name: BD Antwort Kleine Anfrage Roland Müller_Randenüber.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 25. August 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/25 \nvon Roland Müller betreffend Asphaltierung Randenüberfahrt - Wie weiter? \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Juni 2025 stellt Kantonsrat Roland Müller verschiedene Fra-\n\ngen zur Randenüberfahrt. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nAm 18. März 2024 reichte Alt-Kantonsrat Peter Werner ein Postulat (2024/02) zur Randen-\n\nüberfahrt Beggingen-Schaffhausen ein. Das Postulat verlangt, das 2.2 km lange, nicht asphal-\n\ntierte Teilstück der Randenstrasse zwischen dem Mäserich-Parkplatz in Richtung Chrüzweg \n\nbis zum Langholz mit einem staubfreien Hartbelag von 3.5 Meter Breite zu versehen. Am 17. \n\nMärz 2025 wurde das Postulat im Kantonsrat beraten. Der Regierungsrat beantragte in seiner \n\nStellungnahme in Abwägung der Vor- und Nachteile die Überweisung des Postulats und hielt \n\ndabei fest, in der Umsetzung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit selbstverständlich zu \n\nberücksichtigen. Nach einer intensiven Beratung - im Sinne einer sachlichen Güterabwägung - \n\nwurde das Postulat mit 30 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen überwiesen. Damit wurde der \n\nRegierungsrat beauftragt, das Postulat umzusetzen; dies im Wissen, dass der nicht asphaltier-\n\nte Abschnitt im BLN - Randenschutzgebiet liegt und der kantonale Richtplan im Interesse der \n\nErhaltung des Landschaftsbildes vorgibt, nicht befestigte Strassen und Wege ohne Belag zu \n\nbelassen. Der Kanton hat sich danach zu richten, wobei eine Abwägung der verschiedenen In-\n\nteressen selbstverständlich offenbleiben darf. Neben den Landschaftsschutzinteressen sind \n\naber auch die Schutzinteressen für die Wandernden und Velofahrenden sowie der angrenzen-\n\nden Wiesen und Wälder aufgrund der heute teils sehr ausgeprägten Staubbildung nicht zu \n\nvernachlässigen. Deshalb sollen auch Höchstgeschwindigkeiten festgelegt werden. Ob eine \n\nAsphaltierung dann letztlich auch realisierbar - sprich bewilligungsfähig ist -, wird im Rahmen \n\neiner Güterabwägung im Detail zu prüfen sein. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in einem ersten Schritt ganz bewusst für eine pragmatische Vorge-\n\nhensweise entschieden, um den Auftrag des Kantonsrates nicht bereits im Keim zu ersticken, \n\nsondern diesen - wie es das Postulat verlangt - sorgfältig zu prüfen. Für den Regierungsrat ist \n\nunbestritten, dass es für eine durchgängige Asphaltierung der Randenüberfahrt einer öffentli-\n\nchen Auflage gemäss Art. 43 des Strassengesetzes (StrG) bedarf, auch wenn es sich «nur» \n\num ein Asphaltband von 3.5 Metern Breite handelt. Die öffentliche Auflage ist deshalb nötig, \n\n\n\n 2 \n\nweil eine Asphaltierung zu einer Nutzungsänderung mit Auswirkungen auf die Umwelt führen \n\nkann. Vor einer öffentlichen Auflage müssen gezielte Abklärungen gemacht werden über mög-\n\nliche Auswirkungen einer Teilasphaltierung. Zudem ist nochmals sorgfältig zu klären, ob es \n\ntechnische Alternativen zu einer Asphaltierung gibt, welche die zentrale Problemstellung der \n\nStaubemissionen ohne Versiegelung der Oberfläche durch eine undurchlässige Asphaltschicht \n\nebenfalls zufriedenstellend lösen könnten. Allenfalls könnte auch eine sickerfähige Deck-\n\nschicht aus ungebundenem Schotter eine geeignete Lösung sein. Eine solche Deckschicht \n\nwurde im 2023 auf der Schweiz Mobil Veloroute Nr. 2 zwischen der Bibermühle und der Lan-\n\ndesgrenze zu Gailingen eingebaut. Die Deckschicht hat sich bislang bewährt. Allerdings ist die \n\nBeanspruchung dieses Teilstücks nicht vergleichbar mit der Randenüberfahrt, da auf der Rad-\n\nroute in Hemishofen ein Fahrverbot für den motorisierten Verkehr gilt. \n\n \n\nZur Abklärung der genannten Fragestellungen hat der Regierungsrat im Sinne seiner pragma-\n\ntischen Herangehensweise entschieden, auf der Randenüberfahrt im Herbst 2025 drei Test-\n\nstrecken mit verschiedenen Deckschichten von je ca. 150 Metern Länge einzurichten, die kei-\n\nner strassenbaulichen Bewilligung bedürfen. Tiefbau Schaffhausen wurde damit beauftragt, \n\ndie Teststrecken einzurichten und über eine Zeitdauer von rund zwei bis drei Jahren den Be-\n\ntrieb zu beobachten. Insbesondere sollen der Unterhaltsaufwand, die Staubemissionen, die \n\nBoden- und Lufttemperaturen und die Auswirkungen auf Flora und Fauna beurteilt werden. In \n\nErgänzung soll nach einer Betriebsphase von circa zwei Jahren eine Befragung der An-\n\nspruchsgruppen durchgeführt werden. Erst nach der Auswertung dieser Teststrecken inklusive \n\nMeinungsäusserung der Anspruchsgruppen wird der Regierungsrat über die weiteren Schritte \n\nentscheiden.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Zeithorizont: \n\nWelche konkreten Schritte sind als nächstes geplant und wie sieht der ungefähre Zeit-\n\nplan zu diesen aus? \n\n \n\nIm Herbst 2025 werden drei Teststrecken in unterschiedlicher technischer Ausführung mit ei-\n\nner Länge von je circa 150 Metern eingerichtet. Die betrieblichen und umweltbezogenen Aus-\n\nwirkungen werden während zwei bis drei Jahren gemessen bzw. beobachtet. Über weitere \n\nSchritte wird - wie in der Einleitung beschrieben - erst nach dieser Testperiode entschieden.   \n\n \n\n\n\n 3 \n\n2. Richtplan: \n\nDer behördenverbindliche kantonale Richtplan bedarf unter 1-3-1/1 BLN-Gebiet «Ran-\n\nden» einer Anpassung, bevor eine Asphaltierung rechtlich überhaupt zulässig wäre. \n\nWie ist hier das Vorgehen geplant? \n\n \n\nParallel zur erwähnten Testperiode wird vom Planungs- und Naturschutzamt mit dem Bundes-\n\namt für Raumentwicklung geprüft, ob aufgrund des überwiesenen Postulats zur Randenüber-\n\nfahrt eine Richtplananpassung nötig ist und wie eine allfällige Anpassung abgewickelt werden \n\nmüsste.  \n\n \n\n3. Verkehrsreduktion: \n\nDas oberste Ziel muss sein, den Randen als Natur- und Erholungsgebiet zu erhalten \n\nund den motorisierten Individualverkehr (MIV) auf und über den Randen zu reduzieren. \n\nZudem konkurriert die geplante Massnahme mit bestehenden öffentlichen Verkehrssys-\n\ntemen, wie der Linie 21, und könnte deren Nutzung beeinträchtigen. Wie soll dieses \n\nZiel trotz der «Attraktivierung » der Strasse infolge der Asphaltierung erreicht werden? \n\n \n\nVom 25. Juni bis am 1. Juli 2025 wurden auf der Randenüberfahrt an der Gehrenhalde \n\n(Standort Wegweiser Wanderwege) Verkehrsmessungen durchgeführt. Der durchschnittliche \n\ntägliche Verkehr betrug in der Messperiode 146 Fahrzeuge (Summe beider Richtungen). Wie \n\nsich eine durchgängige Asphaltierung auf das Verkehrsaufkommen auswirkt, kann erst nach \n\neiner allfälligen Umsetzung mittels Messungen gesagt werden. Der Regierungsrat schätzt eine \n\nKonkurrierung des öffentlichen Verkehrs durch eine Asphaltierung der Randenüberfahrt als \n\nsehr gering bzw. vernachlässigbar ein. Bei einer durchgängigen Teilasphaltierung der Fahr-\n\nbahn gemäss Forderung des Postulats erachtet der Regierungsrat ein Verkehrsmonitoring \n\nüber mehrere Jahre als notwendig. In Abhängigkeit der Verkehrsentwicklung müssten gezielte \n\nflankierende Massnahmen umgesetzt werden, um unerwünschte Auswirkungen zu verhindern \n\noder zumindest zu reduzieren.       \n\n \n\n4. Begleitmassnahmen: \n\nAus Umweltsicht braucht es begleitende Massnahmen wie Z.B. eine weitere Tempore-\n\nduktion (von aktuell 40 auf mind. 30), regelmässige Geschwindigkeitskontrollen, Nacht-\n\nfahrverbot, Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, Ausbau des Randenbus-Angebots, \n\nZufahrts-/Parkgebühren zumindest am Wochenende. Welche dieser Begleitmassnah-\n\nmen werden weiterverfolgt und vertieft? \n\n \n\nDie Randenüberfahrt ist aktuell mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h signalisiert. Wie \n\nstatistische Messungen von Tiefbau Schaffhausen ergeben haben, bewegen sich die gefahre-\n\n\n\n 4 \n\nnen Geschwindigkeiten heute schon im oberen Bereich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ei-\n\nne durchgängige Teilasphaltierung zu Mehrverkehr und zu höheren gefahrenen Geschwindig-\n\nkeiten führen könnte. Eine belastbare Aussage kann allerdings erst nach einer allfälligen Rea-\n\nlisierung gemacht werden. Dem Regierungsrat ist es zudem ein Anliegen, dass die bereits \n\nheute zum Teil festgestellten Konflikte zwischen Automobilisten, Wanderern und Velofahrern \n\nzumindest nicht zunehmen. Geschwindigkeitskontrollen können nur sporadisch durchgeführt \n\nwerden. Wie erwähnt sind allfällige flankierende Massnahmen auf Basis von Messresultaten \n\nfestzulegen. Eine vorgängige oder zusammen mit einer durchgängigen Asphaltierung zu ver-\n\nfügende Nutzungseinschränkung erachtet der Regierungsrat an einer Kantonsstrasse aber als \n\nnicht angebracht. \n\n \n\n5. Naturschutz: \n\nDie Strasse ist relativ schmal, so dass angrenzend der Wald und die national geschütz-\n\nten Trockenwiesen und -weiden (TWW) betroffen sind. Wie wird sichergestellt, dass \n\nder Wald durch das Strassenbauprojekt nur minimal tangiert und der vollständige \n\nSchutz der TWW garantiert wird? \n\n \n\nEingriffe in oder Beeinträchtigungen von schutzwürdigen Lebensräumen durch technische \n\nEingriffe bedürfen einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen. Es gilt der Grundsatz der un-\n\neingeschränkten Erhaltung. Im konkreten Fall geht der Regierungsrat aber nicht davon aus, \n\ndass der angrenzende Wald oder die geschützten Trockenwiesen aufgrund einer Teilasphal-\n\ntierung der Fahrbahn negativ betroffen sind - im Gegenteil: Mit einer Teilasphaltierung dürften \n\nsich die Staubemissionen reduzieren, was sich positiv auf Flora und Fauna auswirken dürfte. \n\nWie einleitend geschrieben, werden im Rahmen der erwähnten Teststrecken auch diese Aus-\n\nwirkungen untersucht.  \n\n \n\n6. Belag: \n\nEine Asphaltierung ist aus Umwelt- und Klimasicht nicht optimal. Werden auch Alterna-\n\ntiven zu Asphalt evaluiert? Gibt es dazu schon Anwendungsbeispiele an anderen Orten \n\nim Kanton? Wird auch eine helle Belagsfarbe zur Hitzeminderung geprüft? \n\n \n\nJa, es werden auch Alternativen geprüft. Nebst einer asphaltierten Teststrecke soll auch eine \n\nDeckschicht mit gebrochenem Schottermaterial, wie sie in Hemishofen auf einer Radroute ein-\n\ngebaut wurde, und eine Schotterschicht mit helleren Gesteinen geprüft werden.  \n\n \n\n7. Bewilligungsprozess: \n\nGerade bei öffentlich kritisch beurteilten Bauprojekten ist der Einbezug der betroffenen \n\nGemeinden, Verbände und der Öffentlichkeit relevant. Wie sieht der Bewilligungspro-\n\n\n\n 5 \n\nzess des Strassenbauprojekts konkret aus? Wird zu einem runden Tisch resp. zu einer \n\nöffentlichen Stellungnahme eingeladen? Wann und in welcher Form wird das Projekt \n\nöffentlich aufliegen? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, ist eine Mitwirkung der Anspruchsgruppen selbstverständlich geplant. \n\nDer Regierungsrat geht den Auftrag des überwiesenen Postulats sorgfältig an, mit dem Ziel, \n\nfür alle Anspruchsgruppen möglichst eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Über allfällige \n\nweitere Schritte wird der Regierungsrat erst nach der Auswertung dieser Teststrecken inklusi-\n\nve Meinungsäusserung der Anspruchsgruppen entscheiden.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 26. August 2025 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2020-11.pdf

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text: \n1 \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 30. Juni 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/11 \nbetreffend Geschlechtergerechte Formulierung der kantonalen Stellenangebote \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Februar 2020 stellte Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit der geschlechtergerechten Formulierung der kantonalen Stellenan-\n\ngebote. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Regierungsrat misst der Gleichbehandlung von Frau und Mann generell und in Bezug auf \n\nsprachliche Formulierungen einen hohen Stellenwert zu. Er hat denn auch bereits am 21. Juni \n\n1994 Richtlinien zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann beschlossen (RRB \n\nNr. Bo/BM/25/2), welcher sich u.a. an die Praxis des Bundes anlehnte. Die Richtlinien befassen \n\nsich sowohl mit der Gesetzessprache als auch der Verwaltungssprache für alle anderen Texte \n\nwie Briefe, Publikationen, Formulare, Verfügungen oder Rechtsmittelentscheide. Auch Inserate \n\nsind Thema. Demnach müssen bei Stellenausschreibungen beide Geschlechter angesprochen \n\nwerden, ausser wenn ausnahmsweise nur ein Geschlecht angesprochen wird. \n\n \n\nDie Anliegen der Fragestellerin decken sich also mit den Zielen, welche der Regierungsrat \n\nbereits vor 26 Jahren formulierte. Diese wurden viele Jahre buchstabengetreu umgesetzt. Das \n\nMerkblatt des Personalamtes vom 14. Dezember 2012 enthieltt auch Muster für Inserate. Darin \n\nerfolgte die Ansprache von Frauen und Männern durch die lange Zeit verbreitete Fassung «De-\n\npartementssekretär/in», «Personalberater/in RAV» oder «Gerichtsschreiber/in». \n\n \n\nIm Zuge der Digitalisierung haben sich in den letzten Jahren Änderungen gegeben, welche mit \n\neiner möglichst buchstabengetreuen Umsetzung der Richtlinien in Spannung stehen. Würde \n\nder Arbeitgeber diese Trends ignorieren, könnte er das Ziel der Stellenausschreibungen ganz \n\nverfehlen. Das aktuelle Vorgehen hat daher klare sachliche Gründe, welche wir nachfolgend \n\naufzeigen. Die Praxis stellt auf den Grundsatz ab, auf dem bereits die Richtlinien von 1994 \n\nbasieren: Im Zentrum muss stets das Anliegen stehen, verständliche, lesbare und sprachlich \n\nrichtige Texte zu verfassen, die Frauen und Männer gleichermassen ansprechen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nHintergründe der aktuellen Ausschreibungspraxis \n\nBei der aktuellen Ausschreibung von Stellen erfolgt die Titelbezeichnung grundsätzlich in der \n\nmännlichen Form (z.B. Sozialarbeiter). Mit der anschliessenden Klammer (m/w) wird jedoch \n\nunmissverständlich ausgesagt, dass beide Geschlechter angesprochen sind. Im eigentlichen \n\nText des Inserates werden dann auch beide Geschlechter direkt angesprochen oder es wird \n\neine geschlechtsneutrale Form verwendet. Die Verkürzung erfolgt also ausschliesslich im Titel. \n\n \n\nDie Gründe hängen insbesondere mit der Digitalisierung zusammen sowie der Art und Weise, \n\nwie Stellen heute gesucht werden. Der Kanton kann sich diesen Entwicklungen nicht ver-\n\nschliessen. Damit er als Arbeitgeber wahrgenommen wird, muss er so vorgehen, dass er die \n\ngrössten Chancen hat, interessierte und geeignete Personen zu erreichen und Stellen auch zu \n\nbesetzen. \n\n Wer sich für eine Stelle interessiert, sucht beispielsweise nach einem «Sozialarbeiter» \n\noder einer «Sozialarbeiterin». Damit scheidet die sonst oft gebräuchliche Verwendung \n\nund auch vom Kanton bis vor rund zwei Jahren in Inseraten verwendete Nutzung von \n\nSchrägstrichen wie z.B. «Sozialarbeiter/in» aus. Suchmaschinen, die Stellen aufgreifen \n\nund zugänglich machen, haben damit Probleme. Finden sie keinen klaren Begriff, so \n\nwerden Stellen entweder gar nicht gefunden oder fallen bei Treffern weit zurück. Es \n\nbestünde also die Gefahr, dass potenzielle Kandidatinnen oder Kandidaten sie nicht zu \n\nGesicht bekommen oder nicht so weit blättern. \n\n Eine Rolle spielen auch die Geräte, auf denen Stellen gesucht werden. Wie im Rahmen \n\nder Diskussion über Löhne aufgezeigt, hat der Kanton Mühe, jüngere Mitarbeitende zu \n\ngewinnen. Wir können es uns nicht leisten, Stellen auf eine Weise auszuschreiben, die \n\neinen wichtigen Teil des Zielpublikums nicht erreicht. Es müssen auf einen Blick (z.B. \n\nauf einem Smartphone) möglichst viele Informationen erkennbar sein. Die Verwendung \n\nvon Doppelbezeichnungen wie Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin wäre möglich, würde \n\naber den Text stark verlängern. Entsprechende Bezeichnungen würden auf mobilen \n\nGeräten, mit denen insbesondere jüngere Personen Stellen suchen, nicht vernünftig \n\nangezeigt und in der Folge eher ignoriert. Wenn der Blick nicht hängen bleibt, blättert \n\nman weiter zur nächsten Stelle.  \n\n Aufgrund der geschilderten Entwicklung wird auch in einschlägiger Fachliteratur (z.B. \n\nHR Today) empfohlen, die Form der Stellenausschreibung zu benutzen, wie sie der \n\nKanton und viele andere Arbeitgeber verwenden. Der Kanton kann sich damit keinen \n\nVorteil verschaffen, sondern einfach Nachteile abwenden. \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n Diese neue Darstellungsform wird seit Juni 2018 verwendet und es gibt keine Hinweise \n\ndarauf, dass Frauen sich nicht angesprochen fühlen. Im Gegenteil sind im Zeitraum \n\nJuni 2018 bis Juni 2020 von 6‘549 Bewerbungen 3‘622 Frauen und 2‘927 Männer. Ef-\n\nfektiv angestellt worden sind etwas mehr Frauen (105) als Männer (78). Dieses Bild \n\nbleibt bestehen, wenn man sich die Einstellungsrate, also das Verhältnis Anzahl Be-\n\nwerbungen und Einstellungen ansieht, welche bei Frauen bei 2.90 % und bei Männern \n\nbei 2.66% liegt. Die Erfahrungen bestätigen sich auch bei der von der Fragestellerin \n\nerwähnten Stelle. Diese Stellenausschreibung ist ein eindrückliches Beispiel dafür, \n\ndass das System funktioniert. Auf diese Stelle haben sich 16 Frauen und 1 Mann be-\n\nworben und effektiv angestellt worden ist eine Frau. Wenn die Stelle anders ausge-\n\nschrieben worden wäre, hätte sich bezüglich der Ansprache der Geschlechter nichts \n\nverbessern können.  \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nFrage 1 \n\nDie Fragestellerin verweist auf verschiedene Grundlagen des Bundes. Diese haben für den \n\nKanton keine unmittelbare Relevanz und verfolgen teilweise ganz andere Zwecke wie z.B. die \n\nFörderung der Mehrsprachigkeit. \n\n \n\nFür das Verfassen von Texten durch die Verwaltung hat der Regierungsrat bereits 1994 die \n\nerwähnten Richtlinien zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann beschlossen. \n\nBei Stellenausschreibungen sind grundsätzlich beide Geschlechter anzusprechen. Die Verwal-\n\ntung ist aber in der Wahl der Mittel frei und die Richtlinien streben als oberstes Ziel verständli-\n\nche und lesbare Texte an, legen also Wert darauf, dass die Texte ihre Ziele erreichen. Was \n\ndies bedeutet, hängt u.a. von der Art der Texte ab. Bei Stellenausschreibungen ist ein zentrales \n\nZiel, möglichst viele geeignete und interessierte Personen zu erreichen, damit sie sich auf ein \n\nInserat einlassen.  \n\n \n\nFrage 2  \n\nAufgrund der Antwort 1 ist diese Frage obsolet. Der Regierungsrat hat das Thema schon vor \n\nlanger Zeit aufgegriffen. Eine Übernahme des Leitfadens der Bundeskanzlei oder sprachliche \n\nAktualisierung der bestehenden Richtlinien würde an der Grundthematik auch nichts ändern.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nDie Richtlinien werden wie dargelegt in der Praxis mit Augenmass und unter Berücksichtigung \n\nder Ziele umgesetzt, im Interesse aller Beteiligten. Die Erfahrungen zeigen, dass sich Frauen \n\n\n\n4 \n \n\nund Männer gleichermassen angesprochen fühlen. Die aktuelle Praxis ist ein sinnvoller Mittel-\n\nweg zwischen den Zielsetzungen der Stellenausschreibung unter Berücksichtigung der heuti-\n\ngen Rahmenbedingungen und den Anliegen der sprachlichen Gleichstellung. Der Regierungs-\n\nrat sieht daher keinen Anlass, an der Art und Weise der Ausschreibung etwas zu ändern. Wir \n\nsind jedoch bereit, die Funktionsbezeichnungen alternierend weiblich bzw. männlich mit dem \n\nZusatz (m/w) anzugeben. Würde man die Ausschreibungen gemäss den Vorstellungen der \n\nFragestellerin wieder so abfassen wie früher, würde man weniger Personen ansprechen, hätte \n\nalso handfeste Nachteile. Dies können wir uns als Arbeitgeber nicht leisten.  \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Juni 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/17

text: \n1 \n \n\n Kanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeschluss vom 29. Mai 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage 2018/17 \n\nbetreffend "Abschaffung des Lateinunterrichts an der Sekundarstufe I: Sind die Würfel \n\ntatsächlich schon gefallen?"  \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Mai 2018 stellt Kantonsrat Dr. Raphaël Rohner verschiedene \n\nFragen betreffend die Streichung des Wahlfaches Latein an der Sekundarstufe I im Kontext \n\nder neuen Stundentafel rund um den Schaffhauser Lehrplan 21. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\nDas Schulgesetz überträgt in Art. 22 (SHR 410.100) die Verantwortung und Zuständigkeit für \n\nLehrfächer, Lehrpläne, Lehrmittel und Stundentafeln an den Schaffhauser Erziehungsrat. So-\n\nlange eine Änderung des Angebots nicht mit Mehrkosten verbunden ist, obliegt die Ausge-\n\nstaltung der Lektionentafel für die Primar- und Sekundarstufe I des Kantons Schaffhausen also \n\nabschliessend dem Schaffhauser Erziehungsrat. Die pädagogische Diskussion, die zum \n\nBeschluss «Streichen Wahlfach Latein an der Sekundarschule» geführt hat, fand im \n\nZusammenhang mit der Ausgestaltung des neuen Schaffhauser Lehrplans 21 und der damit \n\nverbundenen Lektionentafel für den Kanton Schaffhausen statt. \n\n \n\nLatein und Altgriechisch haben in den letzten Jahren an Mittel- und Hochschulen an Bedeu-\n\ntung verloren. Im Rahmen der Umstellung auf das Bachelor-Master-System wurde die Latein- \n\noder Griechisch-Pflicht in verschiedenen Studienfächern gestrichen, wie zum Beispiel an den \n\nUniversitäten Basel und Bern. Trotzdem gibt es nach wie vor Fächer an den Philosophischen \n\nund Theologischen Fakultäten der Universitäten, Latein- oder Altgriechischkenntnisse \n\nvoraussetzen. Die Uni Zürich verlangt das Lateinobligatorium nach wie vor für diverse \n\nStudiengänge. \n\n \n\nIn vielen Kantonen ist festzustellen, dass es den Gymnasien bis anhin nicht gelungen ist, die \n\nrückläufigen Schüler- und Klassenzahlen im Fach Latein zu stoppen. Der Rückgang hält seit \n\ndem Systemwechsel im Zusammenhang mit dem Maturitäts-Anerkennungsreglement 1995, \n\nwelches den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten deutlich mehr Wahlmöglichkeiten eröffnet \n\nhat, weiterhin an.  \n\n \n\nDas Angebot des Wahlfachs Latein auf der Sekundarstufe I ist in finanzieller Hinsicht verhält-\n\nnismässig aufwendig und die Schulen wurden mit sinkenden Schülerzahlen jeweils vor schwie-\n\nrige stundenplanerische Herausforderungen gestellt. Kleinstklassen mit wenigen Schülerinnen \n\nund Schülern sind zudem aus pädagogischen Gründen wenig sinnvoll. Das Problem der zu \n\nkleinen Schülergruppen wird durch unterjährige Austritte noch verschärft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nVon 18 Kantonen, die bereits vor Schaffhausen den neuen Lehrplan auf der Basis des Lehr-\n\nplans 21 mit einer entsprechend neuen Stundentafel lanciert haben, weisen noch deren sechs \n\nLatein in der Stundentafel aus. Bei den zwölf Kantonen, die wie Schaffhausen kein Latein mehr \n\nanbieten, sind auch solche darunter, die das sogenannte Langzeitgymnasium kennen, das es \n\nin Schaffhausen nicht gibt.  \n\n \n\nTrotz Abschaffung des Lateins als Wahlfach auf der Sekundarstufe I anerkannte der Erzie-\n\nhungsrat in seiner Diskussion den kulturellen und sprachfördernden Hintergrund des Lateins. \n\nDas Latein-Angebot am Gymnasium (Kantonsschule) bleibt sehr erwünscht und wird demnach \n\nauch nicht in Frage gestellt. Kenntnisse der lateinischen Sprache sind nicht nur eine wertvolle \n\nGrundlage für das Erlernen von weiteren Fremdsprachen. Sie können durchaus auch zu grös-\n\nserer Kompetenz in der Muttersprache verhelfen und sind ein wichtiger Träger des abendlän-\n\ndischen Kulturguts. Im Schulbetrieb kommt dies zum Ausdruck, indem besonders motivierte \n\nund begabte Schülerinnen und Schüler mit dem heutigen Freifachangebot Latein eine willkom-\n\nmene Gelegenheit erhalten, ihre sprachliche Ausdrucksfähigkeit generell zu verbessern und \n\ndie Basis für ein breites Allgemeinwissen zu legen. Der Erziehungsrat ist jedoch überzeugt, \n\ndass dieses Angebot auf der Sekundarstufe II, also in der Kantonsschule, seinen richtigen \n\nPlatz hat. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Welches waren die Beweggründe des Erziehungsrates für seinen Entscheid, auf den La-\n\nteinunterricht an der Sekundarstufe I zu verzichten? \n\nBei der Kommunikation zur neuen Stundentafel hat der Schaffhauser Erziehungsrat zur \n\nStreichung des Lateins Folgendes geschrieben: \n\n \n\n„Aus mehreren Gründen hat sich der Erziehungsrat gegen eine Weiterführung von Latein an \n\nder Volksschule entschlossen. Damit folgt Schaffhausen einem Teil der Kantone, welche den \n\nLehrplan 21 bereits erlassen haben. In den letzten Jahren hat Latein für eine universitäre Lauf-\n\nbahn nachweislich an Bedeutung verloren. In der Sekundarschule sind Jugendliche, die Latein \n\nbelegen, in ihren Wahlfachmöglichkeiten eingeschränkt. Das Wahlfach Latein stellt die Schu-\n\nlen alljährlich vor organisatorische Probleme. Ein Wegfall an der Volksschule schafft somit \n\nauch Freiräume in der Stundenplangestaltung.“ \n\n \n\nNach Ansicht des Regierungsrates zeigt dieser Passus der Medienmitteilung eine hinreichen-\n\nde Begründung für den Entscheid, der nach intensiver Diskussion erfolgt ist. Der Erziehungsrat \n\nhat sich sorgfältig und in mehreren Schritten an seinen ordentlichen Sitzungen und mehreren \n\nKlausuren mit der Thematik «Schaffhauser Lehrplan 21/Stundentafel» befasst. Es war ihm \n\nbewusst, dass gewisse Entscheide auch Kritik hervorrufen würden. \n\n \n\n2. Sind sich Erziehungsrat und Regierungsrat bewusst, dass mit diesem Entscheid ein wich-\n\ntiges Grundlagenfach der gymnasialen Ausbildung, welches für das Verständnis vieler an-\n\nderer Fächer zentral ist und für das universitäre Studium nach wie vor essenzielle Bedeu-\n\ntung hat, weiter geschwächt wird?  \n\nHier gehen die Meinungen auseinander. Es wird dazu auf die einleitenden Bemerkungen und \n\ndie Informationen im Merkblatt der Schweizerischen Studienberatung «Lateinobligatorium an \n\nSchweizer Universitäten» verwiesen (Link: http://www.sdbb.ch/dyn/bin/198229-200601-1-\n\nkib_lateinobligatorium_nov_16.pdf). \n\nhttp://www.sdbb.ch/dyn/bin/198229-200601-1-kib_lateinobligatorium_nov_16.pdf\nhttp://www.sdbb.ch/dyn/bin/198229-200601-1-kib_lateinobligatorium_nov_16.pdf\n\n\n3 \n \n\n \n\n3. Ist die Weiterführung des Ausbildungsprofils S an der Kantonsschule Schaffhausen ge-\n\nwährleistet? \n\nJa, selbstverständlich wird das Ausbildungsprofil S der Schaffhauser Kantonsschule weiter-\n\ngeführt. Die Bedingungen zum Eintritt werden künftig nicht mehr hauptsächlich über die Vor-\n\nkenntnisse in Latein gesteuert und das S-Profil steht zukünftig grundsätzlich allen Schüle-\n\nrinnen und Schülern offen. Sicherlich müssen jedoch inhaltliche Anpassungen des Profils vor-\n\ngenommen und die Ziele neu definiert werden. \n\n \n\n4. Kann davon ausgegangen werden, dass die Matura in diesem Ausbildungsprofil auch künf-\n\ntig von den zuständigen Gremien eidgenössisch anerkannt bleibt?  \n\nJa. Wie einleitend bemerkt, haben auch andere Kantone Latein nicht mehr in ihrem Angebot \n\nder Volksschule und entsprechend auf die gymnasiale Stufe reduziert. Die Bedingungen zur \n\nErfüllung das Lateinobligatoriums in den einzelnen Studienfächern werden ausserdem nicht \n\nvon der EDK festgelegt, sondern von den einzelnen Universitäten – notabene bereits heute \n\nsehr unterschiedlich. \n\n \n\n5. Wie kann dies organisatorisch und bezogen auf die Stundentafel der Kantonsschule sicher-\n\ngestellt werden?  \n\nEs ist noch zu früh, bereits Rückschlüsse auf eine allfällige neue Stundendotation an der Kan-\n\ntonsschule im Fach Latein zu ziehen. Ebenfalls ist es noch zu früh, den genauen Übergangs-\n\nmodus Sekundarstufe I – Kantonsschule ab Sommer 2019 zu kommunizieren. Die Abteilung \n\nSchulentwicklung und Aufsicht wird zusammen mit der Schulleitung der Kantonsschule bis \n\nEnde 2018 einen entsprechenden Vorschlag zu Handen des Erziehungsrates ausarbeiten. \n\nEbenso müssen die Aufnahmebedingungen ins Ausbildungsprofil S, insbesondere im Bereich \n\nder lateinischen Sprache, neu festgelegt werden. Dazu wird die Kantonsschule eine Arbeits-\n\ngruppe einsetzen. \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, auf den Erziehungsrat Einfluss zu nehmen, dass er auf seinen \n\nEntscheid zurückkommt? \n\nDie Zuständigkeit liegt beim Schaffhauser Erziehungsrat (siehe Einleitung). Der Regierungsrat \n\nnimmt keinen Einfluss und überlässt diesen Entscheid dem dafür zuständigen Gremium. Der \n\nRegierungsrat ist zudem überzeugt, dass sich der Erziehungsrat der Bedeutung des Ent-\n\nscheids rund um das Fach Latein bewusst ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Mai 2018    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n       Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Arbeitsvergaben des Arbeitsamts

text: \nAL\nLinda De Ventura\nVordergasse 63\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 7. Dezember 2020\n\nRegierungsrat des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 7. Dezember 2020\n2020/36 ——.,\n\nKleine Anfrage: Auftragsvergaben des Arbeitsamtes\n\nIm Juli 2017 wurde im SRF über Filzvorwürfe beim Arbeitsamt berichtet'. In diesem Beitrag\nwird darüber informiert, dass das Seco bereits 2012 das Arbeitsamt überprüft und es\nangewiesen habe «in den Bereichen Aufsicht, Controlling und internes Kontrollsystem klare\nAbgrenzungen vorzunehmen und Interessenskonflikte mit arbeitsmarktlichen Projekten\naufzuheben». Weiter wird im Bericht des SRF erwähnt, dass im Revisionsbericht des Secos\naus dem Jahr 2017 festgehalten worden sei, «dass die Stelle, welche die finanzielle Aufsicht\nüber arbeitsmarktliche Massnahmen habe, soweit gut funktioniere. Hingegen würden ein\neigentliches, übergeordnetes arbeitsmarktliche Massnahmen Konzept, sowie dokumentierte\nAussagen zur Bedarfsplanung, Beschaffung, zum Controlling und der Abrechnung fehlen.»\nWeiter habe das Seco festgestellt, «dass zum Teil enge Kontakte zwischen dem Arbeitsamt\nund den Anbietern bestehen würden und die Entscheide über die Vergabe in der Regel nicht\ndokumentiert werden.» Das Seco habe ausserdem empfohlen die Kurse für Arbeitslose\nöffentlich auszuschreiben.»