parent_type: meeting

name: Protokoll 11. Sitzung vom 19.05.2025_Nachmittags.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 11. Sitzung \nvom 19. Mai 2025, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido    \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\nLorenz Laich, Bettina Looser, Isabelle Lüthi, Raphael Rohner, Roman Su-\nter \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober \n2024 betreffend Revision des Gesetzes über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz) 462 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Februar \n2025 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate 467 \n\n3. Motion Nr. 2025/2 von Nina Schärrer und Peter Scheck \nvom 17. März 2025 betreffend Einreichung \nStandesinitiative: «Die Ostschweiz steht hinter der zweiten \nRöhre Fäsenstaubtunnel und der dritten Röhre \nRosenbergtunnel» 474 \n\n\n\n462 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Postulat Nr. 2024/3 von Regula Salathé vom 8. April 2024 \nbetreffend Schulen, Schulleitungen und Lehrpersonen \nstärken im Umgang mit der künstlichen Intelligenz KI 486 \n\n5. Motion Nr. 2024/2 von Bruno Müller vom 17. Juni 2024 \nbetreffend Wiedergutmachung für Betroffene von \nMedikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in \nder Kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau - das Dossier \ndarf noch nicht geschlossen werden 494 \n\n \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 be-\ntreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) (reduzierte Vor-\nlage) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 24-126 \n\n     Kommissionsvorlage  \n\n     Amtsdruckschrift 25-02/25-24 \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Wir sind bei Traktandum 5 \nin der Detailberatung stehen geblieben und wir haben einen Antrag, über \nden wir noch abstimmen müssen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich möchte noch zur Präzisierung sagen, dass ich \nunmittelbar neben der Obergerichtspräsidentin Annette Dolge gesessen \nund alles mitgekommen habe. Wir haben untereinander auch viel bespro-\nchen und sie hat sicher nicht gesagt, dass es ein Rechtsproblem sein \nkönnte. Das hätte ich gehört und mir überlegt, ob wir es zurückziehen \nmüssten, wenn es so wäre. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass \nwenn es um das Baurecht und um andere Straffälle geht, das Personal am \nObergericht mittlerweile spezialisiert ist und dann kommt es noch auf die \nWartefrist darauf an. Wenn das Baurecht vorgezogen würde, müsste man \ndie spezialisierten Mitarbeitenden etwas aufbauen. Es kann aber auch mit \nder Ersatzrichtung gemacht werden. Die Konsequenz wäre also ein Per-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 463 \n\nsonalaufbau oder eine andere Verteilung des Know-hows mit den Mitar-\nbeitenden. Sie hat aber sicher nicht gesagt, dass es ein Rechtsproblem \nwäre, sonst wäre der Regierungsrat und wir Motionäre falschgelegen und \nwären nochmals über die Bücher. Und wenn es nicht geht, geht es einfach \nnicht.  \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): zum Antrag. Wir ha-\nben auch mit der Obergerichtspräsidentin intensiv diskutiert und sie hat \nbereits auch darauf hingewiesen, dass es rechtlich problematisch ist. Ich \nsage jedoch dezidiert, dass es verfassungswidrig zur Kantonsverfassung \nsei. Was ist der Unterschied zwischen dem Antrag von Kantonsrat Markus \nMüller und dem der Kommission? Der erste Unterschied ist beim Antrag \nvon Kantonsrat Markus Müller neun Monate und bei der Kommission zwölf \nMonate. Hier hat sich die Obergerichtspräsidentin aber dezidiert gewehrt \nund gesagt, dass neun Monate nicht unmöglich, aber sehr schwierig zu \nbewältigen sind. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn ihr das macht, \nmüsst ihr einfach noch mehr Stellen bewilligen. Deshalb hat die Kommis-\nsion mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, zwölf Monate zu \nschreiben. Der zweite Punkt ist noch einmal die Bevorzugung oder die Er-\nwähnung der baurechtlichen Fälle. Sie wissen es heisst; Gleiches soll man \ngleich und Ungleiches ungleich behandeln. Nun geht es darum, ob das \nmöglich ist. Das Obergericht behandelt im Rahmen, wenn es die Zivilpro-\nzessordnung anwenden muss, zivilrechtliche Fälle, also Scheidungen, \nForderungen aus Arbeitsverträgen, alles Mögliche zu Wirtschaftssache \nentscheidet es strafrechtliche Fälle. Dort gilt die Strafprozessordnung, also \nein Verfahrensrecht und die Gebiete beim Verwaltungsrecht, inklusive \nSteuerrekurse, Sozialversicherungs- und Migrationssachen beinhalten das \nProzessrecht, das Verwaltungsrechtspflegegesetz und innerhalb der Be-\nreiche muss eine Gleichbehandlung stattfinden, nicht zwischen dem Straf- \nund Verwaltungsrecht und Straf- und Zivilrecht, denn das sind unterschied-\nliche Kategorien innerhalb des Verwaltungsrechts. Ich muss nun vor allem \nin Richtung SVP appellieren. Bei den Skeptikern, die das Baurecht bevor-\nzugen möchten, benötigt es einen gesunden Menschenverstand, denn das \ndürfen wir einfach nicht machen. Die Mitglieder des Kantonsrats geloben \ndie Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen des Kantons zu fördern und ihr \nAmt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und \nGewissen zu führen. Wenn Sie das jedoch nachleben, dürfen Sie das Bau-\nrecht nicht bevorzugen, denn es ist schlichtweg nicht zulässig. Deshalb \nbitte ich Sie, den Antrag von Kantonsrat Markus Müller abzulehnen, und \nzwar so, dass er keine zwölf Stimmen macht. Weshalb? Wenn er zwölf \nStimme macht, soll die Kommission noch einmal über der Frage brüten, \nwas wir machen sollen. Die Obergerichtspräsidentin wird jedoch wieder \n\n\n\n464 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Gleiche sagen, denn wir können das Rad nicht neu erfinden. Das Ein-\nzige, was wir tun könnten, wäre, dass wir ein Gutachten an der Uni Zürich \nbestellen, welches 10’000 Franken für einen Satz kostet, anstatt mit ge-\nsundem Menschenverstand die Verfassung einmal lesen. Irgendwo sollten \nwir die Vernunft walten lassen und es heute mit einer Vierfünftelmehrheit \nim Sinne der Kommission erledigen. \n\nWalter Hotz (SVP): Lieber Kantonsrat Matthias Freivogel, wenn du schon \nunser Gelöbnis zitierst, frage ich dich, wie du auf das Zitat von Che Gue-\nvara, der ein marxistischer Revolutionär gewesen ist und Hunderte von \nMenschenleben auf dem Gewissen hat. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission wird mit 33 : 20 Stimmen zugestimmt.  \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist ein klarer Antrag von mir, an dem es nichts \nzu ändern gibt, deshalb bin ich auch der Meinung des Kommissionspräsi-\ndenten, dass eine Kommissionssitzung nichts bringt. Wenn die Menschen \nnicht gescheiter werden, sind sie das nächste Mal auch nicht gescheiter. \nWir können wahrscheinlich nun abschliessen und ich würde vorschlagen, \ndass wir ohne Kommissionssitzung die zweite Lesung durchführen und es \nnoch einmal durchkauen und dann kommt es nochmals zur Abstimmung. \nDa Resultat wird wahrscheinlich gleich sein und dann machen wir die \nSchlussabstimmung. Dort werde ich nochmals für eine Ablehnung plädie-\nren, jedoch noch einmal in die Kommission zurückzugeben bringt nichts, \ndenn es wird wieder mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt. Es kann auch mit 5 : 4 \nStimmen eine Befürwortung sein, aber im Rat wird es dasselbe sein wie \njetzt, da die Argumente genannt sind und sich nicht ändern. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin damit einverstanden und sogar dankbar, \ndenn ich möchte keinen Leerlauf produzieren. Es muss nun entschieden \nwerden und es gibt dann entweder einen Volksentscheid oder Kantonsrat \nMarkus Müller nimmt Vernunft an und stimmt dem Kommissionsantrag zu. \n\nAbstimmung \n\nMit 33 : 20 Stimmen wird der Antrag der Spezialkommission ange-\nnommen.  \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 465 \n\nMarkus Müller (SVP): Ich wäre nun wenig glaubwürdig, wenn ich den An-\ntrag nicht noch einmal formell stellen würde. Ich stelle also den identischen \nAntrag nochmals, bitte Sie aber keine Diskussion darüber zu führen, son-\ndern gleich abzustimmen. \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): Bitte lehnen Sie den \nAntrag von Kantonsrat Markus Müller ab und folgen Sie weiterhin dem \nKommissionsantrag. \n\nAbstimmung über Art. 42 Abs. 3 \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 33 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Es wurde mir gemeldet, \ndass ein Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat. Gibt es weitere Unstim-\nmigkeiten? Und falls ja, möchten Sie die Abstimmung noch einmal wieder-\nholen? Nein, dann kommen wir zur Schlussabstimmung.  \n\nMarkus Müller (SVP): Wir ändern bei einer Zustimmung nichts, da sich \nauch laut der Obergerichtspräsidentin Anette Dolge nichts ändert, da sie \ndie interne Weisung haben. Ich glaube an das Obergericht und nehme es \nauch ernst. Nun wird es bei der Abstimmung sowieso 14 Stimmen dagegen \nhaben, denn das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, denn meine \nFraktion wird grossmehrheitlich Nein stimmen und es gibt eine Volksab-\nstimmung. Vor ihr erklären Sie dem Schaffhauser Volk, dass Sie eine Ge-\nsetzesänderung machen möchten, welche jedoch überhaupt nichts ändert. \nIch bitte Sie nun inständig, lehnen Sie es ab, denn ausser Spesen ist nichts \ngewesen. Wir haben lange darüber gearbeitet, sind etwas enttäuscht, aber \nes ist Demokratie. Aber bitte gehen Sie nicht mit so etwas vor das Volk. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich bin der Meinung von \nKantonsrat Markus Müller. Wenn Sie die Vorlage so durchwinken, wird das \nStimmvolk bemüht werden, um nachher den Status quo bestätigen zu las-\nsen. Das versteht, glaube ich niemand, ist eine sinnbefreite Übung und \nstimmt auch nicht mit dem ursprünglichen Anliegen der Motionäre überein. \nEs ging darum, etwas zu ändern, nämlich eine Verfahrensbeschleunigung \nzu erreichen. Es war zwar nur vom Baugesetz die Rede, aber man hat sich \ndazu entschieden, es etwas auszuweiten, um es auf alle Verfahren anwen-\nden zu können. Das Resultat jedoch überzeugt weder mich noch meine \nKollegin und Kollegen im Regierungsrat. Deshalb bitte ich Sie ebenfalls, \ndie Revision des Gesetzes abzulehnen. \n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich kann dem nur beipflichten.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Die SVP-EDU-Fraktion und die GLP-EVP-Fraktion \nwerden die Vorlage ablehnen. Damit sind wir bereits nahe an einer Mehr-\nheit für die Ablehnung der Vorlage. Bitte lehnen Sie die Vorlage auch ab \nund verhindern Sie eine Volksabstimmung. \n\nHannes Knapp (SP): Was machen wir nun mit der Motion? Schreiben wir \nsie auch ab? Dann glaube ich, könnten wir es als SP mittragen. Wenn nun \naber an der Motion festgehalten wird, wären wir eher dagegen.  \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird es in dem \nFalle auch ablehnen. Ja, Kantonsrat Hannes Knapp, wir schreiben die Mo-\ntion dann ab. \n\nMatthias Freivogel (SP): Langsam bin ich der einzige Rufer in der Wüste \nfür die Kommissionsmeinung. Ich habe heute Morgen vergessen, zu fra-\ngen, ob ich die Fraktionsmeinung auch darlegen dürfte, dann hätte ich ge-\nsagt, die Fraktion steht hinter dem Vorschlag, aber Vormittag ist nicht \nNachmittag und die Sache ist, dass eine Diskussion stattgefunden hat, \nwelche ich zur Kenntnis nehme. So gut wie ich zur Kenntnis nehme, dass \nich als Kommissionspräsident eine Aufgabe habe wie Sie abstimmen \nmöchten, überlasse ich Ihnen. \n\nAbstimmungen \n\nDie Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes wird mit 45 : 4 \nStimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n\nDer Abschreibung der Motion 2021/9 von alt Kantonsrat Nihat Tektas \nvom 8. März 2021 betreffend Verwaltungsrechtspflegegesetzrevision, \nwird mit 49 : 1 Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit ist \ndas Geschäft erledigt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 467 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 be-\ntreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nGrundlagen:  ADS 25/03 \n\n    Kommissionsvorlage: ADS 25/22 \n\nPräsident der GPK Walter Hotz (SVP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat die Vorlage 25/03 zur Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate beraten und ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Wie \nSie wissen, ist der Regierungsrat gemäss § 72 GO verpflichtet, mindestens \neinmal jährlich über den Stand der hängigen Motionen und Postulate Be-\nricht zu erstatten und Anträge zur Weiterbehandlung oder Abschreibung \nzu stellen. Die GPK hat seiner Zeit festgestellt, dass insbesondere die Viel-\nzahl von Fristerstreckungen oder wieder Erwägungsanträgen den Über-\nblick erschweren und die parlamentarische Übersicht beeinträchtigen. \nDeshalb hat sie sich seinerzeit entschieden, künftig in einer konsolidierten \nForm einen klaren Überblick zu schaffen. In der Ihnen vorliegenden Vor-\nlage 25/03 sind die Anträge des Regierungsrats sowie die Beurteilung \ndurch die GPK mit dem Kommissionsbericht 25/22 nachvollziehbar und \nsystematisch dargestellt. Wir haben zudem neu eingeführt, dass in jedem \nFall eines Weiterführungsantrags oder einer Fristerstreckung das konkrete \nDatum genannt wird, bis wann eine Erledigung erwartet wird. Zu erwähnen \nmöchte ich speziell das Geschäft über das Postulat 2017/9 bezüglich der \noptimierten Frühförderung fremdsprachiger Kinder. Der Regierungsrat hat \nursprünglich beantragt, die Frist zur Umsetzung des wichtigen Anliegens \nbis zum 30. Juni 2026 zu verlängern. Die GPK hat den Antrag eingehend \ngeprüft und kommt zum Schluss, dass es zu lange wäre. Deshalb bean-\ntragt sie eine Fristverkürzung auf den 31. Dezember 2025. Hintergrund ist, \ndass bereits in mehreren Gemeinden entsprechende Modelle zur Umset-\nzung eingeführt wurden und Fortschritte sichtbar sind. Die GPK erwartet, \ndass bis Ende 2025 eine informierte Beurteilung über die Wirksamkeit der \nFördermassnahmen vorliegt. Mit der Fristverkürzung möchten wir den \nHandlungsdruck aufrechterhalten, ohne dem Regierungsrat unnötig enge \nVorgaben zu machen, aber mit dem Ziel, das wichtige, integrationspoliti-\nsche Vorhaben zügig voranzutreiben. Ich bitte Sie, den Anträgen der GPK \nzu folgen. \n\nWalter Hotz (SVP): Meine Fraktion hat die Vorlage ebenfalls diskutiert und \nbis gestern später Nachmittag war die Mehrheitsmeinung noch einstimmig. \nNun glaube ich aber, dass es einen Gegenantrag für eine Position gibt. \nGrossmehrheitlich wird aber meine Fraktion der Vorlage, so wie es die \nGPK formuliert hat, zustimmen. \n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte hat die Vorlage des Re-\ngierungsrats betreffend Bereinigung der Motionen und Postulate vor einer \nWoche besprochen und den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen. Wir \nwerden auf die Vorlage eintreten und ihr mit den beantragten Änderungen \nder GPK betreffend Postulat 2017/9 «Gesamtheitlich optimierte Frühförde-\nrung fremdsprachiger Kinder» zustimmen. Die Fristverkürzung bis 31. De-\nzember 2025 begrüssen wir ausdrücklich, haben doch die Gemeinden \nSchaffhausen und Neuhausen entsprechende Modelle «Frühförderung \nfremdsprachiger Kinder» bereits eingeführt. Die Gründe hat der GPK-Prä-\nsident soeben auch ausgeführt. In den letzten Jahren wurden diverse \nGrundlagen für eine entsprechende Vorlage bereits einmal erarbeitet und \nwir wünschen uns mehr Tempo bei der Erarbeitung der rechtlichen Grund-\nlagen zur Unterstützung von Angeboten im Frühbereich (Früherkennung, \nSprachförderung, Prävention). \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die \nVerkürzung der Fristverlängerung beim Postulat der GPK «Frühförderung \nfremdsprachiger Kinder». In den Gemeinden Schaffhausen und Neuhau-\nsen sind bereits entsprechende Modelle erfolgreich eingeführt. Es liegt nun \nam Kanton endlich vorwärtszumachen. Im Übrigen kann sich die Fraktion \nmit den Anträgen in der regierungsrätlichen Vorlage zufriedengeben, auch \nwenn wir uns jeweils wünschen würden, dass die Vorstösse generell zügi-\nger angegangen werden. Ob aber hier eine Fristverkürzung das Notwen-\ndige bringt, weiss ich nicht. In der Detailberatung wird aus der Fraktion je \nnach Situation noch das Wort ergriffen. \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Frak-\ntion begrüsst grossmehrheitlich die Anträge des Regierungsrats und auch \ndie Ergänzungen der GPK. Einzig bei den Postulaten; Anpassung des kan-\ntonalen Richtplans, Windenergie, Frühförderung und bei der Volksmotion \nE-Collecting gab es einiges zu besprechen. Bevor ich nun aber weiter aus-\nführen möchte, warte ich einmal die Anträge insbesondere aus der SVP-\nFraktion ab.  