Postulat 2025_07 Rheinfall-Express.pdf

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format: application/pdf

text: \nFabian Bolli\nWeinbergstrasse 8\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSgTg'en: ".»"25\n\nGZ.P«\nNeuhausen, 25.08.2025\n\nAn die Kantonsratspräsidentin\nFrau Eva Neumann\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2025 ,07-\nRE-Halt in Neuhausen («Rheinfall-Express»)\n\nSehr geehrter Frau Präsidentin\n\nHöflich ersuche ich Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen. Der\nRegierungsrat wird eingeladen (zusammen mit der SBB) folgendes zu prüfen:\n\nDie Einführung des Halts des RE48 von/nach Zürich in Neuhausen an der Haltestelle\nRheinfall oder SBB. Dies unter Beibehaltung der S-Bahn-AnschIüsse der S64 (Klettgau),\nS1 (oberer Kantonsteil) und S24 (Thayngen) im Knoten Schaffhausen.\n\nBegründung:\n\nBis zur Einführung des Halbstundentakts nach Zürich (2012) hielt der Fernverkehr teilweise in\nNeuhausen SBB. Seither liess der Fahrplan diesen Halt nicht weiter zu, weshalb er ersatzlos\nwegfiel. Im Sommer 2023 wurde nun im Bahnhof Schaffhausen eine entscheidende neue\nWeichenverbindung eingebaut, die das gleichzeitige Ein- und Ausfahren zweier Züge\nermöglicht. Damit lässt sich heute ein Halt des RE48 in Neuhausen wieder viel\nwahrscheinlicher realisieren, der sich aufgrund des starken Bevölkerungswachstums\nunterdessen umso stärker rechtfertigt. Spätestens aber mit der Einführung des\nAngebotskonzeptes 2035 soll ein stündlicher Halt in Neuhausen angestrebt werden.\n\nDie Fahrzeit von/nach Zürich reduzierte sich je nach Zielbahnhofvon heute ca. 50min auf neu\nca. 30min (-40%), was eine enorme Erreichbarkeitssteigerung darstellt. Es wäre eine\nausserordentliche Verbesserung für die unterdessen über 12'000 Einwohnerinnen und\nEinwohner der Gemeinde Neuhausen. Das Verlagerungspotential auf den ÖV im Sinne der\nMobilitätsstrategie des Kantons wäre einzigartig.\n\nAusserdem von grossem Nutzen wäre der RE-Halt (v.a. an der Haltestelle Neuhausen\nRheinfall) für den Rheinfalltourismus. Es wäre eine deutliche Aufwartung für die\nTourismusattraktion und die Anreise an den Rheinfall mit dem Zug anstatt dem Car etc. wäre\nneu viel attraktiver, was die Strassen und die Ortskerne weniger belastet.\n\nEin weiter Vorteil ist die Entlastung des Bahnhofs Schaffhausens. Weil ein Teil der Reisenden\nschon in Neuhausen aussteigen würde, wäre der heute teils stockende Personenfluss in\nSchaffhausen (z.B. bei der Ankunft des 17:43 Uhr Zugs) schneller und sicherer. Ein Ansatz\nder zur Entlastung des Hauptknotens auch andernorts erfolgreich angewandt wird.\n\nVielen Dank für die wohlwollende Aufnahme dieses Postulats und freundliche Grüsse\n\nFabian Bolli\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Fabian Bolli vom 25.08.2025 betreffend «RE-Halt in Neuhausen ("Rheinfall-Express")»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^'' ^^ /2L,z/^ ^\n''^ '1<^<1-".- ap\n\n^-Tc{!' L(\n,^,\n\n^/<K / fr y\n3 <-^\\r<>^- <-J't ^1^\\ l^ 4L r\n\n4^ ^ GL^\n\n/JJ24/^ M.'-^ ZDZ\n'^•^O^^t .W^i'v ^\\r?\n\n%0\\^C^S ê^r ^o-?\n\n^k^-.\\ y^i,^} ^' // \\.\n\n^^=^CT- ?^\nM^t/^e/J 77/<£-^~^ Du; Wk\n\nL0<-^.<^4 ^");-\\,1\n/'-\n\nn\n<-^\n\n^QL'^ \\ic:^v^^ l P 7\n\n-^cc-<fU l'/r^- T^\n!<i(hr 0^0^ W\nl^j^/t^ ]^:> ^i^p^ j/ ,\n\nSülfcl^CL £vr ?-^cd2£^G-\n\n^/7^/r£/^ (/^Z/^^/^ 's^^ ^^^T\n^0^ ^^/AA\n\\U^(i^^\\^ 612^ (JF y u^ ii^-\n\n\n\nJ'i\n'-\n^\n\nJ\n\nî\n\n^ (^\n\n-^\nj\n\nT\n'-\n\n1\n& ^\n.\n\n1\n">\n\n"\n\nQ̂ s\nN\n\n§\nr— 1^ :1>\n\n1^ ^L\n.\n\nJ\n" ^̂\n\n-1\n>\n\nĉ\n. 7^ j ^ ^\n\n^\n\\ -\\ r ^\n\n.\n"\n'\n\n's \\\n'\n\nW Ir r? ü tr ti\n-\n\n^\n^̂\n\n^\n J £)\nt:\n\n5 \nh^•\n\n'\\\n\\\n\n^0\n\n^\n-^\n\n^\n5\n\nL\n.\n\n^\n5\n\n<\n-1 c o\n^ 0\n\n•\n^ •̂\n^\n\n'.\n\n-<\n'~\n\n\\^ ^\ny\n\n;^\n\nfe\n\nlt\n^\n\n. ^ \n\\\n\n-0 ^\n)\n\n0 sr 5 F r\n\n^ 1^ /"• 1>\n-\n\nM 1-\n<\n\n^ r\n\n\n


name: Postulat 2025_04 Beitrag zur Ticket Integration.pdf

text: \nKantonsrat 3 Q j^l 2025\nEingegangen:\n\nHannes Knapp An das\n\n8200 Schaffhausen Kantonsratspräsidium Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nLukas Bringolf Beckenstube 7\n\n3215 Hallau 8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16. Juni 2025\n\nPostulat 2025/04\n\nKantonaler Beitrag zur Ticket Integration für\n\nöffentliche Veranstaltungen im Kanton\n\nSchaffhausen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste des Kantonsrats zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Einführung eines Beitrags zur ÖV-Ticket Integration für\n\nöffentliche Veranstaltungen, ohne kommerziellen Zweck, im Kanton Schaffhausen zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDas Leben im Kanton Schaffhausen wird durch zahlreiche Veranstaltungen, die durch unzählige Stunden\n\nan freiwilliger Arbeit von Vereinen ermöglicht werden, geprägt. Beispielhaft auszuführen sind zahlreiche\n\nSport- und Kulturveranstaltungen oder die traditionellen Herbstfeste im Blauburgunderiand.\n\nAktuell hat der Kanton Schaffhausen bei einzelnen Veranstaltungen eine Anschubfinanzierung für ein\n\nintegriertes OV-Ticket finanziert. Diese Finanzierung war aber auf ein Jahr beschränkt und eine\n\nAnschlussfinanzierung ist für viele ehrenamtlich geführte Vereine unsicher.\n\n1. Parkplatzknappheit:\n\nDurch die zunehmende Bebauung in der Siediungsnähe fallen immer mehr potentielle Plätze weg, die\n\nals Parkplätze genutzt werden können.\n\n2. Werbung für den 0V:\n\nDie beste Werbung ist ein gutes Erlebnis. Wird auf die Anreise per 0V mit einem integrierten Ticket\n\naufmerksam gemacht, liegt der Schluss nahe, auch bei anderer Gelegenheit auf den 0V zu setzen.\n\n3. Sichere Heimfahrt:\n\nMit dem ÖV kommen alle Festbesucherinnen und Festbesucher sicher und bequem nach Hause.\n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n-rj^- (pf .^^^\nHannes Knapp Lukas Bringolf\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Hannes Knapp und Lukas Bringolfvom 16.06.2025 betreffend «Kantonaler Beitrag zur Ticket Integration\n\nfür öffentliche Veranstaltungen im Kanton Schaffhausen»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nR..i1. Ww •^ ^J" '^7,:' ^7:\n;\n\n^// /\\'y/\n\nUi/'i^. -. l i Kl\n—/ .\n\n( / ( " 't .1 ^\n\n^ rc:r€-i\n0'\n\n^1^1 ^77\nAlc^ve ^yo^ GL? ^^z\n1^: .<^d2jäA^L EWP ^..^\n\n(/r^Kr ^/^^ fi> v\n\\^> A ^\n\nL^ ^C^-^CtC, ^\nH^icu v/v^vW - L ^ 7\n\n^w\\Alo [\\t\\^t\\ It-eiui ^ /^ . ^-yJLAu U^<.<^ '^j\n\n/i s /"^Jb &,JJ xf\n\nTHjy^n1 r^ti/w i p\n<^o^s ^Wck ^.a^^.Ct.^'-l\n\n(äMlVU^ ^ ft Ä ^i^-f-\n\n<^7(^«^(cAC.<-^ L 0=-k%>ö-C\n~^c- ^.\n\njßüM^ 4CT^fe< ü^° ^^a/\n'~)cW^^u s\\n ^ü__\n\n^A^H^L ^'^\n]tfLlk ^c^l\n\nsr •€_. ^.Q^^\n\n6POÜ&\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfragen Nr. 2020/14 und 2020/15

