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format: application/pdf

text: \nSpezialkommission 2012/7 \n\nErstunterzeichner: \nJürg Tanner \n\n'' \n\nSchaffhausen, 11. Juli 2013 \n\nMotion 2013/1 0 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 23. September 2013/39 \n\nPräsident \nKantonsrat \nKanton Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nDie Unterzeichneten ersuchen Sie, die untenstehende Motion auf die Traktandenliste zu \nsetzen. \n\nÄnderung des "Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern" 645.100 \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Änderung des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuer vorzulegen, welche eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um \n25 Prozent vorsieht. \nWeiter soll im Gesetz die Zweckbindung so erweitert werden, dass ein Teil des Ertrags der \nStrassenverkehrssteuer in die Staatskasse fliesst. \n\nBegründung: \nEine knappe Mehrheit der Spezialkommission ESH3 ist der Meinung, es solle als Beitrag zur \nSanierung des Staatsaushalts mittels einer Motion eine Anhebung der \nStrassenverkehrssteuer um 25 Prozent gefordert werden. \nBegründet hat die Mehrheit den Antrag damit, dass die Höhe der Steuer seit 1968 nicht \nmehr angehoben worden ist und mit einer Erhöhung ein namhafter Beitrag an ESH3 geleistet \nwerden könne. \nUm die gewünschte Wirkung zu erreichen soll gleichzeitig die Zweckbindung erweitert \nwerden. Heute wird der Ertrag der Strassenverkehrssteuer ausschliesslich für den Unterhalte \nund die Erweiterung der Strassen verwendet. Künftig sollen mindestens die 25%, welche \nzusätzlich erhoben werden, in die Staatskasse fliessen . \n\n\n


text: \nPeter Gloor \nGemeindewiesenstr. 2 Kantonsrat \n8212 Neuhausen Eingegangen: 22. Mai 2007/32 \n\nSP-AL- Fraktion \nAn den \nPrasidenten des \nKantonsrates \n\nNeuhausen, 14 Mai 2007 \n\nPostulat 7/2007 \nDer Kanton bezieht nur erneuerbaren Strom \n\nDer Kanton bezieht fur aile kantonalen Bauten ausschlfesslich Strom mit dem Label \n.naturernade Star" oder besser. \n\nBegrundung \nDer Kanton 5011 als grosser Stromverbraucher die bkoJogische Stromverwendung zur Norm machen. \nDer Strombezug nach dem Labe l .naturernade Star" bildet die dafur geeignete Grundlage. \n\nDas Oual itatszeichen .naturernade'' wird vom Verein fUr umweltgerechte Elektrizitat VUE getragen. 1m \nVorstand des Vereins sind Umweltorganisationen, Konsumentinnenorganisationen, Verbande fur \nerneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Stromproduzenten, -verteiler , -lieferanten sowle \nGrosskonsumentinnen von Strom vertreten. \n.naturemade Star " kennze ichnet Okostrorn, dessen okoloqischer Mehrwert durch die ErfClllung \nstrenger Kriterien nachgewiesen ist. \n\nfm Rahmen von EUGENE, dem Europatschen Netzwerk fur Okostromlabels, wurden die ersten \nAkkreditierungen von nationalen Okostromlabels vorgenommen, .naturernade Star" fur die Schweiz \nund .ok power" fOr Deutschland wurden dabei ais erste Strom labels in ganz Europa mit der h6chst \nmbglichen GCltestufe "EUGENE Gold " ausgezeichnet. \n\nMit der Verwendung des Labe ls .naturernade Star " hat der Kanton somit auch die Mbglichkeit, ein \neuropaweit ausgezeichnetes Label zu verwenden und dam it einen anerkannten und bekannten \nBeitrag zur Nachhaltigkeit und zur okoloqischen Stromverwendung zu leisten . \n\n&~ .~ \nU ·.~~ \n\\1..~~\n \n\nA. ~/L·\n \n\n\n


text: \nAndreas Frei Kantonsrat\nWagenhauserstrasse 45 Eingegangen: 11. Januar 2016\n8260 Stein am Rhein\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerrn Walter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nStein am Rhein, 11. Januar2016\n\nPostulat: 201611\nAufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf\n\nDie zweckgebundenen Mittel, gemäss Artikel 71 des kantonalen Strassengesetzes, die für Bau,\nBetrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen zur Verfügung stehen, sollen\nzwischen Kanton und Gemeinden neu aufgeteilt werden, damit sie dem effektiven Bedarf\nentsprechen.\nDer sechste Abschnitt (Finanzierung der Strassen) des Strassengesetzes soll entsprechend\nangepasst werden.\n\nBegründung\nIn Artikel 72 des Strassengesetzes ist geregelt, dass die zweckgebundenen Mittel zu 75% dem\nKanton und zu 25% den Gemeinden zukommen. Seit 2003 führt der Kanton eine Rechnung um die\nZweckgebundene Verwendung nachzuweisen. Der Saldobetrag nimmt dabei kontinuierlich und relativ\nschnell ab. War der Saldobetrag per 31.12.2010 noch -Fr. 48‘906‘912.- ist er gemäss Voranschlag\n2016 am 31.12.2016 noch -Fr. 16‘317‘635.-. Entwickeln sich die Einnahmen und Ausgaben ähnlich\nwie in den letzten drei Jahren Gähdicher Uberschuss zwischen 5.04 Mio. und 6.29 Mio.) wird bereits 3\nJahre später der Saldobetrag +- Fr. 0 sein. Diese erfreuliche Entwicklung hat zur Folge, dass etwa ab\ndem Jahr 2019 die zur Verfügung stehenden Mittel beim Kanton nicht mehr zweckgebunden\neingesetzt werden können.\nWährend der Kanton mit seinem Anteil (75%) problemlos seine Strassen unterhalten kann, ist es auf\nder anderen Seite für die Gemeinden nicht möglich, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln (25%)\nIhre Aufgaben kostendeckend zu erfüllen.\nUm diesen Umstand zu dokumentieren und zu erklären, liegt diesem Postulat ein Faktenblatt bei, der\ndie effektiv angefallenen Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb von Kantons- und Gemeindestrassen\ngegenüberstellt.\nDamit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können, muss zwingend eine Anpassung des\nVerteilschlüssels zu Gunsten der Gemeinden vorgenommen werden.\nIm Rahmen der notwendigen Teilrevision des Strassengesetzes, kann auch ein bedarfsorientiertes\ndynamisches Verteilsystem geprüft werden, das in Zukunft besser den effektiven Gegebenheiten\ngerecht wird.\nObwohl die Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden als Gesamtes überprüft werden\nsollen, kann dieses Thema separat behandelt werden, da diese Mittel zweckgebunden eingesetzt\nwerden müssen und es sich auch um effektiv anfallende Kosten an genau definierten Orten handelt.\n\nDie Postulenten: ~ .~\n\n~\n\n\n\nBau- und Unterhaltskosten für Kantons- und Gemeindestrassen, in 1000 Franken\nTotal aller Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb\n\nZusammenstellung 1994 bis 2012\nArtikel 72 (Regelung Kostenteiler Kanton / Gemeinden) ist seit 1993 in Kraft\n\nJahr Betrag Betrag % Anteil % Anteil\nKa ntonsstrassen Ge mei ndestrassen Ka nto nsstrassen Gemeindestrassen\n\n1994 10‘698 22564 32.16% 67.84%\n1995 12‘036 22490 34.86% 65.14%\n1996 14‘024 24‘583 36.33% 63.67%\n1997 14024 20371 40.77% 59.23%\n1998 17622 20271 46.50% 53.50%\n1999 17622 24068 42.27% 57.73%\n2000 17167 26‘217 39.57% 60.43%\n2001 17167 22‘205 43.60% 56.40%\n2002 19‘294 20‘165 48.90% 51.10%\n2003 25‘561 17‘817 58.93% 41.07%\n2004 23‘743 20005 54.27% 45.73%\n2005 19‘581 23763 45.18% 54.82%\n2006 25894 22311 53.72% 46.28%\n2007 35714 22791 61.04% 38.96%\n2008 33‘OOO 23036 58.89% 41.11%\n2009 26‘283 26831 49.48% 50.52%\n2010 27284 26024 51.18% 48.82%\n2011 40281 22‘589 64.07% 35.93%\n2012 32995 26‘992 55.00% 45.00%\n\nDurchschnitt 22‘631 22900 [ 49.71% 50.29%\n\nQuelle: BFS - Strasseninfrastrukturrechnung (STR)\nAuskunft erhalten von: Bundesamt für Statistik, Sektion Mobilität\n\nStein am rhein! 28.12.15/af\n\n\n


name: Antwort: Nachhaltige öffentliche Beschaffung Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. Februar 2017 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/23 \nbetreffend «nachhaltige öffentliche Beschaffung im Kanton Schaffhausen» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. November 2016 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene \n\nFragen zum öffentlichen Beschaffungswesen, insbesondere zu sozialen und ökologischen Be-\n\nschaffungskriterien im Kanton Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Verwaltung des Kantons Schaffhausen führt keine systematische Analyse der Beschaf-\n\nfungspraxis durch. Auch werden über das jährliche Beschaffungsvolumen und die Art des Be-\n\nschaffungsverfahrens mit Ausnahme der WTO-Statistik keine gesonderten Statistiken geführt, \n\naus der das jährliche Beschaffungsvolumen insgesamt ersehen werden könnte. Der Kanton \n\nSchaffhausen führt denn auch keine zentrale Stelle für Beschaffungen. Die Departemente und \n\nDienststellen beschaffen die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erforderlichen Güter \n\nund Dienstleistungen im Rahmen der im Staatsvoranschlag (Laufende Rechnung und Investi-\n\ntionsrechnung) aufgeführten Beträge selbst. Die betreffenden Beschaffungen werden in der \n\nBuchhaltung der jeweiligen Dienststelle erfasst. Die Finanzkontrolle kontrolliert die Geschäfts-\n\nprozesse und damit - zumindest mittelbar - auch die Beschaffungen. Besondere Beschaf-\n\nfungsstatistiken erscheinen angesichts des erheblichen personellen Aufwandes für die Erstel-\n\nlung und Nachführung im Verhältnis zum Nutzen nicht zweckmässig, zumal jeweils aus dem \n\nGeschäftsbericht das jährliche Ausgabenvolumen bei den Investitionen nachgelesen werden \n\nkann (vgl. Geschäftsbericht 2015, C 154: knapp Fr. 28 Mio. Franken). Aufgrund des Auftrags-\n\nvolumens ist für Investitionen in der Regel ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen (öffentli-\n\nche Ausschreibung oder Einladungsverfahren). Die von den Dienststellen eingekauften Pro-\n\ndukte und Dienstleistungen wie beispielsweise Reinigungsmaterial (Hochbauamt), Fachlitera-\n\ntur (Gerichte), Uniformen (Schaffhauser Polizei) usw. können aufgrund der geringen Auftrags-\n\nsummen meistens im freihändigen Verfahren beschafft werden. Zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung ist es vor allem das Tiefbauamt, das regelmässig Wettbewerbsverfahren durchführt. \n\nDas Tiefbauamt kauft jährlich Leistungen im Umfang von insgesamt rund sechs bis acht Millio-\n\nnen Franken ein. Diese Vergabesumme beinhaltet die Ausgaben für den betrieblichen Unter-\n\nhalt (z.B. Strom und Salz) und den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen, Kunstbauten und \n\nder Gewässer sowie die Aufwendungen für kleinere Ausbauprojekte. Grossprojekte wie bei-\n\nspielsweise die Aufhebung der Bahnübergänge in Neunkirch und Wilchingen oder grössere \n\nArbeiten an Hochbauten (Investitionen) können das Vergabevolumen in einzelnen Jahren er-\n\nheblich erhöhen.  \n\n\n\n 2 \n\nZu den weiteren Fragen betreffend Nachhaltigkeit sowie den sozialen und ökologischen As-\n\npekten des Beschaffungswesens gilt es festzuhalten, dass für Vergaben auf Bundesebene - \n\nneben den Staatsverträgen - das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und \n\ndie zugehörige Verordnung anwendbar sind. Für Vergaben auf Kantonsebene haben sich die \n\nKantone für die Umsetzung des Staatsvertrages (WTO-Übereinkommen) zu einem Konkordat \n\nzusammengeschlossen (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-\n\nsen, IVöB). Dieses Konkordat hat den Charakter einer Rahmenverordnung und wird im Kanton \n\nSchaffhausen mit den Vergaberichtlinien zur IVöB umgesetzt (VRöB). In der VRöB werden \n\nneben Verfahrensgrundsätzen auch Regelungen betreffend Arbeitsschutzbestimmungen und \n\nArbeitsbedingungen (Art. 7 VRöB), Eignungskriterien (Art. 21 VRöB) und in Art. 32 VRöB ex-\n\nplizit die Zuschlagskriterien «Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Ökologie und Lehrlingsausbil-\n\ndung» statuiert, welche einzuhalten sind. Darüber hinaus verpflichten sich die Anbieter auch, \n\ndie acht von der Schweiz ratifizierten Kernübereinkommen der internationalen Arbeitsorganisa-\n\ntion (ILO) zum Schutz fundamentaler Arbeitsnormen einzuhalten. Erfüllt ein Anbieter die ge-\n\nsetzlichen Bestimmungen, die vorgegebenen Eignungs- oder Zuschlagskriterien nicht, so wird \n\ner vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. In den Vergaben des Kantons Schaffhausen wer-\n\nden Standardprodukte (wie z.B. Belagsarbeiten) gemäss dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit \n\nmeist mit dem Zuschlagskriterium Preis zu 100 % bewertet. Bei allen weiteren Produkten kön-\n\nnen von der Vergabestelle weitere Zuschlagskriterien wie Nachhaltigkeit, Qualität, Betriebs-\n\nkosten und ökologische Kriterien gefordert und ausgeschrieben werden. So beschafft sich zum \n\nBeispiel der Kanton Schaffhausen selbst Pflastersteine beim Lieferanten und nicht über beauf-\n\ntragte Strassenbauunternehmungen. Beim vom Kanton verwendeten Standardpapier handelt \n\nes sich um ein Recyclingprodukt und bei der Vergabe von Planungsdienstleistungen werden \n\ndie Bedingungen für nachhaltiges Bauen von der Koordinationskonferenz der Bau- und Lie-\n\ngenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren beachtet (Regierungsratsbeschluss vom 6. Sep-\n\ntember 2011).  \n\nAbschliessend gilt es zu bemerken, dass sich der Regierungsrat der teilweise schwierigen Ar-\n\nbeits- und Lebensbedingungen, unter denen gewisse Produkte hergestellt werden, bewusst \n\nist. Er begrüsst grundsätzlich alle Bestrebungen zur Verbesserung der Lebensumstände und \n\nProduktionsbedingungen. Er sieht sich in Wahrnehmung seiner gesellschaftlichen Vorbildfunk-\n\ntion verpflichtet, für eine möglichst sozialverträgliche und ökologische Einkaufspraxis zu sor-\n\ngen. Soweit verfügbar werden daher nur Produkte beschafft, die eine Zertifizierung oder ein \n\nentsprechendes Qualitätslabel aufweisen. Weil zudem die Umwelt- und Sozialgesetzgebung in \n\nder Schweiz gut ausgebaut ist und sich die kantonalen Beschaffungsstellen der Bedeutung der \n\nNachhaltigkeit bewusst sind, sieht der Regierungsrat davon ab, weitere Massnahmen (Leitbild) \n\nzur Förderung der nachhaltigen Beschaffungen zu ergreifen. \n\nSchaffhausen, 21. Februar 2017 DER STAATSSCHREIBER-Stv.: \n\n \n\n Christian Ritzmann \n\n\n


name: Frage Bessere Abo Tarife in den Raum Basel

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 16. Oktober 2008/47 \n\nMarkus Müller Löhningen, 05. Oktober 2008 \nKantonsrat Löhningen \n\nAn den Regierungsrat \nDes Kantons Schaffbausen \n\n[K-Nr. 2J§ t;P IKleine Anfrage 23/2008 \n\nBessere Abo Tarife in den Raum Basel \n\nDie Gemeinden des Klettgau werden vom Kanton bestärkt und gefördert, sich zu attraktiven \nWohngemeinden zu entwickeln. Diese Anstrengungen tragen Früchte und es ist erfreulich, \ndass auch Familien mit Kindern in Ausbildung im Klettgau Wohnsitz nehmen oder dort \nbereits Wohnsitz haben. \nDabei liegen die Arbeits- beziehungsweise die Ausbildungsplätze meist ausserhalb des \nKlettgau. In Schaffhausen, Neuhausen, im Raum Zürich Kloten und neu auch im Raum Basel. \nDas knappe Angebot an Lehrstellen im Kanton hat zur Folge, dass Jugendliche aus dem Raum \nUnterklettgau Ausbildungsplätze und Lehrstellen im Raum Basel antreten. Dies ist' \ngrundsätzlich zu begrüssen und wird auch durch eine gute verkehrstechnische Anbindung mit \nder Deutschen Bahn DB unterstützt, mit kürzeren Reisezeiten sogar als in den Raum Zürich. \nEin Problem stellen die verschiedenen Tarife dar. Es müssen verschiedene Abonnemente \nmitgefuhrt werden was zu hohen Reisekosten fUhrt. \nIm Süme einer Attraktivierung speziell des unteren Klettgaus als Wolmgegend macht es \ndurchaus Sinn, diese Entwicklung zu beobachten und allenfalls zu unterstützen. \nIch stelle dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1.\t Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass der Raum Basel für die \nKlettgauer Wohnbevölkerung zunehmend attraktiv wird für Arbeits- und \nAusbildungsplätze. \n\n2.\t Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, dass zusammen mit der \nDeutschen Bahn Verbund Abos angeboten werden um von Schaffuausen \nin den Raum Basel zu gelangen, ähnlich dem FlexTax mit dem Zürcher \nVerkehrsverbund Z-Pass. \n\n3.\t Wäre es möglich die Gültigkeit das GA auf dem DB Teilstück nach Basel \nmit der DB zu diskutieren. \n\n4.\t Ist eine finanzielle Beteiligung des Kantons vorgesehen an den deutlich \nhöheren Reisekosten für Lehrlinge, die keine Lehrstelle im Kanton finden, \naber eine solche im Raum Basel bekommen haben. \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüsse \n\nMat~l1er / \n\n... {Li\n\n\n\n\n


name: Vorlage des Parlaments ADS 19-80 vom 5. Juli 2019

text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/2 19-80 \nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes \n \nvom 5. Juli 2019  \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2019/2 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend den Erlass eines Hochschulgesetzes der Amtsdruckschrift 19-34 in einer Sitzung \n\nberaten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian Amsler in Begleitung \n\nvon Daniel Stadelmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter (ED), vertreten. Für die Administration \n\nund Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n\n1  Eintreten \n\nDas Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz auf Bundesebene (HFKG), welches am \n\n1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, verlangt, dass die Tertiärinstitutionen im Bildungswesen \n\nwie die ETH, die Universitäten, die Fachhochschulen und somit auch die Pädagogischen \n\nHochschulen neu eine institutionelle Akkreditierung benötigen. Ein wesentliches Kernelement \n\nhierzu ist die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Das \n\nBezeichnungsrecht gemäss HFKG hält ausserdem fest, dass die institutionelle Akkreditierung \n\nals Voraussetzung der Bezeichnung als Hochschule, respektive in Schaffhausen als \n\nPädagogische Hochschule, bedarf. Es müssen alle bisherigen Verordnungen der \n\nPädagogischen Hochschule gemäss der Zuständigkeiten der neuen gesetzlichen Grundlagen \n\nüberführt werden. Zudem müssen alle rechtlichen Grundlagen in der Bildungsgesetzgebung \n\nüberprüft und entsprechend angepasst werden. Des Weiteren wird es eine neue \n\nPersonalverordnung PHSH geben. Auch gibt es einen Check aller existierender Verordnungen \n\nbetreffend etwaige Regelungen im Zusammenhang mit der PHSH und der damit verbundene \n\nRückbau oder die entsprechende Anpassung. \n\nZurzeit versuchen zwei bis drei tertiäre Institutionen in Schaffhausen ansässig zu werden, wie \n\nbeispielsweise das «Schaffhausen Institute of Technology». Im vorliegenden Hochschulgesetz \n\nist die gesetzliche Grundlage für private Hochschulen zu finden, wobei das Gesetz primär eine \n\nklare Regelung der staatlichen Hochschulen darstellt. \n\nFür eine erfolgreiche Akkreditierung ist die Autonomie der PHSH eine weitere zentrale \n\nVoraussetzung, weswegen die Vorlage auch die Überführung unserer PHSH in eine \n\nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt vorsieht. \n\nDie Akkreditierung ist gemäss HFKG bis spätestens Ende 2022 vorgeschrieben. Geplant ist, \n\ndass der Kanton Schaffhausen sein Hochschulgesetz bereits am 1. August 2020 in Kraft \n\nsetzen kann, damit genügend Zeit für die Bundesakkreditierung bleibt. Somit gilt eine einfache \n\nFormel für den Kanton Schaffhausen: Ohne die entsprechende gesetzliche Grundlage gibt es \n\nkeine institutionelle Akkreditierung. Und ohne die institutionelle Akkreditierung gibt es folglich \n\nkeine Pädagogische Hochschule.     \n\nDas Eintreten war unbestritten und wurde von der Kommission ohne Gegenstimme \n\nbeschlossen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n2  Detailberatung  \n\nDie Kommission hat sich eingehend mit der Vorlage des Regierungsrats auseinandergesetzt. \n\nDabei wurde von allen Mitgliedern die Notwendigkeit der Vorlage, respektive der Erlass eines \n\nHochschulgesetzes, in Bezug auf den Fortbestand der PHSH hervorgehoben. \n\nArt. 4 (Private Hochschulen) \n\nEs wurde beantragt, den Art. 4 HGSH durch den Satz: «Diese Beiträge sind der \n\nErfolgsrechnung zu entnehmen», zu ergänzen. Durch obige Ergänzung sollte die Herkunft der \n\netwaigen Kantonsbeiträge definiert werden und gleichzeitig verhindert werden, dass die \n\nRegierung private Hochschulen über den Lotteriegewinn- oder Generationenfonds finanziert. \n\nDiesem Antrag wurde entgegengehalten, dass obige Ergänzung aber jegliche Entnahme zur \n\nStartfinanzierung einer Bildungsinstitution aus einem Fonds verunmöglicht und besser durch \n\ndie Formulierung: «Diese sind vom Kantonsrat zu bewilligen», ergänzt wird, was einen \n\ngrösseren Spielraum und die Kontrolle durch den Kantonsrat ermöglicht. Ersterer Antrag \n\nwurde in der Folge zugunsten der zweiten Formulierung zurückgezogen.  \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag, den Art. 4 HGSH durch den Satz: «Diese sind vom \n\nKantonsrat zu bewilligen», zu ergänzen, einstimmig zu.    \n\nArt. 8 Abs. 3 (Stellung) \n\nUm zuhanden der Materialien klar festzuhalten, dass gemäss Art. 8 Abs. 3 der Kanton bei \n\nBedarf Liegenschaften zu marktgerechten Preisen zu Verfügung stellt, wurde beantragt, Art. 8 \n\nAbs. 3 zu konkretisieren. Damit sollte der etwaigen Implikation, dass die PHSH bezüglich \n\nLiegenschaft selbst auf dem Markt tätig wird, vorgebeugt werden. Dem Antrag wurde \n\nentgegengehalten, dass durch die Konkretisierung eine etwaige Schenkung respektive ein \n\nVermächtnis von Liegenschaften an die PHSH verhindert wird.  \n\nMit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt die Kommission der Konkretisierung des  \n\nArt. 8 Abs. 3 HGSH zu.  \n\nArt. 14 Abs. 3 (Hochschulrat: a) Zusammensetzung und Wiederwahl)  \n\nEs wurde beantragt, dass die Auflistung der an den Sitzungen mit beratender Stimme \n\nTeilnehmenden gemäss Art. 14 Abs. 3, durch eine neue lit. d) «eine Vertreterin bzw. einen \n\nVertreter der Studierenden der PHSH» ergänzt wird. Dem Antrag wurde entgegengehalten, \n\ndass im Hochschulrat längerfristige Thematiken und Planungen behandelt werden und durch \n\ndie kurze Studiendauer eine Kontinuität bezüglich einer Studierendenvertretung fraglich \n\nerscheint. Des Weiteren wurde darauf verwiesen, dass im Verordnungsentwurf über die PHSH \n\nin § 12 festgehalten ist, dass die Studierenden durch die Hochschulleitung über Fragen der \n\nAus- und Weiterbildung zu informieren sind. Zudem können die Studierenden zur Mitwirkung \n\nin den inhaltlichen und lernorganisatorischen Angelegenheiten und bei der Weiterentwicklung \n\nder PHSH beigezogen werden.  \n\nMit 3 : 8 Stimmen lehnt die Kommission die Ergänzung des Art 14. Abs. 3 ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n3  Schlussabstimmung  \n\nEinstimmig empfiehlt die Spezialkommission 2019/2 dem Kantonsrat den Bericht und Antrag \n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes (ADS 19-34) zur Annahme. \n\n \n \nFür die Spezialkommission:  Roland Müller (Kommissionspräsident) \n Katrin Huber \n Stefan Lacher \n Hedy Mannhart   \n Markus Müller   \n Marco Passafaro  \n Raphaël Rohner \n Peter Scheck    \n Rainer Schmidig   \n Thomas Stamm   \n Erwin Sutter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n Anhang 1 \n\nHochschulgesetz (HGSH) \n\nvom… \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz regelt das kantonale Hochschulwesen. \n\n2 Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind universitäre Hochschulen, Fachhochschulen, päda-\ngogische Hochschulen und andere Institutionen im Hochschulbereich mit kantonaler Trägerschaft. \n\nArt. 2 \n\n1 Der Kanton sorgt in der interkantonalen Zusammenarbeit für einen gleichberechtigten Zugang der \nStudierenden aus dem Kanton Schaffhausen zu den Hochschulen. \n\n2 Die Zuständigkeit für den Abschluss und die Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Kan-\ntonen richtet sich für den Kantonsrat nach Art. 53 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 17. Juni \n2002 1) und für den Regierungsrat nach Art. 65 Abs. 4 der Kantonsverfassung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton kann Hochschulen errichten, übernehmen und betreiben, die nach den bundesrecht-\nlichen Bestimmungen zu akkreditieren sind. \n\n2 Der Kantonsrat beschliesst über die Errichtung, die Übernahme und den Betrieb von universitären \nHochschulen, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen. \n\n3 Der Regierungsrat beschliesst über die Einrichtung, die Übernahme und den Betrieb von Institu-\ntionen im Hochschulbereich. \n\nArt. 4 \n\nDer Kanton kann privaten Hochschulen, welche nach dem Bundesgesetz über die Förderung der \nHochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- \nund koordinationsgesetz; HFKG) vom 30. September 2011 2) akkreditiert sind, bei öffentlichem In-\nteresse Beiträge zahlen. Diese sind vom Kantonsrat zu bewilligen. \n\nArt. 5 \n\n1 Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet. \n\n2 Die Hochschulen bekennen sich zur Verantwortung der Wissenschaft und den Regeln der wis-\nsenschaftlichen Integrität. \n\n3 Sie können zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wis-\nsenschaftlichen Praxis \n\na) in- und ausländischen Institutionen im Einzelfall Auskünfte erteilen über die Verletzung oder \nden begründeten Verdacht der Verletzung dieser Regeln durch ihre Forschenden, ebenso \nüber verhängte Sanktionen gegen ihre Forschenden wegen solcher Regelverletzungen; \n\nb) bei in- und ausländischen Institutionen Auskünfte im Sinne von lit. a über eigene Forschende \nsowie über Forschende anderer Institutionen einholen, mit denen sie Forschungspartnerschaf-\nten unterhalten oder eingehen wollen. \n\nGeltungsbe-\n\nreich \n\nHochschulbil-\n\ndung \n\nHochschulen \nmit kantonaler \n\nTrägerschaft \n\nPrivate Hoch-\n\nschulen \n\nForschungs- \n\nund Lehrfrei-\n\nheit \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nArt. 6 \n\nDie Hochschulen überprüfen laufend die Qualität ihrer Aufgabenerfüllung und ihrer betrieblichen \nProzesse. Sie sorgen für eine langfristige interne und externe Qualitätssicherung und Qualitätsent-\nwicklung. \n\nArt. 7 \n\n1 An einer kantonalen Hochschule erworbene Titel sind geschützt. \n\n2 Ein Titel, welcher auf unrechtmässige Weise erworben wurde, wird durch die Hochschule entzo-\ngen, die ihn verliehen hat. \n\n3 Wer einen geschützten Titel führt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wer einen Titel verwendet, \num den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken, wird mit Busse be-\nstraft.  \n\n4 Vorbehalten bleibt eine Bestrafung nach den bundesrechtlichen Strafbestimmungen. \n\nII. Pädagogische Hochschule Schaffhausen \n\nAllgemeines \n\nArt. 8 \n\n1 Der Kanton führt unter dem Namen Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) eine \n\nHochschule mit Sitz in Schaffhausen. \n\n2 Die PHSH ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n\n3 Der Kanton stellt der PHSH bei Bedarf für ihre Tätigkeit bedarfsgerechte Liegenschaften zu markt-\ngerechten Preisen zur Verfügung. \n\nArt. 9 \n\n1 Die PHSH: \n\na) bildet Lehrpersonen aus; \n\nb) bietet Weiterbildungen an; \n\nc) betreibt Forschung und Entwicklung; \n\nd) erbringt Dienstleistungen. \n\n2 Sie erhält einen Leistungsauftrag für eine Leistungsperiode von vier Jahren. \n\nArt. 10 \n\n1 Die PHSH arbeitet in ihren Aufgabenbereichen mit anderen Hochschulen und Bildungseinrichtun-\ngen zusammen. \n\n2 Der Hochschulrat kann auf Antrag der Hochschulleitung mit anderen Hochschulen und Bildungs-\neinrichtungen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit abschliessen. \n\nZuständigkeiten und Organisation \n\nArt. 11 \n\nDer Kantonsrat: \n\na) beschliesst auf der Grundlage des Leistungsauftrags den Rahmenkredit für vier Jahre und die \njährlichen Globalbeiträge; \n\nb) nimmt den Geschäftsbericht, bestehend aus Jahresbericht und Jahresrechnung, zur Kenntnis \nund genehmigt den jeweiligen Vierjahresbericht; \n\nc) wählt die Revisionsstelle für eine Vierjahresperiode auf Vorschlag des Hochschulrates. \n\nQualitäts- \n\nsicherung \n\nTitelschutz \n\nStellung \n\nGrundauftrag \n\nZusammen-\n\narbeit \n\nZuständigkei-\n\nten \n\na) Kantonsrat \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nArt. 12 \n\n1 Dem Regierungsrat steht die Aufsicht über die PHSH zu. \n\n2 Der Regierungsrat: \n\na) wählt die Mitglieder des Hochschulrates und legt deren Anzahl (mindestens fünf) fest; \n\nb) schliesst mit dem Hochschulrat den Leistungsauftrag ab; \n\nc) beantragt den Rahmenkredit und die Globalbeiträge beim Kantonsrat; \n\nd) nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis; \n\ne) erlässt personalrechtliche Bestimmungen. \n\nArt. 13 \n\nDie Organe der PHSH sind der Hochschulrat, die Hochschulleitung, die Rektorin bzw. der Rektor \nund die Revisionsstelle. \n\nArt. 14 \n\n1 Dem Hochschulrat gehören mindestens fünf Mitglieder an, namentlich ausgewiesene Persönlich-\nkeiten aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Vorsteherin bzw. der Vorste-\nher des Erziehungsdepartements ist Mitglied von Amtes wegen und nicht als Präsidentin oder Prä-\nsident wählbar. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst. \n\n2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n\n3 An den Sitzungen nehmen mit beratender Stimme teil: \n\na) die Rektorin bzw. der Rektor der PHSH; \n\nb) die Leiterinnen bzw. Leiter der Dienststellen Primar- und Sekundarstufe I sowie Departe-\nmentssekretariat und Hochschulbildung; \n\nc) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Dozierenden der PHSH. \n\nArt. 15 \n\n1 Der Hochschulrat ist das oberste Organ und trägt die strategische Führungs- sowie die unmittel-\nbare Aufsichtsverantwortung. \n\n2 Der Hochschulrat: \n\na) ist verantwortlich für die Erfüllung der Leistungsaufträge und den Mitteleinsatz; \n\nb) genehmigt den jährlichen Geschäftsbericht und entlastet die Hochschulleitung; \n\nc) legt den Strategie- und Entwicklungsplan fest; \n\nd) ist verantwortlich für eine vierjährige Finanzplanung; \n\ne) genehmigt die Schwerpunkte in der Aus- und Weiterbildung, in Forschung und Entwicklung \nsowie im Dienstleistungsangebot; \n\nf) legt das Leitbild fest; \n\ng) stellt die Mitglieder der Hochschulleitung an; \n\nh) legt die Anzahl der Prorektorinnen bzw. Prorektoren fest; \n\ni) kann Dozierenden auf Antrag der Hochschulleitung den Titel einer Professorin oder eines Pro-\nfessors verleihen; \n\nk) regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Hochschulleitung und des Rektors bzw. der Rek-\ntorin; \n\nl) genehmigt das Konzept für die Qualitätssicherung und -entwicklung; \n\nm) legt die Gebühren gestützt auf die Verordnung über die Pädagogische Hochschule Schaffhau-\nsen 3) fest; \n\nb) Regie-\n\nrungsrat \n\nOrgane \n\nHochschulrat \n\na) Zusam-\nmensetzung \nund Wieder-\n\nwahl \n\nb) Funktion \n\nund Aufgaben \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nn) regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden; \n\no) erlässt Aufnahme-, Prüfungs- und Promotionsbestimmungen; \n\np) regelt das Disziplinarwesen und die entsprechenden Zuständigkeiten; \n\nq) unterbreitet dem Kantonsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle; \n\nr) schliesst Zusammenarbeitsvereinbarungen gemäss Art. 10 Abs. 2 ab. \n\nArt. 16 \n\nDer Hochschulleitung gehören die Rektorin bzw. der Rektor und die Prorektorinnen bzw. Prorekto-\nren an. \n\n \n\nArt. 17 \n\nDie Hochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung und bereitet die Geschäfte des \nHochschulrates vor. \n\nArt. 18 \n\n1 Die Rektorin bzw. der Rektor trägt die Hauptverantwortung für die Führung und den Betrieb der \nPHSH und vertritt diese nach aussen. \n\n2 Die Rektorin bzw. der Rektor ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einem anderen Organ \nzugewiesen sind. \n\nArt. 19 \n\nDie Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet dem Hochschulrat \nzuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates Bericht. \n\nFinanzierung \n\nArt. 20 \n\nDie PHSH wird finanziert durch: \n\na) Globalbeiträge auf der Grundlage eines Rahmenkredits des Kantons; \n\nb) Beiträge aus interkantonalen Vereinbarungen; \n\nc) Gebühren; \n\nd) Entgelte für Leistungen an Dritte; \n\ne) Drittmittel. \n\nArt 21 \n\nDie Leistungsaufträge nehmen Bezug auf einen mittelfristigen Strategie-, Entwicklungs- und Fi-\nnanzplan. \n\nArt. 22 \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst für die PHSH auf der Grundlage des Leistungsauftrags den Rahmen-\nkredit für vier Jahre und die jährlichen Globalbeiträge. \n\n2 Im Rahmenkredit sind weder eine Lohnentwicklung noch eine Teuerung enthalten. Sie werden \nauf der Basis der vom Kantonsrat festgelegten Eckwerte jährlich den Globalbeiträgen zugeschla-\ngen. \n\n3 Die PHSH kann Eigenkapital bis zu höchstens 25 % des bewilligten Globalbeitrages bilden. Dar-\nüber hinausgehende Gewinne fallen in die Staatskasse. \n\n4 Ertragsüberschüsse werden dem Eigenkapital zugewiesen, Aufwandüberschüsse werden diesem \nentnommen. \n\nHochschullei-\n\ntung \n\na) Zusam-\n\nmensetzung \n\nb) Funktion \n\nund Aufgaben \n\nRektorin oder \n\nRektor \n\nRevisions-\n\nstelle \n\nFinanzielle \n\nMittel \n\nStrategie-, \n\nEntwicklungs- \nund Finanz-\n\nplan \n\nLeistungsab-\n\ngeltung \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nArt. 23 \n\nDie Rechnungslegung der PHSH erfolgt nach allgemeinen, im Hochschulbereich anerkannten \nStandards. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\nArt. 24 \n\n1 Die PHSH erhebt für ihre Leistungen in der Lehrerausbildung von den Studierenden Gebühren. \nDie Gebühren tragen zur Deckung der Kosten bei und sind so bemessen, dass sie den Zugang zu \nden Studiengängen nicht beeinträchtigen und im schweizerischen Vergleich konkurrenzfähig sind. \n\n2 Die PHSH erhebt für Weiterbildungsangebote und Dienstleistungen Gebühren, welche grundsätz-\nlich die gesamten Kosten nach Abzug allfälliger Beiträge des Kantons oder Dritter decken. \n\nArt. 25 \n\n1 Die Haftung der PHSH sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die amt-\nliche Tätigkeit richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Haftung des Staates und \nder Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) vom 23. Sep-\ntember 1985 4). \n\n2 Die PHSH ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern. \n\nAngehörige der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n\nArt. 26 \n\nDas Hochschulpersonal besteht aus: \n\na) der Rektorin bzw. dem Rektor und den Prorektorinnen bzw. Prorektoren; \n\nb) den Dozierenden; \n\nc) den wissenschaftlichen Mitarbeitenden; \n\nd) den Assistierenden; \n\ne) den administrativen und technischen Mitarbeitenden; \n\nf) weiteren Mitarbeitenden, welche für den Betrieb der PHSH erforderlich sind. \n\nArt. 27 \n\n1 Das Hochschulpersonal untersteht dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht. \n\n2 Um den hochschulspezifischen Verhältnissen an der PHSH Rechnung zu tragen, erlässt der Re-\ngierungsrat auf Antrag des Hochschulrates besondere personalrechtliche Bestimmungen. \n\nArt. 28 \n\nStudienanwärterinnen und -anwärter werden zum Studium zugelassen, wenn sie die Zulassungs-\nvoraussetzungen gemäss übergeordnetem Recht erfüllen. \n\nArt. 29 \n\n1 Eignungsabklärungen können als Zulassungsvoraussetzung für das Studium durchgeführt wer-\nden; die anfallenden Kosten können den verursachenden Personen auferlegt werden. \n\n2 Neben den Zulassungsvoraussetzungen gelten grundsätzlich folgende persönliche Vorausset-\nzungen: \n\na) guter Leumund und Vertrauenswürdigkeit; \n\nb) gesundheitliche Eignung zum Lehrerberuf. \n\n3 Fehlen die persönlichen Voraussetzungen, kann die Hochschulleitung: \n\na) die Zulassung zum Studium mit Auflagen verbinden; \n\nb) die Zulassung zum Studium verweigern. \n\nRechnungs-\n\nlegung \n\nGebühren \n\nHaftung \n\nHochschul-\n\npersonal \n\na) Bestand \n\nb) Rechte und \n\nPflichten \n\nStudierende \n\na) Zulassung \n\nb) Eignung \n\nzum Studium \n\n\n\n \n\n9 \n \n\n4 Die PHSH führt im Verlauf des Studiums weitere Eignungsabklärungen durch und kann bei Nicht-\neignung der oder des Studierenden, diese oder diesen: \n\na) mit Auflagen weiterstudieren lassen oder \n\nb) vom Studium ausschliessen. \n\nArt. 30 \n\n1 Der Hochschulrat kann die Aufnahme zu den Studiengängen einzelfallweise oder allgemein be-\nschränken, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot übersteigt. Zusätzlich kann er \nbefristete und von ihm definierte Beschränkungsmassnahmen anordnen. \n\n2 Er kann die Aufnahme von ausländischen Studierenden, die sich zum Zwecke der Ausbildung in \nder Schweiz aufhalten, beschränken, insbesondere wenn die Nachfrage durch Schweizer Studie-\nrende das Angebot übersteigt. \n\nArt. 31 \n\nDer Hochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden. \n\nArt. 32 \n\n1 Der Hochschulrat regelt das Disziplinarwesen und die entsprechenden Zuständigkeiten in einer \nDisziplinarordnung. \n\n2 Bei schwerwiegenden Verstössen gegen die Disziplinarordnung ist der Ausschluss vom Studium \nmöglich. \n\nRechtspflege \n\nArt. 33 \n\n1 Entscheide der Hochschulleitung und der Rektorin bzw. des Rektors können an den Hochschulrat \nund dessen Entscheide an das Obergericht weitergezogen werden. \n\n2 Im Weiteren richten sich Verfahren und Rechtsmittel nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in \nVerwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 5). \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 34 \n\nDer Regierungsrat trifft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sämtliche erforderli-\nchen Vorkehrungen und Handlungen für die Errichtung bzw. Verselbstständigung der PHSH. \n\nArt. 35 \n\nDas bestehende Personal wird von der PHSH im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes \nübernommen. \n\nArt. 36 \n\nStudierende, die das Studium vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen haben, können das \nStudium an der PHSH weiterführen und beenden. Sie können die Prüfungen nach bisherigem \nRecht absolvieren, müssen ihr diesbezügliches Studium jedoch innert fünf Jahren ab Inkrafttreten \ndieses Gesetzes beenden. \n\nArt. 37 \n\nAuf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, ist das bisherige Recht anwend-\nbar; zuständig sind die entsprechenden Organe oder Rechtsmittelinstanzen gemäss Art. 13 und \n33 dieses Gesetzes. \n\nc) Aufnahme-\nbeschränkun-\n\ngen \n\nd) Rechte und \n\nPflichten \n\ne) Disziplinar-\n\nwesen \n\nVerfahren und \n\nRechtsschutz \n\nÜbergangsbe-\n\nstimmungen \n\na) Vorkehrun-\ngen für Ver-\n\nselbstständi-\n\ngung b) Personal \n\nc) Studie-\n\nrende \n\nd) Hängige \n\nVerfahren \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nArt. 38 \n\nDer Leistungsauftrag sowie der Rahmenkredit umfassen für die erste Leistungsperiode nach der \nÜberführung und Verselbstständigung der PHSH einmalig einen Zeitraum von vier Jahren und fünf \nMonaten. Danach erfolgen die Leistungsaufträge und Rahmenkredite ordentlich für jeweils vier \nJahre. \n\nArt. 39 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 101.000. \n\n2) SR 414.20. \n\n3) SHR… \n\n4) SHR 170.300. \n\n5) SHR 172.200. \n\ne) Leistungs-\nauftrag und \n\nRahmenkredit \n\nReferendum, \nPublikation, \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n11 \n \n\n Anhang 2 \n\nSchulgesetz  \n\nÄnderung vom… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 1 lit. f und Abs. 2bis \n\n1 Als öffentliche Schulen im Sinne des Schulgesetzes gelten: \n\nf) Aufgehoben \n\n2bis Das Hochschulwesen wird durch das Hochschulgesetz geregelt. \n\nArt. 5 Abs. 6 \n\nAufgehoben \n\nArt. 9 Abs. 1, 2 und 4  \n\n1 Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte September. \n\n2 Die Dauer der Schulferien beträgt jährlich zwölf Wochen. Die Schulbehörden sind berechtigt, zur \nDurchführung von Schullagern und Sporttagen die Feriendauer auf 13 Wochen auszudehnen. \n\n4 Aufgehoben \n\nArt. 10 Abs. 1 Ingress und Abs. 4 \n\n1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist unentgeltlich: \n\n4 Aufgehoben  \n\nUntertitel nach Art. 54 \n\nI. Pädagogische Hochschule \n\nAufgehoben \n\nArt. 54a \n\nAufgehoben \n\nArt. 54b \n\nAufgehoben \n\nArt. 54c \n\nAufgehoben \n\nArt. 70 Abs. 2 \n\n2 Der Erziehungsrat besteht aus dem Vorsteher des Erziehungsdepartementes, dem Rektor der \nPädagogischen Hochschule Schaffhausen und neun weiteren vom Kantonsrat gewählten Mitglie-\ndern. Vorsitzender ist der Erziehungsdirektor. Drei Mitglieder müssen Lehrer der drei Schulstufen \n(Primarstufe, Sekundarstufe I, Mittelschule) sein. Der Lehrerschaft der verschiedenen Schulstufen \nsteht ein Vorschlagsrecht zu. \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nArt. 74a \n\nAufgehoben \n\nArt. 76 Abs. 2 und 3 \n\n2 Die Kantonsschule wird von ihrer Aufsichtskommission beaufsichtigt. \n\n3 Aufgaben und Stellung der Inspektoren und der Aufsichtskommission werden durch Dekret des \nKantonsrates geregelt. \n\nArt. 80 Abs. 2  \n\n2 Die Kosten für die allgemeinen Lehrmittel und andere Hilfsmittel des Unterrichts sowie für die \nlaufenden Schulbedürfnisse an der Kantonsschule trägt der Kanton. Die Kosten für die persönli-\nchen Lehrmittel werden von den Schülern getragen. \n\nII. \n1 Das Gesetz untersteht dem Referendum und tritt zusammen mit dem Hochschulgesetz in Kraft. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n13 \n \n\n Anhang 3 \n\nSchuldekret  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 96 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI.  \n\nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 10 Abs. 7 \n\nAufgehoben \n\nUntertitel nach § 28 \n\nE. Die Pädagogische Hochschule \n\nAufgehoben \n\n§ 29 \n\nAufgehoben \n\n§ 30 \n\nAufgehoben \n\n§ 31 \n\nAufgehoben \n\n§ 32 \n\nAufgehoben \n\n§ 33 \n\nAufgehoben \n\n§ 44  \n\nUnterrichtsverpflichtung der Lehrer an der Kantonsschule und an Sonderschulen \n\n1 Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrer an der Kantonsschule beträgt bei vollem \nPensum 24 bis 32 Lektionen. \n\n2 Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer der Kantonsschule für die einzelnen Fächer sowie der \nLehrer der Sonderschulen wird, auf Antrag des Erziehungsrates, vom Regierungsrat bestimmt. \n\n\n\n \n\n14 \n \n\n§ 46 lit. e \n\nDie Dauer der Unterrichtslektionen beträgt: \n\ne) Aufgehoben \n\n§ 57  \n\nAufsichtskommission der Kantonsschule \n\nDie Stellung und die Aufgaben der Aufsichtskommission der Kantonsschule sind im Grundsätzli-\nchen die gleichen wie die der Schulbehörden der Primarschule und der Orientierungsschule; ihre \nBefugnisse werden im Einzelnen durch Verordnung des Erziehungsrates festgelegt. \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit dem Hochschulgesetz und der Änderung des Schulgesetzes in \nKraft. \n\n2 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n


name: Antwort: 11 Milliardenloch im Stilllegungs- und im Entsorgungsfonds

