parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 22. Kantonsratssitzung vom 19.12.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 16. September 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/16 \n\nbetreffend «Einfluss und Kontrolle des Kantons beim Projekt Neubau Hallenbad KSS» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Mai 2025 stellt Kantonsrat Walter Hotz verschiedene Fragen \n\nzum Thema Einfluss und Kontrolle des Kantons beim Projekt Neubau Hallenbad KSS. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie beurteilt die Regierung die Kostenentwicklung des Projekts «Neubau Hallenbad KSS» \n\nseit der Bewilligung des Verpflichtungskredites durch die Stimmberechtigten? \n\nDas Projekt «Neubau Hallenbad KSS» befindet sich aktuell im Wettbewerbsverfahren und wird \n\ngemäss den in den Abstimmungsvorlagen festgehaltenen Rahmenbedingungen umgesetzt. \n\nDer kantonale Beitrag an das Projekt beläuft sich auf 15 % der Investitionskosten bzw. maximal \n\n12 Millionen Franken. Dieser Maximalbetrag ist indexiert. Als Preisbasis wurde der schweize-\n\nrische Baupreisindex, Hochbau, Grossregion Ostschweiz, Stand 1. Oktober 2020, 100 Punkte \n\nangesetzt. Dies ist so im Abstimmungsmagazin transparent offengelegt (vgl.  \n\nAbstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 19. November 2023, Seite 6, \n\nwww.sh.ch/CMS/get/file/51841bd6-0171-4226-b329-bd872f76ebdb). Die Teuerungsentwick-\n\nlung von Oktober 2020 bis April 2025 beträgt 15.9 Prozentpunkte. Bezogen auf die budgetier-\n\nten Investitionskosten von 80 Millionen Franken ergibt sich daraus eine Baukostensteigerung \n\nvon 12.72 Millionen Franken, womit das teuerungsbereinigte Projektbudget 92.72 Millionen \n\nFranken beträgt. Entsprechend liegt der teuerungsbereinigte Maximalbetrag des Kantons per \n\nApril 2025 bei 13.91 Millionen Franken. \n\n \n\n2. Inwiefern hat der Kanton Einfluss darauf, wie seine 12 Millionen Franken konkret verwen-\n\ndet werden. Gibt es vertragliche oder andere Instrumente zur Sicherstellung der zweckge-\n\nbundenen Verwendung der Mittel? \n\nDer Kanton Schaffhausen stellt seinen Beitrag im Rahmen des kantonalen Sportanlagenkon-\n\nzepts Schaffhausen (KASAK SH) zur Verfügung. Dieses Konzept definiert verbindliche Muss- \n\nsowie Sollkriterien für die finanzielle Unterstützung von Sportinfrastrukturen von überregionaler \n\nBedeutung. Die Zweckbindung der kantonalen Mittel wird dadurch sichergestellt, dass nur sol-\n\nche Projekte unterstützt werden, die den Vorgaben des KASAK SH entsprechen. Die konkreten \n\nAnforderungen an die Infrastruktur – insbesondere in Bezug auf das Raum- und Beckenpro-\n\ngramm – können der städtischen Projektvorlage entnommen werden. \n\nhttp://www.sh.ch/CMS/get/file/51841bd6-0171-4226-b329-bd872f76ebdb\n\n\n2 \n \n\n \n\nDer Betrag wird gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 3. Juli 2023 in Form einer Anteils-\n\nscheinzeichnung am Genossenschaftskapital der Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossen-\n\nschaft Schaffhausen (KSS) gesprochen, wobei der Regierungsrat auf die Zeichnung der An-\n\nteilsscheine verzichten kann, sofern die Zahlung des Betrags im Zeitpunkt der Fälligkeit bei der \n\nKSS nicht zu einer Vorsteuerkürzung der Mehrwertsteuer führt. Der Einfluss auch als Genos-\n\nsenschafter ist begrenzt und soll überdies nur erfolgen, um eine Kürzung des Vorsteuerabzu-\n\nges bei der KSS zu verhindern, so die Kommissionsvorlage und die Abstimmungsbroschüre. \n\n \n\n3. Ist die Regierung der Ansicht, dass die aktuelle Projektkommunikation und Projekttrans-\n\nparenz seitens der KSS gegenüber der Öffentlichkeit und dem Kanton angemessen ist? \n\nEs ist nicht Aufgabe des Regierungsrates, die Informationspolitik des Stadtrates und der KSS \n\nzu kommentieren. Als Finanzierungspartner wird der Kanton stufengerecht über alle relevanten \n\nEntwicklungen informiert. \n\n \n\n4. Wie ist die Vertretung des Kantons in den zuständigen Gremien (z. B. Verwaltung KSS) \n\nsichergestellt? Besteht aus Sicht der Regierung ein strukturelles Ungleichgewicht zuun-\n\ngunsten des Kantons? \n\nDer Kanton ist im Projekt «Neubau Hallenbad KSS» nicht direkt in operative Gremien einge-\n\nbunden. Die Projektführung obliegt der KSS respektive der Stadt Schaffhausen. Als Finanzie-\n\nrungspartner wird der Kanton stufengerecht über alle relevanten Entwicklungen informiert. \n\nDiese Form der Mitwirkung entspricht der Rolle, welche der Kanton im Rahmen des KASAK \n\nSH von der Projektführung erwartet. Aus diesem Grund besteht aus Sicht der Regierung kein \n\nstrukturelles Ungleichgewicht zuungunsten des Kantons. \n\n \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, zukünftig eine engere Kontrolle bzw. Mitbe-\n\nstimmung bei der Verwendung kantonaler Mittel bei solchen Projekten zu etablieren? \n\nDie Beträge nach KASAK SH bringen keine direkten Mitspracherechte mit sich. Der Regie-\n\nrungsrat sieht in der regelmässigen Information über den Projektverlauf sowie in den vertraglich \n\ngeregelten Voraussetzungen zur Auszahlung kantonaler Mittel ein geeignetes Instrumentarium \n\nzur Sicherstellung der Zweckbindung und Nachvollziehbarkeit. Der Regierungsrat wünscht \n\nkeine engere Kontrolle bzw. Mitbestimmung bei Sportanlagenprojekten von überregionaler Be-\n\ndeutung. \n\n \n\n6. Wurde der Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken durch den Kanton bereits (teil-\n\nweise oder vollständig) ausbezahlt? Wie sehen die vertraglichen Regelungen und Zah-\n\nlungsmodalitäten konkret aus? \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nBislang wurden keine Gelder aus dem kantonalen Verpflichtungskredit ausbezahlt. Das Pro-\n\njekt befindet sich nach wie vor im Wettbewerbsverfahren. Eine Auszahlung erfolgt erst nach \n\nAbschluss des Bauprojekts bzw. nach Vorlage der Bauabrechnung und entsprechender Prü-\n\nfung. \n\n \n\n7. Wie beurteilt