Antwort Kleine Anfrage 2022-11.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 12. April 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/11  \nbetreffend Nachhaltigkeit beim Bau und im künftigen Betrieb des neuen Spitals \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Februar 2022 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer ver-\n\nschiedene Fragen zur Nachhaltigkeit beim Bau und im künftigen Betrieb des neuen Kantonsspi-\n\ntals. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Spitäler Schaffhausen (SSH) verstehen sich als offenes Haus mit einem Auftrag für die \n\nGesellschaft. Sie nehmen ihre Verantwortung wahr und entsprechend heisst es in den Pro-\n\njektleitgedanken des Spitalrats, dass die Spitäler Schaffhausen für einen nachhaltigen, öko-\n\nlogischen Bau und Betrieb stehen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat im Rahmen der Eignerstrategie dem Umwelt-\n\nFussabdruck beim Bau und Betrieb des neuen Spitals bei? \n\nDer Regierungsrat misst dem Umwelt-Fussabdruck beim Bau und Betrieb des neuen Spitals \n\neine grosse Bedeutung zu. Gemäss den Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) \n\numfasst die Thematik Nachhaltigkeit die drei Säulen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Im \n\nHinblick auf die Gesellschaft sehen sich die SSH sowohl als Arbeitgeber, als Leistungserbrin-\n\nger gegenüber den Patientinnen und Patienten und auch gegenüber dem städtischen Umfeld \n\nin der Verantwortung. Der Bereich Wirtschaftlichkeit umfasst unter anderem die in der Ge-\n\nsundheitsbranche wichtigen Themen Innovation, Flexibilität sowie auch die Lebenszyklus-\n\nkosten der Gebäude- und Geräteinfrastruktur. Unter der Säule Umwelt werden direkte Um-\n\nweltauswirkungen (z.B. Lärm, Licht, Biodiversität) der Erstellung und des Betriebs eines Spi-\n\ntals sowie Stoffkreisläufe betrachtet. \n\n \n\n2. Mit welchen Massnahmen wird bei Planung, Bau und zukünftigem Betrieb des neuen Kan-\n\ntonsspitals für eine klimafreundliche Gesundheitspolitik gesorgt? \n\nDas heutige Areal des Kantonsspitals auf dem Geissberg soll auch zukünftig der Gesund-\n\nheitsversorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Zudem sollen langfristig weitere \n\n\n\n \n\n2 \n \n \n\n \n\nLeistungsbereiche auf dem Geissberg konzentriert werden, um Synergien zu schaffen. Ent-\n\nsprechend sieht die Arealstrategie vor, einen Grossteil der bestehenden Gebäudesubstanz \n\nzu erhalten und weiter zu nutzen. Die bestehenden Bauten genügen den heutigen Anforde-\n\nrungen an ein Akutspital mit hochinstallierten Funktionsbereichen jedoch nicht mehr. Deshalb \n\nwird das Akutspital in einem kompakten Neubau-Volumen untergebracht mit dem Ziel, opti-\n\nmalere Betriebsabläufe zu schaffen. \n\n \n\nGemäss den Projektleitgedanken des Spitalrats verstehen sich die SSH gegenüber den Pa-\n\ntientinnen und Patienten als Gastgeber. Im Spital zu behandelnde Personen sind in beson-\n\nderem Masse mit Angst, Schmerz oder Vergänglichkeit konfrontiert. Den hieraus entstehen-\n\nden Bedürfnissen wird im Hospitality-Konzept Rechnung getragen. Ergänzend wird auf ein \n\nfreundliches, mit warmen Materialien unterlegtes Erscheinungsbild der Innenräume Wert ge-\n\nlegt, welches nicht nur für Patientinnen und Patienten, sondern auch für das Personal ange-\n\nnehme und ruhige Räumlichkeiten schafft. \n\n \n\nIn Bezug auf die Wirtschaftlichkeit bilden der medizinische, medizintechnische sowie der \n\ntechnische Fortschritt grosse Herausforderungen: Der fortschreitende Trend zur ambulanten \n\nVersorgung und die zunehmende Digitalisierung sowie die in der Gesundheitsbranche übli-\n\nchen Lebenszyklen der Medizintechnik von 8 Jahren und der Gebäudetechnik von 10 Jahren \n\nerfordern ein hohes Mass an Flexibilität. Planerisch und baulich bedeutet dies eine Trennung \n\nvon Primär- und Sekundärstruktur (Tragwerk und Ausbau), eine sinnvoll konzipierte und gut \n\nzugängliche Gebäudetechnik sowie die Vorhaltung von strategischen Freiflächen im Ge-\n\nbäude. Nach der derzeit laufenden Planungsphase "Bauprojekt" muss abgewogen werden, \n\nwieviel technische Vorrüstung für welche Nutzungsbereiche im Hinblick auf ein wirtschaftli-\n\nches Kosten- / Nutzenverhältnis sinnvoll ist. \n\n \n\nDem Projekt ist der gesetzliche Standard Minergie-P vorgegeben. Zudem sind die SSH Mit-\n\nglied bei der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). Die zwischen SSH und EnAW formu-\n\nlierten Zielvereinbarungen betreffen Energieeffizienz und CO2-Ausstoss. Die Zielwerte wur-\n\nden für den Betrieb der heutigen Spitalbauten sowie auch für den zukünftigen Betrieb mit \n\nEinbezug des Neubaus definiert. Das jährlich stattfindende Monitoring zeigt, dass beide Ziel-\n\nwerte seit 2018 erreicht werden und auch mit Inbetriebnahme des Neubaus erreicht werden. \n\nNach Abschluss der Planungsphase "Vorprojekt" wurde das Bauvorhaben unter Beizug eines \n\nexternen QS-Experten in Bezug auf die Thematik Energieeffizienz geprüft. Im Abschlussbe-\n\nricht wurden zusätzliche energetische Optimierungsmassnahmen aufgelistet, welche in der \n\nderzeitigen Planungsphase "Bauprojekt" geprüft werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n \n\n \n\nDie Umgebungsgestaltung des Spitalareals berücksichtigt die nachbarschaftliche Lage zu \n\nden Waldlebensräumen. Es wird ein strukturreicher Übergangsbereich mit störungsarmen \n\nExtensivwiesen entwickelt, um gute Lebensraumanforderungen für die vorkommenden ge-\n\nschützten und gefährdeten Arten zu ermöglichen. Durch die Wegführung, die Möblierung mit \n\nSitzgelegenheiten und die Art der Umgebungsgestaltung und -pflege werden die Aussenauf-\n\nenthaltsräume und die Naturbereiche leicht erkennbar funktional gegliedert. Neupflanzungen \n\nerfolgen mit einheimischen, standorttypischen Gehölzen. \n\n \n\nDie nächtlichen Lichtemissionen werden so gering wie möglich gehalten. Hierzu werden zum \n\neinen bei anbrechender Dämmerung die Storen automatisch heruntergefahren. Zum anderen \n\nwurden die Beleuchtungskörper entlang der Fassade mit geringem Ausstrahlwinkel konzipiert \n\noder – wie im Bereich des Notfalls – von der Fassade zurückversetzt. Bei der Beleuchtung in \n\nder Umgebung wird eine Differenzierung vorgenommen zwischen Erschliessungswegen, auf \n\nwelchen sich Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende bewegen, und untergeordne-\n\nten Spazierwegen im Park.  \n\n \n\nZu Handen der Bauphase wurden im Pflichtenheft «Umweltbericht – Voruntersuchung» vom \n\n1. März 2016 verschiedene Massnahmen formuliert, welche unter anderem die Entsorgung \n\nvon Bauabfall und Erdmaterial, die Baustellenentwässerung sowie Richtlinien an die Unter-\n\nnehmer zur Luftreinhaltung auf Baustellen betreffen. Es ist geplant, die Baumassnahmen \n\ndurch eine technische Baubegleitung zu unterstützen. Für die Aussenraumgestaltung ist eine \n\nökologische Baubegleitung vorgesehen. Diese wurde bereits während der Planungsphase \n\nbeigezogen. \n\n \n\nIm Zuge der Vorprojektplanung wurde unter Beizug eines Experten für Qualitätssicherung \n\neine Beurteilung des betrieblichen Umweltschutzes vorgenommen. Fokus hierbei waren die \n\nunterschiedlichen Abwässer und die Abfallentsorgung. Für die Ausarbeitung entsprechender \n\nKonzepte wurden weitergehende Empfehlungen adressiert, welche in den Konzepten be-\n\nrücksichtigt werden und nach Abschluss der Phase Bauprojekt erneut geprüft werden. \n\n \n\n3. Welche nachhaltigen Materialien und intelligenten Technologien werden geprüft und sollen \n\neingesetzt werden? \n\nGrundsätzlich gelten für sämtliche Fachplanungen die gesetzlichen Vorschriften. \n \nDarüber hinaus wurden auf Basis der KBOB/ecobau Empfehlungen (2017) im Projektpflich-\n\ntenheft der SSH zu Handen der Planung und Ausführung diverse Vorgaben und Auflagen zu \n\nBaumaterialien formuliert. \n\n\n\n \n\n4 \n \n \n\n \n\nDie nachhaltige Energiegewinnung erfolgt mittels Erdsonden und Wärmepumpen. Für die \n\nSpitzenlastabdeckung ist ein Gaskessel vorgesehen. Zudem sind Flächen für eine Photovol-\n\ntaik-Anlage auf dem Dach des Parkings vorgesehen. Es ist geplant, die Energiegewinnung \n\neinem Contractor zu überbinden. Die entsprechenden Räumlichkeiten sind in der Energie-\n\nzentrale im Parkhaus vorgesehen. \n\n \n\n4. Welche fachliche Unterstützung wird zur Planung der betreffenden Bereiche mit dem Ziel \n\nder Reduktion der Schadstoffemissionen beigezogen? \n\nBereits nach Abschluss der Phase "Vorprojekt" wurden externe QS-Experten für die Prüfung \n\nder unterschiedlichen Fachplanungen beigezogen. Hierzu zählen auch die oben erwähnten \n\nExperten für Energieeffizienz und den betrieblichen Umweltschutz. \n\n \n\nErgänzend ist geplant, den Bauprozess durch eine technische und ökologische Baubeglei-\n\ntung zu unterstützen. Die kritischen Punkte werden gemeinsam herausgeschält und die Kon-\n\ntrollzeitpunkte und -intervalle definiert. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. April 2022 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


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name: Frage Zunehmendes Littering entlang der Schaffhauser Strassen

format: application/pdf

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 3. Januar 2008/1 \n\nChristian Amsler, Kantonsrat FDP Stetten, 29. Dezember 2007 \nBraatistrasse 16 \n8234 Stelten \n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 1/2008 \n\nZunehmendes Littering entlang der Schaffhauser \nStrassen \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIch erlaube mir, dem Regierungsrat folgende Fragen zu stellen: \n\n1.\t Wie beurteilt der Regierungsrat die zweifellos zunehmende\n \nLitteringprobJematik in unserem Kanton?\n \n\n2.\t Welche neuralgischen geographischen Punkte im Kanton Schaffhausen \nerachtet der Regierungsrat als besonders "litteringgefährdet"? \n\n3.\t Mit welchen geeigneten Massnahmen kann aus Sicht der Schaffhauser \nRegierung dem Phänomen Littering begegnet werden? Wie können die \nGemeinden und der Kanton gemeinsam dagegen vorgehen? \n\n4.\t Wie lässt sich insbesondere das Littering entlang der Kantonsstrassen in \nden Griff bekommen? \n\nIch bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner gestellten Fragen. \n\nMit f~eundlichen Grüsse~~ r \n\na<~(fL1 \nChristian Ämsler, Kantonsrat FDP, Stetten \n\nBegründung I Informationen: \nViele Getränkegebinde und Take Away Verpackungen landen heute leider am Boden anstatt \nim Abfalleimer. Beliebt ist auch die Entsorgung aus dem fahrenden Auto heraus in \nStrassenabschnitten mit wenig Verkehr und bewaldeter Umgebung. Man fühlt sich \nunbeobachtet, Fenster runterkurbeln und raus mit dem ärgerlichen Abfall in die Natur! Die \nZeit fehlt ja, um beim nächsten Abfallkübel vorbeizugehen. Dieses üble gesellschaftliche \nPhänomen lässt die Reinigungskosten bei Gemeinden und Kanton in die Höhe schnellen \nund ist ein Ärgernis für die Bevölkerung. \nIn vielen Gebieten des Kantons werden laut Rolf SchlaUer (Chef Strassenunterhalt beim \nKantonalen Tiefbauamt) illegal Abfall und Sperrgut entsorgt. Untersuchungen des in den \nWald geworfenen Mülls zeigen, dass es sogar Personen gibt, die extra die Adresse der \nCouverts und Zeitungen wegschneiden, damit keine Rückschlüsse möglich sind. Allein in \n\n\n\nden beiden A4-Tunnels sammelt das Kantonale Tiefbauamt pro Jahr 20 Kubikmeter Abfall \nein. \n\nEs interessiert, wie es nach heute gültigem Recht im Kanton Schaffhausen möglich ist, \neinschneidende Sanktionen gegen Abfallsünder zu ergreifen. Genügen aus Sicht der \nRegierung die aktuellen Gesetze und Verordnungen für eine nachhaltige Bestrafung der \nertappten Litterer (bspw. im Ordnungsbussenwesen)? \n\nDie illegale Entsorgung funktioniert nach dem Prinzip "Aus den Augen - aus dem Sinn!". Das \nkantonale Tiefbauamt reinigt mit grossem Aufwand und Ausdauer die Strassenränder vom \nWohlstandsmüll. Das Wegräumen des unrechtgemäss entsorgten Abfalls ist aber leider nicht \nviel mehr als blosse Symptombekämpfung. Die Strassen sind auch eine Visitenkarte für \nunseren Kanton. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung z.B. in Form von Leserbriefen \nzeigen, dass dieser Zustand vielen Bewohnerinnen und Bewohnem in unserem Kanton nicht \negal ist und dieser nicht einfach als gegeben hingenommen werden soll. \n\nDie Verrohung der Sitten und dieses immer mehr aufkeimende Übel darf aus meiner Sicht \nnicht einfach als gesellschaftliche Realität hingenommen werden. Es braucht hier ein \nunmissverständliches, gemeinsames Vorgehen aller zuständigen Behörden dagegen. \n\n\n


