft soll sich der Kanton über\n\nFamilienergänzungsleistungen stärker als bisher an den Kosten der Armutsbekämpfung\n\nbeteiligen.\n\nDie Ergänzungsleistungen für Familien helfen dort, wo die Einkommen nicht die\n\nLebenskosten decken (Bedarfsleistungen). Sie werden gezielt gesprochen, nicht mit der\n\nGiesskanne verteilt und führen dazu, dass erwerbstätige Eltern und deren Kinder nicht in\n\nArmut leben oder Sozialhilfe beziehen müssen.\n\n' Aktuelle Lage und zukünftige Herausforderungen für die Sozialhilfe, SKOS, 2020\n\n\n\nSo soll die Armut in Familien, welche ein selbsterwirtschaftetes Mindesteinkommen\n\nvorweisen können, wirksam bekämpft werden. Nicht zuletzt wird dadurch die Sozialhilfe der\n\nGemeinden entlastet.\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Einführung von Familienergänzungsleistungen zu\n\nprüfen und dem Kantonsrat hierzu eine Vorlage zu unterbreiten. Denkbar ist auch das\n\nSammeln von Erfahrungen im Rahmen eines mehrjährigen Pilotprojektes.\n\nFür die wohlwollende Prüfung dieses Vorstosses danke ich Ihnen.\n\nl':\nLinda De Ventura\n\nKantonsrätin AL\n\n\n


Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten

text: \nKantonsrat\n\nHingegangen: 13. September 2021\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nJosef Wurms\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. September 2021\n\nPostulat 2021/7\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMassnahmen zur Bekämpfung der Neophyten\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, mit welchen ge-\nsetzlichen oder anderen Massnahmen erstens die öffentliche Hand und zweitens Pri-\nvate zur Bekämpfung von Neophyten auf den in ihrem Besitz oder ihrer Nutzung ste-\nhenden Landflächen verpflichtet beziehungsweise angeregt werden könnten. Na-\n\nmentlich ist dabei der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand Rechnung zu tragen.\n\nBegründung:\n\nDie Problematik der Ausbreitung von Neophyten nimmt zunehmend grössere Dimen-\n\nsionen an. Zwar ist die Landwirtschaft bei der Bekämpfung der Neophyten über die\nDirektzahlungen in Pflicht genommen, der Bodenbesitz beziehungsweise die Boden-\n\nnutzung durch die öffentliche Hand und Privatpersonen ausserhalb der Landwirt-\nschaft sind dagegen von vergleichbaren Verpflichtungen verschont. Dies ist stos-\n\nsend, weil einerseits die Vermehrung der Neophyten auf öffentlichen und privaten\nFlächen munter fortschreitet und der Schaden somit stetig vergrössert wird und weil\n\nsich die Neophyten andererseits über diese Flächen hinaus ungehemmt in die land-\nwirtschaftlichen Flächen hinein ausbreiten können, was die Anstrengungen der Bau-\n\nernsame zu einer wahren Sisyphusaufgabe verkommen lässt.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nKurt Zubler\n\nl. ""1\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Kurt Zubler vom 13. September 2021 betreffend «Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nSabfeU 223^ <äVP Z^AXuf\n<<tf^( "lic^u c i t ^ Wr <<\n\n^̂  <^> n0L^ ^p/?\n^pu^/i/a '̂^11^ ^•^^/\nh/^n ^4^- \\/Sl/^ ^ /tä\n•U'l/de l 1^'^ (v p £". AU^\n\n^f^^) il/ ^//^ yj^\nHc^ /^do^i\n\nKfM, /^/tT\n\nfe^UtQO^\n^(AVA^I GV^ ^ . , f^L-^LlL^\n\n^/Ä^/^ </(^^^ ^(//^ %\n•'D...: . , /^ ••/'\nA^/^i-1; !^\\.^ L.i <:"i K - l\n\nMcu.\\a^ ßc^ c,u v\n/ //'\n\n•^/-'L/-\n\n1^^^_^ / z^ 3 y/^\nß H ^ et7 ZÄ?'̂ :n_\n\n^'\n\n2ii\n\n^-r^<y<^ , //iü^ ^ ^ü\n/-,\n\n-i^t-Cc^ ^\n^oJs-^*^ ~^V^A_ r^ ^-<p-7)^,^ /\n\nf^SÄAW-o r^/^-co SP\n~T\n\nz\n\n\n\nK lp\n\n-\nJ\n\n(\n~\n\n.~\n •\n\n,c\n~\n\nd\n\n1\n<\n\n~\n.\n\nI'\nT\n\n- l.r\nä\n\n\\\ni \n\n'\n\n^\n\n^ (^\n\nj- <\n^ r L\n\n->\n\n^\n:\n\n^\n'\n\n^ e\n\n1̂2\ns?\n\n-\n1\n\n'^\n\n.0\n\nr\n^\n\n^ ^\n\n-\nV\n\n-\n.\n-\n\n(^\n~ 1^ lö\n~\n\nr l^\n-\n\n!&\n'\n\n1\n~\n\n\\\n-\n\nŝ\n.\n\n!'<\n!\n\n1 T̂\n. ?\n\n1$ ir 1̂2\n\n\\\nc\\ "l\n\n<\n-~\n\n\\\nc~\n\nT̂\n)\n\n-̂1\n7\n\nv\n>\n\nJ\n^\n\ni (L /\n-\n\n1^\n -l\n\nr" !'\n~\n\n\\\n."\n\n^\ni \n\n•\n'\n\n^\n\n^\n.\n\n^\n /\n•\n\n^\n%\n\n\\J\n\n^\n<\n\nr\n'\n\nr\n--\n\nr <\n^\n\nJ\nT\n\nl"\nq\n\n^\n<\n\n^\n-\n\n•̂\n^\n\nK (~\n\\\n\n.;\nr\n\\\n\n '\n-'\n\n^\n\nr\n^\n\n_\n\n^\n\nr\\ ^\n-\n.\n\nt'\n~\n\n"\n\nc Ti •\n^\n\n> %\n.\n\nr~\n^\n\n^\n.\n\n\n


name: Unternehmenssteuerreform III: Kompensation der Steuerausfälle der Gemeinden

text: \n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2011 \n\nBericht und Antrag 11-03 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Neuregelung der Verteilung der Bildungskosten zwischen Kanton \nund Gemeinden  \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss Art. 92 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SchG; SHR 410.100) beträgt der \nAnteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die Orientierungsschu-\nlen (Sekundarstufe I), deren Träger die Gemeinden sind, 40-60 Prozent der Aufwendungen für die \nLehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeberbeiträge für So-\nzialversicherungen. Der aktuelle Anteil beträgt nach § 61 des Schuldekretes vom 27. April 1981 \n(SchD; SHR 410.110) seit dem 1. Januar 2001 43.5 %.  \n \nDer Regierungsrat hat mit den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten an einem Strategiege-\nspräch am 20. September 2010 die Gesamtentwicklung der Finanzlagen von Kanton und Gemein-\nden besprochen und eine gemeinsame Beurteilung vorgenommen. Ausgehend von der Erkenntnis, \ndass sich die Haushaltentwicklung auf Kantons- und Gemeindeebene in den vergangenen Jahren \nparallel und insgesamt positiv entwickelt hat, wurde auch die Verteilung der aktuellen – und künfti-\ngen – Bildungslasten thematisiert. Dabei war unbestritten, dass einerseits die Bildungslastenvertei-\nlung aktuell – und zulasten des Kantons – nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und dass die-\nse Bildungslastenverteilung in einem Gesamtkontext der Belastungen und Entlastungen der ver-\ngangenen Jahre zu beurteilen ist. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Gemeindeebene \naufgrund der verschiedenen Gesetzesrevisionen und insbesondere aufgrund der neuen Aufgaben-\nverteilung als Folge der NFA, der Verstärkung des Finanzausgleichs, der ausserordentlichen Aus-\nschüttungen an die Gemeinden (Nationalbankgold, Jubiläumsausschüttung Kantonalbank) neben \neinigen Belastungen (öffentlicher Verkehr, Altenpflege) unter Berücksichtigung aller Aspekte seit \n2001 mit insgesamt rund 63 Mio. Franken entlastet wurde. \n \nDer Regierungsrat hat sodann in einem Workshop am 24. November 2010 mit den Gemeindeprä-\nsidentinnen und -präsidenten die weitere Umsetzung der strategischen Zielsetzungen des Regie-\nrungsrates diskutiert. Nach wie vor gilt als oberstes strategisches Ziel das nachhaltige Wachstum \nvon Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhaltung von Wohlfahrt und Le-\nbensqualität. Die Umsetzung hat unter Beachtung eines fairen finanziellen Ausgleichs der unter-\nschiedlichen Ressourcen und Lasten zwischen den Gemeinden sowie der aktuellen Aufgaben- und \nFinanzierungsteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu geschehen. Dabei sind im Sinne einer \nGesamtschau die politischen Handlungsfelder Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik, Gesundheitsbe-\nreich, Bildungsbereich, Verkehr, Wohnraumerschliessung, Regionalentwicklung, Infrastrukturerhal-\ntung und -verbesserung und Verwaltungsstrukturen zu priorisieren und es sind konkrete Projekte \nund Massnahmen umzusetzen. Kanton und Gemeinden wollen gemeinsam die positive Entwick-\nlung unserer Region weitertreiben.  \n \nFür das Bildungswesen kann im Ergebnis als unbestritten festgehalten werden, dass eine Bereini-\ngung der Kostenteilung im Bildungswesen zwischen Kanton und Gemeinden stattfinden soll. An-\nzustreben ist eine Lösung mit einer klaren Trennung bei der Finanzierung aufgrund der unter-\nschiedlichen Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden in Bezug auf die obligatorische Schule \nsowie die Bereiche der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe. Die Gemeinden sollen nicht mehr \nlänger an den steigenden Kosten im Tertiärbereich (höhere Berufsbildung, Fachhochschulen und \nUniversitäten) und auch auf der Sekundarstufe II (Kantonsschule und Berufsbildung) beteiligt blei-\nben, die sie in keiner Weise beeinflussen können. Sie sollen nur noch die Finanzierung der obliga-\n\n\n\n 2 \n\ntorischen Schule (Kindergarten, Primar- und Sekundarstufe I), für die sie im Grundsatz zuständig \nsind, mittragen. Auf diese Weise wird die Planungssicherheit und Rechtssicherheit in Bezug auf \ndie Kostenentwicklung markant erhöht.   \n\nI. Ausgangslage: Bildungskostenbalance \n\n1. Grundsatz: Verteilung der Bildungskosten auf Kanton und Gemeinden \n\nBasierend auf einem breit abgestützten politischen Konsens bei der seinerzeitigen Schaffung des \ngeltenden Schulgesetzes und des Schuldekretes teilen sich der Kanton und die Gemeinden die \ngesamten Bildungskosten im Verhältnis von 58.5 % zu 41.5 %. Es handelt sich hier um die so ge-\nnannte Bildungskostenbalance (vgl. Art. 2 des Gesetzes über die Einführung der Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaff-\nhausen vom 4. Juni 2007 [NFA-Gesetz]; SHR 621.300). \n \nDamit der Kanton diesen vorgeschriebenen Prozentanteil überhaupt erreicht (und somit die Balan-\nce gewährleistet werden kann), beteiligt er sich wie einleitend angeführt an den Ausgaben der \nGemeinden für die Besoldungen der Lehrpersonen der Kindergärten, der Primar- und der Orientie-\nrungsschulen (Sekundarstufe I), und zwar in dem Masse, dass das vorgesehene Verhältnis von \n58.5 % zu 41.5 % erreicht wird. Die Höhe dieses Ansatzes muss vom Regierungsrat periodisch \nüberprüft und bei entsprechenden Kostenentwicklungen vom Kantonsrat neu festgelegt werden, \ndamit die Balance wieder hergestellt wird (Art. 92 Abs. 2 SchG).  \n \nFolgende Anpassungen des Kantonsanteils an den Besoldungskosten der Gemeinden gemäss § \n61 SchD sind zur Gewährleistung der Balance seit Inkrafttreten des Schulgesetzes vor bald 30 \nJahren vorgenommen worden: \n \n\nJahr \nAnteil Kanton an den \nBesoldungskosten \n\n1. Januar 1983 57.00 % \n1. Januar 1991 52.00 % \n1. Januar 1994 50.00 % \n1. Januar 1999 45.50 % \n1. Januar 2001 43.50 % \n \n\n2. Modellrechnung anhand eines einzelnen  Rechnungsjahres \n\nDa die erstmalige Anwendung des NFA-Gesetzes im Jahre 2008 zu einer erheblichen Kostenver-\nschiebung im Sonderschulbereich vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 und damit zu einer einmaligen \n"Verzerrung" geführt hat, wird im Folgenden das Modell anhand des Rechnungsjahres 2007 erläu-\ntert. \n \nDer gesamte für die Bildungskostenbalance relevante Nettoaufwand des Erziehungswesens im \nKanton Schaffhausen betrug im Rechnungsjahr 2007 Fr. 186.8 Mio. Davon erscheinen Fr. \n111.9 Mio. in der Staatsrechnung (inklusive der Beteiligung an den Besoldungskosten der Volks-\nschule in der Höhe von 35 Mio.). Die Belastung der Gemeinden beläuft sich auf Fr. 74.9 Mio. Diese \nAufteilung entspricht einem Verhältnis von 59.91 % (Kanton) zu 40.09 %. (Gemeinden). Die Diffe-\nrenz zum geforderten Verhältnis von 58.5 % zu 41.5 % beträgt im Rechnungsjahr 2007 \nFr. 2.6 Mio., dies zu Lasten des Kantons. Um die vorgeschriebene Balance zu erreichen, hätte der \nKanton seinen Anteil an den Besoldungen um 3.27 Prozentpunkte reduzieren müssen.  \n \n \n \n\n\n\n 3\n\n3. Ungleichgewicht der Bildungskostenbalance der vergangenen Jahre \n\n \n2004 \n\n \n \n \n \n \n\n \n2005 \n\n \n \n \n \n \n\n \n2006 \n\n \n \n \n \n \n\n \n2007 \n\n \n \n \n \n \n\n \n2008* \n\n \n \n \n \n \n\n \n2009* \n\n \n \n \n \n \n\n* Im Rechnungsjahr 2008 kam das NFA-Gesetz erstmals zur Anwendung. Gemäss Artikel 2 hat der Kanton \nbei der Berechnung für die Bildungskostenbalance einen Betrag von 9,5 Mio. Franken vorweg pauschal in \nAbzug zu bringen. Die ausserordentliche Zunahme des Ungleichgewichts basiert grösstenteils auf einer \nnamhaften Verschiebung von Kosten im Sonderschulbereich zuungunsten des Rechnungsjahres 2009. \nDarum sind bei der Bewertung der Balance die beiden Jahre 2008 und 2009 im Durchschnitt zu betrach-\nten. (siehe auch Punkt 8: Entwicklung des Nettoaufwandes Bildung) \n\n4. Zusammenfassende Darstellung des Ungleichgewichts; Verzicht auf nachträglichen \nAusgleich \n\nJahr  ge\nfo\n\nrd\ne\n\nrt\ne \n\nV\ner\n\nte\nilu\n\nng\n d\n\ner\n \n\nB\nild\n\nun\ngs\n\nko\nst\n\nen\n \n\nef\nfe\n\nkt\niv\n\ne \nV\n\ner\nte\n\nilu\nng\n\n  \nde\n\nr \nB\n\nild\nun\n\ngs\nko\n\nst\nen\n\n \n\nMehrbelastung \nKanton: Fr. ef\n\nfe\nkt\n\niv\ner\n\n A\nnt\n\nei\nl a\n\nn \nLe\n\nhr\ne\n\nr-\nbe\n\nso\nld\n\nun\ng \n\nD\niff\n\ner\nen\n\nz \n=\n\n A\nnp\n\na\nss\n\nun\ngs\n\n-\nbe\n\nda\nrf\n\n \n\nB\nal\n\nan\nce\n\ng\ner\n\nec\nh\n\nte\nr \n\n \nA\n\nn\nte\n\nil \nan\n\n L\neh\n\nre\nrb\n\nes\no\n\nl-\nd\n\nu\nn\n\ng\n \n\nKanton 58.50 % 58.79 % \n2004 \n\nGemeinden 41.50 % 41.21 % \n491'539 43.50 % 0.66 % 42.84 % \n\nKanton 58.50 % 59.92 % \n2005 \n\nGemeinden 41.50 % 40.08 % \n2'502'122 43.50 % 3.30 % 40.20 % \n\nKanton 58.50 % 59.70 % \n2006 \n\nGemeinden 41.50 % 40.30 % \n2'182'281 43.50 % 2.78 % 40.72 % \n\nKanton 58.50% 59.91 % \n2007 \n\nGemeinden 41.50 % 40.09 % \n2'630'988 43.50 % 3.27 % 40.23 % \n\nKanton 58.50 % 58.79 % \n2008 \n\nGemeinden 41.50 % 41.21 % \n549'032 43.50 % 0.67 % 42.83 % \n\nKanton 58.50 % 60.27 %  \n2009 \n\n Gemeinden 41.50 % 39.73 % \n3'590'969 43.50 % 4.21 % 39.29 % \n\n \n  Total 2004 - 2009: 11'946'931\n\n \n \n\nØ 2004 - 2009: \n \n\n40.43 % \n \n\nEin nachträglicher Ausgleich wird nicht angestrebt, obgleich die Gemeinden seit dem Jahr 2004 im Durch-\nschnitt um rund 2 Mio. Franken pro Jahr zulasten des Kantons entlastet worden sind. \n\nGesetzlich vorgeschriebene Balance Entlastung der Gemeinden:  \n0.491 Mio. \n\nMehrbelastung Kanton: 0.491 Mio. \n\nGesetzlich vorgeschriebene Balance Entlastung der Gemeinden:  \n2.502 Mio. \n\nMehrbelastung Kanton: 2.502 Mio. \n\nGesetzlich vorgeschriebene Balance\nEntlastung der Gemeinden:  \n2.182 Mio. \n\nMehrbelastung Kanton: 2.182 Mio. \n\nGesetzlich vorgeschriebene Balance\nEntlastung der Gemeinden:  \n2.630 Mio. \n\nMehrbelastung Kanton: 2.630 Mio. \n\nGesetzlich vorgeschriebene Balance\nEntlastung der Gemeinden:  \n0.549 Mio. \n\nMehrbelastung Kanton: 0.549 Mio. \n\nGesetzlich vorgeschriebene Balance\nEntlastung der Gemeinden:  \n3.591 Mio. \n\nMehrbelastung Kanton: 3.591 Mio. \n\n\n\n 4 \n\n5. Ausgebliebener Ausgleich der Bildungskostenbalance  \n\nDie Anwendung des Korrektivs der Bildungskostenbalance über den Kantonsanteil an den Lehrer-\nbesoldungen sollte eigentlich zu einer kongruenten Zunahme des Nettoaufwands "Bildung" in den \nGemeinden und im Kanton führen und ein Öffnen der Schere verhindern. Um dieses Gleichgewicht \nzu erreichen, hätte der Anteil des Kantons von 43.5 % an den Aufwendungen der Gemeinden für \ndie Lehrerbesoldungen in den Jahren 2004 bis 2009 um durchschnittlich rund 3 Prozentpunkte ge-\nsenkt werden müssen.  \n \n\nDas folgende Diagramm zeigt auf, welcher Anteil des Kantons in den einzelnen Jahren zu einem \nGleichgewicht bei der Verteilung der Bildungskosten geführt hätte: \n \n\n"Balancegerechte" Anteile an der Lehrerbesoldung \n\n42.84\n\n40.20\n40.72\n\n40.23\n\n42.83\n\n39.29\n\n36.00\n\n38.00\n\n40.00\n\n42.00\n\n44.00\n\n46.00\n\n48.00\n\n1 2 3 4 5 6\n\n \n\n6. Anteil des Kantons an den Bildungskosten \n\nDer Kostenanteil des Kantons an den gesamten Bildungskosten umfasst zurzeit im Wesentlichen \nfolgende Aufwendungen: \n \n\n- Beiträge an ausserkantonale Universitäten und Fachhochschulen \n- Kosten Pädagogische Hochschule (inkl. Gebäudeunterhalt) \n- Kosten Lehrerweiterbildung \n- Kosten und Beiträge an die höhere Berufsbildung  \n- Kosten Kantonsschule (inkl. Gebäudeunterhalt) \n- Kosten und Beiträge an Berufsfachschulen (inkl. Gebäudeunterhalt); seit 2008 auch die \n\nAusbildung der Pflegeberufe; Brückenangebote und Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) \n- Kosten Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n- Kosten Schaffhauser Sonderschulen und weiterer Sonderschulinstitutionen  \n- Kosten Sonderpädagogik (mit Sprachheildienst, Fachstelle und schulischem \n\nSozialdienst) \n- Beiträge an die Musikschulen \n- Kosten schulische Abklärung und Beratung (SAB) \n- Kosten Schulaufsicht und Schulentwicklung \n- Stipendien \n- Kosten Schulärztlicher Dienst und Betrieb der kantonalen Schulzahnklinik \n- Beiträge an Erwachsenenbildung und Elternschulung \n\n43.5% \n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 \n\nVorlage:41% \n\nØ 40.43% \n\n\n\n 5\n\n- Anteil Besoldungskosten (inkl. Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen) \nder Lehrpersonen der Kindergärten, der Primar- und Orientierungsschulen (Sekundar-\nstufe I) \n\n- Kosten kantonale Bildungsverwaltung  \n\n7. Anteil der Gemeinden an den Bildungskosten (Anrechnung an die Bildungs-\nkostenbalance)  \n\nGrundsätzlich müssen die Gemeinden für alle im obligatorischen Schulbereich resultierenden Kos-\nten aufkommen. Für die Berechnungen zur Bildungskostenbalance wird bei den Gemeinden der \nAufwandüberschuss des gesamten Kontos "Bildung“ berücksichtigt. Dies beinhaltet im Wesentli-\nchen folgende Aufwendungen: \n \n\n- Kosten für den Kindergärten, die Primar- und die Orientierungsschulen (Sekundarstufe I) \ninkl. Besoldungskosten für die Lehrpersonen sowie die Kosten für die Lehr- und Unter-\nrichtsmaterialien \n\n- Besoldungskosten der Schulleiterinnen und Schulleiter und Vorsteherinnen und Vorste-\nher \n\n- Kosten für die Schulsozialarbeit  \n- Kosten für das Allgemeine Erziehungswesen inkl. Administration und Behörde  \n- Beiträge an die Musikschulen  \n- Beiträge an die Sonderschulung \n- Gebäudeunterhalt der Schul- und Turnanlagen \n\n \n\nBei einigen wenigen Gemeinden erscheinen im Konto "Bildung" Anteile der Abschreibungen des \nVerwaltungsvermögens und Verzinsungen der Schulden. Diese werden jeweils in Abzug gebracht, \ngleich wie gemachte Rückstellungen.  \n\n8. Entwicklung des Nettoaufwandes Bildung in den Gemeinden und im Kanton  \n\nDer Vergleich der Kostenentwicklung im Bereich Bildung in den Gemeinden und im Kanton zeigt \ndeutlich auf, dass die jährliche Zunahme der Nettoaufwendungen beim Kanton erheblich grösser \nist als bei den Gemeinden. Da die Korrektur durch die Anpassung gemäss Bildungskostenbalance \nausgeblieben ist, hat sich ein Ungleichgewicht ergeben und die Aufwandschere sukzessive weiter \ngeöffnet. \n \n\n \n\nZunahme des Nettoaufwands Bildung \n\nseit 2004 \n\n(in Mio Franken)\n\n-5.0 \n\n0.0 \n\n5.0 \n\n10.0 \n\n15.0 \n\n20.0 \n\n25.0 \n\nKanton \nGemeinde \n\nKanton 0.0 4.8 8.2 11.4 11.6 21.5  \nGemeinde 0.0 -0.1 2.9 4.4 8.2 9.9  \n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009  \n\n\n\n 6 \n\nEs steht ausser Zweifel, dass einige Gemeinden in den letzten Jahren auch selbstfinanzierte \nMehraufwendungen im Bildungsbereich für Projekte wie die Einführung geleiteter Schulen oder der \nSchulsozialarbeit etc. zu verzeichnen hatten. Diese Kosten sind bei den Bildungsaufwendungen \nder Gemeinden erfasst und damit bei der Berechnung der Bildungskostenbalance berücksichtigt. \n\nII. Neues Finanzierungsmodell \n\n1. Chronologie des angestrebten Ausgleichs der Bildungskostenbalance \n\n1.1 Vorlage an den Kantonsrat zur Änderung von § 61 SchD \n\nDie Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 4. August 2009, die eine Korrektur des \ngenannten Anteils des Kantons von 43.5 % auf 40.5 % per 1. Januar 2010 und damit eine Ände-\nrung von § 61 SchD vorgesehen hatte, wurde vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 25. Januar \n2010 mit 35 zu 16 Stimmen an den Regierungsrat zurückgewiesen.  \n\n1.2 Motion Hunziker \n\nAn der gleichen Sitzung wurde vom Kantonsrat die Motion Nr. 2009/4 von Kantonsrat Urs Hunziker \nvom 7. November 2009 betreffend Neuregelung der Bildungsfinanzierung mit 45 zu 7 Stimmen er-\nheblich erklärt. Diese Motion fordert im Wesentlichen eine Überarbeitung des Schulgesetzes und \ndes Schuldekrets unter Berücksichtigung der für die Gemeinden seit der Inkraftsetzung stark ge-\nstiegenen Kosten für das Bildungswesen, dass neben den Besoldungen der Lehrpersonen auch \nweitere Aufwendungen der Gemeinden im Bildungswesen (wie etwa Schulleitungen oder die schu-\nlische Sozialarbeit) durch Beitragsleistungen des Kantons mitfinanziert werden.  \n \n\nDazu ist nochmals festzuhalten, dass sowohl die Kosten für allfällig bereits eingeführte Schullei-\ntungen in den Gemeinden und für schulische Sozialarbeit - gleich wie diejenigen für weitere von \nden Gemeinden selbstfinanzierten Projekte - Gegenstand der jährlich erfolgenden Erfassung der \nBildungsaufwendungen der Gemeinden sind. Damit wurden sie schon bisher bei der Berechnung \nder Bildungskostenbalance berücksichtigt (siehe Ziff. I.8. der Vorlage). \n\n1.3 Runder Tisch zur Bildungskostenbalance (Einbezug der Gemeinden und Parteien) \n\nIm Hinblick auf eine baldige und politisch tragfähige Lösungsfindung führte der Vorsteher des Er-\nziehungsdepartementes am 21. Mai 2010 einen so genannten "Runden Tisch" zur Bildungskos-\ntenbalance durch. Eingeladen waren die Mitglieder der für die angeführte regierungsrätliche Vorla-\nge vom 4. August 2009 zuständig gewesenen kantonsrätlichen Spezialkommission und Vertretun-\ngen der Gemeinden (Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, Finanz- und Schulreferentinnen \nund -referenten). An dieser offen geführten Aussprache wurden die Vor- und Nachteile des gelten-\nden Systems der Bildungskostenfinanzierung diskutiert. Es kam dabei deutlich zum Ausdruck, \ndass eine weitere Vorlage zur Reduktion des Kantonsanteils an den Besoldungen der Lehrperso-\nnen der Kindergärten, der Primar- und der Orientierungsschulen (Sekundarstufe I), selbst mit einer \netappierten Umsetzung während dreier Jahre, auf keine Zustimmung stossen würde. Von Seiten \nder Teilnehmenden wurde erneut ein neues und einfacheres Modell gefordert. Dieses soll zudem \nauf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden im Bildungswesen Rück-\nsicht nehmen.  \n\n2. Neues Finanzierungsmodell \n\nDer Regierungsrat schlägt basierend auf den Erkenntnissen und Ergebnissen der Beratungen mit \nden politischen Verantwortlichen der Gemeinden und mit dem Kantonsrat eine Aufhebung des bis-\nher geltenden Modells der Bildungskostenbalance vor. \n \n\nNeu soll sich der Kanton an den Aufwendungen der Gemeinden für die von ihnen getragenen Kin-\ndergärten, Primar- und Orientierungsschulen (Sekundarstufe I) mit einem festen Prozentsatz an \nden Lehrerbesoldungen beteiligen. Gestützt auf die Entwicklung der Bildungskosten in den ver-\ngangenen Jahren - so wie in Ziff. I dieser Vorlage eingehend erläutert - soll der Anteil an den Be-\n\n\n\n 7\n\nsoldungskosten gemäss kantonalen Ansätzen inkl. Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherun-\ngen auf 41 % festgelegt werden. Nach wie vor wird sich der Kanton nicht an allfälligen Gemeinde-\nzulagen beteiligen.   \n \n\nMit dieser Lösung entfällt die vor allem von den Gemeindevertreterinnen und -vertretern kritisierte \nAbhängigkeit des Kantonsanteils von den Kostenentwicklungen im Bereich der Sekundarstufe II \nund im Tertiärbereich. Es ist unbestritten, dass sich insbesondere die Kosten für die höhere Be-\nrufsbildung, die Fachhochschulen und die Universitäten seit Beginn dieses Jahrzehnts massiv er-\nhöht haben und in den nächsten Jahren wohl in erheblichem Umfang weiter ansteigen werden. \nEbenso entfällt die Beteiligung der Gemeinden an den weiteren Bildungsaufwendungen des Kan-\ntons, so wie sie in Ziff. I.6 dieser Vorlage aufgeführt sind. \n \n\nDie Gemeinden werden somit nicht mehr mit einem je nach gesamthafter Bildungskostenentwick-\nlung periodisch zu verändernden Kantonsanteil an ihren Besoldungsaufwendungen im obligatori-\nschen Schulbereich rechnen müssen, sondern von einer klar kalkulierbaren Basis ausgehen kön-\nnen. Dies schafft nicht nur Transparenz, sondern auch Verlässlichkeit bzw. Sicherheit bei der \nkommunalen Finanzplanung. Ein primäres Anliegen der Motion Hunziker ist mit diesem neuen Fi-\nnanzierungsmodell somit berücksichtigt. \n \n\nGesetzgeberisch hat dies zur Folge, dass Art. 92 SchG entsprechend zu ändern und im Übrigen \nArt. 2 des NFA-Gesetzes und § 61 SchD aufzuheben sind (siehe Anhänge 1 - 2).  \n\n3. Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nDie Auswirkungen dieser Neuregelung auf die Kantonsbeiträge an die Besoldungen der Lehrper-\nsonen der Schulträgergemeinden können nachfolgender Tabelle (Datenbasis:  Rechnungsjahr \n2009) entnommen werden. Insgesamt werden die Gemeinden zusätzlich mit 2.139 Mio. Franken \nbelastet.  \n \n\nDie Auswirkungen auf das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden sind \nin der Tabelle nicht berücksichtigt. Kreisschulgemeinden können ihre Mehrbelastung tendenziell \ndurch eine entsprechende Erhöhung des Schulgeldes für auswärtige Schülerinnen und Schüler re-\nduzieren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n\n \nKantonsbeiträge an die  \nBesoldungen  \nder Lehrpersonen Anteil Kanton Anteil Kanton Mehrbelastung \n\n \n \n\nAnteil Kanton \n\nGemeinde \n\n43.5 % bisher \n(periodisch neu \n\nfestzulegen) 41% (fest) Gemeinden \n\n \n \n\n40.5% \nBargen 0 0 0 0\nBeggingen 232'897 219'512 13'385 216'835\nBeringen 2'406'346 2'268'051 138'296 2'240'391\nBuchberg 330'794 311'783 19'011 307'980\nBüttenhardt 131'778 124'204 7'573 122'690\nDörflingen 271'450 255'849 15'601 252'729\nGächlingen 256'523 241'780 14'743 238'832\nGuntmadingen 79'708 75'127 4'581 74'210\nHallau 1'337'909 1'261'018 76'891 1'245'640\nHemishofen 205'973 194'136 11'838 191'768\nLöhningen 427'462 402'895 24'567 397'981\nLohn 179'382 169'073 10'309 167'011\nMerishausen 523'838 493'733 30'106 487'711\nNeuhausen 4'645'090 4'378'131 266'959 4'324'739\nNeunkirch 1'555'206 1'465'826 89'380 1'447'950\nRamsen 947'598 893'138 54'460 882'246\nRüdlingen 262'512 247'425 15'087 244'407\nSchaffhausen 15'202'795 14'329'071 873'724 14'154'326\nSchleitheim 1'223'635 1'153'311 70'324 1'139'246\nSiblingen 256'680 241'928 14'752 238'978\nStein am Rhein 1'683'224 1'586'487 96'737 1'567'140\nStetten 498'852 470'182 28'670 464'448\nThayngen 2'533'943 2'388'314 145'629 2'359'188\nTrasadingen 192'420 181'361 11'059 179'150\nWilchingen 1'571'192 1'480'893 90'298 1'462'834\nZORB Rüdlingen-Buchberg 276'576 260'681 15'895 257'502\n 37'233'782 35'093'909 2'139'873 34'665'935\n\n \nAus der Tabelle ist ersichtlich, dass mit dem vorliegenden Vorschlag (41 % fest) die Gemeinden \nbesser fahren als mit dem in der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates vom 4. August 2009 \nauf der Basis der noch geltenden Bildungskostenbalance vorgeschlagenen Prozentsatz von \n40.5 %. \n \nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass ein Bezug zur Vorlage des Regierungsrates vom 18. \nJanuar 2011 zur Einführung geleiteter Schulen besteht. Bei einer Zustimmung zu beiden Vorlagen \nwäre die im Anhang 1 vorgesehene Neuformulierung von Art. 92 SchG mit den Besoldungen für \ndie Schulleiterinnen und Schulleiter zu ergänzen. \n\n\n\n 9\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Darlegungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den in den An-\nhängen beigefügten Änderungen des Schulgesetzes, des Schuldekrets und des NFA-Gesetzes \nzuzustimmen, sowie die Motion Nr. 2009/4 von Kantonsrat Urs Hunziker vom 7. November 2009 \nbetreffend Neuregelung der Bildungsfinanzierung als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 18. Januar 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\nGesetz Anhang 1 \nbetreffend die Neuregelung der Verteilung der Bildungskosten \nzwischen Kanton und Gemeinden \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 92  \n\nDer Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Primar- und die Orien-\ntierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, beträgt 41 Prozent der Aufwendungen \nfür die Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeber-\nbeiträge für Sozialversicherungen. \n\nII.  \nDas Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-\nbenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz) vom 4. \nJuni 2007 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2  \n\nAufgehoben \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nSchuldekret Anhang 2 \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \n\nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 61 \n\nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit dem Gesetz betreffend die Neuregelung der Verteilung \nder Bildungskosten zwischen Kanton und Gemeinden vom … in Kraft. \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. April 2010 \n\nBericht und Antrag 10-26 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über die vom Volke \nvorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie \nüber die Ausübung der Volksrechte (Technische und \norganisatorische Anpassungen) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über \ndie vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über \ndie Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904 (SHR \n160.100). Mit der Gesetzesrevision soll ermöglicht werden, dass künftig \nbei den Proporzwahlen im Kanton Schaffhausen zur Ermittlung der Re-\nsultate eine einheitliche Wahlsoftware eingesetzt werden kann. Zudem \nwerden mit der Revision weitere technische und organisatorische An-\npassungen vorgenommen. Die bestehenden Volksrechte werden in kei-\nner Weise tangiert. Unserem Antrag schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus. \n\n1. Ausgangslage \nDie Kantonsratswahlen 2008 wurden erstmals nach dem System "Dop-\npelter Pukelsheim" durchgeführt. Ein wesentlicher Aspekt des neuen \nWahlverfahrens besteht darin, dass die definitive Sitzverteilung an die \nParteien aufgrund des prozentualen Stimmenanteils in sämtlichen \nWahlkreisen – also über das ganze Kantonsgebiet gerechnet – vorge-\nnommen