name: Antwort: Kompetenzen und Autonomie der Lehrpersonen stärken

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom  \n \n\nKleine Anfrage 2012/14 \nbetreffend Kompetenzen und Autonomie der Lehrpersonen stärken \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. April 2012 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger ausgehend \n\nvon seiner einleitenden Feststellung, wonach gute und motivierte Lehrpersonen gewisse Frei-\n\nheiten haben müssten, verschiedene Fragen im Hinblick auf eine Stärkung derer Kompeten-\n\nzen und Autonomie. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Stützt der Regierungsrat meine oben getätigte Einschätzung, dass sowohl betreffend frei-\n\ner Unterrichtsgestaltung als auch betreffend Attraktivität des Lehrerberufs aufgrund eines \n\nmassgeblichen Autoritätsverlustes der Lehrerschaft heute Mängel im Schulsystem beste-\n\nhen? Sofern ja: Welche Massnahmen wurden bisher gegen diese Missstände ergriffen? \n\n \n\nAutorität ist im weitesten Sinne eine soziale Positionierung, die einer Institution oder Person \n\nzugeschrieben wird und dazu führt, dass sich andere Menschen in ihrem Denken und Han-\n\ndeln nach ihr richten (siehe dazu verschiedene Quellen). \n\nAutorität wird als Beziehungsqualität verstanden. Das Autoritätsverhältnis ist zweiseitig und \n\nbesteht aus einer "überlegeneren" und einer "unterlegenen" Person. Dies dürfte mitunter der \n\nGrund sein, weshalb Autorität irrtümlicherweise verschiedentlich als Macht verstanden wird. \n\nIm Gegensatz zur Macht fusst Autorität vor allem auf Vertrauen. Dieses Vertrauen geben \n\nbeispielsweise die Schülerinnen und Schüler ihrer Lehrperson. \n\nIm Umgang mit Schülerinnen und Schülern ist Autorität notwendig. Nur wenn die Lehrperson \n\nin der Lage ist, ihre Position klar zu bestimmen, werden ihr die Schülerinnen und Schüler \n\nVertrauen entgegenbringen. Autorität soll durch Überzeugungskraft erlangt werden. Wird Au-\n\ntorität eingesetzt, um Macht zu demonstrieren oder um willkürliche Entscheidungen zu recht-\n\nfertigen, reagieren die Schülerinnen und Schüler mit Misstrauen. Die Autorität schwindet. \n\nAutorität ist weder aufgesetztes Verhalten noch eine charakterliche Eigenschaft. Autorität ist \n\nvielmehr eine Begleiterscheinung von gutem Unterricht und ist erarbeitbar. Wenn eine Lehr-\n\nperson zur Autorität werden will, sollte sie ein hohes Mass an fachlicher Kompetenz besitzen, \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Institution\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Person\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Denken\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Handeln\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Handeln\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nInteresse am Unterrichtsstoff und an der Lerngruppe haben, Engagement zeigen, zuverlässig \n\nsein, gerecht und authentisch sein. \n\nAutoritätsverlust ist somit ein Phänomen, das als Wirkung bei qualitativ ungenügender Unter-\n\nrichtsgestaltung einsetzt. Zudem ist er Abbild einer sich seit einigen Jahren abzeichnenden \n\ngesellschaftlichen Entwicklung, die nicht nur bezogen auf den Lehrberuf feststellbar ist. \n\nEs gehört zur beruflichen Eigenverantwortung von Lehrerinnen und Lehrern, sich mit den \n\neigenen Stärken und Schwächen auseinanderzusetzen und persönlich dafür zu sorgen, dass \n\nman als Lehrperson den täglichen Herausforderungen im Klassenzimmer und im Schulteam \n\ngewachsen ist. Damit die Lehrpersonen ihre Fitness bezüglich der Unterrichtsgestaltung auf-\n\nrechterhalten und verbessern können, sind sie verpflichtet, regelmässig Weiterbildungen zu \n\nbesuchen. Der Kanton fördert dies und beteiligt sich massgeblich an den Kosten der Weiter-\n\nbildungen. \n\nDie Schulbehörde überprüft im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung die Unterrichtsqualität der \n\neinzelnen Lehrperson sowie die besuchten Weiterbildungen. Die fachliche Einschätzung des \n\nUnterrichts wird von den Schulinspektorinnen und -inspektoren vorgenommen. \n\nVon einem generellen Autoritätsverlust oder gar von Missständen im Sinne der Fragestellung \n\nkann daher nicht ausgegangen werden. \n\n \n\n \n\n2. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat die grössten Missstände? \n\n \n\nLehrpersonen, die über zeitgemässe Unterrichtskompetenzen verfügen und diese situations-\n\nangepasst anzuwenden wissen, sind in der konkreten Ausgestaltung ihres Unterrichts sehr \n\nautonom.  \n\nKritischer wird es bei denjenigen Lehrpersonen, die sich dem heutigen didaktischen und me-\n\nthodischen Wissen verschliessen. In der Folge können die Schülerinnen und Schüler nicht in \n\ngenügendem Masse gefordert und gefördert werden. Dabei wird der Ruf nach mehr Autono-\n\nmie oft als Möglichkeit missbraucht, sich der stetigen Weiterentwicklung der eigenen Unter-\n\nrichtskompetenzen zu entziehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n3. Welche Massnahmen könnte sich der Regierungsrat zukünftig vorstellen, die Freiheit der \n\nGestaltung des Unterrichts durch die Lehrperson zu erhöhen? \n\n \n\nEs sind keine Massnahmen angezeigt oder nötig, um die Freiheit der Gestaltung des Unter-\n\nrichts durch die Lehrperson zu erhöhen (siehe Antwort auf 2. Frage). Die Lehrfreiheit ist in \n\nArt. 61 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR 410.100) ausdrücklich gewährleistet. \n\n \n\n \n\n4. Welche Massnahmen könnte sich der Regierungsrat vorstellen, die Autorität der Lehrper-\n\nsonen wieder zu stärken? \n\n \n\nAutorität ist eine Begleiterscheinung von gutem Unterricht und ist erarbeitbar (siehe Antwort \n\nauf 1. Frage). Die sieben wesentlichen Bereiche von gutem Unterricht sind im kantonalen \n\n"Leitfaden zur Qualitätsarbeit im Unterricht" festgehalten. Im Zweijahresrhythmus setzen sich \n\ndie Schulen mit jeweils einem definierten Bereich vertieft auseinander. Durch die Etappierung \n\nwird eine Überbelastung der Lehrpersonen vermieden. \n\nDurch die verstärkte Präsenz der kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren im Unterricht \n\nals Folge der Ablehnung der flächendeckenden Schulleitungen im Kanton Schaffhausen und \n\ndurch deren beratende und unterstützende Funktion gegenüber der Schulbehörde sind diffe-\n\nrenzierte Vorgehensweisen bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten von Lehrerinnen und Leh-\n\nrern möglich. Lehrpersonen mit der notwendigen Autorität geniessen weiterhin hohe Autono-\n\nmie. Wo Unterstützungsbedarf angezeigt ist, wird die Begleitung durch die Schulbehörde und \n\ndie Inspektorinnen und Inspektoren intensiviert. \n\nWird bei einzelnen Lehrpersonen ein gravierendes Defizit bei der Ausgestaltung des Unter-\n\nrichts festgestellt, werden möglichst förderorientierte Massnahmen getroffen, damit die Schü-\n\nlerinnen und Schüler den ihnen zustehenden guten Unterricht erhalten. \n\n \n\n \n\n5. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, den Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen \n\nder Lehrperson zu verkürzen oder abschliessende Entscheidungen der Lehrperson oder \n\nzumindest des Schulvorstehers - etwa in disziplinarischen Bereichen - zuzulassen? Wel-\n\nche rechtlichen Möglichkeiten bestehen hier? Welche Rechtsmittel sind heute in welchen \n\nBereichen gegen Entscheidungen der Lehrperson möglich und welche Weiterzugsmög-\n\nlichkeiten bestehen (gesamter Rechtsmittelweg)? \n\n \n\nEs gelten die ordentlichen Rechtsmittelwege (Rekurs an die Schulbehörde, Rekurs an den \n\nErziehungsrat, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht als Verwaltungsgericht). Zu \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nbeachten ist, dass die so genannte Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfas-\n\nsung vom 18. April 1999 (SR 101) den Anspruch jeder Person auf Beurteilung von Rechts-\n\nstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde begründet. Diese kann nur in Ausnahmefällen \n\ndurch Gesetz eingeschränkt werden. \n\nIm Übrigen muss gemäss Art. 7a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September \n\n1971 (SHR 172.200) jeder Realakt, worunter gerade auch Entscheidungen von Lehrpersonen \n\nfallen, überprüfbar sein.  \n\nDer Regierungsrat kommt in Würdigung aller Umstände zum Schluss, dass bei den infrage \n\nstehenden Verfahren keine solchen Einschränkungen eingeführt werden sollen. \n\n \n \n \nSchaffhausen, 19. Juni 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 18.02.2022, ADS 22-05

