Antwort Kleine Anfrage 2021-16.pdf

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format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 18. Mai 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage 2021/16 \n\nbetreffend S29 - Unterbruch einer für den oberen Kantonsteil zentralen Zugsverbindung \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. April 2021 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer verschie-\n\ndene Fragen zur S29 - Unterbruch einer für den oberen Kantonsteil zentralen Zugsverbindung. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nSeit dem 22. Januar 2021 ist die Thurbrücke Ossingen für den Bahnverkehr gesperrt, ein Bahn-\n\nersatz ist zwischen Stein am Rhein und Thalheim-Altikon eingerichtet. Grund für die Sperrung \n\nist gemäss SBB die nicht mehr gegebene Tragsicherheit der Thurbrücke. Für den Regierungsrat \n\nkam die Sperrung ebenso überraschend. Die Bahnlinie Stein am Rhein - Winterthur ist seit bei-\n\nnahe 150 Jahren eine wichtige Verbindungsachse für den oberen Kantonsteil nach Winterthur \n\nund Zürich und bietet der Bevölkerung mit der Einführung des Halbstundentakts auch ein sehr \n\nattraktives Angebot, nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler, sondern auch für den Touris-\n\nmus. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass die SBB mit den Ingenieuren alles da-\n\nransetzen, um den Betrieb auf dieser Achse so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu kön-\n\nnen. Insofern begrüsst es der Regierungsrat, wenn der Streckenunterbruch auf der Linie Stein \n\nam Rhein - Winterthur so kurz wie möglich dauert. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Sicherheit \n\nder Bahnpassagiere jederzeit gewährleistet ist. \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, sich für den Erhalt und die baldige Inbetriebnahme der Zugs-\n\nstrecke S29, einer für Stein am Rhein, den oberen Kantonsteil und für die Region wich-\n\ntigen Verbindungsstrecke in den Raum Winterthur/Zürich einzusetzen? \n\nWie einleitend dargelegt, ist diese Bahnlinie für den oberen Kantonsteil eine sehr wich-\n\ntige Verbindungsachse nach Winterthur und Zürich und der Regierungsrat wird sich im \n\nRahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass – unter Rücksichtnahme auf die Ge-\n\nwährleistung der Sicherheit – der Betrieb so schnell wie möglich wiederaufgenommen \n\nwerden kann. Die SBB hat mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit Spezialisten der ETH Zü-\n\nrich an einer Lösung arbeitet. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2. Wenn ja, welche Schritte werden seitens des Kantons ergriffen? \n\nDie zuständige Dienststelle, die Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr (KÖV), ist seit \n\nder Sperrung der Brücke im Kontakt mit der SBB und hat sich dafür eingesetzt, dass der \n\nUnterbruch dieser Bahnstrecke so bald als möglich beendet wird. Darüber hinaus nahm \n\ndie KÖV auch an den durch die SBB einberufenen Sitzungen mit den betroffenen Ge-\n\nmeinden und Kantonen teil. \n\n3. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, dass offenbar nicht rechtzeitig Sanierungsmass-\n\nnahmen an der Thurbrücke in Angriff genommen wurden? \n\nDie Thurbrücke Ossingen ist eine Stahlfachwerkbrücke. Sie wurde 1876 erstellt und \n\n1907 verstärkt. Bei der Thurbrücke Ossingen handelt es sich um eine aussergewöhnli-\n\nche Brücke mit einer sehr grossen Spannweite. Eine Eisenbahnbrücke mit dieser Länge \n\nund dieser Konstruktion gibt es in der Schweiz nur einmal. \n\nWie alle Anlagen und Brücken der SBB wird auch die Thurbrücke Ossingen regelmässig \n\nkontrolliert. Aufgrund der regelmässigen Überprüfung löste die SBB eine Untersuchung \n\nzum Unterhalt der Brücke aus, um den Korrosionsschutz zu erneuern. Der Korrosions-\n\nschutz an der Thurbrücke Ossingen muss regelmässig erneuert werden, was die SBB \n\nseit Inbetriebnahme auch durchführt. Unabhängig von dem zu sanierenden Korrosions-\n\nschutz haben die Untersuchungen leider gezeigt, dass der Tragsicherheitsnachweis auf \n\nBasis der aktuell geltenden Normen nicht erbracht werden konnte. Aus diesem Grund \n\nwurde die Brücke sicherheitshalber vorsorglich gesperrt. Die Sperrung ist nicht eine di-\n\nrekte Folge einer unmittelbaren Verschlechterung des baulichen Zustands. \n\n4. Wird dem Kanton für den sofortigen, weder vorgesehenen noch angekündigten, Stre-\n\nckenunterbruch der S29 von der SBB eine finanzielle Entlastung bezüglich den verein-\n\nbarten Leistungen des öffentlichen Verkehrs angeboten? \n\nTrotz der Brückensperrung bietet die SBB das gleiche Leistungsangebot mit den sofort \n\neingeführten Ersatzbussen an, wodurch zusätzliche Kosten anfallen. Hinzu kommt, dass \n\nnicht alle Kosten für den Betrieb des Bahnverkehrs wie z.B. die Fixkosten der Fahrzeuge \n\netc. wegfallen. Die Abos und Billette sind auch auf den Ersatzbussen sowie weiteren \n\nErsatzverbindungen via Frauenfeld, Marthalen oder Andelfingen gültig. Insofern ist keine \n\nfinanzielle Entschädigung vorgesehen, es fallen aber auch keine zusätzlichen Kosten für \n\nden Kanton an. \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n5. Wie lange dauert die Streckensperrung voraussichtlich höchstens? \n\nDie SBB hat eine Sofortmassnahme erarbeitet, um die 145 Jahre alte, denkmalge-\n\nschützte Fachwerkbrücke aus Stahl zu verstärken. Ziel ist es, die Brücke baldmöglichst \n\nwieder für den Zugverkehr freigeben zu können. Dazu bringt die SBB zwischen den \n\nSchienen zusätzliche, kreuzförmige Stahlverbindungen an. Diese nehmen die seitlichen \n\nKräfte des fahrenden Zuges auf und stabilisieren die Brücke. Mit diesen Verstärkungs-\n\nmassnahmen ist die Tragsicherheit für die Brücke Ossingen gegeben. Die Züge können \n\nnach Ende der Bauarbeiten ab Ende Juli 2021 die Brücke mit normaler Geschwindigkeit \n\nbefahren. Mit dieser Lösung bleibt der SBB genügend Zeit, in den nächsten Jahren eine \n\ndauerhafte Instandsetzung der Brücke zu erarbeiten. Die Arbeiten dauern von Anfang \n\nMai bis Ende Juli 2021 und kosten rund 1,5 Millionen Franken. \n\n6. Welche Massnahmen sind vorgesehen um kundenfreundliche Ersatzlösungen für die \n\nZeit der Sanierung anzubieten, damit die Attraktivität der Strecke für die ÖV-Benutzerin-\n\nnen und Benutzer weiterhin erhalten bleibt? \n\nUnter den gegebenen Umständen ist die aktuell angebotene Lösung mit den Ersatzbus-\n\nsen die bestmögliche. Die Anschlüsse zwischen den Bussen und dem Bahnverkehr hat \n\nvon Anfang an gut funktioniert. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Reisezeiten mit \n\ndem Ersatzverkehr noch bis Ende Juli 2021 ca. 15 Minuten länger sind als mit dem reinen \n\nBahnverkehr. Es gibt aber auch Alternativverbindungen wie z.B. über Frauenfeld, die \n\netwa die gleiche Reisezeit aufweisen wie die direkte Bahnverbindung. \n\n7. Ist der Kanton zusammen mit den Kantonen Thurgau und Zürich bereit, sich an allfälligen \n\nungedeckten Zusatzkosten zu beteiligen? \n\nDem Regierungsrat sind keine ungedeckten Zusatzkosten bekannt. Die Finanzierung \n\ndes Ersatzbussverkehrs tragen die Transportunternehmen.  \n\n8. Welche Alternativen bestehen, falls die Tragsicherheit der 145 Jahre alten, denkmalge-\n\nschützten Brücke nicht wiederhergestellt werden kann? \n\nNach Umsetzung unter den in Punkt 5 aufgezeigten Verstärkungsmassnahmen ist die \n\nTragsicherheit für die Brücke Ossingen gegeben.  \n\nSchaffhausen, 18. Mai 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/25

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 28. Februar 2023 \n \n\nKleine Anfrage 2022/25 \nbetreffend «Kein Plan zum Thema Nachhaltigkeit in der Schaffhauser Kantonalbank» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage führt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf aus, er habe anlässlich einer Sitzung \n\nder Geschäftsprüfungskommission mit der Geschäftsleitung der Schaffhauser Kantonalbank \n\nFragen zum Thema Nachhaltigkeit gestellt. Die Sitzung sei indes aufgrund eines Ordnungsan-\n\ntrags vor der vollständigen Beantwortung seiner Fragen beendet worden. Die Geschäftsleitung \n\nder Schaffhauser Kantonalbank habe ihm die noch offenen Fragen im Anschluss an die Sitzung \n\nbeantworten können.  \n\n \n\nKantonsrat Maurus Pfalzgraf hat damit alle von ihm gewünschten Informationen erhalten. Er ist \n\naber der Meinung, dass die von ihm erfragten Informationen - die die GPK offenbar nicht in ihrem \n\nAufgabenbereich verortete - in den Jahresbericht der Schaffhauser Kantonalbank gehören, res-\n\npektive der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten. Er unterbreitet \n\ndem Regierungsrat deshalb folgende Fragen: \n\n \n\n1. Im Jahresbericht 2021 steht: "Um unseren ökologischen Fussabdruck weiter zu reduzieren, \nwurde 2021 eine Machbarkeitsstudie für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Haupt-\nsitzes durchgeführt. Die Auswertung hat ergeben, dass sich die Installation einer solchen \nAnlage wirtschaftlich leider nicht rechtfertigen lässt." Wie kommt es, dass die PV Anlage \nnicht wirtschaftlich ist?  \n\n2. Wie viele Gebäude besitzt die SHKB?  \n3. Wie werden diese Gebäude beheizt?  \n4. Wann werden die noch vorhandenen Fossilen Heizungen ersetzt?  \n5. Wie sieht das PV-Potential auf den Dächern abgesehen vom Hauptsitz aus?  \n6. Wie viel Geld erhielt die SHKB in den letzten 5-10 Jahren durch die Rückverteilung der \n\nCO2-Abgabe?  \n7. Wozu wurde dieses Geld verwendet?  \n8. Welche Nachhaltigkeitsziele hat sich die SHKB gesetzt?  \n9. Wie werden diese Ziele gemessen?  \n10. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der (nicht)-erreichung der Ziele?  \n11. Falls sich die SHKB keine Nachhaltigkeitsziele gesetzt hat, stellt sich die Frage: Warum \n\nnicht?  \n12. Was hält die SHKB von der Idee, die eigenen Emissionen systematisch zu erfassen und \n\npublizieren? Beispielsweise wie die Glarner Kantonalbank: https://glkb.ch/treibhausgasemissionen \n\n13. Wer ist die Nachhaltigkeitsverantwortliche Person bei der SHKB?  \n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) ist gemäss Art. 1 des Gesetzes über die Schaffhauser \n\nKantonalbank (Kantonalbankgesetz) vom 31. Januar 1983 (SHR 951.100) eine selbständige \n\nAnstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und hat den vom \n\nKantonalbankgesetz festgelegten Zweck zu erfüllen: Sie muss die Kredit- und Geldbedürfnisse \n\nder Bevölkerung und der Wirtschaft befriedigen sowie die sichere Anlage von Ersparnissen \n\nund Kapitalien gewährleisten. In Erfüllung dieser Aufgaben untersteht die Kantonalbank wie \n\nalle Banken den finanzmarktrechtlichen Bestimmungen und allen gesetzlichen Vorgaben, die \n\ndie Aktivitäten der Kantonalbank mit sich bringen. Dazu gehören auch die gesetzlich festgeleg-\n\nten energetischen Vorgaben für die Immobilien, mit denen die Kantonalbank zu tun hat. Obers-\n\ntes Führungsorgan der Schaffhauser Kantonalbank ist der Bankrat (Art. 19 Kantonalbankge-\n\nsetz). Dem Regierungsrat, an den sich die Kleine Anfrage richtet, obliegt unter anderem die \n\nVermittlung des Verkehrs zwischen dem Bankrat und dem Kantonsrat (Art. 15 Kantonalbank-\n\ngesetz). \n\n \n\nJedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angelegenheiten der kan-\n\ntonalen Verwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen. \n\nGemäss eigenen Ausführungen hat Kantonsrat Maurus Pfalzgraf diese Auskunft von der Ge-\n\nschäftsleitung der Schaffhauser Kantonalbank erhalten. Mit seiner Kleinen Anfrage bezweckt \n\ner die Publikation der ihm bereits von der Kantonalbank direkt erteilten Auskünfte durch die \n\nInanspruchnahme des Regierungsrats. Dabei handelt es sich um eine Zweckentfremdung des \n\nInstruments der Kleinen Anfrage.  \n\n \n\nDies umso mehr, als es um die Immobilienbewirtschaftung der Schaffhauser Kantonalbank und \n\ndamit um deren operatives Wirken geht. Diese fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Re-\n\ngierungsrats. Und auch der Bankrat befasst sich mit der Immobilienbewirtschaftung der Schaff-\n\nhauser Kantonalbank - soweit überhaupt - nur auf strategischer Ebene. Dies wurde bereits \n\nanlässlich der Diskussion zur Abnahme des Geschäftsberichtes 2021 der Schaffhauser Kan-\n\ntonalbank in der Kantonsratssitzung vom 20. Juni 2022 aufgrund einer Wortmeldung von Kan-\n\ntonsrat Maurus Pfalzgraf einlässlich dargelegt (vgl. Protokoll der 11. Sitzung vom 20.Juni. 2022, \n\nSeite 568 - 578). Zuständig für die von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf gestellten Fragen ist die \n\nGeschäftsleitung der Schaffhauser Kantonalbank. Diese hat die Fragen von Kantonsrat \n\nMaurus Pfalzgraf - wie ausgeführt - bereits vor der Einreichung der Kleinen Anfrage beantwor-\n\ntet. Soweit Kantonsrat Maurus Pfalzgraf beanstandet, dass die ihm erteilten Auskünfte nicht in \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nden Geschäftsbericht der Kantonalbank aufgenommen oder anderweitig publiziert werden, ist \n\ndarauf hinzuweisen, dass sich die Schaffhauser Kantonalbank in ihrem Geschäftsbericht \n\ndurchaus auch mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzt. Ob und in welchem Umfang \n\ndie Schaffhauser Kantonalbank das Thema Nachhaltigkeit darüber hinaus in ihre Kommunika-\n\ntion oder in den Geschäftsbericht einbindet, liegt in der Kompetenz ihrer Geschäftsleitung.  \n\n \n\nIm Vertrauen auf die künftig angemessene Handhabung des Instruments der Kleinen Anfrage \n\nbeantwortet der Regierungsrat die konkret gestellten Fragen in der gebotenen Kürze: \n\n \n\nDie SHKB ist Eigentümerin von wenigen Liegenschaften, die mit fossilen Energieträgern be-\n\nheizt werden. Lediglich eines der Gebäude bietet realistische Möglichkeiten für eine Photovol-\n\ntaikanlage, die sich aufgrund der aufwendigen Gestaltung (Vorgaben Denkmalpflege) wirt-\n\nschaftlich derzeit nicht rechnet, da das erst kürzlich sanierte Dach nochmals erneuert werden \n\nmüsste. Die Schaffhauser Kantonalbank prüft den Einsatz erneuerbarer Energien unter Be-\n\nrücksichtigung der Lebensdauer ihrer Immobilien und deren technischer Ausstattung. Sie trägt \n\ndabei der eingesetzten «grauen Energie» Rechnung. Die unter der Verantwortung der Ge-\n\nschäftsleitung der Schaffhauser Kantonalbank erstellten Nachhaltigkeitsziele und deren Errei-\n\nchung finden sich im Geschäftsbericht der Schaffhauser Kantonalbank (vgl. Geschäftsbericht \n\nder Schaffhauser Kantonalbank 2021 unter www.shkb.ch, dort insb. S. 65). Die Schaffhauser \n\nKantonalbank wird dies auch in Zukunft so handhaben. Die Rückverteilung der CO2-Abgabe \n\nfliesst jeweils in die Jahresrechnung der Kantonalbank und kommt den Kantonsbewohnerinnen \n\nund Kantonsbewohnern zugute. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Februar 2023 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 08.11.2019

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. November2019\n\nDr. Rapha~I Rohner. Kantonsrat FDP\nRainer Schmidig, Kantonsrat EVP\n\nSchaffhausen, 8. November2019\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Andreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\nPostulat 2019115\nKonkurrenzfahige und angemessene Besoldung fur Polizeibeamtinnen und -\n\nbeamte sowie für das Pflegepersonal\n\nIn Ergänzung zum Postulat Nr. 2019/8 von Kantonsrätin Katrin Huber und Kantonsrat\nDr. Rapha~l Rohner betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung der\nLehrpersonen vom 17. Juni 2019 und gestützt auf die Dringlichkeit der Verbesserung\nder Anstellungsbedingungen bei der Schaffhauser Polizei und den Pflegeberufen\nwird der Regierungsrat eingeladen,\n\ndem Kantonsrat innert angemessener Frist Bericht und Antrag zu\nerstatten, wie die Löhne dieser Berufsgruppen zusammen mit der\nBesoldung der Lehrpersonen angemessen angehoben werden\nkonnen Dabei soll insbesondere uberpruft werden, ob und\ninwiefern die Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen.\n\nSollte das bestehend Lohnsystem basierend auf dem geltenden Personalgesetz\nkeine befriedigende Losung zulassen, ist auch eine Anderung der Rechtsgrundlagen\nmit separaten Lohnsystemen für diese Berufsgruppen zu prüfen.\n\nDr Ra~h~L~~ner\n\n\n


name: Postulat 2023/17 Entwicklung Strategie Sicherstellung psych. Gesundheit.pdf

text: \nErstunterzeichner\n\nTim Bücher\n\nBachstrasse 14\n\n8200 Schaffhausen\n\nEIN6E6AN6EN AM 2 5. SEP. 2023\n\nCorinne Ullmann\n\nIm Boll 12\n\n8260 Stein am Rhein\n\nGLP.\nUlrich Böhni\n\nOhningerstrasse 14\n\n8260 Stein am Rhein\n\nS^iS\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 23.09.2023\n\nPostulat 20 23/17\nEntwicklung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstellung der\npsychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird eingeladen, eine mittel- bis langfristige Strategie zur Sicherstellung\n\nder psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen zu erarbeiten und Massnahmen zu\n\nderen Umsetzung zu verabschieden. Die Strategie kann interkantonal angegangen werden.\n\nDie Strategie soll unter anderem folgende Punkte beinhalten:\n\n• Sicherstellung zeitnaher und qualitativ hochwertiger ambulanter, stationärer sowie\n\nrehabilitativer Versorgung bei psychischen Störungen.\n\n• Überprüfen der personellen Alimentierung involvierter Institutionen wie KJPD, Breitenau,\n\nKriseninterventionsstelle, Kinderschutzbeauftragter, Not in der Familie, KJD etc.\n\n• Sicherstellung einer genügenden Anzahl privater (Kinder-) Psychotherapeutinnen und\n\nPsychiaterinnen sowie sinnvolle Massnahmen zu deren Ansiedelung.\n\n• Ganzheitlicher Massnahmenkatalog zur Sicherstellung der psych. Gesundheit\n\neinschliesslich Verhütung, Früherkennung, Prävention, Aufklärung bis hin zur\n\nBehandlung von psychischen Störungen.\n\n• Spezifische Massnahmen, um die psychische Gesundheit von jungen Erwachsenen\n\nstärker zu fördern und deren Versorgung zu verbessern.\n\n• Überprüfung und Optimierung der Abklärungs- und Kriseninterventionsstelle (KiSH)\n\nTim Bücher\n\nKantonsrat GLP\n\nCorinne Ullmann\n\nKantonsrätin SVP\n\n^MAiu.(\n\nUlrich Böhni\n\n.KantonsratGLP\n\n\\v.\n\n\n\nBegründung:\n\nDie psych. Gesundheit ist ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Wohlbefindens und\n\neine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In den vergangenen\n\nJahren kam es jedoch zu einer alarmierenden Zunahme psych. Störungen und Belastungen\n\nin unserer Bevölkerung. Jeder zweite Mensch erleidet im Laufe seines Lebens an einer\n\npsych. Störungen. Angesichts dieser Entwicklung muss der Kanton eine mittel- bis\n\nlangfristige Strategie zur Sicherung der psych. Gesundheit entwickeln. Im Folgenden werden\n\ndie Gründe und die Notwendigkeit einer solchen Strategie dargelegt.\n\nZunahme psychischer Störunaen\n\nDie Anzahl der Patientinnen in ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Praxen ist\n\nseit 2012 um fast 30 % und in stationären Praxen um mehr als 10 % angestiegen.1 Gemäss\n\neiner Studie2 sind unter den vier häufigsten Emotionen der Schweizer Bevölkerung drei\n\nnegative (Erschöpfung, Sorge, Stress). Eine mittel- bis langfristige Strategie ist nötig, um\n\ndiesen Trend zu bekämpfen und die psych. Gesundheit der Bevölkerung zu fördern.\n\nHohe sozipokonomische Kosten\n\nPsych. Störungen verursachen neben individuellem Leid, erhebliche wirtschaftliche und\n\ngesellschaftliche Kosten. Gemäss dem BAG3 verursachen psych. Störungen\n\nvolkswirtschaftliche Kosten von jährlich 7. Mrd. Fr. . Die Kosten der obligatorischen\n\nKrankenpflegeversicherung im Psychiatriebereich stiegen zwischen 2006 und 2021 von 1.4\n\nMrd. auf fast 2.5 Mrd. Fr. .4 Eine strategische Herangehensweise ermöglicht es dem Kanton\n\nnicht nur die Kosten zu reduzieren. Vielmehr erwirtschaftet, gemäss WHO5 jeder investierte\n\nDollar in die psych. Gesundheit einen vierfach höheren Return on Investment.