wird. Die Sitze werden somit nicht mehr ausschliesslich ge-\nmäss den Ergebnissen in den einzelnen Wahlkreisen vergeben. Zur Er-\nmittlung des Wahlergebnisses sind somit sämtliche Gemeinderesultate \nmit einer speziellen Wahlsoftware zu erfassen. Die Erfassung der Er-\ngebnisse am Computer ist die notwendige Grundlage für die Berech-\nnung der Sitzverteilung gemäss dem System "Doppelter Pukelsheim". \nFür die erwähnte Erfassung der Ergebnisse kam die Wahlsoftware "Se-\nsam" zum Einsatz. In den Wahlkreisen Schaffhausen und Neuhausen \n\n\n\n 2 \n\nerfolgte die Eingabe der Gemeinderesultate – wie bereits früher nach \n"altem" Wahlsystem – bei der KSD (mit Eingabeteams zu je 2 Perso-\nnen). Neu und erstmals wurden auch die  Gemeinderesultate aller ande-\nren Gemeinden erfasst. Diese Ergebnisse wurden – nachdem sie in den \nWahlkreishauptorten zusammengetragen wurden – in der Staatskanzlei \nmit weiteren Eingabeteams ins System "Sesam" eingegeben. Der Ablauf \nfunktionierte ordnungsgemäss. Allerdings dauerte die Resultatermittlung \naufgrund der Eingabe von 29 Gemeindergebnissen in der Staatskanzlei \nsehr lange. \n \nDie Evaluation der Prozesse der durchgeführten Kantonsratswahl führte \nim Einvernehmen mit den Wahlkreishauptorten zur Erkenntnis, dass der \nAblauf der Resultatermittlung mit Hilfe der ohnehin zur Anwendung \nkommenden Wahlsoftware "Sesam" noch deutlich optimiert werden \nkann. Letztlich sollen die von "Sesam" zur Verfügung stehenden Opti-\nmierungsmöglichkeiten künftig besser genutzt werden. Aus diesem \nGrund sollen im Hinblick auf die nächsten Proporzwahlen (Nationalrat \n2011, Kantonsrat 2012) alle Gemeinden in die Wahlsoftware "Sesam" \neinbezogen werden. Die elektronische Resultaterfassung soll auf Ge-\nmeindeebene erfolgen. Jede Gemeinde kann indessen die Resultater-\nfassung – wie dies beispielsweise Schaffhausen und Neuhausen am \nRheinfall seit 2004 mit Erfolg praktizieren – mit der bestehenden Infra-\nstruktur durch die KSD sicherstellen.  \n \nGleichzeitig soll diese Wahlgesetzrevision dazu benutzt werden, einige \ntechnische und organisatorische Anpassungen an aktuelle Entwicklun-\ngen und Erfordernisse vorzunehmen (z.B. Unterschrift bei brieflicher \nStimmabgabe neu auf Stimmrechtsausweis statt auf Zustellkuvert, frü-\nherer Beginn der Vorbereitungsarbeiten der Auszählung bei allen Pro-\nporzwahlen).  \n \nDie bestehenden Volksrechte werden durch die vorliegende Revision \nnicht tangiert. \n\n2. Flächendeckender Einsatz der Abstimmungs- und \nWahlsoftware bei Proporzwahlen \n\nIm Hinblick auf die nächsten Proporzwahlen (Nationalrat 2011, Kantons-\nrat 2012) sollen alle Gemeinden in die - wie erwähnt bereits zum Einsatz \nkommende - Wahlsoftware "Sesam" einbezogen werden. Die elektroni-\n\n\n\n 3 \n\nsche Resultaterfassung soll auf Gemeindeebene erfolgen. Hierbei gibt \nes grundsätzlich drei Möglichkeiten: Direkt in jeder Gemeinde, oder auf \nWahlkreisebene oder via KSD.  \n\n2.1. Lösungsmöglichkeiten \na) Elektronische Erfassung direkt in allen Gemeinden \nJede Gemeinde sortiert ihre Wahlzettel und gibt ihre Resultate in der \nGemeinde (also vom Wahlbüro aus) über den Webbrowser im kantona-\nlen Programm "Sesam" ein. Die Datenhaltung und die Bereitstellung der \nStammdaten erfolgt zentral beim Kanton. \n \nDieses Modell wird seit 2007 im "Sesam"-Kanton Graubünden erfolg-\nreich angewendet. \n \nVoraussetzung dafür ist, dass die Dateneingabe in der Gemeinde aus-\nschliesslich an den bereits am SHNet angeschlossenen PC's erfolgt \n(Gemeinde- bzw. Steuerverwaltung). Nicht am SHNet angeschlossene \nGemeinden müssen über einen Internet-Zugang verfügen. Das Be-\ntriebssystem des bzw. der eingesetzten Gemeinde-PC muss auf dem \naktuellen Stand sein. Alle gängigen Sicherheitsvorkehrungen müssen \ngetroffen sein. \n \nb) Elektronische Erfassung auf Wahlkreisebene \nJede Gemeinde sortiert ihre Wahlzettel und liefert diese an den Wahl-\nkreishauptort (wie bisher). Im Wahlkreishauptort werden die Gemeinde-\nresultate über den Webbrowser im kantonalen Programm "Sesam" ein-\ngegeben. Die Datenhaltung und die Bereitstellung der Stammdaten er-\nfolgt zentral beim Kanton. \n \nVoraussetzung dafür ist, dass in jedem Wahlkreishauptort die Datenein-\ngabe ausschliesslich an den bereits am SHNet angeschlossenen PC's \nerfolgt (Gemeinde- bzw. Steuerverwaltung). Das Betriebssystem der \neingesetzten Gemeinde-PC muss auf dem aktuellen Stand sein. Alle \ngängigen Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen sein. \n \nc) Elektronische Erfassung bei der KSD \nJede Gemeinde sortiert ihre Wahlzettel und liefert diese an die KSD in \nSchaffhausen. Bei der KSD werden die Gemeinderesultate durch exter-\n\n\n\n 4 \n\nne Leistungserbringer im kantonalen Programm "Sesam" eingegeben. \nDie Datenhaltung und die Bereitstellung der Stammdaten erfolgt zentral \nbeim Kanton. Diese Art der Erfassung wird seit den Kantonsratswahlen \n2004 von der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall angewendet. \n \nVoraussetzung dafür ist, dass bei der KSD genügend Arbeitsplätze und \nMitarbeitende zur Verfügung stehen. Die Verantwortlichen der Stadt \nSchaffhausen und von Neuhausen am Rheinfall haben signalisiert, dass \nsie die Rekrutierung der Erfassungsteams auch für die anderen Ge-\nmeinden übernehmen würden. \n \nAlle drei Varianten lassen sich technisch grundsätzlich problemlos reali-\nsieren. Bei allen Varianten liegt ein grosser Vorteil darin, dass auf die \nbisherigen von Hand auszufüllenden Formulare für die Ermittlung der \nWahlresultate verzichtet werden kann. Nach der Bereinigung der Wahl-\nzettel im Wahlbüro erfolgt die Erfassung mit der Software "Sesam".  \n \nBei der Variante c (Erfassung bei der KSD) kann die gesamte Erfassung \nan einem Ort erfolgen. Die Mehrkosten beschränken sich - gegenüber \nder bisherigen KSD-Lösung für Schaffhausen und Neuhausen am \nRheinfall - auf einige wenige zusätzliche "Erfassungspersonen". Der \nSchulungsaufwand ist geringer. Eine allfällige Problemlösung kann zent-\nral erfolgen. Nachteil ist, dass die Gemeinden die Wahlunterlagen zur \nKSD bringen müssen. Zudem eignet sich diese Variante weniger für ei-\nnen allfälligen späteren Einsatz von "Sesam" auch ausserhalb der Kan-\ntonsrats- und der Nationalratswahlen. \n \nDie Variante b (Erfassung auf Wahlkreisebene) verursacht höhere Kos-\nten (Installation an Gemeinde-Arbeitsplätzen, hoher Schulungsaufwand) \nund weist mehr Risikofaktoren und einen höheren Koordinationsauf-\nwand als Variante c auf. Vorteil ist, dass die Erfassung regional in den \nWahlkreishauptorten erfolgen kann und damit kein bzw. nur ein kurzer \nTransport der Wahlzettel notwendig ist. \n \nDie Variante a (Erfassung in den einzelnen Gemeinden) ist sehr teuer \nund bringt einen hohen Schulungs- und Koordinationsbedarf mit sich. \nSie weist generell mehr Risikofaktoren auf (Leitungen, Ersatzgeräte, un-\nsachgemässes Handling, längere Kommunikationswege). \n\n\n\n 5 \n\n2.2. Kosten \nBei einem Einsatz von "Sesam" auf Gemeindeebene werden Sesam-\nLizenzen für alle Gemeinden benötigt. An diese Kosten wird die bereits \ngelöste Kantonslizenz vollumfänglich angerechnet. Die einmaligen Kos-\nten für alle Gemeinden zusammen werden von der Firma Sesam - nach \nAnrechnung der Kantonslizenz - mit rund Fr. 27'100.