name: Hat der Regierungsrat absichtlich Jobs vernichtet?

text: \nKantonsrat\n\nSVP des Kanton Schaffhausen Eingegangen: 1. Juli2019\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen \\\\\\\\ J‘ SCHWH~~\nKantonsräte ~a4.QUALITAT\nWalter Hotz und Mariano Fioretti\nWalter.hotz@svp-sh.ch\nMarianoMoretti@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch Die Partei des M ttelstandes\n\nSchaffhausen, 1. Juli 2019\n\nPräsident des Kantonsrates\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nInterpellation 201913\n\nHAT DER REGIERUNGSRAT ABSICHTLICH JOBS VERNICHTET?\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nWährend rund einem Jahrzehnt herrschte im Kanton Schaffhausen ein friedliches\nNebeneinander zwischen Kantonsspital und Klinik Belair. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit\nder Situation war hoch. Mit dem Wechsel in der Gesundheitsdirektion Ende 2017 sowie im\nGesundheitsamt anfangs 2018 (die neue Amtschefin war Ideologin der SP Schweiz in\nGesundheitsfragen und hatte Pamphlete gegen Hirsianden verfasst) zeigte sich, dass der\nKanton immer weniger Interesse an einer Fortführung der Zweispitalpolitik hatte. Aus diesem\nGrund möchten wir dem Regierungsrat die folgenden Fragen stellen:\n\n1. Trifft es zu, dass der Regierungsrat am 20. April2018 dem Kantonsspital einseitig einen\nneuen Leistungsauftrag in der Wirbelsäulenchirurgie zugesprochen hat, welcher bisher\nexklusiv bei der Klinik Belair angesiedelt war? War sich der Regierungsrat bewusst, dass\ndieser Entscheid der Klinik Belair schadete?\n\n2. Hatte die Klinik Belair im Frühjahr 2018 ebenfalls die Gelegenheit, sich für\nLeistungsaufträge des Kantonsspitals zu bewerben?\n\n3. Im März 2019 genehmigte der Gesamtregierungsrat einen Kooperationsvertrag mit\nZeniT. Was war Gegenstand des Beschlusses? Was waren die\nEntscheidungsgrundlagen? Wie viele Male diskutierte der Regierungsrat über die\nVorlage? War sich der Regierungsrat bewusst, dass er damit der Klinik Belair einmal\nmehr Schaden zufügt?\n\n4. Wurde bei diesem Entscheid auch über die Spitalversorgung im Kanton und mögliche\nKonsequenzen diskutiert? Was war der Inhalt?\n\n5. Wurde seitens der Klinik Belair nach dem angekündigten Abgang der ZeniT-Ärzte\nversucht, neue Ärzte für die Klinik zu gewinnen? Wie reagierte das\nGesundheitsdepartement auf ein Ersuchen von Hirsianden, den Zulassungsstopp zu\nlockern, um den ZeniT-Abgang kompensieren zu können? Hat der Regierungsrat\nmögliche Lösungen unterstützt oder ganz bewusst darauf verzichtet, um das Überleben\nder Klinik Belair ganz zu verunmöglichen?\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsräte\nWalter Hotz und Mariano Fioretti\nWalter.hotz@svp-sh.ch\nMariano.fioretticWsvp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\nF SCHW~1~R\nc~~t~QUALITAT\n\nDie Partei des M ttelstandes\n\n6. Wieso kommt ein Nebeneinander von öffentlichen und privaten Leistungserbringern in\nder neuen Eigentümerstrategie des Kantons vom 30. April2019 nicht vor? Zeigt dies die\nwahren Intentionen des Regierungsrates, nämlich dass er ein sozialistisches\nGesundheitssystem anstrebt?\n\n7. Hafte die Klinik Belair um weitere Leistungsaufträge ersucht, um den ZeniT-Abgang zu\nkompensieren? Wie reagierte der Regierungsrat auf allfällige entsprechende Anfragen\nder Klinik Belair? Hat sich der Regierungsrat aktiv um mögliche Lösungen bemüht oder\nauch hier ganz bewusst die Zerstörung der Klinik Belair und ihrer Arbeitsplätze in Kauf\ngenommen, um sein Staatsspital zu fördern?\n\n8. WeIche Rolle spielten der zuständige Gesundheitsdirektor und die zuständige\nAmtschefln bei der konsequenten Gleichbehandlung aller Leistungserbringer im Spital?\nWurden alle Leistungserbringer gleich behandelt?\n\n9. Wie steht die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen zu einem Nebeneinander\nvon öffentlichen und privaten Leistungserbringern?\n\n10. Riskiert der Kanton Schaffhausen mit seinem einseitigen Vorgehen nicht gar eine\nVerurteilung durch die WEKO?\n\nWir danken dem Regierungsrat dafür, dass er Licht in das dunkle Kapitel der Schaffhauser\nSpitalpolitik bringt.\n\nDie Interpellanten\n\n/tt4\n(7/‘ 1\n\n/~\n\n\n


Antwort: Altersdiskriminierung

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 18. Oktober 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/20  \nbetreffend «Altersdiskriminierung» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. August 2016 stellt Kantonsrat Urs Capaul die nachstehenden \n\nFragen. Anknüpfungspunkt ist ein Bericht des Bundesrates über die Sozialhilfe, der Anteil von \n\narbeitslosen Personen ab 50 Jahren und die mit dem Alter ansteigenden Sozialabgaben.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie setzt sich die prozentuale Zusammensetzung der Kantonsverwaltung bezüglich \n\nAltersklassen (in 10-Jahresschritten), unterteilt nach Frauen und Männern zusammen? \n\n \n\nDie nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die kantonale Verwaltung und Gerichte (ohne \n\nSpezialverwaltungen), total 836 Personen (487 Männer und 349 Frauen; Stand September \n\n2016). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nbis 30 bis 40 bis 50 bis 60 >60\n\nF 6% 8% 12% 12% 3%\n\nM 6% 12% 14% 21% 6%\n\nTotal 12% 20% 26% 33% 9%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\nAltersstruktur VWG und Gerichte 2016\n\n\n\n \n\n2 \n \n\n2 \n\n2. Gibt es Vorgaben bei der Anstellung, wonach bei einer Vakanz «günstigere», jüngere \n\nMitarbeitende bevorzugt einzustellen sind? \n\n \n\nNein. Der Entscheid über eine Anstellung richtet sich nach der Eignung für die Stelle. \n\n \n\n3. Gibt es Vorgaben, wonach bei einer Lohnsummenerhöhung oder höherer Sozialleis-\n\ntungen als Folge der Anstellung von älteren Mitarbeitenden ein Regierungsantrag ge-\n\nstellt werden muss? \n\n \n\nNein. Das Anstellungsprozedere ist unabhängig vom Alter für alle Mitarbeitenden gleich. Of-\n\nfene Stellen werden grundsätzlich ausgeschrieben. Die Selektion erfolgt dezentral durch die \n\nDienststellen mit punktueller Unterstützung durch das Personalamt. Der Lohn muss mit dem \n\nPersonalamt abgesprochen werden, damit die relevanten Quervergleiche stimmen. Anstel-\n\nlungsinstanz ist in der Verwaltung in der Regel das zuständige Departement, ab Lohnband 10 \n\nder Regierungsrat (vgl. § 10 der Personalverordnung, SHR 180.111). \n\n \n\n4. Gibt es beim Kanton vorzeitige Pensionierungen aufgrund von Krankheiten? Falls ja, \n\nwie hoch ist die jährliche Anzahl? Wie hat sich diese Anzahl in den vergangenen Jahren \n\nentwickelt? \n\n \n\nEntsprechende Zahlen werden nicht erhoben, denn es werden generell keine Statistiken über \n\nden Grund von Austritten geführt. Es dürften aber vergleichsweise wenige Fälle sein. \n\n \n\n5. Gibt es in der Kantonsverwaltung einen Automatismus, wonach nach einem Jahr \n\nKrankheit automatisch eine Kündigung erteilt wird, auch wenn die betroffene Person \n\nnoch keine IV-Rentenleistung erhält? \n\n \n\nNein. Bei längerer krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung kann das Arbeitsverhältnis auf \n\ndas Ende der Lohnfortzahlung gekündigt werden (vgl. Art. 11 Abs. 4 lit. e Personalgesetz, \n\nPG, SHR 180.100). Eine automatische Kündigung gibt es nicht. Wenn keine Aussicht auf \n\ngesundheitliche Besserung besteht, ist das Arbeitsverhältnis zu überprüfen und eine Umge-\n\nstaltung oder Beendigung in Betracht zu ziehen. Jeder Fall wird einzeln geprüft.  \n\n \n\nZur weiteren Absicherung können die Mitarbeitenden über den Arbeitgeber zu günstigen \n\nKonditionen zudem einer freiwilligen Krankentaggeldversicherung beitreten, welche im An-\n\nschluss an die Lohnfortzahlung Leistungen für ein weiteres Jahr erbringt. Ein Arbeitsverhält-\n\n\n\n \n\n3 \n \n\n3 \n\nnis beim Kanton endet von Gesetzes wegen spätestens dann und im Ausmass, in dem Ren-\n\ntenleistungen gesprochen werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. d PG). \n\n \n\n6. Hat der Regierungsrat präventive Massnahmen zur Vermeidung einer Altersdiskriminie-\n\nrung in der Verwaltung eingeführt? \n\n \n\nEin spezielles Programm gibt es nicht. Der Arbeitgeber setzt sich aber – über die Frage des \n\nAlters hinaus – gegen Diskriminierungen jeder Art ein. Das Leitbild der Personalpolitik räumt \n\nChancengleichheit und Fairness in der Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert ein. Ältere \n\nMitarbeitende werden daher grundsätzlich gleich behandelt wie alle Mitarbeitenden. Sie wer-\n\nden z. B. bis zum Schluss beurteilt und das Weiterbildungsprogramm steht ihnen offen. Dort, \n\nwo es ihr Schutz gebietet, geniessen ältere Mitarbeitende punktuell sogar Privilegierungen. \n\nSo kann z. B. Mitarbeitenden ab 58, welche eine tiefer eingereihte Funktion übernehmen, bis \n\nzwei Jahre Besitzstand auf den Lohn gewährt werden. Zudem erhöht sich der Ferienan-\n\nspruch von 24 Tagen ab dem 50. Altersjahr auf 28 und ab dem 60. Altersjahr auf 32 Tage \n\n(vgl. § 35 Abs. 2 Personalverordnung, SHR 180.111). \n\n \n\n7. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, damit die Altersdiskriminierung generell \n\nsowie als Folge der progressiven Pensionskassenabzüge reduziert werden kann? Ist \n\nein Alleingang bei der kantonalen Pensionskasse überhaupt möglich? \n\n \n\nEin Alleingang der Pensionskasse PKSH oder des Arbeitgebers Kanton, soweit er überhaupt \n\nmöglich wäre, ist aus verschiedenen Gründen nicht realistisch. \n\n \n\nSowohl das BVG als auch das kantonale Pensionskassengesetz (SHR 185.100) definieren \n\nvom Alter abhängige, ansteigende Sparbeiträge. Das Vorsorgereglement der PKSH bestimmt \n\ndie konkrete Höhe. Aktuell betragen die Arbeitgeber-Sparbeiträge für die in den Sparprozess \n\nEintretenden (ab 25) 9.5 % und steigen dann in Fünfjahresschritten bis zur Altersgruppe ab \n\n56 auf 17.75 % an. Somit erhöhen sich die Lohnnebenkosten der älteren Mitarbeitenden für \n\nden Arbeitgeber um maximal 8.25 %. Eine Abflachung in der Entwicklung der Sparbeiträge \n\nwürde sich ungünstig auf den über das gesetzliche Minimum gemäss BVG hinausgehenden \n\nTeil, der in der PKSH versichert ist, auswirken. Das heisst, die im Vergleich zum obligatori-\n\nschen Teil gemäss BVG tieferen Sparbeiträge würden sich zum Nachteil der Versicherten \n\nverringern. \n\n \n\nBei bestehenden Mitarbeitenden gäbe es einen erheblichen Leistungseinbruch, da die zu-\n\nkünftigen Sparbeiträge bei einer Abflachung deutlich tiefer wären. Dies würde v. a. ältere Mit-\n\n\n\n \n\n4 \n \n\n4 \n\narbeitende treffen, die in den verbleibenden Jahren viel weniger ansparen könnten. Eine ent-\n\nsprechende Leistungseinbusse wäre fragwürdig. Auch eine moderate Abflachung der Beiträ-\n\nge würde den Arbeitgeber viel kosten, da bei älteren Mitarbeitenden eine Ausgleichszahlung \n\nerfolgen müsste, wenn man das bisherige Leistungsniveau halten möchte. Ohne Abfede-\n\nrungsmassnahme würde der Arbeitgeber an Attraktivität verlieren. Die Attraktivität der PKSH \n\nund des Arbeitgebers würde sich aber auch für neu eintretende Mitarbeitende verringern, da \n\nsie im Vergleich zu anderen Kassen viel weniger ansparen würden und nie mehr auf ein \n\n«Leistungsziel» von rund 60 % der versicherten Besoldung kämen. \n\n \n\nDas vom Fragesteller lokalisierte Problem, respektive die Ursache dafür, dürfte im Übrigen \n\nnicht primär in höheren Sozialabgaben liegen, sondern in den üblichen Lohnstrukturen und -\n\nentwicklungen, die primär auf den Tätigkeits- und Verantwortungsbereich, die Arbeitserfah-\n\nrung und das Alter abstellen. Dadurch steigt der Lohn mit fortschreitendem Alter tendenziell \n\nan. Die Lohnkurve könnte theoretisch auch anders verlaufen und sich verflachen oder absin-\n\nken, etwa indem sie Ansprüche und Lebenskosten stärker berücksichtigen würde. Das könn-\n\nte ältere Mitarbeitende «attraktiver» machen, würde aber zugleich neue Konfliktfelder eröff-\n\nnen, weil dann Mitarbeitende im Alter grundsätzlich vom Lohnstillstand oder von Lohnrück-\n\nschritten betroffen wären. \n\n \n8. Wie beurteilt der Regierungsrat eine Erhöhung des Rentenalters auf generell 67 Jahre, \n\nangesichts der Probleme der 50plus-Generation bei einer Job-Suche? \n\n \n\nDie Frage des Rentenalters bzw. die damit zusammenhängen Problemkreise sind sehr kom-\n\nplex und vielschichtig. Der Regierungsrat wird sich vertieft mit der Thematik auseinanderset-\n\nzen können, wenn von Seiten des Bundes eine konkrete Vorlage zur Erhöhung des Rentenal-\n\nters vorliegt, in welcher sämtliche verbundenen Aspekte und Auswirkungen beleuchtet wer-\n\nden. Klar ist aber, dass eine Annäherung an das Thema nicht allein aus dem Blickwinkel ei-\n\nner Altersgruppe erfolgen kann, die nachhaltige Finanzierung der Sozialleistungen betrifft alle \n\nGenerationen. \n\n \nSchaffhausen, 18. Oktober 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


Obergericht - nebenamtliche Tätigkeiten

text: \n40. ~. Z(i2.o\n\nSVP Neu hausen am Rheinfall \\\\ ‚‘,‘ t w~ljER\n\\\\Andreas Neuenschwander ~ _ i UALITA~\n\nTel.+41794371203\nandreas.neuenschwander@svp sh.ch\nwww.svp sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Januar2020\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2~o )~ / ‘f\nOBERGERICHT — NEBENAMTLICHE TÄTIGKEITEN\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nEs ist bekannt, die Arbeitslast am Obergericht ist hoch und viele Falle werden mit sehr langer\nVerzögerung abgeschlossen. Diese unbefriedigende Situation wurde vom Kantonsrat erkannt und\ndie Bitten um Pensenerhöhungen wurden erhört und schliesslich umgesetzt. Natürlich in der\nHoffnung, dass die Pendenzen abgebaut werden und die anstehenden Fälle zukünftig schneller\nbearbeitet werden können.\n\nIn der Ausgabe 11/12-19 der «Anwaltsrevue» erschien ein Artikel der Herren Dr. iur. Kilian Meyer,\nOberrichter, und MLaw Daniel Sutter, Gerichtsschreiber am Obergericht. Zudem figuriert\nObergerichtspräsidentin Dr. iur. Annette Dolge, gemäss Website der Universität Bern, als\nLehrbeauftragte am Institut für Strafrecht und Kriminologie. Diese Umstände, im Zusammenhang\nmit der hohen Belastung am Obergericht, werfen einige Fragen auf:\n\n1. Wie hoch ist das Pensum der Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Annette Dolge an der\nUniversität Bern und wie lässt sich das mit Ihrer Tätigkeit als Obergerichtspräsidentin\nvereinbaren?\n\n2. Sind dem Regierungsrat die journalistischen Tätigkeiten der Mitglieder und Mitarbeitenden\ndes Obergerichts bekannt?\n\n3. Wie wird gewährleistet, dass diese Tätigkeiten ausserhalb der Arbeitszeit am Obergericht\nwahrgenommen werden?\n\n4. Sind die genannten Artikel auf eine Anzahl in einer gewissen Zeitspanne oder auf\nausgesuchte Medien beschränkt?\n\nIch danke für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreu dliche Grü e\n\nAndreas Neuenschwander\n\n\n


