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parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 6. Kantonsratssitzung vom 08.03.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf


parent_type: affair

name: Antwort: Insiderhandel in Regierung und Verwaltung

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 27. November 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2012/7 \nbetreffend Insiderhandel in Regierung und Verwaltung \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Januar 2012 erkundigt sich Kantonsrat Florian Hotz über \n\nvertrauliche, börsenrelevante Informationen, über die Regierungsrat und Verwaltung Kenntnis \n\nerhalten würden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Verwaltungstätigkeit bringt es mit sich, dass vertrauliche Informationen oder Angaben von \n\nBürgerinnen oder Bürgern zu bearbeiten sind. Aus diesem Grund verpflichtet Art. 34 des Per-\n\nsonalgesetzes (PG, SHR 180.100) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit \n\nüber Angelegenheiten aus dem Arbeitsverhältnis, die ihrer Natur nach oder gemäss besonde-\n\nrer Vorschrift geheim zu halten sind. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses wird mit Frei-\n\nheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 320 des Strafgesetzbuches, StGB, \n\nSR 311.0). Nach Art. 161 Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder \n\nmit einer Geldstrafe bestraft, wer als Mitglied des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung, der \n\nRevisionsstelle oder als Beauftragter einer Aktiengesellschaft oder einer sie beherrschenden \n\noder von ihr abhängigen Gesellschaft, als Mitglied einer Behörde oder als Beamter sich oder \n\neinem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er die Kenntnis einer vertraulichen \n\nTatsache, deren Bekanntwerden den Kurs von in der Schweiz börslich oder vorbörslich ge-\n\nhandelter Aktien, anderen Wertschriften oder entsprechende Bucheffekten der Gesellschaft \n\noder von Optionen auf solche in voraussehbarer Weise erheblich beeinflussen wird, ausnützt \n\noder diese Tatsache einem Dritten zur Kenntnis bringt.  \n\n \n\n1. In welchen Fällen sind Regierung und Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren mit \n\nnicht öffentlichen börsenrelevanten Informationen konfrontiert worden, die sich im \n\nNachhinein realisiert haben, d. h. öffentlich geworden sind? \n\nDer Regierungsrat sowie einzelne Dienststellen der kantonalen Verwaltung wie das Ar-\n\nbeitsamt, das Wirtschaftsamt, die Wirtschaftsförderung, die Steuerverwaltung sowie je \n\nnach Konstellation andere Amtsstellen oder die Strafverfolgungsbehörden können al-\n\nlenfalls nicht öffentliche, börsenrelevante Informationen erhalten. Das ist allerdings aus-\n\nserordentlich selten, weil nur wenige Unternehmen, deren Aktien börslich oder vorbörs-\n\n\n\n \n\n2 \n \n\nlich gehandelt werden, ihren Hauptsitz im Kanton Schaffhausen haben und bei den in \n\nder Regel weltweit tätigen Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochtergesell-\n\nschaft im Kanton Schaffhausen kantonale Stellen nur jene Informationen erhalten, die \n\nsie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben brauchen und das lokale Geschäft betref-\n\nfen. Sie sind im weltweiten Kontext des Unternehmens nur in den seltensten Fällen \n\nbörsenrelevant.  \n\n \n\nAufgrund der getroffenen Abklärungen kann davon ausgegangen werden, dass in den \n\nletzten fünf Jahren dem Regierungsrat beziehungsweise der kantonalen Verwaltung \n\nkeine nicht öffentlichen, börsenrelevanten Informationen bekannt gegeben worden sind. \n\n  \n\n2. Welcher Personenkreis hatte in Regierung / Verwaltung Kenntnis von diesen Informati-\n\nonen? Sind zusätzliche externe Stellen (bspw. die privatrechtlich organisierte Wirt-\n\nschaftsförderung) in den Kreis der Träger der kritischen Informationen aufgenommen \n\nworden? Falls ja, welche? \n\n Es kann auf die Antwort zur 1. Frage verwiesen werden, wonach in den letzten Jahren \n\nkeine entsprechenden Informationen bekannt geworden sind. Der Personenkreis, der \n\nvon solchen Informationen Kenntnis erhalten könnte, kann nicht bezeichnet werden. \n\nAmtsstellen erhalten in aller Regel nur diejenigen Informationen, welche sie für die Er-\n\nfüllung ihrer konkreten Aufgaben brauchen. Selbstverständlich können Unternehmen \n\nstaatlichen Stellen auch nur diejenigen Informationen, welche im konkreten Kontext er-\n\nteilt werden müssen, bekanntgeben. Andernfalls riskieren sie, sich selber strafbar zu \n\nmachen. \n\n \n\n3. Welche Massnahmen werden getroffen, um die Nutzung