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Die Wortmeldung haben \nsich erschöpft und ein Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage ist nicht \ngestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 469 \n\nIch kündige Ihnen an, dass der GPK-Präsident Walter Hotz nur zu denje-\nnigen Themen sprechen wird, bei denen sich die Anträge der GPK nicht \nmit den regierungsrätlichen Anträgen decken.  \n\nMotion 2018/11 von alt Kantonsrat Christian Heydecker vom 20. No-\nvember 2018 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Die Anträge der GPK sowie \ndes Regierungsrats stimmen überein. Gibt es dennoch Wortmeldungen. \nDas ist nicht der Fall. \n\nMotion 2019/3 von Kantonsrat Arnold Isliker vom 23. April 2019 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats auch \nüberein. Gibt es dennoch Wortmeldungen? Keine. \n\nMotion 2020/9 von Bruno Müller vom 21. Mai 2020 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein. \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nMotion 2020/17 von alt Kantonsrat und neu Regierungsrat Marcel \nMontanari vom 9. November 2020 \n\nDie Anträge der GPK sowie des Regierungsrats stimmen überein und es \ngibt keine Wortmeldungen. \n\nMotion 2021/12 von Kantonsrat Peter Scheck und Kantonsrat \nMatthias Freivogel vom 5. Juli 2021 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein. \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nMotion 2021/14 von Kantonsrat Tim Bucher vom 1. November 2022 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein \nund es gibt keine Wortmeldungen.  \n\nVolksmotion 2020/1 von Sandro Scalco und Claudio Kuster vom 1. \nJuli 2020 \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Anträge der GPK sowie des Regierungsrats stimmen überein. Das \nWort wird nicht verlangt.  \n\nPostulat 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober \n2017 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Hierbei stimmen die An-\nträge der GPK sowie des Regierungsrats nicht überein. \n\nWalter Hotz (SVP): Die GPK hat eine Fristverlängerung bis zum 31. De-\nzember 2025 anstelle der vom Regierungsrat beantragten Fristverlänge-\nrung bis zum 30. Juni 2026, beantragt. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich gebe Ihnen gerne Auskunft dar-\nüber, was der aktuelle Stand betreffend die Bearbeitung des Postulats ist. \nDepartementsintern, wurde ein Massnahmenkatalog im Bereich der \nFrühförderung erarbeitet. Es geht nicht darum, nur die Modelle von Schaff-\nhausen und Neuhausen zu übernehmen oder zu finanzieren, sondern es \nstellt sich die Frage: Was auf kantonaler Ebene die richtigen Massnahmen \nsind, die wir treffen müssen, um dem Sinn des Postulats nachleben zu \nkönnen. Die Massnahmen sind aktuell in einer Konsultation bei den Insti-\ntutionen, die sich mit Frühförderung befassen. Aufgrund der Konsultation, \ndie noch bis in den Juni 2025 dauert, wird der Entwurf der Vorlage entspre-\nchend ergänzt, was dazu führt, dass im Herbst 2025 die Vernehmlas-\nsungsvorlage steht. Dann geht es in die Vernehmlassung, welche drei Mo-\nnate dauert. Wir könnten sie sicher auf einen Monat reduzieren, aber ich \nglaube nicht, dass Sie dann sehr zufrieden wären. Wenn Sie abgeschlos-\nsen ist, muss die Vorlage unter Umständen nochmals überarbeitet werden. \nDeshalb ist die Überweisung der Vorlage im Frühling 2026 realistisch, \nwenn man den Zeitplan so ansieht. Deshalb ist es auch der Grund, dass \nder Antrag des Regierungsrats per 30. Juni 2026 lautet und nicht wie im \nNormalfall per 31. Dezember 2026. Das ist bewusst so, da die Planung so \naussieht, dass wir bis dahin fertig sind. Deshalb beantrage ich, bei der ur-\nsprünglichen Planung des Regierungsrats, also per 30. Juni 2026 zu blei-\nben.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 40 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. Somit hat das Postulat neu eine Fristverlängerung bis 31. De-\nzember 2025. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 471 \n\nPostulat 2017/11 von alt Kantonsrat Philipp Brühlmann vom 11. De-\nzember 2017 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein. \nDas Wort wird nicht verlangt.  \n\nPostulat 2021/2 von Kantonsrätin Regula Salathé vom 12. April 2021 \n\nDie Anträge der GPK sowie des Regierungsrats stimmen überein. Das \nWort wird nicht verlangt.  \n\nPostulat 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein \nund es gibt keine Wortmeldungen. \n\nPostulat 2021/6 von Kantonsrat Roland Müller vom 10. Mai 2021 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein. \nDas Wort wird nicht verlangt. \n\nPostulat 2021/7 von alt Kantonsrat Kurt Zubler vom 13. September \n2021 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein \nund es gibt keine Wortmeldungen. \n\nPostulat 2022/5 von Kantonsrat Josef Würms vom 7. März 2022 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Die Anträge der GPK sowie \ndes Regierungsrats stimmen überein.  \n\nJosef Würms (SVP): Wir hatten gestern eine Volksabstimmung im Kanton \nSchaffhausen und das Volk hat sich überraschenderweise, ich sage das \nvielleicht auch von linker und von rechter Seite, klar und deutlich geäus-\nsert, wenn es auch die Stadt in der Mehrheit war, was es eigentlich vom \nKlima-und Baugesetz erwartet. Der Regierungsrat war nie müde zu sagen, \ndass die Gemeinde Hemishofen in der Arbeit der Raumplanung, sprich im \nZonenplan umsetzen, zu langsam ist. Ich sage nun, auch wenn das Volk \nes gestern so wollte, sagt es auch, dass es zu langsam geht. Deshalb \nmuss auch mein Postulat rascher bearbeitet werden. Die GPK hat bean-\ntragt, die Fristverlängerung zu verkürzen und es aber mit 4 : 5 Stimmen \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nabgelehnt. Der Regierungsrat schreibt, dass Mitte 2024 die Grundlagenar-\nbeiten abgeschlossen seien. Wir haben nun Mitte 2025 und er benötigt \nnoch einmal zwei Jahre, bis er uns einen Bericht und Antrag unterbreiten \nkann. Lieber Herr Baudirektor Martin Kessler, man kann den Gemeinden \nnicht vorwerfen, dass sie zu langsam seien. Ich könnte auch sagen, der \nKanton oder das Baudepartement arbeitet zu langsam. Deshalb beantrage \nich, die Frist beim Postulat Josef Würms vom 7. März 2022, nur bis am 31. \nDezember 2025 zu verlängern, anstelle bis zum 31. Dezember 2026. Ich \nstelle also den gleichen Antrag, wie er bereits in der GPK gestellt wurde \nund dort unterlegen ist. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich habe Verständnis \nfür den Antrag, insbesondere nach der gestrigen Abstimmung. In der Ant-\nwort in der Vorlage steht, dass die voraussichtlich notwendigen Grundla-\ngenarbeiten Mitte 2024 abgeschlossen werden konnten und für die kom-\nmenden Arbeiten, bis Ihnen ein Bericht und Antrag unterbreitet werden \nkann, sollen noch einmal zwei Jahre benötigt werden. Das heisst, es wäre \nangedacht, Ihnen Mitte 2026 eine Vorlage zu unterbreiten. Was enthält \nsie? Wenn Sie den Richtplan betrachten und das Kapitel Ver- und Entsor-\ngung lesen, sehen Sie, dass der Richtplan auf der Energiestrategie 2050 \ndes Bundes und auch auf der Energiestrategie des Kantons basiert. Sie \nbasiert eigentlich in den kantonalen Richtlinien in der Energiepolitik 2018 \nbis 2035. Der Richtplan ist somit auch auf das Jahr 2035 ausgerichtet, die \nZiele im Bereich der Energie sind auf das Jahr 2035 fokussiert und nicht \nauf das Jahr 2050, wo das Schweizervolk im letzten Jahr anlässlich der \nAbstimmung über das Klimaschutzgesetz gesagt hat, dass es verbindlich \nist, bis 2050 Netto null zu erreichen. Das heisst nun, unsere Ziele in der \nEnergiestrategie, aber auch die im Richtplan definierten Ausbauziele stim-\nmen nicht mehr überein mit dem, was das Volk beschlossen hat. Wir haben \ndeshalb einen grundlegenden Überarbeitungsbedarf des Richtplans und \ndie Idee vom Baudepartement war nun, dass wir nicht nur das Kapitel \n«Wind» überarbeiten, sondern das komplette Richtplankapitel «Energie». \nSomit die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben auch anpassen und des-\nhalb benötigt es leider etwas mehr Zeit. Geplant war, dass Sie im Sommer \n2026 einen Bericht und Antrag zur Richtplanrevision erhalten. Ich muss \nnun aber auch sagen, dass ich Verständnis gegenüber dem Antrag von \nKantonsrat Josef Würms habe und auch eine gewisse Bereitschaft zeigen \nmöchte, dass wir, wenn der Kantonsrat den Antrag annimmt und die Frist \nauf Ende 2025 festlegt, doch eine Teilrevision nur vom Unterkapitel \n«Wind» machen. Das ist vielleicht etwas schwierig, weil es nicht in die ge-\nsamte Situation hineinpasst, aber, wenn der Kantonsrat es so möchte, wer-\nden wir versuchen, es so umzusetzen. In dem Sinne überlasse ich es na-\ntürlich in Ihrem weisen Entscheid. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 473 \n\nMaurus Pfalzgraf (GRÜNE): Das ist genau der Antrag, auf den ich gewar-\ntet habe. Es ist natürlich schade, wenn die Gemeinden nicht vorwärtsma-\nchen und es insbesondere im Thema Wind verzögern. Es ist auch schade, \ndass der Kanton nicht noch schneller ist, wobei ich Verständnis habe, \nwenn man es nicht schafft, so rasch zu sein, wie ich mir das manchmal \nwünschen würde. Ich habe mich über das gestrige Abstimmungsresultat \ngefreut und werde Kantonsrat Josef Würms zustimmen, wenn er sagt, \ndass es rascher gehen soll. Gleichzeitig verstehe ich aber auch die Argu-\nmente von Regierungsratspräsident Martin Kessler. Sein Votum hat mich \nnoch einmal etwas verunsichert. Es ist nicht die Absicht, dass man nun \nrascher vorwärtsmachen muss, wie man es für richtig hält. Aber, wenn ich \nzustimmen werde, heisst das, dass man vorwärtsmachen soll und so \nwürde ich das Ergebnis der gestrigen Abstimmung auch interpretieren.  \n\nPräsident der GPK Walter Hotz (SVP): Ich bitte den Rat der GPK zu fol-\ngen und nicht dem Einzelantrag von Kantonsrat Josef Würms, denn der \nRegierungsrat hat gesagt, er hoffe auf den weisen Entscheid des Kan-\ntonsparlaments und ich schliesse mich dem an. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Josef Würms auf eine Fristverlängerung \nauf den 31. Dezember 2025 wird mit 28 : 21 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n\nPostulat 2022/10 von alt Kantonsrat Nihat Tektas vom 4. Juli 2022 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein \nund es gibt keine Wortmeldungen. \n\nPostulat 2022/11 von Rainer Schmidig vom 4. Juli 2022 \n\nDie Anträge der GPK sowie des Regierungsrats stimmen überein und das \nWort wird nicht verlangt.  \n\nPostulat 2022/15 von alt Kantonsrat Urs Capaul vom 26. September \n2022 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein \nund es gibt keine Wortmeldungen. \n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPostulat 2022/16 von Kantonsrat Markus Müller vom 26. September \n2022 \n\nDie Anträge der GPK sowie des Regierungsrats stimmen überein und das \nWort wird nicht verlangt.  \n\nPostulat 2022/17 von alt Kantonsrat Kurt Zubler, alt Kantonsrat Urs \nCapaul und Kantonsrat Markus Müller vom 26. September 2022 \n\nHierbei stimmen die Anträge der GPK sowie des Regierungsrats überein \nund es gibt keine Wortmeldungen. \n\nDas Geschäft ist beendet. \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2025/2 von Nina Schärrer und Peter Scheck vom 17. \nMärz 2025 betreffend Einreichung Standesinitiative: «Die Ost-\nschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und \nder dritten Röhre Rosenbergtunnel» \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Der Rat hat an der Sitzung \nvom 31. März 2025 beschlossen, das obige Geschäft auf der Traktanden-\nliste vorzuziehen. \n\nNina Schärrer (FDP): Lassen Sie mich mit Ihnen eine kurze Zeitreise ma-\nchen. Wir reisen zurück ins Jahr 2008. Ich wohnte damals an der Bach-\nstrasse in der Stadt Schaffhausen und ich wusste ohne Verkehrsmeldung, \nwann der Fäsenstaubtunnel gesperrt war, denn innerhalb weniger Minuten \nvervielfachte sich der Verkehr vor meiner Haustür. Der Lärm, der Schwer-\nverkehr, das Gedränge, der gesamte Nord-Süd-Verkehr wurde mitten \ndurch die Stadt, vorbei an Schulhäusern, über Fussgängerstreifen und \ndurch Kreisel hindurch geleitet. Nun reisen wir gemeinsam in die Zukunft \nin das Jahr 2040. Wir alle haben höhere Mobilitätsansprüche und mo-\ndernste Technologien machen Mobilität umweltverträglicher und einfacher. \nDer Verkehr auf den Strassen hat deshalb Jahr für Jahr weiter zugenom-\nmen. Staus und unkontrollierter Ausweichverkehr prägen das Strassen-\nbild, da die eine Fäsenstaubröhre den Verkehr bereits lange nicht mehr \nschlucken kann. Nun wird die einzige Röhre für mehrere Jahre saniert und \nüber längere Zeit sogar komplett geschlossen. Der gesamte Nord-Süd-\nVerkehr fährt wieder mitten durch die Innenstadt. Aber dieses Mal nicht \naufgrund eines Unfalls nur für ein paar Stunden wie 2008, sondern über \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 475 \n\nJahre hinweg. Wir alle können uns ausmalen, zu welchem Verkehrschaos \nes führen wird und wir alle wissen, dass es nicht passieren darf. Eine erste \nChance für eine zweite Fäsenstaubröhre bot das Nationalstrassenpaket im \nvergangenen Jahr, welches im Kanton Schaffhausen zwar angenommen, \njedoch schweizweit abgelehnt wurde. Damit hat sich die Situation aber \nnicht entschärft. Rund 30’000 Fahrzeuge passieren den Tunnel täglich und \nes werden immer mehr. Staus, Ausweichverkehr in Dörfern und Quartieren \nsowie Unfälle im Tunnel sind heute bereits Realität und werden weiter zu-\nnehmen. Die einzige Lösung ist ein durchgehender Ausbau der Strecke \nmit einer zweiten Röhre. Dabei ist klar, die Standesinitiative fordert keine \nEins-zu-eins-Kopie des abgelehnten Projekts. Sie verzichtet deshalb be-\nwusst auf den Begriff «unverändert», denn wir müssen und möchten auch \noffen für eine überarbeitete Lösung sein. Eine Lösung, hinter der auch die \nBevölkerung in der Stadt stehen kann. Das Projekt soll nicht nur die Situa-\ntion der Verkehrsteilnehmenden verbessern, sondern auch die Lebens-\nqualität in den Quartieren. Wie genau die neue Variante aussehen wird, \nkann ich Ihnen nicht sagen, steht aber heute auch nicht zur Debatte. Klar \nist nur, dass mit einem Ja, Schaffhausen die Chance erhält, mit einer zwei-\nten Tunnelröhre den Verkehr auf der Hauptachse zu behalten, die Ver-\nkehrssicherheit zu erhöhen und den Ausweichverkehr in Wohnquartieren \naus ihnen herauszuhalten. Entscheidend ist, dass die Grundidee, ein Aus-\nbau der Strecke mit einer zweiten Tunnelröhre, nun angepackt wird, nicht \nirgendwann, sondern jetzt. Es benötigt jedoch mehr als den Ruf eines ein-\nzelnen Kantons. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass nebst Schaff-\nhausen vier weitere Ostschweizer Kantone, also St. Gallen, Thurgau sowie \nAppenzell Inner- und Ausserrhoden, die Standesinitiativen gemeinsam \neinreichen. Denn nur so erhält das Anliegen in Bern das politische Ge-\nwicht, dass es auch verdient. Die Ostschweiz wurde in Bezug auf die Ver-\nkehrsinfrastruktur viel zu lange ignoriert. In den letzten 35 Jahren flossen \ngerade einmal 3.6% der Nationalstrasseninvestitionen in die Ostschweiz. \nDoch nun ist unsere Region an der Reihe und unsere Stimme ist gefragt. \nMit der Standesinitiative senden wir ein klares Signal nach Bern, dass wir \neine zweite Chance für die zweite Fäsenstaubröhre benötigen. Eine zweite \nChance für eine sichere und leistungsfähige Verkehrsverbindung in und \ndurch Schaffhausen.  \n\nNina Schärrer (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion bittet Sie, ihr ebenfalls \nzuzustimmen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Mit der Motion wird der \nRegierungsrat eingeladen, bei der Bundesversammlung eine Standesiniti-\native mit folgendem Inhalt einzureichen: «Der Kantonsrat lädt die Bundes-\nversammlung ein, die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel und das Projekt \n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive Zubringer Güterbahnhof in den \nnächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstras-\nsen aufzunehmen». Die Nationalstrasse A4 mit dem Zollübergang in \nThayngen-Bietingen verbindet die Wirtschaftsräume Stuttgart und Zürich. \nTäglich werden in Thayngen rund 2000 Last- und Lieferwagen abgefertigt. \nZusätzlich passieren rund 15’000 Personenwagen den Zollübergang. In \nder Galerie Schönenberg beträgt das Verkehrsaufkommen etwa 28’000 \nund im Fäsenstaubtunnel sind es rund 35’000 Fahrzeuge, welche den nicht \nrichtungsgetrennten Tunnel an einem Werktag durchqueren. Seit der In-\nbetriebnahme der Nationalstrasse Mitte der Neunzigerjahre hat der Ver-\nkehr praktisch jedes Jahr zugenommen und innert 30 Jahren mittlerweile \nfast das doppelte Volumen erreicht. Auch im 2024 hat der Verkehr im \nFäsenstaubtunnel gegenüber dem Vorjahr erneut um fast 1’000 Fahrzeuge \npro Tag zugenommen. Das Risiko von länger andauernden Unterbrüchen \nz.B. bei einem Unfall mit Brandfolge ist nicht zu unterschätzen. Die Aus-\nwirkungen eines gesperrten Fäsenstaubtunnels in der Stadt Schaffhausen \nsind bekannt, denn der Verkehr bricht innert Minuten zusammen und nicht \nzuletzt wird die bestehende Tunnelröhre in etwa 20 bis 30 Jahren sanie-\nrungsbedürftig sein. Eine Totalsanierung unter Betrieb ist bei den Ver-\nkehrsmengen schlicht nicht möglich und glauben Sie mir, der Tag einer \nlang andauernden Sanierung wird früher oder später kommen. Für den \nRegierungsrat war deshalb bereits immer klar und daran hat sich nichts \ngeändert, dass der Ausbau der A4 auf vier Spuren in Schaffhausen unab-\ndingbar ist. Es geht um die langfristige Sicherstellung der Funktionsfähig-\nkeit des Verkehrssystems. Die Exekutivbehörde und die Parlamentarier \nvon Kanton und Stadt Schaffhausen, also auch Sie, tragen gemeinsam die \nVerantwortung für die Lebensqualität der kommenden Generationen in der \nRegion. Mit dem Ausbau der Nationalstrassen und den Agglomerations-\nprogrammen stellen wir heute die Weichen für die Verkehrsinfrastruktur \nvon morgen. Der Regierungsrat hat sich deshalb mit grosser Überzeugung \nfür das Nationalstrassenprojekt in Schaffhausen eingesetzt und den \nStimmbürgern vor der Volksabstimmung am 24. November 2024 ein Ja \nzum Nationalstrassenausbau empfohlen. Die Schaffhauser Stimmberech-\ntigten haben die Notwendigkeit des Nationalstrassenausbaus ebenfalls er-\nkannt, denn immerhin gab es aus dem Kanton eine eindeutige Zustimmung \nvon 53.7% zum Nationalstrassenausbau. Der Regierungsrat hat erfreut zur \nKenntnis genommen, dass der Bundesrat nach der Volksabstimmung vom \n24. November 2024 nochmals über die Bücher geht, indem er die ETH \nZürich beauftragt hat, eine Gesamtbeurteilung der Ausbauvorhaben von \nStrasse und Schiene zu tätigen. Dass sich parallel zur Gesamtbeurteilung \ndurch die ETH auch die betroffenen Kantone über Standesinitiativen noch-\nmals einbringen, begrüsst der Regierungsrat. In Schaffhausen benötigt es \nnun einen neuen Anlauf und dies so rasch wie möglich, denn Sie wissen, \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 477 \n\ndie Bagger für den Sicherheitsstollen fahren bald auf, da das Bundesamt \nfür Strassen zum Bau des Rettungsstollens verpflichtet ist, wenn nicht eine \nzweite Tunnelröhre für den Verkehr gebaut wird. Der Bundesrat und das \nBundesparlament sollen deshalb rasch noch einmal Einfluss nehmen. Die \nMotion von Kantonsrätin Nina Schärrer und Kantonsrat Peter Scheck ver-\nlangt, neben dem Fäsenstaubtunnel auch den Rosenbergtunnel in St. Gal-\nlen in den nächsten Ausbauschritt zum strategischen Nationalstrassenaus-\nbau aufzunehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass neben Schaffhausen \nauch St. Gallen einen Ausbau benötigt, denn die Ausgangslage ist nicht \nviel anders als bei uns. Der Unterschied in St. Gallen ist, dass es dort eine \ndritte Tunnelröhre am Rosenberg benötigt, damit die zweite Röhre saniert \nwerden kann. Das Verkehrsaufkommen auf der A1 liegt bei über 70’000 \nFahrzeugen pro Tag, also nochmals eine andere Liga. Ein nachhaltiger \nBetrieb der Nationalstrasse in St. Gallen ist nur mit einer dritten Tunnel-\nröhre sicherzustellen. Die positiven Abstimmungsresultate in den Ost-\nschweizer Kantonen haben eindrücklich bestätigt, dass der Bevölkerung \nvon Schaffhausen bis St. Gallen, die Notwendigkeit der Nationalstrassen-\nprojekte bewusst ist. Die Solidarität in der Ostschweiz funktioniert. Entspre-\nchend begrüsst der Regierungsrat die koordinierte Einreichung von analo-\ngen Standesinitiativen in den Ostschweizer Kantonen. Damit ist auch klar, \ndass der Regierungsrat die Motion von Kantonsrätin Nina Schärrer und \nKantonsrat Peter Scheck für die Standesinitiative zum Nationalstrassen-\nausbau ausdrücklich unterstützt, denn Schaffhausen und auch St. Gallen \nbenötigen langfristig ein funktionsfähiges Verkehrssystem. Übernehmen \nSie Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Der Regierungsrat \nbeantragt Ihnen deshalb, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich hatte kürzlich das Missvergnügen im Feierabend-\nverkehr von Winterthur nach Herblingen fahren zu müssen. Zwischen \n17:00 Uhr und 18:30 Uhr auf der A4 ab Benken ging es nur noch im Ko-\nlonnenverkehr vorwärts. Die Stadt mag den Verkehr zu der Zeit, auch \nwenn der Tunnel offen ist, bereits kaum noch zu schlucken. Die neuralgi-\nschen Punkte sind in grosser Anzahl vorhanden: die Mühlenstrasse, \nRheinuferstrasse, Grabenstrasse, das Obertor, die Adlerunterführung, \nBachstrasse, Fulachstrasse und die Emmersbergstrasse. Ähnlich sieht es \nin der Gegenrichtung von Thayngen Richtung Zürich aus. Bei einer \nSchliessung des Tunnels über längere Zeit haben wir das totale Chaos. \nMan merkt es bereits, wenn er nur kurz geschlossen ist. Die Leidtragenden \nsind nebst den Verkehrsteilnehmenden natürlich auch die Anwohner und \nselbstverständlich auch der ÖV, der im Stau ebenfalls stecken bleibt und \nden Fahrplan nicht mehr einhalten kann. Nur eine zweite Röhre kann der \ndrohenden Gefahr, wenn der Tunnel einmal saniert werden muss, Abhilfe \nschaffen. Die Erkenntnis hatte mittlerweile auch Ständeratskandidat Simon \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStocker gemäss seinem Wahlflyer. Damals jubelte er noch über das \nSchweizer Volks-Nein, macht sich nun jedoch für eine zweite Röhre stark. \nKonsequenz, Glaubwürdigkeit und Weitsicht sind nicht gerade die ersten \nWorte, die mir dabei in den Sinn kommen. Doch immerhin, er hat es ge-\nmerkt. Es ist mir ein Anliegen, Kantonsrätin Nina Schärrer für die Initiative \nzu danken. Die Standesinitiative wurde bewusst offengelassen, wie auch \ndie Gesamtprojektierung. Dies kommt natürlich den Skeptikern insofern \nzugute und vielleicht kommt man am Schluss zu einem Projekt, das alle \noder mindestens viele der Wünsche erfüllt. Machen wir also den Anlauf \nund werden in Bern vorstellig. Machen Sie alle mit, denn die Bevölkerung \nbenötigt die Unterstützung. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich spreche zur Motion für eine Standesinitiative mit \ndem Titel: «Die Ostschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaub und \nder dritten Röhre Rosenbergtunnel». Als ich es zum ersten Mal las, dachte \nich, nicht schon wieder. Abermals ist es die FDP, die versucht, mittels einer \nrechten Parlamentsmehrheit einen Volksentscheid unmittelbar nach der \nAbstimmung zu demontieren. Kommt Ihnen das nicht etwas bekannt vor? \nBei einer solchen Art von Volksvertretung scheint es mir, als ob ein System \ndahintersteckt. Ein Anliegen ohne Karenzfrist, einfach lauter und weiterhin \nzu wiederholen, macht es aus unserer Ansicht nicht besser, sondern hin-\nterlässt den Anschein von Arroganz, Ignoranz und Zwängerei. Mit Ihrer \nMotion auf Standesinitiative fordern Sie letztlich nichts anderes, als dass \ndie Eidgenossenschaft Projekte finanzieren soll, die eine Mehrheit der \nSchweizer Bevölkerung unmittelbar zuvor abgelehnt hat. Ein so schlechtes \nProjekt, dass nicht einmal die Bevölkerung der Stadt Schaffhausen dahin-\nterstehen konnte. Sie wäre notabene die Hauptprofiteurin eines solchen \nAusbaus am Fäsenstaubtunnel. Ich darf Sie daran erinnern, dass die \nMehrheit des Verkehrs am Fäsenstaub hausgemacht ist. Eine alte Stras-\nsenbauerregel besagt: «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten». Das \nscheint universellen Charakter zu haben, ob für den Gotthard, den Gubrist \noder den Galgenbuck. Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist \nüberzeugt, dass mit einer 60er-Jahre Verkehrspolitik 2.0, die nur eine Lö-\nsung kennt, den Ausbau des MIV, nicht beizukommen ist. Wir fordern Sie \ndeshalb auf, die Motion dahingehend anzupassen, dass der Text der Stan-\ndesinitiative in etwa wie folgt lauten könnte: «Der Kantonsrat lädt die Bun-\ndesversammlung ein, für die Engpassbeseitigung am Fäsenstaubtunnel \nein ökologisch und sozial verträgliches Projekt mit dem Primärziel der Re-\nduktion des MIV in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt \nfür die Nationalstrassen aufzunehmen». Wir sind zuversichtlich, dass mit \neinem zeitgemässen Vorschlag eher künftige Mehrheiten gewonnen wer-\nden könnten. In dem Sinne würde auch ein Grossteil der Fraktion hinter \ndem Anliegen stehen können. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 479 \n\nFabian Bolli (GLP): Es ist mir eine Ehre, zum Thema zu sprechen, denn \nwir engagieren uns dafür in der Region und in Bern bereits seit mehreren \nJahren. Ich darf Ihnen die Haltung der GLP-EVP-Fraktion zur neu lancier-\nten Debatte bekannt geben. Die bisherige Projektausgestaltung des \nFäsenstaubprojekt war überdimensioniert und schlecht ausgestaltet. Ins-\nbesondere deshalb und aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Vorbe-\nhalten haben sich sowohl die Grünliberalen, als auch die EVP bei der Ab-\nstimmung im vergangenen Herbst basisdemokratisch gegen das Projekt \nausgesprochen. Sie werden deshalb bestimmt erahnen, dass die Fraktion \nvon der Standesinitiative nicht gerade hell begeistert ist. Dass der gesamte \nAusbauschritt und auch die beiden Ostschweizer Projekte, die volle Unter-\nstützung der Ostschweizer Stimmbevölkerung erhalten haben sollen, \nstimmt nicht, denn 46% der Schaffhauser Stimmbevölkerung haben auch \nNein gesagt. In St. Gallen waren es ebenfalls 46%, im Thurgau 48%, 46% \nin Appenzell Ausserrhoden sowie 42% in Appenzell Innerrhoden. Es sind \nzwar Mehrheiten, jedoch von voller Unterstützung zu sprechen, finden wir \ngar etwas euphorisch. Ebenfalls etwas euphorisch finden wir, dass mit der \nBegründung in der Motion gleich auch noch weitere, vermutlich nicht sehr \nnachhaltige, aber dafür umso unwirtschaftlichere Projekte in einem Rund-\numschlag mit auf den Weg geschickt werden sollen. Das wäre unvernünftig \nund widerspricht der verkehrspolitischen Strategie. Etwas zweifelhaft er-\nscheint der GLP-EVP-Fraktion weiter die Wirkung der Standesinitiative. \nZurzeit befinden sich sämtliche beschlossene Infrastrukturprojekte von \nSchiene und Strasse auf eidgenössischer Stufe bei der ETH beziehungs-\nweise bei Prof. Ulrich Weidmann zur Überprüfung und Priorisierung der \nzahlreichen Ausbauten. Dahinter steckt ein wesentliches Finanzierungs-\nproblem, denn die Töpfe des Bundes sind schlecht gefüllt, was übrigens \nvon der Erkenntnis kommt, dass neue Ausbauten auch unterhalten werden \nmüssen und die Kosten in der Vergangenheit unterschätzt wurden. Nicht \nzuletzt deshalb gilt im Wesentlichen der Grundsatz: «Substanzerhalt des \nbestehenden Netzes - vor dem Ausbau». Das bestehende Fäsenstaubpro-\njekt schneidet punkto Wirtschaftlichkeit schlicht katastrophal ab, denn es \nhat ein Kosten-Nutzenverhältnis von 0.57 und fällt damit in die schlechteste \nKategorie F. Daran wird auch die Standesinitiative nichts ändern. Unser \nGewissen lässt es schlicht nicht zu, eine halbe Milliarde Franken in einen \nAusbau zu stecken, bei dem rund jeder zweite Steuerfranken wissentlich \nherausgeworfenes Geld ist. Eine unveränderte Wiederaufnahme des \nFäsenstaubprojekts wäre finanziell unverantwortlich. Mit der Standesiniti-\native soll nun jedoch erreicht werden, dass ein spezifisches Anliegen in \neine Planung verbindlich aufgenommen wird, von dem nicht klar ist, inwie-\nfern es ansonsten berücksichtigt wird. Selbstverständlich ist das Buhlen \num wünschenswerte Investitionen politische Normalität. Wir halten es für \nlegitim und ehrenwert, dass man sich für Investitionen in die eigene Region \n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinsetzt. In anderen Verkehrsbereichen wäre es aus unserer Sicht jedoch \nwichtiger z.B. beim ÖV oder den Agglomerationsprogrammen. Die GLP-\nEVP-Fraktion hat sich bei der Besprechung inhaltlich auf das konzentriert, \nwas aus Schaffhauser Sicht wesentlich ist, das Fäsenstaubprojekt. Die \nGrünliberalen haben dazu im Jahr 2023 ein differenziertes Positionspapier \nerlassen. Die Fraktion kann sich weiterhin darauf berufen, da es seine Gül-\ntigkeit weitgehend beibehält und inhaltlich auch der Meinung der EVP ent-\nspricht. Darin wird im Wesentlichen gesagt, dass wir zwar mit einer zweiten \nRöhre leben können, aber nur, wenn es geändert, sprich redimensioniert \nund besser ausgestaltet und damit im Übrigen wohl auch wirtschaftlicher \nwird. Die GLP-EVP-Fraktion sieht den Ausbau von Autobahnen weiterhin \nkritisch. Die Ablehnung des Bundesbeschlusses am 24. November 2024 \nhat eine wegweisende Wirkung, dass die Verkehrswende vorangetrieben \nwerden muss. Die Ablehnung des bisherigen Fäsenstaubprojekts lässt \naber auch die Diskussion für ein allfälliges besseres Fäsenstaubprojekt zu. \nWährend in den anderen Kantonen eine unveränderte Aufnahme der bei-\nden Projekte in der Standesinitiative gefordert wird, wurde in Schaffhausen \nbewusst darauf verzichtet und das Wort gestrichen. Welche konkreten \nKonsequenzen es für uns hat, ist der Fraktion noch schleierhaft, aber die \nUrheber der Motion sind damit scheinbar unterdessen ebenfalls der Auf-\nfassung, dass eine Änderung des Projekts möglich sein muss. Damit ist \ndie Forderung der Standesinitiative mit dem Positionspapier grundsätzlich \nvereinbar. Aus Sicht der GLP-EVP-Fraktion bestehen zurzeit jedoch nur \nunzureichende Sicherheiten, inwiefern ein mögliches neues Projekt hinrei-\nchend redimensioniert und neu ausgestaltet würde. Dazu benötigte es \nwohl ein neues generelles Projekt, denn es müsste wesentlich geändert \nwerden, damit die Wohngebiete nicht mit weiterem Autoverkehr belastet \nwerden. So könnten wir uns mit einer zweiten Röhre aus Gründen der Si-\ncherheit und zur besseren Sanierung abfinden. Die Dringlichkeit sehen wir \nnicht als gegeben. Ich verzichte dabei aber auf lange Ausführungen, um \nnicht den Abstimmungskampf vom letzten Herbst wieder auszurollen. Un-\nter den Abwägungen gibt es aus Sicht der GLP-EVP-Fraktion weder einen \nklaren Grund für die Zustimmung noch für die Ablehnung der Motion be-\nziehungsweise der Standesinitiative. Wir werden uns geschlossen enthal-\nten, keine Unterstützung also, aber wir stehen auch nicht im Weg. Mit dem \nWissen darüber, dass wir unser Kernanliegen zur wesentlichen Änderung \neines allfälligen neuen Projekts eindeutig und frühzeitig platziert haben, \nwerden wir beobachten, wie sich die Situation weiterentwickelt. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich bitte Sie, sich an das Traktandum 1 von \nheute Morgen zu erinnern, als es um die aktuelle Situation rund um Eglisau \nund Rüdlingen ging, wenn die Brücke in Eglisau aufgrund der Totalsanie-\nrung gesperrt sein wird. Hätte man doch vor zehn Jahren die Umfahrung \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 481 \n\nEglisau zukunftsträchtig umgesetzt, ist heute eine Binsenwahrheit, die nun \naber in der Tat gar nichts bringt, denn es war absehbar und genau an dem \nPunkt sind wir heute. Mit der Motion haben wir es in der Hand, dass Schaff-\nhausen nicht denselben Fehler macht. \n\nHannes Knapp (SP): «One more lane will fix it». Sicherlich kennen Sie \nalle den Witz aus der Welt der urbanen Planung. Es hat zu viel Verkehr, \neine neue Spur wird gebaut, die wieder mehr Verkehr anzieht und zum \nerneuten Kollaps führt. Den Ablauf können Sie fast beliebig oft wiederho-\nlen. Im Internet finden Sie zahlreiche Beispiele aus der Welt. Mit dem ab-\ngelehnten Nationalstrassenprojekt und der nun vorliegenden Motion reihen \nwir uns in die überholte Denkweise ein, was unsinnig ist, denn wir müssen \naus der Mentalität ausbrechen. Ich illustriere es an einem erfolgreichen \nBeispiel der Firma Netflix. Ursprünglich war deren Geschäftsmodell die \nAusleihe von Filmen auf DVD per Postversand. Irgendwann haben sie je-\ndoch eingesehen, dass es keinen Sinn macht, stur linear in die gleiche \nRichtung weiter zu wachsen zu versuchen, sondern es wurde ein Potenzial \nvon Streaming von Filmen übers Internet erkannt und mit einem mutigen \nEntscheid wurde somit die Unterhaltungsindustrie geprägt. Seien wir doch \nauch etwas mutiger. Wenn die Motionäre Ihren Motionstext auf eine Form \nbringen, die nicht mehr in den 1960er-Jahren stehen bleibt und einfach \nmehr Spuren fordert, sondern mit einem zukunftsgerichteten Projekt, die \nVerkehrswende fordert, würde ich die Motion unterstützen. Unter Umstän-\nden ist eine zweite Röhre sogar ein Teil davon. Wenn Sie aber dabeiblei-\nben, muss ich sie leider ablehnen. \n\nMarco Passafaro (SP): Beim letzten Projekt für den Fäsenstaubtunnel, \nüber welches wir abgestimmt haben, war es für Schaffhausen nur in der \nHinsicht optimal, dass es den Stau vor dem Tunnel reduziert und die Stadt \nwährend eines Unterhalts oder in Fällen eines Unfalls entlastet hätte. Eine \ngute Lösung für den Kanton ist es aber bei Weitem nicht, denn die vorge-\nschlagene Lösung für die Ausfahrten im Norden wären schlechter, als wie \nwir sie heute haben. Wenn man von Thayngen in die Stadt gefahren wäre, \nhätte man die Route über den Ebnat nehmen müssen. Für 400 Mio. Fran-\nken hätte ich als Thaynger mehr Verkehr, mehr Lärm zu Hause und einen \nlängeren Weg in die Stadt in Kauf nehmen müssen. Für mich ist unbestrit-\nten, dass der Verkehr auch mit einem Ausbau zunehmen würde. Wenn der \nWeg von Mitteldeutschland über Schaffhausen in den Süden kürzer und \nrascher wird, kann mir niemand erzählen, dass es keinen Mehrverkehr er-\nzeugt. Thayngen als Anrainerdorf würde auch die A4 zu spüren bekom-\nmen. Für mich war es deshalb ein unausgewogenes Paket. Wenn der Kan-\nton eine Standesinitiative macht, sollte er die Nachteile zu beheben versu-\n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchen. Eine Standesinitiative müsste die vorhandenen Anliegen als Forde-\nrung einschliessen. Zum einen sollten wir den aktuellen Text durch: «Unter \nBeibehaltung der bestehenden Ausfahrten» ergänzen. Zusätzlich sollten \nflankierende Massnahmen wie Lärmschutz für die vom Mehrverkehr be-\ntroffenen Gemeinden gefordert werden und schliesslich müsste auch ver-\nsucht werden, den lokalen Mehrverkehr durch einen gewissen Ausbau des \nöffentlichen und des Langsamverkehrs zu reduzieren. Ohne die ersten \nzwei Zusätze wäre die Standesinitiative eine Forderung, die zwar einen \nTeil der Stadt entlasten würde und für sie Vorteile hätte, aber für den nörd-\nlichen Kantonsteil vor allem grosse Nachteile mit sich bringen würde. Dass \nwir es in der Version der nationalen Abstimmungen nicht sehen konnten, \nwar ein Makel. Wenn wir ihn aber in der Standesinitiative nicht korrigieren, \nwäre es ein schwerwiegender Fehler. Der Kanton benötigt ganzheitliche \nKonzepte. Diesbezüglich decken sich die Bedürfnisse des nationalen Ver-\nkehrs und die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nur unter bestimmten \nBedingungen. Die Motion adressiert sie jedoch in der gegenwärtigen Form \nnicht. Ich könnte ihr aber zustimmen, wenn sie um die Beibehaltung der \ngegenwärtigen Ausfahrten und durch zusätzliche Lärmschutzmassnah-\nmen bis zur Grenze zu Deutschland ergänzt würde. Ansonsten werde ich \nmich wahrscheinlich enthalten. \n\nPeter Neukomm (SP): Inhaltlich teile ich die Meinung der Postulanten, \ndass eine zweite Röhre die künftigen Verkehrssituationen in der Stadt \nspürbar entlasten könnte, was der Lebensqualität zuträglich wäre und eine \nVerbesserung der Situation für den Langsamverkehr brächte. Da habe ich \nmeine Meinung auch nach der Abstimmung nicht geändert. Aber die städ-\ntische Bevölkerung, die am direktesten vom abgelehnten Projekt betroffen \ngewesen wäre, hat die Vorlage abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass vor \nallem die fehlende Stadtverträglichkeit des Projekts nach dem Nordportal \nzu dem Ergebnis geführt hat. Einer Zweitauflage könnte ich nie zustimmen, \nweil ich mich nicht über die Haltung der Mehrheit der direkt betroffenen \nBevölkerung hinwegsetzen möchte. Zeichen, dass der Bund bereit wäre, \neine wesentliche stadtverträglichere Variante neu aufzulegen, gibt es bis \nheute nicht. Ohne solche Signale kann ich dem Vorstoss aber nicht mit \ngutem Gewissen zustimmen. Kurz nach einem demokratischen Entscheid, \nnoch vom selben Souverän, einen neuen Entscheid zu verlangen, weil \nman damit nicht zufrieden ist, erscheint demokratiepolitisch grenzwertig. \nUnbedenklich wäre es, wenn Sie verlangen würden, dass das Projekt vom \nKanton finanziert werden soll, denn die Mehrheit der kantonalen Stimmbe-\nvölkerung hat im Gegensatz zu den Stimmberechtigten des Bundes der \nVorlage zugestimmt. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 483 \n\nPatrick Portmann (SP): Für mich ist der Vorstoss demokratiepolitisch \nhöchst fragwürdig, denn man kann nicht so kurz nach einer verlorenen \nVolksabstimmung mit einer Motion auf Standesinitiative quasi Nachdop-\npeln. Sie können natürlich sagen, dass der Kanton zugestimmt hat, die \nbetroffene Bevölkerung in der Stadt, innerhalb der verschiedenen Quar-\ntiere jedoch nicht und das wären die Leidtragenden. Weshalb können Sie \nnicht wenigstens den Bericht der ETH abwarten? Warten wir doch den \nETH-Bericht ab. Übrigens ist es mit der Ostschweizer Solidarität auch nicht \nso weit her, wenn nur zwei Kantone dabei sind. Sie wissen, wie es mit der \nMotion auf Standesinitiative funktioniert. Die einzigen Personen, die aus \nSchaffhausen bisher einen Versuch mit einem Vorstoss in den National- \nund Ständerat zu gelangen, waren wir mit der Poststelleninitiative. Damals \nhat der Regierungsrat uns ausgelacht, wir haben es jedoch versucht. Es \nsei völlig nutzlos und würde überhaupt nichts bringen, obwohl die anderen \nOstschweizer Kantone auch mitgemacht haben. Danach gab es auch von-\nseiten der AL eine Motion auf Standesinitiative und es kam die gleiche Be-\ngründung. Man solle davon absehen und schauen, was man im Kanton \nSchaffhausen besser machen könnte. Nun hört man den Regierungsrat, \nder es erfreulich findet, dass es eine Motion auf Standesinitiative gibt. Es \ntut mir leid, aber ich hätte vom Regierungsrat irgendwie eine gewisse De-\nmut erwartet. Es ist eine verlorene Abstimmung und Sie können nicht auf \nBiegen und Brechen die gleichen Anliegen wie vor acht Jahren bringen, \nals man es 2017 im Kantonsrat auch bereits besprochen hat. Man ist nun \nnicht gewillt, Verbesserungen in Kauf zu nehmen und es würde ziemlich \nsicher zur Maximalvariante führen. Sprechen Sie doch bitte seitens Regie-\nrungsrats auch einmal mit dem Stadtrat. Nehmen Sie bitte die Stadt als \ngrosse Anspruchsgruppe auch wahr und ernst. Ich wünsche mir, dass wir \ndemokratiepolitisch wieder etwas besser verfahren. Was ich auch nicht so \ntoll finde, ist, wenn man unnötig auf anderen Personen wie z.B. Simon \nStocker herumhackt. Es ist doch nicht nötig, dass man sich jedes Mal auf \neine Person einschiesst. Es ist auch problematisch, was Sie mit der Motion \nauf Standesinitiative veranstalten, aber das hat in der FDP irgendwie Tra-\ndition. Beispielsweise die Reinfallkraftwerke oder, wenn wir über die Trans-\nparenzinitiative sprechen.  \n\nArnold Isliker (SVP): Die Bevölkerung nimmt in der Schweiz rasant zu - \n10. Mio. lassen grüssen. Das wird auch mehr Verkehr auf der Strasse, auf \nder Schiene und in der Luft beinhalten. Bezüglich der Umfahrung und der \nBrücke in Eglisau befürchten die Anwohner bereits die Verkehrsstaus, die \nbis ins Rafzerfeld oder bis Jestetten zurückgehen werden, wenn die Brü-\ncke gesperrt und der Verkehr über die umliegenden Dörfer umgeleitet wird. \nIch spreche vor allem den Schwerverkehr, der aus den Kiesgruben kommt, \nan. Weshalb wurde vor 30 Jahren die Abstimmung abgelehnt? Weil die \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZürcher Oberländer gar nicht gewusst haben, wo Eglisau liegt und wie die \ndortigen Verkehrsverhältnisse sind. Dasselbe gilt auch bei uns mit der Ab-\nstimmung, die schweizweit angenommen wurde, jedoch die Verkehrspro-\njekte nicht aufgeführt hatte. Aber wer weiss in Bern oder im Waadtland, \nwie die Verkehrsverhältnisse im Kanton Schaffhausen sind? Das ist für \nmich auch Demokratie. Man sollte diejenigen anhören, welche mit dem \nVerkehr konfrontiert werden. Die Strassenverkehrstöpfe werden leerer. \nWeshalb? Weil die Elektromobilität kein Geld mehr in die Töpfe bezahlt, \nalso gratis umherfahren und keine Benzinzollgelder mehr zahlen. Der \nSchwerverkehr ist bis 2030 von der LSVA befreit. Dadurch hat es diverse \nUnternehmen, auch im Kanton Schaffhausen, welche auf LSVA-befreite \nFahrzeuge umstellen. Der Tunnel muss saniert werden. Das schleckt keine \nGeiss weg. Soll denn die Stadt im Verkehr ertrinken? Können Sie das ver-\nantworten? Ich nicht, deshalb stehe ich hinter der Motion. Deshalb sollten \nwir rasch vorwärtsmachen, weil ansonsten die Bagger auffahren und die \nRöhre für die Fluchtstollen gebaut wird.  \n\nTim Bucher (GLP): Nach der Ablehnung der Abstimmung über den Nati-\nonalstrassenausbau war von der bürgerlichen Seite rasch einmal von ei-\nnem Scherbenhaufen die Rede. Das ist jedoch auch etwas selbst verschul-\ndet, weil man zugeben muss, dass gewisse kritische Punkte einfach nicht \nberücksichtiget oder in einem zu geringen Mass berücksichtigt wurden. \nDas hat schlussendlich unter anderem zur Ablehnung geführt. Klar kann \nman nun sagen, dass es besser gewesen wäre, wenn man vielleicht noch \neine Extrarunde gedreht und vielleicht beim Projekt gewisse Verbesserun-\ngen vorgenommen hätte. So aber wären wir nun nicht da, wo wir stünden. \nDie GLP-EVP-Fraktion hat nie gesagt, dass wir grundsätzlich gegen jedes \nProjekt sind. Wir haben nur gesagt, dass eine alleinige Röhre oder ein ver-\nnünftiges Projekt für uns definitiv eine variable Option wäre. Aber wir kön-\nnen nun nicht noch einmal das gleiche Projekt unverändert bringen. Da \nbenötigt es etwas mehr Signale, ein Bekenntnis seitens des Regierungs-\nrats und der Bürgerlichen, dass man nun mit einem neuen Projekt bezie-\nhungsweise einem Variantenentscheid kommt, auch wenn es vielleicht nur \nfür das Protokoll ist und noch viele Fragen ungeklärt sind. Das wäre für \ngewisse Abstimmungsverhalten sicher auch entscheidend. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Vielen Dank für die \nspannenden Diskussionsbeiträge. Ich finde es durchaus bemerkenswert, \nwie viele Verkehrsexperten und Planer sich auch heute wieder im Kantons-\nrat zu Wort gemeldet haben und eigentlich nicht wahrhaben möchten, dass \nauch der Nationalstrassenbau nicht in der Hand des Kantons und auch \nnicht der Kommune liegt, sondern nach Nationalstrassengesetz abgehan-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 485 \n\ndelt wird. Dafür ist das Bundesamt für Strassen zuständig und es ist müs-\nsig, nun darüber zu diskutieren, ob das Projekt angepasst werden soll, \ndenn es liegt allein in der Hand des Bundes und nicht in unserer. Wenn wir \nes schaffen, in Bern überhaupt den Fuss in die Tür zu halten und deshalb \ngeht es beim Vorstoss, dass überhaupt das Thema zweite Röhre und \nFäsenstaubtunnel in Bern nochmals auf die Traktandenliste kommt, haben \nwir bereits einiges geschafft. Momentan sieht es aber eher so aus, dass \nder Sicherheitstunnel gebaut wird, denn die Ausschreibung zur Arbeitsver-\ngabe wird gerade vorbereitet. Geplant ist, dass man im Sommer 2026 mit \ndem Bau startet und es bis zur Fertigstellung etwa sieben Jahre dauert. \nDas bedeutet Baulärm, viele Lastwagenfahrten, also genau so, wie es \nauch wäre, wenn man die zweite Röhre grundsätzlich gleich komplett aus-\ngebaut hätte. Es ist zwar kein Eingriff in der Mitte Mühlental notwendig, \nsondern es wird nur von Süden und Norden her gearbeitet, aber es ist mit \nImmissionen für die Stadt zu rechnen. Der Sicherheitsstollen wird also \netwa im Jahr 2032/2033 fertig und man muss etwas zu blauäugig sein, \nwenn man glaubt, dass anschliessend oder gleich parallel dazu, das Pro-\njekt ausgearbeitet wird. Also den Fäsenstaubtunnel und die zweite Röhre \nim Vollausbau und etwa im Jahr 2033 die Einweihung der Sicherheitsstol-\nlen zu machen, um am anderen Tag den Bagger auffahren zu lassen, um \nihn wieder abzureissen. Das wird nicht passieren, denn es wird viele Jahre \ndauern, bis man überhaupt wieder ein zweites Projekt aufgleisen wird. Das \nist mein aktueller Stand. Wir müssen es nun versuchen, sonst haben die \nnachkommenden Generationen den Schaden. Deshalb bitte ich Sie, um \nIhre Unterstützung und zusammen mit den anderen Ostschweizer Kanto-\nnen, denen die Sache auch unter den Nägeln brennt, die Standesinitiative \nnach Bern zu tragen. Ob Sie nun noch etwas Ökologie reinbringen oder \nnicht und je nachdem dafür oder dagegen sind, habe ich meine Mühe. Ent-\nweder möchte man das Verkehrssystem nachhaltig funktionsfähig erhalten \noder man lässt es so fahren, wie es aktuell unterwegs ist und wir werden \ndas Ernten, was wir alle nicht möchten. \n\nNina Schärrer (FDP): Zur demokratiepolitischen Diskussion bin ich froh, \ndass in der Schweiz auch Anliegen wiederaufgenommen werden können, \ndie an der Urne bereits einmal oder vielleicht mehrmals gescheitert sind. \nAnsonsten hätten wir heute nicht einmal ein Frauenstimmrecht. Die Stan-\ndesinitiative ist ein dringender Appell mit Blick nach vorn. Der Engpass am \nFäsenstaubtunnel ist wie die negativen Auswirkungen real. Auch verkehrs-\nsicherheitsrechtliche Risiken einer mehrmonatigen oder sogar mehrjähri-\ngen Vollsperrung sind gravierend und die Bedürfnisse der Bevölkerung wie \nauch der Wirtschaft sind klar und nicht zu ignorieren. Zudem werden wir \nes in Schaffhausen kaum schaffen, die Schweizer oder sogar die europäi-\nsche Verkehrswende zu erreichen. Ja, es kann sein, dass aufgrund von \n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfliessendem Verkehr dank einer zweiten Röhre die Route etwas attraktiver \nwird. Aber was ist denn die Alternative? Schaffhausen wird, wenn immer \nmöglich umfahren, weil es im Dauerstau versunken ist. Kantonsrat Peter \nScheck und ich fordern nicht das abgelehnte Projekt, trotz nein des Volks \numzusetzen, sondern wir erachten es als die einzige nachhaltige Lösung \nmit einer Neuauflage die Chance für eine zukunftsfähige, bessere und breit \nabgestützte Lösung zu erhalten. Es liegt nicht an uns, die neue Lösung im \nDetail zu diskutieren. Wichtig ist, dass wir heute Hand dafür bieten, dass \nüberhaupt eine neue Lösung erarbeitet werden kann. Eine Lösung, die die \nRegion verkehrstechnisch sichert und gleichzeitig unsere Lebensqualität \nschützt. Bitte geben auch Sie Ihre Unterstützung für eine zweite Chance \nfür die zweite Röhre. \n\nDie Wortmeldungen sind erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 29 : 14 Stimmen bei 10 Enthaltungen als erheblich \nerklärt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2024/3 von Regula Salathé vom 8. April 2024 betref-\nfend Schulen, Schulleitungen und Lehrpersonen stärken im Um-\ngang mit der künstlichen Intelligenz KI  \n\nRegula Salathé (EVP): KI ist bereits breit in der Gesellschaft angekommen \nund wir können es kantonal weder beendigen noch aufhalten. Trotzdem \ntragen wir als Kanton Verantwortung, was KI mit uns und bei uns macht \nund das besonders im Bildungsbereich. Da geht es um die Kinder und Ju-\ngendlichen und da spielt eine ethische Komponente mit. Es geht mir defi-\nnitiv nicht um eine komplizierte Regulierung, sondern um eine Stärkung \nund Sensibilisierung in der Thematik von Schülern und Lehrpersonen. \nMitte 2023 wurde ein nationaler Vorstoss für die Förderung erklärbarer und \nvertrauenswürdiger KI an Schulen und im Privatsektor eingeführt. Ich zi-\ntiere aus der Stellungnahme des Bundesrats: «Der Erwerb von digitalen \nKompetenzen ist zentral, um KI basierte digitale Werkzeuge sinnvoll ein-\nsetzen zu können. Im Bildungsbereich ist es deshalb wichtig, dass sowohl \ndie Lehrpersonen als auch die Jugendlichen über die dafür notwendigen \nKompetenzen verfügen, wobei die Bildungshoheit bei den Kantonen liegt. \nEs geht in meinem Postulat genau darum, dass die Kompetenz und die \nBildungshoheit bei den Kantonen liegen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 487 \n\ndass wir als Kanton Schaffhausen die Unklarheiten klären und den Lehr-\npersonen Sicherheit und Unterstützung anbieten, damit die Lernenden bis \nzur Sekundarstufe 2 Kompetenzen im Umgang mit KI erlangen. In der Ant-\nwort auf die Kleine Anfrage von Kantonsrat Tim Bucher vom August 2023 \nschreibt der Regierungsrat: «Das Thema beschäftigt auch die Schulen al-\nler Stufen. KI könnte im Bildungswesen bei der Planung, Durchführung und \nAuswertung des Unterrichts gewinnbringend zur Anwendung kommen. Ak-\ntuell bestehen im Kanton Schaffhausen in der Verwaltung und an den \nSchulen nur wenige Projekte mit systematischem Einsatz von generativer \nkünstlicher Intelligenz. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass eine Nut-\nzung von KI klar geregelt werden muss und insbesondere die rechtlichen \nVorgaben bezüglich Vertraulichkeit, Datenschutz und Urheberrecht zu be-\nachten sind und eine Notwendigkeit zu KI-Leitlinien besteht. Es wurde vom \nRegierungsrat auch das Potenzial durch KI im Bildungswesen aufgezeigt, \nwie z.B. das Erstellen von personalisierten Lehrplänen, Übungs- und Test-\naufgaben oder KI, die als Tutor oder Assistent fungiert. Aber trotz der Ant-\nwort finden unsichere Lehrpersonen keinen Leitfaden. Viele technisch \nnicht versierte Personen haben sich bis jetzt nicht auf die Chancen von KI \neingelassen. Geschweige können sie ihre Lernenden über die Gefahren \nvon KI aufklären und sensibilisieren, weil sie selbst zu wenig Wissen dar-\nüber haben. Ich finde es notwendig und sinnvoll, dass es ein Konzept zum \nGebrauch von KI-Tools gibt. Viele Lehrpersonen stehen den Tools mit \ngrossem Respekt und einer gewissen Hilflosigkeit gegenüber, weil ihnen \ndie Übersicht oder einfach die Erfahrung mit derartigen Tools fehlt. Ein \nLeitfaden, aber vielleicht auch konkrete, vielleicht auch obligatorische Wei-\nterbildung, würden hier enorm helfen. Auf der Seite der Weiterbildungen \nder PH Schaffhausen finde ich eine Weiterbildung über KI, eine Halbtage-\nsweiterbildung. So viel zu dem, was es momentan gibt und an den Weiter-\nbildungen sind mehrheitlich die bereits technisch versierten Lehrpersonen \ndabei, aber eine Grundkompetenz über KI sollten alle Lehrpersonen ha-\nben. Es ist mir bewusst, dass es nie einen einheitlichen Leitfaden für alle \nStufen vom BBZ über die Kantonsschule und Volksschule geben kann. \nDas wäre auch nicht sinnvoll. Die meisten Kinder erhalten ab der 6. Klasse \nmit etwa zwölf Jahren ein Smartphone, viele sogar noch viel früher und \nlernen rasch, dass sie an verschiedenen Orten KI nutzen können. Ab der \n5./6. Klassen haben viele Kinder bereits ein Log-in bei ChatGPT oder nut-\nzen den Chatbot, welcher in den Snapchat integriert ist. Hier geben die \nKinder grosszügig und unüberlegt persönliche Daten frei, die einen aus \nUnwissen, andere aus Spass. Alle aber sollten sich der Konsequenzen be-\nwusst sein und einen sicheren Umgang damit lernen. Es ist besonders \nsinnvoll, die Lehrpersonen und damit auch die Schüler bereits früh in der \nMittelstufe über die Chatbots und Praktiken wie Cybergrooming, das \nheisst, Erwachsene können sich als Kinder ausgeben, zu sensibilisieren. \n\n\n\n488 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs wird zunehmend schwieriger, einen Chatbot zu erkennen. Es gibt be-\nreits gute, die perfekt Schweizerdeutsch im Dialekt schreiben können. \nEbenso ist es seit einigen Monaten praktisch unmöglich geworden, gute KI \nerstellte Fotos und Videos zu erkennen. Die praktischen Beispiele zeigen \nuns, wie wichtig es ist, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur die \nChancen und Hilfen von KI kennenlernen, sondern sich der Gefahren be-\nwusst sind. Besonders in der Adoleszenz sind jugendliche risikobereit und \ndenken nicht ernsthaft über ihre Konsequenzen ihrer grosszügigen Daten-\npreisgabe nach. Das kritische Denken muss gelernt und gestärkt werden. \nWie können Lehrpersonen den Kindern Sensibilisieren im Bereich von KI \nlehren, wenn sie selbst so viel Unwissen und Überforderung in der Thema-\ntik haben? Was machen anderer Kantone? Im Kanton Bern wurde speziell \nauf Lehrpersonen der Sekundarstufe 1, ein entwickeltes Angebot KI-Ori-\nentierung erstellt. Ziel ist es, Lehrkräften einen klaren Überblick über den \nEinsatz von KI-Unterricht zu geben und sie bei der Integration der Techno-\nlogie in den Schulalltag zu unterstützen. Im Kanton Zürich wurde vor eini-\ngen Monaten ein Postulat überwiesen mit dem Titel «Lehrpersonen wün-\nschen sich klare Orientierung und Unterstützung». Die Stadtschule Zug hat \nkürzlich ein KI-Pilotprojekt abgeschlossen, mit dem Ziel, die Lernenden so-\nwie Lehrpersonen im Umgang mit KI zu befähigen, die Medienkompetenz \nder Lernenden zu stärken und den sinnvollen Einsatz von KI-Unterricht zu \nprüfen. Da wurden auch KI-Guidelines für den Unterricht entwickelt und \nfestgelegt. In Basel-Stadt wurde im November 2024 eine Motion einge-\nreicht und im Kanton Luzern wurden im März 2024 Grundlangepapiere zur \nverwendungsgenerativer KI-Systeme an den Schulen erstellt. Der Dach-\nverband der Lehrer Schweiz hat sich bereits im August 2023 gegen ein \nVerbot von ChatGPT an den Schulen ausgesprochen, plädiert aber für pä-\ndagogisch sinnvolle Strategien für die zweckmässige Nutzung von Chat-\nGPT und Co. Momentan wird das Lehrmittel Connected aufgrund der Ver-\nänderungen im Bereich von KI überarbeitet. Vielleicht benötigt es auch \neine Anpassung unseres Lehrplans. Das Postulat schreibt nicht vor, wie \nwir es machen sollen, aber es soll nach gangbaren unkomplizierten Wegen \ngesucht werden, wie die Lehrpersonen unterstützt und befähigt werden, \ndamit Sie die Lernenden für einen sicheren Umgang mit KI sensibilisieren \nkönnen. So lernen die Kinder kritisch, ihr Verhalten in der virtuellen Welt \nzu hinterfragen. Es ist an der Zeit, dass wir uns im Kanton Schaffhausen \nder Herausforderung und Chancen von KI im Bildungswesen stellen. Es ist \nzielreich, wenn der Kanton Vorschläge macht und Hilfestellungen bietet \nund nicht jede Schule, jeder Lehrer, jeder einzelne Bezirk oder Gemeinde \nihre eigene Guideline festlegen müssen. Wir wissen, dass es zu wenig \nLehrer hat und die Schulleitungen und Lehrpersonen haben definitiv Bes-\nseres zu tun. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion und hoffe auf \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 489 \n\neine positive Annahme meines Anliegens. Die Fraktion steht geschlossen \nhinter dem Anliegen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Die Postulantin greift ein wichtiges \nThema auf. Zudem hat sich der Regierungsrat bereits in seiner Antwort auf \ndie Kleine Anfrage von Kantonsrat Tim Bucher betreffend Auswirkungen \nvon generativer künstlicher Intelligenz für Bildung und Verwaltung geäus-\nsert. Der Regierungsrat hat dazumal in seiner Antwort dargelegt, dass er \ndie Entwicklung in dem Bereich eng beobachtet und dass er sich bewusst \nist, dass die Nutzung von generativer künstlicher Intelligenz klar geregelt \nwerden muss. Des Weiteren hat er in seiner Antwort aufgezeigt, dass das \nThema die Schulen aller Stufen beschäftigt und die Entwicklungen in dem \nBereich auch im schulischen Kontext beobachtet und diskutiert werden \nmüssen. Es gibt aber zu sagen, dass sich je nach Schule und Stufe die \nDiskussionen wie auch die Auswirkungen von KI anders zeigen. Ebenfalls \nhat der Regierungsrat bei seiner Antwort darauf hingewiesen, dass es not-\nwendig ist, dass sich Lehrpersonen auf allen Stufen weiterbilden, um das \nnotwendige Wissen für die Nutzung im Unterricht aber auch für den ver-\nantwortungsvollen Umgang mit KI zu erwerben. Gestützt auf die Antwort, \ndie ich nun nochmals zusammengefasst habe, hat der Regierungsrat in \nder Zwischenzeit Richtlinien für die Verwendung von ChatGPT in der kan-\ntonalen Verwaltung erlassen, die per 9. April 2024 in Kraft getreten sind. \nDie Richtlinien sollen eine Orientierung ermöglichen, was Mitarbeitende \nder kantonalen Verwaltung bei der Nutzung von KI zu beobachten haben. \nWichtig ist, die Richtlinien sind für die kantonalen Schulen der Sekundar-\nstufe 2. Das heisst, sie sind für die Kantonsschule und das BBZ direkt an-\nwendbar. Sie sind aber auch eine Grundlage für die Arbeit auf der Volks-\nschulstufe und dienen damit den Schulen als Leitlinie beim Umgang der \nVerwendung und den Regeln, wie dies auch von der Postulantin gefordert \nwird. Wichtig zu erwähnen ist, dass zurzeit die Fachagentur EDUKA, eine \ngesamtschweizerische Stiftung, die sich der Bildungsförderung verschrie-\nben hat, momentan im Auftrag von Bund und Kantonen Richtlinien im Um-\ngang mit KI und sensitiven Daten ausarbeitet. Sobald sie vorliegen, das \nwird wahrscheinlich nicht mehr allzu lange gehen, wird das Erziehungsde-\npartement die Richtlinien selbstverständlich prüfen, auf die lokalen Bedürf-\nnisse anpassen und dann als Richtlinien an die Schulen weiterreichen. So \nviel aus dem ersten Punkt der vier Punkte in dem Postulat, der aus meinem \nSichtbereich bereits erledigt beziehungsweise auf dem Weg der Erledi-\ngung ist. Das Postulat fordert auch, dass die Lehrpersonen befähigt wer-\nden, die technologische Unterstützung bestmöglich zu nutzen. Dazu gibt \nes Folgendes zu sagen: Die Pädagogische Hochschule Schaffhausen bie-\ntet grundsätzlich im Rahmen der kantonalen Lehrer Weiterbildungskurse \nKurse an, zum Umgang/Einsatz von KI an Schulen beziehungsweise im \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUnterricht, dass zurzeit die Anzahl der Kurse eher mager ist, da stimme ich \nder Postulantin zu. Es war aber nicht immer so und es wird in Zukunft hof-\nfentlich auch nicht so bleiben. Jede Schule wird dazu unterstützt durch die \nlokalen pädagogischen ICT-Supporter. Sie unterstützen die Lehrpersonen \nan einzelnen Schulen bei der Planung und Umsetzung von pädagogischen \nInhalten im Bereich des Lehrplanmoduls Medien und Informatik. Der kan-\ntonale pädagogische IT-Support, die Abteilung Schulentwicklung und Auf-\nsicht sowie die Fachstelle Medien, Bild und Informatik (PHSH), beraten \nzudem die Schulleitungen. Sie beraten die Schulbehörden und die lokalen \npädagogischen ICT-Supporter individuell jeweils zu den anfallenden KI-\nThemen. Auch am BBZ und der Kantonsschule bestehen bereits heute \nverschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten, die von den Lehrpersonen \nauch gut genutzt werden. Die Postulantin verlangt auch, dass Handlungs-\nmöglichkeiten definiert werden, um einen erfolgreichen Einsatz von KI an \nSchulen zu ermöglichen. Hier ist zu erwähnen, dass sich die Schulen der \nVolksschulstufe bereits heute den lokalen Bedürfnissen entsprechend mit \nder Thematik KI vertraut machen. Hilfestellungen bieten wiederum der lo-\nkale pädagogische ICT-Support, der kantonale IT-Support aber auch die \nFachstelle Medien, Bildung und Informatik der PHSH. Man muss natürlich \ndie möglichen Angebote auch abholen, das ist natürlich ein wichtiger \nPunkt. Auch am BBZ und der Kantonsschule wird KI bereits für eine Viel-\nzahl pädagogischer Zwecke genutzt, sei es aus der Erstellung von Unter-\nrichtsvorbereitungen, Arbeitsblätter, Unterrichtsmaterialien und so weiter. \nBetreffend dem letzten von der Postulantin geforderten Anliegen, der For-\nmulierung von klaren Zielsetzungen, wie die Chancen von KI genutzt wer-\nden können und den Gefahren begegnet werden kann, kann festgestellt \nwerden, dass es so in erwähnten Fachstellen - ich wiederhole es jetzt nicht \nnoch einmal - die Schulen und Lehrpersonen auf verschiedenem Weg je-\nweils darauf hinweist, sei das bei Netzwerk-Veranstaltungen, in Beiträgen \nim sogenannten Wochenbrief oder auf Wunsch auch gezielt bei Weiterbil-\ndung für einzelne Schulhausteams. Den Schulen werden von den Stellen \nMöglichkeiten aufgezeigt, wie sie KI im Unterricht anwenden können. Auf-\ngrund der rasanten Entwicklung in dem Bereich ist es ein kontinuierlicher \nProzess, welcher laufende Anpassungen erfordert. Individuelle Beratung \nsowie ein gutes kantonales und interkantonales Netzwerk erscheinen des-\nhalb am Thema zielführender als fixe Leitfäden, die bereits ein paar Mo-\nnate später wieder überholt wären. Zusammenfassend lässt sich deshalb \nfesthalten, dass das Postulat Anliegen aufgreift, die der Regierungsrat, das \nErziehungsdepartement und die weiteren Akteure im schulischen Bereich \nsehr ernstnehmen und Ihnen deshalb auch nachkommen. Das Thema der \nkünstlichen Intelligenz beschäftigt die Schulen aller Stufen und die Ent-\nwicklung wird weiterhin beobachtet und bei Bedarf werden auch Anpas-\nsungen vorgenommen. Das Postulat als solches ändert nichts daran, dass \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 491 \n\nMassnahmen wie von der Postulantin gefordert, bereits heute in der Um-\nsetzung sind. Es führt aber dazu, dass zusätzlich noch ein Bericht zu Hän-\nden des Kantonsrats gemacht werden muss. Sie sagen nun vielleicht, \nwenn das alles bereits läuft, sind es die berühmten offenen Türen, durch \ndie man gehen kann. So hat man sicher nichts dagegen, wenn das Postu-\nlat auch überwiesen wird. Vielleicht erinnern Sie sich an meine Worte beim \nPostulat von Kantonsrat Lorenz Laich betreffend die Unterstützung der Fir-\nmen, die in der Berufsbildung tätig sind. Der Unterschied bei der Thematik \nist, dass wir da sowieso eine Vorlage erarbeiten. Bei dem Thema hätten \nwir nicht per se eine Vorlage zum Thema KI gebracht, weil es keine ge-\nsetzlichen Grundlagen benötigt. In dem Sinne wäre es eine Zusatzarbeit, \nderen Mehrwert der Regierungsrat nicht einsieht. Er findet die Thematik \nwichtig und unterstreicht nochmals, dass bereits der Regierungsrat, das \nErziehungsdepartement und die Schulen an der Thematik dran sind, bittet \nSie aber hier keinen Extraaufwand zu verursachen und das Postulat nicht \nals erheblich zu erklären. Schöner oder eleganter wäre noch, es in eine \nInterpellation umzuwandeln. \n\nBeat Hedinger (FDP): In der Fraktion der FDP-Die Mitte wurde das Pos-\ntulat 2024/3 sorgfältig besprochen. Der Vorstoss ist sicher gut gemeint und \nbeleuchtet ein wichtiges Thema, das heute an den Schulen mit allen posi-\ntiven und negativen Seiten ein Thema ist und sein muss. Der Vorstoss \nrennt gemäss Regierungsrat also offene Türen ein und wir gehen davon \naus, dass es so ist und im ED auch daran gearbeitet wird, die Schulen und \nLehrpersonen dabei zu unterstützen. Deshalb und auch im Sinne der Ar-\nbeitslast bei der Verwaltung und im Kantonsrat sieht die Fraktion von einer \nÜberweisung des Vorstosses ab und wird das Postulat nicht überweisen. \n\nPentti Aellig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat das Thema auch intensiv \ndiskutiert und viele Voten haben mit dem übereingestimmt, was der Bil-\ndungsdirektor vorhin erwähnt hat. Geschätzte Kantonsrätin Regula Sa-\nlathé, mit dem Postulat bist du der Meinung, sei der Regierungsrat die rich-\ntige Anlaufstelle, welche ein Konzept für die umfassende Anwendung an \nSchaffhauser Schulen und KI erstellen soll, was teilweise bereits vollzogen \nist. Du forderst auch, dass die Büromitarbeitenden des Erziehungsdepar-\ntements Ziele formulieren sollen, um die Chancen von KI besser zu nutzen \nund die Gefahren besser zu handhaben. Aufgrund der enorm grossen Dy-\nnamik und Geschwindigkeit der Entwicklung sei rasches Handeln kantons-\nweit angesagt. Aber, liebe Kantonsrätin Regula Salathé, bist du dir sicher, \ndass das hoch-dynamische Thema KI beim Regierungsrat und den ent-\nsprechenden Abteilungen in den richtigen Händen liegt? Klar ist, die Ent-\nwicklung extrem dynamisch und klar wurde der Einsatz von KI bei Prüfun-\n\n\n\n492 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen in Schaffhausen bereits zum grossen Problem und klar, die Quellen-\nnachweise werden zum Problem: Urheberrechte werden immer schwieri-\nger zu handhaben und es ist fast logisch, dass es Richtlinien und Regeln \nbenötigt. Da geht die SVP-Fraktion mit dir einig. Trotzdem werden wir dein \nPostulat grossmehrheitlich nicht unterstützen, weil das Thema schlicht zu \nkomplex für eine isolierte kantonale Lösung ist. Wie es uns der Bildungs-\ndirektor Patrick Strasser bereits skizziert hat, benötigt es die Zusammen-\narbeit und Richtlinien, die überkantonal entwickelt werden. Stichwort: Of-\nfene Türen werden eingerannt. Demzufolge unterstützen wir es nicht. Es \ngibt übrigens noch einen weiteren Grund für die Fraktionsskepsis. Für das \nErstellen einer KI-Richtlinie wird das ED mit höchster Wahrscheinlichkeit \nmehr Personal, eine eigene KI-Spezialabteilung sowie grössere moder-\nnere KI-Büros einfordern. Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehr-\nheitlich als nicht erheblich erklären. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \nunterstützt die Überweisung des Postulats. Es zielt auf dringend notwen-\ndige Weise darauf ab, klare Richtlinien für Lehrpersonen und Lernende \nfestzulegen, um sowohl die Unterrichtsfreiheit der Lehrpersonen zu ge-\nwähren als auch die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen zu stärken und \nzu entlasten, gerade weil urheberrechtliche Fragen bei der Verwendung, \ninsbesondere bei Prüfungen nicht vollständig geklärt sind. Das Fehlen von \nkantonsweiten Regelungen und unterstützenden Konzepten führt zu Unsi-\ncherheiten und einem erhöhten Arbeitsaufwand. Eine klare und einheitli-\nche Rechtsgrundlage bietet Orientierungshilfe und reduziert den administ-\nrativen Aufwand für Lehrpersonen, damit sie sich stärker auf ihre pädago-\ngischen Aufgaben konzentrieren können. Die rasante Entwicklung von \nkünstlicher Intelligenz und digitalen Tools erfordert zügige Massnahmen, \num Chancen gezielt zu nutzen und möglichen Risiken zu begegnen. Eine \nzu langsame Reaktion führt dazu, dass Schulen den Anschluss an die mo-\ndernen Entwicklungen verlieren und damit Lehrpersonen und Lernende \nbenachteiligt werden. Aber ein Konzept, das ethische und rechtliche As-\npekte berücksichtigt, gibt den Schulen die Möglichkeit, innovativen Tech-\nnologien sicher zu integrieren. Der Kanton Schaffhausen hat zwar erfreu-\nlicherweise bereits Schritte unternommen. Das zeigen die Workshops und \nRegelungen, wie ein sicherer, effektiver Umgang mit KI gewährleistet wer-\nden kann. Trotzdem soll und muss das Postulat im Sinne einer Signalwir-\nkung und Unterstützung des Regierungsrats überwiesen werden. Wir se-\nhen im Gegensatz zum Regierungsrat sehr wohl einen Mehrwert. Das Pos-\ntulat fordert den Kanton auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und ein \nstarkes Signal für die Unterstützung von Bildung und technologischem \nFortschritt zu setzen. Eine Überweisung des Postulats ist nicht nur ein \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 493 \n\nwichtiger Schritt zur Entlastung der Lehrpersonen, sondern auch ein Bei-\ntrag zur Sicherstellung der Chancengleichheit und zur Förderung der Inno-\nvationskraft in den Schulen. Die Lehrpersonen und die Schulleitungen be-\nnötigen klare Leitlinien, wie Chatbots, KI-Tools und Bildgeneratoren im Un-\nterricht eingesetzt werden können, um rechtliche Konflikte zu vermeiden \nund die Medienkompetenz der SuS zu steigern. Die Regulierung von \nkünstlicher Intelligenz ist somit nicht mehr nur eine Frage der technologi-\nschen Wirtschaft und des Wettbewerbs, sondern auch eine gesellschaftlich \nmethodisch didaktische Notwendigkeit. Damit KI-Technologien in Schulen \noptimal genutzt werden können, benötigt es eine kluge und klare Rahmen-\nbedingung. Zum Schluss erlaube ich mir noch eine kleine Anmerkung: \nStatt KI erachte ich die Begrifflichkeit computergenerierte Lösungen in den \nmeisten Fällen für geeigneter und genauer. \n\nRegula Salathé (EVP): Zum Punkt, dass die kantonale Verwaltung Richt-\nlinien bekommen hat. Das ist für mich ein grosser Unterschied, denn es ist \nein Unterschied, ob wir mit Kindern und Jugendlichen arbeiten oder ob es \nRichtlinien für die kantonale Verwaltung sind. Digitalisierungsprojekte über \nWorkshops von IT und Medien gibt es bereits lange, aber KI ist wie eine \nandere Liga und erfordert eine andere Kompetenz. Die Lehrpersonen, die \ntechnisch versiert waren, erkannten die Problematik bei KI und sehen ei-\nnen dringenden Handlungsbedarf und die Lehrpersonen, die wohl digital \nunterwegs sind und auch etwas vielleicht IT- mässig verstehen, haben \nkeine Probleme und ihre Schüler auch nicht. Sie haben jedoch keine Prob-\nleme, weil sie gar nicht wissen, was ihre Schüler machen und was sie \nIhnen weitergeben könnten. Von den offenen Türen, die wir einrennen, \nspüre ich nichts bei den Lehrpersonen, denn es gibt bis jetzt keine Auswir-\nkungen. Seit dem Einreichen des Postulats sind bereits 14 Monate verstri-\nchen. Seither hätte man etwas Spürbares ändern können und ich sehe \nnichts. Wer garantiert den Lehrpersonen, dass sich etwas ändert, wenn wir \nkeinen Auftrag erteilen? Kantonsrat Pentti Aellig. Ich glaube auch, dass \ndas Thema nicht unbedingt beim Regierungsrat rasch behandelt werden \nwird, aber, wenn es für das Erziehungsdepartement so komplex und \nschwierig ist, wer soll dann die Verantwortung übernehmen? Es ist klar, \ndass wir mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und nicht alles neu er-\nfinden müssen. Wer soll das denn machen? Die Schulleitungen und Lehr-\npersonen können es nicht stemmen. Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unter-\nstützen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 27 : 26 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2024/2 von Kantonsrat Bruno Müller vom 17. Juni 2024 \nbetreffend Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamen-\ntenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der Kantonalen Psy-\nchiatrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlos-\nsen werden \n\nAnna Brügel (SP): Gerne spreche ich zum Vorstoss 2024/2 von alt Kan-\ntonsrat Bruno Müller, der im Anschluss an die Kleine Anfrage im Februar \n2020 eingereicht wurde und das anschliessende vom Regierungsrat in \nAuftrag gegebenen Gutachten von Silas Gusset und zum Beschluss vom \nRegierungsrat im Jahr 2023 das Dossier im Anschluss zu schliessen. Das \nDossier darf nicht geschlossen werden. Wir wissen von der engen Zusam-\nmenarbeit der psychiatrischen Klinik Breitenau in den 1950 mit der Klinik \nMünsterlingen. Wir wissen von Medikamententests, die in Schaffhausen \ndurchgeführt wurden und wir wissen, dass darüber in Jahresberichten und \nDissertationen geschrieben wurde. Wir wissen auch, dass die Opfer am \nWegsterben sind. Trotzdem möchte der Regierungsrat der Tatsache nicht \nauf den Grund gehen, indem er die Motion als nicht erheblich deklarieren \nmöchte. Der Regierungsrat möchte sich nicht, wie im Gutachten von Silas \nGusset empfohlen, vertieften Abklärungen stellen, um herauszufinden, wer \nvon den Medikamententests betroffen war und welche Opfer heute noch \nleben. Der Regierungsrat möchte die den Opfern zu stehende Wiedergut-\nmachung somit verhindern. Dank des Gutachtens von Silas Gusset wissen \nwir bereits viel. Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrats wissen wir \nauch, dass es bereits das Haftungsgesetz für Genugtuung gibt. Das Prob-\nlem ist das folgende: Die Opfer der Medikamententests wissen selbst \nnichts davon, dass sie Opfer sind, denn die Medikamententests wurden \nohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung durchgeführt. Die Opfer der \nMedikamententests können Folgeschäden nicht als solche erkennen, weil \nsie nichts von den durchgeführten Medikamententests wissen. Die Opfer \nder Medikamententests können somit nicht nach Art. 5a des Gesetzes \nüber die Haftung des Staats und der Gemeinden sowie der ihrer Behör-\ndenmitglieder und Arbeitnehmer aktiv werden und Genugtuung beantra-\ngen. Der Regierungsrat argumentiert in seiner Stellungnahme gegen die \nMotion damit, dass es wohl nur noch wenige Opfer der Medikamententests \ngeben dürfte. Schaut der Staat bei Schwerverbrechen, beispielsweise bei \nMord, auch einfach weg, weil das Opfer bereits tot ist? Nein, hier wird kein \nAufwand gescheut, die Tatperson zu finden, und das ist auch richtig so. \nDer Regierungsrat argumentiert gegen die Motion weiter, dass im nationa-\nlen Vergleich die Schaffhauser Psychiatrie für die Erforschung neuer \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 495 \n\nPsychopharmaka eine unbedeutende Rolle spielte. Schaut er bei Wirt-\nschaftskriminalität, die in Schaffhausen stattfindet weg, weil sie im natio-\nnalen Vergleich vermutlich auch eine unbedeutende Rolle spielt? Nein, \nauch hier wird kein Aufwand gescheut, die Tatpersonen werden verfolgt \nund das ist auch richtig so. Wir können doch nun nicht einfach unter dem \nVorwand wegschauen, die Vorfälle seien nicht von nationaler Bedeutung \noder dass es nur Einzelfälle waren. Mein Urgrossvater mütterlicherseits \nund meine Grossmutter väterlicherseits waren in der besagten Zeit in sta-\ntionärer Behandlung in der Klinik Breitenau. Ich frage mich: Wurden sie als \nVersuchsobjekte bei Medikamententests ausgesucht? Vielleicht waren \nPersonen aus ihrem nahen oder fernen Umfeld in den 1950er bis 1980er-\nJahren in der psychiatrischen Klinik Breitenau. Vielleicht hat die Person \nheute undefinierbare Schmerzen oder sie ist aufgrund der Medikamenten-\ntests dement. Zum Schluss noch dies: Ja, es war eine andere Zeit, ja, es \nwar damals ein anderer Zeitgeist und wir müssen daraus unsere Lehren \nziehen. Wenn durchgeführte Medikamententests sogar einen Psychiatrie-\narzt in der Pension so stark beschäftigen, dass er es gegenüber einer Bäu-\nerin auf seinen regelmässigen Spaziergängen mehrfach erwähnte, müs-\nsen noch Opfer vorhanden sein, welche von ihrer Betroffenheit erfahren \nmüssen. Ich hoffe zusammen mit alt Kantonsrat Bruno Müller und zuguns-\nten der noch unwissenden Opfer auf Ihre Unterstützung, indem Sie die \nMotion als erheblich erklären. \n\nAnna Brügel (SP): Damit eine Studie der Verwaltungsakten der Klinik, der \nPatientenakten und der Akten der relevanten Pharmakonzerne in Novartis \nund Roche durchgeführt werden kann und damit die Betroffenen von ihrer \nBetroffenheit erfahren werden, unterstützt die SP-JUSO-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion die Motion einstimmig.  \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Am 5. November 2024 nahm \nder Regierungsrat zur Motion 2024/2 bereits schriftlich Stellung. Der Re-\ngierungsrat anerkennt das Unrecht, das den Betroffenen von Medikamen-\ntenversuchen zugefügt wurde und sprach sein tief empfundenes Bedauern \nüber die damaligen Geschehnisse aus. Angesichts der Tatsache, dass die \nSchaffhauser Psychiatrie für die Erforschung neuer Psychopharmaka im \nnationalen Vergleich praktisch keine Rolle spielte, viele der Betroffenen \naufgrund der grossen zeitlichen Distanz bereits verstorben sein dürften \nund sich die Situation im Kanton Schaffhausen grundlegend anders prä-\nsentierte als beispielsweise im angrenzenden Kanton Thurgau, sprach sich \nder Regierungsrat jedoch gegen die Schaffung einer rechtlichen Grund-\nlage für einen Solidaritätsfonds aus. Folglich beantragt der Regierungsrat \nihnen die Motion für nicht erheblich zu erklären. Ergänzend zur Stellung-\nnahme möchte Sie der Regierungsrat darauf aufmerksam machen, dass \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\ner mittlerweile eine Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über den Solida-\nritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen vor 1981 (GSO) zuhanden des Kantonsrats verab-\nschiedet hat. Im Wesentlichen sieht der Gesetzesentwurf einen Solidari-\ntätsbeitrag für Personen vor, die vor 1981 von einer fürsorgerischen \nZwangsmassnahme oder Fremdplatzierung betroffen waren, welche von \neiner Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Sollten Be-\ntroffene von Medikamentenversuchen die Anspruchsvoraussetzungen der \nGSO erfüllen, bestünde auf dieser Grundlage ein Anrecht auf einen Soli-\ndaritätsbeitrag. Gemäss GSO soll der Betrag 25’000 Franken pro beitrags-\nberechtigter Person betragen. Vor dem Hintergrund wäre die Motion für \nnicht erheblich zu erklären. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Für uns ist unbestritten, dass die Betroffenen der Medi-\nkamentenversuche in der frühen Heilanstalt durch den Kanton für das Un-\nrecht angemessen entschädigt werden müssen. Der Verweis des Regie-\nrungsrats auf die Staatshaftung in Art. 5a des Haftungsgesetzes genügt \nuns als Grundlage für eine solche Entschädigung nicht. Zwar begrüssen \nwir, dass eine explizite Grundlage für den Ersatz bei einer Verletzung der \nPersönlichkeit, wie dies bei unfreiwilligen Medikamententests der Fall sein \ndürfte, geschaffen wurde, aber bereits im Rahmen des Gutachtens war es \nschwierig herauszufinden, ob Einwilligungen eingeholt, wo sie eingeholt \nwurden und wo nicht eingeholt wurden. Für Betroffene ist das nicht einfa-\ncher. Den Staat haftbar zu machen ist für viele Betroffene auf der Grund-\nlage schwierig. Vor allem, dass man eine besondere Schwere seiner Ver-\nletzung geltend machen muss. Das kommt noch dazu und den wenigen \nBetroffenen, die noch leben, sollte man entgegenkommen, denn nur, wenn \nsie Zugang zur angebotenen Entschädigung haben, hat es einen prakti-\nschen Wert. Wir werden das Postulat deshalb für erheblich erklären und \nbefürworten dabei eine möglichst effiziente Umsetzung des Anliegens. Ein \nBeispiel wäre das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer für fürsor-\ngerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich muss vielleicht vorher deklarieren, dass ich mich \nals Historiker und Archivar bereits mehrfach mit der Medizingeschichte \nauseinandersetzen konnte. Abgesehen von der Darstellung des Regie-\nrungsrats, der ich mich grösstenteils anschliesse, muss aber Folgendes \nnoch beachtet werden: Das Staatsarchiv, das das Archiv der Klinik Brei-\ntenau aufbewahrt, wurde damals beauftragt, Abklärungen bezüglich Medi-\nkamentenversuche in besagter Klinik zu tätigen. Im Bericht des Staatsar-\nchivs wurde festgehalten, dass Medikamentenversuche an Patienten \nnachweislich vorgenommen wurden. Daraufhin beauftragte das DI den \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 497 \n\nHistoriker Silas Gusset mit der genauen Abklärung. Die Aufgabe bestand \ndarin, Hinweise zu Medikamentenversuchen an Patienten zu prüfen und \nes sollte abgeklärt werden, ob die Patientenakten der von Paul Fritz Trüb \nin seiner Dissertation genannten Fallbeispiele, sieben an der Zahl, im Ar-\nchiv der Klinik Breitenau vorhanden sind. Trüb hat leider die Akten so ano-\nnymisiert, dass sie nicht gefunden werden können. Wenn das der Fall \nwäre, sind die sieben Patientenakten auf Hinweise auf die Verabreichung \ndes Industrieabkürzels G22355 durchzusehen, inklusive der Abklärung, ob \ndie Patienten informiert worden sind. Zudem solle geklärt werden, ob in der \nBibliothek der Klinik Breitenau weitere Publikationen aus der kantonalen \nHeilanstalt Breitenau unter Leitung von Dr. med. Oskar Wanner nachge-\nwiesen sind. In seinem 14-seitigen Gutachten kam Gusset zu folgendem \nErgebnis: Für die Abklärungen wurden nur die Akten in der Klinik Breitenau \nund nur die stationären Fälle berücksichtigt, also insgesamt 10’300 Kran-\nkengeschichten. Er nahm davon eine Stichprobe von 174 Krankenakten. \nUngeprüfte Präparate konnten zwischen 1957 und 1964 in 14 Patienten-\nakten identifiziert werden, allesamt waren sie mit dem Industriekürzel ver-\nsehen. In den untersuchten Patientenakten finden sich zudem keine Hin-\nweise darauf, dass die betroffenen Patienten über die Medikamententests \ninformiert wurden. Nur weil sich aber keine Hinweise finden, muss es nicht \nheissen, dass nicht mit den Patienten über die anstehenden Tests gespro-\nchen wurde. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Medikamententests in den \nPatientenakten nur rudimentär dokumentiert wurden. Das erste eidgenös-\nsische Gesetz über Heilmittel und Medizinprodukte trat 2002 in Kraft. Bis \ndahin fiel die Medikamentenzulassung in den Verantwortungsbereich der \nKantone. Der 1942 gegründeten interkantonalen Kontrollstelle für Heilmit-\ntel traten in den Folgejahrzehnten viele Kantone bei. Auch der Kanton \nSchaffhausen schloss sich dem Konkordat an. Ab 1942/43 war die IKS für \ndie Prüfung und Registrierung neuer Arzneien zuständig. Die IKS-Zulas-\nsungsrichtlinien definierten aber nur, in welchem Ausmass Pharmafirmen \nihre Präparate vorwiegend an Probanden zu testen hatten, um eine \nMarkteinführung zu begründen. Sie gestaltete also lediglich die Standards \nder klinischen Forschung mit, sanktionierte aber nicht die Verabreichung \nnicht registrierter Präparate. Die Medikamentenversuche mit G22355 in \nder Klinik Breitenau bewegten sich in einer Phase zwischen 1957 und \n1958, in der die Zulassungshürden für die Produzenten niedrig waren und \nder Interessenschutz der Probanden nur schwach ausgeprägt war. Wir be-\nfinden uns also rechtlich in einem Graubereich. Die Klinik Breitenau pflegte \ndie Praxis, bei jedem Eintritt eine pauschale Einverständniserklärung für \nallfällige Therapiemassnahmen einzuholen. Das Medikament G22355 \nwurde an erwachsenen Personen ausschliesslich mit der Diagnose affek-\ntive Störungen, also einer schweren Depression, bei bipolaren Störungen \noder bei Schizophrenie verabreicht. Hier muss ich noch beifügen, dass ich \n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden damaligen länger verschobenen Klinikdirektor Oskar Wanner persön-\nlich kannte. Er war mit Bestimmtheit ein Menschenfreund und arbeitete \nstets nach bestem Wissen und Gewissen, dass er mit seinem Wirken ge-\ngen Patientenrechte verstossen haben sollte, war ihm sicher nicht be-\nwusst. Er wollte eigentlich nur helfen. Das Medikament G22355 wurde so \nlange getestet, bis es später unter dem Namen Tofranil, heute immer noch \nim Handel unter dem Namen Imipramin, auf den Markt gebracht wurde. Es \nwar damals einfach noch nicht offiziell zugelassen. Für die Ruhigstellung \neines Patienten gab es zu der Zeit nur die Alternativen mit Opium oder \nZwangsjacke. Die Psychiatrie war und ist zum Teil noch heute eine Grat-\nwanderung bei der Medikation zwischen Wirkung und Nebenwirkung. Die \npsychiatrischen Kliniken, die die ersten noch nicht zugelassenen Medika-\nmente zum Test erhielten, begaben sich auf ein neues Terrain und hatten \ndamit auch zum Teil grosse Erfolge. Sie merkten aber auch rasch, dass \nnicht jeder Patient gleich darauf reagierte. Der grosse Nachteil in der Psy-\nchiatrie ist, dass sie die Psychopharmaka nicht zuerst an Tieren austesten \nkönnen. Oder anders ausgedrückt: Suchen Sie einmal eine depressive \nRatte oder einen schizophrenen Hund. Alt Kantonsrat Bruno Müller möchte \nin seinem Vorstoss, dass sämtliche 10’300 Patientendossiers durchgese-\nhen werden. Die Stichprobe des Historikers musste sich mit 174 ausge-\nwählten Fällen begnügen. Dabei ist er auf 14 Fälle mit dem fraglichen Prä-\nparat gestossen, also auf weniger als 10%. Die Patienten hatten in der Zeit \nzwischen 1957 und 1964 folglich die Jahrgänge 1927 bis 1944, wären also \nheute mindestens 81 bis 98 Jahre alt. Mit der damals gestellten Diagnose \nwäre es schwer vorstellbar, überhaupt noch eine lebende Person zu fin-\nden. Menschen mit bipolaren Störungen sterben im Durchschnitt neun bis \nzehn Jahre früher. Patienten mit Schizophrenie verlieren 10 bis 20 Lebens-\njahre. Bei der Depression sind es sieben bis elf Jahre. Gehen wir vom Auf-\nwand aus. Die Arbeit des beauftragten Historikers betrug mehrere Monate \nfür die 174 Fälle. Ein solches Archiv, wie das in der Breitenau, ist nicht \neinfach zu handhaben. Um sämtliche infrage gekommenen Dossiers, \n10’300, also 60 Mal mehr, zu begutachten, benötigt es folglich mehrere \nJahre. Meine Hochrechnung: Sie müssen dafür einen Kredit von einer hal-\nben Million Franken ins Budget aufnehmen. Ich komme zum Fazit: Es ist \nmöglich, dass weitere Dossiers gefunden werden, in denen das damals \nnoch nicht zugelassene Medikament Tofranil verabreicht wurde. Die Wahr-\nscheinlichkeit aber, dass einer der Patienten noch lebt, geht gegen null. \nDer Aufwand für die Forschung liegt also schätzungsweise bei einer hal-\nben Million Franken. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Versuche \nhat der Regierungsrat des Kantons Thurgau 1 Mio. Franken gesprochen \nund nun zum Missverhältnis: Anschliessend sollen bei uns im besten Fall, \nich rechne einmal mit zwei Fundstellen von noch lebenden Patienten, \n40’000 Franken an die ehemaligen Patienten ausbezahlt werden. Das ist \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 499 \n\nkein gesundes Verhältnis mehr, vom optimalen Wirkungsgrad ganz zu \nschweigen. Ich rate Ihnen deshalb ab, der Motion zuzustimmen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich darf ihnen die Fraktionsmeinung der FDP-\nDie Mitte vortragen. Gestützt haben wir uns auf die Antwort des Regie-\nrungsrats und wir gehen davon aus, was er geschrieben hat mit Art. 5a des \nGesetzes über die Haftung des Staats und der Gemeinden sowie ihrer Be-\nhördenmitglieder und Arbeitnehmenden vom 23. September 1985 be-\nstünde bereits eine Rechtsgrundlage. Ich bedanke mich herzlich bei Kan-\ntonsrat Bruno Müller für den Vorstoss. Wir haben darüber geredet, es hat \nuns sehr berührt und wir sind uns einig mit ihm, dass es befremdlich und \nschlimm ist, wenn wir an den eigenen Bürgern Medikamentenversuche \ndurchführen. Folgend besteht nach Art. 5a des Haftungsgesetzes bereits \neine gesetzliche Grundlage laut Regierungsrat für die Zusprechung einer \nGenugtuung im Fall von Medikamentenversuchen und Betroffene können \nsich direkt darauf abstützen. Damit sind die grausamen Machenschaften \naber nicht entschuldigt. Betroffene sollen mit den bestehenden Gesetzen \nentschädigt werden. Die Gesetze sind da und müssen eingehalten werden. \nDie Voten von Kantonsrätin Anna Brügel und auch von Kantonsrätin Ma-\nyowa Alaye haben mich persönlich nochmals zum Nachdenken gebracht \nund weitere Mitglieder der FDP-Die Mitte-Fraktion ebenso. Auch die Aus-\nführungen von Kantonsrat Peter Scheck waren sehr interessant. Wir hören \nuns nun noch einmal den Regierungsrat und die weitere Diskussion an. Ich \nkann Ihnen noch nicht genau sagen, wie die FDP-Die Mitte-Fraktion ab-\nstimmen wird. \n\nFranziska Brenn (SP): Es ist mir nun doch wichtig, auch etwas zum Votum \ndes Regierungsrats zu erwidern. Es geht nicht an, dass man die Gruppe \nquasi mit den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vergleicht. Ich bin er-\nfreut darüber, dass wir die Vorlage als Nächstes besprechen und auch der \nRegierungsrat etwas bezahlen möchte, wie es auch der Bund getan hat. \nEs handelt sich um den Solidaritätsbeitrag. Wir sollten auch solidarisch mit \nden Personen sein, die unter den Medikamentenopfern waren, auch wenn \nes schwierig ist, es herauszufinden. Es stimmt, es war eine andere Zeit \nund man hat an Medikamente geglaubt. Man war erfreut, dass auch end-\nlich Medikamente an psychiatrische Patienten abgegeben werden konn-\nten, weil es vorher nicht der Fall gewesen war. Trotzdem sollte man die \nAkte nicht schliessen, der Problematik ins Auge blicken und sie nicht mit \nden fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vergleichen. Ich bitte Sie, das \nPostulat von alt Kantonsrat Bruno Müller, der es verdankenswerterweise \nnochmals nachgedoppelt hat, zu unterstützen. \n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLinda De Ventura (SP): Ich verlese das Votum von Kantonsrätin Bettina \nLoser, die heute Nachmittag leider nicht anwesend ist und gehofft hat, dass \nsie am Morgen noch drankommt. Halten wir uns vor Augen, dass klinische \nVersuche mit ungeprüften Substanzen durchgeführt wurden, ohne jede \nEinverständniserklärung der Patienten oder deren Angehörigen. Man hat \nalso Menschen, die bereits verletzlich und schutzlos waren, zu Versuchs-\nobjekten gemacht. Man hat ihre Gesundheit und ihre Würde verletzt. Das \nist ungeheuerlich und niemand würde wollen, dass es ihm oder den eige-\nnen Familienmitgliedern so passiert. Ungeschehen machen kann man die \nMedikamententests nicht, aber wir können und wir müssen das Leid der \nBetroffenen ernst nehmen, indem wir genau hinschauen und mit einer An-\nerkennung der Verantwortung den Betroffenen ihre Würde zurückgeben. \nVerantwortung in der Sache übernehmen heisst doch einfach, dass man \nbereit ist, sich der Wahrheit zu stellen und aus Fehlern zu lernen. Für jedes \neinzelne Opfer ist die Sache bedeutsam. Die Betroffenen sind mittlerweile \nbetagt und sie haben schlicht keine Zeit mehr zu warten. Lassen Sie uns \ndeshalb mit Hochdruck vorwärtsmachen. Ich bitte Sie, der Motion zuzu-\nstimmen und damit auch grundsätzlich zu zeigen, dass für Sie auch kranke \nMenschen eine unantastbare Würde haben, die es zu schützen gilt. Nun \nhabe ich noch eine Frage als Kantonsrätin Linda De Ventura. Herr Regie-\nrungsrat Marcel Montanari, Sie haben vorhin Ausführungen zum Solidari-\ntätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gemacht. \nIch freue mich auch sehr, dass eine Vorlage gebracht wurde und auch auf \ndie Beratung. Sie haben angetönt, dass man den Solidaritätsbeitrag bean-\ntragen könnte. Das wäre aber nur so, wenn man in der Zeit auch fürsorge-\nrisch untergebracht gewesen wäre. Es gibt also wahrscheinlich auch Men-\nschen, denen die Substanz verabreicht wurde, die nicht fürsorgerisch ein-\ngeliefert oder untergebracht wurden. Zudem würden sie dann für die Un-\nterbringung entschädigt und nicht für die Verabreichung der Medikamente. \nVielleicht könnte man die Vorlage noch etwas ausbauen, aber ich hätte \ntrotzdem noch gerne eine Antwort darauf haben, ob Sie tatsächlich davon \nausgehen, dass der Solidaritätsbeitrag den Opfern, über die wir heute \nsprechen, was bringen würde. Meine Meinung ist nein. \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Es gibt aktuell eine gesetzliche \nGrundlage, bei der Betroffene bereits Genugtuungsansprüche geltend ma-\nchen können. Das ist das Wichtigste. Dem hielt Kantonsrätin Anna Brügel \nentgegen, dass die Opfer zum Teil nicht wissen, dass sie Opfer geworden \nsind und sich dementsprechend auch nicht als Opfer fühlen. Daran ändern \nSie aber nichts, wenn Sie eine zweite gesetzliche Grundlage schaffen, wie \nes im Vorstoss vorgesehen ist. Das Problem können Sie nicht gesetzge-\nberisch lösen. Die einzige Variante, wie Sie dem Problem begegnen kön-\nnen, ist, wenn Sie es so machen, wie es Kantonsrat Peter Scheck skizziert \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 501 \n\nhat. Also die über 10’000 Akten untersuchen und die einzelnen Dossiers \nsichten. Er hat die Hochrechnung gemacht, dass es vielleicht am Schluss \netwa zwei Personen gibt, die noch ausfindig gemacht werden können. \nWenn Sie sich nun überlegen, wenn Sie von den zwei Personen oder wie \nviele, das es auch immer sind, noch jene abziehen, die sich vielleicht als \nOpfer fühlen und bereits Ansprüche machen könnten, oder bei denen - und \nda komme ich nachher zur Frage von Kantonsrätin Linda de Ventura - die \nvielleicht aufgrund einer fürsorglichen Unterbringung dort waren, muss \nman sich fragen, ob der Aufwand gerechtfertigt ist. Die Frage ist, ob man \nüberhaupt jemanden findet, da im schweizweiten Vergleich Schaffhausen \nbei der Forschung eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Vermutlich war \ndie Anzahl nicht so ausgeprägt wie in anderen Kantonen. Zur Frage von \nKantonsrätin Linda De Ventura: Ja, es ist so, dass diejenigen, die aufgrund \neiner fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik Breitenau gewesen sind, \nauch nach dem Gesetzesentwurf betreffend Solidaritätsbeitrag für Perso-\nnen von den Unterbringungen vor 1981 anspruchsberechtigt sind. Aber es \nist richtig, dass sie nicht noch zusätzlich für das Leid aufgrund der Medika-\nmentenversuche entschädigt würden, so wie wir beim Gesetzentwurf keine \nUnterscheidung nach dem angetanen Leid machen. Wir haben dort den \nMechanismus, schlagen wir Ihnen zumindest vor, dass alle, unabhängig \ndes individuellen Leidens, die 25’000 Franken erhalten sollen, und das gilt \nfür alle, die fürsorgerisch untergebracht wurden, ob sie das Leid in einer \npsychiatrischen Klinik erfahren haben oder in einem Heim oder wie auch \nimmer, es würde keine zusätzliche Entschädigung erfolgen. Das ist so rich-\ntig, wie es Kantonsrätin Linda De Ventura ausgeführt hat. Zusammenfas-\nsend: Für diejenigen, die es überprüft haben möchten, die können ihr An-\nliegen formulieren, aber es wäre vermutlich zu aufwendig, all die 10'000 \nvon Dossiers, mit der Aussicht zu sichten, dass vermutlich am Schluss fast \ngar niemand tatsächlich in den Genuss von einer zusätzlichen Leistung \nkäme. Ich empfehle deshalb, den Vorstoss für nicht erheblich zu erklären. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich verabreiche seit 20 Jahren auf Verordnung \nMedikamente an Menschen, die in einer Institution sind. Das ist so, aber \nwenn Sie sich etwas auskennen in dem Bereich und wissen, wie schwierig \nes in solchen Institutionen ist, kommt mehr heraus als das, was gesagt \nwurde oder womit der Regierungsrat rechnet. Die Gesundheit hat für jede \neinzelne Person eine hohe Priorität und wir sind es der Generation Men-\nschen schuldig, es vollumfänglich anzuschauen, beziehungsweise die \nRechnung zu tragen, wenn es zu solchen Fällen gekommen ist. Wo es um \nMedikamente geht, gibt es einen grossen Graubereich und alleine in den \nletzten 20 Jahren ist man in der Medizin weit gekommen. Vor 20 Jahren \nhat man beispielsweise oft das Medikament Temesta verabreicht. Heute \nsagt man bei Menschen mit einer demenziellen Erkrankung, dass es heikel \n\n\n\n502 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder schwierig sein kann und mit diesem Hintergrund, möchte ich die Mo-\ntion unterstützen und ich bitte Sie, mir gleich zu tun. \n\nErich Schudel (SVP): Den Vergleich mit zugelassenen Medikamenten \nund denen mit nicht zugelassenen sollten wir noch machen, weil es darum \ngeht, dass Versuchskaninchen gespielt wurde. Wenn Sie den Bereich öff-\nnen möchten, dass im Nachhinein die Zugelassenen noch entschädigt \nwerden, werden wir ein gröberes Gesetz benötigen. Ich möchte nochmals \nauf den Motionstext zu sprechen kommen. Wir haben nun darüber disku-\ntiert, wie weit das Dossier abgeschlossen ist oder nicht. Ich möchte sie \naber nochmals darauf hinweisen, was die Motion eigentlich fordert. Die ge-\nsetzliche Grundlage für die Entschädigung besteht. Der Kanton hat die ge-\nsetzliche Grundlage, Menschen, die solchen Tests ausgesetzt waren und \ndas noch nachvollziehen können, zu entschädigen, wenn sie sich melden. \nNur Abklärungen für ein zweites Gesetz bei den Medikamentenversuchen \nsind nicht notwendig, weil es bereits besteht. Das andere sind die fürsor-\ngerischen Zwangsmassnahmen. Das ist ein anderes Kapitel und dort bin \nich auch gespannt, inwieweit die Gemeinden auch noch zum Handkuss \nkommen, denn wenn das dort je nach Auslegung des Gesetzes gemacht \nwird, könnte es viele Gemeinden noch stark betreffen. Bei den Medika-\nmentenversuchen aber ist die Vorarbeit geleistet worden und es benötigt \ndie Motion nicht. Wenn, müsste man es wenigstens in ein Postulat umwan-\ndeln, weil das, was gefordert wird, bereits besteht. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Vielen Dank an Kantonsrat Peter Scheck \nfür das Votum und die Recherche. Es war sehr spannend. Aus den Aus-\nführungen ziehe ich jedoch einen anderen Schluss. Wenn über 10’000 Pa-\ntientenakten durchforstet werden müssen und davon 10%, wie es sich be-\nreits im angesprochenen Gutachten ergeben hat, betroffen waren, sind es \n1'000 Personen oder sogar leicht über 1'000 Personen. Das Leid, das von \neiner Institution des Kantons verursacht wurde, muss oder darf den Kanton \nauch tatsächlich etwas kosten. Erst recht, wenn wir von einer halben Mil-\nlion Franken sprechen, was ein Zweitausendstel des Jahresbudgets ist. \nWenn das Leid so gross ist und wenn wir von bis zu 10’000 Opfern bei den \nMedikamentenversuchen ausgehen können, sollte es uns auch den Betrag \nkosten dürfen. Übrigens Kantonsrat Erich Schudel: Wenn die gesetzliche \nGrundlage bereits besteht, ist es ja umso besser, aber die betroffenen Per-\nsonen, müssen auch noch ausfindig gemacht werden. Es kann in dem Fall \nnicht sein, dass eine Holschuld besteht. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte nur etwas klarstellen. Das Wort Ver-\nsuchskaninchen ist ein falscher Ausdruck. Das Medikament war noch nicht \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 503 \n\nzugelassen, heute ist es handelsüblich und wird immer noch in der Psychi-\natrie verordnet. Es handelt sich also nicht um ein Gift, das dem Patienten \nzwanghaft abgegeben wurde. Alternativen gab es damals keine, nur \nOpium, die Zwangsjacke oder den Elektroschock. Das Deckelbad kam \nauch noch dazu. Die Ärzte waren heilfroh über die vorhandenen Medika-\nmente. Ich habe mir die Mühe genommen und die Dissertation Trüb durch-\ngesehen. Da steht, dass er Fallbeispiele herausgenommen und gesagt \nhat, dass nach zwei Wochen mit dem Medikament, das versteinerte Ge-\nsicht des Patienten sich langsam in eine Mimik auflöste und nach vier Wo-\nchen begann der Patient zu sprechen. Solche Fälle waren es. Was wäre \ndie Alternative gewesen? Nichts zu tun. Wir müssen uns nicht über die \nÄrzte aus den 50-er/60er-Jahren stellen und sagen, dass es ein Schwer-\nverbrechen war. Das waren sie nicht, im Gegenteil, sie versuchten zu hel-\nfen. Es war ein Segen, dass die Pharmaindustrie etwas herausgefunden \nhatte und das Medikament ist heute im Handel. So gefährlich kann es nicht \ngewesen sein. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe eine Frage an Regierungsrat Marcel \nMontanari. Bei den fürsorgerischen Massnahmen ist es so, dass der Kan-\nton nicht alles bezahlt, sondern wir Gemeinden zahlen 50% an die 25’000 \nFranken. Wie ist es in dem Fall? Wäre das auch wieder so, dass die Ge-\nmeinden die Hälfte beitragen müssten, oder ist es nur der Kanton? \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Wenn sich ihr Anliegen auf Art. \n5a des Haftungsgesetzes richtet, würde nur der Kanton bezahlen. Er be-\nzahlt also die gesamte Genugtuung, weil es sich um eine kantonale Insti-\ntution handelt. Wenn die Person gleichzeitig in einer fürsorgerischen Un-\nterbringung war, kann sie über diese Schiene, vorausgesetzt, Sie stimmen \ndem Gesetzesentwurf zu, so die 25’000 Franken erhalten. Sie wären dann \nnach unserem Vorschlag hälftig zwischen den Gemeinden insgesamt und \ndem Kanton aufgeteilt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Beim Gesetzesentwurf der fürsorgeri-\nschen Unterbringungen waren immer die Gemeinden, die Einweisenden. \nDas war das frühere Vormundschaftsrecht. Die Personen wurden in ein \nHeim oder vielleicht in eine kantonale Institution eingewiesen oder wurden \nin private Haushalte verdingt. Die Einweisung machte aber immer eine \nVormundschaftsbehörde einer Gemeinde. Das ist die Begründung, wes-\nhalb man sagt, dass die Entschädigungszahlung in jenen Fällen hälftig zu \nübernehmen sei. Hier ist es ein anderer Fall. Hier haben wir Patienten, die, \nich sage einmal, im überwiegenden Ausmass «freiwillig», also nicht durch \neine Einweisung, in einer kantonalen Institution untergebracht wurden und \nwenn sie auf die Weise behandelt wurden, wie wir heute darüber sprechen \n\n\n\n504 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund das als unrechtmässig erachten und Art. 5a des Haftungsgesetzes zur \nAnwendung kommt, ist die kantonale Institution, also der Kanton, für das \nUnrecht verantwortlich und hat auch die Genugtuung zu zahlen. Noch ei-\nnen Satz aus rechtlicher Sicht. Es wurde vorhin von Kantonsrat Erich \nSchudel auf den Punkt gebracht. Ich spreche nun nicht über den Sachver-\nhalt, was geschehen ist, denn es ist erläutert, dass Unrecht geschehen ist, \nallerdings im Kanton Schaffhausen in einem Ausmass, dass am Schluss \ndes Tages zu vernachlässigen ist. Sie alle wissen, wo wir in dem Dossier \nherkommen. Wir kommen von der Klinik Münsterlingen im Kanton Thur-\ngau. Dort wurden zwischen 1940 und 1980 systematisch und im grossen \nStil Medikamentenversuche durchgeführt. Der Ursprung war, dass der \nKanton Thurgau den Sachverhalt in der Klinik Münsterlingen zu Recht auf-\nwendig aufarbeiten hat lassen. Die Publikation, die dort entstanden ist, war \nder Anlass, weil es Hinweise gab, dass vereinzelte Tests auch in der Klinik \nBreitenau in Schaffhausen mit dem gleichen Medikament durchgeführt \nwurden. Das war der Anlass, weshalb man genauer hingeschaut hat. Ich \nwar involviert, weil es hier das Staatsarchiv betraf, wo die Patientenakten \nder Klinik Breitenau archiviert sind. Deshalb war ich in meiner Funktion als \nVorgesetzter des Staatsarchivars in den Prozess involviert und der Regie-\nrungsrat hat beschlossen, dass wir hier ein Thema haben, das man aufar-\nbeiten muss und hat den Auftrag an den Historiker Silas Gusset erteilt, es \nzu untersuchen. Weil wir Hinweise hatten, wo man suchen muss, hatte er \nnicht einen umfassenden Auftrag, sondern den Auftrag punktuell, wo wir \naufgrund der Thurgauer Hinweise annehmen mussten, es könnte noch Pa-\ntientenakten haben. Das waren Patientenakten, die zu jener Zeit beim Dok-\ntor XY in Behandlung waren, mit einer entsprechenden Diagnose. In der \nPsychiatrie haben nicht alle Menschen die gleiche Diagnose, aber die Me-\ndikamente wurden auch nur bei gewissen Diagnosen angewendet. Man \nhat also dort angesetzt und Herr Silas Gusset hat es aufgearbeitet und in \nseinem Schreiben an den Regierungsrat offen dargelegt, also bestätigt, \ndas punktuell in der damaligen psychiatrischen Klinik Versuche unter Be-\ndingungen stattgefunden haben, die aus heutiger Sicht problematisch sind. \nEs wurde aber in den Patientenakten nicht herausgefunden, ob die Pati-\nenten informiert wurden oder nicht. Das ist auch ein Sachverhalt, der be-\nreits einmal schwierig ist. Man weiss gar nicht, ob das ohne das Wissen \nder Patienten passiert ist, aber das Ausmass der nachgewiesenen Versu-\nche im Kanton Thurgau ist enorm gross und umfassend dokumentiert. Im \nGegenteil, im Gutachten zur Klinik Breitenau konnte bei den Medikamen-\ntenversuchen im engen Sinn nur ein Präparat gefunden werden. Es wurde \nvom Gutachter als unwahrscheinlich erachtet, dass neben den zwei gefun-\ndenen Publikationen aus den Fünfzigerjahren noch weitere Arbeiten zu \nVersuchen in der Klinik existieren. Es gibt 10’000 Akten und theoretisch \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Mai 2025 505 \n\nkommen alle infrage, aber es ist nach dem heutigen Wissens- und For-\nschungsstand im Kanton Schaffhausen nicht der Fall. Nun verlangt die Mo-\ntion, man solle eine Rechtsgrundlage schaffen, um die möglicherweise be-\ntroffenen Patienten zu entschädigen. Um Gottes willen, die Rechtsgrund-\nlage besteht. Wenn Sie die Motion überweisen, wird Ihnen der Regierungs-\nrat einen Bericht und Antrag schicken und sagen, dass wir mit Art. 5a des \nHaftungsgesetzes eine Rechtsgrundlage haben. Dann sind wir genau \ngleich weit, wie jetzt, wenn Sie die Motion überweisen. Was soll der Regie-\nrungsrat machen? Einfach den Art. 5a in ein anderes Gesetz giessen und \nes Ihnen unterbreiten? Die Motion verlangt also etwas, das es bereits gibt, \ndass Sachverhalte zugrunde liegen, die unrechtmässig passiert sind und \ndass Unrecht geschehen ist. Das ist so und der Regierungsrat hat sich \ndafür entschuldigt, aber eine Rechtsgrundlage zu schaffen für etwas, das \nes bereits gibt, macht einfach keinen Sinn. \n\nFranziska Brenn (SP): Der Staatsschreiber hat sich doch sehr über ein \nThema echauffiert, das denke ich, doch sehr wichtig ist. Es gibt einen gros-\nsen Unterschied zwischen der sehr grossen und wichtigen Klinik Münster-\nlingen und der doch etwas sehr kleinen Klinik Breitenau damals und es ist \nklar, dass die in der Klinik Münsterlingen einen Forschungsauftrag hatten. \nDie hatten Professoren, die haben habilitiert, haben das Ganze erforscht \nund das war natürlich in der Klinik Breitenau niemals dasselbe und ich \nmuss doch sagen, die Anzahl der Betroffenen finde ich doch sehr hoch. \nIch danke dem ehemaligen Stadtarchivar Peter Scheck für sein Votum und \nwir dürfen das Dossier nicht schliessen und wenn es einige gibt, wo man \nnachweisen kann, dass sie diesen Versuchen unterworfen waren, dann \nhaben wir einige Belege und vor allem wird dann auch das Geld freige-\nsprochen, damit wir die Forschung richtig professionell angehen können. \nDeshalb ja zur Motion. \n\nAnna Brügel (SP): Ich möchte noch kurz folgendes erwidern auf das Vo-\ntum von Peter Scheck, dass ich auch eine spannende Zusammenfassung \nfinde. Sie haben die Jahrgänge 27 bis 44 erwähnt, die aufgrund ihrer Di-\nagnose vermutlich sowieso bereits verstorben sind. In meinem Votum \nhabe ich lediglich von den beiden verstorbenen Verwandten gesprochen. \nMeine Grossmutter mütterlicherseits Jahrgang 1929 erhielt die Diagnose \nmanische Depression beziehungsweise bipolare Störung. Auch sie war in \nambulanter Behandlung in der Klinik Breitenau. Sie lebt heute noch. Ge-\ngenüber Herrn Bilger möchte ich noch Folgendes sagen: Silas Gusset sagt \nin seinem Gutachten klar, man muss in die Tiefe gehen. Die Motion ver-\nlangt auch, dass wenn eine erwähnte gründliche Studie notwendig sein \nsoll, um den Motionsauftrag zu erfüllen, soll dies als vorbereitende Arbeit \nim Motionsauftrag inkludiert werden. Wir haben seit Bekanntwerden der \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFälle in Münsterlingen 2015 10 Jahre verstreichen lassen. Die Opfer ster-\nben weg. Lasst uns nicht mehr länger zuwarten und den Opfern die Mög-\nlichkeit geben, ihre Würde zurückzuerlangen. Denn wiedergutmachen kön-\nnen wir diese unethischen Medikamententests nicht. \n\nAbstimmung \n\nSie haben der Motion mit 27 : 24 Stimmen zugestimmt und sie als \nerheblich erklärt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:27 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nAl\nto\n\nrfe\nr\n\nLe\non\n\nie\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJU\nSO\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBo\nlli\n\nFa\nbi\n\nan\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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\nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nSc\n\nhä\nrre\n\nr\nN\n\nin\na\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nH\n\ner\nm\n\nan\nn\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhö\npf\n\ner\nSa\n\nnd\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSu\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nTo\n\ngn\nel\n\nla\nIv\n\no\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nin\nze\n\nle\nr\n\nLa\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n33\n52\n\n33\n4\n\n49\n40\n\n21\n29\n\n27\n27\n\nN\nei\n\nn\n20\n\n0\n17\n\n45\n1\n\n10\n28\n\n14\n26\n\n24\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n0\n\n1\n3\n\n2\n1\n\n1\n10\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n7\n8\n\n9\n8\n\n8\n9\n\n10\n7\n\n7\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 5\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n4.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\nR\nec\n\nht\nss\n\nch\nut\n\nz \nin\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nss\nac\n\nhe\nn \n\n(V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsr\nec\n\nht\nsp\n\nfle\nge\n\nge\nse\n\ntz\n) r\n\ned\nuz\n\nie\nrt\n\ne \nVo\n\nrla\nge\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. M\n\nül\nle\n\nr\nJa\n\n33\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n42\n A\n\nbs\n. 3\n\n (n\neu\n\n) g\nem\n\näs\ns \n\nVo\nrs\n\nch\nla\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«I\n\nn \nBa\n\nus\nac\n\nhe\nn\n\nAn\ntra\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n20\nen\n\nts\nch\n\nei\nde\n\nt d\nas\n\n O\nbe\n\nrg\ner\n\nic\nht\n\n in\n d\n\ner\n R\n\neg\nel\n\n in\nne\n\nrt \nne\n\nun\n M\n\non\nat\n\nen\n.»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n.M\nül\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\nJa\n\n52\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. M\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n42\n\n A\nbs\n\n. 3\n (n\n\neu\n) g\n\nem\näs\n\ns \nVo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«I\nn \n\nBa\nus\n\nac\nhe\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n17\nen\n\nts\nch\n\nei\nde\n\nt d\nas\n\n O\nbe\n\nrg\ner\n\nic\nht\n\n in\n d\n\ner\n R\n\neg\nel\n\n in\nne\n\nrt \nne\n\nun\n M\n\non\nat\n\nen\n.»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n.M\nül\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsr\nec\n\nht\nsp\n\nfle\nge\n\nge\nse\n\ntz\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n4\n\nD\nie\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nw\n\nird\n a\n\nbg\nel\n\neh\nnt\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt i\nst\n\n e\nrle\n\ndi\ngt\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n45\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/9\n\n v\non\n\n N\nih\n\nat\n T\n\nek\nta\n\ns \nvo\n\nm\n 8\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n E\nffi\n\nzi\nen\n\nz \nim\n\n \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nJa\n\n49\nBa\n\nur\nec\n\nht\n - \n\nKe\nin\n\ne \nun\n\nnö\ntig\n\nen\n V\n\ner\nzö\n\nge\nru\n\nng\nen\n\n b\nei\n\n (n\noc\n\nh)\n n\n\nic\nht\n\n re\nch\n\nts\nkr\n\näf\ntig\n\nen\n B\n\nau\nvo\n\nrh\nab\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n6 \n- 7\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n5 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n B\n\ner\nei\n\nni\ngu\n\nng\n d\n\ner\n S\n\nam\nm\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n M\not\n\nio\nne\n\nn \nun\n\nd \nPo\n\nst\nul\n\nat\ne \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n17\n/9\n\n d\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\n-\n\nJa\n40\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n v\nom\n\n 2\n6.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 2\n01\n\n7 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nG\nes\n\nam\nth\n\nei\ntli\n\nch\n o\n\npt\nim\n\nie\nrte\n\n F\nrü\n\nhf\nör\n\nde\nru\n\nng\n fr\n\nem\nds\n\npr\nac\n\nhi\nge\n\nr K\nin\n\nde\nr»\n\n,\nN\n\nei\nn\n\n10\ner\n\nhe\nbl\n\nic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 1\n\n0.\n M\n\när\nz \n\n20\n18\n\n, a\nuf\n\n d\nen\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n5 \n\nzu\n v\n\ner\nkü\n\nrz\nen\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nR\n F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n30\n.0\n\n6.\n20\n\n26\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n05\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nJo\n\nse\nf W\n\nür\nm\n\ns \nbe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nie\n v\n\non\n d\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\ne \n\nFr\nis\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nfü\n\nr d\nas\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt N\nr. \n\n20\n22\n\n/5\n v\n\non\n J\n\nos\nef\n\n W\nür\n\nm\ns\n\nJa\n21\n\nvo\nm\n\n 7\n. M\n\när\nz \n\n20\n22\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nka\nnt\n\non\nal\n\nen\n R\n\nic\nht\n\npl\nan\n\ns,\n K\n\nap\nite\n\nl W\nin\n\nde\nne\n\nrg\nie\n\n»,\n e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 2\n\n6.\nN\n\nei\nn\n\n28\nSe\n\npt\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2,\n\n a\nuf\n\n d\nen\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n5 \n\nzu\n v\n\ner\nkü\n\nrz\nen\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nR\n/G\n\nP\nK\n\n F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n31\n\n.1\n2.\n\n20\n26\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nJ.\n\n W\nür\n\nm\ns\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n25\n/2\n\n v\non\n\n N\nin\n\na \nSc\n\nhä\nrre\n\nr u\nnd\n\n P\net\n\ner\n S\n\nch\nec\n\nk \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n M\n\när\nz \n\n20\n25\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n E\n\nin\nre\n\nic\nhu\n\nng\n \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nt\nJa\n\n29\nSt\n\nan\nde\n\nsi\nni\n\ntia\ntiv\n\ne:\n «\n\nD\nie\n\n O\nst\n\nsc\nhw\n\nei\nz \n\nst\neh\n\nt h\nin\n\nte\nr d\n\ner\n z\n\nw\nei\n\nte\nn \n\nR\nöh\n\nre\n F\n\näs\nen\n\nst\nau\n\nbt\nun\n\nne\nl u\n\nnd\n d\n\ner\n d\n\nrit\nte\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n14\nR\n\nöh\nre\n\n R\nos\n\nen\nbe\n\nrg\ntu\n\nnn\nel\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n10\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n24\n/3\n\n v\non\n\n R\neg\n\nul\na \n\nSa\nla\n\nth\né \n\nvo\nm\n\n 8\n. A\n\npr\nil \n\n20\n24\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n S\n\nch\nul\n\nen\n, S\n\nch\nul\n\nle\nitu\n\nng\nen\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nt\n\nJa\n27\n\nun\nd \n\nLe\nhr\n\npe\nrs\n\non\nen\n\n s\ntä\n\nrk\nen\n\n im\n U\n\nm\nga\n\nng\n m\n\nit \nde\n\nr k\nün\n\nst\nlic\n\nhe\nn \n\nIn\nte\n\nllig\nen\n\nz \nKI\n\nN\nei\n\nn\n26\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n24\n/2\n\n v\non\n\n B\nru\n\nno\n M\n\nül\nle\n\nr v\nom\n\n 1\n7.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n W\n\nie\nde\n\nrg\nut\n\nm\nac\n\nhu\nng\n\n fü\nr B\n\net\nro\n\nffe\nne\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nt\n\nJa\n27\n\nvo\nn \n\nM\ned\n\nik\nam\n\nen\nte\n\nnv\ner\n\nsu\nch\n\nen\n in\n\n d\nen\n\n J\nah\n\nre\nn \n\n19\n50\n\n b\nis\n\n 1\n98\n\n0 \nin\n\n d\ner\n\n K\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nPs\nyc\n\nhi\nat\n\nrie\nkl\n\nin\nik\n\n B\nre\n\nite\nna\n\nu\nN\n\nei\nn\n\n24\n- d\n\nas\n D\n\nos\nsi\n\ner\n d\n\nar\nf n\n\noc\nh \n\nni\nch\n\nt g\nes\n\nch\nlo\n\nss\nen\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n512\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) (reduzierte Vorlage)\n\tGrundlagen:  Amtsdruckschrift 24-126\n\tKommissionsvorlage\n\tAmtsdruckschrift 25-02/25-24\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate\n\tGrundlagen:  ADS 25/03\n\tKommissionsvorlage: ADS 25/22\n\t3. Motion Nr. 2025/2 von Nina Schärrer und Peter Scheck vom 17. März 2025 betreffend Einreichung Standesinitiative: «Die Ostschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und der dritten Röhre Rosenbergtunnel»\n\t*\n\t4. Postulat Nr. 2024/3 von Regula Salathé vom 8. April 2024 betreffend Schulen, Schulleitungen und Lehrpersonen stärken im Umgang mit der künstlichen Intelligenz KI\n\t5. Motion Nr. 2024/2 von Kantonsrat Bruno Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der Kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlossen...\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\t20250519-Abstimmungsergebnisse-Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n