parent_type: meeting

name: Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 03.09.2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 13. Sitzung  \n\nvom 3. September 2018, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRichard Bührer, Linda de Ventura, Josef Würms, Kurt Zubler \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\n \nTraktanden  \n\n1. Inpflichtnahmen von Katrin Huber und Anna Naeff als \n\nMitglieder des Kantonsrats 643 \n\n2. Postulat Nr. 2018/2 von Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018 \nbetreffend «Überprüfung der Regelung zum Abzug für \nMehrkosten 644 \n\n3. Postulat Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. Mai 2018 \nbetreffend «klare Spielregeln bei der Entsorgung des \nSiedlungsabfalls» 654 \n\n4. Postulat Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni \n2018 betreffend Schaffung einer Anlaufstelle für \nBaugenossenschaften 673 \n\n \n  \n\n\n\n640 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nWürdigung \n\nAm 12. August 2018 ist \n\nalt Kantonsrat Hans Brütsch-Bertschmann \n\nin seinem 88. Altersjahr verstorben. \n\nHans Brütsch-Bertschmann war SVP-Parteiangehöriger und gelernter \nLandwirt. Insbesondere Themen rund um die Bauernarbeit und Strassen-\nwesen waren von besonderem Interesse für ihn. Er amtete während 12 \nJahren, von 1998-2000, als Kantonsrat. Hans Brütsch-Bertschmann galt \nals sehr beliebt, volksnah und offen. Er scheute die Konfrontation nicht, \nsprach mit Vorliebe heikle Themen an und ging gradlinig seinen politischen \nWeg. Schon als sehr junger Landwirt führte er – soweit wir wissen – als \nschweizweit Erster, damals sehr teure und hocheffiziente Mähdrescher \naus Deutschland ein und machte diese in Schaffhausen und im benach-\nbarten Thurgau bekannt und beliebt. Seinen Hof führte er mit grossem En-\ngagement und gutem Geschäftssinn. Ich danke dem Verstorbenen für sei-\nnen Einsatz und sein vielfältiges Engagement zum Wohl unseres Kantons. \nSeinen Angehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats unser herzli-\nches Beileid. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 2. Juli 2018:  \n \n\n1. Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli 2018 betreffend \nSchaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energiegesetz. \n \n\n2. Motion Nr. 2018/8 von Erich Schudel vom 2. Juli 2018 betreffend Ver-\nbesserung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen. \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2018/24 von Matthias Frick vom 1. Juli 2018 betref-\nfend Mittel aus dem Agglomerationsprogrammtopf für eine reine Stras-\nsensanierung? \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 3. Juli auf die Kleine Anfrage Nr. \n2018/18 von Lorenz Laich vom 30. April 2018 mit dem Titel: «Finanz-\nZwischenbericht für Kantonsräte als Grundlage für die Budgetdebat-\nten». \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 641 \n\n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 10. Juli 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/20 von Arnold Isliker vom 19. Mai 2018 mit dem Titel: «Park-\nhaus Burgunwiese». \n \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 10. Juli 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/22 von Regula Widmer vom 21. Juni 2018 mit dem Titel: «Aus-\nländische Studierende an der PH Schaffhausen». \n \n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2018/25 von Mariano Fioretti vom 2. August 2018 \nbetreffend Naivität oder absichtliches Ablenkungsmanöver des Regie-\nrungsrats zu den Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik? \n \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 7. August 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/23 von Urs Capaul mit dem Titel: «Kantonale Strategien zur \nReduktion des Prämienfrusts». \n \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2018/26 von Raphaël Rohner vom 13. August 2018 \nbetreffend Entwurf des Bundesrates zum neuen Bundesgesetz über die \nelektronischen Medien: Geht die Presse bei der Bundesförderung ver-\ngessen? \n \n\n10. Kleine Anfrage Nr. 2018/27 von Roland Müller vom 20. August 2018 \nbetreffend Klimaadaptionsmassnahmen gegen die Auswirkungen des \nKlimawandels. \n\n11. Interpellation Nr. 2018/2 von Matthias Freivogel vom 27. August 2018 \nbetreffend skandalöse Aktenvernichtung bei der Schaffhauser Kanto-\nnalbank? \n \n\n12. Motion Nr. 2018/9 von Andreas Neuenschwander vom 28. August 2018 \nbetreffend Gebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz. \n \n\n13. Antwort des Regierungsrats vom 28. August 2018 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2018/26 von Raphaël Rohner mit dem Titel: «Entwurf des Bun-\ndesrats zum neuen Bundesgesetz über die elektronischen Medien: \nGeht die Presse bei der Bundesförderung vergessen?» \n\n* \n  \n\n\n\n642 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n\nMit Schreiben vom 27. Juni 2018 teilte der Generalsekretär der Bundes-\nversammlung mit, dass beide eidgenössischen Räte beschlossen haben, \nder Standesinitiative des Kantons Schaffhausen betreffend Verankerung \neiner Beschwerdelegitimation des kostenpflichtigen Gemeinwesens ge-\ngenüber Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen der KESB im ZGB \nkeine Folge zu geben – der Nationalrat am 20. September 2017, der Stän-\nderat am 14. Juni 2018. \n \nMit Schreiben vom 5. April 2018 bat Jimmy Sauter – Redaktor der Schaff-\nhauser AZ – um die Offenlegung der finanziellen Entschädigungen für die \nSchaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte; namentlich genannt für \ndie Jahre 2015 – 2017. Parallel dazu kontaktierte er die Stadtkanzlei \nSchaffhausen und bat um die Offenlegung der Entschädigungen der \nGrossstadträtinnen und Grossstadträte; ebenfalls namentlich genannt für \ndie Jahre 2015 – 2017. Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 beschloss das \nBüro des Grossen Stadtrats, dem Gesuch nicht stattzugeben. Mit Schrei-\nben vom 31. Mai 2018 wurde Jimmy Sauter durch das Büro des Kantons-\nrats darüber informiert, dass sein Einsichtsgesuch beim Kantonsrat bis \nzum rechtskräftigen Entscheid des Beschlusses des Büros des Grossen \nStadtrats sistiert werde. Am 12. Juni 2018 gelangte Jimmy Sauter erneut \nan das Kantonsratssekretariat und bat um die Offenlegung der Entschädi-\ngungen für die Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Jahre \n2015 – 2017, dieses Mal in anonymisierter Form. Er bat zudem um die \nformelle und begründete Ablehnung des ersten Gesuchs. Parallel gelangte \ner auch dieses Mal mit derselben Anfrage – allerdings bezogen auf die \nGrossstadträtinnen und Grossstadträte – an die Stadtkanzlei. Nach gründ-\nlicher Überlegung habe ich in meiner Funktion als Kantonsratspräsident \nentschieden, diesem zweiten Gesuch stattzugeben. Ich habe allerdings \ndarauf hingewiesen, dass die Erarbeitung der gewünschten Übersicht mit \nbeträchtlichem Aufwand verbunden ist und ich ausserdem der Meinung \nsei, dass dies mit gutem Willen von einem engagierten Journalisten auch \nselber hätte erarbeitet werden können. Weiter habe ich als Präsident nicht \ndie Absicht, eine begründete Ablehnung des ersten Gesuchs abzugeben. \nDie vorgängig genannte Übersicht mit den anonymisierten Daten kann ab \nheute Montag, 3. September 2018 von allen Kantonsratsmitgliedern, Me-\ndienschaffenden und Bürgerinnen und Bürger eingesehen werden. Ich \nbitte Sie, sich dafür an die Kantonsratssekretärin Claudia Indermühle zu \nwenden. Zu beachten ist, dass die Daten so abgefasst sind, dass keinerlei \nRückschlüsse möglich sind.  \nZukünftig werden wir Sie als Mitglieder des Kantonsrats über jede Art von \nAnfragen über Einsichtnahmen oder Ähnliches erst vorgängig informieren \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 643 \n\nund erst danach weitere Auskünfte erteilen. Wir bedienen Jimmy Sauter \nheute Montag, 3. September 2018 mit der gewünschten Übersicht.  \n\n \nBezüglich Abstimmungsbeschwerde vom 11. Juni 2018 können wir Sie so-\nweit informieren, als dass der Schriftenwechsel vor Bundesgericht abge-\nschlossen ist. Das Urteil steht aber nach wie vor aus.  \n \nNach dem Übertritt von Roland Müller in das Büro des Kantonsrats schlägt \ndie AL-Grüne-Fraktion einstimmig Susi Stühlinger als neues Mitglied der \nJustizkommission vor. Die Wahl erfolgt an der kommenden Kantonsrats-\nsitzung vom 17. September 2018. \n \nDie Spezialkommission 2018/3 «Teilnahme als Gastkanton an der OLMA \n2020» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n \nAbschliessend verkünde ich Ihnen gerne noch die gekürzte Rangliste des \nParlamentarierfussballturniers vom 17. und 18. August 2018. Auf Platz 1 \nlandete das Team des Kantons Luzern, die St. Galler konnten Platz 2 für \nsich verbuchen und das Walliser Team hat den 3. Platz erklommen. Wir \nSchaffhauser belegen den hervorragenden 5. Rang von insgesamt 19 teil-\nnehmenden Kantonen. Das Schlusslicht bildeten die Jurassier. Ich gratu-\nliere unserer Mannschaft und bedanke mich für die exzellente Organisation \ndes Anlasses.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEs liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. \n \n\n* \n\n1. Inpflichtnahmen von Katrin Huber und Anna Naeff als Mitglieder \ndes Kantonsrats \n\nKatrin Huber (SP) und Anna Naeff (AL) werden vom Ratspräsidenten in \nPflicht genommen. \n\n \n* \n\n \n\n\n\n644 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Postulat Nr. 2018/2 von Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018 betref-\nfend «Überprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten \n\nSchriftliche Begründung: Die Regelung, respektive die Dienstanleitung Ab-\nsatz a) zum Schaffhauser Steuergesetz ist nicht mehr zeitgemäss. Dies \nzeigt auch das kürzlich gefällte Urteil des Zürcher Steuerrekursgerichts \n(Urteil ST.2017.242 vom 15. Februar 2018) mit der Forderung an das Zür-\ncher Steueramt zur Überarbeitung der bisherigen Regelung. Das Zürcher \nSteuerrekursgericht führt folgende Argumente zu ihrer Forderung bei ihrem \nUrteil an: Die heutige Dienstanleitung/Regelung geht von der Annahme \naus, dass der berufstätige Ehemann über Mittag für ein warmes Essen und \ndie Mittagsnachrichten zum Kreis der Familie stösst. Die Zeiten haben sich \ngeändert. Bei Verheirateten oder im Konkubinat lebenden Paare sind meist \nbeide Partner berufstätig und können folglich nicht über Mittag «an den \ngemachten Tisch». Ebenfalls hat sich bei den Steuerpflichtigen in den letz-\nten Jahrzehnten ein Trend zum schnellen Essen stattgefunden. Dies hängt \n\nauch mit dem Angebot zusammen. Während man früher zu Hause, im Res-\ntaurant oder in der Kantine gespeist habe, gibt es heute in den Zentren der \nStädte und Gemeinden an jeder Ecke Möglichkeiten für günstige Schnell-\nverpflegung. Dies führt auch zu einem Zustand der Rechtsungleichheit. \nDenn die Regelung läuft daraus hinaus, dass nur den wenigen Steuer-\npflichtigen der Abzug verwehrt wird, die in der Nähe des Arbeitsorts woh-\nnen. Den viel zahlreicheren Pendlerinnen und Pendlern, die ebenfalls ohne \ngrosse Mehrkosten auswärts essen, wird dieser Abzug hingegen ohne wei-\nteres erlaubt. Selbst bei einem kurzen Arbeitsweg zieht es die Mehrheit der \nArbeitsnehmenden vor, ein Restaurant aufzusuchen oder beim Take-a-\nway, in der Bäckerei oder am Food-Stand eine Mahlzeit zu besorgen und \nin einem Pausenraum oder an der frischen Luft (Park oder ähnliches) zu \ngeniessen. Dies könnte auch die Folge des Wunsches nach sozialen Kon-\n\ntakten sein. Eine neue Regelung ist auch im Sinne des Steueramtes, da \nes viel Zeit erspart, wenn die Prüfung nach den genauen Umständen, ob \nein Abzug der Verpflegungskosten gerechtfertigt ist oder nicht, wegfällt. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Art. 27 unseres Steuergesetzes lautet: «Zur Er-\nmittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Ein-\nkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und allgemei-\nnen Abzüge nach den Art. 28-35 abgezogen.» Art. 28 lautet: «Als Berufs-\nkosten werden abgezogen: lit b) die notwendigen Mehrkosten für Verpfle-\ngung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit.» Zu diesem Artikel \nhaben wir im Kanton Schaffhausen eine Dienstanleitung, die auf zwei A4-\nSeiten die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung regelt. Ich wünsche mir \neine Anpassung der Position a) unserer Dienstanleitung. Die Entfernung \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder die Länge der Essenspause sollen \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 645 \n\nkeine Relevanz mehr für die Gewährung des Abzuges haben. Wünschbar \nwäre es, dass alle unselbständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\nzukünftig die Verpflegungskosten abziehen dürfen. Dies begründe ich wie \nfolgt: Am 15. Februar 2018 fällte das Zürcher Steuerrekursgericht ein weg-\nweisendes Urteil zu Gunsten einer Klägerin, die gegen die Streichung des \nAbzuges für auswärtige Verpflegung klagte. Das Gericht kritisierte dabei \nscharf die Wegweisung zum Abzug der Verpflegungskosten und forderte \nmit sehr klaren Worten eine Überarbeitung und eine zeitgemässe Rege-\nlung. Auch unsere Dienstanleitung zum Steuergesetz Art. 28 Abs. 1 lit. b \ndes Steuergesetzes ist nicht mehr zeitgemäss. Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer, die beispielsweise in Neuhausen arbeiten und in Schaffhau-\nsen wohnen oder in Neuhausen wohnen und in Beringen arbeiten, können \nden Abzug für Mehrkosten für die Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte \nnicht geltend machen. Schon mein Grossvater, der in Neuhausen gewohnt \nund in Beringen gearbeitet hat, kam über Mittag nicht nach Hause, \nobschon er an einen gemachten Tisch hätte sitzen können. Er wollte aber \nlieber eine kurze Mittagspause mit seinen Kollegen machen, um abends \ngenügend Zeit für seine Werkstatt und uns Enkel zu haben. Das war vor \n50 Jahren. Ich zitiere einen Auszug aus unserer Dienstanleitung: «Es ist in \nder Regel zumutbar, sich zu Hause zu verpflegen, wenn die Mittagspause \n(Aufenthaltsdauer) daheim mindestens 45 Minuten (wird selber gekocht: \neine Stunde und 15 Minuten) beträgt, sofern der Zeitaufwand mit dem öf-\nfentlichen Verkehrsmittel – bei gut ausgebautem Fahrplan, Halbstunden-\ntakt – für den Hin- und Rückweg nicht grösser ist, als die Aufenthaltsdauer \nzu Hause.» Da frage ich mich, wie gross der zeitliche Aufwand für die Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter beim Steueramt ist, um bei allen Steuerpflich-\ntigen die individuellen Verhältnisse minutengenau zu untersuchen und ab-\nzuklären, wer mit dem Velo unterwegs ist, wer mit den öffentlichen Ver-\nkehrsmittel nach Hause fährt oder anderes. Ich bin überzeugt, dass kaum \nnoch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Mittag zu Hause essen, \nauch wenn der Arbeitsweg kurz ist. Dies aus den verschiedensten Grün-\nden wie: Zeitmangel, da das Kochen einiges mehr Zeit in Anspruch nimmt. \nBei verheirateten oder im Konkubinat lebenden Paaren sind in der heuti-\ngen Zeit meist beide Partner berufstätig und können somit über Mittag nicht \nan den «gemachten Tisch» sitzen. Frau/Mann essen gemeinsam mit Ar-\nbeitskolleginnen/Arbeitskollegen, um die sozialen Kontakte zu pflegen. \nAuch sogenannte Business-Lunches sind immer häufiger üblich. \nFrau/Mann gehen beispielsweise ins Fitnesszentrum, halten sich an der \nfrischen Luft auf oder machen kurze Mittagspausen, um abends mehr Zeit \nfür die Familie oder Freunde und Hobbys zu haben. Gründe gibt es viele, \ndenn unsere Lebensgewohnheiten haben sich in den letzten 30 Jahren \nstark verändert. Mit dem Postulat fordere ich die Regierung dazu auf, die \nDienstanleitung zum Steuergesetz aus den oben erwähnten Gründen zu \n\n\n\n646 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberprüfen und dem Wandel der Zeit und den heutigen Lebensgewohnhei-\nten anzupassen und möglichst allen Steuerpflichtigen den Abzug der Ver-\n\npflegungskosten zu gewähren. Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen \nund als erheblich zu erklären. Ich gebe Ihnen jetzt noch die Meinung der \nSVP-EDU-Fraktion bekannt: Die Fraktion wird das Postulat überweisen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Am 28. Mai 2018 ist beim Kan-\n\ntonsrat das Postulat von Corinne Ullmann eingegangen, worin der Regie-\nrungsrat beauftragt werden soll, den Abzug von Mehrkosten für auswärtige \nVerpflegung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b des Schaffhauser Steuergesetzes \nzu prüfen und zu Gunsten einer zeitgemässen Regelung anzupassen. Die \nPostulantin führt in ihrer Begründung aus, die Regelung des Verpflegungs-\nkostenabzugs in der Dienstanleitung zum Schaffhauser Steuergesetz sei \nnicht mehr zeitgemäss. Dies mache auch ein Urteil des Zürcher Steuerre-\nkursgerichts deutlich, dass das kantonale Steueramt Zürich aufforderte, \nihre bisherige Regelung zu überarbeiten. Das Steuerrekursgericht habe \ndabei argumentiert, die Zürcher Praxis gehe von der Annahme aus, dass \nder berufstätige Ehemann mittags für ein warmes Essen und die Mittags-\nnachrichten zum Kreis der Familie stosse. Die Zeiten hätten sich aber ge-\nändert. Bei verheirateten wie auch im Konkubinat lebenden Paaren seien \nmeist beide berufstätig und könnten sich folglich nicht über Mittag an den \n«gemachten Tisch» setzen. Zudem habe in den letzten Jahren eine Ent-\nwicklung der Essgewohnheiten hin zum «schnellen Essen» stattgefunden, \nwas auch mit dem entstandenen Angebot an günstiger Schnellverpflegung \nzusammenhänge. Es ergebe sich hier eine Rechtsungleichheit, weil der \nAbzug nur den wenigen Steuerpflichtigen verwehrt werde, die in der Nähe \ndes Arbeitsortes wohnen. Den viel zahlreicheren Pendlerinnen und Pend-\nlern, die ebenfalls ohne grosse Mehrkosten auswärts essen, werde der Ab-\nzug hingegen ohne weiteres gewährt. Sodann habe das Steuerrekursge-\nricht ausgeführt, dass heute selbst bei einem kurzen Arbeitsweg die Mehr-\nheit der Arbeitnehmenden eine auswärtige Verpflegung vorziehe, was \nauch die Folge des Wunsches nach sozialen Kontakten sein könne. Die \nPostulantin ihrerseits verweist abschliessend darauf, dass eine neue Re-\ngelung auch im Sinne der Steuerverwaltung sei, da es ihr viel Zeit erspare, \nwenn die Prüfung der Voraussetzungen für den Verpflegungskostenabzug \nwegfalle. Zur Ausgangslage: Das Bundesrecht setzt den Rahmen für die \ngesetzgeberischen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Verpflegungskos-\ntenabzuges. Aus diesem ergibt sich, dass nur dort, wo wegen der Berufs-\nausübung notwendige Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung entste-\nhen, diese vom Einkommen abziehbar sind. Wesentlich ist, dass diese \nMehrkosten in einem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der Berufs-\nausübung stehen. Das heisst, sie müssen entstehen, weil wegen der Er-\n\nwerbstätigkeit eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause eingenommen werden \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 647 \n\nkann, namentlich weil die Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnung \nzu gross respektive die Mittagspause zu kurz ist, um sich zu Hause zu \n\nverpflegen. Ansonsten sind Verpflegungskosten gemäss Lehre und Praxis \nanerkanntermassen nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten. Eine ge-\nnerelle Pauschale für alle Arbeitnehmenden ist deshalb ohne eine Geset-\nzesänderung sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene nicht \nmöglich. Im Einzelnen präsentiert sich die gesetzliche Regelung wie folgt: \nFür die direkte Bundessteuer sieht Art. 26 des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer (SR 642.11; DBG) vor, dass als Berufskosten insbe-\nsondere die notwendigen Mehrkosten für die Verpflegung ausserhalb der \nWohnstätte und bei Schichtarbeit abgezogen werden können. Dafür sind \nPauschalansätze festzulegen. Die entsprechenden Ausführungsvorschrif-\nten sind in der Verordnung des eidgenössischen Finanzdepartements vom \n10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbstständigen \nErwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer (SR 642.118.1; Berufskos-\ntenverordnung) zu finden. Diese sieht vor, dass bei Mehrkosten für aus-\nwärtige Verpflegung nur dann ein Pauschalabzug pro Mahlzeit zulässig ist, \nwenn eine Hauptmahlzeit wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und \nArbeitsstätte, wegen kurzer Essenspause oder bei durchgehender \nSchicht- oder Nachtarbeit nicht zu Hause eingenommen werden kann. Ab-\ngezogen werden können pro Hauptmahlzeit beziehungsweise pro Tag 15 \nFranken, maximal 3'200 Franken im Jahr. Wird die Verpflegung durch den \nArbeitgeber verbilligt oder steht beispielsweise eine Kantine zur Verfü-\ngung, halbieren sich diese Ansätze. Mangels Mehrkosten ist kein Abzug \nzulässig, wenn der Arbeitgeber bei der Bewertung von Naturalbezügen die \nvon den Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet oder wenn \nsich der Steuerpflichtige zu Preisen verpflegen kann, die unter diesen An-\nsätzen liegen. Diese Limite liegt aktuell bei 10 Franken. Für die Kantons- \nund Gemeindesteuern findet sich in Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kanton und Gemeinden (SR \n642.14; StHG, Steuerharmonisierungsgesetz) der Grundsatz, dass nur \ndiejenigen Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkommen verur-\nsacht werden, abgezogen werden können. Die gesetzliche Regelung im \nKanton sieht folgendes vor: Vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen \nVorgaben können bei den Kantons- und Gemeindesteuern gemäss Art. 28 \nAbs. 1 lit. b des Gesetzes über die direkten Steuern des Kantons Schaff-\nhausen (SHR 641.100; StG) ebenfalls die notwendigen Mehrkosten für \nVerpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit als Berufs-\nkosten abgezogen werden. In Ausführung dazu wurde in § 18 Abs. 1 der \nVerordnung über die direkten Steuern (SHR 641.111; StV) festgelegt, dass \nfür den Abzug dieselben Pauschalansätze gelten wie bei der direkten Bun-\ndessteuer. Zur Dienstanleitung der kantonalen Steuerverwaltung im Kan-\n\n\n\n648 Kantonsrat Schaffhausen \n\nton Schaffhausen: Die kantonale Steuerverwaltung hat in ihrer Dienstan-\nleitung zum Steuergesetz eine Weisung erlassen, die die Voraussetzun-\n\ngen des Verpflegungskostenabzugs gemäss dem übergeordneten Recht \nkonkretisiert. Sie gestattet den Abzug bei zu grosser Entfernung zwischen \nWohn- und Arbeitsstätte oder wegen zu kurzer Essenspause. Dabei knüpft \nsie an die Aufenthaltsdauer zu Hause an und unterscheidet, ob jemand \nselbst kochen muss oder sich einfach an den Tisch setzen kann. Eine Ver-\npflegung zu Hause wird im ersten Fall als zumutbar erachtet, wenn die \nAufenthaltsdauer zu Hause mindestens 75 Minuten und im zweiten Fall \nmindestens 45 Minuten beträgt. Der Zeitaufwand mit dem öffentlichen Ver-\nkehrsmittel darf dabei für den Hin- und Rückweg nicht grösser als die Auf-\nenthaltsdauer zu Hause sein. Bei gleitender Arbeitszeit ist die grösstmög-\nliche Mittagspause massgebend, bei festen Arbeitszeiten die tatsächliche \nMittagspause, wobei feste Arbeitszeiten vom Arbeitgeber zu bestätigen \nsind. Für weitere Einzelheiten verweise ich auf die Weisung zu Art. 28 Nr. \n3 in der Dienstanleitung sowie das Formular «Arbeitszeitbestätigung des \nArbeitgebers», welche im Internet abgerufen werden können. Gemäss der \nDienstanleitung der kantonalen Steuerverwaltung sind folgende Arbeitneh-\nmergruppen nicht abzugsberechtigt: Heimarbeitende und Teilzeitange-\nstellte, die nur halbtags arbeiten sowie Arbeitnehmende mit kurzen Arbeits-\nwegen. Darunter fallen grundsätzlich alle Arbeitnehmenden mit Wohn- und \nArbeitsort in derselben Gemeinde. Dies gilt ebenfalls bei Wohnort in \nSchaffhausen und Arbeitsort Neuhausen oder umgekehrt sowie bei einem \nWohnort in Neuhausen mit Arbeitsort Beringen oder umgekehrt. Arbeitneh-\nmende mit einer Gleitzeit von zwei Stunden für die Mittagspause sind häu-\nfig nicht abzugsberechtigt. In anderen Kantonen ist die Konkretisierung der \ngesetzlichen Regelung des Verpflegungskostenabzugs für die Praxis \nebenfalls auf Stufe Steuerverwaltung erfolgt. In Übereinstimmung mit der \nBundesverordnung zu den Berufskosten wird bei den notwendigen Mehr-\nkosten für die auswärtige Verpflegung regelmässig auf die Entfernung zwi-\nschen Wohn- und Arbeitsstätte und/oder die Dauer der möglichen Essens-\npausen abgestellt. Im Detail fallen die Regelungen in den einzelnen Kan-\ntonen aber unterschiedlich aus, was zu strengeren und liberaleren Praxen \nführt. Die Stellungnahme des Regierungsrats lautet: Die Regierung geht \nmit der Postulantin einig, dass sich die tatsächlichen Lebensverhältnisse \nseit der Schaffung des Berufskostenabzugs stark verändert haben und \nsich damit berechtigterweise die Frage nach einer Anpassung der beste-\nhenden Regelungen stellt. Die Schlussbemerkung der Postulantin impli-\nziert, dass ein genereller Verpflegungskostenabzug für sämtliche Arbeit-\nnehmenden geschaffen werden soll, um den heutigen gesellschaftlichen \nLebensverhältnissen (unter anderem längere Arbeitswege, Singlehaus-\nhalte) und der Verpflegungskultur der Arbeitnehmenden über Mittag Rech-\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 649 \n\nnung zu tragen. Die Regierung kann das Anliegen der Postulantin nach-\nvollziehen, jedoch ist – wie dargelegt – gemäss den geltenden bundes-\n\nrechtlichen und kantonalrechtlichen Bestimmungen eine generelle Pau-\nschale für alle Arbeitnehmenden nicht vorgesehen und ohne eine Geset-\nzesänderung sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene nicht \nmöglich. Ein pauschaler Verpflegungsmehrkostenabzug ohne jegliche Be-\ndingungen allen unselbständig Erwerbenden zu gewähren, widerspricht \nBundesrecht. Wir schlagen Ihnen deshalb das weitere Vorgehen wie folgt \nvor: Die Regierung beabsichtigt, sich auf Bundesebene im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten für eine Anpassung der bestehenden Bestimmungen und \ndamit für eine zeitgemässe Regelung des Verpflegungskostenabzugs ein-\nzusetzen. Das Finanzdepartement wird zusammen mit der kantonalen \nSteuerverwaltung die heute im Kanton Schaffhausen geltenden Kriterien \nbetreffend die Dauer des Hin- und Rückweges über Mittag sowie der Auf-\nenthaltsdauer zu Hause überprüfen und soweit möglich und sachgerecht \nin dem vom Bundesrecht gesetzten Rahmen den heutigen Gegebenheiten \nanpassen. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach der vernünftigen \nRelation zwischen der Arbeitswegzeit und der für die Verpflegung zuhause \nzur Verfügung stehenden Zeit. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass in \nder heutigen Arbeitswelt längere Mittagspausen oft unrealistisch sind, so-\ndass der Umstand, dass Arbeitnehmenden gleitende Arbeitszeiten einge-\nräumt werden, eine Gewährung des Verpflegungsabzuges per se noch \nnicht ausschliesst. Wichtig erscheint uns, dass wir uns an objektiv nach-\nvollziehbaren und einfach zu überprüfenden Kriterien, wie beispielsweise \ndie Dauer des Arbeitsweges orientieren, die die Veranlagung nicht über-\nmässig belasten. Diese Anpassung wird voraussichtlich zur Folge haben, \ndass eine grössere Anzahl von Steuerpflichtigen in den Genuss des Ver-\npflegungskostenabzuges kommen wird. Dabei werden verschiedene Vari-\nanten und deren Kostenfolgen geprüft werden müssen. Unser Fazit ist: \nUnter Berücksichtigung der zwingenden Vorgaben des übergeordneten \nRechts empfiehlt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat erheblich zu erklä-\nren. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat das Postulat von Co-\nrinne Ullmann eingehend diskutiert und wir werden es einstimmig unter-\nstützen. Im Zusammenhang mit dem Abzug für auswärtige Verpflegung \nkönnte man sich ernsthaft die Frage stellen, ob dieser überhaupt noch zeit-\ngemäss ist. Bei den heutigen Möglichkeiten der Verpflegung ist die aus-\nwärtige Verpflegung kaum noch teurer als diejenige zuhause. Aber dies \nsteht heute nicht zur Diskussion. Ich habe mir im Zusammenhang mit der \nUmsetzung der Berechtigungsregeln für den genannten Abzug die Dienst-\nanleitung des Steueramtes zu Gemüte geführt und mir war sofort klar, dass \n\nHandlungsbedarf besteht. Ich lese Ihnen nur einen Absatz vor und es wird \n\n\n\n650 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIhnen nicht anders ergehen als mir: «Die Mehrkosten der auswärtigen Ver-\npflegung sind bloss insoweit abzugsfähig, als die Mehrkosten ihren Grund \n\nin der Einkommenserzielung und nicht in der Gestaltung der privaten Le-\nbensverhältnisse haben. Wird nur deshalb auswärts verpflegt, weil man \nalleinstehend, geschieden oder verwitwet ist, weil man weniger Hektik \nwünscht, oder weil der ebenfalls erwerbstätige Ehemann über Mittag nicht \nnach Hause kommen kann, so steht kein Abzug für Mehrkosten auswärti-\nger Verpflegung zu». Es muss umgehend eine einfachere Regelung für \ndiesen Abzug gefunden werden, sogar wenn das heissen würde, dass die-\nser Abzug allen arbeitstätigen Personen in angepasster Form bewilligt wer-\nden müsste. Unsere Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklä-\nren. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe eine Bemerkung zum Votum von \nRainer Schmidig: Das, was Sie zitiert haben, ist Chinesisch für Sie. Des-\nhalb waren Sie Lehrer und ich Rechtsanwalt und Jurist. Für mich ist völlig \nlogisch was da steht. Ich kann alles nachvollziehen und jedes Wort unter-\nschreiben. Ich komme zum Postulat von Corinne Ullmann. Unsere Fraktion \nwird dieses Postulat grossmehrheitlich ablehnen. Den Hauptgrund hat die \nFinanzdirektorin schon erwähnt. Wir haben an sich keine Möglichkeit, das \nPostulat zu erfüllen. Corinne Ullmann hat heute klar gesagt, was sie will. \nSie will, dass alle unselbstständig Erwerbstätigen diesen Abzug machen \nkönnen. Das geht in die Richtung allgemeiner Abzug und das ist im Steu-\nerharmonisierungsgesetz nicht gestattet. Daher kann man das Ziel von Co-\nrinne Ullmann so nicht erreichen. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir die-\nses Postulat ablehnen. Wenn man ihre Argumentation zu Ende denkt und \nsagt, die Lebensumstände hätten sich geändert und die Leute verpflegen \nsich heute anders, wäre die einzig richtige logische Konsequenz die Ab-\nschaffung dieses Abzuges. Das wäre konsequent. Alles andere ist Pipifatz. \nAber das wollen wir nicht, denn wenn wir diesen Abzug streichen, führt das \nzu einer entsprechenden Steuererhöhung. Rainer Schmidig, Sie erwähnen \nden Bierdeckel. Ich habe noch einen zu Hause – ich schicke Ihnen eine \nKopie, der Berufskostenabzug war drauf. Aber auch in der Sache selber \nglauben wir, dass wir keinen Handlungsbedarf haben. Denn die Regelung, \ndie wir im Kanton Schaffhausen haben, ist sehr liberal. In der Dienstfahr-\nleitung steht, dass dieser Abzug nicht gemacht werden kann, wenn man \nmindestens 75 Minuten über Mittag zuhause verbringen kann. Im Kanton \nZürich sind es 40 Minuten. Das heisst, wenn ich im Kanton Zürich 45 Mi-\nnuten lang zuhause sein könnte, kann ich den Abzug schon nicht mehr \nvornehmen, selbst wenn ich selber kochen muss. Im Kanton Schaffhausen \nsind es 75 Minuten. Deshalb ist es eine sehr liberale Lösung. Dann kommt \nnoch die Zusatzregelung mit dem öffentlichen Verkehr dazu. Wenn wir da-\n\nvon ausgehen, dass in der Regel Mittagspausen von anderthalb Stunden \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 651 \n\nnormal sind, führt die Schaffhauser Regelung dazu, sobald ich mit dem \nBus länger als siebeneinhalb Minuten habe, kann ich diesen Abzug ma-\n\nchen. Das heisst, im Kanton Schaffhausen kommen sehr viele Leute in den \nGenuss dieses Abzuges, weil sie diese Kriterien nicht einhalten. Von daher \ndenke ich, dass wir auch im Vergleich mit anderen Kantonen sehr gut po-\nsitioniert sind. Wenn wir sagen, wir könnten noch etwas an diesen Kilome-\nterzahlen oder diesen Minuten schrauben, kann man es grundsätzlich so \nmachen, dass man weniger als zwei Stunden Mittag machen kann. Aber \ndann führt das dazu, dass alle darunterfallen und wir haben einen allge-\nmeinen unzulässigen Abzug. Somit haben wir den Spielraum, den das \nBundesrecht vorgibt, schon ziemlich ausgereizt. Deshalb wird unsere Frak-\ntion diesen Vorstoss nicht erheblich erklären. \n\nAnna Naeff (AL): Der AL-Grüne-Fraktion gefällt die Stossrichtung dieses \nPostulats grundsätzlich, gerade wegen dieser offenen Formulierung. Wir \nstellen uns deshalb nicht dagegen, im Gegenteil. Unsere Fraktion findet \ndie Idee einer möglichen neuen Regelung der Abzüge für Mehrkosten aus-\nwärtiger Verpflegung sehr interessant. Wir stimmen der Postulantin zu, \ndass diese Praxis der heutigen Zeit angepasst werden muss. Deshalb wird \ndie AL-Grüne-Fraktion das Postulat erheblich erklären. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die geltende Regelung ist ein bürokratisches \n\nMonster. Ich schliesse daraus, dass es eigentlich abgeschafft gehört. Na-\ntürlich wissen wir, dass der Bund dieses Monster geboren hat. Aber es \nwäre für den Kanton möglich das abzuschaffen und zu sagen, bei uns im \nKanton gibt es das nicht mehr. Der Vorstoss von Corinne Ullmann geht \naber in eine Richtung, dass sie das Monster einfach neu konstruieren \nmöchte. Von Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, notabene aus der \ngleichen Partei, habe ich auch nichts gehört, dass das vereinfacht bezie-\nhungsweise sogar abgeschafft werden könnte. Wir möchten eigentlich kla-\nren Tisch und die Sache abgeschafft haben. Aber wir können diesem Vor-\nstoss keinen Vortrieb geben und lehnen ihn deshalb ab. Corinne Ullmann \nhat etwas Pauschales in den Raum gestellt. Wir würden es begrüssen, \nwenn bei den allgemeinen Sozialabzügen eine Korrektur und Erhöhung \nvorgenommen wird. Dann profitieren diejenigen mit den niedrigen und mitt-\nleren Einkommen. Die Oberen haben es ohnehin nicht nötig. \n\nJürg Tanner (SP): Eigentlich wollte ich nicht sprechen, aber ich kann mich \njetzt nicht mehr beherrschen. Das ist eine absurde Debatte. Diese haben \nwir auf der bürgerlichen Seite, die sonst immer sagt, wie einfach man das \nmachen könne und wie wenig Bürokratie der Staat haben soll. Und jetzt \nhöre ich solchen Blödsinn. Die Leute essen über Mittag nicht mehr viel \nsondern am Abend zuhause. Das ist die Realität. Gehen Sie einmal in die \n\n\n\n652 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAltstadt – da kostet doch ein Sandwich nicht mehr als 10 Franken. Heute \nkocht man am Abend zu Hause. Matthias Freivogel hat es richtig gesagt: \n\nWenn wir etwas Einfaches machen wollen, dann schaffen wir das ab. Es \nist übrigens auch gerecht. Es wundert mich von der SVP… die Bauer-Fa-\nmilie kann diesen Abzug nicht machen, das ist doch ungerecht. Der Selb-\nständige könnte im Restaurant wie früher zwei Quittungen verlangen. Aber \nauch das ist ungerecht. Christian Heydecker, auf dem Bierdeckel steht viel-\nleicht etwas darauf. Aber nur schon das, was Rainer Schmidig dargelegt \nhat, das geht nicht auf einen Bierdeckel und auch nicht auf eine Kuhhaut. \nIch empfehle Ihnen, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Die Regie-\nrung sollte eher prüfen, ob man das nicht ganz abschaffen kann. So kann \nman viel Ärger bei den Betroffenen sparen, die das nicht verstehen und \nnoch viel mehr bei den Beamten, weil sie das nicht prüfen müssen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Jürg Tanner hat vollständig Recht. Wir diskutieren \njetzt schon eine halbe Stunde über Nonsens. Aber ich habe einen anderen \nSchluss gezogen. Wir sollten das Postulat überweisen. Wir wissen ganz \ngenau, dass die Regierung mit einem Postulat machen kann was sie will. \nSie kann das alles einbauen. Natürlich müsste man diesen Abzug abschaf-\nfen, denn er ist eigentlich nicht berechtigt. Aber sie wollen das nicht, weil \ndas einer Steuererhöhung gleichkommt. Im Gegenzug müsste man die \nPauschalabzüge von diesen maximal 3'000 Franken etwas erhöhen, oder \ndie Sozialkosten, um das zu kompensieren. Dann hätten wir die einfache \nLösung, die Richtung Bierdeckel gehen würde. Wenn wir das Postulat nicht \nerheblich erklären, macht das nichts, die Regierung wird nichts machen. \nSie wird sich zurücklehnen und sagen, wunderbar, es ist abgelehnt, wir \nmachen weiter so. Jetzt erklären wir das Postulat erheblich und warten, bis \ndie Regierung einen Vorschlag macht. Wenn sie das nicht macht, dann \ndoppeln wir nach.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich habe noch eine Antwort auf \ndas Votum von Christian Heydecker. Wir haben uns schlau gemacht und \nhaben sämtliche Kantone in der Ostschweiz angefragt. Wir haben sehr un-\nterschiedliche Praxen gefunden. Der Kanton St. Gallen gibt das einfach so, \nobwohl sie den gleichen Wortlaut haben wie wir. Ob das bundesrechtskon-\nform ist, das wagen wir jetzt nicht anzuzweifeln. Der Kanton Aargau hat in \netwa die gleiche Regelung wie wir. Die Glarner sind sehr grosszügig: Wenn \nman einen Weg von mehr als acht Kilometern hat, dann erhält man diesen \nAbzug. Mit anderen Worten, dort erhält es praktisch jeder. Die Zürcher ha-\nben nicht unbedingt eine strengere Praxis wie wir. Sie sind in etwa gleich \nmit den 40 Minuten Arbeitsweg. Wir sind relativ restriktiv, weil wir denjeni-\ngen Leuten, die auf eine Gleitzeit zurückgreifen können, den Abzug in der \nRegel nicht gewähren. Von ihnen erwarten wir, dass sie die Gleitzeit auch \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 653 \n\nausnützen und nach Hause gehen. Dann müssen Sie sich vorstellen, wenn \nwir beim Kanton den Arbeitnehmenden sagen würden, sie hätten Gleitzeit \n\nund müssten diese auch ausnützen. Dann nehmen alle Angestellten des \nKantons 75 Minuten in Anspruch und alle gehen um halb 12 und sind um \n2 wieder zurück. Das ist doch in der heutigen Zeit gar nicht mehr realis-\ntisch, denn es wird verlangt, dass die Verwaltung durchgehend da ist. Zu-\ndem ist es ökologisch nicht sinnvoll, wenn jeder mit dem Bus oder dem \nAuto nach Hause fährt. Das ist nicht realistisch. Darum ist meines Erach-\ntens das Abstellen auf die Gleitzeit nicht mehr zeitgemäss. Denn ein Ar-\nbeitgeber hat es nicht gerne, wenn Leute über Mittag solange weg sind. \nDas wäre ein Element, das wir ausschalten wollen. Zur Praktikabilität: \nWenn man beispielsweise das Kriterium vom Arbeitsweg nimmt, dann \nkann man das sehr gut nachprüfen. Jeder kann in der SBB-App nach-\nschauen, wie viel Zeit man von zu Hause bis zum Arbeitsplatz braucht. \nDann gehen wir auch davon aus, dass die Deklaration wahrheitsgemäss \ngemacht wird und somit auch Anspruch darauf besteht. Wenn diese Dinge \naber nicht stimmen, dann muss der Steuerpflichtige das nachweisen. Aber \ndas werden die Ausnahmefälle sein. Von dem her wird die Bürokratie nicht \nzunehmen. Im Gegenteil, sie wird eher abnehmen, denn sie müssen die \nArbeitszeitbestätigung des Arbeitgebers nicht mehr einholen. Das ist auch \nein grosser Aufwand. Darum denke ich nicht, dass die Bürokratie zuneh-\nmen wird, wenn man das so in dem Sinne entgegennimmt.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe bei den einleitenden Worten von Re-\ngierungsrätin Cornelia Stamm Hurter sehr wohl und sehr gut zugehört. Ich \nhabe gemerkt, dass die Regierung eine Vereinfachung und keine Verkom-\nplizierung will. Es geht genau in die Richtung, die ich anstossen möchte. \nIch habe auch immer darauf hingewiesen, dass es wünschenswert wäre. \nEs ist mir selbstverständlich klar, wir können den Abzug nicht allen gewäh-\nren. Wünschenswert hin oder her. Aber es geht darum, dass diese Dienst-\nanleitung viel zu kompliziert ist. Sie ergibt einen grossen administrativen \nAufwand und um das zu vereinfachen, habe ich es auch sehr offen formu-\nliert. Die Regierung ist sehr genau auf das eingegangen, was ich wünsche. \nIch bitte daher sehr darum, dass wir dieses Postulat erheblich erklären und \nsomit eine Vereinfachung erreichen können. \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.  \n\nAbstimmung \n\nMit 39 : 13 wird das Postulat Nr. 2018/2 von Corinne Ullmann vom 28. \nMai 2018 betreffend «Überprüfung der Regelung zum Abzug für Mehr-\nkostenauswärtiger Verpflegung» erheblich erklärt.  \n\n\n\n654 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. Mai 2018 betref-\nfend «klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsab-\nfalls»  \n\nSchriftliche Begründung: Aktuell bestehen bei der Entsorgung von Sied-\nlungsabfällen grosse Unsicherheiten bezüglich der Zuständigkeiten. Es \nbestehen unterschiedliche Auffassungen, ob die Gemeinden frei sind, wem \nsie den Siedlungsabfall anliefern oder nicht und zu welchen Konditionen. \nDie damit verbundene Planungsunsicherheit schafft Unsicherheiten für In-\nvestitionen, und zwar für die staatlichen wie auch privaten Abfallentsor-\ngungsunternehmen. Nachdem die KBA Hard 2013 nach dem Scheitern \ndes Erneuerungsprojektes temporär in finanzielle Schwierigkeiten geraten \nwar, ergriffen private Abfallentsorgungsunternehmen die Gelegenheit, ein-\nzelnen kleineren Gemeinden die Entsorgung des Siedlungsabfalles zu \ngünstigen Preisen anzubieten. Mitentscheidend für diese Möglichkeit war \n\nund ist die rechtliche Unsicherheit, weil der Kanton die seit Jahren in Aus-\nsicht gestellte Abfallplanung nicht verabschiedet hat bzw. hatte. Der Klär-\nanlagenverband hat nach dem Abbruch des Erneuerungsprojektes an-\nfangs 2013 die KBA mit Beiträgen der Trägergemeinden finanziell saniert. \nDie Preise zur Entgegennahme von Siedlungsabfall konnten reduziert wer-\nden, was die Marktfähigkeit erheblich verbessert hat. Trotzdem haben sich \nmehrere Gemeinden (Stein am Rhein, Stetten, Lohn und Büttenhardt so-\nwie Büsingen) vertraglich neu orientiert. Die mit einigem finanziellen Risiko \nvon den Verbandsgemeinden getragene Anlage ist auf eine gewisse \nMenge an Siedlungsabfälle angewiesen, um rentabel betrieben zu werden. \nZudem bietet sie als staatliche Anlage erhöhte Abnahmesicherheit gegen-\nüber den Verbands- und Vertragsgemeinden, was in Bezug auf die durch \ndie Gemeinden sicherzustellende Entsorgung des Siedlungsabfalles nicht \n\nunwesentlich ist. Der Kanton hat sich bis anhin wenig um die Frage der \ngesetzeskonformen Entsorgung von Siedlungsabfällen gekümmert und die \nGemeinden machen lassen. Eine seit längerem fällige neue Abfallplanung \nist immer noch nicht erstellt. Die aktuelle rechtliche Unsicherheit dient nie-\nmandem. Die Gemeinden müssen wissen, mit welchen Partnern sie bei \nder Abfallentsorgung zusammenarbeiten können beziehungsweise dürfen. \nDie privaten Entsorgungsunternehmen und auch die KBA Hard brauchen \nPlanungssicherheit für künftige Investitionen. Insbesondere der Kläranla-\ngenverband, welcher den überwiegenden Teil der Entsorgung der Sied-\nlungsabfälle sicherstellt, braucht Planungssicherheit, zumal Investitionen \nin die Anlage von den vier Trägergemeinden in demokratischen Verfahren \nbewilligt werden müssen. Dieser Vorstoss verlangt deshalb vom Regie-\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 655 \n\nrungsrat, endlich Klarheit zu schaffen und die Abfallplanung zu verabschie-\nden. Der Vorstoss lässt dabei offen, welche Lösung der Regierungsrat an-\n\nstreben soll. Wichtig ist, dass mit der Abfallplanung Klarheit über die Spiel-\nregeln geschaffen wird. \n \nDiego Faccani (FDP): Als ich anfangs August am Radio Munot Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger zu einer neuen Abfallplanung sprechen hörte, \nwar ich freudig überrascht. Diese Freude relativierte sich aber schnell, als \nich unter den News auf der Homepage des Interkantonalen Labors (IKL) \ndie «neue Abfallplanung» unter die Lupe nahm. Das IKL hat ein neues \nGrundlagenpapier erarbeitet, welches sehr umfassend ist und fast alle \nEventualitäten aufzeigt und auch Massnahmen vorschlägt. Nur hat die \nneue Abfallplanung wieder keine konkreten Spielregeln vorgegeben, die \nden Gemeinden und den abfallbehandelnden Unternehmen aufzeigen, wie \nsie eine Entsorgungssicherheit ihres Siedlungsabfalls erreichen. Die kan-\ntonale Umweltschutzverordnung regelt, in Abschnitt V Abfälle, die Zustän-\ndigkeit. In § 53 derselben delegiert der Kanton die Zuständigkeit der vor-\nschriftsgemässen Entsorgung und Verarbeitung der Abfälle zwar, mit dem \nVerweis auf Art. 22 Abs. 4 im Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \nder Gemeinden. Der Kanton wird aber dadurch nicht aus der Verantwor-\ntung entlassen, klare Spielregeln vorzugeben. Im neuen Entwurf der Ab-\nfallplanung wird wieder auf einen Beschluss des Kantonsrats von 2008 \nverwiesen, der den Wunsch geäussert hatte, auf eine Festlegung von Ein-\nzugsgebieten zu verzichten. Der Kantonsrat hat aber nichts dazu zu sagen, \nsondern der Regierungsrat alleine soll und muss dies tun. Die aktuelle \nrechtliche Unsicherheit dient niemandem. Die Gemeinden müssen wissen, \nmit welchen Partnern sie bei der Abfallentsorgung zusammenarbeiten kön-\nnen und dürfen. Im Moment wurstelt lieber jede Gemeinde selber, anstatt \nsich mit anderen Gemeinden zusammenzuschliessen und eventuelle Sy-\nnergiegewinne, vor allem im Sammelwesen und auch in der Bereitstellung \nder Infrastruktur, generieren zu können. Da der Markt mit dem Siedlungs-\nabfall nicht wirklich spielt, kann es plötzlich sein, dass wegen eines Über-\nangebots die Preise einbrechen und die privaten Entsorger nicht mehr da-\nran interessiert sind, den Müll zu übernehmen. Dies ist das Worstcase-\nSzenario und erinnert stark an die stinkenden Strassen von Neapel. \nSelbstverständlich passiert das bei uns nicht. Wenn doch, ich mag es mir \ngar nicht ausmalen, wie es dann auf den Dorfplätzen aussehen wird. Nur \nein Beispiel im Kleinen was passieren könnte: Erinnern Sie sich wie es war \nmit dem Altpapier? Schulen und Jugendorganisationen sammelten dieses \num Lager oder andere Aktivitäten zu finanzieren. Das ging solange gut, bis \ndurch Überkapazitäten der Preis pro Tonne massiv zusammenbrach und \ndas Altpapier schwerlich zu verkaufen war, weil fast kein Abnehmer mehr \n\n\n\n656 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngewillt war es zu übernehmen. Damit dies beim Siedlungsabfall nicht pas-\nsieren kann, dass eine Gemeinde plötzlich ohne Abnehmer dasteht, hat \n\ndas Bundesrecht das Abfallwesen aus gesundheits- und sicherheitspoliti-\nschen Gründen grösstenteils aus der freien Marktwirtschaft herausgenom-\nmen und nur den sogenannten Gewerbeabfall darin belassen. Die Aufgabe \ndes Kantons ist aus den genannten Gründen sicherzustellen, dass der \nSiedlungsabfall jederzeit ordnungsgemäss entsorgt werden kann. Dies \nwird in Art. 31 lit. b Abs. 2 im Umweltschutzgesetz des Bundes klar gere-\ngelt. Weiter sagt dieser Artikel, dass die Kantone den Bedarf an Abfallan-\nlagen ermitteln und Überkapazitäten vermeiden, respektive für deren wirt-\nschaftlichen Betrieb sorgen. Diese Forderung ist ja auch nicht diktatorisch \nzu verstehen, denn in der kantonalen Umweltschutzverordnung unter § 58 \nAbs. 1 steht: «Der Regierungsrat erstellt nach Anhörung der Gemeinden \nund der Behörden der Nachbargebiete eine Abfallplanung nach Art. 31 \nUSG und Art. 16 TVA (technische Verordnung über Abfälle) und koordiniert \ndiese mit dem kantonalen Richtplan». Die TVA ist per 01.01.2016 nicht \nmehr in Kraft. Ersetzt wurde sie durch die Verordnung über Vermeidung \nund Entsorgung von Abfällen (VVEA). Dort regelt es nun Art. 4 Abs. 1 lit. a \n- e. Wenn nun gesagt wird, dass mit Abfallanlagen nur solche gemeint sind \ndie verbrennen, liegt man falsch. In Art. 3 lit g VVEA, sind Abfallanlagen: \nAnlagen, in denen Abfälle behandelt, verwertet, abgelagert oder zwischen-\ngelagert werden. Es wird also nicht verlangt, dass eine Anlage auch ver-\nbrennt um unter die Abfallanlagen subsummiert zu werden. Sie sehen, wir \nkönnen noch lange um des Kaisers Bart streiten, es gibt nur die Lösung, \ndass eine korrekte, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, ausgearbei-\ntete Abfallplanung entsteht. Auch der Kläranlagenverband, der den über-\nwiegenden Teil der Entsorgung der Siedlungsabfälle im Kanton sicher-\nstellt, braucht Planungssicherheit, zumal Investitionen in die Anlage von \nden vier Trägergemeinden in demokratischen Verfahren bewilligt werden \nmüssen. Als öffentlich-rechtliches Unternehmen wird es schwierig, im of-\nfenen Markt bestehen zu können. Sie können nicht mit den privaten Anbie-\ntern, vor allem auf dem Gebiet des Gewerbeabfalls, mithalten, da sie keine \nSonderkonditionen anbieten können, da das Abfallwesen kostendeckend \nsein muss. Auch aus Solidarität gegenüber den Verbandsgemeinden und \nnicht zuletzt gegenüber den Vertragsgemeinden. Vor allem auch deshalb \nnicht, weil ab dem 1.1.2019 Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen \naus dem Entsorgungsmonopol der Gemeinwesen befreit werden. Sie wer-\nden sicherlich noch Gemeindevertreter hören, die erklären werden, wieviel \nGeld sie mit dem Wechsel zu privaten Entsorgern einsparen und wieviel \nökologischer das sein wird. Warten Sie nicht, wie es im Entwurf zur Abfall-\nplanung steht, bis 2026, sondern unternehmen Sie jetzt etwas in dieser \nRichtung, bevor es zu spät ist. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 657 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Das waren interessante Ausführun-\ngen von Diego Faccani. Ich werde mein Manuskript nicht überarbeiten. Er \n\nhat ein paar erstaunliche Dinge gesagt, wie beispielsweise, dass der Kan-\ntonsrat nichts zu sagen habe und dass der Regierungsrat entscheide. Ich \nfinde das eine bemerkenswerte Äusserung, die man vielleicht auch auf an-\ndere Situationen anwenden könnte. Spass beiseite. Die Entsorgungssi-\ncherheit ist gewährleistet. Das ist eine Grundaussage, die ich hier mache. \nZur Ausgangslage: Am 28. Juni 2018 reichte Diego Faccani das Postulat \n2018/5 betreffend «Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungs-\nabfalls, Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des Kantons zur Zuweisung \ndes Siedlungsabfalls» ein. Damit soll der Regierungsrat beauftragt werden, \ndie Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten Entsorgungsunter-\nnehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls in Übereinstimmung mit \nden übergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu klären und ver-\nbindlich festzulegen. Zur Begründung verweist der Postulant auf die aktuell \nbestehenden grossen Unsicherheiten bezüglich der Zuständigkeiten der \nEntsorgung von Siedlungsabfällen. Diese dienen niemandem und verun-\nmöglichen Planungssicherheit für Investitionen sowohl der staatlichen wie \nauch der privaten Abfallentsorgungsunternehmen. Diese Unsicherheiten \nhaben auch einen negativen Einfluss auf die KBA Hard, die für einen ren-\ntablen Betrieb auf eine gewisse Menge an Siedlungsabfällen angewiesen \nsei. Der Regierungsrat ist deshalb gefordert, endlich die gesetzlich vorge-\nsehene Planungssicherheit zu schaffen. Zur aktuellen Lage: Im Jahr 2007, \nimmerhin schon vor zehn Jahren, wurde das Postulat 2007/12 von Martin \nKessler betreffend «Mehr Recycling statt höhere Kosten für Industrie und \nGewerbe» relativ knapp mit 28 : 24 Stimmen überwiesen. Die Zuweisung \nwurde damit vom Kantonsrat auf die Argumentation für Abfälle aus Indust-\nrie und Gewerbe gestützt, also nicht für die privaten Siedlungsabfälle. Dies \nwurde in Kenntnis der bundesrechtlichen Vorgaben und zugunsten des \nfreien Marktes, was eine typische Forderung der FDP ist, abgelehnt. Dem \nRegierungsrat wurde in der Diskussion eine einseitige Inschutznahme der \nKBA Hard vorgeworfen. Mit der Überweisung des Postulats hat der Kan-\ntonsrat ein klares Zeichen für liberale Regeln im Abfallmarkt gesetzt. Der \nRegierungsrat hat daraufhin in der kantonalen Abfallplanung 2008 auf die \nZuweisung verzichtet. In Gesprächen mit den damaligen Verantwortlichen \nder KBA Hard wurde festgehalten, dass sich die KBA mit einer attraktiven \nPreisgestaltung und mit langfristigen Verträgen auch in einem marktwirt-\nschaftlich kompetitiven Umfeld behaupten kann. Inzwischen ist viel Zeit \nvergangen. Im Zusammenhang mit dem Erneuerungsprojekt der KBA Hard \nkam es zu Fehlplanungen und Fehlinvestitionen. Eine Zuweisung hätte alle \nGemeinden, nicht nur die verantwortlichen Verbandsgemeinden, in eine \nAbhängigkeit gezwungen. Im Nachhinein ist der Regierungsrat über den \n\n\n\n658 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEntscheid des Kantonsrats nicht unglücklich. Zudem scheinen die Ver-\nbandsgemeinden im Zusammenhang mit der Sanierung der KBA Hard \n\neine Verbesserung der Situation erzielt zu haben. Wie die tiefen Preise der \nprivaten Entsorgung und das Abspringen einzelner Gemeinden zeigen, \nkonnte die Konkurrenzfähigkeit allerdings noch nicht ganz erreicht werden. \nWas hat sich seither geändert? Das damals als innovativ geltende Projekt \nzur Kehrichtbehandlung der KBA Hard ist Geschichte. Heute beschränkt \nsich die Behandlung auf das Palettieren beziehungsweise Umladen des \nKehrichts. Der Kläranlagenverband hat mit der Kehrichtverbrennungsan-\nlage Buchs (KVA Buchs) einen Abnahmevertrag abgeschlossen. Dieser \nbeinhaltet die Lieferung des Abfalls in Ballenform zu bestimmten Zeiten. \nSo kann der Abfall während der Zeit höheren Wärmebedarfs, im Winter, \nverbrannt werden. Diese Entsorgungslösung scheint aus Sicht des Regie-\nrungsrats sinnvoll. Was hat sich noch geändert? Die Kompostierung der \nKBA Hard gibt es nicht mehr. Kommunaler Grünabfall geht heute zum \ngrössten Teil in die Kompostieranlage der KVA Buchs. Die KBA Hard \nwurde zudem um eine Biogasanlage erweitert, die sich aber nur in sehr \nbeschränktem Umfang für die Behandlung von biogenen Abfällen aus dem \nKanton Schaffhausen eignet. Sie wird mehrheitlich mit Speiseresten aus \nanderen Kantonen und Deutschland betrieben. Sie spielt daher bei der \nEntsorgung von Grünabfällen im Kanton Schaffhausen eine untergeord-\nnete Rolle. Mehrere Gemeinden haben die Verträge mit der KBA Hard \nnicht erneuert, sondern andere Lösungen gesucht. Der Entsorgungsver-\nband oberer Kantonsteil suchte die Zusammenarbeit mit dem Verband \nKVA Thurgau. Einige Reiat-Gemeinden wandten sich privaten Entsor-\ngungsunternehmen zu, da deren Dienstleistungen beziehungsweise Preis-\ngestaltung offensichtlich näher bei ihren Bedürfnissen lag. Diesen Weg hat \nauch die Gemeinde Thayngen eingeschlagen. Die Gemeinde Dörflingen \nüberlegt sich ebenso einen Wechsel zu einem privaten Entsorgungsunter-\nnehmen. Auch in diesen beiden Fällen sind sowohl preisliche als auch öko-\nlogische Überlegungen, kürzere Anfahrtswege, kürzere Wege zu den Ver-\nbrennungsanlagen im Spiel. Als der eidgenössische Gesetzgeber die Fest-\nlegung von Einzugsgebieten im Umweltschutzgesetz verankerte, dachte \ner einerseits an die Entsorgungssicherheit, andererseits an die Investiti-\nonssicherheit insbesondere von Kehrrichtverbrennungsanlagen und Depo-\nnien. In dieser ganzen Kette ist am Schluss die Deponie und eins vorher \ndie Verbrennungsanlage. Von diesen Verbrennungsanlagen haben wir ge-\nnügend in der Schweiz. Für die Bedingung, dass man auch Sammelanla-\ngen baut, stellt sich die Frage, ob diese für die Entsorgungssicherheit wich-\ntig sind. Der Einbezug von weiteren Abfallanlagen der Entsorgungskette \nkann sinnvoll sein, wenn diese für die Entsorgungssicherheit unentbehrlich \nsind. Das ist die entscheidende Frage. Eine Festlegung unter Ausklamme-\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 659 \n\nrung der Kehrichtverbrennungsanlage ist aber nicht im Sinne des Gesetz-\ngebers. Der Kanton Schaffhausen hat die Oberaufsicht im Abfallwesen. \n\nDie Gemeinden sind zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der \nAbfälle, die die öffentliche Hand zu übernehmen hat. So sind sie zuständig \nfür das Sammeln und Entsorgen von Siedlungsabfällen. Es besteht ein so-\ngenanntes Gemeindemonopol. Die KBA Hard ist eine Anlage der Ver-\nbandsgemeinden, keine Anlage des Kantons. Die Entsorgung der Abfälle \nim Kanton Schaffhausen erfolgte und erfolgt gemäss umweltrechtlicher \nVorgaben. Die Behauptung, dass die Entsorgung nicht gesetzeskonform \nerfolgt, ist haltlos. Die Entsorgungssicherheit ist entgegen den Befürchtun-\ngen des Postulanten nicht gefährdet. Die umliegenden Kehrichtverbren-\nnungsanlagen können ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, um \ndas zu gewährleisten. Dies bestätigten Abklärungen des Interkantonalen \nLabors. Die KBA Hard verfügt über einen Vertrag mit der KVA Buchs bis \nins Jahr 2026. Die restliche Laufzeit des Vertrages soll genutzt werden, um \nzu überlegen, wie es anschliessend weitergehen soll. Zur Stellungnahme \ndes Regierungsrats: Der Regierungsrat ist mit dem Postulanten der An-\nsicht, dass die Organisation der Abfallentsorgung des Kantons aufgrund \nder veränderten gesetzlichen Grundlage und angesichts der wenig befrie-\ndigenden Situation der KBA Hard hinterfragt werden muss. Das kann aber \nnicht mit einem einseitigen hoheitlichen Akt des Kantons erfolgen, mit dem \ner die Gemeinden zu einer Entsorgung via KBA Hard und damit zu höheren \nKosten verpflichtet. Zumindest nicht ohne die Zweckmässigkeit der Orga-\nnisationsform und die Entsorgungswege zu hinterfragen. Alle Gemeinden \nsind an einer umweltkonformen, kostengünstigen und für sie einfachen \nEntsorgungslösung interessiert. Das kann nur mit einer gemeinsamen Vi-\nsion gelingen. Nur wenn die Gemeinden überzeugt werden können, eine \ngemeinsame Lösung zu verfolgen, können Synergie-Effekte bei Transport \nund Sammlung genutzt und die Emissionen eingespart werden, eine bes-\nsere und professionellere Verhandlungsposition gegenüber Entsorgungs-\nunternehmen gefunden und Verwaltungs- und Informationskosten gesenkt \nwerden. Es ist offensichtlich, dass die heutigen Strukturen im Kanton dafür \nnicht geeignet sind. Dafür müssen neue Visionen der Zusammenarbeit ent-\nwickelt werden. Der Regierungsrat wird mit der in die Vernehmlassung ge-\nschickten Abfallplanung 2018 dem Interkantonalen Labor diesen Auftrag \nerteilen. Erste Sondierungsgespräche mit Vertretern einzelner Gemeinden \nund des Kläranlagenverbandes haben stattgefunden und weitere werden \nfolgen. Es ist sehr gut möglich, dass diese Vision auf einen gemeinsamen \nEntsorgungsvertrag hinausläuft. De facto auf die von Seiten Postulant an-\ngeregte Festlegung von Entsorgungsregionen, aber im Einverständnis den \nbeteiligten Gemeinden. Das Mengengerüst der KBA Hard steht im Übrigen \nnicht nur wegen der fehlenden Zuweisung unter Druck. Mehrere Gemein-\nden verzichten explizit auf das Durchsetzen ihres Monopolanspruchs. So \n\n\n\n660 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnten sie den Siedlungsabfall aus Industrie und Gewerbe beanspruchen \noder Direktanlieferungen von privaten Siedlungsabfällen an private Entsor-\n\nger unterbinden. Sie könnten somit private Entsorger anweisen, Siedlungs-\nabfälle von Privaten nicht anzunehmen. Dies gilt namentlich auch für die \nVerbandsgemeinden der KBA Hard. Die Regierung ist der Meinung, dass \neine Festlegung von Entsorgungsregionen nur erfolgreich sein kann, wenn \nsie auf einer trag- und mehrheitsfähigen Organisationsform abgestützt ist. \nDiese muss zuerst etabliert werden. Darin sollen private wie öffentliche \nEntsorger ihre Rolle wahrnehmen können. Der Regierungsrat beantragt \ndaher die Ablehnung des Postulats und verweist auf die vorgesehenen Ab-\nklärungen gemäss der sich in Vernehmlassung befindlichen Abfallplanung \n2018. Die Resultate dieser Abklärung sollen bis 2021 vorliegen.  \n\nDiego Faccani (FDP): Ich hätte es vorher schon tun können, mache es \naber jetzt. Die Fraktion wird das Postulat mehrheitlich unterstützen.  \n \nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat das Postulat 2018/5 \n\nvon Diego Faccani betreffend klare Spielregeln bei der Entsorgung des \nSiedlungsabfalls intensiv und mehrmals diskutiert. Durch den vorliegenden \nEntwurf der Abfallplanung des Kantons bekommt dieses Postulat eine an-\ndere Dynamik. Wir sind uns bewusst, dass Diego Faccani diesen Vorstoss \neingereicht hat, weil er durch sein Mandat in der städtischen RPK vertieften \nEinblick in das Zahlenmaterial der KBA Hard hat. Wir anerkennen die Prob-\nlematik der aktuellen Situation. Durch das Wegbrechen einiger Gemeinden \nwird das finanzielle Gleichgewicht der KBA gestört. Aus Sicht der Betrei-\nbergemeinden und unter Einbezug der Ertragsrechnung drängt sich eine \nstaatliche Lösung auf. Im Sinne einer liberalen Grundhaltung ist es prinzi-\npiell fragwürdig, wenn der Staat korrigierend auf einen Markt Einfluss neh-\nmen soll. Doch ist die Ausgangslage nicht ganz einfach. So ist die Umset-\nzung des eidgenössischen Abfallrechts Aufgabe von Kanton und Gemein-\nden. In der Verantwortung des Kantons ist die Oberaufsicht, er ist zustän-\ndig für die Planung der Abfallentsorgung und die interkantonale Zusam-\nmenarbeit. Die Gemeinden sind für die Entsorgung der Abfälle, die die öf-\nfentliche Hand zu übernehmen hat, verantwortlich. Die Gemeinden regeln \ndas Sammelwesen und die Behandlung der Abfälle, die Wertstoffsamm-\nlung sowie die Erhebung der Gebühren. Es wird spätestens jetzt klar, dass \nkein freier Wettbewerb stattfindet. Ich habe es vorher kurz ausgeführt. Der \nKanton hat die Oberaufsicht über das Abfallrecht. Hier liegt der Hund be-\ngraben. Der gesetzliche Auftrag für den Kanton ist gegeben, er müsste nur \nkonsequent angewendet und umgesetzt werden. Für uns ist es fragwürdig, \nob dies aktuell geschieht. Wenn ja, dann nur in sehr zurückhaltender Form. \nDer Kanton muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Bedingungen \n\nsowohl für staatliche als auch für private Anbieter überprüfen und dabei \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 661 \n\nklären, ob für beide Anbieter dieselben Rahmenbedingungen gelten. Aktu-\nell bestehen nämlich Ungleichheiten bei den Abnahmepreisen. Aus unse-\n\nrer Sicht müssen diese Bedingungen geklärt sein, damit für beide Anbie-\ntergruppen eine Planungssicherheit entsteht. Unsere Fraktion ist der Mei-\nnung, dass dieser Vorstoss nicht motionswürdig ist. Wir haben daher den \nMotionär im Vorfeld gebeten, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwan-\ndeln. Wenn es sich um einen Prüfungsantrag handelt, werden wir dem \nPostulat zustimmen, einer Motion stehen wir ablehnend gegenüber. \n\nThomas Stamm (SVP): Ich vertrete die Fraktionsmehrheit der SVP-EDU-\nFraktion zum Postulat «Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Sied-\nlungsabfalles» von Diego Faccani. Unsere Fraktion hat sich intensiv mit \nder Motion und deren Inhalt auseinandergesetzt und auch Abklärungen \ngetroffen, um die angesprochenen Punkte in der Begründung zu klären. \nDiese Abklärungen ergaben, dass die Begründung schlichtweg falsch ist. \nWas der Postulant wirklich will, ist klar: Die Abfälle sollen der KBA Hard \naufgrund einer übergeordneten gesetzlichen Bestimmung zwanghaft zu-\ngewiesen lassen werden. Die Motion liest sich im Sinne von Miss- und \nPlanwirtschaft à la DDR. Im ersten Absatz der Begründung steht: «[…]un-\nterschiedliche Auffassungen, ob die Gemeinden frei sind, wem sie den \nSiedlungsabfall anliefern und zu welchen Konditionen». Dies ist nachweis-\nlich falsch. In der Medienmitteilung der Regierung vom 27. Mai 2008 zu der \nnoch heute gültigen Abfallverordnung steht: «[...]nach Gesprächen mit Ver-\ntretern der KBA Hard und den Gemeinden verzichtet der Regierungsrat im \njetzigen Zeitpunkt auf eine formelle Zuweisung». Der Regierungsrat war \nauch 2015 beim Absprung der Steiner Gemeinden von der KBA Hard in-\nvolviert und hätte spätestens bei einer rechtlichen Unklarheit eingegriffen. \nDas hat er aber nicht, da es keine Unsicherheit gab. Im zweiten und dritten \nAbsatz klagt der Postulant, dass sich private Anbieter ab 2013 mit günsti-\ngen Angeboten an einzelne Gemeinden gewandt hätten und so der KBA \nHard aufgrund einer fehlenden Abfallplanung die nötigen Abfallmengen \nentzogen hätte. Auch das ist falsch, weil sich erst im ersten Halbjahr 2015 \nder Steiner Entsorgungsverband mit einem Anschluss an die KVA Wein-\nfelden befasste. Der Postulant scheint auch vergessen zu haben, dass die \nKBA Hard damals explizit auf eine Konkurrenzofferte verzichtet hatte, mit \nder Begründung, sie könne die Preise nicht senken. Dies wie erwähnt in \nAbsprache mit der Regierung (SN vom 6. Mai 2015). Die Geschichte des \nSteiner Entsorgungsverbands ist bekannt. Der Vertrag mit der KBA Hard \nwurde per Ende 2015 aufgelöst und auf Januar 2016 nach Weinfelden ge-\nwechselt. Es waren ab 2015 die