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 28. April 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/14 \nbetreffend «Durchgangsplatz für Fahrende gemäss Richtplan» \nund \nKleine Anfrage Nr. 2020/15 \nbetreffend «Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende – wann endlich geschieht et-\nwas?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. Februar 2020 stellt Kantonsrätin Marianne Wildberger ver-\n\nschiedene Fragen zu Durchgangsplätzen im Kanton Schaffhausen. Am 7. März 2020 stellt Kan-\n\ntonsrat Kurt Zubler in Ergänzung zu dieser ersten Kleinen Anfrage weitere Fragen. Entspre-\n\nchend werden die beiden Anfragen zusammen beantwortet. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :   \n\nStandplätze dienen dem stationären Aufenthalt von Fahrenden, insbesondere in den Wintermo-\n\nnaten. Durchgangsplätze dienen demgegenüber dem kurzfristigen Aufenthalt bis zu etwa einem \n\nMonat. Die benötigte Fläche, der so genannte Stellplatz, beträgt auf einem Standplatz rund \n\n150 m2 und auf einem Durchgangsplatz rund 100 m2. Diese Fläche wird insbesondere für den \n\nWohnwagen und zusätzliche Fahrzeuge benötigt. Zudem sind auf Stand- und Durchgangsplät-\n\nzen Infrastrukturanlagen nötig, wie Trinkwasser, Stromanschluss und Abfallcontainer. Die \n\nHauptreisezeit der Fahrenden ist von März bis Oktober (Quelle: Fahrende und Raumplanung, \n\nStandbericht 2015, Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, v.a. S. 10 und 39).  \n\n \n\nDas Bundesgericht entschied im Jahr 2003, dass die Nutzungsplanung Zonen und geeignete \n\nPlätze vorsehen muss, die für den Aufenthalt von Schweizer Fahrenden geeignet sind und deren \n\ntraditioneller Lebensweise entsprechen (BGE 129 II 321, E. 3). In der ganzen Schweiz ist es \n\neine Herausforderung, geeignete Plätze zu finden und zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nIm kantonalen Richtplan wird zu den Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende ausgeführt \n\n(Ziff. 2-1-4): «Die Schweizer Fahrenden sind eine kulturelle Minderheit der Schweiz. Das Fahren \n\nist Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz, wofür sie auf Stand- und Durchgangsplätze ange-\n\nwiesen sind. Die Kantone haben die räumlichen Ansprüche der Fahrenden zu koordinieren und \n\nStand- und Durchgangsplätze festzusetzen. Im Kanton Schaffhausen ist ein Durchgangsplatz \n\nmit zehn Stellplätzen für Fahrende als Ersatz für einen aufgehobenen Durchgangsplatz zu er-\n\n\n\n 2 \n\nstellen». Und in Ziff. 2-1-4/1 des kantonalen Richtplans ist festgehalten: «Im Rahmen von Nut-\n\nzungsplanungsrevisionen prüft der Kanton zusammen mit den Gemeinden Flächen, die sich für \n\neinen Durchgangsplatz eignen könnten. Geeignete Flächen für Durchgangsplätze müssen sich \n\nin der Bauzone befinden und über eine entsprechende Ausstattung (Trinkwasser, Abwasser, \n\nStrom und Abfall) verfügen. Bis eine Lösung für einen definitiven Durchgangsplatz gefunden ist, \n\nsind auch Plätze für eine temporäre Nutzung zu bezeichnen. Bei Umzonungen und Änderungen \n\nvon Flächen der öffentlichen Hand weisen die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\nnach, ob und wie sich die Flächen für einen Durchgangsplatz eignen. Der Kanton übernimmt die \n\nKosten für die Einrichtung des Durchgangsplatzes». \n\n \n\nDamit ist aufgrund des heute geltenden Richtplans zwar kein Standplatz, jedoch ein Durch-\n\ngangsplatz für 10 Familien zu suchen. Dafür braucht es eine Fläche von mindestens 1'000 m2 \n\n(vgl. die oben erwähnten Flächen pro Familie sowie zusätzlich Fläche für die nötigen Infrastruk-\n\nturanlagen). Für die Nutzung des Durchgangsplatzes ist eine Tagespauschale zu entrichten. \n\n \n\nEs handelt sich bei der Bereitstellung eines Durchgangsplatzes um eine Verbundaufgabe von \n\nKanton und Gemeinden. Für die Zonenplanung sind die Gemeinden zuständig. Die Kosten für \n\ndie Bereitstellung aller notwendigen Infrastrukturanlagen hängen von der vorhandenen Er-\n\nschliessung ab.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen von Kantonsrätin Marianne Wild-\n\nberger und Kantonsrat Kurt Zubler zusammengefasst wie folgt beantworten: \n\n \n\nBis anhin war die Suche nach einem Durchgangsplatz erfolglos. Es wurden bislang Gespräche \n\nzu möglichen Standorten mit den Gemeinden Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhau-\n\nsen, Schleitheim und Thayngen geführt. Es gibt eine Übersicht über Parzellen, die im Eigentum \n\ndes Kantons sind. Auf diese Flächen wurde bis jetzt der Fokus gelegt. Allerdings befindet sich \n\nein Grossteil der kantonseigenen Parzellen im Wald und in der Landwirtschaftszone, diese \n\nGrundstücke sind deshalb in der Regel ungeeignet respektive müssten zuerst eingezont wer-\n\nden. \n\n \n\nDas Thema ist nach wie vor in Bearbeitung und es sind auch derzeit Abklärungen für einen \n\npotentiellen Standort hängig. Bevor aber der mögliche Standort kommuniziert wird, sind noch \n\nweitere Gespräche mit der Standortgemeinde vorgesehen. Damit die Bereitstellung eines \n\nDurchgangsplatzes nicht an den fehlenden Mitteln scheitert, ist vorgesehen, im Budget 2021 \n\neinen entsprechenden Betrag aufzunehmen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nFür die Bereitstellung eines Durchgangsplatzes sind verschiedene Hürden zu überwinden, und \n\nzwar sowohl in verfahrensmässiger wie auch in finanzieller und baulicher Hinsicht. So erfordert \n\nein Durchgangsplatz eine passende Zone, beispielsweise eine Camping- oder Bauzone. Diese \n\nmuss von der Lage her geeignet und auch erhältlich sein, d.h. die Grundeigentümerin oder der \n\nGrundeigentümer müssen zustimmen. Ist kein geeignetes Grundstück in einer Camping- oder \n\nBauzone vorhanden, muss eine Einzonung vorgenommen werden. Einzonungen bedürfen der \n\nGenehmigung durch das zuständige Organ der Gemeinde (in der Regel die Gemeindeversamm-\n\nlung) sowie anschliessend des Regierungsrates. Zudem ist, wie eingangs erwähnt, eine gewisse \n\nInfrastruktur erforderlich, das heisst es sind bauliche Massnahmen erforderlich, die Kosten ver-\n\nursachen.  \n\n \n\nDie temporäre Erstellung von Durchgangsplätzen ist im Einverständnis mit einem Grundeigen-\n\ntümer nur für jeweils kurze Zeit möglich, da in der Regel die Erschliessung und die Infrastruktur-\n\nanlagen fehlen oder ungeeignet sind für eine längere Nutzung. \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, handelt es sich um eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. \n\nDer Kanton nimmt diese anspruchsvolle Aufgabe wahr. So hat er in der Vergangenheit bereits \n\neinige Standorte geprüft, jedoch bislang immer Absagen erhalten, sei dies von der Standortge-\n\nmeinde oder den jeweiligen Grundeigentümern. Auch hat der Kanton für provisorische Durch-\n\ngangsplätze schon Kosten für entstandene Schäden übernommen. Auf Dauer lässt sich diese \n\nAufgabe jedoch ohne die Mitarbeit der Gemeinden, der betroffenen Grundeigentümer und der \n\nBevölkerung nicht lösen. Mit dem Richtplaneintrag und der kürzlich erfolgten Anpassung, wo-\n\nnach der Kanton die Kosten übernimmt, unterstreicht der Kanton seinen Willen, dieser Aufgabe \n\nweiterhin nachzugehen und die Pendenz zu erledigen. Angesichts der bestehenden Hindernisse \n\nist die Umsetzung jedoch langwierig, aufwendig und schwierig; im Übrigen - wie erwähnt - nicht \n\nnur im Kanton Schaffhausen. Eine vernünftige zeitliche Prognose kann daher gegenwärtig nicht \n\ngemacht werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. April 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2025/02