name: Frage Verlangsamung von Schnellzugsverbindungen

text: \nKantonsrat \nDr. Stephan Rawyler Eingegangen: 25. Juli 2008/37\nKantonsrat \nSchöneggstrasse 11 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \nstephan.rawyler@neuhausen.ch \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen IK-Nr. 21?-&J \n\nNeuhausen am Rheinfall, 23, Juli 2008 \n\n19/2008\nKleine Anfrage \nVerlangsamung von Schnellzugsverbindungen \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nWie jüngst den Medien zu entnehmen war, konnte bei der Einführung des Halbstundentakts \n\nnach Zürich am Morgen eine erste Verbesserung erzielt werden. Diese erfreuliche Nachricht \n\nwird allerdings getrübt durch die Verschlechterung der Schnellzugsverbindung von Zürich \n\nnach Schaffhausen ab Dezember 2008 um vier Minuten, da offenbar einer Zürcher S-Bahn \n\ngegenüber dem Schaffhauser Schnellzug neu Vorrang bei der Ausfahrt in Zürich zukommt. \n\nDamit wird die Region Schaffhausen einmal mehr von den SBB stiefmütterlich behandelt. \n\nDie ohnehin schon nicht optimale Verbindung von Zürich nach Schaffhausen wird ver\n\nschlechtert statt endlich verbessert! \n\nIch bitte Sie daher, mir die nachstehenden Fragen zu beantworten: \n\n1)\t Wieso verkehren die Schnellzüge von Zürich nach Schaffhausen ab Dezember 2008 vier \nMinuten langsamer als bis anhin? \n\n2) Ist der Regierungsrat bereit, aufzuzeigen, wann und in welcher Weise er sich bei den SBB \n,gegen diese Verschlechterung zur Wehr gesetzt hat? \n\n3) Wann darf wieder mit einer Reisedauer von circa 36 Minuten wie heute gerechnet wer\nden? \n\nMit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen \n\nDr. Stephan Rawyler, Kantonsrat FDP, \nNeuhausen am Rheinfall \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Mai 2008 \n\nBericht und Antrag 08-50 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n(Registerharmonisierung) \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen im Anhang den Entwurf zur Änderung des Ge-\nmeindegesetzes. Damit soll das Bundesgesetz über die Registerharmo-\nnisierung im Kanton Schaffhausen eingeführt werden. Wir schicken dem \nEntwurf folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \nDie eidgenössischen Räte haben am 23. Juni 2006 das Bundesgesetz \nüber die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher \nPersonenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02) \nerlassen. Das Gesetz ist am 1. November 2006 respektive die Bestim-\nmungen über die Sozialversicherungsnummer am 1. Januar 2008 in \nKraft getreten. Auf das gleiche Datum trat auch die Registerharmonisie-\nrungsverordnung (RHV, AS 2007, S. 6719) in Kraft. \n\nMit dem Gesetz werden das Einwohnerregister, das Stimmregister, das \nals Grundlage für eidgenössische Abstimmungen und die Nationalrats-\nwahlen dient, und verschiedene Bundesregister harmonisiert. Es wirkt \nsich hauptsächlich auf die Einwohnerregister aus. Die Harmonisierung \nist Grundlage, um die Datenerhebung für die Statistik auf Basis der öf-\nfentlichen Register vornehmen zu können. Die eidgenössische Volks-\nzählung war denn auch Anlass für das Projekt. Bis 2000 wurde das Volk \nmittels Vollerhebung von Daten mit Fragebogen bei jeder einzelnen \nPerson, die in der Schweiz wohnte oder sich aufhielt, gezählt. Dieses \nVorgehen ist als zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäss beurteilt wor-\nden, insbesondere weil ein Teil der erhobenen Daten in amtlichen Re-\n\n\n\ngistern geführt wird und damit vorhanden ist. Nicht selten mussten die \nmit Fragebogen erhobenen Daten wegen der mangelhaften Qualität \naufgrund der Einwohnerregister bereinigt werden. Ab 2010 wird die \nVolkszählung deshalb als Registerzählung durchgeführt, indem die Da-\nten der Einwohnerregister und anderer Register zusammengeführt wer-\nden. Das setzt voraus, dass die Einwohnerregister in Bezug auf Inhalt \nund Form einheitlich sind. Die Registerzählung wird durch periodische \nStichprobenerhebungen zu wichtigen Fragestellungen aus den Berei-\nchen Verkehr, Gesundheit, Bildung, Familie, kulturelle Vielfalt sowie ei-\nner jährlichen grossen Erhebung bei 200'000 Personen ergänzt. Je nach \nBedeutung werden solche Befragungen in deutlich kürzeren Intervallen \nvorgenommen, als dies bei der Volkszählung der Fall war. Damit wird \nauch eine grössere Aktualität der statistischen Daten erreicht. Die im \nZehnjahres-Rhythmus durchgeführten Vollerhebungen gehören dann \nder Vergangenheit an.  \n\nEin weiteres Ziel der Harmonisierung ist die Erleichterung des Daten-\naustausches zwischen den Registern, d. h. den Einwohnerregistern und \nanderen Registern wie z. B. dem informatisierten Standesregister (Info-\nstar), dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), die Regis-\nter der Sozialversicherungen usw., der neu elektronisch und auf gesi-\ncherten Leitungen erfolgen muss. So haben beispielsweise die Zivil-\nstandsämter alle Änderungen der Einwohnerkontrolle am Wohnsitz mit-\nzuteilen. Das geschieht durch den Postversand entsprechender Mittei-\nlungen, die dann im Einwohnerregister nachgeführt werden. Neu wird \ndieser Verkehr elektronisch und auf gesicherten Leitungen erfolgen, wie \nes heute z.B. bereits zwischen den Zivilstandsämtern der Fall ist. Die \ntechnischen Rahmenbedingungen für diese Datenlieferungen sowie den \nAufbau der für den elektronischen Transport erforderlichen Schnittstel-\nlen werden durch das Bundesamt für Statistik über die sedex-Plattform \n(sedex=secure data exchange) geregelt. \n\n2. Form und Inhalt der Einwohnerregister \nDas Registerharmonisierungsgesetz verpflichtet die Kantone, die not-\nwendigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug zu erlassen. In \neinzelnen Bereichen besteht dabei kein gesetzgeberischer Spielraum, \nso ist der Mindestinhalt der Einwohnerregister vorgeschrieben. Das glei-\nche gilt für die Verpflichtung, die Einwohnerregisterdaten bei Zu- bezie-\nhungsweise Wegzug in elektronischer Form und verschlüsselt weiterzu-\nleiten, damit sie am neuen Ort nicht grundlegend neu erfasst werden \n\n 2 \n\n\n\nmüssen. Es sind auch die Melde- und Auskunftspflichten zu regeln. In \nanderen Bereichen haben die Kantone einen grösseren Gestaltungs-\nspielraum. So steht es ihnen beispielsweise frei, eine physische Woh-\nnungsnummerierung vorzusehen. \n\nDas Gemeindegesetz (GG, SHR 120.100), welches in den Art. 88 ff. die \nEinwohnerkontrolle regelt, beschränkt sich heute im Wesentlichen auf \ndie Meldepflichten, d. h. die Pflicht von Personen, die in eine Gemeinde \nzuziehen, in ihr umziehen oder aus ihr wegziehen, sich bei der Gemein-\nde an- beziehungsweise abzumelden. Wie das kommunale Einwohner-\nregister und auch das Stimmregister gemäss Wahlgesetz geführt wer-\nden, ist nicht geregelt. Es gibt somit keinen kantonal vorgeschriebenen \nMindestinhalt und keine einheitliche Definition der Merkmale. Dies im \nGegensatz zu anderen amtlichen Registern wie z. B. das Zivilstandsre-\ngister, wo durch Bundesvorschriften der Registerinhalt und die Ausprä-\ngung der Merkmale vorgegeben und damit vereinheitlicht sind. Es gibt \njedoch in den Einwohnerregistern eine Art «einheitlicher Grundbe-\nstand», der sich aufgrund der Erfahrungen und Entwicklungen, aber \nauch durch die angewendeten Standard-Software-Programme verfestigt \nhat. Darüber hinaus hängen die in den einzelnen Gemeinden geführten \nDaten von den konkreten Bedürfnissen und der Organisation ab. So füh-\nren – um ein Beispiel zu nennen – kleinere und mittlere Gemeinden die \nFeuerwehrpflicht meistens in der Einwohnerkontrolle, während die gros-\nsen Gemeinden dafür spezielle Register haben. Das kantonale Recht \nschreibt auch nicht vor, in welcher Form die Einwohnerkontrolle bezie-\nhungsweise das Stimmregister geführt werden. 21 Gemeinden führen \ndas Register zur Zeit elektronisch mit einer Einwohnerkontrollsoftware. \n11 Gemeinden haben eigene EDV- oder Karteilösungen. \n\nFür die Gemeinden bedeutet die Registerharmonisierung zunächst die \nVerpflichtung, die Einwohnerkontrolle neu elektronisch und in einer für \nden Datenaustausch geeigneten Form zu führen. Im Weiteren sind die \nDaten nach den neuen bundesgesetzlichen Anforderungen zu führen \nund der bestehende Datenstamm zu bereinigen. Neu muss für jede Per-\nson auch die räumliche Verknüpfung geführt werden, d. h. der Gebäude- \nsowie der Wohnungsidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- \nund Wohnungsregister. Zu statistischen Zwecken ist diese Verknüpfung \nbei den letzten Volkszählungen bereits hergestellt worden. Neu wird sie \nim Einwohnerregister geführt und findet auf diesem Weg Eingang in die \nstatistischen Erhebungen. Auch die Versichertennummer nach Art. 50c \ndes Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung wird in der Einwohnerkontrolle geführt, so bald \n\n 3 \n\n\n\ndiese zugeteilt ist. Diese Nummer bildet den Personenidentifikator und \nerlaubt die Verknüpfung mit anderen Personenregistern. \n\nNeben den bundesrechtlich erforderlichen Daten soll der Regierungsrat \nermächtigt werden, auf dem Verordnungsweg die Führung weiterer Da-\nten in den Einwohnerregistern vorzuschreiben. Damit wird sichergestellt, \ndass die Einwohnerregister nicht nur die für den Bund und damit für eid-\ngenössische statistische Zwecke benötigten Angaben, sondern auch \nden harmonisierten Mindestinhalt aufweisen, der für Verwaltungszwecke \nerforderlich ist. Eine einheitliche Datenbasis ist Grundlage für die künfti-\nge Nutzung der Einwohnerregister im Rahmen des E-Governments. \nDiese setzt voraus, dass die