-- (inkl. Mwst.) ver-\nanschlagt (Lizenzen, Projektleitung und Schulung). Die jährliche War-\ntungsgebühr beträgt neu total Fr. 4'944.25 (inkl. Mwst.). \n \nDie Aufwendungen und Kosten für die verschiedenen Varianten werden \nvon der KSD für die Kantonsratswahlen wie folgt beziffert (Schaffhausen \nund Neuhausen am Rheinfall werden zusammengezählt, da sie in jedem \nFall die Erfassung gemeinsam bei der KSD vornehmen werden): \n \nVariante Orte 2-Teams Fr. \na 26 53 ~90'000 \nb (2 Hauptorte) 3 35 56'550 \nc 1 35 50'550 \n \nDarin eingeschlossen sind (neben den Kostenanteilen für Schaffhausen \nund Neuhausen): Schulung im KSD-Schulungsraum, Netzwerkzugänge \ninkl. Remote-Access (inkl. Lizenzen), zentrales Output-Management \n(Druck), alle Dienstleistungen der KSD (Installationen, Konfigurationen, \nMiete Räumlichkeiten, IT-Gesamtkoordination, Support in Wahlkreis-\nhauptorten, Pikett Wahlwochenende, Server-Monitoring). \n \nIn den Nationalratswahljahren betragen die Kosten der KSD bei einer \nzentralen Lösung rund Fr. 42'000.--; wird für einzelne Bezirke eine regi-\nonale Lösung in Betracht gezogen, erhöhen sich die Kosten um rund Fr. \n1'500.-- pro Bezirk. \n \nNachdem es sich bei den Kantonsratswahlen um kantonale Wahlen \nhandelt, wird vorgeschlagen, dass der Kanton die Kosten für alle Lizen-\nzen sowie für die Installation, Einführung, Projektleitung und Schulung \nder neuen technischen Ermittlung der Kantonsrats- und der National-\nratswahlen übernimmt, ebenso die jährlichen Wartungskosten. \n \n\n\n\n 6 \n\nDen Gemeinden obliegt bei den Varianten a und b die Bereitstellung der \nentsprechenden PC-Infrastruktur. Sie sind - bei Variante a - dafür be-\nsorgt, dass ein gesicherter Zugang zum SHNet besteht. Allfällige in die-\nsem Zusammenhang entstehende Kosten haben die Gemeinden zu  \nübernehmen. Ebenso haben sie für die Kosten der Erfassungsarbeiten \nam Wahltag - entweder direkt im Wahlbüro oder bei der KSD - aufzu-\nkommen. Auf der anderen Seite dürfte für die Gemeinden ein Teil der \nbisherigen Kosten für die Erfassungsarbeiten wegfallen, da mit dem \nEinsatz der Software "Sesam" die Ermittlung der Ergebnisse deutlich \nweniger Zeit in Anspruch nehmen wird. Insgesamt ist davon auszuge-\nhen, dass für die Gemeinden die neue Lösung mit dem Einsatz der \nSoftware "Sesam" praktisch kostenneutral ausfallen wird. \n \nNach Aussagen der Verantwortlichen der bereits mit "Sesam" arbeiten-\nden Wahlkreise Schaffhausen und Neuhausen ist von einem Erfah-\nrungswert von rund 1,2 Erfassungsteams (2 Personen an 1 PC) pro \n1'000 Stimmenden auszugehen. Bei den Kantonsratswahlen 2008 ha-\nben die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall für die Einga-\nbeteams total Fr. 9'850.-- aufgewendet (total 394 Arbeitsstunden à Fr. \n25.--). \n\n2.3. Vernehmlassungsergebnisse \nIm Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung sprachen sich prak-\ntisch alle Gemeinden für den flächendeckenden Einsatz der Software \n"Sesam" bei Proporzwahlen aus. Von den antwortenden 20 Gemeinden \nstimmen 19 (zwei davon mit Vorbehalten) dem Einsatz von "Sesam" bei \nProporzwahlen zu. Eine Gemeinde ist gegen einen solchen Einsatz. \nHingegen ergab die Frage nach der favorisierten Variante ein uneinheit-\nliches Bild. Sieben Gemeinden sprechen sich für die von der Staats-\nkanzlei vorgeschlagene Kombination der Varianten b (Erfassung auf \nWahlkreisebene) und c (Erfassung bei der KSD) aus. Sechs Gemeinden \nbevorzugen die Variante c. Drei Gemeinden sind für Variante b (für sie \nist Variante c aber auch möglich) und zwei Gemeinden für Variante a \n(für sie sind aber auch die Varianten b oder c möglich). Schliesslich fa-\nvorisiert eine Gemeinde die Variante a und c. Die ablehnende Gemein-\nde hat auf eine Variantenwahl verzichtet. \n\n\n\n 7 \n\n2.4 Schlussfolgerung \nDer Regierungsrat schlägt vor, die Varianten b und c zu kombinieren. \nAls Grundsatz wird die zentrale elektronische Resultaterfassung durch \nexterne Leistungserbringer bei der KSD realisiert (so wie die Stadt \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall). Wenn sich die Gemeinden \neines Wahlkreises mit dem Wahlkreishauptort auf eine regionale Lösung \neinigen können, soll auch die Erfassung auf Wahlkreisebene möglich \nsein.  \n\n2.5. Die Bestimmungen zum flächendeckenden Einsatz der \nAbstimmungs- und Wahlsoftware im Einzelnen \n\nArt. 25 Abs. 1 lit. b \nDer flächendeckende Einsatz der Software "Sesam" hat zur Folge, dass \nje nach Variantenwahl einer Gemeinde das Protokoll mit den Gemeinde-\nresultaten nicht mehr dem Büro des Wahlkreishauptortes, sondern allen-\nfalls direkt der Staatskanzlei zuzustellen ist. Entsprechend ist lit. b offe-\nner zu formulieren, indem die Zustellung bei den Kantonsratswahlen an \ndas Büro des Hauptortes oder an eine von der Staatskanzlei bezeichne-\nte Behörde zu erfolgen hat. \n\nArt. 26 \nBezüglich der unverzüglichen Übermittlung des vorläufigen Abstim-\nmungs- oder Wahlresultates wird die seit Jahren bestehende Praxis im \nWahlgesetz festgehalten. Die Übermittlung erfolgt per Fax oder Telefon, \nin Zukunft auch per Mail. Entsprechend ist die Bestimmung offener zu \nformulieren. \n\nArt. 29ter \nDie Einsetzung der Wahl- und Abstimmungssoftware "Sesam" macht im \nKanton Schaffhausen insbesondere bei Proporzwahlen Sinn. Bei der \nKantonsratswahl - und den Parlamentswahlen auf kommunaler Ebene - \nmit dem doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren (doppelter Pu-\nkelsheim) ist ein Computerprogramm unumgänglich. Bei der National-\nratswahl mit der zunehmenden Anzahl von Parteien und damit auch von \nKandidierenden können mit dem Einsatz der Software Vereinfachungen \nund Zeitersparnisse bei der Erfassung und Auswertung erzielt werden. \nEntsprechend wird auf Gesetzesstufe verankert, dass der Kanton für die \n\n\n\n 8 \n\nErfassung und Auswertung der Proporzwahlen ein EDV-Programm ein-\nsetzt. Der Staatskanzlei obliegt dabei die Organisation der Resultater-\nfassung und -ermittlung. Die Gemeinden haben die vom Kanton festge-\nlegten technischen Voraussetzungen einzuhalten (bereits an SHNet an-\ngeschlossene PC, Betriebssystem auf aktuellem Stand, gängige Sicher-\nheitsvorkehrungen). Der Kanton übernimmt - wie vorne erwähnt - die \nKosten für alle Lizenzen sowie für die Installation, Einführung, Projektlei-\ntung und Schulung der neuen technischen Ermittlung der Kantonsrats- \nund der Nationalratswahlen, ebenso die jährlichen Wartungskosten. So-\nfern die Erfassung auf Gemeindeebene (Wahlkreishauptort) erfolgt, ha-\nben die Gemeinden die Kosten für die PC-Infrastruktur zu übernehmen. \n\n3. Weitere technische und organisatorische \nAnpassungen \n\n3.1. Zustellcouvert für briefliche Abstimmung \n\nArt. 53bis Abs. 3 und 53ter Abs. 1 lit. a \nIn letzter Zeit wurde verschiedentlich von Gemeinden, aber auch von \nStimmberechtigten angeregt, künftig bei der brieflichen Stimmabgabe \ndie Unterschrift nicht mehr auf dem Zustellkuvert, sondern auf dem \nStimmrechtsausweis anbringen zu können. \n \nBisher ist bei der brieflichen Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmun-\ngen, damit sie gültig ist, die Unterschrift auf das Zustellkuvert zu setzen. \nDiese Regelung ist nicht mehr zeitgemäss und steht grundsätzlich im \nWiderspruch zu den Bestimmungen der eidgenössischen Datenschutz-\ngesetzgebung. Entsprechend haben viele Kantone in diesem Bereich \neine Anpassung ihrer kantonalen Wahlgesetzgebung vorgenommen. In \nallen neueren Bestimmungen ist festgehalten, dass die Unterschrift der \nstimmberechtigten Person bei der brieflichen Stimmabgabe auf dem \nStimmrechtsausweis zu setzen ist. Auch im Kanton