name: Öffentliche Beschaffung mit geringer Transparenz - anstatt unterschiedlicher Handwerker wird ein «Baulöwe» als Totalunternehmer gesucht

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 23. Januar 2020\n\nStefan Lacher\nVordergasse 27, 8200 Schaffhausen SP\nStefan.lacher@bluewin.ch JUso\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nRegierungsrat Kanton Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n\nKleine Anfrage 202016 8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 23. Januar 2020\n\nÖffentliche Beschaffung mit geringer Transparenz — anstatt unterschiedlicher\nHandwerker wird ein «Baulöwe» als Totalunternehmer gesucht\n\nAm 10 Juni 2018 genehmigte die Stimmbevölkerung einen Kredit von CHF 11,95 Mio. für einen\nNeubau des Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt an der Solenbergstrasse. Davon sind die\nreinen Baukosten mit Umgebung exkl. Landanteil mit CHF 8,75 Mio. voranschlagt. Das\nVolumen des Auftrags ist wirtschaftlich nicht unerheblich. Es versteht sich von selbst, dass er\nsomit für das Baugewerbe interessant ist, auch über die Kantonsgrenzen hinaus.\n\nDer Neubau wurde vom kantonalen Hochbauamt nun im Amtsblatt Nr. 41 vom 11.10.2019\nöffentlich ausgeschrieben. Der Kanton sucht so im selektiven Verfahren einen\nGesamtleistungsanbieter (Totalunternehmer / TU). Das Positive vorweg; verknüpft mit der\nAusschreibung ist ein Architektenwettbewerb. Und solche Wettbewerbe liefern gute\nEntscheidungsgrundlagen für die Realisierung von grösseren Vorhaben. Die architektonische\nQualität des Neubaus wird so sicher besser gewährleistet als dies bei vergangenen\nAusschreibungen schon der Fall war.\n\nDennoch hinterlässt die Ausschreibung einen etwas unschönen Beigeschmack. Durch den\nZusammenzug von unterschiedlichsten Auftragsarten wie Dienstleistungen, Lieferungen und\nBauarbeiten (Haupt- und Nebengewerbe) wird summa summarum ein Gesamtvolumen von\nCHF 8,75 Mio. an einen Anbieter vergeben - es wird so ein «Baulöwe» anstelle von\nHandwerkern gesucht. Deshalb beinhaltet der Auftragsmix ein besonders grosses Spektrum.\nVom Brandschutzplaner, zum Stossdämpferprüfstand, über den Baumeister bis hin zum\nSchreiner ist hier alles inklusive. Es sollte deshalb einleuchten - allein die Suche nach einem\nTotalunternehmer schränkt den Kreis der Anbieter stark ein. Die regionalen KMU bleiben\ngrösstenteils auf der Strecke.\n\nOffene Vergaben je nach Arbeitsgattung, anstelle der selektiven Vergabe an einem TU,\nwürden für die regionalen Unternehmen (Handwerker und Planer) die besseren Chancen\neröffnen einen Auftrag zu erhalten. Denn jeder kann ein Angebot einreichen, da die\nAusschreibung im Amtsblatt je Auftragsart publiziert wird.\n\nEin selektiver Prozess hingegen, wie er für das Strassenverkehrsamt favorisiert wurde, ist\nweniger transparent, denn eine Selektion (Präqualifikation) findet grösstenteils nach\nsubjektiven Werten statt. Mit einem Totalunternehmer reduziert sich für einzelne,\ninsbesondere kleinere Unternehmen, die Chance, um zu Aufträgen zu kommen aufs Marginale\n— für die regionale Wirtschaft, welche hier Arbeitsplätze schafft ist dies besonders bitter.\nBeziehungen zum obsiegenden TU spielen dann plötzlich, unter Umständen schnell eine\nbedeutendere, mitentscheidende Rolle für die Akquisition.\n\n\n\nÜbersicht Vergabeverfahren gemäss Leitfaden zum öffentlichen Beschaffungswesen des\nBaudepartements\n\nNur ausnahmsweise Kein Elniadungsverfahren Lieferungen und Dienstlsis~ Lieferungen und Dienstteis~\nim von Staatsvertrftgen orfass~ lungen: wngen:\ntun Bereich! zwischen 350000 und 960‘000 zwischen 350000 und 960‘OOO,\n\n‚~Lj~n~hAuftraebeL__ je nach Auftraggeber\nNur ausnahmsweise Kein Einladungsverfahron Bauarbelten: Bauarbelten:\nArt. 7 Abs. 2 tV~B i. V. mit Art. im von Staatsvorträgon erlass‘ gesamtes I3auvortiaben gesamtes Bauvorhaben\n14 Abs. 1 Ziff. 3 lii. a bzw. b ton Bereich! 8700000 bzw. 8~000000 CHF, 8700000 bzw. 8000000 CHF,\nSubG (E3agatollklausol) je nach Auftraggeber je nach Auftraggeber\n\nVerfohrensauswahl: Schwellenwerte in Binnonmorktbereich *\n\nLieferungen Lieferungen Lieferungen Lieferungen\nunter Fr. 100000.— unter Fr. 250000.— ab Fr. 250000.— ab Fr. 250000.—\n\nDienstleistungen Dienstleistungen Dionstieistungon Dienstleistungen\nunter Fr. i50‘000.~ ~. unter Fr. 250~000. ab Fr. 250000.— ab Fr. 250000.—\n\nBaunebongoworbe Baunobongeworbe Bciunobongowerbo Baunebongeworbe\nunter Fr. 150000, unter Fr. 250000. - ab Fr. 25000&- ab Fr. 250000.----\n\nBauhaupigowerbe Bauhauptgeworbo Bauhauptgeworbo Bauhaupigeworbe\nunter Fr. 300~00O.--- unter Fr. 500000.— ab Fr. 500‘000.— ab Fr. 500000.-—\n\nStand: 5. M~*rz 2010. Bitte konsultieron Sie zur Sicherheit immer die aktuellen Schwellenwerte im Schaffhausor Rechtsbuch\n(SHR 172.510).\n\nUnd nach dem Skandal um Preisabsprachen im bündnerischen Baugewerbe ist der Kanton\numso mehr in der Verantwortung, die Vergabe öffentlicher Aufträge so transparent wie möglich\nzu gestauten. Ob das hohe Mass an Transparenz mit einem TU gelingt ist anzuzweifeln.\n\nVorfahrensauswahl: Schwellenwerte Im Staatsvertragsbereich\n\n\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n- Wo liegt der Vorteil für den Kanton, wenn ein und derselbe Anbieter eine\nAuftragspalette in Globo offeriert, gegenüber der Ausschreibung im\nEinzelleistungsverfahren? Ist so die Förderung eines wirksamen Wettbewerbes unter\nden Anbieterinnen und Anbietern noch gewährleistet?\n\n- Wo sieht der Kanton allfällige Risiken, wenn er Aufträge aus den vier Kategorien;\nDienstleistungen, Bauhauptgewerbe, Baunebengewerbe und Lieferungen zu einem\neinzelnen grossen Auftrag zusammenfasst? Wird dadurch nicht der Zugang des\nregionalen Gewerbes zu öffentlichen Beschaffungen geschmälert oder\nschlimmstenfalls gar verunmöglicht und somit die Gleichbehandlung aller\nAnbieterinnen und Anbieter untergraben?\n\n- Nach welchen allgemeingültigen Kriterien entscheidet der Kanton, ob und wann ein\nTotalunternehmer ausgeschrieben wird und für eine öffentliche Beschaffung notwendig\nist und wie gewährleistet er, dass die Transparenz im Vergabeverfahren erhalten\nbleibt?