name: ADS 25-01, Vorlage des Regierungsrates vom 14.01.2025

text: \n 1 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 \n\n \n\nBericht und Antrag 25-01 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Änderung des Justizgesetzes und weiterer Gesetze (Zustän-\ndigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Justizgesetzes, des Wahl-\ngesetzes, des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch und des Gastgewerbegesetzes. Den als Anhängen beigefügten Ent-\nwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2011 sind die eidgenössischen Prozessordnungen in Kraft getreten. Im Hinblick \ndarauf wurde im Kanton Schaffhausen das Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, \nSHR 173.200) geschaffen, und es wurden in diesem Zusammenhang auch bestehende Ge-\nsetze revidiert. Auf den 1. Januar 2013 gab es zudem auch noch Anpassungen im Zusam-\nmenhang mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Aufgrund der zwischenzeit-\nlich gemachten Erfahrungen sind die kantonalen Bestimmungen teilweise anzupassen. Damit \nkönnen Anpassungen an zwischenzeitlich erfolgte Änderungen im Bundesrecht vorgenommen \nund Unklarheiten und Schwierigkeiten bei der Umsetzung behoben werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 zu den vorgesehenen Ände-\nrungen eine Vernehmlassung eröffnet. Sie dauerte bis Ende März 2024. In der Folge wurden \ndie zahlreichen Vernehmlassungsantworten gesichtet. Die Vorlage hat grundsätzlich grosse \nZustimmung gefunden. Begrüsst wird insbesondere das Bestreben nach mehr Effizienz, auch \nwenn vorgebracht wird, dass im Bereich der Justiz die Effizienz nicht das oberste Gebot sei, \nsondern die Qualität im Zentrum stehen müsse. Auf konkrete Vorschläge der Vernehmlas-\nsungsteilnehmenden wird nachfolgend eingegangen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2 Die wichtigsten Änderungen im Überblick \n\n2.1 Justizgesetz (SHR 173.200) \n\na) Wahlen durch den Kantonsrat \n\nDie ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden bisher durch den Kantonsrat \ngewählt, während die Leitenden Staatsanwältinnen und die Leitenden Staatsanwälte durch \nden Regierungsrat ernannt werden. Neu soll die Wahl der Staatsanwältinnen und der Staats-\nanwälte durch den Regierungsrat erfolgen. Dadurch wird das Wahlprozedere verschlankt und \nder gesamte Prozess effizienter gestaltet. Gleichzeitig werden jedoch auch die Kompetenzen \ndes Kantonsrates gestärkt, indem alle Schlüsselpositionen bei der Staatsanwaltschaft durch \nden Kantonsrat gewählt werden [Erster Staatsanwalt respektive Erste Staatsanwältin sowie \nneu auch alle Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d, Art. 4 \nAbs. 4, Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 16 Abs. 5)]. \n\n \n\nBei Schwangerschaft/Mutterschaft, Krankheit oder Unfall ernennt bisher der Kantonsrat die \nausserordentlichen Richterinnen und Richter. Auch bei den übrigen Behördenmitgliedern, wel-\nche vom Kantonsrat gewählt werden, werden ausserordentliche Mitglieder durch den Kantons-\nrat ernannt. Neu soll die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde die ausserordentlichen Richte-\nrinnen und Richter und die ausserordentlichen Behördenmitglieder bezeichnen (Art. 2 Abs. 3). \nDies führt zu einem einfacheren und effizienteren Verfahren bei der Ernennung von Personen, \nwelche nur vorübergehend und oft unvorhergesehen für gewählte Personen einspringen müs-\nsen. Dies erlaubt eine grössere Flexibilität und die raschere Besetzung einer Vakanz, insbe-\nsondere in Fällen, in denen ein gewähltes Behördenmitglied unerwartet ausfällt und kurzfristig \nein Ersatz gefunden werden muss. \n\n \n\nFür die Schlichtungsbehörden in Zivilsachen wird eine gemeinsame administrative Leitung al-\nler drei Schlichtungsbehörden geschaffen, welche für die gesamte Fallzuteilung zuständig ist \n(Art. 2 Abs. 2 lit. d, Art. 9 Abs. 3 Art. 12). Dies ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und einen \nEffizienzgewinn, insbesondere zu Beginn der Schlichtungsverfahren.  \n\n \n\nb) Zuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft  \n\nNeu ist die Staatsanwaltschaft, Verkehrsabteilung, erstinstanzlich auch für den Schiffsverkehr \nzuständig (vgl. Art. 18 Abs. 3). \n\n \n\nDie Kompetenzen der Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte werden ge-\nsetzlich geregelt (vgl. Art. 25bis, Art. 77 Abs. 1).  \n\n \n\nNeu soll die Staatsanwaltschaft gewisse Einvernahmen von Privatklägern und Zeugen an die \nSchaffhauser Polizei delegieren können (Art. 75 Abs. 3).  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nc) Zuständigkeiten beim Obergericht \n\nEntscheide, die beim Bundesverwaltungsgericht (und anschliessend beim Bundesgericht) an-\ngefochten werden können, sollen direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden \nkönnen. Das Obergericht fällt als Rechtsmittelinstanz weg. Dadurch wird der derzeit unnötig \nlange Rechtsmittelweg verkürzt. Gleichzeitig wird das Obergericht entlastet (vgl. Art. 44 Abs. \n1 lit. a). \n\n \n\nBeim Obergericht ist kein Kammerwahlrecht der Parteien mehr vorgesehen. Nur noch der Ein-\nzelrichter respektive die Einzelrichterin kann in Fällen von besonderer Bedeutung den Kam-\nmerentscheid verlangen (Art. 40 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2).  \n\n \n\nBei der Verlängerung von Ordnungsfristen im Konkursverfahren soll neu aus Gründen der \nEffizienz das Einzelgericht entscheiden (49 Abs. 2 und Abs. 2bis).  \n\n \n\nAus Gründen der Effizienz werden mit der vorliegenden Revision auch Anpassungen zur Ver-\neinfachung in gewissen gerichtlichen Verfahren vorgenommen (Ausstandsverfahren durch die \nEinzelrichterinnen oder den Einzelrichter beim Obergericht [Art. 50], Entscheid bei offensicht-\nlich unbegründeten Beschwerden durch den Vorsitz [Art. 53 Abs. 2], Verzicht auf das doppelte \nUnterschriftenerfordernis bei Verfahren im summarischen Verfahren, d.h. der Gerichtsschrei-\nber oder die Gerichtsschreiberin kann in diesen Verfahren, die einfach, rasch und weitgehende \nformlos durchgeführt werden, alleine unterschreiben [Art. 54 Abs. 2]).  \n\n \n\nZudem wird ein Ermächtigungsverfahren eingeführt für die nach Art. 2 JG gewählten Personen \n(Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, Richterinnen/Richter). Damit kann das Obergericht verhin-\ndern, dass diese demokratisch legitimierten Personen durch unbegründete Strafanzeigen aus \nihren Verfahren gedrängt bzw. deren Verfahren unnötig erschwert werden können (Art. 43 \nAbs. 2 lit. c, Art. 73 Abs. 4).  \n\n \n\nd) Zuständigkeiten bei der KESB \n\nBei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden die Abläufe ebenfalls effizienter ge-\nstaltet. Es gibt Verfahren und Entscheide, bei denen nur ein geringer Ermessensspielraum \nbesteht, die reine Vollzugshandlungen darstellen oder welche rasch abgewickelt werden müs-\nsen. In diesen Fällen wird eine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen (Art. 57d Abs. 1 und 2).  \n\n \n\n2.2 Wahlgesetz (SHR 160.100) \n\nBei Stimmrechtsbeschwerden, welche ans Obergericht weitergezogen werden, wird künftig \nkein Fristenstillstand während der Gerichtsferien mehr gelten. Zudem wird neu explizit er-\nwähnt, dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch durch Überbringung beim Obergericht \n\n\n\n 4 \n\nerhoben werden kann. Durch die Änderungen wird dem Beschleunigungsgebot Rechnung ge-\ntragen. \n\n \n\n2.3 Verwaltungsrechtspflegegesetz (SHR 172.200) \n\na) Kostenliquidation  \n\nNeu können Gerichtskosten nur noch mit dem geleisteten Kostenvorschuss der kostenpflich-\ntigen Partei verrechnet werden. Damit trägt der Staat das Inkassorisiko für die Gerichtskosten \nund nicht mehr die Parteien. Eine Anpassung des kantonalen Rechts ist jedoch nicht erforder-\nlich, da diese Änderung mit der Revision von Art. 111 ZPO (und dem Verweis im VRG auf die \nZPO) ab dem 1. Januar 2025 auch für den Kanton Schaffhausen gilt.  \n\n \n\nb) Kostenvorschuss \n\nIm verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden folgende Anpassungen vorgenommen: Bereits \nim ersten Schreiben, in dem ein Kostenvorschuss verlangt wird, kann angedroht werden, dass \nbei der Nichtbezahlung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (und nicht \nwie bisher erst im zweiten Schreiben). Dadurch wird das Verfahren beschleunigt und es gibt \neinen Effizienzgewinn. \n\n \n\n2.4 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG ZGB; SHR 172.200) \n\na) Fristen im Beschwerdeverfahren \n\nIm EG ZGB wird das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung im Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht durch Hinweis auf die Bestimmungen im ZGB konkretisiert. \n\n \n\nb) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nAnalog wie bei den Gerichten kann auch bei der KESB die Vorsitzende gewisse Entscheide \ntreffen, wenn für die Beurteilung einer Sache die Kammer zuständig ist. Dies dient der Pro-\nzessökonomie. \n\n \n\nc) Begründung \n\nEntscheide der KESB sowie des Obergerichts können im Dispositiv oder mündlich eröffnet \nwerden. In diesem Fall ist im Entscheid darauf hinzuweisen, dass der Entscheid rechtskräftig \nwird, wenn keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt. Bei der KESB muss die Begrün-\ndung innert 10 Tagen verlangt werden, beim Obergericht innert 30 Tagen. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n2.5 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen \nGetränken (Gastgewerbegesetz; SHR 935.100) \n\nIm Gastgewerbegesetz wird der bestehende Art. 18 ergänzt, so dass die Schaffhauser Polizei \nnicht nur wie bisher berechtigt ist, Einsicht in die Gästekontrolle der Beherberungsstätten zu \nnehmen, sondern die Informationen über die beherbergten Gäste auch mit den Angaben der \npolizeilichen Systeme automatisiert abzugleichen. Dies ermöglicht die Identifikation von Per-\nsonen im Hinblick auf noch nicht vollstreckte Strafurteile und verbessert ganz allgemein die \nGefahrenabwehr.  \n\n \n\n2.6 Nicht behandelte Anliegen \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind zwei besondere Anliegen geäussert wor-\nden, die jedoch nicht Eingang in dieses Gesetzgebungsprojekt gefunden haben. \n\n \n\na) Altersbeschränkungen bei Richterinnen und Richtern \n\nDer Kanton Zürich kennt für Richterinnen und Richter eine Altersbeschränkung. Demnach \nscheiden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zürcher Gerichte am Ende des Monats, in dem \nsie das 68. Altersjahr vollenden, automatisch aus dem Amt (vgl. § 32 Abs. 4 des Gesetzes \nüber die politischen Rechte vom 1. September 2003). Im Kanton Schaffhausen besteht weder \nfür die Mitglieder der kantonalen Gerichte noch der weiteren Rechtspflegebehörden eine ent-\nsprechende gesetzliche Regelung. Es ist aber die gefestigte Praxis des Kantonsrats und des \nObergerichts, Personen, die sich bei Beginn der neuen Amtsperiode bereits im Pensionsalter \nbefinden, grundsätzlich nicht mehr in die verschiedenen Rechtspflegebehörden wiederzuwäh-\nlen. Eine ähnliche, im Kanton Zürich bislang geltende Praxis hielt das Bundesgericht unter \ndem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips und des Diskriminierungsverbots für zulässig. Es \nwies jedoch darauf hin, dass dadurch eine gegen die Rechtsgleichheit verstossende Ungleich-\nbehandlung von Amtsinhaberinnen und -inhabern, die kurz vor bzw. kurz nach Beginn der \nneuen Amtsperiode das 65. Altersjahr vollendet haben, ermöglicht würde (BGE 147 I 1 E. 4.3, \n5.3 und 6.3). \n\n \n\nEs stellt sich nun die Frage, ob die praxisgemässe Altersbeschränkung auch im Kanton Schaff-\nhausen gesetzlich verankert werden soll. Fraglich ist, ob dies ohne eine Änderung der kanto-\nnalen Verfassung möglich ist (vgl. Art. 40 Abs. 1bis KV, der keine Wählbarkeitsvoraussetzung \nhinsichtlich Alter vorsieht, während Art. 40 Abs. 2 KV zusätzliche Anforderungen für "Rechts-\npflegebehörden" zulässt). Die Einführung einer Altersbeschränkung sollte, da sich Fragen der \nVerfassungsmässigkeit stellen, jedoch nicht im Rahmen dieser Vorlage, sondern allenfalls in \neiner separaten Vorlage geprüft werden.  \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nb) Parteirechte von Behörden \n\nDie PUK Schulzahnklinik hat empfohlen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch \nÄmter, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Dritte, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen, \nals Partei in einem Strafverfahren teilnehmen können (vgl. Art. 104 Abs. 2 StPO).  \n\n \n\nDie Regelung in den Kantonen ist unterschiedlich. Primär ist es Aufgabe der Staatsanwalt-\nschaft, den staatlichen Strafanspruch zu vertreten. Der Auftritt als Partei im Strafverfahren \nkönnte möglicherweise dazu führen, dass die jeweiligen Ämter ganz allgemein nicht mehr als \n"neutral" anerkannt werden. Dies würde dazu führen, dass vermehrt auf ausserkantonale Ex-\npertisen abgestellt werden müsste und das Einholen von kantonalen Amtsberichten nur noch \nbedingt möglich wäre. Falls dies ausdrücklich gewünscht wäre, so müsste dies wohl eher im \njeweiligen materiellen Recht geregelt werden, da damit den jeweiligen Bedürfnissen besser \nRechnung getragen werden könnte als mit einer generellen Regelung im Justizgesetz. Zudem \nwäre ohnehin fraglich, ob das Justizgesetz der richtige Ort ist, oder ob eine entsprechende \nRegelung nicht eher im Organisationsgesetz zu verankern wäre. Aus dem Grund wird darauf \nverzichtet, eine entsprechende Regelung in dieser Teilrevision umzusetzen.  \n\n \n\nNachfolgend werden sämtliche geänderten Bestimmungen im Detail erläutert: \n\n3 Justizgesetz (Anhang 1) \n\n3.1 Wahlen \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. d, Art. 4 Abs. 4, Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 16 Abs. 5  \n\n(Wahl/Ernennung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der  \n\nAssistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte) \n\nIm Kanton Schaffhausen werden die ausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte durch den Regierungsrat ernannt (Art. 2 Abs. 3 Satz 2 JG). Dies ist in vielen anderen \nKantonen ebenfalls der Fall und insgesamt unbestritten. Die ordentlichen Staatsanwältinnen \nund Staatsanwälte werden im Kanton Schaffhausen vom Kantonsrat gewählt.1 Dies entsprach \ndem früheren Untersuchungsrichtermodell, bei welchem die richterliche Stellung der damali-\ngen Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter betont wurde. Beim heutigen \nStaatsanwaltschaftsmodell können jedoch die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsan-\nwalt und die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte mit einem fallbezoge-\nnen Weisungsrecht auf die Fallführung der übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Ein-\nfluss nehmen (Art. 21 Abs. 1 lit. a und Art. JG 23 Abs. 1 lit. c JG). Es stellt sich daher die Frage, \nob es noch stufengerecht ist, sämtliche ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \ndurch den Kantonsrat wählen zu lassen. Wesentlich ist, dass der Kantonsrat grundsätzlich \n\n                                                \n1 Vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d JG. \n\n\n\n 7 \n\njene Personen wählen kann, welche innerhalb der Staatsanwaltschaft eine besondere Verant-\nwortung tragen. Das ist heute bei den Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsan-\nwälten jedoch gerade nicht der Fall, da sie durch den Regierungsrat und nicht durch den Kan-\ntonsrat in ihre Leitungsfunktion eingesetzt werden. Dies gab daher auch bereits wiederholt \nAnlass zu Diskussionen. \n\n \n\nBei der Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kennen die Kantone unterschiedliche \nLösungen: Im Kanton Bern beispielsweise wählt das Parlament die Generalstaatsanwältin  \noder den Generalstaatsanwalt sowie die Stellvertretung. Die Generalstaatsanwaltschaft stellt \nanschliessend die leitenden sowie die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an.2 Im \nKanton Zürich werden ordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch die Stimmbe-\nrechtigten des Bezirks gewählt, sofern es nicht zu einer stillen Wahl kommt, weil nur eine Kan-\ndidatin oder ein Kandidat zur Verfügung steht.3 Im Kanton Thurgau wählt das Parlament die \nGeneralstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt und der Regierungsrat wählt die übrigen \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte.4 Ebenso stellt auch im Kanton Aargau der Regierungs-\nrat die ordentlichen und ausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an.5 \n\n \n\nFür den Kanton Schaffhausen bieten sich grundsätzlich zwei Modelle an. Das in den Kantonen \nThurgau und Aargau praktizierte Modell, bei dem nur die Erste Staatsanwältin oder der Erste \nStaatsanwalt vom Kantonsrat gewählt werden. Es ist aber auch ein Modell denkbar, bei dem \nzusätzlich die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte durch den Kantons-\nrat gewählt werden und die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, vom Regierungsrat \neingesetzt werden. Im Übrigen belastet die Wahl der zahlreichen Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte auch die Wahlvorbereitungskommission stark, welche mit der Neuregelung ent-\nsprechend entlastet würde. Die Stellvertretung des Ersten Staatsanwaltes soll wie bisher durch \nden Ersten Staatsanwalt aus den Leitenden Staatsanwälten bestimmt werden (Art. 16 Abs. 4 \nJG). Analog dazu sollen die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Stellvertre-\ntungen ebenfalls selbst aus den ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ihrer Ab-\nteilung bestimmen (vgl. Art. 16 Abs. 5). Dadurch wird eine grössere Flexibilität gewährleistet, \nals wenn auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Leitenden Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte vom Kantonsrat gewählt werden müssten.  \n\n \n\nDas vorgeschlagene Modell führt formell zu einem gewöhnlichen Anstellungsverhältnis für or-\ndentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sieht doch das Personalrecht nur bei den vom \nKantonsrat gewählten Personen sowie bei den vom Obergericht gewählten Mitgliedern der \n\n                                                \n2 Art. 22 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden des Kantons Bern; ähnlich auch \nim Kanton Basel-Stadt (vgl. § 21 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG BS]). \n3 § 94 Abs. 1 des Gerichts und Organisationsgesetzes des Kantons Zürich (GOG ZH); Art. 48 lit. a i.V.m. Art. 54 \ndes Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich. \n4 § 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau; § 29 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege des \nKantons Thurgau (ZSRG TG). \n5 § 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO AG). \n\n\n\n 8 \n\nRechtspflegebehörden eine Amtsdauer vor (Art. 7 Abs. 2 des Personalgesetzes; vgl. auch Art. \n41 KV). Der Kantonsrat wählt somit (wie bisher) die Erste Staatsanwältin respektive den Ersten \nStaatsanwalt sowie (neu) die Leitenden Staatsanwältinnen und die Leitenden Staatsanwälte.  \n\n \n\nZudem ist in Art. 4 Abs. 4 (aufgrund ihrer Aufgaben, vgl. Art. 25bis) die Anstellung der Assis-\ntenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte zu regeln. Eine förmliche Inpflichtnahme \nwie dies bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Fall ist, entfällt, da sie weder Stra-\nfuntersuchungen eröffnen noch Zwangsmassnahmen anordnen können (vgl. Art. 25bis).  \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde die Wahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte durch den Regierungsrat von der FDP und der SP bemängelt mit dem Argu-\nment, auch ordentliche Staatsanwälte würden Verfahren bis zum Abschluss selbständig füh-\nren, was eine Wahl durch den Kantonsrat rechtfertige. Dem ist entgegenzuhalten, dass der \nErste Staatsanwalt wie auch die Leitenden Staatsanwälte gegenüber den ordentlichen Staats-\nanwältinnen und Staatsanwälten ein Weisungsrecht haben, was bei den Richterinnen und \nRichtern gerade nicht der Fall ist. Von daher hält der Regierungsrat an seinem Vorschlag fest, \nnur den Ersten Staatsanwalt respektive die Erste Staatsanwältin sowie die Leitenden Staats-\nanwälte respektive die Leitenden Staatsanwältinnen durch den Kantonsrat wählen zu lassen. \nErst recht festzuhalten ist an der Ernennung der Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenz-\nstaatsanwälte durch den Regierungsrat, da gerade hier eine grosse Fluktuation stattfindet und \ndie Staatsanwaltschaft dringend auf eine zeitnahe Wiederbesetzung angewiesen ist.  \n\n \n\nWeiter wurde von der FDP in ihrer Vernehmlassung vorgeschlagen, für die Ernennung zur \nStaatsanwältin respektive zum Staatsanwalt das Anwaltspatent und das Schweizer Bürger-\nrecht zu verlangen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass ein Anwaltspatent zwar wün-\nschenswert ist. Das Anwaltspatent ist ein Leistungsausweis über ein sehr breit gefächertes \njuristisches Fachwissen. Beim aktuell ohnehin sehr angespannten Arbeitsmarkt würde eine \nsolche Bestimmung den Kreis der Bewerberinnen und Bewerber jedoch stark einschränken. \nIm Bereich der Staatsanwaltschaft ist ohnehin eher eine fachspezifische, praxisbezogene Wei-\nterbildung gefordert, so z.B. das CAS Forensics oder Spezialwissen im Bereich des Wirt-\nschaftsrechts. Das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts ist im Übrigen bereits heute gän-\ngige Praxis.  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 3 (Ernennung der ausserordentlichen Richterinnen und ausserordentlichen \nRichter sowie von ausserordentlichen Behördenmitgliedern) \n\nDurch Schwangerschaft/Mutterschaft, Krankheit oder Unfall etc. kann es bei Behörden zu \nplötzlichen und längerdauernden Vakanzen und im Ausstandsfall zu kurzfristigem Stellvertre-\ntungsbedarf kommen. Bei den vom Kantonsrat gewählten Behörden (Art. 2 Abs. 3 JG) ist die \nErnennung eines ausserordentlichen Ersatzes mit Blick auf den langwierigen Vorbereitungs-\nprozess zu schwerfällig. Ausserordentliche Mitglieder werden daher neu in allen Fällen durch \n\n\n\n 9 \n\ndie jeweilige Aufsichtsbehörde bezeichnet (d.h. durch das Obergericht bzw. durch den Regie-\nrungsrat). Dies ist auch in anderen Kantonen üblich.  \n\n \n\nAusnahmen hiervon bilden ausserordentliche Besetzungen beim Obergericht und bei der \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung. In diesen Fällen erfolgt die Ernennung von \nausserordentlichen Mitgliedern durch die Wahlvorbereitungskommission (vgl. Art. 3 JG).  \n\n \n\nNach Ansicht der FDP sollten die ausserordentlichen Richterinnen und Richter auf dieselbe \nWeise demokratisch legitimiert sein wie die ordentlichen Richterinnen und Richter. Sie schlägt \nals Mittellösung für Art. 2 Abs. 3 folgende Formulierung vor: "In dringenden Fällen kann die \nWahlbehörde die Aufsichtsbehörde bzw. für ausserordentliche Mitglieder des Obergerichts \nund der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung die Wahlvorbereitungskommission \nmit ihren stimmberechtigten Mitgliedern ermächtigen, eine Vakanz zu besetzen."  Nach An-\nsicht des Regierungsrates wie auch des Obergerichts ist nicht gewährleistet, dass damit ein \nhinreichend schnelles Verfahren ermöglicht wird, denn ein entsprechender Ermächtigungsbe-\nschluss der Wahlbehörde (d.h. des Kantonsrates) würde wohl wiederum eine Vorbereitung \ndurch die Justizkommission/Wahlvorbereitungskommission erfordern. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 (Schlichtungsbehörden in Zivilsachen) \n\nDie Art. 197 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR \n272) enthalten eine allgemeine und einheitliche Regelung für die Verfahren vor den Schlich-\ntungsbehörden in Zivilsachen, d.h. vor dem Friedensrichteramt als allgemeiner Schlichtungs-\nbehörde sowie vor der Schlichtungsstelle für Mietsachen und der Schlichtungsstelle bei Dis-\nkriminierungen im Erwerbsleben als besondere (paritätische) Schlichtungsbehörden. Auch im \nÜbrigen decken sich die Arbeitsweise und Arbeitsbereiche in der allgemeinen und den beson-\nderen Schlichtungsbehörden in Zivilsachen. Die Schlichtungsbehörden beschäftigen bereits \neine gemeinsame Kanzleimitarbeiterin (Teilzeit), was sich sehr bewährt hat. Insbesondere \nkann so die Erreichbarkeit auch während der Schlichtungsverhandlungen gewährleistet und \ndie Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie Schlichterinnen und Schlichter können von \nBüroarbeiten (Post, Vorladungen etc.) entlastet werden.  \n\n \n\nEine gemeinsame administrative Leitung der drei Schlichtungsbehörden bringt zudem weitere \nVerbesserungen mit sich: Die administrative Leitung wäre insbesondere für die gesamte Fall-\nzuteilung zuständig, womit das Synergiepotenzial durch die personellen Überschneidungen \nbei der allgemeinen und den besonderen Schlichtungsbehörden besser abgerufen und \nSchwankungen bei den Fallzahlen der einzelnen Schlichtungsbehörden ausgeglichen werden \nkönnten (zwei Personen sind als Friedensrichter wie auch als Schlichter/in für Mietsachen und \nals Schlichter/in bei Diskriminierungen im Erwerbsleben tätig). Daneben wäre die administra-\ntive Leitung für die IT und die Digitalisierung (Einführung der elektronischen Justizakte) sowie \ndie Führung der Kanzleimitarbeiterin, die derzeit sowohl der administrativen Leiterin des Frie-\ndensrichteramts wie auch dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für Mietsachen unterstellt \n\n\n\n 10 \n\nist, die Vertretung der Schlichtungsbehörden nach aussen sowie weitere Administrativtätigkei-\nten zuständig (z.B. Rechnungswesen oder Mitwirkung an Mitberichten bei Vorlagen, welche \ndie Schlichtungsbehörden betreffen).  \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 (Mindestzahl von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern) \n\nAngesichts der schwankenden Fallzahlen in Zivilsachen und der in den Jahren 2020 und 2021 \nerfolgten Reduktion der Pensen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter von 150 % auf \nderzeit 95 % sowie einem Kanzleipensum von 40 % ist die in Art. 9 Abs. 2 festgehaltene Anzahl \nvon drei bis vier Friedensrichterinnen und Friedensrichtern zu senken. Aufgrund der Aus-\nstandsthematik braucht es mindestens zwei Friedensrichterinnen und Friedensrichter. \n\n \n\nArt. 60 Abs. 1 (Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen) \n\nIm Hinblick auf eine durchgehende analoge Regelung ist auch die Anzahl der Ersatzmitglieder \nder Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen neu zu regeln. Durch die Einführung eines hö-\nheren Prüfungsrhythmus und der gestiegenen Zahl an Kandidierenden für die Anwaltsprüfung \nwerden die Ersatzmitglieder in jüngerer Zeit vor allem im Anwaltsprüfungswesen mehr gefor-\ndert. Dies stellt insbesondere für Ersatzmitglieder aus der Anwaltschaft eine grössere Belas-\ntung dar. Wird gesetzlich nur noch eine Mindestgrenze für die Zahl an Ersatzmitgliedern fest-\ngeschrieben, ermöglicht dies die Wahl zusätzlicher Ersatzmitglieder und damit eine Reduktion \nvon deren Belastung. Überdies erleichtert es auch die Suche nach geeigneten Expertinnen \nund Experten für die verschiedenen Rechtsgebiete. Neu sollen nicht mehr exakt drei Ersatz-\nmitglieder gewählt werden, sondern mindestens drei Ersatzmitglieder. Die führt zu keinen zu-\nsätzlichen Mehrkosten.  \n\n \n\n3.2 Zuständigkeiten \n\nArt. 16 (Einführung einer Abteilung Wirtschaftskriminalität) \n\nDie FDP wie auch die SP schlagen die Einführung einer Abteilung für Wirtschaftskriminalität \nvor. Begründet wird dies mit der Überlastung der Staatsanwaltschaft. Eine Aufspaltung der \nAllgemeinen Abteilung würde dazu führen, dass die Wirtschaftsdelikte von einem spezialisier-\nten Team geführt werden könnten und dadurch eine effizientere Strafverfolgung möglich \nwerde.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Vorschlag ab: Die Allgemeine Abteilung (AA) wurde in jüngster \nZeit organisatorisch neu aufgestellt. Mittlerweile verfügt die AA über 7 Organisationseinheiten \nmit jeweils 2 Staatsanwältinnen/Staatsanwälten einer Assistenzstaatsanwältin/einem Assis-\ntenzstaatsanwalt sowie einer Aktuarin/einem Aktuar. Dabei ist eine Organisationseinheit auf \nWirtschaftsdelikte ausgerichtet und verfügt über einen spezialisierten Staatsanwalt und eine \ndiplomierte Buchhalterin. Diese Einheit kann im Bedarfsfall rasch aufgestockt werden. Faktisch \nist das Anliegen aus der Vernehmlassung damit bereits erfüllt. Die formelle Einführung einer \nauf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Abteilung würde die Flexibilität nur verringern. Zudem \n\n\n\n 11 \n\nwürde eine weitere Abteilung eine zusätzliche Leitungsfunktion samt Stellvertretung erfordern. \nAngesichts der Fallzahlen im Kanton Schaffhausen erscheint dies nicht angemessen. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 3 (Zuständigkeit der Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft im Schiffs-\nverkehr) \n\nGemäss dieser Bestimmung ist die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft erstinstanzliche \nVerwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr. Das Verfahren richtet \nsich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Mit dieser Regelung besteht keine gesetzliche \nRegelung der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zum Entzug des Schiffführerscheins. Neu \nwird vorgesehen, dass die Verkehrsabteilung erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Admi-\nnistrativmassnahmen im Strassen- und Schiffsverkehr ist. Durch diese Änderung müssen auch \n§ 4 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 7. Juli 1992 (SHR \n741.011) und § 5 der Verordnung über den Vollzug des Schifffahrtsrechts im Kanton Schaff-\nhausen vom 5. Juni 1979 (SHR 747.201) redaktionell angepasst werden. \n \n\nArt. 25bis, Art. 77 Abs. 1 (Kompetenzen der Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenz-\nstaatsanwälte) \n\nDen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten werden seit dem 1. Januar 2023 zusätzlich zu den \nAktuaren juristisch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Seite gestellt. Diese bil-\nden das Pendant zu den wissenschaftlichen Mitarbeitenden in den Rechtsdiensten der Ver-\nwaltung und den Gerichtsschreibern an den Gerichten. Wie dies im Kanton Zürich der Fall ist, \nwerden sie als Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte bezeichnet. In der Re-\ngel handelt es sich um junge, noch wenig berufserfahrene Juristinnen und Juristen, die in die-\nser Funktion auch einen Einstieg in die Strafverfolgung, bzw. Justiz finden.  \n\n \n\nZwecks grösstmöglicher Entlastung der Staatsanwaltschaft werden sie den Staatsanwältinnen \nund Staatsanwälten zugeteilt, die sie in der Fallführung unterstützen und von denen sie auch \neinzelne Fälle zur weisungsgebundenen, aber möglichst selbständigen Erledigung zugeteilt \nerhalten. Wie weit Aufgaben delegiert werden, liegt in der Verantwortung der fallverantwortli-\nchen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ist massgeblich davon abhängig, wie erfahren \ndie Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte sind. Grundsätzlich verwehrt blei-\nben den Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte jedoch folgende Aufgaben: \nEröffnung einer Strafuntersuchung, Anordnung von Zwangsmassnahmen, Erhebung und Ver-\ntretung der Anklage vor Gericht und der Erlass von Strafbefehlen, sofern damit eine Freiheits-\nstrafe verbunden ist. \n\n \n\nAufgrund der neu geschaffenen Funktion Assistenzstaatsanwältin/Assistenzstaatsanwalt ist \neine Anpassung von Art. 77 notwendig, d.h. sie sind (soweit damit keine Freiheitsstrafe ver-\nbunden ist) als zuständig für den Erlass von Strafbefehlen zu bezeichnen.  \n\n \n\n\n\n 12 \n\nNicht damit umfasst ist hingegen die Kompetenz zur Anklage vor Gericht, da es sich dabei um \neine doch erhebliche Kompetenzerweiterung handeln würde, welche den ordentlichen Staats-\nanwältinnen und Staatsanwälten vorbehalten bleiben soll.  \n\n \n\nArt. 33 Abs. 2 (Strafrechtspflege, Zuständigkeit des Kantonsgerichts) \n\nSeit der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) per 1. Januar 2024 kann \ngegen Einziehungsentscheide der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Einstellungsverfügun-\ngen neu Einsprache (statt Beschwerde) erhoben werden; das Einspracheverfahren richtet sich \nnach den Bestimmungen über den Strafbefehl (Art. 322 Abs. 3 StPO). Gleiches galt bereits \nbisher für Entscheide der Staatsanwaltschaft in selbständigen Einziehungsverfahren (Art. 377 \nAbs. 4 StPO). Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache an ihrem Entscheid fest, hat \nsie die Akten demzufolge dem erstinstanzlichen Gericht zum Entscheid zu überweisen \n(Art. 356 StPO). \n\n \n\nDie Zuständigkeit für solche Einspracheverfahren betreffend Einziehungsentscheide der \nStaatsanwaltschaft ist derzeit im Justizgesetz nicht geregelt. Nachdem die Einzelrichterinnen \nund Einzelrichter gestützt auf Art. 33 Abs. 2 JG Einsprachen gegen Strafbefehle beurteilen, ist \nes sachgerecht, dass auch die Zuständigkeit für die Beurteilung von Einsprachen gegen Ein-\nziehungsentscheide der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern des \nKantonsgerichts liegt. Art. 33 Abs. 2 ist daher zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 40 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2 (Aufhebung des Kammerwahlrechts der Parteien in der \nZivilrechtspflege) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurde beim Obergericht in gewissen Fällen die Einzel-\nrichterzuständigkeit mit einem Wahlrecht der Parteien auf Behandlung durch eine dreiköpfige \nKammer verbunden. So kann in Fällen, die gemäss Art. 40 Abs. 2 JG im summarischen Ver-\nfahren zu beurteilen sind, jede Partei die Behandlung durch eine Kammer verlangen. Dieses \nWahlrecht hat sich nicht bewährt. Die Kammer wird zwar in der Praxis nur selten verlangt, \ndoch kann damit im Einzelfall die Sache verzögert und verkompliziert werden, was auch dem \nGrundgedanken des summarischen Verfahrens widerspricht. Wie bisher können die Parteien \ndie Behandlung durch die Kammer auch künftig noch beantragen. Dieser Antrag ist jedoch \nneu förmlich vom Einzelrichter, der Einzelrichterin zu stellen, aber nur in Fällen "von besonde-\nrer Bedeutung". Damit soll vermieden werden, dass sich das Obergericht mit Bagatellfällen \nbeschäftigen muss. Das entspricht der Rechtslage in anderen Kantonen.6   \n\n \n\nDas Erfordernis der "besonderen Bedeutung" für den Beizug der dreiköpfigen Kammer ist nie-\nderschwelliger als das Erfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung oder besonderen Trag-\nweite", welches für den Beizug des fünfköpfigen Gesamtgerichts (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 JG) \nerfüllt sein muss. Liegt ein Fall von "grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Tragweite" \n\n                                                \n6 Vgl. z.B. für Strafsachen § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des GOG BS. \n\n\n\n 13 \n\nvor, kann der Einzelrichter auch weiterhin gemäss Art. 39 Abs. 3 Satz 2 JG direkt die Beurtei-\nlung durch das Gesamtgericht beantragen. Zudem steht dies auch der zuständig gewordenen \nKammer offen. \n\n \n\nEine nähere Definition der "besonderen Bedeutung" auf gesetzlicher Stufe ist unüblich. Sie \nfehlt selbst beim Bundesgericht, was die Zuständigkeit der Fünferbesetzung des Bundesge-\nrichts bei "Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung" betrifft (vgl. Art. 20 Abs. 2 BGG). \n\n \n\nArt. 41 Abs. 1 (Klarstellung bezüglich der Beschwerdeinstanz im Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrecht) \n\nGrundsätzlich ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege, \neinschliesslich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz \nstellt Art. 439 ZGB7 dar. In diesen Fällen ist die KESB erste gerichtliche Beschwerdeinstanz.8 \nSie führt aufgrund des Verweises in Art. 439 Abs. 3 ZGB ein Verfahren analog zu Art. 450a–\n450e ZGB durch, d.h. sie führt das Verfahren mit voller Kognition, freier Prüfung der Tat- und \nRechtsfragen sowie Angemessenheit.9 Das Obergericht amtet in diesen Fällen somit erst als \nzweite gerichtliche Beschwerdeinstanz und damit als dritte Instanz.10 Diese Besonderheit ist \nder Klarheit halber in Art. 41 Abs. 1 festzuhalten. \n\n \n\nArt. 41 Abs. 2 (Einzelrichterzuständigkeit in zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren) \n\nZurzeit behandelt das Obergericht die Rechtsmittelverfahren in der Kammer (Art. 41 Abs. 4 \nJG) mit Ausnahme der summarischen Verfahren und teilweise auch bei Revisionsgesuchen \n(Art. 41 Abs. 2 und Abs. 3 JG).   \n\n \n\nAufgrund der neu vorgesehenen Möglichkeit, bei besonderer Bedeutung die Kammer beizu-\nziehen, ist in allen zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren, d.h. insbesondere auch bei Be-\nschwerden gegen verfahrensleitende Entscheide der Vorinstanzen, die nicht im summari-\nschen Verfahren entschieden wurden, und bei Rechtsverzögerungsbeschwerden der Einzel-\nrichter bzw. die Einzelrichterin (am Obergericht) als zuständig zu bezeichnen.  \n\n \n\nDie GLP bringt vor, das Ziel, ein sachlich und rechtlich richtiges Urteil zu fällen, werde gestärkt, \nwenn es Kammerentscheide seien und nicht bloss Entscheide von Einzelrichterinnen und Ein-\nzelrichtern. Dem ist entgegenzuhalten, dass die zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren insbe-\nsondere prozessleitende Entscheide, Rechtsverzögerungsbeschwerden sowie Verfahren mit \ngeringem Streitwert betreffen, die auch bereits vor Kantonsgericht durch ein Einzelgericht bzw. \n\n                                                \n7 U.a. ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung; Abweisung von Entlassungsgesuchen durch die Unter-\nbringungseinrichtung. \n8 Art. 57a Abs. 2 JG. \n9 GEISER/ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 439 N. 38 f. \n10 Dies soll hier mit Blick darauf festgehalten werden, dass im oberen gerichtlichen Beschwerdeverfahren gewisse \nAnpassungen angezeigt sind (vgl. Revisionsvorschlag zu Art. 46 EG ZGB). \n\n\n\n 14 \n\ndurch die Verfahrensleitung beurteilt wurden. Diese Verschlankung des Verfahrens soll auch \nvor Obergericht möglich sein, zumal gestützt auf Art. 40 Abs. 2 bei besonderer Bedeutung \neiner zivilrechtlichen Beschwerde ein Kammerentscheid möglich bleibt.  \n\n \n\nArt. 43 Abs. 2 (Aufhebung des Kammerwahlrechts der Parteien in der Strafrechtspflege; \ngenerelle Zuständigkeit des Einzelrichters bei strafrechtlichen Beschwerden) \n\nWie in der Zivilrechtspflege sollen die Parteien auch in der Strafrechtspflege keinen Anspruch \nmehr haben, die Kammerzuständigkeit zu verlangen. Dagegen soll es der Einzelrichterin res-\npektive dem Einzelrichter möglich sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn es sich \num einen Fall von besonderer Bedeutung handelt (Art. 43 Abs. 2bis JG). Da neu die Einzelrich-\nterin respektive der Einzelrichter in Fällen von besonderer Bedeutung die Behandlung durch \ndie Kammer beantragen kann, ist die Einzelrichterzuständigkeit in Art. 43 Abs. 2 JG zu erhö-\nhen. Damit können Fälle, welche keine besondere Bedeutung haben, auch vom Einzelrichter \nbehandelt werden, wenn der Streitwert höher als bisher ist (bisher 5'000 Franken, neu 10'000 \nFranken).  \n\n \n\nDiese Möglichkeit löst jedoch ein gravierendes Problem nicht: So drohen regelmässig Aus-\nstandsgründe, wenn das Obergericht eine Beschwerde in Kammerzuständigkeit behandeln \nmuss (insb. in Haftsachen) und im späteren Verlauf des Strafprozesses denselben Fall im \nBerufungsverfahren zu beurteilen hat (vgl. Art. 21 Abs. 2 StPO). Weil das Obergericht nur fünf \nordentliche Mitglieder hat, müssen in Beschwerde- oder in Strafkammersachen regelmässig \nErsatzrichterinnen oder Ersatzrichter beigezogen werden. Deren Verfügbarkeit ist namentlich \nin Ferienzeiten stark eingeschränkt. Es ist nicht nur aufwändig, sondern institutionell unbefrie-\ndigend, dass ordentliche Richterinnen und Richter zufolge Vorbefassung im Beschwerdever-\nfahren im anschliessenden Berufungsverfahren nicht mehr eingesetzt werden können. Würde, \nwas in der Vernehmlassung von der SP gefordert wurde, die Haftsachen von der Einzelrichter-\ntätigkeit ausgenommen, könnten die eingesetzten Richterinnen und Richter in einem an-\nschliessenden materiellen Strafverfahren nicht mehr eingesetzt werden und es müssten dort \nErsatzrichter zum Einsatz gelangen. Es scheint daher sachgerechter, im Beschwerdeverfah-\nren auf Einzelrichterinnen und Einzelrichter zu setzen, zumal es diesen in Fällen von beson-\nderer Bedeutung freisteht, den Kammerentscheid zu beantragen.   \n\n \n\nDa wie vorgeschlagen in Fällen von besonderer Bedeutung die Kammer beigezogen werden \nkann (Art. 43 Abs. 2bis JG), ist es sinnvoll und mit den Grundrechten und der EMRK vereinbar, \nfür die von der Beschwerdeinstanz zu beurteilenden Fälle in Art. 43 Abs. 2 lit. b generell die \nEinzelrichterzuständigkeit vorzusehen und nicht wie heute nur in speziellen Fällen. Damit wer-\nden die Ressourcen des Obergerichts für das Hauptverfahren (Berufungsverfahren) geschont \nund Ausstandsgründe vermieden.  \n\n  \n\n\n\n 15 \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a (Direkte Anfechtbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht) \n\nVor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) konnte \ngegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden beim Obergericht als \nVerwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderes Bundesrechtsmittel als \ndie staatsrechtliche Beschwerde oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht \noffenstand (aArt. 34 VRG in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung). Standen andere Bun-\ndesrechtsmittel wie namentlich die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung, \nwar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht demnach ausgeschlossen.  \n\n \n\nDie heutige Regelung von Art. 44 Abs. 1 lit. a JG sieht keinen solchen Vorbehalt mehr vor. \nDamit ist jeder kantonale letztinstanzliche Verwaltungsentscheid beim Obergericht anfechtbar, \nungeachtet dessen, welche Anfechtungsmöglichkeit auf Bundesebene besteht. Dies führt \nheute z.B. im Bereich des eidgenössischen Landwirtschaftsrechts zu einem unnötig langen \nInstanzenzug11; da die Entscheide direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden \nkönnten. Der zusätzliche Gang über das Obergericht bringt keinen praktischen Gewinn, da es \nsich um eigentliche Spezialmaterien handelt mit sehr wenigen, aber aufwändigen und komple-\nxen Fällen. Die kantonale Zuständigkeit des Obergerichts als Verwaltungsgericht ist in diesen \nFällen vom Bundesrecht nicht vorgeschrieben. Durch die Änderung von Art. 44 Abs. 1 lit. a JG \nkönnen künftig Entscheide, bei denen die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen-\nsteht, direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Dies betrifft z.B. Fälle, wel-\nche das Landwirtschaftsamt als letzte kantonale Verwaltungsinstanz fällt und gestützt auf Art. \n166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [SR 910.1] direkt ans Bundesverwal-\ntungsgericht weitergezogen werden können. Der aktuelle Rechtsweg in Schaffhausen (mit \nzwei Verwaltungsgerichten noch vor dem Bundesgericht, nämlich dem Obergericht und dem \nBundesverwaltungsgericht) ist selten anzutreffen. Es ist angezeigt, für solche Fälle die frühere \nRechtslage wiederherzustellen.  \n\n \n\nArt. 46 (Abstrakte Normenkontrolle; Präzisierung des Randtitels) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurden die Zuständigkeiten des Obergerichts in der \nVerwaltungsrechtspflege vom Verwaltungsrechtspflegegesetz ins Justizgesetz transferiert, \nohne dass damit eine materielle Änderung beabsichtigt gewesen wäre. Im heutigen Wortlaut \nvon Art. 46 JG kommt jedoch nicht mehr ausreichend klar zum Ausdruck, dass es sich um das \nbesondere Rechtsmittel der abstrakten Normenkontrolle handelt – nicht etwa um die Frage \nder akzessorischen Normenkontrolle –, d.h. um einen selbständigen, von der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde abzugrenzenden Rechtsbehelf.12 Dies ist durch eine entsprechende Erwei-\nterung des Randtitels (vgl. schon Art. 39 Abs. 4 JG) und den Hinweis auf die spezifischen \nVerfahrensbestimmungen klarzustellen. \n\n \n\n                                                \n11 Weiterzug ans Obergericht, dann ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht. \n12 Vgl. OGE 61/2014/2 vom 11. November 2016 E. 1.1, Amtsbericht 2016 S. 171 f., mit Hinweis auf SJZ 2010 S. \n207. \n\n\n\n 16 \n\nArt. 49 Abs. 2 und Abs. 2bis (Einzelrichterzuständigkeit bei Verlängerung von Ordnungs-\nfristen im Konkursverfahren) \n\nNeu soll der Einzelrichter respektive die Einzelrichterin auch bei der Verlängerung von Ord-\nnungsfristen im Konkursverfahren zuständig sein (z.B. zur Erstellung des Kollokationsplans \noder zur Durchführung des Konkursverfahrens). Dies aus Gründen der Effizienz. Der Streitwert \nist in Übereinstimmung mit Art. 43 JG anzupassen. \n\n \n\nArt. 50 (Ausstandsverfahren beim Obergericht) \n\nSchon gemäss der heutigen Regelung ist für die dem Obergericht obliegenden Ausstandsver-\nfahren ein Einzelgericht zuständig, nämlich die Obergerichtspräsidentin respektive der Ober-\ngerichtspräsident oder die Stellvertretung. Dies ist zu verallgemeinern, sodass neu nicht nur \ndie Obergerichtspräsidentin respektive der Obergerichtspräsident oder die Stellvertretung, \nsondern auch andere Einzelrichterinnen und Einzelrichter über Ausstandsverfahren befinden \nkönnen. Das heisst, die Zuweisung der Fälle an die Obergerichtspräsidentin, den Oberge-\nrichtspräsidenten, deren Stellvertretung oder einen Einzelrichter oder eine Einzelrichterin ist \nder Organisationskompetenz des Obergerichts zu überlassen. Im Übrigen ist klarzustellen, in \nwelcher Eigenschaft das Einzelgericht in Strafsachen jeweils tätig ist.  \n\n \n\nArt. 53 Abs. 2 (Entscheid bei offensichtlich unbegründeten Beschwerden) \n\nIn der Praxis ist oft nicht klar, ob eine ungenügende Rechtsmittelschrift nur unzulässig ist (d.h. \nformelle Mängel aufweist, was zu Nichteintreten führt) oder auch in der Sache selbst völlig \nhaltlos und damit unbegründet ist (was zur Abweisung des Rechtsmittels führt). Das ist zuwei-\nlen bei Laienbeschwerden der Fall, die sich nicht mit dem vorinstanzlichen Urteil befassen, \nsondern sich in allgemeinen Reklamationen erschöpfen. Solche Rechtsmittel werden häufig \n"abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist". Deshalb soll neu in allen Rechtsbereichen ein \nEntscheid durch den Vorsitz auch bei offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln ermöglicht \nwerden.  \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit ist zur Vereinfachung des Wortlauts die deklaratorische Aufzählung \nder verschiedenen Abschreibungsmöglichkeiten („Rückzug oder Anerkennung der Klage, Ver-\ngleich der Parteien, Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, Rückzug eines Rechtsmittels oder \neiner Einsprache“) zu streichen. \n\n \n\nArt. 54 Abs. 2 (Unterschriftenregelung) \n\nIm Massengeschäft der Summarverfahren steht das doppelte Unterschriftenerfordernis ge-\nmäss Art. 54 Abs. 1 JG der zügigen Entscheideröffnung oftmals entgegen. Neu soll bei mate-\nriellen Endentscheiden im summarischen Verfahren die Unterschrift der Verfahrensleitung o-\nder des Gerichtsschreibers oder der Gerichtsschreiberin genügen. Die Vorschriften der ZPO \n\n\n\n 17 \n\nstehen einer Änderung von Art. 54 Abs. 2 JG nicht entgegen, weil sich die Frage nach kanto-\nnalem Recht richtet und dieses vorsehen kann, dass in Summarverfahren nur der Gerichts-\nschreiber unterzeichnet.13 \n\n \n\nDie Möglichkeit, dass materielle Entscheide im Summarverfahren durch die Verfahrensleitung \noder den Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin unterschrieben werden können, ken-\nnen auch bereits andere Kantone.14 \n\n \n\nIm Gesetzestext ist zudem die bereits bestehende obergerichtliche Praxis festzuhalten, wo-\nnach Art. 54 Abs. 2 JG auch auf verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Anwendung gelangt. \n\n \n\nArt. 56 Abs. 2 (Wahl der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurde die frühere Regelung übernommen, wonach die \nRechtspflegekommission erst "bei Bedarf" gewählt werde. Die Rechtsmittelinstanz für Justiz-\nverwaltungsakte des Obergerichts muss jedoch jederzeit zur Verfügung stehen. Wird die Kom-\nmission nur "bei Bedarf" gewählt, könnte der Eindruck entstehen, diese sei fallspezifisch zu-\nsammengesetzt worden und handle somit nicht unabhängig. Aus diesen Gründen hat der Kan-\ntonsrat am 22. September 2014 die Rechtspflegekommission für den Rest der Amtsdauer \n2013-2016 gewählt und seither im regulären Modus jeweils für die neue Amtsperiode wieder-\ngewählt, letztmals im Januar 2025. Der Hinweis, die Rechtspflegekommission werde nur bei \nBedarf gewählt, ist aufzuheben. \n\n \n\nArt. 57d Abs. 1 (Anpassung der Zuständigkeiten bei der KESB; insbesondere Auswei-\ntung der Einzelzuständigkeit) \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat viele einfachere Verfahren durchzu-\nführen und Aufgaben zu erfüllen, bei denen vom Erfordernis des interdisziplinär zusammen-\ngesetzten Kollegiums abgesehen werden kann. Es gibt zudem bereits heute Aufgaben, welche \ndurch ein Gremium behandelt werden, das nicht interdisziplinär zusammengesetzt ist. Für die \nEinzelzuständigkeit sind insbesondere Verfahren und Entscheide vorzusehen, bei denen ein \ngeringer Ermessensspielraum besteht, die reine Vollzugshandlungen darstellen oder die auf-\ngrund der Speditivität rasch abgewickelt werden müssen.15 Im Hinblick auf die Einführung des \nneuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurde ein entsprechender Ausnahmekatalog \nder Einzelzuständigkeiten erstellt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist dieser Katalog an-\nzupassen. Einfachere Antragstellungen und Mitteilungen werden sodann aus dem Katalog ge-\nstrichen. Dabei handelt es sich nicht um Rechtshandlungen, sondern um rein administrative \n\n                                                \n13 STECK/BRUNNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 238 N. 36 mit \nHinweisen, unter anderem auf BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6. \n14 Vgl. etwa § 136 GOG ZH, der zwischen "Endentscheiden in der Sache" im ordentlichen und vereinfachten Ver-\nfahren einerseits und "anderen Entscheiden" anderseits differenziert; zu Letzteren gehören auch die Sachent-\nscheide im summarischen Verfahren. \n15 URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 440/441 N. 17. \n\n\n\n 18 \n\nHandlungen. Dadurch kann die KESB die interne Zuständigkeit in diesen Bereichen künftig \nselbst bestimmen. Eine Regelung auf Gesetzesstufe ist dafür nicht nötig. \n\n \n\nIn folgenden Fällen ist aufgrund ihrer geringen Tragweite, der klaren gesetzlichen Vorausset-\nzungen oder des geringen Spielraums kein Kammerentscheid nötig: \n\n− Ziff. 1: Bei Einigung der Eltern genügt die Einzelrichterzuständigkeit. \n\n− Ziff. 3: In einem Adoptionsverfahren sind viele Fachstellen involviert (insbesondere Amt für \nJustiz und Gemeinden, Beistand/Vormund), welche zum Wohl des Kindes handeln und der \nKESB entsprechend Antrag stellen. Verschiedene Aspekte und Ansichten werden bereits \nanalysiert, bevor ein entsprechendes Gesuch überhaupt gestellt wird.  \n\n− Ziff. 4a: Die Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil bei Tod des \nSorgerechtsinhabers bzw. der Sorgerechtsinhaberin liegt in der Regel nahe und hat in je-\ndem Fall erste Priorität, sofern nicht gewichtige Gründe dagegensprechen. Die Übertra-\ngung wird daher neu von einem einzelnen Behördenmitglied vorgenommen. Sobald beim \nTod eines Elternteils eine Vormundschaft oder eine Beistandschaft für das Kind zu prüfen \nist, bleibt die KESB in Dreierbesetzung zuständig.  \n\n− Ziff. 5: Die KESB hat hier keinen Handlungsspielraum. Sie führt aus, was das Gericht ent-\nschieden hat. Konkret geht es nur noch darum, den geeigneten Vormund zu ernennen. \nDafür braucht es keinen Kammerentscheid.  \n\n− Ziff. 5a: Es geht um die Errichtung einer Beistandschaft bei Verhinderung der Eltern (häu-\nfigster Anwendungsfall: Beistandschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende) o-\nder Interessenkollision (häufigster Anwendungsfall in Erbschaftssachen).  \n\n− Ziff. 6: Art. 309 ZGB, worauf in der heutigen Fassung verwiesen wird, wurde im Zuge der \nSorgerechtsrevision aufgehoben. Die entsprechende Regelung befindet sich nun in Art. \n308 Abs. 2 ZGB. Auch für die Unterhaltsregelung wird neu die Einzelrichterzuständigkeit \nvorgesehen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde vorgebracht, es sei nicht Sache des \nBeistandes, sondern des Gerichts, über die Unterhaltsregelung zu beschliessen. Dem ist \nentgegenzuhalten, dass Art. 6 lediglich festlegt, wer bei der KESB zuständig ist, die Kam-\nmer, oder wie eben vorgesehen, der Einzelrichter respektive die Einzelrichterin. Aufgabe \nder Beistände bleibt wie bisher, mit den Eltern abzuklären, ob sie grundsätzlich einigungs-\nbereit seien und diesfalls die nötigen Unterlagen der KESB (im Streitfall dem Friedensrich-\nter) einzureichen.  \n\n− Ziff. 6a: Hier geht es um die blosse Vollstreckung. Die KESB hat dabei keinen Handlungs-\nspielraum. Sie führt aus, was das Gericht entschieden hat. Konkret geht es in der Regel \nnoch darum, den geeigneten Beistand zu ernennen.  \n\n− Ziff. 10: Auch für die öffentliche Beurkundung des Vorsorgeauftrags (Art. 361 Abs. 1 ZGB \ni.V.m. Art. 21 Ziff. 5 EG ZGB) sowie die Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauf-\ntrags wird die Einzelzuständigkeit ausdrücklich vorgesehen.  \n\n\n\n 19 \n\n− Ziff. 13a: Hier geht es um praktische Massnahmen, worüber ein Behördenmitglied allein \nentscheiden kann. Das Verfahren wird dadurch ohne Nachteile für den Betroffenen verein-\nfacht und beschleunigt. \n\n− Ziff. 13b: Die Mandatsträgerentschädigung wird zusammen mit der Genehmigung der \nRechnung bzw. des Berichts im selben Beschluss festgelegt. Die Genehmigung der Rech-\nnung bzw. des Berichts erfolgt schon bisher in Einzelzuständigkeit (vgl. Ziff. 15). Daher \nwird auch die Festlegung der Mandatsträgerentschädigung in den Katalog der Einzelzu-\nständigkeiten aufgenommen. \n\n− Ziff. 14a: Der Vorschlag der SP aus dem Vernehmlassungsverfahren wird im Grundsatz \naufgenommen: Die KESB trifft mit der Abnahme des Inventars auch den Entscheid über \ndie Ausscheidung der Vermögenswerte und bestimmt die Verfügungsberechtigten. Falls in \nweitergehende Finanzinstrumente als die unter Art. 7 Abs. 1 und 2 VBVV aufgeführten \nProdukte investiert werden soll, so kann die KESB weitergehende Anlagen mittels Verfü-\ngung des zuständigen Behördenmitgliedes bewilligen respektive auf die Umwandlung von \nVermögenswerten verzichten. Dies soll in der Einzelkompetenz erfolgen, was die Einfü-\ngung von Art. 14a erfordert.  \n\n− Ziff. 15: Bei Gelegenheit kann durch zusätzlichen Verweis klargestellt werden, dass auch \nSchlussrechnungen und Schlussberichte gemäss 425 Abs. 2 ZGB von der Einzelzustän-\ndigkeit erfasst sind. Zudem ist ausdrücklich festzuhalten, dass auch die Genehmigung und \nVerweigerung der Rechnung und des Berichts in die Einzelzuständigkeit fällt. \n\n− Ziff. 15a: Diese vom Beistand vertretungsweise vorgenommenen Geschäfte werden in der \nRegel infolge Umzugs vom eigenen Haushalt in eine Institution (vor allem Alters- oder Pfle-\ngeheim) notwendig. Der Zustimmung durch die KESB bedarf es dabei nur, wenn die be-\ntroffene urteilsfähige Person nicht ihr Einverständnis erklärt und ihre Handlungsfähigkeit \ndurch die Beistandschaft nicht eingeschränkt ist (Art. 416 Abs. 2 ZGB) bzw. wenn die be-\ntroffene Person mangels Urteilsfähigkeit bzw. Handlungsfähigkeit nicht zustimmen kann. \nÜber die Zustimmung zu diesen Geschäften kann neu der Einzelrichter oder die Einzel-\nrichterin entscheiden. \n\n− Ziff. 15b: Die Mitwirkung bei der Inventaraufnahme bzw. die Genehmigung der Inventare \nsowie die Genehmigung der Rechenschaftsberichte und der Rechnungen erfolgt in Einzel-\nzuständigkeit (vgl. Ziff. 14 und Ziff. 15). Daher soll auch der Entscheid über eine ganze \noder teilweise Entbindung davon in Einzelzuständigkeit entschieden werden können. \n\n− Ziff. 15c: Ein Wechsel der Beistandsperson kann aus ganz verschiedenen Gründen erfol-\ngen. Die Anforderungen an einen Beistand ergeben sich aus der Anordnung der Mass-\nnahme. Die einzelnen Behördenmitglieder können entscheiden, ob eine Person diese An-\nforderungen erfüllt. Zur Ernennung einer neuen Beistandsperson braucht es deshalb – \nwenn nicht auch die Massnahme als solche zu überprüfen ist – keinen Kammerentscheid. \n\n\n\n 20 \n\n− Ziff. 16: Bisher ist nur die Einleitung des Verfahrens zur Übertragung einer Massnahme an \nein Einzelmitglied der KESB delegiert. Übernahmen oder Übertragungen von Massnah-\nmen erfolgen jedoch meistens aufgrund einer Wohnsitzverlegung und sind unproblema-\ntisch. Bei Unklarheiten ist zunächst ein Meinungsaustausch vorzunehmen (Art. 444 Abs. 3 \nZGB). Bleibt es bei einem Zuständigkeitskonflikt, entscheidet die zuständige gerichtliche \nBeschwerdeinstanz (Art. 444 Abs. 4 ZGB). Die Einzelzuständigkeit für diese Aufgabe ist \ndamit sachgerecht. \n\n− Ziff. 23a: Die Anordnung einer Beistandschaft bzw. einer Vormundschaft im Zusammen-\nhang mit einer im Ausland erfolgten oder in der Schweiz bevorstehenden Adoption sind \nblosse Vollzugshandlungen, welche das Bundesrecht vorschreibt. Die KESB hat kein Er-\nmessen, ob eine Beistandschaft oder eine Vormundschaft errichtet werden soll. Diese Auf-\ngaben sind daher durch ein Einzelmitglied der KESB zu erledigen.  \n\n− Ziff. 24: Bisher obliegen der KESB (in Einzelzuständigkeit) nur die Aufgaben der Zentralen \nBehörde gemäss Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen. Nicht konkret be-\nzeichnet ist im Kanton Schaffhausen bisher die für die Rückführungsentscheide des Ober-\ngerichts zuständige Vollstreckungsbehörde. Es liegt nahe, diese Aufgabe ebenfalls der \nKESB zu übertragen. Diese ist auch im nationalen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \nfür die Vollstreckung der Entscheide zuständig, und zwar auch der Entscheide der gericht-\nlichen Beschwerdeinstanz (Art. 450g ZGB; vgl. Ziff. 19), während für die Vollstreckung von \nGerichtsentscheiden im Allgemeinen das Kantonsgericht (Einzelrichter) zuständig ist (Art. \n29 Abs. 1 lit. d JG). Weil es um blosse Vollstreckung geht, genügt auch insoweit die Ein-\nzelzuständigkeit. \n\n− Ziff. 25: Beistandspersonen müssen gelegentlich in anderen Verfahren als vor der KESB \nAussagen machen. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis und dürfen über ihre Arbeit nur \nAuskunft geben, wenn die betroffene Person einwilligt oder die vorgesetzte Behörde sie \nvom Amtsgeheimnis entbindet (vgl. auch Art. 320 Ziff. 2 StGB). Als fachliche Aufsicht über \ndie Beistandspersonen (Art. 57a Abs. 2 JG) und in diesem Sinn als "vorgesetzte Behörde" \nist die KESB prädestiniert, die erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen und den \nEntscheid über die Entbindung zu treffen. Weil dafür keine interdisziplinäre Prüfung erfor-\nderlich ist, genügt die Einzelzuständigkeit. \n\nZudem gibt es Fälle, in denen eine Behandlung durch das Einzelmitglied der KESB nicht sach-\ngerecht ist und die deshalb neu der Kammer zugewiesen werden:  \n\n− Ziff. 8: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Kindesvermögen bis zu welcher \nHöhe verzehrt werden kann (vgl. Art. 320 Abs. 2 ZGB), gibt es weder eine klare bundes-\ngerichtliche Praxis noch eine klare herrschende Lehre.  \n\n− Ziff. 13: Bei Unklarheiten über die gesetzliche Vertretungsbefugnis (vgl. Art. 381 Abs. 2 \nZiff. 1 ZGB) soll entsprechend der bisherigen Regelung die vertretungsbefugte Person in \nEinzelzuständigkeit bestimmt werden, enthält doch das Gesetz hierzu klare Regelungen \n(Art. 378 ZGB). Muss jedoch eine Vertretungsbeistandschaft errichtet werden (vgl. Art. 381 \n\n\n\n 21 \n\nAbs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 ZGB), so soll dies wie in anderen Fällen von einer Kammer ent-\nschieden werden. Die Einzelzuständigkeit ist daher nicht mehr für jegliches Einschreiten \nvorzusehen. \n\nEinzelne Ziffern können gänzlich aufgehoben werden, da die dort genannte Tätigkeit auch \nohne gesetzliche Regelung vorgenommen werden kann. Es betrifft dies Ziff. 2, 9, 11, 18, 20, \n21 und 23. Zudem werden in den Ziff. 1, 3 und 5 einzelne Tätigkeiten nicht mehr genannt, da \nauch hier gewisse Aufgaben keine Regelung im kantonalen Recht benötigen: \n\n− Ziff. 1: Streichung der bisher genannten blossen Antragstellung gemäss Art. 134 Abs. 1 \nZGB. \n\n− Ziff. 3: Streichung der bisher genannten blossen Entgegennahme der Zustimmungserklä-\nrung und des Widerrufs (Art. 265a Abs. 2 und Art. 265b Abs. 2 ZGB). \n\n− Ziff. 5: Die in dieser Ziffer bisher genannte Übertragung der elterlichen Sorge auf gemein-\nsamen Antrag (Art. 298a Abs. 1 ZGB) beruht von Gesetzes wegen auf der gemeinsamen \nErklärung der Eltern \n\nUm eine rein klarstellende Änderung handelt es sich bei der Anpassung von Ziff. 12. Zudem \nist Ziff. 17 zu kürzen, da selbstverständlich ist, dass dem Entscheid eine Prüfung vorangeht. \nDies muss nicht speziell erwähnt werden. \n\nGänzlich unverändert bleiben somit lediglich die Ziff. 4, 7, 14, 19, 22. \n\n \n\nArt. 57d Abs. 2 (Aufhebung der subsidiären Einzelrichterzuständigkeit) \n\nNach diesem Absatz fallen die "weiteren Angelegenheiten im Bereich des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts, für die keine andere kantonale Zuständigkeit gegeben ist", unter die \nEinzelzuständigkeit. In der bisherigen Praxis gab es keine Angelegenheiten, für welche diese \nZuständigkeit beansprucht wurde. Im Übrigen ist nicht ohne weiteres klar, dass alle allfälligen \n"weiteren" Angelegenheiten die eingangs erwähnten Kriterien der Einzelzuständigkeit erfüllen \nund das interdisziplinäre Fachwissen des Kollegiums nicht benötigen. Es ist daher angezeigt, \ndiese Bestimmung im Sinne der Rechtssicherheit zu streichen.  \n\n \n\n3.3 Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle \n\nArtikel 71 (Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle) \n\nDer Kanton Schaffhausen kennt keine Bezirksärzte mehr. Diese Bestimmung ist dementspre-\nchend anzupassen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 \n(GesG; SHR 810.100) wird die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle auf dem Verord-\nnungsweg geregelt. Gemäss § 6 lit. a der Gesundheitsverordnung vom 26. Februar 2013 \n(GesV; SHR 810.102) ist unter anderem die Leichenschau bei aussergewöhnlichen Todesfäl-\nlen Aufgabe der Amtsärztinnen bzw. -ärzte. Im Übrigen enthält die Gesundheitsverordnung \nkeine Bestimmungen zur Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle. Somit ist Art. 71 JG dahin-\ngehend anzupassen, dass die Amtsärztinnen und -ärzte zur Meldung aussergewöhnlicher To-\ndesfälle an die Schaffhauser Polizei verpflichtet sind. \n\n\n\n 22 \n\n3.4 Ermächtigung zur Strafverfolgung \n\nArt. 43 Abs. 2 lit. c, Artikel 73 Abs. 4 (Strafverfahren gegen Staatsanwältinnen und \nStaatsanwälte) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes wurde in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO nur \nfür die Strafverfolgung von Mitgliedern des Regierungsrats und des Obergerichts ein Ermäch-\ntigungsverfahren eingeführt (Art. 73 JG). Neu soll auch bei Strafanzeigen gegen weitere Per-\nsonen ein Ermächtigungsverfahren eingeführt. Dies aus den folgenden Gründen: \n\nEs gibt vereinzelt Personen, welche wichtige Entscheidungsträger mit einer Vielzahl von Straf-\nanzeigen überziehen, welche klarerweise haltlos sind. Damit stellt sich die Frage des Ausstan-\ndes der fallführenden Person, selbst wenn aufgrund der Anzeige ohne Weiteres eine Nichtan-\nhandnahme erlassen werden könnte. So kommt es selbst bei haltlosen Anzeigen gegen \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu, dass ein Antrag auf Einsetzung eines a.o. Staats-\nanwaltes oder einer a.o. Staatsanwältin gestellt werden muss.  Das heutige System führt somit \ndazu, dass durch "querulatorische" Strafanzeigen die Arbeit der betroffenen Entscheidungs-\nträger erheblich erschwert bzw. verunmöglicht werden kann und die Parteien eine unliebsame \nStaatsanwältin oder einen unliebsamen Staatsanwalt gar aus deren Verfahren drängen kön-\nnen. Dadurch kann die Justiz weitgehend lahmgelegt werden. Dem ist gesetzlich ein Riegel \nzu schieben.  \n\n \n\nGrundsätzlich wäre es möglich, Strafanzeigen gegen alle Beamten einem Ermächtigungsver-\nfahren zu unterstellen. Eine solche Regelung enthält etwa § 148 des Zürcher Gerichtsorgani-\nsationsgesetzes GOG ZH (Strafverfolgung von "Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB"). Zu-\nständig ist im Kanton Zürich das Obergericht. Dieses hat als Ermächtigungsbehörde nicht im \nDetail über das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts zu befinden und die Ermächtigung \nnur bei klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern.16 \n\n \n\nIm Ermächtigungsverfahren gegen die "gewöhnlichen" Beamten dürfen nur strafrechtliche Ge-\nsichtspunkte berücksichtigt werden. Dies im Gegensatz zu Ermächtigungsverfahren betref-\nfend die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichts (Art. 73 Abs. 1 JG), wo auch \nGesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen, die ausserhalb des Strafrechts liegen, beispiels-\nweise politische Überlegungen.17 In einem Ermächtigungsverfahren gegen "gewöhnliche" Be-\namte ist im Ermächtigungsverfahren einzig zu prüfen, ob genügend Anhaltspunkte für eine \nstrafbare Handlung vorliegen.18 Das heisst, es werden die gleichen Voraussetzungen geprüft, \nwie sie auch für eine Nichtanhandnahmeverfügung durch die Staatsanwaltschaft geprüft wer-\nden (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Wenn aber eine Nichtanhandnahme durch die Staatsan-\nwaltschaft möglich ist, dann müsste die Staatsanwaltschaft diese nach wie vor verfügen und \n\n                                                \n16 HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum GOG, 2. A. 2017, § 148 N. 20.  \n17 Vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.4, S. 277. \n18 Vgl. BGer 1C_395/2019 vom 19. Oktober 2010 E. 3.1. \n\n\n\n 23 \n\ndürfte nicht vorher das Ermächtigungsverfahren abwarten.19 Damit würde die Staatsanwalt-\nschaft nur unwesentlich entlastet und auch der konkrete Mehrwert für die betroffenen Staats-\nangestellten wäre klein, da entweder parallel zum Ermächtigungsverfahren eine Nichtanhand-\nnahme erfolgt oder – wenn genügend Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen – \nzuerst ein Ermächtigungsverfahren und anschliessend ein Strafverfahren durchgeführt wür-\nden. Die Einführung eines Ermächtigungsverfahrens für sämtliche Beamte würde zudem zu \neiner bedeutenden Mehrbelastung der Ermächtigungsbehörde führen.  \n\n \n\nTrotzdem ist das heute sehr beschränkt geltende Ermächtigungsverfahren auf weitere Ent-\nscheidungsträger auszuweiten: Wie bereits erwähnt gibt es Personen, welche insbesondere \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte mit haltlosen Strafanzeigen überziehen, wodurch deren \nArbeit erheblich erschwert wird. Auch bei den nach Art. 2 JG gewählten Personen ist ein Er-\nmächtigungsverfahren vorzusehen. Zwar wird dadurch ein zusätzlicher Aufwand für die Er-\nmächtigungsbehörde entstehen. Jedoch kann so verhindert werden, dass wichtige Entschei-\ndungsträger durch unbegründete Strafanzeigen aus ihren Verfahren gedrängt bzw. deren Ver-\nfahren unnötig erschwert werden. Sofern eine Strafanzeige nicht offensichtlich haltlos ist, muss \nselbstredend die Ermächtigung zu Strafverfolgung erteilt werden. Somit führt das Ermächti-\ngungsverfahren keinesfalls dazu, dass berechtigte Strafanzeigen gegen Staatsanwältinnen \nund Staatsanwälte bzw. die weiteren nach Art. 2 JG gewählten Personen nicht mehr verfolgt \nwerden können. Im Vernehmlassungsverfahren hat die FDP vorgeschlagen, auch die Assis-\ntenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte einzubeziehen. Davon ist jedoch abzuse-\nhen, da dies die Ermächtigungsbehörde (das Obergericht) noch mehr belasten würde und \nzudem haltlose Anzeigen gegen die Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte \nrelativ problemlos von den Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten res-\npektive vom Ersten Staatsanwalt entschieden werden können.  \n\n \n\nDa das Obergericht im Kanton Schaffhausen nur aus wenigen Mitgliedern besteht und dieses \nin den fraglichen Strafverfahren auch Rechtsmittelinstanz wäre, ist der Einzelrichter am Ober-\ngericht zuständig für die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die nach \nArt. 2 JG gewählten Personen und die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wegen \nim Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Der Einzelrichter entscheidet im Ermächti-\ngungsverfahren letztinstanzlich, d.h. gegen den Entscheid ist kein kantonales Rechtsmittel zu-\nlässig.20 \n\n \n\n                                                \n19 Vgl. Oger ZH UE130161 vom 6. November 2013, ZR 112 [2013] Nr. 86. \n20 Eine Anfechtung beim Bundesgericht mittels Beschwerde gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das \nBundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist bei Ermächtigungsverfahren im \nZusammenhang mit "gewöhnlichen Beamten möglich. Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG greift gemäss \nbundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bei Ermächtigungsentscheiden gegen Personen, die den obersten kan-\ntonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden angehören (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 273). \n\n\n\n 24 \n\n3.5 Delegierte Einvernahmen  \n\nArtikel 75 Abs. 1bis (Delegierte Einvernahmen von Privatklägern und Zeugen durch die \nSchaffhauser Polizei) \n\nGemäss Art. 142 Abs. 2 StPO kann die Polizei beschuldigte Personen und Auskunftspersonen \neinvernehmen, nicht jedoch Zeuginnen und Zeugen. Bund und Kantone können jedoch Ange-\nhörige der Polizei bestimmen, im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Zeuginnen und Zeugen \neinvernehmen zu können. Verschiedene Kantone, darunter sämtliche Kantone in der Ost-\nschweiz, haben im Gegensatz zum Kanton Schaffhausen in ihrer Einführungsgesetzgebung \nvorgesehen, dass gewisse Angehörige der Polizei auch formelle Zeugeneinvernahmen durch-\nführen können.21 Die Polizei führt die Zeugeneinvernahmen aufgrund einer Delegation der \nStaatsanwaltschaft im Einzelfall gemäss Art. 312 StPO durch. Dies hat zur Folge, dass Zeugen \nauch bei der Einvernahme durch die Polizei zur Aussage und zur Wahrheit verpflichtet sind \nbzw. sich im Falle einer unwahren Aussage wegen falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB \nstrafbar machen. \n\n \n\nBei der Einvernahme der Privatklägerschaft kommt der Polizei grundsätzlich keine originäre \nEinvernahmekompetenz zu, obwohl die Privatklägerschaft als Auskunftsperson einvernom-\nmen wird (Art. 178 Abs. 1 lit. a StPO). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass die Polizei \neine Einvernahme mit der Privatklägerschaft nur durchführen darf, wenn dies, basierend auf \nArt. 142 Abs. 2 Satz 2 StPO, eine kantonale Regelung vorsieht.22 Gemäss Art. 180 Abs. 2 \nStPO ist die Privatklägerschaft vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten und vor der Po-\nlizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Aussa-\ngepflicht und originäre Einvernahmemöglichkeit der Polizei schliessen sich hier aus. Würde \ndie Polizei die Privatklägerschaft ohne entsprechende Delegation einvernehmen, bestünde \nkeine Aussagpflicht.23 Es ist daher im Justizgesetz explizit auch eine Delegationsmöglichkeit \nfür die Durchführung von Einvernahmen mit der Privatklägerschaft vorzusehen. \n\n \n\nDelegierte Einvernahmebefugnisse können ad personam oder generell für bestimmte Funkti-\nonsstufen verliehen werden. Es ist bei solchen Einvernahmen durch Angehörige der Polizei \ndarauf zu achten, dass die einvernehmenden Personen über eine spezifische Ausbildung oder \nErfahrung verfügen, weshalb vorzusehen ist, dass die Schaffhauser Polizei die Befugnis zur \nDurchführung solcher Einvernahmen regeln soll. \n\n \n\nDie Delegationsmöglichkeit dient in erster Linie der Vermeidung von Doppelspurigkeiten und \nsoll nicht zu einer einseitigen Verschiebung von Belastungen respektive nicht zu einer Mehr-\n\n                                                \n21 Z.B. § 39a ZSRG TG, Art. 39 Abs. 2 EG StPO des Kantons St. Gallen, Art. 17 Abs. 2 EGzStPO des Kantons \nGraubünden, Art. 6 EG StPO des Kantons Glarus, Art. 6 Abs. 2 EG StPO des Kantons Appenzell Innerhoden und \nArt. 73 Abs. 2 des Justizgesetzes des Kantons Appenzell Ausserhoden. \n22 DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, StPO I, 2. Aufl. 2014, Art. 142 N 10. \n23 DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, StPO I, 2. Aufl. 2014, Art. 142 N 10; BGE 141 IV 20 E. 1.2.3. \n\n\n\n 25 \n\nbelastung der Schaffhauser Polizei führen. In der Praxis ist es sinnvoll, wenn die Polizei ge-\nwisse Einvernahmen selbst durchführen und auf eine weitere, zusätzliche Einvernahme durch \ndie Staatsanwaltschaft verzichtet werden kann. Es darf zudem erwartet werden, dass die \nStaatsanwaltschaft die Delegationsmöglichkeit dort einsetzen wird, wo es insgesamt sinnvoll \nist. Wesentliche Einvernahmen, welchen für Schuld oder Strafe zentrale Bedeutung zukom-\nmen, wird sie weiterhin selber durchführen müssen. Zudem beinhaltet die Delegationsmög-\nlichkeit keinen Eingriff in die Ressoucenplanung der Polizei. Der Umfang der Delegation von \nEinvernahmen wird daher auch in Zukunft in Absprache mit dem Polizeikommando erfolgen. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren hat die FDP vorgebracht, die Delegationsmöglichkeit sei auch \nden Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälten einzuräumen. Dem kann ge-\nfolgt werden, da diese das Verfahren gemäss Art. 25bis weitgehend selbständig führen.   \n\n \n\n3.6 Kosten und Entschädigungen \n\nArt. 7 Abs. 4 (Aufsichtsbeschwerde und -anzeige) \n\nArt. 7 Abs. 4 des Justizgesetzes wie auch Art. 31 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n(VRG) äussern sich zur Auferlegung der Kosten bei mutwilliger oder leichtsinniger Einreichung \neiner Aufsichtsbeschwerde. Art. 31 Abs. 2 VRG geht hingegen noch einen Schritt weiter und \nsieht auch bei der leichtsinnigen/mutwilligen Führung der Aufsichtsbeschwerde Kosten vor. \nDiese Ergänzung ist auch in Art. 7 Abs. 4 des Justizgesetzes zu übernehmen. Auch in diesen \nVerfahren ist es denkbar, dass die Einreichung noch nachvollziehbar ist, das Verfahren von \nder Beschwerde führenden Partei dann aber so in die Länge gezogen wird, dass dies als mut-\nwillig respektive leichtsinnig anzusehen ist und eine Auferlegung der Kosten möglich sein \nsollte.  \n\n \n\nArt. 83 Abs. 5 (Verzicht auf Kostenerhebung im Einzelfall) \n\nIm Zivilprozess werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. \nHat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des \nVerfahrens verteilt.24 Unter Umständen können die Kosten auch abweichend von diesen or-\ndentlichen Grundsätzen nach Ermessen verteilt werden, etwa in familienrechtlichen Verfah-\nren.25 Aufgrund der spezifischen Umstände des Einzelfalls kann es jedoch unbillig oder nicht \ngerechtfertigt sein, überhaupt Kosten zu erheben. Es ist angezeigt, für solche Fälle eine ge-\nsetzliche Grundlage zu schaffen (vgl. die Regelung in Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit kann \nauch in Fällen, in denen das Bundesrecht den Kantonen grundsätzlich einen Kostenrahmen \n\n                                                \n24 Art. 106 ZPO. \n25 Art. 107 Abs. 1 ZPO; durch Verweis in Art. 48 Abs. 1 VRG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren an-\nwendbar. \n\n\n\n 26 \n\nvorgibt26, im Einzelfall auf die Kosten verzichtet werden.27 Dies ermöglicht dem Gericht einen \netwas grösseren Spielraum im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit.  \n\n \n\nArt. 91a (Entschädigungen im Strafverfahren) \n\nBei der Schaffung des Justizgesetzes28 wurde davon ausgegangen, dass die für die Partei-\nentschädigung im Zivilverfahren festgelegten Bemessungskriterien sinngemäss auch in fol-\ngenden Fällen anwendbar sind: \n\n− bei der Entschädigung der Aufwendungen der beschuldigten Person für die angemessene \nAusübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; hauptsächlich Kosten der \nfreigewählten Verteidigung); \n\n− für die Ansprüche der beschuldigten Person gegenüber der Privatklägerschaft und der an-\ntragstellenden Person (Art. 432 StPO); \n\n− bei einem allfälligen Anspruch der Privatklägerschaft auf angemessene Entschädigung für \nnotwendige Aufwendungen im Verfahren (Art. 433 StPO); \n\n− beim Anspruch der Parteien – allenfalls auch von Drittbeteiligten – im Rechtsmittelverfah-\nren auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 StPO). \n\nAus dem Gesetz selber ergibt sich dies jedoch nicht ohne weiteres. Daher muss dies durch \nentsprechenden Verweis ausdrücklich geregelt werden.  \n\n \n\nArt. 94 Abs. 1bis (Zustellung von Entscheiden an die Vollzugsbehörde für das Inkasso) \n\nIm Kanton Schaffhausen erfolgt die Rechnungsstellung durch die Gerichte und die Staatsan-\nwaltschaft, das Inkasso der Verfahrenskosten jedoch durch die kantonale Finanzverwaltung \n(vgl. Art. 94 Ziff. 1 JG i.V.m. § 2 Abs. 2 sowie § 123 der Justizvollzugsverordnung vom 19. De-\nzember 2006 [JVV, SHR 341.101]). Dadurch ergeben sich verschiedentlich Fragen hinsichtlich \nder Weitergabe von Urteilen und weiteren Entscheiden an die Finanzverwaltung zum Zweck \nder Schuldeintreibung (Rechtsöffnung), insbesondere im Zusammenhang mit dem Amtsge-\nheimnis und dem Datenschutz. Es wird deshalb eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen, \nwelche die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zur Weitergabe der Urteile ausdrücklich er-\nmächtigt. Damit wird sichergestellt, dass die Schuldeintreibung auch bei zahlungsunwilligen \nSchuldnern möglich bleibt. Die Inkassobehörde ist im Übrigen angewiesen auf den vollständi-\ngen Entscheid, da andernfalls mangels Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels die \nRechtsöffnung verweigert werden könnte.  \n\n \n\nArt. 94a (Regelung der Nachzahlungspflicht) \n\nEine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, \nist zur Nachzahlung der ihr einstweilen erlassenen Verfahrenskosten und des aus der Staats-\n\n                                                \n26 Z.B. Art. 69 Abs. 1bis IVG. \n27 Vgl. BGE 138 V 122 E. 1 S. 124. \n28 Vernehmlassungsvorlage vom 19. August 2008 S. 20 lit. f). \n\n\n\n 27 \n\nkasse ausgerichteten Anwaltshonorars verpflichtet, sobald sie aufgrund verbesserter wirt-\nschaftlicher Verhältnisse dazu in der Lage ist.29 Das Verfahren zur Festsetzung der Nachzah-\nlungspflicht ist bisher nicht geregelt. In Art. 94 JG wird lediglich der Vollzug bzw. das Inkasso \nder rechtskräftig auferlegten Kosten geregelt.30 \n\n \n\nIn der Praxis liefern die Gerichte und die Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung regelmäs-\nsig Listen mit den potentiellen Nachzahlungspflichtigen und den in Frage stehenden Kosten-\nbeträgen. Die Finanzverwaltung überprüft summarisch die aktuellen wirtschaftlichen Verhält-\nnisse der Betroffenen und lädt sie gegebenenfalls zur Nachzahlung ein, in der Regel in Raten. \nEs darf aber nicht sein, dass nur freiwillig Leistende der Nachzahlungspflicht nachkommen. \nFür strittige Verfahren bedarf es daher einer konkreten gesetzlichen Regelung bzw. Grund-\nlage. Es ist angezeigt, hierfür – wie in verschiedenen anderen Kantonen31– den Verwaltungs-\nrechtsweg vorzusehen mit erstinstanzlicher Verfügung des "zuständigen Departements". Es \nhandelt sich dabei um dasselbe Departement, welches auch über Kostenerlass und eine all-\nfällige Rückforderung der erlassenen Kosten gemäss Art. 94 Abs. 3 JG entscheidet.  \n\n \n\nAuf die im Vernehmlassungsverfahren verlangte Präzisierung der Formulierung "verbesserte \nwirtschaftliche Verhältnisse" wird verzichtet. Wann eine Nachzahlung zu leisten ist, ergibt sich \naus der bundesrechtliche Regelung in Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-\nnung (ZPO) welche wie folgt lautet: 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt \nwurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Das zuständige De-\npartement wird sich an die entsprechende Rechtsprechung halten müssen. Eine Formulierung \nin einem Gesetz im formellen Sinn ist damit überflüssig.  \n\n \n\n3.7 Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht \n\nArt. 98bis (Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts)  \n\nGelegentlich ist nach einem erstinstanzlichen Urteil ein weiterer, selbständiger Entscheid er-\nforderlich. Zuständig ist gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO dasjenige Gericht, welches das erstin-\nstanzliche Urteil gefällt hat. Art. 364 StPO regelt das Verfahren. Demnach leitet die zuständige \nBehörde das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes \nwegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, und reicht dem Gericht die ent-\nsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.  \n\n \n\n                                                \n29 Art. 123 Abs. 1 ZPO; Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO. \n30 Vgl. auch § 2 Abs. 2 JVV (Zuständigkeit der Finanzverwaltung zum Inkasso von Geldforderungen sowie zur \nBewilligung von Ratenzahlungen und Fristverlängerungen); § 122 JVV (Zuständigkeit des Finanzdepartements \nzum Erlass von Verfahrenskosten). \n31 Z.B. Bern, Thurgau, Graubünden und Solothurn (vgl. SJZ 2018 S. 468 Fn. 27). \n\n\n\n 28 \n\nFaktisch wird die Initiative für den selbständigen nachträglichen Entscheid von der Vollzugs-\nbehörde ergriffen. Zu denken ist etwa an den Fall der Verlängerung einer stationären Mass-\nnahme nach Ablauf der Frist von fünf Jahren.32  Das Bundesrecht verschafft mit Art. 364 StPO \nder Vollzugsbehörde zwar gewisse Rechte33, billigt ihr aber keine vollen Parteirechte zu. Es \nist somit an den Kantonen, die Parteirechte im gerichtlichen Verfahren zu bestimmen.34  \n\n \n\nIm Rahmen eines Verfahrens nach Art. 363 StPO hat sich gezeigt, dass im Kanton Schaffhau-\nsen eine klare gesetzliche Regelung zur Parteistellung fehlt.35 In gerichtlichen Verfahren nach \nArt. 363 respektive 364 StPO ist daher in erster Linie dem Amt für Justiz und Gemeinden \nParteistellung einzuräumen. Als Vollzugsbehörde kennt es den Fall und hat entsprechend An-\ntrag gestellt. Gleichwohl sind auch die Interessen und Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu \nberücksichtigen, zumal das Bundesgericht ein stärkeres Engagement der Staatsanwaltschaft \nim Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs als sachgerecht bezeichnet hat.36 \n\n \n\nVorgeschlagen wird deshalb die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage analog zu § 38 Abs. \n2 und 3 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung des \nKantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2010 (SG 257.100). Sie ermöglich sowohl der Vollzugs-\nbehörde wie auch der Staatsanwaltschaft, in den Verfahren nach Art. 363/364 StPO als Partei \naufzutreten.  \n\n \n\nGesetzestechnisch ist dies im Justizgesetz bei den weiteren Bestimmungen mit Bezug zum \nStrafrecht zu regeln, und zwar in einem separaten Artikel unmittelbar nach der allgemeinen \nVerfahrensbestimmung von Art. 98.  \n\n \n\n3.8 Organisation des Betreibungs- und Konkurswesens \n\nArt. 103 und 105 (Anpassung an reorganisiertes Betreibungswesen) \n\nNach geltendem Recht besteht der Kanton Schaffhausen aus "höchstens vier Betreibungs-\nkreisen" (Art. 103 Abs. 1 JG). Aufgrund der Reorganisation des Betreibungswesens per 1. Ja-\nnuar 2017 besteht heute nur noch ein einziger Betreibungskreis mit einem einzigen Betrei-\nbungsamt. Die damaligen Landbetreibungsämter wurden als Regionalstellen ins Betreibungs-\namt Schaffhausen integriert; per Ende 2023 wurden zudem die Regionalstelle Reiat und Stein \naufgehoben (vgl. dazu die revidierte Verordnung des Regierungsrats über die Betreibungs-\nkreise vom 28. April 2009 [SHR 281.101] und die revidierte Verordnung des Obergerichts über \n\n                                                \n32 Vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB. \n33 [Das Gericht] gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu \näussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 4 StPO). \n34 Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder be-\nschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). \n35 Vgl. auch BGer 6B_722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.3. \n36 MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 364 N 1. \n\n\n\n 29 \n\ndie Organisation des Betreibungsamts und seiner Regionalstellen vom 3. Dezember 2013 \n[VOBA, SHR 281.102]).  \n\n \n\nNachdem im Frühjahr 2024 der Leiter der Regionalstelle Klettgau (in Neunkirch) seinen Rück-\ntritt erklärt hat und trotz vielfältiger Bemühungen keine Nachfolge gefunden wurde, muss auch \nhier die Regionalstelle formell geschlossen werden.  \n\n \n\nBisher mussten die Kreishauptorte dem Betreibungsamt geeignete Amtslokale und die erfor-\nderlichen Archivräume zur Verfügung stellen sowie auf eigene Kosten für das notwendige Mo-\nbiliar und für Heizung und Beleuchtung sorgen. Nachdem neu keine Regionalstellen mehr ge-\nführt werden, wäre es nicht gerechtfertigt, sämtliche Kosten durch die Stadt Schaffhausen tra-\ngen zu lassen. Gleich wie beim Konkursamt soll die Finanzierung der Räumlichkeiten inkl. \nNebenkosten deshalb Aufgabe des Kantons werden. Die neue Organisation ist auf Gesetzes-\nstufe nachzuvollziehen.  \n\n \n\nDie Verordnung über die Betreibungskreise (SHR 281.101) wurde per 1. Januar 2025 den \nneuen Gegebenheiten angepasst.  \n\n \n\nArt. 108a (Finanzdepartement als zuständige Behörde) \n\nArt. 230a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR. 281.1) ver-\nweist bei einer ausgeschlagenen Erbschaft in einer bestimmten Konstellation auf die "zustän-\ndige Behörde".  \n\n \n\nHintergrund ist folgender, in Art. 230a SchKG festgehaltener Lebenssachverhalt: Wird die kon-\nkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so \nkönnen die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemein-\nschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche \nSchuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquiditätskosten zu überneh-\nmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und \nnach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben. Kommt kein Abtretungsvertrag \nzustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden \ndie Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persön-\nliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige Behörde die Übertragung \nnicht ablehnt. Lehnt die zuständige Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt \ndie Aktiven.  \n\n \n\nDas Finanzdepartement nimmt aktuell und in Absprache mit dem Konkursamt diese Aufgabe \nbereits wahr. Damit in einem allfälligen Rechtsstreit jedoch klar geregelt ist, wer diese "zustän-\ndige Behörde" ist, empfiehlt sich eine gesetzlich eindeutige Zuweisung, wie dies auch in an-\nderen Kantonen der Fall ist (z.B. § 28 EG SchKG, Kanton Aargau). Im Kanton Schaffhausen \n\n\n\n 30 \n\nist dies im Justizgesetz (IX. Teil: Betreibungs- und Konkurswesen) zu regeln. In der Marginale \nist auf das Finanzdepartment zu verweisen. \n\n \n\n4 Wahlgesetz (Anhang 2) \n\nArt. 82bis Abs. 2, Art. 82ter Abs. 3 (Beschwerdeerhebung/Ausschluss der Gerichtsferien \nbei Stimmrechtsbeschwerden) \n\nBei den Stimmrechtsbeschwerden nach Art. 82bis des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 \n(WahlG; SHR 160.100) bestehen verkürzte Rechtsmittelfristen und für den Regierungsrat eine \nEntscheidfrist von 14 Tagen (Art. 82bis Abs. 2 sowie Art. 82ter Abs. 1 und Abs. 3 WahlG). Mit \ndiesem Beschleunigungsgebot ist grundsätzlich nicht vereinbar, dass im Verfahren vor Ober-\ngericht mangels anderweitiger Regelung die Gerichtsferien mit ihrem Fristenstillstand gelten \n(Art. 82ter Abs. 5 WahlG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRG und Art. 145 Abs. 1 ZPO; vgl. OGE \n60/2012/56 vom 30.08.2013 E. 1d, Amtsbericht 2013 S. 106). Art. 82ter Abs. 3 WahlG ist daher \nentsprechend zu ergänzen. \n\n \n\nNach geltendem Recht sind sowohl die Beschwerde an den Regierungsrat als auch die Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht eingeschrieben zu erheben. Das wurde in \nder Vorlage der kantonsrätlichen Spezialkommission 2003/8 vom 16.02.2004 (AD 04-12) ein-\ngefügt, und zwar in Anlehnung an die bundesrechtliche Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 BPR \n(SR 161.1). Dies dient dem Beschleunigungsgebot und stellt sicher, dass eine Beschwerde \nspätestens am Tag nach der Postübergabe eingeht und nicht etwa – wie bei Rechtsmitteln im \nAllgemeinen zulässig – mit B-Post eingereicht wird. Diesem Zweck wird aber auch und erst \nrecht die direkte Überbringung der Beschwerde gerecht. Das Gesetz ist entsprechend anzu-\npassen. \n\n \n\n5 Verwaltungsrechtspflegegesetz (Anhang 3) \n\nArt. 47 Abs. 2 zweiter Satz (Mitteilung von Entscheiden ohne Begründung) \n\nDie 30-tägige Frist, um eine Begründung der nur im Dispositiv eröffneten Entscheide des Ober-\ngerichts zu verlangen, wurde aufgrund der Vorgabe von Art. 112 Abs. 2 BGG eingeführt. Vor-\nher galt eine zehntägige Frist. Bei den übrigen Rechtspflegebehörden, deren Entscheide beim \nObergericht angefochten werden können, muss die Vorgabe von Art. 112 Abs. 2 BGG nicht \neingehalten werden. Weil der Gesetzeswortlaut von 47 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 20. September 1971 (VRG; SHR 172.200) nur das Obergericht erwähnt, liegt \nes daher nahe, bei Entscheiden der erstinstanzlichen Spezialverwaltungsgerichte37, die ans \nObergericht weitergezogen werden können, weiterhin die zehntägige Frist anzuwenden, die \n\n                                                \n37 Z.B. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz, Schätzungskommission für Wildschäden. \n\n\n\n 31 \n\nfür erstinstanzliche Gerichtsurteile gilt.38 Zur Klarstellung ist dies ausdrücklich ins Gesetz auf-\nzunehmen. \n\n \n\nArt. 48 (Kosten- und Parteientschädigung) \n\nArt. 48 Abs. 1 VRG verweist für die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die ZPO und das \nJG. Sinngemäss anwendbar ist demnach bisher auch die Liquidationsregelung von Art. 111 \nZPO. Der Bundesgesetzgeber hat Art. 111 ZPO jedoch per 1. Januar 2025 wie folgt neu ge-\nfasst: \n\n \nArt. 111 Liquidation der Prozesskosten  \n1 Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet \nhat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet. \nEin Fehlbetrag wird bei der kostenpflichtigen Partei nachgefordert.  \n2 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.  \n3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege. \n\n \n\nGerichtskosten können danach neu nur noch mit den geleisteten Vorschüssen der kosten-\npflichtigen Partei verrechnet werden; darüber hinaus wird ein Fehlbetrag vom Gericht nachge-\nfordert oder ein Überschuss zurückerstattet. Nicht mehr die Parteien werden das Inkassorisiko \nfür die Gerichtskosten tragen, sondern der Staat. Das entspricht im Übrigen auch der Rechts-\nlage und Praxis im früheren kantonalen Zivilprozessrecht (vgl. Art. 121 vierter Satz ZPO/SH, \nwonach der Partei ein Überschuss aus dem geleisteten Kostenvorschuss zurückerstattet \nwurde, wenn alle sie treffenden Prozesskosten bezahlt waren).  \n\n \n\nMit der Neuregelung auf Bundesebene kann der bisher umstrittene Verweis auf Art. 111 ZPO \nim kantonalen Recht beibehalten werden.  \n\n \n\nArt. 50 Abs. 2 (Vorschusspflicht; Weiterzug verfahrensleitender Entscheide) \n\nFür die Vorschusspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt heute aufgrund des Ver-\nweises von Art. 50 Abs. 1 VRG die Regelung der ZPO. Diese sieht für den Vorschuss eine \nzweimalige Fristansetzung vor. Erst bei Nichteinhaltung der zweiten Frist (Nachfrist) tritt die \nRechtsfolge des Nichteintretens ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Das ist im verwaltungsgerichtlichen \nVerfahren nicht zweckmässig. Der früher geltende Zustand ist wiederherzustellen, wonach \nschon bei der ersten Fristansetzung die Säumnisfolge des Nichteintretens angedroht wird (vgl. \nArt. 124 Abs. 1 ZPO/SH). Das kann durch Verweis auf die Regelung des verwaltungsinternen \nVerfahrens (Art. 14 VRG) geschehen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde seitens der GLP \ngefordert, auf den Verweis aufs verwaltungsinterne Verfahren zu verzichten und die Regelung \n\n                                                \n38 Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 239 Abs. 2 ZPO; vgl. zur entsprechenden Praxis des Obergerichts etwa OGE \n60/2016/38 vom 3. März 2017 E. 1.2. \n\n\n\n 32 \n\nim Kapitel über das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausdrücklich zu nennen. Dies wäre je-\ndoch ein Bruch mit der gesetzgeberischen Praxis. Um die Gesetze nicht unnötig aufzublähen \nerfolgt sehr oft ein Verweis auf Artikel desselben Gesetzes, so gerade auch in Art. 50 Abs. 2 \nVRG. Die Verweise in Art. 50 sind somit beizubehalten.   \n\n \n\nDas Obergericht wendet die im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren geltende Regelung \nvon Art. 16 Abs. 1bis VRG (Weiterziehbarkeit verfahrensleitender Entscheide nur, wenn ein \nnicht wieder gutzumachender Nachteil droht) praxisgemäss auch im verwaltungsgerichtlichen \nBeschwerdeverfahren an.39 Diese Praxis ist durch Verweis auf die Regelung des verwaltungs-\ninternen Verfahrens ausdrücklich im Gesetz zu verankern. \n\n \n\n6 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (Anhang 4) \n\nArt. 46 Abs. 1 und Abs. 2bis (Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n\nDer Kanton Schaffhausen sieht in den Fällen von Art. 439 ZGB ein zweistufiges gerichtliches \nBeschwerdeverfahren vor. Bei den Verfahrensbestimmungen wird das bisher nicht speziell \nberücksichtigt. Für die KESB als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz gelten – wie schon er-\nwähnt – aufgrund des Verweises in Art. 439 Abs. 3 ZGB sinngemäss (auch) die Verfahrens-\nbestimmungen von Art. 450a–450e ZGB; dies wird neu durch ausdrücklichen Hinweis klarge-\nstellt.  \n\n \n\nVor dem Obergericht als zweiter gerichtlicher Beschwerdeinstanz gelten in diesen Fällen die \nVerfahrensbestimmungen vor der ersten gerichtlichen Beschwerdeinstanz nicht mehr zwin-\ngend.40 Die gebotenen Anpassungen sind in einem neuen Absatz ausdrücklich festzuhalten. \nDie Anwendbarkeit von Art. 450e Abs. 5 ZGB, wonach ein Entscheid innert fünf Arbeitstagen \nseit Eingang der Beschwerde gefällt werden soll, wird ausgeschlossen. Dennoch hat das \nObergericht beim Entscheid das Beschleunigungsgebot von Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über \ndie Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB; SHR \n210.100) zu berücksichtigen.  \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren bringt die GLP vor, der Ausschluss von Art. 450e Abs. 5 ZGB \n(fünftägige Frist) werde zwar begrüsst, hingegen genüge der Hinweis auf das allgemeine Be-\nschleunigungsgebot in Art. 47 EG ZGB nicht. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der \nfünftägigen Frist ohnehin nur um eine Ordnungsfrist handelt, wobei im Streitfall auszulegen \n                                                \n39 OGE 60/2019/5 vom 24. September 2019 E. 1.1. \n40 Vgl. dazu THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 450e N. 11 (Formerleich-\nterung bezüglich Begründung), Art. 450e N. 20 (Gutachten), Art. 450e N. 25 (mündliche Anhörung), Art. 450e \nN. 39 (Entscheidfrist); generell zur nicht zwingenden Anwendbarkeit der Art. 450 ff. ZGB im zweitinstanzlichen \nBeschwerdeverfahren und zur Möglichkeit abweichender kantonaler Vorschriften: BGE 143 III 473 E. 2.3.2 S. 477 \nmit Hinweisen. \n\n\n\n 33 \n\nwäre, ob das Beschleunigungsgebot eingehalten worden ist oder nicht. Eine kurze Frist ist \nauch deshalb nicht sinnvoll, da in den Fällen, in denen das Obergericht ein Zweitgutachten \neinholen muss, die Suche nach einem geeigneten Gutachter, einer geeigneten Gutachterin \nzusätzlich erschwert wäre.  \n\n \n\nDem Anliegen der SP, den letzten Satz von Art. 46 Abs. 2bis zu streichen, kann zugestimmt \nwerden. Die Fallerledigung "innert fünf Tagen" ist gemäss Art. 450e ZGB ohnehin nicht zwin-\ngend.  \n\n \n\nArt. 50a (Verfahrensleitung der KESB) \n\nFür die Verfahren der KESB ist im Sinne der Prozessökonomie eine Bestimmung analog der \nfür die Gerichte geltenden Bestimmung von Art. 53 JG einzuführen.  \n\n \n\nDie SP wünscht im Vernehmlassungsverfahren eine Ausweitung, wonach die oder der Vorsit-\nzende der Kammer auch die Einsetzung einer Verfahrensvertretung gemäss Art. 314abis ZGB \noder Art. 449a ZGB anordnen kann. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Einsetzung einer \nKindsvertretung ein verfahrensleitender Entscheid und damit nicht speziell zu erwähnen ist, \nda sonst alle möglichen verfahrensleitenden Entscheide aufzuzählen wären.  \n\n \n\nArt. 53 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 (Begründung der Entscheide) \n\nDer heutige Art. 53 EG ZGB war in der seinerzeitigen Vorlage des Regierungsrats zur Einfüh-\nrung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts nicht enthalten. Die kantonsrätliche Spezial-\nkommission war jedoch der Auffassung, im Beschwerdeverfahren vor Obergericht sollte eine \nvorgängige Eröffnung des Entscheids mündlich oder im Dispositiv möglich sein, wobei die \nPartei eine schriftliche Begründung verlangen könne.41 Sie übernahm hierfür den Wortlaut von \nArt. 47 VRG ins EG ZGB. Dasselbe sollte jedoch auch für die beim Obergericht anfechtbaren \nEntscheide der KESB gelten, die im Hinblick auf ihre Überprüfbarkeit ebenfalls zu begründen \nsind. In Anlehnung an den Revisionsvorschlag zu Art. 47 VRG ist jedoch bei Entscheiden der \nKESB eine nur zehntägige Frist angezeigt, um die Begründung zu verlangen. In diesen Fällen \nmuss nicht wie bei den Entscheiden des Obergerichts auf die Vorgabe von Art. 112 Abs. 2 \nBGG Rücksicht genommen werden. \n\n  \n\n                                                \n41 Vorlage Spezialkommission 2011/6 vom 06.10.2011 [AD 11-68], S. 2. \n\n\n\n 34 \n\n7 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhal-\ntigen Getränken (Anhang 5) \n\nArt. 18 (Gästekontrolle) \n\nArt 18 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Geträn-\nken vom 13. Dezember 2004 (Gastgewerbegesetz; SHR 935.100) lautet wie folgt:  \n\nÜber die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Die Gäste haben den Melde-\nschein wahrheitsgetreu auszufüllen. Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit \nEinsicht in die Gästekontrolle zu nehmen und täglich Berichte über Ankunft und Auf-\nenthalt der Beherbergten zu verlangen. \n\n \n\nArt. 18 wurde weitgehend von Art. 39 des Gastgewerbegesetzes vom 15. August 1983 über-\nnommen. Dieser lautete wie folgt:  \n\nÜber die Beherbergten ist eine genaue Gästekontrolle zu führen. Der Gast hat den \nMeldeschein vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Die Kantonspolizei ist be-\nrechtigt, jederzeit Einsicht in die Gästekontrolle zu nehmen und täglich Berichte über \nAnkunft und Aufenthalt der Beherbergten zu verlangen. \n\n \n\nAus den damaligen Sitzungsprotokollen kann entnommen werden, dass die Bestimmung wie-\nderum aus dem vorgängigen Gesetz übernommen wurde, nämlich von Art. 27 des Gesetzes \nüber das Wirtschaftsgewerbe über den Kleinverkauf von geistigen Getränken aus dem Jahr \n1934. Die damalige Bestimmung lautete wie folgt:  \n\nDie Gastwirte haben eine Kontrolle der Beherbergten zu führen, welche Namen, Stand \noder Beruf, Heimat, Wohnort oder Aufenthaltsort der Reisenden enthalten soll. Falsche \nNamensangaben von Seite der Gäste werden bestraft. Die Polizei ist befugt, jederzeit \nEinsicht in die Kontrolle zu nehmen und tägliche Berichte über Ankunft und Aufenthalt \nder Beherbergten zu verlangen. Jeder Wirt ist verpflichtet, die Polizei zu benachrichti-\ngen, wenn verdächtige Personen, insbesondere solche, die ausgeschrieben sind oder \nauf die er von der Polizei aufmerksam gemacht worden ist, bei ihm einkehren. \n\n \n\nSinn und Zweck der Bestimmung war also seit jeher, die Anhaltung polizeilich ausgeschriebe-\nner Personen zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Digitalisierung der Systeme ist sicherzustel-\nlen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden können. Da es sich um die systematische \nBearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten handelt, ist eine formalgesetzli-\nche Grundlage zu schaffen, wie der Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme vom \n23. Juni 2023 gegenüber dem für das Polizeiwesen zuständige Finanzdepartement ausgeführt \nhat.  \n\n \n\nDie GLP bemängelt, dass Art. 18 zu wenig klare Vorschriften zur Erhebung und zum Umgang \nmit den entsprechenden Daten aufweise. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Umgang mit \n\n\n\n 35 \n\nden Daten nicht im Gastgewerbegesetz enthalten sein muss, sondern das dies über das Da-\ntenschutzgesetz geregelt ist. \n\n \n\n8 Übergangsbestimmungen \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Teilrevision kommt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung.  \n\nZudem werden hängige Verfahren mit dem Inkrafttreten dieser Teilrevision von der neu zu-\nständigen Behörde weitergeführt, sofern eine neue Behörde vorgesehen ist. \n\n \n\nBei der Änderung des Gastgewerbegesetzes sind soweit ersichtlich keine Übergangsbestim-\nmungen erforderlich.  \n\n \n\n9 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nSofern die ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte neu vom Regierungsrat und die \nausserordentlichen Richterinnen und Richter neu durch die jeweilige Aufsichtsbehörde ge-\nwählt werden, können Kosten eingespart werden: Dies betrifft in erster Linie die Sitzungsgelder \nder Wahlvorbereitungskommission. Die Behandlung des Antrags im Kantonsrat ist in der Re-\ngel wenig zeitintensiv, womit die Kostenersparnis diesbezüglich gering sein wird. Die Kosten-\nersparnis bewegt sich pro zu besetzende Stelle im Rahmen von einigen tausend Franken.  \n\n \n\nDie Ausweitung der Einzelrichterzuständigkeit beim Obergericht verhindert unnötige Stellver-\ntreterregelungen und erhöht dadurch die Flexibilität in der Instruktion und der Erledigung der \nFälle. Dies gilt auch für die erhöhte Zuständigkeit der Einzelrichter in den Verfahren vor der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  \n\n \n\nMit der Änderung von Art. 111 ZPO verschiebt sich das Inkassorisiko zum Kanton, denn die \nGerichtskosten können nur noch mit dem Kostenvorschuss der zahlungspflichtigen Partei ver-\nrechnet werden. Über die Höhe der Ausfälle können keine genauen Angaben gemacht wer-\nden. Dass wie bisher unter Umständen auch die obsiegende Partei ihre Kosten selber tragen \nmuss, weil sie den bezahlten Kostenvorschuss bei der unterliegenden Partei nicht einholen \nkann, ist rechtsstaatlich bedenklich. Nicht zuletzt deshalb hat der Bundesgesetzgeber Art. 111 \nZPO in Revision gezogen.  \n\n \n\nDie neu geschaffene Möglichkeit, wonach bei Strafanzeigen gegen die nach Art. 2 JG gewähl-\nten Personen sowie die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Ermächtigungs-\nverfahren vor dem Obergericht durchzuführen ist, führt je nach Anzahl der Fälle zu einem ge-\nwissen finanziellen Aufwand. Dieser wird jedoch dadurch kompensiert, dass bei unbegründe-\nten Strafanzeigen ein Ausstand der fallführenden Person verhindert werden kann.  \n\n\n\n 36 \n\nDie Aufhebung der Regionalstellen des Betreibungsamtes bringt es mit sich, dass der Kanton \nneu nicht nur die Bürogeräte und das Büromaterial zur Verfügung stellt (vgl. Art. 103 Abs. 4 \nJG), sondern auch die Kosten für die Anmietung der notwendigen Räumlichkeiten trägt. Für \ndie Lokalitäten des Betreibungsamtes am Münsterplatz in Schaffhausen ist mit jährlichen Kos-\nten in Höhe von Fr. 160'000.-- zu rechnen. Die Kosten für die Miete der Räumlichkeiten des \nKonkursamtes in Höhe von Fr. 30'000.-- pro Jahr werden bereits jetzt vom Kanton getragen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n− auf die Vorlage einzutreten und den im Anhang beigefügten Gesetzesänderungen zuzu-\nstimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Januar 2025 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n- Änderung des Justizgesetzes \n- Änderung des Wahlgesetzes \n- Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n- Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n- Änderung des Gastgewerbegesetzes \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nJustizgesetz\n(JG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.200\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 173.200 (Justizgesetz (JG) vom 9. November 2009) (Stand \n1. Mai 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der Kantonsrat wählt:\n\nd) (geändert) die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt sowie \ndie Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.\n\n2 Das Obergericht wählt:\n\nd) (geändert) die administrative Leiterin oder den administrativen Leiter \nder Schlichtungsbehörden in Zivilsachen.\n\n3 Kann ein Gericht oder eine andere Behörde wegen Ausstands oder ande-\nrer  Hinderungsgründe nicht  genügend besetzt  werden,  so bezeichnet  die \nAufsichtsbehörde die erforderlichen ausserordentlichen Mitglieder. Ausseror-\ndentliche Mitglieder des Obergerichts und der Rechtspflegekommission für \ndie  Justizverwaltung  ernennt  die  Wahlvorbereitungskommission  mit  ihren \nstimmberechtigten Mitgliedern.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/173.200/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  4 Abs. 4 (neu)\n\n4 Der Regierungsrat stellt die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte \nsowie die Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte an.\n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Bei  mutwilliger  oder  leichtsinniger  Einreichung  oder  Führung  einer  Auf-\nsichtsbeschwerde oder einer Aufsichtsanzeige können der Beschwerdefüh-\nrerin bzw. dem Beschwerdeführer oder der Anzeigerin bzw. dem Anzeiger \nKosten auferlegt werden.\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der Kantonsrat bestimmt mindestens zwei Friedensrichterinnen und Frie-\ndensrichter und legt nach Anhörung des Obergerichts das Gesamtpensum \ndes Friedensrichteramtes fest.\n3 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung.\n\nTitel nach Art. 11 (geändert)\n\n2.4 Gemeinsame Bestimmungen\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nSekretariat und administrative Leitung (Überschrift geändert)\n\n1 Die Schlichtungsbehörden in Zivilsachen verfügen über eine gemeinsame \nadministrative Leitung. Sie führen eine gemeinsame Kanzlei.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  16 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (neu)\n\n2 Jeder  Abteilung  steht  eine  Leitende  Staatsanwältin  oder  ein  Leitender \nStaatsanwalt vor.\n5 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bestimmen aus den \nordentlichen  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälten  ihrer  Abteilung  ihre \nStellvertretung.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  18 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die  Verkehrsabteilung  ist  erstinstanzliche  Verwaltungsbehörde  für \nAdministrativmassnahmen im Strassen- und Schiffsverkehr. Das Verfahren \nrichtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.\n\nArt.  25bis (neu)\n\nAssistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte\n1 Die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können die \nFallführung an die Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte \ndelegieren.\n2 Die Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte führen die ih-\nnen zugewiesenen Fälle bis zum rechtskräftigen Abschluss selbständig. Das \nfallbezogene  Weisungsrecht  der  delegierenden  Staatsanwältin  respektive \ndes delegierenden Staatsanwalts bleibt vorbehalten.\n3 In folgenden Fällen bleibt die delegierende Staatsanwältin respektive der \ndelegierende Staatsanwalt zuständig:\n\na Eröffnung einer Strafuntersuchung;\nb Anordnung einer Zwangsmassnahme;\nc Erhebung und Vertretung der Anklage;\nd Erlass von Strafbefehlen, sofern eine Freiheitsstrafe anzuordnen ist.\n\nArt.  33 Abs. 2\n\n2 Es beurteilt durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter:\n\nc) (neu) Einsprachen gegen Einziehungsentscheide der Staatsanwalt-\nschaft.\n\nArt.  40 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Sind diese Fälle im summarischen Verfahren zu beurteilen, so ist für die \nBehandlung eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter zuständig. Die Einzel-\nrichterin oder der Einzelrichter kann in Fällen von besonderer Bedeutung be-\nantragen, dass die Kammer entscheidet.\n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechts-\npflege (einschliesslich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). In den Fällen \nvon Art. 439 ZGB ist es die zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Im Beschwerdeverfahren und im summarischen Berufungsverfahren wer-\nden die Rechtsmittel von einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter be-\nhandelt. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann in Fällen von beson-\nderer Bedeutung beantragen, dass die Kammer entscheidet.\n\nArt.  43 Abs. 2, Abs. 2bis (neu)\n\n2 Es entscheidet durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter:\n\na) (geändert) als Berufungsgericht, wenn nur Übertretungen oder \nwirtschaftliche Nebenfolgen von höchstens Fr. 10'000.00 streitig sind;\n\nb) (geändert) als Beschwerdeinstanz;\nc) (neu) über die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens \n\ngemäss Art. 73 Abs. 4.\n2bis Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann in Fällen von besonderer \nBedeutung beantragen, dass die Kammer entscheidet.\n\nArt.  44 Abs. 1\n\n1 Das Obergericht behandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen:\n\na) (geändert) letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehör-\nden, sofern nicht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht of-\nfensteht;\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert)\n\nAbstrakte Normenkontrolle (Überschrift geändert)\n\n1 Das Obergericht überprüft im Normenkontrollverfahren (Art. 51 ff. des Ver-\nwaltungsrechtspflegegesetzes) Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in \nErlassen des Kantons,  mit  Ausnahme der  Gesetze,  und in  Erlassen der \nGemeinden,  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und  Anstalten  auf  ihre \nVerfassungs- und Gesetzmässigkeit.\n\nArt.  49 Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)\n\n2 Es behandelt durch eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter Beschwer-\nden bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.00 sowie Fristverlängerungsgesu-\nche im Konkursverfahren. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann in \nFällen von besonderer Bedeutung beantragen, dass die Kammer entschei-\ndet.\n2bis Die übrigen Fälle beurteilt es in Kammern.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Über strittige Ausstandsgesuche entscheidet eine Einzelrichterin oder ein \nEinzelrichter des Obergerichts:\n\na) (geändert) wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. Gerichtsschrei-\nberinnen oder Gerichtsschreiber des Obergerichts im zivil- und im \nverwaltungsgerichtlichen Verfahren betroffen sind;\n\nb) (geändert) als Berufungsgericht gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c der Straf-\nprozessordnung, wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. Ge-\nrichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber des Obergerichts im \nStrafverfahren betroffen sind;\n\nc) (geändert) als Beschwerdeinstanz gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b der Straf-\nprozessordnung, wenn Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte oder \nMitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. Gerichtsschreiberinnen oder \nGerichtsschreiber des Kantonsgerichts im Strafverfahren betroffen \nsind;\n\nd) (neu) wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder bzw. das juristische Se-\nkretariat der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss dem VI. Teil \ndieses Gesetzes betroffen sind.\n\nArt.  53 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den prozesserledigen-\nden Abschreibungsentscheid, den Nichteintretensentscheid bei Säumnis ei-\nner Partei und den Entscheid bei einem offensichtlich unzulässigen oder of-\nfensichtlich unbegründeten Rechtsmittel treffen.\n\nArt.  54 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Bei materiellen Endentscheiden im summarischen Verfahren, bei prozess-\nleitenden Entscheiden und bei prozesserledigenden Entscheiden, in denen \nnicht über die Sache befunden wird, genügt in zivil- und verwaltungsgerichtli-\nchen Verfahren die Unterschrift der Verfahrensleitung oder der mitwirkenden \nGerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers.\n\nArt.  56 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  57d Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde behandelt folgende ihr zuge-\nwiesenen Aufgaben durch ein Mitglied der Behörde:\n\n1. (geändert) Neuregelung der elterlichen Sorge oder Obhut und Geneh-\nmigung eines Unterhaltsvertrags bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 \nAbs. 3 ZGB);\n\n2. Aufgehoben.