name: Protokoll der 11. Kantonsratssitzung vom 20.06.2022 (Nachmittag)

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 11. Sitzung \nvom 20. Juni 2022, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Di Ronco, Sahana Elaiyathamby, Daniel Meyer, Peter Neu-\nkomm, Eva Neumann, Peter Scheck \n\n \nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 \nbetreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler \nSchaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte 547 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August \n2021 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (Private \nSchulen und privater Unterricht), zweite Lesung 563 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember \n2021 betreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen, zweite Lesung 563 \n\n4. Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank 568 \n\n5. Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Pensionskasse \nSchaffhausen 579 \n\n \n\n \n\n\n\n546 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHerr Regierungsrat Walter Vogelsanger bezieht sich in seinem nach-\nfolgenden Votum auf die Frage von Kantonsrätin Iren Eichenberger, \ndie sie anlässlich der Morgensitzung im Rahmen der Beratungen der \nStaatsrechnung 2021 gestellt hatte. Der Vollständigkeit halber folgt \ngleich nachstehend der entsprechende Protokollauszug der Mor-\ngensitzung (10. Sitzung, S. 5):  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wir sehen 192 aufgezeichnete Fälle unter \nAusreisen und Zwangsmassnahmen 2021. Ich möchte wissen, wie viele \nAusreisen und wie viele Zwangsmassnahmen im Total von 192 enthalten \nsind. In welche Staaten wurden Migrantinnen und Migranten zurückge-\nschickt? Allenfalls gab es aus Schaffhausen Zwangsausweisungen von \nEritreerinnen und Eritreern, bevor diese vom Bund gestoppt wurden.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Fragen sind so detailliert, \ndass ich die Zahlen nicht bereit habe. Wenn ich sie heute im Verlauf des \nTages erhalte, werde ich sie bekanntgeben. \n\nBeantwortung durch: \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zunächst muss erklärt wer-\nden, was im Punkt «Ausreisen» und «Zwangsmassnahmen» enthalten \nist. Es sind dies erstens: zwangsweise Ausreisen, zweitens: Vorberei-\ntungsarbeiten im Zusammenhang mit Ausreisen, Ausreisegespräche und \ndrittens: Wegweisungen. Im Jahr 2021 erfolgten die Ausreisen in 47 Fäl-\nlen nicht freiwillig und wurden also zwangsweise durchgeführt. Jedoch ist \nzu beachten, dass es bei Zwang in diesem Zusammenhang diverse Ab-\nstufungen von blossem Übergeben der ausreisepflichtigen Personen an \ndie zuständigen Behörden des anderen Staates an der Grenze ist. Das \nist fast immer Deutschland, das ist der Standardfall bis hin zum Sonder-\nflug, was im Jahr 2021 nie der Fall war. Das Total von 192 kann wie folgt \naufgeschlüsselt werden: 47 Ausreisen zwangsweise, 51 Ausreisegesprä-\nche und 94 Wegweisungen. Dann wurde gefragt, in welche Staaten die \nMigrantinnen und Migranten zurückgeschickt wurden. Die Personen in \nden soeben genannten 47 Fällen hatten die Staatsangehörigkeit von di-\nversen Staaten. Die Details kann man gerne bei uns nachfragen. Es ist \naber zu sagen, dass die meisten nach Deutschland übergeben wurden, \nda sie über Deutschland illegal in die Schweiz eingereist sind. Dann zur \nletzten Frage, ob es aus Schaffhausen Zwangsausweisungen von Eritre-\nerinnen und Eritreern gab, bevor diese vom Bund gestoppt wurden und \ndie Antwort ist nein. Wenn weitergehende Fragen gewünscht sind, kann \nman sich bitte direkt an mich wenden. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 547 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 be-\ntreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen, \nFortsetzung der Ratsdebatte \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Wir kommen jetzt zurück \nzur Beratung betreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaff-\nhausen. Wir sind beim Minderheitsantrag Nummer zwei aus der Gesund-\nheitskommission von Kantonsrat Matthias Freivogel stehengeblieben. \nHierbei ging es um die zweckgebundene Zuweisung von 723'000 Fran-\nken an die Spitäler Schaffhausen für Verbesserungen der Arbeitsbedin-\ngungen des Pflegepersonals, namentlich für Einstiegsprämien. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es geht bei den 723'000 Franken unter ande-\nrem um Arbeitszeiten, um freie Tage, um Schichtarbeit, um Schichtzula-\ngen, um Umkleide- und Überzeit, um den Abbau von administrativem \nbzw. pflegefremden Ballast, um Einspringprämien für Mitarbeitende und \ndie einen freien Tag für Arbeitskolleginnen bzw. zugunsten des Betriebs \nopfern. Fraktionskollegin Melanie Flubacher hat Ihnen vorhin die schwie-\nrigen Verhältnisse eindrücklich dargelegt. Denkbar wäre eine versuchs-\nweise befristete Stelle, die sich um Probleme kümmert, die am Arbeits-\nplatz entstehen, ein sogenanntes Gesundheitsmanagement, dass sich \num das Wohlergehen des stark geforderten Personals bemüht und Ent-\nlastungen organisiert. Reihenweise werden um uns herum die Arbeitsbe-\ndingungen in der Pflege inklusive Grundlohn verbessert und bei uns wol-\nlen Sie das weiterhin ins Abseits stellen nach der Devise: «Ja schon, \naber ohne uns im Kantonsrat». Ich gebe Ihnen einen stichwortartigen \nÜberblick aus verschiedenen öffentlichen Verlautbarungen, was andere \nvorsehen oder bereits umgesetzt haben. Pflegende der Spital Thurgau \nAG erhalten deutlich mehr Lohn. Die Mitarbeitenden sind teilweise bis an \nihre Grenzen gefordert. Mit der Lohnerhöhung soll die Attraktivität der Ar-\nbeitsplätze der Spital Thurgau AG im Quervergleich gestärkt werden. Das \nUnispital Basel erhöht die Löhne im Pflegebereich und mehr Geld für zu-\nsätzliche Stellen. Hinzu kommen 4.7 Mio. Franken für Verbesserungen \nder Anstellungsbedingungen in der Pflege- und MTT-Bereich. Weiter gibt \nes deutliche Verbesserungen in Biel. Das Spital Biel greift eine weitere \nForderung auf. So werden neu die Stundenzulagen für Nacht und Wo-\nchenenddienste von sechs auf zehn Franken pro Stunde erhöht. Das be-\ntriebliche Gesundheitsmanagement hat im Kantonsspital Uri einen hohen \nStellenwert. Es sieht verschiedene Massnahmen zur Prävention und akti-\nven Förderung der Gesundheit vor – namentlich beim Pflegepersonal. \nWeiter gibt es Lohnanpassungen im Pflegebereich im Spital Wallis und \nGZO Wetzikon. Das Pflegepersonal arbeitet weniger für gleichviel Lohn \nund schreibt: «(…) gilt ab Juni dieses Jahres ein neues Arbeitszeitmodell. \n\n\n\n548 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPflegefachpersonen, die regelmässig im Drei-Schichtsystem tätig sind, \nerhalten denselben Lohn für 10% weniger Arbeit. Dann schreibt es wei-\nter: «die wöchentliche Arbeitszeit wird ab Juni 2022 bei gleichbleibendem \nGrundlohn um 10% auf neu 37.8 Stunden verkürzt. Dann lässt sich die \nGZO wie folgt vernehmen: «Wir möchten den Pflegeberuf attraktiver ma-\nchen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass mehr Pflegefach-\npersonen dem Beruf treu bleiben». Höhere Löhne für Pflegepersonal: \n«Kantonsrat will vorwärtsmachen». Leider ist das bis jetzt noch nicht \nhierher gedrungen. Der Kantonsrat des Kantons will bei der Diskussion \num höhere Pflegelöhne Gas geben. Sie haben jetzt die Gelegenheit da-\nzu. Das Kinderspital Zürich erhöht die Löhne für Personal in der Intensiv-\npflege und lässt sich so vernehmen: «Bisher mussten wir bei Anstel-\nlungsgesprächen mit Fachpersonen für Intensivpflege oft hören, dass ein \nanderes Spital höhere Löhne zahle und das stimmte. Diese Konkurrenz \nzu anderen Kliniken und Spitälern hat fatale Folgen. Wir finden mit den \nbisherigen Löhnen einfach nicht mehr genug Personal, sagt das Kinder-\nspital Zürich. Luzern: Pflegepersonal erhält mehr Lohn. Wir planen eine \ndurchschnittliche Erhöhung der Löhne um 2.6%. Dann hat Frau Ribi – sie \nist die Geschäftsführerin des Verbandes der Pflegefachfrauen und -\nmänner – in der SN am 9. Mai 2022 ziemlich viel gesagt. Unter anderem \nsagte sie, dass zum Beispiel das Kantonsspital Luzern 200, St. Gallen \n70, Aarau 51, Winterthur 36, Thurgau 57, Solothurn 28 und Stadtspitäler \nZürich 50 Mitarbeitende suchen. Dann schreibt sie, dass das Unispital \nZürich hingegen die Zahl der Weiterbildungsplätze ausgebaut hat und \nbietet, wie andere auch, Gesundheitsberatungen und psychologische Be-\ntreuung an. Wir können hier nicht einfach abseits stehenbleiben. Es geht \num massvolle, vergleichsweise eher bescheidene 723'000 Franken, die \ndas Spital notabene im letzten Jahr selbst hart erarbeitet hat. Lieber wür-\nde ich mehr beantragen, denn durch die Ablehnung der vorherigen An-\nträge steht jetzt eigentlich mehr Geld zur Verfügung. Aber ich belasse es \ndabei, um Sie für das Anliegen möglichst empfänglich zu stimmen. Ich \nbin aber gerne bereit aufzustocken, falls dies gewünscht würde. Mit die-\nsem Geld könnten sofort spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingun-\ngen erreicht werden. Die Spitalleitung weiss am besten, was am dring-\nlichsten und wirkungsvollsten ist. Es geht schlicht darum, die wirklich be-\ntriebsrelevanten Mitarbeitenden in der Pflege – seien es neu Eintretende \noder bereits länger Angestellte – halten zu können, indem ihre Arbeitsbe-\ndingungen sofort verbessert werden. Wollen Sie das einfach ignorieren \nund weiterhin darauf bestehen, das sei allein Sache der Spitalleitung? Sie \nkann und soll dies bei Bedarf selbst machen und aus eigenen Mitteln fi-\nnanzieren? So einfach ist das nicht. Jetzt bitte ich vor allem Kollege \nPentti Aellig, mir genau zuzuhören. Ich werde ich Ihnen die Sache mit der \nEBITDA-Quote erläutern. Das würde nämlich die laufende Betriebsrech-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 549 \n\nnung zusätzlich belasten, wenn das die Spitalleitung mit der Betriebs-\nrechnung machen müsste und unweigerlich zur Reduktion der EBITDA-\nQuote führen. 1% EBITDA sind 2.15 bis 2.2 Mio. Franken. Würde die E-\nBITDA-Quote weiter sinken, gehören Sie, Herr Kollege Aellig, zu den ers-\nten, die sich beschweren, die vom Kanton in der Eigentümerstrategie \nvorgegebene Quote von mindestens 8% sei nicht erreicht worden, so ge-\nhe das nicht. Es müssten die Ausgaben reduziert werden. Bei rund 70% \nPersonalkosten – überwiegend in der Pflege – ist naheliegend wo. Mit \neinem Nein zu diesem Minderheitsantrag und einer Verweigerung der \ndringend nötigen Mittel bringen Sie die Spitalleitung vermeidbar in ein Di-\nlemma. Entweder verzichtet sie weiterhin auf Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Arbeitsbedingungen – namentlich in der Pflege – oder sie ent-\nfernt sich zunehmend von der in der Eigentümerstrategie des Kantons \nverlangten EBITDA-Quote von 8%. Beides gilt es zu vermeiden. Zur Er-\ninnerung: Im Jahr 2020 wurde vom Kanton durch eine Ausgleichszahlung \nvon 14.4 Mio. Franken eine EBITDA-Quote von 8% sichergestellt, um \nhandkehrum die Hälfte des dadurch ermöglichten Gewinns von 3.4 Mio. \nFranken von den SSH wieder zurückzuholen. 2021 wurde dies zu Recht \nnicht mehr so gemacht und vom Kanton nur noch 3.8 Mio. aufgrund von \nnachvollziehbaren Kriterien an die SSH ausgerichtet. Die EBITDA-Quote \nsank auf 6.5% und der Gewinn auf 5.846 Mio. Franken. Verzichten wir im \nKantonsrat auf den hälftigen Gewinnanteil des Kantons oder einen Teil \ndavon zugunsten der SSH zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, \ntangiert dies die EBITDA-Quote nicht. Es entsteht eine klassische Win-\nWin-Situation. Ich bin zuversichtlich, dass Ihnen das einleuchtet und Sie \nmeinem Antrag dieses Mal zustimmen. Es wäre ein wichtiges starkes \nZeichen, dass diesem Rat das Spital am Herzen liegt und wir dafür sor-\ngen, dass es in schwierigen Zeiten und danach seine guten Leistungen \nerbringen kann und der Beibehaltung einer angemessenen Wirtschaft-\nlichkeit. Was sagt doch der medizinische Direktor des Spitals bereits vor \ndrei Monaten in der SN: «Die Lage ist sehr angespannt. Zusätzliches \nPflegepersonal ist nötig. Ansonsten muss man sich darauf einstellen, \ndass wir in angespannten Situationen nicht mehr dieselbe hohe Service- \nund Komfortleistung bieten können wie vor der Pandemie». Die Schaff-\nhauser AZ titelte letzte Woche zum Spital: «Lichterlöschen». Ich frage Sie \nauch hier: Wie lange dauert es noch, bis diesem Rat ein Licht aufgeht? \nEs wäre langsam an der Zeit. Vergessen wir nicht: Jede und jeder aus \nder Bevölkerung kann es treffen, ins Spital gehen zu müssen und dann \nmöchten wir alle in unserem Spital eine gute ärztliche und pflegerische \nBehandlung erhalten. Das gilt es, von uns als vom Volk gewählten Rätin-\nnen und Räten hier und heute sicherzustellen. Ich ersuche Sie nochmals \num Gutheissung des Antrags. \n\n\n\n550 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPentti Aellig (SVP): Ich verspreche, mich sehr kurz zu halten. Die Spital-\nleitung ist operativ tätig. Der Spitalrat ist strategisch tätig und beiden Füh-\nrungsgremien steht es frei, bessere Massnahmen einzuleiten oder ein \nanderes Lohnsystem einzuführen. Das steht ihnen beiden frei. Es ist nicht \nso, dass es an uns liegt, operativ und strategisch einzugreifen. Sie haben \neine Möglichkeit, bessere Bedingungen zu schaffen. Das hat mit deinem \nAntrag eigentlich gar nichts zu tun. \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Kollege Aellig: Ich kann es auf den Punkt \nbringen. Das ist natürlich richtig. Aber es kommt in die Betriebsrechnung, \nwenn sie es selbst tun. Sie sind ja der Meister der Zuspitzung. Ich versu-\nche mich jetzt auch einmal darin. Meine Devise ist, mit Schönheitsfehlern \nzu überleben, denn es geht um eine dringende Sache und deshalb kön-\nnen wir diesen Schönheitsfehler hinnehmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Es ehrt Kollege Matthias Freivogel im Grundsatz, \ndass er sich für das Pflegepersonal einsetzt. Ich hatte aus der Familie \ngerade jüngst jemanden, der im Spital Schaffhausen gewesen ist und \ndiese Person ist sehr gut betreut worden. Es gilt, dem Spital ein Kränz-\nchen zu winden. Diese Personen machen eine exzellente Arbeit. Ich fra-\nge mich einfach: Haben wir ein finanzielles oder haben wir ein strukturel-\nles Problem? Ich hatte die letzten zwei bis drei Wochen mit verschiede-\nnen leitenden Personen von KMU's gesprochen. Dort ist das Problem \ngenau dasselbe. Sie finden keine Spezialisten. Es gibt einen Unterneh-\nmer, der sagt, es sei verrückt. Er habe sehr viele Aufträge. Er könnte \naber mehr als die Hälfte dieser Aufträge nicht mehr annehmen, weil er \nschlicht die Leute nicht habe. Er habe zwar die Infrastruktur, aber nicht \ndie Leute, um das abfangen zu können. Man könnte dort jetzt auch sa-\ngen, wir erhöhen die Löhne, aber das löst das Problem nicht, weil es \neben ein strukturelles Problem ist. Ich denke, es ist auch beim Pflegeper-\nsonal ein strukturelles Problem. Das ist ja grundsätzlich die Problematik, \ndie wir in der Schweiz haben. Ich glaube, das ist nicht nur auf den Kanton \nSchaffhausen fokussiert. Wir finden keine Fachspezialisten mehr. Ver-\nschiedentlich werden jetzt Leute in Berufen angelernt, die die Berufsaus-\nbildung eigentlich nicht haben, die Diplome nicht haben, aber trotzdem \nangelernt werden, damit die Arbeiten einigermassen erledigt werden \nkönnen. Ich frage mich ganz grundsätzlich beim Anliegen von Kollege \nFreivogel: Auch wenn man den Lohn um den Faktor X % erhöhen würde, \nwürde das das Problem lösen? Kämen dann die Leute oder hat man \ndann einfach Mitarbeitende, die eine hohe Belastung mit mehr Lohn ha-\nben, obwohl sie nicht mehr Lohn wollen? Würden diese lieber zeitlich ent-\nlastet werden, was eben nicht geht, weil man die Leute nicht findet? Ich \ndenke, das ist das Problem. Dort muss man ansetzen, aber es ist ein \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 551 \n\nsehr herausforderndes Problem, dem Fachkräftemangel zu begegnen. \nDas ist vielleicht auch der Punkt, den man heute sieht, dass in den El-\nternhäusern die Kinder in die Kantonsschule geschickt werden und nicht \nmehr eine Berufslehre machen, weil es offenbar nicht sexy ist, eine Lehre \nzu machen, sondern die Matura zu machen. Heute bestehen aber auch \nmit den Berufsfachschulen mit der Berufsmatura sehr gute Möglichkeiten. \nAber auch diesbezüglich muss unter Umständen ein Umdenken stattfin-\nden, dass man die Kinder nicht nur akademisch ausbilden lässt, sondern \nauch, dass sie wiederum den klassischen Weg der Berufsbildung ausü-\nben und so dann auch in diesen Berufen tätig sind.