parent_type: meeting

name: Protokoll 5. Sitzung vom 18.03.2024 .pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 5. Sitzung \nvom 18. März 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Erich Schudel \n\nProtokoll   Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich, Marcel Montanari, Markus Müller \n\n \n\nTraktanden          Seite \n\n \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 \nbetreffend «Teilrevision des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» 213 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September \n2023 betreffend Umsetzung der Postulate im \nPersonalbereich (Prüfung einer zukunftsorientierten und \nkonkurrenzfähigen Besoldung) 247 \n\n \n  \n\n\n\n210 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. März 2024: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024/5 von Urs Wohlgemuth vom 4. März 2024 be-\ntreffend Sparpflicht bei Annahme der Kostenbremseninitiative \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 8. Januar \n2024 zum Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend die Umset-\nzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichte-\nten und konkurrenzfähigen Besoldung) \n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2023/5 vom 30. Oktober \n2023 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Strassenver-\nkehrssteuern vom 17. Juni 1968 \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n\n \n\n1. Ich informiere Sie darüber, dass mit Schreiben vom 5. März 2024, Herr \nPeter Wanner seinen Rücktritt als Mitglied des Erziehungsrats per 31. \nDezember 2024 erklärt hat. \n \n\n2. Die 11-er-Spezialkommission 2024/6 betreffend Revision des Gesetzes \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaff-\nhausen (Baugesetz) sowie die Schaffung des Energiegesetzes setzt sich \nwie folgt zusammen: Maurus Pfalzgraf (Erstgewählter), Mayowa Alaye, \nChristian Di Ronco, Hansueli Graf, Christian Heydecker, Hannes Knapp, \nMarkus Müller, Marco Passafaro, Erwin Sutter, Josef Würms und Kurt Zu-\nbler. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2023/5 «Teilrevision des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» meldet das Geschäft ver-\nhandlungsbereit. \n \n\n4. Die GPK meldet das Geschäft «Umsetzung Postulate im Personalbe-\nreich» (Prüfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) verhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 211 \n\n5. Unser offizieller Berichterstatter des Ostschweizer Parlamentarierskiren-\nnen hat mir noch einen Bericht zugestellt. Ich werde Ihnen diesen in aller \nKürze zu Gemüte führen. Der Verfasser ist Christian Heydecker. Einfach, \ndass Sie die Ich-Form einordnen können: «Liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen, am 7. und 8. März 2024 hat das 59. Ostschweizer Parlamentarier-\nskirennen in der Lenzerheide, erstmals organisiert vom Skiklub Kantons-\nrat Schaffhausen, stattgefunden. Einen ausführlichen Rennbericht konn-\nten Sie bereits am Freitag 15. März in den Schaffhauser Nachrichten le-\nsen. Wenn Historisches geschieht, darf man es auch erwähnen. Zum ers-\nten Mal hat nämlich der Kanton Schaffhausen eine Medaille nach Hause \ngebracht. Es war alt Kantonsrat Christian Ritzmann, der in der Kategorie \nHerren 1, das sind die Teilnehmer unter 50 Jahren, die Bronzemedaille \ngewonnen hat. Herzliche Gratulation. Bemerkenswert war auch der Ein-\nsatz unseres Regierungsrats. Gleichentags fand die Ostschweizer Regie-\nrungskonferenz mit einem gemeinsamen Skitag in Davos statt. Es hat \nsich dabei gezeigt, dass unser Regierungsrat durchaus weiss, wie die \nPrioritäten zu setzen sind. Dino Tamagni und Martin Kessler seilten sich \nnämlich am Donnerstag elegant ab, um mit uns am Freitag am Skirennen \nteilzunehmen. Das ist nicht selbstverständlich und wird von uns Parla-\nmentariern auch entsprechend anerkannt. Politische Zugeständnisse \nsind damit aber nicht verbunden. Erfreulich war auch, dass zahlreiche \nneue Gesichter dabei waren, insbesondere auch junge Gesichter. Die Al-\nten sterben irgendwann weg. Somit muss also auch zeitig die Nachfolge \ngesichert sein. Wie zu hören war, hat es den Neulingen gut gefallen, auch \nwenn es etwas viel Informationen und Regeln für diejenigen gab, die zum \nersten Mal dabei waren: you know what I mean. Es waren dann auch die \nJüngeren, Melanie Flubacher Rüedlinger, Linda De Ventura und Tim Bu-\ncher, die neben Christian Ritzmann für vordere Plätze der Schaffhauser \ngesorgt haben. Gespannt sind wir auf die Resultate aus Airolo, wenn auch \ngewisse Dinosaurier wieder mit von der Partie sind: you know what I \nmean. Zudem haben die Schaffhauser einmal mehr die Thurgauer in der \nNationenwertung hinter sich gelassen. Was sein muss, muss sein. Einen \nWermutstropfen hat es aber dennoch gegeben. Es war natürlich bedau-\nerlich, dass Kollege Lorenz Laich statt im Ziel, im Spital gelandet ist. Mit \neinem Rückenairbag wäre das Malheur wohl nicht passiert. Allerdings \n\n\n\n212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhabe ich mir sagen lassen, dass die Dinger erst ab einer gewissen Mini-\nmalgeschwindigkeit perfekt funktionieren. Zu erwähnen ist auch noch die \nRolle und Arbeit von Nico Bollinger vom Radio Munot, der den Skiklub \nwährend zwei Tagen quasi als embedded Journalist begleitet und in allen \nmöglichen und unmöglichen Augenblicken und Situationen live vom An-\nlass berichtet hat. Zu guter Letzt ist allen von euch zu danken, die am \nAnlass mitgemacht haben. Ihr alle habt für eine tolle Stimmung gesorgt, \nFraktions- und Generationsübergreifend. Ich hoffe, dass der Spirit auch \nim Ratssaal noch etwas anhält. Das würde es mir auch etwas einfacher \nmachen, über meinen wiederum letzten Platz hinwegzukommen.» Trotz \nder Ich-Form werden Sie unschwer erkannt haben, dass Christian Hey-\ndecker mit dem letzten Satz meine Wenigkeit gemeint hat. Ich nehme das \naber wie immer sportlich und verweise darauf, dass ich mit meinem ge-\nmütlichen Renntempo noch bei keinem Rennen ausgefallen bin. Ja, lieber \nChristian Heydecker: An der Stelle auch von mir nochmals ein herzliches \nDankeschön für die tadellose Organisation des Parlamentarierskirennens \nim Namen des Kantons Schaffhausen. Das äusserst effiziente und \nschlanke Organisationskomitee hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und \nzu Recht dafür Lorbeeren aus allen Kantonen geerntet. Dass wir als klei-\nner Kanton mit 29 Teilnehmenden inzwischen die grösste Delegation am \nAnlass stellen, ist sicherlich der schönste Lohn deines langjährigen Ein-\nsatzes. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 21. und 22. Sitzung vom 20. November 2023 und 4. \nDezember 2023 werden genehmigt und verdankt.  \n\n \n\n* \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 213 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betref-\nfend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteu-\nern vom 17. Juni 1968» \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Wir haben in der Spezial-\nkommission die Vorlage des Regierungsrats in zwei Sitzungen beraten. \nGrundsätzlich als wichtig erscheint mir, dass die Vorlage ertragsneutral \ndurch die Festsetzung der Steuersumme festgelegt ist. Dadurch resultie-\nren weder eine Erhöhung, noch eine Senkung der Steuern, damit auch für \ndie Zukunft genügend Mittel für den Bau und den Unterhalt unserer Stras-\nsen vorhanden sind. Die Vorlage ist technologieoffen, zukunftsweisend \nund es wird auch keine Steuerbefreiung für irgendwelche Antriebstechno-\nlogien geben. Es werden aber auch keine unverhältnismässig benachtei-\nligt. Wir haben die Umsetzung der Motion Stauffer durchgeführt. Grund-\nsätzlich korrelieren die zur Berechnung verwendeten Faktoren mit dem \nCO2-Ausstoss der Fahrzeuge. Die Faktoren sind aber so gewählt, dass sie \neigentlich für die gesamte Flotte vorhanden sind und nicht auf unterschied-\nlichen Berechnungen basieren. Die zugrundeliegende Berechnung ist \nziemlich clever. Sie kann auf den ersten Blick etwas umfangreich erschei-\nnen, im Grundsatz ist das, was wichtig ist, aber leicht nachvollziehbar. So \nbenötigen wir drei Faktoren, die wir aus dem Fahrzeugausweis entnehmen \nkönnen: das Leergewicht und den Hubraum, so, wie es die Vorlage des \nRegierungsrats vorgeschlagen hat. Wir als Kommission haben jedoch ein-\nstimmig noch einen dritten Faktor eingeführt, der gewisse Punkte der Vor-\nlage korrigiert und verbessert, nämlich die Leistung. Sie ist auch bei allen \nFahrzeugen, die wir in Betrieb haben, einfach einsehbar und funktioniert \nfolgendermassen: Das Strassenverkehrsamt berechnet jedes Jahr die drei \nWerte aus dem Fahrzeugausweis, also der eine Faktor mal das Leerge-\nwicht, der andere Faktor mal den Hubraum, und der dritte Faktor mal die \nLeistung, alle drei noch zusammenaddieren und man bekommt die Steu-\nersumme für das Folgejahr. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass auf der \nWebseite für jedermann zugänglich ein Rechner implementiert werden \nkann, bei dem man nachvollziehbar und transparent die Steuersumme be-\nrechnen kann. Bei der Vorlage des Regierungsrats sind zahlreiche infor-\nmative Grafiken und Diagramme implementiert. Ich möchte ein paar we-\nnige hervorheben, da sie gut und einfach illustrieren, was die Vorlage über-\nhaupt macht. So finden Sie in der Beilage des Kommissionsberichts auf \nder Seite 5 einen beispielhaften Vergleich, was die zusätzliche Kompo-\nnente der Leistung auswirkt, nämlich, dass die höher- und hochmotorisier-\nten Fahrzeuge dadurch stärker belastet werden. Die bescheidenen moto-\nrisierten Fahrzeuge werden dafür aber entlastet und dies unabhängig von \nder Antriebstechnologie. Dadurch spielt es keine Rolle, ob es Diesel, \nElektro, Benzin, Wasserstoff oder Druckluft ist. Das macht auch Sinn, da \n\n\n\n214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir eine CO2-abhängige Steuerberechnung möchten, die nun jedoch indi-\nrekt CO2-abhängig ist. Sie korreliert aber gut. Weiter auf Seite 10 finden \nSie die Entwicklung von einzelnen Fällen mit Verbrennungsmotoren in Ab-\nhängigkeit der angenommenen zunehmenden Elektrifizierung. Sie bein-\nhaltet zwar auch für die Verbrennerfahrzeuge eine Zunahme der Verkehrs-\nsteuer, welche jedoch ziemlich im Rahmen ist. Es ist also eine relativ \nleichte Steigerung, die aus der zunehmenden Elektrifizierung des Fahr-\nzeugbestands resultiert. Bis wir aber einen hohen Anteil an Elektrofahrzeu-\ngen im Kanton haben, wird es noch eine ziemliche Weile dauern, denn per \nEnde 2022 liegen wir bei 2.2%. Auf der Seite 12 sehen Sie das gleiche \nDiagramm für die Elektrofahrzeuge, im Unterschied, dass die Elektrofahr-\nzeuge mit einer steigenden Elektrifizierung stärker ansteigen. Es ist natür-\nlich die Mindeststeuer von 100 Franken, die bei einer schwachen Markt-\ndurchdringung der Elektrofahrzeuge noch greift. Sobald wir mehr E-Fahr-\nzeuge haben, werden und müssen sie auch einen stärkeren Anteil an der \nSteuersumme tragen. Es ist aber nicht das Einzige, was wir als Kommis-\nsion gemacht haben, beziehungsweise was auch der Regierungsrat ge-\nmacht hat. Wir haben den Umgang mit den Wechselschildern vereinfacht, \nindem pro zusätzliches Fahrzeug eine Pauschale von 70 Franken fällig \nwird. Das Gesetz haben wir an die Praxis der tagesaktuellen Abrechnung \nbei der Hinterlegung des Kontrollschilds angepasst und am Schluss haben \nwir noch die Verwendung der Steuer präzisiert. Sie soll gemäss Steuerge-\nsetz für den Bau, Unterhalt und Betrieb aller Strassen verwendet werden. \nZum Abschluss möchte ich noch der ehemaligen Kantonsratssekretärin \nClaudia Indermühle für die Administration und für die wie immer hervorra-\ngende Protokollierung danken. Auch ein Dank gebührt Herrn Regierungs-\nrat Martin Kessler und dem Leiter des Strassenverkehrsamts, Markus Stor-\nrer, für die Beratung und die gute Zusammenarbeit, auch in Bezug auf den \nausführlichen Zusatzbericht und nicht zuletzt allen Kommissionskollegen \nfür die konstruktive Zusammenarbeit, die wir für die Erarbeitung des Ge-\nsetzes auch benötigt haben. \n\nFraktionserklärung: Wir schliessen uns der Haltung der Kommission an. \nGewünscht hätten wir uns allerdings etwas mehr Lenkwirkung durch die \nSteuer auf CO2-arme Fahrzeuge. Wir stimmen der Vorlage aber im Sinne \neines Kompromisses zu.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Wir haben an unserer letzten Fraktionssitzung \nden Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend die Teilrevision \ndes Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern sowie die Vorlage des \nRegierungsrats vom 11. April 2023 intensiv besprochen. Unsere Fraktion \nzeigt sich über die Vorlage und den Bericht alles andere als erfreut. Es war \naber auch nicht anders zu erwarten, da sich unsere Fraktion immer gegen \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 215 \n\nneue oder höhere Steuern und Abgabegebühren einsetzt. Wir halten an \nunserem Wahlversprechen fest und werden einer finanziellen Mehrbelas-\ntung der Schaffhauser Bevölkerung nie zustimmen. Die Vorlage geht sogar \nnoch einen Schritt weiter, denn sie möchte eine staatliche Umerziehung \ndes motorisierten Verkehrs. Dies auf eine fragwürdige Art und Weise, wel-\nche diejenigen Verkehrsteilnehmer zur Kasse bittet, die mit herkömmlichen \nAutos mit Verbrennungsmotoren unterwegs sind. Es stellt sich auch die \nFrage, ob eine solche Diskriminierung oder Ungleichbehandlung über-\nhaupt rechtens ist und bei einer Klage vor Gericht standhalten würde. \nDiese Gedanken hat sich der Regierungsrat wohl nicht gemacht, denn \nsonst hätte er mit grosser Sicherheit nicht den Weg der Diskriminierung \ngewählt. Man darf sich auch fragen, weshalb er den Elektrofahrzeugbesit-\nzern ein finanzielles Geschenk auf Kosten der anderen Automobilteilneh-\nmer macht, welche sich keinen Tesla leisten können. Und, weshalb er \nElektrofahrzeuge nicht wie Motorfahrzeuge mit Verbrennungsmotor be-\nsteuert. Eventuell fehlt es ihm an Mut, ich weiss es nicht, denn die schwe-\nren und leistungsausgestatten Elektrofahrzeuge belasten die Strassen \nstark. Die Antwort dazu kennt wohl nur der zuständige Regierungsrat. Ich \nbin bereits gespannt, wie er das der Wählerschaft erklären möchte, was er \nfür Erklärungen aus dem Hut zaubert und ob sie die Wählerschaft verzau-\nbert oder eher verärgert. Wir werden es erfahren. Was bei der Vorlage und \ndem Bericht und Antrag komplett ausgeblendet wurde, ist die Tatsache, \ndass sich nur die wenigsten Haushalte ein neues und teures Elektrofahr-\nzeug leisten können. Genau die Haushalte sind aber auf ein Auto ange-\nwiesen und dafür gibt es unzählige Gründe, wie z.B.: Personen, welche \neiner Schichtarbeit nachgehen, in der Pflege arbeiten oder diejenigen, wel-\nche die Strassen im Winter von Eis und Schnee befreien, damit am Morgen \nauch diejenigen mit den teuren Elektroautos freie Fahrt haben. Sie lassen \nkeine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie sehr Ihnen die uniformierten \nBerufe und die Pflege am Herzen liegen und wir ihnen Sorge tragen müs-\nsen. Leider zeigt sich unverblümt, dass es nur leere Worthülsen sind und \nIhnen die Personen nicht so am Herzen liegen, wie Sie es sonst propagie-\nren. Dass dies nicht überrascht, muss ich an der Stelle auch nicht speziell \nerwähnen. Die Wählenden sehen