text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. Februar 2008 08-17 \n \n \nBericht und Antrag   \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \n(Entlastung des Mittelstandes und der Familien) \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n \n \nI. Ausgangslage \n \n1.  Strategische Ziele des Regierungsrates und deren Umsetzung \n\nDas Legislaturprogramm 2005 – 2008 des Regierungsrates bekräftigte die bereits für die \nvorangehende Legislatur formulierten langfristigen strategischen Ziele. Damit wurde auch \nder politische Wille bestätigt, in allen Politikbereichen kontinuierlich die notwendigen Mass-\nnahmen im Hinblick auf die Zielerreichung umzusetzen. Im Vordergrund stehen folgende \nstrategische Ziele des Regierungsrates: \n\n− Nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeiti-\nger Erhaltung von Wohlfahrt und Lebensqualität sowie einem attraktiven Arbeitsmarkt; \n\n− Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen; volkswirtschaftliche Diversifikation; Leistung \nvon gezielten Fördermassnahmen; \n\n− Verbesserung der Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich mit dem öffentlichen Verkehr \nund dem Individualverkehr; \n\n− Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit für natürliche und \njuristische Personen (Unternehmen); \n\n− Sicherung eines hohen Bildungsstandes und Ausrichtung des Aus- und Weiterbildungs-\nangebotes an die veränderten Anforderungen; \n\n− Sicherstellung einer hohen medizinischen und pflegerischen Qualität in einer kostenopti-\nmierten Gesundheitsversorgung unter Wahrung der Chancengleichheit; \n\n− Gewährleistung von Sicherheit; Optimierung des Bevölkerungsschutzes; \n\n− Zeitgemässe Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und zeitgemässe Ver-\nwaltungsstrukturen. \n\nDie operative Umsetzung der strategischen Ziele ist ein kontinuierlicher Prozess. Der Regie-\nrungsrat hat zusammen mit dem Kantonsrat und den Stimmberechtigten in den vergangenen \nJahren in allen Politikbereichen Projekte im Hinblick auf die Erreichung der Legislaturziele \numgesetzt. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum von Wirt-\nschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat kontinuierlich verbessert.  \n\n\n\nDie ersten Ergebnisse zeigen, dass die Massnahmen für das gewünschte nachhaltige (struk-\nturelle) Wachstum zu greifen beginnen. Der Rückgang der Bevölkerung und der Rückgang \nder Arbeitsplätze konnten beispielsweise gestoppt sowie das Steuersubstrat bei den natürli-\nchen und den juristischen Personen erhöht werden. Es gilt, diese Entwicklung weiter aktiv zu \nfördern. \n \n\n2. Steuerliche Attraktivierung im Besonderen; kontinuierliche und gezielte Ver-\nbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit seit 2001 \n\nDie strategische Zielsetzung der Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbs- und Konkur-\nrenzfähigkeit für natürliche wie auch juristische Personen hat für den Regierungsrat – wie \nbereits mehrfach kommuniziert – auch in der Legislaturperiode 2005 – 2008 eine vorrangige \nBedeutung. Der seit 2001 eingeschlagene Weg soll weiter verfolgt und auch in dieser Legis-\nlaturperiode entweder durch Steuerfusssenkungen oder durch gezielte Steuergesetzrevisio-\nnen umgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei nach wie vor die Annäherung des Steu-\nerniveaus der natürlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft.  \n \nDie Strategie der kontinuierlichen, gezielten steuerlichen Entlastung wurde seit 2001 wie \nfolgt umgesetzt:  \n \nWann Was Steuerausfall \n\n(jährlich, in Fr.) \nZielgruppe der  \n\nSteuerentlastung \n\n2001 Totalrevision Steuergesetz 8,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2002 Steuerfusssenkung 3 % 6,0 Mio.  Natürliche + juristische Personen \n\n2003 Steuerfusssenkung 2 % 4,0 Mio.  Natürliche + juristische Personen \n\n2004 Steuergesetzrevision  \n(Erhöhung Kinderabzüge, Halb-\nsteuerverfahren, Entlastung hohe \nEinkommen und Vermögen) \n\n4,5 Mio.  Natürliche Personen (insb. Fami-\nlien und Unternehmer) \n\n2005 Steuerfusssenkung 2 % 4,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2006 Steuergesetzrevision \n(Reduktion Ehegattenbesteue-\nrung durch Einführung Teilsplit-\nting) \n\n6,5 Mio. Natürliche Personen (insb. Ehe-\ngatten, Familien und Alleinerzie-\nhende) \n\n2007 Steuerfusssenkung 5 % \n(davon 2 % Wegfall Objektsteuer \nKrankenanstalten, 3 % ordentli-\ncher Steuerfuss) \n\n10,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2008 Steuergesetzrevision \n(Reduktion der Gewinnsteuer \nund der ord. Kapitalsteuer; Er-\nsatz degressiver Tarif durch \nPlafonierung Progression) \n\n17,5 Mio. Juristische Personen \n\nTotal         60,5 Mio., davon Entlastungen bei  \n        - natürlichen Personen: 37,0 Mio. \n        - juristischen Personen: 23,5 Mio. \n\nVorlage 2008 \n\n2009 Steuergesetzrevision \n \n\n11,5 Mio. Natürliche Personen (Mittelstand \nund Familien) \n\n 2 \n\n\n\nDie erwähnte Steuersenkungsstrategie wird einerseits aus dem in den vergangenen Jahren \nerhöhten Steuersubstrat bei den natürlichen und den juristischen Personen, andererseits \ndurch die Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes (Projekte ESH 1 und ESH 2) \nfinanziert. Den wiederkehrenden Steuerausfällen stehen zudem wiederkehrende Einnah-\nmenmehrerträge gegenüber (z. B. erhöhte Dividenden bei Beteiligungen des Kantons, er-\nhöhte Abgeltung Schaffhauser Kantonalbank usw.). \n \nDie nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung des Steuerertrages seit 1999. Daraus ist er-\nsichtlich, dass seit dem Beginn der Umsetzung der Steuerentlastungsstrategie 2001 die \nSteuereinnahmen bei den natürlichen Personen – trotz den ganz erheblichen Steuererleich-\nterungen – bei rund Fr. 190 Mio. stagniert haben (Einkommens- und Vermögenssteuern, inkl. \nGrundstückgewinnsteuern). Daraus lässt sich schliessen, dass sich das zu besteuernde \nSubstrat massgeblich erhöht hat. Ebenfalls massgeblich erhöht haben sich die Steuerein-\nnahmen bei den juristischen Personen. Diese stiegen von rund Fr. 29 Mio. (1999) auf rund \nFr. 51 Mio. (2007) an. Mithin hat sich der Anteil der Steuereinnahmen von den juristischen \nPersonen an den Gesamtsteuereinnahmen von rund 14 % auf rund 21 % erhöht. Dies ist \nunter anderem die direkte Folge der erfolgreichen Wirtschaftsförderung mit den zahlreichen \nAnsiedlungen von neuen Unternehmen und der Stärkung der ansässigen Unternehmen.  \n \nEntwicklung Steuerertrag 1999 - 2007 (Budget 2008)  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nNat. Personen Jur. Personen Dir. Bundessteuer Total Steuerertrag\n\n1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 B 2008\n\nQuelle: Finanzdepartement Kanton SH \n \nErläuterungen: \n− Anteil an Bundessteuer ab 2008: Reduktion als Folge der NFA; Mindereinnahmen werden durch \n\nMehreinnahmen/Minderausgaben in anderen Aufgabenbereichen kompensiert. \n− Kantonssteuern ab 2008: Steuerfuss 112 % (2007: 106 %). Erhöhung als Folge der Einführung der \n\nNFA (Steuerfussabtausch mit den Gemeinden). \n \nDer Regierungsrat will die Strategie der kontinuierlichen Senkung der Steuern weiterführen. \nEs sollen – wie bereits mit den letzten drei Steuergesetzrevisionen – gezielte steuerliche \n\n 3\n\n\n\nEntlastungen vorgenommen werden in jenen Bereichen, wo der grösste Handlungsbedarf \nund Nutzen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung besteht. Der Regierungsrat erachtet zum \nheutigen Zeitpunkt die Reduktion der Besteuerung der natürlichen Personen und insbeson-\ndere jene des sogenannten Mittelstandes als Notwendigkeit, wenn das strategische Ziel der \nAnnäherung des Steuerniveaus an die Zürcher Nachbarschaft weiter zielgerichtet umgesetzt \nwerden soll.  \n \n \n3. Steuerbelastungsvergleich unter den Kantonen 2006 (Kantonshauptorte) \n\nDie Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen konnte in den vergangenen Jahren im Ver-\nhältnis zu den anderen Kantonen verbessert werden. Trotz der kontinuierlichen Senkung der \nSteuerbelastung befindet sich der Kanton Schaffhausen allerdings noch immer im Mittelfeld \nsowohl beim Index der Einkommens- und Vermögenssteuer (Rang 14) wie auch im Gesamt-\nindex, der auch die Besteuerung der juristischen Personen und die Motorfahrzeugsteuer \nenthält (Rang 12).  \n\nKanton Index der Einkom-\nmens- und Vermö-\n\ngenssteuern (natürli-\nche Personen) \n\n \n\n \n \nRang\n\nGesamtindex der \nSteuerbelastung (nat. \n\n+ jur. Personen) \n\n \n \nRang \n\nZug  50.3  1  52.4  1 \nTessin  64.6  2  74.3  3 \nSchwyz  66.5  3  68.5  2 \nNidwalden  79.1  4  78.0  4 \nZürich  82.9  5  85.8  6 \nThurgau  86.6  6  84.0  5 \nAargau  87.4  7  90.2  7 \nGenf  89.8  8  97.5  9 \nBasel-Landschaft  92.5  9  96.2  8 \nAppenzell I.Rh.  105.6  10  100.3  10 \nWaadt  106.2  11  107.2  11 \nGraubünden  112.2  12  118.8  19 \nBasel-Stadt  113.1  13  115.4  16 \nSchaffhausen  114.6  14  112.2  12 \nSt. Gallen  115.5  15  113.4  14 \nSolothurn  116.9  16  112.8  13 \nLuzern  119.0  17  115.2   15 \nWallis  121.3  18  115.9  17 \nAppenzell A.Rh.  121.7  19  117.9  18 \nBern  123.1  20  121.0  20 \nFreiburg  126.4  21  124.3  21 \nJura  126.6  22  125.1  22 \nGlarus  134.8  23  127.5  23 \nNeuenburg  137.1  24  133.7  24 \nUri  144.2  25  137.8  26 \nObwalden  146.5  26  136.0  25 \n\nQuelle: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 2007 \n \n \n \n\n 4 \n\n\n\n4. Steuersubjekte und Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen (Einkom-\nmenssteuer) \n\nSoll eine steuerliche Entlastung nicht mit dem Instrument einer generellen Steuerentlastung \n(Steuerfusssenkung), sondern auf eine oder mehrere Gruppen von Steuerpflichtigen ausge-\nrichtet erfolgen, so gilt es, die effektiv im Kanton Schaffhausen ansässigen Steuersubjekte \nsowie deren Steueraufkommen zu analysieren. \n \nNachfolgend werden daher die Anzahl der Steuerpflichtigen in den jeweiligen Einkommens-\nstufen sowie der Anteil der Einkommensstufen am Gesamtsteueraufkommen dargestellt. \nDabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese Darstellung nicht mit jener in der Beantwortung \nder Interpellation Nr. 2/2007 von Kantonsrätin Martina Munz vom 6. März 2007 vergleichbar \nist. Jener Darstellung lag die Steuerstatistik 2004 zugrunde (Tarif 2004). Der nachfolgenden \nDarstellung liegt die Steuerstatistik 2006 mit dem revidierten Steuertarif 2006 zugrunde. \nDurch die Einführung des Ehegatten-Splittings und den Einbau der Sozialabzüge (Fr. 3'000 \nfür Alleinstehende und Fr. 7'500 für Ehegatten) in den Tarif haben sich die steuerbaren Ein-\nkommen entsprechend erhöht, weshalb sich auch die Einkommensklassen entsprechend \nverschoben haben.  \n \nSteuerstatistik Natürliche Personen 2006 (Einkommenssteuer) \n \nSteuerbares Ein-\n\nkommen \nin Fr. \n\nAnzahl \nSteuer-\n\npflichtige * \n\n%-Anteil an \nallen Steu-\n\nerpflichtigen \n\nEinfache \nKantonssteuer \n\nin Fr. \n\n%-Anteil am \nGesamt-\n\nsteuerauf-\nkommen \n\nEinfache \nKantons-\n\nsteuer pro \nKopf in Fr. \n\n0 2'601 6.1 0 0 0\n1-20'000 8'810 20.5 2'889'620 2.0 328\n\n20'000-40'000 14'697 34.2 32'446'142 23.0 2'208\n40'000-60'000 11'060 25.8 47'200'425 33.4 4'268\n60'000-80'000 3'581 8.3 24'393'119 17.3 6'812\n\n80'000-100'000 1'110 2.6 10'862'388 7.7 9'786\n100'000-150'000 718 1.7 10'284'236 7.3 14'323\n150'000-200'000 175 0.4 4'162'382 2.9 23'785\n200'000-300'000 117 0.3 3'821'702 2.7 32'664\n300'000-400'000 36 0.1 1'741'018 1.2 48'361\n400'000-500'000 9 0.02 465'795 0.3 51'755\n\n>500'000 26 0.06 3'102'887 2.2 119'342\nTotal 42'940 100 141'369'714 100 \n\nQuelle: Steuerstatistik natürliche Personen Kanton Schaffhausen 2006 \n* primär Steuerpflichtige, d.h. Steuerpflichtige mit Hauptsteuerdomizil im Kanton Schaffhau-\nsen \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass im Kanton Schaffhausen 6,1 % der Steu-\nerpflichtigen (also jeder 15.) über kein steuerbares Einkommen verfügt und daher – mit Aus-\nnahme der Personalsteuer in Höhe von Fr. 60.-- – auch keine Steuern bezahlen. Rund 60 % \naller Steuerpflichtigen verfügen über ein steuerbares Einkommen unter Fr. 40'000 und leisten \n\n 5\n\n\n\ninsgesamt 25 % an das Gesamtsteueraufkommen. Weitere 25 % aller Steuerpflichtigen ver-\nfügen über ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 40'000 und Fr. 60'000 und leisten total \nweitere 33 % an das Gesamtsteueraufkommen. Schliesslich verfügen rund 11 % aller Steu-\nerpflichtigen über ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 60'000 und Fr. 100'000 und leis-\nten insgesamt ebenfalls 25 % an das Gesamtsteueraufkommen, also gleich viel wie jene 60 \n% der Steuerpflichtigen mit Einkommen bis Fr. 40'000. Nur 2 % der Steuerpflichtigen verfü-\ngen über ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 100'000 und Fr. 200'000 und leisten ins-\ngesamt aber rund 10 % an das Gesamtsteueraufkommen. Schliesslich verfügen nur noch \nlediglich 0.5 % der Steuerpflichtigen über mehr als Fr. 200'000 steuerbares Einkommen, leis-\nten aber 6,4 % an das Gesamtsteueraufkommen.  \n \nAufgrund der Tatsache, dass knapp 87 % der Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen  \nüber ein steuerbares Einkommen unter Fr. 60'000 und nur 3 % der Steuerpflichtigen über ein \nsteuerbares Einkommen über Fr. 100'000 verfügen, ist festzuhalten, dass im Bereich der \n«Verteilung» der Steuerpflichtigen auf die Einkommensklassen klarerweise Handlungsbedarf \nbesteht. Insbesondere ist anzustreben, dass die Anzahl der Steuerpflichtigen in den Berei-\nchen ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 50'000 (insbesondere zwischen Fr. 60'000 \nund Fr. 100'000) nachhaltig erhöht werden kann. \n \n \nII. Weitere Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen – Handlungs-\n\nbedarf: Entlastung des Mittelstandes und der Familien \n \n\n1. Allgemeines \n\nWie bereits vorstehend erwähnt, orientiert sich die Umsetzung der Steuersenkungsstrategie \nan den Kriterien des «Handlungsbedarfs» und des «Nutzens» mit Blick auf die Zielerrei-\nchung der strategischen Ziele. Dabei steht das allgemeine strategische Ziel des Bevölke-\nrungswachstums im Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu beachten, \ndass mit der Erhöhung der Einwohnerzahl gleichzeitig eine substantielle Erhöhung des \nSteuersubstrates angestrebt wird. Zudem ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Kan-\nton Schaffhausen hinter Basel-Stadt der Kanton mit der zweitältesten Bevölkerung ist. Vor-\ndringliches Ziel muss daher sein, insbesondere für Familien mit Kindern möglichst vorteilhaf-\nte – auch steuerliche – Rahmenbedingungen zu erhalten bzw. zu schaffen. Weiter wurde das \nregierungsrätliche Ziel der Annäherung der Steuerbelastung an das Niveau der Zürcher \nNachbarschaft bei den natürlichen Personen in den vergangenen Jahren kontinuierlich an-\ngestrebt und umgesetzt. Diese Umsetzung soll weitergeführt werden. \n \nAuch wenn sich der Erfolg der bisherigen Umsetzungsmassnahmen nicht exakt messen \nlässt, so kann doch festgestellt werden, dass der Bevölkerungsrückgang im Kanton Schaff-\nhausen gestoppt werden konnte und sich das im Kanton liegende Steuersubstrat bei den \nnatürlichen Personen deutlich erhöht hat. Beide Indikatoren weisen auf einen vermehrten \nZuzug bzw. auf einen verminderten Wegzug von natürlichen Personen aus dem Kanton \nSchaffhausen hin. Diese Entwicklung soll durch eine Verbesserung der steuerlichen Konkur-\nrenzfähigkeit weiter unterstützt und gefördert werden.  \n \n\n 6 \n\n\n\n2.  Entlastung des Mittelstandes \n\nBei welchen Einkommenskategorien der grösste Handlungsbedarf für steuerliche Entlastun-\ngen besteht, kann – je nach Gesichtspunkt – politisch unterschiedlich beantwortet werden. \nTatsache ist, wie vorstehend bereits ausgeführt, dass knapp 87 % der Steuerpflichtigen im \nKanton Schaffhausen über ein steuerbares Einkommen unter Fr. 60'000 und nur 3 % der \nSteuerpflichtigen über ein steuerbares Einkommen von mehr als Fr. 100'000 verfügen. \nKommt hinzu, dass der Regierungsrat im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Nr. \n2/2007 von Kantonsrätin Martina Munz am 6. März 2007 unter anderem auch aufgezeigt hat, \nwelche Einkommensklassen im Kanton Schaffhausen seit 2001 steuerlich am meisten ent-\nlastet wurden. \n \nWie die nachfolgende Tabelle zeigt, wurden im Kanton Schaffhausen seit 2001 (bis 2007) \ndie unteren Einkommen sowohl bei den Alleinstehenden wie auch bei den Verheirateten \nganz erheblich entlastet. Die unteren Einkommen wurden zudem im Vergleich zu den mittle-\nren und hohen Einkommen prozentual in massgeblich höherem Umfang entlastet. Der Un-\nterschied der Entlastungshöhe zwischen Alleinstehenden und Verheirateten ist begründet \ndurch die Einführung des Ehegattensplittings ab 2006. \n \nDifferenz Tarif   \nSH 01-07 in % \n\n10'000 20'000 40'000 60'000 80'000 100'000 200'000 500'000\n\nAlleinstehende - 64,8 - 27,7 -12,0 - 7,4 - 5,0 - 3,9 - 1,9 - 0,7\nVerheiratete - 100 - 66,2 - 33,9 - 24,1 - 20,2 - 17,5 - 10,6 - 8,5\n\n \nVor dem Hintergrund, dass sowohl bei den Alleinstehenden wie auch bei den Verheirateten \nbzw. Einelternfamilien seit 2001 die steuerliche Entlastung bis zu steuerbarem Einkommen \nvon Fr. 40'000 ganz erheblich höher war als für die mittleren und oberen Einkommen und \nvon dieser erheblichen Entlastung aufgrund der Verteilung der Steuerpflichtigen knapp 2/3 \naller Steuerpflichtigen direkt profitierten, besteht nach Auffassung des Regierungsrates \nHandlungsbedarf für Steuerentlastungen ab steuerbarem Einkommen Fr. 40'000 und insbe-\nsondere ab Fr. 100'000.  \n \nIm Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist somit in erster Linie für diese Gruppe von Steuer-\npflichtigen – den sogenannten Mittelstand – die Besteuerung zu reduzieren. Wenn es gelingt, \nin diesem Segment das Steuersubstrat und somit die Steuerkraft zu erhöhen, kann in der \nFolge die weitere Reduktion der Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen ins Auge gefasst \nwerden.  \n \nBekanntlich wurde im Rahmen der Steuergesetzrevision 2007 der Einkommenssteuertarif \ngeändert, in dem die Degression (ab steuerbarem Einkommen Fr. 500'000) eliminiert wurde \nund beim bisher geltenden Tarif die Progression bei steuerbarem Einkommen Fr. 200'000 \nendet. Mithin werden darüberliegende steuerbare Einkommen seit Anfang dieses Jahres \nlinear mit einem Steuersatz von 9,9 % besteuert. Diese Tarifkorrektur soll unverändert bei-\nbehalten werden, da auf diese Weise die durch den Wegfall der Degression resultierende \nErhöhung der Besteuerung ab steuerbarem Einkommen Fr. 500'000 gemildert und zudem für \ndie Einkommensklasse zwischen steuerbaren Einkommen Fr. 200'000 und Fr. 500'000 eine \n\n 7\n\n\n\nleichte Reduktion der Besteuerung erreicht werden kann. Beide Massnahmen verbessern die \nsteuerliche Konkurrenzfähigkeit des Kantons für Personen mit sehr hohen Einkommen. \n \n\n3. Reduktion der Vermögenssteuer \n\nDie Besteuerung des Vermögens wurde im Kanton Schaffhausen seit Jahrzehnten nicht ver-\nändert. Das hat zur Folge, dass der Kanton Schaffhausen heute die Vermögen der natürli-\nchen Personen sehr hoch besteuert und in diesem Bereich – für alle Vermögensklassen – in \nkeiner Weise konkurrenzfähig ist. In diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf, \num die im Vergleich unvorteilhafte Situation zu verbessern. Mit dieser Massnahme soll ins-\nbesondere der Mittelstand entlastet werden. Zudem soll der Kanton auch für Personen mit \ngrossen Vermögen etwas attraktiver werden. \n \nBekanntlich wurde im Rahmen der Steuergesetzrevision 2007 der Vermögenssteuertarif  \nebenfalls angepasst, in dem die Degression (ab steuerbarem Vermögen 10 Mio. Franken) \neliminiert wurde und beim bisher geltenden Tarif die Progression bei steuerbarem Vermögen \nFr. 857'000 endet. Darüberliegende steuerbare Vermögen werden seit 2008 linear mit einem \nSteuersatz von 2,6 ‰ besteuert. Hier sollen der Tarif weiter vereinfacht werden und nur noch \ndrei Progressionsstufen bis zu steuerbaren Vermögen von Fr. 1,0 Mio. zur Anwendung \nkommen. Darüberliegende steuerbare Vermögen sollen mit einem Steuersatz von 2,3 ‰ \nbesteuert werden. \n \n \n4. Entlastung der Familien \n\nWie bereits mit der Steuergesetzrevision 2003 (Erhöhung des ordentlichen Kinderabzuges \nvon Fr. 4'800 auf Fr. 6'000; Erhöhung des Kinderbetreuungsabzuges auf Fr. 9'000; Einfüh-\nrung eines Kinderabzuges beim Vermögen) sollen auch mit der vorliegenden Revision die \nSteuerbelastung für Familien bzw. Alleinerziehende reduziert und auf diese Weise die steu-\nerlichen Rahmenbedingungen für alle Familien im Kanton Schaffhausen gezielt verbessert \nwerden. Konkret soll die Entlastung über eine Erhöhung des ordentlichen Kinderabzuges um \nFr. 500 geschehen. Hiervon sind rund 17'000 Kinder bzw. Auszubildende betroffen. \n \nWie der Regierungsrat im Rahmen der Beantwortung der Motion von Kantonsrätin Martina \nMunz betreffend Kinderentlastungsabzug ausführlich darlegen wird, soll die Entlastung der \nFamilien nicht über einen zusätzlichen, abgestuften Kinderentlastungsabzug realisiert wer-\nden. Ein zusätzlicher, abgestufter Kinderentlastungsabzug steht im Widerspruch zur beste-\nhenden Steuersystematik und zum verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der bestehende ordentliche Kinderabzug ist demge-\ngenüber systemkonform und in diesem Sinne auch gerecht, weil die tiefen Einkommen \n(steuerbares Einkommen nach Abzug des ordentlichen Kinderabzuges Fr. 50'000) bereits \nheute durch den ordentlichen Kinderabzug gemessen an ihrer Steuerbelastung zweimal (ge-\ngenüber steuerbaren Einkommen Fr. 100'000) bzw. sogar dreimal (gegenüber steuerbaren \nEinkommen Fr. 150'000) mehr entlastet werden. Oder anders ausgedrückt werden durch die \nErhöhung des ordentlichen Kinderabzuges tiefe Einkommen prozentual deutlich stärker \nsteuerlich entlastet als mittlere und hohe Einkommen, was steuersystematisch korrekt ist. \n\n 8 \n\n\n\nUnter anderem auch aus diesem Grund soll daher der ordentliche Kinderabzug erhöht wer-\nden.  \n \n \nIII. Die drei Massnahmen im Einzelnen   \n \n\n1.  