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich reagiere ganz kurz auf das Votum von Lo-\nrenz Laich. Kollege Freivogel hat versucht zu erklären, dass es nicht da-\nrum geht, einfach irgendwo Leute abzuwerben. Die Problematik des Pfle-\ngenotstands gibt es schweizweit, also auch in den grossen Schweizer \nZentren. Aber es geht in diesem Antrag primär darum, dass man die Be-\ndingungen an Ort und Stelle verbessern könnte. Wenn wir Leute ausge-\nbildet haben, sollten wir dafür besorgt sein, dass die Leute auch in \nSchaffhausen bleiben. Dabei geht es natürlich um Arbeitsbedingungen. \nEs geht darum, dass man attraktiv ist. Wir müssen nicht über Löhne oder \nBedingungen sprechen, wie sie vielleicht in der Stadt Zürich vorherr-\nschen. Wir müssen über konkurrenzfähige Löhne und Entschädigungen \nbeziehungsweise Arbeitsbedingungen sprechen. Ich bin erstaunt, wenn \nich Nachrichten wie beispielsweise aus dem Kantonsspital Uri höre. Ganz \nallgemein sind es nicht Kantone, wo linke Forderungen alltäglich auf offe-\nne Ohren stossen würden, sondern eher kritische oder schwierige Bedin-\ngungen herrschen. Aufgrund der Mehrheiten wurde das Problem auch \nerkannt und da geht es nicht um Ideologie, sondern darum, dass man \nVerbesserungen herbeiführt und konkurrenzfähig bleibt. Damit soll ver-\nhindert werden, damit man nicht einfach Leute in Schaffhausen ausbildet \nund dann gehen sie irgendwo anders sind. Übrigens gibt es auch viele \nPersonen zwischen 45 und 50 Jahren, die eigentlich in Schaffhausen \nbleiben möchten. Wenn aber die Bedingungen nicht mehr konkurrenzfä-\nhig sind, ist das einfach schlecht. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir \neine Randregion sind und wir haben die Problematik, dass Personen aus \nSüddeutschland nicht mehr in dieser Anzahl nach Schaffhausen arbeiten \nkommen, wie das noch vor zehn Jahren der Fall war. Das hat sich verän-\ndert und deshalb müssen wir uns auch im Kantonsrat überlegen, was wir \ntun können, um möglichst viel Gutes für den Standort Schaffhausen her-\nbeizuführen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Was Patrick Portmann gesagt hat, heisst schon \netwas. Das Problem von dir und Matthias Freivogel ist, dass ihr euch zu \n\n\n\n552 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinseitig beim Thema Salär bewegt. Um das geht es schlussendlich gar \nnicht. Das merkt ihr einfach nicht. Ihr habt einen Tunnelblick: Salär. Salär \nist für euch Konkurrenz. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Ich habe \nkürzlich mit einer jungen Krankenschwester gesprochen. Sie hat die Aus-\nbildung im Kantonsspital abgeschlossen und mir gesagt, sie würde mit \nSpannung auf die heutige Sitzung schauen. Sie hätten das letzte Mal \nschon gelacht über den Kantonsrat. Sie würde die 800 Franken nehmen, \ndie sie von der linearen Verteilung bekommen würde, aber das sei nicht \ndas Problem. Das Problem sei ein ganz anderes. Das Problem sei, wie \ndas Spital geführt werde, dass die Wertschätzung des Personals fehle, \ndass ein Kantonsspital geplant werde, welches ihrer Auffassung nach \nschlecht geplant sei, nicht zweckmässig sei für moderne Medizin und \ndass die guten Leute abwandern. Ich vergleiche es mit meinem Beruf. Mir \nkann eine Fluglinie, die nur Propellerflugzeuge fliegt, eine Million Salär \ngeben. Ich gehe trotzdem zu der Firma, die mir einen Zehntel gibt, aber \ndafür kann ich grosse Jets fliegen. Das ist im Spital dasselbe. Die Leute \ngehen dorthin, wo es gute Ärzte hat, gutes Management ist und gute Ap-\nparaturen sind. Dort liegt das Problem. Die guten Leute laufen davon. \nSchauen Sie, was im Belair passiert, welche Leute vom Kantonsspital \nzum Belair wechseln, welche sonst irgendwohin gehen und dort müsste \nman ansetzen. Das Missmanagement haben wir jetzt zum Teil bereinigt. \nDas sind Probleme, die man lösen muss und dann finden wir auch wieder \nLeute. Man bekommt auch keine Leute, wenn man ihnen ein Anfangssa-\nlär gibt, das 1'000 Franken im Jahr höher ist als anderswo. Das funktio-\nniert nicht und ist zu kurzfristig gedacht. Bitte schaut mal über den eige-\nnen Horizont. Redet mit Unternehmern, mit kleinen Betrieben, mit Hand-\nwerkern, die die Problematik kennen. Die wissen, wie man Leute holen \nmuss, mit was man die anlockt, aber nicht mit 800 Franken Zuschuss. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich bin zwar nicht im Pflegeberuf tätig, \nwas vielleicht ein Teil vom Problem ist, dass hier überhaupt wenige Per-\nsonen aus der Pflege vertreten sind. Lieber Lorenz: Als Student, der nie \neine Lehre gemacht hat, kann ich dir sagen, was daran nicht so sexy ist: \nnämlich unter anderem die Aussicht schlecht zu verdienen. Wenn ich als \njunge Person hier stehe und sage, was ich mir bei meiner Berufswahl \nüberlegt habe und dann höre ich von hinten «so en Seich» muss ich sa-\ngen: Wer kann für mich sprechen, wenn nicht ich? Ich kann für mich \nsprechen und ich glaube auch ein bisschen im Namen der Jungen zu \nsprechen – im Namen der 13% zu sprechen, die in Schaffhausen die Ma-\ntura gemacht haben. Übrigens hatte Schaffhausen in 2019 die dritttiefste \nMaturitätsquote – das noch nebenbei. Ich wäre froh, wenn ich hier für \nmich sprechen darf und nicht hören muss: «So en Seich». \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 553 \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich muss Lorenz entgegnen. Wir haben es \nschon gehört: Schaffhausen hat eine der tiefsten Maturandenquoten und \nwir haben sehr gute Resultate bei den Berufsmaturitäten. Das sind alles \nLeute, die eine Lehre gemacht haben und übrigens, wenn man dann \nschon so Vergleiche macht mit den Löhnen: Da müsste man vielleicht \nauch mal die Banken fragen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich sage jetzt auch noch etwas zu diesem Thema, \nweil ich ja auch als Personalreferent der Stadt Schaffhausen damit kon-\nfrontiert bin. Wir haben schon vor ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe \neingesetzt, um die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals unter \ndie Lupe zu nehmen und zu schauen, wo man es verbessern kann. Wir \nmüssen es verbessern, weil alle rund um uns herum daran sind. Es geht \nnicht nur um den Lohn, aber es geht auch um den Lohn. Ich bin sehr er-\nstaunt, dass hier heute Leute sagen, es kommt überhaupt nicht auf den \nLohn an, ob man Leute findet oder nicht. Es ist ein Gesamtpaket und da-\nzu gehört auch der Lohn. Auch die Verbesserung von Arbeitsbedingun-\ngen kostet, das ist nicht gratis zu haben. Sie haben offensichtlich \nMatthias Freivogel nicht richtig zugehört. Er hat nicht primär nur vom \nLohn gesprochen, sondern er hat von den Arbeitsbedingungen gespro-\nchen und das kostet nun einmal auch Geld. Wir haben gehört, dass alle \nrund um uns herum eingesehen haben, dass wir auf dem Markt konkur-\nrenzfähig bleiben müssen und dazu gehört auch der Lohn. Wir müssen \njetzt endlich handeln. Mit der Verdrängungsgeschichte, die wir immer \nwieder hören, verlieren wir wertvolle Zeit und das ist einfach schlecht für \ndie Zukunft unseres Spitals. Ich bitte Sie darum, den Antrag zu unterstüt-\nzen.  \n\n1. Vizepräsident Diego Faccani (FDP): Es geht beim Handwerk nicht \nnur um den Lohn. Wir haben genau die gleichen Probleme wie die Pflege \nhat und ich bin Kleinstunternehmer. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich \nsuche seit zwei oder drei Jahren einen Schuhmachermeister. Da kann ich \nihm einen Lohn bieten, wie ich will. Der kommt nicht nach Schaffhausen. \nDas sind keine dummen Leute. Einfach um es einmal zu sagen: Hand-\nwerker sind keine dummen Leute. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich mache es sehr kurz, aber hier muss ich mich \nschon wehren. Wir sind ein sehr dynamisches Unternehmen, haben viele \nAufträge und ich suche seit einem Jahr Arbeiter. Wir bekommen keine \nund ich bin im Kanton Zürich und nicht in Schaffhausen. Das hat mit dem \nLohn überhaupt keinen Einfluss.  \n\n\n\n554 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Der Unterschied zwischen dem Vergleich von \nden KMU's oder jetzt auch von Diego Faccani und dem Pflegesektor ist \neinfach der, dass es in der Anzahl viel mehr Personen sind. Das ist keine \nVerifizierung oder ein Vergleich zwischen den Berufen oder der Wichtig-\nkeit, aber in der Anzahl sind es in der Pflege 50'000 bis 60'000 Leute. \nDas ist die Anzahl, die fehlt und das ist das Problem dabei. Das ist halt \nanders als in anderen Bereichen. Das ist ein wichtiger und wesentlicher \nUnterschied. Ein weiterer Punkt: Wir sind als Kanton ein moderner \nDienstleistungsbetrieb, wo wir auch dafür besorgt sein müssen, dass der \nMarkt spielt. Der Markt spielt im Moment so, dass die verschiedenen \nKantone und Gemeinden mit Ideen und Lösungen in die Pflege investie-\nren, damit man attraktiver oder eben konkurrenzfähiger wird. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir drehen uns in dieser Diskussion im \nKreis und wir drehen unsere Kreise neben dem Spielfeld. Wir diskutieren \nDinge, um die es beim Antrag vier gar nicht geht. Wir sprechen über die \nVerbesserung von Arbeitsbedingungen mit Lohnerhöhungen und so wei-\nter. Sie wissen genau, dass wir heute nicht die Möglichkeit haben, allein \nbei den Spitälern am Lohnsystem etwas zu ändern. Das ist im Spitalge-\nsetz leider so geregelt. Deshalb hatte ich vor bald zwei Jahren meine Mo-\ntion eingereicht, welche dem Spitalrat und der Spitalleitung ermöglichen \nwill, flexibler und zielgerecht handeln zu können und ein eigenes Lohn-\nrecht – nicht ein eigenes Personalrecht – zu installieren; wie beispiels-\nweise die Stadt Schaffhausen. Die Stadt Schaffhausen hat ein öffentli-\nches Personalrecht, das dem kantonalen Personalgesetz angelehnt ist, \naber ein eigenes Lohnrecht: autonom. Genau das sollen die Spitäler auch \nkönnen. Dann müssen wir nicht mehr in diesem Rat diskutieren, weshalb \nman einen Pflegenotstand hat und ob es an den Löhnen oder was auch \nimmer liegen könnte. Das ist dann Sache der Verantwortlichen der Spitä-\nler. Der Spitalrat und die Spitalleitung müssen die richtigen Massnahmen \nim Rahmen ihrer dann erweiterten Kompetenz treffen. Was wir heute ma-\nchen, ist «Pflästerlipolitik» mit einer Zulage an die Spitäler, mit der sie na-\ntürlich nicht strukturelle Mängel beheben können. Sie können nur punktu-\nell etwas im Moment machen. Wenn die Massnahmen so wichtig wären, \ndass man sie mit diesen 700'000 Franken finanzieren kann, hätten das \ndie Spitalleitung und der Spitalrat in eigener Kompetenz machen können. \nEinmalzulagen oder Einmal-Massnahmen sind in ihrer Zuständigkeit ge-\nmäss der Lohnverordnung. Insofern ist die Diskussion wirklich müssig. \nIch habe ein gewisses Verständnis, dass Unbehagen herrscht. Aber bitte, \ndann arbeitet doch auch mit. Ich mag mich erinnern: Bei meiner Motion \nwart ihr dagegen, dass sie überwiesen wird, aber genau das verlangt ihr \nja jetzt, dass diese Motion endlich einmal umgesetzt wird. Ich bin es et-\nwas leid. Das Geschäft ist beim Regierungsrat pendent. Sobald er end-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 555 \n\nlich vorwärtsmacht, haben wir einen beachtlichen Teil dieses Problem \ngelöst. Noch zu Rainer Schmidig: Mit Erstaunen haben wir in der Ge-\nsundheitskommission – also Patrick Portmann und ich – festgestellt, dass \ndie Löhne bei den Spitälern in den obersten Chargen höher sind als bei \nder Bank. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich war vor 14 Tagen für eine Augenoperation im \nKantonsspital Winterthur. Dabei habe ich festgestellt, dass im topmoder-\nnen, neu erstellten Kantonsspital eine ganze Abteilung nicht eröffnet wer-\nden kann, weil das Personal fehlt. Wir drehen uns wie erwähnt im Kreis. \nWir bringen das Personal nicht auf die Reihe. Ich könnte sogar sagen, \ndass wir das Kantonsspital in Schaffhausen schliessen könnten und schi-\ncken die Leiterinnen und die Ärzte nach Zürich oder Winterthur und dann \nhaben wir die Sache erledigt. \n\nAbstimmung \n\nDie zweckgebundene Zuweisung (aus kantonalem Anteil) von \n723'000 Franken für die Mitarbeitenden (Verbesserung Arbeitsbe-\ndingungen Pflegepersonal) wird mit 35 : 20 Stimmen abgelehnt. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe den Mehrheits- und Minderheitsanträgen der \nGesundheitskommission genau zugehört und auch die Motion betrachtet, \nwo es um den Verzicht der Gewinnbeteiligung gegangen ist. Ich glaube, \ndas war im April der Fall. Ich habe auch versucht, die Argumente dafür \nund dagegen zusammenzuführen. Es steht im Bericht und Antrag des \nRegierungsrats, dass der Antrag auf Gewinnverwendung im Rahmenkon-\ntrakt geregelt ist. Es besteht die Regelung, dass der Gewinn hälftig an \nden Kanton und an die Spitäler Schaffhausen ausgeschüttet wird, wenn \njeweils 200% des Dotationskapitals erreicht sind. Ich habe Verständnis \nfür diese Regelung und eigentlich finde ich sie sinnvoll. Sie wird ja auch \ndamit begründet, dass man sagt, es soll eine gewisse Verzinsung des zur \nVerfügung gestellten Kapitals stattfinden. Gleichzeitig hat aber der Ge-\nsetzgeber damals in Art. 11 Abs. 1 lit. e beschlossen, dass jährlich der \nKantonsrat zuständig ist und bestimmt, was mit der Gewinnverwendung \ngeschieht. Deshalb diskutieren wir das hier. Das war übrigens eines der \nArgumente der Gegnerschaft gegen die erwähnte Motion bezüglich die \nGewinnverwendung. Man hat gesagt: Es gibt diese grundsätzliche Rich-\ntigkeit und wir haben ja diesen Absatz und man kann ja darüber diskutie-\nren und das soll man dann tun. Ich unterstütze dieses Vorgehen, möchte \nSie jetzt aber dazu bringen, dies etwas weiter zu betrachten. Bei den drei \nAnträgen aus der Gesundheitskommission habe ich unter anderem ge-\nhört, dass das, was jetzt hier gefordert ist, sehr stark in die strategische \n\n\n\n556 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund operative Ebene der Spitalleitung und des Spitalrates eingreift. Das \nhat einen Detaillierungsgrad, der einfach nicht dem entspricht, was wir \nmit dieser Gewinnverwendung hier diskutieren und beschliessen können. \nAuch dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Wir wissen, dass in der \nPflege eine schwierige Situation herrscht. Dem haben wir in diesem Rat \nRechnung getragen, indem wir zwei Vorstösse eingereicht haben, um \ndiese Situation zu verbessern. Wir sprechen hier von diesen allgemeinen \nVerbesserungen darüber hinaus. Die Spitäler Schaffhausen sind eine öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt des Kantons und damit steht der Kanton in der \nPflicht, etwas zu unternehmen. Die Spitalleitung und der Spitalrat sind in \nder Pflicht, aber auch die Regierung und das Parlament. Wir haben eine \nVerantwortung gegenüber dieser Situation. Wie gestaltet sich die Situati-\non beim Personal? Es gibt zu wenig Personal. Das Personal ist erschöpft \nund frustriert. Das Personal und die Bevölkerung erwarten von uns, dass \nwir handeln. Ich stelle Ihnen deshalb einen neuen Antrag, der das, was \nich erwähnte, entschärft – nämlich der Eingriff auf die operative Ebene, \ngleichzeitig aber ernst nimmt, dass wir jetzt in diesem Moment unsere \nVerantwortung wahrnehmen können; die Verantwortung, die wir gemäss \nSpitalgesetz auch haben.  \nIch beantrage die zweckgebundene Zuweisung von 2'223'000 Franken \nan einen Fonds des Eigenkapitals der Spitäler Schaffhausen aus dem \nBilanzgewinn des Kantons zur Finanzierung der Attraktivierung der Pfle-\ngearbeit an den Spitälern Schaffhausen (inkl. Psychiatrie und Notfallzent-\nrum). Es ist keine Detaillierung, wie sie vorgeworfen wurde. Es werden \nkeine operativen Vorschläge gemacht, sondern nur die Stossrichtung \nvorgegeben. Wir haben gehört, dass die Spitäler dabei sind, etwas zu \ntun. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, können die Spitäler Schaff-\nhausen das tun. Wir können ihnen die notwendigen Mittel besser zur Ver-\nfügung stellen und Spielraum schaffen. Wir können Druck bei den Spitä-\nler Schaffhausen erzeugen. Übrigens ist es so, dass es auch einen Spiel-\nraum gibt. Es gibt Art. 17 Abs. 3 im Spitalgesetz, der wie folgt lautet: \n«Das Personalreglement kann von den ordentlichen Bestimmungen des \nPersonalrechts abweichen, soweit es aus betrieblichen Gründen erforder-\nlich ist». Wir stehen in der Pflicht, jetzt etwas zu tun. Verstecken Sie sich \nnicht hinter formalistischen Argumenten. Die Zeit für Alibis und Ausflüchte \nist vorbei. Wir haben die Gelegenheit, jetzt zu handeln. Wir haben die \nrechtlichen Voraussetzungen dazu und wir stehen in der Pflicht. Lassen \nSie uns diese Verantwortung gegenüber dem Pflegepersonal und gegen-\nüber den Patientinnen und Patienten gemeinsam wahrnehmen. Ich bin \nüberzeugt, dass das vom Personal und von der Bevölkerung erwartet \nwird.