parent_type: affair

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. August 2009 \n \n\nBericht und Antrag 09-53 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Anpassung der Verteilung der \nSchullasten gemäss Art. 92 Schulgesetz: Änderung von \n§ 61 des Schuldekretes \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 8. Februar 2009 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaff-\nhausen das Bildungsgesetz und das neue Schulgesetz vom 11. Novem-\nber 2008 abgelehnt. Damit kommt auch das im neuen Schulrecht vorge-\nsehene neue Finanzierungsmodell einer Schülerpauschale nicht zum \nTragen. \n \nAufgrund der Ergebnisse der gemäss Art. 92 Abs. 1 und 2 des Schulge-\nsetzes vom 27. April 1981 (SchG; SHR 410.100) vorgesehenen, vom \nRegierungsrat vorzunehmenden, periodischen Überprüfung der Vertei-\nlung der Schullasten zwischen Kanton und Gemeinden muss daher nun \nder Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die Pri-\nmar- und die Orientierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, \nangepasst werden. Dieser Anteil beträgt nach § 61 des Schuldekretes \nvom 27. April 1981 (SchD; SHR 410.110) seit 1. Januar 2001 43.5 % \nder Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen genannter Schulstufen \ninkl. Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen. Nach Art. 92 Abs. 2 \nSchG muss er vom Kantonsrat gestützt auf die Ergebnisse der regie-\nrungsrätlichen Überprüfung angepasst werden. \n \n \n\n\n\nI. Ausgangslage \nBasierend auf einem breit abgestützten politischen Konsens bei der sei-\nnerzeitigen Schaffung des zurzeit geltenden Schulgesetzes und des \nSchuldekretes teilen sich der Kanton und die Gemeinden die gesamten \nBildungskosten im Verhältnis von 58.5 % zu 41.5 %. Es handelt sich hier \num die so genannte Bildungskostenbalance (vgl. jetzt auch Art. 2 des \nGesetzes über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs \nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton \nSchaffhausen vom 4. Juni 2007 [NFA-Gesetz; Amtsblatt für den Kanton \nSchaffhausen Nr. 23 vom 8. Juni 2007, S. 817]). Der Anteil des Kantons \nan die Gemeinden wird in Form der Subventionierung der Besoldungen \nder Lehrpersonen der Kindergärten, der Primar- und der Orientierungs-\nschulen (Real- und Sekundarschule) ausgerichtet. Über diesen Anteil \nwird die Bildungskostenbalance in angeführtem Verhältnis im Gleichge-\nwicht gehalten; er wird überprüft und ist bei markanten Abweichungen \nanzupassen.  \n \nMit diesem System sind die Gemeinden in die Finanzierung der gesam-\nten Bildungskosten einbezogen und tragen somit auch an die Kosten \nder Sekundarstufe II (Berufsbildung und Kantonsschule) und des tertiä-\nren Bildungsbereichs (höhere Berufsbildung, Pädagogische Hochschule, \nFachhochschulen und Universitäten) bei. \n \nSeit Inkrafttreten des Schulgesetzes vom 27. April 1981 hat sich der \nprozentuale Anteil des Kantons bzw. der Gemeinden an den Besol-\ndungskosten zur Sicherstellung der Bildungskostenbalance wie folgt \nentwickelt: \n \n \nJahr Anteil Kanton Anteil Gemeinden \n an Besoldungskosten an Besoldungskosten \n_________________________________________________________ \n \n1. Januar 1983 57.0 % 43.0 % \n1. Januar 1991 52.0 % 48.0 % \n1. Januar 1994 50.0 % 50.0 % \n1. Januar 1999 45.5 % 54.5 % \n1. Januar 2001 43.5 % 56.5 % \n\n 2 \n\n\n\n1. Der Anteil des Kantons an den Bildungskosten \nDer Kostenanteil des Kantons von 58.5 % an den gesamten Bildungs-\nkosten umfasst zurzeit im Wesentlichen folgende Aufwendungen: \n- Beiträge an ausserkantonale Universitäten und Fachhochschulen \n- Kosten Pädagogische Hochschule (inkl. Gebäudeunterhalt) \n- Kosten Lehrerweiterbildung \n- Kosten und Beiträge an die höhere Berufsbildung  \n- Kosten Kantonsschule (inkl. Gebäudeunterhalt) \n- Kosten und Beiträge an Berufsfachschulen (inkl. Gebäudeunterhalt) \n- Kosten Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \n- Kosten Schaffhauser Sonderschulen und weiterer Sonderschulinsti-\n\ntutionen  \n- Kosten Sonderpädagogik (mit Sprachheildienst, Fachstelle und schu-\n\nlischem Sozialdienst) \n- Kosten schulische Abklärung und Beratung  \n- Kosten Schulaufsicht und Schulentwicklung \n- Stipendien \n- Kosten Schulärztlicher Dienst und Betrieb der kantonalen Schulzahn-\n\nklinik \n- Beiträge an Erwachsenenbildung und Elternschulung \n- Anteil Besoldungskosten (inkl. Arbeitgeberbeiträge an Sozialversi-\n\ncherungen) der Lehrpersonen des Kindergartens, der Primar- und \nSekundarstufe I \n\n- Kosten kantonale Bildungsverwaltung (Personal- und Finanzwesen) \n\n2. Der Anteil der Gemeinden an den Bildungskosten \nDer Kostenanteil der Gemeinden von 41.5 % an den gesamten Bil-\ndungskosten umfasst zurzeit im Wesentlichen folgende Aufwendungen: \n- Anteil Besoldungskosten (inkl. Arbeitgeberbeiträge an Sozialversi-\n\ncherungen) der Lehrpersonen des Kindergartens, der Primar- und \nder Sekundarstufe I \n\n- Kosten Lehr- und Unterrichtsmaterial \n- Gebäudeunterhalt der Schul- und Turnanlagen \n- Fahrkosten für Schülerinnen und Schüler innerhalb des Schulkreises \n- Beiträge an die Sonderschulung \n\n 3 \n\n\n\nII. Kostenentwicklung  \n\n1. Anpassung des Besoldungskostenanteils \nper 1. Januar 2001 \n\nMit Vorlage des Regierungsrates vom 22. Juni 1999 wurde dem seiner-\nzeitigen Grossen Rat des Kantons Schaffhausen letztmalig eine Anpas-\nsung des Besoldungskostenanteils des Kantons gemäss § 61 SchD be-\nantragt. Anlass dazu war eine ab 1999 erwartete - und hernach auch \neingetretene - massive Mehrbelastung des Kantons mit dem Inkrafttre-\nten der Interkantonalen Universitätsvereinbarung, der Interkantonalen \nFachhochschulvereinbarung und der Interkantonalen Fachschulverein-\nbarung und die damit verbundene Verpflichtung des Kantons, die ent-\nsprechenden Schul- und Studiengelder für Schülerinnen und Schüler \nbzw. Studierende aus dem Kanton an die jeweiligen Trägerkantone zu \nentrichten. Es wurde daher eine Reduktion des Besoldungskostenanteils \num 2 % von 45.5 % auf 43.5 % beantragt. Der Grosse Rat stimmte in \nder Folge dieser Reduktion zu, wobei der neue Subventionssatz im Sin-\nne eines politischen Kompromisses erst auf 1. Januar 2001 in Kraft ge-\nsetzt wurde. \n\n2. Kostenentwicklung in den Rechnungsjahren 2001 - 2007 \nNachfolgende Übersicht zeigt, wie sich die Bildungskostenbalance seit \nder letzten Anpassung des Besoldungskostenanteils des Kantons per 1. \nJanuar 2001 entwickelt hat.  \n \nDargestellt wird \n- die sich jährlich ergebende betragsmässige Abweichung von der an-\n\nzustrebenden Aufteilung des Netto-Aufwandes zwischen Kanton und \nGemeinden (Kanton: 58,5 %; Gemeinden: 41.5 %);  \n\n- die entsprechende prozentuale Änderung des Besoldungsanteils des \nKantons, so wie sie zwecks Wiedererlangung des richtigen Verhält-\nnisses jeweils hätte vorgenommen werden müssen (mit Durch-\nschnittszahl für die letzten 4 und 3 Rechnungsjahre). \n\n \nIn den Rechnungsjahren 2001 bis 2003 ist eine Abweichung von dieser \nBildungskostenbalance zu Gunsten des Kantons festzustellen, die sich \nals Folge der per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Reduktion des Be-\n\n 4 \n\n\n\nsoldungsanteils des Kantons von 45.5 % auf 43.5 % ergeben hat; dies \nwar im Sinne eines vorgezogenen Ausgleichs auch so beabsichtigt ge-\nwesen. Bereits im Rechnungsjahr 2004 hat indessen der Kanton eine \nerhebliche Veränderung zu seinen Lasten zu tragen gehabt, die sich bis \nund mit Rechnungsjahr 2007 noch markant verstärkt hat. Der Trend ist \nauch für das Rechnungsjahr 2008 unverändert.  \n \nNur wegen den Vorbereitungsarbeiten für das neue Schulgesetz mit ei-\nnem neuen Finanzierungsmodell, das die Gemeinden unter anderem \nvon einer weiteren Beteiligung an den Bildungskosten im Bereich der \nSekundarstufe II und der Tertiärstufe hätte entlasten sollen, wurde dar-\nauf verzichtet, früher eine Änderung des Besoldungskostenanteils zu \nbeantragen. \n \nEntwicklung der Bildungskostenbalance seit 2001: \n \n\n Vom Kanton bezahlt \n zu viel (+) \n zu wenig (-) \n\nÄnderung Besoldungs-\nanteil Kanton \n(-)  /  (+) \n\nRechnung 2001  (-) 950'858.00  (+) 1.32 % \n\nRechnung 2002  (-)  1'532'707.00  (+) 2.12 % \n\nRechnung 2003  (-) 306'107.00  (+) 0.41 % \n\nRechnung 2004  (+) 491'539.00  (-) 0.66 % \n\nRechnung 2005  (+) 2'502'122.00  (-) 3.30 % \n\nRechnung 2006  (+) 2'182'281.00  (-) 2.78 % \n\nRechnung 2007  (+) 2'630'988.00  (-) 3.27 % \n\n   \n\nDurchschnitt 4 Jahre  (+)  1'951'733.00  (-) 2.51 % \n\nDurchschnitt 3 Jahre  (+) 2'438'464.00  (-) 3.12 % \n\n 5 \n\n\n\nSchema Abweichung von der prozentualen Aufteilung des Netto-Auf-\nwandes: \n\nJahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 \n\nAbweichung -950'858 -1'532'707 -306'107 491'539 2'502'122 2'182'281 2'630'988 \n\n \nTheoretische Auswirkungen der Abweichungen von der Bildungskosten-\nbalance auf den Besoldungskostenanteil (seit 1. Januar 2001: 43.5 %): \nJahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 \n\nAnteil in % 44.82 45.62 43.91 42.84 40.2 40.72 40.23 \n\n \n \n\n48  \n \n 46 \n\n45.62 45.5\n\n 44.82\n\n44  43.91\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie erheblichen Steigerungen der Bildungskosten für den Kanton bzw. \ndie Abweichungen von der Bildungskostenbalance zu Lasten des Kan-\ntons sind hauptsächlich auf folgende Kostenfaktoren zurückzuführen: \na) Steigerung Rechnung 2004/2005: Beiträge an Fachhochschulen und \n\nFachschulen sowie die Sonderschulung (Neuregelung der Träger-\nschaft der Sonderschulen); \n\n42.84\n\n42 \n\n40.2\n40.72\n\n40.23\n\n38 \n\n40 \n\n43.5\n\n40.5\n\n% \n\n% \n\n20052000 2001 2003 2004 2006 20072002\n\n 6 \n\n\n\nb) Steigerung der Rechnung 2005/2006: Beiträge an Fachhochschulen; \nBeiträge an ausserkantonale Berufsfachschulen; Schulentwicklungs-\nprojekte; \n\nc) Steigerung Rechnung 2006/2007: Beiträge an Fachhochschulen und \nFachschulen; Beiträge an ausserkantonale Berufsfachschulen; Voll-\nbetrieb Pädagogische Hochschule und Umstellung Semesterbetrieb; \nSprachheildienst (Legasthenie). \n\nIII. Schlussfolgerung \nIm Hinblick auf eine Wiederherstellung der Bildungskostenbalance ist \ngemäss Beurteilung des Regierungsrates per 1. Januar 2010 eine Re-\nduktion des Besoldungskostenanteils um 3 % von 43.5 % auf 40.5 % \nvorzunehmen, was wiederum eine Anpassung von § 61 des Schuldekre-\ntes (Anhang) bedingt. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus der darge-\nlegten Kostenentwicklung. Zu beachten ist, dass diese wie angeführt \nauch in Zukunft anhält und primär den Kanton zusätzlich belasten wird. \nNicht berücksichtigt sind im Übrigen die per 1. Januar 2008 auch buch-\nhalterisch vollumfänglich übernommenen Kosten für die Ausbildungen \nim Bereich der Pflegeberufe durch das Berufsbildungszentrum BBZ in \nder Höhe von ca. Fr. 790'000.-- im Rechnungsjahr 2008 (Staatsvoran-\nschlag 2009: ca. Fr. 935'000.--; Staatsvoranschlag 2010: voraussichtlich \nca. Fr. 1'130'000.--). Diese Ausbildungen sind seit dem Jahr 2005 im \nZuständigkeitsbereich des Erziehungsdepartementes, wurden indessen \nbisher bei den Berechnungen zur Bildungskostenbalance nicht berück-\nsichtigt. Dazu kommen die Kosten für die Übernahme der Berufsvorbe-\nreitungsjahre durch den Kanton mit dem Schuljahr 2008/2009 in der Hö-\nhe von jährlich netto ca. Fr. 800’000.--. Nicht in die Bildungskostenba-\nlance einbezogen werden schliesslich - unter Berücksichtigung der Ent-\nlastung in der Berufsbildung durch den Wegfall des Finanzkraftzuschla-\nges im Gesamtbetrag von Fr. 9.5 Mio. pro Jahr - die durch die Einfüh-\nrung der NFA zusätzlich anfallenden Kosten in den Bereichen Sonder-\nschulung, Stipendien und Ausbildung für Fachpersonen der Sozialberufe \n(Art. 2 NFA-Gesetz); sie werden vom Kanton getragen. \n\nIV. Auswirkungen auf die Gemeinden \nDie konkreten Auswirkungen der angestrebten Senkung des Besol-\ndungskostenanteils von 43.5 % auf 40.5 % auf die Gemeinden können \n\n 7 \n\n\n\nnachfolgender Tabelle (Basis: Rechnungsjahr 2008) entnommen wer-\nden: \nRechnungsjahr 2008  Subventionssatz \nGemeinde: Anteil Kanton \n\n43.5 % bisher \nAnteil Kanton \n40.5 % neu \n\nMehrbelastung \nGemeinden \n\nBargen  17'070 15'893 1'177 \nBeggingen  233'317 217'226 16'091 \nBeringen  2'266'451 2'110'144 156'307 \nBuchberg  341'014 317'496 23'518 \nBüttenhardt  115'684 107'706 7'978 \nDörflingen  277'318 258'193 19'125 \nGächlingen  244'436 227'578 16'858 \nGuntmadingen  63'776 59'378 4'398 \nHallau  1'320'202 1'229'154 91'048 \nHemishofen  202'999 188'999 14'000 \nHemmental  234'609 218'429 16'180 \nReiatschule  300'136 279'437 20'699 \nLöhningen  365'048 339'872 25'176 \nLohn  242'608 225'876 16'732 \nMerishausen  425'384 396'047 29'337 \nNeuhausen am  \nRheinfall 4'343'542 4'043'987\n\n \n299'555 \n\nNeunkirch  1'360'218 1'266'410 93'808 \nRamsen  894'656 832'956 61'700 \nRüdlingen  259'195 241'319 17'876 \nSchaffhausen  14'667'024 13'655'505 1'011'519 \nSchleitheim  1'220'844 1'136'648 84'196 \nSiblingen  223'284 207'885 15'399 \nStein am Rhein  1'695'221 1'578'309 116'912 \nStetten  462'123 430'252 31'871 \nThayngen  2'070'955 1'928'131 142'824 \nTrasadingen  179'896 167'489 12'407 \nWilchingen  1'475'839 1'374'057 101'782 \nRüdlingen-Buchberg \nZORB  228'247 212'506\n\n \n15'741 \n\nGesamttotal 35'731'096 33'266'882 2'464'214 \n\n 8 \n\n\n\n 9 \n\nIn diesem Zusammenhang gilt es immerhin rein rechnerisch zu beach-\nten, dass diejenigen Gemeinden, die zurzeit eine freiwillige Gemeinde-\nzulage von maximal 5 % auf den kantonalen Besoldungsansätzen (Art. \n79 Abs. 4 SchG) entrichten, den aus der Senkung des Besoldungsan-\nteils resultierenden Mehraufwand bei einem Verzicht ganz (oder wenigs-\ntens teilweise) kompensieren könnten. \n \nAusbezahlte Gemeindezulagen (Rechnungsjahr 2008): \n\nGemeinden \nGemeindezulage \n\nin Franken \nGemeindezulage in \n\nProzent der einfachen \nSteuerkraft 2008 \n\nBeringen 90’049 1.0 \nBuchberg * 46’310 1.6 \nNeuhausen 399’590 1.3 \nRüdlingen * 33’611 1.5 \nSchaffhausen 1'294’741 1.1 \nStein am Rhein 162’981 1.6 \nStetten 44’165 1.0 \nThayngen 198’644 1.3 \nTotal 2'270’091  \n\n \n* inklusive Anteil Zweckverband Orientierungsschule; Buchberg gewichtetes Mit-\ntel, da unterschiedliche Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen be-\nstehen. \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf diese Darlegungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage \neinzutreten und der im Anhang beigefügten Änderung des Schuldekrets \nvom 27. April 1981 zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 4. August 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n  Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n\n\n\nSchuldekret Anhang \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 61 \nDer Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die \nPrimar- und die Orientierungsschulen, deren Träger die Gemein-\nden sind, beträgt 40,5 Prozent der Aufwendungen für die Lehrerbe-\nsoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Ar-\nbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Der Anteil des Kantons an den Bildungskosten\n\t2. Der Anteil der Gemeinden an den Bildungskosten\n\n\tII. Kostenentwicklung \n\t1. Anpassung des Besoldungskostenanteilsper 1. Januar 2001\n\t2. Kostenentwicklung in den Rechnungsjahren 2001 - 2007\n\n\tIII. Schlussfolgerung\n\tIV. Auswirkungen auf die Gemeinden\n\n


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name: Abstimmungen der 23. Kantonsratssitzung vom 22.11.2021

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name: Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen

text: \n 171.110 \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 1 \n\nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrates Schaffhausen 4)  \n\nvom 20. Dezember 1999 \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, 4)  \n\ngestützt auf Art. 37 der Kantonsverfassung und Art. 44 des Geset-\nzes über den Kantonsrat 7) vom 20. Mai 1996, \n\nbeschliesst: \n\nI. Organisation des Kantonsrates 4)  \n\n1. Büro des Kantonsrates 4)  \n§ 1 \n1 Das Büro des Kantonsrates 7) besteht aus dem Präsidenten bzw. \nder Präsidentin (Präsidium), dem bzw. der 1. und 2. Vizepräsiden-\nten bzw. Vizepräsidentin (Vizepräsidium) und zwei Stimmenzählern \nbzw. Stimmenzählerinnen sowie Ersatzstimmenzählern bzw. Er-\nsatzstimmenzählerinnen. Es setzt sich aus Vertretern und Vertrete-\nrinnen aller Fraktionen zusammen. Der Sekretär bzw. die Sekretä-\nrin des Kantonsrates 7) nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme teil. \n2 Das Präsidium kann den Regierungspräsidenten bzw. die Regie-\nrungspräsidentin sowie den Staatsschreiber bzw. die Staatsschrei-\nberin zu den Sitzungen des Ratsbüros einladen. \n3 Ausserdem kann das Präsidium die Fraktionsvorsitzenden mit \nStimmrecht zu den Verhandlungen des Büros beiziehen (Präsiden-\ntenkonferenz). Das Recht, eine Präsidentenkonferenz einberufen \nzu lassen, steht zudem jedem und jeder Fraktionsvorsitzenden zu. \n\n§ 2 \n1 Der Präsident bzw. die Präsidentin sowie die beiden Vizepräsi-\ndenten bzw. Vizepräsidentinnen werden vom Kantonsrat 7) auf ein \nJahr gewählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste Jahr \nnicht wieder wählbar.  \n\n                                                                 \nAmtsblatt 1999, S. 1879. \n\nZusammen-\nsetzung \n\n1/2012 \n\nWahl \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n2 Die Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen werden ebenfalls \nfür ein Jahr gewählt. Sie sind wieder wählbar.  \n\n§ 3 \nDas Büro \na) vertritt den Kantonsrat 7) nach aussen; \nb) legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kom-\n\nmissionen und die Zuteilung der Kommissionsvorsitze an die \nFraktionen fest; \n\nc) bereitet im Rahmen der Präsidentenkonferenz die Wahlge-\nschäfte vor, welche den Kantonsrat betreffen, unter Vorbehalt \nder Aufgaben der Wahlvorbereitungskommission gemäss Art. 3 \nJustizgesetz; 20)  \n\nd) bespricht Verfahrensfragen und andere den Kantonsrat 7) be-\ntreffende Angelegenheiten und unterbreitet allenfalls Bericht \nund Antrag; \n\ne) verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrates 7); \nf) behandelt Begnadigungsgesuche sowie Petitionen und Be-\n\nschwerden nach Massgabe von § 79 und unterbreitet dem Kan-\ntonsrat Bericht und Antrag; 15)  \n\ng) erledigt weitere ihm durch das Gesetz über den Kantonsrat, die \nGeschäftsordnung oder vom Rat übertragene Aufgaben. 