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name: Protokoll 13. Sitzung vom 01.07.2024.pdf

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 13. Sitzung \nvom 1. Juli 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMayowa Alaye, Christian Di Ronco, Arnold Isliker, Jannik Schraff \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Wahl zweier Mitglieder des Erziehungsrats 617\n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar\n2024 betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz\nüber die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege\n(EG FAP) 618\n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember\n2023 betreffend Umsetzung der Postulate im\nPersonalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und\nkonkurrenzfähigen Besoldung) Anhang 3 621\n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar\n2024 betreffend Zusatzkredit für den Bau eines\nzusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und\nSicherheitszentrum 628\n\n\n\n614 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November\n2023 betreffend die Änderung des kantonalen\nLandwirtschaftsgesetzes (Erhöhung der Familienzulagen in\nder Landwirtschaft) 634\n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November\n2023 betreffend «Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und\nBereitstellung finanzieller Mittel für touristische\nAusflugsverkehre» 641\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 17. Juni 2024: \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 18. Juni 2024 auf die Kleine Anfrage\nNr. 2024/6 von Urs Capaul vom 5. April 2024 betreffend «Geologi-\nsches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei Stadel/ZH - zum Zwei-\nten!»\n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 18. Juni 2024 auf die Kleine Anfrage\nNr. 2024/8 von Eva Neumann vom 6. April 2024 betreffend «Abschaf-\nfung von Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr»\n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/4 vom 17. Mai 2024\nbetreffend «Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks\nbeim Polizei- und Sicherheitszentrum»\n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/5 vom 16. Mai 2024\nbetreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrs-\nsteuern vom 17. Juni 1968 (2. Lesung)\n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/6 vom 10. Juni 2024\nbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung, das öffent-\nliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) und Schaffung\ndes Energiegesetzes\n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 betreffend\n«Schaffung einer Ombudsstelle»\n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 auf die Kleine Anfrage\nNr. 2024/7 von Urs Capaul vom 5. April 2024 betreffend\n«Dicke Luft im Kanton Schaffhausen»\n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 615 \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 auf die Kleine Anfrage\nNr. 2024/11 von Urs Capaul vom 17. Mai 2024 betreffend «Zusätzli-\nche Wasserentnahme aus dem Bodensee»\n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die 9er- Spezialkommission 2024/8 betreffend Schaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit\neinem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinder-\nbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit besonderen Be-\ndürfnissen») setzt sich wie folgt zusammen: Herbert Hirsiger (Erstge-\nwählter), Markus Müller, Samuel Erb, Urs Wohlgemuth, Raphaël Roh-\nner, Linda De Ventura, Isabelle Lüthi, Roland Müller und Regula Sa-\nlathé.\n\n2. Die SPK 2024/4 «Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stock-\nwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum» meldet das Geschäft\nverhandlungsbereit.\n\n3. Die Spezialkommission 2023/5 «Teilrevision des Gesetzes über die\nStrassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 (2. Lesung)» meldet das\nGeschäft verhandlungsbereit.\n\n4. Die Spezialkommission 2024/6 «Revision des Gesetzes über die\nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen\n(Baugesetz) (ADS 24-35) und Schaffung des Energiegesetzes (ADS\n24-35)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.\n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 25. Juni 2024 betreffend «Schaffung einer Ombudsstelle» einer\n9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überweisen. Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.\n\n6. Weiter informiere ich Sie darüber, dass mit Schreiben vom 27. Juni\n2024 Herr Beat Sulzberger seinen Rücktritt als Ersatzmitglied der\nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung per 31. Dezember\n2024 erklärt hat.\n\n*\n\n\n\n616 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung: \n\nAm 15. Juni 2024 ist \n\nalt Kantonsrat Franz Morath \n\nim Alter von 85 Jahren verstorben. Der CVP-Politiker wurde am 1. Januar \n1989 in den damaligen Grossen Rat gewählt und gab per 31. Dezember \n2001 seinen Rücktritt bekannt. Der ausgebildete Architekt war zwischen \n1989 und 2001 Mitglied einer Vielzahl von kantonsrätlichen Spezialkom-\nmissionen, wovon er mehrere präsidierte. Zudem war er Mitglied der Jus-\ntizkommission. Franz Morath galt als pragmatischer und konsensorientier-\nter Parlamentarier, dessen Sachkunde über die Parteigrenzen hinaus ge-\nschätzt wurde. Bis 1977 war der engagierte Kommunalpolitiker während \n12 Jahren Mitglied des Einwohnerrats in Neuhausen und in der Folge bis \n1996 Baureferent der Gemeinde Neuhausen. Des Weiteren präsidierte er \nzeitweise die kantonale CVP. Neben seinem Engagement in der kommu-\nnalen und kantonalen Politik war Franz Morath ein Familienmensch und \nwirkte in seiner Freizeit auch als Hobby-Cartoonist. Ich danke dem Ver-\nstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges Engagement zum Wohle \nunseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Namen des Kan-\ntonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\nWürdigung: \n\nAn der Sitzung vom 17. Juni 2024 habe ich Sie informiert, dass Herr Kan-\ntonsrat Stefan Lacher seinen Rücktritt per 31. Juli 2024 bekannt gegeben \nhat. Ich komme nun zu seiner Würdigung. Stefan Lacher wurde am 1. Ja-\nnuar 2018 für die Jungsozialisten in den Kantonsrat gewählt und tritt per \nEnde Juli 2024 auf eigenen Wunsch aus diesem zurück. Der ausgebildete \nLehrer nahm in seiner Zeit als Kantonsrat in verschiedenen Spezialkom-\nmissionen Einsitz und präsidierte mehrere hiervon. Daneben nahm er von \n2017 bis 2021 Einsitz in der Gesundheitskommission. Für das Jahr 2022 \nwurde er zum Präsidenten des Kantonsrats gewählt. Mit gerade einmal 29 \nJahren war er bis anhin wahrscheinlich der jüngste Ratspräsident im Kan-\nton Schaffhausen. Durch den Rücktritt von Stefan Lacher verlieren wir ein \npolitisch versiertes Mitglied, welches sich durch Sachlichkeit und höfliche \nUmgangsformen über die Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft hat. \nWie in seinem Rücktrittsschreiben vom 17. Juni 2024 angekündigt, könnte \ner sich vorstellen, nach seinem Ausbildungsabschluss wieder einmal für \nden Kantonsrat zu kandidieren. Allerdings müsste er noch seine Partnerin \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 617 \n\nüber die Vorzüge des Wohnorts Schaffhausen überzeugen. Zumindest \nwäre das Bündnerland auch als Feriendomizil ideal geeignet. Im Namen \ndes Kantons Schaffhausen danke ich Stefan Lacher für seinen Einsatz und \nsein Engagement zum Wohl unseres Kantons und wünsche ihm für seine \nZukunft alles Gute. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 und der 4. Sitzung vom \n4. März 2024 werden ohne Änderung genehmigt und verdankt.  \n\n* \n\n1. Wahl zweier Mitglieder des Erziehungsrats \n\nWahlresultat \n \nAusgeteilte Wahlzettel         55 \nEingegangene Wahlzettel        55 \nUngültig und leer          18 \nGültige Stimmen          92 \nAbsolutes Mehr          24 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\n \nAndrea Alaye              41 \nRachel Häusler              46 \nVereinzelte                         5 \n \n\n* \n  \n \n\n\n\n618 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 be-\ntreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förde-\nrung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP)\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 24/33 \n\nKommissionsvorlage: 24/82 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Einleitend möchte ich noch \nFolgendes festhalten: In Absprache zwischen Regierungsrat Walter Vogel-\nsanger und Kantonsrat Marcel Montanari, wird Marcel Montanari seinen \nAntrag zu Art. 8 aus der vergangenen Sitzung zurückziehen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zu dem was Kantonsrat Marcel \nMontanari schlussendlich machen wird, wird er sich selber äussern, aber \nes haben tatsächlich Gespräche stattgefunden und ich hoffe, dass wir das \nGeschäft nun beraten können. Ich möchte gleichwohl noch einmal das \nWort ergreifen und ein paar Ausführungen machen. Das Einführungsge-\nsetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege hat eine gewisse Dringlichkeit. Das Bundesgesetz und das dazuge-\nhörige Ausführungsrecht treten mit heutigem Datum, also dem 1. Juli 2024, \nin Kraft und haben eine Laufzeit von acht Jahren. Ab heute haben die Kan-\ntone ein erstes kurzes Zeitfenster, um Bundesbeiträge zu beantragen. Die \nMittel des BAG werden nicht für die Kantone reserviert und das Zeitfenster \nschliesst Ende August 2024. Dem Bund muss bis dahin gemeldet werden, \nwie hoch der erwartete Mittelbedarf des Kantons bis Ende 2025 ist. Nach \nAblauf der Frist können erst wieder für das Jahr 2026 Mittel beantragt wer-\nden. Ich nenne einige Beispiele, was dem Bund von den Kantonen bis \nEnde August zu melden ist, wenn bis Ende 2025 Gelder fliessen sollen: \nAngaben zur kantonalen Bedarfsplanung, Angaben zu den Ausbildungs-\nkapazitäten, Angaben zum Berechnungsmodell der Ausbildungsverpflich-\ntung, berechnete Ausbildungswochen, Kantonsbeiträge auf Basis der be-\nrechneten Wochen und Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen. Es sind \ntechnische Details, deren Umsetzung auf Verordnungsebene jedoch stark \nabhängig vom Ausgang der heutigen Beratung sein werden. Um wichtige \nDetails final auch mit den Leistungserbringern abzustimmen, benötigen wir \nzeitnah eine Grundlage. Mit einer zügigen Verabschiedung des EG FAP \nwird es uns gelingen, den knappen Umsetzungsfristen des Bundes gerecht \nzu werden und die Anforderungen vollständig zu erfüllen. Die Arbeiten zur \nVerordnung sind bereits weit fortgeschritten. Ich habe das letzte Mal aus-\ngeführt, dass mit dem Start der Ausbildungsverpflichtung auch eine Ände-\nrung des Art. 36a Abs. 3 (KVG) eintritt. Der Bund schreibt vor, dass Pfle-\ngeeinrichtungen künftig nur noch eine Bewilligung zur Abrechnung über \ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung erhalten, wenn zuvor ein \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 619 \n\nLeistungsauftrag des Kantons erteilt wird. Zudem muss er die zu erbrin-\ngenden Ausbildungsleistungen der Pflegeeinrichtungen im Sinne der Aus-\nbildungsoffensive enthalten. Die Pflegeeinrichtungen werden somit stark \ngefordert sein. Deshalb benötigen sie die Unterstützung des Kantons, wel-\nche wir ihnen mit Beiträgen an die praktischen Ausbildungswochen liefern. \nDas ist in Art. 6 geregelt. Die Beiträge und Massnahmen zum Aufbau und \nErhalt von Ausbildungskapazitäten sind in Art. 7 geregelt. Gewisse Aus-\nnahmen von der Ersatzabgabe, das ist das, was wir in den Artikeln regeln \nund eine Berechnung der Ausbildungskapazitäten nach Augenmass. Die \nAusbildungsverpflichtung fordert aufgrund des Pflegenachwuchsbedarfs \ndie breite Beteiligung der Einrichtungen an den Ausbildungsleistungen im \nKanton und es muss auch der Realität in den Einrichtungen Rechnung ge-\ntragen werden. Z.B. dadurch, dass sie gewisse Strukturen und Erfahrun-\ngen erst noch aufbauen müssen und wir nicht von einem auf den anderen \nTag mit einer gleich hohen Ausbildungsquote aufwarten können, wie es in \nanderen Kantonen bereits etabliert ist. Die Sorgen aus der FDP-Die Mitte-\nFraktion haben deshalb ihre Berechtigung und wir nehmen den Antrag von \nKantonsrat Marcel Montanari ernst. Auch wenn die Verpflichtung keine \nDrückeberger zulassen soll und hoffentlich bald alle in der Lage sein wer-\nden, auszubilden, wird es in manchen Fällen kaum einen Sinn machen, die \nAusbildungsverpflichtung zu vollstrecken. Dies z.B., wenn die Ausbil-\ndungskapazität nur eine kleine Anzahl von Wochen ermöglicht. Eine kleine \nSpitex z.B. zu vier Wochen HF-Ausbildung im eigenen Betrieb zu verpflich-\nten, wäre allein mit Blick auf die Lernziele der Studierenden wenig sinnvoll, \nStichwort: Qualität und die Motivation der Studierenden. Der Rahmenlehr-\nplan sieht dafür gewisse Vorgaben vor. Solchen Betrieben alternativ eine \nErsatzabgabe aufzuerlegen, wäre kaum zu rechtfertigen. Tatsächlich wird \ndie Verordnungsvorlage deshalb eine gewisse Mindestschwelle vorsehen, \nfür Kleinstbetriebe keine unerfüllbaren Vorgaben zu tätigen. Es könnten \ngemäss Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari auch ersatzweise Aus-\nbildungsleistungen angedacht werden, z.B. in Bezug auf die FaGe-Ausbil-\ndung. Was wir Zusagen können, ist eine weitere Angleichung an die Leis-\ntungsangebote kleinerer Betriebe. Möglich ist dabei eine stärkere Orientie-\nrung an den konkreten Pflegeleistungen oder am Stellenplan. Wer mehr \nHF-Absolventen beschäftigt, müsste auch eine vergleichsweise höhere \nQuote haben als diejenigen, die stärker in der Grundpflege tätig sind. Da-\nmit würde dem betriebseigenen Nachwuchsbedarf besser Rechnung ge-\ntragen werden. Eine solche Regelung bedeutet die Umsetzung in ein ent-\nsprechendes Berechnungsmodell mit Verschiebungen zwischen den Ein-\nrichtungen. Wir stellen sie bei den Spitex-Organisationen zur Diskussion \nund die Anwendung in der Verordnung, unter dem Vorbehalt, dass es eine \nbreite Abstützung für die Lösung unter den Leistungserbringern gibt. Ich \nkann zusagen, dass wir hierzu die Spitex-Verbände erneut konsultieren \n\n\n\n620 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Damit können wir \nden berechtigten Bedenken aus der Fraktion und von Kantonsrat Marcel \nMontanari umfassend Berücksichtigung schenken. Ich möchte an der \nStelle auch darauf hinweisen, dass für die erfolgreiche und partnerschaft-\nliche Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung eines besonders wichtig ist: \ndie Planungssicherheit für die Leistungserbringer. Neben den genannten \nFristen für die Gewährung von Bundesmitteln, ist es zentral, den Einrich-\ntungen die Erfordernisse frühzeitig zu kommunizieren, denn trotz intensi-\nver Einbindung der Begleitgruppe und wiederholten Ankündigungen durch \ndie Verbandskanäle müssen die Betriebe mit gesicherten Zahlen kalkulie-\nren können. Der HF-Kurs an der BBZ startet im Februar 2025 und die An-\nmeldefristen der Betriebe für das BBZ laufen mit Jahresende ab. Kein Be-\ntrieb soll auf Verdacht rekrutieren und entsenden müssen. Es ist deshalb \nseitens Regierungsrat und Verwaltung geboten, den Betrieben mitzuteilen, \nwas auf sie zukommt und in welchem Umfang. In dem Sinne bitte ich des-\nhalb um eine breite Zustimmung zum vorliegenden Entwurf und allenfalls \num das zügige Fortfahren mit einer zweiten Lesung. \n\nMarcel Montanari (FDP): Lieber Regierungsrat Walter Vogelsanger, wir \nhaben in den vergangenen zwei Wochen tatsächlich zu dem Thema häu-\nfiger miteinander telefoniert. Er hat ein paar wesentliche Aspekte genannt \nund Sie sehen auch, dass es wichtig war, dass unsere Fraktion mit dem \nAntrag in der letzten Kantonsratssitzung nochmals darauf hingewiesen hat. \nNun hat der Regierungsrat explizit ein paar Aspekte genannt, die für uns \nzentral sind: Die Mindestschwelle, dass für Kleinstbetriebe oder kleine Be-\ntriebe, bei denen die Ausbildungskapazität nur ein paar wenige Wochen \nwäre, nicht unbedingt verpflichtet werden, solche Ausbildungen auch an-\nzubieten, sondern, dass deren Verpflichtung entweder auf null gesetzt wird \noder dass sie es anderweitig kompensieren können. Das ist sicherlich ein \nwesentlicher Punkt. Bei der Berechnung der Ausbildungsverpflichtung, \nmuss das Augenmerk vermehrt auch auf die Anzahl HF gerichtet werden, \nso dass am Schluss sichergestellt ist, dass jene Betriebe, die mehr HF-\nPersonen beschäftigen, auch mehr ausbilden müssen und, dass sie beab-\nsichtigen, die konkrete Berechnungsformel nochmals mit den verschiede-\nnen Spitex-Betrieben zu besprechen, quasi eine Rücksprache machen und \neine Minivernehmlassung, wie es auch immer ausschaut. Das sind die An-\nliegen, die wir einbringen wollten. Wenn der Regierungsrat die Anliegen so \nwie erwähnt aufnimmt, gibt es aus unserer Sicht auch keinen Zwang, dass \ndie Kommission nochmals Tagen muss. Unser Antrag hatte über zwölf \nStimmen, deshalb würde er im Rahmen einer zweiten Lesung nochmals \nberaten werden. So weit möglich kann ich den Antrag aber auch zurück-\nziehen, da Sie bereits darüber abgestimmt haben. Ich beharre jedoch si-\ncherlich nicht darauf, dass die Kommission nochmals Tagen muss, dank \n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 621 \n\nden expliziten Zusicherungen des Regierungsrats. Deshalb mache ich \nbeliebt, dass wir die zweite Lesung anhängen, und gehe davon aus, dass \nKantonsrat Pentti Aellig den entsprechenden Antrag stellen wird, und ich \nempfehle, ihn zu unterstützen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft. Das Geschäft ginge zur Vorbereitung der zweiten Lesung \nzurück an die Kommission. \n\nKommissionspräsident Pentti Aellig (SVP): Zur rascheren Abwicklung \ndes EG FAP beantrage ich im Namen der GesKo, die sofortige zweite Le-\nsung. \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen zweiten Lesung wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats wird mit 55 : 0 Stimmen \nzugestimmt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023\nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prü-\nfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) Anhang 3\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 23-160 \n\nKommissionsvorlage: 24-79 \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Beim Geschäft handelt es \nsich insgesamt um den dritten Teil eines parlamentarischen Geschäfts, \ndas uns doch wichtig erscheint und sozusagen heute noch der Schluss-\npunkt beziehungsweise die finanziellen Mittel für die effektive Umsetzung \ngesprochen werden müssen. Die Geschäftsprüfungskommission hat die \nVorlage des Regierungsrats vom 19. Dezember betreffend die Umsetzung \nder Postulate im Personalbereich «Prüfung einer zukunftsgerichteten und \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkonkurrenzfähigen Besoldung» (ADS 23/160) am 4. und 29. April 2024 be-\nraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Patrick Strasser \nund von Roland Moser (Departementssekretär) vertreten. Für die Admi-\nnistration und Protokollierung war Simone Schoch verantwortlich. Ich \ndanke an der Stelle allen für ihre konstruktive Mitwirkung. Das Geschäft ist \nnicht mehr taufrisch und ich sage noch einige Worte zur Ausgangslage, \ndamit wir nochmals orientiert sind. Der Bericht und Antrag des Regierungs-\nrats vom 19. Dezember 2023 stellt eine Ergänzungsvorlage zum Bericht \nund Antrag des Regierungsrats vom 5. September betreffend die Umset-\nzung der Postulate im Personalbereich dar. Entsprechend verwies der Re-\ngierungsrat in seiner Vorlage darauf, dass dem Kantonsrat eine Vorlage \nbetreffend ein eigenes Besoldungsgesetz für Lehrpersonen vorgelegt wird. \nWeiter hält der Regierungsrat fest, dass die Lohneinstufungen im Gesamt-\nsystem der Lehrenden neu zu prüfen sein werden, wofür die Vorlage ADS \n23/160 beziehungsweise deren Anhang 3, nun ein diesbezüglicher Ver-\npflichtungskredit beantragt wird und nur darum geht es noch. Es geht nicht \nmehr um irgendwelche Grundsätze und ob man es möchte oder nicht. \nWichtige Entscheidungen werden vorliegen, wenn uns die entsprechenden \nVorlagen seitens des Regierungsrats fristgerecht vorgelegt werden. Der \nursprüngliche Bericht und Antrag (23/92) des Regierungsrats beantragte \ndem Kantonsrat zwei Beschlüsse betreffend temporärer Lohnmassnah-\nmen (Anhang 1) und den Verpflichtungskredit für Funktionsneubewertun-\ngen und Überprüfung des Lohnsystems (Anhang 2). Er beantragt, ihnen \nzuzustimmen sowie die beiden Postulate «Konkurrenzfähige und ange-\nmessene Lehrerbesoldungen aller Stufen» von alt Kantonsrätin Kathrin \nHuber und meiner Person und «Konkurrenzfähige und angemessene Be-\nsoldung für Polizeibeamte so wie das Pflegepersonal (2019/15)» von Kan-\ntonsrat Rainer Schmidig und meiner Person, abzuschreiben, was anläss-\nlich ihrer Vorbereitung der Vorlage ADS 23/92 am 23. Oktober zu gesche-\nhen hatte. Die GPK überzeugte sich, dass die Löhne der homogenen Be-\nrufsgruppen, Polizei, Lehrenden, Pflegeberufe der Spitäler Schaffhausen \nsowie Informatiker, gemäss dem Lohnvergleich von Perinnova, deutlich \nunter dem Mittelwert liegen. Entsprechend beantragte die GPK dem Kan-\ntonsrat, dem Anhang 1 der Vorlage, «Beschluss betreffend temporäre \nLohnmassnahmen» bereits im Rahmen der Budgetdebatte 2024 zuzustim-\nmen. Der Kantonsrat folgte ihr und hiess den Beschluss gut. Anlässlich der \nVorbereitung der Vorlage ADS 23/92 entschied die GPK, aber auch An-\nhang 2, den «Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für Funktionsneu-\nbewertungen und Überprüfung des Lohnsystems (Anhang 1)», separat zu \nberaten, der bereits im Rahmen der Budgetberatung 2024 von der GPK \nbeziehungsweise dem Kantonsrat, gutgeheissen wurde. Nach Abschluss \nder separaten Beratung von Anhang 2, beantragte die GPK dem Kantons-\nrat gleichermassen, dem Beschluss betreffend «Verpflichtungskredit für \n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 623 \n\nFunktionsbewertungen und Überprüfung des Lohnsystems» zuzustimmen. \nDer Kantonsrat folgte wiederum dem Antrag der GPK und hiess ihn an der \nSitzung vom 18. März 2024 gut. Der nachfolgende Bericht und Antrag der \nGPK bezieht sich somit nur noch auf die Ergänzungsvorlage des Regie-\nrungsrats vom 19. Dezember 2023 ADS 23/160 beziehungsweise auf de-\nren Anhang 3 «Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für die Projektfi-\nnanzierung zur Erstellung eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen \nder Primar- und Sekundarstufe 1 und 2, inklusive Berufsbildung und Terti-\närstufe». Der Regierungsrat hat bereits in der ursprünglichen Vorlage ADS \n23/92 angekündigt, für die Lehrpersonen ein eigenes Besoldungssystem \nzu erarbeiten. Die Lehrpersonen sollen damit aus dem heutigen Besol-\ndungssystem herausgelöst und in ein neues, eigenständiges System über-\nführt werden. Ziel ist die Einführung eines Besoldungssystems, welches es \nermöglicht, zukunftsgerichtet den Lehrpersonen konkurrenzfähige Löhne \nentrichten zu können. Für die Erarbeitung des spezifischen Lohnsystems \nfür die Lehrpersonen beantragt nun der Regierungsrat in seinem ergän-\nzenden Bericht und Antrag einen Verpflichtungskredit, und zwar in der \nHöhe von 840’000 Franken. Eingetreten ist die Geschäftsprüfungskommis-\nsion auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember \neinstimmig. Zur Detailberatung anlässlich der ersten Beratung der Vorlage \nam 4. April 2024 hat die GPK dem Erziehungsdepartement den Auftrag \nerteilt, eine Grobplanung zur Erarbeitung eines neuen Besoldungssystems \nfür die Lehrpersonen zu erstellen. Man wollte also eine Substantiierung der \nAusführungen, so wie sie in der Vorlage zur Diskussion gestellt wurde. Die \nvom ED entsprechend dem Auftrag der GPK ausgearbeiteten Unterlagen \nhat die GPK am 29. April eingehend und auch kontrovers beraten. Weiter \nhat das Erziehungsdepartement zwei Varianten bezüglich eines eigenen \nBesoldungssystems für Lehrpersonen erarbeitet. Variante 1 unterstützt die \nindividuelle Lohnentwicklung in den ersten Jahren, Variante 2 sieht hiervon \nab. Gute Leistungen sollen weiter auch in jungen Jahren honoriert werden, \nwas wiederum von Variante 1 mehr abgedeckt würde. In der Variante 2 \nwürde wiederum eine Rückkehr zum Stufenanstieg angestrebt, welcher \nLehrpersonen nur bei einer guten Mitarbeiterbeurteilung erhalten würden. \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung favorisierte die GPK die Variante 1 und \nich möchte im Hinblick auf die Debatte darauf hinweisen, dass es nicht um \ndie Varianten geht, denn das war konsultativ in der Kommission, weil es \nuns einfach zu wenig war, was wir vorliegend hatten, um den Kredit zu \nsprechen. Wir wollten Sie aber diesbezüglich auch transparent darüber in-\nformieren, dass das Erziehungsdepartement uns ergänzend und gut doku-\nmentiert hat und wir uns auch Gedanken dazu gemacht haben, in welche \nRichtung es in Bezug auf die Erarbeitung der Vorlage seitens des Erzie-\nhungs- und Finanzdepartements gehen könnte, nicht, dass irgendetwas \n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufgetischt wird, das nicht auf Gegenliebe beziehungsweise nicht auf an-\ngemessene Mehrheitsmeinungen stösst. Hinsichtlich der personellen Res-\nsourcen hält der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag fest, dass die \nPlanung zur Erarbeitung des neuen Lohnsystems, inklusive der politischen \nProzesse und der Arbeiten zur Überführung ehrgeizig, aber nicht unrealis-\ntisch erscheinen. Mit den aktuellen personellen Ressourcen im Erzie-\nhungsdepartement und unter Berücksichtigung der Bearbeitung von über-\ngeordneten Geschäften ist eine zeitnahe Umsetzung der Planung jedoch \nundenkbar. Gemäss Regierungsrat ist eine Bedingung für ein Gelingen für \nden zeitlichen Ablauf die Bereitstellung von zusätzlichen personellen Res-\nsourcen in den Bereichen Rechtsdienst, Erziehungsdepartement und Pro-\njektmitarbeiter Erziehungsdepartement für die kommenden vier Jahre. \nHierbei erscheint dem Regierungsrat eine befristete Anstellung des ent-\nsprechenden Fachpersonals als sinnvoll. Vielleicht einfach auch ein Hin-\nweis, dass das Erziehungsdepartement zahlreiche wichtige schulische \nVorlagen in unserem Auftrag oder im Eigenauftrag in Bearbeitung hat und \nnach Ansicht der GPK tatsächlich darauf angewiesen ist, sich noch zu ver-\nstärken, sollte man hinter dem Vorhaben eines neuen, wichtigen Lohnsys-\ntems stehen. Die GPK vertritt hierzu grundsätzlich die Haltung, dass die \nnötigen Ressourcen unbefristet im kommenden Budget eingestellt werden \nsollten. Der Regierungsrat hat uns eines Besseren belehrt und deshalb \nwird nun der Kredit in der Höhe des Betrags, der in der ursprünglichen \nregierungsrätlichen Vorlage war, angestrebt. Einstimmig hiess die GPK in \nder Folge den Beschluss betreffend den Verpflichtungskredit zur Erarbei-\ntung der Vorlage gut. In der Schlussabstimmung konnte ebenfalls einstim-\nmig und in Ergänzung zu den Beschlüssen betreffend der Anhänge 1 und \n2, der Vorlage zugestimmt werden. Die GPK beantragt dem Kantonsrat, \ndem angeführten Beschluss, mit einer Änderung, zuzustimmen. Die Ände-\nrung ist im Beschlussanhang rot abgedruckt. Leider hat es da einen Druck-\nfehler, denn es geht natürlich um den Kontenanfall, so, wie es das Finanz-\ndepartement gewünscht hat. Denken Sie nochmals daran, dass es dreistu-\nfig ist und es nun darum geht, auch noch die Mittel seitens des Regierungs-\nrats und des Erziehungsdepartements zu haben, um überhaupt ein neues \nLohnsystem für Lehrpersonen erarbeiten zu können und dem Parlament \nzu beantragen. Die GPK bittet Sie, den entsprechenden Verpflichtungskre-\ndit zu genehmigen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich kann Ihnen mitteilen, dass die FDP-Die Mitte-\nFraktion dem Antrag zustimmen wird. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion kann den Argumenten \nder GPK zum genannten Anhang 3 folgen und wird dem Kreditbeschluss \n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 625 \n\neinstimmig zustimmen. Etliche Kantone haben bereits ein separates Lohn-\nsystem für Lehrende. Mit dem vorgeschlagenen können berufsbezogene \nRegelungen und Löhne besser und gezielt definiert werden. Ein neues \nSystem benötigt aber, nach der nicht einfachen Erstellung, eine sorgfältige \nUmsetzung und dauerhafte Pflege. Dazu benötigen wir im Erziehungsde-\npartement das notwendige Können und die Ressourcen. Die Zeit drängt \nund wir sollten vorwärtsmachen, denn wir sind auf gute und gut funktionie-\nrende Schulen angewiesen, wenn wir unseren Kanton vorwärtsbringen \nmöchten. Unsere Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Wir haben an unserer Fraktionssitzung den Be-\nricht und Antrag 24/79 der GPK betreffend Umsetzung der Postulate im \nPersonalbereich besprochen. Die GPK hat die Vorlage 23/92 beraten und \nist zum Schluss gekommen, dass es zielführender ist, wenn die Vorlage \naufgeteilt wird. So können die involvierten Bereiche selbstständig arbeiten \nund werden nicht von anderen Faktoren oder Einflüssen gebremst oder \nverzögert. Es war in der GPK allen klar, dass wir Handlungsbedarf haben \nund es so auch keinen Widerstand gab, als man die temporären Lohnmas-\nsnahmen über 3% für die Dauer von vier Jahren beschlossen hatte. Auch \nim Rat gab es kaum Widerstand und so war der Weg für die genannte \ntemporäre Lohnerhöhung über vier Jahre frei. Was nun das Lohnsystem \nfür die Lehrenden betrifft, gab es zuerst doch noch etwas dicke Luft. Die \nGPK wollte genau wissen, wie das ED das Ziel zum Lösen des Problems \nerreichen möchte, denn da waren sich die beiden Parteien nicht auf Anhieb \neinig. Der Vorsteher des ED fühlte sich nicht verstanden und meinte, man \nwolle seinen Vorschlag torpedieren und die GPK strebe keine Lösung an. \nDoch die GPK wollte einen konkreten Weg, der mit klaren Schritten zum \nZiel führt. Es macht aus Sicht der GPK keinen Sinn, wenn Geld für ein \nVorgehen gesprochen wird und berechtigte Zweifel im Raum stehen, dass \nwir mit dem vorgeschlagenen Weg das Ziel nicht erreichen werden. So \nerhielt das ED einen neuen und klaren Auftrag von der GPK, welcher an-\nschliessend gut ausgearbeitet wurde. An der darauffolgenden GPK-Sit-\nzung gab es anschliessend einen Änderungsantrag, um den vorgesehe-\nnen Verpflichtungskredit über 840’000 Franken als Gesamtes und nicht in \neinzelnen spezifischen Positionen zu sprechen. So hatte das ED über den \ngesamten Betrag mehr Freiheit und kann flexibel bleiben, wenn es die Um-\nstände erfordern. Somit hat sich die dicke Luft wieder verzogen. Die SVP-\nEDU-Fraktion unterstützt die Vorlage grossmehrheitlich. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Bei uns in der Fraktion war es unbestrit-\nten und wir stimmen dem zu. \n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Die SP-Fraktion hat die Vorlage \nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich «Prüfung einer \nzukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung» an der letzten \nFraktionssitzung ausführlich diskutiert. Die Fraktion unterstützt, dass ein \nneues Lohnsystem für die Lehrerschaft im Kanton Schaffhausen ausgear-\nbeitet werden soll, denn die heutige Lösung, dass die Lehrberufe im Lohn-\nsystem der Verwaltung integriert sind, ist artfremd und nicht praktikabel. In \nder EDK-Ost ist der Kanton Schaffhausen der Einzige, der die Lehrperso-\nnen im selben Lohnsystem integriert hat, wie die Verwaltungsangestellten. \nUnter der Geltung des früheren Personalgesetzes und des damaligen Be-\nsoldungsdekrets waren auch im Kanton Schaffhausen die Lehrpersonen in \neigene Lohnklassen eingeteilt, die sich von derjenigen der Verwaltung un-\nterschieden. Mit der Totalrevision des Personal- und Lohnrechts wurden \nalle Funktionen den neuen, einheitlichen Lohnbändern zugeordnet und es \nbestand die begründete Hoffnung, dass die Schaffhauser Lösung, ein ge-\nmeinsames Lohnsystem zu nutzen, auf breite Akzeptanz stossen und wei-\ntere Kantone dem Beispiel folgen würden. Es traf jedoch nicht zu. Wir ha-\nben im Kanton Schaffhausen, verglichen mit den Nachbarkantonen, ein \nProblem bei der Lehrerbesoldung, vor allem bei den Jüngeren. Damit wir \naber die Abwanderung in andere Kantone stoppen können, ist es wichtig, \ndass wir ein zeitgemässes Lohnsystem einführen. Die SP-Fraktion unter-\nstützt den Verpflichtungskredit in der Höhe von 840’000 Franken einstim-\nmig und ist sich sicher, dass die Ausgabe zu einer sinnvollen Lösung für \neine faire Lohnentwicklung für die Lehrerschaft führen wird. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Besten Dank für die po-\nsitive Aufnahme, der für das Erziehungsdepartement im Speziellen und für \nden Regierungsrat im Allgemeinen, wichtigen Vorlage. Besonderen Dank \ngeht auch an den GPK-Präsidenten Raphaël Rohner, der die Vorlage aus-\nführlich vorgestellt hat. Ich muss deshalb nicht mehr jedes Detail nochmals \nerklären. Nur grundsätzlich: Der Kantonsrat hat an der letzten Budgetsit-\nzung dem Antrag für maximal vier Jahre temporäre Lohnmassnahmen, zu-\ngunsten verschiedener Berufsgruppen wie der Polizei, dem Pflegeperso-\nnal, den Informatikern sowie den Lehrenden, gesprochen. Der Beschluss \ndes Kantonsrats macht nur Sinn, wenn in den vier Jahren genau das pas-\nsiert, was angedacht ist: die Einstufungen, die Funktionen neu zu bewer-\nten, was für die Verwaltung gilt, aber auch im Bereich der Lehrpersonen \nein eigenes Lohnsystem zu erarbeiten. Der Kanton Schaffhausen ist der \nEinzige in der Ostschweiz, bei dem die Lehrenden im gleichen Lohnsystem \nwie das Verwaltungspersonal sind, was irgendwie auch komisch ist. Des-\nhalb macht es Sinn, dass wir ein eigenständiges System ausarbeiten. \nWenn wir es aber innerhalb von vier Jahren ausarbeiten möchten, müssen \nwir wissen, dass es ein sportliches Unterfangen ist, nicht unmöglich, aber \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 627 \n\nsportlich. Vier Jahre bedeuten, dass es im Sommer 2028 in Kraft sein \nmuss. Rund ein halbes Jahr benötigt man für die Umsetzung, davor ein \ngutes Jahr für den politischen Prozess. Wir haben somit für die interne Ar-\nbeit im Departement nur zwei Jahre Zeit. Mit den aktuellen Ressourcen ist \nes nicht sportlich, sondern unmöglich. Deshalb der Antrag für den Kredit, \ndass wir uns die entsprechende Unterstützung besorgen können. Sei es in \nForm von externer Unterstützung oder in Form einer befristeten Stelle, wie \nes einmal angedacht war. Wenn wir den Kredit erhalten, werden wir uns \numgehend an die Arbeit machen, um die Unterstützung zu bekommen. \nNoch etwas zur GPK-Empfehlung, die Stelle unbefristet ins nächste \nBudget aufzunehmen. Ob man sie ab 2025 als unbefristete oder als befris-\ntete Stelle für das Projekt möchte, kann der Kantonsrat an der Budgetsit-\nzung im November 2024 entscheiden. Ich bin aber dem Wunsch der GPK \nbereits nachgekommen. So oder so ist wichtig, dass wir den Kredit spre-\nchen können, damit wir nach den Sommerferien starten können. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Vielen Dank für die wohlwol-\nlende Aufnahme, welche auch aus Sicht unserer zahlreichen engagierten \nLehrpersonen ein positives Zeichen ist, dass ich stellvertretend für alle \ngerne verdanke. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft und Rückkommen wird auch nicht gewünscht.  \n\nAbstimmung \n\nDem Verpflichtungskredit für die Projektfinanzierung zur Erstellung \neines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Se-\nkundarstufe 1 und 2, inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe, für die \nJahre 2024 bis 2028 wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt. Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 be-\ntreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks \nbeim Polizei- und Sicherheitszentrum \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-15 \n   Kommissionsvorlage: ADS 24-89 \n\nKommissionspräsident Patrick Portmann (SP): Die Spezialkommission \n24/4 hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend den Zusatzkredit für \nden Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszent-\nrum am 17. Mai 2024 in einer Sitzung beraten. Zu Anfang möchte ich ein \nDankeschön an alle Mitglieder der Spezialkommission für die sachliche \nund zielgerichtete Diskussion aussprechen. Des Weiteren bedanke ich \nmich beim für die Vorlage zuständigen Regierungsrat Martin Kessler und \nseinem Departementssekretär Patrick Spahn für die gute Begleitung und \nsubstanziellen Inputs während der Sitzung. Auch dem zuständigen Pro-\njektleiter Christian Hurter gebührt ein grosses Dankeschön für seine Be-\nmühungen im Voraus zur Kommissionssitzung, denn er hat alle Fraktionen \nbesucht und mit zusätzlichen Informationen zur Vorlage bedient. So konnte \ner bereits im Voraus der Sitzung diverse offene Fragen beantworten. Nun \nzum Bericht und Antrag der regierungsrätlichen Vorlage vom 23. Januar \n2024. Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaff-\nhausen einen Kredit von 93 Mio. Franken für den Neubau eines Polizei- \nund Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt. Die Grundlage bildete eine \nTestplanung sowie deren Raumprogramm. Mit dem Bau soll langfristig ein \neffizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und \ndes kantonalen Gefängnisses gewährleistet werden. Gemäss aktuellem \nBauprojekt entspricht die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze für die Schaff-\nhauser Polizei derjenigen der Testplanung. Bei der Staatsanwaltschaft \nkonnte die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze durch Optimierungen gestei-\ngert werden. Am 27. April 2023 wurde die Volksmotion mit dem Titel «Für \nein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» beim Kanton einge-\nreicht. Darin wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass das PSZ angesichts \nder stets wachsenden Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicher-\nheit der stark wachsenden Bevölkerung nicht genügend gross ausfallen \nwird. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen \nStockwerks vor Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheitszentrums, im \nSinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht, als sinn-\nvoll. Entsprechend hat er sich auch dafür ausgesprochen, dass die Volks-\nmotion erheblich erklärt wird, und sie wurde im Kantonsrat am 15. Mai 2023 \nmit 41 : 6 Stimmen für erheblich erklärt. Innerhalb der Kommission haben \nwir die Vorlage besprochen. Das Anliegen eines zusätzlichen eingescho-\n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 629 \n\nbenen Stockwerks war von allen Mitgliedern nachvollziehbar und unbestrit-\nten. Der Neubau soll auf die kommenden 30 bis 40 Jahre ausgerichtet sein \nund genügend Platz für die Zukunft bieten. Innerhalb der Detailberatung in \nder Kommission wurde moniert, dass das Projekt keinen Schönheitspreis \ngewinnen würde und funktional daherkomme. Des Weiteren wurden Fra-\ngen zur Installation der Fotovoltaikanlage und zur Erhöhung der Anzahl \nParkplätze der beiden Halb-Etagen im Parkhaus gestellt. Zur Parkplatzsi-\ntuation beziehungsweise der ÖV-Anbindung an das PSZ wurde schluss-\nendlich ein Antrag gestellt, das Parkhaus im Zuge der Erweiterung nicht \naufzustocken. Er wurde jedoch innerhalb der Kommission abgelehnt. Mit 8 \n: 0 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt die SPK der Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 \nzu und die Schlussabstimmung endete mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \nDie Spezialkommission beantragt, dem Zusatzkredit für den Neubau eines \nzusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum zuzustim-\nmen. Weiter beantragt die SPK 24/4 dem Kantonsrat, die Volksmotion «Für \nein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» abzuschreiben. Es \nhat einige Fragen zur Parkplatzsituation gegeben, aber grundsätzlich wa-\nren dem Anliegen alle zugetan. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion stimmt dem \nBau eines zusätzlichen Stockwerks beim geplanten Polizei- und Sicher-\nheitszentrum einstimmig zu. Der Bau ist auf eine lange Nutzungsdauer \nausgelegt und der Platzbedarf mag aus momentaner Sicht genügen. Der \nSicherheitsbedarf wird in Zukunft wohl aber leider nicht abnehmen. Es gilt \ndeshalb, auch mit Blick auf die wachsende Bevölkerung, vorausschauend \nzu planen. Nun ein zusätzliches Stockwerk zu realisieren, macht aus wirt-\nschaftlicher Sicht Sinn, denn eine spätere Aufstockung wäre kompliziert \nund einiges teurer. Die Mitarbeitenden im Bereich Sicherheit und Ordnung \nleisten eine wertvolle Aufgabe in den Diensten der Bevölkerung. Es ist des-\nhalb nicht mehr als Recht, wenn ihnen genügend zweckmässige Arbeits-\nplätze mit guter Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören \nauch genügend Parkplätze, sowohl für Besuchende als auch für Mitarbei-\ntende. Wenn die Polizei einen Einsatz hat, kommen die Polizisten nicht mit \ndem Bus oder der Bahn. Somit sind sie darauf angewiesen, einen Park-\nplatz zu haben, um rasch vor Ort sein zu können. Einem allfälligen Antrag \nim Zuge der Erweiterung des Parkhauses, es nicht aufzustocken, werden \nwir keinesfalls zustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion kann den Argumenten \nder Spezialkommission folgen und wird dem Kreditbeschluss gemäss An-\ntrag zustimmen. Es ist unserer Ansicht nach sinnvoll und notwendig, dass \nman bei einem solchen Bau auch in die Zukunft denkt. Eine allfällige spä-\n\n\n\n630 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntere Aufstockung ist bei der geplanten Ausführung des Polizei- und Sicher-\nheitszentrums aufwendig und sicher um einiges teurer, als wenn das \nStockwerk nun als Zwischenstockwerk gebaut wird. Eine allfällige Zwi-\nschennutzung von nicht sofort benötigten Räumen ist angedacht und tech-\nnisch möglich. \n\nPeter Werner (SVP): Ich darf Ihnen die Meinung der SVP-EDU-Fraktion \nzum zusätzlichen Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum be-\nkannt geben. Unsere Fraktion hat letzten Montag über das Geschäft bera-\nten. Es ist stossend, dass auch über sechs Jahre nach dem positiven \nVolksentscheid noch immer kein Spatenstich erfolgt ist. Die Situation im \nalten Gefängnis ist vor allem für das Personal bereits lange nicht mehr \ntragbar. Diverse Abgänge und Vakanzen zeugen davon. Bei der Kund-\nschaft hält sich mein Mitleid aber in Grenzen. Es ist also wichtig, dass wir \nnun mit dem Neubau vorwärtsmachen. Die Vorlage war in unserer Fraktion \ndennoch unbestritten. Wir werden ihr grossmehrheitlich zustimmen und \nanschliessend auch die Volksmotion abschreiben. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Sie können erraten, dass ich kein \nFreund von zusätzlichen Parkplätzen bin und mein Problem ist und war \nnicht, dass es, wenn man das PSZ aufstockt, auch mehr Parkplätze gibt, \ndenn es macht soweit noch Sinn. Das Problem beginnt dort, wo man mit \nder neuen Planung mehr Parkplätze pro Arbeitsplatz schafft. Das ist und \nwar für mich nicht zukunftsgerichtet und nicht verständlich. Meine Fraktion \nund ich sind aber weiterhin für die Aufstockung des Parkhauses. Da wir \naber leider nicht getrennt darüber abstimmen können, weil die Spezialkom-\nmission klar dagegen war, macht es keinen Sinn, gegen die Vorlage zu \nsein. \n\nDaniel Meyer (SP): Mit Arbeitsplatzattraktivität lässt sich die Motivation der \nSP-Fraktion für das Anliegen am besten in einem Wort zusammenfassen. \nDie aktuellen baulichen Gegebenheiten für die Polizei und Staatsanwalt-\nschaft bieten wenig Potenzial, um neue Mitarbeitende zu gewinnen und es \nfreut die SP-Fraktion deshalb, dass der Regierungsrat in dem Punkt die \nChance erkannt hat, dass die Arbeitsplatzattraktivität zu erhöhen eine gute \nMöglichkeit ist, um den künftigen Bedarf an Mitarbeitenden bei der Polizei \nund der Staatsanwaltschaft zu gewinnen. Die Vorlage zeigt nach Auffas-\nsung der SP-Fraktion auch eine gewisse Weitsicht und den Mut, sinnvolle \nInvestitionen zu tätigen, wenn das Geld dazu in der Kasse liegt. Solche \nInvestitionen entlasten die künftigen Generationen nachhaltig. Dies hat \nwohl einen viel besseren Effekt, als wenn Sie das Geld zur Klientelbefrie-\ndigung in Form von Steuersenkungen gleich wieder aus dem Fenster kip-\npen. Die SP-Fraktion geht auch mit der Argumentation überein, dass eine \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 631 \n\nErweiterung im aktuellen Stadium sinnvoll und auf lange Sicht sogar güns-\ntiger ist. Die Erweiterung zum aktuellen Zeitpunkt vorzunehmen bildet auch \nden Umstand ab, dass die Bevölkerung in Schaffhausen seit der ersten \nProjektierung nicht unerheblich gewachsen ist. Die Vorlage trägt auch der \nVolksmotion Rechnung, die massgeblich durch den Personalverband der \nPolizei geprägt wurde. Die SP-Fraktion ist mit überwiegender Mehrheit für \ndie Erweiterung und wird der Vorlage zustimmen. Wir wünschen uns vom \nRegierungsrat, dass es bei anderen Projekten, die gegebenenfalls dem \nsozialen Wohlbefinden der Einwohner noch mehr zugutekommen als ein \nPolizei- und Sicherheitszentrum, eine ebenso hohe Kadenz und Effizienz \nbei der Umsetzung einer Vorlage an den Tag gelegt wird. In dem Sinne \nsind wir für die Vorlage. \n\nMatthias Freivogel (SP): Selbstverständlich bin ich auch dafür, dass wir \nweitsichtig planen und es auch zur Realisierung bringen. Ich möchte aber \nkurz auf die Arbeitsbedingungen eingehen. Ich spreche nun zum Gefäng-\nnis, denn die Arbeitsbedingungen für das Personal sind aktuell schlecht. \nEs ist also dringend geboten, es beim neuen Gefängnis optimal zu regeln. \nDas muss aber auch für die Untersuchungshäftlinge gelten. Die Kantone \nZürich und Bern möchten gemäss der NZZ vom 26. Juni 2024 die U-Haft \naus einem Grund verbessern: «23 Stunden lang eingesperrt». Gerade der \nKanton Zürich stand in der Vergangenheit aufgrund des strengen Haftre-\ngimes und der veralteten Infrastruktur, was bei uns ja auch der Fall ist, \nimmer wieder in der Kritik. 23 Stunden am Tag eingesperrt, telefonieren \nverboten, sprechen mit Angehörigen nur durch die Trennscheibe, die Un-\ngewissheit über die Haftdauer und die soziale Isolation stürzen nicht we-\nnige Betroffene in eine Haftpsychose. Der Umgang mit den Häftlingen \nbrachte dem Kanton 2014 harsche Kritik der nationalen Kommission zur \nVerhütung von Folter ein. Deshalb sind die Haftbedingungen im Kanton \nSchaffhausen auch zu kritisieren, denn 99% der Inhaftierten kommen wie-\nder frei. Es macht keinen Sinn, sie extrem hart zu behandeln, damit sie \nnachher nicht mehr in den Alltag integriert werden können, denn das lohnt \nsich für die Gesellschaft nicht. Wir müssen die Personen hart, aber ange-\nmessen behandeln. Deshalb ist meine dringende Bitte an den Baudirektor \nMartin Kessler: Sorgen Sie dafür, dass das neue Gefängnis den Anforde-\nrungen der EMRK gerecht wird, die Haft nicht unmenschlich hart ist und es \nauch die Möglichkeit bietet, dass die gestrauchelten Menschen wieder mit \nuns zusammen in der Gesellschaft sein können. \n\nLorenz Laich (FDP): Natürlich ist es weitsichtig, einen Bau möglichst \ngrosszügig zu gestalten, um auch in die Zukunft zu planen. Ist es aber ein \nweitsichtiger Entscheid, wenn wir die gesamte Polizei des Kantons Schaff-\n\n\n\n632 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhausen im Herblingertal zentralisieren? Wenn Sie die geografische Örtlich-\nkeit betrachten, sehen Sie, dass das Sicherheitszentrum mit drei oder vier \nLastwagen so abgeriegelt werden könnte, dass kein Polizeifahrzeug den \nOrt verlassen kann. Das ist bei mir der Punkt, wo ich mich gefragt habe, \nob wir nicht besser einen dezentralen Standort möchten; sei es im Klettgau \noder z.B. im oberen Kantonsteil, wo auch immer wieder moniert wird, dass \ndie Polizeieinsatzkräfte viel zu lange benötigen, bis sie vor Ort sind. Es \nstimmt aber, dass der Einwand etwas spät kommt. Ich bin auch für das \nPolizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal. Aber wäre es aus sicher-\nheitstaktischen Gründen nicht sinnvoller, auch ein dezentraleres Element \nzu berücksichtigen, indem man anstelle eines siebten Stockwerks eine Ört-\nlichkeit ausserhalb des Herblingertals wählt? Deshalb ist meine Begeiste-\nrung für die Aufstockung an einem relativ kleinen Ort, denn ich habe einmal \ngelernt, dass dezentralisierte Kräfte in Notfällen besser einsatzfähig sind, \nals wenn sie zentral organisiert sind. \n\nKommissionspräsident Patrick Portmann (SP): Innerhalb der Volksmo-\ntion ist das Anliegen nur das eingeschobene siebte Stockwerk. Bezüglich \nder Parkplätze war nichts in der Volksmotion enthalten und übrigens auch \nnichts zum Gefängnis, denn da müssen die schweizweiten Standards ein-\ngehalten werden. Wir haben jedoch innerhalb der Kommission nicht dar-\nüber gesprochen. Kantonsrat Lorenz Laich, das Anliegen der dezentralen \nPolizei war in der Kommission auch kein Thema. Ich kann nur so viel sa-\ngen, dass die dezentralen Landstationen in Stein am Rhein, Thayngen, \nSchaffhausen, Neuhausen, Beringen und im Klettgau, nach wie vor beste-\nhen bleiben. Es war nie ein Anliegen des Regierungsrats, dass man auf-\ngrund des siebten Stockwerks irgendwo etwas einsparen möchte.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das Votum von Kan-\ntonsrat Lorenz Laich hat mich an die neueste Strategie des Eidgenössi-\nschen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport \n(VBS) erinnert. Früher war dort eine Dezentralisation der Renner, jedoch \nwechselte man zur Zentralisation und aktuell ist wieder die Dezentralisa-\ntion angesagt. Ich kann Ihnen versichern, dass nicht angedacht ist, dass \nLand-Stellen im Personalbestand reduziert werden. Es ist auch in der Vor-\nlage so festgehalten und mit der Stadt Schaffhausen abgemacht, dass es \nweiterhin einen Posten in der Altstadt gibt. Nur der Standort ist noch nicht \nklar definiert. Sie haben am Wochenende wahrscheinlich in den Schaff-\nhauser Nachrichten gelesen, dass der Stadtrat einen Standort am Bahnhof \nselbst ablehnt. Es gibt aber noch weitere Optionen und da sind wir in en-\ngem Kontakt und Austausch mit der Stadt Schaffhausen, wo und wie es \nrealisiert wird. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 633 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Vielen Dank für die gute Aufnahme \nder Vorlage, die uns auch wichtig ist. Wenn ich nun auf ein paar einzelne \nVoten eingehe und bei Kantonsrat Peter Werner anfange, bin ich auch \nnicht erfreut, dass wir nach sechs Jahren, die Abstimmung fand im Juni \n2018 statt, noch nicht im Bau sind. Das hat jedoch verschiedene Gründe, \nwelche ich Ihnen bereits anlässlich der besprochenen Motion ausgeführt \nhabe. Die Abstimmungsbeschwerde, die ein Jahr Verzögerung einge-\nbracht hat, wurde nicht durch uns verursacht. Die genaueren umfangrei-\nchen Abklärungen, die wir bereits im Vorfeld auch durchgeführt haben, ob \nwir etwas grösser bauen können, hat natürlich auch entsprechend Zusatz-\naufwand generiert. Die Überweisung der eingereichten Volksmotion hat \ndazu geführt, dass wir das Ausschreibungsprozedere gestoppt haben und \nerst später, nachdem das Projekt für das zusätzliche Stockwerk ausgear-\nbeitet war, erneut in die richtige komplette Ausschreibungsphase eingetre-\nten sind. Das hat nochmals zusätzlich Zeit gekostet. Nachdem wir aber \nheute so weit sind, wie wir sind, kann ich sagen, dass sich der zusätzliche \nZeitaufwand gelohnt hat. Insgesamt sind wir im Fahrplan, gemäss dem Ab-\nstimmungsbüchlein, knapp drei Jahre im Verzug. Wir sind nun an der Be-\nreinigung der eingegangenen Bewerbungen auf die Ausschreibung. Bis im \nJuli 2024 wird sich die Jury entscheiden, welches Angebot angenommen \nwird und die Vergabe wird vermutlich anfangs August stattfinden, sodass \nwir, wie die aktuelle Planung vorgibt, noch in diesem Jahr in den Bau ge-\nhen werden. Das können wir, weil wir bereits im August 2023 die Baube-\nwilligung für die sechs Stockwerke erhalten haben. Deshalb sehe ich aktu-\nell keine weiteren Verzögerungen und ich hoffe, dass das Zuschlagsver-\nfahren keine Beschwerde auslöst, weil es wieder ein Grund wäre, dass \nman sich unter Umständen mit den Gerichten beschäftigen müsste, was \nunbedingt zu vermeiden ist. Deshalb ist auch das Ausschreibungsverfah-\nren sorgfältig auszuführen. Zur Thematik der Parkplätze haben wir uns in \nder Kommission einlässlich darüber unterhalten. Statt 0.38 Parkplätze pro \nMitarbeitenden, wird es neu 0.41 Parkplätze geben. Damit das Verhältnis \nnicht höher würde hat man nur zwei zusätzliche Halbetagen geplant, aber \nnur eine Halbetage zu realisieren geht baulich nicht. Dementsprechend bin \nich Kantonsrat Maurus Pfalzgraf dankbar, wenn er ein Einsehen hat und \ndas Vorhaben insgesamt auch unterstützt. Bezüglich des Untersuchungs-\ngefängnisses baut das Baudepartement, das, was die Nutzer sozusagen \nbestellt haben. Letztendlich aber bin ich für den Betrieb und die Ausstat-\ntung des Gefängnisses nicht zuständig und wage auch keine Beurteilung, \nob es nun gut oder schlecht ist, so wie es ist. In Zukunft wird es aber si-\ncherlich besser sein, als die heutige Situation, weil der Gefängnisneubau \nviel bessere Haftbedingungen zulässt. Die meisten von Ihnen waren sicher \neinmal zu einer Besichtigung im bestehenden Gefängnis. Der Betrieb ist \nfür die Mitarbeitenden eine Zumutung und das wird natürlich im Neubau \n\n\n\n634 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwesentlich anders sein und das stimmt mich froh. Dass 99.4% der Unter-\nsuchungshäftlinge wieder freikommen, heisst aber für mich nicht, dass \n99.4% im Gefängnis waren, weil sie unschuldig sind, sondern, weil das \nStrafverfahren so ist, wie es ist. Insgesamt freue ich mich, dass es nun \nvorwärtsgehen kann. Ich bin auch für die notwendige Volksabstimmung im \nNovember 2024 zuversichtlich. Dementsprechend bitte ich Sie, stimmen \nSie dem Zusatzkredit zu und sorgen Sie auch dafür, dass die Vorlage beim \nStimmvolk als ein wichtiges Element in der Sicherheitspolitik des Kantons \nSchaffhausen wahrgenommen wird, sodass wir zügig vorwärtsmachen \nkönnen. \n\nDetailberatung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt. \n\nAbstimmungen \n\nDem Zusatzkredit für das siebte Stockwerk des Polizei- und Sicher-\nheitszentrum wird mit 46 : 0 Stimmen und 6 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDer Abschreibung der Volksmotion Nummer 2023/1 von Christoph \nKubli und weiteren Unterzeichnenden mit dem Titel «Für ein zukunfts-\nfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» wird mit 52 : 0 Stimmen zu-\ngestimmt. Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 \nbetreffend die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgeset-\nzes (Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 23-119 \n  Kommissionsvorlage: 24-80  \n\nKommissionspräsident Hansueli Graf (SVP Agro): Zuerst möchte ich \nden Klammertitel mit dem Haupttitel tauschen, weil er den eigentlichen In-\nhalt der Motion beschreibt. Es geht einzig und allein um das Anliegen, dass \ndie Landwirtschaft nicht weiterhin benachteiligt ist. Das war auch das An-\nliegen der Motion 2022/1, die im Kantonsrat einstimmig mit 54 : 0 Stimmen \nüberwiesen wurde. In der regierungsrätlichen Vorlage 23/119 wurde uns \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 635 \n\nein Vorschlag vorgelegt, das kantonale Landwirtschaftsgesetz in Art. 29a \nzu ändern und die entsprechenden Kosten über das Arbeitslosenhilfege-\nsetz abzurechnen. Der Vorschlag hat in der Spezialkommission eine \nGrundsatzdiskussion ausgelöst, ob wir wirklich im richtigen Gesetz arbei-\nten, da es sozialpolitisch eher problematisch werden könnte. Deshalb \nwurde an der ersten Spezialkommissionssitzung vom Volkswirtschaftsde-\npartement eine Analyse und Auslegeordnung gewünscht, warum die Situ-\nation so ist, wie sie aktuell ist. Die Zusatzrunde war nötig, wichtig und hat \nsogar einen Systemfehler von EP14 zutage gebracht. Als Massnahme \nK011 wurde die Entnahme für die Beiträge des Kantons gemäss Bundes-\ngesetz über die Familienzulage in der Landwirtschaft im Arbeitslosenhilfe-\ngesetz geregelt und war demzufolge nicht in der laufenden Rechnung er-\nsichtlich beziehungsweise hat sie damals entlastet. Der nun vorliegende \nVorschlag mit Bericht und Antrag der Spezialkommission 24/80 regelt das \nAnliegen nun im Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen. Als Folge \ndavon muss auch das Arbeitslosenhilfegesetz entsprechend angepasst \nbeziehungsweise wieder auf den Stand vor EP14 zurückgesetzt werden. \nDie Tabelle auf Seite zwei im Kommissionsbericht zeigt die beiden Kom-\nponenten: der obligatorische Kantonsbeitrag von 170’000 Franken und \nneu, die Differenzzahlung, der Kern des Anliegens der Motion von 130’000 \nFranken. Die jährlichen 300’000 Franken werden nun mit der Lösung der \nlaufenden Rechnung belastet. Weiter wurden im Gesetzestext der Bezug \nzum Bundesgesetz über die Familienzulage hergestellt und die Titel ent-\nsprechend präzisiert. Mit der Lösung wird sichergestellt, dass bei einer