text: \nBericht und Antrag  11-50 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG) \n\nVorlage des Regierungsrates vom 12. Juli 2011 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zum Entwurf für ein \nkantonales Geoinformationsgesetz. Dem als Anhang beigefügten Ent-\nwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage/Regelungsbedarf \nBei Geodaten und Geoinformationen handelt es sich um diejenigen Da-\nten und Informationen, welche die raumbezogenen Gegebenheiten ei-\nnes Landes beschreiben – sei es durch Koordinaten, Ortsnamen, Post-\nadressen usw. oder deren Kombination. Sie bilden die Basis für Planun-\ngen, Massnahmen und Entscheidungen mit räumlichem Bezug, wobei \nheute gemäss Schätzungen 60 bis 80 Prozent aller Entscheidungen im \npolitischen, wirtschaftlichen und privaten Leben einen solchen aufwei-\nsen. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden verfügen über zahlrei-\nche Geodatensätze, und es werden ständig neue erstellt. Diese Informa-\ntionen werden mit erheblichen Kosten erhoben und nachgeführt und \nstellen einen enormen Wert dar. \n \nAm 1. Juli 2008 wurde das Bundesgesetz über Geoinformation vom 5. \nOktober 2007 (Geoinformationsgesetz, GeoIG) in Kraft gesetzt. Mit die-\nsem Gesetz und seinen Ausführungserlassen, insbesondere der Ver-\nordnung über die Geoinformation vom 21. Mai 2008 (Geoinformations-\nverordnung; GeoIV) sowie der Verordnung über den Kataster der öffent-\nlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen vom 2. September 2009 \n(ÖREBKV), regelt der Bund erstmals den gesamten Bereich der Geoin-\nformation umfassend und nach einheitlichen Gesichtspunkten. Geregelt \nwerden insbesondere die Begriffe, die qualitativen und technischen An-\nforderungen, das Erheben, Nachführen und Verwalten sowie der Zu-\ngang und die Nutzung von Geodaten des Bundes.  \n\n\n\n 2 \n\nDie Kantone sind verpflichtet, innert einer Übergangsfrist von drei Jah-\nren ab Inkrafttreten des GeoIG die erforderlichen Ausführungsbestim-\nmungen zu erlassen und die notwendigen Anpassungen des kantonalen \nRechts vorzunehmen. Die mit dem GeoIG angestrebte einheitliche \nHandhabung der Geodaten und Geoinformationen erfordert auf Ebene \nKanton zudem die Schaffung einer korrespondierenden gesetzlichen \nGrundlage für die Bearbeitung und Nutzung der kantonalen und kom-\nmunalen Geodaten. Im Kanton Schaffhausen bestehen heute rechtliche \nGrundlagen für die amtliche Vermessung sowie den Aufbau und Betrieb \neiner Geodaten-Infrastruktur auf Stufe Dekret und Verordnung. Diese \nRegeln jedoch nur Teilbereiche.  \n\n2 Grundzüge des kantonalen Geoinformationsgesetzes \n(KGeoIG) \n\n2.1 Allgemeines  \n\nMit dem KGeoIG werden die mit dem Bundesrecht korrespondierenden \ngesetzlichen Grundlagen für die Festlegung kantonalrechtlicher Stan-\ndards für die Erfassung, die Modellierung und den Austausch der kanto-\nnalen und kommunalen Geodaten, insbesondere der Geobasisdaten \ndes kantonalen Rechts, geschaffen. Weiter werden die Zuständigkeiten \nund Kompetenzen im Geoinformationsbereich sowie die Grundsätze der \nKostentragung und die Gebühren geregelt. \n\n2.2 Verhältnis GeoIG / KGeoIG \n\n2.2.1 Begriffe nach GeoIG und KGeoIG \n\nArt. 3 GeoIG bestimmt die Bedeutung der verwendeten Begriffe. Diese \ngelten auch für das kantonale Geoinformationsgesetz, unter anderem: \n \n– Geodaten sind raumbezogene Daten, die mit einem bestimmten \n\nZeitbezug die Ausdehnung und Eigenschaften bestimmter Räume \nund Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, \nNutzung und Rechtsverhältnisse (Art. 3 Abs. 1 lit. a GeoIG). Verein-\nfacht gesagt handelt es sich bei Geodaten um Daten, die einen \nräumlichen Bezug haben (wie z.B. Grundstücke, Ortsnamen oder \nPostadressen). Dazu gehören insbesondere Karten, Pläne, Ortsver-\n\n\n\n 3 \n\nzeichnisse und dergleichen. Sie existieren in computerlesbarer Form \n(digital) oder auch in konventioneller Papierform (analog); \n\n \n– Geoinformationen sind raumbezogene Informationen, die durch die \n\nVerknüpfung von Geodaten gewonnen werden (Art. 3 Abs. 1 lit. b \nGeoIG). Sie stellen Zusammenhänge, Zuordnungen und Abhängig-\nkeiten dar, die sich aus der Verknüpfung von Geodaten gewinnen \nlassen, beispielsweise die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu ei-\nner Zone, der Abstand eines Gebäudes zur Grenze oder der Verlauf \neiner Leitung durch ein Grundstück; \n\n \n– Geobasisdaten sind Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass \n\ndes Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde beruhen (Art. 3 \nAbs. 1 lit. c GeoIG) – mithin eine Teilmenge der Geodaten. Entspre-\nchend wird unterschieden zwischen Geobasisdaten des Bundes-\nrechts, des kantonalen Rechts und des Gemeinderechts. Zu den \nGeobasisdaten des Bundesrechts zählen beispielsweise die Daten \nder amtlichen Vermessung und die Nutzungszonen der Raumpla-\nnung, zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts beispielsweise \ndie Wahlkreise und das Waldinventar;  \n\n \n– Geometadaten sind formale Beschreibungen der Merkmale von \n\nGeodaten, beispielsweise von Herkunft, Inhalt, Struktur, Gültigkeit, \nAktualität, Genauigkeit, Nutzungsrechten, Zugriffsmöglichkeiten oder \nBearbeitungsmethoden (Art. 3 Abs. 1 lit. g GeoIG). Geometadaten \ndienen dazu, Geodaten bekannt und auffindbar zu machen. Sie sind \nvon grundlegender Bedeutung, da sie es einem Nutzer, einer Nutze-\nrin ermöglichen, sich über existierende Daten zu informieren, mehre-\nre Datensätze miteinander zu vergleichen und den in einem be-\nstimmten Fall idealen Datensatz zu wählen. Zur Unterstützung der \nVernetzung von Datensätzen werden genormte Metadaten sowie \nstandardisierte Verfahren für den Zugang zu den Metadatenkatalo-\ngen und deren Verwaltung benötigt; \n\n \n– Geodienste sind vernetzbare Anwendungen, welche die Nutzung von \n\nelektronischen Dienstleistungen im Bereich der Geodaten vereinfa-\nchen und Geodaten in strukturierter Form zugänglich machen (Art. 3 \nAbs. 1 lit. j GeoIG). Geodienste dienen dazu, die vorhandenen Geo-\ndaten (meist über das Internet) in einer für die interessierte Öffent-\nlichkeit tauglichen Form zugänglich und nutzbar zu machen, auch \n\n\n\n 4 \n\nwenn sie physisch dezentral erhoben und verwaltet werden. Als Bei-\nspiel für einen Geodienst kann man die Anzeige einer gesuchten Ad-\nresse auf einer Karte oder die Berechnung des kürzesten Weges \nzwischen zwei Adressen nennen. \n\n \n\n2.2.2 Zusammenspiel GeoIG und KGeoIG aus Sicht der Datenherren \n\nMit der Zuordnung eines Geobasisdatensatzes zum Bundes-, Kantons- \noder Gemeinderecht ist noch nicht gesagt, wer diese Daten erfasst und \nverwaltet, wer also die sogenannte Datenherrschaft besitzt. Die Daten \nder amtlichen Vermessung beispielsweise sind Geobasisdaten des \nBundesrechts, werden aber nur teilweise vom Bund und zur Hauptsache \nvom Kanton erhoben. Von den rund 180 Geobasisdatensätzen des \nBundesrechts untersteht nur etwa die Hälfte der Datenherrschaft des \nBundes. Bezüglich der anderen Hälfte sind die Kantone dafür verant-\nwortlich, dass die Daten gesetzeskonform erfasst, verwaltet und zu-\ngänglich gemacht werden. Dennoch gelten für diese Datensätze die \nvom GeoIG vorgegebenen technischen und qualitativen Anforderungen \nbezüglich Erfassung, Historisierung und Zugang. In einem Katalog der \nGeobasisdaten des Bundesrechts werden diese Datensätze abschlies-\nsend aufgeführt (vgl. Anhang 1 zur GeoIV). \n \nWer mit Geodaten arbeitet, tut dies folglich fast immer sowohl mit \nGeo(basis)daten des Bundesrechts (nur diese sind im GeoIG geregelt) \nals auch mit Geo(basis)daten des kantonalen und kommunalen Rechts \n(diese sind im vorliegenden Gesetzesentwurf zu regeln). Es ist deshalb \nzweckmässig und aus vollzugspraktischen Gründen angezeigt, alle Da-\ntenkategorien so weit wie möglich gleich zu regeln. Der vorliegende \nEntwurf des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG) lehnt sich \ndeshalb weitgehend an die Regelungen des GeoIG an.  \n \n\n2.2.3 Regelungsbereich des KGeoIG \n\nIm KGeoIG sind in erster Linie die gesetzlichen Grundlagen für das Er-\nheben, Nachführen, Verwalten sowie den Zugang und die Nutzung von \nGeobasisdaten des kantonalen Rechts zu schaffen. Für diese Datenka-\ntegorie sind die gleichen Fragen zu regeln, wie sie das GeoIG für die \nGeobasisdaten des Bundesrechts enthält (qualitative und technische \nAnforderungen an die Daten, Zuständigkeit für deren Erhebung und \nVerwaltung, Zugangsberechtigung, Kostentragung usw.). Das GeoIG \n\n\n\n 5 \n\nund die dazugehörenden Verordnungen sehen für diesen komplexen \nund technisch anspruchsvollen Bereich überzeugende Lösungen vor. Es \nliegt daher nahe, für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts die bun-\ndesgesetzliche Regelung so weit wie möglich zu übernehmen.  \n\n2.3 Kataster der öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) \n\nBis heute muss der Grundeigentümer, der sich einen Gesamtüberblick \nüber die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen seines Grundeigentums \n(z.B. durch Planungsbeschlüsse wie Nutzungspläne oder Gewässer-\nschutzzonen etc.) verschaffen will, diese an verschiedensten Orten \nmühsam zusammen tragen – ohne Garantie auf Vollständigkeit. Zur \nmassgeblichen Verbesserung der Transparenz und Rechtssicherheit \nwird deshalb als grundlegende Neuerung ein gesamtschweizerischer \nKataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-\nKataster) eingeführt (Art. 16 bis 18 GeoIG). Sämtliche nicht im Grund-\nbuch angemerkte, wesentliche Nutzungseinschränkungen werden künf-\ntig in diesem aufgeführt. Dem Kataster wird Publizitätswirkung zuer-\nkannt: Gemäss Art. 17 GeoIG gilt der Inhalt des Katasters als bekannt. \nFür allfällige Schäden, die auf Grund eines fehlerhaften Katastereintra-\nges entstanden sind, haftet der Kanton in gleicher Weise wie bei der \nFührung des Grundbuches (Art. 18 GeoIG). \n \nDer Bundesrat ist ermächtigt, die Geobasisdaten zu bezeichnen, die \nGegenstand des Katasters sein sollen, und Mindestanforderungen an \nden Kataster hinsichtlich Organisation, Führung, Datenqualität und Ver-\nfahren festzulegen. Inzwischen hat er dies getan und per 1. Oktober \n2009 die ÖREBKV in Kraft gesetzt. Es wurden bislang 17 Geobasisda-\ntensätze in den Kataster aufgenommen. Die Kantone sind für folgende \nsieben Datensätze zuständig: Nutzungsplanung, Kataster der belasteten \nStandorte, Grundwasserschutzzonen, Grundwasserschutzareale, Lärm-\nempfindlichkeitsstufen, Waldgrenzen in Bauzonen und Waldabstandsli-\nnien.  \n \nDie Kantone führen den Kataster und erhalten dafür Bundesbeiträge an \nden Betrieb (Art. 34 Abs. 2 lit. b sowie Art. 39 GeoIG). Die Einführung \ndes ÖREB-Katasters ist im GeoIG vorgeschrieben. Auf kantonaler Stufe \nsind lediglich Ausführungsbestimmungen zu erlassen. So ist die Organi-\nsation und das Verfahren für die Aufnahme der öffentlich-rechtlichen Ei-\n\n\n\n 6 \n\ngentumsbeschränkungen in den Kataster zu regeln, und es sind die Or-\ngane zu benennen, welche für die Führung des ÖREB-Katasters zu-\nständig sind. Weiter können «zusätzliche eigentümerverbindliche Geo-\nbasisdaten» bezeichnet werden, «die zum Bestand des Katasters gehö-\nren» sollen (Art. 16 Abs. 3 GeoIG). Diese Regelungen sind – wie beim \nBund – auf Verordnungsstufe zu erlassen. \n\n2.4 Leitungskataster \n\nNamentlich in Siedlungsgebieten sind im Laufe der Zeit unzählige Lei-\ntungen für die Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Gas, Telekommu-\nnikation usw.) unter Boden verlegt worden. Verantwortlich für diese sind \nverschiedenste Werk- bzw. Leitungseigentümer. Diese besitzen Daten \nfür ihre Leitungen – üblicherweise sogar in digitaler Form. Diese Daten \nsind der Öffentlichkeit jedoch in aller Regel und ungeachtet ihrer Bedeu-\ntung nicht zugänglich.  \n \nSoweit die Leitungen im öffentlichen Grund verlegt werden, besteht die \nMöglichkeit, die Offenlegung der Daten in der Konzession vorzusehen. \nVon dieser Möglichkeit wurde in der Vergangenheit aber kaum \nGebrauch gemacht. Bei der Verlegung der Leitungen in privatem Grund \ngibt es keine entsprechende Verpflichtung. Die meisten Werkleitungsda-\nten sind heute – mangels Rechtsgrundlage – noch keine Geobasisdaten \nim Sinne der Geoinformationsgesetzgebung. Aufgrund der Wichtigkeit \nder Werkleitungsdaten sind diese der Standortgemeinde (und damit mit-\ntelbar der Öffentlichkeit) zugänglich zu machen. \n\n3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDas Gesetz enthält die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Ge-\noIG (z.B. Bestimmungen zum ÖREB-Kataster und zu den Gebühren). \nDaneben regelt es – als originäres Recht – die Geodaten des Kantons \nund der Gemeinden. Schliesslich bildet es die gesetzliche Grundlage für \ndie Einführung eines digitalen Leitungskatasters. \n\n\n\n 7 \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDas GeoIG regelt die Geobasisdaten des Bundesrechts; das KGeoIG \nbildet die Rechtsgrundlage für Geobasisdaten, die sich auf eine kanto-\nnale oder kommunale Rechtsgrundlage stützen. Kanton und Gemeinden \nbearbeiten im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit Geobasisdaten sowie \nGeodaten, für die keine explizite gesetzliche Grundlage besteht. Geoba-\nsisdaten sind mithin eine Teilmenge der Geodaten. Geodaten, die keine \nGeobasisdaten sind, werden als „andere Geodaten“ bezeichnet (analog \nArt. 2 Abs. 2 GeoIG). \n \nFür Geobasisdaten des Bundesrechts, deren Datenherrschaft beim Kan-\nton oder der Gemeinde liegt, gibt der Bund oft nur Minimalvorschriften \nvor. Den Kantonen steht es frei, die Nutzung auf ihre Verhältnisse abzu-\nstimmen. Zwecks einheitlicher Handhabung aller Geobasisdaten werden \ndie Bestimmungen, die für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts \ngelten, ergänzend auch auf Geobasisdaten des Bundesrechts anwend-\nbar erklärt. \n\nArt. 3 Begriffe \n\nEs ist zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des Geoinformationsrechts \nauf allen föderalen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinden) unerlässlich, \ndass die Begriffsbestimmungen des Geoinformationsrechts des Bundes \nauch für das Geoinformationsrecht des Kantons Schaffhausen gelten. \nDie zurzeit geltenden Begriffsbestimmungen des Bundesrechts finden \nsich in Art. 3 GeoIG, Art. 2 GeoIV sowie Art. 3 der Verordnung über die \ngeografischen Namen vom 21. Mai 2008 (GeoNV). \n\nArt. 4 Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie Geometadaten \n\nIn Analogie zur Lösung auf Bundesebene wird für die Geobasisdaten \ndes kantonalen Rechts ein Geobasisdatenkatalog geschaffen (Anhang \nzur Verordnung des Regierungsrats): Die Geobasisdaten des kantona-\nlen Rechts werden in der Fachgesetzgebung geregelt. Der Geobasisda-\ntenkatalog hält diese enumerativ fest und regelt den Zugang zu diesen \nsowie deren allfällige Aufnahme in den ÖREB-Kataster. Der Regie-\nrungsrat erhält somit die Kompetenz, einen Geobasisdatenkatalog auf \nVerordnungsstufe zu führen, der aufzeigt, welche Geodaten die kanto-\nnale Verwaltung (oder die Gemeinden in deren Auftrag) erheben, nach-\nführen und verwalten muss. Der Regierungsrat ist beim Erstellen und \n\n\n\n 8 \n\nFühren des Geobasisdatenkatalogs nicht frei. Er darf einerseits nur \nGeodaten in den Katalog aufnehmen, welche eine Rechtsgrundlage in \nder kantonalen Fachgesetzgebung haben, andererseits muss er dies \nabschliessend tun. \n \nAbs. 1 zweiter Teil lehnt sich an Art. 5 Abs. 2 GeoIG an, welcher eine \nAuflistung von Vorschriften über die qualitativen und technischen Anfor-\nderungen an die Geobasisdaten des Bundesrechts enthält. Es wird al-\nlerdings darauf verzichtet, die dortige Aufzählung der einzelnen bundes-\nrechtlichen Vorschriften zu den qualitativen und technischen Anforde-\nrungen im kantonalen Recht zu wiederholen, da der Regierungsrat ge-\nmäss Abs. 4 diese bundesrechtlichen Anforderungen soweit möglich \nund sinnvoll übernehmen bzw. eine Harmonisierung anstreben sollte. \nDamit wird für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts eine gleich-\nwertige Grundlage zur Regelung der qualitativen und technischen An-\nforderungen wie im Bundesrecht geschaffen. \n \nAbs. 2 ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass von Vorschriften über \nGeometadaten, wie es Art. 6 Abs. 1 GeoIG in analoger Weise für «Ge-\nometadaten, die sich auf Geobasisdaten beziehen», vorsieht. Der Re-\ngierungsrat hat auch beim Erlass von Vorschriften über Geometadaten \neine Harmonisierung mit den bundesrechtlichen Regelungen anzustre-\nben (Abs. 4). \n \nDie qualitativen und technischen Vorschriften sind in der durch den Re-\ngierungsrat zu erlassenden Verordnung zu regeln. Da es sich dabei um \nin hohem Masse technische Bestimmungen handelt, wird dem Regie-\nrungsrat die Möglichkeit eingeräumt, das zuständige Departement (der-\nzeit das Volkswirtschaftsdepartement mit dem Vermessungsamt als \nFachbehörde) zum Erlass weitergehender Vorschriften zu ermächtigen. \n \nNeben den Geobasisdaten nach kantonalem Recht bearbeiten die kan-\ntonalen und kommunalen Fachstellen im Rahmen ihrer amtlichen Tätig-\nkeit auch «andere Geodaten des Kantons», die kommunalen Fachstel-\nlen darüber hinaus auch Geobasisdaten des kommunalen Rechts und \nandere Geodaten der Gemeinden. Diese kantonalen und kommunalen \nGeodaten können sich als derart wichtig erweisen, dass eine Gleichbe-\nhandlung mit Geobasisdaten des kantonalen Rechts, insbesondere in \nBezug auf qualitative und technische Anforderungen, Zugangsberechti-\ngung und Kostentragung, angezeigt erscheint. Mit Abs. 5 wird dem Re-\n\n\n\n 9 \n\ngierungsrat ermöglicht, derartige Geodaten mittels einzelfallweiser Auf-\nnahme in einen zusätzlichen Katalog den Geobasisdaten des kantona-\nlen Rechts gleichzustellen. Dies ist namentlich dort sinnvoll, wo diese \nDritten zugänglich gemacht werden sollen. Auf die derart gleichgestell-\nten Geodaten finden die Bestimmungen des KGeoIG direkt Anwendung. \n\nArt. 5 Erheben, Nachführen und Verwalten \n\nDiese Bestimmung entspricht Art. 8 Abs. 1 GeoIG. Sie umschreibt, wie \nsich die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der einzelnen \nGeobasisdatensätze zuständige Stelle bestimmt: Massgebend ist die \nRegelung in der Fachgesetzgebung, welche die Basis des entsprechen-\nden Geobasisdatensatzes bildet. Findet sich dort keine ausdrückliche \nRegelung, liegt die Zuständigkeit bei jener Fachstelle des Kantons bzw. \nder Gemeinde, die für den betreffenden Sachbereich zuständig ist. Im \nKatalog der Geobasisdaten (im Anhang zur Verordnung des Regie-\nrungsrates) wird die zuständige Stelle aufgeführt. Die zuständige Stelle \nkann als Datenherrin bezeichnet werden: Sie hat die Verfügbarkeit der \nDaten zu gewährleisten (Art. 6). Gemäss Art. 14 trägt die zuständige \nStelle die Kosten für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geo-\nbasisdaten. \n\nArt. 6 Verfügbarkeit \n\nAbs. 1 entspricht Art. 9 Abs. 1 GeoIG. Er enthält eine generelle Quali-\ntätsanforderung an das Erheben, Nachführen und Verwalten von Geo-\nbasisdaten; die zuständigen Stellen müssen die nachhaltige Verfügbar-\nkeit sicherstellen. Geobasisdaten sind so aufzubewahren, dass sie in \nBestand und Qualität erhalten bleiben (vgl. Art. 14 Abs. 1 GeoIV). Weiter \nsind die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand \nder Technik zu sichern. Insbesondere werden die Daten periodisch in \ngeeigneten Datenformaten ausgelagert und die ausgelagerten Daten si-\ncher aufbewahrt (vgl. Art. 14 Abs. 2 GeoIV).  \n \nAbs. 2 delegiert die in erheblichem Masse vom raschen technologischen \nFortschritt abhängigen Regelungen betreffend Historisierung und Archi-\nvierung an den Regierungsrat – analog der bundesrechtlichen Rege-\nlung. Unter Historisierung wird das Festhalten von Art, Umfang und \nZeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten verstanden (Art. 2 lit. b \nGeoIV), unter Archivieren das periodische Erstellen von Kopien des Da-\n\n\n\n 10 \n\ntenbestands und deren dauerhafte und sichere Aufbewahrung (Art. 2 lit. \nc GeoIV). Die Langzeit-Archivierung ist eine Aufgabe, die von den zu-\nständigen Stellen in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv vorgenom-\nmen werden muss. Die Langzeit-Archivierung von Geodaten ist an-\nspruchsvoller, als es die Archivierung von digitalen Daten ohnehin ist. \nDas Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) erarbeitet derzeit zu-\nsammen mit dem Bundesarchiv technische und organisatorische Grund-\nlagen, von denen auch die Kantone profitieren werden. \n\nArt. 7 Zugang und Nutzung \n\nDie Gesetzgebung im Bereich Geoinformation verfolgt als zentrales Ziel, \nmittels eines vereinfachten Datenaustausches, eines optimalen Ange-\nbots und transparenter Preise eine maximale Nutzung der Geoinforma-\ntionen zu erreichen. Die vorhandenen Daten sollen deshalb möglichst \nuneingeschränkt zur Verfügung stehen. In Übereinstimmung mit dem \nBundesrecht (Art. 10 GeoIG) wird daher für den Bereich der kantonalen \nGeobasisdaten (und der ihnen gemäss Art. 4 Abs. 5 gleichgestellten an-\nderen Geodaten des Kantons und der Gemeinden) ein ausdrückliches \nÖffentlichkeitsprinzip statuiert. Dieser öffentliche Zugang soll nur einge-\nschränkt werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interes-\nsen der Veröffentlichung entgegenstehen, wie etwa der militärische oder \npolizeiliche Geheimnisschutz, der Datenschutz, der Schutz anderer \nRechte und der mit den Daten zusammenhängende Urheberrechts-\nschutz. Wenn aus einem Geobasisdatensatz Angaben über natürliche \noder juristische Personen bestimmbar sind, ist das kantonale Daten-\nschutzgesetz vom 7. März 1994 anwendbar. Bei Geobasisdaten steht \naber nicht die Recherchierarbeit einzelner Personen im Vordergrund, \nsondern die systematische, automatisierte Verknüpfung von Personen \neinerseits und geografischen Objekten andererseits. \n \nAbs. 2 entspricht Art. 12 Abs. 1 GeoIG. Bei der Bestimmung der Zu-\ngänglichkeit im Rahmen der Erstellung des kantonalen Geobasisdaten-\nkatalogs (Art. 4) ist eine Vorabwägung zwischen dem Öffentlichkeits-\nprinzip einerseits und den überwiegenden privaten (z.B. Datenschutz) \noder öffentlichen (z.B. öffentliche Sicherheit) Interessen andererseits \nvorzunehmen. Gestützt auf diese Vorabwägung ist jedem Datensatz ei-\nne Zugangsberechtigungsstufe (A - C) zuzuweisen. A (öffentlich) bedeu-\ntet: Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den Daten, B \n(vertraulich) bedeutet: Der Zugang zu den Daten wird nur im Einzelfall \n\n\n\n 11 \n\ngewährt, C (geheim) bedeutet: Es wird kein Zugang zu den Daten ge-\nwährt (vgl. im Einzelnen: Art. 21 ff. GeoIV). Damit wird den zuständigen \nStellen vorgegeben, ob Zugang gewährt werden muss bzw. kann oder \nnicht. Zuständig für diese Einteilung ist der Regierungsrat. Für die Nut-\nzung der Geodaten ist indessen grundsätzlich eine Einwilligung der zu-\nständigen Stelle (Abs. 2) notwendig. Es versteht sich von selbst, dass in \nden Fällen, in denen kein Zugang gewährt werden darf, auch keine Nut-\nzung erfolgen darf. Der Einwilligungsvorbehalt soll nicht im Sinne der \nProtektion staatlicher Daten, sondern im Sinne eines rechtsgleichen, \nwettbewerbsneutralen Zugangs zu Geodaten Anwendung finden (vgl. \nArt. 25 ff. GeoIV). Abs. 2 ist eine Kann-Vorschrift; bei Daten mit freier \nZugangsberechtigung kann die zuständige Stelle die Nutzung ohne \nEinwilligung zulassen. Wo weder eine Nutzungsbeschränkung noch Ge-\nbühren vorgesehen sind, können Daten in einem frei zugänglichen Geo-\ndienst ohne Bewilligung und Auflagen kostenlos angeboten werden \n(sog. public domain). In den anderen Fällen erfolgt die Einwilligung für \ndie Nutzung mittels Verfügung, Vertrag oder organisatorischen oder \ntechnischen Zugangskontrollen. Wird die Einwilligung verweigert, be-\nsteht Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung (vgl. Art. 26 GeoIV). \n \nAuf Grund der stark technischen Prägung und analog zur bundesrechtli-\nchen Regelung sind die Einzelheiten von Zugang und Nutzung auf Ver-\nordnungsebene zu regeln. Dabei können für den Datenaustausch unter \nBehörden auch vereinfachte Modalitäten vorgesehen werden. Soweit \nder Zugang und die Nutzung von Geobasisdaten durch bundesrechtli-\nche Vorschriften (wie z.B. durch das Bundesstatistikgesetz bzw. die \nUmweltschutzgesetzgebung) eingeschränkt werden, gehen die bundes-\nrechtlichen Bestimmungen selbstverständlich vor. \n\nArt. 8 Geodienste \n\nNach Art. 13 GeoIG i.V.m. Art. 34 GeoIV ist die Stelle, die Datenherrin \nist, verpflichtet, für die Geobasisdaten des Bundesrechts mindestens \nfolgende Geodienste anzubieten: Alle Geobasisdaten des Bundesrechts \nmit Zugangsberechtigungsstufe A (freier Zugang) müssen in einem Dar-\nstellungsdienst angeboten werden (Internetdienst, mit dem darstellbare \nGeodatensätze angezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Da-\nten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometada-\nten angezeigt werden können und der ein Navigieren in den Geodaten \nermöglicht [Art. 2 lit. i GeoIV]). Die im Anhang 1 zur GeoIV entsprechend \n\n\n\n 12 \n\nbezeichneten Geobasisdaten des Bundesrechts müssen zusätzlich im \nAbrufverfahren als Download-Dienst angeboten werden (Internetdienst, \nder das Herunterladen von Kopien vollständiger Geodatensätze oder \nvon Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf \nermöglicht [Art. 2 lit. j GeoIV]). Zudem müssen jeweils die entsprechen-\nden Metadaten gestützt auf Art. 35 GeoIV mittels Suchdiensten zugäng-\nlich gemacht werden (Internetdienste, mit denen nach Geodiensten und, \nauf der Grundlage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensät-\nzen gesucht werden kann [Art. 2 lit. h GeoIV]). \n \nDie vom GeoIG für Geobasisdaten des Bundes verlangten Geodienste \nsollen auch für die Vernetzung der Geobasisdaten des kantonalen \nRechts zur Verfügung stehen. Analog zu Art. 13 GeoIG sollen deshalb \ndas Angebot der Geodienste und die qualitativen und technischen An-\nforderungen auf Verordnungsstufe festgelegt werden können. Eine wich-\ntige Rolle wird dabei aller Voraussicht nach den bereits bestehenden \nGeodiensten zukommen, namentlich dem GIS SH, einem Darstellungs-\ndienst im Sinne der GeoIV. \n\nArt. 9 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-\nbeschränkungen \n\nDer in Art. 16 ff. GeoIG sowie in der am 1. Oktober 2009 in Kraft getre-\ntenen bundesrätlichen Verordnung vorgesehene Kataster der öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) ist ein Instru-\nment, das neu zu schaffen ist. Dazu gab es bisher keine entsprechen-\nden rechtlichen Bestimmungen. Folglich ist auf kantonaler Ebene der \nVollzug neuen Bundesrechts zu regeln. Der ÖREB-Kataster wird dabei \nin zwei Etappen eingeführt: Etappe 1 beinhaltet die Einführung im Rah-\nmen eines Pilotprojekts in ausgewählten Kantonen mit Betriebsaufnah-\nme am 1. Januar 2014 und Auswertung des ersten vollen Betriebsjahres \nin der zweiten Hälfte des Jahres 2015. Etappe 2 beinhaltet die definitive \nEinführung in allen Kantonen mit Betriebsaufnahme spätestens am 1. \nJanuar 2020 (Art. 26 ÖREBKV). Der Kanton Schaffhausen nimmt am Pi-\nlotprojekt nicht teil. \n \nDer ÖREB-Kataster ist ein systematisches, kartographisches und textli-\nches, öffentlich zugängliches Verzeichnis von öffentlich-rechtlichen Ei-\ngentumsbeschränkungen, welchen ein bestimmbares räumliches Objekt \nunterworfen ist und welche grundsätzlich aus einem Gesetz, einer Ver-\n\n\n\n 13 \n\nordnung oder einem grundeigentümerverbindlichen Plan folgen können \n(z.B. Nutzungsplanung, Lärmbelastung, belastete Standorte, Baulinien, \nGrundwasserschutz). Im ÖREB-Kataster müssen vorläufig 17 Datensät-\nze von Geobasisdaten des Bundesrechts verfügbar gemacht werden, \nwelche öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen abbilden. Davon \nliegt bei 10 Geodatensätzen die Datenherrschaft beim Bund und bei 7 \nGeodatensätzen beim Kanton. Der Kanton kann den Inhalt des ÖREB-\nKatasters um weitere raumbezogene öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\nschränkungen erweitern (Art. 16 Abs. 3 GeoIG). \n \nAbs. 1 stellt in Ausführung von Art. 34 Abs. 2 lit. b sowie Art. 39 GeoIG \nklar, dass der Kanton den ÖREB-Kataster führt. Aufgrund der bisherigen \nErkenntnisse steht für die Leitung und Führung des Katasters das kan-\ntonale Vermessungsamt als zentrale Anlaufstelle im Vordergrund. Für \ndie Bewirtschaftung, namentlich die Nachführung der ÖREB-Daten im \nKataster, erscheinen die Datenherren – in der Regel die eidgenössi-\nschen und kantonalen Fachstellen oder die Gemeinden – als geeignet. \nUm auf die Erfahrungen in den Pilotkantonen sowie allfällige Nachbes-\nserungen in der ÖREBKV flexibel reagieren zu können, ist im KGeoIG \nnur das Wesentliche zu regeln. \n \nGemäss Abs. 2 legt der Regierungsrat die inhaltlichen Erweiterungen \nfest, zu welchen Art. 16 Abs. 3 GeoIG die Kantone ermächtigt. Konkret \nerfolgt dies durch Vermerk im kantonalen Geobasisdatenkatalog. Die \nzusätzlichen eigentümerverbindlichen Geobasisdaten, welche Inhalt des \nKatasters werden sollen, sind noch zu bestimmen. Dies sowie die detail-\nlierte ÖREB-Organisation wird gestützt auf die Erfahrungen der Pilotkan-\ntone mit der Einführung des ÖREB-Katasters festzulegen sein. \n \nGestützt auf Art. 16 ÖREBKV können die Kantone bestimmen, dass \ndem ÖREB-Kataster für bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\nschränkungen die Funktion als amtliches kantonales Publikationsorgan \nzukommt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz wird von \ndieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkungen müssen weiterhin zwingend im kantonalen Amts-\nblatt veröffentlicht werden. \n\n\n\n 14 \n\nArt. 10 Leitungskataster \n\nZurzeit werden Leitungsinformationen (Leitungen der Kanalisation, \nWasser-, Gas- und Wärmeversorgung, Tele- und Kabelkommunikation, \nDrainagensysteme usw.) oft sehr heterogen in verschiedenen Systemen \nund mit proprietären Datenmodellen erfasst und verwaltet. Diese Lösun-\ngen decken zwar die Bedürfnisse der jeweiligen Betreiber ab, die damit \nerzeugten Daten sind aber häufig nicht kompatibel mit andern Nutzern \nund/oder gar nicht zugänglich. Dies erschwert oder verunmöglicht die \nNutzung der Leitungsdaten durch die privaten Bauherren, die Gemein-\nden und den Kanton erheblich und führt zu Mehraufwendungen. Zudem \nergeben sich bei Datenerfassungen oder bei Datenmigrationen uner-\nwünschte und kostspielige Abhängigkeiten. Die Zugänglichkeit zu die-\nsen für das Planen und Bauen äusserst wichtigen Daten soll durch die \nEinführung eines digitalen Leitungskatasters verbessert werden. Digitale \nLeitungskataster werden heute in verschiedenen Gemeinden erfolgreich \ngeführt. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es, damit die Leitungsei-\ngentümer flächendeckend, also nicht bloss für Leitungen im öffentlichen \nGrund, zur Abgabe ihrer Daten verpflichtet werden können. \n \nDer digitale Leitungskataster soll durch die Gemeinden geführt werden. \nIm Kataster soll die aktuelle Lage der Leitungen mit ihren ober- und un-\nterirdischen Anlagen dargestellt werden. Die Eigentümerinnen und Ei-\ngentümer der Leitungen oder der – mit den Leitungen verbundenen – \nWerke werden verpflichtet, die Leitungsdaten in geeigneter Form unent-\ngeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat erlässt die erforder-\nlichen Ausführungsbestimmungen über den Inhalt (Arten der aufzuneh-\nmenden Leitungen) und die technischen Anforderungen des Katasters \nund der Datenlieferung durch die Eigentümer. Dabei sollen die Anforde-\nrungen so festgelegt werden, dass der Stand der Technik und die Nor-\nmen der Branchenverbände berücksichtigt werden und ein einfacher \nDatenaustausch problemlos möglich ist. \n \nDer Zugang, die Nutzung und die Kostentragung mittels Gebühren rich-\ntet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des KGeoIG, handelt es \nsich doch beim Leitungskataster aufgrund der Erwähnung in Art. 10 neu \num einen Geobasisdatensatz des kantonalen Rechts. Nicht Gegenstand \ndes Leitungskatasters sind die Öl- und Gasleitungen (mit einem Druck \ngrösser als 5 Bar) sowie weitere Leitungen, die dem Rohrleitungsgesetz \n\n\n\n 15 \n\nvom 4. Oktober 1963 unterstehen. Diese Leitungen werden bereits mit \nder amtlichen Vermessung erfasst. \n\nArt. 11 Mitwirkung und Anhörung \n\nDas KGeoIG regelt die Grundzüge im Umgang mit Geoinformationen. \nDetailfragen werden auf Verordnungsebene geregelt. Dies ist dem tech-\nnisch geprägten und anspruchsvollen Regelungsbereich sowie der ra-\nsanten technischen Entwicklung geschuldet. Um die Bedürfnisse der be-\ntroffenen Kreise beim Erlass der Ausführungsbestimmungen optimal \neinzubeziehen, statuiert Art. 11 Mitwirkungsrechte der Gemeinden sowie \nAnhörungsrechte weiterer betroffener Kreise. Diese Regelung lehnt sich \nan Art. 35 GeoIG an, welcher eine analoge Mitwirkung der Kantone und \nAnhörung der Partnerorganisationen auf Bundesebene vorschreibt. \n\nArt. 12 Gewerbliche Leistungen \n\nArt. 12 entspricht Art. 19 GeoIG. Bei einer allfälligen gewerblichen Leis-\ntung ist sicherzustellen, dass die Wettbewerbsneutralität gegenüber pri-\nvaten Anbietern gewahrt bleibt und dass keine Quersubventionierung \ninnerhalb des Amtes bzw. der Stelle stattfinden kann. Es ist zudem nicht \ndie Aufgabe des Kantons, die Privatwirtschaft zu konkurrenzieren, wes-\nhalb der Kanton sich auf Dienstleistungen konzentrieren soll, welche die \nPrivatwirtschaft nicht oder nur teilweise erbringen kann. \n\nArt. 13 Unterstützung bei Erheben und Nachführen \n\nAbs. 1 übernimmt die Regelung von Art. 20 Abs. 1 GeoIG, welcher di-\nrekt anwendbar ist, soweit Geobasisdaten des Bundesrechts betroffen \nsind. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass «vor Ort tätige Amtsper-\nsonen ihre Arbeit korrekt und ohne unnötige Formalitäten durchführen \nkönnen» (Botschaft zum Bundesgesetz über die Geoinformation, BBl \n2006 7817 ff., 7861). Das Betreten privater Grundstücke für die Daten-\nerhebung ist vor allem im Zusammenhang mit der amtlichen Vermes-\nsung von Bedeutung. Die gleiche Regelung soll sinngemäss auch für \nGeobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts sowie andere \nGeodaten des Kanton und der Gemeinden gelten. Eine nennenswerte \nMehrbelastung privater Grundeigentümer ist dabei nicht zu erwarten. \n\n\n\n 16 \n\nArt. 14 Finanzierung \n\nAbs. 1 verankert den Grundsatz, wonach Kanton und Gemeinden die \nKosten derjenigen Aufgaben tragen, für die sie gemäss Geoinformati-\nonsgesetzgebung zuständig sind. Dies bezieht sich namentlich auf die \nvon den Gemeinden zu tragenden Kosten des digitalen Leitungskatas-\nters (vgl. Art. 10 Abs. 1) sowie die vom Kanton zu tragenden Betriebs-\nkosten des ÖREB-Katasters (vgl. Art. 39 Abs. 1 GeoIG sowie Art. 20 \nÖREBKV). In Abs. 2 wird festgeschrieben, dass diejenige Stelle, welche \nfür das Erheben, Führen, Verwalten und Gewährleisten der Verfügbar-\nkeit von Geodaten des Kantons oder der Gemeinde zuständig ist, auch \ndie dabei entstehenden Kosten trägt (vgl. auch Art. 39 Abs. 2 GeoIG \nbetreffend Kostenregelung ÖREBK). Die Zuständigkeiten hierfür erge-\nben sich nicht aus dem GeoIG, sondern aus der jeweiligen Fachgesetz-\ngebung. Diese Kosten sind Bestandteil der ordentlichen Budgets der \nverantwortlichen Fachbereiche. Die hiervon abweichenden Bestimmun-\ngen bezüglich der Kostenverteilung bei der amtlichen Vermessung und \ndem Geografischen Informationssystem (GIS) erfahren keine Verände-\nrung. \n\nArt. 15 Gebühren \n\nNach Art. 50 KV sind grundlegende Bestimmungen über den Gegens-\ntand und die Bemessung von Abgaben sowie den Kreis der Abgabe-\npflichtigen in der Form des Gesetzes zu erlassen. Die detaillierten Aus-\nführungsbestimmungen dazu werden auf dem Verordnungsweg gere-\ngelt. Entsprechend werden die Grundsätze der Gebühren im Bereich der \nGeo(basis)daten explizit im KGeoIG geregelt. Die Regelung lehnt sich \nstark an Art. 15 GeoIG an. \n \nGegenstand der Gebührenerhebung bilden die Geobasisdaten des kan-\ntonalen Rechts sowie die anderen Geodaten des Kantons und der Ge-\nmeinden. Gebühren können nicht nur für das Recht zur Weiterverwen-\ndung der Geodaten selbst, sondern auch für allfällige Geodienste, die \nden Zugang und die Nutzung der Geodaten ermöglichen oder vereinfa-\nchen, erhoben werden (Abs. 1). \n \nFür die Bemessung der Gebühren wird – in Anlehnung an die bundes-\nrechtliche Regelung – unterschieden zwischen dem privaten, firmen- \noder verwaltungsinternen Eigengebrauch und der gewerblichen Nut-\n\n\n\n 17 \n\nzung. Unter gewerblicher Nutzung wird die kommerzielle Verwertung der \nGeobasisdaten verstanden. Bei der Nutzung der Geodaten und Geo-\ndienste des Kantons für den Eigengebrauch beinhalten die Gebühren \nmaximal die Grenzkosten (= aufwandsabhängige Bearbeitungskosten) \nund einen angemessenen Beitrag an die Infrastruktur. Dadurch leistet \nder Kanton einen wesentlichen Beitrag zum kostengünstigen Zugang zu \nden Geobasisdaten des Kantons und erhöht damit deren volkswirt-\nschaftlichen Nutzen. Aufgrund der Kann-Formulierung steht sogar ein \nVerzicht auf eine Gebührenerhebung offen. Bei einer gewerblichen Nut-\nzung der Geobasisdaten und Geodienste des Kantons muss es aber \nmöglich sein, eine je nach Intensität der Nutzung angemessene Abgel-\ntung an die hohen Investitionskosten in Rechnung zu stellen. Damit wird \neinerseits die Nachhaltigkeit der Referenzdaten garantiert und anderer-\nseits eine Gleichbehandlung sichergestellt. Dies ist besonders deshalb \nwichtig, weil vermehrt internationale Geodatenverwerter im Markt auftre-\nten, von denen keine steuerlichen Mehreinnahmen zu erwarten sind. \n \nKosten für die Datenverwaltung und -pflege sowie Investitionen zur Si-\ncherstellung der Nachhaltigkeit entstehen unabhängig von der Datenab-\ngabe oder anderweitiger Nutzung. Die Möglichkeit, die Nutzerinnen und \nNutzer an diesen Infrastruktur- und allenfalls Investitionskosten beteili-\ngen zu können, ist aus diesem Grund zwingend. \n \nNach Art. 15 Abs. 2 GeoIG haben Bund und Kantone die Grundsätze \nder Tarifierung für die Geobasisdaten des Bundesrechts und für die \nGeodienste von nationalem Interesse zu harmonisieren. Die gesamt-\nschweizerische Harmonisierung kann jedoch nur erreicht werden, wenn \nauch die Gebühren für den Zugang und die Nutzung von Geobasisdaten \ndes kantonalen Rechts vereinheitlicht werden. \n\nArt. 16 Strafbestimmung \n\nDie Strafbestimmung entspricht grundsätzlich jener des Bundesrechts, \ndie aber einerseits nur den Umgang mit Geo(basis)daten des Bundes \nabdeckt und andererseits nur auf Verordnungsstufe verankert ist (Art. 51 \nGeoIV). Diese beiden Aspekte rechtfertigen die Wiederholung der Straf-\nbestimmung im kantonalen Gesetz. Art. 17 umfasst neben den Geoba-\nsisdaten des kantonalen Rechts explizit auch die anderen Geodaten des \nKantons und der Gemeinden – unabhängig davon, ob sie im Sinne von \nArt. 4 Abs. 5 den Geobasisdaten gleichgestellt wurden. \n\n\n\n 18 \n\n \nDie Strafverfolgung obliegt der ordentlichen kantonalen Strafverfol-\ngungsbehörde, welche auch die auf Bundesrecht (Art. 51 GeoIV) beru-\nhende Strafverfolgung zu übernehmen hat.  \n\nArt. 17 Änderung bisherigen Rechts \n\nDie Umsetzung der Geoinformationsgesetzgebung führt zu verschiede-\nnen Anpassungen im kantonalen Recht. Diese sind im Anhang aufge-\nführt (so u.a. auch Art. 46 Personalgesetz, Art. 109 Justizgesetz). \n\nArt. 18 Übergangsbestimmung \n\nDie Erfahrungen auf Bundesebene zeigen, dass die Umsetzung neuer, \neinheitlicher qualitativer und technischer Vorgaben für alle Geobasisda-\nten, wie sie nun gemäss Art. 4 auch für die Daten im Kanton Schaffhau-\nsen vorgesehen sind, genügend Zeit erfordert. Deshalb soll der Regie-\nrungsrat bezüglich dieser Umsetzung auf Verordnungsebene differen-\nzierte Übergangsvorschriften erlassen und den spätesten Zeitpunkt der \nUmsetzung festlegen können. Auch für die übrigen Aufgaben, insbeson-\ndere für den von den Gemeinden anzulegenden Leitungskataster, sollen \nausreichende Fristen eingeräumt werden. \n\nArt. 19 Inkrafttreten \n\nUsanzgemäss bestimmt der Regierungsrat das Inkrafttreten. Nach Art. \n46 Abs. 3 GeoIG passen die Kantone ihre Gesetzgebung über die Geo-\ninformation innert drei Jahren nach Inkrafttreten des GeoIG an. \n\n4 Erläuterungen zum Anhang des KGeoIG \nIn verschiedenen kantonalen Erlassen ergeben sich Änderungen, weil \nsie mit der Geoinformationsgesetzgebung auf Bundesebene in Einklang \nzu bringen sind. So können einzelne Bestimmungen beispielsweise auf-\ngehoben werden, weil sie durch das übergeordnete Recht abgedeckt \nsind. Andere Bestimmungen wiederum bedürfen einer Ergänzung oder \nAbänderung, um die Bundesrechtskonformität zu gewährleisten. Stel-\nlenweise werden auch kleinere sprachliche Anpassungen vorgenom-\nmen, welche aber keine wesentlichen materiellen Folgen haben. \nNachfolgend einige nähere Erläuterungen: \n\n\n\n 19 \n\n4.1 Gesetz über die Einführung des schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n\n4.1.1 Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5 und 18 lit. a Ziff. 6bis EG ZGB \n\nGemäss Art. 669 ZGB ist jeder Grundeigentümer verpflichtet, auf