name: Protokoll der 18. Kantonsratssitzung vom 13.09.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \nProtokoll der 18. Sitzung \n \nvom 13. September 2021, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n \n \n \nVorsitz  Josef Würms  \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nFranziska Brenn, Tim Bucher, Beat Hedinger, Arnold Isliker,  \nMarcel Montanari \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich \n \n \nTraktanden          Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember \n2020 betreffend Klimastrategie Kanton Schaffhausen \n(Orientierungsvorlage), Fortsetzung der Ratsdebatte 906 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 \nbetreffend Geschäftsbericht 2020 des Elektrizitätswerks \ndes Kantons Schaffhausen AG 937 \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 906 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 \nbetreffend Klimastrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungs-\nvorlage), Fortsetzung der Ratsdebatte \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Auf der einen Seite haben wir ein Papier, welches \nich als gut erachte. Es zeigt die Anstrengungen der Regierung in den ein-\nzelnen Departementen auf. Zudem gibt es Auskunft, wo diese künftig akti-\nver werden will. Der Bericht selber zeigt aber auch Unsicherheiten auf. So \nwird unter Auftrag im Punkt 1.1 geschrieben: «Die Klimastrategie erfindet \ndas Rad nicht neu. Vieles ist bereits vorhanden und wird bereits gemacht». \nZum Schluss steht: «Die Auslegeordnung ist die Grundlage für das Erken-\nnen von Lücken und die Entwicklung neuer Ideen». Werden dort unter Um-\nständen doch neue Räder erfunden? Im Bericht ist zu lesen, dass die \nTreibhausgase in der Schweiz seit 1990 bis 2018 um 14 Prozent reduziert \nwurden. Das Ziel von 2030 ist jedoch auf 50 Prozent. Also ein ganz mieses \nVerhältnis: In 28 Jahren nur 14 Prozent und in den kommenden zwölf Jah-\nren soll der Rest erledigt werden. Ist das wirklich korrekt? In der Schweiz \nhat die Bevölkerung um 29 Prozent zugenommen. In Wirklichkeit wurde \nalso wesentlich mehr getan. Zusätzlich wurden die Emissionen von knapp \n1.8 Mio. Menschen reduziert. Also ist die Korrektheit zu einer Darstellung \nimmer etwas zu hinterfragen.  \nNehmen wir nun den Kanton. Wir haben in derselben Zeit 22 Prozent ein-\ngespart. So steht es in den Unterlagen. Also müssen wir uns wesentlich \nweniger anstrengen als die übrige Schweiz. Nehmen wir noch ein anderes \nBeispiel: Die Emissionen beim Verkehr haben in der Schweiz im selben \nZeitabschnitt um ein Prozent zugenommen, in unserem Kanton neun Pro-\nzent abgenommen. Seien wir nicht kleinlich und nehmen wir an, die Emis-\nsionen seien gleichgeblieben. Die zugelassenen Fahrzeuge hatten sich je-\ndoch in dieser Zeit verdoppelt. Viele von euch haben mir vermutlich nicht \nmehr zugehört, seit ich die Bevölkerungszunahme erwähnt habe. Die SVP-\nEDU kommt immer mit dem gleichen Argument. Ich möchte euch aber \ntrotzdem um ein wenig Aufmerksamkeit bitten. Die Bevölkerung hat um 29 \nProzent zugenommen. Die zugelassenen Fahrzeuge jedoch um 50 Pro-\nzent. Läuft hier nicht etwas aus dem Ruder? Wir rüsten jetzt den grossen \nTeil der Fahrzeuge auf Batterien um, erhöhen aber den Verbrauch der \ndazu benötigten Elemente wie Velo- und Trottinett-Batterien. Wir erhalten \nalso bei uns unsere Biodiversität, vernichten sie aber in anderen Regionen. \nIch kann nur sagen: Toll. Die Quelle «Unsere Welt in Daten» zeigt auf, wo \ndie Wachstumsländer der Emissionen sind. Europa gehört nicht dazu. \nChina, Indien und Asien sind für mehr Emissionen zuständig wie die übrige \nWelt. Das heisst nicht, dass wir nichts tun müssen. Es soll jedoch zeigen, \ndass wir das Richtige tun müssen. Professor Guzzella, eine nicht ganz un-\nbekannte Person im Bereich Energie, hat über die Problematik geringer \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 907 \n\nLastfaktoren gesprochen und gezeigt, dass wir bei einem Speichersee ei-\nnen Lastfaktor von 0.27 haben. Bei einer Photovoltaikanlage ist der Last-\nfaktor bei 0.1; also Daumengrösse ein Drittel. Was bedeutet das? Wir müs-\nsen wesentlich mehr Anlagen bauen, um hinterher den überzähligen Strom \nzu vernichten. Das ist übrigens nicht kostenlos. Dies ist absolut kein Votum \ngegen Energie mit Photovoltaikanlagen, aber er soll helfen, einen anderen \nBlickwinkel zu öffnen. Wir können forschen, entwickeln und probieren, aber \nwir alleine retten die Welt nicht – selbst wenn wir alle Emissionen in der \nSchweiz beseitigen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Es soll \naber ein Beitrag sein, der uns nicht durch unnötige Kosten benachteiligt. \nUnser Beitrag soll ökonomisch sinnvoll, aber auch global wirksam sein. \nJetzt kommt etwas ganz Kleines, aber nicht Unwesentliches: Wir tun es. \nAndere sprechen darüber. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich gebe Ihnen die Haltung der AL-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion bekannt. Heute sprechen wir über ein Papier, in dem der \nRegierungsrat den zukünftigen Weg für mehr Klimaschutz und Anpassun-\ngen an die Klimaänderungen im Kanton Schaffhausen skizziert. Doch wir \nalle wissen, dass Papier geduldig ist. Erst wenn auch Massnahmen tat-\nsächlich greifen und zu substanziellen Emissionsreduktionen führen, sind \nwir auf dem richtigen Weg. Den Beweis dafür ist der Regierungsrat bisher \nschuldig geblieben, denn die bisherigen Massnahmen genügen bei Wei-\ntem nicht. Dass etwas getan werden muss, zeigen die Wetterextreme auf \nder ganzen Welt: In Sibirien schmelzt der Permafrost, in Grönland regnet \nes bis auf eine Höhe von 3200 Metern, in Deutschland gibt es Über-\nschwemmungen, in Griechenland brennt der Wald, in der südlichen Sahel-\nzone verlassen Tausende ihre Heimat wegen Trockenheit und Wasserar-\nmut. Sie gelangen mit Booten letztlich auch nach Europa. Oft wird gesagt, \ndass globale Probleme global anzugehen sind, weil die Schweiz zum Prob-\nlem nur einen kleinen Teil beitrage. Meist sind es solche Leute, die nichts \nmachen wollen. Diese Ausrede stimmt jedoch in keiner Weise. Nicht nur, \ndass die Schweiz aufgrund ihrer Berge vom Klimawandel besonders hart \nbetroffen ist, sondern gerade europäische Städte müssen in Zukunft er-\nhebliche Anpassungsmassnahmen vornehmen. Da genügt es nicht, wenn \nbestehende Plätze in der Innenstadt Schaffhausen nur mit einem Beton-\ndeckel eingekleidet werden. Zudem gibt es auch treibhauswirksame Stoffe, \ndie insbesondere regional wirken. Zum Beispiel hat Ozon, das vor allem \naufgrund von Abgasen in Städten gebildet und in die nähere Landschaft \nverlagert wird, ein um das rund 2000-fache Wärmepotenzial gegenüber \neinem CO2-Molekül. Auch Russemissionen aus Dieselmotoren oder Holz-\nfeuerungen besitzen ein immenses Wärmepotenzial und wirken vor allem \nregional. Wenn wir nun die Klimastrategie betrachten, müssen wir mit Er-\nstaunen feststellen, dass keine Treibhausgasbilanz vorliegt, sondern der \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 908 \n\nkantonale Klimaschutz beschäftigt sich insbesondere mit der Kohlendi-\noxid-Problematik – also mit etwa 60 bis 70 Prozent des Treibhauseffekts \nin der Schweiz. Rund ein Drittel des Treibhauseffekts wird nicht berück-\nsichtigt. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion erwartet, dass ämterüber-\ngreifend eine vollständige Treibhausgasbilanz erstellt wird. Nur dies er-\nlaubt einen zielgerichteten und umfassenden Massnahmenkatalog. \nGrundsätzlich gilt, und darauf hat bereits Kollege René Schmidt hingewie-\nsen, dass der Regierungsrat in folgenden drei Bereichen aktiv werden \nsollte. Erstens: Effizienzverbesserungen durch bessere Wirkungsgrade \nsowie ein Vermeiden von unnötigen Ressourcenverbräuchen dank ange-\npasster Technologien. Zweitens: Substitution von fossilen Energieträgern \ndurch erneuerbare Energien. Und damit ist auch der Ersatz von Erdgas \ngemeint; dies an die Adresse der Stadt Schaffhausen. Denn bis 2050 gilt \ndas Netto-Null-Ziel auch für Erdgas und damit für die Stadt Schaffhausen. \nEs wäre dringend notwendig, dass bereits heute eine Erdgasausstiegspla-\nnung in Angriff genommen und die Betroffenen frühzeitig informiert wür-\nden. Drittens: Suffizienzmassnahmen, welche bewirken, dass durch einen \nanderen Lebensstil, durch Entschleunigung und durch einen geringeren \nMaterialismus positive Effekte erzielt werden. Es braucht nicht jedes Jahr \nein neues Handy. Dazu gehört auch, dass vermehrt einheimische Produkte \nbevorzugt werden oder weniger Fleisch konsumiert wird. Allein mit einem \netwas gescheiteren Nahrungsmittelkonsum könnten in Deutschland rund \n6.7 Mio. Tonnen CO2 und in der Schweiz mehr als eine halbe Million Ton-\nnen CO2 eingespart werden. \nWenn die kantonale Politik auf diese drei Punkte untersucht wird, stellt man \nfest, dass wir von akzeptablen Resultaten noch weit entfernt sind. Wohl \nwill der Regierungsrat die erneuerbare Stromproduktion fördern und hat \neine Solarstrategie für Grossanlagen in Angriff genommen. Gleichzeitig se-\nhen wir aber – und darauf hat auch schon Kollege René Schmidt hinge-\nwiesen – dass der Ausbau der Solarenergie harzt. Wenn die Zubaurate mit \nden Einspeisevergütungen verglichen wird, sehen wir, dass die EKS heute \npro kWh Strom acht Rappen vergütet und entsprechend tief ist die Zubau-\nrate; dies bei einer durchschnittlichen schweizerischen Einspeisevergü-\ntung von elf Rappen. Die Einspeisevergütung liegt zudem deutlich unter \ndem aktuellen Spottpreis für Strom, der bei ebenfalls rund elf Rappen pro \nkWh liegt. Oder mit anderen Worten: Die kantonalen Stromversorgungs-\nunternehmen machen mit dem eingespeisten Strom sogar ein Geschäft. \nDie höchsten Zubauraten haben Basel-Stadt und Genf, die beide zugleich \ndie höchsten Einspeisevergütungen entrichten. \nEin ebenfalls fast ungeheures Beispiel ist die bewilligte Stromschleuder in \nBeringen, wo das geplante Datencenter den heutigen kantonalen Strom-\nverbrauch auf einen Hieb von rund 500 GWh auf rund 700 GWh katapul-\ntiert. Viele Arbeitsplätze bringt das Unternehmen nicht, dafür erhielt die \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 909 \n\nBauherrschaft die Baubewilligung ohne die Auflage, ein Energiekonzept \nnach Art. 20 Energiehaushaltsverordnung erstellen zu müssen. Der einge-\nsetzte, gigantische Stromverbrauch wird praktisch vollständig in Abwärme \numgewandelt und diese könnte mittels einer Wärmepumpe und einem \nFernwärmenetz etwa 50'000 Haushalte mit der notwendigen Wärme für \nHeizung und Warmwasser versorgen und zwar fossilfrei. Nur fehlt ein Arti-\nkel zur Erstellung einer Energieplanung im Baugesetz. Diesen hatte die \nKommissionsmehrheit, welche die MuKEn-Vorlage beriet, leider mehrheit-\nlich abgelehnt. \nAuch erachtet es unsere Fraktion als wenig sinnvoll, wenn der Kanton Bei-\nträge an Elektroautos bezahlt. Diese werden mit zunehmender Nachfrage \nrasch günstiger und brauchen keine finanzielle Unterstützung. Vielmehr \nsollen die bestehenden Einstellhallen möglichst schnell mit Lademöglich-\nkeiten ausgestattet und an den wenigen, wirtschaftlich relevanten sowie \ntouristisch wichtigen Orten Schnellladestationen gebaut werden. Im Übri-\ngen benötigen auch Elektromobile Parkraum und Fahrbahnen und sind \ndiesbezüglich keinen Deut besser als bestehende PWs mit Verbrennungs-\nmotoren. Aus Gründen des Klimaschutzes wäre es wesentlich gescheiter, \nauf den ÖV und den Langsamverkehr zu setzen. Dies müsste jedoch über \nein Gesamtverkehrskonzept geschehen. Der Vorstoss aus unseren Rei-\nhen, hat der Regierungsrat und mit ihm die Mehrheit des Kantonsrats, lei-\nder abgelehnt.  \nDiese Beispiele zeigen klar auf, dass wir von einer kohärenten Klima-\nschutzpolitik noch weit entfernt sind. Vieles ist bisher Rhetorik geblieben \nund oft erscheint der Eindruck, dass die linke Hand nicht genau weiss, was \ndie rechte macht. \nAuch im Bereich der Biodiversität steht ein Konzept für eine stringente Po-\nlitik aus. Zwar wird darauf hingewiesen, dass zukünftig Neophyten ver-\nmehrt bekämpft werden sollen. Doch welche Neophyten? Heute ist noch \nnicht sichtbar, welche Arten bei einem wärmeren Klima invasiv werden \nkönnten. Dafür wird darauf hingewiesen, dass in Zukunft im Wald vermehrt \ntrockenresistente Sorten gepflanzt werden müssen. Etwa die Robinie oder \nder Götterbaum? Beide sind trockenresistent, aber leider sind beide inva-\nsive Neophyten. Zudem bringen Neophyten der Biodiversität nichts, denn \nunsere heimische Insektenfauna ist weitgehend an die heimische Flora an-\ngepasst. Es dürfen somit nur Arten gepflanzt werden, die eine vermehrte \nTrockenheit ertragen, aber zugleich auch unserer Fauna etwas bringen. \nDass die Siedlungen von der Erwärmung besonders betroffen sind, geht \naus vielen Untersuchungen hervor; dies beispielsweise im Bereich der in-\nnerstädtischen Hitze oder von vermehrtem Hochwasser aufgrund der ver-\nsiegelten Flächen. Es braucht begrünte, statt asphaltierte und betonierte \nFlächen. Es braucht schattenwerfende Bäume, die mit ihrer Verdunstungs-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 910 \n\nleistung für Kühle sorgen. Es braucht Konzepte, damit wichtige Durchlüf-\ntungsschneisen nicht verbaut werden, denn auch städtische Siedlungen \nsollen weiterhin erleb- und bewohnbar bleiben. Ansonsten wird es zugehen \nwie heute in Südspanien, wo ab 14 bis 17 Uhr Siesta gehalten wird. Ist \neine solche Mediterranisierung tatsächlich erwünscht? \nDie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion anerkennt, dass der Regierungsrat \ngewillt ist, etwas zu tun. Mit der vorliegenden Orientierungsvorlage ist nur \nein erster kleiner Schritt getan. Man könnte fast sagen: Der Berg hat ein \nMäuschen, eine Micromys minutus, eine Zwergmaus geboren. Doch ge-\nben wir dem Regierungsrat die Chance, aktiv zu werden und für weiterge-\nhende Massnahmen zu sorgen. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \nnimmt die Orientierungsvorlage zur Kenntnis. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich möchte aus Sicht der SP noch \nein paar Ergänzungen machen. Warum braucht der Kanton Schaffhausen \neine Klimastrategie? Man könnte sich ja sagen, dass der Kanton eh zu \nklein ist, um am globalen Klima etwas zu ändern. Auf den ersten Blick mag \ndas so erscheinen. Klar ist aber auch, dass sich die Auswirkungen des \nKlimawandels genau hier bei uns im Kanton Schaffhausen zeigen. Und \nzwar nicht erst in Zukunft, sondern bereits heute und in den vergangenen \nJahren. Ein paar Beispiele: Uns allen ist sicher noch das Hochwasser in \nSchleitheim und Beggingen von diesem Sommer in Erinnerung. Solche \nheftigen Sommerniederschläge sind eine Folge des Klimawandels. Das \ngeht klar aus den Klimaszenarien für unseren Kanton hervor. Im Hitzesom-\nmer 2018 sind drei Tonnen Fische im Rhein verendet, weil die Wassertem-\nperatur 27 Grad erreichte. Aber nicht nur verschiedene Tierarten leiden \nunter heisseren Sommern, sondern auch der Mensch. Im Hitzesommer \n2019 starben 460 Menschen mehr in der Schweiz, als in einem normalen \nSommer zu erwarten gewesen wären. Diesen Auswirkungen des Klima-\nwandels müssen wir im Kanton Schaffhausen begegnen und es braucht \nIdeen, wie wir das tun wollen. Das ist der eine Sektor auf den die Klimast-\nrategie fokussiert. Dieser zeigt Massnahmen auf, die nötig sind, um sich \ndem verändernden Klima anzupassen. Zwei Beispiele dazu: M11.21 fo-\nkussiert auf den Schutz der Gesundheit von Risikopersonen während Hit-\nzeperioden. Oder die Massnahme M12.31, die einen Notfallplan für Fische \nvorsieht, wenn die Wassertemperatur eine kritische Schwelle überreicht. \nUm nur zwei von insgesamt 67 Massnahmen zu nennen.  \nDann bin ich beim zweiten Sektor der Klimastrategie, welche den Klima-\nschutz umfasst. Also Massnahmen, um den CO2-Ausstoss zu verringern, \noder das Senken von CO2, wie Wälder, zu fördern. Hier ist es vielleicht \nnicht so offensichtlich, warum wir im kleinen Kanton Schaffhausen aktiv \nwerden sollen. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müssen wir uns \nim internationalen Gleichschritt bewegen, wie es in der Klimastrategie \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 911 \n\nheisst. Da muss auch der Kanton Schaffhausen mitziehen. Es gilt, das hier \nvorhandene Know-how zu nutzen und gute Ideen zu verfolgen, um so wett-\nbewerbsfähig zu bleiben und sich nicht nur international, sondern auch in-\nterkantonal im Gleichschritt zu entwickeln. Dem Kanton kommt hier eine \nwichtige Funktion zu. Die öffentliche Hand muss als Vorbild agieren, um \nso weitere Akteure, wie die Industrie oder ganz allgemein die Bevölkerung, \nzu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen. Unter den Klimaschutz fal-\nlen Massnahmen, wie etwa den Ausbau von Solaranlagen forcieren \n(M01.12), die Förderung des öffentlichen Verkehrs oder der Elektromobili-\ntät. Auch wenn wir als SP grösstenteils hinter dieser Klimastrategie stehen \nkönnen, haben wir doch noch ein paar Kritikpunkte. Etwa was das Monito-\nring betrifft. Die verwendeten Indikatoren, um den Stand der Umsetzung \neiner Massnahme einzuordnen, scheinen uns da und dort etwas schwam-\nmig formuliert. Hier hätten wir uns griffigere Indikatoren gewünscht. Da das \nMonitoring und Reporting aber erst im Aufbau ist, erhoffen wir uns für die \nZukunft klare Aussagen über den Stand der Umsetzung dieser Strategie. \nUmso gespannter warten wir auf den ersten Bericht, wo wir uns dann eine \nÜbersicht über den Erfolg der lancierten Massnahmen verschaffen wer-\nden. Ausserdem fehlt es uns etwas an Innovation. Klickt man sich durch \ndie rund 67 Massnahmen, finden sich kaum neue Ideen darunter. Die Kli-\nmastrategie ist also in erster Linie eine Auslegeordnung, was für Aktivitäten \nbereits umgesetzt werden oder geplant sind. Wir erhoffen uns, dass der \nangedachte Einbezug von weiteren Akteuren, wie der Industrie, der Bevöl-\nkerung oder Umweltverbänden zum Tragen kommt und so neue und inno-\nvative Inputs vom Kanton aufgenommen werden. Trotz allem nehmen wir \ndie Klimastrategie positiv zur Kenntnis und hoffen, dass auch die Finanzie-\nrung bald geregelt ist, sodass dieses Instrument bald einsatzbereit ist. \n\nWalter Hotz (SVP): Man getraut sich ja als Bürgerlicher fast nichts mehr \nzu sagen, habe ich doch heute Morgen auf Twitter gelesen, dass wir ein \nundemokratisches Pack seien. Es ist interessant, dass es immer Leute \nsind, die beim Staat angestellt sind, die solche Aussagen machen.  \nDie politischen Reaktionen auf die Klimastrategie des Kantons zeigen ein-\nmal mehr: Hysterie ist keine Lösung. Wenn wir heute Morgen René \nSchmidt zugehört haben oder jetzt auch Kollegin Flubacher, die Szenarien \nanführen, wie viel Leid entstanden ist und viele Leute aufgrund des Klimas \ngestorben sind, können sie ja gar nicht beweisen. Es bleibt dabei: Die \nSchweiz kann das Weltklima nicht retten, wenn China an einem Tag so viel \nCO2 ausstösst wie unser Land im ganzen Jahr. Der Beitrag der Schweiz \nist eine möglichst saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleis-\nten, die auch für die Menschen bezahlbar ist. Wir haben heute nichts ge-\nhört, weder vom Regierungsrat, noch von der Präsidentin der Spezialkom-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 912 \n\nmission, was eigentlich bei den aufgeführten oder angetönten 67 Mass-\nnahmen im Bericht passiert ist. Kollegin Flubacher hat zwei oder drei Dinge \ngesagt, sonst haben wir nichts vom Regierungsrat gehört. Was ist eigent-\nlich los? Was machen Sie eigentlich? Fakt ist doch: Wer von den fossilen \nBrennstoffen wegwill, braucht zusätzlich viel Strom. Die ungebremste Zu-\nwanderung steigert ebenfalls den Energiebedarf. Kollege Hirsiger hat es ja \ngesagt. Die linksgrünen Parteien wollen weniger CO2-Ausstoss und gleich-\nzeitig die Kernkraftwerke stilllegen. Speicherkraftwerke und Windkraftan-\nlagen werden durch Einsprachen verhindert. Diese ideologische Blocka-\ndenpolitik ist widersprüchlich und schädlich. Es ist doch Fakt, dass die \ngrössten Sorgen der Bevölkerung ein plötzlicher Stromausfall ist. Tatsäch-\nlich würde ein Blackout die Gesellschaft und die Wirtschaft ins Chaos stür-\nzen. Was müssten wir dann tun? Wir müssten Kohlestrom aus der EU im-\nportieren. Das ist doch keine Lösung. Wir hatten eine Volksabstimmung \nüber das CO2-Gesetz. Sie wissen, dass es abgelehnt worden ist. Aber was \ntut jetzt die zuständige UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga? Sie \ndrückt sich vor klaren Aussagen. Sie liefert weder konkrete Antworten, \nnoch eine überzeugende Strategie, um die Energieversorgung in der \nSchweiz zu gewährleisten. Was wir jetzt endlich brauchen und das muss \nich anerkennen, Frau Flubacher, dass der Regierungsrat endlich eine Stra-\ntegie aufzeigt, damit wir wissen, wohin der Weg geht. Einfach nur Papiere, \nAnträge und Vorlagen zu schreiben, bringt uns nicht weiter. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die Orientierungsvorlage Klimastrategie des \nKantons Schaffhausen macht auf den ersten Blick einen zielgerichteten \nEindruck, doch bei genauer Betrachtung fehlt es stark an Substanz. Auch \nwenn ich die Sachlage des Klimawandels und Verlust der Biodiversität für \nviel dramatischer einschätze, hat die Regierung die Problematik wenigs-\ntens erkannt. Die Lösungsansätze, wie die Klimaerwärmung und somit der \nCO2-Ausstoss reduziert werden kann und muss, ist aber viel zu vage for-\nmuliert, respektive fehlt es an Mut, die nötigen Reduktionsverpflichtungen \ngemäss Pariser Abkommen umzusetzen. Weiter gibt es keine klare Zeit-\nachse, bis wann wie viel Treibhausgas reduziert werden soll und welche \nLösungsansätze eine Nichteinhaltung allenfalls hätte – also das Monito-\nring. Die neusten, wissenschaftlich breit abgestützten Klimaberichte zei-\ngen klar: «Weiter wie bisher» ist keine Option. Die Erde wird sich bei der \nderzeitigen Entwicklung bereits bis 2030 um 1.5 Grad Celsius im Vergleich \nzum vorindustriellen Zeitalter erhitzt haben. Der Umbau ins postfossile \nZeitalter ist nicht einfach, aber wir können mit einer mutigen Klimapolitik \nauch gewinnen. Nämlich Arbeitsplätze mit Zukunft, Krisenfestigkeit, Unab-\nhängigkeit und eine Wirtschaftsweise, welche die Menschen ins Zentrum \nstellt. Als Gesellschaft können wir Schwieriges erreichen. Das Undenkbare \ndenkbar und das Denkbare möglich machen, wenn wir uns engagiert und \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 913 \n\nkonsequent dafür einsetzen. Innert neun Jahren müssen wir das Beste aus \nunseren Energien und Fähigkeiten herausholen, um uns rasch aus der Ab-\nhängigkeit von fossilen Energien zu befreien. Ich möchte zu bedenken ge-\nben, dass wir die Generation sind, die den Klimawandel besonders zu spü-\nren bekommt und wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch \nstoppen kann. Das ist kein Spaziergang, lieber Regierungsrat. Das ist eine \nriesige Herausforderung. Aber es ist es wert. Die Orientierungsvorlage \nreicht aber bei Weitem nicht. Zu Walter Hotz: China und Indien haben je-\nweils rund 1.4 Milliarden Einwohner. Wir haben 8.5 Millionen. Wenn wir \ndas mit unserem Ausstoss umrechnen, sieht die Bilanz um einiges \nschlechter aus. Wir können 1.4 Mia. schlicht nicht mit 8.5 Mio. vergleichen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe ganz kurz im Internet nachgeschaut, was \nmit Grönland los ist. Ich habe hier eine Meldung vom 6. Juli hinsichtlich \nsubstanzieller Zuwächse der Oberflächenmassenbilanz. Seit dem Jahr \n2016 steigt dieser Trend, dass die Schnee- und Eiszuwächse sogar in den \nletzten zwei Jahren deutlich zugenommen haben. Sie haben noch nie so \nstark zugenommen wie jetzt. Einfach eine einzelne Zahl in den Raum zu \nstellen, ist Polemik. Das kann man nicht machen, sondern man muss \nschon das Ganze im Blick behalten. Es gibt ganz klare Daten. Es gab sogar \nan einem einzigen Tag, am 26. Mai, einen Rekordzuwachs von zwölf Gi-\ngawatttonnen an einem einzigen Tag. Das hat es in Grönland noch kaum \njemals gegeben. Grönland hat zum Teil auch den höchsten Gletscherzu-\nwachs. Die Massenbilanz ist ganz normal. Im Sommer gibt es drei Monate, \ndann nimmt die Massenbilanz ab und in den Wintermonaten, in den neun \nrestlichen Monaten, nimmt sie eben zu. Dass es einen Tag mal weit oben \nregnet, ist absolut nichts Ungewöhnliches. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Regierung hat sich schon \nfrüh dem Thema Klima gewidmet. So hat sie dem Kantonsrat im Bereich \nKlimaschutz im Jahr 2018 ein Anschlusskonzept zur kantonalen Energie-\npolitik 2018-2030 als Orientierungsvorlage unterbreitet. Dies als Anschluss \nan die Planperiode 2008 bis 2017. \nIm Bereich Klimaanpassung hat der Regierungsrat dem Kantonsrat im \nJahr 2019 einen Bericht zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen als \nOrientierungsvorlage unterbreitet. Der erste Anpassungsbericht stammt \naus dem Jahr 2011. Im Jahr 2019 hat die Regierung eine Klimastrategie in \nAuftrag gegeben, welche Ihnen nun zur Kenntnisnahme vorliegt. Einer der \nfünf Legislaturschwerpunkte der Regierung ist die Umsetzung der Energie- \nund Klimastrategie. Die vorliegende Klimastrategie ist der Leitfaden der \nRegierung zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen im Zu-\nsammenhang mit der Klimaerwärmung. Sie stellt ein Führungs- und Kon-\ntrollinstrument der Regierung dar. Die Klimastrategie ist schlank gehalten \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 914 \n\nund soll kein Papiertiger werden. Sie bildet ein robustes Grundgerüst, das \nim Laufe der Legislatur ausgebaut und ergänzt werden kann. So können \nLücken erkannt und geschlossen werden. Wir orientieren uns bei den Zie-\nlen an der nationalen Klimastrategie, welche auf die Erreichung der Ziele \ndes Pariser Abkommens verpflichtet ist. Dieses umfasst folgende drei Säu-\nlen. Erstens: Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstempe-\nratur auf deutlich unter zwei Grad Celsius. Zweitens: Stärkung der Fähig-\nkeit, sich an den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupas-\nsen und drittens: Ausrichtung der Finanzmittelflüsse, so, dass diese mit \nden Zielsetzungen vereinbar sind. Die Kernpunkte unserer Strategie sind: \nerstens eine pragmatische und entwicklungsfähige Strategie zu haben, \nwelche sich an den nationalen Zielen orientiert. Zweitens: die systemati-\nsche Berücksichtigung der Klimaänderung in der kantonalen Verwaltung \nund die Einnahme einer Vorbildfunktion. Drittens: aktive Planung von lang-\nfristigen Vorhaben. Viertens: Dialog mit der Bevölkerung, den Gemeinden, \ndem Kantonsrat, den Verbänden und der Wirtschaft zum Thema Klimaän-\nderung und fünftens: Nutzung von Synergien durch die Zusammenarbeit \nmit dem Bund und anderen Kantonen. \nUm diese Ziele zu erreichen, wurden über 60 Massnahmen aufgelistet. Um \ndie Stossrichtung der Massnahmen besser aufzuzeigen, wurden die  \nMassnahmen in fünf Schwerpunkten zusammengefasst. Erstens: Treib-\nhausgasemissionen reduzieren. Zweitens: eine vorausschauende Klima-\nanpassung zu fördern. Drittens: Ressourcen klimafreundlich nutzen. Vier-\ntens: eine Vorbildfunktion einnehmen und fünftens: das Klimabewusstsein \nfördern. \nBeim Thema Klimaerwärmung gibt es zwei Hauptbotschaften. Erstens: Die \nwissenschaftlichen Modelle beschreiben das Erdklima immer besser und \nkönnen immer bessere Vorhersagen über mögliche Entwicklungen erstel-\nlen. Der letzte IPCC-Bericht hat gezeigt, dass die früheren Modelle schon \ngut waren und die neuen immer besser werden. Mit anderen Worten: Wir \nwissen, was uns in den nächsten 100 Jahren erwartet. Die zweite Bot-\nschaft ist, dass wir eine Wahl haben, denn wir können unsere Zukunft ge-\nstalten. Mit der Klimastrategie wollen wir unseren Beitrag leisten und un-\nseren Kindern eine lebenswerte Umwelt übergeben. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Ich möchte mich \neigentlich nur noch schnell zum Votum von Walter Hotz äussern. Als Kom-\nmissionspräsidentin sehe ich es als meine Aufgabe, die Kommissionsdis-\nkussion zusammenzufassen und nicht die Vorlage bzw. über die Massnah-\nmen im Einzelnen zu berichten. Ich habe mich darauf beschränkt, die wich-\ntigen Diskussionspunkte zu nennen. Die Massnahmen, das habe ich im \nKommissionsbericht und auch heute gesagt, kann man herunterladen. \nWenn es Sie interessiert, empfehle ich Ihnen sehr, das zu tun. Ich glaube \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 915 \n\nnicht, dass wir das hier, wir haben in der Kommission, die einzelnen Mas-\nsnahmen, sehr genau besprochen, noch einmal wiederholen müssen. Wal-\nter Vogelsanger hat die Vorlage noch weiter ausgeführt und ich hoffe, dass \nSie jetzt einen besseren Einblick in das Geschäft haben. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte Erwin Sutter noch rasch die Antwort \ngeben. Die Dinge, die ich erwähnt habe, sind Beispiele für den Klimawan-\ndel und es ist nicht so, dass Deutschland permanent unter Wasser steht. \nAber es gibt dort Überschwemmungen. Es ist nicht so, dass Griechenland \noder Italien permanent brennen, aber es gibt dort Waldbrände und es ist \nnicht so, dass es in Grönland permanent auf 3'200 Metern regnet, sondern \nes hat dort an einem bestimmten Datum auf dieser Höhe und in dieser \nBreitenlage geregnet. Wenn du mich ankreidest und mir vorwirfst, nicht die \nganze Wahrheit zu sagen, bitte ich dich doch, dich auch selbst daran zu \nhalten. Denn was du nicht gesagt hast, ist, dass es einen Gletscher gibt, \nder im Vorstoss ist und sich die meisten anderen Gletscher in Grönland \nauf dem Rückzug befinden. \n\nPeter Neukomm (SP): Man könnte aufgrund dieser Voten den Eindruck \ngewinnen, dass wir gar nichts mehr machen müssen, weil wir sowieso zu \nklein sind, um ins Gewicht zu fallen und wir sowieso eigentlich schon alles \nrichtig machen. Die Fakten sehen natürlich völlig anders aus. Massgebend \nfür die Klärung der Frage, ob wir vorbildlich und nachhaltig unterwegs sind, \nmisst sich am ökologischen Fussabdruck. Dieser misst den Verbrauch na-\ntürlicher Ressourcen und drückt in globalen Hektaren die Fläche aus, die \nfür die Produktion dieser Ressourcen notwendig wäre. Der ökologische \nFussabdruck zeigt auf, welche ökologische Produktionsfläche erforderlich \nist, damit eine Region, ein Land oder die gesamte Menschheit, die eigenen \nBedürfnisse decken und die Abfälle neutralisieren kann. Der ökologische \nFussabdruck erlaubt eine hoch aggregierte Aussage darüber, ob die Nut-\nzung des Umweltkapitals nachhaltig ist oder nicht. Wenn alle wie wir \nSchweizer leben würden, wäre beinahe dreimal die Erde erforderlich. Das \nUngleichgewicht zwischen dem ökologischen Fussabdruck der Schweiz \nund der weltweiten Biokapazität besteht schon seit Jahrzehnten. Dieser \nKonsum ist nur dank des Imports von natürlichen Ressourcen und der \nÜbernutzung der globalen Güter wie der Atmosphäre möglich. Da die \nSchweiz jedoch 2.8-mal mehr Umweltleistungen respektive Ressourcen \nkonsumiert als global pro Person verfügbar sind, sind wir noch weit davon \nentfernt, nachhaltig zu sein. Wir leben somit auf Kosten künftiger Genera-\ntionen und anderer Erdteile. Das heisst: Auch wir müssen Verantwortung \nübernehmen und uns verbessern. Deshalb sind Massnahmen nötig. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 916 \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Auf der Seite zwanzig ist die Massnahmenta-\nbelle im Anhang aufgeführt, weil die Rede aufgekommen ist, dass keine \nMassnahmen wirklich greifbar seien. Dazu haben wir die Symbole: «Idee», \n«Massnahmen in Umsetzung», «Abklärungen werden vorgenommen», \n«Massnahme in Planung», «keine Massnahmen geplant» und «Massnah-\nmen sind bereits abgeschlossen». Beim Punkt 1.1 ist die Windenergie, die \nSolarstromanlage und Geothermie – und da hat es eine grosse weisse \nFläche – und nur bei der Geothermie steht: «Die Massnahmen sind bereits \nabgeschlossen». Ich möchte beliebt machen, dass die regionalen Res-\nsourcen, das sind die Wind-, Solar- und Geothermie, nicht als Massnah-\nmen abgeschlossen, sondern dass diese auch mit der entsprechenden Pri-\norität gewichtet und entsprechend angeschaut werden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich erlaube mir auch noch ein Vo-\ntum, weil ein Teil der Klimastrategie auch aus dem Baudepartement \nkommt. In einer Zeit, wo es von selbst ernannten und wirklichen Experten \nwimmelt, ist es auch auf diesem Gebiet sehr ähnlich – beim Klimawandel, \nbei der Klimastrategie und so weiter. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten. \nEinzelelemente herauszupicken und das Ganze aus den Augen zu lassen, \npassiert in beiden ideologischen Richtungen und bringt uns nicht weiter. \nWenn Sie die Seite zehn der Vorlage betrachten, ist es ein Fakt, den sich \njeder selber zu Gemüte führen kann. Ich glaube, es will niemand bezwei-\nfeln, dass sich die durchschnittlichen Temperaturen in den letzten Jahren \nverändert haben. Ich glaube, das können wir doch alle selber nachfühlen. \nWenn wir es nicht selbst nachfühlen können, fragen wir die Bauern, die \nmeistens in ihren Familien noch weiter zurück Erfahrungen haben und es \ngibt immer wieder Einzelereignisse. Ja, es gab sehr kalte Winter und es \ngab sehr warme Winter. Aber es gab seit Menschengedenken nie diese \nAbfolge. Von überdurchschnittlich warmen Jahren und deshalb war jetzt \ndie Diskussion im Kantonsrat sehr interessant. Sie sehen, diese Seite ist \neher skeptisch, ob man nicht sowieso schon genug tut. Die andere Seite \nmeint, es wird viel zu wenig getan. Wahrscheinlich liegt die Richtigkeit, wie \nmeistens, in der Mitte. Das finde ich ganz vernünftig so und wahrscheinlich \nist unsere Fraktion einmal mehr nicht ganz falsch unterwegs. Ein Votum \nfand ich bemerkenswert und das war dasjenige von Kantonsrat Walter \nHotz. Er hat nämlich in weiten Teilen seines Votums aus meiner Sicht recht \ngehabt. Die grösste Gefahr der Schweiz aktuell ist der Blackout. Wenn wir \nkeinen Strom mehr haben, die Stromversorgungssicherheit nicht mehr ge-\nwährleistet werden kann, haben wir alle ein echtes Problem. Klimawandel \nhin oder her und zwar ein sehr substanzielles und sich schnell ereignendes \nProblem. Ich teile sogar seine Meinung bezüglich Bundesrätin Simonetta \nSommaruga, dass jetzt endlich Klarheit geschaffen werden muss. Er hat \ndann aber auch gefordert, dass der Kanton, die Regierung, auch eine klare \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 917 \n\nStrategie zeigt, wie wir uns verhalten sollen. Das machen wir eigentlich \nauch mit dieser Vorlage. Wir müssen nicht alles neu erfinden. Wir müssen \nkeinen Daniel Düsentrieb einstellen, um unglaublich innovative Projekte, \ndie sehr teuer sind und möglicherweise ein Riesenflop werden, hinzustel-\nlen. Wir müssen umsetzen, was es an Technologien schon zu nutzen gibt. \nWir müssen uns halt vielleicht auch in diesem Rat rätig werden, wie man \nvorwärtsgehen soll. Aber wenn ich die Diskussionen über Windenergie und \nüber zusätzliche Nutzung der Wasserkraft erlebe, brauchen wir Sie alle zur \nUnterstützung, damit wir die Versorgungssicherheit in diesem Kanton mög-\nlichst hochhalten können. Bei den Träumereien, dass wir dann einfach den \nKohlestrom aus der EU importieren müssen, war ich dann nicht mehr einig \nmit dir, Walter. Wir erhalten nämlich möglicherweise gar keinen Strom aus \nder EU. Weder Atom- noch Kohlestrom, weil die lieben Nachbarn den \nStrom selber brauchen und uns die EU gerade aktuell ziemlich die kalte \nSchulter zeigt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns jetzt auf den \nWeg machen, die Stromversorgungssicherheit selbst wieder in die Hand \nzu nehmen. Dazu braucht es Geld und das Geld besprechen wir in der \nnächsten Vorlage. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte noch eine Korrektur anbringen. Es \nwurde gesagt, dass China und Indien viel höhere Ausstosse wie der Rest \nder westlichen Welt haben. Der Ausstoss in der Schweiz ist drei Tonnen \npro Kopf. Von China ist er etwa die Hälfte. Einfach um das auch einmal \nnoch gesagt zu haben. China investiert in erneuerbare Energien. Ich \nmöchte noch einen weiteren Aspekt hinzufügen, neben dem, dass wir un-\nseren Beitrag zum Kampf gegen die globale Erwärmung leisten sollen. Zu-\nsätzlich, dass wir unseren Energiebedarf decken sollen, das ist für mich \nauch klar und da gehe ich mit Regierungsrat Martin Kessler einig. Norma-\nlerweise gehe ich mit Avenir Suisse nicht einig. Aber in einem Punkt gehe \nich mit Avenir Suisse einig. Avenir Suisse hat gesagt, wir können die Treib-\nhausgasemissionen von unserem Wirtschaftswachstum entkoppeln. Das \nist eine Aufgabe, die jetzt ansteht. Momentan ist das zu einem Teil so, dass \ndas Wirtschaftswachstum mit den Treibhausgasemissionen gekoppelt ist \nund wir müssen das ändern. Dazu liefert auch diese Klimastrategie einen \nBeitrag. Sie geht aber nicht weit genug. \n\nMariano Fioretti (SVP): Man kann hier dafür oder dagegen sein, was mich \naber stört, und darum muss ich etwas sagen, ist, dass man zum Beispiel \ndie Waldbrände in Italien mit dem Klimawandel in Verbindung bringt. Das \nist Propaganda. Ich bitte dich, Urs, dich in Italien zu erkundigen. Die \nBrände werden koordiniert gelegt; die einen Brände sogar an fünf oder \nsechs verschiedenen Stellen gleichzeitig, damit man sie nicht löschen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 918 \n\nkann. Das ist das Problem und da ist ein wirtschaftlicher Aspekt im Hinter-\ngrund und nicht der Klimawandel in Italien. Auch bei Trockenheit brennen \nnicht fünf verschiedene Feuer an einem Platz.  \nDann noch etwas zum CO2-Ausstoss: Ja, den sollte man reduzieren. Aber \nschauen Sie einmal Ihre Kleidung an. Wo kommen diese her? Aus Fernost. \nWie kommen sie hierher? Mit dem Schiff und die einen Dinge sogar mit \ndem Flugzeug. Also nehmen Sie sich an der eigenen Nase und kaufen Sie \nhier ein. Es gibt ganz viele Marken in der Schweiz. Kaufen Sie diese? Nein, \nmachen Sie nicht. Sogar Ihre Maske kommt aus Fernost. Bitte nehmen Sie \nsich an der eigenen Nase und dann predigen Sie bei den anderen. \n\nDetailberatung Orientierungsvorlage \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es ist ziemlich anstrengend, hier zuzu-\nhören. In Abs. 2 steht von 1990 bis 2018. Also innerhalb von 28 Jahren \nkonnten schweizweit rund 14 Prozent der Treibhausgasemissionen redu-\nziert werden und um das Ziel bis 2030 von minus 50 Prozent zu erreichen, \nmüssen die restlichen 36 Prozent in den kommenden zwölf Jahren redu-\nziert werden. Ich hoffe, Kollege Hirsiger hört zu, denn hier fehlt die Tatsa-\nche, dass die Emissionen tatsächlich zugenommen haben, wenn man die \ngrauen Emissionen berücksichtigt. Es ist das einzig Richtige, die grauen \nimportierten Emissionen zu berücksichtigen. Die Emissionen sind zwar in \nder Schweiz, nach dem Territorialprinzip, nach dem Kyotoprotokoll gesun-\nken, aber nur, weil die emissionsintensive Industrie abgewandert ist. Al-\nleine durch die Effizienzsteigerung wäre das so sicher nicht passiert. Na-\ntürlich wäre es schön, wenn es internationale Standards gibt, wie man \ngraue Emissionen berechnet. Aber nur, weil es solche Richtlinien noch \nnicht gibt, soll das in der Klimastrategie vom Kanton Schaffhausen keine \nAusrede sein, die grauen Emissionen nicht zu berücksichtigen. Wer, wenn \nnicht die Schweiz und wer, wenn nicht der Kanton Schaffhausen, soll hier \nden Anfang machen? Ganz am Schluss steht noch: Auf eine Gesamtbilanz \nüber alle Sektoren auf kantonaler Ebene wurde aufgrund von Unsicherhei-\nten in der Modellierung und der eingeschränkten Beeinflussbarkeit in eini-\ngen Sektoren vorerst verzichtet. Das muss man sich auf der Zunge zerge-\nhen lassen. Wir haben eine Klimastrategie, aber wir wissen eigentlich gar \nnicht von wo überhaupt die Emissionen kommen und wie viel. Das ist \nschwierig, das stimmt. Wenn die Gesamtbilanz erstellt wird und ich habe \ngehört, man sei daran, hoffe ich, dass der Kantonsrat darüber informiert \nwird.  \nDann noch zu Ziff. 2.3. Weiter unten steht als Ziel: «Die Veränderung der \nCO₂-Emissionen aus den Brennstoffen ist das Ziel». Also, dass die in der \nPeriode von 2016 bis 2030 um 26 Prozent gesenkt werden sollen. Jetzt ist \nmeine Frage an die Regierung. Wie sieht denn dieser Absenkpfad bis 2030 \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 919 \n\naus? Ist der linear? 2023 ist ja der erste Zeitpunkt, wo wir zurückblicken \nund schauen, ob wir diese Zwischenziele erreicht haben. Da frage ich mich \nauch was passiert, wenn diese Ziele nicht erreicht werden? Ein Ziel, dass \nbei der Nichterreichung keine Konsequenzen hat, ist wahrscheinlich nicht \nmehr wert als das Papier, das darauf steht. \n\nBruno Müller (SP): Ich spreche zu Ziffer 3.2. Es ist nicht der zentrale Punkt \nin dieser Vorlage. Aber wenn ich dann bei «Vorbildfunktion einnehmen» \nklimaneutralen Druck höre bzw. lese, kann ich nur sagen: Wenn ich das \nEinkaufsverhalten des Kantons, wie aber auch der Gemeinden anschaue, \nist das etwas, was man unmittelbar umsetzen könnte. In der Praxis ge-\nschieht es beinahe nie. \n\nDetailberatung des Baugesetzes \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Die Ausgangs-\nlage dieser Vorlage ist, dass 15 Mio. Franken in zwei Fonds von einmal 10 \nMio. Franken für den Klimaschutz und einmal 5 Mio. Franken für die Klima-\nanpassung aufgeteilt werden. Es handelt sich darum, wie die Umsetzung \nder vorgängig besprochenen Klimastrategie finanziert werden kann. Wie-\nderum waren in der Beratung dieser Vorlage Luzian Kohlberg und Vero-\nnika Michel fürs Protokollieren verantwortlich. Bei der Beratung waren ne-\nben den beiden Herren Regierungsräten Martin Kessler und Walter Vogel-\nsanger, Kurt Seiler und Thomas Volken zugegen, um die Vorlage kompe-\ntent zu erläutern und Fragen zu beantworten. Besten Dank allen Genann-\nten für Ihren Einsatz. Ziel der Vorlage ist vor allem das Erreichen einer \nhöheren Planungssicherheit, indem sich eine minimale Einlage in diesen \nbeiden Fonds befindet. Dies bedeutet eine Investitionssicherheit für Private \nund Unternehmen und unterstützt gemeindeübergreifende Projekte, eini-\ngermassen gleichzeitig planen und realisieren zu können. Im Planungsbe-\nreich für Unternehmen ist es sehr wichtig zu wissen, dass die Förderpro-\ngramme voraussichtlich gesprochen werden. Es braucht bei Gebäudesa-\nnierungen unbedingt die Sicherheit, wie viel Geld aus dem Energieförder-\nprogramm gesprochen werden kann. Die Fonds sind gemäss Regierungs-\nvorlage nach oben auf maximal sechs Mio. Franken begrenzt. Sollte aber \nin finanziell sehr erfolgreichen Jahren ein konkretes Grossprojekt im Be-\nreich der Energiemassnahmen oder im Klimaanpassungsbereich anste-\nhen, das sich per Definition eignen würde, eine finanzpolitische Reserve \nzu machen, könnte der Klimafonds gemäss der regierungsrätlichen Vor-\nlage entsprechend höher dotiert werden. Diese weitere Entnahme aus der \nfinanzpolitischen Reserve stiess innerhalb der Kommission auf Kritik und \nführte zur Anpassung von Art. 42ebis, nämlich zur Streichung von Abs. 4, \nder weitere Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve erlaubt hätte. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 920 \n\nDer Regierungsrat versicherte der Kommission, dass die verfassungsmäs-\nsigen Finanzkompetenzen weiterhin gelten. Die Regierung könne nicht ir-\ngendwelche Töpfe bilden, woraus sie dann nach Belieben Geld für Pro-\njekte der Regierung herausnehmen könne, wie es dem Vorsteher des Bau-\ndepartements oder dem Vorsteher des Departements des Innern gerade \nin den Sinn komme. Der Kantonsrat habe nach wie vor die Kompetenz, \ndiese Beiträge zu sprechen. Dabei sei die Frage geklärt, woher das Geld \nkommt. Es kommt eben aus dem Klimafonds. Die Fondslösung soll insbe-\nsondere dem langfristigen Aspekt der Klimathematik gerecht werden und \neine unkomplizierte Finanzierung der Massnahmen ermöglichen. Vor al-\nlem gebe sie auch dem Kantonsrat eine Transparenz, was in der Umset-\nzung der Klimastrategie gemacht werde. Sämtliche Projekte und Ausga-\nben werden in den beiden Fonds Klimaschutz und Klimaanpassung ent-\nsprechend transparent ausgewiesen. Bei der Beratung des Gesetzes stör-\nten sich Kommissionsmitglieder auch an der Schwerfälligkeit der zu än-\ndernden Gesetze mit all ihren Anhängseln. Es wurden in den weiteren, \nihnen vorgeschlagenen Änderungen, also abgesehen des vorher erwähn-\nten Art. 42ebis, mehrheitlich sprachliche und stilistische Änderungen vorge-\nnommen, die in der Kommission unumstritten waren. Die SP-Fraktion be-\ngrüsst die vorgeschlagene Änderung des Baugesetzes zur Äufnung und \nVerwendung des Energie- und Klimafonds. Der Auftrag zur Schaffung der \ngesetzlichen Grundlage hat der Kantonsrat der Regierung am 15. Juni \n2020 erteilt. Die Vorteile der Fondslösung sind augenscheinlich: Eine Pla-\nnungssicherheit für die Bauherren, die Baufrauen und die öffentliche Hand; \nDer Kantonsrat beeinflusst die flexible Einlage, die Umsetzung der Klimast-\nrategie ist finanziell gesichert; ebenso die langfristig erteilten Bundesmittel. \nFür eine transparente Darstellung der Finanzierung gegenüber dem Kan-\ntonsrat und der Bevölkerung mit den beiden Fonds ist ebenfalls gesorgt. \nSchade nur, dass durch das abgelehnte CO2-Gesetz künftig nicht drei \nFranken pro eingesetztem Kantonsfranken, sondern nur zwei Franken vom \nBund beigesteuert werden. Aber immerhin. Die SP-Fraktion wird den An-\nträgen der SPK grossmehrheitlich folgen, natürlich vorbehältlich der jetzt \nkommenden Beratung und allfälligen Änderungsanträgen. \n\nErwin Sutter (EDU): Es wurde Einiges gesagt, was ich jetzt in meinem \nVotum nochmals wiederhole. Ich habe mein Votum letzte Woche geschrie-\nben und habe es nicht abgeändert. Geblendet durch die Euphorie der gros-\nsen Finanzüberschüsse der vergangenen Jahre, hat der Kantonsrat, ge-\ngen den Willen unserer Fraktion, beschlossen, nebst den nicht umstritte-\nnen Massnahmen zur Abfederung der Covid-Auswirkungen, noch weitere \n15 Mio. Franken in einen Energie- und Klimafonds fliessen zu lassen. Wir \ntäten eigentlich gut daran, in finanziell guten Zeiten das Geld nicht mit der \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 921 \n\ngrossen Schaufel auszugeben, sondern weitsichtiger zu handeln und ent-\nsprechende Reserven für schlechtere Zeiten anzulegen. Der Kantonsrat \nhatte die Speisung des Fonds mit einem einmaligen Zuschuss beschlos-\nsen. Nun bringt die Regierung allerdings eine Vorlage, dass den Kantons-\nrat per Gesetz zu unbefristeten Finanzleistungen verpflichtet. Die Gelder \nim Fonds sollen zu zwei Dritteln in den Bereich Energie bzw. Klimaschutz \nund zu einem Drittel in den Bereich Klimaanpassung fliessen. Eigentlich \nmüsste es nicht Klimaanpassung heissen, denn das Klima kann nicht an-\ngepasst werden, sondern vielmehr sollte es heissen «Anpassung ans \nKlima». Dieser Bereich umfasst präventive Massnahmen zur Verringerung \nvon Schäden, welche zum Beispiel durch Hitzebelastung, Trockenheit, \nHochwasser und Verbreitung von fremden Schädlingen in