nun, wer sie entlasten möchte und wer \nihnen neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, aufs Auge \ndrückt oder es zumindest versucht. Sie können ihren Unmut bei den nächs-\nten Wahlen kundtun, indem Sie es mit ihrem Wahlzettel korrigieren. Dass \nwir bei der Vorlage einen Automatismus haben, ist nicht nur störend, son-\ndern entzieht uns auch in Zukunft die Mitsprache in Bezug auf die Stras-\nsenverkehrssteuern. Schauen Sie sich einmal die Seite 5 der Tabellenbei-\nlage 1 an. Der teure, schwere und leistungsstarke Tesla, bezahlt etwa ein \nDrittel der Strassenverkehrssteuer eines VW Golfs. Dass das so nicht geht, \nmuss ich nicht noch weiter ausführen. Völlig ausser Acht steht doch die \n\n\n\n216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTatsache, dass Elektrofahrzeuge einen viel höheren Pneuabrieb als ein \nAuto mit Verbrennungsmotor haben. Doch das spielt bei den Steuererhö-\nhungsturbos von Mitte-links keine Rolle. Vergleicht man z.B. den Tesla mit \n1'919 Kilogramm und 366 Kilowatt Leistung mit dem Jeep Grand \nCherokee, der 2’545 Kilo auf die Waage bringt und 522 Kilowatt Leistung \nhat, fällt einem die krasse Diskriminierung auf. Der Cherokee bringt 600 \nKilogramm mehr auf die Waage und hat 152 Kilowatt mehr Leistung. Er \nbezahlt beinahe neunmal mehr an Strassensteuern und dies, obwohl er \nmit grosser Sicherheit die Strasse nicht neunmal mehr belastet als der \nTesla. Sie sehen am Beispiel, dass eine rechtlich fragwürdige Bevorzu-\ngung von schweren Elektroautos entstehen soll. Die Bevorzugung soll zu-\nlasten derjenigen Schaffhauser sowie KMUs gehen, welche mit einem her-\nkömmlichen Auto mit Verbrennungsmotor unterwegs sind und nicht in der \nprivilegierten Lage sind, sich ein so teures Elektroauto leisten zu können. \nDie SVP-EDU-Fraktion lehnt die Vorlage geschlossen ab. Aus den ge-\nnannten Gründen stelle ich an der Stelle auch gleich den Antrag auf Nicht-\neintreten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-\nEVP-Fraktion zur Vorlage Teilrevision des Gesetzes über die Strassenver-\nkehrssteuern bekannt. Um es vorwegzunehmen, unsere Fraktion wird der \nTeilrevision zustimmen. Vom Kommissionspräsidenten wurde die Diskus-\nsion in der Kommission und die Vorlage ausführlich dargestellt, wofür ich \nihm im Namen unserer Fraktion herzlich danke. Die Motion von Kantonsrat \nDaniel Stauffer verlangt zwar die Einführung einer CO2-abhängigen \nSteuer, aber im Bericht sind die Gründe für die gewählte Lösung klar her-\nausgeschält. Die Korrelation zwischen CO2-Ausstoss und Gewicht, sowie \nauch Hubraum und vor allem Leistung, ist nachvollziehbar. Zudem ist der \nFahrzeugbestand in seiner Zusammensetzung nicht konstant, sondern dy-\nnamischen Veränderungen ausgesetzt, was klarerweise auch nach einer \ndynamischen Regelung der Berechnung der Verkehrsteuer verlangt, wenn \nwir nicht alle paar Jahre das Gesetz ändern möchten. Die Verwaltung hat \nuns diesbezüglich eine klare, nachvollziehbare Gesetzesformulierung vor-\ngelegt, auch wenn die eine oder der andere die mathematischen Formeln \nmit den entsprechenden Parametern für Leergewicht, Hubraum und Leis-\ntung als komplex empfindet. Die Mathematik ist aber klar, unabhängig und \neinfach nachvollziehbar. Da auf eine Erhöhung der Gesamtsteuereinnah-\nmen bei den Verkehrssteuern verzichtet wird, ist eine Lenkung nicht im \nFokus der Vorlage. Es findet auch, entgegen der Aussage von Kantonsrat \nMariano Fioretti, keine statt. Es muss allenfalls mit anderen Mitteln ange-\ngangen werden. Genau das Leergewicht und der Einbezug der Leistung \nverhindern aber, dass Elektrofahrzeuge bevorzugt werden. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 217 \n\nUrs Capaul (parteilos): Das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern ist \nangesichts der vermehrt auf den Markt drängenden Elektrofahrzeuge nicht \nmehr aktuell. Es muss dem langsam, aber stetig wachsenden Anteil an \nElektrofahrzeugen vermehrt Rechnung getragen werden. Dass der E-Mo-\nbilität die Zukunft gehört, ist nachvollziehbar: Der deutlich bessere Wir-\nkungsgrad verringert den Energieverbrauch drastisch. Zudem werden \nbeim Betrieb keinerlei Schadstoffe oder Treibhausgase ausgestossen und \nchinesische E-Mobil-Produzenten drängen zunehmend mit günstigen An-\ngeboten auf den europäischen Markt und setzen dadurch neue Leitplan-\nken, ob wir es möchten oder nicht. Zudem bezeichnet die EU die Fahr-\nzeuge mit Verbrennungsmotoren als Auslaufmodelle, selbst wenn sich \nDeutschland zum Schutz ihrer eigenen Autoindustrie dagegen wehrt. Die \nvorgeschlagene Revision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \nträgt dem Umstand Rechnung, indem ein neues Berechnungsmodell vor-\ngeschlagen wird. Es berücksichtigt die wachsenden Anteile an E-Fahrzeu-\ngen, ohne sie aber aufgrund der leistungsstarken Motoren zu diskriminie-\nren. Die vorgeschlagene Berechnung ist auch nachvollziehbar, weil es ma-\nthematisch und auf Daten basiert, welche im Fahrzeugausweis aufgeführt \nsind. Zudem bezieht es auch die Teuerung mit ein, indem beim sogenann-\nten K-Faktor der Landesindex der Konsumentenpreise einfliesst. Da die \nSumme der Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer gleich bleibt, nimmt \ndie relative Steuerbelastung bei einer Zunahme des Bestands der Anzahl \nFahrzeuge ab. Das ist meines Erachtens nicht schön, denn mehr Fahr-\nzeuge auf der Strasse bedeutet auch einen häufigeren Sanierungsbedarf. \nInsofern hätte unsere Fraktion ein dynamischeres Modell gewünscht, wel-\nche die Gesamtsteuersumme nicht wie heute bei den rund 14.5 Mio. Fran-\nken belassen hätte. Doch das hat nichts mit der Berechnung an und für \nsich zu tun. Die Basissteuersumme könnte bei dem vorgeschlagenen Mo-\ndell auch angepasst werden. Die Kommission hat neben dem Leergewicht \nund dem Hubraum auch einen dritten Bemessungsfaktor eingeführt, näm-\nlich die Leistung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass \nElektrofahrzeuge zwar emissionsfrei verkehren, aber aufgrund der höhe-\nren Motorenleistung bei der Anfahrt auch der Pneuabrieb erhöht ist. Den-\nnoch ist ein normales Elektrofahrzeug kein Porsche. Wir hätten uns zudem \nvorstellen können, dass anstelle des Leergewichts, das Gesamtgewicht als \nBemessungsgrundlage berücksichtigt würde, zumal sich etliche Kantone \nbei der Motorfahrzeugsteuer ebenfalls darauf abstützen. Es ist auch im \nFahrzeugausweis aufgeführt. Wir stellen dazu jedoch keinen Antrag, son-\ndern schliessen uns der Kommissionsmehrheit an, die mit 8 : 1 Stimmen, \ndie geänderte Vorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat. Die \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und wird \nauch der Fassung der Kommission zustimmen. \n\n\n\n218 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeat Hedinger (FDP): In zwei SPK-Sitzungen haben wir das Geschäft vor-\nbereitet, besprochen, und sind unter anderem auch auf Forderungen und \nInputs der SVP eingegangen und haben einen Kompromiss gefunden, der \nSinn macht und auch eine Lösung gegenüber dem seit 1969 in Kraft be-\nstehenden Gesetz darstellt. Wenn man die Vorlage anschaut, ist sie wohl \netwas komplex und mit den vielen Parametern schwer verständlich. Über \nalles aber, ist es für mich verständlich und auch praktikabel geworden. Wir \nhaben an unserer Fraktionssitzung intensiv über die Vorlage diskutiert, ha-\nben sie ohne Euphorie und grosse Begeisterung gutgeheissen, sind aber \ndafür und treten ein. Für uns wichtig und richtig ist auch, dass es nicht mehr \nSteuern gibt und Elektroautos künftig auch mehr bezahlen müssen. Uns \nist auch bewusst, dass es, egal was wir an der Vorlage noch schrauben, \naus Sicht des Einzelnen wohl nie eine absolute Gerechtigkeit geben wird. \nWir sind in der Fraktion ohne Gegenstimmen, jedoch mit einer Enthaltung, \nauf die Vorlage eingetreten und werden es auch heute so machen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das war eine spannende Runde \ndes Eintretens. Sie ist genauso verlaufen, wie ich es mir vorgestellt habe, \nund man stellt fest, dass sich die einen intensiv mit der Thematik befasst \nhaben, insbesondere auch seit dem Einreichen der Motion Daniel Stauffer. \nDie anderen hatten damals bei der Einreichung ihr Urteil und ihre Meinung \nzum weiteren Vorgehen bereits festgelegt. Das ist ziemlich deutlich her-\nausgekommen. Die Vorlage kann man mögen oder nicht und man kann \ndie Strassenverkehrsteuer mögen oder auch nicht mögen. Tatsache ist, \ndass wir unser Strassennetz unterhalten, erweitern und betreiben müssen, \nwas Geld kostet. Dazu haben wir den Strassenfonds, welchen ich einmal \nals Flasche bezeichne. Darin haben 15 Mio. Franken Platz, welche jedes \nJahr benötigt werden und das Finanzdepartement in einer Transferaktion \nmeinen Kollegen vom Tiefbau Schaffhausen zuweist, damit sie ihre Arbeit \nmachen können. Alles, was über die 15 Mio. Franken geht, fliesst an die \nGemeinden. Im vorletzten Jahr haben sie gute 3 Mio. Franken erhalten. \n2023 werden es 2.5 Millionen Franken sein, welche die Gemeinden be-\nkommen. Mit dem heutigen Steuersystem erhalten wir sogar mehr als die \nbenötigten 15 Mio. Franken und mit dem vorgeschlagenen beantragten \nneuen Steuersystem werden wir es garantiert auch erhalten. Das ist der \ngrosse Unterschied. Mit dem neuen Ablauf bringen Sie die Flasche immer \nvoll, mit dem Bisherigen ist es jedoch nicht so sicher. Weshalb? Es gibt \nzwei Möglichkeiten. Man kann davon ausgehen, dass sich die Elektromo-\nbilität in den nächsten Jahren durchsetzen wird. Da kann man daran glau-\nben oder nicht. Man kann daran glauben, dass Wasserstoff kommt, oder \ngar nichts kommt, oder die Leute viel mehr zu Fuss und mit dem Fahrrad \nunterwegs sind. Tatsache ist trotzdem, dass die Flasche voll werden muss, \nweil das Strassennetz unterhalten und betrieben werden muss. Mit dem \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 219 \n\nbisherigen Ablauf, ist es mit zunehmendem Elektromobilisierungsgrad \nschwierig, da wir aktuell die Besteuerung der Elektroautos in der Verord-\nnung geregelt haben. Die Verordnung kann der Regierungsrat wöchentlich \nändern. Das heisst, wir können, wenn das Parlament z.B. die Vorlage ab-\nlehnt, sagen, dass wir trotzdem etwas für das Klima tun möchten. Ich \nbringe auf die nächste Woche einen Antrag in den Regierungsrat und gehe \ndavon aus, dass er durchkommen wird. Wir senken die Steuer für die E-\nFahrzeuge von 3 Franken, z.B. auf 50 Rappen pro Kilowatt. Das wird ver-\nmutlich einen Juristen unter Ihnen auf den Plan rufen, der das nicht so \noriginell findet und die ungenügende Rechtsgrundlage vor das Gericht zer-\nren wird. Das heisst, das Gericht wird uns früher oder später, mit jeder \nGarantie, dazu zwingen, eine neue gesetzliche Grundlage für die Besteu-\nerung der Elektrofahrzeuge zu machen. Ein anderes alternatives Szenario \nist aber auch nicht so unwahrscheinlich. Die Elektromobilität setzt sich \nnicht so rasch durch, wie vielleicht die Euphoriker gedacht haben, aber die \nHybridfahrzeuge setzen sich bestimmt durch. Die Plug-in-Hybride haben \nim Normalfall zur Unterstützung des Elektromotors einen Benzinmotor. Sie \nhaben jedoch keinen 2 oder 3 Liter Hubraum, sondern typischerweise ei-\nnen 1'200er-Motor. Das heisst, beim heutigen Ablauf der Besteuerung \nbringen die 1'200 Kubikzentimeter nicht mehr den Steuerertrag, den das \n3-Liter-Auto bringt. Somit wird die Flasche nicht mehr voll und wir bekom-\nmen wieder ein Problem. Und wie löst der Regierungsrat das Problem, \nwenn wir die Steuergesetzgebung von 1968 zum neunten Mal nicht revi-\ndieren dürfen? Er wird es in der Verordnung bei den Elektroautos lösen \nmüssen und das ist wiederum nicht so originell, weil wir dort den Franken-\nbetrag pro Kilowatt notgedrungen höher setzen müssen. Das führt wieder \neinen Juristen auf den Plan, der die Gesetzgebung zu Fall bringt. Das \nwollte ich Ihnen klarmachen. Wir müssen das Gesetz nun oder später re-\nvidieren. Alle Kollegen in der Schweiz sind an der gleichen Thematik. Sie \nkönnen es noch einmal zu Fall bringen, wenn Sie es unbedingt möchten, \nweil Sie sich plötzlich stark für die Leute mit niedrigem Einkommen einset-\nzen, oder die Feinstaubproblematik der E-Autos entdeckt haben. Es ist et-\nwas schwierig. Die Pflicht, sich einen teuren Verbrenner zu kaufen, besteht \ngenauso wenig, wie die Pflicht, ein teures E-Auto zu kaufen, wenn man es \nnicht vermag. Es gibt genügend Occasionsmodelle auf dem Markt, egal \nwelche Antriebsart. Es gibt auch kleinere motorisierte Verbrennerfahr-\nzeuge, die einen Polizisten nachts um 03.00 Uhr zur Arbeit fahren können. \nUnd es ist tatsächlich so, dass der VW Golf bei einer 90-prozentigen \nDurchdringung mit E-Mobilen rund 200 Franken mehr kosten wird. Nur, bis \nes so weit ist, ist der Golf längst durchgerostet und Sie haben bereits längst \nein E-Auto gekauft, weil es viel günstiger im Unterhalt ist und, weil es bis \ndahin auch genügend Occasionsmodelle auf dem Markt gibt. Vielleicht \naber auch, weil sich die Person denkt, dass es vielleicht gar nicht so \n\n\n\n220 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlecht wäre, etwas für das Klima zu tun. Nun kommt ein Fraktionsspre-\ncher und sagt, dass es die Fraktion gar nicht interessiert. Was hat das \nKlima mit uns im Kanton zu tun? Wir haben eine nationale Strategie, die \nsagt, dass wir im Jahr 2050, CO2-neutral unterwegs sein müssen. Sie gibt \nuns mit dem Klimagesetz, dass das Schweizer Volk im letzten Jahr ange-\nnommen hat, den Auftrag, das Ziel zu erreichen. Man kann doch nicht ein-\nfach hingehen und sagen, dass es uns nicht interessiert und es eine Dis-\nkriminierung der Verbrennerfahrzeuge ist. Ja, die Diskriminierung, wenn \nman es so nennen möchte, ist nun einmal gegeben, denn das ist unser \nAuftrag. Sie können auch sagen, dass es eine Diskriminierung der Fahr-\nzeuge mit mehr Gewicht ist. Weshalb ist das keine Diskriminierung? Das \nist genau die gleiche Argumentation, die Sie bringen. Ein leichtes Fahrzeug \nwird diskriminiert, weil es genauso viel zahlen muss wie ein schweres oder \numgekehrt. Das ist doch keine Argumentation. Sie können sich ärgern, \ndass ein Tesla nur ein Drittel bezahlen soll. Aktuell ist es so, dass ein Tesla \nmit vergleichbarer Leistung, wie ein Verbrennerfahrzeug, ein Ferrari, in \netwa gleichviel Steuern bezahlt. Wenn man aber die Motion erfüllen \nmöchte, ist es der Auftrag, eine CO2-Abhängigkeit in die Steuergesetzge-\nbung aufzunehmen. Den Auftrag haben wir angenommen und ihn sorgfäl-\ntig umgesetzt. Wenn man das Resultat grafisch darstellt, erscheint es kom-\npliziert, aber die Rechnung ist es überhaupt nicht. Wir füllen die Flasche \nzuerst mit einem grossen Anteil Hubraum, mit wenig Gewicht noch den \nRest und mit der Zeit wechseln die Anteile immer mehr. Es kommt mehr \nGewicht in die Flasche und dafür immer weniger Hubraum. Ein Gewicht \nhaben nun einmal alle Fahrzeuge. Die Kommission fand den Ablauf aber \nnoch etwas zu einfach und hat die Leistung noch dazu genommen. Mit der \nLeistungskomponente kann ich gut leben, denn sie ist sogar sinnvoll. Ge-\nmäss Aussage des Strassenverkehrsamts ist die Erfassung auch nicht \nkomplizierter. Wir haben drei im Fahrzeugausweis stehende Werte, die \neingetippt werden und fertig ist das Resultat. Bitte lehnen Sie den