name: Interpellation Nr. 2019/5 von Matthias Freivogel vom 22. August 2019 mit dem Titel «Finanzbefugnisse der Kantonsverfassung missachtet, Kantonsrat übergangen, Lehren/Konsequenzen gezogen»?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 22. August 2019\n\nMatthias Freivogel -\n\nKantonsrat SP SP\n8200 Schaffhausen\n\nan onsratsfraktion Schaffhausen\n\nKantonsratspräsident\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 22.08.2018\n\nInterpellation 201915\nFinanzbefugnisse der Kantonsverfassung missachtet\nKantonsrat übergangen\nLehren/Konsequenzen gezogen?\n\nIn der Antwort des Regierungsrates vom 05. März 2019 zu meiner Kleinen Anfrage\nNr. 31/2018 vom 07. November 2018 zum Abgang des früheren Polizeikomman\ndanten wurde am Schluss dargelegt, dass vom Finanzdepartement (FD) bei der\nFinanzkontrolle (FiKo) ein Bericht über die Prüfung der Ordnungsmässigkeit der\nRechnungslegung der Schaifhauser Polizei in Auftrag gegeben worden sei.\nIn einer Fraktionserklärung der SP-JUSO-Fraktion vom 18. März 2019 habe ich\nverlangt, es sei volle Transparenz herzustellen und es sei dieser Bericht zu\nveröffentlichen. Mit einiger Verspätung wurde mir dieser Bericht vom 11. März 2019\nvor kurzem zugestellt (vgl. Beilage).\n\nEs drängen sich dazu einige Fragen auf, die im Kantonsrat, welcher gemäss Artikel\n55 Kantonsverfassung die Oberaufsicht auszuüben hat, einer Diskussion bedürfen:\n\n1. Aus welchem Anlass bzw. aus welchen Gründen erteilte das Finanzdepartement (nach\nAbsprache im Regierungsrat?) der Finanzkontrolle den Prüfungsauftrag?\n\n2. Weshalb wurde der Revisionsbericht der FiKo mit einer Verzögerung von rund 5\nMonaten nur dem Unterzeichnenden zugestellt und nicht dem ganzen Kantonsrat, z.B.\nals Anhang zum jährlichen Verwaltungsbericht, welcher vom 19. März 2019 datiert und\nvom Kantonsrat bereits (abschliessend) beraten wurde? Gibt es weitere Berichte?\n\n3. Wollte mit diesem Vorgehen eine «kritische (womöglich unbequeme) Diskussion» über\neine heikle Sache vermieden werden?\n\n4. Wie stellt sich der Regierungsrat (als verfassungsmässiges Organ) dazu, dass\noffensichtlich gesetzliche sowie verfassungsmässige Regelungen (Finanzbefugnisse)\ndurch die Exekutive bzw. einzelner ihrer Mitglieder sowie der Verwaltung, insbesondere\nder Schaffhauser Polizei, nicht eingehalten worden sind, wobei es sich nicht um\nBagatellen handelt?\n\n\n\n5. Hatte der Regierungsrat von den von der Finanzkontrolle ans Licht gebrachten Fällen\nbzw. Projekten\n- bereits im Zeitpunkt der Projektierung/Budgetierung\n- während der Umsetzung, oder\n- bei Abschluss bzw. Rechnungslegung zuhanden des Kantonsrates bzw. der GPK\n\nKenntnis, insbesondere über die Art und Weise, wie sie finanziert/realisiert werden\nsollten bzw. finanziert/realisiert wurden?\n\n6. Wenn ja: Weshalb wurde der Kantonsrat darüber nicht ordnungsgemäss orientiert?\n\n7. Wenn nein: Wie war es möglich, dass Projekte unter Nichteinhalten gesetzlicher bzw.\nverfassungsmässiger Finanzbefugnisse realisiert werden konnten?\n\n8. Wann und in welcher Form bzw. wie detailliert wurden der GPK im Zeitpunkt der\nBudgetierung/Projektierung, Umsetzung sowie Rechnungslegung, also vor Durchführung\nder Revision durch die FiKo, die in deren Revisionsbericht vom 19. März 2019\nbeanstandeten Projekte präsentiert bzw. erläutert?\n\n9. Haben bestehende Kontrollorgane oder Kontrollmechanismen versagt und/oder wurden\nsie ausgehebelt? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb konnten die von der FiKo\nmonierten Vorkommnisse trotzdem passieren?\n\n10. Wie bewertet bzw. gewichtet der Regierungsrat, namentlich in politischer und rechtlicher\nHinsicht, die von der FiKo im Bericht vom 11. März 2019 ans Licht gebrachten\nVorkommnisse?\n\n11. Hat der Regierungsrat daraus Lehren bzw. Konsequenzen gezogen?\n\n12. Wenn ja: Welche? Besteht ein Zusammenhang mit der «Verabschiedung» des früheren\nPolizeikommandanten? Erscheinen weitere Prüfungsaufträge an die FiKo angezeigt\nund/oder gesetzliche Anpassungen notwendig?\n\n13. Wenn nein: Weshalb wurden keine Lehren bzw. Konsequenzen daraus gezogen?\n\n14. Ist der Regierungsrat bereit, die ganze Problematik, namentlich die Verletzung\nverfassungsmässiger Vorschriften (Finanzbefugnisse, Gewaltenteilung, Einheit der\nMaterie usw.) durch eine externe Fachperson oder Fachgruppe begutachten zu lassen\nmit dem Ziel, die Verantwortlichkeiten (inkl, mögliche rechtliche Folgen daraus)\nabzuklären und allfällige Verbesserungsvorschläge zu erhalten?\n\nEine kurze Ergänzung der schriftlichen Begründung mit neuen Aspekten bleibt vorbehalten (vgl.\n§ 75 KR-Geschäftsordnung).\n\nBesten Dank im Voraus für eine umfassende Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nFreundlich~\\ Grüsse\n\nnl\n\n\n\nSTÄDT SCHAFFHAUSEN\n\nFinanzkontrofle\nvon Kanton und Stadt\nSchaffhausen\n\nBahnhofstrasse 28\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\nTelefon 052 632 5543\npatrik.eichkorn@ktsh.ch\n\nVerteiler:\n\nRevisionsbericht\n\nAmtsübergabe — Prüfung der\nOrdnungsmässigkeit\n\n2018\n\nSchaffhauser Polizei\n\nlt März 2019 /Auftrag-001029\n\nNatahe Greh, Leiterin Sekretariat ED\n\nKopie:\n— RR Cornella Stamm Hurter, Vorsteherin Finanzdepartement\n\nzuständiges Mitglied der GPK\n— Ravi Landolt, Kommandant Schaifhauser Polizei a~i. (via Sekretariat FD)\n— Beat Müller, Leiter Finanzverwaltung (nur relevanterAuszug)\n— Astrid Makowski, Leiterin Personalamt (nur relevanter Auszug)\n— RR Martih Kessier, Vorsteher Baudepartement (nur relevanter Auszug)\n\n\n\nFinanzkontrolie von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\n1. Zusammenfassung\n\n1.1. Prüfurtell und Anträge\nGemäss unserer Beurteilung entsprechen die geprüften Gegenstände, gemäss Aufstel\nlung in Kapitel 2.5, im Bereich der Schaffhauser Polizei, unter Vorbehalt der unten aufge\nführten Feststellungen mit Antrag, den gesetzlichen Grundlagen.\n\nDas Prüfurteit ist eingeschränkt. Aus unserer Prüfung ergaben sich 12 bedeutende Fest\nstellungen, für welche wir einen Antrag stellen.\n\n1.2. Empfehlungen\nFür bedeutende Feststellungen, welche nicht zu einer Einschränkung des Prüfurteils füh\nren, geben wir Empfehlungen ab.\n\n1.3. Weitere Ergebnisse aus der Prüfung\nIn Kapitel 3 if. stellen wir nebst alifälligen Feststellungen weitere Ergebnisse dar, welche\nsich aus der Prufung fur die definierten Gegenstande ergeben Dies mit dem Ziel, die Be\nrichtsadressaten über unser Prüfvorgehen zu informieren und zu beschreiben, wie die ge\nprüften Gegenstände durch die Organisationseinheiten umgesetzt werden.\n\n1.4. Übersicht der Feststellungen\nNr. Sachverhalt AnträgelEmpfehlungen Kapitel\n\n._ ——--Das Projekt i-unrungsraume\nwurde bei verschiedenen Dienst\nstellen verbucht und auf die Lau\nfende Rechnung und lnvestitions\nrechnung aufgesplittet. Es be\nstand keine formelle nach aussen\nsichtbare Projektorganisation. Es\nwurden weder ein Verpflichtungs\nkredit bzw. ein, entsprechender\nAusgabebeschluss eingeholt.\nBei der Anschaffung der semista- Wir beantragen, die Beschaffung 3.1 (II)\ntionären Anlage “Gina“ wurden über die lnvestitionsrechnung zu\ndie Finanzbefugnisse gemäss verbuchen und die Finanzbefug\nVerfassung nicht eingehalten. nisse gemäss Verfassung zu be\n~_____________________________ achten.\n\n3~ Für den Verein Polizeimusik Wur- Wir beantragen, nur solche Aus- 3.1 (III)\nden Uniformteile und Festtagskar- gaben der Karttonsrechnung zu\nten zulasten der Staatsrechnung belasten, für die die Ausgabenvo\naus dem Haushalt der Polizei. be- raussetzungen gemäss Art. 17\nschafft, wofür keine rechtliche des Finanzhaushaltsgesetzes ge\nGrundlage besteht., geben sind.\n\n4. Die Umrüstung von Fahrzeugen Wir beantragen, dass die zwei ge- 3.2 (1)\nzur Polizeitauglichkeit (freihändig) schilderten Fälle im öffentlichen /\nsowie die Lieferung von Treibstof- selektiven Verfahren ausgeschrie\nfen (Einladungsverfahren) wurden ben werden.\ntrotz eines Umsatzes von CHF\n297‘OOO bzw. CHF 327‘OOO nicht\nöffentlich ausgeschrieben.\n\n5. Im Rahmen der Anschaffungen im Wir beantragen die submissions- 3.2 (II)\nProjekt “Arbeitsplatz 2020“ wur- rechtlichen Vorgaben und die Fi\nden die beschaffungsrechtlichen nanzbefugnisse gemäss Verfas\nVorgaben nicht eingehalten und sung zu beachten.\n\n1. Wir beantragen, uit~ riia~uIiia~iuy\n\nnisse gemäss Verfassung zu be\nachten und eine übergreifende\nProjektorganisation inkl. Aüsweis\nder Gesamtkosten sicherzustel\nlen.\n\n3.1 (1)\n\nRevisionabericht Amtsobergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 2 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolie von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\n[~T~ ‘Z~~1 1 I~~ID~I~I\naufgrund der Laufzeit ein erforder\nlicher Verpflichtungskredit nicht\neingeholt.\nBei der Anschaffung eines nicht ~ irverzichtena c1 ~rag ~~lll)\nbudgetierten Beleuchtungsan- eine nachträgliche Kreditfreigabe\nhängers wurde eine erforderliche einzuholen, weisen aber darauf\nKreditfreigabe des Regierungsra- hin, dass die Kreditfreigabe ge\ntes nicht eingeholt. mäss RRB Nr. D/Sp146116 einzu\n\nhalten sind.\n7. Der Aus- und Umbau der semista- Wir beantragen die Einhaltung der 3.2 (IV)\n\ntionären Anlage “Klaus“. ist infolge Finanzbefugnisse gemäss Verfas\nder erweiterten Funktion als neue sung und empf~hlen die Brutto-\nAusgabe zu betrachten und hätte verbuchung sowie die vollstän\neinen Ausgabenbeschluss des dige Aufbewahrung von Belegen.\nRegierungsrates bedurft. Zudem\nwurde bei der Verbuchung das\nBruttoprinzip nicht eingehalten\nund Belege für Zahlungsflüsse\nwaren nicht vorhanden.\n\n8. Für diverse Geschäftsfälle fehlen Da eine nachträgliche Kreditfrei- 3.2 (V)\n• die erforderlichen Kreditfreigaben gabe nicht mehr möglich ist, ver\n\ndurch den Regierungsrat. zichten wir auf einen Antrag.\n9 Bei 2 Sachaufwandskonti wurden Wir beantragen, die erforderlichen 3 2 (VI)\n\nwesentliche Kreditüberschreitun- Kredite beim dafür zuständigen\ngen festgestellt, ohne das ent- Budgetorgan einzuholen.\nsprechende Nachtragskredite ein\ngeholt wurden.\n\n1ö Es wird bei der Polizei ein Korps- ~FEea~tr~eneineausrei\nkasse geführt. Das Guthaben wird chende Legitimation der Korps-\nauf einem entsprechenden Bank- kasse einzuholen. bzw. sie in der\nkonto geführt (Inhaber SHPoI). Staatsrechnung auszuweisen.\n\n. Wir beantragen~ Ausgaben und\nEinnahmen aus dienstlicher Tätig\n\n~ keit in der Staatsrechnung zu er\nfassen.\n\n1 1. Auf Anfrage des Personalamtes. Da 201.8 eine entsprechende 3.5\nwurde die private Nutzung eines Kontrolle durch das Personalamt\nzug~ordneten Dienstfahrzeugs stattgefunden hat und wir davon\nnicht mitgeteilt, ausgehen, dass diese auch zu\n\nkünftig periodisch durchgeführt\n. wird, verzichten wir auf das An\n\nbringen einer Empfehlung.\n12. Der Personalbestand liegt bis Die Anpassungen des Korpsbe- 3.6 (1)\n\n2019 zum Teil erheblich über den stand der Polizei sind dem Kan\nVorgaben des kantonsrätlichen tonsrat zur Genehmigung vorzule\nBeschlusses vom 13.12.2004. Die gen.\nAufstockung des Personalbestan\ndes wurde nicht durch das zu-\nständige Gremium, den Kantons\nrat, genehmigt.\n\n13. 2017 wurde eine spezielle Beloh- Wir beantragen, dass keine Prä- 3.6 (II)\nnting an den Verein “Polizeimu- mien an Dritte ausgerichtet wer\nsik“ ausgerichtet und daher auch den.\nan Personen, die nicht Mitarbei\n\n1 tenden des Kantons sind. D~s\nRevisionsbericht Am(sQbergabe 2018 Seite 3 von 22\nSchaffhauser Polizei\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nentspricht nicht den Vorgaben der\nLohnverordnung des Kantons.\n\nEP 2014 Massnahmen im Be- Wir geben für den Bereich Polizei 3.7\nreich der Polizei liegen in ihrer keine unmittelbare Empfehlungen\nWirkung erheblich unter den im oder einen Antrag zum Entlas\nProgramm festgelegten Zielwer- tungsprogramm 2014 ab.\nten. Die Änderungen bzw. die tat\nsächlichen Werte werden in der\nControllingliste EP 2014 (Pro\ngrammüberwachung) nicht voll\nständig mitgeführt. Der Ausweis\ndes Programms ist daher unvoll\nständig.