Protokoll 5. Sitzung vom 03.03.2025.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 5. Sitzung \nvom 3. März 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nBeat Hedinger, Lara Winzeler \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nIsabelle Lüthi \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n \n\n1. Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. \nSeptember 2023 betreffend Ökologischer \nSchaufelraddampfer auf Untersee und Rhein 162 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. November \n2024 betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, \nGlarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell \nInnerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin \n(BVG- und Stiftungskonkordat) 176 \n\n3. Postulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September \n2023 betreffend Unterstützung von Unternehmungen, \nwelche Berufslehren anbieten 183 \n\n\n\n158 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Postulat Nr. 2023/18 von Isabelle Lüthi und Gianluca \nLooser vom 6. November 2023 betreffend Stärkung der \nKaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch \neine Energiekostenzulage 194 \n\n \n\nAm 22. Februar 2025  \n\nist alt Kantonsrat und alt Ständerat Bernhard Seiler \n\nkurz vor seinem 95. Geburtstag verstorben. Der SVP-Politiker wurde am \n1. Januar 1969 in den damaligen Grossen Rat gewählt und gab per 2. No-\nvember 1987 seinen Rücktritt bekannt. Bernhard Seiler war während 1969 \nbis 1987 Mitglied in verschiedenen kantonsrätlichen Spezialkommissio-\nnen, wovon er mehrere präsidierte. 1983 amtete er als Präsident des Gros-\nsen Rats. 1987 wurde er in den Ständerat gewählt, in welchem er bis 1999 \nEinsitz nahm. Bernhard Seiler galt als engagierter, konsensorientierter und \nweltoffener Parlamentarier, dessen Sachkunde gerade im Bereich der \nLandwirtschaft über die Parteigrenzen hinaus geschätzt wurde. Der im \nReiat wohnhafte ETH-Absolvent trat 1962 als Lehrer in die Dienste der \nlandwirtschaftlichen Schule Charlottenfels. 1975 erfolgte die Wahl zum Di-\nrektor, ein Posten, dessen sich Bernhard Seiler mit grossen Engagement \nund Leidenschaft verschrieb. Gleichzeitig übernahm seine Gattin Irmgard \ndie Leitung der Hauswirtschaftsschule. Neben seinen vielfältigen berufli-\nchen und politischen Verpflichtungen war Bernhard Seiler in seiner Freizeit \nein Familienmensch. Zu seinen Hobbys gehörten weiter das Wandern, die \nGärtnerei sowie die volkstümliche Musik. Ich danke dem Verstorbenen für \nseinen Einsatz und sein vielfältiges Engagement zum Wohle unseres Kan-\ntons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats unser \nherzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n  \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 159 \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle 15, 16, 17 und 18 vom 26. August 2024, 9. September 2024 \nund 23. September 2024 werden genehmigt.  \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 17. Februar 2025: \n\n \n1. Bericht und Antrag der Ständigen Kommission für Grenzüberschrei-\n\ntende Zusammenarbeit (GrüZ) vom 16. Dezember 2024 betreffend \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungs-\naufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausser-\nrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und \nTessin (BVG- Stiftungskonkordat) \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2025 betref-\nfend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kos-\nten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» \n \n\nFraktionserklärung der Skifahrenden aus dem Parlament:  \n\nLorenz Laich (FDP): Wir durften am letzten Freitag in Airolo, als einer von \nzehn Kantonen, am mittlerweile 60. interparlamentarischen Skirennen der \nOstschweizer Kantone teilnehmen. Wir als Flachländer haben in der Kan-\ntonswertung den hervorragenden vierten Platz erzielt. Dazu beigetragen \nhaben alt Kantonsrat Christian Ritzmann, der nicht mit dem stellvertreten-\nden Staatsschreiber zu verwechseln ist. Es war Christian Ritzmann, der \nheute in Bern bei der Schweizerischen Nationalbank arbeitet, der bei der \nKategorie der unter 50-jährigen Männern, den hervorragenden dritten Platz \nbelegt hat. Auch toll ist die Gesamtleistung aller Skifahrenden, die sehr gut \nwar. Ich nehme mich jedoch aus, da ich aufgrund meines letztjährigen Un-\nfalls meiner Frau versprechen musste, dass meine Skier zu Hause bleiben. \nEs war toll und die überparteilichen Kontakte sind immer wieder befruch-\ntend, sei es während des Skifahrens oder am Abend beim gemütlichen \nBeisammensein, was im Rahmen unserer parteiübergreifenden Arbeit \nauch wertvoll ist. An jenem Abend gab es jedoch einen etwas ernüchtern-\nden Moment, welcher einer Teilnehmerin ins Gesicht geschrieben war. Sie \nmüssen sich vorstellen, dass die Fahrerin bei zwei Läufen, die je etwa eine \n\n\n\n160 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMinute und zehn Sekunden dauerten, das Podest um einen einzigen Hun-\ndertstel verpasst hatte. Es war natürlich bitter für uns Schaffhauser, wenn \nPersonen aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Graubünden oder \nGlarus vor uns auf dem Podest stehen und wir sehen müssen, wie die \nTrophäen anderweitig verteilt werden. Bei der besagten Skifahrerin handelt \nes sich um Kantonsrätin Melanie Flubacher Rüedlinger, die hervorragend \ngefahren ist. Sie hatte einen kleinen Fehler im ersten Lauf, der dazu führte, \ndass sie sogar Zweite hätte werden können. Deshalb konnte ich die latente \nEnttäuschung nachvollziehen, denn sie ging leer aus. Dennoch möchte ich \ndie grossartig vollbrachte Leistung von Kantonsrätin Melanie Flubacher \nRüedlinger wertschätzen, indem ich ihr einen Gutschein überreiche. Es ist \nzwar nicht die Trophäe, aber trotzdem etwas Blumiges, das du selber aus-\nwählen kannst. Nochmals vielen herzlichen Dank an alle Teilnehmenden. \nWir waren mit 14 Personen die grösste Fraktion, was Bände spricht, wenn \nauch Kantone wie Graubünden, Zürich, St. Gallen oder Thurgau daran teil-\nnehmen. Umso mehr ist es für uns einen Ansporn, dass wir nächstes Jahr \nwieder mit einer solch grossen oder sogar einer noch grösseren Delegation \nteilnehmen. Herzlichen Dank auch an alt Kantonsrat Christian Heydecker, \nder es wiederum hervorragend organisiert hat. Nun können wir sagen, \ndass das Parlamentarierskirennen 2025 passé ist und wir uns bereits auf \ndie Ausgabe 2026 freuen. Falls weitere Personen aus dem Rat mitkommen \nmöchten, sind Sie herzlich dazu eingeladen. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Danke Herr Kantonsrat Lo-\nrenz Laich für die Ausführungen zu dem, aus Schaffhauser Sicht, erfolg-\nreichen Skiwochenende. Ich bin sicher, dass es nächstes Jahr mit einer \nMedaille klappen wird. \n\n* \n\nMitteilungen der Präsidentin:  \n\n \n1. Die 9er- Spezialkommission 2024/16 betreffend Totalrevision des Ge-\n\nsetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) setzt \nsich wie folgt zusammen: Martin Schlatter (Erstgewählter), Fabian \nBolli, Anna Brügel, Vanessa Le Donne, Nicole Herren, Daniel Meyer, \nMaurus Pfalzgraf, Erich Schudel und Josef Würms. \n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 161 \n\n2. Die 9er- Spezialkommission 2025/1 betreffend Totalrevision des Ein-\nführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung setzt \nsich wie folgt zusammen: Gianluca Looser (Erstgewählter), Leonie \nAltorfer, Theresia Derksen, Hansueli Graf, Michael Mundt, Angela \nPenkov, Rainer Schmidig, Roman Suter und Josef Würms. \n \n\n3. Die Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet \nden Bericht und Antrag betreffend Beitritt zur Interkantonalen Verein-\nbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Gla-\nrus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (BVG- und Stiftungskon-\nkordat) verhandlungsbereit. \n \n\n4. Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wünscht in der Spezial-\nkommission 2023/6 «Genehmigung kantonaler Strassenrichtplan» alt \nKantonsrat Bruno Müller und alt Kantonsrätin Iren Eichenberger durch \nIrene Gruhler Heinzer und Maurus Pfalzgraf zu ersetzen – Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n5. Die GLP-EVP-Fraktion wünscht weiter in der Spezialkommission \n2024/3 «Änderung des Gemeindegesetzes» alt Kantonsrat René \nSchmidt durch Rainer Schmidig zu ersetzen. In der gleichen Kommis-\nsion wünscht die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion alt Kan-\ntonsrat Bruno Müller und alt Kantonsrätin Iren Eichenberger durch \nMarco Passafaro und Patrick Portmann zu ersetzen – Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n \n\n6. Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wünscht weiter in der \nSpezialkommission 2024/11 «Teilrevision Steuergesetz (Anteil der \nGemeinden an der direkten Bundessteuer)» alt Kantonsrätin Iren Ei-\nchenberger durch Irene Gruhler Heinzer zu ersetzen – Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n\n\n162 Kantonsrat Schaffhausen \n\n7. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wünscht abschliessend in der Spezial-\nkommission 2024/12 «Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Global-\nbudget)» alt Kantonsrat Christian Heydecker durch Diego Faccani zu \nersetzen. In der gleichen Kommission wünscht die SVP-EDU-Fraktion \nKantonsrat Michael Mundt durch Hermann Schlatter zu ersetzen – Ih-\nrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n \n\n8. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 25. Februar 2025 betreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kan-\ntonsspitals (Spitalinitiative)» der Gesundheitskommission zur Vorbe-\nratung zu überweisen - Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind.  \n \n\n9. Wie über E-Mail vorinformiert ist das Traktandum 3, Postulat Nummer \n2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarie-\nplatz für E-Fahrzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung \nund Dekontaminierung des Löschwassers weiterhin nicht verhand-\nlungsbereit. Das Geschäft wird auf der nächsten Traktandenliste für \ndie Ratssitzung vom 17. März 2025 wieder unter dem Status «übrige \nGeschäfte» respektive als «nicht verhandlungsbereit» geführt. \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September \n2023 betreffend Ökologischer Schaufelraddampfer auf Untersee \nund Rhein \n\nFortsetzung der Debatte \n\nWalter Hotz (SVP): Ich stelle einen Ordnungsantrag, denn wir haben an \nder letzten Ratssitzung die Begründung des Postulanten Matthias Freivo-\ngel, die ablehnende Haltung des Regierungspräsidenten Martin Kessler \nund die Voten der Fraktionssprechenden gehört. Nun sind nur noch die \nEinzelsprechenden fällig und der Postulant hat nicht das Recht bereits er-\nneut das Wort zu ergreifen und eine neue Begründung, die wir schriftlich \nbekommen haben, vorzutragen. Es ist übrigens die dritte neue Variante. \nBringen wir nun das Geschäft zu Ende und am Schluss der Beratung hat \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 163 \n\nder Postulant nochmals die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. So kom-\nmen wir zügig und nach Geschäftsordnung durch das Geschäft. Ich bean-\ntrage, nun mit den Einzelsprechenden fortzufahren. \n\nOrdnungsantrag \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 32 : 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Apropos Podestplatz und kleiner Fehler im ers-\nten Lauf; möglicherweise habe ich einen solchen begangen, weshalb ich \nnun den Postulatstext vor dem zweiten zusammen absolvierenden Lauf \nabgeändert habe. Er lautet wie folgt: «Der Regierungsrat wird gemäss § \n71 der Geschäftsordnung des Kantonsrats beauftragt, eine Unterstützung \ndes Kantons Schaffhausen, auch finanzieller Art, für das konkret vorlie-\ngende Projekt des Vereins Pro Dampfer, Bau eines eleganten, ökologi-\nschen und klimaneutralen, mit Holzpellets befeuerten Schaufelraddamp-\nfers für den Untersee und Rhein zu prüfen und dem Kantonsrat darüber zu \nberichten. Darin eingeschlossen wird er eingeladen, unter Einbezug des \nKantons Thurgau, sowie nötigenfalls der weiteren Aktionäre der URh, der \nöffentlichen Hand darzulegen, ob und allenfalls in welcher Form eine Ko-\noperation, insbesondere hinsichtlich der Flottenstrategie sowie Betrieb und \nUnterhalt des Dampfschiffs zwischen der URh und dem Verein Pro Damp-\nfer beziehungsweise vielleicht einem anderen Dampfschiffbetreiber sinn-\nvoll und möglich wäre. Gestützt auf § 72 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist \nes so zulässig, denn dort steht: «Für die Erledigung eines Postulats gelten \ndie Bestimmungen über die Motionen» und bei den Motionen in § 69 Abs. \n3 steht: «Im Einverständnis mit dem Motionär oder dem Postulanten» und \nich bin mit mir einverstanden, «kann eine Motion oder ein Postulat abge-\nändert werden». \n\nDaniel Meyer (SP): Ich teile Ihnen die Meinung der SP-JUSO-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion mit. Ich muss dabei vorausschicken, dass nicht alle \nso begeistert davon sind und auch nicht vor demselben Enthusiasmus \nsprühen wie Kantonsrat Matthias Freivogel. Ich darf Ihnen im Folgenden \nmitteilen, weshalb eine CO2-neutrale Flussschifffahrt gepaart mit Nostal-\ngie, ein Erlebnis ist, von dem ich überzeugt bin, denn es ist auch für die \nSchaffhauser Bevölkerung ein Erlebnis und nicht nur für die Touristen. \nSchaffhausen als Endhalteanlegestelle einer solchen Attraktion hat durch-\naus das Potenzial davon zu profitieren. Als Abfahrts-, Einsteige-, oder Um-\nsteigeort auf andere Verkehrsmittel haben Sie auch die Möglichkeit, die \nStadt besser kennen zu lernen, was im Allgemeinen positiv ist. Der \nschönste Abschnitt des Hochrheins liegt zwischen Schaffhausen und Stein \n\n\n\n164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nam Rhein und dazu passt ein ästhetisch anmutiges und positive Emotionen \nweckendes Schiff. Wenn wir einen ökologischen, sauberen Raddampfer \nwieder auf die Beine stellen, bin ich überzeugt, dass die Touristen, aber \nauch die Bevölkerung, die den Abschnitt am Untersee und Rhein nutzen, \npositiv davon überzeugt sind. So ein Dampfschiff ist eine Bereicherung für \neine Flotte. Das sehen Sie nicht nur bei uns, sondern auch auf den Schwei-\nzer Seen, welche über Dampfschiffe verfügen: z.B. der Genfersee, der \nVierwaldstättersee, den Thunersee oder den Brienzersee. Wenn Sie eine \nReise machen, würden die meisten ein solches Dampfschiff bevorzugen. \nDeshalb täte es der Region gut. Schaffhausen, als Mehrheitsaktionärin der \nURh, sehe ich ebenfalls in einer vorteilhaften Position, um sich im Einklang \nmit dem Kanton Thurgau in vermittelnder Rolle zwischen der URh und dem \nVerein Pro Dampfer einzusetzen. Es macht wenig Sinn, dass es ein Ein-\nzelprojekt wäre, sondern es soll und muss zusammen mit einer Flotten-\nstrategie der URh vorangetrieben werden. Ich sehe es für sie auch als \ngrosse Chance, denn ein solches Schiff bietet die Möglichkeiten zur CO2-\nReduktion und zur Modernisierung der Flotte. In Summe also zu einer At-\ntraktivierung und einer Win-win-Situation. Der Regierungsrat hat an der \nletzten Sitzung Stellung dazu bezogen und angeführt, dass der Mix von \nAntriebstechnologien ein Hinderungsgrund sei. Ich möchte dazu aber be-\nmerken, dass andere Gesellschaften ebenfalls mit unterschiedlichen An-\ntriebstechnologien, sei es Diesel, elektrisch oder Dampf, unterwegs sind. \nSo neu wäre eine solche Lösung auf dem Schifffahrtsmarkt also nicht.  \n\nWalter Hotz (SVP): Manche Ideen sind so charmant verpackt, dass man \nvergisst, nach der Rechnung zu fragen. So auch das Projekt des Vereins \nPro Dampfer, dass unter dem Deckmantel von Ökologie und Nostalgie ei-\nnen mit Holz befeuerten Schaufelraddampfer für den Untersee und Rhein \ndurchdrücken möchte, natürlich finanziert mit Steuergeldern. Der Regie-\nrungsrat soll nun sogar ernsthaft prüfen, ob der Kanton Schaffhausen eine \nnamhafte finanzielle Beteiligung leisten soll, obwohl das Unternehmen \nURh bereits signalisiert hat, dass sie mit der Wartung und dem Betrieb \nnichts zu tun haben möchten. Das allein sagt bereits genug über die wirt-\nschaftliche Tragfähigkeit des Projekts aus. Nun behaupten die Betreiber, \ndass alle grösseren Schweizer Seen Dampfschiffe besitzen und sie die \nGoldesel der Schifffahrt seien. Das klingt gut, doch es gibt keinerlei Be-\nweise dafür, weil sie bis heute keine seriöse Kostenanalyse präsentiert ha-\nben. Wer Steuergelder beantragt, sollte zunächst einmal genau darlegen, \nwie hoch die Investitions- und Betriebskosten sind, ob das Projekt sich je-\nmals selbst trägt oder, ob die öffentliche Hand auf Dauer für Verluste auf-\nkommen muss. Wenn der Schaufelraddampfer tatsächlich ein Goldesel \nwäre, sollte es doch ein Leichtes sein, private Investoren zu finden. Doch \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 165 \n\ngenau das passiert nicht. Stattdessen soll wieder einmal der Steuerzah-\nlende in die Tasche greifen, während grundlegende finanzielle Fragen un-\nbeantwortet bleiben. Es ist schön, dass der Kanton Thurgau souverän be-\nreit ist, für den Luxus aufzukommen, aber es bedeutet nicht, dass Schaff-\nhausen blind hinterherlaufen muss. Der Kanton ist nicht die Sparkasse für \nromantische Träumereien, die sich wirtschaftlich nicht selbst tragen kön-\nnen. Solange keine tragfähige Finanzierung und es keinen seriösen Be-\ntreiber gibt, hat der Kanton dabei nichts verloren. Ökologie ohne Ökonomie \nist nichts weiter als ein kostspieliges Hobby auf Kosten der Steuerzahlen-\nden. Wer so überzeugt vom Dampfschiff ist, soll private Investoren suchen \nund sich nicht aus der Staatskasse bedienen, denn am Ende sind es nicht \ndie Umweltfreundlichkeit oder die schönen Bilder eines nostalgischen \nSchiffs die zählen, sondern die Frage, wer die Millionen Franken bezahlt \nund das darf sicher nicht der Steuerzahlende sein. Es ist fast schon rüh-\nrend, mit welcher Kreativität und Beharrlichkeit der Postulant sein Anliegen \nimmer wieder anpasst. Man könnte fast meinen, wir befinden uns in einer \nendlosen Drehbuchfassung eines schlechten Films, mit immer neuen Sze-\nnen, aber ohne erkennbaren roten Faden. Doch was verwundert, ist der \nUmstand, dass der Regierungsrat offenbar bereits einen Letter of Intent \n(Lol) mit dem Verein Pro Dampfer abgeschlossen hat, ohne dass die Mit-\nglieder des Kantonsrats davon Kenntnis hatten. Das wirft nicht nur Fragen \nzur Transparenz auf, sondern auch dazu, ob es möglicherweise noch wei-\ntere solche Absichtserklärungen mit anderen Institutionen gibt, von denen \nwir als Parlament nie etwas zu Gesicht bekommen haben. Wo werden sie \naufbewahrt? Weshalb werden wir als gewählte Vertreter des Volks nicht \ndarüber informiert? Vielleicht sollten wir in Zukunft nicht nur Drehbuchän-\nderungen diskutieren, sondern auch sicherstellen, dass wir überhaupt die \nvollständige Geschichte kennen, bevor uns am Ende nur der Abspann \nbleibt. Das Postulat ist nicht zu überweisen, denn es bleibt ein nostalgi-\nsches Wunschdenken, dass uns Parlamentariern immer wieder in neuer \nVerpackung präsentiert wird. Vielleicht sollte der Schaufelraddampfer \ngleich den passenden Namen «Utopia» tragen, denn genau dahin scheint \ndie Idee zu steuern, weit weg von wirtschaftlicher Vernunft und finanzieller \nTragfähigkeit. Der Kantonsrat aber sollte sich nicht in eine Nebelbank vol-\nler Illusionen manövrieren lassen, sondern klar Kurs halten und den über-\nflüssigen Erlass versenken. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ein Dampfer kann nur einen ökologi-\nschen Mehrwert bieten, wenn er nicht zusätzlich besteht, sondern z.B. ein \nallfälliges Dieselschiff ersetzen würde. Wie der Ablauf wäre, ist aktuell \nnoch nicht klar. Von mir aus kann man es prüfen, aber ich kann bereits \nsagen, dass ich nur zustimmen werde, wenn es nicht zusätzlich zu den \n\n\n\n166 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbestehenden grossen Motorschiffen auf dem Rhein fährt, sondern als Er-\nsatz.  \n\n1. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Bis anhin haben wir \nmehrheitlich Argumente gehört, welche gegen einen Schaufelraddampfer \nauf dem Rhein sprechen. Teils sind es unscharfe oder einfach in den Raum \ngestellte Behauptungen. Ich möchte sie nicht im Detail bewerten, denn es \ngeht mir um etwas Anderes. 2008 wurde ein Postulat für einen Beitrag an \neine Machbarkeitsstudie für einen Schaufelraddampfer auf dem Rhein an \nden Regierungsrat überwiesen. Alle Argumente hätten bereits auch für da-\nmals gegolten, also für eine Ablehnung des Postulats gesprochen. Mit der \nÜberweisung aber wurde den Mitgliedern des Vereins Pro Dampfer die \nHoffnung geschürt, dass, wenn die Machbarkeitsstudie positiv ausfällt, die \nnächsten Schritte angegangen werden können. Die Studie zeigte auf, dass \nein Dampfer auf dem Rhein unter gewissen Voraussetzungen möglich \nwäre. Seit nun über zehn Jahren sind die Vereinsmitglieder mit grossem \nEngagement ehrenamtlich daran, das Projekt voranzutreiben. Zudem \nkonnten Millionenbeträge gesammelt werden. Die Idee ist also nicht so ab-\nsurd, wie sie dargestellt wurde. Zwischenzeitlich stellt der Kanton Thurgau \neinen namhaften Betrag von rund 3 Mio. Franken bereit und Sie können \nsicher sein, dass das Geld nur freigegeben wird, wenn der Verein Pro \nDampfer die Finanzierung des Dampfers und den Betrieb nachweisen \nkann. Nun sind wir an der Reihe, den nächsten Schritt zu tätigen. Beim \nPostulat, sollte es denn überwiesen werden, geht es um einen reinen Prü-\nfungsauftrag, ob und wie all die vorgebrachten Ansichten und Argumente \nbezüglich eines Dampfers auf dem Rhein aus Sicht des Kantons Schaff-\nhausen realisiert werden könnte. Ein Prüfungsauftrag, der als Antwort alle \nFakten korrekt wiedergibt, was für oder gegen einen Dampfer auf dem \nRhein spricht, am besten erarbeitet durch eine externe Fachstelle. Dage-\ngen können wir doch nicht sein. Senden wir ein positives Signal an die seit \nJahren engagierten Mitgliedern des Vereins Pro Dampfer, an die positiv \nbeurteilende Bevölkerung und zudem an den Kanton Thurgau, indem wir \ndas neu formulierte Postulat von Kantonsrat Matthias Freivogel überwei-\nsen. Übrigens fährt die URh auch mit Steuergeldern. Sie wird also auch \nnicht vollständig von Privaten finanziert. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ein Dampfschiff ist aus mehreren Gründen nicht \nals ökologisch zu betrachten, insbesondere aber aufgrund des Wirkungs-\ngrads, denn er ist in der Regel niedriger als der von modern angetriebenen \nTechnologien wie Elektromotoren. Das liegt daran, dass bei der Verbren-\nnung von Brennstoffen, auch bei Holzpellets in einem Dampfkessel, ein \nerheblicher Teil der Energie als Abwärme verloren geht, bevor sie in me-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 167 \n\nchanische Energie umgewandelt werden kann, die das Schiff antreibt. Mo-\nderne Technologien wie Elektromotoren, die mit erneuerbarer Energie be-\ntrieben werden, bieten einen deutlich höheren Wirkungsgrad. Elektromo-\ntoren wandeln elektrische energieeffizienter in mechanische Energie um, \nwodurch weniger verloren geht und die Umweltbelastung reduziert wird. \nZudem verursachen sie keine direkten Emissionen, auch wenn Feinstaub-\nfilter beim Dampfschiff vorgesehen sind, was zu einer besseren Luftqualität \nund einem geringen ökologischen Fussabtritt führt. Darüber hinaus erfor-\ndern moderne Antriebssysteme wenig Wartung und haben eine längere \nLebensdauer, was den Ressourcenverbrauch weiter senkt. Insgesamt bie-\nten neue Technologien eine umweltfreundlichere und effizientere Alterna-\ntive zu traditionellen Dampfschiffen. Es muss aber zudem festgehalten \nwerden, dass die Schiffe der URh auch oder gar einen noch schlechteren \nWirkungsgrad aufweisen und erst noch mit nicht nachwachsenden Res-\nsourcen betrieben werden. Deshalb werde ich dem abgeänderten Prü-\nfungsauftrag zustimmen, damit die Dekarbonisierungsstrategie der URh \nbei der Erneuerung der Flotte konsequent umgesetzt wird. Die Massnah-\nmen tragen dazu bei, die Attraktivität der Flotte als Tourismusmagnet zu \nsteigern und gleichzeitig einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu \nleisten. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich bin mir dessen bewusst, dass, wer heute ge-\ngen das Projekt spricht, als Gegner von Innovation und attraktiven Model-\nlen einer zeitgemässen Führung eines Unternehmens gilt. Es ist eine gute \nIdee, aber leider noch nicht in allen Punkten fertig durchdacht, wenn nun \nwieder neue Argumente und Umformulierungen von Vorstössen zur Dis-\nkussion stehen. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Schifffahrtsaktienge-\nsellschaft Untersee und Rhein möchte ich mich auch noch dazu äussern. \nWas uns lieber ist, ist eine Frage, die man sich in allen Lebensbereichen \nstellen kann, nur führt sie nicht immer zu einem guten Ende. Wenn schon, \nmüsste die vorliegende gute Idee, auch an ein gutes Ende geführt werden \nkönnen. Also beschränkt sich die Frage nicht allein darauf, sondern es sind \nprimär auch wirtschaftliche Fragen, denen sich auch ein Verwaltungsrat \nvertieft stellen muss. Wenn er zu einem Modell Ja oder Nein sagt, muss er \nsich bewusst sein, dass er eine aktienrechtliche Verantwortung trägt. Bei \neinem Ja, bei dem voraussehbar ist, dass das Projekt in Schieflage gerät \nund auch die Schifffahrtsgesellschaft als Aktiengesellschaft in Schieflage \nführt, muss man schweren Herzens Nein sagen. Vielleicht aber auch den \nAnsatz weiterverfolgen, den Kantonsrat Walter Hotz erwähnt hat und der \nauch anlässlich der Aussprache in der Fraktion vom Vereinsexponenten \nHansjörg Lang angeführt wurde, wie man es realisieren möchte, dass es \nauf der Basis von Finanzierungen durch namhafte private Investoren zu \ngeschehen hat. Sonst wird es nicht funktionieren, auch wenn wir es alle \n\n\n\n168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlieber hätten. Es geht nicht nur um die rund 14 Mio. Franken, denn man \nhat uns an der Fraktionssitzung nochmals bestätigt, dass es nicht um die \nInvestition zur Anschaffung geht, sondern um die Betriebskosten, welchen \nwir uns alle zu stellen haben. Ich weiss, ich bin danach, zusammen mit \nallen Gegnern, der «Bölimaa», aber es funktioniert so nicht. Der Verwal-\ntungsrat unter Führung des Präsidenten Sönke Bandixen zusammen mit \ndem kompetenten und umsichtigen Geschäftsführer Remo Rey sind zu \ndem Schluss gekommen. Wir haben es auch mehrfach bei äusserst kon-\nstruktiven Aussprachen mit den Vertretern des Vereins besprochen. Be-\nzüglich man darf nur mitmachen, wenn ein Schiff der bisherigen Flotte er-\nsetzt wird, haben wir keine nähere Begründung gehört. Selbstverständlich \nist die URh sehr wohl an einer sauber formulierten Flottenstrategie interes-\nsiert, zu der sie auch als Private und von der öffentlichen Hand verpflichtet \nist. Zudem mitfinanziert die Aktiengesellschaft die Flottenstrategie in Be-\nzug auf all die von uns gewünschten Nachhaltigkeitsforderungen und Ener-\ngieeffizienzbestrebungen. Der Verwaltungsrat strebt die Neumotorisierung \nder MS Munot im Winter 2027/2028 und das Umrüsten auf dieselelektri-\nschen Hybrid-Betrieb an. Bis 2045/2050 sollen alle bestehenden Schiffe \numgerüstet sein. Wir sprechen da nach wie vor den nicht bescheidenen \nInvestitionsbedarf von 30 Mio. Franken. Dies allein, um die vorhandenen \nSchiffe den Anforderungen gerecht werden zu lassen und dahinter möch-\nten wir selbstverständlich auch stehen. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ich bitte Sie, zum Schluss \nzu kommen. Zudem frage ich mich, ob Sie als Verwaltungsrat der URh \noder als Kantonsrat sprechen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich gehe davon aus, dass sich Mitglieder des \nKantonsrats zu einem Geschäft äussern dürfen. Zudem habe ich versucht, \nauf die bisherigen Voten einzugehen und die Emotionen zu berücksichti-\ngen, die wir alle haben und auch das Herz sprechen zu lassen, wo wir \nwissen, dass es schön wäre, die Vernunft jedoch mit dem aber kommt. Ich \nspreche als Kantonsrat und gleichzeitig als Mitglied des Verwaltungsrats \nder URh-Aktiengesellschaft. Das habe ich zu Anfang auf den Tisch gelegt \nund von dem her gesehen durfte ich die Ausführungen im Namen des Ver-\nwaltungsrats tätigen. Wenn Sie der Meinung sind, was ich zu sagen hätte, \nhabe nun ein Ende, ist es Ihre Meinung, denn die meine ist es nicht. Noch-\nmals, auch der Verwaltungsrat estimiert selbstverständlich die Bestrebun-\ngen, aber er hat auch die Verantwortung der unternehmerischen Art und \ndas sage ich auch als Mitglied des Kantonsrats. Bis anhin bestand kein \nAnlass zu einer Ausstandspflicht, denn es geht um die Frage, ob der Kan-\nton einen Geldbetrag spricht, um etwas zu überprüfen, wovon allenfalls die \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 169 \n\nURh, an der die Stadt und der Kanton ebenfalls beteiligt sind, mitbetroffen \nwäre.  \n\nRegierungspräsident Martin Kessler (FDP): Der Verwaltungsrat der \nURh steht auch in der Verantwortung, den Betrieb betriebswirtschaftlich \nbestmöglich zu führen und zu organisieren. Die Meinung unterstütze ich, \ndenn sie ist eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft, die in ers-\nter Linie auch für die Unternehmensstrategie zuständig ist und nicht die \nPolitik. Sie darf allenfalls etwas kommentieren, denn die Politik als Kanton \nSchaffhausen ist aktuell als Aktionär mit nur 17.6% beteiligt und somit ein \nMinderheitsaktionär. Der Kanton Schaffhausen steuert seine Beteiligun-\ngen über die Eignerstrategie, aber das macht er in der Form nur konkret, \nwenn wir auch eine Mehrheitsbeteiligung haben. Bei einer unter 20-pro-\nzentigen Beteiligung jedoch, macht es relativ wenig Sinn. In dem Fall hat \nder Kanton kein Instrument, um der URh eine Politik, wie sie den Betrieb \nund die Flotte zu organisieren hat, vorzugeben. Es ist auch falsch, wenn \ndie Politik dem Unternehmen eine Flottenstrategie auf das Auge drücken \nmöchte. Das ist auch im Sinne der Governance nicht korrekt. Die Absichts-\nerklärung, des Letter of Intent wurde angesprochen, bei welchem vielleicht \nauch ein Irrtum vorliegt, denn er wurde 2015 vom Verwaltungsratspräsi-\ndenten Dr. Reto Dubach unterschrieben, aber nicht vom Regierungsrat \nReto Dubach. Er war in dem Moment der höchste Vertreter des Unterneh-\nmens URh und hat den Vertrag mit dem Verein Pro Dampfer abgeschlos-\nsen. Der Letter of Intent wurde damals mit einem ähnlichen Inhalt abge-\nschlossen, wie Sie nun diskutieren, denn im Rahmen des Postulats soll die \nMachbarkeit abgeklärt werden. Er hat in der Zwischenzeit gegenüber der \nvorliegenden Version einen schwarzen Block aufgedrückt bekommen, den \nich Ihnen vorlese. Schaffhausen 25. Februar 2025: «Sofortiger Widerruf \ndes Letter of Intent vom Oktober 2015. Aufgrund der Aussagen des Ver-\nwaltungsratspräsidiums der URh an der gemeinsamen Besprechung mit \ndem Vorstand des Vereins Pro Dampfer vom 16. Juni 2023 und der damals \ngeäusserten Ablehnung des Betriebs eines möglichen Dampfschiffs durch \ndie URh, widerruft sie ihn und erklärt ihn per sofort als ungültig. Er ist vom \nVerwaltungsratspräsidenten Sönke Bandixen und vom Geschäftsführer \nRemo Rey gezeichnet. Somit ist er also Geschichte und war aus Optik der \nURh bereits nach der Sitzung vom Juni 2023, Geschichte. Wie soll es nun \nweitergehen? Die URh hat ihre Flottenstrategie soweit definiert, dass sie \ndekarbonisieren möchte, was auch in Übereinstimmung mit den Zielen des \nVereins Pro Dampfer steht. Da haben wir keine Differenzen, aber der Weg \nist ein anderer. Die URh möchte in einem ersten Schritt eine Hybridisierung \ntätigen. Das aber mit der bestehenden Schiffsflotte. Das heisst, die Moto-\nrisierung wird umgebaut und der nächste Schritt ist, dass das Schiff MS \n\n\n\n170 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMunot 2028/2029 auf einen dieselelektrischen Motor (Hybridmotor) umge-\nbaut werden soll. Das heisst, dass in Zukunft ein optimierter kleiner Die-\nselmotor arbeitet, der auch mit synthetischem Diesel oder E-Fuel angetrie-\nben werden kann, die letztendlich auch CO2-neutral sind. Mit dem Ver-\nbrennungsmotor wird