\n\nFrühzeitige Intervention und Prävention\n\nEine langfristige Strategie ermöglicht eine frühzeitige Intervention sowie eine gezielte\nPrävention zur Risikominderung schwerwiegender Erkrankungen, da laut einer Studie6 50 %\n\nder psych. Störungen vor dem 15. Lebensjahr und 75 % vor dem 25. Lebensjahr beginnen.\n\nEine Intervention bei der Entstehung von psych. Störungen weist zudem den grössten Erfolg\n\nüber einen kürzeren Zeitraum auf.\n\nGanzheitlicher Ansatz:\n\nDie psych. Gesundheit ist eng mit anderen Bereichen des Lebens verbunden. Eine mittel- bis\n\nlangfristige Strategie ermöglicht es dem Kanton, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen,\n\nder alle Bereiche miteinander verbindet. Neben Schaffhausen gibt es gerade einmal 4\n\nKantone, die über kein umfassendes kantonales Programm/Strategie zur psych. Gesundheit\n\nverfügen.7 In Schaffhausen gibt es zudem in diversen anderen Bereichen kantonale\n\nStrategien (Demographie, Palliativ Care, Demenz, DocSH etc.).\n\nVerantwortung und Zuständiakeit des Kantons für seine Einwohnerinnen\n\nIndem der Kanton eine Strategie zur Sicherung der psych. Gesundheit entwickelt, übernimmt\n\ndieser seine Verantwortung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität seiner Bevölkerung\n\nund sendet ein starkes Signal an die Gesellschaft innerhalb und ausserhalb des Kantons,\n\ndass die psych. Gesundheit einen hohen Stellenwert in Schaffhausen hat. Zudem liegt die\n\nEntwicklung und Finanzierung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung laut\n\ndem Bundesrat8 grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone.\n\n\n\nGründe für die Behandlung der aufgeführten spezifischen Punkte in der Strategie\n\nSicherstellung zeitnaher und qualitativ hochwertiger ambulanter, stationärer sowie\n\nrehabilitativer Versorguna bei psychischen Störunaen:\n\nEine funktionierende Versorgung ist entscheidend für angemessene Unterstützung. Eine\n\nStrategie sollte die erforderlichen Ressourcen für eine zeitnahe und qualitativ hochwertige\nVersorgung sicherstellen.\n\nÜberprüfung der personellen Alimentieruna involvierter Institutionen:\n\nDie involvierten Institutionen spielen eine wichtige Rolle bei der psych. Gesundheit. Dennoch\n\nbestehen lange Wartefristen für einen Therapieplatz. Die Wartefrist im KJPD beträgt\nstationär ca. 7 Wochen und ambulant ca. 3 Wochen. Um die zeitnahe Versorgung\n\nsicherzustellen, ist daher eine Überprüfung der personellen Alimentierung erforderlich.\n\nSicherstellunc) einer ausreichenden Anzahl privater (Kinder-) Psychotherapeutinnen und\n\nPsvchiaterinnen sowie sinnvoller Massnahmen zu deren Ansiedluna:\n\nDer Zugang zu qualifizierten Fachkräften ist für eine wirksame Behandlung von psych.\nStörungen unerlässlich. Laut Seco9 ist der Fachkräftemangel bei Psychotherapeutinnen im\n\nVergleich mit anderen Berufen überdurchschnittlich gross. Zusätzlich hat zwischen 1997 und\n2017 die Zahl der Behandlungen bei Psychotherapeutinnen wie auch bei Psychiaterinnen\num fast 50 % zugenommen.10 Besonders prekär ist die Situation im Kanton Schaffhausen.\n\nHier besteht neben dem Therapeutinnenmangel auch noch eine erhebliche Uberalterung:\n\nDer Schaffhauser Psychotherapeutinnen-Verband zählt gerade mal vier Mitglieder unter 50\n\nJahren und drei Mitglieder unter 60 Jahren. Die restlichen Mitglieder sind zur Mehrheit schon\nim Pensionsalter. In fünf Jahren werden ca. 60% der Mitglieder des Verbandes das\n\nPensionsalter erreicht haben! Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Psychiateninnen im\nKanton: Viele bewegen sich auf ihr Pensionsalter zu oder sind schon darüber. Erschwerend\n\nkommt hinzu, dass es gerade mal einen Kinderpsychiater im ganzen Kanton gibt. Es ist\n\noffensichtlich, dass der Kanton, will er eine kantonale Krisensituation im Bereich der\n\npsych. Störungen verhindern, umgehend umfassende Massnahmen ergreifen muss,\n\num die Versorgung durch Fachkräfte sicherzustellen und attraktive\n\nRahmenbedingungen für ihre Ansiedlung schaffen. Eine weitere Verzögerung seitens\n\nder Regierung hätte für den Kanton und insbesondere bei den betroffenen Personen\n\nverheerende Konsequenzen.\n\nGanzheitlicher Massnahmenkatalog zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit:\n\nDie umfassende Strategie muss auf verschiedene Bereiche der psych. Gesundheit\n\neingehen. Insbesondere der Aufklärung kommt eine wichtige Rolle zu, da jede vierte bis\n\nfünfte jüngere Person, die vorhanden Hilfsangebote gar nicht kennen11, vielen Menschen\n\nbereits grundlegendes Wissen über die psych. Gesundheit fehlt11 und sich viele\n\nLehrpersonen mehr Kenntnisse über den Umgang mit psych. belasteten Schülerinnen\n\nwünschen.12 Dieser ganzheitliche Ansatz reduziert Risikofaktoren, schärft das Bewusstsein\n\nund schafft effektive Unterstützung.\n\nSpezifische Massnahmen zur Förderuna der psychischen Gesundheit von junaen\n\nErwachsenen und Verbesseruna ihrer Versoraunci:\n\nJunge Erwachsene sind überdurchschnittlich oft von psych. Störungen betroffen. Gemäss\n\neiner Unicef-Studie13 sind 30% aller 14-19-Jährigen in der Schweiz von psych. Problemen\n\nbetroffen. Das Sorgentelefon 147 beriet 2021 täglich 700 Kinder und Jugendliche und täglich\n\n\n\nsieben Betroffene mit Suizidgedanken.14 Besonders rasant stieg die Anzahl an\n\nKriseninterventionen, also Fälle in denen Beratennnen eine Blaulichtorganisation aufbieten\n\nmüssen, da sich ein junger Mensch etwas antun will (Anstieg von +182%(!) zwischen 2019\nund 2022).15 Zwischen 2020 und 2021 stiegen die stationären Krankenhausaufenthalte\naufgrund psych. Störungen bei 10-24-jährigen Frauen um 26% und um 6% bei Männern.16\n\nErstmals wurden psych. Störungen zur führenden Ursache für Hospitalisierungen in dieser\n\nAltersgruppe!16 Um diese besorgniserregende Entwicklung anzugehen, sind gezielte\n\nAngebote und Ressourcen für diese Altersgruppe notwendig.\n\nAusserdem hat der Regierungsrat des Kantons Zürich kürzlich bekannt gegeben, dass er die\n\neingereichte Volksinitiative der Jungen Mitte «Gesunde Jugend Jetzt!» unterstützt, welche\n\neine bessere Versorgung und ein breiteres Angebot für psychisch kranke Kinder und\n\nJugendliche fordert.17\n\nUberDrüfuna und Optimierung Abklärunas- und Kriseninterventionsstelle (KiSH)\n\nDie KiSH ist die erste Anlaufstelle für Menschen mit akuten psychischen Problemen. Diese\n\nbietet Informationen, Beratungen, Abklärungen und Notfallbehandlungen an, vermitteln\n\nunkompliziert an zuständige Fachpersonen oder Institutionen und leistet so Unterstützung für\n\nPatientinnen und Angehörige in Krisen- und Notfallsituationen. Es ist wichtig, dieses\n\nentscheidende neue Angebot des Kantons zu überprüfen und zu optimieren, um\n\nsicherzustellen, dass diese effektiv arbeitet, die notwendigen Ressourcen besitzt und den\n\nBedürfnissen der Betroffenen gerecht werden kann.\n\n\n\nQuellen:\n\n1. https://www.baa.admin.ch/dam/baa/de/dokumente/Dsvchische-\naesundheit/aesundheitsversorauna-Dsvchisch-erkrankter-Dersonen/obsan-bulletin-Dsv-\nkennzahlen 2023-1.pdf.download.pdf/obsan-bulletin-2023-1 psv-aes kennzahlen de.odf\n\n2. Helsana-Emotionsstudie 2022\n\n3. httDS://www.baa.admin.ch/baa/de/home/strateaie-und-Dolitik/Dolitische-auftraeae-und-\naktionsplaene/politische-auftraeae-im-bereich-psvchische-qesundheit.html#807257612\n\n4. Schüler, D., Tuch, A., Sturny, l. & Peter, C. (2023). Psychische Gesundheit.\n\nKennzahlen 2021 fObsan Bulletin 01/23). Neuchätel: Schweizerisches\nGesundheitsobservatorium.\n\n5. https://www.who.int/news/item/13-04-2016-investina-in-treatment-for-depression-and-\n\nanxietv-leads-to-fourfold-return\n\n6. Kessler, R. C. et ai. (2005). Lifetime Prevalence and Age-of-Onset Distributions of DSM-IV\nDisorders in the National Comorbidity Survey Replication. Archives of General Psychiatrv,\n62, 593-602. doi.ora/10.1001/archDsyc.62.6.593\n\n7. https://www.npa-rsp.ch/fileadmin/npq-\nrsp/0 Datenzusammenfassung der Erhebung DsvGesundheit in den Kantonen 2019.x\ntsx\n\n8. httDS://www.Darlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/aeschaeft?Affairld=20213182\n\n9. Fachkräftemangel in der Schweiz. Seco-Bericht\n\n10. https://www.obsan.admin.ch/sites/default/files/obsan 15 2020 bericht 2.pdf\n\n11. Voja (2022). Die Corona-Pandemie wirkt nach: Psychische Probleme bei Jugendlichen\nnehmen nicht ab - die Mehrheit schaut sorgenvoll in die Zukunft. Medienmitteiluna.\n\n12. https://www.zhaw.ch/de/gesundheit/forschunfl/forschuna-news-detailansichVevent-\nnews/psvchische-belastuncien-von-schuelerinnen-und-schuelernlehrDersonen-\n\nwuenschen-sich-unterstuetzuna/\n\n13. https://www.unicef.ch/de/unsere-arbeit/schweiz-liechtenstein/psychische-aesundheit\n\n14. htt^:^/www.proiuventute.ch/de/stiftuna/aktuetles/verdoppelunfl-suizidberatunQ\n\n15. httDS://www.Droiuventute.ch/de/stiftuna/aktuelles/sofort-hilfe-kinder-iugendliche\n\n16. BFS^(2022). Psychische Störungen: beispielloser Anstieg der Hospitalisierungen bei 10-\n24-iährigen Frauen.\n\n17. https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteiluncien/2023/06/volksinitiative-\n\naesunde-iuqend-jetzt-reaierungsrat-beantraat-zustimmunQ.html\n\n\n\nPostulat: Entwicklung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherung der psychischen\n\nGesundheit im Kanton Schaffhausen\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname •»• Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^-/^^ / ^ -$ /<r^L/// ^ y/̂ ./^ ^^^y-̂ _^o^^-uifL\n•f C,Y"^...^ rv [-• p ^:t G'.;\\y.-<\n\nALu^ Â  i\\C' i- ji'\\ G L iD\n.-/ ././\n\n/7.-7 /y'.\n-•'7c-l6^\n\nD£:i^£l/"T^(^ 0^ UA'^ ^\n{}^m C^\\\\\\ö^ 1^ !y^\n\n(ytl/\\^\\^<?VaAV^v if ^.\ni^A)^U- [^^\\ li\nfit ^ ^ /fu ^ ^ ^2--s^< ^ ^7. /—\n\nn^^vS. t^fz^r^ -^ 6 A^l^a^-\n\nh <^%^y fa^k̂_ ^-^y^^^y/\n\n//^fcüJ H-}\\SI^\n7-^/^^^-<-^\n\n^f̂ 'Z^[\n\n^hr^ef^'^ fV^^r-d-rj fDcy ///^^€-\n\n/S///<^-{ /9^^7^/^/ ^ ir/ r?\n\n^s ^f/e&eud\nIW^HGs^. ^55^-\n\n<Ex>^j^_ ZAPFST..\n\n.\\C^/6-H- J^i'V^k (l U\n\n}^mJ\\\\Mm\nSckMiÄ ^^ ^L7 4^VlllUA^<\n\nML- S^cc^ U? ^ \\/l^\\\n\n\n\nName / Vorname f Blockschrift\n\n^o^-^ ni>A-1-*^c-\n\n^ : <• .'•\n\nPartei\n\nr^\n\nUnterschrift\n\n^\\.^bl'V^ «"'-v\n\n\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/18