16)  \n\n§ 4 \n1 Der Präsident bzw. die Präsidentin wacht über die Einhaltung der \nGeschäftsordnung und leitet als Vorsitzender bzw. als Vorsitzende \ndie Sitzungen des Kantonsrates 7) und seines Büros. Das Präsidi-\num führt die Amtsgeschäfte bis zur Ablösung. \n2 … 17)  \n\n§ 5 \nDas Vizepräsidium übernimmt die Aufgaben des Präsidiums, wenn \ndieses an der Ausübung des Amtes verhindert ist oder sich an den \nBeratungen beteiligen will. \n\n§ 6 \nDie Stimmenzähler bzw. die Stimmenzählerinnen stellen bei Ab-\nstimmungen und Wahlen das Ergebnis fest. \n\n§ 7 \nFür die Verhandlungen des Ratsbüros gelten die entsprechenden \nBestimmungen für die Kommissionen sinngemäss. \n\nAufgaben \n\nPräsidium \n\nVizepräsidium \n\nStimmenzähler \nbzw. Stimmen-\nzählerinnen \n\nVerhandlungs-\nordnung \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 3 \n\n2. Fraktionen \n\n§ 8 \n1 Wenigstens 5 Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion zu-\nsammenschliessen. \n2 Die Fraktionen haben ihre Bezeichnung und die Namen ihrer Prä-\nsidien dem Sekretariat des Kantonsrates 7) und der Staatskanzlei \nschriftlich bekannt zu geben. \n\n§ 9 \nBei der Bestellung von Kommissionen sind die Fraktionen entspre-\nchend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen. \n\n3. Kommissionen \n\n§ 10 \n1 Der Kantonsrat 7) wählt für die Amtsdauer folgende ständigen Auf-\nsichtskommissionen: \n1. die Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Prü-\n\nfung und Vorberatung der Verwaltungsberichte, der Staats-\nrechnung und der Voranschläge, des Geschäftsberichts der \nKantonalbank sowie anderer Geschäfte, die ihr vom Kantons-\nrat zugewiesen werden. Der Regierungsrat hat die Ge-\nschäftsprüfungskommission zu konsultieren, bevor er festlegt, \nin welcher Weise er bei privatrechtlich organisierten juristi-\nschen Personen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteili-\ngung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Der Regierungs-\nrat informiert die Geschäftsprüfungskommission regelmässig, \nfrühzeitig und umfassend über die Projekte zur Förderung der \nRegional- und Standortentwicklung. 21)  \n\n2. die Justizkommission (5 Mitglieder) für die Prüfung und Vor-\nberatung des Amtsberichts des Obergerichts und der Be-\nschwerden über das Obergericht, die Vorberatung des Voran-\nschlages des Regierungsrates und der Staatsrechnung, so-\nweit sie die Gerichte betreffen, unter Vorbehalt der Zuständig-\nkeit der Geschäftsprüfungskommission, die Vorberatung der \nAnträge des Obergerichtes an den Kantonsrat 7), die Vorberei-\ntung von Wahlen in der Justiz, wenn keiner andern Stelle ein \nVorschlagsrecht zusteht, und die Behandlung weiterer Ge-\nschäfte, die ihr der Kantonsrat 7) zuweist. \n\n2 Daneben wählt der Kantonsrat für die Amtsdauer folgende weitere \nständige Kommissionen:   \n1. die Gesundheitskommission (9 Mitglieder) für die Wahrneh-\n\nmung der Aufgaben gemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 des Spital-\n\nZusammen-\nsetzung der \nFraktionen \n\nVertretungs-\nrecht der \nFraktionen \n\n1/2016 \n\nStändige \nKommissionen \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n4 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\ngesetzes vom 22. November 2004, die Vorberatung des Vor-\nanschlages des Regierungsrates und der Staatsrechnung, \nsoweit sie die Spitalversorgung betreffen, unter Vorbehalt der \nZuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission, sowie die \nVorberatung der Planungsberichte gemäss Art. 4 des Spital-\ngesetzes und anderer Geschäfte im Bereich des Gesund-\nheitswesens, die ihr der Kantonsrat zuweist; 21) \n\n2. … 17)  \n3.  Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\n(7 Mitglieder) für die Prüfung und die Vorberatung der in die \nZuständigkeit des Kantonsrates fallenden internationalen und \ninterkantonalen Verträge und zur Behandlung weiterer Ge-\nschäfte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, für wel-\nche der Kantonsrat zuständig ist. Sie bestimmt zudem aus \nden drei grössten Fraktionen Mitglieder des Kantons Schaff-\nhausen in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Bevor der \nRegierungsrat bedeutende internationale und interkantonale \nVerhandlungen aufnimmt, konsultiert er die Kommission für \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er informiert sie auch \nregelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige Entwick-\nlungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen. 15)  \n\n3 Ein Ratsmitglied kann gleichzeitig nur einer der ständigen Kom-\nmissionen und nicht länger als acht aufeinanderfolgende Jahre der \ngleichen ständigen Kommission angehören. \n4 Eine Fraktion kann nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Jah-\nre das Kommissionspräsidium einer ständigen Kommission über-\nnehmen. 22)  \n\n§ 11 \n1 Zur Vorberatung einzelner Geschäfte, die nicht einer der ständi-\ngen Kommissionen zugewiesen werden, wählt der Kantonsrat Spe-\nzialkommissionen von 5 bis 11 Mitgliedern. 15)  \n2 Vor der ersten Sitzung einer Spezialkommission können Kommis-\nsionsmitglieder in Absprache mit dem Präsidium ersetzt werden. \nDer Rat ist darüber zu informieren. \n3 Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine einzelne Sitzung in \neiner Spezialkommission vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt \neine Stellvertretung und meldet diese ohne Verzug dem Sekretariat \ndes Kantonsrats. 27) \n4 Nach Aufnahme der Kommissionstätigkeit können Kommissions-\nmitglieder mit Zustimmung des Kantonsrates 7) ausgewechselt wer-\nden. 28) \n\nSpezialkom-\nmissionen \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 5 \n\n§ 12 \n1 Wird eine Kommission des Kantonsrates 7) nicht geheim gewählt, \nso bestimmt das Büro das erstgewählte Mitglied. \n2 Bei geheimen Wahlen ist das Mitglied mit der höchsten Stimmen-\nzahl das erstgewählte. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom \nPräsidium gezogene Los. 4)  \n\n§ 13 \n1 Das erstgewählte Mitglied einer Kommission des Kantonsrates 7) \nberuft diese ein, worauf die Kommission den Vorsitz und dessen \nStellvertretung in freier Wahl bestimmt. \n2 Ist das erstgewählte Mitglied an der ersten Sitzung verhindert, \nübernimmt das amtsälteste Kommissionsmitglied die Eröffnung der \nSitzung und die Durchführung der Konstituierung. 16)  \n\n§ 14 \n1 Die Bestimmungen über die Ratsverhandlungen gelten für die \nVerhandlungen der Kommissionen sinngemäss. \n2 Die Kommissionen werden in der Regel spätestens 5 Tage vor \ndem Sitzungsdatum zu einer Sitzung eingeladen. \n3 Für Abstimmungen, auch bei Wahlvorschlägen, gilt ausschliess-\nlich das einfache Mehr. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende \nstimmt mit. Ist die Zahl der Stimmen gleich, so gilt jene Hälfte als \nMehrheit, bei der sich die Stimme des Vorsitzenden bzw. der Vor-\nsitzenden befindet. \n4 Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\nglieder anwesend ist. \n\n§ 15 \n1 Das Sekretariat und die Protokollführung werden vom Sekretariat \ndes Kantonsrates 7) besorgt, sofern diese Aufgaben nicht einem \nMitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der kantonalen Verwaltung, ei-\nnem Mitglied der Kommission oder einer aussenstehenden Person \nübertragen werden. \n2 Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten zusammen-\ngefasst wiederzugeben. Für die Protokollierung können die Ver-\nhandlungen auf Tonband aufgenommen werden. Wenn die Kom-\nmission das Protokoll genehmigt hat, sind diese Aufnahmen zu lö-\nschen. \n\n§ 16 \n1 Jede Kommission unterbreitet dem Kantonsrat 7) über das von ihr \nberatene Geschäft schriftlich oder mündlich Bericht.  \n\nErstgewählte \nvon Kom-\nmissionen \n\nVorsitz von \nKommissionen \n\nVerhandlungs-\nordnung \n\nSekretariat von \nKommissionen \n\n1/2016 \n\nBericht-\nerstattung \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n6 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n2 Sie bezeichnet zur Begründung ihrer Anträge einen Sprecher \nbzw. eine Sprecherin, der oder die während der Dauer der Bera-\ntungen am Tisch des Sekretariats Platz nimmt. \n3 Die Minderheit einer Kommission hat das Recht, einen Sprecher \nbzw. eine Sprecherin zu bezeichnen. \n4 Kommissionsanträge und Minderheitsanträge sind den Ratsmit-\ngliedern in der Regel spätestens mit der Einladung zur Ratssitzung \nschriftlich mitzuteilen. \n\n4. Sekretariat \n\n§ 17 \n1 Der Kantonsrat 7) wählt für die Amtsdauer einen Sekretär bzw. ei-\nne Sekretärin, welcher bzw. welche die Protokollführung, die Kor-\nrespondenz und die Ausfertigung der Beschlüsse des Kantonsra-\ntes 7) besorgt. 