text: \nVorlage des Regierungsrates vom 1. Juni 2010 \n\nBericht und Antrag  10-43 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Teilrevision des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetzes \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAufgrund der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Pflegefinanzierung \nmüssen die Regelungen im kantonalen Recht zur Finanzierung von \nHeimen und Spitex-Diensten revidiert werden. Der Regierungsrat unter-\nbreitet Ihnen hiermit eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des Al-\ntersbetreuungs- und Pflegegesetzes. \n\n1.  Ausgangslage \n\na) Neue bundesrechtliche Vorgaben \nDie Finanzierung der Pflegekosten im Spitex- und Heimbereich gehört \nzu den Themen, die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung \nvom 18. März 1994 (KVG) nicht in der nötigen Klarheit geregelt wurden. \nDer bisherige Wortlaut des Gesetzes sieht grundsätzlich eine umfas-\nsende Kostenübernahme durch die Versicherer vor. In der Praxis wurde \ndieser Grundsatz allerdings nicht respektiert. Zur Vermeidung eines \ngrösseren Prämienwachstums hat der Bundesrat Tarif-Obergrenzen \nfestgelegt, welche die Kosten bei weitem nicht decken. Insbesondere in \nder Heimpflege von Personen mit grossem Betreuungsbedarf ergaben \nsich daraus grosse Finanzierungsprobleme, die mehrheitlich zu Lasten \nder betroffenen Patientinnen und Patienten sowie der Ergänzungsleis-\ntungen gelöst werden mussten. \nNach jahrelangen politischen Debatten haben die Eidgenössischen Räte \nam 13. Juni 2008 ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegefinanzierung \nbeschlossen, das im Rahmen des KVG (Art. 25a) folgende Neuerungen \nbringt: \n\n\n\n 2 \n\n– Die Krankenversicherer müssen ausdrücklich nicht die vollen Pflege-\nkosten im Spitex- und Heimbereich vergüten, sondern dazu lediglich \nBeiträge leisten, deren Höhe vom Bundesrat festzulegen ist. \n\n– Die Patientinnen und Patienten selbst können in begrenztem Aus-\nmass zur Mitfinanzierung der Pflegekosten herangezogen werden. \n\n– Die Kantone werden summarisch verpflichtet, die „Restfinanzierung“ \nzu regeln. \n\n– Unter dem Titel „Akut- und Übergangspflege“ wird eine neue Tarifka-\ntegorie geschaffen für die Nachbetreuung im Anschluss an eine Spi-\ntalbehandlung. Während höchstens 14 Tagen müssen die Pflegekos-\nten vollständig durch die Versicherer und die Kantone übernommen \nwerden (ohne Hotellerie, die zu Lasten der Patienten geht). \n\nAls flankierende Massnahmen zur Vermeidung einer übermässigen fi-\nnanziellen Belastung von Pflegepatientinnen und -patienten wurden zu-\ndem punktuelle Änderungen des AHV-Gesetzes sowie des Bundesge-\nsetzes über die Ergänzungsleistungen beschlossen: \n– Durch die Einführung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades \n\nfür AHV-Rentner, die nicht im Heim leben, werden die Voraussetzun-\ngen zur Finanzierung der Spitex-Betreuung verbessert. \n\n– Die Ergänzungsleistungen werden ausgebaut durch eine Erhöhung \nder Vermögensfreibeträge auf Fr. 37'500.-- bei Alleinstehenden bzw. \nFr. 60'000.-- bei Verheirateten sowie durch eine reduzierte Anrech-\nnung des Eigenheims an das Vermögen. \n\n– Die Kantone werden verpflichtet, die für die Ergänzungsleistungen \nmaximal anrechenbaren Heimtaxen so festzusetzen, dass „durch den \nAufenthalt in einem Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-\nAbhängigkeit begründet wird“. \n\nZur Umsetzung der neuen Gesetzesvorgaben hat der Bundesrat am 24. \nJuni 2009 die entsprechenden Verordnungsbestimmungen erlassen. \nDabei hat er insbesondere die Beiträge der Krankenversicherer an die \nPflegekosten konkret festgelegt: \n– Für den Spitex-Bereich wurden die verrechenbaren Tarife für drei \n\nLeistungsarten wie folgt festgelegt: Fr. 79.80 pro Stunde für Abklä-\nrung und Beratung, Fr. 65.40 für Untersuchung und Behandlungs-\npflege, Fr. 54.60 für Grundpflege; \n\n– für die Heimpflege wurden Tagespauschalen in Abhängigkeit vom \nmittleren Pflegebedarf in Minuten pro Tag festgelegt (12 Tarifstufen \nzwischen Fr. 9.-- und Fr. 108.-- pro Tag). \n\n\n\n 3 \n\nNach der Festlegung der Versicherungsbeiträge durch den Bundesrat ist \nes nun an den Kantonen, die „Restfinanzierung“ zu regeln. Zudem sind \ndie Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden und die administrativen \nAbläufe zu klären. \n\nb) Kantonaler Handlungsbedarf \nIm Kanton Schaffhausen wurden die Belange der Heim- und Spitex-\nPflege erst vor kurzem neu geregelt: Das Altersbetreuungs- und Pflege-\ngesetz vom 2. Juli 2007 (SHR 813.500) ist seit dem 1. Januar 2008 in \nKraft; die zugehörige Verordnung (SHR 813.501) wurde vom Regie-\nrungsrat anfangs 2009 erlassen. Die praktische Umsetzung der neuen \norganisatorischen Vorgaben auf der Stufe der Gemeinden und der Leis-\ntungserbringer ist angelaufen und soll im kommenden Jahr 2011 abge-\nschlossen werden. \nDie Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Finanzierungsvorgaben \nfällt nun weitgehend zusammen mit den organisatorischen Anpassun-\ngen nach kantonalem Recht. Dies bringt gewisse zusätzliche Komplika-\ntionen. Gleichzeitig ist es aber auch vorteilhaft, dass die aktuellen Pla-\nnungen in Kenntnis der neuen Finanzierungsregeln konkretisiert werden \nkönnen. \nEin grundlegender Ergänzungsbedarf des kantonalen Gesetzes ergibt \nsich daraus, dass  die neuen bundesrechtlichen Finanzierungsvorgaben \nnicht nur Spitäler, Heime und Spitex-Organisationen mit kantonalen und \nkommunalen Leistungsaufträgen betreffen, sondern zusätzlich auch pri-\nvate Anbieter ohne öffentliche Leistungsaufträge, die bisher ohne Sub-\nventionen tätig waren. Zudem müssen für die Gemeindebeiträge bei der \nPflege von Gemeindeeinwohnern in auswärtigen Heimen klare Rege-\nlungen getroffen werden. \n\nc) Vorgehen und Zeitplan \nDas Departement des Innern hat Mitte Dezember 2009 den Entwurf ei-\nner Gesetzesrevision samt zugehörigen Erläuterungen in die Vernehm-\nlassung geschickt. Die dazu eingebrachten Bemerkungen von Gemein-\nden, Parteien und betroffenen Organisationen wurden bei der Bereini-\ngung der Vorlage so weit wie möglich und sinnvoll berücksichtigt. Zu-\ndem sind auch Erkenntnisse aus parallelen Vorlagen anderer Kantone, \ndie zwischenzeitlich bekannt wurden, in die Endbearbeitung eingeflos-\nsen. \n\n\n\n 4 \n\nWeite Teile der Vorlage betreffen technische Aspekte zur Umsetzung \nder bundesrechtlichen Vorgaben, bei denen auf kantonaler Ebene nur \nsehr begrenzte Handlungsspielräume bestehen. Einzig in Bezug auf das \nAusmass der Spitex-Subventionierung enthält die Vorlage Elemente, wo \nein über das bundesrechtliche Minimum hinaus gehendes Engagement \nvon Kanton und Gemeinden vorgeschlagen wird (Subventionierung der \nHaushilfe und begrenzter Patienten-Selbstbehalt in der Krankenpflege). \nHier wird der Kantonsrat im Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden \nhaben. \nDas vom Bund festgelegte Zeitfenster zur Umsetzung der Neuregelung \nist angesichts der Komplexität der Aufgabenstellungen knapp. Zahlrei-\nche Kantone sind derzeit daran, die wichtigsten Umsetzungsregeln auf \nder Basis dringlicher Regierungsratsbeschlüsse vorzubereiten, weil sie \neine zeitgerechte Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen auf dem \nordentlichen Verfahrenswege nicht als möglich erachten. Im Kanton \nSchaffhausen wird eine zeitgerechte Umsetzung ohne Beanspruchung \nvon „Notrecht“ möglich sein, wenn die aktuelle Vorlage vom Kantonsrat \nrasch beraten und bereinigt werden kann. \n\n2. Kernpunkte der neuen Gesetzesregelungen \n\na) Grundsätze der Zuständigkeit \nIm Altersbetreuungs- und Pflegegesetz wurden die Zuständigkeiten von \nKanton und Gemeinden neu definiert bzw. präzisiert. Danach liegen die \nHeimpflege von Betagten sowie die Hilfe und Pflege zu Hause in der \nHaupt-Zuständigkeit der Gemeinden. Der Kanton sorgt für die befristete \nstationäre Übergangspflege und nimmt weitere Spezialaufgaben wahr. \nZudem beteiligt er sich zu 50 % an den Aufwendungen der Gemeinden.  \nDiese Regelungen wurden im Kontext der Neuen Finanzierungs- und \nAufgabenteilung Bund - Kantone (NFA) geschaffen und bewusst auch \nauf die damals schon summarisch absehbaren KVG-Änderungen zur \nPflegefinanzierung ausgerichtet. Insbesondere sichert die hälftige Betei-\nligung des Kantons an den bei den Gemeinden anfallenden Kosten auch \nunter den neuen Vorgaben des Bundes eine faire Lastenverteilung. \nDeshalb müssen die 2007 festgelegten Zuständigkeitsregeln aus aktuel-\nlem Anlass nicht grundlegend in Frage gestellt werden.  \nEine besondere Beachtung verdient die Akut- und Übergangspflege, für \ndie im Rahmen der neuen bundesrechtlichen Vorgaben spezielle Finan-\nzierungsregeln geschaffen wurden. Aufgrund der generellen Zuständig-\n\n\n\n 5 \n\nkeiten ist es nahe liegend, die ambulante Akut- und Übergangspflege, \ndie im Rahmen der Spitex erbracht werden muss, den Gemeinden zu-\nzuordnen. Für den stationären Bereich ist die Zuständigkeit des Kantons \nebenfalls gegeben. Im Detail besteht allerdings ein Klärungsbedarf, weil \ndie Befristung auf 14 Tage im neuen Bundesrecht nicht mit der gelten-\nden kantonalen Regelung (60 Tage) übereinstimmt.  \nDie Erfahrungen im Pflegezentrum zeigen, dass die Übergangspflege \nvon Betagten in vielen Fällen einen Zeitrahmen von drei bis vier Wochen \nbeansprucht. Bei einer direkten Übernahme der neuen bundesrechtli-\nchen Definition ins kantonale Recht müssten die Gemeinden sehr häufig \nfür wenige Tage in die Finanzierung einbezogen werden. Dies wäre mit \neinem übermässigen administrativen Aufwand verbunden. Zudem würde \nder Druck auf die Heime stark zunehmen, instabile Personen sehr rasch \nzu übernehmen, bevor der langfristige stationäre Pflegebedarf ab-\nschliessend geklärt ist. Deshalb wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit \ndes Kantons für die Übergangspflege weiterhin im Rahmen von 60 Ta-\ngen zu belassen. \n\nb) Transparenz der Leistungsverrechnung \nDie neuen Bundesvorgaben zielen darauf ab, den so genannten Tarif-\nschutz im Pflegebereich konsequenter als bisher umzusetzen. Demnach \ndürfen den Patientinnen und Patienten über die bundesrechtlich definier-\nten Beiträge hinaus keine weiteren Kostenanteile der Pflege in Rech-\nnung gestellt werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe setzt voraus, dass \ndie Pflegekosten sauber getrennt von den übrigen anfallenden Kosten \nerfasst, ausgewiesen und verrechnet werden. \nEine komplexe Herausforderung stellt die Umsetzung des Tarifschutzes \nvor allem im Heimbereich dar. Hier wurden die von den Versicherern fi-\nnanzierten Pflegepauschalen und die von den Heimbewohnern selbst fi-\nnanzierten Betreuungspauschalen bisher mehrheitlich kombiniert be-\ntrachtet, ohne scharf definierte Trennung von Pflege und Betreuung auf \nder Kostenseite. In diesem Bereich besteht aufgrund des neuen Bun-\ndesrechts Klärungsbedarf.  \nDie formellen Grundregeln, die zu beachten sind, hat der Bund im Rah-\nmen der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfas-\nsung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime (VKL, SR \n832.104) verbindlich festgelegt. Auf kantonaler Ebene sind dazu noch \nAnschlussregelungen nötig, die einen einheitlichen Vollzug in allen Hei-\nmen des Kantons sichern. