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name: Beschlüsse Kantonsrat 12. Sitzung vom 3.07.2023.pdf

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 12. Sitzung vom 3. Juli \n\n2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Urs Wohlgemuth (FDP) wird als Mitglied des Kantonsrats in Pflicht genommen. \n \n\n2. Marcel Montanari (FDP) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 ab \n\nsofort zum Mitglied der Justizkommission gewählt. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat \n\nKenntnis vom Rücktritt von Nihat Tektas als Mitglied des Kantonsrats respektive als Mitglied \n\nder Justizkommission. \n  \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht 2022 der PHSH verhandlungs-\n\nbereit.   \n \n\n4. Die SPK 2021/1 meldet den Bericht und Antrag betreffend «Stärkung des Milizparlaments» \n\nverhandlungsbereit. \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 betreffend Geschäftsbericht \n\n2022 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG wird der GPK zur Vorberetung \n\nüberwiesen.  \n \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 betreffend den Verpflich-\n\ntungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kantonalem \n\nSportanlagenkonzept (KASAK SH) wird beraten. Mit 46 : 5 Stimmen (1 Enthaltung) wird dem \n\nBeschluss betreffend den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau \n\nHallenbad KSS» Schaffhausen zugestimmt. Der Kreditbeschluss untersteht dem obligatori-\n\nschen Referendum. In diesem Zusammenhang wird zudem das Postulat Nr. 2020/2 von \n\nRené Schmidt betreffend die «Mitträgerschaft und finanzielle Beteiligung der Kantons am \n\nKSS Schwimmbadneubau und -betrieb» mit 51 : 0 Stimmen (1 Enthaltung) abgeschrieben.   \n \n\n7. Auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat  \n\nNr. 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) wird \n\neingetreten. Mit 29 : 20 Stimmen (3 Enthaltungen) wird zugestimmt, die Vorlage verbunden \n\nmit folgenden Aufträgen an die Regierung zurückzuweisen: \n\n- a. die Ergebnisse des Pilotprojekts «Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe I Be-\n\ngabungs- und Begabtenförderung» nach dessen Durchführung zu evaluieren. \n\n- b. das Anliegen des Postulats weiter zu behandeln und die Einführung eines Langzeit-\n\ngymnasiums materiell zu prüfen. \n\n- c. dem Kantonsrat unter gesamthafter Würdigung beider Modelle einen konkreten Be-\n\nricht und Antrag zu stellen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/13

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 4. Mai 2021 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/13 \nbetreffend erhöhten Finanzbedarf des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. März 2021 stellt Kantonsrat Arnold Isliker verschiedene Fragen \n\nzum geforderten, erhöhten Finanzbedarf des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) sind ein städtisches Unternehmen. Es ist grundsätz-\nlich nicht Sache des Regierungsrates, den Geschäftsgang der VBSH zu kommentieren. Aus-\nnahme bilden die Dienstleistungen der VBSH im Regionalverkehr, wo der Kanton zusammen mit \ndem Bund als Mitbesteller auftritt. Die Rechtsform und damit die Stellung der VBSH im öffentli-\nchen Verkehr des Kantons Schaffhausen wurde mit der Vorlage «Zusammenführung von VBSH \nund RVSH» als mehrheitsfähiger Weg von Stadtrat und Regierungsrat bewusst gewählt und von \nden Parlamenten und den Stimmberechtigten mitgetragen. \n \nVor diesem Hintergrund lassen sich die nachfolgenden Fragen wie folgt beantworten:  \n \nLeistungsvergabe des Kantons Schaffhausen und des Bundes für den Regionalverkehr \n2023 bis 2033 \n\n1. Bund und Kanton schliessen mit den VBSH Leistungsvereinbarungen für den Regionalver-\nkehr ab. Wäre es im Hinblick auf die Konzessionserneuerung 12/2023 bis 12/2033 nicht \nsinnvoll, für die Leistungsvergabe für den regionalen Busverkehr der Linien 21, 22, 23, 24, \n25, 27 und 28 auch andere konzessionierte Transportunternehmungen (KTU) zur Offertstel-\nlung einzuladen? Warum werden im Kanton Schaffhausen öV-Leistungen nicht ausge-\nschrieben, wie dies jüngst im Jura oder dem Fürstentum Liechtenstein der Fall war? Wes-\nhalb müssen sich die VBSH bei der Leistungsvergabe nicht am Benchmark anderer öV-\nAnbieter messen? \n\nFür den Kanton ist es wichtig, dass alle Transportunternehmen im Regionalen Personen-\nverkehr ihre Leistungen in guter Qualität und zu konkurrenzfähigen Preisen erbringen. Des-\nhalb wurden im Rahmen der Verhandlungen zur Fusion der VBSH die Leistungen der RVSH \neiner Benchmarkanalyse unterzogen. Diese ergab, dass die RVSH im Vergleich zu anderen \nTransportunternehmen ihre Leistungen sowohl in einer guten Qualität als auch zu konkur-\n\n\n\n 