\n\nEin weiterer Bericht des SRF" berichtete aktuell darüber, dass der Kanton aufgrund des\nRevisionsberichtes des Seco aus dem Jahr 2017 eine Fachspezialistin eingestellt habe, um\nein Konzept zu erstellen und zu überprüfen, ob bei der Vergabe alles korrekt laufe. Diese\nFachspezialistin gibt nun im besagten SRF-Bericht anonymisiert an, dass sie Einblick in alle\nKursunterlagen erhalten wollte, was ihr jedoch verweigert worden sei. Weiter habe sie die\nEmpfehlungen zu den zum Teil engen Kontakten zwischen dem Arbeitsamt und den\nAnbietern gemacht. Daraufhin sei ihr vom Amtsleiter mitgeteilt worden, dass sie «einfach still\nsein und Ruhe geben solle». Man habe ihr zu verstehen gegeben, «dass das Seco solange\nvertröstet werde, bis der Amtsleiter frühpensioniert werde». Sie habe daraufhin den\nzuständigen Regierungsrat sowie das Seco darüber informiert.\n\nAktuell läuft gegen den Amtsleiter ein Strafverfahren und es ist mir bewusst, dass die\nUnschuldsvermutung gilt und aufgrund des laufenden Strafverfahrens allenfalls noch nicht\nalle Fragen detailliert beantwortet werden können. Trotzdem bitte ich den Regierungsrat, mir\nfolgende Fragen zu beantworten.\n\n1. Welche Mängel hat das Seco seit 2012 beim Arbeitsamt festgestellt und welche\nEmpfehlungen wurden gemacht?\n\n2. Welche Bemühungen wurden seither unternommen, um diese Empfehlungen\numzusetzen? Wurden die Resultate der Bemühungen evaluiert und mit welchem\n\nErgebnis? Welche Empfehlungen wurden nicht umgesetzt und weshalb nicht?\n\n\n\n3. Wann hat die letzte Überprüfung des Arbeitsamtes durch die Finanzkontrolle (Fiko)\nstattgefunden? Was genau wurde überprüft? Hat die Fiko Mängel festgestellt und\nfallsja, welche? Hat sie dabei auch die vom Seco und dem SRF kritisierten Punkte\ngeprüft und zu welchen Schlüssen kam die Fiko diesbezüglich?\n\n4. Trifft es zu, dass der Kanton eine Fachspezialistin angestellt hat, um ein Konzept zu\nentwickeln und zu überprüfen, ob bei der Vergabe alles korrekt läuft? Wann war\n\ndies? Was waren die Resultate dieser Untersuchung? Wie stellt sich der\nRegierungsrat zu den anonymen Vorwürfen, dass ihr wichtige Unterlagen nicht\n\nzugänglich gemacht und die Empfehlungen nicht ernst genommen worden seien?\n\n5. Wie entwickelten sich die Auftragsvolumen (Anzahl Aufträge, Anzahl Teilnehmende,\n\nfinanzielles Volumen) der einzelnen Anbieter für arbeitsmarktliche Massnahmen seit\n\ndem Jahr 2000 (falls nicht anders möglich kann dies auch in anonymisierter Form\ndargestellt werden).\n\n6. Gibt es noch weitere Anbieter, ausser dem im SRF-Bericht genannten, die Aufträge\nvom Arbeitsamt erhalten haben und bei der die Frau des Amtsleiters angestellt oder\nin einer anderen Art und Weise involviert war oder ist?\n\n7. Wird das Strafverfahren von der Schaffhauser Staatsanwaltschaft geführt oder wurde\n\nein ausserkantonaler ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt und weshalb wurde\nso entschieden?\n\n8. Wie stellt der Regierungsrat und insbesondere das Volkswirtschaftsdepartement\nsicher, dass der Vergabeprozess korrekt, fair und transparent abläuft und kein\nAnschein von Bevorzugung entstehen kann?\n\n9. Sind von Seiten des Arbeitsamtes oder des Regierungsrates Schritte geplant, um für\nden Kantonsrat und die Öffentlichkeit Klärung und Transparenz in dieser\nAngelegenheit zu schaffen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\n^ ...,;^0-"c^((- v.\n•Linda De Ventura ~' ~~\n\nKantonsrätin AL\n\n' httDS://www.srf.ch/news/reaional/zuerich-schaffhausen/vorwurf-der-vetterliwirtschaft-von-ehemaliaen-\nkursanbietern\n\n" https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-strafanzeiae-sh-staatsanwalt-fuehrt-strafverfahren-.qe.Qen-\namtsleiter\n\n\n


name: Lichtsignalanlage Klettgauerstrasse/Engestrasse in Neuhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 6. Januar 2020\n\nDP\nDaniel Stauffer Die Liberalen\nKantonsrat FDP Schaffhausen\nGlaserweg 1\n8213 Neunkirch\n\n5. Januar 2020\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 202011\nLichtsignalanlage Klettgauerstrasse / Engestrasse in Neuhausen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDie Lichtsignalanlage an der Kreuzung Klettgauerstrasse / Engestrasse in Neuhausen ist für\nviele Klettgauer seit Jahren ein Ärgernis. Viele haben die unnötigen Wartezeiten in\nErwartung der Eröffnung des Galgenbuck-Tunnels erduldet.\nDie Lichtsignalanlage war vor der Eröffnung des Tunnels eine geraume Zeit ausgeschaltet\nund der Verkehr lief flüssig wie nie zuvor. Der Verkehr regelt sich selber ohne Lichtsignal\nbesser als mit Lichtsignal.\nJetzt ist der Tunnel eröffnet und der Verkehr sollte sich an der Klettgauerstrasse verringert\nhaben. Die Lichtsignalanlage ist wieder in Betrieb und die Autofahrer stehen wieder vor dem\nRotlicht. Für Klettgauer die nach Neuhausen oder auf die Breite müssen und Neuhauser die\nin den Klettgau fahren, ist die Lichtsignalanlage immer noch ein Hindernis. Auch der ÖV steht\nin der Autokolonne.\n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:\n\n1. Wer ist Besitzer dieser Lichtsignalanlage?\n\n2. Wer bestimmt über die Regelung dieser Lichtsignalanlage?\n\n3. Welche Kosten verursacht die Lichtsignalanlage jährlich an Unterhalt, Reparatur und\nBetreuung? (allenfalls Schätzung)\n\n4. War der Unterbruch vor der Tunneleröffnung ein Versuch oder ein Defekt?\n\n5. Welche Erkenntnisse zieht der Kanton aus dem Unterbruch?\n\n6. Kann sich der Regierungsrat vorstellen auf die Lichtsignalanlage zu verzichten und\ndiese abzubauen? Wenn ja, wann?\n\n\n\n7. Wenn nein, wie gedenkt der Regierurigsrat die unschöne Situation zu beheben oder\nzu entschärfen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nKantonsrat FDP\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. November 2011  \n\nBericht und Antrag  11-86 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Genehmigung der Vereinbarung zwischen \ndem Kanton Schaffhausen und der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die \nAufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Genehmigung der \nVereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) betreffend die Aufsicht über \nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge. Dem Beschlussentwurf im An-\nhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \nMit Beschluss vom 13. November 2006 (in Kraft seit 1. Januar 2007) \ngenehmigte der Kantonsrat die Vereinbarung zwischen den Kantonen \nSchaffhausen und Zürich betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der \nberuflichen Vorsorge. Gemäss dieser Vereinbarung nimmt der Kanton \nZürich beziehungsweise dessen Amt für berufliche Vorsorge und Stif-\ntungen die Aufsicht gemäss Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. \nJuni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge (BVG, SR 831.40) über die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im \nKanton Schaffhausen wahr. \n \nDie Bundesversammlung hat am 19. März 2010 die Vorlage zur Struk-\nturreform in der beruflichen Vorsorge beschlossen. Ein Punkt der Revi-\nsion betrifft die Aufsicht. Neu müssen ab dem 1. Januar 2012 gemäss \nArt. 61 Abs. 3 BVG die Aufsichtsbehörden öffentlich-rechtliche Anstalten \nmit eigener Rechtspersönlichkeit sein. Der Kanton Zürich kommt dieser \nVorgabe des Bundes mit der Schaffung der BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n\n\n 2 \n\ndes Kantons Zürich (BVS), einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, nach. Die \nGrundlage der BVS ist das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht \n(BVSG) vom 11. Juli 2011. Gemäss § 2 Abs. 3 BVSG kann die BVS \nauch für andere Kantone die Aufsicht wahrnehmen. Diese Bestimmung \nwurde nicht zuletzt mit Rücksicht auf die heute mit dem Kanton Schaff-\nhausen bestehende Vereinbarung aufgenommen.  \n \nDie bisherige Aufsicht durch den Kanton Zürich hat sich bewährt. Es ist \ndaher an der Zusammenarbeit festzuhalten. Dazu ist neu eine Vereinba-\nrung mit der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) ab-\nzuschliessen und die bestehende Vereinbarung mit dem Kanton Zürich \naufzuheben. \n\n2. Vergleich der bestehenden Vereinbarung und der \nVereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und \nder BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich \n(BVS) \n\nInhaltlich stimmt die neue Vereinbarung mit der alten überein. Es wird in \nerster Linie nur der Vertragspartner Kanton Zürich durch den Vertrags-\npartner BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) ersetzt. \n \nAuch weiterhin schuldet der Kanton Schaffhausen gemäss Art. 2 dem \nKanton Zürich und der BVS keine Entschädigung.  \n \nEine Änderung ergibt sich im Bereich der Haftung. Bisher haftete der \nKanton Zürich nach seinem Haftungsgesetz. Gemäss Art. 3 der Verein-\nbarung wird neu auf die Haftungsbestimmungen des BVSG verwiesen. \nEs haftet ausschliesslich die Anstalt, in sinngemässer Anwendung des \nzürcherischen Haftungsgesetzes. Eine subsidiäre Haftung des Kantons \nSchaffhausen besteht nicht. Aus dieser Verschiebung ergeben sich je-\ndoch keine ersichtlichen Nachteile. Es ist davon auszugehen, dass die \nfür die Vorsorgestiftungen des Kantons Zürich genügende Haftungs-\nnorm auch für diejenigen des Kantons Schaffhausen genügt, falls es je \nüberhaupt einmal zu einem Haftungsfall kommen sollte. \n \nGemäss Art. 4 hat der Kanton Schaffhausen auch weiterhin das Recht, \nvon der BVS Auskunft über die Aufsicht zu verlangen. Die BVS gibt jähr-\nlich einen Bericht ab.  \n \n\n\n\n 3 \n\nÄnderungen sind nach Art. 5 im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit \nmöglich und die Vereinbarung kann mit einer Kündigungsfrist von einem \nJahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. \n \nDie Aufsicht über die klassischen Stiftungen verbleibt nach wie vor im \nKanton Schaffhausen. \n\n3. Personelle und finanzielle Auswirkungen  \nEs sind keine personellen Auswirkungen zu erwarten. \n \nDer Kanton Schaffhausen schuldet der BVS keine Gebühren. Für ihn \nhat die neue Vereinbarung keine finanziellen Auswirkungen. \n \nEine Änderung betrifft die Gebühren, welche von der BVS bei den Vor-\nsorgeeinrichtungen erhoben werden. Schon jetzt ist klar, dass diese \nsteigen werden und zwar auf etwa das Doppelte. Dabei gilt es jedoch zu \nberücksichtigen, dass die bisher vom Kanton Zürich erhobenen Gebüh-\nren nicht kostendeckend waren, die Erhöhung betragsmässig nur gering \nausfällt und die Gebühren der für die Ostschweizer Kantone zuständi-\ngen Einrichtung (Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht) etwa gleich \nhoch sind wie die von der BVS künftig geforderten Gebühren. Der Ver-\nwaltungsrat der BVS erlässt ein Gebührenreglement. Es ist von folgen-\nden Werten auszugehen: Bei einem Bruttovermögen bis Fr. 100'000.-- \nbeträgt die jährliche Aufsichtsgebühr Fr. 630.--, bei Vermögen über 100 \nMio. Franken beträgt sie Fr. 6'800.--.  \n\n4. Rechtliches \nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat den Verwaltungsrat der BVS \nper 1. November 2011 gewählt und wird ihn ermächtigen, die Vereinba-\nrung mit dem Kanton Schaffhausen zu unterzeichnen.  \n \nDie Vereinbarung mit der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zü-\nrich (BVS) überträgt dieser hoheitliche Aufgaben. Sie fällt unter die Ka-\ntegorie «unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Ver-\nträge mit gesetzgebendem Charakter» nach Art. 33 Abs. 1 lit. b der Kan-\ntonsverfassung Schaffhausen und unterliegt im Kanton Schaffhausen \nsomit der Genehmigung durch den Kantonsrat wie auch dem fakultati-\nven Referendum.  \n\n\n\n 4 \n\n \nIm Kanton Zürich war während längerer Zeit unklar, wie die Regelung \nlauten soll respektive wer diese unterzeichnen soll. Dies hat zu einer \nVerzögerung geführt. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten \nbesteht nun im Kanton Schaffhausen, anders als im Kanton Zürich, ein \ngewisses zeitliches Problem, da der Bund von den Kantonen eine Neu-\nregelung per 1. Januar 2012 verlangt, ohne dass eine Übergangsfrist \ngewährt würde. Dies bedeutet, dass die Vereinbarung noch in diesem \nJahr unterzeichnet werden muss. Der Regierungsrat wird die Unter-\nzeichnung nach der Genehmigung durch den Kantonsrat vornehmen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem \nim Anhang beigefügten Beschluss über die Genehmigung der Vereinba-\nrung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und Stiftungs-\naufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über Einrichtungen \nder beruflichen Vorsorge zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 15. November 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nüber die Genehmigung der Vereinbarung \nzwischen dem Kanton Schaffhausen und der \nBVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons \nZürich betreffend die Aufsicht über \nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Die Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die \nAufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Schaffhausen und \nZürich vom 12. September 2006 und 25. Oktober 2006 betref-\nfend die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \nwird aufgehoben. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Abschluss und dem Vollzug \nder Vereinbarung beauftragt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt unter Vorbehalt des Referendums am 1. Januar 2012 in \nKraft. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröf-\nfentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin:  \n\n\n\n     Beilage \n\nVereinbarung  \nzwischen dem Kanton Schaffhausen und der \nBVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons \nZürich betreffend die Aufsicht über \nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge \n\nvom  \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Verwal-\ntungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich \n\nvereinbaren: \n\nArt. 1  \nDie BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) erfüllt \ngegenüber den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im \nKanton Schaffhausen die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbe-\nhörde im Sinne von Art. 61 und 62 des Bundesgesetzes vom 25. \nJuni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenvorsorge (Aufsicht). \n\nArt. 2  \n1 Für die Aufsicht erhebt die BVS Gebühren wie bei den Einrichtun-\ngen mit Sitz im Kanton Zürich. \n2 Der Kanton Schaffhausen schuldet dem Kanton Zürich und der \nBVS keine Entschädigung. \n\nArt. 3  \nDie Aufsicht wird nach Bundesrecht und ergänzend nach dem \nRecht des Kantons Zürich ausgeübt. Für Schäden, die Angestellte \nder BVS im Zusammenhang mit der Aufsicht verursacht haben, \nhaftet ausschliesslich die BVS nach den Haftungsbestimmungen \ndes Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zü-\nrich vom 11. Juli 2011. \n\nAuftrag \n\nEntschädigung \n\nAnwendbares \nRecht \n\n\n\nArt. 4  \n1 Auf Anfrage des Kantons Schaffhausen erteilt die BVS im Einzel-\nfall Auskunft über die Aufsicht über eine Einrichtung. \n2 Die BVS erstattet dem Kanton Schaffhausen jährlich Bericht über \ndie Aufsicht. \n\nArt. 5  \n1 Die Vereinbarung kann jederzeit in gegenseitiger Übereinkunft \ngeändert werden. \n2 Der Kanton Schaffhausen und die BVS können die Vereinbarung \nunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das En-\nde eines Kalenderjahres auflösen. \n\nArt. 6  \nDie Vereinbarung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. \n \n \n\nAuskunft \n\nÄnderung, Auf-\nhebung \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/39