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. Mai 2025 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2025/02 \nbetreffend «Unterschiedliche Löhne für Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen \nSHP an den Schaffhauser Regelklassen und den Sonderschulen?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Februar 2025 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer ver-\n\nschiedene Fragen zu den Anstellungsbedingungen für schulische Heilpädagoginnen und schu-\n\nlische Heilpädagogen (SHP) in den Regelklassen und an den Schaffhauser Sonderschulen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend stimmt der Regierungsrat zu, dass die Schaffhauser Sonderschulen (SHSS) einen \n\nsehr hohen Stellenwert in der Bildungslandschaft Schaffhausen einnehmen. Der Regierungsrat \n\nschätzt und verdankt die engagierten Leistungen aller Geschäftsleitungsmitglieder, Lehrperso-\n\nnen und Angestellten, die auch unter herausfordernden Bedingungen tagtäglich hervorragende \n\nArbeit leisten. Er spricht ihnen seine Anerkennung und sein volles Vertrauen in ihre Kompetenz \n\nund ihr Wirken aus.  \n\nDer Regierungsrat erinnert daran, dass die unmittelbare Aufsicht über die Schaffhauser Son-\n\nderschulen als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt vom Sonderschulrat ausgeübt wird. \n\n1. Warum gibt es unterschiedliche Anstellungsbedingungen (Einteilung Lohnband, Lektio-\n\nnenzahl, Besprechungszeit, Pflichtpräsenzzeit) für schulische Heilpädagogen und  \n\n-pädagoginnen SHP an den Sonder- und Regelschulen im Kanton Schaffhausen? Wie \n\nwird dieser Unterschied bei gleicher Ausbildung begründet und kommuniziert? Werden \n\ndie neu einzustellenden Lehrpersonen über die unterschiedlichen Anstellungsbedingun-\n\ngen in Kenntnis gesetzt? \n\nZu Lohn und Lektionenzahl: Die Lehrpersonen an den SHSS – welche grundsätzlich alle SHP \n\nsind – unterstehen dem kantonalen Personalrecht. Ihr Lohn richtet sich nach den Anforderun-\n\ngen und Belastungen der Funktion sowie nach Leistung und Erfahrung. Die Bewertung der \n\nFunktionen und deren Zuordnung zu einem Lohnband (LB) erfolgen in Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Personaldiensten, Fachbereichen, Personalverbänden und dem Regierungsrat im Ver-\n\nfahren nach §§ 2 ff. Lohnverordnung (Verordnung über die Entlöhnung des Staatspersonals, \n\nSHR 180.101). Im Kanton Schaffhausen gibt es für heilpädagogische Lehrpersonen an den \n\nRegelschulen die Funktion «Schulische Heilpädagogin/Schulischer Heilpädagoge Primar-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nstufe» im LB 10 sowie die Funktion «Schulische Heilpädagogin/Schulischer Heilpädagoge Se-\n\nkundarstufe I» im LB 11. Analog nach § 44a Schuldekret (SHR 410.110) gelten Unterrichtsver-\n\npflichtungen von 31 Wochenlektionen für die Primarstufe und 30 Wochenlektionen für die Se-\n\nkundarstufe I.  \n\nDie SHSS führen gegenwärtig eine heilpädagogische Funktion, welche analog zur Regelfunk-\n\ntion Primarstufe aufgebaut ist (LB 10, 31 Wochenlektionen). Bisher gab es keine Bestrebungen, \n\naufgrund des Schulangebotes der SHSS und den damit einhergehenden Anforderungen an \n\nLehrpersonen eine Funktion im LB 11 zu führen. Dem Regierungsrat scheint es angezeigt, \n\ndass der Sonderschulrat als strategisches Führungs- und Aufsichtsgremium der Schaffhauser \n\nSonderschulen diesen möglichen Bedarf sorgfältig prüft. Ebenso soll die Handhabung der Be-\n\nsprechungszeiten überprüft werden. Es sollen die Vor- und Nachteile der jetzigen Situation \n\nanalysiert werden und danach falls angezeigt Anpassungen vorgenommen werden.  \n\nZur Besprechungszeit: Es besteht keine explizite gesetzliche Regelung, wie mit der Bespre-\n\nchungszeit umzugehen ist. Das Merkblatt zur Ressourcenverteilung innerhalb des SHP-Pools \n\nder Abteilung Aufsicht Sonderschulung und Therapien geht im Sinne einer Empfehlung davon \n\naus, dass Stunden aus einem SHP-Pensum für die Besprechung/Beratung bereitgehalten wer-\n\nden sollen. Es kann sein, dass in der Handhabung zwischen den SHSS und den Regelschulen \n\ngewisse Unterschiede bestehen. Diese Frage kann in die oben erwähnte Analyse einbezogen \n\nwerden.  \n\nZur Präsenzzeit: Sowohl an den Regelschulen als auch an den SHSS wird neben dem Unter-\n\nricht Vorbereitungsarbeit sowie Arbeit im Arbeitsfeld Beratung und Zusammenarbeit geleistet, \n\nwelche Teil des Berufsauftrags bildet und über den Lohn vergütet ist. Der Betrieb einer gezielt \n\nsonderpädagogisch ausgerichteten Schule bedingt im Vergleich zum Regelschulbereich ge-\n\nwisse Unterschiede in Arbeitsalltag, Anforderungen und Aufgaben einer heilpädagogischen \n\nLehrperson. Beispielsweise findet ein grösserer Teil der Vorbereitungsarbeiten ortsgebunden \n\nstatt. \n\nZur Kommunikation (allfälliger Unterschiede): Die SHSS kommunizieren selbstverständlich bei \n\nNeuanstellungen transparent und vollständig über die Anstellungsbedingungen, die Aufgaben \n\nund den Lohn. Sie äussern sich dabei nicht zu den Anstellungsbedingungen anderer Arbeitge-\n\nber.  \n\n2. Gibt es an den Sonderschulen zusätzliche Vergütungen für spezifische Zusatzaufgaben \n\nwie Z.B. Absprachen mit Betreuungspersonen, Therapeutinnen, dem Internat oder für die \n\nAnleitung und Begleitung eines Klassenteams (Praktikantinnen und FaBe/Assistenzen)? \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDie Klassenlehrpersonen erhalten zwei Entlastungslektionen. Weitere Aufgaben gehören ge-\n\nmäss Stellenprofil und Berufsauftrag zur Kernaufgabe der Klassenlehrperson. Die Klassenlehr-\n\nperson kann Aufgaben auch innerhalb des Klassenteams (3–4 Personen) delegieren oder wird \n\ndurch die Schulleitung unterstützt. Dies ist im Sonderschulbereich nichts Ungewöhnliches, da \n\ndie Klassen kleiner sind und die Fallführung für 5–7 Schülerinnen und Schüler  \n\n– neben dem Unterricht – zum Kerngeschäft in einer Sonderschule gehört. \n\n3. Die teilweise hohe Gewaltbereitschaft und das grenzüberschreitende Verhalten einzelner \n\nSchülerinnen, erfordern ein Schutzkonzept der Schule für alle Angestellten sowie für an-\n\ndere Schüler und Schülerinnen. Existiert ein solches oder wie wird mit diesen belasten-\n\nden Situationen umgegangen? Gibt es Gefässe für die Angestellten zur Aufarbeitung \n\ndieser Situationen Z.B. Supervision, Weiterbildung?  \n\nEin Konzept zu bewegungseinschränkenden Massnahmen ist bei den SHSS in Erarbeitung. \n\nZudem gibt es seit Jahren regelmässige Weiterbildungen zu den Themen Aggressionsma-\n\nnagement und Interventionsmassnahmen. Intern dokumentieren die SHSS Vorfälle mit Melde-\n\nblättern und digitalem Journal sowie in Zukunft via Schulsoftware Escola. Allen Mitarbeitenden \n\nsteht die kostenlose Beratung bei der Movis AG zu. Zudem pflegen die SHSS Gefässe zur \n\nIntervision.  \n\n4. Gibt es auf Grund der Belastungen und dem Druck auf die mentale Gesundheit der Lehr-\n\npersonen in der Sonderschule überdurchschnittlich viele krankheitsbedingte Ausfälle, \n\nwelche wiederum zu noch mehr Stress und Flexibilitätdruck im Team führen?  \n\nGrundsätzlich sind die SHSS personell mittlerweile gut aufgestellt und die Klassenteams ver-\n\ntreten sich gerade bei Krankheiten verlässlich und mit grosser Flexibilität. Das Personal wurde \n\naufgestockt und es fallen weniger Krankheitstage an. Der Stress hat merklich abgenommen, \n\ndie Fluktuation ist sehr tief und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden ist gemäss Mitarbeiten-\n\ndengesprächen hoch. Ausserdem wurden 2024 verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die \n\nMitarbeitenden administrativ markant zu entlasten (z. B. Einführung der Schulsoftware Escola \n\nzu Beginn des Schuljahres 2025/26).  \n\n5. Von den Lehrpersonen der Sonderschulen wird offenbar während des ganzen Tages \n\nVollbetreuung der anvertrauten Schülerinnen und Schüler verlangt. Wie werden die Er-\n\nholungszeiten der Lehrpersonen gemäss Arbeitsgesetz auch an der Schaffhauser Son-\n\nderschule gewährleistet? \n\nDie durchgehende Betreuung der Schülerinnen und Schüler wird durch ein interdisziplinäres \n\nTeam gewährleistet, wobei allen Mitarbeitenden angemessene Pausen zustehen. Lehrperso-\n\nnen verfügen über eine Mittagspause und es wird von ihnen keine Betreuung über Mittag ver-\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nlangt – diese wird durch Fachleute Betreuung, Assistenzen sowie Praktikantinnen und Prakti-\n\nkanten abgedeckt. Entscheidet sich eine Klassenlehrperson freiwillig, mit ihrer Klasse zu ko-\n\nchen und zu essen, muss sie sich die Pause selbstverantwortlich einteilen (in Absprache mit \n\nihrem Kernteam). Wenn sie dazu Unterstützung braucht, kann sie jederzeit die Schulleitung um \n\nHilfe bitten. \n\n6. Sind die Schaffhauser Sonderschulen bei der Suche nach ausgebildeten Heilpädagogin-\n\nnen und -pädagogen attraktiv genug, trotz unterschiedlicher Anstellungsbedingungen im \n\nVergleich zur Regelschule? \n\nDie SHSS räumen ein, dass gewisse Herausforderungen für ihre Attraktivität als Arbeitgeberin \n\nbestehen. Einerseits kann dies am Lohnband liegen, andererseits ist die Arbeit mit intensiven \n\nBeziehungs- und Fallführungsaufgaben verknüpft, die eine hohe Identifikation mit der Tätigkeit \n\nund der Institution voraussetzen. Die geringe Fluktuation und die hohe Zufriedenheit bei den \n\nMitarbeitenden zeigen ein sehr positives Bild. \n\nDie Geschäftsleitung der SHSS hat 2024 verschiedene Massnahmen zur Attraktivierung der \n\nSHSS als Arbeitgeberin beschlossen. Zudem soll mit Öffentlichkeitsarbeit verstärkt über die \n\nSHSS informiert werden. \n\n7. Wie und wann gedenkt der Regierungsrat diese allfällige Ungleichbehandlung zu än-\n\ndern? Gibt es die Möglichkeit, die Anstellungsbedingungen denjenigen des Kantons an-\n\nzupassen im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des Lohnsystems? \n\nDas Projekt «Erarbeitung einer Vorlage zu Handen des Kantonsrates zur Einführung eines \n\neigenen Lohnsystems für die Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen» betrifft gemäss Projekt-\n\nauftrag unter anderem die Lehrpersonen der SHSS. Demzufolge werden die Ergebnisse des \n\nProjekts auch deren Löhne tangieren. In der Steuergruppe des Projekts haben auch die SHSS \n\nmit einem Schulleitungsmitglied Einsitz.  \n\nNicht Teil des Projekts sind übrige Anstellungsbedingungen wie Pensionskasse, Arbeitsbedin-\n\ngungen vor Ort, Lektionentafel, Weiterbildung, Unterstützungsangebote, etc.  \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Mai 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/46