\n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse sind unter Punkt 3 if. aufgeführt. Alifällige Stellung\nnahmen der betroffenen Stellen sind ebenfalls aufgeführt.\n\n2. Allgemeine Bemerkungen\n\n2.1. Auftragsannahme und Unabhängigkeit\nAn einer Besprechung vom 28.11.2018 ersuchte das Finanzdepartement um eine Son\nderprüfung bei der Schaifhauser Polizei zur Sicherstellung einer geordneten Amtsüber\ngabe an den zukünftigen Kommandanten. Zudem erfälgte aufgrund der Auflösung des\nArbeitsverhältnisses mit dem Kommandanten eine parlamentarische Anfrage (kleine An\nfrage 31/2018; Matthias Freivogel). Die Durchführung einer Sonderprüfung wurde zudem\ngegenüber der Geschäftsprüfungskommiss Ion des Kantonsrates kommuniziert.\n\n2.2. Prüfungsziel\nEntsprechend unserem Auftrag prüfen wir die Geschäftsjahre 2017 und 2018 (bis\n25.11.2018) mit dem Prüfziel der Ordnungsmässigkeit. Falls sich im Verlauf der Prüfung\nHinweise ergeben, behält sich die Finanzkontrolle vor, den Zeitraum der Prüfung punktu\nell auszudehnen.\n\n2.3. Gesetzliche Grundlagen\nDa sich ausser beim Finanzhaushaltsgesetz und der Finanzhaushaltsverordriung keine\nwesentlichen Veränderungen in der Gesetzgebung ergeben haben, verzichten wir auf die\nAufführung der gesetzlichen Grundlagen und verweisen auf unseren Revisionsbericht.\nüber die Schaffhauser Polizei vom 05.09.20 16 (Auftrag-000808).\n\n2.4. Prüfungszeitraum, -umfang und -methode\nWir haben im Zeitraum vom 28.11.2018 bis 08.03.2019 die Prüfgegenständegemäss Prü~\nfungsziel mittels aussagebezogener Prüfungshandlungen (Einzelfaliprüfungen und analyti\nsche Prüfungshandlungen) und Funktionsprüfungen bezüglich Design und Implementie\nrung geprüft.\n\nDer Bereich “Schaffhauser Polizei“ (nachfolgend SHPoI genannt) betrifft die Finanzstellen\n2550 “Schaffhauser Polizei“, 2553 “Schwerverkehrskontrollzentrum Schaffhausen“ (nach\nfolgend SVKZ), 2557 “Bevölkerungsschutz und Armee“ (nachfolgend B+A genannt) so\nwie 7254 “Kantonaler Schutzraum-Ersatzabgabefonds (EAG-Fonds)“.\n\nIm Rahmen der Prüfung wurde folgender Gegenstand nicht vertieft betrachtet:\n\nEAG-Fonds in Bezug auf die Verwendung der Ersatzabgaben für den Zivilschutz.\n\nRevisionsbericht Amtsübergabe 2018\nSchattbauser Polizei SeiLe 4 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolte von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\n2.5. Prüfgegenstände und Prüfungskriterien\nDer Prüfungsgegenstand kann in einschlägigen Gesetzen oder im Prüfungsauftrag fest\ngelegt sein. Dessen Bestimmung kann aber auch auf einer strategischen Entscheidung,\nauf einer Risikoabschätzung sowie fachlichem Ermessen beruhen (strategische Risiko\nanalyse/Mehrjahresplanung der Finanzkontrolle).\n\nFestgelegt werden Prüfungskriterien, anhand derer die Bewertung der Prüfungsgegen\nstände erfolgt. Die Prüfungskriterien können formaler Art sein und beispielsweise als Ge\nsetz, Verordnung, Erlass oder als Bedingungen eines Vertrags oder Abkommens vdrlie\ngen. Es können aber auch weniger formale Prüfungskriterien betrachtet werden.\n\nIm Rahmen unserer Planung haben wir folgende Prüfgegenstände und -kriterien definiert:\n\nNr. Prüfgegenstand Prüfungskriterien\n3.1. Aufgaberiüberprüfung, Haushalts- a) Die Geschäfte wer~ri yemäss den\n\nführung und zweckgebundene Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und\nMittelverwendung der Sparsamkeit (KV Art. 39 und FHG\n\nArt. 2) geführt\n\nb) Es gibt Instrumente welche eine ange\nmessene Kostenüberwachung ermögli\nchen und zu Verbesserungen der Pro\nzesse oder weiteren Massnahmen füh\nren\n\nc) Die Ausgaben werden für den im Voran\nschlaglBudget oder sonstigem Kreditbe\nschluss spezifizierten Zweck verwendet\n\nii.. Bedarfsermittlung, Beschaffung, a) Die rechtlichen Vorgaben des Bundes,\nEvaluation und Auftragsvergabe der interkantonalen und internationalen\n\n~ Vereinbarungen sowie der kantonalen\nGesetzgebung zur Durchführung von\n\n~ Beschaffungsverfahren sind eingehalten\n\n~ b) Beschaffung, Evaluation und Auftrags-\nvergabe werden derart ausgestaltet,\ndass lnteressenkonflikte oder eine\nSchädigung des Kantons durch dolose\nHandlungen verhindert werden kann\n\n~ Kreditbeschlüsse, Ausgabebe- a) Die Ausgaben wurden unter Berücksich\nschlüsse und Genehmigung von tigung der Einheit der Materie zusam\nKreditüberschreitungen mengefasst und beschlossen. Dabei\n\n• wurden die drei Voraussetzungen ge\nsetzliche Grundlage, Voranschlags\n\n~ /Budgetkredit und Ausgabebewilligung\ngemäss Finanzkompetenzen der Verfas\n\n~ sung•kumulativ erfüllt\n\nb) Für alle Ausgaben war ein Voran\nschlags-/Budgetkredit oder Nachtrags\nkredit bewilligt oder die Ausnahmerege\nlungen des FHG konnten angewandt\n\n~ werden (budgetmässig gebunden,\nzweckbezogene Einnahmen in gleicher\nHöhe, keine wesentliche Überschrei\ntung)\n\n~ Ordnungsmässige Führung der a) Es erfolgt die vorschriftsgemässe (ord\nBücher und Inventare nungsmässige) Führung der Bücher und\n\nRevisiorisbericht Amtsübergabe 2018 SeiLe 5 von 22\nSchaffhauser Polizei\n\n\n\nFinanzkoritrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nNr. Prüfgegenstand Prüfungskriterien\nInventare (klar, vollständig, wahrheitsge\ntreu, existent, Erfassung im System,\nrecht- und zweckmässig)\n\nb) Die Ausgaben und die verrechenbaren\nErträge werden auf den dafür spezifi\nzierten Konti des Voranschlags/Budgets\nerfasst (qualitative, quantitative und zeit\nliche Bindung der im Voran\nschlag/Budget eingestellten Beträge)\n\n~ Vergütung von im Interesse des a) Die erstatteten Auslagen werden korrekt\nArbeitgebers erfolgten Mitarbeiter- in der Personalbuchhaltung erfasst und\nauslagen in der Lohnabrechnung ausgewiesen\n\nb) Die erstatteten Auslagen sind mit dem\nSpesenreglement oder gemäss § 1 Abs.\n4 Spesenverordnung vorbehaltenen Re\ngelungen (z.B. Regierungsrätsbe\nschluss) begründet und mit den darin\naufgeführten Ansätzen und Pauschalen\nkorrekt berechnet\n\nc) Die Freigabe der Spesen erfolgte ge\nmäss § 1 Abs. 2-3 Spesenverordnung\n\nStellenbesetzung, Arbeitsverhält- a) Die Leistungen (Besoldung, Honorare,\nnisse und Entschädigungen von Stundenlohn, Oberzeit und weitere geld\nPersonalleistungen werte Leistungen) für den Kanton ~er\n\nden in Obereinstimmung mit dem Perso\nnalrecht (Kanton und/oder Bund) verein\nbart, entschädigt und aufgezeichnet\n\nb) Die Rechts- und Ordnungsmässigkeit\n. bei der Bewilligung von Personalres\n\nsourcen (Stellenplan, Budget, Nach\ntragskredite) ist erfüllt\n\n~ Risikomanagement, Kontrolle und a) Die Geschäfte werden gemäss Berechti\nSystematik für Leitung und Über- gungen und Weisungen der Verwaltung\nwachung, Organisation, Ge- (Departementsweisungen, Unterschrifts\nschäftsprozesse und lnformati- verzeichnis, Kompetenzregelung etc.)\nonstechnologie autorisiert (OGes Art. 35 f und 36)\n\nb) Kontrollen auf Prozessebene sind vor\nhanden und darauf ausgerichtet, die Ri\nsiken wesentlicher Fehler innerhalb ein\nzelner Prozesse abzudecken, welche\nz.B. bei der lnitiierung, Verarbeitung o\n\n~ der Verbuchung von Geschäftsvorfällen\nauftreten können\n\n~ c) Es sind Führungsinstrumente vorgese\nhen, welche zur Erkennung der finanzi\n\n~ ellen und operationellen Risiken geeig\nnet sind\n\nRevisionsbericht AmtsQbergabe 2018 Seite 6 von 22\nSchaffhauser Polizei\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\n3. Prüfungsfeststellungen\n\n3.1.. Aufgabenüberprüfung, Haushaltsführung und zweckgebundene\nMittelverwendung\nPrüfungsergebnisse\nAufgabenüberprüfung\nIm Vergleich zur letzten Schwerpunktprüfung haben sich keine wesentlichen Änderungen\nin organisatorischer Hinsicht ergeben. Bei der SHPoI wird primär über die Führungsin\nstrumente sichergestellt, dass neue Verwaltungsaufgaben erkannt und umgesetzt wer\nden.\nIm Kanton Schaffhausen gibt es keine Vorgaben zur systernätischen und regelmässigen\nAufgabenüberprüfung auf Ebene Dienststelle (z.B. über internes Controlling oder spezifi\nsche Weisungen). Vielmehr erfolgt die Auslösung zur Aufgabenüberprüfung phasenweise\nund auf Anweisung des Regierungsrates oder durch die Depattementsleitungen, z.B. im\nZuge der Sparprogramme (ESH3, EP14 und damit verbunden die BAK-Studie). Auch füh\nren Rückfragen des Parlaments oder dessen Spezialkommissionen zur Überprüfung der\nNotwendigkeit. einzelner Verwaltungsaufgaben.\nHaushaltsführung / Kostenüberwachung\nDie Führungsinstrumente der SHPoI erlauben gemäss unseren Erkenntnissen eine zeit\nnahe Berichterstattung und Beurteilüng der durch die Dienststelle zu leistenden Aufgaben\nund die damit verbundenen Kosten.\nFür die Kostenüberwachung ist bei der SHPoI unter anderen die Kontrolle des “Detailbud\ngets“ hervorzuheben. Diese Kontrolle ist jedoch nur soweit wirksam, als dass die damit\numgesetzten Regeln (us. verbindlicher Kontenplan, Spezifikation der Voranschlagskre\ndite, Stetigkeit der Budgetierung und Verbuchung, Jährlichkeit beider Verbuchung) den\nVorgaben zur Haushaltsführung entsprechen und angewandt wird.\nIm Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit halten wir fest, dass im Be\nreich Fahrzeugbeschaffung verschiedentlich Rabatte für SHPol durch die Anbieter ge\nwährt wurden. Zudem werden vor dem Kauf verschiedene Modelle analysiert und nach\nMoglichkeit auch Occasionsfahrzeuge berücksichtigt Zudem werden noch funktionsfa\nhige Gerätschaften aus ausgemusterten Fahrzeugen in Neukäufe integriert. Einen positi\nven Einfluss auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hat auch das oben eywähnte “De\ntatlbudget“, welches monatlich nachgefuhrt wird Die übliche Budgetierung und Kommen\ntierung für die Staatsrechnung weicht nicht vom standardisierten Vorgehen bei anderen\nDienststellen ab.\nFeststellung!\nAufgrund verschiedener buridesrechtlicher und auch kantonaler Anforderungen wurde\n\n• das Projekt “Führungsräume“ 2016 aufgegleist. Es wurde festgestellt, dass im Kanton\nkeine eigentlichen Führungsräume, die den heutigen Anforderungen entsprechen, vor\nhanderi waren.\nIm Rahmen des Projekts erfolgte zunächst eine Auflistung der Bedürfnisse durch den\nFührungsstab sowie durch beteiligte Mitarbeiter. Dies umfasste beispielsweise Ausbau\nten, Einrichtungen, Installationen, etc.\n\n• Gesamthaft wurden für. das Projekt rund TCHF 505 veranschlagt. Davon sollten rund\nTCHF 289 durch die SHPoI sowie TCHF 216 durch das Baudepartement übernommen\nwerden. Die Kosten der SHPoI wurden wiederum innerhalb der Dienststelle auf die Fist\n2550 (TCHF 113) und Fist 2557 (B+A, TCHF 176) aufgeteilt.\nDie Finanzkontrolle hat gesamthaft Aufwendungen in Höhe von rund TCHF 547 identifi\nziert, die dem Projekt im Jahr 2016 zugeordnet werden können. Davon entfielen rund\nTCHF 1‘ll auf die SHPoI (Fist 2550) und rund TCHF 214 auf die SHPoI (Abteilung B+A,\nFist 2557). Der Rest von rund .TCHF 222 entfiel auf das Baudepartement.\n\nRevlsionsbericht Amtsübergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 7 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nDas Gesamtprojekt wurde in fünf Einzelprojekte aufgeteilt, wovon drei bei der SHPoI und\njeweils eins beim B+A resp. Baudepartement angesiedelt waren. Eine übergeordnete und\nnach aussen formell dargestellte Projektorganisation hat nicht bestanden, sodass ein ad\nhoc Ausweis, der tatsächlich angefallenen Gesamtkosten für das Projekt “Führungs\nräume“, nicht vorhanden war.\n\nDie Aufwendungen wurden über verschiedenste Konti, teilweise über vorhandene Rück\nstellungen verbucht. Ein Verpflichtungskredit für das Gesamtprojekt resp. formaler Aus\ngabenbeschluss war nicht vorhanden.\n\nAntrag\nWir beantragen, dass zukünftig eine entsprechende departementsübergreifende Projekt-\norganisation sichergestellt ist, sodass jederzeit ein Ausweis der Gesamtkosten der Pro\njekte möglich ist. -\n\nWeiter beantragen wir, die Einheit der Materie zu beachten und für neue Ausgaben die\nFinanzbefugnisse gemäss Verfassung einzuhalten.