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die \ngegenüber den Patientinnen und Patienten verrechneten Betreuungs-\n\n\n\n 6 \n\npauschalen auf die in der Kostenrechnung separat auszuweisenden \nBetreuungskosten beschränkt bleiben und nicht mehr - wie bisher ge-\nbräuchlich - als „Überlaufbecken“ zur Finanzierung anderweitig nicht ge-\ndeckter Pflegekosten dienen können. \n\nc) Heime mit kommunalen Leistungsaufträgen \nVon den Betriebskosten der subventionierten Alterspflegeheime im Kan-\nton Schaffhausen (total rund 87 Mio. Franken, Stand 2009) entfallen \nrund 45 % (39 Mio. Franken) auf den Personalaufwand im Pflege- und \nBetreuungsbereich. Die Finanzierung erfolgte 2009 in den folgenden \nProportionen (Mittelwert aller Heime, mit erheblichen  Abweichungen im \nEinzelfall): \n– rund 35 % (13,5 Mio. Franken) steuerten die Krankenversicherer im \n\nRahmen der vertraglichen Pflegepauschalen gemäss KVG bei; \n– gut 7 % (2,9 Mio. Franken) werden von den Gemeinden im Rahmen \n\nder traditionellen kantonsrechtlichen Mindestbeiträge an die Pflege \nfinanziert (Fr. 9.- bzw. Fr. 18.- pro Tag für Personen der BESA-\nPflegestufen 3 bzw. 4)  \n\n– rund ein Drittel (ca. 13 Mio. Franken) wurden im Rahmen von \nBetreuungspauschalen, die in Abhängigkeit vom Pflegebedarf gestaf-\nfelt werden, zu Lasten der Heimbewohnerinnen und -bewohner ver-\nrechnet; \n\n– die „Restfinanzierung“ im Gesamtrahmen von rund 25 % der Pflege-\npersonal-Kosten erfolgt unter verschiedenen Titeln durch die Ge-\nmeinden und den Kanton (ordentliche Pflegebeiträge, Defizitbeiträge, \nAbschreibungen, Zinsen) sowie durch heiminterne „Quersubventio-\nnen“ zu Lasten der Pensionstaxen. \n\nUnter Beachtung des Tarifschutzes werden die gegenüber den Patien-\ntinnen und Patienten verrechneten Betreuungspauschalen in Zukunft \ndeutlich reduziert werden müssen. Auf der anderen Seite kann den Pa-\ntientinnen und Patienten in aller Form ein begrenzter Anteil der Pflege-\nkosten in Rechnung gestellt werden. Die Umstellung wird bei leicht pfle-\ngebedürftigen Personen zu einer moderaten Mehrbelastung führen. Bei \nstark pflegebedürftigen Personen, die bisher besonders hohe Betreu-\nungszuschläge zahlen mussten, werden sich dagegen spürbare Entlas-\ntungen ergeben. \nBei den Gemeindebeiträgen bestehen derzeit zwischen den einzelnen \nHeimen sehr erhebliche Unterschiede: Einigen wenigen Heimen mit be-\nsonders günstigen betrieblichen Voraussetzungen (begrenzter Anteil \n\n\n\n 7 \n\nschwer pflegebedürftiger Patienten, mässige Personalkosten, forsche \nTarifpolitik) ist es noch immer gelungen, auf der Basis der traditionellen \nMindest-Gemeindebeiträge an die Pflege annähernd ausgeglichene \nRechnungen zu erreichen. Auf der andern Seite mussten viele Heime in \nden letzten Jahren schnell wachsende Defizite zu Lasten der Trägerge-\nmeinden ausweisen, weil die Schere zwischen Kosten und Erträgen bei \neinem steigenden Pflegepatienten-Anteil rasch auseinander gegangen \nist. Im Mittel aller subventionierten Heime machten die Defizite im Jahr \n2009 bereits mehr als das Doppelte der „ordentlichen“ Pflegebeiträge \naus. \nDie genannte Entwicklung hat dazu geführt, dass sich die Gemeinden \nohne eigene Heime, die bei auswärtigen Platzierungen lediglich die kan-\ntonalen Mindestbeiträge zahlen, klar unterproportional an den effektiven \nKosten beteiligen. Zudem haben sich die Finanzierungsprobleme in den \nHeimen mit privater Trägerschaft zunehmend verschärft. Diese struktu-\nrellen Mängel müssen mit den neuen Regeln der Pflegefinanzierung nun \nbeseitigt werden. \nIn Zukunft soll der Regierungsrat für die Gemeindebeiträge an Heime \nmit kommunalen Leistungsaufträgen einheitliche Richtwerte festlegen, \ndie im Normalfall bei wirtschaftlicher Betriebsführung eine kostende-\nckende Restfinanzierung der Pflege im Sinne des KVG sichern. Die \nFestlegung erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien unter Berück-\nsichtigung der von den Leistungsanbietern nachgewiesenen Kosten. \nEs wird erwartet, dass die Anwendung der kantonalen Richtwerte für ei-\nne Mehrheit der Heime zu einer sachgerechten Abgeltung der Pflege-\nkosten führen wird. Für Heime deren Kosten markant über den Norm-\nwerten liegen, sollen die Träger- bzw. Vertragsgemeinden selbst über \nangemessene Korrekturen beschliessen (Schliessung der Finanzie-\nrungslücke über höhere Beiträge pro Pflegetag, über Defizitgarantien im \nbisherigen Sinne oder über anderweitige Pauschalbeiträge der Gemein-\nden).  \nDie Festlegung kantonaler Richtwerte soll die Gemeinden im Normalfall \ndavon entlasten, jährlich selbst aufwendige Kalkulationen und Überprü-\nfungen der Kostenrechnungen vornehmen zu müssen. Zudem sollen die \nkantonalen Richtwerte als Obergrenze gelten für die Pflegebeiträge bei \ngemeindeübergreifender Heimplatzierung, wenn zwischen der Wohn-\ngemeinde des Patienten / der Patientin und dem betroffenen Heim keine \nandere Vereinbarung besteht. \nIn der Übersicht können die anstehenden Tarifumstellungen wie folgt \ndargestellt werden: \n\n\n\n 8 \n\n  \n\n Finanzierung Ist  Finanzierung neu \n\nDefizitbeiträge \nGemeinden  \n\n+ Abschreibungen / \nZinsen \n\nPflegebeiträge \nGemeinden \n\nGemeindebeiträge \n„Restfinanzierung der \n\nPflege“ \n\nBeiträge  \nKrankenversicherer \n\nBeiträge  \nKrankenversicherer \n\nPflege \n\nPflegebeiträge z.L.  \nBewohnerin / \n\nBewohner \n\nBetreuung \n\nBetreuungszuschläge \nz.L. Heimbewohnerin / \n\nHeimbewohner Betreuungszuschläge \nz.L. Bewohnerinnen / \n\nBewohner \n\nHotellerie, allg. \nGrundleistungen \n\nPensionstaxe z.L. \nHeimbewohnerin / \n\nHeimbewohner \n\nPensionstaxe z.L. \nHeimbewohnerin / \n\nHeimbewohner \n\n \n \n \n\n\n\n 9 \n\n \nNach den neuen Regeln werden die Gemeindebeiträge an die Heime, \ndie ausdrücklich zur Mitfinanzierung der Pflegekosten bestimmt sind, \nmassiv erhöht. Auf der anderen Seite kann der Finanzierungsanteil der \nGemeinden, der bisher unter anderen Titeln anfiel, reduziert werden. \nInsbesondere sollen die nicht-pflegerischen Grundkosten des Heimauf-\nenthaltes (Zimmermiete, Verpflegung, hauswirtschaftliche Leistungen \netc.) in Zukunft voll kostendeckend zu Lasten der Heimbewohnerinnen \nund -bewohner verrechnet werden können. Zu diesem Zwecke ist neu \nvorgesehen, dass bei den kommunalen Heimen in Zukunft neben den \nAbschreibungen auch die Zinsen der ungetilgten Anlagekosten in die \nHeimrechnung einbezogen und als Gemeindebeiträge angerechnet \nwerden können. \n\nd) Wohnheime ohne Leistungsauftrag \nNeben den Alters- und Pflegeheimen mit kommunalen Leistungsaufträ-\ngen sind von der Neuregelung der Pflegefinanzierung zwei weitere \nWohnheime betroffen, die bisher ohne Leistungsauftrag des Kantons \nund/oder der Gemeinden tätig sind: Das Wohnheim Sonnmatt in Wil-\nchingen und das Wohnheim Frohberg in Schaffhausen. Beide Heime \nsind aus ehemaligen Aussenwohngruppen des Psychiatriezentrums \nBreitenau entstanden und betreuen heute vorwiegend Personen mit \nausserkantonalem rechtlichem Wohnsitz. Für diese Heime muss der \nRegierungsrat die anrechenbaren Pflegekosten und die resultierenden \nFinanzierungsbeiträge der öffentlichen Hand separat festlegen. \n\ne) Spitex-Dienste mit Leistungsaufträgen der Gemeinden \nBei der ambulanten Spitex-Pflege können die Patientinnen und Patien-\nten künftig zur Zahlung begrenzter Kostenbeiträge herangezogen wer-\nden (vgl. nachfolgendes Kapitel 2 f). Zudem macht das Bundesrecht zur \nFinanzierung der nicht kassenpflichtigen Haushilfe-Leistungen, die im \nRahmen der Spitex-Dienste erbracht werden, keine Vorgaben. Ohne \nweitere Auflagen im kantonalen Recht bliebe es den Gemeinden grund-\nsätzlich frei gestellt, auf eine weitere Subventionierung der Haushilfe \nvollständig verzichten. \nBisher wurden die Spitex-Dienste im Kanton Schaffhausen zu namhaf-\nten Anteilen aus öffentlichen Mitteln finanziert (bis 2007 durch Beiträge \nvon Bund, Kanton und Gemeinden, seit 2008 aus einer Hand durch die \n\n\n\n 10 \n\nGemeinden). Die Subventionen wurden mehrheitlich in Abhängigkeit \nvon der Lohnsumme ausbezahlt, wobei die Beiträge - ohne Unterschei-\ndung zwischen dem Krankenpflege- und dem Hauswirtschaftsbereich - \nin den meisten Fällen zwischen 35 und 50 % des Personalaufwandes \nausmachten (43 % im gewogenen Mittel). \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass eine begrenzte Zusatzbelas-\ntung der Klientinnen und Klienten im Spitex-Bereich zumutbar ist. Die \nUmlagerung darf allerdings nicht allzu drastisch ausfallen, wenn der \nGrundsatz „Spitex vor Heim“, der im Zentrum des kantonalen Altersleit-\nbildes und des eben erst neu geschaffenen Altersbetreuungs- und Pfle-\ngegesetzes steht, weiterhin respektiert bleiben soll. \nDas Spitex-Versorgungskonzept, das in den letzten Jahren erarbeitet \nwurde, basiert auf einer koordinierten Steuerung von Krankenpflege- \nund Haushilfe-Leistungen aus einer Hand in den einzelnen Versor-\ngungsregionen. Die bisherige einheitliche Subventionierung beider Spi-\ntex-Leistungsbereiche war und ist unter diesem Titel sinnvoll, machen \ndoch die zentralen Dienste, die dem Pflege- und dem Haushilfebereich \ngleichermassen zugute kommen, an den durch Kassen- und Patienten-\nbeiträge nicht finanzierbaren „Restkosten“ einen wesentlichen Anteil \naus. \nVor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, für die Spitex-\nOrganisationen mit kommunalen Leistungsaufträgen ungeachtet des \nneuen bundesrechtlichen Rahmens am bisherigen integralen Finanzie-\nrungskonzept festzuhalten. Dabei wird die Festlegung eines verbindli-\nchen Mindest-Subventionssatzes in der Höhe von 40 % der Personal-\nkosten vorgeschlagen, entsprechend dem bisherigen Mittelwert aller \nSpitex-Organisationen ausserhalb der Stadt Schaffhausen. Der aktuelle \nSubventionsgrad der Stadt Schaffhausen (46 %) bleibt deutlich unter-\nschritten. \nDie Festlegung eines kantonalen Mindest-Subventionssatzes ist sinn-\nvoll, weil damit eine gewisse Harmonisierung der Nutzungskonditionen \nfür die Bevölkerungen aller Versorgungsregionen gesichert werden \nkann. Zudem ist es mit Blick auf die politische Effizienz sinnvoll, allfällige \nGrundsatzdebatten zum Thema zentral im Kantonsrat zu führen. Beim \nVerzicht auf eine kantonale Regelung müssten die entsprechenden \nAuseinandersetzungen im Rahmen der einzelnen Versorgungsregionen \ngeführt werden, was den aktuell laufenden Prozessen zum Aufbau der \nneuen Strukturen kaum förderlich wäre.  \nDie kantonale Minimalregelung garantiert insbesondere den ländlichen \nSpitex-Organisationen in der aktuellen Übergangsphase eine einfache \nund leicht kalkulierbare Finanzierungsregelung im Rahmen der bekann-\n\n\n\n 11 \n\nten Proportionen. In der Stadt Schaffhausen, wo die Beiträge traditionell \nhöher sind, wird autonom über allfällige Anpassungen des Subventions-\nsatzes zu entscheiden sein. \n\nf) Beiträge der Patientinnen und Patienten an die Pflegekosten \nDas neue Bundesrecht gibt vor, dass den Patientinnen und Patienten für \nPflegeleistungen Kostenbeiträge bis höchstens 20 % der maximalen \nBeiträge der Krankenversicherer in Rechnung gestellt werden können. \nAufgrund der aktuell festgelegten Kassentarife entspricht dies Beiträgen \nbis Fr. 15.95 pro Tag im Spitex-Bereich bzw. Fr. 21.60 pro Tag im Heim. \nIm Heimbereich werden die neuen Pflegebeiträge bei leicht pflegebe-\ndürftigen Personen zu einer moderaten Mehrbelastung führen. Bei stark \npflegebedürftigen Personen, die bisher besonders hohe Kosten selbst \ntragen mussten, werden sich dagegen spürbare Minderbelastungen er-\ngeben, weil die zusätzlich verrechneten Betreuungspauschalen markant \nunter das bisher übliche Niveau gesenkt werden müssen. Die Umlage-\nrung ist so gewollt und sozial vertretbar. Eine abweichende kantonale \nRegelung ist dem entsprechend nicht vorgesehen. \nIn der ambulanten Pflege sollen für Anbieter ohne öffentliche Leistungs-\naufträge ebenfalls die unveränderten Bundesnormen gelten. Für die Spi-\ntex-Dienste mit kommunalen Leistungsaufträgen soll die zulässige Pati-\nentenbeteiligung dagegen auf die Hälfte des bundesrechtlichen Maxi-\nmums begrenzt bleiben. Damit sollen falsche Anreize mit Blick auf den \nGrundsatz „Spitex vor Heim“ vermieden werden. Zudem soll die Stellung \nder Organisationen mit öffentlichem Leistungsauftrag gegenüber ande-\nren Anbietern gezielt gestärkt werden. \nPrivate Anbieter können als Ergänzung zu den öffentlichen Grundver-\nsorgern in speziellen Bereichen sehr wertvolle Dienste erweisen. Eine \nvöllige finanzielle Gleichbehandlung beider Anbieter-Typen könnte aller-\ndings bewirken, dass private Organisationen in den gut planbaren Be-\nreichen zunehmend breitere Nischen besetzen und damit die betrieb-\nwirtschaftliche Basis für die Organisationen mit umfassenden öffentli-\nchen Leistungsaufträgen allzu stark schmälern. Eine gewisse tarifari-\nsche Privilegierung der Anbieter mit öffentlichem Auftrag ist daher ge-\nrechtfertigt. \nIn finanz- und sozialpolitischer Hinsicht ist die Frage des Patienten-\nselbstbehaltes für Pflegeleistungen zusammen mit den Subventionie-\nrungsregeln für die Haushilfe zu bewerten. Unter dem vorgesehenen \nRegime einer integralen Subventionierung der Spitex-Dienste stellt der \n\n\n\n 12 \n\nProzentsatz der Personalkosten, der von den Gemeinden finanziert \nwerden soll, die zentrale Kenngrösse dar. Der Patientenselbstbehalt für \nPflegeleistungen steuert daneben lediglich die Verteilung der verfügba-\nren Mittel zwischen Krankenpflege und Haushilfe. \n\ng) Pflege in Heimen ohne Leistungsauftrag der Gemeinden \nDie bundesrechtlichen Vorgaben zur Krankenversicherung sehen vor, \ndass die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern \ngrundsätzlich frei wählen können (Art. 41 KVG). Dieser KVG-Grundsatz \nbringt es mit sich, dass der Kanton die Spielregeln zur Restfinanzierung \nder Pflege auch für jene Personen klären muss, die sich in einem Heim \nohne Leistungsauftrag des zuständigen Gemeinwesens betreuen las-\nsen. Dazu ist eine Regelung vorgesehen, die sich an die bei ausserkan-\ntonalen Spitalbehandlungen geltenden Grundsätze anlehnt: \n– Bei Personen, die ein externes Heim beanspruchen müssen, weil \n\nkein geeigneter Platz in einem eigenen Heim bzw. Vertragsheim der \nWohngemeinde verfügbar ist, soll sich die Gemeinde in dem Masse \nan den Kosten beteiligen, dass eine finanzielle Gleichbehandlung der \nbetroffenen Person mit den Einwohnern der Standortgemeinde bzw. \nder Haupt-Vertragsgemeinde des Heimes gesichert ist. \n\n– In anderen Fällen, wenn eine Person aus freier Wahl in ein auswärti-\nges Heim eintritt, soll die Beitragspflicht der Wohngemeinde auf die \nvom Regierungsrat festgelegten Richtwerte begrenzt bleiben. \n\nDiese Regelung wird gegenüber heute zu einer erhöhten Freizügigkeit \nführen, indem namhafte Gemeindebeiträge an die Pflegekosten künftig \nunabhängig vom gewählten Heim fliessen müssen. Gleichzeitig bleibt al-\nlerdings klar, dass die Gemeinden allfällige Tarifzuschläge für Auswärti-\nge bei den Pensionspreisen sowie allfällige Mehrkosten in besonders \nteuren Heimen nur dann zahlen müssen, wenn sie in eigenen Heimen \nkeine angemessenen Angebote bereitstellen können. \n\nh) Private Pflegedienste ohne Leistungsauftrag \nFür private Pflegedienste und selbständige Pflegefachpersonen, die \nambulante Pflegeleistungen ohne Leistungsauftrag der Gemeinden an-\nbieten, muss der Regierungsrat die massgeblichen Pflegekosten und die \nallfällig resultierenden Kantons- bzw. Gemeindebeiträge auf deren An-\ntrag hin separat festlegen. Dabei ist den Besonderheiten des jeweiligen \n\n\n\n 13 \n\nLeistungsangebotes Rechnung zu tragen. Zudem ist eine Orientierung \nan den Referenzkosten anderer Anbieter vorgesehen.  \nIm Unterschied zu Organisationen mit öffentlichen Leistungsaufträgen \nsind private Anbieter nicht verpflichtet, Betreuungsaufgaben mit abseh-\nbar ungünstigem Aufwand-Ertrags-Verhältnis zu übernehmen. Zudem \nsind sie auch nicht im gleichen Sinne zur Pikett-Bereitschaft verpflichtet \nund müssen keine anderen gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbrin-\ngen. Dem entsprechend ist zu erwarten, dass private Organisationen mit \nden bundesrechtlich geregelten Beiträgen der Krankenversicherer und \nder Klientinnen / Klienten einen annähernd oder gar vollständig kosten-\ndeckenden Betrieb sicherstellen können. Deshalb wird in diesem Be-\nreich derzeit - wenn überhaupt - nur ein eng begrenzter Mitfinanzie-\nrungsbedarf aus öffentlichen Mitteln erwartet. \n\n3. Weitere Anmerkungen zu einzelnen Gesetzesänderungen \n\nTitel \nIn Analogie zur Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz, \nfür die der Regierungsrat einen ergänzenden Kurztitel definiert hat \n(AbPV), soll auch für das Gesetz ein entsprechender Kurztitel beigefügt \nwerden (AbPG).  \n\nArt. 2 Abs. 3 Bst. b, Aufgaben des Kantons \nIm geltenden Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ist festgehalten, dass \ndie „befristete stationäre Übergangspflege nach Spitalbehandlungen und \nnach akuten Ereignissen zu Hause“ Sache des Kantons ist. Das neue \nBundesrecht verwendet dagegen einen erweiterten Begriff („Akut- und \nÜbergangspflege“) und schränkt die Anwendbarkeit auf die Pflege im \nunmittelbaren Anschluss an Spitalbehandlungen enger ein. In beiden \nPunkten ist es nahe liegend, die kantonale Sprachregelung dem neuen \nBundesrecht anzupassen. Die praktischen Konsequenzen sind margi-\nnal, da Eintritte von Übergangspatienten ins Pflegezentrum schon heute \nin aller Regel über das Akutspital erfolgen. \n\nArt. 9, Leistungsverrechnung \nZur allgemeinen Zielsetzung von Art. 9 vgl. Kapitel 2 b) oben. Der Vor-\nschlag, dass der Regierungsrat für die Betreuungspauschalen verbindli-\nche Obergrenzen festlegen kann, wurde in der Vernehmlassung von \nSeiten der Heime kritisch beurteilt. Mit Blick auf die Umsetzung des Ta-\n\n\n\n 14 \n\nrifschutzes im Sinne des KVG ist die Bestimmung allerdings von erheb-\nlicher Bedeutung. In der Vergangenheit wurden die Betreuungspauscha-\nlen systematisch dazu genutzt, anderweitig nicht gedeckte Pflegekosten \nauf die Patientinnen und Patienten zu überwälzen. Missbräuche in die-\nsem Bereich können von den Betroffenen selbst nur schwer bekämpft \nwerden, weil bei zunehmender Pflegebedürftigkeit naturgemäss auch \neine wachsende Abhängigkeit vom Heim entsteht. Eine gezielte Über-\nwachung durch den Kanton ist deshalb angebracht.  \nDie Höhe der Limite wird auf Verordnungsstufe festzulegen sein. Der ur-\nsprünglich vorgesehene Grenzwert von Fr. 20.-- pro Tag wird aufgrund \nder eingegangenen Stellungnahmen noch einmal zu prüfen sein. Insbe-\nsondere muss dem hohen Aufwand für die Betreuung von dementen \nPersonen angemessen Rechnung getragen werden. \n\nArt. 10, Beiträge des Kantons und der Gemeinden \nDie bundesrechtlichen Beiträge zur Restfinanzierung der Pflege werden \nkünftig klar im Zentrum der Finanzierungsbeiträge von Kanton und Ge-\nmeinden stehen (Abs. 1). Daneben müssen Zusatzbeiträge nach dem \nWillen der politischen Entscheidungsträger auf kantonaler und kommu-\nnaler Ebene weiterhin möglich bleiben (Abs. 2, Entscheide im Rahmen \nder Leistungsaufträge und der Budgets). \nDie pauschalen Gemeindebeiträge an die Spitex-Organisationen (Abs. \n3) sind in formeller Hinsicht prioritär zur Restfinanzierung der ambulan-\nten Krankenpflege im Sinne des neuen Bundesrechts einzusetzen. Die \ndarüber hinaus verfügbaren Mittel sind für andere Zwecke nutzbar \n(Haushilfe, Beratung, Weiter- und Fortbildung etc.). \n\nArt. 10a, Art. 10b \nvgl. Ausführung in Kapitel 2 d), e) und f) sowie Anmerkungen zu Art. 10 \noben. \n\nArt. 10c, Akut- und Übergangspflege \nIn der Annahme, dass die allgemeinen Zuständigkeitsregeln in den Arti-\nkeln 2 und 3 des Gesetzes hinlänglich klar seien, waren in der Vernehm-\nlassungsvorlage keine näheren Bestimmungen zur Akut- und Über-\ngangspflege enthalten. In mehreren Stellungnahmen wurde allerdings \nbemängelt, dass in diesem bundesrechtlich neuen Bereich zusätzliche \nKlärungen nötig seien. Dem Wunsch wird mit der Einfügung eines zu-\nsätzlichen Artikels nachgekommen. Insbesondere wird klargestellt, dass \n\n\n\n 15 \n\ndie Leistungserbringung in diesem Bereich in jedem Fall einen Leis-\ntungsauftrag des Kantons bzw. der Gemeinde voraussetzt. \nIn Abs. 3 ist vorgesehen, dass der Regierungsrat ambulante Pflege-\ndienste ohne Leistungsauftrag der Gemeinden zur ambulanten Akut- \nund Übergangspflege zulassen kann, wenn sie den mit der Aufgabe \nverbundenen besonderen Qualitätsansprüchen genügen und eine hohe \nNotfallbereitschaft garantieren können. Konkret kommt dafür z.B. die \nspitalexterne Onkologiepflege der Krebsliga in Frage, die ihre speziellen \nLeistungen sehr oft in einem unmittelbaren Zusammenhang mit akuten \nSpitalbehandlungen erbringt. \n\nArt. 10d, Zuständige Gemeinde \nBei behinderten und fürsorgeabhängigen Personen ist bundesrechtlich \nklar, dass der Eintritt in ein auswärtiges Heim keinen neuen Wohnsitz \nbegründet und dass die Zuständigkeit zur Mitfinanzierung der Heimauf-\nenthaltskosten somit bei der letzten Wohngemeinde bzw. beim letzten \nWohnkanton vor dem Heimeintritt verbleibt. \nBei Personen, die in ein Alters- und Pflegeheim eintreten, ist die Lage \noft weniger klar. Insbesondere Personen, die in einem relativ guten ge-\nsundheitlichen Zustand in ein Altersheim oder eine Alterswohnung mit \nHeimanschluss eintreten, können und wollen in vielen Fällen ihren \nWohnsitz in die Standortgemeinde des Heims verlegen, wo sie dann \nauch Steuern zahlen. Wenn solche Personen zu einem späteren Zeit-\npunkt pflegebedürftig werden, ist die Frage nach der zuständigen Ge-\nmeinde nicht ohne weiteres zu beantworten. \nIn der Vernehmlassungsvorlage war ein differenzierter Vorschlag enthal-\nten, der u.a. auch bei Wohnortswechseln kurz vor einem Heimeintritt die \nMöglichkeit eines Rückgriffs auf eine frühere Wohngemeinde ermöglich-\nte. Der Vorschlag hat in der Vernehmlassung zahlreiche Zusatzfragen \nbetreffend den Status betreuter Alterswohnungen u.a. ausgelöst. Eine \nvertiefte Abklärung der Problematik in Absprache mit anderen Kantonen \nhat dann gezeigt, dass jede Sonderregelung, die von bekannten und ge-\nrichtlich geklärten Normen abweicht, neue Unsicherheiten auslösen \nmuss, deren Konsequenzen schwer absehbar sind. Deshalb konzent-\nriert sich die bereinigte Gesetzesvorlage auf die einfachen Grundregeln, \ndass die Zuständigkeit bei der Gemeinde des steuerrechtlichen Wohn-\nsitzes liegt und dass der Heimeintritt einer pflegebedürftigen Person kei-\nnen Wohnsitzwechsel begründet. \n\n\n\n 16 \n\nArt. 10e, Pflege in Heimen ohne Leistungsauftrag der Gemeinde \nvgl. Ausführung in Kapitel 2e oben \n\nArt. 11, Beiträge an die Spitäler Schaffhausen \nBei einem Teil der Pflegepatientinnen und -patienten in den kantonalen \nSpitälern besteht nach Art. 11 Abs. 4 und 5 des geltenden Gesetzes ei-\nne finanzielle Beitragspflicht der Gemeinden (Personen mit Eintritt nach \ndem vollendeten 70. Altersjahr ab dem 61. Aufenthaltstag im Pflegesta-\ntus). Die Beiträge der Gemeinden wurden bisher in direkter Abhängig-\nkeit von den Kantonsbeiträgen definiert. Aufgrund der neuen bundes-\nrechtlichen Bestimmungen ist es nun angezeigt, die Gemeindebeiträge \nanalog zu den Beiträgen, die in anderen Heimen zu zahlen sind, festzu-\nlegen. Bei Patientinnen und Patienten, die auf eigenen Wunsch im Pfle-\ngezentrum bleiben, obwohl ihnen ein geeigneter Platz in einem eigenen \nHeim bzw. einem Vertragsheim der Gemeinde angeboten wurde, soll \nder Gemeindebeitrag auf den für kommunale Heime geltenden Richt-\nwert begrenzt bleiben. In Fällen, für die kein