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 20. August 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2019/18  \nbetreffend «Anteil und Beschaffung von Elektrofahrzeugen im kantonseigenen Fahrzeug-\npark» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. Mai 2019 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene Fragen \n\nzum Anteil und zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen im kantonseigenen Fahrzeugpark. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nIn den letzten Jahren hat sich das Angebot an Elektrofahrzeugen deutlich vergrössert. Auch ist \n\ndavon auszugehen, dass das Netz an Ladestationen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut \n\nwird. Ebenso werden noch offene Fragen bezüglich der Batterien (Rohstoffgewinnung, Recyc-\n\nling) geklärt werden müssen. Auch wenn der Kanton bisher noch über wenige Elektrofahrzeuge \n\nverfügt, steht der Regierungsrat der künftigen Anschaffung von Elektrofahrzeugen grundsätzlich \n\npositiv gegenüber, soweit sie sinnvoll ist. Deshalb behält er die weitere Entwicklung des Elekt-\n\nrofahrzeug-Angebots im Auge. Das Baudepartement hat zudem bereits im Dezember 2018 die \n\nErarbeitung eines Grundlagenberichts «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhau-\n\nsen» in Auftrag gegeben, welcher noch im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden soll.  \n\nDer Hauptgrund für den geringen Anteil an Elektrofahrzeugen ist, dass an den überwiegenden \n\nTeil der kantonseigenen Fahrzeuge spezielle Ansprüche gestellt werden bzw. diese über ge-\n\nwisse Ausstattungsmerkmale verfügen müssen. Das Angebot an Elektrofahrzeugen deckt diese \n\nBedürfnisse bisher noch nicht ab. Beispielsweise müssen Fahrzeuge für die Nutzung im Wald \n\noder im Unterhaltsdienst robust und mit einem Allradantrieb ausgerüstet sein. Für die Polizei \n\netwa ist die Auswahl an Elektro-Einsatzfahrzeugen ebenfalls noch sehr eingeschränkt; diese \n\nFahrzeuge müssen flexibel einsetzbar sein. Hier schlägt die beschränkte Reichweite verbunden \n\nmit dem noch lückenhaften Netz an Ladestationen und dem verhältnismässig langen Ladevor-\n\ngang negativ zu Buche. Insbesondere bei Liefer- und Lastwagen ist die Verfügbarkeit von \n\nelektrisch betrieben Fahrzeugen noch sehr eingeschränkt. Ein weiterer Punkt ist, dass Betriebs-\n\nfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, wenn überhaupt auf dem Markt erhältlich, noch deutlich \n\nteurer in der Anschaffung sind als konventionelle Fahrzeuge. Die Betriebskosten der elektrisch \n\nbetriebenen Fahrzeuge sind jedoch tiefer als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. \n\nFür «normale» Nutzungen bzw. PKW dagegen ist ein Wechsel auf Elektrofahrzeuge grundsätz-\n\nlich möglich und wird vom Regierungsrat ausdrücklich begrüsst, besonders dann, wenn die \n\nElektrofahrzeuge – wie zum Beispiel im Werkhof Schweizersbild – mit Strom aus erneuerbaren \n\n\n\n 2 \n\nEnergien geladen werden. So hat Tiefbau Schaffhausen erst kürzlich ein Elektrofahrzeug be-\n\nstellt.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Über wie viele Fahrzeuge verfügt der Kanton Schaffhausen, aufgegliedert nach PKW, \n\nLieferwagen und LKW? Wie viele sind schon mit alternativen Energien betrieben? \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt insgesamt über 152 Fahrzeuge, von denen drei mit \n\nalternativen Energien betrieben werden. Bei den unterschiedlichen Fahrzeugen handelt \n\nes sich um 81 PKW, wovon 33 bzw. 23 allein bei der Polizei bzw. beim Amt für Bevöl-\n\nkerungsschutz und Armee im Einsatz sind. Von den insgesamt 62 Lieferwagen sind 21 \n\nbei der Polizei und 20 bei Tiefbau Schaffhausen im Einsatz (Spezialfahrzeuge mitge-\n\nrechnet). Zudem verfügt der Kanton über 9 LKW (davon 7 bei Tiefbau Schaffhausen).  \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat diese Fahrzeuge und in welcher Frist \n\nauf Elektrofahrzeuge umzustellen?  \n\nIm eingangs erwähnten Bericht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaff-\n\nhausen» werden Massnahmen vorgeschlagen, wie die Elektromobilität sinnvoll unter-\n\nstützt und eine schnellere Marktdurchdringung ermöglicht werden kann. Dieser Bericht \n\nsoll noch im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden. \n\nDas derzeitige Angebot an Elektrofahrzeugen kann - wie einleitend ausgeführt - die \n\nAnforderungen der jeweiligen Spezial-Nutzungen noch nicht befriedigen. Ob und innert \n\nwelcher Frist eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge erfolgen kann, hängt also wesent-\n\nlich von der Entwicklung des Angebots insbesondere im Bereich Antriebsvarianten und \n\nAusstattung ab. Für Standardnutzungen dagegen ist eine Umstellung auf Elektrofahr-\n\nzeuge möglich und wird angestrebt.   \n\n3. Welches wären die Kostenfolgen einer solchen Umstellung (Anschaffungskosten und \n\nBetriebskosten)? \n\n4. Wie müsste eine solche Umstellung finanziert werden, könnten dazu spezielle Förder-\n\ngelder benutzt werden? \n\nIm Kanton Schaffhausen werden Elektrofahrzeuge nicht subventioniert, es gibt keine \n\nFördergelder. Die Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge sind – wie die Beträge für \n\nkonventionelle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor – in der Erfolgsrechung einzustellen. \n\n\n\n 3 \n\nDie Anschaffungskosten sind heute noch höher als bei der Beschaffung von konventi-\n\nonellen Fahrzeugen. Mit zunehmendem Marktanteil dürften sich die Preise für Elektro-\n\nfahrzeuge den Preisen für konventionelle Fahrzeuge angleichen. Die Betriebskosten \n\nvon Elektrofahrzeugen liegen schon heute klar unter denjenigen von konventionellen \n\nFahrzeugen. Auf Vollkostenbasis ist also nicht mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. \n\nAber selbst leicht höhere Vollkosten für Elektrofahrzeuge erscheinen vor dem Hinter-\n\ngrund der Vorbildfunktion des Kantons vertretbar und stehen einer Anschaffung nicht \n\nim Weg. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. August 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 21. März2016\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nRegierungsrat des Kantons SH\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 21. März2016\n\nIch bitte Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMotion 201611\nVolksmotion für alle Schaifhauserinnen und Schaifhauser ermöglichen\n\nArt. 31 Absatz 1 der Schaifhauser Verfassung sei sinngemäss folgendermassen zu\nändern:\n\n100 Einwohnerlnnen des Kantons Schaffhausen haben das Recht, dem Kantonsrat\neine schriftlich begründete Volksmotion einzureichen.\n\nBegründung:\nBisher ist es nur für Schaifhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möglich, eine\nVolksmotion einzureichen. Der Kanton Schaffhausen besteht jedoch neben den\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch aus etwa 20 % Kinder und Jugendlichen\nunter 18 Jahren und ungefähr 25 % Ausländerinnen und Ausländern.\n\nAus demokratischen Überlegungen ist es wichtig, dass auch dieser grosse Teil der\nSchaifhauser Bevölkerung ihre Ideen und Anliegen in die Politik einbringen kann.\nDas Instrument der Volksmotion ist dafür gut geeignet.\n\nLinda De Ventura\n\n42~tj~2\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 5. Juli 2010/29 \n\nAL- An den Präsidenten des Kantonsrats \n\nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nKantonsratsfraktion SP-AL \n\nTrasadingen 30.5.2010 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen \n\nMotion 2010/6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDemokratische Partizipation ausländischer Staatsangehöriger auf Gemeindeebene \nArtikel 23 der Kantonsverfassung wird folgendermassen ergänzt: \n\nAbsatz 3 (neu): \nDie Gemeinden können Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und aktive Wahlrecht in \nGemeindeangelegenheiten erteilen. Die Ausländerinnen und Ausländer müssen in der \nSchweiz niedergelassen sein, seit filnf Jahren im Kanton wohnen und ein entspreche1;1des \nBegehren stellen. \n\nBegründung: \nDem Schweizerischen föderalistischen System liegt das Konzept des Subsidiaritätsprinzips \nzugrunde, wonach staatliche Regelungen auf der tiefstmöglichen Ebene anzusiedeln sind. \nGemäss dieser Maxime hat der Kantonsrat bei der Ausarbeitung der gescheiterten \nVerfassungsrevision vom Jahr 2000 im Rahmen einer Variantenabstimmung den Gemeinden \ndie Möglichkeit geben wollen, das bis dahin (und heute leider noch immer) geltende faktische \nVerbot des Miteinbezugs weiterer Bevölkerungsgruppen in den demokratischen \nEntscheidungsprozess auf Gemeindeebene abzuschaffen. \nDie Unterzeichnenden sind der Meinung, dass eine Gemeinde das Recht besitzen muss, selbst \ndarüber zu entscheiden, ob sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer \nStaatsangehörigkeit die Möglichkeit geben will, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. \nAus diesem Grunde fordern sie die Aufnahme der im Rahmen der Verfassungsrevision vom \nJahr 2000 formulierten Variante in die J$:.antonsverfassung. \n\nh\\J~L, ~0' \n\nIJ / JI-~IV p-~~\n\n~ . U vfAAJ 11""-- \\IV' G_ß~:L.klcf \n\nJ?ij~ -7 tt.., ''Y ~$.. \n\n\n\n


name: Antwort Kündigung vom PD Dr. Walter Schweizer