\n\n- Nach welchen allgemeingültigen Kriterien entscheidet der Kanton bei grossen\nAufträgen, die keine freihändige Vergabe und kein Einladungsverfahren zulassen, ob\nund wann im offenen oder im selektiven Verfahren ausgeschrieben wird.\n\n- Dem Kanton ist als öffentlicher Auftragsgeber, die Praxis von Abgebote mittels\nNachverhandlungen und «Preisdrückerei» untersagt. Wie gewährleistet und überprüft\nder Kanton, dass diese Praktiken von einem von ihm beauftragten Totalunternehmer\nebenfalls nicht angewandt werden?\n\n- Kann der Regierungsrat bestätigen, dass im offenen Vergabeverfahren mit\nEinzelleistungsvergabe (ohne Totalunternehmer), für Gewerbebetreibendende die\nHürden am kleinsten sind, um für öffentliche Aufträge zu offerieren?\n\n- Wie gedenkt der Regierungsrat zu gewährleisten, dass zukünftig das lokale Gewerbe\nso oft wie möglich im offenen Verfahren Einzelleistungsangebote offerieren kann?\n\nHerzlichen Dank im Voraus für Ihre Antworten.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nStefan Lacher\n\n\n


name: Antwort: Interpretation Abstimmungsergebnis Budget 2015

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 05. Mai 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/11 \nbetreffend Interpretation Abstimmungsergebnis Budget 2015 \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. April 2015 präsentiert Kantonsrat Till Aders eine Analyse und \n\nInterpretation des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 12. April 2015 zum Staatsvoran-\n\nschlag 2015 und stellt dazu verschiedene Fragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nGegen den vom Kantonsrat am 17. November 2014 beschlossenen Staatsvoranschlag 2015 \n\nwurde von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den JungsozialistInnen Schaffhausen \n\n(JUSO) das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 12. April 2015 wurde der \n\nStaatsvoranschlag mit 54,4 % der Stimmen abgelehnt. Dabei betrug die Stimmbeteiligung \n\n54,9 % und damit rund 10 % weniger als im langjährigen Durchschnitt. \n\nBereits am Abstimmungssonntag stellte sich die – insbesondere von den Medien aufgewor-\n\nfene – Frage nach der Interpretation des Abstimmungsresultates. Die im Rahmen einer ers-\n\nten und summarischen Analyse durch die Finanzdirektorin am Abstimmungssonntag gemach-\n\nte Äusserung, zur Ablehnung des Staatsvoranschlages hätten auch bürgerliche Stimmen \n\nbeigetragen, ist vor dem Hintergrund, dass einerseits der Wähleranteil jener Parteien, die das \n\nReferendum ergriffen bzw. unterstützt haben, 30,1 % beträgt (SP, JUSO, AL) und anderer-\n\nseits die Jungfreisinnigen Schaffhausen (JFSH; Wähleranteil 3,3 %) das Referendum eben-\n\nfalls unterstützt haben, sicherlich richtig. Ob diese bürgerlichen Stimmen vornehmlich aus \n\njenen Gemeinden kamen, die tendenziell bürgerlich wählen und stimmen, ist für die Analyse \n\nder Gründe für die Ablehnung des Staatsvoranschlages nicht von massgeblicher Bedeutung. \n\nVielmehr sind die im Vorfeld der Volksabstimmung geäusserten Gründe für eine Ablehnung \n\ndes Staatsvoranschlages zu eruieren. Auf der Seite jener Parteien und Kreise, die das Refe-\n\nrendum ergriffen bzw. unterstützt haben, standen einzeln oder kumulativ offensichtlich fol-\n\ngende Gründe im Vordergrund: \n\n die Ablehnung einzelner im Staatsvoranschlag enthaltenen Entlastungsmassnahmen \n\ndes Entlastungsprogrammes 2014 (EP2014);  \n\n die Ablehnung des Entlastungsprogrammes EP2014 insgesamt;  \n\n die Ablehnung der im Staatsvoranschlag enthaltenen, nach ihrer Auffassung zu gerin-\n\ngen Steuerfusserhöhung. \n\n \n\nAuf der Seite jener Parteien und Kreise, die aus bürgerlicher Sicht das Referendum unter-\n\nstützt haben, standen einzeln oder kumulativ folgende Gründe im Vordergrund: \n\n die Ablehnung der im Staatsvoranschlag enthaltenen Steuerfusserhöhung um 2 Pro-\n\nzentpunkte und damit die grundsätzliche Ablehnung einer Steuererhöhung; \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n die Ablehnung des Staatsvoranschlages, weil dieser nach ihrer Auffassung zu geringe \n\nSparmassnahmen enthielt; \n\n die Ablehnung des Staatsvoranschlages, weil dieser eine – wenn auch geringe –\n\nLohnerhöhung für Teile des Staatspersonals enthielt. \n\nWeiter gibt es bei jeder Abstimmung eine gewisse Anzahl von Abstimmenden, die unabhän-\n\ngig vom Abstimmungsthema und der Abstimmungsfrage jeweils eine ablehnende Haltung \n\neinnehmen und demgemäss aus Prinzip „Nein“ stimmen. \n\nTatsache ist, dass aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse im Kanton jedenfalls klar ist, \n\ndass der ablehnende Stimmenanteil von 54,4 % nur durch eine Kumulation der sich teilweise \n\ndiametral widersprechenden Ablehnungsgründe zustande kommen konnte. \n\nEine zuverlässige Aussage darüber, welche Gründe in welchem Ausmass für die Ablehnung \n\ndes Staatsvoranschlages im Einzelnen ausschlaggebend waren, könnte nur über eine im \n\nNachgang der Volksabstimmung durchgeführte repräsentative Befragung der Abstimmenden \n\ngemacht werden (sog. Vox-Analyse). Die Durchführung und Analyse einer solchen Umfrage \n\nhätte einige Wochen Zeit in Anspruch genommen.  \n\nDer Regierungsrat hat auf die Durchführung einer solchen Analyse bewusst verzichtet, weil \n\nsonst die regierungsrätliche Zielsetzung, möglichst schnell und insbesondere noch vor den \n\nSommerferien 2015 über einen bewilligten Staatsvoranschlag zu verfügen, nicht zu erreichen \n\ngewesen wäre. Der Zeitplan sieht denn auch vor, dass der Regierungsrat am 5. Mai 2015 – \n\nalso nur gut drei Wochen nach der Volksabstimmung – dem Kantonsrat einen neuen Antrag \n\nfür einen Staatsvoranschlag 2015 überweist. Auf diese Weise ist es möglich, dass der neue \n\nStaatsvoranschlag 2015 von der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission vorberaten \n\nund vom Kantonsrat am 29. Juni 2015 beraten werden kann.  \n\nVor dem Hintergrund, dass die Abstimmung über den Staatsvoranschlag am bestehenden \n\nstrukturellen Defizit des Staatshaushaltes nichts geändert hat, ist der Regierungsrat – wie \n\nauch der Kantonsrat – nach wie vor verfassungsmässig verpflichtet, den Staatshaushalt zu \n\nsanieren.  \n\nDie vom Regierungsrat im neuen Staatsvoranschlag beantragten Änderungen gegenüber \n\ndem abgelehnten Staatsvoranschlag berücksichtigen neben den inzwischen eingetretenen \n\nneuen Erkenntnissen und Kostenentwicklungen auch überwiegend die vom Referendumsko-\n\nmitee aufgeführten Gründe gegen den abgelehnten Staatsvoranschlag 2015. So hält der Re-\n\ngierungsrat an seinem ursprünglichen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozent-\n\npunkte fest und reduziert bzw. modifiziert einige Entlastungsmassnahmen im Bereich der IV-\n\nInstitutionen und im Bildungswesen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Mai 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Antwort: Erdwärmeanlagen zu Heizzwecken