Schaffhausen sollen \ndie entsprechenden Artikel des Wahlgesetzes angepasst werden. \n \n\n\n\n 9 \n\nArt. 53quater Abs. 2 (und Art. 14 Abs. 4) \nBisher hatten die Gemeinden die Möglichkeit, das Zustellkuvert für die \nbriefliche Stimmabgabe als Ausweis über die Stimmberechtigung aus-\nzugestalten (Einweg-Stimmrechtsausweis). Als Konsequenz aus der \nÄnderung der Unterschriftsregelung bei der brieflichen Stimmabgabe \n(vgl. oben) kann das Zustellkuvert künftig nicht mehr als Stimmrechts-\nausweis verwendet werden, da die Unterschrift der stimmberechtigten \nPerson nicht mehr auf dem Zustellkuvert angebracht werden darf. Wei-\nterhin möglich bleibt die Verwendung des von der Gemeinde versende-\nten Kuverts mit den Stimmunterlagen als Zustellkuvert. Art. 53quater \nAbs. 2 ist deshalb aufzuheben. \n \nNachdem die Möglichkeit, Einweg-Stimmrechtsausweise zu verwenden, \nnicht mehr gegeben ist, ist als logische Folge daraus auch Art. 14 Abs. 4 \naufzuheben. \n\n3.2. Stimmabgabe Invalider \n\nArt. 53sexies \nGemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR \n161.1) haben die Kantone dafür zu sorgen, dass auch stimmen kann, \nwer wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dauernd unfähig \nist, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen. \nEine Umsetzungsregelung auf kantonaler Ebene fehlte bisher. Damit \nbesteht neben der eigentlichen Stellvertretungsregelung in Art. 53quinquies, \ndie sich in den letzten Jahren bewährt hat, ein gesetzgeberischer Hand-\nlungsbedarf. \n \nNeu können Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem \nanderen Grund dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen \nHandlungen selbst vorzunehmen, hiezu eine stimmberechtigte Person \nihrer Wahl ermächtigen. Diese bevollmächtige Person hat die Stimm- \noder Wahlzettel nach Anweisung des Vertretenen auszufüllen. Die \nStimmabgabe kann in der Folge an der Urne oder brieflich erfolgen. An \nder Urne kann die Stimme von der Vertrauensperson unter Vorweisung \nder Vollmacht in einem Umschlag abgegeben werden. Bei brieflicher \nStimmabgabe ist auch der Name, die Adresse und die Unterschrift der \nVertrauensperson anzubringen. \n \n\n\n\n 10 \n\nDie Gemeinde ist zuständig für die Ausstellung und periodische Über-\nprüfung der Vollmacht. \n\n3.3. Vorbereitung der Auszählung bei Proporzwahlen \n\nArt. 54a Abs. 1 \nIm Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung wurde das \nWahlgesetz mit einer Bestimmung zum früheren Beginn der Vorberei-\ntungsarbeiten der Auszählung bei Kantonsratswahlen und Einwohner-\nratswahlen ergänzt. Dabei können die brieflichen Stimmen bereits ab \nFreitag vor dem Abstimmungstag geöffnet und in die Wahlurne gelegt \nwerden. Mit der Bereinigung der Wahlzettel für die Auszählung kann am \nSamstag vor dem Abstimmungstag begonnen werden; es darf aber nicht \nsortiert werden. Bei diesen Vorbereitungsarbeiten müssen mindestens \ndrei Mitglieder oder Ersatzleute des Wahlbüros anwesend sein, die un-\nterschiedliche Wählergruppen vertreten. \n \nDiese Regelung hat sich anlässlich der Kantonsratswahlen 2004 und \n2008 sowie der Einwohnerratswahlen 2004 und 2008 bestens bewährt. \nBei allen diesen aufwendigen Wahlen konnte dadurch eine Beschleuni-\ngung des Auszählungsverfahrens erreicht werden, ohne dass der frühe-\nre Bearbeitungsbeginn zu einer Schwächung des Wahlgeheimnisses \noder zu einer Beeinflussung des Wahlverlaufs durch vorzeitig bekannt \nwerdende Trends geführt hätte. \n \nDie positiven Erfahrungen mit dem früheren Beginn der Vorbereitungs-\narbeiten der Auszählung bei Kantonsratswahlen und Einwohnerratswah-\nlen legen nahe, die Bestimmung auch auf den dritten Anwendungsfall \nder Proporzwahlen, die Nationalratswahlen, auszudehnen. Zwar sind bei \nden Nationalratswahlen bezogen auf den Kanton Schaffhausen viel we-\nniger Sitze als bei den kantonalen Proporzwahlen (Kantonsratswahl) zu \nbesetzen, doch gestaltet sich das Wahlverfahren - insbesondere da die \nZahl der Listen tendenziell zunimmt - ebenfalls sehr aufwendig. Auch bei \nder Nationalratswahl lässt sich mit der Anwendung von Art. 54a - unter \nden gleich strengen Leitplanken - eine Beschleunigung des Auszäh-\nlungsverfahrens ohne Beeinflussung des Wahlverlaufs erreichen. Ent-\nsprechend wird vorgeschlagen, den früheren Beginn der Vorbereitungs-\narbeiten der Auszählung neu generell auf alle Proporzwahlen anzuwen-\nden. \n\n\n\n 11 \n\n3.4. Zweiter Wahlgang \n\nArt. 60 Abs. 2 \nIm Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen in den Gemein-\nden hat sich in den letzten Jahren wiederholt die Frage nach dem Wahl-\nverfahren beim Rücktritt eines auf Amtsdauer gewählten Behördemit-\ngliedes gestellt. Bei einem solchen Rücktritt hat die wahlleitende Behör-\nde Ersatzwahlen anzusetzen. Kommt dabei im ersten Wahlgang eine \nWahl nicht zustande, so darf die Nachwahl nicht später als zwei Monate \nnach dem ersten Wahlgang angesetzt werden (Art. 60 Abs. 2 Wahlge-\nsetz). Es sind jedoch Situationen denkbar, bei denen die korrekte Ein-\nhaltung dieser Bestimmung zu unhaltbaren Situationen führen könnte. \nEin solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn ein zweiter Wahlgang notwen-\ndig wird, sich aber keine Person bereit erklärt, zum zweiten Wahlgang \nanzutreten.  \n \nIn solchen Fällen soll die wahlleitende Behörde im Einverständnis mit \ndem Volkswirtschaftsdepartement ausnahmsweise auf die Ansetzung \ndes zweiten Wahlganges verzichten können. Sie hat dann jedoch erneut \neinen ersten Wahlgang anzusetzen, der innert drei Monaten durchzufüh-\nren ist. Diese Möglichkeit wurde den Gemeinden bereits mit Kreis-\nschreiben des Regierungsrates vom 15. Juli 2008 eingeräumt. Entspre-\nchend soll die bisher zwingende Verpflichtung zu einem zweiten Wahl-\ngang innert zwei Monaten im Sinne der Erwägungen - für Ausnahmefäl-\nle - leicht gelockert werden ("grundsätzlich"). Für diese Ausnahmefälle \ngilt das entsprechende Kreisschreiben des Regierungsrates. \n\n3.5. Redaktionelle Anpassung \nKünftig soll konsequent der Begriff "Stimmrechtsausweis" im gesamten \nWahlgesetz verwendet werden. Entsprechend sind die Art. 53 Abs. 1, \n53ter Abs. 1 lit. b sowie 53quinquies Abs. 2 anzupassen. \n\n3.6 Verzicht auf Urnenöffnung am Freitag vor dem \nAbstimmungstag \n\nDem Wunsch mehrerer Gemeinden, am Freitag vor dem Abstimmungs-\ntag auf die Aufstellung einer Urne verzichten zu können, nachdem die \nWahllokale insbesondere am Freitag nicht mehr sehr gut frequentiert \n\n\n\n 12 \n\nsind, kann ohne Gesetzesänderung entsprochen werden. Art. 19 des \nWahlgesetzes sieht sowohl die Aufstellung von Urnen als auch - alterna-\ntiv - die Möglichkeit der Stimmabgabe (mit den Stimmzetteln in einem \nverschlossenen Umschlag) bei der Gemeindekanzlei vor. Das Bundes-\nrecht schreibt vor, dass an zwei dem Abstimmungstag unmittelbar vo-\nrangehenden Tagen die Möglichkeit der Stimmabgabe in der Gemeinde \nangeboten werden muss. Dies kann auch über die Benützung des Brief-\nkastens der Gemeindekanzlei bzw. über die Abgabe der Stimmzettel in \neinem verschlossenen Umschlag bei einer Amtsstelle geschehen (vgl. \nArt. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). An der \nUrnenöffnung am Samstag vor dem Abstimmungstag ist aber festzuhal-\nten. \n\n4. Organisatorische Aufgaben der Gemeinden bzw. \nder Wahlkreishauptorte \n\nKlarerweise obliegt die Durchführung der Kantonsratswahlen in den \nGemeinden weiterhin den örtlichen Wahlbüros. Ebenso ist weiterhin ein \nVorverfahren durchzuführen, welches unter der Leitung des Gemeinde-\nrates des Kreishauptortes steht. Dazu gehören die Entgegennahme und \nPrüfung der Wahlvorschläge, die allfällige Fristansetzung zur Behebung \nvon Mängeln sowie die Erstellung und Zustellung der Wahlzettel. In in-\nhaltlicher Hinsicht ergeben sich keine Änderungen. Auch der Druck der \nWahlzettel soll weiterhin in der Verantwortung der Kreishauptorte liegen. \nZu diskutieren sind allfällige Vorgaben der Staatskanzlei bezüglich des \nInhalts der Wahlzettel. \n \nJe nach Variante ergeben sich hingegen Änderungen bei den Aufgaben \nder Kreiswahlbüros am Wahlsonntag. Im Vorverfahren wird der Wahl-\nkreishauptort weiterhin in der Verantwortung stehen. \n \nBezüglich der Einreichung der Wahlvorschläge bei Kantonsratswahlen \nschlagen die Wahlkreishauptorte eine Vorverschiebung der Abgabefrist \nauf den Sommerferienbeginn vor. Diesem Anliegen kann stattgegeben \nwerden im Rahmen der im Zusammenhang mit der EDV-mässigen Re-\nsultaterfassung und -ermittlung zu überarbeitenden Verordnung über die \nWahl des Kantonsrates und die Wahl der Einwohnerräte nach dem pro-\nportionalen Wahlverfahren (Proporzwahlverordnung; SHR 161.111). \n\n\n\n 13 \n\n5. Administrative und finanzielle Auswirkungen des \nflächendeckenden Einsatzes der Abstimmungs- \nund Wahlsoftware bei Proporzwahlen \n\n5.1 Administrative und finanzielle Konsequenzen \nIn computertechnischer Hinsicht erfordert der flächendeckende Einsatz \nder Software "Sesam" bei Proporzwahlen nur geringe Anpassungen.  \n \nDie von den Kreiswahlbüros bzw. von den Eingabeteams bei der KSD \nerhobenen Daten müssen von der Staatskanzlei weiterverarbeitet wer-\nden. Diese zusätzlichen Arbeiten im Vergleich zum bisherigen System \nkönnen mit dem jetzigen Personalbestand der Staatskanzlei abgewickelt \nwerden. \n \nDer Kanton kommt für die Kosten für alle Lizenzen sowie für die Installa-\ntion, Einführung, Projektleitung und Schulung der neuen technischen \nErmittlung der Kantonsrats- und der Nationalratswahlen auf. Diese ein-\nmaligen Kosten belaufen sich auf rund Fr. 27'000.--. Dazu kommen die \njährlichen Wartungskosten von gut Fr. 4'900.--. In den Kantonsratswahl-\njahren rechnet die KSD bei einer zentralen Lösung (Variante c) mit Kos-\nten von rund Fr. 50'000.--; wird für einzelne Wahlkreise eine regionale \nLösung in Betracht gezogen (Variante b), erhöhen sich die Kosten um \nrund Fr. 3'000.-- pro Wahlkreis. In den Nationalratswahljahren betragen \ndie Kosten der KSD bei einer zentralen Lösung (Variante c) rund Fr. \n42'000.--; wird für einzelne Bezirke eine regionale Lösung in Betracht \ngezogen (Variante b), erhöhen sich die Kosten um rund Fr. 1'500.-- pro \nBezirk. \n \nDie Gemeinden haben die Kosten der Erfassungsarbeiten am Wahltag - \nentweder im Wahlkreishauptort oder bei der KSD - zu übernehmen. Auf \nder anderen Seite dürfte für die Gemeinden ein Teil der bisherigen Kos-\nten für die Erfassungsarbeiten wegfallen, da mit dem Einsatz der Soft-\nware "Sesam" die Ermittlung der Ergebnisse deutlich weniger Zeit in An-\nspruch nehmen wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass für die \nGemeinden die neue Lösung mit dem Einsatz der Software "Sesam" \npraktisch kostenneutral ausfallen wird. Bei einer regionalen Lösung ob-\nliegt den Gemeinden die Bereitstellung der entsprechenden PC-\nInfrastruktur. Sie sind dafür besorgt, dass ein gesicherter Zugang zum \n\n\n\n 14 \n\nSHNet besteht. Allfällige in diesem Zusammenhang entstehende Kosten \nhaben die Gemeinden zu übernehmen. \n\n5.2 Folgen für die Gemeinden \nDer Einsatz der Software "Sesam" führt wie oben erwähnt zu Änderun-\ngen beim Verfahrensablauf zwischen den Gemeindewahlbüros, den \nKreiswahlbüros und der Staatskanzlei.  \n \nDie Gemeindewahlbüros sortieren wie bisher ihre Wahlzettel und liefern \ndiese an die KSD in Schaffhausen oder - bei einer regionalen Lösung  - \nan ihren Wahlkreishauptort. Bei der KSD bzw. im Wahlkreishauptort \nwerden die Gemeinderesultate durch externe Leistungserbringer bzw. \nallenfalls Mitarbeitende der Gemeinden im kantonalen Programm "Se-\nsam" eingegeben. Die Datenhaltung und die Bereitstellung der Stamm-\ndaten bezüglich der Kandidierenden erfolgt in jedem Fall zentral beim \nKanton.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und der Änderung des Wahlgesetzes zuzustim-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, 13. April 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nGesetz Anhang \nüber die vom Volke vorzunehmenden \nAbstimmungen und Wahlen sowie über die \nAusübung der Volksrechte (Wahlgesetz) \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \nDas Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen \nund Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlge-\nsetz) vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 14 Abs. 4 \nAufgehoben \n\nArt. 25 Abs. 1 lit. b \n1 Besteht der Abstimmungs- oder Wahlkreis aus mehreren Ge-\nmeinden, so ist das Protokoll sofort nach der Abfassung und Unter-\nzeichnung zuzustellen: \nb) in den übrigen Fällen dem Büro des Hauptortes oder einer von \n\nder Staatskanzlei bezeichneten Behörde; \n\nArt. 26 \nZwecks rascher Festsetzung des vorläufigen Abstimmungs- oder \nWahlresultates ist dem Hauptbüro das Ergebnis unverzüglich auf \ngeeignete Weise mitzuteilen. \n\nArt. 29ter \nBei Proporzwahlen wird für die Resultaterfassung und -ermittlung \nein EDV-Programm eingesetzt. Der Staatskanzlei obliegt die Orga-\nnisation der Resultaterfassung und -ermittlung. Die Kosten über-\n\nEDV-Programm \n\n\n\nnimmt der Kanton. Die Gemeinden haben die vom Kanton festge-\nlegten technischen. Voraussetzungen einzuhalten. \n\nArt. 53bis Abs. 3 \n3 Die stimmberechtigte Person bestätigt mit der Unterschrift auf \ndem Stimmrechtsausweis, dass die Stimmabgabe ihrem Willen \nentspricht. \n\nArt. 53ter Abs. 1 lit. a \n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn: \na) die Unterschrift der stimmberechtigten Person auf dem Stimm-\n\nrechtsausweis fehlt; \n\nArt. 53quater Abs. 2 \nAufgehoben \n\nArt. 53sexies \n1 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem anderen \nGrund dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen \nHandlungen selbst vorzunehmen, können hiezu eine stimmberech-\ntigte Person ihrer Wahl ermächtigen. Die bevollmächtigte Vertrau-\nensperson hat die Stimm- oder Wahlzettel nach Anweisung des \nVertretenen auszufüllen. \n2 An der Urne kann die Stimme von der Vertrauensperson unter \nVorweisung der Vollmacht in einem Umschlag abgegeben werden. \n3 Bei brieflicher Stimmabgabe ist auch der Name, die Adresse und \ndie Unterschrift der Vertrauensperson anzubringen. \n\nArt. 54a Abs. 1 \nBei Proporzwahlen können die brieflichen Stimmen bereits ab Frei-\ntag vor dem Abstimmungstag geöffnet und in die Wahlurne gelegt \nwerden. Es müssen mindestens drei Mitglieder oder Ersatzleute \ndes Wahlbüros anwesend sein, die unterschiedliche Wählergrup-\npen vertreten. Die Zählung der Stimmen oder die Weitergabe der \nvon Informationen über Wahlergebnisse oder -trends ist nicht ges-\ntattet. \n\nArt. 60 Abs. 2 \n2 Bei Urnenwahlen darf die Nachwahl grundsätzlich nicht später als \nzwei Monate seit dem ersten Wahlgang angesetzt werden.  \n\nStimmabgabe \nInvalider \n\n\n\nII. \nIn den Art. 53 Abs. 1, 53ter Abs. 1 lit. b sowie 53quinquies Abs. 2 wird \nder Ausdruck "Ausweiskarte" durch "Stimmrechtsausweis" ersetzt. \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n