text: \nAlte rnatIve Liste \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 9. Mai 2011/2 5 \n\nKantonsr&Jtsfr.lktlon Schaffhausen \n\nThomas Wetter \nOberstieg 28 \n8222 Beringen \n\nt.wetter@bluewin.ch \n\nAn den \nPräsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nBeringen, 9. Mai 2011 \n\nPostulat 2011/9 \n\nFörderung von Gemeinschaftsanlagen zur ökologischen Stromproduktion durch die \n\nEKSAG \n\n\nDie EKS AG initiiert und begleitet Projekte für Gemeinschaftsanlagen zur ökolog ischen \n\nStromproduktion aus Sonne oder Wind bzw. aus Geothermie oder Biomasse. Ihre Dienst\n\nleistung umfasst die Planung von entsprechenden Energieanlagen, eine fachliche Beratung \n\noder auch nur die Vermittlung von möglichen Standorten und potentiellen privaten Investo\n\nren, \n\n\nBegründung \n\nEine grosse Zahl von Dachflächen auf landwirtschaftlichen, industriellen oder öffentlichen \n\nGebäuden ist für die Solarstromproduktion optimal ausgerichtet. Vielen Besitzerinnen und \n\nBesitzern solcher Dachflächen oder von anderen für die Produktion von erneuerbarer Ener\n\ngie geeigneten Standorten fehlt oft die fachliche Kompetenz oder das nötige Kapital für sol\n\nche zukunftsgerichtete Investitionen. \n\nDemgegenüber würde eine zunehmende Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten gerne \n\nin solche Energieanlagen investieren, verfügen aber nicht über geeignete Dachflächen oder \n\nStandorte. Ausserdem können grössere Gemeinschaftsanlagen an optimalen Standorten \n\neffizienter und kostengünstiger betrieben werden. \n\nDie EKS AG übernimmt eine aktive RoUe als Vermittlerin und Koordinatorin für eine nachhal\n\ntige Energieproduktion in der Region. Sie kann diesen Auftrag auch an private Firmen, auch \n\nin Zusammenarbeit beispielsweise mit der Bürgerinitiative Solarkomplex GmbH übertragen, \n\ndie bereits im deutschen Versorgungsgebiet mit der EKS AG zusammenarbeitet. \n\n\nmailto:t.wetter@bluewin.ch\n\n

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name: Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation 2024/1

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Juni 2024 \n\nInterpellation 2024/1 von Kantonsrätin Linda De Ventura, Kantonsrat Gianluca Looser, \n\nKantonsrätin Mayowa Alaye, Kantonsrat Matthias Freivogel und Kantonsrat Maurus Pfalz-\n\ngraf betreffend Fragen zu den Vorwürfen gegen die Schaffhauser Polizei und Staatsan-\n\nwaltschaft und dem Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit sexualisierter Gewalt und \n\nGewalt gegen Frauen \n\n \n\nSchriftliche Antwort \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nI. \n\n \n\nMit der Interpellation 2024/1 vom 3. Juni 2024 nehmen die Kantonsräte Linda De Ventura, Gi-\n\nanluca Looser, Mayowa Alaye, Matthias Freivogel und Maurus Pfalzgraf Bezug auf einen Bericht \n\nder Rundschau vom 22. Mai 2024 und stellen dazu mehrere Fragen. \n\n \n\nGegenstand des Berichts war eine Prügelattacke mehrerer Männer auf eine Frau (nachfolgend \n\nF.W.), die sich in Privaträumen in der Stadt Schaffhausen ereignet hatte. Die Übergriffe wurden \n\nvon Überwachungskameras aufgezeichnet. In ihrem Bericht zeigt die Rundschau mehrere Aus-\n\nzüge aus diesem Filmmaterial und erhebt zum Teil schwerwiegende Vorwürfe gegen die Be-\n\nweiserhebung und die Untersuchungsführung der Schaffhauser Behörden. So seien die Schaff-\n\nhauser Behörden möglichen Hinweisen auf eine Vergewaltigung ebenso wenig nachgegangen \n\nwie dem Hinweis, dass die Angriffe auf F.W. bezweckt hätten, sie von einer Anzeige wegen \n\neiner Vergewaltigung abzubringen. Der Bericht der Rundschau suggeriert insbesondere, dass \n\nes während der Übergriffe zu einer Vergewaltigung gekommen sei. Ferner sei die Polizei bei der \n\nBeweissicherung nicht korrekt vorgegangen und habe sich nicht adäquat verhalten.  \n\n \n\nDie verstörenden Bilder, die aus verschiedenen Perspektiven zeigen, wie F.W. Gewalt angetan \n\nwurde, und die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Schaffhauser Behörden haben in der \n\nSchweizer Medienlandschaft sowie in der Bevölkerung zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. \n\n\n\n  2 \n\nSpontan haben sich mehrere hundert Personen in Schaffhausen zu einer Kundgebung einge-\n\nfunden und mehrere tausend Personen haben an einer Online-Petition teilgenommen. Gefordert \n\nwerden eine lückenlose Aufklärung sowie ein besserer Schutz von Opfern gewalttätiger Über-\n\ngriffe oder sexualisierter Gewalt.  \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich klar gegen jegliche Form der Gewalt aus. Gewalt wird nicht tole-\n\nriert und ist konsequent zu ahnden. Dass sich zahlreiche Menschen spontan zu einer Kundge-\n\nbung eingefunden haben, um gegen Gewalt zu protestieren, ist für den Regierungsrat positiver \n\nAusdruck einer engagierten Gesellschaft, die sich gegen Ungerechtigkeiten und für Schwächere \n\neinsetzt. Dass dabei auch Kritik gegen die Schaffhauser Behörden erhoben und eine Online-\n\nPetition gestartet wurde, ist aufgrund der Art und Weise der Berichterstattung durch die Rund-\n\nschau nachvollziehbar. \n\n \n\nMittlerweile ist einer breiten Öffentlichkeit aufgrund nachfolgender Recherchen der Schaffhauser \n\nAZ und anderer Medien bekannt, dass die gegen die Schaffhauser Behörden erhobenen Vor-\n\nwürfe der Rundschau in dieser Form nicht haltbar sind.  \n\n \n\nAuch diese Berichterstattung führte zu Kritik. So wurde der Schaffhauser AZ unter anderem \n\nvorgeworfen, sie habe das Opfer zum Täter gemacht oder sie habe die Gewaltspirale am fragli-\n\nchen Abend mit dem Verhalten von F.W. gerechtfertigt. \n\n \n\nIn der Öffentlichkeit und mit der vorliegenden Interpellation wird eine lückenlose Aufklärung zur \n\nVorgehensweise der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden gefordert. Um die einzelnen Ver-\n\nfahrensschritte, Anweisungen und Entscheide von Strafverfolgungsbehörden im Verlaufe einer \n\nStrafuntersuchung beleuchten zu können, ist es aber unumgänglich, alle Geschehnisse mit dem \n\nerforderlichen Detaillierungsgrad zu kennen. Dies beinhaltet auch das Verhalten des Opfers und \n\ndessen konkreter Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt. Zudem muss bei allen Entscheidun-\n\ngen auf den Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung abgestellt werden.  \n\n \n\nDabei geht es weder um eine Täter - Opfer - Umkehr, noch um eine Verharmlosung von Straf-\n\ntaten oder gar deren Legitimation durch das Verhalten des Opfers. Dabei geht es einzig darum, \n\ndas Verhalten aller Beteiligten, d.h. das Verhalten der Beschuldigten, des Opfers und der Straf-\n\nuntersuchungsbehörden Schritt für Schritt nachzuvollziehen und letztlich eine möglichst objekti-\n\nvierte Einschätzung abzugeben. \n\n \n\nWie schwierig dies ist und wie schmal dabei der Grat zur Blossstellung des Opfers und der \n\nBeschuldigten ist und wie schnell es zu einem verallgemeinernden Behörden-Bashing kommen \n\nkann, zeigt der vorliegende Fall exemplarisch auf. Gemäss Berichten der Sonntagspresse kam \n\nes sogar zu massiven Drohungen gegenüber den Beschuldigten. Andererseits kann die poten-\n\ntielle Zuweisung von Mitschuld auf das Opfer (blaming-the-victim) zu einer weiteren Viktimisie-\n\nrung des Opfers führen. \n\n \n\nDie Würdigung von Strafuntersuchungen ist deshalb zu Recht Aufgabe der verfassungsmässi-\n\ngen Gerichte. Weder ein Fernsehbericht, noch eine öffentliche Debatte sind hierfür geeignet. \n\n \n\n\n\n  3 \n\nDie Schaffhauser Behörden haben die verantwortlichen Journalisten der Rundschau schon vor \n\nden Sendungen eindringlich auf die Problematik einer solchen Berichterstattung hingewiesen \n\nund haben sich aufgrund des Untersuchungs- und Amtsgeheimnisses, und um die Integrität des \n\nOpfers und der Beschuldigten zu wahren, nur sehr zurückhaltend zu den Vorwürfen der Rund-\n\nschau geäussert. Dadurch und aufgrund unvollständiger Kenntnis über den späteren Inhalt der \n\nSendung war es den Schaffhauser Behörden nicht möglich, fehlerhafte Elemente in der Bericht-\n\nerstattung der Rundschau zu verhindern oder richtig zu stellen.  \n\n \n\nAn dieser Zurückhaltung zum Schutz der Integrität des Opfers und der weiteren Beteiligten des \n\nnach wie vor laufenden Verfahrens will auch der Regierungsrat bei der Beantwortung dieser \n\nInterpellation festhalten. Auch darf und will er nicht in die verfassungsmässige Zuständigkeit der \n\nGerichte und die Unabhängigkeit der Untersuchungsbehörden eingreifen. Der Regierungsrat \n\nwird deshalb weder das Verhalten des Opfers noch der Beschuldigten in der Tatnacht würdigen \n\nund sich nur soweit zu einzelnen Verfahrensschritten äussern, als dies für die Beantwortung der \n\nFragen sowie für Richtigstellungen zwingend erforderlich ist. Er ist dabei um eine möglichst \n\nwertfreie Darstellung der relevanten Handlungen der Schaffhauser Polizei und der Staatsan-\n\nwaltschaft bemüht. Ob sich die ausführenden Personen der Schaffhauser Polizei angemessen \n\nverhalten haben, wird durch einen unabhängigen externen Experten beleuchtet werden. Ob die \n\nStaatsanwaltschaft bei der Untersuchungsführung jeweils inhaltlich die richtigen Schlüsse ge-\n\nzogen und die Untersuchung insgesamt korrekt geführt hat, werden die verfassungsmässigen \n\nund unabhängigen Gerichte beurteilen müssen.  \n\n \n\n \n\nIII. \n\n \n\nSoweit mit der Interpellation Fragen im Zusammenhang mit den konkreten Vorwürfen der Rund-\n\nschau zur Fallführung gestellt werden, nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:  \n\n \n1. Die Rundschau warf den Schaffhauser Behörden vor, es sei bei F.W. am 29. Dezember \n\n2021 keine gynäkologische Untersuchung vorgenommen worden, obwohl dies hätte ge-\n\nmacht werden müssen (vgl. auch Frage 10a). \n\n Wie der Berichterstattung der Schaffhauser AZ entnommen werden kann, wurde zu \n\nkeinem Zeitpunkt des Verfahrens geltend gemacht - auch nie von F.W. - dass in der \n\nNacht vom 28./29. Dezember 2021 eine Vergewaltigung oder ein andersgearteter se-\n\nxueller Übergriff stattgefunden habe. Dies wurde erstmals im Rundschaubeitrag \n\nschweizweit der Öffentlichkeit suggeriert (die Männer seien 7 Minuten mit F.W. in einem \n\nanderen Zimmer verschwunden, F.W. sei mit Handfesseln zurückgekommen, F.W. \n\nhabe später gegenüber der Polizei über Schmerzen zwischen den Beinen geklagt).  \n\n Um 06.26 Uhr ging bei der Polizei die Meldung bezüglich einer verletzten Person ein. \n\nBereits um 07.13 Uhr wurde durch die Pikettstaatsanwältin eine vollständige körperli-\n\nche Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) angeordnet, was \n\nauch die von F.W. geschilderten Schmerzen zwischen den Beinen mitumfasste. \n\n Zu den Schmerzen zwischen den Beinen machte F.W. zunächst geltend, fünf Tage \n\nvorher vergewaltigt worden zu sein und korrigierte das im Rahmen der körperlichen \n\nUntersuchung durch das IRMZ im Spital Schaffhausen auf zwei Wochen vorher. \n\n Das IRMZ - also eine ausgewiesene Fachperson - teilte der Pikettstaatsanwältin mit, \n\ndass ein gynäkologischer Untersuch nach 2 Wochen nichts mehr bringe und es auch \n\n\n\n  4 \n\nnach 5 Tagen schon schwierig sei (Faustregel gemäss USZ: bis 72 Stunden nach der \n\nTat kann eine gynäkologische Untersuchung noch sinnvoll sein.).  \n\nFazit: Entgegen der Darstellung in der Rundschau und der nachfolgenden medi-\nalen Berichterstattung, war seitens der Staatsanwaltschaft eine gynäkologische \nUntersuchung angedacht. Gestützt auf die Beurteilung einer medizinischen \nFachperson des IRMZ wurde infolge der lange verstrichenen Zeit seit der von \nF.W. geltend gemachten Vergewaltigung darauf verzichtet. Eine gynäkologische \nUntersuchung wäre mangels aktuellem Anlass und ohne rechtsgültiges Einver-\nständnis von F.W. (hoher Blutalkoholgehalt, Kokain im Blut und Erschöpfung) \nauch aus rechtlichen Gründen schwierig gewesen. Bezüglich der geltend ge-\nmachten Vergewaltigung zwei Wochen zuvor wurde umgehend und von Amtes \nwegen eine Strafuntersuchung eingeleitet. \n \n\n2. F.W. sei am frühen Morgen des 29. Dezember 2021 - wie auf dem von der Rundschau \n\nveröffentlichen Video zu sehen - verprügelt worden, um sie von einer Anzeige wegen der \n\nVergewaltigung (zwei Wochen zuvor) abzubringen. Dazu sei sie unter einem Vorwand in \n\ndie Wohnung von B. H. gelockt worden (vgl. auch Frage 10f). \n\n Bezüglich der Vorwürfe an die Adresse der Schaffhauser Behörden ist relevant, dass \n\nim Bericht der Rundschau nicht erwähnt wird, dass F.W. erstmals am 26. Januar 2023, \n\nalso 13 Monate später, vorgebracht hat, dass ein Zusammenhang zwischen dem Vor-\n\nfall vom 29. Dezember 2021 und einer möglichen Vergewaltigung zwei Wochen zuvor \n\nbestehe. \n\n Den diesbezüglichen Beweisanträgen der Anwältin von F.W. vom 10. Februar 2023 \n\nkam die Staatsanwaltschaft bereits am 13. Februar 2023 nach. Gleichwohl wurde das \n\nVerfahren aufgrund dieser neuen Vorbringen in die Länge gezogen, weil zusätzliche \n\nBeweise erhoben werden mussten. So wurde ein Gutachten für eine phonetische \n\nTextanalyse beim Forensischen Institut Zürich (FOR) in Auftrag gegeben und es wur-\n\nden weitere Mobiltelefone beschlagnahmt, dies teilweise ausserkantonal auf dem \n\nRechtshilfeweg. Diese zusätzlichen Beweiserhebungen dauerten mehrere Monate. \n\nFazit: Die Darstellung im Bericht der Rundschau, dass die Staatsanwaltschaft \n\nund die Polizei seit Beginn der Untersuchung Kenntnis von einem möglichen Zu-\n\nsammenhang zwischen der Prügelattacke und einer Vergewaltigung zwei Wo-\n\nchen zuvor gehabt hätten und den diesbezüglichen Aussagen von F.W. nicht \n\nnachgegangen seien, ist aktenwidrig. Diesen Zusammenhang stellte F.W. erst \n\n13 Monate nach Aufnahme der Strafuntersuchungen her, was zu einer umgehen-\n\nden Ausweitung des Verfahrens und erheblichen Verzögerungen führte. \n\n \n\n3. Die Behörden hätten Beweismittel nicht oder zu spät erhoben. Die Umsetzung der Haus-\n\ndurchsuchung durch die Schaffhauser Polizei sei nicht gemäss Durchsuchungsbefehl er-\n\nfolgt und am nächsten Tag habe die Polizei zu einer zweiten Hausdurchsuchung beim An-\n\nwalt ausrücken müssen, denn man habe inzwischen gemerkt, dass es in der Wohnung nicht \n\nnur eine, sondern zwei Überwachungskameras gebe (vgl. auch Frage 10b). \n\n Nachdem die Polizei in der Erstbefragung eines Beschuldigten darauf hingewiesen \n\nworden ist, dass es eine Videoüberwachung gibt und dies der Pikettstaatsanwältin mit-\n\ngeteilt wurde, wurde umgehend mündlich eine Hausdurchsuchung angeordnet mit dem \n\nAuftrag, die Aufzeichnungen des Tatgeschehens (Videoaufnahmen) sicherzustellen \n\nsowie eine Spurensicherung vorzunehmen und die Örtlichkeit fotografisch zu doku-\n\nmentieren.  \n\n\n\n  5 \n\n Im Bericht der Rundschau vom 22. Mai 2024 ist zu sehen, wie ein Polizist ein Video auf \n\ndem Mobiltelefon des Anwalts abfilmt. Dieser war zu diesem frühen Zeitpunkt des Ver-\n\nfahrens noch Auskunftsperson. Bei den so gesicherten Aufnahmen handelte es sich \n\nnicht um Aufnahmen, die mit dem Mobiltelefon gemacht wurden, sondern um die Ori-\n\nginalaufnahmen der Überwachungskameras, die über die Überwachungs-App auf \n\ndem Mobiltelefon abgespielt werden konnten. Die Untersuchungsbehörden waren so-\n\nmit bereits ab diesem sehr frühen Zeitpunkt im Besitz der Aufnahmen der Überwa-\n\nchungskamera. \n\n Die zweite Hausdurchsuchung tags darauf wurde angeordnet, weil die Qualität der Bil-\n\nder ungenügend war und nunmehr die Videodateien ab dem Server sichergestellt wer-\n\nden sollten. Es ging immer nur um die Sicherung der Videoaufnahmen (Daten) und \n\nnie um die Sicherung des ganzen PCs (Hardware). Dazu bestand aufgrund des dama-\n\nligen Kenntnisstandes keine Veranlassung (Stichwort Verhältnismässigkeit). \n\nFazit: Die Darstellung in der Rundschau, wonach die Polizei den Auftrag der \nStaatsanwaltschaft nicht umgesetzt habe (Stichwort Befehlsverweigerung), ist \nvor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.  \n\n \n\n4. Die Sicherstellung des Mobiltelefons des beschuldigten Anwalts sei erst über ein Jahr spä-\n\nter erfolgt (vgl. auch Frage 10c).  \n\n Am 10. Februar 2023 (13 Monate später) wurde seitens F.W. erstmals geltend ge-\n\nmacht, es würden weitere Videoaufnahmen des tatgegenständlichen Vorfalls kursieren. \n\nDrei Tage später ergingen diesbezügliche Hausdurchsuchungsbefehle der Staatsan-\n\nwaltschaft. Damit sich die Beschuldigten nicht gegenseitig warnen konnten, mussten \n\ndie Hausdurchsuchungen zeitgleich durchgeführt werden, was von der Schaffhauser \n\nPolizei koordiniert und vorbereitet werden musste. \n\n Die Sicherstellung des Mobiltelefons des Anwalts durch die Schaffhauser Polizei er-\n\nfolgte am 30. März 2023 und nicht wie im Beitrag der Rundschau vom 29. Mai 2024 \n\ndargestellt drei Monate später. \n\nFazit: Die Darstellung der Rundschau, wonach die Polizei den Auftrag der Staats-\nanwaltschaft nicht innert vernünftiger Zeit ausgeführt habe, ist vor diesem Hin-\ntergrund nicht nachvollziehbar. \n\n \n\n5. Die Strafverfolgungsbehörden seien lange untätig geblieben, die Täter seien nicht verhaftet \n\nund nicht in Untersuchungshaft versetzt worden (vgl. auch Frage 11). \n\n Um 06.26 Uhr ging bei der Polizei die Meldung bezüglich einer verletzten Person ein. \n\nUm 06.34 Uhr waren Mitarbeitende der Schaffhauser Polizei vor Ort und bereits um \n\n07.00 Uhr wurden die Tatverdächtigen durch die Schaffhauser Polizei einzeln der zent-\n\nralen Polizeistation zugeführt und in verschiedenen Zellen arrestiert.  \n\n Für die Anordnung von Untersuchungshaft muss nebst dem dringenden Tatverdacht \n\nein besonderer Haftgrund (Verdunkelungsgefahr, Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr \n\noder Ausführungsgefahr) vorliegen (Art. 221 StPO). Aufgrund der Beweiserhebungen \n\ninnert der ersten 48 Stunden lagen Videoaufzeichnungen vor, welche die Prügelattacke \n\nauf F.W. detailliert zeigten. Die Tatverdächtigen haben ihre Tatbeiträge übereinstim-\n\nmend mit den Videoaufzeichnungen gestanden. Die Voraussetzungen für eine Unter-\n\nsuchungshaft waren damit nicht länger gegeben. \n\nFazit: Innert rund 30 Minuten nach Meldung waren alle mutmasslichen Täter ver-\nhaftet und getrennt in Einzelzellen arrestiert worden, sodass sie zum Vorfall be-\nfragt werden konnten. Es trifft somit nicht zu, dass die Strafverfolgungsbehörden \n\n\n\n  6 \n\nuntätig geblieben und die Verdächtigen nicht verhaftet worden seien. Es lagen \naber aufgrund der raschen Beweissicherung schon bald keine besonderen Haft-\ngründe mehr vor, ohne die in einem Rechtsstaat wie der Schweiz niemand bis zur \nGerichtsverhandlung in Untersuchungshaft gesetzt werden darf.  \n\n \n6. Im Bericht der Rundschau vom 22. Mai 2024 kommt die Anwältin von F.W. zu Worte und \n\nbeanstandet, dass ein Beweisantrag von ihr abgewiesen wurde, womit sie die Sicherstel-\n\nlung sämtlicher Videoaufnahmen der Überwachungskameras der Tatnacht verlangte. Der \n\nabweisende Entscheid der Staatsanwaltschaft, wonach weitere Aufnahmen "offensichtlich \n\nkeine zusätzlichen Anhaltspunkte über die Entstehung des späteren Vorfalls geben kön-\n\nnen", wird von der Rundschau auszugsweise zitiert und kritisiert (vgl. auch Frage 10d). \n\n Aufgrund der Berichterstattung der Rundschau entsteht der Anschein, dass der Be-\n\nweisantrag der Anwältin von F.W. im Zusammenhang damit stehen könnte, dass F.W. \n\nan diesem Abend von einer Strafanzeige habe abgehalten werden sollen. Dies hat F.W. \n\nerstmals am 26. Januar 2023 behauptet. Der Beweisantrag der Anwältin von F.W. da-\n\ntierte jedoch vom 24. März 2022 und wurde am 30. März 2022 abgewiesen mit der \n\nBegründung, dass in der Eingabe der Anwältin von F.W. nicht dargetan wurde, weshalb \n\ndie Videoaufnahmen des Vorabends für den Nachweis des gewalttätigen Übergriffs auf \n\nF.W. relevant wären. Zur Zeit des Beweisantrages und des diesbezüglichen Entschei-\n\ndes der Staatsanwaltschaft war "nur" die Prügelattacke Gegenstand in diesem Verfah-\n\nren. Diesbezüglich lagen der Staatsanwaltschaft Videoaufnahmen vor, die zeitlich deut-\n\nlich über die ersten erkennbaren verbalen und physischen Aggressionen unter den be-\n\nteiligten Personen zurückgehen.  \n\n Die Anwältin von F.W. hätte zudem die Möglichkeit gehabt, die Ablehnung des Beweis-\n\nantrages anzufechten, wovon sie absah. Wieso die Anwältin von F.W. im Bericht der \n\nRundschau erklärte, dass es für sie sonnenklar gewesen sei, dass man dieses Video-\n\nmaterial hätte sicherstellen müssen, und weshalb sie den ablehnenden Entscheid der \n\nStaatsanwaltschaft trotzdem nicht angefochten hat, entzieht sich der Kenntnis des Re-\n\ngierungsrats. \n\nFazit: Die Kritik an der Staatsanwaltschaft, einen Beweisantrag der Anwältin von \nF.W. abgelehnt zu haben, wird im Kontext mit dem Vorwurf dargestellt, F.W. habe \nvon einer Anzeige wegen Vergewaltigung abgehalten werden sollen. Dieser Vor-\nwurf wurde aber erst rund 10 Monate nach Abweisung des Beweisantrages vor-\ngebracht. Auch wurde im Bericht der Rundschau nicht darauf hingewiesen, dass \nder Anwältin von F.W. gegen den ablehnenden Entscheid Rechtsmittel offen ge-\nstanden wären, bzw. sie diese nicht ergriffen hat. \n\n \n\n \n\nIV.  \n \nDie einzelnen Fragen der Interpellation beantwortet der Regierungsrat wie folgt: \n \n1. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Justiz- oder der Geschäftsprü-\n\nfungskommission des Kantonsrats eine unabhängige externe Untersuchung der Vor-\nkommnisse rund um den vorliegenden Fall in Auftrag zu geben? \n\n \nVorliegend handelt es sich um ein laufendes Strafverfahren, welches durch die Staatsanwalt-\nschaft abzuschliessen und durch die unabhängigen Gerichte des Kantons Schaffhausen und \ngegebenenfalls das ebenfalls unabhängige Bundesgericht zu beurteilen ist. \n \n\n\n\n  7 \n\nDie Europäische Menschenrechtskonvention statuiert in ihrem Art. 6 den Anspruch auf ein un-\nabhängiges Gericht und ein faires Verfahren. Dass ein Gericht letztlich fair und unabhängig ent-\nscheiden kann, setzt voraus, dass auch die vorangehende Strafuntersuchung unabhängig ge-\nführt werden kann. Andernfalls kann das Gericht nicht auf Basis aller relevanten be- und entlas-\ntenden Fakten und damit nicht frei entscheiden. Gleiches ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 UNO-\nPakt II. Gleichermassen statuiert auf nationaler Ebene die Bundesverfassung in ihren Art. 30 \nund Art. 191c die Unabhängigkeit der Gerichte und den Anspruch auf ein faires Verfahren. Die \nUnabhängigkeit der Strafuntersuchungsbehörden wird zudem in Art. 4 der schweizerischen \nStrafprozessordnung (StPO) verankert. Wobei gemäss Art. 12 StPO darunter auch die Polizei \nzu verstehen ist, die aber, soweit sie Aufträge der Staatsanwaltschaft ausführt, deren Weisung \nund Aufsicht untersteht (Art. 15 Abs. 2 StPO). Die Einflussnahme politischer Behörden auf Straf-\nverfolgungen wird damit durch internationales und nationales Recht ausgeschlossen. In der Bot-\nschaft zur Strafprozessordnung wurde dazu festgehalten: Art. 4 stellt ferner klar, dass es um die \nUnabhängigkeit in der Rechtsanwendung geht, womit Eingriffe politischer Behörden in die \nkonkrete Strafverfolgungstätigkeit insb. der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen sind. \n\n \nIm Umfang des rechtlich Möglichen wurde die Justizkommission des Kantonsrates über die we-\nsentlichen Punkte der Fallführung informiert. Eine fallbezogene Untersuchung des Strafverfah-\nrens ausserhalb der dafür vorgesehenen Gerichtsverfahren wäre jedoch eine verfassungswid-\nrige Durchbrechung der Gewaltenteilung und ist entsprechend nicht zulässig.  \n \n \n \n2. Ist die Regierung bereit, mit einem externen Audit die Abläufe der Polizei und Staatsan-\n\nwaltschaft, insbesondere bei geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Frauen \nüberprüfen zu lassen?  \n\n3.  Gibt es bei der Verfolgung von sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen bei Polizei \nund Justiz Handlungsbedarf? Falls ja, wo und wie gedenkt die Regierung diese zu behe-\nben? Falls nein, wie kommt die Regierung zu dieser Einschätzung und was geschieht im \nNachgang an diesen erschütternden Fall? \n\n4.  Wie werden Mitarbeitende der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im \nUmgang mit Gewaltbetroffenen, insbesondere bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt, ge-\nschult und weitergebildet? Wo positionieren sich die Schaffhauser Strafverfolgungsbehör-\nden diesbezüglich im interkantonalen Vergleich? \n\n \n \nDie Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei werden bereits im Rahmen ihrer zweijährigen \nGrundausbildung an der Ostschweizer Polizeischule mit dem Ziel geschult, dass sie effektiv und \nsensibel in Fällen sexualisierter Gewalt intervenieren können. Dazu gehören grundlegende \nKenntnisse über die verschiedenen Formen sexualisierter Gewalt, ihre Ursachen und Auswir-\nkungen sowie die psychologischen und sozialen Folgen für die Betroffenen. Ebenso wichtig ist \ndie Vermittlung von rechtlichen Rahmenbedingungen und ethischen Richtlinien, die das Han-\ndeln der Einsatzkräfte leiten. Ein zentraler Bestandteil der Grundausbildung sind praxisorien-\ntierte Module, die den Auszubildenden ermöglichen, erlerntes Wissen in realistischen Szenarien \nanzuwenden. Ergänzt wird die Ausbildung durch die Vermittlung von Strategien zur Selbstrefle-\nxion und Selbstfürsorge, um die Einsatzkräfte auf die emotionalen Belastungen ihres Arbeitsfel-\ndes vorzubereiten. \n \nDie nachfolgende tabellarische Auflistung gibt einen Überblick über im Bereich der sexualisier-\nten Gewalt relevanten Ausbildungsinhalte und deren Umfang. \n  \n\n\n\n  8 \n\nFach Ausbildungsinhalte Anzahl Lektionen \n\nStrafrecht AT - Geltungsbereich \n\n- Deliktstypen \n\n- Deliktselemente \n\n- Deliktsstadien \n\n- Mitwirkung mehrerer Personen an einer Straftat \n\n- Prozessvoraussetzungen \n\n- Sanktionen \n\n20 Lektionen \n\nStrafrecht BT - Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben \n\n- Freiheit, sexuelle Integrität und Familie \n\n~10 Lektionen \n\nStrafprozessrecht - Grundlagen \n\n- Das Strafverfahren \n\n- Rolle und Aufgaben der Polizei im Untersu-\n\nchungsverfahren \n\n- Parteien und Verfahrensbeteiligte \n\n- Beweismittel / Beweismittelverbote \n\n- Einvernahme von Personen \n\n- Zwangsmassnahmen \n\n24 Lektionen \n\nPolizeirecht - Aufgaben der Polizei \n\n- Grundsätze polizeilichen Handelns und Zwangs-\n\nanwendung \n\n~12 Lektionen \n\nMenschenrechte /  \nBerufsethik \n\n- Verhältnis Menschenrechte – Ethik \n\n- Grund- und Menschenrechte \n\n- Eingriff in die Menschenrechte durch die Polizei \n\n- Der Schutz der Menschenrechte \n\n- Personengruppen mit besonderen Schutzbedürf-\n\nnissen \n\n- Grundlagen der Ethik \n\n- Cop Culture \n\n~40 Lektionen \n\nPsychologie - Wahrnehmung und Gedächtnis \n\n- Sozialpsychologie \n\n- Kommunikation \n\n~34 Lektionen \n\nKriminaltechnik - Spurensicherung und Tatortarbeit ~8 Lektionen \n\nKriminaltaktik - Erster Angriff \n\n- Ermittlung \n\n- Beweismassnahmen \n\n- Besondere Fälle: \n\no Kriminalistische Herausforderungen bei \n\nSexualdelikten \n\n~50 Lektionen \n\nInterkulturelle Kompe-\ntenz bei der Polizei \n\n- Orientierungswissen zu Religionen \n\n- Stellung der Frau in verschiedenen Religionen \n\n~6 Lektionen \n\nPolizeieinsatztrainings - Handlungstrainings im Bereich "Häuslicher Ge-\n\nwalt" und "Entgegennahme einer Anzeige" \n\n~10 Lektionen \n\n \n\n \nErgänzend gilt es festzuhalten, dass die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten in der \nSchweiz insgesamt 104 Wochen dauert. Das ist ein europäischer Spitzenwert.  \n \nEine abschliessende eidgenössische Berufsprüfung als Polizist/Polizistin gewährleistet, dass \nein schweizweit einheitlicher Ausbildungsstandard besteht. Dabei kommt dem vorliegend inte-\nressierenden Thema ein gewichtiges Augenmerk zu: Im Prüfungsteil 1 «Angewandtes und ver-\nnetztes Polizeirecht» werden u.a. die rechtlichen Grundlagen zu sexualisierter Gewalt und Häus-\nlicher Gewalt getestet (StGB, StPO, Antragsdelikt vs. Offizialdelikt). Im Prüfungsteil 2 «Entge-\ngennahme einer Anzeige» stehen das Vorgehen bei der Entgegennahme einer Anzeige sowie \ndie damit verbundenen zentralen sozialen, psychologischen und ethischen Werte, Grundhaltun-\ngen und Abhängigkeiten in der Polizeiarbeit im Fokus. Dabei spielt auch das Opferhilfegesetz \n(OHG) und die opfersensible Einvernahme eine gewichtige Rolle. Im Prüfungsteil 3, Teil «Häus-\nliche Gewalt» steht die sexualisierte Gewalt ebenfalls im Fokus.  \n\n\n\n  9 \n\n \nZum Erhalt und zur Vertiefung ihrer Kompetenzen werden die Mitarbeitenden der Schaffhauser \nPolizei quartalsweise intern und extern ausgebildet. So steht den Mitarbeitenden der Schaffhau-\nser Polizei im Hinblick auf das Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des Sexualstrafrechts \nper 1. Juli 2024 aktuell ein E-Learning zur Verfügung. \n \nNamentlich das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) bietet alsdann seit mehreren Jahren eine \nReihe spezialisierter Weiterbildungskurse an, wobei die Sensibilisierung gegenüber Opfern ex-\nplizit berücksichtigt wird. Sexualisierte Gewalt kann vertiefter behandelt werden. Der SPI-Kurs \n«Kriminalpolizei – Kurs für Generalisten/-innen», welcher von allen Mitarbeitenden der Schaff-\nhauser Kriminalpolizei obligatorisch besucht werden muss, vertieft die Deliktskategorien «Be-\ntäubungsmittel», «Vermögensdelikte», «Gewaltdelikte» und «Sexualdelikte». Einzelne Spezia-\nlistinnen und Spezialisten besuchten respektive besuchen zudem die SPI-Kurse «Das Opfer im \npolizeilichen Ermittlungsverfahren» und «Kindesbefragung gemäss Art. 154 StPO». Vereinzelt \nlassen sich Mitarbeitende der Schaffhauser Polizei auch bei der Kantonspolizei Zürich und an \nder Universität St. Gallen weiterbilden. An der Universität St. Gallen wurde der Kurs "Einvernah-\nmen im Sexualstrafrecht" belegt. \n \nIm Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt werden selbstredend die Vorgaben des Opfer-\nhilfegesetzes umgesetzt und Befragungen durch besonders geschulte Mitarbeitende durchge-\nführt. \n \nDie Staatsanwaltschaft führt laufend interne Weiterbildungen durch und beteiligt sich laufend an \nexternen Weiterbildungen. Es ginge an dieser Stelle zu weit, sämtliche Aus- und Weiterbildun-\ngen aufzuführen. Zum Thema Gewalt an Frauen bzw. sexualisierte Gewalt kann alleine in den \nJahren 2023 und 2024 auf folgende Weiterbildungen bzw. Austausche verwiesen werden: \n \n\n- Mehrere Staatsanwält/innen haben in diesem Frühjahr externe Weiterbildungen zum re-\n\nvidierten Sexualstrafrecht besucht. \n\n- Es findet in der Regel jährlich eine Frühjahres- und eine Herbstkonferenz mit Weiterbil-\n\ndungsthemen statt. An der diesjährigen Frühjahreskonferenz referiert eine ausgewie-\n\nsene Expertin für Sexualdelikte über das revidierte Sexualstrafrecht, wobei nebst der \n\nganzen Staatsanwaltschaft auch die gesamte Kriminalpolizei teilnehmen wird. \n\n- Mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nahmen im Juni 2024 an der zweitägigen \n\nJahrestagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft mit dem Thema Se-\n\nxualstrafrecht teil. \n\n- Es finden jährliche Erfahrungsaustausche mit der Fachstelle für Gewaltbetroffene \n\nSchaffhausen statt, um die Qualität der Arbeit zu steigern. \n\n- Die Leiterin der Fach- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Ext-\n\nremismus hat dieses Jahr der Allgemeinen Abteilung die Fachstelle vorgestellt und die \n\nMitarbeitenden betreffend Häusliche Gewalt sensibilisiert. \n\n- Die Allgemeine Abteilung hat sich mit dem Vertreter von Konflikt.Gewalt ausgetauscht \n\nund die gemeinsame Zusammenarbeit besprochen, insbesondere was die Anordnung \n\nvon Lernprogrammen betrifft. Es wurden auch bereits Lernprogramme gegen gewaltaus-\n\nübende Männer angeordnet. \n\n- Die Staatsanwaltschaft hat anfangs 2023 eine spezifische Weisung zum Umgang mit \n\nhäuslicher Gewalt erlassen. \n\n- Der Erste Staatsanwalt wurde mit Regierungsratsbeschluss in die Steuerungsgruppe zur \n\nIstanbul Konvention aufgenommen. \n\n \n\n- Die Konferenz der Ostschweizer Staatsanwält/innen (SH, TG, ZH, GR, AI, AR, SG und \n\nGL) hat bei 16 verschiedenen Themenbereichen kantonsübergreifend Spezialistengrup-\n\npen gebildet, welche sich gegenseitig austauschen und sich auch zu regelmässigen Sit-\n\nzungen treffen. Federführend ist hier der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen. \n\nhttps://www.edupolice.ch/de/kurse/kursangebot#detail&key=18310&name=4.12.001.01.d%20%2F%20Das%20Opfer%20im%20polizeilichen%20Ermittlungsverfahren%20%2F%20Ausgeschrieben%20%2F%2002.09.2024%20%2F%2005.09.2024\nhttps://www.edupolice.ch/de/kurse/kursangebot#detail&key=18310&name=4.12.001.01.d%20%2F%20Das%20Opfer%20im%20polizeilichen%20Ermittlungsverfahren%20%2F%20Ausgeschrieben%20%2F%2002.09.2024%20%2F%2005.09.2024\nhttps://www.hslu.ch/de-ch/soziale-arbeit/weiterbildung/studienprogramm/fachkurse/kindesbefragung/\n\n\n  10 \n\nWeiter ist eine kantonsübergreifende Wissensplattform in Entstehung. Staatsanwältin-\n\nnen der Staatsanwaltschaft Schaffhausen haben unter anderem Einsitz in der Arbeits-\n\ngruppen Sexualdelikte- und Pädokriminalität (auch virtuelle) und Menschenhandel und \n\ntragen ihr Wissen in die ganze Staatsanwaltschaft. \n\n- Sämtliche Staatsanwält/innen werden in den CAS Forensics geschickt, in welchem Se-\n\nxualdelikte und Häusliche Gewalt behandelt werden. \n\nVor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat aktuell keinen Handlungsbedarf, zumal ihm \nauch nicht bekannt ist, dass seitens der Fachstellen für Opferhilfe und Gewaltprävention in der \nVergangenheit in konkreten Fällen die Abläufe bei der Schaffhauser Polizei oder der Staatsan-\nwaltschaft beanstandet worden wären. Der Regierungsrat erachtet die kontinuierliche Analyse \nvon Strukturen und Prozessen aber als Daueraufgabe, die er sehr ernst nimmt. Entsprechend \nist er bestrebt, allfällige Risiken zu identifizieren und Massnahmen zur kontinuierlichen Verbes-\nserung zu fördern. Dazu gehört auch die Implementierung von nationalen und internationalen \nStandards im Umgang mit Opfern von Gewalttaten. \n \n \n5.  Ist die Regierung bereit, die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle betreffend \n\nSchaffhauser Polizei zu prüfen? \n\n \nDer Regierungsrat wird, nachdem im Jahr 2023 ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren \ndurchgeführt wurde, bis Ende Juni 2024 die Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle an den \nKantonsrat verabschieden. In jener Vorlage ist vorgesehen, eine verwaltungsunabhängige Om-\nbudsstelle zu schaffen, welche auch für Beschwerden gegen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, \nStaatsanwaltschaft) zuständig sein soll, soweit dies die Gewaltenteilung zulässt. Handlungen \noder Unterlassungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft in laufenden Strafverfahren sind, \nsoweit gegen diese gemäss der Strafprozessordnung Rechtsmittel ergriffen werden können, \nweiterhin auf diesem Weg vorzubringen. \n \n \n6.  In verschiedenen Kantonen etablierte sich das sogenannte "Berner Modell". Innerhalb die-\n\nses Modells werden in Krisenzentren die umfassende medizinische Versorgung und die \nSpurensicherung ohne Anzeigepflicht sichergestellt. Die Betreuung erfolgt dabei durch \nweibliche Fachpersonen. Dabei ist eine institutionalisierte Zusammenarbeit von Gynäko-\nlogie, Rechtsmedizin, Opferschutz etc. garantiert. Der Ständerat hat im Frühjahr 2023, \nnach dem Nationalrat, eine entsprechende Forderung ohne Gegenstimme gutgeheissen. \nWie positioniert sich der Regierungsrat gegenüber analogen Massnahmen im Kanton \nSchaffhausen, bzw. sind solche schon in Planung? \n\n \nBeim Berner Modell hat sich insbesondere die Möglichkeit zur forensischen Spurensicherung \nohne Anzeigepflicht bewährt. Dies ist auch im Kanton Schaffhausen bereits heute grundsätzlich \nmöglich. In der gynäkologischen Abteilung des Kantonsspitals können sämtliche Fälle mittels \neinem umfassenden Erfassungsbogen dokumentiert und jegliche Spuren in einer versiegelba-\nren Box gesichert werden – unabhängig davon, ob die betroffene Person eine Anzeige machen \nmöchte oder nicht. Das Angebot steht tagsüber und in beschränktem Umfang auch nachts zur \nVerfügung. \n \nZudem ist im Kanton Schaffhausen während der Büroöffnungszeiten eine spezialisierte psycho-\nlogische Betreuung für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt vorhanden. Um die-\nses Angebot auch ausserhalb der Bürozeiten gewährleisten zu können, sieht der kantonale Ak-\ntionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention 2022-2026 vor, den Aufbau eines Krisenzent-\nrums bei sexualisierter Gewalt inklusive spezialisierter Pflegekräfte («forensic nurses») zu prü-\nfen (Massnahme 6). Auf den 1. November 2025 ist zudem die Einrichtung einer nationalen Op-\nferhilfenummer geplant. \n \n \n\n\n\n  11 \n\n7.  Was wird der Regierungsrat unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die \nStaatsanwaltschaft und Polizei wieder vollumfänglich herzustellen? \n\n \nDie von der Rundschau veröffentlichten verstörenden Bilder und die in der vorgebrachten Form \nnicht haltbaren Vorwürfe gegen die Schaffhauser Behörden haben in der Bevölkerung zum Teil \nzu Verunsicherung und auch zu heftigen Reaktionen geführt. Gerade bei Opfern von Übergriffen \nsind die Folgen der Rundschau-Berichte schwer abzuschätzen und es ist eine erhöhte Hemm-\nschwelle für die Erstattung von Anzeigen zu befürchten. Der Regierungsrat setzt deshalb alles \ndaran, die durch die Rundschau geschürte Verunsicherung auszuräumen. Entsprechend wird \neine unabhängige Untersuchung eingeleitet. Diese wird das kritisierte Verhalten der Polizeimit-\narbeitenden bei der Beweiserhebung beleuchten. Gleichermassen verlangt der Regierungsrat \neine lückenlose Aufklärung seitens SRF, wie es zu einem solchen Bericht kommen konnte. Die \nVertreter des Kantons haben die verantwortlichen Journalisten schon vor den Sendungen ein-\ndringlich auf die Problematik einer solchen Berichterstattung hingewiesen und werden nun mit \neiner Beanstandung bei der zuständigen SRF-Ombudsfrau rügen, dass die beiden Berichte trotz \ndieser Warnung elementare journalistische Sorgfaltspflichten, Programmvorschriften und sogar \nGrundrechte der betroffenen Behörden und Verfahrensparteien missachtet haben. \n \nEin generelles Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Schaff-\nhauser Polizei kann der Regierungsrat indes nicht erkennen. Auch sind dem Regierungsrat bis-\nher keine Meldungen der Fachstellen für Opferschutz und Gewaltprävention bekannt, mit wel-\nchen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden oder die Zusammenarbeit mit diesen bemängelt \nwurden.  \n \nAndererseits liegt es in der Natur der Sache, dass die Staatsanwaltschaften und die Polizeikorps \naller Kantone in der Erfüllung ihrer Aufgaben auch auf Gegenwehr und zum Teil heftige Kritik \nstossen. Würde der Regierungsrat aufgrund einzelfallbezogener Reaktionen aus der Bevölke-\nrung oder der Politik in ein laufendes Verfahren eingreifen, würde er ein wesentliches Element \nunseres Rechtsstaates, nämlich die Gewaltentrennung, durchbrechen. In diesem Fall würde er \nnicht nur das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und die Polizei riskieren, sondern auch das \nVertrauen in den Rechtsstaat. \n \nUnabhängig von der Berichterstattung der Rundschau und der durch diese ausgelösten Reakti-\nonen misst der Regierungsrat dem Opferschutz und der Gewaltprävention grosse Bedeutung \nbei und er wird seine diesbezüglichen Anstrengungen unvermindert weiterführen. Dazu gehört \nneben der Implementierung von nationalen und internationalen Standards im Umgang mit Op-\nfern von Gewalttaten auch eine gelebte Fehlerkultur im Sinne einer kontinuierlichen Verbesse-\nrung der Strukturen und Prozesse. In diesem Sinne hat die für die Schaffhauser Polizei zustän-\ndige Regierungsrätin bereits angeordnet, dass ein unabhängiger externer Experte damit beauf-\ntragt wird, das von der Rundschau kritisierte Verhalten von Mitarbeitenden der Schaffhauser \nPolizei bei der Beweiserhebung zu beleuchten.  \n \n\n \n\n8.  Der Kanton Schaffhausen hat sich mit dem kantonalen Aktionsplan zur Umsetzung der \nIstanbul-Konvention einem weitreichenden Massnahmenkatalog verpflichtet. Wo befindet \nsich der Kanton in der Umsetzung dieser Massnahmen und wie stellt die Regierung sicher, \ndass die Massnahmen wie angekündigt bis 2026 umgesetzt werden? \n\n \nDer Kantonale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 wurde im Sep-\ntember 2022 vom Regierungsrat verabschiedet. Um diesen anzugehen, hat die Koordinations-\nstelle Istanbul-Konvention (heute: Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewalt-\nschutz) gemeinsam mit dem Steuergremium zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen \nFrauen und häuslicher Gewalt, in dem auch die Strafverfolgungsbehörden vertreten sind, ver-\nschiedene Massnahmen erarbeitet. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende \nMassnahmen des Kantonalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022 – 2026 \nzu nennen: \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/ad00d24e-d262-49ed-b3a5-d7cdd669395ehttps:/sh.ch/CMS/get/file/ad00d24e-d262-49ed-b3a5-d7cdd669395e\n\n\n  12 \n\n \n\n Prüfung Einführung eines kantonalen Gewaltschutzgesetzes (Massnahme 2) \n\n Befragung von Kindern und Erkennen von Traumata für Mitglieder der Justizbehörden \n(Massnahme 9) \n\n Sprechung von Ersatzmassnahmen (Lernprogramme / Gewaltberatungen; Täterarbeit) \nfür Staatsanwältinnen und -anwälte (Massnahme 10) \n\n Weiterbildungen in Opferhilfebelangen für die breite Fachöffentlichkeit (Massnahme 11) \n\n Arbeit mit gewaltbereiten und gewaltausübenden Personen (Massnahme 15) \n\n Bekämpfung von Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft und sexueller \nAusbeutung (Massnahme 24) \n\n Kantonale Regelung der Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen über \ngerichtliche Anordnungen von elektronischer Überwachung (Massnahme 25) \n \n\nDer aktuelle Stand in der Umsetzung dieser Massnahmen kann dem Tätigkeitsbericht 2023 der \nFachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz entnommen werden. Dem-\nnach verzeichnet der Kanton Schaffhausen wichtige Fortschritte bei der Umsetzung der Istan-\nbul-Konvention: insbesondere bei der Sensibilisierung von Fachpersonen und der Bevölkerung, \ndem Opferberatungs- und Schutzangebot sowie der Arbeit mit gewaltausübenden Personen. \n \nDie Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz \nKKPKS hat sich mit der Massnahme 25 des Nationalen Aktionsplans im Übrigen dazu verpflich-\ntet, die angemessene Bildung von Angehörigen der Polizei und der Staatsanwaltschaften im \nUmgang mit Opfern häuslicher Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt, sicherzustellen. Die nun \nvorliegenden Minimalstandards für die Aus- und Weiterbildung der Polizei werden derzeit durch \ndie zuständigen Gremien der KKPKS auf ihre Praxistauglichkeit geprüft. \n \n \n9.  Im Bericht der Rundschau vom 22. Mai 2024 nimmt die Schaffhauser Staatsanwaltschaft \n\ngegenüber den Vorwürfen schriftlich Stellung. In den darauffolgenden Tagen äusserte sich \nauch die zuständige Polizeidirektorin. Welche internen Abklärungen, Prüfungen und Un-\ntersuchungen fanden zum Zeitpunkt der Stellungnahmen statt? \n\n \nDie Staatsanwaltschaft hat Teile der Vorwürfe der Rundschau kurzfristig zur Stellungnahme er-\nhalten. Da es sich um pendente Verfahren handelte, waren diese nur den fallführenden und \nleitenden Staatsanwälten bekannt. Geprüft wurde, inwieweit die Staatsanwaltschaft überhaupt \nzu einem laufenden Verfahren Auskunft geben durfte, ohne das Untersuchungs- und Amtsge-\nheimnis sowie die Integrität der Verfahrensbeteiligten zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft kom-\nmunizierte entsprechend zurückhaltend, zumal der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Stel-\nlungnahmen (vor Ausstrahlung der Sendung) nicht bekannt war, in welchem Ausmass der Be-\nricht der Rundschau in die Integrität der Verfahrensbeteiligten eingreifen wird. Die Stellung-\nnahme der Staatsanwaltschaft ging vorab zur Kenntnis auch an den Justizdirektor und die für \ndie Polizei zuständige Regierungsrätin. \n \nIm Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion haben sich die beiden Regierungsräte nach dem Rundschau-\nBericht von der Leitung der Staatsanwaltschaft und der Schaffhauser Polizei soweit gesetzlich \nzulässig informieren lassen. Ihre Erkenntnisse, die Gründe für den Verzicht auf eigenständige \nUntersuchungen und das weitere Vorgehen haben sie in der gemeinsamen Medienmitteilung \nvom 30. Mai 2024 bekannt gegeben. \n  \nDie für die Polizei zuständige Regierungsrätin hat auf Medienanfragen hin eine rechtsstaatliche \nEinordnung vorgenommen und erklärt, dass laufende Verfahren wie dasjenige in Sachen F.W. \nmittels Anklage an ein Gericht gebracht und vom Gericht beurteilt werden müssen. Vor Gericht \nkönnten auch prozessuale Rügen angebracht werden, wie beispielsweise, dass etwas bei der \nBeweiserhebung nicht korrekt gelaufen sei. Damit sei die Überprüfung durch eine unabhängige \n\n\n\n  13 \n\nInstanz gewährleistet und es gelte die Gewaltentrennung zu beachten, was gegen eine externe \nUntersuchung bezüglich des von der Staatsanwaltschaft geführten Verfahrens spreche.  \n \nSoweit die Rundschau das Verhalten einzelner Mitarbeitender der Schaffhauser Polizei kriti-\nsierte, ordnete die zuständige Regierungsrätin im Rahmen ihrer disziplinarischen Aufsichts-\npflicht über die Schaffhauser Polizei an, dass das Verhalten dieser Mitarbeitenden durch einen \nunabhängigen externen Experten beleuchtet werden soll. Dies wurde gegenüber den Medien \nbekannt gegeben.  \n \n \n10.  Nach Art. 74 der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft und mit deren Einver-\n\nständnis auch die Polizei die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren. Wir bitten \ndie zuständigen Behörden um Stellungnahme bezüglich: \n\n \na. Dem Vorwurf, dass das forensische Institut Schmerzen zwischen den Beinen des \n\nOpfers nicht untersucht habe, obwohl die geschädigte Person solche in ihrer Aus-\nsage beklagte. \n\n \nSiehe vorne Ziffer III.1. \n \n\nb.  Dem Vorwurf, dass bei den Hausdurchsuchungen in besagtem Fall nicht nach wei-\nteren Speichermedien gesucht wurde. \n\n \nSiehe vorne Ziffer III.3. Ob die Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei den Auftrag der Staats-\nanwaltschaft angemessen umgesetzt haben, wird zudem durch einen unabhängigen externen \nExperten beleuchtet. \n \n\nc.  Dem Vorwurf, dass eine Hausdurchsuchung mit dem Auftrag Mobiltelefone sicher-\nzustellen erst 1 Jahr nach der mutmasslichen Tat stattfand. \n\n \nSiehe vorne Ziffer III.4. \n \n\nd.  Der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft eine Forderung der Anwältin des Opfers \nnach Sicherstellung des Videomaterials der ganzen Nacht abgelehnt hat. \n\n \nSiehe vorne Ziffer III.6. \n \n\ne.  Der Aufnahme eines Polizisten, in der er während einer Hausdurchsuchung die Auf-\nnahmen der Überwachungskamera auf einem Handy des Anwalts abfilmt und die \nGewalt folgendermassen kommentiert: "Das ist aber auch nicht ohne, dieses ganze \nSpiel." \n\n \nOb das Verhalten der Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei insgesamt angemessen war, \nwird durch einen unabhängigen externen Experten beleuchtet.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  14 \n\nf. Dem Umstand, dass trotz Videobeweisen bis heute keine Anklage erhoben wurde? \n\n \nSiehe vorne Ziffer III.2. \n \n11. Wurde im Zusammenhang mit diesem Fall Untersuchungshaft angeordnet, wenn ja, für \n\nwie viele Personen? \n \nSiehe vorne Ziffer III.5. \n\n \n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Patrick Strasser \n\n \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n \n\n \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/18