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. Januar 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/46 \nbetreffend «Tierkorridore entlang der H4» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. November 2022 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene \n\nFragen zu den Tierkorridoren entlang der H4. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die in der \n\nRichtplan- und der Grundlagenkarte ausgewiesenen Wildtierkorridore von überregionaler Be-\n\ndeutung. Bei der Bewilligung von standortgebundenen Bauten und Anlagen sind die Erforder-\n\nnisse des Wildtierkorridors zu berücksichtigen. Intakte Korridore sind zu erhalten. Sie sind, so-\n\nfern sie nicht im Wald liegen, der Landwirtschaftszone, einer Freihalte- oder Naturschutzzone \n\nzuzuordnen. Im Richtplan werden zum Schutz der Wildtierkorridore Siedlungstrenngürtel aus-\n\ngeschieden. Ökologische Ausgleichsmassnahmen und Ersatzmassnahmen, die im Rahmen von \n\nBauprojekten realisiert werden müssen, können die Aufwertung von Wildtierkorridoren und die \n\nEntschärfung von Konfliktstellen zum Ziel haben. Mögliche Massnahmen sind die ökologische \n\nAufwertung von Kulturland mit Leitstrukturen (Hecken) sowie wildtierspezifische Bauwerke. Zu-\n\ndem ist zu prüfen, ob und wie Naturschutzgebiete mit den Wildtierkorridoren verbunden und wie \n\nLandschaftsräume vernetzt werden könnten. \n\nBei grösseren Strassenbauprojekten im Bereich von Konfliktstellen mit den bezeichneten Wild-\n\ntierkorridoren ist stets zu prüfen, ob eine definitive Lösung möglich ist. Für alle Gebiete mit Wild-\n\ntierpassagen von überregionaler oder regionaler Bedeutung ist die Durchgängigkeit für die ent-\n\nsprechenden Tiergruppen sicherzustellen. Bei der Bewilligung von standortgebundenen Bauten \n\nist diesem Aspekt Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erforder-\n\nnisse der Wildtierkorridore zu berücksichtigen. Das Vorhandensein eines Wildtierkorridors ent-\n\nspricht nicht einem Bauverbot. Hindernisse können auch mit entsprechenden Massnahmen ge-\n\nmildert werden. \n\nZum Wildtierkorridor Schaffhausen - Bargen gibt es folgenden Richtplaneintrag als Festsetzung \n\n(RiplaNr. 1-2-6/A, insbesondere 1-2-6/1): «Ein durch die A4 (heutige Kantonsstrasse H4) unter-\n\nbrochener Korridor von überregionaler Bedeutung nördlich von Schaffhausen. Er verbindet den \n\nRanden/Buechberg und Längenberg und das deutsche Nachbargebiet. Wildtierspezifische Bau-\n\nwerke an der Autobahn und an der Kantonsstrasse sind zu prüfen. Im Zuge der Abklassierung \n\n\n\n 2 \n\nder A4 von einer Nationalstrasse zu einer kantonalen Schnellstrasse (NEB: Abtausch J15 - A4) \n\nist zu prüfen, ob eine teilweise Entfernung der Wildtierzäune möglich ist.» \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, die behördenverbindlichen Aussagen im kantonalen Richt-\n\nplan umzusetzen? \n\nJa. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat in diesem Jahr die Revision des kantonalen Stras-\n\nsenrichtplans vorlegen. Darin ist vorgesehen, südlich von Merishausen einen neuen Anschluss \n\nan die Kantonsstrasse H4 zu erstellen. Der motorisierte Individualverkehr von und nach Meris-\n\nhausen soll künftig über diesen neuen Anschluss bzw. die H4 geleitet werden. Die parallel zur \n\nH4 verlaufende Kantonsstrasse K725 zwischen dem Industriegebiet Merishausertal (ab der \n\nIWC) und dem neuen Anschluss Merishausen wird zu einer kantonalen Radroute, die nur noch \n\nfür den öffentlichen Bus, den landwirtschaftlichen Verkehr und den Veloverkehr zugelassen ist. \n\nDer motorisierte Individualverkehr und der Veloverkehr werden mit dieser neuen Strassenfüh-\n\nrung konsequent voneinander getrennt. Auf der H4 zwischen dem neuen Anschluss Merishau-\n\nsen Süd und Schaffhausen soll die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von heute 100 auf neu \n\n80 km/h reduziert werden. Dies ermöglicht die Entfernung des beidseitigen Wildtierzauns ent-\n\nlang dieses Strassenabschnitts. Die Wildtiere können die Strasse queren und der Bau einer \n\nkostenintensiven und landschaftsprägenden Wildtierbrücke kann verhindert werden.  \n\nDer Projektperimeter beinhaltet den neuen Anschluss Merishausen, die Kantonsstrasse H4 zwi-\n\nschen dem neuen Anschluss Merishausen und dem Anschluss Schweizersbild Nord, die Rad-\n\nroute zwischen Merishausen und Schaffhausen (heutige K725) sowie teilweise den landwirt-\n\nschaftlich genutzten Raum zwischen der H4 und der Radroute (heutige K725). Neben der Öff-\n\nnung des Wildtierkorridors sind auch weitere ökologische Aufwertungsmassnahmen vorgese-\n\nhen. Die Projektskizzen sind im Agglomerationsprogramm der 4. Generation enthalten (siehe \n\nMassnahmenband, Massnahme LAN05 Seite 18 sowie Massnahme MIV02-B Seite 261). \n\n2. Wann gedenkt der Regierungsrat geeignete Wildtierkorridore entlang der H4 zu erstellen? \n\nVoraussetzung für die Vertiefung der Planung der neuen Strassenführung im Merishausertal ist \n\ndie Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans durch den Kantonsrat. Stimmt der Kan-\n\ntonsrat dieser neuen Strassenführung zu, wird anschliessend die Projektierung des neuen An-\n\nschlusses an die Hand genommen. Eine Realisierung ist bis 2030 realistisch. \n\n3. Welche parallelen Massnahmen zum Schutz der Wildtiere sind zu treffen? \n\nBei einer Wegnahme des Zauns entlang des Strassenabschnitts muss die Höchstgeschwindig-\n\nkeit zum Schutz der Wildtiere von 100 auf 80 km/h reduziert werden. Für viele Wildtiere bildet \n\ninsbesondere das Überqueren von Strassen ein grosses Risiko, angefahren und damit verletzt \n\n\n\n 3 \n\noder getötet zu werden. Die Öffnung des Zauns ohne Reduktion der Höchstgeschwindigkeit ist \n\nfür die Verkehrsteilnehmenden und die Wildtiere deshalb nicht zu verantworten, auch wenn das \n\nVerkehrsaufkommen auf der H4 mit rund 5'000 Fahrzeugen pro Tag (H4 und K725 zusammen) \n\nsehr gering ist. Weitere mögliche und prüfenswerte Massnahmen sind das Anbringen von soge-\n\nnannten Wildwarnreflektoren an den Strassenbegrenzungspfosten oder – an besonders gefähr-\n\ndeten Stellen wie etwa in den überregionalen Wildtierkorridoren – das Installieren von elektroni-\n\nsche Wildwarnanlagen, welche nicht das Wild, sondern die Automobilisten warnen.   \n\nIm konkreten Fall von Wildtierkorridoren entlang der H4 gibt es nebst den Umwelt- und Tier-\n\nschutzanliegen auch ein erhebliches Interesse des kantonalen Veterinäramts Schaffhausen. Bei \n\neiner Umsetzung des Projekts ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu berücksichtigen. Sie \n\nbreitet sich in den letzten Jahren in Europa aus. Mit einem Eintrag in die Schweizerische Wild-\n\nschweinpopulation muss jederzeit gerechnet werden. Die Erfahrungen aus Tschechien und Bel-\n\ngien zeigen, dass die Bekämpfung der Krankheit im Wildschweine-Bestand aufwendige und ein-\n\nschneidende Massnahmen über mehrere Monate erfordert. Eine Kompartimentierung der Wild-\n\nschweine-Population durch natürliche und künstliche Grenzen ist dabei essentiell. Im Kanton \n\nSchaffhausen sind kaum natürliche oder künstliche Grenzen für die Wanderung von Wildschwei-\n\nnen vorhanden. Die einzige einigermassen dichte Grenze wurde im Zaun entlang der H4 von \n\nSchaffhausen nach Bargen identifiziert. In einem Ausbruchsfall würde dieser Zaun ermöglichen, \n\ndie Krankheit auf den westlichen oder östlichen Teil des Kantons zu beschränken. Dies würde \n\ndie Erfolgschance einer Bekämpfung wesentlich erhöhen und den Aufwand sehr stark reduzie-\n\nren. Bei der Öffnung des Wildtierkorridors zwischen Schaffhausen und Merishausen muss des-\n\nhalb an einen möglichen Ausbruch der ASP und der dann notwenigen Bekämpfungsmassnah-\n\nmen gedacht werden. Der Korridor muss bei Bedarf geschlossen werden können. Das dazu \n\nnotwendige Material (Zäune usw.) muss einsatzbereit sein. Wenn nötig muss der Wildkorridor \n\nauf Anweisung des Kantonstierarztes umgehend und längerfristig geschlossen werden können. \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, bei der Massnahmenplanung auch die Jäger und die Natur-\n\nschutzorganisationen einzubeziehen? \n\nStrassenbauprojekte werden unter der Federführung von Tiefbau Schaffhausen in Zusammen-\n\narbeit mit den Partnerämtern, Gemeinden und mit externen Fachplanern entwickelt. Bei spezifi-\n\nschen Fragestellungen wie zum Beispiel Wildtierquerungen werden die Jäger oder Naturschutz-\n\norganisationen standardmässig miteinbezogen. \n\nSchaffhausen, 24. Januar 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/19

