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parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 20. Kantonsratssitzung vom 02.12.2019

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 20. Sitzung vom  \n\n2. Dezember 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet das Geschäft \n\n«Genehmigung des Beitritts zur totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nBeiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung; IUV 2019)» verhandlungsbereit. \n\n \n\n2. Bei einem absoluten Mehr von 27 Stimmen werden Basil Hotz mit 51 Stimmen und \n\nChristian Stähle mit 50 Stimmen für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 als Ersatzrichter \n\ndes Obergerichts gewählt.  \n\n \n\n3. Bei einem absoluten Mehr von 26 Stimmen werden Stefan Bürge mit 55 Stimmen und \n\nMichael Birkner mit 46 Stimmen für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 als Ersatzrichter \n\ndes Kantonsgerichts gewählt. \n\n \n\n4. Nihat Tektas (FDP) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsdauer 2017-2020 zum \n\nMitglied der Justizkommission für den zurückgetretenen Lorenz Laich (FDP) gewählt.  \n\n \n\n5. Irene Gruhler Heinzer (SP) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsdauer 2017-2020 zum \n\nMitglied der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den \n\nzurückgetretenen Renzo Loiudice (SP) gewählt.  \n\n \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend den Erlass eines \n\nHochschulgesetzes wird in zweiter Lesung beraten. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Hochschulgesetz mit 52 : 3 Stimmen zugestimmt. \n\nBei 58 anwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 47 Stimmen erreicht. \n\nDas Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Schulgesetz mit 54 : 2 Stimmen zugestimmt. Bei 58 \n\nanwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 47 Stimmen erreicht. Das \n\nGesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Schuldekret mit 52 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend Optimierung \n\nUmsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des \n\nArbeitslosenhilfegesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und Betriebshilfe in \n\nder Landwirtschaft) wird in erster und zweiter Lesung beraten. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Finanzhaushaltsgesetz mit 55 : 0 Stimmen \n\nzugestimmt. Bei 56 anwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 45 \n\nStimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Arbeitslosenhilfegesetz mit 53 : 0 Stimmen \n\nzugestimmt. Bei 54 anwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 \n\nStimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Dekret über Investitionskredite und Betriebshilfe in \n\nder Landwirtschaft mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n8. Beim Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \n\nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter wird \n\nmit der Eintretensdebatte begonnen.  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n  1 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 16. August  2005 \n \nBericht und Antrag 05-69 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Aufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" \nin Neuhausen am Rheinfall \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Aufhebung des Niveauüberganges an der Zollstrasse in Neuhausen am Rheinfall \nwurden in den Voranschlägen 2002 der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall und \ndes Kantons Projektierungskredite eingesetzt und von den betreffenden Parlamenten ge-\nnehmigt. Die Projektierungsarbeiten wurden daraufhin in Auftrag gegeben. Gestützt auf das \nausgearbeitete Bauprojekt vom April 2004 und die anschliessenden Verhandlungen mit der \nDeutschen Bahn AG (DB) und dem Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall über den Kosten-\nteiler und die Details der gemeinsamen Finanzierung des Bauprojektes legen wir Ihnen eine \nentsprechende Kreditvorlage zum Entscheid vor. \n\nA. Die Niveauübergänge von Neuhausen am Rheinfall bis Trasadingen \nNach der Aufhebung des Niveauübergangs "Enge" zwischen Beringen und Neuhausen am \nRheinfall im Jahre 2004 sind an der DB-Strecke in den Klettgau ab Neuhausen am Rheinfall \nbis Trasadingen noch insgesamt 12 Niveauübergänge vorhanden. Die niveaugleichen, bar-\nrieregesicherten Kreuzungsstellen zwischen Schiene und Strasse im Klettgau behindern ei-\nnerseits den Strassenverkehr und sind anderseits für den Bahnbetrieb ein Sicherheitsrisiko. \nInsbesondere entspricht die bestehende Infrastruktur nicht