geeigneter Platz auf kom-\nmunaler Stufe angeboten werden kann, sollen aufgrund der höheren \nKosten Zuschläge bis maximal 20 % gegenüber den genannten Richt-\nwerten zulässig sein. Allfällige darüber hinaus gehende Zusatzkosten \nwerden in jedem Fall vom Kanton finanziert. Die volle Restkostenfinan-\nzierung durch den Kanton bis zum 60. Aufenthaltstag wird im bisherigen \nSinne weitergeführt (vgl. auch Anmerkungen unter Kapitel 2 a). \n\nArt. 12, Kantonsbeiträge an die Gemeinden \nBei den Aufwendungen der Gemeinden, die für die Festsetzung der \nKantonsbeiträge massgeblich sind, werden neue Bestimmungen zur An-\nrechenbarkeit von Zinsen und Rückstellungen in den Rechnungen \nkommunaler Heime eingefügt (vgl. Anmerkungen unter Kapitel 2 c). Zu-\ndem muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Ge-\nmeinden neu auch Pflegebeiträge an Heime und Organisationen zahlen \nmüssen, denen sie keine Leistungsaufträge im Sinne von Art. 6 des Ge-\nsetzes erteilt haben. \nDie konsequente Ausrichtung der kommunalen Beiträge auf die Pflege-\nkosten bringt es mit sich, dass die Anlagenutzungskosten der Heime im \nGrundsatz kostendeckend zu Lasten der Nutzer verrechnet werden. In \nanaloger Sicht bleibt danach auch kein Raum mehr für die Anerkennung \nvon Investitionsbeiträgen an betreute Alterswohnungen als anrechenba-\nre Kosten im Sinne des Gesetzes. Marktgerechte Wohnprojekte können \nunter den heutigen Rahmenbedingungen durch private Träger kosten-\n\n\n\n 17 \n\ndeckend finanziert werden. Wo nötig bleibt es den Gemeinden unbe-\nnommen, durch zinsgünstige Kredite oder andere Massnahmen ander-\nweitig geeignete Anschubhilfen zu leisten. \n\nÄnderungen bisherigen Rechts \nAus Anlass der aktuellen Vorlage bietet sich die Gelegenheit, drei alte \nDekrete, die aufgrund der zwischenzeitlichen Änderungen des KVG, des \nkantonalen Spitalgesetzes sowie des Altersbetreuungs- und Pflegege-\nsetzes gegenstandslos geworden sind, formell aufzuheben. \n\n4. Finanzielle Konsequenzen \n\na) Heime mit kommunalen Leistungsaufträgen \nNach den aktuellen Kalkulationswerten sind für die Finanzierung der \nPflegekosten in den kommunal subventionierten Heimen auf Verord-\nnungsstufe folgende Richtwerte vorgesehen: \n \nPflegebe-\ndarf Minu-\n\nten \n\nPflegebe-\ndarf BESA-\n\nPunkte \n\nAnrechen-\nbare Pfle-\ngekosten \n\nBeiträge \nder Versi-\n\ncherer  \n\nAnteil \nPatient / \nPatientin \n\nBeitrag \nGemein-\n\nden \n1 - 20 1 - 6 9.- 9.- - - \n21 - 40 7 - 13 28.- 18.- 12.- - \n41 - 60 14 - 19 47.- 27.- 21.- - \n61 - 80 20 - 26 65.60 36.-  8.- \n\n81 - 100 27 - 32 84.60 45.-  18.- \n101 - 120 33 - 39 103.60 54.-  28.- \n121 - 140 40 - 45 122.60 63.-  38.- \n141 - 160 46 - 52 141.60 72.- 21.60 48.- \n162 - 180 53 - 58 160.60 81.-  58.- \n181 - 200 59 - 65 179.60 90.-  68.- \n101 - 220 66 - 72 198.60 99.-  78.- \n\n> 220 > 72 217.60 108.-  88.- \n \nDie neuen bundesrechtlichen Beiträge der Krankenversicherer liegen in \nden obersten Kategorien deutlich über den bisherigen Ansätzen. Im un-\nteren und mittleren Bereich liegen die Zahlungen auf einem sehr ähnli-\n\n\n\n 18 \n\nchen Niveau wie bisher. In der Gesamtsumme werden die künftigen \nKassenbeiträge bei gleichem Patientenbestand um 0,6 Mio. Franken \nüber dem bisherigen Niveau liegen, entsprechend einer Zunahme um \nrund 4 %. \nDie neurechtlichen Patientenbeiträge an die Pflegekosten werden sich \nfür die Gesamtheit der Alters- und Pflegeheime im Kanton auf rund 6 \nMio. Franken belaufen. Diese Zusatzbeiträge sind für die Heime aller-\ndings nicht ertragswirksam, da sie durch die gleichzeitig erforderliche \nAnpassung der Betreuungspauschalen kompensiert werden. \nFür die künftigen Gemeindebeiträge an die Pflege wird nach den vorlie-\ngenden Kalkulationen eine Gesamtsumme von rund 9 Mio. Franken er-\nwartet, entsprechend gut dem dreifachen der bisherigen kantonsrechtli-\nchen Mindestbeiträge an die Pflege. Die praktische Betroffenheit der \neinzelnen Heime und Gemeinden von dieser Verlagerung wird sehr \ngrosse Unterschiede ausweisen: \n– Bei den meisten gemeindeeigenen Heimen können die zusätzlichen \n\nPflegebeiträge zumindest teilweise kompensiert werden über eine \nReduktion der Beiträge, welche die Trägergemeinden bisher unter \nanderen Titeln geleistet haben (Defizite, Abschreibungen, Zinsen); \n\n– Bei den privaten Heimen, bei einzelnen kommunalen Heimen, die \nbisher aufgrund besonderer Umstände noch einen hohen Kostende-\nckungsgrad erreichten, sowie bei den Gemeinden ohne eigene Hei-\nme, die unter dem bisherigen Regime nur wenig belastet waren, wird \ndie Neuregelung dagegen wesentlich stärker durchschlagen. \n\nUnter dem Strich wird für die Gemeinden vor Kantonsbeiträgen eine \njährliche Zusatzbelastung von 3 - 4 Mio. Fr. erwartet (1,5 - 2 Mio. Fr. \nnetto nach Kantonsbeiträgen). \nVon den Zusatzbeiträgen der öffentlichen Hand werden primär schwer \npflegebedürftige Personen profitieren, die bisher hohe Tarifzuschläge \nunter dem Titel der Bertreuungspauschalen zu zahlen hatten. Zudem \nwerden die finanziellen Nachteile, von denen die Betreiber und die Be-\nwohner von privaten Heimen bisher betroffen waren, gelindert. Hier wird \nein gewisser Spielraum zur Anpassung der Tarife sowie der Stellenplä-\nne an die in öffentlichen Heimen üblichen Standards entstehen. \n\nb) Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag der Gemeinden \nDie Spitex-Organisationen sind derzeit in einem rasanten Umbruch. Das \nLeistungsvolumen wächst schnell an und die organisatorischen Struktu-\nren müssen in den meisten Regionen von Grund auf neu gestaltet wer-\n\n\n\n 19 \n\nden. Die finanziellen Verschiebungen, die in diesem Zusammenhang \nanfallen, haben andere Ursachen und hängen mit der aktuellen Vorlage \nzur Pflegefinanzierung nicht direkt zusammen. \nDas Umsatzvolumen der subventionierten Spitex-Organisationen  (inkl. \nMahlzeitendienst) liegt derzeit bei knapp 11 Mio. Franken, wovon knapp \n4 Mio. Franken aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die verblei-\nbenden Kosten werden je rund zur Hälfte durch die Krankenversicherer \nund aus anderen Mitteln (Kostenbeiträge der Klientinnen und Klienten, \nSpenden u.a.) finanziert. \nIm kommenden Jahr werden den Organisationen in der Krankenpflege \nzusätzliche Krankenkassen- und Patientenbeiträge in der Grössenord-\nnung von 1,0 bis 1,5 Mio. Franken zufliessen. Die Mittel werden helfen, \ndie aus den aktuellen Reformen resultierenden Zusatzkosten der Orga-\nnisationen aufzufangen. \nDie neu vorgesehenen Mindestbeiträge der Gemeinden liegen in den \nmeisten Regionen nahe an den heutigen Beitragswerten und teilweise \ngar darunter. Der künftige Gesamtrahmen der Gemeindebelastung wird \nmassgeblich bestimmt durch das künftige Leistungsvolumen, die Effi-\nzienz der Organisation sowie durch die Tarifgestaltung in der Haushilfe. \nDie direkten Auswirkungen der aktuellen Gesetzesregelung sind \ndaneben sehr beschränkt. \nIn einer längeren Perspektive ist zu erwarten, dass der Kostende-\nckungsgrad in der Krankenpflege schrittweise absinken wird, da die \nbundesrechtlichen Beiträge der Krankenkassen und der Patienten in \nFranken fixiert sind, ohne indexierte Anpassung an die Teuerung. Dem \nentsprechend wird der Anteil der kantonal festgelegten Pauschalbeiträ-\nge, der für die Restfinanzierung der Pflege im Sinne des KVG zwingend \nbenötigt wird, schrittweise zunehmen, während der Anteil, der für die \nHaushilfe und andere Zwecke verbleibt, tendenziell rückläufig ist. \n\nc) Akut- und Übergangspflege \nDie Kostenbeiträge der Krankenversicherer an die Akut- und Über-\ngangspflege müssen zwischen den Tarifpartnern vertraglich vereinbart \nwerden und sind noch nicht bekannt. Aus heutiger Sicht wird erwartet, \ndass die Beträge nicht sehr weit von den Ansätzen, wie sie für die Lang-\nzeitpflege gelten, abweichen werden. Die Restfinanzierung liegt wie bis-\nher beim Kanton (Pflegezentrum) bzw. bei den Gemeinden (Spitex). Er-\nhebliche finanzielle Verschiebungen aufgrund der Neuregelung sind \nnicht zu erwarten. \n\n\n\n 20 \n\nd) Beiträge  an weitere Leistungserbringer \nBei den Beiträgen von Kanton und Gemeinden für die Langzeitpflege in \nden Spitälern Schaffhausen sind aufgrund der Neuregelung keine mar-\nkanten Veränderungen zu erwarten. \nDie neurechtlichen Beiträge an private Leistungserbringer, die bisher \nnoch nicht subventioniert wurden (insbesondere private Spitexdienste \nund Psychiatrie-Heime), können derzeit noch nicht klar abgeschätzt \nwerden. Der kurzfristige Mittelbedarf wird nach den aktuellen Leistungs-, \nKosten- und Tarifverhältnissen relativ bescheiden sein. \n\ne) Ergänzungsleistungen zur AHV und IV \nAufgrund der künftigen Beiträge der Krankenkassen und der Gemeinden \nan die Heimpflege ist zu erwarten, dass die Netto-Belastung der stark \npflegebedürftigen Heimbewohnerinnen und -bewohner spürbar sinken \nwird. Dem entsprechend werden in der EL-Verordnung die Spitzensätze \nfür Personen mit hohem Pflegebedarf gesenkt werden können. Nach ak-\ntuellem Kenntnisstand wird daraus eine Entlastung des Kantons um \nrund 0,6 Mio. Franken erwartet. \nAuf der anderen Seite wird die Erhöhung der vom Bund festgelegten \nVermögensfreibeträge zu einer Erhöhung der EL-Beitragsansprüche um \nrund eine Million Franken pro Jahr führen, wovon rund zwei Drittel zu \nLasten des Kantons und ein Drittel zu Lasten des Bundes fallen. Unter \ndem Strich wird die Neuregelung der Pflegefinanzierung bei der EL für \nden Kanton somit weitgehend kostenneutral ausfallen. \n\nf) Krankenversicherungsprämien \nDie neuen bundesrechtlichen Beiträge der Krankenversicherer an die \nSpitex- und Heimpflege wurden so festgelegt, dass im landesweiten Mit-\ntel eine kostenneutrale Umsetzung erreicht wird. Im Kanton Schaffhau-\nsen lagen die bisherigen Tarife allerdings unter dem Landesmittel. Die \nneuen nationalen Einheitssätze führen für die Versicherer im Kanton \nSchaffhausen deshalb zu einer Mehrbelastung von ca. 1,5 Mio. Fran-\nken, entsprechend gut einem halben Prämienprozent. Der Aufschlag \nwird bei der Prämienverbilligung mit ca. 0,3 Mio. Franken auf Kanton \nund Gemeinden zurückschlagen. \n\n\n\n 21 \n\ng) Gesamtbilanz und Ausblick \nDie Zusatzbelastung der öffentlichen Haushalte aufgrund der neuen \nPflegefinanzierung kann kurzfristig auf rund 4 Mio. Franken pro Jahr \nveranschlagt werden. Im Einführungsjahr 2011 wird davon der weit \nüberwiegende Teil von den Gemeinden aufzubringen sein. Aufgrund der \nnachschüssigen Finanzierungs-Systematik wird der Kanton den Ge-\nmeinden dann ab 2012 die Hälfte ihrer Zusatzkosten erstatten, womit \nsich der Netto-Anteil von Kanton und Gemeinden am Ende auf je rund \n2,0 Mio. Franken belaufen wird.  \nIn der Mehrjahresübersicht wird folgende Entwicklung erwartet (Beträge \nin Mio. Franken): \n \n 2007 2008 2009 2010 2011 2012 \nBetriebskosten total \n- Spitex \n- Heime \n\n89,4 \n9,6\n\n79,8 \n\n93,5 \n10,3 \n83,2 \n\n97,9 \n11,0 \n86,9 \n\n100 \n \n\n102 \n \n\n104 \n \n\nBeiträge Gemeinden \n- Spitex \n- Heime \n\n7,2 \n3,6\n3,6 \n\n10,9 \n3,8 \n7,1 \n\n12,4 \n4,0 \n8,4 \n\n12,8 \n4,8 \n8,0 \n\n16,4 \n4,4 \n12,0 \n\n16,8 \n4,6 \n12,2 \n\nBeitrag Kanton \n(50 % Basis Vorjahr) 3,7 3,6 5,4 6,2 6,4 8,2 \n\nBelastung Gemein-\nden netto 3,5 7,3 7,0 6,6 10,0 8,6 \n\n \nDie Neuregelung der Pflegefinanzierung wird vor allem bei jenen Ge-\nmeinden, die sich bisher erst in bescheidenem Ausmass an den Heim- \nund Spitex-Kosten beteiligt haben, sehr markante Auswirkungen haben. \nIhre Aufwendungen werden überproportional ansteigen und sich an das \nNiveau der bisher schon stärker engagierten Gemeinden annähern. \nAbgesehen von den aktuellen finanziellen Umlagerungen werden die \nVeränderungen noch weitere mittel- und längerfristige Konsequenzen \nnach sich ziehen: \n– Die Finanzierung der Heimpflege wird im Vergleich zur heutigen Si-\n\ntuation wesentlich transparenter, indem die öffentlichen Beiträge kla-\nrer als bisher auf die Unterstützung von Personen mit höherem Pfle-\ngebedarf ausgerichtet werden. Die indirekte Subventionierung des \nBetriebs öffentlicher Heime durch die Baufinanzierung aus Steuermit-\nteln wird daneben an Bedeutung verlieren. \n\n\n\n 22 \n\n– Der engere Leistungsbezug der öffentlichen Beiträge wird zu einer \nerhöhten gemeindeübergreifenden Freizügigkeit bei der Heimpflege \nführen und die bisherigen Finanzierungs-Nachteile der Heime mit pri-\nvater Trägerschaft gegenüber den gemeindeeigenen Heimen lindern. \nDamit wird eine flexiblere Nutzung der verfügbaren Ressourcen er-\nleichtert und auch ein verstärkter Wettbewerb unter den Heimen er-\nmöglicht. \n\n– Auch im Spitex-Bereich eröffnen sich gewisse zusätzliche Finanzie-\nrungschancen für Anbieter von ergänzenden Leistungen ausserhalb \nder vertraglichen Grund-Angebote der einzelnen Versorgungsregio-\nnen. \n\nIn Bezug auf die längerfristigen finanziellen Perspektiven muss speziell \nbeachtet werden, dass die bundesrechtlichen Beiträge der Krankenver-\nsicherer an die Pflege als feste Frankenbeträge pro Leistungseinheit de-\nfiniert sind. Eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes, diese Beiträge \nan die Teuerung anzupassen, besteht nicht. Angesichts der übergeord-\nneten Probleme rund um die Krankenversicherung ist zu erwarten, dass \ndie Versicherungsbeiträge an die Pflege für längere Zeit stabil gehalten \noder höchstens marginal erhöht werden. Somit werden künftige Steige-\nrungen der Lohn- und Betriebskosten im Pflegebereich wohl zu einem \nweit überproportionalen Anteil aus Steuermitteln des Kantons und der \nGemeinden finanziert werden müssen. \nIn der Startphase der neuen Pflegefinanzierung werden die Brutto-\nPflegekosten im Sinne des KVG zu rund zwei Dritteln über die Beiträge \nder Krankenversicherer und die darauf Bezug nehmenden Patientenbei-\nträge finanziert. Die Kantons- und Gemeindebeiträge decken das \nverbleibende Drittel der Kosten. Im Falle einer Betriebskosten-\nSteigerung um beispielsweise 5 Prozent bei gleichzeitiger vollständiger \nBlockierung der Krankenkassen- und Patientenbeiträge müssten die \nBeiträge aus Steuermitteln somit systembedingt um den dreifachen \nTeuerungswert, also um 15 Prozent, angehoben werden. \nVor dem Hintergrund dieser dreifachen Hebelwirkung, mit der künftige \nKostensteigerungen im Pflegebereich auf die Gemeinden und den Kan-\nton zurückschlagen können, ist es von grosser Bedeutung, der Schaf-\nfung effizienter Angebotsstrukturen und der Sicherung einer wirtschaftli-\nchen Leistungserbringung weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu schen-\nken. \n\n\n\n 23 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \nden im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf einzutreten und ihm zuzu-\nstimmen. \n \n \nSchaffhausen, 1. Juni 2010  Im Namen des Regierungsrates \n  Der Präsident: \n  Dr. Erhard Meister \n \n  Der Staatsschreiber: \n  Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 wird wie \nfolgt geändert. \n\nTitel \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) \n\nArt. 2 Abs. 3 Bst. b \n3 Er sorgt im Rahmen seiner Spitäler oder durch Beizug anderer \nLeistungserbringer für bedarfsgerechte Angebote in den folgenden \nBereichen: \nb) befristete stationäre Akut- und Übergangspflege nach Spitalbe-\n\nhandlungen; \n\nArt. 9 \n1 Die Anbieter von Leistungen nach diesem Gesetz sind gegenüber \nallen involvierten Finanzierungspartnern zu einer transparenten \nRechnungsstellung verpflichtet. \n2 In den Heimen sind die verrechneten Kostenanteile insbesondere \nfür folgende Leistungsbereiche separat auszuweisen: \na) Hotellerie und allgemeine Grundleistungen; \nb) Pflege im Sinne des KVG; \nc) andere Betreuungsleistungen;  \nd) weitere individuell beanspruchte Leistungen. \n3 Die Betreuungsleistungen können im Rahmen von aufwandge-\nrecht differenzierten Pauschalen verrechnet werden.  \n\nLeistungsver-\nrechnung \n\n\n\n4 Zur Sicherung des Tarifschutzes gemäss Art. 44 KVG kann der \nRegierungsrat für die Betreuungspauschalen maximal zulässige \nObergrenzen festlegen. \n5 Die Kantons- und Gemeindebeiträge an die Kosten der Pflege \nsind direkt zwischen den Leistungserbringern und dem Kanton \nbzw. der zuständigen Gemeinde abzurechnen. Eine Verrechnung \ngegenüber den Versicherten bzw. den Versicherern ist ausge-\nschlossen. \n\nArt. 10 \n1 Der Kanton und die Gemeinden finanzieren die Restkosten der \nPflege gemäss Art. 25a KVG in den in ihrer Zuständigkeit liegen-\nden Leistungsbereichen gemäss Art. 2 und 3 dieses Gesetzes. \n2 Sie unterstützen die von ihnen im Sinne von Art. 2 bzw. Art. 6 die-\nses Gesetzes beauftragten Leistungserbringer mit weiteren Beiträ-\ngen, soweit eine kostendeckende Finanzierung über Tarife, Gebüh-\nren und andere Beiträge nicht möglich oder aus Gründen der sozia-\nlen Zugänglichkeit nicht erwünscht ist. \n3 Bei Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause mit kommuna-\nlen Leistungsaufträgen finanzieren die Gemeinden zumindest 40 \nProzent der anrechenbaren Personalkosten (inkl. entsprechende \nKostenanteile bei Aufträgen an Dritte). \n\nArt. 10a \n1 Bei Pflege im Heim sowie bei ambulanter Pflege durch Anbieter \nohne Leistungsauftrag der Gemeinden können die gepflegten Per-\nsonen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. \n25a Abs. 5 KVG zur Mitfinanzierung herangezogen werden. \n2 Bei ambulanter Pflege von erwachsenen Personen durch Organi-\nsationen mit Leistungsauftrag der Gemeinden bleiben die Kosten-\nbeiträge der Patientinnen und Patienten auf höchstens die Hälfte \ndes bundesrechtlichen Maximums gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG \nbegrenzt. \n3 Für die Pflege von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten \n18. Altersjahr werden keine Kostenbeiträge der Betroffenen erho-\nben. \n\nArt. 10b \n1 Bei Anbietern mit Leistungsauftrag des Kantons sowie bei zuge-\nlassenen Leistungsanbietern ohne vertraglichen Auftrag eines öf-\nfentlichen Gemeinwesens legt der Regierungsrat die nötigen Bei-\nträge zur Restfinanzierung der Pflege auf deren Antrag hin fest. \n\nBeiträge des \nKantons und \nder Gemeinden \n\nBeiträge der \nPatientinnen \nund Patienten \nan die Pflege-\nkosten \n\nRestfinanzie-\nrung der Pflege \ngemäss KVG \n\n\n\n2 Die Festlegung erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien un-\nter Berücksichtigung der von den Leistungsanbietern nachgewie-\nsenen Kosten, der qualitativen Besonderheiten der erbrachten \nLeistungen, der Referenzkosten anderer Anbieter sowie der zuläs-\nsigen Beiträge der Versicherer und der Versicherten. \n3 Bei Organisationen der ambulanten Pflege mit kommunalen Leis-\ntungsaufträgen erfolgt die Restfinanzierung im Rahmen der Beiträ-\nge gemäss Art. 10 Abs. 3. \n4 Für Heime mit kommunalen Leistungsaufträgen legt der Regie-\nrungsrat Richtwerte fest, die im Normalfall bei wirtschaftlicher Be-\ntriebsführung eine kostendeckende Restfinanzierung der Pflege si-\nchern. Die Richtwerte werden jährlich überprüft und bei Bedarf den \nveränderten Verhältnissen angepasst. \n5 Bei Heimen und Organisationen mit höheren Kosten ist die Finan-\nzierungslücke durch Zusatzbeiträge der auftraggebenden Gemein-\nden zu schliessen. Die Vertrags- bzw. Trägergemeinden regeln die \nEinzelheiten. \n\nArt. 10c \n1 Die Zulassung zur stationären Akut- und Übergangspflege im \nSinne von Art. 25a Abs. 2 KVG setzt einen entsprechenden Leis-\ntungsauftrag des Kantons voraus. \n2 Die ambulante Akut- und Übergangspflege wird primär durch Or-\nganisationen mit Leistungsauftrag der Gemeinden im Rahmen der \nHilfe und Pflege zu Hause wahrgenommen. \n3 Der Kanton kann nach Anhörung der Gemeinden weitere Organi-\nsationen zulassen, wenn sie den mit der Aufgabe verbundenen be-\nsonderen Qualitätsansprüchen genügen und eine hohe Notfallbe-\nreitschaft garantieren können. \n\nArt. 10d \n1 Die Zuständigkeit für die Restfinanzierung der Pflege in den Leis-\ntungsbereichen gemäss Art. 3 dieses Gesetzes (Heime und Pflege \nzu Hause) liegt grundsätzlich bei der Wohnsitzgemeinde der betrof-\nfenen Person. Massgeblich ist der steuerrechtliche Wohnsitz. \n2 Der Heimeintritt einer pflegebedürftigen Person begründet keinen \nWohnsitzwechsel. \n\nArt. 10e \n1 Bei pflegebedürftigen Personen, denen innert zumutbarer Frist \nkein geeigneter Platz in einem Vertragsheim der Gemeinde ange-\nboten werden kann und die deshalb eine andere geeignete Einrich-\n\nAkut- und Über-\ngangspflege \n\nZuständige \nGemeinde \n\nPflege in Hei-\nmen ohne Leis-\ntungsauftrag der \nGemeinde \n\n\n\ntung beanspruchen, vergütet die Gemeinde die für die entspre-\nchende Einrichtung festgelegten Restkosten der Pflege. Zudem si-\nchert sie eine finanzielle Gleichstellung der betroffenen Person mit \nden Einwohnern der Standortgemeinde durch die Übernahme all-\nfälliger Taxzuschläge für Auswärtige. \n2 Bei Personen, die aus anderen Gründen ein Heim beanspruchen, \nmit dem die Gemeinde keinen Vertrag abgeschlossen hat, bleibt \ndie Beitragspflicht der Gemeinde auf die Richtwerte gemäss Art. \n10b Abs. 4 dieses Gesetzes begrenzt. Die Finanzierung allfälliger \ndarüber hinaus gehender Restkosten der Pflege ist Sache des \nHeimträgers. \n3 Heime, die eine Person aus einer Gemeinde, mit der kein Vertrag \nbesteht, aufnehmen, klären die Finanzierung mit der Wohngemein-\nde vor dem Heimeintritt im Rahmen eines Kostengutspracheverfah-\nrens. Bei dringlichen Aufnahmen ist das Kostengutsprachegesuch \ninnert längstens 14 Tagen nach dem Heimeintritt nachzureichen. \n4 Kann einer Person, bei der eine Beitragspflicht der Gemeinde im \nSinne von Abs. 1 besteht, nachträglich ein geeigneter Betreuungs-\nplatz in einem Vertragsheim der Gemeinde angeboten werden, ist \neine für die betroffene Person und die erstbetreuende Institution \nzumutbare Karenzfrist zu beachten. \n\nArt. 11 \n1 Bei Betreuung in den Spitälern Schaffhausen übernimmt der Kan-\nton die Restkosten der Pflege  \na) bei der stationären Akut- und Übergangspflege im Sinne von \n\nArt. 25a Abs. 3 KVG während einer gegenüber dem Bundes-\nrecht erweiterten Dauer bis zu 60 Tagen; \n\nb) bei Personen, die aufgrund von Behinderungen, Unfällen oder \nchronischen Erkrankungen vor Erreichen des 70. Altersjahres \ndauerhaft pflegebedürftig wurden. \n\n2 Bei anderen Pflegepatientinnen und -patienten der Spitäler \nSchaffhausen beteiligen sich die Gemeinden nach den Grundsät-\nzen von Art. 10e an den Kosten. Bei Personen, die primär im Rah-\nmen der Akut- und Übergangspflege aufgenommen werden, gilt der \n61. Pflegetag sinngemäss als Heimeintrittstag. \n3 Bei Personen in der Zuständigkeit der Gemeinden, die in den Spi-\ntälern Schaffhausen gepflegt werden, weil kein geeigneter Platz in \neinem Vertragsheim der Gemeinde verfügbar ist, übernehmen die \nGemeinden die vom Regierungsrat festgesetzten Restkosten der \nPflege bis zu einem Höchstwert von 120 % der Richtwerte gemäss \nArt. 10b Abs. 4. In anderen Fällen zahlen die Gemeinden die ge-\nnannten Richtwerte ohne Zuschlag. \n\nBeiträge an die \nSpitäler Schaff-\nhausen \n\n\n\nArt. 12 Abs. 2  und 5 \n2 Anrechenbar sind folgende Aufwendungen der Gemeinden: \na) Betriebsbeiträge an Organisationen und Heime mit Leistungs-\n\naufträgen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes; \nb) analoge Aufwendungen der Gemeinden durch die ungedeckten \n\nBetriebskosten eigener Heime und Dienste; \nc) Beiträge an die Restfinanzierung der Pflege durch weitere Leis-\n\ntungsanbieter im Sinne von Art. 10 ff. dieses Gesetzes. \n5 Bei kommunalen Heimen, deren Investitionen über die Investiti-\nonsrechnungen der Gemeinden finanziert werden, können die fol-\ngenden mit der Anlagenutzung zusammenhängenden Kosten in \nder Heimrechnung ausgewiesen und an die Gemeindebeiträge an-\ngerechnet werden: \na) Abschreibungen von Investitionen der Trägergemeinden; \nb) Zinsen auf den nicht abgeschriebenen Investitionen; \nc) bedarfsgerechte Rückstellungen für anstehende Ersatzinvestiti-\n\nonen bei Heimen, deren Investitionen vollständig abgeschrie-\nben sind. \n\nArt. 14 Abs. 4 \n4 Bei Personen, die vor dem 1. Januar 2009 in ein Heim eingetreten \nsind, liegt die Zuständigkeit für die Finanzierung der Restkosten der \nPflege bei jener Gemeinde, in der die betroffene Person im Jahre \n2008 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hatte. \n\nArt. 15 Abs. 2 \n2 Aufgehoben \n\nII. \n1 Das Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen an Alters- und \nPflegeheime vom 21. August 1995 wird aufgehoben. \n2 Das Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen für Schaffhauser \nKantonseinwohner in ausserkantonalen Krankenanstalten vom 20. \nNovember 1967 wird aufgehoben. \n3 Das Dekret über die Taxen der kantonalen Spitäler Schaffhausen \nvom 28. November 2005 wird aufgehoben. \n\nKantonsbeiträge \nan die Gemein-\nden \n\nÄnderung bis-\nherigen Rechts \n\n\n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n


