name: Kleine Anfrage 2020-36: Antwort des Regierungsrates.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 22. Dezember 2020 \n\n \n\nKleine Anfrage 2020/36 \nbetreffend "Auftragsvergaben des Arbeitsamtes" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Dezember 2020 nimmt Kantonsrätin Linda De Ventura Bezug \n\nauf zwei Berichterstattungen von SRF aus den Jahren 2017 und 2020. In diesen Berichten wird \n\nVivian Biner, dem Leiter des Arbeitsamtes Schaffhausen unterstellt, er habe bisherigen Anbie-\n\ntern Aufträge für Arbeitsmarktliche Massnahmen entzogen und seiner Ehefrau Andrea Biner \n\noder ihr nahestehenden Unternehmen zugewiesen. Im SRF-Bericht aus dem Jahr 2020 kamen \n\nzudem zwei Vertreter einer Anbieterin von Computerkursen für Stellensuchende zu Wort. Diese \n\nerklärten, dass sie gegen Vivian Biner eine Strafanzeige eingereicht haben. Daraufhin hat die \n\nStaatsanwaltschaft Schaffhausen ein Strafverfahren eröffnet. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nBei Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) handelt es sich um Angebote zur Verbesserung der \n\nArbeitsmarktfähigkeit von Stellensuchenden. Die Arbeitsmarktlichen Massnahmen reichen von \n\nBeschäftigungsprogrammen über Weiterbildungskurse bis hin zu persönlichen Coachings. Auf-\n\ngrund der Beratungsgepräche mit den Stellensuchenden bestellen die Personalberater des RAV \n\nentsprechende Leistungen. Die Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen (AAM) des Arbeits-\n\namtes prüft die Gesuche, genehmigt diese und vermittelt ein passendes Angebot. Angebote, die \n\neinem speziellen Bedürfnis entsprechen oder selten nachgefragt werden, werden individuell zu \n\nMarktpreisen eingekauft (individuelle Arbeitsmarktliche Massnahmen). Häufig nachgefragte An-\n\ngebote werden als Programme eingekauft, die auf die Bedürfnisse der Stellensuchenden zuge-\n\nschnitten sind (kollektive Arbeitsmarktliche Massnahmen). Die Arbeitsmarktlichen Massnahmen \n\nwerden vom Bund finanziert und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beaufsichtigt. Im \n\nFokus der Berichterstattung von SRF aus den Jahren 2017 und 2020 stand die Mitarbeit von \n\nAndrea Biner in einer kollektiven Arbeitsmarktlichen Massnahme.  \n\nAndrea Biner ist seit 2003 auf Abruf für die Schule für berufliche Aus- und Weiterbildung (SBAW) \n\ntätig. Trägerin der SBAW ist die Stiftung Forum für Weiterbildung Schaffhausen (FWS). Deren \n\nStifter sind die Stadt Schaffhausen, der Kantonale Gewerbeverband Schaffhausen, der Kauf-\n\nmännische Verband Schaffhausen, die Handelsschule KVS, die IWC International Watch & Co. \n\nAG Schaffhausen, die Schaffhauser Kantonalbank und der Verband Schaffhauser Regioban-\n\nken. In ihrer Tätigkeit für die SBAW führt Andrea Biner Aufnahmegespräche mit Jugendlichen, \n\ndie als Lehrstellensuchende (Schulabgänger und Lehrstellenabbrecher) Teilnehmer von Ar-\n\n\n\n 2 \n\nbeitsmarktlichen Massnahmen sind. Die Aufnahmegespräche beinhalten das Klären der gegen-\n\nseitigen Erwartungen und der Regeln. Es werden die individuelle Situation der Teilnehmenden \n\nanalysiert, die notwendigen Massnahmen und Meilensteine definiert und bei Mehrfachproble-\n\nmatiken die Koordination mit externen Stellen sichergestellt. Im langjährigen Durchschnitt be-\n\ntreute Andrea Biner die Programmeintritte von 30 Jugendlichen pro Jahr.  \n\nVivian Biner ist seit März 2008 Leiter des Arbeitsamtes Schaffhausen. Bei seiner Anstellung war \n\ndem Regierungsrat die Tätigkeit von Andrea Biner für die SBAW bekannt. \n\nDie konkreten Fragen von Kantonsrätin Linda De Ventura beantwortet der Regierungsrat wie \n\nfolgt: \n\n1. Welche Mängel hat das Seco seit 2012 beim Arbeitsamt festgestellt und welche Empfehlun-\ngen wurden gemacht? \n\n2. Welche Bemühungen wurden seither unternommen, um diese Empfehlungen umzuset-\nzen? Wurden die Resultate der Bemühungen evaluiert und mit welchem Ergebnis? Welche \nEmpfehlungen wurden nicht umgesetzt und weshalb nicht? \n\nDas SECO hat in den vergangenen Jahren schweizweit die Anforderungen an die Vergabe, \n\nDurchführung und Überprüfung von Arbeitsmarktlichen Massnahmen sukzessive erhöht. Letzt-\n\nmals in den Jahren 2007, 2012 und 2017 führte es dazu Audits bei der Abteilung Arbeitsmarkt-\n\nliche Massnahmen des Arbeitsamtes Schaffhausen durch. Im Audit 2012 überprüfte das SECO \n\nzudem drei Anbieter von kollektiven Arbeitsmarktlichen Massnahmen. Darunter die Stiftung Fo-\n\nrum für Weiterbildung FWS, die Trägerin der SBAW, für die Andrea Biner tätig ist. In seinem \n\nAudit-Bericht 2012 hielt das SECO fest, dass alle Empfehlungen des Audit-Berichts 2007 um-\n\ngesetzt worden seien. In der Folge definierte das SECO eine Reihe neuer Anforderungen und \n\nempfahl dem Arbeitsamt: \n\n- eine Strategie zur Beschaffung von AMM zu erarbeiten; \n- bei den Themen Aufsicht, Controlling und Internes Kontrollsystem (IKS) eine klare Abgren-\n\nzung vorzunehmen; \n- bei sämtlichen AMM, unabhängig von deren Beschaffungs- und Vergütungsmethode, die \n\nAnrechenbarkeit der geltend gemachten Kosten zu kontrollieren; \n- Unbefangenheitserklärungen bei jedem Mitarbeitenden der AAM-Stelle und jedem Mitarbei-\n\ntenden bei den Organisatoren unterschreiben zu lassen; \n- bei sämtlichen AMM, unabhängig von deren Beschaffungs- und Vergütungsmethode, die \n\nLöhne der leitenden Mitarbeitenden sowie die Lohnskala zu kennen; \n- bei sämtlichen AMM, unabhängig von deren Beschaffungs- und Vergütungsmethode, über \n\ndie (finanzielle) Erfolgsbilanz der AMM, d.h. auch über allfällige Überschüsse informiert zu \nsein; \n\n- von allen Organisatoren - auch die mit weniger als Fr. 200'000 Umsatz pro Jahr - ein IKS \nzu verlangen; \n\n- Leistungsvereinbarungen mit jedem Organisator zu erstellen; \n- in den Leistungsvereinbarungen die wiederkehrenden Kontrollen zu vereinbaren; \n\n- die Rolle der Amtsleitung und seiner Ehefrau als Projektleiterin beim Auftragnehmer abzu-\nklären und mögliche Interessenkonflikte aufzuheben. \n\n\n\n 3 \n\nMit dem Audit 2017 wurde die Umsetzung der Empfehlungen des Audit-Berichts 2012 überprüft. \n\nUnter Würdigung der erzielten Verbesserungen empfahl das SECO zusätzlich, die vakante Stell-\n\nvertretung des Leiters der Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen zwecks Knowhow-Transfer \n\nrasch wiederzubesetzen, ein übergeordnetes Konzept für Arbeitsmarktliche Massnahmen, die \n\nrelevanten Abläufe und eine Risikoeinschätzung pro Anbieter zu erarbeiten und zu dokumentie-\n\nren, sich schrittweise auf die erwartete öffentliche Ausschreibungspflicht von Arbeitsmarktlichen \n\nMassnahmen vorzubereiten, auch Anbieter mit einem kleineren Auftragsvolumen stichproben-\n\nartig zu prüfen oder gegebenenfalls extern prüfen zu lassen, den Nachweis der vollständigen \n\nRückerstattung von nicht anerkannten Kosten zu erbringen und die Einhaltung des Plafonds \n\nmittels eines Controlling-Instruments sicherzustellen. \n\nIm Nachgang zum Audit 2017 wurde Ende 2017 und Ende 2018 je ein Follow-up durchgeführt. \n\nDie Empfehlungen des SECO wurden umgesetzt. Ausstehend ist noch das übergeordnete Kon-\n\nzept für Arbeitsmarktliche Massnahmen. \n\nBezüglich der Umsetzung der Empfehlungen zur Tätigkeit von Andrea Biner bei der SBAW, zur \n\nöffentlichen Ausschreibung von Arbeitsmarktlichen Massnahmen und zur Überprüfung der An-\n\nbieter Arbeitsmarktlicher Massnahmen samt Rückforderung von Beiträgen ist Folgendes anzu-\n\nfügen: \n\nHinsichtlich der Tätigkeit von Andrea Biner bei der Stiftung FWS (SBAW) hielt das SECO in \n\nseinem Audit-Bericht 2012 fest: \n\n"Die Ehefrau des Amtsleiters des Arbeitsamtes Schaffhausen und gleichzeitig Auftraggebers \nist Projektleiterin in der Stiftung. Diese Konstellation bedarf der Klärung. Sollte diese Konstella-\ntion nicht aufgelöst werden können, wäre darauf zu achten, dass zukünftig eine dritte Person, \ndie unabhängig vom Amtsleiter ist, über die Leistungsvereinbarung, die AMM-Vergabe und die \nAMM-Teilnahmen an diesen Organisatoren entscheidet." \n\nAnfangs 2013 wurde dem SECO vorgeschlagen, dass Leistungsvereinbarungen mit der Stiftung \n\nFWS (SBAW) künftig vom vorgesetzten Regierungsrat unterzeichnet würden. Das SECO erach-\n\ntete den Vorschlag als eine Lösung, "die den Interessenkonflikt behebt". In seinem Auditbericht \n\n2017 hielt das SECO dazu nach erneuter Prüfung fest: \n\n"Wie in einem kleinen Kanton fast unumgänglich, bestehen teils enge, historisch gewachsene \nKontakte zwischen dem Arbeitsamt und den Anbietern. Speziell ist die Konstellation beim \nSBAW, wo bekanntlich die Ehefrau des Amtsleiters als Projektleiterin tätig ist. Wir haben dies-\nbezüglich keine Probleme festgestellt, soweit möglich herrscht Transparenz. Nicht zuletzt aus \ndiesem Grund besteht seit dem Jahr 2013 eine personelle Trennung zwischen der Evaluation \nund der Vergabe von Aufträgen, indem die Leistungsvereinbarungen durch den Regierungsrat \nmitunterschrieben werden. Trotzdem ist der Amtsleiter in seiner Funktion als Vorgesetzter des \nAAM-Leiters zwangsläufig in den Vergabeprozess eingebunden. Die Durchführung von öffent-\nlichen Ausschreibungen könnte hier allfällige Interessenkonflikte prophylaktisch entschärfen." \n\nDas SECO ging damals davon aus, dass mit der Revision des Beschaffungsrechts eine Aus-\n\nschreibungspflicht für Arbeitsmarktliche Massnahmen eingeführt würde, und empfahl deshalb \n\n\n\n 4 \n\ngenerell die öffentliche Ausschreibung von Arbeitsmarktlichen Massnahmen. Mit dem am 1. Ja-\n\nnuar 2021 in Kraft tretenden revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nwurden die Arbeitsmarktlichen Massnahmen aber weiterhin explizit vom Geltungsbereich des \n\nöffentlichen Vergaberechts ausgenommen (Art. 10 Abs. 1 lit. e BöB vom 21. Juni 2019).  \n\nDer Grund dafür ist, dass es sich bei kollektiven Arbeitsmarktlichen Massnahmen um Subven-\n\ntionen handelt. Der Anbieter tritt als Organisator auf und erhält für sein Angebot eine Subvention. \n\nMit der Subvention werden die "anrechenbaren Kosten" entschädigt, bestehend aus den effek-\n\ntiven Programmkosten und einem Anteil der Verwaltungs- und Infrastrukturkosten der Anbieter. \n\nDen Anbietern erwächst dadurch aus kollektiven Arbeitsmarktlichen Massnahmen nie ein Ver-\n\nlust. Sie dürfen aber auch keinen Gewinn erzielen und keine Rückstellungen geltend machen. \n\nDiese nicht gewinnorientierte Ausgestaltung führt dazu, dass die Anbieter kollektiver Arbeits-\n\nmarktlicher Massnahmen zu einem grossen Teil gemeinnützige Stiftungen für Arbeitsintegration \n\nsind.  \n\nUm sicherzustellen, dass bei kollektiven Arbeitsmarktlichen Massnahmen nur "anrechenbare \n\nKosten" geltend gemacht werden, müssen ihre Anbieter überprüft werden. Dabei ist insbeson-\n\ndere auch zu prüfen, ob der verrechnete Anteil der Verwaltungs- und Infrastrukturkosten im rich-\n\ntigen Verhältnis zur Arbeitsmarktlichen Massnahme und zu anderen Tätigkeiten der Anbieter \n\nsteht. Sowohl die Verrechnung der Kosten durch die Anbieter als auch deren Überprüfung sind \n\nkomplex und beinhalten eine Würdigung der gesamten Verhältnisse der jeweiligen Institution. \n\nGrundsätzlich können die Arbeitsämter diese Prüfung selber durchführen. Auf Veranlassung des \n\nAmtsleiters, Vivian Biner, beauftragte das Arbeitsamt Schaffhausen bereits ab 2013 als schweiz-\n\nweit erstes Amt die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) mit der Überprü-\n\nfung der grösseren Arbeitsmarktlichen Massnahmen. Die meisten Anbieter zeigten sich sowohl \n\nhinsichtlich der Überprüfung durch die Fiko als auch hinsichtlich deren Beanstandungen koope-\n\nrativ. Bei mehreren Anbietern kam es zu Rückforderungen, darunter auch bei der Stiftung FWS \n\n(SBAW). Grund dafür war, dass Rückstellungen oder andere nicht anrechenbare Kosten ver-\n\nbucht wurden. Eine Bereicherungsabsicht war nicht erkennbar und die zuviel erhaltenen Bei-\n\nträge wurden anstandslos zurückerstattet. Lediglich ein Anbieter entzog sich auf dem Rechts-\n\nweg der Überprüfung durch die Fiko und wurde durch eine vom SECO eingesetzte Revisions-\n\nfirma überprüft. Die Zusammenarbeit mit diesem Anbieter wurde nicht fortgeführt. \n\n3. Wann hat die letzte Überprüfung des Arbeitsamtes durch die Finanzkontrolle (Fiko) stattge-\nfunden? Was genau wurde überprüft? Hat die Fiko Mängel festgestellt und falls ja, welche? \nHat sie dabei auch die vom Seco und dem SRF kritisierten Punkte geprüft und zu welchen \nSchlüssen kam die Fiko diesbezüglich? \n\nDie Fiko hat 2018 eine geplante Schwerpunktprüfung zur Ordnungsmässigkeit beim Arbeitsamt \n\ndurchgeführt. Diese Prüfung wurde mit einem uneingeschränkten Prüfurteil abgeschlossen. Das \n\nheisst, es wurden keine Beanstandungen gemacht. Die Prüfungsinhalte waren nicht deckungs-\n\ngleich mit den Prüfinhalten des SECO. Eine Überschneidung von Fiko und SECO gab es, soweit \n\n\n\n 5 \n\ndas Arbeitsamt auf eigene Veranlassung die Fiko mit der Überprüfung der Anbieter von Arbeits-\n\nmarktlichen Massnahmen beauftragte.  \n\n4. Trifft es zu, dass der Kanton eine Fachspezialistin angestellt hat, um ein Konzept zu entwi-\nckeln und zu überprüfen, ob bei der Vergabe alles korrekt läuft? Wann war dies? Was wa-\nren die Resultate dieser Untersuchung? Wie stellt sich der Regierungsrat zu den anony-\nmen Vorwürfen, dass ihr wichtige Unterlagen nicht zugänglich gemacht und die Empfeh-\nlungen nicht ernst genommen worden seien? \n\nDie fragliche Person wurde 2016 während ihres Studiums in einem Teilpensum als Sachbear-\n\nbeiterin beim Arbeitsamt angestellt. Nach ihrem Studienabschluss 2018 wurde ihr Pensum be-\n\nfristet auf ein Jahr um die Funktion "Mitarbeiterin Projekte" erweitert und sie wurde mit der Auf-\n\ngabe betraut, den Leiter der Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen bei der Erarbeitung eines \n\nKonzepts für die geplante öffentliche Ausschreibung von Arbeitsmarktlichen Massnahmen zu \n\nunterstützen. Sie hatte umfassenden Zugang zu allen Unterlagen, die sie für die Erfüllung dieser \n\nAufgabe benötigte. Die in der Berichterstattung von SRF angesprochenen Punkte waren bereits \n\nwiederholt vom SECO überprüft, gewürdigt und als unbedenklich erklärt worden (vgl. Antwort zu \n\nFragen 1 und 2). Entgegen der Berichterstattung von SRF hat die Mitarbeiterin nie mit Regie-\n\nrungsrat Ernst Landolt gesprochen.  \n\n5. Wie entwickelten sich die Auftragsvolumen (Anzahl Aufträge, Anzahl Teilnehmende, finan-\nzielles Volumen) der einzelnen Anbieter für arbeitsmarktliche Massnahmen seit dem Jahr \n2000 (falls nicht anders möglich kann dies auch in anonymisierter Form dargestellt wer-\nden). \n\nDas Arbeitsamt arbeitet auf einer webbasierten EDV-Lösung des Bundes. Auch die Arbeits-\n\nmarktlichen Massnahmen werden auf diesem System erfasst. Im Jahr 2009 wurde dieses Infor-\n\nmationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) modernisiert. Vor \n\ndem Jahr 2009 erfasste Daten sind von der Datenstruktur her mit dem neuen System nicht kom-\n\npatibel. Gemäss Anfrage beim Bund wäre eine Wiederherstellung dieser Daten nur mit unver-\n\nhältnismässigem Aufwand möglich. Die Daten ab 2010 liegen umfassend vor. Aus Gründen des \n\nDatenschutzes werden diese anonymisiert und nach Art der Massnahmen sortiert dargestellt. \n\nDas Angebot der Arbeitsmarktlichen Massnahmen richtet sich einerseits nach den Qualifikatio-\n\nnen der Stellensuchenden und nach den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Bei den kol-\n\nlektiven Kursen ist eine relativ konstante Entwicklung feststellbar. Die Kurse im Gesundheits- \n\nund Sozialbereich wurden ab 2011 als individuelle Kurse weitergeführt. Es bestehen mit sieben \n\nAnbietern kollektiver Massnahmen Leistungsvereinbarungen.  Bei den individuellen Kursen ar-\n\nbeitet das Arbeitsamt mit durchschnittlich über 100 Kursanbietern pro Jahr zusammen. 2019 \n\nprofitierten 989 Stellensuchende von individuellen Kursen. \n\nBei den individuellen Kursen ist ab 2013 eine Zunahme im Coachingbereich feststellbar. Com-\n\nputerkurse werden demgegenüber deutlich vermindert nachgefragt, weil der Umgang mit Com-\n\nputern für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Der Umsatz bei den \n\nComputerkursen reduzierte sich von rund 330'000 Franken im Jahr 2010 auf noch rund 26'000 \n\n\n\n 6 \n\nFranken, bzw. rund 37'000 Franken in den Jahren 2018 und 2019 (vgl. dazu die Grafiken in der \n\nBeilage). \n\n6. Gibt es noch weitere Anbieter, ausser dem im SRF-Bericht genannten, die Aufträge vom \nArbeitsamt erhalten haben und bei der die Frau des Amtsleiters angestellt oder in einer an-\nderen Art und Weise involviert war oder ist? \n\nNein. Weitere Anbieter von Arbeitsmarktlichen Massnahmen des Arbeitsamtes Schaffhausen, \n\nfür die Andrea Biner tätig ist, sind dem Regierungsrat nicht bekannt. \n\nEs ist aber darauf hinzuweisen, dass Andrea Biner für ein Projekt von Benevol Schweiz tätig \n\nwar, das von Benevol St. Gallen finanziert wurde. Dies führt gelegentlich zu Verwechslungen, \n\nweil Benevol Schaffhausen für das Arbeitsamt Schaffhausen tätig ist.  \n\n7. Wird das Strafverfahren von der Schaffhauser Staatsanwaltschaft geführt oder wurde ein \nausserkantonaler ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt und weshalb wurde so ent-\nschieden? \n\nWie der Berichterstattung von SRF entnommen werden kann, haben Vertreter eines Anbieters \n\nvon Computerkursen für Stellensuchende bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen eine Straf-\n\nanzeige gegen Vivian Biner eingereicht. Das damit eingeleitete Strafverfahren wird von der \n\nStaatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen geführt und nicht von einem ausserkantonalen \n\nausserordentlichen Staatsanwalt.  \n\nDie Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen prüft im Einzelfall, ob ihr bei der Führung \n\neines Strafverfahrens die nötige Unabhängigkeit fehlt und Ausstandsgründe vorliegen. Ist dies \n\nder Fall, stellt sie beim Regierungsrat Antrag auf Einsetzung eines ausserordentlichen Staats-\n\nanwaltes bzw. einer ausserordentlichen Staatsanwältin. Im vorliegenden Fall ist die Staatsan-\n\nwaltschaft des Kantons Schaffhausen zum Schluss gekommen, dass es ihr nicht an der nötigen \n\nUnabhängigkeit fehle. \n\n8. Wie stellt der Regierungsrat und insbesondere das Volkswirtschaftsdepartement sicher, \ndass der Vergabeprozess korrekt, fair und transparent abläuft und kein Anschein von Be-\nvorzugung entstehen kann? \n\nDer Regierungsrat geht mit Kantonsrätin Linda De Ventura einig, dass der Einsatz öffentlicher \n\nMittel korrekt, fair und transparent ablaufen muss. Um die von Kantonsrätin Linda De Ventura \n\ngeforderte Fairness einhalten zu können, muss der Regierungsrat auf die tatsächlichen Verhält-\n\nnisse abstellen und darf Personen oder Institutionen nicht schon deshalb den Zugang zu be-\n\nstimmten Tätigkeiten verweigern, weil der (objektiv nicht bestätigte) Anschein einer Bevorzu-\n\ngung entstehen könnte. Solchen Konstellationen muss aber besondere Beachtung geschenkt \n\nwerden.  \n\nBezogen auf die Arbeitsmarktlichen Massnahmen hat das Volkswirtschaftsdepartement 2013 \n\nein zwingendes Vieraugenprinzip unter Beizug des zuständigen Departementsvorstehers ein-\n\ngeführt. Wo immer ein Markt vorhanden ist, werden seit 2015 für kollektive Arbeitsmarktliche \n\n\n\n 7 \n\nMassnahmen mehrere Offerten eingeholt. Im Hinblick auf die erwartete Unterstellung der Ar-\n\nbeitsmarktlichen Massnahmen unter das öffentliche Vergaberecht wurde 2018/19 ein Konzept \n\nfür deren öffentliche Ausschreibung erstellt. Im Jahr 2021 war eine öffentliche Ausschreibung \n\nfür die Neuvergabe einer kollektiven Arbeitsmarktlichen Massnahme vorgesehen. Aufgrund des \n\nweiterhin geltenden Ausschlusses der Arbeitsmarktlichen Massnahmen vom öffentlichen Be-\n\nschaffungsrecht wird diese voraussichtlich nicht umgesetzt werden können. \n\nIntern wurden die Abläufe seit 2008 kontinuierlich verbessert. Die Zuweisung von Stellensu-\n\nchenden in Arbeitsmarktliche Massnahmen erfolgt ebenfalls im Vieraugenprinzip (Bestellung \n\ndurch Personalberater / Bewilligung durch Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen). Das Rah-\n\nmenbudget der Arbeitsmarktlichen Massnahmen für das Folgejahr sowie die damit geplanten \n\nAktivitäten werden vorgängig durch die tripartite Kommission genehmigt und jeweils im Oktober \n\nbeim SECO eingereicht. Die tripartite Kommission besteht aus Vertretern der Verwaltung, der \n\nArbeitgeberschaft sowie der Arbeitnehmerschaft und wird vom Regierungsrat gewählt. \n\n9. Sind von Seiten des Arbeitsamtes oder des Regierungsrates Schritte geplant, um für den \nKantonsrat und die Öffentlichkeit Klärung und Transparenz in dieser Angelegenheit zu \nschaffen? \n\nDer Kantonsrat wurde schon vor den beiden Berichterstattungen von SRF transparent und um-\n\nfassend informiert. So wurde die Tätigkeit von Andrea Biner für die SBAW erstmals 2009 an-\n\nlässlich einer Besichtigung des Arbeitsamtes durch die Geschäftsprüfungskommission des Kan-\n\ntonsrats (GPK) angesprochen. Alle Fragen der GPK wurden umfassend beantwortet. Hinsicht-\n\nlich der Information der Öffentlichkeit wurden 2017 gegenüber SRF, soweit dies aufgrund des \n\nÖffentlichkeitsprinzips zulässig war, sämtliche Vorgänge offengelegt und erläutert. Dies beinhal-\n\ntete alle im Raum stehenden Vorwürfe, sämtliche Empfehlungen des SECO, alle getroffenen \n\nund eingeleiteten Massnahmen sowie die Rückmeldungen des SECO, mit denen die Erreichung \n\nder gesetzten Zeile bestätigt wurden. Leider fanden aber nicht alle Informationen adäquat Ein-\n\ngang in die Berichterstattung. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Januar 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\nBeilagen:  \n\n- Kostenentwicklung kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen \n\n- Kostenentwicklung individuelle arbeitsmarktliche Massnahmen \n\n\n


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text: \nKanton Schaffhausen \nDepartement des Innern  \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nVernehmlassung zum Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen \n\nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n\n \n\nErläuternder Bericht des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\n___________________________________________________________________________ \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den erläuternden Bericht zum Gesetz über den Solidaritätsbeitrag \n\nan Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zusam-\n\nmen mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf und einem Fragenkatalog. \n\n \n\nDie fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind eines der dun-\n\nkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. 1981 wurde das revidierte Vormundschafts-\n\nrecht in der Schweiz in Kraft gesetzt. Dies hatte zur Folge, dass die kantonalen, sogenannten \n\nVersorgungsgesetze aufgehoben wurden. Gestützt auf diese Versorgungsgesetze wurden in \n\nder Schweiz bis 1981 Zehntausende von Kindern und Jugendlichen in Heimen fremdplatziert, in \n\nlandwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe verdingt oder im Rahmen administrativer Mass-\n\nnahmen in geschlossene Anstalten – zum Teil ohne Gerichtsbeschluss in Strafanstalten – \n\neingewiesen. Sie erlebten dort oft physische und psychische Gewalt, wurden ausgenutzt, miss-\n\nhandelt oder missbraucht.  \n\n \n\nAm 1. April 2017 trat das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmas-\n\nsnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September 2016 in Kraft (AFZFG; \n\nSR 211.223.13). Dieses schaffte die Rahmenbedingungen für eine umfassende gesellschaftli-\n\nche und individuelle Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen vor 1981 und die Rechtsgrundlage zur Ausrichtung von finanziellen Leis-\n\ntungen – namentlich in Form eines Solidaritätsbeitrages zugunsten der Opfer. Der \n\nSolidaritätsbeitrag nach dem AFZFG soll ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts \n\nsowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein. Bis heute hat der Bund rund 10'000 Solidari-\n\ntätsbeiträge an die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \n\nvor 1981 ausbezahlt. \n\n \n\n\n\n  2 \n\nIm März 2023 hat die Stadt Zürich einen kommunalen Solidaritätsbeitrag geschaffen für Perso-\n\nnen, die durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 von \n\nBehörden der Stadt Zürich Unrecht erlitten haben. Weitere Städte und Kantone prüfen zurzeit, \n\ndiesem Beispiel zu folgen. \n\n \n\nZur Anerkennung des durch die Behörden im Kanton Schaffhausen erlittenen Unrechts beauf-\n\ntragte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 2/29 vom 16. Januar 2024 das Departement des \n\nInnern, die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung eines kantonalen Solidaritätsbeitrags zu \n\nentwerfen und dem Regierungsrat eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates vorzulegen. In Er-\n\nfüllung dieses Auftrags sind der vorliegende Bericht und Gesetzesentwurf entstanden. \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n \n\nIm Kanton Schaffhausen sind in der Vergangenheit verschiedene Massnahmen zur Aufarbei-\n\ntung des begangenen Unrechts durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremd-\n\nplatzierungen vor 1981 ergriffen worden.  \n\n \n\nZur Umsetzung von Art. 14 AFZFG, der die Beratung und Unterstützung der Betroffenen durch \n\nkantonale Anlaufstellen vorsieht, beauftragte der Kanton Schaffhausen den Verein Fachstelle \n\nfür Gewaltbetroffene Schaffhausen damit, die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \n\nund Fremdplatzierungen vor 1981 zu beraten sowie bei der Aktenbeschaffung und bei der Ein-\n\nreichung ihres Gesuchs an den Bund um Gewährung des Solidaritätsbeitrags zu unterstützen. \n\nBis Ende 2023 bearbeitete die Fachstelle rund 125 Anfragen von Betroffenen.  \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 19/362 vom 2. Juni 2020 bewilligte der Regierungsrat eine kantonale wissen-\n\nschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n\n1981. Damit wurde der Historiker und Journalist Marlon Rusch beauftragt. Es entstand die Pub-\n\nlikation «Versorgt – 59 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Kanton Schaffhausen», \n\ndie am 5. November 2022 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Pavillon im Park der \n\nÖffentlichkeit vorgestellt wurde.  \n\n \n\nDes Weiteren entschied der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 23/425 vom 10. Juli 2018, im Kan-\n\nton ein Zeichen der Erinnerung gemäss Art. 16 AFZFG zu schaffen. Dieses wurde in Form einer \n\nvon der Künstlerin Jennifer Bennet geschaffenen Skulptur am 15. Juni 2019 im Rahmen eines \n\nGedenkanlasses im Rauschengutpark in der Nähe des alten Steigfriedhofs in der Stadt Schaff-\n\nhausen enthüllt. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat am Anlass im Namen der Schaffhauser \n\nRegierung bei den Betroffenen für das erlittene Leid und Unrecht um Entschuldigung gebeten.  \n\n \n\n\n\n  3 \n\nAm 16. Januar 2023 reichte Kantonsrätin Linda De Ventura die Kleine Anfrage Nr. 2023/2 «Kan-\n\ntonale Unterstützung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» ein, die unter \n\nanderem weitere Entschädigungsleistungen an die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen \n\nim Kanton Schaffhausen verlangte. Der Regierungsrat stellte in seiner Antwort vom 2. Mai 2023 \n\nin Aussicht, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag \n\nunter Einbezug der Betroffenen zu klären.  \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 10/257 vom 28. März 2023 beauftragte der Regierungsrat Markus Plüss, ehe-\n\nmaliger Mitarbeiter der Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen, einen Bericht über den \n\nerweiterten Bedarf von Opfern der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierun-\n\ngen vor 1981 im Kanton Schaffhausen zu erstellen. Der «Bericht über die Bedarfsanalyse für \n\nOpfer der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton Schaffhau-\n\nsen vor 1981» basiert auf persönlichen Kontakten des Autors mit Betroffenen, Empfehlungen \n\nder Unabhängigen Expertenkommission (UEK) und einem Runden Tisch vom 1. Juli 2023 mit \n\nBetroffenen. Der Bericht zeigt auf, dass die damaligen Geschehnisse die Betroffenen noch \n\nheute belasten und sie weiterhin Unterstützung benötigen. Der Bericht empfiehlt unter anderem \n\neine Rehabilitierung durch eine zusätzliche finanzielle Leistung. Als Anerkennung des erlittenen \n\nUnrechts soll auch der Kanton Schaffhausen für alle Opfer einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag \n\nsprechen. Da bisher keine gesetzliche Grundlage für solche Beiträge besteht, ist ein entspre-\n\nchender Gesetzeserlass zu schaffen.  \n\n \n\nII. Kantonale Kompetenz \n \n\nDie Kompetenz zum Erlass eines Gesetzes über Solidaritätsbeiträge an Opfer von fürsorgeri-\n\nschen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ergibt sich aus Art. 85 Abs. 1 \n\nSatz 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000), wonach \n\nKanton und Gemeinden (zusammen mit öffentlichen und privaten Institutionen) dafür sorgen, \n\nmaterielle und persönliche Notlagen von Menschen abzuwenden, zu lindern oder zu beheben.  \n\n \nIII. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen \n\n \n\n1. Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 1) \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf regelt in sachlicher Hinsicht die Ausrichtung eines Solidari-\n\ntätsbeitrags. Der personelle Geltungsbereich erfasst Opfer fürsorgerischer Zwangsmass-\n\nnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 durch Behörden im Kanton Schaffhausen. Analog \n\ndem AFZFG gilt das Gesetz auch für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen, die vor 1981 veranlasst, aber erst danach vollzogen worden sind. Damit \n\nbesteht eine zeitliche Einschränkung des Geltungsbereichs, indem das Gesetz nicht anwendbar \n\n\n\n  4 \n\nist auf fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, die nach dem 1. Januar \n\n1981 angeordnet wurden. An diesem Stichdatum traten neue Bestimmungen des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) zur fürsorgerischen \n\nFreiheitsentziehung in Kraft. Auch diese zeitliche Einschränkung entspricht der Regelung im \n\nAFZFG. \n\n \n2. Zweck (Art. 2) \n\nDas Gesetz bezweckt die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung des geschehenen Un-\n\nrechts durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, die den \n\nOpfern durch (kantonale oder kommunale) Behörden im Kanton Schaffhausen zugefügt worden \n\nsind. Der Solidaritätsbeitrag soll Ausdruck dessen sein, dass die heutige Gesellschaft sich soli-\n\ndarisch zeigt mit den Opfern und dass sie das Unrecht ausdrücklich anerkennt, das diese erlitten \n\nhaben.  \n\n \n3. Zuständigkeit (Art. 3) \n\nArt. 3 regelt die Verantwortung zwischen Kanton und Gemeinden für die Gewährung des Soli-\n\ndaritätsbeitrages. Mit der Regelung, dass der Kanton dafür zuständig ist, kann eine für den \n\nganzen Kanton einheitliche Fallbeurteilung sichergestellt werden. Die für den Vollzug zuständige \n\nBehörde ist das kantonale Sozialamt. Dieses ist auch für den Vollzug der Opferhilfe im Kanton \n\nzuständig und verfügt damit über das notwendige Fachwissen.  \n\n \n\n4. Beitragsberechtigte Personen (Art. 4)  \n\nBeitragsberechtigt sind Personen, wenn sie einerseits Opfer im Sinne der Bundesgesetzgebung \n\nsind. Als Opfer gelten gemäss Art. 2 lit d AFZFG Betroffene, deren körperliche, psychische oder \n\nsexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt \n\nworden ist, insbesondere durch: \n\n1. körperliche oder psychische Gewalt, \n\n2. sexuellen Missbrauch, \n\n3. unter Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption, \n\n4. unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Medikation oder Medikamenten-\n\nversuche, \n\n5. unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Sterilisierung oder Abtreibung, \n\n6. wirtschaftliche Ausbeutung durch übermässige Beanspruchung der Arbeitskraft oder \n\nFehlen einer angemessenen Entlöhnung, \n\n7. gezielte Behinderung der persönlichen Entwicklung und Entfaltung, \n\n8. soziale Stigmatisierung. \n\n\n\n  5 \n\nAngehörige sind damit vom Leistungsbezug ausgeschlossen, auch wenn sie über das Opfer \n\nMitbetroffene sind.  \n\nFür die Beitragsberechtigung erforderlich ist zudem, dass die Person von einer fürsorgerischen \n\nZwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen war, die von einer Behörde im \n\nKanton Schaffhausen veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die \n\nBeauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen.  \n\nAls Behörden im Kanton Schaffhausen gelten sowohl die Behörden der Gemeinden des Kantons \n\nSchaffhausen als auch die kantonalen Behörden. Erfasst sind nur Handlungen von staatlichen \n\nBehörden, nicht jedoch von anderen Institutionen wie namentlich von Kirchen.   \n\nNicht von Relevanz ist, ob die Opfer heute noch im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind.  \n\n \n\n5. Beitragshöhe (Art. 5)  \n\nGemäss Art. 5 soll der Solidaritätsbeitrag – analog dem Solidaritätsbeitrag des Bundes und der \n\nStadt Zürich – einheitlich für alle beitragsberechtigten Personen Fr. 25'000.– betragen. Keine \n\nRolle spielt, wie es den Betroffenen seither gesundheitlich und finanziell erging und wie sie dies-\n\nbezüglich heute dastehen. Damit soll eine Auseinandersetzung mit dem persönlich erlittenen \n\nLeid und eine damit verbundene Retraumatisierung der Opfer vermieden werden.  \n\nDer Anspruch auf den kantonalen Solidaritätsbeitrag besteht neben dem Anspruch auf den So-\n\nlidaritätsbeitrag des Bundes in gleicher Höhe.  \n\nEs ist nicht auszuschliessen, dass in Zukunft auch andere Gemeinden und Kantone Solidari-\n\ntätsbeiträge leisten werden. Die Verantwortung der Behörden im Kanton Schaffhausen wird \n\njedoch dadurch nicht geschmälert, wenn auch andere Kantone eine Wiedergutmachung des \n\nUnrechts leisten. Es ist daher unerheblich, welche weiteren Leistungen aus anderen Gemeinden \n\noder Kantonen ein Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n\n1981 erhält. Der Solidaritätsbeitrag als Geste der Anerkennung des erlittenen Unrechts im Kan-\n\nton Schaffhausen stellt nur eine symbolische Ausgleichsleistung dar und kann das entstandene \n\nLeid nie decken. Eine Rückzahlung oder eine subsidiäre Leistungssprechung zu Leistungen an-\n\nderer Kantone ist daher nicht vorgesehen.  \n\n \n\n6. Anspruch (Art. 6) \n\nDer Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist persönlich und soll ausschliesslich den beitragsbe-\n\nrechtigten Personen, d.h. den Opfern als Geste der Wiedergutmachung für erlittenes Leid \n\nzukommen. Der Anspruch ist weder vererb- noch abtretbar. Verstirbt aber die beitragsberech-\n\ntigte Person nach Einreichung des Gesuchs, fällt der Solidaritätsbeitrag in die Erbmasse. Diese \n\nRegelungen entsprechen denjenigen des Bundes.  \n\n\n\n  6 \n\nWie auf Bundesebene sind mit der Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags weitere im Zusam-\n\nmenhang mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 stehende \n\nAnsprüche auf Entschädigung oder Genugtuung ausgeschlossen. Dies soll aus Gründen der \n\nRechtssicherheit in Absatz 4 explizit normiert werden.  \n\nIm Übrigen ist anzumerken, dass das AFZFG in Art. 4 Abs. 6 den bundesrechtlichen Solidari-\n\ntätsbeitrag in steuerrechtlicher und schuldbetreibungsrechtlicher Hinsicht einer Genugtuung \n\ngleichstellt. Der Solidaritätsbeitrag wird entsprechend bei der Berechnung der Einkommens-\n\nsteuer nicht berücksichtigt und ist unpfändbar. Zudem stipuliert Art. 4 Abs. 6 AFZFG, dass der \n\nSolidaritätsbeitrag im Sozialhilferecht, bei den Ergänzungsleistungen und bei den Überbrü-\n\nckungsleistungen für ältere Arbeitslose nicht zu einer Reduktion dieser Leistungen führt.  \n\nEine solche Regelung kann im kantonalen Recht mangels Gesetzgebungskompetenz nicht vor-\n\ngesehen werden. Zurzeit ist auf Bundesebene jedoch die parlamentarische Initiative Nr. 23.472 \n\nder Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hängig, welche eine Ergänzung des \n\nArt. 4 AFZFG um einen neuen Absatz 7 verlangt, wonach für kantonale und kommunale Solida-\n\nritätsbeiträge Art. 4 Abs. 6 AFZFG sinngemäss gelten sollen. Damit kann sichergestellt werden, \n\ndass Solidaritätsbeiträge von Gemeinden und Kantonen in steuer-, schuldbetreibungs-, sozial-\n\nversicherungs- und sozialhilferechtlicher Hinsicht wie der Solidaritätsbeitrag des Bundes \n\nbehandelt werden. Eine gesamtschweizerische Lösung ist auch angezeigt, weil die Opfer nicht \n\nzwingend in demjenigen Gemeinwesen ihren Wohnsitz haben, von welchem sie einen kantona-\n\nlen oder kommunalen Solidaritätsbeitrag erhalten. \n\n \n7. Gesuchseinreichung (Art. 7) \n\nEinen Solidaritätsbeitrag erhält nur, wer hierfür ein entsprechendes Gesuch stellt. Gesuche um \n\nGewährung des Solidaritätsbeitrages sind beim kantonalen Sozialamt einzureichen (Art. 7 \n\nAbs. 1). Dieses stellt ein entsprechendes Gesuchsformular zur Verfügung (Art. 7 Abs. 2).  \n\n \n8. Nachweis (Art. 8) \n\nUm den Anspruch auf einen kantonalen Solidaritätsbeitrag zu begründen, muss der Nachweis \n\nerbracht werden, dass die gesuchstellende Person Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnah-\n\nmen oder Fremdplatzierungen vor 1981 im Sinne des AFZFG ist. Das Bundesamt für Justiz prüft \n\ndiese Eigenschaft im Rahmen der Anspruchsprüfung auf den bundesrechtlichen Solidaritätsbei-\n\ntrag gemäss AFZFG. Bei entsprechender Anerkennung der Opfereigenschaft gemäss AFZFG \n\nlässt das Bundesamt für Justiz der gesuchstellenden Person eine Verfügung zukommen, welche \n\ndie Opfereigenschaft festhält (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Aufar-\n\nbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom \n\n\n\n  7 \n\n15. Februar 2017 [AFZFV; SR 211.223.131]). Diese Verfügung muss dem kantonalen Sozialamt \n\neingereicht werden.  \n\nZudem muss gemäss Absatz 2 glaubhaft gemacht werden, dass die fürsorgerische Zwangs-\n\nmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 von einer Behörde im Kanton Schaffhausen \n\nveranlasst wurde. Die gesuchstellende Person legt dazu dem Gesuch die relevanten Akten so-\n\nwie weitere Unterlagen bei, die geeignet sind, dies zu belegen (Absatz 3). \n\nGlaubhaftmachen ist erfüllt, wenn die prüfende Instanz den Sachverhalt als wahrscheinlich an-\n\nerkennt. Einen eigentlichen Beweis und der Ausschluss von Varianten ist somit nicht \n\nerforderlich. Glaubhaftmachen ist die niedrigste Stufe zur Geltendmachung von Ansprüchen. \n\nAufgrund der Schwierigkeit, nach vielen Jahrzehnten Sachverhalte korrekt belegen zu können, \n\nwürde bei einem höheren Beweismass ein unüberwindbares Hindernis für die Geltendmachung \n\ngeschaffen, was der Wiedergutmachungsabsicht wiederspricht. \n\n \n\n9. Gesuchsprüfung (Art. 9) \n\nDas kantonale Sozialamt prüft gemäss Art. 9 die Angaben sowie die Beitragsberechtigung und \n\nentscheidet über den Leistungsanspruch. Bei einer Ablehnung des Gesuchs erlässt es eine an-\n\nfechtbare Verfügung. Die Gesuche werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs \n\nbearbeitet. In der Verordnung soll festgehalten werden, dass Gesuche von Personen, die älter \n\nals 75 Jahre alt sind oder nachweislich schwer krank sind, prioritär behandelt werden. \n\n \n10. Rechtsmittel (Art. 10) \n\nGegen eine ablehnende Verfügung kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regierungsrat gemäss \n\nArt. 16 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 \n\n(Verwaltungsrechtspflegegesetz; SHR 172.200) erhoben werden. \n\n \n11. Finanzierung (Art. 11) \n\nDie Kosten für die Solidaritätsbeiträge tragen die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte. Die \n\nGesamtkosten pro Jahr werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrags von 50 Pro-\n\nzent aufgrund der Einwohnerzahl in Rechnung gestellt.   \n\n \n12. Ausführungsbestimmungen (Art. 12) \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n\n  \n\n\n\n  8 \n\n13. Referendum, Inkrafttreten, Publikation (Art. 13) \n\nDas Gesetz untersteht dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Da viele \n\nbetroffene Personen sich im fortgeschrittenen Alter befinden oder teilweise gesundheitlich an-\n\ngeschlagen sind, besteht eine Dringlichkeit, das Gesetz möglichst bald in Kraft zu setzen. Eine \n\nzeitnahe Inkraftsetzung ermöglicht die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags an möglichst viele \n\nbetroffene Personen. Es wird deshalb ein Inkrafttreten auf Anfang 2025 angestrebt.  \n\n \nIII. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, hat der Bund an rund 10'000 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmass-\n\nnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 Solidaritätsbeiträge ausgerichtet. Für den Kanton \n\nSchaffhausen wird mit etwa 100 Personen gerechnet, die Anspruch auf einen kantonalen Soli-\n\ndaritätsbeitrag haben. Dies ergibt einen geschätzten Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen \n\nFranken. Die Ausgaben für die Solidaritätsbeiträge werden von Kanton und Gemeinden gemein-\n\nsam, d.h. je zur Hälfte, getragen, so dass von einem Gesamtbetrag für den Kanton von rund \n\n1,25 Millionen Franken ausgegangen werden kann.  \n\n \n\nEs wird damit gerechnet, dass die meisten Gesuche im Jahr 2025 eintreffen werden und die \n\nAnzahl Gesuche in den Folgejahren rasch abnimmt. Bei der Annahme, dass 60 Personen 2025 \n\nund je 20 Personen 2026 und 2027 den kantonalen Solidaritätsbeitrag erhalten, würden dem \n\nKanton voraussichtlich Kosten von 0,75 Millionen Franken für das Jahr 2025 und von je 0,25 \n\nMillionen Franken für die Jahre 2026 und 2027 entstehen.  \n\n \n\nHinzu kommen die personellen Ressourcen für den Vollzug des Gesetzes, die dem kantonalen \n\nSozialamt insbesondere zur Prüfung und Entscheidung der Gesuche und die Auszahlung des \n\nSolidaritätsbeitrags befristet zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist mit durchschnittlich \n\n0,2 Stellen verteilt über die drei Jahre zu rechnen. Die Kosten hierfür belaufen sich für den Kan-\n\nton auf rund Fr. 30'000.– pro Jahr (inklusive der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherungen). \n\n \n\nDarüber hinaus wird das Departement des Innern prüfen, wie die Möglichkeit geschaffen werden \n\nkann, dass die gesuchstellenden Personen unentgeltliche Unterstützung bei der Gesuchseinrei-\n\nchung erhalten können. Im Vordergrund steht eine Übertragung dieser Aufgabe mittels \n\nLeistungsvereinbarung an die Fachstelle für Gewaltbetroffene – so wie dies bereits beim Soli-\n\ndaritätsbeitrag des Bundes der Fall war. Für diese Unterstützungsarbeit ist mit Kosten von \n\nmaximal Fr. 10'000.– zu rechnen.    \n\n \n\n\n\n  9 \n\nDie vorgenannten finanziellen Mittel sollen jährlich im Rahmen des regulären Budgetprozesses \n\nbeim Kantonsrat beantragt werden. Der Zusatzaufwand, der sich durch die Behandlung von \n\nallfälligen Rekursen gegen die Verfügungen des Sozialamtes ergeben wird, wird mit den vor-\n\nhandenen Ressourcen bewältigt werden können. \n\n \n\nWie unter Abschnitt III Kapitel 6 ausgeführt, sollen die Leistungen steuerbefreit sein und nicht \n\nzu einer Reduktion der Sozialhilfe führen. Dem Kanton entstehen in diesem Bereich somit ge-\n\nwisse Ausfälle bzw. oder es entgehen Einsparungen bei der Sozialhilfe. Eine verlässliche \n\nSchätzung dieser finanziellen Auswirkungen ist nicht möglich, da über die finanzielle Situation \n\nder beitragsberechtigten Personen keine Angaben vorliegen. Es ist jedoch davon auszugehen, \n\ndass diese finanziellen Auswirkungen als nicht substanziell einzustufen sind. \n\n \n\nSchaffhausern, 27. August 2024 \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht der Spezialkommission 2015/3  15-66 \n\nbetreffend «Teilrevision Wahlgesetz (Anpassung doppelter \nPukelsheim)» \n \n \n\nvom 2. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \nDie Spezialkommission 2015/4 «Teilrevision Wahlgesetz» traf sich am 2. Juni 2015 zur \nBeratung der Vorlage Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden \nAbstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz; \nAnpassung Doppelter Pukelsheim). Die Vorlage wurde von Staatsschreiber Stefan Bilger \nund seinem Stellvertreter Christian Ritzmann, die auf jegliche Fragen vorbereitet waren, \nkompetent vertreten. Das umfangreiche Protokoll hat Ratssekretärin Martina Harder verfasst. \nSehr herzlichen Dank an alle Erwähnten.   \n \n \nIm Wesentlichen geht es bei der Vorlage um drei Punkte:  \n1. Die Einführung einer Majorzbedingung (Art. 2d Abs. 1bis) im Zusammenhang mit dem \n\nDoppelten Pukelsheim (Wahlkreis Rüdlingen-Buchberg);  \n2. Die Zuteilung der Listennummern bei Proporzwahlen (Art. 2g); \n3. Das System der Sitzzuteilung auf die Wahlkreise (Divisormethode; Wahldekret § 3 \n\nAbs. 2). \n \nEintreten auf die Vorlage war unbestritten und somit beschlossen.  \n \nDie von der Spezialkommission in der Detailberatung beschlossenen Änderungen betreffen \nfolgende Artikel des Wahlgesetzes (SHR 160.100): \n \nArt. 2c Abs. 1 (nicht in der Vorlage enthalten):  \n«Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis \nzu vergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste.»  \n \nEs wurde der Nebensatz «(…) und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet.» gestrichen. \nDabei geht es um eine Präzisierung bei der Oberzuteilung. Heute ist eine Rundung der \nDivisorzahl vorgesehen, was zu winzigen Verschiebungen in der Oberzuteilung führen kann. \nDen Korrekturbedarf haben auch andere sogenannte Pukelsheimkantone erkannt und die \nAnpassung bereits vorgenommen. Die Spezialkommission hat den zusätzlichen Antrag der \nRegierung mit 8 : 0 stimmen bei einer Abwesenheit gutgeheissen. \n \nUnbestritten war Art. 2d Abs. 1bis der Vorlage (Majorzbedingung).  \n \nDiese Bestimmung sichert der stimmenstärksten Partei in jedem Wahlkreis einen Sitz, sofern \nsie gemäss Oberzuteilung Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Diese Ergänzung regelt \nden unwahrscheinlichen, aber doch möglichen Fall, dass im Einerwahlkreis Rüdlingen-\nBuchberg die stimmenstärkste Partei diesen einzigen Sitz nicht erhält (sogenannte \ngegenläufige Sitzvergebung). Friedrich Pukelsheim, der Urheber unseres Wahlverfahrens, \nschlägt deshalb die Aufnahme einer Majorzbedingung ins Wahlgesetz vor.  \n  \n \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 2g «Zuteilung Listennummern» (Proporzwahlen) \n\n \nDieser Antrag führte zu einer ausgiebigen Diskussion mit Erwägungen aller Art. Die geltende \nRegelung in der Proporzwahlverordnung lautet: «Die Zuteilung der Listennummern erfolgt in \nder Regel nach der Reihenfolge der Einreichung der Listen. Vorbehalten bleibt eine \nabweichende Regelung der Parteien.» \nEinige Kommissionsmitglieder waren der Auffassung, dass diese Regelung so weitergeführt \nwerden könne. Der bisher und seit Jahrzehnten praktizierte Modus, wonach sich die Parteien \nuntereinander über die Listennummern einigten, scheint jedoch nicht mehr zu funktionieren, \nweshalb die Regierung den Wechsel zu einem transparenteren und stabileren System \nbeantragt.  \nDie dazu diskutierten Argumente reichten von Verlässlichkeit des neuen Systems über \nMischvarianten mit Option sowohl nach Wählerstärke als auch nach Absprache unter den \nParteien.  \nZiel einer neuen Regelung muss sein, dass die Listennummernzuteilung für die \nStimmberechtigten und die Parteien nachvollziehbar, voraussehbar und damit planbar ist \nund über Kontinuität verfügt. Die Listennummern sollten wenn immer möglich für alle \nProporzwahlen auf allen Stufen (eidgenössische, kantonale und kommunale Wahlen) gleich \nbleiben. \nNeu soll wie in verschiedenen anderen Kantonen die Wählerstärke der letzten \nKantonsratswahl das massgebliche Kriterium sein. Grundlage für die Proporzwahlen auf \neidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene ist jeweils die Kantonsratswahl für die \nim Zeitpunkt der Neuwahl laufende Legislatur (z.B. Resultate Kantonsratswahl 2016 als \nGrundlage für Nummerzuteilung für Nationalratswahlen 2019, Kantonsratswahlen 2020 und \nkommunale Parlamentswahlen 2020; vgl. Art 2g Abs.1). Ebenso wurde der Fall für erstmals \nkandidierende Listen geregelt (Art 2g Abs. 2 und Abs. 3) \nMit dem neuen Abs. 5 soll aber auch die Möglichkeit zu einer abweichenden Vereinbarung, \nnämlich der Einigung unter den Listenvertretern, bestehen bleiben.   \n \nArt. 2g (siehe Anhang) wurde mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.  \n \nEine weitere Änderung betrifft die im Dekret geregelte Sitzzuteilung an die Wahlkreise. \n(SHR 161.110 § 3, Abs. 2) \n \nMit dem geltenden Bruchzahlverfahren wird für die Sitzzuteilung an die Wahlkreise der \nQuotient so bestimmt, dass in gewissen Konstellationen nicht alle Sitze auf die Wahlkreise \nverteilt werden. Die verbleibenden Sitze müssen an diejenigen Wahlkreise mit den höchsten \nNachkommawerten verteilt werden. Bei der neu vorgeschlagenen Divisormethode mit \nStandardrundung wird der Quotient so gewählt, dass über die Wahlkreise effektiv alle 60 \nSitze vergeben werden. Dieses System ist frei von Zufälligkeiten, mathematisch logischer \nund reagiert stabiler auf Veränderungen der Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen. \nUnbestritten blieb auch die Erklärung, dass diese Regelung in die Kompetenz des \nKantonsrates und damit ins Dekret gehört. Die alle vier Jahre erforderliche Anpassung an die \nBevölkerungszahlen verlangt Flexibilität.  \n \nDaneben wurden weitere Anregungen diskutiert, aber als ungeeignet oder in die \nKompetenz der Gemeinden greifend beurteilt: \n \n- Vorgedruckte Listen auch für Majorzwahlen \n- Gemeinsamer Versand von Werbematerial der Parteien mit Abstimmungscouvert \n- Erhöhte Anzahl von Kumulationen \n- Retournierung nichtunterzeichneter Stimmrechtsausweise  \n- Bedingter Rückzug von Volksinitiativen \n- Portofreies Rücksendecouvert \n- Aufhebung des Majorzwahlverfahrens für kommunale Legislativen   \n\n\n\n3 \n \n\nSchlussabstimmung Gesetz: \n \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, der \nTeilrevision des Wahlgesetzes inklusive der beschlossenen Änderungen zuzustimmen.  \n \nSchlussabstimmung Dekret: \n \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, der \nÄnderung des Dekrets über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die \nWahl in den Kantonsrat und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \nzuzustimmen.   \n \n \n \nFür die Spezialkommission:  Iren Eichenberger (Vorsitz) \n\nTill Aders \nAndreas Bachmann \nAndreas Frei \nLorenz Laich \nMarco Rutz \nHans Schwaninger \nWalter Vogelsanger \nJosef Würms \n\n \n \n\n\n\n\n\n Anhang 1 \nGesetz \n\nüber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie \n\nüber die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)  \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wahlgesetz vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2c Abs. 1 \n1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu \nvergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. \n\nArt. 2d Abs. 1bis \n1bis In jedem Wahlkreis bekommt die stimmenstärkste Partei mindestens einen Sitz, sofern \nsie gemäss Oberzuteilung Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. \n\nArt. 2g \n1 Die Zuteilung der Listennummern bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen \nProporzwahlen erfolgt nach der Wählerstärke der Listen bei der letzten Kantonsratswahl. \nDie zugeteilte Listennummer gilt jeweils für alle Arten von Proporzwahlen. \n\n2 Listen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl zur Wahl angetreten waren, erhalten \nListennummern in der Reihenfolge ihrer WählerstärkeListen, die bei der letzten Kantons-\nratswahl nicht zur Wahl angetreten waren, gelten bei der jeweiligen eidgenössischen, kan-\ntonalen und kommunalen Proporzwahl als neu eingereichte Listen.. \n\n3 Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegte Num-\nmern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. Die Losziehung erfolgt durch den Regie-\nrungspräsidenten bzw. dessen Stellvertretung. \n\n4 Listen aus verschiedenen Wahlkreisen, aber mit gleicher Bezeichnung, erhalten die glei-\nche Listennummer. \n\n5 Eine abweichende Vereinbarung über die Zuteilung der Listennummern unter den Vertre-\ntern der Listen bleibt vorbehalten. \n\n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin:  \n\nZuteilung \nListennum-\nmern \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n Anhang 2 \n\nDekret \n\nüber die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl \n\ndes Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden \n\nMitglieder  \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 25 Abs. 3 der Kantonsverfassung sowie aufgrund der vom Volkswirtschafts-\ndepartement herausgegebenen ständigen Bevölkerungszahl per 31. Dezember 2014, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\n§ 1 \n\nDie Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Wahlkreise wird im Verhältnis der \nvom Volkswirtschaftsdepartement herausgegebenen ständigen Bevölkerungszahl per Ende \ndes zweiten der Kantonsratswahl vorangehenden Jahres festgelegt. \n\n§ 2 \n1 Der Kanton Schaffhausen wird für die Wahl des Kantonsrates in folgende sechs Wahlkreise \neingeteilt: \n\n  Einwohnerzahl\n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen  \numfassend die Stadt Schaffhausen \n\n35'977\n\n2. Wahlkreis Klettgau  \numfassend die Gemeinden Hallau, \nBeggingen, Beringen, Gächlingen, \nLöhningen, Neunkirch, Oberhallau, \nSchleitheim, Siblingen, Trasadingen \nund Wilchingen \n\n16'428\n\n3. Wahlkreis Neuhausen \numfassend die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall \n\n10'318\n\n4.  