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Januar 2022 \n\nBericht und Antrag 22-05 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \ndie Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien \nvon Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung» \n(Keine Krankenkassenprämien für Kinder!) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkas-\nsenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung» (Keine Krankenkassenprämien für \nKinder!). \n \nDie Initiative wurde am 26. Oktober 2021 mit 1'044 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Re-\ngierungsrat am 2. November 2021 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 44 vom 5. Novem-\nber 2021, S. 2011). Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Die "Verfassung des Kantons Schaffhausen (SHR 101.000)" wird wie folgt angepasst: \n \nArt. 87a (neu) \nKanton und Gemeinden wirken einer übermässigen Belastung der Privathaushalte durch die \nKrankenpflege-Grundversicherung entgegen indem sie \na) Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Beiträge zur Verbilligung der \n\nKrankenpflege-Grundversicherung ausrichten. \nb) Die Prämienkosten der Krankenpflege Grundversicherung von Kindern bis zum vollendeten \n\n18. Altersjahr vollumfänglich erstatten. \n \n[Rückzugsklausel]» \n\nI. Formelle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist – mit 1'044 Unterschriften – gültig eingereicht worden. Sie genügt \nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das in der Form der ausformulierten Verfassungsiniti-\native abgefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie. Die \nVolksinitiative will mit der Anpassung der Verfassung des Kantons Schaffhausen die vollständige \nÜbernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung erreichen. \n \n\n\n\n 2 \n\nII. Materielle Prüfung \n\nA. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\na) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in \nSachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch \ndie Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht hingegen nicht abschliessend ordnet, \ndürfen die Kantone Vorschriften erlassen. Die kantonalen Vorschriften dürfen jedoch nicht gegen \nSinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen (Art. 3, \nArt. 42, Art. 43 Abs. 1 und Art. 43a BV). \n\n \nb) Gemäss Art. 117 der Bundesverfassung (SR 101) obliegt der Erlass von Vorschriften über die \n\nKrankenversicherung dem Bund. \n \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 ([KVG; SR 832.10]) ver-\nlangt vom Versicherer unter anderem, dass er bei der Prämienfestsetzung eine Abstufung nach \nAlter der Versicherten vornimmt. Für Kinder und für junge Erwachsene ist eine tiefere Prämie \nfestzusetzen als für die übrigen Versicherten, und die Prämie für die Kinder muss zudem tiefer \nsein als diejenige für junge Erwachsene (Art. 61 Abs. 3 und 3bis KVG). \n\n \nc) Weiter schreibt das KVG in Art. 65 Abs. 1 vor, dass die Kantone den Versicherten in bescheide-\n\nnen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren haben. Konkret haben \ndie Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 Pro-\nzent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu ver-\nbilligen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). \n\n \nBei der Prämienverbilligung handelt es sich um ein Sachgebiet (innerhalb der Krankenversiche-\nrungsgesetzgebung), welches auf Bundesebene nicht abschliessend geregelt wurde. Für dessen \ndetaillierte Ausgestaltung sind somit die Kantone zuständig. Sie haben den Kreis der Begünstig-\nten, die Höhe, das Verfahren, den Auszahlungsmodus sowie die Einkommensgrenzen für die \nPrämienverbilligung festzulegen. Dabei dürfen sie jedoch – wie oben ausgeführt – nur solche \nVorschriften erlassen, welche sich an Sinn und Geist des KVGs halten und den mit der Prämien-\nverbilligung angestrebten Zweck nicht vereiteln. \n\n \nArt. 65 Abs. 1bis KVG gilt einhellig als generelle Minimalbestimmung, was bedeutet, dass es \nden Kantonen im Rahmen ihrer Kompetenzen unbenommen ist, über das Regulativ einer 80 %-\nigen Reduktion der Prämien hinauszugehen und den Versicherten gar eine grössere Reduktion \nzu gewähren (BGE 136 I 220 E. 6.1 mit Hinweisen). Demnach kann die Prämienverbilligung für \nKinder und junge Erwachsene auch unabhängig von den finanziellen Verhältnissen gewährt wer-\nden (vgl. dazu Rolf Frick, in: Basler Kommentar zum KGV, Basel 2020, N 23 zu Art. 65 m.w.H.). \nEs würde jedoch gegen Bundesrecht verstossen, wenn die Kantone die Voraussetzungen für den \nErhalt der Prämienverbilligung verschärfen oder die Einkommensgrenze zur Verbilligung zu hoch \nansetzen würden (BGE 145 I 26, E. 6.2.2.1). \n\n\n\n 3 \n\nd) Nach Art. 1 des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes vom 19. Dezember 1994 (KVG \nSH; SHR 832.100) richtet der Kanton Schaffhausen Personen in bescheidenen wirtschaftlichen \nVerhältnissen mit Wohnsitz im Kanton Beiträge zur Verbilligung der Prämien der Krankenpflege-\nGrundversicherung aus. Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung kann geltend ge-\nmacht werden, wenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15 % \ndes anrechenbaren Einkommens übersteigen. Die Beiträge zur Prämienverbilligung übersteigen \ndie effektiven Prämienkosten nicht (Art. 1 Abs. 2 KVG SH). \n\n \nDie persönlichen Voraussetzungen einer Prämienverbilligung werden in § 9 des Dekrets über den \nVollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110) konkretisiert. Kin-\nder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben in der Regel einen gemeinsamen \nAnspruch mit den Eltern. In begründeten Fällen, insbesondere bei nachgewiesener wirtschaftli-\ncher Unabhängigkeit von den Eltern, kann ab dem vollendeten 18. Altersjahr ein eigener An-\nspruch geltend gemacht werden (§ 9 Abs. 2 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungs-\ngesetzes). \n\n \ne) Die Forderung der hier zu prüfenden Initiative, wonach die Kantonsverfassung um Art. 87a zu \n\nergänzen sei, stellt bezüglich lit. a, wonach Kanton und Gemeinden Personen in bescheidenen \nwirtschaftlichen Verhältnissen Beiträge zur Verbilligung der Krankenpflege-Grundversicherung \nauszurichten haben, lediglich eine Wiederholung des bereits in Art. 65 Abs. 1 KVG enthaltenen \nGrundsatzes dar. \n\n \nf) Die Forderung der Initianten nach der vollumfänglichen Erstattung der Prämienkosten der Kran-\n\nkenpflege-Grundversicherung von Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr durch den Kanton \nund die Gemeinden (vgl. Art. 87a lit. b der Initiative) entspricht einer Prämienverbilligung von \n100 %. Demnach sind die Kinderprämien vollumfänglich durch die IPV zurückzuvergüten. Die \nInitiative verlangt also den Prämienerlass für sämtliche Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr, \nsomit also nicht nur für solche mit unteren und mittleren Einkommen i.S.v. Art. 65 Abs. 1bis KVG. \nDas einzige Kriterium für einen vollständigen Prämienerlass ist das Kriterium des Kindesalters – \nbis zum vollendeten 18. Altersjahr. Diesem Ansinnen steht die bundesrechtliche Minimalvorgabe \nim Sinne von Art. 65 Abs. 1bis KVG wie dargelegt nicht entgegen. Es ist mit anderen Worten kein \nVerstoss gegen übergeordnetes Recht ersichtlich. \n\n \ng) Zusammengefasst ist die Initiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von \n\nKindern im Rahmen der Prämienverbilligung; keine Krankenkassenprämien für Kinder!» mit dem \nBundesrecht vereinbar. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nB. Auswirkungen der Initiative \n\n \nVorbemerkung \n \na) Wie bereits ausgeführt, sind die Kantone – abgesehen von der Erfüllung von Art. 65 Abs. 1 und \n\n1bis KVG – frei in der Gestaltung ihrer Prämienverbilligungssysteme. Die Unterschiede zwischen \nden Kantonen sind dementsprechend gross. Sie zeigen sich unter anderem beim absoluten Be-\ntrag, der in die IPV investiert wird sowie bei der Wirkung auf die Prämienlast der verschiedenen \nHaushaltstypen. Das vom Bund alle 2-3 Jahre durchgeführte Monitoring über die Wirksamkeit der \nPrämienverbilligung1  fördert grosse Unterschiede zutage: So variierten die IPV-Ausgaben pro \nEinwohner/-in 2019 zwischen CHF 369 (BE) und CHF 1'039 (BS). Der Kanton Schaffhausen lag \nmit CHF 703 ziemlich genau in der Mitte zwischen den beiden Extremen.  \n\n \nb) Im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative ist vor allem die Prämienbelastung der Haus-\n\nhalte mit Kindern von Interesse. Um die Wirksamkeit der IPV zu prüfen, berechnete das BAG die \nnach Abzug der IPV verbleibende Prämienbelastung in Prozent des verfügbaren Einkommens \nbei sieben Modellhaushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (Abb. 1). \n\n \nAbbildung 1: Modellhaushalte gem. Arbeitspapier Monitoring vom 07.12.2020 \n\n \n \nc) 2019 betrug der Mittelwert der verbleibenden Prämienbelastung vom verfügbaren Einkommen \n\nüber alle Kantone und Modellhaushalte 14 %. Der Kanton Schaffhausen befand sich mit dieser \nKenngrösse genau im Schweizerischen Mittelwert von 14 %. Alle untersuchten Haushaltstypen \nim Kanton Schaffhausen wiesen eine Prämienbelastung zwischen 13 % und 15 % des verfügba-\nren Einkommens auf. Bei den Haushaltstypen MHH4 und MHH5, d.h. beim Paar mit vier Kindern \n\n                                                \n1 Alle bisherigen Monitorings zum Download: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversiche-\nrung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung/monitoringpraemienverbilli-\ngung.html \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung/monitoringpraemienverbilligung.html\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung/monitoringpraemienverbilligung.html\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung/monitoringpraemienverbilligung.html\n\n\n 5 \n\nbzw. mit einem Kind und einer oder einem jungen Erwachsenen, lag der Wert bei 15 %. Das ist \nleicht überdurchschnittlich, entspricht jedoch dem Maximalwert von 15 %, wie er in Art. 1 Abs. 2 \ndes Krankenversicherungsgesetzes vom 19. Dezember 1994 (SHR 832.100) festgehalten ist. \n\n \nd) Am 1. Januar 2021 trat im Kanton Schaffhausen § 13bis Abs. 2 des Dekrets über den Vollzug des \n\nKrankenversicherungsgesetzes in Kraft, welcher den Mindestanspruch für Kinder und junge Er-\nwachsene gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG garantiert. Damit wurden insbesondere kinderreiche \nFamilien knapp unterhalb der Schwelle zum IPV-Anspruch zusätzlich entlastet. Dafür wurden im \nBudget 2021 Kosten von rund CHF 1.6 Mio. veranschlagt.  \n\n \ne) Die finanziellen Konsequenzen der Initiative werden auf CHF 8.5 Mio. veranschlagt. Die Be-\n\nrechnung erfolgt auf Basis der anrechenbaren Prämie gemäss § 11 Abs. 1 Bst. a (85 % der EL-\nDurchschnittsprämie2). Diese entspricht zufällig genau der vom BAG errechneten Mittleren Prä-\nmie3  für Kinder von CHF 1'092. Gemäss Art. 1 Abs. 2 des KVG SH übersteigen die Beiträge der \nPrämienverbilligungen die effektiven Prämienkosten nicht. Wird allen Kindern, die nach heutigem \nRecht geltende anrechenbare Prämie vergütet, betragen die durch die Initiative bedingten Mehr-\nkosten für Kanton und Gemeinden knapp CHF 8.5 Mio. Davon gehen CHF 5.5 Mio. zulasten der \nGemeinden und CHF 3 Mio. zulasten des Kantons. \n\n \nTabelle 1: Finanzielle Konsequenzen bei Annahme der Initiative \n\nKinder im Kanton SH, Alter 0-18 Anzahl 14'500 \n\nAnspruchsberechtigte Kinder (IPV-Statistik 2020) Anzahl 7'156 \n\ndurchschnittlicher Anspruch pro Kind (2022)a CHF / Jahr 1'028 \n\ndurchschnittliche Prämie pro Kind (2022)b \n\nDifferenz \n\nCHF / Jahr \n\nCHF / Jahr \n\n1'092 \n\n64 \n\nDifferenz zur Mindestgarantie bei den bereits anspruchsberechtig-\n\nten Kindern (CHF 64 x 7'156 Kinder) \n\nCHF / Jahr 457'984 \n\nKinder, die heute keinen IPV-Anspruch haben  \n\n(CHF 1'092 x 7'344 Kinder) \n\nCHF / Jahr 8'019'648 \n\nTotal Mehrkosten CHF / Jahr 8'477'632 \n\nAnteil Gemeinden  65 %               5'510'461  \n\nAnteil Kanton 35 %               2'967'171  \na Mindestgarantie, beide Prämienregionen, gewichtet nach Einwohner/-innen, 80 % der EL-Richtprämie \nb beide Prämienregionen, gewichtet nach Einwohner/-innen \n  \n\n                                                \n\n2 Die EL-Durchschnittsprämie entspricht dem regionalen Durchschnitt aller Prämien einschliesslich Unfalldeckung und \nmit Minimalfranchise (bei Kindern: 0). \n3 Die Mittlere Prämie entspricht der effektiv bezahlten durchschnittlichen Prämie unter Berücksichtigung von Selbstbehalt \nund gewählter Franchise. \n\n\n\n 6 \n\nf) Für die Umsetzung der Initiative wären im Minimum Anpassungen von Art. 1 Abs. 2 KVG SH \nsowie von § 10 und § 13bis des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nnotwendig. Der Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung würde für alle Haushalte mit Kin-\ndern auf mindestens die Höhe der Kinderprämien erweitert.  \n\nC. Würdigung der Initiative \n\na) Die Initiantinnen und Initianten machen geltend, die Krankenkassenpflicht sei ein Pendant zur \nSchulpflicht und deshalb gleich zu handhaben – nämlich kostenlos für die Kinder. Dazu ist anzu-\nmerken, dass die obligatorische Schulbildung über Steuern finanziert wird, während es sich bei \nden Krankenkassenprämien um individuelle Versicherungsprämien handelt. Das Argument ist \naber insofern nachvollziehbar, als in den anderen westeuropäischen Gesundheitssystemen re-\ngelmässig die Kinder mit ihren Eltern mitversichert sind und keine eigenen Versicherungsprämien \nbezahlen (z.B. Frankreich, Deutschland). Oder aber die Gesundheitsversorgung ist als staatliche \nAufgabe anerkannt und über Steuern finanziert, wie z.B. in Spanien, Grossbritannien oder in den \nskandinavischen Ländern. \n\n \nb) Gemäss den Initiantinnen und Initianten würde die Attraktivität des Kantons Schaffhausen als \n\nWohnort für Familien mit Kindern mit der Annahme der Initiative verbessert. Das trifft möglicher-\nweise für finanziell besser gestellte Familien zu. Zudem kann die Prämienbefreiung von Kindern \naus wohlhabenden Familien durch den Umstand, dass diese Haushalte über die Steuerprogres-\nsion auch einen höheren Beitrag an die IPV leisten, teilweise gerechtfertigt werden. \n\n \nc) Das Argument, dass die Krankenkassenprämien einen immer höheren Anteil am Haushaltsein-\n\nkommen ausmachen würden, trifft für den Kanton Schaffhausen indessen nicht zu. Es gilt für die \nKrankenkassenprämien ein Selbstbehalt von 15 % des anrechenbaren Einkommens. Der Anteil \nam Haushaltseinkommen verändert sich also mit steigenden Prämien nicht. \n\n \nd) Eine Abschaffung der Kinderprämien ist auf den ersten Blick eine einfache und wirksame Mass-\n\nnahme zur finanziellen Entlastung von Familien. Die 2010 von Nationalrätin Ruth Humbel einge-\nreichte Parlamentarische Initiative "Prämienbefreiung für Kinder" sah vor, die Krankheitskosten \nder Kinder mit den Prämien der Erwachsenen abzudecken. Dies hätte zu einer Mehrbelastung \nder kinderlosen Haushalte geführt, die je nach Haushaltseinkommen wiederum durch Prämien-\nverbilligungen abgefedert worden wäre. Mit der vorliegenden Initiative würden die Kinderprämien \naber nicht auf die Erwachsenenprämien umgelagert, sondern mit Steuergeldern subventioniert. \nDa der Selbstbehalt nach Art. 1 Abs. 2 KVG SH von 15 % des anrechenbaren Einkommens un-\nverändert bleibt, und nicht nach Einkommensklassen differenziert wird, ändert sich für Familien \nin bescheidenen Verhältnissen nichts: Ihr IPV-Anspruch bleibt in der Summe gleich wie bisher \n(der höhere Anteil an Subventionierung der Kinderprämien wird durch den tieferen Anteil Sub-\nventionierung der Elternprämien reduziert). Nur Familien mit höheren Einkommen würden von \nden wegfallenden Kinderprämien profitieren. Die Beispiele in Tabelle 2 sollen das illustrieren. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nTabelle 2: Auswirkung Initiative auf Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern \nanrechenbares \nEinkommen 40'000 75'000  200’000 \n alt neu alt neu alt neu \nARP total 12'076 12'076 12'076 12'076 12'076 12'076 \nSB  6'000 6'000 11'250 9'812 30'000 9'812 \nIPV 6'076 6'076   2'132 2'264 0 2'264 \nDiff alt-neu  0    132  2'264 \n\n \nTabelle 2 zeigt die Auswirkungen der Initiative bei drei Haushalten mit jeweils zwei Erwachsenen \nund zwei Kindern in der Prämienregion 1. Dabei wird von der Annahme ausgegangen, dass bei \nder Umsetzung der Initiative alle bisherigen Parameter unverändert bleiben. Somit würde für \nHaushalte mit mittleren und hohen Einkommen die Subventionierung der Kinderprämien dazu \nführen, dass ihr IPV-Anspruch erhöht und der Selbstbehalt von 15 % unterschritten wird. Der \nSelbstbehalt bei einem Haushaltseinkommen von CHF 75'000 würde wie heute etwa 13 % betra-\ngen (Mindestgarantie bei Kindern gemäss dem seit 01.01.2021 geltenden Recht). Bei den hohen \nEinkommen würde neu ebenfalls ein Anspruch auf IPV entstehen. Bei Haushalten mit kleinen \nEinkommen bliebe der bisherige IPV-Anspruch unverändert. Die zusätzlich für die IPV aufgewen-\ndeten CHF 8.5 Mio. würden damit vollumfänglich den Familien mit mittleren und hohen Einkom-\nmen zugutekommen.  \n\n \ne) Laut dem Initiativkomitee "entlastet die Initiative […] Familien mit Kindern und macht somit den \n\nKanton für diese attraktiver." Es geht den Initiantinnen und Initianten mithin um Familienförderung \nan sich. Der Regierungsrat teilt das generelle Ziel der Familienförderung. Indessen ist zu fragen, \nob es nicht geeignetere und wirksamere Mittel zur Besserstellung von Familien mit Kindern gibt.  \n\n \nf) Die Initiative müsste gemäss Initiativtext nach ihrer Annahme per 1. Januar des Folgejahres in \n\nKraft treten. Da durch die Änderungen umfassende technische Systemanpassungen notwendig \nwären, kann dies nicht garantiert werden.  \n\nIII. Fazit und Antrag \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Initiative formell wie materiell zulässig ist.  \n \nDie Initiative führt zu einer Entlastung von Familien mit Kindern. Der überwiegende Teil der zusätz-\nlichen IPV-Beiträge (CHF 8 Mio. von 8.5 Mio.) würde indessen den Familien mit mittleren und hohen \nEinkommen zugutekommen die heute grundsätzlich keinen Anspruch auf IPV haben. Von den ent-\nstehenden Mehrkosten in Höhe von CHF 8.5 Mio. haben die Gemeinden CHF 5.5 Mio. und der \nKanton CHF 3.0 Mio. zu tragen.  \n \nDer Regierungsrat teilt das Ziel der Familienförderung. Der Kanton Schaffhausen hat in den letzten \nJahren kontinuierlich die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern verbessert. Zu erwähnen \n\n\n\n 8 \n\nsind insbesondere die Einführung von Beiträgen an die ausserhäusliche Betreuung von Kindern im \nVorschulalter sowie die Einführung eines Betreuungsabzuges für Kleinkinder im Steuergesetz. So-\ndann wurde eine einkommensunabhängige Steuergutschrift in Höhe von CHF 320 für Kinder und \nJugendliche in Ausbildung eingeführt. Schliesslich wurden im Steuergesetz erheblich höhere Ab-\nzüge für Krankenkassenversicherungsprämien vom Parlament beschlossen. Darüber wird am \n13. Februar 2022 abgestimmt.  \n \nDas IPV-Modell im Kanton Schaffhausen entlastet – in Umsetzung des Bundesrechts – unter ande-\nrem Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist austariert, sozial ausgewogen \nund zudem in der Bevölkerung breit abgestützt. Der Regierungsrat erachtet den Eingriff in das be-\nstehende IPV-Modell, mit dem Familien mit mittleren und hohen Einkommen durch die Reduktion \nder Krankenkassenprämien entlastet werden sollen, als nicht zielführend bzw. nicht sachgerecht. Er \nist zudem der Auffassung, dass die mit der vorliegenden Initiative generierten Mehrkosten zielge-\nrichteter für die Attraktivierung des Wohnstandorts Schaffhausen eingesetzt werden könnten. Der \nRegierungsrat lehnt die Initiative daher ab. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Initiativbegehren betreffend \n«Keine Krankenkassenprämien für Kinder» den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit \ndem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \n \nSchaffhausen, 18. Januar 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tI. Formelle Prüfung\n\tII. Materielle Prüfung\n\tA. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\tB. Auswirkungen der Initiative\n\tC. Würdigung der Initiative\n\n\tIII. Fazit und Antrag\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2020-32.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. November 2020 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/32 \nbetreffend «wie den Abbruch der Schnitzelheizung Geissberg verhindern» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Oktober 2020 stellt Kantonsrat Andreas Schnetzler verschie-\n\ndene Fragen zum möglichen Erhalt der bestehenden, aber defekten Hackschnitzelheizung des \n\nehemaligen Pflegezentrums in Schaffhausen.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Vorhaben, die Gebäude des ehemaligen Pflegezentrums Schaffhausen inklusive des Tech-\n\nnikgebäudes mit der Hackschnitzelheizung vollständig rückzubauen, ist integraler Bestandteil \n\nder von den Stimmberechtigten am 30. August 2020 angenommenen Kreditvorlage zum Umzug \n\nder Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn. Die Abgabe des lastenfreien Areals Pflege-\n\nzentrum ist mit der Stadt Schaffhausen über eine entsprechende Vereinbarung abgesichert. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Zuerst ein Rückblick: Wie viele Liter Heizöl wurden seit der Ausserbetriebnahme der Hack-\n\nschnitzelheizung im Pflegezentrum verheizt? \n\nDie Spitäler Schaffhausen haben den Betrieb der Liegenschaft «Pflegezentrum» per \n\n31. Dezember 2016 eingestellt und die Anlage an den Kanton zurückgegeben. Zu diesem \n\nZeitpunkt war die 30- jährige Hackschnitzelanlage bereits ausser Betrieb und auch nicht \n\nmehr einsatzfähig. Im Jahr 2017 mit geringer Belegung der Gebäude wurden 60'000 Liter \n\nHeizöl eingekauft und teilweise verbraucht; dies mit dem bestehenden Ölkessel für die \n\nSpitzenabdeckung. Im Jahr 2019 wurden weitere 90'000 Liter eingekauft und 2020 noch-\n\nmals 30'000 Liter. Damit wurden die Räume und das Brauchwarmwasser für die verschie-\n\ndenen Zwischennutzer erwärmt (Altersheim Thayngen, Stiftung Schönhalde etc.). \n\n2. Warum wurde mit der Firma Etawatt bis jetzt keine Vereinbarung getroffen, die ermöglicht \n\nhätte, diese Heizung fristgerecht für umliegende Anschlusskandidaten (Spitalneubau, Gra-\n\nfenbuck, sowie die kantonalen Liegenschaften Hochhaus Wepferstrasse und Waldhaus) \n\nsanieren zu können? Denn so könnten wieder Holzhackschnitzel statt Heizöl zur Wärme-\n\nerzeugung eingesetzt werden. \n\n\n\n 2 \n\nDie Firma Etawatt ist seit der Rückgabe der Anlage an den Kanton mit dem Betrieb der \n\nTechnikzentrale betraut. Es gab jedoch keine Anfrage der Firma Etawatt, die Anlage \n\nzwecks Wiederherstellung der Hackschnitzelheizung vom Kanton zu erwerben. \n\nMit dem Wegfall des Pflegezentrums als einzigem direkt angrenzenden und massgebli-\n\nchen Abnehmer für Wärme ist eine Sanierung respektive ein Ersatz der bestehenden \n\nHackschnitzelanlage nicht ökonomisch. Die Spitäler Schaffhausen (welchen mit der Revi-\n\nsion des Spitalgesetzes 2016 grössere unternehmerische Freiheiten eingeräumt wurden) \n\nplanen eine eigene, näher an den Spitalgebäuden gelegene Technikzentrale. Der Ent-\n\nscheid, welcher Energieträger hier zum Zug kommen soll, ist noch nicht gefällt und hängt \n\nvom Fortschritt der von den Spitälern geplanten Contracting-Ausschreibung ab. Die Spi-\n\ntäler sind hinsichtlich der Wahl des Energieträgers im Übrigen der Kantonalen Energie-\n\nhaushaltverordnung unterstellt. Ob zumindest die Hülle der Technikzentrale Pflegezent-\n\nrum im Rahmen dieses Contractings eine Rolle spielen wird, kann erst bei der Bewertung \n\nder Angebote aus dem entsprechenden Verfahren entschieden werden. Die terminliche \n\nPlanung des Rückbaus der Gebäude respektive der Abgabe des Pflegezentrum-Areals an \n\ndie Stadt Schaffhausen lässt solche Überlegungen aber durchaus zu. \n\n3. Wäre die Schaffhauser Regierung daran interessiert, beim Abbruch des Pflegezentrums \n\nden Bereich Heizung stehen zu lassen? \n\nWenn im Rahmen der von den Spitälern durchgeführten Contracting-Ausschreibung An-\n\ngebote eingehen, welche darauf basieren, in der bestehenden Technikzentrale Wärme \n\naus Hackschnitzeln zu erzeugen, würde der Kanton diese Option begrüssen und in den \n\nModalitäten zur Abgabe des Areals an die Stadt berücksichtigen. Damit könnte dem lau-\n\nfenden Rückgang der Schnitzelholzmengen etwas entgegengewirkt werden.  \n\n4. Ist die Regierung bereit, mit dem Stadtrat und der Etawatt über die Übergabe der Parzelle \n\nNr. 3843, ohne Abbruch der bestehenden Heizzentrale, zu verhandeln? \n\nDer Regierungsrat verhandelt im Rahmen der vorgesehenen Abgabe des gesamten Are-\n\nals an die Stadt Schaffhausen ohnehin mit dem Stadtrat. Aufgrund der bereits vorliegen-\n\nden Absichtserklärung mit der Stadt Schaffhausen ist es jedoch nicht angebracht, mit wei-\n\nteren Parteien irgendwelche Verhandlungen zu führen. \n\nSchaffhausen, 24. November 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Steuerausfälle aufgrund Unternehmenssteuerreform II