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text: \nVerkaufsparzelle, GB Schaffhausen Nr. 3513\n\nHauentalstrasse\n\nVorlage des Regierungsrates vom 21. Oktober 2014 \n\nBericht und Antrag 14-87 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nLandverkauf an der Hauentalstrasse in Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage betreffend Verkauf des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. \n3513 an der Hauentalstrasse. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\n1. Immobilienstrategie des Kantons Schaffhausen  \n\nZu den strategischen Aufgaben des Gebäudemanagements und der Optimierung des Immobilien-\nbesitzes gehört die Veräusserung von Liegenschaften, welche nicht betriebsnotwendig bzw. für \nVerwaltungszwecke ungeeignet und nicht von strategischer Bedeutung sind (vgl. ESH2-TP2, Pro-\njekt zur Entlastung des Staatshaushalts, 2. Etappe, Schlussbericht vom 14. März 2005). Im Inte-\nresse der Wohnraumentwicklung sollen kantonseigene Grundstücke veräussert werden, wenn sie \nder Kanton Schaffhausen für eine heutige oder künftige Nutzung operativ nicht mehr benötigt. Die \nVeräusserung soll zu Marktkonditionen erfolgen. Damit soll die Realisierung privater Bauvorhaben \n(gewerbliche Bauten und Wohnbauten) unterstützt werden, welche die wirtschaftliche Entwicklung \ndes Kantons und der Standortgemeinde durch Ansiedlung von Unternehmen bzw. von Privatper-\nsonen fördern. \n \nZu den Grundstücken, die in diesem Sinne der Immobilienstrategie des Kantons Schaffhausen \nveräussert werden können, gehört auch die Parzelle GB Schaffhausen Nr. 3513 an der vorderen \nHauentalstrasse nördlich des Breitequartiers. Sie befindet sich in der Wohnzone W4 und weist \neine Fläche von 4'951 m2 auf. \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\n 2 \n\n2. Geschichte und aktuelle Nutzung von GB Schaffhausen Nr. 3513 \n\nAuf der Parzelle stehen Gebäude bzw. Unterstände, welche früher dem Kantonsforstamt dienten, \nsowie eine Pfadihütte. Anlässlich der Verlegung des Werkhofes Forst in den Werkhof Schweizer-\nbild wurden die frei werdenden Gebäude und Flächen an Dritte vermietet. Der kantonale Eichmeis-\nter benutzt dort noch eine Garage und eine Werkstätte und Dritte haben den Unterstand als Park- \nund Lagerplatz gemietet.  \n \nBereits 2005 hat der Kanton die östlich an die Parzelle anschliessende Teilfläche, auf welcher heu-\nte der Kindergarten steht, an die Stadt Schaffhausen verkauft. \n \n\n \n \nDie «Restparzelle» von GB Schaffhausen Nr. 3513, welche nun veräussert wird, sollte bereits im \nJahr 2007 an die Stadt Schaffhausen verkauft werden. Eine Vereinbarung kam indessen nie zu \nStande. Vor dem aktuellen Verkauf wurde nochmals bei der Stadt Schaffhausen angefragt, es be-\nstand aber kein Interesse an einem Kauf. \n \nDer Regierungsrat möchte nun dieses Grundstück im Sinne der kantonalen Immobilienstrategie \nveräussern und es damit einerseits einer sinnvollen Nutzung zuführen, andererseits mit dem Erlös \nzu einer Entlastung des Staatshaushaltes beitragen. \n \nFür die Pfadfinder wurde im westlichen Teil der Parzelle vorsorglich eine Fläche reserviert, für den \nFall, dass sie keinen Alternativstandort finden. Unterdessen haben die Pfadfinder jedoch unweit \nihrem bisherigen Standort einen alternativen Standort, ebenfalls an der Hauentalstrasse in Schaff-\nhausen, gefunden, sodass die gesamte Parzelle GB Nr. 3513 veräussert werden kann. Für den \nEichmeister wird eine anderweitige Lösung gesucht, die Park- und Lagerplätze können gekündigt \nwerden. \n\n3. Verkauf von GB Schaffhausen Nr. 3513 \n\nDas Grundstück GB Schaffhausen Nr. 3513 nördlich des Breitequartiers an der vorderen Hauen-\ntalstrasse bietet eine attraktive Wohnlage, Anschluss an das öffentliche Busnetz in kürzester Dis-\ntanz und mit der nahe gelegenen Sport- und Freizeitanlage «KSS» ein grosses Freizeitangebot \nsowie verschiedene Einkaufsmöglichkeiten im Umkreis von zwei Kilometern. Ferner befindet sich \n\n\n\n 3 \n\ndirekt auf dem Nachbargrundstück ein Kindergarten und unmittelbar bei der KSS-Anlage die Pri-\nmarschule. \n \nDas Grundstück wurde über eine Zeitspanne von drei Monaten bis zum 31. März 2014 auf der \nSchaffhauser Baulanddatenbank «Schaumal.ch» ausgeschrieben. Als Preisbasis diente eine Ver-\nkehrswertschätzung des Amtes für Grundstückschätzung aus dem Jahr 2014 mit einem Richtpreis \nvon Fr. 418.-- pro m2.  \n \nZu den Verkaufsbedingungen gehören – nebst dem Verkauf zu Marktpreisen – u.a. ein Baubeginn \ninnerhalb von zwei Jahren ab Beurkundung sowie, dass das Grundstück mit den bestehenden \nGebäuden verkauft wird. Weitere für den Entscheid massgebende Kriterien waren der haushälteri-\nsche Umgang mit dem Boden (Verdichtung) sowie die Realisierung von angemessenen, barriere-\nfreien und unterschiedlich grossen Wohnungen. Schliesslich wurde – wie üblich – auch der Miner-\ngie-Standard vorgeschrieben.  \n \nEs haben sich zwei Interessenten gemeldet und angekündigt, ein Angebot abzugeben. Schluss-\nendlich hat nur die «Baugesellschaft Güetli» (bestehend aus den Personen Fritz Happle, zehnder \nimmo ag [vertreten durch  Pius Zehnder] und b53 immonilien ag [vertreten durch Edwin Spleiss]) \nein Angebot eingereicht. Dieses Angebot ist jedoch in allen Belangen überzeugend. Es erfüllt die \nKriterien, welche der Kanton Schaffhausen formuliert hat, und es konnte mit Fr. 420.-- pro m2 ein \nVerkaufspreis erzielt werden, welcher sogar leicht über dem Schätzpreis von Fr. 418.-- pro m2 \nliegt. Zudem wird auch in der Planung Wert auf Nachhaltigkeit gelegt. Zu diesem Zweck werden \nbeispielsweise eine hochwertig gedämmte Hülle und eine zentrale Wärmeerzeugung geplant. \n \nEckpunkte des Kaufvertrages mit der «Baugesellschaft Güetli»: \n \n\n• Kauf des ganzen Grundstückes von 4'951 m2 zum Preis von Fr. 420.-- pro m2, entsprechend \neinem Gesamtpreis von Fr. 2'079'420.--. \n\n• Das Gebäude wird im Minergie-Standard mit Zertifikat erstellt. \n• Erstellung einer Wohnüberbauung, bestehend aus vier Baukörpern mit 3 ½-, 4 ½- und 5 ½-\n\nZimmer-Mietwohnungen. \n• Beachtung des Leitfadens «Altersgerechte Wohnbauten» für barrierefreies Wohnen. \n• Einreichung Baugesuch innert einem Jahr ab Beurkundung und Baubeginn innert zwei Jah-\n\nren ab Beurkundung. \n• Anzahlung bei Beurkundung des Kaufvertrages in Höhe von Fr. 200'000.--. \n• Zahlung Restkaufpreis bei Eigentumsübertragung. Frühestens bei Vorliegen der Baubewilli-\n\ngung, spätestens vor Baubeginn. \n• Wird das Projekt nicht innert zwei Jahren nach der Beurkundung realisiert, geht das Land zu-\n\nrück an den Kanton. Für diesen Fall wird ein Reuegeld in Höhe von Fr. 100'000.-- fällig. \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStudienprojekt (geringfügige Abweichungen bleiben vorbehalten). \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Angebot der «Baugesellschaft Güetli» für die 4'951 m2 lautet auf Fr. 2'079'420.-- (entspricht \nFr. 420.-- pro m2). Gemäss Art. 66 Abs. 3 lit. b der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 be-\nschliesst der Regierungsrat Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis \n1.0 Mio. Franken. Der Erlös des zur Diskussion stehenden Veräusserungsgeschäftes liegt höher. \nDemnach hat der Kantonsrat darüber abschliessend zu entscheiden. \n\n5. Zusammenfassung \n\nDer Regierungsrat möchte das Grundstück GB Schaffhausen Nr. 3513 im Sinne der Immobilien-\nstrategie der Wohnnutzung zuführen und deshalb veräussern. Mit dem Verkauf von GB Schaff-\nhausen Nr. 3513 an die «Baugesellschaft Güetli» wird ein Areal veräussert, welches für die öffent-\nliche Aufgabenerfüllung des Kantons nicht mehr benötigt wird. Im Rahmen der Verdichtung nach \ninnen kann dadurch zusätzlich attraktiver Wohnraum an zentraler und gut erschlossener Lage ge-\nschaffen werden. Der Verkaufspreis von Fr. 2'079'420.-- ist angemessen und deckt sich mit dem \nfinanziellen Interesse des Kantons. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen.  \n \n \nSchaffhausen, 21. Oktober 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler  \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhänge: \n1. Beschluss \n2. Kaufvertrag \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nbetreffend Landverkauf an der Hauentalstrasse in Schaffhausen \n(Grundstück GB Nr. 3513) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n \n\nDie Veräusserung des Grundstückes GB Schaffhausen Nr. 3513 an die «Baugesellschaft \nGüetli» zum Preis von Fr. 2'079'420.-- wird bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\n\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\n\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\n\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\n\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\n\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\n\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\ncgysi\nTextfeld\n\n\n\t14-87\n\t1. Immobilienstrategie des Kantons Schaffhausen\n\t2. Geschichte und aktuelle Nutzung von GB Schaffhausen Nr. 3513\n\t3. Verkauf von GB Schaffhausen Nr. 3513\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t5. Zusammenfassung\n\n\t14-87 Anhang 1\n\t14-87 Anhang 2\n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. März 2009 \n\nBericht und Antrag 09-22 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Nachtragskredit \nfür das Energieförderprogramm 2009 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 56 der Kantonsverfassung unterbreiten wir Ihnen ein \nKreditbegehren im Betrag von Fr. 1'100’000.