text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. November 2004 \n\nBericht und Antrag (Orientierungsvorlage) 04-132 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an \nden Kantonsrat betreffend Devestitionen zwecks \nSchuldenabbau im Hinblick auf die künftige \nInvestitionstätigkeit zur Attraktivierung des Kantons \nals Wohn- und Betriebsstandort und den Verkauf \neines Aktienpaketes der EKS AG von 25% an die \nAxpo Holding AG  \n\nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Orientierungsvorlage über die De-\nvestitionen des Regierungsrates zwecks Schuldenabbau im Hin-\nblick auf die künftige Investitionstätigkeit sowie über den geplan-\nten Verkauf eines Aktienpaketes des Elektrizitätswerks des Kan-\ntons Schaffhausen AG (EKS AG) von 25% an die Axpo Holding \nAG.  \n \n\nOberstes Ziel des Regierungsrates ist nach wie vor die weitere \nAttraktivierung des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort \nsowie die Annäherung des Steuerniveaus der natürlichen Perso-\nnen an die Zürcher Nachbarschaft. Zur Umsetzung dieser strate-\ngischen Ziele wurden im Legislaturprogramm 2001 – 2004 die \nZiele und Massnahmen in allen Bereichen konkretisiert. Dabei \nzeigte die Finanzplanung auf, dass sich mit Sparmassnahmen al-\nlein die angestrebten Ziele nicht erreichen lassen, sondern insbe-\nsondere zur Realisierung der geplanten Investitionen auch neue \nFinanzquellen erschlossen werden müssen. Hierzu wurde in den \nFinanzplänen 2001 – 2005 sowie 2004 – 2007 wiederholt ausge-\nführt, mögliche Devestitionen – insbesondere im Strombereich – \nvertieft zu prüfen und wenn möglich und sinnvoll zu realisieren. \nAls Folge dieser Entlastungspolitik ist der geplante Verkauf eines \nTeils der EKS-Aktien im unmittelbaren Zusammenhang mit der \nnachhaltigen Entlastung des Staatshaushaltes zur Sicherstellung \nder notwendigen Mittel für Investitionen in verschiedenen Berei-\nchen der Staatstätigkeit (Bildungswesen, öffentlicher und privater \nVerkehr usw.) zu würdigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, \n\n\n\n 2 \n\ndass neben den ordentlichen und ausserordentlichen Investitio-\nnen und künftigen Projekten die Nettolast (Verschuldung) nicht \nansteigen und gleichzeitig das Steuerniveau für die natürlichen \nPersonen gesenkt werden soll. In diesem Zusammenhang beste-\nhen finanzpolitische Zielkonflikte, die es immer wieder – und ins-\nbesondere nach der Ablehnung des Infrastrukturfonds – neu zu \nbeurteilen gilt. Die nun vorgelegte Orientierungsvorlage hat zum \nZiel, den Verkauf des erwähnten Aktienpaketes der EKS AG und \nderen Auswirkungen aufzuzeigen. \n\nI. Finanzpolitische Ausgangslage \n\n1. Finanzplan 2004 – 2007; Finanzpolitisch sinnvolles \nInvestitionsvolumen, Devestitionen als Beitrag zur \nEntlastung des Staatshaushaltes und Sicherung des \nSpielraums für die notwendigen künftigen \nInvestitionen \n\nAlle Dienstleistungen des Staates basieren mittel- und längerfris-\ntig letztlich immer auf einem genügenden Mass an Investitionen. \nIm Jahre 2002 betrugen die Nettoinvestitionen 17,2 Mio. Franken, \nim Jahr 2003 sodann 24,5 Mio. Franken und im Jahr 2004 (Bud-\nget) sind 26,6 Mio. Franken vorgesehen. Diese gegenüber den \nfrüheren Jahren markante Zunahme der Investitionstätigkeit zei-\ntigt ganz erhebliche Auswirkungen auf die Laufende Rechnung \ndes Kantons durch den höheren Abschreibungsbedarf sowie \ndurch die Beschaffung der Mittel auf dem Kapitalmarkt. Jede ein-\nnahmenseitig nicht finanzierte Investitionstätigkeit führt zu einer \nErhöhung der Nettolast (Verschuldung). Dies gilt es zu vermei-\nden. Aus diesem Grund wurde im Finanzplan 2004 – 2007 (Seite \n29) das Investitionsvolumen aus ordentlichen Mitteln bei ausge-\nglichener Laufender Rechnung auf maximal 25 Mio. Franken be-\ngrenzt. Bei defizitärer Laufender Rechnung reduziert sich das \nmögliche Investitionsvolumen entsprechend. Wird dieser Grund-\nsatz nicht beachtet, führt dies zu einer Erhöhung der Nettolast \n(Verschuldung) und zu einem höheren Zinsendienst. \n \n\nNachdem die Stimmberechtigten im Mai 2003 eine Revision des \nGesetzes über die Strassenverkehrssteuern, welche eine teilwei-\n\n\n\n 3 \n\nse Finanzierung neuer Strassenbauvorhaben über die befristete \nErhöhung der Motorfahrzeugsteuer erlaubt hätte, abgelehnt hat-\nten, musste nach neuen Möglichkeiten gesucht werden, grössere \nInfrastrukturprojekte (mit-) zufinanzieren. Im Finanzplan 2004 – \n2007 stellte der Regierungsrat deshalb die Schaffung eines Infra-\nstrukturfonds in Aussicht. Am 26. September 2004 lehnte das \nVolk die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage ab. Über diesen \nFonds hätten nicht nur Verkehrsprojekte, sondern auch andere \nInfrastrukturvorhaben (Hochbauten usw.) finanziert werden kön-\nnen. An der Notwendigkeit, neue Finanzquellen zur Umsetzung \nder strategischen Ziele des Regierungsrates zu erschliessen, än-\ndert dieser Entscheid nichts. \n\n2.  Projekt Entlastung des Staatshaushaltes 2. Etappe \n(ESH2)  \n\nIm Herbst 2003 und Januar 2004 hat der Kantonsrat das Entlas-\ntungsprogramm 1 (ESH 1) verabschiedet, welches den Staats-\nhaushalt nachhaltig um rund 7 Mio. Franken ab 2004 und rund 9 \nMio. Franken ab 2005 entlastet. Gleichzeitig hat der Regierungs-\nrat das Entlastungsprogramm 2 (ESH2) aufgestartet, das ab dem \nJahre 2006 (bis 2013) den Staatshaushalt nochmals wiederkeh-\nrend um 10 Mio. Franken entlasten soll (ohne Berücksichtigung \nder Entlastungen durch die NFA). Zu dieser Entlastung soll das \nTeilprojekt 1 «Devestitionen» jährlich wiederkehrend mindestens \n4 Mio. Franken beitragen, sei es durch Erhöhung von Dividenden \nund Ablieferungen oder den Teilverkauf von Beteiligungen. \n \n\nIm Rahmen des erwähnten Teilprojektes «Devestitionen» werden \nsystematisch alle Beteiligungen des Kantons vertieft daraufhin \nuntersucht, ob durch Devestitionen oder Steigerungen der Divi-\ndendenausschüttungen der Staatshaushalt nachhaltig entlastet \nwerden kann. Der Schlussbericht des Teilprojektes wird voraus-\nsichtlich Ende 2004 vorliegen. Die Abklärungen haben ergeben, \ndass die kleineren Beteiligungen (Vereinigte Schweizerische \nRheinsalinen, Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee \nund Rhein, Regionale Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH) \nsowie einige Kleinstbeteiligungen an börsenkotierten lokal tätigen \nFirmen kein signifikantes Entlastungspotential enthalten. Demge-\ngenüber ist bei den Beteiligungen im Strombereich (EKS AG und \n\n\n\n 4 \n\nAxpo Holding AG) ein solches vorhanden. Das Teilprojekt «De-\nvestitionen» ist nach den entsprechenden Untersuchungen zum \nSchluss gekommen, dass ein Verkauf von 25% der EKS-Aktien \nunter Berücksichtigung einer vorsichtigen Eigentümerstrategie \nund den vorhandenen Devestitionsmöglichkeiten aus unterneh-\nmerischer wie auch finanzpolitischer Sicht sinnvoll und sachge-\nrecht ist. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass \nheute nicht absehbar ist, dass sich der Wert der EKS AG und \nmithin der offerierte Verkaufspreis von 40,5 Mio. Franken steigern \nwerden (Preis-, Mengen- und Kosten-Entwicklung). Ebenso kön-\nnen die Dividenden nicht bedeutend gesteigert werden. Zudem \nhandelt es sich bei der Käuferin um die Axpo Holding AG, mit \nwelcher bereits auf verschiedenen Gebieten operative Verbindun-\ngen bestehen, die für die langfristige Sicherstellung der Stromver-\nsorgung im Kanton von grosser Bedeutung sind.  \n\nII. Ablehnung des Infrastrukturfonds: Neue \nAusgangslage und Auswirkungen auf das Budget \n2005 \n\n1. Allgemeine Würdigung der Ablehnung \nMit der Ablehnung des «Gesetzes über einen Infrastrukturfonds» \nam 26. September 2004 ist eine neue Situation entstanden. Ei-\nnerseits wird der Budgetentwurf 2005 des Regierungsrates direkt \nbeeinflusst, andererseits ist der teilweise Verkauf der Aktien der \nEKS AG und der Erlös bzw. der Nutzen daraus grundsätzlich \nnoch einmal zu beurteilen. \n \n\nEine Analyse mit den politisch massgebenden Schlussfolgerun-\ngen zum ablehnenden Entscheid zum Infrastrukturfonds ist nicht \nganz einfach. Das Resultat zum Infrastrukturfonds ist deutlich \nknapper ausgefallen als die Schaffung einer Rechtsgrundlage für \ndie objektbezogene, befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer \nzur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen. Weil die Summe \nmehrerer Gründe zur 54-%igen Ablehnung geführt hat, ist daraus \nzu schliessen, dass kein Ablehnungsgrund allein das Ergebnis \ndominierte. Nebst den üblichen Nein-Stimmen von 15 - 20 % \nkönnen folgende Gründe für die Ablehnung beigetragen haben: \n \n\n\n\n 5 \n\na) keine Bildung einer «weiteren Separatkasse» im Finanzhaus-\nhalt des Kantons, mithin also die Skepsis gegen das Instru-\nment «Fonds» an sich; \n\nb) bestehendes Misstrauen, dass der geeignete Verwendungs-\nzweck der im Fonds «reservierten» Gelder beachtet wird; \n\nc) Befürchtung, dass Fonds-Mittel leichter ausgegeben werden \nals die Beanspruchung ordentlicher Steuermittel bzw. die Mit-\ntel der Investitionsrechnung; \n\nd) Befürchtung, es werde sogenanntes «Volksvermögen» durch \nden Verkauf der EKS-Aktien «verscherbelt». \n\ne) Verunsicherung über den möglichen Verwendungszweck der \nim Fonds «reservierten» Gelder in Bezug auf den Anteil für \nStrassenbau und öffentlichen Verkehr. \n\n \n\nZweifellos haben einzelne der oben genannten Gründe umge-\nkehrt auch zur 46-%igen Zustimmung beigetragen. Dem Infra-\nstrukturfonds ist (zu unrecht) eine hohe Eigendynamik zuge-\nschrieben worden. Offenbar schafften die Kompetenzen des Kan-\ntonsrates zur Vornahme der Einlagen in und Entnahmen aus dem \nFonds keine genügende Vertrauensgrundlage. \n \n\nDa kein Ablehnungsgrund allein über die Vorlage entschieden \nhat, sind für den Regierungsrat Devestitionen für den Schulden-\nabbau nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die strategischen Zie-\nle, wie sie zu Beginn dieser Amtsperiode formuliert worden sind, \nbehalten ihre Gültigkeit. Es gilt allerdings, den Nutzen aus De-\nvestitionen in inhaltlicher Hinsicht für künftige Investitionen breiter \nzu fassen. Alle Dienstleistungen des Staates basieren mittel- und \nlängerfristig letztlich immer auf einem genügenden Mass an In-\nvestitionen. Devestitionen mit Gewinn – wie der EKS-Aktien-Teil-\nverkauf – verbessern den Spielraum für Investitionen und künftige \nProjekte, die im Kanton Schaffhausen aus ordentlichen Steuer-\nmitteln nur limitiert erfolgen können. Die Investitionstätigkeit zur \nAttraktivierung des Kantons umfasst den Strassenbau und den öf-\nfentlichen Verkehr. Er kann sich z.B. aber auch auf Investitionen \nim Bildungswesen (Hochbauten BBZ und Kantonsschule, Sub-\nventionen an Schulhausbauten der Gemeinden, Informatikinvesti-\ntionen) und Gesundheitswesen (Hochbauten im Kantonsspital, \nBeiträge an Altersheimbauten der Gemeinden) erstrecken. Es gilt, \nfür diese und künftige Investitionen und Projekte den finanziellen \n\n\n\n 6 \n\nSpielraum zu erhalten bzw. zu schaffen. Hierfür ist der EKS-\nAktienverkauf sinnvoll und sachlich richtig. \n \n\nDer Regierungsrat geht zudem davon aus, dass die Reduktion \nder Staatsverschuldung (Nettolast) weitgehend unbestritten ist. \nDer EKS-Aktienverkauf dient klarerweise und direkt dieser Ziel-\nsetzung.  \n \n\nDie Verbesserung der Steuerkonkurrenz des Kantons dürfte \nebenfalls mehrheitsfähig sein. Eine Voraussetzung dazu ist die \nwiederkehrende Entlastung des Staatshaushaltes. Ein EKS-\nAktienverkauf dient der Entlastung des Staatshaushaltes. \n\n2. Auswirkungen des EKS-Aktienverkaufs auf das \nBudget 2005 (Budgetantrag des Regierungsrates vom \n14. September 2004)  \n\nDer geplante EKS-Aktienverkauf mit einem Erlös von 40,5 Mio. \nFranken ist im Budgetentwurf 2005 des Regierungsrates vom 14. \nSeptember 2004 eingestellt (14 Mio. Franken für ausser-\nordentliche Abschreibungen; 26 Mio. Franken als Einlage in den \nInfrastrukturfonds; ebenso die Reduktion der Dividende in Höhe \nvon einem Viertel, d. h. um 0,5 Mio. Franken) und hat auf diese \nWeise direkte und massgebliche Auswirkungen auf das Budget \n2005. Unter anderem wurde die beantragte Steuerfusssenkung \nteilweise durch die ausserordentlichen Abschreibungen bzw. \ndurch die daraus entstehende Entlastung der Laufenden Rech-\nnung finanziert und finanzpolitisch begründet.  \n \n\nDas vom Regierungsrat verabschiedete Budget 2005 enthält ein \nBudgetdefizit von 4,3 Mio. Franken. Ohne Verkauf der EKS-\nAktien verschlechtert sich das Budget 2005 auf ein Defizit von 5,6 \nMio. Franken. Mit einem Verkauf der EKS-Aktien und entspre-\nchenden ausserordentlichen Abschreibungen in Höhe von 40,5 \nMio. Franken resultiert ein Budgetdefizit von 1,3 Mio. Franken. \nVor diesem Hintergrund ist ein Entscheid über den EKS-Aktien-\nverkauf zwingend im Zusammenhang mit dem Budget 2005 zu \nfällen. Ein Entscheid spätestens im Dezember 2004 ist auch des-\nhalb nötig, weil die Offerte der Axpo Holding AG befristet ist. \n\n\n\n 7 \n\n3. Beratung des EKS-Aktienverkaufs in der \nGeschäftsprüfungskommission im Zusammenhang \nmit dem Budget 2005 \n\nIm Rahmen der Eintretensdebatte über das Budget 2005 wurde in \nder Geschäftsprüfungskommission eingehend über den EKS-\nAktienverkauf und das weitere Vorgehen diskutiert. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission hat das vom Regierungsrat beantrag-\nte weitere Vorgehen gutgeheissen, dem Kantonsrat eine Orientie-\nrungsvorlage in der nun vorliegenden Form zu unterbreiten mit \ndem Antrag auf zustimmende Kenntnisnahme des geplanten Ak-\ntienverkaufs. \n \n\nEin weiteres Zuwarten mit dem Verkaufsentscheid ist auch nicht \nsinnvoll, weil die Kaufofferte der Axpo Holding AG zeitlich bis En-\nde Jahr 2004 befristet ist. Zudem wäre die Budgetsituation mit ei-\nnem Defizit von 5,6 Mio. Franken (bei Verzicht auf den Aktienver-\nkauf) neu zu beurteilen und würde als logische Konsequenz die \nReduktion der vom Regierungsrat beantragten Steuerfusssen-\nkung auf 1% zur Folge haben.  \n \n\nVor diesem Hintergrund wurde es in der Geschäftsprüfungskom-\nmission einhellig begrüsst, dem Kantonsrat eine Orientierungs-\nvorlage zu unterbreiten und die «zustimmende Kenntnisnahme» \ndes Kantonsrates einzuholen. Bei einem Verkauf der EKS-Aktien \nund entsprechenden ausserordentlichen Abschreibungen in Höhe \nvon 40,5 Mio. Franken resultiert ein Budgetdefizit von 1,3 Mio. \nFranken. In jedem Fall verbessert sich das Budget 2005 bei ei-\nnem Verkauf der Aktien um netto rund 4,3 Mio. Franken gegen-\nüber der Budgetsituation ohne Verkauf der Aktien (Entlastung für \ndas Jahr 2005: 3,0 Mio. Franken Nettoentlastung aufgrund der \nausserordentlichen Abschreibungen zuzüglich 0,8 Mio. Franken \nZunahme Aktivzinsen und zuzüglich 0,5 Mio. Franken Reduktion \nPassivzinsen). Die durchschnittliche Entlastung des Staatshaus-\nhaltes beträgt für die Jahre 2005 - 2012 während 12 Jahren wie-\nderkehrend rund 3,2 Mio. Franken.  \n\n\n\n 8 \n\nIII. Der EKS-Aktienverkauf als Teil der \nEntlastungspolitik im Hinblick auf künftige \nInvestitionen und Projekte, die Reduktion der \nNettolast (Verschuldung) und für die Sicherung \nund Erhaltung eines ausgeglichenen \nStaatshaushaltes \n\n1. Zuständigkeit zum Verkauf des Aktienpaketes \nDer Regierungsrat ist für den Verkauf von bis zu einem Drittel der \nAktien der EKS AG nach Art. 12 des (noch) geltenden Elektrizi-\ntätsgesetzes vom 24. Januar 2000 (SHR 731.100) allein zustän-\ndig. Das Elektrizitätsgesetz befindet sich allerdings zur Zeit in Re-\nvision. Der Kantonsrat hat nun beschlossen, die Kompetenz für \nden Aktienverkauf bis zur Hälfte dem Parlament zu übertragen, \nwobei darüber noch eine Volksabstimmung stattfindet. Diese Ge-\nsetzesrevision kann somit frühestens im Frühjahr 2005 in Kraft \ntreten. Der Regierungsrat hat deshalb die Vereinbarung mit der \nAxpo Holding AG über den Aktienverkauf zwar mit Beschluss \nvom 14. September 2004 genehmigt, allerdings unter dem Vor-\nbehalt der zustimmenden Kenntnisnahme durch den Kantonsrat. \nDies soll im Rahmen der Budgetsitzung am 6. Dezember 2004 er-\nfolgen. \n\n2. Der Verkauf von 25% der Namenaktien der EKS AG \nim Einzelnen \n\n2.1  Verkaufsverhandlungen \n\nAufgrund der im Finanzplan 2004 – 2007 festgelegten Entlas-\ntungspolitik sowie im Rahmen des Projektes ESH2 und unter Be-\nrücksichtigung der von Regierung und Verwaltungsrat der EKS \nAG gemeinsam erarbeiteten Unternehmensstrategie wurde das \nBaudepartement mit Beschluss des Regierungsrates vom 16. \nSeptember 2003 formell ermächtigt und beauftragt, mit verschie-\ndenen möglichen Partnern Gespräche über den Verkauf eines \nMinderheitsaktienpaketes der EKS AG zu führen. In der Folge \nwurden intensive Gespräche mit der Axpo Holding AG, dem \nElektrizitätswerk des Kantons Zürich (EKZ) und der Stadt Schaff-\n\n\n\n 9 \n\nhausen geführt. Derweil die Stadt Interesse an einer Beteiligung \nbekundete, diese aber vorläufig auf 5 % beschränken möchte, \nverzichtete das EKZ letztlich auf eine konkrete schriftliche Offerte, \nda diese nicht den Vorstellungen des Regierungsrates entsprach \nund weit unter jener der Axpo Holding AG gelegen wäre. Das \nElektrizitätswerk des Kantons Zürich wie auch die Stadt Schaff-\nhausen gingen im Rahmen ihrer Offerten von einem tieferen Un-\nternehmenswert aus. Mit der Axpo Holding AG konnte demge-\ngenüber ein Verhandlungsergebnis erzielt werden, das den Vor-\nstellungen des Regierungsrates entspricht und die im Rahmen \ndes Projektes ESH2 definierten Kriterien für eine Veräusserung \ndeutlich übertrifft. \n\n2.2. Würdigung des Verhandlungsergebnisses mit der Axpo \nHolding AG (40,5 Mio. Franken für 25 % der Aktien) \n\nBasis für die Verhandlungen über den Kaufpreis bildete die Be-\nwertung der EKS AG, unter Berücksichtigung der seither einge-\ngebenen Veränderungen, insbesondere der revidierten Jahres-\nrechnung per 30. September 2003 und der neuesten Planungs-\nannahmen. Auf dieser Grundlage wurde der Unternehmenswert \nauf 160 Mio. Franken festgelegt. Wie aus dem Expertenbericht \ndes Teilprojektes 1 «Devestitionen» des Projekts ESH 2 hervor-\ngeht, ist im Angebot der Axpo Holding ohne Zweifel ein Goodwill \nin beträchtlicher Höhe enthalten. Berücksichtigt ist auch die Er-\nwartung, die EKS AG als Kundin längerfristig anzubinden. Die \nVereinbarung enthält diesbezüglich allerdings keinerlei Verpflich-\ntungen. Im Übrigen hat der Regierungsrat bewusst darauf ver-\nzichtet, der Axpo Holding einen Minderheitsschutz gemäss Obli-\ngationenrecht einzuräumen, obwohl die Käuferin dafür nochmals \n5,5 Mio. Franken zusätzlich geboten hätte. Vor dem Hintergrund, \ndass die Käuferin somit eine Minderheitsbeteiligung erwirbt – oh-\nne direkten Einfluss auf die Zukunft des Unternehmens EKS AG \nnehmen zu können –, lässt sich der Schluss ziehen, dass der of-\nferierte Kaufpreis auch unter diesem Gesichtspunkt als äusserst \nvorteilhaft bezeichnet werden muss. Insgesamt muss die Kaufof-\nferte aus den angeführten Gründen als ausserordentlich gut be-\nzeichnet werden. Dies bestätigen im Übrigen auch die externen \nExperten des Teilprojektes «Devestitionen» im Projekt ESH 2.  \n\n\n\n 10 \n\n2.3. Weitere Aspekte des Aktienverkaufs \n\nAus Sicht der Stadt Schaffhausen steht dem geplanten Aktien-\nverkauf nichts entgegen. Die Option einer künftigen Beteiligung \nder Stadt an der EKS AG oder eines Zusammenschlusses der \nbeiden Werke bleibt offen und möglich.  \n \n\nDer Teilverkauf macht auch unternehmerisch Sinn, weil sich mit \nder Axpo Holding AG ein starkes, zuverlässiges und finanziell \nausserordentlich gesundes Unternehmen an der EKS AG betei-\nligt. Die enge Zusammenarbeit mit der Axpo Gruppe, welche zu \nEffizienzgewinnen führt, kann weiter gefestigt werden.  \n \n\nDas Teilprojekt «Devestitionen» im Projekt ESH 2, welches sämt-\nliche Beteiligungen des Kantons systematisch einer umfassenden \nPrüfung unterzogen hat, empfiehlt ebenfalls, den Aktienverkauf \nzu tätigen. Dabei wurde von einzelnen Experten ausgeführt, dass \nangesichts des drohenden Preiszerfalls bei den meisten Infra-\nstrukturnetzen der Teilverkauf zum jetzigen Zeitpunkt zu tätigen \nsei. \n\nIV. Konkreter Nutzen des Aktienverkaufs und Antrag \nZusammenfassend ergibt sich, dass die Entlastungspolitik des \nRegierungsrates auf den im Legislaturprogramm 2001 – 2004 \nfestgelegten strategischen Zielen gründet. Danach soll mit mögli-\nchen und sinnvollen Devestitionen finanzieller Spielraum für die \nweitere Attraktivierung des Kantons als Wohn- und Betriebs-\nstandort geschaffen werden.  \n \n\nDie Attraktivierung des Kantons Schaffhausen kann unter ande-\nrem nur durch Vornahme der hierfür notwendigen Investitionen in \nden Bereichen Bildung, öffentlicher und privater Verkehr sicher-\ngestellt werden. Gleichzeitig soll die Nettolast (Verschuldung) \nnicht erhöht bzw. abgebaut und die Annäherung des Steuerni-\nveaus der natürlichen Personen an die Zürcher Nachbarschaft \nweitergeführt werden. Zur Finanzierung all dieser Ziele besteht \nein erheblicher Mittelbedarf. Vor diesem Hintergrund gilt es, die \nbestehenden Beteiligungen des Kantons an Unternehmen unter \nAbwägung aller involvierten Interessen optimal zu «bewirtschaf-\n\n\n\n 11 \n\nten» und wenn notwendig und sinnvoll unter anderem auch De-\nvestitionen zu tätigen.  \n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, einen Anteil von 25% der Aktien \nder EKS AG zum Preis von 40,5 Mio. Franken an die Axpo Hol-\nding AG zu verkaufen. Dies aus folgenden Hauptgründen: \n- Der Aktienverkauf ist unternehmerisch und finanzpolitisch \n\nsinnvoll; durch den Aktienverkauf werden die Mehrheitsver-\nhältnisse und damit die Entscheidungsbefugnisse gegenüber \nder EKS AG in keiner Weise tangiert. Auf die Einräumung ei-\nnes Minderheitsschutzes der Käuferin wird verzichtet.  \n\n- Der finanzpolitische Nutzen des Aktienverkaufs ist ausge-\nwiesen. Durch den Aktienverkauf werden finanzpolitisch \ndringend notwendige Spielräume für künftige Projekte \nund Investitionen geschaffen. \n\n- Die bestehende Nettolast (Verschuldung) in Höhe von aktu-\nell 140 Mio. Franken wird durch die zusätzlichen Abschreibun-\ngen um 40,5 Mio. Franken reduziert.  \n\n- Die Kaufofferte in Höhe von 40,5 Mio. Franken kann als aus-\nserordentlich gut bezeichnet werden. \n\n- Der Ertrag in Höhe von 40,5 Mio. Franken ist nach Auffassung \ndes Regierungsrates nach der Ablehnung des Infrastruktur-\nfonds vollumfänglich für zusätzliche Abschreibungen von \nVerwaltungsvermögen zu verwenden.  \n\n- Durch die zusätzlichen Abschreibungen wird die Laufende \nRechnung (durch Abnahme des Finanzierungsbedarfs für die \nverbleibenden Abschreibungen und durch die Reduktion des \nZinsendienstes) in den Jahren 2005 – 2016 während 12 \nJahren durchschnittlich wiederkehrend um rund 3,2 Mio. \nFranken (netto) entlastet.  \n\n- Die Entlastung im Jahr 2005 beträgt sogar netto rund 4,3 \nMio. Franken gegenüber der Situation ohne Aktienverkauf. \nDiese Entlastung setzt sich wie folgt zusammen: 3,0 Mio. \nFranken Nettoentlastung aufgrund der ausserordentlichen Ab-\nschreibungen zuzüglich 0,8 Mio. Franken Zunahme Aktivzin-\nsen und zuzüglich 0,5 Mio. Franken Reduktion Passivzinsen.  \n\n- Das Budget 2005 wird gegenüber dem Budget des Regie-\nrungsrates vom 14. September 2004 (-4,3 Mio. Franken bzw. \nohne Berücksichtigung des inzwischen abgelehnten Infrastruk-\n\n\n\n 12 \n\nturfonds und des EKS-Aktienverkaufs -5,6 Mio. Franken) \ndurch den Aktienverkauf und Abschreibungen in Höhe von \n40,5 Mio. Franken weiter entlastet und enthält noch ein Defizit \nvon 1,3 Mio. Franken.  \n\n \nDie jährliche Entlastung des Staatshaushaltes in den kommenden \n12 Jahren (2005 – 2016) in Höhe von jährlich rund Fr. 3,2 Mio. \nFranken (netto) schafft finanzielle Spielräume für verschiedene \nProjekte und Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen \nund deren Finanzierung durch den Aktienverkauf ermöglicht oder \nerleichtert werden. Neben dem Abbau der Verschuldung kommt \ndamit der Verkauf der EKS-Aktien der gesamten Bevölkerung zu-\ngute. \n \n\nÜber die Verwendung der jährlichen Nettoentlastung des Staats-\nhaushaltes in Höhe von durchschnittlich 3,2 Mio. Franken wäh-\nrend den kommenden 12 Jahren sieht der Regierungsrat vor, Re-\nchenschaft abzulegen. So ist geplant, im Sinne einer «Schatten-\nrechnung» jährlich aufzuzeigen, für welche Investitionen und Pro-\njekte die jährlichen Entlastungstranchen verwendet worden sind. \nAuf diese Weise soll grösstmögliche Transparenz hergestellt \nwerden über die Mittelverwendung und insbesondere vermieden \nwerden, dass die Entlastungswirkung in den laufenden Konsum-\nausgaben des Staates aufgeht.  \n \nDemgegenüber fällt bei einem Verzicht auf den Aktienverkauf der \nsoeben dargestellte Nutzen dahin. Zudem erhöht sich das Bud-\ngetdefizit 2005 in der laufenden Rechnung auf rund Fr. 5,6 Mio. \nDamit muss die vom Regierungsrat beantragte Steuerfusssen-\nkung von 2 % neu beurteilt werden. Im Weiteren wird die Umset-\nzung der strategischen Ziele des Regierungsrates in den nächs-\nten Jahren nachhaltig negativ beeinträchtigt. Bei der Erarbeitung \ndes neuen Legislaturprogramms müsste der reduzierte Hand-\nlungsspielraum in allen Bereichen zu gewissen Abstrichen führen. \n \n\nDer Aktienverkauf kann in formeller Hinsicht getätigt werden. Es \nliegen alle formal notwendigen Beschlüsse vor, inklusive die not-\nwendige Zustimmung des Verwaltungsrates der EKS AG. Nach \nder zustimmenden Kenntnisnahme des Kantonsrates muss im \nRahmen einer ausserordentlichen Generalversammlung noch ei-\n\n\n\n 13 \n\nne Revision der Statuten vorgenommen werden, da der Verwal-\ntungsrat der EKS AG von 5 auf 7 Mitglieder aufgestockt wird, da-\nmit zwei Vertreter der Axpo Holding AG im Verwaltungsrat Einsitz \nnehmen können. Im Weiteren wird zu prüfen sein, die Anzahl der \nMitglieder des Verwaltungsrates nach Ablauf der ordentlichen \nAmtsdauer um eine Person zu reduzieren. \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ih-\nnen, von der konkretisierten Entlastungspolitik des Regierungsra-\ntes und vom Verkauf eines Aktienpaketes der EKS AG von 25% \nan die Axpo Holding AG zustimmend Kenntnis zu nehmen. Fer-\nner wird Ihnen beantragt, den Erlös von 40,5 Mio. Franken voll-\numfänglich für ausserordentliche Abschreibungen zu verwenden \nund das Budget 2005 entsprechend zu korrigieren. \n \n \nSchaffhausen, 9. November 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 9. November 2004\n\tI. Finanzpolitische Ausgangslage\n\t1. Finanzplan 2004 – 2007; Finanzpolitisch sinnvolles Investitionsvolumen, Devestitionen als Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes und Sicherung des Spielraums für die notwendigen künftigen Investitionen\n\t2.  Projekt Entlastung des Staatshaushaltes 2. Etappe (ESH2)\n\n\tII. Ablehnung des Infrastrukturfonds: Neue Ausgangslage und Auswirkungen auf das Budget 2005\n\t1. Allgemeine Würdigung der Ablehnung\n\t2. Auswirkungen des EKS-Aktienverkaufs auf das Budget 2005 (Budgetantrag des Regierungsrates vom 14. September 2004)\n\t3. Beratung des EKS-Aktienverkaufs in der Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit dem Budget 2005\n\n\tIII. Der EKS-Aktienverkauf als Teil der Entlastungspolitik im Hinblick auf künftige Investitionen und Projekte, die Reduktion der Nettolast (Verschuldung) und für die Sicherung und Erhaltung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes\n\t1. Zuständigkeit zum Verkauf des Aktienpaketes\n\t2. Der Verkauf von 25% der Namenaktien der EKS AG im Einzelnen\n\t2.1  Verkaufsverhandlungen\n\t2.2. Würdigung des Verhandlungsergebnisses mit der Axpo Holding AG (40,5 Mio. Franken für 25 % der Aktien)\n\t2.3. Weitere Aspekte des Aktienverkaufs\n\n\tIV. Konkreter Nutzen des Aktienverkaufs und Antrag\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\tDr. Erhard Meister\n\tDr. Reto Dubach\n\n\n


Frage: Unterstützung für Hausärzte

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text: \nICantänsrat\nEingegängen: 05. September2016\n\n~ An den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nSchaffhausen, 5. September 2016\n\nMatthias Frick\nDorfstrasse 13\n8219 Trasadingen\n\nPostulat 201616\nSehr geehrter Herr Präsident, der Unterzeichnende ersucht Sie, folgendes Postulat auf die\nTraktandenliste zu setzen:\n\nGebührenspiegel\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine zu publizierende‘,-mindestens jährlich\nnachzuftihrende Liste aller vom Kanton vorgesehenen Gebühren zu erstellen.\n\nBegründung:\nDie heutige Situation, in welcher die Gebühren, die Private oder juristische Personen dem\nKanton Schaffhausen oder der Gemeinde zu entrichten haben, auf verschiedenste Gesetze,\nVerordnungen und Beschlüsse verteilt sind, macht eine Gesamtschau praktisch unmöglich\nund erschwert durch diese Verzettelung dem Parlamentarier oder dem Bürger Nachvollzug\nund Änderungsbegehren enorm. Angesichts der Tatsache, dass die Höhe der vom Kanton\nvorgesehenen Gebühren von Links bis Rechts ständig angesprochen wird und in dieser Frage\neindeutig ein Bedürfnis nach Diskussion vorhanden ist, wäre es angebracht, das bisherige\nSystem der Gebührenabbildung und Gebührengestaltung weiter zu entwickeln. Im zu\nerarbeitenden Gebührenspiegel sollen alle vom Kanton verlangten Geldbeträge mit\nGebührencharakter aufgeftihrt werden. Für jede Gebühr soll vermerkt sein, wo sich deren\nrechtliche Grundlage befindet und wo allfällige weitere Bestimmungen zur Höhe der\nGebühren verankert sind.\n\nMatthias Frick\n\nEine Publikation an gut auffindbarer Stelle auf der Internetseite des Kantons ist einer Publikation im Amtsblatt\nvorzuziehen.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '05':3 '13':22 '2016':18 '201616':26 '5':16 '8200':11 '8219':23 'aller':54 'allfällig':180 'amtsblatt':206 'an':5,193 'angebracht':141 'angesichts':110 'angesprochen':126 'auf':37,83,197 'auffindbarer':195 'aufgeftihrt':164 'bedürfnis':134 'befindet':177 'begründung':61 'beschlüss':88 'bestimmungen':182 'bis':123 'bisherig':143 'bürger':105 'das':142 'dass':113 'dem':74,101,104 'den':6 'der':31,43,78,111,116,145,185,198 'deren':174 'des':8,200 'die':38,62,67,69,114 'dies':99 'dieser':130 'diskussion':136 'dorfstr':21 'durc':98 'ein':47,92,133,191 'eindeutig':132 'einer':203 'eingegängen':2 'eingeladen':46 'enorm':109 'entrichten':81 'entwickeln':151 'erarbeitenden':154 'erschwert':97 'erstellen':60 'ersucht':33 'es':140 'folgendes':35 'frag':131 'frick':20,190 'für':166 'gebühr':168 'gebühren':58,68,120,186 'gebührenabbildung':146 'gebührencharakter':163 'gebührengestaltung':148 'gebührenspiegel':42,155 'geehrter':28 'geldbeträg':161 'gemeind':79 'gesamtschau':93 'gesetz':85 'grundlag':176 'gut':194 'haben':82 'herr':29 'heutig':63 'höhe':115,184 'icantänsrat':1 'im':152,205 'internets':199 'ist':138,202 'jed':167 'juristisc':72 'jährlic':51 'kanton':56,75,118,159 'kantons':201 'kantonsrats':9 'kantonsratsfraktion':13 'links':122 'list':53 'macht':91 'matthias':19,189 'mindestens':50 'mit':162 'nach':135 'nachvollzug':106 'nachzuftihr':52 'oder':71,77,103 'parlamentarier':102 'personen':73 'postulat':25,36 'praktisc':94 'priv':70 'präsident':30 'präsidenten':7 'publikation':192,204 'publizier':49 'rathaus':10 'rechtlic':175 'rechts':124 'regierungsrat':44 'schaffhausen':12,15,76 'sehr':27 'sein':171 'september':17 'september2016':4 'setzen':41 'sich':173 'sie':34 'sind':90,188 'situation':64 'soll':169 'sollen':156 'stell':196 'ständig':125 'system':144 'tatsac':112 'traktandenl':39 'trasadingen':24 'und':87,96,107,128,147,178 'unmöglic':95 'unterzeichn':32 'verankert':187 'verlangten':160 'vermerkt':170 'verordnungen':86 'verschiedenst':84 'verteilt':89 'verzettelung':100 'vom':55,117,158 'von':121 'vorgesehenen':57,119 'vorhanden':137 'vorzuziehen':207 'weit':181 'weiter':149 'welcher':66 'werden':165 'wird':45,127 'wo':172,179 'wäre':139 'zu':40,48,59,80,150,153 'zur':183 'änderungsbegehren':108


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. Juni 2007/40j;'))t \nwk Libereleil. \n\nChristian Amsler, Kantonsrat FDP Sterten, 15. Mai 2007 \nBraatistrasse 16 \n8234 Stetten \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nPostulat 10/2007 \nVerstärkte Anstrengungen zur Revitalisierungen von \nSchaffhauser Fliessgewässern \nSehr geehrter Herr Präsident\n \n\nIch bitte Sie folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept vorzulegen zu verstärkten Anstrengungen zur \nRevitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern. \n\nIch bedanke mich bei Ihnen für die Entgegennahme des Postulates. \n\n, Mit freU~dliChen Grü&f \n~tia~DP, Stelten) \n\nBegründung \nSchaffhausens grosse Chance ist eine hohe Lebensqualität in herrlicher Naturumgebung. Die Nähe zur Wirtschafts region \nZürich, die intakte Umwelt und die günstigen Immobilienpreise machen Schaffhausen gerade auch für Familien zu einer \nattraktiven Lebensregion. Es sollen aber nicht nur neue Einwohner angelockt werden, sondern es gilt auch Sorge zur Natur zu \ntragen. ' \nIn verschiedenen nationalen Gesetzen (Gewässerschutzgesetz, Wasserbaugesetz, Natur- und Heimatschutzgesetz) wird die \nRevitalisierung von naturfernen Fliessgewässern vorgeschrieben. Trotzdem kommt die Revitalisierung in vielen Kantonen nur \nsehr schleppend voran, weil griffige Instrumente für die kontinuierliche Finanzierung von Gewässer-Aufwertungsprojekten \nfehlen. Andererseits verfügen wenige Kantone über taugliche Instrumente und machen damit sehr gute Erfahrungen, so z.B. \nder Kanton Bern und der Kanton Tessin mit ihrem Renaturierungsfonds, der Kanton Aargau mit seinem Auenschutz, der Kanton \nWallis mit dem Rhoneprojekt oder der Kanton Thurgau mit dem Thurprojekt. \n\n90 Prozent der Schweizer Fliessgewässer fliessen nicht mehr natürlich. Sie verlaufen künstlich unterirdisch, kanalisiert oder \nsind gestaut. Diese Situation ist verheerend, denn etwa 50 Prozent der einheimischen Tier- und Pflanzenarten sind zum \nÜberleben auf naturnahe Gewässer angewiesen. So sind zum Beispiel von ursprünglich 54 einheimischen Fischarten 8 \nausgestorben und 34 gefährdet, 90% der Amphibien sind auf der Roten Liste. Das Ziel muss für alle klar sein: Aus verbauten \nBächen werden wieder mäandrierende Lebensräume fürWasserlebewesen oder Gewässerabschnitte werden wieder \nmiteinander vernetzt, d. h. fischdurchgängig gemacht. Neben der Aufwertung von Lebensräumen für Viele Tier- und \nPflanzen arten entstehen auch attraktive Landschaften fOr Erholung suchende Besucher und nicht zuletzt auch Arbeit für das \neinheimische Gewerbe. Zudem schlucken naturnahe und breite Gewässer Hochwasser am besten und brechen die \nHochwasserspitzen. In Schaffhausen ist die Situation etwas komfortabler: Gemäss ökomorphologischer Kartierung im ganzen \nKanton SH (320 km Fliessgewässer) welche im Sommer 2002 durchgeführt wurden sehen im Kanton SH die Verhältnisse \nfolgendermassen aus: rund 1/3 aller Fliessgewässer sind noch natürlich; rund 50% sind zumindest naturnah; 1/4 ist eingedolt. \n\nGesetzliche Grundlage im Kanton Schaffhausen für die Wassernutzung ist das Wasserwirtschaftsgesetz (SHR 721.100). \nDieses Gesetz unterteilt die Schaffhauser Oberflächengewässer in 3 Kategorien. Es regelt auch die Nutzung dieser Gewässer. \nLaut Art. 20 ist der Regierungsrat zuständig für die Nutzung der Wasserkraft und legt in einer Verord nung (SHR 721.103) den \nentsprechenden Wasserzins fest. Art. 27 und Art. 32 machen klare Aussagen zur Renaturierung von Fliessgewässern. Es \nhapert nun nur noch an der Finanzierung. Doch mit Geld alleine ist es nicht getan. Für die erfolgreiche Durchführung eines \nRenaturierungsprojektes braucht es einen langen Atem, und es sind mindestens vier verschiedene Faktoren ausschlaggebend, \nhier aufgelistet in der Reihenfolge ihrer Priorität: 1. Land, 2. Personal, 3. Finanzen, 4. Zusätzlicher Unterhalt. \n\nDer Berner Renaturierungsfonds als Beispiel- von engagierten Fischer- und Naturschutzorganisationen initiiert und mit Hilfe \neiner weitsichtigen, für Umweltanliegen sensibilisierten Stimmborgerschaft gegen politischen Widerstand demokratisch erkämpft \n- hat bereits gesamtschweizerische Ausstrahlung. Dieser Fonds wird mit einem 10%igem Anteil an den \n\n\n\nWassernutzungsabgaben der Kraftwerkbetreiber geäufnet. Natürlich ist die Situation in Bern nicht vergleichbar mit \nSchaffhausen. Spezialfonds haben zudem in Schaffhausen politisch wenig Aussicht auf Erfolg und sind aus Sicht der FDP-CVP \nFraktion auch nicht erstrebenswert. Es gibt aber auch noch andere Finanzierungsmöglichkeiten. \n\nDem Staatsvoranschlag 2007 des Kantons Schaffhausen kann übrigens auf Seite 38 entnommen werden: 2326 Wasserbau \n> 434.0004 Wasserrechtszinsen 2'638'000 Fr Einnahmen und 362.0005 Beiträge an Gewässerrenaturierungen 50'000 Fr. \nMan kann die Schaffhauser Verwaltungsberichte der letzten Jahre im Bereich Wasser durchforsten: Mangels Finanzen hat sich \nleider sehr wenig getan im Kanton Schaffhausen. Die Gemeinden haben andere Dinge zuoberst auf der Prioritätenliste, und es \nfehlt ihnen das Geld für Renaturierungsmassnahmen der Gewässer auf ihrem Hohheitsgebiet. Doch es gibt auch positive \nBeispiele in der Region Schaffhausen zu vermelden: z.B. die Renaturierung eines 300 m langen Abschnittes der Biber bei \nThayngen (Verwaltungsbericht 2005, Seite 133), die durch die Stadt Schaffhausen renaturierten Bäche beim Forsthaus Neuhus \nhinter dem neuen Cilag Lagergebäude und beim "Gwölb", oder der renaturierte Herblingerbach im Bereich des durch die \nGemeinde Stetten gebauten Regenstapelbeckens. \n\nDer Schaffhauser Ex-Kantonsrat Stephan Müller, heute Leiter der Abteilung Wasser im Bundesamt für Umwelt sagt im SN \nInterview vom 20. April 2007 (Seite 7) zu den anzustrebenden Renaturierungen: "Einst betrieb man Landgewinn und \nHochwasserschutz durch Kanalisierung. Doch gerade mit Blick auf den Klimawandel müssen wir Fliessgewässern ihre \nnatürlichen Funktionen zurückgeben. Ich denke dabei an die Vernetzung von Lebensräumen, an deren grosse natürliche \nVielfalt und die Wiederherstellung ihrer Abflusskapazität bei Hochwassern. Dafür brauchen die Gewässer schlicht mehr \nRaum. Den müssen wir ihnen zurückgeben. Das ist um einiges kostengünstiger als der Wiederaufbau von durch Hochwasser \nverheerte Gebieten.· \n\nWichtig ist mir bei der ganzen Sache auch der Umwelterziehungseffekt für die Schaffhauser Schulkinder. Schulen sollen in \nihrer unmittelbaren Umgebung für den Naturkundeunterricht draussen vor der Schulzimmertür genügend praktische Beispiele \nvon naturnahem Fliessgewässer vorfinden können. Dabei verweise ich auf das Projekt Riverwatch oder •Befreit unsere Flüsse" \noder auf das Projekt "Expedition Dorfbach - erleben - entdecken - erforschen" für Schulklassen aus der ganzen Schweiz. \n\nEs wäre erfreulich, wenn der Kanton Schaffhausen bei der dringend nötigen Revitalisierung von Fliessgewässern einen \nbesonderen Effort leisten und damit mit zu den Vorreitern in der Schweiz gehören würde. \n\n~ w~et~ \n" \n\n,2. ILa \n\n.r \n/ \n\nI \n(\n\nf\nf ( \nv C \n\n\n


Frage: Handyverbot auf Pausenplätzen

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text: \nSPI AL-Fraktion des Kantonsrates \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \n\nmunz@shinternet.ch \n\n; Postulat 2010/1 \n\n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. Januar 201012 \n\nAn den \nPräsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 4~ Januar 2010 \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen - Basel \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunter\n\nnehmen unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA\n\nund Halbtaxabonnemente auf der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Ein\n\nschränki.mg anerkannt werden. \n\n\n~.. ~ \n~ , ~ i:. d..-".(J /. 4fL- lVI lG \n}fa4th/4J J;/.vL I/I ~ \n(J),.hm \n\\~~ ßtvtt t Lv(, \nfrC.1~ t-(~ \n\nhttp:schr�nki.mg\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n\nBegründung \n\nDer Wirtschaftsraum Basel ist für den Kanton Schaffhausen von grosser Bedeutung. \nDurch die Aufwertung der Eisenbahnstrecke Schaffhausen-Basel wird für Schaffhausen \ndie Region Basel besser erschlossen. Damit rückt Schaffhausen ein gutes Stück näher \nzur Wirtschaftsregion Basel. \n\nDas Schaffhauser Stimmvolk hat sich am 27. September 2009 klar für den Ausbau der \nStrecke Schaffhausen-Erzingen ausgesprochen. Mit dem Doppelspurausbau im Klett\ngau und der vorgesehenen Elektrifizierung erhält die DB-Strecke Schaffhausen - Basel \neine massive Aufwertung. Damit das Streckennetz von der Schweizer Bevölkerung \nuneingeschränkt genutzt werden kann{ ist die volle Anerkennung des GA- und Halb\ntaxabonnements notwendig. Nach Möglichkeit sollten sogar alle Schweizer Tarifproduk\nte auf dieser Strecke anerkannt werden. \n\nZudem wäre für die bessere Akzeptanz der Strecke ein lückenloser Stundentakt von \nmorgens früh bis abends spät anzustreben{ der in Hauptverkehrszeiten zum Halbstun\ndentakt ausgedehnt werden kann. \n\n2011 will das Land Baden-Württemberg die Strecke Basel-Singen neu ausschreiben. \nDies istder ideale Zeitpunkt{ um die Forderungen seitens der Schaffhauser Bevölke\nrung einzubringen. . \n\n\n


text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 15. September 2008/45\n\nSozialdemokratische Partei\n\nSP I AL Fraktion\nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 Hallau\nmunz@shinternet.ch\n\nAn die\nPräsidentin des\nKantonsrates Rathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. September 2008\n\nPostulat 9/2008\n\nAusgleich der Kalten Progression\n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage über den vollständigen\nAusgleich der Kalten Progression per 1. Januar 2009 (nächste Veranlagung).\n\nBegründung\nDie Teuerung führt via Teuerungsausgleich zu "unechten Lohnerhöhungen" : Der Lohn\nsteigt zwar nominal, nicht aber real. Die Kaufkraft bleibt die gleiche. Da der nominale\nLohn besteuert wird, führt die Teuerung zu einer sich jährlich verstärkenden\nUngerechtigkeit: Trotz gleich bleibender Kaufkraft (Reallohn) wird eine höhere Tarifstufe\nerreicht. Somit müssen verhältnismässig immer mehr Steuern bezahlt werden. Das nennt\nman Kalte Progression.\n\nDas Gesetz sieht vor, dass die Kalte Progression vom Kantonsrat periodisch ausgeglichen\nwerden kann, und zwar dann, wenn die Teuerung seit dem letzten Ausgleich mehr als\nsieben Prozent beträgt. Diese Limite ist im Laufe des Jahres 2008 klar überschritten\nworden: Der Landesindex der Konsumentenpreise lag Ende August bei 103.9 Punkten,\nalso 7.9 Punkte über dem Stand vom Dezember 2000. Höchste Zeit also, die ungerechte\nBesteuerung von real nichtzur Verfügungstehendem Einkommenzu beseitigen. Die\ngesetzlich vorgegebenen Bedingungen (gute Wirtschaftslage und gute Finanzlage des\nKantons) sind vorhanden.\n\nDer Zürcher Kantonsrat hat kürzlich beschlossen, ein gleichlautendes Postulat zum\nAusgleich der Kalten Progression als dringlich zu erklären. Der KantonSchaffhausen\nsollte mit dem Kanton Zürich gleichziehen, damit sich das Steuergefälle nicht weiter\nvergrössert.\n\n\n


text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 4. Mai 2015/18\nMartin Kessier\nWassergass 10\n8219 Trasadingen Kantonsratspräsident\n\nPeter Scheck\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\nTrasadingen, 25.04.2015\n\nMotion 2015/3\n\nSolidarität im Hochwasserschutz\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, welche es der\nGebäudeversicherung erlauben, Gemeinden substantielle Beiträge an\nHochwasserschutzprojekte zu sprechen.\n\nBegründung\n\nDer Kanton erhält im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen mit dem Bund 35% der\nProjektkosten von Hochwasserschutzprojekten, die im Zusammenhang mit der Gefahrenkarte\nstehen (Gefahren ausgehend von Fliessgewässern). Der Kanton leitet den Bundesbeitrag\nvollumfänglich an die Gemeinden weiter. Bei kleineren Hochwasserschutzprojekten ist die\nfinanzielle Last für die Gemeinden meist vertretbar. Hingegen wird die Finanzierung von\nHochwasserschutzprojekten für Gemeinden insbesondere dann schwierig, wenn:\n\na. die Hochwasserschutzmassnahmen sehr umfangreich sind und die Finanzkraft einer Gemeinde\ngering ist. Ein Beispiel hierfür ist die Gemeinde Trasadingen. Trotz des Bundesbeitrags von 35%\nwurde ein sinnvolles Hochwasserschutzprojekt aufgrund der finanziellen Last vom Souverän\nabgelehnt.\n\nb. Hochwasserschutzmassnahmen nicht durch Bundesmittel unterstützt werden können. Dies ist\nder Fall bei Hochwassergefahren, die nicht von Fliessgewässern, sondern vom\nOberflächenabfluss ausgehen. Ein Beispiel hierfür ist die Gemeinde Stetten. Für das\nHochwasserschutzprojekt (Konzept liegt vor) werden keine Bundesbeiträge ausgerichtet. Die\nGemeinde muss die Kosten vollumfänglichen selber tragen.\n\nEine Mitfinanzierung durch die Gebäudeversicherung, könnte in Härtefällen entscheidend mithelfen,\nsinnvolle bzw. notwendige Hochwasserschutzmassnahmen umzusetzen.\nDie Staatskasse würde nicht zusätzlich belastet und die Reserven der Gebäudeversicherung\nkönnten einzelne Unterstützungsbeiträge ohne Prämienerhöhung verkraften. Für die\nGebäudeversicherung bzw. die Gebäudeeigentümer hätte eine Mitfinanzierung einen direkten\nNutzen, da aufgrund der umgesetzten Hochwasserschutzprojekte die Schadensumme und damit\ndie Versicherungsprämie mittel- bis langfristig abnehmen würden.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen -\n\n/\n\n(g2~:_—~~ ~\n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. November 2013/47 \n\nHeinz Rether \nIm Gatter 23 \n8240 Thayngen \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates \nHerrn Richard Bührer \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2013/13 \n\nThayngen , 28. Oktober 2013 \n\nNur eine obligatorische Fremdsprache auf der Primarstufe \n\nDer Kanton Schaffhausen reicht bei der eidgenössischen EDK ein Schreiben mit folgendem \nWortlaut ein : \n\nDas Konkordat über die Harmonisierung der obl igatorischen Schule (HarmoS) ist anzupassen , \nsodass nur noch eine obligatorische Fremdsprache auf der Primarstufe unterrichtet wird. \n\nBegründung: \nGemäss einer Grafik auf der Hornepage der EDK kennen nur Griechenland , Rumänien , lsland \nund Luxemburg einen ähnlich ambitioniert frühen Erwerb einer zweiten Fremdsprache, wie die \nSchweiz. \nln vielen anderen europäischen Ländern erlernen die Schülerinnen und Schüler erst ab der 6. \nKlasse oder später eine zweite Fremdsprache. \nSogar Finnland als Pisa-Weltmeister setzt erst ab dem 7. Schuljahr ein. \nln Dänemark, Deutschland, Grossbritannien (ohne Schottland) , Kroatien , den Niederlanden, \nsowie in Norwegen, Schweden und der Türkei gilt die Wahlfreiheit, was den Fremdsprachen\nerwerb anbelangt. \nln verschiedenen Schweizer Kantonen sind Bestrebungen zu nur noch einer obligatorischen \nFremdsprache in den ersten sechs Schuljahren ein politisches Thema. \nAuch der Dachverband des Schweizer Lehrpersonals (LCH) macht sich für eine Lockerung der \nRichtlinien bezüglich der zweiten Fremdsprache stark , weil viele Kinder überfordert sind und \nmit nur zwei Wochenlektionen eine Sprache nicht spielerisch erlernt werden kann . \nEs ist an der Zeit, die hochgesteckten Ziele der Realität anzupassen . \n(Quelle: www.edk.ch I HarrnoS I Sprachenunterricht -> Sprachenunterricht in der obligat. Schule (Okt. 2012)) \n\n0~ /-/ j~~ / / ~$6- ,,:-e.