text: \n \n\n \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 10. September 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/16 \nbetreffend Unternehmenssteuerreform II \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Juni 2013 erkundigt sich Kantonsrat Peter Neukomm nach \n\nden Steuerausfällen aufgrund der Einführung des Kapitaleinlageprinzips im Rahmen der Un-\n\nternehmenssteuerreform II. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\nDie Unternehmenssteuerreform II brachte unter anderem eine Änderung bei der Besteuerung \n\ndes Ertrags aus Beteiligungen mit sich, indem das bisherige Nennwertprinzip (oder Nominal-\n\nwertprinzip) durch das Kapitaleinlageprinzip ersetzt wurde. Nach dem Nennwertprinzip ist \n\nsteuerbarer Beteiligungsertrag jede geldwerte Leistung an den Anteilseigner, die keine Rück-\n\nzahlung der Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt. Die Anteilsinhaber \n\nmüssen deshalb auch Aufgelder oder sonstige von ihnen auf das Konto «Reserven» einbe-\n\nzahlte Kapitalzuschüsse als Vermögensertrag versteuern, wenn diese an sie zurückfliessen. \n\nMit dem Kapitaleinlageprinzip wurde diese systemwidrige Regelung, welche gegen den \n\nGrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstiess, korrigiert. \n\nDamit werden neu alle von den Anteilseignern geleisteten Kapitaleinlagen (einschliesslich \n\nAufgeldern und Zuschüssen), welche von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n\n31. Dezember 1996 geleistet worden sind, bei einer Rückzahlung in das Privatvermögen \n\ngleich wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital behandelt und bleiben somit steu-\n\nerfrei. Keine Änderung hat sich für Anteilsinhaber ergeben, bei denen sich die Beteiligungen \n\nim Geschäftsvermögen befinden, d. h. insbesondere für Gesellschaften, welche Anteile an \n\nanderen Gesellschaften halten. Das Nennwertprinzip galt nur für Beteiligungsrechte im Pri-\n\nvatvermögen. \n\n \nDie Unternehmen mussten die in den Jahren 1997 bis 2010 einbezahlten Kapitaleinlagen der \n\nEidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens mit der Schlussbilanz des Geschäfts-\n\njahres melden, das im Kalenderjahr 2011 geendet hat, bzw. bis Ende Juli 2012. Neue Kapital-\n\neinlagereserven (KER) sind der ESTV jährlich zu melden. Die ESTV prüft die gemeldeten \n\nKER und teilt anschliessend den zulässigen Bestand der meldenden Gesellschaft mit. \n\n \nIn seiner Antwort vom 13. Februar 2013 auf eine Interpellation aus dem Nationalrat (12.4266) \n\nhat der Bundesrat festgehalten, dass bis zum Ablauf der Meldefrist für rückwirkend gebildete \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nKapitaleinlagen von etwas mehr als 3'900 Gesellschaften rund 870 Mrd. Franken an Kapital-\n\neinlagen angemeldet wurden. Für das Jahr 2011 wurden 90 Mrd. Franken neu gebildete Re-\n\nserven gemeldet und für das Jahr 2012 zum damaligen Zeitpunkt 48 Mrd. Franken. Aufgrund \n\nvon Rückzahlungen aus den Reserven nahm der Bestand der Kapitaleinlagen im Jahr 2011 \n\num 53 Mrd. Franken und im Jahr 2012 um rund 65 Mrd. Franken ab. Der Bestand an Kapital-\n\neinlagereserven betrug per Ende Dezember 2012 damit rund 890 Mrd. Franken. Der Umfang \n\nder genehmigten Anmeldungen belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 923 Mrd. Franken. An-\n\nmeldungen für rund 90 Mrd. Franken waren zum Zeitpunkt der Antwort des Bundesrates noch \n\nin Bearbeitung. Ein erheblicher Teil der Kapitaleinlagereserven stammt von aus dem Ausland \n\nzugezogenen Gesellschaften (Bestand Ende Dezember 2010: rund 218 Mrd. Franken). In \n\nBezug auf diese Gesellschaften kann grundsätzlich nicht von Steuerausfällen zufolge der \n\nEinführung des Kapitaleinlageprinzips gesprochen werden, da diese erst mit dem neu erfolg-\n\nten Zuzug unter die schweizerische Steuerhoheit gefallen sind. \n\n \nDer Bundesrat schätzt in der erwähnten Antwort die jährlichen steuerfreien Rückzahlungen \n\naus Kapitaleinlagereserven auf insgesamt 800 Mio. Franken und die hieraus resultierenden \n\nSteuerausfälle bei den Kantons- und Gemeindesteuern auf 200 Mio. Franken. Bei der direk-\n\nten Bundessteuer schätzt er die Mindereinnahmen auf 80 bis 100 Mio. Franken und bei der \n\nVerrechnungssteuer auf 200 bis 300 Mio. Franken. \n\n \nAngaben zu den Zahlen für den Kanton Schaffhausen konnten von Seiten der ESTV auf An-\n\nfrage hin nicht zur Verfügung gestellt werden. \n\n \nGestützt auf diese Ausgangslage können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie viele ausschüttbare, steuerbefreite Kapitaleinlagen wurden durch im Kanton \n\nSchaffhausen domizilierte Unternehmen bisher beim Bund angemeldet? Wie viele Un-\n\nternehmen haben davon Gebrauch gemacht? \n\nIm Kanton Schaffhausen werden rund 0,76% der Vermögen in der Schweiz versteuert \n\n(ESTV; Gesamtschweizerische Vermögensstatistik der Natürlichen Personen 2009, \n\nBern 2012, S. 5). Dieses Verhältnis könnte allenfalls hilfsweise auch auf die Kapitalein-\n\nlagereserven von Unternehmen mit Sitz im Kanton Schaffhausen übertragen werden. \n\nDie Zahl der betroffenen Unternehmen kann mangels Möglichkeit, die Daten zu erhe-\n\nben, nicht genannt werden. \n\n \n2. Wie viele steuerbefreite Kapitaleinlagen wurden durch im Kanton Schaffhausen domizi-\n\nlierte Unternehmen bereits ausgeschüttet? \n\nDie Kantone sind hier ebenfalls nicht in der Lage, diese Zahlen zu erheben. Die Anmel-\n\ndungen erfolgen bei der ESTV, und da die Rückzahlungen aus den Kapitaleinlagere-\n\n\n\n \n\n3 \n \n\nserven von den Anteilsinhabern nicht zu versteuern sind, müssen diese auch nicht de-\n\nklariert werden. Aus den Steuererklärungen ergibt sich daher nicht, wie hoch die bisher \n\nerfolgten Rückzahlungen sind. Es haben sich bislang aus den Deklarationen auch keine \n\nsonstigen Hinweise ergeben, aus denen dies abgeleitet werden könnte. In diesem Zu-\n\nsammenhang ist auch wesentlich, dass Kapitalreserven, welche ein im Kanton Schaff-\n\nhausen domiziliertes Unternehmen gebildet hat, nicht einfach mit den potenziellen \n\nRückzahlungen an hier wohnhafte Anteilsinhaber gleichgesetzt werden können. Die \n\nMindereinnahmen ergeben sich dort, wo der Ertrag hätte versteuert werden müssen. \n\nGestützt auf die erwähnte Vermögensstatistik, welche hilfsweise auf die Vermögenser-\n\nträge übertragen werden kann, können die Rückzahlungen an Schaffhauser Steuer-\n\npflichtige auf rund 6 Mio. Franken jährlich geschätzt werden. \n\n \n3. Wie hoch sind die durch die Unternehmenssteuerreform II bisher verursachten Steuer-\n\nausfälle für den Kanton Schaffhausen und wie hoch für dessen Gemeinden? Mit wel-\n\nchen Ausfällen ist in Zukunft zu rechnen? \n\nBei einem Grenzsteuersatz von 9,9% (geltender Maximalsteuersatz) würde sich bei \n\njährlichen Rückzahlungen von rund 6 Mio. Franken ein Betrag für die einfache Steuer \n\nvon rund 0,6 Mio. Franken ergeben, was bei den Kantonssteuern Mindereinnahmen \n\nvon 0,67 Mio. Franken ergibt. Für die Gemeinden liegt der Ausfall in ähnlicher Höhe. Da \n\nfraglich erscheint, dass sämtliche betroffenen Anteilsinhaber zum Maximalsatz besteu-\n\nert werden, dürften die Ausfälle tatsächlich geringer sein. Hinzu kommen Minderein-\n\nnahmen beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Hier ist aufgrund der Schät-\n\nzungen der ESTV von etwa 0,1 bis 0,2 Mio. Franken auszugehen. Die Gemeinden sind \n\ndavon nicht betroffen. Gleiches gilt bezüglich der Verrechnungssteuer, wo die Minder-\n\neinnahmen nach den Schätzungen der ESTV mit 0,2 bis 0,3 Mio. Franken zu veran-\n\nschlagen sind. Für die Jahre 2011 und 2012 kann somit von Mindereinnahmen für den \n\nKanton von je knapp 1 bis 1,2 Mio. Franken und für die Gemeinden von 0,6 bis 0,7 Mio. \n\nFranken ausgegangen werden. \n\n \nDie zukünftigen jährlichen Mindererträge hängen einerseits davon ab, in welchem Um-\n\nfang bei den betreffenden Unternehmen steuerfrei rückzahlbare Kapitalreserven (noch) \n\nvorhanden sind bzw. in Zukunft neu gebildet werden, andererseits kommt es darauf an, \n\nwann und in welcher Höhe diese jeweils ausgeschüttet werden. Gründe dafür, dass die \n\nRückzahlungen aus Kapitaleinlagereserven in Zukunft höher ausfallen, sind jedoch \n\nnicht auszumachen. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. September 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