text: \n \n\n \n\nausen \n\neschluss vom 14. Oktober 2008 \n \n\nonsspital \nnd zu den Konsequenzen, die der Regierungsrat aus der erfolgten Kündigung zieht. \n\nDer Regierungsrat \n\n qualitativ hoch stehende und wohnortnahe \n\nchlichen Mitteln dies die Spitäler umsetzen, ist Sache \n\nden Kantonen Zürich und \nThurgau noch nicht über eine wettbewerbsfähige Kostenstruktur. \n\nK\nR\n\nanton Schaffh\negierungsrat \n\n \nB\n\nKleine Anfrage 22/2008 \nbetreffend Kündigung von PD Dr. Walter Schweizer \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. September 2008 erkundigt sich Kantonsrat Peter Scheck \nnach der Haltung des Regierungsrates zur Arbeit von Dr. Walter Schweizer am Kant\nu\n\n \n\na n t w o r t e t :  \n\nAllgemeines zur Situation an den Spitälern Schaffhausen \n\nDie Rahmenbedingungen für den Betrieb von Spitälern haben sich in den letzten Jahren \ndrastisch verändert. Die Spitäler stehen unter hohem Kostendruck. Zudem müssen die \nLeistungen in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld erbracht werden. Mit dem \nseit 2006 in Kraft stehenden neuen Spitalgesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, \ndamit im Kanton Schaffhausen eine\nSpitalversorgung gesichert werden kann. \n\nHauptpunkt der Revision war die Verselbständigung der kantonalen Spitäler und damit \nverbunden die Entflechtung von politischen und unternehmerischen Aufgaben. Neu ist  der \naus fünf Personen bestehende Spitalrat das oberste Führungsorgan der Spitäler \nSchaffhausen und mithin für die strategische Ausrichtung zuständig. Die vom Spitalrat \neingesetzte Spitalleitung – welche aktuell aus acht Personen besteht – ist für die operative \nBetriebsführung zuständig. Der Regierungsrat schliesst mit dem Spitalrat einen \nLeistungsauftrag ab, in welchem beispielsweise festgelegt ist, dass die Spitäler Schaffhausen \nim Auftrag des Kantons eine erweiterte medizinische Grundversorgung sicherzustellen \nhaben. Mit welchen personellen und sa\nder Spitalrates bzw. der Spitalleitung.  \n\nSeit der Geltung des neuen Spitalgesetzes sind Spitalrat und Spitalleitung daran, die Spitäler \nSchaffhausen strategisch und organisatorisch auf die veränderten und sich künftig noch \nstärker verändernden Rahmenbedingungen vorzubereiten (Stichworte: freie Spitalwahl in der \nGrundversicherung, Einführung von Fallpauschalen durch die Krankenkassen anstelle der \nAbrechnung nach Aufwand). Hierzu wurde eine Reihe von organisatorischen und \nstrukturellen Massnahmen angeordnet und umgesetzt. Diese Umstrukturierungsmassnahmen \nhatten und haben teilweise erhebliche Konsequenzen auf die Mitarbeitenden. Ein Teil der \nAbgänge im medizinischen Bereich oder im Bereich der Verwaltung steht in einem direkten \noder indirekten Zusammenhang mit den erwähnten Umstrukturierungsmassnahmen. Die \nergriffenen Massnahmen zeigen indes Wirkung: Durch eine verbesserte Effizienz konnten die \nQualität gehalten und die Kosten gesenkt werden. Allerdings verfügen die Spitäler \nSchaffhausen im Vergleich zu Spitälern ähnlicher Grösse in \n\n\n\n 2\n\nDer Regierungsrat ist durch die Vorsteherin des Departementes des Innern im Spitalrat \nvertreten. Er wird regelmässig über die Aktivitäten in den Spitälern Schaffhausen informiert.  \n\nWeiter ist der Regierungsrat überzeugt, dass die vom Kantonsrat und den Stimmberechtigten \nim Spitalgesetz festgelegte Organisationsstruktur richtig und notwendig ist, damit die Spitäler \nSchaffhausen über den nötigen Handlungsspielraum verfügen, um auch in Zukunft im stark \nveränderten Umfeld mithalten zu können. Sollen die Spitäler Schaffhausen längerfristig im \nWettbewerb mit anderen privaten und öffentlichen Spitälern bestehen und weiterhin eine \nqualitativ hoch stehende medizinische Versorgung zugunsten der Bevölkerung des Kantons \nSchaffhausen anbieten können, wird der vom Spitalrat und der Spitalleitung eingeschlagene \nWeg weiterzuführen sein. Spitalrat und Spitalleitung wie auch den Mitarbeitenden in den \nSpitälern Schaffhausen muss nach Auffassung des Regierungsrates die notwendige Zeit \neingeräumt werden, die in Angriff genommenen Veränderungsprozesse weiter zu verfolgen \nund umzusetzen. Dabei wird der Regierungsrat im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten \nsicherstellen, dass eine qualitativ hoch stehende medizinische Versorgung der Region \nSchaffhausen jederzeit gewährleistet ist. \n\n \n\nZu den gestellten Fragen \n\nFrage 1: Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass PD Dr. Walter Schweizer eine ausgezeich-\nnete und innovative Arbeit leistet? \n\nDie medizinische Sachkompetenz von Dr. Schweizer sowie seine Leistungen als Arzt sind \nunbestritten. Die minimalinvasive Chirurgie, die durch Dr. Schweizer massgeblich geprägt \nwurde, wird auch nach seinem Weggang ein Schwerpunkt der Spitäler Schaffhausen bleiben. \nDie chirurgische Klinik funktioniert dank einem langjährigen und kompetenten Team von \nKaderärzten auch ohne Dr. Schweizer bestens. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die \nNachfolge von Dr. Schweizer zeitgerecht durch eine Person mit vergleichbarer Qualifikation \ngeregelt werden kann. Es werden von den über 6'500 operativen Eingriffen, die am \nKantonsspital Schaffhausen jährlich durchgeführt werden, über 90 % von anderen \nqualifizierten Chefärzten, leitenden Ärzten und Oberärzten vorgenommen.  \n\n \n\nFrage 2: Ist der Regierungsrat ebenfalls der Auffassung, dass diese Kündigung nicht einfach \nhingenommen werden kann? Ist er allenfalls bereit, mit Dr. Schweizer über einen Verbleib zu \nverhandeln? \n\nWie einleitend erwähnt, liegt gemäss dem Spitalgesetz die Zuständigkeit für personelle \nEntscheide in den Spitälern beim Spitalrat. Die Trennung der betrieblichen Führung von den \ndirekten Einflüssen der Politik war eines der Ziele, das mit der rechtlichen Verselbständigung \nder kantonalen Spitäler bewusst angestrebt wurde. Der Regierungsrat unterstützt den \nSpitalrat in seinem Entscheid, auf die Kündigung von Dr. Schweizer nicht mehr \nzurückzukommen. \n\n \n\nFrage 3: Welche Massnahmen wurden ergriffen, um die schon lange bekannten Differenzen \nvon Mitarbeitern mit der Spitalleitung zu beheben? \n\nIm Zusammenhang mit der Führung der Abteilung Chirurgie ist es schon verschiedentlich zu \nProblemen zwischen dem zuständigen Chefarzt und den übergeordneten Leitungsorganen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\ndes Spitals gekommen. Nach erheblichen Spannungen ist Dr. Schweizer im Herbst 2005 aus \nder Spitalleitung zurückgetreten. Der Schritt erfolgte noch vor der Verselbständigung der \nSpitäler und ebenso vor dem Amtsantritt des Spitalrates und lange vor der Berufung der \nheutigen Spitaldirektorin (CEO). Der Spitalrat hat in der Folge eine neue departementale \nFührungsstruktur geschaffen, mit der auch eine angemessene organisatorische Einbindung \nder Abteilung Chirurgie und ihres Chefarztes erreicht werden sollte. Im Rahmen der neuen \nStrukturen ist es aber offensichtlich nicht gelungen, ein hinlänglich stabiles Klima des \ngegenseitigen Vertrauens aufzubauen. Dr. Schweizer konnte sich offensichtlich nicht damit \nabfinden, dass er in der neuen departementalen Struktur einer Spitalleitung unterstellt war. \n\n \n\nFrage 4: Ist der Regierungsrat bereit, die Konsequenzen zu ziehen und einen personellen \nWechsel bei der Spitalleitung bzw. beim Spitalrat vorzunehmen? \n\nDie Wahl und Entlassung des Spitalrates durch den Regierungsrat hat gemäss Art. 12 des \nSpitalgesetzes aufgrund eines Antrages der Gesundheitskommission des Kantonsrates zu \nerfolgen. Diese Form der parlamentarischen Mitsprache wurde vom Kantonsrat in \nAbweichung von der Vorlage des Regierungsrates, die eine alleinige Zuständigkeit der \nExekutive vorgesehen hatte, ins Gesetz aufgenommen. Die Wahl der heutigen Mitglieder ist \nim Sinne des Gesetzes auf der Basis einer umfassenden Evaluation durch die \nGesundheitskommission unter Beizug eines externen Beratungsunternehmens erfolgt. Die \nlaufende Amtszeit dauert bis Ende 2009. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt \nkeine Veranlassung, die geltende gesetzliche Regelung sowie die Zusammensetzung des \nSpitalrats in Frage zu stellen.   \n\nBei Personalentscheiden auf der Stufe Spitalleitung, die nach Gesetz in der alleinigen Zu-\nständigkeit des Spitalrates liegen, ist eine Intervention des Regierungsrates erst recht nicht \nangezeigt. Mit Blick auf die unternehmerischen Herausforderungen, denen sich die Spitäler \nSchaffhausen in den kommenden Jahren stellen müssen, ist sodann ein planbares und \nverlässliches Zusammenwirken von Spitalrat und Spitalleitung bei der strategischen und \noperativen Betriebsführung unerlässlich. Punktuelle Interventionen politischer Instanzen \nwürden den Aufbau einer nachhaltigen Führungsorganisation in der aktuellen heiklen \nEntwicklungsphase in einer unverantwortlichen Art und Weise stören. Der Regierungsrat hat \nsich intensiv mit dem vorliegenden Fall auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, \ndass eine Intervention nicht notwendig ist.   \n\nDem Regierungsrat ist das gute Funktionieren der Spitäler und damit eine optimale \nGesundheitsversorgung der Schaffhausern Bevölkerung ein grosses Anliegen. Auch nach der \nVerselbständigung wird er sich weiterhin dafür einsetzen, dass dies gewährleistet ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Oktober 2008 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tAllgemeines zur Situation an den Spitälern Schaffhausen\n\tZu den gestellten Fragen\n\n\n


name: Frage: Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) für den Kanton Schaffhausen und die Schaffhauser Gemeinden

