name: Vorlage des Regierungsrates vom 11.01.2022, ADS 22-02

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Januar 2022 \n\nBericht und Antrag 22-02 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen \nund des Finanzhaushaltsgesetzes \n(Finanzreferendum; Finanzbefugnisse) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über eine Revision der Verfassung des Kantons \nSchaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 100.000) und des Finanzhaushaltsgesetzes vom \n20. Februar 2017 (FHG; SHR 611.100). Den Entwürfen in den Anhängen 1 und 2 schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Überblick \n\nDie GPK hat am 5. März 2018 eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungsrat beauftragt \nwurde, "dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufengerechten, transparenten und nach demokratiepoli-\ntischen Massstäben ausgestalteten Neuregelung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen, \ninsbesondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten. Neben den Kompetenzen für Beteiligungen \nsind auch jene für Liegenschaftengeschäfte, Baurechtsvergaben, Darlehen an Dritte und andere \nVerpflichtungen zu definieren. Für die Wirtschaftsförderung kann zwecks Bereitstellung von Bauland \nein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung bestehen". Der Kantonsrat hat diese Motion \nam 10. Juni 2018 erheblich erklärt. \n \nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang die demokratischen Rechte bei \nGrundstückgeschäften und bei strategischen Beteiligungen des Kantons zu stärken sowie die Fi-\nnanzkompetenzen des Regierungsrats an die Kompetenzen vergleichbarer Kantone anzupassen \nsind. Dies bedingt eine Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002. \nZudem muss das Finanzhaushaltsgesetz in verschiedenen Punkten angepasst werden. Nicht erfor-\nderlich ist es für den Regierungsrat dagegen, einen grösseren Handlungsspielraum zur Bereitstel-\nlung von Bauland im Rahmen der Wirtschaftsförderung zu schaffen. Dies ist vielmehr Aufgabe der \nPrivaten, allenfalls der Gemeinden. Auch wenn mit den vorliegenden Entwürfen nicht alle Punkte \nder Motion wortgetreu erfüllt sein sollten, ist der Regierungsrat überzeugt, so eine gute Gesamtlö-\nsung vorschlagen zu können. \n\n\n\n 2 \n\n2. Ausgangslage \n\nDie vom Kantonsrat als erheblich erklärte Motion der GPK hat als Auslöser zwar die Diskussionen \num das Schicksal eines Aktienpakets der EKS AG, beruht aber auf grundsätzlicheren Überlegungen, \nwie der Kanton Schaffhausen mit seinem Finanzvermögen umgehen soll, namentlich wie die Betei-\nligung der Bevölkerung bei Grundstücksgeschäften gestärkt werden kann. Nachdem der Regie-\nrungsrat sich ursprünglich gegenüber der Motion kritisch geäussert hat, anerkennt er mit dem vor-\nliegenden Bericht und Antrag in einzelnen Bereichen einen Handlungsbedarf. In anderen Teilen, \nnamentlich beim Wunsch nach einer aktiven Bodenpolitik, ist er dagegen nach wie vor der Ansicht, \ndass der Kanton nicht tätig werden muss. \n\n3. Anliegen und Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Geschäftsprüfungskommission ist der Ansicht, der Kauf und der nachfolgende Teilverkauf der \nAktien der EKS AG sowie die Diskussionen um die Zuständigkeit bei der Abgabe des Klosterareals \nhätten gezeigt, dass die Finanzkompetenzen beim Finanzvermögen ungenügend respektive aus \ndemokratiepolitischer Sicht unbefriedigend geregelt seien. Die Vergabe von Baurechten und die Ge-\nwährung von Bürgschaften seien in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Für die Ansiedlung \nvon Unternehmen müsse ein grösserer Spielraum eingeräumt werden. \n\n4. Vorschlag des Regierungsrats \n\n4.1 Neuordnung der Kompetenz für das Finanzvermögen \n\nStaatliche Vermögenswerte werden im Staatsrecht in Finanz- und Verwaltungsvermögen eingeteilt. \nDas ergibt sich einerseits aus Art. 66 KV und aus Art. 2 FHG. Das Finanzvermögen umfasst dem-\nnach "jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräus-\nsert werden können". Zu denken ist etwa an flüssige Mittel, laufende Guthaben und kurzfristige An-\nlagen. Im Vordergrund steht bei diesen Vermögenswerten der finanzielle Nutzen. Das Verwaltungs-\nvermögen wiederum umfasst "jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabener-\nfüllung dienen". Im Vordergrund steht beim Verwaltungsvermögen der Gebrauchs- oder der Ver-\nbrauchswert, beim Finanzvermögen dagegen der Erhalt und die Vermehrung des Vermögens. \n \nDie Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen ist deshalb so wichtig, weil die \nFinanzbefugnisse respektive das Ausgabe- und das Anlagerecht daran anknüpfen. Eine Ausgabe \nist die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Anlagen dagegen sind \nUmschichtungen innerhalb des Finanzvermögens, ohne dessen Höhe zu verändern (vgl. Art. 3 Abs. \n3 FHG). Anlagen verfolgen den Zweck, den Wert des Finanzvermögens zu erhalten oder einen an-\ngemessenen Ertrag zu erwirtschaften. Ob eine Aufwendung staatlicher Mittel als Ausgabe oder als \nAnlage zu behandeln ist, entscheidet sich deshalb letztlich nach der damit verfolgten Absicht. Die \nBegriffsdefinitionen finden sich heute in Art. 3 Abs. 2 FHG.  \n \n\n\n\n 3 \n\nWer welche Ausgaben tätigen darf, regelt in allen Kantonen das Verfassungsrecht. Im Kanton \nSchaffhausen kann der Regierungsrat über neue einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken und \nneue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 20'000 Franken in eigener Kompetenz beschliessen \n(vgl. Art. 66 Abs. 3 lit. a KV). Für neue einmalige Ausgaben bis 1 Mio. Franken und neue, jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken ist der Kantonsrat abschliessend zuständig, für hö-\nhere Ausgaben gilt das Finanzreferendum (Art. 56 lit. d i.V.m. Art. 32 f. KV). Der verfassungspoliti-\nsche Zweck des Finanzreferendums besteht darin, bei Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Be-\nsteuerung haben, ein Mitspracherecht der Stimmbevölkerung zu gewährleisten. Sie sind zur Ent-\nscheidung aufgerufen, wenn bislang frei verfügbare Mittel des Kantons für die Erfüllung einer öffent-\nlichen Aufgabe gebunden werden. \n \nArt. 66 Abs. 1 KV sieht vor, dass der Regierungsrat das Kantonsvermögen verwaltet. Bezüglich des \nVerwaltungsvermögens gelten die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Beim Finanzvermö-\ngen erfolgen keine Ausgaben, sondern die Anlagen wirken sich nur auf die Zusammensetzung, nicht \naber auf die Höhe des Finanzvermögens aus. Das Verwaltungsvermögen und damit auch die Staats-\nrechnung werden durch die veränderte Zusammensetzung des Finanzvermögens nicht tangiert. Vor \ndiesem Hintergrund ist es sachlich richtig, dass für die Verwaltung des Finanzvermögens nach Art. \n42 Abs. 1 lit. h FHG das Finanzdepartement zuständig ist. Ausgenommen davon ist der Immobilien-\nbestand, für den aufgrund seines Aufgabengebietes das Baudepartement zuständig ist. \n \nDas Finanzvermögen des Kantons Schaffhausen von knapp 801.4 Mio. Franken hat sich am 31. \nDezember 2020 wie folgt zusammengesetzt (Die letzte Spalte gibt an, ob sich das Aktivum für eine \neigentliche Anlage eignet [= Ja] oder der Liquiditätsbewirtschaftung etc. dient, strategische Bedeu-\ntung aufweist oder aufgrund der Zuwendungsbedingungen ein Verwaltungsmandat besteht [= Nein; \nvgl. Staatsrechnung 2020 - Detailzahlen, S. 225 ff., und Staatsrechnung 2020, S. 89 f.]): \n \n\nFinanzvermögen des Kantons Schaffhausen \nKontonr. Bezeichnung Franken Finanzanlage \n100 Flüssige Mittel und kurzfristige Anlagen1) 125'335'079.30 Nein \n101 Forderungen2) 149'798'652.76 Nein \n102 Kurzfristige Finanzanlagen3) 166'000'000.00 Nein \n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen4) 46'192'826.17 Nein \n106 Vorräte und angefangene Arbeiten5) 311'662.35 Nein \n1070 Aktien und Anteilsscheine \n\nEKS AG6) \nGeorg Fischer AG \nUBS Group AG \nFonds Immobilier Romand \nSwisscanto Bond Fund Vision \nSwisscanto Equity Fund CH \n\n46'606'834.54 \n46'265'114.00 \n\n57'000.00 \n16'809.56 \n\n251'900.00 \n5'624.84 \n\n10'386.14 \n\n \nNein \nJa \nJa \nJa \nJa \nJa \n\n                                                \n1) Erhalt der kurzfristigen Liquidität \n2) Ob die Forderungen werthaltig sind, zeigt sich erst, wenn das Geld beim Kanton eingetroffen ist. Die Forderungen \nmüssten zuerst verkauft respektive abgetreten werden. \n3) Erhalt der kurzfristigen Liquidität \n4) Dies sind Zahlungen im Rechnungsjahr, die für das folgende Jahr erfolgen. \n5) Dies sind z.B. Heizölvorräte etc. \n6) Strategische Beteiligung \n\n\n\n 4 \n\n1071 Verzinsliche Anlagen7) 202'000'000.00 Nein \n1079 Übrige langfristige Finanzanlagen8) 10'845'885.80 Nein \n1080 Grundstücke9) 17'971'698.00 Nein \n1084 Gebäude10) 31'337'001.00 Nein \n1089 Übrige Sachanlagen11) 4'989'400.00 Nein \nTotal Finanzvermögen 801'389'039.92  \n\n \nSomit stehen 341'720 Franken 54 oder 0.04 % des Finanzvermögens für eigentliche Anlagezwecke \nzur Verfügung. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es sich nicht lohnt, für diese verhältnismässig \nbescheidene Summe einlässliche neue Vorschriften zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als bis auf \nden Fonds Immobilier Romand alle eigentlichen Finanzanlagen unter 100'000 Franken liegen.  \n \nDessen ungeachtet schlägt der Regierungsrat, wie mit der Massnahme 15.11 der Klimastrategie \nvom 15. Dezember 2020 angekündigt, vor, für klimafreundliche Investitionen zu sorgen. Hierfür soll \ndas Finanzhaushaltsgesetz mit Art. 40a Abs. 1 E-FHG so ergänzt werden, dass Finanzanlagen künf-\ntig den anerkannten Nachhaltigkeitsgrundsätzen entsprechen müssen. Nähere Vorgaben soll der \nRegierungsrat vorsehen, um der laufenden Entwicklung des regulatorischen und gesetzlichen Um-\nfelds nachhaltiger Anlagen genügend Rechnung tragen zu können (vgl. Art. 40a Abs. 2 E-FHG). \nZudem beabsichtigt der Regierungsrat, den Kantonsrat künftig über die Anlagegrundsätze zu infor-\nmieren (Art. 40a Abs. 3 E-FHG). Bereits heute orientiert der Regierungsrat den Kantonsrat über den \nBestand und die Veränderungen der Anlagen. Bei den Liegenschaften sieht der Regierungsrat da-\ngegen wie die GPK Handlungsbedarf (vgl. dazu Ziff. 4.2). \n\n4.2 Liegenschaften des Finanzvermögens \n\nGemäss Art. 56 lit. d KV beschliesst der Kantonsrat abschliessend über Ausgaben, soweit für diese \nnicht der Regierungsrat nach Art. 66 KV zuständig ist oder das Referendum gemäss Art. 32 und 33 \nKV zur Anwendung kommt. Alle Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens, \ndie einen Wert von mehr als 1 Mio. Franken beschlagen, stehen daher in der alleinigen Kompetenz \ndes Kantonsrats. Dies vermag, wie die GPK festgestellt hat, mit Blick auf die Mitwirkungsrechte der \nStimmbevölkerung in anderen Bereichen nicht zu überzeugen. Dies gilt umso mehr, als Verpflich-\ntungsgeschäfte über Grundstücke, namentlich wegen der darauf stehenden Bauten, nicht selten \nDiskussionen politischer, städtebaulicher respektive wirtschaftlicher Natur oder wegen ihrer ge-\nschichtlichen Bedeutung auslösen. Nicht ausgeschlossen sind in absehbarer Zukunft Eigentums- \noder zumindest Besitzesänderungen bei den Arealen Klosterviertel und Zeughaus, beide in Schaff-\nhausen. Um für diese politisch bedeutsamen Entscheide gewappnet zu sein, drängt sich ein Einbe-\nzug der Stimmbevölkerung auf. Für Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke mit einem Wert von \nmehr als 5 Mio. Franken soll künftig daher das fakultative Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. g E-KV), \n\n                                                \n7) Sicherung der mittelfristigen Liquidität, insbesondere mit Blick auf anstehende grössere Investitionen \n8) Festes Verwaltungsmandat aufgrund der Zuwendungsbedingungen \n9) Die Grundstücke befinden sich mehrheitlich in der Landwirtschafts- oder Freihaltezone oder sind Wald. Diese Grund-\nstücke sind nur schwer verkäuflich. Die sich in einer Bauzone befindlichen Grundstücke wären dagegen besser verkäuf-\nlich. \n10) Die Gebäude müssten zuerst verkauft werden. Sie liegen mit zwei Ausnahmen nicht in für Private ohne besondere \nVoraussetzungen nutzbaren Zonen. \n11) Die Baurechte müssten zuerst verkauft werden. \n\n\n\n 5 \n\nfür jene mit einem Wert von über 10 Mio. Franken das obligatorische Referendum (Art. 32 lit. j KV) \nvorgesehen werden. Ein Verkauf des Areals Zeughaus dürfte daher voraussichtlich dem fakultativen \nReferendum unterstehen, wohingegen der Verkauf des Klosterviertels sogar dem obligatorischen \nReferendum unterliegen würde. Um Diskussionen über den Wert und damit die Frage, ob ein Grund-\nstücksgeschäft dem Referendum unterstehe, entgegenzutreten, ist bei grösseren Grundstücksge-\nschäften eine Schätzung einzuholen. \n \nDen von der Kantonsverfassung in Art. 66 Abs. 3 lit. b verwendeten Begriff "Liegenschaften" legt die \nPraxis wie den Begriff "Grundstück" im Sinne von Art. 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs \nvom 10. Dezember 1907 (SR 210; ZGB) aus und umfasst daher auch Dienstbarkeiten wie Bau-\nrechte. Entsprechend sieht der Regierungsrat vor, in der Kantonsverfassung auf den Begriff "Lie-\ngenschaften" zu verzichten und den präziseren Ausdruck "Grundstück" zu verwenden. Zur Klarstel-\nlung schlägt der Regierungsrat vor, die drei relevanten Bestimmungen der Kantonsverfassung mit \neiner entsprechenden Ergänzung zu versehen, so dass klar ist, was ein Grundstücksgeschäft ist. \n \nJuristinnen und Juristen unterscheiden unter anderem bei einem Grundstücksgeschäft zwischen \ndem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft. Ersteres begründet eine gerichtlich durchsetz-\nbare Verpflichtung zu einer Leistung, so z.B. der öffentlich beurkundete Kaufvertrag über ein Grund-\nstück zur Verschaffung des Eigentums an diesem Grundstück. Der Eigentumsübertrag ist das Ver-\nfügungsgeschäft, so z.B. die Anmeldung eines öffentlich beurkundeten Kaufvertrags über ein Grund-\nstück beim Grundbuchamt zur Änderung des Grundbucheintrags. Im Kanton Schaffhausen folgt bei \nGrundstücksgeschäften zumeist das Verfügungsgeschäft unmittelbar dem Verpflichtungsgeschäft. \nRechtlich sind diese beiden Teile eines Grundstücksgeschäfts aber zu unterscheiden. Da sich der \nKanton bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes rechtlich bindet, ist in der Kantons-\nverfassung stets der Begriff "Verpflichtungsgeschäft" statt "Verfügungsgeschäft" vorzusehen. Mit \ndiesen Änderungen sind die entsprechenden Forderungen der GPK bezüglich der Liegenschaften \nim Finanzvermögen erfüllt. \n\n4.3 Strategische Beteiligungen \n\nStrategische Beteiligungen des Kantons Schaffhausen sind für den Bestand und das künftige Wohl-\nergehen des Kantons von grundlegender, zumindest aber von erheblicher Bedeutung. Zu denken \nist dabei an die EKS AG, allenfalls auch die Spitäler Schaffhausen oder die KSD. Zwar sieht Art. 12 \ndes Elektrizitätsgesetzes vom 24. Januar 2000 (SHR 731.100) bereits Schutzmechanismen vor. \nDiese sind aber nur in einem Gesetz festgehalten, das vom Kantonsrat mit einer 4/5-Mehrheit in \nzwei Lesungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums an einer einzigen Kantonsratssitzung \ngeändert werden könnte. Eine Änderung der Verfassung bedarf dagegen zwingend einer obligatori-\nschen Volksabstimmung und der Gewährleistung durch den Bund, was einen gesetzgeberischen \nSchnellschuss verhindern dürfte. Der Regierungsrat schlägt eine Ergänzung von Art. 32 KV vor. Der \nvorgeschlagene Art. 32 lit. j E-KV ist so offen formuliert, dass neben der EKS AG auch weitere juris-\ntische Personen des öffentlichen Rechts oder Privatrechts umfasst sind. Bereits jetzt sei festgehal-\nten, dass der Regierungsrat keine Pläne hegt, sich von irgendwelchen strategischen Beteiligungen \n\n\n\n 6 \n\nzu trennen. Mit dieser Änderung ist die entsprechenden Forderungen der GPK bezüglich der strate-\ngischen Beteiligungen des Kantons erfüllt. \n\n4.4 Anpassung der Finanzkompetenzen des Regierungsrats \n\nDer Stadtrat Schaffhausen und der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall haben die gleichen Fi-\nnanzkompetenzen wie der Regierungsrat. Dies ist aufgrund des Aufgabengebiets und der den Re-\ngierungsrat treffenden Verantwortung sachlich nicht gerechtfertigt, weshalb sich eine Anpassung \naufdrängt. Die Finanzkompetenz des Regierungsrats soll gegenüber heute verdoppelt werden. Das \nheisst er soll über neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken (bisher 100'000 Franken) und \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40'000 Franken (bisher 20'000 Franken) beschliessen \ndürfen. Ein Vergleich mit anderen, von der Grösse und vom Aufwandvolumen her mit Schaffhausen \nähnlichen Kantonen zeigt, dass der Regierungsrat sachlich gerechtfertigte Vorschläge macht: \n \nKanton Aufwand in  \n\nMio. Franken \nabschliessende Kompetenz Regierungsrat in Franken \neinmalige Ausgaben wiederkehrende Ausgaben \n\nGL 407.5 200'000 40'000 \nNW 426.8 200'000 40'000 \nOW 337.1 200'000 50'000 \nSH 757.0 100'000 20'000 \nTG 2'227.9 100'000 20'000 \nUR 423.6 50'000 (maximal 300'000/a) 50'000 \n\n(ZH12) 16'430.3 3'000'000 300'000) \n \n\n4.5 Weitere Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz \n\nZum besseren Verständnis definiert Art. 2 Abs. 3 E-FHG die Begriffe "Finanzvermögen" und "Ver-\nwaltungsvermögen" als Teile des Kantons- oder Gemeindevermögens. Da das Finanzhaushaltsge-\nsetz teilweise auch für die Gemeinden gilt, sind diese hier und in Art. 3a Abs. 1 E-FHG ebenfalls \naufzuführen. \n \nUm die Übersichtlichkeit zu erhöhen, sollen die Begriffe "Einnahmen" und "Ausgaben" künftig in zwei \nverschiedenen Artikeln umschrieben werden. Dabei wird der bisherige Art. 3 Abs. 1 FHG zum neuen \nArt. 3 E-FHG. Wichtig ist in Art. 3a E-FHG vor allem der neue Abs. 2, der helfen soll, allenfalls \nbestehende Unklarheiten zu beseitigen. Gegenüber dem heutigen Art. 3 Abs. 3 FHG ist der neue \nArt. 3a Abs. 3 E-FHG umfassender. Das Finanzhaushaltsgesetz hält ausdrücklich fest, dass eine \nBürgschaft oder eine