Entlastung des Mittelstandes: Verflachung der Steuerprogression bei der Ein-\nkommenssteuer  \n\n1.1 Massnahme \n\nDer geltende Einkommenssteuertarif weist eine relativ steile Steuerprogression bis etwa \nsteuerbare Einkommen Fr. 100'000 (Steuersatz einfache Steuer: rund 8 %) auf. Danach wird \ndie Progression flacher, bis sie bei Fr. 200'000 (Steuersatz einfache Steuer: rund 9,9 %) en-\nden wird. Darüberliegende Einkommensteile werden linear mit dem Steuersatz 9,9 % be-\nsteuert. \n \nDie Progressionskurve des Einkommenssteuertarifs soll nun durch eine Revision der Tarif-\nstufen bis zum bereits geltenden Progressionsmaximum von 9,9 % bei Fr. 200'000 verflacht \nwerden. Im Ergebnis wird dadurch die Besteuerung für die betroffenen Einkommen reduziert. \nWie die nachfolgende Graphik zeigt, setzt die Verflachung – und damit die steuerliche Ent-\nlastung – bereits bei steuerbaren bzw. satzbestimmenden Einkommen von rund Fr. 30'000 \nein. \n \nEinkommenssteuertarif; Vergleich Tarif 2008 und Tarif 2009 \n\n0%\n\n2%\n\n4%\n\n6%\n\n8%\n\n10%\n\n12%\n\n0\n20\n\n'00\n0\n\n40\n'00\n\n0\n\n60\n'00\n\n0\n\n80\n'00\n\n0\n\n10\n0'0\n\n00\n\n12\n0'0\n\n00\n\n14\n0'0\n\n00\n\n16\n0'0\n\n00\n\n18\n0'0\n\n00\n\n20\n0'0\n\n00\n\n22\n0'0\n\n00\n\n24\n0'0\n\n00\n\nSteuersatz alt Grundtarif Steuersatz neu Grundtarif\n\n \n \n \n1.2 Entlastungswirkung \n\nDurch die Verflachung der Progression können rund 85 % der Steuerpflichtigen profitieren \nund werden somit steuerlich entlastet. Die grösste Entlastungswirkung wird bei Einkommen \nzwischen Fr. 60'000 und Fr. 110'000 erreicht. Die konkrete Entlastungswirkung für die ver-\nschiedenen Einkommensbereiche kann wie folgt dargestellt werden:  \n\n 9\n\n\n\nEntlastungswirkung Einkommenstarif 2009 in Prozenten \n\n0%\n\n1%\n\n2%\n\n3%\n\n4%\n\n5%\n\n6%\n\n7%\n\n8%\n\n9%\n\n10%\n\n10\n'00\n\n0\n\n20\n'00\n\n0\n\n30\n'00\n\n0\n\n40\n'00\n\n0\n\n50\n'00\n\n0\n\n60\n'00\n\n0\n\n70\n'00\n\n0\n\n80\n'00\n\n0\n\n90\n'00\n\n0\n\n10\n0'0\n\n00\n\n12\n0'0\n\n00\n\n14\n0'0\n\n00\n\n16\n0'0\n\n00\n\n18\n0'0\n\n00\n\n20\n0'0\n\n00\n\n22\n0'0\n\n00\n\n24\n0'0\n\n00\n\n26\n0'0\n\n00\n\n28\n0'0\n\n00\n\n30\n0'0\n\n00\n\nEinsparung in %\n \n\n \n \n1.3 Vergleich mit anderen Kantonen \n\nNach Vornahme der Progressionsverflachung positioniert sich der Kanton Schaffhausen im \nVergleich zu anderen Kantonen in den Einkommensbereichen Fr. 40'000, Fr. 80'000, Fr. \n120'000, Fr. 200'000 und Fr. 500'000 wie folgt:  \n\nEinkommensbesteuerung - Grundtarif  \nKantonshauptort, steuerbares Einkommen: SFr. 40'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 1'000\n\nSFr. 2'000\n\nSFr. 3'000\n\nSFr. 4'000\n\nSFr. 5'000\n\nSFr. 6'000\n\nSFr. 7'000\n\nSFr. 8'000\n\nZG ZH SZ AG OW SH '09 SH '08 TG SG BE\n\n \n \n\n 10 \n\n\n\nEinkommensbesteuerung - Grundtarif  \nKantonshauptort, steuerbares Einkommen: SFr. 80'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 2'000\n\nSFr. 4'000\n\nSFr. 6'000\n\nSFr. 8'000\n\nSFr. 10'000\n\nSFr. 12'000\n\nSFr. 14'000\n\nSFr. 16'000\n\nSFr. 18'000\n\nSFr. 20'000\n\nZG SZ OW ZH SH '09 AG SH '08 TG SG BE\n\n \n \n\nEinkommensbesteuerung - Grundtarif  \nKantonshauptort, steuerbares Einkommen: SFr. 120'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 5'000\n\nSFr. 10'000\n\nSFr. 15'000\n\nSFr. 20'000\n\nSFr. 25'000\n\nSFr. 30'000\n\nZG OW SZ ZH SH '09 AG TG SH '08 SG BE\n\n \n \n\n 11\n\n\n\nEinkommensbesteuerung - Grundtarif  \nKantonshauptort, steuerbares Einkommen: SFr. 200'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 10'000\n\nSFr. 20'000\n\nSFr. 30'000\n\nSFr. 40'000\n\nSFr. 50'000\n\nSFr. 60'000\n\nZG OW SZ ZH AG TG SH '08 SH '09 SG BE\n\n \n \n\nEinkommensbesteuerung - Grundtarif  \nKantonshauptort, steuerbares Einkommen: SFr. 500'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 20'000\n\nSFr. 40'000\n\nSFr. 60'000\n\nSFr. 80'000\n\nSFr. 100'000\n\nSFr. 120'000\n\nSFr. 140'000\n\nSFr. 160'000\n\nZG OW SZ SH '08 SH '09 AG TG SG ZH BE\n\n \n \n \n1.4 Finanzielle Auswirkungen \n\nDa von der Verflachung der Progression rund 85 % der Steuerpflichtigen profitieren können, \nführt die Massnahme zu erheblichen Steuerausfällen. Diese betragen jährlich rund 7,7 Mio. \nFranken je für den Kanton und die Gemeinden. Die Ausfallberechnung wurde aufgrund der \naktuellsten Steuerdaten vorgenommen. \n\n 12 \n\n\n\n2.  Reduktion der Vermögenssteuer  \n\n2.1 Massnahme \n\nWie bereits erwähnt, wurde die Besteuerung des Vermögens der natürlichen Personen seit \nJahrzehnten nicht verändert. Aktuell besteht der Vermögenssteuertarif aus insgesamt 7 Ta-\nrifstufen à je 0,5 ‰ bis zu einem steuerbaren Vermögen von Fr. 857'000. Für darüberliegen-\nde Vermögensanteile beträgt der Steuersatz einheitlich 2,6 ‰. Neu soll der Tarif auf drei \nProgressionsstufen à je 1,0 ‰ bis zu einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1,0 Mio. verein-\nfacht werden. Für Vermögen über Fr. 1 Mio. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰. Diese \nMassnahme führt zu einer massvollen Reduktion der Vermögenssteuer. \n \nVermögenssteuertarif; Vergleich Tarif 2008 und Tarif 2009 \n\n0.00 ‰\n\n0.50 ‰\n\n1.00 ‰\n\n1.50 ‰\n\n2.00 ‰\n\n2.50 ‰\n\n3.00 ‰\n\n0 100'000 200'000 300'000 400'000 500'000 600'000 700'000 800'000 900'000 1'000'0\n00\n\nSteuersatz alt Steuersatz neu\n\n \n \n\n2.2 Entlastungswirkung \n\nDer nachfolgenden Aufstellung kann entnommen werden, dass rund 25'500 Steuerpflichtige \n(61 %) über kein steuerbares Vermögen verfügen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass \nAlleinstehende über einen Freibetrag von Fr. 50'000 und Ehegatten über einen solchen von \nFr. 100'000 verfügen, zuzüglich Fr. 30'000 pro Kind. Der neue Tarif entlastet alle steuerbaren \nVermögen ab Fr. 100'000 im Ausmass von durchschnittlich mindestens 11 %. Die konkrete \nEntlastungswirkung für die verschiedenen Vermögensbereiche kann wie folgt dargestellt \nwerden:  \n \n\n 13\n\n\n\nEntlastungswirkung Vermögenstarif 2009 in Prozenten \n       \nSteuerbares    Anzahl    Reduktion \nVermögen    Steuerpflichtige  in %  \n 0    25'541   0 \n 1'000 bis 100'000 5'242   0 \n 100'001 bis 200'000 2'756   20 \n 200'001 bis 300'000 1'912   11 \n 300'001 bis 400'000 1'432   14 \n 400'001 bis 600'000 1'848   15 \n 600'001 bis 800'000 989   15 \n 800'001 bis 1'000'000 595   12 \n 1'000'001 bis 5'000'000 1'410  12 \n 5'000'001 bis 10'000'000 66  12 \n 10'000'001 bis 15'000'000 8  12 \n 15'000'001 bis 20'000'000 6  12 \n 20'000'001 bis 46'000'000 12  12 \nTotal    41'817    \n       \n \n \n2.3 Vergleich mit anderen Kantonen \n\nNach der Reduktion der Vermögenssteuer positioniert sich der Kanton Schaffhausen im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen in den Vermögensbereichen Fr. 100'000, Fr. 500'000, Fr. \n1'000'000 wie folgt:  \n \n\nVermögensbesteuerung Kantonshauptort\n Steuerbares Vermögen SFr. 100'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 100\n\nSFr. 200\n\nSFr. 300\n\nSFr. 400\n\nSFr. 500\n\nSFr. 600\n\nZH ZG OW SZ SH '08 SH '09 BE TG AG SG\n\n \n \n\n 14 \n\n\n\nVermögensbesteuerung Kantonshauptort\n Steuerbares Vermögen SFr. 500'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 500\n\nSFr. 1'000\n\nSFr. 1'500\n\nSFr. 2'000\n\nSFr. 2'500\n\nSFr. 3'000\n\nZH OW ZG SZ TG SH '09 BE AG SH '08 SG\n\n \n \n\nVermögensbesteuerung Kantonshauptort\n Steuerbares Vermögen SFr. 1'000'000\n\nSFr. 0\n\nSFr. 1'000\n\nSFr. 2'000\n\nSFr. 3'000\n\nSFr. 4'000\n\nSFr. 5'000\n\nSFr. 6'000\n\nSFr. 7'000\n\nOW SZ ZH ZG TG AG BE SH '09 SG SH '08\n\n \n \n \n2.4 Finanzielle Auswirkungen \n\nDa von der Reduktion der Vermögenssteuer sämtliche steuerbaren Vermögen ab \nFr. 100'000 profitieren, führt diese Massnahme zu Steuerausfällen in Höhe von jährlich rund \nFr. 3,2 Mio. je für den Kanton und die Gemeinden. Auch für diesen Bereich wurde die Aus-\nfallberechnung aufgrund der aktuellsten Steuerdaten vorgenommen. \n \n \n3.  