text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. September 2006 \n\nBericht und Antrag 06-84 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Genehmigung der Vereinbarung zwischen \nden Kantonen Schaffhausen und Zürich über die \nAufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Genehmigung der Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Schaffhausen und Zürich betreffend die Auf-\nsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Unserem Antrag \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \nArt. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) \nschreibt vor, dass jeder Kanton eine Behörde zu bezeichnen hat, wel-\nche die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem \nZweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz auf seinem Gebiet be-\naufsichtigt. Gemäss Art. 97 Abs. 2 BVG erlassen die Kantone die ent-\nsprechenden Ausführungsbestimmungen; bis zu deren Erlass können \ndie Kantonsregierungen eine provisorische Regelung treffen. \n\nGestützt darauf erliess der Regierungsrat am 27. September 1983 eine \nVerordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni \n1982 (SHR 831.401). In deren § 1 bestimmte er, dass die Aufsicht über \nVorsorgeeinrichtungen, die von Bundesrechts wegen (Art. 61 Abs. 1 \nBVG, Art. 89bis Abs. 6 ZGB) der kantonalen Aufsicht unterliegen, durch \ndas Volkswirtschaftsdepartement ausgeübt wird. Seither beaufsichtigt \ndas Letztere sämtliche Personalvorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kan-\nton Schaffhausen. \n\nUnter dessen Aufsicht standen Ende 2005 insgesamt 78 Vorsorgeein-\nrichtungen (48 patronale und 30 paritätische) mit einem Bruttovermögen \nvon total gegen 3,9 Mia. Franken. Gegenwärtig weisen nur die Kantona-\n\n \n\n\n\nle Pensionskasse Schaffhausen (98,6 %), der Ruhegehaltsfonds des \nRegierungsrates (38,1 %, allerdings mit formeller Staatsgarantie) sowie \neine kleine privatrechtliche Stiftung (98,5 %) eine Unterdeckung auf. \nNoch offen ist eine BVG-konforme Regelung der beruflichen Vorsorge \ndes Stadtrates der Stadt Schaffhausen. Die Aufsichtsbehörde hatte die-\nsen schon vor einiger Zeit angehalten, eine solche zu treffen. Der Stadt-\nrat stellte daraufhin in Aussicht, dem Stadtparlament Anfang 2005 eine \nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. Durch den Vorstoss, die Mit-\ngliederzahl der städtischen Exekutive auf drei zu reduzieren, ergab sich \njedoch eine Verzögerung. Der Stadtrat sieht nunmehr vor, noch im Jahr \n2006 eine diesbezügliche Vorlage zu verabschieden, damit die Neure-\ngelung seiner Ruhegehaltsordnung spätestens 2007 abgeschlossen \nwerden kann. \n\n2. Strukturreform in der beruflichen Vorsorge \nAls Folge der damaligen Krise der Anlagemärkte und der damit verbun-\ndenen schwierigen finanziellen Lage verschiedener Vorsorgeeinrichtun-\ngen verabschiedete der Bundesrat Anfang 2003 ein Arbeitsprogramm \nzur Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge. In die-\nsem Zusammenhang wurde u.a. eine Expertenkommission zur Prüfung \ndes Themas "Optimierung der Aufsicht" eingesetzt.  \n\nDiese Kommission hat in der Folge Empfehlungen formuliert. Danach \nsollte einerseits die Aufsicht über die Pensionskassen mit zusätzlichen \nAufsichtsinstrumenten ergänzt werden, die ein frühzeitigeres Agieren \nbei unvorteilhafter Entwicklung der Finanz- und Anlagemärkte ermögli-\nchen. Anderseits sollte die Aufsichtsstruktur generell gestrafft werden, \nund die heute parallelen Kompetenzen von Bund und Kantonen in der \ndirekten Aufsicht sollten eliminiert werden. In erster Priorität wurde da-\nbei ein regionales Modell verfolgt, bei welchem die direkte Aufsicht über \ndie Vorsorgeeinrichtungen ausschliesslich im Verantwortungsbereich \nder Kantone liegt. Diese sollten sich auf Konkordatsbasis zu Aufsichts-\nregionen zusammenschliessen und neu über präzise und griffigere In-\nstrumente verfügen. Der Bund würde die Aufsicht über die gesamt-\nschweizerisch tätigen Einrichtungen an die Kantone abtreten und nur \nnoch die Oberaufsicht über die berufliche Vorsorge ausüben, wobei die \nLetztere allerdings nicht mehr durch den Bundesrat, sondern von einer \nunabhängigen Kommission wahrgenommen würde. \n\n  2 \n\n\n\n3. Umsetzung im Kanton Schaffhausen \nIm Zuge dieser Bestrebungen beauftragte der Regierungsrat das \nVolkswirtschaftsdepartement am 28. September 2004, Lösungen zur \nVerstärkung der genannten Aufsicht durch Zusammenarbeit mit ande-\nren Kantonen zu prüfen. \n\nDaraufhin verfolgte das Volkswirtschaftsdepartement zur Erfüllung die-\nses Auftrags zwei Varianten: Einerseits beteiligte es sich an dem vom \nKanton St. Gallen im Sommer 2004 angeregten Projekt "BVG-Aufsicht \nOstschweiz". Dieses hat zum Ziel, die BVG- und - falls dies gewünscht \nwird - auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen in den Ost-\nschweizer Kantonen in einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt \nzusammenzuführen. Um den wachsenden Anforderungen an die Auf-\nsichtstätigkeit in der beruflichen Vorsorge Rechnung tragen zu können, \nsoll so ein regionales Kompetenzzentrum zur gemeinsamen hoheitli-\nchen Erfüllung der genannten Aufgabe geschaffen werden. Anderseits \nrichtete das Volkswirtschaftsdepartement auch eine Anfrage betreffend \nÜbernahme der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im \nKanton Schaffhausen an das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen \ndes Kantons Zürich. Dieses hat in der Folge seine grundsätzliche Be-\nreitschaft erklärt, mittels Staatsvertrags die erwähnte Aufsicht mit den \nentsprechenden hoheitlichen Befugnissen zu übernehmen.  \n\nAufgrund der Ergebnisse dieser Abklärungen wären für den Kanton \nSchaffhausen somit an sich beide Lösungen für eine regionale Zusam-\nmenarbeit möglich gewesen. Für die Übertragung der Aufsicht auf den \nKanton Zürich spricht jedoch die grössere Kundenfreundlichkeit. Zwar \nspielt die räumliche Distanz bei den heutigen Kommunikationsmitteln in \naller Regel keine entscheidende Rolle mehr. Gerade im Bereich der be-\nruflichen Vorsorge sind aber persönliche Vorsprachen oft unabdingbar. \nZu diesem Zweck ist aber die Zürcher Aufsichtsbehörde für die Schaff-\nhauser Vorsorgeeinrichtungen schneller zu erreichen als diejenige in St. \nGallen. Hinzu kommt, dass der Zürcher Gebührentarif nur geringfügig \nvom bisher im Kanton Schaffhausen angewendeten abweicht, während \nderjenige der St. Galler Aufsichtsbehörde, welcher bei der Ostschweizer \nLösung übernommen würde, vor allem für Kassen mit grossem Vermö-\ngen teilweise mehr als doppelt so hoch ist. Auch müsste der Kanton \nSchaffhausen bei einem Anschluss an die Ostschweizer Anstalt eine \nsubsidiäre Haftung übernehmen, bei der Übertragung der Aufsicht an \nden Kanton Zürich hingegen nicht. Der Regierungsrat ermächtigte daher \ndas Volkswirtschaftsdepartement am 26. April 2005, mit dem Kanton \n\n  3 \n\n\n\nZürich die noch offenen Fragen zu klären und eine entsprechende Ver-\neinbarung zu entwerfen. \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement kam diesem Auftrag nach und konnte \nsich mit der im Kanton Zürich dafür zuständigen Direktion der Justiz und \ndes Inneren auf den Text für eine Vereinbarung zur Übertragung der \nAufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einigen (siehe Bei-\nlage). Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen ist hingegen nicht \nabzutreten, da diese, unter Oberaufsicht des Regierungsrates, auch von \nGemeinden ausgeübt wird. \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Vereinbarung \n\nArt. 1 \nDas Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich wird \nkünftig gegenüber sämtlichen Personalvorsorgeeinrichtungen mit Sitz \nim Kanton Schaffhausen, auch der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen, die hoheitlichen Aufgaben, welche gemäss Art. 62 BVG der \nAufsichtsbehörde obliegen, erfüllen. Die Aufsicht über die klassischen \nStiftungen verbleibt jedoch nach wie vor im Kanton Schaffhausen. \n\nArt. 2 \nFür ihre Aufsichtstätigkeit erhebt die Zürcher Aufsichtsbehörde die glei-\nchen Gebühren wie für die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton \nZürich. Darüber hinaus ist ihr keine weitere Entschädigung auszurich-\nten. \n\nArt. 3 \nDie Aufsicht ist nach den Bestimmungen der entsprechenden Bundeser-\nlasse sowie ergänzend des Zürcher Rechts auszuüben. Die volle und \nausschliessliche Verantwortung für ihr Handeln bei der Aufsicht über die \nSchaffhauser Vorsorgeeinrichtungen trägt ab dem Zeitpunkt ihrer Über-\nnahme die Zürcher Behörde; der Kanton Schaffhausen haftet dafür - \nauch subsidiär - nicht mehr. \n\n  4 \n\n\n\nArt. 4 \nDem Kanton Schaffhausen steht das Recht zu, von der Zürcher Auf-\nsichtsbehörde über einzelne Kassen Auskunft zu verlangen. Ausserdem \nerhält er von dieser jährlich einen Bericht über die Aufsichtsausübung. \n\nArt. 5 \nFalls sich zeigt, dass die vorliegende Vereinbarung geändert werden \nmuss, kann dies im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Kantone \njederzeit erfolgen. Ausserdem steht jedem Kanton das Recht zu, von \nder Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf \nEnde eines Kalenderjahres zurückzutreten. \n\nArt. 6 \nDie Übertragung der vorstehend erwähnten Aufgabe erfolgt auf Anfang \n2007. Ab diesem Zeitpunkt wird die Aufsicht über alle Personalvorsor-\ngeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen ausschliesslich durch \ndas Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich \nausgeübt. 1. \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \nDurch die Übertragung der bisher im Kanton Schaffhausen durch einen \nnebenamtlichen Revisor ausgeübten BVG-Aufsicht auf den Kanton Zü-\nrich kann dessen Stelle (ca. 10-20 %-Pensum) per Ende 2006 aufgeho-\nben werden. Daraus ergibt sich eine jährliche Einsparung von ca. Fr. \n12'000.-- bis Fr. 15'000.--. Ausserdem entfällt beim Departementssekre-\ntär des Volkswirtschaftsdepartements/Leiter des Wirtschaftsamtes die \nLeitung des wegfallenden Bereichs; die dadurch frei werdende Kapazi-\ntät ist jedoch unbedingt für die verstärkte Unterstützung und Entlastung \ndes Departementsvorstehers bei der Führung und strategischen Ent-\nwicklung des Departements erforderlich. Anderseits reduzieren sich \nauch die Gebühreneinnahmen um rund Fr. 60'000.