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 19. November 2013 \n\n \n\nKleine Anfrage 2013/14 \nbetreffend «11 Milliardenloch im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Mai 2013 stellt Kantonsrätin Iren Eichenberger verschiedene \n\nFragen zu den Einlagen der Kernenergiebetreiber in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nIn der Schweiz müssen sämtliche Kernenergiebetreiber Beiträge in den Stilllegungs- und den \n\nEntsorgungsfonds leisten. Die beiden Fonds haben zum Zweck, die Kosten für die Entsorgung \n\nder radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der \n\nKernkraftwerke sowie für die Stilllegung der Kernkraftwerke und Zwischenlager zu decken. Die \n\nAxpo ist dabei eine von mehreren Kernenergiebetreiberinnen. Sie besitzt das Kernkraftwerk \n\nBeznau und hält Beteiligungen an den Kernkraftwerken Gösgen und Leibstadt. Der Kanton \n\nSchaffhausen hält einen Aktienanteil von 7.875 % an der Axpo Holding AG und stellt einen von \n\n13 Verwaltungsräten.  \n\n \n\nDie Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember \n\n2007 (SEFV) der Aufsicht des Bundesrates unterstellt, der die Jahresberichte und Jahresrech-\n\nnungen 2012 genehmigt und die Kommissionen für den Stilllegungsfonds und den Entsor-\n\ngungsfonds entlastet hat. In den beiden Fonds befanden sich Ende 2012 insgesamt rund 4.75 \n\nMilliarden Franken. Grundlage für die Berechnung der Beiträge der Betreiber in den Stillle-\n\ngungs- und Entsorgungsfonds bilden Kostenstudien, die gemäss SEFV alle fünf Jahre auf-\n\ngrund des neusten Stands von Wissen und Technik aktualisiert werden müssen. Die voraus-\n\nsichtlichen Kosten für die Stilllegung der schweizerischen Kernkraftwerke, die Nachbetriebs-\n\nphase und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle betragen gemäss den vom Eidgenössi-\n\nschen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) überprüften Kostenstudien 20.654 Milliarden \n\nFranken (Preisbasis 2011). Die Kosten für die Nachbetriebsphase aller fünf schweizerischen \n\nKernkraftwerke betragen 1.709 Milliarden Franken (Preisbasis 2011). Diese Kosten werden \n\nvon den Betreibern direkt finanziert und sind nicht Teil der Fonds. Die Kommissionen für den \n\nStilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds haben die Beiträge der Betreiber in die beiden \n\nFonds für die Veranlagungsperiode 2012-2016 im vergangenen Jahr entsprechend verab-\n\nschiedet.  \n\n\n\n \n\n 2 \n\nNach heutiger Planung fallen die letzten Entsorgungsarbeiten erst im Jahr 2116 (Verschluss \n\ngeologische Tiefenlager) an. Aus gegenwärtiger Sicht bestehen Zweifel, ob die angestrebte \n\nSicherstellung der mehrheitlich in ferner Zukunft anfallenden Stilllegungs- und Entsorgungs-\n\nkosten im Rahmen der geltenden Verordnung gewährleistet ist (Erreichbarkeit der Rendite, \n\nEntwicklung der Kosten, Risiken aufgrund von Langfristigkeit). Der Bundesrat hat bei der \n\nSEFV einen Änderungsbedarf erkannt und eine entsprechende Revision der SEFV in die Ver-\n\nnehmlassung geschickt. Mit der geplanten Revision wird der Unsicherheit und dem sich än-\n\ndernden Umfeld (z.B. Renditeerwartungen, Inflation, Wirtschaftswachstum) Rechnung getra-\n\ngen. Die Höhe der Beiträge der Eigentümer von Kernkraftwerken bemisst sich insbesondere \n\nnach den berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten, unter Berücksichtigung der Ent-\n\nwicklung der Kosten und des jeweiligen Fondsvermögens bis zum Abschluss der Stilllegungs- \n\noder der Entsorgungsarbeiten. Neu soll ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den be-\n\nrechneten Kosten erhoben werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehenen Anpas-\n\nsungen. Dem Verursacherprinzip und den Kostenunsicherheiten wird damit besser Rechnung \n\ngetragen, als dies bisher der Fall ist. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen \n\nsind die einzelnen Fragen wie folgt zu beantworten:  \n\n1. Dem Regierungsrat ist bekannt, dass Kaspar Müller, Präsident der Ethos Stiftung, im \n\nZusammenhang mit den Fonds die Bilanzierung der Kernkraftwerke Gösgen und \n\nLeibstadt kritisiert. Die gewählte Verbuchungsmethode wurde von den Staatsanwalt-\n\nschaften der Kantone Aargau und Solothurn geprüft. Die beiden Staatsanwaltschaften \n\nhaben die entsprechenden Verfahren in der Zwischenzeit eingestellt. Wie der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Solothurn in seiner Antwort vom 2. April 2013 auf eine entspre-\n\nchende Interpellation festhält, bildete eine unterschiedliche buchhalterische Behand-\n\nlung Anlass zu entsprechenden Strafanzeigen. Während bei der Betreibergesellschaft \n\ndie in der Bilanz ausgewiesenen Ansprüche auf den verzinsten Einzahlungen basie-\n\nren, werden die Vermögenswerte in den Fonds zu Marktwerten erfasst. Die Höhe der \n\nAbweichung zwischen bilanzierten Ansprüchen und dem anteilmässigen Fondsver-\n\nmögen per Bilanzstichtag wird im Anhang zur Jahresrechnung ausgewiesen (vgl. z.B. \n\nKernkraftwerk Gösgen AG, Geschäftsbericht 2011, S. 43, Ziff. 14; www.kkg.ch).  \n\n \n\n2. Der Verwaltungsrat der Axpo Holding AG hat die aufgeworfene Frage bzw. den Be-\n\nricht von Kaspar Müller an seiner Sitzung vom 24. Januar 2013 behandelt. Er ist dabei \n\nzum Schluss gekommen, dass die Verbuchung zu einem Wert, der eine kalkulatori-\n\nsche Verzinsung umfasst, gemäss Obligationenrecht und den Schweizerischen \n\nRechnungslegungsstandards (Swiss GAAP FER) korrekt ist. \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n3. Dem Regierungsrat sind die unterschiedlichen Expertenmeinungen bekannt. Er und \n\ninsbesondere der Vertreter des Kantons Schaffhausen im Verwaltungsrat der Axpo \n\nHolding AG werden die weitere Entwicklung beobachten und sich gegebenenfalls im \n\nRahmen periodischer Aussprachen mit der Spitze der Axpo Holding AG oder anläss-\n\nlich von Verwaltungsratssitzungen entsprechend einbringen.  \n\n \n\n4. Wie eingangs erwähnt, ermitteln die Verantwortlichen der staatlichen Fonds die Still-\n\nlegungs- und Entsorgungskosten durch Studien regelmässig und passen diese bei \n\nBedarf an. Basierend auf den Kostenstudien werden Zielwerte berechnet, die im Zeit-\n\npunkt der Ausserbetriebnahme eines Kraftwerks in den Fonds vorhanden sein müs-\n\nsen, damit die später anfallenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten gedeckt sind. \n\nIm Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme des Kraftwerks werden die Stilllegungs- und die \n\nEntsorgungskosten nochmals neu berechnet. Auf Basis dieser Berechnungen werden \n\ndurch die Organe der staatlichen Fonds die definitiven Zielwerte festgelegt. Sollten die \n\nin den Fonds (in der Zukunft) vorhandenen Vermögenswerte diesen Zielwert nicht de-\n\ncken, ist die Betreibergesellschaft grundsätzlich verpflichtet, die Differenz in die Fonds \n\neinzubringen. Im Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme decken die Einzahlungen der \n\nKernkraftwerke gemäss Modellannahme indessen die dannzumal voraussichtlich an-\n\nfallenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Hinzu kommt, dass gemäss SEFV-\n\nRevisionsentwurf neu ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den berechneten \n\nKosten erhoben werden soll. Unter Berücksichtigung der SEFV-Revision ist aus heu-\n\ntiger Sicht nicht davon auszugehen, dass die Fonds zu sanieren sind. \n\n \n\n5. Ob eine Dividende ausgeschüttet werden kann, hängt vom jeweiligen Unternehmens-\n\nergebnis der Axpo ab. Das Kernenergiegesetz (KEG) regelt im Übrigen die Sicherstel-\n\nlung der Finanzierung der Stilllegung und der Entsorgung bzw. Nachschusspflicht \n\nausführlich (Art. 77 ff. KEG). Weist der beitragspflichtige Kernenergiebetreiber nach, \n\ndass seine Mittel nicht ausreichen, deckt der Stilllegungs- oder der Entsorgungsfonds \n\ndie verbleibenden Kosten mit den gesamten Mitteln. Danach haben primär die Fonds \n\ndie verbleibenden Kosten aus ihren Mitteln zu decken. In diesem Fall muss der Bei-\n\ntragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag samt einem marktüblichen Zins zu-\n\nrückbezahlen. Kann der Beitragspflichtige die Rückerstattung nicht innert einer vom \n\nBundesrat festgelegten Frist leisten, so müssen die übrigen Kernkraftwerk-Betreiber \n\nsolidarisch für den Differenzbetrag aufkommen. Erst wenn die Deckung des Diffe-\n\nrenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar wäre, müsste \n\ndie Bundesversammlung beschliessen, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an \n\nden nicht gedeckten Kosten beteiligt. Eine allfällige Haftung der Aktionäre der Axpo \n\n\n\n \n\n 4 \n\nwäre ohnehin nur auf das Aktienkapital beschränkt, woran der Kanton Schaffhausen \n\nmit rund 29 Mio. Franken beteiligt ist. Eine direkte Haftung des Kantons besteht nicht.  \n\n \n\n6. Der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds werden als öffentlich rechtliche Anstalten \n\ngeführt und sind der Aufsicht des Bundesrates unterstellt. Die Kantone können auf die \n\nFonds grundsätzlich keinen Einfluss nehmen, zumal die Geschäftsführung der Fonds \n\nunabhängig von den Eigentümern der Kernkraftwerke ist. Weiter beabsichtigt der \n\nBundesrat wie erwähnt, einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den berechne-\n\nten Kosten einzuführen. Dies trägt den vorhandenen Unsicherheiten hinsichtlich der \n\nmehrheitlich in ferner Zukunft anfallenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten weit-\n\ngehend Rechnung. Der Regierungsrat sieht sich gegenwärtig aus all den vorstehend \n\nerwähnten Gründen nicht veranlasst, im Verwaltungsrat der Axpo eine aktivere als die \n\nbeschriebene Rolle (oben, Ziff.3) zu übernehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 19. November 2013 DER STAATSSCHREIBER \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort Ausrichtung von zusätzlich 1 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Sanierung der KSS