Entlastung der Familien: Erhöhung des ordentlichen Kinderabzuges \n\n3.1 Massnahme \n\nDer ordentliche Kinderabzug, der für minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende \nKinder vom Reineinkommen abgezogen werden kann, soll von aktuell Fr. 6'000 auf neu \n\n 15\n\n\n\nFr. 6'500 erhöht werden. Zur Zeit wird der Kinderabzug im Kanton Schaffhausen rund 17'000 \nmal in Abzug gebracht. Auf diese Weise werden alle Familien im Kanton Schaffhausen steu-\nerlich entlastet. \n \n3.2 Entlastungswirkung \n\nDie Erhöhung des Kinderabzuges entlastet die Familien mit Kindern und die Alleinerziehen-\nden. Wie hoch die Entlastung im Einzelfall ist, hängt vom steuerbaren Einkommen ab. Neben \nbzw. zusammen mit der Verflachung der Steuerprogression werden mit dieser Massnahme \ndie steuerlichen Rahmenbedingungen für die Familien weiter gezielt verbessert.  \n \n3.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Erhöhung des ordentlichen Kinderabzugs um Fr. 100 führt zu Steuerausfällen beim Kan-\nton und den Gemeinden von je Fr. 115'000. Die vorgeschlagene Erhöhung um Fr. 500 führt \nsomit zu jährlichen Steuerausfällen von je Fr. 575'000.  \n \n \nIV. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n \n1.  «Vorgezogener» Ausgleich der kalten Progression  \n\nVon kalter Progression wird gesprochen, wenn eine steuerpflichtige Person nur deshalb in \neine höhere Progressionsstufe gerät, weil ihr Einkommen im Rahmen der Teuerung gestie-\ngen ist. Sie hat damit eine höhere reale Steuerbelastung zu tragen, obwohl das Einkommen \nreal gleich geblieben ist. Bei der Einkommenssteuer werden deshalb gemäss Art. 41 StG die \nFolgen der kalten Progression durch gleichmässige Anpassung des Einkommenssteuertarifs \nsowie der steuerfreien Beträge (Abzüge) entsprechend geändert. Die Änderung ist vorzu-\nnehmen, wenn die Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise seit der \nletzten Anpassung mindestens 7 % betragen hat und ist auf die übernächste Steuerperiode \nin Kraft zu setzen (Art. 41 Abs. 1 StG). \n \nDer letzte Ausgleich der kalten Progression wurde im Rahmen der Totalrevision des Steuer-\ngesetzes vorgenommen, womit der Stand der Teuerung per 31. Dezember 2000 massge-\nbend ist (Stand 12/2000: 96,0 Punkte). Massgebend für die Berechnung des Ausgleichs-\nstandes ist jeweils der Landesindex per September. Im September 2007 betrug der Index \n101,1 und war somit 5,3 % höher als im Dezember 2000. Im Januar 2008 hatte der Index \neinen Stand von 102,3 und war somit um 6,6 % höher als im Dezember 2000. Es ist davon \nauszugehen, dass im September 2008 die Grenze von 7 % überschritten sein wird, sodass \nper 2010 die kalte Progression auszugleichen wäre.  \n \nSeit der Progressionsanpassung im Jahre 2000 wurde die Steuerbelastung im Kanton \nSchaffhausen für die natürlichen Personen um insgesamt jährlich wiederkehrend rund Fr. 37 \nMio. (18 Steuerfussprozente) gesenkt (siehe Tabelle auf S. 2). Im Rahmen dieser Vorlage \nwerden zusätzliche Steuerreduktionen im Ausmass von je rund Fr. 11,5 Mio. auf Kantons- \nund Gemeindeebene beantragt. Der Ausgleich der kalten Progression würde im Jahr 2010 \nvoraussichtlich zu Steuerausfällen in Höhe von je rund Fr. 4,1 Mio. auf Kantons- und Ge-\nmeindeebene führen.  \n \n\n 16 \n\n\n\nAufgrund der beträchtlichen Steuererleichterungen der vergangenen Jahre sowie der aktuell \nbeantragten Steuerreduktionen rechtfertigt sich, im Zusammenhang mit der vorliegenden \nSteuergesetzrevision den «Zähler» der kalten Progression mit Stand Dezember 2008 wieder \nauf null zu stellen. Somit wird der nächste Ausgleich der kalten Progression erst dann fällig, \nwenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem Indexstand per Dezem-\nber 2008 um mindestens sieben Prozent erhöht hat.  \n \n \n2.  Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden im Lichte der Finanzplanung \n\nIm Finanzplan 2008 – 2011 vom 4. September 2007 sind für die Steuergesetzrevision 2009 \nSteuerausfälle von Fr. 10 Mio. eingestellt. Wie vorstehend erläutert, führt die vorliegende \nRevision zu Steuerausfällen beim Kanton und bei den Gemeinden von je rund Fr. 11,5 Mio. \nFür den Kanton entsprechen die Steuerausfälle rund 6 Steuerprozent. Die aufgrund des \nRechnungsabschlusses 2007 verifizierte Finanzplanung im Bereich der Steuereinnahmen \nzeigt, dass die im Budget 2008 eingestellten Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen \nPersonen wie auch bei den juristischen Personen voraussichtlich erreicht werden. Nach heu-\ntigem Stand des Wissens werden somit die erheblichen Steuerausfälle bei den juristischen \nPersonen aufgrund der letztjährigen Revision durch die prognostizierten Steuermehreinnah-\nmen bei den juristischen Personen kompensiert.  \n\nAllerdings zeigt die seit Monaten anhaltende Dynamik an den Finanzmärkten und den Bör-\nsen, dass mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet werden muss. Es \ngilt somit sicherzustellen, dass die Steuerausfälle auch bei einer Abschwächung des Kon-\njunkturverlaufs verkraftbar sind. Vor diesem Hintergrund erachtet der Regierungsrat das \nAusmass der vorliegenden Revision als ausgewogen und finanzpolitisch verkraftbar. Die \nweitere Umsetzung der strategischen Ziele im Bereich der Steuerpolitik ist erst im Rahmen \ndes Budgetprozesses im Verlaufe des Jahres 2009 und insbesondere in Kenntnis des Rech-\nnungsabschlusses 2008 und der weiteren mittelfristigen Wirtschaftsperspektiven weiter zu \nkonkretisieren. \n\nDie Gemeinden sind aufgrund der verschiedenartigen Struktur der Steuerzahler und der un-\nterschiedlichen Steuerfüsse in unterschiedlichem Ausmass von den Steuerausfällen betrof-\nfen. Es ist indessen je nach Gemeinde mit Steuerausfällen von 4 bis 6 Steuerprozenten zu \nrechnen. Ab dem Sommer 2007 wurde kommuniziert, dass eine Steuergesetzrevision per \n2009 mit Steuerausfällen in diesem Ausmass geplant ist, sodass die Gemeinden ihre Finanz- \nund Fiskalpolitik darauf einrichten konnten. \n\n \n \nV. Weitere Revisionspunkte der Vorlage  \n \n1.  Anpassung an das neue GmbH-Recht (Art. 21 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 4 StG) \n\nDas Bundesparlament hat am 16. Dezember 2005 eine Neuregelung des GmbH-Rechts be-\nschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine formale Anpassung des Steuerhar-\nmonisierungsgesetzes (StHG) vorgenommen, indem der Begriff der Einzelfirma durch denje-\nnigen des Einzelunternehmens ersetzt wurde. Im kantonalen Steuergesetz betrifft dies die \nArt. 21 Abs. 1 und 60 Abs. 4 StG. Diese Bestimmungen sind an das Bundesrecht anzupas-\nsen. Die Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes wurde vom Bundesrat am 17. Okto-\n\n 17\n\n\n\nber 2007 per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Eine Anpassungsfrist für den kantonalen Ge-\nsetzgeber besteht nicht. \n \n \n2.  