Gemeinden, die von der KBA Hard abge-\nsprungen sind, da die KBA Hard nicht von ihrem Monopolross abgestiegen \nist. Erst ab Mitte 2015 hat sich ein privater Anbieter im Kanton Schaffhau-\n\n\n\n662 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen um die Entsorgung von Siedlungsabfall bemüht. Genau diesem priva-\nten Anbieter haben wir es heute zu verdanken, dass der Preis von ur-\n\nsprünglich 195 Franken auf aktuell 175 Franken pro Tonne gesunken ist. \nWenn der Postulant nun von fehlender Planungssicherheit für die KBA \nHard klagt, dann hat sich die KBA Hard dies mit ihrem Monopoldenken \nselbst zu verdanken. Die zuständige Stadträtin liess sich noch in der \nPresse zur tollen ökologischen Energieverwertung mittels Fernwärme in \nder Hard-Abnehmerin KVA Buchs hinreissen. Hierzu ist zu sagen, dass die \nKVA Winterthur, die vom privaten Anbieter beliefert wird, ökologisch min-\ndestens auf gleichem Niveau operiert. Im Sommer wird Strom erzeugt und \nim Winter wird ebenfalls ein Fernwärmenetz betrieben. Diese Anlage ist \nnur rund 35 Kilometer entfernt. Die weiteren Punkte bezüglich finanziellem \nRisiko kommentiere ich nicht. Sie sind eines Unternehmers schlicht unwür-\ndig, wenn ich daran denke, dass der Steuerzahler der vier Trägergemein-\nden aufgrund des Investitionsdesasters über 24 Mio. Franken als Sanie-\nrungsbeitrag leisten musste, ohne dass auch nur ein einziger Verantwort-\nlicher zur Rechenschaft gezogen wurde. Fakt ist: Es gibt keine rechtliche \nUnsicherheit mit der Abfallplanung 2008. Eine neue Abfallplanung 2018 ist \nin der Vernehmlassung. Somit ist dieses Postulat unnötig. Es gibt kein Ge-\nwurstel. Die Gemeinden sind gegen eine Zwangszuweisung. Die KBA \nHard hat sich ab 2015 mit ihrem kurzsichtigen Monopoldenken selbst in \ndiese Situation manövriert. Es war die KVA Weinfelden mit dem Angebot \nan den Steiner Entsorgungsverbund, die ab 2015 eine Marktsituation im \nKanton provoziert hat und nicht die privaten Anbieter. Dank den privaten \nAnbietern besteht heute eine Marktsituation, die weder ökologisch noch \nökonomisch zum Nachteil des Kantons entstanden ist. Da werden mit Un-\nwahrheiten die Fakten vertauscht, damit Sie in die Irre geführt werden und \nauf die Monopolschiene geraten. Die Mehrheit unserer Fraktion hat dies \nrealisiert und wird dieses Postulat deshalb ablehnen. Ich empfehle Ihnen, \ndies auch zu tun. \n\nMatthias Frick (AL): Es ist sehr schön, wenn sich die Bürgerlichen unter-\n\neinander DDR-Politik vorwerfen. Das gefällt mir. Ich war und bin ein wenig \nratlos in Sachen der Motion Faccani. Die Änderung der Form hat jetzt ein \nwenig Klärung gebracht. Aber ich verstehe noch nicht genau, was sie will \nund sehe mindestens zwei Probleme. Das erste Problem war das der \nForm, was jetzt gelöst ist. Ich verstehe es jetzt nun so, dass der Vorstoss \nihm Klartext ein Postulat ist, das dem Regierungsrat einen Auftrag erteilen \nund ihn dazu verpflichten soll, so weit als möglich in dem Sinne tätig zu \nwerden, dass den Gemeinden vorgeschrieben wird, wo sie ihren Sied-\nlungsabfall zu entsorgen haben. Das zweite Problem: Es ist ein Vertreter \nder Stadt und damit einer Verbandsgemeinde des KBA Hard Betreibers, \n\nder einen Vorstoss einreicht, der das Ziel hat, gemäss Titel für die Erfüllung \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 663 \n\ndes gesetzlichen Auftrags des Kantons zur Zuweisung des Siedlungsab-\nfalls zu sorgen. Dann hat es noch einen Hinweis auf die KBA Hard. Wenn \n\nwir diesen Vorstoss dahingehend interpretieren, dass er in Tat und Wahr-\nheit nur verlangt, dass die kommunale KBA Hard zu genügend Siedlungs-\nabfällen kommt, in dem man einfach die restlichen Gemeinden des Kan-\ntons dazu verpflichtet, ihren Abfall dorthin zu liefern, stellen wir uns dem \nPostulat entgegen. Wir sehen zwar durchaus, dass es für die KBA Hard \nselbst und für ihre Trägergemeinden von Vorteil wäre, wenn alle Gemein-\nden ihren Siedlungsabfall dorthin bringen müssen. Man könnte die Anlage \nauslasten und die anderen Gemeinden wären gezwungen, das zu bezah-\nlen, was der kommunale Zweckverband von ihnen verlangt. Eine Win-Win-\nSituation für Neuhausen und die Stadt. Vielleicht könnte so ein Teil der \nFehlinvestitionen refinanziert werden. Es hätte aber einen etwas schalen \nBeigeschmack, wenn die Stadt Schaffhausen und Neuhausen dank gütli-\ncher Unterstützung des Kantons für ihre Fehler nicht selbst geradestehen \nmüssten. Es könnte aber auch sein, dass dieser Vorstoss offener interpre-\ntiert werden darf. Wir werden das vielleicht noch in einem Nachwort von \nDiego Faccani hören… offener als es der andere Hut von ihm, den er je-\nweils Dienstagabend trägt, vermuten lassen könnte. Wenn dem so ist, he-\ngen wir gewisse Sympathien. Ich selbst hätte vor allem dann Sympathien \ngehabt, wenn es sich wie ursprünglich behauptet um eine Motion gehan-\ndelt hätte, die etwas am aktuellen Gesetz ändern möchte, nicht nur dem \nRegierungsrat Aufträge erteilen, die er dann nicht erfüllt. Eine Gesetzes-\nänderung liesse auch andere Möglichkeiten offen. So könnte man vor-\nschreiben, dass in der kantonalen Abfallplanung die Kunststoff-Problema-\ntik tatkräftig und wissenschaftlich angegangen werden soll, anstatt dass \nman sich hinter von Grossverteiler manipulierten Studien versteckt. Hier \nwären Ansätze Rücknahmepflicht für Grossverteiler, Beschriftungspflicht \nder Kunststoffarten bei sämtlichen Kunststoffen für eine sortenreine Ent-\nsorgung. Diese Positionen könnte unser Regierungsrat dann mit Rückhalt \ndes Gesetzes auf der Ebene interkantonaler Konferenzen vertreten. Damit \nsollten andere Kantone nachziehen. Konkret in Sachen Entsorgung des \nSiedlungsabfalles im Kanton Schaffhausen wäre für uns durchaus denk-\nbar, dass der Kanton dafür sorgt, dass die Gemeinden ihren Abfall gemein-\nsam entsorgen. Das würde schon funktionieren und würde auch logistische \nVorteile bringen. Es würde die Verhandlungsposition gegenüber den Keh-\nrichtverbrennungsanlagen stärken, die schweizweit tendenziell Überkapa-\nzitäten haben. Allerdings sollte sich der Kanton bei einer solchen Lösung \nnicht einfach aus der Verantwortung stehlen und diejenigen Gemeinden \neinfach zwingen, die heute nicht bei der KBA Hard mitmachen. Warum \nübernimmt nicht der Kanton die Abfallbehandlung und die Weitergabe an \ndie Kehrichtverbrennungsanlagen? Der Kanton könnte den Betrieb der \nKBA Hard beispielsweise ausschreiben und demjenigen zuschlagen, der \n\n\n\n664 Kantonsrat Schaffhausen \n\nam besten offeriert. Dann müsste man aber Vorgaben machen, was die \nangemessene Entlöhnung der Mitarbeiter angeht. Für uns denkbar wäre \n\nauch ein einziger Zweckverband, dem alle Gemeinden angehören und der \nsich nicht um die angesammelten Altlasten der KBA Hard kümmern muss. \nDafür aber um die Entsorgung des Siedlungsabfalles, möglicherweise \nauch wieder via KBA Hard. Wir sind da sehr offen und hoffen, dass Diego \nFaccani noch ein bisschen präzisiert, ob sein Postulat offen zu verstehen \nist oder sehr eng. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich denke, Diego Faccani, dass wir in 95 Prozent der \nFragen einer Meinung sind. Das hat man auch beim Polizei- und Sicher-\nheitszentrum gesehen, wo wir uns erfolgreich für eine Vorlage eingesetzt \nhaben. In Ihrem Postulat ist alles schwarz geschrieben. Nur ein Element \noben im Absender ist rot. Dort steht das Liberale Original. Mir steht die \nbürgerliche FDP nahe und ich hoffe, dass nicht bald das Planwirtschaftli-\nche Original steht. Das Postulat des KBA Hard RPK-Mitgliedes Diego Fac-\ncani kommt bereits im Titel auf den Punkt: «Erfüllung des gesetzlichen Auf-\ntrags des Kantons zur Zuweisung des Siedlungsabfalls». Der Regierungs-\nrat soll kantonale Zuweisungspflichten für Siedlungsabfall durchsetzen. \nDie heute anwesenden Vertreter des Kläranlageverbandes aus Schaffhau-\nsen und Neuhausen können sagen was sie wollen – diese Motion hat ein \nganz klares Ziel: Die Finanzen der KBA Hard sollen durch Zuweisungs-\npflichten von unschuldigen Gemeinden mitsaniert werden. Daniel Preisig \nhat mehrfach gesagt, ohne Planungssicherheit fehle den KBA Hard-Ver-\nantwortlichen auch die Option, mit einem gesicherten Mengengerüst die \nKBA Hard zu verkaufen. Durch Zuweisungspflicht sollen entweder die Fi-\nnanzen saniert werden oder die KBA Hard als Braut aufgehübscht werden, \num einen schönen Brautpreis zu erzielen. Am Schluss übernimmt bei-\nspielsweise die Remondis die KBA Hard und bringt den Abfall zur Verbren-\nnung nach Ostdeutschland. Wer weiss. Diego Faccani, Ihr Postulat für Ent-\nsorgungsablieferungszwang müssen wir klar ablehnen, weil fast alle Ver-\ntreter der Landgemeinden ausserhalb des RSE-Speckgürtels einen Zuwei-\nsungszwang bekämpfen und eine allfällige Vorlage des Regierungsrats si-\ncher ablehnen würden. Viele Gemeindevertreter haben grosses Vertrauen \nin den Föderalismus und in den freien Markt. Wenn ein Betrieb dilettantisch \ngeführt oder beaufsichtigt wird, die Kosten aus dem Ruder laufen, stimmt \ndas Produkt oder die Dienstleistung nicht. Dann ist ein Wechsel des Pro-\nduktes oder des Dienstleistungsvertrags angezeigt. Viele Schaffhauser \nGemeinden haben neue Verträge mit privaten oder ausserkantonalen Ab-\nnehmern geschlossen, weil sie mit der KBA Hard nicht mehr zufrieden wa-\nren. Vielen Gemeinden wurde von der KBA Hard gesagte, dass der Ab-\nnahmepreis von 195 Franken pro Tonne ist unverhandelbar sei. Dann kam \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 665 \n\nein lokaler Anbieter und plötzlich redeten wir von 175 Franken. Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger hat gesagt, dass die KBA Hard mit Buchs \n\nAbnahmeverträge habe, die Laufzeiten bis 2026 haben. Aber die KBA \nHard hat mit Thayngen Verträge, die nur bis 2018 laufen oder mit Dörflin-\ngen bis 2021. Das weist auf eine komische Führung des Unternehmens \nhin, wenn solche Differenzen der Verträge herrschen; Stichwort abgesi-\nchertes Mengengerüst. Wir Gemeindevertreter setzen uns nicht nur für den \nfreien Markt ein, sondern uns liegt auch die Ökologie am Herzen, liebe \nRegula Widmer. Den Schwarzabfall in Beringen nahe bei modernsten \nSiedlungen zu sammeln und dann im 152 Kilometer entfernten Buchs mit \nsehr weiten Umwegen per Eisenbahn anzuliefern und verbrennen zu las-\nsen, ist nicht besonders clever. Die Arnold Schmid Recycling AG lässt ihre \nAbfälle beispielsweise in Winterthur verbrennen. Neben tieferen Kosten \nund weniger Umweltbelastungen wehren wir uns auch gegen die zuneh-\nmende Benachteiligung der ländlichen Gemeinden. Das Vorgehen der zu-\nständigen Regierung und der Politiker des Schaffhauser RSE-Speckgür-\ntels ist immer dasselbe. Die Dienstleistungen werden planwirtschaftlich \nausgeweitet, bezahlen sollen es aber die ländlichen Gemeinden, die dann \nimmer weniger mitreden können. Mit der KESB, mit der Spitex, beim Poli-\nzeigesetz, beim Ausbildungszentrum Beringen - das Schema ist immer \ndasselbe; Planwirtschaft ohne Mitbestimmung der Gemeinden. Der Speck-\ngürtel befiehlt, den sparsamen Landgemeinden sollen die Eigenmittel ent-\nwendet werden. Jetzt, Diego Faccani soll neu eine Güsel-KESB eingeführt \nwerden. Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären, denn ich \nkann Ihnen 100 Prozent versichern, dass ein gesetzlich geregelter Abnah-\nmezwang des Siedlungsabfalls aller ländlichen Gemeinden die ökologi-\nsche Qualität und die Kosten dieser Dienstleistung in die falsche Richtung \ntreiben wird.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich spreche für die Minderheit der SVP-Fraktion, die \ndas Postulat von Diego Faccani unterstützen wird. Die Begründung wurde \nvom Postulanten schon dargestellt, weshalb ich mich auf ergänzende \nPunkte konzentriere. Wir wurden an der Fraktionssitzung von einem Ver-\ntreter des IKL informiert, was für strategische Ziele der Regierungsrat ver-\nfolgt. Diese hat er uns heute Morgen auch dargelegt. Darin ist enthalten, \ndass der Regierungsrat sich nicht in die Gemeindeaufgaben betreffend Ab-\nfallentsorgung einmischen will. Das bedeutet für uns, dass der Regierungs-\nrat führungsschwach ist und sich aus der Kompetenz verabschieden und \nden Schwarzen Peter entweder den Gemeinden oder letztendlich dem Be-\ntriebsleiter der KBA zuschieben will. Die ganze Misere hat begonnen, als \nder damalige Kantonsrat Martin Kessler per Postulat die Zuweisungspflicht \ndurch den Kanton gebodigt hat, obwohl der Bund klare Vorgaben macht. \n\nIch weiss nicht, wie weit das korrekt ist, wenn diese Vorgaben hinterfragt \n\n\n\n666 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden würden, wie weit der Bund die Autonomie hat. Weitere Postulate \nvon Peter Neukomm vom 4. Februar 2015 sowie von Hermann Schlatter \n\nvom 2014 wurden zurückgenommen oder gar nicht behandelt. Somit führ-\nten sie in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie in der Stadt \nSchaffhausen nicht zum gewünschten Ergebnis, die Zuweisungspflicht, \nwie sie gesetzlich in den Nachbarkantonen verankert ist. Wir messen uns \nbekanntlich immer mit denen, wenn es um Vergleichbares geht. Was die \nKBA betrifft, ist nicht nur der Schwarzkehricht sondern auch die Tier-Ka-\ndaver-Stelle integriert. Ebenso gehört die Deponie Pflum sowie die Kläran-\nlage Röti zum Verband. Wenn wir jetzt den ganzen Schwarzkehricht der \nFirma Schmid zuführen, entfallen die Rückfuhren von Buchs SG in die \nPflum und das Entgelt für die Entsorgung und die Lagerung. Damit komme \nich auf den Punkt der Zuweisung: Die Kanäle führen immer zu den jewei-\nligen Kläranlagen und dann kann eine Gemeinde nicht aus Kostengründen \neinen privaten Anbieter an Land ziehen. Dann sollte diesen Gemeinden \nder Riegel geschoben werden und können mit der Gülle machen, was sie \nwollen. Dass sich die Gemeinden im oberen Kantonsteil an Weinfelden \nangeschlossen haben, weil die Anlage näherliegt, ist nicht haltbar. Die Dis-\ntanz nach Weinfelden ist ab Stein am Rhein 26 Kilometer und zur KBA 24 \nKilometer. Welche anderen Gründe mitgespielt haben, entzieht sich mei-\nner Kenntnis. Es ist aber bemerkenswert, dass in den Bauausschreibun-\ngen der Stadt Stein am Rhein letzte Woche die Unterflurcontainer ausge-\nschrieben wurden. Das ist das, was ich eigentlich mit der Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall und der Stadt Schaffhausen wollte; nämlich dass der \nganze Kanton mit Unterflurcontainern erschlossen würde, wie das ihn Ba-\nzenheid, mit dem ganzen Kanton St. Gallen und neu auch in den beiden \nAppenzell der Fall ist. Dass nun aber die Gemeinde Thayngen mit dem \ngleichen fadenscheinigen Argument kommt, nämlich die Transportdistanz \naus ökologischen Gründen, muss ich zurückweisen. Wir haben dem Neu-\nbau der MFK im Herblingertal zugestimmt, was ein Mehrverkehr von zig-\ntausend Fahrzeugen aus Neuhausen und dem Klettgau gegenübersteht. \nEin paar Lastwagenfahrten mehr oder weniger spielen keine Rolle. Von \nden unzähligen privaten Fahrten ins Herblingertal mit den PWs sprechen \nwir nicht. Aus Kostengründen wegen lediglich 5'000 Franken die Solidari-\ntät, auf die wir Schweizer stolz sind, aufs Spiel zu setzen, ist für mich frag-\nwürdig. Gerade als Grenzgemeinde, die sich über den Einkaufstourismus \närgert, ist das eine fragwürdige Aktion. Nebenbei – beim Altersheim hätte \nlediglich mehr eingespart werden können. Dass der freie, sprich private \nMarkt eine andere Preispolitik betreiben kann, ist leider Tatsache. Tatsa-\nche ist auch, dass der Betriebsleiter der KBA absolut keine Kompetenz zur \nPreisgestaltung hat und somit auf die Verwaltungskommission angewie-\nsen ist, die zum Teil inkompetent und nicht entscheidungsfreudig ist. Eine \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 667 \n\nöffentlich-kommunale Anstalt braucht einen Auftrag, der leider nicht vor-\nhanden ist. Die Biogasanlage hat seit 2010 nur eine jährliche Betriebsbe-\n\nwilligung, die jeweils bis Ende Juni gültig ist. Eine erneute Betriebsbewilli-\ngung liegt anscheinend momentan nicht vor. Es ist noch abzuwarten, ob \nder Ausstieg von Thayngen der KBA den Todesstoss verleihen könnte. Es \nfehlen noch mindestens 1'000 Tonnen pro Jahr, die