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name: Bericht DI über Vergütungen Spitalrat SSH 2020

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text: \nKanton Schaffhausen \nDepartement des Innern \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch  \n\nTelefon 052 632 74 61 \nsekretariat.di@sh.ch \n \n\n Schaffhausen, 29. Juni 2021 \n \n \n \n\nErgänzung zu Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen an den Kantonsrat vom 13. April 2021 zum Geschäfts-\nbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen - Vergütungen 2020 an den \nSpitalrat \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIn Ergänzung zum Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen, insbesondere zum Finanz- \nund Leistungsbericht, werden Ihnen zusätzliche Angaben zu den Vergütungen an den Spitalrat \nfür das Jahr 2020 unterbreitet. Der Vorsteher des Departements des Innern bedauert es, dass \ndiese Transparenz nicht direkt im Geschäftsbericht 2020 gewährt wurde.  \n\n1. Ordentliche Entschädigungen Spitalrat 2020 \n\nName Funktion Pauschale Sitzungsgeld Spesen Zusatz" Weiteres° Total\n\nRolf Leutert Präsident 35'000 24'200 2'315 0 10'195 71'710\n\nFranziska Mattes Vizepräsidentin 20'000 3'000 0 3'600 0 26'600\n\nBarbara Bürgi Mitglied 14'000 3'000 0 2'100 0 19'100\n\nDominik Utiger Mitglied 14'000 3'000 0 1'200 0 18'200\n\nWalter Vogelsanger* Mitglied, RR 14'000 3'000 0 0 0 17'000\n\nTotal Spitalrat 97'000 36'200 2'315 6'900 10'195 152'610\n\n" Zusätzlich wurden den SR-Mitgliedern ausserordentliche Termine vergütet, welche sie als Spitalrat wahrnehmen mussten\n\n° Sozialabgaben Arbeitgeberanteil und MwSt., da selbständige Abrechnung über Xelion GmbH, nicht im Preis enthalten\n\n* gesamte Entschädigung geht an den Kanton Schaffhausen\n\n \nDie ordentlichen Entschädigungen richten sich dabei nach den vom Regierungsrat mit Be-\nschluss Nr. 35/603 vom 1. November 2016 festgesetzten Ansätzen und bewegen sich im Be-\nreich der Vorjahre, im Vergleich zum Vorjahr fallen sie sogar tiefer aus (weniger Spitalratsitzun-\ngen). Für das Jahr 2019 beliefen sich die ordentlichen Entschädigungen sämtlicher Spitalrats-\nmitglieder auf total CHF 193'372. Der Spitalratspräsident rechnet sein Mandat auf seinen aus-\ndrücklichen Wunsch hin über die Xelion GmbH ab, deren Hauptgesellschafter er ist. Da die Xe-\nlion GmbH mehrwertsteuerpflichtig ist, haben die Spitäler Schaffhausen die Leistungen des Spi-\ntalratspräsidenten um den Mehrwertsteuerbetrag erweitert zu vergüten. Dieser Sachverhalt \nwurde seinerzeit mit dem SVA Schaffhausen geklärt.  \n\n \n\n\n\n  2 \n\n \n2. Vergütungen aus Mandatsvertrag mit Xelion GmbH für 2019 und 2020 \n\nNeben den ordentlichen Entschädigungen im Rahmen des Spitalratsmandats wurden in den \nJahren 2019 und 2020 über einen Mandatsvertrag der Spitäler Schaffhausen mit der Xelion \nGmbH, deren Inhaber der Spitalratspräsident ist, weitere Vergütungen im Rahmen der notwen-\ndigen interimistischen Gesamtprojektleitung für den Neu- und Umbau des Kantonsspital Schaff-\nhausen geleistet. Diese setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \nName Funktion Jahr Projektleitung Spesen MwSt. Total\n\nXelion GmbH Beauftragte 2019 7'040 96 549 7'685\n\nXelion GmbH Beauftragte 2020 211'840 2'323 16'408 230'571\n\nTotal 218'880 2'419 16'957 238'256  \n \n \n\na. Mandatsvertrag interimistische Gesamtprojektleitung Neu- und Umbau Kan-\ntonsspital Schaffhausen mit der Xelion GmbH \n\nMit dem Ausscheiden des vormaligen Spitaldirektors Daniel Lüscher, welcher bis dahin auch die \nProjektleitung für den Neu- und Umbau des Kantonsspitals Schaffhausen innehatte, setzte der \nSpitalrat in seiner Sitzung vom 21. November 2019 per 31. Dezember 2019 das heute noch \nbestehende Dreier-Führungsgremium (Spitalleitungsausschuss) ein. Zeitgleich beschloss der \nSpitalrat, den Rekrutierungsprozess für eine Bereichsleitung "Planung, Bau und Immobilien" zu \nstarten, welche gleichzeitig die Gesamtprojektleitungsverantwortung für den Neu- und Umbau \nKantonsspital Schaffhausen übernehmen sollte. Dieses für die Spitäler Schaffhausen elemen-\ntare Grossprojekt war in der Planung zum damaligen Zeitpunkt nicht auf Kurs, weshalb ein \nschnelles Handeln notwendig wurde.  \n\nZwischenzeitlich sollte deshalb die Xelion GmbH die Gesamtprojektleitung des Neu- und Um-\nbaus Kantonsspital Schaffhausen übernehmen, dies bis zur Einstellung eines Projektverantwort-\nlichen bei den Spitälern Schaffhausen. Damit sollte vermieden werden, dass das Grossprojekt \nnicht aufgrund des bestehenden Führungsvakuums noch mehr ins Stocken gerät, sondern nun \nweiter vorangetrieben werden kann. Im Rahmen dessen wurde am 17. Dezember 2019 ein Man-\ndatsvertrag zwischen Spitäler Schaffhausen / Spitalrat als Bauherr und der Xelion GmbH abge-\nschlossen (vgl. Beilage). Dieser Mandatsvertrag wurde im Spitalrat geprüft, besprochen und zur \nZeichnung freigegeben. Für den Spitalrat wurde dieser anschliessend von der Vize-Präsidentin \nund Regierungsrat Walter Vogelsanger unterzeichnet. Der Gesamtregierungsrat hatte keine \nKenntnis vom Abschluss dieses Vertrages. \n\nDer Mandatsvertrag beinhaltete den Auftrag, interimistisch das Gesamtprojekt Neu- und Umbau \nKantonsspital Schaffhausen zu führen. Es wurde festgehalten, dass so rasch als möglich eine \ndefinitive Gesamtprojektleitung innerhalb der Spitäler Schaffhausen etabliert werden soll (Ziff. 2 \ndes Vertrages). Es wurde ein Honorar mit einem Stundensatz von CHF 320 zuzüglich MwSt. \nvereinbart (Ziff. 7). Der Mandatsvertrag sollte erlöschen, sobald ein Gesamtprojektleiter bei den \nSpitälern Schaffhausen seine Arbeit aufnimmt (Ziff. 8).  \n\n \nb. Kosten, Verbuchung und Ausweis der Bezüge der Spitalratsmitglieder \n\nDie Stelle eines Gesamtprojektleiters blieb darauf hin bedauerlicherweise über längere Zeit va-\nkant, was so nicht geplant war. Eine erste Ausschreibung ergab keine passende Besetzung, so \n\n\n\n  3 \n\ndass eine zweite Ausschreibung und Bewerbungsrunde erfolgen musste. Als eine geeignete \nPerson gefunden war, galt es noch dessen Kündigungsfrist von 6 Monaten beim vormaligen \nArbeitgeber zu berücksichtigen. Die Übergabe an den neuen, internen Gesamtprojektleiter für \nden Neu- und Umbau Kantonsspital Schaffhausen erfolgte seitens Xelion GmbH folglich erst per \n31. Oktober 2020, welche somit bis dahin ihre Leistungen auch in Rechnung stellen konnte. Für \ndas Jahr 2019 (Dezember) fielen ausserordentliche Kosten von insgesamt CHF 7'685 (inkl. \nMwSt.) an, für die Periode Januar bis Oktober 2020 CHF 230'571 (inkl. MwSt.). Diese Rechnun-\ngen wurden im Finanzausschuss des Spitalrats geprüft und zur Zahlung freigegeben.  \n\nDas Mandat der Xelion GmbH wurde dabei korrekt unter dem Konto Beratungsaufwand ver-\nbucht. Die Vergütungen an die Spitalräte werden allerdings im Corporate-Governance-Bericht \naus Transparenzgründen vollumfänglich zusammengefasst aufgezeigt, unabhängig von der Zu-\nordnung der Konten der Finanzbuchhaltung. Im vorliegenden Falle erfolgte dies nicht zuletzt \ndeshalb, da die Xelion GmbH ihre Leistungen einzig durch den Spitalratspräsidenten als Inhaber \ndieser Gesellschaft erbracht hat. So wird denn auch im Finanz- und Leistungsbericht 2020 der \nSpitäler Schaffhausen im Corporate-Governance-Bericht unter dem Titel 2.1.5. Entschädigung \nvollumfänglich dargestellt, dass die Gesamthöhe der fixen und aufwandabhängigen Entlöhnung \ndes Spitalrats - inklusive des Mandats der Xelion GmbH - für das Geschäftsjahr 2020 rund CHF \n383'000 betrug. Der Vorjahresbetrag als Vergleichswert wurde allerdings nicht aufgeführt.  \n\nIm ursprünglichen Entwurf des Finanz- und Leistungsberichts war im Corporate-Governance-\nBericht die Darstellung so, dass die vorgenannten Entschädigungen Spitalrat und Spitalleitung \nmit den Vergleichszahlen aus dem Vorjahr abgebildet werden. Dieser Entwurf wurde dem Spi-\ntalrat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2021 zur Genehmigung vorgelegt. Der Entwurf wurde \nbesprochen und beschlossen, auf die Nennung der Vorjahreszahlen zu verzichten, insbeson-\ndere deshalb, da die Entschädigung an den Spitalrat auch die Entschädigung an die Xelion \nGmbH enthielt und somit ein gemischter Vergleichswert vorlag. Im Finanzbericht 2020 auf Seite \n22 wäre dies auszuweisen gewesen. Denn alle wesentlichen Transaktionen gegenüber nahe-\nstehenden Personen - und dazu gehören auch die Mitglieder des Spitalrats - sowie daraus re-\nsultierende Guthaben oder Verbindlichkeiten sind gemäss den eigenen Governance-Vorgaben \n(vgl. dazu Seite 8 des Finanzberichts) in der Jahresrechnung offenzulegen. \n\n \nc. Einhaltung Vergaberecht \n\nIm Zeitpunkt des Abschlusses des Mandatsvertrages ging der Spitalrat klar davon aus, dass die \ninterimistische Projektleitung des Neu- und Umbaus Kantonsspital Schaffhausen von über-\nschaubarer Dauer sein wird. Das Gesamthonorar