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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/3 „Vermummungsverbot“ \n \nvom 17. April 2007 07-42 \n \n__________________________________________________________________________  \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2007 den Bericht und Antrag des \nRegierungsrates betreffend die Einführung eines Vermummungsverbotes beraten. Anstelle \ndes krankheitshalber verhinderten Erstgewählten Willi Josel hat Gerold Meier die Sitzung \neröffnet und die Konstituierung vorgenommen. Als Präsident wurde Albert Baumann, als \nVizepräsident Edgar Zehnder gewählt. \n \nAls zuständiger Regierungsrat betonte Heinz Albicker in der Eintretensdebatte, dass mit dem \nVermummungsverbot gleichzeitig flankierende Massnahmen vorgesehen seien und dass \ndamit die Polizei selbst entscheiden könne, ob sie einschreiten solle. Auch in anderen Kan-\ntonen wird das Vermummungsverbot auf Grund der Eskalationsgefahr nicht hundertprozentig \ndurchgesetzt. Ohne diesen Handlungsspielraum für die Polizei würde die Regierung das \nVermummungsverbot ablehnen. Wie bereits bei der Behandlung der Motion von Gertrud \nWalch prallten die unterschiedlichen Meinungen aufeinander. Einerseits wurde zum Ver-\nmummungsverbot ein Fragezeichen gesetzt, einige Kommissionsmitglieder hatten Mühe mit \nArt. 12, der eben die Vermummung verbietet. Die Befürworter des Vermummungsverbots \nanderseits setzen grosses Vertrauen in die Polizei und wollen diese stärken. Ebenfalls wurde \nbetont, dass einer Streichung von Art. 12, dem Kernartikel, nicht zugestimmt werden könne, \ndie Polizei müsse situativ entscheiden können, sie trage die Verantwortung zusammen mit \nder politischen Instanz. \n \nInsgesamt konnte auf Grund der Aussagen aus beiden Lagern gehört werden, dass das \nPhänomen der Randalierenden verurteilt wird. Nach einer langen, ausgiebigen und fairen \nAuseinandersetzung um diese Vorlage wurde Eintreten stillschweigend beschlossen.  \n \n \nErgebnis der Kommissionsarbeit: \n \nArt. 10 \nHier wurde der Passus „oder trotz behördlichem Verbot“ gestrichen, da mit der bestehenden \nFormulierung „wer ohne die erforderliche Bewilligung …“ der Sachverhalt klar genug geregelt \nist. \n \nArt. 11 Abs. 3 \nEin eingezogener Gegenstand kann später eventuell zurückgegeben werden, beispielsweise \neine Fahne, die im Getümmel zur Waffe werden kann. \n \nArt. 12 \nHier stellte wurde der Antrag gestellt, der ganze Art. 12 sei zu streichen. Nach einer Diskus-\nsion über diesen Antrag kam es zur Abstimmung. Für die Streichung von Art. 12 stimmten 5 \nKommissionsmitglieder, für die Beibehaltung von Art. 12 stimmten ebenfalls 5 Mitglieder.  \nDie Stimmabgabe des Kommissionspräsidenten ergab gemäss § 58 Abs. 3 der Geschäfts-\nordnung den Ausschlag. Art. 12 bleibt somit bestehen. \n \nArt. 12a Abs. 1 \nHier kam es zu einer redaktionellen Änderung. Neu heisst es: „… wenn klare Anzeichen be-\nstehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommt“.  \n\n\n\n2 \n\nSchlussabstimmung \n \nDie Spezialkommission hat mit 8 : 1 bei einer Enthaltung und einer Absenz der Vorlage zu-\ngestimmt. \n \n \nAnträge der Kommission \n \nDie Spezialkommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefüg-\nten Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches zuzustimmen. \n \nWeiter wird beantragt, die Motion Nr. 483 von Gertrud Walch betreffend Vermummungsver-\nbot als erledigt abzuschreiben.  \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Albert Baumann, Präsident \n\n \nChristian Amsler \nChristoph Hafner \nJakob Hug \n(Willi Josel) \nGerold Meier \nPeter Schaad \nSabine Spross \nPatrick Strasser \nJürg Tanner \nEdgar Zehnder \n\n \n\n\n\n3 \n\n Anhang \n\nGesetz  \nüber die Einführung \ndes Schweizerischen Strafgesetzbuches  \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nin Ausführung von Art. 335, 339 und 346 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. \nDezember 1937, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 22. \nSeptember 1941 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 10  \nWer ohne die erforderliche behördliche Bewilligung oder trotz behördlichem Verbot Ver-\nsammlungen oder Demonstrationen auf öffentlichem Grund veranlasst oder durchführt, wird \nmit Busse bestraft.  \n\nNicht bewilligte \nDemonstra-\ntionen und \nVersammlungen \n\nArt. 11 \n1 Wer den behördlichen Auflagen und Anordnungen, welche im Interesse der öffentlichen \nOrdnung und Sicherheit bei Versammlungen auf öffentlichem Grund, Demonstrationen und \nsonstigen Menschenansammlungen getroffen werden, zuwiderhandelt, wird mit Busse be-\nstraft. \n\nOrdnung und \nSicherheit bei \nDemonstra-\ntionen und \nVersamm-\nlungen \n\n2 Wer an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansamm-\nlungen Waffen oder Gegenstände mitführt, die geeignet sind, Menschen zu gefährden oder \nSachen zu beschädigen, wird mit Busse bestraft.  \n3 Diese Gegenstände und Waffen sind unter Vorbehalt von weiteren Massnahmen gemäss \nder Bundesgesetzgebung zumindest für die Dauer der Gefahr sicherzustellen. Sie können \neingezogen werden.  \n4 Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, aus welchem \nsie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu \nentlassen sind. \n\nArt. 12  \n1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen \nMenschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, \nwird mit Busse bestraft. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden. Fas-\nnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.  \n\nVermummungs-\nverbot \n\n2 Die Polizei kann nach eigenem Ermessen auf die Durchsetzung des Verbotes verzichten, \nwenn ihr dies aus taktischen Gründen, insbesondere zur Verhinderung einer Eskalation, ge-\nboten erscheint.  \n3 Zuwiderhandelnde können in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, aus welchem \nsie, sobald die Gefahr weiterer Störungen wegfällt, spätestens aber nach 24 Stunden, zu \nentlassen sind. \n4 Vermummungsgegenstände können eingezogen werden.  \n\n \n\n\n\n4 \n\nArt. 12a \n1 Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen \nPersonen beobachten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn klare Anzei-\nchen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommt. kommen könnte.  \n\nÜberwachung \nbei öffentlichen \nVeranstaltungen \n\n2 Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten. Sie dürfen ausschliesslich weiter bearbeitet \nwerden, wenn Delikte begangen worden sind, und sind zu vernichten, sobald der Grund für \ndie Aufzeichnung weggefallen ist.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n Die Sekretärin: \n \n\n \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2007/3 „Vermummungsverbot“\n\tBericht des Kommissionspräsidenten\n\n\n


text: \nKantonsratsfraktion SP-AL\nFlorian Keller, Kantonsrat AL, Erstunterzeichner\n\nMatthias Freivogel, Kantonsrat SP\n\nKantonsrat\nEingegangen: 16. Februar 2009/5\n\nSchaffhausen. 16. Februar 2009\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\n\nRegierungsgeböude\n8200 Schaffhausen\n\nMotion\n2009/1\n\nAbschaffung der Pauschalbesteuerung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir ersuchen Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nArt.15 ("Besteuerung nach Aufwand")des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20.März\n2000 (SHR641.100) wird per 01.01.2010 aufgehoben. Damit verbundene Regelungen in\nanderen Gesetzen und Verordnungen werden hinfällig.\n\nKurzbearünduna:\n\nDie Besteuerung nach Aufwand, landläufig auch Pauschalbesteuerung genannt. birgt eine\nunerträgliche Ungerechtigkeit: Hier domizilierte Steuerpflichtige ausländischer Herkunft, die\n\n(angeblich) in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, werden nicht nach ihrer\ntatsächlichen Einkommens- und Vermögenssituation besteuert, sondern nach dem Aufwand.\n\nHäufig steht diese privilegierte Besteuerung in keinerlei rationalem Verhältnis zu einer\nordentlichen Besteuerung. Zudem steht das Recht zu Aufwandbesteuerung Steuerpflichtigen\n\nmit Schweizer Bürgerecht nicht oder nur nach 10jährigem Auslandaufenthalt für eine\nSteuerperiode zu. Die Pauschalbesteuerung stellt damit eine eindeutige Inländer-\n\ndiskriminierung dar und verstösst gegen das Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher\n\nLeistungsfähigkeit. Nachdem das Stimmvolk des Kantons Zürich mit 53% Ja-Simmenanteil am\n\n8. Februar 2009 entschieden hat, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, sollte auch\n\nSchaffhausen auf das wahrscheinlich verfassungswidrige Steuerprivileg für reiche Ausländer\nverzichten. -\n\n,.A~\n\n1/. r~V«~)\n~- fS2~f..o(11\n\n\n


name: Frage Fall-Manager im Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nMartina Munz Eingegangen: 11. März 200917 Fernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \nmunz@shinternet.ch \n\nAn den [Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau , 9. März 2009 \n\nKleine Anfrage 200913 \nFall-Manager im Kanton Schaffhausen \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich wies in einer MedienmitteiluTilg vom 3. \nMärz 2009 auf folgenden Missstand hin: \n\nZitat: I/Administrative "Fall-Manager" von Krankenversicherern können umfassend auf \nGesundheitsdaten in den Spitälern zugreifen. Die entsprechenden Vereinbarungen \nzwischen Versicherern und Spitälern verletzen den Datenschutz und das \nPatientengeheimnis - teilweise massiv. Dies ergab eine Untersuchung des \nDatenschutzbeauftragten des Kantons Zürich, die auf Handlungsbedarf in der ganzen \nSchweiz hinweist. Im Kanton Zürich konnte eine Wende herbeigeführt werden. " \n\nIch bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1.\t Bestehen Vereinbarungen mit Versicherern, die ihnen Einblick in\n \nGesundheitsdaten der Schaffhauser Spitäler ermöglichen?\n \n\n2.\t Falls diesbezüglich Vereinbarungen abgeschlossen wurden oder Versicherer \nanderweitig Einblick in Patientendaten erhalten können: wie ist der Datenschutz \nsichergestellt? Mit welcher Begründung werden solche Vereinbarungen \nabgeschlossen? Werden solche Vereinbarungen vor Patientinnen und Patienten \nsowie Datenschutzbeauftragtem geheim gehalten? Wenn ja, warum? \n\n3.\t Wird die Einwilligung der Patientinnen und Patienten oder von deren Angehörigen \neingeholt bevor einem Fall-Manager Einblick in die Patientendaten gewährt wird? \nWerden die Patientinnen oder Patienten über den Zweck des Vorgehens aufgeklärt \nund werden sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Einwilligung freiwillig und \njederzeit widerruflich ist? \n\n4.\t Werden Fall-Manager in Planungs- und Entscheidungsprozesse des Spitals \nintegriert oder nehmen sie anspitalinternen Sitzungen teil, obschon sie nicht dem \nArzt- oder Patientengeheimnis unterstehen? \n\n5.\t Fall-Manager sind erfolgsbeteiligt an Kostenreduktionen zugunsten der Versicherer \n(TA 5.3.2009). Wie wird sichergestellt, dass die Interessen der Patientinnen und \nPatienten für Folgebehandlungen, insbesondere Rehabilitationsmassnahmen, \numfassend berücksichtigt werden? \n\n6.\t Hat die Regierung Kenntnis, wie weit Fall-Manager über Schaffhauser Arztpraxen, \nSpitex, Alters- und Pflegheime oder Privatkliniken Einblick in Patientendaten \nnehmen und ob verbindliche Regelungen bezüglich Datenschutz bestehen? \n\n7.\t Im Kanton Zürich wurde bezüglich Fall-Manager eine Wende herbeigeführt. Hat \ndie Regierung Kenntnis von den Massnahrnen und ist sie gegebenenfalls bereit, im \nKanton Schaffhausen gleiche oder weitergehende Massnahmen zu ergreifen? \n\nFür die rasche Beantwortung meiner' ragen danke ich bestens. \n\n~J-!re;;P~i~en~en _ \n\n/~;;C-nz / t..-7 \n., \n\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n


name: Frage: Staatsgebühr für Direktzahlungsverfügung in der Landwirtschaft

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name: Frage Nur eine Fremdsprache an der Primarschule - wie weiter

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name: Frage: Luftschadstoffbelastung in unserem Kanton

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parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren».