Strom erzeugt und mit einem Elektromotor letztend-\nlich der Schiffsantrieb bewältigt. Das ist bereits ein wesentlicher Schritt in \nRichtung der Dekarbonisierung, aber die anderen Schiffe müssen natürlich \nnoch folgen. Doch das benötigt Zeit, da es nicht so rasch zu stemmen ist. \nDas wäre vielleicht auch für mich ein Ansatz, den sich die umtriebigen Ver-\neinsmitglieder einmal überlegen könnten, ob man nicht die URh in Rich-\ntung der Ökologisierung der Flotte tatsächlich auch unterstützen kann, es \naber nicht mit einem Dampfantrieb passieren soll. Ein Wunsch von mir \nwäre, dass man sich da engagiert, wo auch ein grosser Bedarf besteht, \ndenn die MS Stein am Rhein muss auch saniert werden. Sie hat einen \nZweitaktmotor und etwas Schlechteres gibt es fast nicht mehr. Nach wie \nvor wäre aber ein Dampfantrieb der falsche Weg. In dem Sinne behält der \nRegierungsrat seine Haltung und bittet Sie, das Postulat abzulehnen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich bin etwas über den Werdegang der Diskus-\nsion erstaunt, denn es geht lediglich um eine Prüfung einer finanziellen \nMitbeteiligung für den Bau, Unterhalt und Betrieb eines solchen Schiffs. \nWir müssen noch keine Millionen sprechen, aber wir wünschen uns, dass \ndas Anliegen einmal vertieft geprüft und angeschaut wird. Die Gemeinden \nmit den Anlegestellen unterstützen übrigens das Vorhaben und auch der \nStadtrat von Stein am Rhein hat sich dazu positiv geäussert. Wir sehen mit \nder Attraktion eine grosse Chance, eine Wertschöpfung für die Region zu \ngenerieren. Sie wissen nicht, wie schlimm die Ausfälle sind, wenn die \nSchiffe von Diessenhofen nicht mehr nach Stein am Rhein fahren können. \nJedes Jahr passiert es aufgrund eines zu wenig tiefen Wasserstands, wel-\ncher herbe Verluste einbringt. Uns Gemeinden hat der Verwaltungsrats-\npräsident Sönke Bandixen bereits vor etwa eineinhalb Jahren bestätigt, \ndass die URh das Dampfschiff nicht wünscht. Wurden damals alle Fakten \ngeprüft? Da stellt sich mir eine grosse Frage. Es ist natürlich einfacher für \neinen Verwaltungsratspräsidenten die lästigen Nebenschauplätze, wie den \nBau eines Dampfschiffes durch einen Verein, nicht zu prüfen und abzu-\nlehnen. Der Verein Pro Dampfer hat übrigens auch ein belastbares und \nunabhängiges Betriebskonzept mit einem professionellen Betreiber aus-\ngearbeitet. Hat man sich an einen Tisch gesetzt und es einmal ange-\nschaut? Es gibt bestimmt Synergien und gute Gründe, die Sache einmal \nzu prüfen und genau darum geht es hier und heute. Deshalb möchte ich \nSie bitten, den Vorstoss zu unterstützen. Wir verlieren nichts und verteilen \nauch noch kein Geld. Der Kanton Thurgau hat es bereits getan und sieht \ndie Chance und Wertschöpfung und ich sehe sie für die Region ebenfalls. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 171 \n\nMarkus Müller (SVP): Wir diskutieren als Nichtexperten stundenlang, die \nExpertin ist jedoch die URh und der Experte ist der Verwaltungsrat. Der \nRegierungsrat hat seine Meinung klar geäussert. Was wir nun machen, ist \nein Pingpongspiel, dabei verstehen wir nicht viel. Trotzdem äussere ich \nmich nun dazu. Ich bin ein grosser Fan von Oldtimern. Die vorgelegte an-\ngebliche Vision ist jedoch kein Oldtimer, denn es ist ein billiger Nachbau. \nBillig deshalb, weil es ein ökologischer Blödsinn ist. Der Wirkungsgrad ei-\nner solchen Maschine und das ist für mich der ausschlaggebende Punkt, \nist schlecht. Der eingeschlagene Weg mit dem Hybridantrieb ist viel bes-\nser, denn es geht schlussendlich über Elektroantrieb. Ich habe letzte Wo-\nche ein E-Auto gekauft. Weshalb? Weil der Wirkungsgrad viel besser ist \nals der von Diesel- oder Benzinmotoren. Deshalb sollten wir uns dagegen \näussern. Es stimmt, dass wir die angebliche Vision verfolgen können und \nkein Geld investieren, aber wir investieren in Energie, die am falschen Ort \nist. Das ist Physik, welche man nicht überzeugen kann, sondern allenfalls \nnur uns. Sie sagt aus, dass der Wirkungsgrad einer solchen Maschine \nschlecht ist. Zudem ist es ein Nachbau. Nun schwärmen alle von den auf \ndem Vierwaldstättersee fahrenden Dampfschiffen. Das sind auch echte \nOldtimer und ich würde es unterstützen, wenn Sie irgendwo ein ebenso \naltes Dampfschiff des Rheins wieder ausgraben könnten. Leider ist es \nnicht möglich. Ja, das mit der Brücke in Diessenhofen ist bei tiefem Was-\nserstand ein Problem, aber da müssen wir die Philosophie oder Geschäfts-\npolitik betrachten. Wir müssten die alten Dieselschiffe abstossen und klei-\nnere kaufen. Aber wohin soll man mit den riesigen Dieselschiffen? Man \nkann sie höchstens auf dem Bodensee betreiben. Sonst aber wird sie nie-\nmand kaufen. Das ist jedoch eine andere Sache. Das Dampfschiff aber, \nsteht bei einem tiefen Wasserstand genau gleich bei der Brücke an, wenn \nextreme Verhältnisse bestehen. Ich warne Sie, Experten spielen zu wollen \nund einem Vorstoss stattzugeben, der ins Nirgendwo und zu keinem Ziel \nführt. Ich bitte Sie, die Diskussion den Experten bei der URh, dem Verwal-\ntungsrat und dem Regierungsrat zu überlassen. \n\nHannes Knapp (SP): Ich bin einer in der Fraktion, der das Projekt kritisch \nsieht. Jedoch war ich gegenüber dem ursprünglichen Text kritisch. Hinter \ndem nun offen Abgeänderten kann ich stehen. Weshalb? Es geht nur um \neinen Prüfungsantrag, also ob ein solches Projekt unterstützungswürdig \nist. Die Diskussion dreht sich nun jedoch bereits um den Ausgang des Prü-\nfungsauftrags, bevor wir ihn überhaupt vertieft angeschaut haben. Wir ha-\nben gewisse Institutionen und Personen, die nur die Risiken sehen und \ndazu zähle ich die URh und auch den Regierungsrat. Wir haben Personen-\ngruppen, die nur die Chancen sehen und dazu zähle ich unter anderem \nden Verein Pro Dampfer. Beides ist jedoch nicht richtig, denn nur eine Mi-\nschung ist korrekt. Wir müssen die Chancen und Risiken abwägen und \n\n\n\n172 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngenau deshalb sehe ich das Postulat nun als unterstützungswürdig. Wir \nhaben von Verwaltungs- und Kantonsrat Raphaël Rohner etwas über die \nBetriebskosten gehört, aber wir wissen nicht, auf was er sich stützt. Somit \nist es uns nicht möglich, es qualifiziert und auch kompetent zu beantwor-\nten. Deshalb sehe ich das Postulat in der nun abgeänderten Form als rich-\ntig. Inhaltlich ist jedoch ein Hybridantrieb eine Nicht-Dekarbonisierung und \nein Herausschieben der alten Dieselschiffe für die nächsten 20 bis 30 \nJahre, weil man den Antrieb verbaut, viel Geld investiert und es auch noch \nabschreiben muss. Es wird immer noch Diesel verbrannt und das mit dem \nE-Fuel können Sie vergessen, weil es viel zu teuer ist und der Wirkungs-\ngrad etwas ansteigt. Er kommt vielleicht in den Bereich von 40% - 45%, \nnachher ist aber auch Ende der Fahnenstange. Was mich auch noch stut-\nzig macht, ist der Zustand der Flotte, dass wir noch Zweitaktmotoren in \nBetrieb haben. Da stellt sich mir die Frage, ob die URh einen Schubs be-\nnötigt, damit sie auch einen Willen entwickelt, um etwas zu bewegen und \nzu verändern. Deshalb kann das Postulat auch etwas offener verstanden \nwerden. Der Eigner oder Schaffhauser Aktienanteil besteht nicht alleine \naus der öffentlichen Hand, denn wir haben auch noch den Kanton Thurgau \nund die Gemeinden, die auch Aktien der Schifffahrtsgesellschaft besitzen. \nAls Gedankenanstoss darf sich der Regierungsrat auch gerne einmal mit \nden anderen öffentlich-rechtlichen Eignern zusammensetzen und eine ge-\nmeinsame Strategie besprechen, inwiefern wir die URh unterstützen kön-\nnen, endlich eine zeitgerechte Schifffahrt auf dem Rhein und Untersee zu \nermöglichen, die nicht mit Maschinen fahren, die sicher älter als ich sind. \nUnterstützen Sie das Postulat. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Man kann natürlich alles in Frage stellen, auch \ndie Kompetenz jeder Person. Vielleicht hat man sich bei der Einschätzung, \nwie viel bereits getan und nicht gemacht wurde, etwas zu weit aus dem \nFenster gewagt. Selbstverständlich kann man alles nochmals machen und \nselbstverständlich bedürfte eine sach- und fachkompetente Beratung der \nSache, die Anwesenheit des Verwaltungsratspräsidenten und vor allem \nauch des Geschäftsführers, der genau sagen könnte, wann, was, mit wem, \nbesprochen oder nicht besprochen wurde. So etwas wäre im Ratsplenum \nbestimmt nicht zielführend. Trotzdem ist es sicher richtig, dass wir uns aus-\ntauschen. Ich möchte aber irgendwelchen Gerüchten vorwegkommen, die \nim Raum schwirren. Meine Funktion im Verwaltungsrat hängt mit meiner \nTätigkeit im Stadtrat zusammen, denn ich war Vertreter der Stadt Schaff-\nhausen und bin es noch bis zur nächsten Generalversammlung. Danach \nwerde ich kein Mitglied mehr sein. Es ist also alles transparent und ich bin \nauch privat kein Aktionär der URh-Aktiengesellschaft. Wer meint, es gäbe \nirgendeinen Interessenkonflikt, den muss ich leider enttäuschen. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 173 \n\nCorinne Ullmann (SVP): Die Diskussion zeigt, dass wir vieles nicht wissen \nund vieles unbekannt ist. Deshalb habe ich es angezweifelt. Ich habe je-\ndoch nicht gesagt, dass es nicht gemacht wurde. Wir sind alle keine Ex-\nperten und deshalb bezweifle ich stark, ob alle Risiken und Chancen ver-\ntieft geprüft wurden. Der immer wieder tiefe Wasserstand wird in Zukunft \nein grösseres Problem für die URh. Deshalb müssen wir ihm in die Augen \nschauen, denn es wird uns je länger je mehr beschäftigen. Nun haben wir \ndie Chance, eine vertiefte Prüfung zu tätigen. Es wurde vom Verein Pro \nDampfer eine grossartige Vorarbeit geleistet und mit dem Wissen und auf \nFakten basiert können wir nach einer solchen Prüfung guten Gewissens ja \noder nein sagen. Es geht nur um eine Prüfung und wir sollten die Chance \nnun packen. \n\nWalter Hotz (SVP): Lesen Sie das Postulat und das E-Mail, das wir am \n27. Februar 2025 von Kantonsrat Matthias Freivogel erhalten haben, ein-\nmal gründlich durch. Im Postulattext heisst es, «Dass der Regierungsrat \neingeladen wird, eine namhafte finanzielle Mitbeteiligung des Kantons \nSchaffhausen an der Finanzierung des konkret vorliegenden Projekts zu \nsprechen». Danach hat er es wieder abgeschwächt. Es steht jedoch immer \nnoch das Wort Möglichkeiten, dass also auch eine finanzielle Unterstüt-\nzung geprüft werden kann. Wir müssen nicht sagen, ob es nun richtig ist, \ndenn es geht um etwas Anderes. Es geht um die finanzielle Beteiligung \nund ich verstehe nicht, dass Sie es nicht begreifen möchten. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es war eine interessante Diskussion und ich \nmöchte Ihnen nun zusammenfassend einen kurzen Abriss über den Ver-\nlauf der Geschichte geben, die im Ratssaal 2008 mit dem Postulat von alt \nKantonsrat Eduard Joos begann, unterzeichnet von Mitgliedern der FDP, \nCVP, SVP, SP und AL. Der damalige Postulant meinte am Schluss, dass \ner nicht überrascht sei, dass das Thema die Geister scheide. Ich hoffe je-\ndoch, dass Sie nicht wie vor 20 Jahren die Türe zuschlagen. Weiter sagt \ner: «Wir sind keine Fachleute und es hat keinen Wert, Laien nun von Fein-\nstaub und technischer Machbarkeit sprechen zu lassen». Und was sagte \nFlorian Keller (damals AL, heute SP): «Ich war von den ablehnenden Voten \nder Fraktionssprechenden enttäuscht, denn wir sprechen immer noch über \nein Dampfschiff und nicht über die eidgenössische Verkehrspolitik». Am \nSchluss meinte er: «Wir entscheiden darüber, ob wir ein Dampfschiff \nmöchten oder nicht». Er wollte eines und der Regierungsrat sagte damals, \ndass er, wenn das Postulat überwiesen wird, eine Machbarkeitsstudie an-\nstreben werde. Was ist seit da passiert? Bereits im November wurde der \nURh ein 34-seitiger Studienbericht über die Effekte und die kaufmänni-\nschen Voraussetzungen eines Dampfschiffs mit durchaus interessanten \nAspekten vorgelegt. Da steht z.B.: «Ein Dampfschiff vereinigt kumulierte \n\n\n\n174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnsätze der Schifffahrt an sich, sinnlich erlebbare Technik, Nostalgie, all-\ngemeine Gastronomie» und dann Zitat: «Ein neues Dampfschiff für die \nURh genügt so mit allen formalen Bedingungen der Definition eines Attrak-\ntivitätspunkts auch innerhalb der Lehre des Costumer Value und ist somit \nvom Ansatz her als ein weiteres Untersuchungsobjekt geeignet». Es ist \nnun einmal so, dass wir ein Projekt haben, was auch als Megatrend taugt, \ndenn der Gutachter hält fest, dass ein livebetriebenes und niederschwellig \nnutzbares Dampfschiff den gegenwärtigen Megatrends in weitgehendem \nMass entspricht. Zudem spricht er davon, dass ein volkswirtschaftlich re-\nlevanter Nutzen von 1.575 Mio. Franken bis 1.8 Mio. Franken pro Saison \nmöglich wäre. Auch sagte er: «Die gegebenen Rahmenbedingungen und \nihre Folgen (Tiefgang Raddampfer) sind von der Bauart her a priori für ge-\nringe Tauchtiefen prädestiniert. Die möglichen Betriebsmodelle bei der \nURh (und der Autor schliesst sich der Meinung mit Überzeugung an) stel-\nlen fest, dass ein neues Dampfschiff nicht alleine durch das Extrafahrten-\ngeschäft rentabilisiert werden kann. Dies widerspräche auch dem in der \nLiteratur über sogenannte Attraktivitätspunkte immer wieder geforderten \nniederschwelligen Zugang. In dem Sinne besteht die Meinung, dass ein \nneues Dampfschiff mindestens teilweise oder sogar vorwiegend in den \nfahrplanmässigen Kursbetrieb integriert werden sollte, zumal dem unüber-\nhörbaren Ruf nach einer Verbesserung des Fahrplans bereits seit längerer \nZeit mangels Betriebsmittel (Schiffen) nicht gefolgt werden konnte und so-\nmit eine Erwartungshaltung in die Richtung besteht». Der Gutachter hat \ndie URh also förmlich auf die Reise in Richtung Weiterabklärungen zum \nDampfer zu tätigen, geschickt. Wer ist der Gutachter? Jürg Meister, ein \nMeister seines Fachs. Er hat die Wertschöpfung der Schifffahrt auf den \nSchweizer Seen abgeklärt und hat 2008 einen Businessplan für die allfäl-\nlige Wiederinbetriebnahme des Dampfschiffs Neuchâtel abgeklärt. Seit \n2014 fährt der Dampfer mit neuer Maschine auf dem Neuenburgersee. Sie \nsehen also, da wurde der Weg in die Richtung geöffnet, wie es sein könnte. \nSo haben sich die URh und der Verein Pro Dampfer auf den Weg gemacht \nund wir sind beim Letter of Intent vom 9. Oktober 2015. Darin wird ausge-\nsagt, dass wir gemeinsam entscheiden möchten, und am Schluss stehen \ndie Grundlage und die Voraussetzung für den Betrieb und ein noch auszu-\nhandelnder Betreibervertrag. Der Verein Pro Dampfer trieb das Projekt \nsorgfältig voran und es steht heute mit etwa 90% der Baureife da. Ein wun-\nderbares Projekt. Aber auch die URh war nicht untätig, denn sie hat eben-\nfalls ihre Abklärungen gemacht, was ich begrüsse. Nun wissen wir, was sie \naktuell im Sinn hat und, dass der Letter of Intent inzwischen widerrufen ist. \nAm 16. Juni 2023 haben sich die URh und der Verein Pro Dampfer auf \nhöchster Ebene getroffen und der Verein hat ausführlich dargelegt, wie der \nProjektstand ist und die URh hat berichtet, in welche Richtung sie gehen \nmöchte. Da hat sich gezeigt, dass die Wege auseinandergehen, da sie sich \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 175 \n\neher vom Dampfschiff distanziert haben. Die Pro Dampfer haben natürlich \ngesagt, dass sie somit vielleicht einen anderen Betreiber finden könnten. \nEs wurde aber damals darauf verzichtet, den Letter of Intent offiziell zu \nwiderrufen, weil nicht alles auseinandergegangen ist, sondern von beiden \nSeiten gewisse Gedanken noch vorhanden waren, dass man also darauf \nachten sollte, wie die Entwicklung weitergeht. Danach reichte ich im Sep-\ntember 2023 mein Postulat ein und der Ehrenpräsident des Vereins Pro \nDampfer hat sich mit einem recht eindeutigen Schreiben an den Kantons-\nrat gewandt.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich stelle den Ordnungsantrag auf Abbruch der Dis-\nkussion und Abstimmung.  \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 41 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt.  \n\nFortsetzung der Diskussion \n\nMatthias Freivogel (SP): Alt Kantonsrat Eduard Joos hat etwas aufge-\nscheucht und die URh aus dem Busch geklopft, was zum Widerruf des \nLetter of Intent geführt hat. Bei Ziff. 6 schreibt die URh, dass die Dekarbo-\nnisierung der Flotte angegangen und finanziert werden muss und was die \nEigner und die öffentliche Hand fordern werden. Wenn Sie nun sagen, es \nsei intendiert, dass die öffentliche Hand das Projekt unterstützen möchte, \nsagt die URh selber, dass sie von der öffentlichen Hand Geld benötigen, \num die Dekarbonisierung durchzuführen. Deshalb ist es doch nichts wie \nsinnvoll, dass der Regierungsrat, in Zusammenarbeit mit den anderen An-\nkeraktionären, dem Kanton Thurgau, der Stadt Schaffhausen, und der \nStadt Stein am Rhein, prüft, wie es unter einen Hut gebracht werden \nkönnte, und ob man die Hybridisierung, wie sie bei der MS Munot oder den \nspäteren Schiffen geplant ist, einander gegenüberstellen sollte. Was ist \nökologischer? Was ist besser im Betrieb? Und uns danach einen Bericht \ndarüber zu geben. Immerhin besitzen wir mehr als 17% der Aktien, denn \nder Kanton Thurgau hat um die 15%. Zusammen besitzen wir somit ein \nDrittel der Aktien. Der Kanton Thurgau sieht im Projekt einen Sinn, deshalb \ndürfte es doch wohl auch Sinn machen, abzuklären, ob sich Schaffhausen \nnicht doch auch gleich anschliessen möchte. \n\n \n\n \n\n\n\n176 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat mit dem neu abgeänderten Text wird mit 27 : 27 bei 3 \nEnthaltungen und mit Stichentscheid der Präsidentin als erheblich \nerklärt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. November 2024 \nbetreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \nBVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaff-\nhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. \nGallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (BVG- und Stiftungs-\nkonkordat) \n\nGrundlage Amtsdruckschrift 24/128 \n  Kommissionsvorlage: ADS 25/06 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Es sei einleitend darauf \nhingewiesen, dass mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrats bezie-\nhungsweise mit dem Kommissionsbericht der GrüZ die Anpassung von \nvier Erlassen beantragt werden. Die Anhänge 1, 2 und 4 bedürfen jeweils \nnur einer Lesung. Der Anhang 3 (die Anpassung des Einführungsgesetz \nZGB) bedarf wiederum zweier Lesungen, da es sich um eine Gesetzesre-\nvision handelt. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Die Ständige \nKommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) hat die \nVorlage Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stif-\ntungsaufsicht der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden \nund Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) \nmit allen Unterlagen in einer Sitzung beraten. Nachdem wir bereits im Juni \n2023 vom zuständigen Regierungsrat Dino Tamagni und dem Leiter des \nAmts für Justiz, Herr Andreas Jenn über den beabsichtigten Beitritt des \nKantons Schaffhausen zur neuen Interkantonalen Vereinbarung über die \nBVG- und Stiftungsaufsicht der obengenannten Kantone informiert worden \nsind. Zuerst möchte ich mich bei den Herren Regierungsrat Dino Tamagni \nund Andreas Jenni für die frühzeitige Vorinformation im Jahr 2023 und für \nihre im Dezember erfolgten Ausführungen zum vorliegenden Bericht und \nAntrag danken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei der Leiterin der Ko-\nordinationsstelle für Aussenbeziehungen, Frau Nadine Frei für die Admi-\nnistration und Protokollierung. Um was geht es? Der Kantonsrat hat im \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 177 \n\nJahr 2011 die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit \nSitz im Kanton Schaffhausen an die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) des \nKantons Zürich übertragen. Mit dem nun neu geplanten Konkordat kann \ndie Aufsicht nicht mehr von der BVS ausgeführt werden, da sie sich selber, \nzusammen mit den Ostschweizer BVG-Stiftungsaufsichten (OSTA) zu ei-\nner neuen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammenschlies-\nsen möchte. Eine vertragliche Regelung ist im Kanton Schaffhausen somit \nnicht mehr möglich und auch von einem Alleingang ist abzusehen. Deshalb \nsteht nun der Antrag zum Beitritt neu als Konkordatskanton des sich zu \nbildenden Konkordats an. Die bestehende Vereinbarung zwischen den \nKantonen Schaffhausen und Zürich wird nach in Krafttreten des Konkor-\ndats aufgelöst. Die Konkordatskantone sind neben Zürich und Schaffhau-\nsen, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Grau-\nbünden, Thurgau und das Tessin. Die Kommission hat die Interkantonale \nKonkordatsvereinbarung im Detail besprochen. Zur Erläuterung einige der \ndiskutierten Punkte: Die regionale Aufsicht der klassischen Stiftungen im \nKanton Schaffhausen wird laut Beschluss des Regierungsrats nicht dem \nKonkordat übertragen. Die Kosten, inklusive der Personalkosten, für die \nAufsichtstätigkeit, unter anderem die Prüfung des Jahresberichts, sind \ndurch die Gebühren gedeckt, denn sie müssen von Gesetzes wegen kos-\ntendeckend sein. Für die Konkordatskantone gibt es keine subsidiäre Haf-\ntung. Neu wird der Kanton eine Vertretung des Regierungsrats im Konkor-\ndatsrat erhalten, bei welcher eine direkte Einflussnahme auf wichtige Auf-\ngaben wie die Wahl des Verwaltungsrats, die Genehmigung des Direktors, \nder Jahresrechnung, dem Geschäftsbericht sowie wichtiger Reglemente \nerfolgen kann. Das war bisher nicht gegeben. Die Kommission GrüZ be-\ngrüsst den Beitritt zum Konkordat, vor allem auch, weil so Energien für eine \nfachlich doch ziemlich komplexe und verantwortungsvolle Aufsicht genutzt \nwerden können. Zu den Änderungsanträgen in den Anhängen: Im Rahmen \nder Schlussabstimmung ist aufgefallen, dass unklar formulierte Titel im Er-\nlass mit der IVBSA Anhang 3 wie auch in der Aufhebungsvereinbarung der \njetzigen bisher gültigen Vereinbarung Anhang 4 bestehen. Dies führte in \nRücksprache mit der Staatskanzlei zu den vorliegenden Änderungsvor-\nschlägen; Anhang 3 wird der neue Titel «Einführungsgesetz zum schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuch» und die Vereinbarung im Anhang 4 heisst, so-\nfern Sie die Vorschläge annehmen, «neue Vereinbarung mit der BVG-Stif-\ntungsaufsicht des Kantons Zürich». Dazu muss gesagt sein, dass die Än-\nderung von Anhang 3 des Gesetzes über die Einführung des schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuchs, eine zweite Lesung verlangt, die ich im Anschluss \nan die erste Lesung in Absprache mit der Kommission sogleich beantragen \nwerde. Die Ständige Kommission GrüZ empfiehlt dem Kantonsrat die Vor-\nlage ADS 24/128 mit den obenerwähnten Änderungen einstimmig bei einer \nAbwesenheit zur Annahme. \n\n\n\n178 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Die SP-JUSO-GRÜNE-junge Grüne-Fraktion \nbegrüsst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung und die Absicht, \neine erweiterte öffentlich-rechtliche Aufsicht zur kompetenten Kontrolle, \nvor allem der Einrichtungen der BVG und bei Bedarf auch der Stiftungen \nzu schaffen. Dies, weil es ein äusserst wichtiges und unterstützungswürdi-\nges Anliegen im Interesse aller Angestellten ist, die bei den Schaffhauser \nVorsorgeeinrichtungen versichert sind. Erlauben Sie mir einen kurzen Ab-\nstecher in den Nachbarkanton zu den Folgen einer ungenügenden Wahr-\nnehmung der Kontroll- und Aufsichtspflicht. Ich war da selbst versichert \nund musste schmerzlich erfahren, wie die Kosten, wenn die Aufsicht nicht \nrichtig wahrgenommen wird, getätigt werden. Vielleicht ist es im Kanton \nSchaffhausen nicht so wahrgenommen worden, aber für uns im Kanton \nZürich war es eine grössere Geschichte. In der Personalvorsorgekasse \ndes Kantons Zürich (BVK) kam es anfangs 2000 zu einem schwerwiegen-\nden Korruptionsfall. Die PUK des Kantonsrats bezifferte den Schaden auf \nbis zu 1.5 Mrd. Franken und kam zum Schluss, dass die BVK es versäumt \nhabe, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Im Jahr 2000 wurden \ndie gesetzlichen Strukturen und Bedingungen für Pensionskassen verän-\ndert und es gab eine äusserst riskante Anlagestrategie und in Personal-\nunion war damals ein Leiter Asset Management verantwortlich, welcher \nsich selber unrechtmässig Zahlungen zuwies. Seit 2002 bestand somit \neine erhebliche Unterdeckung der Pensionskasse und es wurde ein ver-\ngleichsweise hohes Risiko gefahren. Begünstigt wurden die Versäumnisse \ndadurch, dass von keiner Seite Widerstand gegen die Entwicklung kam, \nobwohl viele, wahrscheinlich zu viele, Akteure mit Kontroll- und Überwa-\nchungsaufgaben betraut waren. Die Hauptverantwortung für die angeführ-\nten Mängel trug damals gemäss der PUK der Zürcher Regierungsrat als \noberstes Kontrollorgan der BVK. Die wichtige Rolle führte der Regierungs-\nrat offensichtlich bei der damals zweitgrössten, heute grössten, öffentlich-\nrechtlichen Pensionskasse der Schweiz nicht gewissenhaft aus. Trotz \nKenntnis der Unterdeckung seit 2002 hat es der Zürcher Regierungsrat \ndamals unterlassen, Sanierungsmassnahmen in die Wege zu leiten und \nes wurden auch riskante Anlagestrategien beschlossen. Ich erspare Ihnen \nweitere Details zur leidigen Geschichte, welche alle im PUK-Bericht zum \nBetrugsfall der BVK nachzulesen sind. Solche Vorkommnisse dürfen sich \nnicht wiederholen. Der Kanton Zürich musste daraus seine Lehren ziehen \nund hat es offensichtlich auch gemacht. Er hat sich neu organisiert und ist \nnun noch einmal daran. Die heutige zur Diskussion stehende Bildung einer \nneuen öffentlich-rechtlichen Anstalt durch den Zusammenschluss der bis-\nherigen BVG-Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), mit der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) zu einer neuen gemeinsa-\nmen öffentlich-rechtlichen Anstalt, wie Sie uns in der Vorlage des Regie-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 179 \n\nrungsrats vorgeschlagen wird, verspricht ein weiterer Schritt zur professi-\nonellen und kompetenten Aufsicht unserer Berufsvorsorgeeinrichtungen \nzu werden. Letztlich ist es das Ziel, das Vorsorgevermögen der Versicher-\nten zu schützen, was wir begrüssen. Die SP-Fraktion ist in dem Sinne für \nEintreten und wird dem Beitritt zum Konkordat zustimmen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Die BVG-Stiftungsaufsicht des Kan-\ntons Zürich hat uns in der Angelegenheit bereits früh im Sommer 2022 in-\nformiert, das vom Know-how und von der Menge her zu beaufsichtigenden \nVorsorgeeinrichtungen und Vorsorgestiftungen ein Zusammengehen mit \neiner anderen Stiftungsaufsicht angestrebt wird und es so auch zur Ver-\ntragsauflösung zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Kanton Zü-\nrich führe. Dabei hat der Kanton Zürich bereits mit der OSTA eine Lösung \nin Aussicht gestellt, welche Ihnen vorliegt. Die GrüZ wurde in den Prozess \nbereits früh eingebunden und hat ihn über die letzten zwei Jahre begleitet. \nAuch wurden in dem Zusammenhang mögliche Alternativen geprüft, die \naber in Wirklichkeit keine darstellten. Der vorgeschlagene Weg ist der \nbeste Weg daraus und sicher. Das hat die Zusammenarbeit auch in der \nVergangenheit gezeigt, da es zu keinen Beanstandungen geführt hat und \ndie Aufgabe von der Zürcher Seite gut wahrgenommen wurde. Für die Zu-\nsammenarbeit, insbesondere auch vor der Behandlung, aber auch bei der \nBehandlung der Vorlage, bedanke ich mich bei der aktuellen Präsidentin \nder GrüZ, der Kommission, dem Vorgängerpräsidenten sowie auch allen \nKommissionsmitgliedern, dass es auch so speditiv gemacht werden \nkonnte. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der SVP-\nEDU-Fraktion bekannt. Beim Geschäft haben wir die Chance, den Rück-\nstand auf der heutigen zeitlichen Marschtabelle wieder aufzuholen. Die \nVorlage betrifft nicht nur den Kanton Schaffhausen, sondern sie wurde be-\nreits von vielen Personen und in zehn Kantonen besprochen, da es sich \num ein Konkordat handelt. Die Aufsicht über die BVG ist komplex und muss \nim Sinne der Versicherten pflichtgetreu ausgeführt werden. Die GrüZ steht \nmit 6 : 0 Stimmen und 1 Enthaltung geschlossen hinter dem vernünftigen \nSchritt. Es ist ein Schritt, der nun nicht nochmals des Langen und Breiten \ndiskutiert werden muss, denn sobald der Kanton Schaffhausen beitritt, wird \ndie bestehende Vereinbarung aufgehoben. Nur die Titel im Anhang 3 und \n4 wurden verständlicher formuliert, natürlich in Rücksprache mit der \nStaatskanzlei. In dem Geschäft haben wir nun die Gelegenheit, unsere Ef-\nfizienz zu beweisen, das heisst, mangels Alternativen klar zuzustimmen. \nWir empfehlen Ihnen einstimmig, es auch so zu tun. \n\n\n\n180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegula Salathé (EVP): Auch wir als GLP-EVP-Fraktion werden dem BVG-\nKonkordat einstimmig zustimmen, denn es gibt keine sinnvolleren Alterna-\ntiven. Da wir seit 2011 die Aufsicht über die Einrichtung der beruflichen \nVorsorge der BVG- und Stiftungsaufsicht dem Kanton Zürich übertragen \nhaben, ist es mit dem Zusammenschluss der obengenannten Aufsicht mit \nder OSTA nun eine Konsequenz, dass auch wir dem Konkordat beitreten. \nWir begrüssen, dass der Regierungsrat Einsitz im Konkordatsrat hat, und \nauch, dass wir als Kanton keine Haftung für die Aufsichtsbehörde überneh-\nmen müssen. Es ist auch in unserem Sinn, dass die Gemeinden weiterhin \ndie Oberaufsicht über die klassischen Stiftungen übernehmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Es gibt eine Veränderung im Rahmen der Stiftungs-\naufsicht des Kantons Zürich, bei welcher der Kanton Schaffhausen in ver-\ntraglicher Zusammenarbeit stand und wir sind entsprechend angehalten, \nuns nach den neuen Gegebenheiten zu richten. Es macht auch Sinn, dem \nBVG- und Stiftungskonkordat der Ostschweizer Kantone beizutreten. Die \nGovernance und die Professionalität sind gewährleistet und aus den Grün-\nden ist auch für die Fraktion vollkommen klar, dass wir einstimmig zustim-\nmen werden. Wir sind aufgrund der Effizienz auch damit einverstanden, \ndass wir einem allfälligen Antrag auf eine zweite Lesung zustimmen wer-\nden, damit auch der Regierungsrat gegenüber den anderen Konkordats-\nkantonen relativ rasch die Rückmeldung geben kann, dass sich auch der \nKanton Schaffhausen entsprechend anschliesst. Wir sind selbstverständ-\nlich auch dafür, dass die redaktionellen Anpassungen in den Anträgen un-\nterstützt werden. In dem Sinne haben wir die Gelegenheit, das Geschäft \nrasch und speditiv abzuwickeln und möchten Sie bitten, es auch zu tun. \n\nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlos-\nsen. \n\nDetailberatung des Anhangs 1 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\n \n\nSchlussabstimmung des Anhangs 1 \n\nDem Anhang 1 wird mit 57 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n \n\nDetailberatung des Anhangs 2 \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 181 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und es wird auch kein Rückkom-\nmen verlangt. \n\n \n\nSchlussabstimmung des Anhangs 2 \n\nDem Anhang 2 wird mit 56 :0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\nDetailberatung des Anhangs 3 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe eine Frage zu Art. 163 Abs. 3, wo \nwir einen Höchstbetrag stehen haben. In der Fraktion habe ich dazu noch \nkeine Frage gestellt, hatte aber damals auch noch nicht das Wissen des \nBeispiels von Kommissionspräsidentin Iren Gruhler Heinzer, welches mich \nnun stutzig gemacht hat. In dem Artikel steht ein Höchstbetrag von 5’000 \nFranken und wenn es um viel Geld geht, frage ich mich, ob der Höchstbe-\ntrag genug hoch angesetzt ist, sodass die Prüfung so genau gemacht wer-\nden kann. Vor allem, dass wir in einer Krisensituation, wenn vielleicht Ver-\ndachtsmomente bestehen, nicht anstehen. Genügen die 5'000 Franken? \nOder müssten wir die Latte allenfalls etwas höher legen? Denn bei dem \nbei den Pensionskassen deponierten Geld handelt es sich um sehr viel.