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 17. November 2015 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/23 \nbetreffend «Erdwärmeanlagen zu Heizzwecken» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. September 2015 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger Fra-\n\ngen zur Erdwärmenutzung durch grosse Erdkollektor-Anlagen insbesondere bei grösseren \n\nNeubauten, weil er darin ein grosses Potential sieht. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie wachsende Zahl der Wärmepumpen lässt den Stromverbrauch wachsen. Immerhin wirkt \n\nder Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern dem wieder entgegen. Gemäss einer Stu-\n\ndie vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) aus dem Jahre 2013 wird \n\nbis 2050 mit einer Zunahme des Stromverbrauchs für die Produktion von Wärme um 3.2 % \n\ndes Gesamtstromverbrauchs gerechnet. Mit einem Bestand von rund 11‘000 Einfamilienhäu-\n\nsern und 4‘000 Mehrfamilienhäusern im Kanton Schaffhausen bieten diese Objekte, nebst den \n\nin der Anfrage erwähnten grösseren Neubauten, ein grosses Potential für die Reduktion der \n\nCO2-Emissionen.  \n\n1. Wie ist die Lage im Kanton Schaffhausen betreffend Anteil erneuerbarer Energien für \n\nHeizung und Kühlung im Vergleich zu fossilen Brennstoffen? \n\nZurzeit sind noch keine Daten über den Verbrauch der verschiedenen Energieträger für \n\nHeizung und Kühlung im Kanton Schaffhausen verfügbar. Mit der Erarbeitung einer \n\nkantonalen Energiestatistik werden aber seit diesem Jahr solche Daten zusammenge-\n\ntragen. Die Angaben für das Jahr 2014 werden in den nächsten Monaten verfügbar \n\nsein. Nach einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften \n\n(ZHAW) aus dem Jahre 2014 wurde der Endenergieverbrauch in den Schaffhauser \n\nHaushalten auf 19 % erneuerbare und 81 % fossile Energieträger geschätzt (Schwei-\n\nzer Durchschnitt 23 % und 77 %). \n\n2. Wie viele Erdkollektor-Anlagen sind derzeit in Ausführung, bewilligt oder geplant?  \n\nFür rund 940 Anlagen der Erdwärmenutzung sind Vorabklärungen erstellt und für rund \n\n740 Anlagen Bewilligungen erteilt worden. Von den bewilligten Anlagen sind 65 Erd-\n\nwärmekollektor-Anlagen (horizontal verlegte Wärmeübertrager, typischerweise in 1.5 \n\nMeter Tiefe). Wie viele Erdwärmekollektor-Anlagen in Ausführung oder Planung sind, \n\nist dagegen nicht bekannt. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n3. Gibt es bereits grosse Referenzprojekte im Kanton Schaffhausen? \n\nDie Mehrzahl der rund 740 bewilligten Anlagen betreffen kleinere Objekte mit weniger \n\nals 1‘000 Laufmetern Erdwärmesonden. Unter den bewilligten Anlagen sind 14 mit \n\nmehr als 1‘000 Laufmeter Erdwärmesonden und fünf mit mehr als 1‘000 Laufmeter \n\nErdwärmekollektoren (grösste Anlage hat 11‘540 Laufmeter). Das heisst, es existieren \n\nim Kanton Schaffhausen durchaus auch grössere Erdwärmekollektor-Anlagen. Es ist \n\nindes nicht bekannt, ob diese als Referenzanlagen besonders dokumentiert und publi-\n\nziert wurden. \n\n \n\n4. Werden für Erdwärmeanlagen Subventionen gesprochen? Nach Meinung des Unter-\n\nzeichnenden wären Subventionen offensichtlich nicht notwendig, da solche Grossanla-\n\ngen praktisch ausschliesslich im Zusammenhang mit Neubauten erstellt werden und \n\nsich dabei wohl bereits mittelfristig eine entsprechende Investition lohnt. \n\nDer Kanton Schaffhausen unterstützt zurzeit nur Gebäudehüllensanierungen mit Bei-\n\nträgen, wobei die Mittel vom Bund stammen. Die Förderung des Ersatzes von beste-\n\nhenden fossilen Feuerungen und Elektroheizungen durch Wärmepumpen, Holzfeue-\n\nrungen und Anschlüssen an Wärmenetze musste bekanntlich im Jahr 2012 gestoppt \n\nwerden. Nach dem Nein zur Baugesetzrevision am 8. März 2015 ist die Wiederauf-\n\nnahme der Förderung derzeit nicht möglich. Die Erstellung neuer Anlagen für die Nut-\n\nzung von Erdwärme wurde aber ohnehin nie gefördert. Besonders im Falle von Sanie-\n\nrungen sind Effizienzmassnahmen und der Einsatz von erneuerbaren Energien oft nicht \n\nwirtschaftlich. Hier kann mit einem Förderbeitrag der Anreiz geschaffen werden, auf er-\n\nneuerbare und CO2-freie Energie umzusteigen. \n\n5. Verfügt der Kanton über die entsprechend geschulten Fachleute, die solche Projekte \n\nund Anlagen sachkundig beurteilen können oder arbeitet er mit anderen Kantonen zu-\n\nsammen, die Erfahrungen mit solchen Projekten vorweisen können? \n\nZuständig für die Bewilligung von Erdwärmeanlagen im Kanton Schaffhausen ist das \n\nTiefbauamt. Dort ist entsprechendes Know-how vorhanden. Die für die Erdwärmeanla-\n\ngenbewilligungen zuständigen kantonalen Fachstellen pflegen einen regelmässigen \n\nKontakt und Erfahrungsaustausch untereinander. Mit dem Verein Energiefachleute \n\nSchaffhausen (EFSH) steht im Kanton ein Pool von Fachleuten aus der Architektur und \n\nGebäude-/Energietechnik zur Verfügung, welche Know-how auch in diesem Bereich \n\nvorweisen können. Die Energiefachstelle Schaffhausen pflegt ihr Wissen im Austausch \n\nmit Fachleuten an Energiefachstellenkonferenzen, Fachtagungen und Weiterbildungen. \n \n\nSchaffhausen, 17. November 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 16. April 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/10  \nbetreffend Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. März 2013 nimmt Kantonsrat Patrick Strasser Bezug auf ei-\n\nnen Zeitungsartikel der Schaffhauser Nachrichten vom gleichen Tag. Gemäss diesem Zei-\n\ntungsartikel soll ein zu einer bedingten Geldstrafe verurteilter Straftäter seine Geldstrafe nicht \n\nbezahlen müssen, obwohl er erneut verurteilt worden sei. Kantonsrat Patrick Strasser weist \n\ndarauf hin, dass die Staatsanwaltschaft kein eigenständiges Justizorgan sei, sondern als Teil \n\ndes Volkswirtschaftsdepartements eine Verwaltungsabteilung. Er zeigt sich irritiert über den \n\nUmstand, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse erklärt habe, keine Stellung zu \n\neinzelnen Fällen zu nehmen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Regierungsrat ist klar der Meinung, dass die konsequente Aufdeckung, Verfolgung und \n\nAhndung von Straftaten eine präventive Wirkung entfaltet und die Sicherheitslage verbessert. \n\nEr sieht es daher als seine Pflicht an, die Strafverfolgungsbehörden in dieser Aufgabe zu un-\n\nterstützen und ihnen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nBei der Strafverfolgung beachtet der Regierungsrat die rechtsstaatlichen Grundsätze. Im \n\nVordergrund steht dabei die auch gegenüber der Staatsanwaltschaft geltende Gewaltentren-\n\nnung. Die Staatsanwaltschaft ist von Bundesrechts wegen in der Führung ihrer Fälle unab-\n\nhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung). \n\nDie administrative Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Aufsicht des Regierungsra-\n\ntes ändert daran nichts. Politik und Strafverfolgung dürfen nicht vermischt werden. Entspre-\n\nchend kann, darf und will der Regierungsrat keine Stellung zu Einzelfällen nehmen. Die \n\nStaatsanwaltschaft ihrerseits informiert die Öffentlichkeit im Rahmen des gesetzlich Zulässi-\n\ngen. Die Schranken setzt das Bundesrecht. Dieses hält fest, dass Strafbefehlsverfahren nicht \n\nöffentlich sind (Art. 69 der Schweizerischen Strafprozessordnung). Lediglich der Strafbefehl \n\ndarf unter bestimmten Voraussetzungen eingesehen werden. Dieser wird auch den Verfah-\n\nrensbeteiligten zugestellt.