text: \nKantonsrat\nNihat Tektas Eingegangen: 8. März 2021\n\nKantonsrat „. ...\nDie\n\nSchöneggstrasse 28 ^^^\n8212 Neuhausen a. Rhf.\n\nnihattektas@hotmail.com\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen a. Rhf., den 8. März 2021\n\nMOTION EFFIZIENZ IM BAURECHT- BEHANDLUNGSFRISTEN IM RECHTSMITTELVERFAHREN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie höflich, folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrats zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von\n\nBehandlungsfristen für baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu schaffen.\n\nBeßründung\n\nDas Bauverfahren im Kanton Schaffhausen dauert - nach der Erteilung der Baubewilligung -\n\nerfahrungsgemäss sehr lange. Bereits das Bundesgericht musste unser Obergericht wegen\n\nRechtsverzögerung von Verfahren rügen. Dies wurde nicht zuletzt im Bericht der ZHAW vom 8. April\n\n2019, in welchem die Effizienz der Bauverfahren im Kanton Schaffhausen analysiert wurde,\n\nfestgehalten. Und auch der Kantonsrat hat diesen Umstand in der Vergangenheit mehrfach\n\nbemängelt. Er hat zwar unlängst die Pensen am Obergericht erhöht, was sich jedoch primär in den\n\nübrigen Rechtsbereichen (z.B. Sozialversicherungsrecht, Strafrecht) bemerkbar gemacht hat. In\n\nbaurechtlichen Verfahren kann von einer spürbaren Entlastung nichts die Rede sein. Es drängt sich\n\ndaher auf, Massnahmen in Betracht zu ziehen, welche sich direkt auf die Beschleunigung von\n\nbaurechtlichen Verfahren auswirken.\n\nEin probates Mittet ist die Einführung von sog. Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren\n\n(Rekursverfahren vor Regierungsrat und Beschwerdeverfahren vor Obergericht), welche bereits in\n\nanderen Kantonen problemlos angewendet werden und massgebtich zur Beschleunigung des\n\nRechtsmittelverfahrens dienen. Vorstellbar wäre eine Behandlungsfrist, angelehnt an den Kanton\n\nZürich (vgl. § 339a PBG), einzuführen. Zu diskutieren wären Details über die Dauer der Frist, eine\n\nUnterscheidung nach der Stufe (Rekurs vs. Beschwerde) und der Zeitpunkt des Fristenlaufes\n\n(Eingang des Rechtsmittels oder Abschluss Schriftenwechset).\n\nFreundliche Grüsse\n\n^\n\nNihatTektas\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Nihat Tektas vom 8. März 2021 betreffend «Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n'•^y\\k^ ^^<^ TöP\n->.\n\nL2L/\n^"">\n\n'^^^ ^-ü\n'^^\n^ /\n\n7^CMj7 ^Gc-. "F)-^\n\n^ 0^0^ ^>\n^«ccf ^h^Ci ^x\n\n^'r/m M^jQ /^y\n\nUb^(S'if^, T^ioj^i^ C[/P \\./^—\n\n'^^ |to^<<<^s^ '+ä? ^ hMv\nMriA-V\\A^ Ir^vpiY-i ^0 in.\n\n(V^M^L, €\\T<^ Pf (2- iOj^A/w._\n\n^./'/<^ ; ,1^0,^' /v-</-/-^\n\n-j^7^ ^n^^ ^Ki\nc__\n\nL-•̂,'(k'''j /5^-^t^.-// ^ ^^-^\n^Ue.l £^ .«F [m^\n/ /.. p\n[.U Ci v -^ ()" r c~t ^" ^.'r'\n\n<0\n\n<—/ -//<I<(-^JL-«'- (- 1^_ ^\n\n5c^h,/a' /V^v/. *-\\\n^ i.' r\n\n1_\n')\n\n/•{'-•^It /•l.il/'^1\n;"<. f>\nj f /~ /^iiJ\n\nf^Ac^ (4<j 4e; 1- ^) p r"i tW-^t\n\nUl/r^fu Conm^ U tr~)\n\n^.. /. „iC, / L,< -/.. <- /:. /\n\n'&^-y->' \\AÖ^^Q-^C' ^^\n\n\n\n^\n?\n-\n\n^\n.\n\nr\n-\n. ^\n\nu\n->\n\nl \nr-\n\n.l\n,' ^\n\ns\n-\n\n~\nQ\n\n&\n2-\n\nk\n"\n-\n\n^\n\n(̂^\nr\n'\n\n^\n^\n\n^\n^\n\n:^ ^ r̂~\nl\n\n1\n<\n\n-\n\n^ ^\n\n\n


text: \nAndreas Guadinger JUNGE \nKantonsrat \n\nSterternerstrasse 147 ~8207 Schaffhausen \nSCHAFFHAUSEN \n\nO ----,,~ ~ \nKantonsrat ~ \nEingegangen: 21. Mal 2007/31 \n\nAn den Prasidenten \ndes Kantonsrats \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 14. Mai 2007 ! ag \n\nMotion 5/2007 \nErmassigung der Strassenverkehrssteuer fiir Hybridfahrzeuge \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat mit folgender Zielsetzung Bericht und Antrag\n \nvorzulegen:\n \nBesitzer von Hybridfahrzeugen sollen von der Strassenverkehrsstcuer zu 50% befreit werden.\n \n\nKurzbegriindung \n\nDi e Umwe ltschutzd iskuss ion ist in aller Munde. Schlechthin wird die Meinung vertreten, dass der Staat hier \nlenkend eingreifen so il. Die vorgeschlagen en Lenkungs mass nahmen hab en aber meist den M angel, dass s ie eher \nden Ve rwal fungsapparat aufb lahen, al s eine echte Lenkungswirkung herbeifuhren konnten . \n\nMein er Meinung nach ist auch in der Umweltschutzdisku ssion ohne Hyster ie vorzugehen . Bev or wir den \nVerwaltungsapparat mit weitere n Vorsch riftenkatalogen uberstrapazier en und damit den Burger bevorm unde n, \nso llen einfache, biirgerfreundli che und an die Eigenve rantwo rtung der BUrger appellierende Massnahme n ergriffe n \nwerde n. \n\nEi ne so lche Massnahme schlage ich hier vor. Die Hybrid fahrzeuge si nd bekannt und konnen im jewe iligen \nCo mputersystem leicht enn itte lt werden . Komplizierte Berechnunge n wie bei ein em Bonus-Malus-Sys tems \nenffallen. FUr jeden B Urger ist nachvollziehbar, wer von der Steuerbefreiung profitiert. \n\nEs ist kaum anzunehmen, dass s ich Hord en vo n Privat fahrzeu gnutzem aufgrund einer solchen neuen Regelung auf \nHybrid fahrzeuge stlirzen werd en . E in Anreiz z um Ka uf eines solchen Fa hrzeugs ware aber gesetzt - ohne \nblirokrati schen Aufwa nd ve rursacht zu haben . Der Kant onsrat konnte demnach hier e in Zeichen setze n, e in \n\nzeiC::? ~~h als Denkanstoss dienen soil. J er\nAndreas G~er \nK51ntonsrat !rge SVP Schaffhausen \nt/ V \n\n.lunge SVP Schaffhausen \nPostfach 716 \n\n8201Schaffhausen \nwww.jsvp-sh eh \n\n\n


Entwurf Polizeigesetz.pdf

text: \n    \n\n \n\n1 \n\n \n\nBeilage 1 \n\n \n\nPolizeigesetz (PolG)         \n\n__________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassung vom 19. Dezember 2023 \n\n \nBestimmungen, welche als Teilrevision dieser Totalrevision vorgezogen wurden, sind kursiv \ngeschrieben.  \n\n\n\n    \n\n \n\n2 \n\n \n\nPolizeigesetz (PolG) \n\n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 50 und 80 der Kantonsverfassung1 \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nI. Zweck, Aufgaben und Zuständigkeit \nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kanton: \n\na) die Aufgaben der Schaffhauser Polizei sowie die Art und Weise ihrer Erfüllung; \nb) die von den Gemeindebehörden wahrzunehmenden polizeilichen Aufgaben und ihre \n\nBefugnisse; \nc) die Rechte von Privaten, soweit ihnen dieses Gesetz Rechte gewährt, Pflichten aufer-\n\nlegt oder hoheitliche Befugnisse überträgt. \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei  \n1 Die Schaffhauser Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung. Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt das öffentli-\nche Interesse. \n2 Dabei erfüllt sie insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Gefahren für Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt zu erkennen, abzuwehren und \n\neingetretene Störungen zu beseitigen, wenn ein Tätigwerden notwendig erscheint und \n\nkeine andere Behörde zuständig ist oder die zuständige Behörde nicht rechtzeitig han-\n\ndeln kann; \n\nb) Aufrechterhaltung der Sicherheit an allgemein zugänglichen Orten, namentlich auf öf-\n\nfentlichen Strassen, Plätzen und Gewässern; \n\nc) Verhinderung, Erkennung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten und Mitwirkung \n\nbei der Strafuntersuchung; \n\nd) Erfüllung der Belange des Staatsschutzes im Auftrag des Bundes; \n\ne) weitere durch Bundes-, Konkordats- oder kantonales Recht sowie vertragliche Rege-\nlung übertragene Aufgaben; \n\nf) Präventionsarbeit zu polizeilichen Themenbereichen. \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \n1\n\n Die Gemeindebehörden sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung, soweit kein unmittelbarer Zwang oder andere der Schaffhauser Polizei vorbehaltene \nMassnahmen erforderlich sind. \n2\n\n Dabei erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben: \na) Verwaltung und Bewirtschaftung ihres öffentlichen Grundes; \n\nb) Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen, insbesondere für Veranstaltungen \n\nauf öffentlichem Grund, für Boulevardwirtschaften, für Bauinstallationen und für das \n\nReklamewesen sowie für weitere den Gemeinden obliegenden Bereiche; \n\nc) Überwachung des ruhenden Verkehrs; \n\n\n\n    \n\n \n\n3 \n\n \n\nd) Ahndung der in ihre Zuständigkeit fallenden Straf- und Verwaltungsvorschriften, insbe-\n\nsondere der kommunalen Polizeiverordnungen; \n\ne) Kontrolle der Ruhe- und Lärmschutzbestimmungen, soweit nicht der Kanton zuständig \n\nist; \n\nf) Entgegennahme und Aufbewahrung von Fundsachen; \n\ng) weitere durch kantonales Recht oder durch vertragliche Regelung übertragene Aufga-\n\nben. \n\n \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n1 Die konkrete Aufgabenteilung im polizeilichen Bereich zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden regelt der Regierungsrat nach vorgängiger Anhörung der Polizeikommission. \n2 Ist die Zuständigkeit im Einzelfall strittig, entscheidet das für die Schaffhauser Polizei zustän-\ndige Departement. Bis zum Entscheid gilt die Anweisung der Schaffhauser Polizei. \n\n \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte \n\nDie Schaffhauser Polizei und die zuständigen Gemeindebehörden schützen private Rechte, \nwenn: \n\na) es die Gesetzgebung vorsieht oder der Bestand des privaten Rechts glaubhaft ge-\nmacht wird, \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu erlan-\ngen ist und \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist. \n\n \n\n \n\nII.  Organisation und Dienstrecht \n\n1.  Aufbau der Schaffhauser Polizei \nArt. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei \n1 Die Schaffhauser Polizei organisiert sich im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates \nselbst. \n2 Sie wird von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten geführt. Der Re-\ngierungsrat wählt sie oder ihn und bezeichnet die Stellvertretungen. \n3 Der Kantonsrat legt die Anzahl der vom Kanton besoldeten Stellen der Schaffhauser Polizei \ndurch Beschluss fest. \n\n \n\nArt. 7 Polizeistatus \n1 Über den Polizeistatus verfügen folgende Angehörige der Schaffhauser Polizei: \n\na) Polizistinnen und Polizisten mit einem entsprechenden eidgenössischen Fachausweis \noder einem gleichwertigen Abschluss; \n\nb) Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit einem entsprechenden eid-\ngenössischen Zertifikat oder einem gleichwertigen Abschluss; \n\nc) Personen, die sich in Ausbildung zur Erlangung eines Abschlusses gemäss lit. a oder \nb befinden.  \n\n2 Wer über den Polizeistatus verfügt, ist zu polizeilichem Handeln und zum Tragen von Waffen \nbefugt. \n3 Das zuständige Departement kann weiteren Angehörigen der Schaffhauser Polizei den Po-\nlizeistatus verleihen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n4 \n\n \n\nArt. 8 Dienstausübung \n1 Wer über den Polizeistatus verfügt, verrichtet den Dienst in der Regel uniformiert und bewaff-\nnet. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Ausnahmen. \n2 Die Berechtigung zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben wird durch das Tragen der Uniform \noder das Vorweisen des Polizeiausweises belegt. \n3 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten tragen in der Regel ein Namensschild oder eine \nDienstnummer. \n\n \n\nArt. 9 Aufnahmebedingungen für den Polizeidienst \n1 In den Polizeidienst kann aufgenommen werden, wer die Schweizer Staatsangehörigkeit be-\nsitzt, die erforderlichen geistigen, charakterlichen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt \nund eine polizeiliche Grundschulung abgeschlossen hat. \n2 Der Regierungsrat kann Auflagen betreffend Wohnsitz sowie für Zivilangestellte Ausnahmen \nvon den Erfordernissen der Schweizer Staatsangehörigkeit und einer bestandenen polizeili-\nchen Grundschulung vorsehen. \n\n \n\n \n\n2. Polizeikommission \nArt. 10 Wahl und Zusammensetzung \n1 Zur Sicherung der Mitsprache der Gemeinden im Polizeibereich und zur Erleichterung der \nZusammenarbeit besteht eine Polizeikommission. \n2 Die Polizeikommission setzt sich zusammen aus: \n\na) dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats als Präsidentin respektive als Präsiden-\nten; \n\nb) dem zuständigen Mitglied des Stadtrats Schaffhausen als Vizepräsidentin respektive \nals Vizepräsidenten im jährlichen Wechsel mit einer Vertreterin beziehungsweise ei-\nnem Vertreter der anderen Gemeinden; \n\nc) zwei vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern des Kantonsrats; \nd) zwei vom Stadtrat Schaffhausen gewählten Mitgliedern des Grossen Stadtrats; \ne) dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall; \nf) zwei auf Vorschlag der Gemeinden vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern; \ng) der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten mit beratender Stimme; \nh) zwei auf Vorschlag der Personalorganisationen vom Regierungsrat gewählten Ver-\n\nbandsmitgliedern mit beratender Stimme. \n3 Die Polizeikommission kann weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen. \n\n \n\nArt. 11 Aufgaben \n\nDer Polizeikommission obliegen die Vorbereitung und Antragstellung zuhanden des Regie-\nrungsrates, insbesondere in den folgenden Geschäften:  \n\na) Budget und Erfolgsrechnung; \nb) Tätigkeitsschwerpunkte; \nc) Wahl der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten; \nd) Bestimmung der Polizeiposten; \ne) Personalbestand; \nf) Gebührenregelung bei Grossveranstaltungen; \ng) Änderung der Aufgabenteilung bei parallelen Zuständigkeiten. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n5 \n\n \n\nIII. Zusammenarbeit \n\n1. Amts- und Vollzugshilfe \nArt. 12 Amts- und Vollzugshilfe \n\nDie Schaffhauser Polizei leistet auf Gesuch hin den Schaffhauser Verwaltungs- und Justizbe-\nhörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung \nvorgesehen oder zu deren Durchsetzung Zwang erforderlich ist. \n\n \n\n \n\n2. Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemein-\nden \n\nArt. 13 Information und Koordination  \n1 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig über \nalle Begebenheiten und Umstände, die für die Erfüllung der Aufgaben der Schaffhauser Polizei \nrespektive der kommunalpolizeilichen Aufgaben notwendig sind, zu informieren. \n2 Sie koordinieren die zu treffenden Massnahmen. \n3 Die Schaffhauser Polizei gewährt sicherheits- oder ordnungsrelevanten Problemlagen der \nGemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erhöhte Aufmerksamkeit. Bei der Bestimmung \nder kommunalen Brennpunkte steht der jeweiligen Gemeinde ein Mitspracherecht zu. \n\n \n\nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden \n1 Die Gemeinden haben in geeigneter Weise zu gewährleisten, dass sie die ihnen obliegenden \nkommunalpolizeilichen Aufgaben erfüllen können. Sie haben die Dienstzeiten an ihren Aufga-\nben auszurichten und sicherzustellen, dass jederzeit eine zuständige Person für die Schaff-\nhauser Polizei erreichbar ist. \n\n 2 Die Schaffhauser Polizei übernimmt kommunalpolizeiliche Aufgaben ausserhalb der Dienst-\nzeiten der Gemeinden nur, sofern ein Tätigwerden dringend geboten ist.  \n3 Sie unterstützt die Gemeinden bei der Verfolgung der von diesen zu ahndenden Übertretun-\ngen. Im Bereich des ruhenden Verkehrs kann sie Übertretungen stets von sich aus ahnden. \n\n \n\nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze \n1 Über besondere Polizeieinsätze entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit \nin Absprache mit der Schaffhauser Polizei. \n2 Als besondere Polizeieinsätze gelten: \n\na) Demonstrationen und Grossveranstaltungen samt der Regelung des rollenden Ver-\nkehrs, \n\nb) die Räumung von besetzten Häusern oder \n\nc) Einsätze, die öffentliche kommunale Einrichtungen betreffen und mit Einschränkungen \nfür grössere Bevölkerungsteile verbunden sein können. \n\n3 Die Schaffhauser Polizei legt die Einsatzkräfte und die erforderlichen Mittel fest. \n4 Bei unmittelbarer Gefahr kann die Schaffhauser Polizei von sich aus handeln. \n\n \n\n \n\n3. Polizeiliche Zusammenarbeit \nArt. 16 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden  \n1 Die Schaffhauser Polizei arbeitet mit Behörden des Kantons Schaffhausen, anderer Kantone, \nKonkordaten sowie des Bundes und des Auslands zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst \ninsbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen Einsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen sowie \nFachgremien und das Beschaffungswesen. \n\n\n\n    \n\n \n\n6 \n\n \n\n2 Das zuständige Departement kann in der Schweiz, der Regierungsrat zudem unter Berück-\nsichtigung des Bundesrechts auch im Ausland um Einsatz von Polizeiangehörigen und deren \nMitteln im Kanton Schaffhausen ersuchen. \n3 Auf Gesuch hin kann das zuständige Departement den Einsatz von Angehörigen und Mitteln \nder Schaffhauser Polizei ausserhalb des Kantons in der Schweiz, der Regierungsrat zudem \nunter Berücksichtigung des Bundesrechts im Ausland anordnen. \n4 In Fällen von zeitlicher Dringlichkeit trifft die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman-\ndant die unaufschiebbaren Massnahmen, wobei so rasch als möglich der Entscheid des zu-\nständigen Departements respektive des Regierungsrats nachträglich einzuholen ist. \n5 Die Mitwirkung von kommunalen Polizeibehörden des Kantons Schaffhausen erfolgt in Ab-\nsprache mit den betroffenen Gemeinden. \n6 Ausserkantonale Einsätze und Einsätze im Ausland dürfen grundsätzlich nur geleistet wer-\nden, wenn die ersuchende Polizeibehörde den Ersatz der Kosten zugesichert hat. Der Kanton \nSchaffhausen ersetzt den Kantonen und den ausländischen Behörden, die auf sein Ersuchen \nhin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die daraus entstehenden Kosten. Vorbehalten bleiben \nabweichende vertragliche Vereinbarungen. \n\n \nArt. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiangehörigen \n1 Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Schaffhauser Polizei richten sich bei Einsätzen \nin anderen Kantonen oder im Ausland nach der Rechtsordnung am jeweiligen Einsatzort. So-\nweit sie durch die am Einsatzort geltenden Bestimmungen über die Haftung für von ihnen \nverursachte Schäden schlechter gestellt werden als bei der Anwendung des Haftungsgeset-\nzes vom 23. September 19852, übernimmt der Kanton den Mehrbetrag. \n2 Die im Kanton Schaffhausen eingesetzten Angehörigen in- und ausländischer Polizeibehör-\nden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen der Schaffhauser Polizei. \n3 Personalrechtlich unterstehen die im Kanton Schaffhausen eingesetzten Angehörigen in- und \nausländischer Polizeibehörden dem am Ort der Anstellungsbehörde geltenden Recht. \n\n \n\n \n\n4. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten \nArt. 18 Aufgabenübertragung an Private \n1 Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse, insbesondere von polizeilichen Mass-\nnahmen und Zwangsmitteln im Sinne der Art. 26 - 58 und 62 - 73, an Private ist nicht zulässig. \n2 Nicht hoheitliche Tätigkeiten, welche die Polizeiarbeit unterstützen, so namentlich der Betrieb \nund die Wartung technischer Anlagen und von Datenbearbeitungssystemen, handwerkliche \nund technische Tätigkeiten sowie Dienstleistungen, wie insbesondere Abschlepp- und Schlüs-\nseldienste, dürfen an Private übertragen werden. \n3 Wer für die Schaffhauser Polizei Aufgaben erfüllen soll, kann einer Personensicherheitsprü-\nfung unterzogen werden. \n4 Private sowie ihre Hilfspersonen sind über Tatsachen, die sie infolge der Ausübung der Auf-\ngabenübertragung wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n\nArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten mit privaten Personen und \nOrganisationen zusammenarbeiten.  \n2 Für Schaden, den Private bei einer von der Schaffhauser Polizei angeordneten Hilfeleistung \nerleiden, haftet der Kanton.  \n3 Private sowie ihre Hilfspersonen sind über Tatsachen, die sie infolge der Zusammenarbeit \nwahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n\n\n\n    \n\n \n\n7 \n\n \n\nIV.  Grundsätze des polizeilichen Handelns \nArt. 20 Achtung der Würde des Menschen \n1 Die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen sind beim polizei-\nlichen Handeln zu achten und zu schützen.  \n2 Namentlich sind die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen, deren Alter und Ent-\nwicklungsstand, zu berücksichtigen. Bei der Anwendung polizeilichen Zwangs sind die Infor-\nmationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen zu wahren. \n \nArt. 21 Verhältnismässigkeit \n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet \nsein. \n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen ist jene zu ergreifen, welche die betroffenen Per-\nsonen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. \n3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missver-\nhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht \nerreicht werden kann. \n\n \n\nArt. 22 Gewaltmonopol \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei, die über den Polizeistatus verfügen, dürfen unmittelba-\nren Zwang im Sinne dieses Gesetzes anwenden. \n2 Angehörige der Gemeinden dürfen unter Vorbehalt von Art. 81 f. keinen unmittelbaren Zwang \nim Sinne dieses Gesetzes anwenden. \n\n \n\nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel \n\nDie Schaffhauser Polizei oder die zuständige Gemeindebehörde trifft im Einzelfall auch ohne \nbesondere gesetzliche Grundlage die unaufschiebbaren Massnahmen, um unmittelbar dro-\nhende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzu-\nwehren, einzudämmen oder zu beseitigen.  \n\n \nArt. 24 Vorgehen gegen Störer \n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche \nSicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende Ver-\nhalten einer dritten Person verantwortlich ist. \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von \neinem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder die \nSache sowie gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt. \n\n \n\nArt. 25 Vorgehen gegen andere Personen \n\nDas polizeiliche Handeln kann sich gegen eine andere Person richten, wenn: \n\na) das Gesetz es vorsieht oder \nb) eine unmittelbar drohende oder eingetretene Störung oder Gefährdung der öffentlichen \n\nSicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n8 \n\n \n\nV.  Massnahmen der Schaffhauser Polizei  \n\n1. Identitätsfeststellung \nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Schaffhauser Polizei eine Per-\nson anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, \nanderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird. \n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Aus-\nweis- und Bewilligungspapiere sowie andere Sachen vorzuzeigen, Behältnisse und Fahrzeuge \nzu öffnen. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Person zu einem Polizeiposten bringen, wenn die Abklä-\nrungen gemäss Abs. 1 und 2 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten \nvorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben zur Person richtig \noder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind. \n\n \n\nArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n1 Die Schaffhauser Polizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Strafpro-\nzessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)3 vornehmen, wenn die Feststellung der Identität \neiner Person zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist und mit anderen auf Polizei-\ndienststellen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen \nkann.  \n2 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten \nzu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wurde oder der Grund für die Erhe-\nbung der Daten weggefallen ist. \n \nArt. 28 Personensicherheitsprüfung \n1 Auf Gesuch der zuständigen Behörden kann die Schaffhauser Polizei eine Person auf Si-\ncherheitsrisiken überprüfen, einen Bericht über sie erstellen und eine Empfehlung abgeben, \nwenn \n\na) das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, \nb) die anfragende Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen \n\nangewiesen ist und sie diese weder von der betroffenen Person noch durch andere \neigene Erhebungen erhalten kann, \n\nc) die Person eine sicherheitsrelevante Funktion für die öffentliche Verwaltung oder für \nmit öffentlichen Aufgaben betraute Private ausübt oder ausüben soll und die Überprü-\nfung zur Gewährleistung der Sicherheit im jeweiligen Bereich erforderlich ist oder \n\nd) die Person Zugang zu nichtöffentlichen Räumlichkeiten oder Informationen der öffent-\nlichen Verwaltung hat und die Überprüfung zur Gewährleistung der Sicherheit im je-\nweiligen Bereich erforderlich ist. \n\n2 Im Gesuch sind der Zweck des Berichts, die gesetzliche Grundlage und die benötigten Infor-\nmationen aufzuführen. \n3 Die Schaffhauser Polizei tätigt Erhebungen bei Amtsstellen, öffentlich zugänglichen Quellen \nund bei der betroffenen Person. Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem \nAuftrag der ersuchenden Stelle befragt. \n \n \n\n2. Befragung, Vorladung und Polizeigewahrsam \nArt. 29 Befragung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens eine Person ohne die Be-\nachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, deren Kenntnis zur Erfül-\nlung polizeilicher Aufgaben notwendig ist. \n2 Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gelten für die Befragung die Be-\nstimmungen der Strafprozessordnung3. \n\n\n\n    \n\n \n\n9 \n\n \n\nArt. 30 Vorladung und Vorführung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens eine Person unter Nennung \ndes Grundes ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen, insbesondere für Be-\nfragungen, für Gefährderansprachen, für Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche \nMassnahmen sowie für die Herausgabe von Sachen. \n2 Leistet die Person der Vorladung unentschuldigt keine Folge, kann die Schaffhauser Polizei \nsie vorführen, sofern diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden \nist.  \n3 Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug \nist oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, die betreffende Person werde ei-\nner Vorladung nicht Folge leisten. \n\n \n\nArt. 31 Polizeilicher Gewahrsam \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person für längstens 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, \nwenn: \n\na) sie sich selbst, andere Personen, Tiere oder Sachen ernsthaft und unmittelbar gefähr-\ndet; \n\nb) sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in einer hilf-\nlosen Lage befindet; \n\nc) sie eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt; \nd) gegen sie voraussichtlich eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen ist; \ne) sie wegen ihres Zustands oder ihres Verhaltens erhebliches öffentliches Ärgernis er-\n\nregt; \nf) damit die Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordne-\n\nten Weg-, Aus- oder Landesverweisung oder Auslieferung gewährleistet werden kann; \ng) sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht \n\nentzogen hat oder zu entziehen versucht; \nh) dies zur Sicherstellung einer Zu- oder Rückführung notwendig ist; \ni) die Sicherstellung einer Wegweisung, einer Fernhaltung, eines Rückkehr- oder Annä-\n\nherungsverbots oder einer Kontaktsperre nicht anderweitig gewährleistet werden kann; \nj) die Voraussetzungen gemäss Art. 8 oder 9 des Konkordats über Massnahmen gegen \n\nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007; Änderung vom \n2. Februar 20124 erfüllt sind. \n\n2 Hat die Schaffhauser Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr unverzüglich \nden Grund dafür bekannt. Sie gibt ihr Gelegenheit, eine Person ihres Vertrauens zu benach-\nrichtigen oder benachrichtigen zu lassen, soweit dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahr-\nsams nicht gefährdet wird. Ist die in Gewahrsam genommene Person dazu nicht in der Lage, \nhat die Polizei so schnell wie möglich eine Angehörige respektive einen Angehörigen oder \neinen Familiengenossen zu benachrichtigen.  \n3 Bei Minderjährigen sowie Personen unter umfassender Beistandschaft ist unverzüglich eine \nfür die elterliche Sorge, Obhut oder für die Beistandschaft verantwortliche Person, Institution \noder Behörde zu benachrichtigen. \n4 Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams überprüft auf Gesuch der betroffenen Person hin das \nZwangsmassnahmengericht. Dem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\nArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Personen \n\nDie Schaffhauser Polizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete Person der \nInhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge, der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zuführen, wenn die Person: \n\na) sich beständig der elterlichen oder der kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Auf-\nsicht entzieht oder  \n\n\n\n    \n\n \n\n10 \n\n \n\nb) ihr eine unmittelbare Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität \ndroht. \n\n \n\n \n\n3. Wegweisung und Fernhaltung \nArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person von einem öffentlichen Ort wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\na) sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit \nund Ordnung stört oder gefährdet; \n\nb) sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, in erheblicher Weise Dritte \nbelästigt oder gefährdet; \n\nc) sie Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungs-\ndienstes behindert oder gefährdet; \n\nd) sie selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; \ne) die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert. \n\n2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Ausführungs-, Fortsetzungs- oder Wiederholungs-\ngefahr der Gefährdung oder Störung, kann die Schaffhauser Polizei die Wegweisung oder die \nFernhaltung unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)5 für höchstens 14 Tage schriftlich verfügen. \n3 Die Verfügung legt in den Fällen von Abs. 1 und 2 die Dauer und den räumlichen Geltungs-\nbereich der Massnahme fest. \n4 Die Wegweisung und die Fernhaltung sind schriftlich zu dokumentieren. \n5 In Fällen von Abs. 2 kann die Verfügung beim Zwangsmassnahmengericht angefochten wer-\nden. Dem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\nArt. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen  \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Tiere und Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen \noder wegschaffen lassen, wenn sie:  \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; \nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugängli-\n\nchen Raums behindern oder gefährden oder \nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert \n\ndarstellen. \n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Person vorgängig angedroht. In dringenden Fällen \noder wenn die verantwortliche Person nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann \nvon der Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n\n \n\nArt. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht \n1 Bei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes \ngilt im Umkreis von 300 Metern um den Ereignisort ein Flugverbot. Die Schaffhauser Polizei \nkann das Verbot ganz oder teilweise aufheben.  \n2 In begründeten Fällen, namentlich wenn Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet sind, \nkann die Schaffhauser Polizei ein zeitlich und örtlich befristetes Flugverbot erlassen. \n3 In den Fällen von Abs. 2 kommt einem gegen die Verfügung erhobenen Rechtsmittel keine \naufschiebende Wirkung zu. \n4 Im Übrigen richtet sich die Benützung des schweizerischen Luftraums nach dem Bundesge-\nsetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 19486. \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n11 \n\n \n\n4. Informationsbeschaffung und Überwachung \nArt. 36 Polizeiliche Observation \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \nkann die Schaffhauser Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens Personen oder Sachen an \nallgemein zugänglichen Orten offen oder verdeckt beobachten. \n2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Polizei kann eine polizeiliche \nObservation mittels Bild- und Tonaufnahmegeräten anordnen, wenn die Erkennung und Ver-\nhinderung von Verbrechen oder Vergehen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Ge-\nnehmigung durch die Staatsanwaltschaft.  \n4 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 283 StPO sinngemäss. \n5 Die Aufzeichnungen gemäss Abs. 2 sind sofort auszuwerten und spätestens nach 30 Tagen \nzu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Daten zu Beweiszwecken in einem Straf-\nverfahren. \n\n \n\nArt. 37 Verdeckte Fahndung \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von anderen schweizerischen oder ausländischen \nPolizeikorps können ausserhalb von Strafverfahren zur Gefahrenabwehr oder zur Erkennung \nund Verhinderung von Straftaten im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der \nihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, verdeckt fahnden. Dabei können sie ins-\nbesondere Scheingeschäfte oder Testkäufe abschliessen oder den Willen zum Abschluss von \n\nsolchen Geschäften vortäuschen. Dabei können Bild- und Tonaufnahmegeräte eingesetzt \nwerden. \n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer falschen Identität ausgestattet. \nIhre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offenge-\nlegt. \n3 Eine verdeckte Fahndung kann durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier der \nSchaffhauser Polizei angeordnet werden, wenn: \n\na) hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen \nkönnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n4 Dauert eine verdeckte Fahndung länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\nmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n5 Für die Durchführung der verdeckten Fahndung gelten im Übrigen die Art. 298c und 298d \nAbs. 1 und 3 StPO sinngemäss. \n6 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Fahndung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein \nStrafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen beziehungsweise zu vernichten. \n7 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298d Abs. 4 StPO sinngemäss. \n\n \n\nArt. 38 Verdeckte Vorermittlung \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten kann die Schaffhauser Polizei mit Geneh-\nmigung des Zwangsmassnahmengerichts ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorer-\nmittlerinnen und Vorermittler einsetzen, die unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität \n(Legende) durch aktives und zielgerichtetes Verhalten versuchen, zu anderen Personen Kon-\ntakte zu knüpfen und zu ihnen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dabei können Bild- und \n\nTonaufnahmegeräte eingesetzt werden. \n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn \n\n\n\n    \n\n \n\n12 \n\n \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten im Sinne von \nArt. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte; \n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst aussichtslos \noder unverhältnismässig erschwert wäre. \n\n3 Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler können Angehörige \n\nder Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche \n\nAufgaben angestellt sind, eingesetzt werden. \n4 Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Art.151 und 287 – 297 \nStPO sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft eine Polizeioffizierin \noder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Polizei tritt. \n5 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Vorermittlung gewonnenen Erkenntnisse nicht in \nein Strafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen beziehungsweise zu vernichten. \n6 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298 StPO sinngemäss. \n\n \n\nArt. 39 Technische Überwachung \n\nDer Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Sinne von Artikel 280 StPO bedarf der \nBewilligung des Zwangsmassnahmengerichts. Die Art. 269 – 279 sowie Art. 281 StPO gelten \nsinngemäss. \n\n \n\nArt. 40 Vertrauliche Quellen \n1 Zur Informationsbeschaffung kann die Schaffhauser Polizei von Informantinnen und Infor-\nmanten oder von Vertrauenspersonen unter Zusicherung der Vertraulichkeit einzelfallweise \nHinweise entgegennehmen, welche der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann vertrauliche Quellen entschädigen und belohnen. \n\n \n\nArt. 41 Überwachung ausserhalb von Strafverfahren \n1 Die Schaffhauser Polizei kann für eine Notsuche oder für eine Suche nach einer verurteilten \nPerson eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss den Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 20167 \nanordnen. \n2 Berechtigt für die Anordnung einer Überwachung sind eine Polizeioffizierin oder ein Polizeiof-\nfizier der Schaffhauser Polizei. \n3 Überwachungsanordnungen der Schaffhauser Polizei hat das Zwangsmassnahmengericht \nzu genehmigen. Für das Verfahren gelten die Art. 271, 272 und 274 - 279 StPO3 sinngemäss. \n4 Zur Feststellung des Aufenthaltsorts einer vermissten Person kann die Schaffhauser Polizei \nvon natürlichen und juristischen Personen des Privat- und des öffentlichen Rechts verlangen, \nDaten herauszugeben. \n\n \nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten \n1 Zur Erfüllung ihres Auftrags darf die Schaffhauser Polizei allgemein zugängliche Orte mit \ntechnischen Überwachungsgeräten sowie Ton- und Bildaufnahmegeräten in einer Weise über-\nwachen, dass Personen nicht identifiziert werden können. \n2 Die Aufzeichnungen werden gelöscht, sobald sie für die Erkennung oder Verhinderung von \nStraftaten oder die Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach 100 \nTagen, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt wer-\nden. \n\n \n\n                               \n\n\n\n    \n\n \n\n13 \n\n \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung von allgemein zugänglichen Orten \n1 Zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung und \nErkennung von Verbrechen und Vergehen, insbesondere zum Schutz von Personen, darf die \nSchaffhauser Polizei allgemein zugängliche Orte in einer Weise mit technischen Überwa-\nchungsgeräten sowie Ton- und Bildaufnahmegeräten überwachen, dass Personen identifiziert \nwerden können. \n2 Die Überwachung muss von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier angeordnet so-\nwie zeitlich und örtlich begrenzt werden. Sie setzt voraus, dass keine weniger eingreifenden \nMittel zur Verfügung stehen sowie am überwachten Ort: \n\na) Verbrechen oder Vergehen bereits begangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist \noder \n\nb) eine vermisste Person vermutet wird. \n3 Die Schaffhauser Polizei darf auf Anordnung einer Polizeioffizierin oder eines Polizeioffiziers \nbei Veranstaltungen und Kundgebungen an allgemein zugänglichen Orten offen oder verdeckt \nPersonen in einer Weise mit technischen Überwachungsgeräten sowie Ton- und Bildaufnah-\nmegeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können. Die Überwachung setzt \nvoraus, dass: \n\na) sie für die Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, namentlich \nfür die Einsatzdisposition und die Unterstützung von Sicherheitskräften, erforderlich ist \noder \n\nb) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kom-\nmen könnte. \n\n4 Die Öffentlichkeit ist in amtlichen Publikationsorganen, mit Hinweisen vor Ort oder in anderer \ngeeigneter Weise auf den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie Ton- und \nBildaufnahmegeräten Ton- und Bildaufnahmegeräte aufmerksam zu machen, soweit dadurch \nder Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird. \n5 Sämtliche Aufzeichnungen sind spätestens nach 100 Tagen zu löschen, sofern sie nicht zur \nAufklärung von strafbaren Handlungen oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr benötigt wer-\nden. \n\n \n\nArt. 44 Nachforschung \n1 Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht bekannt oder hält sie sich im Ausland auf, so schreibt \nsie die Schaffhauser Polizei in polizeilichen Fahndungsmitteln aus, wenn: \n\na) die Voraussetzungen des polizeilichen Gewahrsams erfüllt sind, \nb) die Person auf Ersuchen der zuständigen Stelle vor- oder zugeführt werden muss, \nc) der Person Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen, \nd) die Person vermisst wird oder \ne) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben. \n\n2 Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels und der Art der Ausschreibung berücksichtigt \ndie Schaffhauser Polizei die Bedeutung des Falls. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei Bild- oder \nTonmaterial einsetzen. \n4 Die Schaffhauser Polizei ist zuständig zum Entscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 4 der Ver-\nordnung (EU) 2018/186218, wenn Personen nach Art. 32 Abs. 1 lit. d und e dieser Verordnung \nzu ihrem eigenen Schutz ausgeschrieben werden müssen. \n5 Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen. \n6 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Nachforschung nach Tieren und Sa-\nchen. \n\n \n\nArt. 45 Abgleich mit Datenbanken \n1 Zu Fahndungszwecken kann die Schaffhauser Polizei Personen und Fahrzeuge im Abruf-\nverfahren mit Datenbanken abgleichen. \n\n\n\n    \n\n \n\n14 \n\n \n\n2 Der Abgleich ist zulässig mit: \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; \nb) von der Schaffhauser Polizei erstellten Listen mit Kontrollschildern von Fahrzeugen, \n\nderen Halterinnen oder Halter der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \nc) konkreten Fahndungsaufträgen. \n\n \n\nArt. 46 Einsatz von technischen Überwachungsgeräten \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben technische Über-\nwachungsgeräte sowie Ton- und Bildaufnahmegeräten einsetzen.  \n2 Mit technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen oder Zählungen ausgerüstet werden \nkönnen insbesondere: \n\na) Liegenschaften und Gebäude des Kantons oder dessen öffentlich-rechtlichen Anstal-\nten und Betriebe;  \n\nb) mit deren Einwilligung Liegenschaften und Gebäude von Gemeinden oder deren öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalten und Betriebe; \n\nc) mit deren Einwilligung Liegenschaften und Gebäude Privater;  \nd) Strassenverkehrsanlagen; \ne) Fahrzeuge der Schaffhauser Polizei; \nf) Angehörige der Schaffhauser Polizei mit Polizeistatus. \n\n \n\nArt. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen \n\nDie Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Luftfahrzeuge einsetzen, insbe-\nsondere für: \n\na) Such- und Rettungseinsätze; \n\nb) Lageübersichten und Dokumentationen;  \n\nc) Aufklärungen, Erkundungen und Interventionen; \n\nd) Ausbildungszwecke. \n\n \n\n \n\n5. Durchsuchungen und Betreten von Grundstücken \nArt. 48 Durchsuchung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche \noder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Sachen \noder Spuren suchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen oder von Sachen \nvon namhaftem Wert erforderlich ist; \n\nb) Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind; \nc) der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Sachen bei sich hat; \nd) es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist oder \ne) sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser \n\nLage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist. \n2 Die Durchsuchung nimmt eine Person gleichen Geschlechts vor, es sei denn, die Mass-\nnahme ertrage zum Schutz der zu durchsuchenden Person selbst, der Polizeiangehörigen    \noder Dritter keinen Aufschub. \n3 Bei Menschen mit einer glaubhaft geltend gemachten Transidentität oder mit einer glaubhaft \ngeltend gemachten Variante der Geschlechtsentwicklung bestimmen diese, ob eine Frau oder \nein Mann die Durchsuchung durchführen soll, es sei denn die Massnahme ertrage zum Schutz \nder zu durchsuchenden Person selbst, der Polizeiangehörigen oder Dritter keinen Aufschub. \n4 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Schaffhauser Polizei eine Ärz-\ntin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal. \n\n\n\n    \n\n \n\n15 \n\n \n\nArt. 49 Durchsuchung von Sachen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen oder unter \nVerwendung von Hilfsmitteln anderweitig durchsuchen, wenn: \n\na) sie sich bei Personen befinden, die gemäss Art. 48 durchsucht werden dürfen; \nb) dies zum Schutz von Angehörigen der Schaffhauser Polizei, anderen Personen, Tieren \n\noder Sachen von namhaftem Wert erforderlich ist; \nc) der Verdacht besteht, dass sich Personen darin befinden, die in Gewahrsam genom-\n\nmen werden dürfen oder hilflos sind; \nd) der Verdacht besteht, dass sich sicherzustellende Tiere oder Sachen darin befinden; \ne) dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Sa-\n\nchen erforderlich ist. \n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Sachherr-\nschaft ausübt. \n3 Erfolgt die Durchsuchung in Abwesenheit dieser Person, ist die Massnahme zu dokumentie-\nren und der abwesenden Person bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Mass-\nnahme nicht vereitelt wird. \n\n \n\nArt. 50 Durchsuchung von Räumen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Räume durchsuchen, um: \n\na) eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder die Freiheit \neiner Person abzuwehren; \n\nb) Tiere oder Sachen von namhaftem Wert zu schützen oder \nc) eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in \n\nden zu durchsuchenden Räumen befindet. \n2 Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Durchsu-\nchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmit-\nglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen, andernfalls ist die Massnahme zu do-\nkumentieren. \n\n \n\nArt. 51 Betreten privater Grundstücke und Räume \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Schaffhauser Polizei private \nGrundstücke ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück berechtigt ist. \n2 Sie kann private Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person nur zur Abwehr einer \ngegenwärtigen Störung oder Gefahr betreten. \n\n \n\n \n\n6. Sicherstellung \nArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sachen  \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ein Tier oder eine Sache sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; \nb) um die Person, die das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor deren \n\nVerlust oder Beschädigung zu schützen; \nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder die Sache zu einer strafbaren Handlung \n\ndienen könnte. \n2 Der Person, bei welcher das Tier oder die Sache sichergestellt wird, ist der Grund der Si-\ncherstellung mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen  \n1 Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Schaffhauser Polizei \ndas Tier oder die Sache zurück. \n\n\n\n    \n\n \n\n16 \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf das Tier oder die herauszugebende Sache oder \nist die Berechtigung aus anderen Gründen zweifelhaft, so setzt jenen die Schaffhauser Polizei \neine Frist zur Einleitung einer gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist \nwird das Tier oder die Sache jener Person zurückgegeben, bei welcher die Sicherstellung er-\nfolgte. \n3 Die Rückgabe kann von der vorgängigen Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n4 Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, entscheidet die Kan-\ntonstierärztin oder der Kantonstierarzt über das weitere Vorgehen. \n\n \n\nArt. 54 Verwertung sichergestellter Tiere und Sachen  \n1 Ein Tier oder eine sichergestellte Sache kann nach Wegfall des Grundes für die Sicherstel-\nlung verwertet werden, wenn: \n\na) die berechtigte Person das Tier oder die Sache trotz Aufforderung und Androhung der \nVerwertungsfolge nicht innert der angesetzten Frist abholt; \n\nb) niemand Anspruch auf das Tier oder die Sache erhebt; \nc) das Tier oder die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist; \nd) ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkei-\n\nten verbunden ist. \n2 Über die Verwertung oder Tötung und Entsorgung von Tieren verfügt die Kantonstierärztin \noder der Kantonstierarzt. \n3 Soweit der Verwertungserlös die Kosten der Sicherstellung und Verwertung übersteigt, ist er \nder berechtigten Person herauszugeben. \n\n \n\nArt. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen \n\nSachen können entschädigungslos vernichtet werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für die Aufbe-\nwahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen oder \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich \nerscheint. \n\n \n\n \n\n7. Unmittelbarer Zwang \nArt. 56 Grundsatz \n1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Schaffhauser Polizei im Rahmen der Verhältnismässig-\nkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden und geeignete Ein-\nsatzmittel und Waffen einsetzen. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und Munitionstypen. \n3 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die Umstände \nzulassen und es nicht offensichtlich ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht. \n\n \n\nArt. 57 Fesselung \n\nDie Schaffhauser Polizei kann eine Person mit Fesseln sichern, wenn hinreichende Anhalts-\npunkte bestehen, sie werde:  \n\na) Menschen angreifen; \nb) Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten, wodurch das polizeiliche Handeln \n\nbeeinträchtigt wird; \nc) Tiere verletzen, Sachen beschädigen oder Tiere und Sachen einer Sicherstellung ent-\n\nziehen; \nd) fliehen, andere Personen befreien oder selbst befreit werden; \ne) sich töten oder verletzen. \n\n\n\n    \n\n \n\n17 \n\n \n\nArt. 58 Schusswaffengebrauch \n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Schaffhauser Polizei in einer den \nUmständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen. \n2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein: \n\na) wenn Angehörige der Schaffhauser Polizei oder andere Personen in gefährlicher \nWeise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; \n\nb) wenn eine Person eine schwere strafbare Handlung begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird und sie fliehen will; \n\nc) wenn eine Person für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben \ndarstellt und sich der Festnahme zu entziehen versucht; \n\nd) zur Befreiung von Geiseln; \ne) zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden, schweren strafbaren Handlung an Ein-\n\nrichtungen, welche der Allgemeinheit dienen und für diese wegen ihrer Verletzlichkeit \noder ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr bilden. \n\n3 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung, sofern möglich mittels Warnruf, \nvoranzugehen, wenn dies die Umstände zulassen. \n4 Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Sachen \neingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 59 Hilfepflicht der Polizei \n\nWird eine Person durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, leistet ihr die Schaffhauser \nPolizei den notwendigen Beistand und organisiert ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zu-\nlassen. \n\n \n\n \n\nVI.  Gewaltschutz \n\n1. Bedrohungsmanagement1 \nArt. 60  \n\n \nArt. 61  \n\n \n\nArt. 62  \n\n \n\nArt. 63  \n\n \n\nArt. 64  \n\n \n\nArt. 65   \n\n \n\nArt. 66  \n\n \n\nArt. 67  \n\n \n\nArt. 68  \n\n \n\n                                                \n1 Der Inhalt der Art. 60 - 68 berät der Kantonsrat als vorgezogene Teilrevision, die daher nicht Teil des \nVernehmlassungsverfahrens bildet. \n\n\n\n    \n\n \n\n18 \n\n \n\n2. Polizeiliche Massnahmen \nArt. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n1 Häusliche Gewalt liegt unabhängig vom Wohnsitz vor, wenn Personen innerhalb einer be-\nstehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung sowie \neiner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Gewalt ausüben \noder androhen. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person bei häuslicher Gewalt aus der gemeinsamen \nWohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen und die Rückkehr vorübergehend, \nlängstens jedoch für 14 Tage, verbieten. Auf Antrag der gefährdeten Person kann das Zwangs-\nmassnahmengericht die Massnahme um längstens 30 Tage verlängern. \n3 Mit der Wegweisung können Anordnungen wie das Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes \nder von häuslicher Gewalt betroffenen Personen, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot ein-\nschliesslich eines Verbots der Kontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel zur von häusli-\ncher Gewalt betroffenen Personen verbunden werden. \n4 Die Schaffhauser Polizei kann der weggewiesenen Person alle Schlüssel oder andere Zu-\ngangsmittel zur Wohnung und anderen gemeinsam benutzten Räumen abnehmen. Die weg-\ngewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs \nmitzunehmen. \n\n \n\nArt. 70 Meldepflicht \n\nDie Schaffhauser Polizei hat Fälle häuslicher Gewalt der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde zu melden, wenn Minderjährige davon betroffen sind. \n\n \n\nArt. 71 Massnahmen bei Nachstellung \n1 Nachstellung liegt vor, wenn jemand durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen \noder Drohen eine Person in deren Handlungsfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine nachstellende Person von der unmittelbaren Umgebung \nder Wohnung der gefährdeten Person vorübergehend, längstens jedoch für 14 Tage, wegwei-\nsen. Auf Antrag der gefährdeten Person kann das Zwangsmassnahmengericht die Mass-\nnahme um längstens 30 Tage verlängern. \n3 Mit der Wegweisung können Anordnungen wie das Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes \nder gefährdeten Person, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot einschliesslich eines Verbots \nder Kontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel zur gefährdeten Person verbunden wer-\nden. \n\n \n\nArt. 72 Mitteilung \n1 Die Schaffhauser Polizei teilt die angeordneten Massnahmen den Betroffenen schriftlich mit. \nIn der Regel händigt sie die Verfügung der gefährdenden und der gefährdeten Person zusam-\nmen mit einer Information über das weitere Verfahren persönlich aus. \n2 Die angeordneten Massnahmen ergehen in der Regel unter der Strafandrohung gemäss \nArt. 292 StGB5. \n3 Ist die persönliche Aushändigung der Verfügung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht \nmöglich, wird die weggewiesene Person durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie \nwohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Schaffhauser Polizei zu \nmelden. Meldet sie sich innert drei Tagen nicht, gilt die Verfügung als zugestellt. \n4 Wurde eine gefährdende Person aus ihrer Wohnung gewiesen, hat sie eine Kontaktadresse \nzu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können Vorladungen und Verfügungen nach diesem Ge-\nsetz während der Geltungsdauer der Schutzmassnahmen bei der Schaffhauser Polizei hinter-\nlegt werden und gelten als zugestellt. \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n19 \n\n \n\nArt. 73 Verfahren \n1 Die gefährdende Person kann die Massnahme beim Zwangsmassnahmengericht anfechten. \nDem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n2 Ändern sich die Verhältnisse, können die Betroffenen gemeinsam bei der Schaffhauser Poli-\nzei die Aufhebung oder Änderung der angeordneten Massnahmen beantragen. \n3 Die Anordnung straf- oder zivilrechtlicher Zwangsmassnahmen hebt die polizeilich angeord-\nneten Massnahmen nicht auf. \n\n \n\n \n\nVII.  Kommunalpolizeiliche Massnahmen \nArt. 74 Befragung \n\nDie für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Gemeindebehörde kann eine Person ohne \ndie Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten in ihrem Aufgabengebiet befra-\ngen. \n\n \n\nArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist, ist die zuständige Gemeinde-\nbehörde befugt, eine Person zur Identitätsbefragung anzuhalten. Die angehaltene Person ist \nverpflichtet, Angaben zur Person zu machen sowie mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspa-\npiere vorzuzeigen. \n2 Angehörige der zuständigen Gemeindebehörde weisen sich aus, sofern dies für die Erfüllung \nihrer Aufgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt. 76 Betreten privater Grundstücke \n\nWenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist, kann die zuständige Gemein-\ndebehörde private Grundstücke ohne Einwilligung der am Grundstück berechtigten Person \nbetreten. \n\n \n\nArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n1 Die zuständige Gemeindebehörde kann zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben gemäss Art. 5 \neine Person für längstens 24 Stunden von einem öffentlichen Ort wegweisen oder fernhalten, \nwenn: \n\na) diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; \nb) diese in erheblicher Weise Dritte belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der \n\nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \nc) diese Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungs-\n\ndienstes behindert oder gefährdet; \nd) diese selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; \ne) die Wahrung der Rechte von anderen Personen dies erfordert. \n\n2 Die Verfügung legt die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich der Massnahme fest. \n3 Die Wegweisung und die Fernhaltung sind schriftlich zu dokumentieren und der Schaffhauser \nPolizei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen  \n1 Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, Sachen und Tiere von einem Ort fernzuhalten, \nwegzuschaffen oder wegschaffen zu lassen, wenn sie: \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; \nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugängli-\n\nchen Raums behindern oder gefährden; \n\n\n\n    \n\n \n\n20 \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert \ndarstellen. \n\n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Person vorgängig angedroht. In dringenden Fällen \noder wenn die verantwortliche Person nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann \nvon der Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n\n \n\nArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sachen  \n1 Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, ein Tier oder eine Sache sicherzustellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; \nb) um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor \n\nderen Verlust oder Beschädigung zu schützen; \nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder die Sache zu einer strafbaren Handlung \n\ndienen könnte. \n2 Der Person, bei der das Tier oder die Sache sichergestellt wird, ist der Grund der Sicherstel-\nlung mitzuteilen. \n3 Die Herausgabe sichergestellter Tiere und Sachen richtet sich nach Art. 53, die Verwertung \nvon sichergestellten Tieren und Sachen nach Art. 54 sowie die Vernichtung sichergestellter \nSachen nach Art. 55. \n\n \n\nArt. 80 Überwachung des ruhenden Verkehrs \n\nDie Gemeinden können die Überwachung des ruhenden Verkehrs an private Sicherheitsun-\nternehmen übertragen. \n\n \n\nArt. 81 Kommunale Polizeibehörden \n1 Die Uniform und die Fahrzeuge der kommunalen Polizeibehörden müssen sich deutlich von \nderjenigen der Schaffhauser Polizei unterscheiden. \n2 Die Gemeinde kann Angehörige der kommunalen Polizeibehörde zum Selbst- und Drittschutz \nmit Mehrzweckstöcken oder Geräten, die nicht unter das Bundesgesetz über Waffen, Waffen-\nzubehör und Munition vom 20. Juni 199712 fallen, namentlich mit Pfeffersprays, ausstatten. \n3 Die Gemeinde kann eigenes Polizeipersonal einsetzen. Dieses muss über eine Aus- und \nWeiterbildung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a oder b verfügen und ist befugt, seinen Dienst bewaff-\nnet auszuüben und seine Waffe nötigenfalls analog zu Art. 58 einsetzen  \n\n \n\nArt. 82 Vorübergehendes Festhalten \n1 Verfügt eine Gemeindebehörde über Angehörige mit einer Aus- und Weiterbildung gemäss \nArt. 7 Abs. 1 lit. a oder b, kann sie eine Person für höchstens drei Stunden vorübergehend \nfesthalten, wenn diese: \n\na) ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, Angaben zu ihrer Person zu machen (Art. 75 \nAbs. 1) und die Identitätsfeststellung für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben zwin-\ngend notwendig ist; \n\nb) der Schaffhauser Polizei zum polizeilichen Gewahrsam (Art. 31 Abs. 1) übergeben \nwerden soll. \n\n2 Übergaben nach Abs. 1 lit. b sind gemäss Vorgaben der Schaffhauser Polizei schriftlich zu \ndokumentieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n21 \n\n \n\nVIII.  