derartiger Informationen zu \n\neigenem oder Dritter Vorteil zu verhindern? Bestehen Möglichkeiten zur Sanktionierung \n\nvon Fehlverhalten in diesem Zusammenhang? \n\n Es bestehen keine besonderen Massnahmen. Selbstverständlich verpflichtet das Per-\n\nsonalgesetz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über Angele-\n\ngenheiten aus dem Arbeitsverhältnis, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer \n\nVorschrift geheim zu halten sind. Die Verletzung der Schweigepflicht kann disziplinari-\n\nsche und / oder strafrechtliche Folgen haben. Wer als Mitglied einer Behörde oder als \n\nBeamter (im Sinne von Art. 110 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, SR 311.0) vertrauliche \n\nTatsachen, deren Bekanntwerden den Kurs von in der Schweiz börslich oder vorbörs-\n\nlich gehandelter Aktien, anderen Wertschriften oder entsprechende Bucheffekten der \n\nGesellschaft oder von Optionen auf solche in voraussehbarer Weise erheblich beein-\n\nflussen wird, ausnützt oder diese Tatsache einem Dritten zur Kenntnis bringt, unterliegt \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nder gleichen Strafregelung wie die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftslei-\n\ntung oder der Revisionsstelle eines Unternehmens. \n\n \n\n4. Wurde in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Insiderinformationen im Re-\n\ngierungsrat, in der Verwaltung oder bei von Regierungsrat oder Verwaltung informierten \n\nDritten Fehlverhalten festgestellt, bzw. gab es begründeten Verdacht für ein derartiges \n\nFehlverhalten? \n\nNein. \n\n \n\n5. Erachtet der Regierungsrat die aktuellen Regelungen als genügend? Falls ja, weshalb \n\nsieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf? \n\nGrundsätzlich ist die Regelung genügend. Der Regierungsrat prüft jedoch, ob es ange-\n\nzeigt ist, mittelfristig einen «Kodex zur Vermeidung von Interessenskonflikten und zum \n\nUmgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen» zu erlassen, wie es der Bundes-\n\nrat am 15. August 2012 für die Bundesverwaltung getan hat (BBl 2012, S. 7873 ff.). \n\n \n\n6.  Ist der Regierungsrat bestrebt, bestehende Regelungen zur Prävention und Sanktionie-\n\nrung von Insiderhandel anzupassen bzw. solche anzustreben. \n\n Siehe Antwort zu Frage 5. \n\n \n\n7. Ist der Regierungsrat von sich aus bereit, auf das Halten kritischer Wertpapiere (bspw. \n\nAktien von Georg Fischer, Phoenix Mecano oder Johnson & Johnson) zu verzichten, \n\num Interessenkonflikte zu vermeiden? \n\nDer Kanton hält aus historischen Gründen Aktien von wenigen börsenkotierten Unter-\n\nnehmen. Sie werden passiv bewirtschaftet und sind detailliert in der Staatsrechnung \n\naufgelistet (Staatsrechnung 2011, S. C24). \n\n \n\nEinzelne Mitglieder des Regierungsrates oder ihre Ehepartner halten privat einzelne Ak-\n\ntien von Unternehmen, welche im Kanton Schaffhausen tätig sind. Sie verhalten sich \n\ndamit nicht anders als eine Vielzahl von Schaffhauserinnen und Schaffhausern, die tra-\n\nditionell ihre Verbundenheit zu hiesigen Unternehmen ausdrücken durch den Erwerb \n\nbeziehungsweise den Besitz von einer Aktie oder weniger Aktien. Interessenskonflikte \n\nmit der amtlichen Stellung sind ausgeschlossen. \n\n \n\nSchaffhausen, 27. November 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: KRB 16. und 17. KR-Sitzung vom 25.08.2025.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 16. und 17. Sitzung vom \n\n25. August 2025 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n1. Die 9er- Spezialkommission 2025/6 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Nachvoll-\n\nzug von Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung) setzt sich \n\nwie folgt zusammen: Diego Faccani (Erstgewählter), Linda De Ventura, Hannes Knapp, \n\nRoland Müller, Michael Mundt, Hermann Schlatter, Jannik Schraff, Roman Suter und Josef \n\nWürms. \n \n\n2. Die 9er- Spezialkommission 2025/6 betreffend Gesetz über Aktenführung und Archivierung \n\n(Archivgesetz)setzt sich wie folgt zusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), Theresia Der-\n\nksen, Matthias Freivogel, Irene Gruhler Heinzer, Gianluca Looser, Martin Schlatter, Rainer \n\nSchmidig, Romans Suter und Josef Würms. \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 über die Ergreifung des \n\nKantonsreferendums zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird dem Kan-\n\ntonsrat zur direkten Beratung zugewiesen.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 betreffend «Änderung \n\ndes Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998» wird der Kommission für Bau, Verkehr \n\nund Energie zur Vorberatung zugewiesen.  \n \n\n \n\n5. Die Spezialkommission 2025/3 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom  \n\n4. März 2025 betreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgeri-\n\nschen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) sowie den Nachtrag \n\nvom 10. Juni 2025 (ADS 25-32) verhandlungsbereit. Das Geschäft (ADS 25-08) wird in der \n\nFolge in 1. und 2. Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 57 : 0 \n\nStimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 57 an der Abstimmung teilnehmenden Rats-\n\nmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 46 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht \n\ndem fakultativen Referendum. Gleichermassen wird die Variante (ADS 25-32) in 1. und 2. \n\nLesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 45 : 11 Stimmen (0 Ent-\n\nhaltungen) zugestimmt. Bei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die \n\nVierfünftelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Re-\n\nferendum. In diesem Zusammenhang wird zudem die Motion Nr. 2024/2 von Bruno Müller \n\nvom 17. Juni 2024 betreffend «Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamenten-ver-\n\nsuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das \n\nDossier darf noch nicht geschlossen werden» mit 57 : 0 Stimmen (1 Enthaltung) abge-\n\nschrieben. \n \n\n6. Die Spezialkommission 2025/4 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom  \n\n11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes (BevSG) sowie \n\n\n\nden Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision \n\ndes Zivilschutzgesetzes (ZSG) verhandlungsbereit. Die beiden Geschäfte werden in der \n\nFolge in 1. und 2. Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Bevölkerungs-\n\nschutzgesetz mit 49 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 49 an der Abstimmung \n\nteilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 40 Stimmen erreicht. Das \n\nGesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Weiter wird in der Schlussabstimmung \n\ndem Zivilschutzgesetz mit 49 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 49 an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 40 Stimmen \n\nerreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum \n \n\n7. Die Interpellation Nr. 2025/1 von Walter Hotz vom 3. März 2025 mit dem Titel «Bürokratie-\n\nKassensturz - Ist der Kanton noch Finanzierbar» wird begründet, beantwortet und disku-\n\ntiert.  \n \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung \n\ndes Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugs-\n\nverkehre wird in 2. Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Gesetzes über \n\ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs mit 38 : 13 Stimmen (3 Enthaltungen) zugestimmt. \n\nBei 54 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von \n\n44 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. Weiter \n\nwird der Aufhebung des Beschlusses über die Einführung des integralen Tarifverbundes \n\nSchaffhausen (FlexTax) und den Anschluss an den Zürcher Verkehrsverbund (Z-Pass) mit \n\n54 : 0 Stimmen (3 Enthaltungen) zugestimmt. Weiter wird dem Beschluss über den Beitrag \n\nan den Ortsverkehr im Kanton Schaffhausen mit 50 : 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zuge-\n\nstimmt. In diesem Zusammenhang wird zudem die Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig \n\nund Christian Di Roco vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire Kantonsbeteiligung am \n\nöffentlichen Ortsverkehr» mit 54 : 0 Stimmen (4 Enthaltungen) abgeschrieben. \n \n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 betreffend Genehmigung des \n\nkantonalen Strassenrichtplanes wird beraten. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird folgende Planungserklärung vom Kantonsrat mit 36 : 12 \n\nStimmen (5 Enthaltungen) abgelehnt: \n\n \n\n• «Änderung Nr. 4 M14 Spange Beringen sei aus dem Richtplan zu streichen»  \n\n \n\nWeiter wird in diesem Zusammenhang für die nächste Revision des Strassenrichtplanes \n\n(Teilrichtplan Radrouten) folgende Planungserklärung vom Kantonsrat mit 27 : 24 Stimmen \n\n(4 Enthaltungen) abgelehnt: \n\n \n\n\n\n• «Bau eines abgesetzten Radwegs zwischen Hallau und Neunkirch entlang der Kantons-\n\nstrasse K73 und Entlassung der Verbindung Hallau-Murgarten aus dem Netzplan»  \n\n \n\nAbschliessend wird dem Beschluss über die Genehmigung des kantonalen Strassen-\n\nrichtplanes mit 36 : 17 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. \n \n\n \n \n \n\n\n