2 \n\nrenzfähigen Konditionen erbringt. Auf dieser Grundlage wurde die aktuell gültige Zielverein-\nbarung für den Regionalverkehr bis Ende 2023, dem Ablauf der aktuellen Konzession, ab-\ngeschlossen. Die Zielvereinbarung sichert dem Kanton damit gute Qualität und stabile Kos-\nten auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Bis heute hat die VBSH die Vorgaben der Zielver-\neinbarung eingehalten und der Kanton ist mit deren Leistungen zufrieden. Der Kanton steht \ndem Wettbewerb grundsätzlich offen gegenüber. Ausschreibungen sind aber nicht nur mit \nChancen, sondern auch mit Risiken verbunden. Deshalb entscheidet der Kanton über Aus-\nschreibungen jeweils im konkreten Fall unter Würdigung der jeweiligen Ausgangslage und \nin Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr BAV (als Mitbesteller). Dazu werden die Leis-\ntungen der VBSH im regionalen Personenverkehr (RPV) mittels Benchmarkanalyse sowie \nim Rahmen des Qualitätsmanagementsystems des Bundes (QMS) periodisch überprüft. \nSollte sich weiterhin eine gute Konkurrenzfähigkeit ergeben, steht für den Kanton eine Er-\nneuerung der Zielvereinbarung im Vordergrund. Vorsorglich behält sich der Kanton jedoch \ndie Möglichkeit einer Ausschreibung mittelfristig vor. \n\nBegründung für den erhöhten Kostenbedarf \n2. Die Abgeltung des Kantons an den öffentlichen Ortsverkehr der Stadt Schaffhausen /Neu-\n\nhausen soll von derzeit 18% auf mindestens 20% erhöht werden. Weshalb wird eine Erhö-\nhung des Kantonsbeitrages angestrebt, obschon dadurch weder Leistungssteigerungen er-\nfolgen, noch sonst ein kausaler Zusammenhang besteht? \n\nDie Kantonsräte Daniel Preisig und Christian Di Ronco fordern mit einer Motion vom 18. \nJanuar 2021 die Erhöhung des Kantonsanteils. Der Regierungsrat wird seine Haltung zu \ndieser Frage im Rahmen der Beantwortung dieser Motion abgeben.  \n\n3. Kann ausgeschlossen werden, dass die VBSH die wachsenden Kosten, welche durch die \nkostentreibenden Projekte für den Ortsverkehr anfallen, schleichend auf den Schaffhauser \nRegionalverkehr verlagern wird? \n\nJa, eine Quersubventionierung des Ortsverkehrs durch den Regionalverkehr kann weitge-\nhend ausgeschlossen werden. Beide Transportsparten werden getrennt betrachtet und se-\nparate Linienerfolgsrechnungen werden geführt. Auch die Reserven der beiden Verkehrs-\nsparten werden separat geführt.  \n\n Festlegung der Antriebstechnologie als kantonales Kostenrisiko \n4. Dem Vernehmen nach beabsichtigen die VBSH, auch den Regionalverkehr auf wenig er-\n\nprobte E-Busse umzustellen. Stimmt das? Sind für einen mit E-Bussen betriebenen Regio-\nnalverkehr bereits Planungsarbeiten im Gange? Planen die Stadt Schaffhausen und die \nVBSH die Kosten für die erforderlichen kostenintensiven Lade-Infrastrukturen auf Bund und \nKanton abzuwälzen (z.B. Agglomerationsprogramm 4)? \n \n\n\n\n 3 \n\nDas Baudepartement hat in der Studie «Chancen der Elektromobilität» auf die Elektrifizie-\n\nrung des Regionalverkehrs hingewiesen und verweist auch in der Klimastrategie (Vorlage \n\nan den Kantonsrat vom 15. Dezember 2020, ADS 20-173) darauf. Im Rahmen des Agglo-\n\nmerationsprogramms der 4. Generation (AP4) ist vorgesehen, auch die Buslinien des Regi-\n\nonalverkehrs auf elektrische Traktion umzustellen. Darüber hinaus wurden noch keine Pla-\n\nnungsarbeiten seitens des Kantons in Angriff genommen. Die VBSH ist nun in der Einfüh-\n\nrungsphase der Elektrobusse für den Stadtverkehr. Zudem werden auch in anderen Regio-\n\nnen Elektrobusse in Betrieb genommen. Von diesen wertvollen Erfahrungen können Bestel-\n\nler (Bund und Kanton) bei der Elektrifizierung des Regionalverkehrs profitieren. Somit ist die \n\nEinführung im Regionalverkehr mit deutlich weniger Risiken verbunden. Um diese weiter zu \n\nminimieren, ist die Beteiligung an einem Pilotbetrieb angedacht (Massnahme M5, Chancen \n\nder Elektromobilität). Die eigentliche Umstellung ist im Rahmen des AP4 ab 2024 vorgese-\n\nhen und wird vom Bund mitfinanziert, sofern die Massnahme im AP4 unterstützt wird. In die \n\nFinanzierung von Ladestationen des Ortsverkehrs ist der Kanton nicht involviert. Diese wer-\n\nden durch die Stadt finanziert und im Rahmen des AP 2 vom Bund teilweise mitfinanziert \n\n(Massnahme 11, Erweiterung Trolleybusnetz).  \n\n5. Falls die regionalen Buslinien 21, 22, 23, 24, 25 und ggf. 28 auf E-Busse umgestellt werden \nsollten, können die Verantwortlichen denn garantieren, dass die Winter- und Kältetauglich-\nkeit dieser E-Busse gewährleistet wird und unser regionaler Busverkehr gleichermassen \nzuverlässig funktioniert wie mit der heutigen bewährten Antriebstechnologie? \n\nEin zuverlässiger öffentlicher Verkehr ist für den Regierungsrat selbstverständlich sehr \nwichtig. Der Kanton wird der Einführung von Elektrobussen im Regionalverkehr nur dann \nzustimmen, wenn funktionstüchtige und zuverlässige Fahrzeuge und Ladesysteme zur Ver-\nfügung stehen, deren Qualitätsmerkmale im regulären Betrieb nachgewiesen wurden. Die \nVerantwortung für einen reibungslosen und zuverlässigen Betrieb liegt beim Transportun-\nternehmen. \n\n6. Bei einer allfälligen Ausweitung der E-Busse auf den Regionalverkehr würden die Tester-\nfahrungen der VBSH auch für die Steuerzahlenden des Kantons Schaffhausen sehr wichtig. \nDie heutigen 41 Linienbusse (34 Diesel- und 7 Trolleybusse) werden von den VBSH neu \ndurch 47 E-Busse der spanischen Firma Irizar ersetzt. Weshalb muss mit dieser Beschaf-\nfung die Reservehaltung auf über 30 % erhöht werden? Gibt es für interessierte Bürger \nEinsicht in den Testbericht der beiden E-Busse aus der Vorserie?  \n\nDie Frage nach der Reservehaltung betrifft den Ortsverkehr und wäre deshalb durch die \nStadt Schaffhausen zu beantworten. Der Regierungsrat begrüsst es, dass er von den Er-\nfahrungen der VBSH bei der Einführung von Elektrobussen im Ortsverkehr profitieren kann. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n7. Wurde die Bestellung der 13 weiteren E-Busse des Grundloses noch während oder erst \nnach abgeschlossener Testphase, welche Beobachtungen zufolge noch immer nicht been-\ndet zu sein scheint, ausgelöst? \n\nDie Abwicklung des Elektrifizierungsprojektes der Stadtbusse ist Sache der Stadt Schaff-\nhausen bzw. der VBSH.  \n\n8. Wie hoch sind die zu erwartenden jährlichen Kosten (Abgeltungen) für den Kanton, welche \naufgrund der Umstellung der gesamten Busflotte auf E-Busse im Ortsverkehr der Stadt \nSchaffhausen/Neuhausen in den nächsten zehn Jahren anfallen werden? \n\nDie Kosten und Erträge des Stadtbusnetzes werden separat in der Sparte Ortsverkehr ge-\nbucht und haben somit keine Auswirkungen auf die Sparte Regionalverkehr. An den unge-\ndeckten Kosten des Ortsverkehrs beteiligt sich der Kanton aktuell mit 18 Prozent bis zu \nmaximal 2.5 Mio. Franken pro Jahr.  \n\nLeuchtturmprojekt \n9. Die VBSH bezeichneten das Projekt des selbstfahrenden Busses der Linie 12 zum Rheinfall \n\nals «Leuchtturmprojekt». Lokal wurde über zahlreiche Misserfolge dieses Projektes berich-\ntet. Aktuell ist der Betrieb eingestellt. Werden den Steuerzahlenden die bisher aufgelaufe-\nnen Kosten und das weitere Vorgehen des Leuchtturmprojektes noch kommuniziert? Wird \ndas Projekt nun weiterverfolgt oder gilt es offiziell als beendet? \n\nBei der Linie 12 handelte es sich um ein von Schaffhauser Unternehmen initiiertes Projekt \n\ndes Vereins «Swiss Transit Lab» (STL). Haupttreiber war ein privates Schaffhauser Un-\n\nternehmen für Lösungen im Bereich Leittechnik für den öffentlichen Verkehr. Der Betrieb \n\neines selbstfahrenden Busses wurde zwar medial stark wahrgenommen, war aber nur ein \n\nTeil des Projekts. Im Fokus stand die Anwendung neuer Technologien in der Verkehrslei-\n\ntung bzw. deren Einbindung in ein bestehendes Nahverkehrsnetz, der Aufbau eines Kom-\n\npetenznetzwerks mit wissenschaftlicher Begleitung durch die ETH sowie die Sensibilisie-\n\nrung der Bevölkerung für die Mobilität der Zukunft. Die Projektdauer war von Beginn weg \n\nbeschränkt und mit Zielen versehen worden, die vollumfänglich erfüllt wurden. Der aus \n\ndem Projekt entstandene Verein «Swiss Transit Lab» ist weiterhin aktiv. \n\n10. Wieviel Geld wurde dem RSE-Fond für den selbstfahrenden Bus entnommen? Gibt es eine \nmonetarisierte Zusammenstellung für direkte und indirekte Leistungen der VBSH wie Kon-\nzessionsvorbereitungen, Fahrzeugabnahmen BAV/StVA, Absprachen mit lokalen \nBehörden, Personalbeschaffung, -einführung, -betreuung, -disposition, Betriebsüberwa-\nchung, betriebliche/technische Pikettleistungen, Fahrgastinformation, Auswertungen, \nÖffentlichkeitsarbeit, Besichtigungen/Gästebetreuung, Werbung, Reisetätigkeiten für Vor-\nträge im In- und Ausland, etc.? Wie hoch waren diese Kosten? \n\n\n\n 5 \n\nNach vollumfänglicher Erfüllung der vereinbarten Ziele wurde das Projekt «Linie 12» im \n\nRahmen des Gesetzes über die Regional- und Standortentwicklung mit Fr. 447'500.-- aus \n\ndem Generationenfonds unterstützt. Der Bund beteiligte sich über die neue Regionalpolitik \n\n(NRP) mit der entsprechenden Äquivalenzleistung in gleichem Umfang. Der Kanton \n\nSchaffhausen hatte diesbezüglich eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Swiss \n\nTransit Lab» (STL) abgeschlossen. Welcher Anteil an den vereinbarten Zielen die einzel-\n\nnen Vereinsmitglieder zu erbringen hatten, war nicht Gegenstand der Leistungsvereinba-\n\nrung. \n\nCorporate governance \n11. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Doppelmandaten des städtischen Finanzreferen-\n\nten? Ist es angebracht, dass der politische VBSH-Chef und Präsident der VBSH-Verwal-\ntungskommission de facto auch Besteller und Ersteller der Ortverkehrsleistungen ist? Ist es \nim Interesse der Besteller, dass in dieser Konstellation öV-Projekte, die gleichermassen den \nKanton betreffen, ohne wirkliche Aussensicht durch unabhängige, sachkundige Fachleute, \npraktisch hindernisfrei durch seine Person erstellt und bewilligt werden. \n\nGemäss Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt die Bestellung und Fi-\nnanzierung des Ortsverkehrs im Kanton Schaffhausen in der Verantwortung der Gemein-\nden. Der Regierungsrat überlässt die Ausgestaltung der Bestellerrolle für den Ortsverkehr \ndemnach den Gemeinden. \n\n12. Weshalb stellt der Kanton keine/n Vertreter/in in der VBSH-Verwaltungskommission? \n\nIm Regionalverkehr konzentriert sich der Kanton aus Gründen der Governance auf die Be-\nstellerrolle. Die VBSH sind ein städtisches Unternehmen und die Verwaltungskommission \nwird vom Stadtrat gewählt. Der Bund verbietet im Regionalverkehr, welcher vom Bund mit-\nfinanziert wird, den Einsitz von Vertretern von am Bestellverfahren beteiligten Personen. \nGemäss Art. 29 des Personenbeförderungsgesetzes richtet der Bund Abgeltungen nur an \nUnternehmen aus, in deren Verwaltungsrat oder vergleichbarem Organ keine Person Ein-\nsitz hat, die direkt am Bestellvorgang beteiligt oder in einer am Bestellprozess beteiligten \nVerwaltungseinheit tätig ist.  \n\nBeendigung Zusammenarbeit Rattin AG \n13. Mit der überraschenden Einverleibung der Regionalverkehrsleistungen, welche die Firma \n\nRattin AG als Subunternehmung auf den Linien 22, 23, 24 und 25 im Kanton Schaffhausen \nerbringt, muss u.a. den 12 Regionalbussen (12m) per Fahrplanwechsel vom 12.12.2021 ein \nneuer Standort zugewiesen werden. Dem Vernehmen nach soll bis zum 4. Quartal 2022 \neine Einstellhalle auf dem Areal von SH Power am Ebnatring erstellt werden. Stimmt das? \nWenn ja, wo werden die Fahrzeuge in der Zwischenzeit garagiert? Welche Betriebskon-\nzepte wurden a) für die zwischenzeitliche Garagierung und b) für die Anbindung der neuen \n\n\n\n 6 \n\nEinstellhalle an das heutige Busdepot erstellt? Welche finanziellen Auswirkungen haben \ndiese Garagierungspläne auf den Kanton? \n\nEs liegt dem Regierungsrat fern, das operative Geschäft der Verkehrsbetriebe zu kommen-\ntieren. Für den Kanton als Besteller des Regionalverkehrs ist es entscheidend, dass die \nVBSH ihre Leistungen in einer guten Qualität und zu konkurrenzfähigen Preisen anbietet. \nSiehe auch Antwort auf Frage 1. \n\n14. Die Stadt Schaffhausen verfügt über ein südwestlich an das Busdepots Ebnat angrenzen-\ndes Grundstück, welches sich aus betrieblicher, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht für \ndie Erstellung einer Bus-Einstellhalle bestens eignen würde. Wäre es aufgrund der neuen \nAusgangslage nicht sinnvoll, den voranschreitenden Ausbau der Nebenanlagen auf dem \nBusdepotareal vorläufig zu stoppen, um zuerst den geeignetsten Standort für die neu zu \nerrichtende Bus-Einstellhalle zu evaluieren? Wurde diese Option mit all ihren Vorteilen \n(zentral, niveaufrei, überschaubar, keine unnötigen Wegstrecken) geprüft oder diese als \nstrategische Landreserve gar verkannt? Haben sich die VBSH diese Option allenfalls durch \ndie bereits erstellten oder sich in Ausführung befindenden Nebenanlagen schon verbaut? \n\nEs liegt dem Regierungsrat fern, das operative Geschäft der Verkehrsbetriebe und die städ-\ntische Immobilienpolitik zu kommentieren.  \n\nEnergiebezug \n15. Der Bedarf an elektrischer Energie der VBSH wird steigen. Welche jährlichen Energiemen-\n\ngen werden für den Betrieb der neuen E-Busse veranschlagt? Über wieviele Jahre wurde \nSH Power für die Energielieferung beauftragt und welcher kWh-Preis wurde dabei ausge-\nhandelt? Warum wurden diese relevanten Energiedienstleistungen nicht ausgeschrieben?  \n\nEs liegt dem Regierungsrat fern, das operative Geschäft der Verkehrsbetriebe zu kommen-\ntieren. \n\n16. Wie werden die Leistungen der Baufirmen, von SH Power und weiterer Drittfirmen finanziert, \nwelche die Infrastruktur für die Energiezufuhr zu den Ladearmen der VBSH planen und \nbauen? Wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die Unterbringung der Gleichrichtersta-\ntionen im Kellergeschoss der Hauptpost Schaffhausen und auf welche Dauer wurde dieser \nVertrag abgeschlossen? Welche Massnahmen in Bezug auf die Abwärme wurden getroffen \nund wer finanziert diese? \n\nEs liegt dem Regierungsrat fern, das operative Geschäft der Verkehrsbetriebe zu kommen-\ntieren. \n\n \n\n\n\n 7 \n\nFinanzkennzahlen \n17. Mit der Fusion