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 1. Juli 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/18 \n\nbetreffend Wohnraumpolitik der Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Mai 2025 nimmt Kantonsrätin Angela Penkov Bezug auf die \n\nWohnraumpolitik der PKSH. Dabei spricht sie den Umgang der PKSH mit ihrem Immobilienbe-\n\nstand auf der Beringer Parzelle GB 343 (Steig 25/27, Haargasse 12/14) an. Der dort liegende \n\nImmobilienbestand soll abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Weiter geht Angela \n\nPenkov auf den 2021 geplanten Abriss der Gartensiedlung in Kloten (ZH) sowie auf einen ähn-\n\nlichen Fall im Kanton St. Gallen ein. Im Zusammenhang mit diesen spezifischen Fallbeispielen \n\nund insbesondere am aktuellen Beispiel des geplanten Neubaus in Beringen stellt Angela \n\nPenkov dem Regierungsrat verschiedene Fragen zur Wohnraumpolitik der PKSH.  \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t: \n\n \n\nDer Regierungsrat ist nicht Aufsichtsbehörde der PKSH. Das oberste Organ der PKSH bildet \n\nderen Verwaltungskommission, die paritätisch aus fünf Arbeitnehmer- und fünf Arbeitgeber-\n\nvertretenden zusammengesetzt ist. Der Regierungsrat ist somit nicht legitimiert, im Namen \n\nder PKSH oder im Namen ihrer Versicherten auf die Fragen von Kantonsrätin Angela Penkov \n\nzu antworten. Entsprechend beantwortet er die Fragen - soweit ihm dies zusteht - aus einer \n\nallgemeinen Betrachtung heraus.  \n\n \n\nDen Antworten auf die konkreten Fragen ist sodann vorauszuschicken, dass die PKSH zwar \n\ndie Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt hat, aber eine selbstständige Vorsorgeein-\n\nrichtung ist, deren Aufgaben im Bereich der Altersvorsorge liegen. Diese Aufgaben werden im \n\nBundesrecht (BVG) geregelt. Artikel 71 des BVG gibt vor, dass die Vermögensanlage einer \n\nVorsorgeeinrichtung so auszurichten ist, dass Sicherheit und genügend Ertrag sichergestellt \n\nwerden. Dies wird in Art. 51 der BVV 2 so konkretisiert, dass ein dem Geld-, Kapital- und Im-\n\nmobilienmarkt entsprechender Ertrag anzustreben ist. Die PKSH ist damit an diverse Vor-\n\nschriften gebunden, wie sie das Vermögen ihrer Versicherten anlegt. Der soziale Wohnungs-\n\nbau ist demnach nicht nur keine Aufgabe der PKSH, sondern mit den bundesgesetzlichen \n\nVorgaben nicht vereinbar. Die PKSH ist ihren Versicherten und damit der Sicherstellung von \n\nderen Altersguthaben und deren Altersrenten verpflichtet. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n1. Weshalb wurde bei den betroffenen Liegenschaften in Beringen nicht eine Sanierung \noder werterhaltende Erneuerung geprüft bzw. durchgeführt, bevor ein Abriss beschlos-\nsen wurde? Welche Investitionen tätigte die PKSH in den letzten 1O Jahren in diese \nLiegenschaften? \n\nGemäss Kenntnis des Regierungsrates hat die PKSH bei den betroffenen Liegenschaften in \n\nBeringen eine Sanierung sowie werterhaltende Erneuerung geprüft. Bei der Prüfung hat sich \n\nherausgestellt, dass die Projektkosten bei den Varianten mit Erhalt der bestehenden Bausub-\n\nstanz mit Abstand am teuersten waren. Eine Sanierung der bestehenden Gebäude war of-\n\nfenbar aus ökonomischen und ökologischen Gründen keine Option. Zudem bietet ein allfälli-\n\nger Ersatzneubau die Möglichkeit, eine dichtere Bebauung zu schaffen, welche einen Beitrag \n\ngegen den Mangel an Wohnraum leistet.  \n\nAlte, nicht sanierte Liegenschaften weisen trotz tiefer Mieten eine hohe Rentabilität aus. Aus \n\nwirtschaftlicher Sicht wäre damit ein Verzicht auf Sanierungen oder einen Neubau opportun, \n\nwas aber mit den gesetzten Klimazielen und einer langfristigen Anlagestrategie nicht verein-\n\nbar ist. Eine energetische Sanierung von Altbauten bei gleichbleibendem Wohnungsbestand \n\nerweist sich als wirtschaftlich nicht tragbar. Demgegenüber können die Kosten für einen Neu-\n\nbau dank besserer Raumausnutzung breiter abgestützt werden, sodass sowohl hinsichtlich \n\nWohnkomfort und Miete marktgerechte Wohnangebote zur Verfügung gestellt werden kön-\n\nnen. Gemäss Kenntnis des Regierungsrats nimmt die PKSH dabei im Sinne einer langfristi-\n\ngen Anlagestrategie sogar eine tiefere Rendite in Kauf (vgl. Geschäftsbericht der PKSH 2024 \n\na S. 32: https://www.pksh.ch/wp-content/uploads/2025/03/PKSH-GB-24-lang-ansicht.pdf).  \n\n2. Wurde ein Verkauf an eine lokale Wohnbaugenossenschaft geprüft, um den günstigen \nWohnraum zu erhalten? \n\n3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Pensionskasse als öffentlich-rechtliche \nInstitution auch soziale Kriterien - insbesondere den Erhalt von bezahlbarem Wohn-\nraum - bei ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigt? \n\nWie einleitend festgehalten, ist der Regierungsrat nicht Aufsichtsbehörde der PKSH und be-\n\nsteht der bundesgesetzliche Grundauftrag der PKSH in der Sicherung der Vermögen und \n\ndamit der Renten ihrer Versicherten. Die Berücksichtigung von sozialen Kriterien - insbeson-\n\ndere die Schaffung von günstigem Wohnraum - ist nicht Aufgabe der PKSH.  \n\n4. Wie wird mit den derzeitigen Mieterinnen und Mietern umgegangen? Werden sie aktiv \nbei der Wohnungssuche unterstützt oder mit konkreten Alternativangeboten versorgt? \n\n5. Werden die bisherigen Mieterinnen und Mieter bevorzugt bei der Vergabe der neuen \nWohnungen berücksichtigt? Ist eine Rückkehr in den Neubau vorgesehen oder realis-\ntisch möglich? \n\nSoweit der Regierungsrat informiert ist, werden die Mietenden frühzeitig über das geplante \n\nVorhaben informiert. Eine Kündigung der Mietobjekte erfolgt mit einer grosszügigen Kündi-\n\nhttps://www.pksh.ch/wp-content/uploads/2025/03/PKSH-GB-24-lang-ansicht.pdf\n\n\n \n \n\n \n\ngungsfrist. Im Rahmen der Möglichkeiten und nach Bedarf werden diese bei der Wohnungs-\n\nsuche unterstützt. Des Weiteren erhalten die bestehenden Mietenden die Möglichkeit, die \n\nneuen Wohnungen zu mieten. \n\n \n\n6. Wie schätzt der Regierungsrat die künftige Mietpreisentwicklung nach dem Neubau \nein? Ist mit einem starken Anstieg zu rechnen? \n\n7. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf in Bezug auf die strategische Ausrichtung der \nPKSH bei der Bewirtschaftung ihrer Immobilien? \n\n8. Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus den bisherigen Fällen in Kloten und Schaff-\nhausen hinsichtlich der Wohnraumpolitik der PKSH? \n\nWie einleitend beschrieben, ist der Regierungsrat nicht Aufsichtsbehörde der PKSH und da-\n\nmit nicht für deren strategische Ausrichtung zuständig.  \n\n \n\nSchaffhausen, 1. Juli 2025 Der Staatsschreiber-Stv.: \n\nChristian Ritzmann \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2024_12.pdf

text: \n^^Arnold Isliker\n\nKantonsra*\n\n8212 Neuhausen\n\nMarkus Müller\n\nKantonsrat\n\n8224 Löhningen\n\nNeuhausen, 25.05.2024\n\nAn den Regierungsrat\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\n2024/12\nKleine Anfrage: Überprüfung der Arbeitsverhältnisse und Praktikum im Strassenverkehrsamt\n\nSchaffhausen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nSeit der Neubesetzung der Stelle Ressortleiter Technik/Chefexperte im Strassenverkehrsamt,\n\nkommt es immer wieder zu Streitdiskussionen mit den Garagisten und anderen Personen, die\n\nihre Fahrzeuge zwecks Neuimport oder Änderungen in Schaffhausen zulassen möchten.\n\nWährend diejenigen, die ein Händlerschild besitzen, können diese mit ihren Fahrzeugen in die\n\nKantone Zürich oder Thurgau ausweichen, wo diese Fahrzeuge problemlos eingelöst und\n\nvorgeführt werden können. Derweil herrscht im Kanton Schaffhausen eine Paragraphenreiterei,\n\ndie ihresgleichen sucht. Nachdem wir vor ca. Jahresfrist mit dem AGVS eine Lösung für dieses\n\nProblem gesucht und besprochen haben, ist leider keine Verbesserung eingetreten. Auch gibt\n\ndie Fluktuation bei den Prüfungsexperten zu denken. Während jüngere Mitarbeiter einem\n\nStellenwechsel den Vorzug geben, sehen die Älteren von dieser Massnahme ab, da sie\n\nbefürchten, keine neue Anstellung mehr zu bekommen. Ausserdem sind die Kosten für die\n\nAusbildung eines Experten, sei es für PKW oder LKW enorm und geeignetes Personal findet man\n\nnicht von heute auf morgen. Es herrscht unter dem Personal eine allgemeine Unzufriedenheit.\n\nWir fragen deshalb den Regierungsrat an:\n\nSind dem Regierungsrat die Probleme bekannt?\n\nWas gedenkt der Regierungsrat zu tun, um die Arbeitsmoral des Personals wieder in\n\nPositive zu lenken?\n\n\n\nGemeinderat\n\n1.6.2023\n\nSeite 2\n\nWie wird sich in Zukunft die Zusammenarbeit mit Garagisten, Privaten und Importeuren\n\nverbessern?\n\nWird eine engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Strassenverkehrsämtern\n\nangestrebt, damit ein besserer Austausch stattfindet, anstatt sich gegenseitig\n\nauszuspielen?\n\nWäre, in Anbetracht der jetzigen Situation, eine Neubesetzung des Postens Ressortleiter\n\nTechnik/Chefexperte anlässlich der Neueröffnung des Strassenverkehrsamtes denkbar?\n\nNachdem auch in unserem und anderen Kantonen die Chefposten neu besetzt werden, ist diese\n\nFrage gerechtfertigt. Intern ist zu viel Geschirr zerschlagen und eine Neuanfang wäre mehr als\n\ngerechtfertigt.\n\nFür die Beantwortung der Fragen oder allenfalls eine Richtungsänderung in der Praxis danken\n\nwir im Voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/..x\nArnold Isliker Markus M,yTler\n\nL-^\n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2021/23 von Linda De Ventura vom 17.06.2021