name: Traktanden der 14. Kantonsratssitzung vom 16.09.2019

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n \n\n14. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 16. September 2019, 08:00 Uhr \n\n1. Geschäftsbericht 2018 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \nAmtsdruckschrift 19-59 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Erlass eines \nHochschulgesetzes. \nAmtsdruckschrift 19-34 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-80 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Ablösung \ndes NOK-Gründungsvertrags. \nAmtsdruckschrift 19-36 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-81 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 betreffend Genehmigung \nder Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE). \nAmtsdruckschrift 19-24 \n\n5. Postulat Nr. 2019/4 von Irene Gruhler Heinzer vom 6. Mai 2019 betreffend \nInbetriebnahme 5G-Antennen. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 \n\n6. Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 betreffend Klimaschutz: \nBildung für nachhaltige Entwicklung: Bestandesaufnahme-Perspektiven.  \n\n7. Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 \nbetreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller \nStufen).  \n\n8. Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 mit \ndem Titel «Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget».  \n\n9. Postulat Nr. 2019/9 von Patrick Portmann und Irene Gruhler Heinzer vom 1. Juli \n2019 betreffend Massnahmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton \nSchaffhausen» des Regierungsrats.  \n\n10. Motion Nr. 2019/6 von Philippe Brühlmann vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n«Hochwasserschutzbeiträge des Kantons». \n\n11. Interpellation Nr. 2019/2 von Markus Müller beziehungsweise der SVP-EDU-\nFraktion vom 1. Juli 2019 mit dem Titel «Untersuchung BBZ Schaffhausen». \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 27. August 2019  \n\n12. Interpellation Nr. 2019/3 von Walter Hotz und Mariano Fioretti vom 1. Juli 2019 mit \ndem Titel «Hat der Regierungsrat absichtlich Jobs vernichtet»?  \n\n13. Interpellation Nr. 2019/4 von Kurt Zubler vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n«Finanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und Entsorgung von \nKernkraftwerken».  \n\n14. Interpellation Nr. 2019/5 von Matthias Freivogel vom 22. August 2019 mit dem \nTitel «Finanzbefugnisse der Kantonsverfassung missachtet, Kantonsrat \nübergangen, Lehren/Konsequenzen gezogen?  \n\n15. Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, Claudio Kuster, \nManuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmin Vogelsang (Erstunterzeichnende) \nsowie Mitunterzeichnende vom 22. August 2019 mit dem Titel: «kostenlose \nBenutzung des ÖV für Kinder unter 16 Jahre».  \n \n\n* \n \n\n \n \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 5. September 2019 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt \n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \nAmtsdruckschrift 18-97 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-23 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betreffend Änderung \ndes Wirtschaftsförderungsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 19-39 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung \ndes Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz). \nAmtsdruckschrift 19-43 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Beteiligung \ndes Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das \nFeuerwehrwesen am Standort Beringen. \nAmtsdruckschrift 19-45 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Bericht 2019 \nzur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 19-46 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter. \nAmtsdruckschrift 19-47 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend \nOptimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des \nArbeitslosenhilfegesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und \nBetriebshilfe in der Landwirtschaft). \nAmtsdruckschrift 19-74 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2019 betreffend «Umzug \nder Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kammgarn». \nAmtsdruckschrift 19-68 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 betreffend die \nBeitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur \nInterkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen (IKV 2020). \nAmtsdruckschrift 19-76 \n\n \n \n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nAndreas Frei \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 28. Oktober 2019 statt. \n\n \n\n\n


