Protokoll 18. Sitzung 21.11.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 18. Sitzung  \nvom 21. November 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Sahana Elaiyathamby, Nihat Tektas \n\n \nTraktandum                  Seite \n\n1. Beratung des Budgets 2023 und des Finanzplans 2023-\n2026 930 \n\n \n  \n\n\n\n930 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 7. November 2022: \n \n1. Antwort des Regierungsrats vom 1. November 2022 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2022/33 von Iren Eichenberger vom 29. August 2022 be-\ntreffend «Nebenkosten jenseits der gesetzlichen Grenzen. Wie \nschützt der Kanton Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleis-\ntungen (EL) und Sozialhilfe?» \n\n \n2. Antwort des Regierungsrats vom 8. November 2022 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2022/39 von Bruno Müller vom 12. Oktober 2022 betref-\nfend «Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung \nauf den Kanton Schaffhausen» \n\n \n3. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 3. No-\n\nvember 2022 betreffend Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026 \nsowie zum Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Nach-\nträge zum Budget 2023 und Prognose Ergebnis Rechnung 2022 \n(Oktoberbrief ADS 22-110) \n\n \n4. Kleine Anfrage Nr. 2022/42 von Hannes Knapp vom 16. November \n\n2022 betreffend Verkehrszahlen und Flankierende Massnahmen. \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n \n1. Herr Kantonsrat Josef Würms hat uns für die heutige Budgetsitzung \n\n– mittlerweile zur Tradition geworden – Äpfel zur Stärkung mitge-\nbracht. Die Früchte finden Sie gleich nebenan im grossen Saal. \n  \n\n2. Am Montagabend, 19. Dezember 2022 findet die Wahlfeier des Kan-\ntonsratspräsidenten 2023, Diego Faccani, statt. Bitte vergessen Sie \nnicht, sich anzumelden. Die Frist läuft noch bis 10. Dezember 2022.  \n \n\n* \n\n1. Beratung des Budgets 2023 und des Finanzplans 2023-2026 \n Grundlagen \n\n− Finanzplan 2023-2026 und Budget 2023 vom 30. August 2022 \n− Bericht und Antrag des Regierungsrats (Oktoberbrief) vom  \n 25. Oktober 2022 mit der Amtsdruckschrift 22-110 \n− Bericht und Antrag der GPK vom 3. November 2022 mit der \n Amtsdruckschrift 22-116 \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 931 \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Sie haben im Vorfeld der \nheutigen Debatte einen Sitzungsablauf erhalten, an welchem sich unsere \nBeratungen orientieren. Einleitend wird die Finanzdirektorin, Frau Regie-\nrungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter, zum Finanzplan 2023-2026 und \nzum Budget 2023 sprechen. Die Berichterstattung aus der Geschäftsprü-\nfungskommission erfolgt durch die Präsidentin, Frau Kantonsrätin Eva \nNeumann. Im Anschluss haben die Fraktionen die Möglichkeit, sich in all-\ngemeiner Weise zum Finanzplan 2023-2026 und gleichzeitig zum Budget \n2023 zu äussern. Danach werden wir den Finanzplan 2023 bis 2026 be-\nraten, zur Kenntnis nehmen und im Anschluss das Budget 2023 beraten. \nZunächst erteile ich dazu das Wort der zuständigen Regierungsrätin, \nFrau Regierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Gerne führe ich \nSie kurz durch die wichtigsten Punkte zum Budget und Finanzplan 2023 \nbis 2026. \n\n \n\nDie Agenda sieht folgendes vor: Ich werde die Ausgangslage zum Budget \n2023, die Ziele im Budget 2023, die Überleitung, also die Ergebnisbrücke, \ndie Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und ein Fazit und Ausblick \ndarlegen. \n\n\n\n932 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nKommen wir zur Ausgangslage. Wie Sie an den 10er, 20er und 50er-\nNoten sehen, haben wir eine sehr schöne Ausgangslage. Dank der Er-\ngebnisse der vergangenen Abschlüsse in den letzten Jahren verfügt der \nKanton Schaffhausen über ein rekordhohes Eigenkapitalpolster von \n707.8 Mio. Franken. Davon – und das ist wichtig – sind 267.1 Mio. Fran-\nken zur freien Verfügung, um anstehende Projekte umzusetzen. 273.9 \nMio. Franken sind in Form von finanzpolitischen Reserven für bestimmte \nVorhaben, wie z.B. die Kinderbetreuungsgutschriften, die Klimavorhaben \nund Steuersenkungen reserviert. Details entnehmen Sie bitte der Staats-\nrechnung 2021. Auf der Folie sehen Sie weiter die restlichen Posten, die \nich nicht im Einzelnen aufgezählt habe. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 933 \n\n \n\nDann kommen wir zu den Zielen. Wir haben uns erstens zum Ziel ge-\nsetzt, die Bevölkerung zu entlasten. Wir haben in den Vorjahren Steu-\nerentlastungen gemacht. Dem Kantonsrat wird jetzt für die Bevölkerung \ndie Senkung des Steuerfusses um 2% vorgeschlagen. Das ist der Vor-\nschlag des Regierungsrats, die GPK beantragt 3%. Das heisst konkret: \nWenn Sie dem Vorschlag des Regierungsrats folgen, soll der ordentliche \nSteuerfuss von 94% auf 92 % gesenkt werden, und das heisst, dass der \neffektive Steuerfuss unter Anrechnung der befristeten Steuersenkung von \n2% bei effektiv 90% zu liegen kommt. Damit liegen wir 20 Steuerfuss-\npunkte tiefer als noch im Jahr 2019. Damals hatten wir einen Steuerfuss \nvon 110%. Diese Steuerfusssenkungen haben massgeblich zur Standor-\ntattraktivität unseres Kantons beigetragen. Der ordentliche Steuerfuss der \njuristischen Personen soll mit 98% unverändert bleiben. Das heisst, unter \nBerücksichtigung der befristeten Steuersenkung von 1% liegt er weiterhin \nbei effektiv 97%. \n\n\n\n934 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nIch lasse die Steuerentwicklung der vergangenen Jahre Revue passie-\nren. Wir hatten 2019 einen Steuerfuss von 110%, 2020 einen Steuerfuss \nvon 105%, 2021 102%, 2022 92% minus 2% aus der steuerpolitischen \nCorona-Reserve. Das betraf die Abstimmung am 13. Februar 2022; be-\nfristete Steuersenkung aufgrund der Coronakrise. \nDas zweite Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist die Wertschätzung des \nPersonals. Wir beantragen 3.75% inklusive 0.5% Mutationsgewinne für \nLohnentwicklungsmassnahmen, und diese beantragen wir zur Gewin-\nnung und Erhaltung unseres Personals. Erstmals seit 2009 soll dem Per-\nsonal mit Blick auf die ansteigende Teuerung der Vormonate wieder ein \nTeuerungsausgleich gewährt werden, wobei unter Berücksichtigung der \nbislang nicht ausgeglichenen Negativteuerung der letzten Jahre nach \nMeinung des Regierungsrats eine zweiprozentige Erhöhung der Lohn-\nsumme angemessen ist. \nDas dritte Ziel sind die notwendigen Investitionen. Weiter erlaubt die hohe \nEigenkapitalquote die Erfüllung diverser notwendiger Investitionen. Für \ndas Jahr 2023 sind die Nettoinvestitionen in der Höhe von 49.7 Mio. \nFranken vorgesehen. Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitions-\ntätigkeit mit 34.7 Mio. Franken per Oktoberbrief 2022 – ich spreche jetzt \nimmer vom Oktoberbrief 2022 – in der Zuständigkeit des Baudeparte-\nmentes. Darin enthalten sind unter anderem 11 Mio. Franken für Arbeiten \nam Polizei- und Sicherheitszentrum und am Strassenverkehrszentrum. \nWeitere 12.3 Mio. Franken werden durch Tiefbau Schaffhausen inves-\ntiert. Die Instandsetzungsinvestitionen bei den Strassen betragen insge-\nsamt 2.7 Mio. Franken. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 935 \n\n \n\nJetzt komme ich zur Ergebnisbrücke. Das ist die Überleitung vom Budget \n2022 zum Budget 2023 – immer Stand Oktoberbrief. Die Ergebnisbrücke \nzeigt die Veränderungen der einzelnen Konten im Budget 2023 gegen-\nüber dem Budget 2022. Das Budget 2022 hat mit einem Aufwandüber-\nschuss von minus 12.9 Mio. Franken abgeschlossen. Das bildet den \nAusgangspunkt. Die grössten positiven Abweichungen gegenüber dem \nBudget 2022 betreffen die Auflösung der Corona-Reserve, das ist plus 30 \nMio. Franken sowie der Anteil an der direkten Bundessteuer. Weitere \nAbweichungen betreffen folgende Sachverhalte: Die Aufwertung der \nGrundstücke ehemaliges Pflegezentrum, plus 7.2 Mio. Franken; Anteil \nam Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank, plus 8.9 Mio. Franken und \nHeime und Pflege minus 4.7 Mio. Franken. \n\n\n\n936 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nJetzt komme ich zur nächsten Folie, das ist der Überblick über die Er-\nfolgsrechnung. Sie sehen hier eine grosse Anzahl Zahlen. Sie beginnt mit \nder Budgetvorlage, also die Vorlage des Regierungsrats, dann kommt der \nOktoberbrief und dann das Budget, wie es sich nach der Beratung durch \ndie GPK präsentiert. Die hinteren drei Spalten betreffen den Finanzplan \n2024, 2025 und 2026. Wenn Sie sich die Anträge der GPK vor Augen \nführen, sehen Sie, dass gegenüber dem Oktoberbrief ein um 2.2 Mio. \nFranken schlechteres Ergebnis erreicht worden ist, und zwar ist es das \nErgebnis bei der betrieblichen Tätigkeit. Das ist vorwiegend auf die zu-\nsätzliche Senkung um 1 Steuerfussprozent gegenüber dem Bericht und \nAntrag des Regierungsrats im Oktoberbrief zurückzuführen. Das macht in \netwa 2.5 Mio. Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt beim Okto-\nberbrief bei minus 102.3% und, wenn Sie dem Antrag der GPK folgen, \ndann liegen wir bei minus 107.8%. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 937 \n\n \n\nJetzt komme ich zum Überblick über die Investitionsrechnung. Auch hier \nhat es eine Veränderung gegenüber dem Oktoberbrief gegeben. Sie ist \njedoch relativ gering. Die Nettoinvestitionen, die habe ich schon erwähnt, \nliegen bei 49.7 Mio. Franken, so wie es der Regierungsrat beantragt. Sie \nergeben sich aus 63.6 Mio. Franken Ausgaben und 13.9 Mio. Franken \nEinnahmen. Dazu gehören unter anderem Investitionsbeiträge des Bun-\ndes. \nDann haben wir noch die Anträge der GPK, die ich bereits erwähnt habe. \nDiese beziehen sich vor allem auf die Erweiterung der Schulräume BBZ \nCharlottenfels. Hier wird wahrscheinlich – oder ich gehe davon aus – die \nGPK-Präsidentin noch weitere Ausführungen machen, und auch meine \nKollegen werden zu diesem Thema später noch sprechen. \n\n\n\n938 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nKommen wir noch zum Fazit und Ausblick: Die voraussichtlichen Defizite \nder nächsten Jahre befinden sich unter Berücksichtigung des Ziels der \nEntlastung der Wohnbevölkerung im Streubereich. Die ausserordentlich \ngute Finanzlage wird dazu verwendet, um Investitionen in die Zukunft, \nProjekte und Bauten zu tätigen. Es wird gestaltet und nicht nur verwaltet. \nUnd – was auch wichtig ist – ab dem Jahr 2024 werden wir vom Nehmer- \nzum Geberkanton. Bis anhin haben wir immer aus dem nationalen Fi-\nnanzausgleich Gelder erhalten. Wir werden nächstes Jahr noch ein wenig \nerhalten. Der Höhepunkt lag einmal bei 20.4 Mio. Franken. Das ist leider \ntempi passati. Das ist einerseits, wie ich schon oft gesagt habe, die Folge \nder erfolgreichen Jahre, die wir hinter uns haben. Aber es ist auch die \nFolge eines doppelten Systemwechsels. Unter anderem derjenige, der \nmit der STAF einhergegangen ist, dass nun ja keine Statusgesellschaften \nmehr vorhanden sind und alle Gesellschaften beim Ressourcenausgleich \ngleich bewertet werden. Bis anhin hatten die Statusgesellschaften eine \nSonderposition. Das wird sich mit einer Übergangsfrist je länger mehr \nmanifestieren. Wie bereits erwähnt, werden wir zum Geberkanton und wir \nhaben diesbezüglich bereits bei der Rechnung 2021 vorgesorgt. Dort ha-\nben wir eine finanzpolitische Reserve gebildet, um diese Folgen abzufe-\ndern. Wir werden voraussichtlich mit der Jahresrechnung 2022 wiederum \neine solche Reservebildung beantragen. Dies konnten Sie ja bereits \nschon der Prognose im Oktoberbrief entnehmen. Dann kommt es zu ei-\nnem kontrollierten Abbau des Eigenkapitals – und was sehr wichtig ist: Es \nwird kein Leistungsabbau vorgesehen sein.  \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 939 \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat den Finanzplan \n2023 bis 2026 und das Budget 2023 an sechs Sitzungen im Zeitraum \nvom 22. September bis 3. November 2022 beraten. Gerne möchte ich \naufzeigen, wie die GPK dabei vorgegangen ist. Am 22. September 2022 \nwurde der GPK das Budget 2023 und der Finanzplan vorgestellt, in der \nForm, wie es Ihnen mit den beiden Büchern, Hoch- und Querformat, vor-\nliegt. Es konnten erste Fragen gestellt werden und die GPK ist einstimmig \nauf das Budget eingetreten. Im Zeitraum vom 22. September bis zum 5. \nOktober 2022 hatten die Mitglieder der GPK die Möglichkeit, schriftliche \nFragen zu allen budgetierten Ausgaben aller Departemente zu stellen. \nDie Fragen wurden sorgfältig von den jeweils zuständigen Departemen-\nten beantwortet. Ausserdem konnte die GPK am Mittwoch, 26. Oktober \n2022 den einzelnen Departementsvorstehenden Anschlussfragen \nund/oder weitere Fragen stellen. Daraus ergaben sich viele spannende \nDiskussionen und es wurden bei einzelnen Positionen noch weitere Ab-\nklärungen gewünscht. \nAm 31. Oktober 2022 wurde uns der Oktoberbrief vorgestellt. Im Okto-\nberbrief wurden grosse Änderungen bei den Einnahmen vorgenommen. \nNamentlich wurde der Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Natio-\nnalbank von 25.6 Mio. Franken auf 0 Franken herabgesetzt. Weiter wur-\nden die Einnahmen Steuern der natürlichen Personen, inkl. Quellen- und \nVermögenssteuer um 11.6 Mio. Franken reduziert. Damit das Budget \nnicht mit tiefroten Zahlen daherkommt, wird beantragt, eine finanzpoliti-\nsche Reserve in der Höhe von 30 Mio. Franken aufzulösen und weitere \n2.5 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve «Steuerliche Mass-\nnahmen durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Per-\nsonen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Ab-\nfederung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19» zu entnehmen. \nDamit hat das Budget 2023 ein negatives Gesamtergebnis in der Höhe \nvon 12'669'600 Franken. Den Finanzplan hat die GPK einstimmig zur \nKenntnis genommen, auch wenn unklar ist, ob die optimistische Sicht-\nweise, dass die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen National-\nbank in den Folgejahren wieder sprudeln, auch eintreffen wird. Am 2. No-\nvember 2022 hat die GPK dann die folgenden Anträge im Beisein des \nGesamtregierungsrats gestellt, die Sie auf den Seiten 1 bis 3 in der Mitte \nfinden. Die in der GPK gestellten Anträge wurden rege diskutiert, aber \ngrossmehrheitlich abgelehnt. Einzig die Streichung des Verpflichtungs-\nkredits IPR0211, Erweiterung Schulraum BBZ Charlottenfels, wurde an-\ngenommen, und wir werden über diesen Antrag in der Detailberatung \ndiskutieren. Zum Thema Steuerfuss und Lohnmassnahmen wurden dann \nam 3. November 2022 verschiedene Anträge gestellt. Die Regierung hat \ntrotz grossen Verwerfungen im Oktoberbrief an der Steuersenkung von  \n\n\n\n940 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2% festgehalten. Ein Antrag, welcher in der GPK nicht gestellt und disku-\ntiert wurde, aber für die heutige Kantonsratsdebatte angekündigt wurde, \nnämlich unabhängig von der Festsetzung des Steuerfusses die beantrag-\nte Entwicklung der Lohnsumme von 3.75% auf 2.5% zu reduzieren, was \n2% Teuerung und 0.5% Mutationsgewinn entsprechen würde. Es wurden \nweitere Anträge für eine höhere Steuersenkung von 5% und einen Kom-\npromissvorschlag von 3% gestellt. Der Antrag auf Verzicht einer Steuer-\nsenkung wegen der düsteren Prognosen mit dem Wegfall der Gewinn-\nausschüttung der SNB und der Reduktion der Steuereinnahmen der na-\ntürlichen Personen wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Dann wurden die \nbeiden Senkungsanträge von 5% und 3% ausgemehrt, wobei der Antrag \nauf eine Steuerfusssenkung von 3% mit 6 : 3 Stimmen obsiegte. An-\nschliessend hiess die GPK mit 6 : 3 Stimmen eine Steuerfusssenkung bei \nden natürlichen Personen um 3% gegenüber dem regierungsrätlichen \nAntrag von 2% gut. Die Gründe, weshalb es eine Steuersenkung zum jet-\nzigen Zeitpunkt braucht, wurden mit Konkurrenzfähigkeit respektive \nStandortattraktivität, der Signalwirkung und dem hohen Eigenkapital an-\ngegeben. Da die Lohnmassnahmen an eine Steuerfusssenkung geknüpft \nwurden, wurde diese, wie vom Regierungsrat beantragt, gutgeheissen. \nNämlich: 2% Teuerungsausgleich und 1.75% Lohnentwicklungsmass-\nnahmen, inkl. 0.5% Mutationsgewinne. \nIm Rahmen der Budgetbehandlung wurde die GPK über einen Nachtrag \norientiert. Ein Betrag in der Höhe von 473'000 Franken war bereits im \nBudgetvorschlag vom 30. August 2022 enthalten, aber nicht korrekt ab-\ngebildet. Das Ergebnis wurde daher nicht verändert. Details dazu finden \nSie auf Seite vier des GPK-Berichts. Im Nachgang zur Schlusssitzung \nüber das Budget 2023 ist das Baudepartement mit der Bitte um Präzisie-\nrung, respektive Anpassung des EPR0074 auf die GPK zugekommen. \nSie finden EPR0074 auf Seite 83 im Budget 2023 und dieser soll neu \nüber fünf Jahre laufen und es werden 2.9 Mio. Franken anstelle von 2.8 \nMio. Franken beantragt. Für weitere Details verweise ich Sie auf den \nGPK-Bericht. Nach Abschluss der GPK-Beratungen hat sich das Ergeb-\nnis der Erfolgsrechnung auf insgesamt minus 14'869'600 Franken ver-\nschlechtert. In der Schlussabstimmung empfiehlt Ihnen die GPK mit 7 : 1 \nStimmen bei 1 Enthaltung, das Budget 2023 anzunehmen. \nSolch ein Budgetprozess ist eine zeitliche Herausforderung für die GPK. \nIch möchte meinen GPK-Kolleginnen und -Kollegen für die vielen span-\nnenden Diskussionen herzlich danken, wo es auch mal hart her und zu \ngehen kann, aber doch immer fair. Ich möchte den in der Verwaltung an \nder Erstellung dieses Budgets Beteiligten einen grossen Dank ausspre-\nchen. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit der Regie-\nrung und dem Herrn Staatsschreiber. Last but not least möchte ich mei-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 941 \n\nnen Dank an Luzian Kohlberg aussprechen, der unsere Sitzungen immer \ntiptop protokolliert. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Nach den Ausführungen der Regierungs-\npräsidentin Cornelia Stamm Hurter und den Ausführungen der GPK-\nPräsidentin Eva Neumann zur Arbeit der GPK gebe ich Ihnen also die \nStellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion ab. Gerne möchte ich an die-\nser Stelle auch meinen Dank aussprechen, der Regierung sowie den Mit-\narbeitenden der Verwaltung für die Beantwortung der in der GPK gestell-\nten Fragen und der GPK-Präsidentin Eva Neumann für die umsichtige \nSitzungsleitung. \nZum Finanzplan: Der Kanton Schaffhausen befindet sich finanziell in ei-\nner ausgesprochen soliden Situation. Ein rekordhohes Eigenkapitalpols-\nter in der Höhe von 675 Mio. Franken, um das uns wohl zahlreiche ande-\nre Städte beneiden, ist das Ergebnis einer um- und weitsichtigen Finanz- \nund Fiskalpolitik, die von Regierungsrat und Kantonsrat seit Jahren er-\nfolgreich und konsequent umgesetzt wird. Die Kennzahlen, so wie sie der \nGPK und soeben auch dem Kantonsrat erläutert worden sind, bestätigen \ndiese Feststellung. Sie lassen einen die finanzpolitische Prognose mit \nBlick auf die nächsten Jahre durchaus positiv formulieren. Trotz erhebli-\ncher Investitionen, unsicherer Gewinnausschüttung der Schweizer Natio-\nnalbank, Energiekrise, Krieg in der Ukraine und einer Teuerung, die den \nKonsumenten und die Konsumentin belastet, kann von einem substanzi-\nell gesunden Finanzhaushalt gesprochen werden. Die im Finanzplan \nausgewiesenen Defizite befinden sich im sogenannten «Streubereich». \nSelbst ein Totalausfall der Zahlungen der SNB könnte mit dem genannt \nhohen Eigenkapital verkraftet werden. Davon muss man zurzeit aber \nnicht ausgehen. Der noch anstehende Wechsel vom Nehmer- zum Ge-\nberkanton beim Nationalen Finanzausgleich im Jahr 2024 kann schliess-\nlich mit der mit Jahresrechnung 2021 gebildeten finanzpolitischen Reser-\nve wesentlich abgefedert werden. Unserer Fraktion ist im Kontext dieser \nAusgangslage die Feststellung wichtig, dass Investitionen (Projekte und \nbauliche Infrastruktur) seitens des Kantons begrüsst werden, sofern sie \nsich nachhaltig positiv für die Entwicklung des Kantons erweisen. Aufga-\nbe einer Exekutive ist nämlich nicht einzig das Verwalten, sondern sollte \nprimär das Gestalten für jetzige und künftige Generationen sein. All den-\njenigen, die entgegen diesen gewichtigen Fakten nach wie vor ihre Be-\ndenken in Bezug auf die finanzielle Zukunft unseres Kantons haben, sei \nnoch in Erinnerung gerufen, dass wir ein Nettovermögen für das kom-\nmende Rechnungsjahr von über 3'500 Franken ausweisen. Das war noch \nvor wenigen Jahren kaum denkbar. In diesem Sinne nimmt denn die \nFDP-Die Mitte-Fraktion den Finanzplan einstimmig zur Kenntnis. \n\n\n\n942 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZum Budget: Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat das Budget kritisch disku-\ntiert. Nicht bei allen Punkten waren wir gleicher Meinung. Mehrheitlich \nwerden wir aber die Anträge der GPK unterstützen. Bei einigen Positio-\nnen behalten sich einzelne Mitglieder unserer Fraktion vor, unsere Hal-\ntung zu präzisieren und allenfalls in der Detailberatung noch Fragen oder \nAnträge zu stellen. Die Haltung unserer Fraktion zu den wichtigsten \nThemen möchte ich aber schon hier kurz ausführen: Die beantragten \nStellen sind unseres Erachtens alle gut begründet. Bei einzelnen Anträ-\ngen wurde über Sinn und Zweck diskutiert – mehrheitlich stimmen wir \naber allen Anträgen zu. Bei der beantragten ÖV-Kampagne unterstützt \nunsere Fraktion mehrheitlich die beantragten 90'000 Franken; falls ein \nStreichungsantrag kommt, ist die Mehrheit aber der Meinung, dass wir \ngleich den gesamten Betrag streichen können. Beim von der Regierung \nbeantragten Verpflichtungskredit «Erweiterung Schulraum BBZ Charlot-\ntenfels» schliesst sich unsere Fraktion der GPK-Meinung an. Wir aner-\nkennen den Handlungsbedarf, aber der Weg ist uns massgebend. Ob ei-\nne Baute auf die Schnelle mittelfristig eine Lösung ist, scheint uns frag-\nwürdig, aber wir meinen, dass mit dem Planungskredit zeitnah weiterge-\nplant und baldmöglichst eine Vorlage in den Kantonsrat kommen könnte. \nGewundert haben wir uns, dass bezüglich der Liegenschafften «Charlot-\ntenfels» und «Löwenstein» die infrastrukturellen Mängel schon längst be-\nstehen, aber keiner der Verantwortlichen aktiv wurde. Wie gesagt: Unse-\nre Fraktion sieht den Handlungsbedarf, ist aber einfach skeptisch gegen-\nüber einer Hauruck-Aktion. Die Beiträge für die Spitäler gemäss Jahres-\nkontrakt, inkl. einmalige Zahlung für Lohnanpassungen gemäss voraus-\nsichtlich heutigem Kantonsratsbeschluss, lassen wir gerne so stehen, wie \nsie im Budget eingestellt sind. Betreffend Antrag auf Verzicht von einer \nGewinnausschüttung aufgrund des Spitalneubaus behalten wir uns aber \nvor, darüber zu entscheiden, wenn die Rechnung vorliegt. Die Überprü-\nfung des Lohnsystems ist Gegenstand von überwiesenen Vorstössen und \nwir erwarten dazu eine entsprechende Vorlage des Regierungsrats. An-\ngesichts der guten Finanzlage des Kantons, und weil die Arbeitnehmen-\nden mit einer Lohnanpassung auch eine Wertschätzung erfahren sollen, \nunterstützen wir die Lohnentwicklungsmassnahmen von 1.75% und einen \nTeuerungsausgleich von 2%. Bei diesem Entscheid haben wir uns nicht \nvom Argument des Fachkräftemangels leiten lassen, denn der Fachkräf-\ntemangel betrifft zurzeit fast alle Bereiche; sei es die IT-Branche, Gastro-\nnomie, Handwerksberufe oder die Banken etc.; nicht nur die Verwaltung \noder die Pflege. Der Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grosspro-\njekt «Wirtschaftliche/Soziale Massnahmen Corona-Krise« stimmen wir \nzu. Wenn der Zweck erfüllt ist, soll man die gebildeten finanzpolitischen \nReserven auflösen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 943 \n\nJetzt noch unsere Haltung zum Steuerfuss. Eine Mehrheit unserer Frakti-\non trägt den Antrag der GPK, den Steuerfuss um weitere 3% zu senken, \nmit. Entgegen der Regierung sind wir der Auffassung, dass wir den Steu-\nerfuss gegenüber dem Vorjahr um 3% senken können. Wir haben ein ge-\nsundes Eigenkapital und eine positive Prognose für den Rechnungsab-\nschluss 2022. Eine dreiprozentige Steuerfusssenkung können wir ver-\nantworten, auch wenn wir mit wirtschaftlichen und politischen Unsicher-\nheiten rechnen müssen. Mit einer dreiprozentigen Steuerfusssenkung \nsind wir vorsichtig unterwegs und auch vor einer allfälligen Unwegsamkeit \ngewappnet. Wir denken zum Beispiel an den Wegfall der Nationalbank-\nausschüttung oder dass wir beim nationalen Finanzausgleich (NFA) wohl \nbald nicht mehr zum Nehmer-, sondern zum Geberkanton werden. Die \nfinanzpolitischen Aussichten stehen allerdings noch im Nebel – es ist \nnicht klar, was uns diesbezüglich erwartet. Eine Minderheit unserer Frak-\ntion ist allerdings der Meinung, dass eine Steuerfusssenkung von fünf \nProzent zu verantworten wäre. Diesbezüglich wird aus unseren Reihen \nwohl ein Antrag gestellt. Zusammenfassend stellen wir fest, dass der \nKanton mit einer gesunden Finanzlage dasteht und für zukünftige Her-\nausforderungen gewappnet ist. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird deshalb \neinstimmig das Budget genehmigen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne nehme ich im Namen der SVP-EDU-\nFraktion zum Budget 2023 und dem Finanzplan Stellung. Zuerst möchte \nich mich dem Dank der GPK-Präsidentin an alle, die an diesem Budget \nmitgearbeitet haben, anschliessen. Die SVP-EDU-Fraktion hat das \nBudget ausführlich beraten. Wir sind enttäuscht, dass es die eigentlich \nbürgerlich zusammengesetzte Regierung nicht geschafft hat, das Auf-\nwandswachstum auf ein erträgliches Mass zu begrenzen. Auch wenn \nBuchhaltungs- und Einmaleffekte rausgerechnet werden, bleibt ein Auf-\nwandswachstum von rund 40 Mio. Franken. Auffällig ist, dass die Budge-\ntierungsdisziplin in den einzelnen Departementen sehr unterschiedlich ist. \nDie Regierung hat noch Potenzial in der Zusammenarbeit. Wenn Budge-\ntierungsvorgaben nach politischer Couleur des Departementschefs unter-\nschiedlich ernst genommen werden, führt das nicht nur zu Fehlallokatio-\nnen des Geldes, sondern auch zu Unzufriedenheit und Frust bei den Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern. Das darf vom Regierungskollegium nicht \ntoleriert werden und das muss ein Ende haben. \nAuch das Verwaltungswachstum ist ungebremst. Dieses Jahr bauen wir \ndie Verwaltung mit über 26 Vollzeitstellen auf, davon sind 14.8 auf zu-\nsätzliche Stellen und 12.45 auf die Umwandlung von befristeten in unbe-\nfristete Stellen zurückzuführen. Bei den befristeten Stellen herrschte in \nden letzten Jahren ein willkürlicher, unkontrollierter Wildwuchs, vorbei an \nder demokratischen Kontrolle durch den Kantonsrat, vorbei an der Kon-\n\n\n\n944 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntrolle durch die GPK und sogar vorbei am Gesamtregierungsrat. Erst auf \nDruck der GPK wurde das Verfahren in diesem Jahr korrigiert und die \nStellen werden jetzt offiziell ausgewiesen. \nBei den Beratungen in unserer Fraktion hat jemand das Budget als \n«Schönwetterbudget» bezeichnet. Diese Person hatte recht. Das Budget \nist in einer Schönwetterlage entstanden ― und an ein Gewitter dachte \nniemand. In der Schönwetterlage sprudelten die Erträge und machten \ndas Budgetieren sehr, sehr einfach. Da und dort noch etwas mehr zu \nbudgetieren ― kein Problem; von Knappheit, von finanziellem Druck war \nnichts zu spüren. Dann kam der Herbst und unser Budget kam in ein üb-\nles Gewitter. Mit dem nicht enden wollenden Krieg, den Sanktionen und \nder Energiekrise begann der Zerfall des Euros und die Talfahrt der Bör-\nsenkurse. Plötzlich wuchs die Angst vor einer Energiemangellage und der \nBund musste für die Axpo einen Rettungsschirm bereitstellen. Die Aus-\nschüttung der Nationalbank und die Dividende der Axpo lagen plötzlich in \nweiter Ferne. Die Regierung reagierte. Doch statt zu sparen, statt Ausga-\nben zu kürzen, beantragte sie uns kurzerhand die ausserordentliche Auf-\nlösung einer nicht mehr benötigten finanzpolitischen Reserve im Budget-\njahr und hübschte so das Ergebnis um 30 Mio. Franken auf. Nur dank \ndieses ruckartigen, sagen wir finanzpolitischen Wendemanövers, gelang \nes, doch noch ein einigermassen ausgeglichenes Budget zu präsentie-\nren. Nun kann man argumentieren, das Wegbrechen der Erträge dürften \nzeitlich beschränkte Negativeffekte sein. Das stimmt wahrscheinlich, ja \nhoffentlich. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl zurück. Wir leben jetzt \nüber unsere Verhältnisse und tätigen Ausgaben, die wahrscheinlich nicht \nnötig wären und die wir jetzt nicht finanzieren können. Wenn wir Negativ-\nausschläge jedes Mal mit Reserven zudecken, laufen wir früher oder spä-\nter in ein strukturelles Problem. Wir verpassen es, Reformen rechtzeitig \nanzupacken, weil der Leidensdruck fehlt. Wir hoffen, dass die Regierung \ndies für künftige Budgets erkennt, besser zusammenarbeitet und das \nAufwandswachstum endlich auf ein erträgliches Mass begrenzt. Zu reden \ngab in unserer Fraktion auch die offenbar politisch gewollte Null-\nAusschüttung der Spitäler. Hier wird gegen alle Regeln der Good-\nGovernance verstossen. Nun, man kann für oder gegen den Spitalneu-\nbau sein. Ich persönlich bin dafür. Aber ich bin gleichzeitig gegen das \nAushebeln der demokratischen Mitsprache. Denn was bedeutet das, \nwenn wir keine Ausschüttung mehr vom Spital verlangen. Beim Verzicht \nauf die Ausschüttung der Spitäler geht es offensichtlich nur darum, den \nSpitälern künstlich mehr Liquidität zuzuschanzen, damit der Spitalrat \nganz sicher in eigener Kompetenz über den Spitalneubau entscheiden \nkann und wir hier drin nichts zu sagen haben. Das ist demokratiepolitisch \nsehr fragwürdig. Wie auch die FDP-Fraktion behalten wir uns deshalb \nvor, im Rahmen des Jahresabschlusses über diese Frage zu entscheiden \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 945 \n\nund nicht jetzt. Ein Kränzchen winden müssen wir der Regierung bei den \nInvestitionen, die erfreulicherweise gesteigert wurden. Noch etwas mehr \nkönnte der Fokus zwar auf die volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit, also \nauf den Effekt, auf die Standortattraktivität der Investitionen gelegt wer-\nden. Denn wegen einem neuen Kreisel und – wohlverstanden notwendi-\ngen – Sanierungen zieht noch niemand nach Schaffhausen. Zu den \nSteuern: Die von der Regierung und auch die von der GPK beantragte \nSteuerentlastung geht uns viel zu wenig weit. Ich werde namens der \nSVP-EDU-Fraktion einen Antrag stellen, den Steuerfuss für natürliche \nPersonen um 5% zu senken. Eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte \nist nötig und richtig, und zwar aus folgenden fünf Gründen: \n1. Mit über 700 Mio. Franken Eigenkapital können wir uns eine wirklich \n\nspürbare Steuerentlastung locker leisten. Der Kanton schwimmt im-\nmer noch im Geld und der Kanton hat den Leuten lange genug das \nGeld aus der Tasche gezogen, ohne es wirklich zu brauchen. \n\n2. Nur eine Mittelverknappung führt zur dringend notwendigen Finanzdis-\nziplin. \n\n3. Angesichts der anziehenden Teuerung und der explodierenden Ener-\ngiepreise braucht es jetzt eine Entlastung. \n\n4. Wir müssen den Mut haben, die vor 20 Jahren aufgegleiste Steuerstra-\ntegie der Wirtschaftsförderung zu Ende zu führen. Das Anlocken in-\nternationaler Unternehmen war kein Selbstzweck. \n\n5. Schaffhausen hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte bei der \nsteuerlichen Attraktivität gemacht. Doch die Konkurrenz schläft auch \nnicht. Mit einer spürbaren Steuerentlastung setzen wir Schaffhausen \ndefinitiv auf die Landkarte der steuerlich attraktiven Wohnstandorte. \n\nZu den Lohnmassnahmen: Für die SVP-EDU-Fraktion fällt die von der \nRegierung beantrage Lohnsummenentwicklung von 3.75% zu hoch aus. \nUnbestritten ist für die SVP-EDU-Fraktion, dass wegen der Teuerung in \ndiesem Jahr eine höhere Lohnerhöhung als sonst angemessen ist. 3.75% \nsind aber zu viel. In der Privatwirtschaft können Arbeitnehmer von solch \ngrosszügigen Lohnerhöhungen nur träumen. Den Bedarf für strukturelle \nLohnmassnahmen, vor allem für die uniformen Berufe, anerkennt die \nSVP-EDU-Fraktion. Allerdings sind wir der Meinung, dass diese struktu-\nrellen Massnahmen nur mit strukturellen Anpassungen am Lohnsystem \nwirkungsvoll möglich sind. Eine Giesskanne bringt wenig. Die SVP-EDU-\nFraktion fordert die Regierung auf, mit der vom Parlament bestellten Per-\nsonalgesetzrevision endlich vorwärts zu machen. Unsere Fraktion wird \ndeshalb den Antrag stellen, die Lohnsummenentwicklung auf 3% festzu-\nsetzen. \nDie SVP-EDU-Fraktion wird trotz allgemeiner Unzufriedenheit auf das \nBudget eintreten. In der Detailberatung werden zu Einzelpositionen ver-\nschiedene Fragen und Anträge gestellt