text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 10. November 2008 \n \nBericht und Antrag 08-117 \nder Geschäftsprüfungskommission \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend Staatsvoranschlag 2009 \n \n1. Der Staatsvoranschlag 2009 wird wiederum von den Auswirkungen der Neugestaltung des \nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), der neuen \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und der Reorganisation des Erziehungs-\ndepartements auf den 1. Januar 2008 stark beeinflusst. Die effektiven Auswirkungen sind \nnach wie vor noch unbekannt, weil die definitiven Zahlen erstmals mit der Jahresrechnung \n2008 vorliegen.  Der Voranschlag ist deshalb wohl mit den Budgetzahlen 2008, nicht aber \nmit den Zahlen der Jahresrechnung 2007 vollumfänglich vergleichbar. \n \nNach Abschluss der Beratungen durch die GPK und nach Einarbeitung der Veränderungen, \ndie sich seit der Verabschiedung durch den Regierungsrat ergeben haben, weist die laufen-\nde Rechnung des Staatsvoranschlages 2009 einen Ertragsüberschuss von Fr. 2'494’700 \naus. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in diesem Ergebnis auch die aus der Teilre-\nvision des Gesetzes über die direkten Steuern resultierenden Steuerausfälle in der Höhe von \nFr. 10,9 Mio. enthalten sind, darf der Voranschlag als gut bezeichnet werden, obwohl darin \nAuflösungen von Stillen Reserven auf Steuerguthaben im Umfang von Fr. 5,0 Mio. enthalten \nsind. Der Voranschlag beinhaltet auch neue Verpflichtungskredite im Gesamtumfang von \nrund Fr. 2’550'000, davon sind Fr. 595’000 im Jahr 2009 budgetwirksam. \n \nDie Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von Fr. 27.7 Mio. aus. Diese liegen im \nRahmen des Voranschlages 2008 von Fr. 27,8 Mio. Darin enthalten sind Fr. 1’070'000 aus \nneuen Verpflichtungskrediten, die sich gesamthaft auf Fr. 3,75 Mio. belaufen. Ein im Voran-\nschlag unter dem Titel „Sanierung Gefängnis“ enthaltener Betrag von Fr. 500'000 wurde von \nder GPK mangels vorliegender konkreter Projekte aus dem Voranschlag gestrichen. \n \nDer Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 10,1 Mio. und der ausgewiesene Selbstfinanzierungs-\ngrad von 63,4 % sind aufgrund der guten Finanzlage des Kantons vertretbar. \n \nDie GPK hat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Lohnsumme um 3,5 % \nungeschmälert übernommen. Diese Erhöhung setzt sich aus einem Teuerungsausgleich von \n2,5 %, einer individuellen Lohnerhöhung von 1,0 % und aus Prämien von 0,2 % bzw. 0,1 % \nfür die Lehrpersonen zusammen. Diese Erhöhung entspricht nicht ganz den Erwartungen der \nPersonalkommission. Diese verlangt einen generellen Teuerungsausgleich von 2,9 %. Der \nTeuerungsausgleich auf den Pensionskassenrenten wurde vom Regierungsrat von 2 % im \nVorjahresbudget auf 1,0 % gekürzt, dies mit der Begründung einer Solidarität der Rentner \nmit den Mitarbeitenden, welche im kommenden Jahr einen Solidaritätsbeitrag von 1,0 % zu \nleisten haben. Ein Antrag, den Teuerungsausgleich auf den Renten auf 2,0 % zu belassen \nwurde von der GPK mehrheitlich abgelehnt. \n \n2. Gegenüber dem vom Regierungsrat verabschiedeten Staatsvoranschlag 2009 ergeben \nsich, nebst einigen Verschiebungen, die sich nicht auf das Ergebnis auswirken, folgende \nAbweichungen: \n \nLaufende Rechnung \n- Die vom Kantonsrat am 10.11.2008 beschlossene Fraktionsentschädigung Fr. 54'000. \n- Die vom Kantonsrat beschlossene vollumfängliche Übernahme der Beiträge an die Fami-\n\nlienausgleichskasse für Nichterwerbstätige (Entlastung der Gemeinden) Fr. 518’000. \n\n\n\n- Kosten für eine sozio-ökonomische Studie betreffend ein geologisches Tiefenlager (Re-\ngierungsratsbeschluss vom 16.9.2008) Fr. 250’000.  \n\n- Höhere Abschreibung auf dem Kredit für die Renovation des Pflegezentrums infolge ge-\nplanter verkürzter Nutzungsdauer Fr. 562’000. \n\n- Reduktion des Ausfalls an Einkommens- und Vermögenssteuern aufgrund der vom Kan-\ntonsrat verabschiedeten Steuergesetzrevision Fr. 1'100’000. \n\n- Auswirkungen des Fehlers bei der Berechnung der NFA für den Kanton St. Gallen durch \nden Bund und die Folgen für den Kanton Schaffhausen Fr. 161'000 (Fr. 107'000 Finanz-\nausgleich, Fr. 54'000 Ressourcenausgleich). \n\n \nInvestitionsrechnung \n- Streichung Fr. 500'000 unter dem Titel „Sanierung Gefängnis“ gemäss vorstehendem \n\nKommentar. \n \nDie GPK hat dem Staatsvoranschlag mit 6 : 0 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.  \n \n \nAntrag der GPK an den Kantonsrat \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Staatsvoranschlag \n2009 inkl. der beiliegenden Änderungsanträge zu genehmigen und den weiteren Anträgen \ndes Regierungsrates zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 10. November 2008 \n \nGeschäftsprüfungskommission \nAlfred Sieber, Präsident \nWerner Bächtold \nBernhard Egli \nErich Gysel \nChristian Heydecker \nMartina Munz \nAlfred Tappolet \n \n \nBeilagen \nAnträge der GPK: Änderungen zum Staatsvoranschlag 2009 \n \n \n\n\n\nÄnderungen der GPK zum Staatsvoranschlag 2009\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nI. Laufende Rechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n9. September 2008 - Ertragsüberschuss 2'939'700\n\n1000 Kantonsrat\n\n300.2150 Fraktionsentschädigung 54'000 54'000 Gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 10.11.08\n\n2191 Verschiedene Ausgaben\n\n360.0007\nStaatsbeitrag an die Familienausgleichskasse \nfür Nichterwerbstätige (NE) 518'000 1'036'000\n\nBeschluss Familien- und Sozialhilfegesetz vom 22.09.08, wonach die \nGemeinden von den Beiträgen entlastet werden\n\n2296 Informatikstrategiestelle\n\n311.9510 Informatikprojekte 200'000 0\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n314.3012 Telefonanlage: Hochrüstung aller Knoten 50'000 0\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n315.9510 Betriebskosten EDV Konzern 248'800 0\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n318.0200 Telefongebühren/Telefonservice 380'000 0\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n2297\nVerschiedene Finanzierungen und \nallgemeine Projekte Informatik\n\nSeite 1\n\n\n\nÄnderungen der GPK zum Staatsvoranschlag 2009\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\n311.9510 Informatikprojekte 200'000 0 200'000\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n314.3012 Telefonanlage: Hochrüstung aller Knoten 50'000 0 50'000\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n315.9510 Betriebskosten EDV Konzern 248'800 0 248'800\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n318.0200 Telefongebühren/Telefonservice 380'000 0 380'000\nNeue Finanzstelle gemäss Absprache GPK (Verschiebung von 2296 in \n2297)\n\n2400 Sekretariat\n\n318.5000 Aufträge an Dritte 250'000 290'000 Sozio-ökonomische Studie geologisches Tiefenlager, RRB 16.09.08\n\n2502 Personalamt\n\n310.1018 Sachaufwand kfm. Lernende 49'600 49'600 Neue Kontonummer für Aufwand des Kantons für die kfm. Lernende\n\n364.0003 Staatsbeiträge an Ausbildung kaufm. Lernende 49'600 0 siehe Pos. 2502.310.1018\n\n2536\nAbschreibungen, Rückstellungen, \nFondierungen\n\n331.0100 Abschreibung Hochbauten 562'000 4'319'200\nHöhere Abschreibung auf Kredit für die Zwischenrenovation des \nPflegeheimes (Nutzungsdauer)\n\n2538 Direkte Abgaben\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 1'100'000 262'503'000 Gemäss Beschluss Kantonsrat vom 27.10.2008\n\n2544\nAnteile an Abgaben und Erträgen des \nBundes, Interk. Finanzausgleich, MWST\n\nSeite 2\n\n\n\nÄnderungen der GPK zum Staatsvoranschlag 2009\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\n445.0100\nFinanzausgleich Bund/Kanton SH \nRessourcenausgleich 107'000 2'062'000 Korrektur NFA-Fehler St. Gallen\n\n445.1100\nFinanzausgleich Kanton/Kanton SH \nRessourcenausgleich 54'000 1'481'000 Korrektur NFA-Fehler St. Gallen\n\nTOTAL 2'473'400 4'968'100\n\nErtragsüberschuss der Laufenden\nRechnung (Stand 10.11.2008) 2'494'700\n\nII. Investitionsrechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n9. September 2008 - Ausgabenüberschuss 28'222'500\n\n4320 Hochbauten allgemein\n\n503.3600 Sanierung Gefängnis 500'000 0\nEntsprechende Investition ist mit Vorlage über Zukunft des Gefängnisses \nzu beantragen\n\nTOTAL 27'722'500\n\nZunahme der Nettoinvestitionen\n(Stand 10.11.2008) 27'722'500\n\nErtragsüberschuss Laufende Rechnung 2'494'700\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 27'722'500\n\nSeite 3\n\n\n\nÄnderungen der GPK zum Staatsvoranschlag 2009\n\nPos. Mehraufwand/\nMinderertrag\n\nMinderaufw./\nMehrertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nFinanzierungsbedarf 25'227'800\n\nAbschreibungen 15'090'500\n\nFinanzierungsfehlbetrag 10'137'300\n\nSelbstfinanzierungsgrad 63.4\n\nSpezialverwaltungen\n\n8552\nKantonale Familienausgleichskasse (neu ab \n2009)\n\nBeiträge des Kantons an NE 518'000 1'036'000\nBeschluss Familien- und Sozialhilfegesetz vom 22.09.08, wonach die \nGemeinden von den Beiträgen entlastet werden\n\nBeiträge der Gemeinden an NE 518'000 0\nBeschluss Familien- und Sozialhilfegesetz vom 22.09.08, wonach die \nGemeinden von den Beiträgen entlastet werden\n\nSeite 4\n\n\n