Beschlüsse 19. Kantonsratssitzung

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 19. Sitzung vom 27. \n\nSeptember 2021 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Frau Alexandra Zürcher wird bei einem absoluten Mehr von 26 Stimmen mit 51 Stimmen \n\nals Staatsanwältin (Jugendanwältin) für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 gewählt.  \n\n2. Die Spezialkommission 2021/2 betreffend die Revision des Elektrizitätsgesetzes und \n\nGenehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags meldet das Geschäft \n\nverhandlungsbereit. \n\n3. Die Motion Nr. 2021/6 von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 mit dem Titel \n\n«Wahlfreiheit betreffend Urkundsperson» wird mit 27 : 24 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n– Das Geschäft ist erledigt. \n\n4. Die Motion Nr. 2021/7 von Christian Heydecker vom 1. März 2021 mit dem Titel «Mehr \n\nTransparenz – aber mit Augenmass» wird mit 28 : 24 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n5. Das Postulat Nr. 2021/1 von Matthias Frick vom 3. März 2021 mit dem Titel: «Neue \n\nWebsite so schnell wie möglich» wird mit 39 : 9 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 10. Kantonsratssitzung vom 10.05.2021

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 10.05.2021, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja\n\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Ja Ja V/A/N\n\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Ja Nein\n\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nBucher Tim GLP-EVP GLP V/A/N Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Enth Nein\n\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nDerksen Theresia FDP-CVP CVP Ja Ja Ja Ja\n\nDi Ronco Christian FDP-CVP CVP V/A/N Ja Ja Ja\n\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Ja Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Ja Ja Nein\n\nFreivogel Matthias SP SP Enth Ja Ja Nein\n\nFrick Matthias AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Enth Nein\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Nein Ja Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHerren Nicole FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth\n\nIff Aline AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Nein Nein Ja Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja Ja Ja Nein\n\nLacher Stefan SP SP Nein Nein Ja Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nMeyer Daniel SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMontanari Marcel FDP-CVP FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMüller Roland AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Enth Nein\n\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nNeukomm Peter SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNeumann Eva SP SP Nein V/A/N Ja Nein\n\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Nein\n\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Nein Nein Ja Nein\n\nPortmann Patrick SP SP Nein Ja Ja Nein\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 10.05.2021, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nUlmer Christian SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja\n\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Enth Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nZubler Kurt SP SP Nein Ja Ja Nein\n\nJa 37 44 50 14\n\nNein 14 9 0 38\n\nEnthaltung 1 0 4 1\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 8 7 6 7\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 10.05.2021, Nachmittag\n\nNr. Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 3: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend  Antrag Ja 37\n\nTotalrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Urs Capaul Nein 14\n\nGebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG) Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 8\n\nUrs Capaul beantragt die «Kann-Formulierung» konform mit der eidgenössischen Total 60\n\nTrinkwasserversorgung umzuformulieren. Ja bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\n«Die Vollzugsbehörde veröffentlicht Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in Nein bedeutet Zustimmung Antrag Urs Capaul\n\ngeeigneter Form.»\n\nDa der Antrag von Urs Capul mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, ist\n\neine zweite Lesung in der Kommission geplant und der Antrag der Beratung\n\nzugrunde gelegt (vgl. § 46 Abs. 1 GO). \n\nAbstimmung 2 Traktandum 3: Antrag Ja 44\n\nObwohl die vorherige Abstimmung ergeben hat, dass der Antrag von Urs Capaul innerhalb Christian Heydecker Nein 9\n\nder zweiten Lesung in der Kommission behandelt würde (vgl. § 46 Abs. 1 GO), stellt Enth Enthaltung 0\n\nChristian Heydecker den Antrag auf sofortige zweite Lesung (vgl. § 46 Abs. 2 GO) V/A/N 7\n\nTotal 60\n\nBei 53 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Zweidrittelmehrheit von \n\n36 Stimmen erreicht.\n\nAbstimmung 3 Traktandum 3: Schlussabstimmung Ja 50\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des Nein 0\n\nBundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände mit 50 : 0 Stimmen Enth Enthaltung 4\n\n(4 Enthaltungen) zugestimmt. V/A/N 6\n\nBei 54 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von Total 60\n\n44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum. \n\nAbstimmung 4 Traktandum 5: Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 14\n\n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0». Nein 38\n\nEnth Enthaltung 1\n\nV/A/N 7\n\nTotal 60\n\n\n


hier.

