body_key: SH

name: Protokoll der 20. Kantonsratssitzung vom 01.11.2021

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung \nvom 1. November 2021, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Lorenz Laich, Maurus Pfalzgraf \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober \n2020 betreffend die Revision des \nWasserwirtschaftsgesetzes 1024 \n\n \n  \n\n\n\n1014 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 27. September 2021: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/39 von Maurus Pfalzgraf vom 27. September \n\n2021 betreffend «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-\n2030».  \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. September 2021 betref-\n\nfend die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden \nwährend 5 Jahren». \n\n \n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/9 vom 9. September \n\n2021 betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes. \n \n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/3 vom 26. August 2021 \n\nbetreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Um-\nsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes ge-\nwaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). \n\n \n5. Antwort des Regierungsrats vom 28. September 2021 betreffend «überra-\n\nschender (vorläufiger?) Ausgang des Abgangs des früheren Kommandan-\nten der Schaffhauser Polizei». \n\n \n6. Kleine Anfrage Nr. 2021/40 von Mariano Fioretti vom 8. Oktober 2021 be-\n\ntreffend Corona-Kommunikation: Regierungspräsident Walter Vogelsan-\nger ausser Kontrolle? \n\n \n7. Kleine Anfrage Nr. 2021/41 von Maurus Pfalzgraf vom 21. Oktober 2021 \n\nbetreffend PFAS im Kanton Schaffhausen? \n \n8. Interpellation Nr. 2021/5 von Erwin Sutter vom 25. Oktober 2021 mit dem \n\nTitel «Wie bereitet sich der Kanton auf Blackouts und Strommangellagen \nvor?» \n\n9. Antwort des Regierungsrats vom 5. Oktober 2021 betreffend «Schaffhau-\nser Kantonalbank kürzt Mutterschaftsurlaub». \n\n10.  Antwort des Regierungsrats vom 26. Oktober 2021 betreffend «Wie ver-\nhält sich Schaffhausen gegenüber der Schweizerischen Nationalbank und \nwelche Hebel zu einer nachhaltigen Veränderung hat der Kanton im Fi-\nnanzsektor?» \n\n \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1015 \n\n11.  Antwort des Regierungsrats vom 26. Oktober 2021 betreffend «Covid-Auf-\nfrischungsimpfung». \n\n12.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2021 betreffend \nNachträge zum Budget 2022 und Prognose Ergebnis Rechnung 2021 (Ok-\ntoberbrief). \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1.  Die Geschäftsprüfungsprüfungskommission meldet den Bericht und \nAntrag betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes (befristete \nSteuersenkung aufgrund Corona-Krise) für die zweite Lesung ver-\nhandlungsbereit.  \n\n2.  Die Spezialkommission 2020/9 betreffend die Revision des Wasser-\nwirtschaftsgesetzes meldet das Geschäft verhandlungsbereit.   \n\n3.  Die Spezialkommission 2021/3 betreffend die Änderung des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch meldet das Geschäft verhand-\nlungsbereit.   \n\n4.  Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 28. September 2021 betreffend die Volksinitiative «Corona-Soli-\ndaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» einer 9er-Kom-\nmission zu überweisen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mit-\nglied der GLP-EVP-Fraktion. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, \ndass Sie damit einverstanden sind. \n\n* \nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 wird ohne Änderungen \ngenehmigt und verdankt. \n\n* \n\n \n\n \n\n\n\n1016 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZur Traktandenliste: \n\nPentti Aellig (SVP): Ich beantrage hiermit wegen des inzwischen massi-\nven Führungsvakuums beim Neubauprojekt der Spitäler Schaffhausen, die \nsofortige Beratung unseres Postulats «Marschhalt Neubau der Spitäler \nSchaffhausen». Als wir unser Postulat einreichten, war eine unserer drei \nBegründungen das aktuelle Führungsvakuum beim Spitalneubau. Wir be-\nzweifeln, dass das 240 Mio. Franken-Projekt operativ und strategisch aus-\nreichend kompetent betreut wird. \nNun fallen nach dem Spitaldirektor und dem Spitalratspräsidenten sogar \nnoch der Gesamtprojektleiter Onur Bastas und dazu auch noch der wich-\ntige Projektberater Felix Aries aus. Das nicht zu verantwortende Führungs-\nvakuum hat einen akuten Know-how-Verlust zur Folge, den wir nicht igno-\nrieren dürfen. Deshalb beantrage ich die sofortige Beratung des Postulats \n2018/8 als Traktandum sieben.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Regierungsrat erachtet \neine heutige und damit dringliche Behandlung des Postulats 2021/8 von \nKantonsrat Pentti Aellig als nicht notwendig oder angezeigt. Einerseits ist \nder Spitalrat bereits daran, eine Standortbestimmung zum aktuellen Pro-\njektstand durchzuführen. Die Standortbestimmung des Spitalrats begann \nim August 2021 und beinhaltete eine Überprüfung des Betriebskonzepts, \ndie Verifizierung der Dimensionierung des Spitalneubaus anhand der prog-\nnostizierten stationären und ambulanten Nachfrage gemäss der aktuellen \nSpitalplanungszahlen und eine umfassende Analyse der Projektorganisa-\ntion. Allfällige Anpassungen und Optimierungen der aktuellen Planung sol-\nlen während des laufenden Projekts erfolgen. Andererseits beabsichtigt \nder Regierungsrat, Ihnen, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \nseine Haltung zum Postulat von Kantonsrat Aellig mit entsprechend aus-\nführlicher Begründung noch Mitte November in schriftlicher Form abzuge-\nben. Damit kann eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden, mit wel-\nchem das Postulat in ordentlichem Rahmen behandelt werden kann. Des-\nhalb bitten wir Sie, die heutige Traktandenliste wie vorgesehen zu belas-\nsen und von einer dringlichen Behandlung des Postulates abzusehen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben den Antrag der SVP letzte Woche \nam Freitag erhalten und haben ihn kurz auf dem E-Mail-Weg miteinander \ndiskutiert. Wir finden es sinnvoll, dass dieses Postulat, zusammen mit der \nInterpellation von Matthias Freivogel, behandelt wird, da zum Teil die glei-\nchen Fragen davon betroffen sind. Deshalb macht es keinen Sinn, das \nkünstlich zu trennen, sondern es macht Sinn, das miteinander zu behan-\ndeln. Ob das heute noch der Fall sein wird, wage ich eher zu bezweifeln, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1017 \n\nwenn ich die Traktandenliste betrachte, aber wir werden dem Antrag von \nPentti Aellig so zustimmen. \n\nKurt Zubler (SP): Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir glauben, \ndass bei diesem doch schwierigen Postulat, das etwas fordert, was das \nganze Projekt aus der Bahn werfen kann – viel anders als es jetzt sugge-\nriert wird, dass es schon aus der Bahn sei – und wir betrachten es als \nzentral, dass wir die Diskussion informiert führen können. Die Ausführung \ndes Regierungsrats haben Sie gehört. Es ist vorgesehen, eine ausführliche \nschriftliche Stellungnahme zum Postulat vorzulegen und es ist sicher sinn-\nvoll, dass wir jetzt nicht irgendetwas übers Knie brechen, sondern uns auf-\ngrund von guten Informationen und Grundlagen in die Diskussion bege-\nben. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Es geht heute nicht darum, den Inhalt des Pos-\ntulats zu besprechen. Es geht darum, dass es an einem sinnvollen Ort auf \nder Traktandenliste steht. Die Ereignisse unserer Spitäler Schaffhausen \nüberschlagen sich im Moment tatsächlich etwas. Auch ich, als Mitglied der \nGesundheitskommission, werde fast täglich mit Überraschungen aus der \nZeitung konfrontiert. Meist sind es leider keine Positiven. Das Highlight von \nletzter Woche war der Artikel in der AZ von Marlon Rusch. Er schreibt, dass \nRecherchen der AZ gezeigt haben, dass Projektleiter Onur Bastas krank-\ngeschrieben und wohl nicht mehr zurückkehren wird und Spitalplaner Felix \nAries sein Mandat niedergelegt hat. Ich, als Mitglied der Gesundheitskom-\nmission, versuche seit Beginn meiner Amtszeit Vertrauen in den Spitalrat \nzu fassen. Vertrauen benötigt eine minimale Transparenz auf beiden Sei-\nten und ganz wichtig – Ehrlichkeit. Leider wurden ich und meine Kollegin-\nnen und Kollegen der Gesundheitskommission an unserer Sitzung vom \nvergangenen Mittwoch ein weiteres Mal nicht transparent über die Situa-\ntion der Zusammenarbeit mit dem Projektleiter Onur Bastas informiert. \nDeshalb sind genügend Gründe vorhanden, dieses Postulat als Trak-\ntandum sieben zu setzen, da es einen Review braucht. Das Projekt ist drin-\ngend notwendig und wir wollen keinen Baustopp. Wir wollen auch nicht, \ndass die Baugenehmigung zurückgezogen wird. Es geht einfach darum, \ndass die wichtigsten Punkte beraten werden können und dass es einfach \nnochmals angeschaut wird – auch von der Regierung. Ich danke herzlich \nfür die Unterstützung des Antrags von Pentti Aellig. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Antrag insofern gutzuheissen, \ndass das Postulat zusammen mit meiner Interpellation besprochen wird. \nDas ist sinnvoll. Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, diesen heutigen Antrag \nabzulehnen. Weshalb? Wir brauchen mehr Informationen. Das steht dem \nentgegen, dass die Sache möglichst schnell behandelt werden muss. Aber \n\n\n\n1018 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir müssen das auch sorgfältig machen und wenn ich die zeitliche Per-\nspektive sehe, dass wir zum Beispiel anfangs Dezember, also in gut einem \nMonat, soweit wären, weil die wichtigste Information, die schriftliche Stel-\nlungnahme des Regierungspräsidenten ungefähr Mitte November eintrifft, \nmüssen wir uns entscheiden, dass wir das anfangs Dezember auch ma-\nchen. Auf diesen Monat kommt es nicht an, obwohl es dringend ist. Aber \nwenn wir wesentlich mehr Informationen haben, biete ich auch Hand, dass \nmeine Interpellation bis dann verschoben wird, sodass wir dann Beides \nzusammen behandeln können. Insofern bitte ich Sie, den Antrag heute ab-\nzulehnen, aber dann dafür mit uns zusammen zu sorgen, dass es dann \nanfangs Dezember auch wirklich behandelt wird. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich bin ein wenig verwirrt. Du hast die sofortige \nBehandlung gefordert. Im E-Mail stand, dass ihr dieses Geschäft auf den \nsiebten Platz auf der Traktandenliste verschieben wollt. Corinne Ullmann \nhat auch gesagt, dass es nicht um die sofortige Behandlung geht. Könntest \ndu, Pentti, kurz ausführen, ob du die sofortige Behandlung forderst oder \nTraktandum sieben. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Der Antrag von Pentti Aellig \nlautet auf nicht sofortige Behandlung, sondern auf Traktandum sieben vor-\nzuschieben. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Pentti Aellig auf Verschiebung des Traktandums auf \ndie Position sieben der Traktandenliste wird mit 40 : 15 Stimmen zu-\ngestimmt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich möchte anmerken, dass \nwir wahrscheinlich heute nicht so weit kommen. Ich sehe es als Auftrag an, \ndass wir es für den nächsten Montag, anschliessend an das Geschäft von \n«Quo vadis» von Matthias Freivogel, setzen werden. Wenn jemand dage-\ngen ist, müsste er sich jetzt melden, denn ich finde es fair, dass sich die \nFraktionen heute Abend und Morgen vorbereiten können. \n\nBruno Müller (SP): Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir dem Vor-\nschlag von Matthias Freivogel folgen. Es macht doch Sinn, wenn wir Pentti \nAelligs Vorstoss zusammen mit Matthias Freivogels Vorstoss behandeln \nund wir auch die Antwort der Regierung auf das Postulat von Pentti Aellig \nkennen. Dann haben wir genügend Informationen, um das zeitnah zu be-\nsprechen. Aber jetzt auf die nächste Kantonsratssitzung vorzuziehen, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1019 \n\nmacht keinen Sinn, weil die regierungsrätlichen Informationen immer noch \nfehlen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Es ist so, dass wir heute \nnicht die Traktandenliste der nächsten Sitzung beschliessen können. Aber \nihr wisst in den Fraktionen, dass es drankommen könnte und ihr könnt an \nder nächsten Montagssitzung vom 8. November wieder einen Antrag stel-\nlen, dass es verschoben wird. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich komme noch einmal auf die Traktanden-\nliste zu sprechen und zwar wäre es das Traktandum zwei. Es geht um die \nAblösung des NOK-Gründungsvertrags. \nSie alle haben am Montag die Medienmitteilung in der Zeitung gelesen, \ndass das sogenannte politische Gremium, das sind die Energiedirektoren \nder Axpo-Aktionärskantone, noch einmal zusammengesessen sind und \nversucht haben, die Bedenken, die aus den Parlamenten der Kantone \nSchaffhausen und Zürich aufgekommen sind, aufzunehmen. Sie haben ei-\nnen Vorschlag erarbeitet, wie die Eignerstrategie entsprechend ergänzt \nund abgeändert werden soll. Wie gesagt, mit dem Ziel, diese Bedenken, \ndie geäussert worden sind, aufzunehmen. Wir haben damit eine neue Aus-\ngangslage und es wäre nicht seriös, wenn wir heute das Geschäft behan-\ndeln und darüber entscheiden würden, ob wir dem Antrag der Kommission \nfolgen wollen und den Beschluss zur Ablösung des NOK-Gründungsver-\ntrags ablehnen und damit das Projekt definitiv versenken würden. Es wäre \nsinnvoller, wenn wir das Geschäft, das ist mein Antrag, ans Ende der Trak-\ntandenliste verschieben. Es wäre theoretisch auch denkbar, dass wir heute \nauf das Geschäft eintreten und das Geschäft zurück an die Kommission \nweisen. Das macht aus meiner Sicht aber aus zwei Gründen keinen Sinn. \nErstens haben wir heute noch keine gesicherte Ausgangslage. Wir haben \neinen Antrag des politischen Gremiums und diesem Antrag müssen jetzt \ndie verschiedenen Regierungen der Axpo-Aktionärskantone sowie die Ver-\nwaltungsräte der involvierten Kraftwerke, die auch Aktionäre sind, zustim-\nmen. Regierungsrat Neukomm aus dem Kanton Zürich hat gesagt oder \ngeschrieben, dass es etwa bis Ende Jahr möglich sei. Aber bis dahin ha-\nben wir an sich formal noch keine neue Ausgangslage. Erst wenn alle Ak-\ntionäre zugestimmt haben, haben wir eine abgesegnete, neue Eignerstra-\ntegie und damit eine neue Ausgangslage. Zum Zweiten macht eine Rück-\nweisung nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit im Kantonsrat diese Änderung \nder Eignerstrategie als valable Grundlage ansieht, um das Geschäft ge-\nstützt darauf zu beraten. Wenn nicht, dann macht es keinen Sinn, das zu-\nrück in die Kommission zu weisen, dass wir das dort noch einmal zwei oder \ndrei Stunden diskutieren, damit in den Rat kommen und dann wird der Be-\nschluss versenkt. Diesen Leerlauf können wir uns schenken. Das heisst \n\n\n\n1020 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalso: Eine Rückweisung macht dann wirklich nur Sinn, wenn es sich ab-\nzeichnet, dass wir eine Mehrheit im Kantonsrat haben. Die Fraktionen \nkonnten sich zu diesem Thema noch nicht verständigen und ich glaube \nnicht, dass die Fraktionen schon eine gesicherte Meinung dazu haben. Wir \nmüssen also die Zeit, die es braucht um diese Eignerstrategie bei den Ak-\ntionären abzusegnen, nutzen, um die Meinungsbildung in den Fraktionen \nvoranzutreiben. Es sind aus meiner Sicht vor allem die Fraktionen von SP \nund SVP gefordert, dass sie sich hier zu einer gemeinsamen Haltung be-\nkennen und dann können wir dann im ersten Quartal des nächsten Jahres \ndieses Geschäft wieder auf der Traktandenliste vorziehen und da gibt es \ndann zwei Varianten. Entweder gibt es eine Mehrheit, die sagt, dass das \neine valable Grundlage für eine weitere Diskussion ist. Dann wird das Ge-\nschäft in die Kommission zurückgewiesen oder eine Mehrheit sagt, dass \ndas eine Alibiübung ist, es ihnen nicht genügt und wir lehnen den Be-\nschluss zur Ablösung des NOK-Vertrags ab. Dann ist die Sache definitiv \nerledigt. Wie gesagt: Heute bin ich der Meinung, dass wir noch nicht in der \nLage sind, einen seriösen Entscheid zu fällen. Deshalb beantrage ich \nIhnen, dieses Geschäft an das Ende der Traktandenliste zu verschieben. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe grosse Bedenken bei der Führung der \nAxpo – bei diesem politischen Gremium. Jetzt haben sie eine ganze Wo-\nche gebraucht, um einen Entschluss in eine Medienmitteilung zu fassen \nund sie wissen, dass wir heute beraten. Sie ist am Freitag erschienen und \ndas ist nicht ganz seriös – aber das ist eine Nebenbemerkung. Ich bitte \nSie, den Antrag von Christian Heydecker abzulehnen. Wenn wir das Ge-\nschäft an den Schluss der Traktandenliste setzen, ist es auch formell nicht \nrichtig ist, da es dann immer noch beratungsbereit ist. Es muss meiner \nMeinung nach raus aus der Traktandenliste, weil es nicht verhandlungsbe-\nreit ist, da es sich geändert hat und ein neuer Vorschlag der Axpo vorliegt, \nder noch nicht von allen Kantonen, von den Werken, abgesegnet ist. Also \ndas muss nochmals zurück an dieses Gremium und nochmals in die Kom-\nmission. Ich werde nachher, wenn die Beratung stattfindet, den Antrag stel-\nlen, dass wir es an die Regierung zurückweisen. Nicht an den Kantonsrat, \ndas bringt nichts. Ich hoffe, dass ein Vorschlag von diesem politischen Gre-\nmium an die Regierungen kommen muss und die Regierung muss uns \neine revidierte modifizierte Vorlage vorlegen und die beraten wir dann. \nIch finde es aber wichtig, dass wir heute darüber sprechen können, denn, \nwenn wir es nach hinten setzen, sprechen wir heute nicht darüber und \ndann wissen diese Verantwortlichen der Axpo immer noch nicht, was wir \ndenken. Ich finde es wichtig, dass die Fraktionen heute ihre Meinungen \nkundtun können und sagen, was sie wollen. Aber erst, wenn dieser Punkt \ndrankommt und nicht jetzt. Das können wir sonst nicht, wenn es nach hin-\nten geschoben wird. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1021 \n\nIch bitte Sie also, dem Antrag von Christian Heydecker nicht zu folgen, da \nes formell auch nicht richtig ist, sondern nachher der Rückweisung zu fol-\ngen, die wir stellen werden und dann können wir sauberen Tisch machen. \nDann haben wir eine gute Ausgangsbasis, wie wir das Ganze wieder auf \ndie richtige Schiene bringen können. Die andere Möglichkeit wäre, dass \nwir es heute natürlich behandeln und ablehnen können. Dann ist das \nGanze momentan gestorben. Ich finde das aber auch nicht ganz fair, ob-\nwohl wir immer fair waren und auch fair bleiben. Die Anderen waren nicht \nimmer so fair. Ich bin der Meinung, wir bleiben fair und geben die Chance, \ndass man nochmals darüber sprechen kann und deshalb werde ich es \nnachher nicht unterstützen, dass wir es ablehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie ebenfalls, diesen Antrag abzulehnen, wie \nMarkus Müller das ausgeführt hat. Es ist schon sehr ärgerlich und erstaun-\nlich. Wir haben Planungsempfehlungen gemacht. Dieses politische Gre-\nmium der Axpo wusste auch durch unsere Vertreterin der Regierung, dass \nes diese Haltung im Kanton Schaffhausen gibt. Man hat immer gesagt, ja \ndas Gefühl gehabt, die knicken schon ein und dann – zwei oder drei Tage \nbevor wir das hier diskutieren – kommt dann endlich die Erläuterung und \nman sagt: Ja, wir haben jetzt verstanden und wir passen es jetzt an und \nwir werden dann hoffentlich in der Beratung darauf zurückkommen. Chris-\ntian Heydecker hat uns des Langen und Breiten in den Verhandlungen in \nder Kommission aufgeführt, wie schwach das Instrument der Eignerstrate-\ngie sei und jetzt sollen wir das so tel quel übernehmen. Ich glaube, es ist \nwirklich wichtig, dass wir jetzt dem Regierungsrat sagen, was uns wichtig \nist und mit dieser Rückweisung einen Auftrag geben, dass er so in die Ver-\nhandlungen geht. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich bitte Sie, den Antrag von Christian Heydecker \nabzulehnen und auf die Vorlage einzutreten. Wir können dann, wie das \nMarkus Müller bereits angetönt hat, eine Rückweisung an die Regierung \nverlangen und dazu Aufträge erteilen, was ihr noch haben müsstet. Wir \nhaben ja in dieser Nachbesserung der Axpo gesehen, dass wichtige Ele-\nmente unserer Planungserklärungen enthalten sind: die Netzwerke, Was-\nserkraftwerke und so weiter. Da ist ja eigentlich das Thema aufgenommen \nworden und dann, wenn die Situation soweit klar ist und die Axpo die Situ-\nation noch definitiv gefasst hat, geht das Ganze an die Regierung und die \nRegierung muss dann eine neue Vorlage mit diesen neuen Grundlagen \nerstellen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag von Christian Heydecker abzu-\nlehnen. \n\n\n\n1022 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Auch unsere Fraktion ist für die Behandlung, so, \nwie es alle meine Vorredner bereits gemacht haben – mit Ausnahme von \nChristian Heydecker. \nWir haben einen konkreten Antrag, einen Bericht und Antrag der Regie-\nrung, und dort gibt es Beilagen, die wir in der Kommission nicht einfach \nabändern können. Wir müssen diese Beilagen zur Kenntnis nehmen und \ndann, wenn wir damit nicht einverstanden sind, gibt es entweder das Ab-\nlehnen, das ist die eine Möglichkeit oder das andere nach dieser neuen \nAusgangslage durch die Axpo, ist, dass wir das an die Regierung zurück-\nweisen und einen neuen Bericht und Antrag erwarten; aber gleichzeitig \nauch sagen, dass das Ganze in den Statuten ebenfalls festgehalten wird. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es bestehen offenbar gewisse Missverständ-\nnisse, wie das weitere Vorgehen mit diesem Papier vonstattengehen soll. \nIch habe ja gesagt, dass die Regierungen das zuerst noch absegnen müs-\nsen. Auch unser Regierungsrat muss das Papier noch mit einem Regie-\nrungsratsbeschluss absegnen. Wenn das Papier dann von allen Aktionä-\nren abgesegnet ist, würde der Regierungsrat, Energiedirektor Martin Kess-\nler, dieses Papier mit einem entsprechenden Beschluss wieder in die Kom-\nmission einspeisen. Wir werden dieses Papier natürlich nicht selber abän-\ndern, Urs Capaul. Das machen die Aktionäre und der Regierungsrat bringt \ndas formell in den Prozess ein. Dazu braucht es keine neue Vorlage. Das \nist ein Witz. Dann kann er die alte Vorlage nehmen und bei einem Satz \nnoch eine Änderung anbringen und sonst ändert gar nichts. Es ändern sich \nin dieser Eignerstrategie ja nur die zwei Punkte, die Sie kennen. Da können \nSie das Ganze wirklich in die Kommission zurückweisen. Der Regierungs-\nrat speist dieses Papier als neue Beilage ein und dann beraten wir das. Ich \nhabe nichts dagegen, wenn Sie heute eintreten und das Geschäft an die \nKommission zurückweisen oder meinetwegen auch an die Regierung. \nAber das ist ein Leerlauf. Mir geht es nur darum, dass wir heute nicht einen \ndefinitiven negativen Entscheid treffen. Das ist für mich das Entschei-\ndende. Wenn jetzt Markus Müller sagt, dass wir das schon beraten könnten \nund dass wir der Axpo sagen könnten, was wir davon halten, wundert es \nmich, dass die grösste Fraktion, die seit Freitag keine Fraktionssitzung \nhatte, schon eine gesicherte einheitliche Meinung hat. Wenn ich schaue, \ndass das bei 08/15-Geschäften in der Regel auch nicht der Fall ist, obwohl \nsie stundenlang über ein Thema gesprochen haben, wundert es mich, \ndass sie übers Wochenende, quasi virtuell, eine einheitliche Meinung ge-\nbildet haben. Es ist einfach nicht seriös, wenn Sie definitive Entscheide \ntreffen, ohne dass Sie das in der Fraktion entsprechend vorberaten haben. \nDeshalb noch einmal: Ob Sie das Geschäft auf der Traktandenliste nach \nhinten verschieben, was das Eleganteste wäre oder ob Sie eintreten und \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1023 \n\ndas Geschäft an die Kommission oder an den Regierungsrat zurückwei-\nsen, ist mir letztlich einerlei. Es geht wie gesagt, nur darum, dass wir heute \nkeine definitiven Entscheide treffen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bin der gleichen Meinung wie \nKantonsrat Christian Heydecker. Es ist heute entscheidend, dass Sie die-\nses Geschäft nicht behandeln bzw. nicht einfach das Geschäft versenken, \nohne dieser Vorlage nochmals eine Chance zu geben. Es ist aus meiner \nSicht nicht so wichtig, ob Sie das Traktandum nach hinten schieben oder \nob Sie es zurück in die Kommission speisen. Wenn Sie es an den Regie-\nrungsrat zurückweisen, ist es tatsächlich so, dass es keine neuen Aufträge \naus diesem Parlament benötigt. Die Planungserklärung, die Sie letztes \nJahr zum Axpo-Gründungsvertrag bereits beschlossen haben, gilt für mich \ngrundsätzlich weiterhin. Ich muss Ihnen allerdings einmal mehr sagen, \ndass die Chancen, dass die Anpassungen am Aktionärsbindungsvertrag \nund an den Statuten in ihrem Sinne gemacht werden, an einem ganz klei-\nnen Ort sind. Das, was in der Eignerstrategie an Präzisierungen gemacht \nwurde, was Sie vielleicht als Entgegenkommen oder was auch immer in-\nterpretieren, ist eine Präzisierung, die deren ursprünglichen und gegen-\nwärtigen Absichten der Axpo absolut nicht widerspricht. Ich gehe mit Ihnen \neinig, das hätte man eben auch schon vor einem Jahr problemlos machen \nkönnen und dann wäre vielleicht die Diskussion entspannter. Ich und Bau-\ndirektor Martin Neukomm sind mit unseren Anliegen aufgelaufen und das \nhat auch damit zu tun, dass die parlamentarische Arbeit sehr aufwendig \nund auch oftmals langwierig ist. Sie wissen, wie das ist. Eigentlich sind der \nKanton Zug, der Kanton Glarus und der Kanton Aargau mit ihrer Geset-\nzesrevision, mit ihrer Beratung der Ablösung des NOK-Gründungsver-\ntrags, komplett fertig. Das Geschäft ist erledigt. Was Sie von dreien Kan-\ntonsparlamenten verlangen, wahrscheinlich dann von vieren, wenn die \nZürcher auch noch zugestimmt haben, wenn man eine Änderung des Ak-\ntionärsbindungsvertrages machen möchte, dass sie nochmals den ganzen \nparlamentarischen Prozess durchmachen, um etwas anzupassen, dass \nniemand beabsichtigt, nicht einzuhalten, weil es in der Eignerstrategie vor-\nhanden ist. Jetzt kann man über die Verbindlichkeit einer Eignerstrategie \nphilosophieren. Aber schlussendlich sind wir ja die Eigner. Die Regierung \nist der Eignervertreter, unsere Verwaltungsräte haben sich entsprechend \neinzusetzen und wir schaffen im Rahmen des Teils, den Sie jetzt abge-\nsplittet haben, mehr parlamentarische Mitspracherechte. Da können Sie ja \nallenfalls in der Spezialkommission, im parlamentarischen Prozess, sogar \nnoch Änderungen einbringen, die die parlamentarischen Mitwirkungsmög-\nlichkeiten stärken. In diesem Sinne bitte ich Sie, das Geschäft heute nicht \nabzuschiessen. \n  \n\n\n\n1024 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christian Heydecker bezüglich der Änderung der \nTraktandenliste wird mit 42 : 13 Stimmen abgelehnt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 be-\ntreffend die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\n Grundlagen:   Amtsdruckschrift 20-119 \n       Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift 21-89 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Die Spezialkommis-\nsion SPK 2020/9 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 27. Oktober \n2020 betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes an zwei Sitzun-\ngen beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Martin Kessler und \nThomas Volken der Energiefachstelle vorgestellt und erläutert. Die Ab-\nflusssimulation wurde von Jürg Schulthess, Abteilung Gewässer und Ma-\nterialabbau, zusammengestellt und der Kommission detailliert erklärt. \nIhnen sei an dieser Stelle für die kompetente Beratung herzlich gedankt. \nLassen Sie mich einige Ausführungen zur Geschichte, die zu dieser Revi-\nsion und dem vorliegenden Gesetz geführt haben, machen. Am 17. Sep-\ntember 2018 hatte dieser Rat die Motion von Alt-Kantonsrat Thomas Hau-\nser (FDP) mit 43 : 6 Stimmen erheblich erklärt. Die Motion forderte eine \nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes. Bereits im Jahr 2014 hat die \nSchaffhauser Bevölkerung über eine Anpassung des Wasserwirtschafts-\ngesetzes abgestimmt und diese verworfen. In der Zwischenzeit floss nicht \nnur bildlich, sondern auch politisch, viel Wasser den Rhein hinunter. Am \n21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten der Energiestrate-\ngie mit 58.7% zugestimmt. Diese Strategie baut auf drei Säulen. Erstens \ndie Senkung des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz und daraus \nfolgend die Reduktion von CO2-Emissionen. Zweitens: Erneuerbare Ener-\ngien sollen gefördert und die einheimischen erneuerbaren Energien ge-\nstärkt werden. Drittens: Der Ausstieg aus der Kernenergie. Das revidierte \nEnergiegesetz verbietet den Bau neuer Kernkraftwerke. Das ist die Aus-\ngangslage, die wir heute haben. Mittlerweile ist bekannt, dass mit einer \nStrommangellage gerechnet werden muss. Die Frage ist, wann wir davon \nbetroffen sein werden. Die Schweiz ist keine Strominsel. Sie ist vom übri-\ngen Europa abhängig und über 41 Leitungen mit dem Ausland verbunden. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1025 \n\nEin bilaterales Stromabkommen mit der EU fehlt. Durch das fehlende Ab-\nkommen vergrössert sich der Aufwand für die Schweiz, genügend Strom \naus dem Ausland importieren zu können. Bei einer allfälligen Krisensitua-\ntion ist nicht sicher, ob die Solidarität der europäischen Länder spielen \nwird. Die Pandemie hat die Grenzen der Solidarität schonungslos aufge-\nzeigt und wir sind auf den guten Willen anderer Länder angewiesen. Somit \ntun wir gut daran, möglichst viel Strom im eigenen Land zu produzieren. \nDa wir heute vom Wasserwirtschaftsgesetz sprechen, ist der Fokus auch \nauf die Wasserkraft gerichtet und nicht auf die Solarenergie. Aktuell erzeu-\ngen mehr als 600 Wasserkraftwerke knapp 60% des Schweizer Stroms. \nDamit ist die Wasserkraft der wichtigste Pfeiler der Schweizer Stromver-\nsorgung. Einmal gebaute Anlagen, können Strom jahrelang günstig mit ge-\nringer CO2-Belastung und hoher Zuverlässigkeit produzieren. Die Kommis-\nsion hat, unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen als auch der kan-\ntonalen Vorgaben und Ziele, die Beratung der Revision des Wasserwirt-\nschaftsgesetzes durchgeführt. Das Eintreten auf die Vorlage erfolgte ein-\nstimmig. \nDie Energiestatistik des Kantons Schaffhausen zeigt deutlich, dass die \nStromerzeugung aus erneuerbaren Energien, also Wasser, Sonne und Bi-\nomasse, heute rund der Hälfte des kantonalen Stromverbrauchs ent-\nspricht. Die Kommission war sich einig, dass sich das grösste Potenzial, \nwelches durch die Wasserkraft erreicht werden kann, am Rhein und ins-\nbesondere am Rheinfall befindet. Mit der Revision des Wasserwirtschafts-\ngesetzes soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Diskus-\nsion über ein allfälliges Kraftwerk am Rheinfall überhaupt führen zu kön-\nnen. Das ist mit der aktuellen gesetzlichen Grundlage nicht möglich. Durch \ndie neuen Regelungen im eidgenössischen Energiegesetz haben sich die \nGrundlagen seit 2017 fundamental geändert. Insbesondere hat sich geän-\ndert, dass diese Art der Stromproduktion nicht mehr nur ein kantonales, \nsondern ein nationales Interesse darstellt und sich damit auf Augenhöhe \nmit den Schutzzielen gemäss eidgenössischem Natur- und Heimatschutz \n(Heimatschutzkommissionsstellungnahme) befindet. Es ist zentral, dass \nDenkverbote aufgehoben und sachlich sowie mit der entsprechenden ge-\nsetzlichen Grundlage über verschiedene Optionen diskutiert werden kann. \nIdeologische Grabenkämpfe sind zu vermeiden. Die Spezialkommission \nhält fest, dass kein Projekt für ein Kraftwerk am Rheinfall besteht. Es geht \num die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche im Kanton Zürich \nbereits besteht und eine Interessenabwägung im Einzelfall ermöglichen \nsoll. Die neu in Art. 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes formulierten gesetz-\nlichen Grundlagen schränken die Nutzung des Rheinfalls übrigens deutlich \nstärker ein, als die gesetzliche Grundlage des Kantons Zürich, welche gar \nkeine Beschränkung vorsieht. Den Mitgliedern der Kommission war es ein \nAnliegen, die Stellungnahme der ENHK vom 7. November 2012, gestützt \n\n\n\n1026 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf die veränderten gesetzlichen Grundlagen, aktualisieren zu lassen. Mit \n10 : 1 Stimmen wurde das Baudepartement eingeladen, diese Aktualisie-\nrung einzuholen. Wichtig zu wissen ist, dass die ENHK eine beratende und \nkeine gesetzgeberische Funktion einnimmt. Da die ENHK keine Abwägun-\ngen zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen sowie den veränderten ge-\nsetzlichen Vorgaben vorgenommen hat, wurde die Firma Wenger Plattner \ndurch das Baudepartement mandatiert, die Stellungnahme der ENHK \nrechtlich einzuordnen. Beide Stellungnahmen sind im Kommissionsbericht \nenthalten und seit der Publikation der Kommissionsvorlage für die interes-\nsierte Öffentlichkeit frei zugänglich. Wir haben nichts zu verbergen. Durch \ndie veränderten bundesrechtlichen Grundlagen hatte die Kommission eine \nInteressensabwägung, unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzin-\nteressen, der Schutzinteressen der ENHK sowie den nationalen und kan-\ntonalen Energie- und klimapolitischen Interessen vorzunehmen und den \nGesetzesartikel entsprechend zu beraten. Die vorgenommenen Anpas-\nsungen und Änderungen sind im Bericht detailliert aufgeführt. Ich verzichte \nan dieser Stelle darauf, sie nochmals zu wiederholen. Das wird Gegen-\nstand der Detailberatung sein. \nDie Kommission hat sich intensiv mit den verschiedenen Zielen der An-\nspruchsgruppen auseinandergesetzt und die grosse Mehrheit der Kom-\nmission ist überzeugt, dass mit den einschränkenden Regelungen eine \numweltverträgliche Umsetzung möglich ist. Ein allfälliges Projekt wird ei-\nnen umfassenden Bewilligungsprozess durchlaufen müssen, welcher eine \nUmweltverträglichkeitsprüfung, das Baugesuch und schlussendlich eine \nKonzessionierung, erfordern. Entsprechende Rekursmöglichkeiten, insbe-\nsondere für die Verbände, bestehen. Schlussendlich muss im Kanton \nSchaffhausen die Konzession vom Kantonsrat genehmigt werden. Für den \nKanton Zürich besteht ein eigenes Bewilligungsverfahren. Mit dieser Ge-\nsetzesvorlage zeigen wir, ob wir gewillt sind, den Auftrag der Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger vom 21. Mai 2017 umzusetzen und die Diskussion \nfür ein Kraftwerk am Rheinfall zu ermöglichen. Fakt ist, dass im Kanton \nSchaffhausen mehr Strom produziert werden muss und das kann nur er-\nreicht werden, wenn alle ihren Teil dazu beitragen. An dieser Stelle ist es \nmir wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht auf \nTeufel komm raus ein Kraftwerk am Rheinfall haben will. Die Mehrheit der \nKommission will die rechtliche Grundlage schaffen, um die Diskussion über \nein allfälliges Kraftwerk am Rheinfall überhaupt führen zu können und die \nAbwägungen seriös vornehmen zu können. Mit der Annahme dieses Ge-\nsetzes ist das Denkverbot aufgehoben und die Diskussion kann sachlich \nund mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Ob dann ein nachfolgendes \nProjekt bewilligungsfähig sein wird, ist eine ganz andere Geschichte. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1027 \n\nDie Kommission hat das Geschäft mit 9 : 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen \nverabschiedet und beantragt Ihnen, dem vorliegenden Gesetz so zuzu-\nstimmen. Vorbehaltlich neuer Anträge, welche die Kommission noch nicht \ndiskutiert hat und welche mehr als zwölf Stimmen erhalten werden, bean-\ntrage ich, die zweite Lesung des Geschäfts gleich im Anschluss an die \nerste Lesung durchzuführen. \nZur Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion: Unsere Fraktion schliesst sich \nden Ausführungen der Kommission an. Einerseits wird der Ausstieg aus \nden fossilen Energien angestrebt. Andererseits wird zum Beispiel die \nElektromobilität stark gefördert. Der Strom kommt aus der Steckdose. Wie \nund wo das zusätzliche benötigte Volumen produziert oder importiert wird, \nist die grosse Frage. Wir haben 2017 Ja zur Revision des Energiegesetzes \ngesagt. Nun müssen wir auch Ja zur Diskussion und dessen Umsetzung \nsagen. Nur Nein sagen ist für uns keine Option. Der Ausstieg aus den fos-\nsilen Energieträgern und der Kernkraft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Da-\nher muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Diskussion \nüber ein allfälliges Kraftwerk am Rheinfall überhaupt führen zu können. Der \nRheinfall in seiner Schönheit muss erhalten bleiben. Diesbezüglich sind wir \nuns alle einig. Das bedeutet auch, dass Kompromisse gefunden werden \nmüssten. Wir sind der Ansicht, dass dies mit der vorliegenden Gesetzes-\nvorlage möglich sein wird. Ob ein Projekt schlussendlich bewilligungsfähig \nist, zeigt sich erst anhand dem Bewilligungsverfahren, inklusive der Um-\nweltverträglichkeitsprüfung, welche in jedem Fall durchgeführt werden \nmuss. Wir fixieren mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen, welche \nerfüllt sein müssen, damit die nachfolgende Diskussion über ein allfälliges \nProjekt stattfinden kann. Dieser Diskussion will sich unsere Fraktion nicht \nverschliessen und wir werden der Gesetzesvorlage einstimmig zustimmen. \n\nMarkus Fehr (SVP): Das grösste Risiko für die Schweiz ist gemäss Bun-\ndesrat eine mehrtägige gesamteuropäische Strommangellage. Ein Horror-\nszenario, das bisher undenkbar schien, rückt plötzlich in den Bereich des \nMöglichen. Der Schweiz drohen Engpässe in der Stromversorgung und \neine gefährliche Abhängigkeit vom Ausland, wenn wir die eigene Strom-\nproduktion nicht ausbauen. In diese Richtung zielt auch die kantonale \nEnergiestrategie, mit dem Ziel eines massvollen Ausbaus der Wasserkraft \nam Rheinfall. Der Rheinfall hat das mit Abstand grösste Potenzial für wert-\nvolle Bandenergie im Kanton Schaffhausen. Deshalb soll der Fokus der \nNutzung der Wasserkraft auf den Rheinfall gelenkt werden. Mit der Revi-\nsion des Wasserwirtschaftsgesetzes wird ein bestehendes Denkverbot \nrund um die Wasserkraftnutzung am Rhein aufgehoben und die gesetzli-\nchen Grundlagen geschaffen, um die lokale erneuerbare Energiegewin-\nnung zu ermöglichen. Im Gegensatz zur Zürcher Gesetzgebung wird dabei \n\n\n\n1028 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin einer austarierten Lösung zwischen Energiegewinnung und Natur-\nschutz, die maximale Entnahmemenge klar geregelt, mit dem Ziel, die Na-\ntur- und Erlebniswelt zu schonen. Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt die \nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes, um eine natur- und landschafts-\nschonende Energiegewinnung am Rheinfall zu ermöglichen und einer dro-\nhenden Energieverknappung entgegenzuwirken. \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Mit dem Fraktionsvotum zu diesem \nGeschäft habe ich von der Fraktion nicht gerade das einfachste «Auf-\nträgchen» bekommen. Wir haben das Thema eingehend besprochen. Es \nwurde schnell klar, dass in unserer Fraktion zwei Herzen schlagen. Zum \neinen ist für uns unbestritten, dass am Rheinfall saubere und erneuerbare \nEnergie gewonnen werden könnte und zwar nicht einfach nur ein bisschen \nEnergie für ein paar nahestehende Haushalte, sondern wirklich etwas in \ngrösserem Umfang. Es ist uns aber auch klar, dass diese erneuerbare \nEnergie eben Minima und Maxima aufweisen wird und diese sind voraus-\nsichtlich stark mit der Solarenergie am Überschneiden. So ein Kraftwerk \nzur Ergänzung der Solarenergie, wird am Rheinfall wohl nur begrenzt ge-\nbaut werden können. Am Standort Rheinfall ist die Frage nach dem Sinn \neines Kraftwerks, denke ich, nicht einfach nur mit den Zahlen zur mögli-\nchen Energieproduktion zu beantworten. Der Rheinfall ist, und das ist hof-\nfentlich auch hier unbestritten, ein einmaliger und auch eindrücklicher Ort. \nDas mag uns hier im Kanton manchmal nicht mehr so augenfällig sein, weil \nwir das Privileg haben, den Rheinfall vielleicht sogar beim Pendeln nach \nZürich aus dem Zug bestaunen zu können. Gerade aus dem Grund der \nEinzigartigkeit des Rheinfalls ist eine umfassende Güterabwägung zwi-\nschen Energienutzung und den Auswirkungen auf die zu schützenden \nWerte am Rheinfall unabdingbar. Zum einen ist der Wert des Rheinfalls an \nsich selbst unbestreitbar. Das Wasser des Rheins schafft es, wenn es to-\nbend den Felsen hinunterstürzt, etwas in uns zu berühren. Dieses ein-\ndrückliche Beispiel ist in Europa einzigartig und deshalb unbedingt erhal-\ntenswert, besonders, weil wir bei Weitem nicht die Einzigen sind, welche \nsich daran erfreuen. Der Wasserfall ist ein Magnet für den Tourismus par \nexcellence und das schon lange. Es waren schon deutsche Dichter da, die \nsich in den 1800-er Jahren am Rheinfall gern verlustierten. Es war übri-\ngens auch damals schon so, dass die Energiegewinnung ein Stein des \nAnstosses war. In Faust zwei, den ich glücklicherweise an der Kantons-\nschule nicht lesen musste, stört sich Goethe daran, dass mit den Mühlen \nam Rheinfall, die heute noch stehen, die Herrlichkeit des Naturphänomens \ndoch arg verschlossen werden würde. Teile meiner Fraktion befürchten, \ndass mit einer ausgebauten Energienutzung am Rhein das Erleben und \ndie Faszination dieses Naturphänomens geschmälert und so die touristi-\nsche Nutzung am Rheinfall gefährdet wird. Immerhin kommt im Wallis ja \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1029 \n\nauch niemand auf die Idee, eine Flanke des Matterhorns weg zu sprengen \nund dann zu erwarten, dass die Eindrücklichkeit des Berges noch die glei-\nche ist wie zuvor. \nEin anderer schützenswerter Aspekt des Standort Rheinfalls, ist, dass er \ngleichzeitig auch Lebensraum, also ein Ökosystem ist. Dieser Lebensraum \nund die Lebewesen darin werden durch eine Nutzung des Wassers klar \ngefährdet. Wird das Wasser des Rheinfalls abgeleitet, fallen viele Bereiche \ntrocken, welche heute von der Gischt feucht gehalten werden. Besonders \neinschneidend ist hier die Reduktion durch die Durchflussmenge im Win-\nterhalbjahr auf einem sehr tiefen Stand. Die SP-Fraktion anerkennt die \nNotwendigkeit, dass die Erneuerbaren ausgebaut werden müssen. Eine \nMinderheit möchte das mit der aktuellen Vorlage auch so tun. Die Notwen-\ndigkeit ist im Kontext der Energiewende gross genug. Für die Fraktions-\nmehrheit sind die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Natur-\nschauspiel am Rheinfall mit der aktuellen Vorlage aber noch zu gross. Bi-\notope, Artenvielfalt und das Landschaftsbild werden mit der Vorlage noch \nunverhältnismässig stark beeinträchtigt. Erschwerend kommt hinzu, dass \nbei allfälligen Projekten die Mitsprache des Souveräns noch nicht ausrei-\nchend vorgesehen ist. Wir können heute noch nicht wirklich abschätzen, \nob und wie ein allfälliges Projekt ausgestaltet werden soll. Sollte ein Projekt \nallfälligerweise als ungenügend eingestuft werden, so müsste die Möglich-\nkeit zu einer Intervention einfacher gegeben sein, als dies momentan vor-\ngesehen ist. Die SP-Fraktion wird deshalb in der anschliessenden Debatte \nAnträge zur Verbesserung der Vorlage stellen oder diese allfälligerweise \nunterstützen. Je nach Verlauf der Diskussion können wir dann in der \nSchlussabstimmung der Vorlage doch noch geschlossen zustimmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gerne teile ich Ihnen die Meinung der AL-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion mit. Die Zukunft ist elektrisch. Nach dem Scheitern \ndes Rahmenabkommens ist der Elektrizitätsversorgung vermehrt noch Be-\nachtung zu schenken. Die Schweiz ist in das europäische Elektrizitätsnetz \neingebunden und es fliesst Strom durch die Schweiz, auch wenn sie das \ngar nicht will. Der Swissgrid entstehen damit erhebliche finanzielle Aufwen-\ndungen, weil sie die Stromspitzen ausgleichen muss, ohne dass sie damit \neinen Ertrag erwirtschaften kann. \nDaneben müssen wir uns in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhau-\nsen mit zwei Fragen auseinandersetzen. Woher kommt der Strom? Wie \nkann die Effizienz gesteigert bzw. Strom eingespart werden? Der Regie-\nrungsrat legt den Gesichtspunkt bei all seinen Aktivitäten, insbesondere \nbei der Stromversorgung, offensichtlich beim Wasser und Wind. Unter die-\nsem Gesichtspunkt ist auch der Antrag zur Schaffung der gesetzlichen \nGrundlagen für ein zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall zu verstehen. Ein \nProjekt scheiterte bereits 2014 in der Volksabstimmung. Erneut wird dieses \n\n\n\n1030 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProjekt vorgezogen, obwohl damit ein Naturdenkmal von europäischer Be-\ndeutung tangiert wird und auch spezielle Lebensräume, wie beispielsweise \nStrudel-, Wirbel- und Gischt-Biotope, mit speziellen angepassten Arten, \nbetroffen sind. Dass solche vorhanden sind, ist seit Georg Kummers Flora \ndes Kantons Schaffhausen aus den Jahren 1930 bis 1946 schon längst \ndokumentiert. Dem Regierungsrat ist leider weiterhin zu wenig bewusst, \ndass eine ökologische Stabilität eine grosse Artenvielfalt bedingt und viele \nNaturprozesse wie der Selbstreinigungseffekt in Gewässern direkt von der \nArtenvielfalt abhängt. \nEs geht bei der Vorlage um die Schaffung der gesetzlichen Grundlage, \ndamit ein Wasserkraftwerk am Rheinfall gebaut werden könnte. Also ei-\nnerseits um Fragen zur Elektrizitätsversorgung und andererseits um den \nErhalt der speziellen Lebensräume mit den angepassten Arten. Jede Was-\nserentnahme zugunsten eines Kraftwerks wird die Lebensräume und da-\nmit die Artenvielfalt beeinträchtigen. Die Frage ist daher: Wieviel Wasser \ndarf entnommen werden, damit die Beeinträchtigung gering bleibt? Die von \nder Spezialkommission beauftragte ENHK hatte dazu ihre Beurteilung im \nvergangenen Juni abgegeben und ihre erste Beurteilung aus dem Jahr \n2012 weitgehend bestätigt. Die Wasserentnahme soll nicht mehr als rund \n20% des heutigen mittleren jährlichen Wasserabflusses betragen. Dieses \nResultat passte der Regierung offensichtlich nicht und sie gab bei Wenger \nPlattner ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag. Es handelt sich um ein Ge-\nfälligkeitsgutachten. Wie ich von verschiedenen Juristen hörte, die ich kon-\nsultierte, wäre mit etwas anderer Gewichtung ein gänzlich anderes Resul-\ntat zu erwarten gewesen. All diese Unterlagen wurden auch in unserer \nFraktion zur Kenntnis genommen. Wir halten fest: Die AL-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion stimmt einem Kraftwerk am Rheinfall, unter Einhaltung der \nENHK-Vorgaben, zu. Eine darüberhinausgehende Wasserentnahme leh-\nnen wir jedoch ab. Daher werden wir dem Art. 19 Abs. 3 lit. e in dieser \nForm nie zustimmen. Wir werden folglich den Antrag stellen oder wenn er \nvon anderer Seite kommt auch unterstützen, lit. e ersatzlos zu streichen. \nEiner weitergehenden Nutzung des Wassers, zum Beispiel in Form von \nDotierturbinen am Kraftwerk Schaffhausen oder in Form von Strömungs-\nturbinen, verschliessen wir uns nicht. Das grosse Potenzial zur Strompro-\nduktion liegt aber nicht beim Rheinfall, sondern bei der Photovoltaik. Sie \nhat allerdings den gleichen Nachteil wie ein Wasserkraftwerk am Rheinfall. \nDie Produktion ist im Sommer am höchsten, denn die Rheinabflussspitze \nfällt ebenfalls in den Spätfrühling und Sommerbeginn. Die Solarenergie \nliesse sich auch und das ist auch im Kanton Schaffhausen der Fall, massiv \nund kurzfristig ausbauen und wäre zudem deutlich günstiger als ein Was-\nserkraftwerk unterhalb des Schloss Laufen. Auch bei uns gibt es viele ge-\neignete brachliegende Dachflächen. Dazu müsste sich der Regierungsrat \naber endlich durchringen und die Einspeiserückvergütung auf das Niveau \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1031 \n\ndes Kantons Thurgau, jedoch mindestens auf das schweizerische Mittel, \nanheben. Es ist längst nachgewiesen, dass der Solarzubau dort am gröss-\nten ist, wo die Einspeisevergütungen erhöht sind. Nach wie vor machen \ndie Energieversorgungsunternehmen einen erheblichen Gewinn, wenn Sie \nfür den eingespeisten Strom acht Rappen pro Kilowattstunde bezahlen und \ndann diesen zu 18 bis 22 Rappen pro Kilowattstunde oder noch höher ver-\nkaufen. Für die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist daher klar: Die \nStromproduktion muss insbesondere über Photovoltaik laufen, wenn wir \nschnell zu einer Versorgung mit erneuerbarem Strom kommen sollen. Was \naber gar nicht geht, ist, dass der Kanton neue, gigantische Stromverbrau-\ncher bewilligt, ohne dass die entstehende Abwärme genutzt wird. Das \nneue Datencenter in Beringen benötigt eine Dauerleistung von 20 bis 25 \nMegawatt, was in etwa einem Stromverbrauch von 180 Gigawattstunden \npro Jahr entspricht. Das neue Rheinfallkraftwerk würde dazu vielleicht, je \nnach Grösse der Wasserentnahme, einen Drittel des Strombedarfs bei-\nsteuern. Noch ein Vergleich. Der gewaltige Stromverbrauch des Datencen-\nters entspricht mehr als einem Drittel des heutigen gesamten Stromver-\nbrauchs im Kanton Schaffhausen. Mit solchen Grossverbrauchern können \nwir die Klima- und Energieziele im Kanton Schaffhausen nicht erreichen. \nDa praktisch der gesamte Stromverbrauch in Wärme umgewandelt wird, \nwäre es logisch, die Abwärme durch Wärmepumpen zu fassen und ein \nFernwärmenetz einzuspeisen. Nur: Dazu ist das Beringer Feld der kom-\nplett falsche Standort, denn dort fehlen die grossen Wärmeverbraucher. All \ndies zeigt, dass es halt trotzdem eine kantonale Energierichtplanung \nbraucht, falls solche grossen Wärmeproduzenten im Kanton gebaut wer-\nden. Das hat nichts damit zu tun, ob wir die digitale Versorgung ausbauen \noder nicht, sondern es geht um Nachhaltigkeitsbetrachtung und bei der \nEnergieversorgung und beim Energieverbrauch, also um Effizienz- und \nEinsparungsfragen. Ich komme zur Zusammenfassung. Offensichtlich \nweiss die linke Hand des Regierungsrats nicht, was die Rechte macht. Die \nStrategie liegt vor allem beim Zubau neuer Kraftwerke. Dennoch stockte \nder Ausbau der Solarenergie, weil dieser nicht richtig angegangen wird. \nDafür werden unbesehen Stromverbraucher bewilligt, ohne dass diese die \neigene Gesetzgebung in der Energiehaushaltsverordnung einzuhalten ha-\nben. Es gibt auch Bereiche, wo Stromeinsparungen dank neueren Tech-\nnologien möglich sind; zum Beispiel bei Umwälzpumpen in den Heizungen \nund solche Fragen werden bisher nicht ausreichend angegangen. \nDie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich nur \nzustimmen, wenn lit. e ersatzlos gestrichen wird und die Vorgaben der \nENHK berücksichtigt werden. Ansonsten werden wir ein Referendum der \nUmweltorganisationen unterstützen. Zudem werden wir den Antrag stellen, \ndie Gesetzesänderung sei der obligatorischen Volksabstimmung zu unter-\nstellen. \n\n\n\n1032 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAm Schluss noch folgende Frage an den Regierungsrat. Im Art. 1a des \nkantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes heisst es: Zur Erhaltung der \nnatürlichen Flusslandschaft am Rhein wenden sich die Staatsorgane na-\nmentlich gegen die künstliche Abflussregulierung. Die Frage ist jetzt: Ver-\nändert eine neue Wasserentnahme am Rheinfall nicht den natürlichen Ab-\nfluss und verletzt damit diese Vorgabe gemäss kantonalem Natur- und Hei-\nmatschutzgesetz? Das kann mir Regierungsrat Martin Kessler sicher be-\nantworten.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Eigentlich gibt es nicht mehr sehr viel zu sa-\ngen. Wir haben nämlich eine sehr detaillierte Vorlage des Regierungsrats \nund einen ausführlichen Kommissionsbericht. Wir haben heute weitere er-\ngänzende Ausführungen der Kommissionspräsidentin gehört und aus-\nnahmsweise haben wir auch noch einen sehr guten Artikel in den Schaff-\nhauser Nachrichten am Samstag lesen dürfen. In diesem wird die Proble-\nmatik und das Spannungsfeld, in welchem wir uns bewegen, sehr gut be-\nleuchtet. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. \nWenn wir die Produktion von erneuerbaren Energien ausbauen wollen, gibt \nes Eingriffe in die Natur. Das lässt sich nicht vermeiden. Das Schweizer \nVolk hat die Energiestrategie 2050 bzw. der Revision des eidgenössischen \nEnergiegesetzes zugestimmt. Was wir heute machen, ist eigentlich nichts \nAnderes als diesen Volksentscheid auf eidgenössischer Ebene, auf kanto-\nnaler Ebene umzusetzen. Das Volk hat nämlich ausdrücklich Ja gesagt. Ja \ngesagt, dass Eingriffe in Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, für die \nProduktion von erneuerbaren Energien neu möglich sein sollen. Selbstver-\nständlich nicht schrankenlos und beliebig, sondern unter Abwägung aller \nmassgeblichen Interessen. Das ist neu und das ist der Volkswille, der bei \nder Abstimmung zur Energiestrategie 2050 zum Ausdruck gekommen ist. \nWer also heute den Rheinfall unter allen Umständen für unantastbar er-\nklärt, der setzt sich damit letztlich in den Widerspruch mit dem Volkswillen, \nso wie er auf eidgenössischer Ebene eben ausgedrückt worden ist. Ich \npersönlich war gegen die Energiestrategie 2050. \nWichtig ist – und das hat die Kommissionspräsidentin mehrfach betont – \ndass wir mit dieser Vorlage nicht einfach Tür und Tor für irgendwelche Pro-\njekte öffnen, welche am Rheinfall Strom produzieren wollen. Es sind sehr \nstrenge Voraussetzungen für eine zusätzliche Wasserentnahme vorgese-\nhen und das im Vergleich zum Kanton Zürich. Das hat sie auch schon er-\nwähnt. Der Kanton Zürich kennt keinerlei Einschränkungen auf kantonaler \nEbene bezüglich der Wasserentnahme am Rheinfall und das relativiert \nauch das Geschrei, dass von Zürcher Seite gekommen ist. Die Weinländer \nhaben sich zu Wort gemeldet und uns mit starken Worten kritisiert. Ich \nsage da nur: Wischt zuerst vor der eigenen Tür, bevor ihr euch in Schaff-\nhausen einmischt. Diese Kritiker werden erst dann glaubwürdig, wenn Sie \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1033 \n\nselber eine Motion im Zürcher Kantonsrat einreichen, welche die Abände-\nrung und Verschärfung des zürcherischen Wasserwirtschaftsgesetzes ver-\nlangt. Solange das nicht passiert ist, sollen sie bitte einfach schweigen und \nuns unsere Arbeit machen lassen. Das musste gesagt sein. \nWie gesagt: Wir öffnen nicht Tür und Tor für jegliche Projekte. Die Visuali-\nsierungen, die wir einerseits in der Vorlage haben, aber die wir auch in der \nKommission zu sehen bekommen haben, zeigen, dass die maximalen Ent-\nnahmen natürlich sichtbar sind. Selbstverständlich: Die sieht man. Aber sie \ngehen irgendwie in den jährlichen oder jahreszeitlichen Schwankungen, \nwie sie am Rheinfall herrschen, unter. \nDazu kommt und das hat die Präsidentin auch mehrfach gesagt. Wenn ein \nProjekt dann diese Limite einhält, heisst das noch lange nicht, dass es be-\nwilligungsfähig ist und eine entsprechende Konzession erhält. Auch dann \nsind nämlich die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten bzw. ist deren \nEinhaltung zu überprüfen. Da geht es um das eidgenössische Natur- und \nHeimatschutzgesetz. Da geht es um das Wasserwirtschaftsgesetz und so \nweiter. Dann kommt die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommis-\nsion zum Zug und die Einschätzung der ENHK ist klar und auch nachvoll-\nziehbar. Aber sie ist eben nicht allein entscheidend. Das ist der Unter-\nschied seit der Gesetzesrevision im Rahmen der Energiestrategie 2050. \nEs soll möglich sein, eine Interessenabwägung zwischen den ver-\nschiedensten Interessen vorzunehmen, eben auch im Interesse der zu-\nsätzlichen Produktion von erneuerbarer Energie. Heute muss man sagen, \ndass es völlig offen ist, wie eine solche Interessenabwägung ausfällt. Ich \nmache Ihnen zwei Szenarien. Erstes Szenario: Die Schweiz baut auf An-\nregung von Peter Bodenmann zahlreiche grosse Solaranlagen in den \nSchweizer Alpen. Die Schweiz wird dadurch auch im Winter zu einem \nStromexporteur. In einer solchen Situation wird das Interesse an einem \nzusätzlichen Wasserkraftwerk am Rheinfall gleich null sein. Das Interesse \nschwindet. Die Interessenabwägung wird ganz klar zugunsten des Natur-\nschutzes ausfallen und es wird nie und nimmer eine solche Konzession \nerteilt. Szenario zwei: Hier schliesse ich mich Markus Fehr an. Wir haben \neine Strommangellage und der Ausbau der Produktionsanlagen für erneu-\nerbare Energien kommt in ganz Europa ins Stocken. Es gibt einen Strom-\nengpass. Strom wird kontingentiert und die Strompreise explodieren. In ei-\nnem solchen Szenario steigt natürlich das Interesse am zusätzlichen Aus-\nbau der Wasserkraft am Rheinfall. Möglicherweise wird dann eine Interes-\nsenabwägung anders ausfallen als beim Szenario eins und ein solches \nKraftwerk wird dann konzessioniert. \nZusammenfassend geht es heute, wie gesagt, nicht darum ein Kraftwerk \nzu bauen, sondern darum, ein Denkverbot aufzuheben. Es geht darum, \ndass eine zusätzliche Nutzung der Wasserkraft am Rheinfall möglich sein \nsoll, dass man darüber nachdenkt und auch prüft. Ob dereinst ein solches \n\n\n\n1034 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKraftwerk gebaut wird, steht in der Tat in den Sternen und ist völlig offen. \nUnsere Fraktion wird auf diese Gesetzesrevision eintreten und ihr auch so \nzustimmen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich vertrete eine Minderheitsmeinung der SP-Fraktion. \nIch bin der Meinung, dass wir die erneuerbaren Energien mehr denn je \nbrauchen. Im Grundsatz bin ich der tiefen Überzeugung, dass es unserem \nKanton gut ansteht, ein neues Wasserwirtschaftsgesetz zu erlassen, das \neine weitere substanzielle Nutzung der Wasserkraft erlaubt. Wir sollten es \nversuchen zu ermöglichen und dies mit dem grösstmöglichen Respekt vor \nder Natur. Wir müssen uns aber eines bewusst sein: Überall wo der \nMensch diesem Planeten Energie entzieht, ist das eine Beeinflussung von \nNatur und Umwelt. Dies ist so bei der Elektrizitätsgewinnung, aber auch \nbei der Landwirtschaft, bei der Trinkwasserversorgung und so weiter. Gra-\ntis und ohne Impact geht es einfach nicht. Wir müssen uns aber fragen, \nwie gross darf oder soll dieser sein? Wie kommt dieser so gering wie mög-\nlich zustande? Flusswasserkraft ist Bandstrom. Klar: Auch er unterliegt den \nsaisonalen Schwankungen, ist aber verhältnismässig stabil und was mei-\nnes Erachtens das Wichtigste ist, ist, dass es sauberer Strom ist. Ein Bau-\nwerk aus Stahl und Beton kann rückgebaut und ein Wasserstollen versie-\ngelt werden, ohne dass wir verstrahlte Materie für hunderttausende von \nJahren hinterlassen. Dies scheint mir das Wichtigste zu sein. Wer Fluss-\nwasserkraft als grundsätzlich sauberer Energieträger verhindert, spielt in-\ndirekt der Atomlobby in die Hände. Das zeigen auch die jüngsten Gelüste \nder atomnahen Kreise, die die Abschaltung der Schweizer AKWs auf den \nSankt Nimmerleinstag verschieben wollen. Im Gegenzug müssen wir eines \nberücksichtigen. Unsere Ziele, die benötigten Mengen an sauberem Strom \nzur Verfügung stellen zu können, kann nur erreicht werden, wenn wir dem \nAusbau der erneuerbaren Energien endlich mehr Vorschub leisten. Dazu \ngehört die Flusswasserkraft. Doch wo in der Schweiz gibt es überhaupt \nnoch substanzielle Mehrnutzung der Schweizer Flüsse? Schwierig. Das \nmeiste Potenzial wurde bereits im Jahrhundert zuvor ausgereizt und bietet \nmeistens nur Optimierungen im einstelligen Prozentbereich. \nZur Erinnerung: Eine Mehrnutzung von, ich sage mal, am unteren Ende, \n60 Gigawattstunden, sind immerhin 30% des bisherigen Kraftwerkes in der \nStadt Schaffhausen und meines Erachtens ist das substanziell. Gemäss \nder ENHK ist eine zusätzliche Wassernutzung möglich. Es stellt sich aber \ndie Frage, ob man der Gegnerschaft in die Hände spielen will. Ja oder \nNein? Wenn wir uns also über die Entnahme der von der ENHK stipulierten \n20% stellen, öffnen wir Tür und Tor für eine unschöne Diskussion, wie die \njüngsten Stellungnahmen zeigen. Wir fahren meiner Meinung nach gut, \nwenn wir uns diese 20% zu Herzen nehmen, uns daran halten und so die \nLage befriedigen und diesem Gesetz zum Durchbruch verhelfen. Auch in \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1035 \n\ndem Punkt stimme ich meiner Fraktion zu. Die Mitsprache ist ebenfalls zu \nüberdenken. Wenn wir das Volk aussen vor lassen, gefährden wir letztlich \ndieses Projekt, weil es verschiedene Anspruchsgruppen gibt, die immer \neinen Pferdefuss finden werden. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass \ndieses Gesetz auf einen guten Weg gebracht werden kann, aber es bedarf \nheute noch der Arbeit von uns, das bereitzustellen. Ich behalte mir vor, \nweitere Anträge, insbesondere zu Art. 19, zu stellen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Mit dem Entscheid des Stimmvolks, die AKWs \nmittel- oder langfristig vom Netz zu nehmen, heisst es ganz konkret, her-\naus aus dem betonierten Untergrund der AKWs, hinaus in die sichtbare \nLandschaft. Das gilt für alle Erneuerbaren: Sonne, Wind, Wasser und Bio-\nmasse. Wir alle wissen – das haben wir zur Genüge gehört – dass die \nStromversorgung existenziell wichtig ist. Doch es ist uns oft zu wenig be-\nwusst. Wir hören es immer wieder. Egal wo, nur nicht vor meiner Haustür \nund so geht das nicht. So kommen wir keinen Schritt weiter. In dieser Vor-\nlage geht es ja nur um die Aufhebung des Denkverbots und das Anglei-\nchen an die Spielregeln des Kantons Zürich. Darum ist dieser Vorlage klar \nzuzustimmen. \n\nArnold Isliker (SVP): Im Gegensatz zum Grossteil meiner Fraktion bin ich \nanderer Meinung. Hände weg vom Rheinfall. Wollt ihr einen zweiten Rhein-\naubund? Die älteren Damen und Herren hier im Rat mögen sich erinnern, \nwas für ein Shitstorm damals entstanden ist, als das Kraftwerk Rheinau \ngebaut wurde. Diesmal, obwohl der Volkswille zu respektieren ist. Aber war \ndem Volk bewusst, dass der Rheinfall auch angetastet werden soll? Ich \nfrage gerade den Ratspräsidenten: Windräder am Chroobach. \nWollen die gebaut werden? Oder sollen die gebaut werden? Der Volkswille \nist eher dagegen. Man wird es sehen, wenn sich die Abstimmung realisiert. \nWarum wurde der Höherstau am Rhein abgelehnt? Die 20 Zentimeter hät-\nten nicht denselben Aspekt, wie wenn wir jetzt nur Andenken ein Kraftwerk \nam Rheinfall zu bauen. Wieso ist der Widerstand in den Bergen so gross, \nwenn die Grimselstaumauer höher gestaut werden soll und da viel mehr \nWasserkraft genutzt werden könnte? Dann komme ich zu Art. 19 Abs. 3 lit. \nb: Bei einem Reinabfluss bis 250 m3 pro Sekunde darf keine zusätzliche \nWasserentnahme erfolgen. Was haben wir heute Morgen? 235 Kubik. Wir \nkönnten den ganzen Winter, wenn wir den Strom brauchen, überhaupt \nkeine Stromentnahme produzieren und dann hätten wir ein Investitionsvo-\nlumen gestartet, das nur im Sommer nutzbar wäre und im Winter keine \neinzige Kilowatt- oder Gigawattstunde produziert werden könnte. Wer kann \nmir das erklären? \n\n\n\n1036 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben mehrfach gehört, dass wir heute den Auftrag \ndes Stimmbürgers aufgrund der Abstimmung 2017 bezüglich die Revision \ndes Energiegesetzes zu berücksichtigen oder abzuwägen hätten. Wir ha-\nben aber auch 2014 eine Volksabstimmung gehabt und die Mehrheit der \nBevölkerung nicht aufgrund dieser Abstimmung von 2017 aufgelöst ist, \nweil das eine viel grössere und umfassendere Bedeutung in ganz andere \nRichtungen hatte als eben auf dieses besondere Objekt. \nDann möchte ich noch kurz auf die fast schon gebetsmühlenartige Erwäh-\nnung des Denkverbots zu sprechen kommen. Das ist eine berühmte rhe-\ntorische Figur, wo man die Gegnerschaft diskreditieren will. Es gibt kein \nDenkverbot, sonst würden wir das nicht hier und heute diskutieren. Wir \ndiskutieren genau über diese Frage und wir diskutieren insbesondere über \ndie Rahmenbedingungen, die man schaffen möchte. \nUrs Capaul hat das Wenger Plattner-Gefälligkeitsgutachten erwähnt. Das \nwürde ich jetzt nicht machen, aber ich zitiere gerne etwas daraus. Da heisst \nes: «Hat eine Behörde über die Bewilligung des Baus der Erweiterung oder \nErneuerung oder über die Konzessionierung einer Anlage von nationalem \nInteresse zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisie-\nrung dieser Vorhaben bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu be-\ntrachten mit anderen nationalen Interessen». Das ist die Ausgangslage. \nDann heisst es: «Betrifft das Vorhaben ein Objekt, das in einem Inventar \nnach Art. 5 ENHG aufgeführt ist, darf ein Abweichen von der ungeschmä-\nlerten Erhaltung in Erwägung gezogen werden». Wenn ich Ihrer Argumen-\ntation zuhöre, hätte eigentlich fast ein «Muss» stehen sollen. Dann heisst \nes und jetzt wird es entscheidend und das ist ganz wichtig für unsere De-\nbatte von heute: Dementsprechend fällt dem Gesetzgeber die Aufgabe im \nRahmen des Gesetzgebungsprozesses zu, eine entsprechende Interes-\nsenabwägung vorzunehmen und diese können wir jetzt nicht an die Um-\nweltverträglichkeitsprüfung oder an irgendwelche pekuniären Überlegun-\ngen, die Christian Heydecker aufgeführt hat, delegieren. Wir haben diese \nInteressenabwägung vorzunehmen. Es heisst weiter: «Die Interessen an \nder Wasserkraftnutzung am Rheinfall sind der von der ENHK dargestellten \nSchutzinteressen gleichrangig gegenüberzustellen und sie sind konkret im \nRahmen der angedachten Gesetzesrevision gegeneinander abzuwägen. \nDiese Gesetzesrevision sollte in den Materialien dokumentiert werden, \nwelche Schutz- und Nutzungsinteressen berücksichtigt werden und wie \ndiese konkret gegeneinander abgewogen wurden». Das müssten wir uns \nbewusst sein, das tun wir heute und das delegieren wir nicht an andere. \nNun, was ist meine Interessensabwägung? Was gibt es im Kanton Schaff-\nhausen Bedeutendes? Wir haben schöne Altstädte, Stein am Rhein und \nSchaffhausen. Aber es gibt zum Glück in der Schweiz und in Europa sehr \nviele gut erhaltene schöne Altstädte. Bern ist zum Beispiel Weltkulturerbe. \nWir haben den Munot, ein prächtiges und wichtiges Baudenkmal. Aber es \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1037 \n\ngibt in der Schweiz und in Europa auch wunderbare Schlösser. Denken \nSie ans Schloss Chillon oder die Burgen von Bellinzona. Es gibt den tollen \nRebberg von Hallau. Aber es gibt auch das Lavaux, das Wallis und die \nRandenhöhen. Aber wir haben auch die Alpen, Voralpen und den Jura. \nAlles wunderschön und wichtig. Wir haben den Rhein, die schöne Fluss-\nlandschaft, die ich grossartig finde. Aber Flusslandschaften gibt es auch \nandernorts und wir haben den Rheinfall – der Rheinfall ist europaweit ein-\nmalig. Das ist etwas wirklich Besonderes. Schauen Sie die international \nReisenden an. Die besuchen die Rigi, das Jungfraujoch, Luzern, vielleicht \nnoch Genf, Zürich und den Rheinfall. Schweizer, wenn Sie nichts von \nSchaffhausen wissen, kennen Sie etwas und das ist der Rheinfall. Es geht \nmir in erster Linie gar nicht so um den Tourismus. Sondern weshalb ist es \nso? Es ist deshalb so, weil der Rheinfall ein einzigartiges Naturschauspiel, \nein Naturdenkmal von einzigartiger Bedeutung ist. Es ist ein einmaliges \nNaturerbe und für dieses tragen wir besondere Verantwortung. Jeder will \nes, aber nicht vor seiner Tür. Hier geht es nicht um «vor meiner Tür». Hier \ngeht es um etwas Einmaliges und um etwas ganz Besonderes. Es geht \nnicht um Windräder oder Solaranlagen, sondern um die Einmaligkeit die-\nses Naturerbes. Im Kanton Schaffhausen haben wir das quasi anvertraut \nerhalten und dem haben wir erhöht Sorge zu tragen. Das ist meine Inte-\nressenabwägung in diesem ganz bestimmten Fall. Ich bin ja in Neuhausen \naufgewachsen und natürlich, der Rheinfall gehört zu unserem Leben. Ge-\nnau wie bei Arnold Isliker auch. Wir haben in der Schule viel davon gehört \nund es wurde uns gezeigt, was es alles schon für Projekte am Rheinfall \ngab. Arnold Isliker: Du gibst mir recht, dass wir als Schulkinder schockiert \nwaren. Wir dachten, das kann doch nicht sein, dass das Erwachsene je-\nmals tun wollten und nun wollen wir auch in diese Richtung gehen. Meine \nInteressenabwägung ist hier klar: Das Maximum was wir zulassen können, \nsind die Rahmenbedingungen gemäss ENHK. Da werden wir Vorschläge \neinreichen oder allenfalls zustimmen. Das ist quasi für mich die rote Linie \nund ich bitte Sie, das nicht zu vertagen, sondern das ist jetzt und heute \nunsere Verantwortung und nicht irgendwelche Verfahren, die dann stattfin-\nden werden. \n\nMayowa Alaye (GLP): Im Jahr 2018 hat der Regierungsrat den Bericht \nzum Anschlusskonzept kantonale Energiepolitik herausgegeben und darin \ndefiniert er die Ausbauziele für Strom aus erneuerbaren Energien bis ins \nJahr 2035, die es gemäss seiner Einschätzung braucht, um die Klimaziele \nzu erreichen. Ich erspare Ihnen, einen Vortrag über die Wichtigkeit der Kli-\nmaziele zu halten, in der Annahme, dass Sie darüber Bescheid wissen. \nBis 2035 sollen zusätzliche 209 Gigawattstunden Strom pro Jahr aus er-\nneuerbaren Energien kommen. So viel soll ausgebaut werden. Davon \n\n\n\n1038 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsollte nicht ganz ein Viertel mit Biomasse und Geothermie hergestellt wer-\nden. Gemäss Bericht des Regierungsrats zum Wasserwirtschaftsgesetz \nüber das wir gerade sprechen, Seite drei, für die, die es interessiert, müss-\nten diese Energiequellen zurzeit aber kritisch betrachtet werden. Während \nbei der Geothermie die technische Machbarkeit noch nicht nachgewiesen \nsei, stünden bei der Biomasse die Investitionskosten und die Entschädi-\ngung, die Einspeisung beim Bund, in einem Missverhältnis. Der Zubau die-\nser Energien werde verspätet oder fällt aus. Weiter sollen im Vergleich zum \nJahr 2020 38 Gigawattstunden mit zusätzlicher Windenergie gewonnen \nwerden. Davon könnten 25 bis 27 Gigawattstunden, also ein relativ grosser \nTeil, mit dem geplanten Windpark auf dem Chroobach gewonnen werden. \nDas Projekt hat aber die entscheidende Hürde noch immer nicht genom-\nmen. Der Baubeginn verzögert sich laufend und ist noch immer nicht gesi-\nchert. Auch hier steht die kantonale Energiezukunft auf wackligen Beinen. \nBesonders ambitioniert sind die Pläne im Anschlusskonzept bezüglich \nSonnenenergie. Hier sollen bis 2035, sogar im Vergleich zu 2020, ganze \n70 Gigawattstunden dazukommen. Noch in diesem Jahr hat der Kantons-\nrat einen Vorstoss zur Verbesserung der Einspeisevergütung für grosse \nSolaranlagen abgelehnt. Darüber, dass das Solarkraftpotenzial nicht ge-\nnügend ausgenutzt wird, bestand in der Debatte aber Einigkeit. Urs hat \nden stockenden Ausbau sogar selber erwähnt. \nSie sehen es, dass wir überhaupt nicht auf Kurs sind. Der Ausbau der Er-\nneuerbaren im Kanton Schaffhausen ist unsicher, geht zu langsam vor-\nwärts und wir hadern eigentlich in allen Punkten. Vor diesem Hintergrund \nist es absolut notwendig, dass wir das Wasserkraftpotenzial am Rheinfall \nnutzbar machen. Wir brauchen die erneuerbaren Energien, um aus den \nFossilen auszusteigen. Wir brauchen Sie auch, um unabhängig und effi-\nzient zu bleiben. Wir brauchen Sie, wenn wir in der Welt von Morgen be-\nstehen wollen und am Ende des Tages handelt es sich hier ehrlicherweise \num eine Interessenabwägung. Der Landschafts- und Naturschutzschutz \nsteht am Rheinfall teils im Konflikt mit der Energiewende. Mir liegen beide \nThemen am Herzen. Die aktuelle Vorlage nimmt denn auch auf beides \nRücksicht, aber sie gewichtet den Natur- und Landschaftsschutz nicht ein-\nfach prinzipiell höher als die Energiewende. Das entspricht den Interes-\nsenabwägungen des Bundes und ist auch nach meinem persönlichen \nEmpfinden richtig. Deshalb werde ich dieser Vorlage zustimmen und ich \nbitte Sie, dies auch zu tun. \n\nTim Bucher (GLP): Wir haben von Urs gehört, dass wir mit der jetzigen \nVorlage die Biodiversität stärker beeinträchtigen als wir sollten. Das ist ein \nwichtiges Problem, welches wir ernst nehmen und berücksichtigen müs-\nsen. Dieser Konflikt zeigt uns, dass wir jetzt schon am Punkt sind, dass wir \nunsere Klimaziele nicht mehr erreichen können, ohne unsere lokale Natur \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1039 \n\nzu schwächen. Dies sollte uns zwar nicht anhalten, die Vorlage abzu-\nlehnen, jedoch soll es uns anhalten, endlich beim Ausbau der erneuerba-\nren Energien vorwärtszumachen, denn diese Konflikte werden sich in Zu-\nkunft noch verstärken. Deshalb stimmen Sie jetzt, aber auch in der nächs-\nten Vorlage, Ja zu den erneuerbaren Energien. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich kann es kurz machen. Es ist unbestritten, \ndass die nachhaltige Energie gefördert werden muss. Der Rheinfall ist zu \nRecht so stark in unseren Gedanken verankert und hochemotional, dass \ndie Umsetzung bzw. eine allfällige Abstimmung über das Gesetz, so, wie \ndie Vorlage daherkommt, nicht zu gewinnen ist. Meines Erachtens ist die \nLösung relativ einfach, nämlich die Einhaltung der NFA/ENHK-Vorgaben. \nIch möchte betonen, dass auch das schon ein grosser Kompromiss ist. Ich \npersönlich könnte dann aber zähneknirschend der Vorlage zustimmen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Nach den glühenden Voten für den Rhein-\nfall möchte ich noch etwas bestätigen. Man kann uns nämlich nicht vor-\nwerfen, das sei einfach unsere subjektive Beziehung zu diesem Gewässer, \nsondern in der Regionalkonferenz Tiefenlager Zürich Nord, ist der Rheinfall \nquasi das einzige harte Kriterium, was wirklich von den anderen Kantonen \nringsum und auch vom Bundesamt akzeptiert wird, wo man uns wirklich \nattestiert, da habt ihr etwas zu verlieren, das ist etwas wert. Natürlich mei-\nnen sie die Schönheit und die touristische Attraktivität, die man zu Geld \nmachen kann. Die Bedeutung dieses Gewässers – Urs Capaul hat es ge-\nsagt – für die Artenvielfalt ist natürlich enorm und Artenvielfalt ist nicht ein-\nfach eine Bereicherung auf dem Frühstückstisch, sondern es ist eine \ngrundlegende Rahmenbedingung für die Vitalität der Natur oder zum Bei-\nspiel auch eine medizinische Ressource. Deshalb haben wir allen Grund, \ndem Rheinfall Sorge zu tragen und ich werde mich selbstverständlich der \nVersion unserer Fraktion anschliessen. \n\nPeter Neukomm (SP): Auch ich sage noch kurz etwas als Kommissions-\nmitglied dazu, dass dieser Vorschlag der Spezialkommission zugestimmt \nhat. Wenn man heute die Diskussion angehört hat und auch die Stellung-\nnahme gewisser Verbände liest, erhält man das Gefühl, dass diejenigen, \ndie der Vorlage, wie Sie nun aus der Kommission kommt, zustimmen, eine \nZerstörung des Rheinfalls anstreben sowie den Tourismus und die Natur \num den Rheinfall schädigen wollen. Dem ist natürlich nicht so und das sage \nich jetzt auch als Präsident des Kraftwerks Schaffhausen und als politisch \nVerantwortlicher der Stadt für die Energiepolitik und den Tourismus. Auf-\ngrund der riesigen Herausforderungen des Klimawandels haben wir die \nPflicht, die Energiewende sobald als möglich zu schaffen. Darum haben \nwir alles zu versuchen, um die Ziele des Energiegesetzes mit den Zielen \n\n\n\n1040 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Natur- und Heimatschutzgesetzes unter einen Hut zu bringen und ich \nbin zuversichtlich, dass das möglich ist. Aber ich weiss das noch nicht kon-\nkret, weil das erst im Rahmen eines konkreten Projekts zu prüfen ist. Alle \nanderen, die das schon wissen, meine Hochachtung, die sind offenbar Ex-\nperten. \nWenn die berechtigten Schutzziele des ENHK mit einem Projekt zur Er-\nzeugung neuer erneuerbaren Wasserkraft genügend berücksichtigt wer-\nden können, sollten wir diese Prüfung nicht zum vornherein verunmögli-\nchen. Dasselbe gilt auch für die Dotierturbine am bestehenden Kraftwerk, \nim Rahmen der Verbesserungen der Fischgängigkeit. Es geht um eine ins \nGewicht fallende Menge von erneuerbarem Strom. Wir haben es gehört, \nes sind keine Peanuts und wir können es uns nicht mehr leisten, solche \nPotenziale nicht zu prüfen. Mit Photovoltaik allein schaffen wir es einfach \nnicht. Wir brauchen alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energien, von \nWasser- über Solar- bis Windkraft. Ich blicke auf die rechte Hälfte des Ra-\ntes, denn auch beim Windkraftwerk Chroobach geht es um eine ins Ge-\nwicht fallende Menge erneuerbaren Stroms. Da haben wir schon sehr viel \nGeld investiert und wissen deshalb, dass mit dieser Anlage ein wesentli-\ncher Beitrag an die Versorgungssicherheit geleistet werden kann, indem \nkünftig über 8'000 Haushalte mit erneuerbaren Energien versorgt werden \nkönnten – ohne ins Gewicht fallende Nachteile für Umwelt und Natur. Also \nnochmals: Ermöglichen wir es doch zu prüfen, ob eine Wasserentnahme \nzur Produktion von erneuerbarem Strom, die weder die touristische noch \ndie biologische Wichtigkeit des Rheinfalls so einschränkt, dass es nicht \nmehr den Schutzzielen des ENHK gerecht werden kann und diese Ziele \nsind hoch. Wir wissen es. Wir hatten die Stellungnahmen der ENHK gese-\nhen. Ich nehme für mich in Anspruch, damit meinen Auftrag als Gesetzge-\nber ernst zu nehmen. Und auch meine Verantwortung für den Rheinfall als \ntouristisches Naturschauspiel. \n\nBeat Hedinger (FDP): Auch für mich ist es sehr wichtig, dass der Rheinfall \nweiterhin geschützt wird. Er muss geschützt werden und ich bin überzeugt, \nmit diesem Wasserwirtschaftsgesetz, wenn wir Ja dazu sagen, schützen \nwir ihn weiterhin. Die Natur bringt uns Hoch- und Niedrigwasser in ver-\nschiedenen Etappen, über Jahre, Jahrhunderte, Jahrtausende hinweg und \ndas wird auch weiterhin so sein. Wir werden Niedrigwasser haben, das \nwieder einmal bei 150/100 m3 pro Sekunde liegt und dann ist klar, dann \nnehmen wir dem Rheinfall kein Wasser zusätzlich weg. Wir vergeben uns \nnichts, wenn wir Ja sagen. Der Rheinfall ist wichtig zu schützen. Aber wir \ndürfen auch und davon bin ich überzeugt, weil wie im Gesetz festgehalten \nbei einer gewissen Menge auch etwas für das, was wir dringend benötigen, \nnämlich erneuerbare Energie, wegnehmen. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1041 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Besten Dank für die engagierten \nVoten und die spannenden Diskussionen, die bereits erkennen lassen, \ndass die Diskussion noch bei der Detailberatung weitergeht. Trotzdem \nspüre ich, dass Sie der Gesetzesrevision insgesamt mehrheitlich positiv \ngegenüberstehen und das freut mich natürlich sehr. \nDie Motion von Thomas Hauser wurde weitestgehend damit begründet, \ndass sich die Ausgangslage mit der Annahme der Energiestrategie 2050 \nam 21. Mai 2017 so stark verändert hat, dass sich eine verstärkte Nutzung \nder Wasserkraft trotz dem Schaffhauser Volks-Nein des Wasserwirt-\nschaftsgesetzes – das war am 18. Mai 2014 – rechtfertigt. Im Gegensatz \nzur abgelehnten Vorlage, wollen wir nun nicht mehr einfach eine zusätzli-\nche Wasserkraftnutzung am Rhein ermöglichen, sondern lenken den Fo-\nkus dorthin, wo tatsächlich ein grosses zusätzlich nutzbares Potenzial zur \nGewinnung von erneuerbarer Energie vorhanden ist. Es braucht auch nicht \nviel Fantasie und auch kein besonders grosses Verständnis in Sachen \nPhysik, um schnell erkennen zu können, dass dieses grosse Potenzial und \nwir sprechen von immerhin 90 Gigawattstunden, plus/minus 30 Gigawatt-\nstunden. Dieses grosse Potenzial in Schaffhausen am Rhein ist eben der \nRheinfall. Aus diesem Grund hat die Regierung ihre Strategie zur Nutzung \nder Wasserkraft im Kanton Schaffhausen dahingehend geändert, dass \neine zusätzliche Nutzung des Rheins auf den Rheinfall beschränkt und \neine zusätzliche Nutzung sämtlicher anderen Gewässer, inklusive der Bi-\nber und der Wutach, ausgeschlossen ist. Der Schutz der Gewässer, deren \nnatürlichen Lebensräume, wird somit insgesamt wesentlich gestärkt. Die \nNutzung soll dort verstärkt werden, wo ein grosses Potenzial vorhanden \nist. Allen Beteiligten ist klar, dass die aktualisierte Stellungnahme der \nEHNK wesentlichen Einfluss auf die Revision des Wasserwirtschaftsgeset-\nzes hat. Es scheint mir deshalb angezeigt, diese Stellungnahme nochmals \neinzuordnen und deren Bedeutung hervorzuheben. Ich habe ein paar Fo-\nlien dazu gemacht.  \n \n\n\n\n1042 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nGrundlage zu diesen Überlegungen bildet das Energiegesetz, wo Art. 12 \ndas nationale Interesse an erneuerbarer Energie umschreibt. So sind An-\nlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie ab einer bestimmten \nGrösse von nationalem Interesse. Sind gleichrangige Interessen gegenei-\nnander abzuwägen, ist es wichtig zu wissen, dass auch bei einem nach \nNHG-geschützten Objekt ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhal-\ntung, sprich eine Beeinträchtigung der Schutzziele, in Erwägung gezogen \nwerden darf. Damit ist eigentlich auch die Frage von Urs Capaul beantwor-\ntet, der gefragt hat, ob dann Art. 1a des Schaffhauser NHGs dagegen \nspricht, dass überhaupt eine weitere Nutzung der Wasserkraft am Rheinfall \nmöglich ist. Nein, es spricht nichts dagegen, wenn die übergeordnete, eid-\ngenössische Gesetzgebung einen Eingriff in die Schutzziele zulässt.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1043 \n\n \nIn der Energieverordnung wird dann noch präzisiert, dass eine neue Was-\nserkraftanlage dann von nationalem Interesse ist, wenn sie über eine mitt-\nlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 Gigawattstunden ver-\nfügt, was natürlich bei einem neuen Rheinfallkraftwerk längstens erfüllt \nwäre. Auch Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, müssen \nalso für sich eine Interessenabwägung vornehmen, welche die ver-\nschiedensten Interessen beinhalten kann und muss.  \n \n\n \n\n\n\n1044 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWichtig ist dabei zu beachten – Kurt Zubler hat eigentlich völlig korrekt \ndarüber gesprochen – dass auch wir eine Interessenabwägung machen \nmüssen, wenn Sie als Gesetzgeber an dieser Revision arbeiten. Aber \ndiese Interessenabwägung muss stufengerecht gemacht werden. Sie ge-\nhen nicht in die gleiche Detailtiefe wie schlussendlich im Baubewilligungs-\nverfahren die Interessenabwägung gemacht werden muss. Bei dieser In-\nteressenabwägung sind die verschiedensten hier grün markierten Schutz-\ninteressen aber auch die blauen Energie- und klimapolitischen Interessen \nzu berücksichtigen. Dabei kann grundsätzlich zwischen den rot umrande-\nten, nationalen und den gelb umrandeten kantonalen Interessen unter-\nschieden werden. \n\n \nJetzt sehen Sie zusätzlich gepunktete grüne Interessen, die eidgenössi-\nsche Natur- und Heimatschutzkommission muss keine Abwägung ma-\nchen. Das ist schlicht nicht ihre Aufgabe. Einzige Aufgabe der ENHK ist zu \nbeurteilen, ob ein Vorhaben die Schutzziele eines Schutzobjektes nach \nNHG verletzt. Konkret hat die eidgenössische Natur- und Heimatschutz-\nkommission mit der Aktualisierung ihrer Stellungnahme aus 2012 geprüft, \nob eine Beeinträchtigung des Rheinfalls in Bezug auf den Erhalt des Ei-\ngenwerts und der Einzigartigkeit die ungeschmälerte Erhaltung der Fluss- \nund Kulturlandschaft oder den Erhalt des Erlebniswertes aufgrund der re-\ngierungsrätlichen Vorlage bestehen könnte. Es liegt eben nicht an uns,  \noder auch nicht an mir, die ENHK-Stellungnahme zu werten. Was vorliegt, \nist die durchaus gewichtige Meinung zu den Schutzzielen, welche die \nENHK abgegeben hat. Dieses Interesse ist nun im weiteren Verlauf gegen \ndie anderen gleichrangigen Interessen abzuwägen. Dabei ist, wie ausge-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1045 \n\nführt, im Interesse der Nutzung erneuerbarer Energien eine Beeinträchti-\ngung der Schutzziele zulässig. Im sogenannten Gefälligkeitsgutachten von \nWenger und Plattner, welches Sie mit den Unterlagen der Spezialkommis-\nsion erhalten haben, hat eben genau auch keine Abwägung gemacht. Es \nist genau kein Gefälligkeitsgutachten, sondern es ist eine Auflistung der \nanderen Interessen der gesetzgeberischen Grundlagen, welche alle bei \nder Interessenabwägung beachtet werden müssen. \n\n \nWie gesagt, geht es nicht um eine Wertung der ENHK-Stellungnahme. \nTrotzdem möchte ich Sie auf einen im Schreiben der ENHK gemachten \nFehler hinweisen. Die ENHK schreibt, dass bis zu 37% der Abflussmenge, \nzur Nutzung abgezweigt werden kann und dabei zählt sie die Nutzmenge \ndes bestehenden Kraftwerks, also 30 m3 zur zusätzlichen Nutzung von 155 \nm3. Dazu kommt es somit bei 500 m3 pro Sekunde zu einem gesamten \nAbfluss von 185 m3, was die im ENHK-Gutachten gesagten 37% aus-\nmacht. Korrekt ist aber, dass die 155 m3, wie eben in dieser Grafik darge-\nstellt, inklusive der 30 m3 vom RKN sind. Sprich: Die maximale totale Ent-\nnahmemenge, welche nur bei einem Abfluss von 500 m3 pro Sekunde ge-\nmacht wird und somit nur während der Sommerzeit möglich ist, beträgt \n31%. Die zusätzliche maximale Entnahmemenge beträgt bei 500 m3 21% \nund sinkt bei einem Abfluss von 625 m3 pro Sekunde wieder unter 20%. \nSie sehen also: Wir sind in einem sehr eingeschränkten Bereich, wo wir \ndie gemäss Stellungnahme ENHK die kritische Entnahmemenge von 20% \nüberschreiten. Von einem Abstellen des Wassers am Rheinfall, wie es die \nNaturverbände in ihrer Stellungnahme ausdrücken, kann nun beim besten \nWillen keine Rede sein. \n\n\n\n1046 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDass die Spezialkommission zum Schluss kam, dass es angesichts der \naktuellen Diskussion um die Stromversorgungssicherheit durchaus Sinn \nmacht für die Erhöhung der Winterstromproduktion etwas mehr Spielraum \nvorzusehen, ist aus Sicht der Regierung absolut gerechtfertigt. Im Rahmen \ndes Bewilligungs- und Konzessionsverfahrens ist selbstverständlich auch \ndieser Spielraum zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine nicht ver-\nantwortbaren Schäden entstehen können. Ich bitte Sie dementsprechend, \nauf die Vorlage einzutreten und einer verstärkten sinn- und verantwor-\ntungsvollen Wasserkraftnutzung im Kanton Schaffhausen eine Chance zu \ngeben.  \n\nDetailberatung \n\nKurt Zubler (SP): Wir befinden uns in der ersten Lesung und deshalb \nmöchte ich einen Antrag stellen, der nicht detailliert schon den Art. 19 voll-\nständig, Punkt für Punkt, anpasst, sondern quasi einen Auftrag an die \nKommission gibt, diesen so zu bearbeiten. Wir haben jetzt vom Baudirektor \ngehört, dass er ja da mit mir einig ist und das ist klar, haben wir mehrfach \ngehört, die nationalen Interessen, die Gesetze lassen neu diese Interes-\nsensabwägung zu und wir stehen, das haben wir auch gehört, als Gesetz-\ngeber nun in der Pflicht, die an diesem Fall vorzunehmen. Der Baudirektor \nhat gesagt, wir sollen das stufengerecht tun. Das tun wir, indem wir die \nRahmenbedingungen festlegen. Wir machen nicht Baubewilligungsverfah-\nren. Das ist völlig klar. Aber wir legen hier die Rahmenbedingungen fest \nund in dieser Interessensabwägung sage ich, haben wir eine Verantwor-\ntung, die über den Kanton und über unsere Generation hinausgeht. Sie \nbesteht darin, den Rheinfall nicht primär zu nutzen, sondern ihm vor allem \nSorge zu tragen. Meine Interessensabwägung, das habe ich schon ausge-\nführt, ist klar zugunsten der ungeschmälerten Erhaltung dieses grossarti-\ngen überragenden einzigartigen Naturerbes Rheinfall. Mein Antrag lautet \ndeshalb an die Kommission, Art. 19 Abs. 3 so zu überarbeiten, dass er den \nAnsprüchen der ENHK entspricht, nämlich diese Ausführungen. Ich \nglaube, es würde jetzt keinen Sinn machen, das Punkt für Punkt im Rat \ndurchzudiskutieren, weil es doch relativ komplex ist. Wir haben aber diese \nBezeichnung im ENHK-Gutachten, wo diese Rahmenbedingungen defi-\nniert sind und ich beantrage deshalb, wenn Sie damit einverstanden sind, \ndas an die Kommission zurückzugeben, damit Sie diesen Art. 19 Abs. 3 \nentsprechend diesen Rahmenbedingungen der ENHK überarbeitet.  \n\nMarcel Montanari (FDP): Die Kommission hat hier einen Passus einge-\nführt, dass die Artenvielfalt nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden \ndarf. Das heisst, wenn es verhältnismässig ist, dürfte man sie beeinträch-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1047 \n\ntigen. Die Artenvielfalt beeinträchtigen, heisst, dass gewisse Arten ausster-\nben. Nur dann beeinträchtigt sie die Vielfalt. In welcher Situation ist es ver-\nhältnismässig, dass wir das Aussterben von Arten in Kauf nehmen? Um es \nvorwegzunehmen: Mir fällt nur eine einzige Situation ein, nämlich wenn die \neigene Art vom Aussterben bedroht ist. Dann kann man sagen, es ist aus \nSicht des Menschen noch verhältnismässig, wenn zuerst die anderen aus-\nsterben und nicht wir. Was aber aus meiner Sicht nicht verhältnismässig \nist, wenn wir aufgrund einer vorübergehenden Strommangellage Arten \naussterben lassen – wenn ich das Szenario von Christian Heydecker von \nheute Morgen aufnehmen darf. Das zweite Szenario, das du mit den ex-\nplodierenden Strompreisen genannt hast, wäre für mich nicht verhältnis-\nmässig genug, um Arten aussterben zulassen. Ein vorübergehender \nStrombedarf ist für mich nicht ausreichend Grund, um Arten aussterben zu \nlassen. Meine Frage ist jetzt an Sie: Sehen Sie das gleich wie ich oder wie \ninterpretieren Sie diesen Passus, dass die Artenvielfalt beeinträchtigt wer-\nden dürfen, wenn es verhältnismässig ist? Ab wann ist es verhältnismäs-\nsig, Arten aussterben zu lassen? Wir haben über die Interessenabwägung \ngesprochen und ich sage hier ganz klar: Meine Interessenabwägung ist, \ndass die Artenvielfalt sehr stark gewichtet werden muss und nur wenn es \num das eigene Überleben geht, wäre das ein Grund, wo man sagen \nkönnte, man setzt sich über die anderen Arten hinweg. Aber nur ein vo-\nrübergehender Strombedarf zu decken, ist nicht Grund genug. Hier auch \nnoch die Anmerkung, dass es in dem Punkt auch nicht ausreichend ist, \nwenn wir nur die Kriterien der ENHK in die Vorlage einfliessen lassen. Die \nENHK äussert sich nicht zur Artenvielfalt, sondern zur Erlebniswelt und \nsolchen Dingen. Aber dieser Punkt wird von ihr zu recht nicht thematisiert. \nDas müssen wir selber tun und ich frage Sie deshalb an: Wie interpretieren \nSie diese Formulierung? \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Zuerst möchte ich sagen, dass die Kurve von Mar-\ntin Kessler vollkommen falsch war. Wenn das so durchgeführt wird, wie lit. \ne verlangt, wäre die Abflussmenge welche ab Oktober bis im März toleriert \nwürde, 200 m3. Das heisst: Es würde direkt senkrecht nach unten gehen \nund nicht irgendeine Annäherung an eine asymptotische Kurve. Das ist \nfalsch. Dann zur Frage von Marcel Montanari: Mit dem Wort «unverhält-\nnismässig» hat man vermutlich die Abwägung zwischen dem Energiege-\nsetz und dem Artenschutz am Rheinfall gemacht. Unverhältnismässig \nheisst für mich nicht, dass wir einfach Aussterben lassen dürfen. Über-\nhaupt nicht. Aber es kann durchaus sein, dass an bestimmten Orten solche \nArten mit diesen Abflussmengen, die hier getroffen sind, verschwinden – \nan anderen Orten am Rheinfall aber überleben könnten. Das ist dann letzt-\nlich die Frage, ob das noch verhältnismässig oder nicht mehr verhältnis-\n\n\n\n1048 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmässig ist. Ich könnte deiner Argumentation eigentlich im Grunde genom-\nmen folgen, dass alles, was zu einem Aussterben einer bestimmten Art \nführt, unverhältnismässig ist. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es sind zwei Themen zumindest \nandiskutiert. Kurt Zubler möchte die Spezialkommission mit einem Auftrag \nversehen, die Gesetzesvorlage angepasst an die ENHK-Vorgaben zu ma-\nchen. Grundsätzlich ist es ja so, dass wir genau die Stellungnahme der \nENHK aus 2012 als Grundlage genommen haben, um diese Gesetzesre-\nvision entsprechend zu gestalten. Ja, es stimmt, wir haben nicht immer \n20% der Entnahmemenge eingehalten und wir übersteigen kurzzeitig. Ja, \nes ist aufgrund der übergeordneten Interessen oder der gleichrangigen In-\nteressen – um korrekt zu bleiben – möglich, dass eine Beeinträchtigung \nstattfindet und wir müssen schlussendlich in unserer Interessenabwägung \nüberlegen, wie viel Strom schlussendlich aus der erneuerbaren Wasser-\nkraft genutzt/produziert werden kann, damit so ein Projekt überhaupt wirt-\nschaftlich realisiert werden kann. Wenn wir im Gesetz eine Riesenübung \nveranstalten und am Schluss sagen, zehn Kubikmeter mehr Nutzen sollte \nnoch möglich sein, können wir eigentlich zusammenpacken. Verstehen \nSie, was ich meine? Wir müssen irgendwo einen Spielraum eröffnen, der \nwirtschaftlich auch noch Sinn macht. Sonst verkommt das Ganze zu einer \nAlibiübung und das wollen wir nicht. Nein. Wir wollen substanziell erneuer-\nbaren Strom aus Wasserkraft produzieren, um unsere Energiestrategie tat-\nsächlich umsetzen zu können und diese Aufgabe ist tatsächlich gross. Ich \nbeantrage Ihnen, den Antrag vor Kurt Zubler abzulehnen. Marcel Mon-\ntanari bringt die Artenvielfalt, die die Spezialkommission übrigens einge-\nfügt hat, ins Spiel. Eine Beeinträchtigung der Artenvielfalt. Wenn man das \nwortklauberisch betrachtet, kann man zum Schluss kommen, den Marcel \nMontanari gezogen hat. Aber auch hier wieder: Im Rahmen des Bewilli-\ngungsprozesses werden die verschiedenen Situationen, Abflussdynamik, \ndie Gefährdung der Lebensräume und so weiter eruiert und dargelegt wer-\nden müssen. Es ist sicher nicht die Absicht, dass schlussendlich Arten aus-\nsterben. Urs Capaul hat es richtig gesagt. Es gibt auch Chancen für ge-\nwisse Arten, die vielleicht sogar bessere Lebensbedingungen vorfinden \nkönnen. Das wissen wir alles nicht. Das können wir auch nicht wissen, weil \nes kein konkretes Projekt gibt. Wir können gar nicht beurteilen, wie ganz \ngenau sich die Abflussdynamik verändern würde. Das kommt auch drauf \nan, wo schlussendlich eine Wasserentnahme stattfinden würde. \nDann noch zu Urs Capaul, der gesagt hat, dass meine Darstellung zur zu-\nsätzlichen Winterstromproduktion falsch sei. Ich behaupte, diese Darstel-\nlung ist nicht falsch. Urs Capaul hat zwar auch Recht, wenn er sagt, dass \ndie gesetzliche Grundlage eigentlich eine horizontale Linie bei 200 m3 über \ndiese zusätzlichen sechs Monate gibt und dann würde es aufspringen. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1049 \n\nAber das tut es natürlich im Endeffekt nicht, weil es wieder einen Bewilli-\ngungsprozess und ein Konzessionsverfahren gibt. Wir würden ganz be-\nstimmt nicht so ein sprunghaftes Ein- und Ausschalten am Rheinfall zulas-\nsen. Das ist völlig undenkbar. Ich glaube, wir müssen ein wenig den nach-\ngelagerten Behörden, die sich mit dieser Fragestellung auseinanderzuset-\nzen haben, Vertrauen entgegenbringen. \n\nKurt Zubler (SP): Nicht zu lit. a, sondern zu diesem Antrag, dass man den \ngesamten Art. 19 Abs. 3 hinsichtlich der Vorgaben vom ENHK-Gutachten, \nüberarbeiten soll. Zu Marcel Montanari: Wenn du auf Seite drei des ENHK-\nBerichts schaust, sind die neuen Schutzziele in der Tabelle in der rechten \nSpalte aufgeführt. Dort ist unter Punkt 3.5 enthalten, dass die Diversitäts- \nund Naturschutzgeschichten auch dort abgebildet sind. Das wäre dann \nalso in diesem Auftrag natürlich mitgedacht. Dann zu Regierungsrat Martin \nKessler: Sie haben gesagt, wir sollen jetzt zu dieser zusätzlichen Nutzung \nund das müsse substanziell sein. Wenn wir nur von etwas wenig sprechen, \nmache es keinen Sinn mehr. Also es ist immerhin so, dass im Rahmen \ndieser 20%, wären es dann bei den höchsten Entnahmen immer noch 70 \nm3 und das wäre dann doch nicht nichts. Das ist im Vergleich zu den 30, \ndie wir heute haben, eine deutliche Erhöhung, der wir dann, quasi im Sinne \ndieser Güterabwägung, dieser Interessenabwägung und wie es Roland \nMüller gesagt hat, wenn auch zähneknirschend, aber im Sinne dieser Inte-\nressenabwägung zustimmen würden. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich halte Kurt Zublers Antrag grundsätzlich für begrüs-\nsenswert und bitte Sie, diesen zu unterstützen. Auch wenn wir nicht dahin-\ngehend bereit sind, diese Vorlage zu überarbeiten, müssen wir uns zumin-\ndest über den Zankapfel des Abs. 3 lit. e unterhalten. Das ist ein Gummi-\nparagraf und wir müssen uns schon bewusst sein – das richte ich auch an \nden Herrn Regierungsrat und Baudirektor. Wenn wir diese 20% ernsthaft \neinhalten, sind wir in diesem Band von diesen 200 bis 250 m3 bei den 50 \nm3, die die 20% darstellen. Wenn wir davon ausgehen, dass das bisherige \nKraftwerk bereits 30 entnimmt, bleiben noch 20. Der Spielraum verkürzt \nsich dann auf null bis 20. Technisch wären beim bestehenden Kraftwerk ja \nsogar 33 möglich. Dann wäre lit. e noch null bis 17. Dann müssen wir uns \nwirklich fragen, ob die Güterabwägung und der Schaden, den wir damit \nverursachen, indem wir den stehenlassen und allenfalls eine Niederlage \nvor dem Volk riskieren, ob wir den nicht einfach streichen. \nDa wir jetzt aber bei lit. a sind, kann ich diesen Antrag noch nicht stellen. \nVielleicht kommt mir ja sogar jemand zuvor. Noch ein letztes Wort: Ein drit-\ntes Szenarium den Duktus von Heydecker zu reproduzieren, wären nicht \nexplodierenden Elektrizitätspreise, sondern elektrisierende Elektrizitäts-\nkraftwerke und solche, lieber Marcel, gefährden nicht nur unsere Art. \n\n\n\n1050 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nochmals zur Bestätigung was ei-\ngentlich auch gesagt wurde. Nimmt man die Stellungnahme der ENHK \nganz konkret zur Umsetzung, darf maximal 75 m3 Wasser entnommen wer-\nden, minus 30 m3 vom bestehenden Rheinfallkraftwerk, ergibt das noch 45 \nm3 für den Bau eines neuen zusätzlichen Wasserkraftwerks. Ich glaube \nnicht, dass das wirtschaftlich von Interesse sein könnte. Dann kommen \nnoch weitere entsprechende Auflagen dazu und man weiss, wie lange sol-\nche Verfahren grundsätzlich für die Erstellung einer neuen Produktionsan-\nlage dauern. Ehrlich gesagt, sehe ich die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit \nnicht mehr als gegeben und deshalb müssen wir ein bisschen Mut bewei-\nsen und die Vorgabe, oder die Stellungnahme der ENHK, in die Interes-\nsenabwägung einbeziehen und auch das, was das nationale Interesse zu-\nlässt, hier eine Beeinträchtigung der Schutzziele, in Kauf nehmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Beim Antrag von Kurt Zubler kann es sich nur \num einen Antrag gemäss Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Kantonsrat \nhandeln und der lautet wie folgt: Der Kantonsrat kann Anträge von Rats-\nmitgliedern dem Regierungsrat oder der Kommission zur Prüfung überwei-\nsen. Genau das will Kurt Zubler. Die Kommission soll nochmals den Stel-\nlenwert dieses Gutachtens diskutieren, ausloten und schauen, was bedeu-\ntet das jetzt wirklich im Rahmen dessen, was wir hier zu tun haben. In die-\nsem Sinne bitte ich Sie, den Antrag gutzuheissen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wenn ich die Debatte zu Abs. 3 lit. a höre, \nmuss ich mich schon fragen. Ich war dieses Mal nicht in der Kommission, \naber das letzte Mal. Beim Rheinfall ist die Distanz zwischen dem Wasser \nabzweigen und dem Wasser wieder einfügen, sehr kurz. Ich durfte kürzlich \ndas Kraftwerk Wunderklingen in Hallau besichtigen. Dort haben wir eine \ngrosse Distanz, wo das Wasser der Wutach fehlt. Da ist für die Arten, die \nin der Wutach leben, der Eingriff dort ganz anders, wie wenn wir jetzt vom \nRheinfall reden, weil die Distanz ist kurz und die Restwassermenge ist \ndann doch noch bedeutend höher wie bei der Wutach. Dann frage ich mich \nschon: Wollen wir eine Energiewende im CO2-Bereich und den Atomaus-\nstieg? Jetzt wird schon wieder gedroht, dass die Umweltverbände eine \ngrosse Gegenkampagne fahren werden. Deshalb bin ich nämlich nicht in \ndie Kommission, weil es mich nach dem letzten Mal frustrierte, dass die \nArbeit, die wir damals geleistet hatten, mit einer grossen Gegenkampagne \nso zerzaust wurde. Das war für mich einfach nicht zu verstehen, dass man \ndie Energiewende will, aber bei diesen Projekten dann auf die Bremse \nsteht. Gerade bei der Artenvielfalt, muss ich sagen, wenn wir bei der Wut-\nach das Kraftwerk so belassen, dort greifen wir viel mehr ein, wie dass wir \ndas hier machen und wenn ich mir jetzt vorstelle, bei der Wutach braucht \nes dann auch wieder eine neue Konzession, sehe ich sogar, dass dieses \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1051 \n\nKraftwerk auch noch zugeht. Das ist der Meccano, der mir Sorgen macht \nund darum bitte ich Sie, bei der Kommissionsvorlage zu bleiben. Ich meine, \nSie haben bereits eingegriffen. Letztes Mal waren wir eher sogar noch wei-\ntergegangen und von dem her ist das also ein vertretbarer Kompromiss, \nder irgendwo dazwischenliegt. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte die Aussagen bezüglich diesen Abwas-\nsermengen ein wenig relativieren. Auf der Seite elf der Vorlage sehen Sie, \nwie der natürliche Abfluss des Rheins ist. Wenn im August 2019 ein Tourist \ngekommen ist, wird der wahrscheinlich ein bisschen enttäuscht sein. Ein-\nfach, weil es ein trockenes Jahr war. Wollen Sie zum Beispiel ins Gesetz \nschreiben, dass es niemals drei Monate hintereinander nicht regnen darf? \nDas wäre die Konsequenz. Es ist ganz natürlich, dass es mal viel und mal \nwenig Wasser hat. Mit einem Rheinfallkraftwerk wird es dann halt einfach \nein bisschen weniger haben, aber es wird immer noch sehr viele Zeiten \ngeben, wo es noch viel weniger hat. Ob dann überhaupt noch eine Firma \nbereit ist, bei diesen Risiken überhaupt ein Rheinfallkraftwerk zu bauen, \nsteht noch auf einem anderen Blatt Papier. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Zuerst eine ganz kurze Replik auf das Votum von \nAndreas Schnetzler. Es ist natürlich bezüglich Artenvielfalt am Rheinfall \nvöllig irrelevant, wie lange die Distanz von der Wasserentnahme bis Wie-\ndereinspeisung ist, weil es am Rheinfall spezielle Biotope gibt. Ich habe \ndas bereits im Eintretensvotum gesagt: Gischt, Strudel oder Wirbel-Le-\nbensräume werden beeinflusst. Das ist nicht davon abhängig wie weit un-\nten die Rückspeisung ist. Das ist völlig irrelevant. Ich hätte eigentlich, wenn \nwir überhaupt so weit kommen, beliebt gemacht, diesem Antrag von Kurt \nZubler zuzustimmen. Wenn das nicht geschieht, werde ich bei lit. b den \nAntrag stellen, dass die Wasserentnahme maximal 20% des mittleren jähr-\nlichen Wasserabflusses nicht unterschreiten darf. Das ist das, was die \nENHK eigentlich fordert. Zu diesem Stellenwert des ENHK-Gutachtens. Es \nist nicht ein Gutachten, es ist eine Beurteilung. Diese ENHK-Beurteilung \nist bereits ein Kompromiss. Das wird immer vergessen. Das ist ein Kom-\npromiss, weil gemäss Gesetz heisst es «ungeschmälerte Erhaltung». \nWenn wir 20% des Wasserabflusses entnehmen, ist das nicht mehr eine \nungeschmälerte Erhaltung des Rheinfalls und seinen gesamten Lebens-\nräumen. Der Argumentation der Regierung kann ich überhaupt nicht fol-\ngen. \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Ich möchte Sie bitten, \ndem Antrag von Kurt Zubler nicht zuzustimmen. Ich habe es bei der Ein-\ntretensdebatte bereits gesagt. Wir haben Rahmenbedingungen formuliert. \nDie Punkte, oder die Lebewesen, welche bei dieser im Gesetz festgelegten \n\n\n\n1052 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbflussmenge oder Durchflussmenge betroffen sein würden, muss im \nRahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Wir können \njetzt nicht schon alle Eventualitäten im Gesetz abdecken. Wir machen ein \nGesetz, welches den Rahmen vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens wird \nnachher diskutiert und die Fragen, die hier jetzt bereits auf das Tapet ge-\nkommen sind, sind Fragen, die anlässlich der Umweltverträglichkeitsprü-\nfung geklärt werden müssen. Wir hatten darüber in der Kommission disku-\ntiert. Es kann niemand sagen, welche Lebewesen betroffen wären. Dass \nwir jetzt schon auf die Zukunft heraus für eventuelle Tiere, welche wir noch \ngar nicht wissen, ob sie betroffen sein würden, eine gesetzliche Regelung \ntreffen, erachte ich als verfrüht. Wie gesagt: In der Umweltverträglichkeits-\nabklärung ist das zu berücksichtigen. Ich möchte nochmals darauf hinwei-\nsen: Wir haben seit 2017 gleichrangige Interessen. Vor 2017 hätte die \nKommission das Gesetz mit 11 : 0 Stimmen abgelehnt. Aber die Interessen \nbzw. die gesetzliche Grundlage hat sich geändert und die Kommission ist \nnach wie vor der Meinung, dass wir eine Verpflichtung haben, die bundes-\nrechtlichen Vorgaben entsprechend zu berücksichtigen. Dass können Sie \nwollen oder nicht wollen. Aber das ist die Ausgangslage, mit der wir uns \nauseinandergesetzt haben. Das heisst aber nicht, wenn das im Gesetz so \ngeschrieben ist, dass einer Konzessionierungsphase die Interessen der \nENHK nicht höher gewichtet werden wie andere Interessen. Das ist näm-\nlich im Bundesrecht vorgesehen und ich fühle mich dem Bundesrecht ver-\npflichtet, dass wir ihm den zustehenden Spielraum auch geben. Daher leh-\nnen Sie bitte den Antrag von Kurt Zubler ab. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir sind jetzt an einem \nPunkt angelangt, wo wir zur Abstimmung kommen würden. Zum Antrag \nvon Kurt Zubler. Ich habe ein Problem damit, jetzt abzustimmen. Wenn wir \njetzt abstimmen, greifen wir in die lit. b, c, d und e ein, was wir jetzt noch \nnicht diskutiert haben. Ich würde beliebt machen, dass wir die einzelnen lit. \nberaten und anschliessend den Antrag von Kurt Zubler, Zurückweisung \nund den Antrag, die Vorgaben der ENHK zu übernehmen, am Schluss ab-\nstimmen würden. Dann können wir einzeln über die lit. eine Diskussion \nführen. Wenn keine Gegenwehr kommt, fahren wir weiter mit Art. 19 Abs. \n3 lit. b. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte den Antrag stellen, dass wir auf die \nENHK zurückkommen. Ich beantrage, den lit. b umzuformulieren und zwar \nin folgendem Sinn: «Die Wasserentnahme darf 20% des mittleren jährli-\nchen Wasserabflusses nicht unterschreiten». \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1053 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Bedenken Sie bitte: Wenn eine sol-\nche Formulierung gewählt wird, könnte heute, wo wir 220 m3 Abfluss ha-\nben, 20% genutzt werden. Haben wir Niedrigwasser – ich glaube 150 m3 – \nkönnten immer noch 20% genutzt werden. Wollen Sie das wirklich? Im \nWinter ist die Vorgabe der ENHK, abflussdynamisch 20% zu entnehmen. \nIch sage Ihnen nur, wir haben hier eine klare Regelung gemacht, was mög-\nlich ist. Was die ENHK ausgesagt hat, ist nicht so ganz klar, was gemeint \nist. Ich lehne oder ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag abzulehnen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Lieber Urs, ich muss dich nochmals fragen, da-\nmit ich weiss, worüber wir abstimmen. Willst du den ganzen Buchstaben \nersetzen oder war dein Antrag als Zusatz gemeint, dass quasi beides erfüllt \nwerden muss? Ich vermute, du wolltest, dass die Mindestabflussmenge bei \n250 bleibt und dann einen Zusatz machen, dass maximal 20% entzogen \nwerden darf und nicht ersetzen, dass immer 20% ersetzt werden dürfen. \nSonst wäre es natürlich so, wie Martin Kessler gesagt hat, dass man dann \nbei wenig Wasser quasi alles abschöpfen könnte, wenn es unter diesen \n20% ist. Vielleicht kannst du das nochmals präzisieren. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gemeint ist das Folgende: Der mittlere Jahresab-\nfluss liegt ungefähr bei 350 m3 pro Sekunde. 20% davon und das ist ein \nFünftel, sind ungefähr 70 m3. Das heisst, von diesen 350 m3 minus diese \n70 ergibt 280 m3 und diese 280 m3 dürfen ganzjährig nie unterschritten \nwerden. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich habe schriftlich einen an-\nderen Antrag vor mir liegen. Dieser müsste angepasst werden. \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Dem Antrag von Urs \nCapaul fehlt auch die maximale Menge, welche entnommen werden dürfte \nund ich glaube, dieser Antrag ist ein Schnellschuss. Er wurde auch so nicht \nin der Kommission gestellt. Wir sind offen für alle Formen von Anträge. Wir \ndiskutieren die gerne wieder, das ist nicht das Problem. Aber sind Sie vor-\nsichtig mit Anträgen, welche aus der Not geboren werden und die Konse-\nquenzen am Schluss nicht absehbar sind. In diesem Antrag, wenn der \nRheinfall 1000 Kubik Wasser hat, kann dann also 200 entnommen werden. \nJetzt haben wir eine Menge von 125. Sie wissen: Die höchste Menge, wel-\nche entnommen werden kann, sind die 125 Kubik, so, wie wir das hier vor-\ngesehen haben. Wir hatten aber schon Wassermengen von deutlich über \n1000 m3 pro Sekunde Durchflussmenge, dann wären das über 200 m3. \nAlso seien Sie vorsichtig mit Anträgen, welche nicht durchdacht sind, son-\ndern auf einem gewissen Aktionismus beruhen. \n\n\n\n1054 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte der Kommissionspräsidentin insofern wi-\ndersprechen, als dass ich glaube, dass das Maximum von 1000 Kubik pro \nSekunde nur an wenigen Tagen im Jahr ist und keiner wird ein Kraftwerk \nso dimensionieren, dass er tatsächlich wegen zwei oder drei Tagen diese \nVolllast fahren wird. Das ist nicht wirtschaftlich. Über die Obergrenze, \nglaube ich, müssen wir uns weniger Sorgen machen. Der Zankapfel liegt \nwirklich in dieser Untergrenze und darum habe ich einen Alternativantrag \nzu Urs Capaul, der lautet: Wir belassen lit. b wie es ist, bei einem Minima \nvon 250 stehen, streichen lit. c bis lit. e und ersetzen ihn mit lit. c neu, mit \nder Formulierung, die Urs gewählt hat. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich gehe davon aus, dass \nich diesen Antrag schriftlich erhalte. Möchte sich Kantonsrat Urs Capaul \nzu seinem Antrag nochmals äussern? Oder ist er hinfällig? Ich habe nun \neinen Antrag von Urs Capaul vorliegen. Ich lese ihn vor und wir werden \ndarüber abstimmen. Dann lösen wir das Problem. Die Wasserentnahme \ndarf 20% des mittleren jährlichen Wasserabflusses ganzjährig nicht unter-\nschreiten. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul, der folgenden Zusatz unter Art. 19 Abs. 3 \nlit. b): «Die Wasserentnahme darf 20% des mittleren jährlichen Was-\nserabflusses ganzjährig nicht unterschreiten» beantragt, wird mit 38 \n: 16 Stimmen abgelehnt.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Somit ist der Antrag der \nKommission wie lit. b gültig. Damit ist lit. b erledigt. Jetzt habe ich noch \neinen Antrag von Daniel Meyer, der bei mir noch nicht eingetroffen ist. Trifft \nder noch ein? \n\nDaniel Meyer (SP): Es ist gar nicht so kompliziert, wie es vielleicht scheint. \nWir sind jetzt tatsächlich bei lit. c. Das heisst, lit. b bleibt bestehen. Die \nUntergrenze von 250 Kubik pro Sekunde bleibt und jetzt geht es nur noch \num lit. c bis lit. e. Da ist der Antrag eigentlich gleichlautend wie bisher, \neinfach eben, dass lit. b stehenbleibt. Das bedeutet letztlich, dass wir nicht \nin diese Bänder wie es die Regierung vorschlägt aufschlüsseln, sondern, \ndass wir uns an die ENHK-Mengen von 20% halten und da lautet die For-\nmulierung: Die gesamthafte Entnahmemenge darf 20% des Mittelwasser-\nabflusses nicht übersteigen und das wäre dann lit. c neu. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1055 \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Ich möchte betreffend \ndie Untergrenze, die von Kantonsrat Meyer angesprochen wurde, eine \nAussage betreffend des Schweizerischen Wasserschutzgesetzes machen \nund zwar: Die Restwassermengen sind im Gewässerschutzgesetz defi-\nniert. Die Abflussmenge, die gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich \nwährend 347 Tage des Jahres erreicht oder überschritten wird und die \ndurch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich be-\neinflusst ist. Und es gibt die Tabelle mit dem Abfluss von 60'000 Liter pro \nSekunde. Also 60 Kubik pro Sekunde eine minimale Restwassermenge \nvon zehn Kubik pro Stunde, dass die gesetzliche Grundlage, wenn man \nden historischen, Minimalabfluss des Rheinfalls von rund 90 Kubik berück-\nsichtigt, sind wir also weit weg vom minimalen Abfluss gemäss Vorgabe \nder gesetzlichen Vorgabe. Also auch hier, sind Sie vorsichtig mit Ein-\nschränkungen, die gemacht werden. Wir haben bei lit. b nun die 250 Kubik \ndefiniert. Die bleiben. Ich möchte vermeiden, dass wir nun bei lit. c, so, wie \nes Daniel Meyer gewollt hätte und nun seinen Antrag auf Eis gelegt hat, \nvorsichtig sind. Es gibt ein Gewässerschutzgesetz, welches diese Mengen \nbereits regelt. Das wurde in der Kommission diskutiert, es ist protokolliert \nund ich glaube, es ist gut, wenn wir uns an diese halten. \n\nKurt Zubler (SP): Zum letzten Votum der Kommissionspräsidentin. Ja, na-\ntürlich ist das so. Aber wir machen jetzt diese Interessenabwägung bezüg-\nlich des Rheinfalls und wir versuchen Rahmenbedingungen zu formulieren, \ndie wir im Sinne dieser Interessensabwägung maximal belastbar finden. \nJetzt auf diese Restwassermengengesetzgebung zurückzugreifen, ent-\nspricht nicht dieser Interessensabwägungsdiskussion, die wir jetzt machen \nund wo es spezifisch um das Naturerbe Rheinfall geht. \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Es ging mir, Kurt Zub-\nler, mit dem Votum darum, dass man die Zahlen auch einordnen kann. \nDas, was die Kommission vorschlägt, ist nicht jenseits von Gut und Böse, \nsondern es ist eine Interessensabwägung. Wir haben die Interessensab-\nwägung mit den gesetzlichen Grundlagen, wir haben die Stellungnahme \nder ENHK. Wir haben die Interessen, die energie- und klimapolitischen In-\nteressen des Kantons und in diesem Spannungsfeld befinden wir uns. Ich \nfinde es korrekt, wenn wir sehen, was die gesetzliche Grundlage alles zu-\nlassen würde und das kann man meines Erachtens in dieser Diskussion \nnicht ganz ausser Acht lassen. Ich sage nicht, dass wir auf diese tiefen \nZahlen hinuntermüssen. Ich sage, wir müssen in der Interessenabwägung \ndie verschiedenen gesetzlichen Grundlagen einordnen und wir müssen \ndann die Gewichtung vornehmen. Es geht mir nur darum. \n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMayowa Alaye (GLP): Wenn ich den aktuellen lit. e lese, verstehe ich den \nwie folgt: Man kann grundsätzlich von den Rahmenbedingungen von lit. b \nbis d abweichen und eine Wasserentnahme ist bis zu 200 m3 pro Sekunde \nmöglich. Damit könnte man auch von der linearen Entnahme abweichen. \nSprich, man könnte immer direkt auf diese 200 m3 pro Sekunde runter und \ndas erstaunt mich ein wenig. Ich bin nicht sicher, ob das die Idee dieses \nArtikels war. Ich vermute, dass man mit der Mindestmenge nach unten \nwollte, aber gleichzeitig eine lineare Entnahme behalten wollte. Deshalb \ndahingehend mein Änderungsantrag. Ich würde den aktuellen Art. 19 Abs. \n3 lit. e wie folgt formulieren: Von Oktober bis März kann von den Rahmen-\nbedingungen b und c, in dem Sinne abgewichen werden, als das eine line-\nare Wasserentnahme höchstens bis zu einem Reinabfluss von 200 m3 pro \nSekunde erfolgen darf. Sprich: Man würde eigentlich, abgesehen von der \nMindestdurchflussmenge, bei den lit. b bis d bleiben und das scheint mir \ndie angemessenere Version von lit. e. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Lit. e ist das Pièce de résistance. Damit haben wir \nein halbes Jahr, wo wir diese Mindestabflussmenge von 250, wie Sie be-\nschlossen haben, deutlich unterschritten werden und zwar auf 200 m3 pro \nSekunde. Wie das dann linear geregelt werden soll, erschliesst sich mir \nnoch nicht, muss ich ehrlich sagen, Mayowa. Ich kann deshalb diesem An-\ntrag nicht zustimmen. Was ich aber beantrage, ist, den lit. e komplett zu \nstreichen. Meines Erachtens kann es nicht angehen, dass dermassen viel \nWasser entnommen wird, auch wenn die Niedrigabflussmengen bereits so \nvorhanden sind, also unter 250 Kubik, bin ich der Meinung, dass das nicht \nnoch weiter geschmälert werden soll. Wenn lit. e in irgendeiner Form ent-\nhalten ist, wird unsere Fraktion nicht zustimmen, das Gesamte ablehnen \nund dann werden wir, wie ich auch schon angekündigt habe, die Umwelt-\nverbände beim Referendum unterstützen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Diese lit. e ist etwa so, wie wenn Sie einem hoch-\nfiebrigen Patienten eine heisse Bettflasche ins Bett legen würden. Da hat \nes schon wenig Wasser und dann nimmt man noch davon weg. Das kann \nich wirklich nicht verstehen. Wir müssen sagen, bis hierher minimal und \nnicht weiter runter. Ich finde, die Kommission sollte sich andere Gedanken \nmachen. Es gibt auch Leute die haben überschäumende – ich meine das \nbildlich – Energie. Wieso machen wir nicht gegen oben etwas mehr mög-\nlich? Ob es wirtschaftlich ist, das zu prüfen, ist nicht unsere Sache. Mög-\nlichweise ist es nicht wirtschaftlich, aber vielleicht bringt es jemand hin, \ndass es wirtschaftlich ist und warum sollen wir nicht 200 wegnehmen dür-\nfen im Sommer, wenn es 1000 hat? Das müssen wir in dieser Kommission \nüberlegen. Ich war gestern in der Reality-Show – die vier Jahreszeiten des \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1057 \n\nRheinfalls – von Beat Toniolo. Da habe ich den Rheinfall in diesen Jahres-\nzeiten gesehen und gesagt: Winter ist schön, aber nicht mit 100 m3, son-\ndern mit 250. Sommer ist auch schön mit 1000. Ich war da schon einmal \nauf dem Felsen. Er ist aber auch mit 800 immer noch schön. Das könnte \nman auch zeitlich einschränken, wenn Sie das wollen. Machen Sie das \ndoch in der Nacht. Es geht darum, dass wir dann, wenn er Energie hat, \ndass optimal vertretbare und abgewogene entnehmen dürfen. Diesen Rah-\nmen müssen wir abstecken und meine Idee an die Kommission wäre: Bitte \nüberprüfen Sie das noch einmal näher. Aber hier gilt es jetzt, lit. e zu strei-\nchen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag von Ma-\nyowa Alaye abzulehnen, obwohl ich sehr schätze, dass sie eine Brücke \nbauen will zu dieser eigentlich harten Formulierung von Urs Capaul, wenn \nlit. e nicht rauskommt, lehnen wir ab. Das ist sehr begrüssenswert und ja, \nwenn die Kommission lit. e nochmals definieren will, geben Sie ihr zwölf \nStimmen und dann wird das gemacht. Trotzdem bin ich der Meinung – ge-\nrade angesichts der laufenden Diskussion, Winterstromknappheit, Versor-\ngungssicherheit, Strommangellage und mehr – müssen wir bei der Defini-\ntion des maximalen Rahmens einen Spielraum geben. Dieser Spielraum \nkann immer noch während des Bewilligungsprozesses und während des \nKonzessionsverfahrens eingeschränkt werden. Ich war am Freitag mit dem \nZug unterwegs und auf der Rückfahrt von Zürich nach Schaffhausen habe \nich mir den Rheinfall angeschaut und gedacht, es ist einfach imposant und \ngewaltig. Ich hätte nicht gedacht, dass tatsächlich nur noch 220 m3 Wasser \npro Sekunde den Rheinfall runterfliessen, wie es eben aktuell ist. Dieses \nSchauspiel des Rheinfalls ist immer eindrücklich. Der Tourist, der einmal, \nvielleicht hoffentlich mehrmals in seinem Leben an den Rheinfall kommt, \nwird den Rheinfall bei jeder Abflussmenge imposant und eindrücklich fin-\nden, weil er den Vergleich gar nicht hat. Sie haben die Vergleichsmöglich-\nkeit dank den Bildern, die aufgenommen wurden, um das angesprochene \nReality-Projekt zu realisieren. Bilder über ein ganzes Jahr, diese Abfluss-\nsimulation, die die ENHK auch zur Verfügung hatte und die Kommission \nzur Verfügung hatte, wird in den nächsten Tagen auch auf der Webseite \ndes Kantons aufgeschaltet werden. Sie können sich dann selbst ein Bild \nmachen, wie beeinträchtigend Sie die zusätzliche Wasserentnahme fin-\nden. Ob wir 220 oder 200 m3 Abfluss hätten, wäre wirklich das allerunterste \nder Gefühle der Möglichkeiten. Das sollte meines Erachtens in der Situa-\ntion, in der Diskussion, in der wir uns aktuell befinden, möglich sein und ich \nbitte Sie deshalb, diesen Rahmen im Gesetz so zu belassen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zum Antrag, lit. e zu streichen. Ich \nmöchte darauf hinweisen, dass wir im Winter Strom brauchen und wenn \n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir den streichen, wird das Ganze nicht mehr wirklich sinnvoll. Lit. e ist \nwirklich kritisch, weil wir im Winter zu wenig Strom haben. Im Sommer ist \ndas Problem viel kleiner. Deshalb bitte ich Sie, lit. e beizubehalten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann gleich an die Worte von Erwin Sut-\nter anschliessen und deshalb müssen wir auch den Antrag von Mayowa \nAlaye ablehnen. Das ist genau der Witz. Wir wollen in dieser Phase eben \nmehr Strom produzieren. Ich mache ein Beispiel. Wenn man Ende Sep-\ntember eine Abflussmenge von 260 m3 pro Sekunde hat, dürfen wir zehn \nKubik wegnehmen. Und dann kommen wir in den Oktober. Wenn das jetzt \nlinear geschehen soll, können wir dort gar kein zusätzliches Wasser mehr \nentnehmen. Aber genau das wollen wir in dieser Phase, weil da die Solar-\nanlagen und die Windkraftanlage nicht so viel Strom produzieren. Deshalb \nmüssen wir mehr mit der Wasserkraft produzieren. Dieser Antrag bringt \nuns in der Sache nicht weiter. Dann können wir kein zusätzliches Wasser \nmehr entnehmen. Genau das war die Idee der Kommission, dass wir in \ndiesen Phasen, in denen wir mit den anderen erneuerbaren Energien nicht \nso viel produzieren können, wir etwas dagegen tun können. Schauen Sie: \nBei den Niagara-Fällen gibt es auch ein grosses Kraftwerk. Da wird 50% \ndes Wassers entnommen und ausserhalb der touristischen Saison sind es \nbeinahe 75%. Wenn Sie also ausserhalb der Touristensaison die Niagara-\nFälle anschauen, müssen Sie das Wasser wahrscheinlich suchen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte Erwin Sutter mit diesem Minima im Winter \nwidersprechen. Es ist am Schluss – das haben wir ja schon eingangs ge-\nsagt – eine Güterabwägung. Wenn wir im Winter weniger oder gar nichts \nproduzieren, aber dafür das Spektakel und die Natur weniger beeinträchti-\ngen, kann man dafür guten Mutes, wie es Matthias Freivogel bereits gesagt \nhat, im Sommer auch mehr entnehmen. Das ist unter Umständen nicht die \nuninteressanteste Lösung. Es ist klar, wirtschaftlich gibt es ein Maximum. \nDas wird so sein. Aber Sie können im Sommer auch Speicher füllen, die \nSie im Winter verwenden können. Das macht man heute schon so und ich \nglaube, das Problem wird sich dann zwar verlagern, das ist wahr, mit Grim-\nsel und so weiter, aber diese Batterien muss man auch nutzen. Die muss \nman laden, wenn der Überfluss da ist und um diese 20 Kubik pro Sekunde \nzu streiten, ändert am Schluss wahrscheinlich nicht so viel in der Produk-\ntion, aber psychologisch und für eine Abstimmung, wird es sehr viel aus-\nmachen. \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Wir stecken jetzt in ei-\nner Kommissionssitzung fest und wie Sie festgestellt haben, ist diese Kom-\nmissionssitzung jetzt vor allem auf der vom Präsidenten her rechten Seite \nangeführt worden. Es wäre doch im Sinne des Interesses, wenn Sie die \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1059 \n\nLeute in die Kommission schicken, die dann auch die Fraktion vertreten. \nDaniel Meyer, ich verstehe den Antrag nicht. Lit. e ist der Antrag, den Sie \nin der Kommission gestellt haben. Dass jetzt wieder ein anderer Antrag \nkommt – solche Diskussionen müssten in der Kommission geführt werden. \nEs ist relativ schwierig, eine Gesetzesvorlage zu beraten, in der es am \nSchluss wie auf dem Bazar zugeht. Es braucht von jeder Seite her eine \ngewisse Verbindlichkeit, wenn ein Geschäft traktandiert ist. Bringen Sie es \nin die Kommission. Wenn das nicht mehr reicht, sind Sie doch so gut und \nbringen ihre Anträge schriftlich, sodass sie bei den Kommissionsmitglie-\ndern eingegangen sind, dann hat man nämlich eine Grundlage zu disku-\ntieren, aber so verzettelt man nur das Geschäft. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich kann die Kommissionspräsi-\ndentin grundsätzlich unterstützen. Es kommt ja dazu, dass die Diskussion \num noch höhere Entnahmemengen auch in der Kommission bereits ge-\nführt wurde. Wir haben dort gesagt – und das weiss Daniel Meyer als Ma-\nschinenbauingenieur sehr genau – dass eine Anlage auf die Wirtschaftlich-\nkeit ausgerichtet werden muss und nicht auf eine Spitzenkapazität, welche \nmöglicherweise nur während 15 Stunden pro Jahr möglicherweise genutzt \nwerden könnte. Matthias Freivogel als Jurist weiss wahrscheinlich auch, \ndass es noch andere Gründe gibt, dass es bei einem Fliessgewässer eben \nauch Hochwasserzustände gibt. Das ist wichtig für den Geschiebehaus-\nhalt. Es geht nicht an, dass die Hochwasser unterbunden oder so reduziert \nwerden, dass sie nicht mehr einem natürlichen Abfluss des Rheins ent-\nsprechen. Wir wollen deshalb ja genau eine lineare Steigerung und eine \nBegrenzung der maximalen Entnahmemenge, so, dass die Auswirkungen \nam Rhein in vertretbarem Mass sind. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es sind aktuell drei Anträge hängig. Der \nerste Antrag ist ein Änderungsantrag von Kantonsrätin Mayowa Alaye. Der \nzweite Antrag ist ein Streichungsantrag von Kantonsrat Urs Capaul – im-\nmer in Bezug auf lit. e. Der dritte Antrag ist der Antrag von Kantonsrat Kurt \nZubler, man möge den ganzen Abs. 3 an die Vorgaben der ENHK anpas-\nsen. Das ist im Übrigen kein Prüfungsantrag so wie es Kantonsrat Freivo-\ngel dargestellt hat. Das ist ein Antrag, eine Anpassung vorzunehmen. In \nder Reihenfolge ist es so, dass die Änderungsanträge vor den Streichungs-\nanträgen zu behandeln sind. Mit anderen Worten wird zuerst über den An-\ntrag von Mayowa Alaye gegenüber der Kommissionsvorlage abgestimmt. \nEs wird also lit. e bereinigt. Die bereinigte Fassung aus dieser Abstimmung \nwird dem Streichungsantrag von Urs Capaul gegenübergestellt und am \nSchluss wird noch über den Antrag von Kurt Zubler abgestimmt. Ob lit. e \nnoch dort ist oder nicht, spielt keine Rolle für diesen Antrag. Das ist die \nReihenfolge. \n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Mayowa Alaye, die folgende Neuformulierung von Art. \n19 Abs. 3 lit. e): «Von Oktober bis März kann von den Rahmenbedin-\ngungen b) und c) in dem Sinne abgewichen werden, als dass eine \nlineare Wasserentnahme höchstens bis zu einem Rheinabfluss von \n200 m3/s erfolgen darf» beantragt, wird mit 38 : 14 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Entschuldigung, wenn ich interveniere. \nWenn es aber so ist, dass der Antrag von Daniel Meyer nach wie vor ge-\nstellt ist, würde ich Ihnen beliebt machen, über den Antrag von Daniel \nMeyer abzustimmen. Wenn ich richtig in Erinnerung habe, verlangen Sie \neine Änderung von lit. c und lit. d und e dann gestrichen sind. Dann würde \nich jetzt als Änderungsantrag über die drei lit., also c, d und e abstimmen. \nAls dritte Abstimmung über den Antrag über die Streichung von lit. e und \nam Schluss noch über den Antrag von Kurt Zubler. Dann haben wir alle \nAnträge behandelt und Sie haben die Mehrheitsverhältnisse, ob zwölf \nStimmen ja oder nein und die Kommission weiss dann, was sie im Rahmen \ndieser Vorgaben zu tun hat. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich möchte zuerst noch den Antrag von Daniel \nMeyer diskutieren. Ich habe mich gemeldet, als er ihn gestellt hat. Wir ha-\nben per Augenkontakt vereinbart, dass ich mich noch darauf beziehen \nmöchte. Bis jetzt habe ich das Wort noch nicht erhalten. Ich stelle die fol-\ngende Frage: Wie hast du den Antrag genau formuliert? Ich glaube, du \nhast gesagt, dass man 20% der mittleren Jahresmenge quasi für das Kraft-\nwerk nutzen darf. Meine Frage lautet: Habe ich das richtig verstanden? \n20% der aktuellen Wassermenge? Das eine wäre ja, man bestimmt die \nmittlere Wassermenge (20%) und das dann das ganze Jahr. Das andere \nwäre 20% der jeweils aktuellen Wassermenge. Das ist mir noch nicht ganz \nklar bei deinem Antrag. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich kann Ihnen den Antrag \nvon Daniel Meyer vorlesen. Die gesamthafte Wasserentnahme darf höchs-\ntens 20% des Mittelwasserabflusses nicht übersteigen. \n\nKommissionspräsidentin Regula Widmer (GLP): Im Gewässerschutz-\ngesetz wird die Menge – über zehn Jahre gemittelt – vorgegeben. Wenn \nSie sich an das Gesetz halten möchten, müssen wir uns an die Zehnjah-\nresfrist halten. Also einfach über ein Jahr geht nicht. Es sind zehn Jahre \nvorgesehen im Gewässerschutzgesetz. Entweder machen Sie ein neues \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1061 \n\nGesetz oder Sie halten sich an die Bestimmungen, welche vorhanden sind. \nEs gibt ja nicht viel anzupassen, wenn Sie es über das 10-Jahresmittel \ndefinieren, anstelle von während einem Jahr. Meines Erachtens muss das \nkorrekt sein und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Daniel Meyer, der die Streichung von lit. c) und e) und \nstattdessen die folgende Neuformulierung von lit. c): «Die gesamt-\nhafte Entnahmemenge darf 20% des Mittelwasserabflusses nicht \nübersteigen» beantragt, wird mit 37 : 14 Stimmen abgelehnt. \n\nDer Antrag von Urs Capaul, der die Streichung von Art. 19 Abs. 3 lit. \ne) beantragt, wird mit 38 : 17 Stimmen abgelehnt.  \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich wollte noch einen zusätzlichen \nAntrag über einen weiteren Abs. stellen, der jetzt noch nicht diskutiert \nwurde. Ich stelle nämlich den Antrag, dass Art. 19 um einen weiteren lit. \nergänzt wird und zwar soll ein geplantes Kraftwerksprojekt am Rheinfall \ndem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Bereits 2014 hat die \nSchaffhauser Bevölkerung zu einer Revision des Wasserwirtschaftsgeset-\nzes Nein gesagt. Ob sie mit Nein zum Höherstau des Rheins oder Nein zu \neinem Kraftwerk am Rheinfall gesagt hat, ist im Nachhinein schwierig zu \nsagen. Klar ist aus dem Abstimmungsergebnis, dass der Rhein und der \nRheinfall den Schaffhauserinnen und Schaffhausern am Herzen liegen. \nBei den einen ist es wohl eher der Gedanke an das faszinierende Natur-\nschauspiel das leiden könnte, bei den anderen die Lebensräume, die auf-\ngrund der geringeren Wassermenge Schaden nehmen könnten. Auf der \nanderen Seite ist aber auch klar, dass wir bei den erneuerbaren Energien \nvorwärtsmachen müssen. Während wir bei der Wasserkraft im Kanton \nSchaffhausen bereits 96% des Potenzials nutzen, sind wir bei der Sonnen-\nenergie erst bei einem genutzten Potenzial von 3%. Macht es angesichts \ndieser Zahlen nicht Sinn, unser Augenmerk auf den Ausbau der Sonnen-\nenergie zu legen, statt den Erlebniswert unseres wichtigsten Tourismus-\nmagneten zu schmälern? Schlussendlich geht es darum, die Interessen \nvonseiten Natur- und Landschaftsschutz sowie die Nutzungsinteressen für \nerneuerbare Energien gegeneinander abzuwägen. Genau diese Abwä-\ngung liegt im Moment nicht vor und würde erst im Falle eines konkreten \nProjekts vorliegen. Davon soll sich dann auch die Schaffhauser Bevölke-\nrung ein Bild machen können. Sie soll die Chance erhalten, ihre Meinung \nüber ein Kraftwerkprojekt an der Urne kund zu tun. Ausserdem würde ein \nReferendumsrecht mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass ein \n\n\n\n1062 Kantonsrat Schaffhausen \n\nallfälliges Projekt am Rheinfall umsichtiger geplant würde, wenn es die Zu-\nstimmung aus dem Volk braucht. Aus diesen Gründen beantrage ich, das \nWasserwirtschaftsgesetz um einen weiteren Abs. zu ergänzen und ein ge-\nplantes Kraftwerkprojekt am Rheinfall dem obligatorischen Referendum zu \nunterstellen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich mache Ihnen beliebt, diesen \nAntrag abzulehnen und zwar nicht, weil ich nicht der Meinung bin, das Volk \nsolle zu einem allfälligen Projekt etwas sagen können, sondern weil ich der \nMeinung bin, dass soweit sichergestellt ist, wie sich Schaffhausen über-\nhaupt in ein allfälliges Kraftwerksprojekt einmischen kann. Das Parlament \nhat im Rahmen der Konzessionserteilung diese Konzessionsgenehmigung \nzu erteilen, wenn es um ein Kraftwerk geht, so, wie wir das jetzt in dieser \nGesetzesrevision diskutieren, dass die Kantone Zürich und Schaffhausen \ndavon betroffen sind. Der Kantonsrat erteilt die Genehmigung zur Konzes-\nsion und wenn der Kantonsrat dann will, kann er diese Konzessionsertei-\nlung freiwillig einer Volksabstimmung unterstellen. Der Kanton Schaffhau-\nsen hat eine weitergehende Kompetenz des Parlamentes als im Kanton \nZürich. Im Kanton Zürich erteilt die Konzessionsbewilligung der Regie-\nrungsrat. Das heisst, Sie haben auf jeden Fall noch einmal über ein allfäl-\nliges Kraftwerk am Rheinfall zu diskutieren. Vielleicht nicht mehr Sie, aber \nvielleicht Ihre Nachfolger. Das kann ich nicht so gut beurteilen, habe aber \nbei einigen von Ihnen die Vermutung. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass \nwir in den nächsten fünf oder zehn Jahren über ein konkretes Projekt am \nRheinfall, eine konkrete Realisierung, diskutieren werden. Das würde mich \nüberraschen. Wenn hingegen ein Projekt rein auf Zürcher Boden realisiert \nwerden würde, kann ich mir nicht vorstellen, wie wir hier im Kanton Schaff-\nhausen eine Volksabstimmung machen sollen zur Frage, darf auf dem Zür-\ncher Kantonsgebiet ein Kraftwerk gebaut werden? Das kann ich mir wirk-\nlich nicht vorstellen. Was ich mir vorstellen kann, ist, dass sich der Kan-\ntonsrat mit Konzessionsbewilligungen auseinandersetzen muss. Deshalb \nist meine Meinung, dass es keinen zusätzlichen Absatz braucht, wie er \njetzt von Melanie Flubacher vorgeschlagen wurde. Lehnen Sie den Antrag \nab. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Melanie Flubacher Rüedlinger, die die folgende Ein-\nführung von lit. f) unter Art. 19 Abs. 3: «Ein Projekt über eine zusätz-\nliche Ausnützung der Wasserkraft am Rheinfall untersteht dem obli-\ngatorischen Referendum» beantragt, wird mit 37 : 18 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 01. November 2021 1063 \n\nDer Antrag von Kurt Zubler, der die Rückweisung von Art. 19 Abs. 3 \nan die SPK zur Überarbeitung gemäss den Rahmenbedingungen der \nENHK beantragt, wird mit 35 : 16 Stimmen abgelehnt. \n\nDas Geschäft geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung in die Kommission \nzurück.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:59 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nA\nb\n\nst\n. 8\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlr\nic\n\nh\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nB\nri\n\nng\nol\n\nf\nLu\n\nka\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nE\nic\n\nhe\nnb\n\ne\nrg\n\ner\nIr\n\nen\n \n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nrb\n\nS\nam\n\nue\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\nen\nio\n\nre\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\nac\n\nca\nni\n\nD\nie\n\ngo\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\neh\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\nio\n\nre\ntti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\nlu\n\nba\nch\n\ner\n R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nF\nric\n\nk\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIr\nen\n\ne\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\nir\n\nsi\nge\n\nr\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nK\nna\n\npp\nH\n\nan\nne\n\ns\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nch\n\ner\nS\n\nte\nfa\n\nn\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nLo\nos\n\ner\nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nri\n\nck\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nA\nb\n\nst\n. 8\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nJa\n15\n\n42\n38\n\n38\n37\n\n38\n37\n\n35\n\nN\nei\n\nn\n40\n\n13\n16\n\n14\n14\n\n17\n18\n\n16\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\n0\n2\n\n5\n6\n\n2\n2\n\n6\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n3\n5\n\n4\n3\n\n3\n3\n\n3\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nen\ntti\n\n A\nel\n\nlig\nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n15\nB\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n U\nm\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\n, \nw\n\non\nac\n\nh \nse\n\nin\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n1\n/8\n\n v\nom\n\n 2\n7.\n\n S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr \n\n20\n21\n\n \nP\n\nen\ntti\n\n A\nel\n\nlig\nN\n\nei\nn\n\n40\nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n «\nM\n\nar\nsc\n\nhh\nal\n\nt N\neu\n\nba\nu \n\nde\nr \n\nS\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn»\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\n7.\n S\n\nte\nlle\n\n d\ner\n\n h\neu\n\ntig\nen\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nT\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n z\n\nu \nst\n\nel\nle\n\nn \nse\n\ni. \nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nB\nei\n\nbe\nha\n\nlte\nn \n\nak\ntu\n\nel\nle\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nen\ntt\n\ni A\nel\n\nlig\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nA\n\nnt\nra\n\ng \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n42\nB\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n U\nm\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\n, \nw\n\non\nac\n\nh \nde\n\nr \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nn\nd \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nN\nei\n\nn\n13\n\nvo\nm\n\n 1\n6.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nn\n\nd \ndi\n\ne \nR\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nE\nle\n\nkt\nri\n\nzi\ntä\n\nts\nge\n\nse\ntz\n\nes\n u\n\nnd\n G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nA\nbl\n\nös\nun\n\ng \nE\n\nnt\nh\n\nE\nn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nde\n\ns \nN\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nnd\nun\n\ngs\nve\n\nrt\nra\n\ngs\n v\n\non\n d\n\ner\n 2\n\n. S\nte\n\nlle\n a\n\nn \nda\n\ns \nE\n\nnd\ne \n\nde\nr \n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nen\n\nlis\nte\n\n z\nu \n\nst\nel\n\nle\nn \n\nse\ni. \n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nB\n\nei\nbe\n\nha\nlte\n\nn \nak\n\ntu\nel\n\nle\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nD\n\nie\n A\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n 3\n b\n\nis\n 8\n\n b\nez\n\nie\nh\n\nen\n s\n\nic\nh\n\n a\nu\n\nf \nd\n\nen\n B\n\ner\nic\n\nh\nt \n\nu\nn\n\nd\n A\n\nn\ntr\n\nag\n d\n\nes\n R\n\neg\nie\n\nru\nn\n\ng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n O\nkt\n\no\nb\n\ner\n 2\n\n02\n0\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nb\n\net\nre\n\nff\nen\n\nd\n d\n\nie\n R\n\nev\nis\n\nio\nn\n\n d\nes\n\n W\nas\n\nse\nrw\n\nir\nts\n\nch\naf\n\nts\ng\n\nes\net\n\nze\ns.\n\n \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nA\n\nnt\nra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n38\nB\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n fo\nlg\n\nen\nd\n\nen\n Z\n\nus\nat\n\nz \nun\n\nte\nr \n\nA\nrt\n\n. 1\n9 \n\nA\nbs\n\n. 3\n li\n\nt. \nb)\n\n: «\nD\n\nie\n W\n\nas\nse\n\nre\nnt\n\nna\nhm\n\ne \nda\n\nrf\n 2\n\n0%\n d\n\nes\n m\n\nitt\nle\n\nre\nn \n\njä\nhr\n\nlic\nhe\n\nn\nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n16\nW\n\nas\nse\n\nra\nbf\n\nlu\nss\n\nes\n g\n\nan\nzj\n\näh\nri\n\ng \nni\n\nch\nt u\n\nnt\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nn»\n.\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nay\now\n\na \nA\n\nla\nye\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n38\n\nB\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n N\n\neu\nfo\n\nrm\nul\n\nie\nru\n\nng\n v\n\non\n A\n\nrt\n. 1\n\n9 \nA\n\nbs\n. 3\n\n li\nt. \n\ne)\n: «\n\nV\non\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n b\nis\n\n M\när\n\nz \nka\n\nnn\n v\n\non\n d\n\ne\nn \n\nR\nah\n\nm\nen\n\nbe\ndi\n\nng\nun\n\ng\nen\n\nM\nay\n\now\na \n\nA\nla\n\nye\nN\n\nei\nn\n\n14\nb)\n\n u\nnd\n\n c\n) \n\nin\n d\n\nem\n S\n\nin\nne\n\n a\nbg\n\new\nic\n\nhe\nn \n\nw\ner\n\nde\nn,\n\n a\nls\n\n d\nas\n\ns \nei\n\nne\n li\n\nne\nar\n\ne \nW\n\nas\nse\n\nre\nnt\n\nna\nh\n\nm\ne \n\nhö\nch\n\nst\nen\n\ns \nbi\n\ns \nzu\n\n e\nin\n\nem\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n5\n\nR\nhe\n\nin\nab\n\nflu\nss\n\n v\non\n\n 2\n00\n\n m\n3\n/s\n\n e\nrf\n\nol\nge\n\nn \nda\n\nrf\n».\n\n \nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nay\now\n\na \nA\n\nla\nye\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nA\n\nnt\nra\n\ng \nD\n\nan\nie\n\nl M\ney\n\ner\nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n37\nB\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n S\ntr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nlit\n. c\n\n) \nun\n\nd \ne)\n\n u\nnd\n\n s\nta\n\ntt\nde\n\nss\nen\n\n N\neu\n\nfo\nrm\n\nul\nie\n\nru\nng\n\n v\non\n\n li\nt. \n\nc)\nD\n\nan\nie\n\nl M\ney\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n14\n«D\n\nie\n g\n\nes\nam\n\nth\naf\n\nte\n E\n\nnt\nna\n\nhm\nem\n\nen\nge\n\n d\nar\n\nf 2\n0%\n\n d\nes\n\n M\nitt\n\nel\nw\n\nas\nse\n\nra\nbf\n\nlu\nss\n\nes\n n\n\nic\nht\n\n ü\nbe\n\nrs\nte\n\nig\nen\n\n».\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nD\nan\n\nie\nl M\n\ney\ner\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nA\n\nnt\nra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n38\nB\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n S\ntr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nA\nrt\n\n. 1\n9 \n\nA\nbs\n\n. 3\n li\n\nt. \ne)\n\n.\nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n17\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nel\nan\n\nie\n F\n\nlu\nba\n\nch\ner\n\nJa\n37\n\nB\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nvo\n\nn \nlit\n\n. f\n) \n\nun\nte\n\nr \nA\n\nrt\n. 1\n\n9 \nA\n\nbs\n. 3\n\n, d\ner\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt l\nau\n\nte\nn \n\nso\nlle\n\n: «\nE\n\nin\n P\n\nro\nje\n\nkt\n ü\n\nbe\nr \n\nei\nne\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nzu\nsä\n\ntz\nlic\n\nhe\n A\n\nus\nnü\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr \nW\n\nas\nse\n\nrk\nra\n\nft \nam\n\n R\nhe\n\nin\nfa\n\nll \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n».\nM\n\nel\nan\n\nie\n F\n\nlu\nba\n\nch\ner\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nel\nan\n\nie\n F\n\nlu\nba\n\nch\ner\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n8\nA\n\nnt\nra\n\ng \nK\n\nur\nt Z\n\nub\nle\n\nr\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n35\nB\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n R\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt\n\n. 1\n9 \n\nA\nbs\n\n. 3\n a\n\nn \ndi\n\ne \nS\n\nP\nK\n\n z\nur\n\n Ü\nbe\n\nra\nrb\n\nei\ntu\n\nng\n g\n\nem\näs\n\ns \nde\n\nn \nR\n\nah\nm\n\nen\nbe\n\ndi\nng\n\nun\nge\n\nn\nK\n\nur\nt Z\n\nub\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n16\nde\n\nr \nE\n\nN\nH\n\nK\n. \n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n6\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nK\n\nur\nt Z\n\nub\nle\n\nr\n\n\n\n1068\n\n\n\tProtokoll 20. Sitzung vom 1. November 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes\n\n\t20211101-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\n