all-\nfälligen nächsten Anpassung alle Berufsgruppen berücksichtigt werden. \nHerzlichen Dank an alle, die mit viel Engagement an der Vorlage mitgear-\nbeitet haben, insbesondere an Regierungsrat Dino Tamagni, Departe-\nmentssekretär Daniel Sattler und den verschiedenen Protokollschreiben-\nden. Ich bin überzeugt, dass wir einen guten und gangbaren Weg aufzei-\ngen, der eine pragmatische Umsetzung des Anliegens ermöglicht und für \nalle politischen Lager mitgetragen werden kann. Ich freue mich auf die Dis-\nkussion und eine klare Annahme der Gesetzesänderung, so, wie es die \nSpezialkommission einstimmig empfiehlt. \n\nDiego Faccani (FDP): Ich habe die Ehre, Ihnen die Fraktionsmeinung der \nFDP- Die Mitte kundzutun. Die Motion wurde einstimmig überwiesen und \nebenso einhellig war die Meinung der Kommission, dass die Kinder der \nselbstständigen Landwirte dieselben Zulagen erhalten sollen, wie alle an-\nderen Kinder. In der Detailberatung stellte es sich ziemlich rasch heraus, \ndass die Zulagen künftig einheitlich im Familien- und Sozialzulagengesetz \ngeregelt werden sollen, statt wie bisher im Landwirtschaftsgesetz. Es ver-\nbessert die Übersichtlichkeit, indem alle Kinder- und Ausbildungszulagen \nan einem Ort gebündelt sind. Künftige Änderungen in der Höhe dessen, \n\n\n\n636 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden somit von allen Betroffenen gleichermassen berücksichtigt und die \nLandwirte werden nicht mehr vergessen oder gar übersehen. Eine wesent-\nliche Änderung betrifft die Finanzierung der Zulagen, denn sie soll nicht \nmehr wie bis anhin aus dem kantonalen Sozialfonds bezahlt werden. Ich \nhabe bereits während der Verhandlung zur Motion betont, dass wir es nicht \nakzeptieren, wenn Differenzzahlungen aus einem Fonds finanziert wer-\nden, die für andere sozialpolitische Massnahmen vorgesehen sind. Der \nSozialfonds dient dazu, Umschulungen und Weiterbildungen für Arbeitsu-\nchende nach der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, und wird durch \nprozentuale Beiträge der Arbeitgebenden und gleichsam der Arbeitneh-\nmenden geäufnet, welche so doppelt an die Kinder- und Ausbildungszula-\ngen zahlen – zumindest die Arbeitgebenden. Die Finanzierung aus dem \nFonds ist wesensfremd. Die Kosten für den obligatorischen Kantonsbeitrag \nvon 170’000 Franken zu den bundesrechtlichen Zulagen und die neue Dif-\nferenzzahlung von 130’000 Franken sind nun wieder in der ordentlichen \nRechnung sichtbar, wie es vor EP14 der Fall war. Es gibt also total eine \nMehrbelastung der laufenden Rechnung von 300’000 Franken. Die FDP- \nund Die Mitte-Fraktion werden auf die Vorlage eintreten und allen Ände-\nrungen in den Anhängen 1 und 2 des Kommissionsberichts zustimmen. \nZum Schluss möchte ich mich bei Regierungsrat Dino Tamagni und Daniel \nSattler bedanken. Trotz der Verschiebung der Zuständigkeit haben sie uns \nweiterhin mit Rat und Tat unterstützt. Mein Dank gilt auch dem Kommissi-\nonspräsidenten und Motionär Hansueli Graf, für die sorgfältige Ausarbei-\ntung des Berichts und die umsichtige Führung der Kommission. Ebenso \nbedanke ich mich bei der Protokollführerin und der gesamten Kommission. \n\nRegula Salathé (EVP): Die Vorlage war in der Fraktion unbestritten. Wir \nbefürworten eine Gleichstellung der Familienzulagen bei den selbstständi-\ngen Landwirten. Da sie für sich selbst keine Beiträge in den Sozialfonds \nbezahlen, macht es Sinn, die Familienzulagen nicht aus dem Topf zu neh-\nmen, sondern aus dem kantonalen Budget. Die Landwirte können zwar \nkein Arbeitslosengeld vom Sozialfonds beziehen, trotzdem besteht eine \ngewisse Ungerechtigkeit, da andere Selbstständigerwerbende ihren Bei-\ntrag an den Sozialfonds ausrichten müssen, obwohl sie auch kein Arbeits-\nlosengeld beziehen. Da aber die Ausnahmeregelung für die Landwirte, \nwas die Beiträge in den Sozialfonds betreffen, national geregelt ist, ist eine \ngerechte und gleichstellende Lösung mit anderen Selbstständigerwerben-\nden aufgrund des unverhältnismässigen Mehraufwands und der Kosten \nnicht sinnvoll umzusetzen. Für uns ist es nachvollziehbar und sinnvoll, \nwenn die Regelung nicht mehr im Landwirtschaftsgesetz verankert ist, son-\ndern neu im Gesetz über Familien- und Sozialzulagen, wo es auch hinge-\nhört. Wir stimmen der Vorlage einstimmig zu. \n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 637 \n\nIren Eichenberger (Grüne): Was lernen wir daraus? Was uns der Regie-\nrungsrat 2014 im Rahmen des Sparprogramms EP14 unter der anonymen \nNummer K011 vorsetzte, war zwar eine glimpfliche Lösung, aber vielleicht \ndoch ziemlich kreativ. So gut wie die Mistgabel nicht zum Silberbesteck \ngehört, so logisch sind landwirtschaftliche Familien- und Sozialzulagen im \nArbeitslosenhilfegesetz fehl am Platz. Bei der Behandlung von EP14 aber \nhatten wir weit grössere Ärgernisse. Jedenfalls hat die Delegation der Bei-\nträge für Familien- und Sozialzulagen der Landwirtschaft an den Sozial-\nfonds keine grossen Wellen geworfen. Letztlich aber ist es nicht einerlei, \nwelche Kasse bezahlt, denn alles soll vor den Steuerzahlenden seine \nRechtmässigkeit haben. Deshalb ist den aufmerksamen Kommissionsmit-\ngliedern zu danken, die auch eine vordergründige, unproblematische Ge-\nsetzesvorlage kritisch hinterfragten, und es zeigt sich einmal mehr, dass \nlangjährige Mitarbeitende, mit historischem Expertenwissen, zur Entwick-\nlung von Gesetzen und Finanzen viel beitragen können. So hat uns De-\npartementssekretär Daniel Sattler das Chaos aus EP14 erklärt und nach \nintensiver Diskussion ein Gesetz vorgelegt, dass nun hoffentlich für den \nRat niet- und nagelfest ist. Uns jedenfalls überzeugt die Vorlage in aktua-\nlisierter Version. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist einverstanden und \nstimmt zu. \n\nKurt Zubler (SP): Ich freue mich, im Namen der Fraktion, zu einer familien- \nund sozialpolitischen Vorlage sprechen zu dürfen. Die Motion ist relativ tri-\nvial dahergekommen und so haben wir sie auch behandelt. Wir nahmen \nan, dass es eine einfache Umsetzung geben werde, da es der Regierungs-\nrat, so wie es nun dasteht, genommen und einfach etwas erweitert hat. \nKantonsrätin Iren Eichenberger hat aufgezeigt, dass alles auf einem klei-\nnen Element in EP14 basiert, dass wir damals auch als einfach angenom-\nmen haben. Das Gute an unserem Auftrag und was wir im Rat tun sollten, \nist, vorliegende Vorlagen genau zu analysieren. Der Auftrag war, die Fa-\nmilien- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft auf das Niveau der \nnicht landwirtschaftlichen Zulagen zu erhöhen, und zwar für alle Familien \nin der Landwirtschaft, nicht nur für jene der Selbstständigerwerbenden, \nsondern auch für die Arbeitnehmenden, weil sie auch über die nationale \nGesetzgebung organisiert sind. Sie haben eine eigene Kasse, welche den \nAnsatz, den Antrag und die Höhe bestimmt. Das Ziel, das wir verfolgt ha-\nben, war die Angleichung von Gleichem, sodass alle Familien gleichbe-\nhandelt werden sollen. Die Betrachtung der rechtlichen Grundlagen zeigen \njedoch, dass wir Gleiches mit Ungleichem verglichen haben beziehungs-\nweise Ungleiches aneinander anpassen möchten oder müssen. Die Fami-\nlienzulagen in der Landwirtschaft sind über das Bundesrecht geregelt und \ndort ist es definiert, wie sie abgehandelt werden. Da gilt auch, gerade bei \nden Arbeitnehmenden z.B. etwas, was es sonst nicht gibt, die sogenannte \n\n\n\n638 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHaushaltszulage. Das heisst, Arbeitnehmende in der Landwirtschaft erhal-\nten eine zusätzliche Zulage über das Familienzulagengesetz auf Bundes-\nebene. Das führt dazu, dass die Arbeitnehmenden in der Landwirtschaft \nbessergestellt sind als die anderen. Somit gibt es bereits eine Differenz, \nwo man sieht, dass es nicht das Gleiche ist, was wir miteinander verglei-\nchen. Zudem kommt das tiefgreifend erwähnte Phänomen, dass die \nSelbstständigen in der Landwirtschaft keine Beiträge an die Familienaus-\ngleichskasse leisten müssen, sondern, dass sie zu zwei Drittel vom Bund \nund zu einem Drittel von den Kantonen bezahlt werden. Die Vorlage des \nRegierungsrats zeigt, dass nur fünf Kantone die Angleichung in der Land-\nwirtschaft an die Familienzulagen kennen. Wir haben uns ein grosszügiges \nModell ausgewählt, was ich bemerkenswert finde, wenn wir auch an spä-\ntere Vorlagen denken, denn wir gehören zu den drei grosszügigen Kanto-\nnen in der Schweiz. In der familien- und sozialpolitischen Politik kennen wir \neinen progressiven Weg der Unterstützung der Familien in der Landwirt-\nschaft. Ein ähnlich grosszügiges Modell kennen nur der Kanton Zürich und \nder Kanton Freiburg. Ich bedanke mich beim Volkswirtschaftsdepartement \nund auch bei Herrn Daniel Sattler, die uns mit Zahlen, Informationen und \nUnterlagen bedient haben. Gemäss Bundesstatistik von 2022, gibt es im \nKanton Schaffhausen 153 Bezüger und, wenn man die Beiträge zusam-\nmenzählt, gehen 77.5% an die Selbstständigerwerbenden Landwirte und \nnur 22.5% an die Arbeitnehmenden. Das hat mit der Struktur des Gewer-\nbes zu tun, da es mehr Selbstständige gibt. Der Kanton beteiligte sich an \nden Beträgen, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben 2022 mit rund 200’000 \nFranken, welche er aus dem Sozialhilfefonds bezogen hat, und, wo wir \nfestgestellt haben, dass es nicht richtig zugeordnet ist. Ausgehend von den \nZahlen im neuen Gesetz, erfolgt eine zusätzliche Differenzzahlung von \nrund 127’000 Franken an die landwirtschaftlichen Familien, Arbeitneh-\nmende und Arbeitgebende. Daraus folgt, dass der Kanton neu die Land-\nwirtschaft direkt mit zusätzlichen 127’000 Franken pro Jahr, ohne dass die \nlandwirtschaftlichen Arbeitgebenden entsprechende Arbeitgeberbeiträge \neinzahlen müssen, unterstützt. Der Kanton Wallis z.B. hat die Kompensa-\ntion auch. Er fordert aber von den Selbstständigerwerbenden Landwirten, \ndass sie sich an den Kosten beteiligen. Wir haben es kurz angeschaut und \nwaren uns aber alle einig, dass zur Erhebung des Betrags ein enormer \nbürokratischer Aufwand betrieben werden müsste, weil man neu all die \nlandwirtschaftlichen selbstständig Erwerbenden in eine kantonale Kasse \naufnehmen müsste, also eine eigene zusätzliche Kasse schaffen, obwohl \nes bereits eine Bundeskasse gibt. Die Vorlage führt also nicht nur zu einer \nGleichstellung, sondern zur Besserstellung von Familien in der Landwirt-\nschaft. Besonders gilt das für die Selbstständigenerwerbenden. Aber, wir \nstellen es nicht infrage, weil wir am Ende doch Gleiches mit Gleichem ver-\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 639 \n\ngleichen, wenn man die Familien betrachtet, die die Familienzulagen er-\nhalten sollen, denn die Bauernfamilie interessiert es nicht, wie es finanziert \nwird. Wenn Sie sich eine Bauernfamilie mit zwei oder vier Kindern vorstel-\nlen, fehlt ihr im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmenden oder Selbst-\nständigerwerbenden ein guter Teil des Einkommens. Es geht also darum, \ndass wir, wenn wir die Familiensicht einnehmen, doch Gleiches mit Glei-\nchem Vergleichen und so behandeln möchten. Wir sind froh, hat es in der \nVorlage auch eine Klärung und Richtigstellung der Finanzierung gegeben, \nsodass es aus dem Sozialhilfefonds und über das normale Budget der \nKantonsfinanzen abläuft. Ich freue mich, wenn Sie, wie bei der Motionen, \nder Kommissionsvorlage einstimmig zustimmen, ein schönes Familien- \nund sozialpolitisches Signal abgeben, und, wenn bei späteren Vorlagen, \nvor allem die Vertretenden der Landwirtschaft, auch so solidarisch unter-\nwegs sein werden. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Bei meiner vorherigen Erklärung hat die Infor-\nmation gefehlt, dass es die SVP-EDU-Fraktion einstimmig unterstützt.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zuerst einen grossen Dank an die \nSpezialkommission «Änderung Landwirtschaftsgesetz» und auch an den \nPräsidenten für die gute und sachliche Diskussion, auch wenn das Anlie-\ngen zur Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft nun im Ge-\nsetz über die Familien- und Sozialzulagen steht. Für den Regierungsrat \nsind natürlich verschiedene Lösungen zur Umsetzung der Motion möglich. \nAufgrund des Entscheids des Kantonsrats im Zusammenhang mit dem \nEntlastungsprogramm 2014, sah der Regierungsrat keine Belastung der \nordentlichen Staatsrechnung vor, sondern weiterhin den Sozialfonds. Er \nkann aber der Rückgängigmachung des Entlastungsprogramm-Ent-\nscheids von 2014 durch die Spezialkommission nachvollziehen und mittra-\ngen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es wurde kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt. Der Kommissionspräsident Hansueli Graf beantragt jedoch \ndie sofortige zweite Lesung. \n\nAbstimmung  \n\n\n\n640 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer vom Kommissionspräsidenten Hansueli Graf beantragten sofor-\ntigen zweiten Lesung des Anhangs 1 wird mit 56 : 0 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nZweite Lesung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Anhang 1 wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt. Das Gesetz un-\ntersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wird Rückkommen zum \nAnhang 2 verlangt? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ginge auch zur \nzweiten Lesung zurück an die Kommission. Der Kommissionspräsident \nHansueli Graf wünscht jedoch die sofortige zweite Lesung.  \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen Lesung des Anhangs 2 wird mit 56 : 0 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nZweite Lesung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht ver-\nlangt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Anhang 2 wird mit 53 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Abschreibung der Motion 2022/1 von Kantonsrat Hansueli Graf \nvom 4. Januar 2022 betreffend «Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft» wird mit 50 : 0 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist somit \nerledigt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 641 \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 be-\ntreffend «Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereitstellung fi-\nnanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre» \nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 23-124 \n\n Schreiben betreffend die revidierten Anträge \ndes Regierungsrats \n\n  Kommissionsvorlage: 24-67 \n\nKommissionspräsident Stefan Lacher (SP): Gerne nehme ich im Na-\nmen der SPK zur Vorlage Stellung. Vorab möchte ich mich beim Kantons-\nratssekretariat für die Protokollierung und bei Herrn René Meyer aus dem \nBaudepartement für die fachliche Beratung bedanken. Die Vorlage lässt \nsich grob in vier Themenbereiche Einteilen: Beiträge des Kantons an den \nRegional- und Ortsverkehr, finanzielle Unterstützung der Rheinschifffahrt \n(URh), Beiträge an touristische Sammeltransporte (z.B. Randenbus) und \ndie Bereinigung einiger toter Artikel beziehungsweise inhaltlich kleinerer \nAnpassungen. Der letzte Punkt war in der Kommission unumstritten. Des-\nhalb werde ich nicht weiter vertieft darauf eingehen. Bevor ich die anderen \nPunkte erläutere, möchte ich mich aber gerne noch zum im Nachgang an \ndie Beratung der SPK versandten Schreiben des Regierungsrats äussern. \nEs steht dem Regierungsrat natürlich frei, solche Schreiben zu versenden. \nEs scheint mir aber vom Zeitpunkt und vom Inhalt des Versands her doch \neher unorthodox zu sein. Die Arbeit der SPK wird vom Gesamtregierungs-\nrat nachträglich kritisiert und hinterfragt, denn er massregelt die SPK, dass \nwir Änderungen und Ergänzungen beschlossen hätten, die materiell weit \nüber den Auftrag in der überwiesenen Motion hinausgehen. Ich möchte \nden Vorwurf zurückweisen. Wir haben die Anträge des Regierungsrats be-\nsprochen und einzig den Regionalverkehr ebenfalls in die Diskussion auf-\ngenommen. Zur Logik hinter dem Entscheid komme ich später noch zu \nsprechen. Insgesamt haben wir thematisch in der Diskussion also die Vor-\nlage des Regierungsrats besprochen und uns darangehalten. Wir sind ein-\nfach zu weitergehenden Anträgen im Vergleich zu denen des Regierungs-\nrats gekommen, aber das scheint mir inhaltlich legitim zu sein. Die anderen \nzusätzlich beratenen Themen, waren auch vonseiten des Regierungsrats \nunumstritten. Deshalb empfinde ich das Schreiben insgesamt als schade, \nwar doch der vom Geschäft betroffene Regierungsrat an beiden Sitzungen \nanwesend und in das Geschäft involviert. Im Nachgang wurde die Haltung \ndes Regierungsrats teils bereits revidiert oder sogar zurückgezogen. Es \nerschwert die Arbeit der Spezialkommissionen, wenn er im Nachgang zur \nBeratung von den Kommissionen seine Haltung derart grundlegend neu \nausrichtet. Kommen wir nun aber zum Inhalt und dem ersten Themenbe-\n\n\n\n642 Kantonsrat Schaffhausen \n\nreich der Vorlage: Beiträge an den ÖV. Die SPK empfiehlt Ihnen, den Bei-\ntrag des Kantons an den Ortsverkehr auf 22.5% zu erhöhen. Das ist mehr \nals die vom Regierungsrat gewählten 20%. Wir sind davon überzeugt, dass \ndadurch der Ortsverkehr im Zentrum des Kantons gestärkt wird und die \nFinanzierung nicht einfach vom Kanton zu den Gemeinden umverteilt wird. \nWeshalb? Die Hürden für die betroffenen Gemeinden, Investitionen in den \nÖV zu tätigen, sinkt natürlich, wenn sich der Kanton entsprechend stärker \nbeteiligt. Zudem stehen im Ortsverkehr der Stadt Schaffhausen und Neu-\nhausen Investitionen an: Die Elektrifizierung der Flotte muss abgeschlos-\nsen und der Fahrplan am Abend ausgebaut werden, um eine verbesserte \nZuganbindung an Zürich anzubieten. Das Streckennetz muss vermutlich \nerweitert werden, da im Zentrum schlicht mehr Menschen leben. Die In-\nvestitionen stärken den Standort Schaffhausen, da ein gut ausgebautes \nÖV-Netz ein Bedürfnis der Bevölkerung ist. Mit einem erhöhten Beitrag des \nKantons geben wir den Gemeinden ein klares Signal, die Förderung des \nÖV entschieden voranzubringen und betreiben keine buchhalterische Um-\nverteilung zugunsten der Gemeinden. Zusätzlich hat die SPK einheitlich \neine Aufhebung des vom Regierungsrats geforderten Kostendeckels be-\nschlossen. Das hatte zur Folge, dass die vom Regierungsrat geplante pro-\nzentuale Erhöhung auf 20%, eigentlich bereits heute keine Wirkung mehr \nhätte, da der Kostenrahmen mehr oder weniger bereits ausgeschöpft ist. \nDie Deckelfunktion würde das Gesetz somit unnötig einschränken. Der Re-\ngierungsrat greift das Anliegen nun im Nachgang auch teilweise auf. Die \nSPK hat zusätzlich zu den Massnahmen im Ortsverkehr beschlossen, \nauch die Zahlen beim Regionalverkehr, im Sinne eines Kompromisses zu-\ngunsten der Gemeinden ausserhalb des Zentrums und auch um dem An-\nliegen der überwiesenen Motion Rechnung zu tragen, anzupassen. Orts- \nund Regionalverkehr sollen gleichbehandelt werden. Inhaltlich wird dem \nAnliegen der Gleichbehandlung nun mit den neuen prozentualen Zahlen \n(jeweils 22.5%) Rechnung getragen. Auch beim zweiten Themenbereich \ndem Schiffsverkehr hat die SPK ein Kostendach von 150’000 Franken ent-\nfernt. Grundlegend wurde die Rolle des Kantons diskutiert. Mit der von der \nSPK vorgeschlagenen Änderung würde der Kanton zum Besteller werden. \nEs scheint eine Mehrheit in Analogie zum öffentlichen Verkehr auf der \nStrasse angemessen und transparenter als die heutige Lösung. Die SPK \nist davon überzeugt, dass die URh für die Tourismusregion Schaffhausen \neinen wertvollen Beitrag leistet und gleichzeitig aber auch vor grösseren \nHerausforderungen steht. Sie wird ihre Flotte wohl nachhaltig betreiben \nund sich auch in Zukunft dem veränderten Wasserpegel am Rhein anpas-\nsen müssen. Damit der Geschäftsbetrieb mehr als kurzfristig und auch fi-\nnanziell nachhaltig geplant werden kann, erscheint es uns sinnvoll, wenn \nwir dem Regierungsrat mehr gesetzliche Freiheiten zugestehen, die Unter-\nstützung der URh mit anderen Stakeholdern zu planen. Übrigens hat die \n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 643 \n\nSPK mit dem Verwaltungsrat der URh Kontakt aufgenommen und begrüsst \ndie Vorlage der SPK ausdrücklich. Das Zurückkrebsen des Regierungsrats \nzum Status quo scheint mir wenig sachdienlich. Für die URh bleibt eine \neher intransparente, für die mittelfristige Planung nicht per se zuverlässige \nLösung bestehen. Beim letzten Themenbereich, den Sammeltransporten \nim Kanton, wurden deren Kostennutzenverhältnisse in der SPK teilweise \ninfrage gestellt. Eine Mehrheitsmeinung sieht aber den Transport als eine \nMöglichkeit, neuralgische Punkte, beispielsweise den Randen oberhalb \nvon Hemmental, vom Ausflugsverkehr mit Autos zu entlasten und den Wert \nder Erholungsgebiete durch mehr Ruhe zu fördern. Einig war man sich \ndarüber, dass keine kommerziellen Angebote unterstützt werden sollten. \nÜber die angemessene Höhe der Unterstützung solcher Angebote wurde \nausgiebig diskutiert. Eine knappe Mehrheit der Kommission kam zum \nSchluss, dass sie bei 40% und nicht bei 60% anzusetzen sei. So ist ein \ngutes Verhältnis durch private und öffentliche Finanzierung gefunden. Ich \ngehe aber davon aus, dass zum Thema vermutlich noch Anträge folgen \nwerden. Eine relativ tiefe Deckelung mit dem Prinzip, wer zuerst kommt, \nmahlt zuerst, wie ursprünglich vom Regierungsrat vorgesehen, erscheint \nder SPK als nicht ausreichend und zu wenig flexibel, um zukünftige Ange-\nbote zu unterstützen. Ein Verzicht auf eine Regelung, wie neu vom Regie-\nrungsrat gefordert, wurde nicht besprochen. Insgesamt bitte ich Sie im Na-\nmen der SPK, die gemachten Vorschläge zu unterstützen. Mit der aktuel-\nlen Lösung des Regierungsrats fördern wir den touristischen und öffentli-\nchen Verkehr im Kanton Schaffhausen nicht oder zu wenig.  \n\nStefan Lacher (SP): Die SP unterstützt die SPK in den genannten Punk-\nten, ausser beim letzten Themenbereich, denn bei den Sammeltranspor-\nten ist sich die Fraktion uneins und wird die Diskussion abwarten. Allenfalls \nwerden wir nicht der SPK folgen. \n\nJosef Würms (SVP): Vorweg die Meinung der SVP-EDU-Fraktion. Wir ha-\nben die Seltenheit, dass wir keine Meinung haben. Ein Drittel in der Frak-\ntion ist dafür, ein Drittel dagegen und ein Drittel enthält sich der Stimme. \nWas sage ich nun zur Meinung der Fraktion? Eigentlich darf ich keine Mei-\nnung vertreten oder anders ausgedrückt, unsere Fraktion ist sich nicht ei-\nnig. Die einen möchten betreffend den Ortsverkehr eine höhere Abde-\nckung an das Defizit als bisher (alt 18% / neu 22.5%). Ich gehöre zu den \nLandgemeinden ohne Ortsverkehr und habe den Antrag auf Verringerung \ndes Defizitanteils am Regionalverkehr (alt 25% / neu 22.5%) gestellt, wel-\ncher angenommen wurde, damit es nicht nur eine städtische Vorlage ist. \nDer Regierungsrat hat mit Schreiben vom 6. Juni 2024 Stellung zu den \nAnträgen der SPK bezogen. Im Brief heisst es, dass eine Erhöhung des \nDefizits des Ortsverkehrs beim Regionalverkehr die (Senkung auf 22.5%) \n\n\n\n644 Kantonsrat Schaffhausen \n\nabgelehnt wird. Die Defizitbeteiligung der Gemeinden wird ebenfalls abge-\nlehnt. Der letzte Drittel der SVP-EDU-Fraktion sieht es wie der Regierungs-\nrat. Als SPK-Kommissionsmitglied habe ich das gute Gefühl, dass wir ein \nKompromissgesetz erstellt haben, aber nach dem Brief des Regierungs-\nrats ist der Kompromiss stark gefährdet und somit wird es nach der zweiten \nLesung zu einer Volksabstimmung kommen. Was erklären wir dem Volk? \nIch vertrete zum aktuellen Zeitpunkt eine Rückweisung des Geschäfts für \neine geänderte Vorlage an die SPK, die dem Orts- sowie dem Regional-\nverkehr gerecht wird. Ich werde einen Ordnungsantrag nach § 49 der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrats für eine Rückweisung beantragen. Da \nüber einen Ordnungsantrag jedoch sofort abzustimmen ist, werde ich die \nMeinungen der weiteren Fraktionen anhören und was sie zum Geschäft \nsagen, bevor wir es an die SPK zurückweisen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ich teile Ihnen die Stellungnahme der FDP-\nDie Mitte-Fraktion mit. Stefan Lacher, Präsident der Spezialkommission, \nhat bereits die wichtigsten Punkte zum Bericht und Antrag betreffend «Er-\nhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereitstellung finanzieller Mittel für \ntouristische Ausflugsverkehr» ausgeführt. Die SPK hat markante Verände-\nrungen an der Vorlage des Regierungsrats vorgenommen. Besonders der \nWegfall der Deckelung oder fixen Beiträge hätten unlimitierte Beteiligungs-\nkosten des Kantons zur Folge. Der Kanton ist nur Beitragszahler und nicht \nBesteller, sodass er keinen Einfluss bei der Entwicklung des Geschäfts-\nmodells der VBSH hat. Das geht einer Mehrheit unserer Fraktion zu weit. \nMit Erstaunen haben wir das Schreiben des Regierungsrats vom 6. Juni \n2024 zur Kenntnis genommen. Er hat erst rund drei Monate nach Ab-\nschluss der Beratungen der Spezialkommission gemerkt, welche Folgen \nderen Beschlüsse, beispielsweise Anpassungen der Vorlage, haben. Der \nWegfall der Deckelung für den Ortsverkehr würde die Finanzkompetenz \ndes Kantonsrats überschreiten und das Gesetz müsste vom Volk abge-\nsegnet werden. Auch die Unterstützung des Schifffahrtsverkehrs soll nicht \nausgebaut werden. Weshalb man erst kurz vor den Beratungen im Kan-\ntonsrat zu dem Schluss gekommen ist und nicht früher, hat unsere Frakti-\nonskollegen in der SPK verärgert. Baudirektor Martin Kessler hätte zumin-\ndest in der zweiten Sitzung der Beratungen in der Spezialkommission die \nMöglichkeit gehabt, darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat nicht ein-\nverstanden sei und gar eine Volksabstimmung drohe. Das ist aber nicht \ngeschehen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird aus finanzpolitischen Überle-\ngungen und weil die Anliegen der Motionäre praktisch mit dem Minimum \nerfüllt sind, den Anträgen des Regierungsrats grossmehrheitlich folgen und \nzustimmen. Ich kann mir auch vorstellen, dass eine Mehrheit von uns, ei-\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 645 \n\nner Rückweisung in die Spezialkommission zustimmt, damit die Kommis-\nsion den Brief, den der Regierungsrat verschickt hat, nochmals diskutieren \nund allenfalls auf gewisse Entscheidungen zurückkommen kann. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-Frak-\ntion zur Kommissionsvorlage betreffend «Erhöhung des Ortsverkehrsbei-\ntrags und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristischen Ausflugsver-\nkehr» bekannt. In der Kommission hat sich Kantonsrat Jannik Schraff be-\nteiligt, welcher heute aber nicht da ist. Ich verlese deshalb seine Erklärung, \ndie wir auch in der Fraktion besprochen haben: «Unsere Fraktion unter-\nstützt grundsätzlich die Haltung der Spezialkommission und nimmt die Ant-\nwort sowie die Gegenanträge des Regierungsrats zur Kenntnis. Dazu ei-\nnige Hinweise, weshalb wir zu dem Schluss gekommen sind. Erhöhung \ndes Ortsverkehrsbeitrags: Die SPK schlägt vor, den Ortsverkehrsbeitrag \nvon bisher 18% auf 22.5% zu erhöhen. Die Massnahme ist notwendig, um \nden wachsenden Anforderungen und dem Investitionsbedarf gerecht zu \nwerden. Insbesondere die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\nfall stehen vor erheblichen Herausforderungen durch den Ausbau der \nElektromobilität und die Erweiterung des Verkehrsangebots. Der höhere \nBeitrag stellt sicher, dass der Kanton seiner Verantwortung gerecht wird, \neinen attraktiven und leistungsfähigen Ortsverkehr zu unterstützen. Zudem \ngewährleistet die Anpassung eine faire Lastenverteilung. Zur Deckelung \nder Beiträge hat der Regierungsrat vorgeschlagen, eine Deckelung der \nBeiträge bei 2.8 Mio. Franken pro Jahr zu belassen. Die SPK hingegen \nschlägt vor, die Deckelung aufzuheben, um flexibler auf die finanziellen \nBedürfnisse reagieren zu können. Ohne eine solche Flexibilität könnten \nnotwendige Investitionen behindert werden, was langfristig zu höheren \nKosten führen könnte. Eine starre Deckelung würde die Anpassungsfähig-\nkeit des öffentlichen Verkehrs an sich verändernde Bedingungen und An-\nforderungen einschränken. Bei der Senkung der Gemeindebeiträge im Re-\ngionalverkehr schlägt die SPK vor, den Beitrag der Gemeinden von 25% \nauf 22.5% zu senken, was dem Kanton Mehrkosten von rund 300’000 \nFranken pro Jahr verursachen wird. Die Massnahmen entlasten die Ge-\nmeinden und stärken die regionale Verkehrsinfrastruktur. Es fördert zudem \neine gerechtere Verteilung der Kosten und stellt sicher, dass auch kleinere \nGemeinden weiterhin ihren Beitrag zum öffentlichen Verkehr leisten kön-\nnen, ohne überproportional belastet zu werden. Bezüglich dem Schiff-\nfahrtsverkehr möchte die SPK, dass der Kanton, zusammen mit den Hal-\ntestellengemeinden, als Besteller und Förderer des touristischen Linienbe-\ntriebs fungiert und die ungedeckten Planungskosten übernimmt. Das ist \nessenziell für die Förderung des Tourismus und die langfristige Sicherung \nder Angebote. Der Regierungsrat lehnt es jedoch ab und bevorzugt die \n\n\n\n646 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbisherige Regelung mit freiwilligen Beiträgen. Wir sehen aber die Notwen-\ndigkeit einer klaren und verbindlichen Unterstützung, um die Attraktivität \nunserer Region für Touristen zu gewährleisten und wirtschaftliche Impulse \nzu setzen. Zum Ausflugsverkehr schlägt die SPK vor, dass der Kanton \n40% der ungedeckten Betriebskosten für touristischen Ausflugsverkehr \n(z.B. Randenbus) übernimmt. Dies kann dazu beitragen, den Individual-\nverkehr zu reduzieren und die Umweltbelastung zu verringern. Der Regie-\nrungsrat lehnt den festen Beitrag ab und sieht es als zu grosse finanzielle \nVerpflichtung. Wir unterstützen jedoch den Ansatz der SPK, da er eine \nnachhaltige und umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr ist \nund gleichzeitig den Tourismus fördert. Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt \ndie Kommissionsvorlage zur Erhöhung des gesamten Ortsverkehrsbetrags \nund die Bereitstellung finanzieller Mittel für touristischen Ausflugsverkehr. \nWir sehen darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Mobi-\nlität und zur Förderung des Tourismus. Die Gegenanträge des Regierungs-\nrats lehnen wir ab, da sie die notwendige Flexibilität und finanzielle Unter-\nstützung für zukünftige Herausforderungen einschränken würden. Die end-\ngültige Haltung zu den Gegenanträgen des Regierungsrats, ist in unserer \nFraktion noch nicht abschliessend diskutiert. Deshalb ist es möglich, dass \nsich einzelne Mitglieder noch als Einzelsprecher melden und bei einzelnen \nAnträgen etwas anders abstimmen werden. Die im Raum stehende Rück-\nweisung kann ich verstehen. Wir haben uns dazu jedoch noch nicht unter-\nhalten. Ich bitte die Kommissionsvorlage, im Sinne einer nachhaltigen und \nzukunftsorientierten Entwicklung, zu unterstützen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich hätte mich heute einmal kurzfassen können, \nwäre da nicht noch das Schreiben des Regierungsrats, das nach Ab-\nschluss der Kommissionssitzung so richtig quer eingeschlagen hat. Ob-\nwohl die Vorlage des Regierungsrats einigen Zündstoff beinhaltete, wel-\ncher im Rahmen der Kommissionsarbeit durch verschiedene Kompro-\nmisse korrigiert wurde, wäre das heute vorliegende Resultat aus der Kom-\nmission eine gute Grundlage für ein Gesetz, das den Namen «Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs» zu Recht verdient. Die GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion hat die Vorlage und den Kommissionsbericht besprochen, nicht \naber das Schreiben des Regierungsrats. Die Spezialkommission hat eine \ngute Grundlagenarbeit geleistet. Deshalb schliessen wir uns grossmehr-\nheitlich den Anträgen der Kommission an. Explizit befürworten wir die Er-\nhöhung des kantonalen Beitrags an den Ortsverkehr auf 22.5%, selbst, \nwenn wir uns durchaus einen höheren kantonalen Beitrag hätten vorstellen \nkönnen. Das Gesetz sieht einen solchen bis maximal 25% vor. Ebenso \nbefürworten wir die Reduktion des Gemeindebeitrags an den Regionalver-\nkehr auf 22.5%. Einzig bei Art. 9b Abs. 2, also das, was den touristischen \nAusflugsverkehr betrifft, möchten wir noch einen abweichenden Antrag \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 647 \n\nstellen. Nun zum Schreiben des Regierungsrats: Das höchste der Gefühle \nist gemäss Regierungsrat die Rückgängigmachung des im Jahr 2014 be-\nschlossenen Sparbeitrags des Ortsverkehrs. Also die Rückkehr auf einen \nBeitrag von 20% der ungedeckten Betriebskosten. Die Kommissionsmehr-\nheit möchte aber eine weitergehende Förderung und Finanzierung des öf-\nfentlichen Verkehrs, stehen doch verschiedene Projekte in der Stadt an. \nEs darf nicht vergessen werden, dass der Lokal- und Regionalverkehr \nletztlich als Zubringer auch dem übergeordneten öffentlichen Verkehr und \nsomit dem Standort Schaffhausen zugutekommen. Deshalb soll auch der \nRegionalverkehr für die Gemeinden attraktiver werden, indem der Gemein-\ndebeitrag an die ungedeckten Betriebskosten reduziert wird. Zugegeben, \nvon der Reduktion beim Regionalverkehr profitieren vor allem die Gemein-\nden Schaffhausen und Neuhausen. Sie weisen aber auch eine grössere \nAnzahl von Haltestellen auf. Deshalb übernimmt der Regionalverkehr auch \neinen gewissen Anteil des Lokalverkehrs, was entsprechend vergütet wer-\nden soll. Im Schreiben bezieht sich der Regierungsrat auf die überwiesene \nMotion, welche eine Erhöhung des kantonalen Beitrags an den Lokalver-\nkehr auf 20% forderte, sowie um eine Erhöhung des Kostendachs. Es ist \naber einer Kommission freigestellt, weitere Artikel eines Gesetzes in die \nBeratungen aufzunehmen oder andere Schlüsse zu ziehen als die Motio-\nnäre forderten. Es ist anzuerkennen, dass der Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats die Motion umzusetzen versuchten, aber nach Meinung der \nKommissionsmehrheit genügt es nicht. Stand 1. Juli 2024, dünkt mich, \ndass der Regierungsrat in einzelnen Bereichen sogar hinter seinen eige-\nnen Antrag zurückfällt, indem er neu keine Änderung der entsprechenden \nGesetzesvorlage fordert: etwa beim Ausflugsverkehr mit Sammeltranspor-\nten oder bei der touristischen Schifffahrt. Er stellt sich somit nicht hinter \nseinen eigenen ursprünglichen Bericht und Antrag. Was möchte der Re-\ngierungsrat überhaupt? Offensichtlich keine Entlastung der Gemeinden \nund keine Attraktivierung des ÖV. Persönlich meine ich, dass wir aufgrund \ndes Schreibens des Regierungsrats vor einem gordischen Knoten stehen. \nSoll er seinen Bericht und Antrag zurückziehen und nochmals einen über-\narbeitenden Bericht vorlegen? Oder soll sich die Spezialkommission noch-\nmals aufgrund der geänderten Ausgangslage damit befassen? Eine Dis-\nkussion scheint mir heute eher fragwürdig, denn wir würden eine epische \nKommissionsdiskussion durchführen. Ist das im Sinne des Kantonsrats? \nDeshalb befürworte ich einen Rückweisungsantrag, wenn er von Kantons-\nrat Josef Würms gestellt wird. Wenn er ihn nicht stellen wird, werde ich es \nmachen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Verschiedentlich wurde der Umstand kri-\ntisiert, dass Ihnen der Regierungsrat nach Abschluss der Kommissionsar-\nbeit weitere Anträge stellt. Ich rufe Ihnen dafür die rechtlichen Spielregeln \n\n\n\n648 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Erinnerung. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen einen Bericht und An-\ntrag, die Spezialkommission berät diesen und hat selbstverständlich das \nRecht, diesen zu verändern – wie es geschehen ist. Also Neues zu erfin-\nden, Anderes hinzuzutun oder wegzulassen. Das ist die Freiheit der SPK. \nNach verschiedenen Kommissionssitzungen ist die Spezialkommission \nfertig mit der Beratung und es steht eine neue Ausgangslage in einem \nschriftlichen Kommissionsbericht zur Debatte, der von dem abweicht, was \nIhnen der Regierungsrat beantragt hat. Es ist das gute Recht des Regie-\nrungsrats, zu den Anträgen wiederum Anträge zu stellen, in Bereichen, wo \ner anderer Meinung ist. Sie als Kantonsrat, haben nun über die Anträge \nder Spezialkommission und des Regierungsrats zu entscheiden. Das ist \nIhre Kernaufgabe. So sind die Spielregeln und Sie müssen entscheiden, \nwas Sie nun damit machen. \n\nJosef Würms (SVP): Ich stelle den Ordnungsantrag nach § 49 der Ge-\nschäftsordnung. Dort ist aufgeführt, dass eine Rückweisung des Geschäfts \neinem Ordnungsantrag unterliegt. Die Vorlage betreffend Erhöhung des \nOrtsverkehrs und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugs-\nverkehre (2023-124), ist an die SPK mit dem Auftrag zurückzuweisen, den \nBrief des Regierungsrats und die revidierten Anträge ebenfalls miteinzu-\nbeziehen und dem Kantonsrat eine ausgewogene Vorlage vorzulegen. Ich \nbitte Sie, der Rückweisung zuzustimmen. \n\nBruno Müller (SP): Kantonsrat Josef Würms bitte ich, seinen Rückwei-\nsungsantrag zurückzuziehen oder Ihnen, ihn gegebenenfalls abzulehnen. \nWeshalb? Wenn Sie nun das Geschäft an die Kommission zurückweisen, \nsind Sie eigentlich immer noch in Unkenntnis der Mengenlage, wie die \nMehrheitsverhältnisse im Rat sind. Wenn wir das Geschäft durchdiskutie-\nren, gehen die Kommissionsanträge vor, der Regierungsrat kann seine An-\nträge stellen und die Kommission hat in der zweiten Lesung ein relativ kor-\nrektes Bild, wie die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat liegen. Es liegt \nletztendlich am Kantonsrat, wie wir das Gesetz ausgestalten und nicht am \nRegierungsrat, welcher ein Antragsrecht hat.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich habe von Staatsschrei-\nber Stefan Bilger einen guten Hinweis erhalten. Es ist natürlich so, dass \nwir das Eintreten abschliessen müssen, bevor wir einen Rückweisungsan-\ntrag beschliessen können. Vorher können wir nicht darüber abstimmen, es \nsei denn, es käme noch ein Antrag für Nichteintreten, was ich nicht hoffe.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich war Mitglied der Kommission und möchte \ndem Gehörten auch zustimmen. Wir haben einen gut schweizerischen \nKompromiss geschlossen und wir müssten nun darüber sprechen können. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 649 \n\nBei uns in der Fraktion sind die Meinungen geteilt, aber wir sollten eher der \nSPK folgen. Ich kann aber auch verstehen, dass unter Umständen ein \nRückweisungsantrag sinnvoll ist. Die Fraktionsmeinung ist diesbezüglich \nnicht geschlossen und auch von der Diskussion abhängig. Ich möchte ein-\nfach noch darauf hinweisen, dass wir in der SPK auch nichts Neues erfun-\nden haben. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich möchte zum besseren \nVerständnis nochmals auf den Hinweis von Staatsschreiber Stefan Bilger \nzurückkommen. Die Aussage war, dass der Regierungsrat auch nach dem \nKommissionsbericht ein Antragsrecht hat – egal ob in schriftlicher Form, \noder durch Anträge an einer Ratssitzung. Das war die Hauptaussage.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, den Rückweisungs-\nantrag abzulehnen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und Sie kennen die \nursprüngliche Vorlage des Regierungsrats, die Kommissionsvorlage und \nauch die Haltung des Regierungsrats zur Kommissionsvorlage. Wenn das \nGeschäft nun, ohne, dass Sie im Plenum über das Geschäft diskutiert ha-\nben, wieder in der Spezialkommission mit gleicher Zusammensetzung dis-\nkutiert wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Konsens herauskommt. \nDie Kommissionsmitglieder haben sich auch viele Gedanken darüber ge-\nmacht und werden bei ihrer Meinung bleiben. Somit würden wir mit einer \npraktisch gleichen Formulierung der Gesetzestexte erneut in den Kantons-\nrat kommen. Wenn Sie nun die Diskussion führen und weitere Anträge ge-\nstellt werden, ist das der Sinn der ersten Lesung. Das Geschäft geht da-\nnach in die Kommission zur zweiten Lesung zurück und die entsprechen-\nden Anträge werden diskutiert. Es ist leider nicht immer so, dass sich alle \neinig sind. Man würde es sich als Regierungsrat und auch als Parlamenta-\nrier wünschen, aber es ist nicht so. Letztlich macht der Kantonsrat das Ge-\nsetz und wenn Sie eine Volksabstimmung einkalkulieren müssen, ist es \nhalt so. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bin auch überzeugt, dass die SPK gute Arbeit \ngeleistet und die Vorlage wesentlich verbessert hat. Überrascht und irritiert \nbin ich über das nachträglich verschickte Schreiben des Regierungsrats \nund ich möchte dem Staatsschreiber zwar recht geben, dass es wahr-\nscheinlich zulässig ist, dass der Regierungsrat uns jederzeit irgendwelche \nAnträge zustellen kann, aber ich möchte doch festhalten, dass das wahr-\nscheinlich nicht ein zielführendes Vorgehen ist. Wir hatten den zuständigen \nRegierungsrat in der Kommission und die Idee dahinter ist, dass er in der \nKommission die Haltung des Regierungsrats vertritt. Deshalb ist es etwas \nseltsam, wenn am Schluss wieder völlig neue Anträge des Regierungsrats \n\n\n\n650 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkommen. Was machen wir nun? Wir haben ein durcheinander und ich be-\nfürchte, dass, wenn wir nun abstimmen müssen, nichts Gutes heraus-\nkommt, und auch nichts, was uns in einer zweiten Lesung wirklich helfen \nkann. Ich unterstütze deshalb den Antrag von Kantonsrat Josef Würms auf \neine Rückweisung an die Kommission. In der Situation ist es sachlich das \nbeste Vorgehen. In der Kommission können wir die Anträge des Regie-\nrungsrats in Ruhe und gründlich diskutieren und nachher auch die Frakti-\nonen entsprechend informieren – das macht Sinn. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich wollte es eigentlich beim Eintreten sagen, \naber ich kann auch denselben Inhalt bei der Rückweisung bringen. Ich \nwäre zur Debatte bereit, aber das Preisschild der Spezialkommission fehlt. \nIch bin nicht bereit, eine solche Vorlage mit so starken Abänderungen der \nRegierungsvorlage zu diskutieren, ohne, dass mir jemand sagen kann, \nwas die Beschlüsse der Spezialkommission unter dem Strich in den ein-\nzelnen Positionen kosten. Deshalb bin ich für die Rückweisung und würde \nmich freuen, wenn in der erneuten Vorlage der Spezialkommission, jeweils \nein Preisschild daran hängt. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich bin gegen eine Rückweisung, denn es ist nicht \ngängig. Das haben wir noch nie getan und macht keinen Sinn, weil es die \nKommissionsarbeit der SPK entwertet, welche es ausführlich beraten hat. \nIch sehe keinen Sinn, weshalb der Regierungsrat danach ein Schreiben \nmit seinen eigenen neuen Anträgen tätigt. Das kann genauso gut in der \nDebatte im Kantonsrat geschehen. Ich würde dafür plädieren, dass wir auf \ndem Weg bleiben, die Vorlage diskutieren, und, dass Anträge, die mehr als \nzwölf Stimmen haben, wieder neu in der SPK diskutiert werden, inklusive \nden Anträgen des Regierungsrats.