-- zu Lasten der Rechnung \n2009 (Erweiterung des Förderprogramms und optimale Ausschöpfung \nder Bundesmittel). \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Energie- und Konjunkturpolitik des Bundes \nIm Zusammenhang mit dem ersten Konjunkturstützungsprogramm von \n340 Mio. Franken haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die \nGlobalbeiträge für die Energieförderung an die Kantone für das Jahr \n2009 von 14 Mio. auf 100 Mio. Franken zu erhöhen. \n \nDie Kantone können mit diesen Mitteln ihre Förderprogramme deutlich \nerweitern und damit Investitionen im Energiebereich auslösen. Die In-\nvestitionen sollen in die Nutzung der erneuerbaren Energien und in die \nlangfristige Steigerung der Energieeffizienz getätigt werden. Im Zentrum \nsteht insbesondere die Gebäudesanierung. Deshalb erhalten die Kanto-\nne für das Jahr 2009 einen deutlich höheren Globalbeitrag, der dem \nkantonalen Budget 2009 entspricht. \n \nAus diesem Grund sind zur Zeit verschiedene Kantone daran, ihre För-\nderbudgets 2009 aufzustocken. Die höheren Globalbeiträge sind durch \ndie Kantone bis Ende März beim Bundesamt für Energie zu beantragen. \n\n\n\n1.2 Kantonale Energiepolitik \nDie energiepolitische Strategie, auf die sich der Regierungsrat stützt, \nlehnt sich an die Strategie des Bundes und der schweizerischen Ener-\ngiedirektorenkonferenz an. Die Energieversorgung soll durch mehr  \nEnergieeffizienz und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien \nvolkswirtschaftlich optimiert und sicherer gestaltet werden. Ebenfalls \nwird damit ein Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Minde-\nrung der Abhängigkeit von importierten fossilen Energien geleistet. \n \nDer Regierungsrat möchte die mit dieser Strategie verbundenen volks-\nwirtschaftlichen Chancen – auch für das lokale Gewerbe – nutzen, und \nMassnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie zur Förderung \nder erneuerbaren Energien vorziehen. \n \nDer Kanton Schaffhausen verfügt im Baugesetz über die rechtlichen \nVoraussetzungen für den Erhalt von Globalbeiträgen des Bundes. Ge-\nmäss Energiegesetz des Bundes muss jeder Kanton für sein kantonales \nFörderprogramm eigene Mittel zur Verfügung stellen, die mindestens \nder Höhe des Globalbeitrags entsprechen. \n \nDas aktuelle Energieförderprogramm wurde am 1. April 2008 erfolgreich \ngestartet. Mit 408 bearbeiteten Fördergesuchen im Jahr 2008 wurden \nrund dreimal mehr Fördergesuche bewilligt als im Vorjahr. Die nachfol-\ngende Grafik zeigt die Verteilung auf die einzelnen Bereiche. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie zugesicherten Förderbeiträge belaufen sich auf ca. 1,97 Mio. Fran-\nken und übersteigen die budgetierten Mittel um rund Fr. 800'000.--. Da \nsich die Auszahlungen der Förderbeiträge über zwei Jahre verteilen, \nkann der Überhang an Zusicherungen mit den Budgets der Jahre 2009 \n\n 2 \n\n\n\nund 2010 aufgefangen werden. Zu erwarten ist, dass die Nachfrage \nnach Fördermitteln, nicht zuletzt dank des attraktiven Förderprogramms, \nweiterhin zunehmen wird. \n \nDer Kanton stellt im Budget 2009 1,9 Mio. Franken für das Förderpro-\ngramm zur Verfügung. Gemäss provisorischer Verfügung des Bundes \nwird der Kanton im Jahr 2009 neu einen Globalbeitrag von 1,9 Mio. \nFranken erhalten anstelle der budgetierten Fr. 655'000.--. Insgesamt \nstünden so 3,8 Mio. Franken zur Verfügung. \n\n2 Ziele \nDas vom Bund für das Jahr 2009 lancierte Konjunkturstützungspro-\ngramm soll ebenfalls im Kanton Schaffhausen seine Wirkung entfalten. \nDie vom Bund im Energiebereich zur Verfügung gestellten finanziellen \nMittel sind deshalb optimal auszuschöpfen. Einerseits sollen die Chan-\ncen zur Steigerung der Investitionen und anderseits die Substitution von \nfossilen Energieimporten durch eine verbesserte Energieeffizienz und \ndie Nutzung von erneuerbaren Energien verstärkt werden. Damit kann \ndie lokale Wirtschaft, insbesondere das Bau- und Installationsgewerbe \nsowie die Forstwirtschaft, langfristig gestützt werden. \n\n3 Vorgehen und Umsetzung \n\n3.1 Nachtragskredit \nUm von den zusätzlichen Globalbeiträgen des Bundes profitieren und \num die postulierten energiepolitischen Ziele noch besser zu erreichen, \nsoll ein Nachtragskredit für das Förderprogramm in der Höhe von 1 Mio. \nFranken bewilligt werden. Damit würde sich der Globalbeitrag des Bun-\ndes an den Kanton Schaffhausen zusätzlich um etwa 1 Mio. Franken \nerhöhen. Insgesamt stünden so für das Förderprogramm 2009 2 Mio. \nFranken mehr zur Verfügung, insgesamt also ca. 5,8 Mio. Franken. Soll-\nten die Mittel im Jahr 2009 nicht komplett vergeben werden, so können \ndiese auf das Folgejahr übertragen werden und gehen damit nicht verlo-\nren. \n\n 3 \n\n\n\n3.2 Neues Förderprogramm 2009 \nMit den zusätzlichen Mitteln wird das Förderprogramm im Vergleich zum \nJahr 2008, wie vom Bund gefordert, deutlich erweitert. Einerseits ist der \nAusbau der Förderbereiche und anderseits eine massvolle Erhöhung \nder Beiträge vorgesehen. \n \nMit dem im Vergleich zum Vorjahr höheren Budget 2009 und dem gene-\nrell höheren Bundesbeitrag von 1,245 Mio. Franken werden die Beiträge \nfür die Gebäudehüllensanierungen erhöht und neu Solarstrom-, Kom-\nfortlüftungs-, Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen und der Ersatz von Elekt-\nroheizungen durch Wärmepumpen gefördert. Nachfolgende Tabelle \nzeigt einen Auszug aus den geplanten Anpassungen: \n \n\n Förderbeitrage \nalt [Fr.] \n\nFörderbeitrage \nneu [Fr.] \n\nSanierung Fenster 75.-/m2 100.- /m2\nSanierung Dach, Wand 30.- /m2 50.- /m2\nSolarstromanlage  4'000.-/kWp\nKomfortlüftung Einfamilienhaus 3'500.-\nWärme-Kraft-Kopplungs-Anlage Individuell \n\nnach MWh\nErsatz Elektroheizung durch \nWärmepumpe \n\n3'500.-\n\n \nDurch die höheren Beiträge bei der Sanierung von Gebäudeteilen er-\nwartet der Regierungsrat eine Verdoppelung der Sanierungstätigkeit. Mit \nder Förderung von Solarstromanlagen wird Bauherren, welche bei der \nkostendeckenden Vergütung des Bundes abgeblitzt sind, nun die Mög-\nlichkeit einer kantonalen Unterstützung für Anlagen zur Eigenversorgung \ngeboten. Trotz des im Vergleich zur kostendeckenden Vergütung des \nBundes dreimal tieferen Beitrages wird ein Anstieg der Bautätigkeit er-\nwartet. Mit der Förderung von Komfortlüftungen, Wärme-Kraft-Kop-\nplungsanlagen und des Ersatzes von Elektroheizungen wird ein Markt-\nbedürfnis abgedeckt, welches aufgrund der Anfragen festgestellt wurde. \n \nVorgesehen ist die Erhöhung der Förderbeiträge für Holzfeuerungen \nund neue Förderbeiträge für Erdwärmesonden, Beleuchtungssanierun-\ngen und Abwärmenutzungsanlagen. Zusätzlich soll auch eine spezielle \nAktion im Mobilitätsbereich lanciert werden. Nachfolgende Tabelle zeigt \neinen Auszug aus den geplanten Anpassungen: \n\n 4 \n\n\n\n \n Förderbeitrage \n\nalt [Fr.] \nFörderbeitrage \n\nneu [Fr.] \nStückholzfeuerungen 2'000.- 2'500.- \nPelletheizungen 3'000.- 3'500.- \nHolzfeuerungen ab 70 kW 175.-/MWh 225.-/MWh \nErdwärmesonden  3'500.- \nSanierung Beleuchtungen 10.-/m2- \nAbwärmenutzung 100.- MWh \n\n \nBei der Festlegung der Förderbereiche orientiert sich der Regierungsrat \nam harmonisierten Fördermodell der Kantone, welches von den kanto-\nnalen Energiedirektoren verabschiedet wurde. In erster Linie werden die \nFörderbereiche nach ihrer Wirksamkeit ausgewählt. Der Steuerfranken \nsoll effizient eingesetzt und damit möglichst viel CO2 reduziert und es \nsollen möglichst viele Investitionen im regionalen Gewerbe ausgelöst \nwerden. Dies ist beispielsweise beim Gebäudesanierungsprogramm \nvorzüglich. Bei der Solarstromförderung ist der energietechnische Bei-\ntrag dagegen kleiner. Hingegen ist das Wohlwollen in der Bevölkerung \nund das Energie- und Entwicklungspotential sehr gross. Eine Anschub-\nhilfe rechtfertigt sich damit. Bei der Holzenergieförderung sind die regio-\nnalen Interessen der Forstwirtschaft und das vorhandene Energiepoten-\ntial ausschlaggebend. \n \nMit den zusätzlichen 2 Mio. Franken wird eine Verdoppelung der jährlich \ninstallierten Holzfeuerungen erwartet, wobei auch Beiträge für Fein-\nstaubfilter gesprochen werden. Ferner wird erwartet, dass die Nachfrage \nnach effizienten Wärmepumpen mit Erdsonden sich ebenfalls verdop-\npelt. Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben wird die einmalige Chance \neröffnet, ihre Beleuchtungsinstallationen zu sanieren und so langfristig \nBetriebskosten zu senken. Natürlich profitiert dadurch auch das Elektro-\ninstallationsgewerbe durch zusätzliche Aufträge. Aber auch die Abwär-\nmenutzung wird für Bauherren dadurch attraktiver und das Gewerbe be-\nkommt zusätzliche Aufträge. Mit diesen Massnahmen wird fossile Ener-\ngie ersetzt und die Energieeffizienz durch Investitionen bzw. Arbeit ge-\nsteigert. \n \nDie durch den Nachtragskredit zusätzlich ausgelösten Investitionen in \nder lokalen Wirtschaft betragen ca. 15 Mio. Franken. Insgesamt würde \ndas neue Förderprogramm 2009 von 5,8 Mio. Franken Investitionen von \nrund 35 Mio. Franken anstossen und rund 2 Mio. Liter fossile Brennstof-\n 5 \n\n\n\n 6 \n\nfe substituieren oder einsparen. Damit wird ein bedeutender Beitrag zur \nErreichung der Ziele der neuen energiepolitischen Leitlinien und Mass-\nnahmen 2008-2017 geleistet. Die gesetzten Ziele rücken damit in Griff-\nnähe. \n \nDie Details zum Förderprogramm 2009, wie zum Beispiel die Abstufun-\ngen Neubau/Umbau, allgemeine technische Anforderungen etc., sind \nnoch in Arbeit und werden im Förderprogramm im April 2009 veröffent-\nlicht. \n \nMit diesen Anpassungen wird ein sehr attraktives Förderprogramm lan-\nciert, das deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Zudem \nkann damit 1 Mio. Franken an zusätzlichen Bundesmitteln für das Ge-\nwerbe in den Kanton geholt werden. Ansonsten fliessen die Mittel in an-\ndere Kantone. \n\n3.3 Bearbeitung \nDie Bearbeitung des erweiterten Förderprogramms wird an externe In-\ngenieurbüros vergeben. Die dafür anfallenden Bearbeitungskosten be-\nlaufen sich aufgrund unserer Erfahrung auf ca. Fr. 100'000.--. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Beratung der Vorlage einzutreten und für die Aufstockung des Ener-\ngieförderprogramms für das Jahr 2009 einen Nachtragskredit in der Hö-\nhe von Fr. 1'000'000.-- zu Lasten des Investitionskontos 4335.566.1300 \n„Energieförderprogramm“ und Fr. 100'000.-- zu Lasten des Kontos \n2335.318.5041 für die Abwicklung des Förderprogramms zu bewilligen.  \n \n\nSchaffhausen, 10. März 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Energie- und Konjunkturpolitik des Bundes\n\t1.2 Kantonale Energiepolitik\n\n\t2 Ziele\n\t3 Vorgehen und Umsetzung\n\t3.1 Nachtragskredit\n\t3.2 Neues Förderprogramm 2009\n\t3.3 Bearbeitung\n\n\n


name: Antwort: Besteuerung des Existenzminimums

