name: Protokoll 18. Sitzung vom 23.09.2024_Nachmittag.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 18. Sitzung  \nvom 23. September 2024, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido   \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHerbert Hirsiger, Marcel Montanari, Markus Müller, Erhard Stamm \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Lorenz Laich  \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes; \nFortführung der Beratung 822 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 \nbetreffend Geschäftsbericht 2023 der \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen 824 \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser \nSonderschulen 830 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 \nbetreffend Geschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerk des \nKantons Schaffhausen AG 836 \n\n\n\n822 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember \n2023 zur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie \nin Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch \nelektronisch unterschreiben (E-Collecting)» \n(Orientierungsvorlage) 845 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar \n2024 betreffend Teilrevision des Gesetzes über das \nArbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher \nMutterschaftsurlaub) 854 \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 be-\ntreffend Schaffung des Energiegesetzes; Fortführung der Bera-\ntung \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-35 \n  Kommissionsvorlage 24-88 \n\nUrs Capaul (parteilos): Es hängt im Grunde auch mit Art. 49 zusammen, \nder besagt, dass der Regierungsrat die Rechte und Pflichten des Kantons \nals Aktionär wahrnimmt und setzt sich in Abs. 2 für bestimmte Dinge ein.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben heute Morgen beschlossen, dass \nwir die Artikel der EKS und Axpo in die Kommission geben. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe einen materiellen Antrag und die Kom-\nmission weiss nicht, was ich beantrage. In Abs. 1 lit. b ist aufgeführt, was \nunter Doppel I speziell dem Kantonsrat noch unterbreitet werden soll. Wir \nhaben damals in Art. 49 den Punkt der wichtigen Speicheranlagen einge-\nführt und der fehlt im Doppel I und deshalb beantrage ich, dass er noch \nergänzt wird. Der Satz würde wie folgt heissen: «Die direkten und indirek-\nten Beteiligungen der Axpo Holding AG an der Netzinfrastruktur und für die \nVersorgung wichtiger Kraftwerke und Speicheranlagen in der Schweiz be-\ntreffend». Es ist klar, dass ich mich natürlich auch auf die Volksabstim-\nmung abstütze, denn sie hat gezeigt, dass das Volk bei bestimmten wich-\ntigen Dingen mitsprechen möchte. Oder die Kantonsräte sind zumindest \ndie Vertretung des Volks, sodass sie zumindest die Aufgaben übernehmen \nsollen, und deshalb beantrage ich, dass zusätzlich auch die Speicheranla-\ngen unter dem Doppel I eingeführt werden, analog dem, was der Regie-\nrungsrat auch im Rahmen der Aktionärsgesellschaft Axpo Holding AG ver-\ntreten soll. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 823 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Urs Capaul wird mit 35 : 13 Stimmen bei \n3 Enthaltungen zugestimmt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spreche zur Änderung des Art. 7 Ziff. 23 \ndes Baugesetzes. Da steht, dass ergänzt werden soll, dass die Gemeinden \nauch Bestimmungen erlassen können als Massnahmen zur Minderung der \nAuswirkungen des Klimawandels. Ich beantrage Ihnen, Ziff. 23 zu strei-\nchen, denn sie ist so allgemein formuliert, dass es eine Blackbox ist. Man \nkann alles machen und es ist überdies auch nicht konsequent. Wir haben \nja auch das Baugesetz geändert und uns mit Art. 7 beschäftigt, wo wir eine \nneue Ziff. 19 eingeführt haben, sodass die Gemeinden zum Thema Ver-\nschotterungs- und Versiegelungsverbot Bestimmungen erlassen können. \nAls Gipser würde ich sagen, dass dies auch eine Massnahme zur Minde-\nrung der Auswirkungen des Klimawandels wäre. . Entweder machen wir \neine Globalbestimmung, mit der die Gemeinden machen können, was sie \nmöchten oder sagen detailliert, in welchen Bereichen sie legiferieren kön-\nnen. Damit es noch etwas komplizierter wird: Die beschlossene Ziff. 19  ist \nreine Deklaration, weil die Gemeinden bereits heute Bestimmungen über \nsolche Schottergärten erlassen können. Es gibt also Gemeinden, die sol-\nche Verbote bereits haben. Als liberaler Mensch ist mein Motto: «Vorschrif-\nten nur dort, wo sie zwingend nötig sind und wo nicht, benötigt es auch \nkeine». Das heisst, wir können die Ziff. 23 ohne, dass etwas passiert, strei-\nchen. Mir geht es insbesondere darum, dass wir uns als Gesetzgeber auch \nan gewisse Qualitätsstandards halten und das, was wir gerade produzie-\nren, hat mit Qualität nichts zu tun. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Christian Heydecker wird mit 27 : 26 \nStimmen zugestimmt. \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und Rückkommen wird auch nicht \nverlangt. Somit geht das Gesetz zur zweiten Lesung zurück in die Spezi-\nalkommission. \n\n* \n\n\n\n824 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 betref-\nfend Geschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Schaffhausen \nGrundlage:  Amtsdruckschrift 24-53  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP) bevor ich das Wort zum Ein-\ntreten übergebe, trete ich bei dem Geschäft selbstverständlich in den Aus-\nstand. \n\nSprecher der GPK Daniel Preisig (SVP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2024 den Geschäftsbericht der \nGebäudeversicherung beraten. Der Leiter der Gebäudeversicherung, Herr \nAndreas Rickenbach, führte kompetent in den Bericht ein. Zusammen mit \nder zuständigen Regierungsrätin und Präsidentin der Verwaltungskommis-\nsion Frau Cornelia Stamm Hurter, beantwortete er alle Fragen zur vollen \nZufriedenheit. Das Geschäftsjahr 2023 war für die Gebäudeversicherung \nein turbulentes Jahr und sie weist nach einem Jahr mit hohem Verlust wie-\nder einen Gewinn von 1.2 Mio. Franken aus. Dies ist nicht nur auf die un-\nterdurchschnittlichen Elementarschäden zurückzuführen, sondern viel-\nmehr auf die Erholung der Börse und damit einer Korrektur der hohen Kurs-\nverluste im Vorjahr. Wie Sie der Erfolgsrechnung auf der Seite 17 des Be-\nrichts entnehmen können, wird ein technisch negatives Ergebnis von mi-\nnus 4.2 Mio. Franken ausgewiesen. Darin enthalten ist eine erfolgswirk-\nsame Einlage in die Schwankungs- und Sicherheitsrückstellungen von 3.2 \nMio. Franken. Ohne sie würde das technische Ergebnis eine rote Null be-\ntragen. Das versicherte Kapital nahm im Berichtsjahr von 28.4 Mrd. auf \n31.8 Mrd. Franken zu. Dies aber nicht primär aufgrund der Bautätigkeit, \nsondern aufgrund der Erhöhung des Baukostenindexes von 124 Punkte \nauf 136 Punkte, also um 9.6%. Erstmals übersteigt das durchschnittliche \nVersicherungskapital pro Gebäude die Grenze von 1 Mio. Franken. Ent-\nsprechend angestiegen sind auch die Prämien für die Versicherten. Die \nSchadensumme der 78 Brand- und 202 Elementarschäden im Jahr 2023 \nliegt leicht über dem langjährigen Durchschnitt. In der GPK diskutiert wurde \nauch der Brandschaden bei der Lokremise, die Nachhaltigkeit bei den An-\nlagen sowie der Projektfortschritt beim Ausbildungszentrum in Beringen. \nDie GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Bericht der Gebäudeversiche-\nrung zuzustimmen. Dem Geschäftsführer, Herr Andreas Rickenbach, der \nVerwaltungskommission und allen Mitarbeitenden dankt die GPK für die \ngeleistete Arbeit. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 825 \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion wird dem Jahresbericht und \nder Jahresrechnung 2023 der Gebäudeversicherung einstimmig zustim-\nmen. Auch wir danken den Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. Einer \nErhöhung der Prämienansätze steht die Fraktion weiterhin kritisch gegen-\nüber. Gerade in der aktuellen Situation, in der sich die Teuerung bei den \nPrämien niederschlägt und die Hauseigentümer so oder so zusätzlich be-\nlastet werden, wäre eine preistreibende Erhöhung der Prämienansätze \nkontraproduktiv. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird dem Jah-\nresbericht und der Jahresrechnung 2023 einstimmig zustimmen. Wir ha-\nben einmal mehr einen guten und ausführlichen Bericht vorliegen. 2023 \ngab es zwar mehr Elementarschäden als im Vorjahr zu verzeichnen, aber \nes fiel nur etwa die Hälfte der Schadensumme des Vorjahrs an. Dafür gab \nes gegenüber dem Vorjahr mehr Sturmschäden und kaum Schäden durch \nHochwasser und Überschwemmungen. Wie es im aktuellen Jahr heraus-\nkommt, werden wir im Geschäftsbericht 2024 lesen können. Das techni-\nsche Ergebnis ist negativ ausgefallen. Dafür war das Ergebnis der Kapital-\nanlagen erfreulich, weshalb ein Gewinn von 1.202 Mio. Franken resultiert. \nInteressant ist noch zu wissen, dass die Grossschadensgrenze im Kanton \nSchaffhausen bei 20.6 Mio. Franken liegt. Das heisst, wenn die Schaden-\nhöhe überschritten wird, kommt die Solidarität der anderen kantonalen Ge-\nbäudeversicherungen zum Tragen. Der Anteil der Gebäudeversicherung \nSchaffhausen bei solchen Schäden, die in die interkantonale Solidarität \nfliessen, liegt bei 1.243%. Wir danken dem Direktor der Gebäudeversiche-\nrung, Herr Andreas Rickenbach und allen Mitarbeitenden und Verantwort-\nlichen für ihre Arbeit. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich teile Ihnen die Meinung, der GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion mit. Das Versicherungskapital der Gebäude betrug per 31. \nDezember 2023 rund 31.8 Mrd. Franken, was einer Zunahme von 3.4 Mrd. \nFranken oder mehr als 10% innerhalb eines Jahres entspricht. Der Grund \nfür die deutliche Zunahme dürfte wohl nicht nur mit einem höheren Bestand \nan versicherten Gebäuden zusammenhängen, denn sie hat nur um 59 zu-\ngenommen. Letztlich müsste die Hauptursache wohl eine marktbedingte \nWertsteigerung der Liegenschaften sein. Oder gibt es weitere Ursachen? \nNach dem Verlust im Jahr 2022 blieb der Kanton Schaffhausen im Jahr \n2023 Elementar- und Schadensseitig weitgehend von Grossereignissen \nverschont. Einzig die Brandschäden liegen deutlich über dem zehnjährigen \nBrandschadenmittel. Das Resultat aus der Versicherungstätigkeit, also \ndas technische Ergebnis, fiel aufgrund des Rückstellungsbedarfs für Schä-\nden und der Brandschäden mit 4.2 Mio. Franken deutlich negativ aus. \n\n\n\n826 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDass dennoch ein Gewinn ausgewiesen werden konnte, hängt mit der Ver-\nmögensentwicklung zusammen, denn ein wesentlicher Teil des Aufwands \nmuss durch Vermögenserträge gedeckt werden. Dank einer Nettoperfor-\nmance von 5.94% auf dem extern vergebenen Verwaltungsmandat resul-\ntiert ein Jahresgewinn von 1.2 Mio. Franken, nachdem im Vorjahr ein Ver-\nlust von 10.8 Mio. Franken hingenommen werden musste. Die Schwan-\nkungs- und Sicherheitsrückstellungen konnten um 3.2 Mio. Franken erhöht \nwerden und betragen neu 11.4 Mio. Franken. Insgesamt verfügt der Kan-\nton Schaffhausen im interkantonalen Vergleich unverändert über eine der \ngünstigsten Gebäudeversicherungsprämien. Gemäss Bericht des Regie-\nrungsrats führen Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Auswirkung \ndes Kriegs Russland gegen die Ukraine und die Inflation, insbesondere in \nden Nachbarländern, zu einem weiteren Anstieg der Baukosten in der \nSchweiz. Deshalb wurden die Gebäudeversicherungswerte per 1. Januar \n2024 um 3.97% erhöht, was letztlich auch zu einem Anstieg der Prämien-\nrechnungen führen wird. Besonders die Ausführung zur Nachhaltigkeit hat \ndie GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion mit grossem Interesse gelesen. Zur Ge-\nwährleistung der Nachhaltigkeit bei der Anlagetätigkeit hat die Gebäude-\nversicherung die Richtlinien Anlagepolitik geschaffen. Zur konkreten Ein-\nschätzung der Nachhaltigkeit ihrer Anlagen stützt sie sich auf die entspre-\nchende Beurteilung des Research Partners ihres Vermögensverwalters. \nErgänzend wird auf die Nachhaltigkeitsbewertung von verschiedenen \nFondsanbietern abgestellt. Die Nachhaltigkeitsbeurteilung des Portfolios \nerfolgt über die drei Dimensionen Umwelt, Sozialaspekte und Corporate \nGovernance. Gemäss der vorgenommenen Beurteilung steht das Portfolio \nder Gebäudeversicherung bei sieben Nachhaltigkeitsklassen unverändert \nin der zweithöchsten Beurteilungsstufe B. Insgesamt verblieb die Bewer-\ntung im Bereich des Vorjahreswerts. Es zeigt, dass sich die Nachhaltigkeit \nund eine gute Nettoperformance keineswegs ausschliessen. Eine gute \nRendite lässt sich auch mit einer nachhaltigen Anlagepolitik erzielen. Umso \nseltsamer ist jedoch die Aussage im Bericht, wonach sich die Nachhaltig-\nkeit nicht auf die Immobilienfonds oder Gold beziehe. Es gibt auch Immo-\nbilienfonds, die ausschliesslich auf nachhaltige Gebäude setzen. In der \nHinsicht ist die kantonale Pensionskasse deutlich weiter und beim Gold \nmuss auch festgehalten werden, dass an vielem schlicht Blut oder Kinder-\narbeit klebt. Auch hier wäre eine gewisse Sensibilität angezeigt. Die \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird dem Bericht und der Rechnung der \nkantonalen Gebäudeversicherung zustimmen. Wir danken sämtlichen Mit-\narbeitenden für die geleistete Arbeit. \n\nFranziska Brenn (SP): Das Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung \n2023 ist besser ausgefallen, als vor einem Jahr vermutet werden konnte. \nEs resultiert ein erfreulicher Gewinn von 1.2 Mio. Franken. Der Bericht ist \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 827 \n\nansprechend gestaltet und mit dem Motto «Schaffhauser Brunnen» wird \ndie Schönheit unserer historischen Plätze hervorgehoben. Sie zeigen sym-\nbolisch auf, wie wertvoll unsere alte Baustruktur ist und dass wir ihr Sorge \ntragen müssen. Interessant ist der wettermässige Jahresrückblick, welcher \ndie prägenden Wetterereignisse aufzeigt und welch zerstörerische Auswir-\nkungen sie haben können. Stürme, Sturmwinde, Schneedruck, Hochwas-\nser, Brände und Hagelstürme lösen an Gebäuden, Infrastruktur und Ge-\ngenständen grosse Schäden aus. Was den Kanton anbelangt, blieben wir \nim 2023, entgegen dem schweizerischen Trend, von Elementarschäden \nweitgehend verschont. Aufgrund der vielen nationalen Elementarschäden \nerhöht sich jedoch die Solidaritätsleistung an andere Kantone. Bei den \nBrandschäden hingegen zeigt sich ein anderes Bild. Trotz anzahlmässig \ngleich gebliebenen Bränden ist die Schadensumme massiv angestiegen, \nwas teilweise auf unsachgemässen Umgang mit Kerzen, Apparaten und \nso weiter beruht. Deshalb ist die Sensibilisierung der Bevölkerung und da-\nmit die Prävention wichtig. Die Gebäudeversicherung brachte sich aktiv mit \neinem Stand an der Herbstmesse ein und zeigte auf, dass man den Ele-\nmenten nicht ausgeliefert sein muss und wie man aktiv an der Schadens-\nbegrenzung arbeiten kann. Es ist klar, dass Schäden und Unwetter nicht \nvorausschauend budgetiert werden können. Die Gebäudeversicherung ar-\nbeitet nicht gewinnorientiert, deshalb benötigt sie eine Rendite, bei der \nauch Glück im Spiel lag, denn trotz Schwankungen waren die Börsenver-\nläufe positiv. Im Bericht sind die Nachhaltigkeitsklassen der Anlagen auf-\ngeführt. Es wäre jedoch angebracht, dass mehr als 22% der Anlagen, die \nhöchste Stufe A der Nachhaltigkeitsklassen erreichen würden. 