Flora und Fauna \nentstehen können. Dass hier etwas getan werden muss, ist vermutlich \nkaum umstritten. Umstrittener ist die lange Liste der Massnahmen im Be-\nreich Energie und Klimaschutz. Im Wesentlichen geht es dabei um den \nUmstieg des Energieverbrauchs, vollständig weg von fossilen Energieträ-\ngern, auf sogenannte erneuerbare Energien. Das ist ein gewaltiger Kraft-\nakt, wie wir mit Blick auf den heutigen Gesamtenergieverbrauch der \nSchweiz leicht erkennen. Im Jahr 2019 betrug nämlich der Anteil fossiler \nEnergie wie Gas, Öl und Kohle 63 Prozent des gesamten Energiever-\nbrauchs. Diese 63 Prozent sollen oder müssen durch Strom ersetzt wer-\nden. Auch wenn strombetriebene Geräte effizienter sind, brauchen wir \ntrotzdem viel mehr Strom, als heute in der Schweiz produziert wird. Genug \nStrom zur richtigen Zeit und am richtigen Ort. Wir werden deshalb auf Im-\nport von Strom angewiesen sein. Wir können alles machen, was in der \nKlimastrategie angepeilt ist: den Hahn für fossile Brennstoffe für Wärme \nund Transport zudrehen, Wärmepumpen und Elektromobilität einführen \nund so weiter. Doch werden wir insbesondere auch im Winterhalbjahr ge-\nnügend Strom haben oder steuern wir auf eine Strommangellage zu? Der \nMotor dieses Handelns sind die Annahmen, dass unser CO2-Ausstoss den \nKlimawandel verursacht und dass wir das Klima deshalb massgeblich ver-\nändern können. Während dem China, Indien, Südafrika, Japan und viele \nandere Länder in grossem Stil neue Kohlekraftwerke und auch Kernkraft-\nwerke bauen, meinen wir, die Welt durch Zubau von sogenannt sauberer \nEnergie retten zu können. Auch wenn die Schweiz null CO2-Ausstoss \nhätte, würde das wenige tausendstel Grad bringen, selbst wenn man die \nschlimmsten Annahmen des IPCC zugrunde legt. Und diese Annahmen \nwaren nachweislich immer zu hoch. Die Erwärmung war praktisch immer \nkleiner als die Simulationsmodelle. Wir können das Klima weder schützen \nnoch retten. Das geschieht an anderer Stelle. Deshalb ist der Begriff «Kli-\nmastrategie» in sich bereits irreführend. Was wir aber tun können, ist, un-\nsere Abhängigkeit von den erdölfördernden Staaten zu verringern und \nRessourcen zu schonen. Allerdings geschieht das wiederum auf Kosten \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 922 \n\nanderer Ressourcen wie Lithium, Kupfer, seltener Erde und so weiter. Aber \nbitte alles in einem für die Volkswirtschaft verträglichen Tempo. Die Zeit \nläuft uns nämlich nicht davon. Dieser vermeintliche Zeitdruck führt zu den \ngeplanten Förderprogrammen. Förderprogramme brauchen Subventionen \nund rufen nach staatlicher Planung und Kontrolle. Das sind Eingriffe in die \nfreie Markwirtschaft. Gewisse Wirtschaftszweige werden sich an das re-\ngelmässig sprudelnde Geld gewöhnen. Die Folge wird sein, dass sie spä-\ntestens bei Ausbleiben der Fördergelder in wirtschaftliche Schwierigkeiten \ngeraten. Subventionen als Treiber der Wirtschaft sind nicht nachhaltig. Sie \nsind Gift für das freie Unternehmertum. Trotz diesen Vorbehalten wird un-\nsere Fraktion auf die Vorlage eintreten, nicht, weil wir den Fonds eine gute \nSache finden, sondern ganz einfach, weil er durch die Mehrheit des Rats \nbeschlossen worden ist. In der Detailberatung werden wir allerdings An-\nträge stellen, die darauf abzielen, dass der Fonds mit einer einmaligen Zu-\nweisung der beschlossenen 15 Mio. Franken alimentiert wird und es keine \nMechanik mit unbefristeten finanziellen Zuweisungen gibt. \n\nRené Schmidt (GLP): Wer A sagt, muss auch B sagen. Die GLP-EVP-\nFraktion unterstützt eine langfristige Finanzierungsabsicherung der Kli-\nmastrategie. Die Teilrevision des Baugesetzes mit der vorgeschlagenen \nFondslösung erscheint zweckmässig. Mit der Einrichtung eines Energie- \nund Klimafonds kann die Klimastrategie auf finanziell gesicherter Basis ge-\nführt werden. Der Fonds ermöglicht eine transparente Übersicht über \nsämtliche Massnahmen und deren Finanzbedarf. In letzter Zeit können wir \neine Inflation bei den Fondsgründungen feststellen. Die Aufsplitterung von \nReserven in Kässeli ruft auch bei uns oft Kritik hervor. Dem Energie- und \nKlimafonds steht ein Fondskleid allerdings gut an. Im Prinzip ist es eine Art \nSpartenrechnung mit einem Saldosockel. Zu beachten ist auch, dass ein \nGrossteil dieser Gelder aus zweckgebundenen Mitteln der CO2-Abgabe \nkommt. Wesentliche Vorteile sind die verbesserte Planungssicherheit und \nder erweiterte Förderbereich. Neben der Verbesserung der Energieeffizi-\nenz und dem Ersatz fossiler Energieträger, kann zum Beispiel auch die \nElektromobilität gefördert werden. Mit zwei Fördertöpfen wird eine organi-\nsatorisch einfache Trennung in Klimaschutz und Klimapassung erreicht. \nFür die Finanzierung der Massnahmen wird ein pragmatischer Weg mit \ndem Klimafonds gewählt. Bereits im Juni 2020 hat der Kantonsrat einen \numsichtigen und vorausschauenden Entscheid gefällt, indem er eine fi-\nnanzpolitische Reserve für das Grossprojekt «Bildung eines Klima- und \nEnergiefonds» in der Höhe von 15 Mio. Franken eingestellt hat. Die recht-\nlichen Bestimmungen zur Handhabung des Fonds sollen heute in Art. 42e \ndes Baugesetzes festgelegt werden. Aus Gründen der Transparenz ist die \nSchaffung zweier separater Fonds für die Teilbereiche Energie/Klima-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 923 \n\nschutz und Klimaanpassung geplant. Die 15 Mio. Franken fliessen als Erst-\neinlage in die Fonds: Zehn Mio. Franken für den Energie- und Klimaschutz \nund fünf Mio. Franken für die Klimaanpassung. Längerfristig soll ein mit \nallgemeinen Staatsmitteln definiertes Minimum von eins bzw. zwei Mio. \nFranken den Fortbestand des Fonds sicherstellen, was Investitionssicher-\nheit für Private, Unternehmen und gemeindeübergreifende Projekte schaf-\nfen soll. Es gelten für Zuweisungen die verfassungsmässigen Finanzkom-\npetenzen. Die Fonds sind in beiden Teilbereichen nach oben begrenzt. Die \ngenauen Bestimmungen sind in Art. 42ebis nachzulesen. Klimaschutz ist \nletztlich eine Überlebensfrage und hat kein Ablaufdatum. Es wäre unklug, \nwenn ein paar Jahre nach der Anschubfinanzierung keine kantonalen Mit-\ntel zur Verfügung stehen würden. Die Fondslösung wird dem langfristigen \nAspekt der Klimathematik gerecht und erlaubt eine transparente Finanzie-\nrung. Die GLP-EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der vorlie-\ngenden Kommissionsvorlage zustimmen. Allenfalls wird in der Detailbera-\ntung noch das Wort verlangt. \n\nNihat Tektas (FDP): Bevor ich mit der Fraktionserklärung beginne, möchte \nich doch diese Gelegenheit nutzen, eine grundsätzliche Bemerkung anzu-\nbringen und einfach als Hinweis darauf, dass ich, wenn ich schon mal die \nGelegenheit habe, mit Walter Hotz einer Meinung zu sein, das hier gerne \nausbreiten möchte und zwar: Ich war heute Morgen nicht im Kantonsrat \nund konnte der Diskussion nur über den Bildschirm folgen, wurde dann \naber auch darauf hingewiesen, welche Wortmeldungen über die Sitzung \nmittlerweile über Social Media berichtet werden und dass das Wort Pack \nfür Leute, die anderer Meinung sind, verwendet wird, ist äusserst fragwür-\ndig. Ich frage mich dann schon, wo wir eine gewisse ethische, moralische \nGrenze erreichen werden. Auch das ist nicht mein Wortlaut. Ich weiss \nnicht, ob das so kommuniziert worden ist und Sie wissen, wo Sie sich hin-\nwenden können und vor allem ein schlechtes Beispiel als Rechtfertigung \nzu nehmen, dass man die anderen Leute als Pack bezeichnen darf, ist \nnicht das Niveau. Es ist hier in diesem Rat aber auch noch eine weitere \nEntwicklung festzustellen. Da weichten die Diskussion und die Argumen-\ntation hier drin immer mehr in Richtung Social Media aus. Ich habe das in \nletzter Zeit festgestellt und da spreche ich namentlich die Jungen Grünen \nan, dass nach intensiver Ratsdiskussion, wo sich Beteiligte nur sehr spar-\nsam oder praktisch gar nicht an dieser Diskussion beteiligt haben, aber \ndann anschliessend, kaum war das Abstimmungsergebnis publiziert, mit \ndem Handy fotografiert haben. Es dauerte keine zwei Minuten, konnte man \nHalbwahrheiten auf Social Media lesen und das stört mich sehr. Ich ver-\nstehe unter Politik das, was wir am Montagmorgen oder am Montagnach-\nmittag tun. Die, die mich anschauen, wissen, was ich meine. Das haben \nwir auch schon persönlich besprochen. Ich möchte beliebt machen, auch \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 924 \n\nwenn ich mich ins eigene Fleisch schneide, dass ihr hier eure Voten und \njetzt spreche ich wieder alle an, einbringt und nicht über Social Media eine \nStellvertreterdiskussion stattfindet. Da kann ich mir einen weiteren Mon-\ntagmorgen wirklich sparen. So, genug Lehrmeister gespielt. Die FDP-Die \nMitte-Fraktion wird auf die Vorlage betreffend die Totalrevision des Bauge-\nsetzes eintreten und der Vorlage in dieser Form auch zustimmen. \nSie mögen sich noch daran erinnern: Wir haben vor etwas mehr als einem \nJahr mit einer satten Mehrheit Ja zur Bildung einer finanzpolitischen Re-\nserve im Umfang von 15 Mio. gesagt. Wer A sagt, muss aber auch B sa-\ngen. Um dieses B geht es heute, indem wir einen Klima- und Energiefonds \nbilden und dies schaffen wir mit den dafür notwendigen gesetzlichen Best-\nimmungen. Aus diesem Topf werden dann die Massnahmen finanziert, \nüber die Sie seit heute Morgen gesprochen haben. Das ist das Traktandum \nvier. Mit der Klimastrategie werden sämtliche klimarelevanten Massnah-\nmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zusammengefasst. Aus \ndiesem Topf werden schliesslich sämtliche, derzeit sind es 67 Massnah-\nmen, finanziert und es stellt sich hier nicht die Frage nach der Sinnhaf-\ntigkeit und Sinnlosigkeit der einzelnen Massnahmen. Insofern, Erwin Sut-\nter, hättest du dein Votum stark abkürzen können, denn das wäre eigent-\nlich unter Traktandum vier angebracht gewesen. Es geht hier nur darum, \nin finanzieller Hinsicht Kontinuität und Planbarkeit zu schaffen, indem der \nFonds ein bestimmtes Minimum nicht unterschreiten darf. Wie viel wir aber \ninskünftig in den Topf einwerfen werden, werden wir im Kantonsrat jährlich \nneu bestimmen können. Es schafft aber auch Transparenz den Bürgerin-\nnen und Bürgern und uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ge-\ngenüber. Wir wissen so, wie viel wir für klimarelevante Massnahmen aus-\ngeben. Inskünftig müssen Sie die einzelnen Auffangpositionen nicht mehr \nmühsam in jedem einzelnen Departement suchen, also: Planungssicher-\nheit, Kontinuität und Transparenz. Das sind die Gründe für die Errichtung \ndieses Fonds. Nebst den 15 Mio. Franken auf dem Papier steht uns aber \nauch noch der Verpflichtungskredit von 6.3 Mio. Franken zur Verfügung, \nwelchen wir an der letzten Budgetsitzung genehmigt haben und dieser wird \nauch in den Topf einfliessen. Wie einleitend ausgeführt, sagt unsere Frak-\ntion heute B und unterstützt somit die Bildung eines solchen Fonds. Es \nwurde in unserer Fraktion nicht zu Unrecht die Frage aufgeworfen, ob die \nVerteilung der Beiträge zwischen Klimaschutz von 10 Mio. Franken und \nKlimaanpassung von 5 Mio. Franken sinnvoll ist oder ob es nicht ange-\nbracht wäre, diese Beiträge mehr zu Gunsten der lokalen Klimaanpassung \nanzupassen. Wir denken, dieser Frage sollte die Regierung entsprechend \nBeachtung schenken, da es sich ja bekanntlich um einen dynamischen \nProzess handelt. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 925 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich kann es kurz machen, da das meiste nämlich \nbereits schon gesagt ist. Wir Grünen und selbstverständlich auch die \nJunge Grünen und die AL, stehen für ein Klima ein, dass effektiv dann auch \nim Rat doch einigermassen sinnvoll sein soll. Das heisst: Verunglimpfung \nist zumindest meine Sache nicht. Ich finde es eigentlich fast beschämend, \nwenn einzelne Personen verunglimpft werden, ob es jetzt von links oder \nvon rechts kommt. Das ist mir eigentlich völlig Wurst.  \nZum Thema dieses Fonds. Wir haben das in der Fraktion diskutiert. Selbst-\nverständlich hätten wir gerne mehr Geld, damit das alles angegangen und \numgesetzt werden kann. Wir können uns aber mit den Änderungen, die die \nKommission vorlegt, einverstanden erklären. Wir werden auch diesen Än-\nderungen so zustimmen, es sei denn, sie würden allenfalls noch verwäs-\nsert werden. \n\nKurt Zubler (SP): Zuerst schliesse ich mich sehr gerne Nihat Tektas an. \nEs geht nicht, dass man den politischen Gegner als Pack bezeichnet. Aber \nes geht ebenso wenig, dass man ihn als Schmarotzer verunglimpft. Das \ngehört nicht in diesen Rat und gehört nicht in die politische Debatte. \nNun zum Votum von Erwin Sutter. Er hat erwähnt, dass es seine Fraktion \nvöllig schräg findet, Geld in schwierigen Zeiten in diesen Klimafonds zu \ninvestieren. Ich möchte ihn daran erinnern, dass wir heute Morgen 20 Mio. \nFranken verschenkt haben. Dazu hat er nicht gesagt, dass man es behal-\nten solle, sondern man hat gesagt, das muss jetzt ausgegeben, zurückge-\ngeben werden. Also so schwierig sind die Zeiten offensichtlich nicht. Dann \nhat er gesagt: Ja, es bringt nichts, wenn die Schweiz allein diese Ziele \nerreicht. Natürlich. Das ist, wie man den Gewässerschutz eingeführt hat. \nWenn Schaffhausen alleine eine Kläranlage baut, nützt das nichts. Es nützt \nnur etwas, wenn alle eine bauen. Aber es sind ja auch die anderen Länder. \nDas haben Sie ja sicher auch wahrgenommen. Es ist nicht die Schweiz \nallein, die hier unterwegs ist. Aber gemeinsam müssen und können wir das \nschaffen. Die Zeit rennt nämlich tatsächlich davon. Dann hat er noch ge-\nsagt: Subventionen bringen nichts und sind des Teufels. Da wird sehr oft \nüber Deutschland gewettert, dass diese viel mit Subventionen machen und \ndass das ein Geldgrab ist und was weiss ich noch. Aber schauen Sie mal \ndas Niveau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik und Windenergie) an, \ndas in Deutschland bereits erreicht worden ist. Es ist völlig an einem an-\nderen Ort als bei uns in der Schweiz. Ja, die bezahlen das und investieren \nda hinein.  \nDann hat er eben gesagt: Subventionen sind des Teufels. Das ist das \nSchlechteste, das es gibt. Ein weiteres Beispiel ist die Landwirtschaft. Die \nLandwirte werden jetzt sofort hellhörig und sagen: Halt, Stopp, das sind \nkeine Subventionen. Das sind Beiträge für Leistungen und das stimmt. Es \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 926 \n\nsind Beiträge für Leistungen, die der Markt so nicht abgilt. Es ist unter an-\nderem die Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln. Da stellen wir \nBeiträge bereit. Erwin Sutter, ist das des Teufels? Es ist eine wichtige und \ngute Sache und hier geht es um die Versorgung mit Strom und da bin ich \ndann wieder bei Walter Hotz. Das ist ein Beitrag für die Strom- und Versor-\ngungssicherheit. Sie können doch nicht immer sagen, das geht jetzt nicht, \nda wollen wir kein Geld hineinstecken und dann aber darüber jammern, \ndass wir das so nicht weiterbringen. Ich bitte Sie also, hier unbedingt so \nviel wie möglich zu machen. Wir müssen viel tun, wenn wir die Ziele errei-\nchen wollen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zuerst besten Dank eigentlich für \ndie positive Aufnahme dieser Vorlage. Ich habe nirgends ein No Go gehört. \nIch habe nur einen Änderungswunsch von einer Seite gehört. Darauf \nkomme ich gerade noch zu sprechen. Ich möchte noch einmal die Vorteile, \ndie wir in der Fondslösung sehen, anführen und das sind eigentlich vier \nWesentliche. Einerseits die Planungssicherheit für die Bauherren, aber \nauch für die öffentliche Hand. Ich glaube, das muss ich nicht mehr ausfüh-\nren. Dann geht es um die flexible Einlage und gleichzeitig um die Kontinu-\nität. Der Kantonsrat kann in guten Zeiten etwas mehr in den Fonds einzah-\nlen. In schlechteren Zeiten kann man auch einmal zurückhaltend sein. Ins-\nbesondere jetzt, wo die Kommission noch ein «in der Regel» eingeführt \nhat, ist sehr viel Flexibilität geschaffen und trotzdem kann eine Kontinuität \nbei der Umsetzung der klimapolitischen Massnahmen erzeugt werden. Der \ndritte Punkt ist die langfristige Sicherung von Bundesmitteln. Jetzt ist ja das \nCO2-Gesetz abgelehnt. Und es gibt Leute, die glauben es sei jetzt vorbei \nmit der CO2-Abgabe. Nein, die gibt es immer noch und die wird jetzt vom \nParlament in Bern auch verlängert werden. Zur Ausgestaltung, ob es mehr \nwird oder nicht, wird es sicher noch einige Diskussionen geben. Aber ich \nbin der Meinung, das Geld, das Schaffhausen nach Bern schickt, sollten \nwir doch auch wieder holen und hier in unsere lokale Wirtschaft investie-\nren. Investitionen, die über die Energieförderprogramme ausgelöst oder \nmitausgelöst werden, werden zu 80 Prozent hier in der Region wieder in-\nvestiert. Ich glaube, das Argument, das vor allem den Kantonsrat interes-\nsiert, ist die Transparenz der Finanzierung. Wie viel Geld wird wo inves-\ntiert. Das ist mit einem Fonds wesentlich besser darzustellen und da profi-\ntieren schlussendlich auch Sie. Ich habe bei einem Punkt, dem angekün-\ndigten Antrag der SVP, wirklich ein Problem und da geht es darum, dass \nder Fonds nur einmalig mit 15 Mio. geäufnet werden soll. Wenn das tat-\nsächlich vom Parlament so angenommen wird oder respektive in der Spe-\nzialkommission bei der zweiten Lesung so durchkommt, werde ich in Ab-\nsprache mit der Regierung wahrscheinlich die Ablehnung dieser Vorlage \nbeantragen. Ich muss Ihnen sagen, das ist das Herzstück dieser Vorlage. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 927 \n\nWir brauchen kontinuierlich Geld in diesem Fonds. Wir haben jetzt eine \nschöne Einlage, das ist klar. Wir haben die 15 Mio. finanzpolitische Re-\nserve und die restlichen Verpflichtungskredite, die noch vorhanden sind. \nEs werden also insgesamt etwas über 20 Mio. im Fonds sein und das wird \nfür einige Jahre ausreichen. Jetzt sind wir am Punkt, wo es absehbar nicht \nmehr reicht. Der Regierungsrat muss dann eine Vorlage ins Parlament \nbringen oder im Rahmen der Budgetdebatte einen Antrag machen. Und \njetzt, was machen wir? Machen wir jetzt wieder eine massive Äufnung von \n15 Mio. Franken? Oder wollen wir einfach wieder ein bisschen etwas ein-\nstellen, damit gerade die laufenden Programme bezahlt sind, weil vielleicht \ndie finanziellen Zeiten nicht mehr so toll sind? Und was passiert dann? Wir \nmüssen jedes Jahr wieder mit so einem Antrag an Sie gelangen und genau \ndas ist Gift für die Planbarkeit. Wir werden dann wieder den Effekt haben, \nden wir, 2012 war es, glaube ich, hatten, wo unser Solarprogramm kolla-\nbiert ist und man den Leuten mitten im Jahr sagen musste: Oh, tut uns \nschrecklich leid. Jetzt haben wir leider kein Geld mehr im Fonds. Die Gel-\nder, die zugesichert sind, sind schwierig und planen können Sie sowieso \nnicht mehr. Wir wissen nächstes Jahr nicht, wie viel Gelder überhaupt in \nden Fonds enthalten sind – und genau das war nicht die Absicht. Aktuell \nhaben wir im Gesetz eine Mindesteinlage von 200'000 Franken. Wenn der \nAntrag der SVP durchkommt, haben wir eigentlich gar nichts mehr und \ndeshalb frage ich mich wirklich, ob dann die Übung Sinn macht.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich komme auf den angekündigten Antrag zurück. \nZuerst möchte ich noch etwas bezüglich den Subventionen klarstellen. Wir \nhaben zum Beispiel nichts gegen Anschubfinanzierungen. Aber gegen \nSubventionen haben wir in der Regel schon etwas. Kurt Zubler hat mir den \nVorwurf gemacht, dass es sehr wichtig sei, Subventionen zu sprechen und \nes geht hier wirklich um eine grundlegende Philosophie. Ich habe mich \nganz klar gegen Planwirtschaft ausgesprochen und bin der Meinung, dass \ndie freie Marktwirtschaft sehr vieles regeln kann. Wir brauchen diese Plan-\nwirtschaft nicht. Schauen Sie mal in die Länder, wo Planwirtschaft herrscht, \nwie gut das funktioniert. \nIch komme nochmals auf diese 15 Mio. Franken zurück, die jetzt hier in \ndieser Vorlage als dauernder Fonds eingerichtet werden sollen. Es steht \nzwar jetzt im Gesetz, das diese Bandbreite nur in der Regel eingehalten \nwerden soll. Das ist an und für sich ein richtiger Schritt in die richtige Rich-\ntung. Aber trotz allem möchte ich Sie daran erinnern, dass es neben den \nsieben guten Jahren auch sieben schlechte Jahre gibt. Ich rede nicht von \nden nächsten zwei oder drei Jahren – das haben wir heute in der Steuer-\ndebatte ausführlich diskutiert. Es geht um die Jahre nach Aufbrauchen die-\nses Fonds von 15 Mio. oder eigentlich sogar 20 Mio. Franken. Was ge-\nschieht dann? Wir wissen nicht, wie der Kanton dann finanziell dastehen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 928 \n\nwird. Ich erinnere Sie auch an die Zeiten dieser Entlastungsprogramme, \nwo genau die gesetzlich verankerten Ausgaben ein finanzielles Problem \nwaren. Diesen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen. Fonds haben \nauch den Nachteil, dass man nachher im Budget eigentlich nichts mehr \nsieht, wenn man Geld entnimmt. \nIch stelle deshalb die Anträge, dass dieser Energieklimafonds einmalig mit \n15 Mio. Franken bespiesen werden soll. Regierungsrat Martin Kessler hat \ngesagt, dass das Kernstück der Vorlage sei und ich muss ihm einfach ant-\nworten, dass er kein Vertrauen in diesen Rat hat. Dieser Rat wird diesen \nFonds nach Aufbrauchen der 15 Mio. Franken weiter speisen, wenn er fi-\nnanziell in der Lage dazu ist. Es gibt gute Dinge in dieser Klimastrategie, \ndie man umsetzen kann. Wir haben nicht grundsätzlich etwas dagegen. \nAber wir wollen jedes Jahr neu darüber befinden, je nach Situation dieses \nKantons, dass wir diese Freiheit nicht einfach loswerden sollten. Wir wollen \nam Drücker bleiben und jährlich beschliessen, was es braucht und was \nnicht. Mit einem unbefristeten Fonds legen wir uns nur unnötige Fussfes-\nseln an und deshalb bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen und diese \nlauten jetzt wie folgt: Es geht um die Art. 42ebis, Abs. 2 und 3 sollen geän-\ndert werden. Abs. 2 heisst: «Dem Fonds werden einmalig 15 Mio. Franken \naus der finanzpolitischen Reserve zugewiesen». Abs. 3, a): «Die Mittel des \nFonds werden wie folgt aufgeteilt: Fonds Teilbereich Energie/Klimaschutz \n10 Mio. Franken und b) Fonds Teilbereich Klimaanpassung 5 Mio. Fran-\nken. Ich bitte Sie, diesen Anträgen zuzustimmen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne möchte ich eine Frage stellen bzw. einen \nKommentar zu Art. 42ebis Abs. 3 loswerden. Namentlich zu den in den \nPunkten a) und b) definierten Ober- und Untergrenzen. Die Untergrenzen \nmachen absolut Sinn, denn es ist unter den Gesichtspunkten der Investiti-\nonssicherheit und Langfristigkeit wichtig, dass eine gewisse Grundfinan-\nzierung garantiert wird. Die Idee hinter den Obergrenzen erschliesst sich \nmir allerdings nicht. Wozu braucht es Obergrenzen? Der Kantonsrat würde \nja dann über die Höhe der Mittel, die man in diesen Fonds investiert, ent-\nscheiden. Ich kann mir nicht vorstellen, in welchem Szenario eine Mehrheit \ndes Kantonsrats mehr Geld einzahlen will und es dennoch wünschenswert \nwäre, dass dies durch das Gesetz verhindert wird.  \nFalls jemand Bedenken hätte, dass man zum Wohle dieses Fonds anderen \nStellen Geld wegnimmt, hätte man in meinen Augen wenigstens dem Vor-\nschlag des Regierungsrats folgen können, der verlangt, dass die Ober-\ngrenzen nur in besonders guten Lagen überschritten werden dürfen. Ich \nkonnte der Kommissionsvorlage demnach keine schlüssige Erklärung für \ndiese Obergrenzen entnehmen. \nZum Frieden und Schutz dieser Vorlage werde ich keinen Antrag stellen, \naber für mich sind diese Obergrenzen ein Auszug einer diffusen Angst vor \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 929 \n\nInvestitionen im Zusammenhang mit dem Klima, die ich oft spüre. Auf kei-\nnen Fall zu viel machen. Immer noch einen Bremsklotz einbauen, einfach \nzur Sicherheit und ich muss gestehen, dass ich das etwas mühsam finde. \nWir alle wissen, das Warten und Zögern die Sache weder einfacher noch \nbilliger macht. Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer und immer teurer. \nDaher möchte ich zwar sagen, dass ich diese Vorlage absolut begrüsse \nund sie auch unterstützen werde. Ich möchte aber an dieser Stelle an Sie \nalle appellieren, das Klimathema ernst zu nehmen. Lassen Sie uns das \nProblem mit Mut anpacken und Aufgaben wie die Energiewende erledigen \nund hinter uns bringen. Damit werden Sie uns allen und dem gesamten \nSchaffhauser Volk einen erheblichen Dienst erweisen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Jetzt muss einmal Klartext gesprochen \nwerden. Kurz zu den Waldbränden. Herr Fioretti: Es ist leider so, dass die \nWaldbrände zwar vielleicht nicht vom Klimawandel angezündet werden, \naber durch die Trockenheit befeuert werden und immer länger brennen \nund für viel mehr Zerstörung sorgen. \nWas ganz klar ist: Die Klimakrise wird kosten und Kosten verursachen, die \nin einem so horrenden Ausmass sind, dass wir sie jetzt eigentlich durch \ndiesen Fonds bekämpfen können. Mit diesem Fonds haben wir eine \nChance, die Kosten vielleicht noch so zu bremsen, dass sie irgendwann \ntiefer sein werden, wie wenn wir sie jetzt einfach auf uns zukommen lassen \nund nichts tun. Darum bitte ich Sie, den Antrag von Erwin Sutter abzu-\nlehnen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Sie können sich vielleicht noch an das Votum \nvon Regierungsrat Martin Kessler erinnern. Er hat vier Punkte/Vorteile für \nden Fonds aufgezählt. Einer war Transparenz. Bereits vor zwei Wochen \nhatten wir den letzten Fonds gebildet und damals fiel auch das Wort Trans-\nparenz. Ich habe darum an der Fraktionssitzung gefragt: Ist das wirklich \nmit HRM2 nicht mehr möglich? Ich hatte letzten Freitag ein Gespräch mit \ndem Leiter der Finanzverwaltung, Stefan Pouyouros und fragte ihn: Ist es \nwirklich nicht möglich, die Transparenz anders zu schaffen, als über einen \nFonds? Es ist möglich, indem wir eine eigene neue Finanzstelle errichten. \nEs ist nicht so, dass mit HRM2 die Übersicht über einen Ausgabenbereich \nnicht mehr transparent ersichtlich machbar ist. Es gibt ein paar Vorteile: \nFür sie bringt es Sicherheit, das schleckt keine Geiss weg. Das ist so. Aber \ngrundsätzlich kann man das Argument Transparenz eigentlich entkräften. \nIch kam 2013 in den Kantonsrat und drei Jahre lang war es mühsam: Spa-\nren, sparen, sparen und ich habe damals auch der Steuererhöhung zuge-\nstimmt. Erwin Sutter hat es erwähnt: Das Problem waren damals die jähr-\nlich wiederkehrenden Kosten, die einfach fixiert waren. Wir hatten keine \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 930 \n\nHandhabe mehr und darum bin ich natürlich bei allem, was jährlich wieder-\nkehrend kommt und einen Mechanismus hat, immer noch geprägt und sehr \nkritisch. Deshalb werde ich vermutlich so mit der Fraktion stimmen, dass \ndieser Fonds befristet ist und wir dann jeweils neu bestimmen können, wie \nviel wir einlegen werden. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Mayowa: Das war ein Kompromiss. Deshalb sind \ndiese Obergrenzen so enthalten. Mir wäre es auch lieber, dass keine Ober-\ngrenze enthalten wäre, weil es notwendig ist, dass wir investieren und dass \nwir tatsächlich diesen Wandel schaffen, so wie es uns Glarus zeigt. Man \nkann etwas machen, wenn man will. \nVielleicht noch zu den beiden Voten von Andreas Schnetzler und Erwin \nSutter. Es ist halt so, dass der Klimaschutz oder der Klimawandel nicht \neinfach auf Abruf steht, sondern dass dieser in Gang gesetzt worden ist \nund dieser Teil wird immer schneller. Das heisst: Wenn wir etwas dagegen \nmachen wollen, müssen wir auch immer mehr Massnahmen treffen. Ma-\nchen wir das nicht, wird es umso teurer, weil Massnahmen getroffen wer-\nden müssen, damit diesem Wandel Einhalt geboten werden kann. Je län-\nger wir zuwarten, desto teurer wird es. Dazu gibt auch eine Aussage des \nRegierungsrats. Ich habe diese Frage einmal in einer Kleinen Anfrage ge-\nstellt. Dort ist ganz klar herausgekommen, dass Vermeidungsstrategien \nwesentlich kostengünstiger sind als Anpassungsstrategien. Das ist so. Aus \ndiesem Grund, meine ich, sollten wir diesem Kompromiss, den die Kom-\nmission gefunden hat, zustimmen, damit auch eine gewisse Kontinuität bei \nden Massnahmen möglich ist. Ich bitte Sie, den Antrag von Erwin Sutter \nabzulehnen. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich beantrage Ihnen, dass Sie den Antrag von Erwin \nSutter ablehnen. Dieser Antrag ist nicht neu, sondern hatten wir schon in \nder Kommission. Erwin Sutter: Wenn wir von einem Automatismus spre-\nchen, so, wie du erwähnt hast, bitte ich dich, die ursprüngliche Vorlage \nanzuschauen. Da kann man ohne Weiteres von einem Automatismus spre-\nchen. Es war die Rede davon, dass man schon die nächste finanzpoliti-\nsche Reserve in petto oder schon in Gedanken und gesagt hatte, wenn \ndas kommt, sind wir auch schon gesetzlich bereit und das wollte ein Teil \nder Kommission nicht. Ich denke, Sie haben die Diskussion jetzt gesehen. \nDa vorne werden Obergrenzen verteufelt und hier finden wir auch keinen \nKompromiss. Die Kommission hat einen gangbaren Weg mit dieser bereits \nbeschlossenen Reserve, wo kein Automatismus ist, gefunden. Es gibt ver-\nschiedene Mechanismen, die wir eingebaut haben. Wir haben nicht die \nnächste Reserve vorgesehen und wir haben gesagt, es wird durch allge-\nmeine Staatsmittel geholfen. Das stimmt. Aber je nachdem und das be-\nstimmen wir jedes Jahr im Budgetprozess, wie unsere finanzielle Situation \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 931 \n\naussieht und wie wir dann diese Beiträge speisen können. Seien wir ehr-\nlich: Dieser Fonds mit diesen sechs Mio. Franken wird vielleicht noch fünf \nJahre oder vielleicht sieben Jahre laufen, bis wir eine Grenze erreichen, \nwo wir wieder Gelder einspeisen müssen. Das ist meine Einschätzung der \nLage. Aber seien wir doch ehrlich bei diesem Thema: Es wird nicht die \nletzte Diskussion sein. Wir werden nicht erst in fünf Jahren wieder darüber \ndiskutieren. Starten wir doch einfach mal so und wir werden dann im Pro-\nzess sehen, welche Massnahmen wirklich sinnvoll sind und welche nicht \nund ob es allenfalls neue Massnahmen braucht. Sie können jederzeit bei \ndieser Klimakoordination neue gute Ideen einbringen. Das ist ein dynami-\nscher Prozess und ich denke, da haben wir der Gefahr des Automatismus \nwirklich die Zähne gezogen und es ist ein gangbarer Weg. \n\nDaniel Meyer (SP): Noch heute Morgen hat sich die SVP dafür ausgespro-\nchen, mit vollen Armen Geld ohne Zeitlimite zu verteilen. Was die SVP-\nEDU hier macht, ist für mich ein Paradebeispiel für sogenanntes Doppel-\ndenk. Ich lese Ihnen die Definition gemäss Wikipedia dazu vor: «Doppel-\ndenk ist ein Neusprechbegriff aus dem Roman von 1984 von George Or-\nwell und beschreibt eine Art widersprüchlichen Denkens, von dem gesagt \nwird, dass ein Verständnis Doppeldenk selbst die Voraussetzung dazu bil-\nden. Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei Widersprüche oder \ngegenseitig ausschliessende Überzeugungen aufrecht zu erhalten und \nbeide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste, die Gesetze der \nLogik ausser Kraft. Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder \nschwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswech-\nsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können \nund auch wenn sie dabei um das genaue Gegenteil, der zuvor noch gülti-\ngen Wahrheit handelt». Ich bitte Sie: Lehnen Sie diesen Antrag ab. \n\nWalter Hotz (SVP): Zum Glück hat Kollege Daniel Meyer nicht den Antrag \ngestellt, dass wir heute den Steuerzahlungsgedenktag einführen. \nWas wir jetzt gehört haben, ist, dass Sie eine Strategie verfolgen, die ide-\nologisch geprägt ist, da Sie statt die technischen Fortschritte von privaten \nInitiativen zu fördern, wieder einen Fonds einsetzen. Bis jetzt haben wir in \nden letzten Monaten für etwa 240 Mio. Franken Fonds gebildet. Das müs-\nsen Sie sich einmal vor Augen halten. Mit diesen planwirtschaftlichen An-\nsätzen und neuen Subventionstöpfen verfolgen Sie keine weitsichtige Po-\nlitik. Sie müssen nämlich eine knallharte Kostennutzenabwägung vollzie-\nhen, bevor Sie wieder beginnen, Töpfe zu bilden und Geld verschwindet, \nstatt das man es in Technologien einsetzen würde. Das und die private \nWirtschaft müssen Sie unterstützen und nicht solche Töpfe, denn da ver-\nschwindet das Geld. Es hat sich dazu schon der städtische Finanzreferent \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 932 \n\ngemeldet und gesagt, dass es bei der Stadt genau dasselbe ist. Es ist un-\ngeheuerlich. Denken Sie daran, dass wir in den letzten Monaten für über \n240 Mio. Franken Fonds gebildet haben. \n\nDaniel Preisig (SVP): Was mich umtreibt, ist die Frage, ob es gemäss \nFinanzhaushaltsgesetz überhaupt zulässig ist, diesem Fonds einen festen \nBeitrag allgemeiner Steuermittel zuzuweisen und ich habe bilateral ver-\nsucht, mit dem Staatsschreiber zu sprechen. Er sagt, es sei zulässig. Ich \nbin nicht ganz sicher und ich bitte die Kommission, das nochmals anzu-\nschauen und zwar geht es um das Finanzhaushaltgesetz Art. 4 Abs. 2 lit. \ni. Dort ist das Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern enthalten. Poli-\ntisch finde ich es nicht gut, egal ob es zulässig ist oder nicht. Wir müssen \nuns bewusst sein: Wenn wir Geld in einem Fonds parkieren, haben wir \nunseren eigenen Spielraum eingeschränkt und ich glaube, das kann nicht \ndie Absicht irgendeines Parlamentes sein. Ich denke, die Zahlungen in die-\nsen Fonds müssen immer im Ermessen des Kantonsrats liegen. In guten \nJahren können wir eine Einlage machen und wenn es einmal ganz schlimm \nkommt – was ja sein könnte, Stichwort NFA oder OECD-Mindestbesteue-\nrung, das wissen wir nicht – müssen wir auch die Flexibilität haben, um zu \nsagen, dass wir ein oder zwei Jahre aussetzen. Deshalb möchte ich Ihnen \nbeliebt machen, diesem Antrag zuzustimmen und bitte die Kommission, \ndies dann genau für die zweite Lesung anzuschauen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bin angesprochen worden und es geht \nhier um die Rechtsfrage, ob es zulässig ist. Kantonsrat Daniel Preisig hat \nArt. 4 Abs. 2 lit. i des Finanzhaushaltgesetzes zitiert und dort steht unter \ndem Titel Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern, dass zur Deckung \neinzelner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen keine festen Anteile der \nHauptsteuerarten verwendet werden dürfen. Das tönt ein wenig kompli-\nziert. Im Kern verbietet dieser Artikel, was früher unter dem Titel Objekts-\nteuer möglich war; beispielsweise Spitalbauten. Der Ausbau der heutigen \nSpitäler wurde zu einem grossen Teil finanziert, durch einen erhöhten \nzweckgebundenen Steuerfuss. Das war unter dem alten Finanzhaushalt-\nrecht möglich. Das ist mit dem jetzigen Finanzhaushaltsgesetz nicht mehr \nmöglich und das steht in diesem Artikel. \nAber es ist möglich und zulässig, was in dieser Vorlage vorgesehen ist, \nnämlich, dass man einen Fonds, eine Spezialfinanzierung begründet, über \neine Rechtsgrundlage in einem Gesetz. In diesem Gesetz wird auch \ngleichzeitig gesagt, wie und in welcher Höhe, Deckel oder Nichtdeckel oder \nwas auch immer, dieser Fonds zu speisen ist. So ist das hier ja vorgese-\nhen. Es sind auch Bundesmittel und kantonale Mittel, die einfliessen. Das \nist zulässig, weil diese Mittel nicht zu einer Steuererhöhung führen. Es ist \nkeine Objektsteuer, sondern es ist eine Zuweisung von allgemeinen Mitteln \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 933 \n\ndes Staatshaushalts in eine Spezialfinanzierung. Das ist zulässig. Objekt-\nsteuern sind nicht mehr zulässig. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge \nund das, meine ich, ist die Antwort auf die Frage, die man selbstverständ-\nlich stellen kann. Aber nichtsdestotrotz ist die Kommission aufgefordert, \ndiese Frage nochmals zu diskutieren. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Lassen Sie sich von der Nebelpe-\ntarde, die Daniel Preisig gezündet hat, nicht irritieren. Die Finanzverwal-\ntung hat diese Vorlage selbstverständlich auch zur Vernehmlassung erhal-\nten und sie haben selbstverständlich nicht interveniert bzw. wenn Sie in-\nterveniert haben und Sie haben auch in gewissen Bereichen interveniert, \nnämlich wie die Fonds gestaltet werden sollen, ist das in diese Vorlage \neingeflossen. Also vorab: Lehnen Sie bitte den Antrag von Erwin Sutter ab. \nSie haben gefragt, wozu die Obergrenzen benötigt werden. Urs Capaul hat \neine Antwort gegeben, die ich nicht ganz teile. Er hat von einem Kompro-\nmiss gesprochen, der gemacht wurde. Nein, das ist kein Kompromiss. Das \nist Realpolitik und die erleben Sie ja heute hier wieder. In der regierungs-\nrätlichen Vorlage sind die Obergrenzen schon enthalten und da wurde eine \nObergrenze gesetzt, weil wir wissen, dass das Parlament sehen will, wo-\nvon wir sprechen. Nicht, dass es dann plötzlich Anträge gibt oder respek-\ntive, dass wir in dem Automatismus wie er in der ursprünglichen Vorlage \ndrin war, plötzlich 20 Mio. in einen Fonds reinführen wollen. Nein, genau \neben nicht, sondern der Kantonsrat weiss, worauf er sich einlässt. In \nFondshöhen zwischen zwei und sechs Mio. und bei der Klimaanpassung \nzwischen eins bis drei Mio. Franken. So war die Ausgangslage. Jetzt zum \nKompromiss, den die Spezialkommission gesucht und gefunden hat. Nihat \nTektas hat das sehr gut ausgeführt. Wir haben die finanzpolitischen Re-\nserven, die in späteren Jahren nicht mehr zusätzlich wieder gebildet wer-\nden müssen und in den Fonds eingeführt werden können. Wir haben «in \nder Regel» enthalten, dass diese zwei Fonds mit unteren und oberen \nGrenzen gedeckelte Einlagen beinhalten können. Das meine ich, ist der \nKompromiss, und ich bitte Sie jetzt noch einmal darum, darauf einzustei-\ngen. Wenn Sie sagen, dass der Kantonsrat jedes Jahr darüber bestimmen \nkönnen soll, was die Einlage ist, habe ich schon ein gewisses Verständnis. \nAber ich habe schon vorhin ausgeführt, genau das nimmt eben diesem \nFonds, diesem langfristigen Projekt, das wir haben, nämlich den Klima-\nwandel entgegenzuwirken und anderseits uns anzupassen, die Planbar-\nkeit. Weshalb? Wenn wir jedes Jahr darüber diskutieren müssen, ob wir \nzwei oder drei Mio. Franken einschiessen, wenn es die finanzielle Lage \nzulässt, haben wir jedes Jahr die Unsicherheit, auch wenn ich das Ver-\ntrauen in den Kantonsrat habe, dass Sie das in guten Zeiten machen wer-\nden. Die Bauherren und die Planer können sich nicht darauf verlassen. \nAber diese müssen konkret in Franken rechnen können, mit was für einer \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 934 \n\nSubvention sie zum Beispiel bei ihren Sanierungsprojekten rechnen kön-\nnen. Das können sie nicht, wenn sie dieses Jahr einen Antrag stellen und \nnicht wissen, ob sie das Geld nächstes Jahr überhaupt erhalten, weil nicht \nmehr genügend in der Kasse ist. Das wird unser Effizienzprogramm behin-\ndern. Ich bin nicht sicher, ob ich nicht schlussendlich Ablehnung der Vor-\nlage beantragen würde, weil wir aktuell die Möglichkeit von Verpflichtungs-\nkrediten haben. Dieses Parlament hat letztes Jahr einen neuen Verpflich-\ntungskredit gewährleistet, der über vier Jahre im Bereich der Energieför-\nderprogramme läuft. Es sind, glaube ich 5.6 Mio. Franken. Das haben Sie \ngesprochen und das ist auch gut so. Damit habe ich wenigstens vier Jahre \nSicherheit, dass wir das Geld einplanen können. Wenn wir jedes Jahr wie-\nder darüber diskutieren, sind wir eigentlich ganz weit zurück. Es ist einfach \nkeine Sicherheit und keine Planbarkeit vorhanden. Ich bitte Sie, den Antrag \ndeutlich abzulehnen. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Ich möchte ei-\ngentlich nur noch einmal bekräftigen und auf das hinweisen, was gesagt \nwurde. Wir haben diese Diskussion in der Kommission bereits geführt. Das \nist ein Kompromiss und er ist mit 5 : 4 Stimmen zustande gekommen. Sie \nsehen das im Kommissionsbericht. Wie Sie stimmen, ist Ihnen überlassen. \nMeine Meinung werden Sie vermuten. \n\nMarco Passafaro (SP): Meine Damen und Herren von der SVP-EDU-\nFraktion: Ich glaube, Sie müssen sich besser absprechen. Wir haben 240 \nMio. an Fonds gesprochen. Dann wird am Ende das Konzept der Fonds \ninfrage gestellt, ob er sinnvoll ist. Aber an der vorletzten oder letzten Sit-\nzung hat die Mehrheit für den Strassenfonds gestimmt. Ich habe dagegen \ngestimmt. Geht es hier um den Fonds? Oder geht es darum, dass Sie nicht \nan die Klimamassnahmen glauben? Geht es nicht darum, dass vielleicht \nein Teil von Ihnen diese Klimamassnahmen aussitzen möchte, sodass das \neine kurzfristige Massnahme wird? 15 Mio. und dann haben wir es ge-\nschafft. Das Klima ändert sich und wir müssen längerfristig planen. Der \nFonds ist das richtige Mittel dafür. Der Klimawandel wird nicht in drei oder \nvier Jahren vorüber sein. Das ist eine Generationenfrage und für das ist \nder Klimafonds das richtige Mittel. Ich bitte Sie, Einsicht zu zeigen und dem \nFonds zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich möchte nochmals auf ein Vo-\ntum eingehen, weil es Kantonsrat Marco Passafaro sozusagen wiederholt \nhat. Die 240 Mio. Franken, die in einem Fonds gebildet wurden, ich weiss \nnicht, Walter Hotz, woher Sie diese Zahl haben. Wir haben finanzpolitische \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 935 \n\nReserven, die gebildet wurden, aber in einen Fonds, wurde meines Wis-\nsens, vielleicht habe ich gefehlt in den letzten Monaten, gar nichts einbe-\nzahlt und das soll nicht so im Protokoll stehen. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich habe jetzt die Zusammenstellung dem Baudirektor \nüberreicht und muss sagen: Kantonsrat Daniel Preisig hat keine Nebelpe-\ntarde gezündet, sondern einen Pfeil mit der Armbrust. Es gibt Fachemp-\nfehlungen und steht unter Punkt 5: «Eine Zweckbindung bietet sich nur bei \nGebühren, Regalien, Beiträgen oder Kausalabgaben an». Vielleicht müs-\nsen Sie das einmal durchlesen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Erwin Sutter wird mit 33 :18 Stimmen abgelehnt. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe nochmals einen Antrag und zwar möchte \nich einen neuen Abs. 5 schaffen. Art. 42ebis Abs. 5 soll so heissen: «Der \nRegierungsrat informiert jährlich über die Verwendung der Mittel und die \ndamit erzielten Wirkungen». Es gehört zu einem guten Managementsys-\ntem, dass die Wirkung von eingeführten Massnahmen und Investitionen \nmittels Indikatoren überwacht und beurteilt werden. Nur so weiss man, ob \nsich der Aufwand rechtfertigt. Gemäss dem Dokument Klimastrategie Kan-\nton Schaffhausen ist zwar ein gewisses Monitoring vorgesehen. Dass mit \nInformationen von zum Beispiel Energiekennzahlen in unserem Kanton \nsehr zurückhaltend operiert wird, habe ich selbst erfahren. Mehrmals habe \nich von der Energiefachstelle gefordert, dass der Energieverbrauch des \nKantons Schaffhausen im Internet aufgeschaltet wird. Eine zentrale Zahl, \ndie man eigentlich kennen müsste. Man erhält diese vom Bund und von \nüberallher. Aber der Kanton Schaffhausen weiss nicht, wie er mit der Ener-\ngie umgeht. Bis zum heutigen Datum erhalten Sie von diesen fundamen-\ntalen Zahlen keine Antwort, wenn Sie nach dem Suchbegriff Energiever-\nbrauch Schaffhausen googeln. Erst auf nochmalige Intervention durch die \nPräsidentin der Kommission über das Wasserwirtschaftsgesetz hat die \nKommission exklusiv einen Satz Daten erhalten. Nun weiss wenigstens ein \nkleiner Kreis des Rats, dass der Kanton Schaffhausen etwa doppelt so viel \nStrom verbraucht, wie er selbst produziert oder wie sich die Produktion der \nPhotovoltaikanlagen in den letzten Jahren entwickelt hat. Es soll transpa-\nrent gemacht werden, mit welchen Massnahmen und Kosten die Klimast-\nrategie des Kantons Schaffhausen unterwegs ist und welche Wirkungen \ndamit erzielt werden. Deshalb macht es Sinn, wenn ein Monitoring im Ge-\nsetz verankert wird. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 936 \n\n1. Vizepräsident Stefan Lacher (SP): Ich finde dieses Anliegen grund-\nsätzlich nicht unsympathisch, kann mir aber sehr gut vorstellen, dass damit \nauch ein personeller Mehraufwand verbunden ist und ich würde es sinnvoll \nfinden, wenn das in der Kommission abgeklärt werden könnte. \n\nNihat Tektas (FDP): Grundsätzlich ist das kein neuer Artikel oder kein \nneuer Antrag. Wir haben das auch in der Kommission besprochen. \nIch persönlich wehre mich nicht sehr dagegen, aber ich halte grundsätzlich \neiner Kommissionsversion fest. Nur einfach der Klarheit halber: Diese In-\nformationspflicht besteht schon in der Klimastrategie und unter Mass-\nnahme 18.2 ist vorgesehen, dass der Regierungsrat eine regelmässige Be-\nrichterstattung gewährleisten will und dazu gehört auch, die finanzielle \nKomponente aufzuweisen. Das kann man so lassen. Vielleicht führt das zu \nDoppelspurigkeiten. Es war auch diesbezüglich ein knapper Entscheid. \nAber ich würde beliebt machen, dass wir bei der Version bleiben. Aber es \nist keine Schicksalsfrage, da es schon in der Klimastrategie enthalten ist. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nihat Tektas hat den Antrag, der \nbesprochen wurde, ausgeführt. Der Kantonsrat hat ja zwei 30%- Stellen im \nBereich der Klimastrategie bewilligt und ein Teil dieser Klimakoordination \nist es, ein Monitoring durchzuführen. Sie können jetzt nicht erwarten, dass \nwir dieses Monitoring schon letztes und vorletztes Jahr gemacht haben, \nwenn die personellen Ressourcen erst in diesem Jahr aufgebaut werden. \nAber ich sehe es so, wie es Nihat Tektas gesagt hat. Das ist kein Bein-\nbruch, wenn Sie das hier ins Gesetz schreiben, aber erwarten Sie nicht \nvon mir oder von Walter Vogelsanger, dass er dann entsprechend eine \nStelle mehr beantragt, weil es jetzt ein zusätzliches Monitoring geben soll. \nWenn das die Absicht war, müssen Sie vielleicht nochmals ans Rednerpult \nschreiten. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Erwin Sutter wird mit 29 : 19 Stimmen zugestimmt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und das Geschäft geht zur Vor-\nbereitung der zweiten Lesung an die Kommission zurück. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 937 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 betref-\nfend Geschäftsbericht 2020 des Elektrizitätswerks des Kantons \nSchaffhausen AG \nGrundlage: Amtsdruckschrift 21-63 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Im Namen der GPK darf ich zum EKS-Ge-\nschäftsbericht Stellung nehmen. Als GPK haben wir dieses Geschäft an \nzwei Sitzungen, in Anwesenheit von EKS-Vertretern, vorberaten. Grundla-\ngen sind der EKS-Geschäftsbericht sowie die Amtsdruckschrift 21-63, der \nAntrag des Regierungsrats zum Geschäftsbericht 2020. Wir haben es ge-\nhört: Das Geschäft ist zur Kenntnisnahme. Das heisst, es gibt keine \nSchlussabstimmung und es gibt auch keine Anträge zu stellen. Ich habe \nzwei Themenblöcke. Erstens zum Geschäftsbericht und zweitens: Worte \nan die Regierung. Zum Geschäftsbericht. Im Namen der GPK und ganz \nsicher des Kantons Schaffhausen, darf der EKS gedankt werden. Die EKS \nhat ihre wichtigste Aufgabe auch im 2020 sehr gut erfüllt, nämlich uns je-\nden Tag und zu jeder Nachtzeit mit Strom zu versorgen. Ziel muss sein, \npreiswert und zuverlässig zu liefern. Der Dank geht an den Leitungsmon-\nteur auf dem Strommast bis hin zu jedem Mitarbeitenden am Schreibtisch. \nDie EKS ist ein Unternehmen mit 113 Mitarbeitenden und einem Umsatz \nvon 92 Mio. Franken. Das Betriebsergebnis EBITDA liegt mit 16.2 Mio. \nziemlich genau auf dem Vorjahresniveau. Das effektive Konzernergebnis \nliegt mit 6.7 Mio. Franken um 3.4 Mio. tiefer als 2019. Daran Mitschuld trägt \nvor allem der tiefere Finanzertrag, verursacht durch Wertschriftenschwan-\nkungen und Währungsveränderungen. \nZum Stromabsatz. Dieser hat sich sehr unterschiedlich verhalten. In \nDeutschland nahm der Verkauf, die Ausspeisung, um 11 Prozent ab. Dies \nvor allem durch den Verlust eines Grosskunden. In der Schweiz nahm die \nAusspeisung jedoch um 1.3 Prozent zu. Spannend war in der Schweiz, \ndass Gewerbekunden mit Publikumsverkehr wegen Corona weniger Be-\nzug hatten. Privatkunden hatten dies aber mit dem Homeoffice und dem \ndadurch anfallenden Mehrverbrauch mehr als kompensiert. \nAn der Generalversammlung der EKS wurde eine Dividende von 5.5 Mio. \nFranken beschlossen. Mit unseren 75 Prozent Aktienanteile, die der Kan-\nton per Ende 2020 hält, erhält er 4.1 Mio. Dividende. Der Kanton Thurgau \nerhält für seine Aktien 0.8 Mio. Franken. Die restlichen 550'000 Franken \nverbleiben beim EKS für die selbst gehaltenen zehn Prozent Aktien, deren \nDividende von Gesetzes wegen nicht ausbezahlt werden kann und darf. \nAber da das Geld nicht ausbezahlt werden kann, verbleibt es beim EKS. \nIn der GPK wurde das Thema Dividende auch beraten. Es ist uns sehr \nwichtig, dass das EKS beim Netzunterhalt und der Erneuerung nicht auf-\ngrund der gewünschten Dividende kürzt. Oder anders gesagt, dass keine \nSubstanzdividende ausbezahlt wird. Doch mit diesem Thema befasst sich \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 938 \n\nauch die Spezialkommission bei der Eignerstrategie des EKS. Darum \nmöchte ich nicht tiefer eintauchen. Somit sind wir bei der Generalversamm-\nlung und bei der Amtsdruckschrift 21-63. Unser Baudirektor hat an der Ge-\nneralversammlung das Amt des Verwaltungsratspräsidenten verlassen \nund ist nun normales Mitglied des Verwaltungsrats und als solches gewählt \nworden. Dr. Robert Sala wurde am 24. Juni 2021 neu zum Verwaltungs-\nratspräsidenten der EKS gewählt. Wir gratulieren ihm ganz herzlich. Alle \nübrigen Verwaltungsratsmitglieder, die zur Wahl antraten und das sind alle, \nwurden wiedergewählt. Somit sind 2021 dieselben Personen im Verwal-\ntungsrat wie im Vorjahr. Neu ist nur Herr Dr. Sala, deren Präsident. Diese \nWahl hat auch die GPK empfohlen und dies so dem Regierungsrat mit \nSchreiben per 8. Juni 2021 mitgeteilt. Es ist nämlich so, dass der Regie-\nrungsrat, der an der Generalversammlung die 75 Prozent Kantonsaktien \nvertritt, zuerst die GPK konsultieren muss. In der Geschäftsordnung des \nKantons Schaffhausen und der Kommission, Art. 10 steht: «Der Regie-\nrungsrat hat die Geschäftsprüfungskommission zu konsultieren, bevor er \nfestlegt, in welcher Weise er bei privatrechtlich organisierten juristischen \nPersonen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, die Mitglie-\nderrechte ausübt». Die GPK hat bei allen Generalversammlungsanträgen \nmit einer Mehrheit die Zustimmung empfohlen, ausser bei der Statutenre-\nvision. Mit 6 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung hat die GPK empfohlen, der \nStatutenrevision nicht zuzustimmen. Jetzt wechsle ich mit meiner Rede \nzum Regierungsrat. Nach der Generalversammlung schrieb die EKS in ei-\nner Pressemitteilung, die 20 Jahre alten Statuten des EKS wurden aktua-\nlisiert, bleiben im Kern jedoch unverändert. Wie kam es dazu? Mit Schrei-\nben vom 22. Juni, also zwei Tage vor der Generalversammlung, wurde der \nGPK mitgeteilt, dass sich die Kantonsregierung nicht an die Empfehlung \nder GPK hält. Beigelegt wurde ein Rechtsgutachten von ME Advokat AG, \nder die Statutenänderung auf inhaltlich wenige marginale Änderungen be-\nurteilt. Wenn wir richtig informiert sind, war das auch das besagte Anwalts-\nbüro, das die Statutenrevision erstellt hat. Hätte sie die neuen Statuten \nkritisiert, würde sie ja ihre eigene Arbeit kritisieren. Die GPK hat dieses \nSchreiben nicht überzeugt und/oder fühlen wir uns nicht richtig verstanden \noder man kann auch anders sagen – nicht ernst genommen. Wie kam es \ndazu? Die Regierung schreibt ja, dass die GPK die Statutenrevision ange-\nstossen habe. Stimmt das wirklich so? Ja, es gab einen Anstoss bei den \nWahlen. Aber ich habe das Schreiben der GPK und das stammt vom 4. \nJuni 2018. Wenn ich dieses Schreiben betrachte, hat die GPK eigentlich \nganz andere Forderungen aufgestellt. \nDoch nun zur Statutenrevision. Die GPK hat mit den EKS-Vertretern lange \nüber die Statuten des EKS diskutiert. Beim Zweckartikel 2 blieben wir hän-\ngen. Was soll der Zweck des EKS sein? Aktuell berät ja eine Spezialkom-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 939 \n\nmission die Eignerstrategie des EKS. Eine Eignerstrategie gibt die Rich-\ntung und somit den Zweck vor. Somit kam aus der GPK der Antrag, die \nStatutenrevision zu sistieren und somit Nein zu stimmen und zuerst die \nArbeit der Spezialkommission abzuwarten und ihr eventuell sogar die Be-\nratung der Statutenrevision zu übertragen. Mit 6: 2 Stimmen bei einer Ent-\nhaltung, wie ich bereits gesagt habe, wurde die GPK-Empfehlung zuhan-\nden des Aktionärsvertreters überwiesen. Ich sagte noch beim Verlassen \nder GPK-Sitzung: Was ist, wenn sich die Regierung nicht an die Empfeh-\nlung der GPK hält? Doch es kam so. Wegen dieser Differenz mit der Re-\ngierung wollte sich die GPK vor der Behandlung dieses Geschäftes, das \nwir ja eigentlich noch einmal verschoben hatten, noch einmal zu diesem \nGeschäftsbericht treffen und unsere internen Meinungen abstimmen. Es \nfielen Worte wie Befremden, fehlende Augenhöhe, nicht diplomatisch oder \nunsere Beurteilung wohl nicht erwünscht. Der Regierung war bekannt, \ndass wir die Statuten trotz grossem Zeitaufwand nicht durchberaten hatten. \nSonst wären noch detaillierte Änderungsanträge gekommen. Die GPK \nwollte die Revision verschieben. Wir fragen uns, für was wir Zeit aufwen-\nden, wenn wir nicht ernstgenommen werden? Die GPK hat an der letzten \nSitzung beschlossen, Regierungspräsident Walter Vogelsanger und Bau-\ndirektor Martin Kessler in die GPK zu einer Aussprache einzuladen. In den \nvergangenen Jahren wurde regelmässig an den Kantonsrat appelliert, Ver-\ntrauen in die EKS zu haben. Für mich sieht Vertrauensförderung anders \naus. Soweit meine Worte der GPK zuhanden der Regierung. \nIch gebe noch die Stellungnahme der SVP-EDU-Fraktion bekannt: Auch \nwir gratulieren der EKS zum Abschluss des Geschäftsergebnisses und \ndanken für die Ausschüttung zugunsten der Kantonsfinanzen. Dafür sind \nwir sehr dankbar. Der Dank richtet sich auch an die Mitarbeitenden. Zum \nGeschäftsbericht, wie einzelne Themenfelder, könnten sich bei der Detail-\nberatung noch einzelne Sprecher zu Wort melden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zuerst besten Dank für die gute \nAufnahme des ersten Teils, nämlich über das, worüber wir heute sprechen \nsollten, nämlich den Geschäftsbericht 2020 des Elektrizitätswerks des \nKantons Schaffhausen. Ich habe eigentlich nur positive Voten von Ihnen \ngehört und das freut mich natürlich sehr. Mir ist es lieber, Sie schelten die \nRegierung im Zusammenhang mit der EKS, als das Unternehmen selbst, \nwelches nämlich tatsächlich auch in den schwierigen Pandemiezeiten eine \nhervorragende Leistung gebracht hat. Vielleicht gibt es ja in der späteren \nDiskussion noch Fragen oder Diskussionspunkte zum Geschäftsbericht. \nDazu kann ich dann Stellung nehmen. \nNur noch etwas, das Andreas Schnetzler nicht korrekt gesagt hat. Es geht \num die Ablösung meiner Wenigkeit als Verwaltungsratspräsident. Er hat \ngesagt, dass das am 24. Juni an der Generalversammlung gemacht \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 940 \n\nwurde. Dort wurde korrekterweise Robert Sala erneut als Verwaltungsrats-\npräsident gewählt. Die offizielle Ablösung von mir ist bereits auf den 1. Ja-\nnuar 2021 erfolgt und nämlich unter den alten gültigen Statuten zum Zeit-\npunkt, wo nicht die Aktionäre über den Verwaltungsrat bestimmten, son-\ndern die Konstitution dem Verwaltungsrat selbst überlassen war. Nun zum \nTeil, der nicht so gut geklungen hat. \nWir haben uns die Sache nicht einfach gemacht, das können Sie uns glau-\nben. Wir haben schon in der Geschäftsprüfungskommission gesagt, dass \ndie Statutenrevision bereits 2019 fast abgeschlossen war. Wir wollten sie \nan die Generalversammlung bringen, aber das hat dann nicht mehr ge-\nreicht. Wir haben im Vorjahr das, was die GPK auch sehr konkret gefordert \nhat, nämlich die einjährige Dauer für die Verwaltungsräte, bereits umge-\nsetzt gehabt und den zweiten Teil, nämlich die Aktualisierung der komplett \nveralteten Statuten zu machen. Das haben wir dann im schwierigen Jahr \n2020 nicht mehr geschafft. Wir haben es dann auf dieses Jahr geplant und \nich habe der GPK gesagt: Es war für uns gar keine Frage, dass wir irgen-\ndetwas Neues oder etwas Erweitertes einbauen. Es war eine Anpassung \nan den State of the art der Statuten, wie sie bei aktuellen Gesellschaften \naufgebaut sind. Genau das haben wir getan. Es war keine Absicht, eine \nZweckerweiterung einzubauen und damit diese Absicht, die uns unterstellt \nwurde, geklärt werden konnte. Deshalb haben wir in aller Kürze eine Stel-\nlungnahme und nicht ein Gutachten von derjenigen Advokatur eingeholt, \ndie die Statutenrevision in grossen Teilen gemacht hat. Das war auch die \nGrundlage für unseren Entscheid. Ich spreche von der Regierung, für un-\nseren Entscheid, die Statutenrevision trotzdem zu genehmigen. Herr Prof. \nDr. Müller sagt klar, es ist eine minimale Zweckerweiterung und in der heu-\ntigen Zeit, wo Datenkommunikation eine grosse Rolle spielt, kann man \nnicht plötzlich sagen, dass die EKS plötzlich Vodafone kaufen will oder \nÄhnliches. Es ist ein offener Zweck, der definiert ist, der aber in der Eig-\nnerstrategie eingeschränkt wird. Diese Eignerstrategie diskutieren wir seit \ndem 7. Januar 2020 in einer Spezialkommission. Wenn wir in solchen zeit-\nlichen Dimensionen unterwegs sind, weiss ich nicht, ob nicht ein gewisses \nVerständnis bei Ihnen besteht, dass man eine Sache einmal abschliessen \nwill – insbesondere, wenn man keine Veränderung in der Sache sieht. Wir \nhaben uns die Sache nicht einfach gemacht. Es ist so, dass die Geschäfts-\nprüfungskommission zu konsultieren ist, das ist korrekt und sie gibt ihre \nÜberlegungen und Anträge an die Regierung. Aber die Regierung muss \nsich dann ja nicht sklavisch an das halten, wenn die Regierung unter Ab-\nwägung der verschiedenen Eingänge und der verschiedenen Überlegun-\ngen und Voten zum Schluss kommt: Nein, es macht jetzt einfach Sinn, \ndiese Statutenrevision oder diesen Antrag, welcher auch immer gestellt \nwurde, zu genehmigen. Ich bitte um das Verständnis für die verschiedenen \nRollen, die die unterschiedlichen Gremien haben. Die Rollenverteilung ist \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 941 \n\neigentlich klar und ich sehe nicht, warum man da wieder etwas hochstili-\nsiert zu einem Vertrauensbruch oder gar nicht auf Augenhöhe miteinander \nsei. Das funktioniert sehr gut und ich muss Ihnen trotzdem sagen: Haben \nSie Vertrauen in die EKS. Das ist mir sehr wichtig. Es ist auch ein bisschen \nim Rollenspiel, das wir miteinander haben, dass Sie vielleicht gegenüber \nder Regierung gegenüber, der Exekutive, ein bisschen misstrauisch sind. \nDas ist in Ordnung. Aber hören Sie sich doch auch die Argumente der Re-\ngierung an und überlegen Sie sich dann selbst, ob das wirklich ein Miss-\nbrauch wäre. \n\nEva Neumann (SP): Ich verspreche Ihnen, es kurz zu machen. Ich habe \nnämlich gedacht, ich komme heute als letzte an die Reihe. Aber gerne \ngebe ich Ihnen die Meinung der SP-Fraktion zum Geschäftsbericht 2020 \nder EKS und den Bericht und Antrag des Regierungsrats ADS 21-63 be-\nkannt. Als erstes darf ich den Dank der SP-Fraktion aussprechen. Dieser \ngilt der ganzen Belegschaft der EKS für die geleistete Arbeit. Ich kann \nIhnen mitteilen, dass die SP-Fraktion den Geschäftsbericht 2020 einstim-\nmig zur Kenntnis nimmt. Wir teilen aber auch die Meinung der GPK, dass \ndie Statutenrevision schlecht vorbereitet war. Wir sind, wie die Queen zu \nsagen pflegt: «I'm not amused», dass sich der Regierungsrat über die \nEmpfehlung der GPK hinweggesetzt hat und die neuen Statuten der Ge-\nneralversammlung zur Annahme empfohlen hat. \nWie ich vorhin von Regierungsrat Martin Kessler gehört habe, hätte es gar \nnicht so weit kommen müssen, wenn es besser vorbereitet gewesen wäre. \nEine Statutenrevision beinhaltet für mich immer zwingend, dass man die \nUnterlagen frühzeitig erhält, und zwar eine Gegenüberstellung von alt und \nneu, sodass sich alle, die sich damit befassen, auf einen Blick sehen kön-\nnen, was verändert wird. Das haben wir leider nicht erhalten und ich denke, \ndamit hat die Malaise begonnen. Aber wir werden uns sicher wieder finden \nund wir werden das in unserer Aussprache thematisieren. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nder EKS an einer Fraktionssitzung beraten. Die EKS war etliche Male Ge-\ngenstand von kritischen Diskussionen. Heute war es der Regierungsrat. \nDoch heute geht es um den erfreulichen Geschäftsbericht des Jahres 2020 \nund da bleibt uns nur, den Mitarbeitenden, die an diesem guten Geschäfts-\nabschluss beteiligt waren, für ihre zuverlässige Arbeit und ihren grossen \nEinsatz bestens zu danken. Schade nur, dass wir einen Teil des hart erar-\nbeiteten Gewinns in Form von Dividenden an die EKT abgeben müssen. \nNun denn: Wir werden auf alle Fälle den Geschäftsbericht dankend, im \nzustimmenden Sinn zur Kenntnis nehmen. Mit den Ausführungen des \nGPK-Sprechers sind wir natürlich einverstanden. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 942 \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird ebenfalls vom \nGeschäftsbericht Kenntnis nehmen. Man kann nicht Kenntnis nehmen, \nwenn etwas auf dem Tisch liegt. Dies für diejenigen, die sich kaprizieren \nund sogar noch abstimmen möchten. Wir werden aber in zustimmendem \nSinne Kenntnis nehmen, denn es ist sehr gut gearbeitet worden. Ich er-\nlaube mir nur eine Anmerkung zur Entlastung des Regierungsrats. Ich \nhabe die Minderheitenmeinung in der GPK vertreten. Meines Erachtens ist \ndas Geschäft, in Bezug auf die Statutenrevision, sachlich richtig abgelau-\nfen. Der strittige Punkt, um den es ging, war meines Erachtens so gelöst, \ndass im Wesentlichen keine Änderung bzw. kein Widerspruch zur Intention \nder GPK vorgelegen hat. Wir werden wohlwollend Kenntnis nehmen und \nhaben angekündigt, noch eine Aussprache mit dem Regierungsrat zu ma-\nchen, der aber versichert sein kann, dass er auch dann meine Unterstüt-\nzung hat. \n\nMarkus Müller (SVP): Auch ich bedaure zutiefst, dass ein Teil der Divi-\ndende in den Kanton Thurgau fliesst und das ist grundsätzlich auch das \nGrundübel. Seitdem dieser Fehler passiert ist, sind wir im Kampf mit der \nRegierung und das ist ein schlechtes Zeichen. Wenn ich die Kollegen im \nKanton Thurgau frage, schütteln sie den Kopf nachhaltig und die lachen \nheute noch mit breitem Grinsen. Sie verstehen nicht, dass wir ihnen diese \nDividende geschenkt haben. Aber das ist jetzt so. Das Vertrauen in die \nEKS ist da, das haben wir eigentlich immer gesagt. Das Misstrauen gegen-\nüber der Regierung, das ich von Andreas Schnetzler aus der GPK gehört \nhabe, erschüttert mich natürlich wieder einmal mehr. Das Vertrauen ist \nalso nicht gestärkt und nicht erhalten geblieben, sondern es sinkt in dieser \nFrage immer tiefer in den Keller.  \nIch habe den leisen Vorwurf an die Kommission gehört, die sich mit diesen \nStatuten, mit der Eignerabsicht befasst, dass wir uns zu langsam damit \nbeschäftigen. Ich muss das natürlich schon dementieren, weil es sehr \nschwierig ist, Termine zu finden. \nAber wir werden uns mit Andreas Schnetzler kurzschliessen, bevor wir die \nnächste Sitzung durchführen. Wir werden betrachten, was gelaufen ist und \ndas in unserer Kommission aufnehmen. Ich werde mir vorbehalten, in \ndiese Kommission mit dem Einverständnis der Kolleginnen und Kollegen, \nden Fliegerkameraden und Rechtsanwalt Roland Müller einzuladen das \nwir schon einmal getan haben, um zu hören, ob nicht gewisse Widersprü-\nche vorhanden sind.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Zuerst nochmals einen Dank an die EKS und ins-\nbesondere an die Mitarbeitenden für das gute Ergebnis. Erfreulich ist auch \ndie Re-Zertifizierung ISO 14001. Erfreulich ist zudem auch, dass sich der \nAnteil Solarstrom erhöht hat. Allerdings haben wir nicht gerne gelesen, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 943 \n\ndass in Deutschland eine grosse Freiflächenanlage installiert worden ist. \nGegen Freiflächenanlagen haben wir tatsächlich Vorbehalte, solange es \nnoch sehr viele Dachflächen gibt, die ebenfalls bestückt werden könnten. \nStirnrunzeln hatten wir auch bei den Einspeisevergütungen von acht Rap-\npen pro Kilowattstunde. Das ist deutlich unter dem schweizerischen Mittel \nvon elf Rappen pro Kilowattstunde und das ist auch der Grund – das habe \nich heute schon einmal ausgeführt – dass wir im Kanton Schaffhausen eine \ntiefe Zubaurate haben. \nWeiter hat die Statutenänderung bei uns Stirnrunzeln ausgelöst. Ich bin \ngespannt, wie sich das Ganze entwickelt. Als Nicht-GPK-Mitglied würde \nmich noch mehr interessieren, was alles stattfindet. Dann zu einem Punkt, \nder mich persönlich interessiert: Wenn mehr fluktuierende Energie in Form \nvon Wind- oder Solarenergie eingespeist wird, müssen auch die Netze ent-\nsprechend ausgerichtet, das heisst in Richtung Smart-Grids umgebaut \nwerden. Hierzu interessiert mich der Stand der Dinge. Vielleicht könnte \nman das in Zukunft auch als Dauerthema in den Geschäftsbericht aufneh-\nmen. Wir nehmen den EKS-Bericht ebenfalls zur Kenntnis. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe eine Frage an den Regierungsrat. Gibt \nes Bemühungen oder Sondierungen in Richtung Rückkauf von EKT-Ak-\ntien? Zweitens habe ich eine Anregung Richtung Markus Müller. Es ist of-\nfensichtlich, dass die Mitbestimmungsrechte dieses Rates bei der EKS et-\nwas rudimentär sind. Was halten Sie von meinem Vorschlag, wenn jeder \nKantonsrat und jede Kantonsrätin eine Aktie erhält? Dann findet die Gene-\nralversammlung hier drin statt und wir können uns zum Beispiel bei der \nStatutenrevision einbringen. Es geht nichts an uns vorbei. Wir müss-\nten/könnten auf die Dividende zugunsten des Kantons verzichten. Das ist \nnicht die Frage, aber die Frage ist die Mitbestimmung, meine Damen und \nHerren, wir müssen uns in dieser Richtung Gedanken machen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die beiden Voten von Markus Müller und \nMatthias Freivogel haben mich herausgefordert. \nIch muss Ihnen sagen, dass ein Unternehmen nicht über die Statuten ge-\nsteuert und gelenkt wird, sondern über die Geschäftsstrategie. \n\nDaniel Meyer (SP): Der Regierungsrat hat darauf hingewiesen, dass man \nanstelle der EKS sie oder ihn schelten solle. So ist auch mein Votum ge-\nmeint. Bei Hochglanzprospekten wie Geschäftsberichten gehört es heute \ndazu, dass man sich zur Nachhaltigkeit äussert. Doch was nützt uns all \ndas schöne Papier, wenn am Schluss «gäng wiä gäng» gehandelt wird. \nIch gehe ebenfalls darauf ein, wie schon Kollege Capaul und zuvor Kollege \nSchmidig: Acht Rappen, die mickrigerweise bei der Einspeisevergütung \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 944 \n\nbezahlt werden. Schaffhausen befindet sich damit in der Schlusslicht-\ngruppe mit sechs anderen Kantonen. \nEs gibt einige Beispiele, die ich erläutern möchte, wie man es besser ma-\nchen kann. Es wurde ebenfalls schon mehrfach darauf hingewiesen, wie \nwichtig die Stromversorgung ist und ich finde, das kann man nicht oft ge-\nnug betonen: Die Sonne dabei zu vernachlässigen, wäre töricht. Gerade \nsie ist es, die Unmengen an Energie auf diesen Planeten einträgt. Damit \nalso grössere Solaranlagen und damit meine ich solche, die Nettostrom ins \nNetz einspeisen, rentieren, müssen elf bis zwölf Rappen pro Kilowatt be-\nzahlt werden. Das ist rund das Anderthalbfache, was Schaffhausen oder \ndie EKS bis jetzt bezahlt. Das heisst, in Schaffhausen werden diejenigen \nausgebremst, die eigentlich wollen. Ebenso führt es dazu, dass ausbauwil-\nlige Privathaushalte ihr Dach nur so bestücken, dass sie das bauen, was \nsie auch selber verbrauchen. Aber das restliche Dach bleibt frei, weil sie \ndamit keine Rendite erzeugen können. Das ist schade und Anreize sehen \nfür mich nicht so aus. Als positives Beispiel kann man fairerweise für ein-\nmal den Kanton Zug zitieren. Dieser zahlt 12.2 Rappen pro Kilowattstunde. \nDies hat zur Folge, dass im Kanton Zug momentan 360 Watt pro Einwoh-\nner an Solarstrom erzeugt wird und das ist, man höre und staune, das \nNeunfache des schweizerischen Mittelwerts von 42 Rappen. Förderung \nbringt etwas, wurde an dieser Stelle heute auch schon gesagt. Die Deut-\nschen haben uns das für einmal vorgemacht. \nIch fordere deshalb den Regierungsrat als Hauptaktionär dazu auf, bei der \nEKS dafür zu sorgen, dass ein solcher Auf- und Ausbau der Photovoltaik-\nKapazitäten in unserem Kanton so gefördert werden, dass sie substanziell \netwas bringen. Es wäre wünschenswert, wenn Schaffhausen für einmal am \nanderen Ende der Tabelle stehen würde. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich gehe auf ein paar Bemerkun-\ngen bzw. Fragestellungen ein. \nZu Eva Neumann: Die Synopse macht Sinn, die Gegenüberstellung der \ngeänderten Stellen, wenn sich diese Änderungen in einem kleinen Rah-\nmen befinden, wie wir zum Beispiel bei einer Gesetzesänderung kennen \nund machen. Bei dieser Statutenrevision, die praktisch komplett die Artikel \numgestellt hat und neue Texte kamen, haben wir das nicht für nötig befun-\nden. Wir haben es dann aber trotzdem supereilig in Auftrag gegeben und \ndie GPK hat die Synopse erhalten.  \nZu Markus Müller: Ja, die Thurgauer dürfen sich ja schon ein bisschen \nfreuen, wenn sie jährlich 800'000 Franken bekommen. Sie haben auch \n30.5 Mio. Franken – glaube ich – für das Aktienpaket bezahlt. Wenn ich 30 \nMio. geteilt durch 0.8 rechne, dauert es immerhin 37.5 Jahre, bis sie ihren \nEinsatz wieder wettgemacht haben. Da muss schon ein wenig mehr dahin-\nterstecken als die Finanzanlage. Das ist das, was EKT immer betont hat. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 945 \n\nEs geht nicht um eine Finanzanlage, sondern es geht um eine strategische \nBeteiligung, um eine Partnerschaft. EKT und EKS wollen mehr zusammen-\narbeiten und damit komme ich zum Votum oder der Frage von Matthias \nFreivogel. Gibt es Bemühungen, die Aktien von EKT zurückzukaufen? Die \nGeschäftsprüfungskommission hat mich oder die Regierung einmal beauf-\ntragt – wahrscheinlich 2018 oder 2019 – bei EKT konkret nachzufragen, \nob sie bereit wären, das Paket wieder an Schaffhausen zu verkaufen. Die \nAntwort kam in aller Deutlichkeit: Nein, das wollen sie nicht und zwar ge-\nnau deshalb, wie ich vorhin gesagt habe. Es steckt eine strategische Ab-\nsicht dahinter und nicht einfach eine Finanzanlage. Weiter zur Idee von \neiner Aktie pro Kantonsrat. Ich kann Ihnen sicher im Namen des Verwal-\ntungsrats der EKS sagen, dass Sie auch ohne Aktienbesitz wieder an die \nGeneralversammlung kommen dürfen, wenn es Corona zulässt. Das war \ndefinitiv nicht, um den Kantonsrat auszuschliessen. Ja, es war das erste \nMal. Es war ein Paradigmenwechsel und Entschuldigung, ich habe Corona \nnicht lanciert.  \nJetzt noch zur beliebten Fragestellung der Einspeisevergütungen für PV-\nAnlagen. Vorher noch eine Bemerkung zu Urs Capaul. Er hat eine kritische \nBemerkung bezüglich des Engagements in Deutschland mit der Freiflä-\nchenanlage 750 Kilowatt PV gemacht. Für Schweizer Verhältnisse ist eine \n750 Kilowatt-Anlage eigentlich eine grosse Anlage. Für Deutschland ist \ndas natürlich nicht der Fall. Der Grund und Boden, worauf diese Anlage \nsteht, befindet sich in Moos bei Radolfzell und ist eine ehemalige Deponie. \nDiese Deponie wurde saniert, aber dort kann nichts mehr angebaut werden \noder auch keine extensive und landwirtschaftliche Nutzung ist nicht mög-\nlich. Es ist an und für sich umgeben von einem Naturschutzgebiet. Und \nwas gibt es für eine sinnvollere Nutzung, als dort Sonnenstrom zu produ-\nzieren und die Schafe darunter grasen zu lassen? Vielleicht haben Sie \nauch gelesen, dass sich die EKS in den letzten Jahren sehr im Bereich des \nAusbaus von Photovoltaik mit eigenen Anlagen engagiert hat. Es sind in \nder Zwischenzeit 16 Anlagen im Portfolio von EKS und das sind nicht die \nHausinstallationen, die in den vorherigen Jahren so viel zu diskutieren ga-\nben, sondern es sind grössere Anlagen, die nicht auf Eigenverbrauch op-\ntimiert sind, die Strom ins Netz einspeisen, der dann bei allen Grundver-\nsorgten auch wieder entsprechend ankommt. \nJetzt zur Einspeisevergütung. Das ist soweit korrekt. 2020 und 2021 betrug \nsie acht Rappen pro Kilowattstunde. Das ist zusammengesetzt zwischen \ndem an und für sich vom Bund vorgegebenen, Minimalpreis von wahr-\nscheinlich in der Zwischenzeit fünf Rappen und der Rest sind dann die \nHerkunftsnachweise, die vom EKS vergütet bzw. dem Produzenten abge-\nkauft werden. So kann jedes Unternehmen, das Strom verkauft, seine Her-\nkunftsnachweise entsprechend vergüten, wie der Markt auch in diesem \nBereich spielt. Der Markt spielt tatsächlich und die EKS bewegt sich. Es \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 13. September 2021 946 \n\nwird eine substanzielle Erhöhung geben, die noch im September bekannt-\ngegeben wird. Ich kann Ihnen versichern, dass dann die EKS wieder im \nvorderen Drittel, oder zumindest im vorderen Mittelfeld der 30 grössten E-\nVUs steht. Wenn man als Kantonsrat die sympathische Idee verfolgt, man \nsoll doch mehr PV-Strom produzieren und durch Anreiz zum Beispiel der \nEinspeisevergütung dafür sorgen, dass grosse Anlagen gefördert werden, \nmuss man immer auch an den ganzen Kanton denken und wir sprechen \naktuell über die EKS. Sie können von der EKS schon verlangen, dass sie \nmehr bezahlt. Dann müsste man vielleicht im Gegenzug einmal über die \nDividendenpolitik nachdenken, die 3.5%-Abgabe. Das ist in Ordnung, über \ndas können wir sprechen. Aber als Kantonsrat und Regierung des Kantons \nSchaffhausen müssen wir uns über den ganzen Kanton Gedanken ma-\nchen. Das bedeutet auch über die anderen EVUs. Wir müssen für alle Bür-\ngerinnen und Bürger die gleichen Voraussetzungen schaffen, damit sie ihr \nGeld in sinnvolle PV-Projekte investieren und dann sind wir bei dem un-\nschönen Wort Subventionen. Da sprechen wir dann wieder darüber. Ich \ngehe davon aus, dass wir aufgrund der Klimastrategie und aufgrund der \ngewalteten Diskussion auch in diesem Bereich sicher wieder Aktivitäten \nentwickeln. Es gibt auch eine Strategie zur Förderung der grossen Solar-\nstromanlagen. Die kennen Sie, darin sind verschiedene Massnahmen ent-\nhalten, die wir Schritt für Schritt umsetzen. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Sie haben vom Geschäfts-\nbericht 2020 der Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG Kennt-\nnis genommen. Ich bedanke mich im Namen des Kantonsrats Schaffhau-\nsen bei den Mitarbeitenden sowie bei der Geschäftsleitung für ihre Arbeit, \ndie sie im vergangenen Geschäftsjahr geleistet haben. – Das Geschäft ist \nerledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:09 Uhr \n\n \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nEn\n\nth\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nJa\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne-\n\nJF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nEn\nth\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n33\n29\n\nN\nei\n\nn\n18\n\n19\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n4\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n8\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nB\nei\n\nde\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf d\nen\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n5.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n0\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n B\nau\n\nge\nse\n\ntz\n (S\n\nch\naf\n\nfu\nng\n\n e\nin\n\nes\n E\n\nne\nrg\n\nie\n- u\n\nnd\n K\n\nlim\naf\n\non\nds\n\n).\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\nät\nze\n\n 2\n u\n\nnd\n 3\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 4\n2e\n\n b\nis\n\n in\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\n s\n\nei\nen\n\n d\nur\n\nch\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n T\n\nex\nte\n\n z\nu \n\ner\nse\n\ntz\nen\n\n:\nEr\n\nw\nin\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nAb\ns.\n\n 2\n: D\n\nem\n F\n\non\nds\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nei\nnm\n\nal\nig\n\n 1\n5 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n a\nus\n\n d\ner\n\n fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\nen\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n z\nug\n\new\nie\n\nse\nn.\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\ns.\n\n 3\n: D\n\nie\n M\n\nitt\nel\n\n d\nes\n\n F\non\n\nds\n w\n\ner\nde\n\nn \nw\n\nie\n fo\n\nlg\nt a\n\nuf\nge\n\nte\nilt\n\n:\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\na)\n\n F\non\n\nds\n T\n\nei\nlb\n\ner\nei\n\nch\n «\n\nEn\ner\n\ngi\ne/\n\nKl\nim\n\nas\nch\n\nut\nz»\n\n: 1\n0 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nb)\n\n F\non\n\nds\n T\n\nei\nlb\n\ner\nei\n\nch\n «\n\nKl\nim\n\naa\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n»:\n\n 5\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n29\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n e\n\nin\nes\n\n n\neu\n\nen\n A\n\nbs\n. 5\n\n in\n A\n\nrt.\n 4\n\n2e\n b\n\nis\n, d\n\ner\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt l\n\nau\nte\n\nt:\nEr\n\nw\nin\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nN\nei\n\nn\n19\n\n«D\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n in\n\nfo\nrm\n\nie\nrt \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n V\ner\n\nw\nen\n\ndu\nng\n\n d\ner\n\n M\nitt\n\nel\n u\n\nnd\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n d\n\nam\nit \n\ner\nzi\n\nel\nte\n\nn \nW\n\nirk\nun\n\nge\nn»\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n952\n\n\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Klimastrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage), Fortsetzung der Ratsdebatte\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 betreffend Geschäftsbericht 2020 des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG\n\t20210913-Nachmittag-Kantonsrat.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n