Antwort Wirtschaftsförderung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 17. Juni 2008 \n \n\nKleine Anfrage 10/2008 \nbetreffend Wirtschaftsförderung \n \n \nIn der Region Schaffhausen fehlen Hotels, in denen Seminare und Kongresse mit grösseren \n\nTeilnehmerzahlen durchgeführt werden können. In einer Kleinen Anfrage vom 8. März 2008 \n\nmöchte deshalb Kantonsrätin Regula Widmer von der Regierung wissen, ob nicht via die Wirt-\n\nschaftsförderung der Bau solcher Hotels unterstützt werden könnte. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Welches sind die Kriterien, damit ein bestehendes Unternehmen, welches sein Angebot \n\nausbauen und ein erweitertes Seminar-Hotelangebot anbieten will, durch die Wirtschafts-\n\nförderung Unterstützung erhält? \n\nGemäss kantonalem Wirtschaftsförderungsgesetz können ansässige Unternehmen mit \n\ninnovativen Vorhaben oder sich neu ansiedelnde Unternehmen mit Förderungsbeiträgen \n\nunterstützt werden, wobei bestimmte Kriterien, wie beispielsweise die volkswirtschaftliche \n\nBedeutung des Vorhabens für den Kanton, die Schaffung neuer oder Erhaltung beste-\n\nhender Arbeitsplätze oder die ganz oder überwiegend auf einen überregionalen Markt \n\nausgerichtete Unternehmenstätigkeit, erfüllt sein müssen (Art. 5 Wirtschaftsförderungs-\n\ngesetz). Zudem darf nicht eine neue Konkurrenzsituation für den regionalen Markt ge-\n\nschaffen werden, was bei einer Unterstützung von Hotel- und Gastronomiebetrieben der \n\nFall wäre. \n\n \n\nIm Rahmen der Regional- und Standortentwicklung (RSE) besteht ebenfalls die Mög-\n\nlichkeit, Projekte mit dem Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innova-\n\ntionskraft des Kantons Schaffhausen zu fördern. Voraussetzung sind übergeordnete \n\nProgramme oder Initiativen, welche auf die ganze Region eine positive Ausstrahlung \n\nhaben und ein Strukturdefizit beheben (Art. 3 Gesetz zur Förderung der Regional- und \n\nStandortentwicklung im Kanton Schaffhausen). In diesem Kontext wird derzeit zusam-\n\nmen mit der Stadt Schaffhausen das Projekt „Seminar und Kongress Standort Schaff-\n\nhausen“ entwickelt. Geplant ist ein Seminar-/Kongress-Gesamtkonzept zur Vernetzung \n\nvon zahlreichen Standorten im Stadtgebiet mit dem Ziel, die Region für Unternehmen \n\nnoch attraktiver zu machen. Es ist vorgesehen, für die Schaffung dieses Raum- und An-\n\ngebotskonzepts RSE-Fördermittel auszurichten. In einem weiteren RSE-Projekt ist die \n\n\n\n 2\n\nintegrale Stärkung von Tourismus und Weinbau geplant. Innerhalb dieses Gesamtkon-\n\nzepts sollen ein Weinerlebniszentrum und ein Hotelangebot mit einer überregionalen \n\nAuswirkung und dem Ziel der Stärkung des Tourismus entstehen. Unterstützt werden \n\nkönnen hier die Enabling- und Kreativphase sowie der Aufbau und Betrieb eines solchen \n\nZentrums. Auch unter diesem Titel qualifizieren sich Hotel- und Gastronomiebetriebe \n\nnicht für eine Förderung, da es sich hier um Einzelinitiativen und nicht um ein Gesamt-\n\nprogramm handelt; es dürfen keine ungleichen Spiesse geschaffen werden. \n\n \n\n2. Gibt es Kriterien, damit Gastrounternehmen, welche nicht in einem Fremdenverkehrsge-\n\nbiet (zum Beispiel der Klettgau) gemäss der Verordnung zum Bundesgesetz über die \n\nFörderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.121) ansässig sind, Unterstützung \n\ndurch die kantonale Wirtschaftsförderung erhalten? \n\n Wenn sie unter obige Regelung fallen würden, hätten sie die Möglichkeit einer Darle-\n\nhensgewährung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite?  \n\nUnabhängig vom in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Beher-\n\nbergungswirtschaft genannten Geltungsbereich können - wie bereits unter Ziff. 1. erläu-\n\ntert - reine Gastrounternehmen im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung nicht mit ein-\n\nzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen unterstützt werden (Wettbewerbsverzerrung). \n\nHingegen sollen Vorhaben, welche überregionalen Charakter haben, im Rahmen des \n\nRSE-Gesetzes unterstützt werden können. \n\n \n\n3. Wie sieht allgemein die finanzielle Anreizsituation für Gastrounternehmen ausserhalb der \n\nFremdenverkehrsgebiete aus? \n\nGastronomiebetriebe können aus den unter Frage 1 genannten Gründen nicht durch die \n\nkantonale Wirtschaftsförderung bzw. die Regional- und Standortentwicklung unterstützt \n\nwerden – unabhängig davon, ob sie in einem Fremdenverkehrsgebiet ansässig sind oder \n\nnicht. \n\n \n\n4. Gibt es Bestrebungen von Seiten des Kantons, auf Bundesebene zu beantragen, weitere \n\nRegionen in die Fremdenverkehrsgebiete aufnehmen zu lassen?  \n\nRegionen gelten nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Beher-\n\nbergungswirtschaft als Fremdenverkehrsgebiete, wenn der Fremdenverkehr von wesent-\n\nlicher Bedeutung ist und erhebliche saisonale Schwankungen bestehen. Gemäss Art. 5 \n\nAbs. 3 des Bundesgesetzes können in Ausnahmefällen auch andere Gebiete von der \n\nSchweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit zugelassen werden, wenn vergleichbare \n\nVerhältnisse wie in Fremdenverkehrsgebieten vorliegen. Um den Willen des Gesetzge-\n\nbers zu berücksichtigen und die bestehenden Destinationen zu stärken, wird die Erweite-\n\n\n\n 3\n\nrung solcher Gebiete zum Schutz der bestehenden Destinationen und von regionalen \n\nEntwicklungskonzepten jedoch restriktiv behandelt.  \n\n \n\nGemäss Ziffer 12 des Anhangs der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung \n\nder Beherbergungswirtschaft sind im Kanton Schaffhausen die Gemeinden Neuhausen \n\nam Rheinfall und Stein am Rhein sowie die Stadt Schaffhausen Fremdenverkehrsgebie-\n\nte. Der Klettgau gehört nicht dazu. Im Kanton Schaffhausen gibt es insgesamt 37 Hotel-\n\nbetriebe, wovon 13 ausserhalb der vom Bundesgesetz über die Förderung der Beherber-\n\ngungswirtschaft definierten Fremdenverkehrsgebiete liegen. Im Klettgau (Gemeinden \n\nHallau, Neunkirch, Wilchingen) stehen den Gästen insgesamt vier Übernachtungsmög-\n\nlichkeiten mit total 36 Betten zur Verfügung. Aus Datenschutzgründen sind keine Anga-\n\nben zur Anzahl der Logiernächte erhältlich. Durch die geringe Anzahl von Betten in den \n\nvier Betrieben kann allerdings angenommen werden, dass sich die Zahl der Logiernächte \n\nim Jahresverlauf weniger stark verändert als in den vom Bund bezeichneten Fremden-\n\nverkehrsgebieten des Kantons Schaffhausen. Die Logiernächte schwanken bspw. in der \n\nStadt Schaffhausen zwischen 3'700 und 7'100, in Stein am Rhein steigen die Logiernäch-\n\nte zwischen dem schwächsten Monat Januar und dem stärksten Monat August um das \n\nZehnfache (543 bzw. 5'213 Nächte). Der Klettgau erfüllt demzufolge die Anforderungen \n\nvon Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft \n\nkaum, da keine Hinweise auf starke saisonale Schwankungen vorhanden sind, bezie-\n\nhungsweise der Fremdenverkehr respektive der Übernachtungstourismus keine Haupt-\n\neinnahmequelle der Region bildet. Aufgrund dieser Tatsache hat ein Antrag auf Ausdeh-\n\nnung des Fremdenverkehrsgebietes auf den Klettgau zum heutigen Zeitpunkt kaum \n\nChancen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Juni 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n


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name: ADS 26-06, Vorlage des Regierungsrates vom 10.02.2026

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text: \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 10. Februar 2026 \n \nBericht und Antrag 26-06 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzu den Postulaten 2022/15, 2022/16, 2022/17 und 2025/1 \nbetreffend die Axpo \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir erstatten Ihnen gestützt auf § 72 Abs. 2 i.V.m § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR 171.110) Bericht zu den folgenden \n\nPostulaten: \n\n \n\n− Postulat 2022/15 von Alt-Kantonsrat Urs Capaul betreffend «Axpo und EKS: Versorgung \n\ndurch erneuerbare Produktion der Axpo»; \n\n− Postulat 2022/16 von Kantonsrat Markus Müller betreffend «Axpo: Versorgung der Eig-\n\nnerkantone stärker gewichten»; \n\n− Postulat 2022/17 von Alt-Kantonsrat Kurt Zubler betreffend «Strategische Kontrolle über \n\ndie Axpo stärken»; \n\n− Postulat 2025/1 von Kantonsrat Markus Müller und Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer \n\nbetreffend «Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass». \n\n \nWir beantragen, die Postulate als erledigt abzuschreiben und schicken diesem Antrag fol-\n\ngende Erläuterungen voraus. \n\n \n\nI. Postulat 2022/15 «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produk-\ntion der Axpo»  \n\n \n1. Postulatstext \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie das EKS zeitnah die inländische und \n\nprimär erneuerbare, von der Axpo produzierte Elektrizität direkt für die Versorgung der gebun-\n\ndenen Endverbraucher einsetzen kann.» \n\n \n\n\n\n2 \n\nDas Postulat von Alt-Kantonsrat Urs Capaul vom 26. September 2022 wurde am 7. November \n\n2022 erheblich erklärt (Ratsprotokoll 2022, S. 920). \n\n \n\n2. Begründung des Postulanten \n\nDie Motivation des Postulanten ist ähnlich gelagert wie beim nachfolgenden Postulat 2022/16. \n\nDie Postulanten nehmen Anstoss am mit der Öffnung des Strommarktes einhergehenden Um-\n\nstand, dass die Axpo den Grossteil des von ihr produzierten Stroms an der Börse verkauft, \n\nwährend die Stromversorgungsunternehmen der Eignerkantone, darunter auch die Elektrizi-\n\ntätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS), ihren Strombedarf nicht mehr direkt bei der \n\nAxpo decken, sondern über den Strommarkt. Dies führe zur störenden Situation, dass die bei-\n\nden Energieunternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen beteiligt ist (Axpo: 7,875 %; \n\nEKS: 85 %), ohne Bezug zueinander agierten. Gleichzeitig habe die Axpo bei ihren Handels-\n\ngeschäften an der Börse oftmals die Gestehungskosten für ihre inländische Produktion an er-\n\nneuerbarer Elektrizität nicht mehr realisieren können. Dieser Umstand trage dazu bei, dass \n\nInvestitionen in den Ausbau der inländischen Elektrizitätsproduktion aus erneuerbarer Energie \n\nvernachlässigt würden. Die Axpo solle daher vermehrt ihre inländische Produktion an vorzugs-\n\nweise erneuerbarer Elektrizität zu vertraglich festgelegten Bedingungen für den Bedarf des \n\nKantons Schaffhausen zur Verfügung stellen. Neben stabileren Preisen für die gebundenen \n\nEndverbraucher und verminderten Risiken für die Axpo infolge ihres Börsenhandels bliebe \n\ndank der festen Abnahme des gelieferten Stroms durch die Energieversorgungsunternehmen \n\nder Eignerkantone auch mehr Geld für Investitionen in die Produktion erneuerbarer Elektrizität \n\nübrig. \n\n \n\n3. Prüfung des Anliegens \nVorab ist festzuhalten, dass sich das betreffende Postulat thematisch an den Verwaltungsrat \n\nder EKS richtet. Die EKS ist seit dem Jahre 2000 als privatrechtliche Aktiengesellschaft ge-\n\nmäss Art. 620 ff. OR konstituiert, an welcher der Kanton Schaffhausen eine Beteiligung von \n\n85 % hält. Die restlichen 15 % sind im Besitz der EKT Holding AG mit Sitz in Arbon TG. Vor \n\ndiesem Hintergrund ist der Regierungsrat nicht zuständig, für den Verwaltungsrat der EKS \n\nStellung zu nehmen. Da der Postulant sein Anliegen jedoch auf weitgehend dieselben Über-\n\nlegungen stützt wie in Postulat 2022/16, gilt die Beurteilung jenes Postulats im Wesentlichen \n\nauch hier (siehe nachfolgend Ziff. II). Ein vertraglich geregelter Direktverkauf der von der Axpo \n\nproduzierten erneuerbaren Elektrizität zu Gestehungskosten an die EKS ist mit den relevanten \n\nstromversorgungs-, vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht verein-\n\nbar, weshalb dieses Anliegen auch nicht in die Eignerstrategie (als mögliches «Instrument») \n\neinfliessen kann. Die EKS ist in der Wahl ihrer Stromlieferanten frei und kann den für die \n\n\n\n3 \n\nGrundversorgung benötigten Strom gestützt auf Art. 6 Abs. 5bis des