mehr dem heutigen Stand der \nTechnik und den erhöhten Geschwindigkeiten der im überregionalen Verkehr eingesetzten \nNeigezüge. Die Aufhebung von Niveauübergängen, speziell bei Kreuzungen mit stärker be-\nlasteten Strassen, liegt deshalb im beidseitigen Interesse von Bahn und Strasse. Die Aufhe-\nbung von Niveauübergängen zwischen Bahn und Strasse ist jeweils mit hohen Baukosten \nverbunden. Aus finanziellen Gründen sind deshalb Prioritäten zu setzen. Wie bereits in der \nVorlage des Regierungsrates vom 12. Februar 2002 zur Aufhebung des Niveauübergangs \n"Enge" festgehalten (Amtsdruckschrift 02-10), sind die Prioritäten anhand der Verkehrsmen-\ngen auf der Strasse und der Schliesszeiten der Schrankenanlagen festzulegen. Gemäss den \nZielen des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2005-2008 soll nach der Realisierung \ndes vom Volk gutgeheissenen Bauprojekts "Kreisel Enge" dementsprechend der ebenfalls in \nder 1. Priorität stehende Übergang "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall aufgehoben \nwerden. Ausführungen zu weiteren geplanten Bauwerken im Klettgau und deren Priorisie-\nrung sind der Orientierungsvorlage über das neue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhe-\nbung der Niveauübergänge im Klettgau vom 16. August 2005 zu entnehmen.  \n \n\nDie Verfügbarkeit von guten Verkehrsverbindungen bestimmt die Standortgunst bzw. die \nErreichbarkeit einer Region massgeblich. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für das \nWachstum und Gedeihen einer Region. Rückläufige Einwohnerzahlen und sinkende Steuer-\neinnahmen im unteren Klettgau lassen deshalb den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen in \nden Klettgau als geboten erscheinen. Das vorgeschlagene Projekt zur Aufhebung des Ni-\nveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall ist nach dem gelungenen Bauwerk \n"Kreisel Enge" ein weiterer Schritt zur Behebung der vorhandenen Defizite bei der Verkehrs-\nerschliessung und eine wichtige Voraussetzung für den Halbstundentakt im Regionalverkehr \nauf der DB-Linie in den Klettgau. \n\n\n\n  2 \n\nB. Hohe Belastung der Kantonsstrasse H4 \nDie Zollstrasse in Neuhausen am Rheinfall ist Teil der Kantonsstrasse H4 nach Zürich. Die \nVerkehrsverbindungen von und nach den benachbarten Zentren Winterthur und Zürich sind \nheute und in Zukunft sowohl im Bahnverkehr wie auch im Strassenverkehr von grosser Be-\ndeutung. Es ist im vitalen Interesse der Region Schaffhausen, die bestehenden Probleme zu \nbeseitigen, zumal auf diesen Strecken mit ansteigenden Verkehrsfrequenzen zu rechnen ist. \nAus den Strategiestudien über die Hochleistungsstrassen im Kanton Zürich vom Juni 2000 \nund den Netzanalysen 2001 des Bundes für das schweizerische Strassennetz ergibt sich, \ndass auf den Hochleistungsstrassen in den Agglomerationsräumen Winterthur und Zürich mit \nstarken Verkehrszunahmen und Überlastungen zu rechnen ist. Diese Problematik erstreckt \nsich auch auf die Strecke Zürich - Bülach - Eglisau - Schaffhausen. Die Kantone Zürich und \nSchaffhausen sind sich daher darin einig, dass die auch für den Kanton Zürich wichtige \nStrassenachse H4 dem Bund im Rahmen des Sachplans Verkehr in das Ergänzungsnetz der \nStrassen mit schweizerischer Bedeutung vorzuschlagen ist.  \n\nC. Das Problem Niveauübergang "Zollstrasse" und dessen Behebung \nDer Bahnübergang an der Zollstrasse in Neuhausen am Rheinfall ist seit vielen Jahren Ge-\ngenstand von politischen Vorstössen, Studien und Abklärungen. Der Bahnübergang \nZollstrasse weist einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV 2004) von 14'310 Fahr-\nzeugen auf. Die Barriere ist durchschnittlich während 2,5 Stunden pro Tag geschlossen. Die \nSchliesszeit erhöht sich bei der Einführung des Halbstundentaktes auf über 4 Stunden. Bei \ngeschlossener Barriere bilden sich auf der Zollstrasse Fahrzeugkolonnen, welche auch zu \nStaus bei benachbarten Kreuzungen führen. Der beidseitige Rückstau behindert den Verkehr \nin den angrenzenden Quartieren und insbesondere auch den Verkehrsfluss über die Kreu-\nzung der Zoll-, Rosenberg- und Klettgauerstrasse (Knoten Kreuzstrasse). Neben dem Ni-\nveauübergang stellt die heute ohnehin bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastete Achse Schaff-\nhauser-/Klettgauerstrasse ein Nadelöhr dar, das im Interesse der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall sowie weiterer Gemeinden im Kanton Schaffhausen (insbesondere des Klettgaus) \nzu beheben ist. Durch die Aufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" können mit dem \nvorliegenden Projekt stichwortartig folgende Verbesserungen erzielt werden: \n \n\n• Eliminierung der Stausituationen beim Bahnübergang \n• Erhöhung der Leistungsfähigkeit am Knoten Kreuzstrasse \n• Vermeiden von Wartezeiten für den öffentlichen Verkehr, insbesondere für den Trol-\n\nleybus \n• Schaffen der Voraussetzungen für den Halbstundentakt auf der DB-Linie in den Klettgau \n• Reduktion der Lärmbelastung für die Anwohner im Bereich des Projektperimeters, ins-\n\nbesondere bei der Barriere.  \n• Vorteile für den Ziel- / Quellverkehr für Neuhausen am Rheinfall \n• Attraktivierung des Haltepunktes der DB. \n \nIm Zusammenhang mit den Abklärungen zum Projekt Galgenbucktunnel beantragte das \nBaudepartement dem Bundesamt für Strassen die Prüfung einer Verlängerung des Galgen-\nbucktunnels im Bereich "Enge - Neuhauser Wald - Zoll". Die Bundesbehörden waren indes-\nsen in keiner Weise bereit, näher auf eine solche Variante einzugehen. Eine grosse Umfah-\nrungslösung bzw. die Kosten eines entsprechenden Tunnels - ohne überwiegende Kosten-\nbeteiligung des Bundes - würde die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall und des Kantons übersteigen. Eine entsprechende Variante, welche anstelle der \nAufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" hätte treten können, wurde daher nicht weiter \nverfolgt. \n\n\n\n  3 \n\nD. Das Bauprojekt \nIn der Vergangenheit wurden diverse Lösungsansätze diskutiert, u.a. auch eine Überführung \nder Zollstrasse über die Bahnlinie der DB (Tieferlegung der Bahn). Eine Kreditvorlage für \neine entsprechende Strassenüberführung wurde vor mehr als 30 Jahren abgelehnt. Aufgrund \nder Riegelwirkung, der Lärmbelästigung, der Attraktivitätsminderung für die beidseits der \nZollstrasse liegenden Wohnquartiere, der mangelnden Akzeptanz durch die Anwohner und \nder städtebaulichen Problematik kommt letztlich keine Überführung, sondern nur eine Unter-\nführung der Zollstrasse unter der Bahnlinie der DB in Frage.  \n \nDem vorliegenden Bauprojekt gingen eine Machbarkeitsstudie sowie ein erweitertes Vorpro-\njekt voraus. Die Unterführung "Zollstrasse" soll an Ort und Stelle der heutigen Kreuzung mit \nder Bahn erstellt werden. Der Strassenausbau beginnt im Bereich der Strassenkreuzung \n"Kreuzstrasse" und endet rund 200 m südwestlich des Bahnübergangs. Die Badische Bahn-\nhofstrasse, die Hardstrasse und die Rhenaniastrasse sind im Kreuzungsbereich im Projekt-\nperimeter enthalten. Der Radwegführung und der Schulwegsicherung Zoll-/Rosenberg-\nstrasse wird mit zwei beidseitig der Zollstrasse verlaufenden, separaten Geh-/Radwegen \nhohe Priorität beigemessen. Die Radwege werden im Richtungsverkehr betrieben. An den \nKnoten und Übergängen werden Richtungswechsel ermöglicht. Sämtliche Übergänge für \nFussgänger und Radfahrer werden gesichert. Die Höherlegung der Bahnlinie der DB bedingt \nim Übrigen eine Anpassung des Haltepunkts Neuhausen Badischer Bahnhof. Die Verlegung \ndes DB-Haltepunkts und die Höherlegung der Gleisanlage bieten die Möglichkeit zur gering-\nfügigen Korrektur der horizontalen Linienführung und damit die Möglichkeit zur Erhöhung der \nGeschwindigkeit um 10 km/h für Neigezüge und Normalzüge in diesem Bereich. Zudem \nkönnen die notwendigen Vorkehrungen für einen Halbstundentakt auf diesem Bahnstrecken-\nabschnitt geschaffen werden. Diese Massnahmen dienen damit dem zentralen Anliegen der \nAttraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs.  \n \nDie Bahnsteiganlage wird nach Norden verschoben und auf die Unterführung Zollstrasse \nzentriert. Gleichzeitig wird auch die Badische Bahnhofstrasse über die Zollstrasse überführt \nund neu mit der Hardstrasse verbunden. Dadurch entsteht beim Restaurant "Neue Welt“ ein \n"Bahnhofplatz". Der Nordwest- und Südostteil von Neuhausen am Rheinfall wird in diesem \nBereich durch das Unterführungsbauwerk verbunden. Die Gemeinde erhält dadurch eine \nneue städtebauliche Dimension und ist nicht mehr wie bis anhin durch eine stark belastete \nBahndoppelspur getrennt. Der behindertengerechte Zugang zur Bahnsteiganlage ist vollum-\nfänglich gewährleistet. Die Quartiererschliessungen erfolgen im Wesentlichen analog der \nheutigen Situation. \n \nMit der neu angeordneten Bahnsteiganlage werden die Verknüpfung der öffentlichen Ver-\nkehrsmittel und die Umsteigebeziehungen zwischen Bahn und Bus verbessert. Der Badische \nBahnhof in Neuhausen am Rheinfall wird zu einer eigentlichen Drehscheibe im öffentlichen \nVerkehr und zu einem Umsteigeknoten zwischen Orts- und Regionalverkehr. Sowohl von \nden Bushaltestellen "Kreuzstrasse" wie auch von den Bushaltestellen "Neue Welt“ ist die \nBahnsteiganlage in 60 bis maximal 90 m Fussdistanz erreichbar. Die bestehenden vier Bus-\nhaltestellen werden auch im vorliegenden Projekt beibehalten, in der Lage jedoch angepasst. \nDie bestehenden zwei Bushaltestellen beim Restaurant "Neue Welt“ werden infolge des Un-\nterführungsbauwerkes um rund 60 m Richtung Zoll verlegt. Die Bushaltestelle in der Zoll-\nstrasse vor der Kreuzstrasse (Seite Alcan-Areal) wird in die Klettgauerstrasse Richtung \nSchaffhausen verlegt. Die Bushaltestelle auf der Nordseite der Kreuzstrasse wird in ihrer \nLage übernommen. Im Rahmen der Vorprojektphase haben Untersuchungen des Verkehrs-\nablaufes am Knoten Kreuzstrasse ergeben, dass für eine Kreisellösung ein Bypass notwen-\ndig wäre. Eine solche Lösung ist indessen sowohl aus verkehrstechnischen als auch räumli-\nchen Gründen (Platzverhältnisse) nicht realisierbar. Daher wird der Knoten Kreuzstrasse \nweiterhin mit einer verkehrsabhängigen Lichtsignalanlage gesteuert.  \n \n\n\n\n  4 \n\nDie Werkleitungsdichte im Bereich der Zollstrasse ist sehr hoch. Künftig wird die Situation \ndurch das Unterführungsbauwerk Zollstrasse komplexer. Sämtliche Werkleitungen (Misch-\nwasserkanalisation, Gas, Wasser, EKS, GAN, NOK, Swisscom) werden vor Baubeginn der \nUnterführung in die neben der Zollstrasse liegenden Parzellen umgelegt. Die neu definierten \nTrassees sind zwingend einzuhalten, damit bei der Erstellung der Baugrubenabschlüsse \n(Spund- und Rühlwände) keine Leitungen tangiert werden. Damit werden die Voraussetzun-\ngen für einen koordinierten Bauablauf der nachfolgenden Arbeiten an der Zollstrasse und \nden Bahnanlagen geschaffen, um Behinderungen und umfangreiche Provisorien vorzubeu-\ngen. \n \nEntlang der Rhenaniastrasse bzw. Zollstrasse wird der vorhandene Ansatz einer Baumreihe \nfortgesetzt und verstärkt. Die Baumreihe bildet über eine Länge von 150 m bis zum neuen \nBahnhofplatz ein gut gestaltetes Grünelement. Die Baumreihe trennt die parallel verlaufen-\nden Zollstrasse und Rhenaniastrasse optisch voneinander ab. Damit wird sowohl der Stras-\nsenraum der Zoll- als auch der Rhenaniastrasse für die angrenzenden Mehrfamilienhäuser \naufgewertet. Eine weitere Baumreihe ist entlang der Badischen Bahnhofstrasse in Kombina-\ntion mit Park & Ride-Parkplätzen vorgesehen. Der Landerwerb konzentriert sich auf elf \nmehrheitlich kleinere Grundstücksabtretungen. Grössere Mutationen mit rund 360 m2 betref-\nfen das Alcan-Areal.  \n \nDas Vorhaben umfasst Verbesserungen für den Strassenverkehr, den strassengebundenen \nöffentlichen Verkehr und den Eisenbahnverkehr. In Übereinstimmung mit dem Bundesamt \nfür Verkehr (BAV) und der DB ist das Vorhaben insgesamt dem Strassenverkehr zuzuordnen \nund das Ausführungsprojekt daher unter Federführung des Baudepartementes nach kanto-\nnalem Strassengesetz abzuwickeln (Art. 35 ff. des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980, \nSHR 725.100). Die DB wird für die eisenbahntechnischen Detailprojekte die Plangenehmi-\ngung im vereinfachten Verfahren beim BAV beantragen. \n\nE. Umweltverträglichkeit \nDie Zollstrasse (H4) ist eine Hauptverkehrsstrasse und hat die Funktion einer überregionalen \nKantonsstrasse. Für Projekte an Hauptverkehrsstrassen ist eine zweistufige Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung (UVP) notwendig. In einer ersten Phase wurde eine Voruntersuchung für die \nerste Stufe der Hauptuntersuchung erstellt (Umweltverträglichkeitsbericht vom 13. Januar \n2005). Darin wurden die Auswirkungen der Betriebsphase detailliert untersucht. In der zwei-\nten Stufe der Hauptuntersuchung werden später u.a. die Auswirkungen der Bauphasen (Ver-\nkehrsumleitungen) auf die Umwelt untersucht. Generell kann gesagt werden, dass die Auf-\nhebung des Niveauübergangs Zollstrasse keine negativen Auswirkungen hat und daher als \numweltverträglich einzustufen ist. Die Aufhebung des Niveauübergangs Zollstrasse bietet im \nGegenteil die Chance, den gesamten Bereich Zoll-, Hard- und Badische Bahnhofstrasse \nstädtebaulich aufzuwerten und mehr Grünraum vorzusehen. Diese Chance wird im vorlie-\ngenden Projekt bestmöglich umgesetzt. Im Rahmen des Vorprojektes wurde ein Gestal-\ntungsplan erarbeitet. Zentrale Bereiche sind die Gestaltung der entstehenden Bahnhofplatz-\nsituation unter Einbezug des Restaurants "Neue Welt". So sind Baumreihen entlang der \nZollstrasse und der Badischen Bahnhofstrasse sowie eine neu entstehende Grünfläche vor-\ngesehen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Konstruktion mit schallabsor-\nbierenden Wänden im Bereich der Unterführung mit einer Abnahme der Lärmimmissionen \ngerechnet werden kann. Die Entwässerung wurde entsprechend den gesetzlichen Anforde-\nrungen geplant. Durch den neuen Pumpenschacht und die Wannenkonstruktion der Unter-\nführung vermindert sich das Risiko bei Störfällen auf der Strasse erheblich. Der Grundwas-\nserstrom wird durch das Bauwerk nicht gestört.  \n\n\n\n  5 \n\nF. Bauprogramm und Verkehrsumleitung \nWährend der gesamten Bauzeit sind sowohl der Durchgangsverkehr, die Erreichbarkeit der \nQuartiere und der öffentliche Verkehr sicherzustellen. Das Bauvorhaben ist in einer mög-\nlichst kurzen Bauzeit unter minimaler Beeinträchtigung des Individualverkehrs, des Rad- und \nFussverkehrs und des öffentlichen Verkehrs umzusetzen. Bei einer voraussichtlich zwei Jah-\nre dauernden Bauzeit sollten die Bauarbeiten spätestens Ende Oktober 2006 aufgenommen \nwerden können, damit die Unterführung Ende 2008 dem Verkehr übergeben werden kann.  \nWeil auf engem Raum, unter Gewährleistung der lokalen Erschliessungen, ohne weiterge-\nhende, zusätzliche Landbeanspruchungen und bei unterschiedlichen Höhenlagen von Stras-\nse und Gleisanlage der DB nicht unter Verkehr gebaut werden kann, wird die Zollstrasse im \nAbschnitt Kreuzstrasse bis und mit Badische Bahnhofstrasse voraussichtlich ab Ende August \n2007 für den Verkehr gesperrt sein. Mit der Umlegung des Verkehrs auf die  Badische Bahn-\nhofstrasse Ende August 2007 startet die rund ein Jahr dauernde Hauptbauphase mit der \nErstellung der Unterführung, der Aufgänge zu den Perronanlagen und der Perronanlagen. \nDie Einmündung der Badischen Bahnhofstrasse in die Klettgauerstrasse wird mit einer sepa-\nraten Linksabbiegespur in Fahrtrichtung Beringen versehen und der betreffende Knoten wird \nmit einer Lichtsignalanlage ausgerüstet.  \n \nNach Abschluss der rund einjährigen Hauptbauphase wird Ende 2008 die neue Unterführung \nfür den Verkehr freigegeben. Es erfolgen Abschlussarbeiten mit der Erstellung des Bahnhof-\nvorplatzes im Bereich des Restaurants Neue Welt. Mit den Deckbelagseinbauten werden die \nBauarbeiten im ersten Halbjahr 2009 abgeschlossen. \n\nG. Kosten \nIn den folgenden Positionen des Bauprojekts vom 23. April 2004 sind die Ingenieur- und \nBauleitungshonorare sowie die Nebenkosten inbegriffen. Die Kostengenauigkeit beträgt \n±10%. Die Preisbasis des Bauprojektes ist der Monat Dezember 2003. Die Teuerung wird \nseparat berücksichtigt (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-\nverbandes, PKI-SBV). Es wird mit folgenden Kosten gerechnet: \n \n\n1. Trassebau Bahn Fr.   6,28 Mio. \n2. Strassenbau Zollstrasse Fr.   5,31 Mio. \n3. Unterführung Zollstrasse Fr.   6,53 Mio. \n4. Werkleitungsbau Fr.   4,03 Mio. \n5. Verkehrsprovisorien Fr.   1,85 Mio. \nGesamtkosten Fr. 24,00 Mio. \n\n \nDie Kosten werden gemäss einer Vereinbarung unter dem Kanton, der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die DB, aufgeteilt. \nEine Einigung über den Verteilschlüssel konnte nach längeren Verhandlungen erzielt wer-\nden, wobei im Kostenbeitrag der Gemeinde die Beiträge der gemeindeeigenen Werke (Ka-\nnalisation, Gas, Wasser, Gemeinschaftsantennenanlage) inbegriffen sind. Hinzu kommt, \ndass die EKS AG, die Nordostschweizerische Kraftwerk AG (NOK) sowie die Swisscom die \nKosten für die Verlegung ihrer Anlageteile im Umfang von insgesamt Fr. 1,45 Mio. zu über-\nnehmen haben. Die Kosten werden demnach wie folgt aufgeteilt: \n \n\nKanton Schaffhausen Fr.   9,55 Mio.  \nDeutschland/DB Fr.   8,00 Mio.  \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall  Fr.   5,00 Mio.  \nKostenbeitrag EKS, NOK, Swisscom Fr.   1,45 Mio.  \n\n \n\n\n\n  6 \n\nDie vorstehend erwähnte Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass die für den Bau des \nProjektes "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall erforderlichen Kredite durch die zuständi-\ngen Instanzen des Kantons Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ge-\nsprochen werden. Werden die Kredite nicht gesprochen, fällt die Vereinbarung und damit die \nRealisierung des Bauvorhabens dahin. In den Beschlussentwurf des Kantonsrates ist daher \neine Ziffer aufzunehmen, wonach der Beschluss nur in Kraft tritt, falls die Einwohnergemein-\nde Neuhausen am Rheinfall der Übernahme des vorstehenden Kostenanteils der Gemeinde \nzustimmt. Das Bauprojekt "Aufhebung Niveauübergang Zollstrasse" ist im Finanzplan 2004-\n2007 vorgesehen. Als Folge des Beitrags bzw. der Investition des Kantons Schaffhausen in \nder Höhe von 9,55 Mio. Franken wird die laufende Rechnung während 25 Jahren mit durch-\nschnittlich Fr. 582'000.