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name: Abstimmungen der 20. Kantonsratssitzung vom 01.11.2021

category_de: Abstimmungsresultate

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5. Sitzung vom 3.03.2025.pdf

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 17. Februar 2025 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n5. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 3. März 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal  \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n\n1 Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September 2023 betreffend Ökologischer \nSchaufelraddampfer auf Untersee und Rhein (Fortsetzung) \n\n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. November 2024 betreffend Beitritt zur Interkan-\n\ntonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaff-\nhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und \nTessin (BVG- und Stiftungskonkordat) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-128 \nKommissionsvorlage: ADS 25-06 (Versand 20.02.2025) \n\n  \n3 Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz für E-Fahr-\n\nzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwassers \n  \n4 Postulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September 2023 betreffend Unterstützung von \n\nUnternehmungen, welche Berufslehren anbieten \n  \n5 Postulat Nr. 2023/18 von Isabelle Lüthi und Gianluca Looser vom 6. November 2023 betreffend \n\nStärkung der Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzu-\nlage \n\n  \n6 Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim Bucher, Michael Mundt, Isabelle \n\nLüthi und Sahana Elaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rheinfall endlich und ge-\nsamtheitlich aufwerten \n\n  \n7 Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember 2023 betreffend Vertrauensperso-\n\nnen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen \n  \n8 Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 betreffend \n\nFeuerthalen und Flurlingen verkehrstarifisch fair anbinden \n  \n9 \n \n\nPostulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 betreffend ÖV-Abovergüns-\ntigungen für Jugendliche  \n\n  \n10 Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. Dezember 2023 betreffend Gebührener-\n\nlass für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen \n  \n11 Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember 2023 betreffend zeitgemässe Ab-\n\nzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern \n  \n12 Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar 2024 betreffend Umsetzung der Kin-\n\nderrechtskonvention in Schaffhausen \n  \n13 Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 betreffend Randenüberfahrt Beggin-\n\ngen-Schaffhausen \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n14 \n\n \n \nPostulat Nr. 2024/3 von Regula Salathé vom 8. April 2024 betreffend Schulen, Schulleitungen \nund Lehrpersonen stärken im Umgang mit der künstlichen Intelligenz KI   \n\n  \n15 Postulat Nr. 2024/4 von René Schmidt vom 8. April 2024 betreffend Kreislaufwirtschaft beim \n\nBauen fördern und stärken   \n  \n16 Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim Bucher vom 1. Juli 2024 \n\nbetreffend «Konversionsmassnahmen verbieten» \n  \n17 Postulat Nr. 2024/7 von Mayowa Alaye und Tim Bucher vom 23. September 2024 betreffend \n\nVertretung der Interessen der betroffenen Schaffhauser Gemeinden beim Nationalstrassenpro-\njekt «Fäsenstaub» \n\n  \n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 betreffend Legislaturprogramm \n\n2025-2028 (mit Rechenschaftsbericht 2021-2024) \n \nÜbrige Traktanden \n \n19 Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia Schraff (Erstunterzeichnende) sowie \n\nweitere 150 Mitunterzeichnende vom 22. März 2024 mit dem Titel: «Für eine Stimme der Stu-\ndierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)» \n\n  \n20 Motion Nr. 2024/1 von Markus Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Änderung Finanzaus-\n\ngleichsdekret 621.110 vom 1. Januar 2008 \n  \n21 Motion Nr. 2024/2 von Bruno Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Wiedergutmachung für Be-\n\ntroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der Kantonalen Psychi-\natrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlossen werden. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. November 2024 \n\n  \n22 Motion Nr. 2024/3 von Matthias Freivogel vom 1. Juli 2024 betreffend Neuregelung der Ge-\n\nwinnverteilung der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n23 Postulat Nr. 2024/5 von Gianluca Looser vom 26. August 2024 betreffend Bevölkerungsfreund-\n\nliche Schalteröffnungszeiten \n  \n24 Postulat Nr. 2024/6 von Urs Capaul vom 23.September 2024 betreffend Erhöhung der Einmal-\n\nbeiträge durch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp \n  \n25 Motion Nr. 2024/5 von Regula Salathé vom 23.September 2024 betreffend Verbot von Einweg-\n\nE Zigaretten \n  \n26 Postulat Nr. 2024/8 von Isabelle Lüthi, Christian Di Ronco und Regula Salathé vom 18. No-\n\nvember 2024 betreffend Zugang zu Ergänzungsleistungen verbessern \n  \n27 Motion Nr. 2024/6 von Matthias Freivogel vom 18. November 2024 betreffend Einheitliche ein-\n\nmalige Steuergutschrift für natürliche Personen \n  \n28 Postulat Nr. 2024/9 von Matthias Freivogel vom 16. Dezember 2024 betreffend Zugang Natio-\n\nnalbankgeschenk für den Generationenfonds \n  \n29 Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli Graf vom 20. Dezember 2024 betref-\n\nfend Solarausbau mit Weitblick \n  \n30 Postulat Nr. 2025/1 von Markus Müller und Irene Gruhler Heinzer vom 17. Februar 2025 be-\n\ntreffend  Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass \n  \n  \n \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \nIn Kommissionen hängig \n \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Ge-\n\nmeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 24-12 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-140 \n\n  \n34 Petition vom 10. Juni 2024 betreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Au-\n\ntismus-Spektrum-Störungen» des Bundesrats vom Herbst 2018 mit Schaffung einer Fachstelle \nfür Autismusdiagnostik und eines Autismuskompetenzzentrums sowie Bereitstellung einer in-\ntensiven Frühbehandlungsmöglichkeit für Kinder im Vorschulalter mit Autismus-Spektrum-Stö-\nrung \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Be-\ndürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen») \nAmtsdruckschrift 24-84 \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Orts-\n\nverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \nAmtsdruckschrift ADS 23-124 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-67 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend Genehmigung des kan-\n\ntonalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift: ADS 24-107/25-05 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision des Steu-\n\nergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 24-106 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-143 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (Globalbudget) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-117 \nKommissionsbericht 24-142 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Totalrevision Poli-\n\nzeigesetz \nAmtsdruckschrift: ADS 24-121 \n\n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im \nKanton Schaffhausen) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-122 \n\n  \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Gesetzes \n\nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) (reduzierte Vor-\nlage) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-126 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 25-02 \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n43 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderung des Spi-\n\ntalgesetzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen») \nAmtsdruckschrift: ADS 24-127 \n\n  \n44 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz \nzum USG) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-141 \n\n  \n45 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision \n\ndes Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung und über die Invalidenversicherung \nAmtsdruckschrift: ADS 24-146 \n\n  \n46 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justiz-\n\ngesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-1 \n\n  \n47 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Februar 2025 betreffend Bereinigung der \n\nSammlung der Motionen und Postulate \nAmtsdruckschrift: ADS 25-03 \n\n  \n48 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Februar 2025 betreffend die «Volksinitiative \n\nfür flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» \nAmtsdruckschrift: ADS 25-04 \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 17. März 2025 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 17. März 2025 statt.\n\n