Garantie eine Ausgabe darstellt. \n \nEbenfalls zum besseren Verständnis, was eine Ausgabe ist, soll Art. 17a E-FHG dienen. Namentlich \nAusgaben, die über mehrere Jahre hinweg erfolgen oder aus einer Mischung von einmaligen und \nsich wiederholenden Zahlungen bestehen, machen in der Praxis ab und zu Mühe. \n \n\n                                                \n12) Der Kanton Zürich wird nur aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft aufgeführt. \n\n\n\n 7 \n\n4.6 Bereitstellung von Bauland \n\nIm aktuellen Richtplan des Kantons Schaffhausen ist im Teil 2 - Siedlung in Ziff. 2-2-4 festgehalten, \ndass der Kanton eine Arbeitszonenbewirtschaftung auf kantonaler Stufe einführen wolle. Die in Ziff. \n2-2-4/1 genannten verwaltungstechnischen Instrumente wie eine kantonale Übersicht der Arbeits-\nzonen, deren Nutzung und deren Nutzungspotential verdeutlichen jedoch, dass dabei nicht ange-\ndacht wurde, dass der Kanton selbst eine aktive Bodenpolitik betreibt und Grundstücke oder Liegen-\nschaften, die sich für eine Arbeitszone eignen könnten, kauft. Auch bei den strategischen Arbeitszo-\nnen von mehr als 2 ha gemäss Ziff. 2-2-4/2 spricht der Richtplan allein davon, diese seien in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden bei Bedarf festzulegen, nicht aber, der Kanton habe diese am Markt \nzu beschaffen. Weder aus Gesetz noch aus Verfassung kommt dem Kanton die Aufgabe zu, Lie-\ngenschaften oder Land für mögliche Arbeitszonen zu kaufen respektive zu bewirtschaften. Vielmehr \nhaben die erfolgreichen Ansiedlungen der Wirtschaftsförderung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass \ndie neuzuziehenden Unternehmen die ihnen passenden Räumlichkeiten stets finden konnten. Für \nden Sonderfall "Amgen" hätte auch mit einer aktiven Bodenpolitik des Kantons kein ausreichend \ngrosses Areal gefunden werden können, wie das Beispiel Amgen und Galmiz/FR zeigte 13). Spielt \naber im Normalfall der Markt, darf nach Art. 79 Abs. 2 lit. a KV der Kanton nicht tätig werden. Zu \nbeachten ist auch, dass einzelne Gemeinden, so namentlich die Stadt Schaffhausen, über Instru-\nmente verfügen, um im Interesse ihrer jeweiligen Bevölkerung eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. \nDementsprechend steht auch Art. 79 Abs. 2 lit. b KV einem Tätigwerden des Kantons entgegen, \nzumal die Gemeinden sich selbst einbringen können, sofern sie dies als nötig erachten. Hinzu \nkommt, dass wohl im Kanton nicht geringer Unfrieden entstehen würde, wenn der Kanton zwar in \nder Gemeinde A, nicht aber in der Gemeinde B Land oder Liegenschaften für eine künftige Arbeits-\nzone erwerben würde. Bereits die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Ansiedlungen führten \nzu teilweise heftigen Vorwürfen von kommunalen Exekutivmitgliedern, deren Kommunen trotz Be-\nmühungen der Wirtschaftsförderung keine Ansiedlung verzeichnen konnten. Dabei nahm der Regie-\nrungsrat anders als bei einer aktiven Bodenpolitik bei der Standortwahl jener Unternehmen keinen \nEinfluss. Der Regierungsrat empfiehlt daher, der Motion insofern keine Folge zu leisten, als diese \neinen Handlungsspielraum für eine aktive Bodenpolitik des Kantons schaffen will. Entsprechend un-\nterbreitet er dem Kantonsrat keinen Vorschlag für eine Umsetzung dieses Anliegens.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n13) Vgl. dazu https://www.nzz.ch/articleDFGI7-1.192291 und https:// www.swissinfo.ch/ger/amgen-laesst-schweiz-im-gros-\nsen-moos-stehen/4973088 \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n5. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n5.1 Vernehmlassungsverfahren \n\nDas Finanzdepartement hat am 31. August 2021 die Schaffhauser Gemeinden, die im Kantonsrat \nvertretenen Parteien und den VGGSH 14) eingeladen, sich zum vorliegenden Revisionsvorschlag \nvernehmen zu lassen. Innert Frist nahmen der VGGSH, die SP des Kantons Schaffhausen, die \nJunge SVP Schaffhausen sowie die Gemeinden Beringen, Büttenhardt, Hallau, Lohn, Neuhausen \nam Rheinfall, Neunkirch und Schleitheim Stellung. \n\n5.2 Vernehmlassungsantworten und Stellungnahme des Regierungsrats \n\n5.2.1 Art. 32 lit. j KV \n\nEinverstanden mit dem Vorschlag sind Beringen, Büttenhardt, die Junge SVP, Lohn, Schleitheim \nund die SP. Hallau, Neuhausen am Rheinfall und der VGGSH beanstanden, dass der Begriff "Ver-\npflichtungsgeschäft" nicht aus dem Finanzwesen stamme und erst auf Stufe FHG definiert werde. \nDem ist entgegenzuhalten, dass der Begriff "Verpflichtungsgeschäft" ein gefestigter juristischer Be-\ngriff ist. Demgegenüber kann die Umschreibung, was ein Grundstücksgeschäft ist, in Art. 32 lit. j \naufgenommen werden. \n\n5.2.2 Art. 32 lit. k KV \n\nEinverstanden sind Beringen, Büttenhardt, die Junge SVP, Lohn und Schleitheim. Nicht einverstan-\nden sind Neuhausen am Rheinfall, die darin einen Verfassungsartikel für die EKS AG sieht, und die \nSP, welche unabhängig vom Verkehrswert stets eine obligatorische Volksabstimmung will, sobald \nder Kantonsanteil unter 51 % sinkt. Hallau und der VGGSH haben festgehalten, dass dieser Artikel \ndie Gemeinden nicht betreffe. \n \nZuzustimmen ist Neuhausen am Rheinfall insofern, als diese nicht zu Unrecht bemängelt, es sei \nunklar, wer eine "strategische Beteiligung" definiere. Dies ist aber eine politische Frage, welche im \nLauf der Zeit unterschiedlich beurteilt werden kann. Theoretisch sind, wie oben erwähnt, neben der \nEKS AG durchaus weitere dem Kanton gehörende Anstalten denkbar, die sich für eine völlige oder \nteilweise Privatisierung eignen könnten. Art. 32 lit. k KV betrifft nur den Kanton, nicht aber die Ge-\nmeinden. Die Forderung, unabhängig vom Verkehrswert stets eine obligatorische Abstimmung vor-\nzusehen, schiesst über das Ziel hinaus, da durchaus Beteiligungen des Kantons mit einem Ver-\nkehrswert unter 10 Mio. Franken denkbar sind. \n \n \n \n \n \n \n14) Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n\n\n\n 9 \n\n5.2.3 Art. 33 Abs. 1 lit. g KV \n\nEinverstanden sind Beringen, Büttenhardt, Junge SVP, Lohn, Schleitheim und die SP. Hallau, Neu-\nhausen am Rheinfall und der VGGSH beanstanden wiederum, dass der Begriff "Verpflichtungsge-\nschäft" nicht aus dem Finanzwesen stamme. Hierfür kann auf Art. 32 lit. j KV verwiesen werden, \nwobei auch die entsprechende Ergänzung vorzusehen ist.  \n\n5.2.4 Art. 66 Abs. 3 lit. a KV \n\nAlle an der Vernehmlassung Teilnehmenden sind einverstanden. \n\n5.2.5 Art. 66 Abs. 3 lit. b KV \n\nKonsequenterweise muss auch hier eine Ergänzung bezüglich des Grundstücksgeschäfts erfolgen. \n\n5.2.6 Art. 3a FHG \n\nEinverstanden mit dem ganzen Artikel sind Beringen, Büttenhardt, die Junge SVP, Lohn, Schleit-\nheim und die SP. Hallau und der VGGSH sind einverstanden mit Art. 3a Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. \na f. FHG. Nicht einverstanden sind diese dagegen mit Art. 3a Abs. 2 lit. b und c sowie Abs. 3 lit. c \nFHG. Die im Vernehmlassungsbericht als Beispiel angeführte Unterscheidung der Zugehörigkeit von \nDarlehen zum Verwaltungs- oder Finanzvermögen nach dem Kriterium, ob diese zurückbezahlt wer-\nden, sei nicht praktikabel. Fonds mit einer offenen Zweckverwendung gebe es nicht. Die Definition \nvon Abs. 3 lit. c FHG sei ungenügend. Investitionen ins Finanzvermögen, z.B. in eine Liegenschaft, \nmüssten nicht zwangsläufig wertvermehrend sein und könnten somit nicht als blosse Umschichtung \nrespektive "nicht als Ausgabe" betrachtet werden. Mit der ganzen Norm nicht einverstanden ist Neu-\nhausen am Rheinfall. Es könne nicht sein, dass eine Volksabstimmung über eine Neunutzung eines \nGebäudes, das vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wechsle, erforderlich sei. Die vorgeschla-\ngene Behandlung von Darlehen sei nicht praktikabel. Bei einem Verkauf von Gebäuden aus dem \nFinanzvermögen könnte eine Gemeinde ohne Beachtung von Finanzlimiten vorgehen. \n \nKeiner der an der Vernehmlassung Teilnehmenden hat ein Argument gegen Art. 3a Abs. 1 FHG \nvorgebracht. Art. 3a Abs. 2 lit. a f. FHG entspricht der Regelung anderer Kantone und den Vorgaben \nvon HRM2. Entgegen der Meinung von Neuhausen am Rheinfall stellt eine Entnahme aus dem Fi-\nnanzvermögen zu Gunsten des Verwaltungsvermögens stets eine Ausgabe dar. Dass aktuell nur \nzwei Gemeinden ein Finanzvermögen in ihrer Bilanz ausweisen, ist kein Grund, die Empfehlungen \nvon HRM2 in diesem Bereich nicht anzuwenden. Nicht auszuschliessen ist im übrigen, dass in der \nFolge der Einführung von HRM2 auch weitere Schaffhauser Gemeinden ein Finanzvermögen auf-\nweisen. Die in der Vernehmlassung umstrittene Behandlung von Darlehen wird in der Praxis noch \ngenauer zu definieren sein, dieser Punkt ist aber nicht als Ausgabe respektive Nicht-Ausgabe in Art. \n3a FHG aufgeführt. Entgegen der Ansicht von Neuhausen am Rheinfall regelt nicht das FHG die \nFinanzkompetenzen in den Gemeinden, sondern die jeweiligen Ortsverfassungen. Sobald ein Fonds \nkeine konkreten Vorgaben für die Verwendung macht, sondern nur eine allgemeine Richtung vorgibt, \nz.B. für "Jugend- und Altersarbeit" oder "kulturelle Anlässe", liegt ein in der Zweckbestimmung offe-\nner Fonds vor. \n\n\n\n 10 \n\n5.2.7 (Art. 3b FHG) \n\nDieser ursprünglich vorgesehene Artikel ist aufgrund der Vernehmlassungsantworten in Art. 32 lit. j, \nArt. 33 Abs. 1 lit. g und Art. 66 Abs. 3 lit. b KV aufgenommen worden. \n\n5.2.8 Art. 17a und Art. 40a FHG \n\nAlle an der Vernehmlassung Teilnehmenden sind einverstanden. \n\n5.2.9 Bereitstellung von Bauland \n\nDie SP des Kantons Schaffhausen ist zwar in ihrer Vernehmlassungsantwort der Ansicht, dass der \nKanton Land kaufen sollte, um beispielsweise eine Ansiedlung eines Unternehmens, das viele Ar-\nbeitsplätze anbietet, zu ermöglichen. Namentlich die jüngste Vergangenheit zeigt aber, dass Private \nbei Privaten oder Gemeinden stets Land kaufen können, um industrielle oder gewerbliche Nutzun-\ngen zu verfolgen. Eine andere Bodenpolitik des Kantons ist daher nicht erforderlich. \n\n5.2.10 Ergebnis \n\nDer Regierungsrat leitet seinen Vorschlag unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Ver-\nnehmlassung dem Kantonsrat zur Behandlung und Beschlussfassung weiter. \n\n6. Erläuterungen \n\n6.1 Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen \n\na) Art. 32 lit. j und k KV \naa) Mit dem Begriff "Grundstücke" sind Grundstücke gemäss Art. 655 ZGB gemeint, weshalb \n\nder Verweis auf das Zivilgesetzbuch erfolgt. Statt des Begriffs "Verfügungsgeschäfte" ist \njener von "Verpflichtungsgeschäften" zu verwenden. \n\n \nbb) Die Schwelle von 51 % schliesst Lösungen aus, mit denen der Kanton z.B. 50 % der Aktien \n\nplus 1 Stimme hält oder ihm in einem Aktionärsbindungsvertrag die Stimmenmehrheit zu-\ngesichert wird. \n\n \nb) Art. 33 Abs. 2 lit. g KV \n\nDer Begriff des Grundstücks entspricht wiederum der Definition des Zivilgesetzbuches. \n \nc) Art. 66 Abs. 3 KV \n\nDie Finanzkompetenz des Regierungsrats wird gegenüber heute verdoppelt. Neu soll der Begriff \n"Verpflichtungsgeschäft" verwendet werden. Wie bei Art. 32 lit. j und Art. 33 Abs. 2 lit. g KV sind \nmit "Grundstücke" solche im Sinne von Art. 655 ZGB gemeint. \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n6.2 Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \n\na) Art. 2 Abs. 3 FHG \nArt. 66 Abs. 1 KV erwähnt das Kantonsvermögen, das nun im Finanzhaushaltsgesetz definiert \nwird. \n\n \nb) Art. 3 FHG \n\nDa das Finanzhaushaltsgesetz in weiten Teilen auch für die Gemeinden gilt, ist auch hier das \nKantons- und das Gemeindevermögen zu erwähnen. Art. 3 FHG betrifft nur noch die Einnah-\nmen. \n\n \nc) Art. 3a FHG \n\nArt. 3a FHG umschreibt wiederum für Kanton und Gemeinden den Begriff "Ausgaben". \n \nd) Art. 17a FHG \n\nUm Unklarheiten zu beseitigen, zeigt Art. 17a FHG auf, wie Ausgaben, die sich über mehrere \nJahre hinziehen, zu behandeln sind. \n\n \ne) Art. 40a FHG \n\naa) Der Regierungsrat ist zuständig für das Finanzvermögen und entscheidet wie bis anhin über \ndessen Anlage. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Kantonsverfassung für Grundstü-\ncke und für strategische Beteiligungen. Bei der Anlage hat der Regierungsrat gemäss Art. 40a \nAbs. 1 FHG die bereits im Brundtland-Bericht 15) erwähnten Kriterien der Nachhaltigkeit zu be-\nrücksichtigen, die sinngemäss auch in Art. 2 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen \nEidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) enthalten sind. \n\n \nbb) Art. 40a Abs. 1 Satz 2 FHG gibt die generelle Leitlinie, welche der Regierungsrat konkre-\n\ntisieren muss. So hat er nach Art. 40a Abs. 2 FHG festzulegen, welche Anlageinstrumente \neingesetzt werden dürfen und in welchen Bereichen, z.B. Waffenproduktion, Glücksspiele \netc., keine Anlagen zulässig sind. \n\n \ncc) Der Regierungsrat hat künftig dem Kantonsrat Rechenschaft darüber abzulegen, welche \n\nwesentlichen Anlagegrundsätze gelten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n15) https://www.are.admin.ch/are/de/home/medien-und-publikationen/publikationen/nachhaltige-entwicklung/brundtland-\nreport.html \n\n\n\n 12 \n\n7. Auswirkungen auf Finanzen und Personal \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung des Kantons Schaffhausen sowie des Finanz-\nhaushaltsgesetztes haben weder auf die Finanzlage des Kantons noch auf dessen Personalbestand \nAuswirkungen. Das Gleiche gilt für die Gemeinden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n \n1. Es sei auf die Vorlage einzutreten. \n2. Es sei dem im Anhang 1 beigefügten Entwurf für eine Revision der Verfassung des Kantons \n\nSchaffhausen zuzustimmen. \n3. Es sei dem im Anhang 2 beigefügten Entwurf für eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nzuzustimmen. \n4. Die Motion Nr. 2018/3 "Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen" der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission sei als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 11. Januar 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang 1 Entwurf Änderung der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \nAnhang 2 Entwurf Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 \nAnhang 3 Synoptische Darstellung heutiger Text und Entwürfe Verfassung des Kantons Schaff-\n\nhausen und Finanzhaushaltsgesetz \nAnhang 4 Übersicht neue Finanzkompetenzen \n\n\n\n Anhang 1  \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI.  \nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 32 lit. j und k \nj)  Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens im Wert von mehr als \n\n10 Mio. Franken. Als solche gelten Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung und Verpfändung \nvon Grundstücken im Sinne des Zivilgesetzbuches. \n\nk) Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen des Kantons Schaff-\nhausen mit einem Verkehrswert von mehr als 10 Mio. Franken, sofern dadurch der Kan-\ntonsanteil unter 51 % sinkt. \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. g \ng) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens im Wert von mehr als \n\n5 Mio. Franken. Als solche gelten Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung und Verpfändung \nvon Grundstücken im Sinne des Zivilgesetzbuches. \n\nArt. 66 Abs. 3 \n3 Er beschliesst über  \na) neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken und neue jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngaben bis 40'000 Franken  \nb) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens bis 1 Mio. Franken. Als \n\nsolche gelten Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung und Verpfändung von Grundstücken im \nSinne des Zivilgesetzbuches. \n\nII.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Die Änderung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. 3 \n3 Das Kantons- oder Gemeindevermögen besteht jeweils aus dem Finanz- und dem Verwal-\ntungsvermögen. \n\nArt. 3 \nEinnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Kantons- oder das Gemeindevermögen vermeh-\nren oder die als Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen oder mit Bezug auf \ndie Schaffung von Verwaltungsvermögen erfolgen. \n\nArt. 3a \n1 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Kantons- oder Gemeindevermögen zur Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben. \n2 Als Ausgaben gelten auch: \na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \n\nb) der Abschluss von Bürgschaften und andere Eventualverbindlichkeiten; \n\nc) die Entnahme aus einem Fonds mit offener Zweckverwendung. \n3 Keine Ausgabe ist: \n\na) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Liquidität; \nb) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Vermögenssubstanz des nicht kurz-\n\nfristig realisierbaren Finanzvermögens; \n\nc) die blosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens. \n\nArt. 17a \nFür die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme; \nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Aus-\n\ngaben; \nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge. \n\nEinnahmen \n\nAusgaben \n\nAusgaben-\nhöhe \n\n\n\n \n\nArt. 40a \n1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt unter Vorbehalt \nder Bestimmungen der Verfassung des Kantons Schaffhausen darüber. Die wirtschaftliche, \nökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit ist bei der Bewirtschaftung und Entwicklung \ndes Finanzvermögens stets zu berücksichtigen. \n2 Der Regierungsrat beschliesst für das Finanzvermögen das Anlageziel und die Anlage-\ngrundsätze, namentlich Nachhaltigkeitskriterien, die minimalen Bonitätskriterien bei Darle-\nhen und Obligationen, die Zulässigkeit von Optionen, Derivaten und Devisengeschäften so-\nwie die Ausschlusskriterien für alle Investitionen. \n3 Er informiert den Kantonsrat jährlich im Jahresbericht über die wesentlichen Anlagegrund-\nsätze. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\nZuständigkeit \nFinanzvermö-\ngen \n\n\n\n  Anhang 3 \n \nSynoptische Darstellung \n \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000) \n \nHeutige Fassung Künftige Fassung (Änderungen sind fett und kursiv geschrieben.) \n\n \nArt. 32 Obligatorische Volksabstimmung \nDie Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über \na) Verfassungsänderungen \nb) internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar sind \n\nund nicht mit der Verfassung übereinstimmen \nc) Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind \nd) Volksinitiativen \ne) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n3 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals 500'000 Franken \n\nf) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes be-\nzüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kern-\nbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet \ndes Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone \n\ng) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über \ndie Aufnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz \n\nh) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt \ni) Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen \n\nwill. \n\nArt. 32 Obligatorische Volksabstimmung \nDie Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über \na) Verfassungsänderungen \nb) internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar \n\nsind und nicht mit der Verfassung übereinstimmen \nc) Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind \nd) Volksinitiativen \ne) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 3 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nmehr als 500'000 Franken \n\nf) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes be-\nzüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kern-\nbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet \ndes Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone \n\ng) die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über \ndie Aufnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz \n\nh) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt \ni) Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen \n\nwill \nj) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens im \n\nWert von mehr als 10 Mio. Franken. Als solche gelten Kauf, Verkauf, \nTausch, Schenkung und Verpfändung von Grundstücken im Sinne \ndes Zivilgesetzbuches. \n\nk) Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen \ndes Kantons Schaffhausen mit einem Verkehrswert von mehr als 10 \nMio. Franken, sofern dadurch der Kantonsanteil unter 51 % sinkt. \n\n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 33 Fakultative Volksabstimmung \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unter-\nstellt werden \na) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes zugestimmt haben \nb) unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit ge-\n\nsetzgebendem Charakter \nc) der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses \nd) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n1 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals 100'000 Franken \n\ne) Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates \nf) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt. \n \n \n \n \n \n2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert 90 Tagen seit der Ver-\nöffentlichung des Beschlusses 1'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung \nverlangen. Für Abs. 1 lit. c gilt eine Frist von 30 Tagen. \n \n\nArt. 33 Fakultative Volksabstimmung \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unter-\nstellt werden \na) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantons-\n\nrates zugestimmt haben \nb)  unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit ge-\n\nsetzgebendem Charakter \nc) der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses \nd) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 1 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nmehr als 100'000 Franken \n\ne) Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates \nf) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt \ng) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens im \n\nWert von mehr als 5 Mio. Franken. Als solche gelten Kauf, Verkauf, \nTausch, Schenkung und Verpfändung von Grundstücken im Sinne \ndes Zivilgesetzbuches. \n\n \n2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert 90 Tagen seit der Ver-\nöffentlichung des Beschlusses 1'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung \nverlangen. Für Abs. 1 lit. c gilt eine Frist von 30 Tagen. \n \n\nArt. 66 Finanzbefugnisse \n1 Der Regierungsrat verwaltet das Kantonsvermögen. \n \n2 Er verabschiedet Voranschlag und Kantonsrechnung zuhanden \ndes Kantonsrates. \n \n3 Er beschliesst über \na) neue einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben bis 20'000 Franken \nb) Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis 1 Mio. \n\nFranken. \n \n \n4 Er nimmt die erforderlichen Darlehen und Anleihen auf. \n\nArt. 66 Finanzbefugnisse \n1 Der Regierungsrat verwaltet das Kantonsvermögen. \n \n2 Er verabschiedet Voranschlag und Kantonsrechnung zuhanden \ndes Kantonsrates. \n \n3 Er beschliesst über \na) neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben bis 40'000 Franken \nb) Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke des Finanzvermögens bis \n\n1 Mio. Franken. Als solche gelten Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung \nund Verpfändung von Grundstücken im Sinne des Zivilgesetzbuches. \n\n \n4 Er nimmt die erforderlichen Darlehen und Anleihen auf. \n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nFinanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) \n \nHeutige Fassung Künftige Fassung (Änderungen sind fett und kursiv geschrieben.) \n\n \nArt. 2 Finanz- und Verwaltungsvermögen \n1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchti-\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. \n \n2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar \nder öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n\nArt. 2 Finanz- und Verwaltungsvermögen \n1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchti-\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. \n \n2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar \nder öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n \n3 Das Kantons- oder Gemeindevermögen besteht jeweils aus dem Finanz- \nund dem Verwaltungsvermögen. \n \n\nArt. 3 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen \n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die als \nEntgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen oder mit Bezug auf die \nSchaffung von Verwaltungsvermögen erfolgen. \n\nArt. 3 Einnahmen \nEinnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Kantons- oder das Gemeindever-\nmögen vermehren oder die als Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungs-\nvermögen oder mit Bezug auf die Schaffung von Verwaltungsvermögen erfol-\ngen. \n \n\nArt. 3 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen \n2 Eine Ausgabe ist die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentli-\ncher Aufgaben. \n \n \n \n \n \n \n \n3 Eine Anlage entsteht im Finanzvermögen als frei realisierbarer Wert durch \nblosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens. \n\nArt. 3a Ausgaben \n1 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Kantons- oder Gemeindevermögen \nzur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n \n2 Als Ausgaben gelten auch: \n\na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \nb) der Abschluss von Bürgschaften und andere Eventualverbindlich-\n\nkeiten; \nc)  die Entnahme aus einem Fonds mit offener Zweckverwendung. \n\n \n3 Keine Ausgabe ist: \n\na) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Liquidität; \nb) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Vermögens-\n\nsubstanz des nicht kurzfristig realisierbaren Finanzvermögens; \nc) die blosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens. \n\n \n Art. 17a Ausgabenhöhe \n\nFür die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \n\n\n\n4 \n \n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben de-\nren Gesamtsumme; \n\nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen ma-\nximalen jährlichen Ausgaben; \n\nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Be-\nträge. \n\n \n Art. 40a Zuständigkeit Finanzvermögen \n\n1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und ver-\nfügt unter Vorbehalt der Bestimmungen der Verfassung des Kantons \nSchaffhausen darüber. Die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaft-\nliche Nachhaltigkeit ist bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Fi-\nnanzvermögens stets zu berücksichtigen. \n \n2 Der Regierungsrat beschliesst für das Finanzvermögen das Anlageziel \nund die Anlagegrundsätze, namentlich Nachhaltigkeitskriterien, die mini-\nmalen Bonitätskriterien bei Darlehen und Obligationen, die Zulässigkeit \nvon Optionen, Derivaten und Devisengeschäften sowie die Ausschluss-\nkriterien für alle Investitionen. \n \n3 Er informiert den Kantonsrat jährlich im Jahresbericht über die