text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. Oktober 2006 06-97 \n\n \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über den Schutz \nvon Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz);  \n[Anpassungen im Zusammenhang mit den Abkommen von  \nSchengen/Dublin und dem Übereinkommen des Europarates  \nzum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung \nvon personenbezogenen Daten] \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \nüber den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) \nvom 7. März 1994. Die Anpassungen sind notwendig im Zusammen-\nhang mit der Umsetzung der bilateralen Abkommen von Schen-\ngen/Dublin sowie durch den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen \ndes Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutze des Menschen bei \nder automatischen Verarbeitung von personenbezogenen Daten (inklu-\nsive Zusatzprotokolle). \n\nUnserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \nDas geltende kantonale Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahre \n1994. In den letzten 12 Jahren hat im Bereich der elektronischen Daten-\nverarbeitung eine rasante Weiterentwicklung stattgefunden, so dass das \nheutige kantonale Datenschutzgesetz nicht mehr dem neuesten Stand \nentspricht und das Gesetz teilweise revisionsbedürftig ist. In der Zwi-\nschenzeit hat die Schweiz am 2. Oktober 1997 das Übereinkommen des \nEuroparates vom 28. Januar 1981 zum Schutze des Menschen bei der \nautomatischen Verarbeitung von personenbezogenen Daten inklusive \nZusatzprotokolle (in der Folge ER-Konvention) ratifiziert. Dieses ist am \n1. Februar 1998 in Kraft getreten. Durch diesen Staatsvertrag verpflich-\nten sich die Schweiz und mithin auch die Kantone, den europäischen \n\n\n\nMindeststandard des Datenschutzes auch im innerstaatlichen Recht zu \ngewährleisten. Das kantonale Datenschutzgesetz erfüllt diesen Stan-\ndard in einigen Punkten nicht, wurde bisher aber noch nicht angepasst. \nDer erwähnte Anpassungsbedarf wird zudem durch die Umsetzung der \nAbkommen von Schengen/Dublin aktuell, weil vor dem Inkrafttreten der \nVerträge von Schengen/Dublin ein EU-Ausschuss unter anderem prüfen \nwird, ob die Schweiz und die Kantone das Europäische Datenschutzni-\nveau erreichen.  \n\nDas europäische Datenschutzniveau ist einerseits in der bereits erwähn-\nten ER-Konvention (inkl. Zusatzprotokollen) sowie in der EU-Daten-\nschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 (RL 95/46/EG; in der Folge EU-\nDatenschutzrichtlinie) festgelegt. Beim Anschluss an das Schengener \nInformationssystem (SIS) setzt die EU voraus, dass die angeschlosse-\nnen Staaten das EU-Datenschutzniveau erfüllen, und die Daten werden \nnur zur Verfügung gestellt, wenn der gleiche Schutz für Private gewähr-\nleistet ist. \n\nDurch den Abschluss der bilateralen Verträge ist die Schweiz näher in \nEuropa eingebunden. Sie kann in vielen Bereichen wie ein Mitgliedstaat \nprofitieren und erhält dadurch Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dieser be-\nzweckt, den freien Markt von Waren, Personen, Dienstleistungen und \nKapital innerhalb der EU zu gewährleisten. Mit dem Abschluss der Ab-\nkommen von Schengen und Dublin wird auch die Zusammenarbeit in \nder Sicherheits- und Asylpolitik verstärkt. Der freie Binnenmarkt setzt \nauch einen möglichst freien Datentransfer voraus. Um mit gleichen \nSpielregeln zu arbeiten und zum Schutz der Rechte und Freiheiten der \nPersonen haben die Mitgliedstaaten der EU sowie der Europarat sich \ndarauf geeinigt, dass alle Mitgliedstaaten im Datenschutz die gleichen \nMindest-Regeln vorsehen, um ein einheitliches Schutzniveau gewähr-\nleisten zu können. Die massgebende Bestimmung in diesem Bereich ist \ndie erwähnte EU-Datenschutzrichtlinie. Diese entspricht im Wesentli-\nchen der ER-Konvention, zu der sich die Schweiz verpflichtet hat.  \n\nDer Bund und die Kantone sind aufgrund der ER-Konvention verpflich-\ntet, ihre Datenschutzgesetze dem europäischen Datenschutzniveau an-\nzugleichen, sofern diese das Schutzniveau noch nicht erreichen. Um die \nUmsetzung im Bereich des Datenschutzes der Kantone im Hinblick auf \ndie Inkraftsetzung des Abkommens von Schengen und Dublin zu koor-\ndinieren, hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorin-\nnen und -direktoren (KKJPD) einen Datenschutz-Experten damit beauf-\ntragt, eine Wegleitung mit einer Checkliste zu erstellen. Anhand dieser \nWegleitung kann von den Kantonen geprüft werden, in welchen Berei-\n\n 2 \n\n\n\nchen ein Handlungsbedarf besteht. Die beantragte Teilrevision des Da-\ntenschutzgesetzes richtet sich nach der erwähnten Wegleitung und \nnimmt dort Änderungen vor, wo diese aufgrund des übergeordneten na-\ntionalen und internationalen Rechts notwendig sind.  \n\nFür diejenigen Kantone, die – wie der Kanton Schaffhausen – schon ü-\nber ein Datenschutzgesetz verfügen, hält sich der Anpassungsbedarf in \nüberblickbaren Grenzen. Der Anpassungsbedarf im Kanton Schaffhau-\nsen betrifft im Wesentlichen folgende Bereiche:  \n\n- Verbesserung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten  \n\n- Präzisierung der datenschutzrechtlichen Grundsätze auf Gesetzes-\nstufe \n\n- Präzisierung der Informationspflichten beim Beschaffen von beson-\nders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen \n\n- Ausbau des Schutzes des rechtlichen Gehörs bei der automatisierten \nDatenverarbeitung \n\n- Regelung der Bekanntgabe von Daten an andere Staaten \n\n- Präzisierung der Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwe-\ncke  \n\n- Vorabkontrolle beim Einsatz von neuen automatisierten Verfahren in \nder Verwaltung \n\n- Verbesserung des Auskunftsrechtes von betroffenen Personen \n\n- Ausbau der Kontrollinstrumente des Datenschutzbeauftragten \n\nZudem sind einige Elemente des Datenschutzrechts bisher nur auf Ver-\nordnungsstufe vorgesehen, welche aufgrund ihrer Bedeutung nach der \nneuen Kantonsverfassung (vgl. Art. 50 KV) auf Gesetzesstufe zu regeln \nsind. Gleichzeitig soll das Gesetz punktuell übersichtlicher gestaltet \nwerden. Der Übersicht halber werden jeweils vor der Erläuterung zu den \neinzelnen Bestimmungen immer die zugrunde liegenden Rechtsgrund-\nlagen des revidierten Datenschutzgesetzes des Bundes (in der Folge \nBundes-DSG), der ER-Konvention und der EU-Datenschutzrichtline er-\nwähnt.  \n\nDie Vorlage wurde in enger Zusammenarbeit mit dem kantonalen Da-\ntenschutzbeauftragten erarbeitet. \n\n 3 \n\n\n\nII. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nZum Titel des 1. Abschnittes: «Zweck, Begriffe und \nGeltungsbereich» \nIm 1. Abschnitt werden in den Artikeln 1 bis 3 der Zweck, die daten-\nschutzrechtlichen Begriffe sowie der Geltungsbereich definiert. Zur Ver-\nbesserung der Gesetzessystematik und der Übersicht soll der bisherige \nTitel «Allgemeine Bestimmungen» neu «Zweck, Begriffe und Geltungs-\nbereich» heissen. \n\nZum Titel des 2. Abschnittes: «Allgemeine \nDatenschutzbestimmungen» \nDer 2. Abschnitt enthält in Art. 4 bis Art. 14 die allgemeinen Daten-\nschutzbestimmungen. Der bisherige Titel «Bearbeiten von Personenda-\nten» ist zu eng gefasst.  \n\nZu Art. 4 Grundsätze \nZum Randtitel: In Art. 4 werden die Grundsätze des Bearbeitens von \nPersonendaten geregelt. Der bisherige Randtitel «Zulässigkeit» nimmt \nnur Bezug auf den Grundsatz der gesetzlichen Grundlage als Erforder-\nnis für die Datenbearbeitung. Dieser ist in Abs. 1 statuiert. Der Randtitel \nwird dementsprechend auf «Grundsätze» geändert.  \n\nZu Art. 4 Abs. 2 Treu und Glauben und Verhältnismässigkeit \nGrundlagen: Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 Bundes-DSG, Art. 5 lit. a ER-\nKonvention sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzrichtlinie  \n\nBei der Bearbeitung von Personendaten durch staatliche Organe gelten \ndie  Grundsätze von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit. \nDiese werden neu explizit in Abs. 2 aufgeführt. Das Bearbeiten von Per-\nsonendaten muss nach Treu und Glauben erfolgen. Ausfluss dieses \nGrundsatzes ist insbesondere das Verbot der verdeckten Datenerhe-\nbung. Dies bedeutet, dass Personendaten wenn immer möglich bei der \nbetroffenen Person zu erheben sind und dass die Erhebung (Beschaf-\nfung) und der Zweck der Bearbeitung für die betroffene Person erkenn-\nbar sein müssen.  \n\n 4 \n\n\n\nZu Art. 4 Abs. 3 Konkretisierung der Verhältnismässigkeit der \nDatenbearbeitung \nGrundlagen: Art. 4 Abs. 3 Bundes-DSG, Art. 5 lit. c und e ER-\nKonvention sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c und e EU-Datenschutzrichtlinie   \n\nDas Bearbeiten von Personendaten muss – wie jedes behördliche Han-\ndeln – verhältnismässig sein. Das bedeutet, dass die bearbeiteten Daten \nzur Zweckerreichung geeignet sein müssen; die Datenbearbeitung muss \ndas mildeste Mittel sein, mit welchem der Zweck erreicht werden kann. \nZudem müssen der Zweck und der Eingriff in die informationelle Selbst-\nbestimmung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Von \nBedeutung ist auch die zeitliche Begrenzung der Aufbewahrung von \nPersonendaten: Wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich \nsind, sind sie – vorbehältlich gesetzlicher Archivierungsregelungen – zu \nvernichten oder zu anonymisieren, so dass kein Rückschluss mehr auf \ndie betroffene Person möglich ist. Aus diesem Grund ist in Abs. 3 fest-\nzuhalten, dass die bearbeiteten Daten zur Erreichung des Zwecks, zu \ndem sie bearbeitet werden, geeignet und erforderlich sein müssen und \nnicht länger bearbeitet werden dürfen, als es zur Zweckerreichung er-\nforderlich ist.  \n\nZu Art. 5 Besonders schützenswerte Daten  \nGrundlagen: Art. 17 Bundes-DSG, Art. 6 ER-Konvention sowie Art. 8 \nEU-Datenschutzrichtlinie \n\nDie Bearbeitung von Personendaten, die besonders persönlichkeitsnah \nsind und ein grosses Stigmatisierungs- und Diskriminierungspotenzial \nbesitzen, verlangt nach einem qualifizierten Schutz. Dabei handelt es \nsich um besonders schützenswerte Personendaten wie Persön-\nlichkeitsprofile und Daten über religiöse oder politische Ansichten, die \nGesundheit, Sozialhilfemassnahmen sowie strafrechtliche Verfolgungen. \nFür die Bearbeitung wird eine formell-gesetzliche Grundlage verlangt \noder es werden an die Erforderlichkeit zur Erfüllung einer Aufgabe höhe-\nre Anforderungen gestellt. Wenn – im Einzelfall – die Einwilligung der \nbetroffenen Person als Rechtfertigungsgrund dienen soll, muss die Zu-\nstimmung in Kenntnis der Sachlage, freiwillig und ohne (offene oder ver-\nsteckte) Androhung von Nachteilen im Verweigerungsfall erfolgt sein. \nDer heutige Art. 5 ist in lit. b demzufolge mit dem Wort «unzweifelhaft» \nzu ergänzen. Damit wird klargestellt, dass besonders schützenswerte \nPersonendaten sowie Persönlichkeitsprofile nur bearbeitet werden dür-\n\n 5 \n\n\n\nfen, wenn die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre \nZustimmung nach den Umständen unzweifelhaft vorausgesetzt werden \ndarf. \n\nZu Art. 5a Informationspflicht bei Datenbeschaffung bei Dritten \n(neu)  \nGrundlagen: Art. 4 Abs. 4 Bundes-DSG, Art. 8 lit. a ER-Konvention so-\nwie Art. 10, 11 und 21 EU-Datenschutzrichtlinie  \n\nWenn besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile er-\nhoben werden, soll die betroffene Person darüber informiert werden. \nDieser Informationsanspruch bildet die Grundlage, dass die betroffene \nPerson Kenntnis von der Datenbeschaffung erhält und ihre Rechte auch \nwahrnehmen kann. Diese Informationspflicht gilt im Besonderen für Da-\nten, die bei Dritten beschafft werden. Den betroffenen Personen sind \nmindestens der Inhaber der Datensammlung, der Zweck des Bearbei-\ntens sowie die Kategorien der Datenempfänger mitzuteilen. Wenn Daten \nnicht bei der betroffenen Person beschafft werden, hat deren Informati-\non spätestens bei Beginn der Speicherung der Daten oder, wenn auf die \nSpeicherung verzichtet wird, mit der ersten Bekanntgabe an Dritte zu er-\nfolgen. Die Informationspflicht des Inhabers der Datensammlung entfällt \noder kann sistiert werden, wenn die betroffene Person bereits informiert \nwurde oder wenn die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten \nausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist oder die Information nicht \noder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist. Zudem kann \ndie Informationspflicht sistiert werden, solange ihr überwiegende öffent-\nliche Interessen entgegenstehen. \n\nAls überwiegendes öffentliches Interesse gilt beispielsweise, wenn die \nBenachrichtigung die Sicherheit des Bundes oder des Kantons gefähr-\nden würde; die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung zum Schutze \ndes Betroffenen oder zum Schutze der Rechte Dritter geheim gehalten \nwerden müssen und deshalb das Interesse des Betroffenen zurücktre-\nten muss (z.B. Ort der Unterbringung von bedrohtem Ehepartner).  \n\nZu Art. 11a und 11b  Datenbekanntgabe an EU-Staaten und an \nDrittstaaten (neu)  \nGrundlagen: Art. 6 Bundes-DSG, Art. 12 ER-Konvention und Art. 2 ZP \nzur ER-Konvention sowie Art. 25 f. EU-Datenschutzrichtlinie  \n\n 6 \n\n\n\nGemäss Art. 12 ER-Konvention und Art. 2 ZP zur ER-Konvention ist für \nden Fall des grenzüberschreitenden Datenverkehrs im Gesetz festzuhal-\nten, dass die grenzüberschreitende Übermittlung von Personendaten an \nEmpfänger, für welche die ER-Konvention nicht gilt, – zusätzlich zu den \nallgemeinen Bekanntgabevoraussetzungen – nur dann zulässig ist, \nwenn beim Empfänger ein adäquates Datenschutzniveau sichergestellt \nist. Damit soll verhindert werden, dass Daten an Staaten weitergegeben \nwerden, die die Grund- und Menschenrechte nicht einhalten oder die \nüber keinen dem europäischen Niveau gleichwertigen Datenschutz ver-\nfügen. Denn Daten, deren Bearbeitung im Inland und in den Nachbar-\nstaaten problemlos ist, können für die betroffene Person «problema-\ntisch» werden, wenn sie ohne spezielle Vorkehrungen ins Ausland \ntransferiert werden. Diesen Grundsatz gilt es, in das kantonale Recht \naufzunehmen und zu konkretisieren. Da die EU-Staaten die Europäi-\nsche Datenschutzrichtlinie im innerstaatlichen Recht umgesetzt haben \nund damit über ein ausreichendes Datenschutzniveau verfügen, erübrigt \nsich die Prüfung des Datenschutzniveaus im Einzelfall. Zu prüfen sind \nlediglich die allgemeinen Bekanntgabevoraussetzungen von Art. 8 ff. \nDatenschutzgesetz. \n\nAn Drittstaaten dürfen Personendaten dagegen nur bekannt gegeben \nwerden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleis-\nten. Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird unter Berück-\nsichtigung aller Umstände beurteilt, die für die Datenübermittlung von \nBedeutung sind. Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Daten-\nschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt ge-\ngeben werden, wenn die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewil-\nligt hat. Handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten \noder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein \n(a) oder muss die Bekanntgabe erforderlich sein, um das Leben oder die \nkörperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen (b) oder muss \ndie Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen \noder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprü-\nchen vor Gericht erforderlich sein (c). Daten dürfen nicht übermittelt wer-\nden, soweit Grund zur Annahme besteht, dass sie gegen die schwei-\nzerische Rechtsordnung, insbesondere gegen die Grundfreiheiten und \nMenschenrechte der Bundesverfassung verstossen würden. Personen-\ndaten können zudem bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hin-\nreichende vertragliche Garantien einen angemessenen Schutz der be-\ntroffenen Person gewährleisten. \n\n 7 \n\n\n\nZu Art. 12 Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke \nGrundlagen: Art. 22 Bundes-DSG, Art. 9 Ziff. 3 ER-Konvention sowie \nArt. 6 Abs. 1 lit. b und e und Art. 11 Abs. 2 EU-Datenschutzrichtlinie  \n\nGemäss Art. 9 Ziff. 3 ER-Konvention haben die Vertragsstaaten geeig-\nnete Garantien vorzusehen, wenn Daten zu nicht personenbezogenen \nZwecken bearbeitet werden. Damit ist die Auswertung von Daten für die \nZwecke der Statistik oder der historischen oder wissenschaftlichen For-\nschung gemeint. Hier steht nicht die betroffene Person als solche im Fo-\nkus, sondern Statistik, Planung oder Forschung. Gleichwohl muss si-\nchergestellt werden, dass die bearbeiteten Daten nicht in falsche Hände \nkommen oder dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden. In diesen Fäl-\nlen finden die Bestimmungen über die Bekanntgabe von Daten sowie \ndie Informationspflichten keine Anwendung. Es ist zulässig, solche Be-\narbeitungen zu privilegieren. Für die Bekanntgabe von Personendaten \nan Empfänger ausserhalb der Verwaltung sind zusätzliche Auflagen \nvorzusehen (Garantien, Weitergabeverbot, Verstärkung mit Kon-\nventionalstrafe). Der bisherige Art. 12 DSG ist in diesem Sinne zu er-\ngänzen und mit zusätzlichen Sicherheiten auszustatten. In der Praxis \nwurden bei der Bekanntgabe von Daten für Forschungszwecke bisher \nschon oft – auf freiwilliger Basis – das Einverständnis des Daten-\nschutzbeauftragten eingeholt und unter dessen Mitwirkung mit den Pri-\nvaten (vor allem Universitäten) Vereinbarungen abgeschlossen. Mit vor-\nliegender Regelung wird somit lediglich die bisherige Praxis gesetzlich \nfestgeschrieben. Abs. 3 wird neu zu Abs. 4.  \n\nZu Art. 16a Vorabkontrolle (neu) \nGrundlagen: Art. 31 Abs. 1 lit. b Bundes-DSG; Art. 20 EU-\nDatenschutzrichtlinie \n\nNeue Datenverarbeitungen, welche besondere Risiken für die Rechte \nund Freiheiten von Personen beinhalten können, sind vor dem Einsatz \ndurch den Datenschutzbeauftragten prüfen und genehmigen zu lassen. \nKriterien für die Beurteilung der Risiken sind etwa die Zahl der erfassten \nPersonen, die Zahl der beteiligten öffentlichen Organe oder die Sensiti-\nvität der Daten. Objekte der Vorabkontrolle sind vor allem IT-Projekte für \nDatenbanken. Bisher enthielt § 12 Abs. 4 der Datenschutzverordnung \nnur eine vage Regelung. \n\n 8 \n\n\n\nZu Art. 18 Auskunftsrecht; Grundsatz der Transparenz und \nInformationsanspruch \nDas internationale Recht schreibt zum Schutz von Personen gewisse \nMinimalstandards beim Auskunftsrecht in Datensammlungen vor. Da-\nnach müssen Datensammlungen für Private transparent sein (sog. \nGrundsatz der Transparenz) und zur Wahrnehmung der Rechte muss in \neinem bestimmten Umfang ein Informationsrecht gewährleistet werden. \nDas Auskunftsrecht darf auch nicht durch (hohe) Gebühren verhindert \nwerden.  \n\nZu Art. 18 Abs. 1 Transparenzgebot \nGrundlagen: Art. 4 Abs. 4 Bundes-DSG, Art. 8 lit. a ER-Konvention so-\nwie Art. 10, 11 und 21 EU-Datenschutzrichtlinie  \n\nDas Auskunftsrecht besteht aus dem Transparenzgebot und dem Infor-\nmationsanspruch. Transparenz bezüglich der Bearbeitung von Perso-\nnendaten ist eines der Kernanliegen des Datenschutzrechts. Das \nTransparenzgebot besteht aus dem allgemeinen Recht zu wissen, wel-\nche Datenbearbeitungen erfolgen oder welche Datensammlungen be-\nstehen. Dazu gehören auch die wichtigsten Angaben über deren Haupt-\nzwecke und das verantwortliche Organ. Das Transparenzgebot ist auf-\ngrund seiner Bedeutung auf Gesetzesstufe festzuhalten. Bisher ist die-\nses nur auf Verordnungsstufe umschrieben (§ 10 Abs. 2 Datenschutz-\nverordnung). Jede Person hat somit das Recht, Auskunft über das Vor-\nhandensein einer Datensammlung, ihre Hauptzwecke sowie das ver-\nantwortliche öffentliche Organ zu erhalten. Der bisherige Informations-\nanspruch in Abs. 1 wird neu zu Abs. 2. \n\nZu Art. 18 Abs. 2 Informationsanspruch \nGrundlagen: Art. 8 Bundes-DSG, Art. 8 lit. b ER-Konvention und Art. 12 \nlit. a EU-Datenschutzrichtlinie \n\nDer Informationsanspruch ist ein weiterer Kernpunkt des Datenschutz-\nrechts. Der bisherige Informationsanspruch von Art. 18 Abs. 1 DSG ist \nneu in Abs. 2 zu präzisieren, da die Grundzüge des Anspruches bisher \nnur in § 10 der Datenschutzverordnung und somit nicht auf Ge-\nsetzesstufe geregelt sind. Jede Person erhält Auskunft, ob und wenn ja, \nwelche Daten über sie von einem öffentlichen Organ in einer bestimm-\n\n 9 \n\n\n\nten Datensammlung bearbeitet werden, und zwar unabhängig davon, ob \ndas öffentliche Organ die Daten selber bearbeitet oder bearbeiten lässt. \nJede Person erhält auf Verlangen auch Einsicht in ihre Daten. Der In-\nformationsanspruch ist der Ausgangspunkt für die weiteren Rechte und \nAnsprüche der betroffenen Person. Die Schranken des Einsichtsrechtes \nergeben sich aus dem bisherigen Art. 19 DSG.  \n\nZu Art. 18 Abs. 3 Grundsatz der Gebührenfreiheit für Auskunft  \nGrundlagen: Art. 8 Abs. 5 Bundes-DSG, Art. 8 lit. b ER-Konvention und \nArt. 12 lit. a EU-Datenschutzrichtlinie \n\nDas Recht auf Auskunft (und Einsicht) ist einer der wichtigsten Ausflüs-\nse des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Es darf nicht \ndurch eine übermässige Kostenbeteiligung der betroffenen Person er-\nschwert oder gar vereitelt werden. Es ist deshalb im Gesetz fest-\nzuhalten, dass die Auskunft grundsätzlich kostenlos, mindestens aber \nohne «übermässige Kosten» (also nicht bei normalem Aufwand wie für \ndas Hervorsuchen eines Dossiers, einfaches Kopieren usw.) zu erteilen \nist. Da es jedoch erfahrungsgemäss Personen gibt, die die Verwaltung \nnotorisch übermässig mit solchen Auskunftsbegehren beschäftigen, \nmuss es möglich sein, dass sich diese angemessen an den von ihnen \ndem Staat und der Allgemeinheit verursachten Kosten zu beteiligen ha-\nben. Aufgrund der Bedeutung dieses Grundsatzes für das Auskunfts-\nrecht soll die Regelung neu auf Gesetzesstufe erfolgen (bisher § 14 Da-\ntenschutzverordnung).  \n\nZu Art. 23 Datenschutzbeauftragter a) Kanton \nGrundlagen: Art. 26 f. Bundes-DSG, Präambel Abs. 2 und Art. 1 ZP zur \nER-Konvention und Art. 28 EU-Datenschutzrichtline  \n\nGemäss Art. 1 ZP zur ER-Konvention sowie Art. 28 Abs. 1 und 2 EU-\nDatenschutzrichtlinie ist die behördliche Datenbearbeitung durch ein un-\nabhängiges Kontrollorgan zu kontrollieren. Die Unabhängigkeit des Kon-\ntrollorgans ist mit gesetzlichen und institutionellen Garantien (Wahlor-\ngan, Anstellungsverhältnis, Amtsdauer, eigenes Budget usw.) sicherzu-\nstellen. Zudem ist es mit genügenden personellen und finanziellen Res-\nsourcen auszustatten, so dass es die Aufgaben auch wahrnehmen \nkann. \n\n 10\n\n\n\nWegen der Bedeutung der Unabhängigkeit ist diese neu im Gesetz fest-\nzuschreiben (bisher § 11 Abs. 1 Datenschutzverordnung). Zur Sicher-\nstellung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ist dieser neu \nfür eine Amtsdauer von vier Jahren zu wählen. Wie bisher soll er über \nein eigenes Budget verfügen, was indessen ausdrücklich festzuhalten \nist. Eine Abwahl kann – während der Amtsdauer – nur aus wichtigen \nsachlichen Gründen erfolgen. Um eine wirksame Kontrolle ausüben zu \nkönnen, ist bei der Auswahl auf die fachliche Qualifikation zu achten.  \n\nZu Art. 25 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten  \nGrundlagen: Art. 26 f. Bundes-DSG, Präambel Abs. 2 und Art. 1 ZP zur \nER-Konvention und Art. 28 EU-Datenschutzrichtlinie  \n\nZu den wirksamen Einwirkungsbefugnissen gehört auch die Befugnis \nzur Vorabkontrolle von Erlassen sowie das Recht zur Veröffentlichung \nvon Stellungnahmen. Die bisherige Bestimmung ist dahingehend zu er-\ngänzen, dass der Datenschutzbeauftragte beim Erlass von Gesetzen, \ndie für den Datenschutz erheblich sind, einzubeziehen ist und er nach \neigenem Ermessen berechtigt ist, diese Stellungnahmen zu veröffentli-\nchen. Das wurde in der Praxis bisher meistens schon so gehandhabt. \nBisher war in § 12 Abs. 4 Datenschutzverordnung lediglich vorgesehen, \ndass die Aufsichtsstelle zu Erlassen Stellung nehmen kann, nicht je-\ndoch, dass sie automatisch von der Verwaltung einzubeziehen ist.   \n\nDer Datenschutzbeauftragte ist zudem berechtigt und verpflichtet, zur \nErfüllung seiner Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen (Daten-\nschutzbeauftragten) der anderen Kantone, des Bundes und des Auslan-\ndes zusammenzuarbeiten. \n\nZu Art. 26, Art. 26a und 26b  Befugnisse des \nDatenschutzbeauftragten \nGrundlagen: Art. 26 f. Bundes-DSG, Präambel Abs. 2 und Art. 1 ZP zur \nER-Konvention und Art. 28 EU-Datenschutzrichtlinie  \n\nDas europäische Recht setzt zum Schutz von Personen eine proaktive \nund unabhängige Datenschutzkontrolle mit wirkungsvollen Untersu-\nchungs- und Eingriffsbefugnissen voraus. Die derzeitigen im kantonalen \nDatenschutzgesetz vorgesehenen Kontrollbefugnisse sind durch die \n\n 11 \n\n\n\nVerbesserung der Schutzmöglichkeiten an das EU-Datenschutzniveau \nanzugleichen.   \n\nDer Datenschutzbeauftragte muss gemäss Art. 1 Ziff. 2 lit. a ZP zur ER-\nKonvention über umfassende Untersuchungsbefugnisse und wirksame \nEinwirkungsbefugnisse verfügen. Dabei ist wesentlich, dass die Auf-\nsichtsstelle mit den gesetzlich festgelegten Einwirkungs- und Unter-\nsuchungsbefugnissen in ihrer Gesamtheit tatsächlich Wirksamkeit ent-\nfalten kann. Vor diesem Hintergrund ist Art. 26 zu ergänzen und zu prä-\nzisieren. \n\nZu den wirksamen Einwirkungsbefugnissen gehören die Anordnung ei-\nnes vorläufigen Datenverarbeitungsverbotes, die Empfehlung an die be-\ntroffene Amtsstelle sowie die Anordnung der Sperrung, der Löschung \noder der Vernichtung von Daten. Wird die Empfehlung abgelehnt, so \nkann der Datenschutzbeauftragte seine Empfehlung in der Form einer \nanfechtbaren Verfügung anordnen. Als weiteres Eingriffsinstrument \nsteht ihm die Möglichkeit der Berichterstattung über datenschutzrelevan-\nte Mängel an den Regierungsrat oder an den Kantonsrat zur Verfügung.  \n\nErfahrungsgemäss wird es in der Regel genügen, wenn die Aufsichts-\nstelle der betroffenen Amtsstelle eine Empfehlung abgibt (vgl. Art. 26 \nAbs. 2). Diese Einwirkungsbefugnis war bisher lediglich in der kantona-\nlen Datenschutzverordnung festgehalten. Sie soll wegen ihrer Bedeu-\ntung neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Neu soll die anzeigende \nPerson im Sinne der Transparenz über das Ergebnis der Untersuchung \nund über den Inhalt der Empfehlung informiert werden. Das «Empfeh-\nlungsverfahren» wird wirksamer ausgestaltet. Danach erlässt der Da-\ntenschutzbeauftragte seine Empfehlung an die betroffene Amtsstelle \nzunächst wie bisher ohne besondere Formerfordernis. Die Empfeh-\nlungs-Adressaten sind verpflichtet, sich innert 30 Tagen dazu zu äus-\nsern. Sie können die Empfehlung ganz oder teilweise ablehnen bzw. \nganz oder teilweise annehmen. Wenn eine Empfehlung ganz oder teil-\nweise abgelehnt wird, hat der Datenschutzbeauftragte die Möglichkeit, \ndie Empfehlung als Ganzes oder diejenigen Teile daraus, bei denen er \ndas Durchsetzungsinteresse hoch gewichtet, als Verfügung zu erlassen. \nEr könnte also beispielsweise verfügen, eine Datenverarbeitung auf eine \nbestimmte Weise zu ändern oder den Zugang zu Daten zu beschrän-\nken. In letzter Konsequenz kann der Datenschutzbeauftragte auch die \nSperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten anordnen. So wäre die \nVernichtung anzuordnen, wenn Daten widerrechtlich erhoben würden. \nDie Erweiterung der Einwirkungsbefugnisse bedingt, dass sie auf ihre \nRechtmässigkeit überprüft werden können. Die betroffene Amtsstelle \n\n 12\n\n\n\nkann deshalb gegen diese Verfügung beim Regierungsrat Rekurs erhe-\nben. Die Überprüfbarkeit einer Verfügung des Datenschutzbeauftragten, \nmithin also die Anfechtbarkeit auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg, \nwird von Art. 1 Abs. 4 ZP zur ER-Konvention verlangt. Der Datenschutz-\nbeauftragte – nicht aber die betroffene Amtsstelle – hat seinerseits wie-\nderum die Möglichkeit, gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid \nmit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zu gelangen. \nDadurch wird sichergestellt, dass die Empfehlungen des Datenschutz-\nbeauftragten vom Verwaltungsgericht auf ihre Rechtmässigkeit hin ü-\nberprüft werden können. Der Datenschutzbeauftragte erhält damit ähn-\nlich wie die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren die Möglichkeit, einen \nEntscheid im öffentlichen Interesse dem Verwaltungsgericht zur Über-\nprüfung vorzulegen.   \n\nErgeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, ist der Daten-\nschutzbeauftragte verpflichtet, diese Feststellung den Strafverfolgungs-\nbehörden zu melden. Im Gegensatz dazu sieht Art. 206 Strafprozess-\nordnung eine Pflicht zur Strafanzeige für Behörden nur vor, wenn ihnen \nin ihrer amtlichen Stellung eine schwerwiegende Straftat bekannt wird. \nBei Verstössen gegen das Datenschutzgesetz ist diese Voraussetzung \nregelmässig nicht erfüllt. Für Verstösse unterhalb der strafrechtlichen \nSchwelle ist der Datenschutzbeauftragte berechtigt und verpflichtet, ge-\nmäss Art. 30 f. Verwaltungsrechtspflegegesetz eine Aufsichtsbeschwer-\nde zu erheben. Diese Befugnisse gehören ebenfalls zu den wirkungsvol-\nlen Eingriffsinstrumenten des Datenschutzbeauftragten. \n\nIII. Personelle und finanzielle Auswirkungen \nDurch die neuen Aufgaben resultiert voraussichtlich ein gewisser Mehr-\naufwand für den Datenschutzbeauftragten von schätzungsweise 10 bis \n20 Prozent, was Mehrkosten von rund Fr. 6'000.-- pro Jahr zur Folge \nhaben wird. \n\n 13 \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für ei-\nne Teilrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kan-\ntonales Datenschutzgesetz) zuzustimmen.  \n\nSchaffhausen, 24. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Hans-Peter Lenherr \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n 14\n\n\n\nGesetz Anhang \nüber den Schutz von Personendaten \n(Kantonales Datenschutzgesetz) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Da-\ntenschutzgesetz) vom 7. März 1994  wird wie folgt geändert: \n\nGliederungstitel \nI. Zweck, Begriffe und Geltungsbereich  \n\nGliederungstitel \nII. Allgemeine Datenschutzbestimmungen  \n\nArt. 4 Randtitel, Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Das Bearbeiten von Personendaten hat nach Treu und Glauben \nzu erfolgen und muss verhältnismässig sein.  \n\nGrundsätze  \n\n3 Die bearbeiteten Daten müssen zur Erreichung des Zwecks, zu \ndem sie bearbeitet werden, geeignet und erforderlich sein und dür-\nfen nicht länger bearbeitet werden, als es zur Zweckerreichung er-\nforderlich ist. \n\nArt. 5 lit. b \nBesonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeits-\nprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn: \nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre \n\nZustimmung nach den Umständen unzweifelhaft vorausgesetzt \nwerden darf.  \n\n\n\nArt. 5a \n1 Der Inhaber der Datensammlung ist verpflichtet, die betroffene \nPerson über die Beschaffung von besonders schützenswerten Per-\nsonendaten oder Persönlichkeitsprofilen zu informieren; diese In-\nformationspflicht gilt auch dann, wenn die Daten bei Dritten be-\nschafft werden. \n\nInformations-\npflicht beim \nBeschaffen von \nbesonders \nschützens-\nwerten \nPersonendaten \nund Persönlich-\nkeitsprofilen \n\n2 Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen: \na) der Inhaber der Datensammlung; \nb) der Zweck des Bearbeitens; \nc) die Kategorien der Datenempfänger, wenn eine Datenbekannt-\n\ngabe vorgesehen ist. \n3 Wenn Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden, \nhat deren Information spätestens bei Beginn der Speicherung der \nDaten oder, wenn auf die Speicherung verzichtet wird, mit der ers-\nten Bekanntgabe an Dritte zu erfolgen. \n4 Die Informationspflicht des Inhabers der Datensammlung entfällt, \nwenn die betroffene Person bereits informiert wurde oder, in Fällen \nnach Absatz 3, wenn: \na) die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich \n\ndurch das Gesetz vorgesehen ist oder  \nb) die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Auf-\n\nwand möglich ist oder \nc) überwiegende öffentliche Interessen der Information entgegen-\n\nstehen, solange diese bestehen.  \n\nArt. 11a \nFür die Bekanntgabe personenbezogener Daten an ausländische \nStellen der Europäischen Union sowie Vertragsstaaten des Ab-\nkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten neben \ndem übergeordneten Recht und dem Staatsvertragsrecht die Be-\nstimmungen gemäss Art. 8 ff. sinngemäss.  \n\ne) Bekanntgabe \nan europäische \nStaaten \n\nArt. 11b \n1 An Drittstaaten dürfen Personendaten unter Vorbehalt von Art. 8 \nff. nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes \nDatenschutzniveau gemäss Art. 2 Ziff. 2 des Zusatzprotokolles des \nEuroparates vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum \nSchutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung von \npersonenbezogenen Daten (SEV Nr. 108) gewährleisten. \n\nf) Bekanntgabe \nvon Personen-\ndaten an Dritt-\nstaaten \n\n2 Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird unter Berück-\nsichtigung aller Umstände beurteilt, die für die Datenübermittlung \nvon Bedeutung sind.  \n\n\n\n 3 Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzni-\nveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben \nwerden, wenn: \na) die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; han-\n\ndelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder \nPersönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich \nsein; \n\nb) die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körper-\nliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder \n\nc) die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Inte-\nressen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von \nRechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist. \n\n4 Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zur Annahme besteht, \ndass sie gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen \nwürde oder die Übermittlung der ordre public widerspricht. \n5 Personendaten können bekannt gegeben werden, wenn im Ein-\nzelfall hinreichende vertragliche Garantien einen angemessenen \nSchutz der betroffenen Person gewährleisten. \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und Abs. 4 \n1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, wie \ndie Statistik, Planung, Wissenschaft oder Forschung, bearbeitet \nwerden, wenn:  \n\nBearbeitung für \nnicht personen-\nbezogene \nZwecke  \n\nc) die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten vorliegt.  \n3 Bei der Datenbekanntgabe an Dritte ist eine Vereinbarung abzu-\nschliessen. Es kann eine Konventionalstrafe vorgesehen werden \nfür den Fall, dass die Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten \nwerden. \n4 In diesen Fällen finden Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 5 und 8 keine An-\nwendung.  \n\nArt. 16a \n1 Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung von personenbe-\nzogenen Daten, das mit besonderen Risiken für die Rechte und \nFreiheit der betroffenen Personen verbunden sind, insbesondere \nauf Grund der Art und Zweckbestimmung, darf erst eingesetzt oder \nwesentlich geändert werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Ri-\nsiken nicht bestehen oder durch technische oder organisatorische \nMassnahmen verhindert werden.  \n\nVorabkontrolle \n\n2 Diese Bearbeitung ist vorgängig durch die kantonale Aufsichts-\nstelle zu kontrollieren und genehmigen zu lassen.  \n\n\n\nArt. 18 \n1 Jede Person hat das Recht, Auskunft über das Vorhandensein ei-\nner Datensammlung, ihre Hauptzwecke sowie das verantwortliche \nöffentliche Organ zu erhalten.  \n\nAuskunftsrecht; \nGrundsatz der \nTransparenz \nund \nInformations-\nanspruch  \n\n2 Jede Person erhält auf Verlangen in allgemein verständlicher \nForm Auskunft darüber, ob und wenn ja welche Daten über sie in \neiner bestimmten Datensammlung bearbeitet werden. Die Auskunft \nerfolgt in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer \nFotokopie. Jede Person erhält auf Verlangen Einsicht in ihre Daten. \n3 Die Auskunft erfolgt in der Regel kostenlos. Sofern mit der Aus-\nkunft ein grosser administrativer Aufwand verbunden ist oder in \nderselben Angelegenheit wiederholt Auskunft verlangt wird, kann \neine angemessene Gebühr verlangt werden.  \n\nArt. 23 \n1 Der Regierungsrat wählt als verwaltungsunabhängige Aufsichts-\nstelle eine kantonale Datenschutzbeauftragte oder einen kantona-\nlen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifi-\nkation für eine Amtsdauer von vier Jahren.  \n2 Es kann nur aus wichtigen sachlichen Gründen eine Abwahl er-\nfolgen.  \n3 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben in völliger Unabhängig-\nkeit; sie verfügt über ein eigenes Budget. \n4 Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen wird das Nähere \nin einer Verordnung festgelegt.  \n\nArt.  25 Abs. 1 lit. d, e, f und g \n1 Die Aufsichtsstelle \nd) behandelt Eingaben von betroffenen Personen und gibt Emp-\n\nfehlungen gemäss Art. 26 Abs. 2 ab; \ne) berät die verantwortlichen Organe in Fragen des Datenschutzes \n\nund der Datensicherheit, nimmt Stellung zu Erlassen, die für \nden Datenschutz erheblich sind und ist nach eigenem Ermes-\nsen berechtigt, diese Stellungnahmen zu veröffentlichen;  \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgabe mit den Kontrollorga-\nnen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\nsammen; \n\ng) ist kantonales Kontrollorgan bei der bundesrechtlichen Aufga-\nbenerfüllung im Sinne der Bundesdatenschutzgesetzgebung1).  \n\n\n\nArt. 26 \n1 Die Aufsichtsstelle ist befugt, ungeachtet allfälliger Geheimhal-\ntungspflichten Untersuchungen über die Einhaltung der Daten-\nschutzbestimmungen durchzuführen, alle für die Erfüllung des Kon-\ntrollauftrages erforderlichen Informationen über Datenbearbeitun-\ngen einzuholen, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, Besich-\ntigungen durchzuführen und sich Bearbeitungen vorführen zu las-\nsen.  \n2 Stellt die Aufsichtsstelle die Verletzung von Datenschutzvorschrif-\nten fest, so kann sie dem verantwortlichen Organ eine Empfehlung \nabgeben. Die anzeigende Person ist über das Ergebnis der Unter-\nsuchung und über den Inhalt der Empfehlung zu informieren.  \n3 Das verantwortliche Organ nimmt innert 30 Tagen zur Empfeh-\nlung Stellung. Diese ist an keine Form gebunden. Lehnt es die \nEmpfehlung teilweise oder vollständig ab, so kann die Aufsichts-\nstelle eine Empfehlung in der Form einer begründeten Verfügung \nerlassen.  \n4 Die Aufsichtsstelle kann zudem  \na) ein vorläufiges Verbot einer Datenverarbeitung anordnen; \nb) die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten anordnen;  \nc) dem Regierungsrat oder dem Kantonsrat über datenschutzrele-\n\nvante Mängel oder bei Verletzung von datenschutzrechtlichen \nVorschriften Bericht erstatten. \n\nArt. 26a \n1 Gegen Verfügungen gemäss Art. 26 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a und b \nkann vom verantwortlichen Organ beim Regierungsrat Rekurs er-\nhoben werden.  \n\nRechtsmittel \n\n2 Gegen Rekursentscheide des Regierungsrates kann die Auf-\nsichtsstelle beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-\nheben.  \n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das \nVerfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nArt. 26b \n1 Stellt die Aufsichtsstelle grobe Verletzungen von Datenschutzvor-\nschriften durch ein öffentliches Organ fest, so erhebt sie Aufsichts-\nbeschwerde gemäss Art. 30 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nBeschwerde- \nund Anzeige-\nbefugnis  \n\n2 Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die \nAufsichtsstelle dies den Strafverfolgungsbehörden.  \n\n\n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n \n Die Sekretärin: \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 235.1. \n \n\n\n


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name: Vorlage der Spezialkommission 2019/6 vom 13.11.2020

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text: \n \n\nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/6  21-07 \n\nbetreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz von  \n\nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) \n\n \n \nvom 13. November 2020 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/6 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nvom 21. Mai 2019 (Amtsdruckschrift 19-43) an zwei Sitzungen beraten. An diesen nahm auch \n\nder damalige Regierungsrat Ernst Landolt und Departementssekretär Daniel Sattler teil. Zu-\n\nständig für das Protokoll war Luzian Kohlberg.  \n\n \n1  Eintreten \n \n\nEintreten war unbestritten. Es wurden verschiedene Fragen, namentlich auch zu den Ressour-\n\ncen des Datenschutzbeauftragten, aufgeworfen (s.a. Detailberatung).  \n\n \n\n2  Detailberatung \n\nArt. 3 Abs. 2 neu - Abgrenzungen zwischen DSG-SH und Prozessordnungen  \n\nEs stellte sich die Frage, wie mit Daten zu verfahren ist, wenn ein Rechtspflegeverfahren ab-\n\ngeschlossen oder gar (noch) nicht eingeleitet wurde; beispielsweise, wenn im Rahmen von \n\nErmittlungen elektronische Daten von einer Festplatte oder einem Mailserver gespiegelt wer-\n\nden, das Verfahren aber eingestellt wird.  \n\nEs geht dabei um die Abgrenzung, ob Daten/Unterlagen etc., welche nicht zu den Akten ge-\n\nnommen werden (z.B. beschlagnahmte Unterlagen, welche nach Prüfung als nicht fallrelevant \n\nwieder freigegeben werden), weiterhin der Prozessordnung unterstehen oder dem Daten-\n\nschutzgesetz. Sofern die Daten bereits während des laufenden Verfahrens wieder freigegeben \n\nwerden, kommt die Strafprozessordnung (StPO) zur Anwendung (und nicht das kantonale Da-\n\ntenschutzgesetz, DSG-SH). Wurde das Verfahren aber rechtskräftig erledigt/eingestellt, \n\nkommt grundsätzlich das Datenschutzgesetz zur Anwendung. Die Daten sind dann (in Anleh-\n\nnung an Art. 4 Abs. 4 und Art. 21 DSG-SH) herauszugeben oder auf Antrag zu vernichten. \n\nFür die Archivierung der Gerichtsakten gelte zudem die Verordnung des Obergerichts betref-\n\nfend Archivierung. \n\n  \n\nArt. 3 Abs. 4 neu – keine «Datenschutzbeauftragte» bei den Gerichten \n\nDa die richterlichen Behörden nicht der Aufsichtsstelle gemäss Art. 23 ff. unterstehen, stellte \n\nsich die Frage nach deren Aufsicht. Dabei ergab sich, dass während der Prozessdauer für die \n\nmateriellen Fragen das jeweilige Prozessrecht und dessen Instanzenzug zur Anwendung \n\nkommt. Für Fragen betreffend Justizverwaltung (insbesondere betreffend die Installation von \n\nSicherheitsvorkehrungen des Datenschutzes oder auch wenn z.B. Richter/innen von zu Hause \n\narbeiten und sich ins Computersystem einloggen wollen), stehen die unteren Instanzen unter \n\n\n\n \n\nSeite | 2 \n\nder Aufsicht des Obergerichts. Die Aufsicht über das Obergericht würde gemäss den Ausfüh-\n\nrungen des Volkswirtschaftsdepartements von der Rechtspflegekommission für die Justizver-\n\nwaltung wahrgenommen. Allerdings wurde das von einzelnen Kommissionsmitgliedern be-\n\nzweifelt, da die Rechtspflegekommission vor allem in Fällen tagen würde, wenn das Oberge-\n\nricht selbst als Partei in einen Prozess involviert wäre (z.B. weil ein/e Mitarbeiter/in des Ober-\n\ngerichts gegen dasselbe klagt). Alternativ würde die Aufsicht beim Obergericht enden und da-\n\nnach (nur) noch die Oberaufsicht durch das Parlament (respektive deren Justizkommission) \n\nbestehen. \n\nUm sicherzustellen, dass auch innerhalb der Gerichte ausreichend präventive Massnahmen \n\nim Bereich des Datenschutzes unternommen werden, wurde der Antrag gestellt, (in Analogie \n\nzu Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsbehörde; s. Art. 17c (neu)) ebenfalls eine Per-\n\nson zu benennen, die sich um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und die Datensi-\n\ncherheit kümmert. Dem Antrag wurde entgegengehalten, dass bei den Gerichten die administ-\n\nrativen Verantwortungen klar seien. So sei beim Kantonsgericht deren Präsident und beim \n\nObergericht das Gesamtgericht zuständig. Der Antrag wurde mit 7 : 2 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 5 – für Alters- und Pflegeheime gilt das Bundesgesetz \n\nEs wurde die Frage geklärt, ob kommunale Alters- und Pflegeheime eine besondere gesetzli-\n\nche Grundlage für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten benötigen. \n\nDies wurde verneint. Die Pflegeheime stehen in einem privatrechtlichen Verhältnis zu ihren \n\nBewohnern. Entsprechend ist Bundesrecht anwendbar. \n\n \n\nArt. 5a Abs. 2 lit. a – redaktioneller Feinschliff \n\nDer von der Regierung beantragten redaktionellen Änderung wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 – Dritte können zur Datenbearbeitung beauftragt werden \n\nEs wurde die Frage aufgeworfen, ob andere Kantone besonders schützenswerte Daten zur \n\nBearbeitung an Dritte weitergeben und der Antrag gestellt, selbst davon abzusehen und keine \n\nDritte mit der Datenbearbeitung zu beauftragen.  \n\nIn der Diskussion wurden verschiedene Beispiele genannt, in denen eine Zusammenarbeit mit \n\nDritten sinnvoll sein könne (Datenhosting, Steuererklärungen scannen etc.) und die Vermu-\n\ntung geäussert, dass es wohl nicht praktikabel sei, die Datenbearbeitung durch Dritte auszu-\n\nschliessen. Der Antrag, «Dritte» als mögliche Beauftragte zu streichen, wurde mit 7 : 1 Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nArt 14a (neu) Abs. 5 – Meldepflicht auch bei unbeabsichtigten Datenschutzverletzungen \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, dass sowohl bei böswilligen und kriminellen Datenschutz-\n\nverletzungen als auch nach unbeabsichtigten Datenschutzverletzungen eine Meldung an den \n\nDatenschutzbeauftragten erfolgt. Der seitens des Volkswirtschaftsdepartements formulierte \n\nÄnderungsvorschlag wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 2 – weiterhin Recht auf Kopie \n\nEs stellte sich die Frage, ob die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung «in Form eines \n\nAusdrucks oder einer Fotokopie» zeitgemäss ist, da heutzutage auch Anfragen digital beant-\n\n\n\n \n\nSeite | 3 \n\nwortet werden. Allerdings sollen Gesuchsteller nicht nur eine zusammenfassende Antwort er-\n\nhalten, sondern auch entsprechende Belege (mit Originalwortlaut und Darstellung) sehen kön-\n\nnen. Die Kommission wollte einerseits neue digitale Möglichkeiten in der Kommunikation er-\n\nmöglichen, ohne dadurch inhaltlich die Rechte der Gesuchsteller einzuschränken. Die neue \n\nFormulierung wurde einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 3 – Gebühren nur ausnahmsweise und nach Vorankündigung, keine Be-\n\ngründungspflicht für Gesuchsteller \n\nBetreffend allfällige Gebühren für die Auskunftserteilung ist sich die Kommission einig, dass \n\nwenn jemand Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangt, dass das nicht als \n\nexzessive Anträge verstanden und mit Gebühren versehen werden darf. Das Recht über die \n\nsich selbst betreffenden Daten Auskunft einfordern zu können, bildet ein Kerngehalt dieses \n\nGesetzes. Demnach ist nicht jeder Antrag, der viel Aufwand seitens der Verwaltung verur-\n\nsacht, exzessiv.  \n\nMit exzessiven oder offensichtlich unbegründeten Anträgen werden Situationen gemeint, in \n\ndenen jemand wiederholt in kurzen Zeitabschnitten und quasi als Schikane der Verwaltung \n\nüber die gleiche Sache Auskunft einfordert, obschon im Vornherein klar ist, dass in der Zwi-\n\nschenzeit keine wesentlichen Änderungen der Daten vorgenommen wurden. In solchen Fällen \n\nsoll es nach der Kommission ausnahmsweise möglich sein, für die Auskunft eine Gebühr zu \n\nverlangen. Allerdings soll das dem Gesuchsteller vorab mitgeteilt werden. Der entsprechende \n\nAntrag wurde mit 5 : 4 Stimmen gutgeheissen. \n\nEin anfangs gestellter Antrag in allen Fällen auf eine Gebühr zu verzichten, wurde während \n\nder Diskussion zurückgezogen. \n\nBetreffend die Auslegung der Formulierung «offensichtliche Unbegründetheit» war die Kom-\n\nmission einhellig der Meinung, dass dies nicht so verstanden werden dürfe, dass Anträge be-\n\ngründet werden müssen. Wer ein Gesuch auf Auskunft über die über ihn gesammelten Daten \n\nverlangt, muss sein Begehren nicht begründen. Mit dem Kriterium der offensichtlichen Unbe-\n\ngründetheit sollen querulatorische Anträge erfasst werden. Ein Querulant zeichnet sich durch \n\ndas Verfolgen von Zielen mit unverhältnismässigen Mitteln aus. Der Begriff «offensichtlich un-\n\nbegründet» ist eine sehr höfliche Umschreibung für einen Querulanten. Ein Antrag, das Krite-\n\nrium «oder bei offensichtlicher Unbegründetheit» ganz zu streichen, um so Missverständnis-\n\nsen vorzubeugen, wurde mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 1 – Berichtigung braucht kein besonderes schutzwürdiges Interesse \n\nNach Ansicht der Kommission ist bereits das Interesse an der Korrektheit von Daten schutz-\n\nwürdig. Entsprechend soll es nicht nötig sein, dass jemand zusätzlich ein schutzwürdiges In-\n\nteresse darlegen muss, wenn er eine Berichtigung verlangt. Die Kommission stimmt einem \n\nAntrag, die Bestimmung anders zu formulieren, einstimmig zu. \n\n \n\nArt. 23 Abs. 1 – Regierungsrat bleibt Wahlgremium \n\nDes Weiteren stellte sich die Frage, ob der oder die Datenschutzbeauftragte (wie bis anhin) \n\nvom Regierungsrat oder (neu) vom Kantonsrat gewählt werden soll. Für die Wahl durch den \n\nKantonsrat wurde vorgebracht, dass der Datenschutzbeauftragte dann unabhängiger von der \n\nVerwaltung und dem Regierungsrat sei. Umgekehrt wurde vorgebracht, dass es sich beim Amt \n\ndes oder der Datenschutzbeauftragten eben genau nicht um eine politische Wahl handeln soll. \n\nEs sollen vielmehr die fachlichen Kompetenzen in den Vordergrund gestellt werden. Zudem \n\n\n\n \n\nSeite | 4 \n\nsei der Datenschutzbeauftragte auch nicht nur kontrollierend tätig. Er oder sie werde auch \n\nfrühzeitig in Projekte einbezogen und nehme beispielsweise datenrechtliche Folgeabschät-\n\nzungen vor und berate die Verwaltung bei verschiedenen Vorhaben.  \n\nDer Antrag, wonach der Kantonsrat den Datenschutzbeauftragten auf Antrag des Regierungs-\n\nrates wählen soll, wurde mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n \n\nArt. 23 Abs. 1bis neu – Parteimitgliedschaft erlaubt, Zielkonflikte nicht \n\nDie Kommission hat sich intensiv mit den Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten \n\nauseinandergesetzt. Namentlich stellte sich die Frage, ob es dem Datenschutzbeauftragten \n\ngesetzlich verboten werden soll, Mitglied einer politischen Partei oder einer Interessengruppe \n\nzu sein. Während die einen das ursprünglich vorgeschlagene Verbot noch verschärfen wollten, \n\nweil dadurch einem allfälligen Anschein der Befangenheit entgegengewirkt werden könne, fan-\n\nden es andere hochproblematisch, zumal dadurch die in der Bundesverfassung verankerte \n\nVereinigungsfreiheit eingeschränkt und politische Parteien geschwächt würden. Aus der Dis-\n\nkussion ging sodann hervor, dass es auch an der Wahlbehörde sei, allfällige Interessenskolli-\n\nsionen zu berücksichtigen. Eine Parteizugehörigkeit müsse demnach nicht verboten werden, \n\nallerdings mache es wohl Sinn, jeweils eine Person zu wählen, die medial nicht im Fokus steht. \n\nFalls der Datenschutzbeauftragte dennoch in einem Fall in den Ausstand treten müsste, gibt \n\nes eine Stellvertreterregelung, wonach ein Datenschutzbeauftragter eines anderen Kantons \n\ndas Dossier bearbeiten würde.  \n\nDaraus wurde der Antrag gestellt: «Der oder die kantonale Datenschutzbeauftragte darf kein \n\nanderes öffentliches Amt und keine Funktion ausüben, welche Zielkonflikte befürchten lässt».  \n\nDem wurde der Antrag «Der oder die kantonale Datenschutzbeauftragte darf kein öffentliches \n\nAmt oder eine Mitgliedschaft in einer Partei oder in einer anderen Interessengruppe ausüben \n\ndie Zielkonflikte befürchten lässt» gegenübergestellt.  \n\nDie Kommission gab dem erstgenannten Antrag mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit den \n\nVorrang und übernahm diesen einstimmig in die Vorlage. \n\n \n\nAusreichend Ressourcen? \n\nBereits an der ersten Sitzung wurde von Kommissionsmitgliedern die Frage aufgeworfen, ob \n\ndem Datenschutzbeauftragten ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die \n\nKommission forderte hierzu eine vergleichende Zusammenstellung mit anderen Kantonen ein. \n\nSeitens der Regierung wurde ausgeführt, dass die Ressourcen nicht übermässig, aber ausrei-\n\nchend seien. So gab es in der Vergangenheit keine Situation, in der der Datenschutzbeauf-\n\ntragte aufgrund der beschränkten Ressourcen seinen Auftrag nicht hätte zufriedenstellend \n\nausführen können. Die Regierung wehre sich deshalb gegen Ansinnen, das Pensum prophy-\n\nlaktisch zu erhöhen. Sie sei aber gesprächsbereit, wenn es nachweislich zu Mangelsituationen \n\nkommen würde. Die weitere Diskussion hierzu wurde an der zweiten Sitzung mittels Ordnungs-\n\nantrag abgebrochen.  \n\n \n\nArt. 23 Abs. 2 – strenge Kriterien für Abberufung, keine Vorgaben für Nicht-Wiederwahl \n\nDie Formulierung, wonach die Abwahl an Kriterien geknüpft sei, liess die Frage aufkommen, \n\nob dabei die Abberufung während der Amtsdauer oder die Nicht-Wiederwahl gemeint sei. Die \n\nKommission sprach sich dafür aus, dass nur die Abberufung während der Amtsdauer an \n\nstrenge Kriterien geknüpft werden soll. Eine Nicht-Wiederwahl nach Ablauf der ordentlichen \n\n\n\n \n\nSeite | 5 \n\nAmtsdauer sei an keine Kriterien zu knüpfen. Dies entspricht auch der heute geltenden Fas-\n\nsung. Zur Präzisierung beschloss die Kommission einstimmig bei 1 Abwesenheit, das Wort \n\n«Abwahl» durch das Wort «Abberufung» zu ersetzen. \n\n \n\n3  Schlussabstimmung \n \n\nEinstimmig empfiehlt die Spezialkommission 2019/6 die Vorlage ADS 19-43 mit den vorher-\n\ngegangenen Änderungen dem Kantonsrat zur Annahme. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2019/6:    Marcel Montanari (Präsident) \n\n   Theresia Derksen  \n\n   Linda De Ventura \n\n   Peter Neukomm \n\n   Arnold Isliker \n\n   Markus Müller \n\n   Marco Passafaro \n\n   Peter Scheck   \n\n   Ernst Sulzberger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \n\nüber den Schutz von Personendaten \n\n(Kantonales Datenschutzgesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \n\nDas Datenschutzgesetz vom 7. März 1994 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 lit. d-h \n\nd) besonders schützenswerte Personendaten:\n\n1. Daten über die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten\noder Tätigkeiten,\n\n2. Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Herkunft,\n\n3. Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe,\n\n4. Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen,\n\n5. genetische Daten,\n\n6. biometrische Daten;\n\ne) Profiling: die automatisierte Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale zu\nanalysieren oder persönliche Entwicklungen vorherzusagen;\n\nf) Bearbeiten: jeder Umgang mit Daten, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren,\nVerwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;\n\nh) Aufgehoben\n\nArt. 3 Abs. 2 und Abs. 4 (neu) \n\n2 Während hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die \nRechte und Ansprüche der betroffenen Personen sowie die Einsichtsrechte Dritter nach dem an-\nwendbaren Verfahrensrecht. \n\n4 Richterliche Behörden unterstehen nicht der Aufsichtsstelle gemäss Art. 23 ff. \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\n1 Personendaten dürfen bearbeitet werden, wenn \n\na) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, oder\n\nb) dies zur Erfüllung der gesetzlich umschriebenen Aufgaben geeignet und erforderlich ist oder\n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zustimmt oder ihre Zustimmung nach den Umständen un-\nzweifelhaft vorausgesetzt werden darf.\n\n\n\nArt. 5 Ingress \n\nBesonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden oder ein Profiling darf nur \nvorgenommen werden, wenn: \n\nArt. 5a \n\n1 Das öffentliche Organ ist verpflichtet, die betroffene Person über die Beschaffung von Personen-\ndaten zu informieren; diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft \nwerden. \n\n2 Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen: \n\na) der Inhaber der Datensammlung das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten;\n\nb) die Rechtsgrundlage und der Zweck des Bearbeitens;\n\nc) die Kategorien der Datenempfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;\n\nd) die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten;\n\ne) die Rechte der betroffenen Person.\n\n3 Die Übermittlung der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen eingeschränkt wer-\nden wie die Auskunft über die eigenen Daten (Art. 19). \n\n4 Die Informationspflicht entfällt, wenn: \n\na) das Bearbeiten der Daten ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist oder\n\nb) die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist oder\n\nc) die betroffene Person bereits über die Informationen nach Abs. 2 verfügt.\n\nArt. 6 \n\n1 Für den Datenschutz ist jenes öffentliche Organ verantwortlich, das - alleine oder zusammen mit \nanderen - über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Daten entscheidet. \n\n2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten aus einem gemeinsamen Informations-\nbestand, ist ein öffentliches Organ zu bezeichnen, das die Hauptverantwortung für den Daten-\nschutz trägt. \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 8 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Resultaten eines Profi-\nlings richtet sich nach Art. 5. \n\nArt. 11a \n\nFür die Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Stellen der Europäischen Union sowie \nVertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und des Übereinkom-\nmens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung von perso-\nnenbezogenen Daten (SEV Nr. 108) gelten neben dem übergeordneten Recht und dem Staatsver-\ntragsrecht die Bestimmungengemäss Art. 8 ff. sinngemäss. \n\nArt. 11b Abs. 1 und 2 \n\n1 An Drittstaaten dürfen Personendaten unter Vorbehalt von Art. 8 ff. nur bekannt gegeben werden, \nsofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gemäss Übereinkommen des Europarates \nzum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung von personenbezogenen Daten \n(SEV Nr. 108) gewährleisten. \n\nInformations-\npflicht beim \nBeschaffen \nvon Perso-\nnendaten \n\n\n\n2 Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes \nund unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die für die Datenübermittlung von Bedeutung \nsind.  \n\nArt. 13 \n\n1 Das verantwortliche öffentliche Organ kann ein anderes öffentliches Organ oder Dritte mit dem \nBearbeiten von Personendaten beauftragen, wenn \n\na) der Übertragung keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung entgegensteht\nund\n\nb)  sichergestellt wird, dass die Daten nur so bearbeitet werden, wie es das verantwortliche öffent-\nliche Organ tun dürfte.\n\n2 Der Datenschutz ist durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise sicherzustellen. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n(neu) \n3 Die beauftragte Stelle darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des auftraggebenden öffent-\nlichen Organs die Datenbearbeitung keiner weiteren Stelle übertragen.  \n\n(neu) \n4 Das auftraggebende öffentliche Organ bleibt für den Umgang mit den Daten nach diesem Gesetz \nverantwortlich. \n\nArt. 14 Marginalie und Abs. 2 \n\n2 Das öffentliche Organ muss nachweisen können, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält. \nDer Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\nArt. 14a (neu) \n\n1 Das öffentliche Organ meldet der Aufsichtsstelle ohne unangemessene Verzögerung eine Daten-\nschutzverletzung, die zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person führt.  \n\n2 Werden Daten von einer dritten Stelle im Auftrag bearbeitet, hat diese das öffentliche Organ un-\nverzüglich über Datenschutzverletzungen zu informieren. \n\n3 Das öffentliche Organ informiert ausserdem die betroffene Person, wenn es zu deren Schutz \nerforderlich ist oder die Aufsichtsstelle dies verlangt.  \n\n4 Die Information der betroffenen Person kann unter Benachrichtigung der Aufsichtsstelle einge-\nschränkt oder aufgehoben werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungs-\ninteressen dies erfordern.  \n\n5 Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn bearbeitete Personendaten unbeabsichtigt vernichtet \nwerden oder verloren gehen, verloren gehen oder unbeabsichtigt oder unrechtmässig vernichtet, \nverändert oder bekannt gegeben werden oder wenn Unbefugte Zugang zu solchen Daten erhalten \nhaben unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder bekannt gegeben werden oder wenn \nUnbefugte Zugang zu solchen Daten erhalten. \n\nArt. 14b (neu) \n\n1 Beabsichtigt das öffentliche Organ eine Bearbeitung von Personendaten, die voraussichtlich ein \nerhöhtes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, führt es eine Daten-\nschutz-Folgenabschätzung durch.  \n\n2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung umschreibt die geplante Bearbeitung, die Risiken für die \nGrundrechte der betroffenen Person sowie die Massnahmen, die vorgesehen sind, um das Risiko \neiner Verletzung der Grundrechte der betroffenen Person zu vermeiden. \n\nInformations-\nsicherheit \n\nMeldung von \nDatenschutz-\nverletzungen \n\nDatenschutz-\nFolgenab-\nschätzung \n\n\n\nArt. 14c (neu) \n\n1 Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die geplante Bearbeitung ein hohes \nRisiko für die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hat, so holt das öffentliche Organ \nvorgängig die Stellungnahme der Aufsichtsstelle ein. \n\n2 Die Aufsichtsstelle teilt dem öffentlichen Organ innert angemessener Frist allfällige Einwände ge-\ngen die geplante Bearbeitung mit. Sie kann Massnahmen nach Art. 26 ergreifen.  \n\nIII. Datensammlung\n\nTitel aufgehoben \n\nArt. 15 \n\nAufgehoben \n\nArt. 16 \n\nAufgehoben \n\nArt. 16a \n\nAufgehoben \n\nArt. 17 Abs. 1 \n\n1 Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu vernichten. Vorbehalten bleiben die Vorschriften \nüber die Archivierung. \n\nArt. 17a (neu) \n\n1 Das öffentliche Organ informiert die Empfängerinnen und Empfänger von Personendaten über \njede Berichtigung, Löschung oder Vernichtung von Personendaten sowie über Vermerke gemäss \nArt. 20 Abs. 3, sofern anzunehmen ist, dass sie Daten durch die Empfängerinnen und Empfänger \nnoch bearbeitet werden. \n\n2 Von der Mitteilung kann abgesehen werden, soweit sie nur mit unverhältnismässigem Aufwand \nmöglich ist. \n\nArt. 17b (neu) \n\n1 Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justizvollzugsbehörde führen öffentliche Register über \ndie Datenbearbeitungstätigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen. \n\n2 Die Register enthalten Angaben über die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bear-\nbeitung sowie die Art, Herkunft und regelmässigen Empfänger der Personendaten.  \n\nArt. 17c (neu) \n\n1 Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justizvollzugsbehörde benennen innerhalb ihrer Or-\nganisation eine für den Datenschutz zuständige Person. \n\n2 Diese hat folgende Aufgaben: \n\na) sie berät und unterstützt die Mitarbeitenden bei der Bearbeitung von Personendaten hinsichtlich\nder Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Datensicherheit;\n\nb)  sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss Art. 14b vor;\n\nc) sie ist Ansprechperson der Aufsichtsstelle gemäss Art. 23 ff..\n\nVorabkonsul-\ntation \n\nInformation \nder Empfän-\nger von Per-\nsonendaten \n\nStrafverfol-\ngung und Jus-\ntizvollzug \na) Register\n\nb) Daten-\nschutzbera-\ntung \n\n\n\nArt. 18 \n\n1 Aufgehoben \n\n2 Jede Person erhält auf Verlangen in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber, ob und \nwenn ja welche Daten über sie von einem öffentlichen Organ bearbeitet werden. Die Auskunft \nerfolgt in der Regel schriftlich. in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie. Sie enthält mindes-\ntens die Angaben nach Art. 5a Abs. 2 sowie Angaben über die Aufbewahrungsdauer und Herkunft \nder Daten. Auf Wunsch werden im Rahmen des Auskunftsrechts die Belege als Ausdruck, Kopie \noder in elektronischer Form abgegeben. \n\n2bis Von der Auskunftspflicht ausgenommen sind Daten, die ausschliesslich als persönliche Arbeits-\nmittel dienen, namentlich persönliche Notizen.  \n\n3 Die Auskunft erfolgt in der Regel kostenlos. Eine angemessene Gebühr kann unter vorgängiger \nBekanntgabe der Höhe verlangt werden, wenn: \n\na) zum Schutz berechtigter Interessen Dritter administrativ aufwendige Massnahmen zu treffen\nsind;\n\nb) der Antrag rechtsmissbräuchlich ist, namentlich bei exzessiven Anträgen in derselben Angele-\ngenheit oder bei offensichtlicher Unbegründetheit.\n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 20 Abs. 1 \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse darlegt, kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass unrich-\ntige Personendaten kostenlos und innert angemessener Frist berichtigt werden. Unrichtige Perso-\nnendaten sind auf Verlangen kostenlos innert einer angemessenen Frist zu berichtigen. \n\nArt. 23 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 und Abs. 3bis (neu) \n\n1bis Der oder die kantonale Datenschutzbeauftragte darf kein anderes öffentliches Amt und keine \nFunktion ausüben, welche Zielkonflikte befürchten lässt. keine leitende Funktion in einer politischen \nPartei ausüben oder Mitglied in einer anderen Interessengruppe sein, die Zielkonflikte befürchten \nlässt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen, sofern die Unabhängigkeit dadurch nicht \ngefährdet ist. \n\n2 Eine Abwahl Abberufung ist nur zulässig bei: \n\na) vorsätzlicher oder grobfährlässiger Verletzung der Amtspflichten in schwerer Weise; oder\n\nb) dauerndem Verlust der Amtsfähigkeit.\n\n3bis Die Wahlbehörde kann bei Bedarf Kooperationen mit Aufsichtsstellen anderer Kantone oder die \nAnstellung von Fachpersonal genehmigen.  \n\nArt. 25 Abs. 1 lit. h - i (neu) \n\n1 Die Aufsichtsstelle \n\nh) sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffent-\nlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes;\n\ni) verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen.\n\nArt. 26b Abs. 1 \n\n1 Stellt die Aufsichtsstelle grobe Verletzungen von Datenschutzvorschriften durch ein öffentliches \nOrgan fest, so erhebt sie Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 30 f. des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes. \n\n\n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\tLeere Seite\n\n


name: Antwort: Welche Hürden halten Wohnbaugenossenschaften von Schaffhausen fern?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 28. Januar 2014 \n\n \n\nKleine Anfrage 2013/31 \nbetreffend «Welche Hürden halten Wohnbaugenossenschaften fern?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. November 2013 stellt Jonas Schönberger verschiedene Fra-\n\ngen zum Thema Wohnbaugenossenschaften im Kanton Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Der Regierungsrat hat mit der Zielsetzung im Legislaturprogramm 2013 - 2016, wo-\n\nnach Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung bedarfsgerechter Wohnungen durch die \n\nältere Bevölkerung geprüft werden, sowie mit dem Wohnraumentwicklungskonzept  \n\n2010 zum Ausdruck gebracht, dass ihm eine gedeihliche Wohnraumentwicklung wich-\n\ntig ist. Es ist im Interesse der Regierung, dass ein möglichst vielfältiges Wohnungsan-\n\ngebot im Kanton Schaffhausen vorhanden ist, um die (moderaten) Wachstumsziele \n\nvon 0.5 bis max. 0.8 % pro Jahr bis 2030 zu erreichen. Der Regierungsrat begrüsst \n\ndaher generell eine verstärkte Wohnbautätigkeit und dabei einerseits die Erneuerung \n\ndes überdurchschnittlich alten Wohnbaubestands in der Region und andererseits den \n\nBau von neuen Wohnmöglichkeiten zur Befriedigung der Nachfrage – das gilt sowohl \n\nfür Engagements von institutionellen Anlegern und Privaten wie auch von Wohnbau-\n\ngenossenschaften. Der Regierungsrat ist jedoch der klaren Ansicht, dass für die ent-\n\nsprechende Entwicklung auch Preisanpassungen nötig sind und der Staat – über die \n\nFördermöglichkeiten des Bundes und eine möglichst beförderliche Behandlung von \n\nBauprojekten hinaus – nicht in den Markt eingreifen sollte. \n\n2. Im Kanton Schaffhausen ist in den letzten Jahren – ausgehend von einem sehr tiefen \n\nNiveau – eine Preisentwicklung im Sinne eines leichten Anstiegs der Mietpreise zu \n\nbeobachten. Diese Anpassungen sind durchaus begrüssenswert, weil sich Investitio-\n\nnen erst durch diese «Bereinigung» der Mietpreise lohnen. Lange war dies nicht der \n\nFall, was zu einer Überalterung des Wohnungsbestandes in Schaffhausen, einem \n\nnicht mehr marktgerechten Angebot und einem Wegbleiben von Investoren geführt \n\nhat. Überhitzungstendenzen, wie man sie beispielsweise von Zug kennt, sind in \n\nSchaffhausen nicht zu beobachten. Wohnen in Schaffhausen ist immer noch bedeu-\n\ntend günstiger als in der Agglomeration Zürich. Im Gegensatz etwa zum Kanton Zug \n\n\n\n \n\n 2 \n\nund zur Stadt Zürich verfolgt der Kanton Schaffhausen deshalb keine aktive Förderpo-\n\nlitik im Bereich Wohnbaugenossenschaften, sondern lässt den freien Markt spielen. \n\nGleichwohl begrüsst der Regierungsrat das Engagement von Wohnbaugenossen-\n\nschaften im Raum Schaffhausen. \n\n3. Gegenüber dem privaten Wohnungsbau ist der Bau von Genossenschaftswohnungen \n\nmit Auflagen verbunden. Um Bundesgelder beim genossenschaftlichen Wohnungs-\n\nbau erhalten zu können, müssen Auflagen bezüglich Zimmergrösse (Mindestgrösse) \n\nund Kosten pro Wohneinheit sowie Belegungsvorschriften erfüllt werden; diese stellen \n\nsicher, dass beispielsweise nicht nur eine Person in einer 4 ½-Zi-Wohnung lebt. Diese \n\nAuflagen, welche schweizweit gelten, führen dazu, dass mehr in den privaten Woh-\n\nnungsbau investiert wird, da dies gewinnversprechender ist. Hinzu kommt, dass im \n\nKanton Schaffhausen schwerpunktmässig Eigentumswohnungen gebaut werden, \n\nwelche andere Anforderungen erfüllen müssen als genossenschaftliche Wohnungen. \n\n4. Die Anzahl genossenschaftlicher Wohnungen im Kanton Schaffhausen hat in den \n\nvergangen Jahren trotzdem leicht zugenommen. Allein die beiden Neuhauser Genos-\n\nsenschaften «Waldpark» und «Rhenania» haben im Jahr 2002 17 Wohnungen, im \n\nJahr 2004 16 Wohnungen und im vergangenen Jahr 40 Wohnungen (Rabenfluh) rea-\n\nlisiert. Wie eine Nachfrage beim Präsidenten des Schaffhauser Regionalverbandes \n\nder gemeinnützigen Wohnbauträger der Wohnbaugenossenschaften Schweiz (WBG) \n\nzudem ergeben hat, ist die Zahl der an den Verband angeschlossenen Wohnbauge-\n\nnossenschaften seit Jahren respektive Jahrzehnten stabil. \n\n5. Beim Bund und den Dachverbänden stehen den Bauherren günstige bis zinslose Dar-\n\nlehen zur Verfügung. Es ist sogar möglich, einen Vorbezug zu erhalten, um ein Stück \n\nLand zu sichern. So können ab 1. Januar 2014 auch Landerwerbe und vorbildliche \n\nProjekte von höheren Darlehensbeträgen und tieferen Zinssätzen profitieren. Auf-\n\ngrund dieser Ausgangslage sieht die Regierung zurzeit keine weitergehenden Mass-\n\nnahmen vor. Sie ist jedoch nach wie vor behilflich bei der Gründung von Wohnbauge-\n\nnossenschaften. Entsprechende Hilfestellungen bietet das Planungs- und Natur-\n\nschutzamt, Ressort Wohnbauförderung, an. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Januar 2014 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Solarenergie im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. August 2012 \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/21 \nbetreffend «Solarenergie im Kanton Schaffhausen» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. Juni 2012 stellt Kantonsrat Matthias Frick - mit Blick auf die \n\nOrientierungsvorlage des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nbetreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie - verschiedene Fragen zur Solarener-\n\ngie im Kanton Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Bekanntlich musste der Kanton Schaffhausen das Förderprogramm unter anderem \n\naufgrund der überdurchschnittlichen Nachfrage im Bereich Solarenergie am 1. März \n\n2012 an die begrenzten Fördermittel anpassen. Mit der Anpassung wurden die Mittel \n\nfür das Energieförderprogramm aber nicht reduziert. Für das Jahr 2012 stehen bzw. \n\nstanden unverändert 1.9 Mio. Franken zur Verfügung. Der Betrag wurde allerdings in \n\nzwei Monaten praktisch aufgebraucht anstatt verteilt auf zwölf Monate. Ohne Anpas-\n\nsungen des Förderprogramms hätte das Jahresbudget aber nicht eingehalten werden \n\nkönnen. Bei unveränderter Fortführung des Energieförderprogramms hätte das Budget \n\num 2 - 3 Mio. Franken erhöht werden müssen. \n\n \nDer Kanton Schaffhausen prüft im Zusammenhang mit dem Budget 2013, ob und wie \n\neinzelne Förderbereiche wieder ins Programm aufgenommen werden können.  \n\n \n\n2. In den Jahren 2011 und 2012 wurden im Kanton Schaffhausen Förderbeiträge für ins-\n\ngesamt 286 Anlagen mit einer Leistung von 2'523 kWp zugesichert. Bei der Realisie-\n\nrung aller eingegebenen Anlagen könnten in Zukunft knapp 2.4 GWh Strom pro Jahr \n\nproduziert werden. \n\n \n\n3. Rein theoretisch würde das Potential von 100 GWh Solarenergie, wie es im Bericht \n\nzum Kernenergieausstieg erwähnt wird, in rund 40 Jahren erreicht. Allerdings geht die \n\ngewählte Stossrichtung davon aus, dass dieses Potential bis 2040 nur zur Hälfte aus-\n\ngeschöpft wird. Dieses Ziel wäre mit einem jährlichen Zubau von ca. 2 GWh erreichbar. \n\nDiese Aussage berücksichtigt zudem nicht, dass sich allein in den letzten fünf Jahren \n\ndie Preise der Photovoltaik fast halbiert haben und sich bei Fortsetzung dieses Trends \n\n\n\n \n\n 2 \n\nund gleichzeitigem Anstieg der Energiepreise der Betrieb von Photovoltaik wirtschaft-\n\nlich und der Bau von neuen Anlagen deutlich zunehmen werden. Sobald ein wirtschaft-\n\nlicher Betrieb möglich ist, kann die Förderung eingestellt werden.  \n\n \nWäre der Zubau an Solarenergie im schweizerischen Versorgungsgebiet der Elektrizi-\n\ntätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) gleich gross wie die Zubauraten im \n\ndeutschen Versorgungsgebiet der EKS AG, wäre mit der Progression vom deutschen \n\nVersorgungsgebiet 2006 bis 2011 das Ziel (Zubau von PV-Anlagen mit Total 100 GWh) \n\nim Jahr 2029 erreicht. \n\n \n\n4. Das energiepolitische Ziel des Kantons Schaffhausen ist der geordnete, schrittweise \n\nAusstieg aus der Kernenergie. Dies kann nur erreicht werden, wenn sämtliche erneuer-\n\nbaren Energiepotentiale optimal genutzt werden. Im Bericht zum Kernenergieausstieg \n\ndes Kantons Schaffhausen wird im Jahr 2040 mit einem realistischen Ausbau auf 50 \n\nGWh Jahresproduktion aus der Photovoltaik gerechnet. Der vermehrte Einsatz der \n\nPhotovoltaik kann entweder über eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder über \n\neine gesetzliche Pflicht zum Bau von Anlagen z.B. bei Neubauten oder im Rahmen ei-\n\nnes Umbaus erreicht werden. Eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit kann einerseits \n\nüber Investitionsbeiträge (Förderprogramm), Einspeisevergütungen (z.B. KEV des \n\nBundes) oder eine Erhöhung der Energiepreise (Lenkungsabgabe auf Strom) erreicht \n\nwerden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass mit Investitionsbeiträgen die Mittel deut-\n\nlich effizienter eingesetzt werden als mit Einspeisevergütungen. Deshalb wird auch der \n\nBund die kostendeckende Einspeisevergütung für Kleinanlagen einstellen und diese mit \n\nInvestitionsbeiträgen unterstützen. \n\n \nIn den Jahren 2011 und 2012 setzen sich die insgesamt 286 eingereichten Gesuche für \n\nSolarstromanlagen wie folgt zusammen:  \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n5. Insgesamt gingen 2011/12 drei Gesuche der öffentlichen Hand bzw. Firmen im Mehr-\n\nheitsbesitz der öffentlichen Hand ein. Der Gemeinde Merishausen wurde im Jahr 2011 \n\nein Förderbeitrag von Fr. 8'050.-- zugesichert und ausbezahlt. Die beiden anderen Ge-\n\nsuche sind in einem Rekursverfahren hängig. \n\n \n\n6. Die durchschnittliche Grösse der im Jahr 2011 zugesicherten Anlagen (Anzahl Anla-\n\ngen: 174; Installierte Leistung: 1406 kWp) beträgt 8.08 kWp (≈ 60 m2 Kollektorfläche). \n\n107 Anlagen sind kleiner als 8.08 kWp und 67 sind grösser. Für die kleineren Anlagen \n\n(490 kWp) wurden 1.47 Mio. Franken Fördergelder eingesetzt. Für die grösseren Anla-\n\ngen (916 kWp) wurden 2.53 Mio. Franken zugesichert. Die kleineren Anlagen produzie-\n\nren zusammen ca. 466 MWh, die grösseren 871 MWh Elektrizität pro Jahr. \n\n \n\nSchaffhausen, 21. August 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort Faire Bedingungen beim Ankauf erneuerbarer Energie durch die EKS AG

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 26. Oktober 2010 \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/13 \nbetreffend «Faire Bedingungen beim Ankauf erneuerbarer Energie durch die EKS AG» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. April 2010 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit dem Ankauf von erneuerbaren Energien durch die Elektrizitäts-\n\nwerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG). \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Als Stromnetzbetreiberinnen und Konzessionärinnen des Kantons erfüllen die EKS \n\nAG wie die Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (StWSN) \n\nund das Wasser- und Elektrizitätswerk Hallau (WEH) einen Grundversorgungsauf-\n\ntrag. Demgemäss verpflichten sich die Versorgungsunternehmen, in ihrem Konzessi-\n\nonsgebiet nicht nur interessierte Kundinnen und Kunden mit Energie zu beliefern, \n\nsondern auch den produzierten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen. \n\n \n\n Um den Einsatz erneuerbarer Energien voranzutreiben, orientiert sich die EKS AG an \n\nden gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien, insbesondere an den «Leitlinien und \n\nMassnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017». In diesem Rahmen trägt sie \n\nebenso wie die StWSN und das WEH in ihrem Versorgungsgebiet das Ziel mit, bis \n\n2017 im Kanton Schaffhausen zusätzlich zwei Prozent des gesamten Strombedarfs \n\ngegenüber dem Jahr 2000 durch erneuerbare Energien zu decken. \n\n \n\nDabei steht sie in einem komplexen Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und \n\nUmwelt. Denn die Förderung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energie-\n\nEffizienz sind mit weiteren Zielen in Einklang zu bringen. Dazu gehören insbesondere \n\neine sichere Stromversorgung sowie ein in allen Segmenten konkurrenzfähiger \n\nStrompreis. Nicht zuletzt erwartet der Kanton Schaffhausen als Hauptaktionär der \n\nEKS AG eine angemessene Rendite. \n\n \n\nDie heutigen Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Steige-\n\nrung der Energie-Effizienz im Strombereich setzen im Kanton Schaffhausen auf drei \n\nEbenen an: \n\n \n\n\n\n 2\n\nKostendeckende Einspeisevergütung (KEV) \n\nDie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes, die momentan aller-\n\ndings ausgeschöpft ist, soll dazu beitragen, die Stromerzeugung aus erneuerbaren \n\nEnergien bis zum Jahr 2030 auf 5'400 GWh zu steigern. \n\n \n\nEnergieförderprogramm 2010 \n\nDas Energieförderprogramm 2010 des Kantons Schaffhausen ist an Bedingungen – \n\nunter anderem für Solaranlagen – geknüpft; dieses Programm ist noch nicht ausge-\n\nschöpft. \n\n \n\nFördermassnahmen der Elektrizitätswerke \n\nIndividuelle Fördermassnahmen der Elektrizitätswerke im Kanton, darunter die EKS-\n\nNaturstrombörse, die ebenfalls noch nicht ausgeschöpft ist.  \n\n \n\n2. Die EKS AG erzielt mit ihrer Naturstrombörse keinen Gewinn. Sie bietet ein marktori-\n\nentiertes Fördermodell an, das den Produzenten im Internet (www.naturstromboer-\n\nse.ch) eine kostenlose Plattform zur Präsentation ihrer Angebote bietet und es ihnen \n\ndamit ermöglicht, für die abgesetzte Energiemenge einen Ertrag zu erzielen, der teil-\n\nweise über die staatliche Förderung hinausreicht.  \n\n \n\n3. Die EKS AG vergütet über die Naturstrombörse für den Solarstrom ab dem 3. Quartal \n\n2010 61 Rp./kWh (inkl. Vermarktung ökologischer Mehrwert), sofern der ökologische \n\nMehrwert weiterverkauft werden kann. Ansonsten beläuft sich die Vergütung für die \n\nEinspeisung nach Massgabe des Marktpreises auf derzeit 6 Rp./kWh. Diese Einspei-\n\nsevergütung richtet sich dabei jeweils nach den aktuell gültigen Werten des Bundes-\n\namtes für Energie. In Deutschland beläuft sich die Einspeisevergütung auf ca. 48 \n\nRp./kWh, welche über 20 Jahre garantiert ist.  \n\n \n\nDie EKS AG ist bei der Übernahme von ökologischem Strom demnach solange kon-\n\nkurrenzfähig, als der produzierte Strom aus erneuerbaren Energien bzw. der ökologi-\n\nsche Mehrwert weiterverkauft werden kann. Hingegen trifft es zu, dass die EKS AG \n\nkeine Übernahmegarantie übernimmt und damit das Absatzrisiko beim Produzenten \n\nist.  \n\n \n\n4. Bei der Umsetzung der Anschlussbedingungen hält sich die EKS AG ebenso an die \n\nEmpfehlungen und Vorgaben des Bundesamtes für Energie (BfE) wie bei der Ent-\n\nschädigung für die physikalische Stromrücklieferung. Dabei vergütet sie zusätzlich \n\n\n\n 3\n\nden ökologischen Mehrwert der gesamten, über die Naturstrombörse abgesetzten \n\nStrommenge aus erneuerbaren Energien. Dass der ökologische Mehrwert für die ef-\n\nfektiv verkaufte Produktion abgegolten wird, ist wiederum vor dem oben skizzierten \n\nSpannungsfeld zu sehen. \n\n  \n\n 5. Wie oben erwähnt hat der Regierungsrat mit den «Leitlinien und Massnahmen der \n\nkantonalen Energiepolitik 2008-2017» Leitplanken gesetzt, die für die EKS AG wie für \n\ndie StWSN und das WEH verbindlich sind. Die Massnahmen, welche die EKS AG \n\ndazu bereits eingeleitet hat, richten sich somit auf die vorgegebene Stossrichtung aus \n\nund greifen weiter als die gesetzlichen Vorgaben.  \n\n \n\n Dennoch befriedigt das jetzige Modell der Naturstrombörse nicht vollends: Denn ei-\n\nnerseits werden potentielle Investoren durch das Fehlen einer Übernahmegarantie \n\ngehemmt. Andererseits kann das Risiko, nämlich den überschüssigen Ökostrom nicht \n\nabsetzen zu können, nicht nur von der EKS AG allein getragen werden. Das Baude-\n\npartement prüft deshalb verschiedene Möglichkeiten, diesen Zielkonflikt zu lösen. Im \n\nVordergrund steht dabei eine Anpassung des Energieförderprogramms oder eine \n\nVerpflichtung seitens des Kantons, den nicht an der Naturstrombörse verkauften So-\n\nlarstrom für den Eigenbedarf zu erwerben. Sofern die weiteren Abklärungen positiv \n\nverlaufen, ist die Einführung des neuen Fördermodells auf anfangs 2011 geplant. \n\n  \n\n \n\nSchaffhausen, 26. Oktober 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort Kokainkonsum im Raum Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 12. August 2008 \n \n\nKleine Anfrage 5/2008 \nbetreffend Kokainkonsum im Raum Schaffhausen \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. Januar 2008 erkundigt sich Kantonsrätin Martina Munz nach \ndem Kokainkonsum im Raum Schaffhausen.   \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \na n t w o r t e t : \n\n \nFrage 1: Hat der Kokainkonsum in den letzten Jahren stark zugenommen und ist in den \nnächsten Jahren mit einer Ausweitung zu rechnen? Kann dies mit Zahlen belegt werden?  \n\nNach Einschätzung des Vereins für Jugendprobleme und Suchtmittelfragen (VJPS), der \nSchaffhauser Polizei sowie des Kantonsarztes hat der Kokainkonsum zugenommen. Detail-\nlierte Untersuchungen, wie weit sich das Konsumverhalten in der Region Schaffhausen vom \nnationalen Trend unterscheidet, liegen nur in geringem Umfang vor.  \n\nDie nationalen Tendenzen werden von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und an-\ndere Drogenprobleme (sfa/ispa) wie folgt beschrieben: Kokain hat sich gegenüber dem He-\nroinkonsum etabliert. Kokain wird sowohl in der Berufswelt und im Freizeitbereich, als auch in \nfast allen Gesellschaftsschichten, Szenen und Altersstufen konsumiert. Es ist zur Party- und \nModedroge geworden. Das Bedürfnis, psychisch, körperlich, sexuell und beruflich „top“ zu \nsein und zu den Winner-Typen zu zählen, lässt sie zu dieser Aufputsch-Droge greifen. Auffäl-\nliger Beliebtheit erfreut sich Kokain in der Hip-Hop-Szene, im Techno-/Partymillieu und in gut \ngebildeten Kreisen. Konsumenten werden schnell abhängig und greifen häufig regelmässig \nzu Kokain in stetig steigenden Mengen. Unterstützt wird die Konsumzunahme durch Preis-\nverfall und gesunkene Reinheitsgrade.  \n\nIm Vergleich zu Cannabis, der meist konsumierten illegalen Droge, nimmt Kokain aber nach \nwie vor einen erheblich geringeren Stellenwert ein. So liegt die Erfahrung der 15- bis \n39-Jährigen mit Kokainkonsum im Jahr 2002 bei 2.9 % (1992: 2.7 %), wohingegen der Can-\nnabiskonsum im Jahr 2002 bei 27.7 % (1992: 16.7 %) lag. Daten über den Drogenkonsum in \nSchaffhausen liefert die Kriminalstatistik der Schaffhauser Polizei, welche einen Anstieg der \nVerzeigungen wegen Kokain-Konsums von 52 (2002) auf 199 (2007) und wegen Kokain-\nHandels von 10 (2002) auf 58 (2007) ausweist.  \n\n \nFragen 2: Stimmt es, dass immer jüngere Personen zu Kokain greifen und Kokain zu einer \nEinstiegsdroge geworden ist? \n\nAls erste Einstiegsdrogen gelten nach wie vor Nikotin, Alkohol und Cannabis. Erst später wird \nauf andere illegale Drogen gewechselt. Der Wechsel von Kokain auf Opiate wird von Polizei \nund Kantonsarzt aufgrund der verschiedenen pharmakologischen Wirkungen eher gering \n\n\n\n 2\n\neingeschätzt. Auffällig ist der Kokain-Beikonsum bei Heroinkonsumierenden und Methadon-\nempfängern.  \n\nDas Einstiegsalter liegt zumeist bei ca. 18 Jahren. Allerdings wurden bei Erhebungen auch \nzunehmend Personen mit 15 Jahren ermittelt. Die neueste internationale Schülerstudie im \nJahr 2007, an der in der Schweiz 7'500 Schüler zwischen 13 bis 16 Jahren teilgenommen \nhaben, zeigt, dass 3 % der Schweizer Befragten bereits illegale Drogen wie Kokain, Crack, \nHeroin oder LSD konsumiert haben. Dies bedeutet eine zunehmende Tendenz gegenüber \n2003, was auch der VJPS und die Jugendanwaltschaft Schaffhausen bestätigen. Die sfa/ispa \nStatistik zeigt eine Konsumerfahrung von 15-Jährigen im Jahr 2006 mit Kokain von 1.6 % bei \nJungen und 3.6 % bei Mädchen. Eine weitere Studie der Universität Lausanne zeigt Kokain-\nerfahrungen im Jahr 2002 bei 9.8 % der männlichen Jugendlichen in der Berufslehre, wohin-\ngegen nur bei 2.2 % der Studenten. Der Konsum in dieser Studie bei weiblichen Personen \nwar in der Lehre bei 4.5 % und bei Studentinnen bei 2.2 %. Präventionsmassnahmen an Be-\nrufsschulen sollten daher verstärkt werden. Vom Jahr 1993 auf 2002 war auch in dieser Stu-\ndie eine Kokainkonsumzunahme erkennbar. \n\nBei der Schaffhauser Polizei wurden im Jahr 2002 110 Jugendliche unter 18 Jahren wegen \nDrogenmissbrauchs registriert; im Jahr 2007 waren es 104. Eine Unterscheidung in Drogen-\narten wurde bei der Schaffhauser Polizei nicht vorgenommen. \n\n \nFrage 3: Welche Probleme für Staat und Gesellschaft entstehen als Folge des Kokain-\nkonsums? \n\nBei den Betroffenen kommt es bald zur Abhängigkeit und folglich häufig zu regelmässigem \nKonsum in immer grösser werdenden Mengen. Die Probleme zeigen sich zum einen im Sozi-\nalverhalten (Gewalttätigkeit, Sexualdelikte, Verkehrsdelikte, finanzielle Prob-\nleme/Verschuldung, Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Verlust der sozialen Kompetenz, sozialer \nAbstieg). Zum anderen sind auch psychische und körperliche Folgeerscheinungen ersichtlich \n(Schlaf- und Kreislaufstörungen, Selbstüberschätzung, Depression, Angstzustände, Persön-\nlichkeitsstörungen, Paranoia, Halluzinationen bis hin zu Herz-/ Atemstillstand bei Überdosis).  \n\nFür den Staat und die Gesellschaft bedeutet dies eine steigende Kriminalität und Gewalt so-\nwie Arbeitsausfall und später Gesundheitskosten aufgrund von Entzugs- und Rehabili-\ntationsmassnahmen. Die Schaffhauser Polizei verzeichnet bereits eine erhöhte Aggres-\nsionsbereitschaft durch Drogen bis hin zu Gewaltexzessen. Insgesamt schätzt der Kan-\ntonsarzt die Kosten für den Staat bei Kokain erheblich tiefer ein als bei Heroin. \n\n \nFrage 4: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Jugendgewalt und Drogenmissbrauch? \nLiegen Zahlen über Jugendgewalt und der Art der Drogen vor. \n\nBei Gewalttaten durch Jugendliche werden regelmässig Konsumgewohnheiten sowie Anga-\nben über die Einnahme von Substanzen vor dem Delikt erfragt. Die Ergebnisse zeigen, dass \nTaten mehrheitlich unter Alkoholeinfluss begangen werden. Allerdings muss gemutmasst \nwerden, dass ein weiterer Drogenkonsum aufgrund der Illegalität meist verschwiegen wird. \nErhebungen, bei denen die Kriminalität und die Art des Drogenkonsums im Zusammenhang \nmit Altersgruppen gebracht werden, liegen nicht vor.  \n\n\n\n 3\n\nFrage 5: Mit welchen präventiven und mit welchen polizeilichen Massnahmen reagiert der \nRegierungsrat auf den Kokain-Trend?  \n\nAls eine Präventionsmassnahme ist das Ostschweizer Suchtpräventionsprogramm \nFREELANCE (VBGF-Ost) in Schulen für die Sekundarstufe I zu nennen. Es unterstützt das \nLehrpersonal mit flexibel einsetzbaren Unterrichtseinheiten bei der Aufklärungsarbeit über \nEntstehung und Folgen von Suchtverhalten, dies auch im Zusammenhang mit grup-\npendynamischen Prozessen. Als weitere Präventionsmassnahme wird die Kokainproblematik \nbei den Lehrmeisterkursen des Berufsbildungsamtes Schaffhausen thematisiert. \n\nAusserdem wurde im Jahr 2004 von der Sucht- und Drogenberatungsstelle in Zusam-\nmenarbeit mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst ein Kokainberatungsprogramm aufgebaut, \nwelches spezielle Behandlungs- und Beratungstechniken beinhaltet.  \n\nUnd nicht zuletzt ist die enge Zusammenarbeit der Schaffhauser Polizei mit der Drogen-\nberatungsstelle zu nennen. Die Polizei führt Kontrollen durch, dies vor allem bei auffälligen \nPersonen bzw. Gruppen oder Örtlichkeiten. Bei Verdacht auf Drogenkonsum wird ein \nSchnelltest durchgeführt. Bei positivem Resultat erfolgt Verzeigung und je nach Schwere des \nDeliktes eine Abnahme und Auswertung von Blut- und Urinproben. Parallel wird gegen Ko-\nkainhändler gezielt ermittelt, um den Handel zu unterbinden.  \n\n \nFrage 6: Wie begegnet die Polizei dem Problem, dass Kokainkonsumenten und -dealer in der \nÖffentlichkeit kaum auffallen? \n\nDie Polizei passt Ihre Ermittlungstaktik fortlaufend an die sich ständig verändernden „Szenen“ \nan. Sie versucht durch strikte Ahndung des Besitzes und des Konsums auch bei „Partydro-\ngen“ dem Kokain-Missbrauch vorzubeugen.  \n\n \nFrage 7: Arbeitet der Kanton mit Organisationen wie Eve&Rave zusammen, um die Auf-\nklärung zu verbessern und den Reinheitsgehalt von Partydrogen zu gewährleisten?  \n\nDer Kanton schliesst sich dem Viersäulenprogramm der Schweiz an, welches die Prävention \n(sachgerechte Information über verschiedene Substanzen und deren Risiken), Therapie \n(Ausstieg aus der Sucht), Schadensminderung (Verringerung der negativen Folgen) und Re-\npression (regulative Massnahmen zur Verbotsdurchsetzung) berücksichtigt. Wie bereits aus-\ngeführt, werden vor allem bei Jugendlichen Präventionsmassnahmen und Aufklärungen im \nZusammenhang mit Suchtproblemen angegangen. Die Aufklärung bezieht sich auch auf die \nFolgen der Verwendung von z.B. Phenacetin als Streckmittel im Kokain, einem Schmerzmit-\ntel, welches in Kreuzreaktion mit anderen Medikamenten ernste Nebenwirkungen verursa-\nchen kann. Gezielte Massnahmen im Einzelfall oder auf Kokain bezogen werden den hierfür \nspezialisierten Organisationen überlassen, mit denen nach Bedarf eine Zusammenarbeit \nstattfindet.  \n\nSchaffhausen, 12. August 2008 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tFrage 1: Hat der Kokainkonsum in den letzten Jahren stark zugenommen und ist in den nächsten Jahren mit einer Ausweitung zu rechnen? Kann dies mit Zahlen belegt werden? \n\tFragen 2: Stimmt es, dass immer jüngere Personen zu Kokain greifen und Kokain zu einer Einstiegsdroge geworden ist?\n\tFrage 3: Welche Probleme für Staat und Gesellschaft entstehen als Folge des Kokainkonsums?\n\tFrage 4: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Jugendgewalt und Drogenmissbrauch? Liegen Zahlen über Jugendgewalt und der Art der Drogen vor.\n\tFrage 5: Mit welchen präventiven und mit welchen polizeilichen Massnahmen reagiert der Regierungsrat auf den Kokain-Trend? \n\tFrage 6: Wie begegnet die Polizei dem Problem, dass Kokainkonsumenten und -dealer in der Öffentlichkeit kaum auffallen?\n\tFrage 7: Arbeitet der Kanton mit Organisationen wie Eve&Rave zusammen, um die Aufklärung zu verbessern und den Reinheitsgehalt von Partydrogen zu gewährleisten? \n\n