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Diskussion über die Sicherheitslage in der Stadt Schaffhau-\n\nsen. Er hat auch bereits Massnahmen zur Verhinderung von Vorfällen wie den sich in letzter \n\nZeit ereigneten Überfällen in der Schaffhauser Altstadt ergriffen. Er ist aber der Auffassung, \n\ndass die öffentliche Kontroverse über Einzelfälle nichts zur Verbesserung der Sicherheitslage \n\nbeizutragen vermag und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht durch diese beein-\n\nträchtigt werden soll. Der Regierungsrat baut darauf, dass sich die Staatsanwaltschaft auch in \n\nZukunft an Gesetz und Rechtsprechung hält. \n\n \n\nIn Einzelnen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung. \n\n \n\n1. Stimmt die Schilderung des Falles in den SN vom 27. März 2013? \n\n \n\nDie Schilderung in den SN vom 27. März 2013 ist nach Einsicht in die erwähnten Strafbefehle \n\ndahingehend zu präzisieren, dass es sich bei beiden Strafbefehlen weitgehend um „geringfü-\n\ngige“ Diebstähle und „geringfügige“ Sachbeschädigungen handelte, welche nur mit Busse \n\ngeahndet werden dürfen.  Wie erwähnt ergingen die geschilderten Fälle im Strafbefehlsver-\n\nfahren. Dieses ist von Bundesrechts wegen nicht öffentlich. Entsprechend hat sich die \n\nStaatsanwaltschaft korrekt verhalten, indem sie erklärte, keine einzelfallbezogenen Auskünfte \n\nzu geben. Eine weitergehende Einsicht in die Strafakten stand zudem auch dem Regierungs-\n\nrat aufgrund der Gewaltentrennung und der Nichtöffentlichkeit des Strafbefehlsverfahrens \n\nnicht zu. \n\n \n\n2. Wieso wurde nach der zweiten Verurteilung lediglich die Probezeit der Strafe der ersten \n\nbedingten Verurteilung verlängert, statt diese in eine unbedingte Strafe umzuwandeln? \n\n3. Gibt es noch weitere Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft bedingte Strafen aus einer \n\nvorhergehenden Verurteilung, nach einer nachfolgenden Verurteilung innerhalb der Pro-\n\nbezeit, nicht zur Ausführung brachte? \n\n \n\nEine bedingt ausgesprochene Strafe darf nur widerrufen und vollzogen werden, wenn wäh-\n\nrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen verübt wurde und deshalb zu erwarten ist, \n\ndass weitere Straftaten begangen werden. Lediglich aufgrund von Übertretungen darf eine \n\nVorstrafe nicht widerrufen werden. Bei der im Strafbefehl vom 29. Januar 2013 beurteilten \n\nTätlichkeit und den geringfügigen Sachbeschädigungen handelt es sich um solche Übertre-\n\ntungen. Ob eine Vorstrafe aufgrund eines versuchten Diebstahls widerrufen werden soll, ist \n\nein Ermessensentscheid. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Staatsanwaltschaft \n\nbei ihren Entscheiden an die gesetzlichen Vorgaben hält und das ihr zukommende Ermessen \n\npflichtgemäss ausübt.  \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\n4. Ist es dem Regierungsrat und der Staatsanwaltschaft bewusst, dass mit einem solchen \n\nHandeln alle diejenigen, namentlich alle Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag und je-\n\nde Nacht den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, desavouiert werden? \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft und die Schaffhauser Polizei setzen sich als Strafverfolgungsbehör-\n\nden gemeinsam für Recht und Ordnung ein. Dass dabei die Arbeit der Schaffhauser Polizei in \n\nirgendeiner Form durch die Staatsanwaltschaft desavouiert würde, entbehrt jeglicher Grund-\n\nlage. \n\n \n\nEs ist aber für die Strafverfolgungsbehörden – mithin auch für die Staatsanwaltschaft – in \n\nEinzelfällen immer wieder unbefriedigend, dass aufgrund des geltenden Strafrechts lediglich \n\neine bedingte Geldstrafe ausgesprochen werden darf. Der Regierungsrat hat sich im Rahmen \n\nvon Vernehmlassungen gegenüber dem Bund mehrmals für eine Verschärfung des Sanktio-\n\nnenrechts ausgesprochen.  \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass eine konsequente Strafverfolgung, und \n\ndamit auch eine Verurteilung die abschreckend wirkt, die Sicherheitslage verbessern könn-\n\nte? \n\n \n\nWie bereits einleitend erwähnt ist der Regierungsrat klar der Meinung, dass die konsequente \n\nAufdeckung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten eine präventive Wirkung entfaltet und \n\ndie Sicherheitslage verbessert.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 16. April 2013       DER STAATSSCHREIBER STV: \n \n \nChristian Ritzmann \n\n \n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Bekämpfung invasiver Neophyten

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 9. Juli 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/13 von Martina Munz \nbetreffend Bekämpfung invasiver Neophyten \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. April 2013 stellt Kantonsrätin Martina Munz Fragen zur Be-\n\nkämpfung invasiver Neophyten, speziell hinsichtlich der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit \n\nvon Kanton und Gemeinden. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorbemerkung \n\nInvasive Neophyten gefährden auch im Kanton Schaffhausen die Biodiversität (Artenvielfalt). \n\nBesonders problematisch sind Neophyten, die sich in artenreichen Biotopen ausbreiten. Die \n\ninvasiven Neophyten (v.a. Solidago canadensis und Solidago gigantea) werden deshalb in \n\nSchaffhauser Naturschutzgebieten und in ökologischen Ausgleichflächen durch das Pla-\n\nnungs- und Naturschutzamt seit Jahrzehnten im Rahmen des ordentlichen Unterhalts und mit \n\nSpezialeinsätzen bekämpft. In den letzten Jahren ist die Diskussion um gebietsfremde Orga-\n\nnismen, welche nicht nur die Biodiversität, sondern auch die Gesundheit der Menschen ge-\n\nfährden können, immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Am Anfang stand die \n\nBekämpfung der Ambrosia (Ambrosia artemisiifolia) in der Landwirtschaft, welche den Be-\n\nwirtschaftenden und subsidiär den Eigentümern von Parzellen und Pflanzen durch die im Juli \n\n2006 angepasste Pflanzenschutzverordnung zum Landwirtschaftsgesetz rechtlich auferlegt \n\nwurde (Art. 43 Pflanzenschutzverordnung [PSV, SR 916.20]). Im Oktober 2008 trat dann der \n\nAnhang 2 der Freisetzungsverordnung (FrSV, SR 814.911) in Kraft, der erstmals eine Liste \n\nvon zu bekämpfenden Organismen beinhaltete. Zudem wurden den Kantonen Aufgaben im \n\nZusammenhang mit der Bekämpfung von Neobiota übertragen (vgl. Art. 15 f., 49 ff. FrSV).  \n\n \n\nAngesichts dieser Entwicklungen hielt der Schaffhauser Regierungsrat fest, dass, um die \n\nSchäden und die damit zusammenhängenden Folgekosten möglichst tief zu halten, eine \n\nfrühzeitige und gezielte Bekämpfung von einzelnen gebietsfremden Pflanzen- und Tierarten \n\nnotwendig ist. Je später eine Bekämpfung einsetzt, desto höher ist der Aufwand. Da es oft \n\nschwierig ist, Prognosen zum Ausbreitungsverhalten zu stellen, ist eine gezielte Überwa-\n\nchung nötig. Aufgrund von begrenzten Ressourcen sind in der Bekämpfung Schwerpunkte zu \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nsetzen. Ein differenziertes und unter den kantonalen und kommunalen Fachstellen koordinier-\n\ntes Vorgehen ist von zentraler Bedeutung. Mit der Anordnung und der Koordination von \n\nMassnahmen zur Bekämpfung und künftigen Verhinderung des Auftretens von invasiven, \n\ngebietsfremden Organismen wurde das Interkantonale Labor (IKL) beauftragt (§ 62a der Ver-\n\nordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz [USGV, SHR 814.101]). \n\n \n\n1. Welche Massnahmen werden getroffen, um die Bevölkerung zu informieren, damit sie bei \n\n der Bekämpfung von Neophyten unterstützend mitwirken kann? \n\nDie Information der Bevölkerung läuft in erster Linie über die kommunalen Behörden, die als \n\nBewirtschafter und Eigentümer des öffentlichen Grundes ein grosses Interesse an einem \n\nsachgerechten und gesetzeskonformen Umgang, sprich einer Bekämpfung, von Neophyten \n\nhaben. Das IKL stellt den kommunalen Behörden geeignetes Informationsmaterial zur Verfü-\n\ngung, namentlich die neu erarbeitete "Praxishilfe Neophyten". Ergänzend dazu ist das IKL \n\ndafür besorgt, die drängenden und relevanten Fragestellungen mittels Medienmitteilungen \n\neiner breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So wurde im August 2012 ein längeres \n\nInterview zur Problematik der Neophyten publiziert, und vor kurzem wurde über die Bekämp-\n\nfung des Buchsbaumzünslers informiert. Ebenfalls greift das Landwirtschaftsamt über das \n\n"Pflanzenbau aktuell" das Thema Neophyten jeweils auf, so beispielsweise in der aktuellen \n\nAusgabe vom 20. Juni 2013. \n\n \n\nIm Sinne eines modernen eGovernments stehen für denjenigen Teil der Bevölkerung, der \n\nsich aktiv informieren möchte, die einschlägigen Informationen auf der Homepage des IKL \n\nzur Verfügung (www.interkantlab.ch->Schaffhausen->Biosicherheit->Neobiota). Es wurde \n\nzudem eine separate Anwendung auf der IKL-Homepage eingerichtet, die der Erfassung von \n\nNeophyten-Standorten dient. Grundsätzlich sind alle Personen eingeladen, ihre Beobachtun-\n\ngen auf dieser Karte einzutragen. Aus Kontroll- und Qualitätsgründen muss man sich vorgän-\n\ngig anmelden und wird durch das IKL freigeschaltet. Die so erhaltenen Standorte von Ne-\n\nophyten werden regelmässig auf das offizielle Schaffhauser GIS SHnet (Geoinformations-\n\nSystem) übertragen und sind so öffentlich einsehbar. \n\n \n\nDiese vom IKL als Koordinationsbehörde zur Verfügung gestellten Informationen werden \n\ndurch die Informationstätigkeit verschiedener mitinvolvierter kantonaler Fachstellen ergänzt \n\nund komplettiert. So tragen namentlich die fachkundigen Beratungen durch das Landwirt-\n\nschafts-, das Tiefbau-, das Forst- sowie das Planungs- und Naturschutzamt Wesentliches \n\ndazu bei, den sachgerechten Umgang mit bzw. die Bekämpfung von Neophyten durch die \n\ndirekt Betroffenen sicherzustellen. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n2.    Welche Unterstützungsmassnahmen erhalten die Gemeinden zur Bekämpfung von Neo- \n\n phyten? \n\nDas IKL hat eine "Praxishilfe Neophyten" herausgegeben. Diese enthält die wesentlichen \n\nInformationen zu Neophyten: Neben einer reich bebilderten Auflistung der weitverbreitetesten \n\nNeophyten werden die Bekämpfungsmethoden beschrieben und die zuständigen Ansprech-\n\npersonen benannt. Diese "Praxishilfe Neophyten" wurde den Gemeinden kostenlos zur Ver-\n\nfügung gestellt. Sie ist zudem, zusammen mit weiteren wichtigen Informationen, auf der Ho-\n\nmepage des IKL aufgeschaltet und damit sowohl den Gemeinden als auch der Bevölkerung \n\nfrei zugänglich. \n\n \n\nIm Oktober 2012 fand eine Informationsveranstaltung des IKL zum Thema Neophyten für die \n\nVerantwortlichen der Schaffhauser Gemeinden statt. Diese Veranstaltung bot nicht nur Gele-\n\ngenheit, sich "aus erster Hand" über die Problematik der Neophyten zu informieren und kon-\n\nkrete Fragen zu klären, sondern diente auch der Kontaktpflege zwischen den zuständigen \n\nkantonalen und kommunalen Fachpersonen. Es ist dem IKL sowie den anderen kantonalen \n\nFachstellen ein grosses Anliegen, die Gemeinden bei direkten Anfragen im Rahmen der be-\n\nstehenden Ressourcen mit fachlichem Rat zu unterstützen. \n\n \n\n3.    Welche zweckgebundenen Mittel werden direkt den Bekämpfungsmassnahmen zuge- \n\n führt? \n\nZweckgebundene Mittel stehen für die Bekämpfung der Ambrosia in der Landwirtschaft und \n\ngemäss NFA-Programmvereinbarung "Natur- und Landschaft" für die Bekämpfung der inva-\n\nsiven Neophyten in Naturschutzgebieten und ökologischen Ausgleichsflächen von nationaler \n\nund kantonaler Bedeutung zur Verfügung. Ausserdem ist die Neophytenbekämpfung ein in-\n\ntegrierender Bestandteil der Gewässerrevitalisierungen an der Wutach. \n\n \n\n4.    Hilft der Kanton kostengünstige Arbeitskräfte zu vermitteln als Beitrag zur Lösung dieses  \n\n Problems (z. B. IMPULS, Zivildienst, Arbeitseinsätze von Schulklassen usw.)? \n\nEin Einsatz von Arbeitskräften, wie er der Fragestellerin vorschwebt, ist in Einzelfällen grund-\n\nsätzlich denkbar. Es gilt jedoch zu beachten, dass diese Arbeitseinsätze bzw. die dahinter \n\nstehenden Arbeitsprogramme und Organisationen nicht auf die Vermittlung "kostengünstiger" \n\nArbeitskräften ausgerichtet sind, sondern einem gesetzlich vorgeschriebenen, übergeordne-\n\nten Zweck – bspw. Integration oder Ausbildung – zu dienen haben. Sofern die Bekämpfung \n\nvon Neophyten unter diesen Zweck fällt und die übrigen, von der jeweils einschlägigen Spe-\n\nzialgesetzgebung aufgestellten Voraussetzungen für einen Einsatz gegeben sind, ist ein der-\n\nartiger Arbeitseinsatz möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen in den einzel-\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nnen Spezialgesetzgebungen ist es jedoch angezeigt, derartige Einsätze nicht zentral anzu-\n\nordnen, sondern auf Anfrage direkt bei der zuständigen Fachbehörde abzuklären und gege-\n\nbenenfalls zu organisieren. So setzt das Planungs- und Naturschutzamt seit Jahren Gruppen \n\naus Zivildienstleistenden für die Bekämpfung der invasiven Neophyten in den Naturschutzge-\n\nbieten und ökologischen Ausgleichsflächen ein. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. Juli 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n   \n \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\tInvasive Neophyten gefährden auch im Kanton Schaffhausen die Biodiversität (Artenvielfalt). Besonders problematisch sind Neophyten, die sich in artenreichen Biotopen ausbreiten. Die invasiven Neophyten (v.a. Solidago canadensis und Solidago gigantea) ...\n\tAngesichts dieser Entwicklungen hielt der Schaffhauser Regierungsrat fest, dass, um die Schäden und die damit zusammenhängenden Folgekosten möglichst tief zu halten, eine frühzeitige und gezielte Bekämpfung von einzelnen gebietsfremden Pflanzen- und T...\n\tDie Information der Bevölkerung läuft in erster Linie über die kommunalen Behörden, die als Bewirtschafter und Eigentümer des öffentlichen Grundes ein grosses Interesse an einem sachgerechten und gesetzeskonformen Umgang, sprich einer Bekämpfung, von ...\n\tIm Sinne eines modernen eGovernments stehen für denjenigen Teil der Bevölkerung, der sich aktiv informieren möchte, die einschlägigen Informationen auf der Homepage des IKL zur Verfügung (www.interkantlab.ch->Schaffhausen->Biosicherheit->Neobiota). Es...\n\tDiese vom IKL als Koordinationsbehörde zur Verfügung gestellten Informationen werden durch die Informationstätigkeit verschiedener mitinvolvierter kantonaler Fachstellen ergänzt und komplettiert. So tragen namentlich die fachkundigen Beratungen durch ...\n\t2.    Welche Unterstützungsmassnahmen erhalten die Gemeinden zur Bekämpfung von Neo-\n\tphyten?\n\tDas IKL hat eine "Praxishilfe Neophyten" herausgegeben. Diese enthält die wesentlichen Informationen zu Neophyten: Neben einer reich bebilderten Auflistung der weitverbreitetesten Neophyten werden die Bekämpfungsmethoden beschrieben und die zuständige...\n\tIm Oktober 2012 fand eine Informationsveranstaltung des IKL zum Thema Neophyten für die Verantwortlichen der Schaffhauser Gemeinden statt. Diese Veranstaltung bot nicht nur Gelegenheit, sich "aus erster Hand" über die Problematik der Neophyten zu info...\n\t3.    Welche zweckgebundenen Mittel werden direkt den Bekämpfungsmassnahmen zuge-\n\tführt?\n\n


name: Antwort Kantonaler Heimatschutz - Einige Fragen aus aktuellem Anlass

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 20. April 2010  \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/9 \nbetreffend «Kantonaler Heimatschutz - Einige Fragen aus aktuellem Anlass»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Februar 2010 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger verschie-\n\ndene Fragen zum Heimatschutz Schaffhausen sowie zum Bauprojekt «Siblinger Randenturm» \n\nder Einwohnergemeinde Siblingen.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. In den letzten 25 Jahren hat der Heimatschutz Schaffhausen im Zusammenhang mit \n\nBauprojekten zwölf Rekurse erhoben. In den übrigen Fällen, in denen der Schaffhau-\n\nser Heimatschutz den baurechtlichen Entscheid verlangt hat, konnten die Differenzen \n\nzwischen den Beteiligten - mit Ausnahme des Bauprojektes «Siblinger Randenturm» \n\n- einvernehmlich gelöst werden. Eine Zunahme der Rekursfreudigkeit ist demnach \n\nnicht festzustellen. Entsprechend ist auch keine Tendenz ersichtlich, dass der Hei-\n\nmatschutz Schaffhausen bei Bauprojekten im Rahmen der Baubewilligungsverfahren \n\nvermehrt Auflagen fordert respektive eine Verwehrung der Baubewilligungen an-\n\nstrebt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat hat den Rekurs gegen die vom Bauinspektorat des Kantons \n\nSchaffhausen erteilte Bewilligung für den Abbruch des alten Siblinger Randenturms \n\nund die Erstellung eines neuen Randenturms abgewiesen. Es wurde festgestellt, \n\ndass das Turm-Projekt landschaftsverträglich ist und dem Bauvorhaben keine über-\n\nwiegenden Interessen entgegenstehen. Ein Vergleich mit dem höheren Randenturm \n\nBeringen zeigt auf, dass der geplante Turm nicht überdimensioniert ist. Die ästheti-\n\nschen Anforderungen, die an einen Aussichtsturm im BLN-Gebiet Randen zu stellen \n\nsind, werden nach Auffassung des Regierungsrates erfüllt. Das im Bundesinventar \n\naufgenommene Gebiet Randen wird mit dem Ersatz des bestehenden Turmes durch \n\neinen zeitgemässen, angemessen dimensionierten Turm grösstmöglich geschont. \n\nDer Regierungsrat hat daher die Baubewilligung für den neuen Siblinger Randenturm \n\nbestätigt. \n\n \n\n3. Die Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission (KNHK) berät den Regierungsrat \n\nfachlich; sie nimmt grundsätzlich nur zu den ihr vorgelegten Bauvorhaben Stellung. In \n\n\n\n 2\n\nder Regel betrifft es Bauvorhaben in geschützten Ortsbildern oder in BLN-Gebieten \n\nbzw. kantonalen Schutzzonen. Innerhalb von Bauzonen wird die Frage der Ortsbild-\n\nverträglichkeit geprüft; ausserhalb von Bauzonen die Frage der Landschafts- und \n\nLandschaftsbildverträglichkeit. In Sachen Siblinger Randenturm hat die KNHK das \n\nBauvorhaben am bestehenden Turm gemessen. Sie kritisierte eine fehlende einheitli-\n\nche Gesamtwirkung bzw. einen «Zerfall» in die Teile Sockel, Steigzone und Dach \n\nsowie die unterschiedliche Materialisierung. Ferner verhindere das Sockelelement \n\nden Blick auf die Landschaft rundum. Den Regierungsrat vermochte diese Beurtei-\n\nlung aus den vorstehend erwähnten Gründen nicht zu überzeugen, zumal ästhetische \n\nEinschätzungen nicht anhand objektiver Kriterien, sondern vielfach nach subjektivem \n\nEmpfinden vorgenommen werden. \n\n \n\n4. Der Aufwand der Verwaltung hat sich im vorliegenden Fall im üblichen Rahmen \n\ngehalten. Für die Kosten von Rechtsmittelverfahren im Kanton Schaffhausen gibt es \n\nkeine speziellen Erhebungen (Vollkostenrechnung). Im Rahmen des Rekursverfah-\n\nrens hat der mit der Instruktion beauftragte Rechtsdienst des Baudepartementes, wie \n\nin solchen Fällen üblich, zusammen mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein \n\nvor Ort vorgenommen. Ein Gutachten wurde nicht in Auftrag gegeben. \n\n \n\n5. Zusatzkosten «für die Staatsrechnung», d.h. spezifische, in der Staatsrechnung auf-\n\nscheinende Kosten sind durch das Verfahren vor Obergericht nicht zu erwarten. Auch \n\nbei Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Heimatschutzorganisationen gilt grundsätz-\n\nlich das Unterliegerprinzip (Auferlegung der Gerichtskosten - Gerichtsgebühr und all-\n\nfällige spezielle Barauslagen wie Gutachtenskosten - an die unterliegende Partei).  \n\n \n\n6. Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli \n\n1966 steht der Organisation «Heimatschutz Schweiz» gegen Verfügungen der Kan-\n\ntonalen Behörden oder der Bundesbehörden das Beschwerderecht für Rügen in \n\nRechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutari-\n\nschen Zweckes bilden. Den Kantonen ist es verwehrt, diese bundesrechtliche Legiti-\n\nmationsvorschrift einzuschränken. Mit der Ablehnung des Rekurses des Heimat-\n\nschutzes wurde aber deutlich, dass der Regierungsrat die Auffassung des Heimat-\n\nschutzes nicht teilt.  \n\n \n\nSchaffhausen, 20. April  2010 DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n\n