text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. März 2006 \n\nBericht und Antrag  06-26 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend Gesetz über die Einführung  \ndes Partnerschaftsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend Gesetz ü-\nber die Einführung des Partnerschaftsgesetzes. Den als Anhängen bei-\ngefügten Entwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \nAm 5. Juni 2005 hat das Schweizer Stimmvolk das Bundesgesetz über \ndie eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. \nJuni 2004 (Partnerschaftsgesetz; PartG) 1) angenommen. Es ist damit \nzu rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz auf den 1. Januar 2007 in \nKraft setzen wird. Eine Übergangsfrist für die Kantone ist nicht vorgese-\nhen.  \n \n\nDurch das PartG wird ein neuer Zivilstand geschaffen. Er lautet: «in ein-\ngetragener Partnerschaft» (vgl. Art. 2 Abs. 3 PartG). Nach Auflösung \nder Partnerschaft lautet der Zivilstand «aufgelöste Partnerschaft» 2) . \nEingehen können den neuen Personenstand zwei Personen gleichen \nGeschlechts. Durch das PartG hat der Bundesgesetzgeber bereits zahl-\nreiche weitere Bundeserlasse geändert. Dies hat zur Folge, dass die \nKantone bei der Umsetzung keinen grossen Spielraum mehr geniessen.  \n \n\nDie eingetragene Partnerschaft ist zwar der Ehe nachempfunden, führt \naber nicht zu den gleichen Rechten und Pflichten. Sie ist auch nicht le-\ndiglich eine weitere Form des Zusammenlebens (wie Konkubinat, ehe-\nähnliche Gemeinschaft, Lebenspartnerschaft, Wohngemeinschaft etc.), \nsondern es handelt sich um einen eigenen, im Register eingetragenen \nZivilstand. Aus diesem Grund kann er weder unter den Begriff der Ehe, \nnoch unter einen Begriff der weiteren Zusammenlebensformen subsu-\nmiert werden, sondern ist in den Erlassen explizit aufzuführen, ausser \ndies sei klarerweise nicht notwendig.  \n\n\n\nArt. 72 Abs. 1 der Kantonsverfassung legt fest, dass die Rechtpflegebe-\nhörden und ihre Verfahren übersichtlich und einfach einzurichten sind. \nDies ist ein genereller Auftrag an die gesetzgebenden Instanzen. Er ist \nauch in dieser Vorlage zu berücksichtigen. Konkret geht es darum, die \nTerminologie im Zusammenhang mit der Bezeichnung der Zusammen-\nlebensformen, welche keinen eigenen Zivilstand darstellen, zu überprü-\nfen und, wenn möglich, zu vereinfachen. Der Bund hat mit der Einfüh-\nrung des PartG neu den Begriff «faktische Lebensgemeinschaft» einge-\nführt. Damit sind zwei Personen gleichen oder verschiedenen Ge-\nschlechts gemeint, die eine eheähnliche Beziehung pflegen, sich aber \nweder für die Form der Ehe noch für die eingetragene Partnerschaft \nentschieden haben 3). Da in den Bundeserlassen eine Legaldefinition \nfehlt und die Übernahme auch nicht zwingend vorgeschrieben ist, wird \ner in den kantonalen Erlassen nur übernommen, wenn damit eine Ver-\neinfachung und Klärung erzielt wird. Sofern sich in den zu ändernden \nArtikeln sprachliche Anpassungen aufdrängen, werden diese hingegen \nvorgenommen.  \n\n2 Die wichtigsten Regelungsbereiche im Überblick \n\n2.1 Unvereinbarkeit, Ausstand, Zeugnisverweigerungsrecht \n\na) Ehe und eingetragene Partnerschaft \nDie eingetragene Partnerschaft ist ein Zivilstand und somit von der Beg-\nriffshierarchie her der Ehe gleichgestellt. Zudem hat der Bund die \nSchwägerschaft auf die eingetragenen Partner einer verwandten Person \nausgedehnt (vgl. Art. 21 ZGB). Damit ist dargelegt, dass zwischen den \neingetragenen Partnern eine besondere Beziehung besteht, welche \nauch Auswirkungen auf die Ausstandsregelung sowie ähnliche Bestim-\nmungen haben muss. Aufgrund dieser Konnexität werden eingetragene \nPartner in den Bereichen Unvereinbarkeit, Ausstand und Zeugnisver-\nweigerungsrecht gleich behandelt wie Ehepartner.  \n \n\nb) Faktische Lebensgemeinschaft  \nNeben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft gab und gibt es \nweitere Zusammenlebensformen, welche in den Erlassen berücksichtigt \nwerden müssen. Der Bund hat im Anhang zum PartG verschiedene Er-\nlasse geändert und dabei neu den Begriff «faktische Lebensgemein-\nschaft» eingeführt 4). Im Entwurf zur schweizerischen Strafprozessord-\nnung, welcher zur Zeit im Parlament hängig ist, wird ebenfalls der Beg-\nriff «faktische Lebensgemeinschaft» verwendet. Im beschlossenen, aber \n\n 2 \n\n\n\nnoch nicht in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz wie auch im Verwal-\ntungsgerichtsgesetz wird hingegen der Begriff «dauernde Lebensge-\nmeinschaft» verwendet.  \nAuch das kantonale Recht hat diese weitergehenden Zusammenlebens-\nformen in seinen Erlassen berücksichtigt. Eine einheitliche Regelung \nbesteht nicht. Es werden folgende Begriffe verwendet (Aufzählung nicht \nabschliessend): Konkubinatspaare 5), ständige Lebenspartner 6), Le-\nbenspartner 7), im gleichen Haushalt lebende Personen 8). Da die er-\nwähnten Begriffe des kantonalen Rechts nicht deckungsgleich sind, \nkönnen sie nicht ohne Weiteres durch den vom Bund eingeführten Beg-\nriff «faktische Lebensgemeinschaft» ersetzt werden.  \n \n\nc) Verlobung \nIm geltenden kantonalen Recht wird teilweise auch die Verlobung 9) er-\nwähnt. Dies betrifft das Gesetz über die direkten Steuern 10), das Ver-\nwaltungsrechtspflegegesetz 11), die Zivilprozessordnung 12) und die Straf-\nprozessordnung 13). Es ist wohl unbestritten, dass das Verlöbnis in der \nursprünglichen Form kaum mehr vorkommt und durch andere Formen \nvorehelicher Beziehungen abgelöst wird. Aus diesem Grund hat der \nBund bei seinen Ausstands- und Zeugnisverweigerungsregelungen das \nVerlöbnis nicht mehr genannt. Er verwendet für die Zeit vor der Ehe wie \nauch für die Zeit vor der Eintragung der Partnerschaft keine spezielle \nForm, sondern berücksichtigt lediglich, ob die betreffenden Personen \neine Lebensgemeinschaft führen.  \nEs ist jedoch nicht zwingend, die Verlobung auch im kantonalen Recht \nzu streichen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung von homo- und \nheterosexuellen Paaren ist nicht ersichtlich. Die Verlobung ist nicht Vor-\naussetzung für eine Ehe. Somit müssen heterosexuelle Paare keine \nVerlobung eingehen, wenn sie dies nicht ausdrücklich wünschen.  \n \n\nd) Angehörige und Familienmitglieder \nDer Bundesgesetzgeber hat festgelegt, dass die Partner in einer einge-\ntragenen Partnerschaft gegenseitig «Angehörige» sind (vgl. Art. 110 \nZiff. 2 StGB). Sofern in einem kantonalen Erlass der Begriff «Angehöri-\nger» verwendet wird, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass darun-\nter auch die eingetragenen Partner fallen. Insofern sind keine Anpas-\nsungen vorzunehmen, d. h. die eingetragenen Partner müssen nicht \nnoch zusätzlich erwähnt werden. \nIm Kommentar zur Kantonsverfassung 14) wird ausgeführt, dass die Fa-\nmilie im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. c KV ein offener Begriff sei, der weit \nverstanden werden soll: «Die Familie ist primär eine in den Beziehun-\n\n 3 \n\n\n\ngen zwischen Eltern [...] und Kindern und den Eltern untereinander be-\ngründete Lebensform eigener Art, die als solche gesellschaftlich und \nrechtlich anerkannt ist. Unter lit. c fallen aber auch – ganz im Sinne der \nGarantie von Art. 12 Abs. 1 lit. c KV 15) – andere Formen von 'Erzie-\nhungsgemeinschaften': Zu erwähnen sind etwa Einelternfamilien und \neheähnliche Gemeinschaften – zwischen verschieden- oder gleichge-\nschlechtlichen Personen – mit dazugehörigen leiblichen Adoptiv- oder \nPflegekindern.» Es kann somit davon ausgegangen werden, dass auch \neingetragene Partner, unabhängig, ob Kinder betroffen sind, unter den \nBegriff der Familie fallen. Insofern sind keine Anpassungen vorzuneh-\nmen, d. h. die eingetragenen Partner müssen nicht noch zusätzlich er-\nwähnt werden.  \n\n2.2 Gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft \n\nDie eingetragene Partnerschaft ist mit der Ehe zwar nicht identisch, ent-\nspricht ihr aber in vielen Bereichen. Dies gilt auch für die gerichtliche \nAuflösung. Art. 35 PartG hält fest, dass bei der gerichtlichen Auflösung \nder eingetragenen Partnerschaft die Verfahrensbestimmungen des \nScheidungsverfahrens sinngemäss anwendbar sind. Es kann deshalb \ndarauf verzichtet werden, in der ZPO bei sämtlichen relevanten Artikeln \neinen Hinweis auf die eingetragene Partnerschaft anzubringen. Grund-\nsätzlich genügt eine allgemeine Verweisnorm. Dies gilt ebenso für die \nden Eheschutzmassnahmen nachempfundenen Massnahmen zum \nSchutz der eingetragenen Partnerschaft 16). \n\n2.3 Steuerrecht \n\nDer vom Bund vorgegebene Grundsatz, wonach Ehepaare und Perso-\nnen in eingetragener Partnerschaft im Bereich des Steuerrechts gleich \nzu behandeln sind 17), ist auch im kantonalen Recht anzuwenden. \n \n\nIm Gesetz über die direkten Steuern (StG), bei dem an den verschie-\ndensten Stellen auf den Begriff «Ehepaar» verwiesen wird, kann die \nGleichstellung durch eine Bestimmung im allgemeinen Teil erfolgen. Im \nErbschafts- und Schenkungssteuergesetz muss diesbezüglich lediglich \neine Bestimmung angepasst werden. \n\n 4 \n\n\n\n2.4 Anpassung von Formularen \n\nIm Zusammenhang mit dem neuen Personenstand sind ausserhalb der \nRechtserlasse verschiedene Anpassungen vorzunehmen: Die Zivil-\nstandsämter werden die eingetragene Partnerschaft gestützt auf die \nentsprechende Erklärung der betroffenen Paare elektronisch beur-\nkunden. Die Software wird vom Bund zur Verfügung gestellt und von \nden Kantonen bezahlt. Auch die Einwohnerkontrollen haben sich auf \nden neuen Personenstand einzurichten. Dabei sind allfällige Formulare \nanzupassen. Sofern auf weiteren Formularen der Zivilstand erfragt wird, \nsind diese ebenfalls anzupassen. Ebenfalls anzupassen ist die Steuer-\nerklärung sowie die Wegleitung. Diese Ausgaben können mit der kanto-\nnalen Vorlage nicht beeinflusst werden. \n\n3 Kommentar zu einzelnen Gesetzen \n\n3.1 Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \n\nArt. 43: In Art. 43 wird festgehalten, dass Ehepaare nicht der gleichen \nBehörde angehören dürfen (Ausnahme: Kantonsrat, Gemeindeparla-\nmente, Verfassungsrat). Die eingetragene Partnerschaft ist zwar der \nEhe gleichgestellt, aber mit diesem Begriff nicht deckungsgleich, son-\ndern ein eigener Zivilstand. Er muss deshalb neben der Ehe ausdrück-\nlich erwähnt werden.  \nEingetragene Partner lassen sich auch nicht unter den in Art. 43 KV be-\nreits erwähnten Begriff «Konkubinat» subsumieren. Im Kommentar zur \nKantonsverfassung 18) wird zwar festgehalten, dass die Unvereinbarkeit \naufgrund persönlicher Beziehungen auch für gleichgeschlechtliche Paa-\nre gelte. Dieser Hinweis bezieht sich jedoch auf gleichgeschlechtliche \nPaare, welche im Konkubinat zusammenleben. Zu dem Zeitpunkt, als \ndie Kantonsverfassung in Kraft gesetzt wurde, gab es die eingetragene \nPartnerschaft noch nicht. Die Situation hat sich insofern geändert, dass \nmittlerweile mit der eingetragenen Partnerschaft ein eigener Zivilstand \ngeschaffen wurde. Es wäre nicht vertretbar, einen eigenen Zivilstand \nunter die Bestimmung des Konkubinates zu subsumieren, welche eine \nviel losere Zusammenlebensform darstellt.  \nEs ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat die Vorlage auf den \n1. Januar 2007 in Kraft setzen wird. Es kann sein, dass sich Paare, wel-\nche in derselben Behörde amten, auf diesen Zeitpunkt hin registrieren \nlassen. Sollte dies der Fall sein, müssten sie sich auf diesen Zeitpunkt \n\n 5 \n\n\n\nhin einigen, wer von ihnen das Amt niederlegen wird. Eine besondere \nÜbergangsbestimmung ist nicht notwendig.  \n\n3.2 Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 20. September 1971 \n\nArt. 2 Abs. 1: Aufgenommen werden muss die eingetragene Partner-\nschaft, da sie einen eigenen Zivilstand bildet. \n \n\nEine Rechtsvergleichung der verschiedenen Prozessordnungen des \nKantons zeigt, dass unterschiedliche Ausstands-Formulierungen ver-\nwendet werden, welche sich zum Teil auch materiell unterscheiden 19):  \n \n\n- Das VRG und die ZPO umfasst nur die «aktuellen» Ehepartner und \nVerlobten, die StPO umfasst aber auch die «ehemaligen» Ehepart-\nner und Verlobten.  \n\n- Im VRG werden die Verwandtschaftsbezeichnungen teilweise expli-\nzit aufgezählt respektive mit dem Begriff «auf- und absteigende Li-\nnie» umschrieben, in der ZPO und der StPO hingegen werden die \nBeziehungen nicht aufgezählt, sondern generell mittels «Linie und \nGrad» bezeichnet. \n\n \n\nEine Angleichung der drei Prozessordnungen ohne materielle Änderun-\ngen ist nicht möglich. Da noch nicht restlos klar ist, welche Formulierung \nin der schweizerischen StPO und der schweizerischen ZPO enthalten \nsein wird, sind Anpassungen nur dann vorzunehmen, wenn sich dies \ngeradezu aufdrängt.  \n \n\nWas das VRG betrifft, können folgende Vereinfachungen vorgenommen \nwerden: Sowohl Blutsverwandte als auch Adoptivverwandte werden \nheute vom Rechtsbegriff «Verwandte» umfasst. Statt «aufsteigende und \nabsteigende Linie» gilt heute der Begriff «gerade Linie» (vgl. Art. 20 und \nArt. 267 ZGB). Diese beiden Regelungen sind zu übernehmen. Da das \nVRG, im Gegensatz zur ZPO und zur StPO, auch von Laienbehörden \nangewendet wird, scheint es hingegen angebracht, die umgangssprach-\nliche, wenn auch allenfalls umständlichere Aufzählung der Verwandt-\nschaftsbezeichnungen wenn möglich beizubehalten.  \n\n3.3 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 \n\nArt. 18 lit. a: Das PartG überlässt es den Kantonen, die für die ver-\nschiedenen Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Eintragung \n\n 6 \n\n\n\nund der Auflösung der Partnerschaft zuständigen Stellen zu bezeich-\nnen. Der Gesetzgeber hat sich dabei an die Zuweisungen im Eherecht \nzu halten. \n \n\nWährend des Bestehens einer eingetragenen Partnerschaft wird eine \nallfällige Klage auf Ungültigkeit der Partnerschaft von der zuständigen \nBehörde von Amtes wegen erhoben (Art. 9 Abs. 2 PartG). Bei der Klage \nauf Ungültigerklärung der Ehe (Art. 106 ZGB) ist der Regierungsrat zu-\nständig, diese Behörde zu bezeichnen 20). Dieselbe Regelung soll auch \nbei der eingetragenen Partnerschaft gelten. Was die Reihenfolge inner-\nhalb des revidierten Art. 18 EG ZGB betrifft, sind die Bestimmungen aus \ndem PartG zwischen denjenigen des OR und des SchKG aufzuführen, \nda sich auch das PartG innerhalb der systematischen Rechtssammlung \ndes Bundes zwischen dem OR und dem SchKG befinden wird. Dies gilt \nauch für Art. 21 EG ZGB 21). \n \n\nArt. 21 Ziff. 2: Aufgrund der Konnexität zwischen der Ehe und der ein-\ngetragenen Partnerschaft ist für die Aufnahme des Inventars (Art. 20 \nAbs. 1 PartG) und den Abschluss, die Abänderung und die Aufhebung \nvon Vermögensverträgen (Art. 25 Abs. 3 PartG) ebenfalls der Schreiber \nder Erbschaftsbehörde zuständig.  \n \n\nArt. 136: Diese Bestimmung ist ebenfalls anzupassen, da auch einge-\ntragene Partner erbrechtlich relevante Geschäfte vornehmen können \n(vgl. Art. 25 PartG).  \n\n3.4 Zivilprozessordnung vom 3. September 1951 \n\nArt. 12 Ziff. 1: Ehepartner und eingetragene Partner sind gleich zu be-\nhandeln, ansonsten wird nichts geändert 22). Weitere Anpassungen sind \nnicht notwendig 23). \n \n\nArt. 64 Ziff. 5: Die Ausweitung auch auf die eingetragenen Partner er-\ngibt sich aus dem Bundesrecht 24). \n \n\nArt. 124a: Wie im Eheschutzverfahren werden auch im Verfahren zum \nSchutz der eingetragenen Partnerschaft keine Sicherheitsleistungen \nauferlegt. \n \n\nArt. 202 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 203 Ziff. 1: Ehepartner und eingetrage-\nne Partner sind gleich zu behandeln, ansonsten wird nichts geändert 25).  \n \n\n 7 \n\n\n\nArt. 272: Wegen der Nähe zum Scheidungsrecht 26) genügt bezüglich \nder gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft eine Ver-\nweisnorm auf die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen über \ndas Scheidungsverfahren. Die Verweisnorm ist im 4. Teil (besondere \nProzessarten) einzufügen. Wegen der besonderen Nähe zu den Ehesa-\nchen wird sie unter dem Titel abis «Eingetragene Partnerschaft» als \nneuer Art. 272 eingefügt. Die Zuständigkeitsnorm in Art. 18 EG ZGB \n(Zuständigkeit zur Erhebung der Klage auf Ungültigerklärung der einge-\ntragenen Partnerschaft) ist davon nicht betroffen.  \n \n\nArt. 291 Abs. 2: Bei den Art. 13-17 und 22-24 PartG handelt es sich um \nMassnahmen, welche den Eheschutzmassnahmen nachgebildet sind. \nFolglich sind sie ebenfalls im summarischen Verfahren zu behandeln \nund in Art. 291 ZPO aufzunehmen. Eine Aufzählung der einzelnen Arti-\nkel ist nicht notwendig. Was zu den Massnahmen zum Schutz der ein-\ngetragenen Partnerschaft gehört, ergibt sich aus dem materiellen Recht. \nAnalog zur Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschliessung \neiner entmündigten Person ist auch Art. 3 Abs. 2 PartG im Summarver-\nfahren zu behandeln.  \n \n\nArt. 354 Ziff. 5 lit. d: So wie der Rekurs gegen Verfügungen über Ehe-\nschutzmassnahmen nicht zulässig ist, ist er auch nicht zulässig bei Ver-\nfügungen zum Schutz der eingetragenen Partnerschaft.  \n\n3.5 Strafprozessordnung vom 15. Dezember 1986 \n\nArt. 25 lit. b: In dieser Bestimmung wird festgehalten, dass eine Ehe \nund eine Verwandtschaft oder Schwägerschaft ein Ausschliessungs-\ngrund ist. Gemäss dieser Regelung gilt als Ausschliessungsgrund aber \nnicht nur eine bestehende, sondern auch eine geschiedene Ehe (eben-\nfalls nicht nur eine bestehende, sondern auch eine aufgelöste Verlo-\nbung), denn die StPO verwendet die Umschreibung «mit dem Beschul-\ndigen verheiratet ist oder war». Dies ist ein Unterschied zum Verwal-\ntungsrechtspflegegesetz (vgl. Art. 2 VRG), zur Zivilprozessordnung (vgl. \nArt. 12 ZPO), wie auch zum Entwurf der schweizerischen Strafprozess-\nordnung (vgl. Art. 54 E-StPO CH), da in jenen Fällen nur die Präsens-\nForm verwendet wird, d.h. dass eine geschiedene Ehe an sich keinen \nAusschliessungsgrund mehr darstellt.  \n \n\nIn diesem Zusammenhang ist immerhin Folgendes anzumerken: Würde \nman die Ausstandsgründe der StPO an diejenigen der ZPO anpassen, \nd. h. würde man ebenfalls nur noch die Präsens-Form verwenden, so \n\n 8 \n\n\n\ngäbe es bei einer geschiedenen Ehe keinen (zwingenden) Ausstands-\ngrund mehr. Das führte aber dahin, dass ein Richter sein Amt zwar in \neinem Strafverfahren gegen die geschiedene Ehegattin grundsätzlich \nausüben könnte, nicht aber in einem Strafverfahren gegen den Bruder \nseiner von ihm geschiedenen Ehegattin, denn die Ehe wird zwar durch \ndie Scheidung aufgelöst, aber eine einmal begründete Schwägerschaft \nbleibt trotz Scheidung bestehen 27). Dieser Unterschied zwischen der \nZPO und der StPO ist nicht ohne Weiteres verständlich. Ein möglicher \nGrund der im Strafrecht gegenüber dem Zivilrecht schärferen Aus-\nstandsregelung («...ist oder war...») mag darin liegen, dass die Befan-\ngenheit des Richters, in einer Sache gegenüber seiner ehemaligen \nPartnerin eine Strafe aussprechen zu müssen, grösser sein könnte, als \nwenn es darum geht, lediglich in einem Zivilverfahren allenfalls gegen \nsie urteilen zu müssen.  \n \n\nZwar besteht mit dem allgemeinen Ablehnungsgrund des Anscheins der \nBefangenheit (vgl. Art. 26 Ingress StPO) die Möglichkeit, eine Ableh-\nnung zu beantragen. Diese Möglichkeit ist aber weniger weitgehend als \nder von sich aus geltende Ausschliessungsgrund in Art. 25 StPO.  \n \n\nAus den erwähnten Gründen ist an dieser Differenz vorläufig nichts zu \nändern, zumal in einigen wenigen Jahren sowohl die StPO wie auch die \nZPO durch eine eidgenössische StPO resp. ZPO abgelöst werden dürf-\nte und dannzumal im Bereich des Zivil- und Strafprozessrechts eine ge-\nsamtschweizerische Lösung bestehen wird.  \n \n\nArt. 112 Abs. 1: Ehepartner und eingetragene Partner sind gleich zu \nbehandeln, ansonsten wird materiell nichts geändert 28). \n \n\nArt. 112 Abs. 2: Im Zivilrecht bezieht sich das Zeugnisverweigerungs-\nrecht nach der Scheidung resp. gerichtlichen Auflösung der eingetrage-\nnen Partnerschaft lediglich auf Aussagen auf die Zeit vor der Scheidung \nresp. vor der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (vgl. Art. 203 \nZPO). In der StPO hingegen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht in sol-\nchen Fällen generell. Diese Differenz zur ZPO kann beibehalten wer-\nden, insbesondere da auch der Entwurf zur schweizerischen StPO ex-\nplizit festhält, dass das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach der \nScheidung respektive Auflösung der eingetragenen Partnerschaft fort-\nbesteht 29). Die Änderung beschränkt sich materiell auf die Erwähnung \nder eingetragenen Partnerschaft.  \n\n 9 \n\n\n\n3.6 Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n\nArt. 3b: Der vom Bund vorgegebene Grundsatz, wonach Ehepaare und \nPersonen in eingetragener Partnerschaft im Bereich des Steuerrechts \ngleich zu behandeln sind 30), ist auch im kantonalen Recht zu berück-\nsichtigen. Dies führt dazu, dass in den Bestimmungen, welche die Ehe-\npaare erwähnen, auch der Hinweis auf die eingetragene Partnerschaft \naufgenommen werden müsste. Da dies sehr oft der Fall ist, erscheint es \nsinnvoll, dies über einen generellen Hinweis sicherzustellen. Damit klar \nist, dass dieser Grundsatz für alle Abschnitte des Gesetzes gilt, ist er in \nden ersten Abschnitt «Allgemeinen Bestimmungen» aufzunehmen. Die \nFormulierung wird aus dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der \ndirekten Steuern der Kantone und Gemeinden (vgl. Art. 3 Abs. 4 StHG) \nübernommen.  \nDie Hinweise auf die eingetragene Partnerschaft sind nicht nur ins StG, \nsondern auch in die Verordnung über die direkten Steuern aufzuneh-\nmen. Wie schon im Gesetz wären auch in der Verordnung zahlreiche \nBestimmungen zu ändern. Dies kann vermieden werden, wenn im Ge-\nsetz darauf hingewiesen wird, dass die Gleichstellung nicht nur für das \nGesetz, sondern auch für die Vollzugsverordnung gilt.  \n \n\nArt. 126: Da es hier nicht um Steuertarife geht, sondern um eine Aus-\nstandsregelung, scheint es angebracht, trotz des generellen Hinweises \nin Art. 3b den Hinweis auf die eingetragene Partnerschaft hier explizit \naufzunehmen. Der Hinweis auf die «Kindesannahme» kann gestrichen \nwerden, da Adoptivkinder den eigenen Kindern gleichgestellt und somit \nverwandt sind 31).  \n\n3.7 Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 13. \nDezember 1976 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. f: Gemäss dem Grundsatz, wonach die eingetragenen \nPartner den Ehepaaren weitgehend gleichgestellt sein sollen 32), werden \nauch Personen in eingetragener Partnerschaft von der Erbschafts- und \nSchenkungssteuer befreit. Anders als im Gesetz über die direkten Steu-\nern erübrigt es sich jedoch, eine Generalklausel zu verwenden, denn \nder Hinweis auf die eingetragene Partnerschaft ist nur in einem Artikel \neinzufügen.  \n \n\nArt. 13: Nach geltendem Gesetzeswortlaut entrichten Vor- und Nacher-\nbe die volle Steuer je beim Anfall ihrer Erbschaft. Diese Regelung ver-\nstösst, sofern der Nacherbe nicht lediglich «auf den Überrest» einge-\n\n 10 \n\n\n\nsetzt ist, gemäss Bundesgericht gegen den Grundsatz der Besteuerung \nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit gegen die Bun-\ndesverfassung (Art. 127 Abs. 2 BV), da der Vorerbe in seinen Eigen-\ntumsbefugnissen eingeschränkt ist. Es rechtfertigt sich aus diesem \nGrund, lediglich den kapitalisierten Ertrag seiner Erbschaft der Erb-\nschaftssteuerpflicht zu unterwerfen. \n\n3.8 Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970 \n\nArt. 30d Abs. 3: Mit einer weiten Auslegung könnte man zwar die ein-\ngetragenen Partner auch unter die «Lebenspartner» subsumieren. Das \nes sich bei der eingetragenen Partnerschaft jedoch um einen eigenen \nZivilstand handelt, ist er explizit aufzuführen.  \nIn Art. 30j ist jedoch keine Anpassung notwendig, da die eingetragenen \nPartner gemäss Art. 110 StGB unter die Angehörigen fallen. Zudem \nwird dies auch noch durch die Patientenrechtsverordnung (PatV; SHR \n810.102) verdeutlicht, der in § 3 eine Legaldefinition des Begriffes \n«nächste Angehörige» enthält und den Begriff in Bezug auf das Ge-\nsundheitsgesetz noch ausweitet, da auch noch «eheähnliche Lebens-\npartner» als «nächster Angehöriger» bezeichnet.  \n\n3.9 Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 21. Juni 1999 \n\nArt. 14: Der Begriff «Familie» ist weit auszulegen. Das Gesetz über \nFamilien- und Sozialzulagen gilt nicht nur für Ehepaare, sondern auch \nfür Alleinstehende. Es kann deshalb ohne Weiteres auch auf Paare in \neingetragener Partnerschaft angewendet werden. \nBei den Zulagen wird bei Selbständigerwerbenden und nicht Erwerbstä-\ntigen auf das steuerpflichtige Einkommen und das steuerpflichtige Ver-\nmögen abgestellt. Es stellt sich nun die Frage, ob bei Paaren in einge-\ntragener Partnerschaft der Ansatz für Ehepaare oder für Alleinstehende \nangewendet werden soll. Da im Steuerrecht die Ehepaare und die Paa-\nre in eingetragener Partnerschaft gleich behandelt werden, ist es folge-\nrichtig, diesen Grundsatz auch im vorliegenden Gesetz anzuwenden. \nDies ergibt sich auch aus Art. 13 Abs.1 PartG, wonach die beiden Part-\nner gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Gemeinschaft sor-\ngen.  \nGleich wie beim Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer \nmuss der Hinweis auf die eingetragene Partnerschaft nur in einem Arti-\nkel gemacht werden, weshalb sich eine Generalklausel erübrigt.  \n\n 11 \n\n\n\n3.10 Arbeitslosenhilfegesetz vom 17. Februar 1997 \n\nArt. 6 Abs. 6: Bei der Festlegung der «wirtschaftlich bescheidenen Ver-\nhältnisse» werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der \n«Ehe- und Lebenspartner» mitberücksichtigt. Die eingetragene Partner-\nschaft ist ein eigener Zivilstand, der nicht unter den Zivilstand der Ehe \nfällt.  \nZudem wird in § 6 Abs. 3 der Verordnung zum Arbeitslosenversiche-\nrungsgesetz festgelegt, dass eine Lebenspartnerschaft dann ange-\nnommen wird, wenn seit mindestens fünf Jahren ein gemeinsamer \nWohnsitz besteht. Die eingetragene Partnerschaft entsteht aber durch \nEintragung und nicht durch fünfjährigen Wohnsitz. Schon deshalb ist es \nnicht möglich, auf eine explizite Nennung der eingetragenen Partner-\nschaft zu verzichten. Um schon jetzt recht lange Bestimmungen nicht \nnoch unleserlicher zu machen, wird der Hinweis auf die eingetragene \nPartnerschaft am Schluss des Absatzes hinzugefügt. \n\n3.11 Übergangsbestimmungen \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, den neuen Zivilstand «in eingetragener \nPartnerschaft» ebenfalls anzuwenden, das heisst sie müssen überprü-\nfen, ob ihre Erlasse, Formulare und sonstigen Regelungen mit dem ü-\nbergeordneten Recht noch übereinstimmen. Sofern es sich dabei um \neinen Bereich handelt, in dem die Gemeinden autonom sind, sind sie \nfrei, den neuen Personenstand zu berücksichtigen. Dabei darf jedoch \nArt. 8 Abs. 2 BV (Rechtsgleichheit, Verbot der Diskriminierung aufgrund \ndes Geschlechts) nicht verletzt werden. \n \n\nZu überprüfen sind insbesondere Ausstands- und Unvereinbarkeitsrege-\nlungen (vgl. bezüglich Ausstand Art. 10 Abs. 1 des Gemeindegesetzes), \ndann aber auch die Regelung der Feuerwehrersatzpflicht, Stipendienre-\ngelungen, Tarife und Gebühren im Zusammenhang mit Ermässigungen \nfür Ehepaare (z. B. bei kommunalen Wohnungen, Heimen, Schwimm-\nbädern, bei den Kehrichtgebühren etc.) oder ähnliches. \n\n4 Kommentar zu einzelnen Dekreten \n\n4.1 Pensionskassendekret \n\nGestützt auf das neue Personalgesetz ist grundsätzlich der Regierungs-\nrat zuständig für den Erlass der Bestimmungen über die Pensionskasse. \n\n 12 \n\n\n\nDer Regierungsrat wird in seiner Verordnung die Bestimmungen über \ndie eingetragene Partnerschaft aufnehmen. Es ist geplant, dass dies auf \nden 1. Januar 2007 der Fall sein wird, so dass auf diesen Zeitpunkt hin \ndas PK-Dekret geändert werden kann. Vorläufig bleibt das PK-Dekret \nsomit noch in Kraft. \n\n4.2 Dekret über die Erteilung von Stipendien und \nStudiendarlehen vom 16. August 1982 \n\nArt. 13 Abs. 1 PartG legt fest, dass die beiden Partner gemeinsam für \nden gebührenden Unterhalt ihrer Gemeinschaft sorgen. Diese Unter-\nstützungspflicht ist auch bei der Ausrichtung von Stipendien zu beach-\nten. Personen in eingetragener Partnerschaft sind somit gleich zu be-\nhandeln wie Ehepaare. Auf Antrag des Erziehungsdepartements wird \ndiese Anpassung aber zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen, da \ninsbesondere im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanz-\nausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) weitere Änderungen vorzu-\nnehmen sind.  \n\n4.3 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nvom 10. Juni 1996 \n\nEingetragene Partner werden den Ehepaaren gleichgestellt.  \n\n5 Kommentar zu weiteren Erlassen \n\n5.1 Erlasse, welche anzupassen sind \n\nVom geänderten Bundesrecht sind auch zahlreiche kantonale Verord-\nnungen betroffen. Zum besseren Verständnis der Vorlage und zur Ko-\nordination der gesetzgeberischen Arbeit auch auf Verordnungsstufe \nwerden die entsprechenden Erlasse im Überblick aufgeführt. Die An-\npassung der Verordnungen wird vom Regierungsrat vorgenommen. \n \n\n- Bürgerrechtsverordnung (SHR 141.111) \n- Personalverordnung (SHR 180.111) \n- Zivilstandsverordnung (SHR 211.111) \n- Alimentenbevorschussungsverordnung (SHR 211.222) \n- Vormundschafts- und Erbschaftsverordnung (SHR 211.231) \n\n 13 \n\n\n\n- Verordnung über die Gebühren im Erbschafts- und Vormundschafts-\nwesen (SHR 211.232) \n\n- Grundbuchverordnung (SHR 211.431) \n- Grundbuchgebührenverordnung (SHR 211.433) \n- Normalarbeitsvertrag für Hauswirtschaft (SHR 221.216) \n- Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft (SHR 221.217) \n- Gefängnisverordnung (SHR 341.201) \n- Hausordnung für das Gefängnis (SHR 341.202) \n- Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz (SHR 837.101) \n- Sozialhilfeverordnung (SHR 850.111) \n\n5.2 Erlasse, welche nicht anzupassen sind \n\nNachfolgend eine Zusammenstellung derjenigen Erlasse (nur Gesetze \nund Dekrete), welche zwar im Zusammenhang mit der eingetragenen \nPartnerschaft stehen, jedoch trotzdem nicht geändert werden müssen.  \n \n\n- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im \nAusländerrecht (SHR 142.200) \nArt. 18 Abs. 1: «Angehörige» umfasst auch eingetragene Partner \n(vgl. Art. 110 StGB gemäss Änderung durch das PartG).  \n\n- Wahlgesetz (SHR 160.100) \nArt. 53quinquies Abs. 1 lit. a: Bei der Formulierung «Im gleichen \nHause lebende Familienmitglieder resp. im gleichen Haushalt leben-\nde Personen» wird nicht in erster Linie auf den Zivilstand, sondern \nauf den Wohnsitz abgestellt. Somit ist keine Anpassung vorzuneh-\nmen. \n\n- Gesetz über den Kantonsrat (SHR 171.100) \nArt. 3 Abs. 1 lit. b: «Schwägerschaft» umfasst auch eingetragene \nPartner (vgl. Art. 21 ZGB gemäss Änderung durch das PartG). \n\n- Sozialhilfegesetz (SHR 850.100) \nArt. 11 Abs. 2 lit. h: Der Zivilstand der unterstützten Person spielt \nkeine Rolle.  \n\n- Landwirtschaftsgesetz (SHR 910.100) \nArt. 1 Abs. 2: «Familienbetrieb» ist in einem weiten Zusammenhang \nzu verstehen: Nicht nur verheiratete Personen können einen Famili-\n\n 14 \n\n\n\nenbetrieb führen, sondern auch Personen in eingetragener Partner-\nschaft.  \n\n- Dekret über die Besoldung des Regierungsrates (SHR 181.110) \n§ 11 und § 12: Art. 13a ATSG (gemäss Änderung durch das PartG) \nführt im Sozialversicherungsbereich eine Gleichstellung zwischen \nden Eheleuten und den eingetragenen Partnern herbei. Die «Wie-\nderverheiratung» gemäss § 11 Abs. 3 entspricht zwar nicht der Ein-\ntragung der Partnerschaft, aber sie ist im Lichte von Art. 13a ATSG \nauch ohne Anpassung mitumfasst.  \n\n- Schuldekret (SHR 410.110) \n§ 5 lit. b: «Angehörige» umfasst auch eingetragene Partner (vgl. Art. \n110 StGB gemäss Änderung durch das PartG). \n\n6 Personelle und finanzielle Auswirkungen \nDer Bundesrat hält in seiner Botschaft zum PartG zu den finanziellen \nund personellen Auswirkungen für Bund und Kantone Folgendes fest 33): \n«Die eingetragene Partnerschaft ist in den Ländern, die sie bisher ein-\ngeführt haben, eine Randerscheinung geblieben. Ob sich das in ferner \nZukunft ändern wird, ist offen. Auf jeden Fall ist in den nächsten Jahren \nkaum mit einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse zu rech-\nnen. Überträgt man die bekannten Zahlen zur eingetragenen Partner-\nschaft im Ausland auf die Schweiz, so ist mit wenigen hundert Eintra-\ngungen pro Jahr zu rechnen. Die finanziellen und personellen Auswir-\nkungen der Vorlage, insbesondere im Zivilstandswesen, Steuerrecht \nund Sozialversicherungsrecht, dürften deshalb bescheiden sein.»  \n \n\nGeht man von der Hochrechnung des Bundesrates aus, so dürfte es im \nKanton Schaffhausen pro Jahr zu rund 5-10 Eintragungen einer Part-\nnerschaft kommen. Ein allfälliger Mehr- oder Minderertrag bei den Steu-\nern kann nicht geschätzt werden.  \n \n\nDie personellen und finanziellen Auswirkungen, sofern es sie gibt, sind \ndurch die Schaffung des PartG entstanden. Der Kanton Schaffhausen \nkann hier nichts mehr ändern und hat die Änderung des Bundesrechts \nnachzuvollziehen. Neben den Kosten für die Anpassung des in-\nformatisierten Standesregisters (Infostar), welche im Budget 2006 ein-\ngestellt sind, dürfte hauptsächlich die gesetzgeberische Arbeit ins Ge-\nwicht fallen (Volksabstimmung zur Anpassung der Kantonsverfassung). \nDie Anpassung der Informatikmittel (Steuerverwaltung etc.) dürfte zum \n\n 15 \n\n\n\ngrössten Teil über den ordentlichen Informatikaufwand abgewickelt \nwerden können.  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und den im Anhang beigefügten Gesetzesent-\nwürfen zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 14. März 2006  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \nFussnoten: \n\n1) BBl 2004 3137ff. \n2) BBl 2003 1330; Kreisschreiben des Bundesamtes für Justiz vom 4. Oktober 2005. \n3) BBl 2003 1352. \n4) Vgl. folgende, im Anhang zum PartG geänderten Erlasse: Regierungs- und Verwal-\n\ntungsorganisationsgesetz, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bundes-\nrechtspflegegesetz, Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess, Bundesgesetz \nüber Schuldbetreibung und Konkurs, Bundesgesetz über die Bundesstrafrechts-\npflege, Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, Bundesgesetz über den Mi-\nlitärstrafprozess, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. \n\n5) Art. 43 KV. \n6) § 19 Personalverordnung. \n7) Art. 30d Gesundheitsgesetz. \n8) Art. 53quinquies Wahlgesetz. \n9) Vgl. zur Definition der Verlobung Art. 90f. ZGB. \n\n10) Art. 126 Abs. 1 lit. b StG. \n11) Art. 2 Abs. 1 lit. a VRG. \n12) Art. 12 Ziff. 1, Art. 202 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. \n13) Art. 25 lit. b, Art. 112 Abs. 1 lit. a StPO. \n14) Reto Dubach, Arnold Marti, Patrick Spahn: Verfassung des Kantons Schaffhausen, \n\nKommentar; Schaffhausen 2004, S. 79 (zit. Kommentar KV). \n15) Art. 12 Abs. 1 lit. c KV: «Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere das \n\nRecht auf Ehe und Familie oder auf eine andere Form des Zusammenlebens.» \n\n 16 \n\n\n\n16) Vgl. Art. 13ff. PartG. \n17) BBl 2003 1326f. \n18) Vgl. Kommentar KV, 2004, S. 125. \n19) Vgl. Art. 2 Abs. 2 VRG, Art. 12 ZPO, Art. 25 StPO. \n20) Art. 18 lit. a Ziff. 3 EG ZGB. \n21) Vgl. ebenso Art. 291 ZPO. \n22) Vgl. die allgemeinen Erläuterungen in Ziff. 2 sowie die Erläuterungen zu Art. 2 \n\nVRG. \n23) Vgl. die Erläuterungen zu Art. 2 VRG und zu Art. 25 StPO. \n24) Vgl. Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG. \n25) Vgl. die allgemeinen Erläuterungen in Ziff. 2. \n26) Vgl. Art. 35 PartG. \n27) Vgl. Art. 21 Abs. 2 ZGB in der durch das PartG geänderten Fassung. \n28) Vgl. die allgemeinen Erläuterungen in Ziff. 2. \n29) Vgl. Art. 165 Abs. 3 Entwurf CH-StPO. \n30) BBl 2003 1326f. \n31) Vgl. die Erläuterungen zu Art. 2 VRG. \n32) BBl 2003 1328. \n33) BBl 2003 1370. \n\n \n\n 17 \n\n\n\nVerfassung  Anhang 1 \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom ................ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDie Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 43 \nDer gleichen Behörde dürfen mit Ausnahme des Kantonsrates, der \nGemeindeparlamente und des Verfassungsrates nicht gleichzeitig \nangehören: Ehepaare, Paare in eingetragener Partnerschaft, Kon-\nkubinatspaare, Eltern und Kinder, Geschwister. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n \nSchaffhausen, ......... 2006 Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nGesetz über  Anhang 2 \ndie Einführung des Partnerschaftsgesetzes \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nFolgende Erlasse werden geändert: \n \n1. Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 20. September 1971 \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b \n1 Behördemitglieder und Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltung \nhaben in den Ausstand zu treten: \nb) in Angelegenheiten des Ehegatten, des Verlobten, des einge-\n\ntragenen Partners, der Verwandten und Verschwägerten in ge-\nrader Linie (Art. 20 und 21 ZGB), der Stiefeltern, der Stiefkinder \nund ihrer Ehegatten und eingetragenen Partner, der Geschwis-\nter und Halbgeschwister, ihrer Ehegatten, eingetragenen Part-\nner und Kinder, von Onkeln und Tanten und ihren Kindern, der \nSchwiegereltern und Schwiegerkinder; \n\n2. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches vom 27. Juni 1911 \n\nArt. 18 lit. a Ziff. 10 \nDer Regierungsrat bestimmt das zuständige Departement oder die \nzuständige Dienststelle für: \na) PartG \n10 Art. 9 Abs. 2: Erhebung der Klage auf Ungültigerklärung der \n\neingetragenen Partnerschaft \n\nArt. 21 Ziff. 2 \nDie öffentliche Bemerkung wird vollzogen durch: \n2. den Schreiber der Erbschaftsbehörde bei: \nZGB unverändert \nOR unverändert \n\n\n\nPartG Art. 20 Abs. 1: Errichtung eines Inventars mit öffentlicher \nUrkunde. \nArt. 25: Abschluss, Abänderung und Aufhebung von \nVermögensverträgen. \n\nArt. 136 Abs. 3 lit. b Ziff. 3 \nb) Die Gebühr für die Grundbucheintragung beträgt: \n3. bei Handänderungen infolge Ehe- oder Vermögensvertrag, \n\nRechtsgeschäft unter Ehegatten oder eingetragenen Partnern, \ngüterrechtliche Auseinandersetzung, Erbgang, Erbteilung und \nVermächtnis 1 ‰ des Übernahmepreises bzw. des Steuer- oder \nErtragswertes; \n\n3. Zivilprozessordnung vom 3. September 1951 \n\nArt. 12 Ziff. 1 \nEin Richter, Gerichtsschreiber oder Friedensrichter darf sein Amt \nnicht ausüben: \n1. in seinen eigenen Sachen und denen seines Ehegatten, seines \n\neingetragenen Partners, seines Verlobten, seiner Verwandten \nbis im vierten Grade im Sinne von Art. 20 ZGB oder seiner \nVerschwägerten bis im dritten Grade im Sinne von Art. 21 ZGB; \n\nArt. 64 Ziff. 5 \nAm Betreibungsort sind anzubringen:  \n5. Klagen nach Art. 111 SchKG und nach Art 529 OR betreffend \n\nden Anschluss für Forderungen des Ehegatten, des eingetra-\ngenen Partners, der Kinder, Mündel und Verbeiständeten sowie \nder mündigen Kinder, der Grosskinder und der Pfründer; \n\nArt. 124a Ziff. 2 \nKeine Sicherheitsleistungen werden auferlegt: \n2. im Eheschutzverfahren und im Verfahren zum Schutz der ein-\n\ngetragenen Partnerschaft; \n\nArt. 202 Abs. 1 Ziff. 1 \n1 Gegen den Willen des Beweisgegners darf als Zeuge nicht abge-\nhört werden: \n1. wer mit der beweispflichtigen Person verheiratet oder verlobt \n\nist, mit ihr eine eingetragene Partnerschaft führt oder in einer \nanderen Form mit ihr ständig zusammenlebt; \n\n\n\nArt. 203 Ziff. 1 \nDie Ablegung des Zeugnisses können verweigern: \n1.  Personen, die zu einer der Parteien in einem in Art. 202 ge-\n\nnannten Verhältnis stehen. Ehegatten, wenn sie geschieden \nsind, und Personen in eingetragener Partnerschaft, wenn dies \ngerichtlich aufgelöst ist, steht das Ablehnungsrecht nur zu, \nwenn sich deren Aussagen auf die Zeit vor der Scheidung re-\nspektive vor der Auflösung der Partnerschaft beziehen; \n\n  \nGliederungstitel vor Art. 272 \n \nabis  Eingetragene Partnerschaft \n\nArt. 272 \nFür die Zuständigkeit und das Verfahren zur Auflösung und zur \nUngültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Be-\nstimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss.  \n\nAuflösung der \neingetragenen \nPartnerschaft \n\nArt. 291 Abs. 2 \n2 Insbesondere entscheidet der Einzelrichter im summarischen Ver-\nfahren über Begehren betreffend: \nZGB unverändert \nOR unverändert \nPartG Art. 3 Abs. 2: Verweigerung der Zustimmung des gesetz-\n\nlichen Vertreters einer entmündigten Person zur Eintra-\ngung der Partnerschaft; \nArt. 13ff.: Massnahmen zum Schutz der eingetragenen \nPartnerschaft; \n\nSchKG unverändert \nIPRG unverändert \nFZG Art. 5 Abs. 3: Ermächtigung zur Barauszahlung der Aus-\n\ntrittsleistung an Vorsorgenehmende, welche verheiratet \nsind oder in eingetragener Partnerschaft leben.  \n\nArt. 354 Ziff. 5 lit. d \nDer Rekurs ist zulässig:  \n5. gegen Verfügungen im summarischen Verfahren, ausgenom-\n\nmen:  \nd) gegen Verfügungen über Eheschutzmassnahmen und \n\nMassnahmen zum Schutz der eingetragenen Partnerschaft; \n\n\n\n4. Strafprozessordnung vom 15. Dezember 1986 \n\nArt. 25 lit. b \nEin Richter ist von der Ausübung seiner amtlichen Funktionen aus-\ngeschlossen und hat von Gesetzes wegen den Ausstand zu wah-\nren,  \nb) wenn er mit dem Beschuldigten oder Geschädigten verheiratet, \n\nverlobt, durch eingetragene Partnerschaft verbunden, bis im \nvierten Grade im Sinne von Art. 20 ZGB verwandt oder bis im \ndritten Grade im Sinne von Art. 21 ZGB verschwägert ist oder \nwar, oder wenn sein Ehegatte oder eingetragener Partner mit \ndem Beschuldigten oder Geschädigten bis im zweiten Grade \nverschwägert ist oder war,  \n\nArt. 112 \n1 Das Zeugnis können verweigern: \na) wer mit der beschuldigten Person verheiratet oder verlobt \n\nist, mit ihr eine eingetragene Partnerschaft führt, oder in ei-\nner anderen Form mit ihr ständig zusammenlebt, \n\nb)-e)  unverändert \n2 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Abs. 1 lit. a und lit. b be-\nsteht fort, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft aufge-\nlöst wird. \n\n5. Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n\nArt. 3b \nDie Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in \ndiesem Gesetz sowie in der Vollzugsverordnung derjenigen von \nEhegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während \ndes Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unter-\nhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung \nbei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partner-\nschaft. \n\nPersonen in \neingetragener \nPartnerschaft \n\nArt. 126 Abs. 1 lit. b \n1 Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden \noder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stel-\nlung mitzuwirken hat, ist verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn er \nbzw. sie: \nb) mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum \n\ndritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Ver-\nlobung oder eingetragene Partnerschaft verbunden ist; \n\n\n\n6. Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 13. \nDezember 1976 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. f \n1 Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind befreit: \nf) die Ehegatten, die eingetragenen Partner sowie die Nachkom-\n\nmen, Adoptiv- und Stiefkinder. Den Nachkommen gleichgestellt \nsind Pflegekinder, sofern das Pflegeverhältnis mindestens zwei \nJahre ununterbrochen gedauert hat.  \n\nArt. 13 \n1 Der Vorerbe versteuert beim Anfall nach seinem Verwandt-\nschaftsgrad zum Erblasser den kapitalisierten Ertrag des Nachlas-\nses. \n2 Der Vorerbe entrichtet beim Anfall nach seinem Verwandtschafts-\ngrad zum Erblasser die ordentliche Steuer, sofern der Nacherbe \nauf den Überrest gesetzt ist. \n3 Erwirbt der Vorerbe zufolge Wegfalls des Nacherben den Nach-\nlass endgültig, so entrichtet er hiefür die ordentliche Steuer.  \n4 Der Nacherbe versteuert beim Anfall die Steuer nach seinem \nVerwandtschaftsgrad zum Erblasser.  \n\n7. Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970 \n\nArt. 30d Abs. 3 \n3 Drittpersonen darf nur mit Zustimmung des Patienten Einsicht in \ndie Krankengeschichte oder Auskunft über seinen Gesundheitszu-\nstand gewährt werden. Diese Zustimmung wird beim Ehegatten, \nbeim eingetragenen Partner oder Lebenspartner und in Notfällen \nauch bei den nächsten Angehörigen vermutet, wenn sich der Pati-\nent nicht anderweitig geäussert hat oder sich aus den Umständen \netwas anderes ergibt.  \n\n8. Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 21. Juni 1999 \n\nArt. 14 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 \n1 Anspruch auf Familienzulagen gemäss Art. 2 und 3 haben Selb-\nständigerwerbende in nichtlandwirtschaftlichen Berufen, die im \nKanton Schaffhausen ihren Wohn- und Geschäftssitz haben und \nderen steuerpflichtiges Einkommen bei Alleinstehenden 45'000 \nFranken und bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft \nlebenden Personen 60'000 Franken im Jahr nicht übersteigt. \n\n\n\n2 Übersteigt das steuerpflichtige Vermögen von Selbständigerwer-\nbenden bei Alleinstehenden 200'000 Franken und bei verheirateten \noder in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen 300'000 \nFranken, entfällt der Anspruch. \n4 Anspruch auf Familienzulage gemäss Art. 2 und 3 haben Nicht-\nerwerbstätige, die seit mindestens einem Jahr Wohnsitz im Kanton \nSchaffhausen haben und deren steuerpflichtiges Vermögen bei Al-\nleinstehenden 200'000 Franken und bei verheirateten oder in ein-\ngetragener Partnerschaft lebenden Personen 300'000 Franken \nnicht übersteigt. \n\n9. Arbeitslosenhilfegesetz vom 17. Februar 1997 \n\nArt. 6 Abs. 6 \n6 Der Regierungsrat bestimmt die für die Anspruchsberechtigung \nmassgeblichen Einkommens- und Vermögensgrenzen, die Voraus-\nsetzungen für den Bezug, den Zuschlag für Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen, die Anrechnung von Ersatzeinkommen und Stipen-\ndien, den Anspruch bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft, die \nRahmenfristen sowie das Verfahren. Bei der Festlegung der wirt-\nschaftlich bescheidenen Verhältnisse werden die Einkommens- \nund Vermögensverhältnisse der Ehe- oder Lebenspartnerin oder \ndes Ehe- oder Lebenspartners mitberücksichtigt. Dies gilt auch bei \neingetragener Partnerschaft. \n\nII. \nDie Gemeinden passen ihre Erlasse im Hinblick auf den neuen \nPersonenstand an.  \n\nÜbergangs-\nbestimmungen \n\n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. In-Kraft-Treten \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nDekret über  Anhang 3 \nden Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom .................. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI.  \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nvom 10. Juni 1996 wird wie folgt geändert: \n\n§ 12 Abs. 1 lit. a \n1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach \nkantonalem Steuerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Elemen-\nte: \na) Grund-Abzug von Fr. 7'500.-- bei gemeinsam besteuerten Ehe-\n\npaaren und in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen \nbzw. Fr. 6'000.-- bei den übrigen Haushalten; \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über die Einfüh-\nrung des Partnerschaftsgesetzes vom .............. in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n


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