Stromversorgungsgeset-\n\nzes (StromVG) vom 23. März 2007 (SR 734.7) ohne Ausschreibung beschaffen, sofern die \n\nBeschaffung in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgt, was bei-\n\nspielsweise bei einer Beschaffung von Strom am Markt oder über den OTC-Handel (Over-the-\n\nCounter) der Fall ist. Mit der Strombeschaffung am Markt oder über den OTC-Handel ist si-\n\nchergestellt, dass der in der Grundversorgung verkaufte Strom zu vorteilhaften Konditionen \n\nbeschafft wird. Es ist der Axpo unbenommen, bei Anfragen im Markt oder im OTC-Handel \n\nmitzuwirken und ihre inländische Produktion an erneuerbarer Elektrizität anzubieten. Sollte es \n\nsich dabei um das vorteilhafteste Angebot handeln, wird die EKS ihren Strombedarf bei der \n\nAxpo decken. Würde sich die EKS hingegen darauf festlegen, die von ihr nachgefragte erneu-\n\nerbare Elektrizität über Jahre hinweg ausschliesslich bei der Axpo zu Gestehungskosten ein-\n\nzukaufen, müsste sie den entsprechenden Preis auch dann bezahlen, wenn sie dasselbe \n\nStromprodukt auf dem freien Markt günstiger hätte beschaffen können. Dieses Szenario ist \n\nkeineswegs zu vernachlässigen, so lag der Marktpreis von 2014 bis 2020 jeweils tiefer als die \n\nGestehungskosten. Zwar wäre die EKS gestützt auf Art. 6 Abs. 5bis StromVG berechtigt, die \n\nan die Axpo entrichteten Beschaffungskosten (vorliegend die Gestehungskosten für inländi-\n\nsche erneuerbare Elektrizität) in ihre Tarife einzurechnen, womit ihr immerhin kein diesbezüg-\n\nlicher Verlust entstünde, doch wären die von der EKS belieferten grundversorgten Kunden die \n\nLeidtragenden, welche diese – im Vergleich zum Markt – überhöhten Kosten tragen müssten. \n\nAls privatrechtlich organisiertes und für die Energieversorgung des Kantons Schaffhausen zu-\n\nständiges (und konzessioniertes) Unternehmen hat die EKS jedoch vielmehr ein Interesse da-\n\nran, von den jeweils günstigsten Konditionen auf dem freien Markt zu profitieren, was es ihr \n\nerlaubt, entsprechende günstige Konditionen auch an ihre gebundenen Endverbraucher wei-\n\nterzugeben. Der Axpo ihrerseits steht es als Folge der Strommarktliberalisierung frei, wem sie \n\nwieviel Strom zu welchen Konditionen verkaufen will. Nur so kann das Unternehmen wie in \n\nder Eigentümerstrategie vorgesehen markt- und gewinnorientiert geführt werden. Die Einnah-\n\nmen bei einem Direktverkauf der im Inland produzierten erneuerbaren Elektrizität zu Geste-\n\nhungskosten an die EKS würde den Mittelbedarf für Investitionen in den Ausbau der erneuer-\n\nbaren inländischen Elektrizitätsproduktion ohnehin nur in bescheidenem Masse decken.  \n\n \n\nIm Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es nicht in erster Linie die finanzielle Situation der \n\nAxpo ist, die entsprechende Investitionen hemmt, sondern vielmehr die hohe Anzahl an \n\nRechtsmittelverfahren, die von diversen Umweltverbänden gegen den Ausbau der erneuerba-\n\nren Elektrizitätsproduktion angestrengt wurden bzw. werden. Ungeachtet dessen, bei welchem \n\nLieferanten die EKS die Elektrizität für die Grundversorgung bezieht, ist gewährleistet, dass \n\n\n\n4 \n\ndie Endverbraucher mit inländisch erneuerbarer Energie beliefert werden, müssen doch Ver-\n\nteilnetzbetreiber als Standard ein Elektrizitätsprodukt anbieten, das insbesondere auf der Nut-\n\nzung von inländischer erneuerbarer Energie beruht (Art. 6 Abs. 2bis StromVG). \n\n \nVor diesem Hintergrund ist von einer Umsetzung des Anliegens der Postulanten Abstand zu \n\nnehmen. Gestützt auf § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen wird \n\nbeantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nII. Postulat 2022/16 «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten» \n \n\n1. Postulatstext \n«Der Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie er im Rahmen der Axpo Beteiligung des \n\nKantons Schaffhausen zeitnah erwirken kann, dass die inländisch produzierte Elektrizität der \n\nAxpo direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu Geste-\n\nhungskosten verkauft wird. Dabei sollten die Eignerkantone (Zürich, Schaffhausen, Zug, Thur-\n\ngau, Aargau, St. Gallen, Glarus, Appenzell Inner- und Ausserrhoden) insofern bevorzugt wer-\n\nden, dass die Strompreise den effektiven Gestehungskosten angeglichen werden.» \n\n \n\nDas Postulat von Kantonsrat Markus Müller vom 26. September 2022 wurde am 19. Dezember \n\n2022 erheblich erklärt (Ratsprotokoll 2022, S. 1175). \n\n \n\n2. Begründung des Postulanten \nDer Postulant stört sich daran, dass die Axpo einen Grossteil ihrer Stromproduktion am freien \n\nMarkt verkauft. Sinnvoller wäre es ihm zufolge, wenn sie vermehrt ihren im Inland produzierten \n\nStrom zu vertraglich festgelegten Bedingungen direkt an die Eignerkantone zur Versorgung \n\nder gebundenen Endverbraucher liefert. Dabei sollen die Eignerkantone insofern bevorzugt \n\nwerden, dass die verrechneten Strompreise den Gestehungskosten entsprechen. Auf diese \n\nWeise profitieren nach Ansicht des Postulanten beide Seiten. Die Axpo könne den risikorei-\n\nchen Handel an der Strombörse reduzieren und gewänne langfristige feste Stromabnehmer \n\nzu Gestehungskosten, während die gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone in den \n\nGenuss einer stabilen und preiswerten Stromversorgung kämen. \n\n \n\n3. Prüfung des Anliegens \nDas Anliegen des Postulanten widerspricht der mit dem Erlass des Stromversorgungsgeset-\n\nzes verfolgten Strategie zur Liberalisierung des Schweizer Strommarkts. Dieses soll die Vo-\n\nraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen gleichzeitig wettbewerbsori-\n\n\n\n5 \n\nentierten Elektrizitätsmarkt schaffen. Dazu gehört seit 2009 auch, dass grosse Stromverbrau-\n\ncher (Jahresverbrauch grösser 100'000 Kilowattstunden) ihren Stromlieferanten frei wählen \n\nkönnen. Sie kaufen den von ihnen benötigten Strom auf dem freien Markt ein. Zu ihnen gehö-\n\nren neben grossen Privatkunden auch die regionalen und lokalen Stromversorgungsunterneh-\n\nmen, die – wenn sie über keine Eigenproduktion verfügen – zumeist reine Verteilnetzbetreiber \n\nsind. Ein Direktverkauf des Stroms an die Stromversorgungsunternehmen in den Eignerkan-\n\ntonen der Axpo auf der Basis fester Verträge ist, auch wenn keine Ausschreibungspflicht be-\n\nsteht, unzulässig, da die Verteilnetzbetreiber bei der Strombeschaffung ein transparentes und \n\ndiskriminierungsfreies Verfahren gewährleisten müssen (Art. 6 Abs. 5bis StormVG). Damit \n\nwird sichergestellt, dass der Verteilnetzbetreiber in der Regel mehrere Angebote einholt und \n\nmit demjenigen Stromlieferanten einen Strombeschaffungsvertrag abschliesst, der mit dem \n\nvorteilhaftesten Angebot aufwartet. Auch die Axpo hat die Möglichkeit, Angebote zu unterbrei-\n\nten. Eine solche wettbewerbliche Beschaffung ist auch im Interesse der von EKS belieferten \n\ngrundversorgten Endverbraucher, welche wiederum zu vorteilhaften Preisen mit Strom belie-\n\nfert werden. Bei einem Direktverkauf zu vertraglich festgelegten Bedingungen hingegen könn-\n\nten die Stromversorgungsunternehmen der Eignerkantone über Jahre hinweg ihren Strom \n\nausschliesslich bei der Axpo zu einem vordefinierten Preis beziehen und es wäre ihnen ver-\n\nwehrt, von allenfalls günstigeren Konditionen zu profitieren, die sie beim Einkauf auf dem freien \n\nMarkt vorfinden würden. Dies ist weder im Interesse der Stromversorgungsunternehmen noch \n\nder grundversorgten Endverbraucher. Zu beachten ist auch, dass eine solche Abnahmepflicht \n\nauch nicht im Interesse der an der Axpo beteiligten Elektrizitätswerke sein kann. So waren die \n\nMarktpreise während Jahren (2014 bis 2020) oftmals tiefer als die Gestehungskosten von \n\nWasserkraftanlagen, weshalb es nicht im Interesse der an der Axpo beteiligten Elektrizitäts-\n\nwerke sein konnte, anstelle der dannzumal günstigen Marktenergie zu höheren Preisen von \n\nder Axpo Energie zu Gestehungskosten abzunehmen.  \n\n \n\nAusfluss der Strommarktliberalisierung ist auch, dass die Axpo als Stromerzeugungsunterneh-\n\nmen keinen rechtlichen Vorgaben zur Veräusserung des von ihr produzierten Stroms unter-\n\nworfen ist. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Sie kann frei entscheiden, wem sie wie-\n\nviel Strom zu welchen Konditionen verkaufen will. Damit ist sichergestellt, dass das Unterneh-\n\nmen – wie in der Axpo-Eigentümerstrategie vorgesehen – markt- und gewinnorientiert geführt \n\nwerden kann. Wäre die Axpo verpflichtet, einen Grossteil ihrer Stromproduktion langfristig zu \n\nGestehungskosten an die Stromversorgungsunternehmen der Eignerkantone zu verkaufen, \n\nwürde ihre unternehmerische Freiheit klar eingeschränkt. Sollte es ihr aus unternehmerischer \n\nSicht jedoch günstig erscheinen, ist es ihr grundsätzlich unbenommen, den Stromversor-\n\ngungsunternehmen in den Kantonen ihrer Aktionäre einen exklusiven Preisabschlag auf den \n\nMarktpreis zu gewähren.  \n\n\n\n6 \n\n \n\nIm Ergebnis kann festgehalten werden, dass wettbewerbliche und stromregulatorische Beden-\n\nken gegen eine Abnahmepflicht des von Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskosten be-\n\nstehen. Eine Abnahme des von Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskosten wäre auch \n\nnicht im Interesse der von EKS belieferten Endverbraucher, wenn die Marktpreise tief sind, da \n\ndann die Endverbraucher nicht von den tiefen Marktpreisen profitieren könnten. Zudem würde \n\nes sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Axpo und der Energie-\n\nversorgungsunternehmen handeln.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund besteht kein Bedarf, dem Anliegen des Postulanten nach einem di-\n\nrekten Verkauf der inländisch produzierten Elektrizität der Axpo für die Versorgung der gebun-\n\ndenen Endverbraucher der Eignerkantone zu Gestehungskosten nachzukommen. Gegen eine \n\nsolche Abnahmepflicht des von Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskosten bestehen die \n\nvorgenannten Bedenken. Zudem würde es sich hierbei, wie beschrieben, um einen erhebli-\n\nchen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Axpo und der Energieversorgungsunternehmen han-\n\ndeln. Gestützt auf § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen wird \n\nbeantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nIII. Postulat 2022/17 «Strategische Kontrolle über die Axpo stärken»  \n \n1. Postulatstext \n«Der Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie er als kurzfristige Massnahme dafür \n\nsorgt, dass so schnell wie möglich wieder die Interessen des Kantons Schaffhausen und der \n\nanderen Axpo-Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Inner- und Ausserrho-\n\nden, Glarus und Zug im Axpo-Verwaltungsrat durch politisch kontrollierte und fachlich ausge-\n\nwiesene Vertretungen wahrgenommen werden. Der Regierungsrat soll zu diesem Zweck auf-\n\nzeigen, wie er mit den anderen Eignerkantonen eine koordinierte politische Kontrolle über die \n\nAxpo wahrnehmen und diese durch eine angemessene politische Vertretung sicherstellen \n\nwill.» \n\n \n\nDas Postulat der Alt-Kantonsräte Kurt Zubler und Urs Capaul sowie Kantonsrat Markus Müller \n\nvom 26. September 2022 wurde am 16. Januar 2023 erheblich erklärt (Ratsprotokoll 2023, S. \n\n26). \n\n \n\n2. Begründung der Postulanten \nDie Postulanten sind der Ansicht, dass der Kanton Schaffhausen und die anderen Eignerkan-\n\ntone die direkte Kontrolle und Aufsicht über die Axpo verloren hätten, weil keine politischen \n\n\n\n7 \n\nVertreter mehr in deren Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Diese Entpolitisierung des Verwal-\n\ntungsrats sei gefährlich, da die bestehenden Verwaltungsratsmitglieder nur nach Gewinnma-\n\nximierung strebten und die Interessen von Kanton und Bevölkerung an einer sicheren Ener-\n\ngieversorgung zunehmend ausser Acht liessen. Exemplarisch habe sich dies im Herbst 2022 \n\ngezeigt, als die Axpo bei der Landesregierung ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstüt-\n\nzung in Milliardenhöhe gestellt habe. Vor diesem Hintergrund müsse künftig wieder stärker \n\nEinfluss auf die Axpo genommen werden können, im Idealfall mit einer politischen Vertretung \n\nim Verwaltungsrat. \n\n \n\n3. Prüfung des Anliegens \nDie Aktien der Axpo sind vollständig in der Hand der nordostschweizerischen Kantone \n\nund/oder ihrer kantonalen Elektrizitätswerke. Der Kanton Schaffhausen hält an der Axpo eine \n\nBeteiligung von 7,875 %.  \n\n \n\nIm Jahre 2016 haben die Aktionäre der Axpo gemeinsam beschlossen, dass keine Mitglieder \n\nvon Kantonsregierungen oder Verwaltungsräten von Kantonswerken im Verwaltungsrat der \n\nAxpo mehr Einsitz nehmen sollen. Mit dieser Entscheidung sollte Rollen- und Interessenkon-\n\nflikten vorgebeugt werden. Verwaltungsräte einer AG sind nach Art. 717 des Obligationen-\n\nrechts (OR) in erster Linie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Strategische Entscheide \n\nfür eine günstige wirtschaftliche Entwicklung der Axpo können mitunter jedoch den Interessen \n\ndes Kantons Schaffhausen als Aktionär zuwiderlaufen. Gleichzeitig hat ein Verwaltungsrat die \n\nGleichbehandlungspflicht gegenüber allen Aktionären zu berücksichtigen. Würden wieder po-\n\nlitische Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo installiert, wie es die Postulanten fordern, seien \n\ndies Mitglieder des Regierungsrates oder hohe Verwaltungskader, gerieten diese unvermeid-\n\nlich in entsprechende Interessenkonflikte. Aus aktienrechtlicher Sicht wie auch aus Sicht der \n\nPublic Corporate Governance gilt es solche zu vermeiden. Nebenbei müssten die (politischen) \n\nVerwaltungsräte das entsprechende professionelle Know-How für ein im europäischen Markt \n\ntätiges Stromversorgungsunternehmen ebenfalls mitbringen.  \n \nDass die Aktionäre selbst seit 2017 nicht mehr im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nehmen, \n\nbedeutet nicht, dass ihnen jegliche Steuerung der Axpo entzogen wäre. Aufgrund ihrer Aktio-\n\nnärsstellung können sowohl der Kanton Schaffhausen als auch die anderen Eignerkantone \n\nunter Wahrnehmung ihrer Aktionärsrechte auf die Geschicke der Axpo z.B. über die Vorgaben \n\nder Eignerstrategie massgeblichen Einfluss nehmen. Dazu gehört auch die Wahl des Verwal-\n\ntungsrats durch die Generalversammlung der Aktionäre, wobei die einzelnen Mitglieder von \n\nden Aktionären in verbindlicher Weise vorgeschlagen werden. Grundlage für die Entscheidun-\n\ngen der Aktionäre bilden sodann der jährliche Geschäftsbericht mit Jahresrechnung sowie den \n\n\n\n8 \n\nAktionären zusätzlich zur Verfügung gestellte vertrauliche Informationen zu den finanziellen \n\nZielen, zum Risikomanagement und zu den strategischen und finanziellen Risiken der Axpo. \n\nZusätzlich treffen sich die Axpo und alle Aktionäre mindestens zweimal jährlich, um letzteren \n\neinen institutionalisierten, regelmässigen Austausch mit dem Verwaltungsrat und der Konzern-\n\nleitung zu ermöglichen. Die Frequenz dieser Treffen wurde ab März 2022 vor dem Hintergrund \n\nder ausserordentlichen Marktentwicklung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands \n\nauf die Ukraine noch erhöht.  \n\n \n\nDer von den Postulanten angeführte Liquiditätsengpass der Axpo im Herbst 2022 hatte nichts \n\nmit der Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu tun, sondern wurde durch die von Axpo \n\nvorgenommene Absicherung der Schweizer Stromproduktion im Voraus verursacht. Wie die \n\nmeisten Stromerzeugungsunternehmen verkauft auch die Axpo ihre nicht für eigene Kunden \n\nbenötigte Stromproduktion bis zu drei Jahre im Voraus über die Börse, die als Vermittlerin \n\nzwischen Lieferanten und Abnehmern agiert. Zur Absicherung gegen Ausfälle auf Lieferanten- \n\nund Abnehmerseite haben die Stromerzeugungsunternehmen finanzielle Sicherheiten zu leis-\n\nten, deren Höhe vom Strompreis abhängig ist. Aufgrund des stark angestiegenen Stromprei-\n\nses als Folge des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie des Ausfalls mehrerer \n\nKernkraftwerke in Frankreich und aussergewöhnlicher Trockenheit in Europa stiegen auch die \n\nzu leistenden Sicherheiten in bislang ungekannte Höhen, weshalb die Axpo zur Sicherung \n\nihrer Zahlungsfähigkeit vorsorglich einen Kreditrahmen von 4 Mrd. Franken beantragte, den \n\nsie aber nicht in Anspruch genommen hat und der unterdessen wieder aufgehoben wurde. Die \n\nAbsicherung der Stromproduktion im Voraus ist keine neue Strategie der Axpo, sondern wurde \n\nbereits vor 2017 festgelegt, also zu einer Zeit, als noch politische Vertreter Einsitz im Verwal-\n\ntungsrat hatten. Mit anderen Worten hätte eine direkte Vertretung der Eignerkantone im Ver-\n\nwaltungsrat nichts daran geändert, dass die Axpo Ende 2022 um temporäre Liquiditätsunter-\n\nstützung nachsuchen musste. Dass die Axpo grundsätzlich über ein gut funktionierendes Ri-\n\nsikomanagement verfügt und die angespannte Liquiditätssituation im Herbst 2022 auf die Ab-\n\nsicherung der Stromproduktion im Voraus zurückzuführen war, bestätigt auch ein Bericht der \n\nWirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, der Ende 2022 von den Aktionären der Axpo in Auf-\n\ntrag gegeben und von selbigen an der Generalversammlung vom 27. März 2023 zur Kenntnis \n\ngenommen wurde. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund besteht kein Bedarf, dem Anliegen der Postulanten nach einer erneu-\n\nten direkten politischen Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo nachzukommen. Eine solche \n\nist vielmehr abzulehnen, da sie wie beschrieben zu Interessenkonflikten führen kann. Gestützt \n\nauf § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen wird beantragt, das \n\nPostulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n9 \n\nIV. Postulat 2025/1 «Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf \nvernünftiges Mass» (Markus Müller und Irene Gruhler Heinzer) \n\n \n1. Postulatstext \n«Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich für eine Begrenzung der Vergütungen, bestehend \n\naus Fixlohn und variabler Entschädigung, für CEO und Geschäftsleitung der AXPO von jährlich \n\nmaximal je einer Million Franken einzusetzen.» \n\n \n\nDas Postulat von Kantonsrat Markus Müller und Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer wurde am \n\n22. September 2025 erheblich erklärt (Ratsprotokoll 2025, S. 904). \n\n \n\n2. Begründung der Postulanten \nDie Postulanten begründen ihr Anliegen damit, dass sich die Axpo in einem Spannungsfeld \n\nbewege, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit elektrischer Energie sicherzustellen, \n\nsich am Markt profitabel zu bewegen und einem rasch ändernden Energieumfeld ausgesetzt \n\nzu sein. Um die Versorgungssicherheit für die Schweizer Bevölkerung zu garantieren, habe \n\nder Bund 2022 einen Rettungsschirm aufspannen müssen, um die Liquidität der Axpo zu ga-\n\nrantieren; Boni durften im Folgejahr keine ausbezahlt werden. Die Eignerkantone wiesen da-\n\nmals darauf hin, dass dies nicht mit Boni in den folgenden Jahren ausgeglichen werden dürfe. \n\nNun habe sich die sechsköpfige Konzernleitung der Axpo im Dezember 2024 rekordhohe Boni \n\nund Löhne von fast 8,6 Mio. Franken (im Vergleich 2022/23: 4,7 Mio. Franken) Franken aus-\n\nbezahlen lassen. Dies sei von verschiedenen Eignerkantonen nicht gutgeheissen worden und \n\nnach dem kürzlich erfolgten Hilferuf um Unterstützung durch die öffentliche Hand bei Bund und \n\nKanton sei diese «Boni-Selbstbedienung» unverständlich und unsensibel. An der Generalver-\n\nsammlung der Axpo vom 17. Januar 2025 sei denn auch eine Statutenänderung durch die \n\nEignerkantone durchgesetzt worden, dass die Entschädigung der Geschäftsleitung künftig der \n\nGeneralversammlung zur Bewilligung vorzulegen sei. Die Führung der Axpo sei nicht ver-\n\ngleichbar mit einer von der öffentlichen Hand unabhängigen Unternehmung, da es sich, ob-\n\nwohl teilweise nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt, um einen Konzern handelt, der \n\nzu 100 Prozent im Besitz der Kantone und Kantonswerke ist. Lohnexzesse seien durch die \n\nöffentliche Hand nicht zu tolerieren. Die Vergütung sei weit über der Entschädigung in anderen \n\nUnternehmen der öffentlichen Hand bei Bund und Kanton. Deshalb werde vom Regierungsrat \n\ngefordert, sich mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere auch via Verwal-\n\ntungsrat und Eignerstrategie, für eine Deckelung der Löhne und Entschädigung von jährlich je \n\neiner Million Franken einzusetzen. \n\n  \n\n\n\n10 \n\n3. Prüfung des Anliegens \nDer Regierungsrat hat in der mündlichen Beantwortung des Postulats klar zum Ausdruck ge-\n\nbracht, dass er die Höhe der Vergütungen als nicht vertretbar und die Vorgehensweise der \n\nAxpo-Konzernleitung als wenig sensibel erachtet. Der Regierungsrat bzw. der Vorsteher des \n\nBaudepartements als Eigentümervertreter hat an der Generalversammlung vom 17. Januar \n\n2025 – in Übereinstimmung mit den Axpo-Kantonen – einer Statutenänderung zugestimmt, \n\nwelche die Einflussnahme der Aktionäre auf die Vergütungen für Verwaltungsrat und Ge-\n\nschäftsleitung sichert. Gemäss dem neuen Art. 22 der Statuten hat die Generalversammlung \n\njährlich und gesondert die Anträge des Verwaltungsrates für die Ausrichtung folgender maxi-\n\nmaler Gesamtbeträge zu genehmigen:  \n\n \n\n–  die Vergütung des Verwaltungsrates für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen General-\n\nversammlung;  \n\n–  die Vergütung der Geschäftsleitung für das folgende Geschäftsjahr».  \n\n \n\nDie Axpo-Eigentümer sicherten sich damit mehr Einfluss auf die Vergütungen für den Verwal-\n\ntungsrat und die Geschäftsleitung. Der Regierungsrat erwartet vom Verwaltungsrat und der \n\nGeschäftsleitung der Axpo als hundertprozentiger Staatsbetrieb ganz generell mehr Sensibili-\n\ntät gegenüber Politik, Wirtschaft und Bevölkerung sowie mehr Augenmass und Zurückhaltung. \n\nDie Erklärung der Axpo, dass die Vergütung der Geschäftsleitung näher an das Marktniveau \n\nmit europäischen Energieunternehmen, Schweizer Industrieunternehmen sowie Unternehmen \n\ndes öffentlichen Sektors mit vergleichbarer Grösse und Komplexität heranzuführen ist, ist nur \n\nteilweise nachvollziehbar – in der damals vollzogenen Höhe aber auch vor diesem Hintergrund \n\nnicht mehr vertretbar.  \n \nDer Vorsteher des Baudepartements hat sich deshalb dafür eingesetzt, zusammen mit den \n\nanderen Aktionären und der Axpo gemeinsam eine Lösung zu finden, die für die Eigentümer \n\nund ihr Unternehmen förderlich und nachhaltig ist («Lohndeckel») und dem Umstand Rech-\n\nnung trägt, dass die Axpo international ausgerichtet ist, gleichzeitig aber immer noch ein Un-\n\nternehmen im öffentlichen Besitz ist. \n\n \n\nAn der ausserordentlichen Generalversammlung vom 7. November 2025 wurde ein neues \n\nVergütungssystem beschlossen und rückwirkend für das laufende (hydrologische) Geschäfts-\n\njahr in Kraft gesetzt. Ab sofort gelten reduzierte Vergütungen, während die variable Kompo-\n\nnente in kurz- und langfristige Bestandteile aufgeteilt ist. Der langfristige Anteil wird erst nach \n\ndrei Jahren und nur dann ausgezahlt, wenn die Ziele in den drei Bereichen Wertsteigerung \n\ndes Unternehmens, Beitrag zur Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit erreicht werden. Die \n\n\n\n11 \n\nmaximale Vergütung pro Jahr beträgt demnach durchschnittlich rund 1 Mio. Franken pro Mit-\n\nglied der Geschäftsleitung. Sie gilt unter der Voraussetzung, dass alle Ziele über einen Zeit-\n\nraum von drei Jahren vollständig erreicht werden. Nach dem neuen Modell unterliegt die Ver-\n\ngütung des CEO zudem einer Obergrenze zwischen 750.000 und 1,37 Millionen Franken. Da-\n\nbei hängt die Maximalvergütung ebenfalls von der Zielerreichung über drei Jahre ab. \n\n \n\nDas beschlossene neue System geht zwar in die richtige Richtung, erfüllt aber die Forderung \n\naus dem Postulat, den Lohndeckel auf eine Million Franken festzusetzen, nicht. Entsprechend \n\nhat der Eigentümervertreter des Kantons Schaffhausen, Regierungsrat Martin Kessler, das \n\nneue Vergütungssystem abgelehnt; gleiches hat auch der Kanton Zürich getan. Gleichwohl \n\nhaben die Eigentümer der Axpo dem neuen Vergütungsmodell mit einem Mehrheitsentscheid \n\nzugestimmt. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt dennoch das Postulat abzuschreiben. Formaljuristisch ist sowohl \n\ndie Statutenänderung durch die ordentliche Generalversammlung der Axpo als auch die Ein-\n\nführung des neuen Lohnsystems durch die ausserordentliche Generalversammlung der Axpo \n\nkorrekt zu Stande gekommen. Der Regierungsrat bzw. der Eigentümervertreter hat sich im \n\nRahmen der Verhandlungen zwischen den Eignern und der Axpo-Geschäftsleitung stets mit \n\nallen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen Lohndeckel von jährlich maximal einer Million \n\nFranken eingesetzt und den Antrag zur Einführung des neuen Lohnsystems an der ausseror-\n\ndentlichen Generalversammlung vom 7. November 2025 abgelehnt. Gleichwohl hat eine Mehr-\n\nheit der Eigentümer dem neuen System zugestimmt. Mit Blick auf die Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates Schaffhausen hat der Regierungsrat die Angelegenheit gemäss § 71 Abs. 2 also \n\nüberprüft und ist im Sinne des Auftrags tätig geworden. Damit hat er auch diese Forderung \n\naus dem Postulat erfüllt - indes nicht mit dem allseits gewünschten Ergebnis (was für eine \n\nAbschreibung aber auch nicht Voraussetzung ist). Immerhin wurden einige Neuerungen initi-\n\niert und das Management konnte überzeugt werden, ebenfalls Abstriche zu machen. Einer-\n\nseits wurden neu langfristige Ziele im Interesse der Nordostschweizer Kantone definiert. Diese \n\numfassen die Entwicklung des Unternehmenswerts, Beiträge zur Versorgungssicherheit und \n\nzur Nachhaltigkeit.  \n\n  \n\n\n\n12 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage ein-\n\nzutreten und das Postulat Zubler betreffend «Strategische Kontrolle über die Axpo stär-\n\nken» als erledigt abzuschreiben.  \n\n2. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage ein-\n\nzutreten und das Postulat Müller betreffend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker \n\ngewichten» als erledigt abzuschreiben.   \n\n3. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage ein-\n\nzutreten und das Postulat Zubler / Capaul / Müller betreffend «Axpo und EKS: Versorgung \n\ndurch erneuerbare Produktion der Axpo» als erledigt abzuschreiben. \n\n4. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage ein-\n\nzutreten und das Postulat Müller / Gruhler Heinzer betreffend «Begrenzung Vergütung der \n\nGeschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Februar 2026 Im Namen des Regierungsrates  \n\n Der Vizepräsident: \n\n Dino Tamagni \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 10. Februar 2026\n\tBericht und Antrag 26-06\n\tdes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen\n\tan den Kantonsrat\n\tzu den Postulaten 2022/15, 2022/16, 2022/17 und 2025/1 betreffend die Axpo\n\n


name: ADS 26-01 Kommissionsbericht GrüZ Teilrev. SchulG, EG BBG.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der ständigen Kommission für 26-01 \n\nGrenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) betreffend  \nTeilrevision des Schulgesetzes und des Einführungsgesetzes  \nzum Berufsbildungsgesetz zwecks gesetzlicher Verankerung der  \nSpitalschulung \nvom 10. November 2025 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie GrüZ hat die Vorlage des Regierungsrats vom 23. September 2025 (ADS 25-44) betref-\n\nfend Teilrevision des Schulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz \n\nzwecks gesetzlicher Verankerung der Spitalschulung an einer Sitzung am 10. November 2025 \n\nberaten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Patrick Strasser und Martina Lenz, Rechts-\n\ndienst ED, vertreten und erläutert. Für die Administration und Protokollierung war Nadine Frei, \n\nLeiterin Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen, verantwortlich.   \n\n1. Ausgangslage \n\nDie gesetzliche Verankerung der Beschulung von Kindern und Jugendlichen, denen es wäh-\n\nrend eines längeren Spitalaufenthalts vorübergehend unmöglich ist, die obligatorische Schul-\n\nzeit zu absolvieren, ist zentrales Anliegen dieser Gesetzesänderungen. In den Rechtsgrund-\n\nlagen des Kantons Schaffhausen gibt es aktuell keine spezifische Regelung für Spitalschu-\n\nlung. Die Tagesklinik des KJPD SH verfügt über keine eigene Spitalschule, es wird nach Mög-\n\nlichkeit das schulische Angebot der Stadtrandschule in Schaffhausen genutzt. \n\nIn der Schweiz gibt es rund 30 Spitalschulen. Ziel der Spitalschulung ist es, bei hospitalisierten \n\nKindern und Jugendlichen möglichst keine allzu grossen Bildungslücken aufkommen zu las-\n\nsen. Der Kantonsspital SH behandelt Kinder und Jugendliche nur bei Akutfällen und für klei-\n\nnere medizinische Eingriffe. Deshalb nutzt der Kanton SH hauptsächlich die Spitalschulange-\n\nbote der Kantone ZH, SG und TG.  \n\nDie für den Beitritt zur interkantonalen Spitalschulvereinbarung benötigte Revision der Rechts-\n\ngrundlagen des Schulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz (EG-\n\nzBBG) ist Anlass für die Gesetzesrevision. Den Beitritt zur Vereinbarung ist in der Kompetenz \n\ndes Regierungsrats, wenn die Änderung der betreffenden Gesetze beschlossen worden ist. \n\nDiese Kompetenzregelung ist im EGzBBG und im Schulgesetz enthalten.  \n\n\n\nSeite | 2 \n\nDie Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) wurde vor rund drei Jahren beschlossen. Die \n\nVereinbarung tritt per 1.1.2026 in Kraft, nachdem nun bereits mindestens sechs Kantone bei-\n\ngetreten sind. Kantone, welche eine Spitalschule haben und Mitglied der interkantonalen Spi-\n\ntalschulvereinbarung sind, können ihre Schule auf eine Spitalliste setzen lassen. Alle beteilig-\n\nten Kantone können anhand der Liste entscheiden, welche Spitalschule sie nutzen wollen. Die \n\nkantonalen Schulen bürgen für die Schulqualität. Die Kostengutsprache erfolgt automatisch. \n\nDer administrative Aufwand kann so stark minimiert werden.  \n\nAktuell stehen zwei Systeme zur Verfügung eines für die Sekundarstufe I und eines für die \n\nSekundarstufe II. \n\n- Auf Stufe Sek I läuft die Finanzierung der Spitalschulung über temporäre Sonderschul-\n\nmassnahmen. Ein Spital reicht ein Gesuch für eine Kostengutsprache beim Erziehungs-\n\ndepartement (ED) ein. Die Verfügung für die Spitalbeschulung wird von der Schulleitung \n\nder Schule, welche das Kind im Normalfall besucht, ausgestellt. Die Kostengutsprache \n\nstellt das Erziehungsdepartement aus. Die rechtliche Grundlage, damit das ED die Kosten \n\nübernehmen kann, ergibt sich aus Artikel 62, Absatz 2 der Bundesverfassung: Sie [die \n\nKantone] sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen \n\nsteht (..).  \n\nAuf kantonaler Ebene gibt es keine rechtliche Grundlage für die Spitalbeschulung.  \n\n- Auf Sekundarstufe II (Kantonsschule und Berufsbildung) gibt es zum jetzigen Zeitpunkt \n\nkeine rechtliche Grundlage. Bis Ende 2023 wurde die Finanzierung über das Departement \n\ndes Innern (DI) abgewickelt. Seit 2024 läuft sie über das ED, jedoch nicht über den Bereich \n\nder Sonderschulung, sondern über die Fachstelle für Ausbildungsbeiträge (FSAB). Ziel ist \n\nes, für die Unterstützung der betroffenen Jugendlichen und Kindern eine saubere rechtli-\n\nche Grundlage zu schaffen. \n\n2. Eintreten  \n\nDie Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage und Vereinfachung der administrativen Pro-\n\nzesse wurde begrüsst. Die Gesetzesrevision gehe einher mit einer Verbesserung der aktuellen \n\nSituation. Eintreten war unbestritten. \n\n3. Detailberatung \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates schlägt fünf verschiedene Massnahmen vor, die \n\nin der Gesundheitskommission umfassend thematisiert wurden. Des Weiteren fanden Diskus-\n\nsionen über ein weiterreichendes Vorgehen in der Thematik statt. Die Massnahmen im Detail:  \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n3.1. Interkantonale Spitalschulvereinbarung IVS  \n\nDie Interkantonale Spitalschulvereinbarung (ISV) ist eine neue Finanzierungsvereinbarung der \n\nEDK. Die Plenarversammlung der EDK hat die ISV am 28. Oktober 2022 zuhanden der kan-\n\ntonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Seither sind sechs Kantone beigetreten, womit die \n\nMindestzahl erreicht wurde. Der EDK-Vorstand setzt die neue Interkantonale Spitalschulver-\n\neinbarung ISV deshalb per 1. Januar 2026 in Kraft.  \n\nMit der ISV stellt die EDK den Kantonen ein Instrument zur Verfügung, das Regeln für den \n\ninterkantonalen Lastenausgleich im Bereich Spitalschulen definiert. Kantone, welche der Ver-\n\neinbarung beitreten (Vereinbarungskantone), können künftig ihre Zahlungen für ausserkanto-\n\nnale Spitalschulen über die ISV abwickeln. Die Vereinbarung regelt die Abgeltung von schuli-\n\nschen Angeboten in Spitälern (Spitalschulen) unter den Vereinbarungskantonen. \n\nDie Spitalschulen sorgen für ein ausreichendes schulisches Angebot und unterstützen nach \n\nMöglichkeit die Reintegration der hospitalisierten Schülerinnen und Schüler in die Herkunfts-\n\nklasse oder in die Herkunftsschule; zu diesem Zweck pflegen sie einen angemessenen Aus-\n\ntausch mit der verantwortlichen Klassen- oder Fachlehrperson der Herkunftsschule.  \n\nDie IVS-Angebote gelten im Bereich der obligatorischen Schule, die von hospitalisierten Schü-\n\nlerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Kantons, in welchem die obligatorische \n\nSchulpflicht zu absolvieren ist, besucht werden. Bei der interkantonalen Spitalschulvereinba-\n\nrung handelt es sich um eine Finanzierungsvorlage, weshalb der Regierungsrat zum Beitritts-\n\nbeschluss ermächtigt ist und der Kantonsrat dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen hat. \n\nSpitalschulungen auf der Sekundarstufe I werden als temporäre Sonderschulmassnahme be-\n\nhandelt und finanziert. Die Gemeinde beteiligt sich an den Sonderschulkosten in der Höhe \n\neines Schulgeldes, das vom ED festgesetzt wird. \n\n3.2. Teilrevision des Schulgesetzes \n\nDrei neue Artikel Art. 52b, Art. 52c und Art. 81b werden ins Gesetz aufgenommen. Die aktuelle \n\nPraxis in der Sekundarstufe I soll rechtlich verankert werden und die finanzielle Abgeltung der \n\nAngebote der Spitalschulen wird geregelt. Art. 52b hält den Zweck der Spitalschulung fest. Die \n\nAbteilung Aufsicht Sonderschulunterricht und Therapien des ED (AST) wird mit dem Vollzug \n\nbetraut. Art. 52c regelt den allfällig notwendigen Einzelunterricht vor oder nach einer Spital-\n\nschulung. Und Art 81b regelt die Finanzierung der Spitalschulung. Die Spitalschulung soll ähn-\n\nlich wie die übrigen Sonderschulungen finanziert werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n\n3.3. Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz EGzBBG \n\nDie Spitalschulungen auf der Sekundarstufe II (Maturitäts- und Fachmittelschule) werden im \n\nEGzBBG geregelt. Der neue Art. 38a gilt für Lernende der Sekundarstufe II (berufliche Grund-\n\nbildung, Berufsmaturität II, Maturitäts- und Fachmittelschule) und für allgemeinbildende Ange-\n\nbote der Sekundarstufe II, die von hospitalisierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern aus-\n\nserhalb des Wohnsitzkantons besucht werden. Der Kanton ist vollumfänglich zuständig und \n\ndie Gemeinden sind von der neuen Regelung nicht betroffen. \n\n3.4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Höhe der Beiträge gemäss ISV für die Spitalschulangebote werden neu in Form von Stun-\n\ndenpauschalen festgelegt. Für die Primar- und Sekundarstufe I werden jährliche Kosten von \n\nCHF 350'000 und für die Sekundarstufe II ein jährlicher Aufwand von bis zu CHF 540'000 \n\neingesetzt. Wobei der Aufwand schwierig zu beziffern und auch fallabhängig ist. Die Kosten \n\nfür Spitalschulungen in der Primar- und Sekundarstufe I sind zudem in den letzten Jahren stark \n\nangestiegen, es wird jedoch mit stagnierenden Zahlen gerechnet. Die Kosten wurden bereits \n\nunter der gleichen Kostenstelle wie bisher ins Budget 2026 aufgenommen und sind im Finanz-\n\nplan 2026-2029 berücksichtigt worden. Die Zahl der Spitalschulungen wird hingegen im Ver-\n\ngleich zu den Sonderschulmassnahmen konstant gering bleiben. \n\n4. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der GrüZ folgten den Anträgen der Vorlage einstimmig nach vorhergehender \n\nBeratung und beantragen dem Kantonsrat auf die Vorlage einzutreten und den in der Vorlage \n\ngenannten Teilrevision des Schulgesetzes und des Einführungsgesetztes zum Berufsbil-\n\ndungsgesetz zwecks gesetzlicher Verankerung der Spitalschulung zuzustimmen. \n\n \n \nFür die GrüZ:       Irene Gruhler Heinzer (Präsidentin) \n       Michael Mundt (Vizepräsident) \n       Angela Penkov \n       Hansueli Graf \n       Lorenz Laich \n       Deborah Isliker \n       Jannik Schraff \n        \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n1 \n\nVersion 1. Lesung Grüz \nÄnderung des Schulgesetzes \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 410.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass SHR 410.100 (Schulgesetz vom 27. April 1981) (Stand 1. Ap-\nril 2023) wird wie folgt geändert: \n\nTitel nach Art. 51 (geändert) \n\n3.7 Die Sonderschulen und die Spitalschulung \n\nArt.  52b (neu) \n\nSpitalschulung \n\n1 Die Spitalschulung dient der Erziehung und Bildung von Kindern und Ju-\ngendlichen der Primar- und Sekundarstufe I, welche während mindestens sie-\nben Tagen hospitalisiert sind oder sich über einen längeren Zeitraum wieder-\nkehrend und geplant für jeweils weniger als sieben Tage im Spital aufhalten.\n2 Der Kanton ist zuständig für die Spitalschulung. \n\n3 Der Vollzug obliegt der Abteilung Aufsicht Sonderschulung und Therapien \ndes Erziehungsdepartements. Sie erlässt Richtlinien zum Verfahren.\n4 Für Spitalschulungen auf der Sekundarstufe II gelten die Bestimmungen des \nEinführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz. \n\nArt.  52c (neu) \n\nEinzelunterricht vor oder nach einer Spitalschulung \n\n   Anhang 1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/410.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n2 \n\n1 Ist ein Schulbesuch vor oder nach einer Spitalschulung während mindestens \nvier Wochen aus medizinischen Gründen nicht möglich, organisiert der Schul-\nträger einen Einzelunterricht. Der Kanton beteiligt sich an den Besoldungs-\nkosten der Lehrperson gemäss Kostenteiler in Art. 92 Abs. 1 Schulgesetz.\n2 Der Einzelunterricht setzt eine ärztliche Bestätigung betreffend die Notwen-\ndigkeit sowie die Genehmigung der Abteilung Aufsicht Sonderschulung und \nTherapien voraus. \n\nArt.  81b (neu) \n\nSpitalschulung \n\n1 Die Kosten für die Spitalschulung werden vom Kanton getragen, soweit sie \nnicht durch anderweitige Beiträge gedeckt sind. Es ist vorgängig eine Kosten-\ngutsprache beim Erziehungsdepartement einzuholen, sofern im Rahmen ei-\nner Vereinbarung keine generelle Zahlungsbereitschaft erklärt wurde.\n2 Eine allfällige Kostengutsprache wird in der Regel für drei Monate erteilt und \nkann bei zureichenden Gründen für jeweils weitere drei Monate verlängert \nwerden. In begründeten Fällen kann stattdessen eine Kostengutsprache für \nbis zu einem Jahr erteilt werden.\n3 Die Gemeinde, in der das Kind üblicherweise die Schulpflicht erfüllen würde, \nbeteiligt sich vorbehältlich Abs. 4 an den Kosten in der Höhe eines Schulgel-\ndes nach Art. 91 dieses Gesetzes. Das Erziehungsdepartement setzt diesen \nBeitrag fest.\n4 Werden für ein Kind zeitgleich eine Sonderschulung und eine Spitalschulung \nfinanziert, so entfällt der Gemeindebeitrag gemäss Abs. 3. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nReferendum \n\nDieses Gesetzt untersteht dem Referendum. \nInkrafttreten \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n3 \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \nPublikation \n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, ... \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \nEva Neumann \n\nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg\n\n\n\n\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n1 \n\nVersion 1. Lesung GrüZ \nÄnderung des Einführungsgesetzes zum \nBerufsbildungsgesetz \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 412.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass SHR 412.100 (Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom \n8. Mai 2006) (Stand 1. April 2025) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  38a (neu) \n\nSpitalschulung \n\n1 Besuchen Lernende der Sekundarstufe II mit stipendienrechtlichem Wohn-\nsitz im Kanton Schaffhausen während eines längeren oder wiederkehrenden \nSpitalaufenthalts den Unterricht in einer Spitalschule, übernimmt der Kanton \ndie Kosten für die Spitalschulung, sofern \na) das Angebot der Spitalschulung im Anhang zur Interkantonalen Spi-\n\ntalschulvereinbarung (ISV) aufgeführt ist und der Kanton Schaffhau-\nsen von diesem Angebot gemäss Anhang zur ISV Gebrauch macht\noder\n\nb) das entsprechende Spital bzw. die entsprechende Klinik auf der Spi-\ntalliste des Kantons Schaffhausen aufgeführt ist.\n\n          Anhang 2\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/412.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n2 \n\n2 Es ist in jedem Fall vorgängig eine Kostengutsprache bei der Abteilung Aus-\nbildungsbeiträge des Erziehungsdepartements einzuholen. Eine Kostengut-\nsprache wird in der Regel für drei Monate erteilt und kann bei zureichenden \nGründen für jeweils weitere drei Monate verlängert werden. In begründeten \nFällen kann stattdessen eine Kostengutsprache für bis zu einem Jahr erteilt \nwerden.\n3 Der Vollzug obliegt der Abteilung Ausbildungsbeiträge des Erziehungsde-\npartements. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nReferendum \n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum. \nInkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \nPublikation \n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, ... \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \nEva Neumann \n\nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg\n\n\n\tAnhang 1 410.100.pdf\n\tTitel nach Art. 51 (geändert)\n\tArt.  52b (neu)\n\tArt.  52c (neu)\n\tArt.  81b (neu)\n\n\tLeere Seite\n\n


Kleine Anfrage 2026_3.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19, JAN, 2026\n\nJUSO JuogtoiJatliUnrwn\nKanton Schofflwusw junge gruene\n\n^\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nMaurus@pfalzgraf.ch\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Januar 2026\n\nKleine Anfrage2 026/3 -\n\nWelche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus\n\ndem 1- Datencenter?\n\nSehr geehrte Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Art. 23 Abs. 1 des neuen Energiegesetzes besagt: "Können bei Neubauten oder bei bestehenden\n\nBauten nach Erneuerungen und Umbauten von Anlagen mehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme nicht\n\nselbst genutzt werden, ist diese, soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar, in geeigneter Form\n\nDritten zur Verfügung zu stellen.\n\nIn der Baubewilligung für das erste Datencenter in Beringen wurde vom Datencenter gefordert, dass\n\n10MW Abwärmeleistung zur Verfügung gestellt werden sollen.\n\nVor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen.\n\n1. Wie ist dieser Wert von 10 MW Abwärmeleistung zustande gekommen?\n\n2. Wie werden diese geforderten 10 MW Abwärmeleistung rückblickend bewertet? Ist so eine\n\nmöglichst vollständige Abwärmenutzung gewährleistet?\n\n3. Wie will der RR sicherstellen, dass bei allfällig weiteren Baubewilligungen für Datencenter, eine\n\nmöglichst vollständige und kostenlose Nutzung des gigantischen Abwärmepotentials sichergestellt\n\nwerden kann?\n\n4. Wie wird sichergestellt, dass die kostenlose Wärmebezugsrechte nicht an Dritte übertragen werden,\n\ndie die Abwärme wiederum zu Marktkonditionen handeln ohne selbst relevante\n\nWärmeverteilinfrastruktur zu betreiben?\n\nHerzliche Grüsse\n\n.^•^Maurus Pfalzgraf\n\nJ"\n\n\n


name: Postulat 2026_1 Berufsmaturität stärken.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1 9'-IAN.:\n\n:\\v^\nIffff\n\nDie Partei des Kiltelstandes\n\nBettina Looser\n\nWeinsteig 56\n\n8200 Schaffhausen\n\nbettinaloo$er@yahoo.com\n\nDeborah Isliker\n\nRosenbergstrasse 2\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nd.isliker@neuhausen.ch\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nSchaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Januar 2025\n\n26 /T--.:\n\n- und\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer das zu überprüfen.\n\nsoll wie die für die lernenden wie für die\n\nLehrbetriebe noch attraktiver kann. Ziel äst es noch mehr\n\nfür die BerufematurStät zu und Abbruche zu verhindern,\n\nsollen motiviert und wo werden, mit\n\nanzubieten. Dafür und\n\ngemacht werden. Unter soll auch eruiert werden, ob\n\nVoISzeitmodell der Berufsmaturität nach der Lehre ein\n\nkann,das in und auch, ob die\n\nEinführung lehrbegleitenden BMl-Modells sinnvoll ist, das es die\n\nBerufsmaturitätsschule über vier drei Jahre zu besuchen (BMlFlex).\n\n\n\nBegründungen\n\nDas Bundesamt für Statistik (BFS, 25.10.2024) erwartet, dass die berufliche Grundbildung bis\n\n2033 gegenüber den allgemeinbildenden Schulen weiter an Boden verliert. Zwar steigen die\n\nAnzahl der Schulabgänger:innen und auch die Zahl der Lehreintritte schweizweit. Die\n\nLehreintritte steigen jedoch nur um 10 Prozent, jene ins Gymnasium und in die\n\nFachmittelschule hingegen um 17 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger,\n\ndass zur Stärkung von Berufslehre und Berufsmaturität das Angebot der Berufsmaturität\n\nweiterentwickelt wird und optimal ausgestaltet ist - für die Lernenden und die Lehrbetriebe.\n\nFür viele Lernende ist der Besuch der Berufsmaturität neben der Lehre eine grosse\n\nHerausforderung. Die Doppelbelastung von Berufslehre und BM ist für die Lernenden\n\nbeträchtlich: Ausbildungsbetrieb, Berufsfachschule, Überbetriebliche Kurse,\n\nBerufsmaturitätsschule starten alle gleichzeitig und die Mehrfachanforderungen halten sich\n\nauf hohem Niveau während der ganzen Lehre bis zu den Lehrabschluss- und\n\nBerufsmaturitätsprüfungen.\n\nVon Seiten der Lehrbetriebe wiederum wird oft vorgebracht, dass es für sie nicht attraktiv\n\nsei, wenn ihre Lernenden zusätzlich zur Berufsschule auch die Berufsmaturität besuchen\n\nwürden, weil sie dadurch weniger im Lehrbetrieb eingesetzt werden könnten. Viele\n\nLehrbetriebe bieten darum keine Lehren für Berufsmaturitätsschüleninnen an, manche raten\n\nnach anfänglicher Zusage bei Belastungen vom weiteren Besuch der BM ab, andere sind\n\nwenig motiviert, den Lernenden in Prüfungsphasen entgegenzukommen.\n\nDer Regierungsrat wird mit dem Postulat beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen\n\nund Vorschläge zu erarbeiten, wie die Berufsmaturität für die Lernenden und für die\n\nLehrbetriebe attraktiver wird, so dass mehr Lernende für die Berufismaturität motiviert sind,\n\ndie Abbruchquote weiter gesenkt und die Abschlüsse erfolgreich erreicht werden können.\n\nUnter anderem soll neben anderen Möglichkeiten auch geprüft werden, ob neben dem\n\nbereits bestehenden Vollzeitmodell der Berufsmaturität nach der Lehre (BM2) auch ein\n\nzweites Modell eingeführt werden kann, das in Teilzeit und über eine längere Zeitdauer\n\nabsolviert werden kann (BM2Flex, in der Regel zwei Jahre, statt ein Jahr). Die\n\nBerufsmaturität nach der Lehre könnte so neu auch für Lehrabgänger:innen zugänglich\n\nwerden, die sich berufs-, familien- oder (spjtzen)sportbegleitend weiterbilden wollen,\n\ndarunter auch solche, denen die finanziellen Mittel fehlen, um die Berufsmaturität in einem\n\nVollzeitstudium zu absolvieren. Daneben soll auch geprüft werden, ob die Einführung eines\n\nlehrbegleitenden BMl-Modells sinnvoll und machbar ist, das es erlaubt, die BM über vier\n\nstatt drei Jahre zu besuchen (BMlFlex). Durch die flexiblere Gestaltung könnten die\n\nLehrbetriebe und die Jugendlichen mehr Zeit für die praktische Ausbildung und auch zum\n\nLernen des BM-Stoffes erhalten. Die Lernenden könnten dabei wie bisher das EFZ in drei\n\nJahren erwerben, würden aber weniger Tage in der BMS verbringen. In einem vierten Jahr\n\nkönnen sie bei einem Arbeitspensum von höchstens 80% die BM abschliessen.