der übergangsmässigen Projektleitung sollte \nfolglich vergaberechtlich eindeutig im Bereich der freihändigen Vergabe, sprich unter dem \nSchwellenwert von CHF 150'000, liegen. Durch die verzögerte Einstellung eines geeigneten Ge-\nsamtprojektleiters dauerte die interimistische Beauftragung der Xelion GmbH deutlich länger als \nursprünglich geplant. Im Nachhinein ist nun festzuhalten, dass das Vergaberecht nicht einge-\nhalten wurde. Für die Vergabe dieses Auftrages wäre ein Einladungsverfahren nach Art. 12 Abs. \n1 lit. bbis der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. \nNovember 1994 / 15. März 2001 (IVöB; SHR 172.510) angezeigt gewesen, da der Schwellen-\nwert von CHF 150'000 für eine freihändige Vergabe überschritten, jener von CHF 250'000 für \nein offenes / selektives Verfahren jedoch nicht erreicht wurde (vgl. Anhang 2 zur IVöB). Da der \nSpitalrat von einer kurzen Übergangslösung ausging im Zeitpunkt der Mandatsvergabe, war die \nThematik Vergaberecht nicht Bestandteil der Vertragsausarbeitung. Gegebenenfalls hätte ein \n\n\n\n  4 \n\nKostendach vorgesehen werden können, um vergaberechtliche Fragen von Anfang an zu klä-\nren. \n\n3. Fazit \n\nIn dieser anspruchsvollen Führungssituation, welche durch den Weggang des damaligen Spi-\ntaldirektors und den unbefriedigenden Planungsstand des Grossprojekts Neu- und Umbau Kan-\ntonsspital Schaffhausen bestand, sind im Nachhinein einige Fehleinschätzungen zu konstatie-\nren. Die Mandatsvergabe an die Xelion GmbH ist aus der Not heraus geboren und war nur für \nkurze Zeit gedacht. Sie muss rückblickend aufgrund der persönlichen Verflechtung mit dem Spi-\ntalrat als nicht glücklich bezeichnet werden, war aufgrund der Umstände aber so hinzunehmen. \nDie viel länger als geplant dauernde, interimistische Projektleitung ergab sodann einen Gesamt-\nhonorarbetrag, für welchen retrospektiv gemäss den vergaberechtlichen Vorgaben ein Einla-\ndungsverfahren hätte durchgeführt werden sollen. Schliesslich hätte eine transparentere Dar-\nstellung und Erklärung der Umstände im Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen zum Ver-\nständnis und zur Vertrauensbildung beigetragen.  \n\n \n\nFür diese Fehler ersuche ich Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, um Entschuldi-\ngung. Der Spitalrat nimmt dies zum Anlass, interne Prozesse zu überprüfen. Er wird deshalb die \nRevisionsgesellschaft der Spitäler Schaffhausen mit einer internen Untersuchung beauftragen, \nüber welche ein Bericht mit Handlungsempfehlungen erstellt werden soll. Die Empfehlungen aus \ndiesem Bericht sollen dann zügig angegangen und umgesetzt werden. \n\nIm für die Spitäler Schaffhausen zuständigen Departement des Innern soll ebenfalls die Situation \nanalysiert und gegebenenfalls Massnahmen erarbeitet werden, wie die Zusammenarbeit und \ndas Controlling mit den Spitälern Schaffhausen verbessert werden kann. Dabei sollte auch die \nFrage in den Raum gestellt werden, ob es aus Governance-Überlegungen sinnvoll ist, dass im \nSpitalrat von Amtes wegen der Gesundheitsdirektor Einsitz nimmt. Diese Doppelrolle ist gesetz-\nlich vorgegeben, birgt aber bei diversen Geschäften ein Risiko für Interessenskonflikte in sich. \nDiese Angelegenheit bietet somit auch eine Chance, um grundlegende Fragen zu stellen.  \n\n \n        Departement des Innern \n        Der Departementsvorsteher \n \n \n \n \n        Walter Vogelsanger \n        Regierungspräsident \n \n \n \nBeilage: \n\n- Mandatsvertrag Xelion GmbH vom 17. Dezember 2019 \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation 2020/03

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 13. Oktober 2020 \n\nInterpellation 2020/3 von Kantonsrätin Virginia Stoll betreffend «Duldung von \nTierschutzaktivisten mit dem Risiko der Einschleppung von Krankheiten»  \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nKantonsrätin Virginia Stoll hat im Rahmen der Interpellation 2020/3 vom 16. August 2020 diverse \n\nFragen gestellt bezüglich der Aktion von Tierschutzaktivisten, welche am 15. August 2020 in \n\nGuntmadingen einen Schweinestall während mehrerer Stunden besetzt hielten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet diese Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Toleriert der Regierungsrat bei weiteren Aktionen von Tierschutzaktivisten und im \nWissen der Gefahr einer Einschleppung von hochansteckenden Krankheiten, das \nNichteingreifen der Polizei? \n\n \n\nEin polizeilicher Einsatz bei Aktionen von Tierschutzaktivisten ist jeweils durch den Einsatzleiter \n\naufgrund der konkreten Situation im Einzelfall zu beurteilen und muss den Vorgaben des \n\nPolizeirechts und den verfassungsmässigen Grundsätzen wie insbesondere der \n\nVerhältnismässigkeit entsprechen. Im vorliegenden Fall hat sich der Einsatzleiter dazu \n\nentschieden, auf ein grösseres Aufgebot von Polizeimitarbeitenden vor Ort auf dem \n\nLandwirtschaftsbetrieb sowie auf die Androhung einer polizeilichen Auflösung der Aktion zu \n\nverzichten, um die Situation nicht weiter anzuheizen und eine mögliche Eskalation zu verhindern. \n\nZusammen mit dem besonnenen Verhalten des Landwirtes, welcher die Aktivisten gewähren \n\nliess, konnte auf diese Weise wesentlich dazu beigetragen werden, die Aktion unspektakulär zu \n\nbeenden. Dies war auch im Interesse des Tierwohls. Dabei galt es zu berücksichtigen, dass \n\nkeine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorlagen, welche ein härteres Eingreifen der Polizei \n\n\n\n  2 \n\n– im Sinne der Verhältnismässigkeit – gerechtfertigt hätten. Es wurde niemand verletzt, bedroht \n\noder gefährdet. Insbesondere lag zum Zeitpunkt der Manifestation auch kein Strafantrag des \n\nHausherrn wegen Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) vor. Dies zeigt zugleich aber auch, dass \n\nin ähnlichen Situationen nicht zwingend wieder gleich gehandelt werden wird, denn kleine \n\nUnterschiede können die polizeiliche Reaktion beeinflussen. Somit wäre es weder \n\nsituationsgerecht, noch in jedem Fall mit dem übergeordneten Recht zu vereinbaren, wenn der \n\nRegierungsrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen dahingehend konkretisieren würde, \n\ndass in solchen Fällen standardmässig eine Auflösung angedroht und bei Nichtbefolgung eine \n\nRäumung vorgenommen werden müsste.  \n\n \n\n2. Wie handhabt der Regierungsrat eine durch solche Aktionen eingeschleppte \nTierseuche? \n\n \n\nDie Aufgabenzuteilung bei der Tierseuchenbekämpfung ist durch die eidgenössische und \n\nkantonale Tierseuchengesetzgebung geregelt1. Die Kantone, in denen sich die Tiere befinden, \n\nleisten die Entschädigungen für Tierverluste und übernehmen ganz oder teilweise die \n\nBekämpfungskosten2. Für die Bekämpfung von hochansteckenden Tierseuchen (wie zum \n\nBeispiel der Afrikanischen Schweinepest ASP) leistet der Bund die Entschädigungen für \n\nTierverluste.3 \n\nEntschädigungen werden nicht geleistet oder bei leichtem Verschulden herabgesetzt, wenn ein \n\nGeschädigter die Seuche mitverschuldet, diese nicht oder zu spät gemeldet oder sonst wie die \n\nseuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt hat.4 \n\nSo ist der Tierhalter auch verpflichtet, zum Schutz seines Tierbestandes die entsprechenden \n\nBiosicherheitsmassnahmen umzusetzen, also zum Beispiel das unkontrollierte Betreten der \n\nStallungen durch betriebsfremde Personen verhindern. \n\nKeine Entschädigung wird für den zusätzlichen Aufwand des Tierhalters sowie den \n\nErtragsausfall geleistet, der durch Sperren des Tierverkehrs oder Keulung des Tierbestandes \n\nentsteht. Gegen diesen - gegenüber dem Tierverlust meist weit grösseren Schaden - muss sich \n\nder Tierhalter wie jeder Unternehmer versichern, den Schaden bei allfällig involvierten Dritten \n\neinfordern oder den Schaden selber tragen. \n\nZu beachten ist, dass nicht nur Tierseuchen, sondern eine Vielzahl weiterer Krankheiten den \n\nGesundheitsstatus einer Herde beeinflussen. Auch solche Krankheitserreger können durch \n\nstallfremde Personen eingetragen werden, wenn die empfohlenen Biosicherheitsmassnahmen \n\n                                                 \n1  Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, TSG, SR 916.40 \n\nTierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, TSV, SR 916.401 \nVerordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 23. Januar 2001, Kantonale \nTierseuchenverordnung, SHR 916.431 \n\n2 TSG Art. 31 Abs. 1 \n3 TSG Art. 31 Abs. 2 \n4 TSG Art. 34 Abs. 1 \n\n\n\n  3 \n\nwie Wechsel von Kleidern, Händewaschen usw. nicht eingehalten werden. Ein \n\nKrankheitsausbruch geht für den Tierhalter mit erhöhten Kosten für Massnehmen wie \n\nBehandlungen oder Sanierungen oder - je nach Krankheit - durch Tierverluste einher. Durch \n\ngeeignete Management- und Biosicherheitsmassnahmen verhindert der Tierhalter den Eintritt \n\ndieser