Berechnung Abzug für Zuwendungen (Art. 35 Abs. 1 lit. l StG) \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steu-\nern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) können Zu-\nwendungen bis zu einem vom kantonalen Recht bestimmten Ausmass abgezogen werden. \nGestützt hierauf können die Zuwendungen abgezogen werden, wenn diese insgesamt 20 % \nder um die Aufwendungen verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. Mit der \nvorgeschlagenen Änderung werden in die Berechnung der Aufwendungen auch die behinde-\nrungsbedingten Kosten miteinbezogen. Es handelt sich um eine Angleichung an die Berech-\nnungsweise beim Abzug für Krankheits- und Unfallkosten. \n \n \n3. Abschaffung ergänzende Vermögenssteuer (Art. 46 StG) \n\nLand- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden für die Vermögenssteuer zum \nErtragswert bewertet (Art. 45 Abs. 2 StG), während für die übrigen Grundstücke eine Bewer-\ntung unter angemessener Berücksichtigung des Verkehrs- und des Ertragswertes erfolgt \n(Art. 45 Abs. 1 StG). Der Vermögenssteuerwert land- und forstwirtschaftlich genutzter Grund-\nstücke liegt daher weit unter demjenigen der übrigen Grundstücke. Die tiefere Besteuerung \nhat agrarpolitische Gründe. \n \nArt. 46 StG sieht nun vor, dass bei ganz oder teilweiser Veräusserung oder einer Zweckent-\nfremdung solcher Grundstücke eine ergänzende Vermögenssteuer erhoben wird. Die Be-\nsteuerung wird in verschiedenen Fällen jedoch wieder aufgeschoben. Die Erhebung erfolgt \nauf längstens 20 Jahre zurück. Das steuerbare Vermögen berechnet sich nach der Differenz \nzwischen dem Mittel der Ertragswerte und dem Mittel der Steuerwerte (d. h. dem Vermö-\ngenssteuerwert für nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) je am Anfang \nund am Ende der massgebenden Besitzesdauer. Die Berechnung erfolgt zum Steuersatz \nvon 2 ‰ und zum Steuerfuss, der im Jahr der Veräusserung oder Beendigung der land- oder \nforstwirtschaftlichen Nutzung gilt. \n \nDie ergänzende Besteuerung geht von der Annahme aus, dass der steuerpflichtigen Person \nder Verkehrswert des Grundstücks bereits während der land- oder forstwirtschaftlichen Nut-\nzung latent zur Verfügung gestanden habe, dieser Verkehrswert aber erst mit der Veräusse-\nrung oder Zweckentfremdung realisiert werden könne, weshalb in jenem Zeitpunkt eine ent-\nsprechende Nachbesteuerung gerechtfertigt sei. \n \nDie Kantone sind aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes berechtigt, aber nicht ver-\npflichtet, eine ergänzende Vermögenssteuer zu erheben (vgl. Art. 14 Abs. 2 StHG). Zur Zeit \nkennen neben dem Kanton Schaffhausen noch fünf weitere Kantone die ergänzende Ver-\nmögensbesteuerung (Zürich, Bern, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, St. Gallen und \nThurgau). Im Kanton Luzern wurde sie auf Anfang 2008 im Hinblick auf die sehr geringen \nund sinkenden Erträge abgeschafft. \n \n\n 18 \n\n\n\nIm Kanton Schaffhausen hat die ergänzende Vermögenssteuer ebenfalls nur eine geringe \nBedeutung. In den Jahren 1990 bis 2007 ergaben sich nur gerade 14 Fälle, woraus Kantons- \nund Gemeindesteuern von lediglich Fr. 19'244.80 resultierten. Der Umstand, dass die Erhe-\nbung der ergänzenden Vermögenssteuer bis auf 20 Jahre zurück erfolgen kann, führt zudem \nzu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand. Angesichts dieser Umstände \nrechtfertigt sich, die ergänzende Vermögenssteuer nicht mehr länger beizubehalten. \n \n \n4.  Anpassung Regelung Grundstückgewinnsteueraufschub an Rechtsprechung \n\nObergericht (Art. 111 lit. d, Art. 113 Abs. 1 lit. a und lit. b StG) \n\nGemäss Art. 111 lit. d StG ist der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen, die einen \nSteueraufschub nach Art. 113 StG begründen, einer (steuerpflichtigen) Handänderung an \nGrundstücken gleichgestellt. Gemäss Art. 113 Abs. 1 lit. a und b StG wird bei Rechtsge-\nschäften zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (Landgut) bzw. der \nVeräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (Einfa-\nmilienhaus oder Eigentumswohnung) die Grundstückgewinnsteuer auf Begehren der steuer-\npflichtigen Person aufgeschoben, soweit der dabei erzielte Erlös innert dreier Jahre vor oder \nnach der Veräusserung zur Beschaffung einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der \nSchweiz genutzt wird. Für beide Fälle der Ersatzbeschaffung sieht das Gesetz vor, dass bei \nAufgabe der Nutzung, die zum Besteuerungsaufschub geführt hat, die aufgeschobene Be-\nsteuerung durchgeführt wird. \n \nIn einem Entscheid vom 21. Dezember 2007, der die Ersatzbeschaffung landwirtschaftlicher \nGrundstücke betraf, hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen festgestellt, dass die \nRegelung von Art. 111 lit. d StG gegen das Steuerharmonisierungsgesetz verstosse und \ndaher nicht anwendbar sei. Art. 12 Abs. 2 StHG enthalte eine abschliessende Aufzählung \nder steuerbegründenden Tatbestände. Aufgrund des Entscheids des Obergerichts ist Art. \n111 lit. d StG aufzuheben. Zudem sind die sachlich damit zusammenhängenden Art. 113 lit. \na und b anzupassen. \n \nIm Interesse der Rechtssicherheit soll jedoch auf eine ausdrückliche Regelung der Nachbe-\nsteuerung nicht verzichtet werden. Der vorgeschlagene Gesetzestext (Art. 113 Abs. 1a StG) \nentspricht demjenigen des Kantons Thurgau bzw. der Praxis des Kantons Zürich. Zur Nach-\nbesteuerung führt dabei nicht nur die Nutzungsänderung (d.h. die Aufgabe des Selbstbe-\nwohnens durch den Steuerpflichtigen), sondern auch die Veräusserung des Ersatzgrund-\nstücks (ohne erneute Ersatzbeschaffung) innerhalb von fünf Jahren, da in einem solchen Fall \nebenfalls der Tatbeweis der dauernden Selbstnutzung des Ersatzgrundstücks nicht erbracht \nist. Die Nachbesteuerung erfolgt sowohl bei der Nutzungsänderung als auch bei der Veräus-\nserung durch diejenige Gemeinde, in der sich das ursprüngliche Grundstück befunden hatte. \nWird das Ersatzgrundstück dagegen nach Ablauf von fünf Jahren verkauft, kommt Art. 113 \nAbs. 2 StG zur Anwendung. Der reinvestierte Gewinn wird von den Anlagekosten des Er-\nsatzgrundstückes abgerechnet. Die aufgeschobene Besteuerung erfolgt damit in derjenigen \nGemeinde, in der sich das nunmehr verkaufte Ersatzgrundstück befunden hatte. Mit einer \nErgänzung von Art. 113 Abs. 2 StG, welche die Besteuerung gemäss dem neuen Abs. 1a \nvorbehält, wird die unterschiedliche Behandlung von Veräusserungen des Ersatzgrundstücks \ninnerhalb und nach fünf Jahren seit dessen Erwerb klargestellt. \n \n\n 19\n\n\n\nFür Ersatzbeschaffungen, die noch unter dem früheren Steuergesetz erfolgt sind, wird wei-\nterhin die Rechtsprechung des Obergerichts zur Anwendung gelangen, d.h. das Ersatzobjekt \nmuss für die Gewährung des Steueraufschubs während einer angemessenen Zeit dem privi-\nlegierten Zweck entsprechend genutzt werden. In der Praxis wird hier ebenfalls von einem \nZeitraum von fünf Jahren auszugehen sein. \n \n \n5.  