~!{ p \n.·· -{_·c&__.-1 c>~(p-v~ \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 16. März 2009/9 \n\nKantonsratsfraktion SP" AL \n\nwww.sp-sh.ch Thomas Wetter, überstieg 28, 8222 Beringen \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nBeringen, 10. März 2007 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nDarf ich Ste bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nMotion 2009/2 \n\nAusstieg aus der Atomenergie \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und \nAntrag zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes vorzulegen, mit dem \nZiel, die flöchendeckende Grundversorgung ,mit elektrischer Ener\ngie bis zum Jahr 2040 ausschJiesslich auf der Basis regenerativer \nEnergien zu gewährleisten. \n\nBegründung \n\nDer Energieproduktion und der Energieversor9ung steht in den nächsten \nJahrzehnten ein gewaltiger Umbruch bevor. Dabei wird der Begriff der Nachl:laltig.keit \ndie Zukunft prägen. Im Gegensatz· zu fossilen und atomaren Energien ist das \nPotenzial erneuerbarer, regenerativer Energien unerschöpflich. Regenerative \nEnergien, wie die Wasserkraft, Sonnen- und Windenerg:ie sowie Energie aus \nUmweltwärme und Biomasse sind klimafreundlich und haben meist eine positive \nUmweltbilanz. \n\nDer Strommix im Schaffhauser Versorgungsgebiet der EKS AG stammt zu 20% aus \nregenerativer Energie und zu 80% aus Atomkraftwerken. Atomkraftwerke werden mit \naufbereitetem Uran aus dem Ausland betrieben. Auch die Endl,jchkeit der \nUranvorräte zeichnet sich ab. Der Betrieb der Atomkraftwerke hinterlässt radioaktiven \nAbfall mit hohem Gefährdungspotenzial, den niemand vor seiner Haustür gelagert \nhaben will. Der Kanton Schaffhausen ist mit den möglichen Endlagerstandorten im \nSüdranden und in Senken mit der Kehrseite der Atomenergie konfrontiert. Alle \n\n\n\nBemühungen, den Kanton Schaffhausen besser zu positionieren, werden in Frage \ngestellt. \n\nOie Politik hat unter anderem die Aufgabe, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit \nder Zielsetzung, die Stromversorgung im Kanton Schaffhausen bis ins Jahr 2040 \nausschliesslich mittels regenerativer Energien zu bewerkstelligen, schaffen wir die \nBasis, mit einer Kombination von Energieeffizienz und einer vielfältigen Nutzung re\ngenerativer Energien, die Versorgungssicherheit auf einem n'achhaltigen Niveau an\nzustreben. Was die Städte Basel und Zürich beschlossen haben, und was der Kan\nton Bern anvisiert, sollte auch für den Kanton Schaffhausen machbar sein. \n\nThomas Wetter \n\n\n


text: \nAlfred Bächtold \nKantonsrat \nLuckete 3 \n8226 Schleitheim \n\nSchleitheim, 29.05.2007 \n\nKantonsrat\nAn den Präsidenten \n\nEingegangen: 4. Juni 2007/39des Kantonsrats \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nMotion 7/2007 \n\nPeriodische Prüfungen von Kraftfahrzeugen durch private Anbieter \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat mit folgender Zielsetzung Bericht und\n \n\nAntrag vorzulegen:\n \n\nGeeignete private Anbieter werden berechtigt die vorgeschriebenen periodischen\n \n\nFahrzeugprüfungen vorzunehmen.\n \n\nBegründung: \n\nGemäss Artikel 33 VTS kann das Strassenverkehrsamt die periodische Prüfung von \nFahrzeugen an Betriebe oder Organisationen, die dafür Gewähr bieten, übertragen. \n\nDas Strassenverkehrsamt prüft bisher alle Kraftfahrzeuge selbst, obwohl die meisten \nFahrzeuge schon zuvor von einem Garagisten überprüft und in Stand gestellt werden. \nUnnötigerweise werden die selben Prüfungen zweimal unmittelbar nacheinander \ndurchgeführt. Das ist eine Doppelspurigkeit die nicht gerechtfertigt werden kann. \nUnangenehm für die Fahrzeughalter ist zudem, dass die Prüfzeiten oft mitten im Tag \nliegen, was mit dem Beruf nur sehr schlecht zu vereinbaren ist. Für Halter von \nNutzfahrzeugen (bei denen die Prüfung jährlich fällig ist) sind die daraus entstehenden \nFrachtausfälle gar ein veritabler Standortnachteil. \n\nDie Lösung des Problems liegt auf der Hand: Die Prüfung von Kraftfahrzeuget:1 sollte \nentsprechend ausgerüsteten privaten Anbietern grundsätzlich ermöglicht werden. \n\nEs gibt gute Beispiele wo diese Art der Organisation bestens funktioniert: \n\nIn Deutschland ist das Modell bereits seit Jahren der Normalfall. Auch in der Schweiz \nwerden bisherige Staatsaufgaben mit Vorteilen für beide Seiten an Private übergeben. \nIm Rahmen der Elektronischen Zollabfertigung (EDEC)/Z90) etwa übernehmen private \nVerzollungsagenten nahezu alle Kontrollaufgaben die vorher den (eingesparten) \nGrenzzollämtern oblagen. \n\n\n\nKosteneinsparungen auf staatlicher Seiie und Gewinn an Flexibilität und Effizienz auf\n \nSeite der Unternehmen waren die Folge und sind auch in diesem Bereich zu erwarten.\n \n\nAlfred Bächtold \nKantonsrat SVP Schaffhausen \n\n- ../ .I" \n-:/.~/> '~;2(" '" ....<.....-... :\n\n.. Ht v -'' ", ------;;\n". / \n\n/ \n\n\n


text: \nISP \nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsratsfraktion SP-AL \nwww.sp-sh.ch Jean- Pierre Gabat huler. Friedhofw eg 2d l 8226 Schleitheim \n\nKantonsratAn den \nEingegangen: 22. Mai 2007/33Prasidenten des \n\nKantonsrates \nReqierunqsqebaude \n8201 Schaffhausen \n\nSchleitheim, 22. Mai 2007 \n\nInterpellation 11/2007 \nForderunq des Fuss- und Veloverkehrs im Rahmen der \nAgglomerationsprogramme. \n\nBegrundung \nAuf Bundesebene wird die Vorlage zum .Jntrastrukturfonds fur den Agglomerations\nverkehr und das Nationalstrassennetz" zurzeit diskutiert. Teil dieser Vorlage sollten \ndie Agglomerationsprogramme sein, die mit mehreren Milliarden Franken wahrend \n20 Jahren helfen sollten, die Verkehrsprobleme durch ein intelligentes \nZusammenspiel aller Verkehrstraqer und -rnittel zu losen . Verantwortlich fur die \nPlanung der Agglomerationsprogramme sind die Kantone und die Agglomerationen. \n\nEine wichtige, oft aber unterschatzte Bedeutung kommt dem Fuss- und Veloverkehr \n(Langsamverkehr) sowie dessen Kombination mit dem offentlichen Verkehr zu. Bei \nder konkreten Ausgestaltung der Agglomerationsprogramme muss der Fuss- und \nVeloverkehr deshalb aus verkehrs-, umwelt- und gesundheitspolitischer Sicht eine \nzentrale Bedeutung erhalten. Solche Programme sollten erstens Massnahmen zur \nBehebung bestehender Mangel im Fuss- und Veloverkehrsnetz enthalten, zweitens \nneue Netzteile ausschliesslich fur den Fuss- und Veloverkehr vorweisen und drittens \ndie geeigneten Massnahmen treffen, um den Langsamverkehr besser bekannt zu \nmachen. \n\nUnsere Agglomerationen haben bereits jetzt - z.T. aufgrund Vorschlaqe und \nEmpfeh-lungen von kantonalen und kommunalen Organisationen - Projekte \nvorbereitet, die der Kanton nun im Agglomerationsprogramm aufnehmen und dem \nBund vorschlagen soIl. \n\nIn diesem Zusammenhang wird die Regierung gebeten, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n1.\t Wie weit sind die Arbeiten an den Agglomerationsprogrammen im Kanton \nfortgeschritten und welchen Platz wird dem Velo- und Fussverkehr beigemessen? \n\n2.\t Der Bund erwartet vom Kanton fur die Agglomerationsprogramme konkrete \nProjekte und Strategien zur Forderunq des Langsamverkehrs. Welches sind die \nkonkreten Infrastrukturprojekte und weiteren Forderrnassnahrnen des Kantons \nSchaffhausen? \n\n3.\t 1st der Regierungsrat bereit, die fur Massnahmen zur Starkunq des Fuss- und \nVeloverkehrs notwendigen Mittel bereitzustellen? Welche zusatzlichen \npersonellen und Mittel sind fur diese Starkunq notwendig? \n\n4.\t Welche konkreten Massnahmen sind im Bereich des offentlichen Verkehrs und \nim Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln geplant? \n\n5.\t 1st der Regierungsrat auch bereit, zur Erzielung eines Umsteigeeffekts auch \nEinschrankunqsmassnahrnen ins Auge zu fassen, z. B. Parkplatzbewirtschaftung, \nZufahrtsdosierungen etc.? \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission  16-132 \n\nzum Finanzplan 2017-2020 und zum Staatsvoranschlag 2017 \n \nvom 2. November 2016  \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Bericht und Antrag betreffend Staatsvoranschlag \n2017 an fünf Sitzungen beraten. Wiederum hatten die GPK-Mitglieder die Möglichkeit, vorgängig \nan die Kommissionsberatungen den Departementen Fragen zum Voranschlag 2017 zu stellen, \ndie umfassend beantwortet wurden. Ebenso erhielt die GPK vertiefte Auskünfte zu Themen, die \nwährend der Beratungen zum Voranschlag diskutiert wurden. Für die effiziente Beantwortung geht \nein Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung. Ebenso sei den Protokollführenden, Martina Har-\nder und Yvonne Flury, gedankt. \n \nNach den Beratungen der GPK beläuft sich der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung \nauf 4'221'200 Franken. Die Verbesserung zum ursprünglich budgetierten Aufwandüberschuss von \n4'298'600 Franken ergibt sich aus einer Korrektur infolge einer obsolet gewordenen Übergangs-\nrente, der Reduktion der Entschädigung an die Wirtschaftsförderungsstelle sowie durch die Strei-\nchung eines Investitionsbetrags über 500'000 Franken (EKL Entwicklung Klosterviertel), was zu \neiner Verkleinerung der Abschreibungen um 33'300 Franken führt. \n \n \n\n1. Eintreten \n \nFür die GPK ist Eintreten unbestritten. \n \n \n\n2. Anträge des Regierungsrats \n \nEin Änderungsantrag von Seiten des Regierungsrats wurde von der GPK stillschweigend (und \nsomit einstimmig) genehmigt. Es handelt sich dabei um eine Anpassung im Bereich der Staats-\nkanzlei (Position 2010.307.2000). Hier wurde eine Übergangsrente budgetiert, die sich in der Zwi-\nschenzeit als nicht mehr notwendig erwies. \n\n \n\n \n\n3. Anträge aus der GPK \n\n \n\n2090.319.1019 Massnahmen Firmenbestandespflege \n\nDie GPK ist der Auffassung, dass die Tätigkeiten der Schaffhauser Wirtschaftsförderung im Be-\n\nreich des Key-Account-Managements durch das allgemeine Wirtschaftsförderungsmandat abge-\n\ndeckt sind. Der ursprünglich budgetierte Betrag von 45'000 Franken setzte sich schätzungsweise \n\nzu einem Drittel aus Drittkosten und zu zwei Dritteln aus der Entschädigung an die Wirtschaftsför-\n\nderungsstelle zusammen. Entsprechend wurde ein Antrag gestellt, diesen Betrag um 30'000 Fran-\n\nken zu reduzieren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\n2 \n \n\n2268 Finanzierungen und allgemeine Projekte MB (Case Management) \n\nEin Antrag wurde gestellt, eine Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2014 rückgängig zu \n\nmachen und wiederum 50'000 Franken in den Voranschlag aufzunehmen, damit eine unabhän-\n\ngige Stelle «Case Management» unterhalten werden könne. Ziel wäre es, Jugendlichen, die etwas \n\naus dem Rahmen fallen, eine niederschwellige Anlaufstelle zu bieten, um sie so am Übergang \n\nvon der Schulzeit zur Berufsbildung zu unterstützen. Nach Angaben der Regierung wird das Case \n\nManagement künftig teilweise durch andere Dienststellen angeboten und abgedeckt. Zudem lau-\n\nfen die Bundesfinanzierungen. Die GPK lehnte den Antrag mit 5 zu 3 Stimmen (bei 1 Abwesen-\n\nheit) ab. \n\n \n\n2403.362.0010 Staatsbeitrag an Tourismusförderung \n\nDie GPK hat sich an zwei Sitzungen intensiv mit der Tourismusförderung befasst. Namentlich hat \n\nsie sich die Frage gestellt, ob der eingestellte Betrag von 250'000 Franken (in Anlehnung an \n\nArt. 27 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz) nur unter dem Vorbehalt als bewilligt gelte, wenn noch eine \n\nformelle Rechtsgrundlage geschaffen werde, oder ob der Betrag im Sinn einer à-fonds-perdu-\n\nZahlung (analog Staatsvoranschlag 2016) zu behandeln sei. Nach eingehender Diskussion be-\n\nfand eine Mehrheit der Kommission, dass es aufgrund der spezifischen Vorgeschichte nicht mehr \n\nopportun sei, nochmals alleine via Staatsvoranschlag einen à-fonds-perdu-Betrag zu sprechen. \n\nDie Kernpunkte dieser Argumentation waren, dass das Volk ein Gesetz über die Beiträge an die \n\nTourismusorganisation abgelehnt habe, dass letztes Jahr explizit gesagt worden sei, dass es sich \n\num einen einmaligen Beitrag handle, und dass es rechtlich problematisch sein könnte (sowohl, \n\nwas der Umgang mit dem Mangel einer gesetzlichen Grundlage anbelangt als auch was die Qua-\n\nlifikation des Beitrages als «zweite einmalige Ausgabe» anbelangt). Demgegenüber wurde von \n\neiner Kommissionsminderheit für die Einstellung eines Überbrückungsbeitrags plädiert, weil sonst \n\ndie Tourismusorganisation in Geldnöten komme.  \n\nDie GPK entschied mit 6 zu 2 Stimmen (bei 1 Abwesenheit), dass der Betrag nur unter dem Vor-\n\nbehalt gesprochen werde, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde. \n\nDabei verzichtete die GPK darauf, die Frage zu behandeln, ob bei einem unterjährigen Inkrafttre-\n\nten des neuen Gesetzes der volle Jahresbeitrag oder einen Beitrag pro rata temporis ausbezahlt \n\nwerden solle. Dies ist eine Frage des materiellen Rechts. Es sollen im entsprechenden Gesetz \n\nentsprechende Übergangsbestimmungen definiert werden. Die GPK beschränkt sich darauf, an \n\nden Kantonsrat überwiesene Gesetzesvorlagen in die Budgetierung aufzunehmen. \n\nSollte der Kantonsrat einen weiteren Überbrückungsbeitrag sprechen wollen, so beantragt die \n\nGPK (aus den weitgehend gleichen Gründen wie oben ausgeführt) mit 4 zu 1 Stimmen (bei 2 Ent-\n\nhaltungen und 2 Abwesenheiten) diesen Entscheid als separaten Beschluss zu fassen und diesen \n\ndem fakultativen Referendum zu unterstellen. Hierzu unterbreitet sie dem Kantonsrat einen ent-\n\nsprechenden Entwurf in Anhang II. Dabei entschied die GPK einstimmig (mit einer Enthaltung), \n\ndass sie bezüglich dieser Eventualvariante darauf verzichtet, dem Kantonsrat eine inhaltliche \n\nEmpfehlung abzugeben. \n\n \n\n2502.301.0007 Personalamt \n\nDie GPK kann es inhaltlich nachvollziehen, dass die Regierung eine respektive zwei zusätzliche \n\nStellen im Personalamt schaffen will. Gleichzeitig befürchtet sie, dass unter dem Strich künftig \n\n\n\n3 \n \n\nmehr Personal angestellt wird, ohne dass andernorts die entstehenden Entlastungen generiert \n\nwerden. Ein Antrag im gleichen Jahr Kompensationen aufzuzeigen, wurde anfänglich gestellt, in \n\nder Diskussion aber zu Gunsten des folgenden Auftrages zurückgezogen.  \n\nDie GPK hat einstimmig der Regierung den Auftrag erteilt, ihr mit der Rechnung 2018 auch Bericht \n\nzu erstatten, welche Tätigkeiten durch die neu geschaffenen Stellen erfolgten, in welchen Berei-\n\nchen die grössten Entlastungen anfallen und wie die zusätzlichen Stellen kompensiert werden. \n\n \n\n4320.503.3610 EKL Entwicklung Klosterareal \n\nIn der Diskussion war umstritten, ob dieses Projekt 2017 durchgeführt werden kann. Zudem \n\nschien der Betrag für Vorbereitungsarbeiten und einen partizipativen Prozess sehr hoch. Ande-\n\nrerseits wurde moniert, dass der Betrag im Staatsvoranschlag bleiben solle, da das Geld nur aus-\n\ngegeben werde, sofern wirklich ein Projekt lanciert werde. Die GPK entschied sich mit 3 zu 3 \n\nStimmen (1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten) und dem Stichentscheid des Vorsitzenden, den \n\nBetrag von 500'000 Franken aus der Investitionsrechnung zu streichen. Dies führt sodann auch \n\nzu einer Reduktion der Abschreibungen Hochbau um 33'300 Franken (im Konto 2536.331.0100) \n\nin der Laufenden Rechnung. \n\n \n\n \n\n4. Lohnmassnahmen \n\n \n\nDie GPK schliesst sich den Ausführungen und Anträgen der Regierung an. \n\n \n\n \n\n5. Steuerfuss \n\nNachdem sich die Finanzen allmählich verbessern und von gewissen Kreisen nach wie vor be-\n\nstritten wird, ob es überhaupt im Interesse des Volkes lag, den Steuerfuss zu erhöhen, wurde \n\nbeantragt, den Steuerfuss wieder auf 112 Prozent zu senken. Die Mehrheit der GPK sprach sich \n\nmit 5 : 2 Stimmen (bei 2 Absenzen) gegen diesen Antrag zugunsten des regierungsrätlichen An-\n\ntrags aus. Es sei noch zu früh, den Steuerfuss wieder zu senken. Man wolle zuerst die Sanierung \n\nerfolgreich beenden. Zudem wurde von einzelnen Mitgliedern erwähnt, dass es für sie aber dann \n\nklar sei, dass nächstes Jahr der Steuerfuss gesenkt werden solle, da die Steuerfusserhöhung im \n\nEntlastungsprogramm 2014 immer als temporär deklariert wurde. \n\n \n\n \n\n6. Schlussabstimmungen \n\n \n\n6.1. Steuerfuss \n\n \n\nMit 5 : 2 Stimmen (bei 2 Absenzen) wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \n\n \n\n6.2. Rebsteuer \n\n \n\nMit 7 : 0 Stimmen (bei 2 Absenzen) wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt.  \n\n\n\n4 \n \n\n6.3. Genehmigung des Staatsvoranschlags 2017 \n\n \n\nMit 6 : 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung und 2 Absenzen) genehmigte die GPK den Staatsvoranschlag \n\n2017 mit den von ihr vorgenommenen Änderungen. \n\n \n\n6.4. Verpflichtungskredite zu Lasten der Laufenden Rechnung \n\n \n\nMit 7 : 0 Stimmen (bei 2 Absenzen) wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \n\n \n\n6.5. Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung \n\n \n\nMit 7 : 0 Stimmen (bei 2 Absenzen) wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \n\n \n \n \n \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission:   Marcel Montanari, Vizepräsident \n\nRichard Bührer \nMaria Härvelid \nThomas Hauser \nWalter Hotz \nHans Schwaninger \nPatrick Strasser, Präsident  \nSusi Stühlinger \nDino Tamagni \n\n \n\n\n\nS\nta\n\na\nts\n\nv\no\n\nra\nn\n\ns\nc\nh\n\nla\ng\n\n 2\n0\n\n1\n7\n -\n\n Ä\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\ne\nn\n\n g\ne\n\ng\ne\n\nn\nü\n\nb\ne\n\nr \nV\n\no\nrl\n\na\ng\n\ne\n d\n\ne\ns\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nte\ns\n\n v\no\n\nm\n 6\n\n. \nS\n\ne\np\n\nte\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n\n6\n -\n\n V\no\n\nrl\na\n\ng\ne\n\n G\nP\n\nK\n v\n\no\nm\n\n 2\n. \n\nN\no\n\nv\ne\n\nm\nb\n\ne\nr \n\n2\n0\n1\n\n6\n\nP\no\ns\n.\n\nA\nlt\ne\nr \n\nS\na\nld\n\no\nA\n\nu\nfw\n\na\nn\nd\n (\n\nL\nR\n\n) \n/\n\nA\nu\ns\ng\na\nb\ne\nn\n (\n\nIR\n)\n\nE\nrt\n\nra\ng\n (\n\nL\nR\n\n) \n/\n\nE\nin\n\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n (\n\nIR\n)\n\nN\ne\nu\ne\nr \n\nS\na\nld\n\no\nB\n\ne\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\ng\ne\nn\n\nI.\nL\n\na\nu\n\nfe\nn\n\nd\ne\n R\n\ne\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nG\ne\nm\n\nä\ns\ns\n V\n\no\nrl\n\na\ng\n\ne\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nte\ns\n v\n\no\nm\n\n \n\n6\n. \nS\n\ne\np\n\nte\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n6\n\n6\n9\n3\n'2\n\n2\n1\n'3\n\n0\n0\n\n  \n  \n \n\n6\n8\n8\n'9\n\n2\n2\n'7\n\n0\n0\n\n  \n  \n \n\n4\n'2\n\n9\n8\n'6\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n \n\nA\nu\n\nfw\na\nn\n\nd\nü\n\nb\ne\nrs\n\nc\nh\n\nu\ns\ns\n\n2\n0\n1\n0\n\nS\nta\n\na\nts\n\nk\na\nn\n\nz\nle\n\ni\n\n3\n0\n7\n.2\n\n0\n0\n0\n\nÜ\nb\ne\nrg\n\na\nn\ng\ns\nre\n\nn\nte\n\nn\n1\n4\n'1\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\n-1\n4\n'1\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n \n\n-\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n \n\nD\nie\n\n S\nta\n\na\nts\n\nk\na\nn\nz\nle\n\ni \nh\na\nt \nz\nu\nm\n\n Z\ne\nit\np\nu\nn\nk\nt \nd\ne\nr \n\nB\nu\nd\ng\ne\nti\ne\nru\n\nn\ng\n n\n\no\nc\nh\n d\n\na\nm\n\nit\n g\n\ne\nre\n\nc\nh\nn\ne\nt,\n \n\nd\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\n Ü\n\nb\ne\nrg\n\na\nn\ng\ns\nre\n\nn\nte\n\n w\nü\nrd\n\ne\n b\n\ne\nz\na\nh\nlt\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n m\n\nü\ns\ns\ne\nn\n. \nD\n\nie\ns\n i\ns\nt \nn\nu\nn\n d\n\no\nc\nh\n \n\nn\nic\n\nh\nt \nd\ne\nr \n\nF\na\nll,\n\n w\ne\ns\nh\na\nlb\n\n d\nie\n\ns\ne\nr \n\nB\ne\ntr\n\na\ng\n g\n\ne\ns\ntr\n\nic\nh\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n k\n\na\nn\nn\n. \n(e\n\nin\ns\nti\nm\n\nm\nig\n\n \n\nb\ne\ns\nc\nh\nlo\n\ns\ns\ne\nn\n)\n\n2\n0\n9\n0\n\nV\ne\nrs\n\nc\nh\n\nie\nd\n\ne\nn\n\ne\n A\n\nu\ns\ng\n\na\nb\n\ne\nn\n\n3\n1\n9\n.1\n\n0\n1\n9\n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n F\n\nir\nm\n\ne\nn\nb\ne\ns\nta\n\nn\nd\ne\ns\np\nfl\ne\ng\ne\n\n4\n5\n'0\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\n-3\n0\n'0\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n \n\n1\n5\n'0\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nR\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n E\n\nn\nts\n\nc\nh\nä\nd\nig\n\nu\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\nie\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\n f\n\nü\nr \n\nd\na\ns\n K\n\ne\ny\n-A\n\nc\nc\no\nu\nn\nt-\n\nM\na\nn\na\ng\ne\nm\n\ne\nn\nt.\n M\n\nu\ns\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n B\n\ne\nit\nra\n\ng\n a\n\nn\n d\n\nie\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\n a\n\nb\ng\ne\nre\n\nc\nh\nn\ne\nt \n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n. \n(e\n\nin\ns\nti\nm\n\nm\nig\n\n b\ne\ns\nc\nh\nlo\n\ns\ns\ne\nn\n)\n\n2\n5\n3\n6\n\nA\nb\n\ns\nc\nh\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n, \nR\n\nü\nc\nk\ns\nte\n\nll\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n, \nF\n\no\nn\n\nd\nie\n\nru\nn\n\ng\ne\nn\n\n3\n3\n1\n.0\n\n1\n0\n0\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\ne\nn\n H\n\no\nc\nh\nb\na\nu\nte\n\nn\n5\n'9\n\n6\n7\n'0\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n \n\n-3\n3\n'3\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n  \n  \n  \n \n\n5\n'9\n\n3\n3\n'7\n\n0\n0\n\n  \n  \n  \n \n\nR\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n I\nn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n E\n\nK\nL\n E\n\nn\ntw\n\nic\nk\nlu\n\nn\ng\n K\n\nlo\ns\nte\n\nra\nre\n\na\nl 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\n\n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \nbeschliesst:  \n \n \n \n1. \nDer Regierungsrat wird ermächtigt namens des Kantons Schaffhausen zur Förderung des Tourismus im \nKanton Schaffhausen der Tourismusorganisation «Schaffhauserland Tourismus» einen Beitrag von \n250‘000.- Schweizerfranken zu gewähren. \n \n \n2. \nDer Betrag wird über das Jahr 2017 ratenweise ausbezahlt. Tritt während des Jahres 2017 ein Gesetz in \nKraft mit dem Ziel den Tourismus im Kanton Schaffhausen zu fördern, so verfallen die weiteren Raten mit \nin Kraft treten des neuen Gesetzes. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n \n \n3. \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \nDer Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\tBericht\n\tBeschluss\n\tAnhang II\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/33