werden. \n\n\n\n946 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GPK-Präsidentin hat Sie ausführlich über \ndie Beratungen in der GPK informiert. Mir bleibt hier also nur ihr für die \ngeduldige Führung der nicht immer einfachen Verhandlungen zu danken. \nDer Regierung und der Verwaltung gebührt ein ehrlicher Dank für die \nausführliche Beantwortung unserer zahlreichen Fragen und die schon bei \nden Detailzahlen angebrachten Erklärungen. Die GLP-EVP-Fraktion hat \nden Finanzplan der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026 diskutiert und \nwird ihn selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Kritisch haben wir fest-\ngestellt, dass die rosigen Jahre vorbei sind und die Erfolgsrechnungen in \nden nächsten Jahren wohl negativ abschliessen werden. Dieses Jahr \nwerden wir voraussichtlich gerade noch mit einem blauen Auge davon-\nkommen. Zudem können die negativen Ergebnisse nur dank der Ent-\nnahmen aus den finanzpolitischen Reserven in einem einigermassen ak-\nzeptablen Rahmen gehalten werden. Nun, diese Reserven wurden ja \nauch für diesen Fall gebildet. Trotzdem erscheinen uns die prognostizier-\nten Einnahmen eher ein bisschen gar optimistisch zu sein, gerade auch \nmit dem reduzierten Steuerfuss. Aber wir hoffen mit der SNB auf bessere \nZeiten. Erfreulicherweise sind aber die Investitionen grosszügiger vorge-\nsehen als in der Vergangenheit. Unserer Meinung fehlt aber eine ganz \nwichtige Investition im Bildungsbereich. Ich komme noch darauf zurück. \nUnsere Fraktion wird einstimmig auf das Budget eintreten und somit \nkomme ich direkt zu den Anträgen im Bericht der GPK. Unsere Fraktion \nsteht einer moderaten Steuersenkung bei den natürlichen Personen posi-\ntiv gegenüber, da noch genügend Reserven vorhanden sind und das Ei-\ngenkapital unseres Kantons auch in den Finanzplanjahren positiv bleibt. \nGleichzeitig unterstützen wir vorbehaltlos die Lohnmassnahmen zuguns-\nten des kantonalen Personals. Auch den übrigen Anträgen gemäss den \nentsprechenden Anhängen werden wir zustimmen, somit auch den Stel-\nlenanträgen. Der Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt \n«Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» stimmen wir zu. \nWie begrüssen jede Auflösung der Spezialtöpfe, wenn sie voraussichtlich \nnicht gebraucht werden. Zwar verfälscht diese Auflösung das Resultat \ndes Staatsvoranschlags 2023, aber wie gesagt, begrüssen wir diese Auf-\nlösung. Eine Position im Budget 2023 gab bei uns einiges zu reden: \nIPR0211 Verpflichtungskredit «Erweiterung Schulraum BBZ Charlotten-\nfels». Die bestehenden Unterrichtsräume für die Pflegeberufe am BBZ \nsind schlichtweg unzumutbar. Ich erwähne nur Metzgerzimmer, umge-\nbauter Sportraum, Kellerloch im Schloss und Pseudoschulhaus Löwen-\nstein. Das Schulhaus Charlottenfels wurde für die Landwirtschaftliche \nSchule gebaut und ist eigentlich auf diesem Ausbaustandard geblieben. \nMassnahmen zugunsten einer zeitgemässen Unterrichtinfrastruktur für \ndie Pflegeberufe ist also unbestritten. Die Frage ist nur: Wie kommen wir \nrasch ans Ziel? Hier hat die Regierung, obwohl es ihr schon länger klar \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 947 \n\ngewesen sein muss, dass dringender Handlungsbedarf vorliegt, versagt. \nZuerst wurden 1.8 Mio. Franken für ein Provisorium von zwei Schulzim-\nmern vorgeschlagen und dann im Oktoberbrief – ohne wichtige, ergän-\nzende Informationen – vier Schulzimmer für 2.8 Mio. Franken verlangt. \nDer Ursprung des Problems liegt lange zurück und nahm seinen Anfang \nlange bevor die heutigen Regierungsräte gewählt wurden. Man hat näm-\nlich die Schule für Pflegeberufe auf dem Geissberg aufgehoben und dem \nBBZ angegliedert, ohne für die nötigen Räumlichkeiten zu sorgen. An-\nschliessend fühlte sich weder das Erziehungsdepartement noch der Rek-\ntor des BBZ verantwortlich, dem Schulraumnotstand bei den Pflegeberu-\nfen Abhilfe zu schaffen. Nun müssen die jetzt Verantwortlichen also diese \nSuppe auslöffeln. Nur auch sie haben offenbar Mühe damit. Das zeigt, \ndass wir erst wenige Tage vor der Budgetsitzung die notwendigen Unter-\nlagen bekamen und diese natürlich in der Fraktion nicht mehr besprechen \nkonnten. Interessant wären für mich auch noch die Ausführungen im feh-\nlenden Punkt fünf. Unsere Fraktion ist geneigt, der teuersten Lösung des \nProblems zuzustimmen. Wir werden höchstwahrscheinlich dem Regie-\nrungsrat vorschlagen, dem vorgeschlagenen Verpflichtungskredit zu-\nstimmen, aber mit der klaren Forderung nach einer dann folgenden Ge-\nsamtplanung. Es muss jetzt schnell etwas gehen, aber damit ist das \nProblem nicht gelöst. Eine Standortabklärung für eine definitive Lösung \nmuss folgen, mit dem Ziel eines Ergänzungsbaus für die Raumbedürfnis-\nse des BBZ, und zwar nicht nur für die Pflegeberufe an einem geeigneten \nStandort und das mit grösster Wahrscheinlichkeit eben nicht im Charlot-\ntenfels. Wir wünschen dem Rektor des BBZ und der Regierung den Mut \nund den Willen, dieses Problem sofort anzugehen; wenn nötig auch mit \nNachtragskrediten, um das Vorhaben schnell zu einem zukunftsgerichte-\nten Abschluss zu bringen. Unsere Fraktion wird in der Detailberatung \nnochmals das Wort dazu ergreifen. Wir werden also auf das Budget ein-\ntreten und den Anträgen höchstwahrscheinlich auch zustimmen. Allen-\nfalls werden einzelne Mitglieder in der Detailberatung noch Fragen stellen \noder sich zu bestimmten Punkten zu Wort melden. \n\nFranziska Brenn (SP): Hiermit gebe ich die Haltung der SP-Fraktion zum \nBudget 2023 bekannt. Dieses Mal ist das Prozedere der Budgetierung \nnoch etwas komplexer geworden, weil zwischen Erstellung des Budgets \n2023 und der Beratung des Budgets 2023 nicht nur viel Zeit vergangen \nist, sondern sich die Welt- und Finanzpolitik enorm verändert hat. Diese \nTatsache ist sichtbar im Oktoberbrief und auch im Bericht der GPK, wo \neinige Beträge gestrichen oder hinzugefügt wurden. Von der SNB konnte \nzu Beginn dieses Jahres noch die sechsfache Ausschüttung gesprochen \nwerden. Dieser Betrag wurde jedoch aufgrund des rekordverdächtigen \nVerlustes im November 2022 auf null geschrumpft. Dabei handelt es sich \n\n\n\n948 Kantonsrat Schaffhausen \n\num 25 Mio. Franken oder in Steuerprozenten gesprochen um zehn Pro-\nzent. Martin Vogel, Präsident der SHKB, spricht im Konjunkturbericht \ndeutliche Worte: «Die Energiepreissteigerungen heizen die Inflation an, \ndas Leben um uns wird teurer, was höhere Zinsen generiert». Anlässlich \nder Besprechung in der SP-Fraktion ist der Schritt von weiteren Steuer-\nfusssenkungen nicht nachvollziehbar. Es war schon sehr mutig von der \nRegierung, mit nochmals 2 Prozent Senkung zu budgetieren; aber da war \nnoch Frühsommer und man konnte noch mit 25 Mio. Franken Ausschüt-\ntung der SNB rechnen. Ein weiterer Blick in die Zukunft besagt, dass wir \nab 2025 in den NFA-Topf einzahlen werden. Wir haben dafür zwar eine \nfinanzpolitische Reserve geschaffen, welche jedoch die fehlenden Millio-\nnen nicht kompensieren kann. Aufgrund der weltpolitischen Situation \nmüssen wir damit rechnen, dass die Finanzerträge insgesamt tiefer aus-\nfallen werden. Die Eigenkapitaldecke wird schmelzen wie Schnee an der \nSonne. Tragen wir Sorge zu unseren finanziellen Ressourcen. Wir wer-\nden sie in den nächsten Jahren benötigen. Diverse Investitionen stehen \nvor der Tür, die dringend der Realisierung bedürfen. Neben den bekann-\nten Projekten steht die dringende Sanierung von in die Jahre gekomme-\nnen Verwaltungsgebäuden an, in welchen die kalte Luft noch spürbar \ndurch die Ritzen pfeift. Die SP-Fraktion sieht aus oben genannten Grün-\nden von weiteren Steuersenkungen ab, zumal uns die letztjährige Sen-\nkung bei den natürlichen Personen von acht Prozent in den kommenden \nmageren Jahren fehlen wird. Dazu kommen ja noch einige zusätzliche \nsteuerliche Entlastungen, welche an der Volksabstimmung dieses Jahr \ngenehmigt wurden. Angesichts der Wirtschaftslage können wir nicht auf \nweitere Millionen verzichten. Ich appelliere, die Vernunft walten zu lassen \nund weniger ans Portemonnaie zu denken. \nVorbehaltlos unterstützt die SP-Fraktion die Lohnmassnahmen von ins-\ngesamt 3.75%. Auf den ersten Blick sieht dies höher aus, als es eigent-\nlich ist. Bedenkt man, dass die Teuerung momentan bei 3.4% liegt, ist der \nAusgleich von 2% an der unteren Grenze und muss sicher im nächsten \nBudget voll ausgeglichen werden. Die 1.25% strukturelle Erhöhung ist \nrichtig und wichtig. Als Randkanton müssen wir konkurrenzfähig bleiben \nund uns nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei der Entlöhnung dem \nNachbarkanton angleichen. In den Bereichen Soziales, Gesundheit und \nBildung mangelt es schmerzlich an Personal. Wir haben in unserem Kan-\nton grosse Probleme, Fachkräfte zu finden und vor allem auch, sie bei \nuns behalten zu können. Damit die guten bis hervorragenden Mitarbei-\ntenden belohnt werden, muss eine gewisse Lohnsumme im Topf bereit-\nstehen. Dies entspricht dem ursprünglichen System, das leistungsbezo-\ngen sein muss. \nDie SP-Fraktion hat nach langer Diskussion entschieden, der Auflösung \nder finanzpolitischen Reserve von 30 Mio. Franken zuzustimmen. Es \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 949 \n\nmacht aus unserer Sicht wenig Sinn, die finanzpolitischen Reserven zu \nbehalten, wenn sich betreffend Corona-Entschädigung die Beteiligung \nvom Bund besser als ursprünglich vermutet entwickelt hat. Da die mo-\nmentane weltpolitische Lage enormen Schwankungen an den Finanz-\nmärkten unterliegt, ist es sinnvoll, dass die 30 Mio. Franken nun einge-\nsetzt werden sollen. \nDie SP-Fraktion hat auch intensiv über die Erweiterung des Schulraums \nBBZ IPR0211 Charlottenfels diskutiert. Wir sind dezidiert der Meinung, \ndass, wie von der Regierung im Oktoberbrief beantragt, anstelle eines \nminimalistischen Provisoriums ein Neubau mit vier Schulzimmern so \nschnell als möglich erstellt werden soll. Massnahmen zu Gunsten der \nPflegeberufe haben hohe Priorität. Wir wissen seit langem, dass wir drin-\ngend genügend Pflegefachpersonen benötigen und müssen den Fokus \nauf den dringend benötigten Nachwuchs, konkret auf die Grundausbil-\ndung sowie die höhere Berufsbildung, legen. Die Leiterin Pflegedienst der \nSpitäler Schaffhausen und der Verband der Berufsschullehrpersonen ha-\nben einen dringenden Appell an die Mitglieder des Kantonsrats gesendet, \nder ernst zu nehmen ist. Die jetzige Infrastruktur sei in einem katastro-\nphalen Zustand eng, stickig und lärmig. Dem Verpflichtungskredit muss \ndeshalb zugestimmt werden. Das darf nicht sein. Wir wissen genau, wie \nlange eine Planungsphase dauern kann. Deshalb unbedingt ein «Ja» für \ndie jetzige Investition. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten auf das Budget 2023 und wird anlässlich \nder Detailberatung einige Anträge und Fragen stellen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir stehen vor grossen Herausforde-\nrungen. Corona ist noch nicht ganz gegessen, der Krieg in der Ukraine \ntobt weiter und die Löhne sind immer noch tiefer als im Kanton Zürich, \nwas die Suche nach Personal nicht einfacher macht. Die Regierung hat \nschon seit einiger Zeit den Auftrag, eine Vorlage zu bringen. Wir fragen \nuns, warum das so lange dauert. Es stehen Heizungen an, die im ganzen \nKanton saniert werden sollen und das wird nicht gratis sein. Die zuneh-\nmende Dürre erfordert ein Wassermanagement und die Landwirtschaft \nwird sich langfristig verändern. Das kostet auch Geld, wahrscheinlich \nnoch mehr als wir jetzt wissen. Das Bevölkerungswachstum ist ja von der \nbürgerlichen Seite gewollt, aber das kostet eben auch Geld und rechtfer-\ntigt auch Mehrausgaben. Es steht ein Spitalneubau an, und darum ist es \nauch richtig, das Geld beim Spital zu lassen. Es ist falsch, zu denken, mit \nder Gesundheitsversorgung Geld verdienen zu wollen. Der Verpflich-\ntungskredit beim Charlottenfels sorgt überall für Diskussionen. Es wird \nüberall über alle Parteien und Fraktionen hinweg gesagt, dass es schnell \ngehen muss. Es ist aber nicht verständlich, wie eine Streichung von ei-\nnem Investitionskredit der Geschwindigkeit zuträglich sein soll. Wir wer-\n\n\n\n950 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden deshalb diesem Investitionskredit zustimmen. Es funktioniert nicht, \ndie Steuern unendlich zu senken. Wenn die Konkurrenz nicht schläft, wie \ndas Herr Preisig gesagt hat, läuft es auf null Prozent Steuern hinaus und \ndamit können keine Rechnungen bezahlt werden. Die Steuern wurden \nschon im letzten Jahr zu deutlich gesenkt. Darum werden wir Steuersen-\nkungen nicht mittragen, welche zu einem so negativen Ereignis führen. \n\nWalter Hotz (SVP): Für das heute zu beratende Budget 2023 locken \nnicht nur unsere Finanzdirektorin, sondern alle Mitglieder auf der Regie-\nrungskommandobrücke, zum Geld ausgeben. Somit kann man dem \nBudget 2023 den Haupttitel geben: «Und ewig lockt die Lust zum Geld-\nausgeben». Es ist bekannt, dass fremdes Geld ausgeben keine Kunst ist. \nFür Regierungspolitiker gehörte es in den letzten Jahren geradezu zum \nKerngeschäft. Das vorliegende Budget 2023 beinhaltet eine Auflistung \nvon geplanten Einnahmen beziehungsweise Erträgen und Ausgaben, be-\nziehungsweise Aufwendungen für öffentliche Aufgaben und Ziele; in der \nRegel für ein Jahr. Am Ende des heutigen Tages wird das Budget 2023 \nvon der Legislative abgesegnet und somit ist das Budget für die Exekuti-\nve verbindlich. Heute haben wir Kantonsräte den Auftrag, das Budget so \nzu steuern, dass wir die Geldmittel nutzoptimal und effizient einsetzen. \nWir Parlamentarier, zusammen mit der Regierung, müssen mit dem Geld, \ndas wir vom Steuerzahler zur Verfügung erhalten, sparsam umzugehen. \nDeshalb muss unsere Oberaufsicht stets vier Phasen im Auge behalten: \nBudgeterstellung, Budgetgenehmigung, Budgetvollzug und das Wichtigs-\nte: Budgetkontrolle. Es stellen sich auch die Fragen: Wäre der Kanton \nSchaffhausen ohne tiefere Steuern erfolgreicher? Ja. Hätte der Kanton \nSchaffhausen mit tieferen Steuern mehr Arbeitsplätze? Ja. Bleiben die \ninternationalen Firmen mit tiefen Steuern im Kanton Schaffhausen? Ja. \nIch bin überzeugt: Der Kanton Schaffhausen wird nur sozial bleiben, \nwenn die hier angesiedelten internationalen Firmen bleiben, wenn die \nMittel- und Kleinunternehmen vom Volkswirtschaftsdirektor und der Re-\ngierungsmannschaft gepflegt werden und neue Firmen hinzuziehen. Da-\nzu muss der Druck auf die Wirtschaftsförderung, beziehungsweise den \nWirtschaftsförderer, der uns jährlich mehr als 3 Mio. Franken kostet, er-\nhöht werden. Das heisst, dass die Leistungsvereinbarung zwischen dem \nKanton Schaffhausen und der Firma Generis AG angepasst werden \nmuss. Sozial kann nur sein, wer für tiefere Steuern ist. Eine Alternative \nexistiert nicht. Wer den Kanton Schaffhausen sozial will, braucht einen \nfinanzstarken Kanton Schaffhausen und deshalb: tiefe Steuern für Unter-\nnehmen. \nWir müssen uns für eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, für eine \nVereinfachung der Steuergesetzgebung, für ein zeitgerechtes Steuer- \nund Abgabesystem, für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsfüh-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 951 \n\nrung und für einen wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern einsetzen. \nWenn sich Unternehmen überlegen, ob sie mit ihrem Standort im Kanton \nSchaffhausen am richtigen Ort sind, werden sie bei der Evaluation fol-\ngendes miteinbeziehen: Steuerbelastung, Investitionssicherheit, Schutz \ndes Eigentums. Je länger je mehr – und das zeigt das Budget 2023 – gibt \nder Kanton Schaffhausen Geld aus, als gäbe es kein Morgen und die \nVerwaltung wird Jahr um Jahr ausgebaut; insbesondere im Departement \ndes Innern und im Baudepartement. Es ist deshalb kein Wunder, dass \nsich der Regierungsrat mit Händen und Füssen stets gegen eine massive \nSteuersenkung mit dem Argument wehrt: Für weitere Erleichterungen im \nSteuerbereich sei kein Spielraum mehr vorhanden. Es ist an der Zeit, \nwieder auf die Bremse zu treten, denn das Steuergeld fällt nicht vom \nHimmel. Die Ausgaben müssen gekürzt, priorisiert oder ganz darauf ver-\nzichtet werden. \nIch bitte Sie, den Vorschlägen der SVP, so wie es Kantonsrat Daniel \nPreisig geschildert hat, zuzustimmen. \n\nRené Schmidt (GLP): Der Finanzplan wird in seiner Bedeutung immer \nwieder unterschätzt. Man hat das auch gespürt im Votum, das vorher von \nKantonsrat Daniel Preisig vorgetragen wurde. Er hat sich auf die längere \nEntwicklung ausgerichtet und das Budget als Schönwettertag bezeichnet. \nWas wichtig ist, sind aber die Prognosen: Wie geht es weiter, wohin \nkommt der Kanton und da hilft der Finanzplan. Der Finanzplan ist der Bu-\nsinessplan des Kantons. Er gibt Aufschluss über den geplanten wirt-\nschaftlichen, sozialen und ökologischen Weg in die Zukunft des Kantons. \nWie entwickeln sich die Steuereinnahmen, in welchem Verhältnis stehen \nsie zum Personalaufwand, zum Sachaufwand und zu den Abschreibun-\ngen, aber auch zu den Investitionen. Das sind zentrale Fragen, welche \nfür die richtigen Weichenstellungen unabdingbar sind. Wenn ich sehe, \nwie in den nächsten Jahren trotz Entnahmen aus den Fonds und den \nSpezialfinanzierungen Verluste zwischen 30 bis 40 Mio. Franken prog-\nnostiziert werden, sehe ich schwierige Zeiten auf den Kanton zukommen; \nSparprogramme, Steuererhöhungen, Investitionsbremsen, Verschuldung \nusw. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen und von EP14 spre-\nchen. Sie werden nun entgegnen, der Kanton sitze auf einem Eigenkapi-\ntalpolster von – was ich heute gehört habe – über 700 Mio. Franken, mit \ndem die Defizite ausgeglichen werden können. Das stimmt natürlich und \nfunktioniert kurzfristig, aber ich vermisse einen mittelfristigen Ausgleich \nder Erfolgsrechnung des Finanzplans, damit das Haushaltsgleichgewicht \nohne Eigenkapitalverzehr wieder sichtbar wird. Jede Firma, die sich nur \ndurch Substanzverzehr über Wasser halten muss, verliert früher oder \nspäter den notwendigen Handlungsspielraum und wird abhängig von \nFremdkapital. Natürlich ist es schwierig, im Finanzplan eine verlässliche \n\n\n\n952 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPrognose zu machen. Grosse Unsicherheitsfaktoren – das haben wir \nauch schon gehört – sind etwa der NFA und die Umsetzung der OECD- \nSteuerreform. Auch die Entwicklung der Inflation, der Energiepreise und \nder Konjunktur ist ein Buch mit sieben Siegeln. Deshalb gilt es, das Vor-\nsichtsprinzip walten zu lassen und das kann bereits heute bei der Steuer-\nfussdebatte zur Anwendung kommen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nDer Kantonsrat hat von der voraussichtlichen Entwicklung der Kan-\ntonsfinanzen in den Jahren 2023-2026 Kenntnis genommen.  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Bevor wir nun das Budget \nberaten, möchte ich Ihnen in Anlehnung an den Ihnen zugestellten Ablauf \nfür die Ratsmitglieder folgende Informationen bekannt geben: Innerhalb \nder Detailberatung gelten die Anträge des Regierungsrats gemäss \nBudgetantrag und Oktoberbrief sowie die Anträge der GPK gemäss \nKommissionsbericht als gestellt. Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, \ndann kommen wir zur Investitionsrechnung und danach zu den Verpflich-\ntungskrediten. Die Debatte rund um den Steuerfuss und die Lohnmass-\nnahmen folgt erst am Schluss. Soweit meine einleitenden Bemerkungen. \nDamit kommen wir zum Budget 2023. Ihren vorgängigen Voten kann ich \nentnehmen, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt ist. Eintreten ist \nsomit beschlossen und wir kommen zur Detailberatung. Wenn Sie zu ei-\nner Position sprechen, nennen Sie bitte immer die Seitenzahl und die ge-\nnaue Kontonummer. \n\nErgebnis der Erfolgsrechnung  \n(Ziffern 3.4.1 bis 3.4.8, Hochformat Seiten 23 bis 31) \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zur Seite 30, Ziffer 3.4.7 – «Be-\nteiligungsertrag». Es wurde in der Fraktionserklärung bereits angekün-\ndigt, den effektiven Antrag werde ich dann bei Seite 129 im Querformat \nmachen, um den Betrag dann dort einzustellen, wenn es um die Aus-\nschüttung des Spitalsgewinns, die Wiedereinsetzung erfolgt. Aber die \nAnkündigung folgt jetzt. Die erste Position ist die Nationalbank. Hierzu \nhaben wir im Oktoberbrief leider die Mitteilung bekommen, dass wir auf \nnull stellen müssen. Dann wurden die Spitäler Schaffhausen durch die \nRegierung auf null Franken gestellt. Noch genauer begründen werde ich \nes dann beim Querformat. EKS: Es ist unsicher planbar, wie das Ergeb-\nnis des EKS 2023, also der Abschluss 2022, aussehen wird. Dort gibt es \ndie klare Regelung, dass keine Substanzdividende ausgeschüttet werden \ndarf. Auch die AXPO, das haben wir bereits auch in der Einleitung gehört, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 953 \n\nwird hier nicht so sprudeln, wie gedacht wird, weil der Sicherheitsschirm \ndas verbietet. Dies als Ankündigung, dass dann beim Querformat auf Sei-\nte 129 der Antrag kommt, dass man dort die Gewinnausschüttung der \nSpitäler belassen will, wie in den Vorjahren, um es dann zu besprechen, \nwenn wir die Rechnungsabnahme machen.  \n\nDetailzahlen (Querformat) \nKantonsrat, Seite 8 \n\nMatthias Freivogel (SP): Damit wir gleich etwas zu diskutieren haben: \nWir haben eine Kommission «Stärkung des Milizparlaments» und wir \nsprechen hier vom Kantonsrat. Diese Kommission hat bereits ein Dut-\nzend Mal getagt und am Rande dieser Sitzungen sind wir auch darauf \ngekommen, dass es sinnvoll wäre oder sein könnte – aber die Meinungen \nwaren natürlich nicht einhellig – wenn wir die Kaffeepause gemeinsam \nhier verbringen würden, wie wir das bereits auch im Park Casino getan \nhaben. Das kann zu einem fruchtbaren Austausch für die Sitzungen füh-\nren, eventuell auch zu einer Verkürzung, zu einer Straffung, weil man \ngewisse Dinge in der Pause klären kann. Im letzten Jahr hatten wir bei \nder Position 3199.00 auf Seite 8, Querformat, 23'123.50 Franken Ausga-\nben. Das wurde begründet mit 11'800 Franken Mehrausgaben seit dem \nletzten Jahr, weil dort die Kaffeepause vom Kantonsratsbüro bezahlt \nwurde. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Position 3199.00 um 10'000 \nFranken zu erhöhen; auf 23'300 Franken anstatt 11'300 Franken; dies in \nder Absicht, dass wir gemeinsam die Kaffeepause produktiv zugunsten \ndes Ratsbetriebes im nächsten Jahr hier drin verbringen können. \n\nWalter Hotz (SVP): Dieser Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel \nführt ja dazu, dass wir gratis den Kaffee und die Gipfeli vom Steuerzahler \nerhalten. Er will natürlich einfach nicht mehr in die öffentlichen Restau-\nrants gehen. Es ist aber auch unsere Aufgabe, dass wir uns in der Bevöl-\nkerung zeigen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\nLorenz Laich (FDP): Eigentlich wollte ich heute noch nicht so früh schon \nans Rednerpult treten, aber ich möchte zu diesem Antrag von Ratskolle-\nge Matthias Freivogel Stellung nehmen. Weshalb ist dieser Antrag ge-\nstellt? Wie er gesagt hat, sind wir in der Kommission 2021/1, Stärkung \ndes Milizparlaments, intensiv daran, uns über diese und jene Themen zu \nunterhalten. Unter anderem sind wir auch auf die Gegebenheiten aus \ndem Jahr 2020 zurückgekommen, als wir an verschiedenen Orten getagt \nhaben. Sie können sich noch erinnern, das war in der Dreifachhalle auf \nder Breite, nachher im Park Casino, heute Pavillon im Park. Es wurde \nwiederholt, und zwar aus allen Fraktionen, auch diejenigen Fraktionen, \n\n\n\n954 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie jetzt irgendwelche Bemerkungen angebracht haben, und gesagt: Es \nwäre eigentlich gut, wenn man die Möglichkeit hätte, sich in einer Rats-\npause fraktionsübergreifend unterhalten zu können. Wie ich mich erin-\nnern kann, im Park Casino seinerzeit war dieser Austausch da und wurde \nverschiedentlich geschätzt. Im Kontext unserer Beratungen in dieser \nKommission kam dann die Überlegung, ob unter Umständen das Bedürf-\nnis für diese Ratspausen im Gesamtrahmen vorhanden ist. Man hat dann \ngesagt, man soll das weiterdiskutieren und kann das ja schlussendlich \nauch im Rahmen dieses Geschäftes, das wir hier in diesem Rat bespre-\nchen werden, erörtern. Da geht es jetzt auch darum, dass man voraus-\nschauend agiert. Wenn das durchkommt, würde man sagen: Ja, aber \nman hat nichts budgetiert. Das ist eigentlich genau der Grund, weshalb \nKollege Matthias Freivogel diesen Antrag gestellt hat. Es heisst nicht, \ndass wir dieses Geld einfach ausgeben, sondern wir beantragen es, da-\nmit es im Budget eingestellt wird. Wenn das Ganze nicht zustande \nkommt, wird dieser Betrag nicht verwendet. Bevor man Gedanken, wie \nsie jetzt Walter Hotz geäussert hat, zur Kenntnis nimmt, sollte man sich \nschon noch einmal verinnerlichen, wie es damals war, als man diesen \nAustausch hatte. Ich selber habe das auch ausserordentlich geschätzt, \nhat das doch dazu beigetragen, dass die Diskussionen im Rat entspre-\nchend besser und speditiver ausgefallen sind. Ich bitte Sie also, diesen \nAntrag zu unterstützen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich haue in dieselbe Kerbe wie Kollege Laich. Wir \nhaben das in dieser Kommission besprochen, und es ist noch nicht aus-\ngegoren. Aber man sollte den Weg nicht jetzt schon verbauen. Was Kol-\nlege Hotz gesagt hat, ist schon wieder ein Killerargument. Es geht \nschlussendlich nicht um die Kosten. Man kann dann auch dazu kommen, \ndass wir das aus dem eigenen Sack bezahlen. Ich kann meinen Kaffee \nnoch bezahlen, und Sie alle auch. Man könnte auch Wirte verpflichten \nund sagen: Diesen Monat bist du an der Reihe und im nächsten Monat \nein anderer. Es gibt gute Lösungen. Ich erinnere daran, als wir damals \nden EKS-Laden umgebaut haben, war die Idee auch einmal aufgekom-\nmen, man könnte ein Kantonsrats-Café machen. Das haben wir leider \nverpasst, das wäre die Chance gewesen und es wäre mir viel lieber, \nwenn wir dort unten wären, als der Tourismus. Es ist wichtig, dass wir \nuns austauschen können, und diese Gelegenheit haben wir eigentlich nur \nin der Pause. Seien wir doch ehrlich: Wenn wir in der Fraktion in eine \nBeiz gehen, schimpfen wir über andere Fraktionen, besprechen unsere \nProbleme, aber Lösungen finden wir dort sicher keine. Lösungen können \nwir nur über die Parteigrenzen hinweg treffen, und das findet im Ge-\nspräch statt. Ich behaupte jetzt, dass wir im Casino manches gerettet und \nverbessert haben, weil wir miteinander gesprochen haben. Das ist der \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 955 \n\nZweck. Es ist noch unausgegoren. Es ist einfach einmal ein Rahmen, \naber verbauen wir uns doch diesen Weg nicht. Natürlich kommen jetzt \nimmer dieselben und sagen: Das können wir nicht machen, das kostet \nden Steuerzahler. Um Himmels willen: Ich sitze hier den ganzen Morgen, \nhabe eine Fraktionssitzung besucht und so weiter – für 200 Franken. Ob \nmir jetzt der Steuerzahler noch einen Kaffee bezahlt, ist mir letztlich egal. \nIch kann ihn auch selber bezahlen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich finde der Vorschlag oder den Antrag von \nMatthias Freivogel sehr gut. In diesem Sinne würde ich von meiner Seite \nher diesen Antrag unterstützen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel, das Konto 3199.00 mit 10'000 \nFranken aufzustocken, wird mit 27 : 21 Stimmen zugestimmt.  \n\nDepartement des Innern \n \n\nPos. 2131, Gesundheitsamt \nKonto 3132.00, Honorare externe Partner (Seite 20, Querformat) \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Es wird ein Betrag von 111'000 \nFranken für ein Grobkonzept zur Reorganisation der Spitex veranschlagt. \nDas lässt bei mir, aber auch bei den Gemeindevertretern in unserer Frak-\ntion, die Alarmglocken läuten. Es ist nämlich noch nicht lange her als die \nSpitex-Regionen im Kanton Schaffhausen neu organisiert wurden. Die \nAufteilung der Regionen führte zum Teil zu jahrelangen Rechtsstreitigkei-\nten. Inzwischen haben sich diese jedoch eingespielt. Was ist nun der \nGrund, weshalb bereits wieder eine Reorganisation geplant wird? Wo be-\nstehen aus Sicht des Regierungsrats die jeweiligen Probleme? Ich möch-\nte hierzu eine fundierte Aussage. Je nach Antwort werde ich für diesen \nBeitrag einen Streichungsantrag stellen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte vorausschicken, \ndass der Impuls für dieses Projekt von den Spitex-Verbänden selbst aus-\ngegangen ist. Für die Hilfe und Pflege zu Hause sind die Gemeinden ver-\nantwortlich. Die Gemeinden haben diese Aufgabe mit Leistungsvereinba-\nrungen entweder an privaten Spitex-Organisationen oder öffentliche Spi-\ntex-Organisationen delegiert. Damit sich der Regierungsrat an diesem \nProjekt, das von der Dachorganisation der Spitex-Organisationen gestar-\ntet wurde, unterstützt, hat er zur Bedingung gestellt, dass alle Spitex-\nOrganisationen sich daran beteiligen. Es liegen entsprechende Protokolle \n\n\n\n956 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvor, dass alle Spitex-Organisationen, also insbesondere auch SPUR, also \naus dem Klettgau, sich an diesem Projekt beteiligen möchten. Der Regie-\nrungsrat unterstützt diese Initiative mit einem Beitrag von 111'000 Fran-\nken. Es kam dann die Kritik, wie Kantonsrat Erich Schudel das auch ge-\nsagt hat, im Sinne von «Weshalb machen wir jetzt das bereits wieder, \nZusammenarbeit, das hatten wir doch bereits einmal». In diesem Projekt \nwird nicht die Fusion der Spitex-Organisationen geprüft, sondern es wird \ndie zukünftige Zusammenarbeit, inklusive Zusammenarbeitsvarianten \ngeprüft. Kritisch war da vor allem auch Neuhausen, weil Neuhausen ein \ngutes System hat. Aber auch Neuhausen steht hinter diesem Projekt. \nWenn Sie jetzt diesen Beitrag streichen, fallen diese Projektkosten halt \nbei den Gemeinden an. Das muss schon auch noch gesagt werden. Herr \nSchudel hat auch gefragt, wo die Probleme und Herausforderungen lie-\ngen. Es ist sicher so, dass heute nicht alles reibungslos funktioniert. Aber \ndiese Spitex-Organisationen haben Herausforderungen in der Abrech-\nnung mit den Krankenkassen. Die Anforderungen der Krankenkassen \nbezüglich Dokumentation der einzelnen Behandlungsschritte wachsen \nständig. Um auch kleinere Organisationen unterstützen zu können, ist \neine Zusammenarbeit sinnvoll. In diesem Sinne haben diese Organisati-\nonen ein Projekt gestartet, um die Zusammenarbeit effizient und kosten-\ngünstig zu qualitativ hohen Leistungen anbieten zu können. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe eine Anschlussfrage: Es ist von \neiner externen Vergabe dieser Aufgabe die Rede. Wenn ein Externer das \nThema aufarbeiten muss, fängt er eigentlich frisch an. Das heisst, ein Teil \nder Kosten sind ja Einarbeitung in das Dossier. Von dem her die Frage: \nIst es intern nicht möglich, diese Arbeiten zu leisten, die jetzt nötig sind? \nIch traf zufällig einen Spitex-Präsident einer eher kleineren Organisation \nund fragte ihn: Ist es nötig, diese Reorganisation? Er sagte: Von uns aus \nnein, wir schauen mal zu. Wir wissen, dass der Verband das gefordert \nhat. Aber ich spürte keinerlei Bedürfnis, dass sie im Abrechnungsbereich \nusw. Unterstützung brauchen. Von dem her habe ich schon ein grosses \nFragezeichen hinter dieser Studie. Und vor allem: Weshalb wird das nicht \nintern gemacht? So kommt ein Externer, bringt Vorschläge und die Um-\nsetzung wird dann doch wieder intern sein. Es ist für mich nicht ganz klar, \nweshalb wir diese Arbeiten auswärts vergeben müssen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich wiederhole mich gerne \nnoch einmal: Die Versorgung mit Spitex-Leistungen ist Aufgabe der Ge-\nmeinden. Das heisst, die Gemeinden sind für die Organisation bzw. für \ndas Starten dieses Projekts und für die allfällige Vergabe von Mandaten \nzuständig und nicht der Kanton. Das heisst also, die Spitex müsste auf \nuns zukommen und uns anfragen, ob wir ein solches Mandat vom Ge-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 957 \n\nsundheitsamt übernehmen wollten. Ich kann Ihnen sagen, wir haben ge-\nnügend andere Projekte und würde eine solche Anfrage dankend ableh-\nnen. \n\n \nPos. 2131, Gesundheitsamt \n\nKonti 3634.40, Beiträge Sanitätsnotruf und Rettungswesen sowie \n3634.90, Weitere Beiträge Spitäler Schaffhausen  \ngemäss Jahreskontrakt (Seite 22, Querformat) \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Meine Frage bezieht sich auf eine Ände-\nrung im Oktoberbrief. Dazu möchte ich eine Frage stellen. Im Oktober-\nbrief sehen Sie das auf Seite 10, wenn Sie nachschlagen wollen. Ich \nkomme jetzt zur Frage. Unter Position 3634.40 Sanitätsnotruf soll ge-\nmäss Oktoberbrief eine Änderung stattfinden und zwar ein Drittel Reduk-\ntion um 458'000 Franken. Die Erklärung dazu «Folge der Analyse im \nRahmen des Projekts gemeinwirtschaftliche Leistungen GWL». Gleich \ndarunter die Position 3634.90: Der Beitrag für Notfallbereitschaft wird um \n292'000 Franken erhöht, aber der Beitrag zum Sozialdienst wird redu-\nziert. Das ist die Erklärung zum unteren Punkt, weshalb dort gemäss Ok-\ntoberbrief 292'000 Franken dazukommen sollen. Nun meine Frage: Wa-\nrum soll beim Sozialdienst Geld und damit Stellenprozente reduziert wer-\nden? Die Aufgaben des Sozialdienstes, nämlich die Vermittlung von Pati-\nentinnen und Patienten zu Anschlusslösungen in Heime oder mit Spitex, \neventuell auch Reha, müssen seit Einführung der Fallpauschale in noch \nkürzerer Zeit erledigt werden. Der Aufwand für Abklärungen, das Organi-\nsieren von Kostengutsprachen der Versicherer und der Versorger ist in \nkeiner Weise geringer geworden. Es ist nicht möglich, diese Arbeit mit \nnoch weniger Pensen zu erledigen. Zudem geht es immer noch darum, \neine menschliche Beratung zu leisten. Gar nicht erklärbar ist für mich ein \nZusammenhang zwischen Notfallbereitschaft und Sozialdienst. Selbst-\nverständlich muss die Notfallbereitschaft gesichert werden, aber die Ar-\nbeit des Sozialdienstes wird durch mehr Personal für den Notfall nicht re-\nduziert. Ich habe deshalb die Regierung um eine Erklärung gebeten. Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger hat mir freundlicherweise auch eine zu-\ngestellt. Diese ist an und für sich beruhigend, aber ich hoffe, sie werde \nauch für die nächsten Jahre gelten. Deshalb möchte ich diese Antwort \ngerne im Protokoll haben und habe hier auch die Frage gestellt.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die Frage. Die \ngute Botschaft gleich vorweg: Wir haben dieses Thema in der Gesund-\nheitskommission besprochen und die Spitäler Schaffhausen haben auch \ngerade bei dieser Position versichert, dass kein Leistungsabbau mit die-\nser Position verbunden ist. Jetzt aber zur Erklärung des ganzen Prozes-\n\n\n\n958 Kantonsrat Schaffhausen \n\nses: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind Leistungen, die der Kan-\nton an die Spitäler zahlt, die für Leistungen, die nicht über die Kranken-\nkasse, also nicht über KVG abgerechnet werden können. Zum Beispiel \nder Notfalldienst, der Rettungsdienst. Diese gemeinwirtschaftlichen Leis-\ntungen waren schon immer Diskussionspunkt in der Gesundheitskom-\nmission und es wurde gefordert, dass diese Leistungen transparent dar-\ngestellt werden. Wir haben dazu ein Projekt gestartet, welches während \nder Corona-Zeit eine Verzögerung erlitt. Aber jetzt haben wir dieses Pro-\njekt wieder aufgenommen und sind daran, einen Teil dieser gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen neu zu beurteilen. Ein weiterer Teil kommt \nnächstes Jahr. Die Gesundheitskommission wurde an einer der letzten \nSitzungen vertieft über diesen Prozess informiert, die einzelnen Positio-\nnen erklärt und es wurden Fragen beantwortet. Eine dieser Positionen \nwar der Sozialdienst und da wurde mit den Spitälern zusammen diese \nPosition neu bewertet. Diese Neubewertung ergab, dass unter diesem \nTitel eine leicht tiefere Summe eingesetzt werden kann, was aber nicht \nbedeutet, dass Leistungen abgebaut werden, sondern es ist eine Neube-\nurteilung, weil die ursprüngliche Bewertung dieser Position von 2015 – \nich sage jetzt etwas salopp – über den Daumen gemacht wurde und die \nGrundlagen für die Bewertung nicht mehr eruierbar sind. Darum hat man \njetzt dieses Projekt gestartet und neu diese einzelnen Positionen beur-\nteilt. Wir sind in einem Prozess, der nächstes Jahr fortgeführt wird. Dann \nwerden wir die nächsten Positionen neu beurteilen und so zu mehr \nTransparenz für den Kantonsrat kommen. \n\nPos. 2148.00 Veterinäramt \nKonto 3010.00, Löhne (Seite 24, Querformat) \n\nMartin Schlatter (SVP): In dieser Position ist eine Erhöhung gemäss \nStellenplan um 63'500 Franken budgetiert. Im Hochformat wird ein Teil – \n25% – dieser Erhöhung bei der Umwandlung einer bis jetzt mit 60% be-\nfristeten Stelle und auf Seite 64 mit einer neuen 40%-Stelle im Sekretariat \nausgewiesen. \nBei der Umwandlung und Erhöhung der befristeten Stelle fehlt mir eine \nBegründung, weshalb diese Stellenprozente erhöht werden sollen. Es \nwird weder ein Mehraufwand noch sonst ein plausibler Grund angege-\nben, weshalb diese Stelle um 25% erhöht werden soll. Kommt hinzu, \ndass mit der beantragten Schaffung der Sekretariatsstelle von 40m% ei-\nne zusätzliche Entlastung vorgesehen ist. Ich stelle somit den Antrag, die \nErhöhung der Stellenprozente um 25% zu streichen und den finanziellen \nAufwand um den entsprechenden Betrag zu kürzen. Eine Stellenprozent-\nErhöhung auf Vorrat kann ich nicht unterstützen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 959 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich nehme gerne Stellung zu \ndieser Position. Eine Stellenerhöhung auf Vorrat ist es überhaupt nicht – \neher das Gegenteil. Wir haben das auch in der GPK besprochen. Die \nGPK wurde mit einem Dokument beliefert, das ausführlich begründet, wie \ndie Situation im Veterinäramt aussieht. Ich kann das gerne an dieser Stel-\nle noch einmal verlesen. Das sind drei Seiten, die ich gerne hier vortrage. \n«Die Aufgaben des Veterinärdienstes haben in den letzten 20 Jahren \nkontinuierlich zugenommen. Dazu kommt eine deutlich gestiegene Sen-\nsibilität der Öffentlichkeit gegenüber Themen wie Tierschutz und Le-\nbensmittelsicherheit sowie eine erhöhte Skepsis gegenüber staatlichen \nInstitutionen mit entsprechend höheren Ansprüchen an die Verfahrens-\nführung und deren Dokumentation. Eine permanente Reaktions- und Ent-\nscheidungsfähigkeit des Veterinärdienstes ist zudem nicht mehr nur in \nKrisensituationen ein selbstverständlicher Anspruch. Diesen Anforderun-\ngen ist das Veterinäramt Schaffhausen in seiner heutigen Organisations-\nform nicht mehr gewachsen. Handlungsbedarf ist damit mehr als gebo-\nten. Das Veterinäramt soll organisatorisch und personell zumindest so \naufgestellt werden, dass die Aufgaben des kantonalen Veterinärdienstes \nim Normalbetrieb in zufriedenstellender Qualität und Quantität erfüllt wer-\nden kann, die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des Veterinärdiens-\ntes sowohl während als auch ausserhalb der Bürozeiten in minimalem \nerforderlichem Umfang geleistet werden können. Eine rechtlich und orga-\nnisatorisch genügende Funktionsfähigkeit auch bei Ausfällen, Ferien, \nKrankheit gewährleistet werden kann, angemessene Stellvertreterrege-\nlung. Das Veterinäramt hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, in dem \ndie vielfältigen Aufgaben des Veterinärdienstes beschrieben, die aktuelle \nSituation analysiert und vor allem Vollzugsdefizite identifiziert werden. Im \nBericht werden verschiedene Möglichkeiten geprüft, um dem Vollzugsde-\nfizit aufgrund mangelnder Personalressourcen zu begegnen. Neben der \nAufstockung des Personalbestandes wird vor allem eine Abgabe von \nAufgaben oder die Fusion mit dem Interkantonalen Labor oder den Vete-\nrinärdiensten anderer Kantone geprüft. Neben verschiedenen Vor- und \nNachteilen solcher Lösungen ist zu beachten, dass damit kaum personel-\nle oder finanzielle Einsparungen zu erwarten sind, da die Bewältigung \ndes Tagesgeschäftes vor Ort durch eine Erledigung von Zürich, Frauen-\nfeld oder Herisau aus nicht unbedingt günstiger wird. Als Hauptvorteil ei-\nner Delegation des Veterinäramtes in einen anderen Kanton gegenüber \neiner minimalen Personalaufstockung in Schaffhausen ist eine eventuell \nbessere Krisenresilienz einer grösseren Einheit zu betrachten. \nIm Normalbetrieb soll das Veterinäramt in der Lage sein, seine ordentli-\nchen Aufgaben in einem hohen Grad zu erfüllen. Der Personalbestand \nmuss einerseits genügend gross sein, um auch während Ferien- oder \nKrankheitsabsenzen einen regulären Betrieb aufrecht zu erhalten. Ande-\n\n\n\n960 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrerseits müssen aber auch genügend Kompetenzen für die verschiede-\nnen, breitgefächerten Fachbereiche vorhanden sein. Die Bildung von Ab-\nteilungen, in welchen Fachwissen gebündelt und fachspezifische Stellver-\ntreterregelung möglich sind, kann im Veterinäramt Schaffhausen auf-\ngrund seiner geringen Grösse nicht umgesetzt werden. Mit einem Mini-\nmalbestand von drei amtlichen Tierärzten und einer gut ausgebildeten \nSachbearbeiterin könnte man immerhin für bestimmte Aufgaben Spezial-\nwissen bündeln. Es wäre auch eine minimale Flexibilität für Stellvertreter-\nregelungen und Ablesungen möglich. \nZu beachten ist auch, dass das Veterinäramt täglich rund um die Uhr er-\nreichbar ist. Für den Zoll und die Polizei ist diese Erreichbarkeit wichtig \nund wird auch regelmässig in Anspruch genommen. Auch Anfragen aus \nder Bevölkerung müssen oft ausserhalb der regulären Arbeitszeit beant-\nwortet werden. Bislang wird diese Bereitschaft im Wesentlichen durch \nden Kantonstierarzt, ab und zu durch seinen Stellvertreter, gewährleistet. \nDiese Organisation eines eigentlichen Pikettdienstes ist auch mit dem \nvorgeschlagenen Personalbestand nicht möglich. Immerhin könnten die \npermanente Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft aber hin und wieder \ndelegiert werden». \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Martin Schlatter wird mit 31 : 22 Stimmen abgelehnt. \n\nSeite 26 \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche zu Seite 26 im Querformat, Vollzug der \nUmweltschutzgesetzgebung durch das IKL. Unter diesem Konto sind drei \nneue Verpflichtungskredite eingesetzt. Erstens: 80'000 Franken für eine \nEingreiftruppe Neobiota. Zweitens: 300'000 Franken für einen Wasser-\nwirtschaftsplan und drittens: 100'000 Franken für eine Klimakarte. \nZu eins: Eingreiftruppe Neobiota. Falls mit diesen Geldern jemand vom \nIKL während der Vegetationszeit durch Feld, Flur und Gärten streift und \ndie Besitzer zur Beseitigung von Neophyten anhält, ist das in Ordnung. \nEine weitere Aufgabe wäre, den Verkauf solcher Pflanzen zu unterbinden \nund die Mitarbeiter des Tiefbauamtes zu sensibilisieren. Falls aber damit \nnur eine weitere Hochglanzbroschüre finanziert wird, werde ich je nach \nAuskunft der Regierung anschliessend noch einen Streichungsantrag \nstellen. \nZweitens: Wasserwirtschaftsplan: Ein Wasserwirtschaftsplan für die ein-\nzelnen Regionen des Kantons Schaffhausen existiert seit 2019 und wird \nregelmässig nachgeführt. Dazu besteht unter EPR0061, Seite 50 im \nHochformat, bereits eine Ausgabenposition «Überarbeitung des Wasser-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 961 \n\nwirtschaftsplanes» für 100'000 Franken und jeweils 50'000 Franken für \ndie Folgejahre 2024 bis 2026. Für 1'000'050 Franken soll nun gemäss \nEPR0079 ein neuer Wasserwirtschaftsplan für den Kanton Schaffhausen \nerstellt werden. Mit diesem Budget soll dazu eine erste Tranche von \n300'000 Franken freigegeben werden. Für die Jahre 2024 bis 2026 sind \njeweils weitere 250'000 Franken vorgesehen. Wozu braucht es einen \nneuen Wasserwirtschaftsplan für über 1 Mio. Franken, wenn parallel dazu \nder aktuelle Plan weiterbesteht und für teures Geld gepflegt wird? Ich be-\nantrage deshalb, den eingestellten Betrag von 300'000 Franken für einen \nneuen Wasserwirtschaftsplan zu streichen. \nDrittens: Klimakarte. Für 100'000 Franken soll eine Klimakarte über den \nKanton Schaffhausen erstellt werden. Solche Karten werden in anderen \nKantonen in Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklungsstrategie ge-\nnannt. Ein Steckenpferd unserer neuen Leiterin des PNA. Eine Klimakar-\nte zeigt die Zusammenhänge beim Mikroklima auf, so die höheren Tem-\nperaturen von dicht bebauten Gebieten und der Einfluss von Grünflächen \nzur Abkühlung. Ebenso Fallwinde aus höhergelegenen Gebieten. Was für \ndie Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen noch knapp Sinn \nmachen kann, wird in den Landgemeinden nur zu höherem bürokrati-\nschem Aufwand im Baubewilligungsverfahren führen. Es braucht für un-\nseren Kanton kein solches Instrument. Falls die Stadt oder andere Ge-\nmeinden einen solchen Plan wünschen, wird ihnen niemand verbieten, \nauf eigene Rechnung eine solche Karte erstellen zu lassen. Ich beantra-\nge deshalb, den Teilbetrag von 100'000 Franken für diese unnötige Kli-\nmakarte zu streichen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gerne antworte ich auf die \nFragen von Herrn Kantonsrat Peter Werner. Neobiota: Ich kann Sie beru-\nhigen, dass wir keinen Hochglanzprospekt mit diesem Geld bezahlen, \nsondern wir sind schon die letzten Jahre mit dem Zivilschutz und einer \nprofessionellen Organisation unterwegs, um vor allem invasive Pflanzen \nzu bekämpfen. Die Gelder werden zielgerichtet für die Bekämpfung von \ndiesen Organismen eingestellt. \nDann zum Wasserwirtschaftsplan: Wasser ist eine Ressource, die je län-\nger je mehr in den Fokus gelangt, weil sie durch den Klimawandel be-\nschränkt wird und hier gilt es, langfristig zu planen. Das ist das Projekt \ndieses Wasserwirtschaftsplanes. Es müssen je länger je mehr die Zu-\nströmbereiche zu den Quellfassungen untersucht oder festgelegt werden. \nDas ist keine billige Angelegenheit. Weshalb machen wir das? Das tun \nwir, um die Wasserversorgung zu garantieren, weil man durch das Fest-\nlegen des Zuströmbereiches sagen kann: Ausserhalb kann die Landwirt-\nschaft – es ist oft einfach die Landwirtschaft – normal betrieben werden \nund innerhalb dieses Bereiches müssen spezielle Anforderungen an die \n\n\n\n962 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBewirtschaftung gestellt werden, damit die Wasserversorgung sicherge-\nstellt ist. Wenn wir das nicht machen, riskieren wir, dass das Wasser be-\nlastet ist und man es mit anderem Wasser mischen muss, damit man so \ndie Werte unterhalb des Grenzwertes bringt. Das ist die Herausforderung \nund darum müssen wir im Bereich Wasser längerfristig planen, und das \nist dieses Projekt Wasserwirtschaftsplan. Das ist also eine Investition in \ndie Zukunft, und ich bitte Sie vorauszudenken und diese Gelder zu bewil-\nligen. Noch zum dritten Punkt: Es wurde korrekt von Ihnen ausgeführt, \nwas diese Klimakarten darstellen. Ich möchte lediglich ergänzen, dass \ndiese Klimakarten wichtige Informationsquellen für Bauherren sind – \nBauherren gibt es auch in Beggingen – damit man vor allem Fehlplanun-\ngen vermeiden kann. Diese Klimakarten sind auch Grundlage für die \nStandortattraktivität. Wenn ich mir vorstelle, jemand überlegt sich, in den \nKanton Schaffhausen zu ziehen, und erfährt, dass es nicht einmal Klima-\nkarten hat. Dann fragt er sich vielleicht, wo sind wir? Ja, schauen Sie, Zü-\nrich, Luzern, Aargau, Zug, Basel-Stadt, Basel-Land, Bern, Genf, St. Gal-\nlen haben eine Klimakarte oder sie ist in Erarbeitung, das ist nichts Exoti-\nsches. Mittlerweile werden in den meisten Kantonen solche Klimakarten \nerarbeitet. Dann müssen Sie auch sehen, dass das aus meiner Sicht eine \nkantonale Aufgabe ist und diese Information nicht einfach quasi an der \nGrenze der Stadt Schaffhausen aufhört. In Neuhausen weiss ich dann \nnicht mehr, wie die Verhältnisse sind. Das macht also aus meiner Sicht \nkeinen Sinn, wenn man das einer Kommune überlässt, sondern das ist \neine typische Aufgabe, die seitens Kanton ergriffen werden sollte. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Ich spreche zum Wasserwirtschaftsplan. Beim \nWasserwirtschaftsplan geht es absolut nicht um die Erfassung von Ver-\nschmutzung, sondern es geht darum, zusammenzuführen, wo man Was-\nser abholen kann, wo ich Wasser verteilen kann. Es geht um diesen Be-\nreich. Es geht darum, wenn im nahen Ausland etwas gebaut wird, etwas \numgestellt wird, zu prüfen, ob das Wasser nach wie vor gleich fliesst. \nAber mit der Verunreinigung von Wasser hat das überhaupt nichts zu tun. \nDiese Pläne sind erstellt und sind da. Die sollen untereinander ausge-\ntauscht werden und das wird getan. Aus diesem Grund muss ich Ihnen \nsagen: Streichen, da unnötig. \nZur Klimakarte: Es braucht unbedingt eine Klimakarte, wenn ich weiss, \ndass ich verdichtet bauen muss. Denn dann sagt mir die Klimakarte aus, \nwenn ich verdichtet baue, diese Karte notwendig ist. Wo liegt der Sinn \ndahinter? Wenn ich verdichtet bauen muss, ist es doch logisch, dass es \ndort eine Erhöhung von den Temperaturen gibt. Deshalb ist es absolut \nkorrekt, was mein Kollege Peter Werner gesagt hat: Das sollen die Ge-\nmeinden, die Orte tun, die das brauchen. Ich brauche das aber nebenan \nnicht. Ansonsten lade ich Sie gerne einmal zu mir nach Hause ein. Dann \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 963 \n\nkönnen Sie sich ein Bild davon machen, was Winde innerhalb einer Ge-\nmeinde wie Neuhausen sind. Dann kann ich Ihnen sagen: Die Klimakarte \nnützt mir dort nichts. Streichen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zum Wasserwirtschaftsplan. \nHerbert Hirsiger hat das Thema «Austausch, Verwendung, Verfügbar-\nkeit» angesprochen. Herr Regierungsrat: Sie haben über «Zuströmberei-\nche genauer festlegen und Auflagen erlassen» gesprochen. Unser \nVolkswirtschaftsdirektor durfte vor kurzem an einer Landwirtschaftsver-\nanstaltung teilnehmen. Wir wurden zwei Abende in diesem Jahr über die \nneuen Auflagen instruiert, die wir gerade im Bereich Pflanzenschutz ha-\nben. Wir sind heute fast auf dem Punkt auf der ganzen Fläche, wie es \nfrüher in Wasserschutzgebieten war. Hier verändert sich im Moment \nenorm viel. Ich darf gewisse Felder nicht mehr bis zum Rand ansähen. \nDort sind wir angekommen – nicht mehr das ganze Feld nutzen für die \nLebensmittelproduktion. Ich frage mich jetzt schon: Jetzt haben wir auf \nder gesamten Fläche das Level enorm erhöht – und das kann, hoffe ich, \nder Volkswirtschaftsdirektor bestätigen. Dass wir jetzt noch einmal hinge-\nhen und zusätzlich die Zuströmbereiche noch genauer festlegen und jetzt \nschon ankündigen, dann die Auflagen zu erhöhen, können wir einfach \nalle Lebensmittel importieren und wir machen Buntbrache. Das wäre die \nFolge davon. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zuzustimmen. Wenn \ndas der Weg ist, kann es nicht sein. Dann wäre es völlig falsch, dass wir \nflächendeckend höhere Auflagen haben. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte noch einmal er-\nwähnen, dass genau dieses Thema auch in der GPK besprochen wurde. \nSie wurde auch mit Unterlagen zu diesem Wasserwirtschaftsplan ver-\nsorgt. Die Einleitung lese ich Ihnen gerne vor: «Mit dem Klimawandel \nnehmen die Interessenskonflikte um das Wasser zu. Einerseits nimmt die \nNachfrage zu, z.B. für die Bewässerung, und auf der anderen Seite ver-\nändert sich der Wasserkreislauf z.B. bezüglich Schüttung der Quellen, \nGrundwasservorkommen». Das ist eine Tatsache, es gibt Veränderun-\ngen. «Der Sommer 2022 hat aufgezeigt, in welche Richtung es gehen \nwird. Grundsätzlich sind die Gemeinden für die Versorgung mit qualitativ \neinwandfreiem Trinkwasser in ausreichender Menge zuständig. Um die \nwachsenden Herausforderungen zu meistern, sind aber eine engere Zu-\nsammenarbeit unter den Gemeinden, bessere Kenntnisse zu den \nGrundwasserkörpern, bessere Grundlagen zu den nachgefragten Men-\ngen und ein besserer Schutz vor Verunreinigungen notwendig. In diesen \nBereichen sind die Gemeinden auf die Unterstützung durch den Kanton \nangewiesen. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, braucht es eine über-\ngeordnete Planung durch den Kanton. Diese Planung ist zudem Voraus-\n\n\n\n964 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsetzung für die Ausscheidung der Zuströmbereiche. Zuströmbereiche \nsind nötig, um die Qualität des Trinkwassers zu schützen, was einen di-\nrekten Einfluss auf die nutzbaren Mengen hat, für ein optimiertes Ma-\nnagement der Trinkwasserverteilung und für die Umsetzung der eidge-\nnössischen Verordnung für die Versorgung mit Trinkwasser in Mangella-\ngen – und ich betone das Wort noch einmal – in Mangellagen». Heute \nkommt das Wasser noch unbeschwert aus dem Hahn. Aber ich weiss \nnicht, was in zehn Jahren ist und eine Planung in Infrastruktur braucht \nviel Zeit. «Eine erste Analyse im oberen Kantonsteil hat zu wichtigen Er-\nkenntnissen geführt. So wurde beispielsweise aufgezeigt, wann keine \nausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, wo die Qualität geschützt \nwerden muss und wie die sich abzeichnenden Lücken gefüllt werden \nkönnen. Diese Analyse wurde von den involvierten Gemeinden explizit \nbegrüsst, ganz im Sinne des Mottos Vorbeugen ist besser als Heilen». \nSoweit zum Dokument, das der GPK auch zur Verfügung stand. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich möchte nochmals auf die \nSeiten 82 und 83 verweisen. Peter Werner hat es nämlich bereits er-\nwähnt. Es gibt bereits einen Wasserwirtschaftsplan und unter EPR0061 – \ndas ist die zweite Linie – wird dieser auch weiterbearbeitet. Es ist ein \nneuer Kredit von einer Viertelmillion dafür vorgesehen. Nur finden wir auf \nSeite 83 noch einen neuen Wasserwirtschaftsplankredit, und zwar von \nüber einer Million Franken. Das ist EPR0079. Ich bin absolut der Mei-\nnung, dass diese 250'000 Franken des bestehenden Wasserwirtschafts-\nplanes ausreichen und der zweite gestrichen werden muss. \n\nUrs Capaul (parteilos): Beim Wasserwirtschaftsplan geht es tatsächlich \nauch um die Umsetzung des Bundesrechts. Das Gewässerschutzgesetz \nverlangt, dass unter anderem die Zuström- und Abströmbereiche genauer \nangeschaut werden. Gerade wenn wir diese Zuströmbereiche heute noch \nzu wenig genau erfassen, muss das nachgeholt werden. Das ist mit die-\nsen 250'000 Franken absolut nicht möglich. Es geht auch um internatio-\nnalen Grundwasserschutz. Wir sind unter anderem in der GrüZ darüber \ninformiert worden. Es geht darum, dass z.B. Grundwasserströme nicht an \nder Grenze haltmachen, sondern z.B. von Singen in Richtung Schaffhau-\nsen gelangen und dann muss das Ganze auch international sichergestellt \nwerden. Die Stadt Schaffhausen, Wartau beispielsweise, hängt an einem \nsolchen internationalen Grundwasserstrom und diese Zuströmbereiche \nmüssen halt auch angeschaut werden. Deshalb ist diese Überarbeitung \nund diese Neuerfassung der Zuströmbereiche absolut notwendig. Es geht \nnicht nur um die qualitative Sicherung, dass wir also ausreichend genü-\ngend Trinkwasser haben, sondern es geht auch um die quantitative \nTrinkwasserversorgung. Nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft – womit \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 965 \n\nwollen Sie denn sonst bewässern? Es wird Grundwasser sein. Ob das \nGrundwasser in Bereichen genügend vorhanden ist, ist eine Frage. Zur-\nzeit ist es so, dass gerade nach längeren Trockenperioden Grundwas-\nserspiegel absinken. Aus diesem Grund braucht es vielleicht auch zur \nBewässerung neue Ideen. Selbst wenn Sie mit Oberflächenwasser be-\nwässern wollen, Oberflächenwasser, das haben wir dieses Jahr beim \nRhein gesehen, der war dermassen tief mit 193 Kubik pro Sekunde im \nSommer, wie wir das seit Jahren nicht mehr hatten. Es braucht also eine \nPlanung, der gesamten Bewässerung, auch der Trinkwasserversorgung. \nDeshalb bin ich gegen das Streichen. \nNun noch zum Thema Klimakarte. Bei der Klimakarte geht es auch da-\nrum, dass z.B. die Durchlüftung in verschiedenen Gemeinden sicherge-\nstellt wird. Das heisst, ich kann nicht bei Durchlüftungsschneisen plötzlich \nQuerriegel hinbauen, einfach, weil es unter anderem dort gerade zu bau-\nen möglich ist, sondern dort braucht es eine Planung, wie diese Durchlüf-\ntung in Zukunft stattfinden wird, damit die Siedlungen auch gekühlt wer-\nden können oder kühl bleiben. \n\nKurt Zubler (SP): Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch \ndie Vertreter, die jetzt die Gemeindeautonomie hochhalten und sagen, \nder Kanton soll sich hier raushalten. Ich verstehe Sie nicht. Es geht doch \nhier gerade darum, dass der Kanton zu Handen der Gemeinden eine \nLeistung erbringt. Beim Grundwasser oder bei der Wasserversorgung ist \nes wirklich so – das haben wir auch in der Klimastrategie gelesen, wenn \nwir sie gelesen haben – dass wirklich Bedarf besteht, in die Zukunft zu \nschauen. Bei der Pandemie wird nun schon länger gesagt: «Die haben \nversagt, man hat nicht genug vorausgeschaut, die Katastrophe hätte man \nahnen können, man war nicht gut vorbereitet, man hatte keine Masken» \nund so weiter. Jetzt zeichnet sich das in der Wasserversorgung ab. Die \nBevölkerung ist extrem sensibel beim Thema Wasser. Die Bevölkerung \nerwartet von uns, von der Politik, dass sie einwandfreies Trinkwasser zur \nVerfügung haben. Das erwarten sie von uns, von uns hier in diesem Saal. \nWenn jetzt der Kanton vorausschauend Leistungen erbringt, um das \nlangfristig möglichst sicherzustellen und Sie gehen hin und sagen «Nein, \nbitteschön, wir haben ja schon ein Instrument, da soll man jetzt nicht dar-\nüber hinausschiessen», tun Sie nicht das, was die Bevölkerung von Ihnen \nerwartet. \nBei der Klimakarte ist es dasselbe. Hier wird eine Leistung erbracht. \nWenn diese gemeindeweise abgerufen wird, bringt das enorme Kosten, \ndie völlig absurd sind, da dann irgendwie jede Gemeinde einen Auftrag \ngeben muss und jede Gemeinde handelt das ab. Normalerweise sind die \nGemeindevertreter in diesem Saal so, dass sie sagen, das wäre eine \nKantonsaufgabe, nicht Aufgabe der Gemeinde. Das geht doch so in ei-\n\n\n\n966 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnem Guss und dann haben wir Grundlagen, die den Gemeinden zur Pla-\nnung zur Verfügung stehen. Natürlich wird es nicht jede Gemeinde gleich \nbetreffen. Aber es macht doch keinen Sinn, hier genau zu schauen, «für \nmeine Gemeinde macht es etwas aus, für meine Gemeinde weniger». \nDas ist eine kantonale Aufgabe und soll auch kantonal bestritten werden. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte noch einmal beto-\nnen, dass dieser Wasserwirtschaftsplan eine Massnahme aus der Kli-\nmastrategie ist – also zur Umsetzung einer Massnahme der Klimastrate-\ngie. Es wurde moniert, dass es bereits eine Position für einen Wasser-\nwirtschaftsplan gibt. Das ist richtig. Es geht bei diesem zusätzlichen Kre-\ndit, wofür maximal 1 Mio. Franken eingestellt ist, darum, die Auswirkun-\ngen auf das Klima zu beurteilen, zu untersuchen und den Gemeinden \nMassnahmen vorzuschlagen, wie sie dieser Änderung des Klimas be-\ngegnen können; in der Versorgung mit Trinkwasser. Das heisst, es ist ein \nregionales Trinkwasserversorgungsplanungs-Element, dann die Beiträge \ndes Kantons zur Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen ist ein \nweiterer Teil dieser 1 Mio. Franken. Dann geht es um diese Zuströmbe-\nreiche, was ein dritter Teil dieses Projektes ist. Dann gibt es noch einen \nkleineren Bereich, in dem es um die Festlegung von Abwasserwärme-\nschutz-Kontingenten geht. Das sind diese vier Elemente dieses Kredits. \nEr ist wirklich zu unterscheiden vom anderen Wasserwirtschaftsplan. Hier \ngeht es um die Auswirkungen des Klimas, um das vorausschauende \nHandeln. \n\nJosef Würms (SVP): Ich stehe hier wohl als Kantonsrat, aber ich möchte \ndie Sicht als Gemeindepräsident kundtun. Ich komme zurück auf den Zu-\nströmbereich. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat bereits eine Ankün-\ndigung gemacht, dass das im oberen Kantonsteil gemacht wurde. Ja, es \nwurde in meiner Gemeinde Ramsen gemacht. Was ist die Folge davon? \nWir hatten einen Zuströmbereich, der wurde vor X Jahren ausgeschie-\nden. Jetzt wurde er mit Sonden genau definiert und der Zuströmbereich \nist ganz wo anders, als man angenommen hat in einer vorhergehenden \nZeit. Wir von Ramsen sind also froh, dass man den exakten Zuströmbe-\nreich aufgenommen hat. Jetzt können wir auch sagen, wo etwas vorge-\nsorgt werden muss, und da ist die Bauzone mit drin. Früher war die \nBauzone nicht im Zuströmbereich mit drin. Wir sind also dankbar, dass \nder Kanton mit der Gemeinde Ramsen das gemacht und überprüft hat, \ndamit wir wissen, wo das gute Wasser herkommt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich kann hier nur anschliessen, liebe Kollegen \nvon der SVP aus den Klettgauer Gemeinden. Wie wollen Sie das nach \ndem Votum von Josef Würms Ihren Leuten erklären, dass solche Dienst-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 967 \n\nleistungen des Kantons nicht notwendig sind? Erklären Sie das Ihren \nLeuten. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Wasser ist unsere Lebensgrundlage, und wir \nsollten unbedingt die besten Daten zur Verfügung haben. Das ist wirklich \netwas, bei dem wir nicht sparen sollten. Wasser ist wichtig für unseren \nStandort, Wasser ist wichtig für unsere Menschen und auch für die Be-\nwässerung unsere Felder. Ich bitte Sie, diesen Streichungsantrag abzu-\nlehnen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich bin sehr froh um das Votum von Josef \nWürms. Auch wir in unserer Gemeinde waren – oder sind – zusammen \nmit dem oberen Kantonsteil mit den Gemeinden daran, die Zusammenar-\nbeit zu überprüfen. Es hat sich ergeben, dass es eine schwierige Situati-\non ist. Der Wasserwirtschaftsplan aus dem Jahr 2009 muss überarbeitet \nwerden. Wir haben andere Voraussetzungen, es gab Klimaveränderun-\ngen, und wir sind verantwortlich dafür, dass die Trinkwasserversorgung \ngesichert ist. Unser Grundwasser in unserer Gemeinde liegt im Kanton \nThurgau, der Zuströmbereich dort ist eigentlich in der Kompetenz des \nThurgaus. Für uns ist es sehr wichtig, dass das IKL uns in der Ausschei-\ndung der Zuströmbereiche unterstützt. Die Zuströmbereiche konnte man \nschon irgendwann einmal ungefähr festlegen. Aber wie es Josef Würms \ngesagt hat, man hat neue Erkenntnisse und man muss neu überprüfen, \nwo das Wasser jetzt genau herkommt, das in unserem Grundwasser ist. \nWir haben ein problematisches Grundwasser in Stein am Rhein. Wir \nmüssen zumischen. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Massnahmen, die wir heute diskutieren, \nwerden aus dem Klimafonds finanziert. Das heisst nicht, dass man diese \nMassnahmen deshalb einfach so durchwinken soll. Selbstverständlich \nmuss man genau hinschauen. Wir haben zwei Arten von Massnahmen, \ndie wir aus dem Klimafonds finanzieren. Das sind einerseits die Mass-\nnahmen zur Klimaanpassung, und dann haben wir noch die Massnahmen \nzum Schutz der Klimaveränderung, Klimaveränderung stoppen oder was \nauch immer. Da war ich immer sehr skeptisch. Ich habe immer gesagt, \ndas Zauberwort ist Klimaanpassung. Wir Menschen sind sehr anpas-\nsungsfähig und wir haben uns schon immer an das veränderte Klima an-\ngepasst. Deshalb werde ich alle Massnahmen, die unter dem Titel \n«Klimaanpassung» laufen, zu 100 Prozent unterstützen. Bei den anderen \nMassnahmen sehe ich das etwas differenzierter. \n\n \n\n\n\n968 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Peter Werner, den eingestellten Betrag von 300'000 \nFranken für einen neuen Wasserwirtschaftsplan zu streichen, wird \nmit 37 : 18 Stimmen abgelehnt.  \n\nDer Antrag von Peter Werner, beim EPR0079, Pos. 2150, Interkanto-\nnales Labor, Erstellen von Klimakarten (S. 83, Finanzplan und S. \n25/26, Detailzahlen) den Teilbetrag von 100'000 Franken zu strei-\nchen, wird mit 32 : 24 Stimmen abgelehnt.  \n\nPos. 2170, Sozialamt \nKonto 3132.00, Honorare externe Berater  \n\n(Seite 27, Querformat) \n\nArnold Isliker (SVP): Wahrscheinlich wird es mir so wie Peter Werner \nergehen. Ich stelle den Streichungsantrag und die 20'000 Franken, die \nmehr bewilligt werden sollen, auf den 60'000 Franken zu belassen, wie \nim Budget 2022. Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten und \nso weiter, das zieht sich wie ein roter Faden durch das Departement des \nInnern. Ob wir damit gescheiter werden, wage ich zu bezweifeln, wenn \nexterne Berater und Fachexperten zugezogen werden. Da muss ich \nschon eher Matthias Freivogel Recht geben: Trinken den Kaffee da \ndraussen, machen interne Gespräche untereinander. Dann kommen \nmanchmal bessere Ideen zustande, als wenn wir Fachexperten zuziehen. \nIch stelle den Antrag, die 60'000 Franken wie im Budget 2022 zu belas-\nsen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gerne nehme ich zum Antrag \nvon Kantonsrat Arnold Isliker Stellung. Die Leitung der Fachstelle Behin-\nderung in ihrer Aufsichtsfunktion über die Institutionen für erwachsene \nMenschen mit Behinderung sowie über die Kinder- und Jugendheime im \nKanton Schaffhausen ist eine äusserst anspruchsvolle Aufgabe, die ein \nvertieftes Spezialwissen im Aufgabengebiet voraussetzt. Die bisherige \nFachstellenleiterin, die per Ende Jahr pensioniert wird, hat diese Stelle ab \n2008 aufgebaut und das Finanzierungssystem im Rahmen der SODK-\nOst, also der Sozialdirektorenkonferenz Ost und Zürich massgeblich mit-\ngestaltet. Sie gilt schweizweit als herausragende Expertin in Qualitäts- \nund Finanzfragen. Diese Expertise war für unseren Kanton bislang von \ngrossem Nutzen. Auf dieses Knowhow soll die neue Fachstellenleiterin \nim kommenden Jahr bei Bedarf zurückgreifen können, bei komplexen \nFragestellungen, anspruchsvollen Projekten, bei laufenden Prozessen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 969 \n\nund nicht zuletzt bei der Begleitung und zur Unterstützung der von uns \nbeaufsichtigten Institutionen. Selbstverständlich ist es unser Ziel, dadurch \nden Knowhow-Transfer zwischen der bisherigen und der neuen Leitung \nerfolgreich abzuschliessen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, \ndass die neue Fachstellenleitung nicht wie die bisherige Stelleninhaberin \nmit einem Vollzeitpensum, sondern aus familiären Gründen lediglich im \nRahmen einer 70%-Stelle arbeitet. Wie und wann die verbleibenden 30 \nProzent besetzt werden können, ist noch offen. Die angedachte punktuel-\nle Unterstützung der neuen Fachstellenleitung durch die bisherige Stel-\nlenleiterin auf Mandatsbasis ist somit sicherlich nicht teurer als die bishe-\nrige. Im Gegenteil. Ich weise Sie darüber hinaus darauf hin, dass mit der \nUmsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention viel Arbeit auf die \nFachstellenleitung zukommt, für die keine zusätzlichen personellen Res-\nsourcen in unserem Departement geschaffen wurden. Ich möchte Sie \ndeshalb bitten, den Antrag auf die Streichung von 20'000 Franken aus \ndem erwähnten Konto abzulehnen. Damit ermöglichen Sie uns, der an-\nspruchsvollen Aufgabe der Fachstelle Behinderung und insbesondere der \ndamit verbundenen Aufsichtspflicht uneingeschränkt nachkommen zu \nkönnen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte Sie gerne noch darauf hinweisen, \ndass wir vor zwei Jahren in diesem Rat über die Inklusion gesprochen \nhaben. Das war eine Petition aller Fachbereiche in Behinderung und da \nwar ganz klar, dass wird diesen UNO-Auftrag erfüllen müssen. Er wurde \ndamals nicht in Frage gestellt. Das sind zusätzliche Aufgaben, damit die \nInklusion wirklich sichergestellt sein wird. Deshalb darf man keinesfalls \ndiese 20 Prozent streichen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Franziska Brenn hat den Beitrag mit einem \nVersprechen von vor zwei Jahren, einer Zusatzaufgabe, begründet. Wir \nmüssen gar nicht so lange in der Geschichte zurückgreifen. Wir haben \nhier unlängst über «Hand in Hand" gesprochen. Die Zeitungen waren ge-\nfüllt mit Leserbriefen zu dieser Organisation. Wir haben eine Neubuch-\nErscheinung «Versorgt», worin über die katastrophalen Verhältnisse von \nKindern berichtet wird, die ihren Eltern entnommen wurden. Wir haben \nalso alles Interesse daran, dass kompetente, fachlich informierte Leute \nüber diese Institutionen wachen. Deshalb bitte ich, jetzt konsequent zu \nsein und diesen Betrag im Budget zu belassen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ist es nicht so, dass von dieser 70%-Stelle die \nfehlenden 30 Prozente auf das Sekretariat übergegangen sind? Wurde \ndort nicht eine Stellenerhöhung gemacht? Das wäre meine erste Frage. \nDie zweite Frage ist: Wie lange arbeiten jetzt die aktuelle und die neue \n\n\n\n970 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStellenleiterin bereits zusammen? Ist das Coaching korrekt oder hätte \nman vielleicht eine andere Person suchen müssen, die diese Stelle zu \n100 Prozent ausführen könnte?  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Frau Grauwiler arbeitet bis \nEnde Jahr. Die Überlappungszeit beträgt einen Monat. Es wurden Teil-\naufgaben intern umgelagert. Wie genau wir diese Funktion neu aufstellen \nwerden, werden wir erst im Verlaufe des Dezembers und dann im Januar \nneu beurteilen. Aber intern wurden gewisse Aufgaben übertragen, insbe-\nsondere im Bereich Finanzen; dies ohne Erhöhung des Pensums. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir sprechen heute viel – und meiner Meinung \nnach zu viel – über Dinge, bei denen die Kommentare einfach liederlich \nsind. Wenn die Kommentare besser wären, wäre es ganz klar. Wenn ste-\nhen würde, es ist für die Einarbeitung und für den Wissenstransfer von \nder alten zur neuen Leitung, sind 20'000 Franken kein Problem. Ich wer-\nde auch den Streichungsantrag in dem Sinne nicht unterstützen, da ich \njetzt weiss, um was es geht. Aber wenn etwas von Coaching und solchen \nDingen steht, muss man eigentlich dagegen sein. Warum sagt man uns \ndas nicht? Es ist ja klar, dass man jemanden einarbeiten muss. Es geht \num eine Überlappung, jetzt muss man diese wahrscheinlich verlängern, \nund dann ist es ganz klar, dass es das braucht. Es wäre sehr einfach, \ndas im Kommentar zu schreiben, anstatt von Coaching, Betreuung und \nHändchenhalten zu sprechen. Dann lehnen wir es eben ab. Liebe Regie-\nrung: Die Kommentare sind schlecht und zu kümmerlich für uns, damit \nwir etwas verstehen.  \n\nPeter Werner (SVP): Nur kurz: Die jetzige Stelleninhaberin hatte ein \nPensum von 100 Prozent. Die Neue soll dieselbe Arbeit bei 70 Prozent \nleisten. Wir dürfen davon ausgehen, dass wir für 2024 eine Stellenaufsto-\nckung um 50 Prozent haben, damit sich wieder 100 ergeben. Ich weiss, \ndass beim Kanton so gerechnet wird. Wir wissen also, was auf uns zu-\nkommt. Für mich ist es Ehrensache, dass jemand, der ausscheidet, dem \nNachfolger bei speziellen Fragen zur Hilfe steht. Am Anfang vielleicht \nmehr, später ein bisschen weniger. Dass man als Ausscheidender oder \nAusscheidende eine weitere Besoldung bekommt als Coach für den \nNachfolger, das wäre toll, wenn das alle Gemeinderäte hätten. Hier ist die \nnormale Übergabe das Datum und dann hilft man dem Vorgänger soweit \nman kann, ohne dass irgendetwas bezahlt wird. Hier geben wir noch ein \nbisschen Geld aus. Für mich ist klar: Ich streiche. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Um noch einmal klarzustellen: \nEs sind jetzt 70 Prozent besetzt und 30 Prozent nicht. Diese werden spä-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 971 \n\nter noch besetzt werden. Hinter den 20'000 Franken sind keine Prozente, \ndas ist ein einzelner Betrag. \n\nArnold Isliker (SVP): Jetzt kommt mir das schon etwas seltsam vor. Auf \neinmal hören wir, dass das ein einmaliger Beitrag ist. Im Kommentar \nsteht, dass das für Fachwissen und externe Beratungen und so weiter ist. \nNachdem Markus Müller sein Votum abgegeben und aufgezeigt hat, wie \nschwach die Kommentare der Regierung sind, verzichte ich auf den An-\ntrag auf Streichung und belasse es so. \n\nPos. 2198.7216, Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen \nKonto 3010.00 ff, Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal \n\n(Seite 35, Querformat) \n\nMariano Fioretti (SVP): Hiermit stelle ich den folgenden Streichungs- \nbzw. Kürzungsantrag auf Seite 35, Konto 2198.7216, Position 3010.00 ff, \nist um 36'000 Franken zu kürzen. Die Begründung: Die Arbeit der 40%-\nStelle für die UMA-Beistandschaften – unbegleiteter minderjähriger Asyl-\nsuchender – wird neu durch das Erziehungsdepartement abgedeckt. So-\nmit fällt diese neue Arbeit im ED an und beim DI fällt dieser Aufwand im \nUmfang von 40%-Stellen weg. Es darf nicht sein, dass Arbeiten von ei-\nnem Departement ins andere transferiert werden, ohne dass die Stellen-\nprozent im entsprechenden Umfang reduziert oder transferiert werden. \nEs tut mir leid, dem sage ich «Buebetrickli» aus dem DI. Um es etwas \nanschaulicher zu machen ein kleines Beispiel: Sie haben für einen Wa-\ngenpark einen Mechaniker, doch irgendwann verkaufen Sie alle Fahr-\nzeuge und konzentrieren sich nur noch auf die Disposition von Waren. \nBehalten Sie den Mechaniker bei, wenn Sie keine Fahrzeuge mehr zu \nunterhalten haben? Natürlich nicht. Aus diesem Grund bitte ich Sie, mei-\nnen Antrag um Streichung von 40% bzw. 36'000 Franken zu unterstüt-\nzen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wir haben diesen Antrag von \nKantonsrat Mariano Fioretti in den Beratungen der GPK bereits behan-\ndelt, und die GPK hat denselben Antrag von Herrn Fioretti abgelehnt. Das \nwurde auch so im Bericht und Antrag zum Oktoberbrief der Geschäftsprü-\nfungskommission ausgeführt. Die Grundlagen sind dieselben. Das heisst, \nin der Kommission war unbestritten, dass es diese Beistandschaften \nbraucht. Es wurde zusammen mit der KESB geschaut, wie wir das im \nKanton Schaffhausen am besten organisieren können. Die Lösung war, \ndass man das am besten beim Jugenddienst im Erziehungsdepartement \nansiedelt. Diese Aufgaben, die behelfsmässig vom Sozialamt wahrge-\nnommen wurden, werden jetzt verschoben und es werden diese neuen \n\n\n\n972 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStellen geschafft. Vorher wurden ja einfach Mandate bei der Stadt bean-\nsprucht bzw. bezahlt. Was jetzt beim Sozialamt ändert, ist, dass im Be-\nreich von 20 Prozent-Stellen, die für diese Aufgabe vorgesehen werden, \nreduziert werden bzw. es kommen mehr neue Jugendliche nach Schaff-\nhausen und diese 20%-Stelle wird andere Aufgaben wahrnehmen auf-\ngrund dieses Zuwachses an Flüchtlingen; aber rein für die Betreuung. Ich \nkann Herrn Fioretti beruhigen, dass der Aufgabenbereich Beistandschaft \nim Umfang von 20 Prozent im Asylbereich reduziert wird. \n\nAbstimmung  \n\nDer Antrag von Mariano Fioretti auf Reduktion von 36'000 Franken \nwird mit 31 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Ich habe keinen Antrag, sondern eine Verständ-\nnisfrage zum Bereich 2198.7216 auf Seite 35, zu Punkt auf Seite 36, \n3637.30, 3637.31 und Oktoberbrief, Seite 13. Hier geht es um die Beiträ-\nge an private Haushalte, Asylsuchende und Asylwesen, und Beiträge an \nprivate Haushalte anerkannte Flüchtlinge. Da wurde von 10 Mio. Franken \nauf 15 Mio. Franken aufgestockt. Bei 3637 wurde der Betrag gekürzt mit \nder Begründung, dass es zu deutlichen Reduktionen kommt. Wenn ich \njetzt hinschaue, steht hinten: Mit einer Prognose von ca. 500 Personen \nmit S-Status. Wenn jetzt das Ganze von 10.5 Mio. auf 15 Mio. erhöht \nwird, darf ich davon ausgehen, dass die Personen ansteigen? Hat man \nirgendeine Idee wie viele Personen man eintragen will? Irgendwie fehlt \nmir dazu eine klare Begründung. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gerne nehme ich Stellung \ndazu. Der Kanton Schaffhausen war bei der Unterbringung der Flüchtlin-\nge aus der Ukraine sehr schnell einsatzfähig und hat über den regulären \nSchlüssel, den man normalerweise in diesem Bereich anwendet, Perso-\nnen aufgenommen. In Schaffhausen sind wir in diesem Bereich sehr gut \naufgestellt. Wie sich das entwickeln wird, ist schwierig zu sagen. Mittler-\nweile sind wir bei der Grössenordnung 700 Personen mit S-Status und \nwir stützen uns bei der Budgetierung auf die Berechnungen und auf die \nSchätzungen des SEM ab und die sagen, dass diesen Winter mit weite-\nren Flüchtlingen aus der Ukraine zu rechnen ist. Darum haben wir ent-\nsprechend so budgetiert. Ich kann die genaue Zahl abfragen und werde \nsie Ihnen nachher geben. Ich kann Ihnen auch sagen, wie die Schätzung \ndes SEM ist. Ich muss das aber zuerst rückfragen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe eine Frage zu den Konten, die vorhin \nschon erwähnt wurden, die genau gleichen Konten. Hier sind die Beiträge \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 973 \n\nan private Haushalte und Asylsuchende, Asylwesen Beiträge an private \nHaushalte anerkannten Flüchtlinge sowie Rückerstattungen und Kosten-\nbeteiligung Dritter verbucht. Als Stiftungsrätin der Jakob und Emma \nWindler-Stiftung ist mir bekannt, dass die Stiftung Beiträge in Höhe von \n550'000 Franken für das Jahr 2023 an Integres für Integrationsprojekte \nfür Familien aus dem Asylbereich leistet. Es wurden übrigens auch be-\nreits in den vergangenen zwei Jahren etwa in dieser Höhe Leistungen \nüberwiesen. Diese Beiträge beinhalten Leistungen, welche nicht gesetz-\nlich vorgeschrieben sind. Dass die Beiträge von Integres sinnvoll einge-\nsetzt werden, bezweifle ich keineswegs. Doch aus meiner Sicht ist es \nzwingend notwendig und vorgeschrieben, dass diese und ähnliche Bei-\nträge Dritter transparent im Budget aufgelistet und die Leistungen erklärt \nwerden müssen. Im Fall der Beiträge der Jakob und Emma Windler-\nStiftung ist dies umso wichtiger, als die Beiträge lediglich für eine befriste-\nte Zeit als Anschub durch die Stiftung geleistet werden. Danach müssen \ndie Kosten vom Kanton übernommen werden. Der Kantonsrat muss also \nrechtzeitig entscheiden können, ob er diese zusätzlich geleisteten Beiträ-\nge als sinnvoll und ebenfalls als unterstützungswürdig erachtet. Im vorlie-\ngenden Budget wird nichts erwähnt. Die Leistungen wie auch die Beiträ-\nge Dritter sind summarisch aufgelistet. Auf diese Art und Weise werden \nBeiträge Dritter, und somit überobligatorische Leistungen, ohne Kennt-\nnisse zu Art und Inhalt der Leistung vom Kantonsrat bewilligt, und das ist \nnicht korrekt. Seit der neuen Rechnungslegung HRM2 gilt das Bruttoprin-\nzip. Zusätzliche Projekte und Leistungen können also nicht einfach, nur, \nweil sie dank Beiträgen Dritter kostenneutral sind, summarisch ohne de-\ntaillierte Erklärung aufgeführt werden. Ich frage nun den Regierungsrat, \nwie er aktuell und zukünftig mit solchen Beiträgen umgehen wird. Im vor-\nliegenden Fall ist es sogar so, dass die Stiftung die Leistungen nur wei-\nterführt, wenn eine dauerhafte Anschlussfinanzierung gewährleistet ist. \nHätte es nicht sogar zwingend eine regierungsrätliche Vorlage mit detail-\nlierten Angaben zu Art und Umfang der zusätzlichen Leistungen notwen-\ndig gemacht? Ist es den Bereichen bewusst, dass auch wenn z.B. die \nWindler-Stiftung namhafte Beiträge an neue Projekte leistet, diese trans-\nparent und wie bei anderen Projekten auch, dem Souverän gemäss den \ngesetzlichen Vorschriften und Kompetenzen zur Kenntnisnahme und Be-\nwilligung unterbreitet werden müssen? Gibt es weitere Leistungen Dritter, \nwelche in diesem Budget nicht transparent aufgeführt sind? Ich fordere \nden Regierungsrat auf, hier dringend die notwendigen Regelungen und \ndie Transparenz zu schaffen. Beiträge Dritter können ansonsten zu un-\nerwünschten und vor allem dauerhaften Kostentreibern werden. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Schweiz hat im Bereich \nAsyl und Integration einen Systemwechsel vollzogen. Das heisst, wir wol-\n\n\n\n974 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlen Personen, die voraussichtlich in der Schweiz bleiben, die Asyl erhal-\nten, integrieren und möglichst rasch in den Arbeitsmarkt bringen, damit \nsie, a) nicht der Sozialhilfe zur Last fallen und b) helfen können, den \nFachkräftemangel abzubauen. Das heisst, Integration ist ein sehr wichti-\nger Bestandteil. Das wird unter dem Titel «Integrationsagenda Schweiz» \nabgehandelt. Der Bund zahlt den Kantonen bzw. den Gemeinden, wer \nauch immer dann im Kanton dafür zuständig ist, 18'000 Franken, und \nzwar pauschal. Aber daran sind Bedingungen geknüpft. Der Bund fordert \nvon den Kantonen, dass sie diese Integration auch dokumentieren. Es \ngibt sogenannte Wirkungsziele. Ein solches Wirkungsziel ist z.B. der \nSpracherwerb. Das heisst also, der Kanton hat sehr wohl einen gesetzli-\nchen Auftrag, Integrationsmassnahmen zu treffen. Sie haben gesagt, es \ngebe keine gesetzliche Grundlage. Sehr wohl, wir haben den Auftrag zu \nintegrieren. Jetzt wird mit diesem Projekt, das Sie erwähnt haben, im Be-\nreich familienergänzende Strukturen, also im Bereich Kitas dafür gesorgt, \ndass auch Frauen die Sprache lernen können und sie ihre Kinder für die \nZeit des Sprachunterrichts abgeben und betreuen lassen können. Das ist \nein Aspekt dieses Projekts. Ein weiterer ist, wenn diese Frauen arbeiten \ngehen müssen, wie eine Schweizer Frau auch, muss sie die Möglichkeit \nhaben, die Kinder in einer Kita abzugeben. Dann geht es zuletzt bei den \nKindern auch darum, dass sie die Sprache schon erlernen, bevor sie ein-\ngeschult werden. Das heisst, diese Massnahmen, die der Kanton jetzt \nerbringt, sind Vorleistungen für die Gemeinden. Schlussendlich, wenn ich \ndie Personen nicht integrieren kann und sie in der Sozialhilfe sind, fallen \ndiese Kosten bei den Gemeinden an. Das heisst, diese Aufgabe, die wir \njetzt mit verdankenswerter Unterstützung der Windler-Stiftung aufgleisen \nund implementieren, hat sehr wohl eine Grundlage. Das heisst, der Kan-\nton ist verpflichtet das zu machen. Den Vorteil, den wir jetzt hier haben – \nund das sei hier einfach auch noch einmal gesagt: Es ist sehr verdan-\nkenswert, dass die Windler-Stiftung uns bei diesem Projekt unterstützt.