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 23. September 2008 \n \n\nKleine Anfrage 20/2008 \nbetreffend einmaliger Beitrag von einer Million Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds \nzur Sanierung der KSS \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. August 2008 stellt Kantonsrätin Nelly Dalpiaz die Frage, ob \ndie Möglichkeit bestehe, zur Sanierung der KSS Schaffhausen zusätzlich einen einmaligen \nBeitrag von einer Million Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds (LGF) auszurichten.  \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\n1. Grundsätzlich gilt betreffend die Alimentierung des Lotteriegewinn-Fonds (LGF) und die \nVerwendung seiner Mittel und der Mittel aus dem Sport-Toto-Fonds folgende Regelung:  \n \nDie Erträge von Swisslos fliessen an die Mitgliederkantone. Der Regierungsrat des Kan-\ntons Schaffhausen hat mit Beschluss vom 8. Juni 2004 entschieden, dass die jährlichen \nErträge zu 82 Prozent dem LGF und zu 18 Prozent dem Sport-Toto-Fonds zugewiesen \nwerden. Der Gewinn aus den Sportwetten fliesst vollumfänglich in den Sport-Toto-Fonds. \n\n \nGemäss Zweckbestimmung unterstützt der LGF wohltätige, gemeinnützige und kulturelle \nZwecke, während der Sport-Toto-Fonds für die Förderung des Breitensports Beiträge \nausrichtet. Die beiden Fonds werden getrennt verwaltet und sind entsprechend getrennt \nin der Staatsrechnung ausgewiesen (Finanzstelle 7251: LGF; Finanzstelle 7221: Sport-\nToto-Fonds).  \n\n \nGemäss der Zweckbestimmung ist für die Unterstützung von Vorhaben aus dem Bereich \ndes Breitensports also vor allem der Sport-Toto-Fonds zuständig und nicht der LGF. \n\n \nAufwendungen zur Unterstützung kultureller Vorhaben sind gemäss Art. 8 Abs. 1 des Kul-\nturgesetzes vom 9. Januar 2006 (SHR 441.100) in der Regel über den LGF zu finanzie-\nren. Zusätzlich werden regelmässig erhebliche Beiträge für wohltätige und gemeinnützige \nZwecke aus dem LGF entnommen, so z. B. Unterstützungsbeiträge für das Rollstuhltaxi, \nfür die Katastrophenhilfe und für die Rechtsauskunftsstellen. Gemäss Staatsvoranschlag \nist im LGF allein für diese drei genannten Bereiche im Jahr 2008 eine Summe von rund \nFr. 320'000.-- vorgesehen. \n\n \n2. Dass die Hallen für Neue Kunst als Institution mit nationaler und internationaler Ausstrah-\n\nlung aus dem LGF unterstützt werden, entspricht seiner vorgenannten Zweckbestimmung \nund geschieht aufgrund der bestehenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton \nund der Stadt Schaffhausen einerseits und der Stiftung für Neue Kunst sowie der Rauss-\nmüller Collection andererseits. Die Leistungsvereinbarung ist zeitlich befristet und muss \nbei Ablauf neu verhandelt werden. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die umfassende \n\n\n\n 2\n\nAntwort des Regierungsrates vom 13. Februar 2007 auf die Kleine Anfrage Nr. 25/2006 \nvon Kantonsrätin Nelly Dalpiaz betreffend Lotteriefonds und “Hallen für neue Kunst“ ver-\nwiesen. Die Unterstützung der Hallen für Neue Kunst durch den Kanton erfolgt aus-\nschliesslich mit Mitteln des LGF. Es werden also keine kantonalen Steuermittel einge-\nsetzt. Immerhin gilt es aber zu beachten, dass es sich bei den Hallen für Neue Kunst um \neinen für unseren Kanton und die Stadt Schaffhausen einmaligen kulturellen “Leuchtturm“ \nhandelt, der nicht nur in der ganzen Schweiz, sondern weltweit Beachtung findet und da-\nmit von grösster Bedeutung ist. \n\n \n3. Damit die Unterstützung der zahlreichen kulturellen, wohltätigen und gemeinnützigen \n\nVeranstaltungen und Institutionen mittel- und längerfristig gewährleistet werden kann, ist \nes unabdingbar, dass der LGF über eine gewisse finanzielle Reserve verfügt. Dank der \nhöheren Erträge, die Swisslos in den letzten Jahren erwirtschaften konnte, war es mög-\nlich, eine solche zu schaffen. Gleichwohl ist die Leistung eines zusätzlichen Beitrages in \nHöhe von 1 Mio. Franken  an die Sanierung der KSS aus folgenden Gründen nicht ange-\nzeigt.  \n\n \nAus dem LGF werden keine Infrastrukturbeiträge in solcher Höhe ausgerichtet und zwar \nweder an private Träger noch an Institutionen mit ganzer oder teilweiser staatlicher Trä-\ngerschaft. Ein Abweichen von dieser bewährten und sachlich begründeten Praxis hätte \neine nicht absehbare präjudizielle Wirkung. Zudem gilt es in diesem Zusammenhang zu \nbeachten, dass es sich bei der KSS um eine Sportanlage im Verantwortungs- und Zu-\nständigkeitsbereich der Stadt Schaffhausen handelt. Die anstehende Sanierung betrifft \nzudem nur den Bereich der Eissportanlagen, deren bauliche Infrastruktur - vor allem das \nDach - sich seit Jahren in einem schlechten Zustand befindet und somit längst einer Re-\nnovation bedurft hätte. Schliesslich würde eine Entnahme aus dem LGF in der geforder-\nten Grössenordnung den erwähnten notwendigen Handlungsspielraum des LGF bei einer \nVerschlechterung der finanziellen Situation in einer kaum zu verantwortenden Weise ein-\nschränken. Darunter würden alsdann die Bezüger von Beiträgen aus allen Bereichen der \nZweckbestimmung des LGF leiden.  \n\n \nDer Regierungsrat hat sich aufgrund der Bedeutung der Anlage auch für die Schaffhauser \nLandgemeinden gegenüber dem Stadtrat gesprächsbereit gezeigt und wird nach Vorlie-\ngen einer substantiierten und kostenmässig redimensionierten Vorlage seitens der Stadt \nSchaffhausen einen Bericht und Antrag an den Kantonsrat zwecks Leistung eines ange-\nmessenen Beitrages in der Höhe von  1,5 Mio. Franken an das Sanierungsvorhaben ein-\nreichen. \n\n \n \nSchaffhausen, 23. September 2008    \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Dezember 2013/59\n\nSamuel Erb Tannenstrasse 11 8200 Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nRichard Bührer\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, den 23.11.2013\n\nMotion 2013116\nKlare Leitlinien zur Ausschaffungsstatistik\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nIch ersuche Sie, den vorliegenden Vorstoss auf die Traktandenliste des\nKantonsrates zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftrag, jährlich eine Statistik über die\nBewiLligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund\nrechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen. In der Statistik\nist aufzuführen, ob die Ausreise verpflichteten Personen die Schweiz freiwillig\nverlassen haben oder zwangsweise ausser Land gebracht werden mussten.\nFerner ist in der Statistik auszuweisen, gestützt auf welche Tatbestände die\nBewilligungen entzogen wurden und in welche Staaten zwangsweise\nRückführungen erfolgten. Die Vollzugsstatistik ist Quartalsweise zu\nveröffentlichen.\n\nBegründung:\nVerschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer\nhätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative im November 2010\nmarkant zugenommen. In der Beantwortung der Interpellation Müri\n„Ausschaffungen von kriminellen Ausländern“ schreibt der Bundesrat am\n22.Mai 2013 ‚ dass ein Teil der Kantone keine konkreten Zahlen zur\nAusschaffung krimineller Ausländer vorweisen können. Auch das Bundesamt\nfür Justiz vertilgt über keine präzisen statistischen Angaben. Es kursieren die\nverschiedensten Zahlen dazu. Es besteht also Unklarheit, wie viele Ausländer\ntatsächlich ausgeschafft und weg gewiesen werden.\n\nDanke und freundliche Grüsse\n\n\n

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name: ADS 22-65, Vorlage des Regierungsrates vom 28. Juni 2022.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. Juni 2022 \n\nBericht und Antrag 22-65 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Verlängerung der Pilotphase  \nzur Umsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf das 2016 erarbeitete Palliative Care Konzept und auf den Kantonsratsbeschluss vom \n18. Februar 2019 zur Durchführung einer Pilotphase zur Evaluation von verschiedenen Massnah-\nmen zur Verbesserung der Palliative Care Versorgung sowie auf den Bericht der Age-Stiftung zum \nHospiz unterbreitet der Regierungsrat einen Antrag auf Verlängerung der Pilotphase bis 31. Dezem-\nber 2023 für die palliative Spezialversorgung und zur Genehmigung der dafür notwendigen Mittel in \nder Höhe von CHF 875'000. Die Verlängerung soll zum einen dazu genutzt werden, eine Ausschrei-\nbung für die Leistungsbereiche der spezialisierten Dienste im Sinne des Submissionsverfahrens \ndurchzuführen und zum anderen für die durch die Ausschreibung ermittelten jährlich wiederkehren-\nden Folgekosten einen Folgeantrag inklusive der notwendigen Volksabstimmung vorzubereiten. \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Kanton hat gemäss Art. 36 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2021 (GesG, SHR 810.100) \nfür eine bedarfsgerechte palliative Pflege in der letzten Lebensphase Sorge zu tragen. In Art. 2 des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 2. Juli 2007 (AbPG, SHR 813.500) werden dem Kanton \nexplizit übergeordnete Aufgaben zugewiesen, die auch Palliative Care Leistungen betreffen. Im Pal-\nliative Care Konzept des Kantons Schaffhausen vom 13. Dezember 2016 wurden verschiedenste \nMassnahmen zur Verbesserung der Palliative Care Versorgung festgehalten. Zum einen wurde zur \nStärkung der Grundversorger eine Bildungsoffensive durchgeführt. Zum anderen wurden während \neiner Pilotphase von drei Jahren (Oktober 2019 bis September 2022) spezialisierte Dienste einge-\nrichtet. Die Pilotphase sollte helfen, solide Daten zu eruieren, um die zukünftigen Strukturen auf den \ntatsächlichen Bedarf abstützen zu können. Die spezialisierten Dienste in dieser Pilotphase sind: \n\na) Palliative Spezialversorgung ambulant durch einen mobilen Palliative Care Dienst (MPCD), er-\nbracht durch die Krebsliga Schaffhausen (SEOP palliative);  \n\nb) Palliative Spezialversorgung der Langzeitpflege (Heim) durch die Hospiz-Station am Kompetenz-\nzentrum für Lebensqualität Schönbühl; \n\nc) Palliative Spezialversorgung im Spital durch den Palliativ-Konsiliardienst (PKD) inkl. Ambulato-\nrium der Spitäler Schaffhausen (SSH);  \n\n\n\n 2 \n\nd) Koordination, Kommunikation und Qualitätssicherung durch die Koordinationsstelle, abgedeckt \ndurch den Verein palliative-schaffhausen.ch. \n\n2. Spezialversorgung während der Pilotphase \n\nDie Pilotphase fiel mitten in die Covid-19-Pandemie. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere das \nintermediäre Arbeiten, ein Kernanliegen der palliativen Versorgung, oftmals nur noch elektronisch \n(Videokonferenzen) möglich war. Das Gesundheitspersonal wurde wegen Hygienemassnahmen, \nKrankheitsausfällen und Quarantänemassnahmen stark in Anspruch genommen. Die oberste Prio-\nrität galt der Aufrechterhaltung der generellen Gesundheitsversorgung. Neue Palliativ-Prozesse \nkonnten deshalb nur im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten umgesetzt werden. Aufgrund der \nPandemie war aber auch das Thema Tod präsenter und die Grundversorger konnten im Notfall auf \ndie neuen Dienste zur Unterstützung in palliativen Situationen zurückgreifen. Zusammenfassend \nkann berichtet werden: \n\n2.1 Mobiler Palliative Care Dienst - MPCD \n\nDer Mobile Palliative Care Dienst (MPCD) wurde gut angenommen. Seine Verfügbarkeit an 24 Stun-\nden an sieben Tagen pro Woche, d.h. Notfallbereitschaft auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts, \nwurde von den Grundversorgern sehr geschätzt. Durch viele zum Teil sehr kurze Interventionen \nkonnte der MPCD die Grundversorger unterstützen und dadurch kritische Patientensituationen ent-\nschärfen sowie Sicherheit vermitteln. Der MPCD organisiert Rundtischgespräche, um auch bei hoch-\nkomplexen Symptomen eine koordinierte durchgängige Patientenversorgung sicherzustellen. Die \nZufriedenheit mit dem neuen Dienst zeigte auch die Rückmeldung der Grundversorger bei der Eva-\nluation durch das Gesundheitsamt. Insbesondere konnte die Schnittstelle zwischen Spitälern und \nder ambulanten Versorgung verbessert werden, wodurch Spitaleintritte vermieden und Spitalaus-\ntritte beschleunigt werden konnten. Die Statistiken zum Sterbeort der MPCD-Patientinnen und Pati-\nenten dokumentiert die positive Wirkung des MPCD. Im Jahr 2021 konnten von den MPCD-Patien-\ntinnen und Patienten bereits 55% (Vorjahr 48%) zu Hause oder im Heim sterben, 24% (Vorjahr 20%) \nstarben im Hospiz und nur bei 19% (Vorjahr 26%) war der Sterbeort das Spital. Diese Daten der \nPilotphase deuten darauf hin, dass durch die Unterstützung des MPCD Hospitalisationen am Le-\nbensende vermieden werden konnten. Die Tätigkeit des MPCD soll weiter etabliert und vor allem \nbei den Heimen ausgebaut werden. \n\n2.2 Hospiz \n\nDie Hospizstation startete mit zwei Betten und wurde zum 1. Januar 2021 auf drei Betten erhöht. \nDie durchschnittliche Belegung lag bei 70%, was der kurzen Aufenthaltszeit von 18.5 Tagen (Median \n11 Tage) geschuldet ist. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Grundversorgern ist hoch. \nDies zeigte auch eine Evaluation, welche die Age-Stiftung Schweiz finanziert und die Firma Interface  \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\numgesetzt hatte: «Hospiz Schönbühl in Schaffhausen 1)». Die Studie hat acht Empfehlungen ausge-\nsprochen:  \n\n• Empfehlung 1: Langfristige Finanzierung sicherstellen \n\n• Empfehlung 2: Ausbau der Bettenzahl auf vier Betten \n\n• Empfehlung 3: Ausweitung des Einzugsgebietes \n\n• Empfehlung 4: Zusammenarbeit und Koordination mit den SSH optimieren \n\n• Empfehlung 5: Information und Sensibilisierung der Grundversorger \n\n• Empfehlung 6: Synergiepotenziale weiterhin nutzen \n\n• Empfehlung 7: Weitere Berufsgruppen stärker einbeziehen \n\n• Empfehlung 8: Ausbau des Freiwilligen-Pools \n\nDie Weiterführung der Hospizbetten wird sowohl aus Patientensicht als auch aus volkswirtschaftli-\ncher Sicht als sinnvoll erachtet. Würden Patientinnen und Patienten in anderen Einrichtungen unter-\ngebracht werden, würden ebenfalls erhebliche nicht gedeckte Kosten entstehen. \n\n2.3 Palliativ-Konsiliardienst - PKD \n\nDer Palliativ-Konsiliardienst (PKD) ist die Alternative zu einer Palliative Care Akutstation im Spital. \nEr sorgt dafür, dass Palliativ-Patientinnen und Patienten auf allen Stationen und Ambulatorien der \nSSH bei Bedarf eine adäquate palliative Versorgung erhalten. Ausserdem sorgt der PKD für ein \nausreichendes ärztliches Knowhow im Gesamtversorgungsnetzwerk des Kantons Schaffhausen. \nÄrzte und Ärztinnen des PKD sind 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche erreichbar und bieten \nim Notfall auch aufsuchende Unterstützung für MPCD, Hospiz und das Kernteam in Heimen und zu \nHause.  \n\n2.4 Koordinationsstelle \n\nDie Koordinationsstelle des Vereins palliative-schaffhausen.ch sorgt für eine verbesserte Koordina-\ntion, Kommunikation und Qualitätssicherung im Gesamtnetzwerk der Versorgung. Sie hat während \nder Covid-19-Pandemie die «Pall-Box» zur Sicherstellung der Rund-um-die-Uhr Notfallversorgung \nmit Medikamenten (u.a. Morphin) installiert. Zudem wurden verschiedene neue Dokumente zur Ver-\nbesserung der Behandlung und Versorgung von Palliative Care Patientinnen und Patienten einge-\nführt, was bereits spürbar zu einer Schnittstellenverbesserung beitrug. Grundversorger werden bei \nFortbildungsmassnahmen und bei Qualitätsverbesserungen unterstützt (ERFA-Gruppen, Qualitäts-\nzirkel). Da das Kernteam der Koordinationsstelle aus den Experten des MPCD, PKD und Hospiz \nbesteht, erkennen sie im täglichen Kontakt mit den Grundversorgern Schwachstellen und können \ndiese gezielt verbessern und neues Fachwissen vermitteln. Die Koordinationsstelle trägt somit we-\nsentlich zur Qualitätssteigerung bei. \n \n\n1) www.age-stiftung.ch, Bericht vom 31. Januar 2022, «Hospiz Schönbühl in Schaffhausen - begleitende Evaluation der Pilotphase \n2019-2022» \n\nhttp://www.age-stiftung.ch/\n\n\n 4 \n\n3. Finanzrechtliche Erwägungen zu den Ausgaben \n\n3.1 Grundsätzliches \n\nBereits im Bericht und Antrag zur Pilotphase am 29. Mai 2018 wurde unterschieden zwischen  \n\n• Mittel für den Palliative-Konsiliardienst der SSH (selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen \nRechts, im Eigentum des Kantons), welche abgestützt sind auf die Kontrakte gemäss Art. 9 des \nSpitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) und vom Kantonsrat im ordentlichen \nBudgetprozess (Jahreskontrakt) zu genehmigen sind sowie \n\n• Beiträge für den MPCD, das Hospiz und die Koordinationsstelle, die durch Dienstleistungsver-\nträge mit Dritten im Rahmen eines Budgetskredites an die Leistungserbringer gemäss Kantons-\nverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) i.V.m. dem Finanzhaushaltsgesetz vom \n20. Februar 2017 (FHG, SHR 611.100) zu genehmigen sind. \n\nDiese Unterscheidung ist massgeblich für die weiteren Verfahrensprozesse bezüglich Submissions-\nrecht und Genehmigung der Finanzmittel. \n\n3.2 Submissionsverfahren \n\nDas Submissionsverfahren ist geregelt in der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (IVöB, SHR 172.510) i.V.m. den Verga-\nberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (VRöB, \nSHR 172.512). Die Vorgaben des Beschaffungswesens dienen dem Wettbewerb, der Gleichbe-\nhandlung, Transparenz und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel. Verschiedene in Frage \nkommende Leistungserbringer der spezialisierten Palliative Care wurden bereits vor der Pilotphase \nselektiv zur Offertstellung eingeladen (Art. 11 IVöB, Einladungsverfahren, siehe Ausführungen im \nBericht und Antrag vom 29. Mai 2018 an den Kantonsrat für die Pilotphase). Zuschlagskriterien wa-\nren insbesondere, dass die Anbieter vor Ort sein müssen und in Art und Grösse der Aufgabe ge-\nwachsen sind, das heisst die nötige definierte Qualität gemäss Fachgesellschaft palliative.ch und \ndem Schweizerischen Verein für Qualität in Palliative Care (qualitépalliative) garantieren sowie mög-\nlichst Synergien genutzt werden können (Art. 32 VRöB).  \n \nDie Fortführung der Dienstleistungen muss den Anforderungen der IVöB und VRöB gerecht werden. \nDie für die Pilotphase vorgenommene Ausschreibung an potentielle Anbieter zur Offerten-Abgabe \nerfüllt diese Anforderungen nicht, insbesondere da die Schwellenwerte in Anhang 2 der IVöB über-\nschritten sind (offenes/selektives Verfahren nötig ab CHF 250'000). Für die längerfristige Fortführung \nist daher aufgrund der Höhe der notwendigen finanziellen Mittel ein formelles Submissionsverfahren \neinzuleiten.  \n \nGemäss Art. 2 Abs. 2 VRöB darf ein Auftrag nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung \nder Vergabebestimmungen zu umgehen. Auch wenn grundsätzlich jede Dienstleistung für sich al-\nleine bestehen könnte, sind die spezialisierten Dienste doch eine Einheit im Palliativ-Versorgungs-\n\n\n\n 5 \n\nnetz. Daher müssen alle drei nicht durch den Kanton oder seine Spitäler erbrachen Leistungsberei-\nche (MPCD, Hospiz und Koordinationsstelle) im Sinne des Submissionsverfahrens ausgeschrieben \nwerden, auch wenn einzelne Komponenten unterhalb der Grenze liegen. Die Leistungen der SSH \nsind gemäss Lehre und Rechtsprechung vom Submissionsrecht ausgenommen, sofern die SSH die \nLeistungen nicht im Wettbewerb mit Privaten anbieten (Quasi-Inhouse-Verträge, vgl. auch e-IVöB \nArt. 10 Abs. 2, ADS 21-122). \n\n4. Verlängerung der Pilotphase \n\nDie Prozesse zur Durchführung des Submissionsverfahrens und zur Einleitung der notwendigen \nVolksabstimmung für die definitive Fortführung der Palliative Care-Massnahmen dauern mehrere \nQuartale. Um diese Prozesse seriös und transparent durchführen zu können und trotzdem eine \nnahtlose Versorgung zu gewährleisten, ist die seit Oktober 2019 laufende Pilotphase für den Zeit-\nraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2023 zu verlängern.  \n \nFür die verlängerte Pilotphase sind gemäss den Ausgangsanträgen der drei bisherigen privaten An-\nbieter CHF 875'000 nötig (Verlängerung bei Hospiz mit drei Betten). Der Beitrag für den PKD wird \nanalog zu den Vorjahren im Rahmen des Jahreskontrakts des Kantons Schaffhausen mit den SSH \nfestgelegt und mit dem Budget 2023 durch den Kantonsrat ordentlich genehmigt: \n \n\nKonto 2134.3636.04 \nPilotphase 3 Jahre \n\nPilotphase Verlängerung  \n(15 Monate) \n\n10.-12.2019 2020 2021 1.-9.2022 Total 10.-12.2022 2023 Total \n\nHospiz  122'000 488'000 538'000 404'000 1'552'000 134'500 538'000 672'500 \n\nMPCD   30'000 122'000 122'000 92'000 366'000 30'500 122'000 152'500 \n\nKoordinationsstelle 10'000 40'000 40'000 30'000 120'000 10'000 40'000 50'000 \n\nSumme Budget 162'000 650'000 700'000 526'000 2'038'000 175'000 700'000 875'000 \n\n \nDie für die 15-monatige Verlängerung der Pilotphase beantragten Finanzmittel in der Höhe von CHF \n875'000 erfordern einen separaten Kreditbeschluss. Parallel werden die notwendigen Schritte vor-\ngenommen, damit die Massnahmen zur langfristigen Umsetzung des Palliative Care Konzepts \nSchaffhausen in das ordentliche Kantonsbudget 2024 übernommen werden können. Hierzu wird \ndem Kantonsrat ein Folgeantrag gestellt werden, sobald die durch die Ausschreibung ermittelten \nKosten für die Fortführung vorliegen.  \n  \n\n\n\n 6 \n\n5. Entscheidungsbedarf und Antrag \n\nUm eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten wird die Fortführung der Pilotphase vom 1. Oktober \n2022 bis 31. Dezember 2023 beantragt. Die Kosten betragen für diese 15-monatige Verlängerung \nCHF 875'000. \n \nDie Leistungseinheiten MPCD, Hospiz und Koordinationsstelle sind als Einheit zu sehen und auf-\ngrund der Höhe ihres Finanzbedarfs im Sinne des Submissionsverfahrens auszuschreiben. \n \nDas Departement des Innern ist beauftragt, die notwendigen Schritte zum Submissionsverfahren \neinzuleiten. Die jährlichen Folgebeiträge werden im Rahmen einer separaten Vorlage dem Kantons-\nrat zum Beschluss vorgelegt und nach dessen Zustimmung den Stimmberechtigten unterbreitet. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, auf die Vorlage einzutreten und dem \nangefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 28. Juni 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nKreditbeschluss  \nbetreffend Verlängerung der Pilotphase Palliative Care  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nZur Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Palliative Care Konzepts bis am 31. De-\n\nzember 2023 wird der bestehende Verpflichtungskredit von CHF 1'950'000 (2 Hospizbetten) \n\nresp. CHF 2'038'000 (Erhöhung auf 3 Hospizbetten CHF +88'000) erhöht um CHF 875'000 \n\nauf total CHF 2'913'000 für die gesamte Pilotphase von Oktober 2019 bis 31. Dezember \n\n2023.  \n\n2. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\n\nstimmung in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t22-65\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Spezialversorgung während der Pilotphase\n\t2.1 Mobiler Palliative Care Dienst - MPCD\n\t2.2 Hospiz\n\t2.3 Palliativ-Konsiliardienst - PKD\n\t2.4 Koordinationsstelle\n\n\t3. Finanzrechtliche Erwägungen zu den Ausgaben\n\t3.1 Grundsätzliches\n\t3.2 Submissionsverfahren\n\n\t4. Verlängerung der Pilotphase\n\t5. Entscheidungsbedarf und Antrag\n\n\t22-65_Anhang\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/6