VBSH/RVSH AG per 2019 bilden die neuen VBSH eine selbständige öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalt. Entsprechend kann der Geschäftsbericht (GB) von den politischen \nGremien lediglich noch zur Kenntnis genommen werden. Weil es sich bei den Abgeltungen \njedoch um öffentliche Gelder handelt, stellt sich u.a. die Frage, ob die darin aufgeführten \nFinanzkennzahlen, welche für Aussenstehende nur schwerlich zu überprüfen, geschweige \ndenn plausibilisierbar sind, nicht transparenter vermittelt werden müssten. Was spricht da-\ngegen, dass künftige GB inhaltlich aufgewertet und wieder detailliertere finanzielle, betrieb-\nliche und technische Kennzahlen ausweisen? \n\nDie Rechnung des Regionalverkehrs wird periodisch im Rahmen der subventionsrechtli-\nchen Prüfung durch das Bundesamt für Verkehr geprüft. Der Kanton als Besteller hat keine \nRechtsgrundlage für Vorgaben zur Rechnungslegung gegenüber den Transportunterneh-\nmen, welche über die bundesgesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dementsprechend muss \ndie Frage an die Stadt Schaffhausen gerichtet werden. \n\n18. Warum stellen die VBSH seit der Verselbständigung weder ein öffentliches Budget noch \neine Planrechnung für den politischen Diskurs zur Verfügung. Die fehlende Transparenz bei \nder Kosten- und Abgeltungsentwicklung gleicht damit einem «Blindflug» für den Steuerzah-\nler und ist, angesichts der hohen Beiträge, unverständlich. \n\nAls Besteller des Regionalverkehrs erhalten Bund und Kanton aufgrund der Offerten der \nTransportunternehmen die Grundlage für das Benchmarking und die Bestellung der Leis-\ntungen im Rahmen der Leistungsvereinbarungen. Als Steuerungsinstrument dient zudem \ndie zwischen Kanton und VBSH vereinbarte Zielvereinbarung, deren aktuelle Version bis \nEnde 2023 gültig ist. \n\n  \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Mai 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  /LockDistillerParams false\r\n  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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/25

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 15. September 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2018/25 \n\nbetreffend Naivität oder absichtliches Ablenkungsmanöver des Regierungsrates zu den \n\nBehandlungsmethoden der Schulzahnklinik? \n\n \n\nKantonsrat Mariano Fioretti reichte am 8. März 2018 eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Frag-\n\nwürdige nicht nachvollziehbare Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik?" ein, die der Re-\n\ngierungsrat am 12. Juni 2018 beantwortete. Daraufhin reichte er am 2. August 2018 eine zweite \n\nKleine Anfrage mit dem Titel "Naivität oder absichtliches Ablenkungsmanöver des Regierungs-\n\nrates zu den Behandlungsmethoden der Schulzahnklinik?" ein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nAufgrund der in der zweiten Kleinen Anfrage gestellten spezifischen Fachfragen aus dem Be-\n\nreich der Zahnmedizin, zu Behandlungsmethoden (z.B. zu Myobrace) sowie aus dem operativen \n\nBereich der Schulzahnklinik (z.B. Patientenmanagement, Patientenabwerbungen usw.) waren \n\ndie dazu notwendigen Abklärungen und Erhebungen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage im \n\nOktober 2018 noch im Gange, als die Geschäftsprüfungskommission dem Kantonsrat einen An-\n\ntrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersu-\n\nchung von mutmasslich unzulässigen Vorgängen in der Schulzahnklinik stellte. Der Regierungs-\n\nrat sistierte daher zu jenem Zeitpunkt seine Abklärungen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage.  \n\n \n\nDer Kantonsrat beschloss am 19. November 2018 die Einsetzung einer PUK. Diese hat bekannt-\n\nlich am 12. Juni 2020 einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der die in der Kleinen Anfrage vom \n\n2. August 2018 aufgeworfenen Fragen thematisiert und diese im Gesamtkontext der im Bericht \n\nfestgestellten mangelhaften Wahrnehmung von Führungs- und Aufsichtspflichten der involvier-\n\nten Stellen und Behörden dargestellt und behandelt hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es \n\naus Sicht des Regierungsrates weder notwendig noch zielführend, die gestellten Fragen – nach \n\ndem Vorliegen des ausführlichen PUK-Berichts – noch einzeln zu beantworten. Entsprechend \n\nwird auf die Ausführungen und Feststellungen des PUK-Berichts vom 12. Juni 2020 verwiesen. \n\n \n\nSchaffhausen, 15. September 2020    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2022/03.