parent_type: agenda

text: \nSeite | 1 \n\nWahlbestätigungen 2021 (Wahlen am 18. Januar 2021) \n\n \n\nFunktion/Kommission \n \n\nName des/der Gewählten Stimmen \n\nRegierungspräsidentin Walter Vogelsanger 48 \n   \nKantonsratspräsident Josef Würms 54 \n   \nErster Vizepräsident Stefan Lacher 52 \n   \nZweiter Vizepräsident Diego Faccani 49 \n   \nStimmenzähler  Roland Müller \n\nRené Schmidt \n35 \n39 \n \n\nErsatzstimmenzähler Aline Iff \nRainer Schmidig \n\n42 \n48 \n \n\nKantonsratssekretärin Claudia Indermühle 59 \n   \nGeschäftsprüfungskommission \n(GPK) \n \n\nFranziska Brenn \nMariano Fioretti \nMatthias Frick \nMarcel Montanari \nEva Neumann \nDaniel Preisig \nRaphaël Rohner \nRainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt. \n\n   \nJustizkommission \n \n\nLinda De Ventura \nMarkus Fehr \nMarco Passafaro \nPeter Scheck \nNihat Tektas \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt. \n\n   \n\nGesundheitskommission \n \n\nPentti Aellig \nUlrich Böhni \nChristian Di Ronco \nSamuel Erb \nChristian Heydecker \nStefan Lacher \nPatrick Portmann \nCorinne Ullmann \nMarianne Wildberger \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nKommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit \n \n\nUrs Capaul \nHansueli Graf \nLorenz Laich \nAndrea Müller \nMarkus Müller \nRegula Salathé \nKurt Zubler \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \n\n\n\nSeite | 2 \n\nPreiskuratorium «Schaffhauser  \nPreis für Entwicklungszusammen- \narbeit» \n \n\nDoris Brügel \nLiselotte Flubacher \nMatthias Freivogel (KR) \nNicole Herren (KR) \nMarkus Müller (KR) \nClaudia Oberle \nAlfred Tappolet \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nVerwaltungskommission der \nSchaffhauser Bauernkreditkasse \n \n\nNadja Baumann-Gschwind \nBernhard Müller \nWalter Scheiwiller  \nBernhard Schlatter \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt. \n\n   \nBankpräsident der Kantonalbank Florian Hotz 53 \n   \nBankrat der Kantonalbank \n \n\nEva Birkner \nMonique Eichholzer \nMarkus Müller (KR) \nChristian Risch \nMarkus Schmuki \nAndré Ullmann \nThomas Weber \n\n40 \n34 \n34 \n45 \n41 \n37 \n49 \n\n   \nPräsidium Verwaltungskommission \nder Gebäudeversicherung \n\nCornelia Stamm Hurter Ohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n \nVerwaltungskommission der \nGebäudeversicherung \n\n \nUrs Niklaus Eckert \nSimon Oettli  \nClaudio Poles \nYvonne Ried \nErich Schudel (KR) \nBeat Stöckli \n\n \n34 \n35 \n37 \n33 \n38 \n40 \n\n   \nRevisionsstelle der \nGebäudeversicherung \n\nPricewaterhouseCoopers AG, \nZürich \n\nOhne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nErziehungsrat \n*Lehrer/innen der vier Schulstufen \n\nAnna Brügel \nMadeleine Führer* \nMaria Härvelid \nRita Hedinger* \nBettina Looser \nThomas Meinen* \nThomas Stamm \nBarbara Sulzer Smith \nAlexander Wanner* \nPeter Wanner \n \n\n42 \n42 \n46 \n51 \n40 \n51 \n41 \n46 \n54 \n47 \n \n\nRevisionsstelle der Pädagogischen \nHochschule (PHSH) \n\nMannhart & Fehr Treuhand \nAG \n\nOhne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nObergerichtspräsidentin \n \nVizepräsidentin des Obergerichts \n\nAnnette Dolge \n \nSusanne Bollinger \n\n43 \n \n57 \n\n   \n\n  \n\n\n\nSeite | 3 \n\nObergericht \n \n\nEva Bengtsson  \nOliver Herrmann \nKilian Meyer \n\n54 \n50 \n51 \n\n   \nKantonsgerichtspräsident Andreas Textor 59 \n   \n\nVizepräsidentin des Kantonsgerichts \n \n\nDina Weil 50 \n \n\nKantonsgericht \n \n\nAndrea Berger \nManuela Hardmeier \nDaniel Harzbecker \nNicole Heingärtner \nAndreas Schirrmacher \n\n49 \n51 \n52 \n50 \n52 \n\n   \nMitglieder der Kindes- und Erwach- \nsenenschutzbehörde \n\nMichèle Hubmann Trächsel \nJacqueline Lagler \nJulia Strohmeier \nTobias Wiedmer \n \n\n44 \n42 \n40 \n48 \n \n\nPräsident der Rechtspflege- \nkommission für die Justizverwaltung \n\nArnold Marti 41 \n\n   \nMitglieder der Rechtspflege- \nkommission für die Justizverwaltung \n\nWerner Oechslin \nJürg Uhlmann \n\n47 \n51 \n\n   \n\nErsatzrichter bzw. Ersatzrichterinnen \ndes Obergerichts \n \n\nMartin Dubach \nSonja Hammer \nMarkus Hugentobler \nBasil Hotz \nChristian Stähle \nKathrin Wurster \n\n51 \n52 \n51 \n53 \n52 \n50 \n\n   \nErsatzrichterinnen bzw.  \nErsatzrichter des Kantonsgerichts \n\nMichael Birkner \nStefan Bürge \nRebecca Thaler \nIvana Unger \nAnnina Vögeli \nPhilipp Zumbühl \n \n\n52 \n52 \n51 \n53 \n51 \n56 \n\nErsatzmitglieder der Kindes- und  \nErwachsenenschutzbehörde \n\nVerena Anliker \nEsther Bayer Bürgi \nAna Lea Ferreira \nRaphael Krawietz \nElisabeth Müller \nAnita Schmid \n\n44 \n43 \n44 \n43 \n45 \n44 \n\n   \nErsatzmitglieder der Rechtspflege-\nkommission für die Justizverwaltung \n\nMarkus Kübler \nMarlis Pfeiffer \nBeat Sulzberger \n\n48 \n48 \n50 \n\n   \nErster Staatsanwalt Peter Sticher 37 \n   \n\n  \n\n\n\nSeite | 4 \n\nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte Johannes Brunner \nRoland Flüeler \nMichael Grädel \nMonika Häusermann \nRahel Jenzer \nThomas Rapold \nCarol Ritter \nVanessa Rütsche \nEvelyne Steiner \nJasmine Stössel \nCarina Waldvogel \nSteven Winter \nAndreas Zuber \n\n49 \n40 \n48 \n46 \n45 \n45 \n47 \n48 \n48 \n47 \n48 \n46 \n48 \n\n   \nFriedensrichterinnen und Friedens-\nrichter \n \n\nMartin Fischer \nElisabeth Oertel \nStefanie Stauffer \n\n53 \n50 \n54 \n\n   \nLeiter der Finanzkontrolle Patrik Eichkorn 52 \n\n \n \n \n\n\n