text: \nJeanette Starrer \n\nKorallenstieg 13 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage \n\nK-Nr. 4 T-80 \n\n2014/2 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. Februar 2014/4 \n\nAn den Regierungsrat des \n\nKantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\n11. Februar 2014 \n\nEinführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) für den Kanton Schaffhausen \n\nund die Schaffhauser Gemeinden \n\nDie Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren empfiehlt den Kantonen \n\nund Gemeinden bis spätestens 2018 auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) um\n\nzustellen. HRM2 wurde im Auftrag der Finanzdirektorenkonferenz in Anlehnung an die International \n\nPublic Sector Accounting Standards (IPSAS) entwickelt. Ziel von HRM2 ist eine möglichst weit gehen\n\nde Harmonisierung der Rechnungslegung einerseits der Kantone mit dem Bund und andererseits \n\nunter den Kantonen und Gemeinden. Dabei geht es jedoch um mehr als um ein "Lifting" des aktuel\n\nlen Systems: Vermögenswerte sind nach dem True and Fair View Prinzip auszuweisen, d.h. Finanz\n\nund Verwaltungsvermögen sind neu zu bewerten, es ist eine Geldflussrechnung, eine Anlagebuchhal\n\ntung mit Abschreibungen nach Lebensdauer der Anlagegüter sowie eine erweiterte Berichterstattung \n\nzur Jahresrechnung einzuführen. Inzwischen hat gut die Hälfte der Kantone auf das neue Rechnungs\n\nlegungsmodell umgestellt. \n\nGernäss den Ausführungen zu den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2014 ist in diesem Jahr der \n\nProjektstart zur Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für im Kanton und den \n\nSchaffhauser Gemeinden (HRM2) geplant. \n\nIm Zusammenhang mit der auf 2016 geplanten Einführung von HRM2 möchte ich dem Regierungsrat \n\nFragen zu den dabei zu erwartenden direkten und indirekten Auswirkungen stellen. \n\n1. Welche generellen Auswirkungen sind - verglichen mit dem bestehenden System-aufgrund \n\nder in den bereits nach dem neuen Modell rapportierenden Kantonen und Gemeinden ge\n\nmachten Erfahrungen zu erwarten? \n\n2. ln welchem Bereich und welcher Art sind speziell für den Kanton Schaffhausen und seine \n\nGemeinden Auswirkungen zu erwarten? \n\n3. Wie wird sich eine Rechnungslegung nach HRM2 insbesondere auf Bilanz, laufende Rechnung \n\nund Investitionsrechnung .in Kanton und Gemeinden auswirken? \n\n\n\n4. Hat der Regierungsrat bereits Kenntnis davon, in welchem Umfang sich die Auswirkungen der \n\nEinführung von HRM2, insbesondere mit Blick auf die Neubewertung beziehungsweise Wert\n\nberichtigungen von Immobilien und Beteiligungen sowie mit Blick auf den Bestand des Eigen\n\nkapitals, bewegen? \n\n5. Welche Spielräume bestehen im Rahmen der Anwendung der neuen Regeln (z .B. der Neu\n\nbewertung), wie und mit welchen Auswirkungen gedenkt der Regierungsrat diese zu nutzen? \n\n6. Welche Kosten kommen im Rahmen der Umstellung auf HRM2 auf uns zu und welche Spiel\n\nräume bestehen diesbezüglich bei Kanton und Gemeinden? \n\n\n


Entwurf Gesetzestext.pdf

text: \nAnhang \n\nGesetz \nüber Aktenführung und Archivierung (Archivgesetz) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 47 Abs. 4 und Art. 50 der Kantonsverfassung, \n\nbeschliesst: \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n1 Dieses Gesetz regelt die Aktenführung der öffentlichen Organe, die Ablieferung der archiv-\nwürdigen Akten an das dafür zuständige Archiv, die Archivierung und die Zugänglichma-\nchung des Archivguts. \n\n2 Aktenführung und Archivierung dienen insbesondere \n\na) der Rechtssicherheit, \n\nb) der Nachvollziehbarkeit und der Dokumentierung des Handelns der Behörden,  \n\nc) der effizienten, verlässlichen und kontinuierlichen Verwaltung, \n\nd) der dauerhaften, zuverlässigen und authentischen Überlieferung von Unterlagen, \n\ne) der Unterstützung der Forschung. \n\n \nArt. 2 Anwenderkreis \n1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle in Art. 3 Abs. 1 lit. a genannten öffentlichen Or-\ngane und die zuständigen Archive. \n\n2 Das Gesetz findet keine Anwendung auf die öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskir-\nchen. Diese sind jedoch verpflichtet, ihre Akten auf angemessene Weise zu archivieren. Sie \nkönnen dazu die fachliche Beratung des Staatsarchivs in Anspruch nehmen. \n\n \nArt. 3 Begriffe \n1 Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe bedeuten: \n\na) öffentliches Organ:  \n\nOrgan, Behörde oder Verwaltungseinheit des Kantons, der Gemeinden (Einwohnergemein-\nden, Schulgemeinden), der unselbständigen und selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstal-\n\n\n\n \n\nten oder der kommunalen Zweckverbände. Erfüllen private Organisationen und verselbstän-\ndigte Gemeindebetriebe staatliche oder kommunale Aufgaben, so sind diese einem öffentli-\nchen Organ gleichgestellt. \n\nb)  zuständiges Archiv:  \n\ndas für das jeweilige öffentliche Organ handelnde Archiv. \n\nc)  Unterlage: \n\nAufzeichnung auf einem beliebigen Informationsträger oder Hilfsmittel, das für das Verständ-\nnis und die Nutzung einer Aufzeichnung notwendig ist. \n\nd)  Akte:  \n\nZusammenstellung aller Unterlagen unabhängig vom Informationsträger, die bei der Erledi-\ngung einer Aufgabe entstehen. \n\ne)  Aktenführung: \n\nSystematische und nachvollziehbare Aufzeichnung von Geschäftsvorgängen. \n\nf)  Ordnungssystem:  \n\nSystem, das zur Steuerung der Aktenführung und der Archivierung mit Angaben zur Struktur \nder Aktenablage, zu Aufbewahrungsfristen und zur Archivwürdigkeit sowie zur Aussonde-\nrung von analogen und elektronischen Akten dient. \n\ng)  Archivwürdigkeit:  \n\nAkte, die aufgrund ihrer juristischen, administrativen oder historischen Bedeutung einen \ngrossen und dauerhaften Informationswert besitzt. \n\nh)  Archivgut:  \n\nAls archivwürdig bewertete Akten, die dem zuständigen Archiv abgeliefert wurden oder von \nPrivaten übernommen wurden. \n\n2 Aktenführung und Aufbewahrung  \n\nArt. 4 Grundsätze der Aktenführung und Aufbewahrung \n1 Das öffentliche Organ führt die Akten vollständig, verlässlich und systematisch. Es führt die \nAkten in elektronischen Geschäftsverwaltungssystemen oder Fachanwendungen, sofern \ndies möglich und wirtschaftlich ist. Im Übrigen führt es die Akten in physischer Form. \n\n2 Das öffentliche Organ legt zudem fest:  \n\na) für Akten in elektronischer Form: den Umgang mit physischen Informationen, insbeson-\ndere solchen, die zur Wahrung der Rechtswirksamkeit oder zu Beweiszwecken im Origi-\nnal aufbewahrt werden müssen, \n\nb) für Akten in physischer Form: den Umgang mit elektronischen Informationen. \n\n3 Das öffentliche Organ stellt die Nachvollziehbarkeit der wesentlichen Arbeitsschritte und \nder Entscheide sowie den Abschluss der Geschäftsvorgänge sicher. \n\n\n\n \n\n4 Grundlage der Aktenführung bildet das Ordnungssystem. Dieses kommt für analoge und \ndigitale Akten zur Anwendung. Das Ordnungssystem ermöglicht eine eindeutige Zuordnung \nund eine zielgerichtete Suche von Informationen. \n\n5 Akten müssen mit Informationen versehen werden, die für die Bearbeitung und die Zuord-\nnung eines Geschäftsfalls sowie für den Schutz der dazugehörigen Informationen nötig sind. \n\n6 Akten sind nach Beendigung des Geschäftsvorgangs auf Vollständigkeit zu überprüfen und \nabzuschliessen. Im Fall von Verwaltungsverfahren werden Akten mit ihrem rechtskräftigen \nAbschluss geschlossen.  \n\n7 Das öffentliche Organ führt bei Bedarf ein analoges oder digitales Zwischenarchiv, in dem \ndie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr direkt benötigten, abgeschlossenen Geschäftsvor-\ngänge bis zur Bewertung und Ablieferung an das zuständige Archiv in der Verantwortung \ndes öffentlichen Organs aufbewahrt werden. \n\n8 Die öffentlichen Organe stellen sicher, dass ihre elektronisch geführten Unterlagen und \nAkten mittels standardisierter Schnittstelle vom zuständigen Archiv übernommen werden \nkönnen.  \n\n9 Führt ein öffentliches Organ neue technische Mittel ein, insbesondere neue Informations-\nverwaltungssysteme, stellt es sicher, dass archivwürdige Daten in ein Folgesystem migriert \noder aus dem bisherigen System abgeliefert werden.  \n\n \n\nArt. 5 Aufbewahren von Akten und Archivgut \n1 Akten und Archivgut öffentlicher Organe sind in geeigneter Weise sicher und vor dem Zu-\ngriff Dritter geschützt aufzubewahren.  \n\n2 Das Archivgut ist unveräusserlich und kann durch Dritte nicht erworben oder ersessen wer-\nden. \n\n \n\nArt. 6 Bewertung \n1 Das zuständige Archiv bewertet in Absprache mit dem öffentlichen Organ dessen Akten-\nproduktion auf ihre Archivwürdigkeit. \n\n2 Die Entscheidungen über die Archivwürdigkeit werden schriftlich oder im elektronischen \nSystem festgehalten. Das zuständige Archiv kann mit dem öffentlichen Organ eine Abliefe-\nrungsvereinbarung abschliessen. \n\n3 Im Falle von Uneinigkeit zwischen dem öffentlichen Organ und dem zuständigen Archiv \nentscheidet das zuständige Archiv. \n\n4 Das öffentliche Organ setzt sich dafür ein, dass internationale und interkantonale Institutio-\nnen, an denen es beteiligt ist, für die sachgerechte, zentrale und dauerhafte Archivierung \nihrer Akten sorgen. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 7 Anbietepflicht \n1 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die öffentlichen Organe verpflichtet, ihre Unterla-\ngen und Akten dem zuständigen Archiv zur Endarchivierung anzubieten.  \n\n2 Die Anbietepflicht gilt auch für öffentliche Organe, die im Auftrag des Bundes Aufgaben \nerfüllen, aber Teil der öffentlichen Verwaltung sind. \n\n3 Die öffentlichen Organe bewahren die Unterlagen bis zum Entscheid über die Archivwür-\ndigkeit auf.  \n\n4 Bei Auflösung eines öffentlichen Organs sind seine amtlichen Dokumente in Absprache mit \ndem Rechtsnachfolger dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. \n\n5 Die öffentlichen Organe können das Staatsarchiv oder ein entsprechendes Gemeindearchiv \nmit der Archivierung beauftragen, soweit durch die Gesetzgebung kein zuständiges Archiv \nfestgelegt ist.  \n\n6 Von der Anbietepflicht entbunden sind diejenigen öffentlich-rechtlichen Organe, die über \neine spezialgesetzliche Grundlage zur Archivierung verfügen. \n\n \n\nArt. 8 Archivierung digitaler Unterlagen \n1 Der Kanton bietet für die Aufgaben der digitalen Langzeitarchivierung eine Archivlösung an, \ndie allen Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Für den Betrieb der Archivlösung werden \nvon den beteiligten Gemeinden anteilmässig kostendeckende Gebühren erhoben. \n\n2 Der Kanton kann die Aufgaben der elektronischen Langzeitarchivierung für die Gemeinden \ngegen Entgelt übernehmen.  \n\n3 Digitale Unterlagen können ausserhalb des Kantons Schaffhausen, müssen aber innerhalb \nder Schweiz gelagert werden. \n\n \n\nArt. 9 Vernichtung \n1 Das öffentliche Organ vernichtet nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen die \nals nicht archivwürdig bewerteten analogen Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes.  \n\n2 Nach Ablieferung digitaler Unterlagen an das zuständige Archiv sind diese beim abliefern-\nden öffentlichen Organ zu löschen. Die Löschung hat so zu erfolgen, dass die digitalen Un-\nterlagen nicht wieder hergestellt bzw. wieder lesbar gemacht werden können. \n\n3 Das öffentliche Organ erstellt ein Protokoll über die vernichteten Akten. \n\n4 Nicht bewertete Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des zuständigen Archivs nicht ver-\nnichtet werden. Bei Uneinigkeit entscheidet das zuständige Archiv. \n\n3 Archive  \n\nArt. 10 Staatsarchiv \n1 Das Staatsarchiv ist das für die öffentlichen Organe des Kantons zuständige Archiv. \n\n\n\n \n\n2 Es ist die kantonale Fachstelle für die Aktenführung und die Archivierung der öffentlichen \nOrgane von Kanton und Gemeinden. \n\n3 Es kann Weisungen über die Aktenführung und die Archivierung erlassen. \n\n4 Es vereinbart mit den öffentlichen Organen des Kantons Ordnungssysteme. \n\n5 Es berät die Gemeindearchive bei deren Auftragserfüllung. \n\n \nArt. 11 Gemeindearchive \n1 Jede Gemeinde führt ein Archiv. \n\n2 Das Gemeindearchiv ist das für die öffentlichen Organe der jeweiligen Gemeinde zustän-\ndige Archiv. \n\n3 Schliessen sich Gemeinden zusammen, so wird die Übernahme des Archivguts im Zusam-\nmenschlussvertrag geregelt. \n\n4 Die Aufgaben der Gemeindearchive regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\n5 Interkommunale Institutionen bestimmen ein für die Archivierung zuständiges Gemeinde-\narchiv. \n\n \nArt. 12 Aufgaben des zuständigen Archivs \n1 Das zuständige Archiv \n\na) berät das öffentliche Organ bei der Aktenführung; \n\nb) übernimmt vom öffentlichen Organ die archivwürdigen Unterlagen; \n\nc) kann archivwürdige Unterlagen von Dritten übernehmen; \n\nd) stellt die Erschliessung, dauerhafte Erhaltung und Lesbarkeit des Archivgutes sicher; \n\ne) gewährleistet die Authentizität und Integrität des Archivguts;  \n\nf) macht ein Verzeichnis des zugänglichen Archivguts öffentlich zugänglich; \n\ng) gewährt nach Massgabe dieses Gesetzes Zugang zum Archivgut; \n\nh) wirkt an der Vermittlung und Auswertung des Archivguts mit. \n\n4. Aktenzugang \n\nArt. 13 Grundsatz \n1 Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist zugänglich. \n\n2 Unterlagen, die bereits vor der Ablieferung an das zuständige Archiv zugänglich waren, \nbleiben zugänglich. \n\n \n\nArt. 14 Umfang des Zugangs \n1 Der Zugang umfasst: \n\n\n\n \n\na) Einsicht, die bei analogem Archivgut in der Regel vor Ort, bei digitalem Archivgut elektro-\nnisch erfolgt; \n\nb) Auskunft über den Inhalt von Archivgut; \n\nc) Aushändigung von Kopien einer Unterlage; \n\nd) in Ausnahmefällen Ausleihe von Archivgut. \n\ne) Der Zugang kann verweigert werden, wenn der Zustand des Archivgutes dies erfordert. \n\n \n\nArt. 15 Schutzfristen \n1 Die allgemeine Schutzfrist für Akten beträgt 30 Jahre. \n\n2 Die Schutzfrist für Akten mit besonders schützenswerten Personendaten gemäss dem Ge-\nsetz über den Datenschutz oder Akten, die der beruflichen Schweigepflicht unterstehen, be-\nträgt 100 Jahre. \n\n3 Die Schutzfrist beginnt mit dem Datum des Abschlusses der Akte. \n\n \n\nArt. 16 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist im Allgemeinen \n1 Das zuständige Archiv kann auf Gesuch hin vor Ablauf der Schutzfrist Zugang zu Archivgut \ngewähren, wenn keine gesetzlichen Vorschriften der Einsichtnahme entgegenstehen und \nwenn die angeführten Gründe die öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen \nüberwiegen oder die betroffene Person in die Einsichtnahme einwilligt. \n\n2 Voraussetzung zur Aufhebung der Schutzfrist sind insbesondere wissenschaftliche For-\nschungsvorhaben. \n\n3 Das Gesuch ist schriftlich und begründet beim zuständigen Archiv einzureichen. \n\n4 Das zuständige Archiv kann die Bewilligung zum Zugang an Bedingungen knüpfen. \n\n5 Unterstehen Akten der beruflichen Schweigepflicht, so wird während der laufenden Schutz-\nfrist nur dann Zugang gewährt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde den Geheimnisträger \noder die Geheimnisträgerin von der beruflichen Schweigepflicht entbunden hat. \n\n \n\nArt. 17 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch die betroffene Person  \n1 Das zuständige Archiv gewährt betroffenen Personen Zugang zum sie betreffenden Archiv-\ngut.  \n\n2 Die betroffene Person kann weder eine Berichtigung noch die Vernichtung oder Heraus-\ngabe von Archivgut verlangen. \n\n3 Sie kann vom zuständigen Archiv vermerken lassen, dass sie Aufzeichnungen als unrichtig \nbezeichnet oder der Akte eine Gegendarstellung beifügen lassen. \n\n4 Sind im Archivgut zu einer betroffenen Person besonders schützenswerte Personendaten \nDritter verzeichnet, so werden diese in der Kopie geschwärzt. \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 18 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch das abliefernde öffentliche Organ  \n1 Das zuständige Archiv gewährt dem öffentlichen Organ, das die Akten abgeliefert hat, wäh-\nrend der Schutzfrist kostenlos Zugang zu benötigten Akten. \n\n2 Kein Zugang besteht bei Archivgut, das Datensammlungen enthält und in Anwendung von \nArt. 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Datenschutz vom 7. März 1994 in das zuständige \nArchiv gelangte, ausgenommen bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses \noder bei Zustimmung der betroffenen Person. \n\n \nArt. 19 Zugang zu Archivgut von Privaten \n1 Der Zugang zu Archivgut von Privaten richtet sich nach dem entsprechenden Übernahme- \nbzw. Depositumsvertrag. \n\n2 Fehlen vertragliche Bestimmungen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n \n\nArt. 20 Gebühr \n1 Der Zugang zu Archivgut ist in der Regel unentgeltlich. \n\n2 Das zuständige Archiv kann eine Gebühr erheben für \n\na) besondere Leistungen bei Recherchen; \n\nb) die Erstellung von Reproduktionen; \n\nc) die Abgeltung von Urheber- und Verwertungsrechten, die beim zuständigen Archiv selber \nliegen. \n\n3 Das zuständige Archiv kann ein Gebührenreglement erlassen. \n\n \nArt. 21  Änderung bisherigen Rechts \n1 Das Gemeindegesetz vom 17. August 19981 wird wie folgt geändert: \n\n Art. 99  Aktenführung und Aufbewahrung wichtiger Akten \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf das Gesetz über die Aktenführung und Ar-\nchivierung (Archivgesetz) Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n \n\n2 Das Organisationsgesetz vom 18. Februar 19852 wird wie folgt geändert: \n\n Art. 8c  Archivierung \n\n Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Aktenführung und Archivierung \n(Archivgesetz). \n\n \n\n                                                   \n1 SHR 120.100 \n2 SHR 172.100 \n\n\n\n \n\n3 Das Justizgesetz vom 9. November 20091 wird wie folgt geändert: \n\n Art. 66 Aktenarchivierung \n\n Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Aktenführung und Archivierung \n(Archivgesetz). \n\n \n\n4 Das Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 7. \nMärz 19942 wird wie folgt geändert: \n\n Art. 17 Abs. 1 und 2   Vernichtung und Archivierung \n\n 1 Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu vernichten. Vorbehalten bleiben die \nBestimmungen des Gesetzes über die Aktenführung und Archivierung (Archivge-\nsetz). \n\n2 Der Regierungsrat kann die Bearbeitung besonders schützenswerter Personenda-\nten abweichend von Art. 5 regeln. \n\n \n\n5 Das Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank vom 31. Januar 19833 wird wie folgt ge-\nändert: \n\n Art. 19 Abs. 2 Ziff. 18 (neu)  \n\n 18. Sicherstellung der Aufbewahrung und Archivierung der wichtigen Akten. Er er-\nlässt dazu ein entsprechendes Reglement. \n\n (bisherige Ziff. 18 wird Ziff. 19) \n\n \n\n6 Die Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 19994 wird wie \nfolgt geändert: \n\n § 23 Abs. 3 Sekretariat, Archiv \n\n 3 Protokolle des Kantonsrates, seines Büros und seiner Kommissionen sowie alle \nweiteren Akten sind dem Staatsarchiv zu übergeben. \n\n \n\nArt. 22  Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n                                                   \n1 SHR 173.200 \n2 SHR 174.100 \n3 SHR 951.100 \n4 SHR 171.110 \n\n\n\n \n\n \n\nSchaffhausen,   …..     Im Namen des Kantonsrats \n\n       Der Präsident:  \n\n \n\n       Der Sekretär: \n\n\n\t1 Allgemeine Bestimmungen\n\t2 Aktenführung und Aufbewahrung\n\t3 Archive\n\t4. Aktenzugang\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/44