\n\nStellungnahme SHPoI\nDie aussergewöhnliche Organisation des Projektes “Führungsräume“ ist als einmalige\nAusnahme zu betrachten. Normalerweise wird für Projekte in dieser Grössenordnung ein\nGesamt-Projektverantwortlicher bestimmt, der für die Einhaltung von Vorgaben zuständig\nist und jederzeit entsprechende finanziellen Auskünfte erteilen kann.\nStellungnahme Baudepartement\nDie Gesamtprojektleitung wurde durch die Schaifhauser Polizei wahrgenommen, welche\nauch die Kostenubersicht fuhrte Dabei bildete sie funf Teilprojekte, bei welchen jeweils\nTeilleistungen von drei Dienststellen, u. a. vom Hochbauamt geliefert wurden. Dem Pro\njektielter der Polizei wurde u. a. am 21. Januar2016 per mai! mitgeteilt, dass der Projekt-\nleiter des Hochbauamts nur für die baulichen Teilprojekte verantwortlich ist.\nDas Hochbauamtsteuerte demnach zwei Unterhaltsprojekte im Umfang von budgetierten\nFr. 80‘OOO.- (Zeughaus) und Fr. 81 ‘000.- (Klostei‘viertel), sowie die Positionen des or\ndentlichen Mobiliarersatzes bei Die Unterhaltsprojekte wurden der laufenden Rechnung\nin der Position “Unterhalt Staatsliegenschaften“ belastet und beide unter der budgetierten\nSumme abgeschlossen Der Mobiliarersatz wurde ebenfalls der laufenden Rechnung in\nder Position “Anschaffung und Unterhalt Mobiliar“ belastet.\nFeststellung II\nFür die Anschaffung der semistationären Anlage “Gina“ wurden rund TCHF 210 aufge\nwendet. Davon wurden rund TCHF 17 im Jahr 2017 und der Rest in Höhe von rund\nTCHF 193 im Jahr 2018 verbucht.\n\nMit Regierungsratsbesähluss 5164 vom 13. Februar 2018 liegt ein Ausgabebeschluss für\ndie “Ersatzbeschaffung einer Semistationären Verkehrsüberwachungsanlage“ vor. Es\nhandelt sich hierbei um keine Ersatzbeschaffung, da keine semistationäre Anlage ersetzt\nwurde. Die Ausgabe ist somit als neue Ausgaben zu werten. Dementsprechend hätte ein\nAusgabebeschluss des Kantonsrats vorliegen müssen. Man könnte insofern argumentie\nren, dass im Rahmen der Budgetdebatte 2018 über die Beschaffung “Gina“ diskutiert\nwurde (vgl. KR-Protokoll 201 7-23) und die damalige Regierungsrätin äusserte, dass\nTCHF 240 für die (Ersatz-)Beschaffung vorgesehen sind. Somit könnte ein “Quasi-Aus\ngabebeschluss“ vorgelegen haben, da von Seiten des Kantonsrats keine Einwände vor\ngebracht wurden. Dies wäre allerdings ein Vorgehen, welches aus formaler Sicht nicht\ngenügt.\n\nFür das Jahr 2018 gilt das nFHG, in welchem die Aktivierungsgrenze in Art. 13 in Höhe\nvon TCHF 200 festgelegt ist. Auch wenn die Anlage nicht in der lnvestitionsrechnung\nbudgetiert und ein Teil in Höhe von TCHF 17 bereits im Jahr 2017 angeschafft wurde\nhätte unter Berücksichtigung der Einheit der Materie diese Anlage im 2018 aktiviert wer\nden sollen.\n\nRevisionsbericht Amtsübergabe 2018\nSchaifhauser Polizei Seite 8 von 22\n\n\n\nFinanzkontroije von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nAntrag\nWir beantragen, die Beschaffung der Semistationären Anlage “Gina° in der Investitions\nrechnung zu verbuchen. Aufgrund der bereits im 2017 erfolgten Verbuchung von\nTCHF 17 im Aufwand empfehlen wir die Aktivierung der verbleibenden TCHF 193 in der\nlnvestitionsrechnung, da die Gesamtnettoinvestition über TCHF 200 liegt und die An\nschaffung 2018 geplant war.\nWeiter beantragen wir, für neue Ausgaben die Finanzbefugnisse gemäss Verfassung ein\nzuhalten.\nStellungnahme\nErsatzbeschaffung dahingehend, dass mit der Beschaffung einer semistationären Ge\nschwindigkeitsanlage eine stationäre, in die Jahre gekommene Geschwindigkeitsmessan\nlage ersetzt wurde. Die semistationäre Verkehrsüberwachungsanlage kann — im Gegen\nsatz zu einer stationären bzw. fix an einem Standort montierten Verkehrsübeiwachungs\nanlage — brennpunktbezogen und nach verkehrssicherheitlichen Überlegungen an ver\nschiedensten Örtlichkeiten eingesetzt werden.\n\nFeststellung III\nGemäss dem uns vorliegenden Protokoll vom 27.09.2017 einer Sitzung der damaligen\nLeitung des Finanzdepartements mit dem damaligen Kommandanten der Schaifhauser\nPolizei wurde vom Kommandanten der Antrag gestellt und vcin der damaligen Vorsteherin\ndes Finanzdepartements genehmigt, Uniformen für die Polizeimusik zu erwerben Die\nentsprechenden Mittel sollten der ordentlichen Rechnung des Kantons entnommen wer\nden Hierfur hatte der Kommandant Offerten fur 20 Vestons eingeholt Diese umfassten\nfolgende Bestandteile:\n\n• Veston CHF 8‘488\n•. Patten CHF 626\n• Trompetenschnur CHF 1 ‘700\n\nd.h. gesamthaft CHF 10‘814. Hierin war das Annähen für die Trompetenschnur noch\nnicht inbegriffen. Wir konnten der Erwerb der 20 Vestons im Wert von CHF 9‘002.65 zu\nLasten der Staatsrechnung nachvollziehen\n2018 wurden zudem der Schaifhauser Polizeimusik für das Schweizerische Polizeimusik\ntreffen in St. Gallen 20 Festtagskarten im Wert von CHF 2‘200 finanziert. Ausserdem wur\nden zwei Transporter für die Verschiebung nach St. Gallen tinentgeltlich zur Verfügung\ngestellt.\nDie Polizeimusik als Verein ist kein Bestandteil der Verwaltung des Kantons Schaffhau\nsen. Es is~ daher nicht vorgesehen aus dem ordentlichen Budget des Kantons die Aus~\nstattung der Polizeimusik Schaffhausen zu finanzieren Lediglich die Kosten fur die Mit\nglieder des Pohzeikorps sind der Staatsrechnung zu belasten Für eine Unterstutzung des\nVereins würde sich allenfalls der Lotteriegewinnfonds eignen.\nAntrag\nWir beantragen, nur solche Ausgaben der Kantonsrechnung zu belasten, für die die Aus\ngaberivoraussetzungen gemäss Art. 17 des Finanzhaushaltsgesetzes gegeben sind.\nStellungnahme\nDie Finanzierung der neuen Pollzeimusik-Uniformen war ein Einzelentscheid des damali\ngen Polizeikommandanten sowie der damaligen Departementsvorsteherin und würde zu\nkünftig wohl in dieser Form nicht mehr so beantragt bzw. bewilligt werden.\nDie Regelung betr. der Teilnahme von SHPoI-Mitarbeitenden an ausserdienstllclien An\nlässen ist in der Dienstvorschrift DV 4.30.3 (Sport und Vereinsanlässe) festgehalten~\n\nRevisionsbericht AmtsQbergabe 2018\nSchaifhauser Polizei Seite 9 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\n3.2. Bedarfsermittlung, Beschaffung, Evaluation und Auftragsvergabe\nPrüfungsergebnisse\nDie bereits in der letzten Schwerpunktprüfung (Auftrag-000808) geprüften Sachverhalte\nwerden nicht erneut beurteilt. In der aktuellen Prüfung wurden im Speziellen die Auftrags-\nvergabe sowie die Beschaffung folgender Gegenstände geprüft:\n\n- Fahrzeuge\n- Informatikausrüstung\n- Führungsräumlichkeiten für das B+A\n\nGemäss Art. 8 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe\nsen (IVöB) unterliegen unter anderen der Kanton sowie seine Einrichtungen und Behör\nden dem subjektiven Geltungsbereich des Beschaffungsrechts gemäss der IVÖB. Das\nBundesgericht definierte den objektiven Geltungsbereich wie folgt:\n\n“Eine öffentliche Beschaffung liegt vor, wenn das Gemeinwesen auf dem freien Markt als\nNachfrager auftritt, um sich bei privaten Unternehmen gegen Bezahlung eines Preises\ndie für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen Sachmittel und Leistungen zu beschaffen“\n(BGE 125 1 209).\n\nFahrzeuge\n\nDie SHPoI führt eine detaillierte Mehrjahresplanung zur BedarfsermittlUng und Beschaf\nfung von Fahrzeugen. Das Dokument “Beschaffungsplanung“ wird periodisch aktualisiert\nund enthält auch die ungefähren Beschaffungspreise der Fahrzeuge. Es handelt sich um\nRichtwerte, welche sich über die Jahre aufgrund der Preisentwicklung verändern können.\nDie Evaluation erfolgt durch das Einholen von Offerten. Bei der Evaluation mittels Ver\ngleichsliste fliessen verschiedene Merkmale wie z.B. Marke, Typ, Treibstoffverbrauch,\nVorhandensein Waffenkasten, Preis, etc. ein. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, auch\nwenn das jährliche Volumen jeweils CHF 350‘OQO übersteigt. Bei den Fahrzeugen han\ndelt es sich um heterogene Objekte (Kastenwagen; Personenwagen; Motorräder) mit un\nterschiedlichen Einsatzfeldern (Personentransport; Hundebus, etc.) und somit um in sich\nabgeschlossene Beschaffungen. Entsprechend werden die Aufträge für die Fahrzeuge\nmeist einzeln und an unterschiedliche Anbieter vergeben, was unseres Erachtens ange\nmessen ist, zumal die Anschaffungskosten fur die Eanzelobjekte im Normalfall unter der\nfür den Binnenbereich relevanten Schwellenwert für Lieferungen von CHF 100‘OOO lie\ngen\n\nZudem haben wir eine Auswertung der Kreditorenliste.für 2015 bis 2018 durchgeführt, um\neine etwaige Überschreitung submissionsrechtlich relevanter Schwellenwerte festzustel\nlen.\n\nFur das Tankstellennetz wurde im Jahr 2014 ein Einladungsverfahren mit den drei\nDienstleltern und\n\ndurchgeflihrt Der Auftrag wurde am 19 November2014 an die LJ\n— vergeben, da es sich hierbei gemäss Beurteilung der SHPoI um das wirtschaft\n\nlIch günstigste Angebot handelte. Die nicht berücksichtigten Unternehmen wurden mit ei\nner schriftlichen Absage inklusive Begründung orientiert.\n\nDie Mitarbeitenden der SHPoI profitieren privat weder von einem generellen Flottenrabatt,\nnoch unterzeichnet das Kader Arbeitsbestätigungen für den Kauf von Privatfahrzeugen.\nDaher kommen wir zum Schluss, dass kein erhöhtes Risiko bezüglich lnteressenkonflik\nten oder Schädigung des Kantons durch dolose Handlungen im Bereich der Beschaffung\nund Auftragsvergabe besteht.\n\nInformatikausrüstung\n\nFür die Beschaffung der Informatikausrüstung verweisen wir auf die Ausführungen im Re\nvisionsbericht Auftrag-000808. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Beschaffungeri in die\n\n‚Revisionsbericht Amtsflbergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 10 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nsem Bereich haben sich seit der damaligen Prüfung keine wesentlichen Änderungen er\ngeben. Die Beschaffung der lnformatikmittel erfolgt wie bis anhin gemäss dem Beschaf\nfungsprozess der SHPoI.\nNachdem im vorgenannten Bericht die formelle Einhaltung des Submissionsrechts sowie\ndie finanzrechtlichen Kreditbeschlüsse ausgenommen waren, haben wir unseren Fokus\nim Rahmen der aktuellen Prüfung darauf gelegt. D.h. wir haben die Beschaffungen im re\nlevanten Prüfungszeitraum bzw. mit Auswirkungen auf den Prüfungszeitraum hinsichtlich\nsubmissionsrechtlich relevanter Schwellenwerte geprüft. Ausführungen zu Kreditbe\nschlüssen im Zusammenhang mit den Beschaffungen finden sich unter dem entspre\nchenden Kapital in Abschnitt 3.3.\nFührunqsräumlichkeiten\nDer Finanzkontrolle wurde eine Kostenschätzung für das Proj~kt ~Führungsräume“ zur\nVerfügung gestellt. Darin sind Gesamtkosten von TCHF 505 angegeben. Diese Kosten\nwurden auf die Dienststelle SHPoI (Fist 2550 Und Fist 2557 B+A) sowie auf das Hoch-\nbauamt aufgeteilt. Weitere Ausführungen zu diesem Projekt in Kapitel 3.1 (Haushaltsfüh\nrung)\nFeststellung 1\nFür die Vergabe der Lieferung von Treibstoff wurde das Einladungsverfahren ausgewählt.\nDieses kommt im Binnenbereich fur Lieferungen mit einem Auftragswert zwischen CHF\n1 O0‘OOO und CHF 250‘OOOin Frage. Das Umsatzvolumen von 2015 bis November 2018\nbei 1 betrug exkl. MWST ca. CHF 32T000. Aufgrund des Um\nsatzvolumens ware eine offentliche Ausschreibung nach den Verfahren zum Binnenbe\nreich durchzufuhren gewesen, auch wenn dieses moglicherweise zum gleichen Ergebnis\ngeführt hätte.\nEin zweiter Fall betrifft die Ausstattung und Umrüstung bei Polizeifahrzeugen. Hier wurde\nregelmassig berucksichtigt Da kein schriftlicher Rahmen-\nVertrag abgeschlossen wurde, handelt es sich aufgrund der Regelmassigkeit der Auftrage\num eine Dienstleistung mit unbestimmter Laufzeit, womit gemäss VRÖB Art. 4 Abs. 3 lit. b\ndie monatliche Rate mit 48 zu multiplizieren ist. Von 2015 bis Novemb~r 2018 hatte ~\n\nein Umsatzvolumen von ca. CHF 298‘OOO (exkl. MWST).\nAntrag\nWir beantragen, dass aufgrund IVÖB Art. 11 lit. a für die Beschaffung der Treibstoffe so\nwie die Umrüstung zu Polizeifahrzeugen je eine Ausschreibung im offenen / selektiven\nVerfahren durchzuführen ist.\nStellungnahme\nWirwerden dies zukünftig prüfen und wo zwingend notwendig entsprechend umsetzen.\nFeststellung II\nIm Rahmen der ICT-Strategie und ICT-Organisation der SHPoI erhielt der damalige 1CT-\nLeiter im Jahr 2016 den Auftrag, ein modernes Endgerät vorzuschlagen, welches sowohl\nim Büro als auch im Einsatz verwendbar wäre sowie weitere Voraussetzungen erfüllen\nsollte.