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 18. Juni 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2024/6 \nbetreffend «Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei Stadel/ZH - zum Zwei-\nten!» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. April 2024 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen zum Geologi-\n\nschen Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei Stadel/ZH. Einerseits erkundigt er sich dabei nach \n\nder Einschätzung des Regierungsrats zu einer kürzlich im Auftrag der Nagra durchgeführten \n\nGFS-Umfrage und danach, ob der richtige Zeitpunkt für die Einreichung des Rahmenbewilli-\n\ngungsgesuchs gekommen sei. Andererseits nimmt er auch Bezug auf seine frühere Kleine An-\n\nfrage Nr. 2023/28 vom 8. Dezember 2023.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass der Regierungsrat in seiner Antwort vom 20. Februar 2024 zur \n\nKleinen Anfrage Nr. 2023/28 bereits ausführlich auf die von Kantonsrat Urs Capaul gestellten \n\nFragen eingegangen ist und diese bereits einen sehr hohen fachtechnischen Detaillierungs-\n\ngrad aufwies. Die erneuten Fragen von Kantonsrat Urs Capaul zu dieser Thematik sind auf-\n\ngrund der hohen Komplexität für fachfremde Personen - und damit den Grossteil der Bevölke-\n\nrung - kaum verständlich. Grundsätzlich hat gemäss § 77 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates (SHR 171.110) jedes Ratsmitglied das Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angele-\n\ngenheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Regie-\n\nrungsrat zu verlangen. Es muss den Mitgliedern des Kantonsrates aber auch bewusst sein, \n\nwelchen Aufwand sie mit solchen Anfragen - welche grundsätzlich ihr gutes Recht sind - in der \n\nVerwaltung und für den Regierungsrat auslösen, weshalb mit diesem Instrument sorgsam um-\n\nzugehen ist. Für solche hoch technischen und fachspezifischen Fragestellungen, wie sie in der \n\nvorliegenden Anfrage aufgeworfen werden, erscheint dem Regierungsrat die Kleine Anfrage \n\ndas falsche Instrument zu sein. Der in diesem Themenbereich sehr interessierte Kantonsrat \n\nUrs Capaul hätte mit diesen Fragen direkt auf die zuständige Stelle im Kanton zugehen können, \n\nwelche ihm bestens vertraut ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Umfrage des GFS zur Akzeptanz des geologischen \n\nTiefenlagers? Ist es die Aufgabe der Nagra, tendenziöse Auswertungen von Befragungen \n\nzu publizieren? Ist die Aufgabe der Nagra nicht vielmehr, wissenschaftliche Untersuchun-\n\ngen zur Erreichung einer grösstmöglichen Sicherheit voranzutreiben? \n\n \n\nDer Bund wird dieses Jahr unter Miteinbezug der Kantone im Rahmen des Monitorings 2024 \n\neine Bevölkerungsbefragung in den Standortregionen Nördlich Lägern (Tiefenlager) und Jura \n\nOst (Brennelementeverpackungsanlage) durchführen. Daraus werden sich weitere, unabhän-\n\ngige Informationen zur Akzeptanz von Tiefenlager und Verpackungsanlage ergeben. Der Re-\n\ngierungsrat ist also in seinen Einschätzungen nicht von der zitierten GFS-Umfrage abhängig \n\nund nimmt diese schlicht zur Kenntnis. Weiter steht der Kanton über die Arbeitsgruppe Geolo-\n\ngisches Tiefenlager auch eng mit den beiden in der Standortregion Nördlich Lägern liegenden \n\nGemeinden Rüdlingen und Buchberg im Austausch. Allgemein sieht der Regierungsrat den \n\nFokus seiner Anstrengungen bei der Gewährleistung der grösstmöglichen Sicherheit des Tie-\n\nfenlagers.  \n\n \n\n2. Wieweit ist das Einreichen eines Rahmenbewilligungsgesuchs für den Standort Stadel an-\n\ngesichts erheblicher Forschungsdefizite vertretbar? Müssten nicht zuerst die wesentlichen \n\nwissenschaftlichen Fakten auf dem Tisch liegen, bevor ein definitives Rahmenbewilli-\n\ngungsgesuch eingereicht wird? \n\n \n\nDer Regierungsrat erkennt aktuell noch eine Reihe von beurteilungsrelevanten Wissenslücken. \n\nZurzeit liegt aber auch nur ein Teil der Dokumente vor, die die Grundlage des Rahmenbewilli-\n\ngungsgesuchs bilden werden. Die Vollständigkeit eines Gesuchs kann vor dessen Einreichung \n\nnicht beurteilt werden. Der Regierungsrat kann sich daher auch nicht vor Einreichung des Rah-\n\nmenbewilligungsgesuchs und ohne Einsicht in dasselbe dazu äussern bzw. sich Spekulationen \n\nüber allfällige Defizite hingeben. Ob die Argumentation der Nagra bezüglich des Nachweises \n\nder Sicherheit stichhaltig und ausreichend mit Daten unterlegt ist, wird der Kanton Schaffhau-\n\nsen in enger Abstimmung mit den anderen Standortkantonen nach Vorliegen der vollständigen \n\nUnterlagen eingehend prüfen.  \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Probleme im Zusammenhang mit  \n\n- dem Interessenskonflikt bezüglich zukünftiger Trinkwasserversorgung,  \n\n- einer Beeinflussung der Thermalquellen innerhalb des Wärmeanomalie-Dreiecks? \n\n \n\nWie in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/28 vom 20. Februar 2024 ausgeführt wurde, \n\nsetzt sich der Kanton Schaffhausen erfolgreich dafür ein, dass Interessenskonflikte bezüglich \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nTrinkwasser und Thermalquellen, die durch die Erwärmung des Tiefengrundwassers durch das \n\nTiefenlager entstehen könnten, Eingang in die Erwägungen finden. Er hat dazu selbst umfang-\n\nreiche Abklärungen getroffen und setzt sich weiter dafür ein, dass diese Auswirkungen durch \n\neine geeignete Lagerauslegung minimiert werden.  \n\n \n\nInteressenskonflikte für Trinkwasser und Thermalquellen, die aufgrund des Eintritts von radio-\n\naktivem Material in die Tiefenaquifere entstehen würden, müssen für ein bewilligungsfähiges \n\nProjekt ausgeschlossen werden können. Die Nagra muss im Sicherheitsnachweis belegen, \n\ndass Radionuklide, die in die Tiefenaquifere gelangen, zu einer maximalen Äquivalenzdosis \n\nvon weniger als 0.1 mSv pro Jahr führen würden1. Dieser Wert liegt unter dem heute geltenden \n\nGrenzwert für Trinkwasser von 0.3 mSv pro Jahr2. Dieser Sicherheitsnachweis liegt zurzeit \n\nnoch nicht vor und konnte durch den Kanton Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den anderen \n\nKantonen noch nicht überprüft werden. \n\n \n\n4. Mit welchen lonenkonzentrationen (insbesondere Salinität, Sulfate, Carbonate bzw. Hyd-\n\nrogencarbonate) ist in den Aquiferen des Malms und des Muschelkalks zu rechnen? Gibt \n\nes Hinweise auf den Einfluss von rezentem Niederschlagswasser? \n\n \n\nBezüglich des Anteils von rezentem Niederschlagswasser in den Malm und Muschelkalk Aqui-\n\nferen wird auf die Antwort vom 20. Februar 2024 zur Kleinen Anfrage Nr. 2023/28 verwiesen. \n\nZitat: "Der Muschelkalkaquifer weist zudem hohe Anteile an rezentem Niederschlagswasser \n\nauf. Dieser Anteil ist im Malmaquifer generell kleiner und es gibt eine marine Komponente, die \n\nvermutlich aus der Oberen Meeresmolasse stammt. Diese marine Komponente ist im Gebiet \n\nNördlich Lägern (NL) deutlich ausgeprägter als im Gebiet Zürich Nordost (ZNO)."  \n\n \n\nDie Ionenkonzentrationen in den Malm- und Muschelkalk-Tiefengrundwässern in der \n\nNordschweiz und im Süddeutschen Raum variieren aufgrund der heterogenen geologischen \n\nSituation grundsätzlich stark. Die bisherigen Folgerungen der Nagra3 sind dabei konsistent mit \n\nanderen Publikationen4,5,6 und kantonsintern vorhandenen Daten aus der Bohrung Schlattin-\n\ngen. Da zurzeit noch nicht alle für das Rahmenbewilligungsgesuch relevanten Berichte zur \n\n                                                \n1 Siehe ENSI Richtlinie G03 vom Dezember 2020 (Änderung vom 1. November 2023) \n2 Siehe Anhang 7 der Strahlenschutzverordnung vom 26. April 2017 \n3 NTB 19-02 und NAB 22-47 \n4 Schassmann, H. (1987) Neue Erkenntnisse zur Beschaffenheit der Tiefengrundwässer der Nordschweiz. Eclogae geol. Helv. \nVol. 8. Nr. 2. S. 569-578.  \n5 Ufrecht, W. (2018) Tiefengrundwässer im Oberen Muschelkalk. Schriftenreihe des Amtes für Umweltschutz, Heft 1/2018, 7– \n158, Stuttgart 2018. \n6 Schober, I. (2013) Die thermalen Karbonat-Aquifere Oberjura und Oberer Muschelkalk im Südwestdeutschen Alpenvorland. \n\nGrundwasser – Zeitschrift der Fachsektion Hydrogeologie 18:259–269. \n\nhttps://nagra.ch/downloads/technischer-bericht-ntb-19-02/\nhttps://nagra.ch/downloads/arbeitsbericht-nab-22-47/\nhttps://www.e-periodica.ch/cntmng?pid=egh-001%3A1987%3A80%3A%3A1227\nhttps://www.e-periodica.ch/cntmng?pid=egh-001%3A1987%3A80%3A%3A1227\nhttps://www.researchgate.net/publication/328880196_Die_Tiefengrundwasser_im_Oberen_Muschelkalk_zwischen_Albvorland_und_oberschwabischem_Molassebecken_-_ein_Hydrogeologisches_Modell/link/5be94432a6fdcc3a8dd001b5/download?_tp=eyJjb250ZXh0Ijp7ImZpcnN0UGFnZSI6InB1YmxpY2F0aW9uIiwicGFnZSI6InB1YmxpY2F0aW9uIn19\nhttps://www.researchgate.net/publication/328880196_Die_Tiefengrundwasser_im_Oberen_Muschelkalk_zwischen_Albvorland_und_oberschwabischem_Molassebecken_-_ein_Hydrogeologisches_Modell/link/5be94432a6fdcc3a8dd001b5/download?_tp=eyJjb250ZXh0Ijp7ImZpcnN0UGFnZSI6InB1YmxpY2F0aW9uIiwicGFnZSI6InB1YmxpY2F0aW9uIn19\nhttps://link.springer.com/article/10.1007/s00767-013-0236-2\nhttps://link.springer.com/article/10.1007/s00767-013-0236-2\n\n\n4 \n \n\n \n\nHydrogeologie vorliegen, wird zum jetzigen Zeitpunkt von einer vorläufigen Bewertung der hyd-\n\nrogeologischen Situation und von einer provisorischen Zusammenstellung von Daten abgese-\n\nhen.  \n\n \n\nWie in der Antwort vom 20. Februar 2024 zur Kleinen Anfrage Nr. 2023/28 erwähnt, gibt der \n\nRegierungsrat der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) jederzeit \n\ngerne Auskunft über seine Einschätzungen und den Stand des Verfahrens. \n\n \n \nSchaffhausen, 18. Juni 2024 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n