Merkmale der Daten beschrieben und in \neinheitlichen Standards geführt werden. Bei den zusätzlichen Daten \nhandelt es sich um solche, die durch den Bund vorgegeben und definiert \nsind, jedoch nicht zum obligatorischen Bereich des RHG gehören. Im \nWesentlichen handelt es sich um Daten, die für die eidgenössische Sta-\ntistik ohne Relevanz, im Verkehr zwischen der öffentlichen Hand und \ndem Bürger jedoch unabdingbar sind. Als Beispiel sei auf den Rufna-\nmen oder den Allianznamen verwiesen, die z. B. für die richtige Erstel-\nlung des Stimmrechtsausweises und die korrekte Adressierung nötig, für \ndie Bundesstatistik jedoch unerheblich sind. \n\nDazu kommen zusätzliche Daten wie z. B. die Namen der Eltern, die für \ndie Ausstellung von Reisepässen benötigt werden, oder die Angaben \nüber die Handlungsfähigkeit, die für die sogenannten «Handlungsfähig-\nkeitszeugnisse», welche die Einwohnerkontrollen ausstellen, erforderlich \nsind. Die Namen und die Adresse der gesetzlichen Vertreter dienen da-\nzu, Zustellungen vornehmen zu können, welche an die gesetzlichen \nVertreter zu richten sind. Schliesslich ist für Verwaltungszwecke oft nötig \nzu wissen, ab welchem Datum bestimmte Änderungen gelten. Einige \nDaten sind auch für die Besteuerung erforderlich, wie z. B. die Steuer-\npflicht beziehungsweise die Feuerwehrpflicht. Ausgangspunkt für die \nBesteuerung ist das Steuerregister, dessen Inhalt die kantonale Steuer-\nverwaltung festlegt (vgl. Art. 140 Steuergesetz, StG, SHR 641.100). Ba-\nsis für das Steuerregister ist jedoch wiederum das Einwohnerregister, \nvon dem Mutationen wie z. B. Adressänderungen wieder ins Steuerre-\ngister einfliessen. \n\nWie bisher soll es den Gemeinden jedoch freistehen, weitere Daten, die \nsie für die Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben benötigen, im Einwoh-\nnerregister zu führen. Diese zusätzlichen Daten sind nicht harmonisiert. \nDamit ist es auch weiterhin möglich, den örtlichen Gegebenheiten ge-\nrecht zu werden. \n\n 4 \n\n\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt den zur Zeit vorgesehenen Inhalt des \nEinwohnerregisters: \n\n \n\n \nBundesrechtlich vorgegebener Mindestinhalt  \n\n(harmonisierte Daten) \n \nNach Art. 6 Registerharmonisierungsgesetz müssen die Einwohnerregister \nmindestens folgende Daten enthalten: \n \n\na. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom \n20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHVG);  \n\nb. Gemeindenummer des Bundesamtes und amtlicher Gemeindename;  \nc. Gebäudeidentifikator (EGID) nach dem eidgenössischen Gebäude- und \n\nWohnungsregister (GWR) des Bundesamtes;  \nd. Wohnungsidentifikator (EWID) nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit \n\nund Haushaltsart;  \ne. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkunde-\n\nten Namen einer Person;  \nf. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;  \ng. Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort;  \nh. Geburtsdatum und Geburtsort;  \ni. Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern;  \nj. Geschlecht;  \nk. Zivilstand;  \nl. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom \n\nKanton anerkannten Religionsgemeinschaft;  \nm. Staatsangehörigkeit;  \nn. bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises;  \no. Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde;  \np. Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde;  \nq. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde beziehungsweise Herkunfts-\n\nstaat;  \nr. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat;  \ns. bei Umzug in der Gemeinde: Datum;  \nt. Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene;  \nu. Todesdatum. \n\n \n\n 5 \n\n\n\n \nKantonalrechtlicher vorgesehener Inhalt, provisorisch  \n\n(harmonisierte Daten) \n \n\na.  Nachname \n1. Lediger Name; \n2. Allianz- / Partnerschaftsname; \n3. Name in ausländischem Pass; \n4. Aliasname; \n5. Anderer Name; \n\nb. Vorname: Rufname; \nc. Datum des Zivilstandsereignisses; \nd. Name und Vorname der Eltern;  \ne.  Fehlende oder beschränkte Handlungsfähigkeit (unmündige Personen, \n\nvormundschaftliche Massnahmen mit Entzug oder Beschränkung der \nHandlungsfähigkeit); \n\nf. Gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter, Zustelladresse inkl. \nPostleitzahl und Ort; \n\ng. Krankenversicherung bzw. Befreiung von der Krankenversicherungs-\npflicht; \n\nh. Datum der letzten Veränderung der konfessionellen Verhältnisse; \ni.  Datum der letzten Veränderung der Staatsangehörigkeit. \n\n \n \n\nKommunal zusätzlich erforderlicher Inhalt  \n(nicht harmonisiert) \n\n \n\n3. Kantonale EDV-Plattform «Personendaten» \nDie Anschaffung der EDV-Software für die Führung des Einwohnerregis-\nters in der neuen Form beziehungsweise die allfällige Anpassung der \nvorhandenen Software und die Ergänzung und Bereinigung des Ein-\nwohnerregisters erfordern von den Gemeinden einen personellen und \nfinanziellen Aufwand, auch wenn für die Volkszählung 2000 bereits \nGrundlagen geschaffen worden sind. \n\nEs ist deshalb wichtig, diese Investition als grundlegenden Schritt im Be-\nreich des E-Government zu nutzen und die im Einwohnerregister geführ-\nten Daten elektronisch für andere Anwendungen zugänglich zu machen. \nSo soll es den Gemeinden ermöglicht werden, die für Verwaltungszwe-\ncke erforderlichen Registerdaten an andere kommunale Stellen oder die \n\n 6 \n\n\n\nanerkannten Kirchen in elektronischer Form abzugeben, wenn der Da-\ntenschutz sichergestellt und die Abgabe entweder auf gesicherten Lei-\ntungen oder in einer anderen Form sicher erfolgen kann. \n\nDie Daten der Einwohnerregister dienen primär der Gemeinde. Sie hat \ndie Hoheit über diese Daten. Für kantonale Zwecke werden jedoch die \ngleichen Personendaten inkl. Adressen ebenfalls mehrfach geführt (z. B. \nStrassenverkehrsamt, Steuerverwaltung, Gebäudeversicherung, Grund-\nbuchamt, Prämienverbilligung Krankenkasse, Sozialversicherungen, \nusw.). Im Durchschnitt wird nach Schätzungen der KSD jede Person \nrund zehn Mal in je einer spezifischen Datenbank geführt, insgesamt \nbestehen bei der KSD rund 40 Datenbanken, wovon rund 2/3 kommuna-\nlen und rund 1/3 kantonalen Zwecken dienen. Es liegt auf der Hand, \ndass ein grosser Aufwand für die Datenpflege nötig ist, um sowohl das \nEinwohnerregister, als auch die Personendaten in den übrigen Daten-\nbanken zu pflegen. Um sich die Grössenverhältnisse vorzustellen, kann \ndarauf verwiesen werden, dass z. B. allein die Einwohnerkontrolle der \nStadt Schaffhausen pro Jahr rund 43'000 Ereignisse zählt, wovon rund \n35'000 den Datenstamm betreffen. Auch wenn nicht jede dieser Mutati-\nonen alle für spezielle Verwaltungszwecke geführten Daten betrifft, zeigt \nsich doch, in welchen Dimensionen sich die Nachführungsarbeit bewegt.  \n\nDie Einführung der Registerharmonisierung bildet deshalb Anlass, die \nGrundlagen für die Nutzung der Einwohnerregisterdaten zu überdenken \nund neu zu organisieren. Ausgangspunkt ist dabei, dass die Register-\nharmonisierung ohnehin Änderungen erfordert. Wie bereits erwähnt, \nmüssen die Einwohnerregisterdaten harmonisiert werden. Die Register \nsind elektronisch zu führen. Für den Datenaustausch sind gesicherte \nLeitungen erforderlich. Deshalb liegt es nahe, einen weiteren Schritt zu \ntun und die Einwohnerregisterdaten zeitverzugslos auf eine noch zu \nschaffende kantonale Plattform «Personendaten» zu übermitteln. Diese \nPlattform bildet dann das Scharnier für den vorgeschriebenen Aus-\ntausch der Registerdaten mit dem Bund und umgekehrt. Letzteres des-\nhalb, weil der Austausch der Daten zwischen den Bundesregistern und \nden Einwohnerregistern ebenfalls über den Bund gehen muss. Zusätz-\nlich soll jedoch der Regierungsrat ermächtigt werden, auf dem Verord-\nnungsweg die Nutzung der Daten auch für kantonale Anwendungen zu \nermöglichen (vgl. nachfolgende Abbildung). \n\n \n\n \n\n  \n\n 7 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 8 \n\n\n\nDie Bewilligung der Datennutzung setzt voraus, dass die Verwaltungs-\naufgabe, für welche die Daten genutzt werden, konkret in der Verord-\nnung bezeichnet und genau angegeben wird, welche Daten verwendet \nwerden dürfen. Der Lösungsvorschlag lehnt sich an die entsprechenden \nRegelungen des Bundes an (vgl. z. B. Beilage zur RHV, AS 2007, S. 15. \nff.). Damit ist transparent, welche Daten für welche Zwecke genutzt wer-\nden. Im Entwurf, welcher der Vernehmlassung unterbreitet worden ist, \nwar noch vorgesehen, dass die Bewilligung, Daten für kantonale Zwe-\ncke zu nutzen, durch den Kantonsrat auf dem Dekretsweg erfolgen soll. \nIn der nun vorgeschlagenen Regelung ist dies nicht mehr der Fall; die \nZuständigkeit soll beim Regierungsrat liegen. Der Grund für die Ände-\nrung liegt darin, dass es sehr aufwendig wäre, wenn jede Änderung in \nder Berechtigung eine Vorlage an und die Behandlung im Kantonsrat er-\nfordern würde. Damit eine sinnvolle Handhabung gewährleistet wäre, \nmüssten die Berechtigungen eher weit umschrieben werden. Nötig ist \njedoch das Gegenteil: Die Berechtigungen dürfen nicht weitergehen, als \nunbedingt erforderlich, was eine einfache und trotzdem transparente \nAnpassung voraussetzt. Dies ist bei einer Regelung auf Verordnungs-\nstufe der Fall. \n\nDie Schaffung der Plattform «Personendaten» ändert nichts an der Da-\ntenhoheit. Diese ist und bleibt bei den Gemeinden. Es ist deshalb auch \nausgeschlossen, dass die Daten z. B. durch eine kantonale Stelle geän-\ndert werden. Mutationen erfolgen einzig durch die das Einwohnerregis-\nter führende Stelle. \n\nDie Möglichkeit zur Nutzung der Einwohnerdaten für kantonale Verwal-\ntungszwecke bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger, dass Adressän-\nderungen nur noch einer Stelle, nämlich dem Einwohnerregister, gemel-\ndet werden müssen. Die Meldung gegenüber dem Einwohnerregister \nbewirkt, dass die Meldepflichten auch für andere Stellen erfüllt sind, \nwelche die Daten der kantonalen Plattform nutzen können. \n\n4. Stimmregister und elektronische Stimmabgabe \nWie erwähnt, wird im Einwohnerregister auch das Stimm- und Wahlrecht \nauf Bundes-,  Kantons- und Gemeindeebene (Art. 6 Bst. t RHG) geführt. \nDadurch kann das Einwohnerregister im geänderten Art. 13 Abs. 1 des \nWahlgesetzes (WahlG, SHR 160.100) zugleich als Stimmregister be-\nzeichnet werden. \n\n 9 \n\n\n\nAuch für die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist in der Stimmgemein-\nde ein Register zu führen (vgl. Art. 1 und 5 des Bundesgesetzes über \ndie politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975, \nSR 161.5). Hier will der Bund ermöglichen, dass sich die Ausland-\nschweizerinnen und schweizer an «Vote-électronique-Versuchen» betei-\nligen können. Art. 5b des Bundesgesetzes verlangt deshalb, dass die \nKantone festlegen, ob das Stimmregister für Auslandschweizer zentral \nbei der Kantonsverwaltung oder bei der Verwaltung seines Hauptortes \ngeführt wird. Die Stimmregister können auch dezentral geführt werden, \nwenn sie kantonsweit harmonisiert und