Krankheiten, um eine wirtschaftliche und tiergerechte Tierhaltung zu gewährleisten und \n\nden Medikamenteneinsatz zu minimieren. Der Personenverkehr im Stall ist aus diesem Grund \n\nso gering wie möglich zu halten. \n\n \n\nAus diesen grundsätzlichen Feststellungen ergeben sich folgende Antworten auf Ihre Teilfragen: \n\n \n\na. Wer kommt für die medizinischen Abklärungen auf? \nDie Überwachung und Abklärung von Tierseuchen ist Sache des Kantons, weshalb sowohl die \n\nProbenentnahme als auch die Laborkosten durch den Kanton bezahlt werden. \n\nDer Tierhalter hat die seuchenpolizeilichen Organe bei der Durchführung von Massnahmen in \n\nihren Beständen zu unterstützen und das dafür notwendige Material, soweit vorhanden, zur \n\nVerfügung zu stellen.5 \n\n \n\nb. Wer übernimmt die Kosten der Behandlung? \nund \n\nc. Wer übernimmt die Kadaverentsorgung? \nIm Falle einer hochansteckenden Tierseuche wird keine Behandlung durchgeführt, sondern der \n\ngesamte betroffene Tierbestand gekeult und entsorgt.6 Dies geschieht durch die Organe der \n\nSeuchenbekämpfung des Kantons auf Kosten des Kantons. \n\nBei anderen Tierseuchen ordnet der Kantonstierarzt die Bekämpfungsmassnahmen gemäss der \n\nTierseuchenverordnung an. Für die Umsetzung der Massnahmen (inkl. Bezahlung) ist \n\ngrundsätzlich der Tierhalter verantwortlich. \n\n \n\nd. Wer übernimmt die Kosten für die Stalldesinfektion? \nDer Kanton stellt die Desinfektionsmittel für die amtlich angeordneten Desinfektionen zur \n\nVerfügung.7 \n\nDie Tierhalter haben nach Anordnung des amtlichen Tierarztes die Reinigung und Desinfektion \n\nvorzunehmen und ihr Personal sowie das vorhandene Material zur Verfügung zu stellen. Sofern \n\nnicht genügend Personal zur Verfügung steht, hat das zuständige Gemeinwesen für das \n\nnotwendige Hilfspersonal zu sorgen.8 \n\n                                                 \n5 TSV Art. 95 Abs. 2 \n6 TSG Art. 9a Abs. 1 \n7 TSV Art. 74 Abs. 3 \n8 TSV Art. 74 Abs. 4 \n\n\n\n  4 \n\n \n\ne. Wer entschädigt den Landwirt, wenn eine Tötung der Tiere angezeigt ist? \nWie bereits einleitend erklärt werden Tierverluste aufgrund einer Seuche oder der Anordnung \n\ndes Kantonstierarztes gemäss den Vorgaben des Tierseuchengesetzes9 sowie der \n\neidgenössischen10 und der kantonalen Tierseuchenverordnung11 zu 80 - 90% des Schätzwertes \n\nentschädigt. Bei hochansteckenden Tierseuchen wird die Entschädigung durch den Bund, bei \n\nden anderen Tierseuchen durch den Kanton geleistet. \n\n \n  \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n Der Staatsschreiber: \n\n  \n Dr. Stefan Bilger \n\n                                                 \n9 TSG Art. 32 \n10 TSV Art. 75 ff \n11 Kantonale TSV § 17 ff \n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  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Antwort Opalinuston / Atommüll-Lager

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 8. April 2008 \n \n\nKleine Anfrage 3/2008 \nbetreffend Opalinuston / Atommüll-Lager \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Januar 2008 stellt Kantonsrat Hans-Jürg Fehr Fragen betref-\n\nfend einer Studie von Prof. Simon Löw, ETH Zürich, zur Endlagerforschung und zur Eignung \n\ndes Opalinustons als geologische Barriere. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Ist dem Regierungsrat die Studie von Dr. Salina Yong und Prof. Simon Löw be-\nkannt? \n\nDie Forschungsgruppe von Prof. Simon Löw betreibt an der ETH erdwissenschaftliche For-\n\nschung von grosser Relevanz für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Diese Forschungstä-\n\ntigkeiten werden unabhängig von den Entsorgungspflichtigen betrieben und grösstenteils von \n\nder HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) finanziert. Bei der angespro-\n\nchenen Studie handelt es sich um die Doktorarbeit von Salina Yong. Bis dato sind die Resul-\n\ntate dieser Arbeit noch in keiner wissenschaftlichen Zeitschrift publiziert worden. Im Magazin \n\nder ETH (ETH Globe 4/2007) ist im November 2007 ein Kurzbericht mit dem Titel „Endlager \n\ngesucht“ erschienen. Darin wird in groben Zügen die Forschungsarbeit beschrieben: Man \n\nmöchte die Mechanik, wie Risse im Opalinuston im Bereich neu aufgefahrener Stollen ent-\n\nstehen, exakt verstehen. Zu diesem Zweck wurden im Felslabor im Mont Terri ein kurzer Stol-\n\nlen ausgebrochen und dabei detaillierte Messungen vor, während und nach Ausbruch durch-\n\ngeführt. Salina