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 7. August 2007 \n \n\nKleine Anfrage 15/2007  \nbetreffend Besteuerung des Existenzminimums – Haltung der Regierung \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Juni 2007 stellt Kantonsrat Florian Keller Fragen über die \nHaltung der Regierung zur Besteuerung des Existenzminimums. \n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \nIm Rahmen der Kleinen Anfrage von Kantonsrat Florian Keller wird ausgeführt, der Kanton \nSchaffhausen habe «in den letzten Jahren massive Steuerfusssenkungen und Steuergesetz-\nrevisionen durchgeführt, die zum allergrössten Teil den Reichen und Superreichen zugutege-\nkommen» seien. Diese Aussage trifft nachweislich nicht zu, was bereits ein Blick auf die Zu-\nsammensetzung der Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen bestätigt, wonach 98 % der \nSteuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen unter 150'000 Franken aufweisen (vgl. Schriftli-\nche Antwort des Regierungsrates vom 6. März 2007 im Rahmen der Interpellation Nr. 2/2007 \nvon Martina Munz betreffend «Steuerbelastungsvergleich Kanton Zürich – Kanton Schaffhau-\nsen»). Weiter betragen die seit 2001 durch die jährlichen Steuererleichterungen wiederkeh-\nrenden Steuerausfälle bis Ende 2007 rund 43 Mio. Franken, wobei die natürlichen Personen \nmit rund 36,5 Mio. Franken und die juristischen Personen mit rund 6,5 Mio. Franken entlastet \nwurden. Dabei entlasten die Steuerfusssenkungen die steuerpflichtigen (natürlichen und juris-\ntischen) Personen im Umfang ihrer Steuerpflicht und damit umgekehrt proportional ihrer \nSteuerlast. Zudem haben – neben den Steuerfusssenkungen – die beiden Steuergesetzrevi-\nsionen (Revision 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, und Revision 2005, in Kraft seit 1. Januar \n2006) insbesondere die Familien, die Verheirateten und die Alleinerziehenden (Einführung \nEhegattensplitting)  im Umfang von rund 10 Mio. Franken überproportional entlastet.  \n \nEntgegen den Ausführungen in der Kleinen Anfrage hat es sich bei der in Frage stehenden \nVernehmlassung nicht um eine «inoffizielle» Vernehmlassung gehandelt und hat sich der \nRegierungsrat auch nicht gegen die steuerliche Befreiung des Existenzminimums ausgespro-\nchen. Vielmehr wurden den Kantonsregierungen im Vernehmlassungsverfahren folgende \nzwei Fragen unterbreitet: (1.) Wie wird heute dem Existenzminimum im kantonalen Steuer-\nrecht Rechnung getragen? (2.) Wie schätzen Sie die finanziellen und personellen Auswirkun-\ngen der vorgeschlagenen Bestimmung ein? \n \nDer Regierungsrat hat mit Schreiben vom 9. Januar 2007 zu Handen der Ständerätlichen \nKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit dazu wie folgt Stellung genommen: \n \n«Mit Schreiben vom 22. November 2006 lädt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit \ndes Ständerates die Kantonsregierung ein, zum Entwurf des Nationalrates für einen neuen Abs. 1 zu \nArt. 11 des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n(StHG) betreffend Steuerbefreiung des Existenzminimums Stellung zu nehmen. Wir kommen dieser \nAufforderung gerne nach und können die gestellten Fragen wie folgt beantworten: \n\n\n\n 2\n\n \nZur Frage 1: Dem Existenzminimum wird im Steuerrecht des Kantons Schaffhausen heute einerseits \ndurch den Steuertarif und andererseits durch den sog. Entlastungsabzug Rechnung getragen, bei \nSteuerpflichtigen mit Kindern zudem durch den Kinderabzug und bei Personen mit Unterstützungs-\npflichten durch den Unterstützungsabzug. \nGemäss dem seit 1. Januar 2006 geltenden Steuertarif sind steuerpflichtige Einkommen bis Fr. 6'000 \nsteuerfrei. Für Verheiratete und Einelternfamilien wird für die Ermittlung des satzbestimmenden Ein-\nkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 geteilt (sog. Teilsplitting), wodurch \nfür diese steuerpflichtigen Personen erst steuerpflichtige Einkommen ab Fr. 11'600 der Besteuerung \nunterliegen. \nDer Entlastungsabzug steht einerseits Personen zu, die eine AHV-Rente beziehen oder altershalber \ndazu berechtigt wären, den zum Bezug einer IV-Rente Berechtigten sowie vorzeitig pensionierten \nSteuerpflichtigen. Der Abzug reicht für Verheiratete von Fr. 200 bei einem Reineinkommen von Fr. \n59'200 bis zu Fr. 9'000 bei einem Reineinkommen von Fr. 24'000. Für die Alleinstehenden geht der \nAbzug von Fr. 100 bei einem Reineinkommen von Fr. 33'600 bis zu einem solchen von Fr. 4'500 bei \neinem Reineinkommen von Fr. 16'000. Andererseits wird auch den übrigen Steuerpflichtigen ein Ent-\nlastungsabzug gewährt. Der Abzug beträgt bei denselben Reineinkommensgrenzen wie bei der erst-\ngenannten Gruppe jeweils die Hälfte. \nDer Kinderabzug beträgt Fr. 6'000 je Kind, der Unterstützungsabzug Fr. 1'200. \nSchliesslich wird Steuerpflichtigen, für welche die Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeuten \nwürde, ein vollständiger oder teilweiser Steuererlass gewährt. \n \nZur Frage 2: Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Bestimmung lassen sich nicht bezif-\nfern. Die durch eine steuerliche Freistellung des Existenzminimums entstehenden Ausfälle dürften \njedoch eher gering sein. Das Steueraufkommen von Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen \nVerhältnissen leben, ist naturgemäss tief. Durch den Steuertarif und die erwähnten Abzüge erfolgt \nzudem in erheblichem Umfang bereits heute eine teilweise Steuerbefreiung. Da bei einer grösseren \nGruppe von Steuerpflichtigen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, ohnehin nicht alle Einkünfte \n(namentlich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfeleistungen) steuerlich erfasst werden, dürfte auch \nder Kreis derjenigen, bei denen sich eine Freistellung wesentlich auswirkt, klein sein. \nPersonelle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. \nIn diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Steuerbefreiung des Existenzmi-\nnimums im Hinblick darauf, dass bei einer grösseren Gruppe von Steuerpflichtigen, die in bescheide-\nnen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, nicht alle Einkünfte steuerlich erfasst werden, grundsätzlich \nproblematisch erscheint. Richtigerweise müssten zunächst bei allen Steuerpflichtigen sämtliche Ein-\nkünfte in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden und auf dieser Basis die Freistellung des  \nExistenzminimums für alle Steuerpflichtigen einheitlich gelöst werden.» \n \nAufgrund des Umstandes, dass die Frage 1 der Kleinen Anfrage mit «Nein» zu beantworten \nist, erübrigt sich die Beantwortung der weiteren Fragen.  \n  \nSchaffhausen, 7. August 2007 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Massnahmen gegen Rechtsrock-Konzerte im Raum Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. Januar 2017 \n \n\nKleine Anfrage 2016/26 \nbetreffend Massnahmen gegen Rechtsrock-Konzerte im Raum Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. Dezember 2016 stellt Kantonsrätin Susi Stühlinger diverse \n\nFragen zu einem Konzertanlass im Toggenburg, Kanton St. Gallen, mit rechtsradikalem Hin-\n\ntergrund. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. War die Schaffhauser Polizei über den Anlass im Toggenburg informiert? Wenn ja, \n\nwurden gezielte Personenkontrollen im Grenzgebiet durchgeführt? \n\n \n\nDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte im Vorfeld darüber informiert, dass am \n\n15. Oktober 2016 möglicherweise ein rechtsextremes Konzert im Raum Süddeutschland / \n\nElsass / Schweiz stattfinden könnte. Die genaue Örtlichkeit und das Ausmass des Anlasses \n\nwaren der Schaffhauser Polizei dadurch nicht bekannt. Wie bei derartigen Nachrichten üblich, \n\nwurde die Meldung polizeiintern weiterverbreitet, indem die diensthabende Mannschaft beim \n\nSchichtwechsel jeweils instruiert wurde.  \n\n \n\nFür die Kontrollen an der Landesgrenze ist das Grenzwachtkorps zuständig. Über die dabei \n\nvorgenommenen Personenkontrollen können deshalb keine Angaben gemacht werden. \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten hat die Schaffhauser Polizei, um bei Hinweisen des Bundesnach-\n\nrichtendienstes auf einen Neonazi-Grossanlass im Raum Schaffhausen zu reagieren? \n\n \n\nWenn immer möglich gilt die Devise, eine solche Veranstaltung zu verhindern. Dazu wären \n\nbei allfällig vorhandenen Detailinformationen prioritär der Durchführungsort und die Lokalität \n\nausfindig zu machen mit dem Ziel, den Anlass frühzeitig abzuwenden. Wenn es bereits zur \n\nAnreise und zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen gekommen sein sollte, wären geeig-\n\nnete Massnahmen zu treffen, um die Durch- respektive Fortführung des Anlasses zu unter-\n\nbinden. Im Zentrum stehen dabei Wegweisungs- und Entfernungsanweisungen zur Aufrecht-\n\nerhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Auflösung nicht bewilligter Ver-\n\nsammlungen. Bei einem Aufmarsch von mehreren Tausend Teilnehmern, wie dies beim \n\n\n\n 2 \n\nGrossanlass im Toggenburg der Fall war, wäre die Schaffhauser Polizei für die Auflösung der \n\nVeranstaltung allerdings auf die Unterstützung durch ausserkantonale Polizeikräfte angewie-\n\nsen. Die Regierung und die Schaffhauser Polizei unterstützen deshalb jeweils auch Einsatz-\n\ngesuche anderer Kantone. Weiter würden strafbare Handlungen verfolgt werden, so insbe-\n\nsondere allfällige Rassendiskriminierungen im Sinne von 261bis StGB und Verstösse gegen \n\ndas Versammlungsverbot ohne erforderliche behördliche Bewilligung gemäss Art. 10 EG \n\nStGB. Eine spezifische Verbotsnorm für extremistische Konzertveranstaltungen existiert \n\nnicht. \n\n \n\nEinzelheiten zu konkreten Vorgehensweisen werden im Rahmen der Antworten zu dieser \n\nKleinen Anfrage aus polizeitaktischen Überlegungen nicht bekannt gegeben. \n\n \n\n3. Trifft die Schaffhauser Polizei präventive Massnahmen zur Verhinderung von Neonazi-\n\nZusammenkünften? Überwacht die Schaffhauser Polizei – in Zusammenarbeit mit den \n\nKommunen – die Vermietung von öffentlichen Räumlichkeiten (z. B. Mehrzweckhallen) \n\nsowie die Vergabe von Gelegenheitswirtepatenten an polizeilich bekannte Personen \n\naus der rechten Szene? \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei ist in ständigem Kontakt mit den kommunalen Behörden, dies gehört \n\nzu ihrem Grundauftrag. Im Rahmen des «community policing» thematisiert die Regionalpoli-\n\nzei der Schaffhauser Polizei mit den kommunalen Behörden speziell die vorliegende Proble-\n\nmatik, da Kenntnisse und Wachsamkeit bei Situationen, wie sie Kantonsrätin Susi Stühlinger \n\nin dieser Frage nennt, wichtig sind, um extremistischen Veranstaltungen entgegen zu wirken. \n\nAuf dem Weg der Bewilligungsverweigerung kann in einem gewissen Rahmen Einfluss auf \n\nextremistische Veranstaltungen genommen werden. Sowohl die Bewilligungen für Veranstal-\n\ntungen auf öffentlichem Grund wie auch die gastgewerblichen Bewilligungen für Gelegen-\n\nheitsanlässe werden durch die Gemeinden vergeben. Die Schaffhauser Polizei erfährt davon, \n\nwenn die Gemeinden bei ihr rückfragen, ob Vorbehalte gegenüber den antragstellenden Per-\n\nsonen bestehen. \n\n \n\n4. Sind sich die Regierung und die Polizei bewusst, dass der Kanton Schaffhausen, gera-\n\nde mit seiner Lage als Grenzkanton zu Deutschland, ein exponierter Standort mit er-\n\nhöhtem Risiko für rechtsextreme Veranstaltungen, auch von Gruppierungen aus dem \n\nAusland, ist? \n\n \n\nSelbstverständlich sind sich die Regierung und die Schaffhauser Polizei bewusst, dass der \n\nKanton Schaffhausen mit 152 Kilometern «Grüner Grenze» zu Deutschland in sicherheitspo-\n\n\n\n 3 \n\nlizeilicher Hinsicht exponiert ist und zwar generell. Der Kanton Schaffhausen ist ein Transit-\n\ngebiet zwischen Deutschland und der übrigen Schweiz, wie dies unter anderem beim Betäu-\n\nbungsmittelschmuggel oder im Bereich der Vermögensdelikte (Kriminaltouristen) immer wie-\n\nder festzustellen ist. Die Schaffhauser Polizei trägt diesem Umstand in ihren Einsatzdispositi-\n\nven ständig Rechnung. Zudem kann an dieser Stelle die sehr gute Zusammenarbeit mit dem \n\nGrenzwachtkorps erwähnt werden. \n\n \n\n5. Was könnte aus Sicht der Regierung weiter getan werden, um drohende Versammlun-\n\ngen zu verhindern, an denen rechtsradikales Gedankengut verbreitet wird? \n\n \n\nGrundsätzlich gilt es, geltendes Recht durchzusetzen und einzuschreiten, wenn die öffentli-\n\nche Sicherheit und Ordnung gestört oder Straftaten begangen werden. Wie beschrieben, ist \n\ndabei auch eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden, mit ausserkantonalen \n\nPolizeikorps und mit Bundesstellen wie dem Grenzwachtkorps wichtig. Selbst wenn alles da-\n\nran gesetzt wird, Grossanlässe mit rechtsextremistischem Hintergrund zu verhindern, sind \n\ndem Staat jedoch Grenzen gesetzt. So können kleinere, private Treffen, bei denen extremis-\n\ntisches Gedankengut ausgetauscht und weiterverbreitet wird, kaum verhindert werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Januar 2017 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n