--.  \n\n6. Rechtliches \nDie vorliegende Vereinbarung mit dem Kanton Zürich überträgt diesem \nhoheitliche Aufgaben. Sie fällt unter die Kategorie "unmittelbar anwend-\nbare internationale und interkantonale Verträge mit gesetzgebendem \n\n  5 \n\n\n\nCharakter" nach Art. 33 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung und unter-\nliegt damit dem fakultativen Referendum. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem \nim Anhang beigefügten Beschluss über die Genehmigung der Verein-\nbarung zwischen den Kantonen Schaffhausen und Zürich betreffend die \nAufsicht über Einrichtungen in der beruflichen Vorsorge zuzustimmen. \n\n \nSchaffhausen, 12. September 2006  Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n\n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n  6 \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss über die Genehmigung der \nVereinbarung zwischen den Kantonen \nSchaffhausen und Zürich betreffend die \nAufsicht über Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Schaffhausen und \n\nZürich betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der berufli-\nchen Vorsorge wird genehmigt. \n\n \n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung be-\n\nauftragt und ermächtigt, künftige Änderungen und Ergänzungen \nzu genehmigen. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröf-\nfentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n  \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nBeilage \n\nVereinbarung zwischen den Kantonen \nSchaffhausen und Zürich betreffend die \nAufsicht über Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge \n\n(vom ……… 2006 / ………2006) \n\nDie Regierungen der Kantone Schaffhausen und Zürich vereinba-\nren: \n\nArt. 1 Auftrag \nDer Kanton Zürich erfüllt gegenüber den Einrichtungen der berufli-\nchen Vorsorge mit Sitz im Kanton Schaffhausen die Aufgaben der \nkantonalen Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 und 62 des Bun-\ndesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\nlidenvorsorge (Aufsicht). \n\nArt. 2 Entschädigung \n1 Für die Aufsicht erhebt der Kanton Zürich Gebühren wie bei den \nEinrichtungen mit Sitz im Kanton Zürich. \n2 Der Kanton Schaffhausen schuldet dem Kanton Zürich keine Ent-\nschädigung. \n\nArt. 3 Anwendbares Recht \nDie Aufsicht wird nach Bundesrecht und ergänzend nach dem \nRecht des Kantons Zürich ausgeübt. Für Schäden, die Angestellte \ndes Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Aufsicht verursacht \nhaben, haftet ausschliesslich der Kanton Zürich nach seinem Haf-\ntungsrecht. \n\nArt. 4 Auskunft \n1 Auf Anfrage des Kantons Schaffhausen erteilt der Kanton Zürich \nim Einzelfall Auskunft über die Aufsicht über eine Einrichtung. \n2 Der Kanton Zürich erstattet dem Kanton Schaffhausen jährlich Be-\nricht über die Aufsicht. \n\n\n\nArt. 5 Änderung, Aufhebung \n1 Die Vereinbarung kann jederzeit in gegenseitiger Übereinkunft \ngeändert werden. \n2 Jeder Kanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kün-\ndigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres \nauflösen. \n\nArt. 6 Inkrafttreten \n1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. \n2 Der Kanton Schaffhausen übergibt dem Kanton Zürich rechtzeitig \ndie für die Aufsicht erforderlichen Akten. \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. April 2008 08-40 \n \nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2007 \nder Schaffhauser Sonderschulen  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf §§ 14 Abs. 2 lit. b und 15 lit. d \ndes Dekretes über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (SHR 411.210) \nden Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmi-\ngung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n \nDas Geschäftsjahr 2007 war das dritte Jahr der Zusammenarbeit des Erziehungsdeparte-\nments mit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf \nder Grundlage einer Leistungsvereinbarung. \n \nAnfangs 2007 ist ein Organisationsentwicklungsprojekt („Projekt Zukunft Schaffhauser Son-\nderschulen“) eingeleitet worden, in welches die Mitarbeitenden (Lehrpersonen und Be-\ntreuerinnen bzw. Betreuer) einbezogen sind. Das übergeordnete Ziel ist ein Zusammen-\nwachsen der verschiedenen Institutionen zu einer Einheit. Ein gemeinsames Grundkonzept \nsoll erarbeitet werden, das im Einklang mit dem Bedarf, den Bedürfnissen der Leistungs-\nempfänger und der Gesamtstrategie des Kantons im Sonderschulbereich steht. Alle Leis-\ntungsbereiche der Institutionen werden in Bezug auf die zukünftigen Aufgaben der Son-\nderschulen, aber auch in Bezug auf Synergien und Doppelspurigkeiten überprüft. Angepass-\nte und zukunftsorientierte Strukturen werden entwickelt, die sich an den Anforderungen eines \nneu gestalteten Sonderschulwesens gemäss den kantonalen Richtlinien für den Sonder-\npädagogischen Bereich und den neuen Rahmenbedingungen nach Einführung der NFA aus-\nzurichten haben. Im Zusammenhang mit diesem Projekt stehen auch die Klärung der Ein-\nsatz- und Aufgabenbereiche der Mitarbeitenden im Bereich Betreuung und die Beschreibung \nihrer Funktionen als Basis ihrer besoldungsmässigen Einreihung. \n \nIm personellen Bereich trat der langjährige Geschäftsführer in den Ruhestand. Dieser hat \naus Sicht der Institutionsleitung massgeblich zur heutigen bewährten Form der Leistungs-\nvereinbarung mit den Schaffhauser Sonderschulen beigetragen. Seinem Nachfolger ist es in \ndiesem nicht einfachen Übergang, wo sich die IV aus der gesamten Sonderschulung zurück-\nzieht, gelungen, sich schnell einen Überblick zu verschaffen und die mannigfaltigen Aufga-\nben kompetent zu übernehmen. \n \nWiederum schliesst die Jahresrechnung mit einem positiven Ergebnis ab, d.h. mit einem \nÜberschuss von Fr. 775'369.85 (Vorjahr 978'522.95). In mehreren Bereichen wurde im Be-\nrichtsjahr 2007 eine Kosten-Nutzen-Optimierung durchgeführt. Dadurch fielen im Endergeb-\nnis im Personal- und Sachaufwand die Kosten geringer aus als budgetiert. Daneben hatte \nder Kanton im Rahmen der Leistungsvereinbarung insgesamt etwas mehr beanspruchte \nLeistungseinheiten abzugelten.  \n \nWie es die Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung vom 7. De-\nzember 2004 (SHR 411.225) in § 15 vorsieht, können die Trägerschaften von Sonderschulen \nEigenmittel bis zu 30 % des Gesamtaufwandes bilden. Per 31. Dezember 2007 sind dies bei \nden Schaffhauser Sonderschulen nun 26.7 %. Bereits für die Berechnung der Nettokosten-\npauschalen im Jahr 2007 wurden von den Schaffhauser Sonderschulen die Höhe der Eigen-\n\n\n\n 2 \n\nmittel miteinbezogen und die Pauschalen entsprechend reduziert. Auch für die nächste \nLeistungsvereinbarung werden diese wieder mitberücksichtigt werden. \n \nRückblickend auf das Jahr 2007 kann gesagt werden, dass es ein Jahr der intensiven Zu-\nsammenarbeit war, damit die zukünftig veränderten Abläufe vor allem im administrativen \nBereich gut vorbereitet werden konnten. Für das Jahr 2008 wurde wiederum eine einjährige \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen, damit den Ergebnissen aus dem Projekt «Zukunft \nSchaffhauser Sonderschulen» und der nachfolgenden operativen Umsetzung ohne \nVerzögerung Rechnung getragen werden kann. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und \ndie Jahresrechnung 2007 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen, mit gleich-\nzeitiger Entlastung des Sonderschulrates. \n \n \nSchaffhausen, 29. April 2008 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n \n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n  \n \nBeilage:  \n- Jahresbericht und Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2007 \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 13.09.2022, ADS 22-92

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. September 2022 \n\nBericht und Antrag  22-92 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend die Änderung des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Einführung \ndes Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB; SHR 311.100). \n\n1. Auslöser für die Revision \n\nDer Bund hat die gemeinnützige Arbeit bei ihrer Einführung im Jahre 1990 als Vollzugsform ausge-\nstaltet. Zuständig für die Anordnung waren die Vollzugsorgane. Im Kanton Schaffhausen war dies \ndas Amt für Justiz und Gemeinden. \n \nDer Bund vollzog im Jahr 2007 eine Kehrtwende: Die gemeinnützige Arbeit erhielt den Status einer \neigenständigen Strafe. Zuständig für die Anordnung waren somit das Gericht respektive im Strafbe-\nfehlsverfahren die Staatsanwaltschaft. Das EG StGB wurde entsprechend angepasst: Für die Um-\nwandlung einer Busse in gemeinnützige Arbeit wurde der Einzelrichter des Kantonsgerichts für zu-\nständig erklärt (vgl. Art. 27 und Art. 28 EG StGB). \n \nPer 1. Januar 2018 wechselte der Bund wieder zum System von 1990, d.h. die gemeinnützige Arbeit \nist seither keine Strafe mehr, sondern von Bundesrechts wegen erneut eine Vollzugsform (vgl. Art. \n79a Abs. 5 StGB). Dies bedeutet in der Konsequenz, dass wiederum die Vollzugsbehörde für die \nAnordnung einer gemeinnützigen Strafe zuständig ist, was in der Zuständigkeitsregelung der Justiz-\nvollzugsverordnung auch so festgehalten ist (vgl. § 2 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung [JVV; \nSHR 341.101]): Kommt es zu einer Verurteilung gestützt auf das Strafgesetzbuch und wird die Ver-\nbüssung in Form von gemeinnütziger Arbeit beantragt, so ist das Amt für Justiz und Gemeinden \nzuständig für die Anordnung. Pro Jahr kommt es auf diesem Weg zu ca. 30 Arbeitsvereinbarungen. \n \nDer vom Bund im StGB vorgegebene Wechsel zurück zur Vollzugsform wurde jedoch im kantonalen \nEG StGB nicht nachvollzogen. Dies führt zu einer unterschiedlichen Zuständigkeit: Geht es um die \nAnordnung einer gemeinnützigen Arbeit gestützt auf eine Verurteilung nach dem StGB, so ist das \nAmt für Justiz und Gemeinden zuständig. Geht es hingegen um die Anordnung einer gemeinnützi-\ngen Arbeit gestützt auf das kantonale Strafrecht, so ist der Einzelrichter am Kantonsgericht zustän-\n\n\n\n 2 \n\ndig, gemeinnützige Arbeit anzuordnen. Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage soll dies vereinheit-\nlicht werden. Bei dieser Gelegenheit sind auch noch zwei weitere kleinere Anpassungen vorzuneh-\nmen.  \n\n2. Änderung der Zuständigkeit betreffend gemeinnützige Arbeit \n\nEs wäre zwar rechtlich zulässig, aber nicht sachgerecht, für die Anordnung der gemeinnützigen Ar-\nbeit im Anwendungsbereich des EG StGB eine andere Zuständigkeit als im Anwendungsbereich des \nStGB vorzusehen. Vielmehr drängt es sich im Sinne eines einheitlichen Vollzuges auf, wenn für die \nAnordnung von gemeinnütziger Arbeit immer dieselbe Behörde zuständig ist, nämlich das Amt für \nJustiz und Gemeinden. \n \nDie Umsetzung kann erreicht werden durch eine Änderung von Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 EG \nStGB (Streichung des Hinweises auf die Anordnung der gemeinnützigen Arbeit). \n \nDie Zuständigkeit bleibt damit gleichwohl auf formalgesetzlicher Ebene geregelt: Gemäss Art. 3 EG \nStGB gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 1–110) ohne eine anderslautende Re-\ngelung im EG StGB auch für das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht. Ohne die jetzt noch beste-\nhenden Regelungen in Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 EG StGB zur Anordnung von gemeinnütziger \nArbeit kommt somit Art. 79a Abs. 5 StGB i.V.m. § 2 Abs. 1 JVV direkt zur Anwendung. Damit ist die \nVollzugsbehörde, d.h. das Amt für Justiz und Gemeinden, für die Anordnung von gemeinnütziger \nArbeit zuständig. \n \nIn den (gestützt auf das kantonal/kommunale Strafrecht) von den Departementen oder den Gemein-\nden erlassenen Bussenverfügungen wird nicht festgehalten, zu welchem Ansatz die Busse in ge-\nmeinnützige Arbeit umzuwandeln ist. Es ist vielmehr Sache der Vollzugsbehörde, dies festzulegen. \nZwecks einheitlicher Regelung kann dabei auf die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsan-\nwälte-Konferenz (SSK) abgestellt werden. Aktuell ist von einem Umwandlungssatz von 100 Franken \nauszugehen, wobei angebrochene Beträge aufzurunden sind. Eine Busse von 180 Franken wird \nsomit in zwei Tage gemeinnützige Arbeit umgewandelt. \n \nExkurs: Die Zuständigkeit des Einzelrichters des Kantonsgerichts für eine allfällige Umwandlung \neiner Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe – sofern die Busse von einem Departement (Art. 27 EG \nStGB) oder einer Gemeinde (Art. 28 EG StGB) ausgesprochen wurde – ist davon nicht betroffen, da \nes dazu eine richterliche Behörde braucht.  \n  \n\n\n\n 3 \n\n3. Weitere Anpassungen im EG StGB \n\n3.1 Art. 14 (Gefährdung durch Tiere) \n\nGemäss Art. 14 EG StGB wird mit Busse bestraft, wer mutwillig oder böswillig einen Hund auf Men-\nschen oder Tiere hetzt. Dies kann von den Gemeinden mit Busse bis zu 1'000 Franken bestraft \nwerden (vgl. Art. 28 Abs. 2 EG StGB). Allerdings kommt diese Zuständigkeit nur zur Anwendung, \nwenn nicht eine andere Behörde für zuständig erklärt wird. Dies ist der Fall, denn das Verbot, Hunde \nauf Menschen und Tiere zu hetzen, ergibt sich aus Art. 10 Abs. 3 lit. a des Hundegesetzes und die \nAhndung dieser Übertretung ist gemäss Art. 25 des Hundegesetzes (SHR 455.200) dem kantonal \nzuständigen Departement übertragen. Die Bestimmungen des Hundegesetzes gehen als lex spe-\ncialis den Bestimmungen im EG StGB vor. Es ist wenig benutzerfreundlich, denselben Tatbestand \nin zwei unterschiedlichen Gesetzen zu regeln. Diese unnötige Konkurrenz ist bei der Schaffung des \nHundegesetzes allem Anschein nach nicht beachtet worden. In Art. 14 EG StGB ist der vorgängig \ngenannte Tatbestand (Hetzen von Hunden auf Menschen oder Tiere) ersatzlos zu streichen. \n \nDa die einzelnen Tatbestände in Art. 14 nicht in nummerierten Absätzen aufgeführt sind, ist der \nganze Art. 14 neu zu fassen. \n \n\n3.2 Art. 31 Abs. 1 (Verweis auf das Ordnungsbussengesetz des Bundes) \n\nDas EG StGB verweist in Art. 31 betreffend den unmittelbaren Busseneinzug auf das Ordnungsbus-\nsengesetz vom 24. Juni 1970. Damit ist das Ordnungsbussengesetz des Bundes gemeint. Am 1. Ja-\nnuar 2020 ist jedoch das neue Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 in Kraft getreten und mit \nihm wurde das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 aufgehoben. Der Verweis in Art. 31 EG \nStGB ist damit zu aktualisieren. \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Änderung der Zuständigkeit bei der Anordnung von gemeinnütziger Arbeit hat weder für den \nKanton noch für die Gemeinden finanzielle Auswirkungen. \n \nAuch personell sind keine Änderungen zu erwarten, da es kaum je zu einem Antrag auf Umwandlung \neiner – lediglich gestützt auf kantonales Recht ausgesprochenen – Busse kommt. Der Grund liegt \ndarin, dass es sich in der Regel um eine eher geringe Bussenhöhe handelt und der Aufwand für die \nverurteilten Personen viel höher ist, sich um gemeinnützige Arbeit zu bewerben und eine entspre-\nchende Vereinbarung abzuschliessen, als die Busse zu bezahlen. \n  \n\n\n\n 4 \n\n5. Übergangsregelung \n\nEine spezielle Übergangsregelung ist nicht erforderlich. Die neue Regelung gilt ab Inkrafttreten.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 13. September 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 22. Septem-\nber 1941 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 14  \nWer ein wildes oder bösartiges Tier hält und es nicht gehörig verwahrt, \n\nwer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen oder Sachen \nherbeiführt, \n\nwird mit Busse bestraft. \n\nArt. 27 Abs. 2 \n2 Zuständig ist dasjenige Departement des Regierungsrates, in dessen Aufsichtsbereich das \nanwendbare Gesetz fällt. Für die Umwandlung einer uneinbringlichen Busse in eine Ersatz-\nfreiheitsstrafe ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig.  \n\nArt. 28 Abs. 3 \n3 Für die Umwandlung einer uneinbringlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist der Ein-\nzelrichter des Kantonsgerichts zuständig.  \n\nArt. 31 Abs. 1 \n1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächtigen, bei bestimmten \ngeringfügigen Übertretungen einen festen Bussenbetrag auf der Stelle gegen Quittung zu \nerheben, sofern sich der Beschuldigte diesem Verfahren unterzieht. Die Höchstgrenze des \nBussenbetrages entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 \n(SR 741.1).  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\t22-92\n\t1. Auslöser für die Revision\n\t2. Änderung der Zuständigkeit betreffend gemeinnützige Arbeit\n\t3. Weitere Anpassungen im EG StGB\n\t3.1 Art. 14 (Gefährdung durch Tiere)\n\t3.2 Art. 31 Abs. 1 (Verweis auf das Ordnungsbussengesetz des Bundes)\n\n\t4. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t5. Übergangsregelung\n\n\t22-92_Anhang\n\n


name: Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. April 2021\n\nRegula Salathe\nAm Bächli 8\n8217Wilchingen glp Aayeted» M>tap*nrt\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nJosef Wurms\n\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\nWilchingen'?2.April 2021\n\nPostulat 2021/2\n\nFörderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im\nPflegebereich\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsratwird eingeladen, dem akuten Pflegenotstand entgegen zu wirken,\n\nindem er mit attraktiven Wiedereinstiegs- und Quereinstiegsmodellen sowie\n\nUnterstützungsangeboten günstige Voraussetzungen für die Gewinnung von dringend\n\nbenötigtem Fachpersonal im Pflegebereich schafft.\n\nBegründung\n\nDer Pflegenotstand ist eine der grössten Herausforderung unserer und der kommenden\nGeneration. Auch in unserem Kanton macht er nicht halt. Wir können nicht auf ausserkantonale\nPflegefachkräfte hoffen, da im Kanton Schaffhausen massiv tiefere Löhne bezahlt werden als\nZ.B. im Kanton Zürich. Darum besteht eine dringliche Notwendigkeit, Leute aus unserem Kanton\nfür die Pflege zu rekrutieren. Da momentan sehr grosser Bedarf an HF Pflegefachkräften (früher\nAKP, diplomierte Krankenschwester) besteht, muss der Weg für einen Wiedereinstieg oder für\nQuereinsteiger/lnnen möglichst attraktiv und einfach gemacht werden.\n\n\n\nWiedereinsteigerinnen:\nViele Frauen haben aufgrund der Kinderpause ihren Beruf als Pflegefachfrau während 5-10\nJahren nicht mehr ausgeübt. Wenn die Situation in der Familie einen Teilzeitjob in der Pflege\nwieder zulassen würde, fehlen oft der Mut und die Sicherheit, sich wieder der\nverantwortungsvollen Arbeit zu stellen. Heime, sowie auch die Spitex, haben keine Ressourcen,\nsolche Defizite bei der Einarbeitung aufzuholen. Oft trauen sich Frauen im Voraus selbst nicht\nzu, sich als HF zu bewerben und melden sich schlussendlich als Reinigungsfachkraft oder als\nFaGe (Fachfrau Gesundheit, Mix zwischen Spitalgehilfin und Pflegerin). Ein\nWiedereinsteigerkurs für HF ist notwendig und es ist zu prüfen, ob diese Kosten vollumfänglich\nvom Kanton gedeckt werden.\n\nQuereinsteier/lnnen:\nEin anderer Ansatzpunkt ist die Rekrutierung von Leuten aus einer anderen Berufsbranche. Die\nSituation auf dem Arbeitsmarkt ist für viele Branchen unsicher, und manch einer würde eine 2.\nAusbildung in die Pflege wagen, wenn es nicht ein riesiges finanzielles Wagnis wäre. Mit einer\nEFZ Ausbildung oder Maturitätsabschluss kann jede und jeder als Quereinsteiger die 3 jährige\nAusbildung zur Pflege HF machen. Es wäre wünschenswert, dass auch vermehrt Männer in\ndiese frauenlastige Branche einsteigen würden, aber mit einem Lehrlingslohn während 3 Jahren\nmachen wir es den Quereinsteigern nicht leicht. Gerade Familienväter und -mütter können\ndieses Risiko nicht eingehen. Nur wenige Betriebe können freiwillig mehr als den vom Kanton\nempfohlenen Mindestlohn von 1000.- bzw 1300.- und 1600.-bezahlen. Für die Ausbildung von\nQuereinsteiger/lnnen müssen Anreize geschaffen werden, indem zum Beispiel das Lohndefizit\nmit kantonalen Ausbildungsbeiträgen ausgeglichen werden kann und so die Betriebe, wie auch\ndie interessierten Quereinsteiger/lnnen finanziell entlastet werden. Die finanzielle Unterstützung\nsoll an eine Verpflichtung verknüpft sein, nach der Ausbildung weiter im Kanton Schaffhausen\nzu arbeiten.\n\nRegula Salathe EVP\n\ncrCl:cJ^. ,<-ICC.Ü^;KÄ^\n\n\n\nVorstoss\nMotion/Postulat von Regula Salathe EVP vom 2.4.2021 betreffend «Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im\n\nPflegebereich\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n7\n••^ /7^'//^/^ '/^<:'// /^. r '^7 7 ^//^^\n\n<•:'|C\\(^ /A'c'-^ i'L' GLP -^•' ^^.^c-\n.z.\n\n( ^-i ^\\ (J^C C<\n^\n\n.'0<-<J 6U,~>\n\n'( ^ C.(L c<^-\n\nC -r ^: ^,̂7, ///Ä ^_2\n^\n\nl ll/M l:<iC^ „Lp^\n;v-^\n\n^:\n~^ u\n\nU..l^,>?,f^ 6Puufl ^l'^ttT.\n"J/\n\ncx^c*^^- LOiA^o^ AL ^ . L-v^&ff <̂r\n\nY-^^ fr^ ^>^^> Ät ^- -(^.,\n\n/ W)^ 4 M^. ^-.\n^/Mn/ l./n ^^c ^^c^'y\n\n^)_ /' ^x^-7 ^-u^l\n•J\n\n/•<s^/i^ ^ J^_\n\n,cLi^^i- pc^-f ax-'^ r\\ j^ ci^}/\n\n^ ^ <ysJL \\(^\\i^ i^\n\nW?,/^ ^ l^c,,v^ JA 76f^^\nH^^W/ J^/7e^/^ ^M\nSrh/i'k ^Qff-e^ 0)^ ^CT-\n\nt^C\\A ^1,1/i-lp. ^L ( Mi.\n/'('-.^t. (• ( f. .<.<'\n\n/ /^y4 ,1 „i(-;y;,/,'/4. ^^r / /y\n\n\n\n"̂t^^{ [ -K'- L^ ^ ( ^ i'c--\n\nIrv^wl t^ttto ir (^ l?^\n^.....\n\n\\i ^Ul^:. n 'v^ ^^-'\n\nr^A-f^o. nA^co •ff\n\n^t-nA ^«."-^ (r\\:;>^^->-*t(<- ^ /^ i.^s\nc\\\\^\\ V\\s\\\\^ *„ \\A V^_)\\\\MV^/' ^ ^ VlVvv >^\n\n?ß^2x V^J^W>\n\nQ^AÄAJ Uz.'.lU^ ^ ^.^ ^0 /} . ^/\\\\.L^^1^ {^^^\n\n\\ . ^^>\\}\\.\\y^\\ \\u^v'\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n^9-.^. 7 A\n\nUnterschrift ^J QjcÜüJ'^^L\n\n\n