4)  \n2 Alle vom Kantonsrat 7) ausgehenden Aktenstücke sind vom Präsi-\ndium und vom Sekretariat zu unterzeichnen. \n3 Das Büro regelt die Stellvertretung; es kann dem Ratssekretariat \nweitere Aushilfskräfte bewilligen. \n4 Das Büro erlässt das Pflichtenheft des Ratssekretariats. \n\n§ 18 \n1 Der Sekretär bzw. die Sekretärin des Kantonsrates 7) und die \nStellvertretung werden vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin \ndurch die Ablegung des Gelübdes in Pflicht genommen. \n2 Das Gelübde lautet: "Ich gelobe, die mir übertragenen Aufgaben \ntreu und gewissenhaft zu besorgen." Das Gelübde wird durch das \nNachsprechen der Worte "ich gelobe es" geleistet. \n\n§ 19 \n1 Das Protokoll soll die Namen des Vorsitzenden bzw. der Vorsit-\nzenden und des Sekretärs bzw. der Sekretärin, die Präsenz des \nKantonsrates 7), das Verzeichnis der Geschäfte und der Neuein-\ngänge, die Beratungen mit den Namen der Redner und Rednerin-\nnen und den wesentlichen Inhalt der Voten, die Ergebnisse von \nAbstimmungen und Wahlen sowie die gefassten Beschlüsse ent-\nhalten. Schriftliche Begründungen von Motionen und Interpellatio-\nnen sowie schriftliche Stellungnahmen und Antworten des Regie-\nrungsrates dazu sind in das Protokoll der Sitzung aufzunehmen, in \nwelcher die betreffenden Geschäfte behandelt werden. \n\nSekretariat des \nKantonsrates 7)  \n\nInpflichtnahme \n\nProtokoll \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 7 \n\n2 Die Protokolle werden veröffentlicht. Das Büro regelt die Art und \nWeise der Veröffentlichung und legt fest, wem die gedruckte Versi-\non des Protokolls unentgeltlich abgegeben wird. 3)  \n3 Als technisches Hilfsmittel kann für die Protokollierung ein Auf-\nnahmegerät eingesetzt werden. Nach Genehmigung des Protokolls \ndurch das Büro wird die Tonaufnahme wieder gelöscht. Über die \nausnahmsweise längere Aufbewahrung von Tonaufnahmen ent-\nscheidet das Büro. 29)  \n\nII. Ratstätigkeit und Beziehungen zu Behörden \n\n§ 20 \n1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben beratende Stimme und \ndas Recht der Antragstellung. Ein Mitglied des Regierungsrates er-\nhält das Wort, wenn es von ihm verlangt wird; seine Redezeit ist \nnicht beschränkt. \n2 In Fällen, die eine Teilnahme verhindern, haben sich die Mitglie-\nder des Regierungsrates rechtzeitig beim Präsidium oder Sekreta-\nriat zu entschuldigen. \n\n§ 21 \n1 Entwürfe und Anträge zu Gesetzen, Dekreten oder Beschlüssen \ndes Kantonsrates 7) sind vom Regierungsrat mit einem erläuternden \nBericht einzubringen. \n2 Ist die Ausarbeitung einer Vorlage durch Beschluss des Kantons-\nrates 7) einer Kommission übertragen worden, so legt sie nach Ab-\nschluss ihrer Arbeiten dem Rat einen Bericht und Antrag vor, der \nden Anforderungen an eine Vorlage des Regierungsrates ent-\nspricht. Sie überweist den Bericht und Antrag gleichzeitig dem Re-\ngierungsrat zur Stellungnahme. \n\n§ 22 \n1 Die Staatskanzlei stellt die Verbindung zwischen dem Regie-\nrungsrat und dem Kantonsrat 7) sicher. \n2 Der Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin besorgt die \nRechtsberatung des Präsidiums, der Fraktionspräsidien sowie bei \nBedarf der Kommissionsvorsitzenden des Kantonsrates 7) .Er bzw. \nsie kann vom Präsidium des Kantonsrates 7) oder vom Regierungs-\nrat zu den Verhandlungen des Kantonsrates 7) beigezogen werden \noder daran teilnehmen. \n\nMitwirkung des \nRegierungs-\nrates \n\nVorlagen \n\nStaatskanzlei \n\n1/2018 \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n8 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n§ 23 \n1 Die Kanzlei-, Weibel-, Archiv- und die weiteren administrativen \nAufgaben für den Kantonsrat 7) werden in gegenseitiger Absprache \nvon der Staatskanzlei und der Verwaltung wahrgenommen. \n2 Während der Sitzungen des Kantonsrates 7) ist der Weibeldienst \ngewährleistet. \n3 Protokolle des Kantonsrates 7), seines Büros und seiner Kommis-\nsionen sowie alle weiteren Akten sind der Staatskanzlei zu überge-\nben, die für ihre zweckmässige Verwahrung verantwortlich ist. \n\nIII. Inpflichtnahme und Konstituierung \n\n§ 24 \nNach jeder Gesamterneuerung des Kantonsrates 7) wird der Kan-\ntonsrat 7) vom Regierungsrat zur konstituierenden Sitzung eingela-\nden. \n\n§ 25 \n1 Die konstituierende Sitzung wird vom ältesten anwesenden \nRatsmitglied eröffnet und bis nach der Wahl des Büros geleitet. \n2 Der Alterspräsident bzw. die Alterspräsidentin setzt die provisori-\nsche Tagesordnung fest. Er bzw. sie bildet mit zwei von ihm bzw. \nihr bezeichneten Stimmenzählern bzw. Stimmenzählerinnen und \neinem Protokollführer bzw. einer Protokollführerin das provisori-\nsche Büro. \n\n§ 26 \n1 Der Kantonsrat 7) nimmt Kenntnis vom Resultat der Wahlen. \n2 Ratsmitglieder, deren Wahl beanstandet wird, nehmen den Aus-\nstand, bis über die Gültigkeit ihrer Wahl entschieden ist. \n\n§ 27 \n1 Nach der Kenntnisnahme vom Wahlresultat werden die Ratsmit-\nglieder vom Alterspräsidenten bzw. von der Alterspräsidentin durch \ndie Ablegung des Gelübdes in Pflicht genommen. \n2 Das Gelübde lautet: "Die Mitglieder des Kantonsrates 7) geloben, \ndie Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen des Kantons Schaffhausen \nzu fördern und ihr Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen". Das Gelübde wird \ndurch Nachsprechen der Worte "ich gelobe es" geleistet. \n\nSekretariat, \nArchiv \n\nEinberufung \n\nEröffnung durch \nden Alters-\npräsidenten \n\nKenntnisnahme \nvom Wahl-\nresultat \n\nInpflichtnahme \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 9 \n\n3 Der Alterspräsident bzw. die Alterspräsidentin sowie nach der \nkonstituierenden Sitzung in den Kantonsrat 7) eintretende Ratsmit-\nglieder sind in gleicher Weise in Pflicht zu nehmen. \n\n§ 28 \nAnschliessend an die Inpflichtnahme nimmt der Kantonsrat 7) die \nWahl des Regierungspräsidenten bzw. der Regierungspräsidentin \nund des ordentlichen Büros vor. Hernach folgen die andern ihm zu-\nstehenden Erneuerungswahlen. \n\n§ 29 \n1 Beim Eintritt in den Kantonsrat 7) unterrichtet jedes Mitglied das \nBüro über \na) seine berufliche Tätigkeit; \nb) die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien kommunaler, \n\nkantonaler, schweizerischer und ausländischer Körperschaften, \nAnstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts; \n\nc) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, \nkantonale, schweizerische und ausländische Interessengrup-\npen; \n\nd) die Mitwirkung in Kommissionen und andern Organen des Bun-\ndes, des Kantons und der Gemeinden. \n\n2 Wesentliche Änderungen sind laufend zu melden. \n3 Das Büro des Kantonsrates 7) wacht über die Einhaltung der Of-\nfenlegungspflichten. Es kann Ratsmitglieder auffordern, sich im \nRegister der Interessenbindungen einzutragen. \n\nIV. Sitzungen des Kantonsrates 4)  \n\n§ 30 \nDer Kantonsrat 7) tritt auf Einladung des Präsidenten bzw. der Prä-\nsidentin zu seinen Sitzungen zusammen. 4)  \n\n§ 31 \nSitzungen des Kantonsrates 7) finden statt, \na) wenn das Präsidium es für notwendig erachtet; \nb) auf schriftlich begründetes Begehren von mindestens einem \n\nViertel der Ratsmitglieder; \nc) auf Verlangen des Regierungsrates. \n \n \n \n\nKonstituierung \nund erste \nAmtshandlun-\ngen \n\nOffenlegung der \nInteressen-\nbindungen \n\nEinladung \n\nEinladungs-\ngründe \n\n1/2016 \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n10 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n§ 32 \nDie Einladung hat die Liste der verhandlungsbereiten Geschäfte \nsowie der übrigen beim Kantonsrat 7) liegenden Geschäfte zu ent-\nhalten. \n\n§ 33 \nVorlagen, Berichte und andere Unterlagen sind den Ratsmitglie-\ndern in der Regel so rechtzeitig zuzustellen, dass sie in den Frakti-\nonen vorberaten werden können, spätestens aber mit der Einla-\ndung. \n\n§ 34 \n1 Geschäfte, die in den Aufgabenbereich einer der ständigen Kom-\nmissionen des Kantonsrates 7) gehören, sind ihr vom Präsidium des \nKantonsrates 7) sofort nach Eingang zu überweisen. \n2 Für die Vorberatung aller übrigen Geschäfte werden Spezial-\nkommissionen des Kantonsrates 7) bestimmt, sofern der Kantons-\nrat 7) nicht die direkte Beratung beschliesst oder das Geschäft einer \nder ständigen Kommissionen zuweist. \n\n§ 35 \n1 Ratsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, haben sich \nrechtzeitig, spätestens aber innert vier Tagen nach der Sitzung \nbeim Sekretariat des Kantonsrates 7) zu entschuldigen. \n2 Kurze, begründete Abwesenheit während einer Sitzung muss \ndem Präsidium mitgeteilt werden. \n\n§ 36 \nDie Stimmenzählenden nehmen zweimal während jeder Sitzung \nein Absenzenverzeichnis auf. Auf Anordnung des Präsidiums kann \ndie Anwesenheit auch durch Namensaufruf festgestellt werden. \n\n§ 37 \nDer Kantonsrat 7) ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend ist. 4)  \n\n§ 38 \n1 Die Sitzungen des Kantonsrates 7) finden in der Regel an einem \nVormittag statt. Sie dauern bis vier Stunden. \n2 Sitzungen können auch am Nachmittag oder Abend stattfinden. \nSessionen sind ebenfalls möglich. \n\nGeschäftsliste \n\nZustellung der \nVorlagen \n\nÜberweisung \nvon Geschäften \n\nEntschuldigun-\ngen \n\nAbsenzenver-\nzeichnis \n\nBeschlussfähig-\nkeit \n\nSitzungszeit \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 11 \n\nV. Verhandlungen des Kantonsrates 4)  \n\n1. Allgemeines Verfahren \n\n§ 39 \nDer Präsident bzw. die Präsidentin eröffnet die Sitzung mit der Be-\nkanntgabe der Entschuldigungen, der neu eingegangenen Ge-\nschäfte und mit anderen Mitteilungen. \n\n§ 40 \n1 Aufgrund der Geschäftsliste setzt das Präsidium in Absprache mit \ndem Regierungsrat  für jede Sitzung die Tagesordnung fest. Diese \nkann durch den Kantonsrat 7) geändert werden. \n2 Alle Geschäfte, deren Eingang bekannt gegeben worden sind, \nmüssen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen \nwerden. \n3 Geschäfte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können auf-\ngenommen werden, sofern eine Zweidrittelmehrheit der anwesen-\nden Ratsmitglieder es beschliesst. \n\n§ 41 \n1 Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen oder einen \nAntrag stellen will, hat beim Präsidium das Wort zu verlangen. \n2 Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldun-\ngen. \n3 Sprecher und Sprecherinnen der Kommissionen und des Regie-\nrungsrates können das Wort jederzeit verlangen.  \n4 Fraktionserklärungen in knapper Form sind zulässig. Sie dürfen \nhöchstens drei Minuten dauern, sind vor Beginn der Sitzung dem \nRatspräsidium anzumelden und in schriftlicher Form dem Ratssek-\nretariat abzugeben. Eine Diskussion findet nicht statt. 25)  \n5 Das Wort kann jederzeit verlangt werden, um die Beachtung der \nGeschäftsordnung zu fordern oder Ordnungsanträge zu stellen. \nAusserdem hat ein Ratsmitglied, das im Kantonsrat persönlich an-\ngegriffen worden ist, im Rahmen einer persönlichen Erklärung je-\nderzeit das Recht auf eine kurze Erwiderung 26)  \n\n§ 42 \n1 Zur gleichen Sache darf einem Ratsmitglied in der Regel das \nWort nicht mehr als zweimal erteilt werden. Einem Mitglied, das \nnoch nicht gesprochen hat, muss das Wort vor andern Mitgliedern, \ndie zur gleichen Sache schon gesprochen haben, erteilt werden. \n\nEröffnung der \nSitzung \n\nTagesordnung \n\n1/2015 \n\nWortbegehren, \nWortergreifen \n\nRedebe-\nschränkung \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n12 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n2 Schweifen Redner oder Rednerinnen ab, so werden sie vom Prä-\nsidium ermahnt, sich an das zur Beratung stehende Geschäft zu \nhalten. Wird der Mahnung nicht Folge geleistet, so hat das Präsidi-\num das Recht, dem Redner bzw. der Rednerin das Wort für dieses \nGeschäft zu entziehen. Erhebt der Redner bzw. die Rednerin Ein-\nspruch gegen den Wortentzug, so entscheidet der Kantonsrat 7) \nohne Diskussion sofort. \n3 Durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder \nkann die Redezeit eingeschränkt werden. \n\n§ 43 \n1 Verletzt ein Ratsmitglied den Anstand oder äussert es sich belei-\ndigend gegen den Kantonsrat 7), den Regierungsrat oder gegen \neinzelne Mitglieder dieser Räte, so wird es vom Präsidium zur Ord-\nnung gerufen. \n2 Auch ein Ratsmitglied hat das Recht, gegen ein anderes den \nOrdnungsruf vom Präsidium zu verlangen. \n3 Erhebt das betroffene Ratsmitglied Einspruch gegen den Ord-\nnungsruf, so entscheidet der Kantonsrat 7) ohne Diskussion sofort. \n\n§ 44 \n1 Bei der Beratung einer Vorlage findet in der Regel zuerst eine \nEintretensdiskussion statt. Sie gibt Gelegenheit, eine Beurteilung \nder Vorlage vorzunehmen und grundsätzlich Stellung zu beziehen. \nDabei haben die Sprechenden der Kommissionen und des Regie-\nrungsrates den Vorrang. \n2 Wird zu einer Vorlage kein anderer Antrag gestellt, so ist Eintreten \nbeschlossen. Kein Eintretensbeschluss ist erforderlich, wenn das \nGeschäft aus einem nicht teilbaren Antrag besteht, oder dessen \nBehandlung die Verfassung oder ein Gesetz vorschreibt. \n3 Beschliesst der Rat Nichteintreten, so gilt das Geschäft als erle-\ndigt und wird von der Traktandenliste gestrichen. \n4... 5)  \n\n§ 45 \n1 Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen unterliegen einer zwei-\nmaligen, die übrigen Geschäfte einer einmaligen Beratung, sofern \nnicht zweimalige Beratung beschlossen wird. \n2 Der Kantonsrat 7) kann beschliessen, dass in der ersten Lesung \ndie Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen durch das Vizeprä-\nsidium vorgelesen werden. \n3... 5)  \n\nOrdnungsruf \n\nEintreten \n\nBeratung der \nGeschäfte \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 13 \n\n§ 46 \n1 Das Ergebnis der ersten Beratung eines Geschäftes wird mit Ein-\nschluss der Minderheitsanträge, die mindestens 12 Stimmen auf \nsich vereinigt haben, der zweiten Beratung zugrunde gelegt. 15)  \n2 Die zweite Beratung eines Geschäftes erfolgt frühestens in der \nnächsten Sitzung. Der Kantonsrat 7) kann jedoch mit einer Zweidrit-\ntelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige Durch-\nführung der zweiten Beratung beschliessen. \n\n§ 47 \nIn besonderen Fällen kann der Kantonsrat 7) mit einer Zweidrittel-\nmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder eine dritte Beratung eines \nGeschäftes beschliessen. Vorbehalten bleibt § 48 Abs. 2. \n\n§ 48 \n1 Anträge, soweit es sich um formulierte Texte handelt, sind dem \nPräsidium schriftlich einzureichen. \n2 Über Anträge zu Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, die \nim Kantonsrat 7) erst in der zweiten Lesung eingebracht und mit \nMehrheit aufgenommen werden, darf erst abgestimmt werden, \nwenn der Regierungsrat und die zuständige Kommission dazu Stel-\nlung genommen haben. \n\n§ 49 \n1 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf: \na) geheime Beratung; \nb) Feststellung der Präsenz; \nc) Befolgung der Ausstandspflicht; \nd) Rückweisung; \ne) zweite oder dritte Beratung; \nf) Schluss der Diskussion; \ng) Unterbrechung der Verhandlung; \nh) Verschiebung des Geschäfts. \n2 Ordnungsanträge können jederzeit gestellt werden. Sie sind vor \nden materiellen Anträgen zu behandeln. \n\n§ 50 \n1 Liegen keine Wortbegehren mehr vor, so schliesst das Präsidium \ndie Beratung und nimmt die Abstimmung vor. \n2 Ausserdem kann das Präsidium die Rednerliste schliessen, wenn \nsich die Beratungen allzu sehr in die Länge ziehen. Diese Anord-\n\nZweite Beratung \n\nDritte Beratung \n\nAnträge \n\nOrdnungsantrag \n\n1/2012 \n\nSchluss der \nBeratungen \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n14 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\nnung kann durch Beschluss des Kantonsrates 7) wieder aufgehoben \nwerden. \n3 Auch der Kantonsrat 7) kann mit Zustimmung der Zweidrittelmehr-\nheit der anwesenden Ratsmitglieder auf Schluss der Beratung ent-\nscheiden. \n\n§ 51 \n1 Am Schluss der ersten und der zweiten Beratung kann jedes \nRatsmitglied mit einer kurzen Begründung beantragen, auf einen \nbestimmt zu bezeichnenden Teil des Geschäftes zurückzukommen \noder einen gefassten Beschluss in Wiedererwägung zu ziehen. \n2 Stimmt der Kantonsrat 7) einem solchen Antrag zu, so findet über \ndiesen Teil eines Geschäftes oder den Beschluss nochmals eine \nfreie Beratung statt. \n\n2. Abstimmungen \n\n§ 52 \n1 Ist die Beratung über ein Geschäft geschlossen, so legt das Prä-\nsidium die Fragestellung und die Art der Abstimmung dar. \n2 Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen gegen die \nArt der Abstimmung zu machen, über die der Rat sofort entschei-\ndet. \n\n§ 53 \nWenn zu einem Antrag kein Gegenantrag gestellt wird, so gilt er \nohne Abstimmung als Beschluss des Kantonsrates 7) . \n\n§ 54 \n1 Hauptanträge sind: \na) Der Antrag der vorberatenden Kommission; \nb) Anträge, welche diesen Antrag integral ersetzen wollen; \nc) Anträge auf Streichung bzw. Ablehnung des Kommissionsan-\n\ntrages. \n2 Abänderungsanträge beziehen sich auf einen Hauptantrag, Un-\nterabänderungsanträge auf einen Abänderungsantrag. \n3 Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen des Antragstel-\nlenden bzw. der Antragstellenden nur zur Abstimmung kommen \nsollen, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist.  \n\nWiedererwä-\ngungsantrag, \nRückkommens-\nantrag \n\nAbstimmungsart \n\nBeschluss ohne \nAbstimmung \n\nHaupt- und \nAbänderungs-\nanträge \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 15 \n\n§ 55 \n1 Das Präsidium stellt zunächst fest, welche Anträge als Hauptan-\nträge und welche als Abänderungs- bzw. Unterabänderungsanträ-\nge gelten. \n2 Unterabänderungsanträge sind vor den Abänderungsanträgen \nund diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. In \nAusnahmefällen können unbereinigte Hauptanträge in Grundsatz-\nabstimmungen einander gegenübergestellt werden. \n3 Sind auf einer Stufe mehrere Anträge eingereicht worden, werden \nsie einander in Eventualabstimmungen gegenübergestellt. Dabei \ngelten folgende Regeln: \na) Es werden nie mehr als zwei Anträge einander gegenüberge-\n\nstellt; der obsiegende Antrag wird den weiteren gegenüberge-\nstellt. \n\nb) Die Anträge kommen in folgender Reihenfolge zur Abstimmung: \nAnträge der Ratsmitglieder, Anträge des Regierungsrates, An-\nträge der Kommissionsminderheit, Anträge der Kommissions-\nmehrheit. \n\nc) Ist kein Antrag auf Streichung bzw. Ablehnung eingereicht wor-\nden, kann jedes Ratsmitglied verlangen, dass über den letzten \nverbleibenden Antrag eine Hauptabstimmung durchgeführt \nwird. \n\n§ 56 \n1 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jedes Ratsmitglied die \nTeilung verlangen. \n2 Bei Abstimmungen über zusammengesetzte Anträge soll die Tei-\nlung immer stattfinden. \n\n§ 57 \n1 Besteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet \nam Ende der Beratungen eine Schlussabstimmung statt. \n2 Bei zwei- oder dreimaliger Beratung von Gesetzen und anderen \nGeschäften findet die Schlussabstimmung erst nach der zweiten \noder dritten Beratung statt. \n\n§ 58 4)  \n1 Soweit in der Kantonsverfassung, einem Gesetz oder der Ge-\nschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist, bedarf ein gültiger \nBeschluss der Mehrheit der Stimmenden.  \n2 … 30)  \n3 Das Präsidium ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberech-\ntigt. Ist die Zahl der Stimmen gleich, so gilt jene Hälfte als Mehrheit, \n\nAbstimmungs-\nverfahren \n\nAbstimmung \nüber teilbare \nAnträge \n\nSchlussab-\nstimmung \n\n1/2018 \n\nNotwendiges \nMehr \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n16 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\nbei der sich die Stimme des Präsidiums befindet. Hat sich bei \nStimmengleichheit das Präsidium der Stimme enthalten, fällt es \nden Stichentscheid. 29)  \n\n§  59 29)  \n1 Die Stimmabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Abstim-\nmungsanlage. \n2 Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder bei den \nelektronischen Abstimmungen wird veröffentlicht. \n3 Der Kantonsrat erlässt ein Reglement über die elektronische \nStimmabgabe. Darin werden der Anwendungsbereich, die Zustän-\ndigkeiten, die Einzelheiten der elektronischen Abstimmung sowie \ndie Veröffentlichung der Abstimmungsresultate geregelt. \n\n§ 60 29)  \n1 Der Rat kann zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der \nPersönlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Rats-\nmitglieder geheime Abstimmung verlangen. \n2 Geheime Abstimmungen erfolgen schriftlich. \n\n3. Wahlen \n\n§ 61 \nWahlen sind geheim durchzuführen. Wenn für Kommissionen nicht \nmehr Kandidaten bzw. Kandidatinnen vorgeschlagen werden, als \nSitze zu vergeben sind, können sie ohne Wahlgang als gewählt er-\nklärt werden. \n\n§ 62 \n1 Wahlvorschläge können vom Ratsbüro, den Fraktionen oder \nRatsmitgliedern schriftlich oder mündlich unterbreitet werden. \nSchriftliche Vorschläge müssen unterzeichnet sein. \n2 Sind andere Behörden für Wahlvorschläge zuständig, so sollen \ndiese dem Kantonsrat 7) schriftlich unterbreitet werden. \n\n§ 63 \nMit Ausnahme des letzten Jahres einer Amtsperiode wählt der Kan-\ntonsrat 7) jeweils im Dezember den Regierungspräsidenten bzw. die \nRegierungspräsidentin, den Präsidenten bzw. die Präsidentin, die \nbeiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen und die Stimmen-\nzählenden des Kantonsrates 7) für das nächste Jahr. \n\nStimmabgabe \n\nGeheime \nAbstimmung 29)  \n\nWahlart \n\nWahlvorschläge \n\nWiederkehren-\nde Wahlen \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 17 \n\n§ 64 20)  \nIm Bereich der Justiz sorgt die Wahlvorbereitungskommission da-\nfür, dass freie Stellen, deren Inhaber bzw. Inhaberinnen der Kan-\ntonsrat wählt, rechtzeitig ausgeschrieben werden. Die Bewerbun-\ngen erfolgen an das Sekretariat der Wahlvorbereitungskommission \nzuhanden der Wahlvorbereitungskommission.  \n\n§ 65 \nFür die Durchführung der geheimen Wahlen gelten die entspre-\nchenden Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes. \n\n§ 66 \nDie Ergebnisse der Wahlen werden den Gewählten, den Behörden \nsowie andern davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt. \n\nVI. Vorstösse \n\n1. Motion \n\n§ 67 \n1 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion den Erlass, \ndie Änderung oder die Ergänzung der Verfassung, von Gesetzen, \nvon Dekreten oder von Beschlüssen im Zuständigkeitsbereich des \nKantonsrates zu verlangen. 4)  \n2 Das gleiche Recht steht auch dem Büro und den Kommissionen \ndes Kantonsrates 7) zu. \n3 Wird die Motion von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht, so ist \ndas erstunterzeichnende Mitglied klar zu bezeichnen. \n4 Eine Motion ist dem Sekretariat des Kantonsrates 7) schriftlich ein-\nzureichen. Eine kurze schriftliche Begründung ist beizufügen. \n\n§ 68 \nEine Motion, die den Anforderungen von § 67 1) nicht entspricht, ist \nvom Büro des Kantonsrates 7) ungültig zu erklären. Der Motionär \nbzw. die Motionärin ist zuvor anzuhören. Bei Uneinigkeit entschei-\ndet der Kantonsrat 7) endgültig. \n\n§ 69 \n1 Die eingegangene Motion ist auf die Tagesordnung der nächsten \nSitzung zu setzen, sofern der Kantonsrat 7) nicht mit einer Zweidrit-\n\nWahlen auf \nAusschreibung \n\n1/2012 \n\nWahlverfahren \n\nMitteilung von \nWahlergebnis-\nsen \n\nMotion \n\nUngültigkeit der \nMotion \n\nBeratung der \nMotion \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n18 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\ntelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige Beratung \nbeschliesst. \n2 Nach der Begründung durch den Motionär bzw. die Motionärin be-\nrät und entscheidet der Kantonsrat nach der Stellungnahme des \nRegierungsrates über die Erheblichkeit der Motion. Dem Regie-\nrungsrat steht es frei, die Stellungnahme schriftlich oder mündlich \nabzugeben. 4)  \n3 Im Einverständnis mit dem Motionär bzw. der Motionärin kann ei-\nne Motion geändert oder bis zur Beschlussfassung des Kantonsra-\ntes 7) in ein Postulat oder eine Interpellation umgewandelt werden. \n\n§ 70 \n1 Die erheblich erklärte Motion wird an den Regierungsrat oder an \neine Kommission gewiesen, sofern der Kantonsrat 7) nicht mit einer \nZweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige \nErledigung beschliesst. \n2 Sie verpflichtet die beauftragte Instanz, dem Kantonsrat 7) innert \nlängstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \nDiese Frist kann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des \nKantonsrates 7) um höchstens zwei Jahre verlängert werden. \n3 Die Motion gilt, nachdem Bericht und Antrag des Regierungsrates \noder einer Kommission vorliegen, als erledigt, sofern der Kantons-\nrat 7) nicht ausdrücklich ihre ganze oder teilweise Aufrechterhaltung \nbeschliesst. \n4 Nach längstens fünf Jahren hat der Regierungsrat dem Kantons-\nrat 7) eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbehand-\nlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten \nMotion Antrag stellt. \n5 Der Regierungsrat erstattet alljährlich über den Bearbeitungs-\nstand der ihm überwiesenen Motionen Bericht. \n6 Die Erledigung erheblich erklärter Motionen zur Einreichung einer \nStandesinitiative auf Bundesebene und zur Ergreifung eines Kan-\ntonsreferendums erfolgt direkt durch die Einreichung der Standes-\ninitiative beim Bund oder die Ergreifung des Kantonsreferendums \ndurch den Regierungsrat. 6)  \n\n§ 70a 6)  \n1 Die von 100 Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnete Volks-\nmotion ist unter Angabe von Name, Vorname, Wohnadresse und \nGeburtsdatum beim Ratssekretariat einzureichen. Sie ist schriftlich \nzu begründen. \n2 Der oder die zur Vertretung befugte Erstunterzeichnende ist klar \nzu bezeichnen. Das Büro des Kantonsrates kann von ihm bzw. ihr \n\nErledigung einer \nMotion \n\nVolksmotion \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 19 \n\neine ergänzende Begründung verlangen. Der oder die Erstunter-\nzeichnende kann die Motion bis zur Beratung im Kantonsrat zu-\nrückziehen.  \n3 Eine mündliche Begründung der Volksmotion im Kantonsrat findet \nnicht statt. Ebenso kann sie nach der Einreichung weder geändert \nnoch umgewandelt werden. \n4 Im Übrigen gelten für die Anforderungen an eine Volksmotion so-\nwie für deren Beratung und Erledigung die Bestimmungen über die \nMotionen. \n\n1a.  WoV-Motion bei Dienststellen mit Globalbudget 18)  \n\n§ 70b 31)  \n\n§ 70c 31)  \n\n§ 70d 31)  \n\n2. Postulat \n\n§ 71 \n1 Mit einem erheblich erklärten Postulat kann der Kantonsrat 7) dem \nRegierungsrat einen Auftrag erteilen. \n2 Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, die Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu wer-\nden. Seine Entscheidungsbefugnis wird durch den Auftrag nicht \nbeschränkt. \n\n§ 72 \n1 Postulate sind entsprechend den Vorschriften über die Motionen \neinzureichen und zu beraten. \n2 Für die Erledigung eines Postulats gelten die Bestimmungen über \ndie Motionen. Der Kantonsrat 7) kann im Einzelfall die Erledigungs-\nfristen verkürzen. \n\n1/2018 \n\nPostulat \n\nEinreichung und \nErledigung \neines Postulats \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n20 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n3. … 19)  \n\n§§ 73 - 74 19)  \n\n4. Interpellation \n\n§ 75 \n1 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpellation über \nAngelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem \nInteresse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen. \n2 Eine Interpellation ist dem Sekretariat des Kantonsrates 7) schrift-\nlich einzureichen. Eine schriftliche Begründung kann beigelegt \nwerden. Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann verlangen, \ndass die schriftliche Begründung kurz mit neuen Aspekten ergänzt \nwerden darf. \n\n§ 76 \n1 Die eingegangene Interpellation ist auf die Tagesordnung der \nnächsten Sitzung zu setzen, sofern der Kantonsrat 7) nicht mit einer \nZweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige \nBeratung beschliesst. \n2 Nach der Begründung durch den Interpellanten bzw. die Interpel-\nlantin erfolgt die mündliche oder schriftliche Beantwortung durch \nden Regierungsrat. Auf sein Verlangen ist ihm eine angemessene \nFrist für die Beantwortung einzuräumen. \n3 Anschliessend an die Beantwortung erklärt das interpellierende \nRatsmitglied, ob es von der erhaltenen Auskunft befriedigt sei oder \nnicht. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Kantonsrates 7) \nstatt. \n\n5. Kleine Anfrage \n\n§ 77 \n1 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine Anfrage über \nAngelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem \nInteresse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen. \n2 Eine Kleine Anfrage ist dem Regierungsrat schriftlich einzu-\nreichen. Die Staatskanzlei stellt über das Sekretariat des Kantons-\nrates 7) den Ratsmitgliedern den Wortlaut der Kleinen Anfrage zu. \n\nInterpellation \n\nBeratung der \nInterpellation \n\nKleine Anfrage \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 21 \n\n§ 78 24)  \nDer Regierungsrat beantwortet die Kleine Anfrage in der Regel in-\nnert dreier Monate schriftlich an die Ratsmitglieder. Eine Diskussi-\non findet nicht statt. \n\n6. Petition und Beschwerde 4)  \n\n§ 79 4)  \n1 Eine an den Kantonsrat gerichtete Petition oder Beschwerde ist \nan das Büro des Kantonsrates zu überweisen, sofern sie nicht in \ndie Zuständigkeit einer der übrigen ständigen Kommissionen fällt \noder der Kantonsrat nicht eine Spezialkommission dafür wählt. 15)  \n2 Begehren, für welche die Zuständigkeit des Kantonsrates fehlt, of-\nfensichtlich abwegige oder undurchführbare Vorbringen sowie \nblosse Auskunftsbegehren beantwortet die zuständige Kommission \ndirekt. In den übrigen Fällen erstattet sie Bericht und stellt Antrag \nauf Beantwortung. \n\n§ 80 4)  \nDer Entscheid wird den Petenten bzw. Beschwerdeführern, den \nBehörden sowie andern davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt. \n\nVII. Sitzungsgeld und Entschädigungen \n\n§ 81 \n1 Die Mitglieder des Kantonsrates 7), des Büros und der Kommissi-\nonen beziehen für jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben, \nein Sitzungsgeld. Die Höhe des Sitzungsgeldes wird zu Beginn je-\nder Amtsperiode auf Antrag des Büros durch den Kantonsrat 7) \nfestgesetzt. \n2 Ratsmitglieder, die weniger als die halbe Sitzungsdauer anwe-\nsend sind, erhalten das halbe Sitzungsgeld. \n3 Präsidenten und Präsidentinnen des Kantonsrates 7) bzw. von \nKommissionen des Kantonsrates 7) beziehen für jede Sitzung, die \nsie leiten, das doppelte Sitzungsgeld. \n\n§ 82 \n1 Die Ratsmitglieder erhalten eine Reiseentschädigung nach den \nBeschlüssen des Ratsbüros. 20)  \n\nErledigung der \nKleinen Anfrage \n\nPetition und \nBeschwerde \n\n1/2018 \n\nMitteilung über \nVerfahrens-\nerledigung \n\nSitzungsgeld \n\nEntschädigun-\ngen \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n22 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n2 Das Präsidium bezieht am Ende des Präsidialjahres für Reprä-\nsentationsverpflichtungen eine pauschale Entschädigung, deren \nHöhe vom Büro des Kantonsrates 7) festgelegt wird. \n3 Die Besoldung des Sekretärs bzw. der Sekretärin des Kantonsra-\ntes 7) wird vom Büro des Kantonsrates 7) in Absprache mit dem Re-\ngierungsrat bestimmt. \n4 Die Entschädigung für die Protokollführung in den Kommissionen \nbeträgt ein Sitzungsgeld, sofern die Protokollführenden von der \nkantonalen Verwaltung gestellt werden. Wenn diese Arbeit durch \nein Mitglied der Kommission oder durch eine aussenstehende Per-\nson besorgt wird, legt das Büro die Entschädigung für die Protokoll-\nführung fest. \n5 Den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission wird zusätz-\nlich zum Sitzungsgeld eine pauschale Vergütung ausgerichtet. Die \nHöhe wird zu Beginn jeder Amtsperiode auf Antrag des Büros \ndurch den Kantonsrat festgesetzt. 9)  \n6 Mitgliedern von ständigen Kommissionen werden Weiterbildungs-\nkosten nach Massgabe der für das kantonale Personal geltenden \nRegelung vergütet. Über die Höhe der Kostenbeteiligung entschei-\ndet die zuständige Kommission. 10)  \n\n§ 82a 23)  \nDie Fraktionen erhalten eine jährliche Fraktionsentschädigung im \nUmfang von vier Sitzungsgeldern je Fraktionsmitglied. \n\n§ 83 \nDie Sitzungsgelder und Entschädigungen werden durch das Sekre-\ntariat in Zusammenarbeit mit dem Personalamt semesterweise ab-\ngerechnet und überwiesen. \n\nVIII. Schlussbestimmungen \n\n§ 84 \n1 Alle vom Kantonsrat 7) erlassenen Gesetze, Dekrete und Be-\nschlüsse sind dem Regierungsrat zur Veröffentlichung und zum \nVollzug zu übermitteln. Sie sind in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. 4)  \n2 Werden in einem verabschiedeten Erlass nachträglich sinnstö-\nrende Versehen festgestellt, so nimmt das Büro des Kantonsrates 7) \ndie gebotene Berichtigung vor. Diese ist im Amtsblatt zu veröffentli-\nchen und in der kantonalen Gesetzessammlung kenntlich zu ma-\nchen. \n\nFraktions-\nentschädigung \n\nAbrechnung \nund Auszahlung \n\nÜbermittlungen \nzum Vollzug \n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen 171.110 \n \n\nSchaffhauser Rechtsbuch 1997 23 \n\n3 Die Staatskanzlei kann jederzeit Grammatik-, Rechtschreib- oder \nDarstellungsfehler, die inhaltlich bedeutungslos sind, korrigieren. \nSolche Korrekturen werden nicht kenntlich gemacht. 4)  \n\n§ 85 \n1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. \n2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 2) und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen. \n3 Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kan-\ntons Schaffhausen vom 5. Juni 1972. \n \n \nFussnoten: \n\n1) Berichtigung durch das Büro des Kantonsrates infolge eines sinnstö-\nrenden Versehens (§ 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantons-\nrates) \n\n2) Amtsblatt 1999, S. 1879. \n3) Fassung gemäss GRB vom 11. November 2002, in Kraft getreten \n\nam 1. Januar 2003 (Amtsblatt 2002, S. 1759). \n4) Fassung gemäss KRB vom 17. Mai 2004, in Kraft getreten am \n\n1. September 2004 (Amtsblatt 2004, S. 695). \n5) Aufgehoben durch KRB vom 17. Mai 2004, in Kraft getreten am \n\n1. September 2004 (Amtsblatt 2004, S. 695). \n6) Eingefügt durch KRB vom 17. Mai 2004, in Kraft getreten am 1. Sep-\n\ntember 2004 (Amtsblatt 2004, S. 695). \n7) Fassung gemäss G vom 17. Mai 2004, in Kraft getreten am 1. Sep-\n\ntember 2004 (Amtsblatt 2004, S. 707, S. 1263). \n9) Fassung gemäss KRB vom 24. Januar 2005, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2005 (Amtsblatt 2005, S. 153). \n10) Eingefügt durch KRB vom 24. Januar 2005, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2005 (Amtsblatt 2005, S. 153). \n15) Fassung gemäss KRB vom 10. November 2008, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2009 (Amtsblatt 2008, S. 1663). \n16) Eingefügt durch KRB vom 10. November 2008, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2009 (Amtsblatt 2008, S. 1663). \n17) Aufgehoben durch KRB vom 10. November 2008, in Kraft getreten \n\nam 1. Januar 2009 (Amtsblatt 2008, S. 1663). \n18) Eingefügt durch KRB vom 17. August 2009, in Kraft getreten am \n\n1. April 2010 (Amtsblatt 2010, S. 462, S. 463). \n19) Aufgehoben durch KRB vom 17. August 2009, in Kraft getreten am \n\n1. April 2010 (Amtsblatt 2010, S. 462, S. 463). \n20) Fassung gemäss KRB vom 5. Dezember 2011, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2012 (Amtsblatt 2011, S. 1667). \n21) Fassung gemäss KRB vom 10. Dezember 2012, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2013 (Amtsblatt 2012, S. 1877). \n\nSchluss-\nbestimmung \n\n1/2018 \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen \n \n\n24 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 \n\n22) Eingefügt durch KRB vom 10. Dezember 2012, in Kraft getreten am \n1. Januar 2013 (Amtsblatt 2012, S. 1877). \n\n23) Fassung gemäss KRB vom 25. März 2013, in Kraft getreten am \n1. Januar 2013 (Amtsblatt 2013, S. 480). \n\n24) Fassung gemäss KRB vom 4. November 2013, in Kraft getreten am \n8. November 2013 (Amtsblatt 2013, S. 1645). \n\n25) Fassung gemäss KRB vom 5. Mai 2014, in Kraft getreten am 1. Juni \n2014 (Amtsblatt 2014, S. 691). \n\n26) Eingefügt gemäss KRB vom 5. Mai 2014, in Kraft getreten am 1. Juni \n2014 (Amtsblatt 2014, S. 691). \n\n27) Fassung gemäss KRB vom 9. November 2015, in Kraft getreten am \n1. Dezember 2015 (Amtsblatt 2015, S. 1576). \n\n28) Eingefügt durch KRB vom 9. November 2015, in Kraft getreten am \n1. Dezember 2015 (Amtsblatt 2015, S. 1576). \n\n29) Fassung gemäss KRB vom 30. Oktober 2017, in Kraft getreten am \n1. Januar 2018 (Amtsblatt 2017, S. 1765). \n\n30) Aufgehoben durch KRB vom 30. Oktober 2017, in Kraft getreten am \n1. Januar 2018 (Amtsblatt 2017, S. 1765). \n\n31) Aufgehoben durch KRB vom 20. Februar 2017, in Kraft getreten am \n1. Januar 2018 (Amtsblatt 2017, S. 335, S. 866). \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 21. Kantonsratssitzung vom 23.11.2020