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 557 \n\nRegula Salathé (EVP): Nach wie vor wäre es auch für mich sinnvoller, \nwenn wir die Problematik der Pflege im Spital von der Ursache angehen \nwürden und unter anderem die Motion von Christian Heydecker umset-\nzen würden. Vor einem Jahr hätte ich dem Antrag vom Kantonsrat Kurt \nZubler nicht zugestimmt. Doch in der momentanen Zeit ist die Situation in \nder Pflege extrem fragil. Bei uns in der Spitex landen immer mehr Pflege-\nfachpersonen, die es im Spital wegen dem Druck nicht mehr aushalten – \ndies wegen der immensen Überforderung, der zeitlichen Eingeschränkt-\nheit beim Patienten und der untragbaren Verantwortung. Es war hier wirk-\nlich nicht primär der Lohn, aber um Bedingungen zu verbessern, braucht \nes Geld. Mit dem Antrag von Kurt Zubler können wir dem Spital den Ball \nzurückgeben und dieses muss mit dem Geld – sicher ein Tropfen auf den \nheissen Stein – die Verbesserung der Bedingungen angehen. Ich bin we-\nder im Spitalrat, noch in der Spitalleitung und nicht in der Pflegedienstlei-\ntung des Spitals. Meine Verantwortung als Kantonsrätin kann ich wahr-\nnehmen, indem ich diese gut 2 Mio. Franken zweckgebunden an einen \nFonds den Spitälern Schaffhausen zurückgebe und diese in die Verant-\nwortung ziehe. Unsere Verantwortung ist es, die Grundversorgung im \nKanton sicherzustellen. Das ist unsere Pflicht und ich bin mir bewusst, \ndass dieser Akt das Grundproblem nicht löst. Nichts tun, löst noch viel \nweniger und manchmal ist halt ein «Pflästerli», wie es Kantonsrat Christi-\nan Heydecker gesagt hat, besser als zu verbluten. Manchmal ist die Not \nso gross, dass man unkonventionelle Lösungen suchen muss, da die ab-\nsolut perfekte und korrekte Lösung zeitnah nicht machbar ist. Wie Markus \nMüller gesagt hat, sind 800 Franken lächerlich. Deshalb bin ich für den \nAntrag von Kurt Zubler, wo es wo es um eine grössere Summe geht. Es \ntut uns nicht weh, wenn wir als Kanton diese 2.223 Mio. Franken nicht \nhaben, aber es wird uns wehtun, wenn das Spital seine Aufgaben als \nGesundheitsversorger – vor allem in der Pflege – nicht mehr wahrneh-\nmen kann. Wie ich es selbst in der Praxis erlebe, sind wir nicht mehr weit \ndavon entfernt. Bitte unterstützen Sie den Antrag von Kurt Zubler. Viele \nvon unserer Fraktion werden es auch tun.  \n\nPentti Aellig (SVP): Ich habe meine Wortmeldung auf die Rückseite der \nsinkenden EBITDA-Margen notiert. Ob Fonds oder FiPo's: Es geht immer \ndarum, Gewinne den Eignern – also den Steuerzahlenden – zu entzie-\nhen. Bitte lehnen Sie den Versuch von Kurt Zubler ab. Bitte lassen Sie \ndie Spitalleitung und den Spitalrat die Personalbedingungen selber opti-\nmieren. \n\nMarianne Wildberger (GRÜNE): Ich bin sehr froh, dass Kurt Zubler die-\nsen Antrag gestellt hat. Ich habe ihn schon viermal gestellt und gefordert. \nIch finde es ein Unding und Unsinn, dass das Spital den hälftigen Gewinn \n\n\n\n558 Kantonsrat Schaffhausen \n\nan den Kanton abliefern sollte. Es ist heute eine andere Situation, wie \ndamals, als dieser Deal gemacht wurde, dass die SSH die Hälfte des \nGewinns an den Kanton abliefern sollen. Wir haben einen Pflegenot-\nstand, wir haben Corona gehabt und es muss im Gesundheitswesen oft \nam Limit gearbeitet werden. Mich stört schon lange die Wettbewerbs- \nstatt einer Versorgungssituation- im Gesundheitswesen. Wenn die Spitä-\nler die Löhne festlegen – das sieht man in ganz Europa – die privatisier-\nten Spitäler sind noch ungerechter wie die öffentlichen und man hat keine \nKontrolle mehr. Die oberen Chefärzte und Kader werden bessere Löhne \nhaben, aber man spart auch immer noch an den unteren Schichten. Ich \nbitte Sie sehr, diesen Antrag von Kurt Zubler anzunehmen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Die sinkenden EBITDA-Margen sind eine Folge \nder Bundespolitik. Das muss man natürlich sehen. Die Bundespolitik ver-\nsucht, die Margen zu minimieren. Sie versucht die Gesundheitskosten zu \ndrücken und deshalb sinken auch die EBITDA-Margen. Wir haben einen \nNotstand, es werden Betten geschlossen und wir diskutieren hier philo-\nsophisch, ob Geld eine Rolle spielt oder nicht. Geld spielt eine Rolle und \nich frage mich, weshalb ich das der rechten Ratshälfte sagen muss. Geld \nspielt eine Rolle, Geld hilft, versuchen wir doch was. Ich denke, es ist an-\ngezeigt. Wir haben einen Notstand im Gesundheitssystem: handeln wir.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Logi-\nscherweise hat die Gesundheitskommission diesen Antrag nicht disku-\ntiert. Ich habe Ihnen an der letzten Sitzung ausführlich berichtet, was die \nErwägungen waren, die unter anderem dazu geführt haben, dass die Ge-\nsundheitskommission mit knapper Mehrheit dem ersten Antrag bzw. An-\ntrag drei zugestimmt hat und diesen beiden letzten Anträgen – heute dis-\nkutiert – die Zustimmung verweigert hat. \nJetzt liegt ein neuer Antrag vor und dieser hat einen etwas anderen Cha-\nrakter. Nun ist es ja so, dass man jetzt nicht Lohnzuschläge einmalig ver-\nteilt mit diesem Antrag. Das haben wir jetzt hinter uns, dem haben wir üb-\nrigens schon zugestimmt und einen weiteren Zuschlag haben wir abge-\nlehnt. Jetzt sprechen wir über etwas Anderes. Es geht nicht einfach um \nLöhne, sondern es geht um die Attraktivierung der Pflegearbeit bzw. der \nPflegestellen in den Spitäler Schaffhausen. Auch ich habe zwei Seelen in \nmeiner Brust wie schon andere Vorredner. Es ist schwierig, das spricht \ndagegen, von aussen in die Strukturen einzugreifen und es ist auch nicht \nunbedingt nachhaltig. Im Moment haben wir quasi das Geld – andere ha-\nben gesagt, wir schwimmen im Geld – sodass man das machen kann. \nVielleicht ist das in anderen Jahren nicht so. Auf der anderen Seite: \nWenn man hier einen Fonds des Eigenkapitals mit unseren finanzpoliti-\nschen Reserven bildet, machen wir zum Teil etwas ähnliche Dinge. Zu \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 559 \n\nguter Letzt liegt es schon gar nicht am Personal, aber auch nicht an der \nSpitalleitung, dass zum Beispiel die Motion von Christian Heydecker bis-\nher nicht umgesetzt wurde und diese strukturellen Veränderungen nicht \nangepackt werden konnten. In dieser sehr speziellen Situation werde ich \ndiesem Antrag, ich muss sagen strukturell betrachtet, formalistisch be-\ntrachtet, ausnahmsweise aber inhaltlich richtigerweise zustimmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin entsetzt und fast sprachlos, aber sage \ntrotzdem etwas. Wenn der Präsident der Gesundheitskommission jetzt \nplötzlich seine Zustimmung signalisiert: Auch mit diesen 2 Mio. Franken \nwerden wir das Spital nicht retten, solange die Hausaufgaben nicht ge-\nmacht worden sind. Wir müssen eine vernünftige Spitalleitung haben, ei-\nne vernünftige operative Leitung. Ich habe es schon viele Male gesagt. \nZu dritt kann man ein Spital nicht führen. Es ist immer noch eine Person, \ndie verantwortlich sein muss. Diese Probleme müssen gelöst sein. Es \nliesse sich so viel Geld hineinstopfen wie ihr wollt, das wird nicht funktio-\nnieren. Diese Probleme müssen zuerst gelöst werden und wenn wir se-\nhen, dass das funktioniert, können wir auch das Geld sprechen. Das ist \ndann eine kleine Sache. Ihr habt recht in Anbetracht der Summen, die wir \nim Moment auf der Seite haben: leider zu viele gebundene finanzpoliti-\nschen Reserven. Das ist richtig. Aber es hilft nicht und es stinkt mir, Geld \nhinzuwerfen, wo es nutzlos ist und nichts bringt. Jetzt erhebt Kollege Pat-\nrick Portmann schon wieder seine Hand. Er wird jetzt mit dem Personal \nkommen, genau mit dem was Kollege Zubler gesagt hat, dass es nicht \nvorgesehen ist, dass dem Personal direkt zuzuschütten, denn das bringt \nim Moment leider auch nichts. Also diesen Antrag müssen wir ablehnen \nund wir müssen eine vernünftige Spitalpolitik machen, vor allem ein Weg \nder begriffen wird, der verständlich und erfolgversprechend ist. \n\nKurt Zubler (SP): Pentti Aellig hat sich auch gerade wieder gemeldet. \nDann sage ich auch noch etwas dazu, damit er dies dann auch wieder \nreplizieren kann und nicht ein drittes Mal kommen muss. Er hat gesagt, \nwas wir wollen sei, dem Kanton Geld zu entziehen, damit das von den \nSteuerzahlern weggenommen wird. Wenn Sie jetzt dieser Debatte zuge-\nhört haben, kann das nicht ernsthaft Ihre Meinung sein. Wir bemühen uns \nhier darum, etwas aktiv zu lösen, weil wir sehen, dass es hier ein grosses \nProblem gibt. Herr Aellig: Wir haben nach Art. 11 Abs. 1 lit. e die Pflicht, \nüber die Gewinnverwendung Beschluss zu fassen. Würde das nicht drin-\nstehen, würde einfach irgendwo stehen, es ist die Hälfte und der Kan-\ntonsrat hätte hier gar keine Rolle. Das steht aber drin und deshalb kön-\nnen und sollen wir uns damit befassen. Jetzt ist eine aussergewöhnliche \nSituation eingetreten und jetzt gilt es halt aussergewöhnlich zu reagieren. \nIch habe Ihnen einleitend gesagt, dass ich durchaus kein fundamentaler \n\n\n\n560 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGegner dieses Systems bin, wonach die Spitäler in bestimmten Situatio-\nnen – wenn es vernünftig ist und Sinn macht – Geld aus ihrem Gewinn an \nden Kanton abliefern. Aber jetzt ist dieser Moment anders und wir müs-\nsen unsere Pflicht und unsere Verantwortung wahrnehmen. Kollege Mül-\nler hat gesagt, dass man das schon machen könne, aber zuerst müssen \ndie Probleme in der Führung, also diese Dreierleitung abgelöst werden. \nWenn diese endlich durch eine Einer-Leitung abgelöst werde, dann \nstimme er zu. Es muss zuerst eine vernünftige Spitalleitung haben, dann \nkönnen wir vernünftig über solche Dinge sprechen. Es ist doch umge-\nkehrt. Es braucht jetzt einen vernünftigen Kantonsrat, der Druck erzeugt \nund einen Auftrag gibt. Gerade auch Kollege Christian Heydecker hat uns \ngesagt, wir sollen der Spitalleitung und dem Spitalrat nicht im Detail Vor-\ngaben machen. Das tun wir eben genau nicht, sondern wir setzen an, \ndass es Druck gibt. Wir setzen Mittel ein, das können wir. Das ist unsere \nMöglichkeit – die einzige, die wir bei unseren Spitälern haben, welche ei-\nne öffentlich-rechtliche Anstalt sind. Also geben Sie sich einen Ruck und \nverstecken Sie sich nicht hinter formalistischen Argumentationen. Das ist \nnicht die richtige Lehre, sondern stehen Sie dazu. Sie können auch mit \nihrem Nein dazu stehen, aber da müssen Sie sich bewusst sein, das tun \nSie jetzt in dieser Situation, wo anderes notwendig wäre. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich weiss, es ist sehr heiss heute und ob-\nwohl ich als einer der wenigen keine kurzen Hosen, sondern Anzug und \nKrawatte trage, bin ich immer noch bei klarem Verstand. Kurt Zubler: Ich \nfühle mich etwas beleidigt mit deinem Antrag. Du sagst, es sei etwas völ-\nlig Neues. Was hast du getan? Du hast den Antrag von Matthias Freivo-\ngel genommen und hast die 723'000 Franken durch 2.23 Mio. Franken \nersetzt. Du hast das Wort «Verbesserungen» durch «Attraktivierung» er-\nsetzt und hast dann den Schluss das «namentlich», das war nur eine bei-\nspielhafte Aufzählung von Matthias Freivogel, gestrichen. Inhaltlich ist \ndas genau der gleiche Antrag wie Antrag fünf von Matthias Freivogel – \neinfach mal drei. Jetzt diskutieren wir wieder die genau gleichen Fragen. \nEs ist wirklich unglaublich. Wenn man uns – wie gesagt – weismachen \nwill, dass das ein völlig neuer Antrag sei, fühle ich mich veräppelt.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich finde es wichtig, dass man sich bewusst ist, \ndass die Politik – einerseits die Bundespolitik, aber auch die Kantonspoli-\ntik – die Parameter vorgibt und die Installation der Spitalräte oder der Spi-\ntalleitung. Es war natürlich so gewünscht, dass die Spitäler Schaffhausen \nGewinn erwirtschaften. Sie können heute – Markus Müller oder Christian \nHeydecker – nicht einfach hinstehen und sagen, die sollen machen und \nes ist nicht unsere Sache. Das wurde heute Nachmittag verschiedentlich \nsehr eindrücklich gesagt und es geht nicht um den Tunnelblick oder um \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 561 \n\ndie Ideologie, sondern um eine sehr schwierige allgemeine Situation. Die \nPolitik trägt die Verantwortung mit der Spitalliberalisierung 2012, mit der \nVeräusserung der Liegenschaften 2015 und der Veräusserung der Spitä-\nler in eine Verselbstständigung im Jahr 2004. Diese Bereiche und die \nBundespolitik führen natürlich dazu, dass die Bedingungen schwierig ge-\nworden sind. Das sind die Parameter, die von der Politik gesteckt worden \nsind. Der Spitalrat steht in der Verantwortung, aber eben auch die Politik \nund das sind wir. \n\nMontanari Marcel (FDP): Im Grundsatz geht es nur um die Frage, wie \nwir den Gewinn verwenden wollen und diesbezüglich frage ich mich wie \nbei jedem Unternehmen, wo es um Gewinnausschüttungen geht: Wo wird \ndas Geld gebraucht? Benötigt der Eigentümer das Geld, weil er grosse \nVorhaben hat und deshalb die Liquidität aus seinem Unternehmen ziehen \nmöchte? Oder hat das Unternehmen grosse Vorhaben und braucht des-\nhalb dort die Liquidität? Im Moment muss ich sagen, sehe ich vor allem \ndie Herausforderung bei den Spitälern, sei es im Pflegebereich, aber \nauch mit dem Neubau und auf gewissen Umstrukturierungen. Auf Eigner-\nseite wissen wir fast nicht, wie wir das Geld sinnvoll einsetzen können, \nsofern wir es dann nicht für Steuersenkungen verwenden, was eigentlich \ndas sinnvollste wäre. Im Moment – so habe ich den Eindruck – benötigen \nwir die Liquidität vor allem im Unternehmen und nicht auf Eignerseite \nbeim Kanton. Von dem her werde ich mich dagegen aussprechen, dass \ndas Geld zuhanden des Kantons aus den Spitälern abgezogen wird. Im \nWesentlichen geht es bei diesem Antrag auch darum. Mir ist er aber im-\nmer noch ein wenig zu eng formuliert, wonach man sagt, es sei für die \nPflege. Ich hätte gesagt, wir lassen es im Unternehmen und dann soll die \nUnternehmensleitung entscheiden, wie dieses Geld eingesetzt wird. Man \nkann aber auch mit einem gewissen Pragmatismus sagen, dass letztlich \nalle Herausforderungen gemeistert werden müssen – ob Pflegenotstand \noder Neubau. Von dem her bin ich formal und ordnungspolitisch dersel-\nben Meinung wie Ueli Böhni, der gesagt hat, das hätte man sauberer und \nschöner machen können. Am Schluss müssen alle Aufgaben gelöst wer-\nden, egal ob wir sagen, dass die Hälfte des Gewinns für die Pflege ist \nund den Rest könnte das Spital selbst verwenden – sprich für den Neu-\nbau – oder umgekehrt formulieren oder offenlassen. Von dem her können \nwir diesem Antrag zustimmen, weil es letztlich darum geht, dass wir jetzt \ndas Geld bei den Spitälern brauchen und nicht beim Kanton. \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich \nmöchte klarstellen: Als ich vorhin gesprochen habe, habe ich nicht als \nPräsident der Gesundheitskommission gesprochen. Ich habe meine Mei-\nnung zu diesem Thema geäussert und es gibt viele fundamentale Argu-\n\n\n\n562 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmentationen, die man vorbringen könnte, denen ich mich überhaupt nicht \nanschliesse. Die Betrachtung, die wir eben gehört haben, passt mir ei-\ngentlich schon besser. In der speziellen Situation kann man das auch so \nmachen. Im gegenseitigen Respekt kann man schon einmal verschiede-\nne Meinungen haben und es muss dann nicht zu den einzelnen Blöcken \ndafür und dagegen argumentiert werden. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich verspreche, dass ich heute zum letzten Mal hier \nam Rednerpult stehe. Lieber Ueli, sehr geschätzter Präsident der Ge-\nsundheitskommission: Jetzt haben wir doch den gesamten Spitalrat aus-\ngewechselt. Lassen wir ihn doch bitte erst agieren. Es war noch nie die \nIdee eines Gewinnes, ihn gleich wieder ohne Fachwissen zu verteilen. \nKurt Zubler: Du hast heute zu oft wiederholt, dass dein Antrag nichts mit \nden Anträgen von Matthias Freivogel zu tun hat.  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Lieber Pentti: Beim vorherigen Votum ha-\nbe ich etwas Gutes gehört, was mich sehr gefreut hat. Du hast auf die \nleere Rückseite deines Blattes, welches du zur EBITDA erhalten hast, \netwas geschrieben. Der Satz, den du geschrieben hast, war zwar falsch. \nDu hast nämlich gesagt: Die Steuerzahler wollen eben genau diese For-\nderungen von Kurt Zubler nicht, sie nützen ihnen nicht. Deshalb sage ich \njetzt noch den Satz, wie er richtig heissen müsste. Es geht nämlich da-\nrum, dass die Menschen nicht nur Steuerzahler sind, sie werden nicht als \nSteuerzahler geboren und sie sterben nicht als Steuerzahler. Sie enden \nals gebrechliche, alte Menschen und fast alle Menschen benötigen mit \nzunehmendem Alter irgendwann Pflege und brauchen das Spital. Die \nGesundheit steht bei den allermeisten Menschen an erster Stelle. Des-\nhalb wäre ich sehr vorsichtig zu denken, wir agieren für die Steuerzah-\nlenden und lehnen den Antrag ab. Das stimmt einfach nicht. Sie erweisen \nden Steuerzahlenden und Menschen keinen Dienst. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wir haben ein schweizweites \nProblem. Das wurde hier mit vielen richtigen und guten Voten festgestellt. \nKurzfristige Lösungen sind nicht greifbar. Es wurden Massnahmen orga-\nnisatorischer Art in den Spitäler Schaffhausen ergriffen. Es braucht Zeit, \nbis diese greifen, aber wir kommen gut vorwärts. Es wurden auch Mass-\nnahmen auf Kantonsseite ergriffen. Die Regeln sind klar. Wir diskutieren \nhier an dieser Stelle über die Gewinnverteilung der Spitäler Schaffhau-\nsen. Sie entscheiden abschliessend darüber. Der Regierungsrat ist be-\nreit, über den Rahmenkontrakt zu diskutieren, mit dem Spitalrat zu ver-\nhandeln und für das Folgejahr zu schauen, wie mit dieser Gewinnvertei-\nlung umgegangen werden soll.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 563 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Zubler wird mit 29 : 26 Stimmen abgelehnt. So-\nmit verleibt dem Kanton Schaffhausen ein Gewinnanteil im Betrag \nvon 2'223'000 Franken.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 \nbetreffend die Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen \nund privater Unterricht), zweite Lesung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 21-79 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-116 \n\nKommissionspräsident Raphaël Rohner (FDP): Ich kann Ihnen aus \nder Kommission mitteilen, dass es keine Änderungen gegeben hat. \n\nDer Ratspräsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entgegen.  \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Schulgesetzes \nmit 51 : 0 Stimmen (keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 51 an der \nAbstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftel-\nmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem \nfakultativen Referendum. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 \nbetreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkan-\ntonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, \nzweite Lesung \nGrundlagen Amtsdruckschrift 21-122 \n\n Kommissionsvorlagen:  \n Amtsdruckschrift 22-42 und 22-57 \n\nPräsident der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenar-\nbeit, Lorenz Laich (FDP): Wir haben zu diesem Geschäft einen Kom-\nmissionsbericht für die zweite Lesung verfasst. Das ist eigentlich nicht \nüblich, aber ich denke, es war wichtig im Hinblick auf Art. 2, der eigentlich \n\n\n\n564 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas grosse pièce de résistance darstellt. Wir hatten am 23. Mai innerhalb \nder GrüZ nochmals getagt und redaktionelle und inhaltliche Ergänzungen \nvorgenommen. Sie sehen dies im Anhang des Kommissionsberichts. Wir \nhaben lange darüber diskutiert, ob es Sinn macht, diesen Aspekt in das \nGesetz reinzunehmen. Die eingefleischten Juristen würden sagen, dass \neine redaktionelle Unschönheit enthalten ist, aber schlussendlich waren \nwir uns in der GrüZ einig. Wir möchten eine Vierfünftelmehrheit erreichen \nund in dem Sinne können wir durchaus mit dieser juristisch redaktionellen \nUnschönheit leben. Weiter haben wir auch noch die Gegebenheiten hin-\nsichtlich des Reportings verfeinert, wenn es darum geht, dem Aspekt \nNachhaltigkeit ESG Rechnung zu tragen. Sie haben gesehen, dass das \nweitestgehend auch so von der Regierung unterstützt wird. Wir haben \ndas Commitment des Baudirektors Martin Kessler, dass dieses Reporting \nim Verwaltungsbereich entsprechend Niederschlag findet. Ich habe aus \nden verschiedenen Fraktionen gehört, dass man eigentlich weitestge-\nhend Konsens hat. Es kann durchaus sein, dass noch zu Art. 2 Anträge \ngestellt worden sind. Ich möchte nochmals einleitend sagen, wie wichtig \nes wäre, hier eine Vierfünftelmehrheit zu erreichen, weil hier das Gesetz \nzu machen, ist das eine. Das andere ist das Umsetzen, das Instruieren \nder jeweiligen verantwortlichen Personen innerhalb der Verwaltung sowie \nauch der zuständigen KMU's, die später im Rahmen einer solchen öffent-\nlichen Ausschreibung die gegebenen Richtlinien umsetzen möchten. \nHierbei ist es wichtig, dass diese auch zeitnah die entsprechenden Schu-\nlungen durchführen können und damit diese Schulungen durchgeführt \nwerden können, muss natürlich auch die Basis geschaffen werden, dass \ndie Instruktionen zeitig aufgegleist werden können. Dies, damit sich der \nKanton Schaffhausen ab dem 1. Januar 2023 dieser interkantonalen Ver-\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen anschliessen könnte. \nDas ist dann auch für diejenigen wichtig, die an Ausschreibungen teil-\nnehmen, damit nicht jedes Mal geschaut werden muss, in welchem Kan-\nton welche Bestimmungen herrschen. Ich sehe der Diskussion positiv \nentgegen und hoffe, dass diese auch nicht allzu lange dauern wird.  \n\nArt. 2 \n\nMarcel Montanari (FDP): Bei Art. 2 geht es darum, dass die Gebäude-\nversicherung eine Ausnahme erfahren soll und sie nicht öffentlich aus-\nschreiben soll, wie das andere – z.B. die Verwaltungseinheiten – tun soll-\nten. Das führte schon in der ersten Lesung zu Diskussionen. Die Kom-\nmission hat einen Kompromiss entwickelt. Die Frage stellt sich mir, ob es \nnoch besser geht. Ich habe den Eindruck, einige können das so laufen \nlassen, aber eigentlich wäre ein ganzer Verzicht auf diese Ausnahme \nnoch viel schöner. Das wäre auch konsequent und inhaltlich stringenter. \nDie Ausschreibung hat ja einen sehr wichtigen Wert in allen Bereichen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 565 \n\nEs geht darum, dass wir Wettbewerb sicherstellen, dass wir Transparenz \nherstellen und dass wir einen haushälterischen Umgang mit den finanzi-\nellen Mitteln sicherstellen. Von dem her bin ich sehr zurückhaltend, wenn \nes darum geht, Ausnahmen zu bewilligen. Ich möchte Ihnen beliebt ma-\nchen, dass wir dies noch ausmehren. Ich beantrage Ihnen daher, dass \nwir Art. 2 streichen, wonach für die Gebäudeversicherung keine Ausnah-\nme vorgesehen wäre.  \n\nPräsident der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenar-\nbeit, Lorenz Laich (FDP): Es geht hier eigentlich nicht darum, dass wir \ndie Gebäudeversicherung per se ausnehmen, sondern wir schalten die \nGebäudeversicherung eigentlich gleich mit der PK Schaffhausen, die in \nArt. 10 lit. g von dieser Bestimmung ausgeschlossen ist. Es geht nicht \ndarum, dass wir damit die Gebäudeversicherung privilegierter betrachten, \nsondern der Gebäudeversicherung gleich lange Spiess geben wollen. Be-\ntrachten Sie auch das Immobilienportfolio der Gebäudeversicherung. Das \nwerden wir dann auch noch im Rahmen des Geschäftsberichts der Ge-\nbäudeversicherung besprechen. Dieses ist nicht so riesig, dass man jetzt \nsagen muss, dass noch irgendwelche wettbewerbstechnischen Aspekte \nberücksichtigt werden. Die Gebäudeversicherung hat – wie Sie wissen – \nihre Anlagen hauptsächlich in Wertschriften angelegt. Je nach Schadens-\nsituation muss die Gebäudeversicherung entweder einmal mehr auszah-\nlen oder weniger. Daher kann sie Guthaben nicht zu stark immobilisieren, \nsondern müsste sie eigentlich in kurzer Zeit abrufen können. Die Diskus-\nsionen bei Ausschreibungen – vor allem im Kanton Schaffhausen – dür-\nfen wir nicht vergessen. Wenn wir das Beispiel Stadthausgeviert nehmen: \nWenn plötzlich Unternehmen aus Winterthur zum Handkuss kommen, \nweil sie grösser sind als unsere lokalen KMU's, die im Baubereich tätig \nsind, kann das zu Entwicklungen führen, die wettbewerbstechnisch oder \nauch vom Aspekt der Qualität unter Umständen Vorteile haben. Aber das \nist ja auch eben der Punkt, ohne jetzt nicht protektionistisch wirken zu \nwollen. Trotzdem hat es auch hier einen Aspekt, wo man sagen kann, es \nist eben doch auch gut, wenn die Gebäudeversicherung ähnlich oder \ngleich taxiert wird wie die PK Schaffhausen. Ich denke, das ist nicht zum \nNachteil der hiesigen KMU's, die auch wissen, die sind in einer anderen \nRegion tätig und haben es auch nicht einfach und deswegen möchte ich \nSie bitten, den Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari abzuwehren. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich spreche im Auftrag des Regierungs-\nrats zu Ihnen. Ich beantrage Ihnen im Namen des Regierungsrats, den \nAntrag von Kantonsrat Montanari abzulehnen. Es geht hier nicht um eine \nPrivilegierung der Gebäudeversicherung, sondern es geht um eine \nGleichstellung der Gebäudeversicherung mit der Pensionskasse und an-\n\n\n\n566 Kantonsrat Schaffhausen \n\nderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die schon vom Kon-\nkordat – also vom Staatsvertrag selbst – aus dem Anwendungsbereich \nausgenommen wurden. Der Staatsvertrag hat die Gebäudeversicherung \nnicht ausgenommen, weil nicht alle Kantone eine öffentlich-rechtliche \nGebäudeversicherung haben. Es gibt etwa 20 Kantone, die eine Gebäu-\ndeversicherung haben, die aber nicht alle ganz so organisiert sind, wie \nunsere; nämlich, dass sie eine selbständige öffentliche Anstalt mit eige-\nner Rechtspersönlichkeit ist. In unserem Kanton ist die Rechtsform iden-\ntisch wie die Rechtsform der Pensionskasse. Darum ist es gerechtfertigt \nund sachlich richtig, wenn man die Gebäudeversicherung vom Anwen-\ndungsbereich ausnimmt. Das wurde in der Kommission nochmals aus-\ngiebig diskutiert. Die Kommission hat jetzt den Anträgen der ersten Le-\nsung Rechnung getragen und hat eine Formulierung gefunden, die klar \nist und das Anliegen, wo diese Ausnahme und in welchem Rahmen diese \nAusnahmen stattfinden sollen, ist jetzt in diesem Gesetzestext enthalten. \nDeshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrats, diesen Artikel nun \nso zu beschliessen. Dann haben wir klare Verhältnisse und wir haben vor \nallem keine Ungleichbehandlung von gleich zu behandelnden öffentlich-\nrechtlichen Institutionen dieses Kantons.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich frage nach dem Begriff «Nachhaltigkeitskrite-\nrien». Was ist damit gemeint? Dieser Begriff ist ein Gummibegriff und es \nist nicht ganz klar, was er überhaupt umfasst. Meinen Sie damit «umwelt-\norientierte Nachhaltigkeit»? Dann wäre dies aber eigentlich im Baugesetz \ngeregelt. Oder geht es um wirtschaftlich orientierte Nachhaltigkeit, welche \nbetriebswirtschaftlich orientiert ist? Man müsste das genau definieren. \nSo, wie es dasteht, ist nicht klar, was man damit meint. Ich bitte Sie, die-\nsen Punkt allenfalls jetzt hier zu definieren oder danach entsprechend \numzuformulieren. \n\nPräsident der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenar-\nbeit, Lorenz Laich (FDP): Wenn man das ausschreiben würde, wird die-\nses Einführungsgesetz zu einem riesigen Papiertiger. Ich verweise auf \nden Geschäftsbericht der kantonalen Gebäudeversicherung. Dort sehen \nSie die Standards der Nachhaltigkeitskriterien, die die Gebäudeversiche-\nrung einhält. Wir sehen, dass die Gebäudeversicherung den zweitobers-\nten Level erreicht. Der Direktor der Gebäudeversicherung hat gesagt, \ndass es die Ambition der Gebäudeversicherung ist, im Nachhaltigkeits-\nranking ganz nach oben zu gelangen. Das beginnt schon bei der Wahl \nder entsprechenden Anlagen. Die Mandate der Wertschriftenanlagen sind \nklar in dem jeweiligen Mandatsnehmer so gestaltet, dass es Nachhaltig-\nkeitsregeln gibt und dass man im Umweltbereich, der sozialen Gegeben-\nheiten aber auch was Governance anbelangt, sauber arbeitet. Wenn es \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 567 \n\nzum Beispiel darum geht, wenn die Gebäudeversicherung eine Liegen-\nschaft käuflich erwirbt, diese renoviert, faire Bedingungen für diejenigen \nArbeitnehmenden betrachtet, welche dann die Arbeiten ausführen und \neben nicht die Gewinnmaximierung im Fokus hat. Man ist darauf bedacht, \nwenn es um energetische Aspekte geht, dass man – wenn es notwendig \nwird, eine Ölheizung zu ersetzen – diese nicht wieder mit einer Ölheizung \nersetzt, sondern sich nach alternativen Möglichkeiten umschaut. Klar \nkann man sagen, dass Nachhaltigkeit ein weiter Begriff ist. Aber wenn es \nhier so stipuliert ist, ist doch eigentlich das Signal klar gegeben, dass es \nnicht einfach wie ein Freibrief für die kantonale Gebäudeversicherung ist \nund sie damit agieren und machen kann, was sie will, sondern sich daran \nhält. Dieses Ranking, welches ich angesprochen habe, hat die Gebäude-\nversicherung nicht erst seit sie vom Parlament dazu ermahnt worden ist, \nsondern aus freien Stücken. Ich glaube, das muss man schon auch aner-\nkennen. Es ist nicht einfach so, dass dort, wo nirgends etwas über Nach-\nhaltigkeit geregelt ist, dass dies völlig foutiert, negiert und nicht beachtet \nwird. Wenn man das grundsätzlich betrachtet, auch bei den Privaten, bei \nden KMUS, ist dieses Thema heute absolut essenziell. Da geht es auch \num Reputation. Seitens der Kundschaft wird man heute nach diesem \nThema gefragt, wie der Stellenwert eines Unternehmens ist. Diesem \nThema kann sich gar niemand mehr entziehen. Ich denke, dass mit die-\nsen Erklärungen – ohne dass man ganz stringent in die Details geht – \ndoch eigentlich sieht, wo der entsprechende Kurs der kantonalen Gebäu-\ndeversicherung hingeht. In dem Sinne hoffe ich – lieber Erwin – dass ich \ndie Frage einigermassen beantworten konnte.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich möchte nochmals kurz die Version eins \nerwähnen, die wir das letzte Mal in der ersten Lesung hatten, die wir \ndann in der Spezialkommission nochmals aufgenommen haben und jetzt \nliegt die Version zwei vor. Die erste Version war schwieriger. Sie hat ge-\nlautet: Die Gebäudeversicherung Schaffhausen ist vom subjektiven An-\nwendungsbereich ausgenommen, soweit es um Anlageinvestitionen geht \nund jetzt haben wir das ausgedeutscht, so wie es vorliegt. Die Gebäude-\nversicherung Schaffhausen ist vom subjektiven Anwendungsbereich aus-\ngenommen, soweit es um Investitionen in Immobilienanlagen geht und \ndamit eben dieser Bereich auch mitkommt und Nachhaltigkeitskriterien \nsinngemäss zur Anwendung kommen. Ich glaube, das ist eine gute For-\nmulierung, die auch Spielraum für die einzelnen Situationen zulässt. Aber \ndie Stossrichtung ist ganz klar. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte ins gleiche Horn stossen wie Hansueli \nGraf es getan hat. Es geht jetzt einerseits nur um die Immobilienanlagen, \nnicht um Anlageinvestitionen generell. Darauf hat Christian Heydecker \n\n\n\n568 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas letzte Mal verwiesen. Das ist eine Einengung. Zweitens geht es um \ndiese Nachhaltigkeit, die in der IVöB postuliert wird, wonach vermehrt \nnach Nachhaltigkeitskriterien ausgeschrieben wird und das soll jetzt hier \nzum Ausdruck kommen. Weiter hat der Kommissionspräsident darauf \nverwiesen, dass mit der Pensionskasse gleich lange Spiesse in diesem \nBereich geschaffen werden sollen. Ich verweise auf Seite 24 des Berichts \nder Pensionskasse. Dort wird auf die Nachhaltigkeit eingegangen und \ndort werden auch die Kriterien erwähnt; die sogenannten ESG-Kriterien, \nEnvironment and Good Government, also die gute Unternehmensfüh-\nrung. Das sind die Bereiche, die dann besonders zu beachten sind. Also \ninsofern sind diese Nachhaltigkeitskriterien individuell zu gestalten oder je \nnachdem aber soll sinngemäss nach der IVöB durchgeführt werden. Das \nheisst, es ist nicht mehr allein der Preis, der eine Rolle spielt, sondern \nalle anderen Faktoren müssen bei der Ausschreibung ebenso bewertet \nwerden. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Marcel Montanari wird mit 37 : 13 Stimmen abge-\nlehnt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Bevor wir zur Schlussabstimmung kom-\nmen, möchte ich Sie ersuchen, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen und \nkeine Volksabstimmung zu provozieren. Dieses Vergabekonkordat ist das \nResultat einer langjährigen Entwicklung in die richtige Richtung. Es wer-\nden jetzt andere Kriterien besser gewichtet. Das ist eine gute Sache und \nsachlich auch richtig. Eine Volksabstimmung zu provozieren, kann man \nnatürlich. Aber ich denke, diese Gesetzgebung verdient Ihre Zustimmung \nund ich ersuche Sie, diesem Projekt in der Schlussabstimmung zuzu-\nstimmen. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 51 : 0 Stimmen \n(keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 51 an der Abstimmung teil-\nnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 41 \nStimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Re-\nferendum. \n\n* \n\n4. Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank \n\nIn den Ausstand treten: Walter Hotz, Markus Müller und Corinne Ullmann.