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): In der Regel hat der Betrag gut aus-\ngereicht, sonst hätten wir ihn erhöht. Es geht aber nur um die Oberaufsicht \nund nicht um die Prüfung der Rechnungen der Vorsorgestiftung selber, \nwelches den Revisionsgesellschaften obliegt. Sie machen sie natürlich \nausführlich und es geht auch ziemlich ins Geld. Es ist aber Pflicht der Ober-\naufsicht, die Prüfungsberichte der Revisionsstellen, wie auch die Jahres-\nrechnungen zu verifizieren. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Das haben wir in \ndem Sinn natürlich auch diskutiert und entsprechend eine Antwort erhal-\nten. Im Kanton Zürich war es damals so, dass der damalige Regierungsrat \naus verschiedenen Gründen nicht zur Rechenschaft gezogen werden \nkonnte. Auszutragen hatten es leider mehrheitlich die Versicherten und \nihre Arbeitgeber, denn man musste die Unterdeckung wieder aufholen. Ich \ngehe davon aus, dass in einem Betrugsfall oder in einem Fall, wo man \nVerluste einfahren würde, es ein anderes Verfahren gäbe und nicht einfach \ndas, worauf sich der Artikel bezieht. \n\n\n\n182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und es wird auch kein Rückkom-\nmen verlangt. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Ich beantrage die \nsofortige zweite Lesung des Einführungsgesetzes zum schweizerischen \nZivilgesetzbuch.  \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen zweiten Lesung wird mit 56 : 0 Stimmen (einstimmig) \nzugestimmt. \n\nDetailberatung der zweiten Lesung des Anhangs 3 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und es wird auch kein Rück-\nkommen verlangt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung des Anhangs 3 \n\nDer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivil-\ngesetzbuch wird mit 56 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\nDetailberatung des Anhangs 4 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und es wird auch kein Rückkom-\nmen verlangt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Anpassung der Vereinbarung mit der BVG- und Stiftungsaufsicht \ndes Kantons Zürich wird mit 56 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 183 \n\n3. Postulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September 2023 \nbetreffend Unterstützung von Unternehmungen, welche Berufs-\nlehren anbieten \n\nLorenz Laich (FDP): Es freut mich, dass nach rund 1.5 Jahren nun der \npolitische Vorstoss im Rat behandelt werden kann. Weshalb bin ich auf \nden Vorstoss gekommen? Ich wurde verschiedentlich von kleineren und \nmittleren Unternehmungen, aber auch von Ärzten, auf die zunehmenden \nund relativ vielfältigen administrativen und regulatorischen Herausforde-\nrungen im Rahmen der Berufsausbildung hingewiesen. Es gibt die admi-\nnistrativen und regulatorischen Herausforderungen. Die regulatorischen \nGegebenheiten werden von Jahr zu Jahr umfangreicher und stellen vor \nallem kleine KMU vor doch erhebliche Herausforderungen. Es ist auch so, \ndass es teilweise auch das Phänomen der sogenannten Trittbrettfahrer \ngibt. Das sind Unternehmungen, die sich nicht die Mühe und Zeit nehmen, \nLernende auszubilden, nach erfolgten Qualifikationsverfahren oder früher, \nwenn es darum geht, die jungen Berufsleute zu akquirieren, jedoch aktiv \nsind und vielleicht sogar die jungen Leute mit Lohnangeboten ködern, so-\ndass sich effektiv die nicht erwünschte Situation von Trittbrettfahrern \nergibt. Ich möchte aber auch klar betonen, dass es im Kanton nur in klei-\nnem Ausmass der Fall ist. Die heutige Berufsausbildung für die Arbeitge-\nber beinhalten heutzutage auch viel mehr als nur die eigentliche Berufs-\nausbildung. Oftmals sind junge Lernende auch mit privaten Herausforde-\nrungen konfrontiert, was auch einen Lehrbetrieb dazu bewegen muss, \nEnergien im Rahmen einer psychologischen Unterstützung von Lernenden \neinzusetzen und das führt viele auch an gewisse Grenzen. Wenn man \nnoch in den Kontext stellt, dass die Ausbildung nicht gratis ist und neben \ndem Ausbildungsaufwand auch entsprechende Mittel investiert werden \nmüssen, z.B. für überbetriebliche Kurse oder sonstige Ausbildungen, ent-\nsteht die Versuchung, dass man sich, wenn man mehr oder weniger auf \nsich allein gestellt ist, fragt, ob man die Berufsausbildung überhaupt in Kauf \nnehmen soll, wenn es auch einfacher geht. Daraus ist mein Vorstoss ent-\nstanden, in dem Sinne, dass es für Unternehmungen die Lernende ausbil-\nden, eine Unterstützung geben soll. Das ist im Rahmen des dualen Bil-\ndungssystems wichtig. Wir haben viele, die den gymnasialen Weg durch-\nlaufen, aber auch viele, die eine Berufslehre absolvieren. Viele Länder be-\nneiden unser duales System, weil es gut ist und wir müssen ihm Sorge \ntragen und es auch pflegen. Wie soll die Unterstützung aussehen? Es soll \nnicht in dem Sinne sein, dass man primär den Staat zu Hilfe ruft, sondern, \ndass man nun auch Massnahmen prüft, dass sich die Betriebe selber un-\nterstützen können. Sei es durch das Etablieren eines Berufsbildungsfonds, \nin den alle Unternehmungen und Dienstleistende entsprechende Beiträge \n\n\n\n184 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinbezahlen, egal ob sie ausbilden oder nicht, sodass mit den Mitteln ge-\nwisse Entlastungen stattfinden können. Ich habe den Postulatstext be-\nwusst offen formuliert, um den Regierungsrat oder das Erziehungsdepar-\ntement in der Variantenwahl der Möglichkeiten nicht bereits einzuschrän-\nken. Die dahinterliegende Idee ist, dass sie auch von den Verbänden wie \nder Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen, aber auch vom \nkantonalen Gewerbeverband unterstützt werden. Seitens Erziehungsde-\npartement begrüsst man es, dass die Punkte geprüft werden. Ein grosser \nDank gilt deshalb dem Erziehungsdirektor beziehungsweise auch dem \nfrüheren Departementssekretär, für die bereits stattgefundenen rein infor-\nmellen Kontakte, um gewisse Vorabklärungen zu treffen, ohne Präjudiz, ob \ndas Postulat schlussendlich überwiesen wird oder nicht. Mit dem Überwei-\nsen können wir ein schönes Zeichen für die Aufrechterhaltung eines brei-\nten Berufsbildungsangebots setzen. Ich bitte Sie, meinem Vorstoss Ihre \nUnterstützung zu geben. Zudem meine Bitte an die Fraktion der SP- \nJUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion, die beim Unterzeichnen des Vor-\nstosses eher zurückhaltend waren, sich auch entsprechend der Idee an-\nzuschliessen, denn auch für Sie ist die Berufsbildung ein wichtiges Thema.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Der Regierungsrat kann das im \nPostulat formulierte Kernanliegen nachvollziehen, denn es greift ein Anlie-\ngen auf, dem auch wir nachgehen möchten. Trotz dem traditionellen Ver-\nbund der partnerschaftlichen Finanzierung in der schweizerischen Berufs-\nbildung und der hohen Ausbildungsbereitschaft der Betriebe, wofür man \nherzlich danken kann und muss, muss festgehalten werden, dass die Aus-\nbildungskosten für viele Lehrbetriebe nicht leicht zu stemmen sind. Studien \nzufolge entsteht in vielen Lehrberufen unter dem Strich und über alle Lehr-\njahre hinweg zwar ein Netto-Nutzen, dennoch stellen die Kosten vor allem \nfür die überbetrieblichen Kurse (ÜK), oder auch Beiträge an die Qualifika-\ntionsverfahren (QV), die Betriebe vor finanzielle Herausforderungen. Wir \nhaben sie bereits erkannt und haben in den Zielen für die letzte Legislatur, \ndie vor wenigen Monaten zu Ende gegangen ist, die Ausarbeitung einer \nStrategie Berufsbildung Schaffhausen festgehalten, deren Massnahmen \nnun in der gestarteten Legislatur umgesetzt werden sollen. Die Projektar-\nbeiten für die Berufsbildungsstrategie haben im Sommer 2023 mit einer \nAnalysephase gestartet. Es wurden unter anderem 24 Interviews mit Ver-\ntretenden der lokalen Berufsverbände geführt, in denen wir solche Bedürf-\nnisse und Anliegen identifiziert haben, die auch im Postulat zur Sprache \nkommen. Betreffs Administration und Regulation sind es oft Regelungen, \ndie von Bundesebene oder sogar von den Branchenverbänden vorgege-\nben sind. Aufgrund der Signale aus dem Berufsbildungsumfeld werden be-\nreits unabhängig vom Postulat diverse Massnahmen in Erwägung gezo-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 185 \n\ngen, um zu prüfen, ob und wie Lehrbetriebe finanziell entlastet werden kön-\nnen. Der Regierungsrat möchte weiter dabei auch prüfen, ob und wie ein \nBerufsbildungsfonds in dem Zusammenhang die gewünschte Wirkung ent-\nfalten könnte. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass das Instru-\nment des Berufsbildungsfonds dazu beiträgt, die Kosten insbesondere für \nQualifikationsverfahren oder für überbetriebliche Kurse zu senken. Es ist \naber ferner vorgesehen, auch zu prüfen, ob und wie weitere Anreize ge-\nschaffen werden können, um bestehende Lehrbetriebe zu halten, sowie \nauch neue zu gewinnen. In Erwägung gezogen werden dabei auch Mass-\nnahmen im administrativen, regulatorischen und fachlichen Bereich, so-\nweit es in der Zuständigkeit des Kantons liegt. Aber es ist nicht so, dass \nbis anhin nichts getan wurde und es nur ein zukünftiges Ziel ist, denn be-\nreits heute unterstützt der Kanton Schaffhausen die Lehrbetriebe in finan-\nzieller Hinsicht. Im interkantonalen Vergleich zeigt sich der Kanton dabei \nals wettbewerbsfähiger, teilweise sogar über das vorgegebene Minimum \nhinaus und ist auch grosszügiger als andere Kantone, vor allem auch in \nder Ostschweiz. Der Kanton Schaffhausen setzt also heute bereits Anreize \nund sorgt für finanzielle Entlastung von Lehrbetrieben. Ich möchte konkret \ndie folgenden Beispiele hervorheben: Der Kanton leistet substanzielle Bei-\nträge an die Kosten für die überbetrieblichen Kurse. Die Beträge von jähr-\nlich circa 1.5 Mio. Franken gehen an die lokalen Branchenverbände bezie-\nhungsweise an die Organisationen der Arbeitswelt, wovon selbstverständ-\nlich die Lehrbetriebe profitieren. Beim kantonalen Beitrag an die ÜK geht \nder Kanton Schaffhausen über das nötige Minimum hinaus, notabene als \neiner von insgesamt nur sechs Kantonen. Das bedeutet konkret, dass bei \nden zweijährigen EBA-Lehrberufen der allgemein gültige Kantonsbeitrag \nverdoppelt und 200% des Minimalbeitrags bezahlt wird. Bei den drei- oder \nvierjährigen EFZ-Lehrberufen sind es 120% des üblichen Kantonsbeitrags. \nDes Weiteren übernimmt der Kanton bei den Qualifikationsverfahren die \ngesamten Expertenkosten, die während dem Abschluss und den Teilprü-\nfungen entstehen. Das sind neben den Expertenhonoraren, Auslagen für \nUnterkünfte der Experten, die Verpflegung, Sitzungen und Reisespesen. \nDas sind Aufwände, welche den Lehrbetrieben nicht weiter verrechnet wer-\nden, wie es zum Teil in anderen Kantonen der Fall ist. Trotzdem möchte \nder Regierungsrat aber weiter prüfen, ob und wo noch Optimierungspoten-\nzial vorliegt, um Lehrbetriebe in den genannten Bereichen weiter zu ent-\nlasten. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Berufslehre attraktiv zu halten, \ndenn Lernende auszubilden soll attraktiv bleiben. Der Wirtschaftsstandort \nSchaffhausen soll stark bleiben beziehungsweise dank weiterhin gut qua-\nlifizierter Fachkräfte auch weiterhin prosperieren. Der Regierungsrat be-\ngrüsst die Stossrichtung des Postulats und wir sind froh, dass es bewusst \noffen und breit abgefasst ist, sodass man Massnahmen treffen kann, die \nerwiesenermassen in anderen Kantonen auch bereits Wirkungen entfaltet \n\n\n\n186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund so zur Entlastung von Lehrbetrieben geführt haben. Zusammenfas-\nsend kann gesagt werden, dass die Relevanz der Entlastung der Lehrbe-\ntriebe allgemein sowie finanziell, beim Regierungsrat erkannt ist. Wir sind \ndaran, Massnahmen zu entwickeln. Das Postulat kann deshalb, auch aus \nSicht des Regierungsrats, als erheblich erklärt werden. \n\nAndrea Müller (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung der \nSVP-EDU bekannt und ich nehme es gleich vorweg, die Fraktion wird das \nvorliegende Postulat fast einstimmig unterstützen. Eine starke, praxisnahe \nBerufsbildung ist ein zentraler Pfeiler unseres Wirtschaftsstandorts und ein \nentscheidender Faktor für die Zukunft des Kantons. Lehrbetriebe leisten \neinen enorm wichtigen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen und damit \nzur Sicherung der Fachkräfte, die unsere Wirtschaft dringend benötigt. Die \nLehrlingsausbildung trägt auch wesentlich zur dezentralen Entwicklung \nund zur Stärkung des ländlichen Raums bei. Viele Lehrbetriebe befinden \nsich ausserhalb der Stadt und bieten jungen Menschen in ihrer Region eine \nPerspektive. Die Lehrlingsausbildung ist der Königsweg für den erfolgrei-\nchen Einstieg in die Berufswelt. Sie vermittelt nicht nur Fachwissen, son-\ndern auch Arbeitsethik, Selbstständigkeit und Verantwortung. Allerdings \nmüssen wir erkennen, dass die Ausbildung von Lernenden für viele Be-\ntriebe längst nicht nur primär einen wirtschaftlichen Nutzen darstellt. Wäh-\nrend eine Lehrstelle früher auch eine kostengünstige Möglichkeit war, eine \njunge Arbeitskraft auszubilden, gleicht sie heute zunehmend einem Sozi-\nalprojekt. Betriebe investieren viel Zeit und Ressourcen, um Lernende zu \nbetreuen und an die Arbeitswelt heranzuführen. Der administrative Auf-\nwand sowie die zusätzlichen pädagogischen Aufgaben nehmen weiter zu, \nwährend die produktive Arbeitsleistung eines Lehrlings oft erst spät zum \nTragen kommt. Gerade in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels ist \nes wichtig, dass wir diejenigen Unternehmen stärken, die Verantwortung \nübernehmen und Lehrstellen bereitstellen, denn es sind die Lehrbetriebe, \ndie mit ihrem Engagement und ihrer Ausbildungsarbeit dafür sorgen, dass \ndie duale Bildung in der Schweiz weiterhin auf höchstem Niveau bleibt. \nWenn wir also möchten, dass weiterhin möglichst viele Unternehmen Lehr-\nstellen anbieten, müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass \nsie attraktiv bleiben. Eine gezielte Unterstützung kann dazu beitragen, \ndass sich mehr Betriebe für die Ausbildung von Lernenden entscheiden \nund bestehende Lehrbetriebe am Ball bleiben. Wir freuen uns auf praxis-\nnahe und unkomplizierte Lösungsansätze des Regierungsrats, die die \nLehrbetriebe tatsächlich stärken. Es benötigt keine übertriebenen admi-\nnistrativen Hürden oder theoretische Fördermodelle, sondern klare Unter-\nstützung, die direkt in den Betrieben ankommt, denn eines ist klar: Eine \nstarke Lehrlingsausbildung ist nicht nur eine Investition in die Jugend, son-\ndern in die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 187 \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion setzt sich für ein funktio-\nnierendes Bildungssystem im Allgemeinen und für eine gesunde Berufsbil-\ndung im Besonderen ein. Deshalb haben wir das vorliegende Postulat von \nKantonsrat Lorenz Laich erfreut zur Kenntnis genommen und eingehend \nberaten. Die Berufsbildung ist das Rückgrat der Wirtschaft und Gesell-\nschaft. Sie stellt sicher, dass junge Menschen eine fundierte Ausbildung \nerhalten und Unternehmen qualifizierte Fachkräfte heranbilden können. \nWir stehen jedoch vor einer Herausforderung, denn viele Lehrbetriebe \nkämpfen mit den finanziellen Belastungen, die eine Ausbildungsstelle mit \nsich bringt. Es ist deshalb unsere Pflicht, dem Trend entgegenzuwirken, \ndamit wir nicht Gefahr laufen, dass immer weniger Betriebe Ausbildungen \nanbieten. Das Stichwort Fachkräftemangel lässt grüssen. Die Strategie Be-\nrufsbildung Schaffhausen hat bereits erkannt, dass gezielte Anreize not-\nwendig sind, um bestehende Lehrbetriebe zu entlasten und Neue zu ge-\nwinnen. So wurde festgehalten, dass finanzielle und andere Unterstüt-\nzungsmassnahmen geschaffen werden müssen, um die Ausbildungsbe-\nreitschaft der Unternehmen zu fördern. Auch Betriebe, die Personen im \nBerufsabschluss für Erwachsene ausbilden, sollen von den Massnahmen \nprofitieren, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Integra-\ntion und Fachkräftesicherung. Es gibt verschiedene Lösungsansätze. Es \nkönnte z.B. ein Fonds eingerichtet werden, der nach einem Bonusmalus-\nSystem funktioniert; Ausbildungsbetriebe werden finanziell belohnt, Be-\ntriebe, die nicht ausbilden, zahlen einen Solidaritätsbeitrag. Man könnte \naber auch direkt die finanziellen Anreize erhöhen, indem man die Beiträge \nfür die überbetrieblichen Kurse noch mehr aufstockt oder gleich pauschal \nAusbildungszulagen spricht. Letzteres hätte den Vorteil, dass auf eine kos-\ntenintensive Vor-Verwaltung verzichtet werden kann. Der Kanton leistet \nbereits einen bedeutenden Beitrag, denn jährlich fliesst ein namhafter Be-\ntrag in die Finanzierung der ÜK und zudem subventioniert er die Berufs-\nbildnerkurse. Die Massnahmen sind ein guter Anfang, doch reichen sie \nwohl nicht, um langfristig genügend Lehrstellen sicherzustellen. Die duale \nBerufsbildung in der Schweiz ist ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen \nsucht und wir im Ausland darum beneidet werden. Nur eine gute Handvoll \nLänder in Europa kennt die Berufslehre so, wie wir sie kennen, und die \nWirkung ist signifikant. Es sind gerade die Länder, die Unisono die ge-\nringste Jugendarbeitslosigkeit aufweisen. Wir müssen alles daransetzen, \ndass es so bleibt. Die Tendenzen, die im Postulat angedeutet werden, sind \nRealität. Was mich ein wenig aufhorchen lässt, ist die derzeitige demogra-\nfische Veränderung und in den kommenden Jahren verlassen gemäss \nPrognose immer mehr Oberstufenschüler die Sekundarstufe 1. Das wirkt \nsich aber nicht proportional auf die Anzahl angebotener beziehungsweise \nabgeschlossener Lehrverhältnisse aus. Immer mehr Jugendliche finden  \noder ergreifen keine direkte Anschlusslösung. Gemäss Befragungen der \n\n\n\n188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchulabgänger des Berufsinformationszentrums Schaffhausen (BIZ), ha-\nben per Schuljahreswechsel 2024 rund 63.8% der Oberstufenabgänger \neine Lehre begonnen und 12.6% starteten in die Kantonsschule bezie-\nhungsweise in die Fachmittel- oder Handelsmittelschule. 