-- belastet. Dieser Betrag setzt sich aus Abschreibungen von \nFr. 382'000.-- sowie bei einem angenommenen Zinssatz von 4 % aus Zinsen auf dem inves-\ntierten Kapital von durchschnittlich Fr. 200'000.-- pro Jahr zusammen. Die Kosten für den \nbetrieblichen Unterhalt fallen praktisch nicht ins Gewicht. Dagegen ist voraussichtlich in etwa \n20-30 Jahren mit einem baulichen Unterhalt in derzeit noch nicht bezifferbarer Höhe zu \nrechnen.  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Aufhebung der Niveauübergänge zwischen Bahn und Strasse ist eine Aufgabe, der in \nden nächsten Jahren zur Verbesserung der Standortqualität der Region für Wohnen und \nArbeiten in Etappen und mit klaren Prioritäten nachzukommen ist. Mit der Aufhebung des \nNiveauübergangs "Enge" wurde ein erster Schritt in diese Richtung hin getan. Als weiterer \nSchritt unterbreitet Ihnen der Regierungsrat hiermit die Kreditvorlage zur Aufhebung des Ni-\nveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall. Das Bauprojekt schafft die Grund-\nlage, die Verkehrssituation in Neuhausen am Rheinfall und die Standortqualität namentlich \ndes Klettgaus entscheidend zu verbessern. Insbesondere wird damit eine wichtige Voraus-\nsetzung für die Einführung des Halbstundentaktes auf der DB-Linie in den Klettgau erfüllt. \nWir beantragen Ihnen daher, auf die Vorlage einzutreten und dem angefügten Beschluss-\nentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 16. August 2005   Im Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \nHeinz Albicker \n \nDer Staatsschreiber \nDr. Reto Dubach \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \n\nBeschluss    Beilage 1 \nüber die Aufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" \nin Neuhausen am Rheinfall \n \nvom  \n\n__________________________________________________________________________ \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \nbeschliesst: \n \n\nI. \n1 Für die Aufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall wird ein \nKredit von Fr. 9'550'000.-- bewilligt.  \n2 Der Kredit basiert auf einer Kostenbasis vom Dezember 2003. Er wird den bis zur Fertig-\nstellung der Baute veränderten Baukosten gemäss Produktionskosten-Index des Schweize-\nrischen Baumeisterverbandes (PKI–SBV) angepasst. \n3 Der Investitionskredit wird innert 25 Jahren abgeschrieben. \n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Annahme durch das Volk in \nKraft. \n2  Der Beschluss tritt nur in Kraft, falls die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall der \nÜbernahme ihres Kostenanteils von Fr. 5'000'000.-- zustimmt. \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n   Die Präsidentin: \n \n   Die Sekretärin: \n \n \n\n\n\nAufhebung Niveauübergang Zollstrasse Beilage 2 \nNeuhausen am Rheinfall \n \nÜbersicht 1 : 2000 \n \n\n \n\n\n\nBu\ns\n\nFu\nss\n\nweg Bus\n\nar\nte\n-\n\nus\nch\nen\n\nhä\nus\nch\nen\n\nW\nart\n\ne-\n\nRad\nweg\n\n/Fu\nssw\n\neg\n\nBild 4+6\n\nnen\nwies\n\nens\ntras\n\nse\n\nGlassammelstelle\n\nBu\ns\n\nBus\n\nBus\n\nPark\nplät\n\nze\n\nB + R\nB + R\nB + R\n\nBahnsteig\n\nBahnsteig\n\nBahnsteig\n\nBahnsteig\n\nBahnsteig\n\nBahnsteig\n\nRadweg/Fussweg\n\nPerron\n\nRhe\nna\n\nnia\nstr\n\nas\nse\n\nPerron\n\nZoll\nstr\n\nas\nse\n\nKlettgauerstrasse\n\nRad\nweg\n\n/Fus\nsw\n\neg\n\nRad\nweg\n\n/Fu\nss\n\nweg\n\nStützmauer\n\nB + R\n\nStützm\nauer\n\nBild 1+3\nZufahrt L\n\niegensch\nafte\n\nn\n\nN\n\nAufhebung Niveauübergang Zollstrasse \nNeuhausen am Rheinfall\n\nGestaltung 1 : 1000\n\nBeilage 3\n\n\n\nAufhebung Niveauübergang Zollstrasse Beilage 4 \nNeuhausen am Rheinfall \n \nSituation Unterführung 1 : 1000 \n \n\n \n\n\n\nAufhebung Niveauübergang Zollstrasse Beilage 5 \nNeuhausen am Rheinfall \n \nLängs- und Querschnitt 1 : 200 \n \n\n \n\n\n\nAufhebung Niveauübergang Zollstrasse Beilage 6 \nNeuhausen am Rheinfall \n \nPhotomontage \n \n\n \n\n\n\tBericht und Antrag\n\tBeilage 1\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3\n\tBeilage 4\n\tBeilage 5\n\tBeilage 6\n\n