wesent-\nlichen Anlagegrundsätze. \n \n\n \n\n\n\n Anhang 4  \n\n \n\nÜbersicht neue Finanzkompetenzen1) \n\n \n\n Regierungsrat \nabschliessend \n\nKantonsrat \nabschliessend \n\nKantonsrat mit \nfak. Ref. \n\nKantonsrat mit \nobli. Ref. \n\nEinmalige Ausga-\nben2) \n\nBis 0.2 Mio. \nFranken \nArt. 66 Abs. 3 \nlit. a E-KV \n\nMehr als 0.2 \nbis 1.0 Mio. \nFranken \nArt. 56 lit. d KV \n\nMehr als 1.0 \nbis 3.0 Mio. \nFranken \nArt. 33 Abs. 1 \nlit. d KV \n \n\nMehr als 3.0 \nMio. Franken \nArt. 32 lit. e KV \n\nWiederkehrende \nAusgaben \n\nBis 0.04 Mio. \nFranken \nArt. 66 Abs. 3 \nlit. a E-KV \n\nMehr als 0.04 \nbis 0.1 Mio. \nFranken \nArt. 56 lit. d KV \n\nMehr als 0.1 \nbis Fr. 0.5 Mio. \nFranken \nArt. 33 Abs. 1 \nlit. d KV \n \n\nMehr als 0.5 \nMio. Franken \nArt. 32 lit. e KV \n\nVerwaltung Finanz-\nvermögen3) ohne \nGrundstücke \n\nKeine Limite \nArt. 66 Abs. 1 \nKV i.V.m. \nArt. 3a Abs. 3 \nund Art. 40a \nE-FHG \n \n\n(Informations-\nrecht \nArt. 40a \nAbs. 3 E-FHG) \n\n  \n\nVerpflichtungsge-\nschäft über Grund-\nstücke des Finanz-\nvermögens \n \n\nBis 1.0 Mio. \nFranken \nArt. 66 Abs. 3 \nlit. b KV \n \n\nMehr als 1.0 \nbis Fr. 5.0 Mio. \nFranken \nArt. 56 lit. d KV \n\nMehr als 5.0 \nbis 10.0 Mio. \nFranken \nArt. 33 Abs. 1 \nlit. g KV \n \n\nMehr als 10 \nMio. Franken \nArt. 32 lit. j \nE-KV \n\nVerpflichtungsge-\nschäft über strate-\ngische Anteile des \nKantons \n\n   Juristische \nPerson hat \nminimalen \nVerkehrswert \nvon 10 Mio. \nFranken und \nKantonsanteil \nfällt unter \n51 %. \nArt. 32 lit. k \nE-KV \n \n\n \n\n                                                \n1) Die Änderungen sind fett geschrieben. \n2) Dazu gehören auch Darlehen, welche das Verwaltungsvermögen betreffen. Eine Bürgschaft oder eine Garantie \nist eine Ausgabe (vgl. Art. 3a Abs. 2 lit. b E-FHG). \n3) Dazu gehören auch Darlehen, welche das Finanzvermögen betreffen. Der Regierungsrat hat sich an das Anla-\ngeziel und die Anlagegrundsätze gemäss Art. 40a Abs. 1 und 2 E-FHG zu halten. \n\n\n\t22-02\n\t1. Überblick\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Anliegen und Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission\n\t4. Vorschlag des Regierungsrats\n\t4.1 Neuordnung der Kompetenz für das Finanzvermögen\n\t4.2 Liegenschaften des Finanzvermögens\n\t4.3 Strategische Beteiligungen\n\t4.4 Anpassung der Finanzkompetenzen des Regierungsrats\n\t4.5 Weitere Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz\n\t4.6 Bereitstellung von Bauland\n\n\t5. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t5.1 Vernehmlassungsverfahren\n\t5.2 Vernehmlassungsantworten und Stellungnahme des Regierungsrats\n\t5.2.1 Art. 32 lit. j KV\n\t5.2.2 Art. 32 lit. k KV\n\t5.2.3 Art. 33 Abs. 1 lit. g KV\n\t5.2.4 Art. 66 Abs. 3 lit. a KV\n\t5.2.5 Art. 66 Abs. 3 lit. b KV\n\t5.2.6 Art. 3a FHG\n\t5.2.7 (Art. 3b FHG)\n\t5.2.8 Art. 17a und Art. 40a FHG\n\t5.2.9 Bereitstellung von Bauland\n\t5.2.10 Ergebnis\n\n\n\t6. Erläuterungen\n\t6.1 Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen\n\t6.2 Revision des Finanzhaushaltsgesetzes\n\n\t7. Auswirkungen auf Finanzen und Personal\n\n\t22-02_Anhang1\n\t22-02_Anhang2\n\t22-02_Anhang3\n\t22-02_Anhang4\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Nr. 2021/15 von Mayowa Alaye vom 19.03.2021

format: application/pdf

text: \nKantonsrat \nEingegangen:  19.  März  2021 \n\nMayowa Alaye \nHöhenweg  27 \n8200  Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat \ndes  Kantons Schaffhausen \nBeckenstube  7 \n8200  Schaffhausen \n\ngrünliberale \nSchaffhausen,  19.  März  2021 \n\nKleine Anfrage  2021115 \n\nGenügende Unterstützung während  der  Coronapandemie — auch für Kulturschaffende \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident, \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWährend  die  aktuellen Massnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung  der  Coronapandemie, \ngeeignet sind,  die  meisten Menschen durch  die  Krise zu tragen, fallen viele Kulturschaffende \ndurch  die  Maschen. \n\nZu Beginn  der  Pandemie wurden unzählige Auftritte abgesagt und  es  konnten \nAusfallentschädigungen geltend gemacht werden. Je weiter  die  Krise jedoch voranschreitet, \ndesto weniger adäquat sind  die  zu Verfügung gestellten Unterstützungsmassnahmen für  die \nKulturschaffenden.  Da  praktisch keine Veranstaltungen usw. mehr geplant werden, können \nauch keine Absagen mehr geltend gemacht werden. \n\nViele Kulturschaffende wurden und werden durch  die  bereits verabschiedeten Massnahmen \nnicht genügend unterstützt.  Die  Kantone Basel-Stadt und Zürich haben nun Möglichkeiten \ngeschaffen, wie  man die  Kulturschaffenden während  der  Pandemie unterstützen kann.  Die \nKulturschaffenden im Kanton Schaffhausen stehen vor denselben Problemen, wie jene  in den \ngenannten Kantonen. Daher bitte ich  den  Regierungsrat um  die  Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Wie viele Gesuche für Ausfallentschädigungen  von  Kulturschaffenden wurden  in den \neinzelnen Monaten seit März  2020  im Kanton Schaffhausen eingereicht, wie viele \ndavon bewilligt? \n\n2. Wie hoch sind  die  Arbeitslosenquoten  von  Kulturschaffenden zurzeit und wie haben \nsie sich im Laufe  der  Pandemie entwickelt? Wie hoch ist  die  Arbeitslosenquote im \nVergleich zu anderen Branchen und wie ist  dies  zu bewerten? \n\n\n\n3. Wie bewertet  der  Regierungsrat  die  Ansätze  der  pauschalisierten \nAusfallentschädigung  in  Zürichl und  der  existenzsichernden Taggelder  in  Basel-\nStadt2? Wo sieht  der  Regierungsrat  die  Vor- und Nachteile  der  beiden Modelle  in  Bezug \n\n. auf  die Situation in  Schaffhausen? Wie sähe ein vergleichbarer Ansatz für  den  Kanton \nSchaffhausen idealerweise aus? \n\n4. Wie würde  der  Regierungsrat  den  Kreis  der  berechtigten Personen einschränken? \nBeabsichtigt er  die  freischaffenden  in  projektbezogenen Kurzzeitanstellungen \narbeitenden Personen miteinzubeziehen? \n\n5. Wie viele Personen würden im Kanton Schaffhausen  von  einer entsprechenden \nLösung profitieren? \n\n6. Wie hoch schätzt  der  Regierungsrat  die  gesamten Kosten einer entsprechenden \nHilfeleistung für Kulturschaffende? \n\n7. Wenn keine angepasste Hilfeleistung für Kulturschaffende durch  den  Kanton gewährt \nwürde, was unternimmt  der  Regierungsrat konkret, damit langfristig ein breites \nKulturangebot im Kanton Schaffhausen gewährleistet ist? \n\nVielen Dank für  die  Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/1-\n\n \n\nMayowa Alaye \n\nKantonsrätin GLP \n\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteiluncien/2021/03/reqierunqsrat-hilft-zuercher-\nkulturschaffenden-rasch-und-unbuerokratisch.html  (18.03.2021) \n\n2  https://www.kultur.bs.ch/dam/jcr:25148f3d-58e0-436c-84c7-\n\n \n\n461df5451481/MERKBLATT Taqqeld%20Kulturschaffende 12.3.21.pdf  (18.03.2021) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/35

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 28. September 2021 \n \n \n \n \nKleine Anfrage 2021/35  \nbetreffend überraschender (vorläufiger?) Ausgang des Abgangs des früheren Komman-\ndanten der Schaffhauser Polizei  \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. September 2021 stellt Kantonsrat Matthias Freivogel mehrere \nFragen im Zusammenhang mit dem Abgang des Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger.  \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\nVorbemerkung \n\nMit Urteil vom 3. September 2021 hat das Obergericht festgestellt, dass der Regierungsrat dem \nehemaligen Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger im Nachgang an die rechtskräftige Auflö-\nsung des Arbeitsverhältnisses im Jahre 2018 (in einem der Auflösung des Arbeitsverhältnisses \nnachgelagerten Verfahren) eine Abfindung auszurichten habe. Das Urteil wurde von Kurt \nBlöchlinger öffentlich gemacht und hat insbesondere zu einer Berichterstattung in den Schaff-\nhauser Nachrichten geführt. Diese Berichterstattung war teilweise einseitig und hat wesentliche \nElemente unerwähnt gelassen. \n \nDer Regierungsrat hat sich bis anhin an die mit Kurt Blöchlinger im Zusammenhang mit der \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossene Stillschweigevereinbarung inklusive die \nvereinbarte Kommunikation gehalten und der Öffentlichkeit die Umstände der Auflösung des \nArbeitsverhältnisses nicht näher offengelegt.  