Wahlkreis Reiat \numfassend die Gemeinden Thayngen,\nBargen, Büttenhardt, Dörflingen, \nLohn, Merishausen und Stetten  \n\n9'765\n\n5. Wahlkreis Stein \numfassend die Gemeinden Stein am \nRhein, Buch, Hemishofen und Ram-\nsen \n\n5'504\n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \numfassend die Gemeinden Buchberg \nund Rüdlingen \n\n1'587\n\nTotal  79'579\n\n\n\n \n\n2 Bei den aus mehreren Gemeinden bestehenden Wahlkreisen gilt die erstgenannte Ge-\nmeinde als Hauptort. \n\n§ 3 \n1 Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-\nDivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die \nAnzahl Sitze, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. \n\n2 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Abs. 1 genau 60 Sitze \nvergeben werden. \n\n§ 4 \n\nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden gestützt auf das Verfahren gemäss § 3 wie folgt auf \ndie Wahlkreise verteilt:  \n\nZuteilungs-Divisor: 1'312 \n\n Quotient Sitze \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen \nWohnbevölkerung: 35'977 = 27,421 27 Sitze\n\n2. Wahlkreis Klettgau \nWohnbevölkerung: 16'428 = 12,521 13 Sitze\n\n3. Wahlkreis Neuhausen \nWohnbevölkerung: 10'318 =   7,864 8 Sitze\n\n4.  Wahlkreis Reiat \nWohnbevölkerung: 9'765 =  7,443 7 Sitze\n\n5. Wahlkreis Stein \nWohnbevölkerung: 5'504 =   4,195 4 Sitze\n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlin-\ngen \nWohnbevölkerung: 1'587 \n\n=   1,210 1   Sitz\n\nTotal  60 Sitze\n \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt am … in Kraft. \n\n2 Es ersetzt das gleichnamige Dekret vom 24. November 2003. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2015.04 Kommissionsbericht Teilrevision Wahlgesetz 15-66\n\tLeere Seite\n\n\tSK 2015.04 Teilrevision Wahlgesetz 15-66 Gesetzesanhang\n\tSK 2015.04 Teilrevision Wahlgesetz 15-66 Dekret\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/4

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 10. April 2018\n\nKleine Anfrage 2018/4 \nbetreffend Bekämpfung von Zwangsheiraten \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Januar 2018 erkundigt sich Kantonsrat Peter Neukomm nebst \n\nden ergriffenen Massnahmen nach der Haltung und dem weiteren Vorgehen des Regierungsra-\n\ntes bei der Bekämpfung von Zwangsheiraten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der Bekämpfung von Zwangsheiraten bei? \n\nDer Regierungsrat teilt die Auffassung des Fragestellers, dass die Zwangsheirat nicht ge-\n\nduldet werden darf und nach Ablauf des Bundesprogramms weiterhin mit den gebotenen \n\nAnstrengungen bekämpft werden muss. Bereits vor rund 10 Jahren wurde zur Bekämpfung \n\nder Zwangsheirat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der unter ande-\n\nrem das Migrationsamt, das Sozialamt, das Zivilstandsamt, die Staatsanwaltschaft und der \n\nVerein "Fachstelle für Gewaltbetroffene" Schaffhausen vertreten ist.  \n\n2. Welche Massnahmen wurden im Rahmen des Bundesprogramms 2013 – 2017 im Kanton \n\nSchaffhausen getroffen? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Wie haben sich die \n\nZahlen der gemeldeten Fälle im Kanton Schaffhausen entwickelt? \n\nErgänzend zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten hat der Bundesrat \n\nam 14. September 2012 ein Programm zur Bekämpfung von Zwangsheiraten lanciert. Das \n\nProgramm bestand aus zwei Phasen. In Phase I (2013 – 2014) lag die Priorität in der Um-\n\nsetzung von Projekten zum Aufbau von Partnernetzen in Regionen, in welchen noch keine \n\nZusammenarbeitsstrukturen im Bereich Zwangsheirat bestanden. Phase II (2015 – 2017) \n\nfokussierte sich auf die Schliessung identifizierter Lücken in den Netzwerken und deren An-\n\ngebote. \n\nDie Fachstelle für Gewaltbetroffene hat in Phase I zum Aufbau von Partnernetzen Treffen \n\nfür interessierte Fachstellen und Behörden organisiert. Zweck dieser Veranstaltungen war, \n\nHintergrundwissen zum Thema Zwangsheirat zu vermitteln, den Erfahrungsaustausch zwi-\n\nschen den involvierten Institutionen zu intensivieren und Modelle für die Weiterentwicklung \n\ndes Netzwerkes zu erarbeiten. In Phase II wurden die bestehenden Netzwerke mit der „Ar-\n\nbeitsgemeinschaft interkulturelle Konflikte“ unter der Federführung der Integrationsfachstelle \n\n\n\n \n\n 2 \n\nIntegres institutionalisiert und die Zuständigkeit der einzelnen Akteure festgelegt. Des Wei-\n\nteren wurde der Fokus auf die Ausbildung und die Sensibilisierung sowohl von Fachperso-\n\nnen wie auch von potenziell betroffenen Personen gesetzt. Es wurden Weiterbildungsveran-\n\nstaltungen und Sensibilisierungskampagnen (Workshops) durchgeführt, welche direkt zu \n\nBeratungsgesprächen bei der gesamtschweizerisch tätigen privaten Organisation "Fach-\n\nstelle Zwangsheirat" mit betroffenen Personen führten.  \n\nGenerell ist festzuhalten, dass sich die Bekämpfung der Zwangsheirat in einem schwierigen \n\nUmfeld bewegt und schwer zu erfassen ist. Die Fachstellen sind bei der wirksamen Unter-\n\nstützung betroffener Personen auf deren Mitwirkung angewiesen. Die Erfahrungen zeigen, \n\ndass die Mitwirkungsbereitschaft durch Loyalitätskonflikte oder Druck und Gewalt des fami-\n\nliären Umfeldes stark behindert wird. Vielfach kann die Situation der betroffenen Personen \n\ndeswegen nicht verbessert oder gar einer Lösung zugeführt werden. \n\nWeder in den Kantonen noch auf Bundesebene werden Statistiken zu Zwangsheiraten ge-\n\nführt. Es existiert auch keine klare und einheitliche Definition von "Zwangsheirat". Zudem ist \n\nkaum zu eruieren, an welche der mannigfaltig bestehenden Institutionen, Organisationen \n\nund staatlichen Stellen sich von Zwangssituationen betroffene Personen in welcher Form \n\nwenden und Verdachtsmeldungen von Drittpersonen eingehen. Es kann lediglich vermerkt \n\nwerden, dass die Fachstelle Zwangsheirat aufgrund der durchgeführten Veranstaltungen \n\nvermehrt Anfragen von Fachpersonen (beispielsweise der Schulsozialarbeit) und betroffe-\n\nnen Personen verzeichnet.  \n\n3. Welche Konsequenzen hat das Auslaufen des Bundesprogramms im Kanton Schaffhausen? \n\nWie wird sichergestellt, dass die nötige Sensibilisierung, Beratung, Vernetzung und \n\nAusbildung für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen auch in Zukunft gewährleistet ist? \n\nIntegres wird weiterhin für die Koordination und Pflege des Netzwerkes besorgt sein. Die \n\nFachstelle Zwangsheirat stellt mit Unterstützung des Bundes ein landesweit zugängliches \n\nBeratungsangebot für Betroffene und Fachpersonen im Umgang mit komplexen Fällen von \n\nZwangsheirat bereit. Zudem wird sie Fachwissen zu Zwangsheiraten durch Publikationen, \n\nden Austausch von Erfahrungen, Weiterbildungsangebote, Sensibilisierung oder mediale \n\nTätigkeiten den Akteurinnen und Akteuren vor Ort zur Verfügung stellen. Dieses Angebot \n\nsoll genutzt werden, sodass die nötige Sensibilisierung, Beratung, Vernetzung und Aus- und \n\nWeiterbildung für Fachpersonen und Betroffene im Kanton Schaffhausen aufrechterhalten \n\nwerden kann. \n\nSchaffhausen, 13. April 2018 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: ADS 24-36 Kommissionsbericht GPK_Besoldungen.pdf

text: \nSeite | 1 \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission  24-36 \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats  \nbetreffend die Umsetzung der Postulate im Personalbereich \n(Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen  \nBesoldung) \n \nvom 8. Januar 2024  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Vorlage des Regierungsrats vom 5. September \n2023 betreffend die Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsge-\nrichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) an verschiedenen Sitzungen beraten. Die Vor-\nlage wurde von Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter − in Begleitung von Natalie Greh, \nDepartementssekretärin FD − sowie der Personalleiterin, Regula Widmer, einlässlich vertreten \nund erläutert. Für die Administration und Protokollierung war Claudia Indermühle, stellvertre-\ntende Kantonsratssekretärin, verantwortlich. \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Wiederbesetzung von Stellen ist seit einigen Jahren anspruchsvoller geworden. Mit dem \nzunehmenden Fachkräftemangel und den Auswirkungen der demografischen Herausforde-\nrungen wird es in diversen Bereichen schwieriger, Stellen adäquat zu besetzen. Damit die \nvielfältigen Aufgaben in verschiedenen Bereichen in hoher Qualität erledigt werden können, \nsind immer grössere Anstrengungen notwendig. Bei spezialisierten Funktionen, die sich so-\nwohl interkantonal als auch mit dem freien Markt in Konkurrenz befinden, sind signifikante \nLohnunterschiede sichtbar. Die Fakten sind bekannt und wurden verschiedentlich Thema im \nKantonsrat bzw. in der Öffentlichkeit. \n  \nAm 17. Juni 2019 reichten Alt Kantonsrätin Katrin Huber und Kantonsrat Raphaël Rohner des-\nhalb ein Postulat ein, verwiesen auf die Fakten und darauf, dass die Besoldung der Lehrper-\nsonen im Kanton Schaffhausen im Vergleich insbesondere zum Nachbarkanton Zürich alles \nandere als konkurrenzfähig sei. \n \nIn Ergänzung zu diesem Vorstoss reichten die Kantonsräte Rainer Schmidig und Raphaël \nRohner ein weiteres Postulat betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für \nPolizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal ein, welches den Regierungsrat \neinlud, Bericht und Antrag zu erstatten, wie die Löhne dieser Berufsgruppen angemessen an-\ngehoben werden können.  \n \nDie beiden Postulate wurden an der Kantonsratssitzung vom 29. Juni 2020 zusammen behan-\ndelt und in verallgemeinerter Form ohne Bezug auf bestimmte Berufsgruppen gemeinsam mit   \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n33 : 17 Stimmen erheblich erklärt. Der Prüfungsauftrag lautete wie folgt: «Der Regierungsrat \nwird eingeladen, die Möglichkeiten zu überprüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete \nBesoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen». \n \nGestützt auf § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrats erstattete der Regierungsrat \nBericht und Antrag zu den genannten Postulaten (ADS 23-92).  \n \n\n2. Eintreten \n \nEinstimmig bei 1 Abwesenheit ist die Geschäftsprüfungskommission auf den Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 betreffend die Umsetzung der Postulate im \nPersonalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung, ADS \n23-92) eingetreten.  \n \n\n3. Detailberatung \n \nAnlässlich der Beratungen überzeugte sich die GPK, dass die Löhne der homogenen Berufs-\ngruppen (Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer und Pflegeberufe der Spitäler \nSchaffhausen) sowie Informatikerinnen und Informatikern gemäss dem Lohnvergleich von Pe-\nrinova deutlich unter dem Mittelwert liegen. Entsprechend hiess die GPK mit 9 : 0 Stimmen \nden Beschluss zugunsten von temporären Lohnmassnahmen gut und ergänzte die Vorlage \nzum Budget und Finanzplan 2024 - 2027 gemäss Vorschlag des Regierungsrates um eine \nentsprechende Ziffer. Damit kann die Umsetzung dieser auf vier Jahre zeitlich befristeten Mas-\nsnahme ab 1. August 2024 operativ sichergestellt werden. Anlässlich der Budgetberatung vom \n20. November 2023 wurde dem Beschluss betreffend die temporären Lohnmassnahmen mit \n51 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission entschied, den Beschluss zum Verpflichtungskredit sepa-\nrat zu behandeln (Anhang 2 der ADS 23-92) und beschied dem Regierungsrat, dieser möge \nsich folgenden Fragestellungen widmen.   \n \n− Konkrete und terminliche Umsetzungsschritte (Phasen und Meilensteine mit Terminen) bis \n\nzum Umsetzungsabschluss vor Ablauf der maximal 4-jährigen temporären Massnahmen. \n− Geschätzter externer Aufwand (z.B. Beratungen durch externe Spezialisten) und falls not-\n\nwendig Kreditanträge dafür. \n− Eckwerte des angestrebten Lohnsystems für jeden Bereich (Lohnsystem je Berufsgruppe \n\nmit Eckwerten, Anlehnung an andere Kantone / Branchenlösungen, Funktionsneubewer-\ntungen, andere Massnahmen). \n\n \nZu diesen Fragestellungen bezog das Finanzdepartement bzw. Personalamt ausführlich Stel-\nlung und unterrichtete die Geschäftsprüfungskommission im Vorfeld an deren Sitzung vom 8. \nJanuar 2024. Das Personalamt wies darauf hin, dass die Neubewertung der Funktionen erst \nnach Beschluss des Kantonsrats beginnen könne, weshalb sie lediglich eine provisorische \nPlanung vorlegen könne, welche darauf aufbaut, dass das Geschäft im 2. Quartal 2024 ver-\nabschiedet wird. Sollte es seitens der Politik zu Verzögerungen kommen, werden sich diese \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\ndirekt auf den provisorischen Zeitplan auswirken und die Termine verschieben sich entspre-\nchend nach hinten.  \n \nIn der Geschäftsprüfungskommission bestand insofern Einigkeit, wonach die Höhe des Ver-\npflichtungskredits im Umfang von 950'000 Franken hoch angesetzt sei. Diese Feststellung \nkonnte seitens des Finanzdepartements insofern entkräftet werden, als dass im Rahmen der \nNeubewertung der Funktionen externer Support notwendig sei, welcher mit der Materie \nschweizweit vertraut ist und so den Gesamtüberblick wahren kann. Der Beizug solcher Spezi-\nalistinnen und Spezialisten sei sehr wichtig, um allfällige Lohnklagen bereits frühzeitig aus-\nschliessen zu können. Die Erarbeitung müsse sorgfältig und bedacht an die Hand genommen \nwerden. Damit der Prozess ins Rollen gebracht werden kann und auf Basis der umfangreichen \nZusatzunterlagen des Finanzdepartements bzw. Personalamts waren sich die GPK-Mitglieder \neinig, dass der Genehmigung des Verpflichtungskredits zugestimmt werden kann.  \n \nWeiter gilt es festzuhalten, dass dem Kantonsrat zur Vorlage ADS 23-92 mittels Bericht und \nAntrag vom 19. Dezember 2023 seitens Regierungsrat eine Ergänzungsvorlage unterbreitet \nwurde. Mit der thematisch integralen Vorlage ADS 23-160 wird dem Rat ein weiterer Verpflich-\ntungskredit für die Projektfinanzierung zur Erstellung eines neuen Lohnsystems für die Lehr-\npersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe \n(2024–2028) beantragt. Die GPK wird sich mit der Vorlage ADS 23-160 respektive mit deren \nAnhang 3 (welcher als Ergänzung zu den Beschlüssen betreffend die Anhänge 1 und 2 aus \nder Vorlage ADS 23-92 zu verstehen ist) separat befassen.  \n \n \n4. Schlussabstimmung \n \nEinstimmig bei einer Abwesenheit beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem Kantons-\nrat, dem Beschluss betreffend den Verpflichtungskredit für die Funktionsneubewertung und \nÜberprüfung des Lohnsystems (Anhang 2 der Vorlage ADS 23-92) zuzustimmen sowie die \nbeiden Postulate 2019/8 «Konkurrenzfähige und angemessene Lehrerbesoldungen (aller Stu-\nfen)»von Katrin Huber und Raphaël Rohner und 2019/15 «Konkurrenzfähige und angemes-\nsene Besoldungen für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal» von \nRaphaël Rohner und Rainer Schmidig als erledigt abzuschreiben. \n \n \n Für die Geschäftsprüfungskommission            Raphaël Rohner (Kommissionspräsident) \n Franziska Brenn \n Theresia Derksen \n\nMariano Fioretti \nEva Neumann \nMaurus Pfalzgraf \nDaniel Preisig \nRainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\n Anhang 2 \n\nBeschluss \nbetreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertung und Überprüfung \ndes Lohnsystems \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n\nZur Neubewertung der Funktionen und zur Überprüfung des Lohnsystems wird ein Verpflichtungs-\n\nkredit in der Höhe von 950'000 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer zugunsten von Pos. 2504.3130 \nder Staatsrechnung bewilligt. Dieser Betrag ist indexiert und erhöht sich gemäss der Teuerung \n\n(Stand Mai 2023 = 106.3). \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission  24-36 zum Bericht und Antrag des Regierungsrats  betreffend die Umsetzung der Postulate im Personalbereich\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 18. Mai 2015/23\n\nThomas Hurter Schaffhausen, 18.05.2015\nBühlstrasse 35\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion: 201516\n\n«Änderung der Geschäftsordnuiig: Ersatz von Mitgliedern der\nSpezialkommissionen»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, gestützt auf § 67 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates\nSchaffhausen die oben genannte Motion auf die Traktandenliste zu setzen.\n\n§ 11 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (Spezialkommissionen)\nsei sinngemäss folgendermassen zu ändern:\n\nAbs. 3 neu.\nEin Kommissionmitglied kann sich für eine einzelne Sitzung in einer\nSpezialkommission vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt eine Stellvertretung\nund meldet diese ohne Verzug dem Sekretariat des Kantonsrates.\n\nBegründung:\n\nIch habe bereits 2008 eine ähnliche Motion eingereicht; leider wurde sie damals\nabgelehnt. In der Zwischenzeit ist es immer wieder vorgekommen, dass trotz vorher\ndurchgeführten Terminumfragen kurzfristig ein Mitglied einer Spezialkommission\nnicht an einer geplanten Sitzung teilnehmen konnte. Diese Vakanzen können zu\nKommissionsbeschlüssen führen, die nicht die Mehrheitsverhältnisse des\nKantonsrates widerspiegeln, sodass es anschliessend im Rat wieder zu Änderungen\nkommt. Es sollte im Interesse aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte liegen, dass die\nvon der Spezialkommission ausgearbeiteten Vorschläge im Rat mit relativ geringem\nAufwand erledigt werden können. Deshalb ist es für einen effizienten Ratsbetrieb\nwichtig, dass die Mitglieder von Spezialkommissionen bei der Vorberatung von\nGeschäften die Möglichkeit erhalten, sich durch ein anderes Mitglied der Fraktion\nvertreten zu lassen. Durch die Verkleinerung des Rates hat sich diese Situation noch\nverschärft.\n\n\n\nIn den letzten Monaten kam es deshalb ab und zu vor, dass Kommissionsmitglieder\nnicht gemäss der geltenden Geschäftsordnung ausgewechselt wurden.\n\nDiese Lösung wird im Übrigen seit Jahren im Grossen Stadtrat der Stadt\nSchaffhausen praktiziert und hat sich bewährt. Die Stellvertretungsregel ermöglicht\ninsbesondere kleinen Fraktionen, die nur einen Sitz in einer Spezialkommission\nhaben, ihre Mitwirkungs- und lnformationsrechte bei einem Ausfall ihres ordentlichen\nMitglieds zu wahren.\n\nThomas Hurter\nKantonsrat SVP\n\n0~JQyX~\n\n\n