11.4% hingegen \nbegannen das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ), 8.5% wählten eine andere \nZwischenlösung wie Sprachaufenthalt, Praktikum, Au-pair und so weiter \nund 3.7% fanden keine Anschlusslösung. Das heisst mit anderen Worten, \ndass von 906 aus der Oberstufe austretenden Jugendlichen, 214, also fast \nein Viertel, was zehn vollen Schulklassen entspricht, keine direkte An-\nschlusslösung an die Sekundarstufe 2 gefunden haben. Die Zahl steigt zu-\ndem deutlich an, denn 2023 waren es rund 50 Personen weniger. Nach \nunserem dafür halten muss es also das Ziel sein, die direkten Anschluss-\nlösungen wieder zu steigern. Deshalb ist es die Aufgabe des Kantons, wei-\nter gezielte Anreize für Ausbildungsbetriebe zu schaffen, denn eines ist \nklar: Jeder Franken, den wir in die Ausbildung investieren, ist eine Investi-\ntion in die Zukunft der Region und in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt-\nschaft. Selbstverständlich ist eine gesunde Balance zwischen der Unter-\nstützung durch den Kanton und den Eigenleistungen der Betriebe zu hal-\nten. Unternehmungen sollten nicht zuletzt aus eigenem Interesse motiviert \nsein, Lernende auszubilden. Sie profitieren von guten Arbeitnehmern, die \nsie selbst ausbilden und anstellen können, oder auch von einer Stärkung \nder Branche. Die Vermittlung von Berufsstolz, gutem Image und deshalb \ndem Wunsch, den Jugendlichen in der Oberstufe einen bestimmten Lehr-\nberuf zu wählen, ist nicht vorwiegend Aufgabe der Schulen und der öffent-\nlichen Hand, sondern sollte im ureigenen Interesse der Branchen und Be-\nrufsverbände liegen. Das Postulat ist deshalb nicht so auszulegen, dass \nder Kanton so viel wie möglich bezahlt, sondern es sollte nach Möglichkei-\nten gesucht werden, die Lehrbetriebe punktuell zu entlasten. Die GLP-\nEVP-Fraktion wartet deshalb gespannt auf die Vorschläge in einer entspre-\nchenden Vorlage und stimmt dem Postulat zu. \n\nAngela Penkov (SP): Gerne nehme ich im Namen der SP-JUSO-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion Stellung zum Postulat von Kantonsrat Lorenz Laich. \nWir können dem Anliegen des Postulanten einiges abgewinnen und wer-\nden es grossmehrheitlich unterstützen. Wir haben aber auch einige Kon-\nkretisierungswünsche und Bemerkungen, die sich durch die sehr offenen \nFormulierungen des Postulats ergeben. Aktuelle Entwicklungen zeigen \nauf, dass schweizweit die Bedeutung der Berufslehre unter Druck gerät \nund mehr junge Menschen eine akademische Laufbahn wählen. Die Zah-\nlen sprechen eine klare Sprache, denn die Zahl der Studierenden an \nSchweizer Hochschulen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenom-\nmen, während die Berufsausbildung mit Herausforderungen kämpft. Prog-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 189 \n\nnosen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass die Entwicklung mit po-\ntenziellen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und den Fachkräftemangel \nin zentralen Branchen weitergehen wird. Es besteht also Handlungsbedarf. \nDas duale Bildungssystem wird aus guten Gründen als einmalig bezeich-\nnet. Die Berufslehre bildet darin einen wichtigen Pfeiler und trägt zur För-\nderung der Chancengerechtigkeit bei, denn Berufslehren ermöglichen ins-\nbesondere auch Jugendlichen aus weniger privilegierten Verhältnissen \nden Einstieg in das Berufsleben und langfristig in die ökonomische Unab-\nhängigkeit. Eine Unterstützung von Lehrbetrieben kann verhindern, dass \nAusbildungsmöglichkeiten primär auf privilegierte Branchen und Regionen \nkonzentriert sind und es ist deshalb wichtig, dass der Kanton Schaffhausen \ngenau hinschaut und gezielt Unterstützung bietet. Dafür lohnt sich viel-\nleicht auch einen Blick über die Kantonsgrenze. Im Kanton Zürich gibt es \ndas Projekt Lehrstellenförderung, bei welchem Projekte gefördert werden, \ndie nachweislich einen positiven Einfluss auf das Lehrstellenangebot ha-\nben. Es soll sicherstellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Lehrbe-\ntriebe erhalten und neue Betriebe für die Ausbildung gewonnen werden \nkönnen. Damit sollen den Jugendlichen auch weiterhin ausreichend Aus-\nbildungsplätze zur Verfügung stehen. Der Kanton Zürich stellt hierfür ins-\ngesamt 1 Mio. Franken für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung. Die \nmaximale Antragssumme pro Projekt und Gesuchsteller beträgt 50’000 \nFranken. Zur Entlastung der Lehrbetriebe hat er ausserdem seit 2015 den \nBerufsbildungsfonds, welcher die Lehrbetriebe unter anderem bei der \nDurchführung überbetrieblicher Kurse und der Finanzierung von Qualifika-\ntionsverfahren unterstützt. Es ist schön, dass der Kanton Schaffhausen be-\nreits in seiner Strategie Massnahmen ergriffen hat. Zudem erhielten alle \nLehrbetriebe einmalig einen Ausbildungsbeitrag, dessen Höhe sich nach \nder Anzahl der Lernenden pro Betrieb richtete. Wir sehen also, dass mit \ngezielten Unterstützungsmassnahmen die Berufslehre aufgewertet wer-\nden kann und wir trauen dem Kanton Schaffhausen zu, seine Ressourcen \nüberlegt und weitsichtig einzusetzen. Bei einer Prüfung und möglichen \nUmsetzung des Postulats sollten jedoch noch folgende Punkte berücksich-\ntigt werden: Wenn nur Lehrbetriebe unterstützt werden, könnten sich Un-\nternehmen benachteiligt fühlen, die aus strukturellen oder branchenspezi-\nfischen Gründen noch keine Lehrstellen anbieten können. Dabei geht es \nnicht um die fehlende Bereitschaft und es würde mit einem Projekt analog \nLehrstellenförderung Zürich möglich sein, neue Betriebe für Ausbildung zu \ngewinnen und zu unterstützen. Wie kann zudem die Qualität der Ausbil-\ndung sichergestellt werden? Alle Unternehmen können Lehrstellen anbie-\nten, ohne eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen, nur um \nin den Genuss von Unterstützungsmassnahmen zu kommen. Wie können \nPrivate zu Vereinbarungen verpflichtet werden? Grundsätzlich gibt es ein \n\n\n\n190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrückläufiges Interesse an bestimmten Lehrberufen oder Trends hin zu aka-\ndemischen Bildungswegen, welche sich nicht alleine durch finanzielle An-\nreize für Betriebe bekämpfen lassen. Hier wäre die Problematik der Nach-\nwuchsgewinnung eher durch eine generelle Aufwertung der Berufslehren \nz.B. bessere Löhne und klaren Weiterbildungsperspektiven zu lösen statt \nprimär eine Entlastung der Betriebe. Eine Unterstützung sollte grundsätz-\nlich die Ausbildung der Lernenden im Fokus haben und sie dazu animie-\nren, auch in ihrem Ausbildungsbetrieb zu bleiben. Die Unterstützung soll \nprivaten Lehrbetrieben und Lehrbetrieben des öffentlichen Sektors zugute-\nkommen. Dabei sollen auch geschützte Lehrstellen, die Beiträge der IV \nund SVA erhalten, unterstützt werden. Zudem müssen die EBA- und EFZ-\nLehren gleichermassen gefördert werden. Unter Berücksichtigung der \nPunkte sind wir bereit, dem Postulat zuzustimmen und begrüssen die \nstaatlichen Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft. Übrigens kön-\nnen die staatlichen Unterstützungsmassnahmen natürlich noch mutiger \ngedacht werden. Ich zitiere diesbezüglich den Kantonsschullehrer Philippe \nWampfler, der am Samstag im Tages Anzeiger interviewt wurde: «Anstelle, \ndass alle das Gymnasium absolvieren, soll die Berufslehre attraktiver ge-\nmacht werden, z.B. mit einer Lohnerhöhung, welche nicht von den Betrie-\nben, sondern vom Staat übernommen werden müsste, denn er zahlt auch \nfür jeden Schüler eines Gymnasiums 20’000 Franken pro Jahr. Auch bei \nden Ferien herrscht ein Ungleichgewicht von 5 zu 13 Wochen, wo es Mög-\nlichkeiten zur Aufwertung gäbe. Ich bin sicher, dass Jugendliche die Auf-\nwertung begrüssen würden und der Kanton Schaffhausen könnte sie sich \nauch leisten.  \n\n1. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Haltung der FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt. Der Postulant kommt aus \nunserer Fraktion, deshalb wird es Sie nicht überraschen, dass wir dem \nPostulat einstimmig zustimmen. \n\nWalter Hotz (SVP): Das Postulat ist ein Paradebeispiel für verfehlte Wirt-\nschaftspolitik unter falscher Flagge. Die FDP und auch leider die grosse \nMehrheit meiner Fraktion, die sich sonst lautstark für den freien Markt ein-\nsetzt, möchte plötzlich Subventionen für Unternehmen, die Lehrlinge aus-\nbilden. Das ist doch absurd. Lehrbetriebe haben eine klare Aufgabe, denn \nsie investieren in die Ausbildung von jungen Menschen, weil sie damit qua-\nlifizierte Fachkräfte gewinnen. Das ist kein Wohlfahrtsprojekt, sondern ein \nbetriebswirtschaftlicher Prozess, der sich langfristig rechnet. Wer Ler-\nnende ausbildet, tut es nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern weil es sich \nfür das Unternehmen durch produktive Leistungen während der Lehrzeit, \ndurch Einsparungen bei der Rekrutierung und durch die Sicherstellung von \nNachwuchs lohnt. Nun soll der Staat die Unternehmen noch mehr finanziell \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 191 \n\nunterstützen. Mit Steuergeldern sollen Firmen also für etwas belohnt wer-\nden, dass ihnen ohnehin Vorteile bringt. Das ist grotesk. Statt den Markt \nspielen zu lassen, wird eine versteckte Subvention vorgeschlagen, finan-\nziert von den Steuerzahlenden, die vielleicht selbst nie von einer Berufs-\nlehre profitiert haben. Wenn wir anfangen, jede betriebliche Selbstver-\nständlichkeit staatlich zu fördern, wo ziehen wir dann die Grenzen? Gibt es \nbald Subventionen für Firmen, die pünktlich die Löhne auszahlen? Oder \nfür solche, die ihre Maschinen regelmässig warten? Eine liberale Wirt-\nschaftspolitik muss auf Eigenverantwortung setzen. Wer ausbildet, profi-\ntiert, wer nicht ausbildet, verzichtet auf die Vorteile. Es ist nicht die Aufgabe \ndes Staats, den Mechanismus durch Finanzspritzen zu verzerren. Ich \nmöchte den Postulanten, die Mitunterzeichnenden, aber auch meine Frak-\ntionskollegen, sowie die FDP darauf hinweisen, dass Liberalismus nicht \nbedeutet, Unternehmen mit Steuergeldern aufzupäppeln. Ich lehne das \nPostulat entschieden ab und fordere alle, die den liberalen Grundgedanken \nernst nehmen auf, dasselbe zu tun.  \n\nTim Bucher (GLP): Auch ich möchte den Vorstoss unterstützen und bitte \nSie, es mir gleich zu tun. Ich möchte aber betonen, dass das Thema kom-\nplexer ist als eine einfache finanzielle Förderung und deshalb lohnt es sich \nauch, es genauer anzuschauen. Das soll kein Vorwurf an den Postulanten \nsein, denn er hat auch in seinem Votum erwähnt, dass man ohne Scheu-\nklappen agieren sollte. Dennoch möchte ich bemerken, dass es sicher so \nist, dass es Unternehmen gibt, die finanzielle Unterstützung gebrauchen \nkönnen. Es gibt aber auch Firmen, die die Probleme nicht im finanziellen \nBereich haben, wo es nichts bringt, wenn man ein paar 100 Franken oder \nvielleicht 1'000 Franken subventioniert, sondern, weil für sie das Ausüben \nder Lehrlingsausbildung zu aufwendig ist. Beispielsweise wenn Lehrlinge \nSchwierigkeiten in der Berufsschule haben und Nachhilfe benötigen, ha-\nben viele Unternehmen am Feierabend keine Zeit, noch lange mit den \nSchülern zusammenzusitzen, was auch verständlich ist. Es wäre wichtig, \ndass der Kanton und die Schulen hier besser unterstützen könnten. Ich \nhabe auch aus der Praxis gehört, dass es besonders bei den EBA-Lehr-\nstellen ein Problem ist und immer weniger Unternehmen solche Lehrstellen \nanbieten, genau aus dem Grund, weil es oftmals Lehrlinge sind, die in der \nSchule mehr Unterstützung benötigen und es die Lehrbetriebe oftmals \nnicht alleine stemmen können. Es wäre ein grosser Verlust, wenn wir im-\nmer weniger EBA-Lehrstellen hätten, denn sie sind eine wichtige Stütze \nzur Integration von Schülern, die im schulischen Bereich vielleicht nicht \nglänzen, aber trotzdem auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Insofern wäre \nes wichtig, wenn man das Auge darauflegt und auch neben den Unterneh-\nmen schaut, wie man die Lehrlinge unterstützen und so auch indirekt die \nFirmen entlasten kann. Ich möchte an der Stelle auch die Beratungsstelle \n\n\n\n192 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Stadt loben, die themenübergreifend unterstützt und Jugendliche in \nverschiedenen Themenbereichen berät. Wenn man hier Abhilfe leisten \nkann, haben die jungen Erwachsenen auch den Kopf für andere Tätigkei-\nten im Betrieb, aber auch in der Schule, frei. Andererseits gibt es auch \nUnternehmen, die Lernende anstellen würden, aber keine finden: Stichwort \nFachkräftemangel. Auch hier muss man sicher genau hinschauen, wie \nman sie unterstützen kann. Z.B. bei der Berufsmesse oder der Lehrstellen-\nbörse gibt es sicher noch Potenzial, das man ausschöpfen kann. Um den \nFachkräftemangel zu bekämpfen, ist es jedoch auch wichtig, dass man den \nFirmen mehr Informationen gibt, wie man z.B. Flüchtlinge, aber auch Men-\nschen mit Beeinträchtigungen beschäftigen kann. Es gibt bereits einige \nMöglichkeiten, aber der Wissensstand ist bei vielen Unternehmen leider \nnicht vorhanden, was verständlich ist, denn sie sind im operativen Bereich \ngenug ausgelastet. Insofern bitte ich Sie, den Vorstoss zu unterstützen. Ich \nbegrüsse den Vorstoss und, dass man das Potenzial und die Möglichkeiten \nganzheitlich betrachtet.  \n\nDiego Faccani (FDP): Es sind nicht nur Vorteile, die die Betriebe dadurch \nhaben, sondern es sind Vorteile für die gesamte Wirtschaft. Es ist ange-\nzeigt, dass diejenigen Betriebe, welche ausbilden und immer noch ausbil-\nden möchten, nun Unterstützung erhalten. Von Aufpeppen ist keine Rede, \ndenn teilweise können Lehrbetriebe, wie in meiner Grösse, Lernende auch \nnach abgeschlossener Berufslehre nicht übernehmen. Bilde ich sie für \nmich aus? Nein, für die gesamte Wirtschaft. Das duale System ist die \nGrundlage des wirtschaftlichen Erfolgs. Der gymnasiale Weg wird immer \nund immer wieder gut unterstützt. Es benötigt aber zwingend beide Wege \nin der Ausbildung, damit wir den Erfolg des Systems weitertragen können. \nWie die Unterstützung der Lehrbetriebe aussieht, ob finanziell oder auf di-\ndaktischem Weg, ist egal. Ich möchte nicht gerne von schulischen Minder-\nleistenden sprechen, aber die EBA-Lernenden kommen mit einer relativ \nschwachen Bildung daher und der Lehrmeister ist gefordert, sie durch die \nGewerbeschule zu bringen. Das Handwerkliche ist nie das Problem, denn \nes ist bei beiden Ausbildungen meistens das Schulische. Wir Lehrmeister \nsind froh, wenn wir auch beim schulischen Weg Unterstützung bekommen. \nAn die Adresse des Regierungsrats möchte ich sagen, dass es aber auch \ndirekt in den Betrieben ankommen muss, denn nur so kann dem Fachkräf-\ntemangel wirksam entgegengetreten werden. Wenn es wieder mit einem \nfinanziellen Zustupf in die Verbände fliesst, ob für überbetriebliche Kurse \noder Reisespesen, haben wir nichts davon. Es ist wichtig, dass die Be-\ntriebe direkt unterstützt werden, und ich bin bereit, das Postulat zu über-\nweisen, denn es setzt ein starkes Zeichen für den Kanton und die Wirt-\nschaft.  \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 193 \n\nRoland Müller (GRÜNE): Als Lehrer einer Berufsfachschule unterstütze \nich das Postulat für die Stärkung des dualen Systems. Setzen wir ein Zei-\nchen für die duale Ausbildung und gegen die Problematik des Fachkräfte-\nmangels. Anmerken möchte ich, dass es nicht nur die finanzielle Unterstüt-\nzung geben soll, sondern z.B. auch eine für Berufsbildende. Auf der Ebene \ngibt es viele Baustellen, da die duale Ausbildung komplex ist. Es gibt viele \nHerausforderungen, die sollen und dürfen wir unterstützen. \n\nPeter Neukomm (SP): Als politisch Verantwortlicher für einen der grössten \nLehrbetriebe im Kanton sage ich gerne auch noch etwas. Weshalb wird es \nimmer schwieriger, Lehrbetriebe zu finden, welche Verantwortung über-\nnehmen und auch ausbilden? Wenn es so wäre, dass Lernende betriebs-\nwirtschaftlich eine rasche Rendite bringen würden, hätten wir die Probleme \nnicht, genügend Lehrbetriebe zu finden. Lernende auszubilden ist eine an-\nspruchsvolle Aufgabe. Ich weiss es, denn wir haben bei der Stadt bis zu \n100 Lernende in 17 Berufen. Es benötigt immer Ausbildende, welche einen \nwesentlichen Teil ihrer Arbeits- und zum Teil auch ihrer Freizeit in die im-\nmer schwieriger werdenden Aufgaben stecken. In der Zeit sind sie für das \nUnternehmen nicht direkt produktiv und das ist bei der Arbeitslast, die in \nvielen Unternehmen herrscht, nicht so einfach nebenher noch zu bewälti-\ngen. Deshalb müssen sich die Unternehmen auch etwas einfallen lassen, \num die Leute besonders wertzuschätzen, und es gibt auch welche, die nur \nTrittbrettfahrer sind, welche von den Ausbildungen derjenigen Unterneh-\nmen profitieren, die ihre Verantwortung ernst nehmen. Berufsbildung ist \nnicht eine reine Marktangelegenheit, sondern auch ein Beitrag für die ge-\nsamte Gesellschaft und weil es der Markt leider nicht alleine regelt, benö-\ntigt es Fördermassnahmen.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte vorgreifend dem Pos-\ntulanten und den Votanten danken, denn was ich aus dem Rat gehört \nhabe, war ein klares Bekenntnis für die Berufslehre und das freut mich. Ich \nhabe mich beim Votum des Regierungsrats auf den Postulatstext im enge-\nren Sinn bezogen, der fordert, dass man Lehrbetriebe entlastet bezie-\nhungsweise honoriert. Ich habe keine allgemeine Debatte über die Berufs-\nbildung angezogen. Es kamen nun verschiedene Aspekte, die auch über \nden Postulatstext hinausgehen und ich möchte an der Stelle keine allge-\nmeine Debatte führen, denn als Erziehungsdirektor und als ehemaliger Be-\nrufsschullehrer könnte ich nun lange sprechen. Als ich noch im Kantonsrat \nwar und auf Ihrer Seite sass, hiess es jeweils, wenn diejenige Person die \neinen Vorstoss gemacht hat und der Regierungsrat gleicher Meinung wa-\nren, dass man offene Türen einrenne. Deshalb solle man es ablehnen. Das \nist auch so ein Vorstoss, der offene Türen einrennt, aber ich fände es \nfalsch, wenn man ihn ablehnt, denn der Regierungsrat plant sowieso die \n\n\n\n194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusarbeitung einer Vorlage in diesem Thema. Das Postulat soll darum \nüberwiesen werden. Es ist nicht so, dass es etwas völlig Neues wäre, dass \nman nun etwas für die Berufslehren und Betriebe machen müsste, welche \nJugendliche ausbilden. Nein, wir sind daran, die erarbeitete Strategie um-\nzusetzen, und ich freue mich auch darauf, dass in absehbarer Zeit entspre-\nchende Vorlagen kommen werden und wir Sie informieren können, was in \ndem Bereich alles im Detail läuft. Es geht auch nicht einfach darum, blind \nGeld auszugeben, denn das wäre definitiv ein falscher Ansatz, sondern \ndarum, konkrete und zielgenaue Massnahmen zu treffen, damit die Effekte \nauch erreicht werden. In dem Sinne bin ich mit dem Postulanten einig und \ndanke für die positive Aufnahme des Vorstosses. \n\nLorenz Laich (FDP): Vielen Dank für die im Grundsatz positive Aufnahme \nmeines Vorstosses. Es wäre nun falsch, bereits mit irgendwelchen Ziel-\ngrössen zu arbeiten, sondern es geht einmal darum, was die erkannte \nSachlage ist, und wo der Regierungsrat bereits gewisse Schritte und Mas-\nsnahmen getroffen hat, damit man vertieft an die Arbeit gehen kann. Übri-\ngens bin ich nicht der, der als Erster nach Subventionen ruft und im Rah-\nmen der Gegebenheit meines Vorstosses sollte es das Ziel sein, mit einem \nBerufsbildungsfonds, der unter Umständen sogar für den Staat und für die \nAllgemeinheit kostenneutral ist, zu arbeiten. Ich bin aber offen dafür. Ich \nsehe nun Ihrer Zustimmung mit Optimismus entgegen, möchte mich aber \nnoch einmal bei der Allgemeinheit, bei allen Unternehmen im Kanton, die \nsich in irgendwelcher Art für die Berufsbildung einsetzen, bedanken. Wie \nes verschiedentlich auch erkannt wurde, ist es nicht selbstverständlich, \ndenn die Aufgaben werden immer herausfordernder. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem Postulat wird mit 56 : 1 Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2023/18 von Isabelle Lüthi und Gianluca Looser vom \n6. November 2023 betreffend Stärkung der Kaufkraft von Haus-\nhalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzu-\nlage \n\nIsabelle Lüthi (SP): Wir sollten Menschen mit knappem Budget unter die \nArme greifen, denn die gestiegenen Preise der letzten Monate und Jahre \nstellen vor allem für Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln eine grosse \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 195 \n\nBelastung dar. Dazu gehören etwa die Krankenkassenprämien, die Mie-\nten, die Lebensmittel und auch die Energiepreise beziehungsweise die \nHeizkosten. Haushalte mit geringem Einkommen haben kaum oder gar \nkein Erspartes, um die gestiegenen Preise aufzufangen. Gerade Familien \nspüren die Preissteigerungen, wie es sich in der Statistik zeigt. Im Einkom-\nmensbereich knapp über der Armutsgrenze befinden sich überdurch-\nschnittlich viele Familien und gerade die Haushalte fallen durch die beste-\nhenden Unterstützungsstrukturen. Sie haben knapp keinen Anspruch auf \nSozialhilfe, aber trotzdem nicht genug zum Leben. Ihre Kaufkraft möchten \nwir mit dem Postulat stärken. Die Gruppe von Menschen sollten wir genau \nim Blick haben, denn, wenn Kinder in prekären finanziellen Verhältnissen \naufwachsen, ist es für ihre Gesundheit und die Integration in die Gesell-\nschaft verheerend und bringt auch grosse Folgekosten mit sich. Wenn ich \nmir die Voten der verschiedenen Ratsseiten in den letzten Monaten so an-\nschaue, besteht durchaus Einigkeit. An der Budgetdebatte beispielsweise \nhaben Ratsmitglieder aus der FDP betont, dass die Kaufkraft der Bevölke-\nrung dringend gestärkt werden muss und an derselben Debatte hat sich \nauch ein Vertreter der SVP deutlich stark für die Unterstützung von kleinen \nEinkommen gemacht. Wir fordern konkret die Prüfung einer Energiekos-\ntenzulage für Haushalte mit geringem Einkommen, da die Energiekosten \nin den letzten Jahren stark gestiegen sind beziehungsweise auf hohem Ni-\nveau stagnieren. Die zusätzlichen Heiz- und Nebenkosten belasten die \nBudgets von Haushalten mit geringem Einkommen. Es wurde in den letz-\nten Monaten verschiedene Male von der rechten Ratsseite auf den Vor-\nstoss verwiesen, doch offensichtlich liegt ein Missverständnis vor, dass ich \nzuerst aus dem Weg räumen möchte. Wir fordern mit dem Postulat die \nPrüfung einer Energiekostenzulage, also eine Pauschale für tiefe Einkom-\nmen, wenn die Preise für gewisse vom Regierungsrat zu bestimmenden \nEnergieträgern in einem bestimmten Umfang steigen. Der Pauschalbetrag \nsoll sich also von der Höhe des gestiegenen jeweiligen Energiepreises und \nder Haushaltsgrösse ableiten. Es geht also nicht darum, einem Haushalt \ndie vollen tatsächlichen Energiekosten zurückzuerstatten, sondern ein \nHaushalt bekommt je nach Grösse eine Pauschale. Oder anders gesagt, \nwer mehr heizt, bekommt nicht einfach mehr Geld. Dank der Pauschale \nbesteht also trotzdem ein Anreiz, individuell beim Energieverbrauch zu \nsparen. Deshalb ist auch das Argument Unsinn, dass wir mit so einer Pau-\nschale einen höheren Verbrauch von fossilen Energieträgern fördern. Aus-\nserdem wohnen ärmere Haushalte zur Miete und können nicht entschei-\nden, wie ihre Wohnungen beheizt werden. Es liegt nicht in ihrer Hand, die \nHeizungssysteme in ihren Häusern zu wechseln, auch wenn es natürlich \nmehr als genügend ökologische Gründe dafür gäbe. Wenn wir die Pau-\nschale nicht auszahlen, wohnen Menschen mit tiefen Einkommen trotzdem \n\n\n\n196 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch in einer Wohnung mit einem fossilen Energieträger und kommen ein-\nfach nicht mehr über die Runden. Dazu kommt, dass Haushalte mit tiefen \nEinkommen häufiger in energetisch ineffizienten Wohnungen leben, die \nschlechter isoliert sind. Sie müssen deshalb noch mehr Energie beziehen, \num ihre Wohnung ausreichend heizen zu können, denn einfach nicht zu \nheizen ist keine Option. Niemand soll in einer kalten Wohnung leben müs-\nsen. Nun kann man sagen, dass die Familie mit wenig Geld in eine ener-\ngieeffizientere Wohnung ziehen soll, was nicht so leicht ist, denn eine neu \nsanierte Wohnung muss man sich erst einmal leisten können und bei einer \nLeerwohnungsziffer von 1.12% geht es dem Kanton Schaffhausen zwar \nnoch deutlich besser als anderen Kantonen, aber auch das bedeutet be-\nreits eine Wohnungsknappheit. Ausserdem kostet die Wohnungssuche \nZeit und ein Umzug Geld. Die beiden Ressourcen sind bei einer Working \nPoor Familie knapp. Bezüglich der Lebenshaltungskosten ist die Inflation \nin den letzten Monaten wieder etwas zurückgegangen. Trotzdem liegt sie \nnoch höher als in den Jahren vor 2022, als sie stark zu steigen anfing. \nAuch die Preise für Heizöl und Gas gingen wieder etwas zurück, befinden \nsich aber weiterhin auf hohem Niveau. Von einer deutlichen Entspannung \nist nicht auszugehen. Heute wurde zudem die Senkung des Referenzzins-\nsatzes bekannt gegeben. Doch für die meisten Mieter wird es keine spür-\nbare Entlastung bedeuten. Bei bestehenden Mietverhältnissen gibt es in \nmanchen Fällen das Anrecht auf eine Mietzinsreduktion von 3%, aber die \nZürcher Kantonalbank schätzt, dass davon nur ein Drittel der Mietenden \nprofitiert und ausserdem werden viele dafür kämpfen müssen. Die Reduk-\ntion um 1.4% genügt also bei Weitem nicht für eine Entspannung auf dem \nWohnungsmarkt. Wohn- und Energiekosten sind Fixausgaben, das heisst, \nwenn in dem Bereich die Preise steigen, spüren das ärmere Haushalte \nbesonders. Der Durchschnittshaushalt gibt rund 15% für Wohnen und \nEnergie aus und bei ärmeren Haushalten ist es fast doppelt so viel. Hier \nspüren es die Haushalte besonders, wenn die Preise steigen und das geht \nautomatisch mit Abstrichen in anderen Lebensbereichen, wie z.B. beim \nEssen, der Gesundheit oder der Freizeit, einher. Steigende Wohn- und \nEnergiekosten sind ein Risikofaktor für das Abrutschen in die Armut. Mit \neinem Subjektbeitrag wie der geforderten Energiekostenzulage können wir \ndie Menschen unterstützen und aus Sicht der Armutsprävention sind sol-\nche Subjektbeiträge eine wichtige Massnahme, da sie Haushalte direkt \nund rasch entlasten. Ein weiterer Vorteil ist auch, dass durch sie gezielt \nHaushalte unterstützt werden können, die aufgrund der Wohnkosten in die \nPrekarität abrutschen könnten, die aber ansonsten über einen geringen \nUnterstützungsbedarf verfügen. Wir schlagen mit dem Postulat also vor, \nals mögliche Bemessungsgrundlage für ein Anrecht auf die Pauschale ein \nbereits bestehendes System zu nehmen, das Prämienverbilligungssystem. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 197 \n\nWir sind aber auch offen für andere Berechtigungsgrundlagen. Die Pau-\nschale können wir uns leisten. Sie ist eine Massnahme, um die Bevölke-\nrung zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre \nUnterstützung. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Als Stellvertreter für Regierungsrat \nMarcel Montanari, gebe ich Ihnen die Meinung über das Postulat 2023/18 \nder Kantonsrätin Isabelle Lüthi und Kantonsrat Gianluca Looser bekannt. \nSie laden ein, die Einführung von Energiekostenzulagen für Haushalte mit \ngeringem Einkommen, bei welchen die höheren Energiekosten nicht be-\nreits über andere Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden, zu prü-\nfen und dem Kantonsrat hierzu eine Vorlage zu unterbreiten. In der Be-\ngründung verweisen die beiden Kantonsräte auf den übermässigen An-\nstieg der Krankenkassenprämien oder den teuerungsbedingten Mietzins-\nanstieg. Auch die übrigen Preise würden deutlich stärker als die Löhne \nsteigen. Die allgemeine Teuerung belaste vor allem die Haushalte im un-\ntersten Einkommensfünftel, welche kaum noch über finanziellen Spielraum \nverfügen und nur knapp über der Armutsgrenze leben würden. Deshalb \nsollen jene Haushalte mit einer Energiekostenzulage entlastet und dadurch \nihre Kaufkraft gestärkt werden. Grundsätzlich befürwortet der Regierungs-\nrat Vorhaben, welche das Ziel haben, Menschen, insbesondere Arbeitstä-\ntige mit geringen Einkommen, finanziell zu unterstützen. Der im Postulat \nangeführte Anstieg der Lebenshaltungskosten ist unbestritten. Indes bietet \nein bereits bestehendes engmaschiges Netz, welches der Teuerung Rech-\nnung trägt, soziale Sicherheit für einkommensschwache Haushalte. So \nwurden etwa der Ansatz für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in \nder Sozialhilfe (GBL) an die steigenden Preise gemäss den Empfehlungen \nder SKOS angepasst und die Höchstbeträge für die Mietzinsen im Rahmen \nder Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2023 um 7.1% erhöht. Auch per \n1. Januar 2025 wurde er mit einer Erhöhung von 2.9% an die Teuerung \nangepasst. EL-beziehende Personen können die Nebenkosten, Akontobe-\nträge bis zum Mietzinsmaximum den tatsächlichen Gegebenheiten anpas-\nsen lassen, um Nachzahlungen bei den Nebenkosten zu verringern. Eine \nEnergiekostenzulage bedürfe deshalb als eine weitere Sozialleistung einer \nKoordination mit den SKOS-Richtlinien. Aus folgenden Gründen erachtet \nder Regierungsrat den Vorschlag der Postulanten nicht als der richtige \nWeg finanziell schwache Haushalte zu entlasten. Die Verknüpfung mit der \nIPV ist sachfremd. Ausserdem würde ein paralleles System nur zusätzliche \nVerwaltungskosten generieren. Die Energiekosten sind volatil, individuell, \nWohnen bei 19 Grad oder 26 Grad und vom Objekt abhängig, sanierungs-\nbedürftiger Altbau oder gut isolierter Neubau. Nach dem Dafürhalten des \nRegierungsrats sollten die bestehenden Unterstützungssysteme wie etwa \ndie IPV, EL oder Alimentenbevorschussung stärker genutzt werden, statt \n\n\n\n198 Kantonsrat Schaffhausen \n\nneue soziale Systeme zu schaffen. Sollte dennoch eine Energiekostenzu-\nlage eingeführt werden, könnte das SVA Schaffhausen mit dem Vollzug \nbeauftragt werden und ein Antragsverfahren für die Energiekostenzulagen \neinführen. Das SVA kennt die Zahlungsadressen der Anspruchsberechtig-\nten mit Ausnahme der EL-beziehenden nicht, da die IPV an die Kranken-\nversicherer bezahlt wird. Es wäre also mit erheblichem Mehraufwand und \nneuen Kosten verbunden. Die von den Postulanten vorgeschlagene Ener-\ngiekostenzulage würde ausserdem eine gesetzliche Regelung