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Dezember 2024 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2024/19 \nbetreffend «Bedrohte Existenz privater Physiotherapeuten» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage datiert vom 4. Oktober 2023, beim Kantonsrat eingegangen am 4. Sep-\n\ntember 2024, stellt Kantonsrat Urs Wohlgemuth Fragen betreffend Tarife privater Physiothera-\n\npeutinnen und -therapeuten. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1) Inwiefern und detailliert hat der Regierungsrat Kenntnis über die schwierige und ange-\n\nspannte finanzielle Situation der ambulanten Physiotherapiepraxen aufgrund der seit 25 \n\nJahren nicht angepassten Tarife trotz enorm gestiegener Betriebskosten und gesetzlicher \n\nAnforderungen?  \n\nDieser Umstand ist in mehreren Leistungsbereichen bekannt, in welchen die Tarife die Kosten-\n\nentwicklung der letzten Jahre nicht mehr abbilden. Zu nennen ist etwa der ebenfalls 25 Jahre \n\nalte TARMED (Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen in Arztpraxen und Spitälern \n\nmit einem Einzelleistungstarif) oder die über 40 Jahre alten Tarife der Ergotherapie und der \n\nErnährungs- und Diabetesberatung. Bei der Festsetzung von Gesundheitstarifen sieht das \n\nKrankenversicherungsgesetz jedoch klar ein Verhandlungsprimat vor (vgl. Art. 43 des Bundes-\n\ngesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Es ist deshalb \n\nAufgabe der Tarifpartnerinnen und -partner, sich vertraglich auf die Festlegung resp. Anpas-\n\nsung eines Tarifs zu einigen. Entsprechend wurden und werden im Kanton Schaffhausen auch \n\nphysiotherapeutische Leistungen auf Basis partnerschaftlich vereinbarter Verträge abgerech-\n\nnet. \n\n2) Welche Möglichkeit hat der Regierungsrat die finanzielle Situation der Physiotherapie auf \n\nkantonaler Ebene zu verbessern? \n\nDer Regierungsrat hat die durch Verhandlungen der Tarifpartnerinnen und -partner abge-\n\nschlossenen Tarifverträge zu genehmigen, sofern sie nicht für die ganze Schweiz Gültigkeit \n\nentfalten sollen. Letztere sind vom Bundesrat zu genehmigen. Können sich die Tarifpartner auf \n\nkeinen Tarif einigen, obliegt gemäss Art. 47 KVG dem Regierungsrat nach Anhörung der Be-\n\nteiligten die Tariffestsetzung.  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n3) Ist der Regierungsrat bereit, sich in die bevorstehenden Taxpunktwertverhandlungen für \n\neine angemessene Bezahlung, die die veränderten Rahmenbedingungen in der Physiothe-\n\nrapie wiederspiegelt, einzusetzen? \n\nDem Regierungsrat kommt keine Parteistellung in den Vertragsverhandlungen zu. Er darf auf \n\ndas Verfahren auch nicht einwirken, da er anschliessend den ausgehandelten Vertrag zu prü-\n\nfen und zu genehmigen hat oder ihm im Fall, dass die Parteien keine gemeinsame Lösung \n\nfinden, die Tariffestsetzung obliegt.  \n\n4) Ist der Regierungsrat bereit, die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Ausbildungs-\n\nentschädigung für ambulante Physiotherapiepraxen zu ermöglichen, damit sie Ausbil-\n\ndungsplätze zur Verfügung stellen können und damit einen wichtigen Beitrag zur Bindung \n\nvon wichtigen Fachkräften im Kanton Schaffhausen beitragen können? \n\nAktuell wird das kantonale Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2012 (GesG; SHR 810.100) einer \n\nTotalrevision unterzogen. Zur Förderung der medizinischen Grundversorgung soll dabei auch \n\ndie Möglichkeit von Kantonsbeiträgen zur Unterstützung der Aus-, Weiter- und Fortbildung ent-\n\nsprechender Berufe erörtert werden. \n\n5) Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, im Wissen, dass Lohnerhöhungen der Physiothe-\n\nrapeut/innen im Kantonsspital versus den bestehenden Tarifen, jetzt und in Zukunft hoch \n\ndefizitäre Behandlungen sein werden? \n\nObwohl es sich grundsätzlich um den gleichen Fachbereich handelt, lässt sich die physiothe-\n\nrapeutische Leistungserbringung in den Spitälern nicht eins zu eins mit der von privaten Phy-\n\nsiotherapeutinnen und Physiotherapeuten resp. deren Organisationen angebotenen Leistun-\n\ngen vergleichen. Im Spitalumfeld ist die physiotherapeutische Tätigkeit aufgrund des unter Um-\n\nständen schlechten systemischen Zustands der Patientinnen und Patienten komplexer. Zu \n\ndenken ist hier beispielsweise an solche, welche in der Intensivstation beatmet werden oder \n\nsolche mit akutem Hirnschlag, die umgehend physiotherapeutische Behandlungen benötigen. \n\nDie physiotherapeutische Behandlung solch komplexer Fälle im Schichtbetrieb, bei Ferienab-\n\nwesenheit der privaten Physiotherapeutin oder des privaten Physiotherapeuten sowie an Sonn- \n\nund Feiertagen ist den Spitälern zur Erfüllung des ihnen obliegenden Leistungsauftrags vorge-\n\nschrieben. Je nach Versicherungsgruppe liegen bereits heute die Tarife der Spitalphysiothera-\n\npie 2.8 bis 5 Prozent unter den Tarifen für die private Physiotherapie. \n\nDie Tarifverträge im Leistungsbereich der Physiotherapie wurden per Ende 2024 je einzeln von \n\nden Spitälern Schaffhausen und dem Branchenverband physiosuisse gegenüber allen Kran-\n\nkenversicherern ordnungsgemäss gekündigt. Ab 1. Januar 2025 muss die Abgeltung von durch \n\ndie Spitäler Schaffhausen oder durch die von physiosuisse vertretenen Physiotherapeutinnen \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nund -therapeuten resp. deren Organisationen erbrachten Physiotherapieleistungen neu ver-\n\nhandelt werden. Eine allfällig erreichte Verhandlungslösung ist dem Regierungsrat zur Geneh-\n\nmigung vorzulegen. Er hat dabei gemäss Art. 59c der Verordnung über die Krankenversiche-\n\nrung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) zu prüfen, ob ein Tarif einerseits nicht mehr als die \n\ntransparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und andererseits aber auch nicht mehr als die \n\nfür eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten deckt. \n\n6) Wie will der Regierungsrat die Lohngleichheit der Kantonsangestellten und der privaten \n\nPhysiotherapeuten gewährleisten, um den Fachkräftemangel nicht zu verschärfen und \n\nnicht den Wettbewerb zu verzerren? \n\nDie Einflussnahmemöglichkeit des Regierungsrats auf die Tariffestsetzung ist aufgrund des \n\nVerhandlungsprimats eingeschränkt. Hinsichtlich der Genehmigung eines ausgehandelten Ta-\n\nrifs ist die Kompetenz des Regierungsrates dahingehend begrenzt, als dass er die Überprüfung \n\nausschliesslich in den von Art. 59c KVV gesteckten Grenzen vornehmen kann. In den Wettbe-\n\nwerb einzugreifen und innerhalb einer Leistungserbringergruppe für Lohngleichheit zu sorgen, \n\ndarf nicht Aufgabe des Staates sein.  \n\n \nSchaffhausen, 10. Dezember 2024 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Postulat 2024_06 Erhöhung Einmalbeiträge PV-Anlagen.pdf

text: \nKantönsrat\nEingegangen: z J- w-\n\nUrs Capaul\n\nZündelweg 19\n\n8200 Schaffhausen\n\n(parteilos)\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 14. September 2024\n\nPostulat 2024/6\nErhöhung der Einmalbeiträge durch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Einmalvergütungen für solare PV-Anlagen bis 100\n\nRWp Leistung durch den Kanton ergänzend zum Bund zu erhöhen. Dies um die zukünftig\n\nreduzierten Einspeisevergütungen und Herkunftsnachweise (gemäss Mantelerlass) durch\n\nzusätzliche kantonale Einmalvergütungen auszugleichen. Die zusätzlichen kantonalen\n\nBeiträge sind für eine Anlagenlebensdauer (Module, Wechselrichter inkl. Installation) von 30\n\nJahren zu berechnen und einmalig im ersten Jahr nach Inbetriebnahme der Solaranlage\n\nauszugleichen.\n\nBegründung:\n\nDie angekündigten Verordnungen zur Umsetzung des Mantelerlassen (Stromgesetz) zeigen,\n\ndass der Bund die Berechnung der Einspeisevergütungen und der Herkunftsnachweise\n\nändern und vereinheitlichen will. Die neue Bemessungsgrundlage führt jedoch dazu, dass\n\nbeide Vergütungen gegenüber heute drastisch sinken werden; gesprochen wird von einer\n\nReduktion im Jahresmittel bis zu zwei Dritteln; bei Anlagen bis 30 kWp soll gemäss\n\nVerordnungsentwurf zudem eine Minimalvergütung von 4,6 Rappen pro kWh gelten, für\n\nAnlagen ab 30 kWp bis 150 RWp sogar eine solche von 0 Rappen pro kWh.\n\n\n\nWeiter sollen die Börsenpreise für Graustrom auch für den Solarstrom gelten, und zwar der\n\nDurchschnittspreis pro Quartal. Dadurch werden die Solarvergütungen extrem schwanken,\n\nvon hoch bis sehr tief bzw. sogar bis zu 0 Rp. pro kWh. Wenn die Börsenpreise in einem\n\nQuartal sehr tief sind (vermutlich im Sommer), kommen die vorgeschlagenen Mindesttarife\n\nals Absicherung ins Spiel. Die Problematik besteht nun darin, dass zukünftig kaum grössere\n\nAnlagen als zur Deckung bzw. Optimierung des Eigenverbrauchs erstellt werden. Dies\n\nwiderspricht ganz grundsätzlich der Zielsetzung, einen möglichst hohen Anteil an\n\nerneuerbarem Strom auf den Dächern und an den Fassaden erzielen zu wollen. Vielmehr\n\nsollten die Anreize so gesetzt sein, dass die Dächer ganz genutzt werden. Ebenso müssten\n\nnicht nur nach Süden orientierte Dächer, sondern auch solche mit Ost-West-Ausrichtung\n\ngenutzt werden, wo der Stromertrag zwar geringer ist, aber im Tagesverlauf wesentlich\n\ngleichmässiger anfällt.\n\nZum Ändern wird die beabsichtigte Änderung des Vergütungsmodells dazu führen, dass es\n\nfür die privaten Ersteller von Solaranlagen schwierig wird, die totalen Anlagenkosten in\n\nvernünftiger Zeit zu amortisieren und das eingesetzte Kapital angemessen zu verzinsen.\n\nDies heisst letztlich nichts anderes, als dass die Risiken auf den privaten Solarproduzenten\n\nabgewälzt werden, der letztlich einen Beitrag zur Energiewende leisten will.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n\n\nPostulat: Erhöhung der Einmalbeiträge durch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname Iy Blockschrift Partei Unterschrift\n\n.-^/c^9^-7 ^-^/^r "^'^ ^ru^ ,7<^- <- ' ^>~^J\nr-\n\n^c^S^-'C" (^-7/C—A^'\nf\n\n-'<- •^̂ Ä/-\n\n^ftw^ ^ V^ä^St\n~̂vr\n\n.(^o. pp H^vAue.5 s? tö—\nT)<?Vi2vAA^\\ Uy^tq :§£. r) .TOto^\nrwxo t^ss/vrprt-o z>p ẑ\n\n(^<? ^oiltl^i 14eivA2:€< ^p\n^r\\u^^^s~ <^>^o^\\ß^ s^ '/L\n\n-fr)Ai^i HciHW^ K0 ^' !^vA^~-7\nA^\n\n^^L-'^z i^L^r -e^ (m 7\n\n:Ctu-^^ ~^~dSLsz^ ^\n.A-l^-i.C-v^ \\^i<Vvic( ^ ~\\ -\\C JV-l^ctS^ 7\n^^ \\)Ö^U(^ ^ ^-L-\n\n£\n^YSC-k^r ftovuV-A ^^Lc\\^\n\n/ J^L\n^^6r .^ ^" \\f\n\nv^u^ '%^^^~ 6^P\n\\ci'\\^^f/{- j^^^il^\n\n•l l i)C 'L l\n\n^^MaiAt. ^ ^ ^ ^ K]OUMa^^\nl^lLu Pc l ^yl r ßaüc 1^ ^\n^ckui^ fj^e^ &L? <. -^cLf ^ U{//\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2019-13