\nIm Rahmen des Projekts “Arbeitsplatz 2020“ wurden entsprechende Geräte evaluiert. Es\nwurden umfassende Abklärungen hinsichtlich Bedarfsermittlung und Wirtschaftlichkeit an\ngestellt. Die submissionsrechtlichen Fragen wurden jedoch ausgeblendet. Schlussendlich\nfiel der Entscheid auf das Convertible Notebook ~. Im Rahmen\ndes Projekts sollte die Polizei in den Jahren 2017 bis 2020 mit diesen neuen Convertibles\nausgestattet werden.\nWährend der damaligen Studie wurde mit Gesamtkosten in Höhe von TCHF331 gerech\nnet. Gemäss aktueller Aufstellung der SHPoI ist für das Gesamtprojekt im Zeitraum 2017-\n2019ff eine Gesamtsumme von TCHF 342 vorgesehen.\n\nRevisionsbericht Amtstibergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 11 von 22\n\n\n\nFinanzkontroife von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nAufgrund der damals vorliegenden Informationen wäre eine öffentliche Ausschreibung\nnach den Verfahren zum Binnenbereich durchzuführen gewesen, auch wenn dieses\nmöglicherweise zum gleichen Ergebnis geführt hätte.\n\nAufgrund der mehrjährigen Laufzeit sowie der Einstufung als neue Ausgabe hätte ein\nVerpflichtungskredit beim Kantonsrat beantragt werden müssen.\n\nAntrag\nWir beantragen, betreffend des oben angeführten Projekts “Arbeitsplatz 2020“ eine Aus\nschreibung im offenen/selektiven Verfahren durchzuführen. Da dieser Antrag nicht mehr\numsetzbar ist beantragen wir, dass zukünftig die Vorgaben der IVöB berücksichtigt wer\nden und entsprechende submissionsrechtliche Abklärungen stattfinden sollten.\n\nWir beantragen, für neue Ausgaben die Finanzbefugnisse gemäss Verfassung einzuhal\nten.\n\nStellungnahme\nWir werden dies zukünftig prüfen und wo zwingend notwendig entsprechend umsetzen.\n\nFeststellung II!\nIm Jahr 2018 wurde ein Beleuchtungsanhänger im Wert von rund TCHF 46 angeschafft.\nEs erfolgte eine Anzahlung in Höhe von TCHF 35 im 2017, wovon rund TCHF 2 mit ei\nnem Guthaben aus dem Jahr 2014 verrechnet wurden. Dieses Guthaben wurde damals\nbereits aufwandswirksam verbucht. Die Schlusszahlung in Höhe von rund TCHF 11 er\nfolgte im Jahr 2018. Die Anschaffung war nicht budgetiert, kann jedoch als Ersatzbe\nschaffung angesehen werden, da die vorhandene Beleuchtungseinrichtung nicht mehr\nden Anforderungen genügten. Somit Ist kein Nachtragskredit notwendig.\n\nGemäss dem im 2017 gültigen RRB Nr. D1SpJ46116 vom 9. Dezember 2003 Abs. 5 hätte\njedoch eine Kreditfreigabe durch den Regierungsrat erfolgen müssen.\n\nAntrag/Empfehlung\nDa eine nachtragliche Kreditfreigabe nicht hiehr moglich ist verzichten wir auf einen An\ntrag:\n\nWir empfehlen, die Aufwände in der Periode zu verbuchen, in der sie angefallen sind.\n\nStellungnahme\nWir werden dies zukünftig entsprechend berücksichtigen bzw. einhalten.\n\nFeststellung IV\nFür den Umbau der semistationären Anlage “Klaus“, sodass die zweite Fahrtrichtung\nebenfalls überwacht werden kann, wurden im Jahr 2017 rund TCHF 85 aufgewendet.\nTatsächlich bezahlt wurden rund TCHF 68. Auf dem entsprechenden Beleg war eine An\nzahlung vom 10.01.2017 in Höhe von rund TCHF 16.5 vermerkt. Diese Anzahlung konnte\nin der Buchhaltung des Kantons nicht nachvollzogen werden. Als Aufwand wurden im\nKonto 2550.3113010 “Verkehrssicherheitsanlageri —Anschaffungen und Anpassungen“\nTCHF 68 ausgewiesen.\n\nIm Rahmen der weiteren Abklärungen stellte sich heraus, dass es sich hierbei um eine\nSchadensregulierung eines Unfailverursachers handelte, der eine stationäre Verkehrs\nüberwachungsanlage beschädigt hatte. Schriftliche Aufzeichnungen zu diesem Vorgang\nsind nicht vorhanden, sodass weder der Betrag noch die Abmachung, dass der Versiche\nrer des Schadensverursachers die Entschädigungssumme direkt an ~en Verkäufer der\nsemistationären Anlage ausrichtet, nachvollzogen werden konnte.\n\nGemäss dem uns vorliegenden Detailbudget der SHPoI sowie aus dem Staatsvoran\nschlag 2017 ist der Umbau bzw. Ausbau der Anlage nicht ersichtlich. Im Staatsvoran\nschlag findet sich folgender Kommentar zu diesem Konto: “Aus Spargründen werden nur\nzwei veraltete Geräte bzw. Anlagen ersetzt“. Da der Umbau der Anlage, mit erweiterter\n\nRevisionsbericht Amisübergabe 2018\nSchaifhauser Polizei Seite 12 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nFunktion, keine Ersatzbeschaffung darstellt, handelt es sich hierbei um eine neue Aus\ngabe. Entsprechend hätte ein Ausgabenbeschluss des dafür gemäss Verfassung zustän\ndigen Regierungsrats erfolgen müssen.\n\nAntrag/Empfehlung\nWir beantragen, für neue Ausgaben die Finanzbefugnisse gemäss Verfassung einzuhal\nten.\n\nWir empfehlen, inskünftig alle Belege in den Buchhaltungsaufzeichnungert so aufzube\nwahren, dass auf die zugrundeliegende Leistung geschlossen werden kann und auch die\nweiteren Anforderungen an die Belegaufbewahrung sichergestellt sind.\n\nWeiter empfehlen wir, die Aufwände und Erträge brutto darzustellen. Dies auch im Hin\nblick auf mögliche ausgabenrechtliche Belange.\n\nStellungnahme\nWir werden dies zukünftig entsprechend berücksichtigen bzw. einhalten.\n\nFeststellung V\nFür folgende Beschaffurigen beim B+A, Fist 2557, im Jahr 2017 gibt es keine Kreditfrei\ngabe gemäss Regierungsratsbeschluss vom 09. Dezember 2003:\n\n• Kauf VWAmarok für rund TCHF 47.5 beim B+A im Jahr 2017\n• Kauf Radlader CASE 121 für rund TCHF 36.4\n\nFür folgende Beschaffungen bei der SHPoI, Fist 2550, im Jahr 2017 gibt es keine Kredit-\nfreigabe gemäss Regierungsratsbeschluss vorn 09. Dezember 2003:\n\n• Beschaffung Fahnder-Kit für Natel und Polycorn für rund TCHF 32.7\n\nAntrag\nDa eine nachträgliche Kreditfreigabe nicht mehr möglich ist, verzichten wir auf einen An\ntrag.\n\nStellungnahme\nWir waren uns nicht bewusst, dass es noch einer Kreditfreigabe bedarf.\n\nFeststellung VI\n\nIn der Staatsrechnung des Jahres 2017 haben wir zwei Sachaufwandskonti identifiziert,\nbei denen das Budget wesentlich überschritten wurde und kein Nachtragskredit vorhan\nden ist. Es handelt sich hierbei um folgende Konti:\n\n• 2550.3180202 “Telefoninfrastruktur“\nSaldo: CHF 249‘851 .40; Budget CHF 200‘OOO; Abweichung: CHF 49‘851 .40 (24.93\n%)\n\n• 2550.3131003 “Bewaffnung und Ausrüstung“\nSaldo: CHF 377‘227.24; Budget CHF 328000; Abweichung: CHF 49‘227.24 (15.01\n%)\n\nAntrag\nWir beantragen, die erforderlichen Kredite beim dafür zuständigen Budgetorgan einzuho\nlen.\n\nStellungnahme\nSiehe vorbereitete Kommentare durch SHPo! zur Jahresrechnung 2017 z. Hd. Finanzde\npartement: ‘Trotz bestehender Verträge u. a. mit der Swisscom und Erfahrungswerten\naus den Vorjahren wurde der Budgetbetrag durch die damalige Regierungsrätin massiv\ngekürzt. Die tatsächlichen Kosten liegen daher einiges über dem vorgegebenen Budget-\nbetrag.“ Der veröffentlichte Kommentar in der Jahresrechnung wurde noch angepasst.\n\nDie Überschreitung bei “Bewaffnung und Ausrüstung“ erfolgte in Absprache und mit Er\nlaubnis der damaligen Regierungsrätin unter anderem im Rahmen des Projektes ‘Zivile\n\nRevisionebericht Amtsübergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 13 von 22\n\n\n\nFirianzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nEinsatz-Bereitschaft (ZEB)“ mit dem Hintergrund der damaligen terroristischen Anschläge\nim Ausland.\n\n3.3. Kreditbeschlüsse, Ausgabebeschlüsse und Genehmigung von Kreditüber\nschreitungen\nPrüfungsergehnisse\nIm Rahmen der Beschaffungsprüfungen sowie der Kontodurchsicht haben wir stichpro\nbenweise die Einhaltung der Abläufe bezüglich Budgetkrediten und Ausgabebeschlüssen\ngeprüft. Seit 01.01.2018 gilt die Regelung gemäss dem neuen FHG und der damit ver\nbundenen Ausführungsbestimmungen im Rahmen der Finanzhaushaltsverordnung. Nach\nArt. 17 nFHG bedarf jede Ausgabe u.a. eines Ausgabenbeschlusses der zuständigen Be\nhörde, wobei der Regierungsrat seine Ausgabenbefugnis an die Verwaltungseinheiten\ndelegieren kann.\n\nFür den Zeitraum bis und mit 31.12.2017 sind das entsprechende aFHG sowie der Regie\nrungsratsbeschluss vom 09. Dezember 2003 zu berücksichtigen.\n\nDie verfassungsmässigen Kompetenzen bleiben dabei unberührt.\n\nFeststellung\nIm Rahmen der Kontodurchsicht haben wir für das Jahr 2017 diverse gebundene Ausga\nben > TCHF 30 festgestellt, für die keine Freigabe von Voranschlagskrediten (Kreditfrei\ngabe) gemäss Abs. 5 des Regierungsratsbeschlusses vom 09. Dezember 2003 vorlag.\nEbenso haben wir einzelne neue Ausgaben identifiziert, für die kein Ausgabenbeschluss\nresp. Nachtragskredit des gemäss Verfassung und aFHG zuständigen Organs vorlag.\n\nDiverse Feststellungen zu diesem Prüfungskriterium sind bereit aus Gründen der besse\nren Übersicht in den vorangegangenen Abschnitten aufgeführt.\n\n3.4. Ordnungsmässige Führung der Bücher und Inventare\nPrüfungsergebnisse\nDie Buchführung der SHPoI richtet sich an den Anforderungen der Finanzverwaltung (be\nstehende Buchführungspraxis und technische Vorgaben z.B. der Systeme SAP und ab\n2018 NSP) aus. Es gelten die internen Weisungen zur Budgetierung und Abschlusser\nstellung.\n\nWie für die meisten kantonalen Dienststellen werden auch für die SHPoI die Buchhal\ntungsbelege digitalisiert und zentral archiviert.\n\nDie Trennung von Anweisung und Zahlung ist gegeben, wobei die Anweisungskontrolle\ndurch die Finanzverwaltung durchgeführt wird und deshalb in der vorliegenden Prüfung\nnicht beurteilt wird.\n\nWesentliche Objekte werden mittels einer Applikation oder über manuell geführte Listen\n(z.B. für Informatik und Fahrzeuge) inventarisiert und aktualisiert. Wir haben für die Inven\ntare keine Prüfung durchgeführt, ob auch alle aufgeführten Objekte tatsächlich vorhanden\nsind.\n\nFeststellung\nIm Rahmen der Prüfung stellten wir fest, dass bei der Ersparniskasse ein Konto (Korps-\nkasse) mit einem Bestand in Höhe von CHF 5‘505.20 per 18.12.2018, lautend auf die\nSHPoI, besteht. Dieses Konto wird in der Staatsrechnung nicht geführt. Es besteht bereits\nseit dem Jahr 2003. Verfügungsberechtigt war bis anhin der Kommandant der SHPoI.\n\nDie Korpskasse wird für kleine “Bargeldgeschenke“ verwendet, die die SHPoI im Rahmen\nihrer Tätigkeit erhält und die nicht mehr zurückgegeben werden können. D.h. die Bargeld-\nquelle lässt sich nicht ausfindig machen, um die Zuwendung zurückerstatten zu können.\nDie Korpskasse findet ihre, aus Sicht der Finanzkontrolle, nicht ausreichende Legitima\ntion im Dienstreglement der SHPoI, erlassen durch das Finanzdepartement in Ausführung\n\nRevisionsbericht Amtsübergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 14 von 22\n\n\n\nFinanzkoritrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\ndes §16 der Polizeiverordnung. Wir gehen davon aus, dass hier zumindest eine Rege\nlung des Regierungsrates notwendig ist.\n\nNeben den oben genannten “Bargeldgeschenken“ werden Überschüsse im Rahmen der\nEignungstests der Polizeianwärter der Korpskässe gutgeschrieben. Wir weisen darauf\nhin, dass Erträge und Guthaben des Kantons in der Staatsrechnung auszuweisen sind.\n\nAntrag\nWir beantragen, die aus unserer Sicht niQht ausreichende Legitimation der Korpskasse\neinzuholen. Alternativ beantragen wir, die Korpskasse zugunsten der allgemeinen Staats-\nrechnung aufzulösen, als kurzfristige Lösung zumindest das Guthaben in der Staatsrech\nnung auszuweisen.\n\nWeiter beantragen wir, Aufwand und Ertrag im Zusammenhang mit der dienstlichen Tä\ntigkeit der SHPoI in der Staatsrechnung zu verbuchen.\n\nStellungnahme\nDienstreglement für die Schaifhauser Polizei vom 1. Januar 2010 (Stand 1. November\n2012), erlassen vom Finanzdepartement basierend auf ~ 16 der Pollzeiverordnung:\n\n§ 10: Die Annahme von Geschenken oder Vergünstigungen für eine dienstilche Leistung\nist den Angehörigen der Polizei verboten. Wird ein Geschenk angeboten, so ist der An\nbietende an das Polizeikommando zu ve!weisen. Dieses entscheidet über die Ablehnung\noder Zuerkennung von Geschenken sowie über deren Zuweisung in eine Dienstkasse\n(Korpskasse).