die Kantonsregierung die aktuelle Informationspolitik der Stadt bezüglich der \n\nZukunft des bestehenden Hallenbads? Ist der Regierung bekannt, ob das bestehende Ge-\n\nbäude unter Denkmalschutz steht oder gestellt wird, und welche Rolle kommt dem Kanton \n\nbei der Beurteilung und dem weiteren Vorgehen zu? \n\nEs ist nicht Aufgabe des Regierungsrates, die Informationspolitik des Stadtrates zu kommen-\n\ntieren. In der Vorlage des Stadtrates vom 10. Mai 2022 finden sich Ausführungen über den \n\nweiteren Prozess bezüglich des bestehenden Gebäudes. \n\n \n\nZum Denkmalschutz: Es handelt sich bei der Sport- und Freizeitanlage KSS um ein Objekt von \n\nlokaler Bedeutung. Das Gebäude des heutigen Hallenbads ist im Verzeichnis der schützens-\n\nwerten Kulturdenkmäler der Stadt Schaffhausen (VKD) als Objekt von kommunaler Bedeutung \n\nverzeichnet. Gemäss dem aktuellen Wettbewerbsprogramm soll der Bau bis zum Bezug des \n\nneuen Bads unverändert genutzt werden. Über eine mögliche Nachfolgenutzung des im VKD \n\nverzeichneten Gebäudes und damit über eine allfällige Entlassung aus dem VKD oder defini-\n\ntive Unterschutzstellung entscheidet der Stadtrat im Zuge des Prozesses ab 2026. Der Bedarf \n\nz.B. an Schulraum und mögliche ergänzende Freizeitnutzungen zum Zeitpunkt der Ausserbe-\n\ntriebnahme des heutigen Hallenbads sind heute naturgemäss nicht vollständig bekannt. Dazu \n\nsind im Verlaufe der nächsten rund sieben Jahre (bis zur Inbetriebnahme des neuen Hallenba-\n\ndes) weitere Abklärungen notwendig. Falls diese ergeben sollten, dass der Bedarf für die Um-\n\nnutzungen nicht nachgewiesen werden kann, oder die Kosten deutlich höher ausfallen als \n\nheute grob abgeschätzt, könnte entgegen der aktuellen Empfehlung ein Abbruchentscheid er-\n\nfolgen. Eine Weiterverfolgung des Prozesses auf den Erkenntnissen der vorliegenden Interes-\n\nsenabwägung soll ab dem Jahr 2026 aufgenommen werden. So kann sichergestellt werden, \n\ndass die Planung der Umnutzung im Jahr 2030 dem aktuellen Bedarf gerecht wird. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. September 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort kleine Anfrage Altorfer Chemische Unterwer.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 16. September 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/23 \nbetreffend Chemische Unterwerfung - Prävention und Massnahmen bezüglich der Ver-\nabreichung von "K.-o.-Tropfen" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Juni 2025 stellt Kantonsrätin Leonie Altorfer im Zusammen-\n\nhang mit der Chemischen Unterwerfung - Prävention und Massnahmen bezüglich der Verabrei-\n\nchung von "K.-o.-Tropfen" nachstehende Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Gibt es eine Übersicht über die Anzahl und Art der Delikte und Opfer von chemischer \n\nUnterwerfung im Kanton Schaffhausen? Wenn nein, wie beurteilen die Strafverfol-\n\ngungsbehörden das Phänomen? Können aufgrund vorhandener Forschung Schätzun-\n\ngen für den Kanton Schaffhausen gemacht werden? \n\n \n\nDie Verabreichung von psychotropen Substanzen (sogenannten K.o.-Tropfen) ohne Wissen \n\ndes Opfers, insbesondere in Verbindung mit Sexualdelikten, Freiheitsberaubung, Diebstahl  \n\noder anderen Straftaten, ist seit langem bekannt, wird aber erst in jüngster Zeit mit dem Begriff \n\n«chemische Unterwerfung» beschrieben. Chemische Unterwerfung wird von den Strafverfol-\n\ngungsbehörden, den Spitälern Schaffhausen (SSH) sowie den Beratungsstellen sehr ernst ge-\n\nnommen. Straftaten, die im Zusammenhang mit Substanzmissbrauch verübt werden, haben \n\nfür die Betroffenen oftmals schwerwiegende körperliche, psychische und soziale Folgen.  \n\n \n\nEine Übersicht über die Anzahl und Art der Delikte sowie der Opfer von chemischer Unterwer-\n\nfung im Kanton Schaffhausen existiert nicht. Zur Häufigkeit und zu den Erscheinungsformen \n\nchemischer Unterwerfung ist allgemein wenig bekannt. Weder auf kantonaler, nationaler noch \n\ninternationaler Ebene erfolgt eine statistische Erfassung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik \n\ndes Bundesamtes für Statistik erscheinen drogenassoziierte Delikte nicht gesondert, sondern \n\nunter den jeweiligen Straftatbeständen. Das Verabreichen chemischer Substanzen kann dabei \n\neine Körperverletzung darstellen; häufig treten zusätzlich Sexualdelikte, Freiheitsberaubung \n\nund Diebstahl als Folgedelikte auf. Auch die SSH führen keine eigene Statistik zu Fällen von \n\nchemischer Unterwerfung. Daher sind konkrete Angaben zur Anzahl von Delikten oder Opfern \n\nnicht möglich. Immerhin kann festgehalten werden, dass eine Zunahme von Anzeigen solcher \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nDelikte sowohl von der Schaffhauser Polizei als auch von den SSH auch ohne statistische \n\nAuswertung wahrgenommen würde. Nach Einschätzung beider Stellen sind insbesondere K.-\n\no.-Tropfen nur selten ein Thema. Dazu kann auch beitragen, dass betroffene Personen häufig \n\nerst spät reagieren (können) und Zeuginnen oder Zeugen fehlen. Zudem ist anzunehmen, dass \n\naus Scham nicht alle Opfer angeben, dass ihnen mutmasslich chemische Substanzen verab-\n\nreicht wurden. Liegt ein Verdacht auf eine Intoxikation vor und melden sich betroffene Personen \n\nbei den Behörden, werden sie medizinisch untersucht und Proben genommen.  \n\n \n\n2. Gibt es spezialisierte bzw. qualifizierte Stellen bei Polizei, Rechtsmedizin, Staatsanwalt-\n\nschaft und im Opferschutz? Wenn nein, sind solche geplant? \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Rechtsmedizin, aber auch die Beratungs-\n\nstellen sind sich des schwierigen Themas bewusst und geschult. Eine polizeiinterne Dienstan-\n\nweisung regelt das Vorgehen bei drogenassoziierten Straftaten und weist auf die heiklen und \n\nsensiblen Punkte hin. Die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaff-\n\nhausen verfügen hierfür auch über Personen, welche im Bereich der Sexualdelikte spezialisiert \n\nsind, sich laufend weiterbilden und in dauerhaftem Austausch mit den Spezialistinnen und Spe-\n\nzialisten anderer Kantone stehen. Die Fachstelle für Gewaltbetroffene (FSGB) verfügt allge-\n\nmein über erfahrenes Beratungspersonal, das in der Opferhilfe geschult ist und kostenlos und \n\nvertraulich unterstützt. \n\n \n\nDer Bevölkerung stehen mit der FSGB und der Schaffhauser Polizei zwei qualifizierte Anlauf-\n\nstellen zur Verfügung. Darüber hinaus befindet sich der Dienst «Forensic Care» im Aufbau (vgl. \n\nAntwort des Regierungsrates zur Kleinen Anfrage 2025/14 betreffend «Opfergerechte und pro-\n\nfessionelle Betreuung für Betroffene von sexualisierter Gewalt»). Dank diesem niederschwelli-\n\ngen Angebot sollen Betroffene künftig schneller und einfacher Hilfe erhalten. \n\n \n\n3. Gibt es Präventionsangebote? Wenn nein, sind im Kanton Schaffhausen Angebote ge-\n\nplant oder gibt es vorbildliche Angebote in anderen Kantonen, an denen man sich ori-\n\nentieren möchte? \n\n \n\nEin bekanntes Präventionsangebot in diesem Kontex ist «Zürich schaut hin»1. Dieses umfasst \n\neine Website, Informations- und Kampagnenmaterial, Schulungen sowie ein eigenes Melde-\n\ntool. Auf der Grundlage von «Zürich schaut hin» gleiste der Kanton Schaffhausen im Jahr 2024 \n\nein eigenes Projekt auf. An diesem beteiligten sich die Fachstelle GGG, der Verein für Jugend-\n\nfragen, Prävention und Suchthilfe (VJPS), die FSGB sowie die Schaffhauser Polizei. Diese \n\n                                                \n1 https://zuerichschauthin.ch/de/  \n\nhttps://zuerichschauthin.ch/de/\n\n\n \n\n3 \n \n\narbeiten mit den Clubs und Veranstaltern zusammen. Ein Konzept wurde erstellt, Ziele und \n\nMassnahmen definiert und die Vorarbeit für eine eigene Website geleistet. Die Fachstelle GGG \n\nbereitet derzeit eine Sensibilisierungskampagne zur Umsetzung vor. Neben einer Plakat-Kam-\n\npagne und der Präsenz in den Sozialen Medien ist auch die Platzierung von Informationsma-\n\nterial an unterschiedlichen Orten des Schaffhauser Nachtlebens vorgesehen. Die fortlaufende \n\nKampagne soll im Herbst 2025 starten. Im Zentrum steht die Prävention von sexualisierter Ge-\n\nwalt im Nachtleben und der verbesserte Opferschutz für Betroffene. Das Thema K.o.-Tropfen \n\nist Bestandteil hiervon. \n\n \n\n4. Werden die relevanten Akteure (Polizei, Staatsanwaltschaft, Opferhilfe, Gesundheits-\n\nwesen, insbesondere die Spitäler Schaffhausen) sensibilisiert und geschult? Wenn \n\nnein, ist eine Sensibilisierung und Schulung geplant? \n\n \n\nWie im Zusammenhang mit der Antwort zur Frage 2 ausgeführt, sind die relevanten Mitarbei-\n\ntenden der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsmedizin zum Thema \n\nK.o.-Tropfen und den Folgedelikten sensibilisiert und geschult. Bei der FSGB sind die Berate-\n\nrinnen und Berater in systemischer Traumaberatung geschult. Nicht geplant ist eine spezifische \n\nSchulung des medizinischen Personals der SSH. \n\n \n\n5. Wie und mit welchen Mitteln wird die Öffentlichkeit sensibilisiert? Welche Informations-\n\nkampagnen sind geplant? \n\n \n\nZur Problematik der chemischen Unterwerfung beziehungsweise der K.-o.-Tropfen bestehen \n\nin der Schweiz bereits diverse Informations- und Sensibilisierungskampagnen. So informiert \n\nbeispielsweise das Bundesamt für Gesundheit BAG auf seiner Website über die Substanzen, \n\nwelche als K.-o.-Tropfen verwendet werden (inkl. Informationen zu Wirkung, Risiken und Tipps \n\nzur Prävention; vgl. https://www.bag.admin.ch/de/ghb-gbl-bd-betaeubt-und-willenlos) und die \n\nSchweizerische Kriminalprävention (SKP) lancierte 2023 die Kampagne "gut ausgegangen" \n\n(vgl. www.skppsc.ch/de/projekte/gut-ausgegangen/), in welcher K.o.-Tropfen ebenfalls Thema \n\nsind. Die Fachstelle GGG arbeitet derzeit mit anderen Stellen an der Erstellung und Veröffent-\n\nlichung von Informationsmaterial zum Thema, um auf die Problematik aufmerksam und die \n\nbestehenden Anlaufstellen bekannter zu machen (vgl. Antwort zur Frage 3). Auch einzelne \n\nVeranstalter wie der Verein TapTab2 informieren und sensibilisieren im Rahmen ihrer Möglich-\n\nkeiten.  \n\n \n\n                                                \n2 https://taptab.ch/awareness  \n\nhttps://www.bag.admin.ch/de/ghb-gbl-bd-betaeubt-und-willenlos\nhttp://www.skppsc.ch/de/projekte/gut-ausgegangen/\nhttps://taptab.ch/awareness\n\n\n \n\n4 \n \n\n6. Kann der Kanton eine Website betreiben, wie beispielsweise der Kanton Basel-Stadt, \n\num Informationen rund um chemische Unterwerfung, Hilfsangebote und den Rechten \n\nder Betroffenen, zugänglicher zu machen? Siehe https://www.bs.ch/themen/sicherheit-\n\nund-demokratie/beratuna-und-Draevention/kriminalitaet/informationen-zu-ko-tropfen. \n\nWenn nicht, wie plant er das Informationsdefizit zu beheben und die Bevölkerung bes-\n\nser vor chemischer Unterwerfung zu schützen? \n\n \n\nDas Konzept für eine Website zum Thema wurde bereits erarbeitet. Die Website soll im Rah-\n\nmen der Sensibilisierungskampagne demnächst aufgeschaltet werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 16. September 2025  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort kleine Anfrage D. Meyer 2025/24.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 16. September 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/24 \nbetreffend Inwieweit nutzt der Kanton private Sicherheitsdienste für Sicherheitsaufga-\nben? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. Juni 2025 stellt Kantonsrat Daniel Meyer Fragen im Bereich \n\nder privaten Sicherheitsdienste. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie viele Arbeitsstunden hat der Kanton Schaffhausen in den Jahren 2022, 2023, 2024 \n\nan private Sicherheitsdienstleister vergeben? \n\n \n\nDie Kantonale Verwaltung Schaffhausen greift punktuell auf private Sicherheitsdienste zurück. \n\nDies geschieht zur Sicherung von Gebäuden, Objekten und Veranstaltungen und als Ergän-\n\nzung zu staatlichen Sicherheitsmassnahmen, welche unregelmässig anfallen respektive nicht \n\nmit dem bestehenden Personal abgedeckt werden können. In den letzten drei Jahren wurden \n\ninsbesondere folgende Kontroll- und Aufsichtsdienste privaten Sicherheitsdiensten übertragen:  \n\n \n\n- Gesundheitsamt: Für das Kantonale Impfzentrum (Betrieb: Januar 2021 – Februar 2023) \n\nwar die Securitas AG für die Bewachung und Zutrittskontrollen verantwortlich, wobei der \n\nEinsatz den Bedürfnissen angepasst wurde. \n\n- Berufsbildungszentrum (BBZ): Seit Juni 2024 führt die Securitas AG sporadisch nächtliche \n\nKontrollen auf dem Hauptareal und dem Campus Charlottenfels durch, um Unruhen und \n\nVerunreinigungen einzudämmen. 2024 waren es insgesamt 27 Einsätze. \n\n- Kantonsschule: Beim Schülerorganisations-Fest 2024 übernahm die DHALi GmbH den \n\nKontroll- und Aufsichtsdienst, um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu ge-\n\nwährleisten. \n\n- Amt für Bevölkerungsschutz und Armee: 2025 wurde die DELTAgroup Security & Services \n\nAG für zwei Nachtbewachungen beigezogen, einmal, weil im Zeughaus Munitionsdotation \n\nfür Schiessvereine gelagert wurde, ein andermal, weil die Infrastruktur für den Bevölke-\n\nrungsschutztag am Vortag aufgebaut wurde. \n\n- Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt: Im Zuge einer grossen Systemmigration musste \n\n2025 ein ausserordentlich hohes Kundenaufkommen bewältigt werden, weswegen für \n\n\n\n2 \n \n\nParkdienst, Zutrittskontrolle und Aufsicht die Security & Safety AG einmalig beigezogen \n\nwurde. \n\n- Tiefbau Schaffhausen: Punktuell für Verkehrsregelungen an Baustellen, bei welchen \n\nLichtsignalanlagen nicht praktikabel sind, wird das Unternehmen PSK Security eingesetzt. \n\n- Kantonales Gefängnis: Aufgrund von Personalausfällen und -abgängen wurden Mitarbei-\n\ntende der Securitas AG und der Security & Safety AG zur Unterstützung des Personals des \n\nKantonalen Gefängnisses wie folgt eingesetzt: 2022: 367 Stunden, 2023: 573 Stunden, \n\n2024: 4'243 Stunden.  \n\n- Schaffhauser Polizei: Zur Unterstützung bei der Bewachung von Personen während Klinik- \n\noder Spitalaufenthalten wurde die Securitas AG und die DHALi GmbH beigezogen und \n\nzwar wie folgt: 2022: 36 Stunden bei einem Gesamtaufwand für solche Bewachung von \n\n362 Stunden, 2023: 60.5 Stunden bei gesamthaft 221.5 Stunden, 2024: 551 Stunden bei \n\ngesamthaft 1'413 Stunden. Zudem erfolgen die interkantonalen Transporte von inhaftierten \n\nPersonen gestützt auf den Rahmenvertrag zwischen dem Bundesamt für Justiz, der \n\nKKJPD, den SBB und der Securitas AG Zürich durch letztere. \n\n \n\n2. Um wie viele unterschiedliche Unternehmen handelte es sich dabei? \n\n \n\nEs handelt sich um die nachfolgenden Unternehmen (alphabethisch geordnet):  \n\n \n\n- DELTAgroup Security & Services AG, Brüttisellen \n\n- DHALi GmbH, Schaffhausen \n\n- PSK Security, Dällikon \n\n- Securitas AG, St. Gallen \n\n \n\n3. Sind jene Unternehmen im Kanton Schaffhausen steuerpflichtig? \n\n \n\nDie DHALi GmbH hat Sitz im Kanton Schaffhausen und ist demgemäss hier steuerpflichtig, die \n\nübrigen Unternehmen hingegen nicht. \n\n \n\n4. Bestehen langfristige Verträge des Kantons mit privaten Sicherheitsdienstleistern? \n\n \n\nFür die interkantonalen Gefangenentransporte vereinbarten das Bundesamt für Justiz und die \n\nKKJPD mit Securitas AG, Zürich und den SBB einen Rahmenvertrag mit einer Kündigungs-\n\nfrist von einem Jahr. Ansonsten werden die genannten Aufträge einzeln erteilt. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n5. Kam in den vergangenen 5 Jahren bei Sicherheitsfirmen, die Aufgaben im Auftrag des \n\nKantons ausgeführt haben zu Ahndungen? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n6. Ist es der ausdrückliche, politische Wille des aktuellen Schaffhauser Regierungsrates, \n\ndass auch bei langfristig planbaren (und somit in Dienstpläne der Polizei integrierbaren) \n\nBewachungsaufgaben private Sicherheitsdienstleister eingesetzt werden? \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt nicht das Ziel, langfristig planbare Kontroll- und Aufsichtsdienste \n\nsystematisch an private Sicherheitsdienstleister auszulagern. Die Schaffhauser Polizei, das \n\nGefängnis und die weiteren betroffenen Dienststellen ziehen private Anbieter für solche Tätig-\n\nkeiten nur dann bei, wenn entsprechende Aufgaben aufgrund ihrer Unregelmässigkeit oder der \n\naktuellen Auslastung nicht mit eigenem Personal abgedeckt werden können und soweit keine \n\nZwangsanwendung damit einhergeht. Müssten Bewachungen durchgehend von der Schaff-\n\nhauser Polizei übernommen werden, wäre eine spürbare Erhöhung des Personalbestandes im \n\nBereich der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten erforderlich. Andernfalls würden Res-\n\nsourcen bei der Patrouillentätigkeit oder bei weiteren Sicherheitsdienstleistungen fehlen. Poli-\n\nzistinnen und Polizisten sind für diese Aufgaben in der Regel überqualifiziert. Wiederum gibt \n\nes einzelne Aufgabenbereiche wie etwa die Verkehrsregelung an Baustellen, bei denen es \n\nsachgerecht ist, externe Sicherheitsdienste aufgrund ihrer spezifischen Erfahrung beizuziehen. \n\n \n\n7. Nach welchen Grundsätzen der Risikobeurteilung, werden solche Aufträge an Private \n\nvergeben? \n\n \n\nWie dargelegt, werden Aufträge an private Sicherheitsdienste erteilt, wenn eine Bewachung \n\nerforderlich ist, die eigenen Ressourcen aber nicht ausreichen. Grundlage bildet eine Risiko-\n\nabschätzung, welche Faktoren wie Gewaltbereitschaft, Flucht- oder Kollusionsgefahr berück-\n\nsichtigt. Wenn eine Zwangsanwendung notwendig werden könnte, entfällt der Beizug von pri-\n\nvaten Sicherheitsdiensten. Private kommen nur dann zum Einsatz, wenn die Risikoabwägung \n\ndies zulässt und die operative Planung dies erfordert. In jedem Fall wird nur mit Unternehmen \n\nzusammengearbeitet, welche die Schaffhauser Polizei verifiziert hat. Zudem wird verlangt, \n\ndass die Auftraggebenden informiert und beigezogen werden, wenn es zu Auffälligkeiten im \n\nRahmen des Auftrages käme. Der Beizug von Privaten richtet sich nach Art. 51 der Kantons-\n\nverfassung (SHR 101.000), die Bewilligungsvoraussetzungen für Sicherheitsunternehmen und \n\nSicherheitsangestellte und ihre Pflichten sind in Art. 27 des Polizeigesetzes (SHR 354.100) \n\ngeregelt. \n\n\n\n4 \n \n\nSpeziell für den Bereich des Gefängnisses ist Folgendes ergänzend festzuhalten. Es werden \n\nkeine Justizvollzugsaufgaben an private Unternehmen delegiert. Zur Unterstützung des Perso-\n\nnals des Kantonalen Gefängnisses müssen jedoch gelegentlich Mitarbeitende von etablierten \n\nSicherheitsdienstleistern unter Aufsicht und Anleitung des Gefängnispersonals für Hilfstätigkei-\n\nten eingesetzt werden. Grund dafür sind der gestiegene individuelle Betreuungsaufwand der \n\nInsassen, längere Aufenthalte psychisch erkrankter Personen sowie eine erhöhte physische \n\nund psychische Belastung des Personals mit entsprechenden Ausfällen. Diese werden teil-\n\nweise durch zusätzliche Stellen kompensiert. Gesundheitsbedingte Absenzen lassen sich je-\n\ndoch nicht immer und nicht kurzfristig intern auffangen. Ziel bleibt es, das Gefängnis aus-\n\nschliesslich mit eigenem Personal zu betreiben. Angesichts von Personalausfällen und der \n\nschwierigen Rekrutierung war dies in den letzten Jahren jedoch nicht immer möglich. \n\n \n\n8. In wessen Kompetenz liegen die Entscheide über diese Vergaben? \n\n \n\nDies richtet sich nach der Höhe des Aufwands. In der Regel handelt es sich um gebundene \n\nAusgaben. Die Entscheidkompetenz liegt bis 100'000 Franken bei den Dienststellen, darüber \n\nhinaus bei den Departementsvorstehenden. Handelt es sich hingegen um eine neue Ausgabe, \n\nso etwa wenn ein zusätzlicher Dienst eingeführt wird und hinsichtlich Notwendigkeit oder Um-\n\nfang ein Ermessensspielraum besteht, ist der Regierungsrat zuständig. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. September 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. November 2025 \n\nBericht und Antrag 25-55 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Justizgesetzes \n(elektronische Aktenführung und elektronische Signierung) \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Justizgesetzes vom 9. Novem-\nber 2009 (JG; SHR 173.200). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläute-\nrungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 20. Dezember 2024 hat die Bundesversammlung als Folge des Projekts Justitia 4.0 das Bun-\ndesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (nachfolgend: \nBEKJ) verabschiedet. Das BEKJ führt einerseits via Änderung der jeweiligen Prozessordnungen \n(v.a. ZPO und StPO) die obligatorische elektronische Aktenführung durch die Strafbehörden und \nGerichte ein. Andererseits sieht das BEKJ die Einrichtung einer zentralen Plattform für den elektro-\nnischen Rechtsverkehr sowie die elektronische Akteneinsicht vor. Die Nutzung dieser Plattform wird \nfür professionelle Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender (d.h. Gerichte, Behörden sowie An-\nwältinnen und Anwälte) obligatorisch werden. Nicht betroffen von diesem Obligatorium sind alle üb-\nrigen natürlichen und juristischen Personen. \n \nDie im BEKJ geregelte Plattform Justitia.Swiss wurde bereits entwickelt und befindet sich in ver-\nschiedenen Kantonen im Pilotbetrieb. Ab November 2025 wird auch im Kanton Schaffhausen für \nbestimmte Verfahren am Kantonsgericht und am Obergericht der Pilotbetrieb starten. Die Inkrafts-\netzung des BEKJ war ursprünglich für Mitte 2026 vorgesehen; bis vor Kurzem wurde dann von einem \nInkrafttreten per 1. Januar 2027 ausgegangen. Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz (BJ) aber \nverkündet, dass es von einem um ein Jahr verschobenen Inkrafttreten per 1. Januar 2028 ausgehe, \nda nach Ansicht des BJ zunächst eine separate Plattform für die Bundesverwaltung entwickelt wer-\nden müsse (s. Art. 6a Abs. 2 E-VwVG). Sollte tatsächlich die Entwicklung dieser zusätzlichen Platt-\nform abzuwarten sein, muss mit weiteren Verzögerungen bis zum Inkrafttreten des BEKJ gerechnet \nwerden. \n \nDie Justizbehörden der Schweiz bereiten sich seit einiger Zeit intensiv auf die Umstellung auf die \nelektronische Akte sowie den elektronischen Rechtsverkehr vor und haben bereits erhebliche Auf-\nwendungen getätigt. Die Schaffhauser Justizbehörden sind unter anderem daran, auf elektronische \nAktenführung ausgelegte Fachapplikationen (Geschäftsdatenverwaltungssoftware) zu beschaffen; \n\n\n\n 2 \n\ninsbesondere das Kantonsgericht steht kurz vor deren Einführung. Ebenso wurde die Umstellung \nder Arbeitsabläufe vorbereitet. Dabei hat sich gezeigt, dass in einer Übergangsphase, in der die \nAkten sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form "hybrid" geführt werden müssen, die \nDigitalisierung mit einem deutlichen administrativen Mehraufwand einhergehen wird. Erst ab defini-\ntiver Einführung der elektronischen Akte und damit der Ermöglichung von durchgehend zeitgemäs-\nsen Arbeitsmethoden kann mit Effizienzgewinnen durch die Digitalisierung gerechnet werden. Die \nSchaffhauser Justizbehörden sind deshalb auf eine möglichst kurze "hybride" Übergangsphase an-\ngewiesen. \n \nEine Verkürzung der hybriden Übergangsphase verbunden mit der – im BEKJ nicht vorgesehenen \n(s. Art. 37 Abs. 3 BEKJ) – Möglichkeit einer schrittweisen Einführung der elektronischen Akte würde \nden Justizbehörden die Umstellung auf die elektronische Aktenführung erheblich erleichtern. Dies \nist gerade angesichts der hohen Geschäftslast der Justizbehörden von grosser Notwendigkeit. Da \ndie Regelung