55% sind \nder zweithöchsten Gruppe B zugeordnet, was nicht schlecht, aber noch \nverbesserungswürdig ist. Ein weiterer Teil, der von äusseren Umständen \nabhängig ist, ist die Höhe des Baukostenindexes. Die Gebäudeversiche-\nrung muss entsprechend erhöht werden, damit die Schäden im Bedarfsfall \ngedeckt sind. Fazit: Die Gebäudeversicherung hat in vielerlei Hinsicht \nGlück gehabt. Im vergangenen Jahr haben zwei externe Gutachter eine \nErhöhung empfohlen, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Die SP \nkann dem Pokerspiel der bürgerlichen Partei nicht folgen, denn die Prämie \nliegt weit unter dem schweizerischen Durchschnitt. Wir sind eine der kos-\ntengünstigsten Gebäudeversicherungen in der Schweiz. Es ist klar, die Un-\nwetter haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen und werden \nauch noch weiter zunehmen. Dem Umstand müssen wir vorausschauend \nRechnung tragen und die Prämien dementsprechend anpassen. Die SP-\nFraktion bedankt sich bei der Gebäudeversicherung für den aussagekräf-\ntigen Bericht, die gute Arbeit, und wird ihn einstimmig genehmigen. \n\n\n\n828 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \ndiskutiert und schliesst sich dem Dank an alle Beteiligten an. Alles Wesent-\nliche hat der GPK-Sprecher erwähnt, vielen Dank dafür. An der Stelle muss \nich aber den Unmut der Fraktion über die späte Behandlung des Ge-\nschäftsberichts zum Ausdruck bringen. Erst kurz vor Ende September \n2024 die Geschäftsberichte der letzten Jahre zu besprechen, macht wenig \nSinn. Wir hoffen, nächstes Jahr die Geschäftsberichte wieder vor den \nSommerferien besprechen zu können. Der Kanton ist im vergangenen Jahr \nvon allzu grossen und extremen Elementarschäden eher verschont geblie-\nben. Nur das Schadentotal bei den eingetretenen Brandfällen war über \ndem zehnjährigen Mittel. Im 2024 sieht es vielleicht bereits wieder etwas \nanders aus. Trotz negativem technischem Rechnungsergebnis liegt die \nBrutto-Deckungsrate mit einem Wert von 3.46‰ noch knapp im vorgese-\nhenen Intervall. Ein positives Geschäftsjahr ergab sich aber nur dank dem \nerfreulichen Erfolg des extern vergebenen Verwaltungsratsmandats. Die \nFraktion wird den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung genehmi-\ngen und anerkennt den Einsatz und die Arbeit der Verantwortlichen und \nAngestellten. \n\nMarco Passafaro (SP): Als Erstes möchte ich mich auch bei den Mitarbei-\ntenden der Gebäudeversicherung bedanken, denn sie haben zweifellos \neine gute Arbeit gemacht. Die nachfolgenden Bemerkungen richten sich \nausschliesslich an die Verwaltungskommission und an die Direktion der \nGebäudeversicherung. Wenn man den Jahresbericht des Nachbarkantons \nZürich liest, sieht man, dass das Schwerpunktthema «Naturgefahren» ge-\nsetzt wurde und, dass das Klimaleitbild der Gebäudeversicherung Zürich \nvorsieht, bei der Neubeschaffung von Firmenfahrzeugen ausschliesslich \nauf Elektromobilität zu setzen. Zudem, dass im Laufe der Jahre die Ge-\nbäudeversicherung Zürich den Anteil an Anlageprodukten, die eine starke \nReduktion der CO2-Äquivalente zur Einhaltung des Pariser Klimaziels an-\nstreben, deutlich erhöht worden ist und dass dank der Produkte das Port-\nfolio eine deutlich geringere CO2-Intensität aufweist als der Benchmark be-\nziehungsweise, dass es unter der angestrebten Maximalintensität zur Re-\nduktion der Erderwärmung liegt. Ausserdem liest man, dass die Gebäude-\nversicherung Zürich freiwillige Schutzmassnahmen unter bestimmten Vo-\nraussetzungen mit einem Beitrag von bis zu 40% unterstützt, wobei als \nSchwerpunkte Garageneinfahrten und Lichtschächte identifiziert wurden. \nBeim Unwetter in Thayngen waren z.B. die Garageneinfahrten und Licht-\nschächte ein Problem. In einer Mitteilung des interkantonalen Rückversi-\ncherungsverbands kann man lesen, dass die statistischen Auswertungen \nder kantonalen Gebäudeversicherungen auf eine Zunahme der Gebäude-\nschäden durch Wetterextreme hinweisen und dass unbestritten der Ein-\nfluss des Klimawandels zu häufigen Wetterextremen führt. Was liest man \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 829 \n\nim Jahresbericht der Gebäudeversicherung Schaffhausen? Betreffend die \nNachhaltigkeitsbeurteilung des Portfolios hat sie ein Grundlagenpapier in \nder Anlagepolitik, indem sogar erwähnt wird, dass der Klimaschutz eine \nökologische Komponente der Nachhaltigkeit darstellt. Das ist eine hoff-\nnungsvolle Bemerkung, leider bleibt es bei ihr, denn im Bericht selber, \nsucht man vergebens etwas über die Klimaveränderung oder den Klima-\nschutz. Die Verbindung Elementarschäden und Klimaveränderung scheint \ngemäss Jahresbericht bei der Gebäudeversicherung Schaffhausen nicht \nangekommen zu sein. Davon, dass man das Thema prominent auf das \nTablet bringt, damit sich vielleicht auch die Politik damit befasst, sind wir \nweit entfernt. Ob es mit der Besetzung der Verwaltungskommission zu tun \nhat, ist sicher fraglich. Es entspricht aber sicher einer Einstellung, welcher \nbei einem Teil des bürgerlichen Lagers vorherrscht. Man sieht als Folge, \ndass im Bereich der Elementarschäden nur zaghaft Massnahmen getrof-\nfen werden. Ein weiterer hoffnungsvoller Ansatz ist sicher, dass an der \nHerbstmesse 2024 über Elementarschäden informiert wurde. Von einer \nKampagne ist aber keineswegs zu sprechen, denn offensichtlich kam es \ngerade einmal in sechs Fällen zu einer Auszahlung von Beiträgen an rea-\nlisierte Elementarschäden-Massnahmen. Das Total betrug 22’161 Fran-\nken. Etwas mehr Aktivität seitens der Gebäudeversicherung Schaffhausen \nwäre sicher wünschbar. Es erstaunt nicht, dass der Bericht mit einem po-\nsitiven Ausblick schliesst und besagt, dass die Gebäudeversicherung \nSchaffhausen in den letzten Jahren namentlich bei den Elementarschäden \nGlück hatte. Es bleibt zu hoffen, dass es so bleibt. Hoffen ist gut, Präven-\ntion und ein anderer Auftrag an den Kanton für Hochwasserschutz wären \nbesser gewesen – Hallau lässt grüssen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Zuerst zur Beantwor-\ntung der Frage von Kantonsrat Urs Capaul. Im 2023 waren 30’412 Ge-\nbäude, inklusive Neubauten im Bau, bei der Gebäudeversicherung versi-\nchert. Das versicherte Kapital erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um \n3.36 Mrd. Franken und die deutliche Erhöhung ist auf den Substanzzu-\nwachs der Versicherten zurückzuführen, weil es Um- und Neubauten gab. \nEs gibt aber auch noch die Erhöhung des Baukostenindexes auf Beginn \ndes Jahres 2023. Er ist von 124 Punkte auf 136 Punkte gestiegen und \nbedeutet eine Erhöhung der Gebäudeversicherungswerte um 9.6%. Er \nmusste vorgenommen werden, damit im Schadenfall die Wiederherstel-\nlungssumme adäquat ist. Kantonsrat Marco Passafaro hat bemängelt, \ndass wir uns im Jahresbericht nicht mit dem Klimaschutz und der Klimaän-\nderung befasst haben. Wir haben dies in früheren Jahren immer wieder \nfestgehalten und ich möchte Sie an die Debatte vom 6. November 2023 \nerinnern, als ich als Vorsitzende der Gebäudeversicherung der Verwal-\ntungskommission im Rahmen der beantragten Prämienerhöhung deutlich \n\n\n\n830 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndarauf hingewiesen habe, dass wir inskünftig mit mehr Schäden aufgrund \nder Klimaveränderung rechnen müssen. Es wurde auch ein entsprechen-\nder Antrag gestellt, den die Mehrheit jedoch abgelehnt hat. Die Risikoex-\nposition hat jedoch zugenommen. Das heisst, wir lagen im 2022 noch bei \n3.46‰ und nun liegen wir im Jahr 2023 bei 3.36‰. Es zeigt, dass das risi-\nkotragende Kapital im Vergleich zur Versicherungssumme wieder gesun-\nken ist. Somit haben wir eine Bankgrösse des jährlichen ermittelten Brutto-\nDeckungssatzes, welcher zwischen 3‰ und 5‰ liegen sollte, angestrebt \nwird 4‰, wir liegen aber darunter. Übrigens, dass der Bericht erst nun \nkommt, liegt daran, dass die Gebäudeversicherung mit dem Geschäftsbe-\nricht erst nach den Sommerferien in die GPK gehen konnte. Das liegt viel-\nleicht auch daran, dass sich die Geschäftsprüfungskommission in der letz-\nten Zeit noch über viele anderweitige Geschäfte beraten musste. Es wäre \nnatürlich schöner, wenn man ihn noch im ersten halben Jahr beraten \nkönnte. \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, somit ist Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nEs gibt weder Wortmeldungen, noch wird Rückkommen verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Geschäftsbericht der kantonalen Gebäudeversicherung Schaff-\nhausen wird mit 51 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Das \nGeschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser Son-\nderschulen  \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-61 \n Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der \n\nSchaffhauser Sonderschule \n\nSprecher der GPK Daniel Preisig (SVP): Die GPK hat an ihrer Sitzung \nvom 19. August 2024 den Geschäftsbericht der selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt Schaffhauser Sonderschulen beraten. Der zuständige \nRegierungsratspräsident Herr Patrick Strasser, Frau Fiona Krüsi, Interims-\nleiterin bis Anfang Jahr und der neue Geschäftsführer, Herr Matthias \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 831 \n\nTeber, führten in den Bericht ein und beantworteten alle Fragen zur vollen \nZufriedenheit. Das Jahr 2023 war für die Sonderschulen mit dem Wechsel \ndes Geschäftsführers ein herausforderndes Jahr. Frau Fiona Krüsi, welche \ndie Sonderschulen in der Übergangszeit kompetent und umsichtig leitete, \nverdient einen speziellen Dank. Seit Februar 2024 wirkt Herr Matthias Tre-\nber als neuer Geschäftsführer. Aber auch sonst waren es 2023 vor allem \npersonelle Herausforderungen, mit denen die Sonderschulen zu kämpfen \nhatten. Nicht alle Stellen konnten immer ohne Verzögerung und mit adä-\nquat qualifizierten Personen besetzt werden, unter anderem bei der Schul-\nleitung und den Lehrpersonen. Die Schülerzahlen stiegen im Berichtsjahr \nsowohl im separativen, wie auch im integrativen Bereich. Die Gründe dafür \nsind vielfältig: genauere Abklärungen, Fortschritte in der Medizin, vermu-\ntete Nachwirkungen der Corona-Pandemie (insbesondere psychische Stö-\nrungen), das Bevölkerungswachstum und so weiter. Die höheren Schüler-\nzahlen sind auch der Grund für eine weitere Herausforderung der Schaff-\nhauser Sonderschulen, bezüglich der knappen Raumverhältnisse, denn es \nfehlt an Klassenzimmern. Verschiedene Zimmer konnten bereits um ge-\nnutzt werden, die Sonderschulen prüfen bauliche Massnahmen und viel-\nleicht wird der Rat sich auch bald mit der Frage befassen dürfen. Die Jah-\nresrechnung schliesst mit einem Verlust von 633’783 Franken, womit die \ngewollte Reduktion des Eigenmittelanteils gemäss gesetzlicher Vorgabe \nerfolgte. Damit betragen die Eigenmittel der Sonderschulen per Ende 2023 \n18.7% des Gesamtaufwands, was weniger als im Vorjahr ist. Erlaubt sind \nmaximal 30%. Trotz der grossen Herausforderung geniesst die neue Füh-\nrung der Sonderschulen das Vertrauen der Geschäftsprüfungskommis-\nsion. Sie empfiehlt Ihnen bei einer Abwesenheit einstimmig, den Jahres-\nbericht und die Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser Sonderschulen zu \ngenehmigen. Dem Sonderschulrat, der Geschäftsleitung und allen rund \n500 Mitarbeitenden danken wir für die geleistete Arbeit. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Dank der \nGPK an und wird dem Jahresbericht der Sonderschulen einstimmig zu-\nstimmen. Kritisch bleibt die Fraktion bei der Ausweitung der integrativen \nSchulform. 2023 nahmen die Schülerzahlen auch im integrativen Sonder-\nschulbereich deutlich um 28% zu, was uns Sorgen bereitet. Es führt häufig \nzur Überforderung des Regelklassensystems, worunter nicht nur die Leh-\nrenden, sondern schlussendlich auch die Lernenden leiden.  \n\nRegula Salathé (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion bedankt sich bei allen Mit-\narbeitenden der Sonderschulen Schaffhausen für ihr grosses Engagement \nim letzten Jahr. Ein besonderer Dank gilt dem Sonderschulrat und Frau \nFiona Krüsi, welche die Geschäftsführung vorübergehend übernommen \n\n\n\n832 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat. Bei den stark steigenden Schülerzahlen, dem Personal- und Schul-\nraummangel und den Vakanzen von Schulleitern und Geschäftsführung, \nist es dem Engagement und Flexibilität aller Mitarbeitenden zu verdanken, \ndass die Betreuung und Förderung von sämtlichen Schülern während des \nvergangenen Jahrs so gut weitergeführt werden konnte. Motivierend ist \nauch der Bericht von Sina, der aufzeigt, dass es möglich ist, nach einer \nSeparation wieder den Schritt in die Regelklasse zu machen und schliess-\nlich den Start ins Berufsleben zu schaffen. Die steigenden Schülerzahlen, \nvor allem im Bereich der integrativen Schulform, und die daraus resultie-\nrende Zunahme der Pensen, fordern nicht nur die Sonderschulen heraus, \nsondern auch den Kanton und die Gemeinden. Die in den Regelklassen \nintegrierten Kinder werden nicht in allen Lektionen von heilpädagogischen \nLehrpersonen betreut. Es gibt viele Stunden, in denen die betreffende \nLehrperson nicht unterstützt wird und dadurch stark belastet ist. Natürlich \nkönnen Gemeinden freiwillig Klassenassistenzen anstellen, aber es gibt \nviele Schulen, die das Angebot nicht offerieren können. Zudem fehlt bei \nihnen die heilpädagogische Ausbildung, denn es gibt im Kanton immer \nnoch keine einheitliche Regelung, was die integrative Schulform betrifft, \ngeschweige denn eine gesetzliche Grundlage. Unsere Fraktion wartet je-\ndoch ungeduldig auf eine klare Regelung des Kantons. Alle Jahre wieder \nbei der Behandlung des Geschäftsberichts der Sonderschulen, appelliere \nich an den Regierungsrat, dem Kantonsrat endlich eine Vorlage zur integ-\nrativen Schulform zu unterbreiten. Bis es so weit ist, werden die Schulen \nSchüler mit ungleich langen Spiessen integrieren, einige mit Assistenzen, \nandere mit überforderten Lehrpersonen und einige gar nicht. Hier sind der \nRegierungsrat und besonders das Erziehungsdepartement gefordert. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Der Abbau bestehender Gräben zwischen \nRegel- und Sonderschule soll durch die Förderung von inklusiven Schul-\nmodellen, durch das Einstehen für strukturelle Verbesserungen und auch \ndurch die Bereitstellung von genügend Ressourcen in der Regelschule er-\nfolgen. Den Aussagen des Präsidenten des Sonderschulrats Herr Jürg \nSauter im Bericht, kann ich wiederum vollumfänglich zustimmen. Das Ziel \nder Erziehung soll sein, gute und glückliche Menschen heranzubilden, so \nwie es in Art. 3 des Schulgesetzes steht. Herr Sauter begrüsst die zuneh-\nmende Integration in die Regelschule. Leider ist die Situation jedoch immer \nnoch eine andere. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der \nUNO, welche die Schweiz bereits 2014 unterzeichnete, stockt im Kanton. \nIch zitiere den Abschnitt in der Behindertenrechtskonvention: «Das Men-\nschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemein-\nschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und \nunentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 833 \n\nhaben». Dem Anspruch genügen wir im Kanton leider noch nicht – im Ge-\ngenteil. Anlässlich des Podiumsgesprächs zum Thema «Inklusion in der \nBildung» im Rahmen der Aktionstage für Behindertenrechte im Juni 2024, \nzeigte Herr Dr. Romain Lanners, Direktor des schweizerischen Zentrums \nfür Heilpädagogik, wo die verschiedenen Kantone stehen. Leider bildet \nSchaffhausen bei der inklusiven und integrativen Bildung schweizweit das \nSchlusslicht. Ich erinnere mich an die Diskussion anlässlich der Interpella-\ntion von Kantonsrat Urs Capaul betreffend dem Thema, ob die integrative \nSchule am Ende ist. Nein, ist sie nicht, denn sie hat bei uns noch nicht \neinmal richtig angefangen. Stellen wir doch endlich und ich sage es be-\nwusst vor der Budgetdiskussion, den Lehrpersonen genügend Ressourcen \nund Fachpersonal zur Verfügung, um Kinder mit Beeinträchtigungen inklu-\ndieren zu können. Ich garantiere Ihnen, dass eine qualitativ wertvolle \nSchule allen Kindern eine Lernumgebung anbietet, die sie individuell opti-\nmal fördern kann. Die Qualität der Schulen zeigt, wie gut wir integrieren \nkönnen. Die Frage ist dabei nicht, ob die integrative Idee am Ende ist, son-\ndern, dass wir endlich beginnen, uns ernsthaft mit der Problematik ausei-\nnanderzusetzen, denn es benötigt eine grundlegende Änderung der Wert-\nerhaltung. Wer selber Kinder oder Jugendliche hat oder Menschen kennt, \ndie besondere Bedürfnisse haben, weiss, dass ein grundlegendes Bedürf-\nnis aller Menschen die Teilhabe an der Gemeinschaft und die Akzeptanz \nin der Gesellschaft ist. Separation ist also kein Ziel. Selbstverständlich gibt \nes Kinder, die sich in der Sonderschule wohlfühlen, weil Ihnen dort mehr \nZeit gegeben und mehr Verständnis entgegengebracht wird. Das soll auch \nin Zukunft möglich sein. Die Sonderschulen in Schaffhausen hatten einen \ngrossen Schülerzuwachs. Das beachtliche finanzielle Defizit von 633’000 \nFranken ist zum Teil diesem Aspekt geschuldet. Sie haben auch vielfältige \nHerausforderungen zu leisten. Nicht nachvollziehbar ist hierbei z.B. das \nLohnsystem der heilpädagogischen Lehrpersonen, das zu unterschiedli-\nchen Einstufungen führt, sodass sie an Sonderschulen tiefer eingestuft \nwerden als heilpädagogische Lehrpersonen in Regelklassen. Zu dem \nThema kündige ich eine Kleine Anfrage an. Die Lehrpersonen der Sonder-\nschulen leisten viel. Oft erhalten sie Schüler, denen man in der Regel-\nklasse nicht mehr beikommen kann und die zur Abklärung in die Sonder-\nschulen geschickt werden. Das ist eine grosse Belastung für sie und viel-\nleicht gäbe es auch andere Lösungen. Auf jeden Fall benötigte es raschere \nAbklärungsprozesse und dazu überhaupt das Fachpersonal, dass die Ab-\nklärungen vornehmen kann. Wir benötigen praktikable Lösungen, die nicht \nauf Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe und Inklusion von Kindern oder \nauf Kosten der Lehrpersonen in den Sonder- oder Regelschulen gehen. \nWie möchten wir die berechtigt geforderte Teilhabe organisieren? Schön \ngeschildert wird im Jahresbericht ein Beispiel der integrierten Schülerin \nSina, die vermutlich bereits ihre Lehre begonnen hat. Die Schaffhauser \n\n\n\n834 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSonderschulen leisten grossartige Arbeit, haben viel Erfahrung und kön-\nnen sich mit ihrer sonderpädagogischen Expertise bestens an der Diskus-\nsion der integrativen Schule und an der Lösungssuche beteiligen. Eine \nHerausforderung erfolgte in den letzten Jahren durch grössere Fluktuatio-\nnen der Lehrpersonen und auch aufgrund des Weggangs des Geschäfts-\nführers der Sonderschulen. Eine Übergangslösung wurde offenbar befrie-\ndigend gefunden und ebenso auch ein neuer Geschäftsführer. Der Raum-\nsituation wurde probiert beizukommen, was bei ständig steigenden Schü-\nlerzahlen schwierig ist. Kinder mit besonderen Bedürfnissen können ein \nherausforderndes Verhalten entwickeln, wenn ihnen die personellen oder \nortsgebundenen Umstände nicht entsprechen. Im Bericht und Antrag des \nRegierungsrats ist wiederum die Rede von der Form von Auto- und \nFremdaggression. Unsere Verantwortung ist es, den Kindern und Jugend-\nlichen eine entsprechende und sichere Umgebung zu bieten und dasselbe \ngilt natürlich auch für die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden der Schaffhau-\nser Sonderschulen. Meiner Bitte nach dem letzten Jahresbericht, der Re-\ngierungsrat solle sich diesbezüglich rasch und nachhaltig für die Interessen \nder Schaffhauser Sonderschulen, das heisst, für die Schüler, ihre enga-\ngierten Lehrpersonen, sowie auch das ebenso engagierte Betreuungs- und \nübrige Personal einsetzen, ist man offenbar nachgekommen, indem Lö-\nsungen gesucht wurden. Z.B. wurden Container zur Verbesserung der \nPlatzverhältnisse installiert – vielen Dank dafür. Dank gebührt auch allen \nMitarbeitenden und Verantwortlichen der Sonderschulen für die geleistete \nArbeit. Die SP-Fraktion wird der Genehmigung des Jahresberichts zustim-\nmen. \n\nRoland Müller (Grüne): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat den Jah-\nresbericht der Sonderschulen Schaffhausen mit grossem Interesse und \nWohlwollen zur Kenntnis genommen. Zunächst möchten wir uns von Her-\nzen bei allen bedanken, die sich für die Anliegen der Schüler mit besonde-\nren Bedürfnissen einsetzen. Die im Bericht erwähnte Entwicklung von Sina \nzeigt, dass es nicht nur einen geraden linearen Entwicklungsweg gibt, son-\ndern, dass er oft im Zickzack verläuft. Der Bericht zeigt uns viele freudige \nAspekte auf, wie z.B. die erfolgreiche Reintegration. Nach einem Jahr in \nder Sonderschule konnte Sina erfolgreich in eine Regelschule reintegriert \nwerden, wo sie sich gut eingelebt und neue Freunde gefunden hat. Das ist \ntoll. Auch in der Schule hat sie sich gut entwickelt, schreibt laut Bericht gute \nNoten und konnte teilweise sogar die Prüfungen mit der Klasse mitschrei-\nben, was ein grosser Erfolg ist. Auch ihr Selbstbewusstsein hat sich positiv \nentwickelt, denn sie hat an Selbstbewusstsein gewonnen und ist gut in die \nneue Klasse integriert. Das ist eine wunderbare Entwicklung. Sie hat be-\nwiesen, dass sie in der Lage ist, sich den neuen Herausforderungen zu \nstellen, und hat eine Lehrstelle als Detailhandelsfachfrau EFZ erhalten, wo \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 835 \n\nein grosser Schritt in Richtung ihrer beruflichen Zukunft und Selbstständig-\nkeit geschieht. Die Erfolge zeigen, wie wichtig und zielführend Unterstüt-\nzung und Engagement für die Entwicklung von Kindern mit besonderen \nBedürfnissen sind. Erfreulich ist, dass das sonderpädagogische Kompe-\ntenzzentrum, obwohl das Jahr 2023 für alle Mitarbeitenden auf allen Stu-\nfen, für den Sonderschulrat wiederum ein herausforderndes Jahr war, wie-\nder auf Kurs ist. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird den Jahresbericht \nund die Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser Sonderschulen genehmi-\ngen. Ich möchte jedoch noch nachfragen, wie viele Stellenprozente in der \nRegelschule erhöht werden mussten, damit die entsprechend ausgebilde-\nten Lehrpersonen auch angestellt werden konnten, damit die zusätzlichen \n37 Schüler mit besonderen Bedürfnissen im integrativen, noch besser im \ninklusiven Regelunterricht, zielführend beschult werden konnten, ohne die \nanderen Lernenden zu benachteiligen und die Lehrpersonen zu überlas-\nten. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es ist gesagt, was man sagen wollte, ob es wahr \nwird, wird sich noch ergeben. Zudem ist die Botschaft an den Regierungs-\nrat und an das Erziehungsdepartement, endlich die Vorlage betreffend die \nUmsetzung eines pädagogischen Konzepts für Kinder und Jugendliche mit \nBehinderungen vorzulegen, und zwar relativ bald, auch platziert. Es ist \nauch nicht zielführend, ohne entsprechende Vorstellungen des Erzie-\nhungsrats und des Departements beziehungsweise des Regierungsrats, \nnun gleichsam vorgezogen eine Diskussion auf sandigem Boden zu füh-\nren. Auf jeden Fall aber, ist der gemeinsame Nenner aller, ob Befürworter, \nGegner, Teilbefürworter, Teilgegner oder vielleicht auch als Vertretende \neiner anderen Lösung, gegeben. Mit Respekt und Dank darf ich mich an \ndie Verantwortlichen der Schule, den Sonderschulrat, aber auch an alle \nMitarbeitenden wenden. Wir werden sowohl der Jahresrechnung wie auch \ndem Bericht zustimmen.  \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Ich möchte meine \nFreude ausdrücken, dass alle Sprechenden das grosse Engagement der \nSchulleitung, der Lehrpersonen und Mitarbeitenden der Schaffhauser Son-\nderschulen anerkennen und Sie ihnen den Dank ausgesprochen haben. \nWas sie jeden Tag für die Schwächsten unserer Gesellschaft leisten, ist \nbewundernswert. Betreffend die Frage bezüglich des Personals im integ-\nrativen Bereich, verweise ich auf die Seite 16 im Bericht. Man sieht da, \ndass es einen Anstieg von gesamthaft 15 Stellen gegeben hat, wobei der \ngrösste Teil des Anstiegs knapp 10 Assistenzstellen waren. Lehrende mit \neiner Ausbildung an der höheren Fachschule für Heilpädagogik waren rund \nvier Personen. Das heisst: Pro arbeitende Person kommen drei integrierte \nSchüler. Verschiedentlich wurde das Thema Integration und Inklusion im \n\n\n\n836 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAllgemeinen angetönt. Ich möchte betonen, dass es um den Jahresbericht \n2023 der Schaffhauser Sonderschulen geht. Es ist deshalb nicht zielfüh-\nrend, wenn wir eine grundsätzliche Debatte zu Integration und Inklusion \nführen. Nur so viel sei dazu gesagt: Am Mittwoch hat der Erziehungsrat \neine Klausursitzung, an der er sich den ganzen Tag grundsätzlich mit dem \nThema auseinandersetzen wird. Sie können sicher sein, dass dem Erzie-\nhungsrat die Situation bewusst ist, dass Schaffhausen den höchsten Anteil \nan Sonderschülern in der Schweiz hat. Ebenso aber sind ihm auch die ak-\ntuell schweizweit politischen Diskussionen zum Thema Integration, aber \nauch die zum Teil unterschiedlichen Voraussetzungen an verschiedenen \nSchulen im Kanton Schaffhausen, sehr wohl bewusst. Was die vertiefte \nDiskussion ergibt, werden Sie anschliessend hören. \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser \nSonderschulen werden mit 52 : 0 Stimmen genehmigt. Das Geschäft \nist erledigt. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betref-\nfend Geschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-92 \n   Geschäftsbericht 2023 der EKS AG \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Der Bericht ist lediglich zur \nKenntnis zu nehmen, weshalb es zum Geschäft keine Eintretens- oder De-\ntailberatung gibt. \n\nSprecher der GPK Andreas Schnetzler (EDU): Ich darf im Namen der \nGPK zum Geschäftsbericht der EKS AG Stellung nehmen. Es ist immerhin \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 837 \n\nbereits ein Fortschritt, dass wir den Bericht im September 2024 zur Kennt-\nnis nehmen und nicht wie letztes Jahr erst im November 2023. Wir nehmen \ndas Geschäft nur zur Kenntnis, haben also weder eine Schlussabstim-\nmung noch Anträge. Die GPK hat den Auftrag des Regierungsrats, ihm \neine Empfehlung für die Generalversammlung mit auf den Weg zu geben, \nwahrgenommen. Um etwas Zeit zu sparen, kann gesagt werden, dass die \nGPK dem Regierungsrat die Empfehlung abgab, allen Anträgen der EKS-\nGeneralversammlung zuzustimmen. Wir Kantonsräte waren als Gäste an \ndie Generalversammlung vom 27. Juni 2024 eingeladen. Ich kann die Teil-\nnahme übrigens nur empfehlen. Es sind jedoch nur zwei Personen stimm-\nberechtigt. Als Aktienvertreter des Kantons Schaffhausen amtete Frau \nSandra Wirz, Leiterin der Dienststelle Finanzverwaltung des Finanzdepar-\ntements und der Aktienvertreter der EKT, Herr Peter Schütz. Alle gestellten \nAnträge wurden, wie auch von der GPK empfohlen, gutgeheissen. Bei der \nBeratung in der GPK hatte wir die Gelegenheit, vertieft Fragen zu stellen. \nThemen waren unter anderem der zusätzliche Umweltbericht, der Solar-\nausbau, der Strommarkt, die Strompreisveränderungen und auch die Ge-\nschäftsleitungsentschädigung. Wir als GPK bedanken uns bei den EKS-\nVerantwortlichen für die Anwesenheit und die Offenheit bei der Beantwor-\ntung der Fragen. Unser Dank geht auch an die Mitarbeitenden der EKS AG \nund auch den dafür verantwortlichen Stellen auf der höheren Stufe von \nSwissgrid. Finanziell war das Jahr 2023 besser als das Vorjahr. So waren \nder Gewinn und somit auch die Ausschüttung vom vergangenen Ge-\nschäftsjahr höher. Schaffhausen erhält 2.53 Mio. Franken. Im Vorjahr wa-\nren es nur 1.36 Mio. Franken. Die EKT erhält aber auch 450’000 Franken, \nwas bereits an der Generalversammlung im Juni so beschlossen wurde. \nIm Anschluss hatten wir wiederum ein spannendes Referat von Doktor \nJörg Spicker von Swissgrid. Ihn plagen die Zukunftssorgen, denn die \nStromzukunft wird mit dem künftigen Wegfall der AKWs unsicherer. Was \nbedeutet es für die Zukunft der EKS AG? Nicht nur der Strompreis, son-\ndern auch die Liefersicherheit sind und bleiben eine Kernaufgabe. Der \ndazu benötigte Netzaufbau wird somit eine immer wichtigere Komponente, \nauch aufgrund der neuen dezentralen Produktionsanlagen. Diese Heraus-\nforderung gilt es zu meistern. Zum Schluss möchte ich im Namen der GPK \nallen Mitarbeitenden, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung, dan-\nken. Das Ziel muss auch in Zukunft ein preiswerter und zuverlässiger \nStrom sein. Dazu wünschen wir viel Glück. Übrigens bietet die EKS AG \neinen Workshop zum Thema «Umsetzung Mantelerlass» an. Wer noch \nnicht teilgenommen hat, sollte die dritte Austragung unbedingt nutzen, \ndenn er beinhaltet brisante Themen für die Zukunft. \n\n\n\n838 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der Bericht hat in der Fraktion Fragen aufge-\nworfen. Dabei ging es um die Kennzahlen, die Weitergabe der Marktkun-\nden, die Verschiebungen, die höheren Netzstufen, die Swissgrid betreibt, \nund wie sie denn gehandhabt werden. Auch die Strompreiserhöhung auf \ndas Jahr 2025 war ein grosses Thema. Weshalb ist Schaffhausen mit einer \nklaren Preissteigerung an Bord und andere Elektrizitätswerke können die \nPreise senken? Wir nehmen den Geschäftsbericht aber positiv zur Kennt-\nnis und Danken den Mitarbeitenden der EKS AG. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat den Ge-\nschäftsbericht der EKS AG zur Kenntnis genommen. Wir haben positiv \nwahrgenommen, dass der Gewinn wieder höher ausgefallen ist als letztes \nJahr und der Kanton Schaffhausen eine Dividende in der Höhe von rund \n2.53 Mio. Franken in der Kasse verbuchen darf. Wie es in Zukunft aussieht, \nist ungewiss, denn es stehen Investitionen, vor allem auch in das Strom-\nnetz an und die Kosten für die Komponenten sind in den letzten zwei Jah-\nren um etwa 30%, also enorm gestiegen. Ein immer wichtigerer Aspekt ist \ndie Cyber-Bedrohungslage, die man nicht unterschätzen darf. Alles in al-\nlem gibt es bei der Energiebeschaffung viele Herausforderungen. Der vor-\nliegende Geschäftsbericht ist nun aber bereits Geschichte, denn die Ge-\nneralversammlung der EKS AG hat ihn bereits am 27. Juni 2024 abgeseg-\nnet und allen Anträgen des Verwaltungsrats zugestimmt. Uns bleibt nur \nnoch den Dank an alle Verantwortlichen und Mitarbeitenden der EKS AG \nfür ihren Einsatz auszusprechen, den sie zugunsten der Kunden und der \nFirma geleistet haben. \n\nUrs Capaul (parteilos): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt. Erfreulich ist, dass sich die Lage \nan der Strombörse im ersten Halbjahr 2023 etwas entspannte. Auch die \nStrommangellage trat in den Hintergrund, nachdem in Europa in kürzester \nZeit neue Kapazitäten für das wegfallende russische Gas bereitgestellt \nwurden. So schrieb der Verwaltungsratspräsident Dr. Robert Sala in sei-\nnem Vorwort: «Die Energie- und Klimakrise macht deutlich, dass ein \ngrundlegender Umbau der Energieversorgung hin zu einer nachhaltigen \nEnergieerzeugung und effizienteren Energienutzung Vorrang hat». Dem \nist nur beizupflichten. Der Anteil aus der Einspeisung aus neuer erneuer-\nbarer Energie hat um 12.56 Mio. Kilowattstunden oder 12.1% zugenom-\nmen. Er betrug 116.13 Mio. Kilowattstunden und deckt damit 23.8%, im \nVorjahr waren es 21.2% der Energiebeschaffung des EKS oder mit ande-\nren Worten: Bald dürfte rund ein Viertel der Energiebeschaffung durch er-\nneuerbare Energien gedeckt sein. Die EKS AG nahm im Berichtsjahr zwei \nGrossanlagen für Photovoltaik in Betrieb. Mit derjenigen auf dem Gebäude \nder Synthegon in Beringen, mit einer Leistung von 1'128 Kilowatt-Peak ihre \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 839 \n\nbisher Leistungsstärkste. Sie wird pro Jahr rund 1.2 Gigawattstunden \nStrom produzieren. Die Stromsituation dürfte sich mit Realisierung des \nWindparks Chroobach, insbesondere im Winterhalbjahr, verbessern. Es \nzeigt, dass die Energiewende bei der EKS AG zunehmend Fuss fasst, ins-\nbesondere auch, wenn sich der private Ausbau der Photovoltaik auf Dä-\nchern, an Fassaden und über Anlagen, erhöhen wird. Der Bundesrat kann \nallerdings mit seinen angekündigten Verordnungen noch gehörig dazwi-\nschenfunken. Eines ist aber klar: Träumereien von neuen AKWs wird durch \nden raschen Ausbau der neu erneuerbaren Energien nicht zuletzt aus wirt-\nschaftlichen Gründen eine Absage erteilt. Die 5 Mrd. bis 10 Mrd. Franken \nsind also reines Wunschdenken. Beim Kernkraftwerk Hinkley Point C im \nenglischen Somerset, wurden die damaligen Kosten auf etwa 21 Mrd. \nFranken geschätzt. Heute sind wir bei 50 Mrd. Euro angelangt, also um ein \nVielfaches dessen, was für neu erneuerbare Energien ausgegeben werden \nmüsste. Auch die Entsorgungskosten für Anlagen aus erneuerbaren Ener-\ngieträgern sind um ein vielfaches günstiger als ein geologisches Tiefenla-\nger für nuklearen Müll. Im Berichtsjahr verzeichnet die Energieabgabe im \nVersorgungsgebiet der EKS AG einen leichten Zuwachs um 3.39 Mio. Ki-\nlowattstunden oder 0.7%. Der Absatz in der Netznutzung im Schweizer \nVersorgungsgebiet hat aber um 4.65 Mio. Kilowattstunden oder 1.6% ab-\ngenommen. Die Reduktion ist mehrheitlich den Industriekunden zuzuord-\nnen. Gerade bei den Endkunden gäbe es jedoch noch etliche Sparpoten-\nziale, die angegangen werden könnten. Insgesamt hat sich die Situation \nbeim Strommarkt, zumindest vorübergehend entspannt und die Versor-\ngungssicherheit ist somit weitgehend gewährleistet. Zukünftig wird noch \nvermehrt ins Netz investiert werden müssen, damit die Versorgungssicher-\nheit auch weiterhin gewährleistet ist. Das Netz ist fit, eine Smart-Grid-Zu-\nkunft mit fluktuierenden Stromeinspeisungen zu tätigen. Grössere Investi-\ntionen wird auch die vom Bund geforderte Umstellung auf Smart Meter be-\ndingen. Allerdings sollten die Smart Meter und die Smart Grid - Investitio-\nnen über eine längere Zeitdauer abgeschrieben werden können, ansons-\nten werden die Netzkosten unverhältnismässig steigen. Der Liquiditätsbe-\ndarf für den Netzausbau und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit \nblieb hingegen hoch. Der Bedarf an flüssigen Mitteln für den Netzausbau \nbetrug im Geschäftsjahr rund 14.8 Mio. Franken. Erfreulich ist, dass der \nStrommix Schweiz der EKS AG, erneuerbarer Strom ist. Die Fraktion \nwürde es begrüssen, wenn der Strommix Deutschland der EKS AG, in die \ngleiche Richtung gehen würde. Dort stammen noch immer 68.4% des \nStroms aus fossilen Energieträgern und 10.7% aus Kernenergie, also fast \nvier Fünftel des abgegebenen Stroms in Deutschland ist nicht nachhaltig. \nMit den Verkabelungen der bestehenden Freileitungen sowie dem Rück-\nbau der Betonmaststationen mindert sich der Instandhaltungsaufwand für \n\n\n\n840 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Netz und die Anfälligkeit auf Störungen deutlich. Gleichzeitig verbes-\nsert sich dadurch auch das Landschaftsbild. Das Versorgungsnetz der \nEKS AG verzeichnet im Berichtsjahr mit dem Kauf des Elektrizitätswerks \nHallau einen Zuwachs von 25 Kilometern Niederspannungs- und 8.5 Kilo-\nmetern Mittelspannungskabeln. Zudem sind 20 Trafostationen und 65 Nie-\nderspannungsverteilkabinen dazugekommen. Die Netzübernahme des \nbisherigen Weiterverteilers Hallau führte zu einer erwarteten Verschiebung \ndes Verbrauchs von der Mittelspannungsebene zu den Endkunden, die zur \nHauptsache auf der Niederspannungsebene und teilweise nur auf der Mit-\ntelspannungsebene beliefert werden. Die EKS AG sieht sich einer offenen \nund transparenten Informationspolitik verpflichtet. Ziel ist es, mit den exter-\nnen und internen Anspruchsgruppen, den Stakeholdern, einen vertrauens-\nbildenden Dialog zu führen. Damit soll die Glaubwürdigkeit erhalten blei-\nben und Verständnis für die unternehmerischen Entscheide geschaffen \nwerden. Grosse Herausforderungen werden nicht nur die zu erwartenden \nVerordnungen des Bunds zur Konkretisierung des Mantelerlasses mit sich \nbringen. Auch die zunehmende Internetkriminalität und Cyberangriffe auf \nwichtige Infrastrukturanlagen dürften zusätzliche Herausforderungen dar-\nstellen, denn die Bekämpfung solcher Angriffe gehört ebenso zur Sicher-\nstellung einer Versorgungssicherheit mit Strom. Mit dem Erwerb der Ka-\nbelnetze der öffentlichen Strassenbeleuchtung der meisten Gemeinden im \nKanton Schaffhausen und der damit einhergehenden schrittweisen Um-\nstellung auf LED wird ein grosses Stromsparpotenzial angegangen. Die \nTechnologie erlaubt zudem besonders sparsame, dynamische Steuerun-\ngen der öffentlichen Beleuchtung. Insgesamt erachtet die GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion das Geschäftsjahr für die EKS AG mit einem Konzerner-\ngebnis von 5.1 Mio. Franken als gut. Das Gesamtergebnis fällt immerhin \num 2.2 Mio. Franken besser aus als im Vorjahr. Doch angesichts der zu \nerwartenden Investitionen, insbesondere in die Netzinfrastrukturanlagen, \nsehen wir durchaus auch einige dunkle Wolken am Horizont. Ob die Divi-\ndenden weiterhin so sprudeln, wird sich erst noch erweisen müssen. Die \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht der EKS AG \nzur Kenntnis und dankt allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Ein-\nschätzungen der SP-Fraktion betreffend dem Geschäftsbericht 2023 der \nEKS AG bekannt. Das Geschäftsjahr 2023 war finanziell gesehen erfolg-\nreicher als das Vorjahr, denn das Gesamtergebnis fällt mit 5.1 Mio. Fran-\nken, also mit einem Plus von 2.2 Mio. Franken aus. Dementsprechend fiel \nauch die Dividende mit 2.98 Mio. Franken höher aus und davon erhält der \nKanton Schaffhausen bekanntlich 85%, was 2.53 Mio. Franken entspricht. \nDie Fraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass im Versorgungsge-\nbiet die Anzahl der Photovoltaikanlagen zugenommen hat und somit mehr \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 841 \n\nSolarstrom produziert und auch die Einspeisevergütung angehoben wur-\nden. Auf der Seite 9 des Geschäftsberichts werden die Entschädigungen \nan den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung aufgelistet. Was die Frak-\ntion als unverständlich einschätzt, ist, dass die Entschädigungen massiv \nerhöht wurden, diejenige des Verwaltungsrats um 7.22% und die der Ge-\nschäftsleitung um 7.86%. Der Durchschnittslohn eines Geschäftsleitungs-\nmitglieds liegt somit weit höher als die eines Mitglieds des Regierungsrats. \nWer hat die Lohnerhöhung finanziert? Die Privatkunden der EKS AG, die \nbereits für 2024 eine Preiserhöhung finanzieren mussten und auch für das \nnächste Jahr wurde eine weitere Preiserhöhung angekündigt. Nun kann \nman sich natürlich fragen, ob das EKS mit den Stromtarifen gesamtschwei-\nzerisch so günstig unterwegs ist, dass eine Anpassung verständlicher wird. \nAber Nein, Fehlanzeige. Gemäss einer Auswertung des Ktipps vom 18. \nSeptember 2024, holte sich die EKS AG die Bronzemedaille für den dritt-\nteuersten Strom der Schweiz. Es kann doch nicht sein, dass eine so \nschlechte Leistung mit einer so hohen Lohnerhöhung belohnt wird. Auch \nfinanzieren die Privatkunden die Dividendenablieferungen an den Kanton. \nFür die Fraktion stellt sich die Frage, ob die Rechtsform der EKS AG noch \ndie richtige ist und ob der Regierungsrat die Interessen der Eigner, sprich \nder Bevölkerung des Kantons Schaffhausen, noch richtig vertritt. Im Na-\nmen der SP-Fraktion möchte ich allen Angestellten ein herzliches Danke-\nschön für die geleistete Arbeit im Berichtsjahr aussprechen. Wir werden \nden Geschäftsbericht 2023 der EKS AG zur Kenntnis nehmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nder EKS AG diskutiert und wird ihn zur Kenntnis nehmen, denn sie \nschliesst das Jahr 2023 mit einem erfreulichen Erfolg ab. Wir sind nun ge-\nspannt, wie sie sich im aktuellen Jahr schlägt, und werden nächstes Jahr \ngerne wieder über die aktuellen Strompreise und den Erfolg der EKS AG \nbei den erneuerbaren Energien diskutieren. Die Fraktion anerkennt den \nEinsatz und die Arbeit der Verantwortlichen und Angestellten und dankt \ndafür herzlich. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Besten Dank für die grundsätzlich \npositive Aufnahme des Geschäftsberichts 2023. Bis zum zweitletzten Vo-\ntum war sie durchaus erfreulich und das Lob gegenüber der EKS AG wurde \nauch verdientermassen ausgesprochen. Im 2023 hatten wir immer Strom \nund das ist letztendlich nach wie vor die Kernaufgabe der EKS AG, die \nVersorgungssicherheit zu gewährleisten, und das wurde einmal mehr gut \nbewerkstelligt. Vielen Dank für das Festhalten und Feststellen der wichti-\ngen Infrastrukturleistung. Über die Zahlen müssen wir nicht weiterspre-\nchen, deshalb komme ich zu den Fragen der SVP-EDU-Fraktion. Kantons-\nrat Res Schnetzler hat die Swissgrid angesprochen, was eigentlich nicht \n\n\n\n842 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzum Geschäftsbericht gehört. Sie finanziert sich selber und ist selbstver-\nständlich, wie jeder Energiedienstleister in der Schweiz, der ElCom unter-\nstellt. Die Tarife sind also reglementiert. Swissgrid reicht ihre Kosten an die \nunteren Netzebenen weiter. Sie werden also auf diejenigen abgewälzt, die \nvon ihr Strom beziehen. Das sind im Normalfall die Weiterverteiler und zu-\nsätzlich bekommen sie eine Abgabe der Endverbrauchenden, sprich von \nuns allen. Das sind auf Ihrer Stromrechnung die aufgeführten Sys-\ntemdienstleistungen. Weshalb erhöht die EKS AG die Preise, während an-\ndere sie senken? Das ist auf den ersten Blick natürlich korrekt, hat uns \naber auch im Verwaltungsrat selber nicht gefreut. Logischerweise freut es \nniemanden, wenn man die Preise erhöhen muss, und schon gar nicht, \nwenn andere sie senken. Das Thema wurde natürlich in der Geschäftsprü-\nfungskommission bereits diskutiert und die Erklärung basiert auch auf der \nBeschaffungsstrategie, wie sie die EKS AG, aber auch viele andere Ener-\ngieversorgungsunternehmen, ausüben. Es wird eine Dreijahresstrategie \ngelebt und das heisst, dass man immer auf drei Jahre im Voraus jährlich \ngewisse Tranchen einkauft und durch die Einkaufsstrategie verteilt man \ndas Risiko. Es ist aber natürlich auch so, dass man einmal eine teurere \nTranche erwischen kann, und das ist im Jahr 2022 bei den exorbitanten \nStrompreisverzerrungen passiert. Deshalb haben wir für das Jahr 2025 \nauch noch eine teure Tranche aus 2022. Das kann sich bei einem Weiter-\nverteiler, wie es die EKS AG mit einer kleinen Eigenstromproduktion ist, \nrelevant auswirken. Je mehr ein Energieversorgungsunternehmen Eigen-\nstrom produziert, desto mehr hat es sie im Griff, denn ihre Gestehungskos-\nten in den eigenen Kraftwerken wurden nicht höher und dementsprechend \nmüssen sie auch nicht so viel Strom zu kaufen. Letztendlich ist aber rele-\nvant, was sie am Ende des Tags für den Strom bezahlen – all in, also der \nStrom plus der Netztarif. Kantonsrätin Eva Neumann hat die Darstellung \nim Ktipp zitiert. Darin wurde eine selektive Auswahl von Energieversor-\ngungsunternehmen dargestellt und offensichtlich ist die EKS AG tatsäch-\nlich als drittteuerstes Unternehmen ausgezeichnet worden. Es wurden \naber keinen Medaillen verteilt, sondern es ist eine Feststellung bei einer \nselektiven Auswahl von Unternehmen. Schweizweit liegt die EKS AG bei \nder Stromtarifgestaltung tatsächlich im oberen Mittelfeld. Wenn Sie es im \nKanton vergleichen sind wir, nachdem wir Jahre lang tiefere Strompreise \nhatten als das städtische Versorgungswerk, im 2025 etwas teurer für den \nHaushaltstromkunden. Wir gehen davon aus, dass es nächstes Jahr bei \nden Stromtarifen wieder eine Senkung geben wird. Es gibt jedoch ver-\nschiedene Einflussfaktoren, wie die eigenen Investitionen in die Netze, \naber auch das, was der Bund weiterreicht. Die EKS AG kann das nicht, \ndenn sie ist in der Gestaltung der Preise nicht frei. Pro Kunde gibt es eine \nmaximale Abschöpfung, welche aktuell bei den grundversorgten Kunden \n65 Franken beträgt. So viel darf man pro Zähler in der Grundversorgung \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 843 \n\nverdienen – mehr nicht. Im Prinzip spielt es keine Rolle, wie viel die Ge-\nschäftsleitung oder wer auch immer im Unternehmen verdient. Es ändert \nnichts an den Stromtarifen, wirkt sich aber auf die Gewinnsituation aus. Ich \nkann nur zustimmen, dass es im Energiegeschäft viele Herausforderungen \ngibt. Es wird auch nicht einfacher werden. Bis Ende 2027 müssen übrigens \n80% der Kunden beziehungsweise der Zähler mit Smart Metern ausgerüs-\ntet sein. Die EKS AG ist im Rollout gut unterwegs und wird das Ziel mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit erreichen. Auch ist vorgegeben, wie die Smart \nMeter-Kosten dem Stromkunden letztendlich weiter verrechnet werden. \nWie es genau verrechnet wird, hat die ElCom festgelegt. Bezüglich der \nZusammensetzung des Strommix in Deutschland wird es keinen Kernener-\ngieanteil mehr beinhalten, weder in der Schweiz noch in Deutschland, weil \nin Deutschland der Strommix generell angegeben werden muss. Im Nach-\nbarland gibt es keinen erzeugten Kernkraftstrom mehr. Dementsprechend \nist der deutsche Strommix grundsätzlich kernkraftstromfrei. Nun wird es \naber noch etwas komplizierter. Das deutsche EKS-Versorgungsgebiet be-\nfindet sich in der Schweizer Regelzone. Es fliesst also effektiv physikalisch \nder Strom auch nach Deutschland in das Versorgungsgebiet. Genau der \ngleiche Strom, der auch im Schweizer Netz enthalten ist und dementspre-\nchend bleibt aber letztlich die Aussage, dass die EKS AG keinen Kernkraft-\nstrom verkauft, weder auf der Schweizer noch auf der deutschen Seite. \nKantonsrätin Eva Neumann ist über die Entschädigung für die Geschäfts-\nleitung und den Verwaltungsrat entrüstet. Die 7-prozentige Erhöhung beim \nVerwaltungsrat basiert nicht darauf, dass die Entschädigungen pro Mitglied \nerhöht wurden, sondern er wurde um ein Mitglied aufgestockt. Wir haben \nseit 2023 Frau Manuela Lipp und Herr Matthias Sulzer neu im Verwal-\ntungsrat und haben damit einen Abgang kompensiert. Die Entschädigun-\ngen sind nach wie vor, wie sie auch in der Eignerstrategie festgelegt sind. \nBei der Geschäftsleitung ist es so, dass die Gehälter nur alle drei Jahre \nangepasst wurden. Deshalb gab die letztjährige Anpassung eine Erhöhung \num knapp 8%. Die Geschäftsleitung der EKS AG hat keinerlei Boni oder \nVergütungen für die Verwaltungsratsmandate, die sie zusätzlich ausüben. \nWichtig dazu ist auch, dass die heutige Geschäftsleitung seit 2020 drei-\nköpfig ist und die Gesamtentschädigung der Geschäftsleitung ist immer \nnoch 250’000 Franken tiefer, als sie im Jahr 2014 mit vier Mitgliedern war. \nDieselbe Arbeit wird heute auf drei Köpfe verteilt und die Entschädigung \nder Geschäftsleitungsmitglieder ist im Branchenvergleich definitiv nicht \nüberbordend. Auch wir müssen unseren Mitarbeitenden, sei es im Betrieb \nder EKS AG, aber auch in der Geschäftsleitung, Sorge tragen und es müs-\nsen attraktive Arbeitsbedingungen und auch entsprechende Gehälter fi-\nnanziert werden, damit wir das Geschäft auch weiterhin mit Erfolg betrei-\nben können.  \n\n\n\n844 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zum Votum von Regierungsrat Mar-\ntin Kessler. Es liegt ein Bilanzgewinn von 53 Mio. Franken vor. Ist es \ndadurch angezeigt, dass man die Preise erhöhen muss? Das ist für mich \nnicht nachvollziehbar. In der Grössenordnung sollten wir offensichtlich \nmehr Mitbestimmung erhalten, denn bis sie dem Volk plausibel erklären \nkönnen, weshalb es mehr bezahlen muss, können Sie noch ein paar Voten \nhalten. Ich werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, aber ungern. \n\nPatrick Portmann (SP): Regierungsrat Martin Kessler muss es nicht uns \nvon der SP-Fraktion erklären, wie sich die Sache mit den Entschädigungen \nbei der Geschäftsleitung der EKS AG zusammensetzt, sondern der Schaff-\nhauser Bevölkerung. In staatsnahen Betrieben wird es nicht gerne gese-\nhen, wenn ein Mitglied monatlich 20'000 Franken bis 30'000 Franken ver-\ndient. Ich erinnere an die Swisscom. In Zeiten der allgemeinen Teuerung, \nwo die Normalbürger den Gürtel enger schnallen müssen, kann man es \nihnen jedoch nicht erklären. Ich bin über die exorbitante Entschädigung bei \nPersonen in staatsnahen Betrieben schockiert. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich nehme zur Kenntnis, dass Kan-\ntonsrat Patrick Portmann schockiert ist. Es ist erstaunlich, dass er es nun \nist, denn es hat sich nicht viel verändert, sodass er nicht bereits schon \nletztes Jahr hätte schockiert sein können. Erklären muss ich es der Bevöl-\nkerung auch nicht, denn das ist nicht in erster Linie meine Aufgabe. Ich \nkann aber erklären, was Kantonsrat Matthias Freivogel vorhin in seinen \nAusführungen übersehen hat, denn wir sprechen über den Geschäftsbe-\nricht 2023. Die Lohnanpassung, die nach drei Jahren des Nullwachstums \ngemacht wurde, wurde Ende 2022 für das Geschäftsjahr 2023 beschlos-\nsen. Nun zur zweiten Empörung, der Preisanpassung für das Jahr 2025 \nbei den Stromtarifen. Sie vermischen nun jedoch ein paar grundlegende \nDinge. Deshalb kann ich Ihnen auch nicht mehr sagen als das, dass die \nTarife nicht frei gestaltbar sind. Wenn Sie fordern, dass die Politik bei den \nTarifen mitsprechen können soll, würden Sie sie möglicherweise viel tiefer \nansetzen und der Regulator würde einschreiten. Das würde zulasten der \nDeckungsdifferenzen gehen. Es wird aber noch etwas komplizierter, denn \nman führt sozusagen bei den Energieversorgungsunternehmen immer \neine Buchhaltung, ob man zu hohe oder zu tiefe Tarife hatten. Die ElCom \nüberprüft es jährlich und es muss in den Folgejahren entsprechend nach \noben oder unten korrigiert werden. Angenommen die EKS AG würde \nkünstlich die Tarife tief machen, müsste entsprechend kompensiert wer-\nden, was zulasten der Dividende gehen würde. Womit wir letztendlich wie-\nder bei dem Steuerzahlenden wären. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 845 \n\nSomit hat der Kantonsrat Schaffhausen vom Geschäftsbericht 2023 \nder Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG zur Kenntnis \ngenommen. Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 \nzur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaff-\nhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 23-159 \n  Kommissionsvorlage 24-115 \n\nKommissionspräsident Urs Wohlgemuth (FDP): Die SPK 2024/1 hat \ndie Orientierungsvorlage «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und \nsicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben» am 29. Mai 2024 \nberaten. Am 1. Juli 2020 reichten Sandro Scalco und Claudio Kuster sowie \nweitere 150 Unterzeichnende die besagte Volksmotion ein und der Kan-\ntonsrat befand sie mit 33 : 17 Stimmen als erheblich. Der Auftrag an den \nRegierungsrat wurde wie folgt formuliert: «Das Wahlgesetz beziehungs-\nweise die Geschäftsordnung des Kantonsrats sind so zu ändern, dass \nVolksbegehren wie Volksinitiativen, Referenden und Motionen auch elekt-\nronisch unterzeichnet werden können. Hierzu könnte insbesondere die be-\nreits bestehende Unterschriftsfunktion der elektronischen Identität des \nKantons Schaffhausen (E-ID) genutzt werden.» Spätestens heute wissen \nwir, dass 2026 eine Lösung des Bunds kommen wird, und man wahr-\nscheinlich darauf bauen kann. Der Vorstoss zielt darauf ab, den Medien-\nbruch bei einem Volksbegehren aufzuheben und auch elektronische Un-\nterschriften für kantonale Volksbegehren zu erlauben. Angesichts der Tat-\nsache, dass in der Schweiz noch kein produktives E-Collecting-System be-\nsteht sowie der vielen offenen Fragen im technischen Bereich und den un-\nklaren Auswirkungen auf die politischen Rechte erteilten der Regierungsrat \nund die Staatskanzlei im August 2022 an Sandro Scalco einen Auftrag zur \nErstellung einer Auslegeordnung. Sie enthält eine Bestandsaufnahme des \nE-Collecting und behandelt wesentliche Themen wie rechtliche Grundla-\ngen, Sicherheitsanforderungen und Prüfung der Stimmberechtigungen. Es \nwerden auch die zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen skiz-\nziert, die für eine mögliche Umsetzung im Kanton notwendig werden. Vom \nRegierungsrat und dem Verfasser wurde in der Kommission die Motion \nund die erstellte Studie minutiös vorgestellt, vor allem auch die Kostenfol-\ngen von 554’000 Franken Investition und den rund 100’000 Franken jähr-\n\n\n\n846 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlichen Betriebskosten. Die vorliegende Orientierungsvorlage mit der ableh-\nnenden Haltung seitens Regierungsrats betreffend die Volksmotion wurde \nzu Beginn in der Kommission grossmehrheitlich so nicht gutgeheissen. Sie \nist der Meinung, dass der Kanton Schaffhausen in dem Bereich eine Vor-\nreiterrolle übernehmen soll. Ebenfalls befinden sie, dass E-Collecting ein \nBooster für die Digitalisierungsstrategie sein kann. Die Idee, Volksbegeh-\nren auch elektronisch zu ermöglichen, kann tatsächlich einen bedeutenden \nSchritt in Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung darstellen. In-\nnerhalb der Detailberatung wurde zu Bedenken gegeben, dass die Anfor-\nderungen an die Datensicherheit, die Zugänge zu den Motionen und der \nWert der einzelnen Stimmen gut definiert werden müssen. Gerade Letzte-\nres wurde intensiv diskutiert. Es ist auch klar, dass die Anzahl der Stimmen \nklar definiert werden muss, damit die Unterschriften ihre Werte halten oder \nerhalten können. Die Zugänge müssen Vorgaben enthalten, damit man \nsich nicht einfach, ohne sich über das Thema zu informieren, eintragen \nkann. Die Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit und der Definition von \nZugangsbedingungen sind nachvollziehbar und sollten in der weiteren \nAusarbeitung der Vorlage höchste Priorität haben. Ebenfalls wurde über \ndie Kosten und die Personalsituation noch einmal eingehend diskutiert und \nman ist zur Übereinkunft gekommen, dass sie im ganzen Digitalisierungs-\nprozess nur einen Tropfen auf den heissen Stein ausmachen werden. Ein-\nstimmig beantragt die Kommission dem Kantonsrat, die Orientierungsvor-\nlage zur Kenntnis zu nehmen, sowie die Volksmotion «Mehr Demokratie in \nSchaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren unterschreiben» als \nnicht erledigt abzuschreiben. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, \ndass der Kanton im Bereich der Digitalisierung tatsächlich eine Vorreiter-\nrolle spielen sollte. Die Möglichkeiten und die Chancen, die sich für die \nBevölkerung in Bezug auf den Zugang zu politischen Instrumenten und \nUnterschriften ergeben, überwiegen in unseren Augen gegenüber den \nKosten von rund 550’000 Franken und den wiederkehrenden Kosten von \n100’000 Franken. In Bezug auf die Digitalisierungsstrategie sind die Kos-\nten marginal. Wir schaffen auch eine Möglichkeit, Menschen, die keinen \nZugang zu Unterschriftensammlungen haben, wie z.B. Menschen mit Be-\nhinderungen, ältere Menschen oder solche, die in der Mobilität einge-\nschränkt sind, in ihrer politischen Meinungsbildung und Meinungsabgabe \nzu unterstützen. Auf eine Lösung des Bunds zu warten, wäre falsch. Mit \nder Priorisierung der E-Voting-Plattform würden wir einen Booster in der \nDigitalisierungsstrategie setzen. Dennoch sehen auch wir gewisse Gefah-\nren und möchten darauf hinweisen, dass die Quoren genau betrachtet und \nfestgelegt werden müssen. Hierzu ist auch sicherzustellen, dass die unter-\nschreibenden Personen die Vorlagen gelesen und verstanden haben. Eine \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 847 \n\nPlattform, welche dies nicht gewährleistet, wäre für uns untauglich. Die \nSchlagzeilen in den letzten Wochen befeuern den Prozess, denn es wer-\nden Unterschriften gefälscht, wie wir immer wieder einmal lesen können. \nIch verweise unter anderem auf den Artikel in den Schaffhauser Nachrich-\nten vom 19. September 2023: «Unterschriften-Beschiss, die Allianz macht \nDruck auf den Bundesrat». Der Sicherheit zuliebe müssen wir die sinnvolle \nAlternative nutzen und prioritär unabhängig der Digitalisierungsstrategie \nbehandeln. Die FDP-Die Mitte-Fraktion schliesst sich der Kommission an \nund beantragt, die Orientierungsvorlage nicht abzuschreiben. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der SVP-\nEDU-Fraktion zum Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend die \nVolksmotion «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher (E-\nCollecting)» bekannt. Zu erwähnen ist, dass dadurch nicht mehr Demokra-\ntie entsteht, denn unsere politischen Rechte bleiben die gleichen. Aber das \nSammeln der Unterschriften würde mit dem E-Collecting vereinfacht. Der \nUmstand führte unweigerlich zur Diskussion der Wertigkeit der Unterschrif-\nten. Ist eine handschriftliche Unterschrift gleichviel Wert wie eine elektro-\nnisch eingeholte Unterschrift? Die Antwort ist einfach; ja. Trotzdem ergibt \nsich ein grosser Unterschied betreffend den Sammelaufwand. Der Auf-\nwand handschriftlicher Unterschriften zu sammeln ist viel höher als jener \nauf dem elektronischen Weg. Deshalb müsste bei einer Einführung des E-\nCollecting die Unterschriftenanzahl angepasst werden, ansonsten würde \neine Flut von Referenden und Initiativen drohen. Damit aber würde der \nAufwand für das Sammeln ohne E-Collecting enorm erhöht. Wir sehen alle, \nwo das Problem liegt. Auch über die Sicherheit der Unterschriftensamm-\nlung haben wir diskutiert und bei dem Thema gibt es auch viele Unsicher-\nheiten. Aktuell zurzeit infrage gestellt sind die handschriftlichen Sammlun-\ngen, bei welchen geschummelt wurde, aber auch bei der digitalen Samm-\nlung bestehen Unsicherheiten. Fast täglich hört man von Hackerangriffen \nund Betrügereien. Was sicher ist, kann ich selber nicht beurteilen. Was \nsich aber in der Kommission und auch in der Fraktion ergeben hat, ist, dass \nwir mit dem Vorstoss noch zu früh sind. Die Voraussetzungen sind noch \nnicht gegeben, um ein E-Collecting einzuführen. Zuerst müssen die digita-\nlen Voraussetzungen geschaffen werden und erst dann können wir eine \nEinführung überhaupt diskutieren. Somit sind wir bei der Frage der Ab-\nschreibung der Motion angekommen. Die SVP-EDU-Fraktion ist sich \ngrossmehrheitlich einig, dass aus den erwähnten Gründen die Motion ab-\ngeschrieben werden und nicht auf der Liste der Sammlungen der Motionen \nund Postulate versauern sollte. Deshalb stellt die Fraktion den Antrag auf \ndas Abschreiben der Volksmotion, so, wie es der Regierungsrat vorge-\nschlagen hat. \n\n\n\n848 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Die Orientierungsvorlage zur E-Collecting Volks-\nmotion «Mehr Demokratie ermöglichen» ist der SP-Fraktion ein äusserst \nwichtiges und Zukunft gerichtetes Anliegen. Im Kern des Anliegens geht \nes um nichts anderes, als dass die demokratischen Instrumente gestärkt \nwerden und an die heutige Zeit des digitalen Zeitalters angepasst werden. \nKeinesfalls geht es darum, das Unterschriften-Sammeln auf der Strasse \nzu verhindern. Der physische Kontakt mit der Bevölkerung halten wir nach \nwie vor für unabdingbar, aber es muss zukünftig auch möglich sein, Men-\nschen auf digitalen Kanälen zu erreichen und sie an der Demokratie und \ndemokratischen Prozessen teilhaben zu lassen. Auch halten wir für unab-\ndingbar, Minderheiten und oppositions- beziehungsweise aktivistische Po-\nlitik zu stärken. Gerade das Instrument der Volksmotion und der Volksiniti-\native sind solche Instrumente. An der Stelle möchte ich auch ein grosses \nDankeschön an die SPK-Mitglieder richten. Wir hatten parteiübergreifend \neine gute Zusammenarbeit in der Spezialkommission. Ein grosses Danke-\nschön gilt jedoch den Volksmotionären, Sandro Scalco und Claudio Kuster. \nWir haben auch über die demokratischen, wichtigen Instrumente wie die \nVolksmotion und die Volksinitiative diskutiert. Gerade für Minderheiten  \noder für Oppositionelle ist es wichtig, dass man sich engagieren kann. Man \nkönnte aber auch darüber sprechen, welche Anzahl es dafür benötigen \nwürde. Vielleicht müsste man es auch auf mehr Unterschriften anpassen. \nBei der Vorlage zur Digitalisierung, wo es um 18 Mio. Franken geht, sind \nwir der Auffassung, dass das E-Collecting zu wenig Teil davon ist. Deshalb \nwäre es gut, wenn man die Volksmotion nicht abschreiben würde. Die Kritik \ngeht dahin, dass der Regierungsrat zwar eine Studie in Auftrag gegeben \nhat und uns auch des Langen und Breiten erklärte, wie wichtig das Anlie-\ngen ist, sich aber trotzdem dagegen ausgesprochen hat. Das ist nicht kor-\nrekt. Ich bin froh, hat die SPK parteiübergreifend korrigierend eingegriffen. \nDeshalb würden wir die Volksmotion nicht abschreiben, denn gerade für \nMenschen mit einer Beeinträchtigung wäre es wichtig, dass Fortschritte \ngemacht werden und Sie dürfen nicht vergessen, dass der Kanton Schaff-\nhausen ein kleiner Kanton ist. Das bedeutet für mich nichts anderes, als \ndass wir durchaus im Bereich der Digitalisierung oder beim E-Collecting \nein Leuchtturmkanton werden könnten. Wir müssen nicht immer warten, \nwas die Grossen machen, denn sie sind zum Teil viel bürokratischer un-\nterwegs und deshalb ist es nun am richtigen Ort platziert, wenn man vor-\nwärtsmachen würde. \n\nRoland Müller (Grüne): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat den Be-\nricht und Antrag zur Volksmotion «Stärkung der Demokratie durch E-Coll-\necting» diskutiert. Wir können die Zurückhaltung des Regierungsrats nicht \nnachvollziehen und erwarten, dass die Thematik bei der Digitalisierungs-\nstrategie prioritär behandelt wird. Wir befürworten den zeitgemässen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 849 \n\nWunsch, das Wahlgesetz beziehungsweise die Geschäftsordnung des \nKantonsrats so zu ändern, dass Volksbegehren auch elektronisch unter-\nzeichnet werden können, denn E-Collecting bietet mehrere Vorteile für die \nDemokratie: Erhöhte Partizipation, senkt die Hürden für die Bevölkerung, \nsich am politischen Prozess zu beteiligen, und die Inklusivität ermöglicht \nauch Menschen, die physisch und zeitlich eingeschränkt sind, an Unter-\nschriftensammlungen teilzunehmen. Die konventionelle Sammlung \nschliesst beispielsweise Personen aus, die aufgrund der Arbeitszeiten o-\nder gesundheitlichen Einschränken nicht an traditionellen Sammelaktionen \nteilnehmen können. Die Möglichkeit, Unterschriften für ein Volksbegehren \nelektronisch zu sammeln, hat den grossen Vorteil, dass z.B. Sehbehin-\nderte erstmals die Chance haben, ihre politischen Rechte voll und selbst-\nständig wahrzunehmen. Es ist deshalb der barrierefreie Zugang und den \nselbstständigen Umgang mit digitalen Unterschriftsformularen für alle \nMenschen von Anfang an miteinzubeziehen. Zur Transparenz und Nach-\nvollziehbarkeit: Digitale Systeme bieten eine höhere Transparenz und \nNachvollziehbarkeit, da jede Unterschrift digital erfasst und überprüft wer-\nden kann. Die Affäre um die mutmasslich gefälschten Unterschriften zeigt \ndeutlich auf, dass die Gefahr eines Missbrauchs bei der konventionellen \nUnterschriftensammlung nicht unerheblich ist. Dies und weitere Vorteile \nvon E-Collecting tragen dazu bei, die Demokratie zugänglicher, effizienter \nund inklusiver zu gestalten. Lasst uns als Kantonsrat den Mut für eine zu-\nkunftsweisende Lösung für alle beweisen und schreiben Sie das Volksbe-\ngehren nicht ab. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Die Volksmotion von Sandro Scalco, Claudia Kus-\nter und 150 weiteren Personen fordert, dass Volksbegehren zukünftig auch \nelektronisch unterzeichnet werden können. Im Frühjahr 2021 hat der Kan-\ntonsrat trotz der ablehnenden Haltung des Regierungsrats mit einer klaren \nMehrheit von 33 : 17 Stimmen die Motion überwiesen. Als der Regierungs-\nrat nun drei Jahre nach dem klaren Auftrag den Bericht und Antrag vor-\nlegte, war meine Fraktion und ich nicht nur enttäuscht, sondern auch irri-\ntiert, nicht etwa aufgrund neuer thematischer Entwicklungen, sondern auf-\ngrund des Umgangs des Regierungsrats mit dem Parlamentsbeschluss. \nDer Auftrag des Parlaments wurde schlicht nicht erfüllt. Es scheint, dass \nder Regierungsrat seine einst ablehnende Haltung nicht überwinden \nkonnte. Bisher war es mir persönlich neu, dass Aufträge in der Legislative \noptional für die Exekutive sind. Zu der Enttäuschung gesellte sich die Kritik \nder nationalen Presse. Schaffhausen möchte kein Vorreiter sein, was den \nKanton und damit unseren Innovationsstandort national wieder einmal in \nein schlechtes Licht rückt. Das beschriebene Vorgehen zeigt zudem, dass \n\n\n\n850 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Regierungsrat bereits ein Jahr nach Verabschiedung der eigenen Ent-\nwicklungsstrategie die darin festgesetzten Ziele bereits wieder vergessen \nhat. Man hat nicht nur die Massnahme der Entwicklungsstrategie, die Ein-\nführung von E-Collecting ignoriert, der Regierungsrat zeigte auch wenig \nder Machermentalität, die er gemäss Entwicklungsstrategie der Bevölke-\nrung demonstrieren wollte. Darüber hinaus enttäuschte es uns, dass nicht \neinmal die gesetzlichen Grundlagen für das E-Collecting geschaffen wur-\nden, die es uns in Zukunft ermöglichen würden, die Massnahme bei Bedarf \neinzuführen. Einer der wenigen positiven Punkte im Bericht ist das Anfor-\ndern eines Expertenberichts zum Thema. Die Situation ist nicht nur bedau-\nerlich, sondern völlig unverständlich. Im Bericht und Antrag argumentiert \nder Regierungsrat, dass er kein Vorreiter sein möchte, das Thema zu kom-\nplex, und die Kosten zu hoch seien. Meine Fraktion ist enttäuscht über die \nZurückhaltung. Es dürfte klar sein, dass sich der Kanton die Umsetzung \ndes Projekts nun leisten kann. Ein grosser Teil der Kosten betrifft ohnehin \nnotwendige Investitionen in die längst überfällige Modernisierung unserer \nveralteten, digitalen Infrastruktur. Die spezifischen Kosten nur für das E-\nCollecting sind im Vergleich dazu gering. Schaffhausen soll ein Vorreiter \nsein, sowohl in Sachen Digitalisierung als auch in der Vereinfachung des \nZugangs zu Volksrechten. Zusammenfassend standen wir also mehr oder \nweniger am gleichen Punkt wie vor drei Jahren. Auch die Mehrheitsmei-\nnung der Kommissionsmitglieder teilte unsere Ansicht und sah den Auftrag \nals nicht erfüllt an. Glücklicherweise hat der Regierungsrat rasch erkannt, \ndass er mit der im Bericht und Antrag dargelegten Haltung auf taube Ohren \nstösst. Inzwischen zeigt er sich bereit, E-Collecting im Rahmen der Digita-\nlisierungsstrategie sowie des in Arbeit befindenden E-Government-Geset-\nzes umzusetzen. Wäre der ursprüngliche Auftrag direkt umgesetzt worden, \nhätten wir uns wohl viele Diskussionen ersparen können. Bis es jedoch \nRealität wird, darf die Angelegenheit und damit auch die Volksmotion nicht \nals erledigt betrachtet werden. Die GLP-EVP-Fraktion erwartet, dass der \nRegierungsrat den klaren Auftrag nun endlich annimmt und umsetzt. Sie \nwird dem Vorschlag der Kommission einstimmig zustimmen und das Ge-\nschäft nicht abschreiben. Ich weise hiermit auch auf einen Fehler im Kom-\nmissionsbericht, wo steht: «Es als nicht erledigt abzuschreiben».  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Die Post ist bereits länger am Tüfteln an ei-\nnem solchen System und ist das erste Mal auf Bundesebene gescheitert, \nweil sie die Sicherheit nicht hinbrachte. Das System sollte aber auf Bun-\ndesebene erschaffen werden. Es ist keine Aufgabe, die wir der ITSH über-\ngeben sollten, sondern gerade aufgrund der Sicherheit auf unseren Com-\nputern, sollte auf der Stufe Bund die Sicherheit geschaffen werden und \nnicht bei uns im Kanton eine eigene Lösung gefunden werden, weil, wenn \nvon Bundesebene her ein System kommt, müssen wir es sowieso für die \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 851 \n\neidgenössische Sammlung der Unterschriften übernehmen. Deshalb wird \neine Bundesvorgabe kommen und ich bin nicht bereit, die Vorreiterrolle zu \nübernehmen. Wir haben uns mit Aufgaben an die ITSH, auch bei der Web-\nseite, bereits die Finger verbrannt und gerade bei dem heiklen demokrati-\nschen Instrument bin ich nicht bereit, mir die Finger zu verbrennen. \n\nBruno Müller (SP): Die Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigung \nist wichtig. Das gilt nicht nur für die physische Barrierefreiheit, sondern im \nWesentlichen auch für die digitale Barrierefreiheit. Hilft es den berechtigten \nInteressen der Betroffenen, wenn er E-Collecting in die Digitalisierungs-\nstrategie integriert und damit auf die lange Bank schiebt? So können stark \nSehbehinderte oder blinde Menschen weder an Abstimmungen, Wahlen, \nInitiativen, oder Referenden autonom teilnehmen, wie es seit über zehn \nJahren verlangt wird. Der Chef der Bundeskanzlei Herr Viktor Rossi hat \nkürzlich im Radio DRS gesagt, dass, wenn zwei Unterschriften bezie-\nhungsweise Adressen mit der gleichen Handschrift notiert werden, sie \nstrenggenommen gestrichen werden müssten. Die schwer Sehbehinder-\nten oder blinden Menschen können aber nicht autonom unterschreiben, \nwenn sie es manuell tun müssen, denn sie sind auf Hilfe angewiesen. Es \ngibt auch weitere Bereiche, wo wir mit der Strategie, wie sie der Regie-\nrungsrat vorschlägt, die Menschen an ihrem autonomen Handeln hindern. \nSie warten auf die E-ID, damit sie dadurch autonom handeln können und \nwenn sie sich am politischen Prozess nicht beteiligen können, werden sie \nin ihren politischen Rechten stark eingeschränkt oder sie können sie gar \nnicht ausüben. Das kann nicht in unserem Sinne demokratiepolitisch richtig \nsein. Ich erwarte vom Regierungsrat eine Antwort, wie er die Anliegen vor-\nwärtstreiben und nicht auf die lange Bank schieben möchte. Keinesfalls \nsollte man aber in dem Zusammenhang die Volksmotion abschreiben, \ndenn bis die Probleme gelöst sind, hat sie nichts an ihrer Brisanz einge-\nbüsst. \n\nPatrick Portmann (SP): Wir hätten uns die Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage gewünscht, denn warten bis der Bund etwas macht, findet die \nMehrheit der Kommissionsmitglieder nicht richtig. Man sollte vorgängig et-\nwas tun und es ist Courant Normal, dass man in Kantonen oder in Gemein-\nden politische beziehungsweise demokratische Prozesse mit Anschubfi-\nnanzierungen zu machen oder zu realisieren versucht. Es kann nicht sein, \ndass man die Ausrede hat, dass zuerst die grossen Kantone oder der Bund \netwas tun sollen. Wir hätten die Möglichkeit, etwas zu realisieren, und \nkönnten die Demokratie gerade für Menschen mit einer Beeinträchtigung \nstärken. Das Anliegen ist alt, da die Forderung von Personen mit einer \nSehbehinderung bereits mehrfach gestellt wurde. Wir sind als Kanton auch \nin der Verantwortung etwas zu tun. Zu den Sicherheitsbedenken: In Zeiten \n\n\n\n852 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Digitalisierung investieren wir auch im Kanton Schaffhausen in die je-\nweiligen Institutionen, wenn es um die IT-Sicherheit geht. Denken Sie an \ndie Spitäler Schaffhausen. Wir als Kanton sind gefordert und müssen vor-\nwärtsmachen, sodass die Sicherheit gewährleistet ist, denn wo ein Wille \nist, ist auch ein Weg. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Ich übernehme nun das \nWort, da es sich vor allem auch um eine demokratiepolitische Frage han-\ndelt und da ich in dem Jahr Regierungsratspräsident bin, durfte ich das \nGeschäft zusammen mit dem Staatsschreiber in der Kommission vertre-\nten. Die Kommission hat die Nichtabschreibung beschlossen und stellt den \nAntrag gegenüber dem Kantonsrat, die Volksmotion sei nicht abzuschrei-\nben. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Kommissionsbericht \neine falsche Formulierung beinhaltet. Selbstverständlich können Sie nicht \netwas als nicht erledigt abschreiben. Entweder ist es erledigt, Sie schrei-\nben es ab oder es ist nicht erledigt und Sie schreiben es nicht ab. Die Kom-\nmissionsmehrheit hat mit 9 : 0 Stimmen beschlossen, dass die Volksmo-\ntion nicht abgeschrieben werden soll. Es ist doch etwas überraschend, \nwenn nun ein Kommissionsmitglied aus der SVP sagt, dass die gesamte \nSVP dagegen sei. Selbstverständlich darf man das, denn es ist demokra-\ntisch möglich. Aber der Regierungsrat hat natürlich ihre Entscheidungsfin-\ndung nach der Kommissionssitzung aufgrund des klaren 9 : 0 Entscheids \ngetroffen und nicht nach dem, was nun wieder neu im Rat aufgekommen \nist. Der Regierungsrat kann mit dem Antrag der Kommission leben, weil \nwir davon ausgegangen sind, dass dem so grossmehrheitlich zugestimmt \nwird. Wir sind grundsätzlich nicht anderer Meinung. Auch aus Sicht des \nRegierungsrats ist E-Collecting eine wichtige Sache, speziell auch vor dem \nHintergrund des barrierefreien Zugangs für alle Menschen. Es war eher \neine Frage des Tempos oder des richtigen Zeitpunkts innerhalb der Um-\nsetzung der Digitalisierungsstrategie. Wir haben Begriffe wie «Leucht-\nturm», «Vorzeigeprojekt», und «der Kanton soll vorwärtsmachen», gehört. \nEr darf auch einmal schneller sein als andere Kantone, einverstanden. Nur \ndas Risiko besteht immer, wenn man vorausgeht, dass auch etwas einmal \nnicht so wie geplant funktioniert (Stichwort: Webseite). Ich erwarte aber, \ndass diejenigen Ratsmitglieder, die heute sagen, dass man ein Vorzeige-\nprojekt sein soll, bei Schwierigkeiten dann nicht die Ersten sind, die eine \nKleine Anfrage machen, wieso es nicht funktioniert. Wir wehren uns aber \nnicht gegen die Abschreibung. Es ist sogar so, dass wir festgestellt haben, \ndass in der Kommission explizit gesagt wurde, dass die Kosten für das E-\nCollecting verglichen mit dem ganzen Digitalisierungspaket marginal sind. \nMarginal bedeutet in diesem Fall also einmalig 0.5 Mio. Franken und wie-\nderkehrend 100'000 Franken. Die gesamte Digitalisierungsstrategie be-\nsteht aus vielen solchen marginalen Kostenpunkten und ich gehe deshalb \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 853 \n\nauch davon aus, dass die Digitalisierungsstrategie auf grosse Zustimmung \nstossen wird. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Vorlage ist aus der Küche der Staats-\nkanzlei, da die politischen Rechte betroffen sind, welche von der Staats-\nkanzlei betreut werden. Bezüglich einer gewissen Empörung über das Ver-\nhalten oder das Vorgehen des Regierungsrats in der Sache, muss man im \nNachhinein sagen, dass die Staatskanzlei und auch der Regierungsrat die \nSituation beziehungsweise Ihre Innovationsbereitschaft falsch einge-\nschätzt haben. E-Collecting tönt gut und einfach, ist aber in der Umsetzung \nanspruchsvoll und komplex. Aus dem Grund haben wir entschieden, Ihnen \nzuerst eine Orientierungsvorlage, also eine Auslegeordnung, erstellen zu \nlassen, um die Grundlage zu haben, um auch die Komplexität des Projekts, \ndie Kosten und die Auswirkungen aufzuzeigen. Es ist ein Zwischenschritt, \nweil wir schlicht die Ressourcen nicht hatten, ein fixfertiges E-Collecting-\nProjekt auf die Beine zu stellen und es Ihnen vorzulegen, damit Sie es \ndann ablehnen. Diese Gefahr hat der Regierungsrat abgewogen. Deshalb \nist die Orientierungsvorlage der erste Schritt. Wenn Sie die Motion nicht \nabschreiben, ist es für den Regierungsrat kein Problem. Wie geht es wei-\nter? Im nächsten Schritt wird Ihnen der Regierungsrat eine Vorlage mit den \nentsprechenden Rechtsgrundlagen für die Einführung von E-Collecting un-\nterbreiten. Das geht deutlich weiter als eine kleine Wahlgesetzrevision und \netwas die Geschäftsordnung zu ändern. Rechtsgrundlagen in dem Bereich \nbedeuten, dass wir zuerst eine Voraussetzung zur Einführung von E-Coll-\necting mit der Zusammenführung des Stimmregisters im Kanton schaffen. \nDas heisst, wir müssen die aktuell 26 Stimmregister zentralisieren und \nelektrifizieren. Das ist jedoch ein Projekt im Projekt und ein Eingriff in die \nGemeindeautonomie. Wir nehmen den Gemeinden ihre Stimmregister \nweg und zentralisieren sie. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung in \ndem Projekt, sonst können Sie kein E-Collecting machen, weil geprüft wer-\nden muss, wer bereits unterschrieben hat und wer nicht. Wir werden Ihnen \naber gerne eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Dort wird auch die Pro-\njektorganisation aufgezeigt werden, die es für die Einführung benötigt. In \nder Schweiz ist der Kanton St. Gallen führend bei diesem Thema. Er ist \nder Einzige, der in einem ersten Schritt das Stimmregister im Kanton St. \nGallen zusammengefasst hat und nun weitermacht. Wir haben aufgrund \ndes bestehenden Projekts gewisse Vorstellungen über die Grösse, die \nKosten und welche Ressourcen notwendig sind. Wir werden Ihnen, wenn \nSie die Motion nicht abschreiben, eine entsprechende Vorlage mit den \nRechtsgrundlagen und der Projektorganisation mit einem Preisschild un-\nterbreiten und dann können Sie entscheiden. Wir wollten dies nicht von \nBeginn weg tun, da nur schon die Erarbeitung einer solchen Vorlage einen \nenormen Aufwand bedeutet. \n\n\n\n854 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten ist somit be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n \n\nAbstimmung \n\nDer Nichtabschreibung der Motion wird mit 35 : 17 Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n\n* \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 be-\ntreffend Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis \ndes Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-24  \n  Kommissionsvorlage 24-71 \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Mein Dank gilt Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter und ihrer Departementssekretärin \nNathalie Greh für die ausgesprochen kompetente Umsetzung der Motion, \naber auch für die Begleitung bei der Kommissionsarbeit. Obwohl die Mei-\nnungen weit auseinandergingen, möchte ich mich bei allen Kommissions-\nmitgliedern für die stets faktenbasierte und unaufgeregte Diskussion be-\ndanken. Ebenso danke ich für das rasche Protokoll. Anlässlich der Diskus-\nsion der Motion von Kantonsrätin Melanie Flubacher Rüdlinger im Kan-\ntonsrat, wurden alle möglichen Meinungen von Pro und Kontra vorge-\nbracht. Die Meinung der einzelnen Kommissionsmitglieder haben sich da-\nbei verfestigt. Auch wenn Sie nun vielleicht versuchen möchten, eine neue \nDiskussion über Pro und Kontra zu starten, so wird es wohl kaum für einen \nMeinungsumschwung im grossen Stil reichen. In dem Sinne bitte ich Sie, \ndie Vor- und Nachteile nicht noch einmal ausführlich aufzuzählen, sondern \nals bekannt vorauszusetzen. Ich habe im Kommissionsbericht versucht, \ndie wichtigsten Punkte der Befürworter und der Gegner der Motion zusam-\nmenzufassen, und das ist die Grundlage, worauf wir direkt in die Schluss-\nphase Eintreten können. \n\nRegula Salathé (EVP): Bei der Vorlage fanden wir als Fraktion keinen voll-\nständigen Konsens und werden deshalb unterschiedlich abstimmen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 855 \n\nGrundsätzlich stehen wir alle hinter dem Gedanken eines längeren Mutter-\nschaftsurlaubs und viele von uns finden es schwierig, überzeugend für ein \nja oder nein einzutreten. Was gegen die Vorlage spricht, ist, dass die Ver-\nlängerung des Mutterschaftsurlaubs nur unsere kantonalen Angestellten \nbetrifft, die bereits viele andere Privilegien nutzen dürfen: bezahlte Tage \nbei politischen Ämtern, bessere Bedingungen in der Pensionskasse und \nso weiter. Wir haben für die kantonalen Angestellten mit 17 Wochen Mut-\nterschutz, einen drei Wochen längeren Mutterschaftsurlaub, als die in der \nSchweiz gesetzlich vorgegebenen 14 Wochen. Zusätzlich erhalten die \nMütter 100% Lohnersatz statt der obligatorischen 80%. Die Ungleichbe-\nhandlung ist nicht hilfreich für alle anderen betroffenen Arbeitgeber und übt \nDruck auf die Gemeinden und die wenig gut situierten Unternehmen des \nKantons aus. Es ist zudem nicht zielführend, dass wir als Kanton Aufgaben \nübernehmen, die national einheitlich geregelt werden. Es ist dringlich, auf \nBundesebene einen längeren und flexibleren Mutterschaftsurlaub anzuge-\nhen. Für kleinere Betriebe und Unternehmen, die stark unter dem Arbeits-\nkräftemangel leiden, sind zwei Wochen keine Kleinigkeit, abgesehen von \nden finanziellen Aspekten. Es sind zwei Wochen, in denen Mitarbeitende \nzusätzliche Arbeiten übernehmen und stärker belastet werden müssen. \nDoch aus der anderen Perspektive, also aus Sicht der Mutter und des \nKinds, sollte man die Vorlage gutheissen. Jede Woche, die eine Mutter \nlänger zu Hause bei ihrem Kind bleiben darf, ist ein Gewinn für beide. Ein \nTeil der Fraktionsmitglieder betont, dass man etwas Gutes und Wichtiges \nfür Mutter und Kind nicht ablehnen soll, nur, weil nicht alle davon profitie-\nren. Das Argument hat mich persönlich nach der Kommissionssitzung um-\nstimmen lassen.  \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Die SP-Fraktion möchte sich beim \nFinanzdepartement für die ausgearbeitete Vorlage bedanken. Die Anlie-\ngen der Motion wurden vollumfänglich aufgenommen und daneben sind \nnoch einzelne Punkte aufgenommen worden, um die Anstellungsbedin-\ngungen für Mitarbeitende des Kantons zu modernisieren. So wurde der \nPassus entfernt, dass Mitarbeiterinnen während neun Monaten beim Kan-\nton angestellt sein müssen, damit sie den vollen Umfang des Mutter-\nschaftsurlaubs zugute haben oder der Mutterschaftsurlaub wird neu in Wo-\nchen und nicht mehr in Monaten berechnet, was zu mehr Klarheit führt. An \nder Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass alle unsere Nachbarlän-\nder einen namhaften Schwangerschaftsurlaub kennen. Den Frauen wird in \nden Ländern mehr Ruhe zugestanden, sich auf die bevorstehende Geburt \nund die nachfolgende Zeit mit dem Neugeborenen vorzubereiten. Klar wür-\nden auch wir eine nationale Lösung bevorzugen, doch da harzt es. Unter-\ndessen haben verschiedene Stadtverwaltungen, dazu gehört übrigens \n\n\n\n856 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch die Stadt Schaffhausen, reagiert und einen vorgeburtlichen Mutter-\nschutz eingeführt. Auch bei grossen Firmen hat ein Umdenken stattgefun-\nden, indem sie ihren Angestellten zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub bis \nvier Wochen zugestehen, die vor der Geburt bezogen werden können. Es \nwürde also auch der kantonalen Verwaltung als einem der grössten Arbeit-\ngeber im Kanton gut anstehen, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. \nFachleute wie Hebammen, Gynäkologen und Pflegefachpersonen sind \nsich einig, dass eine möglichst stressfreie Vorbereitung auf die Geburt ent-\nscheidend ist für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und \nKind. Genau der Gesundheitsschutz der werdenden Mütter steht für uns \nim Vordergrund. Im Moment entsteht ein Fehlanreiz, möglichst bis zur Ge-\nburt zu arbeiten, weil man nur so die gesamten vier Monate Mutterschafts-\nurlaub nach der Geburt beziehen kann. Die finanziellen Auswirkungen von \n115’000 Franken pro Jahr sind überschaubar. Insbesondere im Hinblick \nauf den Fachkräftemangel gilt es nochmals zu erwähnen, dass die Ände-\nrung in der Vorlage auch Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegefachfrauen \nzugutekommt, also Berufsfeldern, wo Fachkräfte händeringend gesucht \nwerden. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen die Vorteile der Vor-\nlage sehen und die Gesundheit von Mutter und Kind in den Fokus stellen. \n\nLorenz Laich (FDP): Man könnte auch sagen, es steht einem der grössten \nArbeitgeber im Kanton gut an, bei den Arbeitsbedingungen Mass zu halten. \nDenn, wenn man entsprechend anschaut, was die Motion möchte, müssen \nwir aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen. Natürlich ist es at-\ntraktiv, zusätzliche Freitage zu beanspruchen um sich speziell auf die Ge-\nburten vorbereiten zu können. Wir haben aber in der Kommission auch von \nweiblichen Mitgliedern gehört, dass man gar nicht unterstellen darf, dass \nalle werdenden Mütter wünschen, einen staatlich angeordneten Vor-Mut-\nterschaftsurlaub zu beziehen. Deshalb sind wir zurückhaltend. Wenn es \ndarum geht, bei Unternehmungen Frauen anzustellen, wo immer wieder \nzusätzliche Absenzen entstehen, wird die Attraktivität, eine Frau anzustel-\nlen, unter Umständen kleiner. Man kann sagen, dass es nicht stimmt, aber \nversetzen Sie sich einmal in die Situation eines kleinen Unternehmens: \nEine Unternehmerin, die einen Friseursalon betreibt und zwei Angestellte \nhat. Für sie ist es entscheidend, ob jemand zwei Wochen länger pro Jahr \nabwesend ist oder nicht. Das mag man belächeln, da es überhaupt kein \nProblem ist. Für den Kanton als solch ein grosser Arbeitgeber ist es sicher-\nlich ein Klacks und kann gut bewerkstelligt werden. Wir haben aber im \nKanton viele Unternehmungen, die von Frauen geführt werden. Denken \nSie z.B. an die verschiedenen Boutiquen in der Stadt. Da ist es massiv, \nwenn der Kanton mit solchen Vorgaben vorprescht, noch attraktivere Be-\ndingungen schafft und bei den Budgetberatungen Lohnerhöhungen in ir-\ngendwelchen Prozentbereichen beschliesst. Da kommen sich die anderen \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 857 \n\nlangsam etwas veräppelt vor. Vor allem, wenn sie noch eine Steuerrech-\nnung zu begleichen haben und wissen, dass sie unten durchmüssen, damit \nandere längere Urlaubstage beanspruchen können. Was natürlich auch \nnicht gut ankommt, ist, dass der Vorstoss, das ist nicht gegen Kantonsrätin \nMelanie Flubacher Rüedlinger als Person gerichtet, von jemandem kommt, \nder bereits beim Kanton arbeitet. Man könnte also auch sagen, dass die \neigene Klientel für sich eine entsprechende Lösung heraufbeschworen hat. \nDas sind genau die Argumente, die Sie bringen, wenn es um die Wirtschaft \ngeht. Wir dürfen den Bogen nicht überspannen und ich möchte Sie bitten, \ndie Motion abzulehnen und entsprechend als erledigt zu erklären. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zur Teilrevision des Gesetzes über das Ar-\nbeitsverhältnis des Staatspersonals vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub \nbekannt. Eine Vorlage, die für werdende Mütter und für den Kanton nur \nVorteile mit sich bringt, denn ein vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub be-\nziehungsweise eine Verlängerung gibt den Mitarbeitenden des Kantons ei-\nnen angemessenen Urlaub bei der Geburt eines Kindes. Einer, der den \nmedizinischen Realitäten entspricht. Nur wenige Mütter sind nach der 14. \noder 16. Woche wieder voll arbeitsfähig. Es ist ein Vorstoss, der längst \nüberfällig ist, denn bereits heute nehmen sich viele Eltern eine verlängerte \nElternzeit durch unbezahlten Urlaub, aber nur jene, die es sich leisten kön-\nnen. Für den Kanton ist die Vorlage ein Gewinn, weil sie ihn als Arbeitgeber \nmit einem ziemlich unschlagbaren Kostennutzenverhältnis und überschau-\nbaren Kosten von etwas mehr als 100'000 Franken deutlich attraktiver \nmacht. Sie ist dringend notwendig, fehlen die Fachkräfte doch an allen \nEcken und Enden; sei es in der Pflege, als Lehrpersonen, in der Informatik \nund so weiter. Ein Mutterschutz über die gesetzlich vorgeschriebenen 14 \nWochen und auch über die aktuellen 17 Wochen im Kanton Schaffhausen \nhinaus, entspricht der medizinischen und gesundheitlichen Realität vieler, \ndie ein Kind zur Welt bringen und es entspricht der Entwicklung im Arbeits-\nmarkt, wo viele grössere Unternehmen ihren Mutterschutz ebenfalls deut-\nlich aufstocken. So würde sich der Kanton Schaffhausen auch den ande-\nren vergleichbar grossen Arbeitgebern der Region angleichen. So bieten \nMerk und Unilever 16 Wochen, Georg Fischer bis zu 19 Wochen, die Cilag \n18 Wochen und bei der UBS sind es übrigens 20 bis 30 Wochen. Sogar \ndie IWC, die Königin der sexistischen Werbung, bietet 18 Wochen. Zuletzt \nist es auch ein Meilenstein für die Standortattraktivität im Sinne der Verein-\nbarkeit von Familien und Beruf. Hiermit auch ein Appell an die FDP-Frak-\ntion, die auf ihren Wahlplakaten mit ihrem Engagement zur Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf geworben haben: Lassen Sie bitte den Worten auch \nTaten folgen. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird die Vorlage einstim-\nmig annehmen. \n\n\n\n858 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Scheck (SVP): Sie wissen, wo unsere Fraktion steht, denn sie ist \ndeckungsgleich mit den Ausführungen von Kantonsrat Lorenz Laich. Ich \nkann Ihnen nur noch einmal sagen, dass wir mit 5 : 4 Stimmen für die Ab-\nlehnung der Motion gestimmt haben und dabei wird es auch bleiben. Sie \nkönnen nicht anders und wir können auch nicht anders. Wir müssen nicht \nmehr lange diskutieren. Was positiv in der Spezialkommission war, dass \nes kein höhnisches Gelächter und kein Kopfschütteln gab. Man hat die \nMeinung der anderen akzeptiert, es wurde abgestimmt und so stelle ich \nmir das auch heute vor. \n\nPatrick Portmann (SP): Wer soll es richten, wenn z.B. die Spitäler Schaff-\nhausen auf einmal keine Frauen mehr einstellen möchten? Die Männer, \nwelche man aber nicht findet, da der Männeranteil in der Pflege nur etwa \nbei 12% liegt. Der vorgeburtliche Mutterschutz macht genau in dem Be-\nreich Sinn, wo Menschen mit Menschen arbeiten, die eine hohe Multimo-\nbilität haben und geschützt sind. Im Moment ist es so, dass Frauen, die in \nder Schwangerschaft in den jeweiligen Gesundheitsinstitutionen arbeiten \ndarunter leiden, weil sie immer wieder darauf achten müssen, dass es nicht \nzu körperintensiv wird. Deshalb wäre es angezeigt, etwas zu tun, denn der \nKanton Schaffhausen hat 80% der Angestellten in systemrelevanten Beru-\nfen. Da können Sie nicht einfach nichts machen, denn das Thema Arbeits-\nbedingungen ist relevant. Sie sagen auch immer, dass es nicht nur um den \nLohn geht. Ja, es geht auch um die Arbeitsbedingungen, die attraktiver \nwerden müssen und da müssen wir auch nicht darauf achten, was die an-\nderen machen, sondern wir müssen als Kanton vorbildlich sein. In dem \nspezifischen Bereich der Pflege aber, wäre es angezeigt, etwas für die \nFrauen im Kanton Schaffhausen zu tun. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich sage gerne auch noch etwas dazu, weil wir es \nbei der Stadt eingeführt haben, unterdessen auch aufgrund eines Vorstos-\nses im Parlament, der bei uns offene Türen eingerannt hat. Weshalb? Es \ngibt sachliche Gründe dafür. Was mich aber auch etwas gestört hat, ist der \nVersuch, die Motionärin zu desavouieren, weil sie unterdessen beim Kan-\nton arbeitet. Das gehört sich nicht auf dem Level, denn als sie den Vorstoss \neingereicht hat, hat sie noch nicht beim Kanton gearbeitet. Wenn man es \ngenau anschaut, gibt es nur Vorteile. Weshalb? In der Realität ist es so, \ndass es eine Untersuchung des Bunds gibt, bei der zwischen 70% und \n75% aller werdenden Mütter zwei Wochen vor ihrem Geburtstermin ärztlich \nkrankgeschrieben sind. Das ist die Realität. Bei uns in der Stadt sind es \nmindestens so viele, wenn nicht mehr. Es läuft über das Gesundheitswe-\nsen, was völlig unnötig ist. Die dafürsprechenden Argumente, haben bei \nuns den Ausschlag für die Zustimmung gegeben, wie übrigens in vielen \nanderen Städten, Kantonen und im Ausland um uns herum. Das ist heute \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 23. September 2024 859 \n\nStandard und es wäre schade, wenn es im Kanton nicht auch zum Stan-\ndard werden würde. Es gibt auch eine bessere Planbarkeit innerhalb des \nBetriebs, leistet einen Beitrag zur Arbeitgeberattraktivität und lässt sich mit \nder Regelung, dem Stigma vor dem errechneten Geburtstermin mit ver-\nmeintlichem Vorwand der Schwangerschaft, krank zu machen, entgegen-\nwirken. Das wichtigste Argument bleibt aber natürlich die Gesundheit von \nMutter und Kind. Zudem wird der vorgeburtliche Mutterschutz keine Mehr-\nkosten verursachen. Wenn Sie die Realitäten heute berücksichtigen, weil \ndie Frauen die krankgeschrieben sind, auch noch nicht von der Kranken-\ntaggeldversicherung bezahlt werden. Insofern ist es ein Streit um des Kai-\nsers Bart. Was wir in der Stadt etwas anders getan haben, was Sie sich \nvielleicht auch überlegen können, ist, dass Sie es freiwillig machen. Wer \nkann und möchte, soll bis zum errechneten Geburtstermin weiterarbeiten. \nSo wird niemand gezwungen, in den Mutterschutz zu gehen, wenn sie \nnicht möchte. Machen Sie einen Schritt, es kostet praktisch nichts und ist \nsinnvoll, weil die werdenden Mütter nicht alle zum Arzt rennen müssen, um \nsich krankschreiben zu lassen.  \n\nIsabelle Lüthi (SP): Es ist nun einmal Realität, dass manche Frauen \nschwanger werden. Wir möchten doch Familien unterstützen und den Kan-\nton verjüngen. Frauen sind kein Unternehmensrisiko, denn sie sind unter \nanderem eine Arbeitskraft wie Männer auch und entscheidend, wenn es \ndarum geht, den Fachkräftemangel zu lindern. \n\nLorenz Laich (FDP): Es war kein Spiel gegen die Frauen, sondern es ist \neinfach so, dass es in der Wirtschaft viele gibt, die es sich nicht leisten \nkönnen oder grosse Mühe haben werden, es sich leisten zu können. Bei \nder Stadt mit einer prallvollen Kasse im Rücken ist es verständlich, dass \nes überhaupt kein Problem ist. Gehen Sie aber einmal in ein Unternehmen, \nwo drei weibliche Angestellte sind, und fragen Sie die Chefin, was es für \nAuswirkungen hat, wenn es so ist. Fragen Sie, was es für Empfindungen \nauslöst, wenn beim Kanton oder der Stadt die Privilegien vorhanden sind \nund sie sie nicht haben. Das ist das Stimmungsbild, das ich abbilden wollte \nund nicht etwa, dass ich gegen Frauen im Arbeitsprozess bin. Im Gegen-\nteil. Haben Sie nicht nur die Brille an, dass sie die Taschen voll haben, und \nmachen und tun können, was Sie möchten. Es gibt viele, die kämpfen müs-\nsen. Wenn Sie die wirtschaftliche Entwicklung mit Betriebsschliessungen \nbetrachten, ist es so, dass sich aktuell viele Unternehmen in der Privatwirt-\nschaft Sorgen um die weitere Existenz machen, vor allem auch von klei-\nneren Unternehmungen und das ist der Punkt. Es ist Lohn, obwohl die An-\ngestellte nicht da ist, den man zahlen muss. Es ist indirekt also eine Lohn-\n\n\n\n860 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerhöhung. Betriebswirtschaftlich ist es nachgewiesen. Denken Sie an die-\njenigen, die es sich nicht leisten können. Kommen Sie zum Schluss, dass \nwir uns vielleicht etwas zurückhaltender geben sollten.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:13 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ne 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLi\n\nts\nch\n\ner\nM\n\non\nik\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n13\n26\n\n51\n52\n\n35\n27\n\nN\nei\n\nn\n35\n\n27\n0\n\n0\n17\n\n25\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\n0\n\n2\n0\n\n2\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n9\n7\n\n7\n8\n\n6\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n3.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 2\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n d\n\nes\n E\n\nne\nrg\n\nie\nge\n\nse\ntz\n\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n13\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n50\n A\n\nbs\n. 1\n\n li\nt. \n\nb \nii.\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \ndi\n\ne \ndi\n\nre\nkt\n\nen\n u\n\nnd\n in\n\ndi\nre\n\nkt\nen\n\n B\net\n\nei\nlig\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr A\nxp\n\no \nH\n\nol\ndi\n\nng\n A\n\nG\n a\n\nn \nde\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n35\nN\n\net\nzi\n\nnf\nra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\n u\nnd\n\n a\nn \n\nfü\nr d\n\nie\n V\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng \nw\n\nic\nht\n\nig\nen\n\n K\nra\n\nftw\ner\n\nke\nn \n\nun\nd \n\nSp\nei\n\nch\ner\n\nan\nla\n\nge\nn \n\nin\n d\n\ner\n S\n\nch\nw\n\nei\nz \n\nbe\ntre\n\nffe\nn,\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\n. C\n\nap\nau\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n26\nAr\n\nt. \n52\n\n (Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\nsh\ner\n\nig\nen\n\n R\nec\n\nht\nes\n\n) A\nnt\n\nra\ng \n\nN\nic\n\nht\nau\n\nfh\neb\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n7 \nZi\n\nff \n23\n\n (2\n3.\n\n M\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n z\nur\n\n M\nin\n\nde\nru\n\nng\n \n\nN\nei\n\nn\n27\n\nde\nr A\n\nus\nw\n\nirk\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nKl\nim\n\naw\nan\n\nde\nls\n\n.)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\n. H\ney\n\nde\nck\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n3 \n\nG\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n51\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nJa\n\nhr\nes\n\nbe\nric\n\nht\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr S\n\non\nde\n\nrs\nch\n\nul\nen\n\n 2\n02\n\n3\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n52\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n5 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 1\n9.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nzu\n\nr V\nol\n\nks\nm\n\not\nio\n\nn \n20\n\n20\n/1\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n «\n\nM\neh\n\nr D\nem\n\nok\nra\n\ntie\n in\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \n- e\n\nin\nfa\n\nch\n u\n\nnd\n s\n\nic\nhe\n\nr:\n \n\nVo\nlk\n\nsb\neg\n\neh\nre\n\nn \nau\n\nch\n e\n\nle\nkt\n\nro\nni\n\nsc\nh \n\nun\nte\n\nrs\nch\n\nre\nib\n\nen\n (E\n\n-C\nol\n\nle\nct\n\nin\ng)\n\n» \n(O\n\nrie\nnt\n\nie\nru\n\nng\nsv\n\nor\nla\n\nge\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n V\n\nol\nks\n\nm\not\n\nio\nn \n\n20\n20\n\n/1\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n35\n\n«M\neh\n\nr D\nem\n\nok\nra\n\ntie\n in\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \n− \n\nei\nnf\n\nac\nh \n\nun\nd \n\nsi\nch\n\ner\n: V\n\nol\nks\n\nbe\nge\n\nhr\nen\n\n a\nuc\n\nh \nel\n\nek\ntro\n\nni\nsc\n\nh \nun\n\nte\nrs\n\nch\nre\n\nib\nen\n\n \nN\n\nei\nn\n\n17\n (E\n\n-C\nol\n\nlc\net\n\nin\ng)\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nN\n\nic\nht\n\nab\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n A\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n6 \n\nbe\nzi\n\neh\nt s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nas\n\n A\nrb\n\nei\nts\n\nve\nrh\n\näl\ntn\n\nis\n d\n\nes\n S\n\nta\nat\n\ns-\nJa\n\n27\npe\n\nrs\non\n\nal\ns \n\n(v\nor\n\nge\nbu\n\nrt\nlic\n\nhe\nr M\n\nut\nte\n\nrs\nch\n\nut\nz)\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nH\n\nan\nne\n\ns \nKn\n\nap\np\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nW\nei\n\nte\nrb\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n17\n.3\n\n0 \nU\n\nhr\n (v\n\ns.\n A\n\nbb\nru\n\nch\n d\n\ner\n D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn \nE.\n\n S\nch\n\nud\nel\n\n)\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  W\n\nei\nte\n\nrb\ner\n\nat\nun\n\ng\n\n\n\n864\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes; Fortführung der Beratung\n\tUrs Capaul (parteilos): Es hängt im Grunde auch mit Art. 49 zusammen, der besagt, dass der Regierungsrat die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär wahrnimmt und setzt sich in Abs. 2 für bestimmte Dinge ein.\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen\n\t3. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Schaffhauser Sonderschulen\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage)\n\t6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub)\n\t20240923-Abstimmungsergebnisse Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n