benötigen. \nZum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt ihr, gestützt auf Art. 4 Abs. 2 lit. a in \nVerbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a des kantonalen Finanzhaushaltsgeset-\nzes, eine entsprechende Rechtsgrundlage. Der Regierungsrat möchte mit \nder in Auftrag gegebenen Armutsstrategie verbindliche Grundlagen erar-\nbeiten, so auch für die finanzielle Unterstützung und Entlastung arbeitstä-\ntiger Menschen mit geringen Einkommen. Im Rahmen der Erkenntnisse \nkönnten Lücken wie beispielsweise bei den Energiekosten aufgezeigt und \nentsprechende Unterstützungsinstrumente geschaffen werden. Im Hin-\nblick auf die Armutsstrategie beabsichtigt der Regierungsrat, ein Armuts-\nmonitoring im Kanton Schaffhausen einzuführen. Die Pilot-Durchführung \nbildet ein Ziel der Regierungstätigkeit im Jahr 2025. Dazu soll auf verschie-\ndene bereits bestehende Datengrundlagen zurückgegriffen werden und \nsie verknüpfen. Schliesslich möchte der Regierungsrat im Zuge der Revi-\nsion des Steuergesetzes den Entlastungsabzug für Personen in beschei-\ndenen finanziellen Verhältnissen erhöhen. Im Rahmen der wirtschaftlichen \nCorona-Massnahmen des Kantons Schaffhausen und den steuerlichen \nSofortmassnahmen 2023 wurde der Abzug temporär, um die Hälfte erhöht. \nAuf die Befristung soll verzichtet werden. Nach dem Ausgeführten bean-\ntragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Der Vorstoss greift mit der Situation der Working Poor \nein wichtiges Thema auf. Aufgrund ihrer tiefen Einkommen treffen sie ra-\nsche Preisanstiege besonders hart und anders als die Sozialhilfebeiträge \nwird ihr Lohn nicht systematisch an die Teuerung angepasst. Der Ge-\ndanke, entsprechende Haushalte spezifisch bei den Energiekosten zu un-\nterstützen, war im Winter 2023 und 2024 naheliegend. Man hätte allerdings \nbereits damals erkennen können, dass er nicht ausgereift ist. Während im \nPostulat ein umfassendes Thema aufgegriffen wird, ist die vorgeschlagene \nLösung eng und spezifisch auf einen Fall zugeschnitten. Es ist nicht zu \nerwarten, dass mit einer Energiekostenzulage nachhaltige Erleichterung \ngeschaffen werden kann. Überhaupt ist nicht klar, ob es der richtige Ort für \neine Unterstützung ist und ob und wie temporäre Hilfeleistungen für ein-\nkommensschwache Haushalte sinnvoll sind. Im Vorfeld der Besprechung \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 199 \n\nist aufgefallen, dass wenig über einkommensschwache Haushalte aus-\nserhalb der Sozialhilfe bekannt ist. Ein neues Sozialwerk zu schaffen ist \nkeine Kleinigkeit. Ohne genügendes Wissen ist es nicht möglich, eine gute \nUnterstützung zu schaffen, sollte eine solche angezeigt sein. Es wäre in-\nteressant zu wissen, ob der Regierungsrat plant, die Situation der Working \nPoor in Schaffhausen zu analysieren und soweit ich Herrn Regierungsrat \nDino Tamagni richtig verstanden habe, ist es der Fall. Wir würden es auf \njeden Fall unterstützen, soweit es aber um den konkreten Vorstoss geht, \nwird ihn die GLP-EVP-Fraktion geschlossen ablehnen.  \n\nVanessa Le Donne (FDP): Gerne teile ich mit Ihnen die Mehrheitsmei-\nnung der FDP-Die Mitte zum Postulat Stärkung der Kaufkraft von Haushal-\nten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzulage mit. Dass \nüber das Thema Stärkung von Haushalten mit geringem Einkommen ge-\nsprochen wird, können wir gut nachvollziehen und begrüssen es. Der Zu-\ngang zu den betroffenen Working Poor-Haushalten ist eher schwierig, \ndenn die betroffenen Familien geraten gerne unter den Radar. Deshalb ist \nwohl auch das Armutsmonitoring im Legislaturprogramm des Regierungs-\nrats eingeplant. Das Ziel sollte sein, die betroffenen Familien zu erreichen \nund für Chancengleichheit zu sorgen. Zum Postulat: Durch eine Energie-\nkostenzulage die Kaufkraft der Haushalte zu stärken, sehen wir als eine \nMassnahme, welche viel Aufwand für die Familien und die zu prüfenden \nStellen bedeuten würde und am Ende wenig spürbar für die betroffenen \nFamilien ist. Die Massnahmen sollten pragmatisch und spürbar sein. Kos-\nten wie Krankenkassenprämien, Spielgruppen, Kita und ÖV sind grosse \nbelastende finanzielle Posten für Familien mit geringem Einkommen. Es \ngibt Kantone, welche Familienergänzungszulagen kennen. Die betroffenen \nFamilien müssen nicht einzelne Rechnungen stellen oder einen Antrag auf \nVergünstigungen stellen oder um Zulagen bitten. So kann auch verringert \nwerden, dass eine Stigmatisierung der betroffenen Familien passiert. Eine \nEnergiekostenzulage könnte auch falsche Anreize im Energieverbrauch \nschaffen, wobei es Kantonsrätin Isabelle Lüthi etwas entkräftet hat. Trotz-\ndem, die Förderung eines bewussten Energieverbrauchs muss immer wie-\nder ein Thema sein. Mit den Begründungen wird die Fraktion FDP-Die \nMitte das Postulat nicht unterstützen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der SVP-\nEDU-Fraktion zum Postulat Stärkung von Haushalten mit geringem Ein-\nkommen durch eine Energiekostenzulage bekannt. Die Fraktion wird der \nÜberweisung des Postulats nicht zustimmen, denn wir sehen eine Unter-\nstützung über eine Energiekostenzulage als nicht richtig. Überrascht sind \nwir nur über den Antrag an sich, dass eine Zulage für Energie gesprochen \nwerden soll, in einer Zeit, in der Schlagwörter wie Klimaerwärmung oder \n\n\n\n200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchonung der vorhandenen Ressourcen bei den Unterstützern des Postu-\nlats zuoberst stehen. Die Unterstützung über eine Energiekostenzulage ist \nder falsche Weg. Es müsste einen anderen Weg geben, deshalb lehnen \nwir das Postulat ab. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich gehe davon aus, dass Sie heute Mor-\ngen alle in einem halbwegs warmen Raum aufgewacht sind und sollte es \nnicht so sein, täte es mir aufrichtig leid. Der Raum war mit einiger Wahr-\nscheinlichkeit mit Öl oder Gas geheizt, wie über 60% aller Heizsysteme im \nKanton. Die Energieträger erlebten mit Beginn des Kriegs in der Ukraine \neine Preisexplosion. Seither sind sie nur leicht gesunken und befinden sich \nweiterhin deutlich über dem Niveau von vor Beginn 2022. Die Entwicklung \nbedeutet für die meisten Haushalte deutlich höhere Nebenkosten, oftmals \nbis zu über 1'000 Franken im Jahr. Eine Musterrechnung des Immobilien-\nbüros Chappuis für eine dreieinhalb Zimmerwohnung in Kreuzlingen zeigt \nfür die Preisexplosion im Jahr 2022 höhere Nebenkosten von 1’452 Fran-\nken. Die Mehrkosten treffen bis heute viele Haushalte im Kanton hart. \nKombiniert mit den nebenbei gestiegenen Mieten, Krankenkassenprämien \nund insbesondere der markanten Teuerung, Familien noch härter. Gerade \nfür die untere Einkommenshälfte ist die aktuelle Kostenlage gravierend und \nführt zu grossen Einbussen der Kaufkraft. Deshalb sind wir nun gefragt und \nsollten die Gelegenheit nutzen, die Personen einfach und niederschwellig \nzu entlasten. Weshalb entlasten wir die Energiepreise? Es gibt einen Un-\nterschied zu den Lebensmitteln oder zu den Mieten, denn den Energieprei-\nsen sind alle ziemlich machtlos ausgeliefert. Gerade wenn Sie und das ist \nbei den meisten Leuten mit tiefen Einkommen so, in einer Mietwohnung \nwohnen. Der Regierungsrat sprach von einem engmaschigen Netz in der \nSchweiz. Das stimmt weitgehend, aber es ist nicht so engmaschig für \nLeute, die oft Vollzeit arbeiten und trotzdem in Armut oder nahe der Ar-\nmutsgrenze leben. Wir sprechen aber genau die Personen an, die nicht \nbereits in einem Gefäss aufgefangen werden, wo die Teuerung und somit \nauch die Energiepreise ausgeglichen werden. Ja, es stimmt, die Menschen \nin der Sozialhilfe und die Personen, die EL erhalten, bekommen die Ener-\ngiepreise bis zu einem grossen Anteil ausgeglichen, aber genau sie sollten \nauch nicht von der Energiekostenzulage profitieren. Die Verknüpfung mit \nder IPV sei sachfremd. Nein, ist sie nicht, denn mit der IPV haben wir ein \nbewährtes Instrument, das es erlauben würde, die Personen mit An-\nspruchsberechtigung zu ermitteln, ohne ein neues grosses bürokratisches \nSystem aufzuziehen. Der Kanton hat Hunderte Millionen Franken im Spar-\nschwein. Millionen, die übrigens zu grossen Teilen auch von jenen gezahlt \nwurden, die unter den gestiegenen Energiepreisen ächzen, denn über 35% \nder Einkommenssteuern werden von der unteren Einkommenshälfte be-\nzahlt. Geben wir einen kleinen Teil zurück und entlasten wir gezielt und vor \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 3. März 2025 201 \n\nallem einfach die Haushalte und Familien, die es benötigen. Ich bitte Sie \ndeshalb, das Postulat anzunehmen und die hart arbeitenden, aber finanzi-\nell schwächeren Menschen im Kanton zu entlasten. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Ich finde es gut, dass sich der Regierungsrat in den \nLegislaturschwerpunkten und auch heute noch einmal explizit für die Ar-\nmutsstrategie und besonders für ein Armutsmonitoring ausspricht, da die \nDatengrundlage dafür entscheidend ist, dass wir Armut bekämpfen kön-\nnen. Auch um zu analysieren, welche Instrumente nützen und welche \nnicht. Ich finde es auch positiv, dass es doch weitgehend Unterstützung \noder Einigkeit gab, dass Working Poor unterstützt werden sollen. Gemäss \nder SVP müsste es einen anderen Weg geben. Da nähme es mich wunder, \nwelcher es wäre. Bezüglich der Familienergänzungsleistungen besteht \nauch ein Postulat, welches noch hängig ist. Ich würde mich freuen, wenn \nSie es auch unterstützen, weil die Familienergänzungsleistungen entschei-\ndend bei der Armutsprävention sind.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 19 : 38 Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:10 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nto\nrfe\n\nr\nLe\n\non\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJU\n\nSO\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBo\n\nlli\nFa\n\nbi\nan\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nüg\n\nel\nAn\n\nna\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nD\n\neb\nor\n\nah\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nKr\n\näu\nch\n\ni\nR\n\nap\nha\n\nel\n \n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLe\n\n D\non\n\nne\nVa\n\nne\nss\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLe\nu\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nBe\ntti\n\nna\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPe\n\nnk\nov\n\nAn\nge\n\nla\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhä\n\nrre\nr\n\nN\nin\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nH\ner\n\nm\nan\n\nn\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhö\n\npf\ner\n\nSa\nnd\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nTo\ngn\n\nel\nla\n\nIv\no\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nin\n\nze\nle\n\nr\nLa\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n23\n\n15\n27\n\n57\n56\n\n56\n56\n\n56\n56\n\n19\nN\n\nei\nn\n\n32\n41\n\n27\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n1\n38\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\n1\n3\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n3\n3\n\n3\n4\n\n4\n4\n\n4\n2\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nW\n\nal\nte\n\nr H\not\n\nz\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n23\nFo\n\nrtf\nah\n\nre\nn \n\nm\nit \n\nW\nor\n\ntm\nel\n\ndu\nng\n\nen\n F\n\nra\nkt\n\nio\nns\n\nsp\nre\n\nch\ner\n\nN\nei\n\nn\n32\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nAr\n\nno\nld\n\n Is\nlik\n\ner\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n15\nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n41\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n4 \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl v\nom\n\n 1\n1.\n\n S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n Ö\nko\n\nlo\ngi\n\nsc\nhe\n\nr \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n27\nSc\n\nha\nuf\n\nel\nra\n\ndd\nam\n\npf\ner\n\n a\nuf\n\n U\nnt\n\ner\nse\n\ne \nun\n\nd \nR\n\nhe\nin\n\n \nN\n\nei\nn\n\n27\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n4-\n\n8 \n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 5\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n  B\n\nei\ntr\n\nitt\n z\n\nur\n In\n\nte\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn\nVe\n\nre\nin\n\nba\nru\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n B\n\nVG\n- u\n\nnd\n S\n\ntif\ntu\n\nng\nsa\n\nuf\nsi\n\nch\nt d\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nne\n Z\n\nür\nic\n\nh,\n G\n\nla\nru\n\ns,\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn,\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nus\nse\n\nrr\nho\n\nde\nn,\n\n A\npp\n\nen\nze\n\nll \nIn\n\nne\nrr\n\nho\nde\n\nn,\n S\n\nt. \nG\n\nal\nle\n\nn,\n G\n\nra\nub\n\nün\nde\n\nn,\n T\n\nhu\nrg\n\nau\n u\n\nnd\n \n\nTe\nss\n\nin\n (B\n\nVG\n- u\n\nnd\n S\n\ntif\ntu\n\nng\nsk\n\non\nko\n\nrd\nat\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\nha\nng\n\n 1\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n57\n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nen\n B\n\nei\ntri\n\ntt \nzu\n\nr I\nnt\n\ner\nka\n\nnt\non\n\nal\nen\n\n V\ner\n\nei\nnb\n\nar\nun\n\ng \nüb\n\ner\n d\n\nie\n B\n\nVG\n- u\n\nnd\n S\n\ntif\ntu\n\nng\nsa\n\nuf\nsi\n\nch\nt \n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\nha\nng\n\n 2\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n56\n\nIn\nte\n\nrk\nan\n\nto\nna\n\nle\n V\n\ner\nei\n\nnb\nar\n\nun\ng \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n B\nVG\n\n- u\nnd\n\n S\ntif\n\ntu\nng\n\nsa\nuf\n\nsi\nch\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\nha\nng\n\n 3\n \n\nJa\n56\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \n(T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\nes\n z\n\num\n S\n\nch\nw\n\nei\nze\n\nris\nch\n\nen\n Z\n\niv\nilg\n\nes\net\n\nzb\nuc\n\nh)\n2.\n\n L\nes\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\nha\nng\n\n 3\n \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n56\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nze\ns \n\nzu\nm\n\n S\nch\n\nw\nei\n\nze\nris\n\nch\nen\n\n Z\niv\n\nilg\nes\n\net\nzb\n\nuc\nh\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\nha\nng\n\n 4\n \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n56\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nde\nr V\n\ner\nei\n\nnb\nar\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nde\nr B\n\nVG\n- u\n\nnd\n S\n\ntif\ntu\n\nng\nsa\n\nuf\nsi\n\nch\nt d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n Z\n\nür\nic\n\nh\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n5 \nvo\n\nn \nLo\n\nre\nnz\n\n L\nai\n\nch\n v\n\nom\n 2\n\n5.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n U\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n56\n\nvo\nn \n\nU\nnt\n\ner\nne\n\nhm\nun\n\nge\nn,\n\n w\nel\n\nch\ne \n\nBe\nru\n\nfs\nle\n\nhr\nen\n\n a\nnb\n\nie\nte\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n8 \nvo\n\nn \nIs\n\nab\nel\n\nle\n L\n\nüt\nhi\n\n u\nnd\n\n G\nia\n\nnl\nuc\n\na \nLo\n\nos\ner\n\n v\nom\n\n 6\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n19\n\nSt\när\n\nku\nng\n\n d\ner\n\n K\nau\n\nfk\nra\n\nft \nvo\n\nn \nH\n\nau\nsh\n\nal\nte\n\nn \nm\n\nit \nge\n\nrin\nge\n\nm\n E\n\nin\nko\n\nm\nm\n\nen\n d\n\nur\nch\n\n e\nin\n\ne \nEn\n\ner\ngi\n\nek\nos\n\nte\nnz\n\nul\nag\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n38\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n208\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September 2023 betreffend Ökologischer Schaufelraddampfer auf Untersee und Rhein\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. November 2024 betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,...\n\t3. Postulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September 2023 betreffend Unterstützung von Unternehmungen, welche Berufslehren anbieten\n\t4. Postulat Nr. 2023/18 von Isabelle Lüthi und Gianluca Looser vom 6. November 2023 betreffend Stärkung der Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzulage\n\t20250303-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n