\n\n3~5. Vergütung von im Interesse des Arbeitgebers erfolgten Mitarbeiterauslagen\nPrüfungsergebnisse\nDie Prüfung der Spesen erfolgte einzelfallbasiert anhand der Datengrundlage aus der\nverwaltungsübergreifenden Spesenapplikation. Innerhalb dieser Applikation sind Kontrol\nlen zur Erfassung (Identifikation, Vorkontierung, vorgegebene Spesenkategorien, elektro\nnische Belegablage) sowie zur Vorgesetztenkontrolle (Freigabefunktion im System) und\nteilweise zurZwischenüberprüfung (systembasierte Vieraugenkontrolle durch weiteres\nPersonal der Dienststellen) vorgesehen, Im Gegensatz zur Situation vor der Einführung\nder Spesenapplikation werden Spesen nicht mehr durchgehend und vor Auszahlung\ndurch die Finanzkontrolle überprüft. Auch gibt es keine organisatorische Trennung über\ndie Departemente, wie dies beispielsweise bei der Anweisungskontrolle der Finanzver\nwaltung der Fall wäre.\n\nWir haben bei den Finanzstellen 2550, .2553 und 2557 insgesamt 87 von 1 ‘932 im Zeit\nraum vom 01 .01 .2017 bis 30.11.2018 eingereichten Einzelbelege geprüft, welche 11.5%\ndes gesamten Spesenbetrags (CHF 100‘176.55) darstellen. Die über das HR-SBB-Portal\nverbuchten Spesen wurden aus Risikoüberlegungen nicht für unsere Stichprobe berück\nsichtigt.\n\nFür das Dienstfahrzeug des Kommandanten, welches 2013 angeschafft wurde, konnte\nfür die private Nutzung keine Bewilligung der vorgesetzten Stelle vorgelegt werden. Ob\nallenfalls Privatfahrten stattgefunden haben können wir nicht abschliessend beurteilen\n\nFür die Prüfung der ausgerichteten Zulagen für Mobiltelefonabonnemente und Inkonve\nnienzzulagen verweisen wir auf Kapitel 3.6.\n\nFeststellung\nAm 18.05.2018 wurden erstmals verschiedene Dienststellenleit~r vom Personalamt auf\ngefordert, mitzuteilen, ob Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen in deren Dienststellen statt\ngefunden haben oder nicht, um die entsprechenden Angaben im Lohnausweis vorneh\nmen zu können. Der Kommandant hat im Zusammenhang mit der Aufforderung vom\n18.05.2018 dem Personalamt keine Meldung erstattet, obwohl er über ein Dienstfahrzeug\nverfügte und somit zumindest eine Negativbestätigung angebracht gewesen wäre. Für\ndie Jahre 2013 bis 2017 wurden keine solchen Nachfragen durch das Persorialamt\n\nRevisionsbericht Amtsübergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 15 von 22\n\n\n\nFinanzkontrotle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\ndurchgeführt. Da jedoch 2018 eine entsprechende Kontrolle durch das Personalamt statt\ngefunden hat und wir davon ausgehen, dass diese auch zukünftig periodisch durchge\nführt wird, verzichten wir auf das Anbringen einer Empfehlung.\n\nEmpfehlung\nKeine.\n\nStellungnahme\nKeine verlangt.\n\n3.6. Stellenbesetzung, Arbeitsverhältnisse und Entschädigungen von Personal-\nleistungen\nPrüfungsergebnisse - Personalbe.stand\nGemäss dem Beschluss vom 13. Dezember 2004 wird der Personalbestand der SHPoI\nauf 180.3 Pensen für brevetierte Korpsangehörige und Zivilangestellte festgelegt. Eine\nErhöhung des Korpsbestands um 10.0 Pensen wurde durch den Kantonsrat am 19. No\nvember 2018 beschlossen. Weitere 0.5 Pensen wurden für eine Fach- und Beratungs\nstelle „Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus genehmigt. Der tatsächliche Korps-\nbestand, zumindest bis 2019, liegt aber seit Jahren erheblich über der Vörgabe des Kan\ntonsrates. Seitens des Polizeikorps wurden seit 2004 diverse Berichte (5) zur erforderli\nchen Erhöhung des Korpsbestandes der vorgesetzten Stelle vorgelegt und auch der Re\ngierungsrat 2017 darüber informiert. Eine avisierte Vorlage zur Personalerhöhung wurde\naufgrund des Entlastungsprogramm 2014 sistiert. Um die Abweichung zwischen der Vor~\ngabe des Kantonsratsbeschlusses und des tatsächlichen Personalbestandes quantifizie\nren zu können, haben wir den Personalbestand gemäss Stelleriplan 1.1.2017 und dem\ndurch die SHPoI geführten Personalbestand abgeglichen:\n\nBestand gemäss Personalsystem Polizei: 219.25\n\nBestand Stellenplan Personalamt:\n\nBestand gemäss KR-Beschluss 2004\n\n212.05\n\n180.30\n\nDie Differenz zwischen dem Stelienpian Polizei und dem Stellenpian PA beträgt 720 Stel\nlenprozent. Gemäss Abklärungen handelt es sich dabei um 5 Aspiranten mit 500 Stellen-\nprozent und 3 temporären Mitarbeitenden mit 220 Stellenprozent.\n\nFeststellung!\n\nZwischen dem tatsächlichen Bestand der SHPoI und dem Bestand gemäss KR\nBeschluss 13. Dezember 2004 bestehen zumindest seit 2012 erhebliche Differenzen.\nBeispielhaft für das Geschäftsjahr 2017 ergibt sich die Differenz wie folgt:\n\nBestandPerson&systemPohzei~\nBestand Personal Schwerverkehrszentrum\n\nUnter Berücksichtigung der oben aufgeführten temporären Anstellungen mit 220 Stellen-\nprozent liegt der Personalbestand per 1.1.2017 um 13.2 Stellen über dem festgelegten\nBestand von 180.30 Stellen. Für das Jahr 2019 würde der Bestand unter den gleichen\nRahmenwerten mit dem Personalbestand von 2017 noch immer um 2.70 Stellen über\nden Vorgaben des kantonsrätllchen Beschlusses von 190.80 Stellen liegen. Gemäss An\ngaben der Polizei wird der Personalbestand 2019 aber 211.55 Pensen betragen. Der\n\nBestand Personal Mobile Schwerverkehrskoritrollen\n\nsndF~on~EZNLS1\n\nI~pstand1~ 1 1\niStellenaufstockung Ausgleich Ausfälle 1\nStellenaufstockung Fach- und Beratungsstelle RtA\n\n1 Personalbestand 2: [1\n\n-16.00! über ASTRAfinan~tert\n-3.00J über ASTRA finanziert\n-1.25! über Bund finanziert\n-0.50! über ASTRA finanziert\n-5001\n\n-0.50 ab 2019 gegt\n183.00\n\nRevislonsbericht Amtsübergabe 2018\nSohaffhauser Polizei Seite 16 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nPersonälbestand gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 19.11.2018 sollte damit ein\ngehalten werden.\nGemäss Lohnsummenentwicklung wurde der Stellenaufbau im Polizeikorps von 2006 bis\n2014 (Lohnsumme ist um rd. MCHF 3.79 gestiegen) vollzogen. Ab 2014 ist bis 2017 eine\ngewisse Reduktion eingetreten (Lohnsumme ist um rd. MCHF 0.76 gesunken>.\nEine Genehmigung der personellen Bestandserhöhung ist, soweit dies für uns aus den\nProtokollen und Beschlüssen des Kantonsrates und auch aus der Protokollierung des\nRegierungsrates ersichtlich ist, nicht erfolgt. Gemäss Aussagen der im Rahmen der Prü\nfung befragten Angehörigen der Polizeiwurden die entsprechenden Anträge durch den\nKommandanten mit der damaligen zuständigen Regierungsrätin besprochen und geneh\nmigt. Aus den uns vorliegenden Besprechungsprotokollen können wir dies nicht nachvoll\nziehen. Die unsvorliegenden Besprechungsprotokolle (2016 bis März 2018) sind zwar\ndurchgehend nummeriert, haben aber zeitliche Lücken von mehreren Monaten. Wir kön\nnen nicht davon ausgehen, dass die Protokolle vollständig vorliegen.\nGrundsätzlich ist die Erhöhung des Korpsbestandes gemäss Beschluss vom 13. Dezem\nber 2004 durch den Kantonsrat zu genehmigen. Dies ist nicht erfolgt. Die tatsächliche\nAufstockung des Personalbestandes erfolgte durch eine sukzessive Erhöhung im Rah\nmen des Budgetverfahrens oder laufend über die Jahresrechnungen und, da nicht mehr\nnachvollziehbar, ggt durch Absprache mit der damaligen zuständigen Regierungsrätin.\nSeitens der Polizei war, wie die oben erwahnte Berichterstattung zur Personalsituation\naufzeigt, der Sachverhalt bekannt, dass der tatsächliche Personalbestand auch dauerhaft\nüber dem Bestand des kantonsrätlichen Beschlusses lag.\nAntrag\nDie Anpassungen des Korpsbestand der Polizei sind dem Kantonsrat zur Genehmigung\nvorzulegen.\nStellungnahme\nDamit der hohen Fluktuation junger Polizisten bei der Schaifhauser Polizei entgegenge\nwirkt werden konnte, hat der Regierungsrat mit Beschluss 14/243 vom 24. April 2012 Per\nsonalhaltemassnahmen zugestimmt. Konkret wurden neu die Erfahrungsjahre vor Eintritt\nins Polizeikorps in der individuellen Besoldungsfestlegung berucksichtigt Diese Mass\nnahme entfaltete in den Folgejahren entsprechend und die Fluktuationsquote sank in den\nFolgejahren.\nEin weiterer Faktor in diesem Zusammenhang ist die Thematik Frühpensionierung. Mit\nden Mitarbeitern im entsprechenden Alterssegment wurde diese Thematik angesprochen\nund drauf basierend sodann eine unverbindliche Ablöseplanung eingeleitet. Aufgrund\ndessen, dass qualifizierte und ausgebildete Polizisten auf dem freien Stellenmarkt nicht\nverfugbar sind, wurden als flankierende Massnahmen mehr Aspiranten in die Polizei-\nschule rekrutiert (Zeitdauer Rekrutierung — Ausbildung — lnpfhchtnahme bis anhin ca 2\nJahre, neu 3 Jahre~L Mit der Reduktion der Übergangsrente und der Senkung des Um\nwandiungssatzes der Vorsorgegelder zeigte sich, dass die Mitarbeiter — weiche in den\nvorzeitigen Ruhestand übertreten konnten — diesen Zeitpunkt aufschoben, sprich bis\nknapp zum ordentilchen Pensionierungsalter weiterarbeiteten. Demnach ergab sich punk\ntuell einen Überbestand.\nNebst dem musste die Schaifhauser Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Auf\ngaben übernehmen, welche im statuierten Personalbestand der Schaifhauser Polizei\nnicht berücksichtigt sind (‘~ Berichte). Zudem ergaben sich in den vergangenen Jahren\neine hohe Anzahl von Absenztagen infolge Krankheit und UnfalL Diese Lücken (insbe\nsondere zur Gewährleistung des Dienstbetriebes) wurden — mit Bewilligung der Departe\nmentsleitung — mit zusätzlichen Polizisten über dem Bestand ausgeglichen.\nPrüfungsergebnisse - Entschädigungen\nIm Rahmen der Personalprüfung haben wir stichprobenweise die gesprochenen Prämien\nvon 2016 bis 2018 geprüft.\n\nRevisionsbericht Arntsübergabe 2018\nSchatfhauser Polizei Seite 17 von 22\n\n\n\nFinanzkontroile von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nDie lnstruktorentätigkeit an der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil (kurz: PSO) wird je\nnach Lektionenzahl mit einer Prämie honoriert. Es gilt festzuhalten, dass für die Gewäh\nrung einer Prämie die Voraussetzungen gemäss Merkblatt des Personalamts erfüllt sein\nmüssen. Oftmals dozieren die involvierten Personen mehr als ein Jahr an der PSO,\nzwecks Sicherung der Unterrichtsqualität wünschenswert ist. Allerdings ist dadurch die\ngeforderte Einmaligkeit der Leistung in Frage zu stellen, zumal die lnstruktorentätigkeit\njeweils in der Stellenbeschreibung unter „Besondere Aufgaben“ festgehalten wird. Somit\nhandelt es sich nicht um eine einmalige Sonderleistung, welche nicht vorhersehbar war,\nsondern eine zugeteilte Aufgabe. Die Finanzkontrolle stellt sich auf den Standpunkt, dass\neine „Besondere Aufgabe‘ grundsätzlich mit dem monatlichen Lohn abzugelten sei. Da\ndies jedoch zu einem vermehrten, administrativen Aufwand führen würde und zudem die\nAnzahl der Lektionen von Jahr zu Jahr variierenkönnte, erachten wir die Ausrichtung als\nPrämie als vertretbar. Deshalb wird auf das Anbringen einer Empfehlung verzichtet.\n\nEin weiterer Prärniengrund bei der Polizei ist die Beförderung zum Stv. Gruppenleiter.\nHierfür wurden die alten und neuen Stellenbeschreibungen der 2018 beförderten Perso\nnen verglichen. Die Stellenbeschreibung wurde jeweils zu Beginn des Jahres unterzeich\nnet. Die Lohnerhöhung zur Abgeltung der höheren Verantwortung ist aber erst im darauf\nfolgenden Juni erfolgt. Somit handelt es sich um eine einmalige Situation, in welcher die\nbeförderten Personen Aufgaben wahrnehmen, welche noch nicht im Lohn abgegolten\nsind. Wir erachten das Vorgehen als angemessen.\n\nBeim Kommandanten hat zudem eine Vollprüfung zu den Prämien stattgefunden.\n\nDie Mitarbeitenden der SHPoI erhalten nebst dem Grundlohn ergänzende Zulagen, so\nfern die Anforderungen hierfür gegeben sind. Es handelt sich gemäss RR8 131232 vom\n23.04.2013 um folgende Zulagen und Entschädigungen:\n\n- lnkonvenienzzulage\n- Zülage für erhöhte Bereitschaft\n- Sondergruppenzulage\n- Aussendienstzulage\n- Te~efönentschädigung .