elektronisch geführt werden und \ndie Daten regelmässig elektronisch an ein zentral geführtes Stimmregis-\nter für Auslandschweizer weitergegeben werden. Um diese Anforderun-\ngen des Bundesrechts umzusetzen, wird ein neuer Art. 13bis im Wahl-\ngesetz vorgeschlagen. Dieser hält zunächst den Grundsatz fest, dass \ndie Stimmgemeinden das Stimmregister für Auslandschweizer aufgrund \nder bundesrechtlichen Vorgaben zu führen haben. Die «Administration» \nder stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer \nist aufwendig. Es ist deshalb angezeigt, die bereits im Bundesrecht vor-\ngesehene Möglichkeit im kantonalen Recht zu verankern, das Stimmre-\ngister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer entweder beim \nKanton zentral oder in einer Gemeinde für den ganzen Kanton zu füh-\nren. Weil die Stadt Schaffhausen für rund die Hälfte aller Ausland-\nschweizerinnen und Auslandschweizer Stimmgemeinde ist, steht dabei \ndie Übertragung dieser Aufgabe an Schaffhausen im Vordergrund, wo-\nbei das Nähere wie beispielsweise die Abgeltung auf Verordnungsstufe \nzu regeln ist. \n\nMit der elektronischen Registerführung wird eine unabdingbare Grund-\nlage für das E-Voting gelegt. Damit dieses jedoch ganz oder teilweise \neingeführt werden kann, sind Regelungen nötig, welche eine sichere \nAusübung des Stimmrechts auf diesem Weg und eine korrekte Feststel-\nlung des Resultates gewährleisten. Es wird deshalb die Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage beantragt, die es dem Regierungsrat erlaubt, \ndie elektronische Stimmabgabe einzuführen, wenn diese Voraussetzun-\ngen erfüllt sind. \n\n5. Datenschutz \nDas Führen und Bearbeiten von Personendaten führt zur Frage des Da-\ntenschutzes. Das Beschaffen und Aufwahren von personenbezogenen \n\n 10 \n\n\n\nDaten berührt die durch Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und \nArt. 12 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000) ge-\nschützte Privatsphäre. Der Gesetzgeber hat dem Anliegen des Daten-\nschutzes Rechnung getragen und das Bearbeiten von Personendaten \nauf Bundesebene im Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni \n1992 (SR 235.1) und auf kantonaler Ebene im Kantonalen Datenschutz-\ngesetz (DSG, SHR 174.100) eingehend geregelt. Die vorgeschlagene \nRegelung stimmt mit dem Datenschutzgesetz überein. Nach Art. 8 Abs. \n1 Bst. d DSG dürfen Personendaten von öffentlichen Organen bekannt \ngegeben werden, wenn der Empfänger die Daten zur Erfüllung seiner \ngesetzlichen Aufgaben benötigt. Dies ist auch die Voraussetzung, damit \ndie auf der kantonalen Plattform «Personendaten» gespeicherten Daten \nabgegeben werden können. Davon ausgenommen sind besonders \nschützenswerte Personendaten die nach Art. 5 DSG nur bearbeitet wer-\nden dürfen, wenn ein formelles Gesetz das ausdrücklich vorsieht oder \nes für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe un-\nentbehrlich ist.  \n\nInsgesamt führt die Vorlage jedoch zu einer Verbesserung des Daten-\nschutzes und vor allem zu einer grösseren Transparenz. So wird neu \nklargestellt, dass der Datenaustausch auf gesicherten Leitungen und \nverschlüsselt nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur \nerfolgen muss. Zudem können auf der kantonalen Plattform «Personen-\ndaten» gespeicherte Daten nur gestützt auf eine Grundlage in einer re-\ngierungsrätlichen Verordnung, die auch den Umfang der Bekanntgabe \nfestlegt, verwendet werden. Durch die Festlegung, welche Daten im \nEinwohnerregister geführt werden, und die Regelung über die Verwen-\ndung dieser Daten ist transparent, welche Daten gesammelt und für \nwelche Zwecke sie in welchem Umfang verwendet werden. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n6.1 Für die Gemeinden \nWie bereits mehrfach erwähnt, werden die Gemeinden durch die Einfüh-\nrung des Registerharmonisierungsgesetzes einen personellen und fi-\nnanziellen Mehraufwand haben. In personeller Hinsicht fällt der Aufwand \nfür die Bereinigung der Register im Hinblick auf die neuen Anforderun-\ngen ins Gewicht. Einen finanziellen Aufwand erfordert die Anpassung \nder bestehenden EDV-Software oder, wenn bisher die Einwohnerkon-\n\n 11 \n\n\n\ntrolle nicht mittels einer zertifizierten und zur Führung der zusätzlichen \nDaten geeigneten Einwohnerkontrollsoftware geführt worden ist, die Be-\nschaffung der erforderlichen Software. Diese muss für den sicheren Da-\ntentransfer mit den erforderlichen Meldegründen bis zur kantonalen Da-\ntenplattform «Personendaten» und umgekehrt geeignet sein. Den Ge-\nmeinden steht es jedoch frei, welche Software sie einsetzen wollen.  \n\nDen Kosten stehen Einsparungen gegenüber. Ins Gewicht fallen dürften \nneben der besseren Datenqualität in harmonisierter und damit aus-\ntauschbarer Form insbesondere der Wegfall des periodischen Aufwan-\ndes für die Durchführung der Volkszählung. \n\n6.2 Für den Kanton \nFür den Kanton entsteht ein finanzieller Aufwand für die Schaffung und \nden Betrieb der Plattform «Personendaten». Nach dem Kostenvoran-\nschlag der KSD ist mit Gesamtkosten von 850'000 Franken für die Ein-\nrichtung der Plattform zu rechnen. Diese Kostenschätzung beruht auf \nAbklärungen mit EDV-Anbietern und geht davon aus, dass auf den Vor-\nleistungen in anderen Kantonen aufgebaut werden kann. So hat der \nKanton Bern vor kurzem mit dem Projekt «Geres» eine entsprechende \nDatenbank für den ganzen Kanton in Betrieb genommen, die auf die An-\nforderungen der Bundesstatistik angepasst wird. Zur Zeit sind mehrere \nKantone daran, entsprechende Datenbanken aufzubauen oder den Auf-\nbau zu prüfen. Aus diesem Grund ist die Schweizerische Informatikkon-\nferenz damit befasst, einerseits die verschiedenen Anforderungen zu \nbündeln und andererseits die Festlegung von Merkmalen und Identifika-\ntoren zu koordinieren. Nicht enthalten in diesem Betrag sind die Kosten, \nwelche für die Anpassung von kantonalen Programmen erforderlich \nsind, um die Daten weiterzuverwenden. Der Betrag von 850'000 Fran-\nken setzt sich zusammen aus Vorbereitungs- und Ausschreibungskos-\nten, die auf 40'000 Franken geschätzt werden, sowie die externen Kos-\nten für die Realisierung der Datenbank, die Kosten für die Hardware \n(Server) sowie die internen, bei der KSD durch das Projekt anfallenden \nund abzugeltenden Kosten. Die externen Entwicklungskosten für die Da-\ntenbank stehen erst bei der Auftragsvergabe fest, wobei der Auftrag al-\nlenfalls einer öffentlichen Submission bedarf. \n\nZu den Investitionskosten kommen die wiederkehrenden, jährlichen Be-\ntriebskosten, die auf rund 150'000 – 200'000 Franken pro Jahr geschätzt \nwerden. \n\n 12 \n\n\n\nIm Jahr 2008 entstehen zudem EDV-Kosten, die direkt noch nicht mit \nder Schaffung einer kantonalen EDV-Plattform zusammenhängen. Die \nKantone sind aufgrund des Bundesrechts nicht nur zur Anpassung der \nGesetzgebung zur Einführung der Registerharmonisierung verpflichtet, \nsondern auch für verschiedene Koordinations- und Vorbereitungsaufga-\nben, welche erforderlich sind, damit die Volkszählung 2010 registerge-\nstützt erfolgen kann. So haben die Kantone per Mitte Januar 2009 die \nEinwohnerdaten zwecks Zuteilung der AHV-Nummer, die dann im Ein-\nwohnerregister geführt werden, dem Bundesamt für Statistik zu übermit-\nteln. Im Weiteren ist sicherzustellen, dass die Einwohnerregisterdaten \nvalidiert werden können usw. Für diese Vorbereitungsarbeiten hat der \nRegierungsrat einen Nachtragskredit von 50'000 Franken bewilligt. \n\n7. Vernehmlassung \nDer Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, ei-\nnen ersten Entwurf der vorgeschlagenen Gesetzesänderung den Ge-\nmeinden, den im Kantonsrat vertretenen Parteien, den Landeskirchen, \nden Departementen und der Staatskanzlei sowie dem Datenschutzbe-\nauftragten zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Der Entwurf ist auf \ngrundsätzliche Zustimmung gestossen. \n\n8. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln  \n\nArt. 62 und Titel vor Art. 88 \nBisher wurde im kantonalen Recht der Begriff «Einwohnerkontrolle» \nverwendet. Neu ist wie im Bundesrecht der Begriff «Einwohnerregister» \nvorgesehen. Zentraler Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen wie auch \nder kommunalen Tätigkeit in diesem Bereich ist die Führung des Regis-\nters, in dem alle Personen erfasst sind, die sich in der Gemeinde nie-\ndergelassen haben oder aufhalten (vgl. auch Begriffsdefinition in Art. 3 \nRHG). Das Registerharmonisierungsgesetz definiert verschiedene Beg-\nriffe, welche für die Registerführung von Bedeutung sind (vgl. Art. 3 \nRHG). Es ist deshalb sinnvoll, nicht nur die Inhalte, sondern auch die \nBezeichnungen entsprechend anzupassen. \n\n 13 \n\n\n\nArt. 88 \nNeu muss das Einwohnerregister in elektronischer Form geführt werden. \nDer Inhalt des Einwohnerregisters richtet sich nach Art. 6 des Register-\nharmonisierungsgesetzes und nach den vom Bundesamt für Statistik \ndefinierten Identifikatoren und Merkmalen.  \n\nAbs. 3 sieht vor, weitere Daten in das Einwohnerregister aufzunehmen, \nsoweit dies für amtliche oder statistische Zwecke erforderlich ist. Dabei \nsind auch die Merkmale, die Merkmalsausprägungen sowie die Nomen-\nklaturen und Kodierschlüssel festzulegen, wobei diese sich in aller Re-\ngel aus dem Katalog der Merkmale des Bundesamtes für Statistik ent-\nnehmen lassen beziehungsweise dem im eCH-0021 definierten Stan-\ndard entsprechen. Die Tabelle S. 8 zeigt, welche zusätzlichen Angaben \nvoraussichtlich geführt werden sollen. Diese Liste kann sich noch ver-\nändern. \n\nArt. 89 \nWie bisher sind Personen, welche in eine Gemeinde zuziehen oder aus \nder Gemeinde wegziehen, verpflichtet, dies der Einwohnerregister füh-\nrenden Stelle zu melden. Neu beträgt die Meldefrist 14 Tage (bisher 8 \nTage). Das Registerharmonisierungsgesetz verpflichtet die Kantone, die \nnotwendigen Vorschriften zu erlassen, damit natürliche Personen sich \ninnert 14 Tagen zu melden haben (Art. 11 Bst. a RHG). Die längere Frist \nführt somit zu einer Harmonisierung mit dem Bundesrecht. Wie bisher \nbesteht jedoch auch die Pflicht, sich bei der registerführenden Stelle zu \nmelden, wenn eine natürliche oder juristische Person eine selbstständi-\nge Erwerbstätigkeit aufnimmt oder -gibt. Grund für diese Meldung ist die \nErfassung der steuerpflichtigen Personen.  \n\nKeine Meldung ist erforderlich, wenn sich jemand ohne Begründung ei-\nnes Wohnsitzes weniger als drei Monate zu einem besonderen Zweck \n(z. B. Anstaltsaufenthalt, Ferien, usw.) in der Gemeinde aufhält. \n\nFür die Volkszählung ist es auch erforderlich, Personen zu erfassen, \nwelche sich länger als drei Monate in Kollektivhaushalten (z. B. Spitäler, \nBehinderteneinrichtungen, Strafanstalten, usw.) aufhalten. Hier ist vor-\ngesehen, die näheren Details in einer Verordnung (vgl. Art. 96a) zu re-\ngeln. \n\nWie im geltenden Recht vorgesehen ist die Möglichkeit der Gemeinden, \nin einem allgemein verbindlichen Reglement Personen, die Wohn- und \nGeschäftsräume vermieten, zu verpflichten, ein- und ausziehende Mie-\n\n 14 \n\n\n\nterinnen und Mieter der das Einwohnerregister führenden Stelle zu mel-\nden. Gestützt auf die altrechtliche Bestimmung haben verschiedene \nGemeinden in der Vernehmlassung mitgeteilt, dass sie in den Polizei-\nreglementen solche Vorschriften erlassen hätten und für die Führung \ndes Einwohnerregisters auf diese Meldepflichten angewiesen seien. Aus \ndiesem Grund ist die Regelung in allgemeinerer Form beibehalten wor-\nden.  \n\nArt. 89a \nSiehe Bemerkungen bei Art. 96 \n\nArt. 90 \nBereits das geltende Recht sieht die Pflicht vor, der Einwohnerkontrolle \ndie nötigen Angaben zur Person zu machen und die erforderlichen Zi-\nvilstandsdokumente vorzulegen. Das RHG verpflichtet die Kantone, die \nMeldepflicht gesetzlich zu regeln (vgl. Art. 11 RHG). Wesentlich ist auch \ndie Pflicht, die Angaben zu dokumentieren und namentlich aktuelle Zi-\nvilstandsdokumente sowie bei Mieterinnen und Mietern den Mietvertrag \nvorzuweisen. Aktuelle Zivilstandsdokumente sind erforderlich, um die \nPersonenstandsmerkmale im Einwohnerregister korrekt führen zu kön-\nnen. Die Vorlage des Mietvertrages ist Grundlage für die Erfassung des \nGebäude- und Wohnungsidentifikators. \n\nArt. 91 \nDie Kantone sind aufgrund des RHG verpflichtet, die notwendigen Be-\nstimmungen zu erlassen, um bestimmte Private zu verpflichten, die für \ndie Führung des Registers erforderlichen Auskünfte über meldepflichtige \nPersonen unentgeltlich zu erteilen, wenn letztere ihre Meldepflicht nicht \nerfüllen, d. h. sich nicht innert Frist anmelden oder ihre Angaben nicht \ndokumentieren. Die Auskunftspflicht trifft die Arbeitgeber über die bei ih-\nnen beschäftigte Person, die Vermieterinnen und Vermieter und die Lie-\ngenschaftsverwaltungen über ein- oder ausziehende und wohnhafte \nMieterinnen und Mieter sowie die Logisgeber über in ihrem Haushalt \nwohnende Personen (vgl. Art. 12 RHG).  \n\nWie bereits bei Art. 89 erwähnt, können die Gemeinden über die Aus-\nkunftspflicht hinaus die Vermieterinnen und Vermieter verpflichten, ein- \nund ausziehende Mieterinnen und Mieter der registerführenden Stelle zu \nmelden. Daneben verpflichtet das Registerharmonisierungsgesetz die \nPost direkt, der für die Einwohnerregisterführung zuständigen Amtsstelle \n\n 15 \n\n\n\nauf Anfrage unentgeltlich die Zustelladresse von Einwohnerinnen und \nEinwohnern mitzuteilen, welche die Meldepflichten nicht erfüllen (Art. 12 \nAbs. 2 RHG). \n\nArt. 92 \nWie bereits einleitend erwähnt, sind im Einwohnerregister nicht nur die \nDaten zur Person (wie z. B. Name, Geburtsdatum usw.) enthalten, son-\ndern auch zu ihrem räumlichen Bezug mit dem Gebäudeidentifikator \nnach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) \nund dem Wohnungsidentifikator. Die Erfassung und Nachführung dieser \nDaten im Einwohnerregister ist aufwendig. Zwar wurde auch in der Ver-\ngangenheit im Rahmen der Volkszählungen dieser räumliche Bezug \nhergestellt. Nicht in allen Gemeinden sind diese Informationen jedoch \nweitergeführt und à jour gehalten worden. Zum Teil verfügen industrielle \nWerke als Lieferanten von Elektrizität, Gas oder Wasser über Daten, die \nzur Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators verwen-\ndet werden können. Das Registerharmonisierungsgesetz verpflichtet \nnun die Kantone, Bestimmungen zu erlassen, damit die industriellen \nWerke verpflichtet werden, solche Daten auf Anfrage unentgeltlich zur \nVerfügung zu stellen. Das ist sinnvoll und liegt mittelfristig sowohl im In-\nteresse der für die Führung des Einwohnerregisters zuständigen Stelle \nals auch der industriellen Werke, denn beide brauchen die Daten über \nden räumlichen Bezug, sei es für die Registerführung oder die Rech-\nnungsstellung beispielsweise für den Energiebezug.  \n\nFür die Nachführung des Wohnungsidentifikators kann auch eine physi-\nsche Wohnungsnummerierung, welche z. B. auf dem Briefkasten und \ndem Mietvertrag angegeben ist, eine Hilfe sein. Wie das Haus eine \nHausnummer hat, verfügt damit jede Wohnung innerhalb des Hauses \nüber eine Wohnungsnummer. Eine solche Nummer wird dann als Woh-\nnungsnummer des Kantons oder der Gemeinde im eidgenössischen \nGebäude- und Wohnungsregister geführt (vgl. Art. 8 Abs. 3 RHG). Wenn \neine solche Nummer besteht, kann z. B. mit der Vorlage des Mietvertra-\nges bei der Anmeldung und gestützt auf das Gebäude- und Wohnungs-\nregister der Gebäude- und Wohnungsidentifikator einfach nachgeführt \nwerden. Die Einführung der physischen Wohnungsnummerierung erfor-\ndert kurzfristig einen grossen Aufwand, dem jedoch ein langfristiger Nut-\nzen gegenüber steht. Davon können z. B. auch die industriellen Werke \nprofitieren, wenn sie auf die Führung und Nachführung von eigenen \nNummerierungen verzichten können. In komplexen Gebäuden mit z. B. \nmehr als drei Wohnungen pro Stockwerk ist eine eindeutige Wohnungs-\n\n 16 \n\n\n\nidentifikation ohne Nummerierung schwierig. Die physische Wohnungs-\nnummerierung ist jedoch nicht erforderlich, wo wegen des Fehlens von \ngrösseren Wohnhäusern und Überbauungen oder in kleinräumigen Ver-\nhältnissen die Gebäude- und Wohnungsidentifikation einfach ist. Aus \ndiesem Grund wird vorgeschlagen, die Kompetenz zur Einführung der \nphysischen Wohnungsnummerierung den Gemeinden zu übertragen. \nSie kann dann je nach der konkreten Ausgangslage und ihren Bedürf-\nnissen eine solche einführen oder darauf verzichten.  \n\nAus Sicht der Registerharmonisierung ist es kein Nachteil, wenn einzel-\nne Gemeinden die physische Wohnungsnummerierung einführen und \nandere darauf verzichten. In beiden Fällen müssen die Wohnungs- und \nGebäudeidentifikatoren im Einwohnerregister geführt werden. \n\nSofern die Gemeinden die physische Wohnungsnummer vorschreiben, \nist die Wohnungsnummer von aussen gut sichtbar anzubringen und im \nMietvertrag anzugeben. Dies wird ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es \nist jedoch Aufgabe der Gemeinde, das Nummerierungssystem zu \nbestimmen und zu regeln, wie allenfalls bereits bestehende Nummerie-\nrungen zu integrieren sind.  \n\nArt. 93 \nWie bereits im geltenden Recht (vgl. Art. 95 GG) können Personen im \nRahmen der Strafbefugnis des Gemeinderates (vgl. Art. 28 des Geset-\nzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) \nvom 22. September 1941, SHR 311.100) bestraft werden, wenn sie \nMelde-, Wahrheits- oder Auskunftspflichten verletzt haben. Die Register, \nd. h. auch das Einwohnerregister, müssen in Bezug auf den erfassten \nPersonenkreis aktuell, richtig und vollständig sein (vgl. Art. 5 RHG). \nDamit dieses Erfordernis erfüllt werden kann, sind die Personen ver-\npflichtet, Zu- oder Umzüge zu melden (Art. 89), wahrheitsgetreue Aus-\nkünfte zu erteilen und die Angaben zu dokumentieren. Überdies sind \nDritte – sofern Meldungen unterbleiben – auskunftspflichtig (Art. 91).  \n\nArt. 94 \nMit dieser Bestimmung wird die bundesrechtliche Verpflichtung von Art. \n10 RHG umgesetzt. Danach haben die Kantone die notwendigen Be-\nstimmungen zu erlassen, damit bei Umzug die Daten zwischen den \nEinwohnerregistern ausgetauscht werden. Der Austausch muss in elekt-\nronischer und verschlüsselter Form erfolgen; die Verschlüsselung richtet \nsich nach dem Bundesgesetz vom 19. September 2003 über die elekt-\n\n 17 \n\n\n\nronische Signatur; die Modalitäten des Datenaustausches und die \nSchnittstellen werden durch den Bundesrat festgelegt (vgl. Art. 10 \nRHG).  \n\nArt. 95 \nDie Bestimmung regelt die Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten, \nund zwar einerseits in technischer Form und andererseits inhaltlich. Der \nEntscheid über die Abgabe liegt beim Gemeinderat, der die Berechtigten \nund den Umfang der Bekanntgabe in einem Reglement festlegt. Damit \nist für die Bürgerinnen und Bürgerinnen Transparenz geschaffen, wozu \ndie Einwohnerregisterdaten verwendet werden. Es wird mit Abs. 1 auch \ndie Möglichkeit geschaffen, die Daten der Einwohnerregister in elektro-\nnischer Form abzugeben. Die Abgabe ist nur für amtliche Zwecke mög-\nlich. Zudem muss der Datenschutz beziehungsweise die Datensicher-\nheit gewährleistet sein. Im Übrigen regeln Art. 9 ff. des Datenschutzge-\nsetzes (SHR 174.100) die Anforderungen der Datenbekanntgabe an \nPrivate.  \n\nWie bisher speziell geregelt ist die Datenabgabe an Kirchgemeinden \nbzw. anerkannte Kirchen, wobei auch hier die Bekanntgabe in elektroni-\nscher Form erfolgen kann, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist. \nIm geltenden Recht war die Bekanntgabe von Daten an die Kirchge-\nmeinde beziehungsweise die anerkannte Kirche nur möglich, wenn die \nPerson bei der Anmeldung die Zugehörigkeit zur entsprechenden Kirche \nangegeben hatte. Künftig wird die Gemeinde beim Zuzug über die Ein-\nwohnerregisterdaten der Herkunftsgemeinde verfügen und diese in ihr \nRegister übernehmen, soweit dies möglich ist, was bei der Zugehörigkeit \nzu einer anerkannten Religionsgemeinschaft der Fall ist. Damit ist in \ndiesen Fällen ebenfalls Meldung an die entsprechende Kirchgemeinde \nbeziehungsweise anerkannte Kirchgemeinde zu erstatten. Ein allfälliger \nKirchenaustritt ist – wie andere Mutationen von Daten, die im Einwoh-\nnerregister geführt werden – zu dokumentieren. \n\nNeu vorgesehen ist die Übermittlung der Einwohnerregisterdaten auf e-\nlektronischem Weg und zeitverzugslos an die kantonale Datenplattform \n«Personendaten».  \n\nArt. 96 und Art. 89a \nDie Harmonisierung der Einwohnerregister erfordert einen erheblichen \npersonellen und allenfalls finanziellen Initialisierungsaufwand. Soweit \ndies noch nicht der Fall ist, muss das Einwohnerregister elektronisch ge-\n\n 18 \n\n\n\nführt werden und die verwendete Software muss die Anforderungen des \nBundesrechts in Bezug auf Inhalt und Schnittstellen erfüllen und in der \nLage sein, allenfalls weitere Daten aufzunehmen, wenn deren Führung \nim Einwohnerregister vorgesehen wird. Schliesslich muss der elektroni-\nsche Datenaustausch in verschlüsselter Form gemäss Bundesgesetz \nüber die elektronische Signatur möglich sein (vgl. Art. 10 RHG). Die Da-\nten müssen für statistische Zwecke des Bundes zur Verfügung gestellt \nwerden (Art. 14 RHG). Soweit die erforderlichen Einwohnerdaten im \nRegister nicht vorhanden sind, müssen sie nacherfasst werden. Das \nRegister muss in Bezug auf den erfassten Personenkreis aktuell, richtig \nund vollständig sein.  \n\nEs ist deshalb wichtig, diese Investition zur Erneuerung der Register \nauch für andere amtliche oder allenfalls statistische Zwecke zu nutzen. \nSo muss ja beispielsweise heute eine Adressänderung sowohl auf \nkommunaler Ebene als auch auf kantonaler Ebene verschiedenen Stel-\nlen mitgeteilt werden, welche je für ihre Zwecke Register führen. Dies \nkann vereinfacht werden, in dem für genau definierte Anwendungen die \nEinwohnerregisterdaten auf der Plattform «Personendaten» zugänglich \ngemacht werden. Dabei ändert sich nichts an der Hoheit der Daten oder \nder Befugnis, die Daten zu mutieren: Das ist und bleibt Aufgabe der \nGemeindestelle, welche das Einwohnerregister führt. \n\nDie Plattform «Personendaten» stellt die Daten auch zum Austausch für \nstatistische Zwecke mit dem Bund gemäss Art. 14 RHG bereit. Die Da-\nten sollen aber auch für kantonale statistische Zwecke genutzt werden \nkönnen, beispielsweise für die amtlichen Einwohnerzahlen der Gemein-\nden. \n\nAuch die Gemeinden können die ihre Gemeinde betreffenden Perso-\nnendaten für ihre Verwaltungszwecke unentgeltlich nutzen. Selbstver-\nständlich können sie «ihre» Einwohnerregisterdaten für die kommunalen \nVerwaltungsaufgaben auch direkt verwenden. Weil die Daten auf der \nkantonalen Plattform jedoch in harmonisierter und mit den entsprechen-\nden Meldegründen versehener Form zur Verfügung stehen, ist es vor-\naussichtlich einfacher, Schnittstellen zur «Plattform» einzurichten als zur \nEinwohnerregistersoftware. Wie beim Kanton ist dafür ein allgemeinver-\nbindliches Reglement der Gemeindeexekutive erforderlich, welches die \nNutzer und den Umfang der Nutzung festlegt. \n\nFür die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch diese Möglichkeit der \nVorteil, dass bei Änderung von Daten, welche im Einwohnerregister ge-\nführt werden, keine zusätzliche Meldung mehr erforderlich ist in allen \n\n 19 \n\n\n\nBereichen, in denen die Einwohnerdaten gestützt auf die kantonale \nPlattform verwendet werden können. Zieht beispielsweise jemand in \nseiner Wohngemeinde um, so wird die Änderung der Adresse über die \nMutation bei der Einwohnerkontrolle auch für alle diejenigen kantonalen \nAnwendungen bekannt, welche berechtigt sind, die Daten der Plattform \n«Personendaten» zu nutzen. Solchen Stellen gegenüber muss keine \nzusätzliche Meldung mehr erstattet werden. Die Meldung bei der Ein-\nwohnerkontrolle gilt gleichzeitig auch als Meldung gegenüber allen \nkommunalen Stellen sowie den kantonalen Stellen, welche die Daten \nder Plattform «Personendaten» zu nutzen berechtigt sind (vgl. Art. 89a \ndes Entwurfes). \n\nArt. 96a \nDiese Bestimmung bildet die Grundlage, um die zum Vollzug des kanto-\nnalen Rechts erforderlichen ergänzenden Bestimmungen auf dem Ver-\nordnungsweg zu erlassen. Dabei geht es im Wesentlichen um die weite-\nren im Einwohnerregister zu führenden Daten, die Bekanntgabe an kan-\ntonale Amtsstellen, die Nachführung des eidgenössischen Gebäude- \nund Wohnungsregisters, und die Meldungen durch die Kollektivhaushal-\nte. \n\nAnpassung des Wahl- und des Datenschutzgesetzes (Ziff. II) \nBezüglich der Änderungen des Wahlgesetzes wird auf Ziff. 4 verwiesen. \nMit der Änderung von Art. 9 des Datenschutzgesetzes wird der Begriff \nEinwohnerkontrolle durch Einwohnerregister ersetzt. \n\nÜbergangsbestimmungen (Ziff. III) \nDie Volkszählung 2010 soll als Registerzählung durchgeführt werden. \nDies erfordert die Bereinigung der Register bis spätestens Ende 2009. \nAb Mitte Januar 2008 bis Ende März 2009 wird die Plattform sedex (se-\ncure data exchange) des Bundesamtes für Statistik realisiert, welche \nden sicheren Transport der Daten sicherstellt. Zudem wird ein Validie-\nrungsservice eingerichtet, mit welchem die Daten auf formale und logi-\nsche Korrektheit geprüft werden, bevor die Registerdaten für statistische \nZwecke verwendet werden. Dieser Validierungsservice steht zur Verfü-\ngung, um die Datenqualität zu prüfen. Der Anschluss an sedex ist seit \nJanuar 2008 möglich.  \n\nIn einer Übergangsbestimmung wird geregelt, dass die Einwohnerregis-\nter bis spätestens 31. Dezember 2009 den neuen Anforderungen zu \n\n 20 \n\n\n\n 21 \n\nentsprechen haben. Die konkreten Anpassungsfristen sind aufgrund der \ntatsächlichen Begebenheiten mit den einzelnen Gemeinden abzuspre-\nchen und durch das Volkswirtschaftsdepartement konkret festzulegen. \nDabei ist neben dem Arbeitsaufwand, der in den einzelnen Gemeinden \nje nach Grösse und jetzigem Stand der Register unterschiedlich ist, \nauch die technische Seite zu berücksichtigen. Das Volkswirtschaftsde-\npartement beziehungsweise eine Dienststelle des Departementes ist \nauch Koordinationsstelle gemäss Art. 9 RHG. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \nden Gesetzesentwurf im Anhang einzutreten und ihm zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Mai 2008 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nGemeindegesetz (Registerharmonisierung) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gemeindegesetz vom 17. August 1998 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 62 Bst. d \nDie Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat \nfolgende Aufgaben: \n\nd) Führung des Stimmregisters, des Einwohnerregisters \nsowie der weiteren Register und des Gemeindearchivs, \nsoweit der Gemeinderat die Führung nicht einem Behör-\ndenmitglied oder einer anderen im Dienst der Gemeinde \nstehenden Person übertragen hat; \n\nTitel vor Art. 88 \n2. Einwohnerregister \n\nArt. 88 \n1 Die Gemeinden führen das Einwohnerregister in elektroni-\nscher Form. \n\nGrundsatz \n\n2 Der Inhalt des Einwohnerregisters richtet sich nach Art. 6 \ndes Registerharmonisierungsgesetzes. \n3 Der Regierungsrat kann die Führung weiterer Daten im \nEinwohnerregister vorschreiben, die für amtliche bezie-\nhungsweise statistische Zwecke erforderlich sind. Er be-\n\n\n\nstimmt die Merkmale, die Merkmalsausprägungen sowie die \nNomenklaturen und Kodierschlüssel, soweit diese nicht \ndurch das Bundesamt für Statistik festgelegt worden sind.  \n\nArt. 89 \n1 Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus der \nGemeinde wegzieht, hat dies innert 14 Tagen der zur Füh-\nrung des Einwohnerregisters zuständigen Stelle zu melden. \n\nMeldepflicht \n\n2 Die gleiche Pflicht obliegt natürlichen und juristischen Per-\nsonen, die in der Gemeinde ohne Begründung eines Wohn-\nsitzes eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder \neine solche aufgeben. \n3 Nicht meldepflichtig sind Personen, die sich ohne Begrün-\ndung eines Wohnsitzes weniger als drei Monate zu einem \nbesonderen Zweck in der Gemeinde aufhalten. \n4 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen \nReglement Personen, die Wohn- und Geschäftsräume ver-\nmieten oder unentgeltlich zur Allein- oder Mitbenutzung zur \nVerfügung stellen, verpflichten, ein- und ausziehende Per-\nsonen der zur Führung des Einwohnerregisters zuständigen \nStellen zu melden. \n\nArt. 89a \nWer verpflichtet ist, kommunalen oder kantonalen Stellen \nden Wohn- oder Aufenthaltsort beziehungsweise die Ände-\nrung der im Einwohnerregister geführten Daten mitzuteilen, \nhat seine Pflicht mit der Meldung gemäss Art. 89 gegenüber \nallen kommunalen Stellen sowie den kantonalen Stellen er-\nfüllt, welche berechtigt sind, die kantonale Plattform «Perso-\nnendaten» zu nutzen. \n\nWirkung der \nMeldung \n\nArt. 90 \n1 Die meldepflichtigen Personen sind zur wahrheitsgetreuen \nAuskunft über die im Einwohnerregister geführten Daten \nverpflichtet.  \n\nWahrheitspflicht\n\n\n\n2 Sie haben ihre Angaben zu dokumentieren, aktuelle Zi-\nvilstandsdokumente vorzuweisen und, wenn sie sich nieder-\nlassen, einen Heimatschein oder ein ähnliches Zivilstands-\ndokument zu hinterlegen. Mieterinnen und Mieter haben den \nMietvertrag vorzuweisen. \n\nArt. 91 \nDie nachfolgenden Personen erteilen auf Anfrage der zur \nFührung des Einwohnerregisters zuständigen Stelle unent-\ngeltlich Auskunft über die meldepflichtige Person, wenn die-\nse ihre Meldepflicht innert Frist nicht erfüllt hat: \n\nAuskunftspflicht \n\na) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen; \n\nb) Personen, die Liegenschaften vermieten oder verwalten \nüber einziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterin-\nnen und Mieter; \n\nc) Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Per-\nsonen. \n\nArt. 92 \n1 Industrielle Werke und andere Stellen, die über Daten zur \nBestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators \neiner Person im Einwohnerregister verfügen, sind verpflich-\ntet, diese auf Anfrage der registerführenden Stelle unentgelt-\nlich zur Verfügung zu stellen. \n\nWohnungs-\nidentifkator und \n-nummerierung \n\n2 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen \nReglement eine physische Wohnungsnummerierung vor-\nschreiben. In diesem Fall ist die Wohnungsnummer ausser-\nhalb der Wohnung gut sichtbar anzubringen und im Mietver-\ntrag anzugeben. \n\nArt. 93 \nWer seine Melde-, die Wahrheits- oder Auskunftspflicht ver-\nletzt, wird im Rahmen der Strafbefugnis des Gemeinderates \nmit Busse bestraft. \n\nStraf-\nbestimmung \n\n\n\nArt. 94 \nZieht eine Person aus der Gemeinde weg, übermittelt die \nregisterführende Stelle die Daten auf elektronischem Weg \nund in verschlüsselter Form der kantonalen Plattform «Per-\nsonendaten» zur Weiterleitung an die neue registerführende \nStelle nach Massgabe der vom Bundesrat erlassenen Moda-\nlitäten und Schnittstellen für den Datenaustausch. \n\nÜbermittlung \nder Register-\ndaten bei \nWegzug \n\nArt. 95 \n1 Der Gemeinderat bestimmt in einem allgemeinverbindli-\nchen Reglement die Bekanntgabe der Einwohnerregisterda-\nten an kommunale Stellen. Die Daten können in elektroni-\nscher Form zur Verfügung gestellt werden, wenn die Daten-\nsicherheit gewährleistet ist. \n\nBekanntgabe \nvon Register-\ndaten \n\n2 Die das Einwohnerregister führende Stelle teilt Name, Vor-\nnamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Wohnadresse und \nZivilstand von Personen, welche die Zugehörigkeit zur ent-\nsprechenden anerkannten Kirche angegeben haben bezie-\nhungsweise bei denen sich aufgrund der elektronisch zuge-\nstellten Daten aus der Herkunftsgemeinde eine entspre-\nchende Zugehörigkeit ergibt, der Kirchgemeinde bezie-\nhungsweise der anerkannten Kirche bei Zu-, Weg- oder Um-\nzug mit. Die Mitteilung kann in elektronischer Form erfolgen, \nwenn die Datensicherheit gewährleistet ist. \n3 Die registerführende Stelle übermittelt die Einwohnerregis-\nterdaten auf elektronischem Weg und in verschlüsselter \nForm zeitverzugslos auf die kantonale Plattform «Personen-\ndaten». \n4 Der Regierungsrat regelt die weitere Bekanntgabe von Re-\ngisterdaten an kantonale Stellen. \n\nArt. 96 \n1 Der Kanton führt die elektronische Plattform «Personenda-\nten».   \n\nPlattform \n«Personen-\ndaten» \n\n2 Sie dient zum Austausch von Daten der Einwohnerregister \nmit dem Bundesamt für Statistik gemäss Art. 14 des Regis-\n\n\n\nterharmonisierungsgesetzes sowie für kantonale statistische \nZwecke. \n3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung die kan-\ntonalen Stellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben Perso-\nnendaten nutzen können, und den Umfang der Nutzung. \n4 Der Gemeinderat bezeichnet in einem allgemeinverbindli-\nchen Reglement die kommunalen Stellen, die für die Erfül-\nlung ihrer Aufgaben die Personendaten der entsprechenden \nGemeinden unentgeltlich nutzen können, und den Umfang \nder Nutzung. \n\nArt. 96a \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Abschnit-\ntes und des Registerharmonisierungsgesetzes erforderli-\nchen näheren Bestimmungen. \n\nVerordnung \n\nII. \na) Das Gesetz über die vom Volk vorzunehmenden Ab-\n\nstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der \nVolksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 2004 wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 Das elektronisch geführte Einwohnerregister dient als \nStimmregister und umfasst alle in eidgenössischen, kanto-\nnalen und kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtig-\nten. \n\nArt 13bis \n\n1 Die Stimmgemeinden führen das Stimmregister für Aus-\nlandschweizer gemäss Bundesgesetz über die politischen \nRechte der Auslandschweizer. \n\nStimmregister \nfür Ausland-\nschweizer \n\n2 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die \nzentrale Führung des Stimmregisters für Auslandschweizer \nbeim Kanton oder bei einer Gemeinde vorsehen und das \nNähere regeln. \n\n\n\nArt. 15bis \n\n1 Der Regierungsrat kann zudem die Stimmabgabe auf elekt-\nronischem Weg einführen. Er stellt sicher, dass die vollstän-\ndige und genaue Erfassung aller Stimmen gewährleistet so-\nwie das Stimmgeheimnis gewahrt ist und Missbräuche bei \nder Ausübung des Stimmrechts und der Ermittlung des Re-\nsultates ausgeschlossen sind. \n\nElektronische \nStimmabgabe \n\nArt. 68bis Abs. 1 \n1 Auf den Unterschriftenbogen hat der Gemeindepräsident, \nder Gemeinderatsschreiber oder die Person, die das Ein-\nwohnerregister führt, zu bescheinigen, dass die Unterzeich-\nner in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt sind.  \n\nb) Das Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kan-\ntonales Datenschutzgesetz) vom 7. März 1994 wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt. 9 Marginalie \nb) durch die Führung des Einwohnerregisters \n\nArt. 9 Abs. 1 \n1 Die Stelle, die das Einwohnerregister führt, gibt einer priva-\nten Person oder Organisation im Einzelfall auf Gesuch ohne \nEinschränkung Name, Vorname, Adresse, Datum von Zu- \nund Wegzug sowie Beruf einer Person bekannt.  \n\nIII. \n1 Die Gemeinden haben die Einwohnerregister bis spätes-\ntens 31. Dezember 2009 den Anforderungen dieses Geset-\nzes entsprechend anzupassen und zu bereinigen. \n2 Das Volkswirtschaftsdepartement legt im Einvernehmen \nmit den Gemeinden die Anpassungsfristen fest.  \n3 Es ist Koordinationsstelle gemäss Art. 9 des Registerhar-\nmonisierungsgesetzes.  \n\n\n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/15

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. September 2024 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2024/15 \nbetreffend «Bewässerung im Bibertal» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2024 stellt Kantonsrat Kurt Zubler Fragen zu den geplan-\n\nten Wasserentnahmen aus dem Rhein anstelle der landwirtschaftlichen Bewässerung aus der \n\nBiber und deren mögliche Belastungen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nZu den gestellten Fragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1) Wie hoch ist die derzeit maximal erlaubte Wasserentnahme aus der Biber? \n\nDie Wasserentnahmen aus der Biber werden derzeit einerseits durch einen Mindestpegel der \n\nBiber und andererseits durch die konzessionierte Pumpenleistung begrenzt:  \n\n Bei einer Unterschreitung des Biberpegels (Messstelle Biber Buch) von 16 cm werden die \n\nWasserentnahmen eingeschränkt, es werden nur noch Notwasserentnahmen erlaubt. Fällt \n\nder Biberpegel unter 12 cm, werden die Wasserentnahmen aus der Biber komplett einge-\n\nstellt.  \n\n Gemäss Konzessionen der Landwirte ist die Wasserentnahmemenge aus der Biber auf \n\nmax. 1000 l/min. begrenzt.  \n\n \n\nDie Bezugsmengen werden jährlich erfasst. Für einen Vergleich mit zukünftigen Bezugsmen-\n\ngen der Bewässerungsgenossenschaft Bibertal (BGB) müssen die Wasserbezüge der Hemis-\n\nhofer Landwirte (Wasserbezug aus Rhein) mitberücksichtigt werden. Die Gesamtbezüge \n\n(Rhein und Biber) im Bibertal schwanken klimabedingt deutlich, wie die beiden nachfolgenden \n\nBeispiele zeigen:  \n\n Bsp. trockenes Jahr 2018: 334'000 m3 (davon 157'000 m3 aus der Biber)  \n\n Bsp. nasses Jahr 2021: 78'000 m3 (davon 52'000 m3 aus der Biber) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2) Wie hoch ist die geplante Wasserentnahme aus dem Rhein? \n\nDie Jahresfördermenge wird gemäss Konzession1 auf 570'000 m3 begrenzt. Dabei gilt die Ent-\n\nnahmemenge von 300 I/s resp. 18'000 l/min. als maximale Förderleistung der eingesetzten \n\nPumpen. Eine Verlagerung der Wasserentnahmen von der Biber an den Rhein führt nicht zu \n\neiner signifikanten Beeinflussung der Wasserführung des Rheins. Gemessen an der mittleren \n\nAbflussmenge des Rheins von rund 370m3/s oder 32 Mio. m3 pro Tag ist der durchschnittliche \n\nTagesbedarf von 6000 m3 für die Bewässerung eine vernachlässigbare Grösse (0.12 Promille).  \n\n \n\n3) Im Bibertal ist der Nitratgehalt im Grundwasser zu hoch. Es ist bekannt, dass sich die In-\n\nvestition in eine künstliche Bewässerung nur lohnt, wenn die Bewirtschaftung intensiviert \n\nwird. Dies wiederum führt zu einer Intensivierung auf zusätzlichen Flächen und damit zu \n\neinem höheren Hilfsstoffeinsatz in der Region und somit steigendem Risiko für höhere Nit-\n\nratauswaschung und damit höheren Belastungen im Grundwasser. Was gedenkt der Re-\n\ngierungsrat dagegen zu unternehmen? \n\nDie Nitratwerte liegen in den beiden Grundwasserfassungen Wilen und Seewadel im Mittel \n\nüber dem Anforderungswert gemäss Gewässerschutzrecht von 25mg/l für Grundwasser. Der \n\nHöchstwert von 40mg/l gemäss Lebensmittelrecht im Trinkwasser, also ab Wasserhahn, wurde \n\njedoch bisher jederzeit eingehalten. Mit den Zuströmbereichen soll dafür gesorgt werden, dass \n\ndies auch in Zukunft so bleibt. Spezialkulturen haben in der Tat einen vielfach erhöhten Bedarf \n\nan Düngung und erhöhen daher auch die Auswaschung von Nitrat. Die Gewässerschutzver-\n\nordnung sieht vor, dass die Kantone Zuströmbereiche zum Schutz der Wasserqualität von \n\nGrundwasserfassungen bezeichnen, wenn das Wasser verunreinigt ist oder die konkrete Ge-\n\nfahr einer Verunreinigung besteht. Für die Grundwasserfassungen Wilen und Seewadel haben \n\nExperten der Universität Neuenburg im Rahmen eines Pilotprojektes die Zuströmbereiche mo-\n\ndelliert. Das Interkantonale Labor (IKL) hat im Vorfeld die notwendigen Grundlagen, wie bei-\n\nspielsweise Wasserqualitätsdaten, Bohrungen und Pegeldaten erarbeitet. Der Regierungsrat \n\nhat den Perimetern der beiden Zuströmbereiche bereits zugestimmt. Im Moment läuft die An-\n\nhörung der betroffenen Gemeinden Ramsen und Hemishofen, bevor der Regierungsrat die \n\nZuströmbereiche abschliessend bezeichnet. In den sodann bezeichneten Zuströmbereichen \n\nsind aufgrund der Überschreitung des Anforderungswertes für Nitrat im Grundwasser Mass-\n\nnahmen notwendig. Spezialkulturen dürften aufgrund der erhöhten Nitratauswaschung stärker \n\nvon Massnahmen betroffen sein. Im Rahmen eines Forschungsprojekts der Agroscope soll \n\n2024/2025 abgeklärt werden, welche Massnahmenpakete im unteren Bibertal geeignet sind, \n\num die Gewässerschutzvorgaben bei gleichzeitig minimalen Ertragseinbussen einzuhalten. Es \n\n                                                \n1 Konzession für die Wasserentnahme und Wassernutzung für landwirtschaftliche Bewässerung im Bibertal in \n\nden Gemeinden Hemishofen, Ramsen und Buch \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nsoll zudem geprüft werden, ob ein Projekt zur Programmvereinbarung mit dem Bund nach Art. \n\n62a Gewässerschutzgesetz für finanzielle Abgeltungen erarbeitet werden soll. Nach Vorliegen \n\ndieser Grundlagen wird das IKL diese eruierten Massnahmen verbindlich verfügen. \n\n \n\n4) Ebenfalls bekannt ist, dass Bewässerungsanlagen die Tendenz zu intensivem, dank mas-\n\nsivem Grenzschutz ertragsstarkem Gemüsebau verstärken und damit gleichzeitig den Ge-\n\ntreideanbau verdrängen. Dies setzt viele Landwirte unter Druck, weil landwirtschaftliche \n\nGrundstücke von grossen Gemüsebauern zu hohen Preisen zusammengepachtet werden, \n\nwie sich das in den benachbarten Kantonen Thurgau und Zürich bereits eindrücklich zeigt. \n\nDies hat nicht zuletzt Einfluss auf den Selbstversorgungsgrad im Getreidebau. Wie hoch ist \n\ndieser in der Schweiz? \n\nEs ist aus Sicht des Regierungsrates nicht zielführend, die verschiedenen Bereiche des Pflan-\n\nzenbaus gegeneinander auszuspielen. Der Import von Gemüse ist um einiges energieintensi-\n\nver als jener von Getreide, da Gemüse täglich frisch und in der Regel gekühlt eingeführt wird. \n\nDer lokale Gemüseanbau reduziert die Umweltbelastung aufgrund kürzerer Fahrwege und ver-\n\neinfachter Logistik. Zudem sind die in der Schweiz geltenden Anbauvorschriften bekannt und \n\nkönnen vor Ort kontrolliert werden. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz im Getreidebau \n\nbeträgt gesamthaft rund 50 % und beim Brotgetreide über 80 %; beim Gemüse liegt er lediglich \n\nbei 39 %. \n\n \n\n5) Wie stellt der Kanton sicher, dass das geförderte Wasser möglichst effizient und nachhaltig \n\neingesetzt wird? Wird die ressourcenschonende Tröpfchenbewässerung vorgeschrieben? \n\nWenn nein, weshalb nicht? \n\nDie Jahresfördermenge ist gemäss Konzession beschränkt und in Extremsituationen kann die \n\nWassermenge reduziert werden. Die Bezüge der Bewässerer werden einzeln gemessen und \n\nder Verbrauch jährlich der Konzessionsgeberin gemeldet. Bei Nichteinhaltung der Auflagen \n\nordnet letztere Massnahmen an. Die Tröpfchenbewässerung ist zwar sehr wassereffizient, \n\ngleichzeitig aber arbeits- und kostenintensiv und schränkt die mechanische Pflege einer Kultur \n\nerheblich ein. Zudem besteht eine Verstopfungsgefahr und an heissen Tagen müssen \n\nNeupflanzungen beregnet werden. Auch kommt die Tröpfchenbewässerung nur für Dauerkul-\n\nturen in Frage. Den kantonalen Alleingang in diesem die Wirtschaftsfreiheit tangierenden Be-\n\nreich erachtet der Regierungsrat deshalb nicht als zielführend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n6) Wie geht der Kanton mit einer steigenden Nachfrage nach Wasser um und wie stellt er \n\nsicher, dass die Trinkwasserqualität durch die Bewässerung nicht zusätzlich leidet, falls die \n\nWasserentnahme gegenüber heute erhöht werden sollte? \n\nIm Rahmen der Überarbeitung des Wasserwirtschaftsplans werden Fragen zur erhöhten Nach-\n\nfrage detaillierter bearbeitet. Die Entlastung der Biber durch zukünftige Entnahme aus dem \n\nRhein ist ein Schritt in die richtige Richtung, um der steigenden Nachfrage nach Wasser im \n\noberen Kantonsteil gerecht zu werden. Das IKL überwacht den Zustand des Grundwassers im \n\nganzen Kanton periodisch. Zudem werden Grundwasser-Zuströmbereiche ermittelt und ggf. \n\nMassnahmen im Zuströmbereich veranlasst bei Überschreitung von relevanten Grenzwerten \n\n(siehe auch Antwort auf Frage 3). \n\n \n\n7) Der Kanton ist gewässerschutzrechtlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, wenn die \n\nNitratkonzentration im Grundwasser zu hoch ist. Mit Art. 62a GschG (Bundesgesetz über \n\nden Schutz der Gewässer) können die Landwirte Abgeltungen zum Ausgleich erhalten. Wie \n\nstellt der Kanton sicher, dass nicht Steuergelder für die Bewässerung und anschliessend \n\nweitere Gelder für die Sanierung des Grundwassers ausgegeben werden? \n\nDie Anliegen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und der Selbstversorgung müssen mit den \n\nAnliegen des Gewässerschutzes sorgfältig austariert werden. Der Bundesrat hat am 22. Juni \n\n2022 den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» gutgeheissen. Darin wird u.a. fest-\n\ngehalten, dass die Produktionsgrundlagen wie zum Beispiel Boden und Wasser schonend ge-\n\nnutzt werden sollen. Zudem sollen Nährstoffverluste vermindert und die Risiken bei der An-\n\nwendung von Pflanzenschutzmitteln minimiert werden. Der Bericht setzt die Stossrichtung für \n\ndie Entwicklung der Landwirtschaft und soll schädlichen Subventionen entgegenwirken. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im September 2023 festgehalten, dass kein Anspruch auf Abgeltungen \n\naufgrund von Bewirtschaftungseinschränkungen der bewässerten Flächen als Folge einer in-\n\ntensivierten landwirtschaftlichen Nutzung besteht. Der Kanton beteiligt sich dementsprechend \n\nnicht an solchen Massnahmen. Es ist davon auszugehen, dass auch der Bund dies so hand-\n\nhaben wird, zumal er sich finanziell an den Bewässerungssystemen zu beteiligen gedenkt. Eine \n\nAufhebung einer allfälligen Intensivierung aufgrund der Bewässerung dürfte also kaum abge-\n\ngolten werden. Dies wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeklärt. Die Bewirtschafter \n\nin den Zuströmbereichen sind über mögliche Massnahmen informiert. Zudem ist zu klären, wer \n\nfür den Anteil aufkommt, welcher nicht gedeckt ist. Dieser müsste gemäss dem Verursacher-\n\nprinzip den Landwirtschaftsbetrieben der intensivierten landwirtschaftlichen Flächen angerech-\n\nnet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n8) In welcher Form hat die Regierung die Anliegen des Naturschutzes, der Biodiversität sowie \n\nder nachhaltigen Trinkwasser- und Bodenqualität erhoben und berücksichtigt? Wie wird \n\ngewährleistet, dass allfällige Auflagen betreffend biologisch wertvollen Förderflächen inner-\n\nhalb des Bewässerungsperimeters eingehalten werden? \n\n \n\nUmweltverträglichkeit, Gesetzeskonformität und Bewilligungsfähigkeit des Bewässerungspro-\n\njektes Bibertal wurden im ordentlichen Verfahren beurteilt. Dabei wurden auch Aspekte des \n\nNaturschutzes beachtet. Ist neben einem Baubewilligungsverfahren zugleich eine Konzession \n\nerforderlich, gilt gemäss Art. 34 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 \n\n(WWG; SHR 721.100) das Konzessionsverfahren als koordinierendes Leitverfahren. Eine fach-\n\nliche und inhaltliche Abstimmung zwischen der Konzession (Tiefbau Schaffhausen) und der \n\nBaubewilligung (Planungs- und Naturschutzamt) hat stattgefunden. Entsprechend wurden Auf-\n\nlagen für die Konzession und das Betriebsreglement festgelegt, um unter anderem die Anlie-\n\ngen von Naturschutz und Biodiversität abzudecken. Ebenso wurden im Rahmen des Baube-\n\nwilligungsverfahrens entsprechende Auflagen verfügt. Diese sind für die Mitglieder der BGB \n\nverbindlich. \n\n \n\nDie Konzession zur landwirtschaftlichen Bewässerung im Bibertal sieht für die Überwachung \n\nder Umweltauswirkungen des Projekts den Betrieb einer Begleitgruppe vor. Diese hat am 17. \n\nApril 2019 das Konzept Umweltbegleitung und -entwicklung Bibertal (Umweltmonitoring) ver-\n\nabschiedet. Das Umweltmonitoring wird aufgeteilt in die Teilbereiche: «Arten», «Landwirt-\n\nschaft» und «Wasser». Zur Überwachung allfälliger Umweltauswirkungen des Bewässerungs-\n\nprojektes wurde eine Begleitgruppe eingesetzt. Die Begleitgruppe setzt sich zusammen aus \n\ndem Vorstand der BGB, den Gemeinden Buch, Ramsen und Hemishofen, kantonalen Behör-\n\nden (Tiefbau Schaffhausen, Planungs- und Naturschutzamt, Landwirtschaftsamt [LWA], IKL), \n\ndem Vernetzungsprojekt «Stein» (welches auch Landwirte vertritt, die nicht bewässern) und \n\nden Umweltorganisationen Aqua Viva, Pro Natura Schaffhausen und WWF Schaffhausen. Die \n\nLeitung und Koordination der Begleitgruppe obliegt dem LWA. Gestützt auf die Resultate des \n\nUmweltmonitorings können die zuständigen kantonalen Behörden zusätzliche Massnahmen \n\nverfügen, wenn diese zum Schutz der Umwelt nachgewiesenermassen notwendig sind. Mit \n\ndem Umweltmonitoring besteht ein Instrument, mit dem die Umweltauswirkungen der Bewäs-\n\nserung gemessen und beurteilt werden können. Mit der Konzession besteht die Möglichkeit, \n\nentsprechende Übertretungen zu korrigieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. \n\n \n\nJeder Betrieb, der Mitglied der BGB ist, ist gemäss Betriebsreglement verpflichtet, innerhalb \n\ndes Bewässerungsperimeters der offenen Flur biologisch wertvolle Ausgleichsflächen anzule-\n\ngen. Die Fläche der biologisch wertvollen ökologischen Ausgleichsflächen muss einem Anteil \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nvon mindestens 5 % der angemeldeten Bewässerungsfläche entsprechen. Die Einhaltung die-\n\nser Vorgabe wird über das LWA administriert und von der Begleitgruppe Umweltmonitoring \n\nkontrolliert. Schützenswerte Flächen in einem kommunalen oder kantonalen Naturschutzinven-\n\ntar oder grundeigentümerverbindlich ausgeschiedene Schutzgebiete bleiben weiterhin über die \n\njeweiligen Instrumente (Inventar, Zonenplan) geschützt. \n\n \n\nDas IKL überwacht die Grund- und Trinkwasserqualität anhand regelmässiger Untersuchungen \n\nauf mikrobiologische sowie chemische Verunreinigungen wie beispielsweise Nitrat und Spu-\n\nrenstoffe sowie Pflanzenschutzmittel. Für den Schutz der Trink- resp. Grundwasserqualität ist \n\nder Kanton daran, die Zuströmbereiche für die Grundwasserfassungen Wilen und Seewadel \n\nzu bezeichnen. Im Anschluss können in den Zuströmbereichen Massnahmen zur Verbesse-\n\nrung der Wasserqualität erarbeitet und angeordnet werden (siehe auch Antwort Frage 3).  \n\n \n\nIm Bibertal sind bereits diverse Bodendaten vorhanden, jedoch noch nicht flächendeckend. Die \n\nGemeinde Ramsen verfügt über ältere Bodenkarten, welche ca. 2/3 der Landwirtschaftsfläche \n\nabdecken. Im Zuge des Bewässerungsprojektes Bibertal wurde 2014 eine "Schnell-Kartierung" \n\nvorgenommen, um einen Überblick über die Bewässerungseignung zu erhalten. Diese Kartie-\n\nrung ist jedoch nicht abschliessend und bezieht sich nur auf den Perimeter resp. die dannzumal \n\nangemeldeten Flächen des Bewässerungsprojektes. Unter dem Aspekt der Bodenstrategie \n\nSchweiz für einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Boden wird im Bibertal ein erstes \n\nBoden-Kartierprojekt von IKL und LWA geplant. In Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzent-\n\nrum Boden (KOBO) und in Absprache mit dem BAFU soll die gesamte Landwirtschaftsfläche \n\nder Gemeinde Buch unter Berücksichtigung neuer Tools kartiert werden. Die erarbeiteten Bo-\n\ndeninformationen sollen in Zukunft u.a. Daten zum Wasserspeichervermögen und der Nut-\n\nzungseignungsklasse bezogen auf die Landwirtschaft liefern. Das Projekt BoKaPro SH startete \n\nim April 2024 und sollte per 2026 abgeschlossen sein. Das Projekt soll grundlegende Daten \n\nliefern, um eine optimierte Bewässerung zu ermöglichen. \n\n \n\n9) Bei erwähntem Bauprojekt werden die Kosten zwischen der nutzniessenden Bewässe-\n\nrungsgenossenschaft, dem Bund, dem Kanton und den beteiligten Gemeinden aufgeteilt. \n\nWie hoch sind die geplanten Kosten und wie sind diese auf die verschiedenen Kostenträger \n\nverteilt? \n\n \n\nDie projektierten Gesamtkosten betragen CHF 7'877'910. Den Grossteil der Kosten in der Höhe \n\nvon CHF 3'836'542 übernehmen die privaten Projektträger. Der Bund steuert CHF 2'127'036 \n\nbei. Der Kanton beteiligt sich mit CHF 1'531'466 und die drei Standortgemeinden mit gesamt-\n\nhaft CHF 382'866. \n\n\n\n7 \n \n\n \n\n10) Das Projekt betrifft drei Gemeinden. \n\nSind die betroffenen Gemeinden mit dem Projekt einverstanden? \n\nWenn nein, welche Bedenken werden vorgebracht und wie gedenkt die Regierung diesen \n\nBedenken Rechnung zu tragen? \n\n \n\n11) Sind der Regierung allfällige Interessenskonflikte zwischen Vertretern der Bewässerungs-\n\ngenossenschaft, Gemeindeexekutiven, ausführenden Unternehmern und nutzniessenden \n\nLandwirten bekannt? Wenn ja, wie gedenkt die Regierung mit diesen umzugehen? \n\n \n\nDerzeit ist ein Rekursverfahren der Einwohnergemeinde Hemishofen gegen die Bewässe-\n\nrungsgenossenschaft Bibertal vor dem Regierungsrat hängig. In diesem Verfahren geht es um \n\nverschiedene Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Bewässerung. Da es sich um ein \n\nlaufendes Verfahren handelt, werden dazu keine näheren Ausführungen gemacht.  \n\n \n\nBei der Bewässerungsgenossenschaft Bibertal, welche über die Baubewilligung für den Neu-\n\nbau einer Wasserfassung am Rhein und die Konzession zur Wasserentnahme als Bewässe-\n\nrungswasser aus dem Rhein verfügt, handelt es sich um eine private Trägerschaft. Das Bau-\n\nvorhaben wurde gestützt auf Art. 97 des Bundesgesetzes über Landwirtschaft (LwG) und auf \n\nArt. 12 und 12a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) im Amtsblatt \n\ndes Kantons Schaffhausen vom 19. Juni 2015 publiziert. Zudem wurden im Rahmen der Kon-\n\nzessions- und Baubewilligungsverfahrens die Einsprachen der Umweltverbände und Stellung-\n\nnahmen der kantonalen Amtsstellen berücksichtigt. Sowohl die Baubewilligung als auch die \n\nKonzessionsbewilligung wurden den Gemeinden zugestellt und sind unangefochten in Rechts-\n\nkraft erwachsen.  \n\n \n\nDas kantonale Landwirtschaftsgesetz folgt mit wenigen explizit aufgeführten Einschränkungen \n\ndem Grundsatz, dass der Kanton - gegebenenfalls unter Beizug der Gemeinden - Beiträge an \n\nlandwirtschaftliche Investitionen leistet, die vom Bund unterstützt werden. Diesem Grundsatz \n\nfolgt auch Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (LwG-SH; SHR 910.100): \n\nDanach leisten Kanton und Gemeinden an die Kosten von Bodenverbesserungsmassnahmen, \n\nsoweit vom Bund unterstützt, Beiträge bis zum Höchstansatz von 40 %. Der Kanton und die \n\nGemeinden haben somit keinen Spielraum, ob sie bei Bodenverbesserungen gemäss Art. 13 \n\nAbs. 1 LwG-SH einen Beitrag zahlen möchten, wenn der Bund einen Beitrag zugesagt hat, was \n\nim vorliegenden Fall zutrifft. Ob Bodenverbesserungen zu unterstützen sind, hängt somit davon \n\nab, ob diese vom Bund unterstützt werden. Kanton und Gemeinden haben einen mittels objek-\n\ntivierter Kriterien definierten Prozentsatz der vom Bund anerkannten Kosten zu tragen. Es be-\n\n\n\n8 \n \n\n \n\nsteht somit auch bei den Beiträgen an das vorgesehene Bewässerungsprojekt keine Wahlmög-\n\nlichkeit in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht. Der Handlungsspielraum der Regierung \n\ndes Kantons Schaffhausen wurde mit der ordnungsgemässen Durchführung des Konzessions- \n\nund Baubewilligungsverfahrens ausgeschöpft. \n\n \n \nSchaffhausen, 10. September 2024 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n