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 15. März 2022 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/3  \nbetreffend "§ 13 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes des Kan-\ntons Schaffhausen" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Januar 2022 hält Kantonsrat Roland Müller fest, dass Kleinver-\n\ndienerinnen und Kleinverdiener, welche keine Sozialhilfe beziehen, aufgrund der Begrenzung \n\nder Prämienverbilligung auf 65% der anrechenbaren Prämien gemäss § 13 Abs. 3 des Dekrets \n\nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110) zu \n\nhohe Prämien bezahlen müssen. Er ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung von drei \n\nFragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nFrage 1: Ist der Regierungsrat sich dieser Benachteiligung von Kleinverdienern ohne Sozialhil-\n\nfeanspruch bewusst? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass ein Schwelleneffekt beim Eintritt in die Sozialhilfe \n\noder beim Bezug von Ergänzungsleistungen (EL), bedingt durch die Begrenzung der Individu-\n\nellen Prämienverbilligung (IPV) auf maximal 65% der anrechenbaren Prämie, existiert. Dies \n\nbetrifft alle Haushalte mit kleinen Einkommen, aber oberhalb der Schwelle, die zum Bezug von \n\nSozialhilfe berechtigt. Anzumerken ist, dass der Fragesteller seinen Berechnungen den einfa-\n\nchen Entlastungsabzug zugrunde legt. Gemäss kantonalem Dekret zum KVG wird bei der IPV \n\naber jeweils der Abzug für Rentnerinnen und Rentner (doppelter Betrag) berücksichtigt. Der \n\nSchwellenwert erhöht sich deshalb leicht und liegt bei einem Einkommen von rund CHF 22'600. \n\nDer Regierungsrat geht zugleich davon aus, dass erwachsene Personen mit einem Reinein-\n\nkommen von weniger als CHF 22’600 in aller Regel Sozialhilfe oder EL beziehen und damit die \n\nZahl der Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener, deren selbst zu bezahlender Prämienanteil \n\nden Wert von 15% des anrechenbaren Einkommens überschreitet, klein ist.  \n\n \n\nFrage 2: Wie beabsichtigt der Regierungsrat diese Benachteiligung zu beheben? \n\n \n\nZurzeit sind verschiedene Vorstösse aus dem Kantonsrat sowie Reformvorschläge aus den \n\nGemeinden hängig, die Anpassungen im kantonalen Krankenversicherungsgesetz notwendig \n\nmachen. Die vorliegenden Forderungen haben hauptsächlich die Verminderung des Ausga-\n\nbenwachstums bei den IPV sowie die Entlastung der Gemeinden beim Kostenteiler zum Ziel. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nZudem wurden verschiedene Anpassungen im kantonalen Steuerrecht beschlossen, die bei \n\nder Bestimmung der anrechenbaren Einkommen in Betracht gezogen werden müssen. Der \n\nRegierungsrat beabsichtigt, mit der geplanten Gesetzesrevision eine Gesamtschau vorzuneh-\n\nmen, und er wird dabei auch die vom Fragesteller eingebrachten Überlegungen miteinbezie-\n\nhen. Ein Problem, das seit längerem erkannt wurde, ist beispielsweise der oben beschriebene \n\nhohe Schwelleneffekt beim Übergang zur Sozialhilfe. Eine Revisionsvorlage zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz und zum dazugehörigen Dekret soll noch in diesem Jahr dem Kantonsrat \n\nunterbreitet werden. \n\n \n\nFrage 3: Ist der Regierungsrat bereit, eine Erhebung der betroffenen Kleinverdiener und deren \n\nBelastung durch die "Nettoprämie" in Prozent des anrechenbaren Einkommens für die Jahre \n\n2018, 2019 und 2020 in Auftrag zu geben? \n\n \n\nDie Zahl derjenigen, deren selbst zu bezahlender Prämienanteil 15 % des anrechenbaren Ein-\n\nkommens überschreitet, dürfte aus den oben genannten Gründen klein sein. Der Regierungsrat \n\nmöchte daher von einer Erhebung, die einigen Aufwand bedeuten würde, absehen. Der Regie-\n\nrungsrat ist aber auch der Ansicht, dass solche stossenden Lücken im System der Sozialen \n\nSicherheit, auch wenn nur wenige Personen davon betroffen sind, wenn immer möglich ge-\n\nschlossen werden sollen. Er wird deshalb die Problematik, wie sie in der vorliegenden Kleinen \n\nAnfrage aufgeworfen wird, bei der Erarbeitung der Vorlage zur Gesetzesrevision im Auge be-\n\nhalten.  \n\n \n\nSchaffhausen, 15. März 2022 Der Staatsschreiber \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


Kosten Sicherheitszentrum Herblingertal