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Das beantwortet meine Frage nicht. Erstens \nkommen wir jetzt in eine schwierige Situation. Die Windler-Stiftung darf \nkeine gesetzlichen Aufgaben übernehmen. Das ist so vorgeschrieben. \nSonst bekommen wir mit der Steuer und Frau Regierungspräsidentin ein \nProblem. Es ist klar, es braucht einfach eine Vorlage. Wir müssen doch \nwissen, worüber wir abstimmen. Das ist keine gebundene Ausgabe in \ndiesem Sinne. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist es so, dass wir gesetz-\nlich darüber abstimmen müssen, dürfen, können und sollen. Denn wenn \ndas tatsächlich eine gesetzliche Aufgabe ist, haben wir jetzt hier ein Prob-\nlem. Ich würde beliebt machen, dass Sie sorgfältig mit Beiträgen solcher \nStiftungen umgehen und zukünftig diese Beiträge offenlegen. Denn wir \nwerden immer an diesen Kosten hängenbleiben. Stein am Rhein hat das \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 975 \n\nProblem schon in den Neunzigerjahren erkannt. Wir haben das in der \nVerfassung geändert. Beiträge Dritter müssen immer dem Volk vorgelegt \nwerden. Wir dürfen auch nicht einfach eine Schifflände für 2.5 Mio. Fran-\nken umbauen, ohne dass wir nicht das Volk fragen, obwohl wir keinen \nFranken daran zahlen, und das Volk darf ablehnen. Das ist auch hier so. \nIch möchte sehr darauf hinweisen: Jetzt hat die Stiftung den Zweck auf \nden Kanton ausgeweitet, was ich sehr gut finde. Aber jeder Beitrag muss \nmit Sorgfalt behandelt werden. Wir haben das Finanzhaushaltsgesetz \nund sonst kommen wir wirklich in Clinch. Dann hat man uns in der Stif-\ntung nicht die Wahrheit gesagt. Ich möchte schon sehr bitten: Das Prob-\nlem muss gelöst werden, und zwar sehr schnell. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wir haben diese Integrations-\nagenda noch nicht sehr lange. Die Wirkungsziele, die der Kanton einge-\nben muss, haben wir auch noch nicht so lange. Das heisst, wir sind hier \nim Aufbau der entsprechenden Integrationsmassnahmen. Das läuft unter \ndem Titel KIP 3, und das ist erst im Entstehen. Darum ist es durchaus \nsinnvoll und angebracht, Impulsprojekte zu starten, um zu sehen, ob sich \ndas bewährt und ob man das umsetzen kann. Das heisst, es ist sehr wohl \nrichtig, dass man in diesem Sinne startet. Wenn man sieht, wo die Vor- \nund Nachteile sind, ob sich das bewährt hat, wie man korrigieren muss, \ndass man das dann auch verstetigen kann. \n\nArnold Isliker (SVP): Unsere Bundesrätin Frau Karin Keller-Sutter hat \nuns mit dem S-Status ein Ei gelegt. Ich hatte selbst das Vergnügen, zwei \nDamen mit Kindern bei mir zu beherbergen. Für die Eine lege ich die \nHand ins Feuer, dass sie ein echter Flüchtling ist, und für die andere lege \nich die Hand nicht ins Feuer, weil sie unsere Kohle nicht nötig hat, und \nnach 14 Tagen bereits in Jestetten bei der Volksbank ein Konto eröffnet \nhat, damit die Gelder von der Ukraine überwiesen werden können. Sie \nwar bereits zweimal in Kiew in den Ferien, sie war in Paris in den Ferien, \nalles mit dem Flüchtlingsstatus S. Jetzt frage ich: Wie ist es eigentlich \nmöglich, dass wir solche Damen – und ich spreche auch von Herren – \nhier bei uns beherbergen, welche den Flüchtlingsstatus S haben. (Ein-\nwand des Kantonsratspräsidenten: Herr Kantonsrat, zu welchem Posten \nim Budget sprechen Sie? Ansonsten bitte ich Sie, beim Budget zu blei-\nben.) Ich will, dass genau hingeschaut wird, welche Flüchtlinge das nötig \nhaben und dass das auch so verteilt wird oder solche, die einfach zu uns \nkommen und die hohle Hand machen. Daher frage ich den Regierungsrat \nan, warum besteht da keine grössere Kontrolle? Sonst ergeht es dann \nwie Kollege Müller als Grüner – er hat auch solche Flüchtlinge beherbergt \n– dass bei ihm anstatt E-Autos dicke Mercedes vor seiner Haustüre ste-\nhen. \n\n\n\n976 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Status S ist vom Bund \ndefiniert und da wird auch gesagt, wie mit diesem Status S umzugehen \nist.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Es tut mir leid, dass ich Zeit verschwenden \nmuss. Aber ich habe das Gefühl, dass hier nicht verstanden wird, worum \nes geht. Wir haben ein Finanzhaushaltsgesetz. Diese Leistungen sind \nnicht gebundene Leistungen, die jetzt erbracht werden. Ich hoffe, dass es \nkeine gebundenen Leistungen sind, sonst müsste man uns das auswei-\nsen und aufzeigen. Deshalb, wenn das keine gebundenen Leistungen \nsind und zusätzliche Leistungen sind, weshalb wird das uns nicht einfach \ntransparent dargelegt? Ich werde hier falsch verstanden. Es geht gesetz-\nlich nicht, dass man hier einfach nichts dazu sagt. Das Finanzhaushalts-\ngesetz sagt Bruttoprinzip und dann muss es ausgeführt werden. Wir er-\nbringen Mehrleistungen und ich stelle diese Leistungen absolut nicht in \nFrage, aber wir müssen im Kantonsrat über diese Leistungen, die neu \nzusätzlich bezahlt werden, abstimmen können. Wir müssen das beurtei-\nlen können, ob wir das richtig finden oder nicht. Sonst haben wir wirklich \nein Problem. \n\nKurt Zubler (SP): Es ist jetzt etwas heikel, wenn ich spreche. Ich spre-\nche, weil wir als Verein, als Integrationsfachstelle Integres, das Gesuch \nbei der Windler-Stiftung gestellt haben. Aber ich spreche jetzt nur tech-\nnisch, was passiert. Es ist kein globaler Beitrag, der von uns an den Kan-\nton geht, sondern es ist, wie wenn die Sozialberatenden bei der Hülfsge-\nsellschaft einzelfallweise ein Gesuch stellen. Es sind Einzelfallbeiträge, \nwir erhalten von der Windler-Stiftung die ganze Kiste, aber der Kanton \nstellt Gesuche einzelfallweise. Wie das technisch zu handhaben ist, ist \nkein Gesamtbeitrag, sondern es sind Einzelbeiträge pro Person. Wie ein \nGesuch bei der Hülfsgesellschaft, bei der Winterhilfe machen sie das \nstandardmässig, wenn sie Dinge beantragen. Und jetzt gehe ich bezüg-\nlich der Abstimmung in den Ausstand. Aber das war eine technische Klä-\nrung. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich habe jetzt die aktuellen \nZahlen zu den ukrainischen Flüchtlingen. Gemäss ZEMIS haben wir 614, \ndie gemeldet sind. Und alle Zuweisungen gemäss ZEMIS seit Januar \n2022 sind es 773. Das heisst, es gehen wieder weg, es kommen und so \nweiter. Aber aktuell sind es 614 im Kanton Schaffhausen. Vielleicht noch \nals Ergänzung: Die Bemerkung von Kantonsrätin Corinne Ullmann neh-\nmen wir gerne entgegen und prüfen sie. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 21. November 2022 977 \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich möchte noch ganz kurz \nauf Kantonsrat Kurt Zubler von vorhin wegen dem Ausstand eingehen. \nMir liegt kein Antrag vor. Wir müssen über nichts abstimmen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Wir diskutieren hier über einen grossen Betrag. \nWas ich bis jetzt immer noch nicht weiss: Sind es gebundene Ausgaben, \nsind es neue Ausgaben, unterliegen sie dem obligatorischen Referen-\ndum, dem fakultativen? Braucht es sogar eine Vorlage, Ja oder Nein? Ich \nmöchte hier eine Antwort. Wenn Sie das vielleicht nicht jetzt können, \nmöchte ich den Staatsschreiber bitten, hier Klarheit zu schaffen. Denn ich \nmöchte nicht über irgendwas befinden, bei dem ich nicht weiss, wie die \nrechtlichen Grundlagen stehen.  \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Sie alle kennen \ndas Finanzhaushaltgesetz. Das Finanzhaushaltsgesetz sagt in Art. 17 \nAbs. 1: «Jede Ausgabe bedarf einer Rechtsgrundlage, eines Budgetkre-\ndites, eines Nachtragkredites oder eines Exekutivkredites und eines Aus-\ngabenbeschlusses der gemäss der Kantonsverfassung zuständigen Be-\nhörden». Das steht so im Finanzhaushaltsgesetz. Was eine neue Ausga-\nbe ist, ist im Finanzhaushaltsgesetz unter Art. 16 Abs. 2 definiert: «Eine \nAusgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer \nVornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig \ngrosse Handlungsfreiheit besteht». Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese \nSache nochmals im Gesamtregierungsrat anschauen und uns beim \nnächsten Budget über diese Sache unterhalten, Ihnen klar Auskunft ge-\nben, ob das neue oder gebundene Ausgaben im Sinne des Finanzhaus-\nhaltgesetzes sind. Vorhin wurden die Windler-Stiftung und die Steuern \nangesprochen. Es verhält sich so, dass die Windler-Stiftung eine Stiftung \nist, die steuerbefreit ist. Damit sie steuerbefreit ist, muss sie gewisse Vor-\ngaben erfüllen. Sie darf nur im Rahmen des Stiftungszweckes investie-\nren. Der Stiftungszweck ist bei sogenannten gemeinnützigen oder kultu-\nrellen oder ähnlichen Projekten insofern etwas weiter. Das heisst, dass \nman auch Institutionen im Kanton, insbesondere auch Gemeinden, Geld \ngeben kann. Was man aber nach dem Stiftungszweck nicht kann, ist, \ndass man dem Kanton selber Geld gibt. Das ist vom Stiftungszweck aus-\ngeschlossen und wenn die Windler-Stiftung dem Kanton direkt Geld ge-\nben würde, würde die Steuerbefreiung nicht mehr spielen. Deshalb ist es \nsehr wichtig, dass solche Gelder an Dritte gehen, sprich hier an diese In-\nstitution, die wir vorher angesprochen haben oder an Gemeinden oder \nsonst etwas. Deshalb findet dieser komische Verrechnungsmodus zwi-\nschen den Dritten und dem Kanton statt, weil die Windler-Stiftung nicht \nden Kanton direkt alimentieren kann. Sonst verliert sie ihre Steuerbefrei-\nung. Das ist der Grund, weshalb man diese komischen Konstrukte ver-\n\n\n\n978 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwendet, wenn es um solche Aufgaben geht. Das zur Klärung. An Ge-\nmeinden geht es, also sie darf z.B. dem Museum zu Allerheiligen etwas \ngeben oder Sonstigen, wenn es im Rahmen des Stiftungszweckes ist. \nDas funktioniert, weil die Institutionen nach Stiftungszweck auch Ge-\nmeinden umfasst. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Finanzdirektorin hat Ihnen den Me-\nchanismus erklärt, der aus den besagten Gründen ein wenig speziell ist. \nDas Anliegen, welches Kantonsrätin Ullmann formuliert hat, wonach man \nklären solle, unter welchem Titel das finanzhaushaltrechtlich korrekt ab-\ngehandelt wird, ist berechtigt. Das ist ein Mechanismus, der jetzt in dieser \nForm oder in diesem Ausmass offensichtlich das erste Mal so im Budget \nist – nicht zuletzt natürlich auch aufgrund der grosszügigen Haltung der \nWindler-Stiftung, die das überhaupt ermöglicht. Sie können davon aus-\ngehen, dass der Regierungsrat nicht wissentlich irgendeine Finanzkom-\npetenz beschneiden wollte oder etwas am Finanzhaushaltsgesetz vorbei-\nschaukeln wollte. Aber selbstverständlich ist es richtig, wenn man diese \nPosition und diese Mechanik finanzhaushaltrechtlich noch einmal genau \nprüft: Ist das wirklich richtig so, muss man für eine künftige Budgetierung \netwas ändern oder man muss die Art der Bewilligung dieser Gelder än-\ndern. Ich würde Ihnen beliebt machen, das jetzt so auf sich ruhen zu las-\nsen.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 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M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nra\nff 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G\nrü\n\nne\npa\n\nrt\nei\n\nlo\ns\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n21\n\n31\n37\n\n32\n31\n\nN\nei\n\nn\n27\n\n22\n18\n\n24\n24\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n5\n\n0\n1\n\n0\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n7\n7\n\n4\n4\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n1.\n\n11\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nen\n b\n\nez\nie\n\nh\nen\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\nas\n\n B\nu\n\nd\ng\n\net\n 2\n\n02\n3\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nP\n\nos\n. 1\n\n00\n0,\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt /\n\n K\non\n\nto\n: 3\n\n19\n9.\n\n00\n (\n\nS\n. 8\n\n, D\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn)\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n21\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, z\nus\n\nät\nzl\n\nic\nh \n\n10\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n fü\n\nr \ndi\n\ne \nD\n\nur\nch\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nK\naf\n\nfe\nep\n\nau\nse\n\nn \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nN\n\nei\nn\n\n27\n(a\n\nnl\näs\n\nsl\nic\n\nh \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n e\nin\n\nzu\nst\n\nel\nle\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nP\n\nos\n. 2\n\n14\n8,\n\n V\net\n\ner\nin\n\när\nam\n\nt /\n K\n\non\nto\n\n: 3\n01\n\n0.\n00\n\n (\nS\n\n. 6\n4,\n\n F\nin\n\nan\nzp\n\nla\nn)\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n31\n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt, \ndi\n\ne \nE\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nS\nte\n\nlle\nnp\n\nro\nze\n\nnt\ne \n\num\n 2\n\n5%\n z\n\nu \nst\n\nre\nic\n\nhe\nn \n\nun\nd \n\nde\nn \n\nfin\nan\n\nzi\nel\n\nle\nn \n\nA\nuf\n\nw\nan\n\nd\nM\n\nar\ntin\n\n S\nch\n\nla\ntte\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n22\num\n\n d\nen\n\n e\nnt\n\nsp\nre\n\nch\nen\n\nde\nn \n\nB\net\n\nra\ng \n\nzu\n k\n\nür\nze\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\ntin\n\n S\nch\n\nla\ntte\n\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nE\n\nP\nR\n\n00\n79\n\n, P\nos\n\n. 2\n15\n\n0,\n In\n\nte\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\ns \nLa\n\nbo\nr,\n\n W\nas\n\nse\nrw\n\nir\nts\n\nch\naf\n\nts\npl\n\nan\n (\n\nS\n. 8\n\n3,\n F\n\nin\nan\n\nzp\nla\n\nn \nun\n\nd \nS\n\n. 2\n5/\n\n26\n, D\n\net\nai\n\nlz\nah\n\nle\nn)\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n37\n\nP\net\n\ner\n W\n\ner\nne\n\nr \nbe\n\nan\ntr\n\nag\nt, \n\nde\nn \n\nei\nng\n\nes\nte\n\nllt\nen\n\n B\net\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\n30\n0'\n\n00\n0 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n fü\nr \n\nei\nne\n\nn \nne\n\nue\nn \n\nW\nas\n\nse\nrw\n\nir\nts\n\nch\naf\n\nts\npl\n\nan\n z\n\nu \nst\n\nre\nic\n\nhe\nn\n\nP\net\n\ner\n W\n\ner\nne\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n18\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\net\ner\n\n W\ner\n\nne\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nE\n\nP\nR\n\n00\n79\n\n, P\nos\n\n. 2\n15\n\n0,\n In\n\nte\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\ns \nLa\n\nbo\nr,\n\n E\nrs\n\nte\nlle\n\nn \nvo\n\nn \nK\n\nlim\nak\n\nar\nte\n\nn \n(S\n\n. 8\n3,\n\n F\nin\n\nan\nzp\n\nla\nn \n\nun\nd \n\nS\n. 2\n\n5/\n26\n\n, D\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn)\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n32\nP\n\net\ner\n\n W\ner\n\nne\nr \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt, \nde\n\nn \nT\n\nei\nlb\n\net\nra\n\ng \nvo\n\nn \n10\n\n0'\n00\n\n0 \nF\n\nra\nnk\n\nen\n z\n\nu \nst\n\nre\nic\n\nhe\nn\n\nP\net\n\ner\n W\n\ner\nne\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n24\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\net\ner\n\n W\ner\n\nne\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nP\n\nos\n. 2\n\n19\n8.\n\n72\n16\n\n, F\non\n\nds\n A\n\nsy\nl-\n\n u\nnd\n\n F\nlü\n\nch\ntli\n\nng\nsw\n\nes\nen\n\n, K\non\n\nto\n: 3\n\n01\n0.\n\n00\n (\n\nS\n. 3\n\n5,\n D\n\net\nai\n\nlz\nah\n\nle\nn,\n\n G\nP\n\nK\n-B\n\ner\nic\n\nht\n 2\n\n2-\n11\n\n6,\n S\n\n. 1\n)\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nJa\n31\n\nM\nar\n\nia\nno\n\n F\nio\n\nre\ntti\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n R\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\nvo\nn \n\n36\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\nM\n\nar\nia\n\nno\n F\n\nio\nre\n\ntti\nN\n\nei\nn\n\n24\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nia\n\nno\n F\n\nio\nre\n\ntti\n\n\n\n\n\n\n\n984\n\n\n\tProtokoll 18. Sitzung vom 21. November 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Beratung des Budgets 2023 und des Finanzplans 2023-2026\n\n\t20221121-Vormittag\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n