name: Abstimmungen der 6. Kantonsratssitzung vom 08.03.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.03.2021, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja\n\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\n\nBrenn Franziska SP SP Ja Nein Nein Nein Ja Nein Enth Ja Ja\n\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Enth Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nDerksen Theresia FDP-CVP CVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nDi Ronco Christian FDP-CVP CVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Ja Ja Nein Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N V/A/N\n\nFrick Matthias AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Nein Nein Nein Ja Nein Enth Ja V/A/N\n\nHedinger Beat FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nHerren Nicole FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\n\nIff Aline AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja\n\nLacher Stefan SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nMeyer Daniel SP SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMüller Roland AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Nein Nein\n\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nNeukomm Peter SP SP Nein Enth Nein Nein Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNeumann Eva SP SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP SP Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Nein Ja Nein\n\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP SP Nein Nein Nein Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.03.2021, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\n\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Enth Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Nein Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nUlmer Christian SP SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nZubler Kurt SP SP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\n\nJa 38 36 38 36 40 35 34 21 21\n\nNein 19 19 19 21 17 18 19 32 31\n\nEnthaltung 1 3 0 0 0 1 3 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 2 2 3 3 3 6 4 7 8\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.03.2021, Nachmittag\n\nAbstimmung Stimmen\n\nNr. Die Abstimmungen 1 bis 5 beziehen sich auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020\n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen)\n\nBetreff\n\nAbstimmung 1 Antrag Matthias Frick / Art. 35 Abs. 1 lit. g Antrag Matthias Frick Ja 38\n\nDie Beträge seien wie folgt zu erhöhen: Nein 19\n\nCHF 7'500 (statt CHF 5'500) für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben. Enth Enthaltung 1\n\nCHF 3'750 (statt CHF 2'750) für die übrigen Steuerpflichtigen. V/A/N 2\n\nCHF 1'150 (statt CHF 950) für jedes Kind oder jede [...]. Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Frick\n\nAbstimmung 2 Antrag Roland Müller / Anpassung Art. 38 Antrag Roland Müller Ja 36\n\n«Die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens, bei welchem der Steuertarif zu greifen beginnt, ist Nein 19\n\nentsprechend der Reduktion der Vermögenssteuer anzusetzen». Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung bestehender Art.\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Roland Müller\n\nAbstimmung 3 Antrag Daniel Meyer / Art. 48 Antrag Daniel Meyer Ja 38\n\nDie Beträge unter Art. 48 a), b) und c) seien wie folgt zu erhöhen: Nein 19\n\na) CHF 150'000 (statt CHF 100'000) Enth Enthaltung 0\n\nb) CHF 75'000 (statt CHF 50'000) V/A/N 3\n\nc) CHF 45'000 (statt CHF 30'000) Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung bestehender Art.\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Daniel Meyer\n\nAbstimmung 4 Antrag Matthias Freivogel / Art. 49 Abs. 2 und 3 Antrag Matthias Freivogel Ja 36\n\nArt. 49 Abs. 2 und 3 sei aus der Vorlage zu streichen und in eine eigene, separate Vorlage zu integrieren. Nein 21\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Freivogel\n\nAbstimmung 5 Antrag Kurt Zubler / Art. 240 (neu) Antrag Kurt Zubler Ja 40\n\nDie Streichung von Art. 240 (neu) sei aufzuheben. Nein 17\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Kurt Zubler\n\nAbstimmung 6 Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. November 2020 mit dem Titel: Erheblicherklärung Ja 35\n\n«Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren» Nein 18\n\nEnth Enthaltung 1\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.03.2021, Nachmittag\n\nAbstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 7 Ordnungsantrag Peter Scheck Ordnungsantrag Ja 34\n\nDie Debatte des in eine Interpellation umgewandelten Postulates von Angela Penkov betreffend Peter Scheck Nein 19\n\ndie sofortige Unterstützung der Gastronomiebetriebe in Schaffhausen soll sofort abgebrochen werden. Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Motion Nr. 2020/19 von Eva Neumann vom 14. Dezember 2020 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 21\n\n«Einführung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK)». Nein 32\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 7\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 9 Postulat Nr. 2020/10 von Marco Passafaro vom 14. Dezember 2020 betreffend die Erheblicherklärung Ja 21\n\nVerbesserung der Einspeisevergütung für grosse Solarstromanlagen Nein 31\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\n\n