text: \nAn den Regierungsrat des Kantons SH \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen Kantonsratsfraktion   \n\nAL-Grüne-Junge Grüne \n\nSchaffhausen 2. Februar 2022 \n\nMatthias Frick \nWebergasse 39 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2022/8\nKosten Sicherheitszentrum Herblingertal \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDurch eine Medienanfrage (Radio Munot) erfahre ich heute, dass anscheinend der im Abstimmungsmagazin \nfür den 10. Juni 2018 genannte und vom Volk bewilligte Kostenrahmen von 93.35 Millionen Franken für das \ngeplante Polizei und Sicherheitszentrum nicht eingehalten werden kann. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: \n\n1. Stimmt es, dass der für das vorgesehene Polizei- und Sicherheitszentrum bewilligte Kredit nach\nheutigem Kenntnisstand zu knapp bemessen ist? Um wieviel, wenn keine Abstriche am Projekt\ngemacht werden?\n\n2. Wie kommt es, dass ich als Parlamentsmitglied von den Medien von diesem Umstand erfahren muss?\n\n3. Wie kommt es, dass der Regierungsrat gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats\n(GPK) die anscheinend schon länger bekannte Problematik in keiner Art und Weise erwähnt,\ngeschweige denn thematisiert hat?\n\nIn der Medienanfrage wurde erwähnt, dass Regierungsrat Martin Kessler die gestiegenen Kosten unter \nanderem mit neuen Energie-Vorschriften (Stichworte: Minergie-P und Fotovoltaik-Anlage) begründe und \nausserdem einen Preisanstieg bei Baumaterialien anführe. \n\n4. Wie hoch sind die Zusatzkosten, die durch die gestiegenen Anforderungen an öffentliche Bauten\n(von Minergie-Äquivalent zu Minergie-P-Äquivalent) investitionsseitig ausgelöst werden?\n\n5. Wie hoch fallen die summierten approximativen Einsparungen bei den Energiekosten1 aufgrund des\nbesseren Energiestandards aus (Minergie-Äquivalent statt Minergie-P-Äquivalent)?\n\n6. Was sind die geschätzten Gesamtkosten der geplanten Fotovoltaikanlage?\n\n7. Wie hoch fallen die summierten approximativen Einsparungen bei den Stromkosten aufgrund der\nFotovoltaikanlage2 aus? Und wie hoch die Erlöse aus dem Energieverkauf?\n\n8. Weshalb können gestiegene Kosten von Baumaterialien zur Begründung herangezogen werden, sind\ndiese etwa nicht indexiert?\n\n9. Ist der Regierungsrat bereit, der Öffentlichkeit, dem Parlament und der GPK detailliert und\nbegründet darzulegen, wie sich die absehbare Kostenüberschreitung zusammensetzt?\n\n10. Ist der Regierungsrat bereit, die Diskussion darüber, ob überhaupt Einsparungen und Justierungen am\nProjekt vorgenommen werden müssen – und wenn ja welche - oder ob nicht besser der fehlende\nBetrag vollumfänglich nachträglich bewilligt werden soll, öffentlich und zusammen mit dem\nParlament und dem Stimmvolk zu führen?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMatthias Frick \n\n1 Über die Abschreibungsdauer des Gebäudes \n2 Über die Abschreibungsdauer der Fotovoltaikanlage \n\nKantonsrat \nEingegangen: 2. Februar 2022\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 7. September2018\n\nJUso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/iuso Fraktion Schaffhausen, 2. September 2018\n\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 201815\n\nPostulat\n\nVernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrags\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Kantonsrat laufend und zeitnah über die Verhand\nlungen zur Ausarbeitung eines Aktionärsbindungsvertrages (ABV) der Axpo Holding AG zu in\nformieren und rechtzeitig die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens, bzw. einer\nAnhörung des Kantonsrats zum ABV zu veranlassen.\n\nGleichzeitig ersuchen wir den Regierungsrat aufzuzeigen, wie die parlamentarischen Ober\naufsichtsaufgaben sowie die parlamentarischen und direktdemokratischen Mitwirkungs\nrechte im ABV verankert werden können.\n\nBegründung\n\nUm den langfristigen Unternehmenserfolg sicherzustellen haben die Eigentümer der Axpo\nHolding AG in Aussicht gestellt, den NOK-Gründungsvertrag durch einen zeitgemässen Aktio\nnärsbindungsvertrag zu ersetzen. Dieser Aktionärsbindungsvertrag muss in den meisten\nAxpo-Kantonen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Ein solcher Vertrag\nbirgt erhebliche finanzielle Risiken für die Kantone. Die Tragweite des neuen Vertragswerks\nerfordert eine demokratisch solide Absicherung.\n\nDas Postulat fordert eine Vernehmlassung oder zumindest eine Anhörung des Kantonsrats,\nbevor der Aktionärsbindungsvertrag zur Genehmigung vorgelegt wird. Der frühzeitige Einbe\nzug des Parlamentes ermöglicht es, wichtige Anliegen der Bevölkerung in das Vertragswerk\neinzubringen und damit einen demokratisch legitimierten Aktionärsbindungsvertrag abzu\nschliessen.\n\nUnterzeichnende:\n\n~ ~‚KJ~\n\n\n