\n\n-. Entschädigung für die Haltungskosten von Dieristhunden\n- Uniformentschädigung\n- Reisespesen und Dienstfahrten mit privatem Fahrzeug\n- Nachtdienstzulage\n- Pikettzulage -\n\n- Wachechefzulage (Pooldienste)\n\nDer Regierungsrat ist gemäss Art. 21 PG befugt, solche Zulagen und Entschädigungen\nzu regeln Wir haben stichprobenweise die Gewahrung einzelner Zulagen und Entschadi\ngungen geprüft. Die Streichung von Zulagen erfolgt mit einem monatlichen Mutations\nblatt, auf welchem ersichtlich ist, bei welcher Person welche Zulagen zu streichen sind.\nFalls die Zulage wieder gewährt Wird (z.B. nach einer Larigzeitabsenz), erfolgt ebenfalls\neine Meldung an das Personalamt mittels Mutationsblatt.\n\nFeststellung II\n2017 wurde eine spezielle Belohnung in Höhe von CHF 3‘000 an den Verein “Polizeimu\nsik Schaffhausen“ ausgerichtet. Gemäss § 11 Lohnverordnung können “alle Mitarbeiterin\nnen und Mitarbeiterf.. .1 grundsätzlich in den Genuss von speziellen Belohnungen korn-\n\n• men.“ Die Gewährung einer Prämie an einen‘ Verein ist jedoch nicht vorgesehen, zumal\nder Verein auch Mitglieder enthält, welche nicht Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung\nsind oder waren. Der in diesem Zusammenhang gewährte Urlaubstag an die sieben Mit\narbeitenden der SHPoI, welche am Treffen der schweizerischen Polizeimusik teilgenom\nmen haben, ist gemäss § 39‘ Personalverordnung erlaubt.\n\n• Antrag\nWir beantragen, dass keine Prämien an Dritte ausgerichtet werden.\n\nRevisionsbericht Amtsi.lbergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 18 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nStellungnahme\nNormalerweise halten wir uns strikte an die kantonalen Vorgaben betr. der Gewährung\nvon Prämien. Diese “Polizeimusik-Prämie“ ist als einmalige Ausnahme zu betrachten und\nwürde zukünftig wohl in dieser Form durch die zuständigen Stellen nicht mehr so bean\ntragt bzw. genehmigt werden.\n\n3.7. Risikomanagement, Käntrolle und Systematik für Leitung und Überwa\nchung, Organisation, Geschäftsprozesse und lnformationstechnologie\nPrüfungsergebnisse\n2014 wurde das Entlastungsprogramm 2014 (EP 2014) gestartet. Darin waren 100 Mass\nnahmen in Kompetenz des Regierungsrates (R-Massnahmen) und 21 Massnahmen in\nKompetenz des Kantonsrates (K-Massnahmen) enthalten waren. Gesamthaft sollten ur\nsprünglich beide Massnahmenbereiäh für 2017 einp Entlastung (Einsparung) von\nTCHF 30C884 (R-Massnahmen TCHF 17‘517; K-Massnahmen TCHF 13‘367) erreichen.\nDie Sl-f-Polizei war und ist am EP. 2014 mit einer K-Massnahme mit TCHF 425 (Ableh\nnung durch den Kantonsrat) und 6 R-Massnahmen mit TCHF 1‘922 beteiligt.\nDas Entlastungsprogrämm 2014 (EP2014) war in Bezug auf die Polizei unter anderem\nGegenstand von GPK-Sitzungen und es werden Aussagen hierzu in der Jahresrechnung\n201-7 gemacht, wenn auch nur rudimentär. Wir haben uns daher in der vorliegenden Prü\nfung auch mit der Umsetzung des EP2014 für die Polizei befasst. Wir haben im Rahmen\ndieser Prüfung einzelne grössere Massnahmen des EP 2014 für diese Prüfung berück\nsichtigt.\nFolgende Massnahmen wurden für die Polizei:festgelegt:\nRegierungsratsmassnahmen:\n\nR-060 FD 29 2\n\nKantonsratsmassnahmen:\n\nI(-014 FO 28 8 Anpzsounger, der Reltr3ge GerMania undGeme4nden fürdle Leistungen der\nShaffhnunerPaiizei\n\n..~.. ~.‘\n\n425‘gOO 428900 425~900 425‘300\n\n~ ~ -\n\nRevlsionsbericht Amtsübergabe 2018\nSchaifhauser Polizei\n\nR-050 ED 28 1. Steuerung des durchschol tljccheri Personaibestandes (Poti~ei) 1‘351‘05O . 1351050 -100\n\nR-051 FD 28 3 ErhühuilgderVe,ketlrsiche,h?ttdurchverstarkUngderVelhehrsiiber- 270‘OOO 270000 1.0\nwachung mittels nemistaionäreraeschwindigkeitsmessunlnge\n\n8 052 ED 28 4 ErhöhungdesstundenkontingentslndertetStUflgsvereiflbarUflgemohiie 169465 169‘465\nSchweiverkehr,kontroiiene mit dem Ilundesamt für Strassen (ASTRA)\n\n8-053 FD 28 6 Erhöhung derStrussenverkehrsdepositen Schwervedwhrukontrolizerilrum 200‘OOO 200000\n(SVK2) -\n\n7 Verrechnung der Pollzeleinsütze bei Grosnveranstaltungen\n.-~t .~rVzfl.~~\n\n8-055 FD 28 17 Oplimlerte Bewirtschaftung der Falirzeugfiotte (Polizei)\n\n28 50‘OOO 00\n\nEb 28 60‘OQp ~0\n\nR 060 ED 29 4 Reduktion StellenkontlngeatAbtellung Ilevölkerungsschutz und Axmee\n\n5 Re okt\n\nR-062 fD 29 6 GeblIh.\n\n81‘OOO B1‘OOO\n\n“‘6 ~ ~rz“\n30‘OOO 312800 30‘OOO 3~000\n\n811000 811000 -).0\n\n30‘OOO 30‘OOO\n\nelch - - 9‘OO 11000\n\nSeite 19 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nFeststellung 1\nIm Rahmen unserer Prüfung haben wir uns mit den grösseren Massnahmen für den Um\nsetzungszeitpunkt 2017 befasst:\n\nErhöhung der Verkehrssicherheit durch.\nVerstärkung der Verkehrs überwachung\nmittels sem istationärer Geschwindigkeits\n\nR-051 messanlage 270‘OOO.OO -344‘427.00 2\nErhöhung des Stundenkontingents in der\nLeistungsvereinbarung «mobile Schwer\nverkehrskontrollen» mit dem Bund\n\nR-052 (ASTRA) 169‘465.00 -58‘670.00 3\nErhöhung der Strassenverkehrsdepo\nsiten SchWerverkehrskontollzentrun,\n\nR-053 (SVKZ) 200‘OOO.OO - 4\nVerrechnung der Polizeieinsätze bei\n\nR-054 Grossveranstaltungen 50‘OOO.OO 1 25‘380.30 5\n. Anpassungen der Beiträge der Städte\n\nund Gemeinden für die Leistungen der\nK-014 Schaffhausen Polzei 425‘OOO.OO - 6\nGesamt 2‘475‘51 5.00 6741498.90 —\n\nAus der Gegenüberstellung geht hervor, dass der erreichte Entlastungsbetrag mit\nTCHF 674 um TCHF 1‘801 unter dem vorgegebenen Zielbetrag liegt. Berücksichtigt man\nzusätzlich noch die Steigerungen der Besoldung 2015-2017 von gesamthaft 1.2% ergibt\nsich ein zusätzlicher Betrag von TCHF 39i, welcher noch berücksichtigt werden kann.\nSonstige Aufwandsreduktionen von Aüfwandskonti 2017 gegenüber dem Referenzjahr\n2014, als allfällige Alternativmassnahmen, ergeben rund TCHF 250. Eine seitens der Po\nlizei angegeben alternative Massnahme, die Steigerung bei der “Entschädigung für Be\nwachung“ Kto. 2550.4341000 haben wir schon bei der Entlastungsmassnahme R-054 be\nrücksichtigt. So dass die Differenz zum Zielbetrag, unter Berücksichtigung der Besol\ndungssteigerungen und der alternativen Massnahmen noch rund TCHF 11160 betragen\nwürden. Zu den einzelnen Massnahmen können noch folgende Hinweise gemacht wer\nden:\n\n1. R-050: Diese Massnahme sieht vor, die Reduktion de.r Personalaufwendungen\ndurch eine Reduktion von 10 SteIlen zu erreichen. Bestandteil der Einsparung\nsind auch Sachaufwendungen, die personenabhängig sind wie Uniformierung,\nBewaffnung usw. Der SteI!enplan hat sich 2017 (gemäss PA 21 2.05 Stellen) im\nVergleich zum Referenzjahr 2014 (gemäss PA 210.15 Stellen) nahezu nicht ver\nändert. Daher haben wir die entsprechenden Sachaufwandskonti bei der Ermitt\nlung der Einsparung auch nicht berücksichtigt. Im Controlling der EP 2014 ist\nder vollumfängliche ursprüngliche Zielbetrag aufgeführt.\n\n2. R-051: Auf die Umsetzung dieser Massnahme wurde verzichtet. Der Verzicht\nauf diese Massnahme erfolgte intern. Die Beschlussfassung ist nicht mehr nach\nvollziehbar. Die Sistierung der Massnahme ist im Controlling EP 2014 nicht er\nfasst. Im Controlling der EP 2014 ist der vollumfängliche ursprüngliche Zielbe\ntrag aufgeführt.\n\n3. R-052: Die Leistungsvereinbarung mit dem ASTRA wurde nicht wie gewünscht\nangepasst, so dass es zu keinem zusätzlichen Ertrag kam. Im Geschäftsjahr\n\nRevisionsberlcht Amts0bergabe 2018\nSchaifhauser Polizei\n\nrung des durchschni\nR-050 nalbestandes (Polizei) 1 ‘361 ‘050.00 952‘21 5.60 1\n\nSeite 20 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\n2017 konnten aufgrund von KapazitätsengpäSSen tatsächlich weniger mobile\nSchwerverkehrskontrOllefl als möglich durchgeführt werden. Im Controlling der\nEP 2014 ist der vollumfängliche ursprüngliche Zielbetrag aufgeführt.\n\n4. R-053: Für Busseneinnahmen, welche bei anderen Stellen verbucht werden,\nmuss die Polizei entsprechende Ermittlungsarbeiten wahrnehmen. Daher sollte\nein Teil dieser Einnahmen bei der Polizei verbucht werden. Tatsächlich werden\nmittlerweile TCHF 1 ‘300 gegenüber der Staatsanwaltschaft und TCHF 200 ge\ngenüber dem Strassenverkehrs- und .Schifffahrtsamt verrechnet. Es handelt sich\nin Bezug auf das Gesamtprogramm aber nicht um eine Entlastung, da die Er-\n\n• träge bei den belasteten Dienststellen fehlen. Wir haben daher auch den Betrag\nvon TCHF 200 nicht berücksichtigt. Im Controlling der EP 2014 ist der vollum\n\n• fängliche ursprüngliche Zielbetrag aufgeführt.\n\n5. R-054: Wir haben hier die Konten 2550.434.1000,, Entschädigung für Bewa\nchung“ und 2550.434.1100 „Vergütung für Sach- und Dienstleistungen berück\nsichtigt. Gegenüber dem Referenzjahr weisen diese Positionen eine deutliche\nSteigerung auf. Im Controlling der EP 2014 ist der ursprüngliche, nicht tatsächli\nche Zielbetrag aufgeführt.\n\n6. K-014: Diese Massnahme wurde durch den Kantonsrat abgelehnt. Im Control\nling der EP 2014 ist die Sistierung der Massnahme erfasst.\n\nGemäss der uns vorliegenden EP2014-ControllingliSte, Stand 07.03.2018, beträgt der\nEntlastungseffekt des EP 2014 für 2017 TCHF 21 ‘034. Gemäss unserer Berechnungen\nund Überprüfungen reduziert sich der Entlastungseffekt, ausschliesslich unter Berück\nsichtigung der Umsetzung der grösseren Massnahmen bei der SHPoI, auf TCHF 19‘233\n(Steigerungen der Besoldung und alternative Massnahmen sind nicht berücksichtigt) bzw.\nauf TCHF 1 9‘874 (Steigerungen der Besoldung und alternative Massnahmen sind be\nrücksichtigt).\n\nDas Nettoergebnis der SHPoI des Geschäftsjahres 2017 ist um MCHF 1.984 besser als\ndas Ergebnis des Referenzjahres 2014. Zu beachten ist, dass die Reduktion der Lohn\nsumme ohne Reduktion des Stellenumfangs erfolgte. Berücksichtigt man die internen\nVerrechnungen in Höhe von gesamthaft MCHF 1.5, welche für das gesamte Entlastungs\nprogramm 2014 ergebnisneutral sind, verbleibt ein relativ geringer unter den Zielen lie\ngender Entlastungseffekt.\n\nAntrag/Empfehlungen\nWir geben für den Bereich Polizei l~eine unmittelbare Empfehlungen oder einen Antrag\nzum Entlastungsprogramm 2014 ab.\n\nStellungnahme\nDie EP-Massnahmefl SHPoI wurden jeweils vollumfängich in der KOA-Finanzplanung\nhinterlegt (Negativbuchuflgefl). Im BudgetprozesS wurden sodann die Budgetzahlen mit\nden entsprechend hinterlegten Zahlen in der Finanzplanung abgeglichen. Da nicht alle\nEP-Massnahmen vollumfänglich umgesetzt werden konnten, ergab sich ein Differenz-\nwert. Dieser wurde mit anderen Einsparungen innerhalb der Kostenstelle 2550 soweit als\nmöglich kompensiert (Richtwert: NettoauiWand gemäss Finanzplanung). Nicht berück\nsichtigt wurde dabei die Lohnentwicklung aufgrund ZLB oder Funktionswechsel (Lohner\nhöhung mit Wirkung auf den 1. Januar) Demnach ist es aus Sicht der SHPoI schwierig\nnachzuvollziehen, ob bspw. die Massnahmen R-050 konkret eingehalten wurde.\n\nRevisionsbericht Amts0bergabe 2018\nSchaffhauser Polizei Seite 21 von 22\n\n\n\nFinanzkontrolfe von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\n4. Schlussbesprechung\nWir haben folgende Schlussbesprechungen durchgeführt:\n\n• 08.02.201 9: Mit den Herren Ravi Landolt, Peter Huber und Richard Stäheli\n\n• 25.02.2019: Mit der Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter und Frau Natalie\nGreh.\n\nDie Ergebnisse der Schlussbesprechung sind in den Revisionsbericht eingeflossen.\n\n5. Schlussbemerkung\nWir danken den Mitarbeitenden der Schaifhauser Polizei für die gute und angenehme Zu\nsammenarbeit.\n\nFINANZKONTROLLE\n\nPatrik Eichkorn, CIA 5. Pouyouros, dipl. Wirtschaftsprüfer\nLeitender Revisor Revisor\n\nRevisionsbericht Amtsübergabe 2018\nSchaifhauser Pollze~ Seite 22 von 22\n\n\n


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name: Antwort: Die Kosten einer kantonalen Volksabstimmung