Frage: Steuerbefreites Bausparen

text: \n-------- - - ---- ---\n\nJürg Tanner \nGeisshaldenweg 5 \n8200 Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 24. November 2011/47 \n\nSchaffhausen, 22.11.2011 \n\nIK-Nr. ~Q .~1?- I \t Regierungsrat \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nKLeine Anfrage 2011/24 \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIm nächsten Jahr wird die Stimmbevölkerung über die Einführung eines \nsteuerpriviLegierten Bausparens abstimmen. Die beiden Volksinitiativen \n\n."Bausparen" und "Eigene vier Wände dank Bausparen" sehen hohe Steuerabzüge \nfür Personen vor, die ein Eigenheim erwerben woLLen. Das steuerbefreite Bausparen \nwird von vielen Experten als unwirksames Instrument bezeichnet, da es die \nWohneigentumsquote nicht erhöht, sondern in erster Linie den obersten \nEinkommensschichten zu tieferen Steuern verhilft. Zudem werden hohe \nSteuerausfälle erwartet. \n\nIch \tbitte Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. \tWie hoch schätzt der Reigierungsrat die SteuerausfäLLe für die Initiative \n"Bausparen "7. \n\n2. \t Wie hoch schätzt der Regierungsrat die SteuerausfäLLe für die Initiative "Eigene \nvier Wände dank Bausparen"? \n\n3. \t Wie hat sich im Kanton Schaffhausen die Eigentumsquote in den letzten 20 \nJahren entwickelt? Sieht der Regierungsrat eine Notwendigkeit, den Erwerb von ' \nWohneigentum noch stärker mit staatlichen Mitteln zu fördern? \n\nMit bestem Dank für Ihre Bemühungen \n\nMit freundlichen Grüssen \n_........, . \\:---.... . . \n\n\n\\ ~~. \n\nJürg<t'lnner \nKantonsrat \n\n'-\n\n\n


name: Frage Traiferhöhungen der SBB / Tageskarte Gemeinde

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 2. Februar 2010/11 \n\nFranz Hostettmann 1. Februar 2010 \nKantonsrat \nHemishoferstrasse 50 \n8260 Stein am Rhein \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2010/8 \nTariferhöhungen der SBB I Tageskarte Gemeinde \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nGemäss MedienmitteilUng vom 14. Januar 2010 werden die Tarife für den öffentlichen \nVerkehr massiv erhöht. Die durchschnittliche Preiserhöhung soll 6,4% betragen. Davon \nmassiv betroffen sind auch die beliebten Tageskarten der Gemeinden. \nDie Gemeinden, welche diese Karten meist zum Preis von Fr 35 .00 pro Tag abgeben, \nleisten damit einen namhaften Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Im De\nzember 2007 wurde der Preis für die Tageskarte Gemeinde von Fr. 8'500.00 auf \nFr. 9'775.00 (+15%) angehoben. Jetzt, drei Jahre später soll der Preis wiederum um \n15,6% auf 11'300.00 angepasst werden. Dazu wird die Gültigkeit der Tageskarte von \nMontag bis Freitag eingeschränkt. Sie kann neu erst ab 09.00 Uhr eingesetzt werden. \n\nDie Preiserhöhung um nochmals 15,6% innert drei Jahren ist mit keiner noch so \nplausibler Begründung vertretbar \n\nDie Einschränkung der Gültigkeit von Montag bis Freitag auf 09.00 Uhr ist eine \nStrukturmassnahme, welche die Gemeinden im Interesse der zahlreichen Benutze\nrinnen und Benutzer dieser Gemeindekarten nicht hinnehmen können. Mit der Ta\ngeskarte reist man oft weiter weg und ist deshalb auch früh unterwegs. Durch die \nBeschränkung die Karte erst ab 09 .00 Uhr einsetzen zu können, wird die Attraktivität \nder Karte in Frage gestellt. \n\nMit diesem Vorgehen der SBB werden die Bemühungen der Gemeinden zur Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs torpediert. \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n1. \t In welchem Rahmen kann der Regierungsrat bei den SBB oder dem Bund vorstellig \n\nwerden? \n2. \t Wer ist gegebenenfalls Einspracheberechtigt? \n\nhttp:11'300.00\nhttp:9'775.00\nhttp:8'500.00\n\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen und für die Unterstützung der Regierung, damit \ndie SBB Tageskarte Gemeinde für die zahlreichen Benutzerinnen und Benutzer attraktiv \nbleibt, danke ich dem Regierungsrat im Voraus. \n\nKantonsrat \n\n01.02.2010/2 \n\n\n\n


name: Frage: Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing: Leistungsnachweis und Evaluation

text: \nSP/luso Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 1. Juli 2013/30 \n\nJUSO J \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nmunz@shinternet.ch \n\nKleine Anfrage 2013/20 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 1. Juli 2013 \n\nWirtschaftsförderung und Wohnortmarketing: Leistungsnachweis und \nEvaluation \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 24. Juni 2013 hat Regierungsrat Ernst Landalt der \nWirtschaftsförderung einen ausgezeichneten Ruf attestiert. Das ist sehr erfreulich . Die \nÖffentlichkeit darf erwarten, dass diese Worte mit konkreten und nachvollziehbaren \nZahlen verifiziert werden. Das gleiche gilt auch für das Wohnortmarketing. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Warum werden über die Bereiche Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing keine \nöffentlich zugänglichen Jahresberichte mit aussagekräftigen, nachvollziehbaren und \nvergleichbaren Zahlen als Le i~ tungsnachweis erstellt? \n\n2. Die Wirtschaftsförderung besteht seit bald 20 Jahren. Sie wird mit beträchtlichen \nGeldern aus dem Staatshausnalt alimentiert und verfügt über einen \nVerpflichtungskredit für Förderbeiträge von mehreren Millionen Franken. Das \nWohnortmarketing wurde vor einigen Jahren intensiviert. Welche Leistungsziele \nwurden für die Wirtschaftsförderung und das Wohnortmarketing vorgegeben und \nwurden diese einer externen C:valuation unterzogen? Wann und mit welchen \nResultaten? \n\n3. Im Rahmen der Sparmassnahmen des Kantons werden alle Verwaltungsabteilungen \nauf Sparmöglichkeiten und Effizienz überprüft. Werden Wirtschaftsförderung und \nWohnortmarketing auch einer ähnlich umfassenden Prüfung unterzogen? Bestehen \nBerechnungen zum Grenznutzen von Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing? \n\n4 . Bei Generis AG verbinden sich diverse staatliche Aufgaben im Mandatsverhältnis. \nWelches Aufgabenportfolio umfassen diese Mandate? Wie gewährleistet der \nRegierungsrat, dass diese Verbindung von Wirtschaftsförderung und Generis AG für \nandere im Wettbewerb stehende Unternehmen nicht zum Nachteil führt? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n/:,. f_.::> \n\nMartina Munz \n\n\n


name: Frage: Spitex – Wurden die finanziellen Vorgaben eingehalten?

text: \nKantonsrat \n\nAndreas Gnädinger \nKantonsrat \n\nObere Burghalde 14 \n8225 Siblingen ~i~ \n\n~l'tmi lf« .. ~.,.. \n\nEingegangen: 20. April 2012127 \n\nKleine Anfrage 2012/16 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaftbausen \nRathaus \n8200 Schaftbausen \n\nSchaftbausen, 19. April 2011 I ag \n\nSpitex- Wurden die finanziellen Vorgaben eingehalten? \n\nIm Abstimmungsbüchlein für die Abstimmung vom 13. Februar 2011 (Revision Alters- und \n\nPflegebetreuungsgesetz) hatte der Regierungsrat versichert, dass der finanzielle Aufwand aus öffentlichen Mitteln \n\nfür den Spitex-Bereich uin einem Rahmen zwischen 4,5 und 5 Mio. Franken pro Jahr weitgehend konstant" \n\ngehalten werden könne. \n\nBemerkenswert erscheint, dass insbesondere die private Spitexorganisation Hailau und Umgebung trotz \n\nintensiver Reorganisation einen positiven Rechnungsabschluss aufweist - ohne staatliche Subventionen in \n\nAnspruch zu nehmen. Der ihr zustehende Restkostenfinanzierungsbeitrag des Staates wurde nicht beansprucht, \n\nrespektive die Subvention wurde dem Staat geschenkt. \n\nEs stellen sich folgende Fragen, für welche ich den Regierungsrat um eine separate Beantwortung bitte: \n\n1. Frage \n\nKonnte das gegenüber dem Kantonsrat und dem Stimmbürger gemachte Versprechen zum finanziellen Aufwand \n\neingehalten werden? Mit welchen jährlichen Gesamtkosten für den Spitex-Bereich ist heute zu rechnen? Welche \n\nKosten entstehen I entstanden konkret beim Kanton, welche Kosten entstehen I entstanden bei den Gemeinden? \n\n2. Frage \n\nSollten Mehrkosten entstanden sein: Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat die Kostensteigerung \n\nzu bekämpfen? \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\n\n\n3. Frage \n\nWie setzen sich die Kosten für den Spitex-Bereich zusammen? Welche Kosten entstanden gegenüber \n\nOrganisationen mit Leistungsauftrag? Welche Kosten entstanden gegenüber Organisationen ohne \n\nLeistungsauftrag? \n\n4. Frage \n\nWie haben sich die Kosten für die Spitex in den einzelnen Gemeinden seit dem Jahre 2009 entwickelt (Angabe zu \n\njeder Gemeinde einzeln)? \n\n5. Frage \n\nGedenkt der Regierungsrat den faktischen Zwang für die Gemeinden, sich zentralisierten Spitex-Organisationen \n\nanzuschliessen, zu lockern? Wird der Regierungsrat sein Einverständnis dazu geben, wenn Gemeinden sich- zum \n\nTeil wieder- in kleineren dezentralen Organisationen formieren wollen? \n\n6. Frage \n\nAnerkennt der Regierungsrat, dass auch mit kleineren dezentralen Spitex-Organisationen eine gute, professionelle \n\nund zudem kostengünstige Versorgung gewährleistet ist? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens. \n\nFreundliche Gr~ j ------~ -\n• I --' !t----- ------- -\n\nAnd as Gnädinger/ \nKp tonsrat SVP Sc~l:!ffhausen \n\n/ V \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schafthausen \n\n\n


name: Frage: Wie bek?ft Kanton Ackerkratzdisteln und andere Unkr?er?