name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019


name: Finanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen (ehemals Postulat Nr. 2019/11)

text: \nKantonsrat\nEingegangei~: 19. September 2019\n\n• Kantonsratspräsident des Kantons SH\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. September 2019\n\nPostulat 2019111\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne möchte ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\nFinanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen\n\nDer Regierungsrat wird gebeten dem Kantonsrat über nachfolgenden zu prüfenden Punkt Bericht zu\nerstatten.\n\n• Es soll geprüft werden, ob die Finanzkontrolle aktuell die nötigen (insbesondere personellen)\nRessourcen hat, um ihre Aufgaben als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Kantons in einer\ngenügenden Quantität und in einer hohen Qualität erledigen zu können. Zur Beantwortung\ndieser Frage ist auch die Stellungnahme der Fiko selbst einzuholen und von den\nregierungsrätlichen Schlüssen gesondert wiederzugeben.\n\nAllfällige Schlussfolgerungen sind im bereits mehrfach in Aussicht gestellten Bericht und Antrag zur\nSchaffung eines Finanzkontrol Igesetzes einzubauen.\n\nBegründung\nDie Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Es ist äusserst wichtig, dass die\nBevölkerung Vertrauen in die Regierung und Verwaltung sowie in ihre Aufsichtsorgane hat. Neben\nder strukturellen Unabhängigkeit ist es deshalb wichtig, dass die Fiko mit genügend personellen\nRessourcen ausgestattet ist, um ihren Auftrag zu erfüllen.\n\nDie Einholung der Stellungnahme der Fiko selbst ist deshalb von Nöten, da fraglich ist, ob die\nVerwaltung und die Regierung Interesse an einer gut aufgestellten Fiko haben, welche ihre Arbeit in\neiner genügenden Quantität und hohen Qualität überprüfen kann.\n\nDamit die Finanzkontrolle Schaffhausen als starkes und glaubwürdiges oberstes Finanzaufsichtsorgan\nwahrgenommen wird, müssen ausreichend personelle Ressourcen vorhanden sein.\n\nBesten Dank\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