doc_text_tsv_it: '10':19 '2':11 '2018':13 '201815':35 '7':3,31 '8200':32 '8260':20 'absicherung':167 'abv':60,80,102 'abzu':208 'ag':64,118 'akti':129 'aktionärsbindungsvertrag':134,181,207 'aktionärsbindungsvertrages':59 'aktionärsbindungsvertrags':42 'am':22 'an':24 'anhörung':38,76,176 'anliegen':195 'aufsichtsaufgaben':93 'aufzuzeigen':88 'ausarbeitung':57 'aussicht':120 'axpo':41,62,116,140 'axpo-aktionärsbindungsvertrags':40 'axpo-kantonen':139 'beauftragt':46 'beckenstub':30 'begründung':106 'bevor':179 'bevölkerung':197 'birgt':151 'bzw':74 'damit':203 'das':168,199 'dem':142 'demokratisc':165,205 'den':47,86,108,122,137 'der':43,61,115,180,186,196 'des':77,160,177,190 'die':53,70,90,95,113,156,158 'dieser':133 'direktdemokratischen':98 'durc':126 'durchführung':71 'eigentümer':114 'ein':148,164,171,175 'einb':188 'einen':127,204 'einer':75 'eines':58,72 'eingegangen':2 'einzubringen':201 'erfordert':163 'erhebl':152 'ermöglicht':192 'ersetzen':132 'ersuchen':84 'es':193 'finanziell':153 'fordert':170 'formieren':67 'fraktion':9 'frühzeitig':187 'für':155 'genehmigung':145,183 'gestellt':121 'gleichzeitig':83 'gruhler':15 'gründungsvertrag':125 'haben':112 'heinzer':16 'herrn':26 'holding':63,117 'hotz':28 'im':101 'iren':14 'jus':5 'kanton':157 'kantonen':141 'kantonsrat':1,48 'kantonsrats':78,178 'kantonsratsfraktion':6 'kantonsratspräsident':25 'kj':211 'können':105 'langfristigen':109 'laufend':49 'legitimierten':206 'lungen':55 'meisten':138 'mitwirkungs':99 'muss':135 'neuen':161 'nok':124 'nok-gründungsvertrag':123 'nr':34 'nägelise':18 'närsbindungsvertrag':130 'ober':92 'oder':173 'parlament':143 'parlamentarischen':91,96 'parlamentes':191 'postulat':36,169 'recht':100 'rechtzeitig':69 'regierungsgebäud':29 'regierungsrat':44,87 'rhein':23 'risiken':154 'schaffhausen':7,10,33 'schliessen':209 'september':12 'september2018':4 'sicherzustellen':111 'solcher':149 'solid':166 'sow':94 'sp/iuso':8 'stein':21 'tragw':159 'um':107 'und':50,68,97,202 'unternehmenserfolg':110 'unterzeichn':210 'verankert':103 'veranlassen':82 'verhand':54 'vernehmlassung':37,172 'vernehmlassungsverfahrens':73 'vertrag':150 'vertragswerk':200 'vertragswerks':162 'vorgelegt':146,184 'walter':27 'werden':104,147 'wichtig':194 'wie':89 'wir':85 'wird':45,185 'zeitgemässen':128 'zeitnah':51 'zu':65,81,131 'zug':189 'zum':17,39,79 'zumindest':174 'zur':56,144,182 'über':52


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 14. Dezember 2020\n\nJUSO\n\nSP/JUSO Fraktion\nDr. Marco S. Passafaro\n\nSchlatterweg 26\n8240 Thayngen\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n14. Dezember 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerrn Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2020/10\n\nVerbesserung der Einspeisevergütung für grosse Solarstromanlagen\n\nDer Regierungsratwird eingeladen, ein Förderkonzept auszuarbeiten, das zum Ziel\n\nhat, Investoren von grossen Solarstromkraftwerken zu unterstützen. Zu prüfen ist,\n\nwie die Einspeisevergütung für grosse Solarstromkraft/verke langfristig attraktiver\n\ngestaltet werden kann.\n\nBegründung:\n\nUmsetzung der Energiestrategie 2050 erfordert einen Ausbau der nicht-fossilen\n\nEnergieproduktion. Die wichtigsten Energiequellen unserer zukünftigen Energiestrategie\n\nsind Wasser-, Wind- und Solarstrom. Insbesondere Stromgewinnung aus Solaranlagen\n\nkann auf dem Kantonsgebiet relativ einfach vorangetrieben werden. Leider ist der Kanton\n\nSchaffhausen beim Ausbau der Solarenergie nicht dort, wo er sein könnte (Kanton Thurgau\n\n0.44 kWp/Einwohner/ Kanton Schaffhausen 0.27 kWp/Einwohner). Vor allem grosse PV-\n\nAnlagen können einen entscheidenden Beitrag zur zusätzlichen Energiegewinnung\n\nleisten. Grosse PV-Anlagen werden zurzeitvom Bund mit einmaligen Investitionsbeiträgen\n\ngefördert (Einmalvergütungen / EIV für grosse PV-Anlagen). Diese Beiträge lösen bei\nGrossanlagen zurzeit wenig Investitionstätigkeit aus, weil die Einspeisetarife tief und der\n\nEigenverbrauch bei diesen Anlagen oftmals nicht oder sehr begrenzt möglich ist. Eine\n\nhöhere Einspeisevergütung attraktiviert Investitionen in grosse PV-Anlagen und fördert\n\ndamit den dringend nötigen Zubau von lokal produziertem Solarstrom. Ausserdem wäre\n\ndies ein zusätzlicher Investitionsimpuls für die lokale Wirtschaft und wäre sehr willkommen\n\nfür die wirtschaftliche Erholung in der post-Corona Zeit. Ein Gewinn für die Wirtschaft, ein\n\nGewinn für den Kanton aber auch ein Gewinn für die Erde.\n\nDer Postiflant\n/\n\nMarco Pasefafaro\n\n1/3\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Marco Passafaro/Andi Frei vom 14.12.2020 betreffend «postulat-Verbesserung der Einspeisevergütung für grosse\n\nSolarstromanlagen»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n\\\n\n^(oL&j- ^-' -v^ ^ ^ n.\n\n^ c,-. .'\n\n- ,<n\n\n/\n\n(^(\\ 'fF^rr^^ SL ^^^.\nk. ^\n\nz_\n\n(^waz ^ t^-^c^^a^\n\nf^UL^ U^i(AwWL ^ /\\. ^^iLJLo lAex^^-»\n\n\\\\A- •v-^ ^o\\;\\a >^\n^\n\nf;^ i\\v\\c\\\\<^^ ^,^ 4^1\nN^tWU-iL, ^ ^ AL£L /WUi/\n>"'\\ ' -,-- \\\n\nTo 'v:\\ \\'^ ''\\ ^^ \\~'^(iv'- •f-/<-\n\n^ ^\\i\n•j r ^.^Ä.•^ V-.J^\n\n'-:n\n\n7-\n\n.\\,Li^<d^ \\^^ji 6; f^ v) J ,\\J\\^<^\n\nl^/^ PM^ 6'&at;ä ti^^ /\nl0a^ ^^'•^'. ^j.j\\^^ AL- H-' ^j^x^,-^\n\n•<^)^_ ULC ^ V. <t. .;'. ^-Al ^:^' •' Ä ^- y_j3c-^ ^\n^r. \\^^-/\\-^^ ÄL\n\n.-/. /JCt^/ , // i ^\n\n2/3\n\n\n