Eine entsprechende Kleine Anfrage 2018/31 vom \n7. November 2018 konnte am 5. März 2019 aus diesem Grund nicht umfassend beantwortet \nwerden. \n \nVor dem Hintergrund der Offenlegung des Obergerichtsurteils und der nun eingereichten Klei-\nnen Anfrage, welche vollständige Transparenz zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Kurt \nBlöchlinger fordert, können die gestellten Fragen – nach wie vor unter Berücksichtigung des \nPersönlichkeitsschutzes von Kurt Blöchlinger und weiterer Arbeitnehmer – wie folgt beantwor-\ntet werden:  \n \n(Damit die Chronologie besser gewahrt werden kann, werden die Fragen teilweise nicht in der \ngestellten Reihenfolge beantwortet.) \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFragen 1 - 4 \n\nBei der Funktion des Polizeikommandanten handelt es sich um eine Kaderfunktion der obers-\nten Stufe mit einer Führungsverantwortung über 230 Mitarbeitende, die in gesellschaftlich an-\nspruchsvollen und rechtlich heiklen Bereichen agiert. Die Funktion ist entsprechend hoch be-\nzahlt. Die Schaffhauser Polizei bewegt sich bei der Durchsetzung der Rechtsordnung stets im \nFokus der Öffentlichkeit. Fehlverhalten und Pflichtverletzungen von Korpsangehörigen, insbe-\nsondere eines Kommandanten, können nicht toleriert werden. Damit die Schaffhauser Polizei \nden breiten und berechtigten Erwartungen entsprechen kann, ist ein ungetrübtes Vertrauens-\nhältnis zwischen dem Kommandanten und den politisch verantwortlichen Behörden unum-\ngänglich.  \n \nAm 1. April 2018 erfolgte ein Wechsel in der Leitung des Finanzdepartementes. In diesem \nZusammenhang wurden verschiedene Vorkommnisse und Umstände thematisiert, welche das \nVertrauen in den Polizeikommandanten schwer belasteten, weshalb für den Regierungsrat die \nFortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr vertretbar war und er das Arbeitsverhältnis am \n30. Oktober 2018 auflöste.  \n \nUm Kurt Blöchlinger eine berufliche Neuorientierung zu erleichtern, sah der Regierungsrat eine \n7-monatige Kündigungsfrist vor, mithin ein Monat mehr als gemäss Arbeitsvertrag vorgesehen, \nsodass das Arbeitsverhältnis am 31. Mai 2019 enden sollte, und er erhielt Unterstützung zur \nberuflichen Neuorientierung. Wie in solchen Fällen üblich und zielführend, wurde der Arbeit-\nnehmer per sofort bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt. \n \nDer Regierungsrat sprach die Kündigung in Anwendung von Art. 11 Abs. 4 Personalgesetz \n(SHR 180.100) aus sachlichen Gründen aus. Dabei wurde gegenüber Kurt Blöchlinger in aus-\nführlicher Darstellung eine Reihe von Sachverhalten und Verhaltensweisen geltend gemacht  \nwie Unwahrheiten, fehlerhaftes Informationsverhalten, verschiedene Kompetenzüberschrei-\ntungen, Täuschung der politischen Behörden, Untergrabung eines Geschäftes zur Förderung \ndes Betriebsklimas, Eklat an Kommandositzung und Einschüchterung von Mitarbeitenden, ent-\nschädigungslose Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und von polizeilicher Infrastruktur sowie \ndiverse weitere Vorkommnisse, die einzeln betrachtet allenfalls als Kündigungsgrund nicht aus-\nreichten, indessen Fehlverhalten und Pflichtverletzungen beinhalteten, die in ihrer Summe im \nErgebnis klarerweise nicht tolerierbar waren und eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit \nim gegenseitigen Respekt in jedem Fall ausschlossen. Dabei war auch zu berücksichtigen, \ndass den Polizeikommandanten eine Vorbildfunktion trifft und absolute Integrität und korrektes \nVerhalten in jeder Hinsicht erwartet werden muss. \n \nFrage 6 \n\nEbenfalls am 30. Oktober 2018 schlossen der Regierungsrat und Kurt Blöchlinger ergänzend  \n\n\n\n3 \n \n\neine Vereinbarung betreffend "Unterstützung der beruflichen Neuorientierung und Kommuni-\nkation". In dieser Vereinbarung wurde das bereits erwähnte gegenseitige Stillschweigen fest-\ngehalten. Der Inhalt der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, namentlich über die \nForm der Trennung, war ebenfalls Teil der Vereinbarung und wurde auf Wunsch von Kurt \nBlöchlinger so formuliert und kommuniziert. Schliesslich enthielt diese Vereinbarung Massnah-\nmen zur Unterstützung der beruflichen Neuorientierung von Kurt Blöchlinger. Sowohl die Kom-\nmunikation sowie die weiteren Massnahmen waren im Interesse von Kurt Blöchlinger und soll-\nten ihn in seinem weiteren beruflichen Fortkommen unterstützen. Dabei nahm der Regierungs-\nrat seine Fürsorgepflicht gegenüber Kurt Blöchlinger wahr. Der Abschluss der erwähnten Ver-\neinbarung erfolgte frei von jeglichem Druck. Wenn dem nicht so gewesen wäre, hätte die Ver-\neinbarung von Kurt Blöchlinger angefochten werden können, was nachweislich nicht gesche-\nhen ist. \n\nDie Kündigung des Arbeitsverhältnisses focht der mittlerweile anwaltlich vertretene Kurt \nBlöchlinger nicht an und akzeptierte sie, womit diese rechtskräftig wurde. \n \nFrage 5 \n\nIm Kündigungsbeschluss vom 30. Oktober 2018 war die Zahlung einer Abfindung kein Thema. \nDies, weil die gesetzliche Grundlage der Abfindung in Art. 17 Personalgesetz vorsieht, dass \ndas Arbeitsverhältnis mindestens zehn Jahre gedauert haben muss. Die weiteren Kriterien \nsind: ein Mindestalter von 45 Jahren und kein überwiegendes Verschulden des Arbeitnehmers \nan der Kündigung. Die Kündigung wurde per 31. Mai 2019 ausgesprochen. Kurt Blöchlinger \ntrat am 1. Juli 2009 seine Stelle als Polizeikommandant an. Das (formale) Kriterium der Min-\ndestdauer von zehn Jahren war daher um zwei Monate nicht erreicht, weshalb eine Abfindung \nbereits aus diesem Grund nicht geschuldet war und die weiteren Kriterien nicht zu prüfen wa-\nren. \n \nDamit kann festgehalten werden, dass das Arbeitsverhältnis – wie bereits in der Antwort auf \ndie Kleine Anfrage 2018/31 ausgeführt – unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben korrekt \naufgelöst wurde. \n \nFrage 7 \n\nIm Mai 2019 erhielt der Regierungsrat Kenntnis davon, dass Kurt Blöchlinger – rund ein halbes \nJahr nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses – ab 9. März 2019 während der noch laufen-\nden Kündigungsfrist erkrankte. Dies hatte zur Folge, dass sich die Kündigungsfrist um die \nDauer der Erkrankung bzw. der maximalen Sperrfrist bis Ende November 2019 – mithin um \nsechs Monate – verlängerte und nun das Kriterium der Mindestdauer von zehn Jahren am 1. \nJuli 2019 für eine allfällige Abfindung nachträglich erreicht worden war. Kurt Blöchlinger stellte \ndaraufhin am 14. August 2019 ein Gesuch um eine Abfindung von zwölf Monatslöhnen, das \nder Regierungsrat am 17. September 2019 ablehnte. Am 15. Oktober 2019 erneuerte Kurt \n\n\n\n4 \n \n\nBlöchlinger seinen Antrag und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Mit Beschluss vom 25. \nFebruar 2020 lehnte der Regierungsrat dieses Gesuch ab. Er begründete die Ablehnung einer \nAbfindung unter Verweis auf Art. 17 Personalgesetz auf die im Zeitpunkt der Auflösung des \nArbeitsverhältnisses nicht erreichte Mindestdauer von 10 Jahren sowie unter Hinweis auf treu-\nwidriges Verhalten. Zudem verwies der Regierungsrat auf die Kündigungsgründe und führte \naus, dass ein überwiegendes respektive qualifiziertes Verschulden von Kurt Blöchlinger an der \nKündigung einerseits in der unangefochten gebliebenen Kündigung rechtskräftig festgestellt \nund darüber hinaus nachgewiesen sei.  \n \nDas Obergericht hat im eingangs erwähnten Urteil die Rechtsauffassung des Regierungsrates \nund die Gesamtwürdigung des Regierungsrates zur Schwere der Pflichtverletzungen nicht ge-\nteilt und die Bewertung der einzelnen Kündigungsgründe zugunsten des Gesuchstellers vor-\ngenommen. Zwar hat das Obergericht Fehlverhalten und mehrere Pflichtverletzungen festge-\nstellt, die jedoch "weder einzeln noch insgesamt ein überwiegendes Verschulden an der Kün-\ndigung zu begründen vermögen", und eine Abfindung von neun Monatslöhnen zugesprochen. \nDabei hat das Obergericht nach Auffassung des Regierungsrates der besonderen Stellung ei-\nnes Polizeikommandanten zu wenig Beachtung eingeräumt. \n \nFrage 8 \n\nDie finanziellen Folgen für den Kanton bestehen aus einer Abfindung von 9 Monatslöhnen von \ninsgesamt höchstens 160'000 Franken (inklusive Arbeitgeberbeiträge). Die Abfindung reduziert \nsich aber nach § 18 Abs. 3 Personalverordnung (SHR 180.111) um das Erwerbseinkommen \nsowie um allfällige Sozialversicherungsleistungen, die Kurt Blöchlinger im Zeitraum vom 1. De-\nzember 2019 bis 31. August 2020 erhalten hat. Die effektive Höhe der Abfindung ist daher im \naktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Sodann fallen die Parteientschädigung an die Gegen-\npartei von 10'000 Franken und die Anwaltskosten des Regierungsrates in Höhe von insgesamt \nrund 23'000 Franken an. Weitere externe Kosten betrafen die Kosten für die berufliche Neu-\nausrichtung (Kaderoutplacement) in Höhe von 30'000 Franken gemäss Vereinbarung mit Kurt \nBlöchlinger.  \n \nDas Obergerichtsurteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Regierungsrat prüft zurzeit einen Wei-\nterzug an das Bundesgericht. \n \nSchaffhausen, 28. September 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-6.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. März 2022 \n\n \nKleine Anfrage Nr. 2022/6  \nbetreffend «Ist die Kantonale Verwaltung genügend gegen Cyberrisiken gewappnet?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Januar 2022 erkundigt sich Kantonsrat René Schmidt im Hin-\n\nblick auf die zunehmende Digitalisierung und die damit einhergehende wachsende Gefahr der \n\nCyber-Kriminalität nach den Bemühungen der öffentlichen Verwaltung, um die Sicherheit ihrer \n\nIT-Systeme zu gewährleisten. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Regierungsrat die Cyber-Sicherheit bei den IT-Systemen des Kan-\n\ntons? \n\nDie Verantwortung für die IT-Systeme des Kantons liegt bei der KSD. Die KSD ist ISO/IEC \n\n27001 zertifiziert. Dies ist ein weltweit anerkannter Standard für Informationssicherheit und die \n\nwichtigste Cyber-Security-Zertifizierung. Bei diesem Standard handelt es sich um ein Kontroll-\n\nsystem, welches ein systematisches Vorgehen für den Schutz von Informationen vorgibt. Er \n\nbietet Organisationen aller Grössen klare Leitlinien für die Planung, Umsetzung, Überwachung \n\nund Verbesserung ihrer Informationssicherheit. Diese Anforderungen sind generell anwendbar \n\nund helfen, die Informationssicherheit und IT-Security systematisch und strukturiert zu optimie-\n\nren. \n\nMit der erfüllten ISO-Zertifizierung gewährleistet die KSD einen hohen Informationsschutz für \n\ndie Daten der Verwaltung. \n\nVerwaltungsintern werden die Mitarbeitenden regelmässig mittels "Awareness-Kampagnen" \n\nfür die Risiken, welche sich im Arbeitsalltag ergeben können, sensibilisiert.  \n\n \n\nFrage 2: Wie ist die Zuständigkeit der IT-Sicherheit in der Energie- und Wasserversorgung und \n\nim Gesundheitsbereich geregelt? \n\nDie KSD stellt im Bereich der Energie- und Wasserversorgung keine ICT-Dienstleistungen zur \n\nVerfügung. Die Energie- und Wasserversorgung ist Sache der Gemeinden. \n\n \n\nIm Gesundheitsbereich (bspw. Spitäler, Spitex, Pflegezentren) ist die KSD als Servicedienst-\n\nleisterin verantwortlich für alle über die KSD bezogenen Services, für die richtige Infrastruktur \n\nund für die entsprechende technische Sicherheit. Die Gesundheitszentren wiederum sind in \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nder Verantwortung, «Awareness» bei ihren Mitarbeitenden zu schaffen und sicherzustellen, \n\ndass im persönlichen Verhalten die Sicherheitsregeln eingehalten werden. Mit anderen Wor-\n\nten: Die KSD stellt ein sicheres Werkzeug zur Verfügung und ist für dessen Unterhalt verant-\n\nwortlich. Der bestimmungsgemässe Gebrauch desselben liegt jedoch in der Verantwortung der \n\nOrganisation, welche das Werkzeug nutzt.  \n\n \n\nFrage 3: Werden regelmässig externe Überprüfungen der technischen Sicherheit vorgenom-\n\nmen? \n\nDie KSD wird regelmässig von externen Firmen auf Schwachstellen auditiert. Die daraus re-\n\nsultierenden Empfehlungsvorschläge werden in einen Verbesserungskatalog aufgenommen, \n\nbewertet und angemessen umgesetzt, dies risikobasiert. \n\n \n\nFrage 4: Werden diese Berichte und die Umsetzung des festgestellten Verbesserungspotenzi-\n\nals von der Kantonalen Finanzkontrolle überprüft? \n\nNach Aufforderung werden die Berichte der Finanzkontrolle im Rahmen ihrer Abschlussprü-\n\nfung und der damit einhergehenden Prüfungen der minimalen ITGCs (IT General Controls) \n\nvorgelegt. Diese fliessen entsprechend in die Risikoüberlegung hinsichtlich der Prüfung der \n\nJahresrechnung ein. Zeichnet sich eine wesentliche Auswirkung auf die Erstellung der Jahres-\n\nrechnung bzw. ein dringender Handlungsbedarf ab, erfolgen weitere Überprüfungen bzw.wer-\n\nden entsprechende Massnahmen eingeleitet. \n\n \n\nDer aktuelle Fragebogen zur ITGC-Prüfung wurde um diverse Fragestellungen zur Cybersi-\n\ncherheit erweitert bzw. angepasst. Die Finanzkontrolle legt der KSD jährlich einen Fragekata-\n\nlog in diesem Bereich vor, welcher von der KSD beantwortet wird. Nach den Audits und einem \n\ngegebenenfalls vorliegenden Verbesserungskatalog definiert die KSD Massnahmen, wie sie \n\nallfällige Feststellungen der Finanzkontrolle korrigieren und künftig verhindern kann. Die Fi-\n\nnanzkontrolle überprüft die Berichte, die definierten Massnahmen, deren Status der Umset-\n\nzung und das entsprechende Verbesserungspotenzial. \n\n \n\nFrage 5: Wie sieht die Abstimmung und Koordination mit den Nachbarkantonen aus? \n\nDie KSD ist Teil der Informatikkonferenz Ost (IK-Ost) und auch Teil der Schweizerischen Infor-\n\nmatikkonferenz (SIK). Es wird eng mit den Kantonen im Rahmen dieser Konferenzen zusam-\n\nmengearbeitet. Die Verantwortlichen für die Daten- und Informationssicherheit (Chief Informa-\n\ntion Security Officer, kurz CISO) dieser Kantone tauschen sich regelmässig aus und stellen \n\nsich gegenseitig Berichte zur Verfügung. Neu wird die KSD auch gemeinsam mit dem Kanton \n\nZürich zusammenarbeiten und dort Synergien bilden. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDes Weiteren pflegt die KSD mit externen Security-Fachgruppen (z.B. der Melde- und Analy-\n\nsestelle des Bundes "MELANI"; neu NCSC) einen steten Austausch, um am Puls des aktuellen \n\nCyber-Geschehens zu bleiben. \n\n \n\nFrage 6: In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat in Bezug auf das Thema der Cyber-\n\nSicherheit den höchsten Handlungsbedarf, und welche Massnahmen zur Erhöhung der Cyber-\n\nSicherheit sind geplant? \n\nDie KSD würde die Schaffung einer koordinativen Stelle für strategische und regulatorische \n\nFragen der Informationssicherheit (Informationssicherheitsbeauftragter des Kantons Schaff-\n\nhausen) begrüssen. Diese Stelle wäre departementsübergreifend wirksam. Entsprechende Ab-\n\nklärungen sind im Gange.  \n\n \n\nFrage 7: Wie wird die Widerstandsfähigkeit bei einem Cyber-Angriff beurteilt? \n\nGrundsätzlich ist die Verwaltung gut gegen einen Cyber-Angriff gewappnet und es bestehen \n\ndie notwendigen Vorkehrungen, um Cyber-Angriffe abzuwehren. \n\n \n\nFrage 8: Sind durch Hackerangriffe verursachte Eigen- und Fremdschäden mit einer Cyber-\n\nVersicherung gedeckt? \n\nZurzeit besteht keine Cyber-Versicherung für den Kanton Schaffhausen. Die zuständigen kan-\n\ntonalen Stellen befassen sich momentan mit der Beurteilung des Cyberrisikos. Im Anschluss \n\nsoll evaluiert werden, ob der Abschluss einer Cyberversicherung - wie von § 18 Abs. 2 der \n\nFinanzhaushaltsverordnung (SHR 611.103) verlangt - hinsichtlich Preis-Leistungs-Verhältnis \n\nsinnvoll ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. März 2022 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n


text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 9. August 2010 10-50 \n \nTeilrevision des Gesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank \n\n \n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 24. Juni 2010 die vorgeschla-\ngene Teilrevision des Gesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank diskutiert. Bei der Teil-\nrevision geht es um Änderungen der Art. 16 bis 25 und Art. 33. \n\nIn der Eintretensdebatte zeigte sich, dass die neu formulierten Art. 19 Abs. 3 und Art. 33 \nnicht unbestritten sind. \n\nArt. 19 Abs. 3 gibt dem Bankrat einerseits die Befugnis, ihm zugewiesene Aufgaben an den \nBankvorstand zu delegieren. Andererseits kann er die Vorbereitung und die Ausführung sei-\nner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mit-\ngliedern zuweisen. Regierungsrat Erhard Meister und der Vorsitzende der Geschäftsleitung \nder Kantonalbank, Martin Vogel, versicherten, hier werde lediglich eine seit Jahren ange-\nwandte Praxis gesetzlich verankert. Dies überzeugte die Kritiker dieser Neuerung, die be-\nfürchteten, hier würden unnötige Gremien geschaffen.  \n\nDer neu formulierte Art. 33 war es schliesslich, welcher ein Kommissionsmitglied bewog, \neinen Antrag auf Nichteintreten zu stellen. Dieser wurde dann mit 6 : 1 abgelehnt. \n\nIn der Detailberatung wurde nur noch Art. 33 diskutiert. Der alte Art. 33 sieht vor, dass vom \nReingewinn nach Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnvortrages  genau 40 Pro-\nzent den ordentlichen Reserven der Kantonalbank und genau 60 Prozent an die Staatskasse \nvergütet wird. Neu sollen bis zu 40 Prozent den allgemeinen gesetzlichen Reserven der \nKantonalbank und der Rest an die Staatskasse vergütet werden. Aus der Kommission kam \nder Antrag, den alten Art. 33 beizubehalten, und es wurde angeregt, eine Bandbreite zwi-\nschen 15 und 45 Prozent ins Gesetz aufzunehmen. Hinter diesem Antrag und der Anregung \nsteht die Befürchtung, der Kantonsrat könne in Zukunft auf die Idee kommen, der Bank Ei-\ngenmittel zu entziehen und so ihre Existenz gefährden. Aus Sicht der Bank wurde einge-\nwendet, die starre Zuweisung von 40 Prozent führe zu einer unerwünschten weiteren Steige-\nrung der Reserven, welche heute bereits die höchsten aller Kantonalbanken seien. Weiter \nwurde aus der Kommission eingebracht, der neue Abs. 2 biete genügend Sicherheit und der \nKantonsrat könne gemäss Abs. 3 lediglich eine höhere, aber keine tiefere Reservezuweisung \nbeschliessen. \n\nSchliesslich beschloss die Geschäftsprüfungskommission mit 6 : 1, dem Art. 33 der Vorlage \nder Regierung den Vorzug zu geben. \n\nIn der Schlussabstimmung beschloss die Kommission mit 6 : 1, dem Kantonsrat die Vorlage \nzur Annahme zu empfehlen. \n\nSchaffhausen, 9. August 2010   Werner Bächtold, Präsident \n       Andreas Bachmann \n       Erich Gysel \n       Martin Kessler \n       Stephan Rawyler \n       Sabine Spross \n       Regula Widmer \n\n\n