\n\n\n\nNicht zuletzt soll auch geprüft werden, wie bei den Lehrbetrieben die Anerkennung der\n\nBerufsmaturität als nachhaltige Investition in die Motivation und Qualifikation der\n\nMitarbeitenden des eigenen Betriebs und der eigenen Branche verbessert werden kann.\n\nDas Postulat hat zum Ziel, konkrete Vorschläge zu erhalten, wie die lehrbegleitende\n\nBerufsmaturität (BM1) und die Berufsmaturität nach der Lehre (BM2) im Kanton\n\nSchaffhausen für die Lernenden aber auch für die Lehrbetriebe weiterentwickelt werden\n\nkann - damit der Kanton Schaffhausen seine starke Position in der Berufsbildung und seine\n\nBerufcmaturitätsquote verteidigen und noch weiter ausbauen kann.\n\nHerzliche Grüsse\n\n/T ^^T\nBettina Looser Deborah Isliker\n\n\n\nw-\n\nPostulat von Bettina Looser und Deborah Isliker vom 19.1.2026 betreffend «Bemfsmaturität stärken - Lernende und\n\nLehrbetriebe entlasten»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstüteen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName/Vorname\n\nIn\nPartei' Unterschrift\n\nr(/f :^^~-\n\ni. / €1) Wtti.l&A.f\n'-l\n\n•/^L^.^ /^/^,//C ^'\n^,\n\nw.,-\n\n""^f' f-\nr' €'f' f\n\n!-i-v-'- " 'A < ;' 'K/'lf1 ' vi "ir.\n\n-^-X<-!ST :y^i"~<i \\l-XA'\n•-^ c".^ ---yyew-x-\n\ni^,^^^"'X\n\nüe'f!K^lz^i' i 7fye^*'^i(^ b„ Hl'fc €'•-7\n\n€"• l\n")^!i.f ^0^/W-L\\\n\n< i ) LJ\n~7A7 T\n\n^L^ä_y:\n\n^ÄCT-AÜI' ^10%-^ ^T\nlf iQJ./r /r ^̂"h/f)L/ L.:\n\n,"'1 / /\nf /, II/\n\ni7^\n:<^\n\n/")\n\noi i c -/\nU~ M "UCU^IUC,\n\n"'ID\n\nhA/^aut. ^ ^- t^k^L\n^-.l^.1 ..k\n\n^-A \\ ^••"•^ ,s- ^«-\n\nr~?\\\n^...^ lA". *-,\n\n.0 h...\n• ^.'vVk^-^\n\n'K.;.?, iLrr^ i ... ' ...rf^/-\nf~-'t<^4r<<yut-<A..A.../ik ^ ''.A-><\n\n'M * U-ft. . ? J HAlMnA » i /\n\n/f'/,<.\n"-•/\n\n_„{_..,\n\nm ^ nr\n\n\n\ni>>.)A-ie/VU- \\Miy v\\\\\n\n-M\n\nr2^\\ U^lbs\n/^.^ ^.^\n\n.A ir) 8"~ •- .i\n\n/•Vv'.yi^ ui,n- ^-''l\n\n,1\n\nlll/ycU\\ Q^XfeAAW^.\n\n^ /m7/\\>/t"£f f/2{^'^ t^-\n\n/ €"l-'e 'i^..,J""" f('^(\n\n\\ }">\n\n6E^O£\nai'\n\n~> l\n\nsp\n-^^r\n\nr') / / /"j\n// !'•'-"'\nl/ f\n\n^'"r^\n\n^ZLLN^.\nTT\n\n•l\n\njl _^\n"T^^..\n^.^^2^^-\n/M^t t^-^,y~"'"" / i' &i/ -.-.-^—\n\n(fr" /-• /\nS/ i\n\nr; ^QD^L —\n/^.y^^^^>\n\n""l /'/ y\n\n.„.Ä.. / / f^7\n,/y~\\! (/ (\n\n<;• • .•^..~..^K^,„^,^,„^ \\\n\n\n


name: Frage: Lifteinbau in das alte Gebäude der Kantonsschule

text: \nKantonsratMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 Eingegangen: 15. August 2007f49 \n\n8215 Hallau \n\nmunz@shinternet.ch \n\nI K-Nr. ./ S';2 ~ 1 ..-' 7 ?JJ) \nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 14. August 2007 \n\nKleine Anfrage 17/2007 \nlifteinbau in das alte Gebäude der Kantonsschule \n\nIm Altbau der Kantonsschule soll ein Lift eingebaut we'rden zur Sicherstellung \neines behindertengerechten Zugangs und für Transportzwecke. Obwohl der \nEinbau des Liftes für die Sommerferien 2007 geplant war, wurde mit dem Bau bis \nheute noch nicht begonnen. Die gewählte Projektvariante sowie die \nVorgehensweise werfen einige Fragen auf. \n\nDie Fakten: \n•\t Für die behindertengerechte Erschliessung des Altbaus der Kantonsschule \n\nwurden fünf Liftvarianten geprüft. Vor rund einem Jahr lag anscheinend \nbereits eine rechtskräftige Baubewilligung für einen Lift auf der Nordostseite \nvor. Aus Kostengründen wurde eine Baubewilligung für eine andere \nLiftvariante neben der Aula eingeholt. Gegen diesen Lift formierte sich aus \nverschiedenen Gründen Widerstand. Die kostengünstige Variante scheint nicht \ndie optimale Lösung zu sein. \n\n•\t Die vorgesehene Liftvariante bedeutet einen massiven Eingriff in das über \nhundert Jahre alte Jugendstilgebäude und nimmt wenig Rücksicht auf die \nschützenswerte ßausubstanz. Alle Stockwerke sind davon betroffen, eine \nBausünde, die kaum mehr rückgängig gemacht werden könnte. \n\n•\t Die Aula wurde erst vor kurzer Zeit für rund eine Million Fraoken renoviert. \nDer neue Lift soll nun im Abstand von weniger als 2 Metern vor das Portal der \nAula zu stehen kommen. Im Brandfall ist die Evaku'ation der Aula \nproblematisch. \n\n•\t Die Lehrerschaft hat eine Petition mit 60 Unterschriften gegen das geplante \nLiftprojekt eingereicht. Die Antwort des Regierungsrates bekräftigt den \nEntschluss den vorgesehenen Lift zu bauen. Sie gibt ausser dem Kostenfaktor \naber keinen Aufschluss über die Argumentation. \n\n•\t Der Baubeginn wurde verschoben, da anscheinend versucht wird! beim \nbestehenden Liftprojekt Verbesserungen einzubringen. \n\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n\nFragen \n\n1.\t Welche Liftvarianten wurden geprüft? Wie wurden die finaniiellen, \näenkmalpflegerischen und feuerpolizeilichen Argumente gewichtet? \n\n2.\t Wie beurteilten Denkmalpflege, Heimatschutz und Feuerpolizei die gewählte \nVariante? Können schriftliche Gutachten eingesehen werden? \n\n3.\t Die Denkmalpflege muss im vorliegenden Fall ein Gutachten erstellen, für das \nDepartement, dem sie selbst unterstellt ist. Ist die Unabhängigkeit der \nDenkmalpflege dabei gewahrt? \n\n4.\t Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die öffentliche Hand mit gutem \nBeispiel vorangehen und schützenswerte Bausubstanz erhalten muss? \n\n5.\t Ist der Regierungsrat bereit, das Projekt neu zu überprüfen und allenfalls \neinen Nachtragskredit für eine bessere Variante zu beantragen? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwarte \ndie entsprechenden Antworten noch vor Baubeginn. \n\nFreundliche Grüsse \n-> .1"'/ i:/4~ \n\ndf· /' ·'2.-·--'-----..--7 \n\nMrartin;'Munz (7 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. Juni 2016 \n\nBericht und Antrag  16-75 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2015  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2015 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) \n\nzur formellen Kenntnisnahme.  \n\n1.  Geschäftsgang \n\nDie EKS AG hat ihr Geschäftsjahr mit einem zufriedenstellenden Ergebnis abgeschlossen. Das er-\n\nzielte Unternehmensergebnis beträgt rund 5.9 Millionen Franken. Der etwas kühlere Winter hat sich \n\ndabei mit einer Zunahme der Heizgradtage positiv ausgewirkt. Die Bilanz des Unternehmens ist mit \n\neiner Eigenkapitalquote von 82 Prozent auch im Branchenvergleich unverändert stark.  \n\n \n\nIm Berichtsjahr konnte eine Zunahme der Heizgradtage um 10 Prozent verzeichnet werden. Dies \n\nwirkte sich vor allem auf den Stromabsatz im Haushaltskundensegment aus. Die Schweizer Haus-\n\nhalte haben gegenüber dem Vorjahr rund 2,6 Mio. kWh mehr verbraucht. Diese Strommenge ent-\n\nspricht dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von mehr als 550 Haushalten und bedeutet eine \n\nZunahme von 1,5 Prozent. In Deutschland wurde von Detailkunden gegenüber dem Vorjahr rund \n\n4,5 Mio. kWh (+12,1 %) mehr Strom verbraucht. Dies hängt im Wesentlichen mit der hohen Anzahl \n\nElektroheizungen zusammen. Diesem Zuwachs wirkte ein geringerer Absatz an die Schweizer In-\n\ndustriekunden und die deutschen Weiterverteiler, also Gemeinden, deren Versorgungsunternehmen \n\nmit Strom der EKS AG beliefert werden, entgegen. Über alle Kundensegmente hinweg nahm der \n\nAbsatz im Berichtsjahr von 575 GWh auf 576 GWh leicht zu. Mit 79 Millionen Kilowattstunden im \n\nJahr 2015 konnte die EKS AG mehr erneuerbare Energien in die Stromnetze einspeisen. Sie deckt \n\nmittlerweile 14 Prozent ihres Energiebedarfs damit ab. Die EKS AG versorgt rund 110’000 Menschen \n\nim Kanton Schaffhausen und den angrenzenden deutschen Gebieten mit Strom. Insgesamt verteilte \n\nsich die Energieabgabe wie im Vorjahr zu 52 Prozent auf die Schweiz und zu 48 Prozent auf \n\nDeutschland. \n\n \n\nDie im Geschäftsjahr 2015 erwirtschaftete Gesamtleistung nahm gegenüber dem Vorjahr um 5.8 \n\nMio. Franken (-5.4 %) ab. Dies resultierte aus der konjunkturell bedingten rückläufigen Nachfrage \n\n\n\n 2\n\naus dem Industriesegment sowie aus Preisanpassungen. Trotzdem konnten der EBIT von 5.814 \n\nMio. Franken auf 6.967 Mio. Franken und das Unternehmensergebnis von 5.627 Mio. Franken auf \n\n5.895 Mio. Franken gesteigert werden. Dies ist auf eine Reduktion des gesamten Betriebsaufwan-\n\ndes von 6.1 Mio. Franken (-6.7 %) zurückzuführen. Abgenommen haben dabei der Aufwand für \n\nStrom und Netz (-9.4 %), der Personalaufwand (-4.5 %) und der übrige Betriebsaufwand \n\n(-9.1 %).    \n\n \n\nDie EKS AG hat sechs Unterwerke und beschäftigt 108 Mitarbeitende (davon 9 Lernende).  \n\n2. Zahlen und Fakten  \n\nFinanzen 2015\n(in Mio. Franken) \n\n2014 \n(in Mio. Franken) \n\nGesamtleistung (Umsatz)  100.482  106.272 \n\nEBITDA  15.666  15.327 \n\nEBIT  6.967   5.814  \n\nUnternehmensergebnis  5.895  5.627 \n\nEnergieabsatz  2015\n(in GWh) \n\n2014 \n(in GWh) \n\nInsgesamt  576  575 \n\n- davon Schweiz  300  301 \n\n- davon Deutschland  276  274 \n\n3. Generalversammlung vom 16. Juni 2016 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist an ihrer Sitzung vom 30. Mai 2016 zur Ausübung der \n\nAktionärsrechte konsultiert worden. An der ordentlichen Generalversammlung vom 16. Juni 2016 \n\ngenehmigten die Aktionäre den Jahresbericht und die Jahresrechnung und nahmen Kenntnis vom \n\nBericht der Revisionsstelle. Sie stimmten sodann der Verwendung des Bilanzgewinns von 15.56 \n\nMio. Franken wie folgt zu: Dividende 4.92 Mio. Franken (Anteil Kanton Schaffhausen 3.69 Mio. Fran-\n\nken und Anteil Axpo 1.23 Mio. Franken), Vortrag auf neue Rechnung 10.63 Mio. Franken. Im Wei-\n\nteren erteilte die Generalversammlung dem Verwaltungsrat Entlastung und wählte die Ernst &  \n\nYoung AG für ein weiteres Geschäftsjahr als gesetzliche Revisionsstelle.  \n\n4. Ausblick \n\nDie Zukunft wird wie in den vergangenen Jahren geprägt sein von regulatorischen und weiteren \n\ngesetzlichen Bestimmungen sowie vermehrtem Wettbewerb und Projekten im Bereich erneuerbare \n\nEnergien. Der Konkurrenz- und Verdrängungskampf wird damit weiter zunehmen und der Druck auf \n\ndie Margen noch grösser, das gilt besonders für die Bereiche Netz und Vertrieb. Entsprechend wich-\n\ntig ist es, dass die EKS AG als KMU gut aufgestellt ist, um flexibel im Markt agieren zu können. Es \n\nwird erwartet, dass die EKS AG ihre erfolgreiche Geschäftstätigkeit – auch in einem konstant schwie-\n\n\n\n 3\n\nrigen Umfeld und hartumkämpften Markt – fortsetzen und auch im laufenden Geschäftsjahr ein po-\n\nsitives Unternehmensergebnis erwirtschaften sowie eine angemessene Dividende ausbezahlen \n\nkann.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2015 der \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Juni 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Geschäftsbericht 2015 EKS AG wurde bereits am 19. Mai 2016 versandt \n\n- Elektronische Version: www.eks.ch \n\n\n