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 10. März 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2019/39  \nbetreffend Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Dezember 2019 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene \n\nFragen zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bezüglich Einsatz von erneuerbarer Energie. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nMit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Revision des Baugesetzes (BauG) wurde u.a. \n\neine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz \n\nerneuerbarer Energie aufgenommen. Mit dieser neuen Bestimmung wurde die öffentliche Hand \n\nangehalten, im Energiebereich ihre Vorbildwirkung bei der Erstellung von eigenen Bauten wahr-\n\nzunehmen. Der Kanton, die Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts \n\nsind seither von Gesetzes wegen gehalten, die Energie effizient zu verwenden und erneuerbare \n\nEnergien einzusetzen. Im Weiteren hat die öffentliche Hand im Sinne der Vorbildfunktion Unter-\n\nstützung für private Planer und Bauherren zu leisten, indem sie neue Technologien anwendet \n\nund die Erfolgskontrolle übernimmt.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Hat im Kanton Schaffhausen seit Inkrafttreten der genannten Gesetzesbestimmung \nein(e) unter die Definition von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz fallende(s) Gemeinwesen oder \nInstitution eine Wärmeerzeugungsanlage (Raumheizung oder Brauchwassererwär-\nmung) neu eingebaut, die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen (Erdgas/Heizöl etc.) \nausgelegt ist? \n\nSeit der Einführung des Art. 3a BauG wurden in den Gemeinden insgesamt neun Öl- \n\noder Gasheizungen in Gebäude eingebaut, die im Eigentum von Anstalten und Körper-\n\nschaften des öffentlichen Rechts sind. Davon wurden drei Anlagen neu erstellt und bei \n\nsechs Anlagen handelt es sich um den Ersatz bestehender Heizungen. Die nachfolgende \n\nTabelle gibt einen Überblick über sämtliche bewilligten Öl- und Gasheizungen der öffent-\n\nlichen Hand ab 2011.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \nTabelle: Bewilligte Öl- und Gasheizungen in den Gemeinden ab 2011. \n\n \n\nIm Kanton wurden seit 2011 ebenfalls einzelne fossil betriebene Heizkessel wieder durch \n\nHeizsysteme mit fossilen Energien ersetzt. Diese Fälle lassen sich gut begründen und \n\nsind – mit Ausnahme von Notfällen (z.B. Werkhof Schweizersbild) – das Ergebnis einer \n\nsorgfältigen Prüfung von Alternativen. Einzelne Gebäude sind sehr alt, der Weiterbetrieb \n\nungewiss (z.B. Gassenküche 34) oder ein Rückbau vorgesehen (z.B. Zivilschutz Ober-\n\nwiesen). In alten, teilweise denkmalgeschützten Gebäuden ist eine gute Wärmedäm-\n\nmung nicht immer möglich, so dass der Einsatz von erneuerbaren Energien aus Effizi-\n\nenzgründen keinen Sinn macht. Die Liegenschaft Löwenstein Pächterhaus ist beispiels-\n\nweise ein geschütztes Riegelhaus. Es stellte sich zudem heraus, dass es für einen An-\n\nschluss an den Wärmeverbund Neuhausen zu weit entfernt liegt. In anderen Fällen han-\n\ndelt es sich um fossil betriebene Heizkessel zur aktuellen oder zukünftigen Spitzenab-\n\ndeckung in mit erneuerbaren Energien betriebenen Wärmeverbünden (z.B. BBZ Haupt-\n\nbau, Trainings- und Schiessanlage Solenberg). Sie laufen in der Regel nur sehr wenige \n\nStunden im Jahr und dienen auch einer sinnvollen Dimensionierung des Hauptwärmeer-\n\nzeugers.  \n\nIm gleichen Zeitraum wurden auf Seite des Kantons zusätzlich zur Verbesserung von \n\ndiversen Gebäudehüllen (Verwaltungsgebäude Mühlental, BBZ Hauptgebäude, Kan-\n\ntonsschule Alt- und Neubau usw.) verschiedene Wärmeerzeugungen optimiert. An der \n\nKantonsschule wurde im Jahr 2017 ein Öl-Blockheizkraftwerk durch eine Luft/Wasser-\n\nWärmepumpe ersetzt, welche grösstenteils über die hauseigene Photovoltaikanlage mit \n\nStrom versorgt wird. Im Wärmeverbund Herrenacker wurde ein gasbetriebenes Block-\n\nheizkraftwerk (BHKW) durch eine Wärmepumpe mit Grundwasserbetrieb ersetzt. Im \n\n\n\n 3 \n\nBBZ-Hauptgebäude wurde die Technikzentrale dahingehend erneuert, dass die Holzpel-\n\nletheizung fast den gesamten Wärmebedarf abdecken kann, während die ebenfalls er-\n\nneuerte effizientere Gasheizung nur noch bei anhaltender Kälte zum Einsatz kommt. In \n\nder Liegenschaft an der Hintersteig 14 wurde zudem eine Ölheizung durch eine Holzpel-\n\nletanlage ersetzt. \n\n2. Falls Frage Nummer 1 mit JA beantwortet werden muss: \n\na. Um welche(s) Gemeinwesen resp. welche Institutionen handelt es sich und was für \nAnlagen wurden wann zu welchem Zweck neu eingebaut? \n\nb. Mit welchen Begründungen haben die betreffenden Gemeinwesen resp. Institutionen \nsich für den Neueinbau einer für fossile Brennstoffe ausgelegten Wärmeerzeugungs- \nanlage entschieden? \n\nVon den drei in den Gemeinden seit 2011 neu gebauten Anlagen handelt es sich um \n\nzwei Ölheizungen und eine Gasheizung. Im Jahr 2013 wurde die Baubewilligung für ei-\n\nnen neuen Ölkessel beim Werkhof in Siblingen erteilt, als Spitzenlastkessel für den Wär-\n\nmeverbund. Ein Spitzenlastkessel kommt nur dann zum Einsatz, wenn aufgrund sehr \n\ntiefer Temperaturen eine hohe Wärmelast besteht. In Lohn wurde für den Neubau des \n\nDoppel-Kindergartens und die Sanierung der bestehenden Turnhalle im Jahr 2014 eine \n\nneue Ölheizung bewilligt. Die eine Gasheizung wurde für das Primarschulhaus Breite im \n\nJahr 2017 bewilligt. Das Schulhaus wurde im Minergie-Standard errichtet. Der Einsatz \n\nfossiler Energie in Minergie-Bauten war 2017 noch möglich, dies musste jedoch mit einer \n\nbesseren Gebäudeisolation «erkauft» werden. \n\nWeiter wurde der Ersatz von fünf Gas- und einer Ölheizung bewilligt. Im Jahr 2013 wurde \n\nein Gaskessel in ein Feuerwehrmagazin-Gebäude in Stein am Rhein eingebaut, und \n\nzwar als Spitzenlastkessel für den Wärmeverbund. Die übrigen Gasheizungen wurden \n\n2015 für das Schulhaus Rosenberg in Neuhausen am Rheinfall und in den Jahren 2016, \n\n2018 und 2019 für Gebäude in der Stadt Schaffhausen bewilligt (Ebnatstrasse 145 [Ver-\n\nkehrsbetriebe], Baumgartenstrasse 19 [Kammgarn], Rietstrasse 75 [Alterszentrum]). Zu-\n\ndem wurde in Hallau für den Umbau des oberen Mesmerhauses der Ersatz eines Ölkes-\n\nsels bewilligt. \n\nBezüglich Kanton siehe Ausführungen zu Frage 1. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nc. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese – vermutlich mit §16a der Energiehaus-\nhaltverordnung (SHR 700.401) konformen – Begründungen dem der Verordnung über-\ngeordneten Gebot von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz entsprechen? \n\nArt. 3a BauG bezweckt die Förderung der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneu-\n\nerbarer Energie. Der Gesetzgeber schloss aber nicht aus, dass je nach Gegebenheit \n\nausnahmsweise auch Öl- oder Gasheizungen zum Einsatz kommen können, solange \n\ndabei auf eine möglichst effiziente Nutzung geachtet wird. Dies konkretisiert § 16a der \n\nEnergiehaushaltverordnung, indem diese Bestimmung Öl- oder Gasheizungen nicht ka-\n\ntegorisch ausschliesst. Jedoch gibt § 16a Energiehaushaltverordnung vor, dass die öf-\n\nfentliche Hand als Bauherrschaft bei Neubauten und neubauartigen Umbauten mindes-\n\ntens gewisse Baustandards (Minergie, SIA-Effizienzpfad Energie oder Standard nach-\n\nhaltiges Bauen Schweiz) erfüllen müssen. Ausnahmen können gewährt werden, und \n\nzwar aus denkmalpflegerischen oder zwingenden technischen Gründen sowie bei un-\n\nverhältnismässigen Kosten (§ 16a Abs. 2 Energiehaushaltverordnung). Wenn nur ein-\n\nzelne Bauteile saniert werden, sind für diese die Zielwerte «Umbauten» gemäss der ent-\n\nsprechenden SIA-Norm einzuhalten.  \n\nDie neue Ölheizung in Lohn wurde in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen in \n\neinen Minergie zertifizierten Bau eingebaut (inkl. neue PV-Anlage), dies gilt ebenso für \n\ndie neue Gasheizung im Primarschulhaus Breite. Auch bei den übrigen Heizungen be-\n\nsteht kein Anhaltspunkt dafür, dass § 16a Energiehaushaltverordnung nicht eingehalten \n\nworden wäre.  \n\nDer Minergie-Standard hat sich seit dem Jahr 2011 verändert. So dürfen neue Minergie-\n\nBauten seit 2017 nur noch Heizungen mit erneuerbaren Energieträgern enthalten. Damit \n\nist gewährleistet, dass bei Neubauten und neubauartigen Umbauten keine fossilen Heiz-\n\nkessel mehr eingebaut werden. Ab diesem Jahr müssen auch Minergie-sanierte Bauten \n\nmit erneuerbaren Energien beheizt werden.  \n\n3. Haben im Kanton Schaffhausen seit Inkrafttreten der genannten Gesetzesbestimmung \neine oder mehrere unter die Definition von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz fallende Gemein-\nwesen oder Institutionen eine ausgediente Wärmeerzeugungsanlage ersetzt durch eine \nneue Wärmeerzeugungsanlage, die für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen ausgelegt \nist? \n\nWie bei der Antwort zu Frage zwei ausgeführt, wurden bei sechs Anlagen bestehende \n\nÖl- oder Gasfeuerungen durch neue ersetzt. Von den neu erstellten fossilen Heizungs-\n\nanlagen befinden sich zwei in Minergie-zertifizierten Schulgebäuden, auf welchen zu-\n\nsätzlich je eine Solarstromanlage (PV-Anlage) montiert wurden. Ein weiterer neuer Öl-\n\nkessel wurde als Spitzenlastkessel in einem Holzschnitzel-Wärmeverbund erstellt. Im \n\n\n\n 5 \n\nÜbrigen kann auf die Übersichtstabelle bei Frage 1 und die Antworten zu Frage 1 und 2 \n\nverwiesen werden.  \n\n4. Falls Frage Nummer 3 mit JA beantwortet werden muss: \n\na. Um welche Institutionen handelt es sich und was für Anlagen wurden wann ersetzt? \n\nb. Was für Begründungen haben die betreffenden Gemeinwesen resp. Institutionen ge-\nwählt um den Ersatz einer für fossile Brennstoffe ausgelegten Wärmeerzeugungsanlage \nmit einer Anlage derselben Technik zu rechtfertigen? \n\nc. Hält der Regierungsrat diese Begründung im Lichte von Art. 3a Abs. 1 Baugesetz für \nstichhaltig? \n\nSiehe Ausführungen zu Frage 1 und 2.  \n\n5. Ist der Regierungsrat unter Würdigung der Antworten auf die hier gestellten Fragen der \nAnsicht, dass Art. 3a Abs. 1 Baugesetz sein Ziel erreicht? \n\nVerschiedene Körperschaften haben in den letzten Jahren Minergie-Gebäude erstellt. \n\nSie erfüllen damit höhere Anforderungen, als die gesetzlichen Mindestanforderungen für \n\nprivate Bauherrschaften vorgeben. Bei vielen Gebäuden der öffentlichen Hand wurden \n\neinzelne Bauteile so gut saniert, dass in einem nächsten Sanierungsschritt der Minergie-\n\nBaustandard erreicht werden kann. Damit wird eine erhebliche Menge an Energie einge-\n\nspart, d.h. sie muss nicht produziert werden. Die Hauptziele, den Energieverbrauch der \n\nöffentlichen Hand zu senken sowie privaten Bauherrschaften zu zeigen, dass dies ohne \n\ngrossen Mehraufwand und Mehrkosten erreichbar ist, wurden folglich erfüllt.  \n\nIn Bezug auf den Klimaschutz und die Verwendung von fossilen Energieträgern besteht \n\nnoch Potenzial in Bezug auf den reinen Heizungsersatz. Dies bedingt die frühzeitige und \n\nkonsequente Prüfung von Alternativen, wobei die Bauherrschaft nicht nur die Investiti-\n\nons-, sondern auch die Betriebskosten über die Lebenszeit der Heizung in Betracht zie-\n\nhen sollte. Bei Neubauten von Kanton und Gemeinden, die im Minergie- oder vergleich-\n\nbaren Standards erstellt werden müssen, sind fossile Energieträger ausgeschlossen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 10. März 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Totalrevision des Schulgesetzes jetzt!

text: \nDr. Raphael Rohner, Kantonsrat FDP\n\nRainer Schmidig, Kantonsrat EVP\n\nKantonsrat\nEingegangen:18. Januar 2021\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2021\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Josef Wurms\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\nMotion 2021/2\n\n«Totalrevision des Schulgesetzes jetzt!»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, die nachstehende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen.\n\nAntrag:\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen für das\nBildungswesen in den öffentlichen Schulen sowie die Aufsicht über private\nSchulen und privaten Unterricht den aktuellen Vorgaben und Bedürfnissen\nanzupassen und eine Totalrevision des Schulgesetzes einzuleiten.\n\nBegründung:\nSchon anfangs dieses Jahrtausends hatte die Regierung erkannt, dass das\nSchulgesetz vom 27. April 1981, die Rechtsgrundlage der öffentlichen Schulen, in die\nJahre gekommen und nicht mehr zeitgemäss ist. Leider zog sich die Ausarbeitung\neines neuen Gesetzes wegen der Blockade durch das Projekt sh.auf stark in die\nLänge. Anschliessend arbeitete eine Spezialkommission des Kantonsrates\nmehrheitlich vergebens an einer über die Parteigrenzen hinaus akzeptierten Lösung.\nSo war ein Scheitern in der anschliessenden Volksabstimmung die logische Folge.\n\nSeit dieser Volksabstimmung sind nun mehr als zehn Jahre vergangen und die\npunktuellen Änderungen im Gesetz gingen unaufhaltsam weiter. Unterdessen haben\ndie zu den Anpassungen gehörenden Fussnoten, 70 an der Zahl, kaum mehr auf\nzwei A4-Seiten Platz. Auch das Schuldekret weist schon 46 Änderungen auf. Die\nUnübersichttichkeit hat zugenommen und das Gesetz ist mehr und mehr zu einem\nFlickwerk verkommen, das den heutigen Anforderungen an eine zeitgemässe\nRechtgrundlage für die Schulen in keiner Weise mehr genügt. Es ist dringender\nHandlungsbedarffür eine Totalrevision gegeben.\n\nDr. Ra hael R^hner\n\n•^^^^\n.^\n\nRainer Schmidig\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Dr. Raphael Rohner, FDP und Rainer Schmidig, EVPvom 18. Januar 2021 betreffend «Totalrevision des\n\nSchulgesetzes jetzt!»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\nPartei Unterschrift\n\no^e^ ^'c^ ~^r\\\n\nlbo<KG^=£ 'Is^r +££_\n\n^^7Vj~Cc^ ./)/ 'k^i.\n("•//•'\n\nJt r<^ ^^ ^.'l/i^e-^i^ C.\\]P "1/7 < C^^.\n\ne.//ü1 /V^"u(i: nl./ÄÄ-\n\n\\ <2U^ s M^ •-FOP\n^\n\n'l^k^ \\^^ .vF\n\nWut ^\nYÜ'-Ä ^«.v1-^ -y)c\\\\^icl J~^ •^<P'A \\^J^\n\n^^T,^o, r\\^L^Q SP\n\n/'^ \\ \\\n\nV \\^,OA L^Y^\\^ ^ -̂, 11^.3\n\n\\^ü^^'^^^r^.^ ^>T\n\n^Ü^J> ^̂//7r rz^.\nAm^L O^AÄAA^U^ ^p 7y~-X;\\^AAj W^.^\n\nfKßl.t 'itCt^^L, (2. ^. ^^\n/\\i^/i^uu' a^\n\n'c. l^i}^ ^ i\n\nm^-fi n^itt Jt0 Zfi A Üfi\n\n^ "/JL- /W,/£/ ////9 •^\n\n!]l/^ata/ an ^' ^ \\i(lCC^'ccU\n\nAi /V^ W> ;^^1 ^.\n\n\n\n^ o\n. £, <̂~\n\ns\n\nr 1^ l^' |̂T\nT>\n\n"\n\n\\^ <\n\\ /,\n~\n\nr\n •\n\n^\n.\n\n}•\n S\n\nt~\nJ\n\n1^ >— ^ K\n- & ^ r\n,\n\n.t (\n .\n\n~\n~\n\n>\n-\n\nr\\\n\ns\n-\n\n•\n^\n\n-^\n\n3 ro ¥2\n>\n\nr\n\\\n\n-\n\n-\nJ\n\n-:\nJ r\n~\n\n:\n\nc\n-^\n\n,\n\n£ <> ^ •\nJ\n\n'\n\n1^ ^i\n\n1^ 1^\n-\n\n1\n^\n\n.\nICb 's If^\n\nc^ ~\n0\n\nd\n'\n\n~\nä\n\n/\n-\n\n'^\n.\n\nc\n:\n\n?\nr\n- ~\n\n~\nJ\n\nT\n-.\n^\n\n^\n-\n\nr~\n\n\\\n\nk\n-.\n\n^\n")\n\n"\\ r ^\n-l\n\n^\n\n"J\n\\\n\n \ni\n\n"^\n\nK l i {\n\n^\n~\n\nJ\n.\n\n\\r\n.\n\nl/ '?\n \\\n\n'^\n\\\n\n\\\n '\n\n^̂ .\n\nT\n'-\n,\n\n^\n,\n\n!/\n \\\n\n\n