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 5. November 2019\n\nKleine Anfrage 2019/33 \nbetreffend "Billige Behördenpropaganda statt faire politische Auseinandersetzung: Un-\nzulässige Einmischung durch unseren Regierungsrat" \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Oktober 2019 stellt Kantonsrat Walter Hotz Fragen im Zusam-\n\nmenhang mit dem Abstimmungskampf zur Volksabstimmung über das Kantonale Parkgesetz. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\nArt. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert die politischen Rechte und schützt die freie Wil-\n\nlensbildung der Stimmberechtigten, die sogenannte Abstimmungsfreiheit. Im Lichte dieser Ab-\n\nstimmungsfreiheit ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erlaubt, dass die Behör-\n\nden einerseits sachlich und objektiv über eine Vorlage orientieren und andererseits Abstim-\n\nmungsempfehlungen abgeben. Informationen im Vorfeld einer Abstimmung unterliegen den Ge-\n\nboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informatio-\n\nnen zu eigenen Vorlagen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und \n\ndürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine \n\nfreie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (Bun-\n\ndesgerichtsurteil 1C_247 und 248/2018 vom 12. März 2019 i.S. K. sowie F., S. 7, E. 5.2). Die \n\nBundesverfassung gibt den Behörden – und somit auch dem Regierungsrat – die Möglichkeit, \n\nsich in einem kantonalen Abstimmungskampf – innerhalb gewisser Grenzen – zu engagieren. \n\nDer Regierungsrat nimmt im Vorfeld von kantonalen Abstimmungen regelmässig mit einer Ab-\n\nstimmungsempfehlung Stellung, welche in Form einer Medienmitteilung publiziert wird und die \n\naus Sicht des Regierungsrates die wichtigsten Elemente der Vorlage beleuchtet und eine Emp-\n\nfehlung zuhanden der Stimmberechtigten enthält. Ebenso hat der Regierungsrat – je nach Kom-\n\nplexität der Vorlage – im Vorfeld von kantonalen Abstimmungen auch schon Informationsveran-\n\nstaltungen oder Besichtigungen („Tag der offenen Tür“) von betroffenen Institutionen durchge-\n\nführt. Auch haben vereinzelt Mitglieder des Regierungsrates – auf Einladung von Komitees oder \n\nMedien – an Podiumsdiskussionen teilgenommen. Die unterschiedliche Art der Information der \n\nStimmberechtigten wird auch regelmässig auf der kommunalen Ebene genutzt, wie aktuell das \n\nBeispiel der Stadt Schaffhausen im Zusammenhang mit den am 17. November 2019 anstehen-\n\nden Abstimmungen zeigt. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass es bisher als ungeschriebenes Gesetz galt, dass sich \n\nRegierungsrätinnen und Regierungsräte nicht in einen Abstimmungskampf einmischen und des-\n\nhalb eine gewisse Zurückhaltung üben sollten? \n\nEs gibt kein ungeschriebenes Gesetz in der hier zur Diskussion stehenden Frage, sondern eine \n\nverfassungsmässige Rechtsgrundlage und eine bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu. Der \n\nRegierungsrat mischt sich nicht in Abstimmungskämpfe ein. Der Regierungsrat hat eine verfas-\n\nsungsmässige Verpflichtung, die Stimmberechtigten im Rahmen der vom Bundesgericht festge-\n\nlegten Grenzen über die Inhalte einer Vorlage zu informieren und kann eine Abstimmungsemp-\n\nfehlung abgeben. Der Regierungsrat hat sich auch im Fall der Volksabstimmung vom 17. No-\n\nvember 2019 über das Kantonale Parkgesetz an die vom Bundesgericht aufgestellten Prinzipien \n\ngehalten. Er hat wie üblich – am 23. Oktober 2019 – eine Abstimmungsempfehlung in Form \n\neiner Medienmitteilung veröffentlicht. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass es die Aufgabe der Parteien und nicht des \n\nRegierungsrates ist Abstimmungskämpfe zu betreiben? \n\nDer Regierungsrat darf und soll im Rahmen der vom Bundesgericht gesetzten Grenzen die \n\nStimmberechtigten über den Inhalt einer kantonalen Vorlage orientieren, damit eine freie Wil-\n\nlensbildung bei den Stimmberechtigten möglich ist.  \n\nEigentliche Abstimmungspropaganda bzw. einen eigentlichen Abstimmungskampf betreiben \n\ndarf und will der Regierungsrat nicht. Dies ist – wie der Fragesteller richtig ausführt – Sache der \n\nParteien bzw. Abstimmungskomitees. \n\n \n\n3. Hatte der Regierungsrat Kenntnis über das Vorgehen ihres Regierungspräsidenten, dass er \n\nsich dem „Überparteilichen Komitee „Ja zum Naturparkgesetz", anschliesst? \n\nDer Regierungspräsident ist nicht Mitglied des erwähnten Komitees. \n\n \n\n4. Welche Konsequenzen hat das Fehlverhalten für die Abstimmung vom 17. November 2019? \n\nWird die Abstimmung neu angesetzt? \n\nEs liegt kein Fehlverhalten vor. Das Komitee „Ja zum Naturparkgesetz" hat im Einverständnis \n\nmit dem Regierungspräsidenten eine von ihm autorisierte Fassung der Abstimmungsempfeh-\n\nlung des Regierungsrates zur Vorlage betreffend das Naturparkgesetz in einem Abstimmungs-\n\nflyer abgedruckt. Festzuhalten ist, dass die Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates vom \n\nAbstimmungskomitee im Flyer etwas sehr prominent platziert worden ist. \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n5. Welche Konsequenzen hat das Fehlverhalten des Regierungspräsidenten? \n\nEs liegt kein Fehlverhalten des Regierungspräsidenten vor. Es steht einem Abstimmungskomi-\n\ntee frei, die Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates in einer eigenen Publikation abzu-\n\ndrucken. \n\n \n\n6. Verfügt die Regierung über einen Leitfaden, wie sie die Öffentlichkeitsarbeit betreiben soll? \n\nDer Regierungsrat stützt sich bei der Kommunikation vor Abstimmungen und Wahlen einerseits \n\nauf die in der Einleitung erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung und anderseits auf sein \n\nKonzept "Information der Öffentlichkeit durch Regierung und Verwaltung" vom 18. Januar 2005 \n\n(Fassung vom 23. November 2011). Dieses Konzept enthält in Bezug auf kantonale Abstim-\n\nmungsvorlagen folgenden Passus: \n\n"Bei kantonalen Abstimmungsvorlagen tritt der Regierungsrat - in der Regel durch das zustän-\n\ndige Mitglied - im Abstimmungskampf für die Vorlage ein. Dies erfolgt insbesondere durch Stel-\n\nlungnahmen zuhanden der Medien. Von einem Beitritt der Regierungsmitglieder zu Abstim-\n\nmungskomitees für kantonale Vorlagen ist abzusehen." \n\n \n\nSchaffhausen, 5. November 2019 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission 12-93 \nbetreffend Finanzplan 2013-2016 \n \n\nvom 29. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bemerkungen \nDer Regierungsrat strebt an, den Haushalt bis 2016 ausgeglichen zu gestalten. Dies ist \ndann möglich, wenn die vom Regierungsrat getroffenen Annahmen eintreffen: \n \n− Die Massnahmen von ESH3 werden integral umgesetzt; \n− die Schaffhauser Wirtschaft weist ein Wachstum auf; \n− die Volksinitiative betreffend Krankenkassenprämienverbilligung wird abgelehnt; \n− die Volksinitiative betreffend tiefere Steuern wird abgelehnt; \n− keine weiteren zusätzlichen Belastungen des Staatshaushalts; \n− für Grossinvestitionen wird eine «Spezialsteuer» eingeführt. \n \nDamit ergäbe sich in den nächsten vier Jahren ein kumuliertes Defizit von 44,7 Mio. Fran-\nken. Würden die beiden vorerwähnten Volksinitiativen angenommen, ergäbe sich eine Er-\nhöhung des Defizits um wenigstens 25 Mio. Franken, mithin kumuliert von rund 60 Mio. \nFranken in den Jahren 2013 bis 2016. Der Kanton wird ab 2013, sicherlich ab 2014, wieder \nFremdmittel aufnehmen müssen. Er dürfte gut beraten sein, aufgrund des aktuell überaus \ntiefen Zinsniveaus sehr langfristig Geld aufzunehmen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilt diesen Finanzplan als recht optimistisch. \nInsbesondere die Steuereinnahmen der juristischen Personen sollten ob des Drucks der EU \nbei den für den Kanton Schaffhausen wichtigen «Gemischten Gesellschaften» vorsichtig \nbudgetiert werden. Dabei ist auch den Entwicklungen in den anderen Kantonen, die teilwei-\nse massive Steuersenkungen bei den juristischen Personen vorsehen, um Forderungen der \nEU zuvorzukommen, die gebührende Beachtung zu schenken. Ob keine der beiden ein-\ngangs erwähnten Volksinitiativen angenommen wird, ist einstweilen noch völlig offen. Ande-\nrerseits zeichnet sich bereits jetzt Widerstand gegen die vom Regierungsrat geplante «Spe-\nzialsteuer» von 8,6 Mio. Franken pro Jahr ab. Die GPK hat bereits im Bericht zur Staats-\nrechnung 2011 darauf hingewiesen, dass «der Regierungsrat und der Kantonsrat aufgeru-\nfen sind, Möglichkeiten für eine Verbesserung der Laufenden Rechnung zu suchen.» Diese \nAussage ist nach wie vor aktuell und ist zu beherzigen. \n \nDer starke Anstieg der Investitionen und der damit verbundenen Abschreibungen ab 2016 \nmuss Anlass sein, die vom Volk noch nicht genehmigten Investitionen noch einmal kritisch \nauf ihre Dringlichkeit und ihren Umfang zu überprüfen. Dabei darf der Blick auf Alternativen \nnicht von vornherein verschlossen werden. So könnte die Verlegung des Strassenver-\nkehrsamts in den Werkhof im Schweizersbild möglicherweise eine Chance bieten, die be-\nrechtigten Forderungen der Schaffhauser Polizei am bisherigen Standort zu erfüllen und \ndas heutige Gefängnis sukzessiv einem zeitgemässen Standard anzupassen. Kosten wie \nGefangenentransporte zu den Untersuchungs- und Gerichtsbehörden sowie für einen neu-\n\n\n\n 2 \n\nen Stadtposten der Schaffhauser Polizei dürfen in einer Gesamtschau nicht ausgeblendet \nwerden.  \n \nDie GPK zweifelt, ob die finanziellen und personellen Ressourcen vorhanden sind, dass die \ndiversen Grossprojekte wie Neubau Kantonsspital, Polizei- und Sicherheitszentrum sowie \nAusbau Werkhof wie vorgesehenen in den Jahren 2016 und folgenden als Parallelprojekte \nnebst den übrigen Aufgaben des Baudepartements entwickelt und bewältigt werden kön-\nnen. Insbesondere die zeitliche Staffelung sollte noch einmal diskutiert werden. Die GPK \nverkennt nicht, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten das Investitionsniveau zu tief \nwar. Dies kann nun aber nicht in wenigen Jahren behoben werden, sollen die personellen \nund finanziellen Kräfte des Kantons Schaffhausen nicht überspannt werden. \n \nDie GPK hat den Finanzplan an einer Sitzung zusammen mit einem Teil des Budgets 2013 \nbesprochen. Der Regierungsrat hat die von den Mitgliedern der GPK gestellten Fragen zur \nZufriedenheit der GPK beantwortet. \n \nDie GPK dankt dem Regierungsrat, dass er den Finanzplan jährlich erstellt und so der Re-\ngierung und dem Parlament ermöglicht, zeitnah die erforderlichen Korrekturen in den Bud-\ngets der kommenden Jahre vorzusehen. Die GPK ist einstimmig auf den Finanzplan 2013-\n2016 eingetreten und beantragt dem Kantonsrat einstimmig, diesen zur Kenntnis zu neh-\nmen. \n \n \nII. Antrag der Geschäftsprüfungkommission \nDer Finanzplan 2013 - 2016 sei zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission: Dr. Stephan Rawyler, Präsident \n\nWerner Bächtold \nErich Gysel \nMartin Kessler \nSabine Spross \nDino Tamagni \nRegula Widmer \n\n\n\tVorlage der Geschäftsprüfungskommission 12-93\n\tbetreffend Finanzplan 2013-2016\n\tI. Allgemeine Bemerkungen\n\tII. Antrag der Geschäftsprüfungkommission\n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023/12