text: \nSchaffhausen, 14. März 2016\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPOSTULAT 201613\nFINANZIERUNGSENTFLECHTUNG ZWISCHEN KANTON UND GEMEINDEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen?\n\nAm 28. Februar 2016 lehnte die Schaffhauser Stimmbevölkerung die Vorlage zur Strukturreform in beiden Varianten ab.\nSowohl Befürworter als auch Gegner dieser Vorlage waren sich einig, dass nach diesem Volksentscheid nicht einfach nichts\npassieren darf, sondern die Finanzierungsentflechtung angegangen werden soll. Diese Haltung kann auch der Stellungnahme\ndes Gemeindepräsidentenverbandes‘ entnommen werden. Und auch der Schaffhauser Stadtrat forderte in seiner Stellung\nnahme2 zur Abstimmungsvorlage, dass eine Finanzierungsentflechtung sinnvoll ist.\n\nEine Überprüfung der Aufgabenteilung und eine Finanzierungsentflechtung zwischen Gemeinden und Kanton macht Sinn. In\nzahlreichen Bereichen teilen sich heute Kanton und Gemeinden sowohl die Finanzierung als auch die Zuständigkeiten. Dies\nführt zu unnötigen Schnittstellen und Fehlanreizen. Die Entflechtung der Finanzströme und Zuständigkeiten ist die Grundlage\nfür sinnvolle Zusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis.\n\nWichtig bei der Erarbeitung der Vorschläge zur Finanzierungsentflechtung ist der Einbezug der Gemeinden. Nur wenn die Ge\nmeinden und der Kanton am gleichen Strick ziehen — das haben die Beratungen zu EP14 klar gezeigt — können Reformen\nschnell umgesetzt und erfolgreich sein.\n\nGrüsse\n\n‘Medienmitteilung des Gemeindepräsidentenverbandes vom 28. Januar 2016,\nhttp://www.gemeinden .sh/ images/doku mente/stellungna h me_zu_den_Absti mm ungen_vom_28._Februa r_2016.pdf\n2 Medienmitteilung der Stadt Schaffhausen vom 10. Februar 2016, http:/fwww.stadt\n\nschaffhausen.ch/News.316.0.htmI?&tx_ttnews%5Btt_news%5D~1833&cHash=1c4896b2e17e12577bc6aa002bbd74ae\n\nWalter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgulslrasse 4-8200 Schaftbausen ~ j} _______\n\nwaIter.hotz~svp-sh.ch\nw~vwsvp—sh.eh DI, Pa,(eI des MIltelelandes\n\nKantonsrat\nEingegangen: 16. März2016\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Vorlage zur Finanzierungsentflechtung\nzwischen Kanton und Gemeinden auszuarbeiten und dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu erstatten. Die Zuständigkeit\nund Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene zugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss, um\nFehlanreize zu vermeiden und sinnvolle Zusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.\n\n\n


text: \nJosef Würms Kantonsrat \nKantonsrat Eingegangen: 31. März 2008/22\nWiesholz 30 \n8262 Ramsen \n\nAn die Präsidentin \ndes Kantonsrates \nReg ierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nRamsen, 25. März 2008 \n\nInterpellation 5/2008 \n\nIst Frau RR Ursula Hafner-Wipf im AsylwesenlAusl~n~~rwesen befangen? \n\nDas Departement des Innern wird von Frau RRUrs~la~afnE;r,:VYipf geführt.\n \nDem Departement des Innern obliegt das Asylwes'en und qas:'Ä~sländerwesen.\n \nIm Ausländerwesen werden Entscheide von erheblicher~' pJersonlicher Tragweite\n \ngetroffen. Ob Menschen, welche gegen das Gastrecht verstossen haben, gehen\n \nmüssen oder nicht. Ebenso, im Asylwesen wo Asylbewerber mit Negativentscheid\n \nausgeschafft werden müssen.\n \n\nDas Schaffhauser Arbeiter Hilfswerk SAH ist ein unabhängiges Hilfswerk.\n \nDas SAH hat auch eine Rechtsberatungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Es\n \nunterstützt in erster Linie, Menschen in Rechtsfragen im Asyl- und Ausländerwesen.\n \nDas Organigramm des SAH zeigt auf, dass dem Vorstand SAH Schaffhausen unter\n \nanderem Herr Gust Hafner angehört.\n \nHerr Gust Hafner ist der Ehemann von Frau RR Ursula Hafner-Wipf.\n \n\nDer Regierungsrat wi~~ ,um-die, Beantw.ortung, folgeod~r Fragen;,g,ebeten: \n\n, \nWie stellt der RR sicher"dass die Gewaltentrennung funktioniert. Sprich, dass keine \ngegenseitige Beeinflussung in Ausländer- und Asylfragen von Herrn Gust Hafner und \nFrau RR Ursula Hafner-Wipf stattfindet? \n\nWerden Ablehnungsentscheide im Ausländerwesen, Aufnahfller) von Asylsuchenden \noder der Vollzug von Wegweisungsentscheiden im Asylwese\\l: VOI} einem ·ande.r~n \n\nDepartement überwacht? \n\n\n\nWie steht der Kanton Schaffhausen im Vergleich zur übrigen Schweiz da, beim \nVollzug von negativen Asylgesuchentscheiden und bei Ausweisung im \nAuslä nderwesen? \n\n•\t Wie viel Asylbewerber warten im Kanton Schaffhausen auf den definitiven \nAsylentscheid? \n\n•\t Wie viel abgewiesene Asylbewerber wurden in den letzten zwei Jahren \nausgeschafft? \n\n•\t Wie viel Asylbewerber haben den Ausweisungsentscheid und wurden nicht \nausgeschafft? \n\n•\t Wie viele Asylbewerber wurden dabei von der Rechtsberatungsstelle für Asyl\nund Ausländerrecht vertreten? \n\n•\t Wie viel Ausländer im Kanton Schaffhausen haben in den letzten zwei Jahren \nden Ausweisungsentscheid erhalten und wie viele wurden tatsächlich \nausgeschafft? \n\n•\t Wie viele Ausländer im Kanton Schaffhausen warten heute auf den\n \nAusweisungsentscheid?\n \n\n•\t Wie viele Ausländer mit Ausweisungsentscheid wurden von der\n \nRechtsberatungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vertreten?\n \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens \nJosefWürms \n\n\n


name: Antwort: Doppelspurausbau der Klettgau DB Strecke

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 14. Januar 2014 \n\n \n\nKleine Anfrage 2013/34 \nbetreffend «Doppelspurausbau der DB-Strecke im Klettgau» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Dezember 2013 stellt Kantonsrat Andreas Schnetzler ver-\n\nschiedene Fragen zum Doppelspurausbau der Deutschen Bahn (DB) im Klettgau. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Entlang von Kantonsstrassen hat der Kanton Schaffhausen zwischen Erzingen und \nSchaffhausen in den letzten zehn Jahren sieben von dreizehn Bahnübergängen aufge-\nhoben. In Neunkirch erfolgt der Bahnzugang zu den beiden Perrons niveaugleich über \nden Bahnübergang Kleiner Letten. Dabei handelt es sich um eine Gemeindestrasse. \nNach Strassengesetz ist es Sache der Gemeinde Neunkirch und der DB als Infrastruk-\nturbetreiberin, diesen Bahnübergang nach Möglichkeit auch noch aufzuheben. In den \nbisher bewilligten Krediten der DB und der Gemeinde Neunkirch war die Aufhebung \ndieses Bahnübergangs jedoch nicht vorgesehen, da diese Mehrkosten nicht finanzier-\nbar gewesen wären bzw. das Gesamtprojekt gefährdet hätten. Beide Partner arbeiten \njedoch gegenwärtig an einem Projekt zur Aufhebung dieses Bahnübergangs, das Be-\nstandteil des Agglomerationsprogramms Schaffhausen der zweiten Generation ist \n(Schlussbericht vom 14. Juni 2012). \n\n2. Aufgrund der Leit- und Sicherungstechnik kann die Strecke im fraglichen Abschnitt \nnicht im Wechselbetrieb oder im sonst in der Schweiz üblichen Linksverkehr betrieben \nwerden. Da es sich um eine deutsche Strecke auf Schweizer Gebiet handelt, gilt in die-\nsem Bereich der für DB-Strecken vorgesehene Rechtsverkehr wie beispielsweis auch \nnach Singen. \n\n3. Im Agglomerationsprogramm Schaffhausen der ersten Generation wurde die Erweite-\nrung des Park+Ride-Angebots (P+R) untersucht. Der entsprechende Schlussbericht \nvom 17. Dezember 2007 hält fest, dass ein P+R-Angebot für jene Bahnstationen vor-\ngesehen werden soll, die verstreute Siedlungsstrukturen in ihrem Einzugsgebiet auf-\nweisen und für die folglich keine Bündelung der Nachfrage als Voraussetzung für eine \nattraktive Buserschliessung mit vernünftigem Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich ist. \nUmgekehrt ist nur ein minimales P+R-Angebot vorzusehen, wenn ein attraktives Bus-\n\n\n\n \n\n 2 \n\nangebot zur Verfügung steht, weil in diesem Fall der öffentliche Verkehr (öV) konkur-\nrenziert würde. Dies trifft für den Klettgau zu: Im Korridor nach Schleitheim besteht be-\nreits ein attraktives Busangebot und mit dem neuen Bahn- und Buskonzept im unteren \nKlettgau wurde ein solches öV-Angebot auch im Korridor nach Trasadingen geschaf-\nfen.  \n\nDiese Strategie ist jedoch nicht unverrückbar. Je nach der Verkehrsentwicklung und \nden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmenden wird der Regierungsrat in enger Zusam-\nmenarbeit mit der entsprechenden Gemeinde geeignete P+R-Angebote prüfen. Ent-\nsprechende Parkierungsmöglichkeiten bestehen bereits in Thayngen und beim Bahnhof \nWilchingen-Hallau. In Beringen würde sich dazu allerdings eher der Badische Bahnhof \nBeringen und weniger die neue Bahnhaltestelle Beringerfeld aufdrängen, damit keine \nzusätzlichen Fahrten durch das Siedlungsgebiet ausgelöst werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Januar 2014     DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2008/8  \n„Aufnahme der J15/A4 (Schaffhausen – Thayngen) ins \nNationalstrassennetz“ \n \nvom 28. August 2008 08-83 \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2008 vor allem die \nStrassenaufklassierung J15/A4 sowie die in der Vorlage weiter enthaltenen Umklassierungen \nberaten.  \nNach einer ausführlichen Eintretensdebatte war Eintreten mit 11 : 0 unbestritten. \nDer Eintretensdebatte ging eine Orientierung und Präsentation durch den Baudirektor Reto \nDubach und den Kantonsingenieur Max Keller voraus.  \nDie Vertreter aus den betroffenen Regionen stellen fest, dass die Umklassierung faktisch \nkeine grossen Veränderungen bringen wird, jedoch Ängste vor einer weiteren Zunahme des \nVerkehrs auslöst. Namentlich Thayngen und Schaffhausen/Herblingen befürchten bei \nVerkehrsumleitungen infolge von Strassenreparaturen oder Unfällen eine Überbelastung der \nAusweichroute Bahnhofstrasse Thayngen beziehungsweise Thayngerstrasse/Herblingertal. \nZudem häufen sich in Thayngen vermehrt auch die Diskussionen über den zunehmenden \nVerkehrslärm durch LKWs. Die Ängste der Bevölkerung, aufgrund der vom Bund diktierten \nAufnahme ins Nationalstrassennetz nur noch Lasten tragen zu müssen, wurden vom \nBaudirektor wie auch vom Kantonsingenieur entkräftet. Nach wie vor wird der Kanton im \nAuftrag des Bundes die Nationalstrasse warten und betreuen. Ein Ausbau steht nicht zur \nDiskussion, weil die Kapazität der Strasse für die 6'000 Fahrzeuge pro Tag und Richtung \n(davon ca. 600 LKWs) weit ausreicht. Der Kanton erhält jährlich rund 3,3 Mio. Franken für \nUnterhalt und Anpassungen. \n \nErgänzung im Anhang 1 \nDiesbezüglich wird die Vernehmlassungsschrift an den Bund mit der Forderung nach der \nSicherstellung der Lärmschutzvorrichtungen, dem Umleitungsregime, der Vignettenbefreiung \nwie auch der nicht richtungsgetrennten Ausfahrt Reiat/Schaffhauserstrasse Thayngen \nergänzt.  \n \nDie folgerichtige Abklassierung der A4 Schaffhausen – Bargen von einer Nationalstrasse in \neine Kantonsstrasse (H4) wird von der Kommission begrüsst, weil damit das Durachtal von \nder Strassenüberkapazität entlastet werden kann und ein Halbanschluss in greifbare Nähe \nrückt.  \nDie Kommissionsmitglieder begrüssen die Aufklassierung der H13 durch den Klettgau ins \nErgänzungsnetz. Somit kann die H13 nicht zur Autobahn ausgebaut werden. \nBei lang andauernden Verkehrsumleitungen auf der J15/A4 soll die grossräumige \nUmfahrung über Ramsen – Hemishoferbrücke gewährleistet sein. Mit dem Eintrag dieser \nStrecke in das Ergänzungsnetz wird diese Umfahrungsmöglichkeit nach wie vor \ngewährleistet.  \n\n\n\n \n\nEs wurde beantragt, die Abstimmungsfrage sei wie folgt zu ergänzen.  \n\n„Stimmen Sie im Rahmen der Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des \nBundes der Aufnahme der Kantonsstrasse J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins \nNationalstrassennetz bei gleichzeitiger Abklassierung der A4 Schaffhausen – Bargen \nins Ergänzungsnetz zu?“ \n \nDie Diskussion um obige Ergänzung in der Abstimmungsfrage drehte sich hauptsächlich \ndarum, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen bezüglich der Absichten des Bundes \nklar informiert werden. Eine Aufklassierung ist nämlich auch immer mit einer Abklassierung \nverbunden.  \n \nAufgrund der genannten Argumentationen hat die Kommission diesen Antrag mit 5 : 5 bei \neiner Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der Vorlage mit 10 : 0 bei einer Abwesenheit zugestimmt.  \n \n \n \n       Die vorberatende Kommission: \n \n       Bernhard Müller, Präsident \n\n       Christian Amsler  \n       Alfred Bächtold \n       Werner Bächtold \n       Markus Brütsch  \n       Elisabeth Bührer  \n       Philipp Dörig  \n       Bernhard Egli \n       Hans-Jürg Fehr \n       Peter Käppler  \n       Ueli Kleck  \n \n \n \n \n \nBeilage \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nregierungsrat@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\nENTWURF \nMit Änderungen gemäss Kom- \n\nmissionssitzung vom 28.08.08 \n\n Schaffhausen,      \n\nAnhang 1 \nBericht für die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nati-\nonalstrassennetz (SR 725.113.11) \n \nStellungnahme des Kantons Schaffhausen \n \n \nSehr geehrter Herr Direktor \n \nWir danken Ihnen, zum Bericht für die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlus-\nses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11; BV-NEB) Stellung nehmen zu dürfen und \nweisen nochmals darauf hin, dass Sie die definitive Stellungnahme zur Aufnahme der J15 \n(Schaffhausen - Thayngen) ins Grundnetz der Nationalstrassen nach durchgeführter Volksab-\nstimmung (30. November 2008) erhalten. Zum Bericht lassen wir uns wie folgt vernehmen: \n \nAufnahme der J15 (Schaffhausen - Thayngen) ins Grundnetz der Nationalstrassen \n \nIm Sachplan Verkehr (SPV), Teil Programm, welcher der Bundesrat am 26. April 2006 ge-\nnehmigt hat, ist das J15 Teilstück Schaffhausen/Herblingen bis Thayngen neu dem Grundnetz \nzugeordnet. Im BV-NEB wird die Zuordnung des J15-Teilstücks ins Grundnetz - wie im Sach-\nplan Verkehr vorgesehen - bestätigt (S. 12 f.). Für den Kanton Schaffhausen bedeutet dies, \ndass die J15 dem Bund übergeben wird und die Verantwortung für die Strasse zu 100% auf \nden Bund übergeht und er diesen Strassenabschnitt als Nationalstrasse 3. Klasse betreibt, \nunterhält und bei Bedarf erneuert und ausbaut. Bereits heute läuft der grösste Teil des Tran-\nsitverkehrs über die Achse N4 – J15 zum Grenzübergang in Thayngen und wird auf deutscher \nSeite über die B34 zur Autobahn A81 nach Stuttgart geführt. Der Transitverkehr über Bargen \nist marginal, da er auf deutscher Seite nicht mit einer leistungsfähigen Strasse abgenommen \nwird. Die Absicht des Bundes, die J15 ins Nationalstrassennetz aufzunehmen, entspricht da-\nmit den tatsächlichen verkehrlichen Gegebenheiten und liegt im Interesse des Kantons \nSchaffhausen. Dabei gehen wir davon aus, dass die nicht richtungsgetrennte Ausfahrt Reiat / \nSchaffhauserstrasse Thayngen bestehen bleibt. Die Stärkung dieser Verkehrsachse ent-\nspricht auch der "Strategieplanung für die überregionalen Strassenverbindungen im Raum \nSchaffhausen - Thurgau - Zürcher Weinland (Synthesebericht vom 10. Mai 2005)", welche \nvon den drei Kantonen Zürich, Thurgau und Schaffhausen gemeinsam erarbeitet und verab-\n\nBundesamt für Strassen \nAbteilung Strassennetze \nBereich Netzplanung \n3003 Bern \n      \n      \n\nGelöscht: )» (\n\nGelöscht:  lassen uns dazu wie folgt \nvernehmen\n\nGelöscht: Damit verbunden ist ge-\ngebenenfalls auch eine spätere Auf-\nklassierung als Nationalstrasse 2. \noder 1. Klasse und damit ein Vollaus-\nbau als richtungsgetrennte und kreu-\nzungsfreie Autobahn. \n\nGelöscht: Ihre \n\n\n\n  2 \n\nschiedet wurde. In diesem Sinne begrüsst der Regierungsrat eine Aufklassierung der J15 zur \nNationalstrasse ausdrücklich. Wir erlauben uns jedoch den Hinweis, dass der Streckenab-\nschnitt der A4 Zoll Bargen - Schaffhausen/Schweizersbild vignettenfrei ist. Diese für den Kan-\nton Schaffhausen hinsichtlich Wirtschaft und Tourismus äusserst wichtige Befreiung ist auf \nden Streckenabschnitt der künftigen A4 Zoll Thayngen - Schaffhausen/Süd bzw. - im Sinne \neines Status Quo - zumindest auf den Streckenabschnitt Zoll Thayngen - Schaffhausen/Nord \nzu übertragen. Einerseits handelt es sich bei der J15 (künftig A4) nicht um eine Autobahn, an-\nderseits wickelt sich über diesen Streckenabschnitt ein wesentlicher Teil des grenzüberschrei-\ntenden Agglomerationsverkehrs ab. Ohne Befreiung von der Vignettenpflicht besteht die Ge-\nfahr, dass der Schleichverkehr im Bereich Thayngen - Schaffhausen massiv zunimmt. Ferner \nsind aufgrund der Verkehrszunahme auf der J15 (künftig A4) an den lärmbelasteten Stellen, \ninsbesondere auf Höhe «Kesslerloch» bis zum Rastplatz Berg, geeignete Lärmschutzmass-\nnahmen vorzusehen. Schliesslich fordern wir, dass die Verkehrsführung auch künftig nach \nUnfällen oder bei Strassenarbeiten mit geeigneten Umleitungen sichergestellt wird. Der Stre-\nckenabschnitt Hemishoferbrücke - Ramsen (T332) dient dabei als grossräumige Umleitung, \nweshalb er nicht aus dem Ergänzungsnetz entlassen werden darf.  \n \nVorbehalten bleibt, wie wir Ihnen eingangs sowie mit Schreiben vom 5. August 2008 mitgeteilt \nhaben, eine Bestätigung dieser Auffassung durch die Stimmberechtigten des Kantons Schaff-\nhausen.  \n \n \nAbklassierung der N4 Teilstrecke Schaffhausen - Bargen ins Ergänzungsnetz (neu H4) \n \nIm Gegenzug zur Aufnahme der J15 ins Grundnetz soll die bestehende N4 zwischen Schaff-\nhausen und Bargen aus dem Nationalstrassennetz entlassen und ins Ergänzungsnetz über-\nführt werden. Der Kanton Schaffhausen wird somit künftig als einziger Kanton weniger Natio-\nnalstrassen als bisher aufweisen (minus 7.2 Kilometer; vgl. BV-NEB, S. 19, S. 35; die genaue \nZahl ist mit dem ASTRA noch zu verifizieren, weil das Baudepartement eine um einige hundert \nMeter abweichende Streckenlänge berechnet hat). Ohne Aufklassierung der J15 ist für den \nBund eine Abklassierung der N4 Bargen - Schaffhausen nicht denkbar, weil die übergeordnete \nNetzfunktion der N4 einen Anschluss an das deutsche Hochleistungsstrassennetz voraussetzt. \nAus übergeordneter verkehrstechnischer Sicht gibt es gegen eine Abklassierung der N4 Bar-\ngen - Schaffhausen nichts einzuwenden. Indessen verursacht der Umstand, dass durch die \nAbklassierung der N4 zur Hauptstrasse zwischen Bargen und Schaffhausen künftig parallel \nzwei Strassen derselben Ordnung (Hauptstrassen) liegen, nachteilige finanzielle Folgen für \nden Kanton, weil für die beide Strassen neu nur noch der Kanton Schaffhausen zuständig sein \nwird. Es ist nicht zweckmässig, zwei Kantonsstrassen im Abstand von einigen hundert Metern \nparallel zu führen. Daher wird über eine Umnutzung (beispielsweise als Rad- oder Flurweg), \nd.h. über einen zumindest teilweisen Rückbau der alten Kantonsstrasse zu befinden sein. \nAuch verursacht die Tatsache, dass der Ausbaugrad der N4 (neu H4) im Vergleich zu her-\nkömmlichen Kantonsstrassen hoch ist, vor allem aufgrund absehbarer Erneuerungsinvestitio-\nnen und Belagsverstärkungen künftig höhere Kosten für den Kanton. Eine Abklassierung die-\nser Teilstrecke ist für den Kanton Schaffhausen dementsprechend finanziell nur akzeptabel, \nwenn flankierende bauliche Massnahmen zur Abklassierung getroffen und vom Bund wesent-\nlich mitfinanziert werden. Anlässlich einer Sitzung des Vorstehers des Baudepartementes und \ndes Kantonsingenieurs mit dem Direktor des ASTRA, Dr. R. Dieterle, sowie den ASTRA-Vize-\nDirektoren E. Wieland und J. Röthlisberger vom 8. Mai 2008 in Bern wurde den Vertretern des \nBundes mitgeteilt, dass das Baudepartement für die flankierenden Massnahmen der Abklas-\nsierung  A4/H4 einen Finanzbedarf von rund Fr. 21 Mio. erkennt, wobei der Bund rund Fr. 19 \nMio. zu tragen hätte. Die Vertreter des ASTRA erklärten Gesprächsbereitschaft und stellten \ndie Möglichkeit in Aussicht, vor Inkrafttreten des NEB zumindest einen Teil der vorstehend \naufgeführten Massnahmen zu realisieren. Wir gehen davon aus, dass diesbezüglich eine so-\nwohl für den Bund als auch den Kanton Schaffhausen faire und befriedigende Lösung gefun-\nden wird.  \n \n\nGelöscht: noch\n\nGelöscht: etwa \n\nGelöscht: Ihnen \n\nGelöscht: das Stimmvolk \n\n\n\n  3 \n\nFerner haben wir festgestellt, dass im Entwurf des BV-NEB im Anhang 1 ("Detailinformationen \nzu den beantragten Anpassungen") die genauen Definitionen der zukünftigen neuen An-\nschlusspunkte ans Nationalstrassennetz aufgeführt sind. Sowohl bei der J15 (Beginn des auf-\nzuklassierenden Teilstücks) wie auch bei der A4 (Ende des abzuklassierenden Teilstücks) ist \nan dieser Stelle als Anschlusspunkt genannt: «N4 Anschluss 3 Mutzentäli». Diese Bezeich-\nnung muss aus Sicht des Kantons Schaffhausen berichtigt bzw. präzisiert werden. Wir bean-\ntragen daher die Definitionen wie folgt zu ändern:  \n \n\nDer «Anschlusspunkt Südwest» der J15 sollte heissen «Verzweigung 3 Mut-\nzentäli» [nicht «Anschluss»]. Beim Anschlusspunkt der abzuklassierenden N4 \nmuss es heissen «N4 Anschluss 2a Schaffhausen-Schweizersbild».  \n\n \nInsbesondere die letztgenannte Präzisierung ist für den Kanton Schaffhausen von Bedeutung, \ngeht es doch um den zukünftigen Status der Strecke von der Verzweigung 3 Mutzentäli bis \nzum heutigen Anschluss 2 Schaffhausen-Schweizersbild. Diese Teilstrecke hat im National-\nstrassennetz zu verbleiben. Sie hat die gleiche Bedeutung wie die heutige Strecke von der \nVerzweigung 3 Mutzentäli bis zum heutigen Anschluss Schaffhausen-Herblingen (ohne Nr.), \nwelche als sogenannte «VN4» (Verlängerung N4) ebenfalls zur Nationalstrasse gehört. Dem-\nentsprechend ist im Anhang 3 («Änderungen des Anhangs zum Bundesbeschluss über das \nNationalstrassennetz») des BV-NEB im Absatz 3 die Bezeichnung «N4 Bargen (Grenze) - \nSchaffhausen (N)» durch die Bezeichnung «N4 Bargen (Grenze) - Schaffhausen-Schweizers-\nbild» zu ersetzen. Ebenso ist im Anhang 4 («Liste der schweizerischen Nationalstrassen»), die \nunter der N4 genannten Strassenzüge und Strecken um die Strecke «Schaffhausen-\nSchweizersbild - Schaffhausen-Mutzentäli» mit der Klasse 2 E zu ergänzen. Im gleichen Zu-\nsammenhang schlagen wir Ihnen vor, die Nummerierungen der Anschlüsse anzupassen. Die \nAnpassungen der Nummerierung der Anschlüsse sind im Textteil des BV-NEB zwar nicht wie-\ndergegeben und deshalb dort ohne Relevanz. Im Anhang 1 werden diese aber zum Teil ver-\nwendet. Die Nummerierung ist deshalb unseres Erachtens wie folgt anzupassen:  \n \n(Entfällt:    Anschluss 1 Bargen) \nNeubenennung:   Anschluss 1 Thayngen \nNeubenennung:   Anschluss 1a Chesslerloch \nUmbenennung: (alt)  Anschluss 2 Schaffhausen-Schweizersbild \nzu   (neu)  Anschluss 2a Schaffhausen-Schweizersbild \nNeubenennung: (alt)  Anschluss Schaffhausen-Herblingen  [bisher ohne Nr.] \nzu   (neu)  Anschluss 2 Schaffhausen-Herblingen \n \nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen stimmen wir einer Abklassierung der \nN4 Bargen - Schaffhausen-Schweizersbild zu.  \n \n \nAufnahme der H13 (Klettgauerstrasse) ins Ergänzungsnetz \n \nUnter dem Kapitel «1.2.3 Umgang mit offenen Fragen aus dem Sachplan Verkehr» halten Sie \nim BV-NEB fest, dass sich der Bundesrat im Sachplan Verkehr zur Aufnahme der H13 Klett-\ngauerstrasse (Verbindung Schaffhausen  - Trasadingen) ins Grundnetz nicht abschliessend \ngeäussert habe. Für eine Aufnahme der Klettgaustrasse spreche einzig ihre Signalisierung als \nEuropastrasse E54. Diese Signalisation habe keinen Einfluss auf die Funktion und den Aus-\nbau der Klettgaustrasse, und sie habe keine verpflichtende Wirkung. Deshalb soll die Klett-\ngaustrasse in Übereinstimmung mit den Anliegen des Kantons Schaffhausen dem Ergän-\nzungsnetz zugeordnet werden. Diese Ausführungen sind erfreulich. Aus Sicht des Kantons \nSchaffhausen spricht nichts gegen eine Aufklassierung der H13 ins Ergänzungsnetz. Eine \nAufnahme ins Grundnetz, wie sie gemäss Sachplan Verkehr (SPV) noch möglich gewesen wä-\nre («Linienführung offen»), wäre für den Kanton Schaffhausen demgegenüber nicht akzeptabel \ngewesen, weil damit ein Ausbau der H13 zu einer Autobahn möglich wäre. In der Diskussion \num die östliche Fortsetzung der deutschen Autobahn A98 hat sich der Regierungsrat im Ein-\n\n\n\n  4 \n\nklang mit parlamentarischen Vorstössen gegenüber dem Bund bekanntlich schon mehrfach \ndeutlich gegen eine Linienführung der A98 über sein Hoheitsgebiet ausgesprochen. Die im \nBV-NEB enthaltene Absicht, die H13 ins Ergänzungsnetz aufzunehmen, ist daher zu begrüs-\nsen. Eine Aufnahme ins Grundnetz käme für den Kanton Schaffhausen nicht in Frage. Das \nAbsehen von einer Aufklassierung der H13 ins Grundnetz bedeutet unseres Erachtens, dass \nden Bestrebungen einer Fortsetzung der deutschen Autobahn A98 über das Gebiet des Kan-\ntons Schaffhausen der Riegel geschoben ist.  \n \n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Ursula Hafner-Wipf \n \n\n Der Staatsschreiber: \n \n \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n