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. Mai 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage 2019/13 \nbetreffend «Wie weiter mit dem Klostergeviert?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. März 2019 stellt Kantonsrat Patrick Portmann im Zusammen-\n\nhang mit der Annahme der städtischen «Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des \n\nhistorischen Klostergevierts» diverse Fragen zur vorgesehenen städtebaulichen Entwicklung \n\ndes Klosterviertels. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nAm 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit grosser Mehrheit \n\ndem Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums sowie einem Neubau für das Strassenver-\n\nkehrs- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Nachdem eine dagegen erhobene Stimmrechtsbe-\n\nschwerde vom Bundesgericht abgewiesen wurde, können die beiden Projekte nun realisiert und \n\ndie geplante städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels gestartet werden.  \n\nÜber die städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels wurden die Stimmberechtigten des Kan-\n\ntons Schaffhausen im Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 infor-\n\nmiert, dass ein Prozess für eine Entwicklung des Klosterviertels vorgesehen sei, die «sowohl \n\nhinsichtlich kulturhistorischer Verantwortung, städtebaulichem Charme und Nutzwert bezie-\n\nhungsweise Wirtschaftlichkeit» überzeugt (Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksab-\n\nstimmung vom 10. Juni 2018, S. 34). Durch die Darstellung des geplanten Prozesses der städ-\n\ntebaulichen Entwicklung im Abstimmungs-Magazin wurde dieser zwar nicht formeller Bestand-\n\nteil der Volksabstimmung, war aber gleichwohl Teil der Meinungsbildung und insofern ein Ver-\n\nsprechen gegenüber den Stimmberechtigten. Dieses Versprechen gilt es einzuhalten. \n\nDie städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels wird in einem mehrstufigen und breit abge-\n\nstützten Verfahren vorgenommen. Nach der Erarbeitung der planerischen Grundlagen (Stufe 1) \n\nwird auf der Basis einer Machbarkeitsstudie (Stufe 2), welche Art und Mass der gewünschten \n\nNutzungen herleitet, ein verbindlicher Rahmenplan (Stufe 3) als Grundlage für einen anschlies-\n\nsenden Wettbewerb (Stufe 4) erstellt. Nach dem Vorliegen des Rahmenplans sind auch erstmals \n\nzuverlässige Marktwertschätzungen für das gesamte Areal möglich. \n\n1. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass sich die Ausgangslage für die Gestaltung \n\nder Zukunft des Klostergevierts mit der städtischen Abstimmung entscheidend verändert \n\nhat? \n\n\n\n 2 \n\nNein. Die Ausgangslage für die Gestaltung der Zukunft des Klosterviertels hat sich mit \n\nder Annahme der Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des historischen \n\nKlosterviertels nicht verändert. Denn die Zielsetzung der geplanten städtebaulichen Ent-\n\nwicklung des Klosterviertels liegt nicht im Widerspruch zur Annahme der städtischen \n\nVolksinitiative. Beide bezwecken die Erhaltung bzw. Entwicklung eines attraktiven und \n\nlebendigen Altstadtviertels. Die Stadt Schaffhausen ist zudem wichtiger Partner in der \n\nEntwicklung des Klosterviertels und kann die massgeblichen Ziele ihrer Volksinitiative \n\nunabhängig vom Erwerb des Klosterviertels erreichen. Soweit die Volksinitiative den Er-\n\nwerb des Klosterviertels beinhaltet, kann der Regierungsrat nicht beurteilen, ob der Kauf \n\ndes Klosterviertels für die städtischen Stimmberechtigten Selbstzweck hat oder nur Mittel \n\nzum Zweck ist. Bei der Auslegung des diesbezüglichen Willens der städtischen Stimm-\n\nberechtigten muss insbesondere berücksichtigt werden, dass die städtischen Stimmbe-\n\nrechtigten in der Abstimmung vom 24. März 2019 eine Steuerfusserhöhung wuchtig ab-\n\ngelehnt haben, welche im Hinblick auf künftige Investitionen namentlich im Bereich der \n\nstädtischen Immobilien beantragt worden war. \n\n \n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat dem Willen des städtischen Souveräns Rechnung zu \n\ntragen? \n\nAdressat der städtischen Volksinitiative ist der Stadtrat. Die Stadt ist in den Prozess der \n\nEntwicklung des Klosterviertels eng eingebunden und kann diesen massgeblich mitbe-\n\neinflussen. Mit diesem Vorgehen ist eine Handänderung vom Kanton an die Stadt zum \n\nZeitpunkt des Vorliegens eines Rahmenplans durchaus möglich, ohne dass der Entwick-\n\nlungsprozess namhafte Änderungen oder Verzögerungen erfährt. Der Regierungsrat ist \n\ndenn auch zwischenzeitlich mit dem Stadtrat eine detaillierte Absichtserklärung einge-\n\ngangen, welche den vorgesehenen Prozess und den richtigen Zeitpunkt für die Konkre-\n\ntisierung der Kaufverhandlungen zum Inhalt hat und auch klar aufzeigt, dass sich die \n\nstädtischen und kantonalen Vorstellungen zum Prozess und zum möglichen Zeitpunkt \n\neiner Handänderung vollständig decken.  \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, mit dem Stadtrat Verhandlungen aufzunehmen und mit ihm \n\neine einvernehmliche Lösung zu suchen, bevor das Klostergeviert zur Veräusserung \n\nausgeschrieben wird? \n\nJa, die entsprechenden Verhandlungen werden zum Zeitpunkt geführt, wenn ein Rah-\n\nmenplan vorliegt, auf dessen Basis der Marktwert des Areals abgeschätzt werden kann. \n\nDer Entscheid darüber, ob das Klosterviertel im Eigentum des Kantons verbleibt, im Bau-\n\nrecht abgegeben oder verkauft wird, liegt in der Kompetenz des Kantonsrats. Dieser wird \n\n\n\n 3 \n\naufgrund der geplanten städtebaulichen Entwicklung diejenige Lösung wählen können, \n\nwelche sich in Abwägung aller Interessen als die Beste erweist. Dabei wird die vorgängig \n\nim Prozess festgelegte städtebauliche Ausgestaltung über den verbindlichen Rahmen-\n\nplan langfristig gesichert. Dies unabhängig davon, ob und in welcher Form der Kantons-\n\nrat das Klosterviertel gegebenenfalls an die Stadt oder eine finale Trägerschaft (Investor) \n\nabgibt. \n\n \n\n4. Innert welcher Frist will der Regierungsrat über die Veräusserung des Klostergevierts \n\nentscheiden? \n\nEs gibt keine Frist für die Abgabe des Areals an eine finale Trägerschaft (Investor). Nach \n\ndem Vorliegen des Rahmenplans sind erstmals zuverlässige Marktwertschätzungen für \n\ndas gesamte Areal möglich. Auf dieser Basis finden die Verhandlungen zwischen Kanton \n\nund Stadt über eine allfällige Handänderung statt. Sollten die Verhandlungen erfolgreich \n\nverlaufen und die darauf folgenden städtischen und kantonalen Vorlagen von den jewei-\n\nligen Gremien (Stadtrat, Kantonsrat, Stimmberechtigte) angenommen werden, ist die \n\nweiterführende Entwicklung des Areals Sache der Stadt. Wenn bei den Verhandlungen \n\nkein für beide Seiten befriedigendes Resultat erreicht wird oder wenn eine der beiden \n\nVorlagen abgelehnt wird, bleibt die weitere Entwicklung Sache des Kantons. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, die Grundstücke ganz oder teilweise im Baurecht abzuge-\n\nben?  \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, Baugenossenschaften bevorzugt zu behandeln? \n\nDie Fragestellung ob, in welcher Form und an welche Trägerschaft(en) das Klosterviertel \n\nabgegeben wird, ist zentraler Bestandteil des Entwicklungsprozesses. Der Entscheid \n\nselbst liegt in der Kompetenz des Kantonsrats. Dieser wird zum gegebenen Zeitpunkt im \n\nEntwicklungsprozess auf der Basis einer regierungsrätlichen Vorlage über die von den \n\nbeauftragten Gremien vorgeschlagene städtebauliche Entwicklung entscheiden, wel-\n\nches Abwicklungsmodell am besten geeignet ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Mai 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Auswirkungen fehlendes Konzept Rheinfallgebiet; ehemalige Mühle im Laufen (Huus Mühlirad)