der Gerichtsorganisation in der Kompetenz der Kantone liegt und damit namentlich \nkantonale Bestimmungen zur Aktenführung möglich sind, kann dies mit einer Anpassung der allge-\nmeinen Verfahrensbestimmungen des Justizgesetzes erfolgen. \n \nDie neuen Bestimmungen betreffen nur die Justizbehörden direkt. Profitieren können davon aber \nauch Parteien und andere Behörden, welche ebenfalls bereits elektronisch arbeiten und welchen \nmedienbruchfrei elektronische Akten zur Verfügung gestellt werden können. Parteien, welche mit \nden Gerichten weiterhin in Papierform verkehren möchten, sind nicht betroffen, da mit dieser Vorlage \nnoch kein Obligatorium im elektronischen Rechtsverkehr eingeführt wird. Dieser wird wie aktuell \nfreiwillig bleiben, bis zum (noch unbekannten) Inkrafttreten des BEKJ bzw. der darin gewährten \nÜbergangsfrist. \n \nDie neuen Bestimmungen vereinfachen die Einführung der elektronischen Akte und geben den Jus-\ntizbehörden Planungssicherheit bei der Einführung neuer Fachapplikationen und der Anpassung von \nArbeitsabläufen. Da mit dem BEKJ ohnehin eine Pflicht zur elektronischen Aktenführung einherge-\nhen wird, weisen die neuen Bestimmungen keine darüber hinausgehenden finanziellen Auswirkun-\ngen auf. \n \nIm Hinblick auf die Umsetzung des BEKJ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Pflicht zum elekt-\nronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung) sowie die Digitalisierung des ver-\nwaltungsinternen Verfahrens befinden sich beim Volkwirtschaftsdepartement und dem Departement \ndes Innern separate Vorlagen in der Ausarbeitung, welche zahlreiche verfahrensrechtliche Bestim-\nmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und weiterer kantonaler Erlasse betreffen und mitei-\nnander zu koordinieren sein dürften. Für den Start des Pilotbetriebs der Plattform Justitia.Swiss mit \neiner möglichst kurzen hybriden Übergangsphase kann die Verabschiedung dieser Vorlagen indes \nnicht abgewartet werden. \n \nEs könnte sich hingegen die Frage stellen, ob die vorliegende Vorlage im Rahmen der dem Kan-\ntonsrat Anfangs 2025 überwiesenen Teilrevision des Justizgesetzes zu behandeln ist. Es handelt \n\n\n\n 3 \n\nsich dabei um eine umfangreiche Teilrevision des Justizgesetzes, welche aktuell in der parlamenta-\nrischen Beratung hängig ist (Vorlage des Regierungsrates vom 14. Januar 2025, ADS 25-01). Es \ngeht dabei um eine Anpassung der Zuständigkeiten und von verfahrensrechtlichen Bestimmungen. \nDa zwischen der grösseren Teilrevision des Justizgesetzes und der hier beantragten Änderung im \nBereich der elektronischen Aktenführung und der elektronischen Signierung soweit ersichtlich keine \nÜberschneidungen bestehen, ist eine separate Behandlung dieser Vorlage möglich und mit Blick auf \nden rasch startenden Pilotbetrieb angebracht. \n\n2. Vorgesehene Regelungen im Justizgesetz (JG) \n\n2.1 Aktenführung (Art. 66a JG) \n\nDie kantonale Gerichtsorganisation ist im Justizgesetz geregelt. Die nachfolgenden Änderungen \n(Einfügung von zwei zusätzlichen Artikeln) sollen den Justizbehörden erlauben, schrittweise auf die \nelektronische Aktenführung umzustellen. Die Bestimmungen erleichtern auch elektronische Zustel-\nlungen durch die Justizbehörden und erlauben damit eine medienbruchfreie Kommunikation mit Par-\nteien und Behörden, welche bereits aktuell elektronisch arbeiten. Für Parteien sowie Anwältinnen \nund Anwälte, welche weiterhin mit dem Gericht in Papierform kommunizieren möchten, ändert sich \nmit den vorgesehenen Bestimmungen nichts. Diesen steht es bis zum Inkrafttreten des Obligatori-\nums gemäss BEKJ frei, in welcher Form sie mit den Justizbehörden kommunizieren. \n \nIn Art. 66a Abs. 1 wird zunächst der Grundsatz statuiert, dass eine Akte entweder in Papierform oder \nelektronisch geführt wird. Die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung soll dabei auch im Be-\nreich der eidgenössischen Prozessordnungen gelten, welche bis zum Inkrafttreten des BEKJ noch \nkeine ausdrückliche Regelung dazu haben, ob die Akten in Papierform oder elektronisch zu führen \nsind. Ab Inkrafttreten des BEKJ wird für die Staatsanwaltschaft, die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde und in Zivil- und Strafsachen auch für das Kantonsgericht und das Obergericht die \nelektronische Aktenführung durch nArt. 100 Abs. 3 StPO und nArt. 128b ZPO zwingend vorgegeben. \nArt. 66a Abs. 1 wird aber auch dann noch insbesondere für verwaltungsrechtliche Verfahren vor \nObergericht und Kantonsgericht relevant bleiben, für deren Regelung der Kanton zuständig bleibt. \nEbenfalls auch nach Inkrafttreten des BEKJ unter Art. 66a Abs. 1 fallen werden die Schlichtungsbe-\nhörden in Zivilsachen, für welche das Bundesrecht auch inskünftig keine zwingende Regelung vor-\nsieht (vgl. nArt. 128b Abs. 4 ZPO). \n \nWelche Verfahren elektronisch geführt werden, regelt das Obergericht für die Justizbehörden und \ndie Staatsanwaltschaft für sich selber (Art. 66a Abs. 2). Dabei werden zunächst ausgewählte Ver-\nfahrensarten elektronisch geführt werden, bis schliesslich alle Verfahren umgestellt werden können.  \n\n2.2 Digitalisierung von physischen Akten (Art. 66b JG) \n\nWird eine Akte elektronisch geführt, so ist die Digitalisierung von in Papierform eingehenden Einga-\nben zu regeln. Art. 66b orientiert sich hierfür an den mit Art. 29 BEKJ inskünftig insbesondere für die \nZivil- und Strafverfahren geltenden Regelungen. Nicht eingelesen werden Dokumente, die sich aus \n\n\n\n 4 \n\ntechnischen Gründen nicht dafür eignen (z.B. Modelle oder Pläne in Bauverfahren). In Abweichung \nvon Art. 30 BEKJ soll eine Retournierung von physisch eingereichten Unterlagen nur dann erfolgen, \nwenn dies eine Partei verlangt. Nicht vernichtet werden selbstverständlich Dokumente, die erkenn-\nbar im Original wieder retourniert werden müssen (z.B. eingereichtes Original eines Aktienzertifi-\nkats). Nähere Regelungen gemäss Abs. 4 werden insbesondere die Anforderungen an die Quali-\ntätssicherung des Digitalisierungsverfahrens betreffen. Art. 66a gilt bis zum Inkrafttreten des BEKJ \nfür alle Verfahren, danach nur noch, soweit nArt. 100 Abs. 3 StPO und nArt. 128b ZPO nicht direkt \nanwendbar sind (d.h. insbesondere für die Verfahren nach Art. 35 ff. VRG). \n\n2.3 Elektronische Signierung (Art. 54a JG) \n\nMit der elektronischen Aktenführung ist auch die aktuell in Art. 54 enthaltene Unterschriftsregelung \nzu ergänzen. So erfordern die geltenden Prozessgesetze eine Unterschrift auf Verfügungen, Ent-\nscheiden und weiteren Mitteilungen der Gerichte. Das Unterschriftserfordernis stellt bei der Digitali-\nsierung oft ein Hindernis dar, insbesondere wenn Zustellungen an verschiedene Parteien sowohl in \nPapierform als auch elektronisch erfolgen. So müsste ohne Ergänzung von Art. 54 in elektronisch \ngeführten Verfahren beim Versand eines Entscheids zunächst jeweils das digitale Original-Akten-\nstück vom mitwirkenden Gerichtsschreiber elektronisch signiert werden, das signierte Dokument der \nVerfahrensleitung elektronisch weitergereicht werden, von dieser ebenfalls elektronisch signiert wer-\nden, ein Ausdruck des Entscheids vom mitwirkenden Gerichtsschreiber eigenhändig unterzeichnet \nwerden, der unterzeichnete Ausdruck der Verfahrensleitung physisch übergeben werden, von dieser \nebenfalls eigenhändig unterzeichnet werden, worauf der Kanzlei der doppelt unterzeichnete Aus-\ndruck physisch und die elektronische Fassung elektronisch übergeben werden müssten und diese \nden Ausdruck auf dem Postweg und die elektronische Fassung via Zustellplattform versenden \nwürde. \n \nFür Verfahren, in denen die Akte künftig elektronisch geführt wird, sind die Unterschriftserfordernisse \ndeshalb so weit als möglich zu vereinfachen. Dies erfolgt durch die Einfügung eines neuen Artikels. \nSo sieht Art. 54a neu vor, dass auf dem Papierausdruck des Entscheids nur noch eine Bestätigung \nanzubringen ist, dass dieser den Inhalt des elektronischen Original-Aktenstücks korrekt wiedergibt \n(analog der aktuellen Regelung in Art. 13 VeÜ-ZSSV für elektronische Eingaben). Diese Bestätigung \nwird in der Regel von Mitarbeitenden der Kanzlei angefügt werden, welche mit der Ausfertigung bzw. \ndem Versand betraut sind. Vorbehalten bleiben anderslautende bundesrechtliche Bestimmungen \n(vgl. namentlich Art. 80 Abs. 2 StPO und nArt. 80 Abs. 2 StPO; nArt. 133 lit. g und Art. 238 lit. h ZPO \nsprechen demgegenüber lediglich von der Unterschrift "des Gerichts" bei einem Versand auf Papier \nund enthalten damit keine Vorschriften zur unterzeichnenden Person). \n \nDas elektronische Original wird bis zum Inkrafttreten des BEKJ mit qualifizierten elektronischen Sig-\nnaturen nach ZertES zu versehen sein, wobei diesfalls die Zuständigkeiten gemäss Art. 54 Abs. 1 \nbis Abs. 4 zu beachten sind. Ab Inkrafttreten des BEKJ werden diese (persönlichen) Signaturen von \nBundesrechts wegen durch ein (unpersönliches) Behördensiegel ersetzt. \n \n\n\n\n 5 \n\nFür Verfahren, bei welchen die Papierakte massgebend ist, wird bis zu deren Abschluss die bishe-\nrige Regelung von Art. 54 JG gelten (gegebenenfalls mit der Anpassung gemäss der Vorlage zur \nÄnderung des Justizgesetzes und weiterer Gesetze [Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Best-\nimmungen; ADS 25-01]; vgl. Übergangsbestimmung). Art. 54 JG gelangt damit noch solange zur \nAnwendung, als Papierakten geführt werden. \n\n2.4 Übergangsbestimmungen \n\nZu regeln bleiben die Übergangsbestimmungen. Da die neuen Bestimmungen lediglich die Möglich-\nkeit der elektronischen Aktenführung regeln, besteht kein Grund, diese nicht auch schon auf im Zeit-\npunkt der Inkraftsetzung hängige Verfahren anzuwenden. Welche konkreten Verfahren elektronisch \ngeführt werden können, wird ohnehin die Staatsanwaltschaft bzw. das Obergericht regeln (vgl. Art. \n66a Abs. 2). \n\n3. Auswirkungen \n\n3.1 Personelle Auswirkungen \n\nFür den Kanton ergeben sich keine personellen Auswirkungen. Sie führen im Gegenteil zu einer \nvereinfachten Abwicklung der Aktenführung im Rahmen des Pilotversuchs.  \n\n3.2 Finanzielle Auswirkungen \n\nFür den Kanton ergeben sich aus der vorliegenden Teilrevision keine direkten finanziellen Auswir-\nkungen.  \n \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nder im Anhang beigefügte Gesetzesänderung zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 4. November 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nJustizgesetz\n(JG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.200\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 173.200 (Justizgesetz (JG) vom 9. November 2009) (Stand \n1. Mai 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  54a (neu)\n\nElektronische Signierung\n1 Wird eine Akte elektronisch geführt, erfolgt die Authentifizierung mit einem \nelektronischen Siegel oder einer qualifizierten elektronischen Signatur nach \ndem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (Zer-\ntES).\n2 Zudem kann das Gericht in Abweichung von Art. 54 dem Papierausdruck \neine Bestätigung beifügen, dass dieser den Inhalt des elektronischen Origi-\nnals korrekt wiedergibt. Die Bestätigung ist von der Gerichtsschreiberin bzw. \nvom Gerichtsschreiber oder von einer administrativen Mitarbeiterin bzw. ei-\nnem Mitarbeiter der Gerichtskanzlei zu unterzeichnen.\n\nArt.  66a (neu)\n\nAktenführung\n1 Die Justizbehörden führen ihre Akten elektronisch oder in Papierform.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/173.200/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Das Obergericht und für ihre Verfahren die Staatsanwaltschaft regeln die \nAktenführung.\n\nArt.  66b (neu)\n\nDigitalisierung von physischen Dokumenten\n1 Physisch eingereichte Dokumente werden in elektronisch geführten Ver-\nfahren  elektronisch  eingelesen.  