Antrag \nfür Nichteintreten ab und ich wünsche der Vorlage alles Gute, weil sie wirk-\nlich gut ist. \n\nArnold Isliker (SVP): Weshalb bringt man nicht alle Kantone unter einen \nHut, wenn bereits alle Kantone an dem Problem arbeiten? Das ist für mich \nfragwürdig. Auch ich habe damals der Motion Stauffer zugestimmt, in der \nMeinung, dass vonseiten des Regierungsrats eine Gesamtrevision vorge-\nlegt wird. Das ist aber leider nicht der Fall, da die schweren Motorwagen \nsowie die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, ausgenommen sind. Somit kann \nich der Vorlage nicht zustimmen, da auch die strombetriebenen Fahrzeuge \nunter Art. 3 verschiedentlich besteuert werden sollten. Die Motion verlangt \neine Reduzierung von CO₂ durch Verbrennungsmotoren. Gemäss dem \nPariser Abkommen wird das Ziel netto null bis 2050 angestrebt. Papier ist \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 221 \n\nbekanntlich geduldig. Die Vorlage kommt fünf Jahre zu früh, weil wir nicht \nwissen, wohin die Reise betreffend Antriebstechnologie geht. Warten wir \nes ab und bringen dann eine Vorlage, welche vom Volk genehmigt wird. In \nder jetzigen Vorlage wird es sicher nicht der Fall sein. Ausserdem ist sie \nverfassungswidrig, denn in der Bundesverfassung ist ein Diskriminierungs-\nverbot verankert. Somit kann sie so nicht umgesetzt werden. Zudem ist die \nVorlage mit den Berechnungen eher für einen Astrophysiker geschrieben, \nals für einen Otto Normalverbraucher. Ich habe bereits in der Kommission \ndarauf hingewiesen, dass auch die Landwirtschaftsfahrzeuge sowie \nschwere Lastwagen berücksichtigt werden müssen, da auch dort Hand-\nlungsbedarf besteht. Sie bezahlen nämlich keine LSVA und keine Benzin- \nund Diesel-Zollabgaben, belasten aber die Strasse genau gleich wie die \nStromer. Wir möchten eine schlanke Vorlage. Es ist unverständlich, wes-\nhalb E-Fahrzeuge bessergestellt werden sollen als Verbrenner. Da die \nSubventionen für die E-Autos wegfallen, zeigen die Verkaufszahlen nach \nunten. Somit wird das Ziel von 100% E-Mobility niemals zu erreichen sein. \nDie vom Regierungsrat erträumten 90% könnten noch der Fall sein. Einzig \nFirmen können Flotten ausrüsten, da sie die nötige Energie haben. Erklä-\nren Sie mir einmal, wie die Stromversorgung in den Aussenquartieren auch \nfür die Autobesitzer gewährleistet werden soll, die nachts auf der Strasse \nparkieren. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Soll das wieder der Steuer-\nzahler mittels Subventionen bezahlen? Entweder werden alle Teilnehmer \nder Strasse gleichbehandelt oder wir brechen die Übung ab – sprich \nStimmbürger. Sie haben sowieso das Privileg, keine Benzinzollabgaben \nan den Staat zu bezahlen. Wie soll dann der Kanton vom Bund noch Zu-\nschüsse bekommen? Es kann nicht sein, dass wir, wie auf dem Basar, \njährlich die Steuer neu berechnen. Es benötigt doch eine Planungssicher-\nheit und deshalb soll sie vorausberechnet werden können. Der Kanton Aar-\ngau macht es neuestens mit einer Vorlage ebenso. Mit dem Vorhaben zur \nReduktion von CO2, könnte die Automobilindustrie Vorreiter spielen und \nnicht immer noch schwerere SUVs sowie E-Fahrzeuge mit bis zu 820 PS \nauf den Markt werfen. Gehen wir zurück in die Sechzigerjahre, ohne Ge-\nschwindigkeitsbeschränkungen. Da hat der VW Käfer die gleichen Dienste \ngeleistet wie heute die SUVs und hätte mühelos im Parkhaus Herrenacker \nPlatz gehabt. Aus den Gründen stelle ich den Antrag: Rückweisung der \nVorlage der Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuer an \nden Regierungsrat. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Für mich ist klar, dass wir im Prinzip mit \ndem vorliegenden Vorschlag keine Lenkungswirkung haben, da die Be-\nträge minim sind, die runter- und raufgehen. Von einer Umerziehung kann \nsomit keine Rede sein. Weder Fahrende mit grossen, noch mit kleinen Au-\ntos müssen mit massiv höheren Strassenverkehrsabgaben rechnen. Da \n\n\n\n222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden die Benzinpreise viel mehr ins Gewicht fallen. Trotzdem sollten wir \nbeim Vorschlag der Spezialkommission bleiben. Es ist ein erster Schritt, \ndie Verkehrssteuer nach ökologischen Gesichtspunkten zu gestalten. Des-\nhalb soll mit der Formel Leergewicht, Hubraum und Leistung, entspre-\nchend den Angaben im Fahrzeugausweis, die Höhe der Strassenverkehrs-\nabgaben berechnet werden. Es ist gut, dass wir die Leistung mitberück-\nsichtigen. Die Berechnung der Formel ist nicht kompliziert und wenn Sie \neinmal in der Software einprogrammiert ist, ist der Wert rasch errechnet. \nEine Erhöhung des Strassenfonds mit höheren Strassenverkehrssteuern \nmacht jedoch keinen Sinn, wenn die Kasse genügend gefüllt ist. Mit der \njetzigen Vorlage ist der Fonds nicht gefährdet und die Elektromotoren be-\nrücksichtigt. Das Strassengesetz regelt, was mit dem Geld aus dem Stras-\nsenfonds gemacht werden darf. Deshalb kann das Geld nicht für etwas \nanderes verwendet werden. Wir erinnern uns an die vergangenen Volks-\nabstimmungen und wissen, dass eine massive Erhöhung beim Volk keine \nChance hat. Hier können wir aber nicht einmal von einer Nichterhöhung \nsprechen. Es ist aber ein Schritt in die Richtung eines ökologischen Ansat-\nzes der Abgabe und das sollten alle mittragen können. \n\nDaniel Meyer (SP): Die Vorlage enthält keine neue und keine höhere Mo-\ntorfahrzeugsteuer. Wer dies sagt, spricht schlicht die Unwahrheit. Da die \nSteuersumme festgebunden wird, zahlt die Bevölkerung nun einmal gleich \nviel. Es verteilt sich einzig anders. Wenn wir aber die Motion Stauffer auch \nnur im Nucleus umsetzen möchten, ist es genau das Mindeste. Im Weite-\nren gibt es am Markt durchaus andere Hersteller, die nicht im Sport- oder \nLuxuswagensegment zu Hause sind. Weiter möchte ich, um den verdreh-\nten Kaufkraftargumenten etwas entgegenzusetzen, auch anmerken, dass \nselbst, wenn Sie im Vergleich zu früher ein sparsames Verbrennermodell \nkaufen, dennoch auch Anschaffungskosten entstehen. Der Occasions-\nmarkt wird es jedoch regeln und so wird es auch bei den E-Autos gesche-\nhen. Auch Kantonsrat Mariano Fioretti glaubt an den Markt. Der von ihm \nso verhasste Tesla stösst nun mal kein CO2 aus, auch wenn er leistungs-\nmässig, und da sind wir uns für einmal einig, jenseits von Gut und Böse ist. \nIch erinnere aber nochmals daran, dass mit unserer Zustimmung zur Mo-\ntion Stauffer, die CO2-Gerechtigkeit das Ziel war. Ich freue mich auf mehr \nEinzelsprecher der SVP-Fraktion, die zu ihrer Haltung in der Kommission \nstehen und sie verteidigen. Ich bitte, den vernünftigen Kompromiss anzu-\nnehmen und darauf einzutreten.  \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn wir auf die Vorlage eintreten, werde ich \nwahrscheinlich als E-Autofahrer in Zukunft mehr Steuern zahlen. Eigentlich \nist es also gegen mein Interesse, auf die Vorlage einzutreten. Mit meinem \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 223 \n\nE-Auto habe ich im Unterhalt jedoch das günstigste Auto seit etwa 40 Jah-\nren. Ich zahle weniger für die benötigte Energie, verbrauche aber natürlich \nauch etwa 90% der Energie und nicht 30%. E-Autos kann man übrigens \nbereits ab 10’000 Franken kaufen. Es gibt günstige Modelle und dazu noch \nmit günstigem Unterhalt. Wenn ich also wenig Geld habe, kaufe ich mir \neigentlich besser ein E-Auto, denn es wird sich in Zukunft sogar noch ver-\nbessern. Schlussendlich gibt es aber noch das Argument, dass wir den \nStrassenunterhalt finanzieren müssen. Nicht, dass ich ein Fan von Stras-\nsen bin, aber wir müssen sie finanzieren und die Vorlage sichert es. Das \nsollte doch ein Grund und ein Argument sein, um auf die Vorlage einzutre-\nten. Bezüglich der komplizierten Berechnung. Es ist nicht ganz einfach, \naber es ist Multiplizieren und Dividieren und das kann man. Ausserdem \nwird noch ein Tool auf der Webseite aufgeschaltet, wo man seine Daten \naus dem Fahrzeugausweis einsetzen kann, und es berechnet die Steuer. \nBesser geht es also nicht. Sie waren übrigens mit vier Mitgliedern auch in \nder Kommission vertreten und hätten dort Verbesserungen einbringen kön-\nnen. Bitte treten Sie auf die Vorlage ein. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Arnold Isliker hat ge-\nsagt, dass er zumindest der Motion Stauffer zugestimmt hat, in der An-\nnahme und Meinung, dass der Regierungsrat eine Gesamtrevision vorlegt. \nDer Auftrag in der Motion war aber klar. Wenn Sie dort zugestimmt haben, \nwar Ihnen auch bewusst, dass wir uns auf das beschränken werden, was \ngefragt und gefordert wurde. Nun ist es aber so, dass Sie, Kantonsrat \nArnold Isliker, auch ein Mitglied der Spezialkommission waren, als wir über \nschwere Motorwagen und einer potenzialen Anpassung gesprochen ha-\nben. Spannenderweise haben Sie aber den Antrag nicht gestellt. Weshalb \nwohl? Die Frage zu beantworten überlasse ich Ihnen. Sie sagen, man \nwisse nicht, wohin die Reise gehen wird und wir sollten mit der Vorlage \nnoch fünf Jahre warten. In fünf Jahren wissen Sie wahrscheinlich tatsäch-\nlich mehr. Sie wissen, dass sich die Elektromobilität definitiv durchsetzen \nwird, aber unserem Ablauf ist es egal. Es geht nur darum, die Flasche zu \nfüllen. Es ist eine Finanzvorlage, keine Lenkungsvorlage. Wir brauchen die \nFinanzen, um unsere Strassen zu unterhalten, zu bauen und zu sanieren. \nEs ist egal, ob sich die Elektromobilität überhaupt nicht weiter durchsetzt. \nEnde 2023 hatten wir im Kanton Schaffhausen 3% Elektroautos und \nschweizweit 3.6%. Ich gehe davon aus, dass wir realistisch etwa auf 5% \noder 6% kämen, weil nämlich die gekauften Elektroautos auf der Strasse \nfahren und nicht in der Garage herumstehen. Das ist auch so ein spannen-\nder Effekt. Nochmals, der Vorlage ist es egal, ob sich Wasserstoff oder \nDruckluftantrieb durchsetzen wird. Oder sogar weniger Auto gefahren wer-\nden wird, was uns alle auch freuen würde, dann hätte man nämlich mehr \nPlatz auf der Strasse. Wir brauchen einfach den Strassenfonds gefüllt. Es \n\n\n\n224 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkam auch wieder die Verfassungswidrigkeit, die Diskriminierung. Da kann \nvielleicht der Staatsschreiber noch etwas dazu sagen. Ihm glaubt man es \nvielleicht eher. Tatsache ist, dass die maximale Steuer, die ein Verbren-\nnerauto bezahlen muss, wenn wir wirklich eine Marktdurchdringung der \nElektromobilität von etwa 90% oder noch höher haben, gerade etwa auf \ndem heutigen Schweizer Durchschnitt liegt. Wo ihr Fahrzeug maximal lie-\ngen wird, können Sie in den Tabellen in der Vorlage nachschauen. Sie \nkönnen aber auch eine Anfrage an Markus Storrer vom Strassenverkehrs-\namt machen. Er wird Ihnen in einer halben Minute beantworten können, \nwas ihr Fahrzeug maximal für eine Steuerbelastung haben wird. Es ist aber \nso, dass, wenn Sie heute ein Elektrofahrzeug haben, ihre Steuerbelastung \nmit zunehmender Marktdurchdringung stärker ansteigen wird, als die eines \nVerbrennerfahrzeugs, weil die Gewichtskomponente mit der Zeit mehr ein-\nschenkt. Man könnte also sogar sagen, dass es die E-Autofahrer sind, die \ndiskriminiert werden. Sie müssen anfangs nur 100 Franken bezahlen und \nin einigen Jahren mehr. Es ist auch trotz der behaupteten Komplexität der \nVorlage nicht ausgeschlossen, die landwirtschaftlichen und schweren Mo-\ntorwagen miteinzubeziehen, Kantonsrat Arnold Isliker. Sie können heute \nAnträge stellen, die wir in der Kommission beraten können. Aber ich bin \nsicher, Sie stellen keinen Antrag, weil Sie lieber die Vorlage abschiessen \nmöchten. Ein beliebtes Thema ist auch das Laternenparkieren. Ja, das \nmuss gelöst werden, denn logischerweise müssen die E-Fahrzeuge auf-\ngeladen werden können. Das wird sich lösen, da alle Städte und Gemein-\nden daran arbeiten. Stellen Sie sich z.B. Norwegen vor. Da sind 90% - 95% \nder Neuzulassungen elektrisch unterwegs. Glauben Sie, man muss das \nProblem in anderen Ländern nicht lösen? Das müssen wir alle lösen und \nes ist auch gut lösbar. Sie sehen das alleine an den Ladesäulen, die bereits \nin der Stadt stehen. Sie sind meistens leer, weil man sie gar nicht benötigt, \nda bis anhin sowieso jeder zu Hause in seiner Garage lädt. Bezüglich der \nStromer, die das Privileg haben, keine Abgaben über die Mineralölsteuer \nzahlen zu müssen. Das ist richtig und ist die grosse Herausforderung des \nBundes, denn er hat auch ein Problem. Er ist aber daran, das Problem zu \nlösen. Uns betrifft das Problem nicht so stark, weil der vom Bund kom-\nmende Anteil im Strassenfonds klein ist. Wenn der Kanton Schaffhausen \ndas Problem der Strassenfinanzierung gelöst hat, sind wir sozusagen si-\ncher. Bezüglich der SUVs, dass die Elektrischen zusätzlich noch schwerer \nwerden. Was soll man da dagegen sagen? Das ist der Markt und mit der \nVorlage tun wir immerhin etwas, dass man gefühlsmässig zumindest sa-\ngen kann, das es entgegenwirkt, indem nämlich das Gewicht und auch die \ngrosse Leistung berücksichtigt werden. Wir haben in der Vorlage all den \nvorgebrachten Argumenten genüge getan und ich bitte Sie, das zu berück-\nsichtigen und ernsthaft in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 225 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich gehöre zu denjenigen, die etwas erstaunt \nsind. Es gibt aber auch solche, die über das Verhalten der SVP-Fraktion \nnicht erstaunt sind. Ich hatte den Eindruck, dass Sie in der Kommission \nkonstruktiv mitgearbeitet und nicht auf Fundamentalopposition gemacht \nhaben. Dass Sie eingesehen haben, dass wir ein 55 Jahre altes Gesetz \nerneuern und der modernen Zeit anpassen sollten, wie die Technik auch \nFortschritte gemacht hat. Da gab es durchaus konstruktive Inputs und die \nKommission hat sie auch diskutiert. Das sachliche Argument von Kantons-\nrat Mariano Fioretti kann man anhand der Fakten widerlegen. Der Otto \nNormalverbraucher fährt mit geringem Portemonnaie vielleicht einen VW \nPolo. Was kostet der? Gemäss Vorlage des Regierungsrats jährlich 191 \nFranken, gemäss Kommissionsvorlage 182 Franken. Das sind 15 Franken \npro Monat und durchaus tragbar. Was kostet ein ZOE? Das ist das Elekt-\nropendant zum VW Polo. Er ist mittlerweile bereits auch als Occasion er-\nhältlich und kostet zwischen 10'000 Franken und 20’000 Franken. Sie kön-\nnen ihn für den Nahverkehr kaufen und bezahlen 100 Franken. Er ist aber \nauch noch günstiger im Unterhalt. Der Baudirektor hat zwar gesagt, wir \nhätten eine Finanzvorlage. Ich sage, wir haben eine Finanzvorlage mit ei-\nnem obersanften Hauch Lenkung. Ein Diesel Renault Master für die Hand-\nwerker wird mit der Vorlage sogar günstiger, nämlich von 410 Franken auf \n389 Franken. Also, wenn das nicht KMU fördernd ist, verstehe ich Sie wirk-\nlich nicht mehr. Deshalb bitte ich Sie, gehen Sie über die Bücher, treten \nSie ein und verabschieden Sie die Vorlage mit uns zusammen. Bezüglich \nder komplizierten Berechnung. Wenn Sie die Vorlage anschauen, können \nSie nämlich sehen, dass alle zur Anwendung kommenden Parameter fein \nsäuberlich in Abs. 3 erklärt sind. In dem Gesetz werden die Faktoren X, Y \nund Z klar bestimmt und wenn Sie das lesen, verstehen Sie ziemlich ge-\nnau, was Sie zu tun haben. Dringend empfehlen und vielleicht auch noch \nmit einem Spezialantrag untermauern, möchte ich, dass es in einfacher Art \nund Weise im Internet aufgeschaltet wird, sodass Sie unter Berücksichti-\ngung der Angaben im Fahrzeugausweis (Leergewicht, Leistung, Hub-\nraum), die Daten eingeben können und er spuckt das Resultat der Steuer-\nkosten aus. Das ist machbar. Das Wort Diskriminierung steht tatsächlich in \nder Bundesverfassung, aber es ist etwas zum Modewort geworden und \nwird rasch in den Raum gestellt. Alle möglichen Sachen und Vorgänge sol-\nlen diskriminierend sein und da bitte ich Sie, seien Sie mit der Diskriminie-\nrungseuphorie etwas zurückhaltender. Das Bundesgericht hat es bereits \ndefiniert und wir sollten es mit vernünftigem Blickwinkel und gesundem \nMenschenverstand verwenden und nicht alles gleich zu Beginn als diskri-\nminierend bezeichnen. \n\n\n\n226 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPentti Aellig (SVP): Im Gegensatz zu vielen Grünen Politikern und zum \nBaudirektor bin ich eher antriebsoffen und weniger antriebsfixiert einge-\nstellt. Das war auch der Grund in der Kommission, dass die SVP ein wenig \ndie zu starke Lenkungsabgabe der Elektroautos ausgleichen wollte. Es \nwurde der Antrag bezüglich des Faktors Z gestellt, welcher auch von der \nKommission angenommen wurde. Es ist ein passabler Kompromiss, den \nwir alle fahren können und ich werde deshalb auf die Umsetzung der FDP-\nMotion eintreten und zustimmen. \n\nArnold Isliker (SVP): Wir sprechen heute nur von E-Autos. Aber wie sieht \nes mit der Versorgungssicherheit aus? Woher kommt der Strom? Davon \nspricht aktuell niemand. Der Regierungsrat hat uns erklärt, dass in Norwe-\ngen 90% der Fahrzeuge E-Autos sind. Sie bauen aber auch ein neues \nAtomkraftwerk. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Bei uns ist das \nThema weit entfernt und es steht in den Sternen, ob es jemals so noch auf \ndas Tapet kommt. Ich habe in der Kommission angeregt, dass die Liefer-\nwagen auf Elektro umgestellt werden können. Damit sind sie gleich noch \neinmal 300 bis 400 Kilo schwerer. Ich habe auch angeregt, dass das Ge-\nsamtgewicht von 3’500 Kilo dazugerechnet wird, gleich wie bei den 40 Ton-\nnen schweren Fahrzeugen. Sie werden aufgrund der Elektrobatterien be-\nreits auf 42 Tonnen zugelassen und dürfen sogar noch einen Meter länger \nsein, weil die Batterien hinter der Kabine sind. Nun kommt aber das andere \nProblem. In der damaligen Kategorie A haben wir im Fahrausweis 3’500 \nKilo Gesamtgewicht. Das ASTRA ist noch am Ausarbeiten, wie es in Zu-\nkunft geregelt ist, wenn ein Lieferwagen 3'900 Kilo schwer ist. Wenn ich \neinen Lieferwagen mit 3’500 Kilo Gesamtgewicht habe, möchte ich die ge-\nnau gleiche Nutzlast wie mit einem Verbrenner fahren und auch genau \ngleichviel laden können wie mit einem Benziner. Wie wird es künftig ge-\nhandhabt? Deshalb habe ich gesagt, dass die Vorlage zu früh kommt. Bis \ndas alles geregelt ist, sollte es im Gesamtpaket Platz haben und deshalb \nbeharre ich darauf und stelle nach wie vor den Antrag auf Rückweisung an \nden Regierungsrat, dass eine neue Vorlage mit allen Fakten auf den Tisch \ngelegt wird. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Bezüglich des Themas Lieferwa-\ngen und ob man sie mit mehr Gewicht zulassen kann, um die Batterie zu \nkompensieren, das können wir nicht auf Stufe Kanton regeln. Das haben \nwir in der Kommission auch besprochen, denn es ist ein Bundesthema und \nmöglicherweise wird es der Bund auch angehen, genauso, wie er es bei \nden Lastkraftwagen bereits gemacht hat. Das schliesse ich nicht aus. Da \nkönnen wir aber auch fünf Jahre warten, es ist auch dann immer noch Stufe \nBundesgesetzgebung. Dass die Versorgungssicherheit grösser und unab-\nhängiger von den fossilen Energien wird, ist unser aller Anliegen, denn sie \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 227 \n\nwerden zu 100% importiert. Helfen Sie uns doch mit, dass wir die Versor-\ngungssicherheit erbringen können und mit der Versorgungssicherheit kön-\nnen E-Mobile einen grossen Beitrag leisten, wenn das bidirektionale Laden \nund die Nutzung der irgendwann Millionen von Elektrofahrzeugen als Bat-\nteriespeicher funktionieren wird. Das wird kommen, denn es ist ein Teil der \nLösung der Versorgungssicherheit. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es wurde behauptet, die vorliegende \nSteuer sei verfassungswidrig. Das stimmt nicht. Die Motorfahrzeugsteuer \nist keine allgemeine Steuer, sondern eine besondere, zweckgebundene, \nsogenannte Kostenanlastungssteuer, die nur von Fahrzeugbesitzern erho-\nben wird, die die Strasseninfrastruktur nutzen. Wie jede Steuer benötigt \nauch die Motorfahrzeugsteuer eine hinlänglich genügend bestimmte ge-\nsetzliche Grundlage in einem Gesetz. Das liegt vor und das Gesetz muss \nnach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung drei Elemente enthalten: \nDer Kreis der Abgabepflichtigen muss klar sein, das sind die Fahrzeugei-\ngentümer. Es muss der Gegenstand der Abgabe klar sein, also die Fahr-\nzeuge und es muss die Höhe der Abgabe, also die Bemessungsgrundlage \nder Steuer, klar sein. Das ist auch der Fall in Art. 3, wo der Besteuerungs-\nmechanismus geregelt ist. Zudem muss die Steuer innerhalb des Gefüges \ngleichmässig sein. Es wurde auch zu Recht gesagt, dass es in einem ge-\nwissen Grad eine Finanzierungsvorlage ist und auch zutreffend ist, dass in \nder Finanzierungsvorlage gewisse Steuern unterschiedlich gewichtet wer-\nden. Es hat eine gewisse, wenn auch nicht überwiegende, Lenkungsfunk-\ntion. In dem Sinn ist es vielleicht auch eine kleine Lenkungssteuer. Der \nspringende Punkt ist aber, dass es um eine gewollte Ungleichbehandlung \ngeht, weil ein übergeordnetes Ziel besteht, nämlich die Dekarbonisierung \nzu forcieren. Die Vorlage ist nichts anderes, als eine Umsetzung des letzt-\nlich von Bundesrechts wegen vorgesehenen Ziels. Insofern ist die Vorlage \nalso nicht verfassungswidrig. \n\nMarco Passafaro (SP): Wir werden die Energieprobleme natürlich nicht \nim Rahmen der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern lösen. Das \nfolgt zu einem anderen Zeitpunkt im Rahmen des Energiegesetzes, wel-\nches auch auf dem Programm steht. Zudem können wir mit dem Gesetz \nanpassen nicht warten, bis Bern alle Gesetze gemacht hat, denn es ist \neine Bundessache. Es wird dort gelöst und wenn sie eine Lösung haben, \nkönnen wir wieder anpassen oder sollten es anpassen, falls allenfalls \nNachbesserungsbedarf besteht. Es kann aber noch lange dauern, bis es \nfertig ist. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Wichtig zu sagen ist, dass \nes mit dem gewählten Modus keine finanzielle Mehrbelastung gibt. Es gibt \n\n\n\n228 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweder eine Steuererhöhung noch eine Senkung. Das ist mit der Fixierung \nder Steuersumme sakrosankt sichergestellt. Ein Beispiel in der Vorlage ist \nimmer eine Momentaufnahme und deshalb können sie nicht mit allgemei-\nner Gültigkeit betrachtet werden. Es ist auch wichtig, dass Sie jeweils  \ndie richtige Tabelle zu Rate ziehen. Die meisten Tabellen in der regie-\nrungsrätlichen Vorlage sind veraltet. Weshalb? Weil wir die Leistung mit-\neinbezogen haben. Das heisst, wenn Sie schon ein Beispiel bemühen, \ndann bitte auch aus der richtigen Tabelle. Zur monierten hohen Komplexi-\ntät. Sie ist also überschaubar und einen Taschenrechner hat man rasch \nzur Hand. Wer von Ihnen kann einfach so mit dem Taschenrechner seine \nSteuern berechnen? Das wird vermutlich den wenigsten gelingen. Es ist \nalso eine relativ akzeptierte Praxis, dass wir das Rechnen, im Hintergrund \neinem Amt, in dem Fall dem Strassenverkehrsamt, überlassen. Im anderen \nFall ist es dem Steueramt überlassen. Zur Berechnung der Steuer benötigt \nes transparente, vorhandene Faktoren und keine Willkür. Sie können sich \nalso auch nicht von einem Jahr auf das andere komplett verändern, denn \nda ist ein transparenter Ablauf im Hintergrund. Es ist auch keine künstliche \nIntelligenz oder so was, die wir in dem Sinn nicht mehr beeinflussen kön-\nnen. Es ist ein normales Berechnungsmodell, das anhand der Grafiken \nauch exakt aufgezeigt werden kann, wie es sich verhalten wird. Die schwe-\nren Motorwagen und die landwirtschaftlichen Fahrzeuge haben wir in der \nKommission auch besprochen. Es ist aber korrekt, dass wir nicht darüber \nabgestimmt haben, ob wir es in die Vorlage packen. Wir haben es in dem \nSinn auch bewusst ausgeschlossen. Das wurde auch bereits in der De-\nbatte im 2020, als es um die Motion ging, so begründet, dass sie kein Be-\nstandteil sein sollen. Wenn aber Handlungsbedarf bestehen sollte, ist es \njedem freigestellt, diesbezüglich einen Vorstoss zu verfassen. Die Len-\nkungswirkung ist für die einen zu stark, für die anderen zu gering. Sie ist \nnicht wirklich stark, aber vorhanden. Wichtig ist, dass Sie für die Beispiele \nvergleichbare Fahrzeugtypen bemühen und nicht etwa ein Tesla mit einem \nDodge-Ram vergleichen. Das macht eigentlich auch kein Mensch. Die Vor-\nlage ist wirklich antriebsoffen. Im Gesetzestext kommt das Wort Elektro-\nfahrzeug nicht mehr vor. Man spricht nur noch von Fahrzeugen mit und \nFahrzeuge ohne Verbrennungsmotor und das Gesamtgewicht wird ge-\nsamtschweizerisch übernommen. Wichtig ist aber noch anzufügen, dass \ndas Gesetz, über das wir gerade debattieren, auch nicht mit einer soge-\nnannten Auflastung der Fahrzeuge betroffen ist. Im Text steht nirgends et-\nwas von 3.5 Tonnen, denn ob es sinnvoll ist, ist im Rahmen einer anderen \nDebatte zu führen. Wahrscheinlich möchten die SUV-Fahrer dann auch \n4.5 Tonnen haben, um ihr Kind in den Kindergarten zu fahren. Die Debatte \nwird nämlich in der EU bereits geführt. Ich bin etwas erstaunt, wenn auch \nvorgewarnt, über die Haltung bezüglich Nichteintreten. So haben wir in der \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 229 \n\nganzheitlich aus dem Rat besetzten Kommission, mit nur einer Gegen-\nstimme das Gesetz gutgeheissen. Ich empfehle Ihnen, auf die Vorlage ein-\nzutreten. Bringen Sie sich doch einfach konstruktiv in die Debatte ein. Ver-\nmutlich werden wir um die Kommissionssitzung in dem Rahmen im Rat \nnicht herumkommen. Machen wir es einfach, dann ist es erledigt, wir neh-\nmen die Anträge in die Kommission zurück und bringen sie erneut und be-\nreinigt in den Rat. Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, auf die \nVorlage einzutreten. Alles andere kommt später. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDem Eintreten auf die Vorlage wird mit 37 : 20 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir haben bereits beim Ein-\ntreten gehört, dass ein Rückweisungsantrag von Kantonsrat Arnold Isliker \ngestellt wird.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich werde am Antrag festhalten. Mir geht es darum, \ndass die schweren Nutzfahrzeuge sowie die Landwirtschaftsfahrzeuge \nauch im Gesetz berücksichtigt werden und ich möchte explizit betonen, \ndass es mir nicht um die landwirtschaftlichen Fahrzeuge geht, die für die \nLandwirtschaft genutzt werden, sondern um die Traktoren, die mit 40 Ton-\nnen gewerbliche Fahrten ausführen. Sie sollen gleichgestellt werden, wie \ndie Fahrzeuge, die mit 40 Tonnen durch die Ostschweiz fahren. Wenn z.B. \ndie Zuckerrüben verladen und transportiert werden, sind sämtliche Fahr-\nzeuge, ob Stromer oder Verbrenner, bis 3’500 Kilo Gesamtgewicht gleich-\nzustellen betreffend Abgaben Motorfahrzeugsteuer und die Formel Ge-\nwicht und Leistung ist anzuwenden. Der Passus Art. 3 Abs. 2 lautet wie \nfolgt: «Die Faktoren X, Y und Z werden gemäss den nachfolgenden For-\nmeln bestimmt und gelten für die Berechnung der Strassenverkehrs-\nsteuer». Falls der Rückweisungsantrag nicht durchkommen sollte, werde \nich ihn in der Detailberatung erneut stellen. \n\nErwin Sutter (EDU): Elektrofahrzeuge werden heute bereits stark mit Ein-\ntauschprämien privilegiert, zahlen keinen Benzinzoll und sind auch \ndadurch bessergestellt, weil eine Ladung Strom deutlich günstiger ist, als \n\n\n\n230 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Ladung Benzin oder Diesel. Des Weiteren ist auch damit zu rechnen, \ndass die Wartungskosten für Elektrofahrzeuge aufgrund der einfacheren \nTechnik, tiefer sein werden. Die Vorlage zur Strassenverkehrssteuer be-\nvorzugt nun nochmals die Elektrofahrzeuge massiv und das ist nicht not-\nwendig. Ich unterstütze deshalb eine Rückweisung mit dem Ziel und mit \nfolgendem Sinn, dass die Berechnungsformel angepasst werden muss, \ndamit sie einfach nachvollziehbar und für kommende Steuerperioden vo-\nrausberechnet werden kann. Das ist auch aufgrund der Verfassungskon-\nformität wichtig. Ich bin nicht überzeugt, was Staatsschreiber Stefan Bilger \nals Begründung angegeben hat. Die Steuer muss im Voraus berechenbar \nsein und für Elektrofahrzeuge muss eine Berechnungsgrundlage ange-\nwendet werden, mit dem Ziel, dass schwere Elektrofahrzeuge annähernd \ngleich viel Steuern bezahlen, wie leichte Verbrennerfahrfahrzeuge oder \nVerbrennerfahrzeuge mit gleichem Gewicht. Man könnte es erreichen, in-\ndem z.B. der Faktor Y in der Berechnungsformel auf null gesetzt oder ein-\nfach gestrichen wird. Das wäre die einfachste Variante. Deshalb bitte ich \nSie, der Rückweisung zuzustimmen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Regierungsrat Martin Kessler ist derjenige, der \nbis tief in die Nacht daran gearbeitet hat, um all die Wünsche unter einen \nDeckel zu bringen, und ich bedanke mich herzlich bei ihm und ebenfalls \nbei den Kommissionsmitgliedern, dass Sie die Vorlage ausgearbeitet ha-\nben. Mit dem Rückweisungsantrag beweisen Sie, oder wir alle zusammen, \ndass es eine schwierige Lage ist und, dass sich die Steuer nicht dazu eig-\nnet, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Tatsache ist, dass es mit \ndem Gesetz schwierig ist. Die Kommission hatte damit auch Mühe. Ich \ndachte zuerst auch, dass sie komplex ist, und musste es mir von Regie-\nrungsrat Martin Kessler erklären lassen. Es erscheint mir aber etwas über-\nheblich, wenn alle sagen, dass man halt rechnen können muss. Am \nSchluss werden die Formeln im Abstimmungsbüchlein stehen und dann \nkönnen wir als Kantonsräte schon sagen, dass wir die Superschlauen sind, \naber vielleicht befassen sich die Leute nicht mit Algebra und werden des-\nhalb Nein stimmen. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu berücksichtigen. Wir ha-\nben in dem Sinn auch keine Eile, weil das Gesetz aufgrund des Software-\nUpdates erst im 2026 in Kraft treten soll. Noch ein paar grundsätzliche An-\nregungen, die sich die Bürger ausserhalb des hochintelligenten Kantons-\nrats stellen werden. Die Frage ist doch, für was wir die Fahrzeugsteuer \nerheben. Sie wird erhoben, um die Infrastruktur für den Kanton bereitzu-\nstellen, vergleichbar mit einem Stromnetz, wo man sich anschliesst und \njeder zahlt dafür, dass die Infrastruktur besteht. Nun kommt der Gesetzge-\nber und versucht, irgendetwas zu lenken, was eigentlich schwierig zu len-\nken ist, weil es nicht mehrheitsfähig ist. Sprich, wenn ich die linke Seite \nanschaue, müsste man sagen, dass ich, wenn man wirklich lenken \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 231 \n\nmöchte, für meinen Verbrenner 1'500 Franken oder 2'000 Franken bezah-\nlen müsste. Ansonsten gibt es für mich gar keine Lenkung. Ich weiss nicht, \nob jeder weiss, wie viel er für sein Auto bezahlt. Der Staatsschreiber hat \nsich vorhin so halb durchgerungen, zu sagen, dass es ein bisschen ein \nlenkendes Gesetz sei. Ich bin aber der Meinung, dass da null Lenkung \nbesteht. Das heisst, es hilft nicht wirklich viel. Es ist einfach so. Jeder kann \netwas einbringen und dann gibt es eine komplizierte Formel und am \nSchluss denken wir, dass wir einen Einfluss auf den Typenentscheid hat-\nten. Ich selber fahre einen VW ID.3, elektrisch, 35’000 Kilometer pro Jahr \nund bezahle am Anfang für mein Auto laut neuem Gesetz 100 Franken. \nSpäter steigt es. Die Vignette ist übrigens auch nicht abhängig vom Leis-\ntungshubraum oder so. Somit stellt sich die Frage, ob es ein gutes oder \nböses Auto ist. Viele haben das Gefühl, dass ein elektrisches Auto ein gu-\ntes Auto ist. Ist dann aber das Auto von Herrn Muster, der eine Familie und \nvielleicht ein grösseres Auto hat, das hauptsächlich in der Garage steht, \nbesser? Sie sehen, dass es mit der Lenkung schwierig ist. Ich plädiere \ndafür, dass wir die Vorlage noch einmal in die Kommission oder in den \nRegierungsrat zurückweisen, mit dem Auftrag, es einfacher zu machen. \nIch weiss, es ist schwierig, weil wir Politiker uns vielleicht weniger einbrin-\ngen können und weniger wichtig sind. Mein Input wäre und das ist schwie-\nrig für manche, dass wir die 14.5 Mio. Franken nehmen und durch die Fahr-\nzeuge teilen. Das ergibt etwa einen Betrag von 260 Franken und wäre viel-\nleicht für die Stimmbevölkerung und auch für die Mehrheiten im Rat gut. \nEs wird ein schwieriger Wahlkampf, wenn die SVP so poltert, wie Sie ge-\npoltert hat. Machen wir doch eine Variantenabstimmung: eine komplizierte \nund eine einfache Variante. So kann die Stimmbevölkerung entscheiden, \nwas sie möchte und wenn es Kantonsrat Arnold Isliker anpassen würde, \ndass wir mit dem Gesetz eine radikale Vereinfachung machen, könnte ich \nes unterstützen. Dann beraten wir es noch einmal und gewinnen die Volks-\nabstimmung. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich bin ab dem Votum von Kantonsrat Erwin Sutter \nerstaunt. Er sagt: «Eine Bevorzugung infolge besserer Technik, besserer \nWartungsfreundlichkeit und höherer Effizienz, sei quasi ungerecht». Da \nfrage ich mich, auf welchen Planeten Sie leben. Es sollte doch unser aller \nStreben sein, dass die Technik besser wird, die Wartungsfreundlichkeit zu-\nnimmt und die Effizienz steigt. Wenn das nicht belohnungswürdig ist, was \ndenn sonst? Es geschieht alles ohne das staatliche Zutun und der Rest \nkäme je nach dem noch obendrauf. Zu den Änderungsvorschlägen von \nKantonsrat Arnold Isliker. Die Kommission wäre bereit gewesen, bei der \nLandwirtschaft auch etwas zu ändern, aber das war gar nicht im Sinne des \nPostulanten. Das Postulat hat es klar ausgeklammert, wie im Übrigen auch \nden Gesamtsteuerbetrag. Noch zu Kantonsrat Severin Brüngger, der sagt, \n\n\n\n232 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Steuer eigne sich nicht. Möchten Sie ein neues Gesetz? Ich glaube \nkaum. Wir beide wissen, dass in der Regel mehr Gesetze bei Ihnen nicht \nso gut ankommen. Zudem ist es beim Motorfahrzeuggesetz am richtigen \nOrt. Man muss es einfach wollen und das Parlament hat eigentlich der \nLenkung bei der Zustimmung zur Motion Stauffer zugestimmt. Es ist nun \nmal ohne höhere Kosten. Das kann ich dem Baudepartement auch nicht \nvorwerfen, denn sie haben genau das umgesetzt, was gewünscht wurde \nund die Kommission konnte sich darauf einigen. Ich bitte Sie daher, die \nRückweisungsgelüste zurückzuweisen, und ich hoffe, dass wir mit dem mi-\nnimalen Kompromiss wenigstens im ersten Gang etwas vorwärtskommen, \nanstelle mit dem Rückwärtsgang. \n\nJosef Würms (SVP): Ich werde dem Rückweisungsantrag von Kantonsrat \nArnold Isliker nicht zustimmen, solange er die landwirtschaftlichen Fahr-\nzeuge mit aufnehmen möchte. Ich bin dagegen, denn die Landwirtschaft \nhat mit den Traktoren nicht die Möglichkeit, auf elektrisch umzusteigen. \nWenn ihr die Landwirtschaft aufnehmt, riskiert ihr das Scheitern beim Volk \nsicher. Wenn man es vor dem Volk durchbringen möchte, muss man die \nschweren Lastwagen und die Landwirtschaft weglassen. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Wir haben im Moment ei-\nnen Antrag, von Kantonsrat Arnold Isliker, der eine Rückweisung an den \nRegierungsrat fordert. Im Sinne des Antrags haben wir nochmals zwei an-\ndere Stossrichtungen, die aber etwas anderes fordern. Ich möchte es kurz \nzusammenfassen. Antrag Isliker fordert, dass die schweren Motorfahr-\nzeuge inklusive der gewerblichen Traktoren, die landwirtschaftlichen Fahr-\nzeuge wären da immer noch ausgenommen, unter das gleiche Berech-\nnungsmodell gestellt werden, wie auch die Kommission fordert, dass die \nPersonenwagen und die leichten Motorwagen gleichgestellt werden. Es \nwird vermutlich nicht einfach Eins-zu-eins anwendbar sein, dass das Mo-\ndell auch für die schweren Fahrzeuge Sinn macht, denn da haben wir eine \nviel kleinere Anzahl an Fahrzeugen im System. Grundsätzlich wird auch \ndie Komplexität der Vorlage weiter zunehmen. Dann haben wir die Stoss-\nrichtung von Kantonsrat Erwin Sutter, wo es darum geht, den Hubrauman-\nteil zu senken. Um wie viel? Wie viel macht Sinn? Eine komplette Strei-\nchung stand auch im Raum. Da müssen wir einfach klar festhalten, dass, \nwenn wir den Hubraum streichen, wir die Verbrenner wieder bevorzugen \nund das stände nicht mehr im Einklang mit der Motivation für die Vorlage, \nwo eine CO2-abhängige Berechnungsmethodik gefordert wurde und no-\ntabene auch nicht im Sinne der Klimaschutzziele unseres Kantons. Zur \nFlatrate von Kantonsrat Severin Brüngger, dass alle gleichviel zahlen sol-\nlen. Ich kann nur auf die letzte Argumentation verweisen. Auch hier würde \nwieder die CO2-Abhängigkeit, die mit der überwiesenen Motion Stauffer \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 233 \n\ngefordert wurde, komplett ausgehebelt und das macht keinen Sinn. Ich \nkann aber nicht für die komplette Kommission sprechen. In dem Sinn, \nwenn wir etwas auch vor dem Volk durchbringen möchten, sollten wir nicht \nzusätzlich noch viel dazu packen. Wie sagt man so schön? «Zu viele \nFüchse sind des Hasen Tod». Ich empfehle Ihnen, wenn dann mit konkre-\nten Anträgen in die Kommission zurückzugeben. Wir werden sowieso in \neine zweite Lesung gehen, wenn die Anträge mehr als 12 Stimmen erhal-\nten und dann können wir in der Kommission gut arbeiten. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es liegen eigentlich drei Rückweisungs-\nanträge vor. Einer von Kantonsrat Arnold Isliker und ein anderer von Kan-\ntonsrat Erwin Sutter mit einem anderen Fokus. Notabene sind die beiden \nRückweisungsanträge eigentlich eher Themen, die man auch in einer ers-\nten Lesung behandeln kann. Als Dritten haben wir aber einen Rückwei-\nsungsantrag von Kantonsrat Severin Brüngger, der etwas grundsätzlich \nanderes möchte, nämlich sozusagen eine Steuerflatrate, also eine radikale \nVereinfachung mit einer Pauschalsteuer. Das wäre auch eines Rückwei-\nsungsantrags würdig, denn das können Sie heute nicht bereinigen, wenn \nSie in diese Richtung gehen möchten. Ich mache beliebt, über die Rück-\nweisungsanträge separat abzustimmen, damit die Kommission auch \nweiss, was sie genau umsetzen, und welche Vorlage die Kommission wie-\nder in den Rat bringen soll. Ansonsten machen Sie ein unheilvolles Durch-\neinander. Wenn Sie etwas zurückweisen, muss die Kommission einen kon-\nkreten Auftrag haben, in welche Richtung die Vorlage zu verändern sei. Es \ndarf auch nicht nur eine rein kosmetische Änderung sein, denn die können \nSie in der ersten Lesung bereinigen. Da kann man einen Antrag auf Revi-\nsion, Zunahme oder Aufnahme, eines Themas in die Vorlage stellen. Dann \nwird darüber abgestimmt und Sie haben ein Resultat. Für solche Dinge \nmüssen Sie die Kommission nicht bemühen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es wäre schön, wenn wir im Sinne \ndes Votums von Staatsschreiber Stefan Bilger etwas vorwärtsmachen \nkönnten. Er hat schön aufgezeigt, was ich auch gefühlt habe, dass es in \ndem Sinne nämlich gar keine Rückweisungsanträge sind, weil es nichts \nGrundlegendes zu machen gibt. Kantonsrat Arnold Isliker hat einfach eine \nzusätzliche Komponente aufgegriffen, die er einbeziehen möchte. Nämlich \ndie schweren Nutzfahrzeuge und die gewerblichen Traktoren. Er möchte \ndas System, dass die Spezialkommission Ihnen vorschlägt, auch auf die \nFahrzeuge anwenden. Er ist also gar nicht gegen den Ablauf des angeblich \nkomplizierten Berechnungsalgorithmus. Aber auch da müssten konkrete \nAnträge kommen, die er in der Kommission bereits hätte einbringen kön-\nnen – hat er aber leider nicht gemacht. Bezüglich des aktuellen Gesetzes \nmuss man auch die Relationen einmal anschauen. In Art. 3 Abs. 7 geht es \n\n\n\n234 Kantonsrat Schaffhausen \n\num die gewerblichen Traktoren. Sie zahlen aktuell bis 1'000 Kubikzentime-\nter Hubraum, 120 Franken. Für jeden weiteren oder angebrochenen 200 \nKubikzentimeter, weitere 24 Franken. Angenommen, es geht um einen 6 \nLiter Lastwagenhubraum, dann bezahlt er aktuell dafür 120 Franken. Dazu \nkommen noch zusätzliche 5 Liter. Also 5'000 durch 200 ergibt 25, mal 24, \nergibt zusammen zusätzliche 600 Franken. Somit ist die Totalsumme der \nSteuer für einen gewerblichen Traktor 720 Franken. Wenn jemand also ein \nGewerbe betreibt, und ob das 720 Franken oder nachher allenfalls, wenn \ner mit Diesel betrieben wird, 900 Franken an Steuern sind, wird es die Welt \nnicht retten, aber auch die Welt des Unternehmers nicht zerstören. Da hat \ner bestimmt andere Abgaben zu bezahlen, die ihn wesentlich mehr belas-\nten. Das wäre von mir aus ein Argument, das man sagen könnte: Wenn \nder Kantonsrat findet, es sei richtig, wichtig und angenehm, kann ich damit \nleben, aber es wird natürlich im Gewerbe trotzdem zur Reflexreaktion füh-\nren, dass man es ablehnen möchte. Da kommt Kantonsrat Erwin Sutter \nund findet, dass die E-Autos bereits an verschiedenen anderen Stellen ent-\nlastet werden. Das ist aktuell nicht von der Hand zu weisen. Ich habe ge-\nsagt, der Bund wird es korrigieren, denn er wird entweder eine kilometer-\nabhängige Besteuerung einführen, also wie viel effektiv gefahrene Kilome-\nter in der Schweiz, oder eine verbrauchsabhängige Steuer, pro ver-\nbrauchte Kilowattstunde. Wie das alles erfasst werden soll, überlegt sich \nder Bund aktuell. Kantonsrat Erwin Sutter widerspricht jedoch Kantonsrat \nMariano Fioretti, der sagt, dass E-Autos viel zu teuer sind und sich eine \nnormale Familie so ein Fahrzeug gar nicht leisten könne. Die Investition ist \naber ein Teil der Geschichte. Die andere ist der Betrieb und da sind tat-\nsächlich die Betriebskosten beim E-Auto wesentlich günstiger. Weshalb \nmachen wir ein Energieförderprogramm? Wenn Sie ihr Haus dämmen, er-\nhalten Sie vom Staat eine Förderzulage, weil wir etwas anschieben, eine \nVeränderung machen möchten, und eine Klimapolitik zu verfolgen haben, \nob es uns passt oder nicht. Deshalb sind auch die E-Autos und die Was-\nserstoffautos aktuell günstiger und weniger belastet. Kantonsrat Severin \nBrüngger hat jedoch einen komplett anderen Antrag gestellt, der tatsäch-\nlich eine massive, radikale Vereinfachung der heutigen Gesetzgebung for-\ndert und aus liberaler Sicht habe ich da noch eine gewisse Sympathie. Es \nist aber nicht der Auftrag, den der Kantonsrat dem Regierungsrat erteilt \nhat, denn wir haben die Motion Stauffer zu erfüllen. Deshalb, falls man es \nals Alternative dem Volk vorlegen möchte, kann ich damit auch leben. So \nhätten wir wenigstens ein einfaches System, das auch für jedermann nach-\nvollziehbar ist und aber auch zugibt, dass wir im Kanton Schaffhausen auf-\ngrund der extrem tiefen Steuerbelastung im Schweizer Durchschnitt, auch \nkeine relevante Lenkungswirkung erzielen können. Das ist Tatsache und \nkann man nicht wegdiskutieren. Man kann es nur mit der in der Spezial-\nkommission beantragten Erhöhung der Steuersumme heilen, aber da bin \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 235 \n\nich wiederum strikt dagegen und die Mehrheit der Kommission war auch \ndeutlich dagegen. Das Berechnungsbeispiel für eine Steuersumme von 22 \nMio. Franken finden Sie in der Vorlage. Übrigens finden Sie auch in der \nKommissionsvorlage auf der Seite 15 im Zusatzbericht, dass von Kantons-\nrat Erwin Sutter angesprochenen Modell, dass man den Hubraum nicht \nmehr berechnet, sondern nur die Leistung. Wenn Sie aber die Handlungs-\nabfolge verändern möchten, ist es berechnungsmässig eine einfache Sa-\nche. Da können wir in der Kommission jedes gewünschte, zu diskutierende \nModell vorlegen und diskutieren. Das Basismodell der Berechnung haben \nwir und man kann natürlich beliebig adaptieren und die Gewichtung zum \neinen oder anderen Faktor verändern. Ich bitte Sie, konkrete Anträge zu \nstellen und die Rückweisungen abzulehnen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die Steuererhöhung wird immer wieder ins Lä-\ncherliche gezogen. Lesen Sie die Vorlage des Regierungsrats. Wenn Sie \ndiese Woche einen VW Polo kaufen, bezahlen Sie aktuell 144 Franken. \nWenn Sie dann in der Vorlage nachlesen, was der VW Polo bezahlen wird, \nwenn der 30-prozentige Anteil an Elektrofahrzeugen in der gesamt Flotte \nerreicht wird, stellen Sie unmissverständlich fest, dass der VW Polo von \nheute 25% mehr Strassenverkehrsteuer bezahlt. Sie können es noch so \nlange ins Lächerliche ziehen, es steht klipp und klar in der Vorlage. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Die angeführten Zahlen \nvon Kantonsrat Mariano Fioretti stimmen in dem Sinn. Es ist wichtig, klar-\nzustellen, dass, bis die Steuerbelastung für den VW Polo mit dem von der \nKommission geforderten neuen Modell, erst bei einer Erreichung der \nMarktdurchdringung von 30% gültig ist und angewendet wird. Da vergehen \nnoch einige Jahre. Der Unterschied liegt bei Plusminus 50 Franken und ist \nüberschaubar. Der Steuerbetrag aber, wenn wir das System ändern wür-\nden, würde sich auch beim VW Polo im Rahmen von maximal 10 Franken \nverändern. Es ist also wirklich so, dass die Veränderung im Rahmen und \ngenau marginal ist. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Haben Sie bereits Ihre Steuerer-\nklärung ausgefüllt? Ich habe es gestern gemacht und wenn ich alle vier \nSeiten ausgefüllt habe, weiss ich nicht, wie viel Steuern ich bezahlen muss. \nIch weiss nicht, wie viele Promille fürs Vermögen und wie viele Prozente \nich fürs Einkommen bezahlen muss. Es gibt aber einen Knopf, den ich drü-\ncken kann, und der heisst Steuerberechnung durchführen und dann wird \nder von mir dem Staat geschuldete Betrag ausgespuckt. Ich bin sicher, \ndass das Strassenverkehrsamt ebenso einen Rechner aufschalten wird, \nwo ich meine drei Zahlen aus dem Fahrzeugausweis einfüllen kann und \ndie Maschine spuckt mir die berechnete Summe aus, die ich zu bezahlen \n\n\n\n236 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhabe. Sofern mich die Zahl überhaupt interessiert, denn bekanntlich haben \nwir die zweitbilligsten Strassenverkehrssteuern überhaupt. Bitte stimmen \nSie der Vorlage zu und weisen sie nicht zurück. Ich bin überzeugt, dass sie \nausgewogen ist, denn es gibt über alles gesehen keine Steuererhöhung, \nweil die Einnahmen gedeckelt sind. Bitte lehnen Sie die Rückweisungen \nab. \n\nKurt Zubler (SP): Als wir 2020 den Vorstoss überwiesen haben, war und \nist es noch immer ein freisinniger Vorstoss, der vom Freisinn ausgegangen \nist. Wir haben ihn unterstützt, weil es ein kluger Vorstoss war, der in die \nrichtige Richtung geht. Deshalb erstaunt es mich, dass Kantonsrat Severin \nBrüngger nun quasi einen Fallrückzieher macht und mit einer Flatrate \nkommt, die den Auftrag vollständig ins Nichts auflöst. Wenn wir daran den-\nken, wie wir Politik machen, was von der Verwaltung, der Kommission und \ndem Regierungsrat geleistet wurde, um eine kluge Umsetzung zu finden, \nist das sinnfrei statt freisinnig. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag \nunbedingt abzulehnen. Bei den beiden anderen Rückweisungsanträgen \nmöchte ich die beiden Antragsteller, im Sinne des vorher gesagten, dazu \nmotivieren, die Anträge zurückzuziehen und konkret zu stellen, sodass sie \ngleichwertig sind, denn sie werden in die Beratungen aufgenommen und \nwieder verhandelt. Das würde den Prozess verschlanken. \n\nMarco Passafaro (SP): Zur Gleichbehandlung von E-Autos und normalen \nVerbrennern gibt es noch einen anderen Aspekt zur Lenkungsabgabe und \ndem CO2. Es gibt auch noch das Verursacherprinzip und neben dem, das \nAutos durch den Reifenabrieb und so weiter, gleich viel Emissionen aus-\nstossen, stossen Verbrenner zusätzlich noch unverbrannte Kohlenwasser-\nstoffe (NOx) aus. Dadurch entsteht eine Belastung der Bevölkerung, die \nauch abgegolten wird. Der Unterschied ist aber nicht so gross, dass man \nvon einer wahnsinnigen Diskriminierung sprechen müsste. Es wird auch \nvon einer überbordenden Komplexität gesprochen. Der Steuerbetrag be-\nrechnet sich aus X mal Leergewicht, plus Y mal Hubraum, plus Z mal Leis-\ntung. Für mich ist es nicht überbordend komplex, sondern relativ einfach. \nEs ist prinzipiell fast eine Kopfrechnung und bitte unterschätzen Sie die \nBevölkerung nicht, denn sie ist dazu fähig. Wenn jemand mehr Bequem-\nlichkeit möchte, wird es eine Webseite geben, die es einfach ausrechnet. \nIch bitte Sie, ihre Rückweisungsanträge zurückzuziehen und, dass wir \nwirklich über die Sache sprechen können. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Die Mathematik ist einfach, wenn die Zahlen be-\nkannt sind. Nur beinhaltet die Formel Zahlen, die nicht bekannt sind. Als \nBeispiel nehme ich den Anteil Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor in Pro-\nzent. Wenn ich nicht weiss, mit was ich rechnen muss, kann ich auch auf \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 237 \n\neinen Knopf drücken, aber ich weiss nicht, ob es korrekt ausgespuckt wird. \nDeshalb bin ich für die Rückweisung, weil es sauber geklärt sein muss.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Herbert Hirsiger sagt, \ndass die Zahlen nicht bekannt seien, also in wie hohen Anteilen z.B. E-\nAutos oder emissionsarme Autos unterwegs sind. Das Strassenverkehrs-\namt veröffentlicht jedes Jahr transparent die Zahlen und zwar detailliert auf \nVerbrenner, unterteilt in Benzin, Diesel, Plug-in-Hybrid und so weiter. Man \nkann sie entsprechend in den Rechner, den wir auf der Webseite publizie-\nren werden, hinterlegen. Das werden wir wahrscheinlich auch so machen, \ninsbesondere, wenn Sie wünschen, dass jeder den aktuellen prozentualen \nAnteil der Elektromobilität eingeben kann und sieht, wie sich seine Steuer-\nbelastung verändert, wenn Sie 80%, 90% oder die komplette Durchdrin-\ngung haben. Es ist eine einfache Sache. Deshalb verstehe ich ihr Problem \nnicht. Ich sage Ihnen, dass die Berechnung der Verkehrssteuer für mich \nwesentlich nachvollziehbarer ist, als der vorhin angesprochene Steuer-\nrechner. Da kommt nämlich irgendeine Zahl heraus, die ich einfach zu be-\nzahlen habe und nicht ernsthaft in Zweifel ziehen kann, ob die Berechnung \ndahinter stimmt oder nicht. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben drei Rückweisungsanträge ge-\nstellt bekommen und ich schliesse mich teilweise den Aussagen des \nStaatsschreibers Stefan Bilger an. Es macht keinen Sinn, die drei Anträge \nzu behandeln. Bei der Rückweisung geht es nämlich immer zuerst um die \nFrage, an wen wir es zurückweisen. An den Regierungsrat? Oder an die \nKommission? Macht eine Zurückweisung an die Kommission Sinn, wenn \nwir etwas komplett anderes möchten? Denn das ist beim Antrag von Kan-\ntonsrat Severin Brüngger der Fall. Die anderen zwei Rückweisungsanträge \nmöchten nicht etwas völlig anderes, sondern gewisse Verbesserungen und \nKorrekturen an der Vorlage vornehmen. Da macht eine Rückweisung an \nden Regierungsrat keinen Sinn. Eine Rückweisung an die Kommission \nmacht meines Erachtens aber auch keinen Sinn, weil wir, das steht auch \nin der Geschäftsordnung, bei einer Rückweisung die Richtung angeben \nmüssen. Wir geben sie am besten an, indem wir die Anträge ausmehren, \nsomit weiss die Kommission, woher der Wind weht und kann so auch viel \neinfacher darauf eingehen, egal, ob die Anträge eine Mehrheit haben oder \nnicht. Deshalb würde ich auch beliebt machen, dass ihr eure zwei Rück-\nweisungsanträge zurückzieht und sie in der materiellen Diskussion stellt. \nSo haben wir eine klare Ausgangslage. Den Rückweisungsantrag von \nKantonsrat Severin Brüngger, müssen wir jedoch tatsächlich beraten und \ndarüber abstimmen, weil es da um etwas anderes geht. Da würde auch \neine Rückweisung an den Regierungsrat Sinn machen. Übrigens, Kan-\n\n\n\n238 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntonsrat Kurt Zubler, den Vorstoss haben im Jahr 2020 nicht alle Freisinni-\ngen unterstützt. Ich möchte aber keine Diskussion über den Unterschied \nzwischen Qualität und Quantität anreissen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der Vorstoss von Kantonsrat Severin Brüng-\nger war mir ziemlich sympathisch, weil es berechenbar wäre. Er ist aber \nzu radikal, denn es benötigt eine Differenzierung. Ich werde der Rückwei-\nsung aber trotzdem zustimmen. Weshalb? Im Kanton Zürich fahren viele \nFahrzeuge mit einem Schaffhauser Nummernschild herum und zahlen ihre \nSteuern im Kanton Schaffhausen und nicht im Kanton Zürich. Wenn wir an \nden Steuern etwas ändern, kann es dazu führen, dass die Autos im Kanton \nZürich eingelöst werden. Wenn wir von einer Summe ausgehen und sie \nauf die Fahrzeuge verteilen, kann sich für den Schaffhauser Fahrzeugbe-\nsitzer plötzlich etwas verändern, ausgelöst durch den Fahrer aus dem \nWeinland. Wir haben in Art. 3 Abs. 3 Ziff. 1, wie auch Ziff. 2a und 2b Be-\nreiche, wo wir das Kostenniveau nicht abschätzen können. Ich bin mir auch \nnicht sicher, ob wir wirklich keine Steuererhöhung haben, und wäre froh, \nwenn der Regierungsrat dazu noch Stellung beziehen könnte. Ich interpre-\ntiere Ziff. 2b, Indexstand 2020, so, dass wir bereits heute mit dem aktuellen \nIndex nicht mehr bei 14.5 Mio. Franken sind, sondern bereits höher. Von \ndem her stimmt die Berechnungsgrundlage mit dem aktuellen Landesindex \nund den 14.5 Mio. Franken bereits nicht mehr. Das müssen wir auch be-\nrücksichtigen. Deshalb wäre mir die Rückweisung mit einem fahrzeugbe-\nzogenen Betrag und nicht mit einer Gesamtsumme sympathisch gewesen. \nAlso die Differenzierung mit Gewicht und Leistung, aber nicht mit einer \nSumme und mit einem Indexstand, wo sich die Summe automatisch an-\npasst. Mit dem Handlungsablauf verlieren wir Fahrzeuge, die dem Kanton \nSchaffhausen auch Geld bringen und es wird Auswirkungen geben. Wie \nviele Wohnmobile aus dem Kanton Zürich sind im Klettgau eingestellt? Das \nist nur, weil wir etwa halb so teuer sind, wie die Einstellplätze im Kanton \nZürich. Das sind also grosse Summen, die nach Schaffhausen fliessen.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Es ist sinnvoll, wenn man alles liest. Im Abs. 2a \nhaben wir eine Veränderung des Fahrzeugbestands und das ist plus oder \nminus, je nachdem, wie der K-Faktor herauskommt und wenn die Fahr-\nzeuge abwandern, nehmen der Fahrzeugbestand, der Faktor A und auch \nder Gesamtbetrag ab.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Rainer Schmidig hat \nziemlich deutlich gesagt, was Sache ist, aber er ist nicht auf das Votum \nvon Kantonsrat Res Schnetzler eingegangen, welcher das Thema Teue-\nrung angesprochen hat. Im Faktor K ist neben der Entwicklung des Motor-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 239 \n\nfahrzeugbestands auch die Teuerung mitberücksichtigt. Insofern hat Kan-\ntonsrat Res Schnetzler also durchaus recht. Die festgelegte Summe mit \n14.5 Mio. Franken ist aktuell entsprechend dem Teuerungsindex auszure-\nchen. Das ist in der Formel so. Aber, ihr seid Gesetzgeber. Wenn euch der \nAutomatismus nicht passt, stellt einen Antrag, und stimmt darüber ab, ob \nder Automatismus bei der Berechnung der Basissteuersumme nicht so an-\ngewandt werden soll. Da haben wir wahrscheinlich fast Dutzende von Bei-\nspielen in der Gesetzgebung, wo man z.B. die Steuersumme periodisch \ndem Landesindex der Konsumentenpreise anpasst. Stellen Sie einen An-\ntrag, aber deswegen die Vorlage abzulehnen ist der falsche Weg. \n\nArnold Isliker (SVP): Was wir eigentlich alle möchten, ist, dass das Ge-\nsetz vor dem Souverän gut aufgenommen wird und zugestimmt werden \nkann. Wo wir uns aber nicht einig sind, ist, dass, wenn das Gesetz vor das \nVolk kommt, werden diejenigen, die noch mit Verbrennern in der Überzahl \nsind, dem nicht zustimmen, da die Stromer bevorzugt werden. Somit wären \nwir wieder auf Runde null und beginnen von vorne. Ich habe übrigens ex-\nplizit gesagt, dass die Landwirtschaftsfahrzeuge ausgenommen sind. Die \ngewerblichen 40-Tonnen-Traktoren zahlen keine LSVA und zahlen 800 \nFranken, im Gegensatz zu den 41 Tonnen schweren Fahrzeuge, die 2’400 \nFranken zahlen. Bezüglich der grauen Energie der Batteriefahrzeuge geht \nes Jahre, bis sie hergestellt sind. Es kommt jedoch noch ein anderer Faktor \ndazu. Bis in acht Jahren kommen die ersten Elektrofahrzeuge ausser Be-\ntrieb und die Batterien müssen entsorgt werden. Das Problem ist vor allem \nin Mitteleuropa noch nicht gelöst. Entsorgen wir es in Afrika? Denn es be-\nnötigt auch noch zusätzlich einen Havarieplatz. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Der Rückweisungsantrag \nvon Kantonsrat Severin Brüngger bleibt bestehen.  \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich finde den Vorschlag mit der Variantenab-\nstimmung interessant, denn da können die Bürger auswählen. Es ist auch \nnicht gegen die Motion Stauffer gerichtet. Ich denke sogar, dass die Um-\nsetzung mit einer Variantenabstimmung bessere Chancen hat. So legen \nwir den Stimmbürgern eine Auswahl vor und sie können zwischen kompli-\nziert und unkompliziert wählen. Bezüglich des Verursacherprinzips, Kan-\ntonsrat Marco Passafaro, als ob es die Strassen interessieren würden, ob \n500 Kilo mehr oder weniger darüberfahren. Das war vielleicht früher bei \nden Lehmwegen so, aber heutzutage nicht mehr. Da zählen andere Sa-\nchen, welche mit der Mineralölsteuer abgegolten werden. Ich werde mei-\nnen Antrag jedoch etwas anpassen, um auch anderen gerecht zu werden \nund, um vielleicht eine Mehrheit zu finden: «Der Regierungsrat wird beauf-\ntragt, eine neue Variante betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die \n\n\n\n240 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStrassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 zu erarbeiten. Dabei soll die \nBerechnung vereinfacht werden und auch eine Variantenabstimmung ge-\nprüft werden».  \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Mit der Anpassung des \nRückweisungsantrags ist eigentlich auch die Konkurrenz zum Votum von \nAndreas Schnetzler wiedergegeben. Der Antrag ist klar auf dem Tisch, \naber für den Regierungsrat ist es nicht klar, was er machen soll. Er wird \netwas bringen und, wenn es uns wieder nicht passt, müssen wir halt wieder \ndiskutieren. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n \n \n\nAbstimmungen \n\nDer Rückweisungsantrag von Kantonsrat Arnold Isliker, die schwe-\nren Nutzfahrzeuge sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge im Gesetz zu \nberücksichtigen und dementsprechend anzupassen, wird mit 41 : 10 \nStimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n\nDer Rückweisungsantrag von Kantonsrat Severin Brüngger, der wie \nfolgt lautet: «Der Regierungsrat wird beauftragt, eine neue Variante \nbetreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrs-\nsteuern vom 17. Juni 1968 zu erarbeiten. Dabei sollen die Berechnung \nvereinfacht und auch eine Variantenabstimmung geprüft werden» \nwird mit 35 : 21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nFortsetzung der Detailberatung \n\nErwin Sutter (EDU): Wie vorausgesagt, werde ich den Antrag zu Art. 3 \naus folgenden Gründen stellen: Die Vorlage zur Strassenverkehrssteuer \nbevorzugt noch einmal die E-Fahrzeuge massiv. Deshalb möchte ich den \nArt. 3 dahingehend anpassen, dass die Berechnungsformel in dem Sinne \nangepasst wird, damit sie einfach nachvollziehbar und für kommende \nSteuerperioden vorausberechnet werden kann. Zudem soll für Elektrofahr-\nzeuge eine Berechnungsgrundlage angewendet werden mit dem Ziel, dass \nsie annähernd gleich viel Steuern bezahlen, wie Verbrennerfahrzeuge mit \ngleichem Gewicht und Leistung. Die Planbarkeit für kommende Steuerpe-\nrioden ist wichtig, damit das Steuergesetz auch wirklich verfassungskon-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 241 \n\nform ist, und das ist sie vermutlich trotz den Beteuerungen von Staats-\nschreiber Stefan Bilger nicht. Um eine Vorausberechenbarkeit zu errei-\nchen, muss bei der Berechnung für die Faktoren X, Y, und Z im Divisor, \nder Fahrzeugbestand von Elektrofahrzeugen durch etwas anderes ersetzt \nwerden. Z.B. sollen Elektrofahrzeuge weniger grosse Vorteile wie die Verb-\nrennerfahrzeuge erhalten. Die jetzige Vorlage bevorzugt Elektrofahrzeuge \nviel zu stark. Besitzer von Verbrennerfahrzeugen müssen in Zukunft mit \ndeutlich höheren Steuern rechnen. In dem Sinne ist die Vorlage auch nur \nin der Summe, jedoch nicht für den einzelnen Fahrzeugbesitzer finanz-\nneutral. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich stelle den Antrag, das Anliegen von Kantonsrat \nErwin Sutter abzulehnen, denn, wenn wir die Gleichstellung der Verbren-\nner verlangen, haben wir das Ziel, CO2 richtig zu bemessen, nicht berück-\nsichtigt. Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass durch den \nprivaten Verkehr in der Schweiz ungefähr 11.9 Mrd. Franken pro Jahr an \nexternen Kosten anfallen, die durch die Allgemeinheit bezahlt werden. So-\nmit müssten wir all die Beträge, die verursachten Gesundheitskosten, die \nMindererträge in der Landwirtschaft und so weiter, auch umlegen und be-\nrücksichtigen. Deshalb bitte ich Sie, beim erarbeiteten Kompromiss der \nKommission zu bleiben. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie auch, den Antrag von \nKantonsrat Erwin Sutter abzulehnen. Sein Auftrag, den er der Kommission \nüberreichen möchte, ist meines Erachtens, nicht erfüllbar. Er hält grund-\nsätzlich an der Berechnung fest und spricht von den Faktoren X, Y und Z. \nWeiterhin also das Gewicht, den Hubraum und die Leistung, als Anteile zu \nnehmen, um meine Flasche zu füllen. Er möchte aber etwas anderes als \nden Anteil der Elektrofahrzeuge nehmen. Ich sehe aber wirklich nicht, was \nman anderes nehmen sollte oder könnte. Ich kann mich auch dem Votum \nvon Kantonsrat Urs Capaul anschliessen. Es ist gewollt, dass die emissi-\nonsarmen Fahrzeuge anfangs gefördert werden, aber im Laufe der stei-\ngenden Marktdurchdringung wird die Belastung der emissionsarmen Fahr-\nzeuge mehr zunehmen als der Verbrennerfahrzeuge. Wenn man also ein-\nmal mehr sagt, dass es nicht berechenbar ist, kann man die Seite 10 der \nKommissionsvorlage zu Hilfe nehmen. Da sehen Sie das Diagramm, das \neine Auswahl an Fahrzeugen beinhaltet, und wie sich die Steuerbelastung \ndes einzelnen Typs bei den Verbrennungsmotoren entwickeln könnte. \nZwei Seiten weiter sehen Sie zudem die Elektro- oder emissionsarmen \nFahrzeuge. So können Sie ihr eigenes Fahrzeug in etwa einreihen. Typi-\nscherweise, wenn man einen VW Polo, ein beliebtes Fahrzeug in der \nSchweiz, nimmt, liegen wir ungefähr auch beim Schaffhauser Durchschnitt \nvon etwa 250 Franken und steigen maximal auf 540 Franken. Falls nur \n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch ein VW Polo unterwegs ist und alle anderen auf emissionsarme Fahr-\nzeuge umgestellt haben, ist die Berechenbarkeit und die Vorausschaubar-\nkeit immer noch für jeden einzelnen Autobesitzer sehr wohl gegeben. Leh-\nnen Sie den Antrag ab.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Antrag aus materiellen Grün-\nden abzulehnen, da er nicht zweckmässig und die Vorlage besser ist. Der \nAntrag ist auch aus formellen Gründen abzulehnen, denn er ist für eine \nDetailberatung zu wenig konkret. Man sollte doch sagen können, wie man \neine Bestimmung in welcher Form ergänzt haben möchte. Wenn schon, \nwäre es höchstens ein Antrag gemäss Art. 26 Abs. 3 des Kantonsratsge-\nsetzes, in welchem steht: «Der Kantonsrat kann Anträge von Ratsmitglie-\ndern dem Regierungsrat oder der Kommission zur Prüfung überweisen».  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe eine Verständnisfrage beziehungs-\nweise auch eine Frage an Kantonsrat Erwin Sutter. Ich gehe davon aus, \ndass es zwei Anträge sind und es zwei Abstimmungen gibt, weil sie nicht \ndirekt etwas miteinander zu tun haben.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich hätte es anders abstim-\nmen lassen, und zwar als Gegenantrag. \n\nChristian Heydecker (FDP): Sie haben aber nicht direkt miteinander zu \ntun. Den ersten Antrag werde ich nicht unterstützen, weil die Vorausseh-\nbarkeit gegeben ist. Beim Bestand an Elektrofahrzeugen wird es nicht von \neinem auf das andere Jahr einen Sprung von 10% oder 20% geben. Es \nwird sich im Promillebereich bewegen und die Erhöhung wird schleichend \nund kaum bemerkbar sein. Den Zweiten werde ich jedoch ich unterstützen. \nDas hat auch damit zu tun, was Kantonsrat Severin Brüngger gesagt hat. \nIn Art. 11 steht klar, für was die Steuereinnahmen verwendet werden kön-\nnen. Es steht nichts davon, irgendwelche Ertragsausfälle oder gesundheit-\nliche Kosten zu kompensieren. Es geht einfach um den Asphalt. Nicht \nmehr und nicht weniger. Bei den heutigen Strassen spielt es keine Rolle, \nob 1'000 oder 2'000 Kilo darüber brausen. Der Asphalt merkt keinen Un-\nterschied. Von daher sind wir irgendwo in der Nähe des Antrags von Kan-\ntonsrat Severin Brüngger. Ich bin aber durchaus bereit und so hat es auch \nKantonsrat Erwin Sutter formuliert, dass es nicht absolut genau gleich sein \nmuss. Es darf noch eine gewisse Privilegierung der E-Fahrzeuge geben, \naber so, wie es in der aktuellen Vorlage steht, ist es eine markante Privile-\ngierung und die Nachteile, welche die Verbrenner unbestrittenermassen \nverursachen, werden mit Zuschlägen über die Mineralölsteuer abgegolten.  \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 243 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wenn der Kantonsrat wünscht, \ndass die E-Fahrzeuge nicht so stark entlastet werden, haben wir auch in \nder Vorlage ein Instrument dafür. Es wäre ganz einfach. Wir haben die 100 \nFranken, die jedes Fahrzeug unabhängig von der Antriebsart zu zahlen \nhat, in einer Abwägung festgelegt. Der durchschnittliche zu zahlende Preis \neines Personenwagens ist in Schaffhausen 257 Franken. Der Regierungs-\nrat war jedoch der Meinung, dass die 100 Franken Sinn machen, um eine \ngewisse Förderwirkung und auch die Berücksichtigung, dass die Autos \nCO2-effizient unterwegs sind, zu geben. Das ist eine gewünschte leichte \nLenkungswirkung. Wenn man findet, man möchte es nicht so stark fördern \noder entlasten, können Sie einfach einen Antrag stellen und die 100 Fran-\nken anpassen. Wenn Sie natürlich 200 Franken als Mindeststeuer festle-\ngen, hat man gar keine Lenkungswirkung mehr. Man kann es aber ma-\nchen, würde ich jedoch nicht empfehlen. Es wäre aber ein klarer Antrag \nund die Kommission wüsste, was sie zu tun hätte. Ich bitte Sie, Kantonsrat \nErwin Sutter, entweder oder nachfolgend, nochmals einen Antrag zu stel-\nlen, sodass die Kommission weiss, was sie zu tun hat. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Meines Erachtens ist der \nerste Antrag von Kantonsrat Erwin Suter in dem Sinn bereits mit der Vor-\nlage gegeben, denn die Berechnung ist nachvollziehbar und auch voraus-\nsehbar. Sie ist in dem Sinn voraussehbar, dass es einmal eine Unschärfe \ngibt, wie hoch der Steuerbetrag sein kann. Die Unschärfe aber, also der \nMaximal- und der Minimalbetrag, sind ebenfalls bekannt. Deshalb sehe ich \nzu dem Antrag wirklich keinen Handlungsbedarf im Vergleich zur Kommis-\nsionsvorlage. Beim zweiten Antrag gehe ich mit Regierungsrat Martin \nKessler einig, dass es auch noch eine andere Variante gäbe. Falls Sie die \nBenzin- und Dieselfahrzeuge wieder begünstigen möchten, könnten wir \nauch am Faktor Y, am Hubraumbetrag, schrauben. Hierzu empfehle ich \ndem antragstellenden Kantonsrat Erwin Sutter zu präzisieren, was wir tun \nsollen. Inhaltlich ist die Kommission mehrheitlich der Meinung, dass wir \ngrundsätzlich die Motion Stauffer umsetzen möchten, und die fordert eine \nBerechnung der Strassenverkehrssteuer mit der Grundlage des CO2-Aus-\nstosses. Das muss bereits klar sein, wenn wir den Antrag behandeln. Wir \nschwächen natürlich die CO2-Abhängigkeit der Steuer, wenn wir den Hub-\nraum oder auch die Minimalsteuer erhöhen beziehungsweise senken. In \ndem Sinn bin ich gespannt, ob noch mehr neue Argumente kommen oder \nob wir bald abstimmen können.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich werde keinen so konkreten Antrag stellen, denn \nich möchte es der Kommission bewusst so mitgeben, dass sie sich über-\nlegen, wie sie die Formel anpassen können. Also, ob sie irgendwie einen \n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFaktor Y gegenüber dem Faktor X und Z begrenzen, oder den Mini-\nmalgrundbetrag von 100 Franken anheben möchten, ist mir eigentlich egal. \nDer Regierungsrat sollte einen Vorschlag für die Kommission bringen, der \nberaten werden kann. Es geht einfach darum, dass die starke Bevorzu-\ngung der Elektrofahrzeuge abgeschwächt wird und, dass die Leistung be-\nziehungsweise das Gewicht der Fahrzeuge viel stärker berücksichtigt wird. \nDeshalb möchte ich am Antrag festhalten und ich bitte Sie, ihm auch zu-\nzustimmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsvorlage wird mit 36 : 21 Stimmen angenommen.  \n\nDer Antrag zu Art. 3, dass die Berechnungsformel dahingehend an-\nzupassen ist, dass für E-Fahrzeuge eine Formelgrundlage angewen-\ndet wird, mit dem Ziel, dass sie annähernd gleich viel Steuern bezah-\nlen wie Verbrennerfahrzeuge mit gleichem Gewicht und Leistung, \nwird mit 24 : 23 Stimmen abgelehnt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle den Antrag zu Art. 3 Abs. 2 auf der \nSeite 7 von Anhang 1, nach der roten Formel und dem Faktor Z (Leistung), \nden Artikel wie folgt zu ergänzen: «Das Strassenverkehrsamt sorgt dafür, \ndass die Strassenverkehrssteuer für ein Fahrzeug, dass unter die Bestim-\nmung fällt, durch Eingabe der dem Fahrzeugausweis zu nehmenden Fak-\ntoren Leergewicht (X), Hubraum (Y) und Leistung (Z) in einer leicht ver-\nständlichen Matrix im Internet, mit Hilfe einer möglichst einfach gestalteten \nAnleitung, jederzeit ersichtlich gemacht werden kann». So ist es klar for-\nmuliert. Um was geht es mir? Es geht in die Richtung von Kantonsrat Erwin \nSutter. Es geht mir um das Berechnungstool im Internet, welches der Bau-\ndirektor Martin Kessler versprochen hat. Ich nehme es gerne entgegen und \nich glaube es auch, aber ich möchte, dass es mit einer gesetzlichen Be-\nstimmung anspruchsberechtigt wird, sodass die Schaffhauser Stimmbür-\nger darauf beharren können, dass es den Rechner geben wird und nicht, \ndass es bei der Umsetzung plötzlich heisst, dass es nicht so einfach ist, es \nmehr kostet als gedacht, oder sogar gar nicht aufgeschaltet wird. Ob die \nFormulierung so langfädig sein muss, kann die Kommission bestimmen \nund bin ich offen. Es muss einfach glasklar sein.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe vorhin bereits zugesagt, \ndass man den Rechner aufschalten kann. Nur, darf die Formulierung des \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 245 \n\nzusätzlichen Artikels nicht komplizierter sein, als die vorgesehene Berech-\nnungsformel. Wenn der Antrag aber mehr als 12 Stimmen bekommt, wer-\nden wir in der Kommission darüber diskutieren, wie die Formulierung ver-\neinfacht werden kann. Ich kann Ihnen aber bereits versichern, dass wir auf \nder Webseite die Eingabemaske zur Verfügung stellen werden, damit man \nseine Steuer berechnen kann. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschos-\nsen, denn meines Wissens, kennen wir zum Beispiel eine solche Vorschrift \nim Steuergesetz nicht. Und obwohl ich ein 5.3 Liter Auto fahre, ist die Steu-\nerrechnung immer noch höher als meine Motorfahrzeugsteuer. Wenn \nschon, müsste man das Steuergesetz mit einer solchen Bestimmung er-\ngänzen. Der Antrag ist wirklich völlig überflüssig. Wir müssen es nicht noch \nkomplizierter machen, als es wirklich ist. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Wir haben den Antrag in \nder Kommission so nicht besprochen. Ich kann deshalb auch nicht für die \nKommission sprechen. Wie der Baudirektor Martin Kessler uns aber versi-\nchert hat, wird eine solche Lösung sowieso kommen. Ich habe auch genü-\ngend Vertrauen in die Verwaltung. Deshalb sehe ich den Mehrwert nicht, \nwenn wir den Passus so deutlich ins Gesetz schreiben. Er ist nicht zwin-\ngend notwendig, aber man kann es natürlich machen, am Endresultat wird \nsich schlussendlich jedoch nicht viel ändern. \n\nDie Wortmeldungen sind erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 34 : 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nzugestimmt.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle den Antrag, den Art. 3 Abs. 3 Ziff. 2 \nlit. a (Indexierung), auf der Seite 8 der Kommissionsvorlage, ersatzlos zu \nstreichen, sodass wir mit einem fixen Betrag starten können. Die letzte \nVerkehrssteuer hat auch lange überlebt. Wenn wir nun anpassen, haben \nwir wieder einmal eine Revision gemacht, aber einen Automatismus \nmöchte ich nicht in der Vorlage.  \n\nMarco Passafaro (SP): Der Antrag lautet eigentlich, dass wir das Stras-\nsenbaubudget pro Jahr um die Teuerung kürzen. Das heisst, dass wir den \nStrassenbaufonds pro Jahr um die Teuerung weniger füllen, wenn wir es \nnicht indexieren. \n\n\n\n246 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch für diesen Antrag habe ich eine ge-\nwisse Sympathie und werde ihn unterstützen. Wenn der Antrag eine Mehr-\nheit erhalten sollte, sollte die Kommission den Vorschlag noch einmal prü-\nfen und auch überprüfen, ob man eine Bestimmung einführt, dass der Kan-\ntonsrat mit einem einfachen Beschluss berechtigt ist, den Betrag perio-\ndisch dem Konsumentenpreisindex anzupassen. Wenn wir es nur strei-\nchen, müssten wir jedes Mal wieder eine Gesetzesrevision machen, wenn \nwir etwas daran schrauben möchten und das ist etwas kompliziert und hei-\nkel. Wenn wir aber ein Korrektiv einbauen, dass der Kantonsrat mit einfa-\nchem Beschluss die Teuerung ausgleichen kann, ist es einfach und klar \ngeregelt. \n\nKommissionspräsident Hannes Knapp (SP): Inhaltlich macht es Sinn, \ndass wir eine einfachere Lösung als eine Gesetzesrevision benötigen. Wir \nhaben jedoch in der Kommission den Landesindex nicht debattiert, sodass \nich Ihnen auch keine Empfehlung von der Kommission aussprechen kann. \nEs ist aber eigentlich gängige Praxis, dass solche Passus in den Gesetzen \nstehen, deshalb sehe ich auch kein allzu grosses Problem, wenn ein Au-\ntomatismus enthalten ist. Grundsätzlich kann man beides machen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler auf Streichung des \nArt. 3 Abs. 3 Ziff. 2 lit. a (Indexierung) wird mit 33 : 24 Stimmen \nabgelehnt. \n\nArnold Isliker (SVP): Der Ertrag der Steuer ist in Art. 11 rot durchgestri-\nchen, in welchem es heisst: «Das Dekret gemäss Strassengesetz vom \n18. Februar 1980 zu verwenden». \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das ist ein Fehler. Die Kommission \nhat es in Art. 11 folgendermassen festgelegt: «Der Ertrag der Steuer \nist gemäss Strassengesetz» und so weiter. Auch das Wort Dekret gehört \nge-strichen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Das Geschäft geht zur Vor-\nbereitung der zweiten Lesung an die Kommission zurück.  \n\n*\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 247 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 \nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prü-\nfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich verlese Ihnen den Bericht der \nGeschäftsprüfungskommission. Die GPK hat die Vorlage des Regierungs-\nrats vom 5. September 2023 – es gibt zwei Vorlagen betreffend die Um-\nsetzung der Postulate im Personalbereich – an verschiedenen Sitzungen \neingehend beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrätin Dr. Cornelia \nStamm Hurter, in Begleitung von Departementssekretärin Nathalie Greh, \nsowie der Personalleiterin Regula Widmer, einlässlich vertreten und erläu-\ntert. Für die Administration und Protokollierung war Claudia Indermühle, \nseinerzeit noch stellvertretende Kantonsratssekretärin, verantwortlich. Ich \ndanke bereits an der Stelle für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in der \nKommission und auch mit der Vertretung des Regierungsrats und der Ver-\nwaltung. Zur Ausgangslage: Die Wiederbesetzung von Stellen ist seit eini-\ngen Jahren anspruchsvoller geworden. Wer es seinerzeit noch nicht ge-\nglaubt hat, als wir, Rainer Schmidig, Katrin Huber und ich, unsere Vor-\nstösse eingereicht haben, ist eines Besseren belehrt worden und wird es \nwohl kaum mehr bestreiten. Mit dem zunehmenden Fachkräftemangel und \nden demografischen Herausforderungen wird es in diversen Bereichen \nschwieriger, Stellen adäquat zu besetzen. Damit die vielfältigen Aufgaben \nin verschiedenen Bereichen in hoher Qualität erledigt werden können, sind \nimmer grössere Anstrengungen notwendig. Bei spezialisierten Funktionen, \ndie sich sowohl interkantonal, als auch mit dem freien Markt in Konkurrenz \nbefinden, sind signifikante Lohnunterschiede sichtbar. Die Fakten sind be-\nkannt und waren verschiedentlich Thema im Kantonsrat beziehungsweise \nin der Öffentlichkeit. Am 17. Juni 2019 reichten alt Kantonsrätin Katrin Hu-\nber und meine Person ein Postulat ein und verwiesen auf die Fakten und \ndarauf, dass die Besoldung der Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen im \nVergleich, insbesondere zum Nachbarkanton Zürich, alles andere als kon-\nkurrenzfähig sei. In Ergänzung zu dem Vorstoss reichten die Kantonsräte \nRainer Schmidig und wiederum meine Person ein weiteres Postulat, näm-\nlich betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizei-\nbeamte sowie für das Pflegepersonal, ein, welches den Regierungsrat ein-\nlud, Bericht und Antrag zu erstatten, wie die Löhne der Berufsgruppen an-\ngemessen angehoben werden könnten. Die beiden Postulate wurden an \nder Kantonsratssitzung vom 29. Juni 2020 zusammen behandelt und in \nverallgemeinerter Form, ohne Bezug auf bestimmte Berufsgruppen, ge-\nmeinsam mit 33 : 17 Stimmen erheblich erklärt. Der Prüfungsauftrag lau-\ntete wie folgt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu \n\n\n\n248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberprüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete Löhne sicherzustel-\nlen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen». Gestützt auf § 71 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats, erstattete der Regierungsrat denn \nauch Bericht und Antrag zu den genannten Postulaten. Erst erwähnt die \nAmtsdruckschrift 23-92, gefolgt mit einem ergänzenden Bericht und An-\ntrag. Einstimmig bei einer Abwesenheit ist die GPK auf den Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 5. September eingetreten. Anlässlich der \nDetailberatung überzeugte sie sich, dass die Löhne der sogenannt homo-\ngenen Berufsgruppen – Polizisten, Lehrende, Informatiker und der Pflege-\nberufe der Spitäler Schaffhausen – gemäss Lohnvergleich von Perinova \ndeutlich unter dem Mittelwert liegen. Entsprechend hiess die GPK mit 9 : 0 \nStimmen den Beschluss zugunsten der temporären Lohnmassnahmen \ngut. Das war Anhang 1 und die ergänzte Vorlage zum Budget und Finanz-\nplan 2024 - 2027 gemäss Vorschlag des Regierungsrats um eine entspre-\nchende Ziffer. Damit kann die Umsetzung der auf vier Jahre zeitlich befris-\ntete Massnahme ab 1. August 2024 operativ sichergestellt werden und an-\nlässlich der Budgetberatung vom 20. November 2023 wurde dem Be-\nschluss mit 51 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die GPK ent-\nschied, den Beschluss zum Verpflichtungskredit (Anhang 2) separat zu be-\nhandeln, und beschied dem Regierungsrat, er möge sich noch folgenden \nFragestellungen widmen: konkrete und terminliche Umsetzung, Phasen \nund Meilensteine mit Terminen bis zum Umsetzungsabschluss vor Ablauf \nder maximal vierjährigen temporären Massnahmen. Des Weiteren: ge-\nschätzter externer Aufwand, z.B. Beratungen durch externe Spezialisten \nund falls notwendig, notwendige Kreditanträge und Eckwerte des ange-\nstrebten Lohnsystems für jeden Bereich, Lohnsystem je Berufsgruppe mit \nEckwerten, Anlehnungen an andere Kantone, Branchenlösungen, Funkti-\nonsneubewertungen und andere Massnahmen. Zu den Fragestellungen \nbezog das Finanzdepartement zeitnah, zusammen mit dem Personalamt, \nausführlich Stellung und unterrichtet die GPK im Vorfeld an deren Sitzung \nvom 8. Januar 2024. Das Personalamt wies daraufhin, dass die Neube-\nwertung der Funktionen erst nach Beschluss des Kantonsrats beginnen \nkönne, weshalb sie lediglich eine provisorische Planung vorlegen können, \nwelche darauf aufbaut, dass das Geschäft im zweiten Quartal 2024 verab-\nschiedet wird. Sollte es seitens der Politik zu Verzögerungen kommen, \nwerde es sich direkt auf den provisorischen Zeitplan auswirken und die \nTermine verschieben sich entsprechend nach hinten. Das ist eigentlich \nauch eine Selbstverständlichkeit. In der GPK bestand insofern Einigkeit, \nwonach die Höhe des Verpflichtungskredits im Umfang von 950’000 Fran-\nken hoch angesetzt sei. Die Feststellung konnte seitens des Finanzdepar-\ntements insofern entkräftet werden, als dass im Rahmen der Neubewer-\ntung der Funktionen externer Support notwendig sei, welcher mit der Ma-\nterie schweizweit vertraut ist und so den Gesamtüberblick wahren kann. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 2024 249 \n\nDer Beizug solcher Spezialisten sei wichtig, um allfällige Lohnklagen be-\nreits frühzeitig ausschliessen zu können. Die Erarbeitung müsse sorgfältig \nund bedacht an die Hand genommen werden, damit der Prozess ins Rollen \ngebracht werden kann und auf der Basis der umfangreichen Zusatzunter-\nlagen des Finanzdepartements beziehungsweise Personalamts waren \nsich die GPK-Mitglieder einig, dass der Genehmigung des Verpflichtungs-\nkredits in Würdigung all der Umstände und in Kenntnis dessen, dass alle, \ndie anfangs des Jahrtausends bereits dabei waren sich noch erinnern, \ndass es eine gewaltige Aufgabe ist, die es zu bewältigen gilt. In Kenntnis \nder Umstände wurde dem Verpflichtungskredit zugestimmt, beziehungs-\nweise beantragt es die GPK dem Rat. Weiter gilt es festzuhalten, dass dem \nKantonsrat zur Vorlage ADS 23/92 mittels Bericht und Antrag vom 19. De-\nzember seitens Regierungsrat, die auch von mir bereits erwähnte Ergän-\nzungsvorlage unterbreitet wurde. Mit der thematisch integralen Vorlage \nwird dem Rat ein weiterer Verpflichtungskredit für die Projektfinanzierung \nzur Erstellung eines neuen Lohnsystems für Lehrpersonen der Primar- und \nSekundarstufen 1 und 2 inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe beantragt. \nDie GPK wird sich mit der Vorlage ADS 23/160 beziehungsweise mit deren \nAnhang 3 separat befassen. Dies in Absprache mit dem Erziehungsdepar-\ntement. Ich gehe davon aus, dass Erziehungsdirektor Patrick Strasser \nnoch das Wort ergreifen wird. Man kann davon ausgehen, dass, wenn \nauch dort die Faktenlage und der Bedarf in Bezug auf Ressourcen definitiv \nerwiesen sind, weitergearbeitet werden kann. Einstimmig bei einer Abwe-\nsenheit beantragt die GPK dem Kantonsrat, dem Beschluss betreffend \ndem Verpflichtungskredit für die Funktionsneubewertung und Überprüfung \ndes Lohnsystems, Anhang 2 der Vorlage ADS 23-92, zuzustimmen, sowie \ndie beiden Postulate 2019/8 konkurrenzfähige und angemessene Löhne \nfür das Lehrpersonal aller Stufen, von Katrin Huber und meiner Person und \n2019/15 konkurrenzfähige und angemessene Löhne für Polizeibeamte so-\nwie für das Pflegepersonal, von meiner Person und Rainer Schmidig, als \nerledigt abzuschreiben. Es ist nicht so, dass sich an der Ausgangslage et-\nwas verändert hätte. Der Stellenmarkt ist nach wie vor mehr als nur an-\nspruchsvoll und wir sind gehalten, den Kredit zu sprechen, damit der Re-\ngierungsrat endlich seine diesbezügliche, mit der Überweisung der beiden \nPostulate gefasste Verpflichtung, auch umsetzen kann. Ich danke Ihnen \nbereits für eine hoffentlich wohlwollende Beratung und auch auf eine mög-\nlichst grosse Zustimmung. \n\nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n03\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n03\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\n37\n41\n\n35\n36\n\n34\n34\n\n33\nN\n\nei\nn\n\n20\n10\n\n21\n21\n\n23\n14\n\n24\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n3\n\n1\n0\n\n0\n4\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n6\n3\n\n3\n3\n\n8\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n03\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1 \n\n- 7\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 1\n1.\n\n A\npr\n\nil \n20\n\n23\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n «\nTe\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nnv\ner\n\nke\nhr\n\nss\nte\n\nue\nrn\n\n v\nom\n\n 1\n7.\n\n J\nun\n\ni 1\n96\n\n8»\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nia\nno\n\n F\nio\n\nre\ntti\n\nJa\n37\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nau\nf V\n\nor\nla\n\nge\n A\n\nD\nS \n\n23\n-3\n\n8\nEi\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  E\nin\n\ntre\nte\n\nn\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  N\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nAr\nno\n\nld\n Is\n\nlik\ner\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nJa\n41\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n A\nD\n\nS \n23\n\n-3\n8 \n\nan\n d\n\nie\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n v\ner\n\nbu\nnd\n\nen\n m\n\nit \nfo\n\nlg\nen\n\nde\nm\n\n A\nuf\n\ntra\ng:\n\nN\nei\n\nn\n10\n\n1.\n S\n\nch\nw\n\ner\ne \n\nN\nut\n\nzf\nah\n\nrz\neu\n\nge\n s\n\now\nie\n\n la\nnd\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nftl\nic\n\nhe\n F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n s\nin\n\nd \nim\n\n G\nes\n\net\nz \n\nzu\n b\n\ner\nüc\n\nks\nic\n\nht\nig\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nun\n\nd \nde\n\nm\nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\n a\n\nnz\nup\n\nas\nse\n\nn.\n \n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n2.\n S\n\näm\ntli\n\nch\ne \n\nFa\nhr\n\nze\nug\n\ne \nob\n\n S\ntro\n\nm\ner\n\n o\nde\n\nr V\ner\n\nbe\nre\n\nnn\ner\n\n b\nis\n\n 3\n50\n\n0 \nK\n\ng \nG\n\nes\nam\n\ntg\new\n\nic\nht\n\n s\nin\n\nd \ngl\n\nei\nch\n\nzu\nst\n\nel\nle\n\nn \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n23\n/5\n\nA\nbg\n\nab\nen\n\n M\not\n\nor\nfa\n\nhr\nze\n\nug\nst\n\neu\ner\n\n. D\nie\n\n F\nor\n\nm\nel\n\n G\new\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n L\nei\n\nst\nun\n\ng \nis\n\nt a\nnz\n\nuw\nen\n\nde\nn.\n\n D\ner\n\n P\nas\n\nsu\ns \n\nA\nrt.\n\n 3\n A\n\nbs\n. 2\n\n la\nut\n\net\n w\n\nie\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nfo\nlg\n\nt: \nD\n\nie\n F\n\nak\nto\n\nre\nn \n\nxy\n u\n\nnd\n z\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nde\nn \n\nna\nch\n\nfo\nlg\n\nen\nde\n\nn \nFo\n\nrm\nel\n\nn \nbe\n\nst\nim\n\nm\nt u\n\nnd\n g\n\nel\nte\n\nn \nfü\n\nr d\nie\n\n B\ner\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nde\nr\n\nS\ntra\n\nss\nen\n\nve\nrk\n\neh\nrs\n\nst\neu\n\ner\nn.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nSe\nve\n\nrin\n B\n\nrü\nng\n\nge\nr\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nJa\n35\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n A\nD\n\nS \n23\n\n-3\n8 \n\nan\n d\n\nie\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n v\ner\n\nbu\nnd\n\nen\n m\n\nit \nfo\n\nlg\nen\n\nde\nm\n\n A\nuf\n\ntra\ng:\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nD\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n w\n\nird\n b\n\nea\nuf\n\ntra\ngt\n\n e\nin\n\ne \nne\n\nue\n V\n\nar\nia\n\nnt\ne \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n S\n\ntra\nss\n\nen\n-\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nve\nrk\n\neh\nrs\n\nst\neu\n\ner\nn \n\nvo\nm\n\n 1\n7.\n\n J\nun\n\ni 1\n96\n\n8 \nzu\n\n e\nra\n\nrb\nei\n\nte\nn.\n\n D\nab\n\nei\n s\n\nol\nl d\n\nie\n B\n\ner\nec\n\nhn\nun\n\ng \nve\n\nre\nin\n\nfa\nch\n\nt w\ner\n\nde\nn.\n\n D\nab\n\nei\n s\n\nol\nl a\n\nuc\nh \n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nei\nne\n\n V\nar\n\nia\nnt\n\nen\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nge\n\npr\nüf\n\nt w\ner\n\nde\nn.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nSP\nK \n\n20\n23\n\n/5\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nJa\n\n36\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n3:\nN\n\nei\nn\n\n21\nD\n\nie\n B\n\ner\nec\n\nhn\nun\n\ngs\nfo\n\nrm\nel\n\n is\nt d\n\nah\nin\n\nge\nhe\n\nnd\n a\n\nnz\nup\n\nas\nse\n\nn,\n d\n\nas\ns \n\nsi\ne \n\nei\nnf\n\nac\nh \n\nna\nch\n\nvo\nllz\n\nie\nhb\n\nar\n u\n\nnd\n fü\n\nr k\nom\n\nm\nen\n\nde\nAn\n\ntra\ng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nS\nte\n\nue\nrp\n\ner\nio\n\nde\nn \n\nvo\nra\n\nus\nbe\n\nre\nch\n\nen\nba\n\nr i\nst\n\n. \nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n23\n/5\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nE.\n S\n\nut\nte\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n34\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n3:\n\nN\nei\n\nn\n23\n\nD\nie\n\n B\ner\n\nec\nhn\n\nun\ngs\n\nfo\nrm\n\nel\n is\n\nt d\nah\n\nin\nge\n\nhe\nnd\n\n a\nnz\n\nup\nas\n\nse\nn,\n\n d\nas\n\ns \nfü\n\nr E\n-F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n e\nin\n\ne \nFo\n\nrm\nel\n\ngr\nun\n\ndl\nag\n\ne \nan\n\nge\nw\n\nen\nde\n\nt \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nw\n\nird\n, m\n\nit \nde\n\nm\n Z\n\nie\nl, \n\nda\nss\n\n E\n-F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n a\nnn\n\näh\ner\n\nnd\n g\n\nle\nic\n\nhv\nie\n\nl S\nte\n\nue\nrn\n\n b\nez\n\nah\nle\n\nn,\n w\n\nie\n V\n\ner\nbr\n\nen\nne\n\nrfa\nhr\n\nze\nug\n\ne \nm\n\nit \nV/\n\nA/\nN\n\n3\nG\n\new\nic\n\nht\n u\n\nnd\n L\n\nei\nst\n\nun\ng.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nSP\nK \n\n20\n23\n\n/5\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nE.\n\n S\nut\n\nte\nr\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n03\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n34\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n3 \nAb\n\ns.\n 2\n\n n\nac\n\nh \nde\n\nn \ndr\n\nei\n F\n\nor\nm\n\nel\nn \n\nw\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nN\n\nei\nn\n\n14\nD\n\nas\n S\n\ntra\nss\n\nen\nve\n\nrk\neh\n\nrs\nam\n\nt s\nor\n\ngt\n d\n\naf\nür\n\n, d\nas\n\ns \ndi\n\ne \nS\n\ntra\nss\n\nen\nve\n\nrk\neh\n\nrs\nst\n\neu\ner\n\nn \nfü\n\nr e\nin\n\n F\nah\n\nrz\neu\n\ng,\n d\n\nas\n u\n\nnt\ner\n\n d\nie\n\nse\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nB\nes\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nfä\nllt\n\n, d\nur\n\nch\n E\n\nin\nga\n\nbe\n d\n\ner\n d\n\nem\n F\n\nah\nrz\n\nei\nga\n\nus\nw\n\nei\ns \n\nzu\n e\n\nnt\nne\n\nhm\nen\n\nde\nn \n\nFa\nkt\n\nor\nen\n\n x\n (L\n\nee\nrg\n\new\nic\n\nht\n),\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\ny \n(H\n\nub\nra\n\num\n) u\n\nnd\n z\n\n (L\nei\n\nst\nun\n\ng)\n in\n\n e\nin\n\ne \nle\n\nic\nht\n\n v\ner\n\nst\näd\n\nnl\nic\n\nhe\n M\n\nat\nrix\n\n im\n In\n\nte\nrn\n\net\n m\n\nit \nH\n\nilf\ne \n\nei\nne\n\nr m\nög\n\nlic\nhs\n\nt e\nin\n\nfa\nch\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nge\nst\n\nal\nte\n\nte\nn \n\nA\nnl\n\nei\ntu\n\nng\n je\n\nde\nrz\n\nei\nt e\n\nrs\nic\n\nht\nlic\n\nh \nge\n\nm\nac\n\nht\n w\n\ner\nde\n\nn \nka\n\nnn\n. \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nSP\nK \n\n20\n23\n\n/5\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. F\nre\n\niv\nog\n\nel\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nrt.\n 3\n\n A\nbs\n\n. 3\n Z\n\niff\n. 2\n\n li\nt. \n\na \n(In\n\nde\nxi\n\ner\nun\n\ng)\nN\n\nei\nn\n\n24\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n23\n/5\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nA.\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\n\n\n\n\n\n\n\n256\n\n\n\tProtokoll 5. Sitzung vom 18.03.2024 \n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tProtokollgenehmigung\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. April 2023 betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968»\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2023 betreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besoldung)\n\n\t20240318-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n