Anpassungen im Bereich des Einspracheverfahrens (Art. 150 Abs. 2 und 3, Art. \n\n152, Art. 154 Abs. 1 StG) \n\nBei den Änderungen im Bereich des Einspracheverfahrens handelt es sich um Anpassungen \nan das Steuerharmonisierungsgesetz. \n \nBei Einsprachen gegen eine Ermessensveranlagung gilt gemäss Art. 48 Abs. 2 StHG, dass \ndiese nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann. Zudem ist die Ein-\nsprache zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Diese Voraussetzungen \nwerden im kantonalen Steuergesetz bislang nur unzureichend wiedergegeben. Die Neurege-\nlung erfolgt in Art. 150 Abs. 2 StG. Gleichzeitig können Art. 150 Abs. 3 StG und Art. 152 Abs. \n3 StG aufgehoben werden, welche die besonderen Voraussetzungen für Einsprachen gegen \nErmessensveranlagungen bislang (wie erwähnt unzureichend) regeln. \n \nEbenfalls aufgehoben werden kann Art. 152 Abs. 1 StG. Das Steuerharmonisierungsgesetz \nverlangt für die Erhebung einer Einsprache, die sich gegen eine «normale» Veranlagung \n(d.h. nicht gegen eine Ermessensveranlagung) richtet, weder Antrag noch Begründung. Es \nschreibt auch nicht vor, dass Beweismittel beizulegen oder zu bezeichnen sind. Es genügt, \nwenn die steuerpflichtige Person in schriftlicher Form zum Ausdruck bringt, dass sie mit der \nVeranlagung nicht einverstanden ist. Die bisher in Art. 152 Abs. 1StG genannten Vorausset-\nzungen werden denn in der Praxis auch nicht als Gültigkeitsvoraussetzungen für eine Ein-\nsprache behandelt. \n \nArt. 154 Abs. 1 StHG entspricht Art. 48 StHG. Die Regelung des StHG wird bisher im kanto-\nnalen Steuergesetz nur unvollständig wiedergegeben, indem im bisherigen Art. 154 Abs. 1 \nStG lediglich erwähnt wird, dass die Veranlagung in Wiederwägung gezogen wird. Anzumer-\nken ist, dass der Begriff «Steuerbehörde» ebenfalls die kantonale Steuerkommission um-\nfasst (entsprechend auch in Art. 153 Abs. 1 StG).  \n \n \n6.  Anpassung an das Bundesgesetz über die Änderungen des Nachsteuerverfahren \n\nund des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung (Art. 171 Abs. 1a, Art. 205, \nArt. 208 Abs. 1 und 1a StG) \n\nIm Dezember 2006 verabschiedete das Bundesparlament eine Revision des Bundesgeset-\nzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) und des \nStHG zum Nachsteuerverfahren und zum Strafverfahren bei Steuerhinterziehungen. Die Vor-\nlage geht zurück auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte \n(EGMR) vom 3. Mai 2001 (Urteil i.S. J.B. gegen die Schweiz), mit dem die Schweiz wegen \neiner Verletzung von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einem \nSteuerhinterziehungsverfahren verurteilt worden war. Die Revision wurde vom Bundesrat auf \nden 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen ihre Gesetze bis spätestens \n\n 20 \n\n\n\n1. Januar 2010 anpassen. Da die Gesetzgebung des Kantons Schaffhausen auf der bisheri-\ngen ungenügenden Regelung im StHG basiert, muss auch dieser sein Steuergesetz anpas-\nsen. \n \nIm Fall, dass nicht gleichzeitig mit dem Nachsteuerverfahren auch ein Steuerhinterziehungs-\nverfahren eingeleitet wird, muss der Steuerpflichtige darauf aufmerksam gemacht werden, \ndass eine solche Einleitung später noch möglich ist (Art. 171 Abs. 1a). Darauf kann verzich-\ntet werden, wenn ein Steuerhinterziehungsverfahren von vornherein ausgeschlossen ist, wie \nbeispielsweise bei Erben, die für eine Steuerhinterziehung des Erblassers nicht bestraft wer-\nden können. \n \nBei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten kann nach dem geltenden Recht (Art. 205 Abs. 1 \nStG) jeder Ehegatte nur für die Hinterziehung der eigenen Steuerfaktoren gebüsst werden. \nEine Bestrafung als Mittäter, Gehilfe oder Anstifter ist nicht möglich. Diese sachlich nicht ge-\nrechtfertigte Privilegierung wird neu mit einem entsprechenden Verweis auf Art. 202 StG kor-\nrigiert. Auf der anderen Seite wird mit der Aufhebung von Art. 205 Abs. 2 StG ein Verstoss \ngegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 EMRK beseitigt. Art. 205 Abs. 2 StG sieht \nnämlich statt der Unschuldsvermutung eine Schuldvermutung mit Exkulpationsbeweis vor: \nJedem Ehegatten steht der Nachweis offen, dass die Hinterziehung seiner eigenen Steuer-\nfaktoren durch den anderen Ehegatten ohne sein Wissen erfolgte, oder dass er nicht in der \nLage war, die Hinterziehung zu verhindern. Art. 205 Abs. 2 StG ist daher ersatzlos zu strei-\nchen. \n \nBeim Steuerhinterziehungsverfahren handelt es sich um ein Strafverfahren, für welches die \nGarantien von Art. 6 EMRK gelten, insbesondere muss sich in einem solchen Verfahren \nniemand selbst belasten. Dem trägt die bisherige Gesetzgebung zu wenig Rechnung. Neu \nsoll der Steuerpflichtige bereits bei Eröffnung des Steuerhinterziehungsverfahrens darauf \nhingewiesen werden, dass er die Aussage und Mitwirkung verweigern kann (Art. 208 Abs. 1 \nStG). Zudem können Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren im Steuerhinterzie-\nhungsverfahren nur dann verwendet werden, wenn bei deren Beschaffung weder eine Ver-\nanlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast noch eine Busse we-\ngen Verletzung von Verfahrenspflichten angedroht wurde (Art. 208 Abs. 1a StG). \n \n \n7.  Randtitel zu Art. 178 StG (Redaktionelle Anpassung) \n\nMit der Teilrevision des Steuergesetzes vom 5. September 2005 (in Kraft seit 1. Januar \n2006) wurde Art. 178 Abs. 3 StG aufgehoben. Diese Bestimmung sah eine Vergütung vor, \nwenn eine steuerpflichtige Person den ganzen Steuerbetrag mit der ersten Rate zahlt. Mit \nder Aufhebung dieser Regelung ist der noch bestehende Verweis auf die Vergütung im \nRandtitel zu Art. 178 StG gegenstandslos geworden. \n\n 21\n\n\n\n 22 \n\nVI. Zusammenfassende Würdigung  \n \nDie regierungsrätlichen Ziele des nachhaltigen Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und \nSteuersubstrat können nur erreicht werden, wenn neben den Investitionen beispielsweise in \ndie Verkehrsanschliessung oder in den Bildungsbereich auch die steuerlichen Rahmenbe-\ndingungen – sowohl für natürliche wie auch für juristische Personen – kontinuierlich verbes-\nsert werden. Trotz den jährlichen Steuererleichterungen seit 2001 befindet sich der Kanton \nSchaffhausen im nationalen Vergleich noch immer im Mittelfeld. Nach den Steuergesetzrevi-\nsionen 2003 und 2005 mit steuerlichen Entlastungen für die natürlichen Personen und der \nRevision 2007, bei der die juristischen Personen steuerlich entlastet wurden, sollen im Rah-\nmen der regierungsrätlichen Strategie der kontinuierlichen Steuersenkungen nun wieder die \nnatürlichen Personen – und dort insbesondere der Mittelstand und die Familien – steuerlich \nentlastet werden. Der Regierungsrat erachtet die vorliegende Revision im steuerpolitischen \nUmfeld als sachlich notwendig, weshalb der Vorlage eine grosse Bedeutung zukommt.   \n \nHauptziel der vorgeschlagenen drei Massnahmen (Verflachung der Progression bei der Ein-\nkommenssteuer, Reduktion der Vermögenssteuer, Erhöhung des Kinderabzuges) ist die \nVerbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand und für die Famili-\nen. Mit der entsprechenden Attraktivierung soll einerseits bestehendes Steuersubstrat im \nKanton gehalten und andererseits durch entsprechende Zuzüge neues Steuersubstrat ge-\nwonnen werden. Zudem wird ein weiterer Schritt in Richtung steuerliche Annäherung an die \nZürcher Nachbarschaft realisiert. \n \nDie Steuergesetzrevision wird sowohl auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene zu Steu-\nerausfällen von rund Fr. 11,5 Mio. führen oder Steuerausfälle in Höhe von rund 6 Steuerpro-\nzenten zur Folge haben. Die Steuerausfälle sind in der Finanzplanung berücksichtigt. Die \nGemeinden sind aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Steuerzahler und der divergie-\nrenden Steuerfüsse in unterschiedlichem Ausmass von den Steuerausfällen betroffen. Es ist \nindessen je nach Gemeinde mit Steuerausfällen von 4 bis 6 Steuerprozenten zu rechnen.  \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 26. Februar 2008 Im Namen des Regierungsrates \n\n \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\n \n\nGesetz          Anhang \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 21 Abs. 1 (Ingress) \n1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) \nwerden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwand-\nlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für \ndie Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden: \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. l \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \n\nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, sowie an politische Parteien im Kanton, wenn die Zuwendungen im \nSteuerjahr 200 Fr. erreichen und insgesamt 20 % der um die Aufwendungen (Art. 28–\n34, Art. 35 lit. a–h und k) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. \n\n \nArt. 37 Abs. 1 lit. b \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \nb) als Kinderabzug  \n\nfür minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kinder, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt  \npro Kind       6'500 Fr.  \nWerden die Eltern getrennt veranlagt, so steht der Abzug jenem Elternteil zu, der zur \nHauptsache an den Unterhalt des Kindes beiträgt. Der Abzug kann nicht beansprucht \nwerden für Kinder, für die der steuerpflichtigen Person ein Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. \nc gewährt wird;  \n\n \n \nArt. 38 Abs. 1  \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n0 Prozent für die ersten 6’000 Fr. \n1 Prozent für die weiteren  300 Fr. \n2 Prozent für die weiteren  1’600 Fr. \n3 Prozent für die weiteren 2’000 Fr. \n\n                                                 \n1 SHR 641.100 \n\n 23\n\n\n\n \n\n4 Prozent für die weiteren 2’400 Fr. \n5 Prozent für die weiteren 3'900 Fr. \n6 Prozent für die weiteren 5’100 Fr. \n7 Prozent für die weiteren 18’800 Fr. \n8 Prozent für die weiteren 19’900 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 20’000 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 20’000 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 20’000 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 20’000 Fr. \n13 Prozent für die weiteren 60'000 Fr. \nFür Einkommen über 200’000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 9,9 Prozent. \n \nArt. 41 Abs. 1 \n1 Verändert sich nach dem 31. Dezember 2008 oder nach einer Anpassung an den Index \nder schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 7 %, so kann der \nKantonsrat die kalte Progression unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Fi-\nnanzlage des Kantons und der Gemeinden auf die übernächste Veranlagung hin ausglei-\nchen, indem er unter Beibehaltung der Belastungsverhältnisse den Einkommenssteuertarif \ngemäss Art. 38 Abs. 1 sowie die steuerfreien Beträge gemäss Art. 37 verhältnismässig än-\ndert. \n \nArt. 46 \nAufgehoben \n \nArt. 49 Abs. 2 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n 1 ‰ für die ersten 200'000 Fr. \n 2 ‰ für die weiteren 300'000 Fr. \n 3 ‰ für die weiteren 500'000 Fr. \nFür Vermögen über 1'000'000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰. \n \nArt. 60 Abs. 4 \n4 Bei Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft in eine Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft kann der Beginn der Steuerpflicht durch die Inhaber \nbzw. Inhaberinnen der Unternehmung rückwirkend auf einen Zeitpunkt bis maximal 183 \nTage vor der Gründung durch Handelsregistereintrag festgelegt werden. \n \nArt. 111 lit. d \nAufgehoben \n \nArt. 113 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 1a (neu) und Abs. 2 \n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufgescho-\nben, soweit der dabei erzielte Erlös innert dreier Jahre vor oder nach der Veräusserung zur \nBeschaffung einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird, bei: \na) Rechtsgeschäften zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (Land-\n\ngut); \n\n 24 \n\n\n\n \n\nb) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft \n(Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung). \n\n1a Die aufgeschobene Besteuerung nach Abs. 1 wird im Nachsteuerverfahren nach Art. 169 \nbis 171 nachgeholt, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung \ndes ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt \nwird. \n2 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb oder für dessen Verbesserung \nein Steueraufschub gemäss Abs. 1 oder einer entsprechenden Bestimmung eines anderen \nKantons gewährt wurde, ist der wiederangelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurech-\nnen. Vorbehalten bleibt Abs. 1a. \n \nArt. 150 Abs. 2 und 3 \n2 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 148 Abs. 2) kann die steuer-\npflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu \nbegründen und muss allfällige Beweismittel nennen. \n3 Aufgehoben \n \nArt. 152 \nAufgehoben \n \nArt. 154 Abs. 1 \n1 Die Steuerbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie \nkann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, \ndie Veranlagung auch zu deren Nachteil ändern. \n \nArt. 171 Abs. 1a (neu) \n1a Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder \neingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird \ndie steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Straf-\nverfahrens aufmerksam gemacht. \n \nArt. 178 (Randtitel) \nZahlungsfrist und Verzugszins \n \nArt. 205 Steuerhinterziehung von Ehegatten \nDie steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur \nfür die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Art. 202. Die \nMitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Art. \n202 dar. \n \nArt. 208 Abs. 1 und 1a (neu)  \n1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Per-\nson schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen \nAnschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mit-\nwirkung zu verweigern. \n1a Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen \nSteuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer \n\n 25\n\n\n\n \n\n 26 \n\nVeranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 148 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast \nim Sinne von Art. 150 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von \nVerfahrenspflichten beschafft wurden. \n \n \n \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Die Präsidentin: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 26. Februar 2008  08-17\n\tBericht und Antrag  \n\tdes Regierungsrates an den Kantonsrat\n\tüber die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern\n\t(Entlastung des Mittelstandes und der Familien)\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin\n\tI. Ausgangslage\n\tKanton\n\n\tII. Weitere Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen – Handlungsbedarf: Entlastung des Mittelstandes und der Familien\n\tIII. Die drei Massnahmen im Einzelnen  \n\tIV. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage\n\tV. Weitere Revisionspunkte der Vorlage \n\t Ursula Hafner-Wipf\n\t Dr. Stefan Bilger\n\n\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI.\n\tDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:\n\n\tArt. 171 Abs. 1a (neu)\n\tII.\n\n\n