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name: Antwort Bessere Abo Tarife in den Raum Basel

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 16. Dezember 2008  \n\n \n\nKleine Anfrage 23/2008 \nbetreffend bessere Abonnementstarife nach Basel \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Oktober 2008 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene \nFragen zur Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr auf der Bahnlinie der Deutschen Bahn (DB) \nzwischen Basel und Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung des Wirtschafts- und Lebensraums Basel \n\nsehr wohl bewusst. Er hat deshalb zusammen mit Baden-Württemberg sowie der \n\ngrenzüberschreitenden Randen- und Hochrheinkommission die Initiative zur Verbes-\n\nserung der Situation im Schienenverkehr am Hochrhein ergriffen. Mit einer Fahrzeit \n\nvon rund 60 Minuten zwischen Basel und Schaffhausen sind die Bahnverbindungen \n\nder DB gegenüber der Strasse und dem Umweg über das schweizerische Eisen-\n\nbahnnetz via Zürich konkurrenzlos.  \n\n2. Von einer tariflichen Verknüpfung der einzelnen Verbundgebiete entlang der Hoch-\n\nrheinstrecke von Schaffhausen nach Basel wären mindestens vier Tarifverbünde be-\n\ntroffen. Es sind dies die Schweizer Tarifverbünde Nordwestschweiz (TNW) und \n\nSchaffhausen (FlexTax) sowie auf deutscher Seite der Regio-Verkehrsverbund Lör-\n\nrach (RVL) und der Waldshuter Tarifverbund (WTV). Schon allein die Aufzählung die-\n\nser vier Verbünde zeigt, dass die Komplexität im Tarifwesen entlang der DB-Strecke \n\nwesentlich grösser und mit bestehenden Kombi-Abonnementen wie dem Z-Pass nach \n\nZürich nicht vergleichbar ist. Im Vordergrund stehen tarifliche Verknüpfungen mit den \n\nNachbarverbünden, wie dies mit dem Verkehrsverbund Hegau-Bodensee (VHB) und \n\ndem Kombi-Ticket VHB/FlexTax auf den 1. Januar 2007 in Richtung Singen erfolgt ist. \n\nIn einem nächsten Schritt und mit Blick auf die Einführung des integralen Tarifverbun-\n\ndes Schaffhausen sind weitere Kooperationen im grenzüberschreitenden Verkehr mit \n\ndem WTV vorgesehen. Für die gesamte Strecke der DB von Schaffhausen nach Ba-\n\nsel strebt der Regierungsrat zunächst die volle Anerkennung von General- und Halb-\n\ntaxabonnement an. Dieser Schritt ist in einer ersten Phase einer tariflichen Verknüp-\n\nfung aller vier Verbünde entlang dem Hochrhein vorzuziehen, weil davon auszugehen \n\nist, dass eine solche Lösung rascher und einfacher realisierbar ist. \n\n\n\n3. An der letzten Sitzung der deutsch-schweizerischen Kommission für die grenzüber-\n\nschreitenden Eisenbahnstrecken vom 30./31. August 2007 hat der Kanton Schaffhau-\n\nsen das Begehren, dass die Strecke der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaff-\n\nhausen in den Gültigkeitsbereich des General- und Halbtaxabonnements einbezogen \n\nwird, erneut deponiert. Die entsprechenden Abklärungen sind im Gang und werden \n\nauch Gegenstand der nächsten Sitzung sein. Letztlich liegt die Kompetenz zur Aner-\n\nkennung von schweizerischen Inlandfahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstre-\n\ncke im Sinne der Tarifhoheit nach Transportgesetz bei der betroffenen Transportun-\n\nternehmung, der Deutschen Bahn. Erste Kooperationen sind bereits erfolgt, indem für \n\nGeneral- und Halbtaxabonnemente keine volle Anerkennung, aber zumindest Rabatte \n\nim Umfang von 25 Prozent auf grenzüberschreitenden Fahrten gewährt werden. Ziel \n\ndes Regierungsrates ist aber nach wie vor die volle Anerkennung dieser schweizeri-\n\nschen Tarifprodukte auf der gesamten DB-Linie nach Basel. \n\n4. Eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den Reisekosten für Lehrlinge, die in Ba-\n\nsel eine Lehrstelle besuchen, ist nicht vorgesehen und müsste aus Gründen der \n\nGleichbehandlung auch für andere Ausbildungsplätze und nicht nur für Basel gewährt \n\nwerden. Mit der Anerkennung von schweizerischen Pauschalfahrausweisen auf der \n\nDB-Strecke Schaffhausen-Basel verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Situation auf \n\ndieser Linie generell und nicht nur für die Lehrlinge zu verbessern.  \n\nSchaffhausen, 16. Dezember 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n