name: ADS 23-40, Vorlage des Regierungsrates vom 11. April 2023

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. April 2023 \n\nBericht und Antrag 23-40 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzum Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \n\nGeschäftsbericht samt Rechnung 2022 der Spitäler Schaffhausen (SSH) inklusive dem Antrag zur \n\nGewinnverwendung zur Genehmigung. Zusätzlich wird die Entlastung des Spitalrats für das Ge-\n\nschäftsjahr 2020 beantragt. In Ergänzung zu den Publikationen der SSH (Geschäftsbericht 2022 \n\nund Finanz- und Leistungsbericht 2022) schicken wir die folgenden zusammenfassenden Erläute-\n\nrungen voraus. \n\n1. Einleitung \n\nWährend die beiden Vorjahre durch die Covid-19 Pandemie stark beeinflusst waren, sind die Pan-\n\ndemie-Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2022 weniger stark ausgeprägt. Insgesamt können die \n\nSSH auf ein erfreuliches Jahr zurückblicken, in welchem die Budgetziele erreicht und die EBITDA-\n\nZielmarge der Eignerstrategie von 8.0 % mit 7.8 % annähernd erreicht werden konnte. Trotz allem \n\nwaren im Jahr 2022 Nachwirkungen der Corona-Pandemie weiterhin spürbar. Dies jedoch nicht in \n\nForm von Ertragsausfällen aufgrund eines eingeschränkten Operationsbetriebes wie 2020 oder aus-\n\nserordentlich hohen Covid-19 bedingten Zusatzkosten aufgrund spitalinternen Anpassungen an die \n\ndynamische Entwicklung der Covid-19 Pandemie wie 2021. Die grösste Herausforderung in 2022 \n\nwar es, das Jahr mit einem reduzierten Personalbestand (Covid-19 bedingte und anderweitige Aus-\n\nfälle, Vakanzen) mit möglichst geringen finanziellen Einbussen zu überstehen. Der allgegenwärtige \n\nFachkräftemangel erschwerte die Besetzung von Stellen wie auch die Rekrutierung von Temporär-\n\npersonal beträchtlich und führte dazu, dass nicht immer die gewünschte Anzahl Betten betrieben \n\nwerden konnten. Die Mitarbeitenden der SSH leisteten unter erneut sehr schwierigen Bedingungen \n\neinen bewundernswerten Einsatz. \n\n2. Erfolgsrechnung  \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2022 der SSH präsentieren sich im Vergleich mit den Vorjahres-\n\nwerten wie folgt:  \n\n\n\n2 \n\n \n\nErfolgsrechnung  \n\n \n\nDer Betriebsertrag der SSH erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 5.9 Mio. Dabei ist \n\njedoch zu berücksichtigen, dass im Vorjahr eine pandemiebedingte Ausgleichszahlung für Tarifun-\n\nterdeckungen und gemeinwirtschaftliche Leistungen des Kantons von CHF 3.8 Mio. enthalten war. \n\nBei Betrachtung der Erfolgsrechnung ohne Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen erhöhte sich \n\nder Betriebsertrag der SSH gegenüber dem Vorjahr sogar um CHF 9.7 Mio.  \n\n \n\nDer Betriebsaufwand (ohne Abschreibungen) stieg aufgrund eines höheren medizinischen Aufwan-\n\ndes (+ CHF 1.6 Mio.), hauptsächlich bedingt durch das gestiegene Behandlungsvolumen und ge-\n\nstiegene Ankaufspreise (Teuerung) sowie eines leicht höheren Personalaufwandes (+ CHF 0.6 Mio.) \n\num insgesamt CHF 2.7 Mio. auf CHF 201.6 Mio. an. \n\n \n\nDa die Steigerung im Betriebsertrag (+ CHF 5.9 Mio.) deutlich über der Steigerung des Betriebsauf-\n\nwandes (+ CHF 2.7 Mio.)  liegt, verbessert sich der EBITDA von CHF 14.0 Mio. im Vorjahr auf CHF \n\n17.2 Mio. in 2022. Die entsprechende EBITDA-Quote beträgt 7.8 % und liegt rund 1.3 Prozentpunkte \n\nüber jener des Vorjahres von 6.5 % (respektive 4.9 % ohne Ausgleichszahlung).  \n\n \n\nDie Abschreibungen haben sich aufgrund der verlängerten Nutzung der Spitalgebäude von CHF 9.3 \n\nMio. in 2021 auf CHF 8.7 Mio. in 2022 reduziert. \n\n \n\nAufgrund eines sehr schwierigen Börsenjahres, versursacht durch die aktuelle Unsicherheit der \n\nWeltwirtschaft unter anderem aufgrund des Ukrainekrieges, ist das Finanzergebnis mit einem Ver-\n\nlust von - CHF 4.2 Mio. deutlich negativ. Im Vorjahr resultierte ein Gewinn von CHF 1.5 Mio. Das \n\nErgebnis aus zweckgebundenen Fonds liegt bei CHF 0.6 Mio. (Vorjahr: - CHF 0.5 Mio.). \n\nin TSD CHF in % vom BE in TSD CHF in % vom BE in TSD CHF in % vom BE\n\nBetriebsertrag (BE) 220'354         214'489          210'699         \n\nBetriebsaufwand (BA) -201'599       -198'942        -198'942       \n\nEBITDAR (BE - BA) 18'755           8.5 15'547            7.2 11'757           5.6\n\nNutzungsgebühr -1'596            -1'508             -1'508            \n\nEBITDA 17'159           7.8 14'039            6.5 10'249           4.9\n\nAbschreibungen -8'738            -9'264             -9'264            \n\nEBIT 8'421             3.8 4'774              2.2 985                 0.5\n\nFinanzergebnis -4'204            1'533              1'533             \n\nErgebnis zweckgeb. Fonds 571                 -461                -461               \n\nJahresergebnis 4'788             2.2 5'846              2.7 2'056             1.0\n\n* Werte ohne Ausgleichszahlung des Kantons (CHF 3.8 Mio.) zur Bewältigung der Pandemie\n\n2021*2022 2021\n\n\n\n3 \n\nAufgrund des negativen Finanzergebnisses weisen die SSH im Finanzbericht für das Geschäftsjahr \n\n2022 ein Unternehmensergebnis von CHF 4.8 Mio. aus. Damit wird ein Gewinnrückgang von CHF \n\n1.1 Mio. gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen. Ohne Berücksichtigung der Corona-Ausgleichszah-\n\nlung des Vorjahres hätte sich das Ergebnis um CHF 2.7 Mio. verbessert. \n\n3. Bilanz  \n\nDie Bilanzsumme der SSH bleibt gegenüber dem Vorjahr mit CHF 180.9 Mio. (Vorjahr: CHF 180.7 \n\nMio.) praktisch unverändert. Das Eigenkapital hat leicht zugenommen und liegt bei CHF 154.0 Mio. \n\n(Vorjahr: CHF 152.2 Mio.). Die Eigenkapitalquote beträgt 85.1 % (Vorjahr: 84.2 %). Mit Blick auf die \n\nanspruchsvollen Rahmenbedingungen im nationalen Gesundheitssystem und die anstehenden Er-\n\nsatzbauten für das Kantonsspital bildet das Eigenkapital weiterhin eine solide Ausgangslage. \n\n \n\nDie finanziellen Zielsetzungen gemäss Eignerstrategie vom 30. April 2019 werden 2022 mit Aus-\n\nnahme der EBITDA-Marge deutlich übertroffen, wie die untenstehende Tabelle zeigt. Im gesamt-\n\nschweizerischen Vergleich weisen die Spitäler Schaffhausen damit eine überdurchschnittliche ope-\n\nrative Finanzkraft aus.  \n\n \n\nIndikator Minimalziel  \n\nEignerstrategie \n\nIST 2022 \n\nEBITDA-Marge:  \n\nGewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen  \n\nin % des Betriebsertrags \n\n≥ 8 % 7.8 % \n \n\nLiquiditätsgrad (Cash Ratio):  \n\nFlüssige Mittel in % des kurzfristigen Fremdkapitals \n\n≥ 10 % 362 % \n\nEigenfinanzierungsgrad \n\nEigenkapital in % des Gesamtkapitals \n\n≥ 30 % 85 % \n\nReservequote \n\nReserven in % des durchschnittlichen Gesamtauf-\nwands der letzten drei Jahre \n\n≥ 25 % 52 % \n\n4. Kantonale Finanzierungsbeiträge (vgl. Abbildung Seite 5) \n\nDie Kantonsbeiträge an die SSH beliefen sich im Jahr 2022 auf CHF 63.2 Mio. Dies bedeutet ge-\n\ngenüber dem Vorjahr einen Rückgang um CHF 3.1 Mio. Hauptgrund für den Rückgang sind die \n\ndeutlich tieferen Sonderbeiträge des Kantons in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie. Im \n\nVorjahr hat der Kanton Schaffhausen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung während der \n\nCovid-19 Pandemie eine zusätzliche Entschädigung