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 25. Januar 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/44 \nbetreffend «Wettbewerbsverzerrung zwischen den Städtischen Werken der Stadt Schaff-\nhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. November 2021 stellt Kantonsrat Walter Hotz verschiedene \n\nFragen zur «Wettbewerbsverzerrung zwischen den Städtischen Werken der Stadt Schaffhausen \n\nund den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet». \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Regierungsrat hat im «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030» ener-\n\ngie- und klimapolitische Ziele bis zum Jahr 2030 definiert. Der Verbrauch fossiler Energien für \n\ndie Bereitstellung von Wärme soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um rund ein Viertel redu-\n\nziert werden. Zur Umsetzung der Effizienzziele und im Zusammenhang mit der Reduktion der \n\nCO2-Emissionen ist die Raumwärme ein grosser Hebel. Insbesondere, weil sie immer noch zu \n\neinem grossen Teil durch die Verbrennung von Öl und Gas bereitgestellt wird. Im Gebäudebe-\n\nreich lautet deshalb die grundsätzliche Zielsetzung, den Heizwärmebedarf weiter zu senken und \n\nvermehrt aus erneuerbaren Energiequellen bereitzustellen. Auch gemäss kantonalem Richtplan \n\nsoll der Wärmebedarf verstärkt durch erneuerbare einheimische Energie abgedeckt werden. \n\n \n\nDer Anteil der aus erneuerbaren Quellen (Umweltwärme, Holz, Sonne) stammenden Wärme soll \n\nvor allem über die neuen Vorgaben für Gebäude im Baugesetz sowie über das Energieförder-\n\nprogramm gesteigert werden. Mit der Übernahme der MuKEn 2014 in das kantonale Baugesetz \n\nwurden im April 2021 die Vorschriften an den Stand der Technik angepasst. Beim 1:1 Ersatz \n\nfossiler Heizungen sind erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz bzw. die Produktion er-\n\nneuerbarer Energien zu erfüllen. \n\n \n\nDas bestehende Energieförderprogramm wurde ab 2018 moderat ausgebaut. Im Fokus steht \n\ndabei die Gebäudesanierung. Es orientiert sich am harmonisierten Fördermodell der Kantone \n\n(HFM). Gefördert werden insbesondere Gesamtsanierungen und Sanierungen der Gebäude-\n\ntechnik (Ersatz fossiler Feuerungen und von Elektrodirektheizungen durch Wärmepumpen, \n\nHolzheizungen und Wärmenetze bzw. Wärmenetzanschlüsse). Die verstärkte Nutzung der im \n\nKanton Schaffhausen lokal vorhandenen erneuerbaren Energieträger reduziert die externen \n\n\n\n 2 \n\nKosten des Energieverbrauchs, stärkt die lokale Wertschöpfung und erhöht die Versorgungssi-\n\ncherheit.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Was hält der Regierungsrat vom Vorgehen der SH POWER in Bezug auf die kantonalen \n\nZiele gemäss Anschlusskonzept 2018-2030 zur Senkung des Verbrauchs von fossilen \n\nEnergieträgern? \n\n \n\nGemäss «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030» ist der Verbrauch \n\nfossiler Energien für Wärmeanwendungen wie einleitend beschrieben bis 2030 weiter zu \n\nreduzieren. Dementsprechend wird mit dem Förderprogramm Energie die Anschaffung \n\nvon zumeist teureren Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien mit einem Förder-\n\nbeitrag unterstützt. Vor diesem Hintergrund würden jegliche Anstrengungen, Gasheizun-\n\ngen (also fossile Energieträger) oder -anschlüsse zu fördern, dieser Zielsetzung entge-\n\ngenlaufen.  \n\n \n\n2. Welche wirtschaftliche Bedeutung kommt privaten Wärmeverbünden im Rahmen der kan-\n\ntonalen Energiestrategie zu? \n\n \n\nPrivate Wärmeverbünde spielen eine wichtige Rolle zur Erreichung der Energie- und Kli-\n\nmaziele. Wärmeverbünde ermöglichen ganz generell eine Wärmeversorgung aus lokal \n\nverfügbaren und erneuerbaren Energiequellen. Dies ermöglicht den schrittweisen Aus-\n\nstieg aus fossilen Energieträgern für die Wärmegewinnung, reduziert die Abhängigkeit von \n\nÖl- und Gasimporten und stärkt die lokale Wertschöpfung. Private Betreiber von Wärme-\n\nverbünden verfügen zumeist über eine starke, lokale Verankerung, was eine gute Basis \n\nfür einen dauerhaften Betrieb des Wärmenetzes ist.  \n\n \n\n3. Sieht der Regierungsrat durch die Verwendung von öffentlichen Geldern für das Angebot \n\nvon kostenlosen Erstanschlüssen durch SH POWER den Wettbewerb im Kanton beein-\n\nträchtigt, oder gar gefährdet? \n\n \n\nGemäss schriftlichem Mitbericht des Stadtrates Schaffhausen vom 14. Dezember 2021 \n\nwurden und werden keine kostenlosen Gasanschlüsse für Kunden erstellt. Der Verkauf \n\nvon Gasanschlüssen in der Gemeinde Thayngen bewegte sich gemäss den Angaben des \n\nStadtrates auf einem sehr tiefen Niveau. So wurden in den vergangenen drei Jahren knapp \n\nein Dutzend Gasanschlüsse erstellt.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nAus Sicht des Regierungsrates muss sichergestellt werden, dass neue Gasanschlüsse \n\nnicht aus dem Monopol quersubventioniert werden. Falls attraktive Angebote für potenti-\n\nelle Neukunden in Thayngen angeboten werden, ist dies auf den ersten Blick noch nicht \n\nbedenklich. Dies unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Kosten und Erlöse \n\nauch dem Gasbereich verrechnet und von den Gaskunden im gesamten Versorgungsge-\n\nbiet getragen werden. Es darf nicht sein, dass Gaskunden auf dem Gebiet der Stadt \n\nSchaffhausen möglicherweise subventionierte Gasneuanschlüsse mitzutragen haben, da \n\ndadurch die Gasnetztarife für alle anderen Kunden ansteigen würden. Mit dem neuen Gas-\n\nversorgungsgesetz, welches derzeit auf nationaler Ebene in Erarbeitung ist, sollen ent-\n\nsprechende Nachweise zur Verhinderung von Quersubventionierungen der Gasversorger \n\nin Zukunft dem Regulator vorgelegt werden müssen. \n\n \n\n4. Die SH POWER will auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren noch Gas verkaufen und die \n\nNetze unterhalten und begründet dies mit der Rechtssicherheit derjenigen Kunden, die \n\neine Gasheizung gekauft haben. Was hält der Regierungsrat von dieser Aussage? \n\n \n\nDer Kauf einer neuen Heizung stellt unabhängig vom Heiztyp stets eine grössere Investi-\n\ntion dar. Die Käufer haben ein Interesse, diese Investition über die mutmassliche Laufzeit \n\nabschreiben zu können. Insofern geht es hier wohl mehr um einen Investitionsschutz und \n\nweniger um Rechtssicherheit, denn Gesetze und Verordnungen können jederzeit geändert \n\nwerden. Es gilt weiter zu berücksichtigen, dass der Rückbau des über die vergangenen \n\nJahrzehnte auf- und ausgebauten Gasnetzes einige Zeit in Anspruch nehmen wird und \n\nnicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Gemäss Legislaturschwerpunkten \n\n2021-2024 der Stadt Schaffhausen erarbeitet SH POWER derzeit eine Strategie zur mittel- \n\nund langfristigen Zukunft der Gasversorgung. Diese Zielnetzplanung soll zeigen, ob und \n\nwie die Gasversorgung der Stadt Schaffhausen – insbesondere unter Berücksichtigung \n\ndes Auf- und Ausbaus von Wärmeverbünden und den Netto-Null-Zielsetzungen – in den \n\nnächsten Jahren geplant werden soll und welche Rolle das Leitungsnetz in einem klima-\n\nneutralen Energiesystem noch spielen kann. Im Kanton Schaffhausen gelten, wie in der \n\nEinleitung bereits beschrieben, mit der in diesem Jahr in Kraft getretenen Anpassung des \n\nBaugesetzes erhöhte Anforderungen an den Heizungsersatz: Danach sind 20 Prozent der \n\nbenötigten Energie bei einem 1:1 Ersatz (fossil/fossil) einzusparen oder mit erneuerbaren \n\nEnergien abzudecken. \n\n \n\nSchaffhausen, 25. Januar 2022 DER STAATSSCHREIBER \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. September2019\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/iuso Fraktion Schaffhausen, 16. September 2019\n\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Andreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n2019/7\n\nMotion Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau und der\nVereinbarkeit von Arbeit und Familie eine Regelung ins Personalgesetz aufzunehmen, die es\nkantonalen Angestellten, Frauen wie Männern in allen Funktionen und auf allen\nHierarchieebenen möglich macht, die Arbeitszeit um max. 20% für Familienpflichten zu\nsenken, sofern sie nicht unter 60% fällt.\n\nBegründung\n\nTeilzeitpensen und iobsharing-Modelle bieten eine ideale Voraussetzung, Erwerbsleben,\nFamilienarbeit und Privatleben zu verbinden. Dadurch entfällt die folgenschwere\nEntscheidung, sich zwischen Familie, Beruf und Weiterbildung entscheiden zu müssen.\nTeilzeitarbeit darf kein Karrierekiller sein. Alle in der kantonalen Verwaltung Tätigen können\nihre beruflichen Qualifikationen trotz familiären oder privaten Verpflichtungen ungehindert\nerhalten, bzw. erweitern und stehen so dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung. Zudem\nkann man gleichzeitig dem Mangel an qualifiziertem Personal entgegen wirken.\n\nDas berufliche Engagement der Frauen hat einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist\nein weiterer Schritt in der längst fälligen Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau.\nEbenso sollen Männer die Möglichkeit erhalten Erziehungsverantwortung zu übernehmen.\nDie Förderung von Teilzeitarbeit in allen Funktionen führt dazu, dass die kantonale\nVerwaltung als fortschrittliche und familienfreundliche Arbeitgeberin mit Vorbildfunktion\nwahrgenommen wird, die bestrebt ist, Frauen und Männer auch nach der Familiengründung\nim Erwerbsleben als qualifizierte Arbeitskräfte zu behalten. Diesen Faktoren soll in einer\nneuzeitlichen Regelung Rechnung getragen werden. Die öffentliche Hand soll mit gutem\nBeispiel vorangehen um die Gleichstellung von Mann und Frau zu gewährleisten.\n\nIrene Gr hier Heinzer\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 betreffend\n\n«Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing»\n\ne(~i~e5\n\nQ~j~C4Li t~Sk~\n\n~\n\nM% ~€~\\Jty‘~\n\n1.\n\n~\n\n~SkD\n\n~s‘e\nU~so\n\ns~\n\n•Ip~ __\n\n‚4‘—\n\nA~\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n1\n174~\n\nr\n\n/\n\nIIÄ~a\n\n- ‚~7/2d~-\n\n‘; ta ~-.cfrr.~..9i\n~td( Est~ ~L~—~<r\n\nL~i~ q2Q~~~O\n\nr‘L\n~ ~ Q~Akv\\VC1\n\nAp~A ~\nR~c~L ()~kQLQ~5f5~\n\n\n