sich auf das Betriebs-\nergebnis der Verbandsgemeinden niederschlagen wird. Leider ist auch \neine gemeinsame Lösung der Verbands- sowie der anderen Gemeinden \nfür die Abfuhr, womit auch private Unternehmungen integriert hätten wer-\nden können, vom Tisch. Jede Gemeinde kocht ihr eigenes Süppchen. Ich \nkomme mir vor wie in Kleinbonum mit Asterix und Obelix. Dass es auch \nanders geht, beweisen die Anlagen Bazenheid, die sämtliche Gemeinden \nmit Unterflurcontainern ausstaffiert und mit 10'000 Franken subventioniert \noder der Mittel-Thurgau, der nun den oberen Kantonsteil bedient. Übrigens \nwar der obere Kantonsteil vor rund 30 Jahren schon einmal dem Thurgau \nangeschlossen. Leider ist der Zug für das Postulat schon abgefahren. Das \nhätte vor vier Jahren eingereicht werden sollen. Es wäre aber sicher wie \nalle anderen Vorstösse auf den Sankt Nimmerleinstag vom zuständigen \nDepartement versenkt worden. Es sollten endlich mutige Entscheide sei-\ntens IKL sowie Regierungsrat getroffen werden, ob die KBA an Private – \nda ich habe ich Sympathien von Matthias Frick, die nicht immer habe – \noder an einen Zweckverband angeschlossen werden sollte. Das ist dann \ndie Sache der Verwaltungskommission, damit das Personal der KBA und \nauch wir endlich wissen, wo wir stehen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wurde von Pentti Aellig angesprochen und ich \nmuss sagen, er liegt wieder einmal völlig falsch. Für mich ist klar – zu einer \nliberalen Marktwirtschaft gehört auch, dass es klare Spielregeln gibt, was \nzum zwingenden Aufgabenbereich des Gemeinwesens gehört und was \nnicht. Ich denke, hier haben wir Konsens. Ziel dieses Vorstosses ist es, \nendlich Klarheit zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Klarheit \nmuss nicht zwingend eine Zuweisungspflicht für alle Gemeinden zur KBA \nHard bedeuten. Auch eine völlige Freiheit ist vielleicht eine Option. Wir wis-\nsen das nicht. Aktuell ist aber unklar, was gilt und was nicht. Das bedeutet, \nkleinere Gemeinden können das Risiko wagen, auch einmal mit einem an-\nderen Partner zusammenarbeiten, so lange der Regierungsrat nicht ein-\nschreitet. Aber grössere Gemeinden wie die Stadt Schaffhausen oder Neu-\nhausen können das nicht. Sonst haben wir, wenn es schiefgeht, Zustände \nwie in Mittelitalien. Die aktuelle rechtliche Unsicherheit dient niemandem. \nDie Gemeinden müssen wissen, mit welchen Partnern sie zusammenar-\nbeiten können, beziehungsweise dürfen. So lange diese Klarheit nicht be-\nsteht, ist völlig klar, dass der Kläranlagenverband nichts investieren wird in \n\nder Hard. Denn das wäre vielleicht verlorenes Geld. So lange das nicht klar \n\n\n\n668 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist, ist es für den Kläranlageverband nicht möglich, mit anderen, allenfalls \nprivaten Partnern zusammen zu arbeiten, weil unklar ist, ob dies überhaupt \n\nrechtens ist oder nicht. Das ist der Kern dieses Vorstosses. Sie sehen, es \nbraucht Klarheit. Wer diese Klarheit, die sowohl für private als auch für \nöffentliche Abfallunternehmen wichtig ist, nicht will, wegen eines vermeint-\nlichen persönlichen Vorteils, handelt aus meiner Sicht egoistisch. Was \nmich besorgt, ist unabhängig von der Abfallfrage der Stadt-Land-Graben, \nden Pentti Aellig und andere heraufbeschwören. In meinem Stadtratsalltag \nerlebe ich die Zusammenarbeit zwischen Kanton und den Gemeinden als \ngut; sei es im ÖV, Zivilstandsamt wie auch IT. Die Liste ist lang. Als Stadt-\nrat, aber auch als Kantonsrat, hoffe ich, dass dies so bleibt.  \n\nAndreas Frei (SP): Ich werde das Postulat von Diego Faccani erheblich \nerklären. Mich hat die Diskussion etwas befremdet. Es wird von dieser \nSeite vor allem ins Feld geführt, dass es eine rein privatwirtschaftliche An-\ngelegenheit sei, Abfall zu sammeln. Das ist bei Weitem nicht so. Ich habe \nschwach in Erinnerung, dass im Baugesetz Art. 5 Abs. 1 steht: «Der Re-\ngierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfallplanung die Standorte der er-\nforderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanlagen». Das heisst, es \nist eine öffentliche Aufgabe, Abfall zu entsorgen. Da können Private eine \nRolle spielen. Ich weise aber darauf hin, dass Private nicht in dieser Art \nund Weise in die Pflicht genommen werden, wie es vielleicht nötig ist. Wir \nhaben das in Stein am Rhein auch, wie das in der Stadt auch ein Privater \nnoch anbietet. Welche Sicherheit haben wir, dass nicht morgen aus wirt-\nschaftlichen Gründen der Betrieb eingestellt wird? Dann haben wir ein \nProblem. Ich denke, da ist eine übergeordnete Planung, wie es der Postu-\nlant fordert und wie es auch der Regierungsrat möchte, dringend nötig.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich kann es kurz machen, da Daniel Preisig schon \nvieles gesagt hat. Ich bitte Sie einen Schritt zurück zu machen und sich zu \nüberlegen, was eigentlich der Wortlaut des Postulats ist. Beim Postulat \ngeht es nicht um eine Zuweisungspflicht. Ich bitte den Präsidenten, den \nText noch einmal vorzulesen, damit sich alle vergegenwärtigen können, \nworüber wir nachher abstimmen. Es geht um klare Spielregeln und Rah-\nmenbedingungen für alle. Dazu ist der Kanton übrigens verpflichtet. \nSchauen sie einmal ins übergeordnete Recht, dann sehen Sie das. Nur \nspüren wir davon bis heute kaum etwas. Der Kanton, respektive das IKL \nhinterfragt die Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit der Entsorgung des \nKläranlageverbandes. Bei den Privaten macht er das nicht. Darum sind im \nGegensatz zum Kläranlageverband auch Dumping-Angebote möglich. Wir \nkönnen das nicht. Das kann es einfach nicht sein. Es braucht klare Spiel-\nregeln und Rahmenbedingungen für die Entsorgung des Siedlungsabfalls, \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 669 \n\ndenn es geht nicht nur in Entsorgungssicherheit, es geht auch um Investi-\ntionssicherheit und Arbeitsplätze. Zum Argument, dass der gesetzliche \n\nAuftrag des Kantons nur für Verbrennungsanlagen gelte, geht völlig an der \nSache vorbei. Lesen Sie das Gesetz. Da macht sich der Kanton die Sache \nschlicht zu einfach. Ich bin enttäuscht darüber, wie sich der Kanton in der \nFrage der Entsorgung des Siedlungsabfalls bisher zurückgehalten hat und \nseinem Auftrag aus der übergeordneten Gesetzgebung nicht nachgekom-\nmen ist. Zum Schluss zum Ablenkungsmanöver von Thomas Stamm und \nPentti Aellig: Die tragen gar nichts zur Sache bei. Sie missbrauchen die \nDebatte zur unsachlichen Stimmungsmache gegen Agglo-Gemeinden. \nWer immer wieder gerne vom Speck nascht, sollte sich zweimal fragen ob \ner etwas gegen die Speckgürtelgemeinden lästert. Ich erkläre das Postulat \nfür erheblich und hoffe, dass der Kanton vorwärts macht.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich komme gerne dem Antrag \nvon Peter Neukomm nach und lese nochmals den Postulatstext vor: «Der \nRegierungsrat wird beauftragt, die Rolle der Gemeinden der staatlichen \nund privaten Entsorgungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungs-\nabfalls in Übereinstimmung mit den übergeordneten gesetzlichen Rah-\nmenbedingungen zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nverbindlich festzulegen. Für Gemeinden, die privaten Entsorgungsunter-\nnehmen und den Kläranlageverband KBA Hard soll damit Planungssicher-\nheit erreicht werden».  \n\nPhilippe Brühlmann (SVP): Ich wollte heute Morgen eigentlich nicht viel \nsagen, wurde aber auch ein bisschen angesprochen. Ich bin mir nicht si-\ncher, ob ich auch zu diesem RSE-Speckgürtel gehöre oder nicht. Vielleicht \nein bisschen schon. Zu zwei, drei Punkten in dieser Debatte: Mit der Ab-\nfallplanung ist es mir persönlich neu, dass wir keine Spielregeln haben. Wir \nhaben diese… denn wenn man die Sprüche zur Kenntnis nimmt, dass Zu-\nstände herrschen könnten wie in Neapel, dann hätten wir das wahrschein-\nlich heute schon. Das ist nicht der Fall und die Gemeinden sind sehr wohl \nin der Lage, ihre Freiheit entsprechend seriös zu nutzen. Da ist auch der \nGesetzgeber entsprechend dahinter und das funktioniert. Wenn man ein \nbisschen zu diesen privaten Entsorgern schaut, können die den Gemein-\nden auch nicht einfach ein Angebot unterbreiten. Auch die stehen unter der \nKontrolle des interkantonalen Labors und solange die kein grünes Licht \ngeben, geht auch nichts. Die Sache ist seriös und braucht keine weiteren \nMassnahmen. Wir haben gehört, dass der Vorstoss ein bisschen diesen \nplanwirtschaftlichen Charakter hat. Aber nichtsdestotrotz habe ich immer \nein bisschen den Eindruck, dass es um eine Rettungsaktion für die KBA \ngeht. Dafür können die Gemeinden eigentlich nichts und das muss man \nauseinanderhalten. Wir müssen nicht schauen, dass das wieder gut kommt \n\n\n\n670 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund diese Rechtsicherheit und die ganze Planung vorschieben. Man muss \naufpassen, weil man die Geister dieser Gemeinden weckt, die sich zur \n\nWehr setzen. Arnold Isliker, Sie haben von ein paar Lastwagen gespro-\nchen. Die einen mögen vielleicht darüber lachen, aber eine verantwor-\ntungsvolle Gemeinde weiss, dass wir nur einen Planeten haben. Wenn wir \nschlussendlich ein bisschen weniger Weg haben und weniger Diesel ver-\nbrennen, dann ist das einfach eine Tatsache, die einen Gemeinderat heut-\nzutage in Erwägung zieht. Es ist so, keine faule Ausrede. Vielleicht auch \nnoch wegen dem Alterswohnheim – das stimmt. Sie können jetzt von uns \nlernen und machen es wahrscheinlich besser. Und ein kleiner Hinweis: Als \nes damals um Stein am Rhein ging, hat die KBA Hard kein Angebot einge-\nreicht. Offensichtlich hatte man das damals gar nicht nötig. Und das Pos-\ntulat – ob Sie es jetzt erheblich erklären oder nicht – ist entsprechend auch \nunnötig. Die Vernehmlassung der Abfallplanung läuft und es sind alle ein-\ngeladen. Somit ist es doppelt gemoppelt. Lehnen Sie also das Postulat ab. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Diskussion hat mich irgendwie irritiert. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger macht mit seinen Leuten genau das, \nwas im Postulatstext steht. Ich hatte ein gewisses Verständnis für die Ein-\nreichung der Motion beziehungsweise des Postulats, weil zu jenem Zeit-\npunkt noch nicht bekannt war, ob der Kanton diese Abfallplanung an die \nHand nimmt. In der Tat besteht eine Verpflichtung des Kantons. Das hat \nnichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern mit der Umsetzung des Bundes-\nrechts. Daher ist klar, dass der Kanton diese Pflicht hat. Als der Vorstoss \neingereicht wurde, war offiziell noch nichts davon zu hören. Mittlerweile hat \nsich die Erde weitergedreht. Wir haben die entsprechenden Vorlagen in \nder Vernehmlassung. Der Kanton beziehungsweise das Departement des \nInnern ist in diese Richtung aktiv geworden. Wenn das Postulat so offen \ngedacht ist, wie formuliert, ist es absolut überflüssig. Ich hege aber den \nVerdacht, dass es dem Postulanten um etwas Anderes geht. Es ist inte-\nressant, wer sich für das Postulat eingesetzt hat; waren es doch alles Ver-\ntreter der Verbandsgemeinden. Es geht den Postulanten letztlich um eine \nbessere Auslastung der KVA Hard. Das ist legitim. Aber dann soll man das \nauch sagen und das Postulat so formulieren. Dann wissen wir, worüber wir \ndiskutieren und abstimmen. Aber so wie es jetzt formuliert ist und vom Pos-\ntulanten hoch und heilig versprochen wurde, dass es allgemein verstanden \nwerden soll, macht es schlichtweg keinen Sinn. Denn genau das macht \nRegierungsrat Walter Vogelsanger mit seinen Leuten. Wenn wir das er-\nheblich erklären, wird der dargestellte Fahrplan nicht beschleunigt. In un-\nserer Fraktion war vor allem die Diskussion, dass das zu lange geht, was \naufgegleist ist. Diese Meinung kann man haben, aber dann muss man ein \nPostulat machen, das einen strafferen Zeitplan verlangt. Aber das passiert \n\nnicht mit der Erheblicherklärung dieses Postulats. Regierungsrat Walter \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 671 \n\nVogelsanger wird sagen, er werde in seinem Tun bestärkt, weil er genau \ndas mache. Aber wenn Sie ihm Vorgaben machen wollen, in welche Rich-\n\ntung er gehen soll, dann müssen Sie das konkret tun. Ich erinnere Sie da-\nran: In diesem Rat haben wir diese Diskussion schon einmal geführt. Da-\nmals haben wir bestimmt, dass wir keine Zuweisungsverfügungen für die \nGemeinden wollen. Das kann man gut oder schlecht finden. Wenn man \ndas schlecht findet, dann soll man einen Vorstoss machen, der das ver-\nlangt. Dann können wir wieder darüber diskutieren. Aber mit diesem Vor-\nstoss, Diego Faccani, passiert überhaupt nichts. Da wird einfach irgend-\nwann, wenn die Abfallplanung definitiv im Jahr 2021 verabschiedet wird, \nbei der Motionen- und Postulatsammlung ein kleiner Bericht sein, weil es \nabgeschrieben wird. Mehr passiert nicht. Deshalb werde ich persönlich die-\nses Postulat nicht erheblich erklären.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe zwei Punkte: In der Abfallplanung \nauf Seite 14 unter Punkt 5.1 Siedlungsabfälle gemischt brennbar: Dort ha-\nben wir eine Abklärung unter dem ersten Punkt, das der Privatkehricht von \nden Gemeinden zugeordnet werden soll. So wie ich das verstehe, wäre \ndas für das Abfallzentrum, wie auch für Arnold Schmid Recycling AG für \ndie Privatanlieferung eine Schliessung. So, wie ich diesen Entwurf zum \nSiedlungsabfall verstehe, ist das die Planung in der Abfallplanung, dass \nauf der Stufe Private zum Siedlungsabfall eingegriffen wird. Zweitens \nwurde immer wieder die Sondermüll-Deponie Pflum erwähnt. Die Schla-\ncke, die zurückkommt. Ich sehe jeden Lastwagen von meinem Hof, der in \ndie Deponie fährt und habe somit eine gute Übersicht. Als Gächlinger \nStimmberechtigter, sehe ich auch die Tonnen, die angeliefert werden, weil \ndas bei uns in der Jahresrechnung ist. Gemäss kantonalem Labor ist das \nein Kleinod in unserem Kanton. Aber – und da habe ich an der Gemeinde-\nversammlung mehrfach darauf hingewiesen – mit dem Beitritt zum Regio-\nnalen Naturpark Schaffhausen hat die KBA Hard mit der Deponie Pflum \nein Problem. Wenn man diese Mengen bringt, die man in den letzten drei \nJahren gebracht hat, kommen die nächsten Ausbauschritte bestimmt wie-\nder. Dann gibt es die Bundesverordnung über die Parks, in der auch der \nRegionale Naturpark geregelt ist. Die Deponie Pflum war im ersten Ma-\nnagementplan drin. Gächlingen hat eine schwerwiegende Beeinträchti-\ngung mit der Deponie Pflum. Die Bundesverordnung der Parks verlangt, \ndass diese Beeinträchtigung bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit \nzu beheben ist. Ich habe bei der Gemeinde schon viel darauf hingewiesen. \nIch erwähne das auch hier, dass man sich das einfach im Hinterkopf be-\nwusst ist. Hier hat es Hasenfüsse, die irgendeinmal beissen können.  \n\n\n\n672 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPentti Aellig (SVP): Ganz kurz zu Peter Neukomm: Sie haben gesagt, \nman muss den Vorlagentext des Postulats gut lesen. Das haben wir ge-\n\nmacht. Vor allem im Titel steht schon: «Erfüllung des gesetzlichen Auftrags \ndes Kantons zur Zuweisung des Siedlungsabfalls». Zu Daniel Preisig: Wir \nsind uns auch heute einig. Wir brauchen Planungssicherheit, das akzep-\ntiere ich. Wir benötigen Klarheit, das ist immer gut. Aber die Klarheit haben \nwir bereits. In der Abfallplanung 2008 ist das schon geschrieben. Im neuen \nEntwurf der Abfallplanung steht: «Auf eine hoheitlich verordnete Zuwei-\nsung ohne entsprechenden Konsens unter den Gemeinden verzichtet der \nRegierungsrat». Wir haben schon Klarheit. Wir wollen keine Güsel-KESB. \n\nWalter Vogelsanger: Vielen Dank für die in weiten Teilen konstruktive Dis-\n\nkussion. Ich betone noch einmal, dass die Spielregeln klar sind. Die Ge-\nmeinden haben das sogenannte Monopol auf die Sammlung und Entsor-\ngung von Siedlungsabfällen. Das ist die Aufgabe der Gemeinden. Der Kan-\nton hat die Oberaufsicht. Das macht er zum Beispiel mit der Abfallplanung, \nmit dem Ausweisen der Richtpläne und den Deponien. Die übergeordnete \nPlanung ist Aufgabe des Regierungsrats. Das haben wir mit der Vernehm-\nlassung der Abfallplanung 2018 angepackt. Dann noch zum Vorwurf der \ngleichen Massstäbe: Das IKL wendet dieselben Massstäbe bei der Kon-\ntrolle an, sowohl bei der KBA Hard, als auch für die privaten Entsorger. Da \nkönnten wir uns das gar nicht leisten, verschiedene Massstäbe anzuwen-\nden. Ich rufe noch das Votum von Christian Heydecker in Erinnerung und \nverstärke es. Er hat es sehr deutlich gesagt, was dieses Postulat bringt. Es \nist eine jährliche Mahnung, was wir zu tun hätten in der Sammlung der \nMotionen und Postulate. Insofern können Sie mir einen Gefallen machen \nund gerne darauf verzichten.  \n\nDiego Faccani (FDP): Ich will es nicht in die Länge ziehen, aber ich will es \nnoch einmal sagen. Die KBA Hard wurde mehrmals erwähnt. Den Leucht-\nturm, den die damaligen Stadträte gemacht haben und keinen den Kopf \ngekostet haben, habe ich schon im Stadtrat erwähnt. Wir, die Verbands-\ngemeinden, haben vollumfänglich die nicht werthaltigen 23 Mio. Franken \nselber bezahlt, Thomas Stamm. Das war im Jahr 2013, somit war es ein \nvöllig anderes Votum, das Sie gehalten haben. Es ist auch nicht ganz so, \ndass der Regierungsrat das nun an die Hand nimmt mit den klaren Spiel-\nregeln. Denn auf Seite acht der in der Vernehmlassung befindlichen Ab-\nfallplanung steht, dass der Regierungsrat mit dem Verweis auf den Be-\nschluss des Kantonsrats 2008 nicht auf eine Zuweisung eintreten wird. Ich \nsage nichts mehr. Das Abfallwesen ist scheinbar wahnsinnig emotional. \nBei der Umwandlung der Motion in ein Postulat habe ich im Tittel etwas \nvergessen. Der Titel lautet neu: «Klare Spielregeln bei der Entsorgung des \nSiedlungsabfalls».  \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 673 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Diego Faccani hat seine Mo-\ntion in ein Postulat umgewandelt mit dem Text: «Klare Spielregeln bei der \n\nEntsorgung des Siedlungsabfalls. Der Regierungsrat wird beauftragt, die \nRolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten Entsorgungsunterneh-\nmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls in Übereinstimmung mit den \nübergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und in Zu-\nsammenarbeit mit den Gemeinden verbindlich festzulegen. Für Gemein-\nden, die privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranlagenverband \nKBA Hard soll damit Planungssicherheit erreicht werden». \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 18 wird das Postulat Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. \nMai 2018 betreffend «klare Spielregeln bei der Entsorgung des Sied-\nlungsabfalls» erheblich erklärt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni 2018 betreffend \nSchaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften \n\nSchriftliche Begründung: Die Schaffhauser Kantonsverfassung hält explizit \nfest, dass Kanton und Gemeinden sich dafür einsetzen, dass Wohnungs-\nsuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu trag-\nbaren Bedingungen finden können (Art. 22 KV). Dennoch fördern weder \nder Kanton noch die Gemeinden aktiv den Bau von Genossenschaftswoh-\nnungen, deren Tätigkeiten dämpfend auf die Mietpreissteigerung wirken. \nIn seiner Demografiestudie vom 24. Januar 2017 hält der Regierungsrat \nfest, dass vorwiegend Wohnungen im höheren Preissegment erstellt wer-\nden, die nur bedingt für Familien geeignet sind (vgl. Seite 26). Bei der \nGründung von Baugenossenschaften fehlt es oftmals an Finanzierungs-\nmöglichkeiten sowie entsprechendem Know-how wie beispielsweise bei \n\nder Projektentwicklung oder dem Vorgehen bei einer Handelsregisterein-\ntragung. Die neu zu schaffende Stelle kann von Mitarbeitenden im Hoch-\nbauamt oder einer anderen Abteilung betreut oder auch ausgelagert wer-\nden. Auszugehen ist wohl von einem maximalen Beschäftigungsgrad von \n10 Stellenprozent und einer jährlichen Anschubfinanzierung in der Grös-\nsenordnung von maximal 100'000 Franken. Mit der Schaffung einer sol-\nchen Anlaufstelle würde der Kanton sowohl seiner verfassungsrechtlichen \n\n\n\n674 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerpflichtung nachkommen als auch einen dringend benötigten attraktiven \nWohnraum für Familien fördern.  \n\nJürg Tanner (SP): Leider reicht die Zeit nicht mehr aus, um dem gut ge-\nlaunten Rat zu sagen, aller guten Dinge sind drei. Wir haben jetzt schon \nzwei Postulate erheblich erklärt. Ich gebe zu: Auch mein Postulat ist nichts \nWeltbewegendes, aber es würde in diese Serie passen. Zu meinem Pos-\ntulat muss ich noch ein bisschen zu Kreuze kriechen, denn es fehlt ein \nWort. Das kommt davon, wenn man die Word-Dateien hin und her schickt. \nIm letzten Satz muss stehen: «[… ] und unterstützt Genossenschaften». \nDie Meinung des Postulats ist klar. Wir haben einen gewissen Trend, dass \ndie Baugenossenschaften wieder Aufwind haben. Diese muss man bera-\nten, wie sie sich aufstellen müssen und wie das überhaupt funktioniert. \nDann haben wir die Genossenschaften, die sich um ein Baugrundstück \nbewerben. Aus meiner persönlichen Tätigkeit als Anwalt war ich in den \nletzten Jahren in drei Fälle involviert. Zwei waren eher kleinere Projekte \nund ein grösseres. Es ist dabei relativ schwierig, das zu handeln. Die Fi-\nnanzierung ist vor allem ein Problem. Wie macht man das überhaupt und \nwelche Instrumente gibt es beim Bund? Als man bei einem bestimmten \nFall an die Arbeit ging, hat man gemerkt, dass doch hohe Kosten anfallen \nkönnten, wenn man schon Planer-Teams und Architekten beschäftigen \nmuss. Da können hohe Kosten anfallen. Die ist der zweite Teil des Postu-\nlats. Es gibt verschiedene Kantone, die verschiedene Lösungen haben. Ich \nhabe es offengelassen, ob der Kanton einen Mitarbeiter als Anlaufstelle \nbestimmen oder diese auslagern will. Da wir auch nicht ein riesiger Kanton \nsind, könnte ich mir bei den Finanzen vorstellen, dass man ein Reglement \nmacht, wo man gewisse Zahlungen tätigen kann. Man hat damit eine \nGrundlage und kann das jeweils auf dem Budgetweg bewilligen. Sie se-\nhen, ich schätze das auf maximal zehn Prozent und 100'000 Franken. Dar-\nüber kann man sprechen. Naheliegend ist eine Auslagerung dieser Auf-\ngabe. Es gibt im Kanton Schaffhausen die Wohnbaugenossenschaft \nSchweiz. Das ist eine Organisation, die kantonale und regionale Verbände \nhat. Der Inhalt von ihrer Webseite ist mit nur einem Namen, einer Telefon-\nnummer und einer E-Mailadresse relativ dürftig. Ob das funktioniert, dass \nman sich dort über alles informieren kann, weiss ich nicht. Diese Wohn-\nbaugenossenschaft Schweiz fordert auf ihrer eigenen Website unter ande-\nrem bei Bund, Kantonen und Gemeinden: «Eigenständige Instrumente zur \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einführen». Wahrschein-\nlich naheliegender wäre es, dies der Wirtschaftsförderung zuzuweisen, die \nauch die Beratung von KMU's und Firmen betreibt. Sie legt ein besonderes \nGewicht auf sogenannte Start-ups. Das entspricht eigentlich dem Bild, \nwenn jemand eine Baugenossenschaft neu gründen will. Auf der Website \n\nder Wirtschaftsförderung habe ich allerdings mit Erstaunen festgestellt, \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 675 \n\ndass es eine Rechtsformenübersicht mit Einzelunternehmen, Kollektivge-\nsellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung \n\nund AG gibt. Das Kapitel des OR mit den Genossenschaften wird über-\nsprungen. Das wundert mich in einem Land, in dem ein Grossteil, vor allem \nder landwirtschaftlichen Entwicklung, Genossenschaften waren und heute \nnoch sind. Meliorationen, die ganzen Güterkooperationen, die Strassen-\nnetze… das sind alles Genossenschaften. Bei der Wirtschaftsförderung \nscheint man Hemmungen zu haben vor diesem Wort. Insofern war meine \nEuphorie dadurch ein bisschen getrübt, ob man der Wirtschaftsförderung \nzumuten könnte, Genossenschaften zu beraten, da sie offenbar diese \nRechtsform nicht kennen oder nicht schätzen. Aber das ist dem Regie-\nrungsrat überlassen. Ich höre schon die Entgegnung von Regierungsrat \nErnst Landolt. Wenn Sie auf das KMU-Portal des Bundes gehen, steht \nnicht, dass der Staat nicht Firmen unterstützen soll. Da wird auf etwa vier \nSeiten dargelegt, welche Formen der staatlichen Unterstützung bei der Fi-\nnanzierung die Öffentlichkeit gewährt. Damit möchte ich auch Christian \nHeydecker schon im Voraus entgegnen: Verglichen mit dem, was wir an \nWirtschaftsförderung sonst ausgeben, wäre eine Finanzierung im von mir \ngedachten Rahmen wahrscheinlich gut zu verkraften. Ich habe mich auch \nein bisschen umgehört bei anderen Kantonen. Als Beispiel kann ich den \nKanton Bern nennen. Die bringen es auf den Punkt, was mir bei einem Teil \nvorschwebt. Sie haben auch ein Gesetz und eine Förderstelle. Sie geben \nauch Beiträge aus und definieren das so: «Für strategische Planungen, \nOrganisationsentwicklung, Machbarkeitsstudien, Studienaufträge oder \nVorprojekte». Das an die bürgerliche Seite: Das sind in der Regel Planer \nund Architekten, die dann, anstatt dass sie fast gratis arbeiten müssen, in \nder Vorprojektphase wenigstens eine gewisse Entschädigung erhalten. \nZum Schluss noch eine sehr interessante Studie der Stadt Thun. Sie ha-\nben ein lesenswertes Skript mit einer Empfehlung auf ihrer Homepage: \n«Bezeichnung oder Schaffung einer zentralen Anlauf- oder Koordinations-\nstelle innerhalb der Stadtverwaltung für Fragen des gemeinnützigen Woh-\nnungsbaus». Wenn Sie den Text dazu lesen, sagen auch die Thuner, man \nkönnte es auslagern. Sie sehen, ich verlange nichts Neues oder Spekta-\nkuläres. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \nder Regierung bekannt. Der Kanton soll Baugenossenschaften mit Rat und \nTat unterstützen. Er betreibt, ähnlich wie die Energiefachstelle, eine An-\nlaufstelle, die Baugenossenschaften beratend unterstützt. Zudem schafft \ner die gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Anschubfinanzierung von \nBaugenossenschaften in Gründung und unterstützt diese, wenn sie sich \num ein Baugrundstück bewerben. Der Postulant geht von einer nötigen \n\npersonellen Kapazität von zehn Stellenprozenten und maximal jährlich \n\n\n\n676 Kantonsrat Schaffhausen \n\n100'000 Franken für die Anschubfinanzierung aus. Soweit das Anliegen \ndes Postulanten. Ich nehme es vorweg: Die Forderung nach einer fachli-\n\nchen Unterstützung vom Baugenossenschaften und einer Anschubfinan-\nzierung von Baugenossenschaften in Gründung ist nicht unberechtigt. Nur \ngibt es diese Anlaufstelle bereits beim Regionalverband Schaffhausen der \ngemeinnützigen Wohnbauträger Wohnbaugenossenschaften Schweiz. \nDer Aufbau von parallelen Strukturen ist nicht sinnvoll und würde die be-\nreits vorhandene funktionierende Verbandsstruktur schwächen. Der Re-\ngierungsrat empfiehlt Ihnen deshalb, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\nren. Gemäss dem Wohnförderungsgesetz und der Verordnung fördert der \nBund den Bau, die Erneuerung und den Erwerb von preisgünstigem Wohn-\neigentum sowie die Zusammenarbeit unter den Organisationen des ge-\nmeinnützigen Wohnungsbaus. Seit 2003 werden Bundeshilfen nach dem \nWohnraumförderungsgesetz gewährt, wobei die direkten Hilfen in Form \nvon Darlehen sistiert wurden. Die Förderung beschränkt sich im Moment \nauf indirekte Hilfe für Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger. Der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger \nWohnbaugenossenschaften Schweiz unterhält einen Regionalverband \nSchaffhausen. Dieser Regionalverband ist Träger des spezifischen genos-\nsenschaftlichen Know-hows. Gemäss Statuten organisiert der Regional-\nverband im Sinne von Art. 60 ZGB die Förderung des Wohnungsbaus in \nder Region Schaffhausen. Er vermittelt das notwendige Fachwissen zur \nGründung und zum Betrieb einer Baugenossenschaft aus erster Hand. Ins-\nbesondere unterstützt er die Mitglieder – derzeit sind es mehr als 20 – in \nihren Anliegen und erbringt entsprechende Dienstleistungen. Überdies \nsind die meisten in der Region bestehenden Wohnbaugenossenschaften \nMitglieder des Regionalverbands. Wenn sich nun eine kantonale Fach-\nstelle mit der Vermittlung von Fachwissen für die Gründung und den Be-\ntrieb von Baugenossenschaften beschäftigen müsste, wäre dies einerseits \nauf Kantonsseite mit massgeblichem Aufwand verbunden und würde an-\ndererseits die bereits vorhandene Verbandsstruktur schwächen. Die Re-\ngierung erachtet es zudem als richtig, dass sich neue Genossenschaften \nan lokal vorhandenen genossenschaftlichen Strukturen orientieren und \nsich allenfalls diese bereits bestehenden Organisationen aus sich selbst \nheraus weiterentwickeln. Gesuche um eine finanzielle Unterstützung der \nGründungskosten können auch beim Verband gestellt werden. Es ist zu-\ndem unklar, wofür genau eine Anschubfinanzierung von 100'000 Franken \nverwendet werden soll und wer zu welchem Zeitpunkt in den Genuss einer \nUnterstützung kommt sowie ob es sich um zinslose Darlehen handelt soll. \nWenn hinsichtlich konkreten Bauvorhaben oder vorgängiger Areal-Ent-\nwicklungen entsprechendes Fachwissen benötigt wird, stehen die städti-\nschen und kantonalen Amtsstellen – die Stadtplanung, das Hochbauamt, \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 677 \n\ndas Planungs- und Naturschutzamt (PNA) – selbstverständlich ohne An-\nlaufstelle zur Verfügung. Ferner kann der Kanton, wenn Grundstücke und \n\nBauprojekte zum Verkauf anstehen oder im Baurecht vergeben werden, \ndiese auf Eignung für Genossenschaften prüfen. Dazu kann er von Fall zu \nFall die Eignung auch beim Regionalverband Schaffhausen der Wohnbau-\ngenossenschaften nachfragen. Wir werden einen entsprechenden Link auf \nder Webseite des PNAs platzieren, zur Wohnbauförderung. Eine wie im \nPostulat formulierte Unterstützung mit Rat und Tat kann pragmatisch und \nzielorientiert stattfinden, ohne die Verwaltung mit Kleinstorganisationen \nunnötig aufzublähen. Zu guten politischen Rahmenbedingungen für den \ngemeinnützigen Wohnungsbau können ohnehin die Gemeinden besser als \nder Kanton beitragen, wobei in erster Linie die Gemeinwesen im urbanen \nRaum gemeint sind. Zum Beispiel mit Zonen oder Arealen mit Mindestan-\nteilen an gemeinnützigem Wohnanteil. Als Vergleich dazu dient das Wa-\ngenareal der Stadt Schaffhausen oder die Friedau in Stein am Rhein. Zu-\nsammenfassend kann gesagt werden, dass es in der Form des Regional-\nverbands Schaffhausen der gemeinnützigen Wohnbauträger Wohnbauge-\nnossenschaften Schweiz bereits die geforderte Anlaufstelle gibt, dass Ge-\nsuche um eine finanzielle Unterstützung der Gründungskosten auch beim \nVerband gestellt werden können und dass die städtischen und kantonalen \nAmtsstellen selbstverständlich auch ohne Anlaufstelle bei konkreten Bau-\nvorhaben oder vorgängigen Arealentwicklungen beratend zur Verfügung \nstehen. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen deshalb, das Postulat nicht er-\nheblich zu erklären, weil es dieses wie dargelegt nicht braucht. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Bevor wir zur Verleihung des \nSchaffhauser Preises für Entwicklungszusammenarbeit kommen, gebe ich \nIhnen die voraussichtlichen Traktanden für die kommende Kantonsratssit-\nzung vom 17. September 2018 bekannt. Die Nachmittagssitzung am 17. \nSeptember 2018 findet nicht statt. Die Morgensitzung startet mit der Wahl \ndes neuen Mitglieds der Justizkommission, danach der Fortsetzung der \nBeratung des Postulats Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni 2018 be-\ntreffend Schaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften und an-\nschliessend dem Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Mai 2018 \nbetreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme als Gast-\nkanton an der OLMA 2020. Danach planen wir mit dem Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 19. Juni 2018 betreffend Geschäftsbericht 2017 \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG sowie dem Bericht und \nAntrag des Regierungsrats betreffend «sinnvolle Zusammenarbeit zwi-\nschen EKS und SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufs-\nrechts für die EKS-Aktien der Axpo» weiterzufahren. Als viertes Trak-\ntandum ist die Interpellation Nr. 2018/1 von Franziska Brenn vom 11. Juni \n\n\n\n678 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2018 betreffend Geschäftspraktiken des EKS – Vertrauensverlust»? ge-\nplant. Wie üblich werden Sie am kommenden Donnerstag mit der entspre-\n\nchenden Traktandenliste bedient. Ich begrüsse nun den Präsidenten des \nPreiskuratoriums, Matthias Freivogel, die weiteren Kommissionsmitglieder \nsowie den diesjährigen Preisträger im Saal und seine Vereinsmitglieder, \ndie sich auf der Tribüne befinden und erteile das Wort dem Präsidenten \ndes Preiskuratoriums.