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 1. November 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/9 \nbetreffend Kosten einer kantonalen Volksabstimmung \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Juni 2016 stellt Kantonsrat René Sauzet verschiedene Fragen \n\nzu den tatsächlichen Kosten einer kantonalen Volksabstimmung, insbesondere der Kosten bei \n\neiner kantonalen Volksinitiative. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nIm Kanton Schaffhausen werden kantonale Volksabstimmungen wenn immer möglich an ei-\n\nnem Blanko-Abstimmungstermin des Bundes angesetzt. Die fünf Abstimmungsvorlagen aus \n\ndem Entlastungsprogramm 2014, welche an einem zusätzlichen Termin (3. Juli 2016) zur \n\nAbstimmung kamen, stellen diesbezüglich eine Ausnahme dar. Für die Beantwortung der \n\nKleinen Anfrage wurden - als Rechnungsbeispiel - die Kosten eines separaten kantonalen \n\nUrnenganges mit vier Vorlagen ermittelt. Die Kosten für den theoretischen Fall eines kantona-\n\nlen Urnenganges mit einer einzigen Vorlage würden sich schätzungsweise um rund 15-20 \n\nProzent reduzieren. Die Reduktion fällt bescheiden aus, denn die meisten Aufwandpositionen \n\nfallen unabhängig von der Anzahl der Vorlagen an. \n\n \n\n1. Bei einem separaten kantonalen Abstimmungstermin fallen auf Seiten des Kantons \n\nfolgende Kosten an:  \n\n Sachaufwand in CHF \n\nAmtsblattpublikation Kreisschreiben 440 \n\nAbstimmungsmagazin 22'000 \n\nStimmzettel 4'000 \n\nKonfektionierung und Verteilung Abstimmungsmaterial an \nGemeinden (Drittkosten) \n\n3'000 \n\nMelde-/Protokollformulare 100 \n\nAmtsblattpublikation Ergebnisse 800 \n\nTotal: 30'340 \n\n \n\nDer personelle Aufwand der involvierten Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung \n\nbeläuft sich auf rund 74 Arbeitsstunden für administrative Tätigkeiten. Bei einem \n\n\n\n2 \n \n\n \n\ndurchschnittlichen Stundenansatz von Fr. 50.– ergibt dies rund Fr. 3'700.–. Hinzu \n\nkommen rund 60 Arbeitsstunden à Fr. 70.– (total Fr. 4'200.–) für die Erarbeitung der \n\nTexte des Abstimmungsmagazins sowie die Kosten für die entsprechende Sitzung \n\ndes Büros des Kantonsrates, in welcher das Abstimmungsmagazin verabschiedet \n\nwird (Fr. 900.–). \n\nEine Vollkostenrechnung ergibt somit Kosten auf Seiten des Kantons von rund Fr. \n\n39'000.–. \n\n2. Auf Seiten der Gemeinden fallen bei einem separaten Abstimmungstermin mit vier \n\nkantonalen Vorlagen folgende Kosten an:  \n\n  Sachaufwand in CHF \n\nDruck Stimmrechtsausweise 14'750 \n\nZustellcouverts 9'000 \n\nVerteilung Stimmmaterial (grösstenteils Drittkosten) 26'650 \n\nInseratekosten 4'800 \n\nTotal: 55'200 \n\n Personalaufwand in CHF \n\nStimmenzähler/Wahlbüro 30'700 \n\nTotal: 85'900 \n\n \n\nDer personelle Aufwand der involvierten Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen \n\nbeläuft sich auf rund 289 Arbeitsstunden. Bei einem durchschnittlichen Stundenansatz \n\nvon Fr. 50.– ergibt dies rund Fr. 14'450.–. \n\nEine Vollkostenrechnung ergibt somit Kosten auf Seiten der Gemeinden von rund Fr. \n\n100'000.–. \n\n3. An einem Abstimmungsdatum des Bundes fallen gewisse Kosten, die unter Ziffer 2 \n\nvorstehend aufgeführt sind, in jedem Fall an. Werden an einem solchen Abstim-\n\nmungstermin mit Bundesvorlagen zusätzlich auch kantonale Vorlagen zur Abstim-\n\nmung gebracht, können insbesondere auf Seiten der Gemeinden wesentliche Syner-\n\ngien gewonnen werden, da einige grössere Aufwandpositionen nur einmal (für beide \n\nArten der Abstimmung) anfallen. Dies betrifft den Druck der Stimmrechtsausweise (Fr. \n\n14'750.–), die Zustellcouverts (Fr. 9'000.–) sowie die Verteilung des Stimmmaterials \n\n(Fr. 26'650.–). Weiter reduziert sich der Aufwand für die Stimmenzähler bzw. das \n\nWahlbüro schätzungsweise um einen Viertel, d.h. um rund Fr. 7'500.–. Ebenso fällt \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nschätzungsweise die Hälfte des personellen Aufwands der involvierten Mitarbeitenden \n\nder Gemeindeverwaltungen weg (also rund Fr. 7‘225.–). Die Kosten auf Seiten der \n\nGemeinden für die kantonalen Vorlagen betragen in diesem Fall noch rund Fr. \n\n34‘875.– (statt Fr. 100'000.– bei einer Abstimmung mit nur kantonalen Vorlagen). \n\nAuf Seiten des Kantons ist die Reduktion wesentlich geringer. Der weitaus grösste \n\nAusgabenposten, der Druck des kantonalen Abstimmungsmagazins (Fr. 22'000.–), \n\nfällt in jedem Fall an. Bei der Konfektionierung und Verteilung des Abstimmungsmate-\n\nrials an die Gemeinden würden die Kosten in etwa halbiert (Reduktion um Fr. 1'500.–). \n\nDer Versand der Melde-/Protokollformulare (Fr. 100.–) würde wegfallen. Die Kosten \n\nfür die Amtsblattpublikation der Ergebnisse würde sich um etwa einen Viertel reduzie-\n\nren (Reduktion um Fr. 200.–). Der personelle Aufwand der involvierten Mitarbeitenden \n\nder kantonalen Verwaltung für die administrativen Tätigkeiten würde sich um rund 10 \n\nProzent, also um gut Fr. 350.–, reduzieren. Die Kosten auf Seiten des Kantons für die \n\nkantonalen Vorlagen betragen in diesem Fall noch etwa Fr. 36'800.– (statt Fr. \n\n39'000.– bei einer Abstimmung mit nur kantonalen Vorlagen). \n\n4./5. Das grösste Sparpotenzial liegt eindeutig darin, auf separate kantonale Abstimmungs-\n\ntermine zu verzichten. Werden kantonale Vorlagen an einem Blanko-\n\nAbstimmungstermin des Bundes angesetzt, lassen sich auf Gemeindeebene die Kos-\n\nten um rund zwei Drittel reduzieren (vgl. oben Antwort 3). Weitere Optimierungen lies-\n\nsen sich durch die Verkürzung der Urnenöffnungszeiten realisieren (z.B. Verzicht auf \n\nUrnenöffnung am Freitag). Im Weiteren könnten die Kosten der Gemeinden für die \n\nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler bzw. das Wahlbüro massgeblich reduziert \n\nwerden, wenn das Kanzleipersonal berechtigt wäre, die brieflichen Stimmabgaben so-\n\nfort bei Eingang zu öffnen, die ungültigen Stimmabgaben (nicht unterzeichnete Stimm-\n\nrechtsausweise) bereits auszusortieren und die gültigen Stimmcouverts in eine bereit-\n\nstehende Urne zu legen. Dies würde das Tagesgeschäft nicht beeinträchtigen und \n\nkönnte im Rahmen der Erledigung der täglich eingehenden Post erfolgen. Dafür wäre \n\nallerdings eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen notwendig. Schliesslich würde \n\nseit der Revision des kantonalen Wahlgesetzes 2013 für die Gemeinden die Möglich-\n\nkeit bestehen, künftig maschinenlesbare Stimmzettel einzuführen (vgl. Art. 15bis und \n\n29 des kantonalen Wahlgesetzes; SHR 160.100). Mittels Einsatz von Scannern könn-\n\nte das Auszählen der Stimmen effizienter gestaltet und damit - zumindest in den bei-\n\nden grössten Gemeinden des Kantons - der personelle Aufwand für die Resultater-\n\nmittlung reduziert werden. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n Am Ablauf eines Abstimmungstages selbst drängen sich nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrates keine Änderungen auf. Das Verfahren ist vom Gesetzgeber - sowohl für \n\neidgenössische als auch für kantonale Abstimmungen - klar vorgegeben. Der Kanton \n\nSchaffhausen verfügt über eine schlanke Abstimmungsorganisation mit kurzen Wegen \n\nzwischen dem kantonalen Wahlbüro und den Gemeinden, welche sich sehr bewährt \n\nhat. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. November 2016 DER STAATSSCHREIBER \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nBericht der Gesundheitskommission zum  12-98 \nPlanungsbericht Spitalversorgung 2012-2020 \n \nvom 12. November 2012 \n \n \n \nDie Gesundheitskommission hat sich intensiv mit dem Planungsbericht Spitalversorgung \n2012-2020 auseinandergesetzt. Der Bericht ist sehr positiv aufgenommen worden. Er ist \nübersichtlich im Aufbau. Die aktuellen Strukturen der Spitalversorgung der Schaffhauser Be-\nvölkerung werden klar aufgezeigt. Die Möglichkeiten und Grenzen der regionalen Selbstver-\nsorgung durch die Spitäler Schaffhausen und die Klinik Belair werden transparent ausgewie-\nsen. Die absehbaren Bedarfsveränderungen der kommenden Jahre werden in einer ange-\nmessenen Trennschärfe aufgezeigt. Die vorgelegten Entwürfe der Schaffhauser Spitalliste \n2013 und die vorgesehenen Leistungsaufträge an die einzelnen Spitäler werden plausibel \nbegründet und beruhen auf einer sachgerechten Versorgungsstrategie. \n \nDie Gesundheitskommission hat sich schon vor einem Jahr intensiv mit der Vernehmlas-\nsungsvorlage zum Planungsbericht auseinandergesetzt. Die damals geäusserte Kritik wurde \naufgenommen und in den vorliegenden Bericht eingearbeitet. Zum bereinigten Bericht ge-\nmäss Regierungsvorlage vom 18. September 2012 gab es keine wesentlichen Kritikpunkte \noder längere Diskussionen mehr. Die Kommission hat alle relevanten Informationen erhalten. \nDer Bericht wurde an einer Sitzung durchberaten und verabschiedet. \n \nIn der Schlussabstimmung unterstützen die sechs anwesenden Mitglieder der Gesundheits-\nkommission einstimmig den Antrag der Regierung. Die Kommission empfiehlt dem Kantons-\nrat, auf den Bericht einzutreten und ihn zu genehmigen. \n \n \n \nFür die Gesundheitskommission: Martina Munz, Präsidentin \n Richard Altdorfer \n Franz Baumann \n Urs Capaul \n Samuel Erb \n Ursula Leu \n Gottfried Werner \n\n\n


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name: Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betreffend Revision des Personalrechts des Kantons Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 3. Juli 2017\n\nDr. Raphaöl Rohner\nKantonsrat\nIm Storchen 5\n8200 Schaffhausen 3. Juli 2017\n\nThomas Hauser\nPräsident des Kantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 201715\nPostulat Revision des Personalrechts des Kantons Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Ratsmitglieder\n\nDie Totalrevision des Personalgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 3. Mai 2004,\nin Kraft getreten per 1. Januar 2005, hat in verschiedenster Hinsicht nicht das\neingehalten, was man sich davon erhofft hatte. So werden zwar beispielsweise die\nVerwaltungsfunktionen nicht mehr in Klassen und Stufen eingeordnet, indessen hat\nsich auch die neue Einordnung in Lohnbänder, basierend auf Anker- und\nSchlüsselfunktionen, nicht zu einem überzeugenden System entwickelt. Auch ist die\nseinerzeit angestrebte vermehrte Flexibilität in Bezug auf die Begründung und\nBeendigung sowie die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse weder aus Sicht des\nArbeitgebers noch derjenigen der Angestellten in befriedigender Weise umgesetzt\nworden.\n\nNach wie vor erweist sich das Personalrecht als sehr starr, was die tägliche\nFührungsarbeit wie auch die gute Positionierung von Stadt und Kanton auf dem\nArbeitsmarkt (z.B.: Lohnentwicklung) im Hinblick auf den Erhalt und die Rekrutierung\nvon kompetenten Mitarbeitenden erheblich beeinträchtigt.\n\nEs erscheint wenig zielführend, die teilweise bereits erkannten Mängel mit einzelnen\nVorlagen und Massnahmen punktuell anzugehen.\n\nDer Regierungsrat wird daher eingeladen, im Rahmen einer umfassenden Stärken-\nSchwächen-Analyse zu prüfen, inwieweit hier konkret Handlungsbedarf für eine\nRevision des Personalgesetzes besteht und mit welchem Massnahmenpaket die\naktuell bestehenden Defizite, die von den Führungskräften wie auch seitens der\nMitarbeitenden moniert werden, behoben werden können. Dabei sind auch Vergleiche\nmit anderen Kantonen anzustellen.\n\nFreundli he Grüsse\n\nRaph & Rohner, Kantonsrat FDP\n\n\n