name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 27.09.2021


parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung Strom Grossverbraucher-Artikel»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. September 2022\n\nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 12. September 2022\n\nMotion 2022/6\nErgänzung Strom Grossverbraucher-Artikel\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, den Grossverbraucherartikel 42k Baugesetz oder §30\n\nEnergiehaushaltgesetz in folgendem Sinn anzupassen:\n\n- Betriebsstätten, öffentliche und private, mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 200\nMWh Strom, haben das technisch mögliche Potenzial zur Energieeinsparung sowie zur\nerneuerbaren Energieproduktion insbesondere mit geeigneten Solaranlagen am\nBetriebsstandort auszuschöpfen.\n\n- Neue Abwärmeproduzenten ab einer bestimmten Grosse erhalten nur eine Baubewilligung,\nwenn sie mit einem Energiekonzept aufzeigen können, dass die nutzbare Abwärme\nmöglichst vollständig, mindestens aber zu 80 % genutzt werden kann.\n\n- Bestehende Abwärmeproduzenten ab einer bestimmten Grosse haben der\nEnergiefachstelle innert 5 Jahren ein Energiekonzept vorzulegen, mit dem sie aufzeigen, wie\ndie nutzbare Abwärme mindestens zu 80 % genutzt werden kann.\n\n\n\nBegründung:\n\nFür den kommenden Winter wird angedroht, dass Haushalte, Firmen oder öffentliche\n\nVerwaltungen und Anstalten auf eine Erdgasknappheit und allenfalls kühlere Räume\n\neinzustellen haben. Auch längerfristig muss mit Ausfällen und/oder stark steigenden\n\nEnergiepreisen gerechnet werden. Gleichzeitig gibt es nach wie vor Abwärmequellen, die\n\nsich nutzen und dadurch die Abhängigkeit von ausländischen, fossilen Energieträgern\n\nwesentlich reduzieren Hessen.\n\nDie Erfahrungen mit dem Datencenter in Beringen, aber auch mit weiteren bestehenden\n\ngrossen Abwärmeproduzenten im Kanton zeigen, dass bei der Planung und im Betrieb die\n\nEnergie schlicht als gesetzte Grosse betrachtet wird, über die jederzeit in vollem Umfang\n\nverfügt werden kann. Dabei wird das technisch mögliche Energiespar- sowie Solarpotential\n\nam Standort der Betriebstätte selten untersucht oder gar ausgeschöpft; die sichere\n\nStromversorgung wird irrtümlicherweise einfach vorausgesetzt! Gerade Grossverbraucher\n\nsind bei einer Mangellange besonders betroffen und sollten aus Eigeninteresse mit gutem\n\nBeispiel vorangehen und ebenfalls einen Beitrag zum eigenen Strombedarf liefern. Denn sie\n\nbesitzen in der Regel über grössere Stromsparpotenziale und über Flächen auf dem Dach,\n\nan der Fassade oder freien Flächen wie Parkplätzen, die sich für die Solarstromproduktion\n\neignen. Daher sollen Grossverbraucher mit einem Elektrizitätsverbrauch ab 200 MWh ihr\n\nSolarpotential ermitteln und soweit technisch möglich ausschöpfen. Die Formulierung\n\n«technisch mögliches Potential» verweist darauf, dass die Standortverhältnisse\n\nunterschiedlich sind und deshalb nicht von einem fixen Solaranteil des Stromverbrauchs\n\nausgegangen werden kann.\n\nBei der Abwärme sollen neue Abwärmeproduzenten nur eine Baubewilligung erhalten, wenn\n\nsie mit einem Energiekonzept aufzeigen können, dass sich die fassbare Abwärme\n\nweitgehend nutzen lässt. Es kann nicht sein, dass Grossverbraucher wertvolle Abwärme\n\nungenutzt an die Umgebung abgeben und die Umwelt aufheizen. Denn die anfallende\n\nAbwärme entspricht auch einem grossen nutzbaren und fassbaren Energiepotential,\n\ninsbesondere zusammen mitWärmepumpen (z.B. in Wärmeverbünden). Mit der\n\nAbwärmenutzung lassen sich erhebliche Mengen an fossilen Energieträgern ersetzen und\n\nihre Nutzung ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.\n\ni/Grüsse\n\n' VljUA^/-u-u^\nRene Schmidt\n\n\n\nW^W I^Q[} wi <^ t\n\nmU!\nr"\\./' -.'\n\nQVNO^ -^\\°^\\ r>W1\\\n^r\\yi fTyVi^Ai^' \\\n\n^\nT?Of\\y\\\\^ r^^^\n\n-44.\n^^ / ^ c/\n\nTT^:\n^777^\n\n"^\n\n^^^/^^p-»^OV^M\n\nJY\\i\n\nJS\n; -s »><^^^-ä-^sn\n\n9,\n^^-\\ ^)^\nd..T^v\n\nfr ~~~~-^©nw(^Y?^^A^/\\'3Q\n\n•/-^C^S\n"-~ ^y-\n\n-ti ^\n^WV ^VTJ'j irv^ r\n\n9^ •/\n'^-'•<s•^»\n\ns^-^^j -^\n»9 Wf!^l/'p.^\n\nr^:\\r?-^p7<V1 ?w^v^')^\n\n/'^ ^;/^ r~v~^ t—^\n\n^d\n\n^7>/{' -^'^ j^/ -'-pt-^y c7\n\ncH'0^'^T /i^(^\n?•' ".\n\n"^•v ^'w -^^\n<n9\n\n\\'^i\n\n2°^rT^O' '<!.^/\\3 cj ' \\_'"? ^}-\\ ^}v^ }v\\r~) b~^y\n\n-/^^ /^ /'/-' -^ y 7^ -^ ? f ^ ^ ^. •;\n\n^7<c)}^'1~>n^L {^\n\n^7^-^^r.o/^^'^77 7 -^7^\n\nUUl)3SJ9»Uni^BdUui|3s>f30|g ^ eiuBLUOA / euieN\n\n\n