Private Sicherheitsdienstleistungen \nArt. 83 Begriff \n1 Private Sicherheitsdienstleistungen umfassen die Tätigkeiten von Kontroll- und Aufsichts-\ndiensten, insbesondere \n\na) Türsteherdiensten; \nb) Bewachungs- und Überwachungsdiensten;  \nc) Schutzdiensten für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung; \nd) Sicherheitstransporten von Personen, Gütern und Wertsachen. \n\n2 Nicht als private Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste \nvon untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassen-, Besucherleit- und Be-\nsucherbetreuungsdienste. \n\n \n\nArt. 84 Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten \n1 Eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei für private Sicherheitsdienstleistungen ist erforder-\nlich für: \n\na) natürliche und juristische Personen (Sicherheitsunternehmen), die gewerbsmässig Si-\ncherheitsdienstleistungen erbringen, und \n\nb) natürliche Personen (Sicherheitsangestellte), die Sicherheitsdienstleistungen erbrin-\ngen. \n\n2 Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellte, die über eine Bewilligung eines anderen \nKantons verfügen, unterstehen nur einer vorgängigen Meldepflicht. \n \n\nArt. 85 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten \n1 Die Schaffhauser Polizei erteilt Sicherheitsunternehmen die Bewilligung, wenn die gesuch-\nstellende Person respektive bei juristischen Personen die geschäftsführende Person nach-\nweist, dass \n\na) sie Staatsangehörige der Schweiz, eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder \nder Europäischen Freihandelsassoziation ist oder über eine Niederlassungsbewilli-\ngung in der Schweiz verfügt; \n\nb) sie handlungsfähig ist; \nc) sie in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines \n\nVerbrechens oder Vergehens aufweist, die mit ihrer Tätigkeit nicht vereinbar ist; \nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet er-\n\nscheint, wofür zur Abklärung polizeiliche Berichte zur Person eingeholt werden können; \ne) gegen sie keine Verlustscheine bestehen; \nf) sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindes-\n\ntens drei Millionen Franken verfügt; \ng) ihre Sicherheitsangestellten für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichend ausge-\n\nbildet sind und regelmässig weitergebildet werden. \n2 Die Schaffhauser Polizei erteilt Sicherheitsangestellten die Bewilligung, wenn die gesuchstel-\nlende Person nachweist, dass \n\na) sie Staatsangehörige der Schweiz, eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder \nder Europäischen Freihandelsassoziation ist oder über eine Niederlassungsbewilli-\ngung oder seit zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt; \n\nb) sie handlungsfähig ist; \nc) sie in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines \n\nVerbrechens oder Vergehens aufweist, die mit ihrer Tätigkeit nicht vereinbar ist; \nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet er-\n\nscheint, wofür zur Abklärung polizeiliche Berichte zur Person eingeholt werden können; \ne) gegen sie keine Verlustscheine bestehen. \n\n3 Die Bewilligung wird für die Dauer von maximal drei Jahren erteilt und kann mit Auflagen \noder Bedingungen verbunden werden. \n\n\n\n    \n\n \n\n22 \n\n \n\n4 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht \nmehr erfüllt sind oder gesetzliche Pflichten, Auflagen oder Bedingungen im Zusammenhang \nmit der Tätigkeitsausübung verletzt wurden. \n\n \n\nArt. 86 Meldepflicht und Melderecht \n\nGerichts-, Straf- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, der Schaffhauser Polizei Berufs-\nverbote zu melden. Sie sind zudem berechtigt, dieser Umstände zu melden, die zur Verwei-\ngerung oder zum Entzug der Bewilligung führen können. \n\n \n\nArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilligungsbehörde \n1 Die Schaffhauser Polizei ist befugt, die für das Bewilligungsverfahren notwendigen Perso-\nnendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. \n2 Sie führt ein Verzeichnis über die erteilten und verweigerten Bewilligungen sowie über die \nerteilten Berufsverbote. Erteilte und entzogene Bewilligungen werden veröffentlicht. \n3 Sie kann Sicherheitsunternehmen Auskunft erteilen, ob gegen eine Person, welche das Un-\nternehmen anzustellen gedenkt, ein Tätigkeitsverbot besteht. \n\n \n\nArt. 88 Marktzugangsbeschränkungen \n\nDen Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten, die über eine Bewilligung eines an-\nderen Kantons verfügen, die nicht gleichwertig im Sinne des Binnenmarktgesetzes vom 6. Ok-\ntober 199513 ist, kann der Anspruch auf freien Marktzugang durch Auflagen oder Bedingungen \nbeschränkt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt. 89 Pflichten \n1 Sicherheitsunternehmen respektive bei juristischen Personen die geschäftsführende Person \nstellen sicher, dass ihre angebotenen Sicherheitsdienstleistungen ausschliesslich durch An-\ngestellte erbracht werden, die für die betreffende Aufgabe über die erforderliche Bewilligung \nverfügen respektive der Meldepflicht nachgekommen sind. \n2 Hunde, die zur Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt werden, müs-\nsen eine Schutzdienstausbildung als Dienst- oder Sporthund gemäss eidgenössischer Tier-\nschutzverordnung vom 23. April 200814 bestanden haben. \n\n \n\n \n\nIX.  Private Alarmanlagen \nArt. 90 Bewilligung von privaten Alarmanlagen \n1 Private Alarmanlagen, mit denen die Schaffhauser Polizei direkt alarmiert werden kann, be-\ndürfen einer Bewilligung der Schaffhauser Polizei.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die Alarmanlage dem Schutz von Personen, Institutionen \noder Objekten dient, die besonders gefährdet sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen und \nBedingungen verbunden werden. \n\n \n\nArt. 91 Kostenersatz bei Fehlalarm \n1 Ergeht ein Alarm, dem keine konkrete Gefährdung oder Störung für Mensch, Tier, Sachen \noder Umwelt zugrunde liegt (Fehlalarm), auferlegt die Schaffhauser Polizei der Betreiberin     \noder dem Betreiber der privaten Alarmanlage die dafür anfallenden Kosten des Polizeieinsat-\nzes. \n2 Erwirkt eine Meldezentrale, bei welcher die private Alarmanlage angeschlossen ist, wegen \neines Fehlalarms einen Polizeieinsatz, werden jener die Kosten des Polizeieinsatzes verrech-\nnet. \n\n\n\n    \n\n \n\n23 \n\n \n\n3 Die Schaffhauser Polizei kann mit den Betreiberinnen und Betreibern privater Alarmanlagen \nund mit Meldezentralen Pauschalentschädigungen vereinbaren. \n\n \n\n \n\nX.  Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung \n\n1. Information der Öffentlichkeit \nArt. 92 Information der Öffentlichkeit \n1 Die Schaffhauser Polizei kann über ihre Tätigkeit informieren, sofern öffentliche Interessen \neine Information gebieten und keine schützenswerten Interessen oder gesetzliche Bestimmun-\ngen entgegenstehen. \n2 Sie hat in Meldungen über sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Tätigkeiten sowie über \nTätigkeiten im Rahmen der Vollzugshilfe das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörig-\nkeit der Betroffenen zu nennen. \n\n \n\n \n\n2. Datenschutz \nArt. 93 Datenbearbeitung \n1 Die Datenbearbeitung der Schaffhauser Polizei richtet sich nach den Bestimmungen des \nGesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 199410, soweit dieses Gesetz \nnichts anderes bestimmt. \n2 Sie kann Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, und \nPersönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit es zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Auf-\ngaben unentbehrlich ist. \n3 Sie ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle geeig-\nnete Informationssysteme zu betreiben. \n4 Die Schaffhauser Polizei speichert ihre Daten ausschliesslich in der Schweiz. \n\n \n\nArt. 94 Datenaustausch \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Verhinderung \noder Erkennung oder Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen oder zur Suche nach ver-\nmissten oder entwichenen Personen, mit Behörden des Bundes, der Kantone und der Ge-\nmeinden zusammenarbeiten. Dies erfolgt vorab auf elektronischem Weg. \n2 Sie kann dazu insbesondere \n\na) Schnittstellen zwischen eigenen Informationssystemen und jenen des Bundes, der Kan-\ntone und der Gemeinden einrichten; \n\nb) mit Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemeinsame Informations-\nsysteme betreiben. \n\n3 Beteiligt sie sich an gemeinsamen Informationssystemen mit anderen Behörden, regelt der \nRegierungsrat die Einzelheiten der Zusammenarbeit, namentlich betreffend Organisation, Ver-\nantwortung für den Betrieb und die Datenbearbeitung, Massnahmen zur Gewährleistung der \nInformationssicherheit, Modalitäten der Gewährung von Auskunft und Einsicht sowie Kosten-\ntragung in einer Vereinbarung. \n4 Die Polizei kann Informationen, einschliesslich Personendaten und besonders schützenswer-\nten Personendaten, mit den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die \ndiese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, im Abrufverfahren austauschen. \n5 Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat erhoben wurden, an \neinen Drittstaat, ein internationales Organ oder an Private richtet sich ausserhalb von Straf-\nverfahren sinngemäss nach dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz vom 12. Juni \n200915. \n\n\n\n    \n\n \n\n24 \n\n \n\n6 Der Regierungsrat regelt die Verantwortlichkeiten sowie Ziel und Zweck der Datenbearbei-\ntung, die Kategorien der bearbeiteten Daten, die Art und Weise der Datenbearbeitung und die \nZugriffsrechte für die Benutzerinnen und Benutzer. \n7 Der Regierungsrat darf mittels Vereinbarung den elektronischen Datenaustausch mit \nDeutschland, Österreich und Liechtenstein vorsehen. \n\n \n\nArt. 95 Vernichtung polizeilicher Daten \n1 Die Daten sind zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. Die Lö-\nschung erfolgt spätestens zehn Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses, welcher \nden gleichen konkreten Sachverhalt betreffen muss.  \n2 Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Einsatzzentralen der Schaffhauser Polizei wer-\nden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zum Zweck \nder Personennachforschung sichergestellt worden sind. \n3 Die bei der Fahndung erfassten Daten werden gelöscht: \n\na) sofort in den Fällen ohne Übereinstimmung mit einer Datenbank; \nb) im Falle einer Übereinstimmung mit einer Datenbank gemäss den Bestimmungen des \n\nbetreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens. \n\n \n\nArt. 96 ViCLAS-Daten \n1 Die Schaffhauser Polizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-\nKonkordat)16. Sie ist insbesondere zuständig für die Meldung an die ViCLAS-Zentralstelle ge-\nmäss Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat16. \n2 Folgende Behörden teilen der Schaffhauser Polizei die für die Löschung von Datensätzen \nund für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungsbereich des ViCLAS-\nKonkordats16 mit:  \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen, \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Verfahrens-\neinstellungen, \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn und das \nEnde von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n \n\n3.  Rechtsschutz \nArt. 97 Rechtspflege \n\nVerfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Polizeiwesen richten sich unter Vorbehalt abwei-\nchender Regelungen dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspfle-\ngegesetzes11. \n\n \n\n \n\n4.  Haftung \nArt. 98 Grundsatz \n\nDie Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes2. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n25 \n\n \n\nXI.  Finanzierung \n\n1.  