von CHF 3.8 Mio. gesprochen (CHF 1.2 Mio. \n\nfür die Abgeltung von Tarifunterdeckungen bei der Behandlung von Covid-Patientinnen und -Pati-\n\nenten und ein Pauschalbetrag von CHF 2.6 Mio. (30 % der Behandlungskosten) für die Abgeltung \n\nvon gemeinwirtschaftlichen Leistungen). Im Vorjahr wurde vom Kantonsrat zudem eine Einmalzu-\n\nlage ans Personal von CHF 0.9 Mio. bewilligt, weiter wurden Beiträge von CHF 0.4 Mio. für das \n\n\n\n4 \n\nKantonale Abklärungszentrum (KAZ) abgegrenzt. Im Berichtsjahr wurden mit Ausnahme des Beitra-\n\nges an das von den SSH betriebene KAZ keine weiteren Sonderbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge \n\nans KAZ wurden sowohl von den SSH wie auch vom Kanton im Jahresabschluss berücksichtigt und \n\nwerden analog zum Vorjahr im Nachgang zum Jahresabschluss detailliert berechnet. \n\n \n\nDer ordentliche Staatsbeitrag inkl. Abgrenzung für unfakturierte Austritte und Überlieger (ohne Co-\n\nvid-Sonderbeiträge) fällt mit CHF 63.1 Mio. um CHF 1.9 Mio. höher aus als im Vorjahr. Der Anteil \n\nder tarifgebundenen stationären Spital- und Pflegebeiträge (beinhaltet die stationären Spitalleistun-\n\ngen, ambulante Leistungen der Tagesklinik Psychiatrie, sowie Übergangspflege im Kantonsspital \n\nund Langezeitpflege Psychiatrie) liegt mit rund 85 % auf dem Niveau des Vorjahres (Vorjahr 85%). \n\n \n\nHauptverantwortlich für den höheren Kantonsbeitrag sind die stationären Spitalleistungen, welche \n\nsowohl in der Akutsomatik, als auch in der Psychiatrie und in der Rehabilitation gestiegen sind. \n\nInsgesamt beträgt die Zunahme über alle drei Bereiche CHF 2.2 Mio. resp. 4.6 %. Neben höheren \n\nTarifen in der Akutsomatik und teilweise in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation war insbe-\n\nsondere in der Psychiatrie mit 593 Patientenaustritten mit Kantonsbeteiligung (Vorjahr: 583) und in \n\nder Rehabilitation mit 531 Patientenaustritten mit Kantonsbeteiligung (Vorjahr: 433) eine gesteigerte \n\nNachfrage nach Leistungen zu verzeichnen, analog dem schweizweiten Trend. \n\n \n\nAuch die tarifgebundenen ambulanten Beiträge an die Tagesklinik Psychiatrie stiegen aufgrund ei-\n\nner deutlich erhöhten Nachfrage gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 0.2 Mio. an, lagen aber leicht \n\nunter dem Budgetwert. \n\n \n\nIn der Übergangspflege am Kantonsspital lagen die Beiträge hingegen deutlich unter den Werten \n\ndes Vorjahres (- CHF 0.6 Mio.). Aufgrund von Personalengpässen in der Pflege mussten die ver-\n\nbleibenden Ressourcen für die Akutpflege abgestellt werden. Daraus konnten in der Übergangs-\n\npflege nicht die geplante Bettenzahl betrieben werden. \n\n \n\nBei den meisten restlichen Positionen handelt es sich um Staatsbeiträge ausserhalb der Kostenbe-\n\nteiligungen nach Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und Altersbetreuungs- und \n\nPflegegesetz (AbPG). Man nennt diese Beiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen, kurz GWL. Sie \n\nwerden mehrheitlich mit Pauschalbeiträgen abgegolten und waren in den letzten Jahren relativ kon-\n\nstant. Eine Ausnahme bilden jedoch die Ausbildungszulagen an Studierende HF in Gesundheitsbe-\n\nrufen, welche gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Zulagen erfolgen gemäss der \n\nVereinbarung zum Ausbildungsverbund Pflege vom 30. Januar 2018 auf der Basis der Anzahl Stu-\n\ndierenden per Ende des Kalenderjahres. Hier konnte insbesondere in der HF Pflege die budgetierte \n\nAnzahl Studienplätze nicht besetzt werden. \n\n \n\nIm Rahmen des im letzten Jahres wiederaufgenommenen GWL-Projekts, wurden