name: Amtsbericht 2018 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen.

text: \nAmtsbericht\ndes Obergerichts\n\nan den\nKantonsrat Schaffhausen\n\n2018\n\nOBERGERICHT \nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nA\nm\n\nts\nbe\n\nri\nch\n\nt \nde\n\ns \nO\n\nbe\nrg\n\ner\nic\n\nht\ns \n\n20\n18\n\nAmtsbericht\ndes Obergerichts\n\nan den\nKantonsrat Schaffhausen\n\n2018\n\nOBERGERICHT \nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nA\nm\n\nts\nbe\n\nri\nch\n\nt \nde\n\ns \nO\n\nbe\nrg\n\ner\nic\n\nht\ns \n\n20\n18\n\n\n\nAmtsbericht\ndes Obergerichts\n\nan den\nKantonsrat Schaffhausen\n\n2018\n\nOBERGERICHT \nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\n1\n\n\n\nneutral\nDrucksache\n\nNo. 01-19-622122 – www.myclimate.org\n© myclimate – The Climate Protection Partnership\n\nPERFORMANCE\n\n2018 \n \n\n \n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Allgemeiner Bericht 5 \n1. Allgemeines 5 \n\n1.1. Vorbemerkungen 5 \n1.2. Geschäftsentwicklung 6 \n1.3. Rechtsetzung 8 \n1.4. Rechtsprechung 8 \n\n \n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden 9 \n\n2.1. Friedensrichteramt 9 \n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 10 \n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im  \n\nErwerbsleben 11 \n2.4. Kantonsgericht 11 \n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 15 \n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung  18 \n und Brandschutz \n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden 19 \n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 19 \n2.9. Obergericht 20 \n2.10. Betreibungsamt 22 \n2.11. Konkursamt 23 \n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden 25 \n1. Friedensrichteramt 25 \n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 25 \n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 25 \n4. Kantonsgericht 25 \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 27 \n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung  28 \n\nund Brandschutz \n7. Schätzungskommission für Wildschäden 28 \n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 28 \n9. Obergericht 29 \n10. Betreibungs- und Konkursamt 31 \n\n2\n\n\n\n2018 \n \n\n \n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Allgemeiner Bericht 5 \n1. Allgemeines 5 \n\n1.1. Vorbemerkungen 5 \n1.2. Geschäftsentwicklung 6 \n1.3. Rechtsetzung 8 \n1.4. Rechtsprechung 8 \n\n \n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden 9 \n\n2.1. Friedensrichteramt 9 \n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 10 \n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im  \n\nErwerbsleben 11 \n2.4. Kantonsgericht 11 \n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 15 \n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung  18 \n und Brandschutz \n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden 19 \n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 19 \n2.9. Obergericht 20 \n2.10. Betreibungsamt 22 \n2.11. Konkursamt 23 \n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden 25 \n1. Friedensrichteramt 25 \n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 25 \n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 25 \n4. Kantonsgericht 25 \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 27 \n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung  28 \n\nund Brandschutz \n7. Schätzungskommission für Wildschäden 28 \n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 28 \n9. Obergericht 29 \n10. Betreibungs- und Konkursamt 31 \n\n3\n\n\n\n2018 \n\n \n4 \n \n\nC. Geschäftsübersicht 33 \n1. Friedensrichteramt 33 \n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 35 \n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 37 \n4. Kantonsgericht 38 \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 48 \n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung  52 \n\nund Brandschutz \n7. Schätzungskommission für Wildschäden 52 \n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 53 \n9. Obergericht 54 \n10. Betreibungsamt 66 \n11. Konkursamt  67 \n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts 69 \n1. Privatrecht 69 \n2. Zivilprozessrecht 78 \n3. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 103 \n4. Verwaltungsrecht 112 \n5. Verwaltungsverfahrensrecht 125 \n6. Steuerrecht 131 \n7. Strafrecht 140 \n\nE. Gesetzesregister 151 \n1. Eidgenössische Erlasse 151 \n2. Kantonale Erlasse 162 \n3. Kommunale Erlasse 170 \n\nF. Abkürzungsverzeichnis 173 \n \n\n2018 \n \n\n \n5 \n\n \n\nAMTSBERICHT DES OBERGERICHTS \nAN DEN KANTONSRAT SCHAFFHAUSEN \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Obergericht unterbreitet Ihnen den Amtsbericht über das Jahr 2018. Es er-\nsucht Sie, den Bericht zu genehmigen, und dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie \nder Justiz entgegenbringen.  \n\nSchaffhausen, 11. März 2019 \n\nFreundliche Grüsse \nOBERGERICHT DES KANTONS SCHAFFHAUSEN \n\nPräsidentin \n \n \n \n\nAnnette Dolge \n\nLeitender Gerichtsschreiber \n \n \n \n\nBeat Sulzberger \n  \n\n \n\n \n\nA. Allgemeiner Bericht \n\n1. Allgemeines \n\n1.1. Vorbemerkungen \n\nDas Obergericht legt mit diesem Amtsbericht gegenüber dem Kantonsrat Rechen-\nschaft über die Tätigkeit der Justizbehörden im Berichtsjahr 2018 ab. Darin ent-\nhalten sind die Berichte und die Zusammensetzung der einzelnen Justizbehörden \n(Teile A und B) sowie der statistische Teil, der eine Übersicht über die Geschäfts-\nlast, die erledigten und die pendent gebliebenen Geschäfte der einzelnen Justiz-\nbehörden gibt (Teil C). Im letzten Teil gibt der Amtsbericht einen Einblick in die \nwichtigsten Entscheide des Obergerichts, die im vergangenen Jahr gefällt wurden \n(Teil D). Für die Strafurteilsstatistik des Kantons Schaffhausen kann auf die \n\n4\n\n\n\n2018 \n\n \n4 \n \n\nC. Geschäftsübersicht 33 \n1. Friedensrichteramt 33 \n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 35 \n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 37 \n4. Kantonsgericht 38 \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 48 \n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung  52 \n\nund Brandschutz \n7. Schätzungskommission für Wildschäden 52 \n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 53 \n9. Obergericht 54 \n10. Betreibungsamt 66 \n11. Konkursamt  67 \n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts 69 \n1. Privatrecht 69 \n2. Zivilprozessrecht 78 \n3. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 103 \n4. Verwaltungsrecht 112 \n5. Verwaltungsverfahrensrecht 125 \n6. Steuerrecht 131 \n7. Strafrecht 140 \n\nE. Gesetzesregister 151 \n1. Eidgenössische Erlasse 151 \n2. Kantonale Erlasse 162 \n3. Kommunale Erlasse 170 \n\nF. Abkürzungsverzeichnis 173 \n \n\n2018 \n \n\n \n5 \n\n \n\nAMTSBERICHT DES OBERGERICHTS \nAN DEN KANTONSRAT SCHAFFHAUSEN \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Obergericht unterbreitet Ihnen den Amtsbericht über das Jahr 2018. Es er-\nsucht Sie, den Bericht zu genehmigen, und dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie \nder Justiz entgegenbringen.  \n\nSchaffhausen, 11. März 2019 \n\nFreundliche Grüsse \nOBERGERICHT DES KANTONS SCHAFFHAUSEN \n\nPräsidentin \n \n \n \n\nAnnette Dolge \n\nLeitender Gerichtsschreiber \n \n \n \n\nBeat Sulzberger \n  \n\n \n\n \n\nA. Allgemeiner Bericht \n\n1. Allgemeines \n\n1.1. Vorbemerkungen \n\nDas Obergericht legt mit diesem Amtsbericht gegenüber dem Kantonsrat Rechen-\nschaft über die Tätigkeit der Justizbehörden im Berichtsjahr 2018 ab. Darin ent-\nhalten sind die Berichte und die Zusammensetzung der einzelnen Justizbehörden \n(Teile A und B) sowie der statistische Teil, der eine Übersicht über die Geschäfts-\nlast, die erledigten und die pendent gebliebenen Geschäfte der einzelnen Justiz-\nbehörden gibt (Teil C). Im letzten Teil gibt der Amtsbericht einen Einblick in die \nwichtigsten Entscheide des Obergerichts, die im vergangenen Jahr gefällt wurden \n(Teil D). Für die Strafurteilsstatistik des Kantons Schaffhausen kann auf die \n\n5\n\n\n\n2018 \n\n \n6 \n \n\nInternetseite des Bundesamts für Statistik1 verwiesen werden, die zudem den \nVergleich mit anderen Kantonen und der ganzen Schweiz erlaubt.  \n\n \n\n1.2. Geschäftsentwicklung \n\nDie Geschäftsentwicklung verlief im Berichtsjahr bei den verschiedenen Justiz-\nbehörden unterschiedlich und folgte im Wesentlichen dem Trend des Vorjahres. \nBei den beiden Gerichten waren zudem erneut einige personelle Wechsel zu ver-\nzeichnen. \n\nDie ehemals vier Friedensrichterkreise Schaffhausen, Stein, Reiat und Klettgau \nwurden per 1. Januar 2018 in einer Amtsstelle, dem Friedensrichteramt des Kan-\ntons Schaffhausen, zusammengelegt. Die Umsetzung der Neuorganisation des \nFriedensrichterwesens verlief reibungslos und die mit der Zusammenlegung ver-\nfolgten Ziele wurden erreicht. Die Abläufe konnten effizienter gestaltet und die \nimmer komplexer werdenden Fälle können professionell bearbeitet werden. Die \ngesamte Geschäftslast blieb innerhalb der normalen Schwankungen, wobei ein \nleichter Anstieg der Neueingänge zu verzeichnen war.  \n\nBei der Schlichtungsstelle für Mietsachen bewegten sich die Zahlen im Berichtsjahr \nebenfalls im normalen Rahmen.  \n\nAm Kantonsgericht war auch 2018 ein Wechsel in der Zusammensetzung der Rich-\nterschaft zu verzeichnen. Zudem gab es Mutationen beim juristischen Personal \nsowie überdurchschnittliche krankheits- und unfallbedingte Absenzen. Das be-\ndeutete für alle Mitarbeitenden eine grosse Herausforderung. Die Geschäftslast \nstieg bei den Zivilkammern wieder auf ein Niveau an, das dem langjährigen Mittel \nentspricht. Hingegen sanken die Fallzahlen bei den Einzelrichtern in Zivilsachen \nerneut. Bei den Einzelrichtern in Strafsachen sanken die Eingänge ebenfalls, \nliegen aber im Durchschnitt der letzten Jahre. Bei den Strafkammern bestehen \nkonstante Verhältnisse. In den familienrechtlichen Streitigkeiten führten die ge-\nstiegenen Fallzahlen zusammen mit personellen Ausfällen zu einer deutlichen \nZunahme der Pendenzen. Bei den summarischen Verfahren und in den Zwangs-\n\n \n1  https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz/jugend-\n\nerwachsenenurteile.html \n \n \n \n\n2018 \n \n\n \n7 \n\n \n\nmassnahmensachen herrschen stabile Verhältnisse auf durchschnittlichem Ni-\nveau. Die Pendenzen sind – mit der erwähnten Ausnahme im Familienrecht – ge-\nnerell tief. \n\nBeim Obergericht war 2018 erneut ein Wechsel auf Richterebene zu verzeichnen. \nZudem gab es auch auf Gerichtsschreiberebene personelle Wechsel. Bedeutsam \nwaren die gestiegenen Neueingänge namentlich im Strafrecht und im Sozial-\nversicherungsrecht. Die Geschäftslast stieg im Berichtsjahr insgesamt erneut stark \nan, doch konnten – nicht zuletzt dank zusätzlichem Personal – auch die Erledigun-\ngen gesteigert werden. So konnten die Pendenzen im Vergleich zum Vorjahr sogar \nleicht gesenkt werden, was als gutes Ergebnis zu bezeichnen ist.  \n\nDie Geschäftslast der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) war auf-\ngrund der vielen Neueingänge im Berichtsjahr weiterhin sehr hoch. Die laufenden \nMassnahmen im Erwachsenen- und Kindesschutz blieben indessen konstant. \nNach wie vor werden rund ein Drittel der erwachsenenschutzrechtlichen Mass-\nnahmen von privaten Mandatstragenden geführt. Die Zahl der öffentlich beurkun-\ndeten Vorsorgeaufträge stieg erneut an (+20%). Im Bereich der Kindesunterhalts-\nverträge bzw. der Vereinbarungen über die gemeinsame elterliche Sorge konnten \ndie Erledigungen im Vergleich zum Vorjahr markant erhöht werden. Bei den \nRechenschaftsberichten konnte wiederum eine sehr hohe Zahl erledigt und die \nPendenzenlast auf ein vertretbares Mass gesenkt werden. Es ist daher davon aus-\nzugehen, dass die Rechenschaftsberichte künftig zeitnah abgenommen werden \nkönnen. \n\nBei der Schätzungskommission für Wildschäden verlief das Jahr im Rahmen des \nÜblichen. Die Schwarzwildschäden bewegten sich ungefähr auf Vorjahresniveau.  \n\nBeim Betreibungs- und Konkursamt blieb die Geschäftslast auf hohem Niveau im \nWesentlichen stabil. Während die Betreibungen einen neuen Rekordstand erreich-\nten, gingen die Pfändungen und die Konkurse leicht zurück. Die Zahl der elektro-\nnischen Betreibungsbegehren macht inzwischen einen Anteil von 73% aus. \n\nDie stetig wachsende Geschäftslast hatte in den vergangenen Jahren bei einzel-\nnen Justizbehörden zu Verzögerungen bei den Verfahrenserledigungen geführt. \nMit den bewilligten personellen Massnahmen konnte die angespannte Situation am \nObergericht und bei der KESB verbessert werden. Insgesamt befinden sich die \nJustizbehörden in gutem Zustand und sind in der Lage, die Verfahren kompetent \nund in der Regel auch zeitgerecht zu erledigen. \n\n \n\n6\n\n\n\n2018 \n\n \n6 \n \n\nInternetseite des Bundesamts für Statistik1 verwiesen werden, die zudem den \nVergleich mit anderen Kantonen und der ganzen Schweiz erlaubt.  \n\n \n\n1.2. Geschäftsentwicklung \n\nDie Geschäftsentwicklung verlief im Berichtsjahr bei den verschiedenen Justiz-\nbehörden unterschiedlich und folgte im Wesentlichen dem Trend des Vorjahres. \nBei den beiden Gerichten waren zudem erneut einige personelle Wechsel zu ver-\nzeichnen. \n\nDie ehemals vier Friedensrichterkreise Schaffhausen, Stein, Reiat und Klettgau \nwurden per 1. Januar 2018 in einer Amtsstelle, dem Friedensrichteramt des Kan-\ntons Schaffhausen, zusammengelegt. Die Umsetzung der Neuorganisation des \nFriedensrichterwesens verlief reibungslos und die mit der Zusammenlegung ver-\nfolgten Ziele wurden erreicht. Die Abläufe konnten effizienter gestaltet und die \nimmer komplexer werdenden Fälle können professionell bearbeitet werden. Die \ngesamte Geschäftslast blieb innerhalb der normalen Schwankungen, wobei ein \nleichter Anstieg der Neueingänge zu verzeichnen war.  \n\nBei der Schlichtungsstelle für Mietsachen bewegten sich die Zahlen im Berichtsjahr \nebenfalls im normalen Rahmen.  \n\nAm Kantonsgericht war auch 2018 ein Wechsel in der Zusammensetzung der Rich-\nterschaft zu verzeichnen. Zudem gab es Mutationen beim juristischen Personal \nsowie überdurchschnittliche krankheits- und unfallbedingte Absenzen. Das be-\ndeutete für alle Mitarbeitenden eine grosse Herausforderung. Die Geschäftslast \nstieg bei den Zivilkammern wieder auf ein Niveau an, das dem langjährigen Mittel \nentspricht. Hingegen sanken die Fallzahlen bei den Einzelrichtern in Zivilsachen \nerneut. Bei den Einzelrichtern in Strafsachen sanken die Eingänge ebenfalls, \nliegen aber im Durchschnitt der letzten Jahre. Bei den Strafkammern bestehen \nkonstante Verhältnisse. In den familienrechtlichen Streitigkeiten führten die ge-\nstiegenen Fallzahlen zusammen mit personellen Ausfällen zu einer deutlichen \nZunahme der Pendenzen. Bei den summarischen Verfahren und in den Zwangs-\n\n \n1  https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz/jugend-\n\nerwachsenenurteile.html \n \n \n \n\n2018 \n \n\n \n7 \n\n \n\nmassnahmensachen herrschen stabile Verhältnisse auf durchschnittlichem Ni-\nveau. Die Pendenzen sind – mit der erwähnten Ausnahme im Familienrecht – ge-\nnerell tief. \n\nBeim Obergericht war 2018 erneut ein Wechsel auf Richterebene zu verzeichnen. \nZudem gab es auch auf Gerichtsschreiberebene personelle Wechsel. Bedeutsam \nwaren die gestiegenen Neueingänge namentlich im Strafrecht und im Sozial-\nversicherungsrecht. Die Geschäftslast stieg im Berichtsjahr insgesamt erneut stark \nan, doch konnten – nicht zuletzt dank zusätzlichem Personal – auch die Erledigun-\ngen gesteigert werden. So konnten die Pendenzen im Vergleich zum Vorjahr sogar \nleicht gesenkt werden, was als gutes Ergebnis zu bezeichnen ist.  \n\nDie Geschäftslast der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) war auf-\ngrund der vielen Neueingänge im Berichtsjahr weiterhin sehr hoch. Die laufenden \nMassnahmen im Erwachsenen- und Kindesschutz blieben indessen konstant. \nNach wie vor werden rund ein Drittel der erwachsenenschutzrechtlichen Mass-\nnahmen von privaten Mandatstragenden geführt. Die Zahl der öffentlich beurkun-\ndeten Vorsorgeaufträge stieg erneut an (+20%). Im Bereich der Kindesunterhalts-\nverträge bzw. der Vereinbarungen über die gemeinsame elterliche Sorge konnten \ndie Erledigungen im Vergleich zum Vorjahr markant erhöht werden. Bei den \nRechenschaftsberichten konnte wiederum eine sehr hohe Zahl erledigt und die \nPendenzenlast auf ein vertretbares Mass gesenkt werden. Es ist daher davon aus-\nzugehen, dass die Rechenschaftsberichte künftig zeitnah abgenommen werden \nkönnen. \n\nBei der Schätzungskommission für Wildschäden verlief das Jahr im Rahmen des \nÜblichen. Die Schwarzwildschäden bewegten sich ungefähr auf Vorjahresniveau.  \n\nBeim Betreibungs- und Konkursamt blieb die Geschäftslast auf hohem Niveau im \nWesentlichen stabil. Während die Betreibungen einen neuen Rekordstand erreich-\nten, gingen die Pfändungen und die Konkurse leicht zurück. Die Zahl der elektro-\nnischen Betreibungsbegehren macht inzwischen einen Anteil von 73% aus. \n\nDie stetig wachsende Geschäftslast hatte in den vergangenen Jahren bei einzel-\nnen Justizbehörden zu Verzögerungen bei den Verfahrenserledigungen geführt. \nMit den bewilligten personellen Massnahmen konnte die angespannte Situation am \nObergericht und bei der KESB verbessert werden. Insgesamt befinden sich die \nJustizbehörden in gutem Zustand und sind in der Lage, die Verfahren kompetent \nund in der Regel auch zeitgerecht zu erledigen. \n\n \n\n7\n\n\n\n2018 \n\n \n8 \n \n\n1.3. Rechtsetzung \n\nDas Obergericht hatte mit Entscheid vom 7. Juli 2017 (OGE 30/2016/24; s. Amts-\nbericht 2017 S. 8 f., 67 ff.) festgestellt, dass mangels entsprechender Gesetzes-\ngrundlage die KESB nicht ermächtigt sei, in eigenen Richtlinien verbindliche \nEinschränkungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung einer Kindertagesstätte \nzu schaffen, die über die Vorgaben der eidgenössischen und kantonalen Pflege-\nkinderverordnung hinausgehen, indem sie die Anzahl der Betreuungsplätze von \neiner Mindestfläche pro Kind abhängig mache. Es oblag demnach dem Regie-\nrungsrat, die nötigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Der Regierungsrat \nunterzog in der Folge die kantonale Pflegekinderverordnung (SHR 211.224) mit \nRegierungsratsbeschluss vom 22. Mai 2018 einer Totalrevision und integrierte \nhierbei unter anderem die Richtlinien als Anhang in die genannte Verordnung. Die \nneue Verordnung trat am 1. Juni 2018 in Kraft.  \n\nDie erforderliche Ergänzung der kantonalen Pflegekinderverordnung bot Anlass, \ndie geltenden Zuständigkeitsregelungen im Bereich der familien- und schul-\nergänzenden Kinderbetreuung zu überdenken. Dies auch unter Berücksichtigung \nder Tatsache, dass die Vorlage zur Einführung von bedarfsgerechten schul-\nergänzenden Tagesstrukturen in der Volksabstimmung vom 26. November 2017 \nangenommen und dem Erziehungsdepartement die Verantwortung für deren Um-\nsetzung übertragen worden war. Um eine Überschneidung der Zuständigkeiten zu \nvermeiden, wurden die Aufgaben in den Bereichen Bewilligung, Aufsicht, Support \nund Subventionierung von familien- und schulergänzenden Betreuungseinrichtun-\ngen im Vorschul- und Schulbereich per 1. Januar 2019 beim Erziehungsdeparte-\nment zusammengeführt. \n\n \n\n1.4. Rechtsprechung \n\nIm Berichtsjahr hatte sich das Obergericht insbesondere mit zahlreiche Straffällen \nwegen häuslicher Gewalt sowie einem aufwendigen Indizienprozess wegen \nMordes zu befassen. Das Urteil in letzterem Verfahren wurde ans Bundesgericht \nweitergezogen, wo das Verfahren noch hängig ist. Ansonsten hatte das Ober-\ngericht keine spektakuläre, aber durchaus interessante Fälle aus verschiedenen \nRechtsbereichen zu beurteilen. Diese finden sich im Teil D dieses Amtsberichts \nsowie im Internet unter www.justiz.sh.ch. \n\nDas Bundesgericht entschied im Berichtsjahr über die Lohndiskriminierungs-\nbeschwerde von Kindergärtnerinnen, welche das Obergericht am 6. Dezember \n2016 teilweise gutgeheissen hatte. Das Obergericht war davon ausgegangen, die \nKindergärtnerinnen hätten genügend glaubhaft gemacht, dass sie im früheren \n\n2018 \n \n\n \n9 \n\n \n\nLohnsystem als typischer Frauenberuf diskriminierend entlöhnt worden seien und \ndamit die gesetzliche Vermutung von Art. 6 des Gleichstellungsgesetzes für die \nAnnahme einer Lohndiskriminierung zum Tragen komme. Diese Vermutung habe \nder Regierungsrat mit den eingeholten Gutachten nicht widerlegen können (OGE \n60/2012/44; Amtsbericht 2016 S. 9, 114 ff.). Das Bundesgericht kam auf Be-\nschwerde des Regierungsrats mit Urteil vom 21. Februar 2018 zum gegenteiligen \nSchluss (BGE 144 II 65). Es lehnte die Beweislastumkehr ab, da die Kindergärtne-\nrinnen eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht substantiiert glaubhaft \ngemacht hätten. Es verneinte deshalb die geschlechtsspezifische Lohndiskriminie-\nrung und wies die Sache ans Obergericht zurück, damit dieses noch entscheide, \nob die Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu den Berufseinsteigerinnen nach \nMassgabe von Art. 8 Abs. 1 BV in unvertretbarer Weise ungleich behandelt wür-\nden. Gestützt auf die verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts fällte das \nObergericht am 28. Dezember 2018 einen neuen Entscheid und wies die Be-\nschwerde ab.  \n\n \n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden \n\n2.1.  Friedensrichteramt \n\nVom Friedensrichteramt des Kantons Schaffhausen waren im Berichtsjahr insge-\nsamt 391 Fälle zu bearbeiten. Im Vorjahr waren es 395 Fälle. Erledigt werden konn-\nten 331 Verfahren (2017: 353), 60 blieben pendent (2017: 42; davon 29 aus dem \nehemaligen Kreis Schaffhausen, 7 aus dem ehemaligen Kreis Reiat und je 3 aus \nden ehemaligen Kreisen Stein und Klettgau).  \n\nVon den erledigten Verfahren wurden 222 durch Vergleich, Rückzug, Klageaner-\nkennung und aus anderen Gründen erledigt (2017: 203). 14 Verfahren wurden \ndurch Entscheid (2017: 15) und 11 durch angenommenen Urteilsvorschlag (2017: \n10) abgeschlossen. 75% (2017: 65%) der Fälle wurden damit direkt durch das Frie-\ndensrichteramt des Kantons Schaffhausen erledigt. \n\nBei 84 ausgestellten Klagebewilligungen machten die klagenden Parteien im Be-\nrichtsjahr in 58 Fällen von der Klageerhebung beim Kantonsgericht Gebrauch. Im \nVerhältnis zu den 331 im Berichtsjahr erledigten Fällen konnten damit auf Stufe \nFriedensrichteramt 82% (2017: 84%) der Fälle abgeschlossen werden. Es darf so-\nmit von einem guten Ergebnis gesprochen werden.  \n\nIm Allgemeinen blieb die Geschäftslast innerhalb der normalen Schwankungen, \nwobei ein leichter Anstieg bei den Neueingängen zu verzeichnen war. Die Anzahl \n\n8\n\n\n\n2018 \n\n \n8 \n \n\n1.3. Rechtsetzung \n\nDas Obergericht hatte mit Entscheid vom 7. Juli 2017 (OGE 30/2016/24; s. Amts-\nbericht 2017 S. 8 f., 67 ff.) festgestellt, dass mangels entsprechender Gesetzes-\ngrundlage die KESB nicht ermächtigt sei, in eigenen Richtlinien verbindliche \nEinschränkungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung einer Kindertagesstätte \nzu schaffen, die über die Vorgaben der eidgenössischen und kantonalen Pflege-\nkinderverordnung hinausgehen, indem sie die Anzahl der Betreuungsplätze von \neiner Mindestfläche pro Kind abhängig mache. Es oblag demnach dem Regie-\nrungsrat, die nötigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Der Regierungsrat \nunterzog in der Folge die kantonale Pflegekinderverordnung (SHR 211.224) mit \nRegierungsratsbeschluss vom 22. Mai 2018 einer Totalrevision und integrierte \nhierbei unter anderem die Richtlinien als Anhang in die genannte Verordnung. Die \nneue Verordnung trat am 1. Juni 2018 in Kraft.  \n\nDie erforderliche Ergänzung der kantonalen Pflegekinderverordnung bot Anlass, \ndie geltenden Zuständigkeitsregelungen im Bereich der familien- und schul-\nergänzenden Kinderbetreuung zu überdenken. Dies auch unter Berücksichtigung \nder Tatsache, dass die Vorlage zur Einführung von bedarfsgerechten schul-\nergänzenden Tagesstrukturen in der Volksabstimmung vom 26. November 2017 \nangenommen und dem Erziehungsdepartement die Verantwortung für deren Um-\nsetzung übertragen worden war. Um eine Überschneidung der Zuständigkeiten zu \nvermeiden, wurden die Aufgaben in den Bereichen Bewilligung, Aufsicht, Support \nund Subventionierung von familien- und schulergänzenden Betreuungseinrichtun-\ngen im Vorschul- und Schulbereich per 1. Januar 2019 beim Erziehungsdeparte-\nment zusammengeführt. \n\n \n\n1.4. Rechtsprechung \n\nIm Berichtsjahr hatte sich das Obergericht insbesondere mit zahlreiche Straffällen \nwegen häuslicher Gewalt sowie einem aufwendigen Indizienprozess wegen \nMordes zu befassen. Das Urteil in letzterem Verfahren wurde ans Bundesgericht \nweitergezogen, wo das Verfahren noch hängig ist. Ansonsten hatte das Ober-\ngericht keine spektakuläre, aber durchaus interessante Fälle aus verschiedenen \nRechtsbereichen zu beurteilen. Diese finden sich im Teil D dieses Amtsberichts \nsowie im Internet unter www.justiz.sh.ch. \n\nDas Bundesgericht entschied im Berichtsjahr über die Lohndiskriminierungs-\nbeschwerde von Kindergärtnerinnen, welche das Obergericht am 6. Dezember \n2016 teilweise gutgeheissen hatte. Das Obergericht war davon ausgegangen, die \nKindergärtnerinnen hätten genügend glaubhaft gemacht, dass sie im früheren \n\n2018 \n \n\n \n9 \n\n \n\nLohnsystem als typischer Frauenberuf diskriminierend entlöhnt worden seien und \ndamit die gesetzliche Vermutung von Art. 6 des Gleichstellungsgesetzes für die \nAnnahme einer Lohndiskriminierung zum Tragen komme. Diese Vermutung habe \nder Regierungsrat mit den eingeholten Gutachten nicht widerlegen können (OGE \n60/2012/44; Amtsbericht 2016 S. 9, 114 ff.). Das Bundesgericht kam auf Be-\nschwerde des Regierungsrats mit Urteil vom 21. Februar 2018 zum gegenteiligen \nSchluss (BGE 144 II 65). Es lehnte die Beweislastumkehr ab, da die Kindergärtne-\nrinnen eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht substantiiert glaubhaft \ngemacht hätten. Es verneinte deshalb die geschlechtsspezifische Lohndiskriminie-\nrung und wies die Sache ans Obergericht zurück, damit dieses noch entscheide, \nob die Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu den Berufseinsteigerinnen nach \nMassgabe von Art. 8 Abs. 1 BV in unvertretbarer Weise ungleich behandelt wür-\nden. Gestützt auf die verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts fällte das \nObergericht am 28. Dezember 2018 einen neuen Entscheid und wies die Be-\nschwerde ab.  \n\n \n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden \n\n2.1.  Friedensrichteramt \n\nVom Friedensrichteramt des Kantons Schaffhausen waren im Berichtsjahr insge-\nsamt 391 Fälle zu bearbeiten. Im Vorjahr waren es 395 Fälle. Erledigt werden konn-\nten 331 Verfahren (2017: 353), 60 blieben pendent (2017: 42; davon 29 aus dem \nehemaligen Kreis Schaffhausen, 7 aus dem ehemaligen Kreis Reiat und je 3 aus \nden ehemaligen Kreisen Stein und Klettgau).  \n\nVon den erledigten Verfahren wurden 222 durch Vergleich, Rückzug, Klageaner-\nkennung und aus anderen Gründen erledigt (2017: 203). 14 Verfahren wurden \ndurch Entscheid (2017: 15) und 11 durch angenommenen Urteilsvorschlag (2017: \n10) abgeschlossen. 75% (2017: 65%) der Fälle wurden damit direkt durch das Frie-\ndensrichteramt des Kantons Schaffhausen erledigt. \n\nBei 84 ausgestellten Klagebewilligungen machten die klagenden Parteien im Be-\nrichtsjahr in 58 Fällen von der Klageerhebung beim Kantonsgericht Gebrauch. Im \nVerhältnis zu den 331 im Berichtsjahr erledigten Fällen konnten damit auf Stufe \nFriedensrichteramt 82% (2017: 84%) der Fälle abgeschlossen werden. Es darf so-\nmit von einem guten Ergebnis gesprochen werden.  \n\nIm Allgemeinen blieb die Geschäftslast innerhalb der normalen Schwankungen, \nwobei ein leichter Anstieg bei den Neueingängen zu verzeichnen war. Die Anzahl \n\n9\n\n\n\n2018 \n\n \n10 \n \n\nder Telefon- und Mailauskünfte sowie der "Laufkundschaft" bewegte sich im ge-\nwohnten Rahmen.  \n\nIn der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 wurde beschlossen, die ehemals vier \nFriedensrichterkreise Schaffhausen, Stein, Reiat und Klettgau per 1. Januar 2018 \nin einer Amtsstelle, dem Friedensrichteramt des Kantons Schaffhausen, zusam-\nmenzulegen. Die Umsetzung dieser Neuorganisation des Friedensrichterwesens \nlief reibungslos ab. Die Amtsräume befinden sich ausschliesslich in der Stadt \nSchaffhausen und werden von allen amtierenden Friedensrichtern gemeinsam ge-\nnutzt. Es hat sich gezeigt, dass die mit der Zusammenlegung verfolgten Ziele er-\nreicht wurden. Die Abläufe konnten effizienter gestaltet und die immer komplexer \nwerdenden Fälle können professionell bearbeitet werden. Die Fallzuteilung erfolgt \npensengerecht und somit kreisunabhängig, wodurch die vorhandenen Ressourcen \nbesser genutzt werden können. Ebenso hat sich die neue, einmal wöchentlich – \nprimär zur Einreichung von Schlichtungsgesuchen – stattfindende Sprechstunde \nbewährt und wird weitergeführt. Auch die Erreichbarkeit und die Vereinfachung der \ngegenseitigen Stellvertretung konnte unter genannten Aspekten ausgebaut und \nverbessert werden.  \n\nDas neu organisierte Friedensrichteramt ist seit 1. Januar 2018 wie folgt besetzt: \nStefanie Stauffer, administrative Leitung (70%), Elisabeth Oertel (55%) und Martin \nFischer (25%). In personeller Hinsicht konnte eine längere Abwesenheit zufolge \nMutterschaft kompensiert werden, indem der ehemalige Friedensrichter Hans Pe-\nter Gächter befristet als ausserordentlicher Friedensrichter eingesetzt wurde und \ndie verbleibenden Friedensrichter das Pensum während dieser Zeit erhöhten.  \n\n \n\n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\nIm Berichtsjahr sind 139 neue Gesuche bei der Schlichtungsstelle eingegangen, \nwas im Durchschnitt der beiden Vorjahre liegt (2017: 153 Neueingänge; 2016: 127 \nNeueingänge). Von den total 219 zu behandelnden Verfahren konnten 166 erledigt \nwerden. Insgesamt blieben 53 Verfahren pendent, wovon 45 im zweiten Halbjahr \n2018 eingegangen sind.  \n\nInsgesamt betrafen die meisten Gesuche den Bereich des sogenannten Mieter-\nschutzes (Anfechtung von Kündigungen, Erstreckungsbegehren, Anfechtung von \nMietzinserhöhungen sowie Begehren um Mietzinssenkung [zufolge des gesunke-\nnen Referenzzinssatzes]). Der quantitative Unterschied zwischen den Fällen mit \nThema Mieterschutz und den sogenannt übrigen Mietsachen ist aber nicht mehr \nso deutlich wie in früheren Jahren. \n\n2018 \n \n\n \n11 \n\n \n\nIn 112 Fällen oder in rund 68% aller erledigten Verfahren konnte die Schlichtungs-\nstelle eine Einigung erzielen. 48 Fälle wurden aus anderen Gründen erledigt, ins-\nbesondere Nichteintreten und Urteilsvorschlag. Von den 166 erledigten Verfahren \nwurde lediglich in 6 Fällen eine Klagebewilligung ausgestellt, davon eine nach ab-\ngelehntem Urteilsvorschlag. In 4 Fällen wurde schliesslich Klage beim Kantonsge-\nricht erhoben. Dies bedeutet einen sehr hohen Schlichtungserfolg. \n\nDie Gesamtzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsberatungen ist – im Ver-\ngleich mit den Vorjahren – leicht zurückgegangen (2018: 514 Beratungen; 2017: \n575 Beratungen; 2016: 597 Beratungen). \n\nAuf Ende 2018 trat Sabine Spross als stellvertretendes Mitglied der Schlichtungs-\nstelle (Vertreterin der Mieterschaft) zurück. \n\n \n\n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nIm Berichtsjahr waren zwei Neueingänge zu verzeichnen. Beide Fälle konnten \nnoch im Berichtsjahr erledigt werden. Im einen Fall wurde ein Vergleich erzielt, auf \ndas andere Gesuch wurde mangels sachlicher Zuständigkeit der Schlichtungs-\nstelle nicht eingetreten. Somit sind keine Verfahren pendent geblieben. Die \nSchlichtungsstelle hat sieben rechtsuchende Personen beraten. \n\n \n\n2.4. Kantonsgericht \n\nMit der Wahl von Kantonsrichterin Eva Bengtsson als Oberrichterin per 1. August \n2018 und der Wahl von Andrea Berger-Fehr zur Kantonsrichterin mit Amtsantritt \nam 1. Oktober 2018 war am Kantonsgericht auch 2018 ein weiterer markanter \nWechsel in der Zusammensetzung der Richterschaft zu verzeichnen. Zusammen \nmit den Mutationen beim juristischen Personal und überdurchschnittlich hohen \nkrankheits- und unfallbedingten Absenzen war die Bewältigung der teilweise wie-\nder spürbar gestiegenen Geschäftslast eine grosse Herausforderung.  \n\nDie Geschäftslast stieg bei den Zivilkammern im Berichtsjahr mit einer Verdoppe-\nlung der Falleingänge zwar markant an, erreichte indessen ein Niveau, das wieder \neher dem langjährigen Mittel entspricht; das Vorjahr war in diesem Sinn ein Aus-\nnahmejahr. Die Fallzahlen bei den Einzelrichtern in Zivilsachen sanken nach 2017 \nim Berichtsjahr erneut. Die Eingangszahlen verminderten sich in diesen Abteilun-\ngen gegenüber den Jahren 2011–2015 um rund ein Drittel. Bei den Einzelrichter-\nStrafsachen sanken die Eingänge ebenfalls, liegen aber im Durchschnitt der Jahre \nnach Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen 2011; hier waren die Jahre 2015 \n\n10\n\n\n\n2018 \n\n \n10 \n \n\nder Telefon- und Mailauskünfte sowie der "Laufkundschaft" bewegte sich im ge-\nwohnten Rahmen.  \n\nIn der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 wurde beschlossen, die ehemals vier \nFriedensrichterkreise Schaffhausen, Stein, Reiat und Klettgau per 1. Januar 2018 \nin einer Amtsstelle, dem Friedensrichteramt des Kantons Schaffhausen, zusam-\nmenzulegen. Die Umsetzung dieser Neuorganisation des Friedensrichterwesens \nlief reibungslos ab. Die Amtsräume befinden sich ausschliesslich in der Stadt \nSchaffhausen und werden von allen amtierenden Friedensrichtern gemeinsam ge-\nnutzt. Es hat sich gezeigt, dass die mit der Zusammenlegung verfolgten Ziele er-\nreicht wurden. Die Abläufe konnten effizienter gestaltet und die immer komplexer \nwerdenden Fälle können professionell bearbeitet werden. Die Fallzuteilung erfolgt \npensengerecht und somit kreisunabhängig, wodurch die vorhandenen Ressourcen \nbesser genutzt werden können. Ebenso hat sich die neue, einmal wöchentlich – \nprimär zur Einreichung von Schlichtungsgesuchen – stattfindende Sprechstunde \nbewährt und wird weitergeführt. Auch die Erreichbarkeit und die Vereinfachung der \ngegenseitigen Stellvertretung konnte unter genannten Aspekten ausgebaut und \nverbessert werden.  \n\nDas neu organisierte Friedensrichteramt ist seit 1. Januar 2018 wie folgt besetzt: \nStefanie Stauffer, administrative Leitung (70%), Elisabeth Oertel (55%) und Martin \nFischer (25%). In personeller Hinsicht konnte eine längere Abwesenheit zufolge \nMutterschaft kompensiert werden, indem der ehemalige Friedensrichter Hans Pe-\nter Gächter befristet als ausserordentlicher Friedensrichter eingesetzt wurde und \ndie verbleibenden Friedensrichter das Pensum während dieser Zeit erhöhten.  \n\n \n\n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\nIm Berichtsjahr sind 139 neue Gesuche bei der Schlichtungsstelle eingegangen, \nwas im Durchschnitt der beiden Vorjahre liegt (2017: 153 Neueingänge; 2016: 127 \nNeueingänge). Von den total 219 zu behandelnden Verfahren konnten 166 erledigt \nwerden. Insgesamt blieben 53 Verfahren pendent, wovon 45 im zweiten Halbjahr \n2018 eingegangen sind.  \n\nInsgesamt betrafen die meisten Gesuche den Bereich des sogenannten Mieter-\nschutzes (Anfechtung von Kündigungen, Erstreckungsbegehren, Anfechtung von \nMietzinserhöhungen sowie Begehren um Mietzinssenkung [zufolge des gesunke-\nnen Referenzzinssatzes]). Der quantitative Unterschied zwischen den Fällen mit \nThema Mieterschutz und den sogenannt übrigen Mietsachen ist aber nicht mehr \nso deutlich wie in früheren Jahren. \n\n2018 \n \n\n \n11 \n\n \n\nIn 112 Fällen oder in rund 68% aller erledigten Verfahren konnte die Schlichtungs-\nstelle eine Einigung erzielen. 48 Fälle wurden aus anderen Gründen erledigt, ins-\nbesondere Nichteintreten und Urteilsvorschlag. Von den 166 erledigten Verfahren \nwurde lediglich in 6 Fällen eine Klagebewilligung ausgestellt, davon eine nach ab-\ngelehntem Urteilsvorschlag. In 4 Fällen wurde schliesslich Klage beim Kantonsge-\nricht erhoben. Dies bedeutet einen sehr hohen Schlichtungserfolg. \n\nDie Gesamtzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsberatungen ist – im Ver-\ngleich mit den Vorjahren – leicht zurückgegangen (2018: 514 Beratungen; 2017: \n575 Beratungen; 2016: 597 Beratungen). \n\nAuf Ende 2018 trat Sabine Spross als stellvertretendes Mitglied der Schlichtungs-\nstelle (Vertreterin der Mieterschaft) zurück. \n\n \n\n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nIm Berichtsjahr waren zwei Neueingänge zu verzeichnen. Beide Fälle konnten \nnoch im Berichtsjahr erledigt werden. Im einen Fall wurde ein Vergleich erzielt, auf \ndas andere Gesuch wurde mangels sachlicher Zuständigkeit der Schlichtungs-\nstelle nicht eingetreten. Somit sind keine Verfahren pendent geblieben. Die \nSchlichtungsstelle hat sieben rechtsuchende Personen beraten. \n\n \n\n2.4. Kantonsgericht \n\nMit der Wahl von Kantonsrichterin Eva Bengtsson als Oberrichterin per 1. August \n2018 und der Wahl von Andrea Berger-Fehr zur Kantonsrichterin mit Amtsantritt \nam 1. Oktober 2018 war am Kantonsgericht auch 2018 ein weiterer markanter \nWechsel in der Zusammensetzung der Richterschaft zu verzeichnen. Zusammen \nmit den Mutationen beim juristischen Personal und überdurchschnittlich hohen \nkrankheits- und unfallbedingten Absenzen war die Bewältigung der teilweise wie-\nder spürbar gestiegenen Geschäftslast eine grosse Herausforderung.  \n\nDie Geschäftslast stieg bei den Zivilkammern im Berichtsjahr mit einer Verdoppe-\nlung der Falleingänge zwar markant an, erreichte indessen ein Niveau, das wieder \neher dem langjährigen Mittel entspricht; das Vorjahr war in diesem Sinn ein Aus-\nnahmejahr. Die Fallzahlen bei den Einzelrichtern in Zivilsachen sanken nach 2017 \nim Berichtsjahr erneut. Die Eingangszahlen verminderten sich in diesen Abteilun-\ngen gegenüber den Jahren 2011–2015 um rund ein Drittel. Bei den Einzelrichter-\nStrafsachen sanken die Eingänge ebenfalls, liegen aber im Durchschnitt der Jahre \nnach Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen 2011; hier waren die Jahre 2015 \n\n11\n\n\n\n2018 \n\n \n12 \n \n\nund 2016 Ausnahmejahre. Bei den Strafkammern bestehen konstante Verhältnis-\nse. In den familienrechtlichen Streitigkeiten sind die Fallzahlen in allen drei Be-\nreichen (Scheidungsverfahren, selbständige Klagen aus Kindsrecht/Scheidungs-\nabänderungsverfahren sowie Eheschutzverfahren) spürbar angestiegen. Weil es \nzudem personelle Ausfälle gab, hat dieser Anstieg hier auch zu einer deutlichen \nZunahme der Pendenzen geführt. Bei den summarischen Verfahren und in den \nZwangsmassnahmensachen herrschen stabile Verhältnisse auf durchschnitt-\nlichem Niveau. Die Pendenzen sind mit der bereits erwähnten Ausnahme im Fa-\nmilienrecht generell tief. Dort, wo in der Vergangenheit Unterschiede zwischen den \neinzelnen Abteilungen zu beobachten waren, sind diese zwar noch nicht aus-\ngeglichen, haben sich aber deutlich verringert. Im Einzelnen ergibt sich dieses Bild: \n\nBei den Zivilkammern verdoppelte sich mit 32 Fällen die Zahl der Eingänge gegen-\nüber dem Vorjahr und liegt nun wieder im Bereich der Jahre 2014–2016 (2017: 16; \n2016: 30; 2015: 33; 2014: 34), die Geschäftslast betrug 76 Fälle (2017: 69). Mit 25 \nFällen sind fast gleichbleibende Erledigungen zu verzeichnen (Vorjahr: 26), und \nder Pendenzenstand erhöhte sich auf 51 (2017: 43), womit auch hier wieder der \nStand von 2016 erreicht wurde. Die Zahl der pendenten über drei Jahre alten Fälle \n(älter als 2015) nahm um 4 Fälle auf 8 zu.  \n\nBei den Einzelrichtern in Familiensachen stiegen die Eingänge um 23 Fälle auf 229 \n(2017: 206). Die Geschäftslast stieg ebenfalls an, nämlich von 295 im Jahre 2017 \nauf 329 im Berichtsjahr (+34 Fälle). Die Erledigungen halten sich mit 197 Fällen \ngenau auf dem Vorjahresniveau, womit eine Zunahme der Pendenzen um 34 Fälle \nauf 132 zu verzeichnen ist. Werden hier die selbständigen Klagen aus Kindsrecht/ \nScheidungsabänderungen gesondert betrachtet, ist seit Inkrafttreten der Kinder-\nunterhaltsnovelle eine ganz markante Belastungszunahme zu konstatieren. Die \nEingänge nahmen seit 2016 um mehr als 60% zu, die Geschäftslast um mehr als \n90% und die Pendenzen um das Zweieinhalbfache von 14 auf 36. Die Erledigungs-\nquote konnte um 60% gesteigert werden, stagniert nun aber. Trotz vergleichsweise \ntiefer absoluter Zahlen in diesem Bereich zeigen sie insgesamt betrachtet Hand-\nlungsbedarf auf der Ebene der personellen Ressourcen.  \n\nBei den Einzelrichterinnen im vereinfachten Zivilverfahren sanken die Fallzahlen \nerneut. Die Eingänge nahmen um 6 Fälle ab (2018: 49; 2017: 55), die Geschäfts-\nlast um 15 Fälle (2018: 93; 2017: 108). Bei 55 Erledigungen (Vorjahr 64) verringer-\nten sich die Pendenzen um 6 Fälle und befinden sich auf einem Stand von 38 Fäl-\nlen (2017: 44). \n\nNach einer Baisse in den vergangenen zwei Jahren stiegen die Fallzahlen bei den \nEheschutzrichterinnen 2018 wieder an. Die Eingänge erhöhten sich um 29 Fälle \nauf 141 (2017: 112) und die Geschäftslast stieg auf 161 Fälle (2017: 125). Bei \n\n2018 \n \n\n \n13 \n\n \n\n127 Erledigungen (2017: 106) stiegen die Pendenzen um 15 Fälle auf insgesamt \n34 Fälle (2017: 19). Überjährige Pendenzen (älter als 2018) bestehen erfreulicher-\nweise keine.  \n\nBei den Einzelrichtern im summarischen Verfahren nahmen die Eingänge um \n101 Fälle (2018: 946; 2017: 1047) und die Geschäftslast um 86 Fälle ab (2018: \n1105; 2017: 1191). Da die Erledigungen ebenfalls um 74 Fälle rückläufig waren \n(2018: 959; 2017: 1033), sanken die Pendenzen um 12 Fälle auf total 146 Fälle \n(158). Es besteht eine überjährige Pendenz (älter als 2018; 2017 waren es 6).  \n\nBei den Strafkammern waren die Eingänge um 4 Fälle rückläufig (2017: 42; 2018: \n38), die Geschäftslast um 3 Fälle (2018: 53; 2017: 56). Die Erledigungen blieben \nmit 41 Fällen konstant (2017: 41), sodass die Pendenzen um 3 Fälle auf 12 verrin-\ngert werden konnten (2017: 15). Hier bestehen keine überjährigen Fälle. \n\nBei den Einzelrichterinnen in Strafsachen sanken die Eingänge, und zwar um \n12 Fälle (2018: 102; 2017: 114), und die Geschäftslast um 9 Fälle (2018: 137; \n2017: 146). Erledigt wurden gleich viele Fälle wie im Vorjahr, nämlich 111, womit \nein Pendenzenabbau um 9 auf 26 Fälle zu verzeichnen ist. Auch hier bestehen \nkeine überjährigen Fälle. \n\nBei den Jugendstrafkammern sind die Eingänge konstant (2018: 5; 2017: 5). Die \nGeschäftslast sank um 1 Fall auf 5 Fälle (2017: 6). Bei 2 Erledigungen (2017: 6) \nblieben Ende Jahr 3 Fälle pendent, alle mit Eingang Ende des Berichtsjahrs. \n\nBei den Einzelrichtern im Jugendstrafrecht sind keine Vorgänge zu verzeichnen, \nweshalb auch keine Pendenzen vorliegen. \n\nDie Zwangsmassnahmenrichterinnen hatten mit 171 Geschäften 10 mehr zu be-\narbeiten als im Vorjahr. Dabei stiegen die Eingänge bei den Haftprüfungen und den \nHaftverlängerungen von 144 um 22 Fälle auf 166. Dagegen sanken die Haft-\nprüfungen im Ausländerrecht auf rund die Hälfte des Vorjahres (2018: 7; 2017: 13). \nEine Haftprüfung war Ende des Berichtsjahrs pendent.  \n\nDamit kann festgehalten werden, dass sich der Trend der sinkenden Fallzahlen \naus den Jahren 2016 und 2017 im Berichtsjahr – mit zwei Ausnahmen – nicht fort-\ngesetzt, ja teilweise markant gewendet hat. Die Fallzahlen sind im Teilbereich der \nselbständigen Klagen aus Kindsrecht/Scheidungsabänderungen nun zum dritten \nMal hintereinander stark angestiegen, und bei den Kammersachen (Zivil- und \nStrafverfahren) ist das Niveau der Jahre vor 2016 wieder erreicht. Dasselbe gilt für \ndie Ehescheidungsverfahren, welche als Folge des neuen Kindesunterhaltsrechts \nauch mit grösserem Aufwand verbunden sind. Gegenüber diesem Niveau ver-\nzeichnen die beiden Abteilungen Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen hingegen \n\n12\n\n\n\n2018 \n\n \n12 \n \n\nund 2016 Ausnahmejahre. Bei den Strafkammern bestehen konstante Verhältnis-\nse. In den familienrechtlichen Streitigkeiten sind die Fallzahlen in allen drei Be-\nreichen (Scheidungsverfahren, selbständige Klagen aus Kindsrecht/Scheidungs-\nabänderungsverfahren sowie Eheschutzverfahren) spürbar angestiegen. Weil es \nzudem personelle Ausfälle gab, hat dieser Anstieg hier auch zu einer deutlichen \nZunahme der Pendenzen geführt. Bei den summarischen Verfahren und in den \nZwangsmassnahmensachen herrschen stabile Verhältnisse auf durchschnitt-\nlichem Niveau. Die Pendenzen sind mit der bereits erwähnten Ausnahme im Fa-\nmilienrecht generell tief. Dort, wo in der Vergangenheit Unterschiede zwischen den \neinzelnen Abteilungen zu beobachten waren, sind diese zwar noch nicht aus-\ngeglichen, haben sich aber deutlich verringert. Im Einzelnen ergibt sich dieses Bild: \n\nBei den Zivilkammern verdoppelte sich mit 32 Fällen die Zahl der Eingänge gegen-\nüber dem Vorjahr und liegt nun wieder im Bereich der Jahre 2014–2016 (2017: 16; \n2016: 30; 2015: 33; 2014: 34), die Geschäftslast betrug 76 Fälle (2017: 69). Mit 25 \nFällen sind fast gleichbleibende Erledigungen zu verzeichnen (Vorjahr: 26), und \nder Pendenzenstand erhöhte sich auf 51 (2017: 43), womit auch hier wieder der \nStand von 2016 erreicht wurde. Die Zahl der pendenten über drei Jahre alten Fälle \n(älter als 2015) nahm um 4 Fälle auf 8 zu.  \n\nBei den Einzelrichtern in Familiensachen stiegen die Eingänge um 23 Fälle auf 229 \n(2017: 206). Die Geschäftslast stieg ebenfalls an, nämlich von 295 im Jahre 2017 \nauf 329 im Berichtsjahr (+34 Fälle). Die Erledigungen halten sich mit 197 Fällen \ngenau auf dem Vorjahresniveau, womit eine Zunahme der Pendenzen um 34 Fälle \nauf 132 zu verzeichnen ist. Werden hier die selbständigen Klagen aus Kindsrecht/ \nScheidungsabänderungen gesondert betrachtet, ist seit Inkrafttreten der Kinder-\nunterhaltsnovelle eine ganz markante Belastungszunahme zu konstatieren. Die \nEingänge nahmen seit 2016 um mehr als 60% zu, die Geschäftslast um mehr als \n90% und die Pendenzen um das Zweieinhalbfache von 14 auf 36. Die Erledigungs-\nquote konnte um 60% gesteigert werden, stagniert nun aber. Trotz vergleichsweise \ntiefer absoluter Zahlen in diesem Bereich zeigen sie insgesamt betrachtet Hand-\nlungsbedarf auf der Ebene der personellen Ressourcen.  \n\nBei den Einzelrichterinnen im vereinfachten Zivilverfahren sanken die Fallzahlen \nerneut. Die Eingänge nahmen um 6 Fälle ab (2018: 49; 2017: 55), die Geschäfts-\nlast um 15 Fälle (2018: 93; 2017: 108). Bei 55 Erledigungen (Vorjahr 64) verringer-\nten sich die Pendenzen um 6 Fälle und befinden sich auf einem Stand von 38 Fäl-\nlen (2017: 44). \n\nNach einer Baisse in den vergangenen zwei Jahren stiegen die Fallzahlen bei den \nEheschutzrichterinnen 2018 wieder an. Die Eingänge erhöhten sich um 29 Fälle \nauf 141 (2017: 112) und die Geschäftslast stieg auf 161 Fälle (2017: 125). Bei \n\n2018 \n \n\n \n13 \n\n \n\n127 Erledigungen (2017: 106) stiegen die Pendenzen um 15 Fälle auf insgesamt \n34 Fälle (2017: 19). Überjährige Pendenzen (älter als 2018) bestehen erfreulicher-\nweise keine.  \n\nBei den Einzelrichtern im summarischen Verfahren nahmen die Eingänge um \n101 Fälle (2018: 946; 2017: 1047) und die Geschäftslast um 86 Fälle ab (2018: \n1105; 2017: 1191). Da die Erledigungen ebenfalls um 74 Fälle rückläufig waren \n(2018: 959; 2017: 1033), sanken die Pendenzen um 12 Fälle auf total 146 Fälle \n(158). Es besteht eine überjährige Pendenz (älter als 2018; 2017 waren es 6).  \n\nBei den Strafkammern waren die Eingänge um 4 Fälle rückläufig (2017: 42; 2018: \n38), die Geschäftslast um 3 Fälle (2018: 53; 2017: 56). Die Erledigungen blieben \nmit 41 Fällen konstant (2017: 41), sodass die Pendenzen um 3 Fälle auf 12 verrin-\ngert werden konnten (2017: 15). Hier bestehen keine überjährigen Fälle. \n\nBei den Einzelrichterinnen in Strafsachen sanken die Eingänge, und zwar um \n12 Fälle (2018: 102; 2017: 114), und die Geschäftslast um 9 Fälle (2018: 137; \n2017: 146). Erledigt wurden gleich viele Fälle wie im Vorjahr, nämlich 111, womit \nein Pendenzenabbau um 9 auf 26 Fälle zu verzeichnen ist. Auch hier bestehen \nkeine überjährigen Fälle. \n\nBei den Jugendstrafkammern sind die Eingänge konstant (2018: 5; 2017: 5). Die \nGeschäftslast sank um 1 Fall auf 5 Fälle (2017: 6). Bei 2 Erledigungen (2017: 6) \nblieben Ende Jahr 3 Fälle pendent, alle mit Eingang Ende des Berichtsjahrs. \n\nBei den Einzelrichtern im Jugendstrafrecht sind keine Vorgänge zu verzeichnen, \nweshalb auch keine Pendenzen vorliegen. \n\nDie Zwangsmassnahmenrichterinnen hatten mit 171 Geschäften 10 mehr zu be-\narbeiten als im Vorjahr. Dabei stiegen die Eingänge bei den Haftprüfungen und den \nHaftverlängerungen von 144 um 22 Fälle auf 166. Dagegen sanken die Haft-\nprüfungen im Ausländerrecht auf rund die Hälfte des Vorjahres (2018: 7; 2017: 13). \nEine Haftprüfung war Ende des Berichtsjahrs pendent.  \n\nDamit kann festgehalten werden, dass sich der Trend der sinkenden Fallzahlen \naus den Jahren 2016 und 2017 im Berichtsjahr – mit zwei Ausnahmen – nicht fort-\ngesetzt, ja teilweise markant gewendet hat. Die Fallzahlen sind im Teilbereich der \nselbständigen Klagen aus Kindsrecht/Scheidungsabänderungen nun zum dritten \nMal hintereinander stark angestiegen, und bei den Kammersachen (Zivil- und \nStrafverfahren) ist das Niveau der Jahre vor 2016 wieder erreicht. Dasselbe gilt für \ndie Ehescheidungsverfahren, welche als Folge des neuen Kindesunterhaltsrechts \nauch mit grösserem Aufwand verbunden sind. Gegenüber diesem Niveau ver-\nzeichnen die beiden Abteilungen Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen hingegen \n\n13\n\n\n\n2018 \n\n \n14 \n \n\nRückgänge. Im Bereich der Summarrichter herrschen stabile Verhältnisse, und bei \nden grundsätzlich dringlichen Eheschutz- und Zwangsmassnahmensachen sind \ndie Erledigungen angestiegen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Fallerledi-\ngungsquoten sehr stabil sind, was über das ganze Gericht gesehen auf einen \neffizienten Einsatz der Personalressourcen schliessen lässt. Dies ist vor dem Hin-\ntergrund einer für das Jahr 2019 angekündigten starken Zunahme von Anklage-\nerhebungen der Staatsanwaltschaft von Bedeutung, weil für die Bewältigung eines \nstarken Anstiegs der Straffälle die Ressourcen nicht vorhanden sind. \n\nZusammenfassend hat das Kantonsgericht das Jahr 2018 mit einem sehr re-\nspektablen Ergebnis abgeschlossen. Erfreulicherweise haben die Einschränkun-\ngen durch die teilerneuerte Richterbank mit mehr als zweimonatiger Vakanz einer \nKantonsrichterstelle, durch personelle Wechsel beim juristischen Fachpersonal \nsowie durch zahlreiche krankheits- und unfallbedingte Abwesenheiten die Gesamt-\nleistung des Gerichts nicht übermässig spürbar negativ beeinflusst, und die Ge-\nschäftslast konnte dementsprechend mit einem zufriedenstellenden bis guten Re-\nsultat bewältigt werden. \n\nIn personeller Hinsicht ergaben sich im Berichtsjahr folgende Änderungen: Eva \nBengtsson (80%) hat ihre Stelle als Vizepräsidentin am Kantonsgericht per 31. Juli \n2018 gekündigt, nachdem sie als Richterin des Obergerichts des Kantons Schaff-\nhausen gewählt worden war. Der Kantonsrat wählte als neuen Vizepräsidenten \nKantonsrichter Andreas Textor und als neue Kantonsrichterin Andrea Berger-Fehr, \ndie ihre Stelle per 1. Oktober 2018 angetreten hat. Gleichzeitig hat Franziska Keller \nihre Stelle als Gerichtsschreiberin (70%) per 31. Juli 2018 gekündigt, um eine Stel-\nle als Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Schaffhausen anzutreten. \nTanja Schmidlin wurde per 1. August 2018 als Nachfolgerin angestellt. \n\nFolgende Akzessistinnen und Akzessisten waren im Berichtsjahr am Kantons-\ngericht tätig: \n\n Tobias Huber bis 31. März 2018 \n Olga Nizhevska bis 30. April 2018 \n Mirjam Vogel bis 31. Mai 2018 \n Elife Akbulut bis 31. Mai 2018 \n Simone Bamberger bis 30. Juni 2018 \n Ramon Schweizer bis 31. Juli 2018 \n Salome Gilg bis 31. Oktober 2018 \n Anna Mariconda-Fontana ab 1. April 2018 \n Diana Bucher ab 1. Mai 2018 \n Jasmin Salge ab 1. Juni 2018 \n Daniel Vostan ab 1. Juni 2018 \n\n2018 \n \n\n \n15 \n\n \n\n Nathalie Steinemann ab 1. Juli 2018 \n Martina Fischer ab 1. August 2018 \n Mathyas Meier ab 1. November 2018 \n\n \n\n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nIm Berichtsjahr blieb die Geschäftslast der KESB mit insgesamt 2'600 neu ein-\ngegangenen Geschäften sehr hoch. Insgesamt wurden 2'742 Geschäfte erledigt, \n1'086 blieben pendent.  \n\nErstmals in der Statistik ausgewiesen wird die Zahl der aufgrund von Mandats-\nträgerwechseln notwendig gewordenen Verfahren in kindes- und erwachsenen-\nschutzrechtlichen Fällen (329 Verfahren), welche grösstenteils aufgrund der auch \nin diesem Berichtsjahr ausserordentlich hohen Personalfluktuation bei der Berufs-\nbeistandschaft Neuhausen durchgeführt werden mussten. \n\nZu den Gesamtzahlen der laufenden Massnahmen im Erwachsenenschutz und im \nKindesschutz ist im Sinne einer Vorbemerkung zu erwähnen, dass aufgrund eines \nFehlers der bis Anfang des Berichtsjahrs eingesetzten Fallbearbeitungssoftware \n49 korrekt erfasste Erwachsenenschutzmassnahmen und 21 korrekt erfasste Kin-\ndesschutzmassnahmen, welche in den Vorjahren errichtet wurden, in der Statistik \nnicht abgebildet wurden. Mit der neuen Fallbearbeitungssoftware werden diese \nnun korrekt in der Statistik erfasst, was zu einer entsprechenden Erhöhung der \nausgewiesenen Gesamtzahlen führt. \n\nUnter Berücksichtigung dieser Vorbemerkung kann festgehalten werden, dass im \nBereich des Erwachsenenschutzes die Gesamtzahl der laufenden Massnahmen \npraktisch konstant geblieben ist: Ende 2018 wurden insgesamt 809 Erwachsenen-\nschutzmassnahmen geführt, was einer Zunahme um 11 Massnahmen im Vergleich \nzum Vorjahr entspricht. Für Erwachsene kann die KESB verschiedene Arten von \nBeistandschaften errichten. Im Zentrum stehen dabei die Stärkung des Selbst-\nbestimmungsrechts und eine individuelle Ausgestaltung der Schutzmassnahmen \nauf die Bedürfnisse der Betroffenen (sog. "Massschneiderung"). Nach wie vor ist \ndie Vertretungsbeistandschaft (ohne Einschränkung der Handlungsfähigkeit) die \nam häufigsten errichtete Erwachsenenschutzmassnahme. Die niederschwelligere \nBegleitbeistandschaft bleibt aufgrund von subsidiären Unterstützungs- und Hilfs-\nangeboten, an welche die Betroffenen von der KESB häufig weiterverwiesen wer-\nden können, sehr selten. Pendent geblieben sind Ende des Berichtsjahres 183 er-\nwachsenenschutzrechtliche Verfahren, womit die hohe Pendenzenlast gegenüber \ndem Vorjahr etwa gleich geblieben ist.  \n\n14\n\n\n\n2018 \n\n \n14 \n \n\nRückgänge. Im Bereich der Summarrichter herrschen stabile Verhältnisse, und bei \nden grundsätzlich dringlichen Eheschutz- und Zwangsmassnahmensachen sind \ndie Erledigungen angestiegen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Fallerledi-\ngungsquoten sehr stabil sind, was über das ganze Gericht gesehen auf einen \neffizienten Einsatz der Personalressourcen schliessen lässt. Dies ist vor dem Hin-\ntergrund einer für das Jahr 2019 angekündigten starken Zunahme von Anklage-\nerhebungen der Staatsanwaltschaft von Bedeutung, weil für die Bewältigung eines \nstarken Anstiegs der Straffälle die Ressourcen nicht vorhanden sind. \n\nZusammenfassend hat das Kantonsgericht das Jahr 2018 mit einem sehr re-\nspektablen Ergebnis abgeschlossen. Erfreulicherweise haben die Einschränkun-\ngen durch die teilerneuerte Richterbank mit mehr als zweimonatiger Vakanz einer \nKantonsrichterstelle, durch personelle Wechsel beim juristischen Fachpersonal \nsowie durch zahlreiche krankheits- und unfallbedingte Abwesenheiten die Gesamt-\nleistung des Gerichts nicht übermässig spürbar negativ beeinflusst, und die Ge-\nschäftslast konnte dementsprechend mit einem zufriedenstellenden bis guten Re-\nsultat bewältigt werden. \n\nIn personeller Hinsicht ergaben sich im Berichtsjahr folgende Änderungen: Eva \nBengtsson (80%) hat ihre Stelle als Vizepräsidentin am Kantonsgericht per 31. Juli \n2018 gekündigt, nachdem sie als Richterin des Obergerichts des Kantons Schaff-\nhausen gewählt worden war. Der Kantonsrat wählte als neuen Vizepräsidenten \nKantonsrichter Andreas Textor und als neue Kantonsrichterin Andrea Berger-Fehr, \ndie ihre Stelle per 1. Oktober 2018 angetreten hat. Gleichzeitig hat Franziska Keller \nihre Stelle als Gerichtsschreiberin (70%) per 31. Juli 2018 gekündigt, um eine Stel-\nle als Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Schaffhausen anzutreten. \nTanja Schmidlin wurde per 1. August 2018 als Nachfolgerin angestellt. \n\nFolgende Akzessistinnen und Akzessisten waren im Berichtsjahr am Kantons-\ngericht tätig: \n\n Tobias Huber bis 31. März 2018 \n Olga Nizhevska bis 30. April 2018 \n Mirjam Vogel bis 31. Mai 2018 \n Elife Akbulut bis 31. Mai 2018 \n Simone Bamberger bis 30. Juni 2018 \n Ramon Schweizer bis 31. Juli 2018 \n Salome Gilg bis 31. Oktober 2018 \n Anna Mariconda-Fontana ab 1. April 2018 \n Diana Bucher ab 1. Mai 2018 \n Jasmin Salge ab 1. Juni 2018 \n Daniel Vostan ab 1. Juni 2018 \n\n2018 \n \n\n \n15 \n\n \n\n Nathalie Steinemann ab 1. Juli 2018 \n Martina Fischer ab 1. August 2018 \n Mathyas Meier ab 1. November 2018 \n\n \n\n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nIm Berichtsjahr blieb die Geschäftslast der KESB mit insgesamt 2'600 neu ein-\ngegangenen Geschäften sehr hoch. Insgesamt wurden 2'742 Geschäfte erledigt, \n1'086 blieben pendent.  \n\nErstmals in der Statistik ausgewiesen wird die Zahl der aufgrund von Mandats-\nträgerwechseln notwendig gewordenen Verfahren in kindes- und erwachsenen-\nschutzrechtlichen Fällen (329 Verfahren), welche grösstenteils aufgrund der auch \nin diesem Berichtsjahr ausserordentlich hohen Personalfluktuation bei der Berufs-\nbeistandschaft Neuhausen durchgeführt werden mussten. \n\nZu den Gesamtzahlen der laufenden Massnahmen im Erwachsenenschutz und im \nKindesschutz ist im Sinne einer Vorbemerkung zu erwähnen, dass aufgrund eines \nFehlers der bis Anfang des Berichtsjahrs eingesetzten Fallbearbeitungssoftware \n49 korrekt erfasste Erwachsenenschutzmassnahmen und 21 korrekt erfasste Kin-\ndesschutzmassnahmen, welche in den Vorjahren errichtet wurden, in der Statistik \nnicht abgebildet wurden. Mit der neuen Fallbearbeitungssoftware werden diese \nnun korrekt in der Statistik erfasst, was zu einer entsprechenden Erhöhung der \nausgewiesenen Gesamtzahlen führt. \n\nUnter Berücksichtigung dieser Vorbemerkung kann festgehalten werden, dass im \nBereich des Erwachsenenschutzes die Gesamtzahl der laufenden Massnahmen \npraktisch konstant geblieben ist: Ende 2018 wurden insgesamt 809 Erwachsenen-\nschutzmassnahmen geführt, was einer Zunahme um 11 Massnahmen im Vergleich \nzum Vorjahr entspricht. Für Erwachsene kann die KESB verschiedene Arten von \nBeistandschaften errichten. Im Zentrum stehen dabei die Stärkung des Selbst-\nbestimmungsrechts und eine individuelle Ausgestaltung der Schutzmassnahmen \nauf die Bedürfnisse der Betroffenen (sog. "Massschneiderung"). Nach wie vor ist \ndie Vertretungsbeistandschaft (ohne Einschränkung der Handlungsfähigkeit) die \nam häufigsten errichtete Erwachsenenschutzmassnahme. Die niederschwelligere \nBegleitbeistandschaft bleibt aufgrund von subsidiären Unterstützungs- und Hilfs-\nangeboten, an welche die Betroffenen von der KESB häufig weiterverwiesen wer-\nden können, sehr selten. Pendent geblieben sind Ende des Berichtsjahres 183 er-\nwachsenenschutzrechtliche Verfahren, womit die hohe Pendenzenlast gegenüber \ndem Vorjahr etwa gleich geblieben ist.  \n\n15\n\n\n\n2018 \n\n \n16 \n \n\nUnter Berücksichtigung obiger Vorbemerkung kann festgehalten werden, dass \nauch im Bereich des Kindesschutzes die Gesamtzahl der laufenden Massnahmen \nkonstant geblieben ist: Ende 2018 wurden 350 Kindesschutzmassnahmen geführt, \nwas einer Abnahme um 8 Massnahmen entspricht. Häufigste Kindesschutz-\nmassnahmen sind Beistandschaften nach Art. 308 Abs. 1 ZGB und insbesondere \nnach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Die bereits im letzten Bericht erwähnte hohe Zahl von \nVerfahren aufgrund von Besuchsrechtsstreitigkeiten ist auch im laufenden Be-\nrichtsjahr zu verzeichnen; es handelt sich hierbei aufgrund des meist sehr heftigen \nKonflikts zwischen den Eltern, welcher aufwendig vor der KESB ausgetragen wird, \num sehr zeitintensive Verfahren, bei welchen es – wie bei allen Kindesschutz-\nverfahren – gilt, das Kindeswohl zu wahren. Weiter mussten im Berichtsjahr ins-\ngesamt 11 Entzüge des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit anschliessender Plat-\nzierung verfügt werden, wovon es sich bei 2 um Übernahmen von Platzierungen \ndurch eine ausserkantonale KESB infolge Umzugs der Erziehungsberechtigten in \nden Kanton Schaffhausen handelt; 12 Entzüge des Aufenthaltsbestimmungsrechts \nmit Platzierung konnten im Berichtsjahr aufgrund Rückplatzierung zu den Er-\nziehungsberechtigten bzw. aufgrund Eintritts der Volljährigkeit des Kindes \naufgehoben werden. Pendent geblieben sind Ende des Berichtsjahres 194 kindes-\nschutzrechtliche Verfahren, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr ent-\nspricht, obwohl weniger neue Geschäfte eingegangen sind. Die Begründung hier-\nfür liegt insbesondere darin, dass wie oben erwähnt mehr hochkonfliktbelastete \nund damit zeitintensivere Fälle zu behandeln waren, sowie andererseits darin, dass \nbedeutend weniger Massnahmen zufolge Volljährigkeit bzw. Umzugs der Er-\nziehungsberechtigten in einen anderen Kanton aufgehoben werden konnten (im \nBerichtsjahr 82, im Vorjahr 141). \n\nNach wie vor werden knapp ein Drittel aller bestehenden Massnahmen im Er-\nwachsenenschutz durch private Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger geführt. \nIm Bereich des Kindesschutzes werden aufgrund der Komplexität der Mandats-\nführung nur Berufsbeistände eingesetzt.  \n\nIm Bereich der Rechenschaftsberichte fällt die wiederum sehr hohe Zahl erledigter \nGeschäfte auf. Insgesamt konnten im Berichtsjahr 951 Rechenschaftsberichte \nrevidiert und abgenommen werden. Aufgrund der hohen Zahl der Rechenschafts-\nberichte, die bis Ende des Berichtsjahrs hätten eingehen sollen, beträgt die Zahl \nder pendent gebliebenen Geschäfte 612. Tatsächlich sind bei der KESB bis Ende \ndes Berichtsjahrs allerdings erst 86 Rechenschaftsberichte eingegangen;  bezüg-\nlich der ausstehenden Rechenschaftsberichte wurden die betreffenden Mandats-\nträger gemahnt. Es ist aufgrund der Anpassung der Abläufe sowie der fachlich gut \nbesetzten Stellen im Revisorat davon auszugehen, dass die Pendenzen in diesem \n\n2018 \n \n\n \n17 \n\n \n\nBereich nicht mehr ansteigen werden und die Rechenschaftsberichte inskünftig \nzeitnah abgenommen werden können.  \n\nIm Bereich der nichtmassnahmegebundenen Geschäfte wurden 476 Vorsorge-\naufträge öffentlich beurkundet. Dies entspricht einer abermals erheblichen Zu-\nnahme um 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese hohe Geschäftslast konnte nur \nmit einem entsprechend umfangreichen Beizug eines Ersatzbehördenmitglieds be-\nwältigt werden. Es ist auch in Zukunft davon auszugehen, dass diese Zahl konstant \nbleiben bzw. weiter ansteigen wird.  \n\nIm Bereich der (Kindes-)Unterhaltsverträge bzw. Vereinbarungen über die gemein-\nsame elterliche Sorge konnten die Erledigungen im Vergleich zum Vorjahr markant \nerhöht werden; die hohe Erledigungszahl resultiert insbesondere aus Fällen, wel-\nche infolge Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge als erledigt abgeschrie-\nben werden konnten.  \n\nNebst den Arbeiten, über welche die Statistik Auskunft gibt, sind als nicht durch die \nStatistik erfasste zeitintensive Tätigkeiten insbesondere die zahlreichen Anfragen, \ndie informell ohne Verfahrenseröffnung beantwortet werden konnten, zu nennen. \nAuch der Öffentlichkeitsarbeit wird weiterhin viel Gewicht beigemessen, was zur \nguten Akzeptanz der KESB im Kanton beiträgt und nicht zuletzt auch dazu führt, \ndass mutmasslich aufgrund der breiteren Kenntnis von subsidiären Hilfsangeboten \ndie Neueingänge im Bereich des Kindes- und des Erwachsenenschutzes im \nBerichtsjahr gesunken sind. Nicht erfasst von der Statistik sind auch zeitintensive \nTätigkeiten in laufenden Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen. Hervor-\nzuheben ist an dieser Stelle, dass die KESB trotz weitreichender Entscheid-\nkompetenzen eine Dienstleistungsorganisation ist, welche die Interdisziplinarität, \nFreiwilligkeit, Überzeugungsarbeit, Unterstützung sowie Vermittlung und nicht die \n"hoheitlichen" Funktionen des Entscheidens in den Vordergrund stellt. Freiwillige \nbzw. von den Betroffenen mitgetragene Massnahmen wirken nachhaltiger als be-\nhördliche Eingriffe gegen den Willen der Betroffenen. Im Vordergrund stehen viel \nweniger Interventionen (hoheitliches Handeln), als vielmehr der Service, d.h. die \nDienstleistung für hilfs- und schutzbedürftige Menschen, die in enger Zusammen-\narbeit mit weiteren öffentlichen und privaten Fachdiensten erbracht wird. Diese \nwichtige, zeitintensive Tätigkeit der KESB findet in der Statistik keinen Nieder-\nschlag. \n\nWeiter haben die Behördenmitglieder der KESB unter Beizug des leitenden Fach-\nsekretärs und des Leiters des Revisorats im September eine Retraite durchgeführt, \num insbesondere im Hinblick auf die beantragten (und inzwischen gesprochenen) \n\n16\n\n\n\n2018 \n\n \n16 \n \n\nUnter Berücksichtigung obiger Vorbemerkung kann festgehalten werden, dass \nauch im Bereich des Kindesschutzes die Gesamtzahl der laufenden Massnahmen \nkonstant geblieben ist: Ende 2018 wurden 350 Kindesschutzmassnahmen geführt, \nwas einer Abnahme um 8 Massnahmen entspricht. Häufigste Kindesschutz-\nmassnahmen sind Beistandschaften nach Art. 308 Abs. 1 ZGB und insbesondere \nnach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Die bereits im letzten Bericht erwähnte hohe Zahl von \nVerfahren aufgrund von Besuchsrechtsstreitigkeiten ist auch im laufenden Be-\nrichtsjahr zu verzeichnen; es handelt sich hierbei aufgrund des meist sehr heftigen \nKonflikts zwischen den Eltern, welcher aufwendig vor der KESB ausgetragen wird, \num sehr zeitintensive Verfahren, bei welchen es – wie bei allen Kindesschutz-\nverfahren – gilt, das Kindeswohl zu wahren. Weiter mussten im Berichtsjahr ins-\ngesamt 11 Entzüge des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit anschliessender Plat-\nzierung verfügt werden, wovon es sich bei 2 um Übernahmen von Platzierungen \ndurch eine ausserkantonale KESB infolge Umzugs der Erziehungsberechtigten in \nden Kanton Schaffhausen handelt; 12 Entzüge des Aufenthaltsbestimmungsrechts \nmit Platzierung konnten im Berichtsjahr aufgrund Rückplatzierung zu den Er-\nziehungsberechtigten bzw. aufgrund Eintritts der Volljährigkeit des Kindes \naufgehoben werden. Pendent geblieben sind Ende des Berichtsjahres 194 kindes-\nschutzrechtliche Verfahren, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr ent-\nspricht, obwohl weniger neue Geschäfte eingegangen sind. Die Begründung hier-\nfür liegt insbesondere darin, dass wie oben erwähnt mehr hochkonfliktbelastete \nund damit zeitintensivere Fälle zu behandeln waren, sowie andererseits darin, dass \nbedeutend weniger Massnahmen zufolge Volljährigkeit bzw. Umzugs der Er-\nziehungsberechtigten in einen anderen Kanton aufgehoben werden konnten (im \nBerichtsjahr 82, im Vorjahr 141). \n\nNach wie vor werden knapp ein Drittel aller bestehenden Massnahmen im Er-\nwachsenenschutz durch private Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger geführt. \nIm Bereich des Kindesschutzes werden aufgrund der Komplexität der Mandats-\nführung nur Berufsbeistände eingesetzt.  \n\nIm Bereich der Rechenschaftsberichte fällt die wiederum sehr hohe Zahl erledigter \nGeschäfte auf. Insgesamt konnten im Berichtsjahr 951 Rechenschaftsberichte \nrevidiert und abgenommen werden. Aufgrund der hohen Zahl der Rechenschafts-\nberichte, die bis Ende des Berichtsjahrs hätten eingehen sollen, beträgt die Zahl \nder pendent gebliebenen Geschäfte 612. Tatsächlich sind bei der KESB bis Ende \ndes Berichtsjahrs allerdings erst 86 Rechenschaftsberichte eingegangen;  bezüg-\nlich der ausstehenden Rechenschaftsberichte wurden die betreffenden Mandats-\nträger gemahnt. Es ist aufgrund der Anpassung der Abläufe sowie der fachlich gut \nbesetzten Stellen im Revisorat davon auszugehen, dass die Pendenzen in diesem \n\n2018 \n \n\n \n17 \n\n \n\nBereich nicht mehr ansteigen werden und die Rechenschaftsberichte inskünftig \nzeitnah abgenommen werden können.  \n\nIm Bereich der nichtmassnahmegebundenen Geschäfte wurden 476 Vorsorge-\naufträge öffentlich beurkundet. Dies entspricht einer abermals erheblichen Zu-\nnahme um 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese hohe Geschäftslast konnte nur \nmit einem entsprechend umfangreichen Beizug eines Ersatzbehördenmitglieds be-\nwältigt werden. Es ist auch in Zukunft davon auszugehen, dass diese Zahl konstant \nbleiben bzw. weiter ansteigen wird.  \n\nIm Bereich der (Kindes-)Unterhaltsverträge bzw. Vereinbarungen über die gemein-\nsame elterliche Sorge konnten die Erledigungen im Vergleich zum Vorjahr markant \nerhöht werden; die hohe Erledigungszahl resultiert insbesondere aus Fällen, wel-\nche infolge Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge als erledigt abgeschrie-\nben werden konnten.  \n\nNebst den Arbeiten, über welche die Statistik Auskunft gibt, sind als nicht durch die \nStatistik erfasste zeitintensive Tätigkeiten insbesondere die zahlreichen Anfragen, \ndie informell ohne Verfahrenseröffnung beantwortet werden konnten, zu nennen. \nAuch der Öffentlichkeitsarbeit wird weiterhin viel Gewicht beigemessen, was zur \nguten Akzeptanz der KESB im Kanton beiträgt und nicht zuletzt auch dazu führt, \ndass mutmasslich aufgrund der breiteren Kenntnis von subsidiären Hilfsangeboten \ndie Neueingänge im Bereich des Kindes- und des Erwachsenenschutzes im \nBerichtsjahr gesunken sind. Nicht erfasst von der Statistik sind auch zeitintensive \nTätigkeiten in laufenden Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen. Hervor-\nzuheben ist an dieser Stelle, dass die KESB trotz weitreichender Entscheid-\nkompetenzen eine Dienstleistungsorganisation ist, welche die Interdisziplinarität, \nFreiwilligkeit, Überzeugungsarbeit, Unterstützung sowie Vermittlung und nicht die \n"hoheitlichen" Funktionen des Entscheidens in den Vordergrund stellt. Freiwillige \nbzw. von den Betroffenen mitgetragene Massnahmen wirken nachhaltiger als be-\nhördliche Eingriffe gegen den Willen der Betroffenen. Im Vordergrund stehen viel \nweniger Interventionen (hoheitliches Handeln), als vielmehr der Service, d.h. die \nDienstleistung für hilfs- und schutzbedürftige Menschen, die in enger Zusammen-\narbeit mit weiteren öffentlichen und privaten Fachdiensten erbracht wird. Diese \nwichtige, zeitintensive Tätigkeit der KESB findet in der Statistik keinen Nieder-\nschlag. \n\nWeiter haben die Behördenmitglieder der KESB unter Beizug des leitenden Fach-\nsekretärs und des Leiters des Revisorats im September eine Retraite durchgeführt, \num insbesondere im Hinblick auf die beantragten (und inzwischen gesprochenen) \n\n17\n\n\n\n2018 \n\n \n18 \n \n\nzusätzlichen Stellenprozente die bisherige Organisation auf ihre Effizienz und Ef-\nfektivität zu überprüfen und die Grundlage für eine entsprechende Reorganisation \nzu erarbeiten. \n\nIn personeller Hinsicht hat Philipp Fritschi Anfang 2018 die Tätigkeit in der Kanzlei \naufgenommen. Per 1. Februar 2018 gab es im Revisorat einen Wechsel von Tat-\njana Gabon zu Tamara Candinas. Im Fachsekretariat (Bereich Recht) trat Esther \nStocker die Nachfolge von Filip Tomic an, kündigte jedoch das Arbeitsverhältnis im \nSommer 2018. Die Stelle konnte auf 1. Januar 2019 mit Sonja Caserman wieder-\nbesetzt werden. Im Frühling hatte zudem Julia Strohmeier ihre Stelle als Fach-\nsekretärin (Bereich Psychologie) aufgegeben. Sie wurde jedoch während der \nherbstlichen Vakanz im Fachsekretariat befristet nochmals angestellt. Auf 1. Ja-\nnuar 2019 wurde sie mit einem Teilpensum wieder unbefristet angestellt. Seit \n1. April 2018 ist Virginia Metzler als Akzessistin angestellt.  \n\nEine Herausforderung, welche das nächste Berichtsjahr prägen wird, ist insbeson-\ndere die aufgrund des Ergebnisses der oben erwähnten Retraite und unter \nBerücksichtigung der mit dem Budget 2019 gesprochenen zusätzlichen Stellen-\nprozente angestrebte Reorganisation der KESB. \n\n \n\n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz \n\nIm Jahr 2018 verzeichnete die Kommission zwei neu eingegangene Fälle, welche \nzufolge Anerkennung bzw. Vergleich erledigt werden konnten. In zwei Fällen aus \ndem Jahr 2014, die von der Kommission Ende 2015 entschieden worden waren, \nfällte das Obergericht am 7. August 2018 die Urteile, wovon eines ans Bundes-\ngericht weitergezogen wurde. Das Verfahren ist noch hängig.  \n\nIn personeller Hinsicht sind im Berichtsjahr einige Veränderungen zu vermelden: \nAm 27. Februar 2018 wurde Markus Schmid als neues Mitglied der Kommission \ngewählt. Auf 30. Juni 2018 traten Beat Keller (Präsident) und Urs-Beat Meyer (Mit-\nglied) nach langjähriger Tätigkeit altershalber zurück. Ebenfalls per 30. Juni 2018 \ntrat Jens Onnen als Mitglied zurück. Das Obergericht wählte zum neuen Präsiden-\nten der Kommission Konrad Waldvogel (bisher juristischer Sekretär) und als neue \nMitglieder Marianne Schaub-Hristić sowie Christoph Bollinger. Das juristische Se-\nkretariat wurde ab 1. Juli 2018 neu besetzt mit Stephanie Keller (Sekretärin) und \nKatja Wüthrich (Stellvertretung). \n\n \n\n2018 \n \n\n \n19 \n\n \n\n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden \n\nIm Berichtsjahr waren die Schäden, die durch Schwarzwild verursacht wurden, \npraktisch gleich wie im Vorjahr. Beim Wiesland und Getreide sind die Schäden \nhöher ausgefallen, hingegen resultierte bei Mais, Rüben und Sonnenblumen eine \nzum Teil starke Abnahme der Entschädigungen. Kürbisse und Trauben blieben im \nBerichtsjahr von den Schäden verschont; auch waren keine Biberschäden zu ver-\nzeichnen. Im nicht jagdbaren Gebiet mussten Schäden von Fr. 251.– (Vorjahr \nFr. 3'953.50) ausbezahlt werden. \n\nGesamthaft betrug die Schadenssumme im Jahr 2018 Fr. 65'129.50 (Vorjahr \nFr. 63'583.50). Bei der Schätzungskommission gingen 113 Schadensmeldungen \nein (Vorjahr 157). In 4 Fällen wurde das Begehren abgewiesen und somit keine \nEntschädigung ausbezahlt. \n\nRückblickend ist das Schadensjahr problemlos verlaufen. Die Abschätzungen \nkonnten jeweils ohne grössere Diskussionen im gegenseitigen Einverständnis un-\nterzeichnet werden. Der Dialog mit den Jagdgesellschaften funktioniert gut. Das \nAnmeldeverfahren kann teilweise noch verbessert werden, damit nicht unnötiger \nZeitaufwand und unnötige Kosten entstehen. Erfreulich ist, dass nach etlichen Sit-\nzungen des Kantonalen Bauernverbands und Jagd Schaffhausen eine Einigung für \nein neues Merkblatt zur Verhütung von Wildschäden erzielt werden konnte. Diese \nVereinbarung wurde im Juli 2018 von beiden Parteien unterzeichnet und anschlies-\nsend das Merkblatt den Jagdgesellschaften und den Landwirten zugestellt. \n\nIn personeller Hinsicht hat Peter Fuchs seinen Rücktritt als Mitglied der Schät-\nzungskommission für Wildschäden auf Ende 2018 erklärt. Zu seinem Nachfolger \nwählte das Obergericht Hansjörg Brütsch. \n\n \n\n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\nIm kantonalen Anwaltsregister wurden im Berichtsjahr drei Anwältinnen neu einge-\ntragen; ein Anwalt und zwei Anwältinnen wurden im Register gelöscht. Zudem wur-\nden zwei Anwälte in der Liste der Rechtsanwältinnen und -anwälte aus Mitglied-\nstaaten der EU oder EFTA mit einer Geschäftsadresse im Kanton gelöscht. Ende \n2018 waren 46 Anwältinnen und Anwälte im Anwaltsregister sowie eine Anwältin \nin der Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU/EFTA-Staaten registriert. \n\nIm Berichtsjahr sind drei Aufsichtsanzeigen eingegangen; eine war aus dem Vor-\njahr noch pendent. Die Aufsichtsbehörde hat zwei Anzeigen keine Folge gegeben. \nZwei Verfahren sind noch hängig. \n\n18\n\n\n\n2018 \n\n \n18 \n \n\nzusätzlichen Stellenprozente die bisherige Organisation auf ihre Effizienz und Ef-\nfektivität zu überprüfen und die Grundlage für eine entsprechende Reorganisation \nzu erarbeiten. \n\nIn personeller Hinsicht hat Philipp Fritschi Anfang 2018 die Tätigkeit in der Kanzlei \naufgenommen. Per 1. Februar 2018 gab es im Revisorat einen Wechsel von Tat-\njana Gabon zu Tamara Candinas. Im Fachsekretariat (Bereich Recht) trat Esther \nStocker die Nachfolge von Filip Tomic an, kündigte jedoch das Arbeitsverhältnis im \nSommer 2018. Die Stelle konnte auf 1. Januar 2019 mit Sonja Caserman wieder-\nbesetzt werden. Im Frühling hatte zudem Julia Strohmeier ihre Stelle als Fach-\nsekretärin (Bereich Psychologie) aufgegeben. Sie wurde jedoch während der \nherbstlichen Vakanz im Fachsekretariat befristet nochmals angestellt. Auf 1. Ja-\nnuar 2019 wurde sie mit einem Teilpensum wieder unbefristet angestellt. Seit \n1. April 2018 ist Virginia Metzler als Akzessistin angestellt.  \n\nEine Herausforderung, welche das nächste Berichtsjahr prägen wird, ist insbeson-\ndere die aufgrund des Ergebnisses der oben erwähnten Retraite und unter \nBerücksichtigung der mit dem Budget 2019 gesprochenen zusätzlichen Stellen-\nprozente angestrebte Reorganisation der KESB. \n\n \n\n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz \n\nIm Jahr 2018 verzeichnete die Kommission zwei neu eingegangene Fälle, welche \nzufolge Anerkennung bzw. Vergleich erledigt werden konnten. In zwei Fällen aus \ndem Jahr 2014, die von der Kommission Ende 2015 entschieden worden waren, \nfällte das Obergericht am 7. August 2018 die Urteile, wovon eines ans Bundes-\ngericht weitergezogen wurde. Das Verfahren ist noch hängig.  \n\nIn personeller Hinsicht sind im Berichtsjahr einige Veränderungen zu vermelden: \nAm 27. Februar 2018 wurde Markus Schmid als neues Mitglied der Kommission \ngewählt. Auf 30. Juni 2018 traten Beat Keller (Präsident) und Urs-Beat Meyer (Mit-\nglied) nach langjähriger Tätigkeit altershalber zurück. Ebenfalls per 30. Juni 2018 \ntrat Jens Onnen als Mitglied zurück. Das Obergericht wählte zum neuen Präsiden-\nten der Kommission Konrad Waldvogel (bisher juristischer Sekretär) und als neue \nMitglieder Marianne Schaub-Hristić sowie Christoph Bollinger. Das juristische Se-\nkretariat wurde ab 1. Juli 2018 neu besetzt mit Stephanie Keller (Sekretärin) und \nKatja Wüthrich (Stellvertretung). \n\n \n\n2018 \n \n\n \n19 \n\n \n\n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden \n\nIm Berichtsjahr waren die Schäden, die durch Schwarzwild verursacht wurden, \npraktisch gleich wie im Vorjahr. Beim Wiesland und Getreide sind die Schäden \nhöher ausgefallen, hingegen resultierte bei Mais, Rüben und Sonnenblumen eine \nzum Teil starke Abnahme der Entschädigungen. Kürbisse und Trauben blieben im \nBerichtsjahr von den Schäden verschont; auch waren keine Biberschäden zu ver-\nzeichnen. Im nicht jagdbaren Gebiet mussten Schäden von Fr. 251.– (Vorjahr \nFr. 3'953.50) ausbezahlt werden. \n\nGesamthaft betrug die Schadenssumme im Jahr 2018 Fr. 65'129.50 (Vorjahr \nFr. 63'583.50). Bei der Schätzungskommission gingen 113 Schadensmeldungen \nein (Vorjahr 157). In 4 Fällen wurde das Begehren abgewiesen und somit keine \nEntschädigung ausbezahlt. \n\nRückblickend ist das Schadensjahr problemlos verlaufen. Die Abschätzungen \nkonnten jeweils ohne grössere Diskussionen im gegenseitigen Einverständnis un-\nterzeichnet werden. Der Dialog mit den Jagdgesellschaften funktioniert gut. Das \nAnmeldeverfahren kann teilweise noch verbessert werden, damit nicht unnötiger \nZeitaufwand und unnötige Kosten entstehen. Erfreulich ist, dass nach etlichen Sit-\nzungen des Kantonalen Bauernverbands und Jagd Schaffhausen eine Einigung für \nein neues Merkblatt zur Verhütung von Wildschäden erzielt werden konnte. Diese \nVereinbarung wurde im Juli 2018 von beiden Parteien unterzeichnet und anschlies-\nsend das Merkblatt den Jagdgesellschaften und den Landwirten zugestellt. \n\nIn personeller Hinsicht hat Peter Fuchs seinen Rücktritt als Mitglied der Schät-\nzungskommission für Wildschäden auf Ende 2018 erklärt. Zu seinem Nachfolger \nwählte das Obergericht Hansjörg Brütsch. \n\n \n\n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\nIm kantonalen Anwaltsregister wurden im Berichtsjahr drei Anwältinnen neu einge-\ntragen; ein Anwalt und zwei Anwältinnen wurden im Register gelöscht. Zudem wur-\nden zwei Anwälte in der Liste der Rechtsanwältinnen und -anwälte aus Mitglied-\nstaaten der EU oder EFTA mit einer Geschäftsadresse im Kanton gelöscht. Ende \n2018 waren 46 Anwältinnen und Anwälte im Anwaltsregister sowie eine Anwältin \nin der Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU/EFTA-Staaten registriert. \n\nIm Berichtsjahr sind drei Aufsichtsanzeigen eingegangen; eine war aus dem Vor-\njahr noch pendent. Die Aufsichtsbehörde hat zwei Anzeigen keine Folge gegeben. \nZwei Verfahren sind noch hängig. \n\n19\n\n\n\n2018 \n\n \n20 \n \n\nDie Aufsichtsbehörde erteilte aufgrund erfolgreich abgelegter Prüfung das Schaff-\nhauser Anwaltspatent an: \n\n– MLaw Elife Akbulut \n– MLaw Nicole Fäh \n– MLaw Isabel Höhener \n– MLaw Tobias Huber \n– MLaw Maurus Meier \n\nPersonell waren im Berichtsjahr zahlreiche Wechsel zu verzeichnen. Auf Ende \nMärz 2018 trat Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter zufolge ihrer Wahl in den Re-\ngierungsrat als Mitglied der Aufsichtsbehörde zurück. Mitte Jahr trat sodann der \nPräsident der Aufsichtsbehörde, Rechtsanwalt Beat Keller, altershalber zurück. \nDas Obergericht wählte Oberrichter Kilian Meyer zunächst als neues Mitglied und \nauf Mitte Jahr als Präsident sowie Rechtsanwalt Dieter Schilling (bisher Ersatzmit-\nglied) als Mitglied und Rechtsanwalt Thomas Lämmli als neues Ersatzmitglied der \nAufsichtsbehörde. Ende August 2018 trat der stellvertretende juristische Sekretär \nder Aufsichtsbehörde, Sébastien Moret, zurück. Als Nachfolger ernannte das Ober-\ngericht Basil Hotz, Gerichtsschreiber am Obergericht. \n\n \n\n2.9. Obergericht \n\nBeim Obergericht war im Berichtsjahr erneut ein Wechsel auf Richterebene zu \nverzeichnen. Nach ihrer Wahl in den Regierungsrat trat Cornelia Stamm Hurter per \n31. März 2018 als Oberrichterin zurück. Als Nachfolgerin wurde die bisherige Kan-\ntonsgerichtsvizepräsidentin Eva Bengtsson gewählt, die ihr Amt am Obergericht \nam 1. August 2018 antrat. Zudem waren auch auf Gerichtsschreiberebene perso-\nnelle Wechsel zu verkraften. Die Geschäftslast stieg im Berichtsjahr zwar erneut \nan, doch konnten – nicht zuletzt dank zusätzlichem Personal – auch die Erledigun-\ngen gesteigert werden. So konnten die Pendenzen im Vergleich zum Vorjahr sogar \nleicht gesenkt werden. Im Einzelnen zeigte sich in den verschiedenen Rechts-\nbereichen folgendes Bild: \n\nBei den Zivilsachen war insgesamt ein Rückgang der Neueingänge zu \nverzeichnen. Während die zivilrechtlichen Berufungen einbrachen (–16; 2018: 11; \n2017: 27), nahmen die Direktklagen leicht zu (+1; 2018: 2; 2017: 1), und die Zahl \nder zivilrechtlichen Beschwerden blieb mehr oder weniger konstant (–2; 2018: 61; \n2017: 63). Dank gesteigerter Erledigungen (+9; 2018: 89; 2017: 80), konnte die \nZahl der Pendenzen erfreulicherweise reduziert werden (–12; 2018: 45; 2017: 57). \n\n2018 \n \n\n \n21 \n\n \n\nIn Strafsachen nahmen die Neueingänge erneut deutlich zu. Sowohl bei den \nBerufungen (+3; 2018: 34; 2017: 31) als auch bei den Beschwerden (+2; 2018: 83; \n2017: 81) wurden neue Rekordstände erreicht. Die zum Teil dringlichen Verfahren, \nnamentlich Haftsachen, belasteten das Gericht stark. Die Zahl der erledigten \nBerufungen konnte jedoch massiv gesteigert werden (+16; 2018: 42; 2017: 26), so \ndass sich die Pendenzen deutlich reduzierten, aber weiterhin auf dem hohen \nNiveau der Vorjahre bewegen (–8; 2018: 29; 2017: 37; 2016: 30; 2015: 32). Bei \nden Beschwerden konnten die Erledigungen (74) mit den Neueingängen (83) nicht \nganz Schritt halten, so dass die Pendenzenlast zugenommen hat (+10; 2018: 41; \n2017: 31). \n\nDie Neueingänge bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren bewegten sich \nungefähr auf Vorjahresniveau. Während die neu eingegangenen Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerden leicht zunahmen (+2; 2018: 46; 2017: 44), sanken die Neu-\neingänge bei den Steuersachen (–9; 2018: 15; 2017: 24). Die Erledigungszahl aller \nverwaltungsgerichtlichen Verfahren konnte erheblich gesteigert werden (+29; \n2018: 77; 2017: 48), so dass die Pendenzenzahl insgesamt reduziert werden \nkonnte, sich aber immer noch auf hohem Niveau bewegt (–13; 2018: 74; 2017: 87; \n2016: 62; 2015: 53). \n\nNach einem Höchststand im Vorjahr haben die Neueingänge bei den \nSozialversicherungssachen erneut einen neuen Rekordstand erreicht (+8; 2018: \n104; 2017: 96). Die Erledigungen bewegten sich ungefähr auf Vorjahresniveau  \n(–4; 2018: 85; 2017: 89), die Pendenzen stiegen deshalb erneut an (+20; 2018: \n145; 2017: 125). Sie haben damit einen Höchststand erreicht, der 2019 deutlich \nabgebaut werden muss. \n\nDie Zahl der neu eingegangenen betreibungsrechtlichen Beschwerden nahm leicht \nab (–5; 2018: 17; 2017: 22). 21 Beschwerden konnten erledigt werden. 9 blieben \npendent, was normalen Verhältnissen entspricht.  \n\nInsgesamt nahm die Geschäftslast im Berichtsjahr erneut erheblich zu auf 740 Fäl-\nle (+36; 2017: 704). Da jedoch auch die Erledigungen massgeblich gesteigert wer-\nden konnten (+42; 2018: 395; 2017: 353), wurden die Pendenzen leicht reduziert \n(–6; 2018: 345; 2017: 351). Erfreulich ist, dass trotz der personellen Wechsel die \nhohe Geschäftslast und die weiterhin hohe Anzahl an Neueingängen bewältigt \nwerden konnte, und dank dem grossen Einsatz aller bisherigen und neuen Mit-\nglieder des Gerichts sogar ein – wenn auch kleiner – Abbau der Pendenzen mög-\nlich war. Dies darf als gutes Ergebnis und positives Signal angesehen werden. Die \nHerausforderungen einer hohen Geschäftslast werden zwar künftig bestehen blei-\nben, doch ist mit den aktuell gewährten personellen Ressourcen zu erwarten, dass \nsich die Verfahrensdauern mittelfristig normalisieren werden. \n\n20\n\n\n\n2018 \n\n \n20 \n \n\nDie Aufsichtsbehörde erteilte aufgrund erfolgreich abgelegter Prüfung das Schaff-\nhauser Anwaltspatent an: \n\n– MLaw Elife Akbulut \n– MLaw Nicole Fäh \n– MLaw Isabel Höhener \n– MLaw Tobias Huber \n– MLaw Maurus Meier \n\nPersonell waren im Berichtsjahr zahlreiche Wechsel zu verzeichnen. Auf Ende \nMärz 2018 trat Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter zufolge ihrer Wahl in den Re-\ngierungsrat als Mitglied der Aufsichtsbehörde zurück. Mitte Jahr trat sodann der \nPräsident der Aufsichtsbehörde, Rechtsanwalt Beat Keller, altershalber zurück. \nDas Obergericht wählte Oberrichter Kilian Meyer zunächst als neues Mitglied und \nauf Mitte Jahr als Präsident sowie Rechtsanwalt Dieter Schilling (bisher Ersatzmit-\nglied) als Mitglied und Rechtsanwalt Thomas Lämmli als neues Ersatzmitglied der \nAufsichtsbehörde. Ende August 2018 trat der stellvertretende juristische Sekretär \nder Aufsichtsbehörde, Sébastien Moret, zurück. Als Nachfolger ernannte das Ober-\ngericht Basil Hotz, Gerichtsschreiber am Obergericht. \n\n \n\n2.9. Obergericht \n\nBeim Obergericht war im Berichtsjahr erneut ein Wechsel auf Richterebene zu \nverzeichnen. Nach ihrer Wahl in den Regierungsrat trat Cornelia Stamm Hurter per \n31. März 2018 als Oberrichterin zurück. Als Nachfolgerin wurde die bisherige Kan-\ntonsgerichtsvizepräsidentin Eva Bengtsson gewählt, die ihr Amt am Obergericht \nam 1. August 2018 antrat. Zudem waren auch auf Gerichtsschreiberebene perso-\nnelle Wechsel zu verkraften. Die Geschäftslast stieg im Berichtsjahr zwar erneut \nan, doch konnten – nicht zuletzt dank zusätzlichem Personal – auch die Erledigun-\ngen gesteigert werden. So konnten die Pendenzen im Vergleich zum Vorjahr sogar \nleicht gesenkt werden. Im Einzelnen zeigte sich in den verschiedenen Rechts-\nbereichen folgendes Bild: \n\nBei den Zivilsachen war insgesamt ein Rückgang der Neueingänge zu \nverzeichnen. Während die zivilrechtlichen Berufungen einbrachen (–16; 2018: 11; \n2017: 27), nahmen die Direktklagen leicht zu (+1; 2018: 2; 2017: 1), und die Zahl \nder zivilrechtlichen Beschwerden blieb mehr oder weniger konstant (–2; 2018: 61; \n2017: 63). Dank gesteigerter Erledigungen (+9; 2018: 89; 2017: 80), konnte die \nZahl der Pendenzen erfreulicherweise reduziert werden (–12; 2018: 45; 2017: 57). \n\n2018 \n \n\n \n21 \n\n \n\nIn Strafsachen nahmen die Neueingänge erneut deutlich zu. Sowohl bei den \nBerufungen (+3; 2018: 34; 2017: 31) als auch bei den Beschwerden (+2; 2018: 83; \n2017: 81) wurden neue Rekordstände erreicht. Die zum Teil dringlichen Verfahren, \nnamentlich Haftsachen, belasteten das Gericht stark. Die Zahl der erledigten \nBerufungen konnte jedoch massiv gesteigert werden (+16; 2018: 42; 2017: 26), so \ndass sich die Pendenzen deutlich reduzierten, aber weiterhin auf dem hohen \nNiveau der Vorjahre bewegen (–8; 2018: 29; 2017: 37; 2016: 30; 2015: 32). Bei \nden Beschwerden konnten die Erledigungen (74) mit den Neueingängen (83) nicht \nganz Schritt halten, so dass die Pendenzenlast zugenommen hat (+10; 2018: 41; \n2017: 31). \n\nDie Neueingänge bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren bewegten sich \nungefähr auf Vorjahresniveau. Während die neu eingegangenen Verwaltungs-\ngerichtsbeschwerden leicht zunahmen (+2; 2018: 46; 2017: 44), sanken die Neu-\neingänge bei den Steuersachen (–9; 2018: 15; 2017: 24). Die Erledigungszahl aller \nverwaltungsgerichtlichen Verfahren konnte erheblich gesteigert werden (+29; \n2018: 77; 2017: 48), so dass die Pendenzenzahl insgesamt reduziert werden \nkonnte, sich aber immer noch auf hohem Niveau bewegt (–13; 2018: 74; 2017: 87; \n2016: 62; 2015: 53). \n\nNach einem Höchststand im Vorjahr haben die Neueingänge bei den \nSozialversicherungssachen erneut einen neuen Rekordstand erreicht (+8; 2018: \n104; 2017: 96). Die Erledigungen bewegten sich ungefähr auf Vorjahresniveau  \n(–4; 2018: 85; 2017: 89), die Pendenzen stiegen deshalb erneut an (+20; 2018: \n145; 2017: 125). Sie haben damit einen Höchststand erreicht, der 2019 deutlich \nabgebaut werden muss. \n\nDie Zahl der neu eingegangenen betreibungsrechtlichen Beschwerden nahm leicht \nab (–5; 2018: 17; 2017: 22). 21 Beschwerden konnten erledigt werden. 9 blieben \npendent, was normalen Verhältnissen entspricht.  \n\nInsgesamt nahm die Geschäftslast im Berichtsjahr erneut erheblich zu auf 740 Fäl-\nle (+36; 2017: 704). Da jedoch auch die Erledigungen massgeblich gesteigert wer-\nden konnten (+42; 2018: 395; 2017: 353), wurden die Pendenzen leicht reduziert \n(–6; 2018: 345; 2017: 351). Erfreulich ist, dass trotz der personellen Wechsel die \nhohe Geschäftslast und die weiterhin hohe Anzahl an Neueingängen bewältigt \nwerden konnte, und dank dem grossen Einsatz aller bisherigen und neuen Mit-\nglieder des Gerichts sogar ein – wenn auch kleiner – Abbau der Pendenzen mög-\nlich war. Dies darf als gutes Ergebnis und positives Signal angesehen werden. Die \nHerausforderungen einer hohen Geschäftslast werden zwar künftig bestehen blei-\nben, doch ist mit den aktuell gewährten personellen Ressourcen zu erwarten, dass \nsich die Verfahrensdauern mittelfristig normalisieren werden. \n\n21\n\n\n\n2018 \n\n \n22 \n \n\nIn personeller Hinsicht gab es im Berichtsjahr folgende Änderungen: Als Nach-\nfolgerin von Cornelia Stamm Hurter trat Eva Bengtsson ihr Amt als Oberrichterin \nam 1. August 2018 an. Auf 30. Juni 2018 trat Ersatzrichter Beat Keller altershalber \nzurück. Zu seinem Nachfolger wählte der Kantonsrat Martin Dubach. Zur Bewälti-\ngung der bereits im letzten Amtsbericht 2017 ausgewiesenen sehr hohen Ge-\nschäftslast am Obergericht bewilligte der Regierungsrat am 27. Februar 2018 zwei \nzusätzliche (auf zwei Jahre befristete) Gerichtsschreiberstellen. Auf Ende August \n2018 kündigte Sébastien Moret seine Gerichtsschreiberstelle und Rebecca Thaler \nreduzierte ihr Pensum auf Ende des Mutterschaftsurlaubs per 1. Januar 2019 auf \n60%. Die befristeten Gerichtsschreiberstellen traten am 1. Mai 2018 Alexander \nRihs und am 15. August 2018 Basil Hotz an. Als Gerichtsschreiber wurden zudem \nab 1. August 2018 Franziska Keller und ab 1. September 2018 Daniel Sutter an-\ngestellt. Christian Stähle unterstützte das Obergericht vom 1. April bis 31. Oktober \n2018 als Akzessist. Seit 1. November 2018 ist die Akzessistenstelle mit Florian \nJäger besetzt. Die zahlreichen personellen Wechsel waren eine grosse Heraus-\nforderung, konnten letztlich aber gut gemeistert werden. Die Einarbeitung der \nneuen Mitglieder erfolgte reibungslos und trug massgeblich zum erfreulich guten \nErgebnis bei. \n\n \n\n2.10. Betreibungsamt \n\nDie Geschäftslast beim Betreibungsamt Schaffhausen mit seinen drei Regional-\nstellen Klettgau, Reiat und Stein blieb im Berichtsjahr auf hohem Niveau  insgesamt \nstabil. Die Zahl der Betreibungen lag bei 23'782 (Region Schaffhausen: 17'715, \n+1.5%; Regionalstelle Klettgau: 3'023, +7.0%; Regionalstelle Reiat: 1'739, +1.3%; \nRegionalstelle Stein: 1'305, –13.4%). Somit stieg die Zahl der erhobenen Be-\ntreibungen im Vergleich zum Vorjahr um 1.2% (2017: 23'494). Damit wurde wieder-\num ein neuer Rekordstand erreicht. \n\nInsgesamt stellte das Betreibungsamt im Jahr 2018 22'100 Zahlungsbefehle aus. \nDie Zahl der elektronischen Betreibungsbegehren erhöhte sich um rund 17% auf \ntotal 16'214 (Region Schaffhausen: 12'400, +15.5%; Regionalstelle Klettgau: \n2'082, +25.6%; Regionalstelle Reiat: 848, +22.9%, Regionalstelle Stein: 884, \n+11.3%). Im Vorjahr waren es 13'659 elektronische Begehren. Das Betreibungs-\namt verarbeitet damit bereits rund 73% der Betreibungsbegehren auf dem elektro-\nnischen Weg.  \n\nDas Betreibungsamt vollzog im Berichtsjahr 12'119 Pfändungen (2017: 13'112) \nund damit 993 bzw. 7.5% weniger als im Vorjahr (Region Schaffhausen: 9'506,  \n–177, –1.9%; Regionalstelle Klettgau: 1'464, –407, –21.8%; Regionalstelle Reiat: \n611, –119, –16.3%; Regionalstelle Stein: 538, –290, –35.7%).  \n\n2018 \n \n\n \n23 \n\n \n\nDas Betreibungsamt hat im Berichtsjahr 8 Retentionsurkunden erlassen und 7 Ar-\nrestbefehle vollzogen. Zudem hat das Betreibungsamt Schaffhausen im Berichts-\njahr 9 Verwertungen von beweglichen Sachen und 3 Grundstücksverwertungen \ndurchgeführt. \n\nIn personeller Hinsicht gab es folgende Veränderungen: Am 1. Februar 2018 \nbegann Naomi Barlow ihr Arbeitsverhältnis als kaufmännische Mitarbeiterin des \nBetreibungsamts. Am 1. April 2018 trat Roman Tremp seine neue Stelle als Pfän-\ndungsbeamter beim Betreibungsamt an. Die Vakanz im Team Kasse/Schalter/ \nRechnungswesen konnte am 1. Juli 2018 mit Sandra Schaffhauser-Trevisan wie-\nderbesetzt werden.  \n\n \n\n2.11. Konkursamt \n\nIm Bereich des Konkurswesens sind die Fallzahlen im Berichtsjahr im Vergleich \nzum Vorjahr nur minimal gesunken. Es wurden 134 Konkurs- oder Liquidations-\nverfahren nach Art. 731b OR eröffnet; das sind am drittmeisten Konkurseröffnun-\ngen in der Geschichte des Konkursamts des Kantons Schaffhausen. Gemessen \nan der Zahl der Neueröffnungen 2017 bedeutet dies ein Minus von einem Kon-\nkursverfahren (Anzahl Konkurseröffnungen 2017: 135). Im Berichtsjahr konnten \n129 Konkurse erledigt werden. Per 31. Dezember 2018 sind noch 2 Konkursverfah-\nren aus dem Jahre 2017 und 41 Konkursverfahren aus dem Berichtsjahr pendent. \nDas bedeutet, dass das Konkursamt Schaffhausen 43 offene Konkurse vorliegen \nhat; das sind 5 offene Konkursverfahren mehr als im Vorjahr. Das Konkursamt \nSchaffhausen war in der Lage, alle im Berichtsjahr eröffneten Konkursverfahren \nselber zu führen; es mussten keine ausseramtlichen Konkursverwaltungen bestellt \nwerden.  \n\nPatrick Müggler verliess das Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen per \n28. Februar 2018, um eine neue berufliche Herausforderung als Amtsleiter in der \nStadt Luzern anzunehmen. Als Nachfolger wählte das Obergericht des Kantons \nSchaffhausen Michael Caluori, der sein Amt als Stellvertreter des Konkursbeamten \nam 1. März 2018 antrat.  \n\n \n\n22\n\n\n\n2018 \n\n \n22 \n \n\nIn personeller Hinsicht gab es im Berichtsjahr folgende Änderungen: Als Nach-\nfolgerin von Cornelia Stamm Hurter trat Eva Bengtsson ihr Amt als Oberrichterin \nam 1. August 2018 an. Auf 30. Juni 2018 trat Ersatzrichter Beat Keller altershalber \nzurück. Zu seinem Nachfolger wählte der Kantonsrat Martin Dubach. Zur Bewälti-\ngung der bereits im letzten Amtsbericht 2017 ausgewiesenen sehr hohen Ge-\nschäftslast am Obergericht bewilligte der Regierungsrat am 27. Februar 2018 zwei \nzusätzliche (auf zwei Jahre befristete) Gerichtsschreiberstellen. Auf Ende August \n2018 kündigte Sébastien Moret seine Gerichtsschreiberstelle und Rebecca Thaler \nreduzierte ihr Pensum auf Ende des Mutterschaftsurlaubs per 1. Januar 2019 auf \n60%. Die befristeten Gerichtsschreiberstellen traten am 1. Mai 2018 Alexander \nRihs und am 15. August 2018 Basil Hotz an. Als Gerichtsschreiber wurden zudem \nab 1. August 2018 Franziska Keller und ab 1. September 2018 Daniel Sutter an-\ngestellt. Christian Stähle unterstützte das Obergericht vom 1. April bis 31. Oktober \n2018 als Akzessist. Seit 1. November 2018 ist die Akzessistenstelle mit Florian \nJäger besetzt. Die zahlreichen personellen Wechsel waren eine grosse Heraus-\nforderung, konnten letztlich aber gut gemeistert werden. Die Einarbeitung der \nneuen Mitglieder erfolgte reibungslos und trug massgeblich zum erfreulich guten \nErgebnis bei. \n\n \n\n2.10. Betreibungsamt \n\nDie Geschäftslast beim Betreibungsamt Schaffhausen mit seinen drei Regional-\nstellen Klettgau, Reiat und Stein blieb im Berichtsjahr auf hohem Niveau  insgesamt \nstabil. Die Zahl der Betreibungen lag bei 23'782 (Region Schaffhausen: 17'715, \n+1.5%; Regionalstelle Klettgau: 3'023, +7.0%; Regionalstelle Reiat: 1'739, +1.3%; \nRegionalstelle Stein: 1'305, –13.4%). Somit stieg die Zahl der erhobenen Be-\ntreibungen im Vergleich zum Vorjahr um 1.2% (2017: 23'494). Damit wurde wieder-\num ein neuer Rekordstand erreicht. \n\nInsgesamt stellte das Betreibungsamt im Jahr 2018 22'100 Zahlungsbefehle aus. \nDie Zahl der elektronischen Betreibungsbegehren erhöhte sich um rund 17% auf \ntotal 16'214 (Region Schaffhausen: 12'400, +15.5%; Regionalstelle Klettgau: \n2'082, +25.6%; Regionalstelle Reiat: 848, +22.9%, Regionalstelle Stein: 884, \n+11.3%). Im Vorjahr waren es 13'659 elektronische Begehren. Das Betreibungs-\namt verarbeitet damit bereits rund 73% der Betreibungsbegehren auf dem elektro-\nnischen Weg.  \n\nDas Betreibungsamt vollzog im Berichtsjahr 12'119 Pfändungen (2017: 13'112) \nund damit 993 bzw. 7.5% weniger als im Vorjahr (Region Schaffhausen: 9'506,  \n–177, –1.9%; Regionalstelle Klettgau: 1'464, –407, –21.8%; Regionalstelle Reiat: \n611, –119, –16.3%; Regionalstelle Stein: 538, –290, –35.7%).  \n\n2018 \n \n\n \n23 \n\n \n\nDas Betreibungsamt hat im Berichtsjahr 8 Retentionsurkunden erlassen und 7 Ar-\nrestbefehle vollzogen. Zudem hat das Betreibungsamt Schaffhausen im Berichts-\njahr 9 Verwertungen von beweglichen Sachen und 3 Grundstücksverwertungen \ndurchgeführt. \n\nIn personeller Hinsicht gab es folgende Veränderungen: Am 1. Februar 2018 \nbegann Naomi Barlow ihr Arbeitsverhältnis als kaufmännische Mitarbeiterin des \nBetreibungsamts. Am 1. April 2018 trat Roman Tremp seine neue Stelle als Pfän-\ndungsbeamter beim Betreibungsamt an. Die Vakanz im Team Kasse/Schalter/ \nRechnungswesen konnte am 1. Juli 2018 mit Sandra Schaffhauser-Trevisan wie-\nderbesetzt werden.  \n\n \n\n2.11. Konkursamt \n\nIm Bereich des Konkurswesens sind die Fallzahlen im Berichtsjahr im Vergleich \nzum Vorjahr nur minimal gesunken. Es wurden 134 Konkurs- oder Liquidations-\nverfahren nach Art. 731b OR eröffnet; das sind am drittmeisten Konkurseröffnun-\ngen in der Geschichte des Konkursamts des Kantons Schaffhausen. Gemessen \nan der Zahl der Neueröffnungen 2017 bedeutet dies ein Minus von einem Kon-\nkursverfahren (Anzahl Konkurseröffnungen 2017: 135). Im Berichtsjahr konnten \n129 Konkurse erledigt werden. Per 31. Dezember 2018 sind noch 2 Konkursverfah-\nren aus dem Jahre 2017 und 41 Konkursverfahren aus dem Berichtsjahr pendent. \nDas bedeutet, dass das Konkursamt Schaffhausen 43 offene Konkurse vorliegen \nhat; das sind 5 offene Konkursverfahren mehr als im Vorjahr. Das Konkursamt \nSchaffhausen war in der Lage, alle im Berichtsjahr eröffneten Konkursverfahren \nselber zu führen; es mussten keine ausseramtlichen Konkursverwaltungen bestellt \nwerden.  \n\nPatrick Müggler verliess das Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen per \n28. Februar 2018, um eine neue berufliche Herausforderung als Amtsleiter in der \nStadt Luzern anzunehmen. Als Nachfolger wählte das Obergericht des Kantons \nSchaffhausen Michael Caluori, der sein Amt als Stellvertreter des Konkursbeamten \nam 1. März 2018 antrat.  \n\n \n\n23\n\n\n\n2018 \n \n\n \n25 \n\n \n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden \n (ab 1. Januar 2019) \n\n1. Friedensrichteramt \n\nAdministrative Leiterin: lic. iur. Stefanie Stauffer (70%) \nFriedensrichter/-in: Martin Fischer (25%) \n lic. iur. Elisabeth Oertel (55%)  \n  \n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\nPräsident: lic. iur. Hanspeter Flury (80%) \nVizepräsident: Dr. iur. Peter Forster \nVertretung der Mieter: lic. iur. Christof Brassel \n Bruno Riklin, dipl. Architekt ETH/SIA,  \n Stellvertreter \n MLaw Marisa Mastronardi, Stellvertreterin \n (ab 1.3.2019) \nVertretung der Vermieter: Renato Brunetti \n Claudia Uehlinger Rühle, Stellvertreterin \n Max Geu, Fürsprecher, Stellvertreter \n \n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nPräsident: lic. iur. Hanspeter Flury \nVizepräsident: Dr. iur. Peter Forster \nVertretung Arbeitgeberseite: Jörg Gerber \n Dr. rer. pol. Josef Montanari \nVertretung Arbeitnehmerseite: Claudine Traber \n Isabelle Lüthi \n \n\n4. Kantonsgericht \n\nPräsident: lic. iur. Markus Kübler (100%) \nVizepräsident: lic. iur. Andreas Textor (100%) \nKantonsrichterinnen: lic. iur. Manuela Hardmeier (50%) \n lic. iur. Nicole Heingärtner (70%) \n MLaw Dina Weil (100%) \n lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr (80%) \n\n  \nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Christof Brassel \n Dr. iur. Michèle Hubmann Trächsel \n MLaw Philipp Zumbühl \n Dr. iur. Daniel Harzbecker  \n\nDr. iur. Andreas Schirrmacher \n\n24\n\n\n\n2018 \n \n\n \n25 \n\n \n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden \n (ab 1. Januar 2019) \n\n1. Friedensrichteramt \n\nAdministrative Leiterin: lic. iur. Stefanie Stauffer (70%) \nFriedensrichter/-in: Martin Fischer (25%) \n lic. iur. Elisabeth Oertel (55%)  \n  \n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\nPräsident: lic. iur. Hanspeter Flury (80%) \nVizepräsident: Dr. iur. Peter Forster \nVertretung der Mieter: lic. iur. Christof Brassel \n Bruno Riklin, dipl. Architekt ETH/SIA,  \n Stellvertreter \n MLaw Marisa Mastronardi, Stellvertreterin \n (ab 1.3.2019) \nVertretung der Vermieter: Renato Brunetti \n Claudia Uehlinger Rühle, Stellvertreterin \n Max Geu, Fürsprecher, Stellvertreter \n \n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nPräsident: lic. iur. Hanspeter Flury \nVizepräsident: Dr. iur. Peter Forster \nVertretung Arbeitgeberseite: Jörg Gerber \n Dr. rer. pol. Josef Montanari \nVertretung Arbeitnehmerseite: Claudine Traber \n Isabelle Lüthi \n \n\n4. Kantonsgericht \n\nPräsident: lic. iur. Markus Kübler (100%) \nVizepräsident: lic. iur. Andreas Textor (100%) \nKantonsrichterinnen: lic. iur. Manuela Hardmeier (50%) \n lic. iur. Nicole Heingärtner (70%) \n MLaw Dina Weil (100%) \n lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr (80%) \n\n  \nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Christof Brassel \n Dr. iur. Michèle Hubmann Trächsel \n MLaw Philipp Zumbühl \n Dr. iur. Daniel Harzbecker  \n\nDr. iur. Andreas Schirrmacher \n\n25\n\n\n\n2018 \n\n \n26 \n \n\nLeitender Gerichtsschreiber: lic. iur. Ralph Heydecker (95%) \nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Peter Dolf (100%) \n lic. iur. Regula Lenhard (90%) \n lic. iur. Hélène Dolf (50%)  \n lic. iur. Beatrice Luck (80%) \n\nMLaw Ivana Unger (50%) \n lic. iur. Nicole Müller (80%)  \n MLaw Nicole Jauner (60%)  \n Dr. iur. Andreas Schirrmacher (100%) \n MLaw Tanja Schmidlin (70%) \n \nKanzlistinnen: Michaela Sandler (70%) \n Claudia Schwitter (80%) \n Savia Culotta (100%) \n Meta Ceesay (90%) \nWeibelin/Kanzlistin: Monika Stöckli (100%) \n \n\nI. Zivil- und Strafkammer \n\nVorsitz: lic. iur. Markus Kübler  \nBeisitzerinnen: lic. iur. Manuela Hardmeier \n lic. iur. Andrea Berger-Fehr \nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Ralph Heydecker \n lic. iur. Beatrice Luck  \n Dr. iur. Andreas Schirrmacher \n MLaw Tanja Schmidlin \n \n\nII. Zivil- und Strafkammer \n\nVorsitz: lic. iur. Andreas Textor \nBeisitzerinnen: lic. iur. Manuela Hardmeier  \n\n lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nGerichtsschreiberinnen: lic. iur. Hélène Dolf  \n\n MLaw Ivana Unger \n lic. iur. Nicole Müller \n\n \n\nEinzelrichter/-innen in Familiensachen \n\nEinzelrichter I:  lic. iur. Markus Kübler  \nEinzelrichter II: lic. iur. Andreas Textor \nEinzelrichterin III: lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nEinzelrichterin IV:  lic. iur. Manuela Hardmeier \n \n\n \n\n2018 \n \n\n \n27 \n\n \n\nEinzelrichterinnen in familienrechtlichen Summarsachen \n\nEinzelrichterin III:   lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nEinzelrichterin V:  MLaw Dina Weil \n \n\nEinzelrichterinnen in Zivil- und Strafsachen \n\nEinzelrichterin V:  MLaw Dina Weil \nGerichtsschreiber/-in: MLaw Nicole Jauner \n Dr. iur. Andreas Schirrmacher \n \nEinzelrichterin VI: lic. iur. Nicole Heingärtner \nEinzelrichterin III: lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nGerichtsschreiber/-in: lic. iur. Peter Dolf \n lic. iur. Regula Lenhard \n \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nPräsidentin: lic. iur. Christine Thommen (100%) \nMitglieder: Brigitte Meier, dipl. Soz. Arbeit FH (80%) \n Monika Reale, Sozialversicherungsfachfrau \n (80%) \n lic. iur. Denise Freitag, Mediatorin FH  \n (80%; ab 1.3.2019 90%) \nErsatzmitglieder: lic. iur. Esther Bayer Bürgi \n Rahel Schuppli, dipl. Psychologin \n FH/SBAP \n lic. iur. Verena Anliker \n lic. iur. Francisco Pavone \n Anita Schmid, Diplom-Sozialpädagogin BA \n lic. iur. Tobias Wiedmer  \n \nLeitender Fachsekretär: lic. iur. Tobias Wiedmer (100%) \nFachsekretäre/-innen: Gabriela Buff, dipl. Soz. Arbeit FH (80%) \n Christian Schenk, dipl. Sozialpäd. FH \n (80%) \n Elke Atzbacher, Sozialarbeiterin FH (55%) \n lic. iur. Neslihan Gönüler (100%) \n\nlic. iur. Christiane Würsdörfer (100%) \nlic. phil. Julia Strohmeier (60%) \nlic. iur. Sonja Caserman (80%) \nJacqueline Lagler, dipl. Soz. Arbeit FH \n(45%) \n\nRevisorat: Linda Roth (70%) \n Tamara Candinas (60%) \n\n26\n\n\n\n2018 \n\n \n26 \n \n\nLeitender Gerichtsschreiber: lic. iur. Ralph Heydecker (95%) \nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Peter Dolf (100%) \n lic. iur. Regula Lenhard (90%) \n lic. iur. Hélène Dolf (50%)  \n lic. iur. Beatrice Luck (80%) \n\nMLaw Ivana Unger (50%) \n lic. iur. Nicole Müller (80%)  \n MLaw Nicole Jauner (60%)  \n Dr. iur. Andreas Schirrmacher (100%) \n MLaw Tanja Schmidlin (70%) \n \nKanzlistinnen: Michaela Sandler (70%) \n Claudia Schwitter (80%) \n Savia Culotta (100%) \n Meta Ceesay (90%) \nWeibelin/Kanzlistin: Monika Stöckli (100%) \n \n\nI. Zivil- und Strafkammer \n\nVorsitz: lic. iur. Markus Kübler  \nBeisitzerinnen: lic. iur. Manuela Hardmeier \n lic. iur. Andrea Berger-Fehr \nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Ralph Heydecker \n lic. iur. Beatrice Luck  \n Dr. iur. Andreas Schirrmacher \n MLaw Tanja Schmidlin \n \n\nII. Zivil- und Strafkammer \n\nVorsitz: lic. iur. Andreas Textor \nBeisitzerinnen: lic. iur. Manuela Hardmeier  \n\n lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nGerichtsschreiberinnen: lic. iur. Hélène Dolf  \n\n MLaw Ivana Unger \n lic. iur. Nicole Müller \n\n \n\nEinzelrichter/-innen in Familiensachen \n\nEinzelrichter I:  lic. iur. Markus Kübler  \nEinzelrichter II: lic. iur. Andreas Textor \nEinzelrichterin III: lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nEinzelrichterin IV:  lic. iur. Manuela Hardmeier \n \n\n \n\n2018 \n \n\n \n27 \n\n \n\nEinzelrichterinnen in familienrechtlichen Summarsachen \n\nEinzelrichterin III:   lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nEinzelrichterin V:  MLaw Dina Weil \n \n\nEinzelrichterinnen in Zivil- und Strafsachen \n\nEinzelrichterin V:  MLaw Dina Weil \nGerichtsschreiber/-in: MLaw Nicole Jauner \n Dr. iur. Andreas Schirrmacher \n \nEinzelrichterin VI: lic. iur. Nicole Heingärtner \nEinzelrichterin III: lic. iur. Andrea A. Berger-Fehr  \nGerichtsschreiber/-in: lic. iur. Peter Dolf \n lic. iur. Regula Lenhard \n \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nPräsidentin: lic. iur. Christine Thommen (100%) \nMitglieder: Brigitte Meier, dipl. Soz. Arbeit FH (80%) \n Monika Reale, Sozialversicherungsfachfrau \n (80%) \n lic. iur. Denise Freitag, Mediatorin FH  \n (80%; ab 1.3.2019 90%) \nErsatzmitglieder: lic. iur. Esther Bayer Bürgi \n Rahel Schuppli, dipl. Psychologin \n FH/SBAP \n lic. iur. Verena Anliker \n lic. iur. Francisco Pavone \n Anita Schmid, Diplom-Sozialpädagogin BA \n lic. iur. Tobias Wiedmer  \n \nLeitender Fachsekretär: lic. iur. Tobias Wiedmer (100%) \nFachsekretäre/-innen: Gabriela Buff, dipl. Soz. Arbeit FH (80%) \n Christian Schenk, dipl. Sozialpäd. FH \n (80%) \n Elke Atzbacher, Sozialarbeiterin FH (55%) \n lic. iur. Neslihan Gönüler (100%) \n\nlic. iur. Christiane Würsdörfer (100%) \nlic. phil. Julia Strohmeier (60%) \nlic. iur. Sonja Caserman (80%) \nJacqueline Lagler, dipl. Soz. Arbeit FH \n(45%) \n\nRevisorat: Linda Roth (70%) \n Tamara Candinas (60%) \n\n27\n\n\n\n2018 \n\n \n28 \n \n\nPflegekinderaufsicht: Jacqueline Lagler, dipl. Soz. Arbeit FH \n (25%) \n Elke Atzbacher, Sozialarbeiterin FH (25%) \nKanzlei: Sandra Toth (70%) \n Linda Roth (30%) \n Philipp Fritschi (100%) \n \n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und  \n\nBrandschutz \n\nPräsident: lic. iur. Konrad Waldvogel  \nMitglieder: René Küng, Bauingenieur HTL \n Stefan Kunz, Architekt SWB \n Markus Schmid, MAS FH \n Christoph Bollinger, dipl. Ing. SIA \n Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić  \nSekretärin: lic. iur. Stephanie Keller  \nStellvertreterin: lic. iur. Katja Wüthrich \n \n7. Schätzungskommission für Wildschäden \n\nPräsident: Markus Gysel \nMitglieder: Werner Aeschlimann \n Karl Hug \n Paul Leu \n Hansjörg Brütsch \n \n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\nPräsident: Dr. iur. Kilian Meyer \nMitglieder: Dr. iur. Eva Bengtsson \n\nlic. iur. Dieter Schilling  \nErsatzmitglieder: lic. iur. Beat Sulzberger \n lic. iur. Andreas Textor  \n lic. iur. Thomas Lämmli \nSekretär: lic. iur. Beat Sulzberger \nStellvertreter: MLaw Basil Hotz, LL.M.  \n \n9. Obergericht \n\nPräsidentin: Dr. iur. Annette Dolge, LL.M. (100%) \nVizepräsidentin: Dr. iur. Susanne Bollinger (100%) \nOberrichter/-innen:  Dr. iur. Kilian Meyer (80%;  \n  ab 1.4.2019 70%) \n\n2018 \n \n\n \n29 \n\n \n\n lic. iur. Oliver Herrmann (50%;  \n ab 1.4.2019 100%) \n Dr. iur. Eva Bengtsson (80%) \nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Sonja Hammer \n Dr. iur. Markus Hugentobler \n lic. iur. Beat Sulzberger \n lic. iur. Kathrin Wurster-Knöpfel \n MLaw Martin Dubach \n \nLeitender Gerichtsschreiber: lic. iur. Beat Sulzberger (100%) \nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Yvonne Zingre Kläusli (50%; bis \n\n28.2.2019) \n Dr. iur. Peter Forster (90%) \n lic. iur. Ayse Cetin-Bas (100%) \n MLaw Brigitte Meier (80%) \n lic. iur. Rebecca Thaler (60%) \n MLaw Maria Lapadula (90%) \n MLaw Alexander Rihs (100%) \n MLaw Basil Hotz, LL.M. (100%) \n MLaw Franziska Keller (70%) \n MLaw Daniel Sutter, LL.M. (100%; \n ab 1.3.2019 70%) \n \nKanzlei:  Iris Reichmuth (100%) \n Fabienne Schlick (100%;  \n ab 1.10.2019 50%) \n Jasmina Doneski (50%; ab 1.3.2019) \nBibliothek: Marianne Wenner  \n \n\nGeschäftsverteilung  \n\nSachgebiet Lauf-Nrn. Vorsitz Mitwirkende Richter/-innen  \n\nZivilrecht \nBerufungen (und Revisionen) ungerade Dolge Herrmann Bengtsson  \n\ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson \n\nFamilienrecht,  \nKES-Beschwerden \n\nungerade Bengtsson Dolge Herrmann \n \n\ngerade Bengtsson Bollinger Herrmann \n\nKlagen alle Dolge Bollinger Bengtsson \n\nBeschwerden ungerade Dolge Herrmann Bengtsson  \ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson \n\nEinzelgericht Zivil A Dolge \n  \n\n \nD Herrmann \n\n  \n\n \nE* Bengtsson \n\n  \n\n28\n\n\n\n2018 \n\n \n28 \n \n\nPflegekinderaufsicht: Jacqueline Lagler, dipl. Soz. Arbeit FH \n (25%) \n Elke Atzbacher, Sozialarbeiterin FH (25%) \nKanzlei: Sandra Toth (70%) \n Linda Roth (30%) \n Philipp Fritschi (100%) \n \n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und  \n\nBrandschutz \n\nPräsident: lic. iur. Konrad Waldvogel  \nMitglieder: René Küng, Bauingenieur HTL \n Stefan Kunz, Architekt SWB \n Markus Schmid, MAS FH \n Christoph Bollinger, dipl. Ing. SIA \n Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić  \nSekretärin: lic. iur. Stephanie Keller  \nStellvertreterin: lic. iur. Katja Wüthrich \n \n7. Schätzungskommission für Wildschäden \n\nPräsident: Markus Gysel \nMitglieder: Werner Aeschlimann \n Karl Hug \n Paul Leu \n Hansjörg Brütsch \n \n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\nPräsident: Dr. iur. Kilian Meyer \nMitglieder: Dr. iur. Eva Bengtsson \n\nlic. iur. Dieter Schilling  \nErsatzmitglieder: lic. iur. Beat Sulzberger \n lic. iur. Andreas Textor  \n lic. iur. Thomas Lämmli \nSekretär: lic. iur. Beat Sulzberger \nStellvertreter: MLaw Basil Hotz, LL.M.  \n \n9. Obergericht \n\nPräsidentin: Dr. iur. Annette Dolge, LL.M. (100%) \nVizepräsidentin: Dr. iur. Susanne Bollinger (100%) \nOberrichter/-innen:  Dr. iur. Kilian Meyer (80%;  \n  ab 1.4.2019 70%) \n\n2018 \n \n\n \n29 \n\n \n\n lic. iur. Oliver Herrmann (50%;  \n ab 1.4.2019 100%) \n Dr. iur. Eva Bengtsson (80%) \nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Sonja Hammer \n Dr. iur. Markus Hugentobler \n lic. iur. Beat Sulzberger \n lic. iur. Kathrin Wurster-Knöpfel \n MLaw Martin Dubach \n \nLeitender Gerichtsschreiber: lic. iur. Beat Sulzberger (100%) \nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Yvonne Zingre Kläusli (50%; bis \n\n28.2.2019) \n Dr. iur. Peter Forster (90%) \n lic. iur. Ayse Cetin-Bas (100%) \n MLaw Brigitte Meier (80%) \n lic. iur. Rebecca Thaler (60%) \n MLaw Maria Lapadula (90%) \n MLaw Alexander Rihs (100%) \n MLaw Basil Hotz, LL.M. (100%) \n MLaw Franziska Keller (70%) \n MLaw Daniel Sutter, LL.M. (100%; \n ab 1.3.2019 70%) \n \nKanzlei:  Iris Reichmuth (100%) \n Fabienne Schlick (100%;  \n ab 1.10.2019 50%) \n Jasmina Doneski (50%; ab 1.3.2019) \nBibliothek: Marianne Wenner  \n \n\nGeschäftsverteilung  \n\nSachgebiet Lauf-Nrn. Vorsitz Mitwirkende Richter/-innen  \n\nZivilrecht \nBerufungen (und Revisionen) ungerade Dolge Herrmann Bengtsson  \n\ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson \n\nFamilienrecht,  \nKES-Beschwerden \n\nungerade Bengtsson Dolge Herrmann \n \n\ngerade Bengtsson Bollinger Herrmann \n\nKlagen alle Dolge Bollinger Bengtsson \n\nBeschwerden ungerade Dolge Herrmann Bengtsson  \ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson \n\nEinzelgericht Zivil A Dolge \n  \n\n \nD Herrmann \n\n  \n\n \nE* Bengtsson \n\n  \n\n29\n\n\n\n2018 \n\n \n30 \n \n\nStrafrecht \nBerufungen, Revisionen ungerade Dolge Meyer Bengtsson \n\ngerade Bengtsson Meyer Herrmann \n\nEinzelgericht Berufungen E Bengtsson \n  \n\n     \n\nBeschwerden alle Bollinger Herrmann Ersatzrichter      \n\nEinzelgericht Beschwerden B Bollinger \n  \n\n \nD Herrmann \n\n  \n\n \nE Bengtsson \n\n  \n\n \n\nVerwaltungsrecht \nVerwaltungsgerichts- \nbeschwerden \n\n** Herrmann Dolge Meyer \n\n*** Meyer Bollinger Herrmann \n\nRekurse Steuern etc. ungerade Herrmann Dolge Meyer  \ngerade Herrmann Bollinger Meyer \n\nRekurse Enteignung etc. alle Meyer Dolge Herrmann  \n\nSozialversicherungsrecht \nKVG, UVG, MVG, BVG alle Bollinger Meyer Bengtsson \n\nAHVG, IVG, EOG, FSG alle Bollinger Meyer Bengtsson \n\nALV alle Bengtsson Bollinger Meyer \n\n                                                                                \n\nAufsicht im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen \nBeschwerden SchK, Aufsicht alle Dolge Herrmann Bengtsson      \n\nEinzelgericht SchK A Dolge \n  \n\n \nD Herrmann \n\n  \n\n                                                                                \n\nGerichtsverwaltung \nAufsicht, Kompetenzkonflikte alle Dolge Bollinger Meyer \n\n                                                                                \n\n*    Familienrecht, Diverses \n\n**   Bau-, Submissions-, Personalrecht, Diverses \n\n***  Ausländer-, Sozialhilfe-, Strassenverkehrsrecht, Steuererlass, Diverses \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n \n31 \n\n \n\n10. Betreibungs- und Konkursamt \n\nAmtsleiter: Benno Krüsi (100%) \nStellvertretung Betreibungsamt: Beata Zielinski  \nStellvertretung Konkursamt: Michael Caluori (bis 30.6.2019) \nIT-Verantwortliche: Beata Zielinski  \n \n\nBetreibungsamt \n\nBetreibungsbeamter: Benno Krüsi \nStellvertreterin: Beata Zielinski  \n \n\nBetreibungen Region Schaffhausen \n\nLeiterin: Beata Zielinski (100%) \nSachbearbeiter/-innen Pfändung: Stefan Schneidewind (100%) \n Eugen Baricevic (100%) \n Rosana Babikj-Mazenkoska (100%) \n Saskia Kieslinger (100%) \n Roman Tremp (100%) \nVerwaltungsangestellte: Helga Tenger (100%) \n Thomas Ulmann (100%) \n\nStefanie Lorusso-Meister (40%) \n Alexandra Heer (100%) \n Naomi Barlow (60%) \nWeibel: Samuel Wörz (100%) \n \n\nRechnungswesen \n\nLeiterin: Giordana D'Ignazio (80%) \nVerwaltungsangestellte: Derya Odaman (100%) \n Lea Bollinger (100%) \n Sandra Schaffhauser-Trevisan (60%) \n \n\nRegionalstelle Klettgau \n\nRegionalstellenleiter: Erich Ehrsam (100%) \nSachbearbeiter Pfändung: Mario Kalbermatter (100%) \nMitarbeiterin: Corinne von Ow (50%) \n \n\nRegionalstelle Reiat \n\nRegionalstellenleiterin: Simona Dhali-Ducci (100%) \nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (40%) \n\n30\n\n\n\n2018 \n\n \n30 \n \n\nStrafrecht \nBerufungen, Revisionen ungerade Dolge Meyer Bengtsson \n\ngerade Bengtsson Meyer Herrmann \n\nEinzelgericht Berufungen E Bengtsson \n  \n\n     \n\nBeschwerden alle Bollinger Herrmann Ersatzrichter      \n\nEinzelgericht Beschwerden B Bollinger \n  \n\n \nD Herrmann \n\n  \n\n \nE Bengtsson \n\n  \n\n \n\nVerwaltungsrecht \nVerwaltungsgerichts- \nbeschwerden \n\n** Herrmann Dolge Meyer \n\n*** Meyer Bollinger Herrmann \n\nRekurse Steuern etc. ungerade Herrmann Dolge Meyer  \ngerade Herrmann Bollinger Meyer \n\nRekurse Enteignung etc. alle Meyer Dolge Herrmann  \n\nSozialversicherungsrecht \nKVG, UVG, MVG, BVG alle Bollinger Meyer Bengtsson \n\nAHVG, IVG, EOG, FSG alle Bollinger Meyer Bengtsson \n\nALV alle Bengtsson Bollinger Meyer \n\n                                                                                \n\nAufsicht im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen \nBeschwerden SchK, Aufsicht alle Dolge Herrmann Bengtsson      \n\nEinzelgericht SchK A Dolge \n  \n\n \nD Herrmann \n\n  \n\n                                                                                \n\nGerichtsverwaltung \nAufsicht, Kompetenzkonflikte alle Dolge Bollinger Meyer \n\n                                                                                \n\n*    Familienrecht, Diverses \n\n**   Bau-, Submissions-, Personalrecht, Diverses \n\n***  Ausländer-, Sozialhilfe-, Strassenverkehrsrecht, Steuererlass, Diverses \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n \n31 \n\n \n\n10. Betreibungs- und Konkursamt \n\nAmtsleiter: Benno Krüsi (100%) \nStellvertretung Betreibungsamt: Beata Zielinski  \nStellvertretung Konkursamt: Michael Caluori (bis 30.6.2019) \nIT-Verantwortliche: Beata Zielinski  \n \n\nBetreibungsamt \n\nBetreibungsbeamter: Benno Krüsi \nStellvertreterin: Beata Zielinski  \n \n\nBetreibungen Region Schaffhausen \n\nLeiterin: Beata Zielinski (100%) \nSachbearbeiter/-innen Pfändung: Stefan Schneidewind (100%) \n Eugen Baricevic (100%) \n Rosana Babikj-Mazenkoska (100%) \n Saskia Kieslinger (100%) \n Roman Tremp (100%) \nVerwaltungsangestellte: Helga Tenger (100%) \n Thomas Ulmann (100%) \n\nStefanie Lorusso-Meister (40%) \n Alexandra Heer (100%) \n Naomi Barlow (60%) \nWeibel: Samuel Wörz (100%) \n \n\nRechnungswesen \n\nLeiterin: Giordana D'Ignazio (80%) \nVerwaltungsangestellte: Derya Odaman (100%) \n Lea Bollinger (100%) \n Sandra Schaffhauser-Trevisan (60%) \n \n\nRegionalstelle Klettgau \n\nRegionalstellenleiter: Erich Ehrsam (100%) \nSachbearbeiter Pfändung: Mario Kalbermatter (100%) \nMitarbeiterin: Corinne von Ow (50%) \n \n\nRegionalstelle Reiat \n\nRegionalstellenleiterin: Simona Dhali-Ducci (100%) \nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (40%) \n\n31\n\n\n\n2018 \n\n \n32 \n \n\nRegionalstelle Stein \n\nRegionalstellenleiterin: Corinne Cantieni (90%; bis 31.5.2019) \nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (30%) \n \n\nKonkursamt \n\nKonkursbeamter: Benno Krüsi \nStellvertreter: Michael Caluori (100%; bis 30.6.2019) \nSachbearbeiter Konkurs: Daniel Bulant (100%) \n  \n \n\n2018 \n \n\n33 \n \n\nC. Geschäftsübersicht \n\n1. Friedensrichteramt \n\n1.1. Geschäfte \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nRechtsgebiete P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl \n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt \n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng2  \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n  \n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n) \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nFamilienrecht 2 11 0 13 0 0 1 6 0 0 0 4 0 11 2 \nErbrecht  4 9 0 13 0 0 0 3 0 0 0 8 0 11 2 \nSachenrecht 4 13 0 17 0 0 1 5 0 0 0 5 0 11 6 \nArbeitsrecht 7 90 0 97 0 0 3 48 2 1 0 29 0 83 14 \nÜbriges OR 25 213 0 238 0 2 11 134 12 9 1 37 0 206 32 \nDiverses 0 13 0 13 0 2 2 4 0 1 0 0 0 9 4 \nTotal 42 349 0 391 0 4 18 200 14 11 1 83 0 331 60 \n \n  \n\n \n2  Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung. \n\n32\n\n\n\n2018 \n\n \n32 \n \n\nRegionalstelle Stein \n\nRegionalstellenleiterin: Corinne Cantieni (90%; bis 31.5.2019) \nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (30%) \n \n\nKonkursamt \n\nKonkursbeamter: Benno Krüsi \nStellvertreter: Michael Caluori (100%; bis 30.6.2019) \nSachbearbeiter Konkurs: Daniel Bulant (100%) \n  \n \n\n2018 \n \n\n33 \n \n\nC. Geschäftsübersicht \n\n1. Friedensrichteramt \n\n1.1. Geschäfte \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nRechtsgebiete P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl \n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt \n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng2  \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n  \n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n) \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nFamilienrecht 2 11 0 13 0 0 1 6 0 0 0 4 0 11 2 \nErbrecht  4 9 0 13 0 0 0 3 0 0 0 8 0 11 2 \nSachenrecht 4 13 0 17 0 0 1 5 0 0 0 5 0 11 6 \nArbeitsrecht 7 90 0 97 0 0 3 48 2 1 0 29 0 83 14 \nÜbriges OR 25 213 0 238 0 2 11 134 12 9 1 37 0 206 32 \nDiverses 0 13 0 13 0 2 2 4 0 1 0 0 0 9 4 \nTotal 42 349 0 391 0 4 18 200 14 11 1 83 0 331 60 \n \n  \n\n \n2  Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung. \n\n33\n\n\n\n2018 \n\n34 \n \n\n1.2. Geschäftsentwicklung \n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte  \nGeschäfte \n\nPendente  \nGeschäfte \n\n2009 490 441 400 90 \n2010 417 327 375 42 \n2011 406 385 332 74 \n2012 427 369 373 54 \n2013 393 335 327 66 \n2014 413 347 340 73 \n2015 448 374 368 80 \n2016 438 358 374 64 \n2017 395 331 353 42 \n2018 391 349 331 60 \n \n \n \n\n \n \n  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2018 \n \n\n35 \n \n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\n2.1. Geschäfte \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl \n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nzu\nst\n\nän\ndi\n\nge\n B\n\neh\nör\n\nde\n \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt \n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng3  \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n \n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n) \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl \n\nMieterschutz4 38 74 0 112 0 4 8 64 0 5 0 2 0 83 29 \nÜbrige Mietsachen  42 65 0 107 0 19 3 48 0 9 1 3 0 83 24 \nTotal 80 139 0 219 0 23 11 112 0 14 1 5 0 166 53 \n                \nFür detailliertere Informationen s. die Statistik des Bundesamts für Wohnungswesen,  \nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/schlichtungsbehoerden/statistik-\nder-schlichtungsverfahren.html. \n\n \n\n \n\n2.2. Alter der Pendenzen \n\nPendente Verfahren Ende 2018 \nEingang 2015 0 \nEingang 2016 1 \nEingang 2017 6 \nEingabe 2018 46 \nTotal 53 \n\n \n \n\n \n3  Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung. \n4  Anfechtung von Kündigungen, Erstreckungsgesuche, Anfechtung von Mietvertragsänderun-\n\ngen, Begehren um Mietzinssenkung (ohne Herabsetzung wegen Mängeln). \n \n\n34\n\n\n\n2018 \n\n34 \n \n\n1.2. Geschäftsentwicklung \n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte  \nGeschäfte \n\nPendente  \nGeschäfte \n\n2009 490 441 400 90 \n2010 417 327 375 42 \n2011 406 385 332 74 \n2012 427 369 373 54 \n2013 393 335 327 66 \n2014 413 347 340 73 \n2015 448 374 368 80 \n2016 438 358 374 64 \n2017 395 331 353 42 \n2018 391 349 331 60 \n \n \n \n\n \n \n  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2018 \n \n\n35 \n \n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen \n\n2.1. Geschäfte \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl \n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nzu\nst\n\nän\ndi\n\nge\n B\n\neh\nör\n\nde\n \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt \n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng3  \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n \n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n) \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng \n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl \n\nMieterschutz4 38 74 0 112 0 4 8 64 0 5 0 2 0 83 29 \nÜbrige Mietsachen  42 65 0 107 0 19 3 48 0 9 1 3 0 83 24 \nTotal 80 139 0 219 0 23 11 112 0 14 1 5 0 166 53 \n                \nFür detailliertere Informationen s. die Statistik des Bundesamts für Wohnungswesen,  \nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/schlichtungsbehoerden/statistik-\nder-schlichtungsverfahren.html. \n\n \n\n \n\n2.2. Alter der Pendenzen \n\nPendente Verfahren Ende 2018 \nEingang 2015 0 \nEingang 2016 1 \nEingang 2017 6 \nEingabe 2018 46 \nTotal 53 \n\n \n \n\n \n3  Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung. \n4  Anfechtung von Kündigungen, Erstreckungsgesuche, Anfechtung von Mietvertragsänderun-\n\ngen, Begehren um Mietzinssenkung (ohne Herabsetzung wegen Mängeln). \n \n\n35\n\n\n\n2018 \n\n36 \n \n\n2.3. Geschäftsentwicklung \n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge \nErledigte  \n\nGeschäfte \nPendente  \nGeschäfte \n\n2009 267 209 210 57 \n2010 211 154 166 45 \n2011 229 184 168 62 \n2012 285 224 204 81 \n2013 382 301 198 184 \n2014 362 178 250 112 \n2015 273 161 170 103 \n2016 230 127 175 55 \n2017 208 153 128 80 \n2018 219 139 166 53 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2018 \n \n\n37 \n \n\n2.4. Beratungen \n\nJahr Beratungen am Telefon Beratungen im Amtslokal \n2009 576 159 \n2010 546 144 \n2011 495 134 \n2012 570 109 \n2013 670 77 \n2014 520 67 \n2015 500 75 \n2016 533 64 \n2017 495 80 \n2018 456 58 \n\n \n \n \n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nEs waren zwei Neueingänge zu verzeichnen, die noch im Berichtsjahr erledigt \nwerden konnten. Im einen Fall wurde ein Vergleich erzielt, auf das andere Gesuch \nwurde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Somit sind keine Ver-\nfahren pendent geblieben.  \n \nDie Schlichtungsstelle hat sieben rechtsuchende Personen beraten. \n  \n\n36\n\n\n\n2018 \n\n36 \n \n\n2.3. Geschäftsentwicklung \n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge \nErledigte  \n\nGeschäfte \nPendente  \nGeschäfte \n\n2009 267 209 210 57 \n2010 211 154 166 45 \n2011 229 184 168 62 \n2012 285 224 204 81 \n2013 382 301 198 184 \n2014 362 178 250 112 \n2015 273 161 170 103 \n2016 230 127 175 55 \n2017 208 153 128 80 \n2018 219 139 166 53 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2018 \n \n\n37 \n \n\n2.4. Beratungen \n\nJahr Beratungen am Telefon Beratungen im Amtslokal \n2009 576 159 \n2010 546 144 \n2011 495 134 \n2012 570 109 \n2013 670 77 \n2014 520 67 \n2015 500 75 \n2016 533 64 \n2017 495 80 \n2018 456 58 \n\n \n \n \n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben \n\nEs waren zwei Neueingänge zu verzeichnen, die noch im Berichtsjahr erledigt \nwerden konnten. Im einen Fall wurde ein Vergleich erzielt, auf das andere Gesuch \nwurde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Somit sind keine Ver-\nfahren pendent geblieben.  \n \nDie Schlichtungsstelle hat sieben rechtsuchende Personen beraten. \n  \n\n37\n\n\n\n2018 \n\n38 \n \n\n4. Kantonsgericht \n\n4.1. Zivilsachen \n\n Ordentliche und vereinfachte Verfahren \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nKammern              \n\n- Erbrecht 4 4 0 8 2 0 0 0 0 2 6 \n- Sachenrecht 0 2 0 2 1 0 0 0 0 1 1 \n- ZGB Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n- Mietsachen 1 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 \n- Übriges Obligationenrecht 37 22 1 60 12 3 1 2 1 19 41 \n- SchK-Recht 1 4 0 5 2 0 0 0 0 2 3 \n- Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Kammern 43 32 1 76 18 3 1 2 1 25 51 \nEinzelrichter in Familiensachen              \n- Ehescheidungen 78 179 1 258 7 14 4 137 0 162 96 \n- Übriges Familienrecht 20 50 1 71 4 5 1 23 2 35 36 \nTotal ER Familiensachen 98 229 2 329 11 19 5 160 2 197 132 \nEinzelrichter in Zivilsachen              \n- Sachenrecht 3 5 0 8 0 1 2 0 0 3 5 \n- ZGB Diverses (o. Familienrecht) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n- Mietsachen 1 4 0 5 2 0 0 0 0 2 3 \n- Übriges Obligationenrecht 36 36 0 72 27 5 5 5 1 43 29 \n- SchK-Recht 4 4 0 8 2 5 0 0 0 7 1 \n- Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal ER Zivilsachen 44 49 0 93 31 11 7 5 1 55 38 \nTotal Kammern und  \nEinzelrichter \n\n185 310 3 498 60 33 13 167 4 277 221 \n\n2018 \n \n\n39 \n \n\n Unentgeltliche Rechtspflege \n\nBewilligung unentgeltliche Prozessführung 165 \nVerweigerung unentgeltliche Prozessführung 62 \nBewilligung unentgeltliche Vertretung 127 \nVerweigerung unentgeltliche Vertretung 37 \n\n \n \n\n Dauer der durch Urteil erledigten Zivilprozesse vom Eingang bis zum Entscheid \n\nbis 1 Monat 14 \nbis 2 Monate 18 \nbis 3 Monate 32 \nbis 6 Monate 58 \nbis 1 Jahr 29 \nbis 2 Jahre 16 \nbis 3 Jahre 12 \nüber 3 Jahre 5 \nTotal 184 \n\n \n \n\n Verzögerungsgründe der über drei Jahre dauernden erledigten Zivilprozesse  \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 8 Jahre \n\n- Zahlreiche prozessuale Zwischenentscheide, Teilurteil mit Rückweisung durch das Oberge-\nricht, umfangreiches Verfahren mit vielen Tat-/Rechtsfragen, zweiteiliges Beweisverfahren mit \nEditionsverfügungen betreffend Urkundenherausgabe Dritter, aufwendige Urteilsbegründung. \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 6½ Jahre \n\n- Sehr aufwendiges familienrechtliches Verfahren mit anfänglich zwei Beklagten; Tod einer Par-\ntei. Zahlreiche prozessuale Zwischenverfahren vor Obergericht und Bundesgericht. Aufwendi-\nges Beweisverfahren mit zweimaliger Gutachtenserstellung und zahlreichen Zeugeneinvernah-\nmen. \n\n2 Fälle mit einer Prozessdauer bis 5 Jahre \n\n- Abhängigkeit vom Entscheid der Invalidenversicherung. \n\n- Begründetes Urteil, Berufung ans Obergericht, nach 2½ Jahren teilweise Gutheissung der Be-\nrufung und Rückweisung ans Kantonsgericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens, Be-\nweisverfahren, begründetes Urteil. \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 3½ Jahre \n\n- Aufwendiges Verfahren mit Klärung einer Teilfrage im schriftlichen Verfahren vor der mündli-\nchen Hauptverhandlung, Zuständigkeitswechsel, begründetes Urteil.  \n\n38\n\n\n\n2018 \n\n38 \n \n\n4. Kantonsgericht \n\n4.1. Zivilsachen \n\n Ordentliche und vereinfachte Verfahren \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nKammern              \n\n- Erbrecht 4 4 0 8 2 0 0 0 0 2 6 \n- Sachenrecht 0 2 0 2 1 0 0 0 0 1 1 \n- ZGB Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n- Mietsachen 1 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 \n- Übriges Obligationenrecht 37 22 1 60 12 3 1 2 1 19 41 \n- SchK-Recht 1 4 0 5 2 0 0 0 0 2 3 \n- Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Kammern 43 32 1 76 18 3 1 2 1 25 51 \nEinzelrichter in Familiensachen              \n- Ehescheidungen 78 179 1 258 7 14 4 137 0 162 96 \n- Übriges Familienrecht 20 50 1 71 4 5 1 23 2 35 36 \nTotal ER Familiensachen 98 229 2 329 11 19 5 160 2 197 132 \nEinzelrichter in Zivilsachen              \n- Sachenrecht 3 5 0 8 0 1 2 0 0 3 5 \n- ZGB Diverses (o. Familienrecht) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n- Mietsachen 1 4 0 5 2 0 0 0 0 2 3 \n- Übriges Obligationenrecht 36 36 0 72 27 5 5 5 1 43 29 \n- SchK-Recht 4 4 0 8 2 5 0 0 0 7 1 \n- Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal ER Zivilsachen 44 49 0 93 31 11 7 5 1 55 38 \nTotal Kammern und  \nEinzelrichter \n\n185 310 3 498 60 33 13 167 4 277 221 \n\n2018 \n \n\n39 \n \n\n Unentgeltliche Rechtspflege \n\nBewilligung unentgeltliche Prozessführung 165 \nVerweigerung unentgeltliche Prozessführung 62 \nBewilligung unentgeltliche Vertretung 127 \nVerweigerung unentgeltliche Vertretung 37 \n\n \n \n\n Dauer der durch Urteil erledigten Zivilprozesse vom Eingang bis zum Entscheid \n\nbis 1 Monat 14 \nbis 2 Monate 18 \nbis 3 Monate 32 \nbis 6 Monate 58 \nbis 1 Jahr 29 \nbis 2 Jahre 16 \nbis 3 Jahre 12 \nüber 3 Jahre 5 \nTotal 184 \n\n \n \n\n Verzögerungsgründe der über drei Jahre dauernden erledigten Zivilprozesse  \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 8 Jahre \n\n- Zahlreiche prozessuale Zwischenentscheide, Teilurteil mit Rückweisung durch das Oberge-\nricht, umfangreiches Verfahren mit vielen Tat-/Rechtsfragen, zweiteiliges Beweisverfahren mit \nEditionsverfügungen betreffend Urkundenherausgabe Dritter, aufwendige Urteilsbegründung. \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 6½ Jahre \n\n- Sehr aufwendiges familienrechtliches Verfahren mit anfänglich zwei Beklagten; Tod einer Par-\ntei. Zahlreiche prozessuale Zwischenverfahren vor Obergericht und Bundesgericht. Aufwendi-\nges Beweisverfahren mit zweimaliger Gutachtenserstellung und zahlreichen Zeugeneinvernah-\nmen. \n\n2 Fälle mit einer Prozessdauer bis 5 Jahre \n\n- Abhängigkeit vom Entscheid der Invalidenversicherung. \n\n- Begründetes Urteil, Berufung ans Obergericht, nach 2½ Jahren teilweise Gutheissung der Be-\nrufung und Rückweisung ans Kantonsgericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens, Be-\nweisverfahren, begründetes Urteil. \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 3½ Jahre \n\n- Aufwendiges Verfahren mit Klärung einer Teilfrage im schriftlichen Verfahren vor der mündli-\nchen Hauptverhandlung, Zuständigkeitswechsel, begründetes Urteil.  \n\n39\n\n\n\n2018 \n\n40 \n \n\n Summarische Verfahren \n\n Geschäftslast \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n \n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nSchuldbetreibungs- und Konkursrecht             \n\nRechtsöffnungsgesuche 69 301 0 370 319 51 \ndavon: - definitive Rechtsöffnung     152  \n            - provisorische Rechtsöffnung     55  \n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung     110  \nKonkursbegehren 22 271 0 293 265 28 \ndavon: - Konkurseröffnung     108  \n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung     138  \nRechtsvorschläge kein neues Vermögen 9 41 0 50 41 9 \nArrestbegehren 1 12 0 13 13 0 \nAndere Geschäfte 14 157 0 171 162 9 \nTotal Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 115 782 0 897 800 97 \nZivilrecht        \nRechtsschutz in klaren Fällen 16 60 0 76 64 12 \nVorsorgliche Beweisführung 1 4 1 6 4 2 \nNichtstreitige Verfahren 12 19 0 31 17 14 \nAndere Geschäfte 14 81 0 95 74 21 \nTotal Zivilrecht 43 164 1 208 159 49 \nTotal summarische Verfahren 158 946 1 1'105 959 146 \n\n \n\n  \n\n2018 \n \n\n41 \n \n\n4.2. Strafsachen \n\n Anklagen und nachträgliche richterliche Anordnungen \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nERWACHSENENSTRAFRECHT P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng/\nA\n\nnd\ner\n\nes\n \n\nFr\nei\n\nsp\nru\n\nch\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\nr F\nre\n\nis\npr\n\nuc\nh \n\nV\ner\n\nur\nte\n\nilu\nng\n\n \n\nN\nac\n\nht\nrä\n\ngl\nic\n\nhe\n A\n\nno\nrd\n\nnu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nKammern               \n\nAnklagen 15 34 0 49 0 1 0 37 0 38 11 \nNachträgliche richterliche Anordnung 0 4 0 4 0 0 0 0 3 3 1 \nTotal Kammern 15 38 0 53 0 1 0 37 3 41 12 \nEinzelrichter               \nAnklagen 2 9 0 11 1 0 0 6 0 7 4 \nEinsprache gegen Strafbefehl 27 67 0 94 52 3 1 20 0 76 18 \nEinsprache in Nebenpunkten 0 1 0 1 1 0 0 0 0 1 0 \nNachträgliche richterliche Anordnung 6 25 0 31 0 0 0 0 27 27 4 \nTotal Einzelrichter  35 102 0 137 54 3 1 26 27 111 26 \nJUGENDSTRAFRECHT            \nKammer              \nAnklagen 0 5 0 5 0 0 0 2 0 2 3 \nNachträgliche richterliche Anordnung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Kammer Jugendstrafrecht 0 5 0 5 0 0 0 2 0 2 3 \nEinzelrichter              \nAnklagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nNachträgliche richterliche Anordnung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Einzelrichter Jugendstrafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Kammern und Einzelrichter 50 145 0 195 54 4 1 65 30 154 41 \n \n \nEine detaillierte Übersicht über die Verurteilungen nach Geschlecht, Nationalität, Alter und  \nKanton gibt die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik https://www.bfs.admin.ch/ \nbfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz.html. \n \nZum Überblick über die Art der Sanktionen https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/ \nkriminalitaet-strafrecht/strafjustiz/sanktionen-untersuchungshaft.html. \n\n40\n\n\n\n2018 \n\n40 \n \n\n Summarische Verfahren \n\n Geschäftslast \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n \n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nSchuldbetreibungs- und Konkursrecht             \n\nRechtsöffnungsgesuche 69 301 0 370 319 51 \ndavon: - definitive Rechtsöffnung     152  \n            - provisorische Rechtsöffnung     55  \n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung     110  \nKonkursbegehren 22 271 0 293 265 28 \ndavon: - Konkurseröffnung     108  \n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung     138  \nRechtsvorschläge kein neues Vermögen 9 41 0 50 41 9 \nArrestbegehren 1 12 0 13 13 0 \nAndere Geschäfte 14 157 0 171 162 9 \nTotal Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 115 782 0 897 800 97 \nZivilrecht        \nRechtsschutz in klaren Fällen 16 60 0 76 64 12 \nVorsorgliche Beweisführung 1 4 1 6 4 2 \nNichtstreitige Verfahren 12 19 0 31 17 14 \nAndere Geschäfte 14 81 0 95 74 21 \nTotal Zivilrecht 43 164 1 208 159 49 \nTotal summarische Verfahren 158 946 1 1'105 959 146 \n\n \n\n  \n\n2018 \n \n\n41 \n \n\n4.2. Strafsachen \n\n Anklagen und nachträgliche richterliche Anordnungen \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nERWACHSENENSTRAFRECHT P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng/\nA\n\nnd\ner\n\nes\n \n\nFr\nei\n\nsp\nru\n\nch\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\nr F\nre\n\nis\npr\n\nuc\nh \n\nV\ner\n\nur\nte\n\nilu\nng\n\n \n\nN\nac\n\nht\nrä\n\ngl\nic\n\nhe\n A\n\nno\nrd\n\nnu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nKammern               \n\nAnklagen 15 34 0 49 0 1 0 37 0 38 11 \nNachträgliche richterliche Anordnung 0 4 0 4 0 0 0 0 3 3 1 \nTotal Kammern 15 38 0 53 0 1 0 37 3 41 12 \nEinzelrichter               \nAnklagen 2 9 0 11 1 0 0 6 0 7 4 \nEinsprache gegen Strafbefehl 27 67 0 94 52 3 1 20 0 76 18 \nEinsprache in Nebenpunkten 0 1 0 1 1 0 0 0 0 1 0 \nNachträgliche richterliche Anordnung 6 25 0 31 0 0 0 0 27 27 4 \nTotal Einzelrichter  35 102 0 137 54 3 1 26 27 111 26 \nJUGENDSTRAFRECHT            \nKammer              \nAnklagen 0 5 0 5 0 0 0 2 0 2 3 \nNachträgliche richterliche Anordnung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Kammer Jugendstrafrecht 0 5 0 5 0 0 0 2 0 2 3 \nEinzelrichter              \nAnklagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nNachträgliche richterliche Anordnung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Einzelrichter Jugendstrafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal Kammern und Einzelrichter 50 145 0 195 54 4 1 65 30 154 41 \n \n \nEine detaillierte Übersicht über die Verurteilungen nach Geschlecht, Nationalität, Alter und  \nKanton gibt die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik https://www.bfs.admin.ch/ \nbfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz.html. \n \nZum Überblick über die Art der Sanktionen https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/ \nkriminalitaet-strafrecht/strafjustiz/sanktionen-untersuchungshaft.html. \n\n41\n\n\n\n2018 \n\n42 \n \n\n Dauer der erledigten Strafprozesse vom Eingang bis zum Entscheid \n\nbis 1 Monat 11 \nbis 2 Monate 12 \nbis 3 Monate 17 \nbis 6 Monate 16 \nbis 1 Jahr 6 \nüber 1 Jahr 8 \nTotal 70 \n\n \n \n\n4.3. Verschiedene Einzelrichtergeschäfte \n \n\nGeschäftslast \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nZivilrecht             \nEheschutzverfahren 17 124 1 142 110 32 \nAnweisung Schuldner/Sicherstellung (Art. 291 f. ZGB) 2 17 0 19 17 2 \nRechtshilfe: Beweisaufnahmen 1 2 0 3 2 1 \nRechtshilfe: Zustellungen 0 197 0 197 197 0 \nTotal Zivilsachen 20 340 1 361 326 35 \nStrafrecht            \nHaftprüfung und Haftverlängerung 0 166 0 166 165 1 \nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs 0 3 0 3 3 0 \nAndere Zwangsmassnahmen 0 2 0 2 2 0 \nTotal Strafsachen 0 171 0 171 170 1 \nVerschiedenes            \nHaftprüfung Ausländerrecht 0 7 0 7 7 0 \nAusstandbegehren 0 1 0 1 1 0 \nAkteneinsicht 1 2 0 3 3 0 \nTotal  21 521 1 543 507 36 \n\n2018 \n \n\n43 \n \n\n4.4. Zusammenstellung \n\n Pendenzen nach Sachgebieten (ohne summarische Verfahren) \n\nPendent  \nEnde 2018 E\n\nhe\nsc\n\nhe\nid\n\nun\ng \n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n F\nam\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\n \n\nE\nrb\n\nre\nch\n\nt \n\nS\nac\n\nhe\nnr\n\nec\nht\n\n \n\nZG\nB\n\n D\niv\n\ner\nse\n\ns \n\nM\nie\n\nts\nac\n\nhe\nn \n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n O\nR\n\n \n\nS\nch\n\nK\n-R\n\nec\nht\n\n \n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n Z\niv\n\nilr\nec\n\nht\n \n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn \n\nTo\nta\n\nl \n\n% \nEingang 2010 1      1    2 0.8 \nEingang 2011 0      0    0 0.0 \nEingang 2012 0      1    1 0.4 \nEingang 2013 1  1    1    3 1.1 \nEingang 2014 1 1 0    4    6 2.3 \nEingang 2015 1 0 1    11    13 5.0 \nEingang 2016 3 2 0    8    13 5.0 \nEingang 2017 9 6 0 1 0 0 13 0 0 0 29 11.1 \nEingang 2018 80 27 4 5 0 3 31 4 0 41 195 74.4 \nTotal 96 36 6 6 0 3 70 4 0 41 262 100.0 \n \nHinweise zu den ältesten pendenten Zivilfällen aus den Jahren 2010 bis 2014: \n\n 2010: Zweite Rückweisung durch das Obergericht, komplexe Zuständigkeitsfragen. \n 2010: Zivilprozessual altrechtliches Verfahren betreffend Scheidungsfolgen mit sehr kompli-\n\nzierten güterrechtlichen Verhältnissen. Kantonsgerichtliches Urteil im August 2013. Gutheis-\nsung der Berufung durch das Obergericht Ende Dezember 2017und Rückweisung des Ver-\nfahrens zur Durchführung eines Beweisverfahrens ans Kantonsgericht. \n\n 2012: Sistierung des Verfahrens aufgrund einer Teilklage in der gleichen Sache, in welcher \ngegen das Urteil Berufung ans Obergericht erhoben wurde. \n\n 2013: Zweiter Schriftenwechsel, Beweisverfahren mit Gutachten, aufwendige Begründung. \n 2013: Zweite Rückweisung durch das Obergericht, aufwendiges Beweisverfahren. \n 2013: Zwischenverfahren vor Obergericht, Beweisverfahren. \n 2014: Beweisverfahren mit Gutachtenserstellung. \n 2014: Teilentscheid über klägerische Aktivlegitimation vor Obergericht angefochten. \n 2014: Widerklage, sehr umfangreicher Schriftenwechsel. \n 2014: Umfangreicher Bauprozess mit Klage und Widerklage. 240–300 geltend gemachte \n\nEinzelansprüche. Doppelter Schriftenwechsel mit mehreren Hundert Seiten Rechtsschriften \nder Parteien und mit mehreren Hundert Beilagen. \n\n 2014: Verschiedene Zwischenentscheide. Sistierung infolge aussergerichtlicher Einigungs-\nversuche, fehlende personelle Ressourcen für Weiterinstruktion. \n\n 2014: Rückweisung durch das Obergericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens, feh-\nlende personelle Ressourcen für Weiterinstruktion. \n\n42\n\n\n\n2018 \n\n42 \n \n\n Dauer der erledigten Strafprozesse vom Eingang bis zum Entscheid \n\nbis 1 Monat 11 \nbis 2 Monate 12 \nbis 3 Monate 17 \nbis 6 Monate 16 \nbis 1 Jahr 6 \nüber 1 Jahr 8 \nTotal 70 \n\n \n \n\n4.3. Verschiedene Einzelrichtergeschäfte \n \n\nGeschäftslast \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nZivilrecht             \nEheschutzverfahren 17 124 1 142 110 32 \nAnweisung Schuldner/Sicherstellung (Art. 291 f. ZGB) 2 17 0 19 17 2 \nRechtshilfe: Beweisaufnahmen 1 2 0 3 2 1 \nRechtshilfe: Zustellungen 0 197 0 197 197 0 \nTotal Zivilsachen 20 340 1 361 326 35 \nStrafrecht            \nHaftprüfung und Haftverlängerung 0 166 0 166 165 1 \nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs 0 3 0 3 3 0 \nAndere Zwangsmassnahmen 0 2 0 2 2 0 \nTotal Strafsachen 0 171 0 171 170 1 \nVerschiedenes            \nHaftprüfung Ausländerrecht 0 7 0 7 7 0 \nAusstandbegehren 0 1 0 1 1 0 \nAkteneinsicht 1 2 0 3 3 0 \nTotal  21 521 1 543 507 36 \n\n2018 \n \n\n43 \n \n\n4.4. Zusammenstellung \n\n Pendenzen nach Sachgebieten (ohne summarische Verfahren) \n\nPendent  \nEnde 2018 E\n\nhe\nsc\n\nhe\nid\n\nun\ng \n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n F\nam\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\n \n\nE\nrb\n\nre\nch\n\nt \n\nS\nac\n\nhe\nnr\n\nec\nht\n\n \n\nZG\nB\n\n D\niv\n\ner\nse\n\ns \n\nM\nie\n\nts\nac\n\nhe\nn \n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n O\nR\n\n \n\nS\nch\n\nK\n-R\n\nec\nht\n\n \n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n Z\niv\n\nilr\nec\n\nht\n \n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn \n\nTo\nta\n\nl \n\n% \nEingang 2010 1      1    2 0.8 \nEingang 2011 0      0    0 0.0 \nEingang 2012 0      1    1 0.4 \nEingang 2013 1  1    1    3 1.1 \nEingang 2014 1 1 0    4    6 2.3 \nEingang 2015 1 0 1    11    13 5.0 \nEingang 2016 3 2 0    8    13 5.0 \nEingang 2017 9 6 0 1 0 0 13 0 0 0 29 11.1 \nEingang 2018 80 27 4 5 0 3 31 4 0 41 195 74.4 \nTotal 96 36 6 6 0 3 70 4 0 41 262 100.0 \n \nHinweise zu den ältesten pendenten Zivilfällen aus den Jahren 2010 bis 2014: \n\n 2010: Zweite Rückweisung durch das Obergericht, komplexe Zuständigkeitsfragen. \n 2010: Zivilprozessual altrechtliches Verfahren betreffend Scheidungsfolgen mit sehr kompli-\n\nzierten güterrechtlichen Verhältnissen. Kantonsgerichtliches Urteil im August 2013. Gutheis-\nsung der Berufung durch das Obergericht Ende Dezember 2017und Rückweisung des Ver-\nfahrens zur Durchführung eines Beweisverfahrens ans Kantonsgericht. \n\n 2012: Sistierung des Verfahrens aufgrund einer Teilklage in der gleichen Sache, in welcher \ngegen das Urteil Berufung ans Obergericht erhoben wurde. \n\n 2013: Zweiter Schriftenwechsel, Beweisverfahren mit Gutachten, aufwendige Begründung. \n 2013: Zweite Rückweisung durch das Obergericht, aufwendiges Beweisverfahren. \n 2013: Zwischenverfahren vor Obergericht, Beweisverfahren. \n 2014: Beweisverfahren mit Gutachtenserstellung. \n 2014: Teilentscheid über klägerische Aktivlegitimation vor Obergericht angefochten. \n 2014: Widerklage, sehr umfangreicher Schriftenwechsel. \n 2014: Umfangreicher Bauprozess mit Klage und Widerklage. 240–300 geltend gemachte \n\nEinzelansprüche. Doppelter Schriftenwechsel mit mehreren Hundert Seiten Rechtsschriften \nder Parteien und mit mehreren Hundert Beilagen. \n\n 2014: Verschiedene Zwischenentscheide. Sistierung infolge aussergerichtlicher Einigungs-\nversuche, fehlende personelle Ressourcen für Weiterinstruktion. \n\n 2014: Rückweisung durch das Obergericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens, feh-\nlende personelle Ressourcen für Weiterinstruktion. \n\n43\n\n\n\n2018 \n\n44 \n \n\n Pendenzen der Kammern  \n\nPendent Ende 2018 \nOrdentliche  \n\nZivilprozesse \nStrafsachen \n\n(Erwachsene) \nJugend- \n\nstrafsachen Total % \nEingang 2010 1   1 1.5 \nEingang 2011 0   0 0.0 \nEingang 2012 1   1 1.5 \nEingang 2013 2   2 3.1 \nEingang 2014 4   4 6.2 \nEingang 2015 5   5 7.7 \nEingang 2016 7   7 10.8 \nEingang 2017 6   6 9.2 \nEingang 2018 25 12 3 40 61.5 \nTotal 51 12 3 66 100.0 \n\n \n \n\n Pendenzen der Einzelrichter \n\nPendent Ende 2018 V\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\ne \nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nS\num\n\nm\nar\n\nis\nch\n\ne \nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\n \nV\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\n \nS\n\num\nm\n\nar\nve\n\nrfa\nhr\n\nen\n \n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn \n\nTo\nta\n\nl \n% \n\nEingang 2010   1   1 0.3 \nEingang 2011   0   0 0.0 \nEingang 2012   0   0 0.0 \nEingang 2013   1   1 0.3 \nEingang 2014   2   2 0.5 \nEingang 2015 7  1    8 2.2 \nEingang 2016 1  5   6 1.6 \nEingang 2017 8 1 15   24 6.5 \nEingang 2018 22 145 107 34 26 334 89.8 \nTotal 38 146 132 34 26 376 100.0 \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n45 \n \n\n Geschäftsentwicklung Kammern \n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte \n2009 175 92 83 \n2010 150 92 66 \n2011 130 75 53 \n2012 116 66 50 \n2013 119 67 52 \n2014 145 84 61 \n2015 142 72 70 \n2016 151 85 66 \n2017 131 73 58 \n2018 134 68 66 \n\n \n \n\n \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung Kammern 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n44\n\n\n\n2018 \n\n44 \n \n\n Pendenzen der Kammern  \n\nPendent Ende 2018 \nOrdentliche  \n\nZivilprozesse \nStrafsachen \n\n(Erwachsene) \nJugend- \n\nstrafsachen Total % \nEingang 2010 1   1 1.5 \nEingang 2011 0   0 0.0 \nEingang 2012 1   1 1.5 \nEingang 2013 2   2 3.1 \nEingang 2014 4   4 6.2 \nEingang 2015 5   5 7.7 \nEingang 2016 7   7 10.8 \nEingang 2017 6   6 9.2 \nEingang 2018 25 12 3 40 61.5 \nTotal 51 12 3 66 100.0 \n\n \n \n\n Pendenzen der Einzelrichter \n\nPendent Ende 2018 V\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\ne \nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nS\num\n\nm\nar\n\nis\nch\n\ne \nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\n \nV\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\n \nS\n\num\nm\n\nar\nve\n\nrfa\nhr\n\nen\n \n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn \n\nTo\nta\n\nl \n\n% \nEingang 2010   1   1 0.3 \nEingang 2011   0   0 0.0 \nEingang 2012   0   0 0.0 \nEingang 2013   1   1 0.3 \nEingang 2014   2   2 0.5 \nEingang 2015 7  1    8 2.2 \nEingang 2016 1  5   6 1.6 \nEingang 2017 8 1 15   24 6.5 \nEingang 2018 22 145 107 34 26 334 89.8 \nTotal 38 146 132 34 26 376 100.0 \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n45 \n \n\n Geschäftsentwicklung Kammern \n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte \n2009 175 92 83 \n2010 150 92 66 \n2011 130 75 53 \n2012 116 66 50 \n2013 119 67 52 \n2014 145 84 61 \n2015 142 72 70 \n2016 151 85 66 \n2017 131 73 58 \n2018 134 68 66 \n\n \n \n\n \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung Kammern 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n45\n\n\n\n2018 \n\n46 \n \n\n Geschäftsentwicklung Einzelrichter in Familiensachen \n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte \n2009 517 414 103 \n2010 492 387 105 \n2011 487 371 116 \n2012 471 373 98 \n2013 477 363 114 \n2014 450 360 90 \n2015 468 354 114 \n2016 463 362 101 \n2017 420 303 117 \n2018 490 324 166 \n \n \n \n\n \n  \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung ER Familiensachen 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2018 \n \n\n47 \n \n\n Geschäftsentwicklung Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen \n(ohne Familiensachen)5 \n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte \n2009 2'527 2'332 195 \n2010 2'308 2'138 170 \n2011 1'514 1'314 200 \n2012 1'573 1'395 178 \n2013 1'572 1'397 175 \n2014 1'546 1'392 154 \n2015 1'588 1'436 152 \n2016 1'528 1'299 229 \n2017 1'619 1'382 237 \n2018 1'513 1'302 211 \n \n \n\n \n\n \n5  Seit 2011 keine Beurkundungen mehr (s. Amtsbericht 2011, S. 12). \n \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n46\n\n\n\n2018 \n\n46 \n \n\n Geschäftsentwicklung Einzelrichter in Familiensachen \n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte \n2009 517 414 103 \n2010 492 387 105 \n2011 487 371 116 \n2012 471 373 98 \n2013 477 363 114 \n2014 450 360 90 \n2015 468 354 114 \n2016 463 362 101 \n2017 420 303 117 \n2018 490 324 166 \n \n \n \n\n \n  \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung ER Familiensachen 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2018 \n \n\n47 \n \n\n Geschäftsentwicklung Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen \n(ohne Familiensachen)5 \n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte \n2009 2'527 2'332 195 \n2010 2'308 2'138 170 \n2011 1'514 1'314 200 \n2012 1'573 1'395 178 \n2013 1'572 1'397 175 \n2014 1'546 1'392 154 \n2015 1'588 1'436 152 \n2016 1'528 1'299 229 \n2017 1'619 1'382 237 \n2018 1'513 1'302 211 \n \n \n\n \n\n \n5  Seit 2011 keine Beurkundungen mehr (s. Amtsbericht 2011, S. 12). \n \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n47\n\n\n\n2018 \n\n48 \n \n\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\n5.1. Massnahmen \n\n5.1.1. Geschäftslast \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nMassnahmen Erwachsenenschutz             \nBegleitbeistandschaften       1    \nVertretungsbeistandschaft       113    \nÜbrige Beistandschaften       11    \nHandeln/Zustimmung zu  \nRechtsgeschäften       50    \n\nAufhebung und Übertragung       117    \nTotal Massnahmen \nErwachsenenschutz 175 435 0 610 0 135 292 427 183 \n\nMassnahmen Kindesschutz               \nZustimmung zur Adoption        0    \nGeeignete Massnahmen        12    \nErziehungs-/Besuchsrechts- \nbeistandschaft        59    \n\nÜbrige Beistandschaften        22    \nElterliche Sorge/Obhut        16    \nSchutz des Kindesvermögens        8    \nVormundschaft        1    \nVormundschaft im Adoptions- \nverfahren        0    \n\nHandeln/Zustimmung zu  \nRechtsgeschäften        4    \n\nAufhebung und Übertragung        82    \nTotal Massnahmen Kindesschutz 179 303 0 482 0 84 204 288 194 \nTotal Massnahmen  354 738 0 1'092 0 219 496 715 377 \nUmwandlung bish. Massnahmen 102 0 0 102 0 0 31 31 71 \n\n  \n\n2018 \n\n49 \n \n\n5.1.2. Dauer bis zum Entscheid \n\n  Massnahmen  \nErwachsenen-\n\nschutz \n\nMassnahmen  \nKindesschutz \n\nAufhebung / \nÜbertragung \nMassnahme \n\n Abschreibung \n\nbis 30 Tage 58 37 50 82 \nbis 60 Tage 65 31 54 59 \nbis 90 Tage 28 28 69 32 \nbis 1 Jahr  21 20 25 38 \nüber 1 Jahr 3 6 1 8 \nTotal 175 122 199 219 \n\n \n \n \n5.1.3. Bestehende Massnahmen \n\n  01.01.2018 31.12.2018 \n\nV\ner\n\nän\nde\n\nru\nng\n\n \n\n  \n\n E\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\n K\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz \n\n T\not\n\nal\n \n\n E\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\nK\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz \n\n T\not\n\nal\n \n\nTotal bestehende Massnahmen6 798 358 1'156 809 350 1'159 3 \n \n \n \n  \n\n \n6  Aufgrund eines Fehlers der bis Anfang 2018 eingesetzten Fallbearbeitungssoftware wurden \n\n49 korrekt erfasste Erwachsenenschutzmassnahmen und 21 korrekt erfasste Kindesschutz-\nmassnahmen, welche in den Vorjahren errichtet wurden, in der Statistik nicht abgebildet. Mit \nder neuen Fallbearbeitungssoftware werden diese nun korrekt in der Statistik ausgewiesen, \nwas zu einer entsprechenden Erhöhung gegenüber den im Amtsbericht 2017 angegebenen \nZahlen per Ende 2017 führt. \n\n48\n\n\n\n2018 \n\n48 \n \n\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\n5.1. Massnahmen \n\n5.1.1. Geschäftslast \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nMassnahmen Erwachsenenschutz             \nBegleitbeistandschaften       1    \nVertretungsbeistandschaft       113    \nÜbrige Beistandschaften       11    \nHandeln/Zustimmung zu  \nRechtsgeschäften       50    \n\nAufhebung und Übertragung       117    \nTotal Massnahmen \nErwachsenenschutz 175 435 0 610 0 135 292 427 183 \n\nMassnahmen Kindesschutz               \nZustimmung zur Adoption        0    \nGeeignete Massnahmen        12    \nErziehungs-/Besuchsrechts- \nbeistandschaft        59    \n\nÜbrige Beistandschaften        22    \nElterliche Sorge/Obhut        16    \nSchutz des Kindesvermögens        8    \nVormundschaft        1    \nVormundschaft im Adoptions- \nverfahren        0    \n\nHandeln/Zustimmung zu  \nRechtsgeschäften        4    \n\nAufhebung und Übertragung        82    \nTotal Massnahmen Kindesschutz 179 303 0 482 0 84 204 288 194 \nTotal Massnahmen  354 738 0 1'092 0 219 496 715 377 \nUmwandlung bish. Massnahmen 102 0 0 102 0 0 31 31 71 \n\n  \n\n2018 \n\n49 \n \n\n5.1.2. Dauer bis zum Entscheid \n\n  Massnahmen  \nErwachsenen-\n\nschutz \n\nMassnahmen  \nKindesschutz \n\nAufhebung / \nÜbertragung \nMassnahme \n\n Abschreibung \n\nbis 30 Tage 58 37 50 82 \nbis 60 Tage 65 31 54 59 \nbis 90 Tage 28 28 69 32 \nbis 1 Jahr  21 20 25 38 \nüber 1 Jahr 3 6 1 8 \nTotal 175 122 199 219 \n\n \n \n \n5.1.3. Bestehende Massnahmen \n\n  01.01.2018 31.12.2018 \n\nV\ner\n\nän\nde\n\nru\nng\n\n \n\n  \n\n E\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\n K\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz \n\n T\not\n\nal\n \n\n E\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\nK\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz \n\n T\not\n\nal\n \n\nTotal bestehende Massnahmen6 798 358 1'156 809 350 1'159 3 \n \n \n \n  \n\n \n6  Aufgrund eines Fehlers der bis Anfang 2018 eingesetzten Fallbearbeitungssoftware wurden \n\n49 korrekt erfasste Erwachsenenschutzmassnahmen und 21 korrekt erfasste Kindesschutz-\nmassnahmen, welche in den Vorjahren errichtet wurden, in der Statistik nicht abgebildet. Mit \nder neuen Fallbearbeitungssoftware werden diese nun korrekt in der Statistik ausgewiesen, \nwas zu einer entsprechenden Erhöhung gegenüber den im Amtsbericht 2017 angegebenen \nZahlen per Ende 2017 führt. \n\n49\n\n\n\n2018 \n\n50 \n \n\n5.2. Fürsorgerische Unterbringungen \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nUnterbringung 0 14 0 14 0 0 14 14 0 \nÜberprüfung 0 10 0 10 0 0 10 10 0 \nAufhebung 0 6 0 6 0 0 6 6 0 \nAmbulante Massnahmen 0 4 0 4 0 0 4 4 0 \nBeschwerdeverfahren 0 13 0 13 0 0 13 13 0 \nTotal  0 47 0 47 0 0 47 47 0 \n\n \n \n\n5.3. Übrige Geschäfte \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nVorsorgeaufträge  \nbeurkundet 0 476 0 476 0 0 455 455 21 \n\nVorsorgeaufträge validiert 0 11 0 11 0 4 7 11 0 \nUnterhaltsverträge/Verein-\nbarung gem. elt. Sorge 93 133 0 226 3 103 44 150 76 \n\nAbnahme Rechenschafts-\nberichte 778 785 0 1'563 0 0 951 951 612 \n\nMandatsträgerwechsel 0 329 0 329 0 0 329 329 0 \nTotal  871 1'734 0 2'605 3 107 1'786 1'896 709 \n\n \n  \n\n2018 \n\n51 \n \n\n5.4. Pflegekinderaufsicht \n \n\nGeschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nEignungsbescheinigung  \nPflegefamilie 1 6 0 7 0 0 7 7 0 \n\nBewilligung Aufnahme  \nPflegekind 0 3 0 3 0 0 3 3 0 \n\nAbnahme Aufsichts- \nberichte 2 57 0 59 0 0 59 59 0 \n\nFälle ohne Massnahmen  0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nBewilligung Kita/Horte 0 15 0 15 0 0 15 15 0 \nTotal  3 81 0 84 0 0 84 84 0 \n\n \n \n\n5.5. Übersicht \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nMassnahmen  \nErwachsenenschutz 175 435 0 610 0 135 292 427 183 \n\nMassnahmen  \nKindesschutz 179 303 0 482 0 84 204 288 194 \n\nUmwandlung bisheriger  \nMassnahmen 102 0 0 102 0 0 31 31 71 \n\nFürsorgerische  \nUnterbringungen 0 47 0 47 0 0 47 47 0 \n\nÜbrige Geschäfte 871 1'734 0 2'605 3 107 1'786 1'896 709 \nPflegekinderaufsicht 3 81 0 84 0 0 84 84 0 \nTotal Geschäfte 1'330 2'600 0 3'930 3 326 2'444 2'773 1'157 \n\n \n\n50\n\n\n\n2018 \n\n50 \n \n\n5.2. Fürsorgerische Unterbringungen \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nUnterbringung 0 14 0 14 0 0 14 14 0 \nÜberprüfung 0 10 0 10 0 0 10 10 0 \nAufhebung 0 6 0 6 0 0 6 6 0 \nAmbulante Massnahmen 0 4 0 4 0 0 4 4 0 \nBeschwerdeverfahren 0 13 0 13 0 0 13 13 0 \nTotal  0 47 0 47 0 0 47 47 0 \n\n \n \n\n5.3. Übrige Geschäfte \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nVorsorgeaufträge  \nbeurkundet 0 476 0 476 0 0 455 455 21 \n\nVorsorgeaufträge validiert 0 11 0 11 0 4 7 11 0 \nUnterhaltsverträge/Verein-\nbarung gem. elt. Sorge 93 133 0 226 3 103 44 150 76 \n\nAbnahme Rechenschafts-\nberichte 778 785 0 1'563 0 0 951 951 612 \n\nMandatsträgerwechsel 0 329 0 329 0 0 329 329 0 \nTotal  871 1'734 0 2'605 3 107 1'786 1'896 709 \n\n \n  \n\n2018 \n\n51 \n \n\n5.4. Pflegekinderaufsicht \n \n\nGeschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nEignungsbescheinigung  \nPflegefamilie 1 6 0 7 0 0 7 7 0 \n\nBewilligung Aufnahme  \nPflegekind 0 3 0 3 0 0 3 3 0 \n\nAbnahme Aufsichts- \nberichte 2 57 0 59 0 0 59 59 0 \n\nFälle ohne Massnahmen  0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nBewilligung Kita/Horte 0 15 0 15 0 0 15 15 0 \nTotal  3 81 0 84 0 0 84 84 0 \n\n \n \n\n5.5. Übersicht \n \n\nGeschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n  \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nMassnahmen  \nErwachsenenschutz 175 435 0 610 0 135 292 427 183 \n\nMassnahmen  \nKindesschutz 179 303 0 482 0 84 204 288 194 \n\nUmwandlung bisheriger  \nMassnahmen 102 0 0 102 0 0 31 31 71 \n\nFürsorgerische  \nUnterbringungen 0 47 0 47 0 0 47 47 0 \n\nÜbrige Geschäfte 871 1'734 0 2'605 3 107 1'786 1'896 709 \nPflegekinderaufsicht 3 81 0 84 0 0 84 84 0 \nTotal Geschäfte 1'330 2'600 0 3'930 3 326 2'444 2'773 1'157 \n\n \n\n51\n\n\n\n2018 \n\n52 \n \n\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und  \nBrandschutz \n\n Geschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nR\nüc\n\nkz\nug\n\n, A\nne\n\nrk\nen\n\nnu\nng\n\n,  \nG\n\neg\nen\n\nst\nan\n\nds\nlo\n\nsi\ngk\n\nei\nt \n\nV\ner\n\ngl\nei\n\nch\n \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\n(T\nei\n\nlw\nei\n\nse\n) G\n\nut\nhe\n\nis\nsu\n\nng\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nEnteignung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nBeiträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nGebäudeversicherung 0 2 0 2 1 1 0 0 0 2 0 \nBrandschutz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal 0 2 0 2 1 1 0 0 0 2 0 \n\n \n \n \n7. Schätzungskommission für Wildschäden \n\n Geschäftslast Erledigungen \n \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nzu\n\nfo\nlg\n\ne \nV\n\ner\ngl\n\nei\nch\n\ns \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n v\n\non\n B\n\nag\nat\n\nel\nls\n\nch\näd\n\nen\n \n\nun\nte\n\nr F\nr. \n\n10\n0.\n\n–/\n20\n\n0.\n– \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nTotal Geschäfte 0 113 0 113 0 0 0 4 109 0 113 0 \n \n \n\n2018 \n\n53 \n \n\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\n8.1. Bewilligung und Registrierung \n \n\nAnzahl Total \nAnwaltsregister und Anwaltsliste  9 \n– Eintragung Kantonales Anwaltsregister (Art. 6 BGFA) 3  \n– Eintragung Liste Anwälte aus EU/EFTA (Art. 28 BGFA) 0  \n– Löschung des Registereintrags 5  \n– Verschiedenes im Registrierungsverfahren 1  \nBeschlüsse im Verfahren der Patentierung  20 \n– Zulassung zum Anwaltsexamen 10  \n– Erteilung des Anwaltspatents nach bestandenem Examen 5  \n– Nichterteilung des Anwaltspatents 2  \n– Verschiedenes im Patentierungsverfahren 3  \nZulassung von Anwaltspraktikanten  0 \nVerschiedene Geschäfte  0 \nTotal Geschäfte  29 \n\n \n \n\n8.2. Streitsachen \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nBerufsausübung 1 3 0 4 0 1 1 0 0 2 2 \nBefreiung  \nBerufsgeheimnis  0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nTotal 1 3 0 4 0 1 1 0 0 2 2 \n \n \n \n\n52\n\n\n\n2018 \n\n52 \n \n\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und  \nBrandschutz \n\n Geschäftslast Erledigungen  \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nR\nüc\n\nkz\nug\n\n, A\nne\n\nrk\nen\n\nnu\nng\n\n,  \nG\n\neg\nen\n\nst\nan\n\nds\nlo\n\nsi\ngk\n\nei\nt \n\nV\ner\n\ngl\nei\n\nch\n \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\n(T\nei\n\nlw\nei\n\nse\n) G\n\nut\nhe\n\nis\nsu\n\nng\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nEnteignung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nBeiträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nGebäudeversicherung 0 2 0 2 1 1 0 0 0 2 0 \nBrandschutz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \nTotal 0 2 0 2 1 1 0 0 0 2 0 \n\n \n \n \n7. Schätzungskommission für Wildschäden \n\n Geschäftslast Erledigungen \n \n\n P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nzu\n\nfo\nlg\n\ne \nV\n\ner\ngl\n\nei\nch\n\ns \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n v\n\non\n B\n\nag\nat\n\nel\nls\n\nch\näd\n\nen\n \n\nun\nte\n\nr F\nr. \n\n10\n0.\n\n–/\n20\n\n0.\n– \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nTotal Geschäfte 0 113 0 113 0 0 0 4 109 0 113 0 \n \n \n\n2018 \n\n53 \n \n\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen \n\n8.1. Bewilligung und Registrierung \n \n\nAnzahl Total \nAnwaltsregister und Anwaltsliste  9 \n– Eintragung Kantonales Anwaltsregister (Art. 6 BGFA) 3  \n– Eintragung Liste Anwälte aus EU/EFTA (Art. 28 BGFA) 0  \n– Löschung des Registereintrags 5  \n– Verschiedenes im Registrierungsverfahren 1  \nBeschlüsse im Verfahren der Patentierung  20 \n– Zulassung zum Anwaltsexamen 10  \n– Erteilung des Anwaltspatents nach bestandenem Examen 5  \n– Nichterteilung des Anwaltspatents 2  \n– Verschiedenes im Patentierungsverfahren 3  \nZulassung von Anwaltspraktikanten  0 \nVerschiedene Geschäfte  0 \nTotal Geschäfte  29 \n\n \n \n\n8.2. Streitsachen \n\n Geschäftslast Erledigungen \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nBerufsausübung 1 3 0 4 0 1 1 0 0 2 2 \nBefreiung  \nBerufsgeheimnis  0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nTotal 1 3 0 4 0 1 1 0 0 2 2 \n \n \n \n\n53\n\n\n\n2018 \n \n\n54 \n \n\n9. Obergericht \n\n9.1. Zivilsachen \n\n9.1.1. Berufungen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nKammer                       \nPersonenrecht 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nEhescheidung/Folgen 5 0 0 5 0 0 0 0 1 1 4 \nÜbriges Familienrecht 2 1 0 3 0 0 0 2 0 2 1 \nErbrecht 2 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 \nSachenrecht 2 1 0 3 0 2 0 0 0 2 1 \nObligationenrecht 12 4 0 16 2 0 4 3 1 10 6 \nSchK-Recht 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nZwischentotal Kammer 24 7 0 31 2 2 4 5 2 15 16 \nEinzelrichter                       \nEheschutz 2 1 0 3 0 0 1 0 0 1 2 \nVorsorgliche Massnahmen 3 1 0 4 1 0 3 0 0 4 0 \nRechtsschutz in klaren Fällen 1 1 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nDiverses im summ. Verfahren 1 1 0 2 0 0 0 1 0 1 1 \nZwischentotal Einzelrichter 7 4 0 11 1 0 5 1 0 7 4 \nTotal Kammer und \nEinzelrichter 31 11 0 42 3 2 9 6 2 22 20 \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n55 \n \n\n9.1.2. Beschwerden \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\nZuständigkeit/Rechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nKammer                       \nFamilienrecht 1 0 0 1 0 1 0 0 0 1 0 \nSachenrecht, OR 7 3 0 10 0 1 4 0 1 6 4 \nÜbriges Zivilrecht 0 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0 \nProzessleitende Entscheide 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 2 \nKosten 1 2 0 3 0 1 0 2 0 3 0 \nRechtsverzögerung 1 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 \nZwischentotal Kammer 10 8 0 18 1 4 4 2 1 12 6 \nEinzelrichter                       \nFamilienrecht 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0 \nSachenrecht, OR 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nSchK-Recht 6 24 0 30 4 7 8 3 0 22 8 \nProzessleitende Entscheide 0 6 0 6 0 0 2 1 0 3 3 \nKosten 0 2 0 2 0 0 0 0 1 1 1 \nZwischentotal Einzelrichter 7 33 0 40 4 7 10 5 1 27 13 \nTotal Kammer und \nEinzelrichter 17 41 0 58 5 11 14 7 2 39 19 \n\nKindes-/Erwachsenenschutz                       \nFürsorgerische Unterbringung 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 0 \nErwachsenenschutz 3 9 0 12 1 5 5 1 0 12 0 \nKindesschutz 3 6 1 10 1 1 4 0 1 7 3 \nÜbrige Entscheide KESB 3 4 0 7 1 3 2 0 0 6 1 \nTotal Beschwerden KES 9 20 1 30 3 9 12 1 1 26 4 \nTotal Beschwerden  26 61 1 88 8 20 26 8 3 65 23 \n\n \n  \n\n54\n\n\n\n2018 \n \n\n54 \n \n\n9. Obergericht \n\n9.1. Zivilsachen \n\n9.1.1. Berufungen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nKammer                       \nPersonenrecht 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nEhescheidung/Folgen 5 0 0 5 0 0 0 0 1 1 4 \nÜbriges Familienrecht 2 1 0 3 0 0 0 2 0 2 1 \nErbrecht 2 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 \nSachenrecht 2 1 0 3 0 2 0 0 0 2 1 \nObligationenrecht 12 4 0 16 2 0 4 3 1 10 6 \nSchK-Recht 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nZwischentotal Kammer 24 7 0 31 2 2 4 5 2 15 16 \nEinzelrichter                       \nEheschutz 2 1 0 3 0 0 1 0 0 1 2 \nVorsorgliche Massnahmen 3 1 0 4 1 0 3 0 0 4 0 \nRechtsschutz in klaren Fällen 1 1 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nDiverses im summ. Verfahren 1 1 0 2 0 0 0 1 0 1 1 \nZwischentotal Einzelrichter 7 4 0 11 1 0 5 1 0 7 4 \nTotal Kammer und \nEinzelrichter 31 11 0 42 3 2 9 6 2 22 20 \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n55 \n \n\n9.1.2. Beschwerden \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\nZuständigkeit/Rechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nKammer                       \nFamilienrecht 1 0 0 1 0 1 0 0 0 1 0 \nSachenrecht, OR 7 3 0 10 0 1 4 0 1 6 4 \nÜbriges Zivilrecht 0 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0 \nProzessleitende Entscheide 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 2 \nKosten 1 2 0 3 0 1 0 2 0 3 0 \nRechtsverzögerung 1 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 \nZwischentotal Kammer 10 8 0 18 1 4 4 2 1 12 6 \nEinzelrichter                       \nFamilienrecht 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0 \nSachenrecht, OR 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nSchK-Recht 6 24 0 30 4 7 8 3 0 22 8 \nProzessleitende Entscheide 0 6 0 6 0 0 2 1 0 3 3 \nKosten 0 2 0 2 0 0 0 0 1 1 1 \nZwischentotal Einzelrichter 7 33 0 40 4 7 10 5 1 27 13 \nTotal Kammer und \nEinzelrichter 17 41 0 58 5 11 14 7 2 39 19 \n\nKindes-/Erwachsenenschutz                       \nFürsorgerische Unterbringung 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 0 \nErwachsenenschutz 3 9 0 12 1 5 5 1 0 12 0 \nKindesschutz 3 6 1 10 1 1 4 0 1 7 3 \nÜbrige Entscheide KESB 3 4 0 7 1 3 2 0 0 6 1 \nTotal Beschwerden KES 9 20 1 30 3 9 12 1 1 26 4 \nTotal Beschwerden  26 61 1 88 8 20 26 8 3 65 23 \n\n \n  \n\n55\n\n\n\n2018 \n \n\n56 \n \n\n9.1.3. Zivilrechtliche Klagen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\nRechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nGeistiges Eigentum 0 3 0 3 0 0 0 1 0 1 2 \nUnlauterer Wettbewerb 0 1 0 1 0 0 0 1 0 1 0 \nTotal  0 4 0 4 0 0 0 2 0 2 2 \n\n \n\n \n9.1.4. Übersicht Zivilsachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \nRechtsmittel P\n\nen\nde\n\nnt\n a\n\nus\n V\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBerufungen (Kammer) 24 7 0 31 2 2 4 5 2 15 16 \nBerufungen (Einzelrichter) 7 4 0 11 1 0 5 1 0 7 4 \nBeschwerden (Kammer) 10 8 0 18 1 4 4 2 1 12 6 \nBeschwerden (Einzelrichter) 7 33 0 40 4 7 10 5 1 27 13 \nBeschwerden KES 9 20 1 30 3 9 12 1 1 26 4 \nKlagen 0 4 0 4 0 0 0 2 0 2 2 \nTotal Zivilsachen 57 76 1 134 11 22 35 16 5 89 45 \n\n \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n57 \n \n\n9.1.5. Dauer der erledigten Zivilverfahren bis zum Endentscheid \n\n \n\nBerufungen Beschwerden Beschwerden \nKES \n\nKlagen \n\nbis 1 Monat 0 5 6 2 \nbis 2 Monate 1 6 5 0 \nbis 3 Monate 0 7 5 0 \nbis 6 Monate 3 7 6 0 \nbis 1 Jahr 3 5 2 0 \nbis 2 Jahre 8 6 2 0 \nbis 3 Jahre 7 3 0 0 \nüber 3 Jahre 0 0 0 0 \nTotal 22 39 26 2 \n\n \n \n \n9.2. Strafsachen \n\n9.2.1. Berufungen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nErwachsenenstrafrecht                       \nSchuld und Sanktion 36 32 0 68 14 2 10 1 14 41 27 \nÜbertretungsstrafsachen 1 1 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nJugendstrafrecht 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal Berufungen 37 34 0 71 14 2 11 1 14 42 29 \n\n \n \n  \n\n56\n\n\n\n2018 \n \n\n56 \n \n\n9.1.3. Zivilrechtliche Klagen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\nRechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nGeistiges Eigentum 0 3 0 3 0 0 0 1 0 1 2 \nUnlauterer Wettbewerb 0 1 0 1 0 0 0 1 0 1 0 \nTotal  0 4 0 4 0 0 0 2 0 2 2 \n\n \n\n \n9.1.4. Übersicht Zivilsachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\nRechtsmittel P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBerufungen (Kammer) 24 7 0 31 2 2 4 5 2 15 16 \nBerufungen (Einzelrichter) 7 4 0 11 1 0 5 1 0 7 4 \nBeschwerden (Kammer) 10 8 0 18 1 4 4 2 1 12 6 \nBeschwerden (Einzelrichter) 7 33 0 40 4 7 10 5 1 27 13 \nBeschwerden KES 9 20 1 30 3 9 12 1 1 26 4 \nKlagen 0 4 0 4 0 0 0 2 0 2 2 \nTotal Zivilsachen 57 76 1 134 11 22 35 16 5 89 45 \n\n \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n57 \n \n\n9.1.5. Dauer der erledigten Zivilverfahren bis zum Endentscheid \n\n \n\nBerufungen Beschwerden Beschwerden \nKES \n\nKlagen \n\nbis 1 Monat 0 5 6 2 \nbis 2 Monate 1 6 5 0 \nbis 3 Monate 0 7 5 0 \nbis 6 Monate 3 7 6 0 \nbis 1 Jahr 3 5 2 0 \nbis 2 Jahre 8 6 2 0 \nbis 3 Jahre 7 3 0 0 \nüber 3 Jahre 0 0 0 0 \nTotal 22 39 26 2 \n\n \n \n \n9.2. Strafsachen \n\n9.2.1. Berufungen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n  P\n\nen\nde\n\nnt\n a\n\nus\n V\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nErwachsenenstrafrecht                       \nSchuld und Sanktion 36 32 0 68 14 2 10 1 14 41 27 \nÜbertretungsstrafsachen 1 1 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nJugendstrafrecht 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal Berufungen 37 34 0 71 14 2 11 1 14 42 29 \n\n \n \n  \n\n57\n\n\n\n2018 \n \n\n58 \n \n\n9.2.2. Beschwerden \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\nAnfechtungsobjekt P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nZwangsmassnahmengericht - \nHaft 1 8 0 9 3 0 6 0 0 9 0 \n\nKantonsgericht 3 10 0 13 1 3 4 1 0 9 4 \nStaatsanwaltschaft - Einstellung 16 26 1 43 3 5 5 8 4 25 18 \nStaatsanwaltschaft - Anderes 10 36 0 46 3 8 12 4 0 27 19 \nJugendstaatsanwaltschaft 1 3 0 4 0 1 2 0 1 4 0 \nTotal Beschwerden 31 83 1 115 10 17 29 13 5 74 41 \n\n \n \n \n\n9.2.3. Dauer der erledigten Rechtsmittelverfahren in Strafsachen \nbis zum Endentscheid \n\n Berufungen Beschwerden \nbis 1 Monat 6 20 \nbis 2 Monate 1 5 \nbis 3 Monate 2 7 \nbis 6 Monate 3 17 \nbis 1 Jahr 13 17 \nbis 2 Jahre 12 6 \nbis 3 Jahre 5 1 \nüber 3 Jahre 0 1 \nTotal 42 74 \n\n \n \n\n  \n\n2018 \n \n\n59 \n \n\n9.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit \n\n9.3.1. Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit und Steuersachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nStimm- und Wahlrecht 0 3 0 3 0 0 0 0 0 0 3 \nBürgerrecht, Ausländerrecht 10 7 0 17 0 1 6 1 1 9 8 \nPersonalrecht 1 0 1 2 0 0 1 0 0 1 1 \nAbgaberecht, Steuererlass 1 2 0 3 0 0 1 0 0 1 2 \nSchulrecht 2 1 0 3 0 1 1 1 0 3 0 \nSozialhilferecht 10 10 0 20 3 2 4 1 0 10 10 \nGewerberecht 1 1 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nSubmissionsrecht 0 4 0 4 0 0 0 1 0 1 3 \nBau-, Planungs-, Umweltrecht 14 7 0 21 2 0 5 0 2 9 12 \nStrassenrecht 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 \nZivilrecht 3 2 0 5 2 0 1 0 1 4 1 \nStrassenverkehrsrecht 0 2 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nOpferhilfe 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nAusländerrechtliche Haft / \nZwangsmassnahme 0 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0 \n\nDiverses 8 5 0 13 0 4 1 4 1 10 3 \nTotal Verwaltungsgerichts-\nbeschwerden 51 46 1 98 7 9 23 8 5 52 46 \n\nSteuerrekurse/-beschwerden                    \nKantons- und Gemeindesteuer 9 8 0 17 2 2 4 1 1 10 7 \nGrundstückgewinnsteuer 1 1 0 2 0 0 1 1 0 2 0 \nDirekte Bundessteuer 9 6 0 15 2 2 4 1 1 10 5 \nTotal Steuerrekurse/ \n-beschwerden 19 15 0 34 4 4 9 3 2 22 12 \n\nAbstrakte Normenkontrolle 1 1 0 2 1 0 0 0 0 1 1 \nEnteignungs-/Beitragsrekurse 16 0 0 16 0 0 2 0 0 2 14 \nKompetenzkonfliktsverfahren 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal 87 63 1 151 12 13 34 11 7 77 74 \n\n  \n\n58\n\n\n\n2018 \n \n\n58 \n \n\n9.2.2. Beschwerden \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\nAnfechtungsobjekt P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nZwangsmassnahmengericht - \nHaft 1 8 0 9 3 0 6 0 0 9 0 \n\nKantonsgericht 3 10 0 13 1 3 4 1 0 9 4 \nStaatsanwaltschaft - Einstellung 16 26 1 43 3 5 5 8 4 25 18 \nStaatsanwaltschaft - Anderes 10 36 0 46 3 8 12 4 0 27 19 \nJugendstaatsanwaltschaft 1 3 0 4 0 1 2 0 1 4 0 \nTotal Beschwerden 31 83 1 115 10 17 29 13 5 74 41 \n\n \n \n \n\n9.2.3. Dauer der erledigten Rechtsmittelverfahren in Strafsachen \nbis zum Endentscheid \n\n Berufungen Beschwerden \nbis 1 Monat 6 20 \nbis 2 Monate 1 5 \nbis 3 Monate 2 7 \nbis 6 Monate 3 17 \nbis 1 Jahr 13 17 \nbis 2 Jahre 12 6 \nbis 3 Jahre 5 1 \nüber 3 Jahre 0 1 \nTotal 42 74 \n\n \n \n\n  \n\n2018 \n \n\n59 \n \n\n9.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit \n\n9.3.1. Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit und Steuersachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nStimm- und Wahlrecht 0 3 0 3 0 0 0 0 0 0 3 \nBürgerrecht, Ausländerrecht 10 7 0 17 0 1 6 1 1 9 8 \nPersonalrecht 1 0 1 2 0 0 1 0 0 1 1 \nAbgaberecht, Steuererlass 1 2 0 3 0 0 1 0 0 1 2 \nSchulrecht 2 1 0 3 0 1 1 1 0 3 0 \nSozialhilferecht 10 10 0 20 3 2 4 1 0 10 10 \nGewerberecht 1 1 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nSubmissionsrecht 0 4 0 4 0 0 0 1 0 1 3 \nBau-, Planungs-, Umweltrecht 14 7 0 21 2 0 5 0 2 9 12 \nStrassenrecht 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 \nZivilrecht 3 2 0 5 2 0 1 0 1 4 1 \nStrassenverkehrsrecht 0 2 0 2 0 0 1 0 0 1 1 \nOpferhilfe 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nAusländerrechtliche Haft / \nZwangsmassnahme 0 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0 \n\nDiverses 8 5 0 13 0 4 1 4 1 10 3 \nTotal Verwaltungsgerichts-\nbeschwerden 51 46 1 98 7 9 23 8 5 52 46 \n\nSteuerrekurse/-beschwerden                    \nKantons- und Gemeindesteuer 9 8 0 17 2 2 4 1 1 10 7 \nGrundstückgewinnsteuer 1 1 0 2 0 0 1 1 0 2 0 \nDirekte Bundessteuer 9 6 0 15 2 2 4 1 1 10 5 \nTotal Steuerrekurse/ \n-beschwerden 19 15 0 34 4 4 9 3 2 22 12 \n\nAbstrakte Normenkontrolle 1 1 0 2 1 0 0 0 0 1 1 \nEnteignungs-/Beitragsrekurse 16 0 0 16 0 0 2 0 0 2 14 \nKompetenzkonfliktsverfahren 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal 87 63 1 151 12 13 34 11 7 77 74 \n\n  \n\n59\n\n\n\n2018 \n \n\n60 \n \n\n9.3.2. Sozialversicherungsgerichtsbarkeit \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nAHV 8 7 1 16 0 0 4 1 0 5 11 \nInvalidenversicherung 56 51 0 107 3 3 17 12 2 37 70 \nErgänzungsleistungen 9 7 0 16 2 0 3 2 0 7 9 \nBerufliche Vorsorge 4 2 0 6 0 0 0 0 0 0 6 \nKrankenversicherung 7 8 0 15 2 0 5 2 0 9 6 \nUnfallversicherung 28 16 0 44 2 2 8 0 2 14 30 \nMilitärversicherung 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nArbeitslosenversicherung 8 7 0 15 2 1 6 1 0 10 5 \nPrämienverbilligung 5 3 0 8 0 0 1 2 0 3 5 \nDiverses 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nSchiedsgericht KVG/UVG 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal 125 104 1 230 11 6 44 20 4 85 145 \n\n \n \n \n\n9.3.3. Dauer der erledigten Verfahren bis zum Endentscheid \n\n \n\nVerwaltungsgerichts- \nbeschwerden \n\nSteuerrekurse/ \n-beschwerden \n\nSozialversicherungs- \nbeschwerden \n\nbis 1 Monat 1 4 5 \nbis 2 Monate 2 0 7 \nbis 3 Monate 4 0 2 \nbis 6 Monate 11 2 7 \nbis 1 Jahr 12 11 6 \nbis 2 Jahre 13 5 27 \nbis 3 Jahre 6 0 29 \nüber 3 Jahre 3 0 2 \nTotal 52 22 85 \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n61 \n \n\n9.4. Schuldbetreibungs- und Konkurssachen \n\n9.4.1. SchK-Beschwerden und SchK-Aufsichtssachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBetreibungsamt  12 17 0 29 2 8 9 0 2 21 8 \nKonkursamt 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal Beschwerden 13 17 0 30 2 8 9 0 2 21 9 \nNichtstreitige Aufsichtssachen 3 6 0 9 3 0 2 2 0 7 2 \n\n \n \n \n\n9.4.2. Dauer der erledigten SchK-Beschwerden bis zum Endentscheid \n\n Entscheid \nbis 1 Monat 2 \n\nbis 2 Monate 2 \n\nbis 3 Monate 3 \n\nbis 6 Monate 6 \n\nbis 1 Jahr 4 \n\nbis 2 Jahre 4 \n\nbis 3 Jahre 0 \n\nüber 3 Jahre 0 \n\nTotal 21 \n \n \n  \n\n60\n\n\n\n2018 \n \n\n60 \n \n\n9.3.2. Sozialversicherungsgerichtsbarkeit \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nAHV 8 7 1 16 0 0 4 1 0 5 11 \nInvalidenversicherung 56 51 0 107 3 3 17 12 2 37 70 \nErgänzungsleistungen 9 7 0 16 2 0 3 2 0 7 9 \nBerufliche Vorsorge 4 2 0 6 0 0 0 0 0 0 6 \nKrankenversicherung 7 8 0 15 2 0 5 2 0 9 6 \nUnfallversicherung 28 16 0 44 2 2 8 0 2 14 30 \nMilitärversicherung 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nArbeitslosenversicherung 8 7 0 15 2 1 6 1 0 10 5 \nPrämienverbilligung 5 3 0 8 0 0 1 2 0 3 5 \nDiverses 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nSchiedsgericht KVG/UVG 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal 125 104 1 230 11 6 44 20 4 85 145 \n\n \n \n \n\n9.3.3. Dauer der erledigten Verfahren bis zum Endentscheid \n\n \n\nVerwaltungsgerichts- \nbeschwerden \n\nSteuerrekurse/ \n-beschwerden \n\nSozialversicherungs- \nbeschwerden \n\nbis 1 Monat 1 4 5 \nbis 2 Monate 2 0 7 \nbis 3 Monate 4 0 2 \nbis 6 Monate 11 2 7 \nbis 1 Jahr 12 11 6 \nbis 2 Jahre 13 5 27 \nbis 3 Jahre 6 0 29 \nüber 3 Jahre 3 0 2 \nTotal 52 22 85 \n\n \n  \n\n2018 \n \n\n61 \n \n\n9.4. Schuldbetreibungs- und Konkurssachen \n\n9.4.1. SchK-Beschwerden und SchK-Aufsichtssachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBetreibungsamt  12 17 0 29 2 8 9 0 2 21 8 \nKonkursamt 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal Beschwerden 13 17 0 30 2 8 9 0 2 21 9 \nNichtstreitige Aufsichtssachen 3 6 0 9 3 0 2 2 0 7 2 \n\n \n \n \n\n9.4.2. Dauer der erledigten SchK-Beschwerden bis zum Endentscheid \n\n Entscheid \nbis 1 Monat 2 \n\nbis 2 Monate 2 \n\nbis 3 Monate 3 \n\nbis 6 Monate 6 \n\nbis 1 Jahr 4 \n\nbis 2 Jahre 4 \n\nbis 3 Jahre 0 \n\nüber 3 Jahre 0 \n\nTotal 21 \n \n \n  \n\n61\n\n\n\n2018 \n \n\n62 \n \n\n9.5. Streitige Aufsichtssachen  \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nTotal Geschäfte 1 8 0 9 1 6 0 0 0 7 2 \n \n \n \n\n9.6. Verschiedene Geschäfte \n\n Anzahl Total \nProzessleitung   1'381 \n- Prozessleitung allgemein 1'272   \n- Vorschuss, Sicherstellung 81   \n- Aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen 17   \n- Unentgeltliche Rechtspflege 8   \n- Untersuchungs-/Sicherheitshaft 3   \nNachträgliche richterliche Anordnungen   0 \nPräsidialsachen   38 \n- Prüfung Bewilligungen Grundstückerwerb durch Ausländer 5   \n- Inpflichtnahmen 3   \n- Rechtshilfe 31   \n- Verschiedenes 0   \nAufsichtshandlungen   8 \n- Weisungen und Richtlinien 0   \n- Inspektionen 8   \nAusstand  2 \nPersonalsachen   74 \nVerschiedenes   1 \nTotal verschiedene Geschäfte   1'505 \n\n \n \n  \n\n2018 \n \n\n63 \n \n\n9.7. Übersicht Streitsachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBerufungen Zivilsachen 31 11 0 42 3 2 9 6 2 22 20 \nBeschwerden Zivilsachen 26 61 1 88 8 20 26 8 3 65 23 \nZivilrechtliche Klagen 0 4 0 4 0 0 0 2 0 2 2 \nBerufungen Strafsachen 37 34 0 71 14 2 11 1 14 42 29 \nBeschwerden Strafsachen 31 83 1 115 10 17 29 13 5 74 41 \nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden 51 46 1 98 7 9 23 8 5 52 46 \n\nSteuerrekurse/ \n-beschwerden 19 15 0 34 4 4 9 3 2 22 12 \n\nNormenkontrollgesuche 1 1 0 2 1 0 0 0 0 1 1 \nEnteignungs- und \nBeitragsrekurse 16 0 0 16 0 0 2 0 0 2 14 \n\nKompetenzkonflikte 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nSozialversicherungs- \nsachen 125 103 1 229 11 6 44 20 4 85 144 \n\nSchiedsgericht KVG/UVG 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nStreitige Aufsichtssachen 1 8 0 9 1 6 0 0 0 7 2 \nSchK-Beschwerden 13 17 0 30 2 8 9 0 2 21 9 \nTotal Streitsachen 351 385 4 740 61 74 162 61 37 395 345 \n\n \n \n  \n\n62\n\n\n\n2018 \n \n\n62 \n \n\n9.5. Streitige Aufsichtssachen  \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nTotal Geschäfte 1 8 0 9 1 6 0 0 0 7 2 \n \n \n \n\n9.6. Verschiedene Geschäfte \n\n Anzahl Total \nProzessleitung   1'381 \n- Prozessleitung allgemein 1'272   \n- Vorschuss, Sicherstellung 81   \n- Aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen 17   \n- Unentgeltliche Rechtspflege 8   \n- Untersuchungs-/Sicherheitshaft 3   \nNachträgliche richterliche Anordnungen   0 \nPräsidialsachen   38 \n- Prüfung Bewilligungen Grundstückerwerb durch Ausländer 5   \n- Inpflichtnahmen 3   \n- Rechtshilfe 31   \n- Verschiedenes 0   \nAufsichtshandlungen   8 \n- Weisungen und Richtlinien 0   \n- Inspektionen 8   \nAusstand  2 \nPersonalsachen   74 \nVerschiedenes   1 \nTotal verschiedene Geschäfte   1'505 \n\n \n \n  \n\n2018 \n \n\n63 \n \n\n9.7. Übersicht Streitsachen \n\n Geschäftslast Erledigungen   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBerufungen Zivilsachen 31 11 0 42 3 2 9 6 2 22 20 \nBeschwerden Zivilsachen 26 61 1 88 8 20 26 8 3 65 23 \nZivilrechtliche Klagen 0 4 0 4 0 0 0 2 0 2 2 \nBerufungen Strafsachen 37 34 0 71 14 2 11 1 14 42 29 \nBeschwerden Strafsachen 31 83 1 115 10 17 29 13 5 74 41 \nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden 51 46 1 98 7 9 23 8 5 52 46 \n\nSteuerrekurse/ \n-beschwerden 19 15 0 34 4 4 9 3 2 22 12 \n\nNormenkontrollgesuche 1 1 0 2 1 0 0 0 0 1 1 \nEnteignungs- und \nBeitragsrekurse 16 0 0 16 0 0 2 0 0 2 14 \n\nKompetenzkonflikte 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nSozialversicherungs- \nsachen 125 103 1 229 11 6 44 20 4 85 144 \n\nSchiedsgericht KVG/UVG 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 \nStreitige Aufsichtssachen 1 8 0 9 1 6 0 0 0 7 2 \nSchK-Beschwerden 13 17 0 30 2 8 9 0 2 21 9 \nTotal Streitsachen 351 385 4 740 61 74 162 61 37 395 345 \n\n \n \n  \n\n63\n\n\n\n2018 \n \n\n64 \n \n\n9.8. Pendenzen nach Rechtsgebieten \n\nPendente Verfahren per Ende 2018                   \n\n  B\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt \n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nZi\n\nvi\nlre\n\nch\nt \n\nK\nla\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt \n\nB\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nSt\nra\n\nfre\nch\n\nt \n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\ntra\nfre\n\nch\nt \n\nV\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\ner\n\nic\nht\n\nsb\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \n\nR\nek\n\nur\nse\n\n/B\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\nte\nue\n\nrre\nch\n\nt \n\nÜ\nbr\n\nig\ne \n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsg\n\ner\nic\n\nht\nlic\n\nhe\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nS\noz\n\nia\nlv\n\ner\nsi\n\nch\ner\n\nun\ngs\n\nbe\nsc\n\nhw\ner\n\nde\nn/\n\n-k\nla\n\nge\nn \n\n \n\nS\nch\n\nie\nds\n\nge\nric\n\nht\n K\n\nV\nG\n\n/U\nV\n\nG\n \n\nS\ntre\n\niti\nge\n\n A\nuf\n\nsi\nch\n\nts\nsa\n\nch\nen\n\n \n\nS\nch\n\nK\n-B\n\nes\nch\n\nw\ner\n\nde\nn \n\nTo\nta\n\nl \n\n% \nEingang 2015 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 0.9 \nEingang 2016 2 1 0 2 0 1 0 14 4 0 0 1 25 7.2 \nEingang 2017 6 1 0 5 1 13 4 1 55 0 0 4 90 26.1 \nEingang 2018 10 21 2 22 40 31 8 1 85 1 2 4 227 65.8 \nTotal 20 23 2 29 41 46 12 16 144 1 2 9 345 100.0 \n\n \n \n \n\n9.9. Anfechtung von Obergerichtsentscheiden beim Bundesgericht \n\nBeschwerden ans Bundesgericht       Erledigungen BGer   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBeschwerden in Zivilsachen 2 14 16 0 11 1 0 1 13 3 \nBeschwerden in Strafsachen 1 25 26 0 14 5 1 0 20 6 \nBeschwerden in öffentlich-\nrechtlichen Angelegenheiten 4 30 34 1 8 10 0 2 21 13 \n\nVerfassungsbeschwerden 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal 7 70 77 1 33 16 1 3 54 23 \n\n2018 \n \n\n65 \n \n\n9.10. Geschäftsentwicklung der Streitsachen \n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte \nGeschäfte \n\nPendente \nGeschäfte \n\n2009 589 375 371 218 \n2010 630 396 382 248 \n2011 599 353 389 210 \n2012 608 390 405 203 \n2013 548 340 320 228 \n2014 616 383 333 283 \n2015 655 363 354 301 \n2016 670 361 375 295 \n2017 704 400 353 351 \n2018 740 385 395 345 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n64\n\n\n\n2018 \n \n\n64 \n \n\n9.8. Pendenzen nach Rechtsgebieten \n\nPendente Verfahren per Ende 2018                   \n\n  B\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt \n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nZi\n\nvi\nlre\n\nch\nt \n\nK\nla\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt \n\nB\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nSt\nra\n\nfre\nch\n\nt \n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\ntra\nfre\n\nch\nt \n\nV\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\ner\n\nic\nht\n\nsb\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \n\nR\nek\n\nur\nse\n\n/B\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\nte\nue\n\nrre\nch\n\nt \n\nÜ\nbr\n\nig\ne \n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsg\n\ner\nic\n\nht\nlic\n\nhe\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n \n\nS\noz\n\nia\nlv\n\ner\nsi\n\nch\ner\n\nun\ngs\n\nbe\nsc\n\nhw\ner\n\nde\nn/\n\n-k\nla\n\nge\nn \n\n \n\nS\nch\n\nie\nds\n\nge\nric\n\nht\n K\n\nV\nG\n\n/U\nV\n\nG\n \n\nS\ntre\n\niti\nge\n\n A\nuf\n\nsi\nch\n\nts\nsa\n\nch\nen\n\n \n\nS\nch\n\nK\n-B\n\nes\nch\n\nw\ner\n\nde\nn \n\nTo\nta\n\nl \n\n% \nEingang 2015 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 0.9 \nEingang 2016 2 1 0 2 0 1 0 14 4 0 0 1 25 7.2 \nEingang 2017 6 1 0 5 1 13 4 1 55 0 0 4 90 26.1 \nEingang 2018 10 21 2 22 40 31 8 1 85 1 2 4 227 65.8 \nTotal 20 23 2 29 41 46 12 16 144 1 2 9 345 100.0 \n\n \n \n \n\n9.9. Anfechtung von Obergerichtsentscheiden beim Bundesgericht \n\nBeschwerden ans Bundesgericht       Erledigungen BGer   \n\n  P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\n \n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n \n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n \n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl \n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn \n\nBeschwerden in Zivilsachen 2 14 16 0 11 1 0 1 13 3 \nBeschwerden in Strafsachen 1 25 26 0 14 5 1 0 20 6 \nBeschwerden in öffentlich-\nrechtlichen Angelegenheiten 4 30 34 1 8 10 0 2 21 13 \n\nVerfassungsbeschwerden 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 \nTotal 7 70 77 1 33 16 1 3 54 23 \n\n2018 \n \n\n65 \n \n\n9.10. Geschäftsentwicklung der Streitsachen \n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte \nGeschäfte \n\nPendente \nGeschäfte \n\n2009 589 375 371 218 \n2010 630 396 382 248 \n2011 599 353 389 210 \n2012 608 390 405 203 \n2013 548 340 320 228 \n2014 616 383 333 283 \n2015 655 363 354 301 \n2016 670 361 375 295 \n2017 704 400 353 351 \n2018 740 385 395 345 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nGeschäftsentwicklung 2012 - 2018\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n65\n\n\n\n2018 \n \n\n \n66 \n \n\n10. Betreibungsamt \n\n \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \n\nS\nte\n\nin\n \n\nR\nei\n\nat\n \n\nK\nle\n\nttg\nau\n\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nBetreibungen      \n- Zahlungsbefehle 16'966 1'220 1'652 2'862 22'700 \n- Direkte Fortsetzung 749 85 87 161 1'082 \nTotal Betreibungen 17'715 1'305 1'739 3'023 23'782 \nRechtsvorschläge 1'243 158 183 238 1'822 \nRetentionsurkunden 8 0 0 0 8 \nArrestvollzüge 7 0 0 0 7 \nPfändungen         \n- Erfolglose Pfändungen (Art. 115 SchKG) 2'590 131 200 774 3'695 \n- Pfändungen 6'916 407 411 690 8'424 \nTotal Pfändungen 9'506  538  611 1'464 12'119 \nVerwertungen      \n- Einzug gepfändeter Löhne 6'126 375 464 717 7'682 \n- Verwertung Liegenschaften 3 0 0 0 3 \n- Übrige Verwertungen 9 0 0 0 9 \nTotal Verwertungen 6'138  375  464  717 7'694 \nRechtshilfe 320 61 28 50 459 \n \n  \n\n2018 \n\n67 \n \n\n11. Konkursamt \n\n11.1. Geschäftslast \n\nGeschäfte Total \nKonkurseröffnungen 172 \ndavon:  - pendent aus Vorjahr 38 \n             - im Berichtsjahr 134 \nKonkurserledigungen 129 \ndavon: - Einstellung mangels Aktiven 71 \n            - Aufhebung nach Beschwerde 1 \n            - Widerruf 1 \n            - Liquidation im summarischen Verfahren 56 \n            - Liquidation im ordentlichen Verfahren 0 \nPendent geblieben 43 \n \n \n\n11.2. Dauer der erledigten Konkursverfahren \n\n \nAnzahl \n\nbis 6 Monate 111 \nbis 1 Jahr 14 \nbis 2 Jahre 3 \nbis 3 Jahre 1 \nüber 3 Jahre 0 \nTotal 129 \n \n \n11.3. Alter der Pendenzen \n\nPendente Verfahren Ende 2018 \nEingang 2016 0 \nEingang 2017 2 \nEingang 2018 41 \nTotal 43 \n \n \n\n66\n\n\n\n2018 \n \n\n \n66 \n \n\n10. Betreibungsamt \n\n \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \n\nS\nte\n\nin\n \n\nR\nei\n\nat\n \n\nK\nle\n\nttg\nau\n\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nBetreibungen      \n- Zahlungsbefehle 16'966 1'220 1'652 2'862 22'700 \n- Direkte Fortsetzung 749 85 87 161 1'082 \nTotal Betreibungen 17'715 1'305 1'739 3'023 23'782 \nRechtsvorschläge 1'243 158 183 238 1'822 \nRetentionsurkunden 8 0 0 0 8 \nArrestvollzüge 7 0 0 0 7 \nPfändungen         \n- Erfolglose Pfändungen (Art. 115 SchKG) 2'590 131 200 774 3'695 \n- Pfändungen 6'916 407 411 690 8'424 \nTotal Pfändungen 9'506  538  611 1'464 12'119 \nVerwertungen      \n- Einzug gepfändeter Löhne 6'126 375 464 717 7'682 \n- Verwertung Liegenschaften 3 0 0 0 3 \n- Übrige Verwertungen 9 0 0 0 9 \nTotal Verwertungen 6'138  375  464  717 7'694 \nRechtshilfe 320 61 28 50 459 \n \n  \n\n2018 \n\n67 \n \n\n11. Konkursamt \n\n11.1. Geschäftslast \n\nGeschäfte Total \nKonkurseröffnungen 172 \ndavon:  - pendent aus Vorjahr 38 \n             - im Berichtsjahr 134 \nKonkurserledigungen 129 \ndavon: - Einstellung mangels Aktiven 71 \n            - Aufhebung nach Beschwerde 1 \n            - Widerruf 1 \n            - Liquidation im summarischen Verfahren 56 \n            - Liquidation im ordentlichen Verfahren 0 \nPendent geblieben 43 \n \n \n\n11.2. Dauer der erledigten Konkursverfahren \n\n \nAnzahl \n\nbis 6 Monate 111 \nbis 1 Jahr 14 \nbis 2 Jahre 3 \nbis 3 Jahre 1 \nüber 3 Jahre 0 \nTotal 129 \n \n \n11.3. Alter der Pendenzen \n\nPendente Verfahren Ende 2018 \nEingang 2016 0 \nEingang 2017 2 \nEingang 2018 41 \nTotal 43 \n \n \n\n67\n\n\n\n68\n\n2018 \n \n\n \n69 \n\n \n \n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts \n\n1.  Privatrecht \n\nLohnreduktion bei Grenzgängern; indirekte Diskriminierung von ausländi-\nschen Staatsangehörigen; Lebenshaltungskosten als Unterscheidungskrite-\nrium – Art. 2 FZA; Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA. \n\nArt. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA hat direkte zivilrechtliche Wirkung (E. 7.3.1). \n\nBei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situation von verschiedenen Arbeit-\nnehmenden ist auf die Erbringung der Arbeitsleistung abzustellen. Nicht mass-\ngebend ist dagegen das sachfremde Kriterium der Lebenshaltungskosten der ein-\nzelnen Angestellten (E. 7.3.2.). \n\nUnterschiedliche Lebenshaltungskosten der einzelnen Angestellten rechtfertigen \nkeine Ungleichbehandlung bei der Entlöhnung (E. 7.4.1). \n\nOGE 10/2017/1 vom 20. Februar 2018 \n\n(Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht \nmit Urteil 4A_230/2018 vom 15. Januar 2019 gut.) \n\nSachverhalt \n\nDie Berufungsbeklagte orientierte ihre Mitarbeitenden über die – als Folge von \nEurokrise und Frankenstärke – schwierige Lage des Produktionsstandorts Schaff-\nhausen und unterbreitete der Arbeitnehmervertretung den Vorschlag, die Löhne \nder Grenzgänger inskünftig mit einem Umrechnungsfaktor entsprechend dem \nungefähren Durchschnittskurs des Vorjahres in Euro auszubezahlen. Gegenüber \nMit-arbeitenden, die keine einvernehmliche Vertragsänderung unterzeichneten, \nwerde eine Änderungskündigung ausgesprochen. Die Berufungsklägerin stimmte \nin der Folge einer einvernehmlichen Vertragsänderung zu. \n\nNach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Berufungsklägerin \nvor dem Kantonsgericht von der Berufungsbeklagten den Differenzbetrag zwi-\nschen dem ursprünglichen Lohn und dem nach der Lohnreduktion ausbezahlten \nLohn. Das Kantonsgericht wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung \nhiess das Obergericht gut. \n\n68\n\n\n\n2018 \n \n\n \n69 \n\n \n \n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts \n\n1.  Privatrecht \n\nLohnreduktion bei Grenzgängern; indirekte Diskriminierung von ausländi-\nschen Staatsangehörigen; Lebenshaltungskosten als Unterscheidungskrite-\nrium – Art. 2 FZA; Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA. \n\nArt. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA hat direkte zivilrechtliche Wirkung (E. 7.3.1). \n\nBei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situation von verschiedenen Arbeit-\nnehmenden ist auf die Erbringung der Arbeitsleistung abzustellen. Nicht mass-\ngebend ist dagegen das sachfremde Kriterium der Lebenshaltungskosten der ein-\nzelnen Angestellten (E. 7.3.2.). \n\nUnterschiedliche Lebenshaltungskosten der einzelnen Angestellten rechtfertigen \nkeine Ungleichbehandlung bei der Entlöhnung (E. 7.4.1). \n\nOGE 10/2017/1 vom 20. Februar 2018 \n\n(Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht \nmit Urteil 4A_230/2018 vom 15. Januar 2019 gut.) \n\nSachverhalt \n\nDie Berufungsbeklagte orientierte ihre Mitarbeitenden über die – als Folge von \nEurokrise und Frankenstärke – schwierige Lage des Produktionsstandorts Schaff-\nhausen und unterbreitete der Arbeitnehmervertretung den Vorschlag, die Löhne \nder Grenzgänger inskünftig mit einem Umrechnungsfaktor entsprechend dem \nungefähren Durchschnittskurs des Vorjahres in Euro auszubezahlen. Gegenüber \nMit-arbeitenden, die keine einvernehmliche Vertragsänderung unterzeichneten, \nwerde eine Änderungskündigung ausgesprochen. Die Berufungsklägerin stimmte \nin der Folge einer einvernehmlichen Vertragsänderung zu. \n\nNach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Berufungsklägerin \nvor dem Kantonsgericht von der Berufungsbeklagten den Differenzbetrag zwi-\nschen dem ursprünglichen Lohn und dem nach der Lohnreduktion ausbezahlten \nLohn. Das Kantonsgericht wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung \nhiess das Obergericht gut. \n\n69\n\n\n\n2018 \n \n\n \n70 \n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n7.1. Nach Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und \nihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) \ndürfen Staatsangehörige einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheits-\ngebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Ab-\nkommens gemäss den Anhängen I, II und III – die gemäss Art. 15 FZA Bestandteil \ndes FZA sind – nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Ein \nArbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, darf aufgrund seiner \nStaatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der \nBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, namentlich im Hinblick auf die Ent-\nlöhnung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer (Art. 9 \nAbs. 1 des Anhangs I zum FZA). Entsprechende einzelarbeitsvertragliche Be-\nstimmungen sind von Rechts wegen nichtig (Art. 9 Abs. 4 des Anhangs I zum FZA; \nzum Verhältnis von Art. 2 FZA und Art. 9 des Anhangs I zum FZA vgl. BGE 140 II \n364 E. 5.1). \n\n7.2.1. Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, die Kaufkraft am Ort des Lebensmittel-\npunktes sei der zentrale Faktor, der darüber bestimme, welchen Lebensstandard \nsich Arbeitnehmende leisten könnten. Ihr jede Bedeutung zu verweigern, wenn es \num Fragen der Diskriminierung gehe, könne nicht angehen, sondern führe zu \nneuer Diskriminierung. Die Kaufkraft als objektiver und der Vergleichbarkeit zu-\ngänglicher Faktor müsse daher grundsätzlich als zulässiges Kriterium bei der \nLohnfestsetzung betrachtet werden. Sie verneinte eine (indirekte) Diskriminierung, \nindem sie in tieferen Lebenshaltungskosten im Ausland sinngemäss einen Recht-\nfertigungsgrund erkannte. Im Übrigen seien vor der "Eurokrise" die in Deutschland \nwohnhaften Arbeitnehmenden aufgrund des für sie vorteilhaften Wechselkurses \nviele Jahre lang gegenüber den in der Schweiz ansässigen Mitarbeitenden stark \nprivilegiert worden, ohne dass dies als Inländerdiskriminierung behandelt worden \nsei. \n\nDie Vorinstanz sah das Überleben des Produktionsstandorts Schaffhausen in \nGefahr. In einer solchen ausserordentlichen Lage müsse es zulässig sein, auch \nungewöhnliche Wege zu beschreiten und die Arbeitnehmenden – soweit sinnvoll – \nin bescheidenem Ausmass am Risiko zu beteiligen. Andernfalls könnte sich eine \nArbeitgeberin gezwungen sehen, den Betrieb aufzugeben und sämtliche Arbeit-\nnehmer, in- und ausländische, zu entlassen. \n\n7.2.2. Die Berufungsklägerin bringt vor, die Berufungsbeklagte habe das FZA ver-\nletzt, indem sie den Grenzgängern für die gleiche Arbeit weniger Lohn in Schweizer \n\n2018 \n \n\n \n71 \n\n \n \n\nFranken bezahlt habe. Pauschale Lohndifferenzierungen allein aufgrund des \nWohnsitzes seien unzulässig. Ein Rechtfertigungsgrund für die (indirekte) Dis-\nkriminierung sei nicht gegeben, namentlich nicht in den angeblich unterschied-\nlichen Lebenshaltungskosten. Hätte die Berufungsbeklagte ein nach der Kaufkraft \ndifferenzierendes Lohnsystem einführen wollen, hätte sie auch innerhalb Deutsch-\nlands und innerhalb der Schweiz, zum Beispiel zwischen den Kantonen Schaff-\nhausen und Zürich, die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigen \nmüssen. Diese seien zwar etwa in Norddeutschland zum Teil tatsächlich tiefer als \nin der Schweiz, nicht jedoch in Grenznähe. \n\n7.2.3. Die Berufungsbeklagte verweist im Zusammenhang mit dem FZA im \nWesentlichen auf die ihrer Ansicht nach richtige Begründung des vorinstanzlichen \nUrteils. Ergänzend führt sie an, betreffend Lebenshaltungskosten stelle man ver-\nnünftigerweise und wegen der Praktikabilität sowie Durchsetzbarkeit auf die Ver-\nhältnisse innerhalb eines Staates ab und differenziere nicht weiter. Die Lohnreduk-\ntion durch die Berufungsbeklagte habe lediglich dem Vorteilsausgleich durch den \nWertzuwachs der Lohnwährung gedient, so dass von einer Benachteiligung der \nAngestellten aus dem Ausland nicht die Rede sein könne. Der Umstand, dass So-\nzialleistungen aus der Schweiz ins Ausland kaufkraftbezogen ausgerichtet würden, \nzeige, dass die in den verschiedenen EU-Staaten unterschiedlichen Lebens-\nhaltungskosten nach Schweizer Rechtsauffassung einen sachlichen Rechtferti-\ngungsgrund für eine Ungleichbehandlung bildeten. \n\n7.3.1. Das FZA bindet vorab die Vertragsparteien, darunter die Schweizerische \nEidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland, und verpflichtet diese, ihr \ninnerstaatliches Recht entsprechend anzupassen (vgl. zum Recht auf Gleich-\nbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit \nund deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedin-\ngungen Art. 7 lit. a FZA). Darüber hinaus verschafft das FZA den unter dieses \nAbkommen fallenden Personen ein individuelles Beschwerde- bzw. Klage- sowie \nBerufungsrecht (Art. 11 FZA). Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA hat mithin \ndirekte zivilrechtliche Wirkung (vgl. BGE 129 II 249 E. 3.3 m.w.H.; BGer \n4A_593/2009 vom 5. März 2010; Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 \nvom 10. März 2017 E. 4.2.3 m.w.H.; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-\nLandschaft 400 12 152 vom 17. Dezember 2012 E. 3.5 m.w.H.; Streiff/von Kaenel/ \nRudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 7. A., Zürich/Ba-\nsel/Genf 2012, Art. 322 N. 8, S. 281). \n\nDas Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA bzw. Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum \nFZA gilt nur innerhalb des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des \n\n70\n\n\n\n2018 \n \n\n \n70 \n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n7.1. Nach Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und \nihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) \ndürfen Staatsangehörige einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheits-\ngebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Ab-\nkommens gemäss den Anhängen I, II und III – die gemäss Art. 15 FZA Bestandteil \ndes FZA sind – nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Ein \nArbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, darf aufgrund seiner \nStaatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der \nBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, namentlich im Hinblick auf die Ent-\nlöhnung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer (Art. 9 \nAbs. 1 des Anhangs I zum FZA). Entsprechende einzelarbeitsvertragliche Be-\nstimmungen sind von Rechts wegen nichtig (Art. 9 Abs. 4 des Anhangs I zum FZA; \nzum Verhältnis von Art. 2 FZA und Art. 9 des Anhangs I zum FZA vgl. BGE 140 II \n364 E. 5.1). \n\n7.2.1. Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, die Kaufkraft am Ort des Lebensmittel-\npunktes sei der zentrale Faktor, der darüber bestimme, welchen Lebensstandard \nsich Arbeitnehmende leisten könnten. Ihr jede Bedeutung zu verweigern, wenn es \num Fragen der Diskriminierung gehe, könne nicht angehen, sondern führe zu \nneuer Diskriminierung. Die Kaufkraft als objektiver und der Vergleichbarkeit zu-\ngänglicher Faktor müsse daher grundsätzlich als zulässiges Kriterium bei der \nLohnfestsetzung betrachtet werden. Sie verneinte eine (indirekte) Diskriminierung, \nindem sie in tieferen Lebenshaltungskosten im Ausland sinngemäss einen Recht-\nfertigungsgrund erkannte. Im Übrigen seien vor der "Eurokrise" die in Deutschland \nwohnhaften Arbeitnehmenden aufgrund des für sie vorteilhaften Wechselkurses \nviele Jahre lang gegenüber den in der Schweiz ansässigen Mitarbeitenden stark \nprivilegiert worden, ohne dass dies als Inländerdiskriminierung behandelt worden \nsei. \n\nDie Vorinstanz sah das Überleben des Produktionsstandorts Schaffhausen in \nGefahr. In einer solchen ausserordentlichen Lage müsse es zulässig sein, auch \nungewöhnliche Wege zu beschreiten und die Arbeitnehmenden – soweit sinnvoll – \nin bescheidenem Ausmass am Risiko zu beteiligen. Andernfalls könnte sich eine \nArbeitgeberin gezwungen sehen, den Betrieb aufzugeben und sämtliche Arbeit-\nnehmer, in- und ausländische, zu entlassen. \n\n7.2.2. Die Berufungsklägerin bringt vor, die Berufungsbeklagte habe das FZA ver-\nletzt, indem sie den Grenzgängern für die gleiche Arbeit weniger Lohn in Schweizer \n\n2018 \n \n\n \n71 \n\n \n \n\nFranken bezahlt habe. Pauschale Lohndifferenzierungen allein aufgrund des \nWohnsitzes seien unzulässig. Ein Rechtfertigungsgrund für die (indirekte) Dis-\nkriminierung sei nicht gegeben, namentlich nicht in den angeblich unterschied-\nlichen Lebenshaltungskosten. Hätte die Berufungsbeklagte ein nach der Kaufkraft \ndifferenzierendes Lohnsystem einführen wollen, hätte sie auch innerhalb Deutsch-\nlands und innerhalb der Schweiz, zum Beispiel zwischen den Kantonen Schaff-\nhausen und Zürich, die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigen \nmüssen. Diese seien zwar etwa in Norddeutschland zum Teil tatsächlich tiefer als \nin der Schweiz, nicht jedoch in Grenznähe. \n\n7.2.3. Die Berufungsbeklagte verweist im Zusammenhang mit dem FZA im \nWesentlichen auf die ihrer Ansicht nach richtige Begründung des vorinstanzlichen \nUrteils. Ergänzend führt sie an, betreffend Lebenshaltungskosten stelle man ver-\nnünftigerweise und wegen der Praktikabilität sowie Durchsetzbarkeit auf die Ver-\nhältnisse innerhalb eines Staates ab und differenziere nicht weiter. Die Lohnreduk-\ntion durch die Berufungsbeklagte habe lediglich dem Vorteilsausgleich durch den \nWertzuwachs der Lohnwährung gedient, so dass von einer Benachteiligung der \nAngestellten aus dem Ausland nicht die Rede sein könne. Der Umstand, dass So-\nzialleistungen aus der Schweiz ins Ausland kaufkraftbezogen ausgerichtet würden, \nzeige, dass die in den verschiedenen EU-Staaten unterschiedlichen Lebens-\nhaltungskosten nach Schweizer Rechtsauffassung einen sachlichen Rechtferti-\ngungsgrund für eine Ungleichbehandlung bildeten. \n\n7.3.1. Das FZA bindet vorab die Vertragsparteien, darunter die Schweizerische \nEidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland, und verpflichtet diese, ihr \ninnerstaatliches Recht entsprechend anzupassen (vgl. zum Recht auf Gleich-\nbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit \nund deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedin-\ngungen Art. 7 lit. a FZA). Darüber hinaus verschafft das FZA den unter dieses \nAbkommen fallenden Personen ein individuelles Beschwerde- bzw. Klage- sowie \nBerufungsrecht (Art. 11 FZA). Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA hat mithin \ndirekte zivilrechtliche Wirkung (vgl. BGE 129 II 249 E. 3.3 m.w.H.; BGer \n4A_593/2009 vom 5. März 2010; Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 \nvom 10. März 2017 E. 4.2.3 m.w.H.; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-\nLandschaft 400 12 152 vom 17. Dezember 2012 E. 3.5 m.w.H.; Streiff/von Kaenel/ \nRudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 7. A., Zürich/Ba-\nsel/Genf 2012, Art. 322 N. 8, S. 281). \n\nDas Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA bzw. Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum \nFZA gilt nur innerhalb des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des \n\n71\n\n\n\n2018 \n \n\n \n72 \n \n \n\nFZA; unterschiedliche Behandlungen, die sich aufgrund anderer Rechtsgebiete \nergeben, fallen nicht darunter (BGE 140 II 167 E. 4.3; BGer 2C_1049/2011 vom \n18. Juli 2012 E. 5.3; je m.w.H.). Die Berufungsklägerin, deutsche Staatsangehörige \nmit Arbeitsort in der Schweiz, fällt als sogenannt abhängig beschäftigte Grenz-\ngängerin im Sinne von Art. 7 des Anhangs I zum FZA sowohl in persönlicher als \nauch sachlicher Hinsicht in dessen Anwendungsbereich. \n\n7.3.2. Eine Diskriminierung kann nur vorliegen, wenn vergleichbare Situationen \nungleich behandelt werden oder unterschiedliche Situationen gleich behandelt \nwerden (statt vieler Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften \n[EuGH] C-559/16 "Bossen u.a." vom 7. September 2017 Rn. 19; BGE 140 II 364 \nE. 6.1 S. 375). Für die Vergleichbarkeit ist auf die Erbringung der Arbeitsleistung \ndurch die Arbeitnehmenden abzustellen, die beim Arbeitsvertrag in einem Aus-\ntauschverhältnis mit der Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin steht (Art. 319 \nAbs. 1 des Obligationenrechts [OR, SR 220]). Nicht massgebend sein kann da-\ngegen das sachfremde Kriterium der Lebenshaltungskosten der einzelnen An-\ngestellten (Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März 2017 \nE. 5.2.2 letzter Absatz; Kurt Pärli, Möglichkeiten und Schranken der Anpassung \nvon Arbeitsbedingungen als Reaktion auf die Frankenstärke, Jusletter 11. Mai \n2015, Rz. 81, mit Hinweis auf den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom \n31. Januar 2012 E. 6.6.1; vgl. ferner Christa Tobler, Indirekte Diskriminierung \nwegen der Staatsangehörigkeit durch Lohnsenkungen bei schwachem Euro-Kurs, \nin: Bäni/Obrist [Hrsg.], Festschrift zur Emeritierung von Jean-Fritz Stöckli, 2014, \nS. 674, mit Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung betreffend selbständig \nerwerbende Grenzgänger [grenzüberschreitende Pacht von Landwirtschaftsland]; \na.M. Jean-Fritz Stöckli, Lohngleichheit für Grenzgänger bei Währungsverschiebun-\ngen, ARV online 2012 Nr. 262, Rz. 15 ff.; Jens Onnen, "Schadenersatzansprüche" \naus Lohnzahlungen in Euro, in: Böhme/Gähwiler/Theus Simoni/Zuberbühler \n[Hrsg.], Ohne jegliche Haftung – Festschrift für Willi Fischer, Beiträge zum schwei-\nzerischen Haftpflicht- und Schuldrecht, Zürich 2016, S. 410 ff.; zum dort jeweils \nangeführten Urteil des EuGH C-152/73 "Sotgiu" vom 12. Februar 1974, Slg. 1974 \nS. 153, vgl. Tobler, S. 667 f.). \n\nMangels anderer Behauptung ist davon auszugehen, dass die im Ausland und die \nim Inland wohnhaften Mitarbeitenden der Berufungsbeklagten ihren jeweiligen Löh-\nnen (inkl. variable Zahlungen und Zulagen) entsprechend grundsätzlich vergleich-\nbare Arbeitsleistungen erbrachten. Ausschlaggebend für die von der Berufungs-\nbeklagten angeregte Lohnreduktion bei den Grenzgängern waren denn auch nicht \n\n2018 \n \n\n \n73 \n\n \n \n\nderen Arbeitsleistung und im Übrigen auch nicht deren angeblich tieferen Lebens-\nhaltungskosten (bezüglich welcher in der "Zusammenfassung der Präsentation \n[der Berufungsbeklagten] vom 13. Dezember 2011" nur ausgeführt wird, sie fielen \nüberwiegend in Euro an, weshalb die Lohnzahlung zukünftig in Euro erfolgen solle, \nwas für beide Seiten Planungssicherheit schaffe und woraus sich für die betroffe-\nnen Mitarbeitenden eine Kaufkraftgarantie ergebe), sondern der schwache Euro-\nkurs und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen. Die Vergleichbarkeit der \nSituation der Berufungsklägerin mit derjenigen der inländischen Arbeitnehmenden \nist daher zu bejahen. \n\n7.3.3. Das im FZA verankerte Diskriminierungsverbot verbietet sowohl die offene \noder direkte (formelle) Diskriminierung, das heisst jede Unterscheidung, die aus-\ndrücklich auf die Staatsangehörigkeit abstellt, als auch die versteckte oder indirekte \n(materielle) Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Re-\ngelung an ein anderes Kriterium als die Staatsangehörigkeit anknüpft, aber in ihren \nAuswirkungen zum gleichen Ergebnis führt, ohne dass dies durch objektive Um-\nstände gerechtfertigt wäre (zum Ganzen statt vieler BGE 140 II 364 E. 6.1 und 6.3 \nsowie BGE 131 V 209 E. 6). \n\nEine direkte Diskriminierung liegt unbestrittenermassen nicht vor, da die Be-\nrufungsbeklagte mit gewissen Mitarbeitenden – darunter die Berufungsklägerin – \nnicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, sondern wegen ihres ausländischen \nWohnsitzes bzw. "Grenzgänger-Status" Vereinbarungen über eine Lohnreduktion \ntraf (bei genauer Betrachtung dürfte das formale Anknüpfungskriterium das Leben \nim Fremdwährungsgebiet bzw. Eurowährungsraum sein [vgl. dazu Stöckli, Rz. 37 \na.E.], was im Ergebnis aber nichts ändert [vgl. Tobler, S. 660]). Zu bejahen ist indes \neine indirekte Ungleichbehandlung der ausländischen Mitarbeitenden mit EU-\nStaatsangehörigkeit. Weder hat die Berufungsbeklagte behauptet noch ist dar-\ngetan, dass ein wesentlicher Anteil der bei ihr beschäftigten Grenzgänger das \nSchweizer Bürgerrecht besitzt oder ein substanzieller Teil ihrer inländischen Beleg-\nschaft eine ausländische Staatsangehörigkeit aufweist (nicht notwendig ist, dass \nalle Schweizer Staatsangehörigen begünstigt und/oder nur Ausländer benachteiligt \nwerden, vgl. Urteil des EuGH C-514/12 "Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen \nSalzburger Landeskliniken Betriebs GmbH" vom 5. Dezember 2013 Rn. 27 m.H.; \nBGE 130 I 26 E. 3.2.3 S. 36; BGer 4A_593/2009 vom 5. März 2010 E. 1.5.2). Die \nvon der Berufungsbeklagten getroffene Lohnmassnahme gegenüber ihren An-\ngestellten mit Wohnsitz im Ausland traf demnach letztlich – zumindest weitest-\ngehend – nur die Mitarbeitenden mit ausländischer bzw. EU-Staatsangehörigkeit. \n\n72\n\n\n\n2018 \n \n\n \n72 \n \n \n\nFZA; unterschiedliche Behandlungen, die sich aufgrund anderer Rechtsgebiete \nergeben, fallen nicht darunter (BGE 140 II 167 E. 4.3; BGer 2C_1049/2011 vom \n18. Juli 2012 E. 5.3; je m.w.H.). Die Berufungsklägerin, deutsche Staatsangehörige \nmit Arbeitsort in der Schweiz, fällt als sogenannt abhängig beschäftigte Grenz-\ngängerin im Sinne von Art. 7 des Anhangs I zum FZA sowohl in persönlicher als \nauch sachlicher Hinsicht in dessen Anwendungsbereich. \n\n7.3.2. Eine Diskriminierung kann nur vorliegen, wenn vergleichbare Situationen \nungleich behandelt werden oder unterschiedliche Situationen gleich behandelt \nwerden (statt vieler Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften \n[EuGH] C-559/16 "Bossen u.a." vom 7. September 2017 Rn. 19; BGE 140 II 364 \nE. 6.1 S. 375). Für die Vergleichbarkeit ist auf die Erbringung der Arbeitsleistung \ndurch die Arbeitnehmenden abzustellen, die beim Arbeitsvertrag in einem Aus-\ntauschverhältnis mit der Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin steht (Art. 319 \nAbs. 1 des Obligationenrechts [OR, SR 220]). Nicht massgebend sein kann da-\ngegen das sachfremde Kriterium der Lebenshaltungskosten der einzelnen An-\ngestellten (Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März 2017 \nE. 5.2.2 letzter Absatz; Kurt Pärli, Möglichkeiten und Schranken der Anpassung \nvon Arbeitsbedingungen als Reaktion auf die Frankenstärke, Jusletter 11. Mai \n2015, Rz. 81, mit Hinweis auf den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom \n31. Januar 2012 E. 6.6.1; vgl. ferner Christa Tobler, Indirekte Diskriminierung \nwegen der Staatsangehörigkeit durch Lohnsenkungen bei schwachem Euro-Kurs, \nin: Bäni/Obrist [Hrsg.], Festschrift zur Emeritierung von Jean-Fritz Stöckli, 2014, \nS. 674, mit Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung betreffend selbständig \nerwerbende Grenzgänger [grenzüberschreitende Pacht von Landwirtschaftsland]; \na.M. Jean-Fritz Stöckli, Lohngleichheit für Grenzgänger bei Währungsverschiebun-\ngen, ARV online 2012 Nr. 262, Rz. 15 ff.; Jens Onnen, "Schadenersatzansprüche" \naus Lohnzahlungen in Euro, in: Böhme/Gähwiler/Theus Simoni/Zuberbühler \n[Hrsg.], Ohne jegliche Haftung – Festschrift für Willi Fischer, Beiträge zum schwei-\nzerischen Haftpflicht- und Schuldrecht, Zürich 2016, S. 410 ff.; zum dort jeweils \nangeführten Urteil des EuGH C-152/73 "Sotgiu" vom 12. Februar 1974, Slg. 1974 \nS. 153, vgl. Tobler, S. 667 f.). \n\nMangels anderer Behauptung ist davon auszugehen, dass die im Ausland und die \nim Inland wohnhaften Mitarbeitenden der Berufungsbeklagten ihren jeweiligen Löh-\nnen (inkl. variable Zahlungen und Zulagen) entsprechend grundsätzlich vergleich-\nbare Arbeitsleistungen erbrachten. Ausschlaggebend für die von der Berufungs-\nbeklagten angeregte Lohnreduktion bei den Grenzgängern waren denn auch nicht \n\n2018 \n \n\n \n73 \n\n \n \n\nderen Arbeitsleistung und im Übrigen auch nicht deren angeblich tieferen Lebens-\nhaltungskosten (bezüglich welcher in der "Zusammenfassung der Präsentation \n[der Berufungsbeklagten] vom 13. Dezember 2011" nur ausgeführt wird, sie fielen \nüberwiegend in Euro an, weshalb die Lohnzahlung zukünftig in Euro erfolgen solle, \nwas für beide Seiten Planungssicherheit schaffe und woraus sich für die betroffe-\nnen Mitarbeitenden eine Kaufkraftgarantie ergebe), sondern der schwache Euro-\nkurs und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen. Die Vergleichbarkeit der \nSituation der Berufungsklägerin mit derjenigen der inländischen Arbeitnehmenden \nist daher zu bejahen. \n\n7.3.3. Das im FZA verankerte Diskriminierungsverbot verbietet sowohl die offene \noder direkte (formelle) Diskriminierung, das heisst jede Unterscheidung, die aus-\ndrücklich auf die Staatsangehörigkeit abstellt, als auch die versteckte oder indirekte \n(materielle) Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Re-\ngelung an ein anderes Kriterium als die Staatsangehörigkeit anknüpft, aber in ihren \nAuswirkungen zum gleichen Ergebnis führt, ohne dass dies durch objektive Um-\nstände gerechtfertigt wäre (zum Ganzen statt vieler BGE 140 II 364 E. 6.1 und 6.3 \nsowie BGE 131 V 209 E. 6). \n\nEine direkte Diskriminierung liegt unbestrittenermassen nicht vor, da die Be-\nrufungsbeklagte mit gewissen Mitarbeitenden – darunter die Berufungsklägerin – \nnicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, sondern wegen ihres ausländischen \nWohnsitzes bzw. "Grenzgänger-Status" Vereinbarungen über eine Lohnreduktion \ntraf (bei genauer Betrachtung dürfte das formale Anknüpfungskriterium das Leben \nim Fremdwährungsgebiet bzw. Eurowährungsraum sein [vgl. dazu Stöckli, Rz. 37 \na.E.], was im Ergebnis aber nichts ändert [vgl. Tobler, S. 660]). Zu bejahen ist indes \neine indirekte Ungleichbehandlung der ausländischen Mitarbeitenden mit EU-\nStaatsangehörigkeit. Weder hat die Berufungsbeklagte behauptet noch ist dar-\ngetan, dass ein wesentlicher Anteil der bei ihr beschäftigten Grenzgänger das \nSchweizer Bürgerrecht besitzt oder ein substanzieller Teil ihrer inländischen Beleg-\nschaft eine ausländische Staatsangehörigkeit aufweist (nicht notwendig ist, dass \nalle Schweizer Staatsangehörigen begünstigt und/oder nur Ausländer benachteiligt \nwerden, vgl. Urteil des EuGH C-514/12 "Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen \nSalzburger Landeskliniken Betriebs GmbH" vom 5. Dezember 2013 Rn. 27 m.H.; \nBGE 130 I 26 E. 3.2.3 S. 36; BGer 4A_593/2009 vom 5. März 2010 E. 1.5.2). Die \nvon der Berufungsbeklagten getroffene Lohnmassnahme gegenüber ihren An-\ngestellten mit Wohnsitz im Ausland traf demnach letztlich – zumindest weitest-\ngehend – nur die Mitarbeitenden mit ausländischer bzw. EU-Staatsangehörigkeit. \n\n73\n\n\n\n2018 \n \n\n \n74 \n \n \n\nEine Diskriminierung stellt aber erst die unzulässige Ungleichbehandlung dar (zur \nTerminologie vgl. etwa BGE 142 V 457 E. 3.4.1 und 141 I 241 E. 4.3.2; Schwei-\nzer/Bigler-Eggenberger/Kägi-Diener, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallen-\nder [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. A., Zürich/St. Gallen \n2014, Art. 8 N. 46 ff., S. 221 ff.). Eine solche wäre gegeben, wenn die Berufungs-\nbeklagte ihre Angestellten mit einer EU-Staatsbürgerschaft im Vergleich zu den \nSchweizer Staatsangehörigen im Ergebnis ungleich behandelte, ohne dass dafür \nein sachlicher Grund bestünde. Wie erwähnt ist es dabei irrelevant, ob eine direkte \noder eine dieser gleichgestellte indirekte Diskriminierung vorliegt, mithin die Un-\ngleichbehandlung einzig aufgrund der ausländischen Staatsangehörigkeit der Mit-\narbeitenden oder aufgrund von deren Wohnsitz im Ausland erfolgt. \n\n7.3.4. Zu prüfen ist nachfolgend somit, ob sich die Lohnreduktion nur bei den \nGrenzgängern sachlich rechtfertigen lässt. Neben einem sachlichen Grund für die \nUngleichbehandlung ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (vgl. BGE \n136 V 182 E. 7.1; Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März \n2017 E. 4.2.4 letzter Absatz; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft \n400 12 152 vom 17. Dezember 2012 E. 3.8; Tobler, S. 670; Stöckli, Rz. 63). Der \nEuGH, dessen Rechtsprechung zu den analogen Normen des Gemeinschafts-\nrechts für die Auslegung des FZA zu berücksichtigen ist (Art. 16 Abs. 2 FZA; statt \nvieler BGE 143 II 57 E. 3.6 m.w.H.), hielt dazu fest, eine Ungleichbehandlung sei \nzulässig, wenn sie durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen \nArbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sei und in einem angemes-\nsenen Verhältnis zum Zweck stehe, der mit den nationalen Rechtsvorschriften \nzulässigerweise verfolgt werde (Urteile C-124/99 "Borawitz" vom 21. September \n2000, Slg. 2000, I-7293, Rn. 26, und C-237/94 "O'Flynn" vom 23. Mai 1996, \nSlg. 1996, I-2617, Rn. 19; vgl. aus der jüngeren Praxis etwa Urteil C-523/13 \n"Larcher" vom 18. Dezember 2014 Rn. 32). Das Bundesgericht hat diese Recht-\nsprechung übernommen (BGE 133 V 367 E. 9.3 und 131 V 209 E. 6.3). \n\nEin Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 5 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA ist un-\nstreitig nicht gegeben. \n\n7.4.1. Die von der Berufungsbeklagten behaupteten tieferen Lebenshaltungs-\nkosten der namentlich in Süddeutschland wohnhaften Grenzgänger sind kein taug-\nlicher Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung bei der Entlöhnung der \nMitarbeitenden, da sie in keinem Zusammenhang mit der von den Angestellten \nerbrachten Arbeitsleistung stehen, die mit der Lohnzahlung abgegolten wird (Ent-\nscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März 2017 E. 5.2.1; Pärli, \nRz. 81; Philipp Gremper, Frage der Zulässigkeit der Zahlung des Lohnes in Euro, \n\n2018 \n \n\n \n75 \n\n \n \n\nAnwaltsrevue 2/2012, S. 77 [der zumindest eine "generelle Ungleichbehandlung \nder Grenzgänger unbesehen der individuellen Umstände und Interessenlage im \nkonkreten Einzelfall" als diskriminierend im Sinne des FZA betrachtet]; Jean \nChristoph Schwaab, Paiement du salaire en euros, adaptation au cours de l'euro: \nque dit le droit du travail?, Jusletter 8. August 2011, Rz. 25). Selbst wenn man aber \nauch sachfremde Kriterien als Rechtfertigungsgründe zulassen wollte (so Stöckli, \nRz. 20 ff.; Onnen, S. 410 ff.; beide mit Verweis auf das EuGH-Urteil "Sotgiu"; vgl. \nzu diesem indes Tobler, S. 667 f.), wäre die behauptete unterschiedliche Kaufkraft \nnicht geeignet, verschiedene Saläre zu rechtfertigen. Denn auch innerhalb der \nSchweiz sind die Lebenshaltungskosten nicht überall gleich hoch. So gibt es zwi-\nschen den einzelnen Gemeinden und Kantonen etwa erhebliche Unterschiede bei \nVersicherungsprämien und Steuern, aber auch bei gewissen Dienstleistungen und \nzum Teil bei Konsumgütern. Die Lebenshaltungskosten der einzelnen Mitarbeiten-\nden variieren indes nicht nur abhängig vom Wohnort, sondern sie sind ebenso ab-\nhängig von den persönlichen Lebensumständen der Betroffenen. Wollte man auch \nandere Kriterien als die mit der Lohnzahlung in einem Austauschverhältnis stehen-\nde Arbeitsleistung als sachliche Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche \nEntlöhnung berücksichtigen, ist nicht einsehbar, weshalb nicht auch die konkreten \nLebenshaltungskosten (etwa Miet- oder Hypothekarzinsen, Kosten für Versiche-\nrungen, Energie, Verkehr und Kommunikation, Ausgaben für Lebensmittel und \nKleidung usw.) berücksichtigt werden sollten oder der Umstand, ob die Mitarbeiten-\nden für Kinder aufzukommen haben. Daraus erhellt ohne Weiteres, dass die per-\nsönlichen Lebensumstände der Angestellten keinen tauglichen Anknüpfungspunkt \ndarstellen, um unterschiedliche Löhne zu rechtfertigen. Dies anerkennt im Übrigen \nauch die Berufungsbeklagte, die jedoch dafürhält, wegen der Umsetzbarkeit sei \nnur auf die Lebenshaltungskosten innerhalb eines Staates abzustellen und nicht \nweiter zu differenzieren. Dafür gibt es indes keinen Anlass, können doch im Einzel-\nfall die Lebenshaltungskosten innerhalb der Schweiz weiter auseinanderliegen als \nzwischen grenznahen Gebieten der Schweiz und des Auslandes. Es eignen sich \ndaher nur mit der Arbeitsleistung und dem Verhalten am Arbeitsplatz in Zu-\nsammenhang stehende Umstände für die Rechtfertigung unterschiedlicher Löhne \nfür gleichwertige Arbeit. \n\n7.4.2. Ebenso wenig kann die Berufungsbeklagte aus dem Umstand, dass So-\nzialleistungen aus der Schweiz ins Ausland – sofern überhaupt – vereinzelt kauf-\nkraftbezogen ausgerichtet werden, etwas zu ihren Gunsten ableiten. In diesen Fäl-\nlen geht es nicht um bei der gleichen Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmer, die \ngleichwertige Arbeit verrichten. Es fehlt überdies ein gemeinsamer Anknüpfungs-\npunkt (z.B. Arbeitsort) in der Schweiz. Soweit die Berufungsbeklagte konkret Art. 4 \n\n74\n\n\n\n2018 \n \n\n \n74 \n \n \n\nEine Diskriminierung stellt aber erst die unzulässige Ungleichbehandlung dar (zur \nTerminologie vgl. etwa BGE 142 V 457 E. 3.4.1 und 141 I 241 E. 4.3.2; Schwei-\nzer/Bigler-Eggenberger/Kägi-Diener, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallen-\nder [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. A., Zürich/St. Gallen \n2014, Art. 8 N. 46 ff., S. 221 ff.). Eine solche wäre gegeben, wenn die Berufungs-\nbeklagte ihre Angestellten mit einer EU-Staatsbürgerschaft im Vergleich zu den \nSchweizer Staatsangehörigen im Ergebnis ungleich behandelte, ohne dass dafür \nein sachlicher Grund bestünde. Wie erwähnt ist es dabei irrelevant, ob eine direkte \noder eine dieser gleichgestellte indirekte Diskriminierung vorliegt, mithin die Un-\ngleichbehandlung einzig aufgrund der ausländischen Staatsangehörigkeit der Mit-\narbeitenden oder aufgrund von deren Wohnsitz im Ausland erfolgt. \n\n7.3.4. Zu prüfen ist nachfolgend somit, ob sich die Lohnreduktion nur bei den \nGrenzgängern sachlich rechtfertigen lässt. Neben einem sachlichen Grund für die \nUngleichbehandlung ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (vgl. BGE \n136 V 182 E. 7.1; Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März \n2017 E. 4.2.4 letzter Absatz; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft \n400 12 152 vom 17. Dezember 2012 E. 3.8; Tobler, S. 670; Stöckli, Rz. 63). Der \nEuGH, dessen Rechtsprechung zu den analogen Normen des Gemeinschafts-\nrechts für die Auslegung des FZA zu berücksichtigen ist (Art. 16 Abs. 2 FZA; statt \nvieler BGE 143 II 57 E. 3.6 m.w.H.), hielt dazu fest, eine Ungleichbehandlung sei \nzulässig, wenn sie durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen \nArbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sei und in einem angemes-\nsenen Verhältnis zum Zweck stehe, der mit den nationalen Rechtsvorschriften \nzulässigerweise verfolgt werde (Urteile C-124/99 "Borawitz" vom 21. September \n2000, Slg. 2000, I-7293, Rn. 26, und C-237/94 "O'Flynn" vom 23. Mai 1996, \nSlg. 1996, I-2617, Rn. 19; vgl. aus der jüngeren Praxis etwa Urteil C-523/13 \n"Larcher" vom 18. Dezember 2014 Rn. 32). Das Bundesgericht hat diese Recht-\nsprechung übernommen (BGE 133 V 367 E. 9.3 und 131 V 209 E. 6.3). \n\nEin Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 5 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA ist un-\nstreitig nicht gegeben. \n\n7.4.1. Die von der Berufungsbeklagten behaupteten tieferen Lebenshaltungs-\nkosten der namentlich in Süddeutschland wohnhaften Grenzgänger sind kein taug-\nlicher Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung bei der Entlöhnung der \nMitarbeitenden, da sie in keinem Zusammenhang mit der von den Angestellten \nerbrachten Arbeitsleistung stehen, die mit der Lohnzahlung abgegolten wird (Ent-\nscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März 2017 E. 5.2.1; Pärli, \nRz. 81; Philipp Gremper, Frage der Zulässigkeit der Zahlung des Lohnes in Euro, \n\n2018 \n \n\n \n75 \n\n \n \n\nAnwaltsrevue 2/2012, S. 77 [der zumindest eine "generelle Ungleichbehandlung \nder Grenzgänger unbesehen der individuellen Umstände und Interessenlage im \nkonkreten Einzelfall" als diskriminierend im Sinne des FZA betrachtet]; Jean \nChristoph Schwaab, Paiement du salaire en euros, adaptation au cours de l'euro: \nque dit le droit du travail?, Jusletter 8. August 2011, Rz. 25). Selbst wenn man aber \nauch sachfremde Kriterien als Rechtfertigungsgründe zulassen wollte (so Stöckli, \nRz. 20 ff.; Onnen, S. 410 ff.; beide mit Verweis auf das EuGH-Urteil "Sotgiu"; vgl. \nzu diesem indes Tobler, S. 667 f.), wäre die behauptete unterschiedliche Kaufkraft \nnicht geeignet, verschiedene Saläre zu rechtfertigen. Denn auch innerhalb der \nSchweiz sind die Lebenshaltungskosten nicht überall gleich hoch. So gibt es zwi-\nschen den einzelnen Gemeinden und Kantonen etwa erhebliche Unterschiede bei \nVersicherungsprämien und Steuern, aber auch bei gewissen Dienstleistungen und \nzum Teil bei Konsumgütern. Die Lebenshaltungskosten der einzelnen Mitarbeiten-\nden variieren indes nicht nur abhängig vom Wohnort, sondern sie sind ebenso ab-\nhängig von den persönlichen Lebensumständen der Betroffenen. Wollte man auch \nandere Kriterien als die mit der Lohnzahlung in einem Austauschverhältnis stehen-\nde Arbeitsleistung als sachliche Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche \nEntlöhnung berücksichtigen, ist nicht einsehbar, weshalb nicht auch die konkreten \nLebenshaltungskosten (etwa Miet- oder Hypothekarzinsen, Kosten für Versiche-\nrungen, Energie, Verkehr und Kommunikation, Ausgaben für Lebensmittel und \nKleidung usw.) berücksichtigt werden sollten oder der Umstand, ob die Mitarbeiten-\nden für Kinder aufzukommen haben. Daraus erhellt ohne Weiteres, dass die per-\nsönlichen Lebensumstände der Angestellten keinen tauglichen Anknüpfungspunkt \ndarstellen, um unterschiedliche Löhne zu rechtfertigen. Dies anerkennt im Übrigen \nauch die Berufungsbeklagte, die jedoch dafürhält, wegen der Umsetzbarkeit sei \nnur auf die Lebenshaltungskosten innerhalb eines Staates abzustellen und nicht \nweiter zu differenzieren. Dafür gibt es indes keinen Anlass, können doch im Einzel-\nfall die Lebenshaltungskosten innerhalb der Schweiz weiter auseinanderliegen als \nzwischen grenznahen Gebieten der Schweiz und des Auslandes. Es eignen sich \ndaher nur mit der Arbeitsleistung und dem Verhalten am Arbeitsplatz in Zu-\nsammenhang stehende Umstände für die Rechtfertigung unterschiedlicher Löhne \nfür gleichwertige Arbeit. \n\n7.4.2. Ebenso wenig kann die Berufungsbeklagte aus dem Umstand, dass So-\nzialleistungen aus der Schweiz ins Ausland – sofern überhaupt – vereinzelt kauf-\nkraftbezogen ausgerichtet werden, etwas zu ihren Gunsten ableiten. In diesen Fäl-\nlen geht es nicht um bei der gleichen Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmer, die \ngleichwertige Arbeit verrichten. Es fehlt überdies ein gemeinsamer Anknüpfungs-\npunkt (z.B. Arbeitsort) in der Schweiz. Soweit die Berufungsbeklagte konkret Art. 4 \n\n75\n\n\n\n2018 \n \n\n \n76 \n \n \n\nAbs. 3 des Familienzulagengesetzes (FamZG, SR 836.2) anführt, ist darauf hin-\nzuweisen, dass die Kaufkraft namentlich bei EU-Mitgliedstaaten gar nicht (vgl. \nLeitfaden des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV vom August 2017 für \ndie Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der \nFamilienleistungen, S. 10; abrufbar unter < http://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/ \nsozialversicherungen/famz/grundlagen-und-gesetze/ausland.html >, abgerufen \nam 20.02.2018) und im Übrigen erst bei einer Differenz von mehr als einem Drittel \nberücksichtigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Familienzulagenverordnung [FamZV, \nSR 836.21]). Abgesehen davon erfolgt eine Anpassung von Sozialleistungen an \ndie Kaufkraft – soweit ersichtlich – nur noch bei den ins Ausland ausgerichteten \nPrämienverbilligungen für die Krankenversicherung (vgl. Art. 6 der Verordnung \nüber die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentne-\nrinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder \nNorwegen wohnen [VPVKEG, SR 832.112.5]). \n\n7.4.3. Im Schrifttum wird für die Zulässigkeit eines von den Lebenshaltungskosten \nabhängigen Lohnes teilweise auf das Bundespersonalrecht verwiesen, das in Form \ndes "Ortszuschlags" einen von den Lebenshaltungskosten abhängigen Lohnbe-\nstandteil kennt (Art. 43 der Bundespersonalverordnung [BPV, SR 172.220.111.3] \nund Art. 11 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung [VBPV, \nSR 172.220.111.31]). Dieser knüpft indes grundsätzlich gerade nicht an die Kauf-\nkraft am Wohnort der Arbeitnehmenden, sondern an diejenige am Arbeitsort an. Ist \nder Ortszuschlag für den Wohnort der angestellten Person höher als derjenige für \nden Arbeitsort, wird er zwar nach dem Wohnort festgesetzt (vgl. Art. 11 Abs. 3 \nVBPV). Bei Grenzgängern verhält es sich jedoch gerade umgekehrt: Die Kaufkraft \nan ihrem Wohnort ist (angeblich) höher als am Arbeitsort, der Ortszuschlag an \nLetzterem demnach höher als an Ersterem. \n\n7.4.4. Dem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, nicht an seinem Ar-\nbeitsort, sondern an einem anderen Ort mit tieferen Lebenshaltungskosten Wohn-\nsitz zu nehmen, verbunden mit etwaigen Nachteilen, namentlich einem längeren \nArbeitsweg. Dies galt und gilt ganz allgemein, sowohl vor als auch nach Eintritt der \n"Eurokrise". Deshalb kann, entgegen der Ansicht von Berufungsbeklagter und  \nVorinstanz, allein aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten nicht von Dis-\nkriminierung gesprochen werden. Soweit die Vorinstanz sodann erwog, vor der \n"Eurokrise" seien die in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmenden aufgrund des \nfür sie vorteilhaften Wechselkurses viele Jahre lang gegenüber den in der Schweiz \nansässigen Mitarbeitenden privilegiert worden, ohne dass dies als Inländerdiskri-\nminierung behandelt worden sei, ist überdies darauf hinzuweisen, dass das FZA \n\n2018 \n \n\n \n77 \n\n \n \n\nauf im Inland wohnhafte Schweizer Staatsbürger mangels grenzüberschreitenden \nSachverhalts grundsätzlich nicht anwendbar ist (vgl. BGE 143 V 81 E. 8.3; anders \nkann es sich verhalten, wenn der betroffene Schweizer Staatsangehörige im EU-\nAusland wohnt [vgl. BGE 136 II 241 E. 11]). \n\n7.4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die per Anfang 2012 vor-\ngenommene Lohnkürzung bei der Berufungsklägerin gegen das im FZA verankerte \nDiskriminierungsverbot verstiess und demnach unzulässig war. \n\nWürde das Vorgehen der Berufungsbeklagten nicht als diskriminierend gewertet, \nkönnte dies im Übrigen eine Benachteiligung der inländischen Wohnbevölkerung, \nvorab von Schweizer Staatsangehörigen, zum Ergebnis haben, wenn sich Arbeit-\ngeber aufgrund der tieferen Lohnkosten veranlasst sehen, vermehrt Grenzgänger \nanzustellen (vgl. dazu Anne Troillet, La monnaie du salaire dans les situations \ntransfrontalières, in: Rémy Wyler [Hrsg.], Panorama II en droit du travail, Bern \n2012, S. 236 f.). \n\n7.5. Offenbleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die Kaufkraft der Grenzgänger \ntatsächlich höher bzw. deren Lebenshaltungskosten tiefer sind als diejenigen in der \nSchweiz. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob die entsprechenden Vorbringen der Be-\nrufungsklägerin in der Berufungsschrift – wie von der Berufungsbeklagten geltend \ngemacht – gegen das Novenverbot von Art. 317 Abs. 1 der Zivilprozessordung \n(ZPO, SR 272) verstossen. \n\nNicht beantwortet werden muss sodann die Frage, ob das Vorgehen der Be-\nrufungsbeklagten verhältnismässig war. Immerhin erscheint dies zweifelhaft, hätte \ndiese doch – etwa mittels Änderungskündigungen – von der ganzen Belegschaft \n(dafür geringere) Lohnkürzungen (oder eine Erhöhung der Arbeitszeit) verlangen \nkönnen, wenn das Überleben des Produktionsstandorts Schaffhausen in Gefahr \nwar (vgl. dazu auch Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März \n2017 E. 6.2 m.w.H.). \n\nSchliesslich ist nicht mehr zu untersuchen, ob die Berufungsbeklagte mit der Lohn-\nreduktion in unzulässiger Weise das Währungsrisiko auf die Berufungsklägerin ab-\nwälzte (vgl. dazu Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 400 12 152 \nvom 17. Dezember 2012 E. 3.8.4 sowie zum Verbot, das Betriebs- und Wirt-\nschaftsrisiko auf die Arbeitnehmer zu überwälzen, BGE 129 III 380 E. 3.1 und 125 \nIII 65 E. 5 m.H.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 324 N. 5, S. 384 ff.). \n\n \n\n76\n\n\n\n2018 \n \n\n \n76 \n \n \n\nAbs. 3 des Familienzulagengesetzes (FamZG, SR 836.2) anführt, ist darauf hin-\nzuweisen, dass die Kaufkraft namentlich bei EU-Mitgliedstaaten gar nicht (vgl. \nLeitfaden des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV vom August 2017 für \ndie Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der \nFamilienleistungen, S. 10; abrufbar unter < http://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/ \nsozialversicherungen/famz/grundlagen-und-gesetze/ausland.html >, abgerufen \nam 20.02.2018) und im Übrigen erst bei einer Differenz von mehr als einem Drittel \nberücksichtigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Familienzulagenverordnung [FamZV, \nSR 836.21]). Abgesehen davon erfolgt eine Anpassung von Sozialleistungen an \ndie Kaufkraft – soweit ersichtlich – nur noch bei den ins Ausland ausgerichteten \nPrämienverbilligungen für die Krankenversicherung (vgl. Art. 6 der Verordnung \nüber die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentne-\nrinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder \nNorwegen wohnen [VPVKEG, SR 832.112.5]). \n\n7.4.3. Im Schrifttum wird für die Zulässigkeit eines von den Lebenshaltungskosten \nabhängigen Lohnes teilweise auf das Bundespersonalrecht verwiesen, das in Form \ndes "Ortszuschlags" einen von den Lebenshaltungskosten abhängigen Lohnbe-\nstandteil kennt (Art. 43 der Bundespersonalverordnung [BPV, SR 172.220.111.3] \nund Art. 11 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung [VBPV, \nSR 172.220.111.31]). Dieser knüpft indes grundsätzlich gerade nicht an die Kauf-\nkraft am Wohnort der Arbeitnehmenden, sondern an diejenige am Arbeitsort an. Ist \nder Ortszuschlag für den Wohnort der angestellten Person höher als derjenige für \nden Arbeitsort, wird er zwar nach dem Wohnort festgesetzt (vgl. Art. 11 Abs. 3 \nVBPV). Bei Grenzgängern verhält es sich jedoch gerade umgekehrt: Die Kaufkraft \nan ihrem Wohnort ist (angeblich) höher als am Arbeitsort, der Ortszuschlag an \nLetzterem demnach höher als an Ersterem. \n\n7.4.4. Dem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, nicht an seinem Ar-\nbeitsort, sondern an einem anderen Ort mit tieferen Lebenshaltungskosten Wohn-\nsitz zu nehmen, verbunden mit etwaigen Nachteilen, namentlich einem längeren \nArbeitsweg. Dies galt und gilt ganz allgemein, sowohl vor als auch nach Eintritt der \n"Eurokrise". Deshalb kann, entgegen der Ansicht von Berufungsbeklagter und  \nVorinstanz, allein aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten nicht von Dis-\nkriminierung gesprochen werden. Soweit die Vorinstanz sodann erwog, vor der \n"Eurokrise" seien die in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmenden aufgrund des \nfür sie vorteilhaften Wechselkurses viele Jahre lang gegenüber den in der Schweiz \nansässigen Mitarbeitenden privilegiert worden, ohne dass dies als Inländerdiskri-\nminierung behandelt worden sei, ist überdies darauf hinzuweisen, dass das FZA \n\n2018 \n \n\n \n77 \n\n \n \n\nauf im Inland wohnhafte Schweizer Staatsbürger mangels grenzüberschreitenden \nSachverhalts grundsätzlich nicht anwendbar ist (vgl. BGE 143 V 81 E. 8.3; anders \nkann es sich verhalten, wenn der betroffene Schweizer Staatsangehörige im EU-\nAusland wohnt [vgl. BGE 136 II 241 E. 11]). \n\n7.4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die per Anfang 2012 vor-\ngenommene Lohnkürzung bei der Berufungsklägerin gegen das im FZA verankerte \nDiskriminierungsverbot verstiess und demnach unzulässig war. \n\nWürde das Vorgehen der Berufungsbeklagten nicht als diskriminierend gewertet, \nkönnte dies im Übrigen eine Benachteiligung der inländischen Wohnbevölkerung, \nvorab von Schweizer Staatsangehörigen, zum Ergebnis haben, wenn sich Arbeit-\ngeber aufgrund der tieferen Lohnkosten veranlasst sehen, vermehrt Grenzgänger \nanzustellen (vgl. dazu Anne Troillet, La monnaie du salaire dans les situations \ntransfrontalières, in: Rémy Wyler [Hrsg.], Panorama II en droit du travail, Bern \n2012, S. 236 f.). \n\n7.5. Offenbleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die Kaufkraft der Grenzgänger \ntatsächlich höher bzw. deren Lebenshaltungskosten tiefer sind als diejenigen in der \nSchweiz. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob die entsprechenden Vorbringen der Be-\nrufungsklägerin in der Berufungsschrift – wie von der Berufungsbeklagten geltend \ngemacht – gegen das Novenverbot von Art. 317 Abs. 1 der Zivilprozessordung \n(ZPO, SR 272) verstossen. \n\nNicht beantwortet werden muss sodann die Frage, ob das Vorgehen der Be-\nrufungsbeklagten verhältnismässig war. Immerhin erscheint dies zweifelhaft, hätte \ndiese doch – etwa mittels Änderungskündigungen – von der ganzen Belegschaft \n(dafür geringere) Lohnkürzungen (oder eine Erhöhung der Arbeitszeit) verlangen \nkönnen, wenn das Überleben des Produktionsstandorts Schaffhausen in Gefahr \nwar (vgl. dazu auch Entscheid des Kantonsgerichts Jura CC 96/2016 vom 10. März \n2017 E. 6.2 m.w.H.). \n\nSchliesslich ist nicht mehr zu untersuchen, ob die Berufungsbeklagte mit der Lohn-\nreduktion in unzulässiger Weise das Währungsrisiko auf die Berufungsklägerin ab-\nwälzte (vgl. dazu Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 400 12 152 \nvom 17. Dezember 2012 E. 3.8.4 sowie zum Verbot, das Betriebs- und Wirt-\nschaftsrisiko auf die Arbeitnehmer zu überwälzen, BGE 129 III 380 E. 3.1 und 125 \nIII 65 E. 5 m.H.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 324 N. 5, S. 384 ff.). \n\n \n\n77\n\n\n\n2018 \n \n\n \n78 \n \n \n\n2.  Zivilprozessrecht \n\nSubstanzierung einer Schadenersatzklage; richterliche Fragepflicht – Art. 42 \nAbs. 1 und Art. 46 Abs. 1 OR; Art. 55 Abs. 1, Art. 56 und Art. 311 Abs. 1 ZPO. \n\nIn der Berufungsbegründung hat der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanz-\nlichen Erwägungen zu bezeichnen, die er anficht, und die Aktenstücke zu nennen, \nauf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht, pauschal auf die Ausführungen vor \nVorinstanz zu verweisen oder die bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Ausführun-\ngen, die von dieser bereits diskutiert worden sind, zu wiederholen (E. 2). \n\nTatsachenbehauptungen müssen so konkret formuliert sein, dass ein substanzier-\ntes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Be-\nstreitet der Prozessgegner das Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, hat \ndiese die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so \numfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. \nBestreitet der Prozessgegner das Vorliegen eines vorerst nur pauschal behaupte-\nten Schadens, hat der Ansprecher die einzelnen konkreten Tatsachen vorzutragen, \nwelche Grundlage für die Qualifizierung einer Vermögenseinbusse als rechtlich re-\nlevanter Schaden bilden (E. 3.1). \n\nBei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine ein-\ngeschränkte Tragweite. Ist die Klage ungenügend substanziert und hat die be-\nklagte Partei darauf hingewiesen, so entfällt bei vertretenen Parteien im ordent-\nlichen Verfahren grundsätzlich die Fragepflicht (E. 3.5). \n\nOGE 10/2015/15 vom 23. März 2018 \n\nSachverhalt  \n\nA. und B. verbrachten am 1. August 2006 gemeinsam den Nationalfeiertag. In der \nHosentasche von A. befanden sich Feuerwerkskörper. Eine aus der Hosentasche \nragende Zündschnur geriet durch das von B. angezündete Feuerzeug in Brand. In \nder Folge explodierte das Feuerwerk in der Hosentasche von A., wodurch er Ver-\nbrennungen zweiten und dritten Grades am Oberschenkel erlitt. Dies hatte einen \nmehrwöchigen Spitalaufenthalt und mehrere chirurgische Eingriffe zur Folge. A. \nbezieht sodann mit Wirkung ab 1. September 2007 eine ganze Rente der Invali-\ndenversicherung.  \n\nDas Kantonsgericht sprach B. der fahrlässigen Körperverletzung schuldig; die \nadhäsionsweise geltend gemachte Zivilklage von A. hiess es im Grundsatz gut und \n\n2018 \n \n\n \n79 \n\n \n \n\nverwies sie im Übrigen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Im nach-\nfolgenden Zivilprozess wies das Kantonsgericht die Schadenersatzklage von A. \nab. Dessen Berufung wies das Obergericht ebenfalls ab. \n\nAus den Erwägungen \n\n2. Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-\nstellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). \n\nNach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Be-\ngründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der \nangefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass der \nBerufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er \nanficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Das vorinstanz-\nliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt. Namentlich \ngenügt es nicht, pauschal auf die Ausführungen vor Vorinstanz zu verweisen oder \ndie bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Ausführungen, die von dieser bereits \ndiskutiert worden sind, zu wiederholen (BGer 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016 \nE. 11.3.1; 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2; 4A_659/2011 vom 7. Dezem-\nber 2011 E. 3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; OGer ZH LB110049-O/U vom \n5. März 2012 E. 1.1; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger \n[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/ \nBasel/Genf 2016, Art. 311 N. 36, S. 2440 ff.). \n\n3. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es \naus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Eine \nHaftung setzt kumulativ einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausal-\nzusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und Schaden, Widerrechtlich-\nkeit der Schädigung und ein Verschulden des Schädigers voraus (Martin A. \nKessler, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, \n6. A., Basel 2015, Art. 41 N. 2c, S. 321). Der Schaden wird definiert als die Dif-\nferenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des \nschädigenden Ereignisses und dem hypothetischen Stand, den sein Vermögen \nohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 132 III 321 E. 2.2.1 S. 323 f.). Der \nSchaden kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven \n(damnum emergens) oder in entgangenem Gewinn (lucrum cessans) bestehen \n(Kessler, Art. 41 N. 6, S. 323). \n\nKörperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf \nEntschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter \n\n78\n\n\n\n2018 \n \n\n \n78 \n \n \n\n2.  Zivilprozessrecht \n\nSubstanzierung einer Schadenersatzklage; richterliche Fragepflicht – Art. 42 \nAbs. 1 und Art. 46 Abs. 1 OR; Art. 55 Abs. 1, Art. 56 und Art. 311 Abs. 1 ZPO. \n\nIn der Berufungsbegründung hat der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanz-\nlichen Erwägungen zu bezeichnen, die er anficht, und die Aktenstücke zu nennen, \nauf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht, pauschal auf die Ausführungen vor \nVorinstanz zu verweisen oder die bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Ausführun-\ngen, die von dieser bereits diskutiert worden sind, zu wiederholen (E. 2). \n\nTatsachenbehauptungen müssen so konkret formuliert sein, dass ein substanzier-\ntes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Be-\nstreitet der Prozessgegner das Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, hat \ndiese die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so \numfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. \nBestreitet der Prozessgegner das Vorliegen eines vorerst nur pauschal behaupte-\nten Schadens, hat der Ansprecher die einzelnen konkreten Tatsachen vorzutragen, \nwelche Grundlage für die Qualifizierung einer Vermögenseinbusse als rechtlich re-\nlevanter Schaden bilden (E. 3.1). \n\nBei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine ein-\ngeschränkte Tragweite. Ist die Klage ungenügend substanziert und hat die be-\nklagte Partei darauf hingewiesen, so entfällt bei vertretenen Parteien im ordent-\nlichen Verfahren grundsätzlich die Fragepflicht (E. 3.5). \n\nOGE 10/2015/15 vom 23. März 2018 \n\nSachverhalt  \n\nA. und B. verbrachten am 1. August 2006 gemeinsam den Nationalfeiertag. In der \nHosentasche von A. befanden sich Feuerwerkskörper. Eine aus der Hosentasche \nragende Zündschnur geriet durch das von B. angezündete Feuerzeug in Brand. In \nder Folge explodierte das Feuerwerk in der Hosentasche von A., wodurch er Ver-\nbrennungen zweiten und dritten Grades am Oberschenkel erlitt. Dies hatte einen \nmehrwöchigen Spitalaufenthalt und mehrere chirurgische Eingriffe zur Folge. A. \nbezieht sodann mit Wirkung ab 1. September 2007 eine ganze Rente der Invali-\ndenversicherung.  \n\nDas Kantonsgericht sprach B. der fahrlässigen Körperverletzung schuldig; die \nadhäsionsweise geltend gemachte Zivilklage von A. hiess es im Grundsatz gut und \n\n2018 \n \n\n \n79 \n\n \n \n\nverwies sie im Übrigen auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Im nach-\nfolgenden Zivilprozess wies das Kantonsgericht die Schadenersatzklage von A. \nab. Dessen Berufung wies das Obergericht ebenfalls ab. \n\nAus den Erwägungen \n\n2. Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-\nstellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). \n\nNach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Be-\ngründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der \nangefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass der \nBerufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er \nanficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Das vorinstanz-\nliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt. Namentlich \ngenügt es nicht, pauschal auf die Ausführungen vor Vorinstanz zu verweisen oder \ndie bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Ausführungen, die von dieser bereits \ndiskutiert worden sind, zu wiederholen (BGer 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016 \nE. 11.3.1; 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2; 4A_659/2011 vom 7. Dezem-\nber 2011 E. 3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; OGer ZH LB110049-O/U vom \n5. März 2012 E. 1.1; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger \n[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/ \nBasel/Genf 2016, Art. 311 N. 36, S. 2440 ff.). \n\n3. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es \naus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Eine \nHaftung setzt kumulativ einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausal-\nzusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und Schaden, Widerrechtlich-\nkeit der Schädigung und ein Verschulden des Schädigers voraus (Martin A. \nKessler, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, \n6. A., Basel 2015, Art. 41 N. 2c, S. 321). Der Schaden wird definiert als die Dif-\nferenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des \nschädigenden Ereignisses und dem hypothetischen Stand, den sein Vermögen \nohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 132 III 321 E. 2.2.1 S. 323 f.). Der \nSchaden kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven \n(damnum emergens) oder in entgangenem Gewinn (lucrum cessans) bestehen \n(Kessler, Art. 41 N. 6, S. 323). \n\nKörperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf \nEntschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter \n\n79\n\n\n\n2018 \n \n\n \n80 \n \n \n\nBerücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46 \nAbs. 1 OR). Der zu ersetzende Erwerbsschaden besteht in den wirtschaftlichen \nAuswirkungen der durch eine Körperverletzung bewirkten Arbeitsunfähigkeit \n(Kessler, Art. 46 N. 5–7, S. 374). Ist die verletzte Person unselbständig erwerbend, \nbesteht der Schaden in der konkret erlittenen Lohneinbusse (Christoph Müller, \nHandkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. A., Zürich 2012, Art. 46 OR N. 8, \nS. 316). \n\nZwischen einem haftungsbegründenden Umstand und dem Schaden, dessen Er-\nsatz verlangt wird, muss das Verhältnis zwischen Ursache und Wirkung bestehen \n(Kausalzusammenhang). Dieses ist gegeben, wenn ein Verhalten unabdingbare \nVoraussetzung für ein Schadensereignis ist (sogenannte natürliche Kausalität). \nZudem wird im Sinne des adäquaten Kausalzusammenhangs nur eine Ursache als \nhaftungsbegründend angesehen, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und \nden Erfahrungen des Lebens geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen her-\nbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (Kessler, Art. 41 N. 15 f., S. 326, mit \nHinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). \n\n3.1. Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42 \nAbs. 1 OR). Der Kläger hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten. \nDie Anforderungen an die Substanzierung der Behauptungen ergeben sich einer-\nseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus \ndem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen \ndabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziertes Bestreiten möglich ist \noder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das \nan sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese ge-\nzwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, son-\ndern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen wer-\nden kann. Wird das Vorliegen eines vorerst nur pauschal behaupteten Schadens \nvom Prozessgegner bestritten, hat der Ansprecher deshalb die einzelnen kon-\nkreten Tatsachen vorzutragen, welche Grundlage für die Qualifizierung einer Ver-\nmögenseinbusse als rechtlich relevanter Schaden bilden (BGE 127 III 365 E. 2b \nS. 368, mit Hinweisen; BGer 4A_724/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; 5A_749/2016 \nvom 11. Mai 2017 E. 4). \n\n3.2. Mit Strafurteil vom 14. August 2007 hiess der Einzelrichter des Kantons-\ngerichts […] die Adhäsionsklage im Grundsatz gut. Im Übrigen wurde die Zivilklage \nauf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses gewiesen.  \n\nDer Berufungskläger verlangt im vorliegenden Zivilprozess vom Berufungsbeklag-\nten Schadenersatz aus Erwerbsausfall für die Jahre 2009 bis 2012 […] \n\n2018 \n \n\n \n81 \n\n \n \n\n3.3. Das Kantonsgericht hat zum Schadenersatzbegehren unter anderem fest-\ngehalten, der Berufungskläger habe den Schaden und den Kausalzusammenhang \nin Bezug auf die Verletzungsfolgen, die Arbeitsunfähigkeit und den damit ein-\nhergehenden geltend gemachten Erwerbsausfall der Jahre 2009 bis 2012 un-\ngenügend substanziert. Aus der Klageschrift sei in keiner Weise ersichtlich, an \nwelchen konkreten Beschwerden der Berufungskläger im massgebenden Zeitraum \ngelitten habe, inwiefern sich diese auf seine Erwerbsfähigkeit ausgewirkt und wel-\nchen Zusammenhang die Beschwerden in den Jahren 2009 bis 2012 zum schädi-\ngenden Ereignis vom 1. August 2006 hätten. Selbst in der Replik, nach dem Hin-\nweis des Vertreters des Berufungsbeklagten auf die unzureichende Substanzie-\nrung in der Klageantwortschrift, habe der Berufungskläger die Arbeitsunfähigkeit \nlediglich pauschal mit "psychischen Beeinträchtigungen" und "somatischen Fol-\ngen" begründet, ohne diese näher zu spezifizieren, weshalb völlig unklar geblieben \nsei, an welchen Beschwerden mit Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit der Be-\nrufungskläger in den Jahren 2009 bis 2012 gelitten habe und welchen Ursprungs \ndiese Beschwerden gewesen seien. Obwohl im Rahmen des IV-Verfahrens die \ngesundheitliche Situation überprüft worden und in der Folge eine volle IV-Rente \nzugesprochen worden sei, habe der Berufungskläger keinerlei Bezug auf die dort \ngemachten ärztlichen Feststellungen genommen. Würde – entgegen der bundes-\ngerichtlichen Rechtsprechung – der Verweis auf Aktenstücke als genügend er-\nachtet werden, ergäben sich die nötigen Angaben zum Sachverhalt auch nicht aus \nden eingereichten Beilagen. Festzuhalten bleibe, dass die SUVA (die Unfallversi-\ncherung des Berufungsklägers) den Fall per Ende Dezember 2006 abgeschlossen \nhabe. Eine Anmeldung eines Rückfalls oder von Spätfolgen für die danach ein-\ngetretenen Beschwerden (…) sei offenbar nie erfolgt, obwohl der Berufungskläger \nallenfalls Leistungen zugute gehabt hätte.  \n\nRichtig sei, dass die Zivilklage mit Strafurteil vom 14. August 2007 dem Grundsatz \nnach gutgeheissen worden sei. Aus dem Strafurteil gehe indessen nicht hervor, \nwelche Fragen der Haftpflicht entschieden worden seien und welche noch zu \nbeurteilen blieben. Da die gesundheitlichen Folgen nicht abschliessend hätten be-\nurteilt werden können, habe der Zivilkläger beantragt, die Zivilforderung im Grund-\nsatz gutzuheissen. Daraus erhelle, dass der vorliegend geltend gemachte Er-\nwerbsausfall für die Jahre 2009 bis 2012 gar nicht Gegenstand der Prüfung des \nStrafrichters gewesen sei, dieser – zukünftige – Schaden im Zeitpunkt des Straf-\nurteils noch nicht absehbar gewesen und daher vom Vertreter des Zivilklägers be-\nwusst offengelassen worden sei. \n\n[…] \n\n80\n\n\n\n2018 \n \n\n \n80 \n \n \n\nBerücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46 \nAbs. 1 OR). Der zu ersetzende Erwerbsschaden besteht in den wirtschaftlichen \nAuswirkungen der durch eine Körperverletzung bewirkten Arbeitsunfähigkeit \n(Kessler, Art. 46 N. 5–7, S. 374). Ist die verletzte Person unselbständig erwerbend, \nbesteht der Schaden in der konkret erlittenen Lohneinbusse (Christoph Müller, \nHandkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. A., Zürich 2012, Art. 46 OR N. 8, \nS. 316). \n\nZwischen einem haftungsbegründenden Umstand und dem Schaden, dessen Er-\nsatz verlangt wird, muss das Verhältnis zwischen Ursache und Wirkung bestehen \n(Kausalzusammenhang). Dieses ist gegeben, wenn ein Verhalten unabdingbare \nVoraussetzung für ein Schadensereignis ist (sogenannte natürliche Kausalität). \nZudem wird im Sinne des adäquaten Kausalzusammenhangs nur eine Ursache als \nhaftungsbegründend angesehen, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und \nden Erfahrungen des Lebens geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen her-\nbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (Kessler, Art. 41 N. 15 f., S. 326, mit \nHinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). \n\n3.1. Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42 \nAbs. 1 OR). Der Kläger hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten. \nDie Anforderungen an die Substanzierung der Behauptungen ergeben sich einer-\nseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus \ndem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen \ndabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziertes Bestreiten möglich ist \noder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das \nan sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese ge-\nzwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, son-\ndern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen wer-\nden kann. Wird das Vorliegen eines vorerst nur pauschal behaupteten Schadens \nvom Prozessgegner bestritten, hat der Ansprecher deshalb die einzelnen kon-\nkreten Tatsachen vorzutragen, welche Grundlage für die Qualifizierung einer Ver-\nmögenseinbusse als rechtlich relevanter Schaden bilden (BGE 127 III 365 E. 2b \nS. 368, mit Hinweisen; BGer 4A_724/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; 5A_749/2016 \nvom 11. Mai 2017 E. 4). \n\n3.2. Mit Strafurteil vom 14. August 2007 hiess der Einzelrichter des Kantons-\ngerichts […] die Adhäsionsklage im Grundsatz gut. Im Übrigen wurde die Zivilklage \nauf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses gewiesen.  \n\nDer Berufungskläger verlangt im vorliegenden Zivilprozess vom Berufungsbeklag-\nten Schadenersatz aus Erwerbsausfall für die Jahre 2009 bis 2012 […] \n\n2018 \n \n\n \n81 \n\n \n \n\n3.3. Das Kantonsgericht hat zum Schadenersatzbegehren unter anderem fest-\ngehalten, der Berufungskläger habe den Schaden und den Kausalzusammenhang \nin Bezug auf die Verletzungsfolgen, die Arbeitsunfähigkeit und den damit ein-\nhergehenden geltend gemachten Erwerbsausfall der Jahre 2009 bis 2012 un-\ngenügend substanziert. Aus der Klageschrift sei in keiner Weise ersichtlich, an \nwelchen konkreten Beschwerden der Berufungskläger im massgebenden Zeitraum \ngelitten habe, inwiefern sich diese auf seine Erwerbsfähigkeit ausgewirkt und wel-\nchen Zusammenhang die Beschwerden in den Jahren 2009 bis 2012 zum schädi-\ngenden Ereignis vom 1. August 2006 hätten. Selbst in der Replik, nach dem Hin-\nweis des Vertreters des Berufungsbeklagten auf die unzureichende Substanzie-\nrung in der Klageantwortschrift, habe der Berufungskläger die Arbeitsunfähigkeit \nlediglich pauschal mit "psychischen Beeinträchtigungen" und "somatischen Fol-\ngen" begründet, ohne diese näher zu spezifizieren, weshalb völlig unklar geblieben \nsei, an welchen Beschwerden mit Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit der Be-\nrufungskläger in den Jahren 2009 bis 2012 gelitten habe und welchen Ursprungs \ndiese Beschwerden gewesen seien. Obwohl im Rahmen des IV-Verfahrens die \ngesundheitliche Situation überprüft worden und in der Folge eine volle IV-Rente \nzugesprochen worden sei, habe der Berufungskläger keinerlei Bezug auf die dort \ngemachten ärztlichen Feststellungen genommen. Würde – entgegen der bundes-\ngerichtlichen Rechtsprechung – der Verweis auf Aktenstücke als genügend er-\nachtet werden, ergäben sich die nötigen Angaben zum Sachverhalt auch nicht aus \nden eingereichten Beilagen. Festzuhalten bleibe, dass die SUVA (die Unfallversi-\ncherung des Berufungsklägers) den Fall per Ende Dezember 2006 abgeschlossen \nhabe. Eine Anmeldung eines Rückfalls oder von Spätfolgen für die danach ein-\ngetretenen Beschwerden (…) sei offenbar nie erfolgt, obwohl der Berufungskläger \nallenfalls Leistungen zugute gehabt hätte.  \n\nRichtig sei, dass die Zivilklage mit Strafurteil vom 14. August 2007 dem Grundsatz \nnach gutgeheissen worden sei. Aus dem Strafurteil gehe indessen nicht hervor, \nwelche Fragen der Haftpflicht entschieden worden seien und welche noch zu \nbeurteilen blieben. Da die gesundheitlichen Folgen nicht abschliessend hätten be-\nurteilt werden können, habe der Zivilkläger beantragt, die Zivilforderung im Grund-\nsatz gutzuheissen. Daraus erhelle, dass der vorliegend geltend gemachte Er-\nwerbsausfall für die Jahre 2009 bis 2012 gar nicht Gegenstand der Prüfung des \nStrafrichters gewesen sei, dieser – zukünftige – Schaden im Zeitpunkt des Straf-\nurteils noch nicht absehbar gewesen und daher vom Vertreter des Zivilklägers be-\nwusst offengelassen worden sei. \n\n[…] \n\n81\n\n\n\n2018 \n \n\n \n82 \n \n \n\n3.4.1. Zu einem grossen Teil wiederholt der Berufungskläger in seiner Berufungs-\nschrift die wesentlichen Ausführungen seiner Klage- und Replikschrift vor Kantons-\ngericht. Das Kantonsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt. \nMit dem Wiederholen der vor Erstinstanz gemachten Ausführungen wird deshalb \nnicht ersichtlich, inwieweit das Kantonsgericht mit der Feststellung, der Berufungs-\nkläger habe seine Klage nicht rechtsgenüglich substanziert, Recht verletzt oder \nden Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Insoweit erfüllt die Berufung die \nformellen Anforderungen nicht und es ist auf die betreffenden Ausführungen nicht \neinzugehen.  \n\n[…] \n\n3.5. Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren \nstützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Ist das \nVorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-\nvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur \nKlarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO).  \n\nNach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwor-\ntung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der all-\ngemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass eine Par-\ntei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter \nbei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Bei anwaltlich \nvertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte \nTragweite (BGer 4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 7.6 mit Hinweisen). Die \ngerichtliche Fragepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der \nParteien auszugleichen (statt vieler BGer 4A_628/2016 vom 20. Dezember 2016 \nE. 4.2.3 m.w.H.). Ist die Klage ungenügend substanziert und hat die beklagte Partei \ndarauf hingewiesen, so entfällt zumindest bei vertretenen Parteien im ordentlichen \nVerfahren daher grundsätzlich die Fragepflicht (vgl. BGer 4A_724/2016 vom \n19. Juli 2017 E. 4.1; BGer 4A_635/2009 vom 24. März 2010 E. 2.2; 4A_169/2011 \nvom 19. Juli 2011 E. 5.4; Sutter-Somm/Grieder, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ \nLeuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], \n3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 56 N. 30 f., S. 491 f., mit Hinweisen).  \n\n3.5.1. Der Berufungsbeklagte hatte in seiner Klageantwort an mehreren Stellen \ndarauf hingewiesen, dass Schaden und Kausalzusammenhang ungenügend \nsubstanziert seien. Insbesondere führte er an, der Berufungskläger behaupte nicht, \ndass er im Unfallzeitpunkt, am 1. August 2006, voll erwerbsfähig gewesen sei und \nauch ein Erwerbseinkommen erzielt habe. Nach der Operation in der A.-Klinik […] \nim Mai 2012 sei der Berufungskläger bloss für zwei Wochen nicht flugreisefähig \n\n2018 \n \n\n \n83 \n\n \n \n\ngewesen, aber es sei darauf hinzuweisen, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht at-\ntestiert worden sei. Gemäss Regressabrechnung der SUVA sei der Fall bereits im \nJahr 2006 medizinisch als erledigt abgeschlossen worden. Die IV-Rente habe ihre \nUrsache eventuell nicht im Ereignis vom 1. August 2006, sondern in vorbestehen-\nden Krankheiten und krankhaften Entwicklungen des Berufungsklägers resp. in \nseiner konstitutionellen Prädisposition. Das Einkommen des Berufungsklägers in \nden drei Jahren vor dem 1. August 2006 habe im Wesentlichen aus ALV-Leistun-\ngen und Sozialhilfe bestanden. Somit fehle es für die Geltendmachung eines Er-\nwerbsschadens an einem durch das Ereignis vom 1. August 2006 beeinträchtigten \noder verunmöglichten Erwerbseinkommen. Es sei kein Schaden behauptet wor-\nden, der nicht durch die Taggeld– und Heilungskostenleistungen der SUVA und \ndie Renten der IV gedeckt worden wäre. Ein Ablauf vom Zünden der Feuerwerks-\nkörper – schwere Verbrennungen – Spitalaufenthalt – Hauttransplantation – Bett-\nlägerigkeit – Thrombosen – Lungenembolie – psychische Fehlverarbeitung – Er-\nwerbsunfähigkeit könne der Berufungskläger nur aufzählen, aber nicht als Kausal-\nkette substanzieren. Der Berufungskläger behaupte nicht, welche Verletzungen \nihm zugefügt worden seien und welches die psychischen Auswirkungen heute und \nin Zukunft seien.  \n\n3.5.2. Der anwaltlich vertretene Berufungskläger hatte demnach die nötigen \nHinweise, um in seiner schriftlichen Replik seine Ausführungen zum Schaden und \nKausalzusammenhang näher zu substanzieren. Hingegen konnte er, da er ver-\ntreten war und die Gegenseite auf eine mangelnde Substanzierung hinwies, nicht \ndamit rechnen, dass das Kantonsgericht zusätzlich vor oder mit Anordnung des \nzweiten Schriftenwechsels Fragen zur Anspruchsgrundlage stellen würde. Jeden-\nfalls war es dazu nicht verpflichtet. Sodann wäre eine Ausübung der gerichtlichen \nFragepflicht nach Durchführung des zweiten Schriftenwechsels unzulässig ge-\nwesen, da jene zumindest im ordentlichen Verfahren vor Aktenschluss stattzufin-\nden hat und dieser mit Abschluss des zweiten Schriftenwechsels eintritt (Sutter-\nSomm/Grieder, Art. 56 N. 36 S. 493; Botschaft des Bundesrats zur Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff. 7341; BGE 140 \nIII 312 E. 6 S. 313 ff.).  \n\n3.5.3. Dass das Kantonsgericht gegenüber dem Berufungskläger keine Sub-\nstanzierungshinweise gemacht hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. \nEine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO liegt daher nicht \nvor.  \n\n \n\n82\n\n\n\n2018 \n \n\n \n82 \n \n \n\n3.4.1. Zu einem grossen Teil wiederholt der Berufungskläger in seiner Berufungs-\nschrift die wesentlichen Ausführungen seiner Klage- und Replikschrift vor Kantons-\ngericht. Das Kantonsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt. \nMit dem Wiederholen der vor Erstinstanz gemachten Ausführungen wird deshalb \nnicht ersichtlich, inwieweit das Kantonsgericht mit der Feststellung, der Berufungs-\nkläger habe seine Klage nicht rechtsgenüglich substanziert, Recht verletzt oder \nden Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Insoweit erfüllt die Berufung die \nformellen Anforderungen nicht und es ist auf die betreffenden Ausführungen nicht \neinzugehen.  \n\n[…] \n\n3.5. Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren \nstützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Ist das \nVorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-\nvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur \nKlarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO).  \n\nNach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwor-\ntung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der all-\ngemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass eine Par-\ntei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter \nbei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Bei anwaltlich \nvertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte \nTragweite (BGer 4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 7.6 mit Hinweisen). Die \ngerichtliche Fragepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der \nParteien auszugleichen (statt vieler BGer 4A_628/2016 vom 20. Dezember 2016 \nE. 4.2.3 m.w.H.). Ist die Klage ungenügend substanziert und hat die beklagte Partei \ndarauf hingewiesen, so entfällt zumindest bei vertretenen Parteien im ordentlichen \nVerfahren daher grundsätzlich die Fragepflicht (vgl. BGer 4A_724/2016 vom \n19. Juli 2017 E. 4.1; BGer 4A_635/2009 vom 24. März 2010 E. 2.2; 4A_169/2011 \nvom 19. Juli 2011 E. 5.4; Sutter-Somm/Grieder, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ \nLeuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], \n3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 56 N. 30 f., S. 491 f., mit Hinweisen).  \n\n3.5.1. Der Berufungsbeklagte hatte in seiner Klageantwort an mehreren Stellen \ndarauf hingewiesen, dass Schaden und Kausalzusammenhang ungenügend \nsubstanziert seien. Insbesondere führte er an, der Berufungskläger behaupte nicht, \ndass er im Unfallzeitpunkt, am 1. August 2006, voll erwerbsfähig gewesen sei und \nauch ein Erwerbseinkommen erzielt habe. Nach der Operation in der A.-Klinik […] \nim Mai 2012 sei der Berufungskläger bloss für zwei Wochen nicht flugreisefähig \n\n2018 \n \n\n \n83 \n\n \n \n\ngewesen, aber es sei darauf hinzuweisen, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht at-\ntestiert worden sei. Gemäss Regressabrechnung der SUVA sei der Fall bereits im \nJahr 2006 medizinisch als erledigt abgeschlossen worden. Die IV-Rente habe ihre \nUrsache eventuell nicht im Ereignis vom 1. August 2006, sondern in vorbestehen-\nden Krankheiten und krankhaften Entwicklungen des Berufungsklägers resp. in \nseiner konstitutionellen Prädisposition. Das Einkommen des Berufungsklägers in \nden drei Jahren vor dem 1. August 2006 habe im Wesentlichen aus ALV-Leistun-\ngen und Sozialhilfe bestanden. Somit fehle es für die Geltendmachung eines Er-\nwerbsschadens an einem durch das Ereignis vom 1. August 2006 beeinträchtigten \noder verunmöglichten Erwerbseinkommen. Es sei kein Schaden behauptet wor-\nden, der nicht durch die Taggeld– und Heilungskostenleistungen der SUVA und \ndie Renten der IV gedeckt worden wäre. Ein Ablauf vom Zünden der Feuerwerks-\nkörper – schwere Verbrennungen – Spitalaufenthalt – Hauttransplantation – Bett-\nlägerigkeit – Thrombosen – Lungenembolie – psychische Fehlverarbeitung – Er-\nwerbsunfähigkeit könne der Berufungskläger nur aufzählen, aber nicht als Kausal-\nkette substanzieren. Der Berufungskläger behaupte nicht, welche Verletzungen \nihm zugefügt worden seien und welches die psychischen Auswirkungen heute und \nin Zukunft seien.  \n\n3.5.2. Der anwaltlich vertretene Berufungskläger hatte demnach die nötigen \nHinweise, um in seiner schriftlichen Replik seine Ausführungen zum Schaden und \nKausalzusammenhang näher zu substanzieren. Hingegen konnte er, da er ver-\ntreten war und die Gegenseite auf eine mangelnde Substanzierung hinwies, nicht \ndamit rechnen, dass das Kantonsgericht zusätzlich vor oder mit Anordnung des \nzweiten Schriftenwechsels Fragen zur Anspruchsgrundlage stellen würde. Jeden-\nfalls war es dazu nicht verpflichtet. Sodann wäre eine Ausübung der gerichtlichen \nFragepflicht nach Durchführung des zweiten Schriftenwechsels unzulässig ge-\nwesen, da jene zumindest im ordentlichen Verfahren vor Aktenschluss stattzufin-\nden hat und dieser mit Abschluss des zweiten Schriftenwechsels eintritt (Sutter-\nSomm/Grieder, Art. 56 N. 36 S. 493; Botschaft des Bundesrats zur Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff. 7341; BGE 140 \nIII 312 E. 6 S. 313 ff.).  \n\n3.5.3. Dass das Kantonsgericht gegenüber dem Berufungskläger keine Sub-\nstanzierungshinweise gemacht hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. \nEine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO liegt daher nicht \nvor.  \n\n \n\n83\n\n\n\n2018 \n \n\n \n84 \n \n \n\nWahrung der Beschwerdefrist; Berchtoldstag; privatrechtliche Baueinspra-\nche; Prozesskostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit – Art. 5 und Art. 11 \nEuropäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen; Art. 742 ZGB; \nArt. 106 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 107 Abs. 1 lit. b und lit. e, Art. 142 Abs. 3, Art. 257 \nAbs. 1, Art. 261 Abs. 1, Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; Art. 69 Abs. 5 \nBauG; Art. 1 Abs. 1 lit. b Ruhetagsgesetz. \n\nDer 2. Januar (Berchtoldstag) ist als vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag \nim Sinne von Art. 142 Abs. 3 ZPO zu betrachten (E. 2.1). \n\nDas kantonale privatrechtliche Baueinspracheverfahren ist mit Erlass der ZPO un-\nzulässig geworden. Privatrechtliche Baueinsprachen können im Begriffsverständ-\nnis der ZPO als Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen oder als Gesuch um \nvorsorgliche Massnahmen qualifiziert werden (E. 3.2 und 4.3). \n\nBei den Voraussetzungen in Art. 257 Abs. 1 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) \nhandelt es sich um Prozessvoraussetzungen. Fehlen diese bereits bei Eintritt der \nRechtshängigkeit, geht das Nichteintreten der Gegenstandslosigkeit vor (E. 4.4). \n\nWird das ein Bauvorhaben betreffende Zivilverfahren infolge Aufhebung der Bau-\nbewilligung gegenstandslos, ist für die Prozesskostenverteilung namentlich zu be-\nrücksichtigen, welche Partei Anlass zum Gesuch gegeben hat, welches der mut-\nmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe ein-\ngetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde. \nWar eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst, fällt dies ebenfalls \nins Gewicht (E. 4.5). \n\nOGE 40/2018/1/K vom 24. August 2018  \n\nSachverhalt  \n\nA. und B., C. und D., E., F. und G. sowie H. beantragten beim Kantonsgericht \nSchaffhausen, der X. AG sei das vom Stadtrat Schaffhausen bewilligte Abbruch- \nund Bauvorhaben zu verbieten. In der Folge hob das Obergericht des Kantons \nSchaffhausen im öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren die Baubewilligung \nauf. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts schrieb das bis dahin sistierte kan-\ntonsgerichtliche Verfahren als gegenstandslos ab und auferlegte A. und B., C. und \nD., E., F. und G. sowie H. die Prozesskosten. Die gegen den Kostenentscheid ge-\nrichtete Beschwerde hiess das Obergericht teilweise gut. \n\n2018 \n \n\n \n85 \n\n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1.1. Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar \n(Art. 110 ZPO). Die Beschwerde ist in summarischen Verfahren innert zehn Tagen \nbeim Obergericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 \nZPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-\nlöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Fällt der \nletzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort \nvom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie \nam nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Art. 142 Abs. 3 ZPO schliesst nicht \nnur gesetzliche Feiertage ein, sondern auch solche, die jenen gleichgestellt sind \n(Botschaft des Bundesrats vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung, BBl 2006 7308). Gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO gilt der Fristen-\nstillstand nach Abs. 1 für das summarische Verfahren nicht. \n\nDie angefochtene Verfügung wurde den Beschwerdeführern am 20. Dezem-\nber 2017 zugestellt. Demnach begann die Beschwerdefrist am 21. Dezember 2017 \nzu laufen. Sie endete am Samstag, 30. Dezember 2017, verlängerte sich jedoch \nüber den 31. Dezember 2017 (Sonntag) und den 1. Januar 2018 (Feiertag, vgl. \ndazu die nachfolgenden Ausführungen) bis am 2. Januar 2018. Fraglich ist, ob es \nsich auch beim 2. Januar (Berchtoldstag) um einen Feiertag im Sinne von Art. 142 \nAbs. 3 ZPO handelt. Das Obergericht hat sich bisher nie explizit mit dieser Frage \nbefasst. Die Parteien äussern sich in ihren Rechtsschriften nicht dazu; die Prozess-\nvoraussetzungen sind jedoch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). \n\n2.1.2. Der einzige Feiertag von Bundesrechts wegen ist der Bundesfeiertag am \n1. August (vgl. Art. 110 Abs. 3 BV; Art. 20a Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes \nüber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 [Arbeits-\ngesetz, ArG, SR 822.11]). Die Kantone können höchstens acht weitere Feiertage \nim Jahr den Sonntagen gleichstellen und sie nach Kantonsteilen verschieden an-\nsetzen (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 ArG). \n\nIm Kanton Schaffhausen bestimmt Art. 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes betreffend die \nöffentlichen Ruhetage und den Ladenschluss vom 5. Dezember 1977 (Ruhetags-\ngesetz, SHR 900.200) neben dem 1. August die (acht) Feiertage Neujahr, Kar-\nfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und Ste-\nphanstag. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung bezeichnet der Regierungsrat \ndie im Sinne von Art. 18 Abs. 2 (heute Art. 20a Abs. 1) ArG den Sonntagen gleich-\ngestellten Ruhetage. Dies hat er in der Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum \nBundesgesetz über die Unfallversicherung vom 22. März 2011 (SHR 822.101) ge-\n\n84\n\n\n\n2018 \n \n\n \n84 \n \n \n\nWahrung der Beschwerdefrist; Berchtoldstag; privatrechtliche Baueinspra-\nche; Prozesskostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit – Art. 5 und Art. 11 \nEuropäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen; Art. 742 ZGB; \nArt. 106 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 107 Abs. 1 lit. b und lit. e, Art. 142 Abs. 3, Art. 257 \nAbs. 1, Art. 261 Abs. 1, Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; Art. 69 Abs. 5 \nBauG; Art. 1 Abs. 1 lit. b Ruhetagsgesetz. \n\nDer 2. Januar (Berchtoldstag) ist als vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag \nim Sinne von Art. 142 Abs. 3 ZPO zu betrachten (E. 2.1). \n\nDas kantonale privatrechtliche Baueinspracheverfahren ist mit Erlass der ZPO un-\nzulässig geworden. Privatrechtliche Baueinsprachen können im Begriffsverständ-\nnis der ZPO als Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen oder als Gesuch um \nvorsorgliche Massnahmen qualifiziert werden (E. 3.2 und 4.3). \n\nBei den Voraussetzungen in Art. 257 Abs. 1 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) \nhandelt es sich um Prozessvoraussetzungen. Fehlen diese bereits bei Eintritt der \nRechtshängigkeit, geht das Nichteintreten der Gegenstandslosigkeit vor (E. 4.4). \n\nWird das ein Bauvorhaben betreffende Zivilverfahren infolge Aufhebung der Bau-\nbewilligung gegenstandslos, ist für die Prozesskostenverteilung namentlich zu be-\nrücksichtigen, welche Partei Anlass zum Gesuch gegeben hat, welches der mut-\nmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe ein-\ngetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde. \nWar eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst, fällt dies ebenfalls \nins Gewicht (E. 4.5). \n\nOGE 40/2018/1/K vom 24. August 2018  \n\nSachverhalt  \n\nA. und B., C. und D., E., F. und G. sowie H. beantragten beim Kantonsgericht \nSchaffhausen, der X. AG sei das vom Stadtrat Schaffhausen bewilligte Abbruch- \nund Bauvorhaben zu verbieten. In der Folge hob das Obergericht des Kantons \nSchaffhausen im öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren die Baubewilligung \nauf. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts schrieb das bis dahin sistierte kan-\ntonsgerichtliche Verfahren als gegenstandslos ab und auferlegte A. und B., C. und \nD., E., F. und G. sowie H. die Prozesskosten. Die gegen den Kostenentscheid ge-\nrichtete Beschwerde hiess das Obergericht teilweise gut. \n\n2018 \n \n\n \n85 \n\n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1.1. Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar \n(Art. 110 ZPO). Die Beschwerde ist in summarischen Verfahren innert zehn Tagen \nbeim Obergericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 \nZPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-\nlöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Fällt der \nletzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort \nvom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie \nam nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Art. 142 Abs. 3 ZPO schliesst nicht \nnur gesetzliche Feiertage ein, sondern auch solche, die jenen gleichgestellt sind \n(Botschaft des Bundesrats vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung, BBl 2006 7308). Gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO gilt der Fristen-\nstillstand nach Abs. 1 für das summarische Verfahren nicht. \n\nDie angefochtene Verfügung wurde den Beschwerdeführern am 20. Dezem-\nber 2017 zugestellt. Demnach begann die Beschwerdefrist am 21. Dezember 2017 \nzu laufen. Sie endete am Samstag, 30. Dezember 2017, verlängerte sich jedoch \nüber den 31. Dezember 2017 (Sonntag) und den 1. Januar 2018 (Feiertag, vgl. \ndazu die nachfolgenden Ausführungen) bis am 2. Januar 2018. Fraglich ist, ob es \nsich auch beim 2. Januar (Berchtoldstag) um einen Feiertag im Sinne von Art. 142 \nAbs. 3 ZPO handelt. Das Obergericht hat sich bisher nie explizit mit dieser Frage \nbefasst. Die Parteien äussern sich in ihren Rechtsschriften nicht dazu; die Prozess-\nvoraussetzungen sind jedoch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). \n\n2.1.2. Der einzige Feiertag von Bundesrechts wegen ist der Bundesfeiertag am \n1. August (vgl. Art. 110 Abs. 3 BV; Art. 20a Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes \nüber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 [Arbeits-\ngesetz, ArG, SR 822.11]). Die Kantone können höchstens acht weitere Feiertage \nim Jahr den Sonntagen gleichstellen und sie nach Kantonsteilen verschieden an-\nsetzen (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 ArG). \n\nIm Kanton Schaffhausen bestimmt Art. 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes betreffend die \nöffentlichen Ruhetage und den Ladenschluss vom 5. Dezember 1977 (Ruhetags-\ngesetz, SHR 900.200) neben dem 1. August die (acht) Feiertage Neujahr, Kar-\nfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und Ste-\nphanstag. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung bezeichnet der Regierungsrat \ndie im Sinne von Art. 18 Abs. 2 (heute Art. 20a Abs. 1) ArG den Sonntagen gleich-\ngestellten Ruhetage. Dies hat er in der Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum \nBundesgesetz über die Unfallversicherung vom 22. März 2011 (SHR 822.101) ge-\n\n85\n\n\n\n2018 \n \n\n \n86 \n \n \n\ntan. Deren § 7 Abs. 1 sieht als im Sinne von Art. 20a ArG den Sonntagen gleich-\ngestellte Feiertage vor: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingst-\nmontag, Weihnachtstag und Stephanstag. Daraus ergibt sich, dass es sich im \nKanton Schaffhausen zwar beim 1. Januar (Neujahr) um einen gesetzlichen Feier-\ntag handelt, grundsätzlich nicht jedoch beim 2. Januar (Berchtoldstag). \n\n2.1.3. Gemäss § 33 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des \nStaatspersonals vom 14. Dezember 2004 (Personalverordnung, SR 180.111), wel-\nche Bestimmung grundsätzlich lediglich für das Arbeitsverhältnis des (öffentlich-\nrechtlich angestellten) Personals des Kantons gilt (vgl. § 1 Abs. 1 Personalverord-\nnung), gilt als Feiertag – neben den vorstehend genannten Tagen – auch der \nBerchtoldstag. An diesem Tag sind die Dienststellen der kantonalen Verwaltung, \neinschliesslich der Gerichte, grundsätzlich geschlossen (vgl. § 32 Personalverord-\nnung). Der Website der Schweizerischen Post lässt sich entnehmen, dass auch \nderen Filialen im Kanton Schaffhausen am Berchtoldstag geschlossen sind (vgl. \nhttps://places.post.ch/, zuletzt besucht am 21. August 2018). \n\nDie Schweiz hat überdies das Europäische Übereinkommen über die Berechnung \nvon Fristen vom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3; nachfolgend: EuFrÜb) ratifiziert. \nDieses gilt auch für rein inländische Sachverhalte (vgl. Art. 1 Abs. 1 EuFrÜb; \nBGer 5A_550/2017 vom 25. Juli 2017 E. 3 f.; Jurij Benn, in: Spühler/Tenchio/In-\nfanger, Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 142 N. 10, \nS. 835 f.). Gemäss Art. 5 EuFrÜb wirkt auch ein "Tag, der wie ein gesetzlicher \nFeiertag behandelt wird", fristverlängernd. Art. 11 EuFrÜb sieht vor, dass die Ver-\ntragsparteien gegenüber dem Europarat anzugeben haben, welche Tage in ihrem \nHoheitsgebiet oder in einem Teil desselben gesetzliche Feiertage sind oder im \nSinne von Art. 5 EuFrÜb wie solche behandelt werden. Das entsprechende Ver-\nzeichnis für die Schweiz, auf das im Übrigen auch das EuFrÜb in der Schweize-\nrischen Systematischen Rechtssammlung (SR) und die Website des Europarats \n(https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/076/declara-\ntions?p_auth=A3HGaTcR, zuletzt besucht am 21. August 2018) mit einem Link \nverweisen, ist auf der Website des Bundesamts für Justiz aufgeschaltet ("Gesetz-\nliche Feiertage und Tage, die in der Schweiz wie gesetzliche Feiertage behandelt \nwerden", https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/publiservice/service/zivilprozess-\nrecht/kant-feiertage.pdf, Stand 1. Januar 2011, zuletzt besucht am 21. August \n2018). Für den Kanton Schaffhausen führt das Verzeichnis den Berchtoldstag als \nTag, der "wie gesetzliche Feiertage behandelt" wird, an (S. 19; vgl. zur unklaren \nRechtsverbindlichkeit dieses Verzeichnisses Benn, Art. 142 N. 10 und 26a, S. 836 \n\n2018 \n \n\n \n87 \n\n \n \n\nund 840; Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-\nsche Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 142 N. 17, S. 1580; Barbara \nMerz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-\nordnung, Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 142 N. 31, S. 1047). \n\n2.1.4. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen rechtfertigt es sich, den \nBerchtoldstag im Kanton Schaffhausen als vom kantonalen Recht anerkannten \nFeiertag im Sinne von Art. 142 Abs. 3 ZPO zu betrachten (vgl. dazu auch Entscheid \ndes Kantonsgerichts St. Gallen FS.2012.1 vom 29. März 2012, CAN 2013 Nr. 17; \nBeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2003, ZR \n103/2004 Nr. 13; ferner BGE 124 II 527 E. 2b S. 528 und BGer 5D_81/2015 vom \n4. April 2016 E. 2.4.3). \n\nMit Einreichung der im Übrigen formgerechten Beschwerde am 3. Januar 2018 ist \ndie Rechtsmittelfrist demnach gewahrt, weshalb darauf einzutreten ist. \n\n[…] \n\n3. Die Baubewilligung vom 7. Dezember 2010 wurde am 20. Dezember 2010 \nversandt. Mit Eingabe vom 10. Januar 2011 erfolgte eine privatrechtliche Bau-\neinsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 5 des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Bau-\ngesetz, BauG, SHR 700.100). Die Schweizerische Zivilprozessordnung trat auf den \n1. Januar 2011 in Kraft und ersetzte die bis dahin geltende Zivilprozessordnung \ndes Kantons Schaffhausen vom 3. September 1951 (aZPO SH). Zu prüfen ist, wel-\nche Verfahrensordnung vor Kantonsgericht anzuwenden war. \n\n3.1.1. Das Kantonsgericht stützte sich auf die ZPO. Es führte aus, die Einsprache \nsei nach Treu und Glauben in erster Linie als Gesuch um Rechtsschutz in klaren \nFällen im Sinne von Art. 257 ZPO und eventualiter als Gesuch um vorsorgliche \nMassnahmen im Sinne von Art. 261 ff. ZPO zu verstehen. \n\n3.1.2. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Replik geltend, dass die Bau-\neinsprache als Rechtsmittel im Sinne von Art. 405 ZPO zu qualifizieren sei. Sie \nrichte sich gegen eine Baubewilligung, die vor Inkrafttreten der ZPO verfügt und \nzugestellt worden sei. Im vorinstanzlichen Verfahren hätte daher die altrechtliche \nkantonale Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen angewendet werden \nmüssen. \n\n3.1.3. Die Beschwerdegegnerin bringt in der Duplik vor, dass die ZPO gemäss \nArt. 404 Abs. 1 ZPO für alle Verfahren gelte, die nach ihrem Inkrafttreten rechts-\nhängig gemacht worden seien. Die Beschwerdeführer hätten ihre Klage auf Erlass \n\n86\n\n\n\n2018 \n \n\n \n86 \n \n \n\ntan. Deren § 7 Abs. 1 sieht als im Sinne von Art. 20a ArG den Sonntagen gleich-\ngestellte Feiertage vor: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingst-\nmontag, Weihnachtstag und Stephanstag. Daraus ergibt sich, dass es sich im \nKanton Schaffhausen zwar beim 1. Januar (Neujahr) um einen gesetzlichen Feier-\ntag handelt, grundsätzlich nicht jedoch beim 2. Januar (Berchtoldstag). \n\n2.1.3. Gemäss § 33 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des \nStaatspersonals vom 14. Dezember 2004 (Personalverordnung, SR 180.111), wel-\nche Bestimmung grundsätzlich lediglich für das Arbeitsverhältnis des (öffentlich-\nrechtlich angestellten) Personals des Kantons gilt (vgl. § 1 Abs. 1 Personalverord-\nnung), gilt als Feiertag – neben den vorstehend genannten Tagen – auch der \nBerchtoldstag. An diesem Tag sind die Dienststellen der kantonalen Verwaltung, \neinschliesslich der Gerichte, grundsätzlich geschlossen (vgl. § 32 Personalverord-\nnung). Der Website der Schweizerischen Post lässt sich entnehmen, dass auch \nderen Filialen im Kanton Schaffhausen am Berchtoldstag geschlossen sind (vgl. \nhttps://places.post.ch/, zuletzt besucht am 21. August 2018). \n\nDie Schweiz hat überdies das Europäische Übereinkommen über die Berechnung \nvon Fristen vom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3; nachfolgend: EuFrÜb) ratifiziert. \nDieses gilt auch für rein inländische Sachverhalte (vgl. Art. 1 Abs. 1 EuFrÜb; \nBGer 5A_550/2017 vom 25. Juli 2017 E. 3 f.; Jurij Benn, in: Spühler/Tenchio/In-\nfanger, Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 142 N. 10, \nS. 835 f.). Gemäss Art. 5 EuFrÜb wirkt auch ein "Tag, der wie ein gesetzlicher \nFeiertag behandelt wird", fristverlängernd. Art. 11 EuFrÜb sieht vor, dass die Ver-\ntragsparteien gegenüber dem Europarat anzugeben haben, welche Tage in ihrem \nHoheitsgebiet oder in einem Teil desselben gesetzliche Feiertage sind oder im \nSinne von Art. 5 EuFrÜb wie solche behandelt werden. Das entsprechende Ver-\nzeichnis für die Schweiz, auf das im Übrigen auch das EuFrÜb in der Schweize-\nrischen Systematischen Rechtssammlung (SR) und die Website des Europarats \n(https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/076/declara-\ntions?p_auth=A3HGaTcR, zuletzt besucht am 21. August 2018) mit einem Link \nverweisen, ist auf der Website des Bundesamts für Justiz aufgeschaltet ("Gesetz-\nliche Feiertage und Tage, die in der Schweiz wie gesetzliche Feiertage behandelt \nwerden", https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/publiservice/service/zivilprozess-\nrecht/kant-feiertage.pdf, Stand 1. Januar 2011, zuletzt besucht am 21. August \n2018). Für den Kanton Schaffhausen führt das Verzeichnis den Berchtoldstag als \nTag, der "wie gesetzliche Feiertage behandelt" wird, an (S. 19; vgl. zur unklaren \nRechtsverbindlichkeit dieses Verzeichnisses Benn, Art. 142 N. 10 und 26a, S. 836 \n\n2018 \n \n\n \n87 \n\n \n \n\nund 840; Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-\nsche Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 142 N. 17, S. 1580; Barbara \nMerz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-\nordnung, Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 142 N. 31, S. 1047). \n\n2.1.4. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen rechtfertigt es sich, den \nBerchtoldstag im Kanton Schaffhausen als vom kantonalen Recht anerkannten \nFeiertag im Sinne von Art. 142 Abs. 3 ZPO zu betrachten (vgl. dazu auch Entscheid \ndes Kantonsgerichts St. Gallen FS.2012.1 vom 29. März 2012, CAN 2013 Nr. 17; \nBeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2003, ZR \n103/2004 Nr. 13; ferner BGE 124 II 527 E. 2b S. 528 und BGer 5D_81/2015 vom \n4. April 2016 E. 2.4.3). \n\nMit Einreichung der im Übrigen formgerechten Beschwerde am 3. Januar 2018 ist \ndie Rechtsmittelfrist demnach gewahrt, weshalb darauf einzutreten ist. \n\n[…] \n\n3. Die Baubewilligung vom 7. Dezember 2010 wurde am 20. Dezember 2010 \nversandt. Mit Eingabe vom 10. Januar 2011 erfolgte eine privatrechtliche Bau-\neinsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 5 des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Bau-\ngesetz, BauG, SHR 700.100). Die Schweizerische Zivilprozessordnung trat auf den \n1. Januar 2011 in Kraft und ersetzte die bis dahin geltende Zivilprozessordnung \ndes Kantons Schaffhausen vom 3. September 1951 (aZPO SH). Zu prüfen ist, wel-\nche Verfahrensordnung vor Kantonsgericht anzuwenden war. \n\n3.1.1. Das Kantonsgericht stützte sich auf die ZPO. Es führte aus, die Einsprache \nsei nach Treu und Glauben in erster Linie als Gesuch um Rechtsschutz in klaren \nFällen im Sinne von Art. 257 ZPO und eventualiter als Gesuch um vorsorgliche \nMassnahmen im Sinne von Art. 261 ff. ZPO zu verstehen. \n\n3.1.2. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Replik geltend, dass die Bau-\neinsprache als Rechtsmittel im Sinne von Art. 405 ZPO zu qualifizieren sei. Sie \nrichte sich gegen eine Baubewilligung, die vor Inkrafttreten der ZPO verfügt und \nzugestellt worden sei. Im vorinstanzlichen Verfahren hätte daher die altrechtliche \nkantonale Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen angewendet werden \nmüssen. \n\n3.1.3. Die Beschwerdegegnerin bringt in der Duplik vor, dass die ZPO gemäss \nArt. 404 Abs. 1 ZPO für alle Verfahren gelte, die nach ihrem Inkrafttreten rechts-\nhängig gemacht worden seien. Die Beschwerdeführer hätten ihre Klage auf Erlass \n\n87\n\n\n\n2018 \n \n\n \n88 \n \n \n\neines Bauverbots mit Eingabe vom 10. Januar 2011 rechtshängig gemacht. Es sei \nnicht einzusehen, weshalb bei einem Bauinhibitionsverfahren eine andere Rege-\nlung gelten soll. \n\n3.2. Entscheidend ist mithin, ob die Baueinsprache vom 10. Januar 2011 ein \nRechtsmittel im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO darstellt. \n\n3.2.1. Steht der Ausführung einer Baute oder Anlage aus öffentlich-rechtlichen \nGründen nichts entgegen, erteilt die zuständige Behörde vorbehältlich allfälliger \nRechtsmittel die Baubewilligung (Art. 67 Abs. 1 BauG). Unter der Marginalie \n"Rechtsmittel" statuiert Art. 69 Abs. 5 BauG, dass privatrechtlich begründete \nEinsprachen gegen ein Bauvorhaben innert 20 Tagen ab Erhalt des Baurechts-\nentscheids zur Erwirkung eines Bauverbots schriftlich beim zuständigen Richter zu \nerheben sind. Dieses Bauinhibitionsverfahren ist mit Erlass der ZPO aufgrund der \nderogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) unzulässig geworden \n(BGer 5A_948/2015 und 5A_949/2015 vom 12. April 2016 E. 3 f.). Es stellte, wie \ndies bereits der Wortlaut der beiden zitierten Bestimmungen andeutet, nach kanto-\nnalem Verständnis ein an die Baubewilligung anknüpfendes Rechtsmittelverfahren \ndar (vgl. Arnold Marti, Kommentar zu BGer 5A_948/2015, ZBl 2017 397). Dies \nindiziert auch der Umstand, dass privatrechtliche Einsprachen gegen die erteilte \nBaubewilligung zu erheben waren, während sich Einwendungen gegen das Bau-\ngesuch richten und als solche während der Auflagefrist erhoben werden müssen \n(Art. 62 Abs. 1 BauG). Entsprechend wurde in der Baubewilligung vom 7. Dezem-\nber 2010 denn auch der Wortlaut von Art. 69 Abs. 5 BauG im Sinne einer Rechts-\nmittelbelehrung wiedergegeben. \n\n3.2.2. Indes sind der Begriff des "Rechtsmittels" und die Frage, wann Rechts-\nhängigkeit eines Verfahrens im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO begründet wird, \nbundesrechtlich zu verstehen. \n\nRechtsmittel im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO richten sich gegen einen gericht-\nlichen Entscheid in Zivilsachen (vgl. Art. 1 ZPO), mithin – abgesehen von der \nRechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 319 lit. c ZPO) – gegen einen formellen Ent-\nscheid des Gerichts. Als Rechtsmittel in diesem Sinn werden in der Lehre die im \n9. Titel der ZPO (Art. 308 ff.) aufgeführten Rechtsmittel beziehungsweise Rechts-\nbehelfe der Berufung, der Beschwerde, der Erläuterung und der Berichtigung \ngenannt (BGE 138 III 702 E. 3.4 S. 703 mit entsprechenden Hinweisen). Mit diesen \nInstituten ist die in Art. 69 Abs. 5 BauG vorgesehene privatrechtliche Baueinspra-\nche nicht vergleichbar. Auch aus der von den Beschwerdeführern zitierten Litera-\nturstelle (Daniel Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 405 N. 4, S. 2608) ergibt sich, \n\n2018 \n \n\n \n89 \n\n \n \n\ndass sich Rechtsmittel gegen fehlerhafte Entscheide richten. Dies war bei der pri-\nvatrechtlichen Baueinsprache anders: Der Gemeinderat prüft im Baubewilligungs-\nverfahren, ob das Baugesuch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht \n(Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BauG); er prüft es hingegen nicht aus zivilrechtlicher Sicht, \njedenfalls soweit die öffentlich-rechtliche Ordnung nicht ausnahmsweise an das \nPrivatrecht anknüpft (vgl. BGer 1C_554/2015 vom 2. Mai 2016 E. 4.2; BGer \n1C_300/2009 und 1C_302/2009 vom 7. Juni 2010 E. 6.3). Die Baubewilligung wird \nerteilt, wenn der Ausführung der Baute oder Anlage aus öffentlich-rechtlichen \nGründen nichts entgegensteht (Art. 67 Abs. 1 BauG). Das Bauinhibitionsverfahren \nhatte hingegen zivilrechtliche Fragen, insbesondere sachenrechtliche Abwehr-\nansprüche, zum Gegenstand (vgl. Marti, ZBl 2017 397; sodann auch BGer \n5A_948/2015 und 5A_949/2015 vom 12. April 2016 E. 3.1). Es knüpfte somit zwar \nzeitlich an das (öffentlich-rechtliche) Baubewilligungsverfahren an, zielte aber nicht \nauf die Korrektur oder Überprüfung des Baurechtsentscheids, und stellt damit kein \nRechtsmittelverfahren im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO dar. \n\nPrivatrechtliche Baueinsprachen, die nach Art. 297 ff. aZPO SH im (summari-\nschen) Befehlsverfahren und ohne vorangehendes Schlichtungsverfahren beurteilt \nwurden, können im Begriffsverständnis der ZPO als Gesuch um Rechtsschutz in \nklaren Fällen (Art. 257 ZPO) oder als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen \n(Art. 261 ff. ZPO) qualifiziert werden (siehe nachfolgende E. 4.3.2). Entsprechend \nfand Art. 404 Abs. 1 ZPO (e contrario) und damit die ZPO auf das vorinstanzliche \nVerfahren Anwendung, da die Rechtshängigkeit des Verfahrens erst nach dem \n31. Dezember 2010 (nämlich mit Postaufgabe vom 10. Januar 2011) begründet \nwurde. \n\n4.1. Gegen die vorinstanzliche Qualifikation der Rechtsbegehren der Be-\nschwerdeführer als Gesuche um Rechtsschutz in klaren Fällen und eventualiter \num vorsorgliche Massnahmen wendet die Beschwerdegegnerin ein, aus dem kla-\nren und unmissverständlichen Antrag (Abbruch- und Neubauverbot) in der Eingabe \nvom 10. Januar 2011 ergebe sich unmissverständlich, dass ein Gesuch um \nRechtsschutz in klaren Fällen gestellt worden sei. Da auch das Kantonsgericht den \nSchluss gezogen habe, dass weder die Voraussetzung eines sofort beweisbaren \nSachverhalts noch diejenige einer klaren Rechtslage erfüllt sei, hätte auf das Ge-\nsuch nicht eingetreten werden dürfen. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, \ndie Beschwerdegegnerin habe gegen den Abschreibungsentscheid keine Be-\nrufung erhoben und sei daher mit ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht zu \nhören. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, es habe für sie kein Anlass bestanden, \ndie Verfügung mit Berufung anzufechten, da der Abschreibungsentscheid ihrem \n\n88\n\n\n\n2018 \n \n\n \n88 \n \n \n\neines Bauverbots mit Eingabe vom 10. Januar 2011 rechtshängig gemacht. Es sei \nnicht einzusehen, weshalb bei einem Bauinhibitionsverfahren eine andere Rege-\nlung gelten soll. \n\n3.2. Entscheidend ist mithin, ob die Baueinsprache vom 10. Januar 2011 ein \nRechtsmittel im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO darstellt. \n\n3.2.1. Steht der Ausführung einer Baute oder Anlage aus öffentlich-rechtlichen \nGründen nichts entgegen, erteilt die zuständige Behörde vorbehältlich allfälliger \nRechtsmittel die Baubewilligung (Art. 67 Abs. 1 BauG). Unter der Marginalie \n"Rechtsmittel" statuiert Art. 69 Abs. 5 BauG, dass privatrechtlich begründete \nEinsprachen gegen ein Bauvorhaben innert 20 Tagen ab Erhalt des Baurechts-\nentscheids zur Erwirkung eines Bauverbots schriftlich beim zuständigen Richter zu \nerheben sind. Dieses Bauinhibitionsverfahren ist mit Erlass der ZPO aufgrund der \nderogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) unzulässig geworden \n(BGer 5A_948/2015 und 5A_949/2015 vom 12. April 2016 E. 3 f.). Es stellte, wie \ndies bereits der Wortlaut der beiden zitierten Bestimmungen andeutet, nach kanto-\nnalem Verständnis ein an die Baubewilligung anknüpfendes Rechtsmittelverfahren \ndar (vgl. Arnold Marti, Kommentar zu BGer 5A_948/2015, ZBl 2017 397). Dies \nindiziert auch der Umstand, dass privatrechtliche Einsprachen gegen die erteilte \nBaubewilligung zu erheben waren, während sich Einwendungen gegen das Bau-\ngesuch richten und als solche während der Auflagefrist erhoben werden müssen \n(Art. 62 Abs. 1 BauG). Entsprechend wurde in der Baubewilligung vom 7. Dezem-\nber 2010 denn auch der Wortlaut von Art. 69 Abs. 5 BauG im Sinne einer Rechts-\nmittelbelehrung wiedergegeben. \n\n3.2.2. Indes sind der Begriff des "Rechtsmittels" und die Frage, wann Rechts-\nhängigkeit eines Verfahrens im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO begründet wird, \nbundesrechtlich zu verstehen. \n\nRechtsmittel im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO richten sich gegen einen gericht-\nlichen Entscheid in Zivilsachen (vgl. Art. 1 ZPO), mithin – abgesehen von der \nRechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 319 lit. c ZPO) – gegen einen formellen Ent-\nscheid des Gerichts. Als Rechtsmittel in diesem Sinn werden in der Lehre die im \n9. Titel der ZPO (Art. 308 ff.) aufgeführten Rechtsmittel beziehungsweise Rechts-\nbehelfe der Berufung, der Beschwerde, der Erläuterung und der Berichtigung \ngenannt (BGE 138 III 702 E. 3.4 S. 703 mit entsprechenden Hinweisen). Mit diesen \nInstituten ist die in Art. 69 Abs. 5 BauG vorgesehene privatrechtliche Baueinspra-\nche nicht vergleichbar. Auch aus der von den Beschwerdeführern zitierten Litera-\nturstelle (Daniel Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 405 N. 4, S. 2608) ergibt sich, \n\n2018 \n \n\n \n89 \n\n \n \n\ndass sich Rechtsmittel gegen fehlerhafte Entscheide richten. Dies war bei der pri-\nvatrechtlichen Baueinsprache anders: Der Gemeinderat prüft im Baubewilligungs-\nverfahren, ob das Baugesuch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht \n(Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BauG); er prüft es hingegen nicht aus zivilrechtlicher Sicht, \njedenfalls soweit die öffentlich-rechtliche Ordnung nicht ausnahmsweise an das \nPrivatrecht anknüpft (vgl. BGer 1C_554/2015 vom 2. Mai 2016 E. 4.2; BGer \n1C_300/2009 und 1C_302/2009 vom 7. Juni 2010 E. 6.3). Die Baubewilligung wird \nerteilt, wenn der Ausführung der Baute oder Anlage aus öffentlich-rechtlichen \nGründen nichts entgegensteht (Art. 67 Abs. 1 BauG). Das Bauinhibitionsverfahren \nhatte hingegen zivilrechtliche Fragen, insbesondere sachenrechtliche Abwehr-\nansprüche, zum Gegenstand (vgl. Marti, ZBl 2017 397; sodann auch BGer \n5A_948/2015 und 5A_949/2015 vom 12. April 2016 E. 3.1). Es knüpfte somit zwar \nzeitlich an das (öffentlich-rechtliche) Baubewilligungsverfahren an, zielte aber nicht \nauf die Korrektur oder Überprüfung des Baurechtsentscheids, und stellt damit kein \nRechtsmittelverfahren im Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO dar. \n\nPrivatrechtliche Baueinsprachen, die nach Art. 297 ff. aZPO SH im (summari-\nschen) Befehlsverfahren und ohne vorangehendes Schlichtungsverfahren beurteilt \nwurden, können im Begriffsverständnis der ZPO als Gesuch um Rechtsschutz in \nklaren Fällen (Art. 257 ZPO) oder als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen \n(Art. 261 ff. ZPO) qualifiziert werden (siehe nachfolgende E. 4.3.2). Entsprechend \nfand Art. 404 Abs. 1 ZPO (e contrario) und damit die ZPO auf das vorinstanzliche \nVerfahren Anwendung, da die Rechtshängigkeit des Verfahrens erst nach dem \n31. Dezember 2010 (nämlich mit Postaufgabe vom 10. Januar 2011) begründet \nwurde. \n\n4.1. Gegen die vorinstanzliche Qualifikation der Rechtsbegehren der Be-\nschwerdeführer als Gesuche um Rechtsschutz in klaren Fällen und eventualiter \num vorsorgliche Massnahmen wendet die Beschwerdegegnerin ein, aus dem kla-\nren und unmissverständlichen Antrag (Abbruch- und Neubauverbot) in der Eingabe \nvom 10. Januar 2011 ergebe sich unmissverständlich, dass ein Gesuch um \nRechtsschutz in klaren Fällen gestellt worden sei. Da auch das Kantonsgericht den \nSchluss gezogen habe, dass weder die Voraussetzung eines sofort beweisbaren \nSachverhalts noch diejenige einer klaren Rechtslage erfüllt sei, hätte auf das Ge-\nsuch nicht eingetreten werden dürfen. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, \ndie Beschwerdegegnerin habe gegen den Abschreibungsentscheid keine Be-\nrufung erhoben und sei daher mit ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht zu \nhören. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, es habe für sie kein Anlass bestanden, \ndie Verfügung mit Berufung anzufechten, da der Abschreibungsentscheid ihrem \n\n89\n\n\n\n2018 \n \n\n \n90 \n \n \n\nEventualantrag entsprochen habe und die Beschwerdeführer zur Übernahme von \nGerichtskosten und Parteientschädigung verpflichtet worden seien. Ausserdem \nhänge der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wesentlich von \nder Beantwortung der Eintretensfrage ab. \n\n4.2. Bei selbständiger Anfechtung des Kostenentscheids ist das vorinstanzliche \nDispositiv in der Sache grundsätzlich verbindlich und bildet nicht (auch nicht vor-\nfrageweise) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Überprüfung des Kos-\ntenentscheids darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass indirekt auch der Ent-\nscheid in der Sache beurteilt wird (vgl. Urwyler/Grütter, in: Brunner/Gasser/ \nSchwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zü-\nrich/St. Gallen 2016, Art. 110 N. 1, S. 802). Diese Praxis ist indes auf Fälle zuge-\nschnitten, in denen auch die durch den Kostenentscheid begünstigte Partei den \nEntscheid in der Hauptsache mit Berufung oder Beschwerde hätte anfechten kön-\nnen (vgl. ähnlich OGer ZH RU140019 vom 30. Mai 2014 E. II.1). Dies ist vorliegend \nnicht der Fall: Die Beschwerdegegnerin ist durch die Verfügung vom 18. Dezem-\nber 2017 nicht materiell beschwert, besteht der Hauptunterschied zwischen Nicht-\neintretens- und Abschreibungsentscheid doch in der unterschiedlichen Regelung \nder Prozesskostenverteilung (Art. 106 Abs. 1 gegenüber Art. 107 Abs. 1 lit. e \nZPO), die ohnehin zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ausfiel. Auf eine Be-\nschwerde der Beschwerdegegnerin wäre daher mangels Beschwer nicht einzutre-\nten gewesen. Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen (Art. 323 ZPO). Es \nkann daher in dieser besonders gelagerten Konstellation ausnahmsweise auch der \nVerfahrensausgang überprüft werden, allerdings nur vorfrageweise im Hinblick auf \ndie Kostenverteilung. \n\n4.3. Zunächst ist das mit Eingabe vom 10. Januar 2011 gestellte Rechtsbegeh-\nren unter der ZPO zu qualifizieren. \n\n4.3.1. Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein Bauvorhaben gemäss \nArt. 69 Abs. 5 BauG wurden grundsätzlich im (summarischen) Befehlsverfahren \nbeurteilt. Dem Richter standen sämtliche Möglichkeiten des Befehlsverfahrens \noffen. Bei Gutheissung einer Baueinsprache wurde in der Regel als blosse vor-\nsorgliche Massnahme ein provisorisches Bauverbot erlassen und Frist angesetzt, \num die Sache im ordentlichen Verfahren prüfen zu lassen (Art. 297 Ziff. 2 i.V.m. \nArt. 298 lit. b Ziff. 2 aZPO SH). Doch konnte im Befehlsverfahren auch ein definiti-\nves Bauverbot erlassen werden, wenn klares Recht und unbestrittene oder sofort \nfeststellbare tatsächliche Verhältnisse vorlagen (Art. 297 Ziff. 1 i.V.m. Art. 298 lit. b \nZiff. 1 aZPO SH; OGE vom 1. Juli 1988 E. 3, Amtsbericht 1988, S. 74, mit Hin-\nweisen). Waren dagegen die Voraussetzungen auch nur für ein provisorisches \n\n2018 \n \n\n \n91 \n\n \n \n\nBauverbot nicht erfüllt, so war die Einsprache abzuweisen (OGE 40/2007/6 vom \n9. November 2007 E. 4). \n\n4.3.2. Allein aufgrund des Umstands, dass das kantonale Bauinhibitionsverfahren \nmit dem Inkrafttreten der ZPO unzulässig wurde, kann auf die privatrechtliche Bau-\neinsprache nicht ein Nichteintretensentscheid erfolgen. Sie ist vielmehr bundes-\nrechtskonform zu behandeln, was denn auch keine Partei in Frage stellt, und ent-\nweder als Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) oder eventuell \nals Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) entgegenzunehmen \n(vgl. Marti, ZBl 2017 399; siehe auch KGer SZ ZK2 2016 29 vom 25. Juli 2016, \nEGV-SZ 2016, S. 28 ff., E. 2e). Entgegen der Beschwerdegegnerin kann im Lichte \nder altrechtlichen Schaffhauser Regelung aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens \nnicht gefolgert werden, damit seien keine vorsorglichen Massnahmen gemeint. Es \nerscheint vielmehr nachvollziehbar, das Rechtsbegehren mit dem Kantonsgericht \nund im Einklang mit der Praxis zum Bauinhibitionsverfahren sinngemäss dahin-\ngehend zu verstehen, dass um Rechtsschutz in klaren Fällen ersucht wird und – \nfür den Fall, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind – ein Bauverbot in \nForm einer vorsorglichen Massnahme verlangt wird. \n\n4.4.1. Rechtsschutz in klaren Fällen wird gewährt, wenn der Sachverhalt un-\nbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). \nKann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Ge-\nsuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO); die Abweisung des Gesuchs ist ausgeschlos-\nsen (BGE 140 III 315 E. 5 S. 317 ff.). Die Vorinstanz hat einleitend zu Recht darauf \nhingewiesen, dass in Summarverfahren grundsätzlich ohne zweiten Schriften-\nwechsel entschieden wird (vgl. BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 117 f.).  \n\n4.4.2. Bei den Voraussetzungen in Art. 257 Abs. 1 ZPO handelt es sich nach \nherrschender Lehre um Prozessvoraussetzungen (Ingrid Jent-Sørensen, in: Ober-\nhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommen-\ntar, 2. A., Basel 2014, Art. 257 N. 13, S. 1208; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schwei-\nzerisches Zivilprozessrecht, 2. A., Bern 2016, Rz. 11.182, S. 391; Boris Müller, in: \nBrunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-\nmentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 59 N. 83, S. 484; Sutter-Somm/Löt-\nscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-\nzerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 257 N. 4, \nS. 1894; a.A. Dieter Hofmann, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 257 N. 9, S. 1492). \n\nFehlte eine Prozessvoraussetzung bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit, geht \ndas Nichteintreten der Gegenstandslosigkeit vor (Müller, Art. 59 N. 24 ff., S. 464, \n\n90\n\n\n\n2018 \n \n\n \n90 \n \n \n\nEventualantrag entsprochen habe und die Beschwerdeführer zur Übernahme von \nGerichtskosten und Parteientschädigung verpflichtet worden seien. Ausserdem \nhänge der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wesentlich von \nder Beantwortung der Eintretensfrage ab. \n\n4.2. Bei selbständiger Anfechtung des Kostenentscheids ist das vorinstanzliche \nDispositiv in der Sache grundsätzlich verbindlich und bildet nicht (auch nicht vor-\nfrageweise) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Überprüfung des Kos-\ntenentscheids darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass indirekt auch der Ent-\nscheid in der Sache beurteilt wird (vgl. Urwyler/Grütter, in: Brunner/Gasser/ \nSchwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zü-\nrich/St. Gallen 2016, Art. 110 N. 1, S. 802). Diese Praxis ist indes auf Fälle zuge-\nschnitten, in denen auch die durch den Kostenentscheid begünstigte Partei den \nEntscheid in der Hauptsache mit Berufung oder Beschwerde hätte anfechten kön-\nnen (vgl. ähnlich OGer ZH RU140019 vom 30. Mai 2014 E. II.1). Dies ist vorliegend \nnicht der Fall: Die Beschwerdegegnerin ist durch die Verfügung vom 18. Dezem-\nber 2017 nicht materiell beschwert, besteht der Hauptunterschied zwischen Nicht-\neintretens- und Abschreibungsentscheid doch in der unterschiedlichen Regelung \nder Prozesskostenverteilung (Art. 106 Abs. 1 gegenüber Art. 107 Abs. 1 lit. e \nZPO), die ohnehin zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ausfiel. Auf eine Be-\nschwerde der Beschwerdegegnerin wäre daher mangels Beschwer nicht einzutre-\nten gewesen. Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen (Art. 323 ZPO). Es \nkann daher in dieser besonders gelagerten Konstellation ausnahmsweise auch der \nVerfahrensausgang überprüft werden, allerdings nur vorfrageweise im Hinblick auf \ndie Kostenverteilung. \n\n4.3. Zunächst ist das mit Eingabe vom 10. Januar 2011 gestellte Rechtsbegeh-\nren unter der ZPO zu qualifizieren. \n\n4.3.1. Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein Bauvorhaben gemäss \nArt. 69 Abs. 5 BauG wurden grundsätzlich im (summarischen) Befehlsverfahren \nbeurteilt. Dem Richter standen sämtliche Möglichkeiten des Befehlsverfahrens \noffen. Bei Gutheissung einer Baueinsprache wurde in der Regel als blosse vor-\nsorgliche Massnahme ein provisorisches Bauverbot erlassen und Frist angesetzt, \num die Sache im ordentlichen Verfahren prüfen zu lassen (Art. 297 Ziff. 2 i.V.m. \nArt. 298 lit. b Ziff. 2 aZPO SH). Doch konnte im Befehlsverfahren auch ein definiti-\nves Bauverbot erlassen werden, wenn klares Recht und unbestrittene oder sofort \nfeststellbare tatsächliche Verhältnisse vorlagen (Art. 297 Ziff. 1 i.V.m. Art. 298 lit. b \nZiff. 1 aZPO SH; OGE vom 1. Juli 1988 E. 3, Amtsbericht 1988, S. 74, mit Hin-\nweisen). Waren dagegen die Voraussetzungen auch nur für ein provisorisches \n\n2018 \n \n\n \n91 \n\n \n \n\nBauverbot nicht erfüllt, so war die Einsprache abzuweisen (OGE 40/2007/6 vom \n9. November 2007 E. 4). \n\n4.3.2. Allein aufgrund des Umstands, dass das kantonale Bauinhibitionsverfahren \nmit dem Inkrafttreten der ZPO unzulässig wurde, kann auf die privatrechtliche Bau-\neinsprache nicht ein Nichteintretensentscheid erfolgen. Sie ist vielmehr bundes-\nrechtskonform zu behandeln, was denn auch keine Partei in Frage stellt, und ent-\nweder als Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) oder eventuell \nals Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) entgegenzunehmen \n(vgl. Marti, ZBl 2017 399; siehe auch KGer SZ ZK2 2016 29 vom 25. Juli 2016, \nEGV-SZ 2016, S. 28 ff., E. 2e). Entgegen der Beschwerdegegnerin kann im Lichte \nder altrechtlichen Schaffhauser Regelung aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens \nnicht gefolgert werden, damit seien keine vorsorglichen Massnahmen gemeint. Es \nerscheint vielmehr nachvollziehbar, das Rechtsbegehren mit dem Kantonsgericht \nund im Einklang mit der Praxis zum Bauinhibitionsverfahren sinngemäss dahin-\ngehend zu verstehen, dass um Rechtsschutz in klaren Fällen ersucht wird und – \nfür den Fall, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind – ein Bauverbot in \nForm einer vorsorglichen Massnahme verlangt wird. \n\n4.4.1. Rechtsschutz in klaren Fällen wird gewährt, wenn der Sachverhalt un-\nbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). \nKann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Ge-\nsuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO); die Abweisung des Gesuchs ist ausgeschlos-\nsen (BGE 140 III 315 E. 5 S. 317 ff.). Die Vorinstanz hat einleitend zu Recht darauf \nhingewiesen, dass in Summarverfahren grundsätzlich ohne zweiten Schriften-\nwechsel entschieden wird (vgl. BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 117 f.).  \n\n4.4.2. Bei den Voraussetzungen in Art. 257 Abs. 1 ZPO handelt es sich nach \nherrschender Lehre um Prozessvoraussetzungen (Ingrid Jent-Sørensen, in: Ober-\nhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommen-\ntar, 2. A., Basel 2014, Art. 257 N. 13, S. 1208; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schwei-\nzerisches Zivilprozessrecht, 2. A., Bern 2016, Rz. 11.182, S. 391; Boris Müller, in: \nBrunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-\nmentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 59 N. 83, S. 484; Sutter-Somm/Löt-\nscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-\nzerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 257 N. 4, \nS. 1894; a.A. Dieter Hofmann, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 257 N. 9, S. 1492). \n\nFehlte eine Prozessvoraussetzung bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit, geht \ndas Nichteintreten der Gegenstandslosigkeit vor (Müller, Art. 59 N. 24 ff., S. 464, \n\n91\n\n\n\n2018 \n \n\n \n92 \n \n \n\nmit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; BGer 4D_79/2015 vom \n22. Januar 2016 E. 2.3; weitergehend Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivil-\nprozessrecht, 9. A., Bern 2010, § 35 N. 152, S. 151, wonach selbst bei Fehlen von \nProzessvoraussetzungen im Urteilszeitpunkt das Nichteintreten auf die Klage der \nGegenstandslosigkeit stets vorgeht).  \n\n4.4.3. Zur Diskussion steht vorliegend eine Dienstbarkeit, die der Beschwerde-\ngegnerin (als Eigentümerin des belasteten Grundstücks GB Nr. yyy) das Recht ein-\nräumt, bei einer Überbauung des belasteten Grundstücks den zugunsten der Be-\nschwerdeführer (als [Mit-]Eigentümer des berechtigten Grundstücks GB Nr. zzz) \nbestehenden Fuss- und Fahrweg auf eigene Kosten auf eine geeignetere Stelle zu \nverlegen. \n\nDas in Art. 742 ZGB eingeräumte Recht auf Verlegung einer Grunddienstbarkeit \nist zwingend (vgl. Peter Liver, Zürcher Kommentar, Die Dienstbarkeiten und Grund-\nlasten, Bd. I: Die Grunddienstbarkeiten, 2. A., Zürich 1980, Art. 742 N. 14 ff., \nS. 525 ff.; Christina Schmid-Tschirren, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Schweizerisches \nZivilgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Basel 2018, Art. 742 N. 11, S. 2182). Es \nspricht aber nichts dagegen, dieses Recht an für den Belasteten günstigere Vor-\naussetzungen zu knüpfen, wie dies die Parteien vorliegend getan hatten (kein In-\nteressennachweis notwendig). Das Gesetz berechtigt hingegen (zwingend) zur \nVerlegung der Dienstbarkeit, wenn sie auf eine für den Berechtigten "nicht weniger \ngeeignete" Stelle erfolgt. Es erscheint daher entgegen den Beschwerdeführern \nfraglich, ob eine Verlegung nur dann in Frage kommen darf, wenn sie auf eine \n"geeignetere" Stelle erfolgt. Dies kann aber offen bleiben: \n\nDie Beschwerdeführer führten in ihrer Baueinsprache vom 10. Januar 2011 aus, \ndas Bauvorhaben führe zu einer Verschlechterung des Fuss- und Fahrwegs, zu-\ndem habe die Beschwerdegegnerin die Verlegung der Dienstbarkeit entgegen dem \nWortlaut von Art. 742 Abs. 1 ZGB nicht verlangt. Schliesslich sei ihnen (vom vor-\nmaligen Eigentümer) eine maximale Firsthöhe der geplanten Baute auf dem \nGrundstück der Beschwerdegegnerin vertraglich zugesichert worden, welche das \nBauvorhaben nicht einhalte. Diese Behauptungen bestritt die Beschwerdegegnerin \nin ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2017 und machte unter Hinweis auf Architekten-\nberichte geltend, der Fuss- und Fahrweg wäre in verschiedener Hinsicht verbessert \nworden. Die maximale Firsthöhe sei ihr weder vertraglich überbunden noch sei sie \nim Grundbuch eingetragen worden. \n\nDie Einwendungen der Beschwerdegegnerin sind substanziert und schlüssig. Es \nerscheint glaubhaft, dass der Fuss- und Fahrweg – aufgrund der direkteren und \nbreiteren Zufahrt – insgesamt "geeigneter" zu liegen gekommen wäre. Auch wird \n\n2018 \n \n\n \n93 \n\n \n \n\ndie Behauptung der Beschwerdeführer, die strassen- und rückseitige Schliessung \nder Zufahrt mit einem Garagentor wäre ein massiver Nachteil gewesen, entkräftet: \nIn den Architektenberichten wird dargelegt, dass die Tore über eine Zeitschaltuhr \ngesteuert worden und grundsätzlich offen geblieben wären. Zum Schutz gegen \nVandalismus hätte die Zufahrt in Absprache mit allen Eigentümern in vorgängig \ndefinierten Zeitfenstern geschlossen werden können. Die Bewohner des dienst-\nbarkeitsberechtigten Grundstücks hätten die Tore jederzeit mit Funksendern oder \nSchlüsselschaltern öffnen können. Dass die Beschwerdegegnerin privatrechtlich \nan eine maximale Firsthöhe gebunden gewesen wäre, haben die Beschwerde-\nführer nicht belegt und es besteht offenbar insbesondere kein entsprechender \nGrundbucheintrag. Die Darstellung der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegne-\nrin hätte die Verlegung der Dienstbarkeit verlangen müssen, widerspricht dem \nWortlaut des Grundbucheintrags, der insofern über die in dieser Hinsicht nicht \nzwingende Regelung in Art. 742 ZGB hinausgeht. Das Vorliegen eines sofort \nbeweisbaren Sachverhalts ist unter diesen Umständen zu verneinen, zumal die \nBeschwerdeführer den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu \nerbringen gehabt hätten (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; BGer 4A_127/2018 vom \n24. April 2018 E. 2.3). Damit fehlt es an der Voraussetzung von Art. 257 Abs. 1 \nlit. a ZPO. Diese war bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit nicht erfüllt. Auf das \nGesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen wäre demnach nicht einzutreten ge-\nwesen. Für die Abschreibung des Gesuchs infolge Gegenstandslosigkeit hätte in \ndieser Hinsicht kein Raum bestanden. \n\nHätten die Beschwerdeführer vorliegend einzig um Rechtsschutz in klaren Fällen \nersucht, wären sie vollumfänglich kostenpflichtig geworden (Art. 106 Abs. 1 ZPO). \n\n4.5.1. Hingegen war auf das sinngemäss als Eventualbegehren erhobene Ge-\nsuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Die Vorinstanz hat dieses zu \nRecht infolge der Aufhebung der Baubewilligung als gegenstandslos abgeschrie-\nben.  \n\n4.5.2. Angefochten ist die Kostenverteilung, wobei auch diesbezüglich die ZPO \nanwendbar ist (vorangehende E. 3.2.2).  \n\n4.5.3. Nach Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-\nliegenden Partei auferlegt. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden sie nach dem \nAusgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Nach \nArt. 107 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht insbesondere dann von den Ver-\nteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, \nwenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war. Gleiches gilt \n\n92\n\n\n\n2018 \n \n\n \n92 \n \n \n\nmit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; BGer 4D_79/2015 vom \n22. Januar 2016 E. 2.3; weitergehend Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivil-\nprozessrecht, 9. A., Bern 2010, § 35 N. 152, S. 151, wonach selbst bei Fehlen von \nProzessvoraussetzungen im Urteilszeitpunkt das Nichteintreten auf die Klage der \nGegenstandslosigkeit stets vorgeht).  \n\n4.4.3. Zur Diskussion steht vorliegend eine Dienstbarkeit, die der Beschwerde-\ngegnerin (als Eigentümerin des belasteten Grundstücks GB Nr. yyy) das Recht ein-\nräumt, bei einer Überbauung des belasteten Grundstücks den zugunsten der Be-\nschwerdeführer (als [Mit-]Eigentümer des berechtigten Grundstücks GB Nr. zzz) \nbestehenden Fuss- und Fahrweg auf eigene Kosten auf eine geeignetere Stelle zu \nverlegen. \n\nDas in Art. 742 ZGB eingeräumte Recht auf Verlegung einer Grunddienstbarkeit \nist zwingend (vgl. Peter Liver, Zürcher Kommentar, Die Dienstbarkeiten und Grund-\nlasten, Bd. I: Die Grunddienstbarkeiten, 2. A., Zürich 1980, Art. 742 N. 14 ff., \nS. 525 ff.; Christina Schmid-Tschirren, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Schweizerisches \nZivilgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Basel 2018, Art. 742 N. 11, S. 2182). Es \nspricht aber nichts dagegen, dieses Recht an für den Belasteten günstigere Vor-\naussetzungen zu knüpfen, wie dies die Parteien vorliegend getan hatten (kein In-\nteressennachweis notwendig). Das Gesetz berechtigt hingegen (zwingend) zur \nVerlegung der Dienstbarkeit, wenn sie auf eine für den Berechtigten "nicht weniger \ngeeignete" Stelle erfolgt. Es erscheint daher entgegen den Beschwerdeführern \nfraglich, ob eine Verlegung nur dann in Frage kommen darf, wenn sie auf eine \n"geeignetere" Stelle erfolgt. Dies kann aber offen bleiben: \n\nDie Beschwerdeführer führten in ihrer Baueinsprache vom 10. Januar 2011 aus, \ndas Bauvorhaben führe zu einer Verschlechterung des Fuss- und Fahrwegs, zu-\ndem habe die Beschwerdegegnerin die Verlegung der Dienstbarkeit entgegen dem \nWortlaut von Art. 742 Abs. 1 ZGB nicht verlangt. Schliesslich sei ihnen (vom vor-\nmaligen Eigentümer) eine maximale Firsthöhe der geplanten Baute auf dem \nGrundstück der Beschwerdegegnerin vertraglich zugesichert worden, welche das \nBauvorhaben nicht einhalte. Diese Behauptungen bestritt die Beschwerdegegnerin \nin ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2017 und machte unter Hinweis auf Architekten-\nberichte geltend, der Fuss- und Fahrweg wäre in verschiedener Hinsicht verbessert \nworden. Die maximale Firsthöhe sei ihr weder vertraglich überbunden noch sei sie \nim Grundbuch eingetragen worden. \n\nDie Einwendungen der Beschwerdegegnerin sind substanziert und schlüssig. Es \nerscheint glaubhaft, dass der Fuss- und Fahrweg – aufgrund der direkteren und \nbreiteren Zufahrt – insgesamt "geeigneter" zu liegen gekommen wäre. Auch wird \n\n2018 \n \n\n \n93 \n\n \n \n\ndie Behauptung der Beschwerdeführer, die strassen- und rückseitige Schliessung \nder Zufahrt mit einem Garagentor wäre ein massiver Nachteil gewesen, entkräftet: \nIn den Architektenberichten wird dargelegt, dass die Tore über eine Zeitschaltuhr \ngesteuert worden und grundsätzlich offen geblieben wären. Zum Schutz gegen \nVandalismus hätte die Zufahrt in Absprache mit allen Eigentümern in vorgängig \ndefinierten Zeitfenstern geschlossen werden können. Die Bewohner des dienst-\nbarkeitsberechtigten Grundstücks hätten die Tore jederzeit mit Funksendern oder \nSchlüsselschaltern öffnen können. Dass die Beschwerdegegnerin privatrechtlich \nan eine maximale Firsthöhe gebunden gewesen wäre, haben die Beschwerde-\nführer nicht belegt und es besteht offenbar insbesondere kein entsprechender \nGrundbucheintrag. Die Darstellung der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegne-\nrin hätte die Verlegung der Dienstbarkeit verlangen müssen, widerspricht dem \nWortlaut des Grundbucheintrags, der insofern über die in dieser Hinsicht nicht \nzwingende Regelung in Art. 742 ZGB hinausgeht. Das Vorliegen eines sofort \nbeweisbaren Sachverhalts ist unter diesen Umständen zu verneinen, zumal die \nBeschwerdeführer den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu \nerbringen gehabt hätten (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; BGer 4A_127/2018 vom \n24. April 2018 E. 2.3). Damit fehlt es an der Voraussetzung von Art. 257 Abs. 1 \nlit. a ZPO. Diese war bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit nicht erfüllt. Auf das \nGesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen wäre demnach nicht einzutreten ge-\nwesen. Für die Abschreibung des Gesuchs infolge Gegenstandslosigkeit hätte in \ndieser Hinsicht kein Raum bestanden. \n\nHätten die Beschwerdeführer vorliegend einzig um Rechtsschutz in klaren Fällen \nersucht, wären sie vollumfänglich kostenpflichtig geworden (Art. 106 Abs. 1 ZPO). \n\n4.5.1. Hingegen war auf das sinngemäss als Eventualbegehren erhobene Ge-\nsuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Die Vorinstanz hat dieses zu \nRecht infolge der Aufhebung der Baubewilligung als gegenstandslos abgeschrie-\nben.  \n\n4.5.2. Angefochten ist die Kostenverteilung, wobei auch diesbezüglich die ZPO \nanwendbar ist (vorangehende E. 3.2.2).  \n\n4.5.3. Nach Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-\nliegenden Partei auferlegt. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden sie nach dem \nAusgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Nach \nArt. 107 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht insbesondere dann von den Ver-\nteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, \nwenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war. Gleiches gilt \n\n93\n\n\n\n2018 \n \n\n \n94 \n \n \n\nnach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, wenn das Verfahren als gegenstandslos ab-\ngeschrieben wird und das Gesetz wie hier nichts anderes vorsieht. Dabei ist na-\nmentlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Gesuch gegeben hat, wel-\nches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die \nGründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegen-\nstandslos wurde (BGer 4D_65/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). \nDie Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts unter diese Kriterien stellt Rechts-\nanwendung dar, die im Beschwerdeverfahren überprüft werden kann (Art. 320 lit. a \nZPO).  \n\n4.5.4. Gemäss der im Zusammenhang mit privatrechtlichen Einsprachen er-\nfolgten kantonalen Rechtsprechung konnte im Fall, dass bereits die Kriterien der \nGesuchsveranlassung und der Verursachung der Gegenstandslosigkeit in die \ngleiche Richtung zielten, das Kriterium des mutmasslichen Obsiegens nur be-\nrücksichtigt werden, wenn es eindeutig auf die andere Seite ausfiel (OGE vom \n24. Februar 1989 E. 3b, Amtsbericht 1989, S. 69). Daran ist unter der ZPO nicht \nfestzuhalten, kann im Rahmen von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO doch insbesondere \nauch auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt werden (vgl. BGer \n5A_327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 3.4.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 III \n183). \n\n4.5.5. Unter kantonalem Recht wurde der Bauherr als Veranlasser des Bauinhibi-\ntionsverfahrens angesehen, auch mit Blick darauf, dass das von ihm initiierte Aus-\nschreibungsverfahren als eine Art Provokationsverfahren vorausging (OGE vom \n24. Februar 1989 E. 3a, Amtsbericht 1989, S. 69). Zwar ist der Bauuntersagungs-\nprozess unter der ZPO nicht mehr prozessual an das Baubewilligungsverfahren \ngeknüpft. In der Sache verhält es sich jedoch gleich, veranlasste doch die Be-\nschwerdegegnerin mit ihrem Baugesuch (und der gestützt darauf erteilten Bau-\nbewilligung) das Verfahren zur Durchsetzung der behaupteten privatrechtlichen \nAnsprüche der Beschwerdeführer (Kriterium der Verfahrensveranlassung). \n\nIndem die Beschwerdegegnerin ein aus öffentlich-rechtlichen Gründen mangel-\nhaftes Bauprojekt eingereicht hat, ist die Aufhebung der Baubewilligung (OGE \n60/2012/8 und 60/2012/10 vom 9. Juni 2017) in ihrem Bereich zu suchen und muss \nauch die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens als von ihr verursacht \ngelten (Kriterium der Verursachung der Gegenstandslosigkeit). \n\nBei der Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist zu berücksichtigen, dass \nes sich um ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen handelt. Das Gericht trifft die \nbeantragten Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei deren Voraussetzun-\n\n2018 \n \n\n \n95 \n\n \n \n\ngen glaubhaft macht (Art. 261 Abs. 1 ZPO), darunter insbesondere die Dringlich-\nkeit der Massnahmen (Thomas Sprecher, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], \nBasler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 261 N. 39 und \nN. 54, S. 1562 ff. und S. 1566). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr \nVorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlich-\nkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie \nsich nicht verwirklicht haben könnte (BGer 4A_500/2017 vom 12. Februar 2018 \nE. 2.1 mit Hinweisen). Inwiefern das beantragte Bauverbot dringlich ist, wird in der \nBaueinsprache vom 10. Januar 2011 nicht hinreichend dargetan. Es ist daher da-\nvon auszugehen, dass es den Beschwerdeführern mutmasslich nicht gelungen \nwäre, die Dringlichkeit der beantragten Massnahmen glaubhaft zu machen. Glei-\nches gilt im Übrigen in Anbetracht des in vorangehender E. 4.4.3 Ausgeführten \nbetreffend das Glaubhaftmachen einer (befürchteten) Verletzung eines ihnen zu-\nstehenden Anspruchs.  \n\nDas Kantonsgericht auferlegte die Kosten vollumfänglich den Beschwerdeführern. \nEs würdigte die Kriterien der Gesuchsveranlassung und der Verursachung der \nGegenstandslosigkeit indes nicht im dargestellten Sinn. Auch berücksichtigte es \nnicht, dass sich die Beschwerdeführer 10 Tage nach Inkrafttreten des neuen Zivil-\nprozessrechts aufgrund der noch fehlenden Praxis – wie unter bisherigem Recht – \nnach Art. 69 Abs. 5 BauG zur privatrechtlichen Baueinsprache auch unter der ZPO \nveranlasst sahen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Damit hat es Recht im Sinne von \nArt. 320 lit. a ZPO verletzt. \n\n4.6. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, entscheidet sie \nneu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Da keine weiteren \nAbklärungen notwendig sind, erweist sich die vorinstanzliche Kosten- und Ent-\nschädigungsregelung als spruchreif. \n\nAuf das Hauptbegehren war nicht einzutreten, was grundsätzlich zur Kosten-\ntragungspflicht der Beschwerdeführer führte (vorangehende E. 4.4.3). In Bezug auf \ndie beantragten vorsorglichen Massnahmen erscheint es mit Blick auf die für die \nKostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit grundsätzlich gleichbedeutenden Krite-\nrien und die Verfahrensveranlassung durch die noch unter altem Recht eröffnete \nBaubewilligung angebracht, die Prozesskosten beiden Parteien je zur Hälfte auf-\nzuerlegen und keine Parteientschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung \nsämtlicher Umstände, insbesondere des Gewichts der Rechtsbegehren und der \nkurz vor der Gesuchseinreichung am 10. Januar 2011 erfolgten Änderung der \nRechtslage, erscheint es angemessen, die Prozesskosten des vorinstanzlichen \nVerfahrens den Beschwerdeführern zu drei Vierteln und der Beschwerdegegnerin \n\n94\n\n\n\n2018 \n \n\n \n94 \n \n \n\nnach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, wenn das Verfahren als gegenstandslos ab-\ngeschrieben wird und das Gesetz wie hier nichts anderes vorsieht. Dabei ist na-\nmentlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Gesuch gegeben hat, wel-\nches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die \nGründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegen-\nstandslos wurde (BGer 4D_65/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). \nDie Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts unter diese Kriterien stellt Rechts-\nanwendung dar, die im Beschwerdeverfahren überprüft werden kann (Art. 320 lit. a \nZPO).  \n\n4.5.4. Gemäss der im Zusammenhang mit privatrechtlichen Einsprachen er-\nfolgten kantonalen Rechtsprechung konnte im Fall, dass bereits die Kriterien der \nGesuchsveranlassung und der Verursachung der Gegenstandslosigkeit in die \ngleiche Richtung zielten, das Kriterium des mutmasslichen Obsiegens nur be-\nrücksichtigt werden, wenn es eindeutig auf die andere Seite ausfiel (OGE vom \n24. Februar 1989 E. 3b, Amtsbericht 1989, S. 69). Daran ist unter der ZPO nicht \nfestzuhalten, kann im Rahmen von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO doch insbesondere \nauch auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt werden (vgl. BGer \n5A_327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 3.4.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 III \n183). \n\n4.5.5. Unter kantonalem Recht wurde der Bauherr als Veranlasser des Bauinhibi-\ntionsverfahrens angesehen, auch mit Blick darauf, dass das von ihm initiierte Aus-\nschreibungsverfahren als eine Art Provokationsverfahren vorausging (OGE vom \n24. Februar 1989 E. 3a, Amtsbericht 1989, S. 69). Zwar ist der Bauuntersagungs-\nprozess unter der ZPO nicht mehr prozessual an das Baubewilligungsverfahren \ngeknüpft. In der Sache verhält es sich jedoch gleich, veranlasste doch die Be-\nschwerdegegnerin mit ihrem Baugesuch (und der gestützt darauf erteilten Bau-\nbewilligung) das Verfahren zur Durchsetzung der behaupteten privatrechtlichen \nAnsprüche der Beschwerdeführer (Kriterium der Verfahrensveranlassung). \n\nIndem die Beschwerdegegnerin ein aus öffentlich-rechtlichen Gründen mangel-\nhaftes Bauprojekt eingereicht hat, ist die Aufhebung der Baubewilligung (OGE \n60/2012/8 und 60/2012/10 vom 9. Juni 2017) in ihrem Bereich zu suchen und muss \nauch die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens als von ihr verursacht \ngelten (Kriterium der Verursachung der Gegenstandslosigkeit). \n\nBei der Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist zu berücksichtigen, dass \nes sich um ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen handelt. Das Gericht trifft die \nbeantragten Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei deren Voraussetzun-\n\n2018 \n \n\n \n95 \n\n \n \n\ngen glaubhaft macht (Art. 261 Abs. 1 ZPO), darunter insbesondere die Dringlich-\nkeit der Massnahmen (Thomas Sprecher, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], \nBasler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 261 N. 39 und \nN. 54, S. 1562 ff. und S. 1566). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr \nVorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlich-\nkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie \nsich nicht verwirklicht haben könnte (BGer 4A_500/2017 vom 12. Februar 2018 \nE. 2.1 mit Hinweisen). Inwiefern das beantragte Bauverbot dringlich ist, wird in der \nBaueinsprache vom 10. Januar 2011 nicht hinreichend dargetan. Es ist daher da-\nvon auszugehen, dass es den Beschwerdeführern mutmasslich nicht gelungen \nwäre, die Dringlichkeit der beantragten Massnahmen glaubhaft zu machen. Glei-\nches gilt im Übrigen in Anbetracht des in vorangehender E. 4.4.3 Ausgeführten \nbetreffend das Glaubhaftmachen einer (befürchteten) Verletzung eines ihnen zu-\nstehenden Anspruchs.  \n\nDas Kantonsgericht auferlegte die Kosten vollumfänglich den Beschwerdeführern. \nEs würdigte die Kriterien der Gesuchsveranlassung und der Verursachung der \nGegenstandslosigkeit indes nicht im dargestellten Sinn. Auch berücksichtigte es \nnicht, dass sich die Beschwerdeführer 10 Tage nach Inkrafttreten des neuen Zivil-\nprozessrechts aufgrund der noch fehlenden Praxis – wie unter bisherigem Recht – \nnach Art. 69 Abs. 5 BauG zur privatrechtlichen Baueinsprache auch unter der ZPO \nveranlasst sahen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Damit hat es Recht im Sinne von \nArt. 320 lit. a ZPO verletzt. \n\n4.6. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, entscheidet sie \nneu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Da keine weiteren \nAbklärungen notwendig sind, erweist sich die vorinstanzliche Kosten- und Ent-\nschädigungsregelung als spruchreif. \n\nAuf das Hauptbegehren war nicht einzutreten, was grundsätzlich zur Kosten-\ntragungspflicht der Beschwerdeführer führte (vorangehende E. 4.4.3). In Bezug auf \ndie beantragten vorsorglichen Massnahmen erscheint es mit Blick auf die für die \nKostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit grundsätzlich gleichbedeutenden Krite-\nrien und die Verfahrensveranlassung durch die noch unter altem Recht eröffnete \nBaubewilligung angebracht, die Prozesskosten beiden Parteien je zur Hälfte auf-\nzuerlegen und keine Parteientschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung \nsämtlicher Umstände, insbesondere des Gewichts der Rechtsbegehren und der \nkurz vor der Gesuchseinreichung am 10. Januar 2011 erfolgten Änderung der \nRechtslage, erscheint es angemessen, die Prozesskosten des vorinstanzlichen \nVerfahrens den Beschwerdeführern zu drei Vierteln und der Beschwerdegegnerin \n\n95\n\n\n\n2018 \n \n\n \n96 \n \n \n\nzu einem Viertel aufzuerlegen und mit dem von den Beschwerdeführern im vor-\ninstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Be-\nschwerdegegnerin ist zu verpflichten, den Beschwerdeführern einen Viertel der \nvorinstanzlichen Gerichtskosten zu erstatten (vgl. Art. 111 ZPO). Die ermessens-\nweise festgesetzte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.– ist um die Hälfte \nzu reduzieren (vgl. zur Berechnung im Allgemeinen David Jenny, in: Sutter-Somm/ \nHasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 106 N. 9, S. 930; Rüegg/Rüegg, \nin: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, \n3. A., Basel 2017, Art. 106 N. 8, S. 682). \n\n \n\nVorsorgliche Beweisführung; Voraussetzungen; zulässige Beweismittel; \nKosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren – Art. 106 und \nArt. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. \n\nIm Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ist die \nEdition von Urkunden bei Drittpersonen zulässig, sofern auch die allgemeinen  \nVoraussetzungen nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt sind (E. 3). \n\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach das Verfahren der vorsorglichen \nBeweisführung nicht dazu verwendet werden kann, um einen von der Gegenpartei \nbestrittenen materiellrechtlichen Informationsanspruch geltend zu machen, ist \nnicht anwendbar auf die beantragte Edition von Urkunden bei einer Drittperson, \ngegenüber welcher kein materiellrechtlicher Anspruch der gesuchstellenden Partei \nbesteht (E. 4.3). \n\nVoraussetzungen für die vorsorgliche Beweisführung vorliegend bejaht (E. 5). \n\nAnders als im erstinstanzlichen Verfahren gibt es im Rechtsmittelverfahren bei der \nvorsorglichen Beweisführung stets eine obsiegende und eine unterliegende Partei. \nDaher richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach dem Unterlieger-\nprinzip (E. 7.2). \n\nOGE 10/2017/15/A vom 13. November 2018 \n\nSachverhalt \n\nIm April 2009 übertrug A. seiner Schwester B. verschiedene Vermögenswerte. Im \nJahr 2015 verstarb B. Sie hinterliess als gesetzliche Erben und Rechtsnachfolger \nihre drei Kinder C., D. und E. In der Folge versuchte A., von C., D. und E. die \n\n2018 \n \n\n \n97 \n\n \n \n\nübertragenen Vermögenswerte zurückzuerhalten, was diese indes verweigerten. \nStrittig ist insbesondere, ob zwischen A. und B. eine (mündliche) Vereinbarung \nüber die Aufbewahrung, Verwaltung und Rückerstattung der Vermögenswerte be-\nstand oder ob es sich um eine Schenkung handelte. \n\nA. gelangte mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung an das Kantons-\ngericht Schaffhausen und beantragte die Einvernahme der Treuhänderin F., die im \nAuftrag von B. separate Steuerberechnungen bzw. Vermögensaufstellungen er-\nstellt haben soll, welche die Vermögenswerte betreffen, die er B. übertragen habe. \nZudem beantragte A. die Edition verschiedener sich bei F. befindlichen Urkunden. \nDas Kantonsgericht wies das Gesuch von A. ab. Das Obergericht hiess die da-\ngegen gerichtete Berufung gut. \n\nAus den Erwägungen \n\n3. Nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, \nwenn die gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. \nMit dem Begriff des schutzwürdigen Interesses wird auf die Möglichkeit Bezug \ngenommen, eine vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Beweis- und Pro-\nzessaussichten durchzuführen (BGE 140 III 16 E. 2.2.1 S. 19). Mit dieser Mög-\nlichkeit soll dazu beigetragen werden, aussichtslose Prozesse zu vermeiden (Bot-\nschaft des Bundesrates zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni \n2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7315). An das Bestehen eines schutzwürdigen Inter-\nesses sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es wäre etwa dann zu ver-\nneinen, wenn das beantragte Beweismittel untauglich ist (BGE 140 III 16 E. 2.2.2 \nS. 20). \n\nEine vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kann nur mit Blick \nauf einen glaubhaft gemachten konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt \nwerden, zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann. Die An-\nforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen dabei nicht überspannt werden. \nStellt das abzunehmende Beweismittel das einzige dar, mit dem der materiellrecht-\nliche Anspruch bewiesen werden kann, genügt es, wenn der Gesuchsteller das \nVorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich substantiiert und \nschlüssig behauptet (BGE 140 III 16 E. 2.2.2 S. 19 f.). \n\nNach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Verfahren der vorsorglichen \nBeweisführung, das der Einschätzung der Erfolgsaussichten einer zukünftigen Kla-\nge dient, nicht dazu verwendet werden, um einen von der Gegenpartei bestrittenen \n\n96\n\n\n\n2018 \n \n\n \n96 \n \n \n\nzu einem Viertel aufzuerlegen und mit dem von den Beschwerdeführern im vor-\ninstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Be-\nschwerdegegnerin ist zu verpflichten, den Beschwerdeführern einen Viertel der \nvorinstanzlichen Gerichtskosten zu erstatten (vgl. Art. 111 ZPO). Die ermessens-\nweise festgesetzte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.– ist um die Hälfte \nzu reduzieren (vgl. zur Berechnung im Allgemeinen David Jenny, in: Sutter-Somm/ \nHasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 106 N. 9, S. 930; Rüegg/Rüegg, \nin: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, \n3. A., Basel 2017, Art. 106 N. 8, S. 682). \n\n \n\nVorsorgliche Beweisführung; Voraussetzungen; zulässige Beweismittel; \nKosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren – Art. 106 und \nArt. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. \n\nIm Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ist die \nEdition von Urkunden bei Drittpersonen zulässig, sofern auch die allgemeinen  \nVoraussetzungen nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt sind (E. 3). \n\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach das Verfahren der vorsorglichen \nBeweisführung nicht dazu verwendet werden kann, um einen von der Gegenpartei \nbestrittenen materiellrechtlichen Informationsanspruch geltend zu machen, ist \nnicht anwendbar auf die beantragte Edition von Urkunden bei einer Drittperson, \ngegenüber welcher kein materiellrechtlicher Anspruch der gesuchstellenden Partei \nbesteht (E. 4.3). \n\nVoraussetzungen für die vorsorgliche Beweisführung vorliegend bejaht (E. 5). \n\nAnders als im erstinstanzlichen Verfahren gibt es im Rechtsmittelverfahren bei der \nvorsorglichen Beweisführung stets eine obsiegende und eine unterliegende Partei. \nDaher richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach dem Unterlieger-\nprinzip (E. 7.2). \n\nOGE 10/2017/15/A vom 13. November 2018 \n\nSachverhalt \n\nIm April 2009 übertrug A. seiner Schwester B. verschiedene Vermögenswerte. Im \nJahr 2015 verstarb B. Sie hinterliess als gesetzliche Erben und Rechtsnachfolger \nihre drei Kinder C., D. und E. In der Folge versuchte A., von C., D. und E. die \n\n2018 \n \n\n \n97 \n\n \n \n\nübertragenen Vermögenswerte zurückzuerhalten, was diese indes verweigerten. \nStrittig ist insbesondere, ob zwischen A. und B. eine (mündliche) Vereinbarung \nüber die Aufbewahrung, Verwaltung und Rückerstattung der Vermögenswerte be-\nstand oder ob es sich um eine Schenkung handelte. \n\nA. gelangte mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung an das Kantons-\ngericht Schaffhausen und beantragte die Einvernahme der Treuhänderin F., die im \nAuftrag von B. separate Steuerberechnungen bzw. Vermögensaufstellungen er-\nstellt haben soll, welche die Vermögenswerte betreffen, die er B. übertragen habe. \nZudem beantragte A. die Edition verschiedener sich bei F. befindlichen Urkunden. \nDas Kantonsgericht wies das Gesuch von A. ab. Das Obergericht hiess die da-\ngegen gerichtete Berufung gut. \n\nAus den Erwägungen \n\n3. Nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, \nwenn die gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. \nMit dem Begriff des schutzwürdigen Interesses wird auf die Möglichkeit Bezug \ngenommen, eine vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Beweis- und Pro-\nzessaussichten durchzuführen (BGE 140 III 16 E. 2.2.1 S. 19). Mit dieser Mög-\nlichkeit soll dazu beigetragen werden, aussichtslose Prozesse zu vermeiden (Bot-\nschaft des Bundesrates zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni \n2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7315). An das Bestehen eines schutzwürdigen Inter-\nesses sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es wäre etwa dann zu ver-\nneinen, wenn das beantragte Beweismittel untauglich ist (BGE 140 III 16 E. 2.2.2 \nS. 20). \n\nEine vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kann nur mit Blick \nauf einen glaubhaft gemachten konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt \nwerden, zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann. Die An-\nforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen dabei nicht überspannt werden. \nStellt das abzunehmende Beweismittel das einzige dar, mit dem der materiellrecht-\nliche Anspruch bewiesen werden kann, genügt es, wenn der Gesuchsteller das \nVorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich substantiiert und \nschlüssig behauptet (BGE 140 III 16 E. 2.2.2 S. 19 f.). \n\nNach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Verfahren der vorsorglichen \nBeweisführung, das der Einschätzung der Erfolgsaussichten einer zukünftigen Kla-\nge dient, nicht dazu verwendet werden, um einen von der Gegenpartei bestrittenen \n\n97\n\n\n\n2018 \n \n\n \n98 \n \n \n\nmateriellrechtlichen Informationsanspruch geltend zu machen (BGE 141 III 564 \nE. 4.2.2. S. 568; 143 III 113 E. 4.3 S. 114). \n\nIm Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO sind \ngrundsätzlich alle auch im Hauptsacheverfahren zulässigen Beweismittel zulässig, \nwobei ein Teil der Lehre der Zulassung der persönlichen Befragung und der \nBeweisaussage kritisch gegenüber steht, da damit die zukünftige Prozessführung \nder Gegenseite eingeengt werde (Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, \nZürich/Basel/Genf 2010, S. 311; Johann Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander \n[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., Zürich/ \nSt. Gallen 2016, Art. 158 N. 18, S. 1279; Hans Schmid, in: Oberhammer/Domej/ \nHaas [Hrsg.], ZPO, Kurzkommentar, 2. A., Basel 2013, Art. 158 N. 5, S. 790; \nzustimmend KGer GR ZK2 12 10 vom 3. Mai 2012 E. 6b/aa; nur bzgl. der Beweis-\naussage: Jürgen Brönnimann, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, \nSchweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 158 N. 16, S. 1719). \nSoweit aus denselben Gründen eine Lehrmeinung "in vielen Fällen" auch eine \nUnzulässigkeit der Edition von Urkunden im Rahmen der vorsorglichen Beweis-\nführung vertritt (Zürcher, Art. 158 N. 18, S. 1279; zustimmend KGer GR ZK2 12 10 \nvom 3. Mai 2012 E. 6b/aa), scheint diese Lehrmeinung primär die Edition bei der \nGegenpartei und nicht bei Drittpersonen vor Augen zu haben. Es ist jedenfalls kein \nGrund ersichtlich, wieso im Hauptsacheverfahren zulässige Editionsbegehren ge-\ngenüber einer Drittperson im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nicht zu-\ngelassen werden sollten, zumal auch im Massnahmeverfahren die Verweigerungs-\nrechte Dritter (Art. 165 f. ZPO) zu beachten sind. Eine weitere Lehrmeinung, \nwonach der Gesuchsteller bei Editionsbegehren im Verfahren der vorsorglichen \nBeweisführung vor Rechtshängigkeit des Hauptsacheprozesses eine materiell-\nrechtliche Editionspflicht nachzuweisen habe (Walter Fellmann, in: Sutter-Somm/ \nHasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 158 N. 31, S. 1200), verträgt \nsich sodann nicht mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum \nVerhältnis der vorsorglichen Beweisführung zu materiellrechtlichen Auskunfts-\nansprüchen (BGE 141 III 564 E. 4.2.2. S. 568; 143 III 113 E. 4.3 S. 114). Immerhin \nist bei einem Editionsbegehren im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung zu \nverlangen, dass dieses zugleich die allgemeinen Voraussetzungen für die Edition \ngemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt: Die zu edierenden Urkunden und deren \nInhalt sind so präzise zu bezeichnen, dass für die herausgabepflichtige Person \nzweifelsfrei feststeht, welche Dokumente sie zu edieren hat (HGer ZH HE140508 \n\n2018 \n \n\n \n99 \n\n \n \n\nvom 21. Mai 2015 E. 3; Franz Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-\nberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., \nZürich/Basel/Genf 2016, Art. 160 N. 13, S. 1223). \n\n4.1. Nach Ansicht des Kantonsgerichts und der Berufungsbeklagten handelt es \nsich beim Gesuch des Berufungsklägers um nichts anderes als um die Geltend-\nmachung eines materiellrechtlichen Informationsanspruchs, und zwar des auf-\ntragsrechtlichen Anspruchs auf Rechenschaftsablegung nach Art. 400 Abs. 1 OR. \n\n4.2. Nach Art. 400 Abs. 1 OR hat der Beauftragte auf Verlangen jederzeit über \nseine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge der-\nselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. Die Pflicht zur \nRechenschaftsablegung des Beauftragten soll dem Auftraggeber die Kontrolle er-\nmöglichen, ob die Tätigkeiten des Beauftragten einer getreuen und sorgfältigen \nAusführung des Auftrags gerecht werden (BGE 141 III 564 E. 4.2.1 S. 567; 139 III \n49 E. 4.1.2 S. 54). Die Rechenschaftsplicht bildet Voraussetzung und Grundlage \nder Ablieferungs- oder Herausgabepflicht und findet ihre Grenzen im Grundsatz \nvon Treu und Glauben (BGE 139 III 49 E. 4.1.2 S. 54). \n\n4.3. Zwischen dem Berufungskläger und F. besteht unbestrittenermassen kein \nVertragsverhältnis. Vielmehr soll F. – nach Darstellung des Berufungsklägers – im \nAuftrag von B. separate Steuerberechnungen bzw. Vermögensaufstellungen er-\nstellt haben, welche die Vermögenswerte betreffen, die der Berufungskläger B. \nübertragen habe und in welche der Berufungskläger jeweils Einsicht genommen \nhabe. Somit ist festzuhalten, dass der Berufungskläger gemäss unbestrittener Dar-\nstellung jedenfalls keinen materiellrechtlichen Informationsanspruch gegenüber F. \nhat. Die Zulassung der beantragten vorsorglichen Beweisführung gegenüber F. \nwürde folglich – anders als in BGE 141 III 564 – im Ergebnis gerade nicht einem \nEntscheid im Massnahmeverfahren über einen bestrittenen materiellrechtlichen In-\nformationsanspruch entsprechen. \n\nDaran würde auch nichts ändern, wenn der Berufungskläger zumindest die Her-\nausgabe der gemäss vorliegendem Gesuch zu edierenden Urkunden alternativ kla-\ngeweise in einem ordentlichen Verfahren gegenüber den Berufungsbeklagten \ndurchsetzen könnte. Denn dass der Berufungskläger mit seinem Gesuch nicht \netwa einen materiellrechtlichen Informationsanspruch geltend macht, zeigt sich \nauch darin, dass der Inhalt der beantragten Fragen und der zu edierenden Urkun-\nden alleine auf die streitige Frage des Bestehens sowie des Inhalts des Auftrags-\nverhältnisses zwischen dem Berufungskläger und B. abzielt. Hingegen bezweckt \nder Berufungskläger damit nicht etwa die Kontrolle der Tätigkeit von B. bzw. die \n\n98\n\n\n\n2018 \n \n\n \n98 \n \n \n\nmateriellrechtlichen Informationsanspruch geltend zu machen (BGE 141 III 564 \nE. 4.2.2. S. 568; 143 III 113 E. 4.3 S. 114). \n\nIm Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO sind \ngrundsätzlich alle auch im Hauptsacheverfahren zulässigen Beweismittel zulässig, \nwobei ein Teil der Lehre der Zulassung der persönlichen Befragung und der \nBeweisaussage kritisch gegenüber steht, da damit die zukünftige Prozessführung \nder Gegenseite eingeengt werde (Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, \nZürich/Basel/Genf 2010, S. 311; Johann Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander \n[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., Zürich/ \nSt. Gallen 2016, Art. 158 N. 18, S. 1279; Hans Schmid, in: Oberhammer/Domej/ \nHaas [Hrsg.], ZPO, Kurzkommentar, 2. A., Basel 2013, Art. 158 N. 5, S. 790; \nzustimmend KGer GR ZK2 12 10 vom 3. Mai 2012 E. 6b/aa; nur bzgl. der Beweis-\naussage: Jürgen Brönnimann, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, \nSchweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 158 N. 16, S. 1719). \nSoweit aus denselben Gründen eine Lehrmeinung "in vielen Fällen" auch eine \nUnzulässigkeit der Edition von Urkunden im Rahmen der vorsorglichen Beweis-\nführung vertritt (Zürcher, Art. 158 N. 18, S. 1279; zustimmend KGer GR ZK2 12 10 \nvom 3. Mai 2012 E. 6b/aa), scheint diese Lehrmeinung primär die Edition bei der \nGegenpartei und nicht bei Drittpersonen vor Augen zu haben. Es ist jedenfalls kein \nGrund ersichtlich, wieso im Hauptsacheverfahren zulässige Editionsbegehren ge-\ngenüber einer Drittperson im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nicht zu-\ngelassen werden sollten, zumal auch im Massnahmeverfahren die Verweigerungs-\nrechte Dritter (Art. 165 f. ZPO) zu beachten sind. Eine weitere Lehrmeinung, \nwonach der Gesuchsteller bei Editionsbegehren im Verfahren der vorsorglichen \nBeweisführung vor Rechtshängigkeit des Hauptsacheprozesses eine materiell-\nrechtliche Editionspflicht nachzuweisen habe (Walter Fellmann, in: Sutter-Somm/ \nHasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 158 N. 31, S. 1200), verträgt \nsich sodann nicht mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum \nVerhältnis der vorsorglichen Beweisführung zu materiellrechtlichen Auskunfts-\nansprüchen (BGE 141 III 564 E. 4.2.2. S. 568; 143 III 113 E. 4.3 S. 114). Immerhin \nist bei einem Editionsbegehren im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung zu \nverlangen, dass dieses zugleich die allgemeinen Voraussetzungen für die Edition \ngemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt: Die zu edierenden Urkunden und deren \nInhalt sind so präzise zu bezeichnen, dass für die herausgabepflichtige Person \nzweifelsfrei feststeht, welche Dokumente sie zu edieren hat (HGer ZH HE140508 \n\n2018 \n \n\n \n99 \n\n \n \n\nvom 21. Mai 2015 E. 3; Franz Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-\nberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., \nZürich/Basel/Genf 2016, Art. 160 N. 13, S. 1223). \n\n4.1. Nach Ansicht des Kantonsgerichts und der Berufungsbeklagten handelt es \nsich beim Gesuch des Berufungsklägers um nichts anderes als um die Geltend-\nmachung eines materiellrechtlichen Informationsanspruchs, und zwar des auf-\ntragsrechtlichen Anspruchs auf Rechenschaftsablegung nach Art. 400 Abs. 1 OR. \n\n4.2. Nach Art. 400 Abs. 1 OR hat der Beauftragte auf Verlangen jederzeit über \nseine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge der-\nselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. Die Pflicht zur \nRechenschaftsablegung des Beauftragten soll dem Auftraggeber die Kontrolle er-\nmöglichen, ob die Tätigkeiten des Beauftragten einer getreuen und sorgfältigen \nAusführung des Auftrags gerecht werden (BGE 141 III 564 E. 4.2.1 S. 567; 139 III \n49 E. 4.1.2 S. 54). Die Rechenschaftsplicht bildet Voraussetzung und Grundlage \nder Ablieferungs- oder Herausgabepflicht und findet ihre Grenzen im Grundsatz \nvon Treu und Glauben (BGE 139 III 49 E. 4.1.2 S. 54). \n\n4.3. Zwischen dem Berufungskläger und F. besteht unbestrittenermassen kein \nVertragsverhältnis. Vielmehr soll F. – nach Darstellung des Berufungsklägers – im \nAuftrag von B. separate Steuerberechnungen bzw. Vermögensaufstellungen er-\nstellt haben, welche die Vermögenswerte betreffen, die der Berufungskläger B. \nübertragen habe und in welche der Berufungskläger jeweils Einsicht genommen \nhabe. Somit ist festzuhalten, dass der Berufungskläger gemäss unbestrittener Dar-\nstellung jedenfalls keinen materiellrechtlichen Informationsanspruch gegenüber F. \nhat. Die Zulassung der beantragten vorsorglichen Beweisführung gegenüber F. \nwürde folglich – anders als in BGE 141 III 564 – im Ergebnis gerade nicht einem \nEntscheid im Massnahmeverfahren über einen bestrittenen materiellrechtlichen In-\nformationsanspruch entsprechen. \n\nDaran würde auch nichts ändern, wenn der Berufungskläger zumindest die Her-\nausgabe der gemäss vorliegendem Gesuch zu edierenden Urkunden alternativ kla-\ngeweise in einem ordentlichen Verfahren gegenüber den Berufungsbeklagten \ndurchsetzen könnte. Denn dass der Berufungskläger mit seinem Gesuch nicht \netwa einen materiellrechtlichen Informationsanspruch geltend macht, zeigt sich \nauch darin, dass der Inhalt der beantragten Fragen und der zu edierenden Urkun-\nden alleine auf die streitige Frage des Bestehens sowie des Inhalts des Auftrags-\nverhältnisses zwischen dem Berufungskläger und B. abzielt. Hingegen bezweckt \nder Berufungskläger damit nicht etwa die Kontrolle der Tätigkeit von B. bzw. die \n\n99\n\n\n\n2018 \n \n\n \n100 \n \n \n\nAbklärung, ob sie den (allfälligen) Auftrag sorgfaltsgemäss ausgeführt hatte, wie \nes für ein Begehren nach Art. 400 OR typisch wäre. \n\nEs trifft folglich entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts und der Berufungs-\nbeklagten nicht zu, dass der Berufungskläger mit der beantragten vorsorglichen \nBeweisführung einen materiellrechtlichen Informationsanspruch geltend machte. \nSomit ist festzuhalten, dass das Gesuch des Berufungsklägers jedenfalls nicht mit \ndieser Begründung abzuweisen ist.  \n\n5. Noch nicht beurteilt ist damit, ob das vorliegende Gesuch im Übrigen den \nVoraussetzungen von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO genügt. Dies ist von Amtes wegen \nzu prüfen (BGE 140 III 30 E. 3.4.1 S. 33). \n\n[…] \n\n5.1. Der Berufungskläger stellt sein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung mit \nBlick auf einen behaupteten vertraglichen Anspruch gegenüber den Berufungs-\nbeklagten auf Rückübertragung der Wertschriften und Leistung eines noch zu \nbeziffernden Betrags sowie auf Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge und Ver-\nmögensverzeichnisse betreffend die Konti und Wertschriftendepots von B., auf de-\nnen die übertragenen Vermögenswerte aufbewahrt und verwaltet worden seien. \n\n5.1.1. Die Berufungsbeklagten bestreiten nicht, dass der Berufungskläger ver-\nschiedene Vermögenswerte auf B. übertragen hat. Der Berufungskläger belegt \ndenn auch mehrere, genau spezifizierte, durch ihn getätigte Zahlungen und Über-\ntragungen von Wertschriften auf Drittkonti, wobei B. teilweise als Inhaberin des \njeweiligen Empfängerkontos ersichtlich ist. Damit hat der Berufungskläger glaub-\nhaft gemacht, dass er verschiedene Vermögenswerte auf B. übertragen hat. \n\n5.1.2. Als Rechtsgrund für diese Übertragung und damit auch für die geltend \ngemachten Herausgabe- und Rückerstattungsansprüche gibt der Berufungskläger \nein mündlich mit B. begründetes Auftragsverhältnis an, wonach diese die Ver-\nmögenswerte für ihn aufbewahren, verwalten und schliesslich rückerstatten sollte. \nDas Motiv für die Übertragung sollen steuerliche Gründe gewesen sein. Dieser \nRechtsgrund für die Übertragung wird von den Berufungsbeklagten zwar bestritten, \ndoch bildet er Gegenstand der vorliegend beantragten vorsorglichen Beweis-\nführung und wurde vom Berufungskläger im Rahmen der vorliegenden vorsorgli-\nchen Beweisführung hinreichend substantiiert und schlüssig behauptet. \n\n5.1.3. […] \n\n2018 \n \n\n \n101 \n\n \n \n\n5.1.4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Berufungskläger einen ma-\nteriellrechtlichen Anspruch gegenüber den Berufungsbeklagten glaubhaft gemacht \nhat, zu dessen Beweis die beantragte vorsorgliche Beweisabnahme dienen kann. \n\n5.2. Der Berufungskläger begründet sein schutzwürdiges Interesse an einer \nvorsorglichen Beweisführung damit, dass er darauf angewiesen sei, um seine Be-\nweis- und Prozessaussichten abzuklären.  \n\n5.2.1. Zu diesem Zweck beantragt er im Rahmen der vorsorglichen Beweis-\nführung eine Zeugeneinvernahme sowie die Edition verschiedener Urkunden. Die \nbeantragten Beweismittel stellen zulässige Beweismittel im Rahmen der vor-\nsorglichen Beweisführung dar (vorangehende E. 3). Das Editionsbegehren des Be-\nrufungsklägers ist zudem hinreichend genau umschrieben, so dass F. ohne \nSchwierigkeit ermitteln können wird, welche Dokumente sie herauszugeben hat. \n\n5.2.2. Die Berufungsbeklagten machen geltend, dass die an B. übertragenen \nWertschriften verkauft und der Erlös unter den Berufungsbeklagten aufgeteilt wor-\nden sei; eine Rückübertragung der Wertschriften sei deshalb unmöglich und das \nvom Berufungskläger im Hauptprozess vorgesehene Rechtsbegehren gehe ins \nLeere. Zufolge des damit untauglichen Antrags mangle es am schutzwürdigen In-\nteresse. Kann eine geschuldete Sache nicht mehr zurückübertragen werden, ent-\nsteht ein bereicherungsrechtlicher Ersatzanspruch. Bereits der im Gesuch um vor-\nsorgliche Beweisführung formulierte voraussichtliche Antrag im allfälligen Haupt-\nsacheverfahren umfasst unter anderem die Bezahlung eines noch zu beziffernden \nBetrags und kann damit auch den Ersatzanspruch umfassen. Zudem bleibt die de-\nfinitive Formulierung des Rechtsbegehrens dem Hauptsacheverfahren vorbehal-\nten. Der Einwand der Berufungsbeklagten überzeugt somit nicht. \n\n5.2.3. Die Berufungsbeklagten wenden sodann ein, F. könne gestützt auf Art. 163 \nZPO ihre Mitwirkung verweigern, da sie als Beauftragte von B. einer Geheim-\nhaltungspflicht und gemäss Standesregeln der Treuhand Suisse einem Berufs-\ngeheimnis unterstehe. Zu Recht weist der Berufungskläger darauf hin, dass F. \nnicht einem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstehe, weshalb sie ihre \nMitwirkung jedenfalls nicht nach Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO verweigern könne. \nZutreffend ist auch, dass es sich bei Art. 166 Abs. 2 ZPO um eine "Kann"-Vorschrift \nhandelt und die Glaubhaftmachung eines überwiegenden Geheimhaltungs-\ninteresses durch die die Mitwirkung verweigernde Person selber zu erfolgen hat. \nDie Frage, ob F. ihre Mitwirkung im Rahmen des vorsorglichen Beweisverfahrens \ngestützt auf Art. 166 Abs. 2 ZPO verweigern kann – und ob sie dies überhaupt will \n–, wird gegebenenfalls im Rahmen der konkreten Beweisabnahme zu klären sein. \n\n100\n\n\n\n2018 \n \n\n \n100 \n \n \n\nAbklärung, ob sie den (allfälligen) Auftrag sorgfaltsgemäss ausgeführt hatte, wie \nes für ein Begehren nach Art. 400 OR typisch wäre. \n\nEs trifft folglich entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts und der Berufungs-\nbeklagten nicht zu, dass der Berufungskläger mit der beantragten vorsorglichen \nBeweisführung einen materiellrechtlichen Informationsanspruch geltend machte. \nSomit ist festzuhalten, dass das Gesuch des Berufungsklägers jedenfalls nicht mit \ndieser Begründung abzuweisen ist.  \n\n5. Noch nicht beurteilt ist damit, ob das vorliegende Gesuch im Übrigen den \nVoraussetzungen von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO genügt. Dies ist von Amtes wegen \nzu prüfen (BGE 140 III 30 E. 3.4.1 S. 33). \n\n[…] \n\n5.1. Der Berufungskläger stellt sein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung mit \nBlick auf einen behaupteten vertraglichen Anspruch gegenüber den Berufungs-\nbeklagten auf Rückübertragung der Wertschriften und Leistung eines noch zu \nbeziffernden Betrags sowie auf Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge und Ver-\nmögensverzeichnisse betreffend die Konti und Wertschriftendepots von B., auf de-\nnen die übertragenen Vermögenswerte aufbewahrt und verwaltet worden seien. \n\n5.1.1. Die Berufungsbeklagten bestreiten nicht, dass der Berufungskläger ver-\nschiedene Vermögenswerte auf B. übertragen hat. Der Berufungskläger belegt \ndenn auch mehrere, genau spezifizierte, durch ihn getätigte Zahlungen und Über-\ntragungen von Wertschriften auf Drittkonti, wobei B. teilweise als Inhaberin des \njeweiligen Empfängerkontos ersichtlich ist. Damit hat der Berufungskläger glaub-\nhaft gemacht, dass er verschiedene Vermögenswerte auf B. übertragen hat. \n\n5.1.2. Als Rechtsgrund für diese Übertragung und damit auch für die geltend \ngemachten Herausgabe- und Rückerstattungsansprüche gibt der Berufungskläger \nein mündlich mit B. begründetes Auftragsverhältnis an, wonach diese die Ver-\nmögenswerte für ihn aufbewahren, verwalten und schliesslich rückerstatten sollte. \nDas Motiv für die Übertragung sollen steuerliche Gründe gewesen sein. Dieser \nRechtsgrund für die Übertragung wird von den Berufungsbeklagten zwar bestritten, \ndoch bildet er Gegenstand der vorliegend beantragten vorsorglichen Beweis-\nführung und wurde vom Berufungskläger im Rahmen der vorliegenden vorsorgli-\nchen Beweisführung hinreichend substantiiert und schlüssig behauptet. \n\n5.1.3. […] \n\n2018 \n \n\n \n101 \n\n \n \n\n5.1.4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Berufungskläger einen ma-\nteriellrechtlichen Anspruch gegenüber den Berufungsbeklagten glaubhaft gemacht \nhat, zu dessen Beweis die beantragte vorsorgliche Beweisabnahme dienen kann. \n\n5.2. Der Berufungskläger begründet sein schutzwürdiges Interesse an einer \nvorsorglichen Beweisführung damit, dass er darauf angewiesen sei, um seine Be-\nweis- und Prozessaussichten abzuklären.  \n\n5.2.1. Zu diesem Zweck beantragt er im Rahmen der vorsorglichen Beweis-\nführung eine Zeugeneinvernahme sowie die Edition verschiedener Urkunden. Die \nbeantragten Beweismittel stellen zulässige Beweismittel im Rahmen der vor-\nsorglichen Beweisführung dar (vorangehende E. 3). Das Editionsbegehren des Be-\nrufungsklägers ist zudem hinreichend genau umschrieben, so dass F. ohne \nSchwierigkeit ermitteln können wird, welche Dokumente sie herauszugeben hat. \n\n5.2.2. Die Berufungsbeklagten machen geltend, dass die an B. übertragenen \nWertschriften verkauft und der Erlös unter den Berufungsbeklagten aufgeteilt wor-\nden sei; eine Rückübertragung der Wertschriften sei deshalb unmöglich und das \nvom Berufungskläger im Hauptprozess vorgesehene Rechtsbegehren gehe ins \nLeere. Zufolge des damit untauglichen Antrags mangle es am schutzwürdigen In-\nteresse. Kann eine geschuldete Sache nicht mehr zurückübertragen werden, ent-\nsteht ein bereicherungsrechtlicher Ersatzanspruch. Bereits der im Gesuch um vor-\nsorgliche Beweisführung formulierte voraussichtliche Antrag im allfälligen Haupt-\nsacheverfahren umfasst unter anderem die Bezahlung eines noch zu beziffernden \nBetrags und kann damit auch den Ersatzanspruch umfassen. Zudem bleibt die de-\nfinitive Formulierung des Rechtsbegehrens dem Hauptsacheverfahren vorbehal-\nten. Der Einwand der Berufungsbeklagten überzeugt somit nicht. \n\n5.2.3. Die Berufungsbeklagten wenden sodann ein, F. könne gestützt auf Art. 163 \nZPO ihre Mitwirkung verweigern, da sie als Beauftragte von B. einer Geheim-\nhaltungspflicht und gemäss Standesregeln der Treuhand Suisse einem Berufs-\ngeheimnis unterstehe. Zu Recht weist der Berufungskläger darauf hin, dass F. \nnicht einem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstehe, weshalb sie ihre \nMitwirkung jedenfalls nicht nach Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO verweigern könne. \nZutreffend ist auch, dass es sich bei Art. 166 Abs. 2 ZPO um eine "Kann"-Vorschrift \nhandelt und die Glaubhaftmachung eines überwiegenden Geheimhaltungs-\ninteresses durch die die Mitwirkung verweigernde Person selber zu erfolgen hat. \nDie Frage, ob F. ihre Mitwirkung im Rahmen des vorsorglichen Beweisverfahrens \ngestützt auf Art. 166 Abs. 2 ZPO verweigern kann – und ob sie dies überhaupt will \n–, wird gegebenenfalls im Rahmen der konkreten Beweisabnahme zu klären sein. \n\n101\n\n\n\n2018 \n \n\n \n102 \n \n \n\n5.2.4. […] \n\n5.3. Das Gesuch des Berufungsklägers genügt somit den Voraussetzungen von \nArt. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. \n\n6. […] \n\n7.1. Das Kantonsgericht wird nach der Durchführung der vorsorglichen Be-\nweisabnahme im Endentscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des \nerstinstanzlichen Verfahrens zu befinden haben.  \n\n7.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum erstinstanzlichen Ver-\nfahren dürfen die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei der vorsorglichen Beweis-\nführung nicht der Gesuchsgegnerin auferlegt werden (BGE 140 III 30 E. 3.4 f. \nS. 33 f.).  \n\nIn BGE 140 III 30 hat sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich zur Rechtslage im \nRechtsmittelverfahren geäussert. Zwar auferlegte es die Kosten des Beschwerde-\nverfahrens dem Gesuchsteller, doch können daraus keine Schlüsse auf die Kos-\ntenverteilung im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung gezogen werden, da \nvor Bundesgericht nur noch Kostenfolgen strittig waren. In zwei kurz vor BGE 140 \nIII 30 erfolgten Entscheiden hingegen hatte das Bundesgericht auf Beschwerde \ndes Gesuchstellers hin dessen jeweiliges Gesuch um vorsorgliche Beweisführung \ngeschützt und der Gesuchsgegnerin ohne eingehende Begründung gemäss \n"Ausgang des Verfahrens" Kosten- und Entschädigungsfolgen auferlegt (BGer \n4A_225/2013 vom 14. November 2013 E. 3, nicht publ. in BGE 140 III 16; BGer \n4A_336/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4, nicht publ. in BGE 140 III 24). Soweit \nin der kantonalen Rechtsprechung oder der Literatur eine explizite Auseinander-\nsetzung mit der Kostenfolge im Rechtsmittelverfahren stattfindet, geht diese ins-\nbesondere unter Verweis auf die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung \nvon einer Kostenverteilung im Rechtsmittelverfahren nach dem Unterliegerprinzip \naus (OGer ZH PF140028 vom 22. August 2014 E. 5; KGer GR ZK2 16 53 vom \n4. Januar 2017 E. 5a; Tanja Domej, Art. 158 ZPO in der Praxis, in: Fellmann/We-\nber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2014, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 69 ff., S. 92; Ernst \nF. Schmid, Die Nebenfolgen bei vorsorglicher Beweisführung, in: Breitschmid/Jent-\nSørensen/Schmid/Sogo [Hrsg.], Tatsachen – Verfahren – Vollstreckung, FS Isaak \nMeier, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 619). \n\nDie Erwägungen in BGE 140 III 30 lassen sich nicht auf das Berufungsverfahren \nübertragen. Anders als im erstinstanzlichen Verfahren hat das Rechtsmittelverfah-\nren nicht die vorsorgliche Beweisführung selber zum Gegenstand, sondern einzig \ndie Frage, ob die Voraussetzungen für die vorsorgliche Beweisführung erfüllt sind \n\n2018 \n \n\n \n103 \n\n \n \n\noder nicht. Entsprechend gibt es im Rechtsmittelverfahren stets (zumindest bei un-\nterschiedlichen Anträgen der Parteien) eine obsiegende und eine unterliegende \nPartei (vgl. OGer ZH PF140028 vom 22. August 2014 E. 5.2.1 und 5.2.2). Zudem \nhat das Bundesgericht bereits selber das Unterliegerprinzip angewendet. Gibt es \neine obsiegende und eine unterliegende Partei, ist sodann die Interessenlage der \nParteien unerheblich, da diesfalls nach Art. 106 ZPO und nicht nach Art. 107 ZPO \nvorzugehen ist. Entsprechend sind die Kosten des vorliegenden Berufungsverfah-\nrens den unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen. […] \n\n \n\n3.  Schuldbetreibungs- und Konkursrecht \n\nDefinitive Rechtsöffnung; Novenausschluss im Beschwerdeverfahren; Voll-\nstreckbarkeit eines deutschen Teil-Versäumnisurteils und des dazugehöri-\ngen Kostenfestsetzungsbeschlusses; Einlassung; Verzicht auf den Nach-\nweis der ordnungsgemässen Zustellung der ersten Ladung – Art. 326 Abs. 1 \nZPO; Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 3 SchKG; Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 \nZiff. 1 und 2 VA. \n\nEine Ausnahme vom Novenausschluss im Beschwerdeverfahren besteht einzig für \nTatsachen und Beweismittel, zu deren Beibringung erst der Entscheid der Vor-\ninstanz Anlass gegeben hat (E. 2.2). \n\nDie Überprüfung der Rechtskraftbescheinigung durch das Vollstreckungsgericht ist \nim Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht vor-\ngesehen (E. 4.3.3). \n\nIn Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Zivilprozessrechts \nist auch im Anwendungsbereich des Vollstreckungsabkommens von einer Ein-\nlassung auszugehen, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende oder \nabwehrende Prozesshandlung, mit Ausnahme der Rüge der nicht gehörigen Vor-\nladung, vorgenommen hat, selbst wenn diese nicht auf die Hauptsache ausgerich-\ntet ist (E. 6.4). \n\nBei Säumnisurteilen kann auf den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung \nder ersten Ladung verzichtet werden, wenn deren Beibringung auf einen über-\nspitzten Formalismus hinausliefe, d.h. wenn das, was mit dieser Urkunde bewiesen \nwerden soll, schon auf andere Weise klar nachgewiesen ist (E. 6.6).  \n\nOGE 40/2018/17/K vom 17. August 2018 \n\n102\n\n\n\n2018 \n \n\n \n102 \n \n \n\n5.2.4. […] \n\n5.3. Das Gesuch des Berufungsklägers genügt somit den Voraussetzungen von \nArt. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. \n\n6. […] \n\n7.1. Das Kantonsgericht wird nach der Durchführung der vorsorglichen Be-\nweisabnahme im Endentscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des \nerstinstanzlichen Verfahrens zu befinden haben.  \n\n7.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum erstinstanzlichen Ver-\nfahren dürfen die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei der vorsorglichen Beweis-\nführung nicht der Gesuchsgegnerin auferlegt werden (BGE 140 III 30 E. 3.4 f. \nS. 33 f.).  \n\nIn BGE 140 III 30 hat sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich zur Rechtslage im \nRechtsmittelverfahren geäussert. Zwar auferlegte es die Kosten des Beschwerde-\nverfahrens dem Gesuchsteller, doch können daraus keine Schlüsse auf die Kos-\ntenverteilung im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung gezogen werden, da \nvor Bundesgericht nur noch Kostenfolgen strittig waren. In zwei kurz vor BGE 140 \nIII 30 erfolgten Entscheiden hingegen hatte das Bundesgericht auf Beschwerde \ndes Gesuchstellers hin dessen jeweiliges Gesuch um vorsorgliche Beweisführung \ngeschützt und der Gesuchsgegnerin ohne eingehende Begründung gemäss \n"Ausgang des Verfahrens" Kosten- und Entschädigungsfolgen auferlegt (BGer \n4A_225/2013 vom 14. November 2013 E. 3, nicht publ. in BGE 140 III 16; BGer \n4A_336/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4, nicht publ. in BGE 140 III 24). Soweit \nin der kantonalen Rechtsprechung oder der Literatur eine explizite Auseinander-\nsetzung mit der Kostenfolge im Rechtsmittelverfahren stattfindet, geht diese ins-\nbesondere unter Verweis auf die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung \nvon einer Kostenverteilung im Rechtsmittelverfahren nach dem Unterliegerprinzip \naus (OGer ZH PF140028 vom 22. August 2014 E. 5; KGer GR ZK2 16 53 vom \n4. Januar 2017 E. 5a; Tanja Domej, Art. 158 ZPO in der Praxis, in: Fellmann/We-\nber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2014, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 69 ff., S. 92; Ernst \nF. Schmid, Die Nebenfolgen bei vorsorglicher Beweisführung, in: Breitschmid/Jent-\nSørensen/Schmid/Sogo [Hrsg.], Tatsachen – Verfahren – Vollstreckung, FS Isaak \nMeier, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 619). \n\nDie Erwägungen in BGE 140 III 30 lassen sich nicht auf das Berufungsverfahren \nübertragen. Anders als im erstinstanzlichen Verfahren hat das Rechtsmittelverfah-\nren nicht die vorsorgliche Beweisführung selber zum Gegenstand, sondern einzig \ndie Frage, ob die Voraussetzungen für die vorsorgliche Beweisführung erfüllt sind \n\n2018 \n \n\n \n103 \n\n \n \n\noder nicht. Entsprechend gibt es im Rechtsmittelverfahren stets (zumindest bei un-\nterschiedlichen Anträgen der Parteien) eine obsiegende und eine unterliegende \nPartei (vgl. OGer ZH PF140028 vom 22. August 2014 E. 5.2.1 und 5.2.2). Zudem \nhat das Bundesgericht bereits selber das Unterliegerprinzip angewendet. Gibt es \neine obsiegende und eine unterliegende Partei, ist sodann die Interessenlage der \nParteien unerheblich, da diesfalls nach Art. 106 ZPO und nicht nach Art. 107 ZPO \nvorzugehen ist. Entsprechend sind die Kosten des vorliegenden Berufungsverfah-\nrens den unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen. […] \n\n \n\n3.  Schuldbetreibungs- und Konkursrecht \n\nDefinitive Rechtsöffnung; Novenausschluss im Beschwerdeverfahren; Voll-\nstreckbarkeit eines deutschen Teil-Versäumnisurteils und des dazugehöri-\ngen Kostenfestsetzungsbeschlusses; Einlassung; Verzicht auf den Nach-\nweis der ordnungsgemässen Zustellung der ersten Ladung – Art. 326 Abs. 1 \nZPO; Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 3 SchKG; Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 \nZiff. 1 und 2 VA. \n\nEine Ausnahme vom Novenausschluss im Beschwerdeverfahren besteht einzig für \nTatsachen und Beweismittel, zu deren Beibringung erst der Entscheid der Vor-\ninstanz Anlass gegeben hat (E. 2.2). \n\nDie Überprüfung der Rechtskraftbescheinigung durch das Vollstreckungsgericht ist \nim Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht vor-\ngesehen (E. 4.3.3). \n\nIn Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Zivilprozessrechts \nist auch im Anwendungsbereich des Vollstreckungsabkommens von einer Ein-\nlassung auszugehen, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende oder \nabwehrende Prozesshandlung, mit Ausnahme der Rüge der nicht gehörigen Vor-\nladung, vorgenommen hat, selbst wenn diese nicht auf die Hauptsache ausgerich-\ntet ist (E. 6.4). \n\nBei Säumnisurteilen kann auf den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung \nder ersten Ladung verzichtet werden, wenn deren Beibringung auf einen über-\nspitzten Formalismus hinausliefe, d.h. wenn das, was mit dieser Urkunde bewiesen \nwerden soll, schon auf andere Weise klar nachgewiesen ist (E. 6.6).  \n\nOGE 40/2018/17/K vom 17. August 2018 \n\n103\n\n\n\n2018 \n \n\n \n104 \n \n \n\nSachverhalt  \n\nMit Verfügung vom 25. April 2018 erklärte das Kantonsgericht das gegen X. er-\ngangene Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 \nsowie den zugehörigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. März 2007 vorfrage-\nweise für vollstreckbar und erteilte Y. in der gegen X. angehobenen Betreibung die \ndefinitive Rechtsöffnung. Die dagegen erhobene Beschwerde von X. wies das \nObergericht ab.  \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1. Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-\nsichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden \n(Art. 320 ZPO). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, auf welchen Beschwerde-\ngrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet \n(BGer 5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.1; Freiburghaus/Afheldt, in: Sut-\nter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung, 3. A., Basel 2016, Art. 321 N. 15, S. 2637).  \n\n2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind \nnach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. \nDas Beschwerdeverfahren dient nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-\nzesses, sondern im Wesentlichen der Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Ent-\nscheids. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann des-\nhalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt wer-\nden (vgl. Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N. 3 f., S. 2650). Eine Ausnahme vom \nstrikten Novenverbot besteht einzig für Tatsachen und Beweismittel, zu deren Bei-\nbringung erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (vgl. BGE 139 III \n466 E. 3.4 S. 470 f.).  \n\n2.3. Als unbegründet erweist sich die Annahme des Beschwerdeführers, dass \ner gestützt auf die Verfügungen des Kantonsgerichts vom 4. Oktober 2017 (…) von \nder Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom \n18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) habe ausgehen dürfen und deshalb uneinge-\nschränkt zur Präsentation von Noven legitimiert sei.  \n\nEine Pflicht des Gerichts, die Parteien über die massgeblichen Rechtsnormen oder \njuristischen Argumente zu orientieren und sie dazu anzuhören, besteht nur dann, \nwenn das Gericht seinen Entscheid auf Normen und Argumente abstützen will, mit \nderen Heranziehung die Parteien nicht rechnen mussten (statt vieler BGer \n6B_736/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.1; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter \n\n2018 \n \n\n \n105 \n\n \n \n\n[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Art. 1–149 \nZPO, Bern 2012, Art. 57 N. 18, S. 550). Da bereits der Beschwerdegegner in sei-\nnem Rechtsöffnungsgesuch von einer möglichen Anwendbarkeit des Abkommens \nzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über \ndie gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidun-\ngen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (VA, SR 0.276.191.361) aus-\ngegangen ist, bestand weder eine Pflicht des Kantonsgerichts, den Beschwerde-\nführer auf die Anwendbarkeit des VA hinzuweisen, noch hat das Kantonsgericht \nmit der Verfügung vom 25. April 2018 grundsätzlich Anlass zur Annahme einer \nAusnahme vom Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO gegeben. Darüber hinaus \nerweist sich das Vorbingen des Beschwerdeführers als falsch, hat doch das Kan-\ntonsgericht in seiner Verfügung […] vom 4. Oktober 2017 den Kostenfestsetzungs-\nbeschluss des Landgerichts München II nicht nach dem IPRG, sondern nach dem \nÜbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-\nstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 \n(LugÜ, SR 0.275.12) als vollstreckbar erachtet. \n\n2.4. Nach dem Gesagten hat ein Grossteil der in der Beschwerdeschrift sowie \nin der Beschwerdeantwortschrift vorgebrachten Noven unbeachtlich zu bleiben. \nDarauf ist im entsprechenden Sachzusammenhang detailliert zurückzukommen. \nEbenso sind die vom Beschwerdeführer erstmals im Beschwerdeverfahren ein-\ngereichten Beschwerdebeilagen 6 bis 8 sowie die Beschwerdeantwortbeilagen 25 \nbis 29 des Beschwerdegegners als neu und damit unzulässig zu betrachten.  \n\n3. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Per-\nson gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger \nbeim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung \nverlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil be-\nruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom \n11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). Ausländische Zivil- und Kostenentscheide kön-\nnen in der Schweiz vollstreckt werden, wenn sie von einem Schweizer Gericht für \nvollstreckbar erklärt worden sind. Erfolgt die Vollstreckung aufgrund eines Staats-\nvertrags über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Urteile, so ergibt sich \naus Art. 81 Abs. 3 SchKG die Möglichkeit, den Entscheid ohne separates Exequa-\nturverfahren vorfrageweise vom Rechtsöffnungsgericht vollstreckbar erklären zu \nlassen (BGer 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 E. 3.3, nicht publiziert in BGE 138 III \n520; BGE 115 III 28 E. 3a S. 31; Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin \n[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, \n2. A., Basel 2010, Art. 80 N. 59, S. 637 mit Hinweisen). \n\n104\n\n\n\n2018 \n \n\n \n104 \n \n \n\nSachverhalt  \n\nMit Verfügung vom 25. April 2018 erklärte das Kantonsgericht das gegen X. er-\ngangene Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 \nsowie den zugehörigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. März 2007 vorfrage-\nweise für vollstreckbar und erteilte Y. in der gegen X. angehobenen Betreibung die \ndefinitive Rechtsöffnung. Die dagegen erhobene Beschwerde von X. wies das \nObergericht ab.  \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1. Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-\nsichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden \n(Art. 320 ZPO). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, auf welchen Beschwerde-\ngrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet \n(BGer 5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.1; Freiburghaus/Afheldt, in: Sut-\nter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung, 3. A., Basel 2016, Art. 321 N. 15, S. 2637).  \n\n2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind \nnach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. \nDas Beschwerdeverfahren dient nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-\nzesses, sondern im Wesentlichen der Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Ent-\nscheids. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann des-\nhalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt wer-\nden (vgl. Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N. 3 f., S. 2650). Eine Ausnahme vom \nstrikten Novenverbot besteht einzig für Tatsachen und Beweismittel, zu deren Bei-\nbringung erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (vgl. BGE 139 III \n466 E. 3.4 S. 470 f.).  \n\n2.3. Als unbegründet erweist sich die Annahme des Beschwerdeführers, dass \ner gestützt auf die Verfügungen des Kantonsgerichts vom 4. Oktober 2017 (…) von \nder Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom \n18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) habe ausgehen dürfen und deshalb uneinge-\nschränkt zur Präsentation von Noven legitimiert sei.  \n\nEine Pflicht des Gerichts, die Parteien über die massgeblichen Rechtsnormen oder \njuristischen Argumente zu orientieren und sie dazu anzuhören, besteht nur dann, \nwenn das Gericht seinen Entscheid auf Normen und Argumente abstützen will, mit \nderen Heranziehung die Parteien nicht rechnen mussten (statt vieler BGer \n6B_736/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.1; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter \n\n2018 \n \n\n \n105 \n\n \n \n\n[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Art. 1–149 \nZPO, Bern 2012, Art. 57 N. 18, S. 550). Da bereits der Beschwerdegegner in sei-\nnem Rechtsöffnungsgesuch von einer möglichen Anwendbarkeit des Abkommens \nzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über \ndie gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidun-\ngen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (VA, SR 0.276.191.361) aus-\ngegangen ist, bestand weder eine Pflicht des Kantonsgerichts, den Beschwerde-\nführer auf die Anwendbarkeit des VA hinzuweisen, noch hat das Kantonsgericht \nmit der Verfügung vom 25. April 2018 grundsätzlich Anlass zur Annahme einer \nAusnahme vom Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO gegeben. Darüber hinaus \nerweist sich das Vorbingen des Beschwerdeführers als falsch, hat doch das Kan-\ntonsgericht in seiner Verfügung […] vom 4. Oktober 2017 den Kostenfestsetzungs-\nbeschluss des Landgerichts München II nicht nach dem IPRG, sondern nach dem \nÜbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-\nstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 \n(LugÜ, SR 0.275.12) als vollstreckbar erachtet. \n\n2.4. Nach dem Gesagten hat ein Grossteil der in der Beschwerdeschrift sowie \nin der Beschwerdeantwortschrift vorgebrachten Noven unbeachtlich zu bleiben. \nDarauf ist im entsprechenden Sachzusammenhang detailliert zurückzukommen. \nEbenso sind die vom Beschwerdeführer erstmals im Beschwerdeverfahren ein-\ngereichten Beschwerdebeilagen 6 bis 8 sowie die Beschwerdeantwortbeilagen 25 \nbis 29 des Beschwerdegegners als neu und damit unzulässig zu betrachten.  \n\n3. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Per-\nson gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger \nbeim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung \nverlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil be-\nruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom \n11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). Ausländische Zivil- und Kostenentscheide kön-\nnen in der Schweiz vollstreckt werden, wenn sie von einem Schweizer Gericht für \nvollstreckbar erklärt worden sind. Erfolgt die Vollstreckung aufgrund eines Staats-\nvertrags über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Urteile, so ergibt sich \naus Art. 81 Abs. 3 SchKG die Möglichkeit, den Entscheid ohne separates Exequa-\nturverfahren vorfrageweise vom Rechtsöffnungsgericht vollstreckbar erklären zu \nlassen (BGer 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 E. 3.3, nicht publiziert in BGE 138 III \n520; BGE 115 III 28 E. 3a S. 31; Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin \n[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, \n2. A., Basel 2010, Art. 80 N. 59, S. 637 mit Hinweisen). \n\n105\n\n\n\n2018 \n \n\n \n106 \n \n \n\n3.1. Das Kantonsgericht prüfte im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens in \neinem ersten Schritt vorfrageweise die Vollstreckbarkeit des Teil-Versäumnis-\nurteils des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 sowie des dazugehöri-\ngen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 7. März 2007. Es bejahte deren Voll-\nstreckbarkeit in der Schweiz mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe \naufgrund der Gesamtumstände den nach Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Nach-\nweis der Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung erbracht. Sodann \nhiess es das Rechtsöffnungsbegehren gut, da die eingereichten Entscheide defini-\ntive Rechtsöffnungstitel darstellten und der Schuldner keine Einwendungen im Sin-\nne von Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG geltend gemacht hatte. \n\n3.2. Nicht zu beanstanden ist der Schluss des Kantonsgerichts, dass sich die \nVoraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Teil-Versäumnisurteils des Land-\ngerichts München II sowie des dazugehörigen Kostenfestsetzungsbeschlusses \nnach dem VA richten und auf das Verfahren selbst das SchKG anwendbar ist. Das \nLugÜ ist nicht anwendbar, da die der Teil-Versäumnisurteile zugrundeliegende erb-\nrechtliche Forderung in den Ausschlussbereich des Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ fällt. Die \nAnwendbarkeit des VA wird im Beschwerdeverfahren von den Parteien denn auch \nnicht beanstandet.  \n\n3.3. Von den Parteien zu Recht unbestritten ist sodann der Umstand, dass es \nsich beim Teil-Versäumnisurteil und beim Kostenfestsetzungsbeschluss des Land-\ngerichts München II um anerkennungsfähige Entscheide im Sinne von Art. 1 VA \nhandelt.  \n\n4.1 Gerügt wird vom Beschwerdeführer indes das Fehlen eines Rechtskraft-\nnachweises für das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II. Hierzu \nführt er aus, dass die Rechtskraftbescheinigung des Teil-Versäumnisurteils zwar \nden formalen Anforderungen an eine solche zu genügen vermöge, aber nicht \nnachvollziehbar sei, wie das Landgericht München II mit Datum vom 13. Juni 2016 \neinerseits einen Rechtskraftnachweis habe ausstellen können, anderseits aber mit \nSchreiben vom 5. Dezember 2017 habe bestätigen müssen, dass keine Ver-\nfahrensunterlagen mehr vorhanden seien. Die gehörige Zustellung des Teil-\nVersäumnisurteils des Landgerichts München II werde nach wie vor bestritten.  \n\n4.2. Rechtskräftig im Sinne des VA ist ein Urteil, wenn es für die Parteien \nendgültig ist, d.h. mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden \nkann. Bei einem deutschen Urteil beurteilt sich das nach dem deutschen Zivil-\nprozessrecht (BGE 82 I 242 E. 2a S. 246 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 25 lit. b und \nArt. 29 Abs. 1 lit. b IPRG analog). \n\n2018 \n \n\n \n107 \n\n \n \n\n4.3.1 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als dass gemäss § 339 \nAbs. 1 der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland (dZPO) eine un-\nwirksame Zustellung eines Versäumnisurteils die Einspruchsfrist nicht in Gang zu \nsetzen vermag und die formelle Rechtskraft nach § 705 dZPO nicht eintreten kann.  \n\n4.3.2. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Zustellung des Versäumnis-\nurteils sei nicht gehörig erfolgt, ist jedoch neu und deshalb nicht zu hören. Vor dem \nKantonsgericht Schaffhausen führte der Beschwerdeführer in seiner Vernehmlas-\nsung nämlich lediglich aus, er habe sich am 22. November 2003 aus Deutschland \nabgemeldet. Eine allfällige Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland steht aber der \ngehörigen Zustellung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts München II \nnicht per se entgegen. Zudem bräuchte die Zustellung selbst bei einem allfälligen \nausländischen Wohnsitz keine internationale zu sein. Gemäss § 172 Abs. 1 dZPO \nwird ein deutsches Urteil nämlich auch dann rechtskräftig, wenn die Zustellung an \nden Prozessbevollmächtigten geschieht, selbst wenn diesem das Mandat ge-\nkündigt wurde, sofern ein anderer Anwalt nach § 87 Abs. 1 dZPO nicht in Er-\nscheinung getreten ist. Ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public liegt \ndeswegen nicht vor (vgl. Entscheid des Obergerichts Zürich vom 3. Oktober 1977, \nteilweise publiziert in: ZR 1977 Nr. 107 E. 4 f. S. 283 ff.).  \n\n4.3.3. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II haftet sodann \neine am 3. März 2006 unterzeichnete Bestätigung des Urkundsbeamten der Ge-\nschäftsstelle des Landgerichts München II an. Aus dieser geht hervor, dass das \nUrteil dem Beschwerdeführer von Amts wegen am 21. Februar 2006 zugestellt \nworden ist. Selbst wenn die Akten des Teil-Versäumnisurteils dem Landgericht \nMünchen II am 13. Juli 2016 nicht mehr vorgelegen haben sollten, was jedoch nicht \nerwiesen ist, ist nicht ersichtlich, weshalb sich dieses bei der Ausstellung der \nRechtskraftbescheinigung nicht auf die urkundliche Bestätigung vom 3. März 2006 \nstützen durfte. Darüber hinaus ist die Überprüfung der Rechtskraftbescheinigung \ndurch das Vollstreckungsgericht im VA auch nicht vorgesehen. Dies ergibt sich \nbereits aus den gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 VA beizubringenden Urkunden. Die \nvom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge des fehlenden Rechtskraftnachweises \nerweist sich damit, selbst wenn sie zu hören wäre, in mehrfacher Hinsicht als un-\nbegründet.  \n\n5.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Landgericht München II sei \nzum Erlass des Teil-Versäumnisurteils nicht zuständig gewesen. Bereits in seiner \nStellungnahme vom 29. Januar 2018 habe er das Kantonsgericht Schaffhausen \ndarauf hingewiesen, dass er Deutschland im November 2003 verlassen habe, um \nin England Wohnsitz zu nehmen. Hierfür habe er seiner Stellungnahme eine Kopie \n\n106\n\n\n\n2018 \n \n\n \n106 \n \n \n\n3.1. Das Kantonsgericht prüfte im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens in \neinem ersten Schritt vorfrageweise die Vollstreckbarkeit des Teil-Versäumnis-\nurteils des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 sowie des dazugehöri-\ngen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 7. März 2007. Es bejahte deren Voll-\nstreckbarkeit in der Schweiz mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe \naufgrund der Gesamtumstände den nach Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Nach-\nweis der Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung erbracht. Sodann \nhiess es das Rechtsöffnungsbegehren gut, da die eingereichten Entscheide defini-\ntive Rechtsöffnungstitel darstellten und der Schuldner keine Einwendungen im Sin-\nne von Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG geltend gemacht hatte. \n\n3.2. Nicht zu beanstanden ist der Schluss des Kantonsgerichts, dass sich die \nVoraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Teil-Versäumnisurteils des Land-\ngerichts München II sowie des dazugehörigen Kostenfestsetzungsbeschlusses \nnach dem VA richten und auf das Verfahren selbst das SchKG anwendbar ist. Das \nLugÜ ist nicht anwendbar, da die der Teil-Versäumnisurteile zugrundeliegende erb-\nrechtliche Forderung in den Ausschlussbereich des Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ fällt. Die \nAnwendbarkeit des VA wird im Beschwerdeverfahren von den Parteien denn auch \nnicht beanstandet.  \n\n3.3. Von den Parteien zu Recht unbestritten ist sodann der Umstand, dass es \nsich beim Teil-Versäumnisurteil und beim Kostenfestsetzungsbeschluss des Land-\ngerichts München II um anerkennungsfähige Entscheide im Sinne von Art. 1 VA \nhandelt.  \n\n4.1 Gerügt wird vom Beschwerdeführer indes das Fehlen eines Rechtskraft-\nnachweises für das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II. Hierzu \nführt er aus, dass die Rechtskraftbescheinigung des Teil-Versäumnisurteils zwar \nden formalen Anforderungen an eine solche zu genügen vermöge, aber nicht \nnachvollziehbar sei, wie das Landgericht München II mit Datum vom 13. Juni 2016 \neinerseits einen Rechtskraftnachweis habe ausstellen können, anderseits aber mit \nSchreiben vom 5. Dezember 2017 habe bestätigen müssen, dass keine Ver-\nfahrensunterlagen mehr vorhanden seien. Die gehörige Zustellung des Teil-\nVersäumnisurteils des Landgerichts München II werde nach wie vor bestritten.  \n\n4.2. Rechtskräftig im Sinne des VA ist ein Urteil, wenn es für die Parteien \nendgültig ist, d.h. mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden \nkann. Bei einem deutschen Urteil beurteilt sich das nach dem deutschen Zivil-\nprozessrecht (BGE 82 I 242 E. 2a S. 246 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 25 lit. b und \nArt. 29 Abs. 1 lit. b IPRG analog). \n\n2018 \n \n\n \n107 \n\n \n \n\n4.3.1 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als dass gemäss § 339 \nAbs. 1 der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland (dZPO) eine un-\nwirksame Zustellung eines Versäumnisurteils die Einspruchsfrist nicht in Gang zu \nsetzen vermag und die formelle Rechtskraft nach § 705 dZPO nicht eintreten kann.  \n\n4.3.2. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Zustellung des Versäumnis-\nurteils sei nicht gehörig erfolgt, ist jedoch neu und deshalb nicht zu hören. Vor dem \nKantonsgericht Schaffhausen führte der Beschwerdeführer in seiner Vernehmlas-\nsung nämlich lediglich aus, er habe sich am 22. November 2003 aus Deutschland \nabgemeldet. Eine allfällige Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland steht aber der \ngehörigen Zustellung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts München II \nnicht per se entgegen. Zudem bräuchte die Zustellung selbst bei einem allfälligen \nausländischen Wohnsitz keine internationale zu sein. Gemäss § 172 Abs. 1 dZPO \nwird ein deutsches Urteil nämlich auch dann rechtskräftig, wenn die Zustellung an \nden Prozessbevollmächtigten geschieht, selbst wenn diesem das Mandat ge-\nkündigt wurde, sofern ein anderer Anwalt nach § 87 Abs. 1 dZPO nicht in Er-\nscheinung getreten ist. Ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public liegt \ndeswegen nicht vor (vgl. Entscheid des Obergerichts Zürich vom 3. Oktober 1977, \nteilweise publiziert in: ZR 1977 Nr. 107 E. 4 f. S. 283 ff.).  \n\n4.3.3. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II haftet sodann \neine am 3. März 2006 unterzeichnete Bestätigung des Urkundsbeamten der Ge-\nschäftsstelle des Landgerichts München II an. Aus dieser geht hervor, dass das \nUrteil dem Beschwerdeführer von Amts wegen am 21. Februar 2006 zugestellt \nworden ist. Selbst wenn die Akten des Teil-Versäumnisurteils dem Landgericht \nMünchen II am 13. Juli 2016 nicht mehr vorgelegen haben sollten, was jedoch nicht \nerwiesen ist, ist nicht ersichtlich, weshalb sich dieses bei der Ausstellung der \nRechtskraftbescheinigung nicht auf die urkundliche Bestätigung vom 3. März 2006 \nstützen durfte. Darüber hinaus ist die Überprüfung der Rechtskraftbescheinigung \ndurch das Vollstreckungsgericht im VA auch nicht vorgesehen. Dies ergibt sich \nbereits aus den gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 VA beizubringenden Urkunden. Die \nvom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge des fehlenden Rechtskraftnachweises \nerweist sich damit, selbst wenn sie zu hören wäre, in mehrfacher Hinsicht als un-\nbegründet.  \n\n5.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Landgericht München II sei \nzum Erlass des Teil-Versäumnisurteils nicht zuständig gewesen. Bereits in seiner \nStellungnahme vom 29. Januar 2018 habe er das Kantonsgericht Schaffhausen \ndarauf hingewiesen, dass er Deutschland im November 2003 verlassen habe, um \nin England Wohnsitz zu nehmen. Hierfür habe er seiner Stellungnahme eine Kopie \n\n107\n\n\n\n2018 \n \n\n \n108 \n \n \n\nder Abmeldung beigefügt. Mit Nichtwissen bestreite er, im Zeitpunkt der Klage-\nerhebung, welcher nicht erstellt sei, Wohnsitz in Deutschland gehabt zu haben und \ndas verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt erhalten zu haben.  \n\n5.2. Sowohl das Vorbringen zum Wohnsitz als auch jenes zum verfahrens-\neinleitenden Schriftstück sind wiederum neu und daher unbeachtlich. Wie oben \nerwähnt (E. 4.3.2), liess der Beschwerdeführer sich vor dem Kantonsgericht bloss \ndahingehend vernehmen, dass er am 22. November 2003 Deutschland verlassen \nhabe. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II kann jedoch ent-\nnommen werden, dass das Landgericht München II bereits am 13. März 2003 im \ngleichen Rechtsstreit ein Teilanerkenntnisurteil erlassen hatte. Die den Rechts-\nstreit einleitende Klageschrift muss dem Beschwerdeführer somit vor dem 13. März \n2003, und damit früher als dieser Deutschland verlassen haben will, effektiv zu-\ngestellt worden sein, andernfalls er nicht in der Lage gewesen wäre, einen Rechts-\nvertreter zu bestellen sowie einen Teil des streitgegenständlichen Rechts-\nanspruchs anzuerkennen (vgl. § 78 dZPO i.V.m. § 307 dZPO).  \n\n5.3. Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, dass der Beschwerdeführer im \nZeitpunkt der Anhebung des Verfahrens seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt \nhabe, ist deshalb nicht zu beanstanden. Da gemäss international anerkanntem \nGrundsatz die einmal begründete Zuständigkeit eines Prozessgerichts durch eine \nVeränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt wird, schlüge die be-\nschwerdeweise neu vorgebrachte Rüge der Unzuständigkeit des Landgerichts \nMünchen II, selbst wenn sie zu hören wäre, nicht durch (perpetuatio fori; vgl. Art. 2 \nVA sowie § 261 Abs. 3 Ziff. 2 dZPO).  \n\n[…] \n\n6.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann das Fehlen der den Rechtsstreit ein-\nleitenden Ladung. Auf den Rechtsstreit habe er sich nicht eingelassen. Bei den \nvom Beschwerdegegner eingereichten Dokumenten handle es sich nicht um die \ngemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Dokumente. Das vom Beschwerde-\ngegner vorgelegte Papier mit dem angeblichen Protokoll könne den von Art. 7 \nAbs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Urkundenbeweis nicht erbringen. Alsdann werde des-\nsen Echtheit bestritten. Die dem Protokoll zu entnehmende Feststellung der ord-\nnungsgemässen Ladung beziehe sich zudem nur auf den Termin vom 1. Februar \n2006. Das Verfahren gehe aber wohl auf das Jahr 2003 zurück. Mit Nichtwissen \nbestreite er die gehörige Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung.  \n\n2018 \n \n\n \n109 \n\n \n \n\n6.2. Art. 7 VA bezeichnet die Ausweise, die von der Partei, die um Vollstreck-\nbarerklärung nachsucht, beizubringen sind. Dies sind eine vollständige Ausferti-\ngung der Entscheidung nebst Rechtskraftbescheinigung (Abs. 1 Ziff. 1), sowie bei \nSäumnisurteilen ein Beleg über die gehörige Ladung der beklagten Partei (Abs. 1 \nZiff. 2), ferner gegebenenfalls eine Übersetzung in die amtliche Sprache der \nBehörde, bei der die Vollstreckbarkeitserklärung beantragt wird (Abs. 2; Botschaft \ndes Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen mit dem Deutschen \nReich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen \nEntscheiden und Schiedssprüchen vom 9. Dezember 1929, BBl 1929 III 531 ff., \nS. 539). Ob die erforderlichen Urkunden beigebracht worden sind, hat das Gericht \nim Vollstreckungsstaat unbekümmert um die Stellungnahme der Parteien von Amts \nwegen zu prüfen (Max Guldener, Das internationale und interkantonale Zivil-\nprozessrecht der Schweiz, Zürich 1951, S. 157). \n\n6.3. Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass der Beschwer-\ndegegner weder die Urschrift noch eine beglaubigte Abschrift der Urkunden, aus \ndenen sich die der Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 VA entsprechende Ladung der \nnichterschienenen Partei ergibt, beigebracht hat. Unbestrittenermassen stellt das \nvom Beschwerdegegner eingereichte Protokoll vom 1. Februar 2006 keine Urkun-\nde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA dar, da dem Protokoll weder die Form noch \nder Zeitpunkt der Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung direkt ent-\nnommen werden kann. Dementsprechend hat auch das Kantonsgericht in zu-\ntreffender Weise festgehalten, dass weder eine beglaubigte Abschrift der Vor-\nladung noch eine förmliche Zustellungsbescheinigung vorliege. Strittig ist deshalb \neinzig, ob das Kantonsgericht zulässigerweise auf die Beibringung einer Urkunde \nim Sinne von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA verzichten durfte.  \n\n6.4. Kein Grund, einer in Deutschland ergangenen Entscheidung die Anerken-\nnung und Vollstreckung zu versagen, besteht dann, wenn die beklagte Partei sich \nauf den Rechtsstreit eingelassen hat (Art. 4 Abs. 3 VA e contrario). Dies gilt ins-\nbesondere auch für den Fall, dass der beklagten Partei die einleitende Verfügung \noder Ladung nicht rechtzeitig oder nur öffentlich zugestellt worden ist (vgl. Art. 4 \nAbs. 3 VA; Guldener, S. 152). In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des inter-\nnationalen Zivilprozessrechts ist deshalb auch im Anwendungsbereich des VA von \neiner Einlassung auszugehen, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende \noder abwehrende Prozesshandlung, mit Ausnahme der Rüge der nicht gehörigen \nVorladung, vorgenommen hat, selbst wenn diese nicht auf die Hauptsache aus-\ngerichtet ist (vgl. Alexander R. Markus, Internationales Zivilprozessrecht, Bern \n\n108\n\n\n\n2018 \n \n\n \n108 \n \n \n\nder Abmeldung beigefügt. Mit Nichtwissen bestreite er, im Zeitpunkt der Klage-\nerhebung, welcher nicht erstellt sei, Wohnsitz in Deutschland gehabt zu haben und \ndas verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt erhalten zu haben.  \n\n5.2. Sowohl das Vorbringen zum Wohnsitz als auch jenes zum verfahrens-\neinleitenden Schriftstück sind wiederum neu und daher unbeachtlich. Wie oben \nerwähnt (E. 4.3.2), liess der Beschwerdeführer sich vor dem Kantonsgericht bloss \ndahingehend vernehmen, dass er am 22. November 2003 Deutschland verlassen \nhabe. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II kann jedoch ent-\nnommen werden, dass das Landgericht München II bereits am 13. März 2003 im \ngleichen Rechtsstreit ein Teilanerkenntnisurteil erlassen hatte. Die den Rechts-\nstreit einleitende Klageschrift muss dem Beschwerdeführer somit vor dem 13. März \n2003, und damit früher als dieser Deutschland verlassen haben will, effektiv zu-\ngestellt worden sein, andernfalls er nicht in der Lage gewesen wäre, einen Rechts-\nvertreter zu bestellen sowie einen Teil des streitgegenständlichen Rechts-\nanspruchs anzuerkennen (vgl. § 78 dZPO i.V.m. § 307 dZPO).  \n\n5.3. Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, dass der Beschwerdeführer im \nZeitpunkt der Anhebung des Verfahrens seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt \nhabe, ist deshalb nicht zu beanstanden. Da gemäss international anerkanntem \nGrundsatz die einmal begründete Zuständigkeit eines Prozessgerichts durch eine \nVeränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt wird, schlüge die be-\nschwerdeweise neu vorgebrachte Rüge der Unzuständigkeit des Landgerichts \nMünchen II, selbst wenn sie zu hören wäre, nicht durch (perpetuatio fori; vgl. Art. 2 \nVA sowie § 261 Abs. 3 Ziff. 2 dZPO).  \n\n[…] \n\n6.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann das Fehlen der den Rechtsstreit ein-\nleitenden Ladung. Auf den Rechtsstreit habe er sich nicht eingelassen. Bei den \nvom Beschwerdegegner eingereichten Dokumenten handle es sich nicht um die \ngemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Dokumente. Das vom Beschwerde-\ngegner vorgelegte Papier mit dem angeblichen Protokoll könne den von Art. 7 \nAbs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Urkundenbeweis nicht erbringen. Alsdann werde des-\nsen Echtheit bestritten. Die dem Protokoll zu entnehmende Feststellung der ord-\nnungsgemässen Ladung beziehe sich zudem nur auf den Termin vom 1. Februar \n2006. Das Verfahren gehe aber wohl auf das Jahr 2003 zurück. Mit Nichtwissen \nbestreite er die gehörige Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung.  \n\n2018 \n \n\n \n109 \n\n \n \n\n6.2. Art. 7 VA bezeichnet die Ausweise, die von der Partei, die um Vollstreck-\nbarerklärung nachsucht, beizubringen sind. Dies sind eine vollständige Ausferti-\ngung der Entscheidung nebst Rechtskraftbescheinigung (Abs. 1 Ziff. 1), sowie bei \nSäumnisurteilen ein Beleg über die gehörige Ladung der beklagten Partei (Abs. 1 \nZiff. 2), ferner gegebenenfalls eine Übersetzung in die amtliche Sprache der \nBehörde, bei der die Vollstreckbarkeitserklärung beantragt wird (Abs. 2; Botschaft \ndes Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen mit dem Deutschen \nReich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen \nEntscheiden und Schiedssprüchen vom 9. Dezember 1929, BBl 1929 III 531 ff., \nS. 539). Ob die erforderlichen Urkunden beigebracht worden sind, hat das Gericht \nim Vollstreckungsstaat unbekümmert um die Stellungnahme der Parteien von Amts \nwegen zu prüfen (Max Guldener, Das internationale und interkantonale Zivil-\nprozessrecht der Schweiz, Zürich 1951, S. 157). \n\n6.3. Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass der Beschwer-\ndegegner weder die Urschrift noch eine beglaubigte Abschrift der Urkunden, aus \ndenen sich die der Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 VA entsprechende Ladung der \nnichterschienenen Partei ergibt, beigebracht hat. Unbestrittenermassen stellt das \nvom Beschwerdegegner eingereichte Protokoll vom 1. Februar 2006 keine Urkun-\nde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA dar, da dem Protokoll weder die Form noch \nder Zeitpunkt der Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung direkt ent-\nnommen werden kann. Dementsprechend hat auch das Kantonsgericht in zu-\ntreffender Weise festgehalten, dass weder eine beglaubigte Abschrift der Vor-\nladung noch eine förmliche Zustellungsbescheinigung vorliege. Strittig ist deshalb \neinzig, ob das Kantonsgericht zulässigerweise auf die Beibringung einer Urkunde \nim Sinne von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA verzichten durfte.  \n\n6.4. Kein Grund, einer in Deutschland ergangenen Entscheidung die Anerken-\nnung und Vollstreckung zu versagen, besteht dann, wenn die beklagte Partei sich \nauf den Rechtsstreit eingelassen hat (Art. 4 Abs. 3 VA e contrario). Dies gilt ins-\nbesondere auch für den Fall, dass der beklagten Partei die einleitende Verfügung \noder Ladung nicht rechtzeitig oder nur öffentlich zugestellt worden ist (vgl. Art. 4 \nAbs. 3 VA; Guldener, S. 152). In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des inter-\nnationalen Zivilprozessrechts ist deshalb auch im Anwendungsbereich des VA von \neiner Einlassung auszugehen, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende \noder abwehrende Prozesshandlung, mit Ausnahme der Rüge der nicht gehörigen \nVorladung, vorgenommen hat, selbst wenn diese nicht auf die Hauptsache aus-\ngerichtet ist (vgl. Alexander R. Markus, Internationales Zivilprozessrecht, Bern \n\n109\n\n\n\n2018 \n \n\n \n110 \n \n \n\n2014, Rz. 1400 ff., S. 371 f. mit weiteren Hinweisen). Die einmal erfolgte Ein-\nlassung bezieht sich auf den Rechtsstreit als Ganzes und wird durch passives Ver-\nhalten in einem späteren Verfahrensabschnitt nicht wieder hinfällig (Entscheid des \nObergerichts Zürich vom 3. Oktober 1977, teilweise publiziert in: ZR 1977 Nr. 107 \nE. 3 S. 283).  \n\n6.5. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II kann entnommen \nwerden, dass in demselben Rechtsstreit am 13. März 2003 ein Teilanerkenntnis-\nurteil ergangen ist. Der Erlass eines Teilanerkenntnisurteils durch ein Landgericht \nbedarf einer teilweisen Anerkennung des geltend gemachten Anspruchs durch den \nvon der beklagten Partei bestellten Rechtsvertreter (§ 307 dZPO i.V.m. § 78 Abs. 1 \ndZPO). Die das Verfahren einleitende Klageschrift muss dem Beschwerdeführer \nsomit effektiv zugestellt worden sein, andernfalls er nicht in der Lage gewesen wäre \neinen Rechtsbeistand zu bestellen und einen Teil des vom Beschwerdegegner gel-\ntend gemachten Anspruchs anzuerkennen (§ 271 Abs. 2 dZPO i.V.m § 307 Abs. 1 \ndZPO). Trotz der Bezeichnung als Teil-Versäumnisurteil entsprechend der dZPO \nliegt aber nach internationalem Zivilprozessrecht kein Versäumnisurteil vor, wenn \nsich die beklagte Partei auf den Prozess eingelassen hat (BGE 97 I 250 E. 3 \nS. 252).  \n\nAber selbst wenn in Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht davon auszugehen \nwäre, dass es sich beim Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II um ein \nVersäumnisurteil im Sinne von Art. 4 Abs. 3 VA handelt, vermöchte der Beschwer-\ndeführer mit seinem Vorbingen der fehlenden Ladungsbescheinigung nicht durch-\nzudringen.  \n\n6.6. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nämlich auch bei \nSäumnisurteilen auf den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der ersten \nLadung verzichtet werden, wenn deren Beibringung auf einen überspitzen Forma-\nlismus hinausliefe (vgl. BGE 122 III 439 E. 4a S. 448; BGE 97 I 250 E. 3 S. 253 f.). \nÜberspitzt formalistisch ist die Beibringung des Belegs der gehörigen Ladung, \nwenn das, was mit dieser Urkunde bewiesen werden soll, schon auf andere Weise \nklar nachgewiesen ist (BGE 97 I 250 E. 3 S. 254).  \n\n6.7. Mit dem in Art. 4 Abs. 3 VA statuierten Erfordernis der rechtzeitigen und \neffektiven Ladung der beklagten Partei soll vermieden werden, dass eine Ent-\nscheidung anerkannt und vollstreckt werden muss, die auf einem Verfahren beruht, \nvon welchem eine Partei keine oder so späte Kenntnis erhält, dass es ihr nicht \nmehr zugemutet werden kann, ihre Verteidigungsmittel geltend zu machen (vgl. \nBGE 102 Ia 308 E. 4a S. 311; Guldener, S. 151; Botschaft des Bundesrats an die \n\n2018 \n \n\n \n111 \n\n \n \n\nBundesversammlung zum Abkommen mit dem Deutschen Reich über die ge-\ngenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und \nSchiedssprüchen vom 9. Dezember 1929, BBl 1929 III 531 ff., S. 537).  \n\n6.8. Die beschwerdeweise erhobene Rüge der fehlenden Echtheit des Proto-\nkolls vom 1. Februar 2006 ist neu und daher nicht zu hören, bemängelte der Be-\nschwerdeführer vor dem Kantonsgericht doch ausschliesslich die fehlende Unter-\nzeichnung des Protokolls. Der vom Beschwerdeführer angerufene Formmangel \nvermag jedoch ohnehin keine Zweifel an der Authentizität des Protokolls vom \n1. Februar 2006 und dessen Inhalt zu erwecken, ist der Beschwerdeführer der ihm \ngemäss Art. 178 ZPO obliegenden Substantiierungspflicht in seiner Stellung-\nnahme zum Rechtsöffnungsgesuch doch nicht nachgekommen (vgl. BGer \n4A_197/2016 vom 4. August 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Hätte das Landgericht \nMünchen II Zweifel an der Echtheit des Protokolls gehabt, wäre ohne weiteres zu \nerwarten gewesen, dass es sich in seiner Bestätigung vom 5. Dezember 2017 ent-\nsprechend geäussert hätte. Den Gesuchsbeilagen kann entnommen werden, dass \nder Beschwerdeführer für das Verfahren einen Anwalt mandatiert hatte, dieser \naber zu der vom 9. November 2005 auf den 1. Februar 2006 verschobenen münd-\nlichen Verhandlung nicht erschienen war, weshalb das Landgericht München II ihn \ntelefonisch kontaktierte. Anlässlich des Telefonats erklärte der damalige Vertreter \ndes Beschwerdeführers, dass ein Versäumnisurteil beantragt werden könne. In \nÜbereinstimmung mit dem Landgericht München II ist somit auch er von einer ord-\nnungsgemässen und rechtzeitigen Ladung des Beschwerdeführers ausgegangen \n(vgl. § 335 Abs. 1 Ziff. 2 dZPO). Andernfalls hätte der damalige Vertreter des Be-\nschwerdeführers zumindest in der Folge nicht von der Erhebung eines Rechts-\nmittels abgesehen (vgl. § 338 dZPO). Ein zulässiger Einspruch hätte nämlich das \nVerfahren in die Lage zurückversetzt, in dem es sich vor dem Eintritt der Säumnis \nbefunden hatte (vgl. § 342 dZPO). Bezeichnend ist sodann, dass auch der Be-\nschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2018 die Zustellung der \nden Rechtsstreit einleitenden Ladung oder Verfügung nicht als mangelhaft gerügt \nhatte. Stattdessen begnügte er sich mit dem blossen Hinweis, dass weder die ur-\nsprüngliche Ladung noch eine Zustellbescheinigung vorgelegt worden sei. Die ge-\ngenteiligen Bestreitungen in der Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2018 sind auf-\ngrund des Novenverbots von Art. 326 Abs. 1 ZPO unbeachtlich. Bei dieser Sach-\nlage ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht die gehörige Ladung des \nBeschwerdeführers als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht durfte deshalb auf \ndie Beibringung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der das Verfahren \neinleitenden Ladung verzichten, ohne gegen das VA zu verstossen. Es hat damit \n\n110\n\n\n\n2018 \n \n\n \n110 \n \n \n\n2014, Rz. 1400 ff., S. 371 f. mit weiteren Hinweisen). Die einmal erfolgte Ein-\nlassung bezieht sich auf den Rechtsstreit als Ganzes und wird durch passives Ver-\nhalten in einem späteren Verfahrensabschnitt nicht wieder hinfällig (Entscheid des \nObergerichts Zürich vom 3. Oktober 1977, teilweise publiziert in: ZR 1977 Nr. 107 \nE. 3 S. 283).  \n\n6.5. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II kann entnommen \nwerden, dass in demselben Rechtsstreit am 13. März 2003 ein Teilanerkenntnis-\nurteil ergangen ist. Der Erlass eines Teilanerkenntnisurteils durch ein Landgericht \nbedarf einer teilweisen Anerkennung des geltend gemachten Anspruchs durch den \nvon der beklagten Partei bestellten Rechtsvertreter (§ 307 dZPO i.V.m. § 78 Abs. 1 \ndZPO). Die das Verfahren einleitende Klageschrift muss dem Beschwerdeführer \nsomit effektiv zugestellt worden sein, andernfalls er nicht in der Lage gewesen wäre \neinen Rechtsbeistand zu bestellen und einen Teil des vom Beschwerdegegner gel-\ntend gemachten Anspruchs anzuerkennen (§ 271 Abs. 2 dZPO i.V.m § 307 Abs. 1 \ndZPO). Trotz der Bezeichnung als Teil-Versäumnisurteil entsprechend der dZPO \nliegt aber nach internationalem Zivilprozessrecht kein Versäumnisurteil vor, wenn \nsich die beklagte Partei auf den Prozess eingelassen hat (BGE 97 I 250 E. 3 \nS. 252).  \n\nAber selbst wenn in Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht davon auszugehen \nwäre, dass es sich beim Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II um ein \nVersäumnisurteil im Sinne von Art. 4 Abs. 3 VA handelt, vermöchte der Beschwer-\ndeführer mit seinem Vorbingen der fehlenden Ladungsbescheinigung nicht durch-\nzudringen.  \n\n6.6. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nämlich auch bei \nSäumnisurteilen auf den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der ersten \nLadung verzichtet werden, wenn deren Beibringung auf einen überspitzen Forma-\nlismus hinausliefe (vgl. BGE 122 III 439 E. 4a S. 448; BGE 97 I 250 E. 3 S. 253 f.). \nÜberspitzt formalistisch ist die Beibringung des Belegs der gehörigen Ladung, \nwenn das, was mit dieser Urkunde bewiesen werden soll, schon auf andere Weise \nklar nachgewiesen ist (BGE 97 I 250 E. 3 S. 254).  \n\n6.7. Mit dem in Art. 4 Abs. 3 VA statuierten Erfordernis der rechtzeitigen und \neffektiven Ladung der beklagten Partei soll vermieden werden, dass eine Ent-\nscheidung anerkannt und vollstreckt werden muss, die auf einem Verfahren beruht, \nvon welchem eine Partei keine oder so späte Kenntnis erhält, dass es ihr nicht \nmehr zugemutet werden kann, ihre Verteidigungsmittel geltend zu machen (vgl. \nBGE 102 Ia 308 E. 4a S. 311; Guldener, S. 151; Botschaft des Bundesrats an die \n\n2018 \n \n\n \n111 \n\n \n \n\nBundesversammlung zum Abkommen mit dem Deutschen Reich über die ge-\ngenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und \nSchiedssprüchen vom 9. Dezember 1929, BBl 1929 III 531 ff., S. 537).  \n\n6.8. Die beschwerdeweise erhobene Rüge der fehlenden Echtheit des Proto-\nkolls vom 1. Februar 2006 ist neu und daher nicht zu hören, bemängelte der Be-\nschwerdeführer vor dem Kantonsgericht doch ausschliesslich die fehlende Unter-\nzeichnung des Protokolls. Der vom Beschwerdeführer angerufene Formmangel \nvermag jedoch ohnehin keine Zweifel an der Authentizität des Protokolls vom \n1. Februar 2006 und dessen Inhalt zu erwecken, ist der Beschwerdeführer der ihm \ngemäss Art. 178 ZPO obliegenden Substantiierungspflicht in seiner Stellung-\nnahme zum Rechtsöffnungsgesuch doch nicht nachgekommen (vgl. BGer \n4A_197/2016 vom 4. August 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Hätte das Landgericht \nMünchen II Zweifel an der Echtheit des Protokolls gehabt, wäre ohne weiteres zu \nerwarten gewesen, dass es sich in seiner Bestätigung vom 5. Dezember 2017 ent-\nsprechend geäussert hätte. Den Gesuchsbeilagen kann entnommen werden, dass \nder Beschwerdeführer für das Verfahren einen Anwalt mandatiert hatte, dieser \naber zu der vom 9. November 2005 auf den 1. Februar 2006 verschobenen münd-\nlichen Verhandlung nicht erschienen war, weshalb das Landgericht München II ihn \ntelefonisch kontaktierte. Anlässlich des Telefonats erklärte der damalige Vertreter \ndes Beschwerdeführers, dass ein Versäumnisurteil beantragt werden könne. In \nÜbereinstimmung mit dem Landgericht München II ist somit auch er von einer ord-\nnungsgemässen und rechtzeitigen Ladung des Beschwerdeführers ausgegangen \n(vgl. § 335 Abs. 1 Ziff. 2 dZPO). Andernfalls hätte der damalige Vertreter des Be-\nschwerdeführers zumindest in der Folge nicht von der Erhebung eines Rechts-\nmittels abgesehen (vgl. § 338 dZPO). Ein zulässiger Einspruch hätte nämlich das \nVerfahren in die Lage zurückversetzt, in dem es sich vor dem Eintritt der Säumnis \nbefunden hatte (vgl. § 342 dZPO). Bezeichnend ist sodann, dass auch der Be-\nschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2018 die Zustellung der \nden Rechtsstreit einleitenden Ladung oder Verfügung nicht als mangelhaft gerügt \nhatte. Stattdessen begnügte er sich mit dem blossen Hinweis, dass weder die ur-\nsprüngliche Ladung noch eine Zustellbescheinigung vorgelegt worden sei. Die ge-\ngenteiligen Bestreitungen in der Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2018 sind auf-\ngrund des Novenverbots von Art. 326 Abs. 1 ZPO unbeachtlich. Bei dieser Sach-\nlage ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht die gehörige Ladung des \nBeschwerdeführers als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht durfte deshalb auf \ndie Beibringung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der das Verfahren \neinleitenden Ladung verzichten, ohne gegen das VA zu verstossen. Es hat damit \n\n111\n\n\n\n2018 \n \n\n \n112 \n \n \n\ndas Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 zu \nRecht als vollstreckbar erachtet.  \n\n \n\n4.  Verwaltungsrecht \n\nEinbürgerungsverfahren; Abklärung der finanziellen Verhältnisse; Unter-\nsuchungsgrundsatz – Art. 37 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 14 aBüG; Art. 6 \nAbs. 2 lit. f BüG SH; Art. 5 VRG. \n\nDie Erteilung des Gemeindebürgerrechts fällt in den Autonomiebereich der Ge-\nmeinde. Auch in diesem Bereich ist die Gemeinde an die Grundsätze rechtsstaat-\nlichen Handelns und an die Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle ist \ninsofern beschränkt, als das Gericht nicht die eigene Beurteilung an die Stelle der-\njenigen der Gemeindebehörde setzen darf, wenn deren Entscheid nachvollziehbar \nist (E. 3). \n\nIm Einbürgerungsverfahren gilt in erster Linie die Untersuchungsmaxime; die Be-\nhörde ist zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet (etwa durch Einholung \naktueller Amtsberichte der Polizei und der Steuerbehörden oder durch Einsicht-\nnahme in die Geschäftsbuchhaltung). Der Gesuchsteller hat jedoch bei der Sach-\nverhaltsermittlung mitzuwirken. Dabei trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht; sie \nmuss den Gesuchsteller geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen \n(E. 5 und 5.4). \n\nBezüglich der finanziellen Verhältnisse ist zu prüfen, ob die aktuelle wirtschaftliche \nSituation hinreichend gefestigt erscheint. Die vergangene finanzielle Entwicklung \nist nur insoweit von Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf die aktuelle Situation zu-\nlässt (E. 5.2). \n\nVermutet die Behörde, dass der Gesuchsteller seine wahren Einnahmequellen ver-\nschleiert, so hat sie bei verbleibenden erheblichen Zweifeln weitere angemessene \nAbklärungen zu treffen. Unterlässt sie dies, so hat sie den massgeblichen Sach-\nverhalt ungenügend abgeklärt (E. 5.4). \n\nOGE 60/2016/46 vom 29. Mai 2018 \n\n2018 \n \n\n \n113 \n\n \n \n\nSachverhalt  \n\nX. lebt seit 1990 in der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. \nIm Jahr 2012 stellte er erstmals ein Gesuch um Einbürgerung, das er aber zurück-\nzog, nachdem ihm der Stadtrat Schaffhausen dies nahegelegt hatte. Im Herbst \n2014 stellte er erneut ein Einbürgerungsgesuch. Nach dem Vorstellungsgespräch \nbeschloss der Stadtrat, das Gesuch um vier Jahre zurückzustellen. In der Folge \nbeantragte X. die wiedererwägungsweise Gutheissung seines Gesuchs. Der Stadt-\nrat leitete das Gesuch in ablehnendem Sinn ans kantonale Amt für Justiz und Ge-\nmeinden weiter. Auf dessen Ersuchen erteilte das Staatssekretariat für Migration \n(SEM) die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. Der Bürgerrat der Stadt \nSchaffhausen lehnte das Gesuch von X. um Erteilung des Gemeindebürgerrechts \njedoch ab. Der Regierungsrat wies einen hiergegen erhobenen Rekurs ab. Das \nObergericht hiess eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X. teilweise gut und \nwies die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zum neuen Ent-\nscheid an den Bürgerrat zurück. \n\nAus den Erwägungen \n\n1.3. […] Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch […] vor Inkrafttreten des Bun-\ndesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0, \nin Kraft seit 1. Januar 2018) gestellt. Gemäss Art. 50 Abs. 2 BüG ist daher das alte \nBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Sep-\ntember 1952 in der Fassung vom 1. Januar 2013 anwendbar (nachfolgend: aBüG). \nMassgebend ist sodann grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des vorliegen-\nden Entscheids (vgl. zum Ganzen Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im \nKanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 241 f. und S. 259). \n\n2. Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer \nGemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 BV). Der Bund \nerlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung durch die Kantone und erteilt die \nEinbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2 BV). Gemäss Art. 14 aBüG ist bei der \nPrüfung der Eignung zur Einbürgerung insbesondere danach zu fragen, ob der \nGesuchsteller in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, mit den \nschweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die \nschweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit \nder Schweiz nicht gefährdet. Sodann müssen die Wohnsitzerfordernisse gemäss \nArt. 15 aBüG erfüllt sein. Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungs-\nvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder \n\n112\n\n\n\n2018 \n \n\n \n112 \n \n \n\ndas Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 zu \nRecht als vollstreckbar erachtet.  \n\n \n\n4.  Verwaltungsrecht \n\nEinbürgerungsverfahren; Abklärung der finanziellen Verhältnisse; Unter-\nsuchungsgrundsatz – Art. 37 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 14 aBüG; Art. 6 \nAbs. 2 lit. f BüG SH; Art. 5 VRG. \n\nDie Erteilung des Gemeindebürgerrechts fällt in den Autonomiebereich der Ge-\nmeinde. Auch in diesem Bereich ist die Gemeinde an die Grundsätze rechtsstaat-\nlichen Handelns und an die Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle ist \ninsofern beschränkt, als das Gericht nicht die eigene Beurteilung an die Stelle der-\njenigen der Gemeindebehörde setzen darf, wenn deren Entscheid nachvollziehbar \nist (E. 3). \n\nIm Einbürgerungsverfahren gilt in erster Linie die Untersuchungsmaxime; die Be-\nhörde ist zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet (etwa durch Einholung \naktueller Amtsberichte der Polizei und der Steuerbehörden oder durch Einsicht-\nnahme in die Geschäftsbuchhaltung). Der Gesuchsteller hat jedoch bei der Sach-\nverhaltsermittlung mitzuwirken. Dabei trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht; sie \nmuss den Gesuchsteller geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen \n(E. 5 und 5.4). \n\nBezüglich der finanziellen Verhältnisse ist zu prüfen, ob die aktuelle wirtschaftliche \nSituation hinreichend gefestigt erscheint. Die vergangene finanzielle Entwicklung \nist nur insoweit von Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf die aktuelle Situation zu-\nlässt (E. 5.2). \n\nVermutet die Behörde, dass der Gesuchsteller seine wahren Einnahmequellen ver-\nschleiert, so hat sie bei verbleibenden erheblichen Zweifeln weitere angemessene \nAbklärungen zu treffen. Unterlässt sie dies, so hat sie den massgeblichen Sach-\nverhalt ungenügend abgeklärt (E. 5.4). \n\nOGE 60/2016/46 vom 29. Mai 2018 \n\n2018 \n \n\n \n113 \n\n \n \n\nSachverhalt  \n\nX. lebt seit 1990 in der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. \nIm Jahr 2012 stellte er erstmals ein Gesuch um Einbürgerung, das er aber zurück-\nzog, nachdem ihm der Stadtrat Schaffhausen dies nahegelegt hatte. Im Herbst \n2014 stellte er erneut ein Einbürgerungsgesuch. Nach dem Vorstellungsgespräch \nbeschloss der Stadtrat, das Gesuch um vier Jahre zurückzustellen. In der Folge \nbeantragte X. die wiedererwägungsweise Gutheissung seines Gesuchs. Der Stadt-\nrat leitete das Gesuch in ablehnendem Sinn ans kantonale Amt für Justiz und Ge-\nmeinden weiter. Auf dessen Ersuchen erteilte das Staatssekretariat für Migration \n(SEM) die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. Der Bürgerrat der Stadt \nSchaffhausen lehnte das Gesuch von X. um Erteilung des Gemeindebürgerrechts \njedoch ab. Der Regierungsrat wies einen hiergegen erhobenen Rekurs ab. Das \nObergericht hiess eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X. teilweise gut und \nwies die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zum neuen Ent-\nscheid an den Bürgerrat zurück. \n\nAus den Erwägungen \n\n1.3. […] Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch […] vor Inkrafttreten des Bun-\ndesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0, \nin Kraft seit 1. Januar 2018) gestellt. Gemäss Art. 50 Abs. 2 BüG ist daher das alte \nBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Sep-\ntember 1952 in der Fassung vom 1. Januar 2013 anwendbar (nachfolgend: aBüG). \nMassgebend ist sodann grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des vorliegen-\nden Entscheids (vgl. zum Ganzen Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im \nKanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 241 f. und S. 259). \n\n2. Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer \nGemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 BV). Der Bund \nerlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung durch die Kantone und erteilt die \nEinbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2 BV). Gemäss Art. 14 aBüG ist bei der \nPrüfung der Eignung zur Einbürgerung insbesondere danach zu fragen, ob der \nGesuchsteller in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, mit den \nschweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die \nschweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit \nder Schweiz nicht gefährdet. Sodann müssen die Wohnsitzerfordernisse gemäss \nArt. 15 aBüG erfüllt sein. Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungs-\nvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder \n\n113\n\n\n\n2018 \n \n\n \n114 \n \n \n\nder Eignung Konkretisierungen vornehmen können (vgl. BGE 139 I 169 E. 6.3 \nS. 173). \n\nWer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt, muss \naufgrund seiner persönlichen Verhältnisse hierzu geeignet sein (Art. 6 Abs. 1 des \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 23. September 1991 [BüG SH, SHR \n141.100]). Geeignet ist nach Art. 6 Abs. 2 BüG SH insbesondere, wer in die kom-\nmunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit \nden Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut ist (lit. b), \ndie schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit \nder Schweiz nicht gefährdet (lit. c), die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte \nund Pflichten kennt (lit. d), ausreichende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit \nBehörden und Mitbürgern besitzt (lit. e) und geordnete persönliche und finanzielle \nVerhältnisse aufweist (lit. f). Das Bürgerrecht kann aus achtenswerten Gründen \nauch erteilt werden, wenn die lit. e und f nur teilweise erfüllt sind (Art. 6 Abs. 3 \nBüG SH).  \n\nArt. 9 der Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen vom 4. April 2000 \n(RSS 125.1) statuiert keine weitergehenden Voraussetzungen für die Einbürge-\nrung, sondern hält fest, dass sich diese nach den Bestimmungen der eidgenössi-\nschen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung richten. Namentlich zwecks \nrechtsgleicher Ausübung des Ermessens zu beachten ist indes das Merkblatt für \ndie Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern in der Stadt Schaffhausen \nin der ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung (vgl. \ndazu OGE 60/2010/55 vom 1. Juli 2011 E. 4 sowie Christian R. Tappenbeck, Das \nBürgerrecht in der Schweiz und seine persönlichkeitsrechtliche Dimension, Frei-\nburger Diss., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 434 f.). \n\n3. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts fällt in den Autonomiebereich der \nGemeinde (vgl. Art. 37 f. und Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 5 und Art. 105 KV; Art. 10 \nAbs. 1 BüG SH). Das Obergericht prüft die Rechtmässigkeit des kommunalen Han-\ndelns (…) und greift ein, wenn eine Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss, \ndas heisst in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung, \nausübt. Die Gemeinden sind auch im Autonomiebereich an die Grundsätze rechts-\nstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) und die Grundrechte (Art. 7 ff. BV) gebunden. Das \nObergericht ist aufgrund der Rechtsweggarantie zu einer umfassenden Rechts- \nund Sachverhaltsprüfung verpflichtet (Art. 29a BV). Seine Kognition darf nicht en-\nger sein als jene des Bundesgerichts (Art. 111 Abs. 3 BGG). Die gerichtliche Kon-\ntrolle ist jedoch insofern beschränkt, als das Gericht nicht die eigene Beurteilung \nan die Stelle derjenigen der Gemeindebehörde setzen darf, wenn deren Entscheid \n\n2018 \n \n\n \n115 \n\n \n \n\nnachvollziehbar ist, also auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden  \nSachumstände beruht. Es gilt, sowohl den Gestaltungsbereich der Gemeinde zu \nwahren als auch die Rechte der einbürgerungswilligen Personen zu schützen (vgl. \nzum Ganzen BGE 137 I 235 E. 2.4 f. S. 239; Benjamin Schindler, Die Gemeinde-\nautonomie als Hindernis für einen wirksamen Rechtsschutz, in: Rüssli/Hänni/Häggi \nFurrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias \nJaag, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 145 ff.; Kilian Meyer, in: Waldmann/Belser/Epi-\nney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 50 N. 31 f., \nS. 962 f.; Tappenbeck, S. 433 f.).  \n\n[…] \n\n5. Dass der Beschwerdeführer die Wohnsitzfristen erfüllt (Art. 15 Abs. 1 \naBüG, Art. 7 Abs. 1 BüG SH), ausreichende Sprachkenntnisse aufweist und in die \nkommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, wur-\nde von der zuständigen kommunalen Behörde geprüft und wird von keiner Seite in \nFrage gestellt. Streitig und zu prüfen ist, ob das Kriterium der geordneten finan-\nziellen Verhältnisse (Art. 6 Abs. 2 lit. f BüG SH) erfüllt ist und der diesbezüglich \nmassgebliche Sachverhalt korrekt und vollständig abgeklärt wurde. Im Einbürge-\nrungsverfahren gilt in erster Linie die Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 5 VRG). Der \nGesuchsteller hat indes bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Dies gilt für \nalle Arten von Tatsachen, mithin auch für eventuell Nachteiliges und insbesondere \nfür Umstände, welche der Gesuchsteller besser kennt als die Behörden und welche \ndiese ohne dessen Mitwirkung nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben \nkönnten. Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit. Die Behörde trifft eine Aufklärungspflicht, d.h. sie muss den \nGesuchsteller im Einbürgerungsverfahren geeignet auf die zu beweisenden \nTatsachen hinweisen. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern so-\ndann an der objektiven Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei \ndie Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die \ndaraus Vorteile ableitet (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 5.2 S. 68 f.; BGE 140 II \n65 E. 3.4 S. 64 ff.; BGer 2C_58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1). \n\n5.1. Die Stadt Schaffhausen hat das Kriterium der geordneten finanziellen Ver-\nhältnisse im Merkblatt für die Einbürgerung insofern näher umschrieben, als "ge-\nregelte Einkommensverhältnisse, keine offenen Betreibungen, keine Steuerrestan-\nzen etc." erwartet werden. Diese Voraussetzungen werden von keiner Seite in \nFrage gestellt und sind nicht zu beanstanden. Eine Gemeinde kann bei der Ein-\nbürgerung verlangen, dass die finanzielle Situation als gefestigt erscheint. Dies hat \ndas Obergericht beispielsweise bei einem Unternehmer verneint, weil seine noch \n\n114\n\n\n\n2018 \n \n\n \n114 \n \n \n\nder Eignung Konkretisierungen vornehmen können (vgl. BGE 139 I 169 E. 6.3 \nS. 173). \n\nWer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt, muss \naufgrund seiner persönlichen Verhältnisse hierzu geeignet sein (Art. 6 Abs. 1 des \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 23. September 1991 [BüG SH, SHR \n141.100]). Geeignet ist nach Art. 6 Abs. 2 BüG SH insbesondere, wer in die kom-\nmunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit \nden Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut ist (lit. b), \ndie schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit \nder Schweiz nicht gefährdet (lit. c), die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte \nund Pflichten kennt (lit. d), ausreichende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit \nBehörden und Mitbürgern besitzt (lit. e) und geordnete persönliche und finanzielle \nVerhältnisse aufweist (lit. f). Das Bürgerrecht kann aus achtenswerten Gründen \nauch erteilt werden, wenn die lit. e und f nur teilweise erfüllt sind (Art. 6 Abs. 3 \nBüG SH).  \n\nArt. 9 der Einbürgerungsverordnung der Stadt Schaffhausen vom 4. April 2000 \n(RSS 125.1) statuiert keine weitergehenden Voraussetzungen für die Einbürge-\nrung, sondern hält fest, dass sich diese nach den Bestimmungen der eidgenössi-\nschen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung richten. Namentlich zwecks \nrechtsgleicher Ausübung des Ermessens zu beachten ist indes das Merkblatt für \ndie Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern in der Stadt Schaffhausen \nin der ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung (vgl. \ndazu OGE 60/2010/55 vom 1. Juli 2011 E. 4 sowie Christian R. Tappenbeck, Das \nBürgerrecht in der Schweiz und seine persönlichkeitsrechtliche Dimension, Frei-\nburger Diss., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 434 f.). \n\n3. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts fällt in den Autonomiebereich der \nGemeinde (vgl. Art. 37 f. und Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 5 und Art. 105 KV; Art. 10 \nAbs. 1 BüG SH). Das Obergericht prüft die Rechtmässigkeit des kommunalen Han-\ndelns (…) und greift ein, wenn eine Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss, \ndas heisst in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung, \nausübt. Die Gemeinden sind auch im Autonomiebereich an die Grundsätze rechts-\nstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) und die Grundrechte (Art. 7 ff. BV) gebunden. Das \nObergericht ist aufgrund der Rechtsweggarantie zu einer umfassenden Rechts- \nund Sachverhaltsprüfung verpflichtet (Art. 29a BV). Seine Kognition darf nicht en-\nger sein als jene des Bundesgerichts (Art. 111 Abs. 3 BGG). Die gerichtliche Kon-\ntrolle ist jedoch insofern beschränkt, als das Gericht nicht die eigene Beurteilung \nan die Stelle derjenigen der Gemeindebehörde setzen darf, wenn deren Entscheid \n\n2018 \n \n\n \n115 \n\n \n \n\nnachvollziehbar ist, also auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden  \nSachumstände beruht. Es gilt, sowohl den Gestaltungsbereich der Gemeinde zu \nwahren als auch die Rechte der einbürgerungswilligen Personen zu schützen (vgl. \nzum Ganzen BGE 137 I 235 E. 2.4 f. S. 239; Benjamin Schindler, Die Gemeinde-\nautonomie als Hindernis für einen wirksamen Rechtsschutz, in: Rüssli/Hänni/Häggi \nFurrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias \nJaag, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 145 ff.; Kilian Meyer, in: Waldmann/Belser/Epi-\nney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 50 N. 31 f., \nS. 962 f.; Tappenbeck, S. 433 f.).  \n\n[…] \n\n5. Dass der Beschwerdeführer die Wohnsitzfristen erfüllt (Art. 15 Abs. 1 \naBüG, Art. 7 Abs. 1 BüG SH), ausreichende Sprachkenntnisse aufweist und in die \nkommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, wur-\nde von der zuständigen kommunalen Behörde geprüft und wird von keiner Seite in \nFrage gestellt. Streitig und zu prüfen ist, ob das Kriterium der geordneten finan-\nziellen Verhältnisse (Art. 6 Abs. 2 lit. f BüG SH) erfüllt ist und der diesbezüglich \nmassgebliche Sachverhalt korrekt und vollständig abgeklärt wurde. Im Einbürge-\nrungsverfahren gilt in erster Linie die Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 5 VRG). Der \nGesuchsteller hat indes bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Dies gilt für \nalle Arten von Tatsachen, mithin auch für eventuell Nachteiliges und insbesondere \nfür Umstände, welche der Gesuchsteller besser kennt als die Behörden und welche \ndiese ohne dessen Mitwirkung nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben \nkönnten. Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit. Die Behörde trifft eine Aufklärungspflicht, d.h. sie muss den \nGesuchsteller im Einbürgerungsverfahren geeignet auf die zu beweisenden \nTatsachen hinweisen. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern so-\ndann an der objektiven Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei \ndie Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die \ndaraus Vorteile ableitet (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 5.2 S. 68 f.; BGE 140 II \n65 E. 3.4 S. 64 ff.; BGer 2C_58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1). \n\n5.1. Die Stadt Schaffhausen hat das Kriterium der geordneten finanziellen Ver-\nhältnisse im Merkblatt für die Einbürgerung insofern näher umschrieben, als "ge-\nregelte Einkommensverhältnisse, keine offenen Betreibungen, keine Steuerrestan-\nzen etc." erwartet werden. Diese Voraussetzungen werden von keiner Seite in \nFrage gestellt und sind nicht zu beanstanden. Eine Gemeinde kann bei der Ein-\nbürgerung verlangen, dass die finanzielle Situation als gefestigt erscheint. Dies hat \ndas Obergericht beispielsweise bei einem Unternehmer verneint, weil seine noch \n\n115\n\n\n\n2018 \n \n\n \n116 \n \n \n\nkein Jahr alte Firma sich in mit dem Neubeginn verbundenen finanziellen Schwie-\nrigkeiten befand (vgl. OGE 60/2010/55 vom 1. Juli 2011 E. 4 sowie das Merkblatt \nfür die Einbürgerung der Stadt Schaffhausen, vorne E. 2). Der Vollständigkeit hal-\nber ist anzumerken, dass dieses Kriterium im neuen Merkblatt, das seit 1. Januar \n2018 gültig ist, zwar präziser, aber nicht grundlegend anders umschrieben ist (vgl. \nwww.stadt-schaffhausen.ch > Private > Persönliches & Familie > Einbürgerung). \n\n5.2. Der Beschwerdeführer reichte im Einbürgerungsverfahren letztlich sämtli-\nche eingeforderten Unterlagen ein, insbesondere einen Betreibungsregisterauszug \n[…], demgemäss er weder Betreibungen noch offene Verlustscheine hatte, sowie \neine […] Bestätigung der Steuerverwaltung, wonach alle definitiv veranlagten \nSteuern beglichen und die provisorischen Steuern 2015 bezahlt wurden (…). Im \nBeschwerdeverfahren reichte er sodann von seinem Steuerberater erstellte Unter-\nlagen ein, um zu belegen, dass seine […]-Firma sich gut entwickelt und im Jahr \n2017 einen Bruttogewinn von rund Fr. 200'000.