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text: \nKantonsratsfraktion AL \n\nTrasadingen, 3. November 201 3 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nPostulat 2013/3 \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. November 2013/48 \n\nAn den Präs identen des Kantonsrats \nRathaus \n8200 Schaffh ausen \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenli ste zu setzen: \n\nSteuerliche Fehlanreize ausmerzen! \nDer Regierungsrat wird aufgefordert, eine Änderung/Streichung von ~ 15 der Verordnung über \ndie direkten Steuern vom 26. Januar 200 I (SHR 64 1.111 ) vorzunehmen, we lche eine \nStreichung des Mindernutzungsabzugs beim Eigenmietwert bewirkt. \n\nBegründung: \nOie für Wohnraum beanspruchte Fläche pro Kopf nimmt in der Schweiz ständ ig zu. Auch der \nKanton Schaffhausen stell t hier keine Ausnahme dar. Allenthalben werden Massnahmen zur \nbaulichen Verdichtung diskutiert, werden Instrumente zur Baulandverflüss igung in Auss icht \ngestell t. Solange aber Anreize dafür bestehen, dass riesige Wohnflächen nu r vo n einer \ngeringen Anzahl Personen genutzt werden, ist diese Entwicklung ni cht aufzuhalten. Der \nKanton Schaffhausen begünstigt sie gar noch steuerlich, in dem er Bewohnern von \nLiegenschaften, die zu gross für sie alleine sind , einen Abzug auf den Eigenmietwert gewährt \n(der gemäss Dekret, SHR 641.1 20 sowieso bloss bei maximal 70% des eigentlichen \nEigenmi etwerts liegt). Gemäss Aussagen von Regieru ngsrätin Rasmarie Widmer Gysel \nbeträgt di ese Reduktion heute bis zu 30%. 1 \n\nIm Sinne einer Abschwächung der Hemmnisse, welche die sinnvo lle Ausnutzung vo n \nWohnraum verhindern, im Sinne einer Senkung der Hürden, die das Freimachen von \nbestehendem Wohnraum für Familien hemmen und ganz allgemein im Sinne eines \nhaushälterischen Umganges mit unserem Boden, hat diese Reduktion des Eigenmietwerts \nentweder auf nur kurze Zeit (maximal eine Steuerperiode) befri stet zu se in, oder aber muss \ngänzlich gestri chen werden, damit kein steuerlicher Anreiz für das Bewohnen übermässig \ngrosser Eigenheime besteht. \n\nMattb ias Frick \n\nr[tJ!Il~/J \n\n. ~~\\!\\\\IN ~ fv--\n1 Kantonsrat Schaffhausen, Protoko ll der 9. Sitzung vom I 0 . .Juni 20 13. S.396. \n\n\n


Amtsdruckschrift 21-98

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der GPK betreffend  21-98\nNachtragskredit Einmalzulage Personal (inkl. Gerichte,  \nSchaffhauser Sonderschulen, Pädagogische Hochschule \nSchaffhausen und Spitäler Schaffhausen)  \n\nvom 5. November 2021 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Geschäftsprüfungskommission GPK unterbreitet dem Kantonsrat den Antrag zur \nGutheissung eines Nachtragskredites für eine Einmalzulage Personal (inklusive Gerichte, \nSchaffhauser Sonderschulen, Pädagogische Hochschule Schaffhausen und Spitäler \nSchaffhausen). Der Beantragung des Nachtragskredites schicken wir folgende Ausführungen \nvoraus.  \n\n1     Ausgangslage \n\nDie GPK prüfte als vorberatende Kommission die Vorlage des Regierungsrats vom \n31. August 2021 betreffend Budget 2022 und Finanzplan 2022–2025 sowie den Bericht und\nAntrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2021 betreffend Nachträge zum Budget 2022 und\nPrognose Ergebnis Rechnung 2021 (Oktoberbrief ADS 21-92). Im Rahmen der diesjährigen\nBudgetberatungen wurde von der GPK-Mehrheit eine Einmalzulage für das Personal der\nkantonalen Verwaltung beantragt, um so analog zu den Steuerzahlenden auch das kantonale\nPersonal von der guten Finanzlage partizipieren zu lassen. Die Einmalzulage versteht sich\nzuzüglich der von der Regierung beantragten Lohnentwicklung (vgl. Bericht und Antrag GPK\nBudget 2022, ADS 21-97).\n\nDiese Einmalzulage soll mittels Nachtragskredit der Jahresrechnung 2021 belastet werden. \nDie GPK beantragt die Behandlung des Nachtragskredites im Rahmen der diesjährigen \nBudgetverhandlungen im Kantonsrat. Der Beschluss betreffend die Einmalzulage tritt nur in \nKraft, wenn die Parameter gemäss Beschlussentwurf Ziff. 2 erfüllt sind (vgl. Anhang). \n\nFür die Einmalzulage an das Personal der kantonalen Verwaltung (inklusive Gerichte, \nSchaffhauser Sonderschulen, Pädagogische Hochschule Schaffhausen und Spitäler \nSchaffhausen) wurde vonseiten GPK ein Kredit in Höhe von 3 Mio. Franken definiert. Der \nentsprechende Nachtragskredit wird der Jahresrechnung 2021 belastet. Die Behandlung des \nNachtragskredites soll parallel zur Budgetverhandlung 2022 des Kantonsrats stattfinden. Die \ndetaillierte Verteilung der Einmalzulage ist Sache des Regierungsrates. \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2     Antrag \n \nMit 6 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die GPK dem Kantonsrat, den Beschluss \nbetreffend Nachtragskredit Einmalzulage Personal gutzuheissen. \n \n \n \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission: Eva Neumann, Präsidentin \n\n Raphaël Rohner, Vizepräsident \n Mariano Fioretti \n\n Matthias Frick \n Marcel Montanari  \n Daniel Preisig \n\n Raphaël Rohner \n Rainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \n\n \n        \n \n \n \n \n \n  \n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 4 \n\n Anhang \n\n \n\nBeschluss \nbetreffend Nachtragskredit Einmalzulage Personal (inklusive Gerichte, \nSchaffhauser Sonderschulen, Pädagogische Hochschule Schaffhausen und \nSpitäler Schaffhausen) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst \n\n \n1.  \n\nFür die Honorierung der Leistungen des Personals (inklusive Gerichte, Schaffhauser \nSonderschulen, Pädagogische Hochschule Schaffhausen und Spitäler Schaffhausen) wird ein \nNachtragskredit von 3 Mio. Franken zu Lasten der Staatsrechnung 2021 bewilligt. \n\n \n2.  \n\nDieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern das Budget 2022 des Kantons Schaffhausen mit \nfolgenden Parametern in Rechtskraft erwachsen. Die folgenden Parameter müssen kumulativ \nerfüllt sein. Andernfalls verfällt dieser Beschluss.  \n\na.) Festsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 94% \nb.) Bereitstellung von 1.0% der Lohnsumme (bestehend aus 0.5% Mutationsgewinn sowie \n\nzusätzlichen 0.5%) für Lohnentwicklungsmassnahmen, \nc.) Verabschiedung des Budgets 2022  \n\n \n3.  \n \n1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft, sofern die Bedingungen von Ziffer 2 vorstehend erfüllt sind. \n \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n \n \n\n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\n\n


text: \nKantonsratsfraktion AL \n\nTrasadingen 23.04.2013 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen \n\nMotion 2013/3 \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nKantonsrat \nEingegangen: 24. Apri l 2013/17 \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats \n\nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nDer Unterzeichnende ersucht Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nStreidmng eines unnötigen Satzes im Steuergesetz \nDer letzte Satz (Steuerbare Gesamteinkommen über 399'400 F!-. sind nicht zu teilen) von Art. \n38, Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern (SHR 641.1 00) wird gestrichen. \n\nBegründung: \n"Die Streichung des letzten Satzes des geltenden Art. 38 Abs. 2 StG [ . .. ] (" Steuerbare \nGesamteinkommen über 399'40() r:r. sind nicht zu teilen" ) hat keine materiellen \nAuswirkungen. Das Splitting verliert ab einer bestimmten Höhe des steuerbaren \nGesamteinkommens seine Wirkung von selbst, weil der Steuersatz mit Splitting den \nHöchststeuersatz ohne Splitting gemäss Art. 38 Abs . I StG erreicht. Der letzte Satz von Art. \n38 Abs. 2 StG dient somit nur der Verdeutlichung dessen, was sich aus den \nProgressionsstufen des Abs. 1 von Art. 38 ergibt. (Demgegenüber ergibt sich eine \nRechtswidrigkeit dann, wenn die Progressionsstufen im Abs. 1 des Art. 38 verändert oder \nergänzt werden ohne den Abs. 2 von Art. 38 anzupassen, weil dann auf gewisse \nSteuerpflichtige das Splitting nicht mehr angewendet werden kann. was Art. 11 des \nBundesgesetzes über die Steuerhormonisierung bzw. der V crfassung ·widerspricht. Diese \nProblematik besteht bei der r~ingercichteu ersten [Reichtumssteuer-]Initiative)." 1 \n\n~[Ji \nMattbias Frick \n\n1 Zitat Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger in Email vorn 13.4.2013 an Kantonsrat Matthias Frick, betr. A W: \nNachfrage Kostenlose juristische Einschätzung. \n\n\n


text: \nKantonsrat \nThomas Hauser \n\nEingegangen: 21 . November 2011 /46 \nBuchthalerstrasse 142 \n\n8203 Schaffhausen \n\nHerrn \n\nChristian Heydecker \n\nPräsident des Kantonsrates Schaffhausen \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 21. November 2011 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDarf ich Sie bitten, die folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrates zu setzen. \n\nM OTION 2011/6 \nDer Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu stellen über eine \nErhöhung der " Drei-f ranken-Gebühr" für das unentschuldigte Versäumen von \nWahlen und Abstimmungen und über eine Ergänzung in Artikel 9 im Gesetz \nüber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie die \nAusübung der Volksrechte (Wahlgesetz): Der Regierungsrat passt die Gebühr \nfür unentschuldigte Versäumnisse von Wahlen und Abstimmungen periodisch \nder Teuerung an. \n\nBegründung \n\nDer Kanton Schaffhausen hat bei Wahlen und Abstimmungen immer die höchste Stimmbe\nteiligung aller Kantone. Dies vor allem, weil die Stimmbürger/-Innen, die die Wahl -und Ab\nstimmungspflicht ohne Entschuldigung versäumen, drei Franken bezahlen müssen. Da der \nEinzug der drei Franken den Verwaltungen der Gemeinden mehr Ausgaben als Einnahmen \nbringen, bitten wir den Regierungsrat diese Gebühr den veränderten Geldwertverhältnissen \nanzupassen und im Wahlgesetz Artikel 9 so zu ergänzen, dass die zu bezahlende Gebühr in \ngewissen Zeitabständen der Teuerung angepasst wird. Dies im Wortlaut analog dem Gesetz \nüber Spielautomaten, Spiellokale und Kursaalabgaben (SpGB) in Artikel 13. \n\nj ~/if' ~ ).11'4 {/~h~~(", '1 \n\n/!~~ ..~ \\ if 0 \n\n~ (j .r~ '5-~~" ;' ( _ . tte-k I , \n, ;-h \\O~ \n\n/f, T\n \n\n\n


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text: \nSchweizerische Volkspartei \nNeuhausen am Rheinfall \nWilli Jose/, Löwensteinstrasse 21 \n8212 Neuhausen \n\n1it 052/672 74 53 \nFax 0521672 74 58 \n\nE-Mail wjosel@sunrise.ch \nwww.svp-nh.ch \n\nInterpellation 2012/1 \n\nNeuhausen, 10. Februar 2012 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 20. Februar 2012114 \n\nPräsidenten des \nKantonsrates SH \nRathaus \n8200 Schafthausen \n\nKormoranplage für die Fischpopulation im Rhein \n\nWer am Rheinufer oder in der Nähe von Stein am Rhein bis zum Rheinfall marschiert oder \nmit dem Schiff die Strecke von Schafthausen bis an den Untersee zurücklegt, der sieht die \ngrossenschwarzen Vögel. Sie bewegen sich oft in Formation über den Fluss hinweg: die \nKormorane. Sie sind verantwortlich fur die Reduzierung des Fischbestandes im Rhein. Es \nwerden nämlich nicht nur Fische gefressen, sondern auch derartig verletzt, dass sie elend \nzugrunde gehen. Der Grund: \n\nKormorane haben an der Spitze des Oberschnabels einen hakenförmigen Fortsatz. Der \nUnterschnabel ist scharfkantig. Diese Anordnung dient dazu, die zum Nahrungserwerb \nverfolgten Fische sicher festzuhalten. In vielen Fällen jedoch schaffen es die Fische, dem Biss \ndes Kormoranschnabels gerade noch zu entfliehen. Dabei erleiden sie aber Verletzungen. \nDiese sind charakteristischerweise auf beiden Seiten des Fisches an den Flanken, am Rücken, \nder Rückenflosse oder vom Bauch bis zum Rücken zu erkennen. \n\nDie nachfolgenden Feststellungen sind der Interpellation (11.4144) im eidg. Parlament von \nFilippo Leutenegger, 23. Dezember 2011, entnommen: \n\n"In diesen Tagen sind die Ergebnisse 2011 der durch die Vogelwarte Sempach erfolgten \nZählungen der Kormoranbruten bekannt geworden. Demnach steigt die Zahl der in der \nSchweiz brütenden Kormoranpaare weiterhin explosionsartig an. Während vor zehn Jahren \nin der Schweiz noch keine Kormorane gebrütet hatten erhöhte sich der Brutbestand 2011 auf \n796 Paare. Gegenüber dem Vorjahr entspricht diese einer Zunahme um rund 42 Prozent." \n\n\n\nMit der sogenannten "Vergrämung" dieser Vögel ist es offensichtlich nicht getan. Der \nBestand muss deshalb reduziert werden. Denn ohne diese Massnahme sind alle Bemühungen \ndie Aeschenpopulation nach dem Fischsterben im Jahre 2003 wieder auf den Stand davor zu \nbringen, auf Dauer zunichte gemacht. \n\nWir fragen deshalb den Regierungsrat an: \n\n• \n• \n\nsind ihm die Probleme um die Kormoranpopulation bekannt? \nist ihm die erwähnte Interpellation bekannt? \n\n• welcheMassnahmen sieht er vor, um die Reduktion der Kormoran-Brutkolonien zu \nerreichen? \n\n• Ist er bereit, mit Hilfe geeigneter Massnahmen, die Entstehung weiterer Brutkolonien \nzu unterbinden? \n\nErstunterzeichner \n\nL \nl:- ' \n~?W!IJYF72 \n~ 1 I \n\n;[;#{ \nc-;, \n\n&~!i!A \nft ;w~ \n\n,". \n\nc-A--\n\n--· \n\n\n