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 569 \n\nVizepräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Ich verlese Ihnen die \nStellungnahme der GPK zum Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser \nKantonalbank. Der Geschäftsbericht mit Erfolgsrechnung und Bilanz der \nSchaffhauser Kantonalbank weist detailliert das einmal mehr ausge-\nzeichnete Jahresergebnis hinterlegt mit allen Kennzahlen aus. Das Jah-\nresergebnis zeigt, dass die vom Bankrat und Geschäftsleitung vertretene \nGeschäftsstrategie richtig ist, dass die Positionierung der Bank in einem \nmehr als nur anspruchsvollen Umfeld weiter und solide gestärkt worden \nist, dass die Marktziele und Schwerpunkte weitgehend richtig gesetzt \nsind, dass keine unnötigen Risiken eingegangen werden, dass der ange-\nkündigte und nun auch konsequent in Umsetzung befindliche Umbau der \nProdukte der Prozesse und Strukturen gelingt und dass die Digitalisie-\nrung mit Kompetenzen mit einer gehörigen Portion Augenmass, vor allem \nim Hinblick auf die Anwendungsfreundlichkeit gegenüber der Kundschaft, \nfortgeführt wird und auf Akzeptanz stösst. Die Schaffhauser Kantonal-\nbank kann mit Fug und Recht als erfolgreich und kapitalstark beurteilt \nwerden. Dies zeigen die Kennzahlen, die im Geschäftsbericht ausgewie-\nsen und seitens des Bankpräsidenten, Dr. Florian Hotz und dem Vorsit-\nzenden der Geschäftsleitung, Martin Vogel gegenüber der GPK einge-\nhend erläutert und mit dieser diskutiert worden sind. Anzuführen sind \ndann auch nur der erneut hohe Jahresgewinn von 50.1 Mio. Franken und \ndie rekordhohe Ausschüttung an den Kanton von 40.2 Mio. Franken. Zu \nbeachten sind in diesem Zusammenhang der um 13.1% stark angestie-\ngene Kommissionserfolg, das um 17.9% gestiegene Volumen der Ver-\nmögensverwaltungsmandate, übrigens ein Indikator für das Vertrauen der \nKundschaft und der Öffentlichkeit gegenüber der Kantonalbank, sowie \ndas Eigenkapital, das mit über einer Mia. Franken vergleichsweise in der \nSchweiz zu den höchsten zählt. Die Beratungen in der GPK bezogen sich \ndenn auch im Wesentlichen auf Verständnis- und Klärungsfragen, die sei-\ntens der Bankvertreter befriedigend beantwortet werden konnten. Die Er-\nläuterungen der künftigen strategischen und operativen Ausrichtung der \nSchaffhauser Kantonalbank stiessen auf keinen Widerspruch. Dass der \nThematik Nachhaltigkeit weiterhin und verstärkt Rechnung getragen wer-\nden soll, war unbestritten und wird auch bei entsprechenden Produkten \nder Bank nachvollzogen. Im Übrigen kann auch diesbezüglich auf den \numfassenden Geschäftsbericht hingewiesen werden. Diskutiert wurde \nschliesslich die Frage der Erneuerungswahl für den Bankrat, welche En-\nde dieser bzw. Anfang nächster Legislaturperiode stattfinden wird. Es sei \nbereits jetzt hier zuhanden der Fraktionen darauf hingewiesen, dass die \nAuswahl und die Wahl mit dem primären Ziel der Stärkung der Kompe-\ntenzen dieses wichtigen Führungsgremiums unserer Bank erfolgen muss. \nDer Bankrat und die Geschäftsleitung werden diesen Prozess unterstüt-\nzen und die Kriterien, auch abgeleitet aus den Anforderungen der FINMA, \n\n\n\n570 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür die entsprechenden Profile formulieren. Ich komme bereits zum \nSchluss meiner Darlegungen. Die GPK beantragt Ihnen gemäss ihren \nBeschlüssen vom 4. Mai 2022 den Anträgen des Regierungsrats – zum \neinen den Geschäftsbericht mit Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 \nzu genehmigen – und zum zweiten, dem Bankrat sowie dem Bankvor-\nstand die Entlastung zu erteilen. Diese Anträge der GPK basieren auf ei-\nnem Stimmenverhältnis von je 7 : 0 Stimmen bei zwei Abwesenheiten. Im \nNamen der GPK danke ich den Organen der Schaffhauser Kantonalbank \nfür die ausgezeichnete Arbeit und gebe der Überzeugung Ausdruck, dass \ndie Schaffhauser Kantonalbank für die Herausforderung eines wieder an-\nspruchsvoller werdenden Finanzmarktes gewappnet sein wird. Die FDP-\nDie Mitte Fraktion wird beiden Anträgen zustimmen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hatte den Geschäftsbericht \n2021 der Schaffhauser Kantonalbank an ihrer letzten Fraktionssitzung \nbesprochen und festgestellt, dass sich das Geschäftsmodell der Bank \nauch im unsteten, corona-belasteten Jahr 2021 bewährt hat. Das Schaff-\nhauser Staatsinstitut steigerte seinen Gewinn um hohe 9.1% auf 50.1  \nMio. Franken, obwohl der kumulierte Netto-Erfolg aus dem Zinsgeschäft, \ndem wichtigsten Geschäft übrigens, um 6.8% auf 81.6 Mio. Franken ab-\nnahm, unter anderem 3.8 Mio. Franken weniger Wertberichtigung für \nAusfallrisiken aufgelöst wurden als im Vorjahr. Der Geschäftsaufwand \ninklusive Personalaufwand nahm um 0.9 Mio. Franken zu, was zu einer \nleicht ungünstigeren Cost-Income-Ratio von 41.9% führte. Ausschlagge-\nbend für den Formzustand einer Bank ist das Verhältnis zwischen Auf-\nwand und Ertrag. Je niedriger die Cost-Income-Ratio, umso kosteneffizi-\nenter arbeitet die Bank. Die Schaffhauser Kantonalbank weist wohl das \nbeste Kostenertragsverhältnis auf. Bei den 24 Kantonalbanken liegt die \nCost-Income-Ratio im Durchschnitt bei 52.8%. Zum Vergleich noch \nKennzahlen der Zuger, Basel-Landschaftlichen und Thurgauer Kantonal-\nbanken: 46%, 52% und 46%. Wir sehen also, dass die Schaffhauser Kan-\ntonalbank sehr effizient ist. Es wäre interessant zu wissen, weshalb die \nSchaffhauser Kantonalbank kostengünstiger oder ertragsstärker als die \nMitbewerber arbeitet. Wird bei den Löhnen gespart oder sind die Gebüh-\nren überdurchschnittlich hoch? Ich gehe davon aus, dass beide Eckpfei-\nler marktgerecht und sehr verankert sind. Der Schlüssel liegt wohl in der \nschlanken Struktur, dem effizienten Human Power-Einsatz sowie der \nzweckmässigen und digitalen Infrastruktur. Auf alle Fälle macht die sehr \ngute Cost-Income-Kennzahl Freude. Unterstützt von der positiven Ent-\nwicklung an den Aktienmärkten, haben sich das Anlage- und Vermö-\ngensverwaltungsgeschäft gut entwickelt. Der Erfolg aus dem Kommissi-\nons- und Dienstleistungsgeschäft ist um 13% auf 41 Mio. Franken gestie-\ngen und trug damit 30% zum Geschäftsertrag bei. Heterogen präsentierte \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 571 \n\nsich hingegen der Erfolg aus dem dritten Eckpfeiler; dem Handelsge-\nschäft. Nach einem guten Ergebnis im Vorjahr ist dieser um 4.7% auf 8.7 \nMio. Franken zurückgegangen, was auf vermehrte Zurückhaltung der An-\nleger hindeutet. Im Hypothekarneugeschäft bremste die eher risikobe-\nwusste Schaffhauser Kantonalbank. Sie legt im Jahresvergleich unter \ndem Strich gerade mal um 2.7% zu. Die im Verband der Kantonalbanken \nzusammengeschlossenen Mitglieder gaben mehr Gas und legten im Jah-\nresvergleich durchschnittlich um 4.9% zu. Die Eigenkapitalquote liegt mit \n27.5% an der Spitze im Branchenvergleich der 24 Kantonalbanken. Diese \nhervorragende Eigenkapitalausstattung ist der untrügliche Beweis einer \nauf Sicherheit und Kontinuität ausgerichteten Strategie. Die gesamten \nAbgaben an den Kanton und die Gemeinden sind beachtlich und überra-\nschenderweise auch 2021 steigend. 40.2 Mio. Franken oder pro Einwoh-\nnerin oder Einwohner werden 479 Franken ausbezahlt. Bei den Thurgau-\nern werden pro Einwohner 250 Franken ausgeschüttet. Für die Bank ist \nes zentral, dass im Bankrat die nötigen Kompetenzen für das Wahrneh-\nmen der gesetzlich und regulatorisch definierten Oberleitung vertreten \nsind. Dafür braucht es im Gremium die nötige Fach- und Führungskom-\npetenz, Unabhängigkeit und ein bestimmtes Mass an Erfahrung. Es ist \nerfreulich, dass sowohl der Bankrat als auch die Geschäftsleitung dies-\nbezüglich kompetent aufgestellt sind. Die neuen Mitglieder des Bankrats \nhaben im Jahr 2021 insgesamt 317'986 und im Vorjahr 296'667 Franken \nbezogen. Der Bankratspräsident wurde mit 93'242 Franken entschädigt, \nnämlich 10'000 Franken mehr als im Vorjahr. Die Bezüge der Geschäfts-\nleitung werden im Gegensatz zu den an der Börse kotierten Banken nicht \nkommentiert. Hier würde mehr Transparenz und eine offene Kommunika-\ntionskultur Vertrauen schaffen. Ist es nicht so, dass die Bank als öffent-\nlich-rechtliche Anstalt im Kanton Schaffhausen seinen Einwohnerinnen \nund Einwohnern sowie dem Kantonsrat verpflichtet ist? Viele Kantonal-\nbanken kommunizieren offener. Im Kanton Thurgau werden zum Beispiel \ndie Entschädigungen für den CEO mit rund 550'000 Franken offengelegt \nund im Aargau ist der obere Anschlag mit dem doppelten Gehalt eines \nRegierungsrats offen ausgewiesen. Die Schaffhauser Kantonalbank be-\nschäftigt rund 336 Personen. Der Frauenanteil beträgt 42% und über de-\nren steigenden Kaderanteil im Geschäftsbericht wird hingewiesen. Noch \ndominieren Männer in der Geschäftsleitung zu 100%. Positiv fällt die ho-\nhe Bereitschaft zur Nachwuchsförderung auf. 19 lernende Kaufleute und \nInformatiklernende bildet die SHKB aus. Damit gehört sie in der Region \nzu den grössten Lehrstellenanbietern im kaufmännischen Bereich. Wün-\nschenswert wäre die Wiederaufnahme der Mediamatikerausbildung; ein \nzukunftsträchtiger Beruf an der Schnittstelle von Informatik und Betriebs-\nwirtschaft. Die SHKB hat ihr Vorhaben, den Energieverbrauch laufend zu \nreduzieren, unterlegt. Mit einer Gesamtanalyse müssen aber umgehend \n\n\n\n572 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweitere Verbesserungen eruiert und umgesetzt werden. Die Ziele für die \njährliche Reduktion des ökologischen Fussabdrucks wurden nicht er-\nwähnt. Ambitionierte betriebsökologische Ziele sind ebenso wichtig wie \nErfolgsziele im Bankgeschäft. Ein Beispiel und Beweis dafür ist das phä-\nnomenale Wachstum der grünen Fonds auf den Finanzmärkten. Das \nKantonalbankgesetz aus dem Jahr 1983 ist schon lange revisionsbedürf-\ntig. Bei dieser Gelegenheit muss auch der Nachhaltigkeitsgedanke ein-\nbezogen werden. Ebenfalls zu prüfen wäre, dass der Kantonsrat anstatt \ndes Bankrates über die Gewinnausschüttung entscheiden soll. Heute \nstellt der Bankrat nicht nur den Antrag für die Gewinnausschüttung, son-\ndern setzt diese auch selber um. Es ist durchaus zu überdenken, ob die-\nse Kompetenzen voneinander gelöst werden sollen. Wir danken den Mit-\narbeitenden, dem Bankrat und der Geschäftsleitung für die erfolgreiche \nUnternehmensführung. Wir wünschen der Schaffhauser Kantonalbank \nweiterhin viel Erfolg und Gewinn, sowie gestärktes Nachhaltigkeitsbe-\nwusstsein. Unsere Fraktion wird den Jahresbericht genehmigen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat vom erneut erfreuli-\nchen Abschluss unserer Kantonalbank Kenntnis genommen. Wir haben \nuns schon beinahe an die sehr guten Abschlüsse gewöhnt. Auch 2021 \nliegt der Gewinn bei über 50 Mio. Franken und der Kanton erhält eine \nRekordausschüttung von 40.2 Mio. Franken. Angesichts dieser Zahlen \ngibt es an der erfolgreichen Führung der Kantonalbank nichts auszuset-\nzen. Vielleicht ist auch dies mit ein Grund, weshalb sich die GPK mehr \nund mehr mit Nebenschauplätzen abseits des Kernauftrages unserer \nBank und auch abseits der eigentlichen Aufgaben der GPK beschäftigt. \nGenderthemen, die Familienpolitik für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, \ndie Umweltfreundlichkeit der Gebäudetechnik und so weiter liegen viel-\nleicht im allgemeinen Zeitgeistinteresse, sind aber wohl kaum entschei-\ndend für den Erfolg unserer Bank. Die Verschiebung vom Diskussionsfo-\nkus ist gefährlich, weil damit der Fokus weg von den wirklich wichtigen \nThemen unserer Bank geht. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Ge-\nschäftsleitung und der Bankrat sich weiterhin professionell auf die wirklich \nwichtigen Themen fokussieren. Wir schliessen uns dem Dank der GPK \nan. Wir danken dem Bankrat unter der Leitung von Florian Hotz, der Ge-\nschäftsleitung unter der Leitung von Martin Vogel und allen 336 Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und die ausgezeichnete Ar-\nbeit, die geleistet wurde. Die SVP-EDU-Fraktion wird dem Jahresbericht \nsowie der Entlastung des Bankrates und des Vorstandes einstimmig zu-\nstimmen.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Da Eva Neumann leider krank ist, hat sie \nmich gebeten, an ihrer Stelle die Meinung der SP-Fraktion zum Ge-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 573 \n\nschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank mitzuteilen. Die \nFraktion hat mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen dürfen, dass der Gewinn \nmit 50.1 Mio. Franken nochmals markant gestiegen ist und dies in einem \nschwierigen Marktumfeld mit Corona, Minuszinsen und vielen neuen Mit-\nbewerbenden im Hypothekargeschäft. Der hohe Gewinn bedeutet auch \neine rekordhohe Ausschüttung an den Kanton in der Höhe von 40.2 Mio. \nFranken. Wie ist ein so gutes Ergebnis zu verstehen? Die Bank hat ein \nEigenkapital von über einer Milliarde Franken und hat bei den Dienstleis-\ntungen und Kommissionen stark zulegen können. Natürlich war rückbli-\nckend für 2021 ein positives Börsenumfeld zu verzeichnen. Der Anstieg \nist bemerkenswert. Auch hat das Volumen der Vermögensverwaltungs-\nmandate stark zugenommen, aber auch jede Kontoinhaberin und jeder \nKontoinhaber hat sich beteiligt, da sich die Gebühren von fünf Franken \npro Konto im Monat im Jahr 2015 auf inzwischen neun Franken pro Kon-\nto im Monat erhöht haben. Jedoch sind weniger Leistungen als früher in-\nbegriffen. Die Frage muss erlaubt sein, ob es wirklich nötig ist, dass die \nKundinnen und Kunden so viel für die Kontoführung bezahlen müssen. \nDie genannten Kontogebühren gelten notabene nur für Kundinnen und \nKunden, die via E-Banking ihre Zahlungen selber verwalten. Wenn sie \nPapierauszüge von der Bank benötigen, kostet das zusätzlich. Immer \nmehr Kundinnen und Kunden möchte ihr Geld nachhaltig anlegen und \nkönnen dies nun seit April 2021 auch bei der Kantonalbank machen. \nAuch hier stellen wir die Frage: Warum sind die Gebühren beim Produkt \nKB-Invest-Nachhaltigkeit höher als bei den herkömmlichen Invest-\nProdukten? Eine Bank, die die Nachhaltigkeit ernst nimmt, sollte errei-\nchen, dass nachhaltige Investitionsmandate nicht teurer sind als her-\nkömmliche. Weiter hat die Fraktion ausführlich diskutiert, was die neuen \nLösungen für die gestrichenen zwei Wochen Mutterschaftsurlaub in der \nPraxis bedeuten. Das neue System ist komplex und wird individuell fest-\ngelegt, hängt von der Betriebszugehörigkeit ab und dem geplanten Pen-\nsum nach der Geburt. Die Fraktion erachtet es als Nachteil, dass dieses \nflexible Elternmodell nicht in das Personalreglement aufgenommen, son-\ndern nur auf ein Merkblatt festgeschrieben wurde. Seitens der Geschäfts-\nleitung wurde darauf hingewiesen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter ausnahmslos diesen Änderungen zugestimmt haben. Was wird die \nZukunft bringen? Das ist für 2022 wohl noch schwieriger vorauszusehen \nals in der Vergangenheit. Was aber sicher ist, dass sich der Bankrat \nschon intensiv mit der Nachfolgeregelung für den im Jahr 2024 in den \nRuhestand tretenden Vorsitzendenden der Geschäftsleitung beschäftigt. \nDie Geschäftsleitung wurde 2020 und 2021 bereits verjüngt, aber wohl \nnicht nur die SP-Fraktion wartet auf den Tag, wo Frauen in die Ge-\nschäftsleitung Einsitz nehmen. Wir hoffen einmal mehr, dass der anste-\nhende Wechsel dazu genutzt wird. Abschliessend möchten wir allen An-\n\n\n\n574 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestellten der Kantonalbank, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für \nihren grossen Einsatz im letzten Jahr danken. Die Fraktion wird den Jah-\nresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schaffhauser Kantonalbank \ngenehmigen und wird dem Bankrat sowie dem Bankvorstand Entlastung \nerteilen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): In der gewünschten Tendenz zur Kür-\nze kann ich Ihnen sagen, dass ich diesem Geschäftsbericht so nicht zu-\nstimmen werde. Der Grund dafür ist – wie von Daniel Preisig gesagt – der \nNebenschauplatz der Nachhaltigkeit. In der GPK habe ich noch zuge-\nstimmt. Dann allerdings habe ich die Antworten auf Fragen erhalten, die \nich ursprünglich jetzt stellen wollte, aber ich habe darauf verzichtet. Sie \nsind in der Kleinen Anfrage zu finden, die Sie und die Antworten darauf \nalle lesen können. Ich bin auf die Welt gekommen, als ich vom CEO die \nAntworten auf diese Fragen zum Thema Nachhaltigkeit erhalten habe. \nLeider bin ich aktuell der Ansicht und ich ändere das auf nächstes Jahr \ngerne, wenn sich in der Kantonalbank etwas verändert. Das Thema \nNachhaltigkeit hat einfach null Priorität. Ich würde mich freuen, wenn sich \ndas auf das nächste Jahr ändert und natürlich freue ich mich auch auf \nStimmen, die mir folgen werden, um der Kantonalbank zu sagen, dass \nuns das als Kantonsrat ein Anliegen ist.  \n\nVizepräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Lieber Maurus Pfalz-\ngraf: Es steht dir selbstverständlich frei, diesen Bericht abzulehnen. Ich \ngehe mindestens davon aus, dass Sie die Decharge erteilen. Sind Sie \nsich dessen bewusst, was Sie mit Ihrer Haltung anrichten? Wir haben \nhier den Jahresbericht, Erfolgsrechnung, Bilanz einer Bank, einer Platz-\nbank, die wichtig ist für die ganze Region, für das Gewerbe, für Private \nzusammen mit weiteren Regionalbanken. Ein Vertreter sitzt hier auch im \nRat. \nSie – Herr Pfalzgraf – senden damit ein Signal an die Öffentlichkeit, das \nein falsches ist. Selbst wenn das Thema Nachhaltigkeit – übrigens auch \nvon Lorenz Laich als CEO der Spar- und Leihkasse als wesentlich er-\nwähnt – aus ihrer Sicht noch nicht genügend bearbeitet worden wäre, \nmuss ich Ihnen sagen, dass Sie sich mit der Verweigerung der Genehmi-\ngung dieses ausgezeichneten Ergebnisses und dieses Berichtes auf ei-\nner Gratwanderung bewegen. Ich finde das nicht gut. Es schadet der \nBank. Es ist der bessere Weg, wenn man bilateral – so, wie Sie das ja \nauch getan haben – zusammen mit den Verantwortlichen der Geschäfts-\nleitung das Thema bespricht. Im Übrigen habe ich mich auch als zustän-\ndiges Mitglied der GPK mit dem CEO der Kantonalbank, Martin Vogel ge-\ntroffen. Wir haben uns auch über dieses Thema unterhalten. Daraus ab-\nzuleiten, dass der Jahresbericht mit Jahresrechnung nicht zu genehmi-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 575 \n\ngen sei, so wie Sie das in Aussicht gestellt haben, finde ich etwas \nschwierig. Sie genehmigen nicht irgendeine «Milchbüechlirechnung», \nsondern Sie verweigern die Genehmigung eines Ergebnisses einer nam-\nhaften Kantonalbank, deren Mitarbeitenden und Kader ihre Aufgabe aus-\ngezeichnet ausüben. Ich behaupte, ich wäre in der Lage, das zu beurtei-\nlen. Ich bitte Sie daher höflich, auch im Namen Ihrer Kollegen der GPK, \ndiese Haltung noch einmal zu überdenken, weil das stünde – ich sage es \nim Konjunktiv – wohl eher quer in der Landschaft.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zuerst möchte ich mich für das \nsehr gute Ergebnis der Kantonalbank und für die Ausschüttung und auch \nallen Mitarbeitenden bedanken, die auch in der Coronazeit ihr Bestes ge-\ngeben haben und dafür geschaut haben, dass die Bank rentiert und nicht \nnur als Bank dasteht und keine Rendite erzielt. Es geht hier vorliegend \num die Abnahme des Geschäftsberichts der Kantonalbank und darum, zu \nprüfen, ob die Kantonalbank bzw. die Organe der Kantonalbank ihren \nAuftrag pflichtgemäss erfüllt haben. Es geht damit um die Umsetzung des \nmit dem Kantonalbankgesetz festgelegten Zwecks, nämlich die Kredit- \nund Geldbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu befriedigen \nsowie die sichere Anlage von Ersparnissen und Kapitalien zu gewährleis-\nten und dabei die Staatshaftung nicht in Anspruch zu nehmen. In Erfül-\nlung dieser Aufgaben untersteht die Kantonalbank wie alle Banken den \nfinanzmarktrechtlichen Bestimmungen und allen gesetzlichen Vorgaben, \ndie die Aktivitäten der Kantonalbank mit sich bringen. Dazu gehören auch \ndie gesetzlich festgelegten energetischen Vorgaben für die Immobilien, \nmit denen die Kantonalbank zu tun hat und die arbeitsrechtlichen Vorga-\nben und alles, was damit verbunden ist. Wenn Sie nun fragen, ob sich die \nKantonalbank an all diese gesetzlichen Vorgaben und Auflagen und dar-\nüber hinaus gehalten hat, kann dies mit Ja beantwortet werden. Das Herr \nKantonsrat Maurus Pfalzgraf ein über diese gesetzlichen Vorgaben hin-\nausgehendes Interesse an energetischen Fragestellungen rund um die \nKantonalbank hat, wie es auch in der GPK kundgetan hat, ist durchaus \nnachvollziehbar. Es geht dabei aber um operative und strategische Fra-\ngestellungen, die im Bankrat und in der Geschäftsleitung der Kantonal-\nbank zu behandeln sind. Ich nehme die Fragestellungen sicher so auf, \naber dieses Gremium ist wahrscheinlich der falsche Ort dafür. Ich habe \nnoch zwei, drei Ergänzungen zu Bemerkungen und Fragen. Die Entschä-\ndigungsfrage zur Geschäftsleitung haben wir hier im Kantonsrat auch \nschon einige Male diskutiert. Ich glaube, die ist so, wie sie ist und mehr \nüber den OR-Artikel hinaus ist dies nicht nötig oder im Moment nicht op-\nportun. Dass die Männer die Geschäftsleitung der Schaffhauser Kanto-\nnalbank dominieren, im Kader aber durchaus viele Frauen Einsitz ge-\nnommen haben, haben wir hier auch schon diverse Male diskutiert. Es \n\n\n\n576 Kantonsrat Schaffhausen \n\nliegt nicht an den Männern, die den Vorzug erhalten, sondern an den \nBewerbungen, die bei den Frauen spärlich ausfallen. Bezüglich der Aus-\nsage - Verschiebung der Kompetenzen, wonach der Kantonsrat letztend-\nlich über die Gewinnausschüttung diskutieren oder bestimmen sollte, \nmuss ich noch einmal die zwei Sätze vorhin erwähnen, die von der GLP-\nFraktion, von René Schmidt gekommen sind. Es wurde erwähnt, wie gut \ndie Eigenkapitalisierung der Kantonalbank ist. Wenn Sie eine Verschie-\nbung der Kompetenzen machen, greifen Sie in die Eigenkapitalisierung \nein. Ich glaube nicht, dass der Kantonsrat oder Regierungsrat am \nSchluss mitsprechen soll, wie die Eigenkapitalisierung sein sollte, wenn \ndies eigentlich von der FINMA vorgegeben ist. Ich bitte Sie, hier vorsich-\ntig zu sein. Dann haben wir noch die Frage bezüglich der Kontoführung \nund den Gebühren. Zum Invest-Konto möchte ich keine Aussagen ma-\nchen. Das kann ich nicht beurteilen, aber letztendlich wurde hier von \nNachhaltigkeit gesprochen. Man sagt immer, wie teuer das es ist. Aber \nman muss auch schauen, welche Dienstleistungen man bekommt. Bei-\nspielsweise war vorhin die Rede von Nachhaltigkeit. Auch da kann ein \nPanel einer Solaranlage mehr kosten, wenn die Qualität stimmt. Also \nkann ich auch für gute Dienstleistungen etwas zahlen. Ebenfalls haben \nwir hier einen freien Markt. Letztendlich gibt es andere Banken. Wenn es \nIhnen hier zu teuer ist, gehen Sie doch zu einer anderen. Aber die Kanto-\nnalbank hat ein gutes Produkt, die Kunden bleiben, sind davon überzeugt \nund sind bereit, auch für diese Dienstleistungen zu bezahlen. Zum Mut-\nterschaftsurlaub: Ich glaube, die Kantonalbank hat auch für die Mitarbei-\ntenden viel getan. Für die Schaffhauser Kantonalbank ist die langfristige \nVereinbarkeit von Familie und Beruf schon seit Langem wichtig. Vor die-\nsem Hintergrund hat die Bank im Sommer 2021 mit einer internen Ar-\nbeitsgruppe aus Müttern und Vätern ein flexibles Elternmodell ausgear-\nbeitet. Es setzt auf eine umfassende Beratung und Begleitung vor der \nGeburt und zusätzliche Elternzeit und Elterntage für die Wahrnehmung \nvon Betreuungspflichtigen sowie finanzieller Unterstützung bei hohen Be-\ntreuungsauslagen. Das Modell wurde auch mit der Personalkommission \nder Bank besprochen, die das Modell unterstützt. Es ist bereits seit dem \n1. Januar 2022 gültig; also auch erfolgreich umgesetzt. Das Thema \n«Work-Life-Balance» wird generell immer wichtiger. Deshalb haben die \nMitarbeitenden schon länger die Möglichkeit, zusätzliche Ferien zu kau-\nfen, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder Teilzeit zu arbeiten. Auch ge-\nsundheitsfördernde Aktivitäten wie Fitness werden unterstützt. Zusam-\nmenfassend hat die Schaffhauser Kantonalbank heute im Quervergleich \neines der modernsten Modelle in diesem Bereich und glauben Sie mir: \nSie haben keine Probleme mit der Rekrutierung, was beweist, dass die \nBedingungen nicht so schlecht sein können.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 577 \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich habe noch eine Frage an Maurus Pfalzgraf. \nDas Schaffhauser Volk hat – vertreten durch den Kantonsrat – mit dem \nKantonalbankgesetz einen klaren Auftrag an die Kantonalbank gerichtet: \nnämlich, dass sie bezwecken soll, der Bevölkerung und der Wirtschaft \ninsbesondere des Kantons zu dienen, einerseits durch die Befriedigung \nihrer Kredit- und Geldbedürfnisse, andererseits durch die Ermöglichung \neiner sicheren Anlage ihrer Ersparnisse und Kapitalien. Haben die Mitar-\nbeitenden der Kantonalbank diesen Auftrag erfüllt: Ja oder Nein? \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Zuerst danke ich Herrn Rohner und \nHerrn Tamagni für die Voten, die mich zu einem grossen Teil umge-\nstimmt haben. Ich frage mich, ob ich noch weiterreden soll. Ich rede, um \nmich zu erklären. Wenn ich denn nein gestimmt hätte – Konjunktiv – wäre \nklar gewesen, dass ich durchaus mit der Arbeit der vielen Mitarbeitenden \nvollständig zufrieden bin. Ich wollte mit meinem Votum sagen, mit was ich \nnicht zufrieden bin und wie meine Nein-Stimme zu deuten ist. Nun habe \nich gemerkt, dass die Nein-Stimme trotz meinem Votum nicht so verstan-\nden werden würde, wie ich es denn gemeint hätte. Darum werde ich das \nnicht tun und ich möchte hier auch niemanden unnötig verärgern. Daher \nwerde ich dem zustimmen. Das ist das eine. Das andere sind die Prob-\nleme, auf die ich hingewiesen habe. Diese sind nach wie vor da und nicht \naus der Welt geschaffen. Aber Herr Rohner hat mir gezeigt oder gesagt, \ndass es bessere Wege gibt. Ich lasse mich gerne belehren und möchte \ngerne mit Herr Rohner und anderen diese besseren Wege beschreiten, \nwie die KB nachhaltiger werden kann, ohne dass ich jetzt das ablehnen \nmuss. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich muss noch einmal etwas sa-\ngen. Lieber Maurus: Du sprichst von Problemen. Es sind keine Probleme. \nIch glaube, man hat versucht, es in der GPK aufzuzeigen. Man ist viel-\nleicht nicht überall der Meinung, dass man alle Karten auf den Tisch le-\ngen muss, auch aus Mitbewerbergründen. Das wäre natürlich gut für an-\ndere. Mein lieber Oberstift nickt. Sie haben die Folien auch erhalten, was \ndie Schaffhauser Kantonalbank unter Nachhaltigkeit versteht und auf den \nSeiten 61 bis 65 wird dies auch ausgeführt. Das umfasst bei eigenen An-\nlagen keine direkten Investitionen in fossile Energieträger, Kriegsmaterial, \nKohleabbau oder ausländische Titel, bei Anlagen für Kunden breite An-\ngebotspaletten, konsequente Orientierung an ESG-Kriterien, besonders \nnachhaltig ausgerichtete Vermögensverwaltung sowie ein neuer Man-\ndatstyp. Beim Eigenheim fördert die Kantonalbank Investitionen in ener-\ngetische Modernisierungen mit 0% Zins im ersten Jahr, nachhaltiges \nGold, Erweiterung des Angebots durch Fairtrade und traceable Gold zum \nSchutz von Mensch und Umwelt – unter Nachhaltigkeit: für Mitarbeitende \n\n\n\n578 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Dritte, flexibles Elternmodell. Auch das Work-Life-Balance-Modell \nund lebenslanges Lernen gehören dazu. Letztendlich auch noch: Enga-\ngement für die Region, ca. 300 Sponsorings, Fokus auf Jugendförderung, \nattraktive Vergünstigungen mit lokalen Partnern. All dies gehört zum gan-\nzen Paket der Nachhaltigkeit und an dem wird gearbeitet. Das wird auch \njährlich besser. Wenn es nicht besser werden würde, hätte die Kantonal-\nbank keine Kunden oder diesen Erfolg. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich verspreche, dass ich das letzte Mal ans Red-\nnerpult trete. Eigentlich wollte ich nichts sagen, aber aufgrund der Dis-\nkussion habe ich mich jetzt trotzdem dafür entschieden. Als Mitbewerber \nder Schaffhauser Kantonalbank möchte ich sämtlichen Mitarbeitenden \nund auch der Geschäftsleitung ein grosses Kränzchen binden. Das ist \njetzt nicht Opportunismus oder Heuchelei. Ich habe das schon einmal ge-\nsagt und kann es nicht genug betonen. Wenn eine lokale Kantonalbank \ngesund und wie die Schaffhauser Kantonalbank sehr gesund aufgestellt \nist und agiert, haben es auch die anderen Banken in der jeweiligen Regi-\non einfacher. Ich kann auch betonen, dass der Austausch mit Martin Vo-\ngel sehr vertrauensvoll ist. Natürlich sind wir Mitbewerber, aber wir be-\ngegnen einander auf Augenhöhe. Wir kennen dieselben Probleme, auch \nim Bereich der Nachhaltigkeit. Diesbezüglich kann ich auch Kantonsrats-\nkollege Maurus Pfalzgraf bestätigen. Das sind Themen, die selbst bei den \nBanken aktuell sind, weil Nachhaltigkeit von den Kunden gefragt wird. Es \nist nicht so, dass man einfach als Selbstläufer agiert, sondern das ist \nauch im ureigenen Interesse. Auch die Kennzahlen sind wirklich exzepti-\nonell. Ich wünsche der Kantonalbank, dass sie weiterhin so erfolgreich \nunterwegs ist. Dem Bankrat wünsche ich, dass er die Herkulesaufgabe, \ndie Nachfolge eines fachlich sehr starken CEO zu regeln, gut bewältigen \nkann. Wie gesagt: Mein Interesse ist es auch weiterhin, dass die Schaff-\nhauser Kantonalbank diesen sehr guten Ruf gesamtschweizerisch mit \ndiesen exzellenten Kennzahlen hat.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit \n46 : 0 Stimmen genehmigt und dem Bankrat sowie Bankvorstand \nEntlastung erteilt.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 579 \n\n5. Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen \n\nSprecherin der GPK, Franziska Brenn (SP): Im Namen der GPK darf \nich einige Worte zum Geschäftsbericht 2021 unserer Pensionskasse \nSchaffhausen an Sie richten. Das fällt mir leicht. 2021 war insgesamt ein \nausserordentlich gutes Jahr und enthält sowohl für alle Passiv- als auch \nfür die Aktivversicherten gute News. Das für den Laien interessanteste \nFaktum ist, dass der Deckungsgrad um 1.6% auf 114.7% angestiegen ist \n– dies, obwohl auch die Anzahl Altersrenten um ca. 150 Personen ange-\nstiegen ist. Als Ausgleich gibt es auf der anderen Seite der Einzahlenden \nder Aktivversicherten einen Anstieg um 200 Personen. Damit dieses gute \nErgebnis erzielt werden konnte, mussten die Gelder erfolgreich angelegt \nwerden. Die Wertschwankungsreserven konnten weiter ausgebaut wer-\nden, was für künftige Renten ein gutes Polster bedeutet. Für die Aktivver-\nsicherten ist positiv hervorzuheben, dass die Altersguthaben im Jahr \n2022 mit 3% anstelle von 2% verzinst werden, was 2% über dem vom \nBundesrat festgelegten Mindestzinssatz von 1% liegt. Das ist bemer-\nkenswert, weil das Verhältnis der Rentenbeziehenden zu den Aktivversi-\ncherten bei 1 zu 1.8% lag. Vor zehn Jahren betrug das Verhältnis 1 zu \n2.18%. Aus Sicht der demografischen Entwicklung ist die Stabilität der \nPK ein wichtiger Faktor für die Garantie der Renten. 23.4% des Vorsor-\ngevermögens steckt in diversen Immobilien, welche am Schluss des Be-\nrichts aufgelistet sind. Das Portfolio konnte erweitert werden, indem zwei \nLiegenschaften – ein Neubauprojekt und eine bestehende Liegenschaft \naus dem Jahr 2015 – erworben werden konnten. Im Berichtsjahr wurde \nkeine Liegenschaft verkauft. Wichtig ist die im Bericht erwähnte Nachhal-\ntigkeitsstrategie für Ersatz von Wärmeerzeugern bei älteren Liegenschaf-\nten. Sehr erfreulich sind die im kantonalen Vergleich sehr tiefen Vermö-\ngensverwaltungskosten. Im Namen der GPK danke ich dem Volkswirt-\nschaftsdirektor, Dino Tamagni und dem Geschäftsführer der PK Schaff-\nhausen, Oliver Diethelm für die gute Präsentation und die Beantwortung \nder gestellten Fragen der GPK. Wir wünschen unserer bedeutenden Insti-\ntution weiterhin gutes Gelingen und danken der Verwaltungskommission \nund allen Mitarbeitenden für den sorgsamen Umgang mit den anvertrau-\nten Geldern unserer passiv- und aktivversicherten Mitarbeitenden. Die \nGPK nimmt den Geschäftsbericht einstimmig in positivem Sinne zur \nKenntnis. \nDie SP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht der Schaffhauser Pensions-\nkasse ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis und freut sich über deren gutes \nErgebnis. Wichtig ist, dass dem Thema Nachhaltigkeit viel Platz einge-\nräumt wird. Die Klimaallianz Schaffhausen hat die PK Schaffhausen ana-\nlysiert. Sie bewertet die Tendenz punkto Nachhaltigkeit 2020 bis 2021 als \n\n\n\n580 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsteigend und viel besser. Es wird beschrieben, dass dank des detaillier-\nten Nachhaltigkeitsberichts die Anwendung der ESG-Kriterien durch ihre \nFondsverwalter offengelegt würden. Die Entwicklungen im Bereich Nach-\nhaltigkeit würden laufend verfolgt und ihre Nachhaltigkeitspolitik entspre-\nchend angepasst. Im Bericht der Klimaallianz vom Januar 2022 sind die \nverschiedenen Anlagen der PK Schaffhausen punkto Nachhaltigkeit auf-\ngelistet. Ich möchte hier keine Aufzählung machen. Schauen Sie doch \neinmal auf die Webseite. Sie ist wirklich sehr interessant. Wichtig ist auch \ndie Mitgliedschaft der PKSH in den Vereinen wie Ethos Management \nPool sowie der besonders auf politischer Ebene aktiven Investorenkoaliti-\non. Noch ein Punkt für die SP ist die Rentenleistung. Hier wäre noch der \nBericht sehr interessant. Für die SP ist die Rentenleistung pro Kopf be-\nzüglich Geschlechter sehr augenfällig. Die Durchschnittsaltersrente pro \nMännerkopf beläuft sich auf 2'721 Franken und die der Frau auf 1'328 \nFranken. Die Differenz ist kein Fehler der PK Schaffhausen. Versichert \nsind auch kleine Einkommen, wodurch keine Benachteiligung von Teil-\nzeitpensen oder tiefen Löhnen besteht. Nein, die Differenz ergibt sich \naufgrund der immer noch herrschenden Rollenteilung der Paare und ist \nein Indiz mehr, dass Altersarmut weiblich ist. Eine Gender-Frage, die es \nwert ist, zu diskutieren. Die SP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht mit \nWohlwollen zur Kenntnis. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nStellung beziehen. Die PK Schaffhausen ist wirklich ein erfreuliches Un-\nternehmen und das Börsenjahr 2021 war phänomenal. Auf Seite 36 se-\nhen Sie das Nettoergebnis aus Vermögensanlagen. Das wirft einen Er-\ntrag von 277.5 Mio. Franken ab. Das hilft einer PK. Als Kanton haben wir \neine PK, an der wir uns freuen können. Auch die Prämienaufteilung 55% \nArbeitgeber und 45% Arbeitnehmer ist für die Angestellten attraktiv. Auch \ndie angewandten Regelungen bei tieferen Einkommen bzw. Teilzeitjobs \nist vorbildlich und auch das ist für die Arbeitnehmer lukrativ. Im Namen \nder SVP-EDU-Fraktion darf ich den Dank aussprechen – einerseits der \nGeschäftsführung unter Oliver Diethelm, der Verwaltungskommission, \naber auch den Rentnervertretern, Aufsichtsbehörden und der Revisions-\nstelle. Gerade die Vergleichszahlen der Verwaltungskosten der Versi-\ncherten zeigen, wie erfolgreich und kostengünstig die Pensionskasse ge-\nführt wird. Vielen Dank. Persönlich werde ich nachher noch als Ein-\nzelsprecher mit einer kritischen Frage auftreten. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich gebe die Fraktionsmeinung der GRÜNE-\nJunge Grüne bekannt. Positiv möchte ich erwähnen, dass sich die Pensi-\nonskasse das Thema Nachhaltigkeit mittlerweile verinnerlicht hat. Ent-\nsprechend detailliert sind die Ausführungen dazu auf den Seiten 24 bis \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 581 \n\n31. Dafür möchte ich der Pensionskasse herzlich danken. Neu sind zu-\ndem die Ausführungen zum spezifischen Energieverbrauch der einzelnen \nGebäude im Eigentum der Pensionskasse. Daran sollte sich die Gebäu-\ndeversicherung ein Beispiel nehmen. Dieser mehrfach geäusserte \nWunsch unserer Fraktion wurde somit aufgenommen und umgesetzt. \nDamit lässt sich der Handlungsbedarf abschätzen. Nur gerade 22% der \nHauptnutzflächen erfüllen die Energiekennzahl 40 Kilowattstunden pro m² \nund Jahr. Zur Erinnerung: Die minimalen Vorgaben für Neubauten bzw. \nfür wesentliche Sanierungen gemäss MuKEn 2014 beträgt 35 Kilowatt-\nstunden pro m² und Jahr. Rund ein Drittel der Gebäude erfüllen den SIA-\nStandard 83/1 wie er nach dem Jahr 2000 gültig war. Interessant sind \nauch die Ausführungen zu den CO₂-Emissionen. Die mittleren CO₂-\nEmissionen haben gegenüber den Vorjahren von 34 Kilogramm pro m² \nEBF und Jahr auf 24.9 Kilogramm pro m² EBF im Jahr 2021 abgenom-\nmen. Dieser Trend ist erfreulich, jedoch angesichts der Pariser Ziele noch \nungenügend. Damit ist klar, wo die Pensionskasse bei ihren eigenen Im-\nmobilien anzusetzen hat: einerseits beim Verbrauch der Energieträger \nund andererseits beim Ersatz der fossilen Energieträger. Wenn zudem \nnoch vermehrt erneuerbare Energieträger eingesetzt werden, ist die Pen-\nsionskasse bei ihrem Gebäudeportfolio auf dem richtigen Weg. Die PK \nSchaffhausen ist mit ihren neuen Grundsätzen zur Nachhaltigkeit, mit ih-\nren weit gediehenen Umstellungen auf nachhaltigere und klimapositivere \nFonds auf einem guten Teil der Wertschriften, sowie mit ihrem Engage-\nment, welches auch das Thema fossile Energien einschliesst, auf dem \nrichtigen Weg. Die PK Schaffhausen hat aber immer noch Potenzial, auf \ndem Weg der Dekarbonisierung ihres Portfolios weiter voranzuschreiten. \nDie Fraktion GRÜNE-Junge Grüne möchte die Pensionskasse ermun-\ntern, auf dem eingeschlagenen Weg zu mehr Transparenz und zu mehr \nNachhaltigkeit weiterzufahren. Die gute Performance und die geringen \nVerwaltungskosten belegen eindrücklich, dass Nachhaltigkeitsbestrebun-\ngen in keinerlei Weise eine Renditereduktion zur Folge haben. Wir möch-\nten uns bei allen Mitarbeitenden der Pensionskasse sowie bei der Ver-\nwaltungskommission für das grosse Engagement herzlich bedanken. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich verlese Ihnen die Stellungnahme der FDP-\nDie Mitte-Fraktion zum Geschäftsbericht der Pensionskasse und versu-\nche, auch noch zwei bis drei ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. \nDer wirtschaftliche Erfolg leitet sich unter anderem für all diejenigen, die \ndas nicht wissen, auch von diesen ab. Dass es einen direkten Bezug zur \nNachhaltigkeit hat, haben wir jetzt schon einlässlich gehört. Unsere Frak-\ntion hat den Geschäftsbericht der Pensionskasse eingehend beraten und \nselbstverständlich auch zur Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis \nund die Kennzahlen sprechen für sich. Die PK Schaffhausen ist auf gu-\n\n\n\n582 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntem Kurs. Die Versicherten können sich zurzeit auf einen kompetenten \nund erfahrenen Geschäftsführer und auf ebensolche Mitarbeitende ver-\nlassen. Die Basis des ausgezeichneten Ergebnisses bilden die Vermö-\ngensanlagen mit einer Performance von netto 8.1%, was einem Vermö-\ngensertrag von Franken 277 Mio. entspricht; dies wohlverstanden bei ei-\nner Sollrendite von 2%, die es brauchen würde, um den Deckungsgrad \nauf unverändertem Niveau halten zu können. Das ist bemerkenswert. Der \nDeckungsgrad liegt nun – bezogen auf den 31. Dezember 2021 – bei \n114.7%. Das ist ebenfalls ein ausgezeichnetes Ergebnis. Je nach Ent-\nwicklung der Situation ist dieser auch einer gewissen Schwankung unter-\nzogen. Trotz Senkung des technischen Zinssatzes konnte er in diesem \nGeschäftsjahr um 1.6 Punkte wiederum verbessert werden. Erwähnens-\nwert ist auch die Verzinsung der Altersguthaben, die mit 2% um ein gan-\nzes Prozent höher liegt als der vom Bundesrat festgelegte Mindestzins-\nsatz. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die PK Schaffhausen über \neine wirtschaftlich solide Grundlage verfügt, die es ermöglichen wird, \nauch in anspruchsvolleren, weniger stabilen Phasen zu bestehen und ih-\nren Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nachkommen zu kön-\nnen. Das ist einzig und allein ihr Auftrag. Der wiederum erfolgte Aufbau \nder Wertschwankungsreserven wird dazu beitragen, dieses Ziel auch ef-\nfektiv zu erreichen. Eine Pensionskasse muss wirtschaftlich arbeiten und \nverlässlich sein und unsere ist das. Dabei spielen auch ein funktionieren-\ndes Qualitätsmanagement und ein effektives internes Kontrollsystem eine \nwesentliche Rolle. Die GPK konnte sich denn auch vergewissern, dass \ndie PKSH aus risikopolitischen Überlegungen nur Geschäfte tätigt, deren \nRisiken sie mit grosser Wahrscheinlichkeit abschätzen kann. Des Weite-\nren hat der Geschäftsführer gegenüber der GPK auch eingehend auf die \nHerausforderungen der kommenden Jahre hingewiesen. So muss das \nsehr positive Ergebnis des vergangenen Jahres dahingehend relativiert \nwerden, dass unter anderem aufgrund der Ukraine-Krieges und des stei-\ngenden Zinsniveaus die Kapitalmärkte deutlich korrigiert haben und \nwahrscheinlich auch noch korrigieren werden. Das angeführte ansteigen-\nde Zinsniveau, die hohen Inflationsraten im Ausland und das Auslaufen \nder «Zentralbankengeldschwemme» erhöhen langfristig die konjunkturel-\nlen Risiken und bedürfen der grössten Aufmerksamkeit der Mitarbeiten-\nden und der Geschäftsleitung der Pensionskasse. Schliesslich wird die \nanstehende Reform der ersten und zweiten Säule nur dann gelingen, \nwenn die Diskussion darüber sachbezogen und möglichst zeitnah auf \nEbene des Bundes geschehen wird. Abschliessend sei die ausgezeich-\nnete Arbeit des Geschäftsführers Oliver Diethelm und all seiner Mitarbei-\ntenden, aber auch der Mitglieder der Verwaltungskommission unter um-\nsichtiger Leitung von Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Dino \nTamagni zu verdanken. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 583 \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbe-\nricht der Pensionskasse Schaffhausen mit Befriedigung zur Kenntnis ge-\nnommen. Die erste Aufgabe der Pensionskasse ist die Sicherung der \nRenten und das tut sie ausgezeichnet. Auch unter der Prämisse der \nNachhaltigkeit zeigt sie, dass das möglich ist. Wiederum ist es der \nschlanken Verwaltung – ich betone das ausdrücklich – unter der Leitung \nvon Oliver Diethelm gelungen, die PK sicher durch unsicheres Fahrwas-\nser zu führen. Die technischen Parameter wurden zügig den Gegeben-\nheiten angepasst und die Anlagen wurden verantwortungsvoll auf den \nPfad der Nachhaltigkeit geführt. Dafür gebietet allen Beteiligten in der \nVerwaltung der Kasse ein grosses Lob. Übrigens muss ich hier noch an-\nfügen, dass die Teilzeitversicherung bei der PK Schaffhausen schon seit \n1983 bei der Einführung des BVG so gehandhabt wird. Es war lange eine \nKasse, die unter den Kassen eine Ausnahmestellung hatte. Der De-\nckungsgrad stieg trotz Reduktion des technischen Zinses auf über 114% \nund erreichte damit beinahe die magische Grenze von 115%, bei der die \nSchwankungsreserven gefüllt wären. Aber eben nur beinahe. Damit blei-\nben die Arbeitgeberbeiträge, die Stabilisierungsbeiträge der Arbeitgeber \nweiterhin bei 3%. Das sehr positive Ergebnis und die solide finanzielle \nSituation der Kasse erlaubt es zum ersten Mal, die Verzinsung der Al-\ntersguthaben der Aktivversicherten im laufenden Jahr auf den doppelten \nBetrag des technischen Zinses zu setzen. Der technische Zins ist 1.5% \nund im Jahr 2022 bekommen die Aktivversicherten 3% auf ihrem Kapital. \nAber man kann noch etwas anfügen. Da immer noch eine grosse Anzahl \nvon Renten auf dem technischen Zins von weit über 1.5% beruhen, flies-\nsen vorerst immer noch Gelder von den Aktiven zu den Rentnern. Das ist \nimmer noch so und daran arbeitet die Pensionskasse. Die GLP-EVP-\nFraktion dankt der Verwaltung und allen Beteiligten für die geleistete Ar-\nbeit und für den sehr ansprechenden und informativen Geschäftsbericht. \nWir blicken mit Zuversicht in die Zukunft der PK Schaffhausen – auch un-\nter den neuen Turbulenzen – und nehmen den Bericht gerne zur Kennt-\nnis. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich möchte gerne als Einzelspre-\ncherin noch etwas sagen. Auch ich begrüsse die Bemühungen, die die \nPensionskasse Schaffhausen in Sachen Nachhaltigkeit unternimmt. Das \nhat sie auch im Geschäftsbericht ausführlich dargelegt. Gemäss diesem \nhält die Pensionskasse 50 Immobilien. Sie hat erkannt, dass im Gebäu-\ndebereich ein grosses Potenzial vorhanden ist, die CO₂-Emissionen zu \nreduzieren und dass diese Verantwortung zur Reduktion bei den Eigen-\ntümern dieser Immobilien liegt und somit auch bei ihr – bei der Pensions-\nkasse. Im Bereich Wärmeerzeugung ihrer Immobilien scheint sie auch \nschon verschiedene Verbesserungsmassnahmen in Angriff genommen \n\n\n\n584 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu haben. Wozu ich im Geschäftsbericht jedoch keine, oder nur wenige \nInformationen gefunden habe, ist, was die PK unternimmt, um das Po-\ntenzial zur Stromgewinnung auf ihren Dachflächen zu nutzen. Wie viele \nImmobilien der Pensionskasse sind mit Solaranlagen ausgerüstet und \nwelche Ausbauziele im Bereich Solarenergie verfolgt die Pensionskasse \nauf ihren Dachflächen? Im Bericht «grosse Solarstromanlagen im Kanton \nSchaffhausen» ist eine Massnahme definiert, welche grosse PV-Anlagen \nauf Dachflächen der öffentlichen Hand und auch auf den Gebäuden der \nPensionskasse fördern will. Bis Ende 2021 wollte man ermittelt haben, \nwie gross das Potenzial auf den Dachflächen der Pensionskasse und den \nGebäuden der öffentlichen Hand ist. Bekanntlich haben wir bereits 2022. \nDie Resultate müssten jetzt also vorliegen. Daher meine Fragen, die ich \nvorgängig schon der Liegenschaftskommission der Pensionskasse und \nauch Martin Kessler als Vorsteher des Baudepartements gestellt habe. \nWurden diese Abklärungen gemacht und wenn ja, welche Ergebnisse \nsind dabei herausgekommen? Martin Kessler hat mir bestätigt, dass die \nerwähnten Abklärungen gemacht wurden und dass das Potenzial auf den \nDachflächen der Pensionskasse etwa eine Gigawattstunde pro Jahr be-\nträgt. Die Ergebnisse sollten demnächst der Pensionskasse vorgestellt \nwerden. Ich möchte die Pensionskasse an dieser Stelle ermuntern, auch \nihren Beitrag zum Solarausbau zu leisten. Wir müssen die Abhängigkeit \nder fossilen Energieträger aus dem Ausland reduzieren und das Potenzi-\nal der erneuerbaren Energien bei uns ausschöpfen. Ich hoffe, dass ich \ndabei auch auf die Pensionskasse zählen kann und in einem nächsten \nBericht etwas über den Solarausbau auf ihren Immobilien lesen kann. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): In der GPK-Sitzung ist uns irgendwann die \nZeit ausgegangen, um den Bericht ausführlicher zu diskutieren. Trotzdem \nhabe ich eine Frage. Wir haben vernommen, dass wir einen Deckungs-\ngrad von 114.7% haben. Bei der Behandlung des Berichtes 2020 haben \nwir von Rainer Schmidig gehört: Es gibt eine Deckungsgradkante von \n115%. Ab dann müssten die Stabilisierungsbeiträge nicht mehr bezahlt \nwerden. Darunter müssen sie bezahlt werden. Das können Sie auf Seite \n35 des Berichts genauer nachlesen. Dort sehen wir, dass aktuell keine \nArbeitnehmerbeiträge in die Stabilisierungsbeiträge fliessen, der Arbeit-\ngeber aber 12.88 Mio. Franken beisteuert. Ich habe etwas das Gefühl, \ndie Pensionskasse Schaffhausen fürchtet die 115%-Grenze und genau \ndie 12.8 Mio. Franken, die wegfallen. Die meisten, die irgendwie mit der \nPensionskasse zu tun haben, sind auch irgendwie verbandelt, sprich zum \ngrössten Teil vermutlich auch dort versichert. Das kommt noch dazu. Sie \nprofitieren, wenn der Arbeitgeber diese Stabilisierungsbeiträge in ihre PK \neinbezahlt. Jetzt hat die Pensionskasse zwei Bereiche verschoben und \nist somit unter den 115% geblieben. Das eine ist der technische Zinssatz. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 585 \n\nDieser wurde von 2% auf 1.5% gesenkt. Die Folge davon ist: 82 Mio. \nFranken muss mehr Versorgungskapital hinterlegt werden. Diese Verän-\nderung der Berechnung hat die Deckung gesenkt. Dann gibt es noch eine \nzweite Massnahme. Wir haben sie auch schon gehört. Die Verzinsung \ndes Altersguthabens für die Aktivversicherten wurde 2022 auf 3% erhöht. \nDie gesetzliche Vorgabe ist 1%. Ich stelle nun die Frage: Ist es zulässig, \nin zwei Bereichen an der Schraube zu drehen, sodass man unter 115% \nbleibt und wir als Kanton als Arbeitgeber nach wie vor diese Stabilisie-\nrungsbeiträge zahlen müssen? Es sind immerhin 12.8 Mio. Franken. Das \nist meistens die öffentliche Hand. Auch das Spital ist hier betroffen. Kann \nman das Spiel so spielen, sodass man einfach unter 115% bleibt? \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich muss ein paar Ergänzungen anbringen, da \nich mehr oder weniger dazu aufgefordert wurde. Die Senkung auf diese \n1.5% technischen Zinssatz ist eigentlich sehr marginal. Eigentlich wäre \nder richtige Zinssatz 1%. Das würde heissen, dass wir noch mehr auf die \nSeite legen müssten. Dann habe ich erwähnt, weshalb es jetzt einmal an \nder Zeit ist, dass die Aktivversicherten 3% erhalten. Jahr für Jahr fliesst \ndas Geld von den Aktiven zu den Rentnern und das muss in irgendeiner \nForm gestoppt werden. Früher in der Pensionskasse hatten wir 4% tech-\nnischen Zinssatz und 4% Rendite bei den Aktivversicherten. Das heisst \nParität und das hiess damals, das sei die goldene Regel über die letzten \n50 Jahre. Aber das waren die Achtzigerjahre. Die zweite Bemerkung ist \ndie Grenze von 115%. Dann sind die Wertschwankungsreserven aufge-\nfüllt, das heisst: Das, was die Pensionskasse von Gesetzes wegen als \nWertschwankungsreserven braucht, damit sie nicht in Schwierigkeiten \nkommt. Bis dorthin bezahlt der Arbeitgeber 3% Stabilisierungsbeitrag und \nab 115% bezahlt er 2% Stabilisierungsbeitrag – nicht null. Diese 2%, die \nüber diesen 115% erhoben werden, sind eigentlich für das Äufnen eines \nFonds für die Renten gedacht, die in irgendeiner Form irgendwann an die \nTeuerung angepasst werden sollten. Sie sind seit 2001 nicht mehr an die \nTeuerung angepasst worden. Das war auch kein Problem, weil wir fast \nkeine Teuerung hatten. Aber das wird in Zukunft wahrscheinlich anders \naussehen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Auch ich möchte meinen Dank der \nPensionskasse respektive dem Geschäftsführer, seinem ganzen Team \nund natürlich auch der Verwaltungskommission und den einzelnen Kom-\nmissionen aussprechen, die zum sehr umfassenden Geschäftsbericht \nbeigetragen haben. Auch betreffend Nachhaltigkeit ist auf über sieben \nSeiten oder acht Seiten ausgeführt, dass wir einen Schritt vorwärtsma-\nchen und gleich hierzu möchte ich bei Urs Capaul beginnen. Du siehst, \ndass es in die richtige Richtung geht. Gleichzeitig kann man nicht alles \n\n\n\n586 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon heute auf morgen erledigen. Es braucht auch eine Abwägung zwi-\nschen Renten, Sicherstellen der Sparkapitalien, eine Rendite erzielen \nund gleichzeitig auch gewisse nachhaltige Punkte bei den direkten Anla-\ngen der Immobilien zu erfüllen. Aber wir sind daran - können einfach nicht \nalles auf einmal erledigen. Das muss mit Sorgfalt angegangen werden, \ndamit es richtig läuft. Zu Melanie Flubacher und dem Potenzial zu den \nSolaranlagen und nochmals zum Bericht zur Nachhaltigkeit. Man kann \nnatürlich bis zum Exzess den Bericht