Ausgenommen sind  Dokumente,  die  sich \naus technischen Gründen nicht dafür eignen.\n2 Die elektronischen Dokumente gelten im Verfahren als massgebliche Ver-\nsion.\n3 Physisch eingereichte Dokumente können nach der Digitalisierung vernich-\ntet werden, sofern die einreichende Partei nicht innert angesetzter Frist de-\nren  Rücksendung  verlangt.  Vorbehalten  bleiben  anderslautende  bundes-\nrechtliche Regelungen.\n4 Das Obergericht und für ihre Verfahren die Staatsanwaltschaft regeln das \nDigitalisierungsverfahren.\n\nArt.  110a (neu)\n\nÜbergangsbestimmung\n1 Für im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Bestimmungen hängige Verfah-\nren gilt das neue Recht.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\t25-55\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vorgesehene Regelungen im Justizgesetz (JG)\n\t2.1 Aktenführung (Art. 66a JG)\n\t2.2 Digitalisierung von physischen Akten (Art. 66b JG)\n\t2.3 Elektronische Signierung (Art. 54a JG)\n\t2.4 Übergangsbestimmungen\n\n\t3. Auswirkungen\n\t3.1 Personelle Auswirkungen\n\t3.2 Finanzielle Auswirkungen\n\n\n\t25-55_Anhang\n\n


Volksmotion 2025_2 Geissbergwald.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen:2025/02\n\nVolksmotion l Kanton Schaffhausen\n\n17. SEP. 2025\n^merzeic^\n\n^s?^eu dürft•en:\n\naffha\nusen«Kein Kahlschlag auf dem Geissberg -\n\nnachhaltige Nutzung und Erhalt des Walds»\nEs sei ein Konzept zum Erhalt, zum Schutz und nachhaltigen Nutzung des Walds auf dem Schaffhauser\n\nGeissberg (Geissbergwald) zu erstellen. Dabei sind:\n\nl. unumgängliche Rodungen des Walds möglichst schonend und zurückhaltend vorzunehmen;\n\n2. bei Rodungen der gesetzliche Realersatz (Aufforstungen) ebenfalls auf dem Geissberg oder in möglichst unmit-\n\ntelbarer Umgebung zu realisieren;\n\n3. der Planungsspielraum der Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen (ZöBAG) für hochwertige\n\nArchitektur sowohl bei Sanierungen als auch bei Neubauten optimal und der Umgebung Wald angepasst zu\n\nnutzen;\n\n4. der Geissbergwald mit angrenzenden Wäldern zu vernetzen und Wildwechsel zu erleichtern.\n\nBegründung\n\nDer Geissbergwald hat als siedlungsnaher Lebensraum\neinen besonders hohen Stellenwert bei Anwohnern, Fami-\n\nlien, Erholungssuchenden, Fitnessbegeisterten und Natur-\n\nfreunden. Doch der Wald erleidet zurzeit einen Stress\n\nwegen Baustellen, Verkehr, Lärm und Lichtsmog. Es gilt\n\njetzt, den Geissbergwald wieder umsichtig in eine Balance\n\nzu bringen.\n\nDenn der Wald steht zusehends unter Druck. In letzter\n\nZeit mussten Bäume in grosser Zahl merklich weichen,\n\netwa zur Erstellung von Parkplätzen auf dem Gebiet des\n\nehemaligen Pflegeheims. Und die nächsten grossflächigen\n\nRodungen stehen erst vor der Tür: Im Rahmen des Neu-\n\nbaus des Kantonsspitals sollen weitere Flächen gerodet\n\nwerden, insgesamt spricht der Kanton von 18 513 m2, was\n\neiner Fläche von drei Fussballplätzen entspricht.\n\nAufforstung des Walds statt Rodungen auf Vorrat\n\nDoch damit nicht genug: Bei einer etwaigen Verlegung der\n\nAkutpsychiatrie von der Breite auf den Geissberg, wird\nnoch mehr Platz, noch mehr Wald benötigt. Die einst an\n\ndieser Stelle angedachte und versprochene Aufforstung\nwird somit Makulatur. Und der bis vor einigen Jahren noch\n\nmit anderen Waldstücken halbwegs vernetzte Geissberg-\n\n\n\nwald verkommt zusehends zur isolierten Exklave, was Flora \nund Fauna zusätzlich schadet. \n\nDie notwendigen Bauprojekte im Zusammenhang des \nSpitalneubaus und auch der Standort Geissberg werden im \nGrundsatz nicht in Frage gestellt. Aber den Anliegen des \nLebensraums Wald und mittelbar aber auch der Anwohne\nrinnen und Anwohner sowie der Menschen, die den \nStadtwald als Naherholungsraum nutzen, wurde bisher \nschlicht zu wenig Rechnung getragen. \n\nKonzept zur nachhaltigen Nutzung des Waids \nDie Unterzeichnenden dieser Volksmotion fordern daher \ndie Behörden auf, ein Konzept zur nachhaltigen Nutzung \ndes Geissbergwalds zu erstellen. Dieses könnte bspw. als \nTeil des kantonalen Waldinventars oder des kantonalen \nWaldplans fungieren. Das Konzept soll sich an folgenden \nGrundsätzen ausrichten: \n• Wald schützen: Den Geissbergwald ganzheitlich pfle\n\ngen und schützen und in seiner räumlichen Verteilung\nerhalten, ist eine anspruchsvolle Aufgabe - gerade\nwenn man sich die immensen Baustellen rund um das\nSpital vor Augen führt. Raumplanung und Wald stehen\nhier in enger Beziehung zueinander, weshalb ein be-\n\nErstunterzeichner/innen: \n\nhutsamer Umgang gegenüber Flora und Fauna vor\ndringlich ist. \n\n• Aufforstung vor Ort: Rodungen sind nicht auf Vorrat zu\nbetreiben, blass um Bauland zu generieren. Im Gegen\nteil, Aufforstungen sollen vor Ort, wenn immer möglich\nim Geissbergwald durchgeführt werden. Rückbauten\nvon Gebäuden, gerade wenn keine Ersatzbauten an\nderselben Stelle geplant sind, sollen zwingend der Auf\nforstung dienen.\n\n• Verkehr reduzieren: Der motorisierte Verkehr im Wald\nist verkehrstechnisch so zu lenken, dass er minimal\nbleibt. Parkplätze sind ohne lange Zu- und Wegfahrten\nkonzentriert an einem Ort anzubieten. Der Langsam\nverkehr ist zu bevorzugen und Fuss- und Velowege zu\noptimieren und mit Freizeit- und Erholungszonen im\nsiedlungsnahen Wald zu verknüpfen.\n\n• Wald vernetzen: Der Geissbergwald soll nicht noch\nmehr isoliert werden wie mit den Bauten und Strassen\nRichtung Schweizersbild und Längenberg. Stattdessen\nist er mit angrenzenden Wäldern (z. B. Chli Buechberg\nund Wirbelberg) zu vernetzen und Wildwechsel zu er\nleichtern.\n\nJohann Georg Baumann (Vorstand Quartierverein Hochstrasse-Geissberg), Dora Dickenmann (Co-Präsidentin QV), Urs Huber\n\n(Vorstand QV), Chiara lselin (Mitglied QV), Heinz Lacher (Mitglied QV), Bettina Looser (Kantonsrätin), Patrick Portmann\n\n(Kantonsrat), Emanuel Schmid (Vorstand QV) und Sebastian Schmid. """"A Wl!i�cr(: 2.6-1 l-t"11-erscl,,rif,+ ev-1 \n\n\n