– erzielt habe. Dass der Be-\nschwerdeführer mit seiner Firma Gewinn erzielt und insoweit über ein geregeltes \nEinkommen verfügt, zogen weder der Bürgerrat noch der Regierungsrat in Zweifel. \nSie gingen indes davon aus, "nach nur dreijähriger Tätigkeit und unter Berücksichti-\ngung des geschäftlichen Hintergrunds" sei die finanzielle Situation noch nicht \nhinreichend gefestigt. In dieser Situation war es grundsätzlich zulässig, einen \nstrengen Massstab anzulegen. Der Beschwerdeführer hatte unbestritten früher \ngravierende finanzielle Probleme (…). Als der Bürgerrat sein Einbürgerungsgesuch \nentschied, war der Beschwerdeführer allerdings bereits seit mehr als vier Jahren \nselbständig tätig, dies anscheinend erfolgreich (vgl. dazu indes sogleich, E. 5.3). \nAus Art. 6 Abs. 2 lit. f BüG SH geht hervor, dass die Einbürgerungsbehörde zu \nprüfen hat, ob die aktuelle wirtschaftliche Situation hinreichend gefestigt erscheint \n(vgl. vorne, E. 5.1). Der "finanzielle Lebenslauf" ist in diesem Kontext – nur, aber \nimmerhin – von Bedeutung, falls er Rückschlüsse auf die aktuelle Situation zulässt.  \n\n5.3. Der Bürgerrat ging von einer unklaren Gesamtsituation aus. Man wisse \nnicht, womit der Beschwerdeführer seine Schulden zurückbezahlt und wovon er im \nJahr 2011 gelebt habe. Zuerst habe er von einer Erbschaft gesprochen und sich \nspäter dahingehend korrigiert, dass ihn die Eltern unterstützt hätten. Man vermute, \ndass er Geld aus Quellen bezogen habe, die er nicht näher nennen wolle. Zu dieser \nEinschätzung gelangte der Bürgerrat offenbar, weil der Beschwerdeführer im ers-\nten Gespräch mit einer Delegation des Bürgerrats im Jahr 2013 erläutert hatte, er \nhabe die Schulden aus dem Konkurs mit Hilfe einer Schuldenberatung abzahlen \nkönnen, von Ersparnissen gelebt und zudem sukzessive Geld von den Eltern er-\nhalten. Die Delegation des Bürgerrats betrachtete die wirtschaftliche Situation als \n\n2018 \n \n\n \n117 \n\n \n \n\nsuspekt und vermutete, der Beschwerdeführer habe einen Nebenerwerb. Nach \ndem zweiten Gespräch […] 2015 ging man davon aus, "dass die Firma nur als \nVorwand für andere Geschäfte betrieben wird, wobei diese Vermutung unbewiesen \nim Raum steht." Der Bewerber bleibe "für die Anwesenden suspekt." Im Moment \nstünden aber "wenig Argumente zur Verfügung, um das Gesuch abzuweisen". Im \nProtokoll der Beratung des Bürgerrats […] wurde denn auch festgehalten, der Be-\nwerber habe keine Betreibungen, er habe zudem auch die aktuellsten Steuern be-\nzahlt und die AHV-Beiträge korrekt abgerechnet. Die Rückzahlung der Schulden \nhabe er damit begründet, dass Eltern und Verwandte ihn unterstützt hätten. Belege \ndafür gebe es hingegen keine, weshalb die Herkunft dieser Mittel letztlich unklar \nbleibe. Es liege die Vermutung nahe, dass er das Geld aus Quellen bezogen habe, \ndie er nicht näher nennen mochte. Unbeantwortet geblieben sei die Frage, womit \ner 2011 seine Lebenskosten bestritten habe. Es müsse daher angenommen wer-\nden, dass der Beschwerdeführer aus unbekannten Quellen nicht unerhebliche fi-\nnanzielle Mittel bezogen habe, die er gegenüber den Einbürgerungsorganen nicht \nhabe darlegen wollen.  \n\n5.4. Die zitierten Aktenstellen lassen darauf schliessen, dass die Vermutung, \nder Beschwerdeführer könnte einen dubiosen Nebenerwerb ausüben bzw. unter \ndem Deckmantel der […]-Firma anderen, allenfalls unrechtmässigen Tätigkeiten \nnachgehen, massgeblich zum abweisenden Einbürgerungsentscheid beigetragen \nhat. Nun kann diese Möglichkeit zwar nicht ausgeschlossen werden. Hingegen ent-\nhalten die vorliegenden Akten keinerlei aktuellen und konkreten Hinweise auf ir-\ngendwelche mit Blick auf die Einbürgerung problematischen Aktivitäten des Be-\nschwerdeführers. Dass dieser in einem Einbürgerungsgespräch zuerst von einer \nErbschaft gesprochen und diese Aussage später dahingehend korrigiert hat, dass \nihn im Jahr 2011 die Eltern unterstützt hätten, mag zwar ein Widerspruch sein. Es \nkönnte sich aber auch um eine blosse Präzisierung gehandelt haben; dies liesse \nsich allenfalls dann beurteilen, wenn ein Wortprotokoll des Einbürgerungs-\ngesprächs vorläge, was jedoch nicht der Fall ist. Dass keine Belege über die Geld-\nzuwendungen der Eltern vorliegen, könnte darauf zurückzuführen sein, dass der \nBeschwerdeführer von Familienangehörigen finanziell unterstützt wurde, ohne \ndass jemand darüber Buch geführt hat. Wenn die Behördenmitglieder aufgrund \nfrüherer Delinquenz und Konkursverfahren (vgl. hinten, E. 6) und unklarer, vager \noder nicht erteilter Auskünfte des Beschwerdeführers vermuteten, dieser wolle sei-\nne wahren Einnahmequellen verschleiern, so hätten sie bei verbleibenden erhebli-\nchen Zweifeln allerdings weitere angemessene Abklärungen treffen müssen. Im \nEinbürgerungsverfahren wird über den rechtlichen Status von Einzelpersonen ent-\n\n116\n\n\n\n2018 \n \n\n \n116 \n \n \n\nkein Jahr alte Firma sich in mit dem Neubeginn verbundenen finanziellen Schwie-\nrigkeiten befand (vgl. OGE 60/2010/55 vom 1. Juli 2011 E. 4 sowie das Merkblatt \nfür die Einbürgerung der Stadt Schaffhausen, vorne E. 2). Der Vollständigkeit hal-\nber ist anzumerken, dass dieses Kriterium im neuen Merkblatt, das seit 1. Januar \n2018 gültig ist, zwar präziser, aber nicht grundlegend anders umschrieben ist (vgl. \nwww.stadt-schaffhausen.ch > Private > Persönliches & Familie > Einbürgerung). \n\n5.2. Der Beschwerdeführer reichte im Einbürgerungsverfahren letztlich sämtli-\nche eingeforderten Unterlagen ein, insbesondere einen Betreibungsregisterauszug \n[…], demgemäss er weder Betreibungen noch offene Verlustscheine hatte, sowie \neine […] Bestätigung der Steuerverwaltung, wonach alle definitiv veranlagten \nSteuern beglichen und die provisorischen Steuern 2015 bezahlt wurden (…). Im \nBeschwerdeverfahren reichte er sodann von seinem Steuerberater erstellte Unter-\nlagen ein, um zu belegen, dass seine […]-Firma sich gut entwickelt und im Jahr \n2017 einen Bruttogewinn von rund Fr. 200'000.– erzielt habe. Dass der Be-\nschwerdeführer mit seiner Firma Gewinn erzielt und insoweit über ein geregeltes \nEinkommen verfügt, zogen weder der Bürgerrat noch der Regierungsrat in Zweifel. \nSie gingen indes davon aus, "nach nur dreijähriger Tätigkeit und unter Berücksichti-\ngung des geschäftlichen Hintergrunds" sei die finanzielle Situation noch nicht \nhinreichend gefestigt. In dieser Situation war es grundsätzlich zulässig, einen \nstrengen Massstab anzulegen. Der Beschwerdeführer hatte unbestritten früher \ngravierende finanzielle Probleme (…). Als der Bürgerrat sein Einbürgerungsgesuch \nentschied, war der Beschwerdeführer allerdings bereits seit mehr als vier Jahren \nselbständig tätig, dies anscheinend erfolgreich (vgl. dazu indes sogleich, E. 5.3). \nAus Art. 6 Abs. 2 lit. f BüG SH geht hervor, dass die Einbürgerungsbehörde zu \nprüfen hat, ob die aktuelle wirtschaftliche Situation hinreichend gefestigt erscheint \n(vgl. vorne, E. 5.1). Der "finanzielle Lebenslauf" ist in diesem Kontext – nur, aber \nimmerhin – von Bedeutung, falls er Rückschlüsse auf die aktuelle Situation zulässt.  \n\n5.3. Der Bürgerrat ging von einer unklaren Gesamtsituation aus. Man wisse \nnicht, womit der Beschwerdeführer seine Schulden zurückbezahlt und wovon er im \nJahr 2011 gelebt habe. Zuerst habe er von einer Erbschaft gesprochen und sich \nspäter dahingehend korrigiert, dass ihn die Eltern unterstützt hätten. Man vermute, \ndass er Geld aus Quellen bezogen habe, die er nicht näher nennen wolle. Zu dieser \nEinschätzung gelangte der Bürgerrat offenbar, weil der Beschwerdeführer im ers-\nten Gespräch mit einer Delegation des Bürgerrats im Jahr 2013 erläutert hatte, er \nhabe die Schulden aus dem Konkurs mit Hilfe einer Schuldenberatung abzahlen \nkönnen, von Ersparnissen gelebt und zudem sukzessive Geld von den Eltern er-\nhalten. Die Delegation des Bürgerrats betrachtete die wirtschaftliche Situation als \n\n2018 \n \n\n \n117 \n\n \n \n\nsuspekt und vermutete, der Beschwerdeführer habe einen Nebenerwerb. Nach \ndem zweiten Gespräch […] 2015 ging man davon aus, "dass die Firma nur als \nVorwand für andere Geschäfte betrieben wird, wobei diese Vermutung unbewiesen \nim Raum steht." Der Bewerber bleibe "für die Anwesenden suspekt." Im Moment \nstünden aber "wenig Argumente zur Verfügung, um das Gesuch abzuweisen". Im \nProtokoll der Beratung des Bürgerrats […] wurde denn auch festgehalten, der Be-\nwerber habe keine Betreibungen, er habe zudem auch die aktuellsten Steuern be-\nzahlt und die AHV-Beiträge korrekt abgerechnet. Die Rückzahlung der Schulden \nhabe er damit begründet, dass Eltern und Verwandte ihn unterstützt hätten. Belege \ndafür gebe es hingegen keine, weshalb die Herkunft dieser Mittel letztlich unklar \nbleibe. Es liege die Vermutung nahe, dass er das Geld aus Quellen bezogen habe, \ndie er nicht näher nennen mochte. Unbeantwortet geblieben sei die Frage, womit \ner 2011 seine Lebenskosten bestritten habe. Es müsse daher angenommen wer-\nden, dass der Beschwerdeführer aus unbekannten Quellen nicht unerhebliche fi-\nnanzielle Mittel bezogen habe, die er gegenüber den Einbürgerungsorganen nicht \nhabe darlegen wollen.  \n\n5.4. Die zitierten Aktenstellen lassen darauf schliessen, dass die Vermutung, \nder Beschwerdeführer könnte einen dubiosen Nebenerwerb ausüben bzw. unter \ndem Deckmantel der […]-Firma anderen, allenfalls unrechtmässigen Tätigkeiten \nnachgehen, massgeblich zum abweisenden Einbürgerungsentscheid beigetragen \nhat. Nun kann diese Möglichkeit zwar nicht ausgeschlossen werden. Hingegen ent-\nhalten die vorliegenden Akten keinerlei aktuellen und konkreten Hinweise auf ir-\ngendwelche mit Blick auf die Einbürgerung problematischen Aktivitäten des Be-\nschwerdeführers. Dass dieser in einem Einbürgerungsgespräch zuerst von einer \nErbschaft gesprochen und diese Aussage später dahingehend korrigiert hat, dass \nihn im Jahr 2011 die Eltern unterstützt hätten, mag zwar ein Widerspruch sein. Es \nkönnte sich aber auch um eine blosse Präzisierung gehandelt haben; dies liesse \nsich allenfalls dann beurteilen, wenn ein Wortprotokoll des Einbürgerungs-\ngesprächs vorläge, was jedoch nicht der Fall ist. Dass keine Belege über die Geld-\nzuwendungen der Eltern vorliegen, könnte darauf zurückzuführen sein, dass der \nBeschwerdeführer von Familienangehörigen finanziell unterstützt wurde, ohne \ndass jemand darüber Buch geführt hat. Wenn die Behördenmitglieder aufgrund \nfrüherer Delinquenz und Konkursverfahren (vgl. hinten, E. 6) und unklarer, vager \noder nicht erteilter Auskünfte des Beschwerdeführers vermuteten, dieser wolle sei-\nne wahren Einnahmequellen verschleiern, so hätten sie bei verbleibenden erhebli-\nchen Zweifeln allerdings weitere angemessene Abklärungen treffen müssen. Im \nEinbürgerungsverfahren wird über den rechtlichen Status von Einzelpersonen ent-\n\n117\n\n\n\n2018 \n \n\n \n118 \n \n \n\nschieden. Dies hat, auch wenn nach wie vor kein Rechtsanspruch auf Einbürge-\nrung besteht (vgl. BGer 1D_4/2016 vom 4. Mai 2017 E. 1.3.3 m.H. auf Peter \nUebersax, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit Blick auf das neue \nRecht, BJM 4/2016, S. 169 ff., 174, 187), unter Wahrung der Grundrechte und der \neinschlägigen Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Dazu gehört die Pflicht zur \nsorgfältigen Sachverhaltsermittlung (vgl. vorne, E. 5). Es wäre möglich gewesen, \naktuelle Amtsberichte von der Polizei und den Steuerbehörden anzufordern. Eben-\nfalls hätte z.B. der Beschwerdeführer aufgefordert werden können, einer Delega-\ntion des Bürgerrats Einblick in die Geschäftsbuchhaltung zu gewähren, oder die \nDelegation hätten einen Augenschein vor Ort vornehmen können, um sich davon \nzu überzeugen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich, wie vorgebracht, einen gut \nlaufenden […]-Handel betreibt (vgl. Art. 5 VRG). Indem der Bürgerrat dies unter-\nliess, hat er den massgeblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, und der Re-\ngierungsrat hat in der Folge ohne weitere Abklärungen entschieden. Damit erweist \nsich die Beweiserhebung im Einbürgerungsverfahren als ungenügend (vgl. BGE \n141 I 60 E. 5.2 S. 69; BGE 138 I 305 E. 1.4.3 S. 310 f.; BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 237 \nf.; BGE 119 Ia 21 E. 1c S. 26). \n\n6. Zusammenfassend wurde das Einbürgerungsgesuch des Beschwerde-\nführers aufgrund eines nicht hinreichend abgeklärten Sachverhalts abgewiesen \n(vgl. Art. 5 VRG). Angesichts der vorliegenden konkreten Umstände und des dem \nBürgerrat zustehenden Ermessens kann es nicht Aufgabe des Obergerichts sein, \nweitere Abklärungen zu tätigen bzw. anstelle der hierfür zuständigen Behörde den \nSachverhalt zu vervollständigen (vgl. dazu Marti, S. 262 ff.). Die Verfahrensmängel \nführen daher zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, als der \nangefochtene Beschluss des Regierungsrats […] aufzuheben ist, ohne dass die \nweiteren strittigen Punkte noch vertieft abzuklären wären. Aus prozessökonomi-\nschen Gründen klarzustellen ist jedoch, dass dem Beschwerdeführer – wie dies \nder Regierungsrat korrekt festgehalten hat – nicht vorgeworfen werden kann, dass \nseine libanesische Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder getrennt von ihm im \nLibanon leben (vgl. dazu Tappenbeck, S. 441 ff., mit weiteren Hinweisen). Die fami-\nliäre Konstellation ist aber immerhin insoweit auch für das Einbürgerungsgesuch \ndes Beschwerdeführers von Bedeutung, als er als Vater von insgesamt fünf Kin-\ndern unterhaltsverpflichtet ist (wobei er für die drei 2007, 2008 und 2010 gebore-\nnen, bei ihrer Mutter im Libanon lebenden Kinder gemäss einem libanesischen \nGerichtsentscheid […] monatlich US$ 2'000.– zu bezahlen hat). Mit Bezug auf die \nlange zurückliegenden strafrechtlichen Verurteilungen (Zeitraum 1990 bis 2000) ist \ndarauf hinzuweisen, dass das Merkblatt der Stadt Schaffhausen darauf abstellt, \ndass keine Strafregistereinträge vorliegen (vgl. vorne, E. 2). \n\n2018 \n \n\n \n119 \n\n \n \n\nDie Angelegenheit ist aufgrund des Prinzips der Gemeindeautonomie direkt an den \nBürgerrat zurückzuweisen. Dieser hat den Sachverhalt – unter Vorbehalt der Mit-\nwirkungspflicht des Beschwerdeführers (wobei dieser vom Bürgerrat jeweils in ge-\neigneter Weise auf die zu beweisenden Tatsachen hinzuweisen ist, vgl. vorne, \nE. 5) – vollständig abzuklären und anschliessend einen neuen Entscheid zu fällen. \nDabei ist der Bürgerrat an die Rechtsauffassung des Obergerichts gebunden (vgl. \nMarti, S. 265). Das Gesuch ist weiterhin nach altem Recht zu behandeln (vgl. \nArt. 50 Abs. 2 BüG) und beförderlich zum Abschluss zu bringen (vgl. Art. 29 Abs. 1 \nBV; BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277).  \n\n \n\nZuständigkeit zur Verfolgung von Verstössen gegen die Meldepflicht nach \nEntsendegesetz; Regelung der Zuständigkeit auf Verordnungsstufe; Voll-\nzugskompetenz des Regierungsrats; Delegation von Entscheidungsbefug-\nnissen an nachgeordnete Dienststellen – Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Art. 7 \nAbs. 1 lit. d, Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art. 12 und Art. 13 EntsG; Art. 50 lit. b, c und f, \nArt. 65 Abs. 1, Art. 67 lit. e und Art. 70 Abs. 1 KV; Art. 5 und Art. 5a OrgG; Art. 26 \nAbs. 1 EG StGB; § 1 VV über minimale Arbeits- und Lohnbedingungen. \n\nDie Qualifikation eines Tatbestands als straf- oder verwaltungsstrafrechtlich bzw. \nals verwaltungsrechtlich ist formeller Natur und obliegt in erster Linie dem Gesetz-\ngeber. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob einer Sanktion Straf- oder straf-\nrechtsähnlicher Charakter im Sinne von Art. 6 EMRK zukommt. Zuständigkeit der \nStrafbehörden zur Verfolgung von Verstössen gegen die Meldepflicht des Arbeit-\ngebers nach Entsendegesetz verneint (E. 4.3.1–4.3.3). \n\nDer Regierungsrat muss grundsätzlich nur die wichtigsten Verwaltungshandlungen \nselber vornehmen. Entsprechende Entscheidungsbefugnisse kann er nur an nach-\ngeordnete Dienststellen delegieren, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Übrige, \nweniger wichtige Entscheidungsbefugnisse kann der Regierungsrat mittels Ver-\nordnung auf nachgeordnete Dienststellen übertragen, soweit sie ihm nicht durch \nGesetz oder Verfassung zugewiesen sind. Zuständigkeit des Arbeitsamts zum \nVollzug des Entsendegesetzes bejaht (E. 4.5.2). \n\nOGE 60/2015/31 vom 30. November 2018 \n\n118\n\n\n\n2018 \n \n\n \n118 \n \n \n\nschieden. Dies hat, auch wenn nach wie vor kein Rechtsanspruch auf Einbürge-\nrung besteht (vgl. BGer 1D_4/2016 vom 4. Mai 2017 E. 1.3.3 m.H. auf Peter \nUebersax, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz, mit Blick auf das neue \nRecht, BJM 4/2016, S. 169 ff., 174, 187), unter Wahrung der Grundrechte und der \neinschlägigen Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Dazu gehört die Pflicht zur \nsorgfältigen Sachverhaltsermittlung (vgl. vorne, E. 5). Es wäre möglich gewesen, \naktuelle Amtsberichte von der Polizei und den Steuerbehörden anzufordern. Eben-\nfalls hätte z.B. der Beschwerdeführer aufgefordert werden können, einer Delega-\ntion des Bürgerrats Einblick in die Geschäftsbuchhaltung zu gewähren, oder die \nDelegation hätten einen Augenschein vor Ort vornehmen können, um sich davon \nzu überzeugen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich, wie vorgebracht, einen gut \nlaufenden […]-Handel betreibt (vgl. Art. 5 VRG). Indem der Bürgerrat dies unter-\nliess, hat er den massgeblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, und der Re-\ngierungsrat hat in der Folge ohne weitere Abklärungen entschieden. Damit erweist \nsich die Beweiserhebung im Einbürgerungsverfahren als ungenügend (vgl. BGE \n141 I 60 E. 5.2 S. 69; BGE 138 I 305 E. 1.4.3 S. 310 f.; BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 237 \nf.; BGE 119 Ia 21 E. 1c S. 26). \n\n6. Zusammenfassend wurde das Einbürgerungsgesuch des Beschwerde-\nführers aufgrund eines nicht hinreichend abgeklärten Sachverhalts abgewiesen \n(vgl. Art. 5 VRG). Angesichts der vorliegenden konkreten Umstände und des dem \nBürgerrat zustehenden Ermessens kann es nicht Aufgabe des Obergerichts sein, \nweitere Abklärungen zu tätigen bzw. anstelle der hierfür zuständigen Behörde den \nSachverhalt zu vervollständigen (vgl. dazu Marti, S. 262 ff.). Die Verfahrensmängel \nführen daher zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, als der \nangefochtene Beschluss des Regierungsrats […] aufzuheben ist, ohne dass die \nweiteren strittigen Punkte noch vertieft abzuklären wären. Aus prozessökonomi-\nschen Gründen klarzustellen ist jedoch, dass dem Beschwerdeführer – wie dies \nder Regierungsrat korrekt festgehalten hat – nicht vorgeworfen werden kann, dass \nseine libanesische Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder getrennt von ihm im \nLibanon leben (vgl. dazu Tappenbeck, S. 441 ff., mit weiteren Hinweisen). Die fami-\nliäre Konstellation ist aber immerhin insoweit auch für das Einbürgerungsgesuch \ndes Beschwerdeführers von Bedeutung, als er als Vater von insgesamt fünf Kin-\ndern unterhaltsverpflichtet ist (wobei er für die drei 2007, 2008 und 2010 gebore-\nnen, bei ihrer Mutter im Libanon lebenden Kinder gemäss einem libanesischen \nGerichtsentscheid […] monatlich US$ 2'000.– zu bezahlen hat). Mit Bezug auf die \nlange zurückliegenden strafrechtlichen Verurteilungen (Zeitraum 1990 bis 2000) ist \ndarauf hinzuweisen, dass das Merkblatt der Stadt Schaffhausen darauf abstellt, \ndass keine Strafregistereinträge vorliegen (vgl. vorne, E. 2). \n\n2018 \n \n\n \n119 \n\n \n \n\nDie Angelegenheit ist aufgrund des Prinzips der Gemeindeautonomie direkt an den \nBürgerrat zurückzuweisen. Dieser hat den Sachverhalt – unter Vorbehalt der Mit-\nwirkungspflicht des Beschwerdeführers (wobei dieser vom Bürgerrat jeweils in ge-\neigneter Weise auf die zu beweisenden Tatsachen hinzuweisen ist, vgl. vorne, \nE. 5) – vollständig abzuklären und anschliessend einen neuen Entscheid zu fällen. \nDabei ist der Bürgerrat an die Rechtsauffassung des Obergerichts gebunden (vgl. \nMarti, S. 265). Das Gesuch ist weiterhin nach altem Recht zu behandeln (vgl. \nArt. 50 Abs. 2 BüG) und beförderlich zum Abschluss zu bringen (vgl. Art. 29 Abs. 1 \nBV; BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277).  \n\n \n\nZuständigkeit zur Verfolgung von Verstössen gegen die Meldepflicht nach \nEntsendegesetz; Regelung der Zuständigkeit auf Verordnungsstufe; Voll-\nzugskompetenz des Regierungsrats; Delegation von Entscheidungsbefug-\nnissen an nachgeordnete Dienststellen – Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Art. 7 \nAbs. 1 lit. d, Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art. 12 und Art. 13 EntsG; Art. 50 lit. b, c und f, \nArt. 65 Abs. 1, Art. 67 lit. e und Art. 70 Abs. 1 KV; Art. 5 und Art. 5a OrgG; Art. 26 \nAbs. 1 EG StGB; § 1 VV über minimale Arbeits- und Lohnbedingungen. \n\nDie Qualifikation eines Tatbestands als straf- oder verwaltungsstrafrechtlich bzw. \nals verwaltungsrechtlich ist formeller Natur und obliegt in erster Linie dem Gesetz-\ngeber. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob einer Sanktion Straf- oder straf-\nrechtsähnlicher Charakter im Sinne von Art. 6 EMRK zukommt. Zuständigkeit der \nStrafbehörden zur Verfolgung von Verstössen gegen die Meldepflicht des Arbeit-\ngebers nach Entsendegesetz verneint (E. 4.3.1–4.3.3). \n\nDer Regierungsrat muss grundsätzlich nur die wichtigsten Verwaltungshandlungen \nselber vornehmen. Entsprechende Entscheidungsbefugnisse kann er nur an nach-\ngeordnete Dienststellen delegieren, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Übrige, \nweniger wichtige Entscheidungsbefugnisse kann der Regierungsrat mittels Ver-\nordnung auf nachgeordnete Dienststellen übertragen, soweit sie ihm nicht durch \nGesetz oder Verfassung zugewiesen sind. Zuständigkeit des Arbeitsamts zum \nVollzug des Entsendegesetzes bejaht (E. 4.5.2). \n\nOGE 60/2015/31 vom 30. November 2018 \n\n119\n\n\n\n2018 \n \n\n \n120 \n \n \n\nSachverhalt \n\nDas Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen sanktionierte A. für die Verletzung der \nMeldepflicht des Arbeitgebers nach Entsendegesetz mit einer Verwaltungsbusse. \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wies den dagegen erhobenen Re-\nkurs ab. Vor dem Obergericht des Kantons Schaffhausen machte A. unter anderem \ngeltend, bei der ihm auferlegten Verwaltungsbusse handle es sich um eine Straf-\nsanktion, zu deren Verhängung die ordentlichen Strafbehörden zuständig seien. \nEine Delegation der Sanktionskompetenz an das Arbeitsamt ohne formell-gesetz-\nliche Grundlage sei verfassungswidrig. Das Obergericht verwarf diese Rügen, \nhiess jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem anderen Grund gut. \n\nAus den Erwägungen \n\n3. Das Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeits-\nverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, \nEntsG, SR 823.20) regelt die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Aus-\nland in die Schweiz entsendet, damit sie hier für einen bestimmten Zeitraum auf \nseine Rechnung und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses \nzwischen ihm und dem Leistungsempfänger eine Arbeitsleistung erbringen oder in \neiner Niederlassung oder einem Betrieb arbeiten, der zur Unternehmensgruppe \ndes Arbeitgebers gehört (Art. 1 Abs. 1 EntsG). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG kon-\ntrolliert die durch den Kanton bezeichnete zuständige Behörde die Einhaltung der \nAnforderungen nach dem Entsendegesetz, sofern nicht eine andere Stelle nach \nArt. 7 Abs. 1 lit. a bis c EntsG zuständig ist. Die gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG \nzuständige kantonale Behörde kann gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich \nmassgebenden Fassung (d.h. mit Stand am 1. Januar 2007) bei Verstössen gegen \ndie Meldepflicht nach Art. 6 EntsG, wonach der Arbeitgeber die für die Durch-\nführung der Kontrollen notwendigen Angaben schriftlich zu melden hat, eine Ver-\nwaltungsbusse bis Fr. 5'000.– aussprechen. Im Kanton Schaffhausen obliegt der \nVollzug der entsenderechtlichen Bundeserlasse vorbehältlich anderer Bestimmun-\ngen der kantonalen Gesetzgebung dem Arbeitsamt, wobei dieses insbesondere \ndie zuständige Behörde nach Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG ist (§ 1 der Vollziehungs-\nverordnung zu den Bundesgesetzen über die minimalen Arbeits- und Lohn-\nbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nund flankierende Massnahmen sowie über Massnahmen zur Bekämpfung der \n\n2018 \n \n\n \n121 \n\n \n \n\nSchwarzarbeit vom 13. April 2004 [VV über minimale Arbeits- und Lohnbedingun-\ngen, SHR 823.201]). \n\n4.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab die fehlende Zuständigkeit des Arbeits-\namts zum Erlass der angefochtenen Verfügung. \n\n[…] \n\n4.3.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches (StGB) vom 22. September 1941 (EG StGB, SHR 311.100) \nrichtet sich die Verfolgung und Beurteilung aller in die Zuständigkeit der Behörden \ndes Kantons Schaffhausen fallenden "strafbaren Handlungen" vorbehältlich Art. 27 \nbis 31 EG StGB und der besonderen steuergesetzlichen Bestimmungen nach den \nVorschriften der Strafprozessordnung, der Schweizerischen Jugendstrafprozess-\nordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO, SR 312.1) und \ndes Justizgesetzes, welches die Zuständigkeit für die Strafverfolgung grundsätzlich \nder Staatsanwaltschaft zuweist (vgl. Art. 15 des Justizgesetzes vom 9. November \n2009 [JG, SHR 173.200]). Der Begriff der "strafbaren Handlungen" umfasst sodann \nHandlungen, die gegen Straftatbestände des Verwaltungsstrafrechts oder des \nKernstrafrechts verstossen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kan-\ntons Schaffhausen an den Grossen Rat über die Totalrevision der Strafprozess-\nordnung für den Kanton Schaffhausen, Amtsdruckschrift 3043, S. 2 und 31). \nHandelt es sich dabei um "Straftaten nach Bundesrecht", d.h. um Straftatbestände \ndes eidgenössischen Neben- bzw. Verwaltungsstrafrechts oder des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuchs, kommt die Strafprozessordnung unmittelbar kraft Bun-\ndesrechts zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 StPO). Die Qualifikation einer Handlung \nals straf- bzw. verwaltungsstrafrechtlich erfolgt indes durch den Gesetzgeber und \nist insofern formeller Natur. Ob einer verwaltungsrechtlichen Sanktion Straf- oder \nstrafrechtsähnlicher Charakter i.S.v. Art. 6 EMRK zukommt, mag für die An-\nwendung der Konventionsgarantien im Einzelfall relevant sein, für die formal-\ngesetzliche Zuordnung einer Handlung zum Verwaltungsrecht oder zum Strafrecht \nist dies jedoch ohne Bedeutung (vgl. grundlegend BGE 139 I 72 E. 4.4 S. 81 f.). \nFolglich ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 StPO sowie Art. 26 Abs. 1 EG StGB e con-\ntrario, dass Handlungen, welche bundesrechtlich mit einer verwaltungsrechtlichen \nSanktion geahndet werden und formalgesetzlich somit nicht straf- bzw. ver-\nwaltungsstrafrechtlicher Natur sind, weder durch die kantonalen Strafverfolgungs-\nbehörden verfolgt noch nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung als an-\nwendbares (kantonales) Verfahrensrecht beurteilt werden. \n\nZu prüfen bleibt damit, ob es sich bei der Vermögensbusse [recte: Verwaltungs-\nbusse] nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich massgebenden Fassung um \n\n120\n\n\n\n2018 \n \n\n \n120 \n \n \n\nSachverhalt \n\nDas Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen sanktionierte A. für die Verletzung der \nMeldepflicht des Arbeitgebers nach Entsendegesetz mit einer Verwaltungsbusse. \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wies den dagegen erhobenen Re-\nkurs ab. Vor dem Obergericht des Kantons Schaffhausen machte A. unter anderem \ngeltend, bei der ihm auferlegten Verwaltungsbusse handle es sich um eine Straf-\nsanktion, zu deren Verhängung die ordentlichen Strafbehörden zuständig seien. \nEine Delegation der Sanktionskompetenz an das Arbeitsamt ohne formell-gesetz-\nliche Grundlage sei verfassungswidrig. Das Obergericht verwarf diese Rügen, \nhiess jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem anderen Grund gut. \n\nAus den Erwägungen \n\n3. Das Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeits-\nverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, \nEntsG, SR 823.20) regelt die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Aus-\nland in die Schweiz entsendet, damit sie hier für einen bestimmten Zeitraum auf \nseine Rechnung und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses \nzwischen ihm und dem Leistungsempfänger eine Arbeitsleistung erbringen oder in \neiner Niederlassung oder einem Betrieb arbeiten, der zur Unternehmensgruppe \ndes Arbeitgebers gehört (Art. 1 Abs. 1 EntsG). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG kon-\ntrolliert die durch den Kanton bezeichnete zuständige Behörde die Einhaltung der \nAnforderungen nach dem Entsendegesetz, sofern nicht eine andere Stelle nach \nArt. 7 Abs. 1 lit. a bis c EntsG zuständig ist. Die gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG \nzuständige kantonale Behörde kann gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich \nmassgebenden Fassung (d.h. mit Stand am 1. Januar 2007) bei Verstössen gegen \ndie Meldepflicht nach Art. 6 EntsG, wonach der Arbeitgeber die für die Durch-\nführung der Kontrollen notwendigen Angaben schriftlich zu melden hat, eine Ver-\nwaltungsbusse bis Fr. 5'000.– aussprechen. Im Kanton Schaffhausen obliegt der \nVollzug der entsenderechtlichen Bundeserlasse vorbehältlich anderer Bestimmun-\ngen der kantonalen Gesetzgebung dem Arbeitsamt, wobei dieses insbesondere \ndie zuständige Behörde nach Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG ist (§ 1 der Vollziehungs-\nverordnung zu den Bundesgesetzen über die minimalen Arbeits- und Lohn-\nbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nund flankierende Massnahmen sowie über Massnahmen zur Bekämpfung der \n\n2018 \n \n\n \n121 \n\n \n \n\nSchwarzarbeit vom 13. April 2004 [VV über minimale Arbeits- und Lohnbedingun-\ngen, SHR 823.201]). \n\n4.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab die fehlende Zuständigkeit des Arbeits-\namts zum Erlass der angefochtenen Verfügung. \n\n[…] \n\n4.3.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches (StGB) vom 22. September 1941 (EG StGB, SHR 311.100) \nrichtet sich die Verfolgung und Beurteilung aller in die Zuständigkeit der Behörden \ndes Kantons Schaffhausen fallenden "strafbaren Handlungen" vorbehältlich Art. 27 \nbis 31 EG StGB und der besonderen steuergesetzlichen Bestimmungen nach den \nVorschriften der Strafprozessordnung, der Schweizerischen Jugendstrafprozess-\nordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO, SR 312.1) und \ndes Justizgesetzes, welches die Zuständigkeit für die Strafverfolgung grundsätzlich \nder Staatsanwaltschaft zuweist (vgl. Art. 15 des Justizgesetzes vom 9. November \n2009 [JG, SHR 173.200]). Der Begriff der "strafbaren Handlungen" umfasst sodann \nHandlungen, die gegen Straftatbestände des Verwaltungsstrafrechts oder des \nKernstrafrechts verstossen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kan-\ntons Schaffhausen an den Grossen Rat über die Totalrevision der Strafprozess-\nordnung für den Kanton Schaffhausen, Amtsdruckschrift 3043, S. 2 und 31). \nHandelt es sich dabei um "Straftaten nach Bundesrecht", d.h. um Straftatbestände \ndes eidgenössischen Neben- bzw. Verwaltungsstrafrechts oder des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuchs, kommt die Strafprozessordnung unmittelbar kraft Bun-\ndesrechts zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 StPO). Die Qualifikation einer Handlung \nals straf- bzw. verwaltungsstrafrechtlich erfolgt indes durch den Gesetzgeber und \nist insofern formeller Natur. Ob einer verwaltungsrechtlichen Sanktion Straf- oder \nstrafrechtsähnlicher Charakter i.S.v. Art. 6 EMRK zukommt, mag für die An-\nwendung der Konventionsgarantien im Einzelfall relevant sein, für die formal-\ngesetzliche Zuordnung einer Handlung zum Verwaltungsrecht oder zum Strafrecht \nist dies jedoch ohne Bedeutung (vgl. grundlegend BGE 139 I 72 E. 4.4 S. 81 f.). \nFolglich ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 StPO sowie Art. 26 Abs. 1 EG StGB e con-\ntrario, dass Handlungen, welche bundesrechtlich mit einer verwaltungsrechtlichen \nSanktion geahndet werden und formalgesetzlich somit nicht straf- bzw. ver-\nwaltungsstrafrechtlicher Natur sind, weder durch die kantonalen Strafverfolgungs-\nbehörden verfolgt noch nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung als an-\nwendbares (kantonales) Verfahrensrecht beurteilt werden. \n\nZu prüfen bleibt damit, ob es sich bei der Vermögensbusse [recte: Verwaltungs-\nbusse] nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich massgebenden Fassung um \n\n121\n\n\n\n2018 \n \n\n \n122 \n \n \n\neine verwaltungsrechtliche oder um eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion han-\ndelt. \n\n4.3.2. Bei der Vermögensbusse gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich \nmassgebenden Fassung handelt es sich nach dem Willen des Bundesgesetz-\ngebers um eine verwaltungsrechtliche und nicht um eine strafrechtliche Sanktion \n(vgl. Botschaft des Bundesrats zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwi-\nschen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999 6128, 6405). Dass es \nsich bei der Vermögensbusse um eine verwaltungsrechtliche Sanktion handelt, \nergibt sich zudem aus der Systematik des Entsendegesetzes, welches in Art. 12 \nausdrücklich Strafbestimmungen vorsieht und in Art. 13 die Strafverfolgung den \nKantonen zuweist. Dagegen spricht bereits Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich \nmassgebenden Fassung in der Sachüberschrift lediglich von "Sanktionen" und re-\ngelt die Zuständigkeit der Kantone für die Verhängung der Vermögensbusse nach \nArt. 9 Abs. 2 lit. a EntsG gesondert von Art. 13 EntsG. Die verwaltungsrechtliche \nNatur der Vermögensbusse ergibt sich schliesslich unmittelbar aus dem geltenden \nWortlaut von Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG, welcher nach diesbezüglich redaktionellen \nAnpassungen nunmehr ausdrücklich von "Verwaltungssanktionen" spricht (vgl. \nBotschaft des Bundesrats zur Änderung des Entsendegesetzes vom 1. Juli 2015, \nBBl 2015 5845, 5856; Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die An-\npassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vom 2. März \n2013, BBl 2012 3397, 3424). Im Ergebnis handelt es sich bei der Vermögensbusse \nnach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich massgebenden Fassung somit um \neine verwaltungsrechtliche Sanktion, deren Verhängung entgegen den Ansichten \ndes Beschwerdeführers nicht in die Zuständigkeit der Schaffhauser Strafverfol-\ngungsbehörden fällt. \n\n4.3.3. Die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheide und Literatur ver-\nmögen an diesem Schluss nichts zu ändern. So bezieht sich der Entscheid des \nVerwaltungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf die Auslegung der \naltrechtlichen kantonalen Strafprozessordnung und somit im Wesentlichen auf die \nAuslegung kantonalen Rechts (AR GVP 22/2010 S. 53 ff.). Gegen letztinstanzliche \nkantonale Entscheide über Sanktionen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG steht sodann \ndie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen \n(vgl. BGer 2C_246/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1 und BGer 2C_451/2010 vom \n10. Juni 2010 E. 1). Der Verweis auf BGer 2C_440/2008 vom 10. November 2008 \nist daher unbehelflich. Im Übrigen äusserte das Bundesgericht in diesem Entscheid \nBedenken, wonach das verwaltungsgerichtliche Urteil möglicherweise auf einer \n\n2018 \n \n\n \n123 \n\n \n \n\nVerkennung der Tragweite der organisatorischen Vorgaben des Entsendegeset-\nzes beruht habe (E. 5.2). Schliesslich stellen Sanktionsentscheide nach Art. 9 \nAbs. 2 lit. a EntsG entgegen der vom Beschwerdeführer zitierten Lehrmeinung \n(Alexia Heine, Die flankierenden Massnahmen im Spannungsverhältnis zwischen \nVollzug des Entsendegesetzes und der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht, AJP 2006 \n471, 472 f., unter Verweis auf das Rundschreiben bzw. die Weisung des Eid-\ngenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD und des Bundesamts für \nMigration BFM über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen: Zustellung \nvon hoheitlichen Akten ins Ausland [Gesuch um Auskunftserteilung, Bussen, \nVerwarnungen]) keine Strafentscheide im Sinne der internationalen Rechtshilfe in \nStrafsachen dar. […] \n\n[…] \n\n4.5.1. Die Bundesverfassung und die Kantonsverfassung sehen jeweils vor, dass \ndie grundlegenden Bestimmungen über die Einschränkung verfassungsmässiger \nRechte und über die Rechte und Pflichten von Personen in der Form des Gesetzes \nzu erlassen sind (Art. 164 Abs. 1 lit. b und c BV; Art. 50 lit. b und c KV). Vorliegend \nsind die Meldepflicht des entsendenden Arbeitgebers und die Sanktion für die Ver-\nletzung derselben bereits in Art. 6 und Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG und somit in einem \nBundesgesetz vorgesehen. Die entsprechenden Pflichten und Einschränkungen \nverfassungsmässiger Rechte ergeben sich somit direkt aus dem Bundesrecht. \nEbenso weist das Entsendegesetz die Zuständigkeit für die Kontrolle der Melde-\npflicht und die Sanktionskompetenz den Kantonen zu (Art. 7 Abs. 1 lit. d und Art. 9 \nAbs. 2 lit. a EntsG). Die Kantone haben lediglich diejenige kantonale Behörde zu \nbestimmen, welche für den Vollzug und namentlich für die Sanktionierung nach \nArt. 9 Abs. 2 lit. a EntsG zuständig ist. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt dafür \ngrundsätzlich eine Regelung auf Verordnungsstufe (vgl. BGE 134 I 125 E. 2.2 \nS. 129 f.). Soweit der Beschwerdeführer auf BGE 104 Ia 305 verweist, kann er \ndaraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Entscheid betraf die Zulässigkeit \nder Gesetzesdelegation auf kantonaler Ebene und nicht wie im vorliegenden Fall \nden reinen Vollzug von Bundesrecht. Vor diesem Hintergrund hält die Übertragung \nder Vollzugs- bzw. Sanktionskompetenz auf das Arbeitsamt in § 1 der VV über mi-\nnimale Arbeits- und Lohnbedingungen vor Bundesrecht stand. \n\n4.5.2. Welche kantonale Behörde für den Vollzug von Bundesrecht konkret \nzuständig ist, bestimmt unter Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Be-\nstimmungen grundsätzlich das kantonale Recht (Organisationshoheit oder Organi-\nsationsautonomie der Kantone, grundlegend dazu BGE 128 I 254 E. 3.8.2 S. 264 \nf.). Im Kanton Schaffhausen sorgt gemäss Art. 67 lit. e KV der Regierungsrat als \n\n122\n\n\n\n2018 \n \n\n \n122 \n \n \n\neine verwaltungsrechtliche oder um eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion han-\ndelt. \n\n4.3.2. Bei der Vermögensbusse gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich \nmassgebenden Fassung handelt es sich nach dem Willen des Bundesgesetz-\ngebers um eine verwaltungsrechtliche und nicht um eine strafrechtliche Sanktion \n(vgl. Botschaft des Bundesrats zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwi-\nschen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999 6128, 6405). Dass es \nsich bei der Vermögensbusse um eine verwaltungsrechtliche Sanktion handelt, \nergibt sich zudem aus der Systematik des Entsendegesetzes, welches in Art. 12 \nausdrücklich Strafbestimmungen vorsieht und in Art. 13 die Strafverfolgung den \nKantonen zuweist. Dagegen spricht bereits Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich \nmassgebenden Fassung in der Sachüberschrift lediglich von "Sanktionen" und re-\ngelt die Zuständigkeit der Kantone für die Verhängung der Vermögensbusse nach \nArt. 9 Abs. 2 lit. a EntsG gesondert von Art. 13 EntsG. Die verwaltungsrechtliche \nNatur der Vermögensbusse ergibt sich schliesslich unmittelbar aus dem geltenden \nWortlaut von Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG, welcher nach diesbezüglich redaktionellen \nAnpassungen nunmehr ausdrücklich von "Verwaltungssanktionen" spricht (vgl. \nBotschaft des Bundesrats zur Änderung des Entsendegesetzes vom 1. Juli 2015, \nBBl 2015 5845, 5856; Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die An-\npassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vom 2. März \n2013, BBl 2012 3397, 3424). Im Ergebnis handelt es sich bei der Vermögensbusse \nnach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG in der zeitlich massgebenden Fassung somit um \neine verwaltungsrechtliche Sanktion, deren Verhängung entgegen den Ansichten \ndes Beschwerdeführers nicht in die Zuständigkeit der Schaffhauser Strafverfol-\ngungsbehörden fällt. \n\n4.3.3. Die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheide und Literatur ver-\nmögen an diesem Schluss nichts zu ändern. So bezieht sich der Entscheid des \nVerwaltungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf die Auslegung der \naltrechtlichen kantonalen Strafprozessordnung und somit im Wesentlichen auf die \nAuslegung kantonalen Rechts (AR GVP 22/2010 S. 53 ff.). Gegen letztinstanzliche \nkantonale Entscheide über Sanktionen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG steht sodann \ndie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen \n(vgl. BGer 2C_246/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1 und BGer 2C_451/2010 vom \n10. Juni 2010 E. 1). Der Verweis auf BGer 2C_440/2008 vom 10. November 2008 \nist daher unbehelflich. Im Übrigen äusserte das Bundesgericht in diesem Entscheid \nBedenken, wonach das verwaltungsgerichtliche Urteil möglicherweise auf einer \n\n2018 \n \n\n \n123 \n\n \n \n\nVerkennung der Tragweite der organisatorischen Vorgaben des Entsendegeset-\nzes beruht habe (E. 5.2). Schliesslich stellen Sanktionsentscheide nach Art. 9 \nAbs. 2 lit. a EntsG entgegen der vom Beschwerdeführer zitierten Lehrmeinung \n(Alexia Heine, Die flankierenden Massnahmen im Spannungsverhältnis zwischen \nVollzug des Entsendegesetzes und der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht, AJP 2006 \n471, 472 f., unter Verweis auf das Rundschreiben bzw. die Weisung des Eid-\ngenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD und des Bundesamts für \nMigration BFM über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen: Zustellung \nvon hoheitlichen Akten ins Ausland [Gesuch um Auskunftserteilung, Bussen, \nVerwarnungen]) keine Strafentscheide im Sinne der internationalen Rechtshilfe in \nStrafsachen dar. […] \n\n[…] \n\n4.5.1. Die Bundesverfassung und die Kantonsverfassung sehen jeweils vor, dass \ndie grundlegenden Bestimmungen über die Einschränkung verfassungsmässiger \nRechte und über die Rechte und Pflichten von Personen in der Form des Gesetzes \nzu erlassen sind (Art. 164 Abs. 1 lit. b und c BV; Art. 50 lit. b und c KV). Vorliegend \nsind die Meldepflicht des entsendenden Arbeitgebers und die Sanktion für die Ver-\nletzung derselben bereits in Art. 6 und Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG und somit in einem \nBundesgesetz vorgesehen. Die entsprechenden Pflichten und Einschränkungen \nverfassungsmässiger Rechte ergeben sich somit direkt aus dem Bundesrecht. \nEbenso weist das Entsendegesetz die Zuständigkeit für die Kontrolle der Melde-\npflicht und die Sanktionskompetenz den Kantonen zu (Art. 7 Abs. 1 lit. d und Art. 9 \nAbs. 2 lit. a EntsG). Die Kantone haben lediglich diejenige kantonale Behörde zu \nbestimmen, welche für den Vollzug und namentlich für die Sanktionierung nach \nArt. 9 Abs. 2 lit. a EntsG zuständig ist. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt dafür \ngrundsätzlich eine Regelung auf Verordnungsstufe (vgl. BGE 134 I 125 E. 2.2 \nS. 129 f.). Soweit der Beschwerdeführer auf BGE 104 Ia 305 verweist, kann er \ndaraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Entscheid betraf die Zulässigkeit \nder Gesetzesdelegation auf kantonaler Ebene und nicht wie im vorliegenden Fall \nden reinen Vollzug von Bundesrecht. Vor diesem Hintergrund hält die Übertragung \nder Vollzugs- bzw. Sanktionskompetenz auf das Arbeitsamt in § 1 der VV über mi-\nnimale Arbeits- und Lohnbedingungen vor Bundesrecht stand. \n\n4.5.2. Welche kantonale Behörde für den Vollzug von Bundesrecht konkret \nzuständig ist, bestimmt unter Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Be-\nstimmungen grundsätzlich das kantonale Recht (Organisationshoheit oder Organi-\nsationsautonomie der Kantone, grundlegend dazu BGE 128 I 254 E. 3.8.2 S. 264 \nf.). Im Kanton Schaffhausen sorgt gemäss Art. 67 lit. e KV der Regierungsrat als \n\n123\n\n\n\n2018 \n \n\n \n124 \n \n \n\noberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons (Art. 60 Abs. 1 KV) für den \nVollzug der Erlasse von Bund und Kanton. Der eigentliche Vollzug erfolgt nach \ndem Willen des Verfassungsgebers indes in aller Regel auf Verwaltungsstufe (vgl. \nDubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 2004, \nS. 208). Dementsprechend muss der Regierungsrat grundsätzlich nur die wich-\ntigsten Verwaltungshandlungen selber vornehmen (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes \nüber die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar \n1985 [Organisationsgesetz, OrgG, SHR 172.100]). Entsprechendes gilt auch im \nBund (Art. 177 und Art. 182 Abs. 2 BV; Art. 47 Abs. 1 des Regierungs- und Ver-\nwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]; ferner \nPierre Tschannen, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Gal-\nler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. A., Zürich/St. Gallen \n2014, Art. 182 N. 16, S. 2928). Entscheidungsbefugnisse, die ihm in diesem Sinne \nals Kollegialbehörde zugewiesen sind, kann der Regierungsrat nur an nachgeord-\nnete Dienststellen delegieren, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt (Art. 70 Abs. 1 \nSatz 1 KV; Art. 5a Abs. 1 OrgG). Die übrigen, weniger wichtigen Entscheidungs-\nbefugnisse kann der Regierungsrat – soweit ihm diese nicht durch Gesetz oder \nVerfassung zugewiesen sind – jedoch mittels Verordnung auf die Departemente \nund nachgeordnete Dienststellen übertragen (Art. 70 Abs. 1 Satz 2 KV und Art. 65 \nAbs. 1 i.V.m. Art. 67 lit. e KV; Art. 5 Abs. 2 und Art. 5a Abs. 2 OrgG). Diese grund-\nlegende Zuweisung bzw. Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse und Zuständig-\nkeiten zwischen dem Regierungsrat und der ihm nachgeordneten kantonalen \nVerwaltung beruht auf Gesetz und Verfassung und somit auf einer hinreichenden \ngesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 50 lit. f KV. Vorliegend enthält das Ent-\nsendegesetz bezüglich der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 7 Abs. 1 \nlit. d EntsG keine weitergehenden Vorgaben und greift somit nicht in die kantonale \nOrganisationsautonomie ein. Der Vollzug der entsenderechtlichen Bestimmungen \nund namentlich die Kontrolle der Meldepflicht nach Art. 6 Abs. 1 EntsG und die \nSanktionierung von Verletzungen der Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG \nstellen nicht derart wichtige Verwaltungshandlungen dar, welche vom Regierungs-\nrat als Kollegialbehörde selber vorzunehmen wären. Der Regierungsrat war folglich \nbefugt, das Arbeitsamt in § 1 der VV über minimale Arbeits- und Lohnbedingungen \nals zuständige kantonale Behörde zu bezeichnen und diesem insoweit (unter Vor-\nbehalt der Zuständigkeiten der übrigen Kontrollorgane gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a \nbis c EntsG) den Vollzug der entsenderechtlichen Bestimmungen zu übertragen. \n\n4.6. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers be-\nzüglich der fehlenden Zuständigkeit des Arbeitsamts als unbegründet. \n\n2018 \n \n\n \n125 \n\n \n \n\n5.  Verwaltungsverfahrensrecht \n\nEntzug der aufschiebenden Wirkung im Rekursverfahren – Art. 23 VRG. \n\nAn die Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VRG ist kein allzu strikter \nMassstab anzulegen. Insbesondere ist die Vorsitzende der Rekursinstanz nicht nur \ndann zu gegenteiligen Verfügungen berechtigt, wenn sich die Kollegialbehörde \nnicht innert nützlicher Frist versammeln liesse (E. 2.3). \n\nAn die zum Entzug der aufschiebenden Wirkung berechtigenden Gründe sind \nrelativ hohe Anforderungen zu stellen, da grundsätzlich von der gesetzlichen \nOrdnung auszugehen ist. Es muss sich um besonders qualifizierte und zwingende, \nhingegen nicht um ganz ausserordentliche Gründe handeln (E. 5.2). Die Aus-\nsichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache können ins Gewicht \nfallen; sie müssen allerdings eindeutig sein (E. 5.6). \n\nOGE 60/2017/35 vom 28. August 2018  \n\nSachverhalt \n\nDer Gemeinderat X. verfügte auf zwei Fuss- und Wanderwegen ein Fahrverbot für \nFahrräder und Motorfahrräder. Dagegen erhoben unter anderem A., B. und C. Ein-\nsprache. Der Gemeinderat wies die Einsprache von A. ab und trat auf die Ein-\nsprachen von B. und C. nicht ein. Er entzog in allen drei Verfahren einem allfälligen \nRekurs die aufschiebende Wirkung. Dem von A., B. und C. erhobenen Rekurs ge-\nwährte die Regierungspräsidentin des Kantons Schaffhausen die aufschiebende \nWirkung. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemein-\nde X. wies das Obergericht ab. \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1. Gemäss Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-\nsachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR \n172.200) hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus \nbesonderen Gründen etwas anderes anordnet (Abs. 1). Die Rekursinstanz kann \neine gegenteilige Verfügung treffen. Bei Kollegialbehörden ist in dringlichen Fällen \nder Vorsitzende hierzu ermächtigt (Abs. 2). \n\n2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, es habe kein dringlicher Fall im Sinne der ge-\nnannten Bestimmung vorgelegen. Der Regierungspräsidentin hätte es – so die Be-\nschwerdeführerin weiter – möglich sein müssen, dem Gesamtregierungsrat den \n\n124\n\n\n\n2018 \n \n\n \n124 \n \n \n\noberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons (Art. 60 Abs. 1 KV) für den \nVollzug der Erlasse von Bund und Kanton. Der eigentliche Vollzug erfolgt nach \ndem Willen des Verfassungsgebers indes in aller Regel auf Verwaltungsstufe (vgl. \nDubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 2004, \nS. 208). Dementsprechend muss der Regierungsrat grundsätzlich nur die wich-\ntigsten Verwaltungshandlungen selber vornehmen (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes \nüber die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar \n1985 [Organisationsgesetz, OrgG, SHR 172.100]). Entsprechendes gilt auch im \nBund (Art. 177 und Art. 182 Abs. 2 BV; Art. 47 Abs. 1 des Regierungs- und Ver-\nwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]; ferner \nPierre Tschannen, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Gal-\nler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. A., Zürich/St. Gallen \n2014, Art. 182 N. 16, S. 2928). Entscheidungsbefugnisse, die ihm in diesem Sinne \nals Kollegialbehörde zugewiesen sind, kann der Regierungsrat nur an nachgeord-\nnete Dienststellen delegieren, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt (Art. 70 Abs. 1 \nSatz 1 KV; Art. 5a Abs. 1 OrgG). Die übrigen, weniger wichtigen Entscheidungs-\nbefugnisse kann der Regierungsrat – soweit ihm diese nicht durch Gesetz oder \nVerfassung zugewiesen sind – jedoch mittels Verordnung auf die Departemente \nund nachgeordnete Dienststellen übertragen (Art. 70 Abs. 1 Satz 2 KV und Art. 65 \nAbs. 1 i.V.m. Art. 67 lit. e KV; Art. 5 Abs. 2 und Art. 5a Abs. 2 OrgG). Diese grund-\nlegende Zuweisung bzw. Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse und Zuständig-\nkeiten zwischen dem Regierungsrat und der ihm nachgeordneten kantonalen \nVerwaltung beruht auf Gesetz und Verfassung und somit auf einer hinreichenden \ngesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 50 lit. f KV. Vorliegend enthält das Ent-\nsendegesetz bezüglich der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 7 Abs. 1 \nlit. d EntsG keine weitergehenden Vorgaben und greift somit nicht in die kantonale \nOrganisationsautonomie ein. Der Vollzug der entsenderechtlichen Bestimmungen \nund namentlich die Kontrolle der Meldepflicht nach Art. 6 Abs. 1 EntsG und die \nSanktionierung von Verletzungen der Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG \nstellen nicht derart wichtige Verwaltungshandlungen dar, welche vom Regierungs-\nrat als Kollegialbehörde selber vorzunehmen wären. Der Regierungsrat war folglich \nbefugt, das Arbeitsamt in § 1 der VV über minimale Arbeits- und Lohnbedingungen \nals zuständige kantonale Behörde zu bezeichnen und diesem insoweit (unter Vor-\nbehalt der Zuständigkeiten der übrigen Kontrollorgane gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a \nbis c EntsG) den Vollzug der entsenderechtlichen Bestimmungen zu übertragen. \n\n4.6. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers be-\nzüglich der fehlenden Zuständigkeit des Arbeitsamts als unbegründet. \n\n2018 \n \n\n \n125 \n\n \n \n\n5.  Verwaltungsverfahrensrecht \n\nEntzug der aufschiebenden Wirkung im Rekursverfahren – Art. 23 VRG. \n\nAn die Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VRG ist kein allzu strikter \nMassstab anzulegen. Insbesondere ist die Vorsitzende der Rekursinstanz nicht nur \ndann zu gegenteiligen Verfügungen berechtigt, wenn sich die Kollegialbehörde \nnicht innert nützlicher Frist versammeln liesse (E. 2.3). \n\nAn die zum Entzug der aufschiebenden Wirkung berechtigenden Gründe sind \nrelativ hohe Anforderungen zu stellen, da grundsätzlich von der gesetzlichen \nOrdnung auszugehen ist. Es muss sich um besonders qualifizierte und zwingende, \nhingegen nicht um ganz ausserordentliche Gründe handeln (E. 5.2). Die Aus-\nsichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache können ins Gewicht \nfallen; sie müssen allerdings eindeutig sein (E. 5.6). \n\nOGE 60/2017/35 vom 28. August 2018  \n\nSachverhalt \n\nDer Gemeinderat X. verfügte auf zwei Fuss- und Wanderwegen ein Fahrverbot für \nFahrräder und Motorfahrräder. Dagegen erhoben unter anderem A., B. und C. Ein-\nsprache. Der Gemeinderat wies die Einsprache von A. ab und trat auf die Ein-\nsprachen von B. und C. nicht ein. Er entzog in allen drei Verfahren einem allfälligen \nRekurs die aufschiebende Wirkung. Dem von A., B. und C. erhobenen Rekurs ge-\nwährte die Regierungspräsidentin des Kantons Schaffhausen die aufschiebende \nWirkung. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemein-\nde X. wies das Obergericht ab. \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1. Gemäss Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-\nsachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR \n172.200) hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus \nbesonderen Gründen etwas anderes anordnet (Abs. 1). Die Rekursinstanz kann \neine gegenteilige Verfügung treffen. Bei Kollegialbehörden ist in dringlichen Fällen \nder Vorsitzende hierzu ermächtigt (Abs. 2). \n\n2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, es habe kein dringlicher Fall im Sinne der ge-\nnannten Bestimmung vorgelegen. Der Regierungspräsidentin hätte es – so die Be-\nschwerdeführerin weiter – möglich sein müssen, dem Gesamtregierungsrat den \n\n125\n\n\n\n2018 \n \n\n \n126 \n \n \n\nAntrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung innert den zwei Monaten zwi-\nschen Eingang der Rekursschrift und Erlass der Verfügung zu unterbreiten. Sie sei \ndamit nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung ermächtigt gewesen. \n\n2.3. Eine systematische, insbesondere auch eine verfassungskonforme Aus-\nlegung legt nahe, einen nicht allzu strikten Massstab an die Dringlichkeit im Sinne \nvon Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VRG anzulegen: Der Wortlaut stimmt zwar mit demjeni-\ngen von Art. 4 VRG überein, wonach die Behörde zur Sicherung bedrohter recht-\nlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen kann und bei Kollegialbehörden \nin dringlichen Fällen der Vorsitzende hierzu ermächtigt ist. Festzuhalten ist aber, \ndass diese Bestimmung von der für Gerichtsbehörden geltenden Regelung ab-\nweicht. Nach dieser kann im Gegenteil die beziehungsweise der Vorsitzende oder \ndie Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter die notwendigen \nverfahrensleitenden Entscheide (einschliesslich derjenigen über vorsorgliche \nMassnahmen) treffen, wenn für die Beurteilung einer hängigen Sache das Gesamt-\ngericht oder eine Kammer zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 des Justizgesetzes vom \n9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). Ähnlich kann der Regierungspräsident \nnach Art. 22 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100) \nvorsorgliche Massnahmen auch in nicht dringlichen Fällen anordnen. Für diese \nRegelungen sprechen auch das verfassungsrechtlich ausgewiesene Anliegen der \nVerfahrensbeschleunigung (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 18 Abs. 1 KV), sowie das Be-\ndürfnis nach Praktikabilität (vgl. Regina Kiener, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar \nzum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich/Ba-\nsel/Genf 2014, § 6 N. 25, S. 134).  \n\nJedenfalls kann die Bestimmung nicht so verstanden werden, dass der Vorsitzende \nnur dann zu gegenteiligen Verfügungen gemäss Art. 23 Abs. 2 VRG berechtigt \nwäre, wenn sich die Kollegialbehörde nicht innert nützlicher Frist versammeln \nliesse (so noch Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 6 N. 21, S. 109; nach der Revision \nvon § 25 VRG ZH nun anders: Kiener, § 6 N. 25, S. 134). Allenfalls drängt sich eine \nstriktere Handhabung auf, wenn denkbar ist, dass eine vorsorgliche Anordnung \ngestützt auf das Vertrauensprinzip eine Bindungswirkung entwickelt. Wo dies aber, \nwie hier, ausgeschlossen erscheint, kann das Kriterium der zeitlichen Dringlichkeit \nim Sinne von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VRG nicht derart eng verstanden werden, wie \ndies die Beschwerdeführerin sinngemäss verlangt. Der vom Gemeinderat verfügte \nEntzug der aufschiebenden Wirkung wurde sofort rechtswirksam: Der Rekurs ge-\ngen eine Anordnung über den Entzug der aufschiebenden Wirkung hat seinerseits \n\n2018 \n \n\n \n127 \n\n \n \n\nkeine aufschiebende Wirkung (vgl. VGer ZH VB.2009.00469 vom 1. Oktober 2009 \nE. 2). Bis zu einem gegenteiligen regierungsrätlichen Entscheid war die Signalisa-\ntionsverfügung somit vollstreckbar. Vor diesem Hintergrund kann die Dringlichkeit \nbejaht werden und war die Regierungspräsidentin – als "Vorsitzende" des Regie-\nrungsrats (vgl. Art. 19 f. Organisationsgesetz) – zum Erlass der angefochtenen \nVerfügung ermächtigt. \n\n[…] \n\n5.1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Ge-\nwährung der aufschiebenden Wirkung. \n\n5.2. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt, ist \nein Entzug der aufschiebenden Wirkung zulässig, wenn öffentliche oder private \nInteressen an der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung die gegenteiligen Inter-\nessen klar überwiegen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn eine schwe-\nre und unmittelbare Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen besteht (vgl. \nKiener, § 25 N. 26, S. 743 f. mit Hinweisen; Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichts-\nbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 203; siehe auch BGer \n2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1). An die zum Entzug der aufschiebenden \nWirkung berechtigenden Gründe sind relativ hohe Anforderungen zu stellen, da \ngrundsätzlich von der gesetzlichen Ordnung auszugehen ist. Es muss sich um \nbesonders qualifizierte und zwingende Gründe handeln, ohne dass allerdings ganz \nausserordentliche Gründe vorliegen müssten (vgl. VGer ZH VB.2010.00079 vom \n31. März 2010 E. 3.1). Dies zeigt, dass an die Dringlichkeit in diesem Zusammen-\nhang höhere Anforderungen zu stellen sind als bei der Frage, ob der Vorsitzende \neiner Kollegialbehörde gemäss Art. 23 Abs. 2 VRG zum Erlass einer (gegenteili-\ngen) Verfügung berechtigt ist (dazu vorangehende E. 2.3). \n\nIm Allgemeinen wird die Rekursinstanz ihren Entscheid auf den Sachverhalt stüt-\nzen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Er-\nhebungen anzustellen. Bei der Abklärung der Gründe für und gegen die sofortige \nVollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in \nder Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein (BGer \n6B_1305/2016 vom 29. November 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). \n\n5.3. Der Regierungsrat begründet die Gewährung der aufschiebenden Wirkung \ndamit, dass zwischen der Publikation der Signalisation und dem Einsprache-\nentscheid zwei Jahre lägen. Das Argument der zeitlichen Dringlichkeit vermöge \n\n126\n\n\n\n2018 \n \n\n \n126 \n \n \n\nAntrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung innert den zwei Monaten zwi-\nschen Eingang der Rekursschrift und Erlass der Verfügung zu unterbreiten. Sie sei \ndamit nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung ermächtigt gewesen. \n\n2.3. Eine systematische, insbesondere auch eine verfassungskonforme Aus-\nlegung legt nahe, einen nicht allzu strikten Massstab an die Dringlichkeit im Sinne \nvon Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VRG anzulegen: Der Wortlaut stimmt zwar mit demjeni-\ngen von Art. 4 VRG überein, wonach die Behörde zur Sicherung bedrohter recht-\nlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen kann und bei Kollegialbehörden \nin dringlichen Fällen der Vorsitzende hierzu ermächtigt ist. Festzuhalten ist aber, \ndass diese Bestimmung von der für Gerichtsbehörden geltenden Regelung ab-\nweicht. Nach dieser kann im Gegenteil die beziehungsweise der Vorsitzende oder \ndie Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter die notwendigen \nverfahrensleitenden Entscheide (einschliesslich derjenigen über vorsorgliche \nMassnahmen) treffen, wenn für die Beurteilung einer hängigen Sache das Gesamt-\ngericht oder eine Kammer zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 des Justizgesetzes vom \n9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). Ähnlich kann der Regierungspräsident \nnach Art. 22 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100) \nvorsorgliche Massnahmen auch in nicht dringlichen Fällen anordnen. Für diese \nRegelungen sprechen auch das verfassungsrechtlich ausgewiesene Anliegen der \nVerfahrensbeschleunigung (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 18 Abs. 1 KV), sowie das Be-\ndürfnis nach Praktikabilität (vgl. Regina Kiener, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar \nzum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich/Ba-\nsel/Genf 2014, § 6 N. 25, S. 134).  \n\nJedenfalls kann die Bestimmung nicht so verstanden werden, dass der Vorsitzende \nnur dann zu gegenteiligen Verfügungen gemäss Art. 23 Abs. 2 VRG berechtigt \nwäre, wenn sich die Kollegialbehörde nicht innert nützlicher Frist versammeln \nliesse (so noch Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 6 N. 21, S. 109; nach der Revision \nvon § 25 VRG ZH nun anders: Kiener, § 6 N. 25, S. 134). Allenfalls drängt sich eine \nstriktere Handhabung auf, wenn denkbar ist, dass eine vorsorgliche Anordnung \ngestützt auf das Vertrauensprinzip eine Bindungswirkung entwickelt. Wo dies aber, \nwie hier, ausgeschlossen erscheint, kann das Kriterium der zeitlichen Dringlichkeit \nim Sinne von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VRG nicht derart eng verstanden werden, wie \ndies die Beschwerdeführerin sinngemäss verlangt. Der vom Gemeinderat verfügte \nEntzug der aufschiebenden Wirkung wurde sofort rechtswirksam: Der Rekurs ge-\ngen eine Anordnung über den Entzug der aufschiebenden Wirkung hat seinerseits \n\n2018 \n \n\n \n127 \n\n \n \n\nkeine aufschiebende Wirkung (vgl. VGer ZH VB.2009.00469 vom 1. Oktober 2009 \nE. 2). Bis zu einem gegenteiligen regierungsrätlichen Entscheid war die Signalisa-\ntionsverfügung somit vollstreckbar. Vor diesem Hintergrund kann die Dringlichkeit \nbejaht werden und war die Regierungspräsidentin – als "Vorsitzende" des Regie-\nrungsrats (vgl. Art. 19 f. Organisationsgesetz) – zum Erlass der angefochtenen \nVerfügung ermächtigt. \n\n[…] \n\n5.1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Ge-\nwährung der aufschiebenden Wirkung. \n\n5.2. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt, ist \nein Entzug der aufschiebenden Wirkung zulässig, wenn öffentliche oder private \nInteressen an der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung die gegenteiligen Inter-\nessen klar überwiegen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn eine schwe-\nre und unmittelbare Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen besteht (vgl. \nKiener, § 25 N. 26, S. 743 f. mit Hinweisen; Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichts-\nbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 203; siehe auch BGer \n2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1). An die zum Entzug der aufschiebenden \nWirkung berechtigenden Gründe sind relativ hohe Anforderungen zu stellen, da \ngrundsätzlich von der gesetzlichen Ordnung auszugehen ist. Es muss sich um \nbesonders qualifizierte und zwingende Gründe handeln, ohne dass allerdings ganz \nausserordentliche Gründe vorliegen müssten (vgl. VGer ZH VB.2010.00079 vom \n31. März 2010 E. 3.1). Dies zeigt, dass an die Dringlichkeit in diesem Zusammen-\nhang höhere Anforderungen zu stellen sind als bei der Frage, ob der Vorsitzende \neiner Kollegialbehörde gemäss Art. 23 Abs. 2 VRG zum Erlass einer (gegenteili-\ngen) Verfügung berechtigt ist (dazu vorangehende E. 2.3). \n\nIm Allgemeinen wird die Rekursinstanz ihren Entscheid auf den Sachverhalt stüt-\nzen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Er-\nhebungen anzustellen. Bei der Abklärung der Gründe für und gegen die sofortige \nVollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in \nder Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein (BGer \n6B_1305/2016 vom 29. November 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). \n\n5.3. Der Regierungsrat begründet die Gewährung der aufschiebenden Wirkung \ndamit, dass zwischen der Publikation der Signalisation und dem Einsprache-\nentscheid zwei Jahre lägen. Das Argument der zeitlichen Dringlichkeit vermöge \n\n127\n\n\n\n2018 \n \n\n \n128 \n \n \n\ndaher nicht zu überzeugen. Überdies sei eine schwere Bedrohung von Polizei-\ngütern nicht ersichtlich, wenn auf einem Fuss- und Wanderweg auch noch Fahr-\nräder und Motorfahrräder zirkulierten. \n\n5.4. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass gegen die Signalisations-\nverfügung 146 Einsprachen aus dem In- und Ausland eingegangen seien. Weiter \nhabe der Gemeinderat das Kantonsforstamt um Vernehmlassung ersuchen und \neinen Einigungsversuch mit einem Einsprecher durchführen müssen. Bei der ge-\nmäss Art. 12 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (StrG, SHR 725.100) \nerforderlichen Interessenabwägung stehe der Gemeinde bei der Einschränkung \ndes Gemeingebrauchs an Strassen ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessens-\nspielraum zu. In zwei Schreiben vom 23. Oktober 2017 beziehungsweise vom \n2. November 2015 habe der Kanton unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, \ndass die angefochtene Verkehrsanordnung keine kantonalen Interessen tangiere. \nDieser Spielraum müsse den kommunalen Behörden auch dann zugestanden wer-\nden, wenn es um die Beurteilung der Dringlichkeit von den Gemeingebrauch ein-\nschränkenden Anordnungen gehe. \n\nDringender Handlungsbedarf bestehe, weil die Biker-Aktivitäten in der zweiten \nHälfte des Jahres 2017 äussert stark zugenommen hätten. Es sei davon auszuge-\nhen, dass sich diese Entwicklung auch im laufenden Jahr fortsetzen werde. Ein \nNebeneinander von Fussgängern und Fahrrädern sei entgegen der Vorinstanz \nnicht immer möglich, sondern hänge stark von den örtlichen Verhältnissen ab. \nÜberdies dürften gemäss Art. 43 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom \n19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) Wege, die sich für den Verkehr mit Fahr-\nrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind (wie Fuss- und \nWanderwege), mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden. Es gebe keine we-\nniger weit gehenden Massnahmen zur Entschärfung der Situation; diese Strecken \nschlössen ein Nebeneinander von Radfahrern und Wanderern aus. Überdies könn-\nten sich Radfahrer im Kanton Schaffhausen mangels gesetzlicher Regelung im \nWald auch abseits von Strassen und Wegen grundsätzlich frei bewegen, sodass \nsich die Anordnung als verhältnismässig erweise. \n\n5.5. Im Rahmen einer zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung vorgesehe-\nnen vorläufigen Prüfung ist zur Interessenabwägung Folgendes auszuführen: Es \nbesteht ein gewichtiges öffentliches (Sicherheits-)Interesse an einer gefahrlosen \nBenutzung der betroffenen Wege. Der Beschwerdeführerin ist sodann darin Recht \nzu geben, dass allein aus Art. 33 Abs. 4 Satz 2 der Signalisationsverordnung vom \n5. September 1979 (SSV, SR 741.21) – der einen gemeinsamen Rad- und Fuss-\nweg vorsieht – nicht geschlossen werden kann, ein gefahrloses Nebeneinander \n\n2018 \n \n\n \n129 \n\n \n \n\nvon Fussgängern und Radfahrern sei immer möglich. Entsprechend schreibt auch \nArt. 43 Abs. 1 SVG vor, dass Wege, die sich für Fahrräder nicht eignen oder offen-\nsichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, nicht befahren \nwerden dürfen. Als Fuss- oder Wanderweg gekennzeichnete Strassen schliessen \nden Fahrradverkehr aber nicht von vornherein aus – es ist auch in diesen Fällen \nzu prüfen, ob sich der Weg für den Fahrradverkehr nicht eignet oder er offensicht-\nlich nicht dafür bestimmt ist (vgl. Nina Rindlisbacher, in: Niggli/Probst/Waldmann \n[Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 4. A., Basel 2014, Art. 43 \nN. 10, S. 776; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassen-\nverkehrsrechts, 2. A., Bern 2002, Rz. 930, S. 426). Entscheidend sind mithin die \nörtlichen Verhältnisse. Die Beschwerdeführerin führte im A. betreffenden Ein-\nspracheentscheid hierzu im Wesentlichen aus, es handle sich um schmale und \nsteile, teilweise ausgesetzte Wege, auf denen Ausweichmanöver praktisch un-\nmöglich oder mit einer grossen Unfallgefahr verbunden seien. Die Wege würden \nvon Wanderern häufig und oft in grosser Zahl begangen. \n\nDie kantonale Fachstelle für Wanderwege (Kantonsforstamt) sowie die kantonale \nFachstelle für Langsamverkehr sehen eine solche Gefährdung indes nicht. Es wird \nim Gegenteil befürchtet, dass durch das Fehlen von Alternativrouten auf das an-\ngrenzende Waldareal ausgewichen würde, was "sowohl für den Wald als auch für \ndie Wanderer eine schlechte Lösung" sei. \n\nDamit ist eine "schwere und unmittelbare Gefährdung" des öffentlichen Sicher-\nheitsinteresses gestützt auf die vorhandenen Akten (vorangehende E. 5.2) nicht \nhinreichend dargetan. Daran ändert nichts, wenn die Beschwerdeführerin gefährli-\nche "Begegnungen zwischen Wanderern und Bikern" erwähnt oder ausführt, "dass \nein beachtlicher Teil der Mountain-Biker die zum Teil sehr gefährlichen Strecken-\nabschnitte […] mit hoher Geschwindigkeit, grossem Risiko und wenig bis gar keiner \nBereitschaft zur Rücksichtnahme auf Wanderer" befährt. Umgekehrt bestehen ge-\nwichtige Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands bis zum Ent-\nscheid in der Sache. Dazu gehört das in Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \nden Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG, SR 921.0), Art. 15 Abs. 1 des \nKantonalen Waldgesetzes vom 17. Februar 1997 (SHR 921.100) und Art. 699 \nAbs. 1 ZGB zum Ausdruck gebrachte Interesse, dass der Wald der Allgemeinheit \nzugänglich ist. Ebenso besteht ein Interesse am bewilligungslosen und unentgelt-\nlichen Gemeingebrauch der Strasse (vgl. Art. 11 Abs. 1 StrG; siehe auch Art. 82 \nAbs. 3 BV). \n\n5.6. Die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin hauptsächlich vorgebrachte \nGemeindeautonomie verletzt wurde, ist im Rahmen des Entscheids in der Sache \n\n128\n\n\n\n2018 \n \n\n \n128 \n \n \n\ndaher nicht zu überzeugen. Überdies sei eine schwere Bedrohung von Polizei-\ngütern nicht ersichtlich, wenn auf einem Fuss- und Wanderweg auch noch Fahr-\nräder und Motorfahrräder zirkulierten. \n\n5.4. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass gegen die Signalisations-\nverfügung 146 Einsprachen aus dem In- und Ausland eingegangen seien. Weiter \nhabe der Gemeinderat das Kantonsforstamt um Vernehmlassung ersuchen und \neinen Einigungsversuch mit einem Einsprecher durchführen müssen. Bei der ge-\nmäss Art. 12 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (StrG, SHR 725.100) \nerforderlichen Interessenabwägung stehe der Gemeinde bei der Einschränkung \ndes Gemeingebrauchs an Strassen ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessens-\nspielraum zu. In zwei Schreiben vom 23. Oktober 2017 beziehungsweise vom \n2. November 2015 habe der Kanton unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, \ndass die angefochtene Verkehrsanordnung keine kantonalen Interessen tangiere. \nDieser Spielraum müsse den kommunalen Behörden auch dann zugestanden wer-\nden, wenn es um die Beurteilung der Dringlichkeit von den Gemeingebrauch ein-\nschränkenden Anordnungen gehe. \n\nDringender Handlungsbedarf bestehe, weil die Biker-Aktivitäten in der zweiten \nHälfte des Jahres 2017 äussert stark zugenommen hätten. Es sei davon auszuge-\nhen, dass sich diese Entwicklung auch im laufenden Jahr fortsetzen werde. Ein \nNebeneinander von Fussgängern und Fahrrädern sei entgegen der Vorinstanz \nnicht immer möglich, sondern hänge stark von den örtlichen Verhältnissen ab. \nÜberdies dürften gemäss Art. 43 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom \n19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) Wege, die sich für den Verkehr mit Fahr-\nrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind (wie Fuss- und \nWanderwege), mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden. Es gebe keine we-\nniger weit gehenden Massnahmen zur Entschärfung der Situation; diese Strecken \nschlössen ein Nebeneinander von Radfahrern und Wanderern aus. Überdies könn-\nten sich Radfahrer im Kanton Schaffhausen mangels gesetzlicher Regelung im \nWald auch abseits von Strassen und Wegen grundsätzlich frei bewegen, sodass \nsich die Anordnung als verhältnismässig erweise. \n\n5.5. Im Rahmen einer zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung vorgesehe-\nnen vorläufigen Prüfung ist zur Interessenabwägung Folgendes auszuführen: Es \nbesteht ein gewichtiges öffentliches (Sicherheits-)Interesse an einer gefahrlosen \nBenutzung der betroffenen Wege. Der Beschwerdeführerin ist sodann darin Recht \nzu geben, dass allein aus Art. 33 Abs. 4 Satz 2 der Signalisationsverordnung vom \n5. September 1979 (SSV, SR 741.21) – der einen gemeinsamen Rad- und Fuss-\nweg vorsieht – nicht geschlossen werden kann, ein gefahrloses Nebeneinander \n\n2018 \n \n\n \n129 \n\n \n \n\nvon Fussgängern und Radfahrern sei immer möglich. Entsprechend schreibt auch \nArt. 43 Abs. 1 SVG vor, dass Wege, die sich für Fahrräder nicht eignen oder offen-\nsichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, nicht befahren \nwerden dürfen. Als Fuss- oder Wanderweg gekennzeichnete Strassen schliessen \nden Fahrradverkehr aber nicht von vornherein aus – es ist auch in diesen Fällen \nzu prüfen, ob sich der Weg für den Fahrradverkehr nicht eignet oder er offensicht-\nlich nicht dafür bestimmt ist (vgl. Nina Rindlisbacher, in: Niggli/Probst/Waldmann \n[Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 4. A., Basel 2014, Art. 43 \nN. 10, S. 776; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassen-\nverkehrsrechts, 2. A., Bern 2002, Rz. 930, S. 426). Entscheidend sind mithin die \nörtlichen Verhältnisse. Die Beschwerdeführerin führte im A. betreffenden Ein-\nspracheentscheid hierzu im Wesentlichen aus, es handle sich um schmale und \nsteile, teilweise ausgesetzte Wege, auf denen Ausweichmanöver praktisch un-\nmöglich oder mit einer grossen Unfallgefahr verbunden seien. Die Wege würden \nvon Wanderern häufig und oft in grosser Zahl begangen. \n\nDie kantonale Fachstelle für Wanderwege (Kantonsforstamt) sowie die kantonale \nFachstelle für Langsamverkehr sehen eine solche Gefährdung indes nicht. Es wird \nim Gegenteil befürchtet, dass durch das Fehlen von Alternativrouten auf das an-\ngrenzende Waldareal ausgewichen würde, was "sowohl für den Wald als auch für \ndie Wanderer eine schlechte Lösung" sei. \n\nDamit ist eine "schwere und unmittelbare Gefährdung" des öffentlichen Sicher-\nheitsinteresses gestützt auf die vorhandenen Akten (vorangehende E. 5.2) nicht \nhinreichend dargetan. Daran ändert nichts, wenn die Beschwerdeführerin gefährli-\nche "Begegnungen zwischen Wanderern und Bikern" erwähnt oder ausführt, "dass \nein beachtlicher Teil der Mountain-Biker die zum Teil sehr gefährlichen Strecken-\nabschnitte […] mit hoher Geschwindigkeit, grossem Risiko und wenig bis gar keiner \nBereitschaft zur Rücksichtnahme auf Wanderer" befährt. Umgekehrt bestehen ge-\nwichtige Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands bis zum Ent-\nscheid in der Sache. Dazu gehört das in Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \nden Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG, SR 921.0), Art. 15 Abs. 1 des \nKantonalen Waldgesetzes vom 17. Februar 1997 (SHR 921.100) und Art. 699 \nAbs. 1 ZGB zum Ausdruck gebrachte Interesse, dass der Wald der Allgemeinheit \nzugänglich ist. Ebenso besteht ein Interesse am bewilligungslosen und unentgelt-\nlichen Gemeingebrauch der Strasse (vgl. Art. 11 Abs. 1 StrG; siehe auch Art. 82 \nAbs. 3 BV). \n\n5.6. Die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin hauptsächlich vorgebrachte \nGemeindeautonomie verletzt wurde, ist im Rahmen des Entscheids in der Sache \n\n129\n\n\n\n2018 \n \n\n \n130 \n \n \n\nzu beantworten. Vorliegend ist diesbezüglich einzig relevant, ob die Prozess-\naussichten eindeutig sind, sodass sie berücksichtigt werden können. Dies ist nicht \nder Fall, wie eine summarische Prüfung zeigt: Zunächst ist fraglich, wie weit die \nKognition des Regierungsrats durch die Gemeindeautonomie beschränkt ist. In \nFrage steht eine Verkehrsanordnung, die gestützt auf Vorschriften des kantonalen \nRechts erging (Art. 12 f. StrG). Art. 19 Abs. 1 VRG hält fest, dass mit dem Rekurs \nalle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung gerügt werden \nkönnen. Gemäss Art. 13 Abs. 2 StrG kann das kantonale Baudepartement Ein-\nschränkungen auf Gemeindestrassen anstelle der zuständigen Instanz der Ge-\nmeinde nach deren Anhörung anordnen, ändern oder aufheben, soweit es das \nkantonale Interesse gebietet (vgl. auch OGE 60/2013/4 vom 11. April 2014 \nE. 3d/aa). Es scheint nicht ausgeschlossen, dass vorliegend kantonale Interessen \nan der Offenhaltung der betroffenen Strecken für Fahrräder bestehen, auch mit \nBlick auf Art. 14 Abs. 1 WaG. Gegenteiliges ist auch nicht zwingend aus den zwei \nSchreiben des Kantons vom 23. Oktober 2017 beziehungsweise vom 2. November \n2015 zu folgern. Umgekehrt geht es um die Berücksichtigung örtlicher Verhältnis-\nse, sodass sich wohl jedenfalls eine besondere Berücksichtigung der kommunalen \nEntscheidgründe rechtfertigen dürfte (vgl. OGE 60/2013/4 vom 11. April 2014 \nE. 3d/aa). Zusammengefasst lässt sich der mutmassliche Prozessausgang, auch \nmit Blick auf Art. 43 Abs. 1 SVG, bei summarischer Prüfung nicht mit hinreichender \nDeutlichkeit abschätzen. \n\n5.7. Das öffentliche Sicherheitsinteresse vermag im Lichte des in E. 5.5 Aus-\ngeführten das Interesse am Befahren dieser (Wald-)Strassen mit Fahrrädern einst-\nweilen nicht zu überwiegen. Aufgrund vorläufiger Prüfung ist die Gefahr nicht als \nderart hoch einzustufen, als dass sich eine sofortige Vollstreckung der in Frage \nstehenden Signalisationsverfügung aufdrängt. Eine nur ausnahmsweise zu er-\nfolgende Abweichung der den gesetzlichen Regelfall darstellenden Gewährung der \naufschiebenden Wirkung ist nicht angezeigt. \n\n6. Entsprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist ab-\nzuweisen. \n\n \n\n2018 \n \n\n \n131 \n\n \n \n\n6.  Steuerrecht \n\nGrundstückgewinnsteuer; Verlustverrechnung bei nachträglich parzellierten \nGrundstücken – Art. 127 Abs. 2 BV; Art. 2 Abs. 1 lit. d sowie Art. 12 Abs. 1 und \nAbs. 4 StHG; Art. 110 Abs. 1, Art. 115, Art. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG. \n\nWurden Grundstücke als Teil eines Ganzen erworben, soll grundsätzlich nur ein \nNettogewinn, der sich bei der Veräusserung des ganzen Grundstückkomplexes \nergäbe, der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. \n\nOGE 66/2017/8 vom 5. Oktober 2018 \n\nSachverhalt  \n\nX. und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau erwarben am 30. März \n2007 zu je ½ Miteigentum das Grundstück A zu einem Preis von Fr. 1'300'000.–. \nMit Schreiben vom 4. August 2015 kündigte die Bank das Hypothekardarlehen, das \nsie für die Liegenschaft gewährt hatte, und forderte die Rückzahlung des Dar-\nlehensbetrags von Fr. 1'037'650.– bis 23. September 2015. Nachdem ein Wieder-\nverkauf zum Preis von Fr. 1'300'000.– nicht gelungen war, entschieden sich X. und \nseine damalige Ehefrau, das Grundstück in zwei Parzellen aufzuteilen und diese \ngetrennt zu verkaufen. Dementsprechend wurde das Grundstück – nach einem \nweiteren gescheiterten Verkaufsversuch – am 8. Juli 2016 in die neue Parzelle B \nund die verbleibende Parzelle A aufgeteilt und für Fr. 811'038.– bzw. Fr. 378'962.– \nverkauft. \n\nX. und seine damalige Ehefrau gaben in der Steuererklärung für die Grundstück-\ngewinnsteuer Anlagekosten von insgesamt Fr. 1'336'713.– sowie einen Verkaufs-\nerlös von Fr. 1'190'000.– an und errechneten einen Verlust von Fr. 146'713.–. Die \nKantonale Steuerverwaltung ermittelte demgegenüber den Gewinn für die Parzel-\nlen gesondert. Dabei ging sie vom effektiven Erwerbspreis von Fr. 1'300'000.– aus \nund teilte diesen auf die beiden Parzellen entsprechend deren Wertverhältnis auf, \nwie es der Berechnung des im Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Steuerwerts von \nFr. 833'000.– zugrunde gelegt worden war. Dementsprechend ging die Steuer-\nverwaltung in Bezug auf die Parzelle B von einem Verlust aus, während sie für die \nParzelle A einen Gewinn ermittelte. Hieraus ergaben sich für X. und seine damalige \nEhefrau Grundstückgewinnsteuern von Fr. 82'537.35. Eine Einsprache von X. \nhiess die Kantonale Steuerkommission teilweise gut; sie legte für die Parzelle A \neinen tieferen Gewinn fest. Das Obergericht hiess den hierauf erhobenen Rekurs \nvon X. gut. \n\n130\n\n\n\n2018 \n \n\n \n130 \n \n \n\nzu beantworten. Vorliegend ist diesbezüglich einzig relevant, ob die Prozess-\naussichten eindeutig sind, sodass sie berücksichtigt werden können. Dies ist nicht \nder Fall, wie eine summarische Prüfung zeigt: Zunächst ist fraglich, wie weit die \nKognition des Regierungsrats durch die Gemeindeautonomie beschränkt ist. In \nFrage steht eine Verkehrsanordnung, die gestützt auf Vorschriften des kantonalen \nRechts erging (Art. 12 f. StrG). Art. 19 Abs. 1 VRG hält fest, dass mit dem Rekurs \nalle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung gerügt werden \nkönnen. Gemäss Art. 13 Abs. 2 StrG kann das kantonale Baudepartement Ein-\nschränkungen auf Gemeindestrassen anstelle der zuständigen Instanz der Ge-\nmeinde nach deren Anhörung anordnen, ändern oder aufheben, soweit es das \nkantonale Interesse gebietet (vgl. auch OGE 60/2013/4 vom 11. April 2014 \nE. 3d/aa). Es scheint nicht ausgeschlossen, dass vorliegend kantonale Interessen \nan der Offenhaltung der betroffenen Strecken für Fahrräder bestehen, auch mit \nBlick auf Art. 14 Abs. 1 WaG. Gegenteiliges ist auch nicht zwingend aus den zwei \nSchreiben des Kantons vom 23. Oktober 2017 beziehungsweise vom 2. November \n2015 zu folgern. Umgekehrt geht es um die Berücksichtigung örtlicher Verhältnis-\nse, sodass sich wohl jedenfalls eine besondere Berücksichtigung der kommunalen \nEntscheidgründe rechtfertigen dürfte (vgl. OGE 60/2013/4 vom 11. April 2014 \nE. 3d/aa). Zusammengefasst lässt sich der mutmassliche Prozessausgang, auch \nmit Blick auf Art. 43 Abs. 1 SVG, bei summarischer Prüfung nicht mit hinreichender \nDeutlichkeit abschätzen. \n\n5.7. Das öffentliche Sicherheitsinteresse vermag im Lichte des in E. 5.5 Aus-\ngeführten das Interesse am Befahren dieser (Wald-)Strassen mit Fahrrädern einst-\nweilen nicht zu überwiegen. Aufgrund vorläufiger Prüfung ist die Gefahr nicht als \nderart hoch einzustufen, als dass sich eine sofortige Vollstreckung der in Frage \nstehenden Signalisationsverfügung aufdrängt. Eine nur ausnahmsweise zu er-\nfolgende Abweichung der den gesetzlichen Regelfall darstellenden Gewährung der \naufschiebenden Wirkung ist nicht angezeigt. \n\n6. Entsprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist ab-\nzuweisen. \n\n \n\n2018 \n \n\n \n131 \n\n \n \n\n6.  Steuerrecht \n\nGrundstückgewinnsteuer; Verlustverrechnung bei nachträglich parzellierten \nGrundstücken – Art. 127 Abs. 2 BV; Art. 2 Abs. 1 lit. d sowie Art. 12 Abs. 1 und \nAbs. 4 StHG; Art. 110 Abs. 1, Art. 115, Art. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG. \n\nWurden Grundstücke als Teil eines Ganzen erworben, soll grundsätzlich nur ein \nNettogewinn, der sich bei der Veräusserung des ganzen Grundstückkomplexes \nergäbe, der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. \n\nOGE 66/2017/8 vom 5. Oktober 2018 \n\nSachverhalt  \n\nX. und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau erwarben am 30. März \n2007 zu je ½ Miteigentum das Grundstück A zu einem Preis von Fr. 1'300'000.–. \nMit Schreiben vom 4. August 2015 kündigte die Bank das Hypothekardarlehen, das \nsie für die Liegenschaft gewährt hatte, und forderte die Rückzahlung des Dar-\nlehensbetrags von Fr. 1'037'650.– bis 23. September 2015. Nachdem ein Wieder-\nverkauf zum Preis von Fr. 1'300'000.– nicht gelungen war, entschieden sich X. und \nseine damalige Ehefrau, das Grundstück in zwei Parzellen aufzuteilen und diese \ngetrennt zu verkaufen. Dementsprechend wurde das Grundstück – nach einem \nweiteren gescheiterten Verkaufsversuch – am 8. Juli 2016 in die neue Parzelle B \nund die verbleibende Parzelle A aufgeteilt und für Fr. 811'038.– bzw. Fr. 378'962.– \nverkauft. \n\nX. und seine damalige Ehefrau gaben in der Steuererklärung für die Grundstück-\ngewinnsteuer Anlagekosten von insgesamt Fr. 1'336'713.– sowie einen Verkaufs-\nerlös von Fr. 1'190'000.– an und errechneten einen Verlust von Fr. 146'713.–. Die \nKantonale Steuerverwaltung ermittelte demgegenüber den Gewinn für die Parzel-\nlen gesondert. Dabei ging sie vom effektiven Erwerbspreis von Fr. 1'300'000.– aus \nund teilte diesen auf die beiden Parzellen entsprechend deren Wertverhältnis auf, \nwie es der Berechnung des im Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Steuerwerts von \nFr. 833'000.– zugrunde gelegt worden war. Dementsprechend ging die Steuer-\nverwaltung in Bezug auf die Parzelle B von einem Verlust aus, während sie für die \nParzelle A einen Gewinn ermittelte. Hieraus ergaben sich für X. und seine damalige \nEhefrau Grundstückgewinnsteuern von Fr. 82'537.35. Eine Einsprache von X. \nhiess die Kantonale Steuerkommission teilweise gut; sie legte für die Parzelle A \neinen tieferen Gewinn fest. Das Obergericht hiess den hierauf erhobenen Rekurs \nvon X. gut. \n\n131\n\n\n\n2018 \n \n\n \n132 \n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, \nSR 642.14) erheben die Kantone eine Grundstückgewinnsteuer. Dieser unter-\nliegen Gewinne, die sich bei Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermö-\ngens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks sowie von Anteilen \ndaran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert \nzuzüglich Aufwendungen) übersteigt (Art. 12 Abs. 1 StHG). Die Kantone können \ndie Grundstückgewinne auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Grund-\nstücken des Geschäftsvermögens des Steuerpflichtigen erheben (Art. 12 Abs. 4 \nStHG). Dabei können die Kantone entweder alle Grundstückgewinne mit einer be-\nsonderen Einkommenssteuer erfassen (das sogenannte monistische System) oder \naber – wie im Kanton Schaffhausen – die Grundstückgewinne des Geschäfts-\nvermögens mit der ordentlichen Einkommens- oder Gewinnsteuer und die Ge-\nwinne auf den privaten Grundstücken mit einer besonderen Einkommenssteuer er-\nfassen (das sogenannte dualistische System). \n\n3.2.  Die Frage der Zulässigkeit einer Verlustverrechnung stellt sich vorliegend \nzwar nur, wenn aus dem Verkauf eines der parzellierten Grundstücke überhaupt \nein Gewinn resultierte. Der Rekurrent macht denn auch geltend, bei sachgemässer \nFestsetzung des Erwerbspreises der veräusserten Parzellen resultiere bei beiden \nParzellen ein Verlust. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschlies-\nsend geprüft zu werden; denn selbst wenn – in Übereinstimmung mit der Steuer-\nverwaltung – davon auszugehen wäre, dass das eine Grundstück verlustbringend \nund das andere gewinnbringend veräussert wurde, ist – wie es nachfolgend zu \nzeigen gilt – die Verlustverrechnung zuzulassen. \n\n4.1.  Die Grundstückgewinnsteuer gilt als Spezialsteuer, weil mit ihr nur ein Teil \ndes Einkommens besteuert wird, nämlich der anlässlich einer Handänderung \nerzielte Gewinn. Sie ist in erster Linie eine Objektsteuer. Es wird somit bei der Er-\nfassung von Grundstückgewinnen im Gegensatz zu den als Subjektsteuern aus-\ngestalteten direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen nicht die gesamte \n(allgemeine) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person be-\nrücksichtigt. Vielmehr bemisst sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit allein \nnach der Höhe des Gewinns auf dem Objekt, das heisst auf dem veräusserten \nGrundstück (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuer-\ngesetz, 3. A., Zürich 2013, VB zu §§ 216-226a N. 18 ff., S. 1798 f.; BGer \n2C_747/2010 vom 7. Oktober 2011 E. 5.2). Allerdings äussert sich Art. 12 StHG \nselbst nicht zur Frage, ob die Grundstückgewinnsteuer nur als Objektsteuer oder \n\n2018 \n \n\n \n133 \n\n \n \n\nob sie auch als besondere subjektive Einkommenssteuer ausgestaltbar sein kann. \nWenn die Grundstückgewinnsteuer als besondere subjektive Einkommenssteuer \nausgestaltet werden kann, so ist auch für sie die subjektive Leistungsfähigkeit der \nsteuerpflichtigen Person massgebend. Als ganz konkrete Auswirkung kann sich \ndie Frage stellen, ob unter anderem Verlustverrechnungsmöglichkeiten zulässig \nseien oder nicht. Art. 12 StHG regelt die Frage der Verlustanrechnung jedenfalls \nnicht (vgl. Zwahlen/Nyffenegger, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar, \nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinde, 3. A., Basel 2017, Art. 12 N. 7, S. 408; BGer 2C_799/2008 vom 9. April \n2009 E. 3.3).  \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind sämtliche Verluste mit allfälli-\ngen Veräusserungsgewinnen aus Geschäftsgrundstücken verrechenbar. Das Bun-\ndesgericht trägt damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen \nRechnung (BGE 140 I 114 E. 2.3.2 S. 118; 137 I 145 E. 4.2 und 4.3 S. 150 f.; BGer \n2C_1080/2014 vom 5. Juli 2016 E. 5.5). Auch wenn in Bezug auf Privat- und \nGeschäftsvermögen nicht dieselben Steuergrundsätze gelten, weist diese Recht-\nsprechung gemäss Lehre zumindest darauf hin, dass die Grundstückgewinnsteuer \neigentlich eine auf das Steuersubjekt ausgerichtete besondere Einkommenssteuer \nsein muss und keine reine Objektsteuer mehr darstellt (vgl. Zwahlen/Nyffenegger, \nArt. 12 N. 8, 11 und 59, S. 408 f. und 424).  \n\n4.2.   Gemäss Art. 110 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n20. März 2000 (StG, SHR 641.100) wird die Grundstückgewinnsteuer auf den \nGewinnen erhoben, die bei der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grund-\nstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen erzielt werden. Grund-\nstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis \nund Aufwendungen) übersteigt (Art. 115 StG). Der Grundstückgewinn stellt dem-\nnach eine wirtschaftliche Grösse dar und ist als Nettogewinn zu verstehen.  \n\nMit der parzellenweisen Veräusserung von Grundstücken befassen sich lediglich \nArt. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG. Danach ist bei parzellenweiser Veräusse-\nrung der Gesamterwerbspreis nach dem Wertverhältnis im Zeitpunkt des Erwerbs \nanteilsmässig anzurechnen (Art. 117 Abs. 4 StG). Zudem sind nur Aufwendungen \nanrechenbar, soweit sie die veräusserte Parzelle betreffen; unausscheidbare \nAufwendungen sind anteilsmässig anrechenbar (Art. 118 Abs. 3 StG). Eine Be-\nstimmung, wonach bei parzellenweiser Veräusserung Verluste verrechnet werden \nkönnen, enthält das Gesetz nicht. Es schliesst eine Verlustverrechnung jedoch \nauch nicht ausdrücklich aus, zumal das Gesetz nirgends bestimmt, dass die \nGrundstückgewinnsteuer für den Gewinn, der sich aus jeder Veräusserung ergebe, \n\n132\n\n\n\n2018 \n \n\n \n132 \n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, \nSR 642.14) erheben die Kantone eine Grundstückgewinnsteuer. Dieser unter-\nliegen Gewinne, die sich bei Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermö-\ngens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks sowie von Anteilen \ndaran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert \nzuzüglich Aufwendungen) übersteigt (Art. 12 Abs. 1 StHG). Die Kantone können \ndie Grundstückgewinne auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Grund-\nstücken des Geschäftsvermögens des Steuerpflichtigen erheben (Art. 12 Abs. 4 \nStHG). Dabei können die Kantone entweder alle Grundstückgewinne mit einer be-\nsonderen Einkommenssteuer erfassen (das sogenannte monistische System) oder \naber – wie im Kanton Schaffhausen – die Grundstückgewinne des Geschäfts-\nvermögens mit der ordentlichen Einkommens- oder Gewinnsteuer und die Ge-\nwinne auf den privaten Grundstücken mit einer besonderen Einkommenssteuer er-\nfassen (das sogenannte dualistische System). \n\n3.2.  Die Frage der Zulässigkeit einer Verlustverrechnung stellt sich vorliegend \nzwar nur, wenn aus dem Verkauf eines der parzellierten Grundstücke überhaupt \nein Gewinn resultierte. Der Rekurrent macht denn auch geltend, bei sachgemässer \nFestsetzung des Erwerbspreises der veräusserten Parzellen resultiere bei beiden \nParzellen ein Verlust. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschlies-\nsend geprüft zu werden; denn selbst wenn – in Übereinstimmung mit der Steuer-\nverwaltung – davon auszugehen wäre, dass das eine Grundstück verlustbringend \nund das andere gewinnbringend veräussert wurde, ist – wie es nachfolgend zu \nzeigen gilt – die Verlustverrechnung zuzulassen. \n\n4.1.  Die Grundstückgewinnsteuer gilt als Spezialsteuer, weil mit ihr nur ein Teil \ndes Einkommens besteuert wird, nämlich der anlässlich einer Handänderung \nerzielte Gewinn. Sie ist in erster Linie eine Objektsteuer. Es wird somit bei der Er-\nfassung von Grundstückgewinnen im Gegensatz zu den als Subjektsteuern aus-\ngestalteten direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen nicht die gesamte \n(allgemeine) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person be-\nrücksichtigt. Vielmehr bemisst sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit allein \nnach der Höhe des Gewinns auf dem Objekt, das heisst auf dem veräusserten \nGrundstück (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuer-\ngesetz, 3. A., Zürich 2013, VB zu §§ 216-226a N. 18 ff., S. 1798 f.; BGer \n2C_747/2010 vom 7. Oktober 2011 E. 5.2). Allerdings äussert sich Art. 12 StHG \nselbst nicht zur Frage, ob die Grundstückgewinnsteuer nur als Objektsteuer oder \n\n2018 \n \n\n \n133 \n\n \n \n\nob sie auch als besondere subjektive Einkommenssteuer ausgestaltbar sein kann. \nWenn die Grundstückgewinnsteuer als besondere subjektive Einkommenssteuer \nausgestaltet werden kann, so ist auch für sie die subjektive Leistungsfähigkeit der \nsteuerpflichtigen Person massgebend. Als ganz konkrete Auswirkung kann sich \ndie Frage stellen, ob unter anderem Verlustverrechnungsmöglichkeiten zulässig \nseien oder nicht. Art. 12 StHG regelt die Frage der Verlustanrechnung jedenfalls \nnicht (vgl. Zwahlen/Nyffenegger, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar, \nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinde, 3. A., Basel 2017, Art. 12 N. 7, S. 408; BGer 2C_799/2008 vom 9. April \n2009 E. 3.3).  \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind sämtliche Verluste mit allfälli-\ngen Veräusserungsgewinnen aus Geschäftsgrundstücken verrechenbar. Das Bun-\ndesgericht trägt damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen \nRechnung (BGE 140 I 114 E. 2.3.2 S. 118; 137 I 145 E. 4.2 und 4.3 S. 150 f.; BGer \n2C_1080/2014 vom 5. Juli 2016 E. 5.5). Auch wenn in Bezug auf Privat- und \nGeschäftsvermögen nicht dieselben Steuergrundsätze gelten, weist diese Recht-\nsprechung gemäss Lehre zumindest darauf hin, dass die Grundstückgewinnsteuer \neigentlich eine auf das Steuersubjekt ausgerichtete besondere Einkommenssteuer \nsein muss und keine reine Objektsteuer mehr darstellt (vgl. Zwahlen/Nyffenegger, \nArt. 12 N. 8, 11 und 59, S. 408 f. und 424).  \n\n4.2.   Gemäss Art. 110 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n20. März 2000 (StG, SHR 641.100) wird die Grundstückgewinnsteuer auf den \nGewinnen erhoben, die bei der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grund-\nstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen erzielt werden. Grund-\nstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis \nund Aufwendungen) übersteigt (Art. 115 StG). Der Grundstückgewinn stellt dem-\nnach eine wirtschaftliche Grösse dar und ist als Nettogewinn zu verstehen.  \n\nMit der parzellenweisen Veräusserung von Grundstücken befassen sich lediglich \nArt. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG. Danach ist bei parzellenweiser Veräusse-\nrung der Gesamterwerbspreis nach dem Wertverhältnis im Zeitpunkt des Erwerbs \nanteilsmässig anzurechnen (Art. 117 Abs. 4 StG). Zudem sind nur Aufwendungen \nanrechenbar, soweit sie die veräusserte Parzelle betreffen; unausscheidbare \nAufwendungen sind anteilsmässig anrechenbar (Art. 118 Abs. 3 StG). Eine Be-\nstimmung, wonach bei parzellenweiser Veräusserung Verluste verrechnet werden \nkönnen, enthält das Gesetz nicht. Es schliesst eine Verlustverrechnung jedoch \nauch nicht ausdrücklich aus, zumal das Gesetz nirgends bestimmt, dass die \nGrundstückgewinnsteuer für den Gewinn, der sich aus jeder Veräusserung ergebe, \n\n133\n\n\n\n2018 \n \n\n \n134 \n \n \n\nallein berechnet werden müsse. Demgegenüber enthält zum Beispiel § 224 des \nSteuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (LS 631.1) in Abs. 1 und \nAbs. 2 zwar mit Art. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG übereinstimmende Rege-\nlungen, bestimmt in Abs. 3 jedoch ausdrücklich, dass Verluste aus Teilveräusse-\nrungen nach vollständiger Veräusserung des Grundstücks den Anlagekosten der \nmit Gewinn veräusserten Parzelle anteilsmässig zugerechnet werden können. Aus \ndem Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im Schaffhauser Steuerrecht ist \nnicht der Schluss zu ziehen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Verlust-\nverrechnung bewusst nicht habe gewähren wollen. Ein Blick in die massgeblichen \nProtokolle der Spezialkommission und des Kantonsrats betreffend das geltende \nSteuergesetz zeigt nämlich, dass die Möglichkeit einer Verlustverrechnung in den \nDiskussionen sowohl in der Kommission als auch im Rat nie thematisiert wurde. \nDamit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diese \nRechtsfrage stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden hat (qualifizier-\ntes Schweigen). Vielmehr hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Verlustverrech-\nnung zu regeln, obwohl er es hätte tun sollen; mithin liegt eine echte Lücke im \nSteuergesetz vor (vgl. BGE 143 187 E. 3.2). Aus den vom Rekurrenten eingereich-\nten Unterlagen geht hervor, dass gemäss dem vor 1. Januar 2001 geltenden \nSteuergesetz (aStG) bei der Steuer auf Kapitalgewinnen des Privatvermögens Ver-\nluste verrechnet werden konnten. Der damalige Gesetzgeber wollte bei der Steuer \nauf Grundstückgewinnen keine restriktivere Lösung und hielt die Verlustverrech-\nnung für selbstverständlich. Art. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG entsprechen \nder Regelung von Art. 59h aStG. Es ist daher auch im geltenden Steuergesetz von \nder Zulässigkeit der Verlustverrechnung auszugehen. \n\nAufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Praxis des Kantons Aar-\ngau, welche unter Geltung des alten Grundstückgewinnsteuergesetzes die Ver-\nrechnung von Grundstücksverlusten mit Grundstückgewinnen zugelassen hat, ob-\nwohl jenes Gesetz keine entsprechende Vorschrift enthielt (Marianne Klöti-Weber, \nin: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, \n4. A., Muri-Bern 2015, § 108 N. 9, S. 1391 mit Hinweis). Diese Praxis betrifft zwar \ndie Zeit vor der bundesrechtlichen Steuerharmonisierung, allerdings ist nur (aber \nimmerhin) die bundesrechtliche Verpflichtung zur Erhebung einer Grundstück-\ngewinnsteuer in allen Kantonen realisiert. Kantonale Autonomie besteht aber wei-\nterhin bezüglich des Systems zur Erfassung der Grundstückgewinne.  \n\nDie Zulässigkeit einer Verlustverrechnung überzeugt nicht zuletzt auch deshalb, \nweil die Verlustverrechnungsmöglichkeit bei parzellenweiser Veräusserung auf der \n\n2018 \n \n\n \n135 \n\n \n \n\nVorstellung beruht, dass der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit eines einheit-\nlichen Grundbesitzes Rechnung zu tragen ist, da Teilgewinne für den Veräusserer \ninsoweit Scheingewinne sind, als er am gleichen Wirtschaftsgut Teilverluste er-\nleidet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 224 N. 11, S. 2009). Auch ist nicht ein-\nzusehen, weshalb der bezüglich Geschäftsgrundstücken mit höchstrichterlicher \nRechtsprechung sichergestellte Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaft-\nlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV; vgl. vorstehende E. 4.1 letzter \nAbschnitt) bei erzielten Gewinnen bzw. Verlusten auf Privatliegenschaften – zu-\nmindest in Konstellationen, in denen nichts darauf hindeutet, dass die Parzellierung \nrechtsmissbräuchlich im Hinblick auf eine Steuerumgehung erfolgt sein könnte – \nnicht gelten soll. \n\n4.3.  Vorliegend entstanden die verkauften Grundstücke A und B durch die nach-\nträgliche Parzellierung ein und desselben Grundstücks. Unstreitig stehen Anlage-\nkosten von insgesamt Fr. 1'336'713.– einem Verkaufserlös von insgesamt \nFr. 1'190'000.– gegenüber. Dadurch erlitten der Rekurrent und seine damalige \nEhefrau bei der Veräusserung des ganzen Grundstückkomplexes gesamthaft  \neinen Verlust. Demgegenüber ermittelte die Steuerverwaltung einen fiktiven Ge-\nwinn anstelle des tatsächlich realisierten Verlusts.  \n\nIn Fällen wie vorliegend, in denen Grundstücke seinerzeit als Teil eines Ganzen \nerworben worden sind, ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass grund-\nsätzlich nur ein Nettogewinn, der sich bei der Veräusserung des ganzen Grund-\nstückkomplexes ergäbe, der Grundstückgewinnsteuer unterliegen soll. Die Ver-\nrechnung von Grundstücksverlust mit Grundstückgewinn ist daher vorliegend zu-\nzulassen, zumal nichts darauf hindeutet, dass die Parzellierung rechtsmissbräuch-\nlich erfolgt sein könnte.  \n\nInfolge Verlustverrechnung ergibt sich, dass dem Rekurrenten aus dem Verkauf \nder Grundstücke A und B kein Grundstückgewinn entstanden ist. […] \n\nDer Rekurs erweist sich demzufolge als begründet; er ist gutzuheissen. \n\n \n\nSteuerbefreiung – Art. 56 lit. g Satz 1 DBG; Art. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 StG. \n\nVoraussetzungen für die Befreiung einer juristischen Person von der Steuerpflicht \ninfolge Gemeinnützigkeit. \n\nOGE 66/2017/5 und 66/2017/7 vom 8. Mai 2018 \n\n134\n\n\n\n2018 \n \n\n \n134 \n \n \n\nallein berechnet werden müsse. Demgegenüber enthält zum Beispiel § 224 des \nSteuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (LS 631.1) in Abs. 1 und \nAbs. 2 zwar mit Art. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG übereinstimmende Rege-\nlungen, bestimmt in Abs. 3 jedoch ausdrücklich, dass Verluste aus Teilveräusse-\nrungen nach vollständiger Veräusserung des Grundstücks den Anlagekosten der \nmit Gewinn veräusserten Parzelle anteilsmässig zugerechnet werden können. Aus \ndem Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im Schaffhauser Steuerrecht ist \nnicht der Schluss zu ziehen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Verlust-\nverrechnung bewusst nicht habe gewähren wollen. Ein Blick in die massgeblichen \nProtokolle der Spezialkommission und des Kantonsrats betreffend das geltende \nSteuergesetz zeigt nämlich, dass die Möglichkeit einer Verlustverrechnung in den \nDiskussionen sowohl in der Kommission als auch im Rat nie thematisiert wurde. \nDamit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diese \nRechtsfrage stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden hat (qualifizier-\ntes Schweigen). Vielmehr hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Verlustverrech-\nnung zu regeln, obwohl er es hätte tun sollen; mithin liegt eine echte Lücke im \nSteuergesetz vor (vgl. BGE 143 187 E. 3.2). Aus den vom Rekurrenten eingereich-\nten Unterlagen geht hervor, dass gemäss dem vor 1. Januar 2001 geltenden \nSteuergesetz (aStG) bei der Steuer auf Kapitalgewinnen des Privatvermögens Ver-\nluste verrechnet werden konnten. Der damalige Gesetzgeber wollte bei der Steuer \nauf Grundstückgewinnen keine restriktivere Lösung und hielt die Verlustverrech-\nnung für selbstverständlich. Art. 117 Abs. 4 und Art. 118 Abs. 3 StG entsprechen \nder Regelung von Art. 59h aStG. Es ist daher auch im geltenden Steuergesetz von \nder Zulässigkeit der Verlustverrechnung auszugehen. \n\nAufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Praxis des Kantons Aar-\ngau, welche unter Geltung des alten Grundstückgewinnsteuergesetzes die Ver-\nrechnung von Grundstücksverlusten mit Grundstückgewinnen zugelassen hat, ob-\nwohl jenes Gesetz keine entsprechende Vorschrift enthielt (Marianne Klöti-Weber, \nin: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, \n4. A., Muri-Bern 2015, § 108 N. 9, S. 1391 mit Hinweis). Diese Praxis betrifft zwar \ndie Zeit vor der bundesrechtlichen Steuerharmonisierung, allerdings ist nur (aber \nimmerhin) die bundesrechtliche Verpflichtung zur Erhebung einer Grundstück-\ngewinnsteuer in allen Kantonen realisiert. Kantonale Autonomie besteht aber wei-\nterhin bezüglich des Systems zur Erfassung der Grundstückgewinne.  \n\nDie Zulässigkeit einer Verlustverrechnung überzeugt nicht zuletzt auch deshalb, \nweil die Verlustverrechnungsmöglichkeit bei parzellenweiser Veräusserung auf der \n\n2018 \n \n\n \n135 \n\n \n \n\nVorstellung beruht, dass der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit eines einheit-\nlichen Grundbesitzes Rechnung zu tragen ist, da Teilgewinne für den Veräusserer \ninsoweit Scheingewinne sind, als er am gleichen Wirtschaftsgut Teilverluste er-\nleidet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 224 N. 11, S. 2009). Auch ist nicht ein-\nzusehen, weshalb der bezüglich Geschäftsgrundstücken mit höchstrichterlicher \nRechtsprechung sichergestellte Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaft-\nlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV; vgl. vorstehende E. 4.1 letzter \nAbschnitt) bei erzielten Gewinnen bzw. Verlusten auf Privatliegenschaften – zu-\nmindest in Konstellationen, in denen nichts darauf hindeutet, dass die Parzellierung \nrechtsmissbräuchlich im Hinblick auf eine Steuerumgehung erfolgt sein könnte – \nnicht gelten soll. \n\n4.3.  Vorliegend entstanden die verkauften Grundstücke A und B durch die nach-\nträgliche Parzellierung ein und desselben Grundstücks. Unstreitig stehen Anlage-\nkosten von insgesamt Fr. 1'336'713.– einem Verkaufserlös von insgesamt \nFr. 1'190'000.– gegenüber. Dadurch erlitten der Rekurrent und seine damalige \nEhefrau bei der Veräusserung des ganzen Grundstückkomplexes gesamthaft  \neinen Verlust. Demgegenüber ermittelte die Steuerverwaltung einen fiktiven Ge-\nwinn anstelle des tatsächlich realisierten Verlusts.  \n\nIn Fällen wie vorliegend, in denen Grundstücke seinerzeit als Teil eines Ganzen \nerworben worden sind, ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass grund-\nsätzlich nur ein Nettogewinn, der sich bei der Veräusserung des ganzen Grund-\nstückkomplexes ergäbe, der Grundstückgewinnsteuer unterliegen soll. Die Ver-\nrechnung von Grundstücksverlust mit Grundstückgewinn ist daher vorliegend zu-\nzulassen, zumal nichts darauf hindeutet, dass die Parzellierung rechtsmissbräuch-\nlich erfolgt sein könnte.  \n\nInfolge Verlustverrechnung ergibt sich, dass dem Rekurrenten aus dem Verkauf \nder Grundstücke A und B kein Grundstückgewinn entstanden ist. […] \n\nDer Rekurs erweist sich demzufolge als begründet; er ist gutzuheissen. \n\n \n\nSteuerbefreiung – Art. 56 lit. g Satz 1 DBG; Art. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 StG. \n\nVoraussetzungen für die Befreiung einer juristischen Person von der Steuerpflicht \ninfolge Gemeinnützigkeit. \n\nOGE 66/2017/5 und 66/2017/7 vom 8. Mai 2018 \n\n135\n\n\n\n2018 \n \n\n \n136 \n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1.  Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 des Gesetzes über die direkten Steuern \nvom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) sind von der Steuerpflicht befreit die juris-\ntischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den \nGewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken \ngewidmet sind. Dies entspricht der Formulierung von Art. 23 Abs. 1 lit. f Satz 1 des \nBundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14). Art. 56 lit. g Satz 1 des \nBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, \nSR 642.11) enthält betreffend die direkte Bundessteuer dieselbe Regelung.  \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Bereich der Ausnahmen \nvon der subjektiven Steuerpflicht seit der Geltung des StHG die Bestimmungen der \nkantonalen Steuergesetze gleich wie bei der direkten Bundessteuer auszulegen \n(BGer 2C_442/2010 vom 24. November 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 II 1 \nE. 6 S. 12).  \n\n2.2.  Damit eine juristische Person gemäss den genannten Bestimmungen von \nder Steuerpflicht befreit werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen ku-\nmulativ erfüllt sein: Die Mittelverwendung muss ausschliesslich auf die öffentliche \nAufgabe oder das Wohl Dritter ausgerichtet sein, die der Zweckbindung gewidme-\nten Mittel müssen unwiderruflich steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein und die \nvorgegebene Zwecksetzung gemäss Statuten muss tatsächlich verwirklicht wer-\nden. Erforderlich ist also namentlich die konkrete, überprüfbare, tatsächliche Ver-\nwirklichung der vorgegebenen Zwecksetzung; die bloss statutarische Proklamation \neiner steuerbefreiten Tätigkeit genügt nicht (BGer 2C_835/2016 vom 21. März \n2017 E. 2.1 mit Hinweisen; Greter/Greter, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., Basel 2017, Art. 56 \nN. 27, S. 1131). Gleiches hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Kreis-\nschreiben Nr. 12 (Ziff. II/2) festgehalten. Auf dieses Kreisschreiben stellen Lehre \nund Rechtsprechung ab (vgl. Greter/Greter, Art. 56 N. 27, S. 1131; BGer \n2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 und BGer 2C_251und 252/2012 vom \n17. August 2012 E. 2.1). Es rechtfertigt sich daher, dieses der vorliegenden Be-\nurteilung ebenfalls zugrunde zu legen. \n\n3.  Gemäss Präambel ihrer Statuten ist die Rekurrentin und Beschwerde-\nführerin ein Thinktank und eine NGO mit Sitz in X. mit dem Ziel, das Verständnis \nin beziehungsweise zwischen den Grenzregionen und über Grenzregionen zu \nvertiefen und zu fördern. Sie baue Brücken zwischen Forschung, Wirtschaft, Ver-\nwaltung, Kultur und der interessierten Zivilbevölkerung. Dabei werde Wert darauf \n\n2018 \n \n\n \n137 \n\n \n \n\ngelegt, dass auch Begegnungen über die Generationen und mit Menschen mit Be-\nhinderungen stattfänden. Die Ziele sollen mittels politischer Bildung, Publikationen, \nForschung, Studienreisen und Events erreicht werden. Dazu würden ein europa-\nweites Netzwerk und ein reger Austausch mit anderen Grenzregionen gepflegt. \n\nIn Art. 2 ihrer Statuten hält die Rekurrentin und Beschwerdeführerin fest, dass sie \ndie grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere in den Schweizer Grenz-\nregionen fördere, namentlich in den deutsch-, französisch-, italienisch- und liech-\ntensteinisch-schweizerischen Grenzräumen. Sie wolle mit ihren Aktivitäten Brü-\ncken bauen. Deshalb könne sie bei Sachthemen vermitteln, verzichte aber darauf, \npolitisch oder konfessionell Stellung zu beziehen. Sie sei politisch und konfessio-\nnell unabhängig. Sie verfolge ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige \nZwecke. Mittel dürften nur für die statutarischen Zwecke verwendet werden. Mit-\nglieder erhielten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Sie könne ihre \nErkenntnisse, Erfahrungen und ihre Ressourcen auch zur Förderung der grenz-\nüberschreitenden Zusammenarbeit in anderen Regionen der Welt einsetzen. \n\n4.  […] \n\n5.  Bei gemeinnütziger Zwecksetzung wird für die Steuerbefreiung voraus-\ngesetzt, dass eine juristische Person im Interesse der Allgemeinheit (objektives \nElement) tätig ist und dem Wirken – als subjektives Element – uneigennützige \nMotive zugrunde liegen, das heisst selbstlos, altruistisch gehandelt wird (Greter/ \nGreter, Art. 56 N. 28, S. 1131). \n\n5.1.  Das objektive Element, das heisst die dauerhafte Tätigkeit im Allgemein-\ninteresse, ist grundlegend für eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Da-\nbei wird Gemeinnützigkeit aber nicht in dem weiten Sinn verstanden, der jede Be-\ntätigung im Dienst der Allgemeinheit umfasst und der auch alle Bestrebungen ein-\nschliessen würde, welche irgendwie auf wirtschaftliche oder soziale Förderung \neinzelner Bevölkerungskreise gerichtet sind. Nach ständiger Praxis kann das Ge-\nmeinwohl gefördert werden durch Tätigkeiten in karitativen, humanitären, gesund-\nheitsfördernden, ökologischen, erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen \nBereichen. Als das Gemeinwohl fördernd erscheinen beispielsweise die soziale \nFürsorge, Kunst und Wissenschaft, Unterricht, die Förderung der Menschenrechte, \nHeimat-, Natur- und Tierschutz sowie die Entwicklungshilfe. Ein Allgemein-\ninteresse wird regelmässig nur dann angenommen, wenn der Kreis der Destina-\ntäre, denen die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist. \nEin allzu enger Destinatärskreis (z.B. durch die Begrenzung auf den Kreis der \nFamilie oder die Mitglieder eines Vereins) schliesst eine Steuerbefreiung wegen \n\n136\n\n\n\n2018 \n \n\n \n136 \n \n \n\nAus den Erwägungen \n\n2.1.  Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 des Gesetzes über die direkten Steuern \nvom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) sind von der Steuerpflicht befreit die juris-\ntischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den \nGewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken \ngewidmet sind. Dies entspricht der Formulierung von Art. 23 Abs. 1 lit. f Satz 1 des \nBundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14). Art. 56 lit. g Satz 1 des \nBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, \nSR 642.11) enthält betreffend die direkte Bundessteuer dieselbe Regelung.  \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Bereich der Ausnahmen \nvon der subjektiven Steuerpflicht seit der Geltung des StHG die Bestimmungen der \nkantonalen Steuergesetze gleich wie bei der direkten Bundessteuer auszulegen \n(BGer 2C_442/2010 vom 24. November 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 II 1 \nE. 6 S. 12).  \n\n2.2.  Damit eine juristische Person gemäss den genannten Bestimmungen von \nder Steuerpflicht befreit werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen ku-\nmulativ erfüllt sein: Die Mittelverwendung muss ausschliesslich auf die öffentliche \nAufgabe oder das Wohl Dritter ausgerichtet sein, die der Zweckbindung gewidme-\nten Mittel müssen unwiderruflich steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein und die \nvorgegebene Zwecksetzung gemäss Statuten muss tatsächlich verwirklicht wer-\nden. Erforderlich ist also namentlich die konkrete, überprüfbare, tatsächliche Ver-\nwirklichung der vorgegebenen Zwecksetzung; die bloss statutarische Proklamation \neiner steuerbefreiten Tätigkeit genügt nicht (BGer 2C_835/2016 vom 21. März \n2017 E. 2.1 mit Hinweisen; Greter/Greter, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., Basel 2017, Art. 56 \nN. 27, S. 1131). Gleiches hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Kreis-\nschreiben Nr. 12 (Ziff. II/2) festgehalten. Auf dieses Kreisschreiben stellen Lehre \nund Rechtsprechung ab (vgl. Greter/Greter, Art. 56 N. 27, S. 1131; BGer \n2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 und BGer 2C_251und 252/2012 vom \n17. August 2012 E. 2.1). Es rechtfertigt sich daher, dieses der vorliegenden Be-\nurteilung ebenfalls zugrunde zu legen. \n\n3.  Gemäss Präambel ihrer Statuten ist die Rekurrentin und Beschwerde-\nführerin ein Thinktank und eine NGO mit Sitz in X. mit dem Ziel, das Verständnis \nin beziehungsweise zwischen den Grenzregionen und über Grenzregionen zu \nvertiefen und zu fördern. Sie baue Brücken zwischen Forschung, Wirtschaft, Ver-\nwaltung, Kultur und der interessierten Zivilbevölkerung. Dabei werde Wert darauf \n\n2018 \n \n\n \n137 \n\n \n \n\ngelegt, dass auch Begegnungen über die Generationen und mit Menschen mit Be-\nhinderungen stattfänden. Die Ziele sollen mittels politischer Bildung, Publikationen, \nForschung, Studienreisen und Events erreicht werden. Dazu würden ein europa-\nweites Netzwerk und ein reger Austausch mit anderen Grenzregionen gepflegt. \n\nIn Art. 2 ihrer Statuten hält die Rekurrentin und Beschwerdeführerin fest, dass sie \ndie grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere in den Schweizer Grenz-\nregionen fördere, namentlich in den deutsch-, französisch-, italienisch- und liech-\ntensteinisch-schweizerischen Grenzräumen. Sie wolle mit ihren Aktivitäten Brü-\ncken bauen. Deshalb könne sie bei Sachthemen vermitteln, verzichte aber darauf, \npolitisch oder konfessionell Stellung zu beziehen. Sie sei politisch und konfessio-\nnell unabhängig. Sie verfolge ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige \nZwecke. Mittel dürften nur für die statutarischen Zwecke verwendet werden. Mit-\nglieder erhielten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Sie könne ihre \nErkenntnisse, Erfahrungen und ihre Ressourcen auch zur Förderung der grenz-\nüberschreitenden Zusammenarbeit in anderen Regionen der Welt einsetzen. \n\n4.  […] \n\n5.  Bei gemeinnütziger Zwecksetzung wird für die Steuerbefreiung voraus-\ngesetzt, dass eine juristische Person im Interesse der Allgemeinheit (objektives \nElement) tätig ist und dem Wirken – als subjektives Element – uneigennützige \nMotive zugrunde liegen, das heisst selbstlos, altruistisch gehandelt wird (Greter/ \nGreter, Art. 56 N. 28, S. 1131). \n\n5.1.  Das objektive Element, das heisst die dauerhafte Tätigkeit im Allgemein-\ninteresse, ist grundlegend für eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Da-\nbei wird Gemeinnützigkeit aber nicht in dem weiten Sinn verstanden, der jede Be-\ntätigung im Dienst der Allgemeinheit umfasst und der auch alle Bestrebungen ein-\nschliessen würde, welche irgendwie auf wirtschaftliche oder soziale Förderung \neinzelner Bevölkerungskreise gerichtet sind. Nach ständiger Praxis kann das Ge-\nmeinwohl gefördert werden durch Tätigkeiten in karitativen, humanitären, gesund-\nheitsfördernden, ökologischen, erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen \nBereichen. Als das Gemeinwohl fördernd erscheinen beispielsweise die soziale \nFürsorge, Kunst und Wissenschaft, Unterricht, die Förderung der Menschenrechte, \nHeimat-, Natur- und Tierschutz sowie die Entwicklungshilfe. Ein Allgemein-\ninteresse wird regelmässig nur dann angenommen, wenn der Kreis der Destina-\ntäre, denen die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist. \nEin allzu enger Destinatärskreis (z.B. durch die Begrenzung auf den Kreis der \nFamilie oder die Mitglieder eines Vereins) schliesst eine Steuerbefreiung wegen \n\n137\n\n\n\n2018 \n \n\n \n138 \n \n \n\nGemeinnützigkeit aus. Praxisgemäss fehlt ein solches Interesse bei wirtschaft-\nlichen oder beruflichen Vereinigungen, deren Interessen allein auf die Förderung \ndes Berufsstandes oder eines oder mehrerer (beschränkter) Wirtschaftszweige ge-\nrichtet ist (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2 ff.; Kreisschreiben Nr. 12, \nZiff. II/3a; Greter/Greter, Art. 56 N. 29 f., S. 1131 f.). Eine politische Tätigkeit wird \nin Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht als gemeinnützig im steuerrechtlichen \nSinn anerkannt. Das gilt namentlich für die Tätigkeit von politischen Organisationen \nund von politischen Parteien, weil ihre Tätigkeit bezweckt, die Interessen ihrer \nMitglieder zu verfolgen (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2.4 und BGer \n2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).  \n\n5.2.  Der Begriff der Gemeinnützigkeit umfasst neben dem objektiven Element \ndes Allgemeininteresses auch das subjektive Element der Uneigennützigkeit, das \nheisst des altruistischen Handelns. Von der Körperschaft und ihren Mitgliedern \nmüssen somit in selbstloser Weise Opfer zum allgemeinen Besten erbracht wer-\nden. Mit der gemeinnützigen Zielsetzung dürfen nicht Erwerbszwecke oder sonst \neigene unmittelbare – das heisst wirtschaftliche oder persönliche – Interessen der \njuristischen Person oder ihrer Mitglieder verknüpft sein. Es ist erforderlich, dass die \nLeistung unabhängigen Dritten zugutekommt und nicht direkt oder indirekt zu-\ngunsten von Personen verwendet wird, die der Körperschaft, ihren Mitgliedern oder \nden Spendern nahestehen (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.3 f.; Kreis-\nschreiben Nr. 12, Ziff. II/3b; Greter/Greter, Art. 56 N. 31 f., S. 1132 f.). \n\n5.3. Die Rechtsprechung verlangt, dass das Allgemeininteresse und die Un-\neigennützigkeit durch die Tätigkeit der steuerbefreiten Körperschaft und deren \nMitglieder effektiv erfüllt werden. Dieses Erfordernis wird regelmässig so wieder-\ngegeben, dass es sich seitens der Körperschaft und ihrer Mitglieder um eine un-\neigennützige Wirksamkeit handeln muss, bei der zum allgemeinen Besten Opfer \nerbracht werden (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). \n\n5.4.  In Bezug auf die (objektive) Beweislast gilt Folgendes: Der Nachweis für \nsteuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, \nder Nachweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen der steuer-\npflichtigen Person (statt vieler: BGer 2C_1047/2016 vom 31. Juli 2017 E. 1.6 mit \nHinweisen). Dafür, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind, ist \nalso der Pflichtige – wie für steuermindernde Tatsachen allgemein – beweisbelas-\ntet (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.5 mit Hinweisen). Dies ändert \njedoch nichts daran, dass die Steuerbehörde den rechtserheblichen Sachverhalt, \nunter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien, von Amtes wegen abzuklären \n\n2018 \n \n\n \n139 \n\n \n \n\nhat (vgl. Art. 141 und Art. 144 StG, Art. 123 und Art. 126 DBG). Die Untersuchungs-\npflicht der Steuerbehörde besteht dabei nicht nur hinsichtlich steuerbegründender \noder -erhöhender Tatsachen, sondern auch bezüglich steueraufhebender oder  \n-mindernder Tatsachen. Die Einschätzungsbehörde muss den Steuerpflichtigen \nausdrücklich durch verfahrensleitende Verfügungen auffordern, die erforderlichen \nSachdarstellungen und Beweismittel beizubringen, die sie zur Abklärung des Sach-\nverhalts benötigt (OGE 66/2012/18 vom 1. März 2013 E. 2d). \n\n5.5.1.  Die Steuerkommission ist der Auffassung, dass es der Rekurrentin und \nBeschwerdeführerin nicht um allgemeine politische Bildung gehe, sondern um In-\nvolvierung in die Politik. Sie sei zwar keine politische Partei, leiste aber in einem \nbestimmten Spektrum politische Arbeit und habe somit politische Interessen. Sie \nerfülle daher – wie eine politische Partei – die Voraussetzungen für eine Steuer-\nbefreiung nicht. \n\nDie Rekurrentin und Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen \ngeltend, es gehe ihr darum, bei der Bevölkerung im grenznahen Raum Verständnis \nfür die jeweils andere Seite zu schaffen, indem über die politischen Willens-\nbildungssysteme aufgeklärt werde. Ihre Tätigkeit könne nicht mit der Tätigkeit einer \npolitischen Partei gleichgestellt werden; denn sie sei nur bestrebt, zu zeigen, was \nsei, wie es funktioniere und wie es grenzüberschreitend zum Funktionieren ge-\nbracht werden könne. In diesem Sinn sei die Formulierung "politische Bildung" zu \nverstehen. Sie wolle nicht – wie eine politische Partei – bestimmte Werte vertreten \nund vermitteln mit dem Ziel, aufzuzeigen, was richtig und was falsch sei. Ihre \nTätigkeit könne daher mindestens als den erzieherischen, den wissenschaftlichen \nund den kulturellen Bereich betreffend umschrieben werden. \n\n5.5.2.  Das statutarisch festgelegte Ziel der Rekurrentin und Beschwerdeführerin, \ndas Verständnis in beziehungsweise zwischen den Grenzregionen und über \nGrenzregionen zu vertiefen und zu fördern, erscheint – für sich allein betrachtet – \nim Interesse der Allgemeinheit. Es fragt sich jedoch, ob die Rekurrentin und Be-\nschwerdeführerin ihre statutarische Zielsetzung auch konkret, dauerhaft und über-\nprüfbar verwirklicht und ob sie tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit und nicht \nnur – wie eine politische Partei – im Interesse ihrer Mitglieder tätig ist. Im Weiteren \nstellt sich die Frage, ob die Rekurrentin und Beschwerdeführerin ihre allfällig ge-\nmeinnützige Zielsetzung gemäss Statuten uneigennützig ausübt, das heisst, sie \nnicht mit Erwerbszwecken oder sonst eigenen unmittelbaren – das heisst wirt-\nschaftlichen oder persönlichen – Interessen verknüpft. \n\n138\n\n\n\n2018 \n \n\n \n138 \n \n \n\nGemeinnützigkeit aus. Praxisgemäss fehlt ein solches Interesse bei wirtschaft-\nlichen oder beruflichen Vereinigungen, deren Interessen allein auf die Förderung \ndes Berufsstandes oder eines oder mehrerer (beschränkter) Wirtschaftszweige ge-\nrichtet ist (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2 ff.; Kreisschreiben Nr. 12, \nZiff. II/3a; Greter/Greter, Art. 56 N. 29 f., S. 1131 f.). Eine politische Tätigkeit wird \nin Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht als gemeinnützig im steuerrechtlichen \nSinn anerkannt. Das gilt namentlich für die Tätigkeit von politischen Organisationen \nund von politischen Parteien, weil ihre Tätigkeit bezweckt, die Interessen ihrer \nMitglieder zu verfolgen (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2.4 und BGer \n2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).  \n\n5.2.  Der Begriff der Gemeinnützigkeit umfasst neben dem objektiven Element \ndes Allgemeininteresses auch das subjektive Element der Uneigennützigkeit, das \nheisst des altruistischen Handelns. Von der Körperschaft und ihren Mitgliedern \nmüssen somit in selbstloser Weise Opfer zum allgemeinen Besten erbracht wer-\nden. Mit der gemeinnützigen Zielsetzung dürfen nicht Erwerbszwecke oder sonst \neigene unmittelbare – das heisst wirtschaftliche oder persönliche – Interessen der \njuristischen Person oder ihrer Mitglieder verknüpft sein. Es ist erforderlich, dass die \nLeistung unabhängigen Dritten zugutekommt und nicht direkt oder indirekt zu-\ngunsten von Personen verwendet wird, die der Körperschaft, ihren Mitgliedern oder \nden Spendern nahestehen (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.3 f.; Kreis-\nschreiben Nr. 12, Ziff. II/3b; Greter/Greter, Art. 56 N. 31 f., S. 1132 f.). \n\n5.3. Die Rechtsprechung verlangt, dass das Allgemeininteresse und die Un-\neigennützigkeit durch die Tätigkeit der steuerbefreiten Körperschaft und deren \nMitglieder effektiv erfüllt werden. Dieses Erfordernis wird regelmässig so wieder-\ngegeben, dass es sich seitens der Körperschaft und ihrer Mitglieder um eine un-\neigennützige Wirksamkeit handeln muss, bei der zum allgemeinen Besten Opfer \nerbracht werden (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). \n\n5.4.  In Bezug auf die (objektive) Beweislast gilt Folgendes: Der Nachweis für \nsteuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, \nder Nachweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen der steuer-\npflichtigen Person (statt vieler: BGer 2C_1047/2016 vom 31. Juli 2017 E. 1.6 mit \nHinweisen). Dafür, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind, ist \nalso der Pflichtige – wie für steuermindernde Tatsachen allgemein – beweisbelas-\ntet (BGer 2C_835/2016 vom 21. März 2017 E. 2.5 mit Hinweisen). Dies ändert \njedoch nichts daran, dass die Steuerbehörde den rechtserheblichen Sachverhalt, \nunter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien, von Amtes wegen abzuklären \n\n2018 \n \n\n \n139 \n\n \n \n\nhat (vgl. Art. 141 und Art. 144 StG, Art. 123 und Art. 126 DBG). Die Untersuchungs-\npflicht der Steuerbehörde besteht dabei nicht nur hinsichtlich steuerbegründender \noder -erhöhender Tatsachen, sondern auch bezüglich steueraufhebender oder  \n-mindernder Tatsachen. Die Einschätzungsbehörde muss den Steuerpflichtigen \nausdrücklich durch verfahrensleitende Verfügungen auffordern, die erforderlichen \nSachdarstellungen und Beweismittel beizubringen, die sie zur Abklärung des Sach-\nverhalts benötigt (OGE 66/2012/18 vom 1. März 2013 E. 2d). \n\n5.5.1.  Die Steuerkommission ist der Auffassung, dass es der Rekurrentin und \nBeschwerdeführerin nicht um allgemeine politische Bildung gehe, sondern um In-\nvolvierung in die Politik. Sie sei zwar keine politische Partei, leiste aber in einem \nbestimmten Spektrum politische Arbeit und habe somit politische Interessen. Sie \nerfülle daher – wie eine politische Partei – die Voraussetzungen für eine Steuer-\nbefreiung nicht. \n\nDie Rekurrentin und Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen \ngeltend, es gehe ihr darum, bei der Bevölkerung im grenznahen Raum Verständnis \nfür die jeweils andere Seite zu schaffen, indem über die politischen Willens-\nbildungssysteme aufgeklärt werde. Ihre Tätigkeit könne nicht mit der Tätigkeit einer \npolitischen Partei gleichgestellt werden; denn sie sei nur bestrebt, zu zeigen, was \nsei, wie es funktioniere und wie es grenzüberschreitend zum Funktionieren ge-\nbracht werden könne. In diesem Sinn sei die Formulierung "politische Bildung" zu \nverstehen. Sie wolle nicht – wie eine politische Partei – bestimmte Werte vertreten \nund vermitteln mit dem Ziel, aufzuzeigen, was richtig und was falsch sei. Ihre \nTätigkeit könne daher mindestens als den erzieherischen, den wissenschaftlichen \nund den kulturellen Bereich betreffend umschrieben werden. \n\n5.5.2.  Das statutarisch festgelegte Ziel der Rekurrentin und Beschwerdeführerin, \ndas Verständnis in beziehungsweise zwischen den Grenzregionen und über \nGrenzregionen zu vertiefen und zu fördern, erscheint – für sich allein betrachtet – \nim Interesse der Allgemeinheit. Es fragt sich jedoch, ob die Rekurrentin und Be-\nschwerdeführerin ihre statutarische Zielsetzung auch konkret, dauerhaft und über-\nprüfbar verwirklicht und ob sie tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit und nicht \nnur – wie eine politische Partei – im Interesse ihrer Mitglieder tätig ist. Im Weiteren \nstellt sich die Frage, ob die Rekurrentin und Beschwerdeführerin ihre allfällig ge-\nmeinnützige Zielsetzung gemäss Statuten uneigennützig ausübt, das heisst, sie \nnicht mit Erwerbszwecken oder sonst eigenen unmittelbaren – das heisst wirt-\nschaftlichen oder persönlichen – Interessen verknüpft. \n\n139\n\n\n\n2018 \n \n\n \n140 \n \n \n\nAus den Akten ergibt sich, dass die Rekurrentin und Beschwerdeführerin in den \nJahren 2012–2016 verschiedene (Studien-)Reisen, Kurse, Vorträge und Ver-\nanstaltungen anbot. Für die Beurteilung der Frage, ob die Rekurrentin und Be-\nschwerdeführerin dauerhaft im Allgemeininteresse tätig ist oder lediglich im Inter-\nesse ihrer Mitglieder, kommt es massgeblich darauf an, wer an diesen (Studien-) \nReisen, Kursen, Vorträgen und Veranstaltungen teilnahm (die Allgemeinheit oder \nvorwiegend Mitglieder). In dieser Hinsicht lässt sich den Akten nichts entnehmen. \nDiesbezüglich wurde der rechtserhebliche Sachverhalt von der Steuerkommission \nnicht vollständig festgestellt, obwohl sie hierzu verpflichtet gewesen wäre (vgl. vor-\nangehende E. 5.4). Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Uneigennützigkeit, das \nheisst, ob die Rekurrentin und Beschwerdeführerin selbstlos, altruistisch handelt. \nAus den Akten geht nicht klar hervor, wer die (Studien-)Reisen, Kurse, Vorträge \nund Veranstaltungen jeweils finanzierte. Ebenso unklar ist, welche freiwilligen \npersönlichen oder finanziellen Leistungen die Rekurrentin und Beschwerdeführerin \nselbst oder durch andere erbringt. Art. 4.1 Abs. 3 letzter Satz der Statuten der Re-\nkurrentin und Beschwerdeführerin besagt sodann, dass Fördermitglieder besonde-\nre Vorteile erhalten. Dies erscheint mit Blick auf die geforderte Uneigennützigkeit \nzumindest problematisch. Letztlich fehlt es aber auch diesbezüglich an den nötigen \nAbklärungen seitens der Steuerkommission. \n\nRekurs und Beschwerde sind demnach gutzuheissen und der angefochtene \nEinspracheentscheid ist aufzuheben, da er auf einer unvollständigen Sachverhalts-\nabklärung beruht. Die Angelegenheit ist im Sinne der Erwägungen an die Steuer-\nkommission zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung zurückzuweisen. \n\n \n\n7.  Strafrecht \n\nNicht obligatorische Landesverweisung – Art. 66abis StGB. \n\nDie Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Erlass einer Landesverweisung \ngrundsätzlich bereits in der Anklageschrift zu stellen. Dazu gehört auch ein Antrag, \nob eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) verlangt wird \n(E. 9.3). \n\nDie Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung ist in der Regel ab \neiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu prüfen. Bei \nWiederholungstätern kann sich eine solche Prüfung auch bei kürzeren Strafen \n\n2018 \n \n\n \n141 \n\n \n \n\nrechtfertigen. Die Legalprognose muss im Einzelfall aus spezialpräventiver Sicht \neine Landesverweisung indizieren (E. 9.4). \n\nIm Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die sicherheitspolizeilichen \nInteressen an einer Fernhaltung gegen das private Interesse des Beschuldigten \nabzuwägen. Zu berücksichtigen sind namentlich die Anwesenheitsdauer, die \nfamiliären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeits-\nentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei allen \nAspekten ist der Fokus auf die Situation in der Schweiz wie auch auf die Situation \nim Heimatland zu legen. Gegen den Vollzug sprechende Umstände sind bereits \nbei der Prüfung der Landesverweisung zu beachten (E. 9.5). \n\nOGE 50/2017/29 vom 28. August 2018 \n\nSachverhalt  \n\nX. wurde vom Kantonsgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten \nverurteilt. Zusätzlich ordnete das Kantonsgericht gestützt auf Art. 66a StGB eine \nobligatorische Landesverweisung an, da es den Beschuldigten wegen einer An-\nlasstat für die obligatorische Landesverweisung verurteilte. Gegen dieses Urteil er-\nhob X. Berufung an das Obergericht und beantragte unter anderem, er sei vom \nVorwurf der sexuellen Handlung mit einem Kind freizusprechen und es sei keine \nLandesverweisung auszusprechen. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise \ngut, sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der sexuellen Handlung mit einem \nKind frei und hatte damit die nicht obligatorische Landesverweisung zu prüfen. \n\nAus den Erwägungen \n\n9. Das Gericht kann einen Ausländer bei Verbrechen oder Vergehen, die nicht \nvon Art. 66a StGB erfasst werden, für drei bis fünfzehn Jahre des Landes ver-\nweisen (Art. 66abis StGB). \n\nWeil der Beschuldigte vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern frei-\nzusprechen ist, liegt kein Anlassdelikt für eine obligatorische Landesverweisung \ngemäss Art. 66a Abs. 1 StGB vor. Nachdem dem Beschuldigten anlässlich der Be-\nrufungsverhandlung entsprechend das rechtliche Gehör gewährt wurde, ist im Fol-\ngenden die nicht obligatorische Landesverweisung zu prüfen (vgl. Marianne Heer, \nin: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. A., Basel 2013, \nArt. 56 N. 24, S. 1193 f.). \n\n140\n\n\n\n2018 \n \n\n \n140 \n \n \n\nAus den Akten ergibt sich, dass die Rekurrentin und Beschwerdeführerin in den \nJahren 2012–2016 verschiedene (Studien-)Reisen, Kurse, Vorträge und Ver-\nanstaltungen anbot. Für die Beurteilung der Frage, ob die Rekurrentin und Be-\nschwerdeführerin dauerhaft im Allgemeininteresse tätig ist oder lediglich im Inter-\nesse ihrer Mitglieder, kommt es massgeblich darauf an, wer an diesen (Studien-) \nReisen, Kursen, Vorträgen und Veranstaltungen teilnahm (die Allgemeinheit oder \nvorwiegend Mitglieder). In dieser Hinsicht lässt sich den Akten nichts entnehmen. \nDiesbezüglich wurde der rechtserhebliche Sachverhalt von der Steuerkommission \nnicht vollständig festgestellt, obwohl sie hierzu verpflichtet gewesen wäre (vgl. vor-\nangehende E. 5.4). Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Uneigennützigkeit, das \nheisst, ob die Rekurrentin und Beschwerdeführerin selbstlos, altruistisch handelt. \nAus den Akten geht nicht klar hervor, wer die (Studien-)Reisen, Kurse, Vorträge \nund Veranstaltungen jeweils finanzierte. Ebenso unklar ist, welche freiwilligen \npersönlichen oder finanziellen Leistungen die Rekurrentin und Beschwerdeführerin \nselbst oder durch andere erbringt. Art. 4.1 Abs. 3 letzter Satz der Statuten der Re-\nkurrentin und Beschwerdeführerin besagt sodann, dass Fördermitglieder besonde-\nre Vorteile erhalten. Dies erscheint mit Blick auf die geforderte Uneigennützigkeit \nzumindest problematisch. Letztlich fehlt es aber auch diesbezüglich an den nötigen \nAbklärungen seitens der Steuerkommission. \n\nRekurs und Beschwerde sind demnach gutzuheissen und der angefochtene \nEinspracheentscheid ist aufzuheben, da er auf einer unvollständigen Sachverhalts-\nabklärung beruht. Die Angelegenheit ist im Sinne der Erwägungen an die Steuer-\nkommission zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung zurückzuweisen. \n\n \n\n7.  Strafrecht \n\nNicht obligatorische Landesverweisung – Art. 66abis StGB. \n\nDie Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Erlass einer Landesverweisung \ngrundsätzlich bereits in der Anklageschrift zu stellen. Dazu gehört auch ein Antrag, \nob eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) verlangt wird \n(E. 9.3). \n\nDie Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung ist in der Regel ab \neiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu prüfen. Bei \nWiederholungstätern kann sich eine solche Prüfung auch bei kürzeren Strafen \n\n2018 \n \n\n \n141 \n\n \n \n\nrechtfertigen. Die Legalprognose muss im Einzelfall aus spezialpräventiver Sicht \neine Landesverweisung indizieren (E. 9.4). \n\nIm Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die sicherheitspolizeilichen \nInteressen an einer Fernhaltung gegen das private Interesse des Beschuldigten \nabzuwägen. Zu berücksichtigen sind namentlich die Anwesenheitsdauer, die \nfamiliären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeits-\nentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei allen \nAspekten ist der Fokus auf die Situation in der Schweiz wie auch auf die Situation \nim Heimatland zu legen. Gegen den Vollzug sprechende Umstände sind bereits \nbei der Prüfung der Landesverweisung zu beachten (E. 9.5). \n\nOGE 50/2017/29 vom 28. August 2018 \n\nSachverhalt  \n\nX. wurde vom Kantonsgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten \nverurteilt. Zusätzlich ordnete das Kantonsgericht gestützt auf Art. 66a StGB eine \nobligatorische Landesverweisung an, da es den Beschuldigten wegen einer An-\nlasstat für die obligatorische Landesverweisung verurteilte. Gegen dieses Urteil er-\nhob X. Berufung an das Obergericht und beantragte unter anderem, er sei vom \nVorwurf der sexuellen Handlung mit einem Kind freizusprechen und es sei keine \nLandesverweisung auszusprechen. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise \ngut, sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der sexuellen Handlung mit einem \nKind frei und hatte damit die nicht obligatorische Landesverweisung zu prüfen. \n\nAus den Erwägungen \n\n9. Das Gericht kann einen Ausländer bei Verbrechen oder Vergehen, die nicht \nvon Art. 66a StGB erfasst werden, für drei bis fünfzehn Jahre des Landes ver-\nweisen (Art. 66abis StGB). \n\nWeil der Beschuldigte vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern frei-\nzusprechen ist, liegt kein Anlassdelikt für eine obligatorische Landesverweisung \ngemäss Art. 66a Abs. 1 StGB vor. Nachdem dem Beschuldigten anlässlich der Be-\nrufungsverhandlung entsprechend das rechtliche Gehör gewährt wurde, ist im Fol-\ngenden die nicht obligatorische Landesverweisung zu prüfen (vgl. Marianne Heer, \nin: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. A., Basel 2013, \nArt. 56 N. 24, S. 1193 f.). \n\n141\n\n\n\n2018 \n \n\n \n142 \n \n \n\n9.1. Der amtliche Verteidiger macht geltend, eine Landesverweisung sei von der \nStaatsanwaltschaft nicht in der Anklageschrift, sondern erst an der Hauptverhand-\nlung beantragt worden. Die Landesverweisung würde für ihn einen besonderen \nHärtefall bedeuten. Er sei ein anerkannter Flüchtling und müsste bei einer Rück-\nkehr in den Iran wegen seiner Konversion zum Christentum und seiner Glau-\nbensausübung um sein Leben fürchten. Die öffentlichen Interessen würden daher \ndie privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz nicht über-\nwiegen. Es sei deshalb von einer Landesverweisung abzusehen, eventualiter wäre \nderen Vollzug aufzuschieben. \n\n9.2. Die Staatsanwaltschaft brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, \nder Beschuldigte sei in der Schweiz nicht integriert, habe keine feste Arbeitsstelle \nund werde nach wie vor vom Sozialamt unterstützt. Bezüglich Familienverhältnisse \nsei zu berücksichtigen, dass die weitere Entwicklung der Beziehung des Beschul-\ndigten mit Y. unklar sei. Gegebenenfalls sei es Y. und den Kindern zuzumuten, die \nSchweiz ebenfalls zu verlassen. Die psychischen Probleme des Beschuldigten \nseien offenbar auch in der Schweiz nicht behandelbar. Der Beschuldigte sei zu \neiner erheblichen Strafe zu verurteilen, was unter Berücksichtigung der kurzen Auf-\nenthaltsdauer die Anordnung einer fakultativen Landesverweisung rechtfertige. \n\n9.3. Der amtliche Verteidiger weist zu Recht darauf hin, dass die Staatsanwalt-\nschaft den Antrag, es sei eine Landesverweisung auszusprechen, erst anlässlich \nder Hauptverhandlung vor Kantonsgericht stellte. Grundsätzlich hätte die Staats-\nanwaltschaft ihren Antrag auf Erlass dieser Sanktion bereits in der Anklageschrift \nstellen sollen, wobei hierzu auch die Information gehört, ob eine SIS-Aus-\nschreibung des Landesverweises beantragt wird, damit dem Beschuldigten bereits \nbei Anklageerhebung klar ist, ob ihm "lediglich" ein Landesverweis oder ein \n"Europaverweis" droht (vgl. Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO; Heimgartner/Niggli, in: Niggli/ \nHeer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-\nordnung/Jugendstrafprozessordnung, Art. 196–457 StPO, Art. 1–54 JStPO, 2. A., \nBasel 2014, Art. 326 N. 10 f., S. 2535). Indes unterliegen die zusätzlichen Angaben \nund Anträge gemäss Art. 326 Abs. 1 StPO nicht dem Anklageprinzip, so dass – \nnach Gewährung des rechtlichen Gehörs – im Strafurteil über die betreffenden \nPunkte entschieden werden kann (vgl. Heimgartner/Niggli, Art. 326 N. 1, S. 2533 \nmit Hinweisen). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung \neinen entsprechenden Antrag gestellt, zu dem sich der Beschuldigte bzw. dessen \namtlicher Verteidiger äussern konnte. Damit wurde der Anspruch des Beschuldig-\nten auf rechtliches Gehör gewahrt. \n\n2018 \n \n\n \n143 \n\n \n \n\n9.4. Die nicht obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB zielt \ninsbesondere auf Kriminaltouristen und Wiederholungstäter. Die gesetzgeberische \nWertung des Art. 66a StGB impliziert, dass bei dort nicht erfassten Delikten eine \nerhebliche Schwere vorliegen und die Legalprognose im Einzelfall aus spezial-\npräventiver Sicht eine Landesverweisung indizieren muss (vgl. Stefan Heim-\ngartner, in: Donatsch et al. [Hrsg.], OF-Kommentar StGB/JStG, 20. A., Zürich 2018, \nArt. 66abis StGB N. 1, S. 213; Fanny De Weck, in: Spescha et al. [Hrsg.], OF-Kom-\nmentar Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 66abis StGB N. 1, S. 728; Amtl. Bul-\nletin Ständerat 2014 S. 1237 und S. 1253). Aus Gründen der Rechtsgleichheit und \nRechtssicherheit erscheint es angemessen, die Anordnung einer Landesverwei-\nsung gemäss Art. 66abis StGB in der Regel ab einer Verurteilung zu einer Freiheits-\nstrafe von mehr als einem Jahr zu prüfen ("längerfristige Freiheitsstrafe" gemäss \nmigrationsrechtlicher Praxis; vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2; in diesem Sinn auch De \nWeck, Art. 66abis N. 1, S. 728 mit Hinweis auf BBl 2012 4746; Karl Kümin, Darf eine \nAufenthaltsbewilligung widerrufen werden, nachdem von einer Landesverweisung \nabgesehen wurde?, in: Jusletter vom 28. November 2016, Rz. 62). Bei Wieder-\nholungstätern kann sich eine solche Prüfung auch bei kürzeren Strafen recht-\nfertigen, wenn mehrere kürzere Strafen vom Verschulden her einer längerfristigen \nFreiheitsstrafe gleichzusetzen sind (vgl. Kümin, Rz. 66; in diesem Sinn auch die \nEmpfehlungen des Vorstandes der SSK betreffend die Ausschaffung verurteilter \nAusländerinnen und Ausländer [Art. 66a bis 66d StGB], publiziert unter: www.ssk-\ncps.ch/sites/default/files/empfehlung_art66_final_dt_nov2016.pdf). \n\n9.5. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die sicherheitspolizei-\nlichen Interessen der Schweiz an einer Fernhaltung gegen das private Interesse \ndes Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Ausschlag-\ngebende Faktoren zur Ermittlung des öffentlichen Interesses sind insbesondere die \nSchwere des Delikts und des Verschuldens, das Ausmass der Rückfallgefahr und \ndie Frage, ob es sich um wiederholte resp. erneute Straffälligkeit handelt (vgl. \nNiccolò Raselli, Obligatorische Landesverweisung und Härtefallklausel im Aus-\nführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, in: Sicherheit & Recht 3/2017, S. 141 \nff., 150 f. mit Hinweisen). Hinsichtlich des privaten Interesses am Verbleib in der \nSchweiz sind namentlich die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse (vgl. \nArt. 13 BV und Art. 8 EMRK), die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persön-\nlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen \nzu berücksichtigen (vgl. Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrations-\nrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: plädoyer 5/16, S. 100 f.; \nAdrian Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter \nvom 7. August 2017, Rz. 96 und 134; Raselli, S. 151). Bei allen Aspekten ist der \n\n142\n\n\n\n2018 \n \n\n \n142 \n \n \n\n9.1. Der amtliche Verteidiger macht geltend, eine Landesverweisung sei von der \nStaatsanwaltschaft nicht in der Anklageschrift, sondern erst an der Hauptverhand-\nlung beantragt worden. Die Landesverweisung würde für ihn einen besonderen \nHärtefall bedeuten. Er sei ein anerkannter Flüchtling und müsste bei einer Rück-\nkehr in den Iran wegen seiner Konversion zum Christentum und seiner Glau-\nbensausübung um sein Leben fürchten. Die öffentlichen Interessen würden daher \ndie privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz nicht über-\nwiegen. Es sei deshalb von einer Landesverweisung abzusehen, eventualiter wäre \nderen Vollzug aufzuschieben. \n\n9.2. Die Staatsanwaltschaft brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, \nder Beschuldigte sei in der Schweiz nicht integriert, habe keine feste Arbeitsstelle \nund werde nach wie vor vom Sozialamt unterstützt. Bezüglich Familienverhältnisse \nsei zu berücksichtigen, dass die weitere Entwicklung der Beziehung des Beschul-\ndigten mit Y. unklar sei. Gegebenenfalls sei es Y. und den Kindern zuzumuten, die \nSchweiz ebenfalls zu verlassen. Die psychischen Probleme des Beschuldigten \nseien offenbar auch in der Schweiz nicht behandelbar. Der Beschuldigte sei zu \neiner erheblichen Strafe zu verurteilen, was unter Berücksichtigung der kurzen Auf-\nenthaltsdauer die Anordnung einer fakultativen Landesverweisung rechtfertige. \n\n9.3. Der amtliche Verteidiger weist zu Recht darauf hin, dass die Staatsanwalt-\nschaft den Antrag, es sei eine Landesverweisung auszusprechen, erst anlässlich \nder Hauptverhandlung vor Kantonsgericht stellte. Grundsätzlich hätte die Staats-\nanwaltschaft ihren Antrag auf Erlass dieser Sanktion bereits in der Anklageschrift \nstellen sollen, wobei hierzu auch die Information gehört, ob eine SIS-Aus-\nschreibung des Landesverweises beantragt wird, damit dem Beschuldigten bereits \nbei Anklageerhebung klar ist, ob ihm "lediglich" ein Landesverweis oder ein \n"Europaverweis" droht (vgl. Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO; Heimgartner/Niggli, in: Niggli/ \nHeer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-\nordnung/Jugendstrafprozessordnung, Art. 196–457 StPO, Art. 1–54 JStPO, 2. A., \nBasel 2014, Art. 326 N. 10 f., S. 2535). Indes unterliegen die zusätzlichen Angaben \nund Anträge gemäss Art. 326 Abs. 1 StPO nicht dem Anklageprinzip, so dass – \nnach Gewährung des rechtlichen Gehörs – im Strafurteil über die betreffenden \nPunkte entschieden werden kann (vgl. Heimgartner/Niggli, Art. 326 N. 1, S. 2533 \nmit Hinweisen). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung \neinen entsprechenden Antrag gestellt, zu dem sich der Beschuldigte bzw. dessen \namtlicher Verteidiger äussern konnte. Damit wurde der Anspruch des Beschuldig-\nten auf rechtliches Gehör gewahrt. \n\n2018 \n \n\n \n143 \n\n \n \n\n9.4. Die nicht obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB zielt \ninsbesondere auf Kriminaltouristen und Wiederholungstäter. Die gesetzgeberische \nWertung des Art. 66a StGB impliziert, dass bei dort nicht erfassten Delikten eine \nerhebliche Schwere vorliegen und die Legalprognose im Einzelfall aus spezial-\npräventiver Sicht eine Landesverweisung indizieren muss (vgl. Stefan Heim-\ngartner, in: Donatsch et al. [Hrsg.], OF-Kommentar StGB/JStG, 20. A., Zürich 2018, \nArt. 66abis StGB N. 1, S. 213; Fanny De Weck, in: Spescha et al. [Hrsg.], OF-Kom-\nmentar Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 66abis StGB N. 1, S. 728; Amtl. Bul-\nletin Ständerat 2014 S. 1237 und S. 1253). Aus Gründen der Rechtsgleichheit und \nRechtssicherheit erscheint es angemessen, die Anordnung einer Landesverwei-\nsung gemäss Art. 66abis StGB in der Regel ab einer Verurteilung zu einer Freiheits-\nstrafe von mehr als einem Jahr zu prüfen ("längerfristige Freiheitsstrafe" gemäss \nmigrationsrechtlicher Praxis; vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2; in diesem Sinn auch De \nWeck, Art. 66abis N. 1, S. 728 mit Hinweis auf BBl 2012 4746; Karl Kümin, Darf eine \nAufenthaltsbewilligung widerrufen werden, nachdem von einer Landesverweisung \nabgesehen wurde?, in: Jusletter vom 28. November 2016, Rz. 62). Bei Wieder-\nholungstätern kann sich eine solche Prüfung auch bei kürzeren Strafen recht-\nfertigen, wenn mehrere kürzere Strafen vom Verschulden her einer längerfristigen \nFreiheitsstrafe gleichzusetzen sind (vgl. Kümin, Rz. 66; in diesem Sinn auch die \nEmpfehlungen des Vorstandes der SSK betreffend die Ausschaffung verurteilter \nAusländerinnen und Ausländer [Art. 66a bis 66d StGB], publiziert unter: www.ssk-\ncps.ch/sites/default/files/empfehlung_art66_final_dt_nov2016.pdf). \n\n9.5. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die sicherheitspolizei-\nlichen Interessen der Schweiz an einer Fernhaltung gegen das private Interesse \ndes Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Ausschlag-\ngebende Faktoren zur Ermittlung des öffentlichen Interesses sind insbesondere die \nSchwere des Delikts und des Verschuldens, das Ausmass der Rückfallgefahr und \ndie Frage, ob es sich um wiederholte resp. erneute Straffälligkeit handelt (vgl. \nNiccolò Raselli, Obligatorische Landesverweisung und Härtefallklausel im Aus-\nführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, in: Sicherheit & Recht 3/2017, S. 141 \nff., 150 f. mit Hinweisen). Hinsichtlich des privaten Interesses am Verbleib in der \nSchweiz sind namentlich die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse (vgl. \nArt. 13 BV und Art. 8 EMRK), die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persön-\nlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen \nzu berücksichtigen (vgl. Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrations-\nrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: plädoyer 5/16, S. 100 f.; \nAdrian Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter \nvom 7. August 2017, Rz. 96 und 134; Raselli, S. 151). Bei allen Aspekten ist der \n\n143\n\n\n\n2018 \n \n\n \n144 \n \n \n\nFokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf die Situation \nim Heimatland zu legen. Gegen den Vollzug sprechende Umstände (vgl. Art. 66d \nStGB) sind bereits bei der Prüfung der Landesverweisung zu beachten. Zudem \nsind die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten \n(vgl. OG Zürich, Urteil SB170257-O/U vom 1. September 2017, E. 3.1; Busslinger/ \nUebersax, S. 99; Berger, Rz. 172; De Weck, Art. 66d StGB N. 10, S. 734; vgl. auch \nBGer 6B_296/2018 vom 13. Juli 2018 E. 3 insbesondere betreffend Prüfung von \nArt. 8 EMRK). \n\n9.5.1. Einleitend ist festzuhalten, dass im Kontext der Landesverweisung auf-\ngrund des Rückwirkungsverbots nur die nach Inkrafttreten der entsprechenden \nGesetzesrevision, d.h. nur die ab dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikte be-\nrücksichtigt werden dürfen (vgl. Art. 2 StGB; De Weck, Art. 66a StGB N. 5, S. 732 \nmit Hinweisen). Dies umfasst die Ziffern 1.3–1.8 der Anklageschrift (Vorfälle vom \n9. und 10. Oktober 2016). Zu berücksichtigen ist ebenfalls die Verletzung der Für-\nsorgepflicht (Ziffer 1.1 der Anklageschrift). Dabei handelt es sich um ein Delikt, das \ntypischerweise ein länger dauerndes Verhalten umfasst (…). Das strafbare Ver-\nhalten begann anfangs Dezember 2015, endete jedoch erst am 10. Oktober 2016, \nweshalb das im letztgenannten Zeitpunkt geltende neue Recht massgeblich ist \n(vgl. Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Strafrecht I, 3. A., Basel 2013, Art. 2 N. 11, S. 159). An dieser Stelle nicht \nzu berücksichtigen ist indes die Verurteilung wegen versuchter Nötigung (…). \n\n9.5.2. Im Kontext des öffentlichen Interesses fällt ins Gewicht, dass – auch in \nBerücksichtigung des Rückwirkungsverbots (vgl. vorangehende E. 9.5.1) – eine \nerhebliche Schwere der Delikte bzw. des Verschuldens vorliegt, die sich in einer \nlängerfristigen Freiheitsstrafe (…) manifestiert. Insbesondere die Vorfälle vom \n9./10. Oktober 2016 lassen auf ein erhebliches Gewaltpotential des Beschuldigten \nschliessen, der überdies wegen Angriffs vorbestraft ist. Bei einer allfälligen Rück-\nkehr zu Y. bestünde gemäss dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. Z. eine "eher \nhohe Wahrscheinlichkeit erneuter häuslicher Gewalt" zulasten von Y. und A. Indes \nlebt der Beschuldigte mittlerweile seit über einem Jahr in einem eigenen Haushalt \nund beabsichtigt gemäss glaubhaften eigenen Aussagen nicht, wieder mit Y. \nzusammenzuziehen; wichtig sei ihm einzig der Kontakt zu seiner Tochter B. Zu \nberücksichtigen ist sodann, dass seit der Gewalteskalation vom Oktober 2016 rund \nzwei Jahre vergangen sind, wobei der Beschuldigte sich seither wohl verhalten hat \nund es zu keinen weiteren negativen Vorfällen im Umgang mit A. gekommen ist. \nEbenfalls ins Gewicht fällt, dass der Beschuldigte seit Mai 2018 in einem Re-\nstaurationsbetrieb arbeitet und eine Perspektive hat, nach Ende dieser befristeten \n\n2018 \n \n\n \n145 \n\n \n \n\nAnstellung (Ende Oktober 2018) eine neue Anstellung zu finden. Diese Faktoren \nreduzieren das Rückfallrisiko. Dennoch besteht nach wie vor – wie dies auch der \npsychiatrische Gutachter festgestellt hat – ein "erhebliches Restrisiko, insbesonde-\nre für Gewalttaten". Insgesamt besteht daher auch zum jetzigen Zeitpunkt ein \nöffentliches Interesse daran, den Beschuldigten des Landes zu verweisen. \n\n9.5.3. Mit Bezug auf das private Interesse ist zunächst zu berücksichtigen, dass \nsich der Grad der Integration des seit dem Jahr 2012 in der Schweiz lebenden \nBeschuldigten in jüngerer Vergangenheit insofern verbessert hat, als er seit Mai \n2018 einer Arbeit in der Küche eines Restaurationsbetriebs nachgeht und seither \nkeine finanziellen Sozialhilfeleistungen mehr bezieht. Zwar ist diese Stelle befristet \nund die wirtschaftliche Situation nach wie vor prekär, doch besteht immerhin eine \nPerspektive, dass der Beschuldigte in der Schweiz wirtschaftlich Fuss fassen kann. \nVon zentraler Bedeutung ist sodann das Kindeswohl. Dem Interesse der mittler-\nweile drei Jahre alte Tochter B., regelmässigen Kontakt auch zu ihrem Vater \npflegen zu können, ist eine gewichtige Bedeutung beizumessen (vgl. Art. 3 des \nÜbereinkommens über die Rechte der Kinder vom 20. November 1989 [KRK, \nSR 0.107]; Art. 13 BV und Art. 8 EMRK; BGer 2C_989/2015 vom 3. Februar 2016 \nE. 3.5; BGE 137 I 247 E. 5.1.3). Dabei fällt ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte \num einen guten und regelmässigen Kontakt zu seiner Tochter bemüht und wenn \nauch noch nicht in wirtschaftlicher, so doch jedenfalls in affektiver Hinsicht eine \nenge Beziehung zu B. besteht. Hinsichtlich der vom Beschuldigten geltend ge-\nmachten Flüchtlingseigenschaft hielt das Kantonsgericht fest, dies sei eine Frage \ndes Vollzugs. Indes sind im Kontext der Landesverweisung auch die Möglichkeiten \nfür eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Der Be-\nschuldigte erfüllt gemäss Asylentscheid des SEM vom 16. September 2014 zufolge \nseiner Konversion zum Christentum die Flüchtlingseigenschaft und hätte bei einer \nallfälligen Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Die An-\nerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die zuständige Behörde ist vom Straf-\ngericht nicht zu hinterfragen. Die iranische Staatsordnung ist sodann totalitär und \ndie Situation im Land auch wirtschaftlich schwierig (vgl. BVGer D-3598/2016 vom \n24. April 2018 E. 9.4.2; BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2 mit \nweiteren Hinweisen). Die Landesverweisung würde aus den genannten Gründen \nfür den Beschuldigten wie auch für seine Tochter mit einer erheblichen Härte ein-\nhergehen.  \n\n9.6. Insgesamt fallen die betroffenen privaten Interessen des Beschuldigten und \ninsbesondere der Tochter B. schwerer ins Gewicht als das öffentliche Interesse. \nFolglich ist von der Anordnung einer fakultativen Landesverweisung i.S.v.  \n\n144\n\n\n\n2018 \n \n\n \n144 \n \n \n\nFokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf die Situation \nim Heimatland zu legen. Gegen den Vollzug sprechende Umstände (vgl. Art. 66d \nStGB) sind bereits bei der Prüfung der Landesverweisung zu beachten. Zudem \nsind die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten \n(vgl. OG Zürich, Urteil SB170257-O/U vom 1. September 2017, E. 3.1; Busslinger/ \nUebersax, S. 99; Berger, Rz. 172; De Weck, Art. 66d StGB N. 10, S. 734; vgl. auch \nBGer 6B_296/2018 vom 13. Juli 2018 E. 3 insbesondere betreffend Prüfung von \nArt. 8 EMRK). \n\n9.5.1. Einleitend ist festzuhalten, dass im Kontext der Landesverweisung auf-\ngrund des Rückwirkungsverbots nur die nach Inkrafttreten der entsprechenden \nGesetzesrevision, d.h. nur die ab dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikte be-\nrücksichtigt werden dürfen (vgl. Art. 2 StGB; De Weck, Art. 66a StGB N. 5, S. 732 \nmit Hinweisen). Dies umfasst die Ziffern 1.3–1.8 der Anklageschrift (Vorfälle vom \n9. und 10. Oktober 2016). Zu berücksichtigen ist ebenfalls die Verletzung der Für-\nsorgepflicht (Ziffer 1.1 der Anklageschrift). Dabei handelt es sich um ein Delikt, das \ntypischerweise ein länger dauerndes Verhalten umfasst (…). Das strafbare Ver-\nhalten begann anfangs Dezember 2015, endete jedoch erst am 10. Oktober 2016, \nweshalb das im letztgenannten Zeitpunkt geltende neue Recht massgeblich ist \n(vgl. Peter Popp/Anne Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-\nmentar, Strafrecht I, 3. A., Basel 2013, Art. 2 N. 11, S. 159). An dieser Stelle nicht \nzu berücksichtigen ist indes die Verurteilung wegen versuchter Nötigung (…). \n\n9.5.2. Im Kontext des öffentlichen Interesses fällt ins Gewicht, dass – auch in \nBerücksichtigung des Rückwirkungsverbots (vgl. vorangehende E. 9.5.1) – eine \nerhebliche Schwere der Delikte bzw. des Verschuldens vorliegt, die sich in einer \nlängerfristigen Freiheitsstrafe (…) manifestiert. Insbesondere die Vorfälle vom \n9./10. Oktober 2016 lassen auf ein erhebliches Gewaltpotential des Beschuldigten \nschliessen, der überdies wegen Angriffs vorbestraft ist. Bei einer allfälligen Rück-\nkehr zu Y. bestünde gemäss dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. Z. eine "eher \nhohe Wahrscheinlichkeit erneuter häuslicher Gewalt" zulasten von Y. und A. Indes \nlebt der Beschuldigte mittlerweile seit über einem Jahr in einem eigenen Haushalt \nund beabsichtigt gemäss glaubhaften eigenen Aussagen nicht, wieder mit Y. \nzusammenzuziehen; wichtig sei ihm einzig der Kontakt zu seiner Tochter B. Zu \nberücksichtigen ist sodann, dass seit der Gewalteskalation vom Oktober 2016 rund \nzwei Jahre vergangen sind, wobei der Beschuldigte sich seither wohl verhalten hat \nund es zu keinen weiteren negativen Vorfällen im Umgang mit A. gekommen ist. \nEbenfalls ins Gewicht fällt, dass der Beschuldigte seit Mai 2018 in einem Re-\nstaurationsbetrieb arbeitet und eine Perspektive hat, nach Ende dieser befristeten \n\n2018 \n \n\n \n145 \n\n \n \n\nAnstellung (Ende Oktober 2018) eine neue Anstellung zu finden. Diese Faktoren \nreduzieren das Rückfallrisiko. Dennoch besteht nach wie vor – wie dies auch der \npsychiatrische Gutachter festgestellt hat – ein "erhebliches Restrisiko, insbesonde-\nre für Gewalttaten". Insgesamt besteht daher auch zum jetzigen Zeitpunkt ein \nöffentliches Interesse daran, den Beschuldigten des Landes zu verweisen. \n\n9.5.3. Mit Bezug auf das private Interesse ist zunächst zu berücksichtigen, dass \nsich der Grad der Integration des seit dem Jahr 2012 in der Schweiz lebenden \nBeschuldigten in jüngerer Vergangenheit insofern verbessert hat, als er seit Mai \n2018 einer Arbeit in der Küche eines Restaurationsbetriebs nachgeht und seither \nkeine finanziellen Sozialhilfeleistungen mehr bezieht. Zwar ist diese Stelle befristet \nund die wirtschaftliche Situation nach wie vor prekär, doch besteht immerhin eine \nPerspektive, dass der Beschuldigte in der Schweiz wirtschaftlich Fuss fassen kann. \nVon zentraler Bedeutung ist sodann das Kindeswohl. Dem Interesse der mittler-\nweile drei Jahre alte Tochter B., regelmässigen Kontakt auch zu ihrem Vater \npflegen zu können, ist eine gewichtige Bedeutung beizumessen (vgl. Art. 3 des \nÜbereinkommens über die Rechte der Kinder vom 20. November 1989 [KRK, \nSR 0.107]; Art. 13 BV und Art. 8 EMRK; BGer 2C_989/2015 vom 3. Februar 2016 \nE. 3.5; BGE 137 I 247 E. 5.1.3). Dabei fällt ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte \num einen guten und regelmässigen Kontakt zu seiner Tochter bemüht und wenn \nauch noch nicht in wirtschaftlicher, so doch jedenfalls in affektiver Hinsicht eine \nenge Beziehung zu B. besteht. Hinsichtlich der vom Beschuldigten geltend ge-\nmachten Flüchtlingseigenschaft hielt das Kantonsgericht fest, dies sei eine Frage \ndes Vollzugs. Indes sind im Kontext der Landesverweisung auch die Möglichkeiten \nfür eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Der Be-\nschuldigte erfüllt gemäss Asylentscheid des SEM vom 16. September 2014 zufolge \nseiner Konversion zum Christentum die Flüchtlingseigenschaft und hätte bei einer \nallfälligen Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Die An-\nerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die zuständige Behörde ist vom Straf-\ngericht nicht zu hinterfragen. Die iranische Staatsordnung ist sodann totalitär und \ndie Situation im Land auch wirtschaftlich schwierig (vgl. BVGer D-3598/2016 vom \n24. April 2018 E. 9.4.2; BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2 mit \nweiteren Hinweisen). Die Landesverweisung würde aus den genannten Gründen \nfür den Beschuldigten wie auch für seine Tochter mit einer erheblichen Härte ein-\nhergehen.  \n\n9.6. Insgesamt fallen die betroffenen privaten Interessen des Beschuldigten und \ninsbesondere der Tochter B. schwerer ins Gewicht als das öffentliche Interesse. \nFolglich ist von der Anordnung einer fakultativen Landesverweisung i.S.v.  \n\n145\n\n\n\n2018 \n \n\n \n146 \n \n \n\nArt. 66abis StGB abzusehen. Die Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft durch das \nSEM bleibt vorbehalten.  \n\n \n\nFahrlässige missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern – Art. 3 \nAbs. 1, Art. 12 Abs. 3 und Art. 21 StGB; Art. 97 Abs. 1 lit. a, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 \nund Art. 102 Abs. 1 SVG; Art. 115 Abs. 1 lit. c VZV. \n\nFrage der Schweizer Strafhoheit am Grenzübergang Ramsen (E. 2.2). \n\nWer ein auf Schweizer Schilder immatrikuliertes Fahrzeug in der Schweiz mit aus-\nländischen Kontrollschildern fährt, macht sich der missbräuchlichen Verwendung \nvon Kontrollschildern schuldig. Vermeidbarer Rechtsirrtum verneint; fahrlässige \nBegehung (E. 3). \n\nOGE 50/2017/19 vom 14. August 2018 \n\n(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht \nnoch hängig [Verfahren 6B_44/2019]) \n\nSachverhalt  \n\nX., deutscher Staatsangehöriger, lenkte am Samstag, 23. Januar 2016, 20.04 Uhr, \neinen Personenwagen mit deutschen Kontrollschildern in Ramsen, Moskau 309, \nGrenzübergang Ramsen, obwohl der Personenwagen seit dem 19. Oktober 2015 \nauf ein Schweizer Kontrollschild eingelöst und dieses vom 14. November 2015 bis \n25. Januar 2016 deponiert war. Das Kantonsgericht verurteilte X. wegen fahrlässi-\nger missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern zu einer bedingten Geld-\nstrafe und einer Busse. Das Obergericht hiess eine Berufung des Beschuldigten \nteilweise gut; es bestätigte den Schuldspruch, reduzierte aber die Strafe. \n\nAus den Erwägungen \n\n2.2. Der Beschuldigte macht im Weiteren geltend, er habe sich bei der "Tat-\nbegehung" noch gar nicht auf Schweizer Territorium befunden, weshalb er nicht \nnach Schweizer Strafrecht strafbar sei. \n\n2.2.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist diesem Gesetz unterworfen, wer in der \nSchweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Gleiches gilt für das Strassen-\nverkehrsgesetz (vgl. Art. 102 Abs. 1 SVG). Der Begriff "in der Schweiz" meint inner-\n\n2018 \n \n\n \n147 \n\n \n \n\nhalb des international anerkannten schweizerischen Staatsgebietes (Popp/Keshe-\nlava, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. A., Basel \n2013, Art. 3 N. 2, S. 193).  \n\n2.2.2. Die Grenzstelle Ramsen, an welchem der Beschuldigte angehalten wurde, \nbefindet sich bereits auf schweizerischem Staatsgebiet. Die Schweizer Strafhoheit \nim Sinn von Art. 3 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG ist vorliegend somit \ngegeben. \n\nIm vom Beschuldigten erwähnten BGE 119 IV 164 ff. gelangte das Bundesgericht \nim Zusammenhang mit dem Begriff der "rechtswidrigen Einreise" gemäss Art. 23 \nAbs. 1 des bis 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und \nNiederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) zum Ergebnis, als \nrechtswidrige Einreise in die Schweiz sei grundsätzlich die Überschreitung der \npolitischen Landesgrenze zu verstehen. Diese erfolge bei einer Einreise in die \nSchweiz über eine Grenzstelle erst, wenn der Täter den Grenzposten passiere \noder wenn er die Grenzkontrolle umgehe. Damit beurteilte das Bundesgericht \njedoch die Einreise in die Schweiz an sich. Unbestritten war auch im dortigen \nVerfahren, dass das Schweizer Strafrecht zur Anwendung gelangt, da sich der \nSachverhalt in der Schweiz abspielte. Strittig war lediglich, ob der dort Beschuldigte \nbereits im Sinn von Art. 23 Abs. 1 des damals geltenden ANAG in die Schweiz \neingereist war. Dieser Straftatbestand war zu prüfen, weil die schweizerische Straf-\nhoheit bereits gegeben war. \n\nWürde sich, wie der Beschuldigte meint, nach Schweizer Recht erst strafbar ma-\nchen, wer den schweizerischen Grenzposten passiert hat, würde dies dort, wo die \nGrenzstelle bzw. das Zollamt sich nicht exakt auf der Grenze, sondern nach der-\nselben in der Schweiz befindet, zu einem "straffreien" Raum führen. Aufgrund zwi-\nschenstaatlicher Vereinbarungen gelten zwar in bestimmten Grenzzonen bezüg-\nlich Grenzabfertigung die Vorschriften des Nachbarstaates; für das übrige Straf-\nrecht bleibt aber die Gesetzgebung des Gebietsstaates anwendbar (Trechsel/Vest, \nin: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, \n3. A., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 3 N. 3, S. 23 mit Hinweis). \n\n3.  Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren \noder Geldstrafe bestraft, wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht \nfür ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind. Bestimmt es dieses Gesetz nicht aus-\ndrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar (Art. 100 Ziff. 1 \nAbs. 1 SVG).  \n\n146\n\n\n\n2018 \n \n\n \n146 \n \n \n\nArt. 66abis StGB abzusehen. Die Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft durch das \nSEM bleibt vorbehalten.  \n\n \n\nFahrlässige missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern – Art. 3 \nAbs. 1, Art. 12 Abs. 3 und Art. 21 StGB; Art. 97 Abs. 1 lit. a, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 \nund Art. 102 Abs. 1 SVG; Art. 115 Abs. 1 lit. c VZV. \n\nFrage der Schweizer Strafhoheit am Grenzübergang Ramsen (E. 2.2). \n\nWer ein auf Schweizer Schilder immatrikuliertes Fahrzeug in der Schweiz mit aus-\nländischen Kontrollschildern fährt, macht sich der missbräuchlichen Verwendung \nvon Kontrollschildern schuldig. Vermeidbarer Rechtsirrtum verneint; fahrlässige \nBegehung (E. 3). \n\nOGE 50/2017/19 vom 14. August 2018 \n\n(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht \nnoch hängig [Verfahren 6B_44/2019]) \n\nSachverhalt  \n\nX., deutscher Staatsangehöriger, lenkte am Samstag, 23. Januar 2016, 20.04 Uhr, \neinen Personenwagen mit deutschen Kontrollschildern in Ramsen, Moskau 309, \nGrenzübergang Ramsen, obwohl der Personenwagen seit dem 19. Oktober 2015 \nauf ein Schweizer Kontrollschild eingelöst und dieses vom 14. November 2015 bis \n25. Januar 2016 deponiert war. Das Kantonsgericht verurteilte X. wegen fahrlässi-\nger missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern zu einer bedingten Geld-\nstrafe und einer Busse. Das Obergericht hiess eine Berufung des Beschuldigten \nteilweise gut; es bestätigte den Schuldspruch, reduzierte aber die Strafe. \n\nAus den Erwägungen \n\n2.2. Der Beschuldigte macht im Weiteren geltend, er habe sich bei der "Tat-\nbegehung" noch gar nicht auf Schweizer Territorium befunden, weshalb er nicht \nnach Schweizer Strafrecht strafbar sei. \n\n2.2.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist diesem Gesetz unterworfen, wer in der \nSchweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Gleiches gilt für das Strassen-\nverkehrsgesetz (vgl. Art. 102 Abs. 1 SVG). Der Begriff "in der Schweiz" meint inner-\n\n2018 \n \n\n \n147 \n\n \n \n\nhalb des international anerkannten schweizerischen Staatsgebietes (Popp/Keshe-\nlava, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. A., Basel \n2013, Art. 3 N. 2, S. 193).  \n\n2.2.2. Die Grenzstelle Ramsen, an welchem der Beschuldigte angehalten wurde, \nbefindet sich bereits auf schweizerischem Staatsgebiet. Die Schweizer Strafhoheit \nim Sinn von Art. 3 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG ist vorliegend somit \ngegeben. \n\nIm vom Beschuldigten erwähnten BGE 119 IV 164 ff. gelangte das Bundesgericht \nim Zusammenhang mit dem Begriff der "rechtswidrigen Einreise" gemäss Art. 23 \nAbs. 1 des bis 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und \nNiederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) zum Ergebnis, als \nrechtswidrige Einreise in die Schweiz sei grundsätzlich die Überschreitung der \npolitischen Landesgrenze zu verstehen. Diese erfolge bei einer Einreise in die \nSchweiz über eine Grenzstelle erst, wenn der Täter den Grenzposten passiere \noder wenn er die Grenzkontrolle umgehe. Damit beurteilte das Bundesgericht \njedoch die Einreise in die Schweiz an sich. Unbestritten war auch im dortigen \nVerfahren, dass das Schweizer Strafrecht zur Anwendung gelangt, da sich der \nSachverhalt in der Schweiz abspielte. Strittig war lediglich, ob der dort Beschuldigte \nbereits im Sinn von Art. 23 Abs. 1 des damals geltenden ANAG in die Schweiz \neingereist war. Dieser Straftatbestand war zu prüfen, weil die schweizerische Straf-\nhoheit bereits gegeben war. \n\nWürde sich, wie der Beschuldigte meint, nach Schweizer Recht erst strafbar ma-\nchen, wer den schweizerischen Grenzposten passiert hat, würde dies dort, wo die \nGrenzstelle bzw. das Zollamt sich nicht exakt auf der Grenze, sondern nach der-\nselben in der Schweiz befindet, zu einem "straffreien" Raum führen. Aufgrund zwi-\nschenstaatlicher Vereinbarungen gelten zwar in bestimmten Grenzzonen bezüg-\nlich Grenzabfertigung die Vorschriften des Nachbarstaates; für das übrige Straf-\nrecht bleibt aber die Gesetzgebung des Gebietsstaates anwendbar (Trechsel/Vest, \nin: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, \n3. A., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 3 N. 3, S. 23 mit Hinweis). \n\n3.  Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren \noder Geldstrafe bestraft, wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht \nfür ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind. Bestimmt es dieses Gesetz nicht aus-\ndrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar (Art. 100 Ziff. 1 \nAbs. 1 SVG).  \n\n147\n\n\n\n2018 \n \n\n \n148 \n \n \n\nArt. 115 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-\nzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverord-\nnung, VZV, SR 741.51) bestimmt, dass ausländische Motorfahrzeuge mit schwei-\nzerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen \nwerden müssen, wenn der Halter mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz sich für \nweniger als zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahr-\nzeug länger als einen Monat hier verwendet. Bei Erteilung der schweizerischen \nFahrzeugausweise und Kontrollschilder sind die ausländischen Ausweise und \nKontrollschilder einzuziehen. Die kantonale Behörde annulliert die Ausweise und \nvernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zu-\nlassungsbehörde unter Hinweis auf die schweizerische Zulassung und die Ver-\nnichtung oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter kann verlangen, dass \nihm entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Vernichtung be-\nstätigt wird (Abs. 6). \n\n3.1.  Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am Samstag, 23. Ja-\nnuar 2016, um 20.04 Uhr, den Personenwagen mit [deutschen] Kontrollschildern \naaa, in Ramsen, Moskau 309, Grenzübergang Ramsen, gelenkt zu haben, obwohl \nder betreffende Personenwagen seit dem 19. Oktober 2015 auf die [Schweizer] \nKontrollschilder bbb eingelöst und diese Schilder vom 14. November 2015 bis \n25. Januar 2016 deponiert waren. \n\n3.2.  Vorliegend ist der massgebliche Sachverhalt erstellt: Der Beschuldigte, der \nseit 1960 in der Schweiz wohnhaft ist, reiste am 23. Januar 2016 im fraglichen \nFahrzeug mit deutschen Kontrollschildern in die Schweiz ein, obwohl das Fahrzeug \nauf die Schweizer Schilder bbb, lautend auf den Halter X. immatrikuliert war. Die \nKontrollschilder bbb waren am 19. Oktober 2015 eingelöst worden, waren jedoch \nvom 14. November 2015 bis 25. Januar 2016 beim Strassenverkehrsamt A. depo-\nniert. Die deutschen Dokumente (Fahrzeugschein Zulassungsbescheinigung Teil I \nund das A4 Blatt Zulassungsbescheinigung Teil II) waren, nach Erhalt des Schwei-\nzer Fahrzeugausweises sowie der dazugehörigen Kontrollschilder bbb, annulliert \nworden. […] \n\nDemzufolge steht fest, dass der Beschuldigte das in der Schweiz auf die Schilder \nbbb immatrikulierte Fahrzeug in der Schweiz nicht mit den [deutschen] Kontroll-\nschildern aaa benutzen durfte. \n\n3.3.  Demgegenüber ging der Beschuldigte davon aus, dass er mit den deut-\nschen Kontrollschildern noch hätte fahren dürfen.  \n\n2018 \n \n\n \n149 \n\n \n \n\n3.3.1.  Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat \nnicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum \nvermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.  \n\nEinem Irrtum über die Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 21 StGB erliegt, wer zwar \nalle Tatumstände kennt und somit weiss, was er tut, sein Tun aber aus zureichen-\nden Gründen für erlaubt hält, wenn er mithin meint, kein Unrecht zu tun. Ein \nRechts- oder Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) ist jedoch ausgeschlossen, wenn der \nTäter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der \nRechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinn das unbestimmte Emp-\nfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (BGer 6B_300/2016 vom 7. November 2016 \nE. 9.4 mit Hinweis). Wenn Anlass zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Ver-\nhaltens besteht, muss sich der Täter grundsätzlich bei der zuständigen Behörde \nzuvor näher informieren. In diesem Sinn gilt ein Verbots- oder Rechtsirrtum nach \nder Rechtsprechung in der Regel unter anderem als vermeidbar, wenn der Täter \nselbst an der Rechtmässigkeit seines Handelns zweifelt oder zweifeln müsste oder \nwenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt \nund Reichweite aber nicht genügend informiert. Diese Regelung beruht auf dem \nGedanken, dass sich der Rechtsunterworfene um die Kenntnis der Rechtslage zu \nbemühen hat und deren Unkenntnis nur in besonderen Fällen vor Strafe schützt \n(BGer 6B_387/2017 und 6B_437/2017 vom 26. September 2017 E. 5.3 mit Hin-\nweisen).  \n\nFahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens \naus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht \nnimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht be-\nachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen \nverpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).  \n\n3.3.2.  Der Beschuldigte gab an, er habe dem Mitarbeiter des Strassenverkehrs-\namts A. erklärt, die vorliegend in Frage stehenden deutschen Kontrollschilder \nselbst in Deutschland abgeben zu wollen. Die Schilder wurden dem Beschuldigten \ndaraufhin offenbar unentwertet wieder ausgehändigt. Seitens des Strassen-\nverkehrsamts A. erfolgte denn auch keine Bestätigung der Annullierung der Aus-\nweise und Entwertung der Schilder an die Zulassungsbehörde in Deutschland. Der \nBeschuldigte erklärte, die deutschen Behörden hätten ihm versichert, dass er mit \ndem Fahrzeug überall hinfahren dürfe. Erst wenn die Schilder abgegeben seien, \nsei das Fahrzeug abgemeldet. Der Beschuldigte ging demnach von der irrigen \nVorstellung aus, dass er solange mit den deutschen Kontrollschildern fahren dürfe, \nals er diese den deutschen Behörden noch nicht zurückgegeben habe. Zumindest \n\n148\n\n\n\n2018 \n \n\n \n148 \n \n \n\nArt. 115 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-\nzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverord-\nnung, VZV, SR 741.51) bestimmt, dass ausländische Motorfahrzeuge mit schwei-\nzerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen \nwerden müssen, wenn der Halter mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz sich für \nweniger als zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahr-\nzeug länger als einen Monat hier verwendet. Bei Erteilung der schweizerischen \nFahrzeugausweise und Kontrollschilder sind die ausländischen Ausweise und \nKontrollschilder einzuziehen. Die kantonale Behörde annulliert die Ausweise und \nvernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zu-\nlassungsbehörde unter Hinweis auf die schweizerische Zulassung und die Ver-\nnichtung oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter kann verlangen, dass \nihm entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Vernichtung be-\nstätigt wird (Abs. 6). \n\n3.1.  Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am Samstag, 23. Ja-\nnuar 2016, um 20.04 Uhr, den Personenwagen mit [deutschen] Kontrollschildern \naaa, in Ramsen, Moskau 309, Grenzübergang Ramsen, gelenkt zu haben, obwohl \nder betreffende Personenwagen seit dem 19. Oktober 2015 auf die [Schweizer] \nKontrollschilder bbb eingelöst und diese Schilder vom 14. November 2015 bis \n25. Januar 2016 deponiert waren. \n\n3.2.  Vorliegend ist der massgebliche Sachverhalt erstellt: Der Beschuldigte, der \nseit 1960 in der Schweiz wohnhaft ist, reiste am 23. Januar 2016 im fraglichen \nFahrzeug mit deutschen Kontrollschildern in die Schweiz ein, obwohl das Fahrzeug \nauf die Schweizer Schilder bbb, lautend auf den Halter X. immatrikuliert war. Die \nKontrollschilder bbb waren am 19. Oktober 2015 eingelöst worden, waren jedoch \nvom 14. November 2015 bis 25. Januar 2016 beim Strassenverkehrsamt A. depo-\nniert. Die deutschen Dokumente (Fahrzeugschein Zulassungsbescheinigung Teil I \nund das A4 Blatt Zulassungsbescheinigung Teil II) waren, nach Erhalt des Schwei-\nzer Fahrzeugausweises sowie der dazugehörigen Kontrollschilder bbb, annulliert \nworden. […] \n\nDemzufolge steht fest, dass der Beschuldigte das in der Schweiz auf die Schilder \nbbb immatrikulierte Fahrzeug in der Schweiz nicht mit den [deutschen] Kontroll-\nschildern aaa benutzen durfte. \n\n3.3.  Demgegenüber ging der Beschuldigte davon aus, dass er mit den deut-\nschen Kontrollschildern noch hätte fahren dürfen.  \n\n2018 \n \n\n \n149 \n\n \n \n\n3.3.1.  Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat \nnicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum \nvermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.  \n\nEinem Irrtum über die Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 21 StGB erliegt, wer zwar \nalle Tatumstände kennt und somit weiss, was er tut, sein Tun aber aus zureichen-\nden Gründen für erlaubt hält, wenn er mithin meint, kein Unrecht zu tun. Ein \nRechts- oder Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) ist jedoch ausgeschlossen, wenn der \nTäter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der \nRechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinn das unbestimmte Emp-\nfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (BGer 6B_300/2016 vom 7. November 2016 \nE. 9.4 mit Hinweis). Wenn Anlass zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Ver-\nhaltens besteht, muss sich der Täter grundsätzlich bei der zuständigen Behörde \nzuvor näher informieren. In diesem Sinn gilt ein Verbots- oder Rechtsirrtum nach \nder Rechtsprechung in der Regel unter anderem als vermeidbar, wenn der Täter \nselbst an der Rechtmässigkeit seines Handelns zweifelt oder zweifeln müsste oder \nwenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt \nund Reichweite aber nicht genügend informiert. Diese Regelung beruht auf dem \nGedanken, dass sich der Rechtsunterworfene um die Kenntnis der Rechtslage zu \nbemühen hat und deren Unkenntnis nur in besonderen Fällen vor Strafe schützt \n(BGer 6B_387/2017 und 6B_437/2017 vom 26. September 2017 E. 5.3 mit Hin-\nweisen).  \n\nFahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens \naus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht \nnimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht be-\nachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen \nverpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).  \n\n3.3.2.  Der Beschuldigte gab an, er habe dem Mitarbeiter des Strassenverkehrs-\namts A. erklärt, die vorliegend in Frage stehenden deutschen Kontrollschilder \nselbst in Deutschland abgeben zu wollen. Die Schilder wurden dem Beschuldigten \ndaraufhin offenbar unentwertet wieder ausgehändigt. Seitens des Strassen-\nverkehrsamts A. erfolgte denn auch keine Bestätigung der Annullierung der Aus-\nweise und Entwertung der Schilder an die Zulassungsbehörde in Deutschland. Der \nBeschuldigte erklärte, die deutschen Behörden hätten ihm versichert, dass er mit \ndem Fahrzeug überall hinfahren dürfe. Erst wenn die Schilder abgegeben seien, \nsei das Fahrzeug abgemeldet. Der Beschuldigte ging demnach von der irrigen \nVorstellung aus, dass er solange mit den deutschen Kontrollschildern fahren dürfe, \nals er diese den deutschen Behörden noch nicht zurückgegeben habe. Zumindest \n\n149\n\n\n\n2018 \n \n\n \n150 \n \n \n\nging er davon aus, mit den Schildern (nochmals) in die Schweiz einreisen zu dürfen \nzwecks erneuter Anmeldung. Er kannte mithin alle Tatumstände und wusste, was \ner tat, hielt sein Tun aber für erlaubt. Es liegt daher ein Irrtum über die Rechts-\nwidrigkeit im Sinn von Art. 21 StGB vor. \n\nEntgegen der irrigen Vorstellung des Beschuldigten verhält es sich jedoch so, dass \ndurch die Einlösung eines Schweizer Kontrollschildes der deutsche Fahrzeug-\nschein und die deutschen Kontrollschilder ungültig werden. Aus diesem Grund wur-\nden die deutschen Dokumente (Fahrzeugschein Zulassungsbescheinigung Teil I \nund das A4 Blatt Zulassungsbescheinigung Teil II) nach Erhalt des Schweizer \nFahrzeugausweises sowie der dazugehörigen Kontrollschilder bbb annulliert. Die \nAnnullierung des deutschen Fahrzeugscheins betraf aber auch das dazugehörige \ndeutsche Kontrollschild aaa. Der Beschuldigte fand es gemäss eigenen Angaben \nseltsam, dass ihm die Schilder, die er – wie erwähnt – vorgab, selbst in Deutsch-\nland abgeben zu wollen, vom Strassenverkehrsamt wieder gegeben worden wa-\nren. Der Beschuldigte hätte daher zumindest Zweifel daran haben müssen, ob die \ndeutschen Kontrollschilder für das fragliche Fahrzeug weiterhin gültig waren und \ner damit in die Schweiz einreisen durfte. Dies umso mehr, als dem Beschuldigten \nbekannt war, dass mit der Hinterlegung der [Schweizer] Kontrollschilder die Im-\nmatrikulation des Fahrzeugs im Schweizer Rechtsraum nicht rückgängig gemacht \nwurde. Er ging ja selbst davon aus, dass keine neuerliche Verzollung des Fahr-\nzeugs nötig war. Bestand aber Anlass zu Zweifeln an der weiteren Gültigkeit der \ndeutschen Schilder, hätte sich der Beschuldigte beim zuständigen schweizeri-\nschen Strassenverkehrsamt hierüber näher informieren müssen, zumal er vor \nObergericht ausführte, dass ihm klar gewesen sei, dass er in der Schweiz nicht \nhätte herumfahren dürfen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte \ndie irrige Vorstellung, er dürfe solange mit den deutschen Kontrollschildern fahren, \nals er diese den deutschen Behörden noch nicht zurückgegeben habe, hätte ver-\nmeiden können. Dies umso mehr, als er nicht das erste Mal ein Fahrzeug in der \nSchweiz eingelöst hat. Der Rechtsirrtum des Beschuldigten war somit vermeidbar \nund vermag nicht von einer Bestrafung zu befreien. \n\nDemzufolge hat sich der Beschuldigte der fahrlässigen missbräuchlichen Ver-\nwendung von Kontrollschildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG \nschuldig gemacht. \n\n \n\n2018 \n\n \n151 \n\n \n\nE. Gesetzesregister \n\nüber Entscheide des Obergerichts, die in den Amtsberichten 2009–2018 \nwiedergegeben sind  \n \n\n1. Eidgenössische Erlasse \n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999  \n(SR 101) \n Art. 5 2011  140 \n Art. 5 Abs. 1 2012  96 \n Art. 5 Abs. 3 2011  76 \n Art. 8 2011  109, 140 \n Art. 8 Abs. 3 2011  89;  2016  114 \n Art. 9 2011  76, 109, 140;  2013  147 \n Art. 10 2011  109 \n Art. 10 Abs. 2 2009  125;  2017  93 \n Art. 12 2015  118 \n Art. 13 Abs. 1 2015  103 \n Art. 19 2015  98 \n Art. 26 Abs. 1 2015  103 \n Art. 29 Abs. 1 2009  137;  2013  147 \n Art. 29 Abs. 2 2009  79, 95;  2010  80;  2011  89, 145; \n  2014  128;  2016  69;  2017  67 \n Art. 29a 2015  134;  2017  87 \n Art. 30 2015  134 \n Art. 30 Abs. 1 2015  78 \n Art. 30 Abs. 3 2015  108 \n Art. 34 Abs. 2 2012  66;  2016  84 \n Art. 36 2015  103;  2017  93 \n Art. 37 Abs. 1 2018  112 \n Art. 49 Abs. 1 2011  76 \n Art. 50 Abs. 1 2011  76;  2018  112 \n Art. 62 Abs. 1 2015  98 \n Art. 62 Abs. 2 2015  98 \n Art. 127 Abs. 2 2018  131 \n \nBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts  \nvom 29. September 1952 (AS 1952 1087 ff.) \n Art. 14 2018  112 \n \n\n150\n\n\n\n2018 \n \n\n \n150 \n \n \n\nging er davon aus, mit den Schildern (nochmals) in die Schweiz einreisen zu dürfen \nzwecks erneuter Anmeldung. Er kannte mithin alle Tatumstände und wusste, was \ner tat, hielt sein Tun aber für erlaubt. Es liegt daher ein Irrtum über die Rechts-\nwidrigkeit im Sinn von Art. 21 StGB vor. \n\nEntgegen der irrigen Vorstellung des Beschuldigten verhält es sich jedoch so, dass \ndurch die Einlösung eines Schweizer Kontrollschildes der deutsche Fahrzeug-\nschein und die deutschen Kontrollschilder ungültig werden. Aus diesem Grund wur-\nden die deutschen Dokumente (Fahrzeugschein Zulassungsbescheinigung Teil I \nund das A4 Blatt Zulassungsbescheinigung Teil II) nach Erhalt des Schweizer \nFahrzeugausweises sowie der dazugehörigen Kontrollschilder bbb annulliert. Die \nAnnullierung des deutschen Fahrzeugscheins betraf aber auch das dazugehörige \ndeutsche Kontrollschild aaa. Der Beschuldigte fand es gemäss eigenen Angaben \nseltsam, dass ihm die Schilder, die er – wie erwähnt – vorgab, selbst in Deutsch-\nland abgeben zu wollen, vom Strassenverkehrsamt wieder gegeben worden wa-\nren. Der Beschuldigte hätte daher zumindest Zweifel daran haben müssen, ob die \ndeutschen Kontrollschilder für das fragliche Fahrzeug weiterhin gültig waren und \ner damit in die Schweiz einreisen durfte. Dies umso mehr, als dem Beschuldigten \nbekannt war, dass mit der Hinterlegung der [Schweizer] Kontrollschilder die Im-\nmatrikulation des Fahrzeugs im Schweizer Rechtsraum nicht rückgängig gemacht \nwurde. Er ging ja selbst davon aus, dass keine neuerliche Verzollung des Fahr-\nzeugs nötig war. Bestand aber Anlass zu Zweifeln an der weiteren Gültigkeit der \ndeutschen Schilder, hätte sich der Beschuldigte beim zuständigen schweizeri-\nschen Strassenverkehrsamt hierüber näher informieren müssen, zumal er vor \nObergericht ausführte, dass ihm klar gewesen sei, dass er in der Schweiz nicht \nhätte herumfahren dürfen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte \ndie irrige Vorstellung, er dürfe solange mit den deutschen Kontrollschildern fahren, \nals er diese den deutschen Behörden noch nicht zurückgegeben habe, hätte ver-\nmeiden können. Dies umso mehr, als er nicht das erste Mal ein Fahrzeug in der \nSchweiz eingelöst hat. Der Rechtsirrtum des Beschuldigten war somit vermeidbar \nund vermag nicht von einer Bestrafung zu befreien. \n\nDemzufolge hat sich der Beschuldigte der fahrlässigen missbräuchlichen Ver-\nwendung von Kontrollschildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG \nschuldig gemacht. \n\n \n\n2018 \n\n \n151 \n\n \n\nE. Gesetzesregister \n\nüber Entscheide des Obergerichts, die in den Amtsberichten 2009–2018 \nwiedergegeben sind  \n \n\n1. Eidgenössische Erlasse \n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999  \n(SR 101) \n Art. 5 2011  140 \n Art. 5 Abs. 1 2012  96 \n Art. 5 Abs. 3 2011  76 \n Art. 8 2011  109, 140 \n Art. 8 Abs. 3 2011  89;  2016  114 \n Art. 9 2011  76, 109, 140;  2013  147 \n Art. 10 2011  109 \n Art. 10 Abs. 2 2009  125;  2017  93 \n Art. 12 2015  118 \n Art. 13 Abs. 1 2015  103 \n Art. 19 2015  98 \n Art. 26 Abs. 1 2015  103 \n Art. 29 Abs. 1 2009  137;  2013  147 \n Art. 29 Abs. 2 2009  79, 95;  2010  80;  2011  89, 145; \n  2014  128;  2016  69;  2017  67 \n Art. 29a 2015  134;  2017  87 \n Art. 30 2015  134 \n Art. 30 Abs. 1 2015  78 \n Art. 30 Abs. 3 2015  108 \n Art. 34 Abs. 2 2012  66;  2016  84 \n Art. 36 2015  103;  2017  93 \n Art. 37 Abs. 1 2018  112 \n Art. 49 Abs. 1 2011  76 \n Art. 50 Abs. 1 2011  76;  2018  112 \n Art. 62 Abs. 1 2015  98 \n Art. 62 Abs. 2 2015  98 \n Art. 127 Abs. 2 2018  131 \n \nBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts  \nvom 29. September 1952 (AS 1952 1087 ff.) \n Art. 14 2018  112 \n \n\n151\n\n\n\n2018 \n\n \n152 \n \n\nBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  \n(Ausländergesetz, SR 142.20) \n Art. 62 lit. b 2012  111 \n Art. 63 Abs. 1 lit. a 2012  111 \n Art. 74 Abs. 1 lit. a 2017  93 \n \nAsylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) \n Art. 82 Abs. 1 2015  118 \n Art. 82 Abs. 2 2015  118 \n \nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 \n(Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) \n Art. 3  2016  114 \n \nBundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 \n(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110) \n Art. 103 Abs. 1 2015  89 \n \nSchweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) \n Art. 1 2015  79 \n Art. 8 2014  84;  2016  69 \n Art. 23 Abs. 1 2014  65;  2015  65 \n Art. 24 Abs. 1 2014  65;  2015  65 \n Art. 25 2015  120 \n Art. 25 Abs. 1 2014  65, 71 \n Art. 134 2011  69 \n aArt. 254 Ziff. 1 2009  79 \n Art. 256a Abs. 1 2009  79 \n Art. 256b 2009  79 \n aArt. 298a Abs. 2 2011  69 \n Art. 315 2014  71 \n Art. 419 2014  76 \n Art. 442 Abs. 1 2014  65;  2015  65 \n Art. 442 Abs. 5 2014  71 \n Art. 444 2014  65, 71;  2015  65 \n Art. 450 Abs. 1 2014  76 \n Art. 450f 2014  76 \n Art. 641 Abs. 2 2013  68 \n Art. 742 2018  84 \n Art. 919 Abs. 1 2013  68 \n Art. 920 2013  68 \n aArt. 962 2009  115 \n Art. 974 Abs. 2 2017  72 \n Art. 975 Abs. 1 2017  72 \n \n\n2018 \n\n \n153 \n\n \n\nVerordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977  \n(Pflegekinderverordnung, SR 211.222.338) \n Art. 2 2017  67 \n Art. 3 Abs. 1 2011  100;  2017  67 \n Art. 13 Abs. 1 lit. a 2011  100 \n Art. 13 Abs. 1 lit. b 2017  67 \n Art. 15 Abs. 1 2011  100;  2017  67 \n \nSchweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (SR 220) \n Art. 42 Abs. 1 2018  78 \n Art. 46 Abs. 1 2018  78 \n Art. 62 2017  72 \n Art. 246 Abs. 2 2013  94 \n Art. 319 Abs. 1 2016  69 \n Art. 320 Abs. 2 2016  69 \n Art. 321c Abs. 3 2016  69 \n Art. 322 Abs. 1 2016  69 \n Art. 336c Abs. 1 lit. b 2009  99 \n Art. 717 Abs. 1 2017  72 \n Art. 725 Abs. 1 2017  82 \n Art. 725 Abs. 2 2017  82 \n Art. 725a Abs. 1 2017  82 \n Art. 728c Abs. 3 2017  82 \n Art. 729c 2017  82 \n Art. 754 Abs. 1 2017  72 \n \nBundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung \nvom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, SR 221.301) \n Art. 105 Abs. 3 2009  83 \n \nBundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte  \nvom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, SR 231.1) \n Art. 11 Abs. 2 2013  68 \n Art. 15 Abs. 1 2013  68 \n Art. 16 Abs. 3 2013  68 \n \nBundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben  \nvom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, SR 232.11) \n aArt. 58 Abs. 3 2010  77 \n aArt. 59 Abs. 1 2010  77 \n \nBundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 \n(SR 241) \n Art. 5 2010  118 \n \n\n152\n\n\n\n2018 \n\n \n152 \n \n\nBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  \n(Ausländergesetz, SR 142.20) \n Art. 62 lit. b 2012  111 \n Art. 63 Abs. 1 lit. a 2012  111 \n Art. 74 Abs. 1 lit. a 2017  93 \n \nAsylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) \n Art. 82 Abs. 1 2015  118 \n Art. 82 Abs. 2 2015  118 \n \nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 \n(Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) \n Art. 3  2016  114 \n \nBundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 \n(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110) \n Art. 103 Abs. 1 2015  89 \n \nSchweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) \n Art. 1 2015  79 \n Art. 8 2014  84;  2016  69 \n Art. 23 Abs. 1 2014  65;  2015  65 \n Art. 24 Abs. 1 2014  65;  2015  65 \n Art. 25 2015  120 \n Art. 25 Abs. 1 2014  65, 71 \n Art. 134 2011  69 \n aArt. 254 Ziff. 1 2009  79 \n Art. 256a Abs. 1 2009  79 \n Art. 256b 2009  79 \n aArt. 298a Abs. 2 2011  69 \n Art. 315 2014  71 \n Art. 419 2014  76 \n Art. 442 Abs. 1 2014  65;  2015  65 \n Art. 442 Abs. 5 2014  71 \n Art. 444 2014  65, 71;  2015  65 \n Art. 450 Abs. 1 2014  76 \n Art. 450f 2014  76 \n Art. 641 Abs. 2 2013  68 \n Art. 742 2018  84 \n Art. 919 Abs. 1 2013  68 \n Art. 920 2013  68 \n aArt. 962 2009  115 \n Art. 974 Abs. 2 2017  72 \n Art. 975 Abs. 1 2017  72 \n \n\n2018 \n\n \n153 \n\n \n\nVerordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977  \n(Pflegekinderverordnung, SR 211.222.338) \n Art. 2 2017  67 \n Art. 3 Abs. 1 2011  100;  2017  67 \n Art. 13 Abs. 1 lit. a 2011  100 \n Art. 13 Abs. 1 lit. b 2017  67 \n Art. 15 Abs. 1 2011  100;  2017  67 \n \nSchweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (SR 220) \n Art. 42 Abs. 1 2018  78 \n Art. 46 Abs. 1 2018  78 \n Art. 62 2017  72 \n Art. 246 Abs. 2 2013  94 \n Art. 319 Abs. 1 2016  69 \n Art. 320 Abs. 2 2016  69 \n Art. 321c Abs. 3 2016  69 \n Art. 322 Abs. 1 2016  69 \n Art. 336c Abs. 1 lit. b 2009  99 \n Art. 717 Abs. 1 2017  72 \n Art. 725 Abs. 1 2017  82 \n Art. 725 Abs. 2 2017  82 \n Art. 725a Abs. 1 2017  82 \n Art. 728c Abs. 3 2017  82 \n Art. 729c 2017  82 \n Art. 754 Abs. 1 2017  72 \n \nBundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung \nvom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, SR 221.301) \n Art. 105 Abs. 3 2009  83 \n \nBundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte  \nvom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, SR 231.1) \n Art. 11 Abs. 2 2013  68 \n Art. 15 Abs. 1 2013  68 \n Art. 16 Abs. 3 2013  68 \n \nBundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben  \nvom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, SR 232.11) \n aArt. 58 Abs. 3 2010  77 \n aArt. 59 Abs. 1 2010  77 \n \nBundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 \n(SR 241) \n Art. 5 2010  118 \n \n\n153\n\n\n\n2018 \n\n \n154 \n \n\nSchweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008  \n(Zivilprozessordnung, SR 272) \n Art. 3 2015  78 \n Art. 53 Abs. 1 2016  69 \n Art. 55 Abs. 1 2018  78 \n Art. 56 2018  78 \n Art. 84 f. 2015  70 \n Art. 88 2013  94 \n Art. 91 Abs. 1 2014  82 \n Art. 95 Abs. 3 2012  63 \n Art. 96 2012  63;  2017  80 \n Art. 106 2014  80;  2018  96 \n Art. 106 Abs. 1 2016  145;  2018  84 \n Art. 106 Abs. 2 2016  145;  2018  84 \n Art. 107 Abs. 1 lit. b 2018  84 \n Art. 107 Abs. 1 lit. e 2018  84 \n Art. 138 2015  79 \n Art. 138 Abs. 3 lit. a 2014  82 \n Art. 142 Abs. 3 2018  84 \n Art. 145 Abs. 1 2013  101 \n Art. 145 Abs. 1 lit. b 2016  79 \n Art. 145 Abs. 4 2016  79 \n Art. 152 Abs. 1 2016  69 \n Art. 158 Abs. 1 lit. b 2018  96 \n Art. 164 2016  69 \n Art. 239 2016  195 \n Art. 241 2016  195 \n Art. 257 Abs. 1 2018  84 \n Art. 261 Abs. 1 2018  84 \n Art. 290 lit. c 2015  70 \n Art. 296 Abs. 1 2013  61 \n Art. 296 Abs. 3 2013  61 \n Art. 311 Abs. 1 2018  78 \n Art. 317 Abs. 1 2013  61, 94 \n Art. 317 Abs. 2 lit. b 2013  61 \n Art. 319 lit. b Ziff. 2 2013  62;  2014  76 \n Art. 320 2017  80 \n Art. 326 Abs. 1 2018  103 \n Art. 326 Abs. 2 2017  82 \n Art. 404 Abs. 1 2018  84 \n Art. 405 Abs. 1 2018  84 \n \nBundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 \n(SR 281.1) \n Art. 8a Abs. 1 2010  80 \n Art. 8a Abs. 2 2010  80 \n Art. 17 2015  79 \n\n2018 \n\n \n155 \n\n \n\n Art. 17 Abs. 1 2017  87 \n Art. 40 2016  76 \n Art. 56 Ziff. 2 2016  79 \n Art. 63 2016  79 \n Art. 74 Abs. 1 2014  84 \n Art. 79 2015  79 \n Art. 80 Abs. 1 2018  103 \n Art. 81 Abs. 3 2018  103 \n Art. 174 Abs. 2 2017  82 \n Art. 194 Abs. 1 Satz 1 2017  82 \n Art. 230 Abs. 3 2016  76 \n Art. 230a Abs. 2 2017  87 \n Art. 265a Abs. 4 2016  79 \n Art. 279 Abs. 4 2015  89 \n Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 2015  89 \n \nGebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \nvom 23. September 1996 (SR 281.35) \n Art. 12 2010  80;  2011  74 \n aArt. 62 Abs. 1 2012  63 \n \nBundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 \n(SR 291) \n Art. 79 2011  69 \n Art. 85 Abs. 1 2011  69 \n Art. 85 Abs. 2 2015  65 \n \nSchweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) \n Art. 3 Abs. 1 2018  146 \n Art. 12 Abs. 3 2018  146 \n Art. 21 2018  146 \n Art. 55a Abs.1 lit. a Ziff. 1 2016  202 \n Art. 56 2017  137 \n Art. 59 2017  137 \n Art. 66abis 2018  140 \n Art. 70 Abs. 1 2017  141 \n Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 2016  202 \n Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 2016  202 \n Art. 261bis Abs. 4 2016  206 \n \nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, \nSR 311.1) \n Art. 9 2015  127 \n Art. 13 2015  127 \n \n\n154\n\n\n\n2018 \n\n \n154 \n \n\nSchweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008  \n(Zivilprozessordnung, SR 272) \n Art. 3 2015  78 \n Art. 53 Abs. 1 2016  69 \n Art. 55 Abs. 1 2018  78 \n Art. 56 2018  78 \n Art. 84 f. 2015  70 \n Art. 88 2013  94 \n Art. 91 Abs. 1 2014  82 \n Art. 95 Abs. 3 2012  63 \n Art. 96 2012  63;  2017  80 \n Art. 106 2014  80;  2018  96 \n Art. 106 Abs. 1 2016  145;  2018  84 \n Art. 106 Abs. 2 2016  145;  2018  84 \n Art. 107 Abs. 1 lit. b 2018  84 \n Art. 107 Abs. 1 lit. e 2018  84 \n Art. 138 2015  79 \n Art. 138 Abs. 3 lit. a 2014  82 \n Art. 142 Abs. 3 2018  84 \n Art. 145 Abs. 1 2013  101 \n Art. 145 Abs. 1 lit. b 2016  79 \n Art. 145 Abs. 4 2016  79 \n Art. 152 Abs. 1 2016  69 \n Art. 158 Abs. 1 lit. b 2018  96 \n Art. 164 2016  69 \n Art. 239 2016  195 \n Art. 241 2016  195 \n Art. 257 Abs. 1 2018  84 \n Art. 261 Abs. 1 2018  84 \n Art. 290 lit. c 2015  70 \n Art. 296 Abs. 1 2013  61 \n Art. 296 Abs. 3 2013  61 \n Art. 311 Abs. 1 2018  78 \n Art. 317 Abs. 1 2013  61, 94 \n Art. 317 Abs. 2 lit. b 2013  61 \n Art. 319 lit. b Ziff. 2 2013  62;  2014  76 \n Art. 320 2017  80 \n Art. 326 Abs. 1 2018  103 \n Art. 326 Abs. 2 2017  82 \n Art. 404 Abs. 1 2018  84 \n Art. 405 Abs. 1 2018  84 \n \nBundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 \n(SR 281.1) \n Art. 8a Abs. 1 2010  80 \n Art. 8a Abs. 2 2010  80 \n Art. 17 2015  79 \n\n2018 \n\n \n155 \n\n \n\n Art. 17 Abs. 1 2017  87 \n Art. 40 2016  76 \n Art. 56 Ziff. 2 2016  79 \n Art. 63 2016  79 \n Art. 74 Abs. 1 2014  84 \n Art. 79 2015  79 \n Art. 80 Abs. 1 2018  103 \n Art. 81 Abs. 3 2018  103 \n Art. 174 Abs. 2 2017  82 \n Art. 194 Abs. 1 Satz 1 2017  82 \n Art. 230 Abs. 3 2016  76 \n Art. 230a Abs. 2 2017  87 \n Art. 265a Abs. 4 2016  79 \n Art. 279 Abs. 4 2015  89 \n Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 2015  89 \n \nGebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \nvom 23. September 1996 (SR 281.35) \n Art. 12 2010  80;  2011  74 \n aArt. 62 Abs. 1 2012  63 \n \nBundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 \n(SR 291) \n Art. 79 2011  69 \n Art. 85 Abs. 1 2011  69 \n Art. 85 Abs. 2 2015  65 \n \nSchweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) \n Art. 3 Abs. 1 2018  146 \n Art. 12 Abs. 3 2018  146 \n Art. 21 2018  146 \n Art. 55a Abs.1 lit. a Ziff. 1 2016  202 \n Art. 56 2017  137 \n Art. 59 2017  137 \n Art. 66abis 2018  140 \n Art. 70 Abs. 1 2017  141 \n Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 2016  202 \n Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 2016  202 \n Art. 261bis Abs. 4 2016  206 \n \nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, \nSR 311.1) \n Art. 9 2015  127 \n Art. 13 2015  127 \n \n\n155\n\n\n\n2018 \n\n \n156 \n \n\nSchweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  \n(Strafprozessordnung, SR 312.0) \n Art. 3 Abs. 2 lit. c 2014  128 \n Art. 56 2014  128 \n Art. 107 Abs. 2 2011  145 \n Art. 109 Abs. 1 2011  145 \n Art. 131 Abs. 2 2012  101 \n Art. 133 Abs. 2 2015  131 \n Art. 135 Abs. 1 2015  131 \n Art. 141 Abs. 5 2012  101 \n Art. 205 2015  134 \n Art. 221 Abs. 1 lit. a 2012  111 \n Art. 222 2016  210 \n Art. 231 Abs. 1 2012  111 \n Art. 237 2012  111;  2016  213 \n Art. 314 Abs. 5 2011  148 \n Art. 318 Abs. 1 2011  145 \n Art. 319 Abs. 1 2017  141 \n Art. 320 Abs. 2 2017  141 \n Art. 322 Abs. 2 2011  148 \n Art. 329 Abs. 1 2014  128 \n Art. 355 Abs. 2 2015  134 \n Art. 356 Abs. 4 2015  134 \n Art. 361 2014  128 \n Art. 362 Abs. 1 2014  128 \n Art. 362 Abs. 3 2014  128 \n Art. 393 Abs. 1 lit. b 2012  111;  2014  128 \n Art. 399 Abs. 3 2013  159 \n Art. 403 Abs. 1 2013  159 \n Art. 403 Abs. 1 lit. c 2015  138 \n Art. 403 Abs. 3 2013  159 \n Art. 407 Abs. 1 2013  159 \n Art. 428 2015  138 \n Art. 428 Abs. 1 2013  157 \n Art. 433 2013  157 \n Art. 448 Abs. 2 2012  101 \n \nSchweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009  \n(Jugendstrafprozessordnung, SR 312.1) \n Art. 27 Abs. 2 2011  148 \n Art. 28 Abs. 1 2011  148 \n \nBundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 \n(Rechtshilfegesetz, SR 351.1) \n Art. 69 Abs. 2 2015  134 \n \n\n2018 \n\n \n157 \n\n \n\nBundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451) \n Art. 5 2017  99 \n Art. 6 2010  89;  2011  126;  2014  88 \n Art. 6 Abs. 1 2009  115 \n Art. 6 Abs. 2 2016  145;  2017  99 \n Art. 7 2010  89 \n Art. 17a 2017  99 \n Art. 18 Abs. 1 2014  88 \n \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) \n Art. 25 Abs. 1 lit. e 2017  99 \n \nVerordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler  \nvom 10. August 1977 (AS 1977 1962 ff.) \n allgemein 2009  115 \n \nVerordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder  \nder Schweiz vom 9. September 1981 (SR 451.12) \n allgemein 2009  115 \n Art. 1 2016  128 \n Art. 2 2010  89;  2017  99 \n Art. 4a 2012  68 \n \nBundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n(SR 642.11) \n Art. 56 lit. g 2018  135 \n Art. 167 Abs. 1 2015  124 \n Art. 169 Abs. 1 2015  89 \n Art. 169 Abs. 4 2015  89 \n Art. 170 Abs. 1 2015  89 \n \nVerordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig  \nErwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993  \n(Berufskostenverordnung, SR 642.118.1) \n Art. 7 Abs. 1 2009  131 \n \nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone  \nund Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14) \n Art. 2 Abs. 1 lit. d 2018  131 \n Art. 12 Abs. 1 2018  131 \n Art. 12 Abs. 4 2018  131 \n Art. 52 2013  143 \n \nBundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959 (SR 661) \n Art. 31 Abs. 1 2010  138 \n\n156\n\n\n\n2018 \n\n \n156 \n \n\nSchweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  \n(Strafprozessordnung, SR 312.0) \n Art. 3 Abs. 2 lit. c 2014  128 \n Art. 56 2014  128 \n Art. 107 Abs. 2 2011  145 \n Art. 109 Abs. 1 2011  145 \n Art. 131 Abs. 2 2012  101 \n Art. 133 Abs. 2 2015  131 \n Art. 135 Abs. 1 2015  131 \n Art. 141 Abs. 5 2012  101 \n Art. 205 2015  134 \n Art. 221 Abs. 1 lit. a 2012  111 \n Art. 222 2016  210 \n Art. 231 Abs. 1 2012  111 \n Art. 237 2012  111;  2016  213 \n Art. 314 Abs. 5 2011  148 \n Art. 318 Abs. 1 2011  145 \n Art. 319 Abs. 1 2017  141 \n Art. 320 Abs. 2 2017  141 \n Art. 322 Abs. 2 2011  148 \n Art. 329 Abs. 1 2014  128 \n Art. 355 Abs. 2 2015  134 \n Art. 356 Abs. 4 2015  134 \n Art. 361 2014  128 \n Art. 362 Abs. 1 2014  128 \n Art. 362 Abs. 3 2014  128 \n Art. 393 Abs. 1 lit. b 2012  111;  2014  128 \n Art. 399 Abs. 3 2013  159 \n Art. 403 Abs. 1 2013  159 \n Art. 403 Abs. 1 lit. c 2015  138 \n Art. 403 Abs. 3 2013  159 \n Art. 407 Abs. 1 2013  159 \n Art. 428 2015  138 \n Art. 428 Abs. 1 2013  157 \n Art. 433 2013  157 \n Art. 448 Abs. 2 2012  101 \n \nSchweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009  \n(Jugendstrafprozessordnung, SR 312.1) \n Art. 27 Abs. 2 2011  148 \n Art. 28 Abs. 1 2011  148 \n \nBundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 \n(Rechtshilfegesetz, SR 351.1) \n Art. 69 Abs. 2 2015  134 \n \n\n2018 \n\n \n157 \n\n \n\nBundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451) \n Art. 5 2017  99 \n Art. 6 2010  89;  2011  126;  2014  88 \n Art. 6 Abs. 1 2009  115 \n Art. 6 Abs. 2 2016  145;  2017  99 \n Art. 7 2010  89 \n Art. 17a 2017  99 \n Art. 18 Abs. 1 2014  88 \n \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) \n Art. 25 Abs. 1 lit. e 2017  99 \n \nVerordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler  \nvom 10. August 1977 (AS 1977 1962 ff.) \n allgemein 2009  115 \n \nVerordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder  \nder Schweiz vom 9. September 1981 (SR 451.12) \n allgemein 2009  115 \n Art. 1 2016  128 \n Art. 2 2010  89;  2017  99 \n Art. 4a 2012  68 \n \nBundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n(SR 642.11) \n Art. 56 lit. g 2018  135 \n Art. 167 Abs. 1 2015  124 \n Art. 169 Abs. 1 2015  89 \n Art. 169 Abs. 4 2015  89 \n Art. 170 Abs. 1 2015  89 \n \nVerordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig  \nErwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993  \n(Berufskostenverordnung, SR 642.118.1) \n Art. 7 Abs. 1 2009  131 \n \nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone  \nund Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14) \n Art. 2 Abs. 1 lit. d 2018  131 \n Art. 12 Abs. 1 2018  131 \n Art. 12 Abs. 4 2018  131 \n Art. 52 2013  143 \n \nBundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959 (SR 661) \n Art. 31 Abs. 1 2010  138 \n\n157\n\n\n\n2018 \n\n \n158 \n \n\nVerordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 30. August 1995 (SR 661.1) \n Art. 52 Abs. 3 2010  138 \n \nBundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, \nSR 700) \n Art. 1 2016  128 \n Art. 3 2016  128 \n Art. 3 Abs. 2 2014  88 \n Art. 6 2017  99 \n Art. 8 2016  128 \n Art. 9 2014  93;  2017  99 \n Art. 13 2017  99 \n aArt. 15 2012  68 \n Art. 16a Abs. 1bis 2009  106 \n Art. 16b Abs. 2 2009  106 \n Art. 17 2017  99 \n Art. 19 2016  165 \n Art. 19 Abs. 1 2013  126 \n Art. 21 2016  128 \n Art. 22 2010  89 \n Art. 22 Abs. 1 2015  94 \n Art. 24 2010  100;  2011  126 \n \nRaumplanungsverordnung vom 18. Juni 2000 (SR 700.1) \n Art. 34 Abs. 4 2009  106 \n Art. 34a 2009  106 \n \nBundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (SR 704) \n Art. 6 Abs. 1 f. 2014  93 \n Art. 13 f. 2014  93 \n \nStrassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \n Art. 15d Abs. 1 2017  120 \n Art. 16 Abs. 1 2017  120 \n Art. 16c 2017  126 \n Art. 16d Abs. 1 lit. b 2017  120 \n Art. 34 Abs. 4 2017  126 \n Art. 55 Abs. 7 lit. a 2017  120 \n Art. 97 Abs. 1 lit. a 2018  146 \n Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 2018  146 \n Art. 102 Abs. 1 2018  146 \n \nVerordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung  \nvom 22. Mai 2008 (SR 741.013.1) \n Art. 34 2017  120 \n \n\n2018 \n\n \n159 \n\n \n\nVerkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \n Art. 2 Abs. 2 lit. a 2017  120 \n Art. 12 Abs. 1 2017  126 \n \nVerordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen-\nverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51) \n Art. 115 Abs. 1 lit. c 2018  146 \n \nBundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen  \nvom 20. März 2009 (SR 744.10) \n Art. 3 2012  90 \n \nVerordnung über die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- \nund Güterverkehr vom 1. November 2000 (AS 2000 2890 ff.) \n Art. 1 Abs. 3 2012  90 \n \nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983  \n(Umweltschutzgesetz, SR 814.01) \n Art. 7 Abs. 7 2010  100 \n Art. 11 2010  100;  2016  155 \n Art. 12 Abs. 1 2010  100 \n Art. 15 2016  115 \n Art. 16 2009  106 \n Art. 18 Abs. 1 2009  106 \n Art. 25 Abs. 1 2010  100 \n \nLärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41) \n Art. 7 Abs. 1 2010  100;  2016  155 \n Art. 40 Abs. 3 2016  155 \n Anhang 6 2010  100 \n \nBundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen \nvorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, SR 823.20) \n Art. 6 Abs. 1 2018  119 \n Art. 7 Abs. 1 lit. d 2018  119 \n Art. 9 Abs. 2 lit. a 2018  119 \n Art. 12 2018  119 \n Art. 13 2018  119 \n \nBundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  \nvom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) \n Art. 25 Abs. 1 2012  98 \n Art. 32 Abs. 1 lit. c 2011  74 \n Art. 41 2014  123 \n\n158\n\n\n\n2018 \n\n \n158 \n \n\nVerordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 30. August 1995 (SR 661.1) \n Art. 52 Abs. 3 2010  138 \n \nBundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, \nSR 700) \n Art. 1 2016  128 \n Art. 3 2016  128 \n Art. 3 Abs. 2 2014  88 \n Art. 6 2017  99 \n Art. 8 2016  128 \n Art. 9 2014  93;  2017  99 \n Art. 13 2017  99 \n aArt. 15 2012  68 \n Art. 16a Abs. 1bis 2009  106 \n Art. 16b Abs. 2 2009  106 \n Art. 17 2017  99 \n Art. 19 2016  165 \n Art. 19 Abs. 1 2013  126 \n Art. 21 2016  128 \n Art. 22 2010  89 \n Art. 22 Abs. 1 2015  94 \n Art. 24 2010  100;  2011  126 \n \nRaumplanungsverordnung vom 18. Juni 2000 (SR 700.1) \n Art. 34 Abs. 4 2009  106 \n Art. 34a 2009  106 \n \nBundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (SR 704) \n Art. 6 Abs. 1 f. 2014  93 \n Art. 13 f. 2014  93 \n \nStrassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \n Art. 15d Abs. 1 2017  120 \n Art. 16 Abs. 1 2017  120 \n Art. 16c 2017  126 \n Art. 16d Abs. 1 lit. b 2017  120 \n Art. 34 Abs. 4 2017  126 \n Art. 55 Abs. 7 lit. a 2017  120 \n Art. 97 Abs. 1 lit. a 2018  146 \n Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 2018  146 \n Art. 102 Abs. 1 2018  146 \n \nVerordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung  \nvom 22. Mai 2008 (SR 741.013.1) \n Art. 34 2017  120 \n \n\n2018 \n\n \n159 \n\n \n\nVerkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \n Art. 2 Abs. 2 lit. a 2017  120 \n Art. 12 Abs. 1 2017  126 \n \nVerordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen-\nverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51) \n Art. 115 Abs. 1 lit. c 2018  146 \n \nBundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen  \nvom 20. März 2009 (SR 744.10) \n Art. 3 2012  90 \n \nVerordnung über die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- \nund Güterverkehr vom 1. November 2000 (AS 2000 2890 ff.) \n Art. 1 Abs. 3 2012  90 \n \nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983  \n(Umweltschutzgesetz, SR 814.01) \n Art. 7 Abs. 7 2010  100 \n Art. 11 2010  100;  2016  155 \n Art. 12 Abs. 1 2010  100 \n Art. 15 2016  115 \n Art. 16 2009  106 \n Art. 18 Abs. 1 2009  106 \n Art. 25 Abs. 1 2010  100 \n \nLärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41) \n Art. 7 Abs. 1 2010  100;  2016  155 \n Art. 40 Abs. 3 2016  155 \n Anhang 6 2010  100 \n \nBundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen \nvorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, SR 823.20) \n Art. 6 Abs. 1 2018  119 \n Art. 7 Abs. 1 lit. d 2018  119 \n Art. 9 Abs. 2 lit. a 2018  119 \n Art. 12 2018  119 \n Art. 13 2018  119 \n \nBundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  \nvom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) \n Art. 25 Abs. 1 2012  98 \n Art. 32 Abs. 1 lit. c 2011  74 \n Art. 41 2014  123 \n\n159\n\n\n\n2018 \n\n \n160 \n \n\nBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  \nvom 20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n Art. 21 Abs. 2 2012  98 \n \nVerordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  \nvom 31. Oktober 1947 (SR 831.101) \n Art. 23 Abs. 4 2013  145 \n \nBundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  \nund Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n Art. 14 Abs. 1 2014  119 \n Art. 14 Abs. 2 2014  119 \n Art. 14 Abs. 3 2014  119 \n \nBundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger  \nvom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1) \n Art. 1 Abs. 1 2015  120 \n Art. 5 2015  65 \n Art. 7 Abs. 3 lit. a 2015  120 \n \nVerordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von  \nBetriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, \nSR 910.91) \n Art. 15 Abs. 1 2016  193 \n Art. 22 Abs. 1 lit. a 2016  193 \n \nBundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, SR 921.0) \n Art. 2 2012  85 \n \nBundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, SR 922.0) \n Art. 5 Abs. 1 lit. b 2016  193 \n Art. 13 Abs. 2 2016  193 \n \nEuropäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten \nvom 4. November 1950 (SR 0.101) \n Art. 6 2018  119 \n Art. 6 Ziff. 1 2010  118;  2011  89;  2012  101 \n Art. 6 Ziff. 3 lit. c 2012  101 \n Art. 8 2009  125 \n \nInternationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,  \nabgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) \n Art. 14 Ziff. 3 lit. g 2012  101 \n \n\n2018 \n\n \n161 \n\n \n\nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und  \nder Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die \nFreizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681) \n Art. 2 2018  69 \n Art. 9 Abs. 1 Anhang I  2018  69 \n \nÜbereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die  \nAnerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen \nVerantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober \n1996 (Haager Kindesschutzübereinkommen, SR 0.211.231.011) \n Art. 3 lit. a 2011  69 \n Art. 3 lit. b 2011  69 \n Art. 5 Abs.1  2011  69 \n \n(Haager) Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen \nvom 13. Januar 2000 (SR 0.211.232.1) \n Art. 5 Abs. 1 2015  65 \n \nEuropäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen  \nvom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3) \n Art. 5 2018  84 \n Art. 11 2018  84 \n \nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem  \nDeutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von  \ngerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 \n(SR 0.276.191.361) \n Art. 4 Abs. 3 2018  103 \n Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 2018  103 \n \nEuropäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen  \nvom 20. April 1959 (SR 0.351.1) \n Art. 8 2015  134 \n \nSchengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990  \n Art. 52 Abs. 3 2015  134 \n \n\n160\n\n\n\n2018 \n\n \n160 \n \n\nBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  \nvom 20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n Art. 21 Abs. 2 2012  98 \n \nVerordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  \nvom 31. Oktober 1947 (SR 831.101) \n Art. 23 Abs. 4 2013  145 \n \nBundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  \nund Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n Art. 14 Abs. 1 2014  119 \n Art. 14 Abs. 2 2014  119 \n Art. 14 Abs. 3 2014  119 \n \nBundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger  \nvom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1) \n Art. 1 Abs. 1 2015  120 \n Art. 5 2015  65 \n Art. 7 Abs. 3 lit. a 2015  120 \n \nVerordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von  \nBetriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, \nSR 910.91) \n Art. 15 Abs. 1 2016  193 \n Art. 22 Abs. 1 lit. a 2016  193 \n \nBundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, SR 921.0) \n Art. 2 2012  85 \n \nBundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, SR 922.0) \n Art. 5 Abs. 1 lit. b 2016  193 \n Art. 13 Abs. 2 2016  193 \n \nEuropäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten \nvom 4. November 1950 (SR 0.101) \n Art. 6 2018  119 \n Art. 6 Ziff. 1 2010  118;  2011  89;  2012  101 \n Art. 6 Ziff. 3 lit. c 2012  101 \n Art. 8 2009  125 \n \nInternationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,  \nabgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) \n Art. 14 Ziff. 3 lit. g 2012  101 \n \n\n2018 \n\n \n161 \n\n \n\nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und  \nder Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die \nFreizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681) \n Art. 2 2018  69 \n Art. 9 Abs. 1 Anhang I  2018  69 \n \nÜbereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die  \nAnerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen \nVerantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober \n1996 (Haager Kindesschutzübereinkommen, SR 0.211.231.011) \n Art. 3 lit. a 2011  69 \n Art. 3 lit. b 2011  69 \n Art. 5 Abs.1  2011  69 \n \n(Haager) Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen \nvom 13. Januar 2000 (SR 0.211.232.1) \n Art. 5 Abs. 1 2015  65 \n \nEuropäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen  \nvom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3) \n Art. 5 2018  84 \n Art. 11 2018  84 \n \nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem  \nDeutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von  \ngerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 \n(SR 0.276.191.361) \n Art. 4 Abs. 3 2018  103 \n Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 2018  103 \n \nEuropäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen  \nvom 20. April 1959 (SR 0.351.1) \n Art. 8 2015  134 \n \nSchengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990  \n Art. 52 Abs. 3 2015  134 \n \n\n161\n\n\n\n2018 \n\n \n162 \n \n\n2. Kantonale Erlasse \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000) \n Art. 7 Abs. 1 2012  96 \n Art. 7 Abs. 2 2011  76 \n Art. 18 Abs. 1 2013  147 \n Art. 38 Abs. 1 2011  76 \n Art. 41 2011  76 \n Art. 47 Abs. 3 2015  108;  2016  95 \n Art. 49 f. 2010  114 \n Art. 49 Abs. 1 2017  67 \n Art. 50 lit. b, c und f 2018  119 \n Art. 65 Abs. 1 2018  119 \n Art. 67 lit. e 2018  119 \n Art. 70 Abs. 1  2018  119 \n Art. 70 Abs. 1 Satz 1 2017  67 \n Art. 102 2011  76 \n Art. 102 Abs. 4 2013  113 \n Art. 105 2011  76;  2014  93 \n Art. 105 f. 2013  113 \n Art. 106 Abs. 2 2013  101 \n \nGemeindegesetz vom 19. August 1998 (SHR 120.100) \n Art. 3 2011  76 \n Art. 15 Abs. 2 2011  76 \n Art. 19 2011  76 \n Art. 38 Abs. 1 2013  101 \n Art. 52 Abs. 3 2013  101 \n Art. 67 2011  76 \n Art. 69 2011  76 \n Art. 70 2011  76 \n Art. 100 ff. 2013  113 \n Art. 104 ff. 2013  101 \n Art. 113 f. 2013  101 \n Art. 120 ff. 2014  109 \n Art. 122 2013  113 \n Art. 127 2013  101 \n \nBürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 (SHR 141.100) \n Art. 6 Abs. 2 lit. f 2018  112 \n \nGesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen  \nsowie über die Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz,  \nSHR 160.100) \n Art. 2e Abs. 1 2016  84 \n Art. 26a 2016  84 \n\n2018 \n\n \n163 \n\n \n\n Art. 48 Abs. 1 2012  66 \n Art. 82bis f. 2013  101 \n Art. 82ter Abs. 2 2012  66 \n \nVerordnung über die Wahl des Kantonsrates und die Wahl der Einwohnerräte \nnach dem proportionalen Wahlverfahren vom 13. November 1979 (Proporzwahl-\nverordnung, SHR 161.111) \n § 34 2016  84 \n \nGesetz über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 (SHR 171.100) \n Art. 14 Abs. 1bis 2016  95 \n \nGesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit  \nvom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100) \n Art. 5 2018  119 \n Art. 5a 2018  119 \n Art. 8a 2015  108;  2016  95 \n Art. 8b 2015  108;  2016  95 \n \nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz, SHR 172.200) \n Art. 2 2013  94 \n Art. 5 Abs. 1 2016  145;  2017  120 \n Art. 6 2009  95 \n Art. 8 Abs. 1 2009  95 \n Art. 18 Abs. 1 2016  155 \n Art. 18 Abs. 2 2009  135;  2015  120;  2016  165 \n Art. 19 2014  93 \n Art. 23 2009  137;  2018  125 \n Art. 30 2009  137;  2016  199 \n aArt. 34 2009  137 \n Art. 36 Abs. 1 2009  95;  2015  124;  2016  95, 155, 189; \n  2017  87, 132 \n Art. 36 Abs. 2 2009  95 \n Art. 36 Abs. 3 2016  165 \n aArt. 36b 2010  138 \n Art. 39 Abs. 2 2010  138 \n Art. 41 2015  89 \n Art. 50 Abs. 1 2013  101;  2016  195 \n Art. 50 Abs. 2 2009  135 \n Art. 51 ff. 2013  147 \n Art. 52 Abs. 1 2016  170 \n Art. 54 Abs. 1 2016  170 \n \n\n162\n\n\n\n2018 \n\n \n162 \n \n\n2. Kantonale Erlasse \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000) \n Art. 7 Abs. 1 2012  96 \n Art. 7 Abs. 2 2011  76 \n Art. 18 Abs. 1 2013  147 \n Art. 38 Abs. 1 2011  76 \n Art. 41 2011  76 \n Art. 47 Abs. 3 2015  108;  2016  95 \n Art. 49 f. 2010  114 \n Art. 49 Abs. 1 2017  67 \n Art. 50 lit. b, c und f 2018  119 \n Art. 65 Abs. 1 2018  119 \n Art. 67 lit. e 2018  119 \n Art. 70 Abs. 1  2018  119 \n Art. 70 Abs. 1 Satz 1 2017  67 \n Art. 102 2011  76 \n Art. 102 Abs. 4 2013  113 \n Art. 105 2011  76;  2014  93 \n Art. 105 f. 2013  113 \n Art. 106 Abs. 2 2013  101 \n \nGemeindegesetz vom 19. August 1998 (SHR 120.100) \n Art. 3 2011  76 \n Art. 15 Abs. 2 2011  76 \n Art. 19 2011  76 \n Art. 38 Abs. 1 2013  101 \n Art. 52 Abs. 3 2013  101 \n Art. 67 2011  76 \n Art. 69 2011  76 \n Art. 70 2011  76 \n Art. 100 ff. 2013  113 \n Art. 104 ff. 2013  101 \n Art. 113 f. 2013  101 \n Art. 120 ff. 2014  109 \n Art. 122 2013  113 \n Art. 127 2013  101 \n \nBürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 (SHR 141.100) \n Art. 6 Abs. 2 lit. f 2018  112 \n \nGesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen  \nsowie über die Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz,  \nSHR 160.100) \n Art. 2e Abs. 1 2016  84 \n Art. 26a 2016  84 \n\n2018 \n\n \n163 \n\n \n\n Art. 48 Abs. 1 2012  66 \n Art. 82bis f. 2013  101 \n Art. 82ter Abs. 2 2012  66 \n \nVerordnung über die Wahl des Kantonsrates und die Wahl der Einwohnerräte \nnach dem proportionalen Wahlverfahren vom 13. November 1979 (Proporzwahl-\nverordnung, SHR 161.111) \n § 34 2016  84 \n \nGesetz über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 (SHR 171.100) \n Art. 14 Abs. 1bis 2016  95 \n \nGesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit  \nvom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100) \n Art. 5 2018  119 \n Art. 5a 2018  119 \n Art. 8a 2015  108;  2016  95 \n Art. 8b 2015  108;  2016  95 \n \nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz, SHR 172.200) \n Art. 2 2013  94 \n Art. 5 Abs. 1 2016  145;  2017  120 \n Art. 6 2009  95 \n Art. 8 Abs. 1 2009  95 \n Art. 18 Abs. 1 2016  155 \n Art. 18 Abs. 2 2009  135;  2015  120;  2016  165 \n Art. 19 2014  93 \n Art. 23 2009  137;  2018  125 \n Art. 30 2009  137;  2016  199 \n aArt. 34 2009  137 \n Art. 36 Abs. 1 2009  95;  2015  124;  2016  95, 155, 189; \n  2017  87, 132 \n Art. 36 Abs. 2 2009  95 \n Art. 36 Abs. 3 2016  165 \n aArt. 36b 2010  138 \n Art. 39 Abs. 2 2010  138 \n Art. 41 2015  89 \n Art. 50 Abs. 1 2013  101;  2016  195 \n Art. 50 Abs. 2 2009  135 \n Art. 51 ff. 2013  147 \n Art. 52 Abs. 1 2016  170 \n Art. 54 Abs. 1 2016  170 \n \n\n163\n\n\n\n2018 \n\n \n164 \n \n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  \nvom 25. November 1994/15. März 2001 (SHR 172.510) \n Art. 1 Abs. 3 lit. b 2017  132 \n Art. 1 Abs. 3 lit. c 2017  132 \n Art. 7 Abs. 1bis 2016  189 \n Art. 10 Abs. 2 lit. c 2010  118 \n Art. 11 lit. a 2013  137 \n Art. 11 lit. c 2010  118 \n Art. 12 Abs. 1 lit. bbis  2012  90;  2016  189 \n Art. 12 Abs. 1 lit. c 2012  90 \n Art. 12bis  2012  90;  2016  189 \n Art. 15 Abs. 1bis lit. a 2016  189 \n Art. 15 Abs. 1bis lit. c 2010  127 \n Art. 15 Abs. 1bis lit. e 2016  189 \n Art. 16 Abs. 1 lit. b 2013  137 \n Art. 18 Abs. 1 2013  137 \n Anhang 2 2012  90;  2016  189 \n \nVergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das  \nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 2003 (SHR 172.512) \n Art. 3 2016  189 \n Art. 9 Abs. 1 lit. c 2010  118 \n Art. 10 Abs. 2 2012  90 \n Art. 16 2010  118 \n Art. 27 lit. h 2010  127 \n Art. 28 2010  118 \n Art. 30 Abs. 1 2010  118 \n Art. 32 Abs. 1 2010  118;  2013  137 \n Art. 34 2010  118 \n Art. 36 Abs. 1 2017  132 \n \nVerordnung des Obergerichts über die Protokollierung in Straf- und  \nZivilprozessen sowie im Verfahren vor Verwaltungsgericht vom 26. August 1988  \n(Protokollierungsverordnung; OS 26, S. 711 ff.) \n § 5 Abs. 3 2012  101 \n \nJustizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200) \n Art. 41 Abs. 2 2015  78 \n Art. 43 Abs. 2 lit. b 2011  148 \n Art. 44 Abs. 1 lit. a 2013  147;  2016  165 \n Art. 44 Abs. 1 lit. b 2015  108 \n Art. 44 Abs. 1 lit. d 2016  95 \n Art. 46 2013  147;  2016  170 \n Art. 53 Abs. 2 Satz 2 2013  159 \n Art. 57a Abs. 1 Satz 2 2015  120 \n Art. 86 2012  63;  2017  80 \n\n2018 \n\n \n165 \n\n \n\nVerordnung des Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung  \nund amtliche Verteidigung vom 10. Dezember 2010 (Honorarverordnung, \nSHR 173.811) \n § 2 2015  131 \n \nVerordnung des Obergerichts über die Bemessung des Honorars  \nder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 16. August 2002  \n(Honorarverordnung; ABl 2002, S. 1299 ff.) \n § 2 2009  89 \n \nGesetz über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994  \n(Kantonales Datenschutzgesetz, SHR 174.100) \n Art. 10 2015  108 \n \nGesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004  \n(Personalgesetz, SHR 180.100) \n Art. 9 Abs. 1 lit. c 2009  99 \n Art. 15 Abs. 2 2009  99 \n Art. 17 Abs. 1 2009  99;  2010  82 \n Art. 19 2011  89 \n Art. 19 Abs. 1 2009  95;  2016  114 \n Art. 19 Abs. 4 2009  95 \n Art. 38 2009  99 \n Art. 47 2011  89 \n Art. 47 Abs. 8 2016  114 \n \nVerordnung über die Entlöhnung des Staatspersonals vom 27. September 2005 \n(Lohnverordnung, SHR 180.101) \n § 2 2009  95 \n § 3 2009  95 \n § 4 Abs. 1 2009  95 \n \nVerordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals  \nvom 14. Dezember 2004 (Personalverordnung, SHR 180.111) \n § 17 2009  99 \n § 18 Abs. 4 2009  99 \n § 42 Abs. 1 2009  99 \n \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  \nvom 27. Juni 1911 (SHR 210.100) \n Art. 18 lit. b Ziff. 8 2013  94 \n Art. 43 2017  67 \n Art. 46 Abs. 3 2014  76, 80 \n Art. 54 Abs. 2 2014  80 \n aArt. 60a Abs. 2 2009  137 \n\n164\n\n\n\n2018 \n\n \n164 \n \n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  \nvom 25. November 1994/15. März 2001 (SHR 172.510) \n Art. 1 Abs. 3 lit. b 2017  132 \n Art. 1 Abs. 3 lit. c 2017  132 \n Art. 7 Abs. 1bis 2016  189 \n Art. 10 Abs. 2 lit. c 2010  118 \n Art. 11 lit. a 2013  137 \n Art. 11 lit. c 2010  118 \n Art. 12 Abs. 1 lit. bbis  2012  90;  2016  189 \n Art. 12 Abs. 1 lit. c 2012  90 \n Art. 12bis  2012  90;  2016  189 \n Art. 15 Abs. 1bis lit. a 2016  189 \n Art. 15 Abs. 1bis lit. c 2010  127 \n Art. 15 Abs. 1bis lit. e 2016  189 \n Art. 16 Abs. 1 lit. b 2013  137 \n Art. 18 Abs. 1 2013  137 \n Anhang 2 2012  90;  2016  189 \n \nVergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das  \nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 2003 (SHR 172.512) \n Art. 3 2016  189 \n Art. 9 Abs. 1 lit. c 2010  118 \n Art. 10 Abs. 2 2012  90 \n Art. 16 2010  118 \n Art. 27 lit. h 2010  127 \n Art. 28 2010  118 \n Art. 30 Abs. 1 2010  118 \n Art. 32 Abs. 1 2010  118;  2013  137 \n Art. 34 2010  118 \n Art. 36 Abs. 1 2017  132 \n \nVerordnung des Obergerichts über die Protokollierung in Straf- und  \nZivilprozessen sowie im Verfahren vor Verwaltungsgericht vom 26. August 1988  \n(Protokollierungsverordnung; OS 26, S. 711 ff.) \n § 5 Abs. 3 2012  101 \n \nJustizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200) \n Art. 41 Abs. 2 2015  78 \n Art. 43 Abs. 2 lit. b 2011  148 \n Art. 44 Abs. 1 lit. a 2013  147;  2016  165 \n Art. 44 Abs. 1 lit. b 2015  108 \n Art. 44 Abs. 1 lit. d 2016  95 \n Art. 46 2013  147;  2016  170 \n Art. 53 Abs. 2 Satz 2 2013  159 \n Art. 57a Abs. 1 Satz 2 2015  120 \n Art. 86 2012  63;  2017  80 \n\n2018 \n\n \n165 \n\n \n\nVerordnung des Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung  \nund amtliche Verteidigung vom 10. Dezember 2010 (Honorarverordnung, \nSHR 173.811) \n § 2 2015  131 \n \nVerordnung des Obergerichts über die Bemessung des Honorars  \nder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 16. August 2002  \n(Honorarverordnung; ABl 2002, S. 1299 ff.) \n § 2 2009  89 \n \nGesetz über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994  \n(Kantonales Datenschutzgesetz, SHR 174.100) \n Art. 10 2015  108 \n \nGesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004  \n(Personalgesetz, SHR 180.100) \n Art. 9 Abs. 1 lit. c 2009  99 \n Art. 15 Abs. 2 2009  99 \n Art. 17 Abs. 1 2009  99;  2010  82 \n Art. 19 2011  89 \n Art. 19 Abs. 1 2009  95;  2016  114 \n Art. 19 Abs. 4 2009  95 \n Art. 38 2009  99 \n Art. 47 2011  89 \n Art. 47 Abs. 8 2016  114 \n \nVerordnung über die Entlöhnung des Staatspersonals vom 27. September 2005 \n(Lohnverordnung, SHR 180.101) \n § 2 2009  95 \n § 3 2009  95 \n § 4 Abs. 1 2009  95 \n \nVerordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals  \nvom 14. Dezember 2004 (Personalverordnung, SHR 180.111) \n § 17 2009  99 \n § 18 Abs. 4 2009  99 \n § 42 Abs. 1 2009  99 \n \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  \nvom 27. Juni 1911 (SHR 210.100) \n Art. 18 lit. b Ziff. 8 2013  94 \n Art. 43 2017  67 \n Art. 46 Abs. 3 2014  76, 80 \n Art. 54 Abs. 2 2014  80 \n aArt. 60a Abs. 2 2009  137 \n\n165\n\n\n\n2018 \n\n \n166 \n \n\n aArt. 60c 2009  137 \n Art. 144 2015  108 \n \nKantonale Pflegekinderverordnung vom 4. Dezember 2012 (SHR 211.224) \n § 1 2017  67 \n § 7 Abs. 1 lit. b 2017  67 \nVerordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption vom \n10. Dezember 2002 (Kantonale Pflegekinderverordnung; ABl 2002, S. 1933 ff.) \n § 10 2011  100 \n \nZivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 \n(SHR 273.100; OS 18, S. 231 ff.) \n Art. 44 Abs. 1 2009  87 \n Art. 46a 2009  87 \n Art. 96 2013  68 \n Art. 108 Ziff. 3 2009  89 \n Art. 119 Abs. 1 2009  83 \n Art. 121 Satz 1 2009  83 \n Art. 177 Abs. 1 2009  79 \n Art. 187 2013  62 \n Art. 254 2009  89 \n Art. 267 Abs. 1 2010  77 \n Art. 297 Ziff. 2 2010  77 \n Art. 349 Abs. 2 2009  79 \n Art. 354 Ziff. 1 lit. a 2009  93 \n Art. 364 Abs. 1 2009  93 \n \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)  \nvom 22. September 1941 (SHR 311.100) \n Art. 26 Abs. 1 2018  119 \n \nStrafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 \n(SHR 320.100; OS 26, S. 547 ff.) \n Art. 39 Satz 1 2012  101 \n Art. 40 Abs. 1 2009  141 \n Art. 48 Abs. 1 2012  101 \n Art. 48 Abs. 4 2012  101 \n Art. 76 Abs. 2 Satz 1 2012  101 \n Art. 77 Abs. 1 2012  101 \n Art. 84 Abs. 2 2012  101 \n Art. 210 Abs. 2 2012  101 \n Art. 220 Abs. 1 2012  101 \n Art. 228 Abs. 1 2009  141 \n Art. 234 Abs. 1 2010  141 \n Art. 255 Abs. 1 2010  141 \n Art. 262 Abs. 2 2010  141 \n\n2018 \n\n \n167 \n\n \n\nVerordnung des Obergerichts über die Archivierung der Justizakten  \nvom 26. August 1988 (SHR 320.111) \n § 5 2015  108 \n \nPolizeigesetz vom 21. Februar 2000 (SHR 354.100) \n Art. 2 Abs. 1 2009  87 \n \nGesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen  \nvom 12. Februar 1968 (SHR 451.100) \n Art. 7 2010  89 \n Art. 7 ff. 2016  128 \n Art. 8 2013  68 \n Art. 14 Abs. 2 2016  128 \n Art. 14 Abs. 2 lit. a 2016  145 \n \nGesetz über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008 (SHR 455.200) \n Art. 9 Abs. 1 2011  109 \n Art. 9 Abs. 2 2011  109 \n \nVerordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden vom 10. März 2009  \n(Hundeverordnung, SHR 455.201) \n § 3 Abs. 1 2011  109 \n \nKantonale Militärverordnung vom 23. November 2004 (ABl 2004, S. 1717 ff.) \n § 1a Abs. 2 2010  138 \n \nGesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) \n Art. 28 Abs. 1 lit. c 2009  131 \n Art. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 2018  135 \n Art. 110 Abs. 1 2018  131 \n Art. 115 2018  131 \n Art. 117 Abs. 4 2018  131 \n Art. 118 Abs. 3 2018  131 \n Art. 137 2010  138 \n Art. 168 Abs. 1 2013  143 \n aArt. 186 2015  124 \n aArt. 186 f. 2012  96 \n Art. 188 Abs. 1 2015  124 \n Art. 188 Abs. 2 2015  124 \n Art. 189 Abs. 1 2015  89 \n Art. 189 Abs. 4 2015  89 \n Art. 190 Abs. 1 2015  89 \n Art. 215 Abs. 1 2012  96 \n \n\n166\n\n\n\n2018 \n\n \n166 \n \n\n aArt. 60c 2009  137 \n Art. 144 2015  108 \n \nKantonale Pflegekinderverordnung vom 4. Dezember 2012 (SHR 211.224) \n § 1 2017  67 \n § 7 Abs. 1 lit. b 2017  67 \nVerordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption vom \n10. Dezember 2002 (Kantonale Pflegekinderverordnung; ABl 2002, S. 1933 ff.) \n § 10 2011  100 \n \nZivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 \n(SHR 273.100; OS 18, S. 231 ff.) \n Art. 44 Abs. 1 2009  87 \n Art. 46a 2009  87 \n Art. 96 2013  68 \n Art. 108 Ziff. 3 2009  89 \n Art. 119 Abs. 1 2009  83 \n Art. 121 Satz 1 2009  83 \n Art. 177 Abs. 1 2009  79 \n Art. 187 2013  62 \n Art. 254 2009  89 \n Art. 267 Abs. 1 2010  77 \n Art. 297 Ziff. 2 2010  77 \n Art. 349 Abs. 2 2009  79 \n Art. 354 Ziff. 1 lit. a 2009  93 \n Art. 364 Abs. 1 2009  93 \n \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)  \nvom 22. September 1941 (SHR 311.100) \n Art. 26 Abs. 1 2018  119 \n \nStrafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 \n(SHR 320.100; OS 26, S. 547 ff.) \n Art. 39 Satz 1 2012  101 \n Art. 40 Abs. 1 2009  141 \n Art. 48 Abs. 1 2012  101 \n Art. 48 Abs. 4 2012  101 \n Art. 76 Abs. 2 Satz 1 2012  101 \n Art. 77 Abs. 1 2012  101 \n Art. 84 Abs. 2 2012  101 \n Art. 210 Abs. 2 2012  101 \n Art. 220 Abs. 1 2012  101 \n Art. 228 Abs. 1 2009  141 \n Art. 234 Abs. 1 2010  141 \n Art. 255 Abs. 1 2010  141 \n Art. 262 Abs. 2 2010  141 \n\n2018 \n\n \n167 \n\n \n\nVerordnung des Obergerichts über die Archivierung der Justizakten  \nvom 26. August 1988 (SHR 320.111) \n § 5 2015  108 \n \nPolizeigesetz vom 21. Februar 2000 (SHR 354.100) \n Art. 2 Abs. 1 2009  87 \n \nGesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen  \nvom 12. Februar 1968 (SHR 451.100) \n Art. 7 2010  89 \n Art. 7 ff. 2016  128 \n Art. 8 2013  68 \n Art. 14 Abs. 2 2016  128 \n Art. 14 Abs. 2 lit. a 2016  145 \n \nGesetz über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008 (SHR 455.200) \n Art. 9 Abs. 1 2011  109 \n Art. 9 Abs. 2 2011  109 \n \nVerordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden vom 10. März 2009  \n(Hundeverordnung, SHR 455.201) \n § 3 Abs. 1 2011  109 \n \nKantonale Militärverordnung vom 23. November 2004 (ABl 2004, S. 1717 ff.) \n § 1a Abs. 2 2010  138 \n \nGesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) \n Art. 28 Abs. 1 lit. c 2009  131 \n Art. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 2018  135 \n Art. 110 Abs. 1 2018  131 \n Art. 115 2018  131 \n Art. 117 Abs. 4 2018  131 \n Art. 118 Abs. 3 2018  131 \n Art. 137 2010  138 \n Art. 168 Abs. 1 2013  143 \n aArt. 186 2015  124 \n aArt. 186 f. 2012  96 \n Art. 188 Abs. 1 2015  124 \n Art. 188 Abs. 2 2015  124 \n Art. 189 Abs. 1 2015  89 \n Art. 189 Abs. 4 2015  89 \n Art. 190 Abs. 1 2015  89 \n Art. 215 Abs. 1 2012  96 \n \n\n167\n\n\n\n2018 \n\n \n168 \n \n\nVerordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (SHR 641.111) \n § 18 Abs. 1 2009  131 \n a§ 106 Abs. 3 2012  96 \n \nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht  \nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, SHR 700.100) \n Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 2014  88 \n aArt. 7 Abs. 1 Ziff. 5 2009  115 \n Art. 7 Abs. 1 Ziff. 9 2009  115 \n Art. 12 Abs. 3 2012  78 \n aArt. 16 Abs. 3 2012  78 \n Art. 27a Abs. 1 lit. b 2013  126 \n Art. 35 2009  115;  2010  89;  2017  99 \n Art. 35 Abs. 1 2013  126;  2016  145 \n Art. 35 Abs. 2 2016  145 \n Art. 36 2017  99 \n Art. 41 2014  88 \n Art. 48 f. 2013  134 \n Art. 49 Abs. 1 2010  97 \n Art. 54 Abs. 2 lit. h 2015  94 \n Art. 69 Abs. 2 2016  155 \n Art. 69 Abs. 5 2018  84 \n Art. 71 Abs. 1 2009  115 \n Art. 71 Abs. 3 2009  115 \n Art. 73 2016  165 \n \nVerordnung zum Baugesetz vom 15. Dezember 1998 (SHR 700.101) \n § 6 ff. 2013  126 \n \nVerordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss-  \nund Wanderwege vom 3. Mai 1988 (SHR 704.101) \n § 7 Abs. 2 2014  93 \n § 8 lit. a 2014  93 \n \nStrassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) \n Art. 12 f. 2014  93 \n Art. 63 Abs. 2 2014  93 \n \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 (SHR 813.500) \n Art. 3 Abs. 1 lit. a 2013  113 \n Art. 3 Abs. 2 2014  109 \n Art. 5 Abs. 2 2013  101, 113;  2014  109 \n Art. 6 2013  113 \n Art. 9 ff. 2013  113;  2014  109 \n Art. 9 Abs. 2 2016  170 \n \n\n2018 \n\n \n169 \n\n \n\nVerordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 10. Februar 2009 \n(SHR 813.501) \n § 17 ff. 2013  113;  2014  109 \n § 18 Abs. 1 2013  101 \n a§ 29 Abs. 1 2016  170 \n § 29b 2014  109 \n \nVollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen über die minimalen Arbeits-  \nund Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und  \nArbeitnehmer und flankierende Massnahmen sowie über Massnahmen zur  \nBekämpfung der Schwarzarbeit vom 13. April 2004 (SHR 823.201) \n § 1 2018  119 \n \nGesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 \n(SHR 831.300) \n Art. 5 Abs. 1 2014  119 \n \nVerordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 27. November 2007 \n(SHR 831.301) \n § 7 2014  119 \n § 14 Abs. 1 2014  119 \n § 14 Abs. 3 2014  119 \n \nDekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 \n(SHR 832.110) \n § 8 ff. 2013  147 \n § 15 2014  123 \n \nVerordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes  \nvom 9. Juli 1996 (SHR 832.111) \n § 15 Abs. 2 2014  123 \n Anhang 2013  147 \n \nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen  \nvom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100) \n Art. 8 Abs. 3 2015  120 \n Art. 25 Abs. 4 2015  118 \n Art. 25 Abs. 5 2015  118 \n \nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 21. November 1994  \n(Sozialhilfegesetz; OS 28, S. 665 ff.) \n Art. 22 2009  125 \n Art. 24 Abs. 1 2009  125 \n \n\n168\n\n\n\n2018 \n\n \n168 \n \n\nVerordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (SHR 641.111) \n § 18 Abs. 1 2009  131 \n a§ 106 Abs. 3 2012  96 \n \nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht  \nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, SHR 700.100) \n Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 2014  88 \n aArt. 7 Abs. 1 Ziff. 5 2009  115 \n Art. 7 Abs. 1 Ziff. 9 2009  115 \n Art. 12 Abs. 3 2012  78 \n aArt. 16 Abs. 3 2012  78 \n Art. 27a Abs. 1 lit. b 2013  126 \n Art. 35 2009  115;  2010  89;  2017  99 \n Art. 35 Abs. 1 2013  126;  2016  145 \n Art. 35 Abs. 2 2016  145 \n Art. 36 2017  99 \n Art. 41 2014  88 \n Art. 48 f. 2013  134 \n Art. 49 Abs. 1 2010  97 \n Art. 54 Abs. 2 lit. h 2015  94 \n Art. 69 Abs. 2 2016  155 \n Art. 69 Abs. 5 2018  84 \n Art. 71 Abs. 1 2009  115 \n Art. 71 Abs. 3 2009  115 \n Art. 73 2016  165 \n \nVerordnung zum Baugesetz vom 15. Dezember 1998 (SHR 700.101) \n § 6 ff. 2013  126 \n \nVerordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss-  \nund Wanderwege vom 3. Mai 1988 (SHR 704.101) \n § 7 Abs. 2 2014  93 \n § 8 lit. a 2014  93 \n \nStrassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) \n Art. 12 f. 2014  93 \n Art. 63 Abs. 2 2014  93 \n \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 (SHR 813.500) \n Art. 3 Abs. 1 lit. a 2013  113 \n Art. 3 Abs. 2 2014  109 \n Art. 5 Abs. 2 2013  101, 113;  2014  109 \n Art. 6 2013  113 \n Art. 9 ff. 2013  113;  2014  109 \n Art. 9 Abs. 2 2016  170 \n \n\n2018 \n\n \n169 \n\n \n\nVerordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 10. Februar 2009 \n(SHR 813.501) \n § 17 ff. 2013  113;  2014  109 \n § 18 Abs. 1 2013  101 \n a§ 29 Abs. 1 2016  170 \n § 29b 2014  109 \n \nVollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen über die minimalen Arbeits-  \nund Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und  \nArbeitnehmer und flankierende Massnahmen sowie über Massnahmen zur  \nBekämpfung der Schwarzarbeit vom 13. April 2004 (SHR 823.201) \n § 1 2018  119 \n \nGesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 \n(SHR 831.300) \n Art. 5 Abs. 1 2014  119 \n \nVerordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 27. November 2007 \n(SHR 831.301) \n § 7 2014  119 \n § 14 Abs. 1 2014  119 \n § 14 Abs. 3 2014  119 \n \nDekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 \n(SHR 832.110) \n § 8 ff. 2013  147 \n § 15 2014  123 \n \nVerordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes  \nvom 9. Juli 1996 (SHR 832.111) \n § 15 Abs. 2 2014  123 \n Anhang 2013  147 \n \nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen  \nvom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100) \n Art. 8 Abs. 3 2015  120 \n Art. 25 Abs. 4 2015  118 \n Art. 25 Abs. 5 2015  118 \n \nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 21. November 1994  \n(Sozialhilfegesetz; OS 28, S. 665 ff.) \n Art. 22 2009  125 \n Art. 24 Abs. 1 2009  125 \n \n\n169\n\n\n\n2018 \n\n \n170 \n \n\nVerordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen  \nvom 18. Februar 2014 (SHR 850.111) \n § 16 2015  118 \n § 17 2015  118 \n \nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 \n(SHR 850.130) \n Art. 5 2015  120 \n \nGesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und den Ladenschluss  \nvom 5. Dezember 1977 (Ruhetagsgesetz, SHR 900.200) \n Art. 1 Abs. 1 lit. b 2018  84 \n Art. 3 Abs. 1 2010  100 \n \nGesetz über die Förderung der Landwirtschaft vom 29. November 1999  \n(kantonales Landwirtschaftsgesetz, SHR 910.100) \n Art. 40 Abs. 2 2012  68 \n \nKantonales Waldgesetz vom 17. Februar 1997 (SHR 921.100) \n Art. 2 2012  85 \n \nGesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel  \nvom 15. Juni 1992 (Kantonales Jagdgesetz, SHR 922.100) \n Art. 28 Abs. 1 2016  193 \n Art. 28 Abs. 2 lit. a 2016  195 \n Art. 29 Abs. 1 lit. a 2016  193 \n Art. 30 Abs. 2 2016  195 \n \n\n3. Kommunale Erlasse \n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 4. August 1918  \n(Stadtverfassung) \n Art. 4 2011  76 \n Art. 22 2011  76 \n Art. 24 2011  76 \n Art. 45bis 2011  76 \n Art. 45ter Abs. 3 2011  76 \n \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen  \nvom 9. Dezember 2008 (RSS 110.1) \n Art. 12 lit. c 2011  76 \n Art. 14 Abs. 1 2011  76 \n Art. 17a 2011  76 \n\n2018 \n\n \n171 \n\n \n\n Art. 19 2011  76 \n Art. 71 2011  76 \n \nBauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 (RSS 700.1) \n Art. 10 Abs. 1 2009  115;  2016  145;  2017  99 \n Art. 10 Abs. 3 2016  145 \n Art. 11 2009  115 \n aArt. 24 Abs. 5 2009  115 \n Art. 31 Abs. 2 lit. b 2016  145 \n Art. 35 2017  99 \n Art. 60 Abs. 2 2016  145 \n \nReglement des Stadtrats Schaffhausen über die Erteilung  \nvon Installationsbewilligungen für Gas- und Wassereinrichtungen  \nvom 21. Februar 1984 (RSS 7100.1) \n Art. 6 Abs. 3 2010  114 \n \nVerordnung des Grossen Stadtrats Schaffhausen über die Wasserabgabe 2010  \nvom 15. September 2009 (RSS 7200.1) \n Art. 7 Abs. 1 2015  103 \n Art. 10 2015  103 \n Art. 24 Abs. 1 2015  103 \n Art. 31 Abs. 2 2010  114 \n Art. 32 2015  103 \n Art. 34 Abs. 1 2015  103 \n \nRahmentarifordnung Wasser des Grossen Stadtrats Schaffhausen  \nvom 20 August 2009 \n Art. 4 Abs. 1 2015  103 \n \nGemeindeverfassung Hallau vom 30. Juni 2000 \n Art. 5.5 2013  101 \n \nBeitrags- und Gebührenordnung der Gemeinde Hemishofen vom 19. Mai 2010 \n Art. 26 2011  140 \n \nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall  \nvom 1. September 1988 (NRB 700.100) \n Art. 24 2016  165 \n Art. 33c Abs. 2 2014  88 \n \nBauordnung der Gemeinde Siblingen vom 25. Februar 2005 \n Art. 10 2016  128 \n Art. 28 f. 2016  128 \n \n\n170\n\n\n\n2018 \n\n \n170 \n \n\nVerordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen  \nvom 18. Februar 2014 (SHR 850.111) \n § 16 2015  118 \n § 17 2015  118 \n \nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 \n(SHR 850.130) \n Art. 5 2015  120 \n \nGesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und den Ladenschluss  \nvom 5. Dezember 1977 (Ruhetagsgesetz, SHR 900.200) \n Art. 1 Abs. 1 lit. b 2018  84 \n Art. 3 Abs. 1 2010  100 \n \nGesetz über die Förderung der Landwirtschaft vom 29. November 1999  \n(kantonales Landwirtschaftsgesetz, SHR 910.100) \n Art. 40 Abs. 2 2012  68 \n \nKantonales Waldgesetz vom 17. Februar 1997 (SHR 921.100) \n Art. 2 2012  85 \n \nGesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel  \nvom 15. Juni 1992 (Kantonales Jagdgesetz, SHR 922.100) \n Art. 28 Abs. 1 2016  193 \n Art. 28 Abs. 2 lit. a 2016  195 \n Art. 29 Abs. 1 lit. a 2016  193 \n Art. 30 Abs. 2 2016  195 \n \n\n3. Kommunale Erlasse \n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 4. August 1918  \n(Stadtverfassung) \n Art. 4 2011  76 \n Art. 22 2011  76 \n Art. 24 2011  76 \n Art. 45bis 2011  76 \n Art. 45ter Abs. 3 2011  76 \n \nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen  \nvom 9. Dezember 2008 (RSS 110.1) \n Art. 12 lit. c 2011  76 \n Art. 14 Abs. 1 2011  76 \n Art. 17a 2011  76 \n\n2018 \n\n \n171 \n\n \n\n Art. 19 2011  76 \n Art. 71 2011  76 \n \nBauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 (RSS 700.1) \n Art. 10 Abs. 1 2009  115;  2016  145;  2017  99 \n Art. 10 Abs. 3 2016  145 \n Art. 11 2009  115 \n aArt. 24 Abs. 5 2009  115 \n Art. 31 Abs. 2 lit. b 2016  145 \n Art. 35 2017  99 \n Art. 60 Abs. 2 2016  145 \n \nReglement des Stadtrats Schaffhausen über die Erteilung  \nvon Installationsbewilligungen für Gas- und Wassereinrichtungen  \nvom 21. Februar 1984 (RSS 7100.1) \n Art. 6 Abs. 3 2010  114 \n \nVerordnung des Grossen Stadtrats Schaffhausen über die Wasserabgabe 2010  \nvom 15. September 2009 (RSS 7200.1) \n Art. 7 Abs. 1 2015  103 \n Art. 10 2015  103 \n Art. 24 Abs. 1 2015  103 \n Art. 31 Abs. 2 2010  114 \n Art. 32 2015  103 \n Art. 34 Abs. 1 2015  103 \n \nRahmentarifordnung Wasser des Grossen Stadtrats Schaffhausen  \nvom 20 August 2009 \n Art. 4 Abs. 1 2015  103 \n \nGemeindeverfassung Hallau vom 30. Juni 2000 \n Art. 5.5 2013  101 \n \nBeitrags- und Gebührenordnung der Gemeinde Hemishofen vom 19. Mai 2010 \n Art. 26 2011  140 \n \nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall  \nvom 1. September 1988 (NRB 700.100) \n Art. 24 2016  165 \n Art. 33c Abs. 2 2014  88 \n \nBauordnung der Gemeinde Siblingen vom 25. Februar 2005 \n Art. 10 2016  128 \n Art. 28 f. 2016  128 \n \n\n171\n\n\n\n2018 \n\n \n172 \n \n\nBau- und Nutzungsordnung der Stadt Stein am Rhein vom 23. Februar 2007 \n(StR 700.100) \n Art. 62 Abs. 1 2016  155 \n \nTaxordnung für das Alters- und Pflegeheim Clara Dietiker Stein am Rhein \nvom 5. Dezember 2012 (StR 813.503) \n Art. 2 Abs. 1 2016  170 \n \n\n2018 \n\n \n173 \n\n \n\nF. Abkürzungsverzeichnis \n\nA. Auflage \na.A. anderer Ansicht \naArt. alter (nicht mehr gültiger) Artikel \nABl Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen \nAbs. Absatz \naBüG (altes) Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer  \n\nBürgerrechts vom 29. September 1952 (AS 1952 1087 ff.) \na.E. am Ende \nAG Aktiengesellschaft \nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \nAHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nvom 20. Dezember 1946 (SR 831.10) \nAJP Aktuelle juristische Praxis (Zeitschrift) \nALV Arbeitslosenversicherung \na.M. anderer Meinung \namtl. amtlich \nANAG Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer \n\nvom 26. März 1931 (BS 1, S. 121 ff.) \na§ alter (nicht mehr gültiger) Paragraph \nArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \n\nvom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, SR 822.11) \nAR GVP Ausserrhodische Gerichts- und Verwaltungspraxis \nArt. Artikel \nARV Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung \nAS Amtliche Sammlung des Bundesrechts \naStG (altes) Gesetz über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 \n\n(OS 19, S. 212 ff.) \nASTRA Bundesamt für Strassen \naZPO SH (alte) Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen  \n\nvom 3. September 1951 (OS 18, S. 231 ff.) \nBauG Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht  \n\nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, \nSHR 700.100) \n\nBBl Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\n172\n\n\n\n2018 \n\n \n172 \n \n\nBau- und Nutzungsordnung der Stadt Stein am Rhein vom 23. Februar 2007 \n(StR 700.100) \n Art. 62 Abs. 1 2016  155 \n \nTaxordnung für das Alters- und Pflegeheim Clara Dietiker Stein am Rhein \nvom 5. Dezember 2012 (StR 813.503) \n Art. 2 Abs. 1 2016  170 \n \n\n2018 \n\n \n173 \n\n \n\nF. Abkürzungsverzeichnis \n\nA. Auflage \na.A. anderer Ansicht \naArt. alter (nicht mehr gültiger) Artikel \nABl Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen \nAbs. Absatz \naBüG (altes) Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer  \n\nBürgerrechts vom 29. September 1952 (AS 1952 1087 ff.) \na.E. am Ende \nAG Aktiengesellschaft \nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung \nAHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nvom 20. Dezember 1946 (SR 831.10) \nAJP Aktuelle juristische Praxis (Zeitschrift) \nALV Arbeitslosenversicherung \na.M. anderer Meinung \namtl. amtlich \nANAG Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer \n\nvom 26. März 1931 (BS 1, S. 121 ff.) \na§ alter (nicht mehr gültiger) Paragraph \nArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \n\nvom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, SR 822.11) \nAR GVP Ausserrhodische Gerichts- und Verwaltungspraxis \nArt. Artikel \nARV Zeitschrift für Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung \nAS Amtliche Sammlung des Bundesrechts \naStG (altes) Gesetz über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 \n\n(OS 19, S. 212 ff.) \nASTRA Bundesamt für Strassen \naZPO SH (alte) Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen  \n\nvom 3. September 1951 (OS 18, S. 231 ff.) \nBauG Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht  \n\nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, \nSHR 700.100) \n\nBBl Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\n173\n\n\n\n2018 \n \n\n \n174 \n \n\nBd. Band \nBFM Bundesamt für Migration \nBGE Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts \nBGer Bundesgericht \nBGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen  \n\nund Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, SR 935.61) \nBGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005  \n\n(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110) \nbish. bisherig(e) \nBJM Basler Juristische Mitteilungen \nBPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (SR 172.220.111.3) \nBS Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen \n\n1848–1947 \nBSV Bundesamt für Sozialversicherungen \nBüG Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 \n\n(Bürgerrechtsgesetz, SR 141.0) \nBüG SH Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 (SHR 141.100) \nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  \n\nvom 18. April 1999 (SR 101) \nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-  \n\nund Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) \nBVGer Bundesverwaltungsgericht \nbzgl. bezüglich \nbzw. beziehungsweise \nCAN Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung \nDBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer  \n\nvom 14. Dezember 1990 (SR 642.11) \nd.h. das heisst \nDiss. Dissertation \ndZPO Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland  \n\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 \nE. Erwägung \nEFD Eidgenössisches Finanzdepartement \nEFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandels-\n\ngemeinschaft) \nEG Europäische Gemeinschaft \nEGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte \n\n2018 \n\n \n175 \n\n \n\nEG StGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches (StGB) vom 22. September 1941 (SHR 311.100) \n\nEGV-SZ Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden  \ndes Kantons Schwyz \n\neinstw. einstweilig \nEJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement \nelt. elterlich/-e \nEMRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte  \n\nund Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (SR 0.101) \nEntsG Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle  \nder in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom  \n8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, SR 823.20) \n\nEOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und  \nbei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, \nSR 834.1) \n\nER Einzelrichter/-in \net al. et alii/et aliae (und weitere) \nEU Europäische Union \nEuFrÜb Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen \n\nvom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3) \nEuGH Europäischer Gerichtshof \nf(f). und folgend(e) \nFamZG Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006  \n\n(Familienzulagengesetz, SR 836.2) \nFamZV Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007  \n\n(Familienzulagenverordnung, SR 836.21) \nFS Festschrift \nFSG Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 22. September \n\n2008 (SHR 836.100) \nFZA Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  \n\neinerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-\nstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 \n(SR 0.142.112.681) \n\nGB Grundbuch \ngem. gemeinsam/-e \nGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung \nHGer Handelsgericht \n\n174\n\n\n\n2018 \n \n\n \n174 \n \n\nBd. Band \nBFM Bundesamt für Migration \nBGE Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts \nBGer Bundesgericht \nBGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen  \n\nund Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, SR 935.61) \nBGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005  \n\n(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110) \nbish. bisherig(e) \nBJM Basler Juristische Mitteilungen \nBPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (SR 172.220.111.3) \nBS Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen \n\n1848–1947 \nBSV Bundesamt für Sozialversicherungen \nBüG Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 \n\n(Bürgerrechtsgesetz, SR 141.0) \nBüG SH Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 (SHR 141.100) \nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  \n\nvom 18. April 1999 (SR 101) \nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-  \n\nund Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) \nBVGer Bundesverwaltungsgericht \nbzgl. bezüglich \nbzw. beziehungsweise \nCAN Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung \nDBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer  \n\nvom 14. Dezember 1990 (SR 642.11) \nd.h. das heisst \nDiss. Dissertation \ndZPO Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland  \n\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 \nE. Erwägung \nEFD Eidgenössisches Finanzdepartement \nEFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandels-\n\ngemeinschaft) \nEG Europäische Gemeinschaft \nEGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte \n\n2018 \n\n \n175 \n\n \n\nEG StGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches (StGB) vom 22. September 1941 (SHR 311.100) \n\nEGV-SZ Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden  \ndes Kantons Schwyz \n\neinstw. einstweilig \nEJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement \nelt. elterlich/-e \nEMRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte  \n\nund Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (SR 0.101) \nEntsG Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle  \nder in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom  \n8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, SR 823.20) \n\nEOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und  \nbei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, \nSR 834.1) \n\nER Einzelrichter/-in \net al. et alii/et aliae (und weitere) \nEU Europäische Union \nEuFrÜb Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen \n\nvom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3) \nEuGH Europäischer Gerichtshof \nf(f). und folgend(e) \nFamZG Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006  \n\n(Familienzulagengesetz, SR 836.2) \nFamZV Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007  \n\n(Familienzulagenverordnung, SR 836.21) \nFS Festschrift \nFSG Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 22. September \n\n2008 (SHR 836.100) \nFZA Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  \n\neinerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-\nstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 \n(SR 0.142.112.681) \n\nGB Grundbuch \ngem. gemeinsam/-e \nGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung \nHGer Handelsgericht \n\n175\n\n\n\n2018 \n \n\n \n176 \n \n\nHrsg. Herausgeber \ninkl. inklusive \nIPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht  \n\nvom 18. Dezember 1987 (SR 291) \ni.S.v. im Sinn von \nIT Informationstechnik \nIV Invalidenversicherung \nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 \n\n(SR 831.20) \ni.V.m. in Verbindung mit \nJG Justizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200) \nJStG Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003  \n\n(Jugendstrafgesetz, SR 311.1)  \nJStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 \n\n(Jugendstrafprozessordnung, SR 312.1) \nKES Kindes- und Erwachsenenschutz \nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nKGer Kantonsgericht \nKita Kindertagesstätte \nKRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes  \n\nvom 20. November 1989 (SR 0.107) \nKV Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \n\n(SHR 101.000) \nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \nlit. litera (Buchstabe) \nLS Zürcher Loseblattsammlung (Gesetzessammlung) \nLugÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die  \n\nAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und \nHandelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, \nSR 0.275.12) \n\nm.H. mit Hinweis/-en \nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 \n\n(SR 833.1) \nm.w.H. mit weiteren Hinweisen \nN. Note \nNGO Non-governmental organization (Nichtregierungsorganisation) \n\n2018 \n\n \n177 \n\n \n\nNr(n). Nummer(n) \nNRB Neuhauser Rechtsbuch \no. ohne \nOF Orell Füssli \nOG Obergericht \nOGE Entscheid des Obergerichts \nOGer Obergericht \nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen  \n\nZivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März \n1911 (SR 220) \n\nOrgG Gesetz über die Organisation der Regierungs- und  \nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, \nSHR 172.100) \n\nOS Offizielle Sammlung der Gesetze für den Kanton Schaffhausen, \nneue Folge \n\npubl. publiziert \nresp. respektive \nRn. Randnummer \nRSS Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen \nRVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  \n\nvom 21. März 1997 (SR 172.010) \nRz. Randziffer \nS. Seite \ns. siehe \nSchK Schuldbetreibung und Konkurs \nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs  \n\nvom 11. April 1889 (SR 281.1) \nSEM Staatssekretariat für Migration \nSHR Schaffhauser Rechtsbuch 1997 (amtliche Sammlung der  \n\nbestehenden Rechtserlasse des Kantons Schaffhausen) \nSIS Schengener Informationssystem \nSlg. Sammlung \nsog. sogenannt \nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts \nSSK Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz \nSSV Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) \n\n176\n\n\n\n2018 \n \n\n \n176 \n \n\nHrsg. Herausgeber \ninkl. inklusive \nIPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht  \n\nvom 18. Dezember 1987 (SR 291) \ni.S.v. im Sinn von \nIT Informationstechnik \nIV Invalidenversicherung \nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 \n\n(SR 831.20) \ni.V.m. in Verbindung mit \nJG Justizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200) \nJStG Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003  \n\n(Jugendstrafgesetz, SR 311.1)  \nJStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 \n\n(Jugendstrafprozessordnung, SR 312.1) \nKES Kindes- und Erwachsenenschutz \nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nKGer Kantonsgericht \nKita Kindertagesstätte \nKRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes  \n\nvom 20. November 1989 (SR 0.107) \nKV Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \n\n(SHR 101.000) \nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \nlit. litera (Buchstabe) \nLS Zürcher Loseblattsammlung (Gesetzessammlung) \nLugÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die  \n\nAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und \nHandelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, \nSR 0.275.12) \n\nm.H. mit Hinweis/-en \nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 \n\n(SR 833.1) \nm.w.H. mit weiteren Hinweisen \nN. Note \nNGO Non-governmental organization (Nichtregierungsorganisation) \n\n2018 \n\n \n177 \n\n \n\nNr(n). Nummer(n) \nNRB Neuhauser Rechtsbuch \no. ohne \nOF Orell Füssli \nOG Obergericht \nOGE Entscheid des Obergerichts \nOGer Obergericht \nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen  \n\nZivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März \n1911 (SR 220) \n\nOrgG Gesetz über die Organisation der Regierungs- und  \nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, \nSHR 172.100) \n\nOS Offizielle Sammlung der Gesetze für den Kanton Schaffhausen, \nneue Folge \n\npubl. publiziert \nresp. respektive \nRn. Randnummer \nRSS Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen \nRVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  \n\nvom 21. März 1997 (SR 172.010) \nRz. Randziffer \nS. Seite \ns. siehe \nSchK Schuldbetreibung und Konkurs \nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs  \n\nvom 11. April 1889 (SR 281.1) \nSEM Staatssekretariat für Migration \nSHR Schaffhauser Rechtsbuch 1997 (amtliche Sammlung der  \n\nbestehenden Rechtserlasse des Kantons Schaffhausen) \nSIS Schengener Informationssystem \nSlg. Sammlung \nsog. sogenannt \nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts \nSSK Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz \nSSV Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) \n\n177\n\n\n\n2018 \n \n\n \n178 \n \n\nStG Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n(SHR 641.100) \n\nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 \n(SR 311.0) \n\nStHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der \nKantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14) \n\nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  \n(Strafprozessordnung, SR 312.0) \n\nStR Rechtsbuch der Stadt Stein am Rhein \nStrG Strassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) \nsumm. Summarisch \nSUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt \nSVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \nu.a. a) unter anderem \n b) und andere \nusw. und so weiter \nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 \n\n(SR 832.20) \nVA Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  \n\nund dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung \nund Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schieds-\nsprüchen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361) \n\nVB Vorbemerkungen \nVBPV Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung  \n\nvom 6. Dezember 2001 (SR 172.220.111.31) \nVGer Verwaltungsgericht \nvgl. vergleiche \nVPVKEG Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\n\nrung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der \nEuropäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen, \nvom 3. Juli 2001 (SR 832.112.5) \n\nVRG a) Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen  \nvom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, \nSHR 172.200) \n\n b) (Zürcher) Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959  \n(LS 175.2) \n\nVRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \nVV Vollziehungsverordnung \n\n2018 \n\n \n179 \n\n \n\nVZV Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen \nzum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungs-\nverordnung, SR 741.51) \n\nWaG Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, \nSR 921.0) \n\nz.B. zum Beispiel \nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht \nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 \n\n(SR 210) \nZiff. Ziffer \nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008  \n\n(Zivilprozessordnung, SR 272) \nZR Blätter für Zürcherische Rechtsprechung \n\n178\n\n\n\n2018 \n \n\n \n178 \n \n\nStG Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n(SHR 641.100) \n\nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 \n(SR 311.0) \n\nStHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der \nKantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14) \n\nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  \n(Strafprozessordnung, SR 312.0) \n\nStR Rechtsbuch der Stadt Stein am Rhein \nStrG Strassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) \nsumm. Summarisch \nSUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt \nSVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \nu.a. a) unter anderem \n b) und andere \nusw. und so weiter \nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 \n\n(SR 832.20) \nVA Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  \n\nund dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung \nund Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schieds-\nsprüchen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361) \n\nVB Vorbemerkungen \nVBPV Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung  \n\nvom 6. Dezember 2001 (SR 172.220.111.31) \nVGer Verwaltungsgericht \nvgl. vergleiche \nVPVKEG Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\n\nrung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der \nEuropäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen, \nvom 3. Juli 2001 (SR 832.112.5) \n\nVRG a) Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen  \nvom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, \nSHR 172.200) \n\n b) (Zürcher) Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959  \n(LS 175.2) \n\nVRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \nVV Vollziehungsverordnung \n\n2018 \n\n \n179 \n\n \n\nVZV Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen \nzum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungs-\nverordnung, SR 741.51) \n\nWaG Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, \nSR 921.0) \n\nz.B. zum Beispiel \nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht \nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 \n\n(SR 210) \nZiff. Ziffer \nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008  \n\n(Zivilprozessordnung, SR 272) \nZR Blätter für Zürcherische Rechtsprechung \n\n179\n\n\n\n2018 \n\n \n4 \n \n\nC. Geschäftsübersicht 33 \n1. Friedensrichteramt 33 \n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 35 \n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 37 \n4. Kantonsgericht 38 \n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 48 \n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung  52 \n\nund Brandschutz \n7. Schätzungskommission für Wildschäden 52 \n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 53 \n9. Obergericht 54 \n10. Betreibungsamt 66 \n11. Konkursamt  67 \n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts 69 \n1. Privatrecht 69 \n2. Zivilprozessrecht 78 \n3. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 103 \n4. Verwaltungsrecht 112 \n5. Verwaltungsverfahrensrecht 125 \n6. Steuerrecht 131 \n7. Strafrecht 140 \n\nE. Gesetzesregister 151 \n1. Eidgenössische Erlasse 151 \n2. Kantonale Erlasse 162 \n3. Kommunale Erlasse 170 \n\nF. Abkürzungsverzeichnis 173 \n \n\n180180\n\n\n