text: \nFranziska Brenn \n\nZubastrasse 27 \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nAn den \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 15. Juni 2022 \n\nKleine Anfrage 2022/27\nAuswirkungen fehlendes Konzept Rheinfallgebiet \n\nEhemalige Mühle im Laufen (Huus Mühlirad) \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDen Medien war zu entnehmen, dass der Galerie Reinart, und damit den Kunstschaffenden \nAnja Wirz und Tom Schneider seitens IG Rheinfall vorsorglich gekündet worden sei. Die \nGalerie darf seit 13 Jahren die Ehemalige Mühle im Laufen (Huus Mühlirad) künstlerisch \n· nutzen. Diese Galerie hat eine grosse Ausstrahlungskraft weit über unseren Kanton hinaus ..\nEs finden dort Ausstellungen von nationalen Grössen sowie von einheimischen\nKulturschaffenden statt. Ihre Ausstellungen werden jeweils von einigen hundert Personen\nbesucht, welche für das Rheinfallgebiet, neben den Touristen, einen Mehrwert bringen. Das\nAmbiente am Rheinfall ist einzigartig, und das historische Gebäude ist zwar in die Jahre\ngekommen jedoch mit einzigartigem Charme ausgestattet. Die Kunstschaffenden "Reinart"\nwürden auch Hand bieten für notwendige Reparaturen. Mit Bestürzung haben Freunde des\nRheinfallgebietes und Kunstschaffende diese Meldung der Kündigung zur Kenntnis nehmen\nmüssen.\n\nIn denselben Medien wurde der Regierungsrat mit der Aussage zitiert, dass ein \nGesamtkonzept für den Rheinfall noch nicht spruchreif sei. Das mutet seltsam an., Die GPK \nhat anlässlich des Budgets 2022 den Betrag von Fr. 120'000.-- gefordert mit dem Titel : \n"Rheinfall gross gedacht", damit ein neues Konzept für dieses immer noch vernachlässigte \nGebiet ausgearbeitet werden soll. Der beantragte Kredit wurde nicht bewilligt, da der \nRegierungsrat glaubhaft darlegte, dass dies nicht notwendig sei, da bereits einige Studien \n\nKantonsrat \nEingegangen: 20. Juni 2022\n\n\n\nexistieren würden und sich der Regierungsrat der Causa Rheinfall demnächst annehmen\n\nwürde.\n\nEs besteht das Gerücht, dass die Interessengemeinschaft (IG Rheinfall) auf Schaffhauser\nSeite momentan aus lediglich einer Person besteht. Die IG Reinfall müsste ein Interesse\n\ndaran haben, dass im Rheinfallgebiet, neben den kommerziell nutzenden Touristen auch\nPlatz für Kunstschaffende aus vielerlei Richtungen vorhanden ist. Es darf nicht sein, dass\n\ndas einzigartige Rheinfallgebiet ausschliesslich dem Kommerz dienen soll.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, richtig und wichtig, dass das einzigartige\nRheinfallgebiet nicht nur dem Kommerz dient, sondern auch von Kunstschaffenden\ngenutzt werden kann?\n\n2. Wann wird das Gesamtkonzept Rheinfallgebiet dem Kantonsrat vorgelegt?\n3. Ist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die einzigartige Galerie Reinart\n\nsolange in der ehemaligen Mühle im Laufen (Huus Mühlirad) bleiben kann, bis das\nKonzept Rheinfallgebiet steht und klar ist, was in den historischen Gebäuden geplant\nist?\n\n4. Wie ist die IG Rheinfall personell zusammengesetzt? Aus welchen Berufen?\n5. Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die IG Rheinfall aus\n\nmehreren Personen, welche in diversen Berufen und mit einer zusätzlichen\nVertretung Fachrichtung Kultur versehen, zusammengesetzt wird?\n\n6. Was sind aus Sicht der Regierung die Kriterien für einen künftigen\nZusammenarbeitsvertrag mit der IG Rheinfall oder einer anderen Organisation?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nUnterschrift\n\n\n


name: Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. Oktober 2022\n\nBruno Müller\n\nKantonsrat SP\n\nHerrenacker 2\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat des\n\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 12. Oktober 2022\n\nKleine Anfrage 2022/39\nAuswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf\n\nden Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAktuell beraten der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss über eine\n\nbesondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts\n\nzur Besteuerung der digitalen Wirtschaft). Die diskutierten Umsetzungsvarianten für die\n\nVerteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen haben auch\n\nAuswirkungen auf die Finanzen des Kantons Schaffhausen.\n\nDie «Schaffhauser Nachrichten» titelten in der Ausgabe vom 22. April 2022: «Regierungsrat\n\nunterstützt Bundesratspläne». Aus dem Artikel geht klar hervor, dass der Regierungsrat im\n\nWesentlichen damit einverstanden ist, wie der Bundesrat die globale Mindeststeuer umsetzen\n\nwill. Mindestens 75 Prozent der Einnahmen aus der geplanten Ergänzungssteuer sollen aber\n\nan die Kantone fliessen, so die Forderung der Schaffhauser Regierung.\n\nIn Ergänzung zur bundesrätlichen Botschaft hat das Beratungsbüro BSS im Auftrag der\n\nSozialdemokratischen Partei der Schweiz verschiedene Modellschätzungen erstellt.\n\n\n\nDie BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG, Basel, hat in ihrem Schlussbericht vom 22. Juli\n\n2022**) die zusätzlichen Einnahmen für die Kantone geschätzt und deren Verteilung zwischen\n\nden Kantonen und Bund in verschiedenen Modell-Varianten beschrieben und berechnet bzw.\n\nmodelliert:\n\nl) 75% der zusätzlichen Einnahmen verbleiben bei den Kantonen, 25% beim Bund,\n\nIl) 75% der zusätzlichen Einnahmen verbleiben bei den Kantonen, 25% beim Bund\n\n(gemäss Botschaft), mit einer Deckelung des bei den Kantonen verbleibenden\n\nBetrags bei 200 Franken respektive 300 Franken pro Kopf der Bevölkerung der\n\nKantone und Gleichverteilung des Restbetrages pro Kopf auf alle Einwohnerinnen und\n\nEinwohner der Schweiz (Modell gemäss Schätzungen BSS)\n\nIII) 50% Kantonsanteil, 50% Bundesanteil, mit einer Deckelung des bei den Kantonen\n\nverbleibenden Betrags bei 200 pro Kopf der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen\n\nund Gleichverteilung des Restbetrages pro Kopf auf alle Einwohnerinnen und\n\nEinwohner der Schweiz (Modell gemäss Schätzungen BSS),\n\nIV) 21.2% Kantons- und Gemeindeanteil, 78.8% Bundesanteil (entsprechend der\n\nBundessteuer).\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen um die\n\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat aus aktueller Sicht die von ihm favorisierte Lösung\n\n(Variante l) in Bezug auf die Höhe der gesamten Mehreinnahmen ein und wie beurteilt\n\ner die finanziellen Auswirkungen auch in zeitlicher Hinsicht auf den\n\nRessourcenausgleich im NFA?\n\n2. Gemäss dem BSS-Schlussbericht unterscheiden sich die geschätzten Mehreinnahmen\n\nfür den Kanton Schaffhausen von Variante l zur Variante III nur unwesentlich.\n\nGanz anders verhält es sich bei Variante II: 75% der zusätzlichen Einnahmen\n\nverbleiben bei den Kantonen, 25% beim Bund (gemäss Botschaft), mit einer\n\nDeckelung des bei den Kantonen verbleibenden Betrags bei 300 Franken pro Kopf der\n\nBevölkerung der Kantone und Gleichverteilung des Restbetrages pro Kopf auf alle\n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Bei diesem Modell schätzt BSS die\n\nMehreinnahmen des Kantons Schaffhausen auf 13.3 Mio. Franken (bei einer\n\nDeckelung von 200 Franken pro Kopf ergibt sich kaum ein Unterschied zu den\n\nVarianten l und III). Wie beurteilt der Regierungsrat dieses Modell und was waren die\n\nGründe, die Variante l der scheinbar für den Kanton Schaffhausen «attraktiveren»\n\nVariante II vorzuziehen?\n\n\n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat die kurz- und mittelfristige Auswirkung der OECD-\n\nMindeststeuer auf die Finanzen des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden\n\nsowie den Standortwettbewerb zwischen den Kantonen ein?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBruno Müller\n\n**) Büro BSS (2022): OECD-Mindeststeuer. Unternehmensbesteuerung in der Schweiz unter dem Regime der OECD-\n\nMindeststeuer: Schätzungen der Mehreinnahmen, Verteilung zwischen den Kantonen. Online abrufbar unter:\n\nhttps://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2022/08/oecd-mindeststeuer_bericht_bss_12082022.pdf.\n\n\n


name: Höhere Fachschulen -Wichtiges Element im Bildungssystem

text: \nKantonsrat\nEingegangen:27. März 2023\n\ngrunliberale\nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.3.2023\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2023/10\n\nHöhere Fachschulen - Wichtiges Element im Bildungssystem\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nUniversitäten und Fachhochschulen stehen oft im Rampenlicht der Öffentlichkeit. In der\n\nRegel übersehen werden dabei die Höheren Fachschulen, welche Ausserordentliches leisten,\n\num Bildungswege und Erfordernisse des Arbeitsmarkts einander näher zu bringen.\n\nHöhere Fachschulen (HF) sind ein wichtiges Element der Berufsbildung und damit des sehr\n\nerfolgreichen dualen Bildungssystems. Sie ermöglichen Berufsleuten mit Eidgenössischem\n\nFähigkeitszeugnis EFZ, nach der Berufslehre eine anspruchsvolle Weiterbildung in ihrem\n\nFachbereich zu absolvieren - auch ohne gymnasiale oder Berufsmaturität. Damit erhält ein\n\ngrosses Segment von Berufsleuten eine Chance auf eine hochwertige Weiterbildung, was zur\n\nArbeitsmarktfähigkeit beiträgt und den Wirtschaftsstandort Schweiz fördert.\n\nAuch im Kanton Schaffhausen betreiben sowohl das Berufsbildungszentrum als auch die HKV\n\nHandelsschule KV Höhere Fachschulen, die deren Profil entsprechen.\n\nAn den Höheren Fachschulen wird ein eidgenössisch anerkanntes Diplom (z.B. dipl. Technike-\n\nrin/Techniker HF, dipl. Betriebswirtschafter/-in HF) verliehen. Die Höheren Fachschulen\n\nerhalten über ein eidgenössisches Anerkennungsverfahren die Berechtigung, die\n\nentsprechenden Titel zu vergeben.\n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Welche Ausbildungen an Höheren Fachschulen werden im Kanton Schaffhausen\n\nangeboten? Welche Angebote basieren auf Vollzeit- bzw. Teilzeitstudium? Werden\n\naktuell weitere Studienangebote evaluiert?\n\n\n\n2. Wie viele Studierende (m/w) nach Fachrichtung sind an den Höheren Fachschulen\n\neingeschrieben. Wie entwickelten sich die Teilnehmerzahlen in den letzten drei\n\nJahren? Wie sind Prognosen für die nächsten zwei Jahre?\n\n3. Wie hoch sind die Studienkosten pro Semester nach Fachrichtung aufgeschlüsselt?\n\n4. Wie unterstützt der Kanton die Bildungsanbieter (Ausbildung/Weiterbildung der\n\nLehrpersonen/ Raumangebot usw.) und welchen finanziellen Beitrag leistet der Kanton\n\nan die Bildungsanbieter bzw. an die Studierenden?\n\n5. Wie fördert der Kanton die Anziehungskraft der Höheren Berufsbildung angesichts des\n\ngrassierenden Fachkräftemangels?\n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat den Stellenwert der Höheren Fachschulen innerhalb\n\ndes Bildungssystems bzw. der gesamten Weiterbildungsangebote?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Qrüsse\n\n• ./u^.v<. .tA.I-t.i(al-\n\nRene\n\n\n


