text: \n1 \n\nVernehmlassungsvorlage \n\n \n\nErläuternder Bericht betreffend Polizeigesetz  \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Das heutige Polizeimodell \n\nGemäss Art. 80 der Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000) sorgen der Kanton und die Ge-\n\nmeinden für die öffentliche Sicherheit und schützen das Recht. Sie sichern den öffentlichen \n\nFrieden. Damit wird dem Kanton und den Gemeinden die Verantwortung für die innere Sicher-\n\nheit gemeinsam übertragen. Die polizeilichen Zuständigkeiten werden durch das kantonale \n\nGesetzesrecht, vorweg durch das Polizeirecht innerkantonal näher geregelt und zugeteilt.  \n\nDas geltende kantonale Polizeigesetz (PolG, SHR 354.100) stammt vom 1. Februar 2000 und \n\ndie dazugehörende Polizeiverordnung (PolV, SHR 354.111) vom 21. Februar 2000. Dieses \n\nRecht hatte das neue Modell für eine Schaffhauser Polizei zum zentralen Inhalt, mit welchem \n\ndie damalige Kantonspolizei Schaffhausen und die Regionalpolizeikorps der Stadt Schaffhau-\n\nsen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zusammengeführt wurden. Hintergrund die-\n\nser Zusammenführung bildeten zum einen Synergie- und Einsparungsüberlegungen. Ausser \n\nim Bereich der kriminalpolizeilichen Aufgaben, die seit jeher dem Kanton vorbehalten werden, \n\nwurden die Aufgabengebiete mehrfach geführt, was zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten \n\nführte und sehr kostspielig war. Im Bereich der Sicherheits- und Verkehrspolizei standen den \n\nGemeinden wesentliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu. Zum anderen nahm die Kan-\n\ntonspolizei ausserhalb der städtischen Gebiete bereits Aufgaben wahr, welche aufgrund der \n\nfrüheren gesetzlichen Regelungen eigentlich den Gemeinden oblagen (z. B. Verkehrsregelung \n\nund Hilfeleistung bei Unfällen auf Gemeindestrassen, Verkehrserziehung, Organisation eines \n\nWach- und Alarmdienstes für polizeiliche Ereignisse, Patrouillen- und Kontrolltätigkeiten auf \n\ndem Land etc.). \n\nSeit der Einführung des neuen Polizeimodells ist die Schaffhauser Polizei weitgehend für den \n\nsicherheitspolizeilichen Bereich aller Gemeinden zuständig, d. h. sie gewährleistet mit präven-\n\ntiven und repressiven Massnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten \n\nGebiet des Kantons Schaffhausen (Kriminal-, Sicherheits- und Verkehrspolizei). Von der Ein-\n\nheitspolizei ausgenommen bleiben die vielfältigen, rein gemeindepolizeilichen Grundaufgaben \n\nim Bereich der Verwaltungspolizei, die Ahndung gewisser Übertretungen im niederschwelligen \n\nOrdnungsbereich sowie die Regelung des ruhenden Verkehrs (kommunalpolizeiliche Aufga-\n\nben). Zum Vollzug gelangt dabei das unterschiedliche Recht der einzelnen Gemeinden. Diese \n\nAufgaben können durch Verwaltungsangestellte der Gemeinden erledigt werden. Soweit dafür \n\npolizeiliche Massnahmen erforderlich sind, deren Ausübung unmittelbaren Zwang und damit \n\neine polizeiliche Ausbildung voraussetzt, liegt der Vollzug bei der Schaffhauser Polizei. Damit \n\nwurde das Modell der sogenannten Einheitspolizei im Kanton Schaffhausen im Vergleich zu \n\nanderen Kantonen relativ umfassend umgesetzt. Dieses Modell hat sich bewährt. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n1.2 Revisionsbedarf \n\nGrundlegend zu überarbeiten sind die gesetzlichen Grundlagen, auf welche sich die Tätigkeit \n\nder Schaffhauser Polizei stützt. Sowohl das Polizeigesetz wie auch die Polizeiverordnung wur-\n\nden verschiedentlich punktuell angepasst, was weder der Systematik diente, noch zu einer \n\nzeitgemässen und durchwegs stufengerechten Regelung führte. Die in den letzten 15 Praxis-\n\njahren gewonnenen Erkenntnisse über Verbesserungsmöglichkeiten gilt es umzusetzen. Neue \n\nThemen wie Datenschutz, Bedrohungsmanagement, häusliche Gewalt oder Stalking sind sys-\n\ntematisch aufzunehmen. Bisher ungenügend, weitgehend nur auf Verordnungsstufe veran-\n\nkerte Massnahmen (Durchsuchung von Personen, Sachen oder Räumen, Fesselung, Weg-\n\nweisung und Fernhaltung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche, Gefahren-\n\nabwehr durch Private) müssen ins Polizeigesetz überführt werden, um dem Legalitätsprinzip \n\nRechnung zu tragen. So besagt Art. 50 KV, dass alle wichtigen Rechtssätze in der Form des \n\nGesetzes zu erlassen sind. Insbesondere für die Sicherstellung ist eine formell gesetzliche \n\nGrundlage zu schaffen.  \n\nIm Weiteren bietet sich die Gelegenheit, die Aufteilung der polizeilichen Obliegenheiten zwi-\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden zu konkretisieren und zu aktualisieren. Das neue Po-\n\nlizeigesetz soll eine für den ganzen Kanton geltende, einheitliche polizeirechtliche Grundlage \n\nschaffen, ohne aber weiter in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Ein zusätzliches Revisi-\n\nonsziel besteht darin, die Entschädigungen der Gemeinden für die Leistungen der Schaffhau-\n\nser Polizei fair auszugestalten. \n\n1.3 Abgrenzung zum Strafprozessrecht \n\nEin wichtiger Punkt bei der Ausgestaltung des Polizeirechts ist die Abgrenzung zum Strafpro-\n\nzessrecht. Der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) liegt der Gedanke \n\neiner klaren Trennung der polizeilichen Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung und der poli-\n\nzeilichen Tätigkeit zwecks Gefahrenabwehr und Prävention zu Grunde. Die Tätigkeit im Rah-\n\nmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO (vgl. Art. 15 Abs. 1 StPO). Für das Handeln \n\nzwecks Gefahrenabwehr und Prävention ist das neue Polizeigesetz anwendbar. \n\nEs gilt allerdings zu beachten, dass die gleiche polizeiliche Massnahme sowohl der Gefahren-\n\nabwehr als auch der Strafverfolgung dienen kann. Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und \n\nstrafprozessualer Tätigkeit verläuft in der Praxis fliessend. Das entscheidende Abgrenzungs-\n\nkriterium für die Anwendbarkeit der StPO ist der strafprozessuale Anfangsverdacht» (vgl. Urteil \n\ndes Bundesgerichtes 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E.1.3.1). \n\n1.4 Rechtsvergleich \n\nDer Entwurf eines neuen Polizeigesetzes (nPolG) berücksichtigt die gegenwärtigen und in \n\njüngster Vergangenheit umgesetzten Revisionen anderer Kantone. Hierzu wurden die entspre-\n\nchenden Vorlagen respektive Revisionsbestrebungen miteinander verglichen und die Prob-\n\nlemfelder und Lösungen herauskristallisiert. Damit ist gewährleistet, dass das neue Polizeige-\n\nsetz bereits bestehende und bewährte Bestimmungen enthält, über deren Rechtmässigkeit die \n\nRechtsprechung vielfach bereits befunden hat. Hinweise aus der Lehre wurden geprüft und \n\nsoweit sich eine Änderung respektive Ergänzung aufdrängte, im neuen Polizeigesetz abgebil-\n\ndet. \n\n\n\n3 \n\n1.5 Projektorganisation \n\nDas neue Polizeigesetz gilt in erster Linie für den Kanton, ist aber hinsichtlich der Abgrenzung \n\nzur eigenen Tätigkeit, für die Zusammenarbeit sowie für die Befugnisse der kommunalen Be-\n\nhörden auch für die Gemeinden massgebend (vgl. Kapitel II., III.2., VI. und X.2. nPolG). Zentral \n\nist, wie oben ausgeführt, auch der korrekte Übergang zum Strafprozessrecht. Die Revision ist \n\ndaher breit abgestützt worden. Vertretungen der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft \n\nsowie der Gemeinden haben Vorschläge erarbeitet. Im Steuerungsausschuss sind namentlich \n\nder Erste Staatsanwalt und der Polizeireferent der Stadt Schaffhausen vertreten. Die Bestim-\n\nmungen zum Gewaltschutz wurden in einer interdisziplinären Gruppe erarbeitet. In der Arbeits-\n\ngruppe, welche sich mit den Gemeindeangelegenheiten beschäftigte, wirkten Vertreter der \n\nStadt Schaffhausen und zunächst auch Vertreter der Gemeinden Lohn und Rüdlingen mit. \n\nLetztere beiden hielten es im Verlaufe der Arbeiten für dienlicher, die Gemeindeseite durch \n\nVertreter grösserer Gemeinden zu besetzen, da diesen die Materie aufgrund des grösseren \n\nAnteils kommunalpolizeilicher Aufgaben bei ihrer Tätigkeit vertrauter ist. Einbezogen wurden \n\ndaraufhin die kommunalen Partner der Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Thayngen und \n\nBeringen sowie der Stadt Stein am Rhein in die für sie relevanten Bereiche. \n\n2. Wichtige Inhalte und Neuerungen \n\n2.1 Aufgaben und Zuständigkeit \n\nDas geltende Polizeigesetz stellt ein sogenanntes Organisationsgesetz dar, für welches eine \n\nentsprechende Gliederung der Aufgaben nach den Abteilungen (Kriminalpolizei, Sicherheits-\n\npolizei und Verkehrspolizei) charakteristisch war. Folge davon ist, dass die Aufgaben der \n\nSchaffhauser Polizei Gegenstand mehrerer Artikel sind (vgl. Art. 2 – 8 PolG). Zum heutigen \n\nZeitpunkt sind allerdings alle Abteilungen der Schaffhauser Polizei bereichsübergreifend tätig. \n\nEine entsprechende Aufgliederung entspricht somit nicht der gelebten Praxis und ist nicht \n\nmehr zeitgemäss. Die kürzlich revidierten Polizeigesetze anderer Kantone gehen allesamt von \n\neinem aufgabenbezogenen Ansatz aus. Der polizeiliche Aufgabenkatalog wurde daher grund-\n\nlegend überarbeitet. Neu werden die Aufgaben der Schaffhauser Polizei und die kommunal-\n\npolizeilichen Aufgaben der Gemeinden jeweils in einem eigenen Artikel wiedergegeben. Be-\n\nreits der Gesetzestext soll eine klare Zuständigkeitsordnung abbilden. Eine Änderung der \n\nrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgabenverantwortlichkeiten ist damit nicht verbunden. \n\nIn der Vergangenheit entstanden wegen Überlappungsbereichen und unscharfen Konturen \n\nder jeweiligen Aufgabenfelder sowie wegen der Unterstützungspflicht der Schaffhauser Polizei \n\n(Art. 10 Abs. 1 PolG) Kompetenzkonflikte. Zur Klärung schloss der Kanton mit einzelnen Ge-\n\nmeinden eine Vereinbarung, in welcher unter anderem die Zuständigkeiten näher umschrieben \n\nwurden. Durch solche Koordination kann Unsicherheiten und Konflikten vorgebeugt werden. \n\nNeu wird im Gesetz deshalb vorgesehen, dass sich die Aufgabenerfüllung bei Überlappungen \n\nund Unschärfe der Zuständigkeiten nach der Einzelfallregelung gemäss dem Anhang zu Art. \n\n4 nPolG. Aufgeführt werden darin insbesondere Aufgaben, welche nicht klar den Aufgabenka-\n\ntalogen zugeordnet werden können und bei denen sich eine Klärung aufdrängt sowie Fälle, \n\nbei welchen die Subsidiaritätszuständigkeit der Schaffhauser Polizei (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a \n\nZiff. 2 nPolG) oft zu grosszügig interpretiert wird. Typische Fälle sind die Kadaverbeseitigung, \n\ndie Entgegennahme und Lagerung von Fundgegenständen oder Ruhestörungen und andere \n\nImmissionen wie Gerüche und Licht. Da der Koordinationsbedarf erfahrungsgemäss einem \n\nstetigen Wandel unterliegt, ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Anhang zu Art. 4 \n\n\n\n4 \n\nnPolG mit Zustimmung der Polizeikommission abändern kann. Durch die Zustimmung der Po-\n\nlizeikommission wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse der Gemeinden angemessen berück-\n\nsichtigt werden.  \n\nDie Bestimmung betreffend Koordination der Zuständigkeit verfügt über keinen direkten Vor-\n\nläufer im geltenden Recht. Allerdings existiert ein Katalog über die Aufgabenzuweisung im \n\nSchnittstellenbereich, welcher dem Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Grossen \n\nRat betreffend Polizeiorganisationsgesetz vom 19. Juni 1998 (ADS 98-39) angehängt war. Er \n\nwurde von der ehemaligen Kantonspolizei, der früheren Stadtpolizei Schaffhausen und der \n\nfrüheren Gemeindepolizei Neuhausen anlässlich der polizeilichen Zusammenlegung ausgear-\n\nbeitet. Dieser Katalog wurde überprüft und soweit spezifische Aufgabenzuweisungen allge-\n\nmeinverbindlich abgebildet werden sollen, ins neue Recht überführt. Weiterhin separat in Ver-\n\nträgen geregelt werden spezifische Aufgabenzuweisungen, die nur zwischen der Schaffhauser \n\nPolizei und einer bestimmten Gemeinde gelten. \n\n2.2 Zusammenarbeit der Schaffhauser Polizei mit anderen Polizeikorps, Behörden \n\nund Privaten \n\nNeu wird die Amts- und Vollzugshilfe, also die verwaltungsinterne Zusammenarbeit der Polizei \n\nzugunsten der Aufgabenerfüllung einer anderen Behörde, wie auch die Aufgabenübertragung \n\nund Zusammenarbeit mit Privaten ausdrücklich im Polizeigesetz normiert (vgl. Art. 7 und Art. \n\n14 f. nPolG). Die Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an Private beschränkt sich auf nicht \n\nhoheitliche Aufgaben.  \n\nDie Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und \n\nden Gemeinden wurden an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Nach dem Wortlaut \n\ndes geltenden Art. 9 Abs. 1 PolG verfügen die Gemeinden über ein Mitspracherecht, die Stadt \n\nSchaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sogar über ein Weisungsrecht. Die-\n\nses Sonderrecht ist historisch bedingt und wurde in der Praxis nie gelebt. Ein Weisungsrecht \n\nwürde bedeuten, dass die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nhierarchisch der Schaffhauser Polizei übergeordnet sind und mittels Weisungen in ihre tägliche \n\nArbeit eingreifen könnten. Dies ist zum einen nicht umsetzbar und bildet zum anderen auch \n\nnicht die bisher gelebte Praxis ab. Bereits heute besteht faktisch ein reines Anhörungsrecht \n\nder Gemeinden. Die Gemeinden teilen ihre Anliegen der Schaffhauser Polizei mit, welche \n\ndiese bei ihrer Einsatzplanung berücksichtigt. Das neue Polizeigesetz bildet nun diese gelebte \n\nPraxis ab. Sinnvoll ist darüber hinaus die Möglichkeit der Gemeinden aufzunehmen, bei der \n\nFestlegung der kommunalen Brennpunkte mitreden zu können.  \n\n2.3 Umfassendere Regelung des polizeilichen Handelns  \n\nEin Teil des polizeilichen Handelns, die sogenannten Strafverfolgungsaufgaben, wurde mit der \n\nauf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Strafprozessordnung schweizweit vereinheitlicht. \n\nDeren hohe Regelungsdichte hat den Druck auf die kantonalen Polizeigesetze erhöht. An das \n\nGesetzmässigkeitsprinzip für das polizeiliche Handeln werden heute höhere Ansprüche ge-\n\nstellt als früher. Es vermag somit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum mehr zu ge-\n\nnügen, die polizeilichen Massnahmen einfach auf die polizeiliche Generalklausel zu stützen, \n\nwenn das Polizeigesetz keine entsprechende Regelung enthält. Insbesondere in der Strafpro-\n\nzessordnung geregelte polizeiliche Massnahmen, die von Polizeibehörden auch ausserhalb \n\n\n\n5 \n\nder Strafverfolgung eingesetzt werden, sind daher im Polizeigesetz in einem vergleichbaren \n\nBestimmtheitsgrad zu normieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Grenze zwischen poli-\n\nzeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verläuft. Die gleichen \n\nMassnahmen werden sowohl zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten wie auch im \n\nRahmen der Strafverfolgung eingesetzt. Damit Erkenntnisse des polizeilichen Vorermittlungs-\n\nverfahrens ohne weiteres in einem Strafverfahren verwertet werden können, ist es daher un-\n\nabdingbar, dass das Polizeigesetz die polizeilichen Massnahmen zur Verhinderung und Er-\n\nkennung von Straftaten ausdrücklich regelt und diese auf die Strafprozessordnung abgestimmt \n\nsind. \n\nIm Kapitel «Polizeiliches Handeln der Schaffhauser Polizei» (Art. 18 – 52 nPolG) wird mit Be-\n\nstimmungen zur polizeilichen Observation, verdeckten Fahndung und verdeckten Vorermitt-\n\nlung das polizeiliche Vorermittlungsverfahren daher nun umfassend geregelt. Das neue Recht \n\nbewegt sich damit im Rahmen anderer moderner Polizeigesetze der Schweiz (vgl. z. B. Poli-\n\nzeigesetz Zürich, Polizeigesetz Thurgau, Polizeiorganisationsgesetz Zug, Polizeigesetz \n\nNidwalden). Zahlreiche andere Bestimmungen dieses Kapitels bestanden bereits im geltenden \n\nRecht, jedoch vielfach auf Verordnungsstufe und wurden an die aktuelle Rechtslage ange-\n\npasst und redaktionell überarbeitet. So wurden insbesondere die Bestimmungen zur Durchsu-\n\nchung von Personen, Sachen oder Räumen, Fesselung, Wegweisung und Fernhaltung, Über-\n\nwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche ins Polizeigesetz überführt. Neu wird zu-\n\ndem der Einsatz von Audio- und Videogeräten und von unbemannten Luftfahrzeugen aus-\n\ndrücklich geregelt.  \n\nBesondere Beachtung kommt im neuen Recht dem Schutz von Minderjährigen zu (vgl. Art. 20 \n\nund 29 nPolG).  \n\n2.4 Gewaltschutz \n\nIm Kanton Schaffhausen fehlen heute weitgehend gesetzliche Bestimmungen zum Gewalt-\n\nschutz im Allgemeinen. Unter dem Oberbegriff Gewaltschutz werden insbesondere Bedro-\n\nhungsmanagement, häusliche Gewalt und Stalking verstanden. Aufgrund der Tendenz, dass \n\nvermehrt eine präventive Verbrechensverhinderung anstelle der nachträglichen Verbrechens-\n\nahndung gefordert wird, sind im Rahmen dieser Totalrevision zwingend Bestimmungen zu \n\nschaffen, welche die Schaffhauser Polizei zur Vornahme entsprechender präventiver Mass-\n\nnahmen ermächtigen. \n\nDas Bedrohungsmanagement basiert auf der Erkenntnis, dass vorgängig zu einer schweren \n\nGewalttat (z. B. einem Amoklauf, Tötungen im Bereich der häuslichen Gewalt etc.) häufig An-\n\nzeichen bestehen, die auf die sich abzeichnende Straftat hindeuten. Es lässt sich zwar nie mit \n\nabsoluter Bestimmtheit vorhersagen, ob jemand gewalttätig wird, jedoch kann anhand einer \n\nAnalyse der konkreten Situation sowie der vorhandenen Risikofaktoren eine Wahrscheinlich-\n\nkeitsprognose erstellt werden. Das Bedrohungsmanagement dient dazu, risikobehaftetes Ver-\n\nhalten zu erkennen, einzuschätzen und präventiv deeskalierend einzugreifen. Mit Hilfe des \n\nBedrohungsmanagements werden sich auch künftig nicht sämtliche Gewalttaten verhindern \n\nlassen. Aufgrund der Tatsache, dass in solchen Fällen hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben \n\nauf dem Spiel stehen, drängt es sich allerdings auf, im Rahmen dieser Revision, die gesetzli-\n\nchen Grundlagen für entsprechende Massnahmen zu schaffen. Insbesondere sind Bestim-\n\nmungen von Nöten, welche die Schaffhauser Polizei ermächtigen potentielle Gefährder zu \n\nkontaktieren und den übrigen Behörden erlauben, die Schaffhauser Polizei über Personen mit \n\n\n\n6 \n\nhoher Gewaltbereitschaft in Kenntnis zu setzen. Da sich ein erfolgsversprechendes Bedro-\n\nhungsmanagement nur mittels interdisziplinärer Zusammenarbeit umsetzen lässt, sind auch \n\ndie Möglichkeiten der Zusammenarbeit der involvierten Behörden festzulegen. \n\nUnter dem Begriff häusliche Gewalt sind gemäss Übereinkommen des Europarats zur Verhü-\n\ntung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) \n\n«alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die inner-\n\nhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder \n\nPartnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter bezie-\n\nhungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte». Die geltenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen zur häuslichen Gewalt sind den aktuellen rechtlichen Anforderun-\n\ngen anzupassen. Ergänzend soll zudem eine Handhabe gegen das «Stalking» geschaffen \n\nwerden. \n\n2.5 Befugnisse der Gemeinden \n\nDer vorliegende Entwurf regelt neu auch die Befugnisse der Gemeinden, d. h. der Einwohner-\n\ngemeinden gemäss Art. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100), un-\n\nmissverständlich. Er lehnt sich dabei an die Regelungen in den Polizeiverordnungen der Ge-\n\nmeinden an (vgl. insbesondere Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen vom 18. März 2008, \n\nPolizeiverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 22. Juni 1993 und Polizeiver-\n\nordnung der Stadt Stein am Rhein vom 5. November 2004). \n\nWie jeder Verwaltungsbehörde steht den für kommunalpolizeiliche Aufgaben zuständigen Ge-\n\nmeindebehörden zur Abklärung eines Sachverhaltes das Instrument der Befragung zu. Dies \n\nwird neu ausdrücklich festgehalten. Um die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden \n\nÜbertretungen im niederschwelligen Ordnungsbereich wie Ruhestörungen, Immissionen, Un-\n\nfug, wildes Campieren, Littering etc. zu ahnden, müssen Personen im Zusammenhang mit \n\nfestgestellten Ordnungswidrigkeiten aufgefordert werden können, ihre Personalien bekannt zu \n\ngeben und sich wenn möglich auszuweisen. Diese Befugnis bedürfen die Gemeinden auch \n\nzum Vollzug der ihnen obliegenden gewerbepolizeilichen Aufgaben oder wenn sie – gestützt \n\nauf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kanton – den Vollzug der Ordnungsbussengesetz-\n\ngebung im Strassenverkehr übernehmen. Im Weiteren soll den Gemeinden weiterhin das \n\nRecht zustehen, Personen vom öffentlichen Grund wegzuweisen und Sachen und Tiere von \n\ndiesem wegzuschaffen. Diese Steuerungsmöglichkeiten bedürfen sie, damit sie den bestim-\n\nmungsgemässen und gemeinverträglichen Gebrauch ihres Grund und Bodens sowie ihrer üb-\n\nrigen Sachen sicherstellen können.  \n\nDamit sich die Gemeinden beim Betreten von Grundstücken und bei der Annahme von Fund-\n\nsachen rechtmässig handeln, werden nun diese Massnahmen ausdrücklich geregelt. Zugleich \n\nwird sichergestellt, dass Fundgegenstände im Sinne von Art. 720 ZGB auch bei den Gemein-\n\ndebehörden abgegeben werden können. \n\nDie Massnahmen der Gemeinden dürfen keine Androhung oder Anwendung von unmittelba-\n\nrem Zwang mit sich bringen. Kommt die Person der Aufforderung nicht nach, ist die Schaff-\n\nhauser Polizei beizuziehen. Diese Umsetzung wahrt das bei der Schaffhauser Polizei liegende \n\nRecht, unmittelbaren Zwang anzuwenden, und gewährleistet den Gemeinden ihre Aufgaben-\n\nerfüllung. \n\n\n\n7 \n\n2.6 Kostenersatz \n\nDie Aufgaben der Schaffhauser Polizei werden weitgehend mit allgemeinen Staatsmitteln fi-\n\nnanziert. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die entstanden Kosten jedoch auf die ei-\n\ngentlichen Leistungsverursachenden und/oder -empfangenden abgewälzt werden können. Im \n\ngeltenden Polizeigesetz findet sich hierfür eine allgemein Grundlage (vgl. Art. 28a PolG) sowie \n\nspezifische Kostenersatzpflichten für die zwei Einzelfälle des polizeilichen Gewahrsams und \n\nder Wegweisung sowie Fernhaltung (Art. 24d f. PolG). Weitere Bestimmungen zur Kostenauf-\n\nlage enthält die Polizeiverordnung (vgl. § 33 – 34 PolV). Im Rahmen dieser Revision werden \n\nnun zwecks Übersichtlichkeit und um dem Legalitätsprinzip Rechnung zu tragen, sämtliche \n\nKostenersatzpflichten im Polizeigesetz unter demselben Titel aufgeführt und bestimmter for-\n\nmuliert. \n\nDie Bestimmungen betreffend Kostenersatz nach Art. 74 ff. nPolG richten sich an Private. \n\nKantonalen Behörden kann die Schaffhauser Polizei Aufwände verrechnen, sofern die Ver-\n\nrechnung aufgrund der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben notwendig ist (vgl. Art. 38 Finanz-\n\nhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017). Aufwendungen, die der Schaffhauser Polizei im Zu-\n\nsammenhang mit ausserkantonalen Einsätzen und Einsätzen im Ausland entstehen, sind \n\ngrundsätzlich von den ersuchenden Behörden zu tragen (vgl. Art. 12 Abs. 3 nPolG). Die or-\n\ndentlichen Aufwendungen für die Gemeinden werden grundsätzlich durch Gemeindebeiträge \n\ngedeckt (vgl. Ziff. 2.7). Wollen einzelne Gemeinden von der Schaffhauser Polizei Leistungen \n\nin Anspruch nehmen, die über deren allgemeinen Auftrag hinausgehen, ist eine angemessene \n\nEntschädigung zu vereinbaren (vgl. Art. 11 nPolG).  \n\n2.7 Gemeindebeiträge \n\n2.7.1 Beteiligung der Gemeinden an den Kosten des Kantons für polizeiliche Leistungen \n\nAn den Aufwendungen des Kantons für die Schaffhauser Polizei beteiligen sich die Gemein-\n\nden mit den im Gesetzesanhang zum Polizeigesetz festgelegten Beiträgen (Art. 29 Abs. 1 \n\nPolG). Geschuldet sind diese Beiträge für den Bereich der Sicherheits- und Verkehrspolizei. \n\nDie Schaffhauser Polizei ist von Gesetzes wegen nicht nur für den sicherheitspolizeilichen \n\nBereich aller Gemeinden zuständig, sie unterstützt die Gemeinden darüber hinaus auch, wenn \n\ndiese nicht rechtzeitig oder alleine handeln können und zur Erfüllung der kommunalen Aufga-\n\nben polizeiliche Handlungen erforderlich sind. Sie übernimmt die Ereignisbewältigung in den \n\nGemeinden (z. B. Räumung einer besetzten Mehrzweckhalle, verkehrs- und sicherheitspoli-\n\nzeiliche Begleitung einer Veranstaltung) und steht zugunsten aller in ständiger Bereitschaft (z. \n\nB. Betrieb der Alarm-, Einsatz- und Verkehrsleitzentrale). \n\nInsgesamt beteiligen sich die Gemeinden mit 4'162'206 Franken an den polizeilichen Aufwen-\n\ndungen des Kantons (Stand 2016). Der Aufwand der Schaffhauser Polizei betrug in den vo-\n\nrangehenden Jahren etwa 30 Mio. Franken, die jährlichen Einnahmen (exklusive Gemeinde-\n\nbeiträge) zwischen 7 und 9 Mio. Franken, sodass der Nettoaufwand (inkl. Schwerverkehrskon-\n\ntrollzentrum) bei 22 bis 23 Mio. Franken lag. Die Beiträge der Gemeinden von 4.2 Mio. Franken \n\ndecken somit 18 bis 19 % der Polizeikosten.  \n\nZum Zeitpunkt der Zusammenlegung lag der Anteil der Gemeinden an den Polizeikosten des \n\nKantons mit 5.2 Mio. Franken noch merklich höher, während der Nettoaufwand (exklusive Ge-\n\nmeindebeiträge) dagegen mit 18 Mio. Franken deutlich tiefer war. Die Beiträge der Gemeinden \n\ndeckten noch 29 % der Polizeikosten. Der Aufwand betrug 2001 20 Mio. Franken, die Erträge \n\n\n\n8 \n\n(exklusive Gemeindebeiträge) 4 Mio. Franken. Seither ist der Aufwand der Schaffhauser Poli-\n\nzei – auch für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben – kontinuierlich gestiegen, während die \n\nEinnahmen (Bussen, Entschädigungen für Sach- und Dienstleistungen, Beiträge des Bundes \n\nu.a.) nicht im selben Ausmass gesteigert werden konnten und die Gemeindebeiträge reduziert \n\nwurden. Die Entwicklung zeigt sich wie folgt: \n\n \n\nGrundlage Staatsrechnungen 2001 - 2016 \n\nNichtdestotrotz soll am Grundsatz der Beteiligung der Gemeinden an den Kosten des Kantons \n\nfür polizeiliche Leistungen anlässlich der vorliegenden Polizeigesetzrevision nichts geändert \n\nwerden. Im Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden soll die Finanzierung gleich \n\nbleiben. Die vollständige Übernahme der Polizeikosten durch den Kanton könnte im Rahmen \n\ndes anstehenden Projekts der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden untersucht und gegebenenfalls umgesetzt werden. \n\n2.7.2 Unterschiedlichen Gemeindebeiträge  \n\nDie Höhe der einzelnen Gemeindebeiträge gemäss Anhang zu Art. 29 des Polizeigesetzes \n\nmuss vor dem Hintergrund der Aufwendungen vor dem Zusammenschluss der Polizeikorps im \n\nKanton Schaffhausen betrachtet werden. Die Beiträge wurden fixiert, indem die Aufwendun-\n\ngen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen für ihre Polizeikorps ermittelt und \n\nSynergieeffekte angerechnet wurden. Auf die übrigen Gemeinden wurde ein Pauschalbeitrag \n\nvon 200'000 Franken anteilmässig und abgestuft nach ihrer Bevölkerungszahl verteilt. Von \n\neiner höheren Belastung dieser Gemeinden wurde aus taktischen Gründen abgesehen. Die \n\nGemeinden, welche über keine eigene kommunale Polizei verfügten, liessen sich ihre polizei-\n\nlichen Aufgaben schon vor der Schaffung einer zentralen Schaffhauser Polizei durch den Kan-\n\nton erfüllen. Sie hatten hierfür jedoch keine Entschädigungen zu entrichten. Von den Gemein-\n\ndebeiträgen von insgesamt rund 5.2 Mio. Franken pro Jahr hatte die Stadt Schaffhausen zu-\n\nnächst 4.8 Mio. Franken (91 %), Neuhausen am Rheinfall 0.25 Mio. Franken (5 %) und die \n\nübrigen Gemeinden zusammen 0.2 Mio. Franken (4 %) aufzubringen.  \n\n\n\n9 \n\nDie überdurchschnittliche Belastung der Stadt Schaffhausen wurde mit der Revision des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes korrigiert. Der Beitrag der Stadt Schaffhausen wurde zu Lasten des \n\nKantons pauschal um 1.5 Mio. Franken gekürzt (vgl. Vorlage betreffend Revision des Finanz-\n\nausgleichsgesetzes vom 14. November 2006, ADS 06-111). Trotz dieser Kürzung blieb der \n\nBeitrag der Stadt Schaffhausen an die Polizeikosten des Kantons überdurchschnittlich hoch. \n\nEine Anpassung an die veränderte Einwohnerzahl fand nie statt. Gemessen an ihrer Bevölke-\n\nrungszahl bezahlen die Gemeinden heute sehr unterschiedlich hohe Polizeibeiträge. Im Jahr \n\n2016 lag die Spannweite zwischen 2.70 Franken (Gemeinde Stetten) und 103.97 Franken \n\n(Stadt Schaffhausen). Nachfolgend eine Übersicht über die Beiträge der einzelnen Gemein-\n\nden: \n\n \n\n \n\n* Basis Bevölkerungszahlen per 31. Dezember 2015 \n\n \n\n2.7.3 Abfederung der unterschiedlichen Gemeindebeiträge durch den Finanzausgleich \n\nEine im Rahmen des Projektes «sh.auf» erstellte Studie der INFRAS und der Universität Zü-\n\nrich vom 9. März 2004 zeigte auf, dass die weit überdurchschnittliche Belastung der Stadt \n\nSchaffhausen nicht angemessen war. Die Lösung wurde nicht in einer Angleichung der Bei-\n\nträge gesehen, sondern es wurde eine Abfederung der ungleichen Beitragszahlungen gewählt: \n\nMit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes 2008 wurde einerseits die Polizeilast im Las-\n\ntenausgleich aufgenommen. Den Gemeinden werden nun ihre jeweiligen Beiträge für die Kos-\n\nten des Kantons im Bereich der Sicherheits- und Verkehrspolizei als Polizeilasten angerechnet \n\n(Art. 6 Abs. 2 lit. c Gesetz über den Finanzausgleich, SHR 621.100).  \n\nAnderseits wurde der nichtstädtische Kostenanteil der Stadt Schaffhausen für die Polizei be-\n\nrechnet und der Zentrumslast angerechnet. Zu den Zentrumslasten von 9.7 – 10 Mio. Franken \n\npro Jahr zählte ein gesamter nichtstädtischer Kostenanteil für Polizeileistungen des Kantons \n\nvon 1 – 1.4 Mio. Franken. Dieser Anteil entsprach jedoch nicht dem Anteil, den es für eine \n\nFr\n.1\n\n0\n1\n\n.7\n3\n\n \n\nFr\n.2\n\n6\n.4\n\n6\n \n\nFr\n.3\n\n.7\n4\n\n \n\nFr\n.5\n\n.0\n1\n\n \n\nFr\n.7\n\n.0\n1\n\n \n\nFr\n.3\n\n.5\n1\n\n \n\nFr\n.4\n\n.3\n2\n\n \n\nFr\n.4\n\n.2\n7\n\n \n\nFr\n.3\n\n.7\n0\n\n \n\nFr\n.5\n\n.1\n4\n\n \n\nFr\n.7\n\n.9\n2\n\n \n\nFr\n.3\n\n.2\n6\n\n \n\nFr\n.3\n\n.9\n6\n\n \n\nFr\n.4\n\n.7\n5\n\n \n\nFr\n.3\n\n.4\n5\n\n \n\nFr\n.6\n\n.0\n8\n\n \n\nFr\n.4\n\n.4\n4\n\n \n\nFr\n.5\n\n.4\n4\n\n \n\nFr\n.3\n\n.3\n2\n\n \n\nFr\n.7\n\n.4\n8\n\n \n\nFr\n.4\n\n.3\n3\n\n \n\nFr\n.9\n\n.0\n9\n\n \n\nFr\n.2\n\n.7\n0\n\n \n\nFr\n.9\n\n.4\n9\n\n \n\nFr\n.4\n\n.0\n5\n\n \n\nFr\n.5\n\n.7\n9\n\n \n\n Fr.