diese gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen analysiert, neu berechnet und verhandelt. Erste Ergebnisse aus diesem \n\nProjekt wurden im Jahreskontrakt 2023 abgebildet, weitere Anpassungen folgen im Jahreskontrakt \n\n2024 ff. \n\n\n\n5 \n\nIm Einzelnen verteilte sich die Zuordnung der Kantonsbeiträge wie folgt: \n\n \n\nKantonsbeiträge (in CHF) Jahreskontrakt 2022 Rechnung 2022 Rechnung  2021 \n\nStationäre Spitalleistungen 50'031'000 50'806'192 48'550'646\n\nAkutpatienten Kantonsspital OKP 40'879'000 40'225'573 39'154'972\n\nAkutpatienten Kantonsspital IVG 50'000 3'730 42'681\n\nAkutpatienten Psychiatrie 6'030'000 5'843'829 5'740'525\n\nRehabilitation Kantonsspital 3'072'000 3'599'422 2'991'384\n\nAbgrenzung unfakturierte Austritte 0 117'426 155'520\n\nAbgrenzung Überlieger 0 916'382 519'628\n\nNachkalkulation Vorjahre 0 99'830 -54'064\n\nAmbulante Leistungen Psychiatrie 2'907'000 2'846'000 2'679'500\n\nTagesklinik Psychiatrie 587'500 526'500 360'000\n\nAmbulante Leistungen Psychiatriezentrum 768'000 768'000 768'000\n\nAmb. Abklärungs- & Kriseninterventionsstelle 200'000 200'000 200'000\n\nKinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 1'050'000 1'050'000 1'050'000\n\nHeroingestützte Behandlungen HeGeBe 280'000 280'000 280'000\n\nGefängnispsychiatrische Betreuung 21'500 21'500 21'500\n\nSanitätsnotruf und Rettungswesen 1'460'000 1'400'000 1'460'000\n\nRettungsdienst 800'000 800'000 800'000\n\nNotrufzentrale 144 + Katastrophenbereitschaft 660'000 600'000 660'000\n\nWeitere Beiträge 2'838'000 2'838'000 2'814'000\n\nSozialdienst Kantonsspital 200'000 200'000 200'000\n\nGesundheitsförderung, Prävention, Beratung 200'000 200'000 200'000\n\nNotfallbereitschaft 24h / 365 Tage pro Jahr 1'500'000 1'500'000 1'500'000\n\nKinderkrippe 130'000 130'000 130'000\n\nPflege Umgebung/Park 180'000 180'000 180'000\n\nPersonalkostenentwicklung 628'000 628'000 604'000\n\nHeime und Pflege 2'999'000 2'812'087 2'964'791\n\nÜbergangspflege Kantonsspital 796'000 258'007 584'090\n\nNachkalk. Vorjahre < 2021 Übergangspflege KSSH 0 10'525 11'994\n\nLangzeitpflege Psychiatrie 1'923'000 2'215'083 2'188'706\n\nNachkalk. Vorjahre < 2021 Langzeitpflege Psychiatrie 0 -1'325 0\n\nPalliative-Konsiliardienst (PKD) Kantonsspital 180'000 180'000 180'000\n\nUmsetzung Demenzkonzept 100'000 149'795 0\n\nAus- und Weiterbildung 2'785'000 2'367'698 2'735'711\n\nAusbildung Studierende HF Gesundheitsberufe 1'590'000 1'185'000 1'413'000\n\nWeiterbildung Assistenzärzte 945'000 1'000'500 1'159'500\n\nPraxisassistenz Hausarztmedizin 100'000 38'124 113'211\n\nCurriculum Hausarztmedizin 100'000 94'074 0\n\nFörderung Hausarztmedizin 50'000 50'000 50'000\n\nGesamttotal ordentlicher Staatsbeitrag 63'020'000 63'069'977 61'204'648\n\nSonderbeiträge Kanton 0 135'000 5'060'000\n\nKantonale Covid-19-Entschädigung 0 0 3'790'000\n\nDeckungsbeitrag KAZ 0 135'000 385'000\n\nNachtragskredit Einmalzulage Personal, Anteil SSH 0 0 885'000\n\nGesamttotal Staatsbeitrag inkl. Abgrenzungen 63'020'000 63'204'977 66'264'648\n\n\n\n6 \n\n5. Leistungsentwicklung im Marktumfeld \n\nDie Verteilung der Behandlungsfälle von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Schaff-\n\nhausen in inner- und ausserkantonalen Spitälern sowie die daraus resultierenden Kostenbeteiligun-\n\ngen des Kantons werden im Verwaltungsbericht des Regierungsrates (Departement des Innern, Fi-\n\nnanzstellen 2132) dargestellt.  \n\n6. Antrag Gewinnverwendung \n\nGemäss Art. 9 des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) wird der Rahmenkon-\n\ntrakt jährlich überprüft und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e des \n\nSpitalgesetzes ist der Regierungsrat für die Genehmigung der Rahmen- und Jahreskontrakte zu-\n\nständig. Auf Basis dieser gesetzlichen Legitimation zur Anpassung des Rahmenkontrakts hat der \n\nRegierungsrat mit Beschluss vom 16. August 2022 auf Antrag des Spitalrats der SSH einem Nach-\n\ntrag zum Rahmenkontrakt für die Spitäler Schaffhausen vom 5./21. Juli 2016 (Anpassung von Ziffer \n\n9 und Ziffer 18 Abs. 2) zugestimmt. \n\n \n\nMit diesem Nachtrag zum Rahmenkontrakt wurde die Gewinnausschüttung zugunsten des Kantons \n\nneu geregelt und die entsprechenden Ziffern 9 und 18 Absatz 2 angepasst. Neu verzichtet der Re-\n\ngierungsrat bis zur Inbetriebnahme aller Ersatzneubauten am Campus Geissberg auf einen Antrag \n\nauf eine Gewinnausschüttung an den Kanton. Gemäss der früher geltenden Ziffer 9 des Rahmen-\n\nkontrakts wurde der Jahresgewinn zur Hälfte an den Kanton ausgeschüttet, sobald die Reserven \n\nmindestens 200 % des Dotationskapitals von CHF 45 Mio. betragen, was seit 2019 der Fall war. \n\n \n\nDer abschliessende Entscheid über die Gewinnverwendung liegt gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. e des \n\nSpitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrates. Somit kann dieser letztendlich unabhängig \n\nvom Rahmenkontrakt entscheiden, wie ein Gewinn verteilt werden soll. \n\n \n\nAuf Basis der Ziffer 9 des Nachtrags zum Rahmenkontrakt beantragt der Regierungsrat beim Kan-\n\ntonsrat die folgende Verwendung des Jahresgewinns: \n\n \n\nJahresgewinn 2022 CHF 4.788 Mio. \n\nZuweisung an Reserven SSH (100 %) CHF 4.788 Mio. \n\nAusschüttung an Kanton (0 %) CHF        0 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n7. Entlastung Spitalrat für das Jahr 2020 \n\nIm Rahmen der Kantonsratsdebatte vom 5. Juli 2021 zum Geschäftsbericht und der Rechnung 2020 \n\nder SSH gab es Diskussionen aufgrund von hohen Ausschüttungen an den ehemaligen Spitalrats-\n\npräsidenten aufgrund eines internen Mandates im Rahmen des Neubauprojekts. Der Kantonsrat \n\ngenehmigte den Geschäftsbericht 2020 samt Rechnung sowie die Gewinnverwendung. Zusätzlich \n\nwurde die Gesundheitskommission beauftragt, eine unabhängige externe Untersuchung betreffend \n\nHonorierungen und Mandatsvergaben des Spitalrats durchführen zu lassen. Dem Antrag, die Ent-\n\nlastung des Spitalrates bis zum Vorliegen des Untersuchungsberichtes zu sistieren, wurde zuge-\n\nstimmt.  \n\n \n\nDie Gesundheitskommission hat das Geschäft betreffend den Schlussbericht zur Administrativun-\n\ntersuchung der SSH vom 12. Mai 2022 in der Kantonsratssitzung vom 27. Februar 2023 verhand-\n\nlungsbereit gemeldet, und der Kantonsrat hat den Schlussbericht gleichentags beraten und zur \n\nKenntnis genommen. Somit kann nun die Entlastung des Spitalrats für das Jahr 2020 erfolgen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n\n1. der Entlastung des Spitalrats für das Geschäftsjahr 2020 zuzustimmen; \n\n2. den Geschäftsbericht samt Rechnung 2022 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit \n\ngleichzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n\n3. der Verwendung des Betriebsgewinns 2022 im Sinne der Bestimmungen des Nachtrags zum \n\nRahmenkontraktes des Regierungsrates mit den Spitälern Schaffhausen wie folgt zuzustim-\n\nmen: \n\n- Zuweisung des Gewinns in der Höhe von CHF 4'788'000 zu den Reserven der Spitäler \n\nSchaffhausen. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. April 2023 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dino Tamagni \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n