das \nBegehren seines Nachbarn zur Feststellung einer ungewissen Grenze \nmitzuwirken, sei es bei Berichtigung der Grundbuchpläne oder bei An-\nbringung von Grenzzeichen. Gestützt darauf erklärt Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5 \nden Gemeinderat zur zuständigen Behörde zur Anbringung von Grenz-\nzeichen i.S.v. Art. 669 ZGB. Besteht allerdings aufgrund einer amtlichen \nVermessung ein Plan für das Grundbuch, hat die Grenzfestlegung ent-\nsprechend den Parteivereinbarungen durch den zuständigen Geometer \nzu erfolgen (vgl. Heinz Rey, BSK ZGB II, Art. 669 N 8). Entsprechend ist \nder Gemeinderat von dieser Pflicht zu befreien und der Regierungsrat in \nArt. 18 lit. a Ziff. 6bis zu ermächtigen, eine andere Zuordnung zu treffen. \n \n\n4.1.2 Art. 161 Abs. 2, 3 und 5 EG ZGB \n\nIn Abs. 2 wird der Begriff «Datenhoheit» durch den in der Geoinformati-\nonsgesetzgebung gebräuchlicheren Begriff «Datenherrschaft» ersetzt. \n \nIn Abs. 3 wird im Sinne einer formellen Nachführung präzisiert, dass die \nGebühr wie in Art. 15 GeoIG beschrieben zur Deckung der Infrastruktur-\nkosten und der Investitions- und Nachführungskosten beiträgt. \n \nIn Abs. 5 wird der Begriff «Landinformationssysteme» durch den Begriff \n«kantonale Geodaten-Infrastruktur» ersetzt. Die kantonale Geodaten-\nInfrastruktur beinhaltet unter anderem die Geobasisdaten, die grundle-\ngenden Geodienste sowie die technische Infrastruktur (vgl. dazu Geoda-\ntenstrategie des Kantons Schaffhausen 2010). \n\n4.2 Wasserwirtschaftsgesetz \n\nGemäss Art. 8 der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasser-\nversorgung in Notlagen vom 20. November 1991 (VTN) erstellen Kanto-\nne Inventare über Wasserversorgungsanlagen, Grundwasservorkom-\nmen und Quellen, die sich für die Trinkwasserversorgung in Notlagen \neignen. In Ausführung dieser bundesrechtlichen Vorgaben wird der neue \nArt. 6a Abs. 1 Wasserwirtschaftsgesetz aufgenommen. Mit Art. 6a Abs. \n\n\n\n 20 \n\n2 Wasserwirtschaftsgesetz wird klargestellt, dass es sich bei diesen Da-\nten um Geobasisdaten handelt. \n\n4.3 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den \nUmweltschutz \n\n4.3.1 Art. 8 Abs. 1bis \n\nGemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen \nvom 27. Februar 1991 (StFV) informieren die Kantone das Bundesamt \nperiodisch in Form einer Übersicht über die auf ihrem Gebiet vorhande-\nnen Gefahrenpotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die ge-\ntroffenen Massnahmen. In Ausführung dieser bundesrechtlichen Vorga-\nben wird der neue Art. 8 Abs. 1bis in das Gesetz über die Einführung des \nBundesgesetzes über den Umweltschutz aufgenommen. \n \n\n4.3.2 Art. 32 Abs. 1 und 2 \n\nGemäss Art. 32c Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz \nerstellen die Kantone einen öffentlich zugänglichen Kataster der belaste-\nten Standorte (Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte). \nIn Anlehnung an diese bundesrechtlichen Vorgaben ist die bereits be-\nstehende Bestimmung in Art. 32 Abs. 1 EG USG mit dem Hinweis auf \nArt. 32c Abs. 2 USG zu ergänzen. Der ebenfalls bereits bestehende Art. \n32 Abs. 2 EG USG wird insofern ergänzt, als nunmehr klargestellt wird, \ndass es sich beim Kataster der belasteten Standorte um Geobasisdaten \nhandelt. \n\n4.4 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n\n4.4.1 Art. 8 Abs. 5 \n\nIn Ausführung des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 24. \nJanuar 1991 (GSchG) legen Art. 4 und 5 der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) die minimalen \nGrundzüge der regionalen Entwässerungsplanung (REP) sowie der ge-\nnerellen Entwässerungsplanung (GEP) fest. In Anlehnung an diese \nbundesrechtlichen Vorgaben wird Art. 8 des kantonalen Einführungsge-\nsetzes zum Gewässerschutzgesetz um Abs. 5 ergänzt. Damit wird ins-\n\n\n\n 21 \n\nbesondere klargestellt, dass es sich bei diesen Daten um Geobasisda-\nten handelt. \n \n\n4.4.2 Art. 16 Abs. 3 und 4 \n\nGemäss Art. 30 Abs. 1 (GSchV) erstellen die Kantone Gewässerschutz-\nkarten und passen diese nach Bedarf an. Die Gewässerschutzkarten \nmüssen dabei mindestens die Gewässerschutzbereiche, die Grundwas-\nserschutzzonen, die Grundwasserschutzareale sowie die Grundwasser-\naustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen, die für die Wasserver-\nsorgung von Bedeutung sind, enthalten. Die Gewässerschutzkarten sind \nöffentlich zugänglich (Art. 30 Abs. 2 GSchV). In Anlehnung an diese \nbundesrechtlichen Vorgaben wurden neu die Abs. 3 und 4 in Art. 16 des \nEinführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz aufgenommen. Abs. \n3 befasst sich mit den Gewässerschutzkarten und Abs. 4 weist darauf \nhin, dass es sich bei diesen Daten um Geobasisdaten handelt. \n \n\n4.5 Kantonales Waldgesetz \n\nDer Vollständigkeit sowie der Beseitigung allfälliger Unklarheiten wegen \nwird in Art. 25 Abs. 3 explizit erwähnt, dass sich Zugang und Nutzung zu \nden Daten der forstlichen Planung nach den Vorschriften der Geoinfor-\nmationsgesetzgebung richten. Damit wird zugleich implizit klargestellt, \ndass es sich bei diesen Daten um Geobasisdaten handelt. \n\n4.6 Dekret über die amtliche Vermessung \n\n4.6.1 § 9 \n\nDie Unterstützungs- und Duldungspflicht von am Grundstück berechtig-\nten Personen wird in Art. 20 f. GeoIG geregelt, weshalb § 9 ersatzlos \ngestrichen werden kann. \n \n\n4.6.2 § 12 Abs. 1 \n\nGemäss Art. 31 Abs. 1 GeoIG legt der Bundesrat die mittel- und langfris-\ntige Planung der amtlichen Vermessung fest. Deren Umsetzung erfolgt \nauf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen zwi-\nschen der Eidgenössischen Vermessungsdirektion und den zuständigen \n\n\n\n 22 \n\nStellen der Kantone (Abs. 2). Als Grundlage für den Abschluss dieser \nProgrammvereinbarungen dienen vom Kanton erstellte Umsetzungsplä-\nne (Art. 3 Abs. 2 VAV), deren Inhalt in Art. 2 der technischen Verord-\nnung des VBS über die amtliche Vermessung vom 10. Juni 1994 \n(TVAV) näher geregelt ist. Der Kanton seinerseits ist deshalb gehalten, \ndie Zuständigkeit für die Umsetzungspläne und für den Abschluss von \nProgrammvereinbarungen zu regeln, wozu die vorliegende Anpassung \ndient (vgl. auch Leitfaden Umsetzung GeoIG, 24). \n \n\n4.6.3 § 19 Abs. 2 und 3 \n\nDie Weitergabe an Dritte wird neu in der Geoinformationsgesetzgebung \ndes Bundes sowie des Kantons geregelt. \nGemäss Art. 33 Abs. 1 kann jede Person von den vom Kanton als zu-\nständig bezeichneten Stellen beglaubigte Auszüge aus der amtlichen \nVermessung ausstellen lassen. Entsprechend bezeichnet § 19 Abs. 3 \nimplizit das kantonale Vermessungsamt als zuständig und verweist an-\nsonsten auf die einschlägigen Bestimmungen des GeoIG sowie der \nVAV. \n\n5 Finanzielle Auswirkungen \n\n5.1 Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nGeoinformationen haben eine grosse und ständig zunehmende volks-\nwirtschaftliche Bedeutung. In den letzten Jahren zeigte sich eine welt-\nweite Marktdynamik, die vor allem durch internationale Computerfirmen \nmit ihren im Internet frei zugänglichen Geoinformationsprodukten ge-\nprägt ist. Auch in der Schweiz hat sich der Geoinformationsmarkt stark \nentwickelt. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Landestopografie \n(swisstopo) erstellte Studie schätzt das aktuelle private Marktvolumen \nauf rund 500 Mio. Franken pro Jahr (Umsätze mit Geodaten, darauf auf-\nbauenden digitalen Geoinformationsprodukten, Software und Dienstleis-\ntungen). Bund, Kantone und Gemeinden geben jährlich rund 230 Mio. \nFranken für die Produktion und die Bereitstellung von Geodaten aus. \n \nDie landesweite Datenharmonisierung bringt für die auf Geodaten an-\ngewiesenen Stellen (bspw. öffentliche Verwaltungen, Bauherren, Pla-\nnungs- und Ingenieurbüros) grosse Vorteile, da die Informationen nicht \nmehr vor Ort bei den verschiedenen Amtsstellen von Kantonen und \n\n\n\n 23 \n\nGemeinden zusammengesucht werden müssen. Die Daten stehen künf-\ntig dank besserer Dokumentation und standardisierter Dienstleistungen \nin einheitlicher, für viele Informationssysteme lesbarer Form zu Verfü-\ngung. Im Übrigen haben die Datenbezüger die Sicherheit, dass die er-\nhaltenen Informationen aktuell, vollständig und zuverlässig sind. In der \nFolge verhilft eine bessere Dokumentation zu besseren Entscheiden in \nPolitik und Wirtschaft. Folgende Vorteile sind im Besonderen hervorzu-\nheben: \n \n– Besserer Zugang zu den mit hohem Aufwand erhobenen und verwal-\n\nteten Daten durch Politik, Wirtschaft, Bürger und Behörden; \n \n– Einfachere Integration von Daten, wodurch das heute notwendige, \n\naufwendige Nachbearbeiten von Daten aus verschiedenen Quellen \nentfällt; \n\n \n– Mehrfachnutzung der gleichen Daten in verschiedensten Anwendun-\n\ngen; \n \n– Tiefere Kosten beim Datenbezug (wesentlich weniger Schnittstellen-\n\nprobleme, klare Bezugsquellen, tiefere Gebühren usw.); \n \n– Qualitativ bessere und konsistentere Daten; \n \n– Werterhaltung und Qualitätssicherung der Daten über Jahrzehnte. \n \nIm Zusammenhang mit der Einführung des ÖREB-Katasters hat der \nBund eine Studie erstellen lassen, in welcher das Einsparpotential des \nÖREB-Katasters berechnet wurde. Der geldwerte Nutzen dieses Katas-\nters für den Hypothekenbereich, für die Eigentümerinnen und Eigentü-\nmer von Immobilien und für die Immobilienbewertungsbranche wurde \ngesamtschweizerisch auf jährlich rund Fr. 100 Mio. geschätzt (vgl. Er-\nläuternder Bericht zur ÖREBKV, 8). \n\n5.2 Kosten \n\nDas vorliegende Gesetz schreibt in den meisten Bereichen keine eigen-\nständigen Datenerhebungen vor und verursacht somit grundsätzlich nur \nwenig zusätzliche Kosten. Die zu erhebenden Daten und die entspre-\nchenden Kosten entstehen vielmehr durch die jeweiligen Fachgesetzge-\n\n\n\n 24 \n\nbungen (u.a. Planungs- und Bauwesen, Grundbuch, öffentlicher und pri-\nvater Verkehr, Landwirtschaft usw.). Diese Kosten sind Bestandteil der \nordentlichen Budgets der verantwortlichen Fachbereiche und nicht durch \ndas KGeoIG verursacht. Die Kosten, die aufgrund des GeoIG und des \nKGeoIG entstehen, werden im Wesentlichen bei der Koordination der \nTätigkeiten im Geoinformationsbereich, beim Erstellen der Datenmodel-\nle, beim Aufbau der Organisations- und Infrastrukturen, beim Überführen \nvon grafischen Informationen in digitale Daten sowie