\n3. (geändert) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten oder verbei-\n\nständeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB);\n4. (geändert) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie der Nichtabän-\n\nderbarkeit derselben (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB);\n4a. (neu) Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Eltern-\n\nteil (Art. 297 Abs. 2 ZGB);\n5. (geändert) Ernennung eines Vormunds auf Anordnung des Gerichts \n\n(Art. 298 Abs. 3 ZGB);\n5a. (neu) Vertretung im Rechtsverkehr (Art. 306 Abs. 2 ZGB);\n6. (geändert) Errichtung einer Beistandschaft zur Vaterschaftsabklärung \n\nund zur Unterhaltsregelung (Art. 308 Abs. 2 ZGB);\n6a. (neu) Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen (Art. \n\n315a Abs. 1 ZGB);\n7. (geändert) Abklärung und Bewilligung eines Pflegeverhältnisses sowie \n\nAusübung der Aufsicht, sofern nicht mehr als vier Pflegekinder aufge-\nnommen und keine Adoption bezweckt wird (Art. 316 Abs. 1 ZGB);\n\n8. (geändert) Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 \nAbs. 3 und Art. 322 Abs. 2 ZGB);\n\n9. Aufgehoben.\n10. (geändert) Beurkundung, Feststellung der Wirksamkeit, Auslegung und \n\nErgänzung eines Vorsorgeauftrages (Art. 361 Abs. 1, Art. 363 und \n364 ZGB);\n\n11. Aufgehoben.\n12. (geändert) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten bzw. der \n\neingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rah-\nmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 \nZGB);\n\n13. (geändert) Bestimmung der vertretungsberechtigten Person bei medizi-\nnischen Massnahmen (Art. 381 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 3 ZGB);\n\n13a. (neu) Erteilung der Befugnis zum Öffnen der Post und zum Betreten \nvon Wohnräumen (Art. 391 Abs. 3 ZGB);\n\n13b. (neu) Festlegung der Mandatsträgerentschädigung (Art. 404 Abs. 2 \nZGB);\n\n6\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n14. (geändert) Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines öf-\nfentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);\n\n14a. (neu) Genehmigung von weitergehenden Anlagen und Verzicht auf \nUmwandlung von Vermögenswerten nach Art. 408 Abs. 3 ZGB;\n\n15. (geändert) Prüfung der Rechnung und des Berichts sowie deren Ge-\nnehmigung oder Verweigerung (Art. 415 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. \n425 Abs. 2 ZGB);\n\n15a. (neu) Zustimmung zur Liquidation des Haushalts, zur Kündigung des \nVertrags über Räumlichkeiten, in denen die betroffene Person wohnt, \nund zu Dauerverträgen über die Unterbringung der betroffenen Per-\nson (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 ZGB);\n\n15b. (neu) Entbindung von Angehörigen von Inventarpflicht, Berichterstat-\ntung, Rechnungsablage und Einholung der Zustimmung der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (Art. 420 ZGB);\n\n15c. (neu) Wechsel des Beistands oder der Beiständin bzw. des Vormunds \noder der Vormundin (Art. 421 ff. ZGB);\n\n16. (geändert) Übertragung und Übernahme einer Massnahme bei Wohn-\nsitzwechsel (Art. 442 Abs. 5 ZGB);\n\n17. (geändert) Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB);\n18. Aufgehoben.\n19. (geändert) Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB);\n20. Aufgehoben.\n21. Aufgehoben.\n22. (geändert) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungebo-\n\nrene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis \nZGB);\n\n23. Aufgehoben.\n23a. (neu) Anordnung der Beistandschaft bei Adoption des Kindes vor der \n\nEinreise bzw. einer Vormundschaft bei Adoption des Kindes nach der \nEinreise gestützt auf das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsüber-\neinkommen (Art. 17 und Art. 18 BG-HAÜ);\n\n24. (geändert) Aufgaben der Zentralen Behörde und der Vollstreckungsbe-\nhörde gestützt auf das Bundesgesetz über internationale Kindesent-\nführungen (Art. 2 und Art. 12 BG-KKE);\n\n25. (neu) Entbindung des Beistands oder der Beiständin bzw. des Vor-\nmunds oder der Vormundin vom Amtsgeheimnis (Art. 166 Abs. 1 lit. c \nZPO und Art. 170 Abs. 2 StPO).\n\n2 Aufgehoben.\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  60 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die kantonale Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen besteht aus einer \nPräsidentin oder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, mindestens \ndrei Ersatzmitgliedern und dem juristischen Sekretariat. In der Aufsichtsbe-\nhörde sind Gerichte und Anwaltschaft vertreten.\n\nArt.  71 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Amtsärztinnen und -ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todes-\nfälle der Schaffhauser Polizei zu melden.\n\nArt.  73 Abs. 4 (neu)\n\n4 Im  Übrigen  entscheidet  über  die  Ermächtigung  zur  Durchführung  eines \nStrafverfahrens gegen die  nach Art.  2  gewählten Personen sowie  gegen \nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte wegen im Amt begangener Verbre-\nchen oder Vergehen das Obergericht gestützt auf einen Antrag der Staats-\nanwaltschaft  letztinstanzlich.  Ausgenommen  sind  Widerhandlungen  im \nStrassenverkehr.\n\nArt.  75 Abs. 1bis (neu)\n\n1bis Die  verfahrensleitenden  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte  können \nzudem die Durchführung von Zeugeneinvernahmen und Einvernahmen der \nPrivatklägerschaft an die Schaffhauser Polizei delegieren. Dies gilt auch für \nVerfahren, die von den Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsan-\nwälten geführt werden. Das Polizeikommando regelt die Befugnis ihrer Mit-\narbeitenden zur Durchführung dieser Einvernahmen.\n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den verfahrensleitenden Staatsanwäl-\ntinnen  und  Staatsanwälten  sowie  den  Assistenzstaatsanwältinnen  und \nAssistenzstaatsanwälten im Rahmen deren Kompetenzen gemäss Art. 25bis \nJG.\n\nArt.  83 Abs. 5 (neu)\n\n5 Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann ausnahmsweise darauf verzich-\ntet werden, Kosten zu erheben.\n\n8\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  91a (neu)\n\nEntschädigungen\n1 Für  die  Entschädigung der  beschuldigten Person,  der  Privatklägerschaft \nund der Parteien im Rechtsmittelverfahren gilt Art. 86 dieses Gesetzes sinn-\ngemäss.\n\nArt.  94 Abs. 1bis (neu)\n\n1bis Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden stellen der für das Inkasso zu-\nständigen Vollzugsbehörde von Amtes wegen oder auf Anfrage die für die \nDurchführung des Inkassos notwendigen Informationen und Entscheide zu.\n\nArt.  94a (neu)\n\nNachzahlung\n1 Über  die  Nachzahlung  von  Verfahrenskosten  und  Anwaltshonoraren  an \nden  Kanton  infolge  verbesserter  wirtschaftlicher  Verhältnisse  entscheidet \ndas zuständige Departement. Das Verfahren und der Rechtsschutz richten \nsich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.\n2 Die Parteien haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfas-\nsend  darzulegen.  Die  Steuerbehörden  und  die  übrigen  Behörden  des \nKantons und der Gemeinden sind zur unentgeltlichen Auskunftserteilung so-\nwie zur Offenlegung von Unterlagen verpflichtet,  soweit  dies zum Vollzug \ndieser Bestimmung erforderlich ist.\n\nArt.  98bis (neu)\n\nVerfahren nach Art. 363 Abs. 1 StPO\n1 Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbe-\nhörde ist im Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Partei-\nrechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die Anträge und vertritt diese \nvor Gericht.\n2 Die Staatsanwaltschaft wird bei Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO \nbeigeladen. Erklärt sie, dass sie am Verfahren teilnehmen will,  so hat sie \nneben der Vollzugsbehörde die Rechte und Pflichten einer Partei. Verzichtet \ndie Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme, so stehen die Parteirechte aus-\nschliesslich der Vollzugsbehörde zu.\n\n9\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  103 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgeho-\nben)\n\nBetreibungsamt (Überschrift geändert)\n\n1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Betreibungsamt.\n2 Es besteht  aus der  Betreibungsbeamtin  bzw.  dem Betreibungsbeamten, \nderen Stellvertretung und dem erforderlichen weiteren Personal.\n3 Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  105 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden des Betreibungs- und Konkursamts Schaffhausen dür-\nfen  weder  Inhaber  noch  Angestellte  einer  Geschäftsagentur  oder  eines \nGeldgeschäfts  noch  Mitglieder  des  Vorstands  oder  Verwaltungsrats  von \nGeldinstituten sein.\n\nArt.  108a (neu)\n\nFinanzdepartement\n1 Das Finanzdepartment ist die nach Art. 230a Abs. 3 des Bundesgesetzes \nüber Schuldbetreibung und Konkurs zuständige Behörde.\n\nArt.  110 Abs. 2 (neu)\n\n2 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten der Änderung des Justiz-\ngesetzes  vom .......  von  der  neu  zuständigen  Behörde  weitergeführt.  Auf \nhängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n10\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n11\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber die vom Volke vorzunehmenden \nAbstimmungen und Wahlen sowie über die \nAusübung der Volksrechte\n(Wahlgesetz)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 160.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 160.100 (Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Ab-\nstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahl-\ngesetz) vom 15. März 1904) (Stand 1. Juli 2019) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  82bis Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Beschwerde ist innert dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwer-\ndegrunds, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung des Re-\nsultats, schriftlich und eingeschrieben oder durch Überbringung gegen Emp-\nfangsbestätigung einzureichen.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/160.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  82ter Abs. 3 (geändert)\n\n3 Gegen den Entscheid des Regierungsrats kann innert 5 Tagen seit Eröff-\nnung beim Obergericht schriftlich und eingeschrieben oder durch Überbrin-\ngung gegen Empfangsbestätigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben \nwerden. Für die Anfechtung und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gel-\nten keine Gerichtsferien.\n\nArt.  82quater (neu)\n\nÜbergangsbestimmung\n1 Auf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen\n(Verwaltungsrechtspflegegesetz)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.200\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 172.200 (Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\nchen  (Verwaltungsrechtspflegegesetz)  vom  20. September 1971)  (Stand \n1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das Ober-\ngericht die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid rechtskräftig \nwird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche Begründung ver-\nlangt.  Bei  Entscheiden  von  Rechtspflegebehörden,  die  beim  Obergericht \nangefochten werden können, beträgt die Frist, um eine Begründung zu ver-\nlangen, 10 Tage.\n\nArt.  50 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind auch die Art. 4a, 4b, 6, 7, 14, \n16 Abs. 1bis und 18 Abs. 2 dieses Gesetzes anwendbar.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/172.200/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  57 Abs. 2 (neu)\n\n2 Auf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 210.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 210.100 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911) (Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu)\n\n1 Das  Verfahren  vor  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  richtet \nsich nach Art. 443 ff. ZGB und den nachfolgenden Bestimmungen. In den \nBeschwerdeverfahren nach Art. 439 ZGB sind auch die Art. 450a–450e ZGB \nsinngemäss anwendbar.\n2bis In den Fällen von Art. 439 ZGB kann das Obergericht als zweite gerichtli -\nche Beschwerdeinstanz auf das von der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde eingeholte Gutachten abstellen und von der mündlichen Anhörung \nder  betroffenen Person absehen.  Die Beschwerde ist  zu begründen.  Art. \n450e Abs. 5 ZGB gilt nicht.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/210.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  50a (neu)\n\n1 Ist für die Beurteilung einer hängigen Sache eine Kammer der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde zuständig,  so kann die bzw. der  Vorsitzende \ndie notwendigen verfahrensleitenden Entscheide treffen, einschliesslich der-\njenigen über vorsorgliche Massnahmen und über die unentgeltliche Rechts-\npflege.\n2 Die bzw. der Vorsitzende kann auch den verfahrenserledigenden Abschrei-\nbungsentscheid, den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei und \nden Entscheid bei einem offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich un-\nbegründeten Rechtsbehelf treffen.\n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die  Entscheide  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  sowie  des \nObergerichts sind zu begründen und den am Verfahren Beteiligten schriftlich \nmitzuteilen. Vorher kann eine Eröffnung mündlich oder durch Zustellung des \nDispositivs stattfinden.\n2 Wird ein Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, werden die Ver-\nfahrensbeteiligten  darauf  hingewiesen,  dass  der  Entscheid  rechtskräftig \nwird,  wenn bei  einem Entscheid  der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbe-\nhörde innert 10 Tagen und bei einem Entscheid des Obergerichts innert 30 \nTagen keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt.\n\nArt.  163b (neu)\n\nÜbergangsbestimmung\n1 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten der Änderungen dieses \nEinführungsgesetzes vom ....  von der neu zuständigen Behörde weiterge-\nführt. Auf hängige Verfahren findet das neue Verfahrensrecht Anwendung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber das Gastgewerbe und den Kleinhandel \nmit alkoholhaltigen Getränken\n(Gastgewerbegesetz)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 935.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 935.100 (Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhan-\ndel  mit  alkoholhaltigen  Getränken  (Gastgewerbegesetz)  vom 13. Dezem-\nber 2004) (Stand 1. September 2021) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Über die Beherbergung ist eine Gästekontrolle zu führen. Alle Gäste haben \nwahrheitsgetreu den Meldeschein auszufüllen oder die für die elektronische \nAnmeldung erforderlichen Angaben zu machen.\n2 Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, jederzeit Einsicht in die Gästekon-\ntrolle zu nehmen und täglich Berichte über Ankunft und Aufenthalt der Be-\nherbergten zu verlangen. Sie darf diese Angaben zur Identifikation von Per-\nsonen zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von \nStrafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert mit \nden für die Fahndung bestimmten polizeilichen System überprüfen.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/935.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n2\n\n\n\t25-01\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Die wichtigsten Änderungen im Überblick\n\t2.1 Justizgesetz (SHR 173.200)\n\t2.2 Wahlgesetz (SHR 160.100)\n\t2.3 Verwaltungsrechtspflegegesetz (SHR 172.200)\n\t2.4 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; SHR 172.200)\n\t2.5 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz; SHR 935.100)\n\t2.6 Nicht behandelte Anliegen\n\n\t3 Justizgesetz (Anhang 1)\n\t3.1 Wahlen\n\t3.2 Zuständigkeiten\n\t3.3 Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle\n\t3.4 Ermächtigung zur Strafverfolgung\n\t3.5 Delegierte Einvernahmen\n\t3.6 Kosten und Entschädigungen\n\t3.7 Weitere Bestimmungen mit Bezug zum Strafrecht\n\t3.8 Organisation des Betreibungs- und Konkurswesens\n\n\t4 Wahlgesetz (Anhang 2)\n\t5 Verwaltungsrechtspflegegesetz (Anhang 3)\n\t6 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Anhang 4)\n\t7 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Anhang 5)\n\t8 Übergangsbestimmungen\n\t9 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\t25-01_Anhang 1\n\t25-01_Anhang 2\n\t25-01_Anhang 3\n\t25-01_Anhang 4\n\t25-01_Anhang 5\n\n