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich freue mich, Ihnen von der Tätigkeit des Preis-\nkuratoriums für Entwicklungszusammenarbeit berichten zu dürfen. Ich \ngebe Ihnen zuerst einen kurzen Projektbericht des letztjährigen Preisträ-\ngers. Ziel dieses Projekts war und ist es, in Haiti eine Bäckerei aufzubauen, \nworin mehrere behinderte Menschen eine bezahlte Arbeit finden können. \nNachdem der Schaffhauser Preis zugesprochen wurde, reiste der Preis-\nträger Albert Marti im Januar 2018 nach Haiti, um letzte Fragen zur Stand-\nortwahl und den Räumlichkeiten der Bäckerei zu klären. Während dieses \nAufenthaltes signalisierte das Spital «Convention Baptiste d'Haiti», dass \nsie bereit wären, das Land für die Bäckerei auf ihrem Spitalgelände zur \nVerfügung zu stellen. So wurde entschieden, entgegen des ursprünglichen \nPlans Räumlichkeiten zu mieten, von Grund auf eine Bäckerei mit Café \nund Terrasse zu bauen. Dies hat mehrere Vorteile: Erstens arbeitet Haiti \nRehab bereits lange und vertrauensvoll mit den Landbesitzern, also dem \nSpital zusammen und muss nicht mit fremden Vermietern umgehen. Zwei-\ntens ist die Spitaladministration nah und sie werden sämtliche Angestellten \nbeschäftigen. Drittens ist die Sicherheit des Gebäudes bereits durch das \nSicherheitspersonal des Spitals gegeben. Viertens kann teilweise auf die \nInfrastruktur des Spitals zurückgegriffen werden. Selbstverständlich fallen \nbei einem völligen Neubau viel höhere Investitionen an. Anstatt der ur-\nsprünglich geplanten 36'200 US-Dollar kostet der Neubau nun 104'000 \nUS-Dollar, was den kleinen Verein an die Grenzen brachte. Da erwies sich \nder Schaffhauser Preis als wichtige Initialzündung für weitere Unterstüt-\nzung. Einerseits schaffte der Preis Vertrauen und die Publizität verhalf zu \nneuen Kontakten, die das Projekt unterstützen. Zudem konnte Haiti Rehab \ndadurch auch einige grössere Spenden akquirieren. So half die Schweizer \nParaplegiker-Stiftung mit 11'200 Franken und der bekannte Rollstuhl- \nSportler Marcel Hug spendete 10'000 US-Dollar mit seinem Sieg am Bos-\nton Marathon, mit dem verbundenen Charity-Preis. Rotary Zürich Weinland \nsorgte mit der Zusicherung von 20'000 Franken aus einer sogenannten \nHelp-Tour. Das kann allerdings erst nächstes Jahr überwiesen werden, \nweshalb sich der Preisträger selber bereit erklärte, ein Darlehen für den \nVerein als Vorfinanzierung von 20'000 Franken zur Verfügung zu stellen. \nDurch den Entscheid für einen Neubau verzögerte sich der Projektstart um \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 679 \n\nrund fünf Monate, was aber vergleichsweise ein guter Wert ist und die Fer-\ntigstellung des Baus ist für Ende Oktober geplant. Anschliessend wird Haiti \n\nRehab für rund ein Monat die Abläufe testen und das Personal schulen. \nAb Anfang Dezember werden die beiden Vorstandsmitglieder, Albert Marti \nund Michael Baumberger nach Haiti reisen, um der Eröffnung der Bäckerei \nbeizuwohnen. Nach Fertigstellung des Baus wird sodann voraussichtlich \nab 11. November ein Bäcker aus der Schweiz für drei Monate nach Haiti \nreisen und das Personal schulen. Dieser Bäcker ist selber auch Rollstuhl-\nfahrer und hat in den letzten Jahren eine Zusatzausbildung zum Restaura-\ntions-Fachmann gemacht, sodass er mit der Planung von Abläufen und der \nOrganisation eines solchen Betriebs bestens vertraut ist. Zudem kann er \nden Betroffenen vor Ort als Vorbild dienen. Als letzter entscheidender \nSchritt hat mit Hilfe der Spitalleitung die Rekrutierung des Haitianischen \nPersonals für die Bäckerei begonnen, sodass der reguläre Betrieb in der \nersten Dezemberwoche aufgenommen werden kann. Es bahnt sich mit \nRiesenschritten eine Erfolgsgeschichte an. \nDas Preiskuratorium mit seinen Mitgliedern Doris Brügel-Feser, Vizepäsi-\ndentin, Liselotte Flubacher, Rita Flück Hänzi, Markus Müller, Claudia \nOberle und Alfred Tappolet, hat unter dem Vorsitz des Sprechenden nach \nmehreren Sitzungen den Preis zugesprochen an: Daniel Frei, Löhningen, \nals Gründungsmitglied und Präsident des Vereins «iChange», für seinen \nebenso ausdauernden wie nachhaltigen Einsatz als Hilfe zur Selbsthilfe in \nSambia. Dieser eher wenig in den Schlagzeilen befindliche, flächenmässig \nmittelgrosse Staat im zentralen-südlichen Afrika weist eine Bevölkerung \nvon gut 17 Millionen auf. 46% der Bevölkerung sind unter 15 Jahre alt, 2% \nüber 65 Jahre. Bei uns ist es beinahe umgekehrt: Gemäss Demografiestra-\ntegie des Regierungsrats vom Januar 2017 sind rund 15% der Bevölkerung \nunter 16 Jahre alt und rund 20% über 65 Jahre. Sambia hat eine der am \nschnellsten wachsenden Bevölkerung weltweit und es wird von der UNO \ndamit gerechnet, dass Sambia 2030 eine Bevölkerungszahl von knapp 25 \nMillionen erreichen wird. Auch hier ein Vergleich zu Schaffhausen: Gemäss \nerwähnter Demografiestrategie wird bei uns mit einem Zuwachs von rund \n14% bis 2040 gerechnet. Sambia ist ein Binnenstaat; sein Name leitet sich \nvom Fluss Sambesi ab. Sambia wurde am 24. Oktober 1964 vom vereinig-\nten Königreich unabhängig und grenzt an Angola, die demokratische Re-\npublik Kongo, Tansania, Malawi, Mosambik, Simbabwe, Botswana und Na-\nmibia. Nach zwei freiwilligen Aufenthalten in Ndola, der Hauptstadt der Pro-\nvinz Copperbelt, gründete der damals erst 19-jährige Daniel Frei 2009 ge-\nmeinsam mit zwei Freunden den Verein iChange, mit der Vision, nachhal-\ntige Projekte in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung zu be-\ntreiben. Während der letzten knapp 10 Jahre leistete er mehrere Einsätze \nvor Ort, während denen er Projekte startete, vorantrieb sowie wichtige Ver-\nnetzungsarbeit leistete. Daniel Frei ist schon seit Gründung des Vereins \n\n\n\n680 Kantonsrat Schaffhausen \n\niChange ehrenamtlich Präsident. In dieser Funktion leistete er neben sei-\nner Projektarbeit in Sambia auch eine wichtige Repräsentationsfunktion in \n\nder Schweiz beziehungsweise für die Schweiz und somit auch für Schaff-\nhausen. Dank seiner vielfältigen persönlichen Kontakte innerhalb unseres \nKantons konnten nicht nur viele private und ausgewählte institutionelle \nSpender gewonnen werden, sondern auch viele junge Menschen aus dem \nKanton von Freiwilligeneinsätzen in Sambia profitieren. Das Hauptprojekt \nvon iChange ist die Mackenzie Community Schule «MCS» in einem der \ngrössten Slums in Ndola, der drittgrössten Stadt des Landes. Community \nSchulen spielen in Sambia eine wichtige Rolle, da sie für eine Vielzahl von \nKindern die einzige realistische Option für eine schulische Grundausbil-\ndung sind. Obwohl diese in Sambia offiziell kostenlos ist, stellt sich dies in \nder Realität anders dar. Zur erforderlichen Deckung verschiedener Neben-\ngebühren, der Anschaffung einer offiziellen Schuluniform zum Beispiel, \ndem Kauf der Lehrbücher und anderer Anforderungen, sind pro Schuljahr \nzwischen hundert bis zweihundert Franken notwendig. Dies stellt für die \närmste Bevölkerungsschicht in Sambia eine oftmals unüberwindbare \nHürde dar. Im Laufe der Jahre gründeten deshalb viele Communitys in Ei-\ngeninitiative und in den meisten Fällen gemeinsam mit Hilfswerken soge-\nnannte Community Schulen. Damit soll Kindern in einem «Armenviertel», \nwie eben «Mackenzie», unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der \nEltern, die Chance auf eine schulische Grundausbildung ermöglicht wer-\nden. Erreicht wird dies durch bewusst sehr niedrig gehaltene indirekte Kos-\nten der Schulteilnahme wie zum Beispiel den Verzicht auf Schuluniformen \nsowie sonstige Gebühren. Oftmals ist je nach Situation der Eltern auch eine \nkomplett kostenlose Teilnahme am Schulbetrieb möglich. Die «MCS» \nwurde im Jahr 2000 auf Initiative eines lokalen Teams gegründet. Zu Be-\nginn herrschten denkbar einfachste Verhältnisse: So wurden zum Beispiel \nim ersten Schuljahr zehn Kinder unter einem Mangobaum durch zwei Frei-\nwillige, streng genommen nicht vollständig in dieser Rolle qualifizierten \nLehrpersonen, unterrichtet. Heute hat die Community Schule in Mackenzie \nfünf Klassenzimmer, in denen fünf Vollzeitlehrkräfte bis zu 250 Schülerin-\nnen und Schüler unterrichten, was zu einem grossen Teil von iChange auf-\ngebaut wurde. Da die Nachfrage wie auch der Bedarf an Grundbildung in \nden letzten Jahren stets gestiegen ist, wurde die Schule 2017 von iChange \nin einem ersten Ausbauschritt um zwei Klassenzimmer erweitert. Nächster \nSchritt in der Vision von iChange beziehungsweise des Preisträgers und \nseiner Mitstreitenden ist die Erweiterung der Schule durch zwei zusätzliche \nKlassenzimmer im nächsten Jahr (2019), um mittelfristig ausreichend Ka-\npazität schaffen zu können. Dafür sind 15'000 Franken vorgesehen. Paral-\nlel zum Ausbau der Schule hat darüber hinaus in den letzten Jahren auch \neine strategische Stärkung des Lehrerteams stattgefunden. Auch hier sind \nfür 2019 anschliessende Schritte geplant, welche mit den restlichen 10'000 \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 681 \n\nFranken aus dem Preisgeld finanziert werden sollen. Daniel Frei ist am 13. \nJuli 1989 geboren und in Oberhallau aufgewachsen. Er hat dort die Primar-\n\nschule besucht und anschliessend in Hallau die Oberstufe. 2005 bis 2009 \nabsolvierte er die Berufslehre als Schreiner. Vom Juli 2010 bis April 2011 \nwar er in der Schweizer Armee sowie in der Schweizer Katastrophenhilfe. \nAb Oktober 2013 bis März 2014 absolvierte er eine Ausbildung zum Rot-\nkreuzpflegehelfer, begleitet mit einem Teilzeitpraktikum. Gleichzeitig je-\ndoch, bis im Sommer 2015, absolvierte er eine Ausbildung im Katechetik, \nReformierte Kirche Schaffhausen. Ab September 2014 bis Juli 2015 be-\nsuchte er die Jahresschule Confession, Theologie und Evangelisation in \nZürich. Seit September 2015 absolviert er an der IWG Zürich den Bachelor \nin Theologie, Teilzeit 60%. Seit rund vier Jahren ist er sodann als Jugend-\narbeiter bei den reformierten Kirchgemeinden in Löhningen sowie Berin-\ngen-Guntmadingen teilzeitlich tätig. Das Preiskuratorium ist beeindruckt, ja \nbegeistert vom Einsatz von Daniel Frei und seiner jungen Crew, gratuliert \nherzlich und dankt ihm und seinen Mitstreitenden, namentlich auch der hier \nanwesenden Claire Kölbener aus Winterthur für den unermüdlichen Ein-\nsatz für die Schwächsten in einem afrikanischen Land, dessen junger Be-\nvölkerung sie Perspektiven auf eine erfolgreiche Zukunft erschliessen \nmöchten, auch wenn es einem Tropfen Rheinwasser auf einen heissen \nStein gleichkommt. Für das Preiskuratorium freilich im wahrsten Sinne ein \nleuchtendes Beispiel als Hilfe zur Selbsthilfe, kombiniert mit der einmaligen \nChance für junge Leute aus der Schweiz (und Schaffhausen), sich in ide-\neller, gemeinnütziger Weise in Afrika zu betätigen und in eigener Wahrneh-\nmung zu erfahren, was es bedeutet, in einem Slum aufwachsen zu müs-\nsen. \n\nDaniel Frei: Hier zu stehen und Ihnen etwas zu erzählen, ist mit Sicherheit \nein unerwartetes Grossereignis in meinem Leben. Wie Sie vielleicht wis-\nsen, feiert der Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit heuer \ndas 40. Jubiläum. Die erfolgreiche Geschichte dieses Preises ist also er-\nfolgreicher als die Mehrheit der Vorstandsmitglieder von iChange. Ich sel-\nber bin 29 Jahre alt. Auch iChange kann schon bald das 10-jährige Jubi-\nläum feiern. Trotzdem sind wir noch immer ein sehr junges Team und ich \nkenne nicht viele Menschen, die in unserem Alter schon auf eine mehr als \n10-jährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit zurückblicken \nkönnen. Im Namen des gesamten Vorstands bedanke ich mich für Ihren \nMut, den Preis an ein solch junges Team wie iChange auszuhändigen. Die \nUnterstützung unserer Arbeit an der Mackenzie Community School ist mit \neinem prägenden Einfluss auf das Leben tausender Kinder aus schwie-\nrigsten Verhältnissen verbunden. Der Mut ist aus meiner Sicht ein über-\nzeugendes Merkmal unseres Kantons und von Ihnen als offizielle Vertre-\n\nter. Der Preis erfüllt uns mit Bescheidenheit und dem Bewusstsein, dass \n\n\n\n682 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine grosse Verantwortung damit zusammenhängt. Die Tatsache, dass \nmeine Familie und ich ein Teil dieses Kantons sein dürfen, erfüllt mich \n\nheute mit Freude und auch Stolz. Dank Ihrem Vertrauen in uns und unsere \nProjekte in Sambia, ermöglichen Sie uns schon frühzeitig den Ausbau der \nSchule um zwei weitere Klassenzimmer auf das nächste Jahr zu planen. \nSo ist es möglich, ein immer stärkeres Fundament aufzubauen und den \nKindern neue Möglichkeiten und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu \ngeben. Im Namen von Mackenzie Community School und dem Verein iCh-\nange bedanke ich mich von Herzen.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:46 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ne\n\nr \nR\n\nep\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n3\n\n.0\n9\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\n\nm\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 1\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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\n\ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n e\n\nrk\nlä\n\nrt\n. \n\nD\ne\nr \n\nn\ne\nu\ne\n T\n\ne\nx\nt \n\nla\nu\nte\n\nt \nw\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt:\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nM\na\nn\n\nu\ne\n\nll\ne\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nz\nä\nh\n\nlu\nn\n\ng\n d\n\na\n A\n\nu\ns\n\nfa\nll\n\n d\ne\n\nr \nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nK\nla\n\nre\n S\n\np\nie\n\nlr\ne\ng\n\ne\nln\n\n b\ne\n\ni \nd\n\ne\nr \n\nE\nn\n\nts\no\n\nrg\nu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\nie\nd\n\nlu\nn\n\ng\ns\n\na\nb\n\nfa\nll\n\ns\n\nD\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n b\n\ne\na\nu\nft\n\nra\ng\nt,\n\n d\nie\n\n R\no\nlle\n\n d\ne\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n, \n\nd\ne\nr \n\ns\nta\n\na\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n u\n\nn\nd\n\np\nri\nv\na\nte\n\nn\n E\n\nn\nts\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\ns\nu\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n b\n\ne\ni \nd\ne\nr \n\nE\nn\nts\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n S\n\nie\nd\nlu\n\nn\ng\ns\na\nb\nfa\n\nlle\ns\n\nin\n Ü\n\nb\ne\nre\n\nin\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n m\n\nit\n d\n\ne\nn\n ü\n\nb\ne\nrg\n\ne\no\nrd\n\nn\ne\nte\n\nn\n, \n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nlic\nh\ne\nn\n R\n\na\nh\nm\n\ne\nn\nb\ne\nd\nin\n\ng\nu\nn\ng\ne\nn\n z\n\nu\n\np\nrü\n\nfe\nn\n u\n\nn\nd\n i\nn\n\n Z\nu\n\ns\na\nm\n\nm\ne\nn\na\nrb\n\ne\nit\n m\n\nit\n d\n\ne\nn\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n v\n\ne\nrb\n\nin\nd\nlic\n\nh\n f\n\ne\ns\ntz\n\nu\nle\n\ng\ne\nn\n. \n\nF\nü\n\nr\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n, \n\nd\nie\n\n p\nri\nv\na\nte\n\nn\n E\n\nn\nts\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\ns\nu\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\nn\n K\n\nlä\nra\n\nn\nla\n\ng\ne\nn\nv\ne\nrb\n\na\nn\nd\n\n(K\nB\n\nA\n H\n\na\nrd\n\n) \ns\no\nll \n\nd\na\nm\n\nit\n P\n\nla\nn\nu\nn\ng\ns\ns\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt \n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n.\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung 683 \n\n \n\ncgysi\nTextfeld\n686 \n\n\n\tProtokoll 13. Sitzung vom 03.09.2018\n\t20180903-Vormittag-Kantonsrat\n\n\n\n