Yong hat im Dezember des vergangenen Jahres ihre Doktorprüfung abgelegt. \n\nDie Arbeit soll in den nächsten Monaten abgeschlossen und über die ETH-Bibliothek zugäng-\n\nlich gemacht werden. Einen ersten Einblick in die Resultate wird die HSK in ihrem nächsten \n\nJahresbericht geben. \n\n \n\n2. Wenn ja: Welche Schlussfolgerungen hat er gezogen? \nDie Schaffhauser Regierung hat Prof. Simon Löw am 18. März 2008 zu einer Präsentation \n\nseiner Forschungsresultate eingeladen und ihm dazu eine Reihe von Fragen gestellt. Prof. \n\nSimon Löw hält fest, dass das Medienecho nicht der Bedeutung der Forschungsarbeit ent-\n\nspreche, auch wenn diese wertvolle neue Erkenntnisse erbracht habe. Zudem habe die \n\nSonntagszeitung mit ihrem Beitrag vom 30. Dezember 2007 die Resultate falsch interpretiert. \n\n\n\nDie guten sicherheitstechnischen Eigenschaften des Opalinustons würden durch die neuen \n\nResultate nicht in Frage gestellt. Verformungen und Rissbildungen in der Auflockerungszone \n\nim Ausbruchbereich seien ein bekanntes Phänomen und grundsätzlich nichts Neues. Die \n\nResultate seien daher keineswegs beunruhigend, es sei aber wichtig, solche Veränderungen \n\nim Fels im Detail zu verstehen. Der Regierungsrat sieht keinen Grund, an den Aussagen der \n\nForschungsgruppe zu zweifeln. Er begrüsst ausdrücklich solche Arbeiten, die unabhängig \n\nvon den Entsorgungspflichtigen durchgeführt werden. \n\n \n\n3. Welche Aktivitäten hat er beschlossen? \nIm Entsorgungsverfahren werden die Entsorgungspflichtigen nach der erfolgten Verabschie-\n\ndung des Sachplans durch den Bundesrat aufgrund von sicherheitstechnischen Kriterien \n\nStandortgebiete vorschlagen und die getroffene Auswahl begründen müssen. Der Bund wird \n\ndanach überprüfen, ob alle verfügbaren relevanten geologischen Informationen berücksichtigt \n\nworden sind. Das Ergebnis der Überprüfung soll in einem Gutachten der HSK und in Form \n\nvon Stellungnahmen durch die KNE (Kommission Nukleare Entsorgung) und die KNS (Kom-\n\nmission für nukleare Sicherheit, bisher KSA: Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen) \n\nfestgehalten werden. Das Sachplanverfahren sieht drei Etappen vor, die sukzessive zu einer \n\nReduktion der Anzahl der vorgeschlagenen Regionen führen. Zu Beginn des Verfahrens ste-\n\nhen die grossräumigen und für die Langzeitsicherheit wichtigen Kriterien im Vordergrund und \n\nanschliessend werden die kleinräumig relevanten Kriterien einbezogen. Die Kantone werden \n\nGelegenheit haben, sich im Rahmen von Anhörungen zu den Ergebnissen zu äussern. Die-\n\nses Verfahren sollte ausreichend Gewähr dafür bieten, dass relevante Erkenntnisse zu den \n\nGesteinsformationen berücksichtigt werden.  \n\n \n\nDie kantonale „Arbeitsgruppe geologische Tiefenlager, AGT“ hat vom Regierungsrat den Auf-\n\ntrag, die vom Bund geführten Verfahren auch in Zukunft aufmerksam und kritisch zu verfol-\n\ngen und entsprechende Stellungnahmen vorzubereiten. Für geologische Fragestellungen \n\nsteht beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz zudem ein erfahrener Geologe \n\nzur Verfügung.  \n\n \n\n4. Welche Konsequenzen drängen sich nach Ansicht des Regierungsrates bezüglich \ndes potenziellen Endlagerstandortes Benken ZH auf? \n\nGemäss Prof. Simon Löw besteht zum Opalinuston weiterer Forschungsbedarf. Er weist aber \n\nnachdrücklich darauf hin, dass die noch offenen Fragen die sicherheitstechnischen Eigen-\n\nschaften des Opalinustons insgesamt in keiner Weise in Frage stellen. \n\n \n\n\n\nDer Regierungsrat hat den Entsorgungsnachweis im Opalinuston grundsätzlich als erbracht \n\nbeurteilt, aber darauf hingewiesen, dass die weiteren in Frage kommenden Regionen in der \n\ngleichen wissenschaftlichen Tiefe geprüft werden müssen.  \n\n \nDer Regierungsrat sieht sich in seiner bisherigen Haltung bestätigt, nicht zuletzt, weil die \n\nETH-Forschungsarbeiten unabhängig von den Entsorgungspflichtigen durchgeführt worden \n\nsind. \n\n \n5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Forschungen der NAGRA \n\nbezüglich Endlagerstandort Benken einer umfassenden Überprüfung durch eine \n„second opinion“, also durch unabhängige Expertenteams unterzogen werden \nmüssen? \n\nDer Regierungsrat begrüsst Forschungsarbeiten, wie sie von der ETH betrieben werden. Die \n\nAufgabenstellung ist äusserst komplex und erfordert aktive und unabhängige Forschung. \n\nAuch wenn die Resultate von Prof. Simon Löw in der Öffentlichkeit falsch wiedergegeben \n\nworden sind, zeigt das Medienecho, dass unabhängige Forschung auf grosses Interesse \n\nstösst. \n\n \nPer Anfang 2008 und per Anfang 2009 wurden und werden die mit der Kontrolle der Entsor-\n\ngungspflichtigen beauftragten Institutionen neu organisiert.  \n\n \nDie Aufsichtsbehörde (HSK) muss sicherstellen, dass die wichtigen Fragen in der notwendi-\n\ngen Tiefe untersucht werden. Die HSK wird auf Ende des laufenden Jahres aus dem BFE \n\nherausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt (ENSI, eidgenössisches Nuklear-\n\nSicherheitsinspektorat) geführt. Mit diesem Schritt wird die Unabhängigkeit der HSK erhöht. \n\nDie ausserparlamentarische Kommission KNE, die sich ebenfalls äussern wird, besteht aus \n\nrund 10 unabhängigen Fachexperten und steht unter der Leitung von Prof. Simon Löw. Auch \n\ndie KNS, in der atomkritische Fachleute Einsitz haben, ist eine verwaltungsunabhängige \n\nFachkommission. Sie löst die ehemalige KNA ab. \n\n \nEine vollumfängliche wissenschaftliche Reproduktion der Resultate der NAGRA hat nicht nur \n\nder Bundesrat (Antwort vom 3. Dezember 2004 auf Motion von Hans-Jürg Fehr vom 6. Mai \n\n2004), sondern auch der Regierungsrat (Antwort vom 8. November 2004 auf Interpellation \n\nvon Hermann Beuter vom 17. Mai 2004) bereits im Jahre 2004 deutlich abgelehnt. Daran hat \n\nsich in der Zwischenzeit nichts geändert. \n\n \nSchaffhausen, 8. April 2008  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Zunahme de Gewalt mit Verletzten

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 17. April 2007 \n \n\nKleine Anfrage 5/2007 \nbetreffend Zunahme der Gewalt mit Verletzten \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Februar 2007 stellt Kantonsrat Bruno Leu Fragen betreffend \nZunahme der Gewalt mit Verletzten. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\nFrage 1: Gibt es im Kanton Schaffhausen ebenfalls eine Zunahme der Gewalt mit Verletz-\nten? \n\nEinzige zuverlässige statistische Quelle für die Beantwortung dieser Frage ist die Kriminalsta-\ntistik der Schaffhauser Polizei. Die dort ausgewiesenen Fälle von Körperverletzung gemäss \nArt. 122 und 123 StGB sind ab 2002 kontinuierlich angestiegen und erreichten 2004 einen \nHöchstwert von 120 polizeilich bearbeiteten Delikten. In den Jahren 2005 und 2006 nahmen \ndie Fallzahlen jedoch wieder ab. Gleichwohl liegen sie mit 110 Fällen (2005) und 105 Fällen \n(2006) über dem Zehnjahresmittelwert von 90 Fällen. Im Mehrjahresvergleich ist eine leichte \nallgemeine Zunahme von Gewalt mit verletzten Personen festzustellen. Betrachtet man nur \ndie Zahlen bei den schweren Körperverletzungen nach Art. 122 StGB, das heisst Delikte mit \nlebensgefährlichen Verletzungen oder anderen schweren Schädigungen des Körpers, so \nlässt sich zumindest innerhalb der Zeitspanne von 2004 – 2006 keine Zunahme, sondern \neher eine leichte Abnahme feststellen. Bei den Körperverletzungen beträgt der Anteil an \nschweren Fällen durchschnittlich 5 % (2004: 6 %; 2005: 4.6 %; 2006: 4.6 %). Die Fälle von \nKörperverletzungen, die im Zusammenhang mit «Häuslicher Gewalt» stehen, nahmen im \nJahre 2005 einen Anteil von 10 Prozent und im Jahre 2006 einen solchen von 17 Prozent ein. \nAusserdem wurden in den letzten drei Jahren jährlich durchschnittlich in vier Fällen Waffen \nals Tatmittel eingesetzt (2004: 1 x Schusswaffe; 3 x Hieb-/Stichwaffe; 2005: 4 x Hieb-\n/Stichwaffe; 2006: 1 x Schusswaffe, 4 x Hieb-/Stichwaffe).  \n \nDemgegenüber sind die erfassten Tätlichkeiten, also der Bereich der niederschwelligen Ge-\nwaltkriminalität, innerhalb der letzten drei Jahre massiv gestiegen (2004: 49 Fälle; 2005: 69 \nFälle; 2006: 100 Fälle). Inwiefern diese Zunahme indessen (auch) auf ein geändertes Anzei-\ngeverhalten zurückzuführen ist, entzieht sich der Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden.  \n \nZusammenfassend lassen sich bezüglich der Entwicklung in den vergangenen (drei) Jahren \nfolgende Schlussfolgerungen ziehen:  \n• Allgemeine Zunahme der gewalttätigen Handlungen; \n• leichter Rückgang bei Fällen mit Körperverletzung, Gesamtzahl allerdings auf hohem Ni-\n\nveau; \n• geringfügige Abnahme bei den Fällen mit schweren Körperverletzungen; \n• Keine Zunahme der Fälle mit Waffeneinsatz als Tatmittel; \n• Zunahme der Anzahl Körperverletzungen im Bereich der «Häuslichen Gewalt». \n \n \n\n\n\n 2\n\nFrage 2: Ist diese Zunahme von Gewalt vor allem ein Wochenendphänomen? \n\nDie Auswertung der angezeigten vorsätzlichen Körperverletzungsdelikte hinsichtlich der Tat-\nzeiten ergibt folgendes Bild: In den letzten drei Jahren wurden durchschnittlich 59 Prozent \naller angezeigten Körperverletzungen an Wochenenden, d. h. freitags, samstags oder sonn-\ntags verübt, wobei vor allem an den Samstagen eine Häufung mit durchschnittlich 26 Prozent \naller Fälle festzustellen ist. Bei den Körperverletzungen im Zusammenhang mit «Häuslicher \nGewalt» fallen ebenfalls 60 Prozent der Fälle auf Wochenendtage. Obschon damit ausgewie-\nsen ist, dass ein beachtlicher Anteil der Körperverletzungsdelikte an den Wochenenden be-\ngangen wurde und wird, handelt es sich bei diesen Gewalttaten nicht um ein ausgesproche-\nnes Wochenendphänomen, fallen doch immerhin 40 Prozent aller Fälle auf gewöhnliche \nWerktage. \n \nFrage 3: Wie sehen diese Zahlen konkret im Kantonsspital aus? \n\nDas Kantonsspital erfasst statistische Daten über Notfalleintritte Medizin/Chirurgie, über am-\nbulante oder stationäre Behandlungen und über Diagnosen, nicht aber über deren Ursachen. \nBei den zu behandelnden Verletzungen wird daher statistisch nicht erfasst, ob es sich um die \nFolge einer Gewaltanwendung oder einer anderen Einwirkung handelt oder nicht. Daher kann \nkeine entsprechende Aussage gemacht werden. Indessen ist gemäss den Beobachtungen im \nKantonsspital auffällig, dass in den letzten Jahren vor allem nachts und an Wochenenden \nvermehrt Jugendliche zu behandeln sind, die unter Alkoholeinfluss sich selbst oder andere \nPersonen verletzt haben. \n \nFrage 4: Sieht der Regierungsrat allenfalls Handlungsbedarf und was gedenkt der Regie-\n\nrungsrat gegen diese Zunahme von Gewalt zu unternehmen? \n\nIm Kanton Schaffhausen ist keine signifikante Zunahme der Gewalttätigkeiten zu beobachten, \nsodass grundsätzlich kein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Die leichte Zunahme insbeson-\ndere der niederschwelligen gewalttätigen Handlungen (Tätlichkeiten, oft auch im Zusammen-\nhang mit übermässigem Alkoholkonsum), namentlich auch bei Jugendlichen und jungen Er-\nwachsenen, ist ein gesellschaftliches Phänomen, dessen Ursachen vielfältig und komplex \nsind. Die entsprechenden Massnahmen zur Verhinderung solcher Entwicklungen sind eben-\nfalls mannigfaltig und tangieren verschiedene Bereiche wie die Familie, die Erziehung, die \nSchule, die Selbstverantwortung, die Integration von Personen ausländischer Herkunft usw. \nDie wenigsten dieser Bereiche können vom Staat – sei es auf kommunaler oder kantonaler \nEbene – direkt beeinflusst und gesteuert werden. In polizeilicher Hinsicht wird mit präventiven \nund letztlich mit repressiven Mitteln gegen gewalttätige Personen eingegriffen. Indessen kann \nRepression durch Polizeiorgane oder durch die Strafverfolgungsbehörden (inklusive der Jus-\ntiz) in diesem Bereich kaum zu einer nachhaltigen Problemlösung beitragen. Im Bereich der \nSchulen sieht der Regierungsrat zur Zeit keinen weiteren konkreten Handlungsbedarf (siehe \nAntwort des Regierungsrates vom 23. Januar 2007 auf die Kleine Anfrage von Bruno Leu \nbetreffend Gewaltprävention gegen jugendliche Gewalttäter). Die Lehrpersonen, die Schul-\nvorsteher, Schulleiter und die Behörden sind zum Thema Gewalt sensibilisiert. Sie sind sich \nder Verantwortung in ihrem Bereich bewusst und handeln in der Regel bei Kenntnis von Ge-\nwaltanwendungen unter den Schülerinnen und Schülern rasch und angemessen. Bei Bedarf \nsteht den Schulen für Präventionsarbeit professionelle Unterstützung zur Verfügung.  \n \nSchaffhausen, 17. April 2007  DER STAATSSCHREIBER: \n\nDr. Reto Dubach \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tDas Kantonsspital erfasst statistische Daten über Notfalleintritte Medizin/Chirurgie, über ambulante oder stationäre Behandlungen und über Diagnosen, nicht aber über deren Ursachen. Bei den zu behandelnden Verletzungen wird daher statistisch nicht erfasst, ob es sich um die Folge einer Gewaltanwendung oder einer anderen Einwirkung handelt oder nicht. Daher kann keine entsprechende Aussage gemacht werden. Indessen ist gemäss den Beobachtungen im Kantonsspital auffällig, dass in den letzten Jahren vor allem nachts und an Wochenenden vermehrt Jugendliche zu behandeln sind, die unter Alkoholeinfluss sich selbst oder andere Personen verletzt haben.\n\n\n


name: Anhang 3b_Teilrichtplan Radrouten Revision 2023