name: Ergänzungsvorschläge des Regierungsrats vom 15.01.2021

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2021\n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats zur Schaffung eines Corona-  \n\nSofortmassnahmen-Gesetzes (ADS 20-163); Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge \n\ndes Regierungsrates  \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \n\n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Schaffung eines Gesetzes über Sofortmassnahmen \n\nzur Bewältigung der Coronavirus-Krise datiert vom 8. Dezember 2020.  \n\n \n\nSeither hat sich die epidemiologische Lage negativ verändert und der Bund hat fortlaufend und sehr \n\nkurzfristig Anpassungen im Bundesrecht vorgenommen. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen \n\ndaher einzelne Ergänzungsvorschläge zu seinem Bericht und Antrag vom 8. Dezember 2020, \n\nwelche er aufgrund der veränderten Situation als angezeigt erachtet.  \n\n \n\nGleichzeitig nimmt der Regierungsrat Stellung zu den Ergänzungsvorschlägen, welche den \n\nFraktionen am 9. Januar 2021 von den Kantonsräten Kurt Zubler und Matthias Freivogel zugestellt \n\nworden sind. Er beschränkt sich dabei auf wenige redaktionelle Anpassungen und einen \n\nAlternativvorschlag. \n\n \n\nDie Ergänzungsanträge und Anpassungen des Regierungsrats sind im Anhang 1 blau markiert. Die \n\nErgänzungsanträge der Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel sind im Anhang 2 rot \n\nmarkiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nZu den vorgeschlagenen Ergänzungen im Einzelnen \n \nArt. 2 \n\nIn begründeten Einzelfällen soll der Regierungsrat von der Subsidiarität der kantonalen \n\nUnterstützungsmassnahmen gegenüber den Bundesmassnahmen abweichen können. \n\n \n\nDie kantonalen Unterstützungsmassnahmen sind gemäss ursprünglich vorgeschlagenem Wortlaut \n\nwie bereits in der aktuellen Notverordnung vom 24. März 2020 subsidiär zu den selbständigen \n\nMassnahmen des Bundes (Covid-19-Bürgschaftskredite, Kurzarbeitsentschädigungen, \n\nErwerbsersatzentschädigungen sowie Beitragsleistungen, welche keine Kofinanzierung durch die \n\nKantone voraussetzen). Das hat zur Folge, dass namentlich Härtefallbeiträge nur soweit \n\nausgerichtet werden können, als Covid-19-Bürgschaftskredite bezogen und aufgebraucht worden \n\nsind. Bei vielen Unternehmen sind diese Kredite aufgebraucht und es können Härtefallbeiträge \n\nausgerichtet werden. \n\n \n\nDen Bezug eines zweiten Covid-19-Bürgschaftskredits schliesst das aktuelle Bundesrecht aus. Es \n\nwird aber geprüft, ob dies für den Fall einer dritten Covid-19-Welle mit der Wiederaufnahme eines \n\nBürgschaftsprogramms geändert werden soll. In diesem Fall wären Schaffhauser Unternehmen \n\ngehalten, einen zweiten Covid-19-Bürgschaftskredit zu beantragen, bevor ihnen nicht rückzahlbare \n\nHärtefallbeiträge ausgerichtet werden können. Um dieser weiteren Verschuldung von Unternehmen \n\nentgegenwirken zu können, müssen Ausnahmen von der geltenden Subsidiarität der kantonalen \n\nMassnahmen möglich sein.  \n\n \n\nKonkret wäre im Fall der Wiederaufnahme eines Bürgschaftsprogramms in einer dritten Covid-\n\nWelle wie folgt zu verfahren: Unternehmen, welche noch keinen Bundeskredit bezogen haben, \n\nmüssen dies im Sinne der Gleichbehandlung nachholen, bevor ihnen nicht rückzahlbare \n\nHärtefallbeiträge ausgerichtet werden, bzw. die Covid-19-Bürgschaftskredite werden hypothetisch \n\nangerechnet. Diejenigen Unternehmen, welche bereits einen Covid-19-Bürgschaftskredit bezogen \n\nhaben, müssen keinen weiteren Kredit beziehen. \n\n \n \nArt. 3 Abs. 2 \n \nDie Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel schlagen zu Recht die Aufnahme eines \n\nexpliziten Hinweises in das Gesetz vor, wonach Unterstützungsmassnahmen auf Gesuch hin \n\nausgerichtet werden. Die Ergänzung soll jedoch nicht in Art. 3 Abs. 2 eingefügt werden. In Art. 3 \n\nAbs. 2 geht es um die Bereitstellung eines Rahmenkredits. Der Regierungsrat schlägt vor, den \n\nHinweis in einem neuen Art. 3 Abs. 3 einzufügen. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nIn Art 3 Abs. 2 soll stattdessen die Möglichkeit eingefügt werden, den Rahmenkredit zu erweitern. \n\nDies ist angezeigt angesichts der nicht absehbaren Zeitspanne der Corona-Krise sowie des \n\nUmstandes, dass die finanzpolitische Reserve auch für den Ausgleich von Einbussen gegenüber \n\nden Spitälern und den öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen ist. Der Kantonsrat soll daher \n\nermächtigt werden, bei Bedarf weitere Mittel in Form von finanzpolitischen Reserven zu sprechen. \n\nKonkret ist dies mit dem Abschluss der Jahresrechnung möglich, soweit ein Ertragsüberschuss \n\nvorliegt (Art. 12a Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz). \n\n \n \nArt. 3 Abs. 3 \n \nUnterstützungsmassnahmen werden nur auf Gesuch hin gewährt. Mit dem Gesuch sollen die \n\nBehörden zwecks erforderlicher Prüfung vom Amtsgeheimnis entbunden werden. Die Prüfung kann \n\nauch Anfragen bei Dritten wie Banken zur Folge haben, die ebenfalls von ihrer \n\nGeheimhaltungspflicht zu entbinden sind. Der Vorschlag der Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias \n\nFreivogel ist zu übernehmen und entsprechend zu ergänzen. \n\n \n \nArt. 8 (Vorschlag Regierungsrat) / Art. 12 (Vorschlag KR Kurt Zubler und Matthias Freivogel) \n \nDie Kantonsräte Kurt Zubler und Matthias Freivogel schlagen Mietzinsbeiträge vor. Diese kommen \n\nin der vorgeschlagenen Form jedoch nur Unternehmen zugute, die in fremde Lokale eingemietet \n\nsind. Und auch dies nur soweit, als die Vermieter einer Mietzinsreduktion zustimmen. Die \n\nMassnahme wird dadurch unberechenbar bzw. das Zustandekommen und das Überprüfen einer \n\nentsprechenden Vereinbarung zwischen Mietern und Vermietern würde unnötig Zeit in Anspruch \n\nnehmen. Auch ist nicht geklärt, in welchem Verhältnis die Massnahme zu anderen \n\nUnterstützungsleistungen wie z.B. Härtefallbeiträgen steht. Werden diese nämlich durch \n\nHärtefallbeiträge konsumiert, so besteht kein Anreiz für die Mieter, bei den Vermietern eine \n\nMietzinsreduktion zu verlangen. Unternehmen, die Eigentümer ihrer Geschäftsliegenschaften sind, \n\nwerden sodann nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst jedoch die Stossrichtung des Vorschlages und unterbreitet einen \n\nAlternativvorschlag.  \n\n \n\nEin Zuschuss für die Geschäftsmiete soll immer dann ausgerichtet werden, wenn eine behördlich \n\nangeordnete Betriebsschliessung gegeben ist. Zudem wird an die Voraussetzungen für die \n\nAusrichtung eines Bundesbeitrags an die Härtefallmassnahmen des Kantons angeknüpft. Dadurch \n\nkann sichergestellt werden, dass sich der Bund an diesen Beiträgen beteiligt.  \n\n \n\nEs sollen aber nicht nur fremd eingemietete Unternehmen profitieren. Auch Unternehmen, welche \n\nihren Betrieb in eigenen Immobilien führen, sollen einen Anteil der Hypothekarzinsen erstattet \n\n\n\n \n\n4 \n\nerhalten. Aus Praktikabilitätsgründen kann dabei aber nur auf die effektiven und ausgewiesenen \n\nAuslagen (Netto-Miet- und Hypothekarzins) abgestellt werden. Eine Eigenmittelverzinsung bei ganz \n\noder teilweise amortisierten Hypothekarschulden ist nicht möglich. \n\n \n\nDie Beiträge betragen einen Drittel der Miet- oder Hypothekarzinsen und sind auf maximal 3'000 \n\nFranken pro Monat beschränkt. Zeitlich werden die Miet- oder Hypothekarzinsen während \n\nbehördlich angeordneten Schliessungen zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 \n\nberücksichtigt. Soweit nicht ganze Monate betroffen sind, wird der Beitrag anteilmässig \n\nausgerichtet. \n\n \n\nBei den weiteren Voraussetzungen wird an die Vorgaben des Bundes angeknüpft, welche bei \n\nmindestens 40-tägiger Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anordnung erleichtert sind.  \n\n \n\nSoweit sowohl ein Anspruch auf Härtefallbeiträge als auch auf Miet- oder Hypothekarzinsbeiträge \n\nbesteht, werden diese gegenseitig aufgerechnet, um Doppelzahlungen zu vermeiden. \n\n \n\nArt. 14  \n \n\nDie von den Kantonsräten Kurt Zubler und Matthias Freivogel vorgeschlagene Bestimmung zum \n\nRechtsschutz wird begrüsst. Der Regierungsrat ist - mit einzelnen Anpassungen - mit diesem \n\nVorschlag einverstanden. Einzig bezüglich der Verfahrenskosten, ist der Regierungsrat der Ansicht, \n\ndass dem Obergericht keine Vorgaben gemacht werden sollen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Gesetzesanhang 1 (blau) zuzustimmen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident a.i.:  \n\n \n\nMartin Kessler \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n