Kostenersatz  \nArt. 99 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen \n1 Die Schaffhauser Polizei verlangt für erbrachte polizeiliche Leistungen teilweise oder voll-\nständigen Kostenersatz: \n\na) bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln von der Verursacherin oder vom \nVerursacher eines Polizeieinsatzes; \n\nb) von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend pri-\nvaten Interessen; \n\nc) für die Bewilligungserteilung und den Bewilligungsentzug; \nd) wenn es dieses oder ein anderes Gesetz vorsieht. \n\n2 Ausgaben für Leistungen Dritter, welche der Schaffhauser Polizei im Zusammenhang mit der \neigenen Aufgabenerbringung entstehen, werden zu den Kosten hinzugerechnet. \n3 Für verursachte Kosten im Rahmen von erbrachten polizeilichen Leistungen gilt ein maxima-\nler Gebührentarif von 250 Franken pro Stunde. \n4 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze und die Bemessungsgrundsätze fest. \n\n \n\nArt. 100 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n1 Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck auferlegt die Schaffhauser Polizei der Veran-\nstalterin oder dem Veranstalter die dafür anfallenden Kosten des Polizeieinsatzes.  \n2 Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse liegen, kann der Kos-\ntenersatz herabgesetzt oder ganz erlassen werden. \n3 Werden polizeiliche Massnahmen erforderlich, weil die Veranstalterin oder der Veranstalter \nnicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Auf-\nlagen oder Bedingungen der Bewilligung verstösst, werden ihr oder ihm die wegen des \nVerstosses entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.  \n4 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl Einsatzstunden, die im Rahmen der polizeilichen \nGrundversorgung unentgeltlich erbracht werden. \n5 Das zuständige Departement kann mit der Veranstalterin oder dem Veranstalter Pauschal-\nentschädigungen vereinbaren. \n\n \n\nArt. 101 Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung \n\nDie notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung oder Ver-\nnichtung von Sachen oder die Sicherstellung und Betreuung von Tieren sind der Person auf-\nzuerlegen, die am Tier oder an der Sache berechtigt ist oder welche die polizeiliche Mass-\nnahme verursacht hat. \n\n \n\n \n\n2.  Gemeindebeiträge \nArt. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n1 Die Gemeinden beteiligen sich für die Leistungen der Schaffhauser Polizei zugunsten kom-\nmunaler Aufgaben an deren Kosten. \n2 Die jährlichen Entschädigungspauschalen pro Einwohnerin oder Einwohner sind abgestuft \nnach der Grösse einer Gemeinde und betragen in Gemeinden mit \n\na) bis zu 999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 20.00 \n\nb) 1000 bis 1999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 26.00 \n\nc) 2000 bis 3999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 32.00 \n\nd) 4000 bis 9999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 38.00 \n\ne) 10'000 bis 19'999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 50.00 \n\n\n\n    \n\n \n\n26 \n\n \n\nf) mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr. 65.00 \n\nMassgebend sind die vom Kanton Schaffhausen jährlich publizierten Einwohnerzahlen per \n31. Dezember des Vorjahres. \n3 Setzt eine Gemeinde für die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Ergänzung zur Schaffhauser \nPolizei eigenes Polizeipersonal ein, so reduziert sich für die Berechnung ihrer Kostenbeteili-\ngung die Einwohnerzahl pro 100 Stellenprozente einer ausgebildeten Polizistin oder eines \nausgebildeten Polizisten oder einer polizeilichen Sicherheitsassistentin oder eines polizeili-\nchen Sicherheitsassistenten um 1300 Einwohnerinnen oder Einwohner, höchstens aber bis \nauf null. Teilzeitpensen werden anteilsmässig angerechnet. Für die Bestimmung der Entschä-\ndigungspauschale wird auf die tatsächliche Einwohnerzahl abgestellt. \n\n \n\n \n\nXII.  Strafbestimmungen \nArt. 103 Busse \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ein Flugverbot nach Art. 35 missachtet; \nb) gegen die Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen nach Art. 84 verstösst; \nc) Sicherheitsdienstleistungen erbringt, ohne die dafür notwendigen Bewilligungsvoraus-\n\nsetzungen und -modalitäten nach Art. 85 Abs. 1 zu erfüllen; \nd) Sicherheitsangestellte einsetzt, welche die erforderlichen Bewilligungsvoraussetzun-\n\ngen und -modalitäten nach Art. 85 Abs. 2 nicht erfüllen. \n2 Fahrlässigkeit ist strafbar. \n\n \n\n \n\nXIII.  Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \nArt. 104 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\nArt. 105 Übergangsbestimmung \n\nBewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes \nerteilt wurden, bleiben bis zum Bewilligungsende gültig. \n\n \n\nArt. 106 Änderung bisherigen Rechts \n\n1. Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 22. September 1941 \n(EG-StGB)17 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 13a Bettelverbot \n\nWer auf öffentlichem Grund in aufdringlicher oder in organisierter Weise bettelt oder Min-\nderjährige bis 16 Jahre zum Betteln anhält, wird mit Busse bestraft. \n\n \n\nArt. 32 Information bei häuslicher Gewalt \n\nZuständige Stelle gemäss Art. 55a Abs. 2 Satz 2 StGB ist die Fachstelle Bedrohungsma-\nnagement. \n\n \n\n \n\n2. Das Justizgesetz vom 9. November 200918 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n\n\n    \n\n \n\n27 \n\n \n\nArt. 37 Polizeiliche Zwangsmassnahmen \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist zuständig für die Über-\nprüfung: \n\na) des polizeilichen Gewahrsams gemäss Art. 31 Polizeigesetz, Art. 12 Abs. 3 EG-StGB \nsowie Art. 8 und 9 Hooligan-Konkordat; \n\nb) von Wegweisungsverfügungen gemäss Art. 33 Polizeigesetz innert dreier Tagen seit \nEingang des Rechtsmittels; \n\nc) von Massnahmen gemäss Art. 69, 71 und 73 Polizeigesetz. \n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts überprüft die Verfügung \naufgrund der Akten. Es kann eine mündliche Verhandlung angeordnet und Dritten Gele-\ngenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme gegeben werden. \n3 Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach der Mitteilung der Verfügung zu erheben und \nhat keine aufschiebende Wirkung, wenn aus besonderen Gründen nicht etwas anderes \nangeordnet wurde. \n\n \n\nArt. 37a Polizeiliche Überwachungsmassnahmen \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts genehmigt verdeckte Vor-\nermittlungen gemäss Art. 38 Abs. 1 Polizeigesetz, den Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten nach Art. 39 Polizeigesetz und Überwachungsanordnungen laut Art. 41 \nAbs. 3 Polizeigesetz. \n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts entscheidet über die Ver-\nlängerung der Frist zur Löschung von Daten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Interkantona-\nlen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von \nGewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat). \n \n\n \n\n3. Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \nvom 13. Dezember 200420 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 18 Gästekontrolle \n1 Über die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Alle Gäste haben wahrheits-\ngetreu den Meldeschein auszufüllen oder die für die elektronische Anmeldung erforderli-\nchen Angaben zu machen. \n2 Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die Gästekontrolle zu neh-\nmen und täglich Berichte über Ankunft und Aufenthalt der Beherbergten zu verlangen. Sie \ndarf diese Angaben zur Identifikation von Personen zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfol-\ngung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und \nautomatisiert mit den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen. \n\n \n\nArt. 107 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) das Polizeigesetz vom 21. Februar 2000, \nb) Art. 12a EG-StGB17. \n\n \n\nArt. 108 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n\n\n\n    \n\n \n\n28 \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n \n\n \n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n________________________________________ \n1 SHR 101.000 \n2 SHR 170.300 \n3 SR 312.0 \n4 SHR 354.420 \n5 SR 311.0 \n6 SR 748.0 \n7 SR 780.1 \n8 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 \n\nüber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im \nBereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur \nÄnderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung \n(EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU \nder Kommission, Fassung gemäss ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56. \n\n9 SR 935.61 \n10 SHR 174.100 \n11 SHR 172.200 \n12 SR 514.54 \n13 SR 943.02 \n14 SR 455.1 \n15 SR 362.2 \n16 SHR 354.430 \n17 SHR 311.100 \n18 SHR 173.200 \n19 SHR 621.100 \n20 SHR 935.100 \n\n\n


name: 20231220 Brief CSH Vernehmlassung Totalrevision PolG.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \n\nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\nT +41 52 632 72 50 \n\ncornelia.stammhurter@sh.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 20. Dezember 2023 \n\nEinladung zur 2. Vernehmlassung betreffend Totalrevision Polizeigesetz  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr Damen und Herren \n\n \n\nSeit geraumer Zeit ist das Finanzdepartement daran, ein neues Polizeigesetz auszuarbeiten. Zu \n\neinem früheren Entwurf konnten Sie bereits im Jahr 2017 Stellung nehmen. Da die seinerzeitigen \n\nStellungnahmen, für die ich Ihnen bestens danke, teilweise kritisch ausfielen, hat das Finanzdepar-\n\ntement den ursprünglichen Entwurf teilweise abgeändert. Nunmehr möchte das Finanzdepartement \n\nIhre Meinung zum aktuellen Entwurf einholen. In der Beilage erhalten Sie die aktuelle Vernehmlas-\n\nsungsvorlage.  \n\n \n\nIch lade Sie ein, bis spätestens \n\n \n\nFreitag, 5. April 2024 \n\n \n\nzur Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Das Finanzdepartement sieht vor, Ihnen im Ja-\n\nnuar 2024 den Link zum Online-Tool zu mailen. Alternativ können Sie den beigefügten Fragebogen \n\nzur Beantwortung benützen und Ihre Stellungnahme an fd@sh.ch senden. Für Fragen steht Ihnen \n\ngerne Dr. Stephan Rawyler (052 632 75 49; stephan.rawyler@sh.ch) zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFinanzdepartement \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter  \n\nRegierungsrätin \n\nFinanzdepartement  \n\nAdressaten gemäss Verteiler im \n\nAnhang (per E-Mail) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\nBeilage: \n\n1) Entwurf Polizeigesetz vom 19. Dezember 2023 \n2) Vernehmlassungsbericht vom 19. Dezember 2023 \n3) Synoptische Darstellung \n4) Abkürzungsverzeichnis \n5) Fragebogen \n6) Gutachten von Prof. Dr. Monika Simmler vom 18. November 2021 \n7) Konkordanztabelle heutiger Entwurf und Gutachten \n\n Vernehmlassungsadressaten \n\n Medienmitteilung \n  \n\n\n\n  3 \n\nTotalrevision des Polizeigesetzes \n \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n___________________________________________________________________________ \n \n  \nGemeinden  \n\n alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen mit separatem Schreiben \n \n \nParteien  \n\n SVP  \n\n Die Mitte  \n\n EDU  \n\n EVP  \n\n FDP  \n\n Grüne SH  \n\n GLP  \n\n SP  \n\n Junge Grüne  \n\n Juso  \n\n Junge SVP  \n\n Jungfreisinnige  \n \n \nVerbände und Organisationen  \n\n Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhau-\nsen mit separatem Schreiben \n\n Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber des Kantons Schaffhau-\nsen mit separatem Schreiben \n\n Polizeibeamten-Verband Schaffhausen \n\n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen  \n\n Kantonaler Gewerbeverband  \n\n Wirtschaftsförderung  \n\n Schaffhauser Anwaltskammer  \n\n Kantonales Arbeitersekretariat Schaffhausen  \n\n Rote Fade Schaffhausen (via SP Stadt Schaffhausen [Livia Munz])  \n \n \nDepartemente, Staatskanzlei, Gerichte und Datenschützer \n\n Baudepartement \n\n Volkswirtschaftsdepartement \n\n Departement des Innern \n\n Erziehungsdepartement \n\n Staatskanzlei \n\n Obergericht des Kantons Schaffhausen \n\n Kantonsgericht Schaffhausen \n\n Datenschützer des Kantons Schaffhausen \n\n\n