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich werde den Ordnungsantrag auch unter-\nstützen. Zur Richtigstellung: Im Schreiben des Regierungsrats ist ein Preis-\nschild mit 1.9 Mio. Franken enthalten. Davon gehen 1.74 Mio. Franken \nnach Schaffhausen und Neuhausen. Ich bitte die Kommission, auch einmal \nein Gesamtbild zu betrachten und nicht nur den Ortsverkehr. Die Motion \nvon Kantonsrat Christian Di Ronco und Daniel Preisig ist im Januar 2021 \neingereicht worden. Da kannte man die Abschlüsse der Gemeinden für die \nJahre 2021 bis 2023 noch nicht. In diesen vier Jahren sind die Einnahmen \nin Neuhausen und Schaffhausen explodiert. Deshalb sieht heute die Beur-\nteilung vielleicht etwas anders aus, wie die Lasten zu verteilen sind. Wenn \nich sehe, das sage ich nun auch als Stadt-Schaffhauser, dass der Kanton \n1.9 Mio. Franken mehr ausgeben soll und 1.75 Mio. nach Schaffhausen \nund Neuhausen fliessen, habe ich ein ungutes Gefühl. Wir haben erst kürz-\nlich davon gesprochen, dass bei den Landgemeinden grosser Unmut \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 651 \n\nherrscht, dass die Kluft zwischen der Stadt, Neuhausen und den Landge-\nmeinden weiter auseinandergeht, da in den letzten Jahren die Steuerein-\nnahmen dank der juristischen Personen, der internationalen Firmen, in den \nbeiden Kerngemeinden stark gestiegen sind und auf dem Land nicht. Da \nwird ein Ausgleich gewünscht. Deshalb verstehe ich die Vertreter der \nLandgemeinden in keiner Art und Weise, wenn Sie sagen, dass es ein gu-\nter Kompromiss sei, der unterstützt werden müsse. Ich, als Stadt Schaff-\nhauser, habe ein schlechtes Gewissen und deshalb bin ich für den Ord-\nnungsantrag und bitte die Kommission, den Blickwinkel etwas zu öffnen. \n\nKommissionspräsident Stefan Lacher (SP): Im Namen der Spezialkom-\nmission kann ich nicht viel dazu sagen, weil wir das Thema nicht wirklich \nbesprochen haben. Sie haben Vertreter aus der SPK gehört, die für eine \nsofortige Diskussion votiert haben, aber auch Vertreter, die für das Gegen-\nteil gesprochen haben. Ich wäre bereit, es mit Ihnen heute zu diskutieren. \nIch bin aber auch sicher, dass die SPK bereit ist, eine nochmalige Diskus-\nsion zu führen. Ich gebe es ihr für die Zukunft in Auftrag und nehme auch \ndie Anregung mit dem Preisschild entgegen. Das kann die SPK zukünftig \nsicher in einer zweiten Lesung, oder aber auch in einer Extrarunde noch-\nmals anschauen und Ihnen in Zahlen zukommen lassen. Das sollte kein \nProblem sein. Aber als SPK kann ich Ihnen keine Haltung für oder gegen \nden Ordnungsantrag geben. \n\nDaniel Preisig (SVP): Das Votum von Kantonsrat Christian Heydecker \nkann ich so nicht stehenlassen. Ich bin wirklich irritiert, wenn man sagt, \ndass man dem nicht zustimmen darf, nur, weil die Stadt und auch die Ge-\nmeinde Neuhausen davon am meisten profitieren würden. Darf ich daran \nerinnern, dass auch die Stadt und Neuhausen, Gemeinden des Kantons \nSchaffhausen sind? Wir können nicht hingehen und bei jeder Sachvorlage \nnoch einen versteckten Finanzausgleich einbauen. Das ist systematisch \nfalsch und dagegen wehre ich mich, denn ich habe mich vor zwei Wochen \ngeäussert, dass wir den Finanzausgleich anpassen sollten. Das müssen \nwir, aber was wir nicht machen müssen, ist uns jedes Mal, bei allen mögli-\nchen Vorlagen, die Frage stellen, ob wir zwischen den Gemeinden und \ndem Kanton noch etwas Geld verteilen. Aber es geht nun um den Ord-\nnungsantrag. Was ich sicher nicht möchte, ist eine endlose Debatte über \nalle möglichen Details, bei der immer auch noch etwas der Stadt-Land-\nGraben mitschwingt und Verteilaktionen durchgeführt werden. Deshalb ist \nes ein gutes Vorgehen, wenn wir dem Rückweisungsantrag zustimmen, \ndann können wir es in Ruhe diskutieren und am Schluss eine Vorlage ver-\nabschieden, die mehrheitsfähig ist und auch vor dem Volk Bestand hat. \n\n\n\n652 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFranziska Brenn (SP): Die Absicht ist klar, die Rückweisenden möchten \ndie Vorlage im Grunde genommen verschlechtern. Die Debatte können wir \nim Kantonsrat vor dem Publikum führen, damit es auch weiss, wie die Kan-\ntonsräte stimmen und welche Meinungen sie haben. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Josef \nWürms und Daniel Preisig zu unterstützen. Was ich gar nicht möchte, ist, \ndass wir nun Kommissionsarbeit machen und auf das läuft es hinaus. Wir \nwerden über jeden Prozentsatz diskutieren und es wird das Geschehen, \nwas Kantonsrat Daniel Preisig bereits angekündigt hat. Wir werden einen \nStadt-Land-Krieg erfahren und das ist dem öffentlichen Verkehr nicht för-\nderlich. Deshalb bitte ich Sie, das Geschäft zuerst nochmals an die Kom-\nmission zurückzuweisen. Dort soll in Kenntnis des vom Regierungsrat \nnachträglich eingereichten Briefs und bezüglich der Preisschilder noch-\nmals diskutiert werden. Aber es nun in einer Viertelstunde und mit fünf Wo-\nchen Pause zu diskutieren, macht schlicht keinen Sinn. Vielleicht kommt \netwas Ähnliches heraus, das wissen wir nicht. Ein Punkt, den Baudirektor \nMartin Kessler in der Kommission immer beklagt hat, ist, dass dort vor al-\nlem die ÖV-Vertretenden Einsitz haben. Ich glaube nicht unbedingt daran, \ndass dadurch das Geschäft wesentlich schlechter wird, als wir es nun vor-\nliegen haben. Geben Sie doch der Kommission die Chance. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Denken Sie daran, dass mit dem öffentlichen \nOrtsverkehr auch viel verbunden ist, was nicht nur mit Transport zu tun hat. \nEs gibt auch viele Menschen, die dank dem ÖV z.B. noch in der Stadt \nwohnen können, weil sie dadurch die Distanzen zum Einkaufen noch \nschaffen. Damit erhalten wir die Selbstständigkeit der Bevölkerung, die \nsonst auch wieder irgendwo zu Buche schlägt, wenn wir auf die Beiträge \nverzichten. Deshalb bitte ich darum, den Punkt auch in die weitere Diskus-\nsion mitzunehmen. Es ist nicht einfach eine Frage Stadt oder Land, son-\ndern es geht auch darum, was man den Menschen mit der Zurverfügung-\nstellung von öffentlichem Verkehr ermöglicht. Vor allem ersparen wir uns \nso auch ein Chaos in den Zentren, nicht nur in der Stadt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich werde mich in dem Zeitpunkt \nzum Eintreten über den Inhalt der Vorlage nicht weiter äussern, da es kei-\nnen Sinn macht. Beschliessen Sie nun Eintreten und stimmen Sie an-\nschliessend gleich über den Rückweisungsantrag ab. Ich gehe davon aus, \ndass, wenn Eintreten beschlossen wird, die Rückweisung abgelehnt wird, \ndann würde ich noch einmal das Wort ergreifen. \n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 653 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Somit haben sich die Wort-\nmeldungen erschöpft und Sie haben keinen Antrag auf Nichteintreten ge-\nstellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Josef Würms bezüglich der \nRückweisung an die SPK wird mit 46 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n\nSchluss der Sitzung: 11:48 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n1.\n07\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne 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R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nEn\nth\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n1.\n07\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n56\n\n55\n55\n\n46\n52\n\n55\n55\n\n56\n53\n\n50\n46\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n8\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n6\n0\n\n0\n0\n\n0\n2\n\n0\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n4\n5\n\n5\n8\n\n8\n5\n\n5\n4\n\n5\n10\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n1.\n07\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n2 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n z\num\n\n B\nun\n\nde\nsg\n\nes\net\n\nz \nüb\n\ner\n d\n\nie\n F\n\nör\nde\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nus\n\nbi\nld\n\nun\ng \n\nim\n B\n\ner\nei\n\nch\n d\n\ner\n P\n\nfle\nge\n\n (E\nG\n\n F\nAP\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nnt\n\nti \nAe\n\nllig\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n56\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nPe\n\nnt\nti \n\nAe\nllig\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nEG\n F\n\nAP\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n55\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n9.\n\n \nD\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr P\nos\n\ntu\nla\n\nte\n im\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nlb\ner\n\nei\nch\n\n (P\nrü\n\nfu\nng\n\n e\nin\n\ner\n z\n\nuk\nun\n\nfts\nge\n\nric\nht\n\net\nen\n\nun\nd \n\nko\nnk\n\nur\nre\n\nnz\nfä\n\nhi\nge\n\nn \nB\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\n) A\nnh\n\nan\ng \n\n3 \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n55\nKr\n\ned\nitb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n V\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nit \nfü\n\nr d\nie\n\n P\nro\n\nje\nkt\n\nfin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ng \n\nzu\nr E\n\nrs\nte\n\nllu\nng\n\n e\nin\n\nes\n n\n\neu\nen\n\n L\noh\n\nns\nys\n\nte\nm\n\ns \nfü\n\nr \nN\n\nei\nn\n\n0\ndi\n\ne \nLe\n\nhr\npe\n\nrs\non\n\nen\n d\n\ner\n P\n\nrim\nar\n\n- u\nnd\n\n S\nek\n\nun\nda\n\nrs\ntu\n\nfe\n I \n\nun\nd \n\nII \nin\n\nkl\nus\n\niv\ne \n\nBe\nru\n\nfs\nbi\n\nld\nun\n\ng \nun\n\nd \nTe\n\nrti\när\n\nst\nuf\n\ne \n(2\n\n02\n4-\n\n20\n28\n\n)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n4-\n\n5 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\nJa\n\nnu\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n Z\nus\n\nat\nzk\n\nre\ndi\n\nt f\nür\n\n d\nen\n\n B\nau\n\n e\nin\n\nes\n z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nn \n\nSt\noc\n\nkw\ner\n\nke\ns \n\nbe\nim\n\n P\nol\n\niz\nei\n\n- u\nnd\n\n S\nic\n\nhe\nrh\n\nei\nts\n\n-\nze\n\nnt\nru\n\nm\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n46\nBe\n\nsc\nhl\n\nus\ns \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n Z\nus\n\nat\nzk\n\nre\ndi\n\nt f\nür\n\n d\nen\n\n B\nau\n\n e\nin\n\nes\n z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nn \n\nSt\noc\n\nkw\ner\n\nke\ns \n\nbe\nim\n\n P\nol\n\niz\nei\n\n- u\nnd\n\n S\nic\n\nhe\nrh\n\nei\nts\n\nze\nnt\n\nru\nm\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n6\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nJa\n52\n\nVo\nlk\n\nsm\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n23\n\n/1\n v\n\non\n C\n\nhr\nis\n\nto\nph\n\n K\nub\n\nli, \nAn\n\nja\n S\n\nch\nud\n\nel\n, R\n\naf\nfa\n\nel\n G\n\ner\nst\n\ner\n, M\n\nau\nro\n\n Z\nec\n\nch\net\n\nto\n, M\n\nic\nha\n\nel\n D\n\nei\nss\n\n, G\nuy\n\n S\nur\n\nbe\nck\n\n   \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n0\nun\n\nd \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nW\neg\n\nm\nan\n\nn \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n A\n\npr\nil 2\n\n02\n3 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nFü\n\nr e\nin\n\n z\nuk\n\nun\nfts\n\nfä\nhi\n\nge\ns \n\nPo\nliz\n\nei\n- u\n\nnd\n S\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nts\nze\n\nnt\nru\n\nm\n»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n6-\n\n10\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n4.\n\nN\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nka\n\nnt\non\n\nal\nen\n\n L\nan\n\ndw\nirt\n\nsc\nha\n\nfts\nge\n\nse\ntz\n\nes\n (E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nde\nr F\n\nam\nili\n\nen\nzu\n\nla\nge\n\nn\nin\n\n d\ner\n\n L\nan\n\ndw\nirt\n\nsc\nha\n\nft)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni G\nra\n\nf\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n55\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nFS\n\nG\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni G\n\nra\nf\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n1.\n07\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nFS\nG\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n55\nD\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrh\n\nei\nt w\n\nird\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni G\nra\n\nf\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n56\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nAH\n\nG\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni G\n\nra\nf\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAH\nG\n\nJa\n53\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n50\n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n22\n\n/1\n v\n\non\n H\n\nan\nsu\n\nel\ni G\n\nra\nf v\n\nom\n 4\n\n. J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n «\nFa\n\nm\nilie\n\nnz\nul\n\nag\nen\n\n in\n d\n\ner\n L\n\nan\ndw\n\nirt\nsc\n\nha\nft»\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n11\n b\n\nez\nie\n\nht\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n1.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nN\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nO\nrt\n\nsv\ner\n\nke\nhr\n\nsb\nei\n\ntr\nag\n\nes\n u\n\nnd\n B\n\ner\nei\n\nts\nte\n\nllu\nng\n\n fi\nna\n\nnz\nie\n\nlle\nr M\n\nitt\nel\n\n fü\nr \n\nto\nur\n\nis\ntis\n\nch\ne \n\nAu\nsf\n\nlu\ngs\n\nve\nrk\n\neh\nre\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nJo\n\nse\nf W\n\nür\nm\n\ns\nJa\n\n46\nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\n d\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n S\n\nPK\n 2\n\n02\n3/\n\n11\nN\n\nei\nn\n\n8\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n660\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl zweier Mitglieder des Erziehungsrats\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP)\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) Anhang 3\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 betreffend die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft)\n\tBericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend «Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre»\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\t20240701 Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n