text: \nMarkus Müller \nKantonsrat \nLöhningen \n\nKleine Anfrage 2012/24 \n\nI.__.,. __ \n\nEingegangen: 20. August 201L/";, \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nLöhningen, 25. Juli 2012 \n\nWie bekämpft Kanton Ackerkratzdisteln und andere Unkräuter? \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nWenn manjetzt (Mitte Juli) über die Felder der Kornkammer Klettgau schaut, fallen \neinem die empor schiessenden stachligen Pflanzen auf mit violetten Blüten im \nWechsel zu flaumigem weiss. So schön die Ackerkratzdisteln in den Brachen und \nreifen Komfeldern sowie den Strassen- und Waldrändem entlang ausschauen, so fies \nwirkt sich die vermehrungstüchtige Pflanze oder eben Unkraut auf den \nlandwirtschaftliche Nutzflächen aus. Die Westwind Tage lassen ungutes ahnen \nbetreffend der raschen flächendeckenden Verbreitung der Disteln, die nicht nur \nvegetativ über die Meter langen Wurzeln geschieht, sondern eben auch sexuell mit \nhundert tausenden Sämlingen in Form von Schirmchenflieger. \nDie gewissenhaften Bauern, zum Glück die Mehrheit trotz riesigem Druck neuer \nVorschriften und Auflagen, entfernen die Problempflanze in mühsamer Handarbeit. \nWenige futieren sich um ihre Pflicht aber vor allem stellen sich Kanton und Forst \nleider immer mehr als Mitverursacher des Übels heraus. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Wer und mit welcher Kompetenz mahnt säumige Bewirtschafter die \n\nProblempflanzen zeitgerecht zu entfernen? \nMit welchen Sanktionen haben solche bei nicht befolgen zu rechnen? \n\n2. Wer setzt die Vorschrift durch, dass in Buntbrachen Problempflanzen wie es die \nAckerkratzdisteln darstellt, vor der Versamung entfernt werden? \n(Experten des Strickhof sprechen von jährlich bis dreissig Arbeitstunden pro \nHektar fiir die Pflege von Brachen.) \nWelches sind Sanktionen bei nicht befolgen? \nWie werden Gemeinden und Kanton in Pflicht genommen fiir Brachen und \nNaturschutzflächen in ihrem Besitz? \n\n3. Warum kommt der Kanton seiner Pflicht nicht mehr nach und mäht die \nBöschungen den Kantonsstrassen entlang frühzeitig und zeitgerecht um die \nVerbreitung der Unkräuter einzudämmen? \nWarum wird oft nur ein schmaler Streifen unmittelbar der Strasse entlang gemäht \nund nicht die ganze Böschung? \n\n4. Stimmt es in diesem Zusammenhang, dass die entsprechenden Maschinen des \nTiefbauamts zu den problematischen Zeiten vorwiegend ausserhalb des Kantons \neingesetzt wird? \nWie viele Stunden wurden die Maschinen im laufenden Jahr im Kanton selber und \nwie viel ausserhalb des Kantons eingesetzt? \n\n5. Warum werden Waldränder, Lichtungen und Kahlschläge nicht mehr regelmässig \ngemäht, wie früher üblich, um die Vermehrung der Disteln in ihrem \nursprünglichen Ort frühzeitig zu verhindern? \n\n\n\n6. Wird die DB verpflichtet dies am neuen Kahlschlag in der Enge zwischen den \nLawinenverbauungen zu tun? \n\nBesten Dank fiir die Beantwortung der Fragen beziehungsweise für die getroffenen \nMassn ..... "''~J."':r-\n\nMarkus Müller \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. Februar 2006  \n\nBericht und Antrag  06-19 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend Revision der \nInterkantonalen Vereinbarung  \nüber die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  \nvom 18. Februar 1993 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Revision der Interkanto-\nnalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen \nvom 18. Februar 1993. Zwingende Anpassungen sind im Zusammen-\nhang mit dem In-Kraft-Treten des neuen Bundesgesetzes über die Be-\nrufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BBG]; SR \n412.10) am 1. Januar 2004 sowie mit dem In-Kraft-Treten des revidier-\nten Bundesgesetzes über Fachhochschulen vom 6. Oktober 1995 \n(Fachhochschulgesetz [FHSG]; SR 414.71) am 5. Oktober 2005 not-\nwendig. Darüber hinaus sollen weitere Bestimmungen geändert bzw. \nneu in die Vereinbarung aufgenommen werden, so insbesondere die \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die von der Erziehungsdi-\nrektorenkonferenz (EDK) geführte Liste über Lehrpersonen ohne Unter-\nrichtsberechtigung. Dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Grund und Gegenstand der Änderung \nDie geltende Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungs-\nvereinbarung; SHR 410.220) regelt die gesamtschweizerische Anerken-\nnung kantonaler und – in zweiter Priorität – ausländischer Ausbildungs-\nabschlüsse. Der Vereinbarung sind alle Kantone beigetreten. Gemäss \nArt. 2 der Diplomanerkennungsvereinbarung gilt diese für alle Ausbil-\ndungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone \nfällt.  \n \n\n\n\nNach dem In-Kraft-Treten des neuen Bundesgesetzes über die Berufs-\nbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BBG]; SR \n412.10) am 1. Januar 2004 und des revidierten Bundesgesetzes über \nFachhochschulen vom 6. Oktober 1995 (Fachhochschulgesetz [FHSG]; \nSR 414.71) am 5. Oktober 2005 ging die Regelungskompetenz für fast \nalle Ausbildungen im Bereich Gesundheit/Soziales/Kunst (GSK-Bereich) \nauf den Bund über. Der Übergang der Ausbildungen im GSK-Bereich in \ndie Zuständigkeit des Bundes hat eine zwingende Anpassung der Dip-\nlomanerkennungsvereinbarung hinsichtlich deren Geltungsbereichs zur \nFolge. Zudem bleibt für die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) kein Re-\ngelungsbedarf im Bereich der Diplomanerkennungsvereinbarung mehr, \nso dass diese als Beteiligte der Vereinbarung ausscheidet. \n \n\nÜber die oben beschriebenen zwingend notwendigen Anpassungen der \nDiplomanerkennungsvereinbarung hinaus werden folgende Bestimmun-\ngen ebenfalls geändert beziehungsweise neu in die Vereinbarung auf-\ngenommen:  \n \n\n- Änderung der Rechtsschutzbestimmung für Private; \n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von \n\nSpruchgebühren für Einzelentscheide; \n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die von der Erziehungs-\n\ndirektorenkonferenz (EDK) geführte Liste über Lehrpersonen ohne \nUnterrichtsberechtigung; \n\n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines von \nder Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) geführten Registers über \nGesundheitsfachpersonen. \n\n \n\nDie Änderung der Vereinbarung wird vom Vorstand der Erziehungsdi-\nrektorenkonferenz in Kraft gesetzt, wenn ihr sämtliche Vereinbarungs-\nkantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n \n\nIm Kanton Schaffhausen ist für die Revision dieser interkantonalen Ver-\neinbarung der Kantonsrat zuständig (Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 65 Abs. 4 \nKantonsverfassung). Da es sich um eine Vereinbarung mit gesetzge-\nbendem Charakter handelt, unterliegt der entsprechende Beschluss des \nKantonsrates dem fakultativen Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. b Kan-\ntonsverfassung). \n\n 2 \n\n\n\n2. Vernehmlassung \nMit Beschluss vom 9. September 2004 hat der Vorstand der EDK das \nGeneralsekretariat der EDK beauftragt, bei den kantonalen Erziehungs-\ndepartementen über den Entwurf einer Änderung der interkantonalen \nVereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom \n20. Oktober 2004 eine Vernehmlassung durchzuführen. Am 21. Oktober \n2004 hat der Vorstand der GDK und am 29. Oktober 2004 das Zentral-\nsekretariat der SODK dem Revisionsvorhaben und der Durchführung \neiner entsprechenden Vernehmlassung ebenfalls zugestimmt. Der Be-\nschluss der SODK enthielt gleichzeitig die grundsätzliche Zustimmung \nder SODK zum Ausscheiden aus der Diplomanerkennungsvereinba-\nrung. \n \n\nInnert der gesetzten Frist gingen 30 Stellungnahmen kantonaler Erzie-\nhungsdepartemente, Gesundheitsdepartemente oder Sozialdeparte-\nmente sowie eine Stellungnahme des Bundesamts für Gesundheit ein. \nDie Vernehmlassung ergab, dass die Kantone mit den vorgeschlagenen \nRechtsänderungen sowie mit dem Ausscheiden der Sozialdirektoren-\nkonferenz aus der Diplomanerkennungsvereinbarung grundsätzlich ein-\nverstanden sind. \n \n\nAm 17. April 2005 erfolgte der zustimmende Beschluss des GDK-\nVorstandes und am 13. Mai 2005 jener des EDK-Vorstandes zum Ent-\nwurf vom 12. April 2005 zu Handen der jeweiligen Plenarversammlung. \nDie Revisionsvorlage wurde von der GDK-Plenarversammlung am 19. \nMai 2005 und von der EDK-Plenarversammlung am 16. Juni 2005 zu \nHanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet. \n\nII. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen \nArt. 1 Abs. 1, 2 und 4 \nDer Vereinbarungszweck wird in Abs. 1 präzisiert: die Liste über Lehr-\npersonen ohne Unterrichtsberechtigung und das Register über Gesund-\nheitsfachpersonen sind im Zweckartikel explizit erwähnt. \n \n\nDa das im Rahmen des Vollzugs des Personenfreizügigkeitsabkom-\nmens zwischen der Schweiz und der EU anzuwendende EU-Recht di-\nrekt anwendbar ist, ist in Abs. 2 die Formulierung „unter Berücksichti-\ngung internationalen Rechts“ zu unpräzise und muss geändert werden. \nNeu heisst es „in Anwendung nationalen und internationalen Rechts“. \n \n\n 3 \n\n\n\nGemäss Art. 16 Abs. 2 des revidierten Fachhochschulgesetzes legen \nder Bund und die Kantone in einer Vereinbarung die Grundsätze für das \nAngebot an Diplomstudiengängen fest. Da diese Vereinbarung direkt \nverpflichtende Grundsätze enthalten wird, ist seitens der Kantone die \nSchaffung einer expliziten gesetzlichen Grundlage für Vereinbarungen \nim Sinne von Art. 16 Abs. 2 FHSG notwendig. Diese Grundlage ist in \nArt. 1 der Diplomanerkennungsvereinbarung geschaffen worden. \n \n\nArt. 2 Abs. 2  \nAufgrund des Vorschlags verschiedener Kantone, angesichts des be-\nschleunigten Wandels der Berufsbezeichnungen sei auf die Aufzählung \nder Abschlüsse generell oder punktuell (zumindest auf die Aufzählung \nderjenigen Abschlüsse, bei welchen in den nächsten Jahren eine Neu-\nPositionierung wahrscheinlich ist, z.B. Chiropraktik, Osteopathie) zu \nverzichten, ist der bisherige Art. 2 Abs. 2 ersatzlos gestrichen worden.  \n \n\nDie exemplarische Aufzählung der wichtigsten von den Kantonen reg-\nlementierten Abschlüsse ist aus rechtlicher Sicht nicht zwingend not-\nwendig. Es reicht, wenn die Ausbildungen z.B. in Chiropraktik und \nOsteopathie im Kommentar erwähnt werden, da eine explizite Nennung \nin Abs. 2 nichts daran ändern würde, dass die Regelung beider Berufe \nin die Zuständigkeit der Kantone fällt. \n \n\nEin Verzicht auf die Aufzählung erscheint insbesondere wegen allfälliger \nNeupositionierungen von Ausbildungen, allfälliger Änderungen der Be-\nrufsbezeichnungen oder wegen der möglichen Regelung anderer Aus-\nbildungen durch die Kantone auf Fachhochschulstufe sinnvoll. Dies gilt \nauch mit Blick auf die Ausbildung in Chiropraktik, die nur noch bis zur \ngeplanten Integration dieses Berufes in das neue Medizinalberufegesetz \ndes Bundes (MedBG, In-Kraft-Treten voraussichtlich 2008) im Zustän-\ndigkeitsbereich der Kantone verbleibt. \n \n\nArt. 3 Abs. 2 und 3 \nIn Art. 3 Abs. 3 der Vereinbarung wird die Zuständigkeit für den Ab-\nschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1 Abs. 4 geregelt. Zuständig \nist die EDK, welche die GDK im Bereich der Gesundheitsberufe in die \nVerhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen hat.  \n \n\nZudem ist in Art. 3 Abs. 2 der Begriff der Berufsschule der Terminologie \ngemäss neuem Berufsbildungsgesetz angepasst. Des Weiteren wird die \nZusammenarbeit mit dem Bund bezüglich der Fachmaturität (Fach-\nhochschulreife) statuiert.  \n\n 4 \n\n\n\nArt. 4 Abs. 1 \nDie Entwicklung, dass die Berufsbildung im Gesundheitswesen an die \nErziehungsdepartemente übergeht, bezieht sich nicht auf die Regelung \nund Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen. \nAbs. 1 ist daher dahingehend präzisiert worden, dass die GDK die Aus-\nbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen anerkennt, sofern (gestützt \nauf das neue Berufsbildungsgesetz und das revidierte Fachhochschul-\ngesetz) nicht der Bund zuständig ist. Dies ist gerechtfertigt, weil die \nGDK nach wie vor zuständig ist für die Regelung der Ausbildung der \nChiropraktoren (sie wird voraussichtlich 2008 von der GDK in die Zu-\nständigkeit des Bundes übergehen [MedBG]) und der Osteopathen (die \nGDK hat in Abstimmung mit dem Bund und der EDK erst im November \n2002 die Einführung einer interkantonalen Prüfung beschlossen). \n \n\nArt. 5 Abs. 2 und 3 \nIn Abs. 2 ist die Erwähnung der Zusammenarbeit mit der Fürsorgedirek-\ntorenkonferenz (heute SODK) betreffend Fragen der Ausbildungsab-\nschlüsse aufzuheben, da die Zuständigkeit der Regelung und der Aner-\nkennung von Ausbildungen im Sozialbereich vollumfänglich an den \nBund übergegangen ist und die SODK zudem aus der Diplomanerken-\nnungsvereinbarung ausscheidet. Der Begriff „Schweizerische Hoch-\nschulkonferenz“ ist durch die „Schweizerische Universitätskonferenz“ \nersetzt worden. In Abs. 3 wird die Namensänderung der GDK berück-\nsichtigt. \n \n\nArt. 10  \nDie Änderung von Art. 10 bezweckt die Verbesserung des Rechtsschut-\nzes für Private. Der bisherige Art. 10 Abs. 2 betreffend die Anfechtung \nvon Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch \neinen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen \nwird neu zu Art. 10 Abs. 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichts \n(staatsrechtliche Klage) bei solchen Streitigkeiten ergibt sich aus Art. 83 \nlit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfle-\nge vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173.110). \n \n\nArt. 10 Abs. 2 regelt (neu) das Beschwerderecht von betroffenen Privat-\npersonen gegen Entscheide der zuständigen Anerkennungsbehörden. \nEs geht um Entscheide des Generalsekretariates der EDK betreffend \ndie nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung kantonaler Dip-\nlome (Übergangsregelungen der Anerkennungsreglemente) sowie \nbetreffend die Anerkennung ausländischer Berufsdiplome (Vollzug des \nPersonenfreizügigkeitsabkommens Schweiz – EU), welche die direkt \n\n 5 \n\n\n\nbetroffenen Privatpersonen im Rahmen eines verbesserten Rechts-\nschutzes neu bei einer vom Vorstand der EDK eingerichteten Rekurs-\nkommission sollen anfechten können. Der gemäss geltender Diploman-\nerkennungsvereinbarung bestehende Rechtsschutz (staatsrechtliche \nBeschwerde ans Bundesgericht [Art. 10 Abs. 1]) vermag den Erforder-\nnissen eines modernen Rechtsstaates nicht mehr zu genügen. Das Ge-\nneralsekretariat der EDK hat der „Hürde Bundesgericht“ mit einer gross-\nzügigen Wiedererwägungspraxis Rechnung getragen: "Beschwerden“ \ngegen Entscheide wurden regelmässig als Wiedererwägungsgesuche \nentgegengenommen, die Angelegenheit wurde nochmals geprüft und es \nwurde nochmals ein – allenfalls gleich lautender – Entscheid mit neuer \nRechtsmittelbelehrung getroffen. Diese Situation ist für die Rechtsu-\nchenden wie für das Generalsekretariat der EDK unbefriedigend. \n \n\nIm (bisherigen) Zuständigkeitsbereich der GDK stellt sich die Situation \ndifferenzierter dar: die Aufgabe der Anerkennung von in- und ausländi-\nschen Ausbildungsabschlüssen hatte die GDK mit Ausnahme der Chi-\nropraktoren gestützt auf Art. 5 Abs. 3 der geltenden Diplomaner-\nkennungsvereinbarung an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) dele-\ngiert, für Beschwerden gegen dessen Anerkennungsentscheide war die \nRekurskommission des SRK zuständig, deren Beschwerdeentscheide \nwiederum beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde an-\nfechtbar waren (Art. 84 OG). Mithin war hier ausreichender Rechts-\nschutz vorhanden. Anerkennungsentscheide der GDK betreffend die \nChiropraktik (ausländische Abschlüsse) sind allerdings ebenfalls bislang \nnur mit der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht anfecht-\nbar. Dies hat in der Praxis jedoch nicht zu Problemen geführt. Im Zuge \nder Anwendung des Personenfreizügigkeitsabkommens sowie aufgrund \nder in Arbeit befindlichen Reglementierung der Osteopathie zeigt sich \neine analoge Regelung auch für den Bereich der GDK als angebracht.  \n \n\nDie Änderung von Art. 10 sieht vor, dass der Vorstand der EDK sowie \nder Vorstand der GDK je eine Rekurskommission einsetzen, welche die \nvon den jeweiligen Konferenzen in ihrer Eigenschaft als Anerkennungs-\nbehörden getroffenen Einzelentscheide im Rahmen eines ordentlichen \nBeschwerdeverfahrens objektiv beurteilen.  \n \n\nArt. 12 Abs. 2 und 3  \nDie Änderung von Art. 12 bezweckt die Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage zur Erhebung von Gebühren für Anerkennungsentscheide. \nDer bisherige Art. 12, wonach die Kosten, die sich aus der Vereinbarung \nergeben, von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwoh-\n\n 6 \n\n\n\nnerzahl getragen werden, ist ergänzt worden mit einer ausdrücklichen \nKostenregelung für jene Verfahren, welche einzelne Privatpersonen \nbetreffen. Geschaffen worden ist eine gesetzliche Grundlage für die Er-\nhebung von Spruchgebühren bei Entscheiden und Beschwerde-\nentscheiden betreffend die nachträgliche gesamtschweizerische Aner-\nkennung kantonaler Diplome sowie bei Entscheiden betreffend die An-\nerkennung ausländischer Berufsdiplome. Gemäss heutiger Praxis wird \nim Bereich der EDK für die Durchführung eines entsprechenden Aner-\nkennungsverfahrens eine vom Vorstand festgelegte Kanzleigebühr er-\nhoben. Diese ist unter dem Aspekt des Kostendeckungs- und des Äqui-\nvalenzprinzips gerechtfertigt, stellt im Grunde genommen aber eine \nSpruchgebühr dar. In diesem Sinne ist die Kanzleigebühr – mangels \ngesetzlicher Grundlage für die Erhebung einer Spruchgebühr – als „Not-\nlösung“ zu betrachten.  \n \n\nWie im Kommentar zu Art. 10 Abs. 2 bereits ausgeführt wurde, regelt \ndie GDK gegenwärtig allein die Chiropraktik und hätte dementspre-\nchend nur Anerkennungen ausländischer Diplome in diesem Beruf zu \nbehandeln. Da in absehbarer Zeit die Osteopathie hinzukommen wird, \nwird in zunehmendem Masse mit ausländischen Anerkennungsgesu-\nchen zu rechnen  sein, für deren Erledigung kostendeckende Spruch-\ngebühren zu erheben sein werden. \n \n\nArt. 12 Abs. 2 und 3 enthalten für die Erhebung einer Spruchgebühr ei-\nnen Gebührenrahmen, wobei dem Vorstand der EDK beziehungsweise \ndem Vorstand der GDK die Kompetenz zur Festlegung des konkreten \nGebührentarifs gegeben wird. Bei der Festlegung des Gebührentarifs \nmüssen das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip berücksichtigt \nwerden. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die von der EDK \nim heutigen Zeitpunkt erhobene Kanzleigebühr die Verfahrenskosten \n(administrativer Aufwand, Expertenkosten usw.) bei weitem nicht deckt. \n \n\nArt. 12bis  \nArt. 12bis ist auf konkordatärer Ebene die gesetzliche Grundlage für die \nvom Generalsekretariat der EDK geführte Liste über Lehrpersonen ohne \nUnterrichtsberechtigung. Obwohl auch gemäss dem Aufsatz "Daten-\nschutz nicht ohne Persönlichkeitsschutz – Ist eine Liste über Lehrer oh-\nne Unterrichtsbefugnis unzulässig?" (Dr. iur. Richard Frank, SJZ 100 \n(2004) Nr. 14) die vom Generalsekretariat der EDK seit dem 1. Januar \n2004 geführte Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsbefugnis auch \nohne explizite konkordatäre Rechtsgrundlage rechtmässig ist, ist mit der \nSchaffung der Rechtsgrundlage die aufgrund der andauernden Einwän-\n\n 7 \n\n\n\nde der kantonalen Datenschutzbeauftragten entstandene Unsicherheit \nbei den Kantonen beseitigt. Der neue Art. 12bis regelt die Führung der \nListe über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung nach den in den \nKantonen üblichen datenschutzrechtlichen Grundsätzen. \n \nAus Gründen der Rechtssicherheit und des Persönlichkeitsschutzes von \nbetroffenen Lehrpersonen ist es zwingend notwendig, in die Liste ge-\nmäss Art. 12bis nur Daten über Personen aufzunehmen, denen im Rah-\nmen eines rechtskräftigen kantonalen (Verwaltungs-)verfahrens die Un-\nterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen \nwurde. Jede Anstellung einer Lehrperson beinhaltet implizit die Erteilung \nder Unterrichtsberechtigung für bestimmte Fächer, in einer bestimmten \nKlasse, auf einer bestimmten Schulstufe, in einer bestimmten Gemeinde \nund einem bestimmten Kanton. Die mit der Anstellung einmal erteilte \nUnterrichtsberechtigung kann – aus schwerwiegenden Gründen – in ei-\nnem „Widerrufsverfahren“ (für das Gebiet des Kantons, in welchem die \nAnstellung erfolgte) entzogen werden. Unabhängig davon, ob eine ex-\nplizite Rechtsgrundlage besteht oder nicht. Dieser Entzug der Unter-\nrichtsberechtigung muss nicht identisch sein mit dem Entzug der mit \ndem Lehrdiplom verbundenen Lehrbefugnis, weil diese in der gesamten \nSchweiz geltende Lehrbefugnis nur von demjenigen Kanton entzogen \nwerden kann, der sie erteilt hat.  \n \n\nDie Kantone werden im Rahmen der Diplomanerkennungsvereinbarung \nverpflichtet, betroffene Lehrpersonen nach Eintritt der Rechtskraft des \nentsprechenden Entscheides dem Generalsekretariat der EDK zu mel-\nden. Die im Konkordat statuierte Meldepflicht ist mit Blick auf die kanto-\nnalen Datenschutzgesetze  als „formelle gesetzliche Grundlage für die \nBearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten“ zu defi-\nnieren. Eine solch verpflichtende Rechtsgrundlage erlaubt es den Kan-\ntonen, auch ohne Anpassung des kantonalen Datenschutzrechts ent-\nsprechende Personendaten an das Generalsekretariat der EDK zu mel-\nden. \n \n\nArt. 12ter   \nIm bisherigen Zuständigkeitsbereich der GDK führt das SRK bereits seit \nlangem, gegenwärtig auf Grundlage des bis Ende 2006 befristeten tri-\npartiten Leistungsvertrages BBT/EDK/GDK, ein sogenanntes passives \nRegister über die in den nichtuniversitären Gesundheitsberufen erwor-\nbenen Ausbildungsabschlüsse. Der Bund hat es im Rahmen des neuen \nBerufsbildungsgesetzes abgelehnt, für diese Abschlüsse ein Register zu \n\n 8 \n\n\n\nführen und dafür eine Rechtsgrundlage zu schaffen, so dass es not-\nwendig ist, dass die GDK im Interesse des Patientenschutzes dieses \nRegister um Eintragungen über aufsichtsrechtliche Massnahmen wegen \nberuflichen Fehlverhaltens ergänzt und es auf der Grundlage der Dip-\nlomanerkennungsvereinbarung weiterführt. Daher wird in einem neuen \nArtikel das Führen eines Registers über Gesundheitsfachpersonen ge-\nregelt: \n \n\nEs geht um die Ein- beziehungsweise Weiterführung eines Registers für \nInhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsabschlüssen in Gesund-\nheitsberufen, das auf eine gesetzliche Grundlage in Form des Konkor-\ndats gestützt werden soll. Die Berufe werden in einem Anhang zur Ver-\neinbarung aufgelistet. Dieser Anhang wird bei Bedarf vom Zentralsekre-\ntariat der GDK angepasst. Es ist vorgesehen, dass diese Aufgabe – wie \nbisher - auch an Dritte, z.B. an das SRK oder an eine Organisation der \nArbeitswelt (OdA) übertragen werden kann. Das Register verfolgt meh-\nrere Zwecke, vornehmlich den Schutz und die Information von Patien-\ntinnen und Patienten. Es soll aber auch dem Informationsinteresse in- \nund ausländischer Stellen, der Qualitätssicherung und nicht zuletzt auch \nder Statistik dienen (Abs. 3). Als notwendige Angaben enthält das Re-\ngister die in Abs. 4 Satz 1 und 2 genannten Daten, um im Bedarfsfall, \nz.B. bei Verlust der Diplomurkunde, im Zusammenhang mit Stellenbe-\nwerbungen und mit der Zulassung von Leistungserbringern zur Abrech-\nnung zu Lasten der Krankenversicherung oder in Strafverfahren wegen \nTitelanmassung usw., auf einfache Weise feststellen zu können, ob eine \nPerson den von ihr verwendeten Titel rechtmässig trägt. Über diese An-\ngaben hinaus werden entsprechend dem Schutzzweck dieses Registers \ninfolge beruflichen Fehlverhaltens erfolgte aufsichtsrechtliche Mass-\nnahmen, insbesondere der rechtskräftige Entzug der Berufsausübungs-\nbewilligung bzw. deren Änderung mit den entsprechenden Daten, im \nRegister eingetragen (Abs. 4 Satz 3). Durch Absatz 5 wird sicherge-\nstellt, dass die GDK die genannten Daten von den zuständigen Stellen \nerhält. Abs. 6 legt die Voraussetzungen fest, unter denen den nicht ab-\nschliessend genannten Stellen und Personen die dort bestimmten Aus-\nkünfte in schriftlicher Form erteilt werden. Ein berechtigtes Interesse an \nAuskünften über Einträge betreffend aufsichtsrechtliche Massnahmen \nkönnen nur die Behörden geltend machen, die für die Erteilung der Be-\nrufsausübungsbewilligungen zuständig sind (Abs. 6 Satz 2). Anderen \nStellen werden solche Einträge nicht bekannt gegeben, weil es sich um \nbesonders schützenswerte Personendaten handelt.  