der Pensionskasse detaillieren und \nAuskunft geben. Letztendlich geht es über den ganzen Geschäftsgang \nund da sollen gewisse Indikatoren über die Gesamtheit der Nachhaltigkeit \nHinweis geben und nicht in einzelnen betreffenden Solaranlagen oder \nWärmepumpen oder sonst etwas. Das Gesamtergebnis zählt am \nSchluss. Bei irgendwelchen Immobilien geht vielleicht eine Photovoltaik \nnicht, dafür geht etwas Anderes. Dann zählt letztendlich dieser Abdruck \nund nicht, ob eine Solaranlage sinnvoll, möglich oder finanzierbar oder \neben nicht möglich ist. Ich glaube, wenn es Potenzial hat, die Finanzen \nes auch zulassen und die Renten dadurch nicht gefährdet werden, wird \ndas die Pensionskasse sicher machen. Aber ich glaube nicht, dass wir \ndann jede Solaranlage im Geschäftsbericht erwähnen müssen, die wir \ngemacht haben. Bezüglich Nachhaltigkeit wird auch jährlich die Nachhal-\ntigkeitsanalyse von der JAZI gemacht. Dazu wurde auch eine Nachhaltig-\nkeitsstrategie auf direkten Immobilien gemacht. Diese umfasst eine \nNachhaltigkeitsstrategie, nach welchen Standards beim Kauf von Neu-\nbauprojekten, beim Kauf von Bestandesobjekten, bei Eigenentwicklun-\ngen, Neubauprojekten, bei Gesamtsanierungen von Bestandesliegen-\nschaften, bei Einzelmassnahmen, bei Instandhaltung und Instandsetzung \neingehalten werden muss und vorgegangen wird. Das wurde 2020 erar-\nbeitet und nach diesen Standards geht dann auch die Liegenschaften-\nkommission vor. Diese sind nicht publiziert. Dazu bräuchte es auch von \nder Verwaltungskommission einen Beschluss, wenn man das noch publi-\nzieren wollen würde. Letztendlich ist ja auch dieser Geschäftsbericht zur \nKenntnisnahme und man sieht auch, dass die PK sehr gute Resultate er-\nzielt und auch der Nachhaltigkeit nachkommt. Dann haben wir noch die \nAussage zur Parität von Patrick Portmann und da möchte ich gleich \nübergehen zu Andreas Schnetzler: Wir haben hier wirklich eine Parität in \nder Verwaltungskommission von fünf Arbeitgebern- und von fünf Arbeit-\nnehmervertretern. Diese bestimmen letztendlich und abgenommen wird \ndas Ganze von den Delegierten, die bezeichnet wurden. Letztendlich be-\nstimmt auch die PK selbst, wie sie verfahren soll. Wenn Sie sagen, ob \ndas überhaupt erlaubt ist, kann ich Ihnen das zurückgeben. Diese Frage \nstellt sich gar nicht. Letztendlich wurde die KPMG eingesetzt. Diese \nüberprüft das einerseits über das Pensionskassengesetz des Bundes, \nanderseits auch über die Auflagen, die bei der Pensionskasse selbst ge-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 20. Juni 2022 587 \n\ngeben sind und auch über das Pensionskassengesetz des Kantons. Die-\nse Sachen sind alle erfüllt. In diesem Sinne stellt sich diese Frage nicht, \nob es erlaubt ist oder nicht, weil es ist schon bereits alles abgenommen \nund der Kantonsrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Es würde sich \nhöchstens die Frage stellen, ob Sie das Gesetz ändern wollen und es \nmöglicherweise freistehen soll, bei welcher Pensionskasse die Staatsan-\ngestellten versichert sein sollen. Das wäre dann ein anderes Thema. Der \ntechnische Zinssatz wurde eigentlich fast ein bisschen zu spät gesenkt, \nsodass eigentlich da alles rechtens war und alles in Ordnung bzw. allen-\nfalls eher zu spät reagiert wurde. Meiner Meinung nach hätte man früher \nreagieren müssen, nur war zu wenig Geld da und möglicherweise hat \nman darum diesen Entscheid verzögert. Aber jetzt war das Geld vorhan-\nden. Man hat das nachgeholt. Die 3% hat Rainer Schmidig perfekt ausge-\nführt. Letztendlich sind es ja Sparkapitalien, die verzinst werden. Man \ndarf auf diesen Sparkapitalien, wenn der Erfolg so hoch ist, auch etwas \nzurückgeben. Es sind ja letztlich die Sparkapitalien der Arbeitnehmenden \nund auch der Pensionierten, die einbezahlt haben. Darum können die \nauch etwas zurückerhalten. Ich werde gerne die allgemeinen Bedenken \noder allgemeinen Bemerkungen und den Dank so weitergeben an die \nPensionskasse. Es war ja auch schon anders, als es unter 100% De-\nckungsgrad gewesen ist. 2022 sieht es dann nicht mehr so gut aus. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nVom Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Pensionskasse wird \nKenntnis genommen.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:26 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n0.\n\n06\n.2\n\n02\n2,\n\n N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\na\nm\n\nen\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\nst\n\n. 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\n\nA\ne\n\nlli\ng\n\nP\nen\n\ntti\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\no\n\nw\na\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nzi\n\nsk\na\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nrin\n\ng\nol\n\nf\nLu\n\nka\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nu\n\nch\ne\n\nr\nT\n\nim\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\ng\n\ne \nG\n\nrü\nn\n\ne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ne \n\nV\ne\n\nnt\nu\n\nra\nLi\n\nn\nda\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nE\nic\n\nh\nen\n\nbe\nrg\n\ne\nr\n\nIr\ne\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nn\n\ne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nE\nla\n\niy\na\n\nth\na\n\nm\nby\n\nS\na\n\nha\nna\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nE\nrb\n\nS\na\n\nm\nue\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\n S\ne\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\nac\n\nca\nni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\neh\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\nio\n\nre\ntti\n\nM\nar\n\nia\nn\n\no\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\nlu\n\nb\nac\n\nhe\nr \n\nR\nüe\n\ndl\nin\n\ng\ner\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nns\n\nu\nel\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\nei\nnz\n\ner\nIr\n\nen\ne\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\ned\n\nin\ng\n\ner\nB\n\nea\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\no\n\nld\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nK\nn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLa\nch\n\ne\nr \n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nu\n\nca\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJu\nn\n\ng\ne \n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\na\nnd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ndr\nea\n\n \nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nn\no\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\neu\n\nm\na\n\nnn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\na\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\na\nur\n\nus\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\ng\ne \n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJu\nn\n\nge\n G\n\nrü\nn\n\ne\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\no\n\nrt\nm\n\nan\nn\n\nP\nat\n\nric\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n0.\n\n06\n.2\n\n02\n2,\n\n N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\na\nm\n\nen\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\nst\n\n. 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\na\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\ne\nné\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ndr\nea\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nra\nff \n\nJa\nn\n\nni\nk\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nS\nu\n\ntte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\na\nnn\n\nC\nor\n\nin\nn\n\ne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nW\ne\n\nrn\ner\n\nP\net\n\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nn\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nü\n\nrm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nu\n\nrt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n2\n\n0\n29\n\n51\n3\n\n7\n51\n\n43\n4\n\n6\n\nN\nei\n\nn\n35\n\n26\n0\n\n13\n0\n\n0\n0\n\nE\nn\n\nth\nal\n\ntu\nn\n\ng\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n1\n1\n\nV\na\n\nka\nn\n\nz,\n A\n\nb\nw\n\nes\ne\n\nnh\nei\n\nt, \nN\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV\n / \n\nA\n / \n\nN\n5\n\n5\n9\n\n1\n0\n\n9\n1\n\n6\n1\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n0.\n\n06\n.2\n\n02\n2,\n\n N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nen\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 1\n\nB\ne\n\nric\nh\n\nt u\nnd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nn\n\ngs\nra\n\nts\n v\n\nom\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n2\n\n2 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nn\n\nd\n \n\nZ\nw\n\nec\nkg\n\neb\nun\n\nde\nne\n\n Z\nu\n\nw\ne\n\nis\nun\n\ng\nJa\n\n20\nde\n\nn \nG\n\nes\nch\n\nä\nfts\n\nbe\nric\n\nh\nt 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nS\np\n\nitä\nle\n\nr \nS\n\nch\na\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\n(a\nu\n\ns \nka\n\nn\nto\n\nna\nle\n\nm\n A\n\nn\nte\n\nil)\nN\n\nei\nn\n\n35\n72\n\n3'\n00\n\n0 \nF\n\nra\nn\n\nke\nn \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nM\nita\n\nrb\ne\n\nite\nn\n\nde\nn\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\n(V\n\ner\nb\n\nes\nse\n\nru\nn\n\ng \nA\n\nrb\ne\n\nits\nb\n\ned\nin\n\ng\nun\n\nge\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nP\nfle\n\ng\nep\n\ner\nso\n\nn\nal\n\n)\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 2\n\nB\ne\n\nric\nh\n\nt u\nnd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nn\n\ngs\nra\n\nts\n v\n\nom\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n2\n\n2 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nn\n\nd\n \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n \nJa\n\n29\nde\n\nn \nG\n\nes\nch\n\nä\nfts\n\nbe\nric\n\nh\nt 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nS\np\n\nitä\nle\n\nr \nS\n\nch\na\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\nK\nu\n\nrt\n Z\n\nub\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n26\nA\n\nn\ntr\n\nag\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nub\n\nle\nr:\n\n Z\nw\n\nec\nkg\n\ne\nb\n\nun\nde\n\nne\n Z\n\nuw\nei\n\nsu\nng\n\n v\non\n\n 2\n'2\n\n2\n3'\n\n00\n0 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n a\nn\n\n e\nin\n\ne\nn \n\nF\non\n\nds\n d\n\ne\ns \n\nE\nig\n\ne\nnk\n\na\npi\n\nta\nls\n\n d\ne\n\nr\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nS\np\n\nitä\nle\n\nr \nS\n\nch\na\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\n a\nu\n\ns \nd\n\nem\n B\n\nila\nn\n\nzg\ne\n\nw\nin\n\nn\n d\n\nes\n K\n\na\nnt\n\non\ns \n\nzu\nr \n\nF\nin\n\na\nnz\n\nie\nru\n\nn\ng \n\nd\ner\n\n A\nttr\n\nak\ntiv\n\nie\nru\n\nn\ng \n\nde\nr \n\nP\nfle\n\ng\nea\n\nrb\ne\n\nit \na\n\nn \nde\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nS\n\np\nitä\n\nle\nrn\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n (\n\nin\nkl\n\n. P\nsy\n\nch\nia\n\ntr\nie\n\n u\nn\n\nd \nN\n\not\nfa\n\nllz\nen\n\ntr\num\n\n)\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n G\ne\n\nsK\no\n\n/R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\na\nt\n\nN\nei\n\nn\n b\n\ne\nd\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nub\n\nle\nr\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 3\n\nB\ne\n\nric\nh\n\nt u\nnd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\na\n\nts\n v\n\nom\n 2\n\n4.\n A\n\nug\nus\n\nt 2\n02\n\n1 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nu\nng\n\nJa\n51\n\ndi\ne \n\nÄ\nn\n\nde\nru\n\nn\ng \n\nde\ns \n\nS\nch\n\nu\nlg\n\ne\nse\n\ntz\nes\n\n (\nP\n\nriv\na\n\nte\n S\n\nch\nu\n\nle\nn\n\n u\nn\n\nd\n p\n\nriv\nat\n\ner\n U\n\nnt\ne\n\nrr\nic\n\nht\n)\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nltu\n\nng\n0\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nch\n\nlu\nss\n\na\nbs\n\ntim\nm\n\nu\nng\n\n w\nird\n\n d\ner\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nd\n\nes\n S\n\nch\nul\n\ng\nes\n\ne\ntz\n\nes\n m\n\nit \n5\n\n1 \n: 0\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\n (\nke\n\nin\ne \n\nE\nn\n\nth\nal\n\ntu\nn\n\nge\nn)\n\n z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt. \n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nB\ne\n\ni 5\n1 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\n te\niln\n\ne\nhm\n\ne\nnd\n\nen\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nd\ner\n\nn \nw\n\nird\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nün\nfte\n\nlm\ne\n\nhr\nhe\n\nit \nvo\n\nn \n41\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\n e\nrr\n\nei\nch\n\nt. \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\nD\n\nas\n G\n\ne\nse\n\ntz\n u\n\nnt\ner\n\nst\neh\n\nt d\na\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 4\n\nB\ne\n\nric\nh\n\nt u\nnd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\na\n\nts\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n D\n\nez\nem\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nn\n\nd \nA\n\nn\ntr\n\nag\nJa\n\n37\nda\n\ns \nG\n\ne\nse\n\ntz\n ü\n\nb\ner\n\n d\nen\n\n B\ne\n\nitr\nitt\n\n z\nur\n\n r\nev\n\nid\nie\n\nrt\nen\n\n In\nte\n\nrk\na\n\nnt\non\n\nal\nen\n\n V\ne\n\nre\nin\n\nba\nru\n\nng\n ü\n\nb\ne\n\nr \nda\n\ns \nöf\n\nfe\nn\n\ntli\nch\n\ne\n B\n\ne\nsc\n\nh\naf\n\nfu\nng\n\nsw\nes\n\ne\nn\n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nn\na\n\nri\nN\n\nei\nn\n\n1\n3\n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt d\nie\n\n S\ntr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nvo\nn\n\n A\nrt\n\n. 2\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nN\nei\n\nn\n b\n\ne\nd\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n M\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nna\n\nri\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 5\n\nB\ne\n\nric\nh\n\nt u\nnd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\na\n\nts\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n D\n\nez\nem\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nn\n\nd \nS\n\nch\nlu\n\nss\na\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n5\n1\n\nda\ns \n\nG\ne\n\nse\ntz\n\n ü\nb\n\ner\n d\n\nen\n B\n\ne\nitr\n\nitt\n z\n\nur\n r\n\nev\nid\n\nie\nrt\n\nen\n In\n\nte\nrk\n\na\nnt\n\non\nal\n\nen\n V\n\ne\nre\n\nin\nba\n\nru\nng\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nda\ns \n\nöf\nfe\n\nn\ntli\n\nch\ne\n\n B\ne\n\nsc\nh\n\naf\nfu\n\nng\nsw\n\nes\ne\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nltu\nng\n\n0\nIn\n\n d\ne\n\nr \nS\n\nch\nlu\n\nss\na\n\nbs\ntim\n\nm\nu\n\nng\n w\n\nird\n d\n\nem\n G\n\nes\ne\n\ntz\n m\n\nit \n5\n\n1 \n: 0\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\n (\nke\n\nin\ne \n\nE\nn\n\nth\nal\n\ntu\nn\n\nge\nn)\n\n z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt. \n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nB\ne\n\ni 5\n1 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\n te\niln\n\ne\nhm\n\ne\nnd\n\nen\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nd\ner\n\nn \nw\n\nird\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nün\nfte\n\nlm\ne\n\nhr\nhe\n\nit \nvo\n\nn \n41\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\n e\nrr\n\nei\nch\n\nt. \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\nD\n\nas\n G\n\ne\nse\n\ntz\n u\n\nnt\ner\n\nst\neh\n\nt d\na\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 6\n\nG\ne\n\nsc\nh\n\näf\nts\n\nb\ner\n\nic\nht\n\n 2\n02\n\n1 \nde\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\na\n\nu\nse\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nna\nlb\n\na\nnk\n\nG\ne\n\nne\nhm\n\nig\nu\n\nng\nJa\n\n4\n3\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nF\neh\n\nle\nrh\n\na\nfte\n\n A\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n; w\n\nird\n w\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nt\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nltu\nng\n\n1\nV\n\n/A\n/N\n\n1\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 7\n\nG\ne\n\nsc\nh\n\näf\nts\n\nb\ner\n\nic\nht\n\n 2\n02\n\n1 \nde\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\na\n\nu\nse\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nna\nlb\n\na\nnk\n\nG\ne\n\nne\nhm\n\nig\nu\n\nng\nJa\n\n4\n6\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\n\n\n\n\n592\n\n\n\tProtokoll 11. Sitzung vom 20. Juni 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht), zweite Lesung\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, zweite Lesung\n\t4. Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank\n\t5. Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen\n\n\t20220620-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tProtokoll 11. Sitzung vom 20. Juni 2022_neu.pdf\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht), zweite Lesung\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, zweite Lesung\n\t4. Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank\n\t5. Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen\n\n\n