text: \n20 23/12 EIN6E6AN6EN AM 0 9. MAI Z023\n\nGLP<\nTim Bücher\n\nBachstrasse 14\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 08.05.2023\n\nKleine Anfrage\n\nHaltung der Regierung zum Ausbau des Nationalstrassenabschnitts Schaffhausen-\n\nThayngen und Eindämmung des Schleichverkehrs durch Thayngen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nZum Streckenabschnitt der Nationalstrasse zwischen Herblingen und Thayngen gibt es\n\nPläne, diesen auf 4-Spuren auszubauen. Der Schaffhauser Regierungsrat befürwortet den\n\nAusbau. Allerdings wurde das Projekt bei näherer Überprüfung vom Bundesrat und dem\n\nBundesamt für Strassen (ASTRA) verworfen. Nichtsdestotrotz forderte die Ostschweizer\n\nRegierungskonferenz, welcher auch der Schaffhauser Regierungsrat angehört, danach eine\n\nWiederaufnähme des Projekts in die Planung des Bundes.1 Am 22.02.2023 entschied der\n\nBundesrat nun abschliessend nicht auf diese Forderung einzugehen und das Projekt nicht\n\nweiterzu verfolgen.2\n\nEin Ausbau der Strecke Schaffhausen-Thayngen ist aus mehreren Gründen klar abzulehnen:\n\nDer Bundesrat und das ASTRA haben das Projekt nicht ohne Grund verworfen. Das\n\nProjekt löse keine verkehrlichen Probleme, die Investitionen seien hoch und der Nutzen\n\ngering bzw. die Wirtschaftlichkeit sei fragwürdig.3 Dazu kommt, dass der Ausbau nicht\n\nmit Deutschland koordiniert ist, welches derzeit keinen Ausbau des Zolls bei Thayngen\n\nvorsieht.4\n\nIn Massnahme M04.21 der kantonalen Klimastrategie wird eine Verlagerung des\n\nModalsplits hin zu mehr ÖV, Velo- und Fussverkehr gefordert. Die Attraktivierung der\n\nStrasse durch einen weiteren Ausbau steht im Wiederspruch zu diesem Ziel.\n\nEs befindet sich entlang der A4 und der Bahn ein Flachmoorvon nationaler Bedeutung.\n\nSchon heute wird das Flachmoor durch Strasse und Bahn in die Teile Moos, Weierwis\n\nbzw. Chrebsbach zerschnitten. Eine Verbreiterung der A4 würde das Flachmoor weiter\n\nbeeinträchtigen. Des Weiteren ist mit einer Vielzahl von Einsprachen zu rechnen.\n\n\n\nDie zweispurige Strecke zwischen Uhwiesen und Thayngen erfüllt eine\n\nFlaschenhalsfunktion im Transitverkehr auf der Strasse. Wenn man beide Abschnitte\n\n(Fäsenstaub und Schaffhausen-Thayngen) auf vier Spuren ausbaut, hat man eine\n\ndurchgehende vierspurige Transitstrecke mit Nord-Süd-Ausrichtung bis an die deutsche\n\nGrenze. Damit würde der Durchgangsverkehr massiv zunehmen. Dieser zunehmende\n\nDurchgangsverkehr droht die schon heute belastende Schleichverkehrssituation in\n\nThayngen weiter zu verschlechtern. Dieser Kritikpunkt sollte neben den anderen\n\nerwähnten Gegenargumenten der wohl bedeutendste Punkt sein, das Projekt aus Sicht\n\nder Schaffhauser Regierung nicht weiterzuverfolgen.\n\nDie Zukunft der Strecke Schaffhausen-Thayngen wird Schaffhausen nachhaltig prägen. Da es\n\nsich hier um einen Nationalstrassenabschnitt handelt, liegt die Entscheidung nicht beim\n\nSchaffhauser Stimmvolk oder dem Kantonsrat. Die Positionierung des Regierungsrates und\n\ndie damit gesendeten Zeichen in Richtung Bund ist daher umso wichtiger.\n\nIm Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabschnitt Schaffhausen-Thayngen\n\ngelange ich mit den folgenden Fragen an den Regierungsrat:\n\n\n\n1. Fordert der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen nach wie vor den\n\nVierspurausbau des Nationalstrassenabschnitts Schaffhausen-Thayngen?\n\nFalls Ja, weshalb ignoriert er dabei\n\na. die klare ablehnende Haltung und Argumentation von Bundesrat und ASTRA?\n\nb. die fehlende Abstimmung mit Deutschland?\n\nc. die starken negativen Auswirkungen auf die Natur (Siehe Frage 7,8,9)?\n\n2. Mit welchen Massnahmen wird dem Schleichverkehr in Thayngen heute\n\nentgegengewirkt? Sind diese ausreichend? Wären die bestehenden und geplanten\n\nMassnahmen auch nach einem allfälligen Vierspurausbau des Abschnitts\n\nSchaffhausen-Thayngen noch ausreichend?\n\n3. Welche Massnahmen wären aus Sicht des Regierungsrats ansonsten geeignet, um\n\nden Schleichverkehr in Thayngen einzudämmen?\n\nUmwelt\n\n4. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass ein Vierspurausbau des Abschnitts mit\n\nseiner eigenen Klimastrategie (2020) vereinbar wäre? 5 Insbesondere mit der\n\nMassnahme M04.21 zur Modalsplit-Verlagerung zugunsten des ÖVs und des Fuss-\n\nund Veloverkehrs?\n\n5. Entlang der A4 und der Bahn befindet sich ein Flachmoor von nationaler Bedeutung.\n\nSchon heute wird das Flachmoor durch Strasse und Bahn in die Teile Moos,\n\nWeierwis bzw. Chrebsbach zerschnitten. Welche Auswirkungen hätte eine\n\nVerbreiterung der A4 auf das Flachmoor flächenmässig, mikroklimatisch, bezüglich\n\nWasserhaushalt und Schadstoffeintrag?\n\n6. Im Flachmoor gibt es noch eine Restpopulation der Zwergmaus, die\n\ngesamtschweizerisch zu den gefährdeten Arten zählt. Wie würde sich eine weitere\n\nHabitatreduktion auf die Population dieser seltenen Art auswirken?\n\n7. Wie kann sichergestellt werden, dass die heute durch die A4 isolierten Teilflächen\n\ndes Moors so miteinander verbunden werden, dass eine Tierwanderung (Amphibien,\n\nSchling- und Ringelnattern sowie Rot- und Schwarzwild) zukünftig ermöglicht wird?\n\nWelche Auswirkungen wären bezüglich Tierwanderung durch eine\n\nStrassenverbreiterung zu erwarten?\n\n\n\nQuellen\n\n1- httDS://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Reaierung/Staatskanzlei-\n\n10226005-DE.html\n\n2- https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/dokumentation/medienmitteilunqen/anzeige-\n\nmeldunqen.msa-id-93223.html\n\n3'https://www.astra.admin.ch/dam/astra/de/dokumente/abteilun.q strassennetzeallaemein/ste\n\np/faktenblatt-6-neb.pdf.download.pdf/Faktenblatt%206%20-\n\n%20Kantonale%20Proiekte%20auf%20den%20NEB-Strecken.pdf\n\n4- Synthesebericht Verbindung N4-A81; Zweckmässigkeitsbeurteilung\n\n5-httDS://sh.ch/CMS/aet/file/32860723-09cc-4a45-a7bf-d1733bc80c9f\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nTim Bücher\n\nKantonsrat Reiat GLP\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-24.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 05. Juli 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/24  \nbetreffend fehlendes Sicherheitsdispositiv bei Heimspielen des FC Schaffhausen auf-\ngrund von zu wenig Polizeikräften? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Juni 2022 stellt Kantonsrat Patrick Portmann mehrere Fragen \n\nim Zusammenhang mit dem Sicherheitsdispositiv der Schaffhauser Polizei rund um das Stadion \n\nWefox Arena Schaffhausen bei Fussballspielen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle und zukünftige Sicherheitslage bei Heimspielen \n\ndes FC Schaffhausen ein? Ist das Sicherheitsdispositiv ungenügend? Teilt er meine Hal-\n\ntung bezüglich zu tiefem Personalbestand bei der Schaffhauser Polizei?  \n\n \n\nDer Regierungsrat ortet beim Sicherheitskonzept der Wefox Arena zwar gewisses Verbesse-\n\nrungspotential, es liegt aber kein ungenügendes Sicherheitsdispositiv der Schaffhauser Polizei \n\nvor. Was den Personaleinsatz anbelangt, muss differenziert werden. \n\n \n\nDie Erfahrung seit dem fünfjährigen Bestehen der Wefox Arena (vorgängig Lipo Park) zeigt, \n\ndass Spiele mit sehr friedlichem Fanverhalten oder mit weniger als 3'000 Zuschauenden un-\n\nproblematisch sind. Cupspiele gegen höherklassige Gegner können die kritische Zuschauer-\n\nmenge aber übersteigen, sodass jeweils die Sicherheitslage beurteilt wird und das Aufgebot \n\nan Polizeikräften aufgrund der Erfahrungen situativ auch angepasst wird. In der Saison 2022/23 \n\nwird in der Challenge League derzeit nur die Fangruppierung einer Mannschaft (FC Aarau) als \n\nso kritisch betrachtet, dass die Begegnung in der Vorrunde als Spiel mit grossem Risiko einzu-\n\nstufen sein wird. Bei diesem Spiel werden die eigenen personellen Mittel der Schaffhauser \n\nPolizei voraussichtlich nicht genügen. In Einzelfällen wie diesem kann bei den Konkordatskan-\n\ntonen gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit (SHR \n\n354.310) um Unterstützung ersucht werden, und es darf mit Hilfeleistungen gerechnet werden.  \n\n \n\nIn der höchsten Spielklasse spielte der FCS zuletzt in der Saison 2004/05 bis und mit Saison \n\n2006/07. Würde der FCS in einer der kommenden Saisons wieder in die höchste Spielklasse, \n\nheute Super League genannt, aufsteigen, würden vermehrt Risikospiele stattfinden. Als solche \n\n\n\n2 \n \n\ngelten namentlich die Spiele gegen FC Zürich, GC Zürich, FC Basel, FC St. Gallen, FC Win-\n\nterthur und FC Luzern. Auf längere Dauer müsste die Situation im Falle eines Aufstieges des \n\nFCS deshalb grundsätzlich mit eigenen personellen Mitteln bewältigt werden können, andern-\n\nfalls entstünde der Eindruck, der Kanton Schaffhausen sei nicht fähig oder willens, seine Auf-\n\ngaben selber zu lösen. Hierfür bedürfte es zusätzliches Personal, da der Bestand der Schaff-\n\nhauser Polizei für die Erfüllung der bestehenden Aufgaben bereits knapp ausfällt (siehe Antwort \n\ndes Regierungsrates vom 7. Dezember 2021 zur Kleinen Anfrage 2021/30 von Kantonsrat Pat-\n\nrick Portmann betreffend «Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal! Wie weiter mit der Schaff-\n\nhauser Polizei?»). \n\n \n\n2. Welche Absichten in Bezug auf den häufigeren Aufruf des interkantonalen Konkordats be-\n\nstehen seitens des Regierungsrats? \n\n \n\nDamit weniger häufig die Unterstützung des Konkordates angerufen werden muss, haben \n\noberste Priorität – nebst dem bereits bestehenden Engagement des FCS zugunsten von Si-\n\ncherheit und respektvollem Umgang – insbesondere organisatorische und bauliche Anpassun-\n\ngen des FCS in der Wefox Arena. Der Veranstalter ist verantwortlich für die Sicherheit im Be-\n\nreich des Stadions. Erst wenn er trotz angemessener Sicherheitsmassnahmen überfordert ist, \n\nsoll die Polizei eingreifen. Gemeinsam mit dem FCS und der Stadt Schaffhausen gilt es daher, \n\nÜberlegungen zu machen, um das Sicherheitskonzept im und um das Stadion zu verbessern \n\n(vgl. auch Antworten weiter unten). \n\n \n\n3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen für den Kanton bei Risikospielen? \n\n \n\nBei einem Spiel mit grossem Risiko fallen bei der Schaffhauser Polizei Kosten in der Höhe von \n\n40'000 bis 60'000 Franken pro Einsatz an, wobei 15 % der Kosten vom FCS zu übernehmen \n\nsind.  \n\n \n\n4. Müssen zukünftig bewusst Sicherheitslücken in Kauf genommen werden, und hielte der \n\nRegierungsrat das für verantwortbar? \n\n \n\nNein, bewusste Sicherheitslücken wurden und dürfen auch fortan keine in Kauf genommen \n\nwerden. \n\n \n\n5. Gibt es seitens des Kantons Kooperationen mit privaten Sicherheitsfirmen? Könnten diese \n\nin naher Zukunft zum Tragen kommen? Wie will der Regierungsrat allfällige Kompetenz-\n\npflichten (Einhaltung des staatlichen Gewaltmonopols) sicherstellen? \n\n\n\n3 \n \n\nIm polizeilichen Ordnungsdiensteinsatz ausserhalb der Sportstadien ist eine Unterstützung \n\ndurch private Sicherheitsunternehmen nicht zulässig, da das Gewaltmonopol dem Staat vor-\n\nbehalten ist. Die Auslagerung von Polizei- und Sicherungsaufgaben bedürfte einer expliziten \n\ngesetzlichen Grundlage (Art. 51 Abs. 2 KV). \n\n \n\nHinzu kommt, dass die Erfahrungen zeigen, dass verlässliche Sicherheitsunternehmen immer \n\nöfter über personelle Engpässe klagen. Private Sicherheitsunternehmen können aber bei der \n\nGefahrenvorsorge insbesondere im Stadion unterstützen. Zu einem solchen Ordnungs- und \n\nSicherheitsdienst können die Veranstalter verpflichtet werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 des Polizei-\n\ngesetzes [SHR 354.100]). Für die Stadionsicherheit der Wefox Arena ist denn auch ein privates \n\nSicherheitsunternehmen zuständig. Dabei gilt es zu beachten, dass die Schaffhauser Polizei \n\nfür funktionierende Schnittstellen beim Übergang der privaten Zuständigkeit im Stadionperime-\n\nter zum öffentlichen Grund darauf angewiesen ist, dass der FCS jeweils genügend ausgebil-\n\ndetes Sicherheitspersonal aufbietet. Hier besteht ebenfalls noch gewisses Verbesserungspo-\n\ntential.  \n\n \n\n6. Welche Massnahmen zum Schutz der Polizeikräfte werden ergriffen?  \n\n \n\nBei gleichbleibender Situation werden aufgrund der jüngsten Erfahrungen mehr Polizeikräfte \n\nzur Verfügung gestellt werden müssen. \n\n \n\n7. Steht der Regierungsrat im Austausch mit dem Betreiber der wefox Arena, dem FC Schaff-\n\nhausen und der Stadt Schaffhausen? Gibt es womöglich eine TaskForce? \n\n \n\nEin Austausch mit dem FCS zugunsten einer Verbesserung der Sicherheit im und um das Sta-\n\ndium findet unter der Leitung der Stadt Schaffhausen aktuell statt. Bereits im Frühjahr hat die \n\nSchaffhauser Polizei zudem ihre Erkenntnisse und Lösungsvorschläge beim FCS deponiert \n\nund wird weitere Hinweise anbringen.  \n\n \n\n8. Welche baulichen Massnahmen werden seitens des Regierungsrats forciert und ange-\n\nstrebt? \n\n \n\nKanton und Stadt Schaffhausen sowie der FCS stehen einem Wechsel der Fan-Sektoren \n\n(Heim- und Gästefans) positiv gegenüber. Es müssen aber noch Details, insbesondere bauli-\n\nche Fragen im und um das Stadion, geklärt werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Juli 2022  Der Staatsschreiber: \n  \n   \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n