name: Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 betreffend Massnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 14. Oktober 2019\n\nJUso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. September 2019\n\nPostulat 2019112\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMassnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, Lösungen zu finden zur Vermeidung von lebensgefährli\nchen Zwischenfällen an den Wiffen im Rhein.\n\nBegründung\n\nDie alljährlichen, teils sehr tragischen Unfälle nicht nur von unerfahrenen, sondern bei star\nker Strömung auch von langjährigen Wassersportbegeisterten zeigen, dass die Wiffen im\nRhein gefährlich sind.\nNun kann man den Kopf in den Sand stecken, von Eigenverantwortung oder Fahrlässigkeit\nreden und nichts tun oder sich auf den Standpunkt stellen, dass alles Erdenkliche unternom\nmen werden muss, damit keine weiteren Menschenleben mehr an den Wiffen verloren ge\nhen. Die Zeit ist reif, hier nochmals grundlegend über die Bücher zu gehen und nicht zu ru\nhen, bis eine Lösung gefunden ist.\n\nMit bestem Dank\n\nKurt Zubler\n\n\n

doc_text_tsv_de: '14':3 '2019':5,26 '2019112':28 '25':24 '40':12 '8200':13,21 'alljahr':73 'andreas':18 'beauftragt':56 'begrund':71 'best':163 'buch':149 'chen':64 'dank':164 'dass':92,122 'eigenverantwort':109 'eingegang':2 'erdenk':124 'ersuch':34 'fahrlass':111 'find':59 'folgend':38 'frei':19 'ge':138 'geehrt':30 'gefahr':97 'gefund':160 'geh':151 'gern':33 'grundleg':146 'hen':139,156 'herr':31 'juso':6 'kantonsrat':1 'kantonsratsfraktion':7 'kantonsratsprasident':17 'ker':85 'kopf':103 'kurt':9,165 'langjahr':89 'lebensgefahr':49 'lebensgefahrli':63 'losung':57,159 'massnahm':45 'mehr':133 'men':126 'menschenleb':132 'nochmal':145 'oktob':4 'pestalozzistrass':11 'postulat':27,39 'prasident':32 'red':112 'regierungsgebaud':20 'regierungsrat':54 'reif':143 'rhein':70,96 'ru':155 'sand':106 'schaffhaus':8,14,22,23 'septemb':25 'setz':44 'standpunkt':120 'star':84 'steck':107 'stell':121 'stromung':86 'teil':74 'tragisch':76 'traktandenlist':42 'tun':115 'unerfahr':81 'unfall':50,77 'unternom':125 'verlor':137 'vermeid':47,61 'wassersportbegeistert':90 'weit':131 'wiff':52,68,94,136 'zeig':91 'zeit':141 'zubl':10,166 'zwischenfall':65


name: Beschlüsse der 12. Kantonsratssitzung vom 02.07.2018

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 12. Sitzung vom 2. Juli \n\n2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Roland Müller wird nach dem Austritt von Till Aders per 3. Juli 2018 als Ersatzmitglied \n\ndes Büros für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 gewählt. \n\n2. Der Geschäftsbericht samt Rechnung 2017 der Spitäler Schaffhausen wird zu Ende \n\nberaten und mit 49 : 0 Stimmen genehmigt sowie dem Spitalrat Entlastung erteilt. Der \n\nVerwendung des Betriebsgewinns 2017 mit der Zuweisung an den Kanton als \n\nGewinnbeteiligung mit 2'803'000 Franken und der Zuweisung des verbleibenden \n\nGewinns in der Höhe von 8'678'000 Franken zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen \n\nwird mit 38 : 12 Stimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017 betreffend \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (Baugesetz) wird in erster und zweiter Lesung beraten.  \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung \n\nund das öffentliche Baurecht mit 49 : 0 Stimmen zugestimmt. Bei 51 anwesenden \n\nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz \n\nuntersteht damit der fakultativen Volksabstimmung. \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017 betreffend Erlass \n\neines Mehrwertausgleichgesetzes wird in erster und zweiter Lesung beraten.  \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes mit 45 : 6 \n\nStimmen zugestimmt. Bei 52 anwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit \n\nvon 42 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit der fakultativen \n\nVolksabstimmung. \n\n5. Der Geschäftsbericht 2017 der RVSH AG wird beraten und zur Kenntnis genommen. – \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n6. Der Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen wird \n\nmit 51 : 0 Stimmen genehmigt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n7. Die Motion 2018/4 von Renzo Loiudice vom 19. März 2018 betreffend Erhöhung der \n\nStimmbeteiligung wird mit 49 : 0 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\n\n