-\n\n Fr.20.00\n\n Fr.40.00\n\n Fr.60.00\n\n Fr.80.00\n\n Fr.100.00\n\n Fr.120.00\n\nSt\nad\n\nt \nSc\n\nh\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\neu\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n a\nm\n\n…\n\nB\nar\n\nge\nn\n\nB\ne\n\ngg\nin\n\nge\nn\n\nB\ne\n\nri\nn\n\nge\nn\n\nB\nu\n\nch\n\nB\nu\n\nch\nb\n\ner\ng\n\nB\nü\n\ntt\nen\n\nh\nar\n\nd\nt\n\nD\nö\n\nrf\nlin\n\nge\nn\n\nG\näc\n\nh\nlin\n\nge\nn\n\nH\nal\n\nla\nu\n\nH\nem\n\nis\nh\n\no\nfe\n\nn\n\nLo\nh\n\nn\n\nLö\nh\n\nn\nin\n\nge\nn\n\nM\ne\n\nri\nsh\n\nau\nse\n\nn\n\nN\neu\n\nn\nki\n\nrc\nh\n\nO\nb\n\ner\nh\n\nal\nla\n\nu\n\nR\nam\n\nse\nn\n\nR\nü\n\nd\nlin\n\nge\nn\n\nSc\nh\n\nle\nit\n\nh\nei\n\nm\n\nSi\nb\n\nlin\nge\n\nn\n\nSt\ne\n\nin\n a\n\nm\n R\n\nh\nei\n\nn\n\nSt\ne\n\ntt\nen\n\nTh\nay\n\nn\nge\n\nn\n\nTr\nas\n\nad\nin\n\nge\nn\n\nW\nilc\n\nh\nin\n\nge\nn\n\nBeitrag nach Art. 29 PolG 2016 pro Kopf*\n\n\n\n10 \n\nvollkommene Angleichung unter den Gemeinden bedurft hätte. Aufgrund des Weisungsrech-\n\ntes der Stadt Schaffhausen und der Tatsache, dass in der Studie der INFRAS und der Univer-\n\nsität Zürich nur Annäherungswerte ermittelt wurden, schien es gerechtfertigt, den Beitrag der \n\nStadt Schaffhausen weiterhin über dem Durchschnitt aller Gemeinden zu belassen. Weiter gilt \n\nes zu berücksichtigen, dass sich im Lastenausgleich nicht die gesamten Zentrumslasten fin-\n\nden, sondern nur die anrechenbaren Zentrumslasten. Die (nach Abzug der vom Kanton ge-\n\nleisteten Zahlungen von 650'000 Franken) ermittelte Zentrumslast der Stadt Schaffhausen von \n\n9.2 – 9.5 Mio. Franken wurde um Zentrumsnutzen, Standort- und Steuervorteile der Stadt \n\nSchaffhausen sowie eine Pauschale für nicht abgeltungsrelevante Zentrumslasten von Sub-\n\nzentren gekürzt. Angenommen wurde schliesslich ein Lastenüberschuss der Stadt Schaffhau-\n\nsen von 3.75 Mio. Franken. Von den übrig gebliebenen Lasten von 3.75 Mio. Franken war die \n\nStadt Schaffhausen bereit, 250'000 Franken an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall abzu-\n\ntreten (vgl. Vorlage betreffend Revision des Finanzausgleichsgesetzes, Seite 9 ff.). Diese Ab-\n\ntretung erfolgte primär wegen Überschneidungen im Verkehrsbereich (Strassenunterhalt, öf-\n\nfentlicher Verkehr). In der Lastenbilanz wurde schliesslich für die Stadt Schaffhausen eine \n\nZentrumslast von 3.5 Mio. Franken und für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine von \n\n250'000 Franken aufgenommen (Art. 6 Abs. 2 lit. d Gesetz über den Finanzausgleich). \n\n2.7.4 Neuregelung \n\nIm Rahmen der Polizeigesetzrevision sollen die Gemeindebeiträge für den Aufwand der \n\nSchaffhauser Polizei derart angepasst werden, dass zwischen den Gemeinden eine faire Ver-\n\nteilung besteht. Die Finanzierung soll möglichst entflechtet und durchschaubar werden. \n\nEine Arbeitsgruppe mit Vertretern der grösseren Gemeinden hat hierzu denkbare Varianten \n\ngeprüft. Am überzeugendsten erscheint die gleichmässige Beteiligung der Gemeinden mit ei-\n\nner jährlichen Pauschale pro Einwohnerin und Einwohner. Alle Gemeinden sollen fortan die-\n\nselben Rechte haben (vgl. Ziff. 2.2) und somit auch gleichmässig belastet werden. Wird die \n\nheute geltende Beitragssumme der Gemeinden für polizeiliche Leistungen des Kantons von \n\ninsgesamt 4'162'206 Franken entsprechend der Bevölkerungszahl gleichmässig auf die Ge-\n\nmeinden verteilt, ergibt sich eine Pauschale von 51.95 Franken pro Einwohnerin oder Einwoh-\n\nner (4'162'206 Franken / 80'122 Personen). Diese Pauschale lässt jedoch den Zusammen-\n\nhang mit dem Finanzausgleich unberücksichtigt. \n\nDurch die gleichmässige Verteilung der Polizeikosten auf die Gemeinden wird die Abfederung \n\nder unterschiedlichen Gemeindebeiträge hinfällig. Das System des Lastenausgleichs ist anzu-\n\npassen. Die Berücksichtigung der Polizeilast in der Lastenbilanz gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c des \n\nGesetzes über den Finanzausgleich wird überflüssig. Zudem ist es nicht mehr länger gerecht-\n\nfertigt, der Stadt Schaffhausen eine Mehrbelastung wegen der Polizei bei der Zentrumslast \n\nanzurechnen. Sie ist so zu stellen, als hätte die Polizeilast bei der Quantifizierung der Zent-\n\nrumslasten und des Zentrumsnutzens bei der Revision des Finanzausgleichs 2008 keine Be-\n\nrücksichtigung gefunden. Die abgeltungsrelevante Zentrumslast reduziert sich dadurch annä-\n\nherungsweise um 1.2 Mio. Franken (Mittelwert). Neu kann sich die Stadt Schaffhausen daher \n\nnicht mehr 3.5 Mio. Franken Zentrumslasten nach Art. 6 abs. 2 lit. d des Gesetzes über den \n\nFinanzausgleich, sondern nur mehr noch 2.3 Mio. Franken anrechnen lassen. Die Zentrums-\n\nlast der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall soll unverändert bei 250'000 Franken belassen \n\nwerden, da damit keine Polizeilasten, sondern Verkehrslasten abgegolten wurden. \n\n\n\n11 \n\nInfolge der Reduktion der Polizeilast der Stadt Schaffhausen sinkt die Divergenz der Lasten \n\ninsgesamt. Der Lastenausgleich reduziert sich. Für den Kanton bewirkt dies eine Entlastung \n\nvon 0.6 Mio. Franken bei den Zahlungen in den Lastenausgleich. Diese Entlastung des Kan-\n\ntons kann neutralisiert werden, indem von den Gemeinden anstatt eine Pauschale von 51.95 \n\nFranken nur eine von 44.43 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner (3'559'820 Franken / \n\n80'122 Personen) erhoben wird. \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Änderung für die einzelnen Gemeinden sind folgende: \n\n \nGemeinde \n\nPolizeilast \nheute in Fr.(An-\nhang PolG) \n\nPolizeilast neu \nin Fr. \n(44.45 Fr./Kopf) \n\nVeränderung \nPolizeilast \nin Fr. \n\nAuswirkung auf \nLastenaus-\ngleich in Fr. \n\nNettoauswir-\nkung in Fr. \n \n\nBargen 1'092 12'974 11'882  -5'447  6'435  \n\nBeggingen 2'445 21'682 19'237  -20'162  -925  \n\nBeringen 31'966 202'556 170'590  -101'469  69'121  \n\nBuch 1'092 13'818 12'726  -10'739  1'987  \n\nBuchberg 3'612 37'143 33'531  -27'029  6'502  \n\nBüttenhardt 1'495 15'551 14'056  -14'633  -578  \n\nDörflingen 3'612 43'364 39'752  -40'108  -356  \n\nGächlingen 4'280 36'966 32'686  -19'351  13'335  \n\nHallau 16'530 92'770 76'240  -82'223  -5'983  \n\nHemishofen 1'495 20'393 18'898  -19'500  -602  \n\nLohn 3'002 33'722 30'720  -11'958  18'762  \n\nLöhningen 6'606 61'758 55'152  - 55'152  \n\nMerishausen 3'002 38'699 35'697  -36'895  -1'198  \n\nNeuhausen  272'927 458'251 185'324  -129'613  55'711  \n\nNeunkirch 12'730 93'081 80'351  -85'069  -4'718  \n\nOberhallau 1'943 19'460 17'517  -18'264  -747  \n\nRamsen 7'490 61'136 53'646  -23'249  30'397  \n\nRüdlingen 2'445 32'700 30'255  - 30'255  \n\nSchaffhausen 3'671'146 1'603'345 -2'067'801  1'639'085  -428'716  \n\nSchleitheim 12'730 75'575 62'845  -64'189  -1'344  \n\nSiblingen 3'612 37'099 33'487  -15'202  18'285  \n\nStein am Rhein 30'874 150'929 120'055  -85'105  34'950  \n\nStetten 3'612 59'403 55'791  -    55'791  \n\nThayngen 50'099 234'502 184'403  -131'233  53'170  \n\nTrasadingen 2'445 26'836 24'391  -25'342  -951  \n\nWilchingen 9'924 76'109 66'185  -69'881  -3'696  \n\nTotal 4'162'206 3'559'820 -602'386  602'424  38  \n\nEntlastung (-), Belastung (+) \n\nWenn die Gemeinden neu alle eine Pauschale von 44.43 Franken pro Einwohnerin oder Ein-\n\nwohner für die Polizeikosten zu leisten haben, reduziert sich der Beitrag der Stadt Schaffhau-\n\nsen an den Kanton für polizeiliche Leistungen um mehr als die Hälfte auf 1.6 Mio. Franken. \n\n\n\n12 \n\nAlle anderen Gemeinden werden für die polizeilichen Leistungen stärker belastet als heute \n\nund zwar insgesamt um 1 Mio. Franken (vgl. Spalte Veränderung Polizeilast). Dem Kanton \n\nentgehen dadurch Beiträge der Gemeinden in der Höhe von 0.6 Mio. Franken an die polizeili-\n\nchen Leistungen. \n\nGerade umgekehrt wirken sich die gleichmässige Verteilung der Gemeindebeiträge, welche \n\ndie Berücksichtigung der Polizeilast in der Lastenbilanz überflüssig macht, sowie die Reduk-\n\ntion der Zentrumslast der Stadt Schaffhausen auf den Lastenausgleich aus. Die Lastenbilanz \n\nder Stadt Schaffhausen reduziert sich massiv um 1.6 Mio. Franken (Stand 2016). Alle anderen \n\nNehmergemeinden erhalten im Lastenausgleich höhere Zahlungen, die Zahlungen der Geber-\n\ngemeinden an den Lastenausgleich reduzieren sich (vgl. Spalte Auswirkungen auf den Las-\n\ntenausgleich). Im Lastenausgleich erfahren dadurch ausser der Stadt Schaffhausen alle Ge-\n\nmeinden einen Vorteil respektive keine Verschlechterung. Für den Kanton ist der Effekt positiv, \n\ner wird um 0.6 Mio. Franken entlastet. Für den Kanton ist der Effekt damit alles in allem neutral. \n\nDurch die gleichmässige Verteilung der Polizeikosten auf die Gemeinden erfährt die Stadt \n\nSchaffhausen dafür eine Minderbelastung von 430'000 Franken. Dies ist der Betrag, um wel-\n\nchen sie in der Vergangenheit überproportional belastet wurde. Auch für die Nehmergemein-\n\nden hat die Entflechtung insgesamt einen leicht positiven Effekt. Die Gebergemeinden werden \n\ndagegen insgesamt etwas stärker für die polizeilichen Leistungen belastet als heute, allerdings \n\nnicht wegen der Auswirkungen im Lastenausgleich, sondern wegen der gleichmässigen Ver-\n\nteilung der Polizeilast (vgl. Spalte Nettoauswirkung). Ihre Kosten liegen aber immer noch viel \n\ntiefer, als wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfassend gewährleisten und ent-\n\nsprechend eingerichtet sein müssten.  \n\n2.7.4 Einfluss der Gemeindegrösse oder -lage? \n\nGeprüft wurde auch, ob es Messgrössen gibt, welche darauf hinweisen würden, dass der Po-\n\nlizeiaufwand in den Gemeinden unterschiedlich ausfällt. Die Arbeitsgruppe diskutierte insbe-\n\nsondere, ob der Polizeiaufwand in grösseren Gemeinden überproportional steigt. Die statisti-\n\nschen Werte (Kriminalstatistik) weisen jedoch nur marginale Differenzen aus und sind zudem \n\ndauernden Schwankungen unterworfen. Eine Einbruchserie in einem bestimmten Kantonsteil \n\noder die Schliessung eines Grenzpostens können Auswirkungen haben. Zudem lässt dieser \n\nAnsatz ausser Acht, dass der Einsatzort nicht wiedergibt, in welcher Gemeinde ein Einwohner \n\nwohnhaft ist. Autounfälle finden regelmässig unterwegs, konzentriert bei den Verkehrsknoten-\n\npunkten statt. Die ländliche Bevölkerung verkehrt auch in der Stadt Schaffhausen und trägt \n\ndamit zur höheren Polizeipräsenz bei. \n\n2.8 Erhöhung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei \n\nDer Bestand der Schaffhauser Polizei wird vom Kantonsrat festgelegt (vgl. Art. 13 PolG). Ge-\n\nmäss Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 13. Dezember 2004 \n\n(SHR 354.110) beträgt der Personalbestand der Schaffhauser Polizei maximal 180.3 Stellen \n\ninklusive Zivilangestellten. Seit dieser Korpserhöhung hat die Bevölkerung um 8.6 % auf in-\n\nzwischen über 80’000 Personen zugenommen und mit ihr auch der Verkehr, besonders die \n\nGrenzgänger- und die inländischen Pendlerströme sowie der Tourismusverkehr. Mit dieser \n\nSteigerung hat die Schaffhauser Polizei zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Zusätzli-\n\nche Aufgaben entstanden auch infolge neuer gesetzlicher Vorgaben (Schweizerischen Straf-\n\n\n\n13 \n\nprozessordnung, Massnahmenpakets Via sicura, neues Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrecht) sowie wegen des veränderten gesellschaftlichen Umfeldes. Gemessen am Bevölke-\n\nrungswachstum und an den zugenommenen Vorgaben und Ansprüchen an die Schaffhauser \n\nPolizei ist diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben seit Jahren personell unterdotiert. \n\nÜber die Bestandeserhöhung soll separat entschieden werden. Dem Kantonsrat wird hierzu \n\nein zusätzlicher Bericht vorgelegt werden, welcher die vorhandenen Lücken aufzeigt und be-\n\nschreibt, wo in welche zusätzlichen Stellen investiert werden soll. \n\n3. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDas neue Recht hat keine administrativen Mehrbelastungen für die Schaffhauser Polizei und \n\ndie zuständigen Gemeindebehörden zur Folge. Gleichwohl werden die meisten Gemeinden \n\nstärker belastet werden, denn die vorgeschlagene gleichmässige Verteilung der Entschädi-\n\ngungen für die Tätigkeit der Schaffhauser Polizei zugunsten der Gemeinden bewirkt, dass die \n\nStadt Schaffhausen entlastet und die anderen Gemeinden einen etwas höheren Beitrag be-\n\nzahlen sollen (vgl. Ziff. 2.7). Für den Kanton führt diese Verschiebung in finanzieller Hinsicht \n\nzu keiner Veränderung, da die anteilmässige Beteiligung der Gemeinden insgesamt gleich \n\nbleibt. \n\n4. Erläuterungen zu den Bestimmungen des Polizeigesetzes  \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDas Polizeigesetz normiert die Aufgaben der Schaffhauser Polizei und die Art und Weise ihrer \n\nErfüllung. Es regelt ferner die Organisation und das Dienstrecht der Schaffhauser Polizei. Im \n\nPolizeigesetz werden ebenfalls die von den Gemeindebehörden wahrzunehmenden kommu-\n\nnalpolizeilichen Aufgaben und ihre Befugnisse festgelegt. Im Weiteren enthält das Polizeige-\n\nsetz Bestimmungen betreffend das Erbringen von privaten Sicherheitsdienstleistungen und \n\nden Betrieb von privaten Alarmanlagen. Das Polizeigesetz gilt somit für die Schaffhauser Po-\n\nlizei, andere kantonale Behörden und die Gemeinden im Rahmen der ihnen übertragenen Auf-\n\ngaben oder Befugnisse. Es gilt ebenfalls für Private, soweit ihnen Rechte gewährt, Pflichten \n\nauferlegt oder hoheitliche Befugnisse übertragen werden. \n\nPolizeiliches Handeln im Rahmen der Strafverfolgung ist grundsätzlich nicht Gegenstand des \n\nPolizeigesetzes. Soweit die Schaffhauser Polizei als Strafverfolgungsbehörde tätig wird, sind \n\ndie Bestimmungen der StPO respektive der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) \n\neinschlägig. \n\nII. Aufgaben und Zuständigkeit \n\nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei \n\nArtikel 2 beschreibt die Aufgaben der Schaffhauser Polizei neu konzentriert in einem Artikel. \n\nIhre Aufgaben ändern sich mit der vorliegenden Revision aber nicht. \n\nAbsatz 1 hält wie im bisherigen Recht (vgl. Art. 2 Abs. 1 PolG) fest, dass die Schaffhauser \n\nPolizei für die «Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung» zuständig ist. «Öf-\n\n\n\n14 \n\nfentliche Sicherheit und Ordnung» ist der Oberbegriff für die polizeilichen Schutzgüter, worun-\n\nter insbesondere die Rechtsgüter Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Besitz fal-\n\nlen.  \n\nIm Absatz 2 werden beispielhaft die einzelnen Aufgaben der Schaffhauser Polizei aufgeführt. \n\nLitera a präzisiert zunächst, dass die Kernaufgabe – die Abwehr konkreter Gefahren und ein-\n\ngetretener Störungen für Mensch, Tier, Sachen und Umwelt – insoweit von der Schaffhauser \n\nPolizei übernommen wird, als entweder Massnahmen angewendet werden müssen, welche \n\nder Schaffhauser Polizei vorbehalten sind oder aber keine andere Behörde zuständig ist (z. B. \n\nStrafverfolgung inkl. polizeiliches Ermittlungsverfahren, Betrieb der Alarm-, Einsatz- und Ver-\n\nkehrsleitzentrale) oder dieses nicht rechtzeitig handeln kann (Subsidiaritätszuständigkeit). \n\nLetztere Zuständigkeit besteht nur, wenn eine Handlung objektiv betrachtet keinen Aufschub \n\nduldet. Allein der Umstand, dass ein rasches Handeln aus Sicht der Betroffenen wünschbar \n\noder für die zuständige Behörde nützlich wäre, genügt nicht. \n\nDie Aufgaben der Schaffhauser Polizei sollen möglichst umfassend abgebildet werden (vgl. lit. \n\nb – j). Neu werden der Betrieb der Alarm-, Einsatz- und Verkehrsleitzentrale, die Erfüllung der \n\nBelage des Staatsschutzes im Auftrag des Bundes, die Patrouillen- und Kontrolltätigkeit sowie \n\nder im Rahmen dieser Revision neu ins Polizeigesetz aufgenommene Gewaltschutz explizit \n\naufgeführt. Unter den in Litera k erwähnten «durch vertragliche Regelung übertragene Aufga-\n\nben» sind diejenigen Aufgaben zu verstehen, welche der Schaffhauser Polizei gestützt auf \n\nArt. 11 Abs. 1 nPolG übertragen werden. \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \n\nDiese Bestimmung nennt die einzelnen Aufgaben, die den Gemeinden zur Erfüllung übertra-\n\ngen sind. Sie hat ihren Vorläufer in Art. 10 PolG. Eine Änderung der Aufgabenverantwortlich-\n\nkeit der Gemeinden ist damit nicht verbunden. \n\nGemäss Absatz 1 sorgen die zuständigen Gemeindebehörden «für die Aufrechterhaltung der \n\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung in ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit kein unmittelbarer \n\nZwang oder andere der Schaffhauser Polizei vorbehaltene Massnahmen erforderlich sind». \n\nDie konkreten Befugnisse der Gemeindebehörden sind im Kapitel VI. geregelt. \n\nAbsatz 2 präzisiert die Zuständigkeiten der Gemeinden mit einem Katalog. Bei der Aufgabe \n\nder «Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen» soll zwecks besserer Verständlich-\n\nkeit ergänzt werden, dass es sich dabei insbesondere um Bewilligungen für Veranstaltungen \n\nauf öffentlichem Grund, für Boulevardwirtschaft (d. h. Restaurants, mit Tischen im Aussenbe-\n\nreich) und Reklamewesen handelt. Aufgaben, die neu aufgeführt werden sind die Abwehr kon-\n\nkreter Gefahren und eingetretener Störungen für Mensch, Tier, Sachen und Umwelt nach den \n\nVorgaben des kantonalen Rechts, die Kontrolle der Ruhe- und Lärmschutzbestimmungen ge-\n\nmäss spezialgesetzlichen Bestimmungen und die Patrouillen- und Kontrolltätigkeit im Rahmen \n\nder vorangehenden Aufgaben (z. B. Überwachung einer Veranstaltung, Kontrolle des ruhen-\n\nden Verkehrs). Die generelle Beaufsichtigung des öffentlichen Raums obliegt dagegen der \n\nSchaffhauser Polizei. Bei der Gefahrenabwehr und der Kontrolle der Ruhe- und Lärmschutz-\n\nbestimmungen wird durch den Zusatz «nach den Vorgaben des kantonalen Rechts» respek-\n\ntive «gemäss spezialgesetzlichen Bestimmungen» verdeutlicht, dass nicht das Polizeigesetz \n\nden Gemeinden die entsprechenden Aufgaben zuweist, sondern, dass es sich im Polizeige-\n\n\n\n15 \n\nsetz um eine deklaratorische Erwähnung handelt. Unter den in Litera h genannten «durch ver-\n\ntragliche Regelung zugewiesene Aufgaben» sind diejenigen Aufgaben zu verstehen, welche \n\nden Gemeinden gestützt auf Art. 11 Abs. 2 nPolG übertragen werden.  \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n\nNeu wird im Gesetz vorgesehen, dass sich die Aufgabenerfüllung bei Überlappungen und Un-\n\nschärfen der Zuständigkeiten nach der Einzelfallregelung gemäss dem Anhang richtet (vgl. \n\nauch Ziff. 2.1). Aufgeführt werden im Anhang zu Art. 4 nPolG insbesondere Aufgaben, welche \n\nnicht klar den Aufgabenkatalogen nach Art. 2 und 3 nPolG zugeordnet werden können und bei \n\ndenen sich eine Klärung aufdrängt sowie Fälle, bei welchen die Subsidiaritätszuständigkeit der \n\nSchaffhauser Polizei (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 nPolG) oft zu grosszügig interpretiert wird. \n\nDa die Unklarheiten bei der Aufgabenteilung erfahrungsgemäss einem stetigen Wandel unter-\n\nliegen, ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Anhang zu Art. 4 nPolG mit Zustimmung \n\nder Polizeikommission abändern kann. Durch die Zustimmung der Polizeikommission wird si-\n\nchergestellt, dass die Bedürfnisse der Gemeinden angemessen berücksichtigt werden. \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte \n\nDie Bestimmung entspricht Art. 3 Abs. 3 PolG. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Polizei, \n\nbei zivilrechtlichen Streitigkeiten tätig zu werden. Der Schutz von privaten Rechten obliegt in \n\nerster Linie den ordentlichen Zivilgerichten. Als Beispiel kann das unberechtigte Parkieren auf \n\nprivatem Grund genannt werden. Grundsätzlich sind die Berechtigten in einer solchen Situa-\n\ntion auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Im Falle schwerer Behinderungen kann im Einzelfall \n\nder zivilprozessuale Weg allerdings nicht rechtzeitig dem Rechtsanspruch zum Durchbruch \n\nverhelfen, z. B. wenn jemandem die Zufahrt zum oder die Wegfahrt vom eigenen Grundstück \n\nverunmöglicht wird. Ein weiteres mögliches Beispiel könnte eine Party sein, zu welcher über \n\nFacebook aufgerufen wurde und die aufgrund der Besucherzahl eskaliert. \n\nArt. 6 Vorrecht der Schaffhauser Polizei \n\nDie Befugnis unmittelbaren Zwang, d.h. das Recht, direkt physisch auf Personen, Tiere oder \n\nSachen einzuwirken, liegt gemäss Absatz 1 im Kanton Schaffhausen bei der Schaffhauser \n\nPolizei. Die entsprechenden Massnahmen zur Einwirkung auf Sachen finden sich insbeson-\n\ndere in Art. 45 ff. nPolG (Sicherstellungen), diejenigen zur Einwirkung auf Personen in Art. \n\n49 ff. nPolG (polizeilicher Zwang). Vorbehalten bleiben abweichende Befugnisse zur Anwen-\n\ndung unmittelbaren Zwangs, die im Bundesrecht oder in einem kantonalen Gesetz vorgesehen \n\nsind (vgl. Abs. 4). Auf Gesetzesstufe können somit weitere Behörden ermächtigt werden, unter \n\nbestimmten Voraussetzungen, polizeiliche Massnahmen durchzuführen oder unmittelbaren \n\nZwang anzuwenden. Ausnahmen zugunsten weiterer Behörden begründen etwa das Bundes-\n\ngesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (SR \n\n745.2), das Zollgesetz (SR 631.0) und das Bundesgesetz über die Organisation der Strafbe-\n\nhörden des Bundes (SR 173.71). Vorbehalten bleibt im Weiteren auch die vorläufige Fest-\n\nnahme durch Privatpersonen gestützt auf Art. 218 StPO. \n\nDementsprechend ist in Absatz 2 vorgesehen, dass weder Private noch andere Behörden res-\n\npektive ihre Mitarbeitenden sich konkret als Polizeiorgan ausgeben oder indirekt durch ihr Auf-\n\ntreten oder Verhalten einen entsprechenden Anschein erwecken dürfen. Zu denken ist bei-\n\nspielsweise an private Sicherheitsdienstleistungserbringer, die ihre Bekleidung oder Fahr-\n\n\n\n16 \n\nzeuge mit Polizei beschriften oder Ausweise benutzen, welche einem Polizeiausweis nachge-\n\nbildet sind. Gleichermassen haben andere Behörden sowie ihre Mitarbeitenden sicherzustel-\n\nlen, dass ihr Auftreten, Verhalten oder Erscheinungsbild dem betroffenen Bürger nicht sugge-\n\nriert, dass er einem Polizeiorgan, welches zur Ausübung unmittelbaren Zwangs ermächtigt ist, \n\ngegenübersteht. Einen solchen Anschein erwecken können insbesondere Bezeichnungen, \n\nUniformen und Ausweise, die denen von Polizeiorganen gleichen. Weiterhin zulässig ist eine \n\nBezeichnung und Uniformierung, wie sie von der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verwen-\n\ndet wird. Für den Bürger ist aufgrund der grauen Uniformierung und der Bezeichnung als Ver-\n\nwaltungspolizei auf den ersten Blick erkennbar, dass ihm nicht die Schaffhauser Polizei res-\n\npektive ein Polizeiorgan, welches unmittelbaren Zwang ausüben kann, gegenüber steht. Prob-\n\nlematisch ist dagegen sowohl die Bezeichnung Stadtpolizei, da gemeinhin eine zur unmittel-\n\nbaren Zwangsanwendung befugte Polizei damit verbunden wird (z. B. Stadtpolizei Winterthur, \n\nStadtpolizei Zürich, Stadtpolizei Chur, Stadtpolizei Schaffhausen bis zur Zusammenlegung \n\n2001), wie auch eine in blau gehaltene Uniform, da eine solche bei den schweizerischen Poli-\n\nzeikonkordaten zugehörigen Polizeikorps die Regel ist.  \n\nDie Bestimmung dient dem Schutz der Bevölkerung. Für den betroffenen Bürger soll auf den \n\nersten Blick erkennbar sein, ob ihm ein Organ gegenübersteht, das zur Ausübung unmittelba-\n\nren Zwangs ermächtigt ist oder nicht. \n\nIII. Zusammenarbeit \n\n1. Amts- und Vollzugshilfe \n\nArt. 7 Amts- und Vollzugshilfe \n\nNeu wird die Amts- und Vollzugshilfe im Polizeigesetz ausdrücklich normiert. Als Amtshilfe \n\nwird die verwaltungsinterne Zusammenarbeit bezeichnet, bei der die Handlung der einen Be-\n\nhörde der Aufgabenerfüllung einer anderen Behörde dient und sie auf deren Ersuchen vorge-\n\nnommen wird. Die Vollzugshilfe stellt einen Unterfall der Amtshilfe dar. Beispiele für Amts- und \n\nVollzugshilfe sind die Erstellung von Leumundsberichten, die Vollzugshilfe bei Ausschaffun-\n\ngen, die Überführung von Personen in Strafanstalten und die Ausweisung aus Wohnungen. \n\nDie Schaffhauser Polizei kann nur dann beigezogen werden, wenn die ersuchende Behörde \n\nnicht von sich aus in der Lage ist, die entsprechende Aufgabe zu vollziehen und die Rechts-\n\nordnung durchgesetzt werden muss. Ihre Verpflichtung zur Unterstützung ist somit subsidiärer \n\nArt. Dass der Beizug der Schaffhauser Polizei für die ersuchende Behörde lediglich vorteilhaf-\n\nter erscheint, rechtfertigt ihren Einsatz nicht. Damit die Schaffhauser Polizei prüfen kann, ob \n\ndie Voraussetzungen der Amts- und Vollzugshilfe gegeben sind, sieht Absatz 2 vor, dass \n\nAmts- und Vollzugshilfe nur auf ein entsprechendes Gesuch hin geleistet wird. Dieses Ersu-\n\nchen kann abhängig von der Komplexität und der Dringlichkeit der Anfrage mündlich oder \n\nschriftlich gestellt werden. Dabei müssen die Rechtsgrundlagen der zur vollziehenden Aufgabe \n\nund der Zweck der ersuchten Unterstützungshandlung angegeben werden. Es besteht aller-\n\ndings keine Verpflichtung der Schaffhauser Polizei, die Rechtmässigkeit der zu vollziehenden \n\nMassnahme zu überprüfen (z. B. Richtigkeit eines zu vollziehenden Strafurteils).  \n\n2. Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden \n\nArt. 8 Information und Koordination \n\n\n\n17 \n\nEine reibungslose Zusammenarbeit dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Vorausset-\n\nzung hierfür ist eine gegenseitigen Information über die wesentlichen Begebenheiten (vgl. Abs. \n\n1) sowie eine Koordination der erforderlichen Massnahmen (vgl. Abs. 2). Es müssen diejeni-\n\ngen Informationen ausgetauscht werden, die für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich \n\nsind. Die Datenschutzbestimmungen sind dabei zu beachten (vgl. Art. 80 ff. nPolG). \n\nDie neue Regelung entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Art. 11 Abs. 1 PolG. Be-\n\ngrifflich wurde «orientieren» durch das gebräuchlichere Wort «informieren» ersetzt. Anstatt \n\nvon «arbeiten zusammen und unterstützen einander» wird nun ganz allgemein von «koordi-\n\nnieren» gesprochen. Im Rahmen der gegenseitigen Information besteht für die Schaffhauser \n\nPolizei insbesondere die Möglichkeit, von sich aus oder auf Ersuchen einer Gemeinde, eine \n\nGefährdungsbeurteilung abzugeben. Aufgrund der Verpflichtung zur Koordination sind die Ge-\n\nmeinden unter Umständen bereits von sich aus gehalten, vorgängig zu einer Bewilligungser-\n\nteilung (beispielsweise für eine Veranstaltung oder eine Demonstration) die Schaffhauser Po-\n\nlizei um eine Gefährdungsbeurteilung zu ersuchen. Ein solches Vorgehen drängt sich haupt-\n\nsächlich dann auf, wenn damit gerechnet werden muss, dass im Zusammenhang mit der be-\n\ntreffenden Veranstaltung oder Demonstration, ein Polizeieinsatz erforderlich werden könnte. \n\nDie Schaffhauser Polizei kann der Gemeinde im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung insbe-\n\nsondere Empfehlungen für allfällige Bewilligungsauflagen erteilen. \n\nAbsatz 3 hält fest, dass den Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung der Schaffhauser Polizei, \n\nwelche einen direkten Bezug zu den Gemeindeaufgaben hat, ein Anhörungsrecht zukommt. \n\nDer Vorläufer dieser Bestimmung findet sich in Art. 9 Abs. 1 PolG. Bis anhin ist im Gesetz \n\nvorgesehen, dass den Gemeinden in Sachen Ruhe, Ordnung und Verkehr ein Mitspracherecht \n\nzusteht, d. h. ein Anspruch auf Anhörung, eine gemeinsame Beratung und eine Entschei-\n\ndungsbegründung. Der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nkommt sogar ein Weisungsrecht zu. Dies bildet allerdings nicht die tatsächlich gelebte Praxis \n\nab und geht weiter als das den Gemeinden weithin zustehende Anhörungsrecht, weshalb der \n\nWortlaut entsprechend anzupassen ist.  \n\nNach Absatz 4 hat die Schaffhauser Polizei sicherheits- oder ordnungsrelevanten Problemla-\n\ngen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erhöhte Aufmerksamkeit zu gewähren. Den Gemeinden \n\nkommt hierbei ein Mitspracherecht zur Festlegung ihrer Brennpunkte (z. B. Bahnhofgebiet, \n\nSchulareal, bestimmte Strassen) zu. Da die Gemeinden die tatsächlichen Gegebenheiten ih-\n\nres Gemeindegebietes besser kennen als die Schaffhauser Polizei, ist ihre Einschätzung eine \n\nwichtige Unterstützung für die Kräfteverteilung. Das Mitspracherecht beinhaltet – im Unter-\n\nschied zum Anhörungsrecht – auch das Recht, sich mit der Schaffhauser Polizei zu beraten \n\nund eine Begründung zu verlangen, wenn eine Gemeinde zur Auffassung gelangt, dass ihre \n\nAnliegen nicht genügend berücksichtigt werden. Die Begründung der Schaffhauser Polizei hat \n\nsich dabei mit den einschlägigen Argumenten der Gemeinde auseinanderzusetzen. \n\nArt. 9 Unterstützung der Gemeinden \n\nAbsatz 1 gibt zum besseren Verständnis deklaratorisch wieder, was bereits aufgrund anderer \n\ngesetzlicher Bestimmungen gilt. Zum einen wird erwähnt, dass die Schaffhauser Polizei die \n\nGemeinden ihm Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe nach Art. 7 nPolG unterstützt. Zum an-\n\nderen wird verdeutlicht, dass auch bei der Bewältigung von bevölkerungsschutzrechtlichen \n\nEreignissen eine Unterstützung der Gemeinden erfolgt. Diese richtet sich nach den Bestim-\n\nmungen zum Bevölkerungsschutz. \n\n\n\n18 \n\nAbsatz 2 hält neu fest, dass die Schaffhauser Polizei für die Gemeinden ausserhalb ihrer \n\nDienstzeit kommunalpolizeiliche Aufgaben nach Art. 3 nPolG übernimmt, sofern ein Tätigwer-\n\nden dringend geboten ist. Somit hat die Schaffhauser Polizei nur diejenigen Sofortmassnah-\n\nmen zu treffen, die keinen Aufschub ertragen. Um zu vermeiden, dass einzelne Gemeinden \n\nkaum erreichbar sind, schreibt das Gesetz alsdann vor, dass die Gemeinden ihre Dienstzeiten \n\nan den kommunalpolizeilichen Aufgaben auszurichten haben, sie ihre Aufgaben also grund-\n\nsätzlich selbstständig erfüllen können und erreichbar sind. Unter Mindestdienstzeit wird heute \n\nder Zeitraum von 7.30 – 17.30 Uhr verstanden. Der Begriff Dienstzeit ist nicht mit den Schal-\n\nteröffnungszeiten gleichzusetzen, welche freilich kürzer angesetzt werden können. Die Fest-\n\nlegung von Mindestdienstzeiten durch den Regierungsrat kommt erst als ultima ratio zum Tra-\n\ngen, wenn die betreffende Gemeinde nach entsprechendem Hinweis nicht von sich aus breit \n\nist, Abhilfe zu schaffen. Sie sind vorgängig anzuhören. \n\nDie Absätze 3 und 4 haben die Unterstützung der Gemeindebehörden bei der Verfolgung der \n\nvon ihnen zu ahndenden Übertretungen und die Beratung bei der Signalisations- und Ver-\n\nkehrsanordnungen zum Gegenstand. Sie entsprechen dem bisherigen Art. 11 Abs. 2 PolG. \n\nBegrifflich wurde «Straftatbestände» durch «Übertretungen» ersetzt, da die Gemeinden ledig-\n\nlich im Übertretungsbereich tätig sind. Durch die Verwendung des Begriffs «unterstützt» wird \n\nverdeutlicht, dass die Schaffhauser Polizei die Übertretungen nicht selbst ahnt. Die Unterstüt-\n\nzung kann in Form von Meldungen, Hinweisen oder Beratungen erfolgen. Die bisher bereits \n\npraktizierte Ahndung von Tatbeständen der kommunalen Polizeiverordnungen richtet sich \n\nnach der Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug (SHR 311.101). \n\nArt. 10 Sensible Polizeieinsätze \n\nDiese Bestimmung regelt den Einsatz der Schaffhauser Polizei praktisch unverändert (vgl. Art. \n\n9 Abs. 2 PolG). Die Gemeindebehörden treffen ihre Entscheidung im Rahmen ihrer Zustän-\n\ndigkeit in Absprache mit der Schaffhauser Polizei. Durch den Passus «im Rahmen ihrer Zu-\n\nständigkeit» wird hervorgehoben, dass sich der Entscheid der Gemeinde nicht auf sämtliche \n\nEinzelheiten des Polizeieinsatzes erstreckt. Die Gemeinde kann mit anderen Worten nur im \n\nGrundsatz entscheiden, ob eine Demonstration oder Veranstaltung aufgelöst respektive ob ein \n\nbesetztes Haus geräumt werden soll. Es handelt sich um eine einsatzbezogene Mitwirkung \n\nder Gemeindebehörden und nicht um eine temporäre Unterstellung der Schaffhauser Polizei. \n\nSo erklärt sich auch, weshalb die Schaffhauser Polizei ihre Einsatzstärke und die einzusetzen-\n\nden Mittel selbst festlegen können muss (vgl. Abs. 3). Gemeindeseitig muss jederzeit eine \n\nzuständige Person für die Schaffhauser Polizei erreichbar sein, damit eine einsatzbezogene \n\nMitwirkung der Gemeinde sichergestellt werden kann (vgl. Abs. 4). Neu ist zudem in Absatz 5 \n\nvorgesehen, dass die Schaffhauser Polizei bei unmittelbarer Gefahr von sich aus handeln \n\nkann. Zu denken ist dabei an Situationen, in denen hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben auf \n\ndem Spiel stehen.  \n\nArt. 11 Vertragliche Regelung \n\nAbsatz 1 betrifft die Übertragung kommunalpolizeilicher Aufgaben an die Schaffhauser Polizei. \n\nDie Bestimmung hat ihren Vorläufer in Art. 10 Abs. 3 PolG. Neu wird im Gesetzestext aus-\n\ndrücklich festgehalten, dass es um die Übertragung kommunalpolizeilicher Aufgaben geht, \n\nwobei die Aufgaben gemäss Art. 3 nPolG gemeint sind. Beispiele sind der Feuerwehrerstein-\n\nsatz für die Stadt Schaffhausen, die Erstellung von Leumundsberichten und die Regelung des \n\nruhenden Verkehrs bei Veranstaltungen. Absatz 2 regelt wie bisher in Art. 8 Abs. 3 PolG den \n\n\n\n19 \n\numgekehrten Fall, die Übertragung von Aufgaben der Schaffhauser Polizei auf die Gemein-\n\nden, wenn diese darum ersuchen. \n\nAbsatz 3 sieht neu vor, dass der Regierungsrat zu einem Vertragsabschluss verpflichtet ist, \n\nsofern keine objektiven Gründe dagegen sprechen. Damit wird verdeutlicht, dass für den Re-\n\ngierungsrat keine Abschlussfreiheit besteht und er in seinem Entscheid nicht völlig frei ist. Ein \n\nobjektiver Grund der gegen einen Vertragsabschluss spricht, liegt beispielsweise dann vor, \n\nwenn die Gemeinde offensichtlich nicht in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen, um deren \n\nÜbernahme sie ersucht. \n\nÜbernimmt die Schaffhauser Polizei eine kommunalpolizeiliche Aufgabe, so hat die betroffene \n\nGemeinde dafür eine Entschädigung zu leisten. Im Gegenzug ist einer Gemeinde, welche eine \n\nAufgabe der Schaffhauser Polizei übernimmt, ebenfalls eine Entschädigung zu gewähren (vgl. \n\nAbs. 4). Dabei ist jeweils von den Mehrkosten respektive Einsparungen auszugehen, die bei \n\nder Schaffhauser Polizei anfallen. \n\n3. Polizeiliche Zusammenarbeit \n\nArt. 12 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Polizeibehörden \n\nNeu wird als Grundsatz ausdrücklich festgehalten, dass die Schaffhauser Polizei mit anderen \n\nPolizeibehörden unmittelbar zusammenarbeitet (vgl. Abs. 1). \n\nAbsatz 2 betrifft das Ersuchen um Einsatz von auswärtigen Polizeiangehörigen im Kanton \n\nSchaffhausen und die Anordnung eines Einsatzes von Organen der Schaffhauser Polizei aus-\n\nserhalb des Kantons. Polizeiangehörige sind Mitarbeitende eines Polizeikorps. Ihnen werden \n\nfür einen Einsatz die erforderlichen Mittel beigegeben. Bereits im geltenden Polizeigesetz ist \n\neine entsprechende Bestimmung vorgesehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 PolG). Neu ist das zustän-\n\ndige Departement und nicht mehr wie bis anhin der Regierungsrat zuständig. In Fällen von \n\nzeitlicher Dringlichkeit und von untergeordneter Bedeutung kann neu die Polizeikommandantin \n\noder der Polizeikommandant die entsprechende Aufgabe wahrnehmen. Dies entspricht den \n\nRegelungen in anderen kantonalen Polizeigesetzen. Eine unterordnete Bedeutung liegt vor, \n\nwenn lediglich ein paar wenige Polizeiangehörige betroffen sind und ihr Einsatz nicht tagelang \n\ndauert. \n\nAbsatz 3 stellt klar, dass ausserkantonale Einsätze und Einsätze im Ausland grundsätzlich nur \n\ngeleistet werden dürfen, wenn die ersuchende Polizeibehörde den Ersatz der Kosten zugesi-\n\nchert hat. Damit wird sichergestellt, dass dem Kanton Schaffhausen die entsprechenden Kos-\n\nten ersetzt werden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen. Solche beste-\n\nhen für die Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone und für IKAPOL-Einsätze (vgl. Art. 8 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit, SHR 354.310; Art. 10 ff. \n\nVereinbarung über die interkantonale Polizeieinsätze, SHR 354.312). \n\nAbsatz 4 hat den Abschluss von Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und \n\nden Betrieb gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand. Die Bestimmung entspricht Art. 12 \n\nAbs. 2 PolG. \n\nArt. 13 Rechtliche Stellung der Polizeiangehörigen \n\nFür die Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen ist jeweils das Polizeigesetz des Kantons \n\nmassgebend, in welchem der Einsatz stattfindet. Für die betroffenen Polizeiangehörigen gilt \n\n\n\n20 \n\nallerdings weiterhin das Personalrecht ihres Kantons, da ein ausserkantonaler Einsatz keinen \n\nEinfluss auf das Anstellungsverhältnis hat. Den Schaffhauser Polizeiangehörigen sollen bei \n\nausserkantonalen Einsätzen haftungsrechtlich keine Nachteile erwachsen. Dies wird dadurch \n\nsichergestellt, dass der Kanton Schaffhausen einen allfälligen Mehrbetrag übernimmt. \n\n4. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten \n\nArt. 14 Aufgabenübertragung an Private \n\nAbsatz 1 ermächtigt die Schaffhauser Polizei, nicht hoheitliche Aufgaben an Private zu über-\n\ntragen. Als Private gelten dabei einerseits Unternehmen, anderseits Privatpersonen, die in \n\nkeinem arbeitsvertraglichen Verhältnis zum Kanton stehen. Durch den Passus «nicht hoheit-\n\nlich» wird klargestellt, dass Bereiche ausserhalb des staatlichen Gewaltmonopols betroffen \n\nsind. Die Privaten dürfen in diesem Bereich nicht tätig werden. \n\nDie Aufgabenübertragung ist zum einen im Bereich des Betriebs und der Wartung technischer \n\nAnlagen und von Datenbearbeitungssystemen denkbar (vgl. Abs. 2 lit. a). Für die Erfüllung \n\nihrer Aufgaben ist die Schaffhauser Polizei auf verschiedene technische Anlagen und Daten-\n\nbearbeitungssysteme angewiesen. Deren Betrieb und Wartung setzen technische Fähigkeiten \n\nund Kenntnisse voraus, über welche die Schaffhauser Polizei selber nicht im nötigen Ausmass \n\nverfügt. Für diese Aufgaben sollen daher Privatpersonen und private Unternehmen beauftragt \n\nwerden können. Zum anderen ist die Übertragung insbesondere auch im Bereich der hand-\n\nwerklichen und technischen Tätigkeiten und Dienstleistungen wie Abschleppdienste, Schlüs-\n\nseldienste und dergleichen möglich (vgl. Abs. 2 lit. b). Auch in diesem Bereich ist die Schaff-\n\nhauser Polizei auf einen Beizug von entsprechenden Fachleuten angewiesen. \n\nDie Vertragspartei, ihre Angestellten und von ihr beauftragte Dritte sind verpflichtet, über \n\nWahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Schaffhauser Polizei, in welchen sie auf-\n\ngrund der Zusammenarbeit Einblick erhalten, Stillschweigen zu bewahren (vgl. Abs. 3). \n\nArt. 15 Zusammenarbeit mit Privaten \n\nDiese Bestimmung ermächtigt die Schaffhauser Polizei, mit Privatpersonen zusammenzuar-\n\nbeiten. Für die Privatperson besteht keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Sie erfolgt stets \n\nauf freiwilliger Basis. Den Privatpersonen kommen im Rahmen der Zusammenarbeit keine \n\nhoheitlichen Befugnisse zu. Zur Anwendung kommt diese Zusammenarbeitsform etwa zur ver-\n\ndeckten Informationsbeschaffung oder zur Erkennung von Radikalisierungen, wenn andere \n\nMethoden aussichtslos sind.  \n\nAbsatz 2 stellt klar, dass die Privatpersonen für ihre Umtriebe im Zusammenhang mit der Zu-\n\nsammenarbeit angemessen zu entschädigen sind und der Kanton Schaffhausen für den Scha-\n\nden, den die Privatperson bei der Hilfeleistung erleidet, ungeachtet der Widerrechtlichkeit der \n\nSchädigung haftet. Es handelt sich mit anderen Worten um eine sogenannte Billigkeitshaftung. \n\nDiese stellt sicher, dass den Privatpersonen auch diejenigen Schäden ersetzt werden, welche \n\nauf einer an sich rechtmässigen Handlung beruhen.  \n\nPrivatpersonen sind gleich wie private Unternehmen verpflichtet, über Wahrnehmungen aus \n\ndem Bereich der Tätigkeit der Schaffhauser Polizei, in welchen sie aufgrund der Zusammen-\n\narbeit Einblick erhalten, Stillschweigen zu bewahren (vgl. Abs. 3). \n\n\n\n21 \n\n5. Polizeikommission \n\nArt. 16 Wahl und Zusammensetzung der Polizeikommission \n\nDie Bestimmung über die Wahl und die Zusammensetzung (vgl. Art. 16 PolG) wurde insofern \n\nangepasst, als die Zahl der Kommissionsmitglieder von zwölf auf neun reduziert wurde. Neu \n\nsollen der Kantons- und der Stadtrat Schaffhausen sowie die Polizeikommission je nur noch \n\nmit einem Mitglied vertreten sein. Die Gemeinden inklusive der Stadt Schaffhausen stellen \n\ndamit insgesamt fünf von sieben statt sechs von neun stimmberechtigten Mitgliedern. Damit \n\nkann die Effizienz der Kommission gesteigert und das Gewicht, welches den Gemeinden darin \n\nzukommt, leicht erhöht werden. \n\nArt. 17 Aufgaben der Polizeikommission \n\nDie Polizeikommission wurde als Instrument zur Gewährleistung der Mitsprache der Gemein-\n\nden und zur Erleichterung der Zusammenarbeit geschaffen. Der Begriff «Leistungsauftrag» \n\nsoll durch «Tätigkeitsschwerpunkte» ersetzt werden. Diese Änderung liegt darin begründet, \n\ndass es in der Praxis keinen Leistungsauftrag für die Schaffhauser Polizei gibt, den die Poli-\n\nzeikommission vorberaten und zu dem sie einen entsprechenden Antrag an den Regierungsrat \n\nstellen könnte. Neu wird stattdessen auf das Tätigkeitsprogramm der Schaffhauser Polizei ab-\n\ngestellt, welches über die Jahresziele und die strategischen Ziele für die Amtsperiode der \n\nnächsten vier Jahre Aufschluss gibt. Wie jede andere Dienststelle hat auch die Schaffhauser \n\nPolizei ein entsprechendes Tätigkeitsprogramm zu erstellen. Weiter werden die Aufgaben auf-\n\ngeführt, welche der Polizeikommission im Rahmen dieser Polizeigesetzrevision neu zugewie-\n\nsen werden – die Antragstellung bei der Wahl der Mitglieder der Gruppe Bedrohungsmanage-\n\nment (vgl. Art. 54 Abs. 2 nPolG) und die Behandlung respektive Zustimmung zu einer Ände-\n\nrung der Aufgabenteilung im Grenzbereich der Aufgaben der Schaffhauser Polizei und der \n\nkommunalen Behörden (vgl. Art. 4 nPolG). \n\nIV. Polizeiliches Handeln \n\n1. Grundsätze polizeilichen Handelns \n\nArt. 18 Polizeiliche Generalklausel \n\nDie polizeiliche Generalklausel ist bereits im aktuellen Polizeigesetz normiert (vgl. Art. 18 Abs. \n\n2 PolG). Die Berufung auf die polizeiliche Generalklausel kommt dann in Betracht, wenn für \n\ndas polizeiliche Handeln keine andere Rechtsgrundlage besteht um eine unmittelbar drohende \n\noder eingetretene schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder \n\nzu beseitigen. Eine solche Gefahr oder Störung muss schwerwiegend sein, d. h. fundamentale \n\nRechtsgüter wie Leib und Leben betreffen. Im Vergleich zur geltenden Bestimmung erfolgt \n\neine Präzisierung des Wortlauts: Der Passus «zu beseitigen» wurde aufgenommen, da grund-\n\nsätzlich nur eine drohende Störung abgewehrt werden kann. Ist eine Störung bereits eingetre-\n\nten, ist diese «zu beseitigen». Durch die Aufnahme des Begriffs «einzudämmen» soll verdeut-\n\nlicht werden, dass die Schaffhauser Polizei auch tätig werden kann, wenn von Beginn an klar \n\nist, dass die Störung nicht vollständig abgewehrt oder beseitigt werden kann. \n\nArt. 19 Verhältnismässigkeit \n\nDer Verhältnismässigkeitsgrundsatz stellt ein fundamentales Rechtsprinzip dar, welches sich \n\naus dem Verfassungsrecht (Art. 5 Abs. 2 Bundesverfassung [SR 101, BV]) ergibt und bereits \n\n\n\n22 \n\nim geltenden Polizeigesetz explizit erwähnt wird (vgl. Art. 18 Abs. 3 PolG). Der Grundsatz \n\nbedeutet, dass eine polizeiliche Massnahme nicht weiter gehen darf, als es der Zweck erfor-\n\ndert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schaffhauser Polizei stets die mildeste Mass-\n\nnahme ergreift, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Zum Verhält-\n\nnismässigkeitsprinzip gehört auch, dass die Schaffhauser Polizei nicht bei jeder Störung oder \n\nGefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zum Einschreiten verpflichtet ist. Vielmehr \n\nsteht ihr ein Ermessenspielraum zu. Zu denken ist etwa an eine Demonstration, die nur ge-\n\nringfügig von der bewilligten Route abweicht. \n\nArt. 20 Minderjährige \n\nDiese Bestimmung zeichnet die bereits geltende Praxis nach. Sie betont das Einhalten des \n\nVerhältnismässigkeitsgrundsatzes im Umgang mit Jugendlichen im Besonderen. Deren \n\nSchutzbedürfnissen ist beim Ergreifen von polizeilichen Massnahmen besonders ausgeprägt \n\nRechnung zu tragen. Aufgrund dieses Grundsatzes werden Jugendliche nur inhaftiert, wenn \n\nkeine andere Lösung mehr in Frage kommt. Ihre Stellung im sozialen Umfeld soll solange wie \n\nmöglich erhalten bleiben. Ebenfalls wird hinsichtlich der Haftdauer das Interesse des Jugend-\n\nlichen die Lehre oder die Schule nicht zu unterbrechen hoch gewichtet. Auch muss die gesetz-\n\nliche Vertretung (Eltern, Vormündin oder Vormund) über die polizeiliche Massnahme orientiert \n\nwerden, solange nicht wichtige übergeordnete Interessen dem entgegenstehen. Ein überge-\n\nordnetes Interesse kann beispielsweise dann bestehen, wenn Eltern ebenfalls als Täter oder \n\nMittäter des Jugendlichen im Fokus der Ermittlungen stehen oder bereits verhaftet wurden, \n\nwas allerdings sehr selten der Fall ist. \n\nArt. 21 Vorgehen gegen Störer \n\nAus dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass sich polizeiliches Handeln grundsätzlich nur \n\ngegen den Störer und nicht gegen den bloss mittelbaren Verursacher des polizeiwidrigen Zu-\n\nstandes richten darf. Das Störerprinzip ist bereits im aktuellen Polizeigesetz vorgesehen (vgl. \n\nArt. 19 PolG). In erster Linie hat sich das polizeiliche Handeln somit gegen Personen zu rich-\n\nten, die durch ihr eigenes Verhalten oder das Verhalten Dritten, für das sie verantwortlich sind, \n\ndie öffentliche Ordnung und Sicherheit stören oder gefährden (Abs. 1). Zur Verantwortung für \n\nDritte gehört die Verantwortung der Erziehungsberechtigten für Kinder oder Jugendliche \n\nebenso wie jene von Vorgesetzten für weisungsgebundene Unterstellte. Das polizeiliche Han-\n\ndeln kann sich aber auch gegen Tiere oder Sachen richten, von denen eine Störung oder \n\nGefährdung ausgeht oder gegen Personen, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sa-\n\nche ausüben (Abs. 2). In erster Linie ist dies der Eigentümer, aber auch der Besitzer, Mieter, \n\nPächter, Verwalter oder der Beauftragte kommen in Frage. \n\nArt. 22 Vorgehen gegen andere Personen \n\nDiese Bestimmung stellt sicher, dass sich polizeiliche Massnahmen in Ausnahmefällen auch \n\ngegen Nichtstörer richten können. Wenn das Gesetz es vorsieht oder wenn eine unmittelbar \n\ndrohende oder eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders ab-\n\ngewehrt oder beseitigt werden kann, ist die Polizei ermächtigt auch gegen unbeteiligte Dritte \n\nvorzugehen. Es handelt sich um Fälle des polizeilichen Notstandes. Zu denken ist etwa an die \n\nRequirierung von Fahrzeugen zur Rettung von Unfallopfern oder die Inanspruchnahme leer \n\nstehender Räume zur Unterbringung obdachlos gewordener Personen nach einer Naturkata-\n\nstrophe. Die Massnahme gegen den Nichtstörer muss aber stets zumutbar sein, das heisst, \n\n\n\n23 \n\nsie darf ihn nicht selbst schwerwiegend gefährden oder ihn zur Verletzung von wichtigen Pflich-\n\nten zwingen. \n\nArt. 23 Betreten privater Grundstücke und Räume \n\nDas Betreten von privaten Grundstücken und Räumen ist ausschliesslich im direkten Zusam-\n\nmenhang mit der polizeilichen Aufgabenerfüllung zulässig und nur soweit notwendig gestattet. \n\nDas Betreten privater Grundstücke kann beispielsweise notwendig sein, um bei einer unmit-\n\ntelbar drohenden Gefahr von diesem Grundstück aus Hilfs- und Sicherungsvorkehrungen zu \n\ntreffen. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Gefahrenbeseitigung das \n\nInteresse der am Grundstück berechtigten Person. \n\nDas Betreten von privaten Räumen ist grundsätzlich nur zur Abwehr einer gegenwärtigen, er-\n\nheblichen Störung oder Gefahr zulässig. Davon zu unterscheiden ist das Betreten von Räu-\n\nmen im Rahmen einer Durchsuchung (vgl. Art. 44 nPolG). \n\n2. Personenkontrolle und Identitätsfeststellung \n\nArt. 24 Personenkontrolle \n\nDie Personenkontrolle ist eine zentrale Handlung bei der polizeilichen Aufgabenerfüllung. Frei-\n\nlich dürfen Personenkontrollen aber nur vorgenommen werden, soweit es für die polizeiliche \n\nAufgabenerfüllung notwendig ist. Dies ist bereits heute explizit so vorgesehen (vgl. Art. 21a \n\nAbs. 1 PolG) und ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip. \n\nEs gilt zu beachten, dass Personen auch dann kontrolliert werden dürfen, wenn deren Identität \n\ndem kontrollierenden Polizeiangehörigen bereits bekannt ist. Eine Anhaltung kann nämlich \n\nauch vorgenommen werden, um abzuklären, ob eine Person Sachen oder Tiere bei sich hat, \n\nnach denen gefahndet wird. Die betroffene Person ist zudem verpflichtet, mitgeführte Effekten \n\nvorzuzeigen sowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. Dies entspricht der aktuellen Rege-\n\nlung in Art. 21a Abs. 3 PolG. \n\nAbsatz 3 erlaubt der Schaffhauser Polizei unter gewissen Voraussetzungen, die betroffene \n\nPerson zu einem Polizeiposten zu bringen, um die Kontrolle dort vorzunehmen. Dies soll mög-\n\nlich sein, sofern die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig, nur mit erheblichen Schwierigkeiten \n\nvorgenommen werden können oder der Zweck der polizeilichen Massnahme dadurch gefähr-\n\ndet würde. Unter die Variante «sofern die Abklärungen vor Ort nur mit erheblichen Schwierig-\n\nkeiten vorgenommen werden können» sind insbesondere Schwierigkeiten in den Umständen \n\nzu subsumieren, wie Menschenansammlungen, Lärm, hinderliches oder aggressives Verhal-\n\nten anderer Personen. Der Zweck der polizeilichen Massnahme ist beispielsweise dann ge-\n\nfährdet, wenn entsprechende Abklärungen von einer zivilen Polizeipatrouille vorgenommen \n\nwerden müssen und bei einer Kontrolle vor Ort, die Gefahr besteht, dass die Zivilfahnder als \n\nPolizisten erkannt würden und der polizeiliche Einsatz dadurch vereitelt würde. \n\nPersonenkontrollen, die im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Straftat stehen, richten \n\nsich nach der Strafprozessordnung. \n\nArt. 25 Feststellung der Identität \n\n\n\n24 \n\nArt. 24 entspricht weitgehend dem bisherigen Art. 21b PolG. Da in der Rechtswissenschaft \n\nkein Konsens über die Klassifizierung des Leichnams als Person besteht wird neu ausdrück-\n\nlich erwähnt, dass Massnahmen zur Feststellung der Identität auch an Leichen vorgenommen \n\nwerden können. \n\nIm Unterschied zur geltenden Bestimmung wird nicht mehr von «erkennungsdienstlichen Mas-\n\nsnahmen», sondern allgemein von «Massnahmen zur Feststellung der Identität» gesprochen. \n\nUnter diesen Begriff fallen sowohl die erkennungsdienstlichen Massnahmen, die Schrift- und \n\nSprachproben sowie die DNA-Analysen. Die Schaffhauser Polizei kann auch ausserhalb eines \n\nStrafverfahrens Massnahmen vornehmen, um die Identität einer Person festzustellen, soweit \n\ndies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Beispielsweise kann sie von der betroffenen \n\nPerson visuelle Aufnahmen machen, ihre Körpermerkmale feststellen, Abdrücke von Körper-\n\nteilen nehmen, Handschriften- oder Sprachproben nehmen oder DNA-Analysen erstellen. Der \n\nSchaffhauser Polizei stehen grundsätzlich alle nach dem jeweiligen technischen Stand der \n\nDinge möglichen Massnahmen zur Verfügung. Auf eine ausdrückliche Aufzählung wird daher \n\nim Gesetz verzichtet. Im Zusammenhang mit der Wahl der konkreten Massnahme, hat sich \n\ndie Schaffhauser Polizei stets vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit leiten zu lassen, was \n\nweiterhin gilt. Das heisst, es ist jeweils diejenige Massnahme zu wählen, welche für die be-\n\ntroffene Person voraussichtlich mit den geringsten Beeinträchtigungen verbunden ist. Die Ver-\n\nnichtung des erhobenen Materials zur Identitätsfeststellung richtet sich nach den Datenschutz-\n\nbestimmungen (vgl. insbesondere Art. 80 ff. nPolG). Die Erhebungen sind demnach zu ver-\n\nnichten, sobald die Identität der betroffenen Person festgestellt werden konnte oder die Iden-\n\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben nicht mehr notwendig ist. \n\n3. Befragung, Vorladung und Polizeigewahrsam \n\nArt. 26 Befragung \n\nArt. 26 Abs. 1 nPolG ermächtigt die Schaffhauser Polizei im Zusammenhang mit der Erfüllung \n\npolizeilicher Aufgaben ausserhalb eines Strafverfahrens Befragungen durchzuführen. Das In-\n\nstrument der Befragung steht jeder Verwaltungsbehörde zur Abklärung eines Sachverhaltes \n\nzu. Es handelt sich hierbei um eine formlose Befragung, was durch den Passus «ohne die \n\nBeachtung besonderer Formvorschriften» zum Ausdruck gebracht wird. Sie ist klar von der \n\nEinvernahme im Rahmen der Strafverfolgung zu unterscheiden, bei der besondere Form- und \n\nVerfahrensvorschriften zur Anwendung gelangen. Sobald anlässlich einer Befragung der Ver-\n\ndacht auf eine strafbare Handlung aufkommt, sind unverzüglich die Vorschriften der Strafpro-\n\nzessordnung anzuwenden (Abs. 2).  \n\nDie Befragung nach Art. 26 nPolG hat primär die Befragung im Rahmen der Gefahrenabwehr \n\nzum Gegenstand. Thema einer solchen Befragung kann beispielsweise die Informationsbe-\n\nschaffung im Hinblick auf einen polizeilichen Einsatz sein.  \n\nArt. 27 Vorladung und Vorführung \n\nDie Bestimmung verfügt im aktuellen Polizeigesetz über keinen Vorläufer. Sie ermächtigt die \n\nSchaffhauser Polizei, Personen auch ausserhalb eines Strafverfahrens vorzuladen. Diese Art \n\nvon Vorladung ist von der Vorladung gemäss Strafprozessordnung zu unterscheiden. Die \n\nmöglichen Anwendungsfälle sind im Gesetz näher umschrieben. Die Vorladung ist an keine \n\nbesondere Formen und Fristen gebunden. Sie kann insbesondere auch telefonisch erfolgen. \n\n\n\n25 \n\nDie vorgeladene Person muss aber in jedem Fall über den Grund der Vorladung unterrichtet \n\nwerden. \n\nLeistet jemand einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Schaffhauser \n\nPolizei die betroffene Person nach Absatz 2 vorführen. Die Vorführung dient der Durchsetzung \n\nder Vorladung indem die betroffene Person an ihrem Aufenthaltsort durch die Schaffhauser \n\nPolizei abgeholt wird. In der Vorladung ist auf die Möglichkeit der Vorführung hinzuweisen. \n\nFehlt ein entsprechender Hinweis, darf eine Vorführung grundsätzlich nicht vorgenommen \n\nwerden. \n\nEine Vorführung kann gestützt auf Absatz 3 ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, \n\nwenn Gefahr in Verzug ist und befürchtet werden muss, dass der Vorladung nicht Folge ge-\n\nleistet wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich betroffene Person unverzüglich \n\nins Ausland absetzen könnte. \n\nArt. 28 Polizeilicher Gewahrsam \n\nDieser Artikel hat den Gewahrsam von Personen ausserhalb eines Strafverfahrens zum Ge-\n\ngenstand und ist von der vorläufigen Festnahme nach Strafprozessrecht abzugrenzen. Der \n\nheute einschlägige Art. 24d PolG wurde redaktionell überarbeitet. Da es sich beim polizeilichen \n\nGewahrsam um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Person \n\nhandelt, werden die denkbaren Anwendungsfälle möglichst konkret und abschliessend im Ge-\n\nsetz aufgeführt. Eine Person darf nur solange in Gewahrsam genommen werden, als die Um-\n\nstände dies erfordern. Liegen die Voraussetzungen des polizeilichen Gewahrsams nicht mehr \n\nvor, ist die betroffene Person umgehend aus dem Gewahrsam zu entlassen. Eine Entlassung \n\nhat in allen Fällen spätestens nach 24 Stunden zu erfolgen. \n\nDie betroffene Person ist gemäss Absatz 2 sobald als möglich darüber zu informieren, aus \n\nwelchem Grund sie in Gewahrsam genommen wurde (vgl. heute Art. 24d Abs. 3 PolG). Neu \n\nwird ausdrücklich festgehalten, dass die betroffene Person das Recht hat, eine ihr naheste-\n\nhende Person über den Freiheitsentzug zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen, \n\nsofern dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird. Bei Minderjäh-\n\nrigen sowie Personen unter umfassender Beistandschaft hat die Schaffhauser Polizei wie nach \n\ngeltendem Recht (vgl. Art. 24d Abs. 4 PolG) von sich aus die gesetzliche Vertretung (Eltern, \n\nVormündin oder Vormund) zu benachrichtigen (vgl. Abs. 3).  \n\nArt. 29 Zuführung von minderjährigen oder umfassend verbeiständeten Personen \n\nIm aktuellen Polizeigesetz findet sich kein Vorläufer dieser Bestimmung. Entziehen sich min-\n\nderjährige oder umfassende verbeiständete Personen der elterlichen respektive der kindes-\n\nund erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht oder halten sie sich an Orten auf, an denen ihnen \n\neine Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität droht, ist die Schaffhauser \n\nPolizei gestützt auf Absatz 1 ermächtigt, sie auch gegen ihren Willen der Inhaberin oder dem \n\nInhaber der elterlichen Sorge, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder einer von \n\ndieser bezeichneten Stelle zuzuführen. Die Zuführung erfolgt zum Schutz der betroffenen Per-\n\nson. Auch Polizeigesetze anderer Kantone verfügen über entsprechende Bestimmungen. \n\n4. Wegweisung und Fernhaltung \n\nArt. 30 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n\n\n\n26 \n\nIm aktuellen Polizeigesetz ist die Wegweisung und Fernhaltung in Art. 24e PolG geregelt. Der \n\ndieser Bestimmung zu Grunde liegende Gedanke ist, dass der öffentliche Raum von sämtli-\n\nchen Bürgerinnen und Bürgern ohne Angst und Risiko genutzt werden können soll. \n\nIn Absatz 1 lit. a wird nun in Ergänzung zum geltenden Recht allgemein festgehalten, dass \n\neine Wegweisung und Fernhaltung von Personen möglich ist, wenn sie die öffentliche Sicher-\n\nheit und Ordnung stören oder gefährden. Absatz 1 lit. b entspricht inhaltlich dem geltenden \n\nArt. 24e Abs. 1 lit a PolG. Bei dieser Form der Wegweisung und Fernhaltung geht es im Un-\n\nterschied zum vorgenannten Fall um eine konkrete und erhebliche Belästigung und Gefähr-\n\ndung einer oder mehrerer bestimmter Personen. Zudem wurde als Ergänzung neu aufgenom-\n\nmen, dass eine Wegweisung und Fernhaltung auch möglich ist, wenn Personen unberechtig-\n\nterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums gehin-\n\ndert werden (z. B. Nutzung eines Bushäuschens als Schlafstätte). Dahinter steckt der Ge-\n\ndanke, dass die Freiheit eines jeden da ihre Schranke findet, wo die Freiheit des anderen \n\nbeginnt. Gemäss Absatz 1 lit. c ist eine Wegweisung und Fernhaltung möglich, wenn Einsatz-\n\nkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes behindert oder \n\ngefährdet werden (vgl. heute Art. 24e Abs. 1 lit. b PolG). Gestützt auf diese Bestimmung kön-\n\nnen insbesondere sogenannte «Gaffer» weggewiesen werden. Im Weiteren können Personen \n\nvon einem Gefahrenbereich ferngehalten werden (vgl. Abs.1 lit. d). Die Wegweisung der be-\n\ntroffenen Personen erfolgt in einem solchen Fall zu ihrer eigenen Sicherheit. Neu ist in Absatz \n\n1 lit. e zudem ausdrücklich vorgesehen, dass eine Wegweisung und Fernhaltung möglich ist, \n\nwenn die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert. Gestützt auf diese Bestimmung \n\nsoll beispielsweise verhindert werden können, dass Dritte mit ihren Smartphones Aufnahmen \n\nvon verletzten Personen oder eines Suizids machen können. \n\nGrundsätzlich ist eine Wegweisung und Fernhaltung für 24 Stunden möglich. In den Fällen \n\nvon Absatz 2 soll die Dauer auf bis zu 14 Tage ausgeweitet werden können. Es besteht in \n\nallen Fällen eine Dokumentationspflicht (Abs. 3). \n\nArt. 31 Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren \n\nDiese Bestimmung kennt das geltende Recht nicht. Es geht vorab um die Durchsetzung der \n\nöffentlichen Ordnung und um die Gefahrenabwehr. Als Beispiel kann das Abschleppen eines \n\nFahrzeuges genannt werden, welches an einem Ort abgestellt wurde, an welchem es die Si-\n\ncherheit von Personen (insbesondere von weiteren Verkehrsteilnehmern) gefährdet oder wo \n\nBauarbeiten vorgenommen werden sollen.  \n\nAbsatz 2 schreibt vor, dass die Massnahme der verantwortlichen Person anzudrohen ist. Je \n\nnach Situation und Dringlichkeit kann dies mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Androhung \n\nist an keine besondere Form gebunden. In dringenden Fällen oder wenn die verantwortliche \n\nPerson innert nützlicher Frist nicht zu erreichen ist, kann die Massnahme auch ohne vorgän-\n\ngige Androhung vorgenommen werden. \n\nArt. 32 Flugverbot \n\nDie Benützung des schweizerischen Luftraums richtet sich grundsätzlich nach dem Bundes-\n\ngesetz über die Luftfahrt (LFG, SR 748.0) und den entsprechenden Ausführungsbestimmun-\n\ngen (vgl. Abs. 1). Gemäss Art. 14 Abs. 1 der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge be-\n\nsonderer Kategorien (VLK, SR 748.941) dürfen unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht \n\nvon mehr als 30 kg nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eingesetzt \n\n\n\n27 \n\nwerden. Das BAZL legt die Zulassungsanforderungen und die Betriebsbedingungen im Ein-\n\nzelfall fest. Art. 19 VLK ermöglicht den Kantonen für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem \n\nGewicht von weniger als 30 kg Vorschriften zur Verminderung der Gefährdung von Personen \n\nund Sachen auf der Erde zu erlassen. Eine Gefährdung von Personen oder Sachen am Boden \n\nkann insbesondere durch einen möglichen Absturz oder riskante Flugmanöver hervorgerufen \n\nwerden. Zu denken ist aber auch an einen eigentlichen Drohnen-Anschlag auf einen Politiker \n\nbei einem Staatsbesuch oder bei internationalen Verhandlungen, auf einen Redner oder ge-\n\nnerell auf eine Menschenansammlung bei Veranstaltungen (Sportanlässe, Feste, Konzerte). \n\nAbsatz 2 ermächtigt die Schaffhauser Polizei daher bei Gefährdungslagen ein Flugverbot zu \n\nerlassen. \n\nGemäss Absatz 3 gilt bei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder \n\ndes Rettungsdienstes im Umkreis von 300 m um den Ereignisort allgemein ein Flugverbot für \n\nunbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg, welches ganz oder teilweise durch  die Schaffhauser \n\nPolizei aufgehoben werden kann. Damit soll verhindert werden, dass Einsatzkräfte und Ein-\n\nsatzmittel gefährdet werden. Zu denken ist beispielsweise an Fälle, in denen der Einsatz eines \n\nHelikopters erforderlich ist und dieser beim An- respektive Abflug mit einem unbemannten \n\nLuftfahrzeug kollidieren könnte. Die Sperrzone hat im Weiteren den Vorteil, dass auch ein \n\nAusspähen des Einsatzdispositives der Schaffhauser Polizei verhindern wird und sie dem Per-\n\nsönlichkeitsschutz Dritter dient. Mit Kameras ausgestattete unbemannte Luftfahrzeuge sollen \n\nkeine Aufnahmen von verletzten Personen und Tatorten machen können. \n\n5. Überwachung und Informationsbeschaffung \n\nArt. 33 Polizeiliche Observation \n\nDie polizeiliche Observation ist von der Observation im Rahmen eines Strafverfahrens zu un-\n\nterscheiden. Sie soll ermöglichen, vage Verdachtsmomente im Vorfeld von Strafverfahren zu \n\nerhärten oder auszuräumen sowie Gefahren für Personen oder Sachen rechtzeitig zu erken-\n\nnen. Sie richtet sich gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder Vorgänge. \n\nIm Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips hat sich die Observation nach Absatz 1 auf ein \n\ngezieltes Beobachten ausserhalb des Geheim- und Privatbereichs zu beschränken. Sie muss \n\nspeziell angeordnet und räumlich und zeitlich begrenzt werden (vgl. Abs. 3). Dauert eine poli-\n\nzeiliche Observation länger als einen Monat, was in der Praxis allerdings kaum vorkommt, ist \n\ngemäss Absatz 4 eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht notwendig. Da-\n\nmit werden die Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umgesetzt (vgl. BGE 140 \n\nI 381). Wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die \n\nAbwehr einer drohenden Gefahr ansonsten aussichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\n\nschwert würde, darf eine polizeiliche Observation mittels technischer Überwachungsgeräte \n\ndurchgeführt werden (vgl. Abs. 2). Zu denken ist insbesondere an versteckte Mikrophone \n\n(Wanzen), an Richtmikrophone sowie an Minikameras und satellitenunterstützte Bewegungs-\n\nmelder. \n\nEbenso wie im Strafverfahren ist auch die polizeiliche Observation nach Absatz 4 den direkt \n\nbetroffenen Personen mitzuteilen. Der Einfachheit halber ist hierfür auf die klare Regelung der \n\nStPO zu verweisen, welche sinngemäss anzuwenden ist. Die Information kann aufgeschoben \n\noder unterlassen werden, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden \n\nund der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater \n\nInteressen notwendig ist. \n\n\n\n28 \n\nArt. 34 Verdeckte Fahndung  \n\nDie verdeckte Fahndung nach Polizeigesetz ist von der verdeckten Fahndung nach Strafpro-\n\nzessrecht abzugrenzen. Damit die Schaffhauser Polizei Straftaten frühzeitig erkennen und ver-\n\nhindern kann, ist sie darauf angewiesen auch ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckt fahn-\n\nden zu können. Verdeckt bedeutet, dass die Schaffhauser Polizei im Rahmen der Fahndung \n\nnicht als Polizei erkennbar ist. \n\nDie verdeckte Fahndung ermöglicht den Polizeiangehörigen im Kontakt mit Privaten (insbe-\n\nsondere potentiellen Straftätern) davon abzusehen, ihre polizeiliche Identität und die damit \n\nverbundenen dienstlichen Absichten offenzulegen. Etwa können Polizeiangehörige im Dro-\n\ngenmilieu die Rolle eines vermeintlichen Kunden übernehmen. Eine verdeckte Fahndung kann \n\nnach Absatz 4 auch in virtuellen Begegnungsräumen im Internet (Facebook, Chaträume, Fo-\n\nren, usw.) erfolgen. Verdeckte Fahndungen erschöpfen sich meist in einem Auftreten mit situ-\n\nations- und milieuangepasster Erscheinung sowie in der blossen Verheimlichung der polizeili-\n\nchen Identität. Sie sind grundsätzlich nicht auf eine längere Kontaktzeit ausgerichtet. Dies wird \n\ndurch den Passus «im Rahmen kurzer Einsätze» verdeutlicht. \n\nAbsatz 2 stellt klar, dass die verdeckten Fahnderinnen und Fahnder nicht mit einer Legende \n\nausgestattet werden. Dies unterscheidet die verdeckte Fahndung von der verdeckten Vorer-\n\nmittlung nach Art. 34 nPolG. \n\nAus Absatz 3 geht hervor, dass die verdeckte Fahndung auf das Erkennen und Verhindern \n\nvon Verbrechen und Vergehen begrenzt ist. Damit wird verhindert, dass verdeckte Fahnder im \n\nstrafrechtlichen Übertretungsbereich eingesetzt werden. Zudem müssen andere Massnahmen \n\nerfolglos geblieben sein oder die Ermittlungen ohne den Einsatz eines verdeckten Fahnders \n\naussichtslos oder unverhältnismässig erschwert sein. \n\nDa die verdeckte Fahndung grundsätzlich nicht auf eine längere Kontaktzeit ausgerichtet ist, \n\nwird in Absatz 5 als Schutzmechanismus vorgesehen, dass die Fortsetzung eine verdeckte \n\nFahndung über einen Monat hinaus der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts be-\n\ndarf. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichts umgesetzt (vgl. BGE 140 I 381). \n\nArt. 35 Verdeckte Vorermittlung \n\nDiese Bestimmung betrifft die verdeckte polizeiliche Ermittlung ausserhalb eines Strafverfah-\n\nrens. Durch die Bezeichnung als «Vorermittlung» im Sinne von «vor einem Strafverfahren» \n\nsoll auch begrifflich eine Abgrenzung zur verdeckten Ermittlung nach Strafprozessordnung ge-\n\nschaffen werden. Die verdeckte Vorermittlung zeichnet sich dadurch aus, dass der Vorermittler \n\nunter einer auf Dauer angelegten falschen Identität tätig ist, durch aktives, zielgerichtetes Ver-\n\nhalten Kontakte zur Zielperson knüpft und damit ein Vertrauensverhältnis aufzubauen ver-\n\nsucht. Darin unterscheidet sich die verdeckte Vorermittlung von der verdeckten Fahndung, bei \n\nder diese Elemente fehlen. \n\nÜbereinstimmend mit der strafprozessualen Regelung sollen die verdeckten Vorermittlungen \n\nnur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein. Erforderlich ist, dass ein \n\nschweres Delikt nach Art. 286 Abs. 2 StPO droht. Zudem wird für die Durchführung der ver-\n\ndeckten Ermittlung in Absatz 5 ergänzend auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung \n\nverwiesen. Danach bedarf der Einsatz der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmenge-\n\nricht. Zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende können ebenfalls Urkunden (insbe-\n\nsondere Ausweispapiere) hergestellt oder verändert werden. Absatz 4 verdeutlicht, dass die \n\nverdeckte Vorermittlung auch im Internet möglich ist. \n\n\n\n29 \n\nArt. 36 Überwachung des Fernmeldeverkehrs \n\nAusserhalb eines Strafverfahrens kann die Schaffhauser Polizei zur Auffindung einer vermiss-\n\nten Person eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Überwachung \n\ndes Fernmeldeverkehrs anordnen (vgl. heute § 27 PolV). Die Voraussetzungen und das Ver-\n\nfahren richten sich nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fern-\n\nmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1). Neu wird im Gesetzestext zwecks Verdeutlichung aus-\n\ndrücklich erwähnt, dass eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts erforderlich ist \n\n(vgl. Art. 3 BÜPF i.V.m. Art. 274 StPO). \n\nArt. 37 Verdeckte Registrierung \n\nDieser Artikel ermächtigt die Schaffhauser Polizei, Personen und Fahrzeuge verdeckt regist-\n\nrieren zu lassen. Gemäss EU-Beschluss über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung \n\ndes Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) setzt die Registrierung \n\nvoraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die betroffene Person in erheblichem \n\nUmfang aussergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht oder die Gesamtbeurteilung \n\nder betroffenen Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, er-\n\nwarten lässt, dass sie auch künftig aussergewöhnlich schwere Straftaten begehen wird. Bei \n\nder verdeckten Registrierung geht es darum, anlässlich von Grenzkontrollen oder sonstigen \n\npolizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen ohne Wissen der betroffenen Person Informa-\n\ntionen einzuholen und festzuhalten (z. B. wird Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung oder auch \n\nReiseweg und Reiseziel registriert). Die verdeckte Registrierung erfolgt über das Schengener \n\nInformationssystem (SIS II), in welchem auch der Umgang mit Daten, die Löschung usw. ge-\n\nregelt sind. \n\nArt. 38 Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge \n\nDieser neu geschaffene Artikel ermächtigt die Schaffhauser Polizei nun ausdrücklich, im Rah-\n\nmen ihrer Aufgabenerfüllung, unbemannte Luftfahrzeuge (sogenannte Drohnen) als Hilfsmittel \n\neinzusetzen. Ein Einsatz ist dabei insbesondere für die im Gesetz umschriebenen Anwen-\n\ndungsfälle möglich. Der Einsatz von Drohnen für die Schaffhauser Polizei ist insofern vorteil-\n\nhaft, als es sich dabei um ein kostengünstiges Einsatzmittel handelt, welches aufgrund der \n\nelektronischen Lagestabilisierung relativ einfach, ohne zeitaufwendige Ausbildung, eingesetzt \n\nwerden kann. Für die polizeiliche Aufgabenerfüllung ist der Einsatz von Drohnen insbesondere \n\ninteressant, weil sie eine kostengünstige und zeitnahe Aufklärung respektive Dokumentation \n\naus der Luft zulassen. So kann bei einem Such- und Rettungseinsatz innert kürzester Zeit ein \n\nrelativ grosses Gebiet abgesucht oder bei einem Einsatz ohne grossen Aufwand eine Lage-\n\nbeurteilung aus der Luft vorgenommen werden. Eine Such- oder Aufklärungsaktion kann dabei \n\nauch in einem unwegsamen Gelände oder gefährlicher Umgebung vorgenommen werden, da \n\ndurch ihren Einsatz keine Einsatzkräfte vor Ort erforderlich sind. Auch können Drohnen als \n\nKommunikationssysteme eingesetzt werden und die Einsatzkräfte z. B. bei einem Grossereig-\n\nnis mit unzureichendem Mobilfunknetz vor Ort mit Internetverbindung versorgen und für Funk-\n\nverbindungen sorgen.  \n\nArt. 39 Überwachung mit technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen \n\nIm geltenden Recht findet sich kein Vorläufer dieser Bestimmung. Neu wird in Absatz 1 aus-\n\ndrücklich festgehalten, dass die Schaffhauser Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im öffentlich \n\n\n\n30 \n\nzugänglichen Raum technische Geräte für Ton- und Bildaufnahmen wie Audio- und Videoge-\n\nräte einsetzen kann. Während die Observation nach Art. 33 Abs. 2 nPolG die Überwachung \n\neinzelner, konkret anvisierter Personen oder Vorgänge zum Gegenstand hat, trifft die Über-\n\nwachung nach Art. 39 PolG die Öffentlichkeit und damit eine unbestimmte Vielzahl von Perso-\n\nnen, welche dadurch tatverdächtig werden kann. Die Anforderungen für die Zulässigkeit dieser \n\nÜberwachung sind daher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung strenger (vgl. BGE 136 \n\nI 87, 111 ff.).  \n\nSind Personen auf den Aufnahmen erkennbar, welche mit den technischen Geräten für Ton- \n\nund Bildaufnahmen erstellt werden, wird in das Recht der Betroffenen auf Selbstbestimmung \n\nüber ihr Verhalten und ihre Äusserungen eingegriffen. Die Voraussetzungen, unter welchen \n\nstaatliche Organe Aufnahmen von technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen, die eine \n\nPersonenidentifikation zulassen, auswerten dürfen, müssen daher hoch sein. Angehörigen der \n\nSchaffhauser Polizei sollen Aufnahmen gemäss Absatz 2 dann live anhören oder ansehen \n\ndürfen, wenn diese von öffentlich zugänglichen Orten stammen, an denen innerhalb des vo-\n\nrangehenden Jahres Straftaten begangen wurden und an denen mit weiteren Straftaten zu \n\nrechnen ist. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen rechtfertigt sich die \n\nKonsultation von Aufnahmen. Erfahrungsgemäss werden an solchen Anlässen vermehrt Straf-\n\ntaten begangen. Bereits im geltenden Recht findet sich daher die Möglichkeit zur Überwa-\n\nchung mittels Aufzeichnungen (vgl. Art. 12a Einführungsgesetz zum Schweizerischen Straf-\n\ngesetzbuch vom 22. September 1941, EG-StGB, SHR 311.100; zur Aufhebung von Art. 12a \n\nEG-StGB siehe Art. 91 nPolG). Zudem können die Einsatzdisposition der Schaffhauser Polizei \n\nund die Steuerung der Kräfte bei Grossveranstaltungen kaum noch ohne technische Unter-\n\nstützung erfolgen. Schliesslich sollen Aufnahmen neu auch bei der Suche vermisster Person \n\nhelfen. In jedem Fall darf kein weniger eingreifendes Mittel als das Überwachen in Ton oder \n\nBild zur Verfügung stehen. Die Überwachung ist von einer Polizeioffizierin oder einem Poli-\n\nzeioffizier anzuordnen. Weitergehende Auswertungen, die eine Personenidentifikation zulas-\n\nsen, dürfen gemäss Absatz 3 nur vorgenommen werden, wenn eine Strafanzeige, ein Straf-\n\nantrag, konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat oder ein Sucheinsatz vorliegt. Werden die \n\nAufnahmen hierzu nicht benötigt, müssen sie nach 100 Tagen gelöscht werden.  \n\nAbsatz 4 schafft die gesetzliche Grundlage, um technischen Geräten für Ton- und Bildaufnah-\n\nmen an Gebäuden der Kantonalen Verwaltung, an Strassenverkehrsanlagen und – mit Einwil-\n\nligung der Berechtigten – an Gebäude der Gemeinden und Privater anzubringen. Weiter kön-\n\nnen die Fahrzeuge der Schaffhauser Polizei, unbemannte Luftfahrzeuge und Angehörige der \n\nSchaffhauser Polizei mit Audio- und Videoüberwachungsgeräten ausgerüstet werden. Dies \n\nschafft die gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Bodycams. Dabei handelt es \n\nsich um von polizeilichen Einsatzkräften sichtbar getragene Kameras, welche zwecks Doku-\n\nmentation des Geschehens eingesetzt werden. In diversen Polizeikorps finden zurzeit entspre-\n\nchende Pilotversuche statt. Vom Einsatz solcher Bodycams wird sich eine präventive und de-\n\neskalierende Wirkung erhofft. Mit ihnen sollen Polizeiangehörigen besser vor Attacken (ge-\n\nwalttätigen Übergriffen, Spuckangriffen, Beschimpfungen, usw.) geschützt werden. Sie dient \n\nauch dem Schutz des Bürgers vor polizeilichen Übergriffen. Mit der Schaffung einer solchen \n\ngesetzlichen Grundlage soll den aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen werden.  \n\nNach Absatz 5 ist die Öffentlichkeit auf den Einsatz von technischen Geräten für Ton- und \n\nBildaufnahmen aufmerksam zu machen, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht ver-\n\neitelt wird. Dies kann durch eine Kennzeichnung vor Ort (z. B. Hinweistafeln, Anzeigen auf \n\n\n\n31 \n\nBildschirmen) oder durch eine Ankündigung im Amtsblatt erfolgen. Der Regierungsrat hat Aus-\n\nführungsbestimmungen zu erlassen (Abs. 6). Die Einzelheiten Überwachung durch tech sollen \n\nzwingend durch den Regierungsrat geregelt werden. \n\n \n\nArt. 40 Nachforschung \n\nUnter der Nachforschung wird die Ausschreibung von Person oder Sachen (z. B. von gestoh-\n\nlenen Fahrzeugen) in polizeilichen Fahndungssystemen verstanden. Bei diesen Fahndungs-\n\nsystemen handelt es sich um das RIPOL (automatisiertes Fahndungssystem des Bundes), \n\ndas Schengener Informationssystem SIS und die Datenbanken von Interpol. \n\nAls vermisst gilt eine Person, welche aus ihrem gewohnten Umfeld verschwunden ist oder \n\nihren Lebenskreis verlassen hat, ihr Aufenthaltsort unbekannt ist und die Umstände ihre Hilflo-\n\nsigkeit manifestieren (ältere, kranke, verwirrte Personen oder Kinder) oder die Wahrschein-\n\nlichkeit eines Unfalles, Suizides oder Gewaltverbrechen nicht auszuschliessen ist.  \n\nGemäss Absatz 3 kann die Schaffhauser Polizei die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und \n\ndabei Bildmaterial einsetzen. Dies kann über öffentliche Bekanntmachungen, über die Medien \n\noder Ähnliches erfolgen. \n\nArt. 41 Fahndung \n\nTechnisch besteht heute die Möglichkeit, Kontrollschilder von Fahrzeugen mit einer Videoka-\n\nmera zu filmen, das Kontrollschild auszulesen und mit einer Fahndungsdatenbank abzuglei-\n\nchen. Das heisst anstelle eines Polizeiangehörigen nimmt ein Gerät einen Sachverhalt wahr \n\nund vergleicht diesen mit Listen und Registern. Dies ermöglicht eine höhere Leistungskapazi-\n\ntät. Solche Anlagen werden in anderen Kantonen und vom Bund schon seit einigen Jahren mit \n\nErfolg eingesetzt. Die Erfassung von Personen ist zu gegebener Zeit noch nicht möglich. Um \n\nder stetigen technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, sollte im Rahmen dieser Totalrevi-\n\nsion aber bereits eine umfassende gesetzliche Grundlage geschaffen werden (Absatz 1). \n\nDer mit diesen Geräten verbundenen Möglichkeit zur lückenlosen Erfassung setzt Absatz 2 \n\neine Schranke. Er legt fest, mit welchen Fahndungsdaten ein Abgleich stattfinden darf. Ein \n\nsolcher Abgleich ist zulässig mit Personen- und Sachfahndungsregistern (z. B. RIPOL), mit \n\ndurch die Schaffhauser Polizei erstellten Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren \n\nHalterinnen oder Halter der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist und mit kon-\n\nkreten Fahndungsaufträgen der Schaffhauser Polizei. Es besteht ein gewichtiges öffentliches \n\nInteresse, Personen zu ermitteln, welche trotz einem entzogenen Führerausweis, Lernfahr-\n\nausweis oder Fahrlehrerausweis mit ihrem Motorfahrzeug am Verkehr teilnehmen. Auch soll \n\ndie Schaffhauser Polizei die Scanner ganz gezielt für die Fahndungsarbeit einsetzen können, \n\nbeispielsweise zum Einsatz in Quartieren mit vielen Einbrüchen. Für die Aufzeichnung und \n\nLöschung sind die spezifischen Datenschutzbestimmungen zu beachten (vgl. insb. Art. 80 \n\nAbs. 2 und Art. 83 Abs. 4 nPolG). \n\n6. Durchsuchungen \n\nArt. 42 Durchsuchung von Personen \n\n\n\n32 \n\nDie Durchsuchung von Personen dient dem Auffinden körperfremder Sachen oder Spuren in \n\nder Kleidung, welche die betroffene Person trägt oder an ihrem Körper selbst. Als Körperöff-\n\nnung gilt beispielsweise der Mund und als Körperhöhlen gelten die Achselhöhlen. Die Perso-\n\nnendurchsuchung ist bislang lediglich auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. § 22 PolV). Um dem \n\nLegalitätsprinzip Rechnung zu tragen, ist die betreffende Bestimmung ins Polizeigesetz über-\n\nführt worden. In Absatz 1 werden die Fälle aufgeführt, in denen eine Durchsuchung von Per-\n\nsonen vorgenommen werden kann. Der Katalog entspricht weitgehend der bisherigen Verord-\n\nnungsbestimmung. Ergänzend soll vorgesehen werden, dass eine Durchsuchung auch mög-\n\nlich ist, wenn bei der zu durchsuchenden Person Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam \n\ngegeben sind (lit. b). \n\nGemäss Absatz 2 ist die Durchsuchung grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts \n\nvorzunehmen (vgl. heute § 22 Abs. 2 PolV). Auf dieses Erfordernis soll fortan verzichtet wer-\n\nden können, wenn die Massnahme keinen Aufschub erträgt. Eine Durchsuchung erträgt ins-\n\nbesondere dann keinen Aufschub, wenn der Verdacht besteht, dass die betroffene Person \n\ngefährliche Gegenstände oder Waffen auf sich trägt, die ihr aus Gründen der Sicherheit um-\n\ngehend abgenommen werden müssen. Dies entspricht der Regelung in Art. 20 des Zwangs-\n\nanwendungsgesetzes (ZAG, SR 364). \n\nAbsatz 3 entspricht dem geltenden § 22 Abs. 3 PolV. Unter weitergehenden körperlichen Un-\n\ntersuchungen sind insbesondere solche zu verstehen, die nur mit medizinischen Hilfsmitteln \n\ndurchgeführt werden können oder den Intimbereich betreffen. \n\nArt. 43 Durchsuchung von Sachen \n\nDiese Bestimmung ermächtigt die Schaffhauser Polizei, Sachen ausserhalb eines Strafverfah-\n\nrens zu durchsuchen. Die Durchsuchung von Sachen ist zurzeit lediglich auf Verordnungsstufe \n\ngeregelt (vgl. § 23 PolV). Um dem Legalitätsprinzip Rechnung zu tragen, ist diese Verord-\n\nnungsbestimmung ins Polizeigesetz überführt worden. Dabei die Möglichkeit der Durchsu-\n\nchung zum Schutz von Polizeiangehörigen oder anderen Personen auf den Schutz von Tieren \n\noder Sachen von namhaftem Wert ausgedehnt werden. Dies ist bei der Durchsuchung von \n\nRäumen bereits heute explizit so vorgesehen (vgl. § 24 Abs. 1 lit. b PolV). Da es sich bei der \n\nDurchsuchung von Räumen um einen schwereren Eingriff handelt, muss dies auch bei der \n\nDurchsuchung von Sachen möglich sein. \n\nArt. 44 Durchsuchung von Räumen \n\nJede Person hat gemäss Art. 13 BV Anspruch auf Achtung ihrer Wohnung. Es besteht somit \n\nein grundrechtlicher Schutz gegen staatliche Beeinträchtigungen, worunter auch die Durchsu-\n\nchung von Räumen fällt. Aktuell ist die Durchsuchung von Räumen lediglich auf Verordnungs-\n\nstufe geregelt (vgl. § 24 PolV). Da die Einschränkung eines Grundrechts einer gesetzlichen \n\nGrundlage bedarf, wurde die entsprechende Bestimmung in das Polizeigesetz überführt.  \n\nAbsatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Schaffhauser Polizei Räume ausserhalb \n\neines Strafverfahrens durchsuchen kann. Davon abzugrenzen ist die Hausdurchsuchung nach \n\nder Strafprozessordnung. Der Katalog der möglichen Durchsuchungstatbestände entspricht \n\nweitgehend der geltenden Verordnungsbestimmung. Die Durchsuchung von Räumen nach \n\nPolizeigesetz erfolgt insbesondere im Rahmen der Gefahrenabwehr. Etwa kann sich die \n\nSchaffhauser Polizei Zutritt zu einer Wohnung verschaffen, wenn unklar ist, ob der Bewohnerin \n\noder dem Bewohner etwas zugestossen ist. Hinweise dafür können ein überfüllter Briefkasten \n\n\n\n33 \n\nsein, oder dass die Bewohnerin oder der Bewohner lange nicht mehr gesehen wurde. Die \n\nDurchsuchung kann auch im Zusammenhang mit der Suche nach entwichenen oder vermiss-\n\nten Personen notwendig sein. Neu ist daher ausdrücklich vorgesehen, dass ein Raum durch-\n\nsucht werden darf, wenn darin eine Person vermutet wird, die in Gewahrsam zu nehmen ist.  \n\nSoweit es die Umstände zulassen, ist gemäss Absatz 2 eine am entsprechenden Raum be-\n\nrechtigte Person oder eine Urkundsperson beizuziehen. Dieser Person ist der Grund der Un-\n\ntersuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht \n\nvereitelt wird. Dies entspricht der bestehenden Regelung. \n\n7. Sicherstellungen \n\nArt. 45 Sicherstellung von Sachen und Tieren \n\nDie Sicherstellung von Sachen und Tieren, wozu es im geltenden Recht keine Regelung gibt, \n\nführt zu einer Beschränkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und bedarf deshalb einer \n\ngesetzlichen Grundlage. Die Voraussetzungen einer Sicherstellung sind in Absatz 1 abschlies-\n\nsend normiert. Sachen und Tiere können sichergestellt werden, um einerseits eine Gefahr \n\nabzuwenden, die ihnen droht und andererseits, um eine Gefahr abzuwenden, die von ihnen \n\nselbst ausgeht. Die Absätze 2 bis 4 regeln die Durchführung der Sicherstellung. Der betroffe-\n\nnen Person ist der Grund der Sicherstellung mitzuteilen, es ist ein Verzeichnis zu erstellen und \n\nTiere sind in eine fachkundige Obhut zu geben. \n\nArt. 46 Herausgabe sichergestellter Sachen \n\nSobald der Grund für die Sicherstellung entfällt und keine Vernichtung aufgrund einer gesetz-\n\nlichen Vorschrift zu erfolgen hat, gibt die Schaffhauser Polizei die sichergestellten Sachen oder \n\nTiere dem zuvor rechtmässigen Besitzer zurück oder setzt ihm eine Frist zur Abholung. Erhe-\n\nben mehrere Personen Anspruch auf die sichergestellte Sache respektive das Tier, ist den \n\nbetroffenen Personen eine Frist zur Erwirkung eines Zivilurteils zu setzen. Wird von dieser \n\nMöglichkeit kein Gebrauch gemacht, ist die Sache oder das Tier derjenigen Person zurückge-\n\ngeben, bei der die Sicherstellung erfolgte. Es ist nicht die Aufgabe der Schaffhauser Polizei, \n\nsondern die der Zivilgerichte, den rechtmässigen Besitzer zu bestimmen. \n\nAbsatz 3 betrifft die Fälle, in denen eine Verwertung nach Art. 47 nPolG erfolgt ist. Da die \n\nVerwertung bereits stattgefunden hat, ist eine Rückgabe des sichergestellten Gegenstands \n\nnicht mehr möglich. Stattdessen ist dem Berechtigten der Verwertungserlös (Nettoerlös) her-\n\nauszugeben. \n\nBleiben mehrere Versuche die sichergestellte Sache zurückzugeben erfolglos, ist der berech-\n\ntigten Person gemäss Absatz 4 eine Frist von 30 Tagen zur Abholung zu setzen. Die Auffor-\n\nderung zur Abholung kann unter Umständen auch über eine Publikation im Amtsblatt erfolgen. \n\nArt. 47 Verwertung sichergestellter Sachen \n\nDa es sich bei den sichergestellten Sachen häufig um solche von geringem Wert handelt auf \n\nderen Rückgabe niemand Anspruch erhebt oder an deren Rückgabe kein Interesse besteht, \n\nmuss die Schaffhauser Polizei solche Sachen verwerten können. Für die Verwertung sicher-\n\ngestellter Sachen bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, welche mit dieser Bestimmung ge-\n\nschaffen wird. Eine Verwertung ist möglich, wenn sie von der berechtigten Person trotz Auf-\n\n\n\n34 \n\nforderung und Androhung der Verwertungsfolge nicht innert Frist abgeholt wird, niemand An-\n\nspruch auf die Sache erhebt, die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist oder ihre \n\nAufbewahrung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\nArt. 48 Vernichtung sichergestellter Sachen \n\nDieser Artikel schafft die gesetzliche Grundlage, um sichergestellte Sachen unter bestimmten \n\nVoraussetzungen vernichten zu können. Eine Vernichtung ist in zwei Konstellationen möglich: \n\nZum einen in Fällen, in denen eine Verwertung angeordnet werden könnte, die Kosten den \n\nerzielbaren Erlös jedoch offensichtlich übersteigen. Zum anderen, wenn durch die Rückgabe \n\neine erneute Gefährdung hervorgerufen würde. \n\n8. Polizeilicher Zwang \n\nArt. 49 Grundsatz \n\nDer Vorläufer dieser Bestimmung findet sich in Art. 24 Abs. 1 PolG. Zur Erfüllung ihrer Aufga-\n\nben ist die Schaffhauser Polizei in gewissen Fällen darauf angewiesen, dass sie unmittelbaren \n\nZwang ausüben kann. Unter unmittelbarem Zwang ist die direkte physische Einwirkung auf \n\nPersonen, Tiere und Sachen mittels körperlicher Gewalt oder geeigneten Einsatzmitteln zu \n\nverstehen. Bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs ist zwingend das Verhältnismässigkeits-\n\nprinzip zu wahren, d. h. die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist nur zulässig, wenn keine \n\nmildere Massnahme möglich ist. In Fällen in denen die Schaffhauser Polizei Zwang anwenden \n\ndarf, hat sie sodann stets das mildeste Mittel zu wählen. Dies wird durch den Passus «im \n\nRahmen der Verhältnismässigkeit» speziell verdeutlicht.  \n\nDer Anwendung unmittelbaren Zwangs hat deren Androhung vorauszugehen. Damit soll der \n\nbetroffenen Person die Möglichkeit gegeben werden, die polizeiliche Anordnung freiwillig zu \n\nbefolgen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände eine vorgängige \n\nAndrohung nicht zulassen. Als Anwendungsfall ist ein unmittelbarer Angriff auf einen Polizei-\n\nangehörigen zu nennen, welcher eine sofortige Abwehrmassnahme erfordert und für eine vor-\n\ngängige Androhung keine Zeit lässt. \n\nArt. 50 Fesselung \n\nDie Fesselung einer Person stellt eine polizeiliche Zwangsmassnahme dar, welche neu auf \n\nGesetzesstufe geregelt werden muss, um dem Legalitätsprinzip Genüge zu tun (vgl. heute § \n\n25 PolV). Im geltenden Recht ist die Fesselung lediglich auf Verordnungsstufe geregelt. Da es \n\nsich bei der Fesselung um einen erheblichen Eingriff in die Rechte der betroffenen Person \n\nhandelt, drängt es sich im Rahmen dieser Revision auf, die Fesselung auf Gesetzesstufe zu \n\nverankern. In Absatz 1 wird umschrieben, unter welchen Umständen eine Person mit Fesseln \n\ngesichert werden darf. In Absatz 2 wird klargestellt, dass eine Fesselung insbesondere auch \n\nbei Transporten und Einvernahmen möglich ist. Damit soll die Sicherheit der den Transport \n\ndurchführenden oder einvernehmenden Personen gewährleistet und eine Flucht der betroffe-\n\nnen Person verhindert werden. Durch die Verwendung des Begriffs «dürfen» wird klargestellt, \n\ndass bei Transporten und Einvernahmen nicht zwingend eine Fesselung zu erfolgen hat. Auf \n\neine Fesselung ist im Rahmen der Verhältnismässigkeit allenfalls auch zu verzichten. \n\nArt. 51 Schusswaffengebrauch \n\n\n\n35 \n\nDer Schusswaffengebrauch ist bereits im aktuellen Polizeigesetz ausdrücklich normiert (vgl. \n\nArt. 25 PolG). Der Einsatz von Schusswaffen stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf \n\nLeben und körperliche Integrität der betroffenen Person dar. Absatz 1 verdeutlicht daher, dass \n\nnur dann von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden darf, wenn andere Mittel nicht ausrei-\n\nchen und der Gebrauch in einer den Umständen angemessenen Weise erfolgt. Der Schuss-\n\nwaffengebrauch muss demnach verhältnismässig sein und ist stets nur als ultima ratio zuläs-\n\nsig. \n\nIn Absatz 2 findet sich eine beispielhafte Aufzählung der von der Rechtsprechung entwickelten \n\ndenkbaren Anwendungsfälle des Schusswaffengebrauchs. Die Entscheidung, in welchen kon-\n\nkreten Fällen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen ist oder nicht, kann den Polizeiange-\n\nhörigen ohnehin nicht durch den Gesetzgeber im Sinne einer abschliessenden Normierung \n\nabgenommen werden. In jedem Fall ist die Schwere der unmittelbar drohenden und abzuweh-\n\nrenden Gefahr ausschlaggebend. Eine entsprechende Aufzählung findet sich auch in anderen \n\nkantonalen Polizeigesetzen. Im Gegensatz zur aktuellen Bestimmung wird nicht mehr von \n\n«schweren Verbrechen oder Vergehen» gesprochen, sondern allgemein von einer «schweren \n\nstrafbaren Handlung». Mit dieser Präzisierung wird einer Erwägung des Bundesgerichts Rech-\n\nnung getragen, in welcher es in Zweifel zog, ob ein Vergehen überhaupt die geforderte \n\nSchwere aufweisen kann (vgl. BGE 136 I 87, E. 4.4). \n\nNach Absatz 3 hat dem Schusswaffengebrauch eine deutliche Warnung vorauszugehen, wenn \n\ndies die Umstände zulassen. Der Verzicht auf die Androhung des Schusswaffengebrauchs ist \n\ninsbesondere in Notwehrsituationen zulässig, wenn aufgrund der unmittelbaren Gefahr für \n\neine vorgängige Androhung keine Zeit bleibt. Unter Umständen kann ein Schusswaffenge-\n\nbrauch auch gegen Tiere und Sachen gerechtfertigt sein (vgl. Abs. 4). Auch hier gilt, dass der \n\nEinsatz der Schusswaffe verhältnismässig sein muss. \n\nArt. 52 Hilfepflicht der Polizei \n\nUnter gewissen Umständen ist es unabwendbar, dass Personen durch den Einsatz unmittel-\n\nbaren Zwangs im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung verletzt werden. Die Schaff-\n\nhauser Polizei ist daher zu verpflichten, der oder dem Betroffenen den notwendigen Beistand \n\nzu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen. Nach dem Wortlaut des geltenden Art. 25 Abs. 4 \n\nPolG hat die Schaffhauser Polizei nur einer durch Waffengebrauch verletzten Person Hilfe und \n\nBeistand zu leisten. Durch die Überführung der Hilfepflicht in einen eigenständigen Artikel und \n\nden Passus «durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs» wird die Hilfepflicht auf sämtliche Per-\n\nsonen ausgeweitet, welche durch polizeiliche Einsatzmittel verletzt werden. Der Zusatz «so-\n\nweit es die Umstände zulassen» trägt dem Umstand Rechnung, dass die Hilfeleistung allen-\n\nfalls nicht umgehend erbracht werden kann, weil beispielsweise der Polizeieinsatz noch an-\n\ndauert und eine sofortige Hilfeleistung nicht gefahrlos möglich ist. \n\nV. Gewaltschutz \n\n1. Bedrohungsmanagement \n\nArt. 53 Abklärung der Gefährdungslage und Gefährderansprache \n\nGibt eine Person Anlass zur Annahme, dass sie die physische, psychische oder sexuelle In-\n\ntegrität einer anderen Person ernsthaft gefährden könnte, ist die Schaffhauser Polizei gestützt \n\nauf Litera a ermächtigt, zur Einschätzung ihrer Gefährlichkeit Informationen einzuholen und \n\n\n\n36 \n\nweitere dafür notwendige Massnahmen zu treffen. Litera b verdeutlicht, dass die dafür not-\n\nwendigen Daten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Massgabe \n\nder datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Art. 80 ff. nPolG durch die Schaffhauser Polizei \n\nerhoben und mit den relevanten Stellen ausgetauscht werden können. Ohne entsprechende \n\nMöglichkeit der Datenbearbeitung wäre die Schaffhauser Polizei insbesondere nicht in der \n\nLage, eingehende Gefährdungsmeldungen zu prüfen. Die Datenbearbeitung dient der Ein-\n\nschätzung des effektiven Risikopotentials der betroffenen Person und der Ermittlung allfällig \n\nnotwendiger Massnahmen zur Gefahrenabwehr. Das Einholen weiterer Informationen kann \n\ndurch Einsichtnahme in polizeieigene Datenbanken erfolgen. Sofern notwendig, kann die \n\nSchaffhauser Polizei auch bei anderen Behörden oder Drittpersonen Informationen einholen. \n\nIn diesem Zusammenhang kann die Krankengeschichte einer gefährdenden Person entschei-\n\ndende Informationen enthalten. Nach geltendem Recht ist diese jedoch durch das Berufsge-\n\nheimnis geschützt. Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, und ihre Hilfspersonen \n\nunterstehen der Schweigepflicht. Von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses ent-\n\nbunden und zur Aussage befugt sind sie nur, soweit eine Bestimmung im Bundesrecht oder \n\nim kantonalen Recht sie zur Offenbarung verpflichtet oder zumindest berechtigt (vgl. Art. 321 \n\nStGB). In Bezug auf Gefährdungsmeldungen enthält das kantonale Gesundheitsgesetz \n\n(GesG, SHR 810.100) bisher keine Ausnahmebestimmung. Von der Schweigepflicht kann \n\ndeshalb nur dann abgewichen werden, wenn entweder die Einwilligung der berechtigten Per-\n\nson oder eine schriftliche Bewilligung des zuständigen Departementes vorliegt (vgl. Art. 15 \n\nGesG). Dieses Vorgehen ist langwierig und damit insbesondere in dringlichen Fällen nicht \n\npraxistauglich. Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, und ihre Hilfspersonen soll \n\ndeshalb der Datenaustausch über gefährdende Personen mit der Schaffhauser Polizei und \n\nden Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement neu gestattet werden.  \n\nDer Informationsbeschaffung werden durch das Verhältnismässigkeitsprinzip Schranken ge-\n\nsetzt, als nur insoweit Informationen eingeholt werden dürfen, als dass es für die Prüfung der \n\nGefährdungsmeldung effektiv erforderlich ist. Wesentlich für die Einschätzung der Gefährlich-\n\nkeit sind insbesondere Informationen über abgeschlossene oder hängige Strafverfahren, poli-\n\nzeiliche Ermittlungen, Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts, Familien-, Arbeits- und \n\nWohnsituation, körperliche und geistige Verfassung (z. B. Suchterkrankungen), bereits durch-\n\ngeführte Massnahmen zur Entschärfung der Situation, Verfügbarkeit von Waffen und derglei-\n\nchen. Als mögliche Massnahmen, die ergriffen werden können, sind insbesondere der polizei-\n\nlicher Gewahrsam oder die Anordnung einer Wegweisung oder Fernhaltung zu nennen. Zu-\n\ndem kann die Schaffhauser Polizei Sachverständige (insbesondere psychiatrisch-psychologi-\n\nschen Fachleute) beiziehen, welche die Schaffhauser Polizei bei Gefährlichkeitseinschätzun-\n\ngen und Interventionsempfehlungen unterstützen können. \n\nLitera c ermächtigt die Schaffhauser Polizei mit den betroffenen Personen in Kontakt zu treten \n\n(sog. Gefährderansprache). Erfahrungsgemäss können potentielle Straftäter durch eine di-\n\nrekte Ansprache von ihrem Vorhaben abgebracht werden. Im Rahmen der Gefährderanspra-\n\nche kann die betroffene Person von der Schaffhauser Polizei auf ihr Verhalten angesprochen \n\nwerden, beispielsweise auf von ihr geäusserte Drohungen oder bedrohlich wirkende Handlun-\n\ngen. Sie kann zudem über die geltende Rechtslage aufgeklärt und auf die Konsequenzen all-\n\nfälliger Widerhandlungen hingewiesen werden. Die betroffene Person soll dadurch von der \n\nBegehung der Straftat abgehalten werden. Bei der Gefährderansprache kann es sich um ein \n\nGespräch oder eine schriftliche Kontaktaufnahme handeln. Die betroffene Person kann insbe-\n\nsondere zu einem Gespräch auf dem Polizeiposten vorgeladen werden (vgl. Art. 27 Abs. 1 \n\nnPolG) oder es kann ein informatives Gespräch am Wohnort, am Arbeitsplatz oder der Schule \n\n\n\n37 \n\nder betroffenen Person stattfinden. Ebenfalls möglich ist, dass Dritte zum Gespräch beigezo-\n\ngen werden.  \n\nArt. 54 Zusammenarbeit zwischen Behörden und weiteren Stellen \n\nDie Schaffhauser Polizei ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Bedrohungsmana-\n\ngements darauf angewiesen, ihre Tätigkeit mit derjenigen von anderen Behörden und Stellen \n\nzu koordinieren. Insbesondere bei komplexen Fällen ist eine solche interdisziplinäre Zusam-\n\nmenarbeit unabdingbar. Gemäss Absatz 1 bildet die Schaffhauser Polizei daher mit anderen \n\nöffentlichen Organen die Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement. Zweck dieser Arbeits-\n\ngruppe ist die Erkennung und Verhinderung von Straftaten von gefährdenden Personen. Sie \n\nprüft Informationen über potenziell gefährdende Personen aus den Departementen und der \n\nJustiz und trifft eine erste Gefahrenabschätzung.  \n\nWichtig festzuhalten ist, dass das Bedrohungsmanagement in keiner Weise in die Aufgaben \n\nder einzelnen Behörden eingreift, sondern die Abklärung und Koordination bezweckt. Es ist \n\nSache jeder einzelnen involvierten Behörde wie etwa der Schaffhauser Polizei, der Strafver-\n\nfolgungsbehörden und der Spitäler Schaffhausen (Psychiatrie) im Rahmen ihres Auftrags und \n\n– unterstützt durch die Abklärungen und Einschätzungen des Bedrohungsmanagements – ihre \n\nAufgaben und Verpflichtungen wahrzunehmen.  \n\nDie Mitglieder der Arbeitsgruppe werden durch den Regierungsrat auf Antrag der Polizeikom-\n\nmission gewählt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement sind gemäss Ab-\n\nsatz 3 für die direkte Zusammenarbeit vom Amtsgeheimnis entbunden. Es dürfen somit die für \n\ndie Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen ausgetauscht werden, ohne dass jeweils \n\neine Entbindung vom Amtsgeheimnis im Einzelfall erforderlich ist. \n\n2. Häusliche Gewalt und Stalking \n\nArt. 55 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\nAbsatz 1 überführt die möglichen Massnahmen, welche die Schaffhauser Polizei bei häusli-\n\ncher Gewalt ergreifen kann (vgl. heute Art. 24a Abs. 1 PolG), ins neue Recht. Neu wird neben \n\nder Anordnung eines Kontaktverbotes auch explizit die Möglichkeit der Anordnung eines An-\n\nnäherungsverbotes aufgeführt. Der Ausdruck «Fernmeldemittel» wurde durch den geläufige-\n\nren Begriff «Kommunikationsmittel» ersetzt. Wie bis anhin, kann die Schaffhauser Polizei nach \n\nAbsatz 3 der weggewiesenen Person die Schlüssel zur Wohnung abnehmen (vgl. Art. 24c \n\nAbs. 1 PolG).  \n\nAbsatz 2 umschreibt die häusliche Gewalt. Durch den Passus «sowie einer Hausgemein-\n\nschaft» wird klargestellt, dass auch eine Person ohne emotionale Bindung und finanzielle Ab-\n\nhängigkeit vom Täter, mit welchem sie zusammen wohnt, Opfer von häuslicher Gewalt sein \n\nkann. Auch in derartigen Situationen muss die Polizei eine Handhabe zur Beruhigung der Si-\n\ntuation haben. Unter dem Begriff wirtschaftliche Gewalt werden Situationen verstanden, in de-\n\nnen die Partnerin oder der Partner durch finanzielle Abhängigkeit, insbesondere durch Angst \n\nvor Verarmung oder sozialem Abstieg, gezwungen wird, an der bestehenden Beziehung fest-\n\nzuhalten. Dies kann beispielsweise durch den Entzug von Einkommen, Geld und Eigentum, \n\ndurch die Verhinderung von Berufstätigkeit oder Ausbildung oder den Zwang, Darlehensver-\n\nträge oder Bürgschaften zu unterzeichnen, erfolgen. \n\n\n\n38 \n\nGemäss Absatz 4 erhält die weggewiesene Person Gelegenheit, die nötigen Gegenstände \n\ndes persönlichen Bedarfs mitzunehmen und hat eine Zustelladresse zu bezeichnen. Dieser \n\nAbsatz wurde unverändert aus dem aktuellen Polizeigesetz übernommen (vgl. Art. 24c Abs. 2 \n\nPolG). \n\nArt. 56 Massnahmen bei Stalking \n\nDas geltende Polizeigesetz kennt keine Bestimmung zum Stalking. Unter Stalking ist das be-\n\nabsichtigte und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person durch eine andere Per-\n\nson zu verstehen. In Absatz 2 findet sich eine Umschreibung dieses Begriffs. Stalking kann \n\ndie betroffenen Personen in der Lebensführung stark beeinträchtigen. Die gestalkten Perso-\n\nnen erleiden regelrechten Psychoterror bis hin zu körperlichen Übergriffen. Es kann bei Opfern \n\nschwere seelische Leiden hervorrufen und soziale Isolation zur Folge haben. Daher drängt es \n\nsich auf, im Rahmen dieser Revision, diesen Teilbereich ausdrücklich zu regeln. Absatz 1 \n\nschafft die gesetzliche Grundlage, damit die Schaffhauser Polizei eine stalkende Person im \n\nSinne einer vorläufigen Massnahme, d. h. für längstens 14 Tage, von der unmittelbaren Um-\n\ngebung der Wohnung der gefährdeten Person wegweisen kann. Mit der Wegweisung können \n\nAnordnungen wie Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes, ein Annäherungs- oder Kontakt-\n\nverbot einschliesslich eines Verbotes der Kontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel ver-\n\nbunden werden. Die Massnahmen entsprechen inhaltlich denjenigen bei häuslicher Gewalt. \n\nArt. 57 Verfahren \n\nAbsatz 1 und 2 haben die Eröffnung der Wegweisungsverfügung zum Gegenstand und ent-\n\nsprechen den bisherigen Regelungen zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt (vgl. Art. 24a \n\nAbs. 4 und 5 PolG). Neu eingefügt wurde Absatz 3, welcher das Vorgehen regelt, wenn die \n\npersönliche Aushändigung der Verfügung nicht möglich ist. \n\nAbsatz 4 betrifft die Verlängerung der Wegweisungsverfügung und entspricht dem geltenden \n\nArt. 24a Abs. 6 PolG. Die Bestimmung ermöglicht, dass die vorläufige Wegweisung auf Antrag \n\nder betroffenen Person bis zum Entscheid des Zivilrichters, maximal jedoch um 14 Tage, ver-\n\nlängert werden kann. Eine entsprechende Verlängerung stellt sicher, dass der vorläufige \n\nSchutz während der Zeitdauer des gerichtlichen Verfahrens aufrechterhalten bleibt. Unter \n\n«gleichgerichteten Massnahmen» werden die Schutzmassnahmen nach Art. 28b ZGB ver-\n\nstanden. \n\nIn den Fällen von Absatz 5 hat die Schaffhauser Polizei eine Wegweisung und die damit zu-\n\nsammenhängenden Anordnungen aufzuheben. Die Bestimmung hat ihren Vorläufer in Art. 24a \n\nAbs. 2 PolG. \n\nVI. Massnahmen der Gemeinden \n\nArt. 58 Befragung \n\nDas wichtigste Instrument der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer kommunalpolizeilichen Auf-\n\ngaben ist die Befragung. Diese Bestimmung hält dieses Recht, welches jede Verwaltungsbe-\n\nhörde zur Sachverhaltsermittlung anwendet, ausdrücklich fest. Es handelt sich um eine form-\n\nlose Befragung, was durch den Passus «ohne die Beachtung besonderer Formvorschriften» \n\nzum Ausdruck gebracht wird. Sie ist klar von der Einvernahme im Rahmen der Strafverfolgung \n\nzu unterscheiden, welche der Schaffhauser Polizei obliegt. Durch den Passus «ist befugt» wird \n\n\n\n39 \n\nzum Ausdruck gebracht, dass es sich um Befugnisse handelt. Dies bedeutet, dass die Ge-\n\nmeindebehörden keine Verpflichtung haben, von diesen Massnahmen Gebrauch zu machen. \n\nSofern voraussichtlich unmittelbarer Zwang oder eine andere, der Schaffhauser Polizei vorbe-\n\nhaltene Massnahme zur Anwendung gelangt, muss diese beigezogen werden (Amts- und Voll-\n\nzugshilfe). \n\nArt. 59 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht \n\nWenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist, können die Gemeindebehörden \n\nPersonen anhalten und deren Identität feststellen. Die angehaltene Person ist dabei verpflich-\n\ntet, Angaben zur Person zu machen sowie mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vor-\n\nzuzeigen. Gegenüber den Gemeindebehörden besteht allerdings keine Pflicht, Effekten vor-\n\nzuzeigen oder Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. Im Unterschied zur Schaffhauser Polizei \n\nkönnen die Gemeindebehörden die betroffene Person bei einer allfälligen Weigerung nicht \n\nselbst zu einer Dienststelle bringen oder in anderer Weise unmittelbaren Zwang zur Durchset-\n\nzung der Ausweisvorzeigepflicht anwenden. In einem solchen Fall ist die Schaffhauser Polizei \n\nbeizuziehen. \n\nDurch den Passus «ist befugt» wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um Befugnisse \n\nhandelt. Dies bedeutet, dass die Gemeindebehörden keine Verpflichtung haben, von diesen \n\nMassnahmen Gebrauch zu machen. Sofern voraussichtlich unmittelbarer Zwang oder eine \n\nandere, der Schaffhauser Polizei vorbehaltene Massnahme zur Anwendung gelangt, muss \n\ndiese beigezogen werden (Amts- und Vollzugshilfe). \n\nAngehörige der Gemeindebehörde müssen sich vor jeder Amtshandlung als Mitarbeitende ih-\n\nrer Gemeinde ausweisen, sofern die Umstände dies zulassen. Die Bestimmung dient vorwie-\n\ngend dem Schutz der Bevölkerung und stellt das Gegenstück zur Ausweisvorzeigepflicht der \n\nPrivaten gegenüber den Gemeindebehörden dar. \n\nArt. 60 Betreten privater Grundstücke \n\nWie die Schaffhauser Polizei können auch die Gemeindebehörden ohne Einwilligung private \n\nGrundstücke betreten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Das Betreten ist \n\nausschliesslich im direkten Zusammenhang mit der kommunalpolizeilichen Aufgabenerfüllung \n\n(vgl. Art. 3 nPolG) zulässig. Das Betreten privater Grundstücke kann beispielsweise notwendig \n\nsein, um bei einer unmittelbar drohenden Gefahr von diesem Grundstück aus Hilfs- und Si-\n\ncherungsvorkehrungen zu treffen, so zum Beispiel bei einem drohenden Baumsturz oder wenn \n\nsich ein Tier in einem Zaun verfangen hat. Das Betreten von Räumen ist den Gemeindebe-\n\nhörden im Unterschied zur Schaffhauser Polizei jedoch verwehrt. \n\nArt. 61 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n\nGrundgedanke der Wegweisung und Fernhaltung ist, dass der öffentliche Raum von sämtli-\n\nchen Bürgerinnen und Bürgern ohne Angst und Risiko genutzt werden kann. Das bisherige \n\nRecht kennt keine explizite Bestimmung zur Wegweisung und Fernhaltung durch eine Ge-\n\nmeindebehörde. Da eine Gemeinde jedoch selbst über die Nutzung des öffentlichen Raums \n\nauf ihrem Gebiet bestimmt, soll ihr dieses Recht ebenfalls eingeräumt werden. Nach Absatz 3 \n\nhaben die Gemeindebehörde die Wegweisung und Fernhaltung zu dokumentieren und die \n\nSchaffhauser Polizei darüber zu informieren. \n\n\n\n40 \n\nArt. 62 Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren \n\nEs geht vorab um die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und um die Gefahrenabwehr. \n\nZu denken ist beispielsweise an das Abschleppen eines Fahrzeuges, welches trotz Hinweis-\n\ntafeln an einem Ort abgestellt wurde, an welchem etwa Bauarbeiten vorgenommen werden \n\nsollen. \n\nArt. 63 Sicherstellung von Sachen und Tieren \n\nDa die Sicherstellung von Sachen und Tieren zu einer Beschränkung der Eigentumsgarantie \n\nführt, ist zwingend eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich. Die Voraussetzun-\n\ngen einer Sicherstellung werden in Absatz 1 abschliessend normiert. Sachen und Tiere kön-\n\nnen sichergestellt werden, um einerseits eine Gefahr abzuwenden, die ihnen droht und ande-\n\nrerseits, um eine Gefahr abzuwenden, die von ihnen selbst ausgeht. Die Absätze 2 bis 4 regeln \n\ndie Durchführung der Sicherstellung. Der betroffenen Person ist der Grund der Sicherstellung \n\nmitzuteilen, es ist ein Verzeichnis zu erstellen und Tiere sind in eine fachkundige Obhut zu \n\ngeben. Die Gemeindebehörden haben im Zusammenhang mit der Herausgabe und einer all-\n\nfälligen Verwertung dieselben Vorschriften wie die Schaffhauser Polizei zu beachten. In Absatz \n\n5 wird daher auf die entsprechenden Bestimmungen verwiesen. \n\nVII. Organisations- und Dienstrecht \n\nArt. 64 Organisation der Dienststelle Schaffhauser Polizei \n\nAbsatz 1 sieht vor, dass sich die Schaffhauser Polizei selbst organisiert und zwar nach den \n\nvom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben. Dies entspricht der geltenden Regelung (vgl. § 5 \n\nAbs. 1 PolV). Neu wird auf Gesetzesstufe in Absatz 2 zudem explizit vorgesehen, dass die \n\nSchaffhauser Polizei von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten ge-\n\nführt und dass diese oder dieser vom Regierungsrat auf Antrag der Polizeikommission gewählt \n\nwird. Dies entspricht ebenfalls der geltenden Regelung (vgl. § 8 Abs. 1 und 2 PolV, Art. 17 \n\nAbs. 1 PolG).  \n\nZur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt die Schaffhauser Polizei ausreichende personelle und \n\nsachliche Mittel. Zur Planungssicherheit soll der Bestand des Polizeikorps weiterhin mittels \n\neinem Beschluss durch den Kantonsrat festgelegt werden (vgl. Abs. 3). \n\nArt. 65 Postennetz \n\nBereits das geltende Recht enthält Bestimmungen zum Postennetz. Demnach sind Polizeista-\n\ntionen in den Städten Schaffhausen und Stein am Rhein und in den Gemeinden Neuhausen \n\nam Rheinfall, Neunkirch und Thayngen zu betreiben (vgl. Art. 14 Abs. 1 PolG, § 6 PolV). Fortan \n\nsoll im Gesetz festgehalten sein, dass die Schaffhauser Polizei über ein Polizeizentrum verfügt \n\nund dass sie weitere Polizeiposten betreibt, wovon einer im Zentrum der Stadt Schaffhausen \n\nsein muss. Aus Praktikabilitätsgründen sollen die übrigen Posten nicht mehr einzelnen Ge-\n\nmeinden zugewiesen sein. Das Postennetz soll durch den Regierungsrat auf Antrag der Poli-\n\nzeikommandantin oder des Polizeikommandanten festgelegt werden. \n\nArt. 66 Polizeistatus \n\nDieser Artikel bestimmt, welche Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei zu polizeilichem Han-\n\ndeln und zum Tragen einer Waffe befugt sind. Es sind die Polizistinnen und Polizisten, die \n\n\n\n41 \n\npolizeilichen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die Aspirantinnen \n\nund Aspiranten. Mit der Einführung der polizeilichen Sicherheitsassistenz wird den derzeitigen \n\nEntwicklungen zur Aufgabenbewältigung im Polizeiwesen Rechnung getragen und die not-\n\nwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Von der Befugnis zur Anwendung unmittelba-\n\nren Zwanges und anderer polizeilicher Handlungen sind demnach zivile Angestellte (Mitarbei-\n\nterinnen und Mitarbeiter ohne Polizeistatus, z. B. im Supportbereich) der Schaffhauser Polizei \n\nausgenommen. \n\nArt. 67 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht \n\nGrundsätzlich gilt das kantonale Personalrecht. In gewissen Punkten bedarf es jedoch im Po-\n\nlizeigesetz und der ausführenden Verordnung spezifischer und abweichender Regelungen zur \n\nPersonalgesetzgebung (z. B. Arbeitszeitmodell), zumal der Polizeibetrieb nicht mit anderen \n\nDienststellen der kantonalen Verwaltung vergleichbar ist. Der Verweis aufs kantonale Perso-\n\nnalrecht findet sich heute in Art. 15 Abs. 2 PolG. \n\nArt. 68 Dienstausübung \n\nNeu wird im Polizeigesetz ausdrücklich vorgesehen, dass der Polizeidienst und der polizeiliche \n\nSicherheitsassistentendienst grundsätzlich uniformiert und bewaffnet erfolgen. Absatz 2 sta-\n\ntuiert die entsprechende Ausweispflicht (vgl. heute Art. 21 Abs. 1 PolG). \n\nVIII. Sicherheitsdienstleistungen Privater \n\nArt. 69 Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten \n\nBereits im aktuellen Polizeigesetz findet sich eine Bewilligungspflicht für private Sicherheits-\n\ndienstleistungen (vgl. Art. 27 Abs. 1 PolG). An dieser Bewilligungspflicht wird in Absatz 1 fest-\n\ngehalten. \n\nNeu wird in Absatz 2 jedoch festgehalten, dass Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsan-\n\ngestellte von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, wenn sie über eine Bewilligung eines \n\nanderen Kantons verfügen. Dieser Vorbehalt ist auf das Bundesgesetz über den Binnenmarkt \n\nvom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02) zurückzuführen. Die entsprechenden Sicherheits-\n\nunternehmen und Sicherheitsangestellte sind aufgrund des Herkunftsprinzips nicht verpflich-\n\ntet, am Bestimmungsort eine Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit einzuholen. Sie kön-\n\nnen die entsprechende Tätigkeit vielmehr kraft der am Ort der Erstniederlassung ausgestellten \n\nBewilligung ausüben. Damit aber die Behörden des Kantons Schaffhausen in der Lage sind \n\nzu überprüfen, ob gleichwertige Marktzugangsordnungen vorliegen, müssen sie über die Tä-\n\ntigkeit der ortsfremden Anbieterin in Kenntnis gesetzt werden. Dies wird durch die Statuierung \n\neiner vorgängigen Meldepflicht sichergestellt. \n\nUnter den Begriff Sicherheitsdienstleistungen fallen gemäss dem geltenden Recht (vgl. Art. 27 \n\nAbs. 2 PolG) namentlich Kontroll- und Aufsichtsdienste einschliesslich des Türsteherdienstes, \n\nBewachungs- und Überwachungsdienste, Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter \n\nGefährdung, Sicherheitstransporte von Personen, Gütern und Wertsachen, Detektivdienste \n\nund der Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen. Für Dienstleistungen, welche \n\nkaum zu einer Gefährdung der Allgemeinheit sowie der polizeilichen Arbeit führen wie Kontroll-\n\n, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung ist eine Bewilligungspflicht \n\n\n\n42 \n\nindes nicht notwendig. Um Rechtssicherheit zu schaffen, soll der Regierungsrat die bewilli-\n\ngungspflichtigen Kategorien von Sicherheitsdienstleistungen definieren (vgl. Abs. 3). \n\nArt. 70 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten \n\nDie Bewilligungsvoraussetzungen nach Absatz 1 und 2 entsprechen weitgehend den Voraus-\n\nsetzungen des geltenden Rechts (vgl. Art. 27a Abs. 1 und 2 PolG). Neu wird allerdings nur \n\nnoch verlangt, dass keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens, die mit der \n\nTätigkeit nicht vereinbar ist, im Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheint. Insbesondere \n\nVerurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR \n\n741.01) sollen einer Bewilligungserteilung nicht im Wege stehen. \n\nDie Bewilligung wird befristet erteilt und zwar grundsätzlich für 3 Jahre. Dies entspricht der \n\nheutigen Regelung in § 31e Abs. 1 PolV. Durch den Begriff «maximal» wird verdeutlicht, dass \n\ndie Bewilligung in begründeten Fällen auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden kann. \n\nDie Bewilligungen sind befristet, da eine regelmässige Überprüfung der Bewilligungsinhaber \n\nals sachgerecht erachtet wird, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen von Verurteilungen \n\nwegen einschlägigen Verbrechen oder Vergehen. Zudem sieht die Bestimmung nun ausdrück-\n\nlich vor, dass die Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden kann. \n\nAbsatz 4 sieht vor, dass die Bewilligung entzogen werden kann, wenn die Voraussetzungen \n\nfür die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der Tätig-\n\nkeitsausübung (vgl. Pflichten i.S.v. Art. 72, Pflicht zum Stillschweigen bei einer Aufgabenüber-\n\ntragung nach Art. 14) oder Auflagen verletzt wurden. \n\nArt. 71 Marktzugangsbeschränkungen \n\nDiese Bestimmung verdeutlicht in einer rein deklaratorischen Weise, dass den Sicherheitsun-\n\nternehmen und Sicherheitsangestellten, die über eine Bewilligung eines anderen Kantons ver-\n\nfügen, der Marktzugang in Form von Auflagen oder Bedingungen beschränkt respektive unter \n\nUmständen sogar verweigert werden kann. Dies kann notwendig sein, wenn sich herausstellt, \n\ndass keine gleichwertige Marktzugangsordnung im Sinne des BGBM vorliegt. Das konkrete \n\nVorgehen richtet sich nach den Bestimmungen des BGBM. \n\nArt. 72 Pflichten \n\nNach dieser Bestimmung haben Sicherheitsunternehmen bzw. die geschäftsführenden Perso-\n\nnen sicherzustellen, dass die angebotenen Sicherheitsdienstleistungen ausschliesslich durch \n\nAngestellte erbracht werden, welche für die betreffende Aufgabe über die erforderliche Bewil-\n\nligung verfügen bzw. der Meldepflicht nachgekommen sind. Zudem müssen Hunde, die zur \n\nErbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt werden, eine Schutzdienst-\n\nausbildung als Dienst- oder Sporthunde gemäss eidgenössischer Tierschutzverordnung er-\n\nfolgreich durchlaufen haben. Werden diese Pflichten verletzt, können die Verantwortlichen \n\nPersonen gestützt auf Art. 87 nPolG mit Busse bestraft werden. \n\nIX. Private Alarmanlagen \n\nArt. 73 Bewilligung von privaten Alarmanlagen \n\nDie Bestimmung stellt klar, dass private Alarmanalgen, mit denen die Schaffhauser Polizei \n\ndirekt alarmiert werden kann, einer Bewilligung bedürfen. Eine entsprechende Bewilligung \n\n\n\n43 \n\nkann nur für Alarmanlagen erteilt werden, die dem Schutz von Personen, Institutionen oder \n\nObjekten dienen, die besonders gefährdet sind. Als besonders gefährdet gelten Personen, die \n\naufgrund einer besonderen Lage an Leib und Leben bedroht sind. Unter besonders gefährde-\n\nten Institutionen sind solche zu verstehen, bei denen aufgrund ihrer besonderen Lage mit An-\n\ngriffen gegenüber dem Personal oder dem Gebäude gerechnet werden muss. Als besonders \n\ngefährdete Objekte gelten insbesondere Bauten und Anlagen mit grossem Bargeldumsatz, mit \n\ngrossen Sachwerten oder wertvollen Dokumenten. Zu denken ist beispielsweise an Banken, \n\nBijouterien, Einkaufszentren und dergleichen. \n\nNach Absatz 2 wird zudem für die Erteilung einer Bewilligung vorausgesetzt, dass die Funkti-\n\nonsfähigkeit der Alarmanlage gewährleistet ist. Die Bewilligung kann zudem mit Auflagen und \n\nBedingungen verbunden werden. Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt o-\n\nder werden Auflagen missachtet, kann die Bewilligung durch die Schaffhauser Polizei wieder \n\nentzogen werden. \n\nX. Finanzierung \n\n1. Kostenersatz \n\nArt. 74 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen \n\nIn Absatz 1 lit. a – d werden Fälle aufgeführt, in denen die Schaffhauser Polizei ganz oder \n\nteilweise Kostenersatz für ihren Einsatz zu verlangen hat. Gemäss lit. a ist von der Verursa-\n\ncherin oder vom Verursacher eines Polizeieinsatzes Kostenersatz zu erheben, wenn der Ein-\n\nsatz vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Die entspricht weitgehend der aktuellen Re-\n\ngelung (vgl. Art. 28a PolG und § 34 Abs. 1 und 2 PolV). Es handelt sich um die Kodifikation \n\ndes Verursacherprinzips. So hat beispielsweise eine alkoholisierte Person, welche von der \n\nPolizei heimgeführt werden muss, den betreffenden Polizeieinsatz zu bezahlen. Weiter ist ge-\n\nmäss lit. b von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend \n\nprivaten Interessen Kostenersatz zu verlangen, da es grundsätzlich nicht die Aufgabe der \n\nSchaffhauser Polizei ist, bei zivilrechtlichen Streitigkeiten tätig zu werden. Auch für die Bewil-\n\nligungserteilung für private Sicherheitsdienstleistungen und für den Bewilligungsentzug sind \n\nGebühren zu erheben (lit. c). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach die Verwal-\n\ntungsbehörden für ihre Amtshandlungen Gebühren verlangen können (vgl. Art. 13 Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz vom 20. September 1971, SHR 172.200). Lit. d hält weiter fest, dass \n\ndie Schaffhauser Polizei zudem Kostenersatz zu verlangen hat, wenn es das Polizeigesetz \n\noder ein anderes Gesetz explizit vorsieht. Im Polizeigesetz finden sich insbesondere in den \n\nnachfolgenden Artikel Spezialbestimmungen zu Kostenauflagen bei Veranstaltungen, bei \n\nFehlalarm, im Zusammenhang mit der Sicherstellung und Aufbewahrung sowie für die Bewil-\n\nligungserteilung für Sicherheitsdienstleistungen. \n\nDie Kosten für Leistungen beigezogener oder beauftragter Dritter, die der Schaffhauser Polizei \n\nim Zusammenhang ihrer Leistungserbringung entstehen, können zu den Kosten gerechnet \n\nwerden (Abs. 2). Dies ist etwa der Fall, wenn die Schaffhauser Polizei ein Fahrzeug wegschaf-\n\nfen und dazu einen Abschleppdienst aufbieten muss, für dessen Einsatz sie als Auftraggeberin \n\nersatzpflichtig wird. Die Detailvorgaben hat nach Absatz 3 weiterhin der Regierungsrat zu be-\n\nstimmen (vgl. heute §§ 33 ff. Polizeiverordnung). Das heisst, er hat die Kostenansätze und die \n\nBemessungsgrundsätze wie etwa die Berücksichtigung des Zeitaufwandes der Schaffhauser \n\nPolizei oder die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person festzulegen, soweit \n\n\n\n44 \n\nsie nicht bereits aus anderen Erlassen ergeben. Für Verwaltungsgebühren gelangt die Ver-\n\nwaltungsgebührenverordnung vom 16. Oktober 1973 (SHR 172.201) zur Anwendung. \n\nArt. 75 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n\nDiese Bestimmung hat die Kostenauflage für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen zum Gegen-\n\nstand (vgl. heute Art. 26 Abs. 1 PolG und § 33a PolV).  \n\nWie bisher werden auch weiterhin für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen eine gewisse Anzahl \n\npolizeilicher Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich er-\n\nbracht. Deren Anzahl wird gemäss Absatz 4 in der Verordnung näher bestimmt. In der aktuel-\n\nlen Polizeiverordnung ist vorgesehen, dass die ersten «12 Mann-Stunden inklusive Sachauf-\n\nwand» kostenlos sind (vgl. § 33a Abs. 4 PolV). Bei mehrtägigen Veranstaltungen handelt es \n\nsich um 12 Einsatzstunden pro Tag. An dieser Regelung soll festgehalten werden. \n\nSind bei Veranstaltungen, mit denen Einnahmen erwirtschaftet werden, Polizeieinsätze erfor-\n\nderlich, ist es stossend, wenn die Kosten des Einsatzes nicht der Veranstalterin oder dem \n\nVeranstalter in Rechnung gestellt werden können. Bei einer Veranstaltung, deren Gewinn oder \n\nein Teil davon privatisiert wird, ist zwangsläufig auch dafür zu sorgen, dass in der Veranstal-\n\ntung begründete Kosten nicht unbesehen auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Ansonsten \n\nentstehen Fehlanreize. Es besteht unter anderem die Gefahr, dass im Dienste der Gewinnma-\n\nximierung auf Sicherheitsmassnahmen verzichtet wird. \n\nNeu ist daher vorgesehen, dass bei der Kostenauflage nach dem Anteil des kommerziellen \n\nund ideellen Zweckes der Veranstaltung differenziert wird. Bei Veranstaltungen mit aus-\n\nschliesslich kommerziellem Zweck werden der Veranstalterin oder dem Veranstalter sämtliche \n\nanfallenden Kosten des Polizeieinsatzes auferlegt. Der kommerzielle Zweck zeigt sich insbe-\n\nsondere in der Rechtspersönlichkeit des Veranstalters, der Gewinnorientierung der Veranstal-\n\ntung, der Professionalisierung der Akteurinnen und Akteure, der Erhebung eines Eintrittsgel-\n\ndes sowie in den Zahlungen an die Funktionärinnen und Funktionäre, welche deren Auslagen-\n\nersatz übersteigen. Bei Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Zweck reduzieren \n\nsich die auferlegten Kosten entsprechend dem Anteil des ideellen Zwecks. Der ideelle Zweck \n\neiner Veranstaltung zeigt sich dabei insbesondere in den darin verkörperten Elementen \n\nBrauchtum, Tradition, Kultur, Politik, Breiten- und Behindertensport oder Jugendförderung. Bei \n\nVeranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrations-\n\nrechts dienen, werden grundsätzlich keine Kosten in Rechnung gestellt. \n\nDie Abstufungen sollen wie folgt vorgenommen werden: Veranstaltungen mit ausschliesslich \n\nkommerziellem Zweck 100 % der Kosten, Veranstaltungen mit überwiegend kommerziellem \n\nZweck 75 % der Kosten, Veranstaltungen mit ideellem und kommerziellem Zweck in gleichem \n\nMasse 50 % der Kosten, Veranstaltungen mit überwiegend ideellem Zweck 25 % der Kosten \n\nund Veranstaltungen mit ausschliesslich ideellem Zweck keine Kosten. Hierbei gilt es wie be-\n\nreits erwähnt zu beachten, dass bei sämtlichen Kategorien die ersten 12 Einsatzstunden (bei \n\nmehrtägigen Veranstaltungen: pro Tag) kostenlos sind. \n\nIm Hinblick auf die konkrete Einteilung der verschiedenen Veranstaltungen in die entsprechen-\n\nden Kategorien, ist das Augenmerk ebenfalls auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu \n\nrichten: In einem Urteil aus dem Jahre 2009 wurde die Regelung, wonach der Fussballverein \n\nNeuchâtel Xamax 80 Prozent der Kosten für Sondereinsätze der Polizei zu übernehmen hatte, \n\nals mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar befunden. Die entsprechende Beschwere des Fuss-\n\nballvereins wurde abgewiesen (vgl. BGE 135 I 130). In die Kategorie «Veranstaltungen mit \n\n\n\n45 \n\nüberwiegend kommerziellem Zweck», welche 75 % der Kosten zu übernehmen haben, sind \n\ndaher unter anderem Fussball-Länderspiele der Schweizer Nationalmannschaft, Fussball-\n\nspiele von Super-League-Klubs, kostenpflichtige Musikkonzerte (z. B. Stars in Town) und die \n\nHerbstmesse Schaffhausen einzuteilen. Zu «Veranstaltungen mit ideellem und kommerziellem \n\nZweck in gleichem Masse» zählen beispielsweise Fussballspiele von Challenge-League-\n\nKlubs. Fussballspiele von Klubs unterer Ligen sind in die Kategorie «Veranstaltungen mit über-\n\nwiegend ideellem Zweck» eingeteilt. «Veranstaltungen mit ideellem Zweck» umfassen bei-\n\nspielsweise Fasnacht, der Slow-up, 1. Augustfeiern, Turnfeste, «Grümpelturniere», Fussball-\n\nturniere von Kindern und Jugendlichen sowie kirchliche Anlässe. \n\nWerden polizeiliche Massnahmen erforderlich, weil die Veranstalterin oder der Veranstalter \n\nnicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Be-\n\nwilligungsauflagen verstösst, werden ihr oder ihm die wegen des Verstosses entstandenen \n\nKosten in Rechnung gestellt (vgl. Abs. 3). Damit können unabhängig von der oben erwähnten \n\nKaskadenordnung sämtliche Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt werden. Damit \n\nsoll sichergestellt werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter die erforderliche Be-\n\nwilligung einholt und sich an die entsprechenden Auflagen hält. Eine solche Regelung ist sach-\n\ngerecht, weil die Veranstalterin oder der Veranstalter direkt darauf Einfluss nehmen kann. \n\nNach Absatz 5 kann das zuständige Departement mit der Veranstalterin oder dem Veranstalter \n\neine Pauschalentschädigung vereinbaren. Damit wird klargestellt, dass die gesetzliche Rege-\n\nlung Raum für den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrags lässt. Um eine rechtsglei-\n\nche Behandlung zu gewährleisten, hat sich die vereinbarte Pauschalentschädigung an den \n\nKosten zu orientieren, welche die betroffene Veranstalterin oder der Veranstalter nach der \n\ngesetzlichen Regelung zu entrichten hätte. Der Vorteil für den Kanton Schaffhausen besteht \n\nbei der Vereinbarung einer Pauschalentschädigung darin, dass keine detaillierte Abrechnung \n\nerstellt werden muss. Im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Vertrags, der im Vorgang zur \n\nVeranstaltung abgeschlossen wird, kann sich die Veranstalterin oder der Veranstalter zudem \n\ndazu verpflichten, gewisse mit der Schaffhauser Polizei abgesprochene Massnahmen umzu-\n\nsetzen. Diesen Umständen kann bei der Festsetzung der Pauschalentschädigung gebührend \n\nRechnung getragen werden. Der Vorteil für die Veranstalterin oder den Veranstalter liegt in \n\nder Planungssicherheit, insbesondere bei mehrfach wiederkehrenden Veranstaltungen. \n\nArt. 76 Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung \n\nDiese Bestimmung stellt klar, dass die notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung, Auf-\n\nbewahrung, Verwertung oder Vernichtung von Tieren oder Sachen der Person auferlegt wer-\n\nden, die am Tier oder der Sache berechtigt ist oder die polizeiliche Massnahme verursacht \n\nhat. Die Herausgabe kann gemäss Absatz 2 vom Ersatz der Kosten abhängig gemacht wer-\n\nden. Werden die Kosten nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Zahlungsfrist nicht \n\nbezahlt, kann die sichergestellte Sache verwertet und die Kosten aus dem Erlös gedeckt wer-\n\nden. Dies gilt allerdings nur für Sachen. Die Herausgabe von Tieren kann zwar auch von der \n\nBezahlung der Kosten abhängig gemacht werden, jedoch kann im Falle der Nichtbezahlung \n\nkeine Verwertung vorgenommen werden. \n\nArt. 77 Kostenersatz bei Fehlalarm \n\nAbsatz 1 besagt, dass die Kosten eines durch einen Fehlalarm verursachten Polizeieinsatzes \n\nder Betreiberin oder dem Betreiber der Alarmanlage aufzuerlegen sind. Ein Fehlalarm liegt \n\nvor, wenn ein Alarm ergeht, ohne dass eine konkrete Gefährdung oder Störung für Mensch, \n\n\n\n46 \n\nTier, Sachen oder Umwelt besteht. Wird die Schaffhauser Polizei aufgrund eines Alarms auf-\n\ngeboten – sei es direkt durch eine bei ihr angeschlossene Alarmanlage oder aufgrund einer \n\nPerson, welche den Alarm wahrgenommen hat – und lassen sich am betreffenden Objekt \n\nkeine Spuren eines Einbruchversuchs feststellen, sind die Kosten des dadurch verursachten \n\nPolizeieinsatzes der Betreiberin oder dem Betreiber der Alarmanlage in Rechnung zu stellen. \n\nAbsatz 2 betrifft private Alarmanlagen, die nicht direkt bei der Schaffhauser Polizei ange-\n\nschlossen sind. Erwirkt eine Meldezentrale, bei der die Alarmanlage angeschlossen ist, bei \n\neinem Fehlalarm einen Polizeieinsatz, so werden ihr die Kosten des Polizeieinsatzes in Rech-\n\nnung gestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass private Anbieter von Alarmanlagen nicht \n\nohne weitere Prüfung eines eingehenden Alarms direkt die Schaffhauser Polizei aufbieten. \n\nVon einem Unternehmen, welches entsprechende Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt, \n\nkann nämlich erwartet werden, dass es zuerst von sich aus eigene Abklärungen tätigt, um \n\neinen Fehlalarm auszuschliessen. Das Risiko eines Fehlalarms und die dadurch verursachten \n\nKosten eines unnötigen Polizeieinsatzes sollen die Unternehmen, welche mit ihrer Tätigkeit \n\nEinnahmen generieren, und nicht die Schaffhauser Polizei respektive die Allgemeinheit zu tra-\n\ngen haben. \n\nDie Schaffhauser Polizei kann mit den Betreiberinnen und Betreibern privater Alarmanalgen, \n\nmit denen die Schaffhauser Polizei direkt alarmiert werden kann und mit Meldezentralen, bei \n\nder private Alarmanlagen angeschlossen sind, Pauschalentschädigungen vereinbaren (vgl. \n\nAbs. 3). Um eine rechtsgleiche Behandlung zu gewährleisten, hat sich die vereinbarte Pau-\n\nschalentschädigung an den Kosten zu orientieren, welche nach der gesetzlichen Regelung zu \n\nentrichten wäre. Im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Vertrags kann sich der betroffene \n\nBetreiber respektive Meldezentrale zu weiteren, mit der Schaffhauser Polizei abgesprochenen, \n\nMassnahmen verpflichten. Solchen zusätzlichen Verpflichtungen kann im Rahmen der Fest-\n\nsetzung der Pauschalentschädigung Rechnung getragen werden. So können sich die Betrei-\n\nber respektive Meldezentralen insbesondere dazu verpflichten, für die durch Alarmanlagen \n\ngeschützten Objekte sogenannte Alarmdossiers zu erstellen, welche im Ereignisfall der \n\nSchaffhauser Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist an Pläne der betreffenden Ge-\n\nbäude und Liegenschaften und weitere sachdienlichen Informationen zu denken, welche im \n\nFalle eines Polizeieinsatzes für die Einsatzplanung wertvoll sein können. \n\n2. Gemeindebeiträge \n\nArt. 78 Gemeindebeiträge \n\nNach geltendem Recht beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten der Schaffhauser Polizei \n\nmit den im Gesetzesanhang zum Polizeigesetz festgelegten Beiträgen (Art. 29 Abs. 1 PolG). \n\nNeu soll sich die Beteiligung der Gemeinden gemäss Art. 78 Abs. 1 nPolG am Aufwand der \n\nSchaffhauser Polizei nach der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohnern einer Gemeinde rich-\n\nten. Die Einwohnerzahl bemisst sich dabei nach der Statistik des für Gemeindeangelegenhei-\n\nten zuständigen Departementes des Vorjahres. Pro Einwohnerin und Einwohner ist eine fixe \n\nPauschale geschuldet. Sie ist vom Kantonsrat in einem Dekret festzulegen (Abs. 2). Wird die \n\nheute geltende Beitragssumme der Gemeinden für polizeiliche Leistungen des Kantons von \n\ninsgesamt 4'162'206 Franken entsprechend der Bevölkerungszahl gleichmässig auf die Ge-\n\nmeinden verteilt, ergibt sich eine Pauschale von 51.95 Franken pro Einwohnerin oder Einwoh-\n\nner (4'162'206 Franken / 80'122 Personen). Die Pauschale soll aufgrund der Entflechtung der \n\nPolizeilast aus dem Lastenausgleich und der damit einhergehenden Entlastung des Kantons \n\nvon 0.6 Mio. Franken aber tiefer, bei 45 Franken angesetzt werden (vgl. Ziff. 2.7.4).  \n\n\n\n47 \n\nDurch die Anpassung des Lastenausgleichs können die verflochtenen Finanzströme unter den \n\nGemeinden aufgehoben werden (vgl. Art. 89 nPolG). Wenn die Gemeinden gleichmässige \n\nPolizeibeiträge leisten, ist die Abfederung der ungleichen Belastung der einzelnen Gemeinden \n\nbei den Polizeikosten im Lastenausgleich hinfällig. Sodann muss die Zentrumslast der Stadt \n\nSchaffhausen um die Polizeilast minimiert werden (vgl. ausführlich Ziff. 2.7).  \n\nAnstatt eines fixen Beitrages wäre alternativ eine anteilmässige Beteiligung am Nettoaufwand \n\nder Schaffhauser Polizei denkbar. Die Gemeinden würden dadurch gleichermassen an Kos-\n\nteneinsparungen und -steigerungen der Schaffhauser Polizei partizipieren. Der Gesamtbeitrag \n\nwäre unter den Gemeinden wiederum nach der Zahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner \n\naufzuteilen. Die Beteiligung der Gemeinden am Nettoaufwand (exklusive Gemeindebeiträge), \n\nder dem Kanton aus der Schaffhauser Polizei erwuchs, schwankte in der Vergangenheit zwi-\n\nschen 18 und 29 % (vgl. Ziff. 2.7.1). Eine Beteiligung von 20 % dürfte demnach angemessen \n\nsein. Soll die kantonsseitige Entlastung im Lastenausgleich von 0.6 Mio. Franken auch bei \n\ndieser Variante zugleich an die Gemeinden weitergegeben werden, müsste die Beteiligung \n\nder Gemeinden am Nettoaufwand aus der Schaffhauser Polizei um 2.5 % auf 17.5 % reduziert \n\nwerden.  \n\nXI. Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung \n\n1. Information der Öffentlichkeit \n\nArt. 79 Information der Öffentlichkeit \n\nDiese Bestimmung bildet die gesetzliche Grundlage für die Informationstätigkeit der Schaff-\n\nhauser Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens. Die Schaffhauser Polizei hat zu informieren, \n\nsofern öffentliche Interessen dies gebieten und keine schützenswerten, übergeordneten Inte-\n\nressen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine Information kann in Analogie \n\nzur Informationstätigkeit im Strafverfahren (vgl. Art. 74 StPO) insbesondere erforderlich sein \n\nzur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung oder zur Richtigstellung unzutreffender Mel-\n\ndungen oder Gerüchte. Durch die Information der Bevölkerung soll aber auch mehr Verständ-\n\nnis und Akzeptanz für die polizeiliche Tätigkeit geschaffen werden. Die entsprechende Infor-\n\nmationstätigkeit dient ebenfalls der Aufklärung der Bevölkerung im Rahmen der polizeilichen \n\nPräventionsarbeit. Bereits im geltenden Polizeigesetz findet sich eine Bestimmung zur Infor-\n\nmation der Öffentlichkeit (vgl. Art. 22 PolG). Der Wortlaut wurde formell angepasst, materiell \n\nergeben sich allerdings keine Änderungen zur bisherigen Praxis. \n\n2. Datenschutz \n\nArt. 80 Datenbearbeitung \n\nFür die Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Schaffhauser Polizei auf die Bearbeitung von perso-\n\nnenbezogenen Daten angewiesen. Vorbehaltlich spezifischer Bestimmungen soll dabei das \n\nkantonale Datenschutzgesetz (SHR 174.100) zur Anwendung gelangen (vgl. Abs.1). \n\nAbsatz 2 ermächtigt die Schaffhauser Polizei, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung \n\nihrer Geschäftskontrolle Daten zu bearbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme \n\nzu betreiben. Die Datenbearbeitung erfolgt heute vorwiegend elektronisch. \n\n\n\n48 \n\nDie Schaffhauser Polizei ist gemäss Absatz 3 berechtigt, für die ihr nach dem Polizeigesetz \n\nzugewiesenen Aufgaben besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitspro-\n\nfile zu bearbeiten (d. h. Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben \n\noder Vernichten). Ob und in welchem Umfang solche Daten bearbeitet werden dürfen, ergibt \n\nsich aus der zu erfüllenden Aufgabe und kann nicht abstrakt definiert werden. Auf Vorrat dürfen \n\ndaher keine Persönlichkeitsprofile angelegt werden. Unentbehrlich bedeutet, dass die Erfül-\n\nlung der gesetzlich übertragenen Aufgabe ansonsten nicht möglich wäre. Allein der Umstand, \n\ndass eine Aufgabe durch die Verwendung von solchen Daten noch besser erfüllt werden kann, \n\nrechtfertigt die Bearbeitung solcher noch nicht. \n\nArt. 81 Datenaustausch \n\nDiese Bestimmung regelt spezifische Fälle des Datenaustausches, die sich mit dieser Deut-\n\nlichkeit nicht aus den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes erge-\n\nben und für welche es einer genügenden gesetzlichen Grundlage bedarf.  \n\nAbsatz 1 ermächtigt die Schaffhauser Polizei im Besonderen gemeinsam mit anderen Polizei-\n\nbehörden geeignete Datenbearbeitungssysteme zu betreiben. Solche werden zur kantons-\n\nübergreifenden und gesamtschweizerischen Polizeiarbeit (insb. Kriminalitätsbekämpfung) ver-\n\nmehrt von mehreren Behörden von Bund und Kantonen gemeinsam genutzt (insb. POLIS). \n\nAbsatz 2 bildet die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Schaffhauser Polizei und die Ge-\n\nmeindebehörden einander Zugriff auf ihre Datenbestände gewähren können. Dieser Zugriff \n\nwird bereits auf Gesetzesstufe insofern eingeschränkt, als klar zum Ausdruck kommt, dass er \n\nnur zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erlaubt ist.  \n\nAbsatz 3 hat die Datenweitergabe an andere öffentlichen Organe, auch solche anderer Kan-\n\ntone oder des Bundes, und an Private zum Inhalt. Diese Bestimmung ermöglicht es der Schaff-\n\nhauser Polizei insbesondere, potentiell gefährdete Personen zu informieren. Mit der Mitteilung \n\nsoll das potentielle Opfer in die Lage versetzt werden, die ihm notwendig erscheinenden Mas-\n\nsnahmen, allenfalls in Absprache mit der Schaffhauser Polizei, zu treffen. Die Einführung einer \n\nentsprechenden Ermächtigung im Rahmen dieser Totalrevision drängt sich insbesondere auf, \n\num Fälle zu verhindern, wie sich einer im Jahre 2007 im Kanton Luzern zugetragen hat: Eine \n\nFrau hatte sich nach Eifersuchtsanfällen ihres Freundes bei der Polizei über diesen erkundigt. \n\nDie Polizei hatte der Frau, unter Berufung auf den Datenschutz, keine Auskunft über die kri-\n\nminelle Vergangenheit des Freundes erteilt. Dieser war den Behörden wegen Mordes, Verge-\n\nwaltigung, Stalkings und hoher Rückfallgefahr bekannt. Nachdem sich die Frau von ihrem \n\nFreund getrennt hat, wurde sie von diesem während Stunden gefangen gehalten, vergewaltigt \n\nund gefoltert. Er schoss zudem dreimal mit einer Armbrust auf sie. Da der Gewaltschutz neben \n\ndem öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr auch einer Verbesserung des Opferschutzes \n\ndienen soll, soll eine entsprechende Möglichkeit der Orientierung geschaffen werden. Unter \n\nUmständen müssen für einen wirksamen Opferschutz auch weitere Personen und Stellen in-\n\nformiert werden können. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Person mit hoher \n\nGewaltbereitschaft in einen anderen Kanton zieht. In einem solchen Fall kann, sofern die ent-\n\nsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, die Orientierung einer ausserkantonalen Behörde \n\noder Verwaltungsstelle angezeigt sein. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde im Geset-\n\nzestext explizit erwähnt, dass unter den weiteren Stellen sowohl innerkantonale wie auch aus-\n\nserkantonale Stellen zu verstehen sind. Die betroffene Person ist über die Datenbekanntgabe \n\nim Grundsatz unverzüglich zu informieren. In Situationen, in welchen die gleichzeitige Infor-\n\nmation aus taktischen Gründen ungeschickt oder sogar gefährlich wäre, kann die Mitteilung \n\naufgeschoben oder unterlassen werden. \n\n\n\n49 \n\nTauscht die Schaffhauser Polizei Daten mit anderen Schengen-Staaten aus, gelangen die di-\n\nrekt anwendbaren Bestimmungen des EU-Rahmenbeschlusses Personendatenschutz zur An-\n\nwendung. Zu regeln ist hingegen die Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-\n\nStaat an einen Drittstaat, an ein internationales Organ oder an Private. Es wird als zweckmäs-\n\nsig erachtet, dass das Verfahren gleich wie beim Bund gehandhabt wird. Daher werden die \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafver-\n\nfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-\n\nInformationsaustausch-Gesetz, SIaG, SR 362.2) in Absatz 4 als sinngemäss für anwendbar \n\nerklärt. \n\nSchliesslich wird der Regierungsrat in Absatz 5 beauftragt, Ausführungsbestimmungen zu er-\n\nlassen. Die bisherige Verordnung über Registraturen und elektronische Datenverarbeitung bei \n\nder Schaffhauser Polizei (RegVO, SHR 354.112) soll überarbeitet werden und an die Verord-\n\nnung über das Polizei- und Informationssystem POLIS aus Zürich (POLIS-Verordnung) ange-\n\nglichen werden. \n\nArt. 82 Gefährdungsmeldung \n\nAusserhalb einer Strafanzeige besteht für Behördenmitglieder aufgrund des Amtsgeheimnis-\n\nses derzeit kein Recht, die Schaffhauser Polizei über Personen mit hoher Gewaltbereitschaft \n\nin Kenntnis zu setzen. Dies ist insofern problematisch, als es in derartigen Fällen möglichst \n\nzeitnah überprüft werden können muss, ob eine ernsthafte Gefahr besteht, insbesondere weil \n\ndie betroffene Person über Waffen verfügt oder bereits einschlägig polizeilich bekannt ist. Im \n\nRahmen dieser Revision ist daher ein entsprechendes gesetzliches Melderecht zu statuieren. \n\nDie neue Bestimmung ermächtigt daher öffentliche Organe und ihre Mitarbeitenden der \n\nSchaffhauser Polizei Gefährdungsmeldungen zu erstatten. Von diesem Melderecht darf Ge-\n\nbrauch gemacht werden, wenn es um Personen geht, bei denen aufgrund ihres Verhaltens \n\noder ihrer Äusserungen eine gegen Dritte gerichtete ernsthafte Gewaltbereitschaft anzuneh-\n\nmen ist. Durch den Passus «gegen Dritte» wird klargestellt, dass eine Fremdgefährdung vor-\n\nliegen muss. Besteht hingegen lediglich eine Selbstgefährdung der betroffenen Person, ist \n\neine Meldung an die KESB (gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen des ZGB) zu erstat-\n\nten. Die Meldeberechtigung wird bewusst dahingehend eingeschränkt, als vorgängig die Mög-\n\nlichkeiten der Deeskalation auf dem ordentlichen Dienstweg auszuschöpfen sind. Damit soll \n\ndem Verhältnismässigkeitsprinzips Rechnung getragen werden. Eine Gefährdungsmeldung \n\nan die Schaffhauser Polizei soll erst als ultima ratio ergriffen werden, wenn die internen Mög-\n\nlichkeiten ausgeschöpft wurden und die Situation mit der gefährdenden Person nicht selbst \n\ngelöst werden kann.  \n\nUm Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, und ihren Hilfspersonen von sich aus \n\nGefährdungsmeldungen zu ermöglichen, soll das kantonale Gesundheitsgesetz ergänzt wer-\n\nden (vgl. Art. 90 nPolG). \n\nPrivatpersonen unterliegen keinen gesetzlichen Schweigepflichten und können auch ohne ent-\n\nsprechendes Melderecht die Schaffhauser Polizei über derartige Vorfälle in Kenntnis setzen. \n\nEs ist darauf zu achten, dass im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzips auch bei Mel-\n\ndungen durch Privatpersonen auf ihre eigenen Deeskalationsmöglichkeiten hinzuweisen sind. \n\nInsbesondere grössere Unternehmen können entsprechende Angebote bei privaten Dienst-\n\nleistungserbringern beziehen und sich von diesen ein spezifisch angepasstes Sicherheitsdis-\n\npositiv zur Verfügung stellen lassen.  \n\n\n\n50 \n\nArt. 83 Vernichtung polizeilicher Daten \n\nDiese Bestimmung regelt die Löschung von Daten. In Anwendung des Verhältnismässigkeits-\n\nprinzips wird zunächst in Abs. 1 festgehalten, dass die Daten zu löschen sind, wenn feststeht, \n\ndass sie nicht mehr benötigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der ursprüngliche \n\nGrund für die Datenbearbeitung wegfällt. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Datenauf-\n\nbewahrung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorgeschichte und der Verlauf \n\nbeziehungsweise die Entwicklung des Risikopotentials im Bereich der Risikoeinschätzung von \n\nwesentlicher Bedeutung ist. Eine Löschung hat allerdings spätestens zehn Jahre nach Erfas-\n\nsung des letzten Datenzuwachses zu erfolgen. \n\nAufzeichnungen von Telefongesprächen mit der Einsatzzentrale der Schaffhauser Polizei sol-\n\nlen spätestens nach einem Jahr gelöscht werden müssen, wenn sie nicht zur Beweisführung \n\noder zum Zweck der Personennachforschung sichergestellt worden sind (vgl. Abs. 2). Diese \n\nBestimmung begründet indes keine Aufbewahrungspflicht. \n\nAbsatz 3 hält fest, dass auch Aufzeichnungen im Rahmen technischer Überwachungsmass-\n\nnahmen zu löschen sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Sie müssen jedoch spätes-\n\ntens nach 100 Tagen gelöscht werden, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Ver-\n\nwaltungsverfahren benötigt werden. Eine Löschungsfrist von 100 Tagen ist auch in anderen \n\nkantonalen Polizeigesetzen vorgesehen. Die Frist wurde vom Bundesgericht im Hinblick auf \n\ndas Verhältnismässigkeitsprinzip als rechtmässig erachtet. Es gilt zu beachten, dass eine Auf-\n\nzeichnung auch länger als 100 Tage aufbewahrt werden kann, sofern diese für ein Straf-, Zivil- \n\noder Verwaltungsverfahren benötigt wird. Die Bestimmung bezieht sich auf die polizeiliche \n\nObservation (Art. 33 Abs. 2 nPolG), die Audio- und Videoüberwachung (Art. 39 nPolG).  \n\nFür die bei der Fahndung erfassten Daten sollen ebenfalls spezifische Vorgaben gelten \n\n(Abs. 4). Solche Daten sollen umgehend gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mit der Da-\n\ntenbank übereinstimmen, welche zum Abgleich eingesetzt wird. Vorbehältlich besonderer ge-\n\nsetzlicher Regelung sollen zur Feststellung der Identität erhobenen Daten vernichtet werden \n\nmüssen, sobald die Identität der Person festgestellt wurde oder der Grund für die Erhebung \n\nder Daten weggefallen ist. Für die DNA gelten spezifische Gesetzesbestimmungen (DANN-\n\nProfil-Gesetz vom 20. Juni 2003, SR 363). \n\nArt. 84 ViCLAS-Daten \n\nDiese Bestimmung stellt klar, dass die Schaffhauser Polizei die zuständige kantonale Polizei-\n\nbehörde im Sinne des ViCLAS-Konkordates (SHR 354.430) ist. Sodann fehlt im geltenden \n\nRecht eine Bestimmung zur Zuständigkeit für die Meldung nach Art. 13 Abs. 3 ViCLAS. Damit \n\ndie faktisch bereits heute an den Betreiber von ViCLAS meldende Schaffhauser Polizei an ihre \n\nInformationen gelangt, müssen alle involvierten Behörden ihr die notwendigen Informationen \n\nmelden. \n\n3. Rechtsschutz \n\nArt. 85 Rechtspflege \n\nDiese Bestimmung stellt klar, dass sich das Verfahren, die Aufsicht und der Rechtsschutz im \n\nPolizeiwesen grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in \n\nVerwaltungssachen (VRG, SHR 172.200) richten. Dies ist bereits im aktuellen Polizeigesetz \n\nso vorgesehen (vgl. Art. 30 Abs. 1 PolG). \n\n\n\n51 \n\n4. Haftung \n\nArt. 86 Haftung \n\nBei dieser Bestimmung handelt es sich um einen rein deklaratorischen Hinweis, dass sich die \n\nVerantwortlichkeit des Kantons und der Polizeiangehörigen nach dem kantonalen Gesetz über \n\ndie Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördenmitglieder und Arbeitneh-\n\nmer (Haftungsgesetz, SHR 170.300) richtet. Eine entsprechende Bestimmung findet sich be-\n\nreits im aktuellen Polizeigesetz (vgl. Art. 30 Abs. 2 PolG). \n\nXII. Strafbestimmung \n\nArt. 87 Busse \n\nVorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die in Absatz 1 aufgeführten Pflichten \n\nwerden mit Busse bestraft. Zuständigkeit und Verfahren richtet sich nach den ordentlichen \n\nBestimmungen des EG-StGB. \n\nXIII. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 88 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\n\nstimmungen. Insbesondere erlässt er Bestimmungen zum Datenschutz, zum Einsatz von un-\n\nbemannten Luftfahrzeugen, zu den privaten Sicherheitsdienstleister, zum Kostenersatz sowie \n\nzur Organisation, Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung der Schaffhauser Polizei und zu \n\nden Rechten und Pflichten der Polizeiangehörigen. Dabei kann er auch Erfordernisse für die \n\nAufnahme in den Polizeidienst regeln.  \n\nIm geltenden Recht ist vorgesehen, dass in den Polizeidienst aufgenommen werden kann, wer \n\ndas Schweizer Bürgerrecht besitzt, die erforderlichen geistigen, charakterlichen und körperli-\n\nchen Voraussetzungen erfüllt und eine polizeiliche Grundschulung abgeschlossen hat. Über \n\ndas Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts wurde anlässlich der Teilrevision des Polizeige-\n\nsetzes vom 2011 diskutiert, es wurde schliesslich beibehalten. Zurzeit sind keine Gründe er-\n\nsichtlich, weshalb daran etwas zu ändern wäre. Um aber auch in Zukunft über zeitgemässe \n\nAufnahmebedingungen zu verfügen und diese im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Poli-\n\nzeiausbildung in der Schweiz im Einklang mit den anderen Kantonen regeln zu können, sollen \n\ndie Aufnahmebedingungen nicht mehr auf formell gesetzlicher Stufe vorgegeben sein.  \n\nArt. 89 Übergangsbestimmung \n\nDieser Artikel stellt klar, dass bereits erteilte Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistun-\n\ngen ungeachtet der Änderung des Polizeigesetzes weiterhin ihre Gültigkeit behalten. \n\nArt. 90 Änderung bisherigen Rechts \n\nIm Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch wird neu ein Bettelverbot einge-\n\nführt. Der Passus «in aufdringlicher oder in organisierter Weise» verdeutlicht, dass es sich \n\ndabei um kein absolutes Bettelverbot handelt. Das sogenannte «stille Betteln» wird nicht er-\n\nfasst. Weiter soll verhindert werden, dass Kinder, d. h. Minderjährige unter 16 Jahren, instru-\n\nmentalisiert zum Betteln eingesetzt werden. \n\n\n\n52 \n\nDie Bestimmung zum Rechtsschutz bei Zwangsmassnahmen (Art. 30a PolG) und zu VICLAS \n\n(Art. 30b PolG) sollen aufgrund der Materie ins Justizgesetz überführt werden. Der Verweis in \n\nArt. 37 des Justizgesetzes (SHR 173.200) in die Spezialgesetzgebung (Polizeigesetz) entfällt \n\ndadurch. Zudem soll die Zuständigkeit für die Verlängerung der Löschungsfrist von Daten ge-\n\nmäss Art. 13 Abs. 1 lit. b des ViCLAS-Konkordates neu – wie in anderen Kantonen – einheitlich \n\ngeregelt werden und stets bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Kantonsgerichtes \n\nliegen. Dadurch ist der Rechtsweg bei einem allfälligen Weiterzug in allen Fällen gleich lang \n\nund die bisher geltende inkonsequente Zuständigkeitszuweisung entfällt. Das geltende Recht \n\nerklärte als richterliche Behörde dasjenige kantonale Gericht für zuständig, welches die Strafe \n\noder Massnahme ausgesprochen hat, d. h. entweder das erstinstanzliche Kantonsgericht oder \n\ndas Obergericht als letzte kantonale Instanz. Wurde die Strafe oder Massnahme nicht von \n\neinem kantonalen Gericht ausgesprochen, der Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen \n\noder das Verfahren eingestellt, entscheidet dagegen stets das Kantonsgericht. \n\nWeiter ist das Finanzausgleichsgesetz anzupassen (Art. 6 Abs. 2 lit. c und d). Durch die gleich-\n\nmässige Verteilung der Beiträge wird die Polizeilast im Lastenausgleich hinfällig. Die entspre-\n\nchende Bestimmung ist zu streichen. Sodann ist die Zentrumslast der Stadt um den ihnen bei \n\ndieser Last angerechneten Beitrag für die Polizei zu kürzen. Für die Stadt Schaffhausen be-\n\ndeutet dies, dass sich ihr einzubeziehende Zentrumslast von 3'500'000 Franken auf 2'314'000 \n\nFranken reduziert. Für die Gemeinde Neuhausen ergibt sich keine Änderung, da die ihr ange-\n\nrechnete Zentrumslast auf der Verkehrslast beruht (vgl. Ziff. 2.7.4). \n\nSchliesslich bedarf es aus den bei Art. 53 f. und Art. 82 nPolG genannten Gründen für das \n\nBedrohungsmanagement einer Änderung des Gesundheitsgesetzes. Personen, die einen Ge-\n\nsundheitsberuf ausüben, und ihre Hilfspersonen soll die Datenweitergabe an die Schaffhauser \n\nPolizei und die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement gestattet werden bei \n\nPersonen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen Anlass zur Annahme \n\nbesteht, dass sie die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person \n\nernsthaft gefährden könnten. Die Liste mit den Ausnahmen von der Schweigepflicht in Art. 15 \n\nAbs. 2 GesG soll entsprechend ergänzt werden. \n\nArt. 91 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAufgehoben werden kann mit dem Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes das geltende Poli-\n\nzeigesetz vom 21. Februar 2000. \n\nDie Bestimmung Art. 12a EG-StGB kann ersatzlos gestrichen werden, da sich die Überwa-\n\nchung bei öffentlichen Veranstaltungen neu nach Art. 37 nPolG richtet. \n\n \n\nArt. 92 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat soll das Inkrafttreten bestimmen.  \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n1 \n\n \n\nPolizeigesetz (PolG) \n\n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 50 und 80 der Kantonsverfassung \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kanton: \n\na) die Aufgaben der Schaffhauser Polizei, die Art und Weise ihrer Erfüllung sowie die \nOrganisation und das Dienstrecht der Schaffhauser Polizei,  \n\nb) die von den Gemeindebehörden wahrzunehmenden kommunalpolizeilichen \nAufgaben und ihre Befugnisse, \n\nc) das Erbringen von privaten Sicherheitsdienstleistungen und \nd) den Betrieb von privaten Alarmanlagen. \n\n2 Es gilt für:  \n\na) die Schaffhauser Polizei,  \nb) andere kantonale Behörden und die Gemeinden im Rahmen der ihnen nach \n\nMassgabe dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben oder Befugnisse, \nc) Private, soweit ihnen dieses Gesetz Rechte gewährt, oder Pflichten auferlegt oder \n\nhoheitliche Befugnisse überträgt. \n3 Vorbehalten bleiben die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)i, die Schweizerische \nJugendstrafprozessordnung (JStPO)ii und weitere besondere Bestimmungen des \nBundesrechts. \n\n \n\nII. Aufgaben und Zuständigkeit \n \n\nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei \n1 Die Schaffhauser Polizei sorgt durch Information, Beratung, sichtbare Präsenz, Intervention \nund andere geeignete Massnahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung. \n2 Dabei erfüllt sie insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Abwehr konkreter Gefahren und eingetretener Störungen für Mensch, Tier, Sachen \nund Umwelt, wenn: \n1. keine andere Behörde zuständig ist, \n2. die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln kann oder \n3. unmittelbarer Zwang oder andere der Schaffhauser Polizei vorbehaltene \n\nMassnahmen erforderlich sind; \nb) Aufrechterhaltung der Sicherheit auf öffentlichen Strassen und Gewässern \n\neinschliesslich des Verkehrsunterrichtes unter Vorbehalt der Gemeindezuständigkeit; \nc) Erkennung, Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Mitwirkung \n\nbei der Strafuntersuchung;  \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n2 \n\n \n\nd) Ergreifung von Massnahmen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen; \ne) Betrieb der Alarm-, Einsatz- und Verkehrsleitzentrale; \nf) Amts- und Vollzugshilfe für Verwaltung und Justiz; \ng) Erfüllung der Belange des Staatsschutzes im Auftrag des Bundes; \nh) Patrouillen- und Kontrolltätigkeit; \ni) Präventionsarbeit zu polizeilichen Themenbereichen; \nj) Gewaltschutz; \nk) weitere gesetzlich oder vertraglich übertragene Aufgaben. \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \n1 Die Gemeindebehörden sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung in ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit kein unmittelbarer Zwang oder andere der \nSchaffhauser Polizei vorbehaltene Massnahmen erforderlich sind. \n2 Dabei erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Verwaltung und Bewirtschaftung ihres öffentlichen Grundes; \nb) Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen, insbesondere für \n\nVeranstaltungen auf öffentlichem Grund, für Boulevardwirtschaft und Reklamewesen \nsowie für weitere den Gemeinden obliegende Belange; \n\nc) Abwehr konkreter Gefahren und eingetretener Störungen für Mensch, Tier, Sachen \nund Umwelt, soweit nicht der Kanton ausschliesslich zuständig ist; \n\nd) Überwachung des ruhenden Verkehrs; \ne) Ahndung der in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden Übertretungen und der \n\neigenen Gemeindestrafvorschriften, namentlich der kommunalen \nPolizeiverordnungen; \n\nf) Kontrolle der Ruhe- und Lärmschutzbestimmungen, soweit nicht der Kanton \nzuständig ist; \n\ng) Patrouillen- und Kontrolltätigkeit im Rahmen der vorangehenden Aufgaben; \nh) weitere durch das kantonale Recht oder durch vertragliche Regelung übertragene \n\nAufgaben. \n\n \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n1 Bei Überlappungen und Unschärfe der Zuständigkeiten der Schaffhauser Polizei und der \nGemeindebehörden richtet sich die Aufgabenteilung nach dem Anhang. \n2 Der Anhang kann vom Regierungsrat mit Zustimmung der Polizeikommission abgeändert \nwerden. \n\n \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte \n\nDie Schaffhauser Polizei und die zuständigen Gemeindebehörden schützen private Rechte, \nwenn: \n\na) es die Gesetzgebung vorsieht oder der Bestand der privaten Rechte glaubhaft \ngemacht wird, \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu \nerlangen ist und \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist. \n\n \n\nArt. 6 Vorrecht der Schaffhauser Polizei \n1 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang obliegt der Schaffhauser Polizei.  \n\n2 Private, Gemeindebehörden und andere kantonale Behörden sowie ihre Mitarbeitenden \ndürfen nicht den Anschein erwecken, dass sie ermächtigt sind, unmittelbaren Zwang \nauszuüben. Es ist ihnen insbesondere untersagt, Bezeichnungen und Ausweise zu verwenden \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n3 \n\n \n\nsowie Uniformen zu tragen, die zu Verwechslungen mit der Schaffhauser Polizei führen \nkönnen.  \n3 Vorbehalten bleiben abweichende Befugnisse, die im Bundesrecht oder in einem \nkantonalen Gesetz vorgesehen sind. \n\n \n\nIII. Zusammenarbeit \n1. Amts- und Vollzugshilfe \n\n \n\nArt. 7 Amts- und Vollzugshilfe \n1 Die Schaffhauser Polizei leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und \nVollzugshilfe, wenn: \n\na) es die Gesetzgebung vorsieht, \nb) ihre Unterstützung zur Durchsetzung der Rechtsordnung notwendig erscheint und die \n\nersuchende Behörde ihre Aufgabe nicht auf andere Weise vollziehen kann oder \nc) unmittelbarer Zwang oder andere der Schaffhauser Polizei vorbehaltene \n\nMassnahmen erforderlich sind. \n2 Amts- und Vollzugshilfe werden nur auf Gesuch hin geleistet. Dabei sind die \nRechtsgrundlage der zu vollziehenden Aufgabe und der Zweck der ersuchten \nUnterstützungshandlung anzugeben. \n\n \n\n2. Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden \n\n \n\nArt. 8 Information und Koordination  \n1 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig \nüber alle Begebenheiten, welche für die Erfüllung der Aufgaben der Schaffhauser Polizei \nrespektive der kommunalpolizeilichen Aufgaben notwendig sind, zu informieren. \n2 Sie koordinieren die zu treffenden Massnahmen. \n3 Im Bereich der Aufgabenerfüllung der Schaffhauser Polizei nach Art. 2 lit. a, b, d, f, h, i und \nk steht den Gemeinden ein Anhörungsrecht zu. \n4 Die Schaffhauser Polizei gewährt sicherheits- oder ordnungsrelevanten Problemlagen bei \nder Erfüllung ihrer Aufgaben erhöhte Aufmerksamkeit. Bei der Festlegung der kommunalen \nBrennpunkte, steht den Gemeinden ein Mitspracherecht zu. \n\n \n\nArt. 9 Unterstützung der Gemeinden \n1 Die Schaffhauser Polizei erbringt im Rahmen ihrer Zuständigkeit Leistungen zur \nUnterstützung der Gemeindebehörden im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe sowie zur \nBewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen. \n2 Sie übernimmt für die Gemeinden ausserhalb der Dienstzeiten kommunalpolizeiliche \nAufgaben, sofern ein Tätigwerden dringend geboten ist. Die Dienstzeiten der \nGemeindebehörden sind an den kommunalpolizeilichen Aufgaben auszurichten. Der \nRegierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden die Mindestdienstzeiten festlegen. \n3 Sie unterstützt die Gemeindebehörden bei der Verfolgung der von ihnen zu ahndenden \nÜbertretungen. Übertretungen im Bereich des ruhenden Verkehrs kann die Schaffhauser \nPolizei von sich aus ahnden. \n4 Sie berät die Gemeindebehörden bei den in deren Zuständigkeit fallenden Signalisations- \nund Verkehrsanordnungen. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Sensible Polizeieinsätze \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n4 \n\n \n\n1 Über sensible Polizeieinsätze entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit \nin Absprache mit der Schaffhauser Polizei. \n2 Als sensible Polizeieinsätze gelten: \n\na) Demonstrationen und Grossveranstaltungen (inkl. Regelung des rollenden Verkehrs), \nb) die Räumung von besetzten Häusern oder \nc) Einsätze, welche öffentliche kommunale Einrichtungen betreffen und mit \n\nEinschränkungen für grössere Bevölkerungsteile verbunden sein können. \n3 Die Schaffhauser Polizei legt die Einsatzstärke und die einzusetzenden Mittel fest. \n4 Die Gemeinde stellt sicher, dass jederzeit eine zuständige Person für die Schaffhauser \nPolizei erreichbar ist. \n5 Bei unmittelbarer Gefahr kann die Schaffhauser Polizei von sich aus handeln. \n\n \n\nArt. 11 Vertragliche Regelung \n1 Die Gemeinden können mittels Vertrag mit dem Regierungsrat der Schaffhauser Polizei \nkommunalpolizeiliche Aufgaben übertragen, die über die Unterstützungspflichten nach Art. 9 \nhinausgehen. \n2 Der Regierungsrat kann, auf Ersuchen der Gemeinden hin Aufgaben der Schaffhauser \nPolizei durch Vertrag an die Gemeinden übertragen, soweit die Aufgabenerfüllung keinen \nunmittelbaren Zwang oder andere der Schaffhauser Polizei vorbehaltene Massnahmen \nerfordert.  \n3 Sofern gegen die Vertragsschliessung keine objektiven Gründe sprechen, ist der \nRegierungsrat zum Vertragsabschluss verpflichtet.  \n4 Die Aufgabenübertragung ist angemessen zu entschädigen. \n\n \n\n3. Polizeiliche Zusammenarbeit \n\n \n\nArt. 12 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Polizeibehörden \n1 Die Schaffhauser Polizei arbeitet mit den in- und ausländischen Polizeibehörden \nzusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und Fachgremien. \n2 Das zuständige Departement kann im In- und Ausland um Einsatz von Polizeiangehörigen \nund deren Mitteln im Kanton Schaffhausen ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von \nAngehörigen und Mitteln der Schaffhauser Polizei ausserhalb des Kantons anordnen. In \nFällen von zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Bedeutung kann die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant diese Aufgaben wahrnehmen. \n3 Ausserkantonale Einsätze und Einsätze im Ausland dürfen grundsätzlich nur geleistet \nwerden, wenn die ersuchende Polizeibehörde den Ersatz der Kosten zugesichert hat. Der \nKanton Schaffhausen ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur \nVerfügung stellen, die Kosten. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche \nVereinbarungen. \n4 Der Regierungsrat kann im Rahmen der bestehenden Gesetze und Staatsverträge mit \nanderen Polizeibehörden im In- und Ausland Vereinbarungen abschliessen über die \npolizeiliche Zusammenarbeit und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen. \n\n \n\nArt. 13 Rechtliche Stellung der Polizeiangehörigen \n1 Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Schaffhauser Polizei richten sich bei \nEinsätzen in anderen Kantonen nach der Rechtsordnung am Einsatzort. Soweit sie durch die \nam Einsatzort geltenden Bestimmungen über die Haftung für von ihnen verursachte Schäden \nschlechter gestellt werden als bei der Anwendung des Haftungsgesetzesiii, übernimmt der \nKanton den Mehrbetrag. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n5 \n\n \n\n2 Angehörige anderer in- und ausländischer Polizeibehörden, die im Kanton Schaffhausen \neingesetzt werden, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei. \n3 Personalrechtlich unterstehen die Polizeiangehörigen dem Recht des Kantons, der sie \nangestellt hat. \n\n \n\n4. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten \n\n \n\nArt. 14 Aufgabenübertragung an Private \n1 Die Schaffhauser Polizei kann nicht hoheitliche Aufgaben, die ihr nach diesem Gesetz \nzukommen, an Private übertragen.  \n2 Die Aufgabenübertragung ist insbesondere in folgenden Bereichen zulässig: \n\na) Betrieb und die Wartung technischer Anlagen und von Datenbearbeitungssystemen; \nb) handwerkliche und technische Tätigkeiten und Dienstleistungen wie Ab-\n\nschleppdienste, Schlüsseldienste und dergleichen. \n3 Private haben über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Schaffhauser \nPolizei Stillschweigen zu bewahren. \n\n \n\nArt. 15 Zusammenarbeit mit Privaten \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten mit Privaten \nzusammenarbeiten.  \n2 Private sind für ihre Umtriebe im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit angemessen zu \nentschädigen. Für Schaden, den Private bei der Hilfeleistung erleiden, haftet der Kanton \nungeachtet der Widerrechtlichkeit der Schädigung. \n3 Sie haben über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Schaffhauser \nPolizei Stillschweigen zu bewahren. \n\n \n\n5. Polizeikommission \n\n \n\nArt. 16 Wahl und Zusammensetzung der Polizeikommission \n1 Zur Sicherung der Mitsprache der Gemeinden im Polizeibereich und zur Erleichterung der \nZusammenarbeit wird eine neunköpfige Polizeikommission gebildet. Dabei sind die \nRegionen angemessen zu berücksichtigen. \n2 Die Polizeikommission setzt sich zusammen aus: \n\na) dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates als Präsident bzw. als Präsidentin, \nb) dem zuständigen Mitglied des Stadtrates Schaffhausen als Vizepräsident bzw. als \n\nVizepräsidentin im jährlichen Wechsel mit einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der \nanderen Gemeinden, \n\nc) dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall, \nd) einem vom Regierungsrat gewählten Mitglied des Kantonsrates, \ne) einem vom Stadtrat Schaffhausen gewählten Mitglied des Grossen Stadtrates, \nf) zwei auf Vorschlag der Gemeinden vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern, \ng) der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten mit beratender Stimme \n\nund \nh) einem auf Vorschlag der Personalorganisationen vom Regierungsrat gewählten \n\nVerbandsmitglied mit beratender Stimme. \n3 Die Polizeikommission kann bei Bedarf weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen. \n\n \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n6 \n\n \n\nArt. 17 Aufgaben der Polizeikommission \n1 Der Polizeikommission obliegt die Vorberatung und Antragstellung zuhanden des \nRegierungsrates hinsichtlich Budget, Tätigkeitsschwerpunkten, Anstellung der \nPolizeikommandantin oder des Polizeikommandanten, Personalbestand, Gebührenregelung \nbei Grossveranstaltungen, Wahl der Mitglieder der Gruppe Bedrohungsmanagement sowie \ndie Zustimmungserklärung zu einer Änderung der Aufgabenteilung bei parallelen \nZuständigkeiten gemäss Anhang zu Art. 4. \n2 Sie kann weitere Geschäfte, welche die Zusammenarbeit mit den Gemeinden betreffen, \nberaten und zuhanden des Regierungsrates Antrag stellen. \n\n \n\nIV. Polizeiliches Handeln der Schaffhauser Polizei \n1. Grundsätze polizeilichen Handelns \n\n \n\nArt. 18 Polizeiliche Generalklausel \n\nDie Schaffhauser Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage \nunaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere \nStörungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzudämmen oder zu \nbeseitigen. \n\n \n\nArt. 19 Verhältnismässigkeit \n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und \ngeeignet sein. \n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen \nPersonen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. \n3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht \nerreicht werden kann. \n\n \nArt. 20 Minderjährige \n\nDie Schaffhauser Polizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. \nSie berücksichtigt beim Ergreifen von Massnahmen deren Alter und Entwicklungsstand \nsowie das Bedürfnis der gesetzlichen Vertretung nach Information. \n \n\nArt. 21 Vorgehen gegen Störer \n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche \nSicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende \nVerhalten einer dritten Person verantwortlich ist. \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar \nvon einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier \noder die Sache sowie gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache \nausübt. \n\n \n\nArt. 22 Vorgehen gegen andere Personen \n\nDas polizeiliche Handeln kann sich gegen eine andere Person richten, wenn: \n\na) das Gesetz es vorsieht oder \nb) eine unmittelbar drohende oder eingetretene Störung oder Gefährdung der \n\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden \nkann. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\nArt. 23 Betreten privater Grundstücke und Räume \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Schaffhauser Polizei private \nGrundstücke ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück berechtigt ist. \n2 Sie kann private Räume ohne Einwilligung des Berechtigten nur zur Abwehr einer \ngegenwärtigen, erheblichen Störung oder Gefahr betreten. \n\n \n\n2. Personenkontrolle und Identitätsfeststellung \n\n \n\nArt. 24 Personenkontrolle \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Schaffhauser Polizei eine \nPerson anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, \nanderen Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird. \n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte \nAusweis- und Bewilligungspapiere und Effekten vorzuzeigen, Behältnisse und Fahrzeuge zu \nöffnen. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Person zu einem Polizeiposten bringen, wenn die \nAbklärungen gemäss Abs. 1 und 2 vor Ort nicht eindeutig, nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten vorgenommen werden können oder der Zweck der polizeilichen Massnahme \ndadurch gefährdet würde. \n\n \n\nArt. 25 Feststellung der Identität \n\nKann die Identität einer Person oder eines Leichnams nicht festgestellt werden, kann die \nSchaffhauser Polizei Massnahmen zur Feststellung der Identität vornehmen, wenn diese zur \nErfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind und mit anderen vorhandenen Mitteln nicht oder nur \nmit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen können. \n\n \n\n3. Befragung, Vorladung und Polizeigewahrsam \n\n \n\nArt. 26 Befragung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens eine Person ohne die \nBeachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, deren Kenntnis zur \nErfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist. \n2 Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gelten für die Befragung die \nBestimmungen der Strafprozessordnung. \n\n \n\nArt. 27 Vorladung und Vorführung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens eine Person unter \nNennung des Grundes ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen, \ninsbesondere für Befragungen, für Gefährderansprachen, für Identitätsfeststellungen oder \nerkennungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Gegenständen. \n2 Leistet die Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die \nSchaffhauser Polizei sie vorführen. In der Vorladung muss auf die Möglichkeit der \nVorführung hingewiesen werden. \n3 Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, wenn Gefahr im \nVerzug ist und befürchtet werden muss, dass der Vorladung nicht Folge geleistet wird. \n\n \n\nArt. 28 Polizeilicher Gewahrsam \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n8 \n\n \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person für höchstens 24 Stunden in Gewahrsam \nnehmen, wenn: \n\na) sie sich selber, andere Personen, Tiere oder Sachen ernsthaft und unmittelbar \ngefährdet; \n\nb) sie sich in einem die freie Willensbildung beeinträchtigenden Zustand befindet; \nc) sie eine ernsthafte Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt; \nd) gegen sie voraussichtlich eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen ist; \ne) sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens erhebliches öffentliches Ärgernis \n\nerregt; \nf) sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \n\nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht; \ng) damit die Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Behörde \n\nangeordnete Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferung \ngewährleistet werden kann; \n\nh) dies zur Sicherstellung einer Zu- oder Rückführung notwendig ist oder \ni) die Sicherstellung einer Wegweisung, einer Fernhaltung, eines Rückkehr- oder \n\nAnnäherungsverbotes oder einer Kontaktsperre nicht anderweitig gewährleistet \nwerden kann. \n\n2 Hat die Schaffhauser Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr \nbaldmöglichst den Grund dafür bekannt sowie die Möglichkeit, eine ihr nahestehende Person \nzu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen, sofern dadurch der Zweck des \npolizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird. \n3 Bei Minderjährigen sowie Personen unter umfassender Beistandschaft ist ohne Verzug die \ngesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt. 29 Zuführung minderjähriger oder umfassend verbeiständeter Personen \n\nDie Schaffhauser Polizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete Person \nder Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge, der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zuführen, wenn die \nPerson: \n\na) sich der elterlichen oder der kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht \nentzieht oder  \n\nb) sich an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht. \n\n \n\n4. Wegweisung und Fernhaltung \n\n \n\nArt. 30 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person von einem öffentlichen Ort mündlich oder \nschriftlich wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche \nSicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich \nbelästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen \nNutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\nc) Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes behindert oder gefährdet werden; \n\nd) die Person selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist oder \ne) die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert. \n\n2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Ausführungs-, Fortsetzungs- oder \nWiederholungsgefahr der Gefährdung oder Störung, kann die Schaffhauser Polizei das \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n9 \n\n \n\nVerbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 Strafgesetzbuch (StGB)iv für höchstens \n14 Tage verfügen. \n\n3 Die Wegweisung und Fernhaltung ist zu dokumentieren. \n\n \n\nArt. 31 Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Tiere und Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen \noder wegschaffen lassen, wenn sie:  \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; \nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \n\nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden oder \nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert \n\ndarstellen. \n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Person angedroht. In dringenden Fällen oder \nwenn die verantwortliche Person nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann von \nder Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n\n \n\nArt. 32 Flugverbot \n1 Die Benützung des schweizerischen Luftraums richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndie Luftfahrtv. \n\n2 In Gefährdungslagen für Personen und Sachen auf der Erde kann die Schaffhauser Polizei \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg ein Flugverbot \nerlassen. \n3 Bei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes \ngilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge \nmit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Das Flugverbot kann ganz oder teilweise durch die \nSchaffhauser Polizei aufgehoben werden. \n\n \n\n5. Überwachung und Informationsbeschaffung \n\n \n\nArt. 33 Polizeiliche Observation \n1 Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \nkann die Schaffhauser Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens Personen und Sachen \nausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Art. 179quater StGB offen oder \nverdeckt beobachten. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine polizeiliche Observation mittels technischer \nÜberwachungsgeräte durchführen, wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger \nstrafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre \noder unverhältnismässig erschwert würde. \n3 Eine Observation mittels technischer Überwachungsgeräte muss durch eine Offizierin oder \neinen Offizier der Schaffhauser Polizei angeordnet und räumlich und zeitlich begrenzt \nwerden. \n4 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung  der \nGenehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n5 Für die Mitteilung einer Massnahme nach Abs. 2 durch die Schaffhauser Polizei an die von \neiner Observation direkt betroffene Person gilt Art. 283 StPO sinngemäss. \n\n \n\n \n\nArt. 34 Verdeckte Fahndung \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n10 \n\n \n\n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von ihr beauftragte oder mit ihr kooperierende \nDritte können ausserhalb von Strafverfahren zur Informationsbeschaffung oder zur \nGefahrenabwehr im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der ihre wahre \nIdentität und Funktion nicht erkennbar ist, verdeckt fahnden. Dabei können sie insbesondere \nScheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. \n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende ausgestattet. Ihre \nwahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt. \n3 Eine verdeckte Fahndung ist zulässig wenn: \n\na) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen \nkönnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst \naussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. \n\n4 Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für virtuelle Begegnungsräume im Internet. \n5 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der \nGenehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n \n\nArt. 35 Verdeckte Vorermittlung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten mit \nGenehmigung des Zwangsmassnahmengerichts ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte \nVorermittler einsetzen, die unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität durch aktives \nund zielgerichtetes Verhalten versuchen, zu anderen Personen Kontakte zu knüpfen und zu \nihnen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. \n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten im Sinne \nvon Art. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte, \n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und \nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \n\naussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wäre. \n3 Als verdeckte Vorermittler können Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von ihr \nbeauftragte Personen eingesetzt werden. \n4 Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für virtuelle Begegnungsräume im Internet. \n5 Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Art. 151 und 287–298 \nStPO sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft das \nPolizeikommando tritt. \n\n \n\nArt. 36 Überwachung des Fernmeldeverkehrs \n1 Die Schaffhauser Polizei kann mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts \nausserhalb von Strafverfahren zur Auffindung einer vermissten Person eine auf \nTeilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Überwachung des \nFernmeldeverkehrs anordnen. \n2 Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz betreffend \ndie Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)vi. \n\n \n\nArt. 37 Verdeckte Registrierung \n\nDie Schaffhauser Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit \nPersonen und Fahrzeuge gemäss Art. 36 ff. des EU-Beschlusses über die Einrichtung, den \nBetrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS \nII)vii verdeckt registrieren lassen. \n\n \n\nArt. 38 Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n11 \n\n \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbemannte Luftfahrzeuge \neinsetzen, insbesondere für: \n\na) Such- und Rettungseinsatz, \nb) Lageübersicht, \nc) Dokumentation von Unfällen und Verbrechen, \nd) Kommunikationsplattform, \ne) Aufklärung und Intervention. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Benutzung der unbemannten Luftfahrzeuge. \n\n \n\n \n\nArt. 39 Überwachung mit technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben den öffentlich zugänglichen \nRaum mit technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen überwachen. \n2 Aufnahmen von technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen, die eine \nPersonenidentifikation zulassen, dürfen von Angehörigen der Schaffhauser Polizei \nunmittelbar angehört bzw. angesehen werden, wenn: \n\na) die Aufnahme einen der folgenden Fälle betrifft: \n1. öffentlich zugängliche Orte, an denen innerhalb des  \n\nvorangehenden Jahres Straftaten begangen wurden und an denen mit \nweiteren Straftaten zu rechnen ist; \n\n2. eine öffentliche Veranstaltung oder Kundgebung, an welcher eine \nPersonenüberwachung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit \nnotwendig ist und klare Anzeichen dafür bestehen, dass es zu Verbrechen \nund Vergehen kommen kann; \n\n3. öffentlich zugängliche Orte, an denen eine vermisste Person vermutet wird; \nb) wenn keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen und \nc) eine Offizierin oder ein Offizier der Schaffhauser Polizei die Aufnahme angeordnet \n\nhat und sie örtlich und zeitlich begrenzt wird. \n3 Über Abs. 2 hinausgehende Auswertungen von Aufnahmen zur Verfolgung von Verbrechen \nund Vergehen richten sich nach den Bestimmungen zur Strafprozessordnung. Nicht für die \nStrafverfolgung benötigte Aufzeichnungen sind 100 Tage nach ihrer Erstellung unbearbeitet \nzu vernichten. \n4 Mit technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen ausgerüstet werden können: \n\na) die Gebäude der Kantonalen Verwaltung und die Strassenverkehrsanlagen; \nb) Fahrzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge und Angehörige der Schaffhauser Polizei und \nc) mit Einwilligung der Berechtigten Gebäude der Gemeinden und Privater. \n\n5 Der Einsatz von technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen ist vor Ort zu \nkennzeichnen oder im Amtsblatt bekannt zu geben, soweit dadurch nicht der Zweck der \nMassnahme vereitelt wird. \n6 Der Regierungsrat regelt das Nähere zum Einsatz von technischen Geräten für Ton- und \nBildaufnahmen und sieht Massnahmen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und \nzum Schutz der Mitarbeitenden vor Überwachung am Arbeitsplatz vor. \n\n \n\nArt. 40 Nachforschung \n1 Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht bekannt oder hält sie sich im Ausland auf, so \nschreibt sie die Schaffhauser Polizei in polizeilichen Fahndungsmitteln aus, wenn: \n\na) die Voraussetzungen des polizeilichen Gewahrsams erfüllt sind, \nb) die Person auf Ersuchen der zuständigen Stelle vor- oder zugeführt werden muss, \nc) der Person Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen, \nd) sie als vermisst gemeldet wurde oder \ne) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n12 \n\n \n\n2 Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels und der Art der Ausschreibung \nberücksichtigt die Schaffhauser Polizei die Bedeutung des Falles und beachtet das Mass des \nNotwendigen. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei \nBildmaterial einsetzen. \n4 Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen. \n5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Nachforschung nach Tieren und Sachen. \n\n \n\nArt. 41 Fahndung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann erfasste Personen und Fahrzeuge mit Datenbanken \nabgleichen. \n2 Der Abgleich ist zulässig: \n\na) mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; \nb) mit durch die Schaffhauser Polizei erstellten Listen von Kontrollschildern von \n\nFahrzeugen, deren Halterinnen oder Halter der Führerausweis entzogen oder \nverweigert worden ist und \n\nc) mit konkreten Fahndungsaufträgen der Schaffhauser Polizei. \n\n \n\n6. Durchsuchungen \n\n \n\nArt. 42 Durchsuchung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens in oder an der Kleidung \neiner Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren \nKörperöffnungen und Körperhöhlen nach Sachen oder Spuren suchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen oder von \nGegenständen von namhaftem Wert erforderlich ist; \n\nb) Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind; \nc) der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat; \nd) es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist oder \ne) sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser \n\nLage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist. \n2 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, \ndie Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n3 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Schaffhauser Polizei eine \nÄrztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal. \n\n \n\nArt. 43 Durchsuchung von Sachen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens Fahrzeuge, Behältnisse \nund andere Sachen öffnen und durchsuchen, wenn: \n\na) sie sich bei Personen befinden, die gemäss Art. 41 durchsucht werden dürfen; \nb) dies zum Schutz von Angehörigen der Schaffhauser Polizei, anderen Personen, \n\nTieren oder Sachen von namhaftem Wert erforderlich ist; \nc) der Verdacht besteht, dass sich Personen darin befinden, die in Gewahrsam \n\ngenommen werden dürfen oder hilflos sind; \nd) der Verdacht besteht, dass sich sicherzustellende Tiere oder Gegenstände darin \n\nbefinden oder \ne) dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen \n\nGegenständen erforderlich ist. \n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n13 \n\n \n\n3 Erfolgt die Durchsuchung in Abwesenheit der Person, welche die Sachherrschaft ausübt, ist \nsie zu dokumentieren und der abwesenden Person bekannt zu geben, soweit dadurch der \nZweck der Massnahme nicht vereitelt wird. \n\n \n\nArt. 44 Durchsuchung von Räumen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb eines Strafverfahrens Räume durchsuchen, um: \n\na) eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer \nPerson abzuwehren; \n\nb) Tiere oder Gegenstände von namhaftem Wert zu schützen oder \nc) eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in \n\nden zu durchsuchenden Räumen befindet. \n2 Soweit es die Umstände zulassen, ist für die Durchsuchung eines Raumes eine berechtigte \nPerson oder eine Urkundsperson beizuziehen. \n3 Die Schaffhauser Polizei gibt der berechtigten Person oder der Urkundspersonen Grund \nder Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht \nvereitelt wird. \n\n \n\n7. Sicherstellungen \n\n \n\nArt. 45 Sicherstellung von Sachen und Tieren \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; \nb) um die Person, die das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor \n\nderen Verlust oder Beschädigung zu schützen; \nc) wenn anzunehmen ist, dass die Sache oder das Tier zu einer strafbaren Handlung \n\ndienen könnte, oder \nd) um Tiere, die unter erheblicher Verletzung massgeblicher Vorschriften gehalten \n\nwerden, zu schützen, sofern die zuständige Behörde nicht rechtzeitig Massnahmen \ntreffen kann. \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder das Tier sichergestellt wird, ist der Grund der \nSicherstellung mitzuteilen. \n3 Über die sichergestellten Sachen und Tiere wird ein Verzeichnis erstellt. Den Betroffenen \nwird eine Kopie abgegeben. \n4 Die Sachen und Tiere werden gekennzeichnet und verwahrt. Tiere sind in fachkundige \nObhut zu geben. \n\n \n\nArt. 46 Herausgabe sichergestellter Sachen und Tiere \n1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind und der Gegenstand \nnicht zu vernichten ist, sind die Sachen und Tiere an die Person herauszugeben, bei der sie \nsichergestellt worden sind, wenn deren Berechtigung nicht zweifelhaft ist. \n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder ein Tier oder \nist die Berechtigung sonst zweifelhaft, wird ihnen eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen \nEntscheids auf Herausgabe angesetzt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird die Sache \noder das Tier der Person zurückgegeben, bei der sie oder es sichergestellt worden ist. \n3 Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. \n4 Bleiben mehrere Versuche die sichergestellte Sache zurückzugeben erfolglos, ist der \nberechtigten Person eine Frist von 30 Tagen zur Abholung zu setzen.  \n\n \n\nArt. 47 Verwertung sichergestellter Sachen \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n14 \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn: \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der \nVerwertungsfolge nicht innert Frist abgeholt wird, \n\nb) niemand Anspruch auf die Sache erhebt, \nc) die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist oder \nd) ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder \n\nSchwierigkeiten verbunden ist. \n2 Vor der Verwertung erhält die betroffene Person die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n3 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Verwertung zuständige Behörde. \n\n \n\nArt. 48 Vernichtung sichergestellter Sachen \n1 Sachen können entschädigungslos vernichtet werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen oder \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich \nerscheint. \n\n2 Vor der Vernichtung gibt die Schaffhauser Polizei der betroffenen Person Gelegenheit zur \nStellungnahme. \n\n \n\n8. Polizeilicher Zwang \n\n \n\nArt. 49 Grundsatz \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der \nVerhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden \nund geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die Umstände \nzulassen. \n\n \n\nArt. 50 Fesselung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person mit Fesseln sichern, wenn Anhaltspunkte \nbestehen, sie werde:  \n\na) Menschen angreifen; \nb) Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten, wodurch das polizeiliche \n\nHandeln wesentlich erschwert oder verunmöglicht wird; \nc) Tiere verletzen, Sachen beschädigen oder Sachen und Tiere einer Sicherstellung \n\nentziehen; \nd) fliehen, andere befreien oder selbst befreit werden oder \ne) sich töten oder verletzen. \n\n2 Bei Transporten oder Einvernahmen können Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt. 51 Schusswaffengebrauch \n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Schaffhauser Polizei in einer den \nUmständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen. \n2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein: \n\na) wenn Angehörige der Schaffhauser Polizei oder andere Personen in gefährlicher \nWeise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden, \n\nb) wenn eine Person eine schwere strafbare Handlung begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird und sie fliehen will, \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n15 \n\n \n\nc) wenn Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben \ndarstellen und sich der Festnahme zu entziehen versuchen, \n\nd) zur Befreiung von Geiseln, \ne) zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren strafbaren Handlung an \n\nEinrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer \nVerletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden. \n\n3 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzugehen, wenn dies die \nUmstände zulassen. \n4 Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Sachen \neingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 52 Hilfepflicht der Polizei \n\nWerden Personen durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, leistet ihnen die \nSchaffhauser Polizei den notwendigen Beistand und verschafft ärztliche Hilfe, soweit es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nV. Gewaltschutz \n \n\n1. Bedrohungsmanagement \n\n \n\nArt. 53 Abklärung der Gefährdungslage und Gefährderansprache \n\nGibt eine Person Anlass zur Annahme, dass sie die physische, psychische oder sexuelle \nIntegrität einer anderen Person ernsthaft gefährden könnte (gefährdende Person), kann die \nSchaffhauser Polizei: \n\na) Informationen über sie einholen und Massnahmen zur Einschätzung der \nGefährlichkeit dieser Person ergreifen; \n\nb) nach Massgabe von Art. 80 ff. die dafür notwendigen Daten einschliesslich \nbesonders schützenswerter Personendaten erheben und diese mit den relevanten \nStellen austauschen und \n\nc) diese Person auf ihr Verhalten ansprechen und sie über das gesetzeskonforme \nVerhalten sowie die Folgen der Missachtung informieren. \n\n \n\nArt. 54 Zusammenarbeit zwischen Behörden und weiteren Stellen \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten von gefährdenden Personen bildet die \n\nSchaffhauser Polizei mit anderen öffentlichen Organen eine Arbeitsgruppe \nBedrohungsmanagement.  \n2 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Polizeikommission die Mitglieder der Arbeitsgruppe \nBedrohungsmanagement aus unterschiedlichen Departementen. Die ständigen Mitglieder \nbestehen aus Vertretern der Spitäler Schaffhausen (Psychiatrie), der Staatsanwaltschaft und \nder Schaffhauser Polizei. \n3 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement sind für die direkte \nZusammenarbeit vom Amtsgeheimnis entbunden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Häusliche Gewalt und Stalking \n\n \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n16 \n\n \n\nArt. 55 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person bei häuslicher Gewalt aus der gemeinsamen \nWohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen und die Rückkehr vorübergehend, \nlängstens für 14 Tage, verbieten. Mit der Wegweisung können Anordnungen wie Verbot des \nBetretens des Arbeitsplatzes, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot einschliesslich eines \nVerbotes der Kontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel verbunden werden. \n2 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten \nfamiliären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung sowie einer Hausgemeinschaft \nphysische, psychische, sexuelle oder wirtschaftlicher Gewalt ausüben oder androhen. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann der weggewiesenen Person alle Schlüssel zur Wohnung \nabnehmen. \n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen \nBedarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet eine Zustelladresse in der Schweiz. Unterlässt sie \ndies, so erfolgt die Hinterlegung der Verfügung bei der Schaffhauser Polizei, bis eine \nBekanntgabe der Zustelladresse erfolgt. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen. \n\n \n\nArt. 56 Massnahmen bei Stalking \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine stalkende Person von der unmittelbaren Umgebung der \nWohnung der gefährdeten Person vorübergehend, längstens für 14 Tage, wegweisen. Mit \nder Wegweisung können Anordnungen wie Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes, ein \nAnnäherungs- oder Kontaktverbot einschliesslich eines Verbotes der Kontaktaufnahme \ndurch Kommunikationsmittel verbunden werden. \n2 Stalking liegt vor, wenn eine Person, eine andere Personen direkt, über Dritte oder unter \nVerwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, verfolgt, ihr auflauert, \nnachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch ihre \nLebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. \n\n \n\nArt. 57 Verfahren \n1 Der Entscheid wird den Betroffenen nach der Tatbestandsaufnahme vorerst mündlich und \nunter Hinweis auf Art. 292 StGB eröffnet. \n2 Die schriftliche Wegweisungsverfügung ist zu begründen, hat die Androhung von Art. 292 \nStGB und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten und ist der weggewiesenen Person so \nbald als möglich, spätestens jedoch drei Arbeitstage nach der mündlich eröffneten \nWegweisung, zuzustellen. \n3 Ist die persönliche Aushändigung der Verfügung trotz sachdienlicher Nachforschungen \nnicht möglich, wird die weggewiesene Person durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo \nsie wohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Schaffhauser Polizei \nzu melden. Meldet sie sich innert drei Tage nicht, wird die Verfügung im Amtsblatt \nveröffentlicht. \n4 Wird beim Zivilrichter vor Ablauf der Wegweisungsdauer ein Gesuch um Anordnung von \ngleichgerichteten Massnahmen gestellt, kann die polizeiliche Verfügung auf Antrag der \nBeteiligten bis zum Entscheid des Zivilrichters, maximal jedoch um 14 Tage, verlängert \nwerden. \n5 Die Schaffhauser Polizei hebt die Wegweisung und die damit zusammenhängenden \nAnordnungen auf, sobald anzunehmen ist, dass von der weggewiesenen Person keine \nGefährdung mehr ausgeht und wenn die gefährdete Person diese freiwillig wieder in die \nWohnung aufnimmt oder sie die Aufhebung ausdrücklich und aus freiem Willen verlangt. \n\n \n\n \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n17 \n\n \n\nVI. Massnahmen der Gemeinden \n \n\nArt. 58 Befragung \n\nDie Gemeindebehörde kann eine Person ohne die Beachtung besonderer Formvorschriften \nzu Sachverhalten in ihrem Aufgabengebiet befragen. \n\n \n\nArt. 59 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist, ist die Gemeindebehörde \nbefugt, eine Person zur Identitätsbefragung anzuhalten. Die angehaltene Person ist \nverpflichtet, Angaben zur Person zu machen sowie mitgeführte Ausweis- und \nBewilligungspapiere vorzuzeigen. \n2 Angehörige der Gemeindebehörde weisen sich vor jeder Amtshandlung als Mitarbeitende \nihrer Gemeinde aus, sofern die Umstände dies zulassen. \n\n \n\nArt. 60 Betreten privater Grundstücke \n\nWenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Gemeindebehörde private \nGrundstücke ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück berechtigt ist. \n\n \n\nArt. 61 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n1 Die Gemeindebehörde ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Art. 3 befugt, eine Person \nvon einem öffentlichen Ort wegzuweisen oder für längstens 24 Stunden fernzuhalten, wenn: \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche \nSicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich \nbelästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen \nNutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\nc) Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes behindert oder gefährdet werden; \n\nd) die Person selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist oder \ne) die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert. \n\n2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Ausführungs-, Fortsetzungs- oder \nWiederholungsgefahr der Gefährdung oder Störung, kann die Gemeindebehörde das Verbot \nunter Androhung der Straffolgen von Art. 292 Strafgesetzbuch (StGB) für höchstens 14 Tage \nverfügen. \n3 Die Wegweisung und Fernhaltung ist zu dokumentieren und die Schaffhauser Polizei \ndarüber zu informieren. \n\n \n\nArt. 62 Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren \n1 Die Gemeindebehörde ist befugt, Sachen und Tiere von einem Ort fernzuhalten, \nwegzuschaffen oder wegschaffen zu lassen, wenn sie: \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; \nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \n\nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden oder \nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert \n\ndarstellen. \n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Person angedroht. In dringenden Fällen oder \nwenn die verantwortliche Person nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann von \nder Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n18 \n\n \n\n \n\nArt. 63 Sicherstellung von Sachen und Tieren \n1 Die Gemeindebehörde ist befugt, eine Sache oder ein Tier sicherzustellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; \nb) um die Person, die das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor \n\nderen Verlust oder Beschädigung zu schützen; \nc) wenn anzunehmen ist, dass die Sache oder das Tier zu einer strafbaren Handlung \n\ndienen könnten, oder \nd) um Tiere, die unter erheblicher Verletzung massgeblicher Vorschriften gehalten \n\nwerden, zu schützen, sofern die zuständige Behörde nicht rechtzeitig Massnahmen \ntreffen kann. \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder das Tier sichergestellt wird, ist der Grund der \nSicherstellung mitzuteilen. \n3 Über die sichergestellten Sachen und Tiere wird ein Verzeichnis erstellt. Den Betroffenen \nwird eine Kopie abgegeben. \n4 Die Sachen und Tiere werden gekennzeichnet und verwahrt. Tiere sind in fachkundige \nObhut zu geben. \n5 Die Herausgabe sichergestellter Sachen und Tiere richtet sich nach Art. 45, die Verwertung \nund Vernichtung sichergestellter Sachen nach Art. 46 f. \n\n \n\n \n\nVII. Organisations- und Dienstrecht \n \n\nArt. 64 Organisation der Dienststelle Schaffhauser Polizei \n1 Die Schaffhauser Polizei organisiert sich nach den vom Gesetzgeber übertragenen \nAufgaben. \n2 Sie wird von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten geführt. Der \nRegierungsrat wählt sie oder ihn auf Antrag der Polizeikommission und bezeichnet die \nStellvertretungen. \n3 Der Kantonsrat legt die Anzahl Stellen der Schaffhauser Polizei durch Beschluss fest. \n\n \n\nArt. 65 Postennetz \n1 Die Schaffhauser Polizei verfügt über ein Polizeizentrum.  \n2 Sie betreibt einen Polizeiposten im Zentrum der Stadt Schaffhausen und weitere \nRegionalposten. \n3 Der Regierungsrat legt das Polizeipostennetz auf Antrag des zuständigen Departementes \nfest. \n\n \n\nArt. 66 Polizeistatus \n1 Über den Polizeistatus verfügen folgende Kategorien von Angehörigen der Schaffhauser \nPolizei: \n\na) Polizistinnen und Polizisten mit einem entsprechenden eidgenössischen \nFachausweis oder einem gleichwertigen, eidgenössisch anerkannten Abschluss; \n\nb) Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit einem entsprechenden \neidgenössischen Fachausweis oder einem gleichwertigen, eidgenössisch \nanerkannten Abschluss; \n\nc) Anwärterinnen und Anwärter während der Ausbildung nach lit. a oder b. \n2 Der Polizeistatus ermächtigt die Trägerinnen und Träger zu polizeilichem Handeln nach \nden rechtlichen Vorgaben und berechtigt sie eine Waffe zu tragen. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n19 \n\n \n\n3 Das zuständige Departement kann in begründeten Fällen weiteren Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei den Polizeistatus verleihen. \n\n \n\nArt. 67 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht \n\nFür Angehörige der Schaffhauser Polizei gilt das kantonale Personalrecht, soweit keine \nbesonderen Bestimmungen vorgesehen sind. \n\n \n\nArt. 68 Dienstausübung \n1 Der Polizei- und Sicherheitsassistentendienst der Schaffhauser Polizei erfolgt in der Regel \nuniformiert und bewaffnet. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt \ndie Ausnahmen. \n2 Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und polizeiliche \nSicherheitsassistenten belegen ihre Berechtigung zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben durch \ndas Tragen der Uniform oder das Vorweisen des Polizeiausweises. Lassen es die Umstände \nnicht zu, wird der Nachweis der Berechtigung sobald als möglich erbracht. \n\n \n\n \n\nVIII. Sicherheitsdienstleistungen Privater \n \n\nArt. 69 Bewilligungs- und meldepflichtige Tätigkeiten \n1 Eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei für private Sicherheitsdienstleistungen ist \nerforderlich für: \n\na) natürliche und juristische Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen \n(Sicherheitsunternehmen) und \n\nb) natürliche Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen \n(Sicherheitsangestellte). \n\n2 Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Sicherheitsunternehmen und \nSicherheitsangestellte, die über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügen. Sie \nunterstehen einer vorgängigen Meldepflicht. \n3 Der Regierungsrat bestimmt die Kategorien der bewilligungspflichtigen privaten \nSicherheitsdienstleistungen. \n\n \n\nArt. 70 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten \n1 Sicherheitsunternehmen wird die Bewilligung erteilt, wenn die gesuchstellende Person bzw. \nbei juristischen Personen die geschäftsführende Person nachweist, dass \n\na) sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates \nder Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation \noder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist; \n\nb) sie handlungsfähig ist; \nc) keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens, die mit ihrer Tätigkeit \n\nnicht vereinbar ist, in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheint; \nd) sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von \n\nmindestens drei Millionen Franken verfügt; \ne) sie sicherstellt, dass ihre Sicherheitsangestellten für die ihnen übertragenen \n\nAufgaben ausreichend ausgebildet sind und regelmässig weitergebildet werden. \n2 Sicherheitsangestellte erhalten die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person \nnachweist, dass \n\na) sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der \nEuropäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder Inhaberin \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n20 \n\n \n\neiner Niederlassungsbewilligung ist oder seit zwei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung \nbesitzt; \n\nb) sie handlungsfähig ist; \nc) keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens, die mit ihrer Tätigkeit \n\nnicht vereinbar ist, in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheint; \n3 Die Bewilligung wird für die Dauer von maximal drei Jahren erteilt und kann mit Auflagen \noder Bedingungen verknüpft werden. \n4 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht \nmehr erfüllt sind, gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der Tätigkeitsausübung oder \nAuflagen oder Bedingungen verletzt wurden. \n\n \n\nArt. 71 Marktzugangsbeschränkungen \n\nDen Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten, die über eine Bewilligung eines \nanderen Kantons verfügen, welche nicht gleichwertig im Sinne des Binnenmarktgesetzesviii \n\nist, kann der Anspruch auf freien Marktzugang durch Auflagen oder Bedingungen beschränkt \noder verweigert werden. \n\n \n\nArt. 72 Pflichten \n1 Sicherheitsunternehmen bzw. bei juristischen Personen die geschäftsführenden Personen \nstellen sicher, dass ihre angebotenen Sicherheitsdienstleistungen ausschliesslich durch \nAngestellte erbracht werden, welche für die betreffende Aufgabe über die erforderliche \nBewilligung verfügen bzw. der Meldepflicht nachgekommen sind. \n2 Hunde die zur Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt werden, \nmüssen eine Schutzdienstausbildung als Dienst- oder Sporthunde gemäss eidgenössischer \nTierschutzverordnung erfolgreich durchlaufen haben. \n\n \n\n \n\nIX. Private Alarmanlagen \n \n\nArt. 73 Bewilligung von privaten Alarmanlagen \n1 Private Alarmanlagen, mit denen die Schaffhauser Polizei direkt alarmiert werden kann, \nbedürfen einer Bewilligung der Schaffhauser Polizei.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die Alarmanlage dem Schutz von Personen, Institutionen \noder Objekten dient, die besonders gefährdet sind und die Funktionstüchtigkeit der \nAlarmanlage gewährleistet ist. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen \nverbunden werden.  \n\n \n\n \n\nX. Finanzierung \n \n\n1.  Kostenersatz  \n\n \n\nArt. 74 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen \n1 Die Schaffhauser Polizei verlangt für erbrachte polizeiliche Leistungen teilweise oder \nvollständigen Kostenersatz: \n\na) von der Verursacherin oder vom Verursacher eines Polizeieinsatzes bei Vorsatz oder \ngrober Fahrlässigkeit; \n\nb) von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend \nprivaten Interessen; \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n21 \n\n \n\nc) für die Bewilligungserteilung und den Bewilligungsentzug und \nd) wenn es dieses oder ein anderes Gesetz vorsieht. \n\n2 Die Kosten für Leistungen beigezogener oder beauftragter Dritter, die der Schaffhauser \nPolizei im Zusammenhang mit der eigenen Leistungserbringung entstehen, werden zu den \nKosten gerechnet. \n3 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze und die Bemessungsgrundsätze fest. \n\n \n\nArt. 75 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n1 Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck auferlegt die Schaffhauser Polizei der \nVeranstalterin oder dem Veranstalter die dafür anfallenden Kosten des Polizeieinsatzes.  \n2 Bei Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Zweck reduzieren sich die Kosten für \nden Polizeieinsatz entsprechend dem Anteil des ideellen Zwecks. Bei Veranstaltungen, die \nder Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, wird unter \nVorbehalt von Abs. 3 auf die Rechnungsstellung verzichtet. \n3 Werden polizeiliche Massnahmen erforderlich, weil die Veranstalterin oder der Veranstalter \nnicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen \nBewilligungsauflagen verstösst, werden ihr oder ihm die wegen des Verstosses \nentstandenen Kosten in Rechnung gestellt.  \n4 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl Einsatzstunden, die im Rahmen der polizeilichen \nGrundversorgung unentgeltlich erbracht werden. \n5 Das zuständige Departement kann mit der Veranstalterin oder dem Veranstalter \nPauschalentschädigungen vereinbaren. \n\n \n\nArt. 76 Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung \n1 Die notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung oder \nVernichtung von Tieren oder Sachen sind der Person aufzuerlegen, die am Tier oder an der \nSache berechtigt ist oder die polizeiliche Massnahme verursacht hat. \n2 Die Herausgabe der Sache, des Tieres oder des Erlöses kann vom Ersatz der Kosten \nabhängig gemacht werden. Sachen können nach erfolgloser Ansetzung einer \nangemessenen Frist zur Bezahlung der entstandenen Kosten verwertet werden. \n\n \n\nArt. 77 Kostenersatz bei Fehlalarm \n1 Ergeht ein Alarm, dem keine konkrete Gefährdung oder Störung für Mensch, Tier, Sachen \noder Umwelt zugrunde liegt (Fehlalarm), auferlegt die Schaffhauser Polizei der Betreiberin \noder vom Betreiber der privaten Alarmanlage die dafür anfallenden Kosten des \nPolizeieinsatzes. \n2 Erwirkt eine Meldezentrale, bei der die private Alarmanlage angeschlossen ist, bei einem \nFehlalarm einen Polizeieinsatz, werden ihr die Kosten des Polizeieinsatzes verrechnet.  \n3 Die Schaffhauser Polizei kann mit den Betreiberinnen und Betreibern privater Alarmanlagen \nund mit Meldezentralen Pauschalentschädigungen vereinbaren. \n\n \n\n2.  Gemeindebeiträge \n\n \n\nArt. 78 Gemeindebeiträge \n1 Die Gemeinden beteiligen sich pro Einwohnerin und Einwohner mit einer jährlichen \nPauschale am Aufwand der Schaffhauser Polizei. Die Einwohnerzahl bemisst sich nach der \nStatistik des für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departementes des Vorjahres.  \n2 Der Kantonsrat legt die Höhe der von den Gemeinden zu leistenden Pauschale in einem \nDekret fest. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n22 \n\n \n\n \n\nAlternative \n1 Die Gemeinden beteiligen sich zusammen zu 17.5 Prozent am Nettoaufwand, welcher dem \nKanton aus der Schaffhauser Polizei erwächst. Massgeben ist die vom Kantonsrat \nabgenommene Staatsrechnung. \n2 Der Beitrag nach Abs. 1 wird unter den Gemeinden nach der Zahl ihrer Einwohnerinnen \nund Einwohner festgelegt. Die Einwohnerzahl bemisst sich nach der Statistik des für \nGemeindeangelegenheiten zuständigen Departementes des Vorjahres. \n\n \n\n \n\nXI. Information, Datenschutz, Rechtsschutz und Haftung \n \n\n1. Information der Öffentlichkeit \n\n \nArt. 79 Information der Öffentlichkeit \n1 Die Schaffhauser Polizei informiert über ihre Tätigkeit, sofern öffentliche Interessen eine \nInformation gebieten und keine schützenswerten, übergeordneten Interessen oder \ngesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n2 Eine Information kann insbesondere erforderlich sein zur Warnung oder Beruhigung der \nBevölkerung oder zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte. \n\n \n\n2. Datenschutz \n\n \nArt. 80 Datenbearbeitung \n1 Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz \nvon Personendaten vom 7. März 1984ix, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n2 Die Schaffhauser Polizei ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer \nGeschäftskontrolle geeignete Datenbearbeitungs- und Informationssysteme zu betreiben. \n3 Sie kann für die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben besonders \nschützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten, wenn und solange es \nzur Aufgabenerfüllung unentbehrlich ist. \n\n \n\nArt. 81 Datenaustausch \n1 Die Schaffhauser Polizei ist befugt, gemeinsam mit ausserkantonalen Polizeibehörden \nDatenbearbeitungs- und Informationssystem zu betreiben. \n2 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebehörden gewähren einander Zugriff auf ihre \nDatenbestände, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Schaffhauser Polizei \nrespektive der kommunalpolizeilichen Aufgaben notwendig ist. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann Personendaten im erforderlichen Umfang mit kantonalen \nund ausserkantonalen Behörden sowie Privaten austauschen, wenn sie mit einer staatlichen \nAufgabe betraut sind oder dies zur Abwehr einer ernsthaften Gefahr oder Verhütung eines \nVerbrechen oder Vergehens geeignet und erforderlich erscheint. Der Datenaustausch erfolgt \nunter gleichzeitiger Information der betroffenen Person. Die Mitteilung kann aufgeschoben \noder unterlassen werden, wenn der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz \nüberwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. \n4 Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat erhoben wurden, an \neinen Drittstaat, ein internationales Organ oder an Private richtet sich ausserhalb von \nStrafverfahren sinngemäss nach dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetzx. \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n23 \n\n \n\n5 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über \ndie polizeiliche Bearbeitung von Daten, das Betreiben von entsprechenden Daten- und \nInformationssystemen und deren Nachführung, den Daten- und Informationsaustausch und \ndie Aufbewahrungsdauer der Daten. \n\n \n\nArt. 82 Gefährdungsmeldung \n\nBehörden des Kantons und der Gemeinden sowie deren Mitarbeitende dürfen der \nSchaffhauser Polizei Gefährdungsmeldungen erstatten in Bezug auf Personen, bei denen \naufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen Anlass zur Annahme besteht, dass sie die \nphysische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person ernsthaft gefährden \nkönnten. Vorgängig zu einer Meldung sind die Möglichkeiten der Deeskalation auf dem \nordentlichen Dienstweg auszuschöpfen.  \n\n \n\nArt. 83 Vernichtung polizeilicher Daten \n1 Die Daten sind zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. Die \nLöschung erfolgt spätestens zehn Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses.  \n2 Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Einsatzzentralen der Schaffhauser Polizei \nwerden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zum \nZweck der Personennachforschung sichergestellt worden sind. \n3 Aufzeichnungen im Rahmen technischer Überwachungsmassnahmen werden gelöscht, \nsobald sie für die Erkennung oder Verhinderung von Straftaten oder die Gefahrenabwehr \nnicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach 100 Tagen, soweit sie nicht weiterhin \nfür ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden. \n4 Die bei der Fahndung erfassten Daten werden wie folgt gelöscht: \n\na) sofort in den Fällen ohne Übereinstimmung mit einer Datenbank; \nb) im Falle einer Übereinstimmung mit einer Datenbank gemäss den Bestimmungen des \n\nbetreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens. \n5 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelung sind die zur Feststellung der Identität \nerhobenen Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wurde oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nArt. 84 ViCLAS-Daten \n1 Die Schaffhauser Polizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die \ncomputergestützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 \n(ViCLAS-Konkordat)xi. Sie ist insbesondere zuständig für die Meldung an die ViCLAS-\nZentralstelle gemäss Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat. \n2 Folgende Behörden teilen der Schaffhauser Polizei die für die Löschung von Datensätzen \nund für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungsbereich des ViCLAS-\nKonkordats mit:  \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen, \nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und \n\nVerfahrenseinstellungen, \nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn und das \n\nEnde von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n24 \n\n \n\n2.  Rechtsschutz \n\n \n\nArt. 85 Rechtspflege \n\nVerfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Polizeiwesen richten sich unter Vorbehalt \nabweichender Regelungen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in \nVerwaltungssachen. \n\n \n\n3. Haftung \n\n \n\nArt. 86 Haftung \n\nDie Verantwortlichkeit des Kantons und der Angehörigen der Schaffhauser Polizei richtet \nsich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes. \n\n \n\n \n\nXII. Strafbestimmung \n \n\nArt. 87 Busse \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ohne erforderliche Bewilligung Sicherheitsdienstleistungen erbringt, für die nach Art. \n69 Abs. 1 eine Bewilligung erforderlich ist;  \n\nb) gegen die Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen nach Art. 69 Abs. 2 verstösst; \nc) die für private Sicherheitsangestellte und -unternehmer geltenden Pflichten nach \n\nArt. 71 verletzt; \nd) ein Flugverbot nach Art. 32 missachtet. \n\n2 Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n \n\n \n\nXIII. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 88 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen \nAusführungsbestimmungen, insbesondere regelt er: \n\na) nähere ausführende Bestimmungen zum Zweck und Inhalt der Datenbearbeitung, zur \nZugriffsberechtigung, zum Datenaustausch mit anderen Behörden und zur \nAufbewahrungsdauer und Löschung von Daten und Aufzeichnungen; \n\nb) den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge; \nc) die Organisation, Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung der Schaffhauser Polizei; \nd) die Pflichten und Rechten der Polizeiangehörigen; \ne) die für den Titel private Sicherheitsdienstleister notwendigen \n\nAusführungsbestimmungen, insbesondere das Bewilligungs- und Meldeverfahren; \nf) den Kostenersatz \n\n \n\nArt. 89 Übergangsbestimmung \n\nBewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen, welche vor Inkrafttreten dieses \nGesetzes erteilt wurden, bleiben bis zum Bewilligungsende bestehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n25 \n\n \n\nArt. 90 Änderung bisherigen Rechts \n\n1. Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 22. September 1941 \n(EG-StGB)xii wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 13a Bettelverbot \n\nWer auf öffentlichem Grund in aufdringlicher oder in organisierter Weise bettelt oder \nMinderjährige bis 16 Jahre zum Betteln anhält wird mit Busse bestraft. \n\n \n\n2. Das Justizgesetz vom 9. November 2009xiii wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 37 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes ist zuständig für die \nÜberprüfung: \n\na) von Wegweisungsverfügungen gemäss Art. 30 des Polizeigesetzes innert drei Tagen \nseit Eingang des Rechtsmittels; \n\nb) des polizeilichen Gewahrsams gemäss Art. 27 Polizeigesetz, Art. 12 Abs. 3 EG-StGB \nsowie Art. 8 und 9 Hooligan-Konkordat. \n\n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes überprüft die Verfügung \naufgrund der Akten. Es kann eine mündliche Verhandlung anordnen und Dritten \nGelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme geben. \n3 Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach der Mitteilung der Verfügung zu erheben \nund hat keine aufschiebende Wirkung, wenn aus besonderen Gründen nicht etwas \nanderes angeordnet wurde. \n\n \n\nArt. 37a \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes entscheidet über die \nVerlängerung der Frist zur Löschung von Daten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der \nInterkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit bei der \nAufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat). \n\n \n\n3. Das Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004xiv wird wie folgt geändert: \n\nArt. 6 Abs. 2 \n\nc) gestrichen \n\nd) die Zentrumslast der Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am \nRheinfall pro Einwohner, wobei die einzubeziehende Zentrumslast auf 2'314'000 \nFranken für Schaffhausen und 250'000 Franken für Neuhausen am Rheinfall festgelegt \nwird. \n\n \n\n4. Das Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2012xv wird wie folgt geändert: \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\nf) in Bezug auf Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen \nAnlass zur Annahme besteht, dass sie die physische, psychische oder sexuelle \nIntegrität einer anderen Person ernsthaft gefährden könnten, gegenüber der \nSchaffhauser Polizei und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe \nBedrohungsmanagement. \n\n \n\nArt. 91 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) das Polizeigesetz vom 21. Februar 2000, \n\n\n\n   Anhang I \n\n \n\n26 \n\n \n\nb) Art. 12a EG-StGB. \n\n \n\nArt. 92 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\n \n\ni SR 312.0 \nii SR 312.1 \niii SHR 170.300 \niv SR 311.0 \nv SR 748.0 \nvi SR 780.1 \nvii Beschluss 2007/533/JI vom 12. Juni 2007, Amtsblatt der EU Nr. L 205/63 vom 7. August 2007 \nviii SR 943.02 \nix SHR 174.100 \nx SR 362.2 \nxi SHR 354.430 \nxii SHR 311.100 \nxiii SHR 173.200 \nxiv SHR 621.100 \nxv SHR 810.100 \n \n\n                                                \n\n\n\nAnhang I \n\n \n\nAnhang zum Polizeigesetz: Konkretisierung der Zuständigkeit \n\nAufgabe Grundlage Zuständigkeit Gemeinde Zuständigkeit Kanton \n\nNachtruhe Art. 3 Abs. 2 lit. f \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d \nGemeindegesetz (GG, SHR \n120.100) \n\nKommunale Polizeiverordnung \n\nArt. 16 EG StGB \n\nDie Einhaltung der Nachtruhe ist durch \ndie Gemeindebehörde zu kontrollieren. \n\nSofern die Störung übermässig ist, handelt die \nSchaffhauser Polizei, wenn sie ausserhalb der \nDienstzeit der Gemeindebehörde eine \nFeststellung macht oder eine Anzeige eingeht.  \n\nPolizeistundenkontrolle Art. 3 Abs. 2 lit. f \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d GG \n\nArt. 30 Gastgewerbegesetz \n(SHR 935.100) \n\n \n\nDie Einhaltung der Polizeistunde ist \ndurch die Gemeindebehörde zu \nkontrollieren. \n\nDie Schaffhauser Polizei unterstützt die \nGemeindebehörde auf Ersuchen, wenn auf eine \nGefahr für das Gemeindeorgan geschlossen \nwerden muss. \n\nSonn- und Feiertagsruhe Art. 3 Abs. 2 lit. f \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d GG \n\nArt. 12 Ruhetagsgesetz (SHR \n900.200) \n\nKommunale Polizeiverordnung \n\nArt. 16 EG StGB \n\nDie Einhaltung der Sonn- und \nFeiertagsruhe ist durch die \nGemeindebehörde zu kontrollieren. \n\nSofern die Ruhe und Würde des Sonn- oder \nFeiertages ernstlich gestört ist, handelt die \nSchaffhauser Polizei, wenn sie ausserhalb der \nDienstzeit der Gemeindebehörde eine \nFeststellung macht oder eine Anzeige eingeht.  \n\nMittagsruhe (fakultativ) Art. 3 Abs. 2 lit. f \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d GG \n\nKommunale Polizeiverordnung \n\nDie Einhaltung der Mittagsruhe ist \ndurch die Gemeindebehörde zu \nkontrollieren. \n\nFeststellungen und Anzeigen werden an die \nGemeindebehörde weitergeleitet. \n\n\n\nAnhang I \n\n \n\nÜbermässige Immissionen \nwie Lärm, Dünste, Staub, \nRauch oder Russ \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d und i \nGemeindegesetz (SHR \n120.100) \n\nKommunale Polizeiverordnung \n\nArt. 16, Art. 17 und Art. 18 EG \nStGB \n\nDie Eindämmung übermässiger \nImmissionen ist durch die \nGemeindebehörde zu kontrollieren. \n\nFeststellungen und Anzeigen werden während \nder Dienstzeiten an die Gemeindebehörde \nweitergeleitet, ausserhalb deren Dienstzeiten \nhandelt die Schaffhauser Polizei. \n\nIm Falle schädlicher Umwelteinwirkungen wird \nzudem das Interkantonale Labor (IKL) informiert. \n\nBewilligungserteilung für \nBenützung des öffentlichen \nGrundes \n\nArt. 3 Abs. 2 lit. b \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d GG \n\n \n\nDie Bewilligung ist durch die \nGemeindebehörde zu erteilen. \n\nDie Schaffhauser Polizei erstellt auf Ersuchen \neine Lage- / und Gefährdungsbeurteilung. \n\nFundgegenstände Art. 3 Abs. 2 lit. c \n\nArt. 720 f. ZGB  \n\n \n\nDie Gemeindebehörden können \nFundgegenstände bei sich \naufbewahren oder bei der \nSchaffhauser Polizei abgeben. Auf \njeden Fall ist die Schaffhauser Polizei \nzu informieren, wenn der Wert der \nSache 10 Franken übersteigt. \n\nDie Stadt Schaffhausen betreibt ein \nFundbüro. \n\nDie Schaffhauser Polizei bewahrt abgegebene \nFundgegenstände auf.  \n\nTierkadaverbeseitigung Art. 3 Abs. 2 lit. c \n\nArt. 22 Einführungsgesetz zum \nUSG (SHR 814.100) \n\n \n\nDie Gemeindebehörde kümmert sich \num die sachgemässe Entsorgung. \n\nBei Wildtieren sind die Jagdaufseher \nzu informieren. \n\nDie Schaffhauser Polizei gibt Tierkadaver \nausserhalb der Dienstzeiten in der Sammelstelle \nab. \n\nBei Wildtieren sind die Jagdaufseher zu \ninformieren. \n\n \n\n\n\n   Anhang II \n\n \n\n1 \n\n \n\nDekret betreffend die Gemeindebeiträge \n\n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 78 des Polizeigesetzes \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n§ 1 \n\nDie Gemeinden beteiligen sich mit einer jährlichen Pauschale von 45 Franken pro \nEinwohnerin und Einwohner am Aufwand der Schaffhauser Polizei. \n\n \n\n§ 2 \n1 Dieses Dekret tritt mit der Inkraftsetzung des Polizeigesetzes vom … in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\n\n\t2017-07-04 Vernehmlassungsvorlage.pdf\n\t2017-07-04 Anhang I (Entwurf Polizeigesetz).pdf\n\t2017-07-04 Entwurf Polizeigesetz\n\t2017-07-04 Entwurf Anhang nPolG\n\n\t2017-07-04 Anhang II (Entwurf Dekret Gemeindebeiträge).pdf\n\n