name: Vorlage des Parlaments ADS 19-89 vom 26. August 2019

text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/8 19-89 \nbetreffend Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen \n(Orientierungsvorlage)  \n \nvom 26. August 2019  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2019/8 (9 Mitglieder) hat den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\ndes Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend «Bericht 2019 zur Klimaanpassung \n\nim Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage)» in einer Sitzung beraten. Für die Administra-\n\ntion und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. Hierfür und für die sachliche Dis-\n\nkussion sei allen Kommissionsmitgliedern gedankt. \n\n \n\n1 Ausgangslage  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger, in Begleitung von Kurt Seiler, Leiter des Interkantonalen \n\nLabors IKL, informierte die Kommission 2019/8 zu Beginn über die bisher im Kanton festge-\n\nstellten Auswirkungen und die Herausforderungen des Klimawandels gemäss Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen. \n\nDer «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen» hat die Anpassungsmass-\n\nnahmen (Adaption) an ein sich veränderndes Klima zum Thema. Die Auswirkungen des Kli-\n\nmawandels und entsprechende Massnahmen werden in den Sektoren Wasser, Naturgefah-\n\nren, Landwirtschaft, Biodiversität und Raumentwicklung in 10 Handlungsfeldern mit 18 Mass-\n\nnahmen definiert. \n\nMit dem globalen Klimawandel wird auch im Kanton Schaffhausen eine deutliche Klimaände-\n\nrung erwartet. Trotzdem soll der Kanton Schaffhausen ein vielfältiger Lebensraum und ein \n\nattraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Unterstützend sollen die Klimaanpassungsmassnah-\n\nmen dazu beitragen. Voraussetzung zur Durchführung dieser Anpassungsmassnahmen sind \n\ngenügend Ressourcen in der Verwaltung und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Gemein-\n\nden. Das Interkantonale Labor IKL wurde vom Regierungsrat mit der Koordination der Klima-\n\nanpassungsmassnahmen beauftragt. Eine periodische Erfolgskontrolle zum Stand der Umset-\n\nzung der Massnahmen ist vorgesehen. \n\n \n\n2 Eintreten  \n\nDas Eintreten, welches bei Orientierungsvorlagen keine rechtliche Relevanz hat, war unbe-\n\nstritten und wurde von der Kommission ohne Gegenstimme beschlossen.  \n\nDie Wichtigkeit von Klimaanpassungsmassnahmen wurde von allen Kommissionsmitgliedern \n\nunterstrichen.  \n\nBei einer Orientierungsvorlage können Änderungsanträge nur mittels separaten Vorstössen \n\noder einer eigenen Erklärung angebracht werden, hiervon wurde zum Schluss der Kommissi-\n\nonssitzung abgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 Detailberatung  \n\nDie Kommission hat sich eingehend mit dem «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton \n\nSchaffhausen» auseinandergesetzt. Dazu wurde der Bericht seitenweise beraten.  \n\nIm Speziellen war von allen unbestritten, dass die Trinkwasserversorgung Priorität haben soll. \n\nZu diskutieren gab die Kostenregelung von Trinkwasserbezügern zu Vollkosten und den Be-\n\nzügen der Landwirtschaft zu geringeren Preisen. Ebenfalls wurde festgestellt, sollte das Trink-\n\nwasser knapper werden, bestünde hier ein Konfliktpotential bei privater (Verzicht auf Rasen-\n\nbewässerung, sonstige Einschränkungen) und landwirtschaftlicher Nutzung (Bewässerung mit \n\nTrinkwasser). \n\nEin Klärungsbedarf für die Zukunft wurde festgestellt, eine saubere Planung sei für die Land-\n\nwirtschaft zu erstellen und danach seien gestützt auf diese Planung die Kosten zu berechnen.  \n\nAngeregt wurden Hochwasserrückhaltebecken, deren Wasser teilweise für landwirtschaftliche \n\nBewässerung genutzt werden könnte.  \n\nEbenfalls zu diskutieren gab die Anpassung der Pflanzenarten in Wald, Landwirtschaft, sowie \n\ninvasive und nicht invasive Neophyten respektive Neobiota.  \n\nEine subventionierte Förderung von Ersatzaufforstungen mit empfohlenen wärme- und tro-\n\nckenresistenten Baumarten im Wald wurde mehrheitlich unterstützt und sollte im Rahmen der \n\nBudgetverhandlung 2020 eingebracht werden. \n\nBeschattung und Kühlung von Gebäuden und Plätzen sowie gesundheitliche Aspekte der \n\nKlimaerwärmung, vor allem betroffen sind Altersheime, Spitäler und Schulen, seien im Bericht \n\nleider eher weniger gewichtet. Hingegen wurden die erwähnten und gewünschten Siedlungs-\n\ntrenngürtel und Grünbereiche von der Kommission gutgeheissen. \n\nFestgehalten wurde auch, die im Ausblick des Berichtes genannte periodische Erfolgskontrolle \n\nsei wichtig. Es wurde darüber diskutiert, wie der Regierungsrat aufgefordert werden könnte, \n\ndiese Information regelmässig zu erbringen. Ebenfalls wurde darüber diskutiert wie der Regie-\n\nrungsrat bei jedem seiner Entscheidungen die Massnahmen des Klimaberichts beziehungs-\n\nweise «die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen» habe.  \n\nMehrheitlich würde man eine periodische Berichterstattung des Regierungsrats zu Handen \n\ndes Parlaments begrüssen. Von einem Kommissionspostulat mit diesen Themen wurde – wie \n\nbereits erwähnt – abgesehen. Allenfalls wird erwogen, im Anschluss ein gemeinsames Postu-\n\nlat von mehreren Parteien einzureichen. \n\nDie Notwendigkeit der im Bericht aufgeführten Massnahmen wurde von den Kommissionsmit-\n\ngliedern grossmehrheitlich bekräftigt. \n\nDie Spezialkommission 2019/8 empfiehlt Ihnen einstimmig vom «Bericht 2019 zur Klimaan-\n\npassung im Kanton Schaffhausen» vom 4. Juni 2019 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \nFür die Spezialkommission: Irene Gruhler Heinzer (Kommissionspräsidentin) \n\n Pentti Aellig \n Hansueli Graf \n Herbert Hirsiger \n Hedy Mannhart \n Anna Naeff \n Marco Passafaro \n Ernst Sulzberger \n Daniel Stauffer \n\n\n


name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/6 vom 12.11.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2021/6                                                   21-116           \nbetreffend die Änderung des Schulgesetzes \n(Private Schulen und privater Unterricht)   \n \nvom 12. November 2021 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2021/6 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 24. August 2021 (ADS \n21-79) betreffend die Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht) \nan einer Sitzung am 12. November 2021 beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regie-\nrungsrat Patrick Strasser, Erziehungsdepartement (ED) und Roland Moser, Departementssek-\nretär ED vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwort-\nlich.   \n \n1 Eintreten \n\nIn der Eintretensdebatte wurde die Vorlage des Regierungsrates positiv und wohlwollend auf-\ngenommen. Die zahlreichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Thematik stellen, \nkonnten alle zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet werden. Bewährt hat \nsich die vorgängig bei den Gemeinden durchgeführte Vernehmlassung. Die entsprechenden \nRückmeldungen haben zur Optimierung der Vorlage beigetragen. Betont wurde von einer \ngrossen Mehrheit der Spezialkommission, dass auch künftig der primäre Fokus auf den Erhalt \nund der Weiterentwicklung eines möglichst überzeugenden und qualitativ guten öffentlichen \nVolksschulangebots gerichtet bleiben soll. Für diejenigen wenigen Fälle, wo es um private \nSchulen oder um privaten Unterricht geht, sollen indes die Voraussetzungen zur Bewilligung \nwie auch die Überwachung der einzuhaltenden Lernziele und des Unterrichts in klar formulier-\nten gesetzlichen Bestimmungen festgehalten sein. Mehrfach betont wurde auch der Hinweis, \nes seien die privaten Schulen und der private Unterricht von ideologischer oder religiöser Be-\neinflussung jeglicher Art zu schützen. Deswegen soll u.a. auch die Finanzierung transparent \ndargelegt werden müssen. Mit Wohlwollen und ohne Widerspruch wurde zur Kenntnis genom-\nmen, dass der Zugang zum sonderpädagogischen Grundangebot des Kantons auch den \nSchülerinnen und Schülern privater Schulen und Kindern im privaten Unterricht unentgeltlich \nzur Verfügung stehen soll. Die sogenannt obligatorisch erklärten Lehrmittel werden ebenso \nkostenlos zur Verfügung stehen; damit wird das Vermitteln der Lerninhalte und das Erreichen \nder Lernziele gemäss Vorgaben des Lehrplans 21 der Volksschule unterstützt.  \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Minimal- bzw. Maximalzahl von Schülerinnen und \nSchülern (Private Schulen: mehr als fünf; privater Unterricht: weniger als sechs), welche auch \neine sinnvolle Abgrenzung des privaten Unterrichts von den privaten Schulen ermöglichen, \nwurde als nachvollziehbar und vernünftig beurteilt. Zu diskutieren gab die Frage, ob die zeitli-\nche Obergrenze für den vorübergehenden privaten Unterricht tatsächlich auf sechs Monate \nfestzulegen sei. Auch hier konnte schliesslich Übereinstimmung mit der Haltung des Regie-\nrungsrats festgestellt werden. Für Eltern mit halbjähriger beruflicher Verpflichtung im Ausland, \ndie ihre Kinder nicht in ein völlig fremdes Schulsystem einbringen wollen, ist dies eine gute \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nMöglichkeit, dass die ganze Familie den vorübergehenden Domizilwechsel gemeinsam voll-\nziehen kann. Der Wiedereinstieg in die angestammte Schule und Klasse kann damit sicherge-\nstellt werden.  \n\nMit einem Stimmenverhältnis von 8 : 0 (einstimmig) bei 1 Abwesenheit wurde Eintreten auf die \nVorlage beschlossen. \n\n \n\n2 Detailberatung \n\nArt. 14a Abs. 2 lit. c \nEs wurde der Antrag gestellt, der Begriff «Qualitätsmanagement» sei aus Gründen der Ver-\nständlichkeit durch den präziseren und umfassenderen Begriff «Qualitätssicherung» zu erset-\nzen.  \n\nEinstimmig bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag von der SPK angenommen.  \n\n \nArt. 14a Abs. 2 lit. d \nGemäss Art. 14a Abs. 2 lit. d 1. Satz müssen unterrichtende Personen in der Regel über ein \nvon der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes \nLehrdiplom verfügen. Es wurde der Antrag gestellt, Art. 14a Abs. 2 lit. d 2. Satz wie folgt an-\nzupassen: «Es können Ausnahmen bewilligt werden wie beispielsweise gleichwertige, auslän-\ndische Diplome;».  \n\nDer Antrag bezweckt somit, dass in Ausnahmefällen zumindest ein gleichwertiges, ausländi-\nsches Lehrerdiplom vorliegen muss. Dieses muss aber nicht von der EDK anerkannt sein. Mit \n7 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit wurde dieser Antrag von der Spezialkommission abgelehnt. \nDie Mehrheit der Spezialkommission vertrat die Meinung, dass hinsichtlich des anhaltenden \nLehrermangels beispielsweise auch Personen angestellt werden können, die auf dem Weg zu \neinem EDK-Diplom sind. Zudem müssen Notsituationen Rechnung getragen werden können. \n\n  \nArt. 14a Abs. 2 lit. f \nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 14a Abs. 2 lit. f wie folgt zu ergänzen: «Die Finanzierung der \nprivaten Schule ist längerfristig gesichert und wird transparent aufgezeigt;». Der Antrag be-\nzweckt, dass eine allfällige Finanzierung von privaten Schulen durch Organisationen, die eine \nideologische oder religiöse Beeinflussung bezwecken, vorgängig erkannt und verhindert wer-\nden kann.  \n\nEinstimmig bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag von der Spezialkommission angenommen.   \n\n \nArt. 14a Abs. 2 lit. i \nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 14a Abs. 2 lit. i zu streichen. Der Antrag bezweckt, dass \nprivate Schulen auch zur Unterrichtung von Kleinstgruppen geschaffen werden können. Mit  \n5 : 1 Stimme bei 2 Enthaltung und 1 Abwesenheit wurde der Antrag von der Spezialkommis-\nsion abgelehnt. Die Mehrheit der Spezialkommission erachtet die Mindestzahl von sechs \nSchüler unter Berücksichtigung der finanziellen Absicherung sowie dem Fortbestehen einer \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nprivaten Schule als sinnvoll. Zudem kann mit dieser Zahl eine sinnvolle Abgrenzung vom pri-\nvaten Unterricht erreicht werden. \n\n \nArt. 14a Abs. 4 lit. g \nEs wurde der Antrag gestellt, die Klammerbemerkung in Art. 14a Abs. 4 lit. g zu streichen. Der \nAntrag trägt der zurzeit noch offenen Frage des Fortbestehens der Schulzahnklinik Rechnung. \nMit dieser Formulierung ist klargestellt, dass es sich auch um – je nach dannzumal geltender \nRegelung – Angebote anderer, z.B. privater Zahnarztpraxen handeln kann.   \n\nEinstimmig bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag von der Spezialkommission angenommen.   \n\n     \nArt. 14b Abs. 2 lit. d \nEs wurde der Antrag gestellt, dass die unterrichtende Person (privater Unterricht) über kein \nvon der EDK-anerkanntes Lehrdiplom verfügen muss respektive, dass stufengerechte Voraus-\nsetzungen für den privaten Unterricht durch das ED ausgearbeitet werden sollen.  \n\nMit 7 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag von der Spezialkommission abgelehnt. \nEine Minderheit der Spezialkommission vertrat die Meinung, dass die vergleichsweise weni-\ngen Eltern, welche ihre Kinder selbst unterrichten oder von einer Person unterrichten lassen, \nsich ihrer Verantwortung durchaus bewusst sind. Eine Mehrheit der Spezialkommission vertrat \nhingegen die Meinung, dass die Ausarbeitung eines stufengerechten Kriterienkataloges aus \naufsichtsrechtlicher Sicht kaum zu realisieren ist. Des Weiteren wurde festgehalten, dass ein \nEDK-anerkanntes Lehrdiplom im Bereich des privaten Unterrichts schlussendlich dem Kinds-\nwohl und einem qualitativ ausreichenden Unterricht dient. Im Gegensatz zu einer privaten \nSchule, wo die Eltern Schulgeld bezahlen und daher auch ein erhöhtes Interesse an der Er-\nreichung der Lernziele haben, handelt es sich beim privaten Unterricht um eine rein familiäre \nGruppierung ohne diesen kritischen Fokus von aussen.  \n\n \nArt. 14b Abs. 4 lit. g \nEs wurde der Antrag gestellt, die Klammerbemerkung in Art. 14b Abs. 4 lit. g analog zu 14a \nAbs. 4 lit. g zu streichen.  \n\nEinstimmig bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag von der Spezialkommission angenommen.  \n\n \nArt. 14c Abs. 2 (neu) \nIm Sinne der Unterrichtsqualität wurde der Antrag gestellt, dass auch für den vorübergehenden \nPrivatunterricht ein Lehrerdiplom notwendig ist.  \n\nMit 7 : 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit wurde der Antrag von der Spezialkommission abgelehnt.  \n\nEine Mehrheit der Spezialkommission vertrat die Meinung, dass im Sinne der beruflichen und \ngesellschaftlichen Flexibilität der Familie für einen Zeitraum von sechs Monaten kein Lehrdip-\nlom vorausgesetzt werden soll. Diese Möglichkeit soll nicht nur für Eltern bestehen, die über \nein Lehrdiplom verfügen. Eltern und zuständige Lehrpersonen können sich erfahrungsgemäss \nin Bezug auf die Lehrmittel, Lerninhalte und Lernziele problemlos verständigen. Die Eltern \nerhalten Unterstützung von den Lehrpersonen und sind damit in der Lage, den Unterricht in \ndieser Zeitspanne zu übernehmen.  \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n3 Schlussabstimmung \n\nMit 7 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit beantragt die Spezialkommission \n2021/6 dem Kantonsrat, der Änderung des Schulgesetzes mit obigen Änderungen zuzustim-\nmen. \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Raphaël Rohner (Präsident) \n       Theresia Derksen (Vizepräsidentin)  \n       Ulrich Böhni \n       Irene Gruhler Heinzer \n       Stefan Lacher \n       Roland Müller \n        Peter Scheck \n       Erich Schudel \n       Erwin Sutter \n         \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n    Anhang \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 \n\nDas Schulgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen sowie die Voraussetzun-\n\ngen, das Verfahren und die Aufsicht über private Schulen und privaten Unterricht. \n\nArt. 14a  \n1 Die Führung einer privaten Schule bedarf der vorgängigen Bewilligung durch den Erziehungsrat \n\nund steht unter staatlicher Aufsicht. \n\n2 Die Bewilligung wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt: \n\na) Die Erreichung der Bildungsziele der öffentlichen Schule ist gewährleistet;\n\nb) Der Anschluss an das nächste Bildungsangebot ist gesichert. Der für die öffentliche Schule\nvorgeschriebene Lehrplan ist wegleitend;\n\nc) Private Schulen verfügen über eine transparente Organisationsstruktur mit einer strategischen\n\nund operativen Führung und einem eigenen Qualitätsmanagement einer eigenen Qualitätssi-\n\ncherung;\n\nd) Unterrichtende Personen müssen in der Regel über ein von der Schweizerischen Konferenz der\n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom verfügen. Es können Ausnah-\n\nmen bewilligt wie werden;\n\ne) Private Schulen stellen den Zugang zum sonderpädagogischen Grundangebot (Schulische\n\nHeilpädagogik, Begabungs- / Begabtenförderung und "Deutsch als Zweitsprache") sicher;\n\nf) Die Finanzierung der privaten Schule ist längerfristig gesichert und wird transparent aufgezeigt;\n\ng) Die Vorgaben des Erziehungsrates betreffend Infrastruktur und Räumlichkeiten werden einge-\n\nhalten;\n\nh) Der Unterricht ist mit dem Kindeswohl vereinbar;\n\ni) Es werden mindestens sechs Schüler unterrichtet;\n\nPrivate \n\nSchulen \n\n\n\n3 Die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel werden von den Wohngemeinden \n\nkostenlos zur Verfügung gestellt. Die übrigen Kosten für Infrastruktur und Unterricht trägt die pri-\n\nvate Schule. \n\n4 Die Lehrpersonen und die Kinder in privaten Schulen haben zu folgenden Angeboten und Dienst-\n\nleistungen des Kantons unentgeltlich Zugang: \n\na) Abklärungen, Beratungen und Therapien (Logopädie, Psychomotorik) durch den Pädagogisch-\n\ntherapeutischen Dienst;\n\nb) Beratung und Unterstützung bei einer Hör- oder Sehbehinderung;\n\nc) Information und Beratung durch die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung. Die\n\nTeilnahme an einem durch die Fachstelle durchgeführten Gruppenunterricht von hochbegabten\n\nKindern ist möglich, sofern freie Plätze vorhanden sind;\n\nd) Abklärungen und Beratungen durch die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung;\n\ne) Beratung und Begleitung durch den Kinder- und Jugenddienst;\n\nf) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung inkl. Case Management Berufsbildung;\n\ng) Angebote im Bereich der Zahnprävention (inkl. Kontrolluntersuchungen in der Schulzahnklinik);\n\nh) Verkehrskunde- und Präventionsunterricht durch die Polizei.\n\n5 Für die Inanspruchnahme und Durchführung der in Abs. 4 genannten Angebote und Dienstleis-\n\ntungen sind die privaten Schulen und die Erziehungsberechtigten verantwortlich.  \n\n6 Für die Aufsicht ist das kantonale Schulinspektorat zuständig. Werden Mängel oder Missstände \n\nfestgestellt, kann das kantonale Schulinspektorat die Bewilligung mit Auflagen verbinden oder Mas-\n\nsnahmen anordnen. Werden Auflagen nicht eingehalten oder Massnahmen nicht umgesetzt oder \n\nwerden schwerwiegende Mängel oder Missstände festgestellt, entzieht der Erziehungsrat die Be-\n\nwilligung auf Antrag des kantonalen Schulinspektorats.  \n\n7 Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen, zum Verfahren \n\nund zur Aufsicht in einer Verordnung. \n\nArt. 14b \n1 Als privater Unterricht gilt die Unterrichtung während mehr als sechs Monaten der im eigenen \n\nHaushalt lebenden Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht. Es dürfen nicht mehr als fünf Kinder \n\ngleichzeitig unterrichtet werden, ausser sie stammen aus derselben Familie. \n\n2 Privater Unterricht bedarf der vorgängigen Bewilligung durch das Erziehungsdepartement und \n\nsteht unter staatlicher Aufsicht. Er wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt: \n\na) Die Erreichung der Bildungsziele der öffentlichen Schule ist gewährleistet. Eine entsprechende\nPlanung ist vorzulegen;\n\nPrivater \n\nUnterricht \n\n\n\nb) Der Anschluss an das nächste Bildungsangebot ist gesichert. Der für die öffentliche Schule\n\nvorgeschriebene Lehrplan ist massgebend;\n\nc) Der private Unterricht ist mit dem Kindeswohl vereinbar;\n\nd) Die unterrichtende Person muss über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen;\n\ne) Organisation, Räumlichkeiten und Rahmenbedingungen gewährleisten einen auf Dauer ange-\nlegten Unterricht.\n\n3 Die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel werden von den Wohngemeinden \n\nkostenlos zur Verfügung gestellt. Die übrigen Kosten für den privaten Unterricht tragen die Erzie-\n\nhungsberechtigten. \n\n4 Die Kinder, welche privat unterrichtet werden, haben zu folgenden Angeboten und Dienstleistun-\n\ngen des Kantons unentgeltlich Zugang: \n\na) Abklärungen, Beratungen und Therapien (Logopädie, Psychomotorik) durch den Pädagogisch-\n\ntherapeutischen Dienst;\n\nb) Beratung und Unterstützung bei einer Hör- oder Sehbehinderung;\n\nc) Information und Beratung durch die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung. Die\n\nTeilnahme an einem durch die Fachstelle durchgeführten Gruppenunterricht von hochbegabten\n\nKindern ist möglich, sofern freie Plätze vorhanden sind;\n\nd) Abklärungen und Beratungen durch die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung;\n\ne) Beratung und Begleitung durch den Kinder- und Jugenddienst;\n\nf) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung inkl. Case Management Berufsbildung;\n\ng) Angebote im Bereich der Zahnprävention (inkl. Kontrolluntersuchungen in der Schulzahnklinik).\n\n5 Für die Inanspruchnahme und Durchführung der in Abs. 4 genannten Angebote und Dienstleis-\n\ntungen sind die Erziehungsberechtigten verantwortlich.  \n\n6 Für die Aufsicht ist das kantonale Schulinspektorat zuständig. Dieses überprüft die Qualität des \n\nUnterrichts und erhält Einblick in alle relevanten Unterlagen. Werden Mängel oder Missstände fest-\n\ngestellt, kann das kantonale Schulinspektorat die Bewilligung mit Auflagen verbinden oder Mass-\n\nnahmen anordnen. Werden Auflagen nicht eingehalten oder Massnahmen nicht umgesetzt oder \n\nwerden schwerwiegende Mängel oder Missstände festgestellt, entzieht das Erziehungsdeparte-\n\nment die Bewilligung auf Antrag des kantonalen Schulinspektorats.  \n\n7 Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen, zum Verfahren \n\nund zur Aufsicht in einer Verordnung. \n\n\n\nArt. 14c \n1 Vorübergehender privater Unterricht bedarf der vorgängigen Bewilligung durch das Erziehungs-\n\ndepartement. Er dauert mindestens drei Unterrichtswochen und maximal sechs Monate (inkl. \n\nSchulferien). \n\n2 Er muss den Bildungszielen der öffentlichen Schule genügen und steht unter staatlicher Aufsicht. \n\n3 Jedes Kind hat während der obligatorischen Schulzeit Anspruch auf maximal zweimal vorüberge-\n\nhenden privaten Unterricht. Beträgt der Zeitraum dazwischen weniger als sechs Monate, gelten die \n\nBestimmungen betreffend den privaten Unterricht. \n\n4 Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\nArt. 15 \n\nAufgehoben \n\nArt. 31 \n\nAufgehoben \n\nII. \n\nÜbergangsbestimmung betreffend private Schulen \n\nPrivate Schulen, welche bereits über eine Bewilligung des Erziehungsrates verfügen, haben innert \n\nzwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine neue Bewilligung gemäss den Vorgaben von \n\nArt. 14a dieses Gesetzes zu beantragen. Näheres regelt der Erziehungsrat in einer Verordnung. \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\n\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\nVorüberge-\n\nhender priva-\n\nter Unterricht \n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n