Vernehmlassung Steuervorlage 17

text: \n\n


Gebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 schaffhausen\nKantons,at Andreas Neuenschwander\nTel. +41 194371203\nandreas.neuenschwander@wfrsh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\nSchaffhausen, 28. August 2018\n\nMOTION Nr. 201819\nGEBÜHRENAUFTEILUNG BÜRGERRECHTSGESETZ\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz (SHR 141.100) wie folgt anzupassen:\n\nDie Gebühr für den Entscheid über die\nErteilung des Gemeindebürgerrechts und des\nKantonsbürgerrechts im ordentlichen\nVerfahren beträgt für Kanton und Gemeinde\nje 1‘OOO Franken.\n\nDie Gebühr für den Entscheid über die\nErteilung des Gemeindebürgerrechts und des\nKantonsbürgerrechts im ordentlichen\nVerfahren beträgt für den Kanton 500\nFranken und für die Gemeinde 1~5O0 Franken.\n\nArt. 17, Absatz ib (ALT) Art. 17, Absatz ib (NEU)\n\nFür Ausländerinnen und Ausländer je 500 Für Ausländerinnen und Ausländer 250\nFranken für den Kanton und die Gemeinde Franken für den Kanton und 750 Franken fürdie Gemeinde\n\nBegründung\n\n§3 und §4 der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (SHR 141.111)\nregeln die Zuständigkeiten. Die gesamte Arbeitslast zur Bearbeitung der Dossiers liegt bei der jeweiligen\nGemeinde respektive den zuständigen Organen. Trotzdem kassiert der Kanton die Hälfte der Gebühren. Mit\ndieser Motion wird eine faire Aufteilung der anfallenden Gebühren auf Kanton und Gemeinden angestrebt.\n\n+\n\nKa ntonsrat\nEingegangen: 29. August 2018\n\n~\\\\ Y~5cHWE~\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nWalter Hotz\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nArt. 16 (ALT) Art. 16 (NEU)\n\nFreundliche Grüsse\nAndreas\n\n~schwaer\n\n—7\n\n\n


name: Social Media Problematik an Schaffhauser Schulen?

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name: Behördenpropaganda statt faire, politische Auseinandersetzung: unzulässige Einmischung durch unseren Regierungsrat

text: \nKLEINE ANFRAGE\n\nÄ\n\nKantons rat\nEingegangen: 28. Oktober 2019\n\nWalter Ilotz\nKaittonsrat\n\nSchildizutstrasse 4 - ~2OO Schaffitausen\n~s alter holz a svp—sh.ch\n\nwww.svp—sh.ch\n\n2019133\nBILLIGE BEHÖRDENPROPAGANDA STATT FAIRE POLITISCHE AUSEINANDERSETZUNG:\nUNZULÄSSIGE EINMISCHUNG DURCH UNSEREN REGIERUNGSRAT\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn weniger als drei Wochen stimmen wir über den Naturpark\nab. Die Abstimmungsunterlagen sind bereits verteilt\nworden und wir befinden uns in der heissen Phase des\nAbstimmungskampfes, in welchem seitens Behörden eine\nbesondere Zurückhaltung erwartet wird. Doch die Schaff\nhauser Regierung scheint das nicht zu kümmern: Im Flugblatt\nvom Ja-Komitee, welches letzte Woche in die Haushalte\nverteilt wurde, ist der Regierungspräsident mit Foto auf der\nTitelseite abgebildet und wirbt unverblümt für ein Ja. Das ist\nklar eine unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf.\nDer Abstimmungskampf ist Sache der Parteien und Komitees.\n\nEine funktionierende Demokratie zeichnet sich dadurch aus,\ndass alle Beteiligten über gleich lange Spiesse verfügen. Leider\nbenutzt der gegenwärtige Regierungspräsident seine Vorzugs\nstellung schamlos aus und lässt jedes politische Finger\nspitzengefühl vermissen.\n\nIm Abstimmungskanipf hat die Regierung die Aufgabe, die Be\nvölkerung sachlich zu informieren und nicht Propaganda zu\nbetreiben, wie es der Regierungspräsident aktuell tut.\n\nDiese Vorgehensweise geht weit über das hinaus, was noch\nunter normaler Information für ein neues Gesetz\nverbucht werden kann. Immerhin handelt es sich um unseren\nRegierungspräsidenten, der verpflichtet ist, objektiv, sachlich\nund neutral die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schaff\nhausen zu informieren.\n\n~mkantoealin\n\n. ~ .‘.t.,.iii\n\n• I~;~.~In?I\n\nda •f e~~ar-!\n\n.~r c~~\natr Ee~o,~rs~a :„.o;~\n00 .r r~‘20C‘\n\n•r~fl~ ......a...r 1-~~~n\n•~*~S.fl I~Ui0.fl#~.rKnpfl~\n\n.__ ‚____\n\n- ‚Lr~-~4\n\nEs muss doch für eine Regierung „oberstes Ziel“ sein, dass vor Abstimmungen eine freie und unverfälschte Meinungsbildung\nmöglich ist. Dies setzt nämlich voraus, dass der Öffentlichkeit alle relevanten Argumente der Befürworter und Gegner bekannt\nsind. Das was wir nun erleben, ist „plumpe Einmischung in den Abstimmungskampf“.\n\n4t~\n\nSchaffhausen, 27. Oktober 2019\n\nDie Partei An MiIteI.1.rd.C\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n0~\n\nJA „rnr kantoar&en P.rkDo~etP Was bringt ein\nRegionaler\nNaturpark?\n\n—‚ 1..\n1. R.A~aI.t*..iør,.t,r,.dWn\n\n..fl.flw..r,fl.bfl. Ir\n.rreua~r &‚o.~\n\n\n\nWalter Hotz ~ SCHWUZf~\nKanlonsrat QUAJJ1~E\n\nSclndguistrasse 4 - 8200 Schaffhausen\nÄ ~vaItcr.Iiotz@svp-si~.cI~ s~,p\n\n~v~vw.svp—sh.cli 5. P.rt~ d.~ M tt~.~Ifld.r\n\nIn diesen Zusammenhängen bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass es bisher als ungeschriebenes Gesetz galt, dass sich Regierungsrätinnen und\nRegierungsräte nicht in einen Abstimmungskampf einmischen und deshalb eine gewisse Zurückhaltung üben sollten?\n\n2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass es die Aufgabe der Parteien und nicht des Regierungsrates ist\nAbstimmungskämpfe zu betreiben?\n\n3. Hatte der Regierungsrat Kenntnis über das Vorgehen ihres Regierungspräsidenten, dass er sich dem „Überparteilichen\nKomitee „JA zum Naturparkgesetz“, anschliesst?\n\n4. Welche Konsequenzen hat das Fehlverhalten für die Abstimmung vom 17. November 2019? Wird die Abstimmung neu\nangesetzt?\n\n5. Welche Konsequenzen hat das Fehlverhalten für den Regierungspräsidenten?\n\n6. Verfügt die Regierung einen Leitfaden wie sie die Öffentlichkeitsarbeit betreiben soll?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreu,~Jch/.i~sse\n\nW>Ø~/\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Mai 2020\n\n____ tipGrünliberale Partei Schaffhausen\n\nErnst Yak Sulzberger\nAlte Gasse 6\n8203 Schaffhausen\n\n8. Mai 2020\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n8201 Schaffhausen\n\n202018\n\nMotion — Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage für die angemessene Ausstattung von\n\nöffentlich undloder durch den Kanton genutzten Parkplätzen in kantonalen Liegenschaften und\n\nkantonalen Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nElektrofahrzeuge wie E-Bikes, PKW, Liefer- und Lastwagen vewrsachen weniger Lärm und keine Abgase und\n\nleisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz des Strassenverkehrs.\n\nUm die Elektromobilität zu fördern, soll der Kanton die in seinen Liegenschaften und auf seinen Grundstücken\n\nvorhandenen Parkplätze in angemessenem Mass mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ausstatten. Neben\n\nkantonalen Dienstfahrzeugen sollen Mitarbeiterfahrzeuge («Charge at Work»), Fahrzeuge von Mietern,\n\nBesuchern o.dgl. geladen werden können. Wo eine öffentliche Nutzung von Parkplätzen vorgesehen ist, ist auch\n\neine Nutzung der Lademöglichkeiten durch die Öffentlichkeit vorzusehen.\n\nWo der Kanton selber als Mieter auftritt, ist mit der Vermieterschaft eine vergleichbare Lösung zu suchen.\n\n\n\n2\n\nAnzustreben ist auch für bestehende Bauten bis in fünf Jahren eine Erschliessung gemäss den Vorgaben von\n\nMerkblatt SIA 2060 für Neubauten (Ausbaustufen C, «Power to Building» und D, «Ready to Charge»).\n\nDie entsprechenden Anlagen sollen wo immer möglich mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden.\n\nErnst Yak Sulzberger\n\nGrünliberale Partei Schaffhausen Seite 2/2\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 betreffend «Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\n\n