beim Überführen \nvon bestehenden digitalen Daten in die Struktur der neuen Datenmodel-\nle anfallen. Diese Kosten sind schwer abschätzbar. Es sind verschiede-\nne relativierende Faktoren zu beachten: \n \n– Aufgrund bestehender Rechtserlasse wurden bereits bisher umfang-\n\nreiche Geoinformationsdatenbestände erarbeitet. Durch den Erlass \ndes GeoIG und des KGeoIG müssen deshalb weder neue Organisa-\ntionseinheiten geschaffen werden noch sind grundsätzlich neue Auf-\ngaben damit verbunden. \n\n \n– Der Kanton verfügt über ein Geoinformationssystem, das weiter ge-\n\nnutzt und ausgebaut werden kann. Viele Gemeinden und Werke ha-\nben heute ihre Datenbestände – zwar mit unterschiedlichem Detail-\nlierungsgrad resp. Qualität – digital erfasst. \n\n \n– Der grösste Teil der Investitionen sind unabhängig vom GeoIG bzw. \n\nKGeoIG erforderlich, weil Soft- und Hardware infolge Fortschreitens \nder Informationstechnologie laufend durch neue und leistungsfähige-\nre ersetzt werden müssen. \n\n \n– Da verschiedene Verwaltungsstellen bereits heute über Ressourcen \n\nfür die Geodatenbearbeitung verfügen, können die Anforderungen in \nvielen Fällen im Rahmen der bisherigen Budgets erfüllt werden, zu-\nmal die Umsetzung sich über viele Jahre erstrecken wird. \n\n \n– Eine allfällige materielle Bereinigung und Neuerfassung der Geoin-\n\nformationen, z.B. wegen vernachlässigter Nachführung, können nicht \nder Geoinformationsgesetzgebung angelastet werden. \n\n \nVerlässliche Schätzungen über die Kosten liegen weder auf Bundes- \nnoch auf Ebene der Kantone vor. Eine erste Hochrechnung der Kosten \nfür den Kanton Schaffhausen hat Folgendes ergeben: \n\n\n\n 25 \n\n \n– Für das Erstellen der Datenmodelle der Geobasisdaten, für Koordi-\n\nnationsarbeiten und die Bereitstellung der Infrastruktur (Geodienste) \nsind jährliche Mehraufwendungen für den Kanton von rund Fr. \n150'000.-- erforderlich. \n\n \n– Für die Erhebung bzw. Anpassung der Geobasisdaten des Bundes-\n\nrechts an die Anforderungen des GeoIG ist mit jährlichen Mehrkosten \nvon rund Fr. 60'000.-- zulasten des Kantons und von insgesamt Fr. \n50'000.-- zulasten der Gemeinden zu rechnen. \n\n \n– Für die Erhebung bzw. Anpassung der Geobasisdaten des kantona-\n\nlen Rechts an die Anforderungen des KGeoIG ist in den nächsten \nJahren mit jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 40'000.-- zulasten des \nKantons und insgesamt rund Fr. 50'000.-- zulasten der Gemeinden \nzu rechnen.  \n\n \nMit der zunehmenden Verfügbarkeit dieser Geobasisdaten nimmt die \nSumme der Belastungen sowohl für den Kanton wie auch die Gemein-\nden jährlich ab. Von den aufgezeigten Kosten entfällt der grösste Teil \n(rund 70 %) auf Aufwendungen, die aufgrund des Vollzugs der Geoin-\nformationsgesetzgebung des Bundes erforderlich sind. Der Aufbau der \nGeobasisdatensätze des Bundesrechts sollte gemäss Terminplan des \nBundes ungefähr im Jahre 2020 abgeschlossen sein. Bis zu diesem \nZeitpunkt reduzieren sich die jährlichen Betriebskosten, die durch den \nKanton zu tragen sind, auf ungefähr Fr. 100'000.-- \n \nEin eigenständiger Bereich mit eigenen Kosten innerhalb der Geoinfor-\nmationsgesetzgebung ist die amtliche Vermessung. Die Finanzierung \nentspricht vollumfänglich dem bisherigen Recht. In dieser Hinsicht ent-\nstehen keine neuen Kosten.  \n \nEin neues Instrument ist der ÖREB-Kataster. Dieser Kataster ist eine \nVerbundsaufgabe, d.h. Bund und Kantone finanzieren ihn gemeinsam \n(vgl. Art. 39 Abs. 1 GeoIG). Der Bund hat für die Kostenschätzung eine \nStudie in Auftrag gegeben, woraus sich für den Kanton Schaffhausen \njährliche Betriebskosten von rund Fr. 170'000.-- (davon Fr. 68'000.-- \nBundesbeitrag; unter der Annahme, dass alle vorgegebenen ÖREB-\nDatensätze vollständig erfasst sind) ableiten lassen. Genaue Angaben \nsind noch nicht möglich, weil das verbindliche Pflichtenheft des Bundes \n\n\n\n 26 \n\nnoch nicht vorliegt. Wie erwähnt wird der ÖREB-Kataster in zwei Etap-\npen eingeführt: Zuerst mit einem Pilotprojekt in ausgewählten Kantonen \nmit Betriebsaufnahme am 1. Januar 2014 und dann mit der definitiven \nEinführung in allen Kantonen mit Betriebsaufnahme spätestens am 1. \nJanuar 2020. Das Pilotprojekt dient unter anderem auch zur Überprü-\nfung der Kostenfolgen – sowohl für den Betrieb als auch für den Aufbau \nim Kanton. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesent-\nwurf zuzustimmen. \n \n \n \n \nSchaffhausen, 12. Juli 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Die Vizepräsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n  \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n\n\n\n Anhang \n\nKantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG) \nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinforma-\ntionsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007 1), \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDieses Gesetz regelt: \na) den Vollzug des Bundesgesetzes über die Geoinformation so-\n\nwie des dazugehörigen Verordnungsrechts; \nb) das Erheben und Verwenden der Geodaten des Kantons und \n\nder Gemeinden; \nc) das Führen des digitalen Leitungskatasters. \n\nArt. 2 \n1 Dieses Gesetz gilt für die Geobasisdaten des kantonalen und \nkommunalen Rechts und andere Geodaten des Kantons und der \nGemeinden. \n2 Die Bestimmungen für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts \ngelten auch für die Geobasisdaten des Bundesrechts, sofern das \nBundesrecht oder das übrige kantonale Recht keine abweichenden \nBestimmungen enthält. \n\nArt. 3 \nFür dieses Gesetz und seine Ausführungserlasse gelten die Begrif-\nfe des Bundesrechts. \n \n\nGegenstand \n\nGeltungsbereich \n\nBegriffe \n\n\n\nII. Kantonale Geobasisdaten \n\nArt. 4 \n1 Der Regierungsrat führt einen Katalog der Geobasisdaten des \nkantonalen Rechts und erlässt Vorschriften über deren qualitative \nund technische Anforderungen. \n2 Er kann Vorschriften über die qualitativen und technischen Anfor-\nderungen an Geometadaten erlassen. \n3 Er kann das zuständige Departement ermächtigen, weitergehen-\nde qualitative und technische Vorschriften zu erlassen. \n4 Bei den Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie deren Ge-\nometadaten ist eine Harmonisierung mit den Geobasisdaten des \nBundesrechts sowie deren Geometadaten anzustreben. \n5 Der Regierungsrat kann Geobasisdaten des kommunalen Rechts \nsowie andere Geodaten des Kantons und der Gemeinden mittels \nAufnahme in einen zusätzlichen Katalog den Geobasisdaten des \nkantonalen Rechts gleichstellen. \n\nArt. 5 \n1 Die Zuständigkeit für das Erheben, Nachführen und Verwalten der \nGeobasisdaten richtet sich nach der Fachgesetzgebung. \n2 Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei \nder Fachstelle des Kantons oder der Gemeinde, die für den Sach-\nbereich zuständig ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen. \n\nArt. 6 \n1 Die zuständigen Stellen gewährleisten die nachhaltige Verfügbar-\nkeit der Geobasisdaten. \n2 Der Regierungsrat regelt die Archivierung und Historisierung der \nGeobasisdaten des kantonalen Rechts. \n\nArt. 7 \n1 Geobasisdaten des kantonalen Rechts sind öffentlich zugänglich \nund können von jeder Person genutzt werden, sofern keine über-\nwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n2 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Stelle \nkann den Zugang zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts \nsowie deren Nutzung und Weitergabe von einer Einwilligung ab-\nhängig machen. Die Einwilligung wird erteilt durch Verfügung, Ver-\ntrag oder organisatorische oder technische Zugangskontrollen. \n3 Der Regierungsrat erlässt für die Geobasisdaten des kantonalen \nRechts nähere Vorschriften über Zugang und Nutzung. Dabei kann \n\nGeobasisdaten \ndes kantonalen \nRechts sowie \nGeometadaten \n\nErheben, Nach-\nführen und \nVerwalten \n\nVerfügbarkeit \n\nZugang und \nNutzung \n\n\n\ner besondere Regelungen namentlich betreffend den Austausch \nvon Geobasisdaten unter den Behörden des Bundes, der Kantone \nund der Gemeinden erlassen. \n\nArt. 8 \n1 Der Regierungsrat kann Geodienste von kantonalem Interesse \nbestimmen, deren Angebot festlegen und die für den Aufbau und \nden Betrieb zuständigen Stellen bezeichnen. \n2 Er erlässt für derartige Geodienste Vorschriften über die qualitati-\nven und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale \nVernetzung. \n3 Er kann vorschreiben, dass bestimmte Geobasisdaten des kanto-\nnalen Rechts allein oder in Verbindung mit anderen Daten im Ab-\nrufverfahren oder auf andere Weise in elektronischer Form zugäng-\nlich gemacht werden. \n\nIII. Kataster der öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen \n\nArt. 9 \n1 Der Kanton führt den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigen-\ntumsbeschränkungen gemäss Art. 16 GeoIG (ÖREB-Kataster). \n2 Der Regierungsrat legt fest, welche Geobasisdaten des kantona-\nlen Rechts Gegenstand des ÖREB-Katasters sind. \n3 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum \nÖREB-Kataster. Er regelt namentlich: \na) die Organisation des Katasters; \nb) die Aufnahme der Daten in den Kataster und deren Nachfüh-\n\nrungen; \nc) die Darstellung von Zusatzinformationen; \nd) die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge; \ne) die Finanzierung und die Gebührenerhebung; \nf) die Zuständigkeit zum Abschluss der Programmvereinbarung \n\nmit dem Bund. \n\nGeodienste \n\nKataster der \nöffentlich-\nrechtlichen Ei-\ngentums-\nbeschränkun-\ngen \n\n\n\nIV. Leitungskataster \n\nArt. 10 \n1 Die Gemeinden führen einen digitalen Leitungskataster, aus dem \ndie geografische Lage der Leitungen mit ihren ober- und unterirdi-\nschen baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung hervor-\ngeht. \n2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Leitungen oder Werke \nstellen der Gemeinde die Leitungsdaten in geeigneter Form unent-\ngeltlich zur Verfügung.  \n3 Der Regierungsrat regelt Inhalt und technische Ausgestaltung des \nKatasters und der Datenlieferung durch die Eigentümerinnen und \nEigentümer.  \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 11 \nBei der Vorbereitung von rechtsetzenden Erlassen des Kantons im \nGeltungsbereich dieses Gesetzes, welche die Zuständigkeit und \ndie Interessen der Gemeinden und weiterer Kreise betreffen, stellt \nder Regierungsrat die Mitwirkung der Gemeinden und die Anhö-\nrung der betroffenen Kreise auf geeignete Weise sicher. \n\nArt. 12 \nDer Regierungsrat kann Stellen des Kantons ermächtigen, zur Er-\nfüllung besonderer Kundenwünsche Geodaten und weitere Leis-\ntungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten.  \n\nArt. 13 \n1 Die an Grund und Boden berechtigten Personen sind verpflichtet, \ndie im Auftrag des Kantons oder der Gemeinden handelnden \nAmtspersonen und beauftragte Dritte beim Erheben und Nachfüh-\nren von Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts \nund anderen Geodaten des Kantons und der Gemeinden zu unter-\nstützen. \n2 Art. 20 GeoIG gilt sinngemäss. \n\nLeitungs-\nkataster \n\nMitwirkung und \nAnhörung \n\nGewerbliche \nLeistungen \n\nUnterstützung \nbei Erheben \nund Nachführen \n\n\n\nArt. 14 \n1 Der Kanton beziehungsweise die Gemeinden tragen die Kosten \njener Aufgaben, für die sie gemäss Geoinformationsgesetzgebung \nzuständig sind. \n2 Die Kosten für das Erheben, Führen, Verwalten und Gewährleis-\nten der Verfügbarkeit von Geobasisdaten des kantonalen und \nkommunalen Rechts und anderen Geodaten des Kantons und der \nGemeinden tragen der Kanton oder die Gemeinden nach Massga-\nbe ihrer Zuständigkeit im Sinne von Art. 5. \n3 Abweichende Bestimmungen des Bundesrechts oder des übrigen \nkantonalen Rechts bleiben vorbehalten. \n\nArt. 15 \n1 Kanton und Gemeinden können für den Zugang zu den Geoba-\nsisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts und zu den an-\nderen Geodaten des Kantons und der Gemeinden, für deren Nut-\nzung sowie für die Nutzung der Geodienste Gebühren erheben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den Zugang zu den \nGeobasisdaten des kantonalen Rechts und zu anderen Geodaten \ndes Kantons, die Gemeinden regeln die Gebühren für den Zugang \nzu den Geobasisdaten des kommunalen Rechts und zu anderen \nGeodaten der Gemeinden. \n3 Die Gebühren setzen sich zusammen bei Nutzung zum Eigen-\ngebrauch aus höchstens den Grenzkosten und einem angemesse-\nnen Beitrag an die Infrastruktur, bei gewerblicher Nutzung aus den \nGrenzkosten und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die \nInfrastruktur sowie an die Investitions- und Nachführungskosten. \n\nArt. 16 \n1 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer: \na) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten des \n\nkantonalen und kommunalen Rechts oder anderen Geodaten \ndes Kantons und der Gemeinden verschafft; \n\nb) Geodaten nach lit. a oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt; \nc) Geodaten nach lit. a ohne Einwilligung weitergibt; \nd) Vorschriften über die Nutzung missachtet. \n2 Die Strafverfolgung obliegt der zuständigen kantonalen Behörde.  \n\nFinanzierung \n\nGebühren \n\nStrafbestim-\nmung \n\n\n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 \nDie Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. \n\nArt. 18 \nDer Regierungsrat kann für die Umsetzung dieses Gesetzes einen \nZeitplan festlegen. Er kann darin namentlich den Übergang zu den \nneuen qualitativen und technischen Anforderungen für Geobasis-\ndaten des kantonalen Rechts regeln. \n\nArt. 19 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 510.62. \n \n\nÄnderung bis-\nherigen Rechts \n\nÜbergangsbe-\nstimmung \n\nInkrafttreten \n\n\n\n Anhang \n\nÄnderung bisherigen Rechts \n\n- Gesetz über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nArt. 13 Abs. 1 Ziff. 5 \nAufgehoben \n\nArt. 18 lit. a Ziff. 6bis \nDer Regierungsrat bestimmt das zuständige Departement oder die \nzuständige Dienststelle für: \na) ZGB \n 6bis Art. 669 Anbringung von Grenzzeichen \n\nArt. 161 Abs. 2, 3 und 5 \n2 Die Datenherrschaft liegt beim Kanton. Die Verwaltung und Ab-\ngabe von Plänen, Daten, Auszügen und Auswertungen ist seine \nSache.  \n3 Wer Daten, Pläne, Auszüge oder Auswertungen der amtlichen \nVermessung bezieht, hat eine Gebühr an die Infrastrukturkosten \nsowie die Investitions- und Nachführungskosten zu bezahlen. \n5 Der Kanton betreibt, gestützt auf die Daten der amtlichen Ver-\nmessung, die kantonale Geodaten-Infrastruktur. \n\n- Wasserwirtschaftsgesetz \n\nArt. 6a \n1 Das zuständige Departement erstellt gemäss den Vorschriften der \nGeoinformationsgesetzgebung Inventare über Wasserversor-\ngungsanlagen, Grundwasservorkommen und Quellen, die sich für \ndie Trinkwasserversorgung in Notlagen eignen. Diese Eintragun-\ngen sind periodisch nachzuführen. \n2 Zugang zu und Nutzung der Daten richtet sich nach den Vor-\nschriften der Geoinformationsgesetzgebung.  \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Um-\nweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) \n\nInventarisierung \n\n\n\nArt. 8 Abs. 1bis \n1bis Es informiert das Bundesamt für Umwelt BAFU periodisch in \nForm einer Übersicht über die im Kanton vorhandenen Gefahren-\npotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die getroffenen \nMassnahmen nach Art. 16 Abs. 1 StFV. \n\nArt. 32 Abs. 1 und 2 \n1 Die Eintragung in den Kataster der belasteten Standorte erfolgt \nnach Massgabe von Art. 5 f. AltlV und Art. 32c Abs. 2 USG. \n2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich und richtet \nsich nach den Vorschriften der Geoinformationsgesetzgebung. Er \nkann von jedermann eingesehen werden. Die belasteten Standorte \nwerden im Richtplan aufgeführt. \n\n- Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n\nArt. 8 Abs. 5 \n5 Zugang und Nutzung zum regionalen Entwässerungsplan (REP) \nund kommunalen Entwässerungsplan (GEP) richtet sich nach den \nVorschriften der Geoinformationsgesetzgebung. \n\nArt. 16 Abs. 3 und 4 \n3 Das zuständige Departement erstellt Gewässerschutzkarten und \npasst diese nach Bedarf an. Die Gewässerschutzkarten enthalten \nnach den Vorgaben der Geoinformationsgesetzgebung mindestens \ndie Gewässerschutzbereiche, die Grundwasserschutzzonen, die \nGrundwasserschutzareale sowie die Grundwasseraustritte, -fas-\nsungen und -anreicherungsanlagen, die für die Wasserversorgung \nvon Bedeutung sind. \n4 Zugang und Nutzung zu den Daten der Gewässerschutzkarten \nrichtet sich nach den Vorschriften der Geoinformationsgesetzge-\nbung.  \n\n- Kantonales Waldgesetz \n\nArt. 25 Abs. 3 \n3 Zugang und Nutzung zu den Daten der forstlichen Planung richtet \nsich nach den Vorschriften der Geoinformationsgesetzgebung. \nDekret über die amtliche Vermessung \n\n\n\n§ 9 \nAufgehoben \n\n§ 12 Abs. 1  \n1 Der Regierungsrat schliesst mit dem Bund die mehrjährigen Pro-\ngrammvereinbarungen ab, das kantonale Vermessungsamt die \njährlichen Leistungsvereinbarungen. \n\n§ 19 Abs. 2 und 3 \n2 Pläne, Daten, Auszüge und Auswertungen dürfen von den Bezü-\ngerinnen und Bezügern nur im Rahmen der Bestimmungen betref-\nfend Geoinformation an Dritte weitergegeben werden. \n3 Die Ausstellung beglaubigter Auszüge durch das kantonale Ver-\nmessungsamt richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen \ndes Bundesgesetzes über die Geoinformation sowie der Verord-\nnung über die amtliche Vermessung. \n \n \n\n\n\t1 Ausgangslage/Regelungsbedarf\n\t2 Grundzüge des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG)\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Verhältnis GeoIG / KGeoIG\n\t2.2.1 Begriffe nach GeoIG und KGeoIG\n\t2.2.2 Zusammenspiel GeoIG und KGeoIG aus Sicht der Datenherren\n\t2.2.3 Regelungsbereich des KGeoIG\n\n\t2.3 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)\n\t2.4 Leitungskataster\n\n\t3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tArt. 1 Gegenstand\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\tArt. 3 Begriffe\n\tArt. 4 Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie Geometadaten\n\tArt. 5 Erheben, Nachführen und Verwalten\n\tArt. 6 Verfügbarkeit\n\tArt. 7 Zugang und Nutzung\n\tArt. 8 Geodienste\n\tArt. 9 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-beschränkungen\n\tArt. 10 Leitungskataster\n\tArt. 11 Mitwirkung und Anhörung\n\tArt. 12 Gewerbliche Leistungen\n\tArt. 13 Unterstützung bei Erheben und Nachführen\n\tArt. 14 Finanzierung\n\tArt. 15 Gebühren\n\tArt. 16 Strafbestimmung\n\tArt. 17 Änderung bisherigen Rechts\n\tArt. 18 Übergangsbestimmung\n\tArt. 19 Inkrafttreten\n\n\t4 Erläuterungen zum Anhang des KGeoIG\n\t4.1 Gesetz über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\t4.1.1 Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5 und 18 lit. a Ziff. 6bis EG ZGB\n\t4.1.2 Art. 161 Abs. 2, 3 und 5 EG ZGB\n\n\t4.2 Wasserwirtschaftsgesetz\n\t4.3 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz\n\t4.3.1 Art. 8 Abs. 1bis\n\t4.3.2 Art. 32 Abs. 1 und 2\n\n\t4.4 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz\n\t4.4.1 Art. 8 Abs. 5\n\t4.4.2 Art. 16 Abs. 3 und 4\n\n\t4.5 Kantonales Waldgesetz\n\t4.6 Dekret über die amtliche Vermessung\n\t4.6.1 § 9\n\t4.6.2 § 12 Abs. 1\n\t4.6.3 § 19 Abs. 2 und 3\n\n\n\t5 Finanzielle Auswirkungen\n\t5.1 Volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\t5.2 Kosten\n\n\t11-50 Anhang.pdf\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Kantonale Geobasisdaten\n\tIII. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen\n\tIV. Leitungskataster\n\tV. Weitere Bestimmungen\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\t- Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\t- Wasserwirtschaftsgesetz\n\t- Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz\n\t- Kantonales Waldgesetz\n\n\n


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name: Motion 2024_05 Verbot Einweg E-Zigaretten.pdf

format: application/pdf