text: \nAL\nLinda De Ventura\nVordergasse 63\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nHingegangen:17.Juni 2021\n\nRegierungsrat des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. Juni 2021\n\n2021/23\nKleine Anfrage: Wie steht es um die Heilpädagogik im Kanton Schaffhausen?\n\nBetreffend der Heilpädagogik an Schaffhauser Schulen stellen sich mir folgende Fragen:\n\nl. Wie hoch ist der Bedarf an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen im\nKanton Schaffhausen?\n\n2. Kann dieser Bedarf abgedeckt werden oder besteht ein Mangel an schulischen\nHeilpädagoginnen und Heilpädagogen?\n\n3. Wie viel Prozent der in Schaffhausen tätigen schulischen Heilpädagoginnen und\nHeilpädagogen haben ein Heilpädagogikdiplom?\n\n4. Wie hoch wird der Bedarf an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sein,\nwenn die integrative Schulform in Schaffhausen umgesetzt wird?\n\n5. Falls ein Mangel an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen besteht oder\nabsehbar ist: Wie gedenkt der Regierungsrat dagegen vorzugehen?\n\n6. Pro Jahr dürfen maximal 12 Personen mit dem Heilpädagogikstudium beginnen.\nWeshalb sind die Studienplätze begrenzt und reichen diese 12 Plätze aus, um den\nhohen Bedarf an Heilpädagoginnen und Heilpädagogen zu decken oder müssten die\nStudienplätze erhöht werden?\n\n7. Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitsbedingungen,\nArbeitsbelastung) der Schaffhauser Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit jenen\naus dem Kanton Zürich (insbesondere Bülach und Weinland).\n\n8. Weshalb finanziert der Kanton Schaffhausen weniger heilpädagogische Lektionen als\nandere Kantone wie beispielsweise der Kanton Zürich? Geht der Regierungsrat auch\ndavon aus, dass die Anzahl der vom Kanton finanzierten heilpädagogischen\nLektionen nicht ausreichen, damit nachhaltig und in ausreichender Qualität gearbeitet\nwerden kann?\n\n9. Was unternimmt der Kanton Schaffhausen, damit die Studierenden nach dem\nHeilpädagogikstudium, welches sie in Zürich absolvieren, im Kanton Schaffhausen\narbeiten werden und wie könnten die Arbeitsbedingungen verbessert werden?\n\n10. Hat die Fachstelle heilpädagogische Früherziehung ausreichend personelle\nRessourcen? Besteht eine Warteliste und falls ja, wie lange müssen Kinder und ihre\nEltern warten, bis sie heilpädagogische Unterstützung erhalten? Gedenkt der\nRegierungsrat die personellen Ressourcen dieser Fachstelle aufzustocken?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 14. Oktober 2019\n\nJUso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. September 2019\n\nPostulat 2019112\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMassnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, Lösungen zu finden zur Vermeidung von lebensgefährli\nchen Zwischenfällen an den Wiffen im Rhein.\n\nBegründung\n\nDie alljährlichen, teils sehr tragischen Unfälle nicht nur von unerfahrenen, sondern bei star\nker Strömung auch von langjährigen Wassersportbegeisterten zeigen, dass die Wiffen im\nRhein gefährlich sind.\nNun kann man den Kopf in den Sand stecken, von Eigenverantwortung oder Fahrlässigkeit\nreden und nichts tun oder sich auf den Standpunkt stellen, dass alles Erdenkliche unternom\nmen werden muss, damit keine weiteren Menschenleben mehr an den Wiffen verloren ge\nhen. Die Zeit ist reif, hier nochmals grundlegend über die Bücher zu gehen und nicht zu ru\nhen, bis eine Lösung gefunden ist.\n\nMit bestem Dank\n\nKurt Zubler\n\n\n


name: Frage: Die Kosten einer kantonalen Volksabstimmung

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name: Antwort: Konfessionsangabe bei Einbürgerungsgesuchen

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Antwort Mitwirkung im Endlagerverfahren

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 12. Januar 2010  \n \n\nKleine Anfrage 16/2009 \nbetreffend Mitwirkung im Endlagerverfahren \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Oktober 2009 stellt Kantonsrätin Iren Eichenberger verschie-\n\ndene Fragen zur Mitwirkung von Kanton und Gemeinden im „Endlagerverfahren“. Sie möchte \n\ninsbesondere wissen, ob die von KLAR Schweiz angeführte Planung zutrifft, ob die Regierung \n\nfür den Ausschuss der Kantone angefragt wurde, wie die Mitwirkungsverfahren organisiert \n\nwerden, ob die demokratische Aushandlung gesichert ist und ob die Regierung mit dem „spä-\n\nten Einbezug der regionalen Partizipation“ einverstanden ist oder sich gegen die vorherige \n\nAusscheidung von Standortoptionen wehrt. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Massgebend für die Standortsuche für geologische Tiefenlager sind nicht einzelne Ver-\n\nlautbarungen von Widerstandsorganisationen, sondern der vom Bundesrat am 2. April \n\n2008 verabschiedete Konzeptteil des Sachplanes geologische Tiefenlager, welcher ab \n\n2006 in einem mehrstufigen Vernehmlassungsverfahren erarbeitet wurde. Bereits damals \n\nhat sich der Regierungsrat für ein Vorziehen der sozioökonomischen Abklärungen und \n\ndamit für eine frühere Mitwirkung der Gemeinden in der ersten Etappe des Sachplanes \n\neingesetzt. Die entsprechenden Unterlagen und Stellungnahmen sind öffentlich zugäng-\n\nlich (www.are.admin.ch > Themen > Raumordnung/Raumplanung > Infrastruktur > Infra-\n\nstrukturplanung > Energieanlagen > Sachplan Geologische Tiefenlager; www.sh.ch > \n\nVerwaltung > Departement des Innern > Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz \n\nALU > Entsorgung radioaktive Abfälle). \n\n \n\n2. Die Standortsuche für geologische Tiefenlager gemäss Sachplan erfolgt bekanntlich in \n\ndrei Etappen und wird rund zehn Jahre dauern. Danach wird der Bundesrat über die Er-\n\nteilung der Rahmenbewilligung für je einen Standort für schwach- und mittelradioaktive \n\nAbfälle und hochradioaktive Abfälle oder für einen Standort für alle Abfallkategorien ent-\n\nscheiden. Nach dem Entscheid des Bundesrates folgen die Genehmigung durch das Par-\n\nlament und eine allfällige Volksabstimmung, falls das fakultative Referendum gegen die \n\nRahmenbewilligung ergriffen wird. Im Kanton Schaffhausen unterliegt die vorherige Stel-\n\nlungnahme zur Rahmenbewilligung dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\nIn der laufenden Etappe 1 (2008 - ca. Mitte 2011) wurden von der Nationalen Genossen-\n\nschaft für die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Nagra) Standortgebiete aufgrund von si-\n\n\n\n \n\ncherheitstechnischen und geologischen Kriterien vorgeschlagen. Es sind dies: Südranden \n\n(Kanton SH), Zürcher Weinland (Kantone ZH und TG), Nördlich Lägeren (Kantone ZH \n\nund AG), Bözberg (Kanton AG), Jura-Südfuss (Kantone SO und AG) und Wellenberg \n\n(Kantone NW und OW). Die drei Standortregionen Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren \n\nund Bözberg kommen sowohl für Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle als \n\nauch für Lager für hochradioaktive Abfälle oder für ein so genanntes Kombilager (Lager \n\nfür alle Abfallkategorien) in Frage. Zu den Vorschlägen der Nagra werden derzeit sicher-\n\nheitstechnische Gutachten erstellt. Parallel dazu erfolgt eine raumplanerische Bestandes-\n\naufnahme und unter Federführung des Bundesamtes für Energie (BFE) der Aufbau der so \n\ngenannten „regionalen Partizipation“ unter direktem Einbezug der Standortgemeinden, \n\nder Gemeinden im Planungsperimeter und weiterer noch zu definierender Gemeinden, \n\nwelche dann gesamthaft die eigentliche „Standortregion“ bilden. Nach Vorliegen aller be-\n\nhördlichen Gutachten erstellt das BFE einen Ergebnisbericht mit Standortkarten und Be-\n\ngleittexten. Dieser wird in eine dreimonatige breite Anhörung bei Kantonen, Nachbarstaa-\n\nten, Parteien und Organisationen geschickt (zweite Hälfte 2010) und dem Bundesrat vor-\n\naussichtlich Mitte 2011 zum Entscheid vorgelegt.  \n\n \n\nErst in Etappe 2 (2011 - 2013) werden die in der Auslegeordnung von Etappe 1 identifi-\n\nzierten Standortgebiete auf mindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie eingeengt \n\nbzw. fokussiert, indem neben den sicherheitstechnischen auch raumplanerische und so-\n\nzioökonomische Aspekte umfassend geprüft werden. In dieser Etappe steht die regionale \n\nPartizipation, das heisst der Einbezug der Bevölkerung und der Gemeinden der betroffe-\n\nnen Regionen, im Vordergrund.  \n\n \n\nIn Etappe 3 (2013 - 2017) werden die verbleibenden Standorte vertieft untersucht und die \n\nsicherheitstechnischen und geologischen Kenntnisse dieser Standorte zum Beispiel durch \n\nSondierbohrungen weiter vertieft. Ebenso werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen \n\ngenau untersucht und mögliche Formen der Abgeltung geregelt. Am Ende von Etappe 3, \n\nin rund 10 Jahren, reicht die Nagra die Rahmenbewilligungsgesuche für Tiefenlager ein.  \n\n \n\n3. Der Regierungsrat hat Ende 2008 bei der Bekanntgabe der potenziellen Tiefenlager-\n\nstandorte betont, dass er die beiden Standorte „Südranden“ und „Zürcher Weinland“ ab-\n\nlehnt, da diese die Standortattraktivität des Kantons Schaffhausen gefährden. Zudem ist \n\ner gesetzlich zum Widerstand gegen Atomanlagen auf Kantonsgebiet verpflichtet. Da eine \n\nfrühe Einflussnahme wichtig ist, will jedoch der Regierungsrat beim Sachplanverfahren, \n\ndas der Standortsuche dient, nicht abseits stehen, sondern sich konstruktiv, aber sehr kri-\n\ntisch einbringen. Im Hinblick auf den erst in ca. zehn Jahren anstehenden Standortent-\n\nscheid erachtet der Regierungsrat auch eine optimale Positionierung der Gemeinden im \n\nSachplanprozess als sehr wichtig. Er hat sich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass \n\ndas BFE bei dem am 8. Dezember 2009 gestarteten Aufbau der regionalen Partizipation \n\nnicht  nur die Standortgemeinden, sondern gleich alle Gemeinden im Planungsperimeter \n\n„Südranden“ einbezogen hat. Zudem ist der Regierungsrat der Meinung, dass auch Ge-\n\n 2\n\n\n\n \n\nmeinden ausserhalb des Planungsperimeters so bald als möglich in den Partizipations-\n\nprozess aufgenommen werden müssen. Schon am 6. Mai 2009 wurden alle Schaffhauser \n\nGemeinden zu einer ersten Orientierung über das anstehende Sachplanverfahren einge-\n\nladen.  \n\n \n\n4. In dem vom BFE einberufenen Ausschuss der Kantone wirkt der Kanton Schaffhausen, \n\nim Sinne der erwähnten Grundhaltung, seit dessen Bildung anfangs 2009 aktiv mit, eben-\n\nso in wichtigen Fachgremien wie Technisches Forum Sicherheit sowie in den Arbeits-\n\ngruppen „Sicherheit Kantone" „Information und Kommunikation“ und „Fachkoordination \n\nStandortkantone“ (Gremien und Ansprechpersonen siehe www.radioaktiveabfaelle.ch). \n\nDer Ausschuss der Kantone hat bisher dreimal getagt. Er stellt die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Regierungsvertretenden der Standortkantone (Kanton Schaffhausen durch \n\nVorsteherin des Departementes des Innern) sowie der betroffenen Nachbarkantone und -\n\nstaaten sicher, begleitet den Bund bei der Durchführung des Auswahlverfahrens und gibt \n\nzuhanden des Bundes Empfehlungen ab. Die Beteiligung des Kantons Schaffhausen ist \n\nnamentlich zur Interessenwahrung gegenüber den Standortregionen  „Zürcher Weinland“ \n\nund „nördliche Lägeren“ sehr wichtig. \n\n \n\n5. Bei der Mitwirkung von Kanton und Gemeinden im Tiefenlager-Verfahren zu unterschei-\n\nden ist einerseits die offizielle Anhörung am Ende jeder Sachplanetappe durch den Bund, \n\nwo sowohl die Öffentlichkeit und namentlich auch die Gemeinden ihren Standpunkt direkt \n\neinbringen können. Andererseits geht es um den so genannten Partizipationsprozess, der \n\nvon beschränkter Tragweite ist:  \n\n \n\nGemäss Sachplan wird im Rahmen der regionalen Partizipation der Etappe 2 des Sach-\n\nplans das Szenario Tiefenlager hinsichtlich der Meinungsbildung in all seinen Dimensio-\n\nnen betrachtet mit dem Ziel, Empfehlungen zuhanden der Gemeinden der Standortregio-\n\nnen zu erarbeiten. Dabei werden beispielsweise Fragen zur Sicherheit für Mensch und \n\nUmwelt oder zu möglichen sozioökonomischen oder ökologischen Auswirkungen behan-\n\ndelt und zusammen mit den am Sachplan-Prozess Beteiligten diskutiert. Daneben haben \n\ndie Standortregionen folgende konkrete Aufgaben:  \n\n \n\n– Erstellen einer sozioökonomischen Grundlagenstudie pro Standortregion unter der \n\nFederführung des BFE; \n\n– Erarbeiten von Szenarien einer nachhaltigen regionalen Entwicklung, die Vorschläge \n\nzu flankierenden Massnahmen zur Verminderung allfällig negativer sozioökonomi-\n\nscher oder ökologischer Auswirkungen sowie Grundlagen für ihr Monitoring umfassen;  \n\n– Erarbeiten von Vorschlägen zur Ausgestaltung, Platzierung und Erschliessung der \n\nOberflächenstruktur in Zusammenarbeit mit den Entsorgungspflichtigen. \n\n \n\nIm Hinblick auf diese Partizipation, welche das BFE unter Einbezug der Standortkantone \n\nmit den Gemeinden steuert, wird in der ersten Sachplanetappe festgelegt, welche Ge-\n\n 3\n\n\n\n \n\n 4\n\nmeinden die „Standortregion“ bilden und mithin im obigen Sinne bei der Partizipation \n\nmitwirken können. Es sind dies die \n\n \n\n– „Standortgemeinden“, welche ganz oder teilweise über einem geologischen Standort-\n\ngebiet liegen, \n\n– Gemeinden, welche ganz oder teilweise im Planungsperimeter liegen, \n\n– sowie weitere, an den Planungsperimeter angrenzende Gemeinden, die eine beson-\n\ndere Betroffenheit aufweisen.  \n\n \n\n6. Die Gemeinden, welche im provisorischen Planungsperimeter möglicher Tiefenlager lie-\n\ngen, wurden vom BFE am 10. Dezember 2009 öffentlich bekannt gegeben. Die weiteren \n\nbetroffenen Gemeinden werden noch im Verlaufe dieses Jahres festgelegt. Der Aufbau \n\nder regionalen Partizipation erfolgt in der Etappe 1 und damit vor der Diskussion bzw. vor \n\ndem Ausscheiden der Standortoptionen in Etappe 2. Bei der Mitsprache im Rahmen der \n\nPartizipation ist nicht primär der Zeitpunkt das Problem, sondern der vom Sachplan vor-\n\ngegebene begrenzte Einflussbereich. Trotzdem setzt sich der Regierungsrat dafür ein, \n\ndass alle betroffenen Gemeinden einbezogen werden. Er legt aber auch Wert auf die \n\nFeststellung, dass die Konkretisierung der demokratischen Partizipationsregeln im Rah-\n\nmen der Vorgaben des Sachplanes nicht dem Kanton, sondern dem BFE zusammen mit \n\nden Gemeinden obliegt, die hier unmittelbar beteiligt sind. Der Kanton erteilt den Ge-\n\nmeinden weder Aufträge, noch macht er ihnen Vorgaben, wie sie sich organisieren sollen.  \n\n \n\nAm Treffen des BFE vom 8. Dezember 2009 mit den Gemeinden im Planungsperimeter \n\n"Südranden" zur Eröffnung des Partizipationsprozesses stiess die Bundesvorgabe auf \n\nSkepsis, dass sich die Gemeinden bereits vor dem Ausscheiden von Standortoptionen \n\norganisieren sollen. Über das Ob und Wie werden sie im Laufe dieses Jahres zu befinden \n\nhaben. Der Kanton steht für Hilfestellungen selbstverständlich zur Verfügung und hat \n\nbeim Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz eine Ansprechstelle geschaffen. \n\nMit oder ohne Partizipation entscheiden die Gemeinden aber frei, welche grundsätzliche \n\nHaltung sie im Rahmen des Sachplanprozesses gegenüber Tiefenlagern einnehmen wol-\n\nlen.  \n\n \nSchaffhausen, 12. Januar 2010  BER: \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nDER STAATSSCHREI\n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Neugestaltung des Kesslerlochs

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 11. Oktober 2005  \n \n\n \n\nKleine Anfrage 31/2005   \nbetreffend Umgebungsgestaltung der archäologischen Fundstelle "Kesslerloch" bei \nThayngen \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. August 2005 stellt Kantonsrat Bernhard Müller Fragen zur \n\nUmgebungsgestaltung der archäologischen Fundstelle "Kesslerloch" bei Thayngen.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n \n\nDie Fundstelle "Kesslerloch" gehört zweifellos zu den bedeutendsten und eindrücklichsten \n\narchäologischen Fundstellen der Region. Die Situation, wie sich diese Fundstelle heute prä-\n\nsentiert, kann durchaus noch verbessert werden. Der Regierungsrat begrüsst daher die Initi-\n\native der Gemeinde Thayngen, eine Aufwertung der Umgebungsgestaltung und Attraktivie-\n\nrung des "Kesslerlochs" im Rahmen der Planung der neuen Nutzung des Areals Holcim Süd \n\nzu prüfen. Daher werden insbesondere das Kantonsforstamt sowie die Kantonsarchäologie \n\nim Sinne des Fragestellers an der Planung einer neuen Umgebungsgestaltung des Kessler-\n\nlochs unter Federführung des Gemeinderates Thayngen mitwirken. An Massnahmen, welche \n\nauf dem kantonalen Grundstück "Kesslerloch" GB Nr. 1397 realisiert werden, wird sich der \n\nKanton im Rahmen seines Interesses als Grundeigentümer auch finanziell beteiligen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Oktober 2005  \n \n\nDER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-21.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 09. August 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/21 \n\nbetreffend "Was ist los in der Rhyality Immersive Art Hall?" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Mai 2022 nimmt Kantonsrat Roland Müller Bezug auf Medien-\n\nberichte, wonach es im Projekt Rhyality Immersive Art Hall innerhalb der Projektorganisation \n\nurheberrechtliche, organisatorische und finanzielle Konflikte gebe, und stellt dazu verschiede-\n\nne Fragen. \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t: \n\n \n\nDas Projekt Projekt Rhyality Immersive Art Hall ist ein privatwirtschaftliches Vorhaben. Pro-\n\njektträgerin ist eine Aktiengesellschaft. Der Kanton Schaffhausen unterstützt das Projekt mit \n\nMitteln aus der Regional- und Standortentwicklung. Soweit der Regierungsrat Kenntnis hat, \n\nbetreffen die von Kantonsrat Roland Müller angesprochenen Konflikte den Film "Der Rheinfall \n\nin vier Jahreszeiten". \n\n \n1. Wurde für das Projekt eine Leistungsvereinbarung erstellt und unterzeichnet? \n\n \nGemäss Art. 4 des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kan-\n\nton Schaffhausen ist die Gewährung von Förderungsmassnahmen in einer Vereinbarung zu \n\nregeln. Entsprechend wird mit jedem Empfänger von Fördermitteln der Regional- und Stan-\n\ndortentwicklung eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Seit 2018 sind die Leistungsver-\n\neinbarungen zudem in geeigneter Form zu publizieren. Die Leistungsvereinbarung zur Förde-\n\nrung der Rhyality Immersive Art Hall ist einsehbar unter https://standort.sh.ch/CMS/Webseite/ \n\nWirtschaftsf-rderung-Kanton-Schaffhausen/Region-entwickeln-5985241-DE.html. \n\n \n2. Welche Kriterien wurden in der Leistungsvereinbarung festgehalten? \n\n \nGegenstand der Leistungsvereinbarung sind der Aufbau und Betrieb einer touristischen At-\n\ntraktion der audio-visuellen/immersiven Technologie, der Aufbau und Betrieb einer innovati-\n\nven Veranstaltungsinfrastruktur, die koordinierte Angebotsbereitstellung im touristischen Ge-\n\nsamtangebot um den Rheinfall und die koordinierte Vermarktung und Bekanntmachung des \n\nAngebots und des Tourismusstandorts Schaffhausen.  \n\nDer Film "Der Rheinfall in vier Jahreszeiten" ist explizit nicht Gegenstand der Leistungsver-\n\neinbarung. \n\nhttps://standort.sh.ch/CMS/Webseite/%20Wirtschaftsf-rderung-Kanton-Schaffhausen/Region-entwickeln-5985241-DE.html\nhttps://standort.sh.ch/CMS/Webseite/%20Wirtschaftsf-rderung-Kanton-Schaffhausen/Region-entwickeln-5985241-DE.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n3. Wurde die Leistungsvereinbarung komplett eingehalten? \n\n4. Gibt es bei einem so grossen Projekt ein laufendes Controlling? \n\n5. Was waren oder sind die Konsequenzen, wenn die vereinbarten Leistungen nicht er-\n\nbracht wurden oder erbracht werden konnten? \n\n \nBei der Regional- und Standortentwicklung werden die Förderbeiträge grundsätzlich erst \n\nnach vollständiger Erfüllung vorgängig definierter Leistungen ausbezahlt. Dies ist auch bei \n\nder Rhyality Immersive Art Hall der Fall. Mit der Leistungsvereinbarung wurden Ziele, Meilen-\n\nsteine, Wirkungsindikatoren und Zielwerte definiert. Die Förderbeiträge wurden erst ausge-\n\nrichtet, als die Zielwerte vollständig nachgewiesen wurden.  \n\n \n6. Wer hat die vollständige Verantwortung für die technischen Belange der Rhyality Im-\n\nmersive Art Halle? \n\n7. Sind nach Ihren Informationen alle Kosten auch die entstandenen Mehrkosten, welche \n\ndurch die technischen Probleme entstanden sind seitens der Rhyality AG beglichen \n\nworden? \n\n \nKantonsrat Roland Müller spricht das zivilrechtliche Verhältnis der Rhyality Immersive Art Hall \n\nzu Dritten an. Dieses ist nicht durch die Politik, sondern durch die betroffenen Parteien oder \n\ngegebenenfalls die Zivilgerichte zu klären.  \n\n \n\nSchaffhausen, 9. August 2022  Der Staatsschreiber: \n   \n    \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n