Abs. 8 regelt das \ngenerelle Löschen von Einträgen. Die Entfernung aller Einträge aus \ndem Register erfolgt mit Vollendung des 70. Lebensjahres oder wenn \n\n 9 \n\n\n\neine Behörde das Ableben der Gesundheitsfachperson meldet. Vor die-\nsem generellen Löschungszeitpunkt werden Einträge über auf-\nsichtsrechtliche Massnahmen oder zu aufgehobenen Einschränkungen \nbzw. befristeten Verboten der Berufsausübung nicht definitiv aus dem \nRegister entfernt, sondern lediglich mit einem Löschungsvermerk ver-\nsehen, damit sie im Sinne des Patientenschutzes für die Bewil-\nligungsbehörden als Entscheidgrundlage ersichtlich bleiben. Da das \nRegister von der GDK mit Sitz in Bern geführt werden wird, ist es sinn-\nvoll, die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinn-\ngemäss anzuwenden (Abs. 10). \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \nDie dargelegten Änderungen der Diplomanerkennungsvereinbarung ha-\nben keine finanziellen Auswirkungen für den Kanton. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Beschlussent-\nwurf zur Genehmigung der Revision der Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar \n1993 zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 21. Februar 2006  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n   \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n\n 10 \n\n\n\nSchweizerische Konferenz der  Anhang 1 \nkantonalen Erziehungsdirektoren  \n(Erziehungsdirektorenkonferenz) \nSchweizerische Konferenz der kantonalen \nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren \n(Gesundheitsdirektorenkonferenz) 1)  \n\nInterkantonale Vereinbarung über die \nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen \n\nvom 18. Februar 1993 \n\nArt. 1  \n1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbil-\ndungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne \nUnterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheits-\nfachpersonen. 1)   \n\nZweck \n\n2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts \ndie Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse. 1)  \n3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur \nBerufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die \ngesamte Schweiz sicherzustellen. \n4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und \nKantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes \ndes Bundes. 1)  \n\nArt. 2  \nDie Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Re-\ngelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt. \n\nGeltungsbereich \n\nArt. 3 1)  \n1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zu-\nständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.  \n\nZusammen-\narbeit mit dem \nBund \n\n2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den \nBereichen \n\n\n\na) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), \nb) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fach-\n\nhochschulreife im Allgemeinen, \nc) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, \nd) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudien-\n\ngängen im Fachhochschulbereich und \ne) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen An-\n\ngelegenheiten. \n3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss \nArtikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erzie-\nhungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberu-\nfe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhand-\nlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.  \n\nArt. 4  \n1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbil-\ndungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der \nBund zuständig ist. 1)  \n\nAnerkennungs-\nbehörde \n\n2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die \nübrigen Kantone haben beratende Stimme. \n\nArt. 5  \n1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung. Vollzug der \n\nVereinbarung 2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schwei-\nzerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären \nAusbildungsabschlüsse. 1)  \n3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in \nihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte über-\ntragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. 1)  \n\nArt. 6  \n1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsab-\nschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse ins-\nbesondere fest: \n\nAnerkennungs-\nreglemente \n\na) die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7), \nb) das Anerkennungsverfahren und \nc) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Aus-\n\nbildungsabschlüsse. \n2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar \nbeteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Aner-\nkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss \n\n\n\nArtikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungs-\nreglements. \n3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf \nder Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder \nder zuständigen Anerkennungsbehörde. \n\nArt. 7  \n1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anfor-\nderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. \nSchweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls \ninternationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise \nzu berücksichtigen. \n\nAnerkennungs-\nvoraus-\nsetzungen \n\n2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: \na) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und \nb) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. \n3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: \na) die Dauer der Ausbildung, \nb) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, \nc) die Lehrgegenstände und \nd) die Qualifikation des Lehrpersonals. \n\nArt. 8  \n1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den \nin dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsregle-\nment festgelegten Voraussetzungen entspricht. \n\nWirkungen der \nAnerkennung \n\n2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhabe-\nrinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen \nZugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend \ndiplomierten Angehörigen des eigenen Kantons. \n3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen ei-\nnes anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Vor-\naussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend \ndiplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben \ndie Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle \nAbgeltungen. \n4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsab-\nschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel \nzu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich \nvorsieht. \n\n\n\nArt. 9  \n1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation ü-\nber die anerkannten Ausbildungsabschlüsse. \n\nDokumentation, \nPublikation \n\n2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungs-\nreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentli-\nchen. \n\nArt. 10 1)  \n1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der An-\nerkennungsbehörden durch einen  Kanton  und über andere Strei-\ntigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche \nKlagen hin das Bundesgericht gemäss Artikel 83 lit. b des Bundes-\ngesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. \nDezember 1943. \n\nRechtsschutz 1)  \n\n2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden kann von betrof-\nfenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vor-\nstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission \nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die allge-\nmeinen Verfahrensgrundsätze des Bundesgesetzes über das Ver-\nwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 finden sinngemäss \nAnwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können gemäss \nArtikel 84 Absatz 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Orga-\nnisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 beim \nBundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wer-\nden. \n3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammenset-\nzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Regle-\nment. \n\nArt. 11 \nWer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, \nohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, \noder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe \neinen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft \noder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung \nobliegt den Kantonen. \n\nStraf-\nbestimmung \n\nArt. 12 1)  \n1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden \nunter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 von den Vereinbarungskanto-\nnen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. \n\nKosten 1)  \n\n\n\n2 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend die nach-\nträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen \nDiploms oder die Anerkennung ausländischer Berufsdiplome kön-\nnen Entscheidgebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.-- bis \nhöchstens Fr. 2000.-- erhoben werden. Die Entscheidgebühr be-\nmisst sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand für die Bearbeitung \ndes Anerkennungsgesuchs. \n3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Ent-\nscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. \n\nArt. 12bis  1)  \n1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen \neines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die \nBerufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind \nverpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsek-\nretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entschei-\ndes mitzuteilen.  \n\nListe über \nLehrpersonen \nohne \nUnterrichts-\nberechtigung \n\n2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Dip-\nloms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Ent-\nzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs, \ngegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantona-\nle und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf \nschriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, \nwenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die An-\nfrage auf eine bestimmte Person bezieht. \n3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Lö-\nschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der be-\ntroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.  \n4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unter-\nrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird \nder Eintrag gelöscht. \n5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag in-\nnert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der \nRekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und be-\ngründet beschweren. \n6Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des \nKantons Bern sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 12ter  1)  \n1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber \nvon in- und ausländischen Ausbildungsabschlüssen in den im An-\nhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten Gesundheitsberufen. \nSie kann diese Aufgabe an Dritte delegieren. \n\nRegister über \nGesundheits-\nfachpersonen \n\n\n\n2 Das Zentralsekretariat der GDK passt den Anhang jeweils dem \nneuesten Stand an. \n3 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patien-\ntinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen \nStellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. \n4 Das Register enthält die Personendaten (Name, Mädchenname, \nGeburtsdatum und Geburtsort, Nationalität) der Diplominhaberin-\nnen und -inhaber. Es enthält ausserdem die Diplomart, das Datum \nund den Ort der Diplomausstellung sowie Angaben zu allfälligen \nvon den zuständigen Behörden erteilten Berufsausübungsbewilli-\ngungen einschliesslich deren Erlöschen. Entzug, Verweigerung und \nÄnderungen der Bewilligungen sowie andere rechtskräftige auf-\nsichtsrechtliche Massnahmen werden unter Nennung der verfü-\ngenden Behörde und Angabe des Verfügungsdatums im Register \neingetragen. \n5 Die für die Diplomerteilung zuständigen und die in den Kantonen \nmit der Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens betrauten \nStellen sorgen für die unverzügliche Übermittlung der Daten. \n6 Bei Nachweis eines berechtigten Interesses werden auf schriftli-\nche Anfrage Auskünfte über konkrete Einträge gemäss Absatz 4 \nSatz 1 und 2, insbesondere an kantonale und ausländische Behör-\nden, Krankenversicherer und Arbeitgeber erteilt. Auskünfte über \nEinträge betreffend aufsichtsrechtliche Massnahmen werden nur \nden für die Erteilung von Berufsausübungsbewillligungen zuständi-\ngen Behörden erteilt. \n7 Für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale \nStellen wird eine Kanzleigebühr erhoben. \n8 Alle Eintragungen zu einer Person werden mit Vollendung des 70. \nLebensjahres oder wenn eine Behörde deren Ableben meldet aus \ndem Register entfernt. Verwarnungen, Verweise und Bussen wer-\nden fünf Jahre nach deren Anordnung, der Eintrag von Einschrän-\nkungen der Berufsausübung fünf Jahre nach deren Aufhebung im \nRegister mit dem Vermerk "gelöscht" versehen. Beim Eintrag eines \nbefristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach dessen \nAufhebung der Vermerk "gelöscht" angebracht. \n9 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist \njederzeit gewährleistet. \n10 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des \nKantons Bern sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 13  \n1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n\nBeitritt/ \nKündigung \n\n\n\ngegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat \nmit. \n2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter \nBeachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden. \n\nArt. 14 \nDer Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Verein-\nbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind \nund wenn sie vom Bund genehmigt worden ist. \n\nIn-Kraft-Treten \n\n \n\nBern, 18. Februar 1993 \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \n\nDer Präsident: \nPeter Schmid \n \n\nDer Generalsekretär: \nMoritz Arnet \n \n\nVon der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektoren im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren 1) und der \nKonferenz der kantonalen Sozialdirektoren 1) beschlossen. \n \n\nDie Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des \nInnern) erfolgte am 24. November 1994. \n \n\nDie Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. \n \nDer Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997). \n \nÄnderungen vom 16. Juni 2005 \n \n\nDie Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im \nEinvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren \nbeschlossen. \n \n\nDer Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Ände-\nrung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungs-\nkantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n\n\n\nBern, 16. Juni 2005 \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \n\nDer Präsident: \nHans Ulrich Stöckling \n \n\nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \nAnhang \n \n\nAnhang gemäss Art. 12ter Abs. 1 \n \n\nChiropraktorinnen und Chiropraktoren \nOsteopathinnen und Osteopathen \nPflegefachfrauen und -fachmänner \nKrankenschwestern und -pfleger in allgemeiner Krankenpflege \nKrankenschwestern und -pfleger in psychiatrischer Krankenpflege \nKrankenschwestern und -pfleger in Kinderkrankenpflege, Wochen- \nund Säuglingspflege \nKrankenschwestern und -pfleger in integrierter Krankenpflege  \nPflegefachfrauen und -fachmänner DNI \nKrankenpflegerinnen und -pfleger FA SRK \nGesundheitsschwestern und -pfleger \nTechnische Operationsfachfrauen und -fachmänner \nRettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter \nHebammen \nMedizinische Laborantinnen und Laboranten \nPodologinnen und Podologen \nMedizinische Masseurinnen und Masseure \nFachleute in medizinisch-technischer Radiologie \nOrthoptistinnen und Orthoptisten \nErnährungsberaterinnen und -berater \nErgotherapeutinnen und Ergotherapeuten \nPhysiotherapeutinnen und Physiotherapeuten \nDentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker \nFachangestellte Gesundheit \n \n\n\n\nBeschluss  Anhang 2 \nbetreffend Genehmigung der Revision der \nInterkantonalen Vereinbarung über die \nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen \nvom 18. Februar 1993 \n\nvom.... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Die Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar \n1993 gemäss Beschluss der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren vom 16. Juni 2005 werden \ngenehmigt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung be-\nauftragt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner \nAnnahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die revidierte Vereinbarung sind im Amts-\nblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n


name: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Kontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen, Ergänzung von Art. 142 Einführungsgesetz zum ZGB, bzw. Art. 10 Justizgesetz

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 13. Dezember 2021\n\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nBeringen, 13. Dezember 2021\nEva Neumann\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Kantonsratspräsidenten\nJosef Wurms\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2021/15\n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines\nKontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen\nSchlichtungsstelle für Mietsachen\n\nErgänzung von Art. 142 Einführungsgesetz zum ZGB, bzw. Art. 10\nJustizgesetz\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen\n\nGemäss Art. 142 EGZGB kann die Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR\nbei jeder im Kanton tätigen Bank erfolgen.\n\nDie Hinterlegung des Mietzinses ist im Mietrecht für bestimmte Fälle vorgesehen,\ninsbesondere dann, wenn es um die Behebung von Mängeln am Mietobjekt geht. Die\nMieterin kann, wenn die Vermieterin untätig bleibt, der Vermieterin eine letzte Frist zur\nMängelbehebung setzen, verbunden mit derAndrohung, dass bei unbenutztem Ablauf\nder Frist die künftigen Mietzinsen auf ein Sperrkonto (Hinterlegungskonto) bezahlt\nwerden.\n\nIn einem Verfahren, bei dem die Mietzinsen hinterlegt sind, kommt es, wenn bei der\nSchlichtungsstelle keine Einigung erzielt werden kann, im nachträglichen gerichtlichen\nVerfahren immer zu einem sogenannten vereinfachten Verfahren, d.h. unabhängig\n\n\n\nvom Streitwert wird das Geschäft in einem relativ laienfreundlichen Verfahren\nabgewickelt.\n\nSeitdem die Zinsen auf den Bankkonten gegen null tendieren, weigern sich sämtliche\nBanken mit Ausnahme der Schaffhauser Kantonalbank, solche Konten zu eröffnen.\nAuch die Kantonalbank eröffnet solche Konten nur noch für bisherige Kunden. Das\nführt dazu, dass Mieterinnen, welche bisher kein Konto bei der Schaffhauser\nKantonalbank besitzen, kein Hinterlegungskonto eröffnen können!\n\nIn einem kürzlich durchgeführten Verfahren, in dem sich die Mieterin auf den\nStandpunkt stellte, sie habe kein Hinterlegungskonto eröffnen können, weshalb sie\nden Mietzins auf einem separaten, auf ihren Namen lautenden Konto hinterlegt habe,\nkam die Schlichtungsstelle zum Ergebnis, dass keine Hinterlegung vorliege, weshalb\nsie auch keinen Urteilsvorschlag erlassen könne. Folge davon: Klagebewilligung und\nanschliessendes gerichtliches Verfahren. Erfahrungsgemäss werden\nUrteilsvorschläge in fast allen Fällen von beiden Parteien akzeptiert, sodass dieser\nEntscheid dazu führt, dass unnötigerweise das Kantonsgericht bemüht werden\nmusste.\n\nIm Nachbarkanton Zürich besitzt jede Schlichtungsstelle ein eigenes\nHinterlegungskonto. Müssen Mietzinsen hinterlegt werden, kann dies die Mieterin auf\neinfache Weise auf das entsprechende Konto der Gerichtskasse tun. Dieses Verfahren\nhat zudem den Vorteil, dass die Schlichtungsstelle selbst entsprechend einer Einigung\noder eines in Rechtskraft erwachsenen Urteilsvorschlags das entsprechende\nGuthaben gemäss Einigung/Urteilsvorschlag an die beiden Parteien auszahlen kann.\nDieses einfache System hat sich seit Jahren bestens bewährt und erfordert keinen\nnennenswerten Mehraufwand.\n\nAuch wenn die hiesigen Banken gesetzlich verpflichtet wären, solche\nHinterlegungskonten zu eröffnen, tun sie es nicht. Dies führt dazu, dass im Kanton\nSchaffhausen in gewissen Fällen (kein bisheriger Kunde bei der Kantonalbank) das\nVerfahren gemäss Bundesgesetzen (OR und ZPO) verhindert wird. Dieser Zustand ist\nnicht nur stossend, sondern geradezu unhaltbar.\n\nDas Problem kann sehr einfach gelöst werden, indem Art. 142 EGZGB um einen\nzweiten Absatz erweitert wird, der beispielsweise so lauten könnte:\nArt. 142, Abs. 2 EGZGB: «Hinterlegungsstelle ist zudem die Kasse der Kantonalen\nSchlichtungsstelle für Mietsachen oder die Gerichtskasse des Kantonsgerichtes».\n\nZu favorisieren ist grundsätzlich, dass die Mietzinsen bei der Schlichtungsstelle\nhinterlegt werden können, was verfahrensmässig vermutlich am einfachsten ist.\n\nDenkbar ist zudem, dass statt einer Anpassung von Art. 142 EGZGB das Justizgesetz\nanalog der Regelung von §66 des Gerichtsorganisations-gesetzes des Kantons Zürich\nangepasst würde. In diesem Fall könnte in Art. 10 Justizgesetz ein zweiter Satz in\nAbsatz 1 eingefügt werden, in Anlehnung an §66 GOG-ZH: «Für die Hinterlegung von\nMiet- und Pachtzinsen gestützt auf Art. 259 g und 288 OR ist die Kasse der\nSchlichtungsstelle/des Kantonsgerichtes Hinterlegungsstelle.»\n\n\n\nDie obenstehenden Formulierungen sind im Sinne einer Anregung gedacht und bilden\nnicht exklusiven Inhalt dieser Motion. Andere Formulierungen etc. sind also denkbar,\nwas gewünscht wird, ergibt sich aus dem Motionstext.\n\nFreundliche Grüsse\nEva Neumann\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Eva Neumann vom 6.12.2021 betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines\n\nKontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^ /"-^ •/^//^r\n\n\\^V<\\G ^aäAv\\\n'^' WL'\n\n^\nuU\n\n^^l/ ^^y^- <./ .7^\n'A-.\n\n\\^^€J ^<^'\\C ^ . Yu^c\n^A„i. 'vcc(^^ •LL -1 üu^\n\n^ejutoajL \\a.Täl^. ^\n^c. R Lg ^ K<-^i- (^\n^<\\-^< A*- \\ ÜL/V'*^:L^^ ./ \\\n\n•"^\n\n\\> -'\\y-v i^.^l^.'-<<-^\n\nn/^uo WW^o ^\n^^e H^AvL- ilv'i'^l\n\n7\n\\ ^.,Ä.V-. .\\,A..\\-'>..\n\n\\. -K^-< C' ^\n\n^,rci^£/^hc'^^^ v-s <y'/^/"'U\n^-x//"Q , ^^^^^-/\n\n^\\a^^c.^_ (^c^^\n^.^<\n\n^\n„-'OjL'^e\n\nkl-\n/) * t \\- .^ •" • "\n\n^-<6^c-<^^'- ^.AU-^ AL ^; fyägr^^^\n\nU^UiMkvÜMifiA AL- J-^^U-L\ntt^lA^\\<"^ ^.^ AL 1.^ f<— ~ c^\n\n/^"r &oa.<^! ^/7^-tfe' ^'--7-^\n.M^u ^»,\n\n'l h'M\n\n~T3k^j ^>l^\n^M_\n\nW\n// ^L'l^ C . ^ ^Ü^£^, :^^t/1^\n\ny ^/L/am^\n^•/^ /^J^ 0,/ ^\n\n< r7^M^-\n<;•\n\n\n\n\n