text: \nEVP Fraktion ^:S": n SEP'm\nRegula Salathe\nAm Bächli 8\n8217Wilchingen\n\nfW^HKfVVWSfUfW\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nErich Schudel\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nWilchingen, 16. September 2024\n\nMotion 2024/5\n\nVerbot von Einweg-E Zigaretten\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten im ganzen\nKanton zu verbieten.\n\nBegründung:\n\nE-Zigaretten haben sich in den letzten Jahren gegenüber herkömmlichen Tabak-\nZigaretten als möglicherweise weniger schädliche Alternative und gleichzeitig als neue\nNikotin-Suchtmittel etabliert.\nZielpublikum der nicht nachfüllbaren E-Zigaretten sind - ähnlich wie in den 90er-Jahren\nbei den Alcopops - offensichtlich Teenager und Jugendliche. Die Einweg-Vapes sind\nbillig, bunt, schmecken zum Beispiel nach Mango, Wassermelone oder Schokolade und\nwerden nach einer bestimmten Anzahl Zügen («Puffs») weggeworfen.\nUntersuchungen zeigen, dass die fruchtig-süssen Aromen viele junge Menschen zum\nAusprobieren und zur Nikotinsucht verführen. Die Aufmachung der Einweg-E-Zigaretten\nin knalligen Farben, die optisch kaum von Leuchtstiften zu unterscheiden sind, führt\ndazu, dass sie von Lehrpersonen und Eltern oft unbemerkt bleiben.\nMit einem baldigen Verkaufsverbot dieser hinterhältigen Nikotinfallen wird der\nJugendschutz gestärkt und tausende Teenager und Jugendliche vor der Abhängigkeit\nbewahrt.\nZusätzlich zum gesundheitlichen Schaden, den die Einwegvarianten der E-Zigarette\nanrichten, stellen sie ein grosses Umweltproblem dar. Sie bestehen aus einer\nKunststoff- oder Metallhülle und enthalten eine Lithiumbatterie zum Verdampfen der\nFlüssigkeit. Anstatt im Recycling landen die gebrauchten Einweg-E-Zigaretten\nmillionenfach im Müll oder schlimmstenfalls in der Natur. Eine korrekte Entsorgung der\nBatterien wäre aber wichtig, um Rohstoffe möglichst vollständig zurückzugewinnen und\nRisiken für die Umwelt zu vermeiden.\nIn einigen Ländern sind Verfahren eingeleitet, um Einweg-E-Zigaretten einzuschränken\noder zu verbieten.\n\n\n\n \n\nIn der Schweiz ist auf Bundesebene eine Motion hängig, um den Verkauf von Einweg-\nE-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, der Nationalrat hat ihr \nzugestimmt. Ob und wann ein Verbot auf nationaler Ebene tatsächlich kommen wird, ist \nmit Blick auf das langjährige Trauerspiel um das Tabakproduktegesetz fraglich und \noffen. \nDeshalb wird die Regierung eingeladen, die notwenigen Schritte einzuleiten, um den \nVerkauf von Einweg-E-Zigaretten zu verbieten, so wie es der Kanton Jura Anfang \nSeptember beschlossen hat. \n \n \nFür die wohlwollende Bearbeitung dieser Motion bedanke ich mich herzlich. \n \n \n \nRegula Salathe \n\n\n\nVorstoss\nMotion von Regula Salathe EVP 16.9.24 betreffend Verbot von Einweg- E- Zigaretten\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n;^ 11^ r Pol ^J 6'^'f -T~1^\n\n^/'^/£>//cy /</^ü// c/ /^^//^^ ^r\n7 ^%^\n\nT/^- ^^A-<2/ GCT\n\nScM^/^ 'ji^unl< ÜLI' ^ /-..'-^\n\n^^>\n^<cmü7 teo J^-p\n\noaS'2-^- (<^/^y^^^ 7)^ ft.\n\nÄ '6-^'^^ ^cÄ ''^'^ -^ ^/": i l/L, ./\n, /\n\n...<^ d_\n\n<; d-fi^^,/ /^rs p^^k^ ^/'^ /\n\nW^,\\s^ü c.,f\nCIteV-öuW^ l'i^a Sf i ~'^J? t£\n\nP^RJY ((tfjW^S s? <^-—^T\n£M'42^anr^y (?ato^ (^\n^UVe7 ^\\-<jv^ ^? s^\n\n<-\n\n&r^U^j, Uziu^JW^ SP ^UA\\^\nrW^o T^/^sto Sf\n\n^J\n\n4-fefcLy \\^A^vk,ö ILZ tt ^ i?> ± 1^\nW-^3 ^(- iC\nH^^r^r /?^.\\/\n\nzz.\n\n^(sck^ H'c'^k -.p lM ^c.iv<f\n\nM!M r^iUUii^\n\n\n\nN^v^üu/ ^ sr) -^ - ^ÖCi^QU^\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum 20. S. 2tf\n\nUnterschrift Z<2c^^A\n\n\n\tMotion E Zigaretten SH Sept 24 ohne unterschrift.pdf\n\tVerbot von Einweg-E Zigaretten\n\n\n\n\n


name: Motion 2024_6 Einmalige Steuergutschrift.pdf

text: \nEKan"J,°Sn: l«. "»V.M»\n\nSP-Fraktion\n\nMatthias Freivogel\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrats Schaffhausen\n\nHerr Erich Schudel\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Nov. 2024\n\nMotion20 24/6\n\nEinheitliche einmalige Steuergutschrift für natürliche Personen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGestützt auf § 67ff. Geschäftsordnung des Kantonsrates ersuche ich Sie, folgende\nMotion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nl. Das Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt ergänzt:\n\nGliederungstitel vor Art. 243\n\nX. Änderung vom.\n\nArt. 243\n\n1 Für die Steuerperiode 2026 wird jeder steuerpflichtigen natürlichen Person auf dem\nrechtskräftig veranlagten Steuerbetrag eine Gutschrift von 200 Franken ausgerichtet. Hat\ndie Steuerpflicht weniger als ein Jahr gedauert wird sie anteilsmässig ausgerichtet.\n\n2 Beträgt der veranlagte Steuerbetrag weniger als die Gutschrift, so wird diese nur bis zur\nHöhe des Steuerbetrages gewährt.\n\n' Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\n2 Die Gesetzesergänzung tritt am ................. in Kraft.\n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung\naufzunehmen.\n\n\n\nBegründung:\n\nDer Kanton schreibt Jahr für Jahr Überschüsse in Millionenhöhe. Dies nicht dank\nsteigenden Einnahmen aus dem Steueraufkommen der natürlichen Personen, sondern\ndank\n\nstark steigenden Einnahmen beim Steueraufkommen der juristischen Personen\nstark steigenden Einnahmen beim Anteil des Kantons an der direkten\nBundessteuer\nden in den letzten Jahren konstant hohen bzw. vielfach steigenden Abgaben der\nKantonalbank (vom Regierungsrat prognostizierter Zuwachs 2024 von 10 Mio.)\nden (teilweise zwar stark schwankenden) Ausschüttungen der Nationalbank\n\nAndererseits stehen hohe, der Bevölkerung dienende Ausgaben und Investitionen an\n(u.a. PSZ, Spital mit Psychiatrie, PH, Digitalisierung, Umsetzung Klimastrategie, KFTA-\nAusbau, IPV), deren Finanzierung primär über das gut datierte Eigenkapital des Kantons\nin Höhe von rund 780 Millionen abgesichert ist und so teilweise neben dem ordentlichen\nSteueraufkommen auch problemlos finanziert werden können. Weiter stehen laut\nFinanzplan ab 2025 jährlich stark steigende Zahlungen an den eidgenössischen\nFinanzausgleich (NFA) an, wobei hierfür bereits erhebliche Mittel zurückgestellt und in\nReservetöpfen bereitgelegt werden konnten.\n\nEs stellt sich deshalb die Frage, ob es möglich ist, bei anhaltend sehr guten Einkünften\naus den oben erwähnten Quellen die Bevölkerung daran einmalig teilhaben zu lassen.\nDies jedoch ohne den Steuerfuss Jahr für Jahr zu senken, was zufolge der dauerhaften\nWirkung einer Steuerfusssenkung unweigerlich dazu führen kann, quasi schleichend in\neine knappe Finanzlage zu geraten. Gerade bei den grossen internationalen Firmen, die\nihr Steuerdomizil hier aufgeschlagen haben und dem Kanton sowie den Standort-\ngemeinden vergleichsweise hohe Steuereinnahmen einbringen, ist von einem erheblichen\nKlumpenrisiko auszugeben, vom dem notabene auch am Runden Tisch von Mitte Juni\n2024 betreffend Kantonale Standortförderung die Rede war.\n\nVerwirklicht sich ein solches Steuerausfallrisiko quasi über Nacht, muss die öffentliche\nHand weiterhin in der Lage sein, die beschlossenen Investitionen zu realisieren und die\nbisherigen Leistungen für die Bevölkerung ohne Einschränkungen zu erbringen, ohne die\nSteuern Knall auf Fall rabiat erhöhen zu müssen. Es ist deshalb angezeigt, nach der\nDevise, spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, mit anhaltend wirkenden Senkungen\ndes Steuerfusses zurückhaltend umzugehen.\n\nVor diesem Hintergrund erscheint die einmalige Gewährung einer Steuergutschrift als\nvernünftige Alternative, deren (einmalige) finanziellen Auswirkungen klar berechnet\nwerden können. Dass eine solche einmalige Ausschüttung in Form einer einheitlichen\n«Kopfprämie» als Gegenstück zu den proportional wirkenden Steuerfusssenkungen, die\nin den letzten Jahren über mehr als 20 Prozent erfolgt sind, liegt geradezu auf der Hand.\nDenn so profitieren - notabene für einmal - auch die Steuerpflichtigen mit geringen sowie\nmittleren Einkommen und wenig Vermögen, ohne dass die anderen leer ausgehen.\n\nDie mit der Motion verlangte Ergänzung des Steuergesetzes wurde vom Finanz-\ndepartement sodann geprüft und als formell-rechtlich passend befunden.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\nDer Motionär:\n\n^A^\n\n\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift die Motion:\n\nEinmalige Steuergutschrift für natürliche Personen\n\nName / Vornamesr Blockschrift Partei Unterschrift\n\nHM^cn^. G^c, ^ C -^Qü^iU^^\nMWsis ^\\to\\s- <bP ^M^W\nv-1- s c üu K o^/lc^ ^ \\M ^ 6>ÜU\n^,^y C..-.'-z <S-a, f ^r\n\nIAQL-C^ v^v^\\ ^\n^\\^ ^>^V<*ct< J-p ^oAi^^\n\n^/!2t(L, €^Z/(t<Q ££ ^A£^ .\nFTA^OO ?^ATWO <SP\n\n^^lC( UCYI^W \\\\€{AC sr u<-^^ ^\nN^ß5 ^^->\\^ s^\n\n(-Jc^ua4h(]mb4 Q(-̂ }W\\ iw^.m'iww\n'\n\n(̂A^-C-S\n<^\n\n~:̂\n\n<£:\n^\n\nl\nUiAda ^}^M^.\\\\w^ iLL ;y .rT^)L&x^v\n\n^^ li^'Ui\nTv;\n\n^/ja^/ i /ÄT tbrkila^ -^^-^?7\n:_^_ 2\n\n•7-\n^,^^7^6^-^ '' ^'•^ ^7/7^^ 7 . ^-6^^ -• ^<^}'\n\nL̂ -^-s- ^^A^'^\n\n^>iT / ^^ 1-^IL-i l^ ^ ^./^< ^\n\n\n\n\n


text: \nSVP des Kanton Schaffhausen \n\nPostfach 237, 8201 Schaffhausen \n\nKantonsrat Josef Würms \n\nTel. +4179700 1169 \n\ninfo@svp-sh.ch \n\nwww.svp-sh.ch \n\nRamsen, 19. Januar 2022 \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2022/5\n\nAusscheidung Windenergiezone Hemishofen \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Brief vom 11. Januar 2022 droht der Regierungsrat der Gemeinde Hemishofen um eine \nErsatzvornahme zur Revision Nutzungsplanung Ausscheidung Windenergie. \nDer Regierungsrat stützt sich auf lokale Medien zur Nutzungsplanung Chroobach. Folgender \nAbschnitt steht im Brief an die Gemeinde Hemishofen. \nWir nehmen Bezug auf die Berichterstattung in den lokalen Medien zur Nutzungsplanung \n„Chroobach". Demnach strich die Gemeindeversammlung Hemishofen am 23. November 2021 die \nBudgetposition für die Umsetzung der Nutzungsplanungsrevision betreffend die Windkraftanlagen \nauf dem Chroobach in Höhe von Fr. 210'000 ersatzlos aus dem Budget. \n\nDazu habe ich folgende Fragen an Sie: \n\n1. Ist dies die fragwürdige Praxis des RR, ob nur aufgrund eines Zeitungsartikel - nicht im\nprotokollierten Austausch der Parteien - eine solche Massnahme bzw. Drohung\nausgesprochen und durchgeführt werden kann?\n\n2. Hat der RR je persönlich mit dem Gemeinderat von Hemishofen über die Androhung der\nErsatzvornahme gesprochen?\n\n3. Hat der Schaffhauser RR schon je einmal eine Androhung zur Ersatzvornahme an eine andere\nGemeinde in unserem Kanton ausgesprochen, der Gemeinde schriftlich und eingeschrieben\nmitgeteilt?\n\n4. Was gedenkt der RR zu tun, wenn trotz der ausgeführten Ersatzvornahme durch den RR, die\nStimmbürger der Gemeinde Hemishofen zur Umzonung „Windenergiezone" nein sagen?\n\n5. Wird der RR den demokratischen Entscheid der Hemishofer und Hemishoferinnen\nakzeptieren?\n\n6. Welche Mittel gedenkt der RR zu ergreifen, wenn in Hemishofen die Windenergiezone an der\nGemeindeversammlung abgelehnt wird?\n\nHerzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n-//t.l,IIf' \n/ f ..\nJose Wurms \n\nKantonsrat \nEingegangen: 19. Januar 2022\n\n\n