name: Vorlage des Regierungsrates vom 13.10.2020, ADS 20-115

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Oktober 2020 \n\nBericht und Antrag 20-115 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend die Volksinitiative \n«Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmut-\nzungsinitiative)». \n \nDie Initiative wurde am 17. Juni 2020 mit 1'279 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Regie-\nrungsrat am 30. Juni 2020 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 27 vom 3. Juli 2020, \nS. 1037). Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Das "Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungs-\ngesetz zum USG / SHR 814.100)" wird wie folgt geändert: \n\nArt. 21a Kunstlichtverordnung (neu) \n\nDer Regierungsrat erlässt für das Gebiet des Kantons Schaffhausen eine Kunstlichtverord-\nnung für Beleuchtungen im Aussenraum sowie für in den Aussenraum abstrahlende Innen-\nraumbeleuchtungen. Er orientiert sich dabei an den aktuell gültigen Normen inklusive der zo-\nnengerechten Ein- bzw. Abstufung und dem aktuellen Stand der Technik. Dabei sind im Mini-\nmum folgende Vorgaben und Grenzwerte verbindlich: \n\n• Lichtemittierende Aussenanlagen sind bewilligungspflichtig. \n• Für lichtemittierende Anlagen muss ein Bedarf ausgewiesen sein und der Betrieb hat \n\nüber definierte Zeiten zu erfolgen. \n• Beleuchtungen von Verkehrsflächen, Fusswegen und Plätzen sind mittels Bewegungs-\n\nmelder oder Zeitschaltungen zu steuern. Im Normalbetrieb sind die Beleuchtungen aufs \nnotwendige Mass gedimmt. \n\n• Lichtemittierende Anlagen sind so zu installieren, dass keine direkten Lichtemissionen \nüber die Horizontale oder in die umliegenden Naturräume strahlen. \n\n• Die Farbtemperatur von Leuchtinstallationen im Aussenraum beträgt maximal 3000 K. \n• Nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen sind zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht \n\nin Betrieb. \n• Für kommerzielle, szenografische und der Dekoration dienende Lichtinstallationen gilt, \n\ndass die Leuchtdichte von Anstrahlungen maximal 2 cd/m2, diejenige von anderen Quel-\nlen maximal 100 cd/m2 und die Beleuchtungsstärke im Abstand von 1,5m rechtwinklig \n\n\n\n \n2 \n\nzur sichtbaren Quelle gemessen maximal 50 lx beträgt, es sei denn Lichtnormen schrei-\nben in obigen Situationen tiefere Werte vor. \n\n• Lichtemittierende Anlagen, welche der Orientierung, der Sicherheit sowie dem Schutz \nund der Rettung dienen, sind von den obigen Vorgaben ausgenommen. \n\n• Die Gemeinden werden zur Erstellung von Listen mit Objekten, Zonen und zeitlich be-\nschränkten Ereignissen, welche von kulturellem, historischem oder überregional touris-\ntischem Interesse sind, sowie spezifische Nutzungsanforderungen erfüllen, für welche \nAbweichungen zu den Vorgaben und Grenzwerten gelten, ermächtigt. \n\nArt. 21b Beratungsstelle (neu) \n\nDer Kanton Schaffhausen betreibt eine Beratungsstelle im Zusammenhang mit Kunstlicht-\nemissionen bzw. -immissionen. \n\nÜbergangsbestimmungen zu Art. 21a (neu) \n\nNeuinstallationen sind ab Inkrafttreten der Kunstlichtverordnung nur noch nach neuer Rege-\nlung erlaubt. Bereits installierte Anlagen sind bis spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der \nKunstlichtverordnung anzupassen. \n \n[Rückzugsklausel]» \n\nI. Formelle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'279 Unterschriften - gültig eingereicht worden. Sie genügt \nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das in der Form der ausformulierten Gesetzesinitiative \nabgefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie. Die Volks-\ninitiative will mit der Anpassung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den \nUmweltschutz vom 22. Januar 2007 (Einführungsgesetz zum USG; SHR 814.100) die Lichtver-\nschmutzung begrenzen. \n\nII. Materielle Prüfung \n\nA. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht – Zulässigkeit der Rechtsetzung  \n\nGemäss Art. 74 der Bundesverfassung (SR 101) obliegt der Erlass von Vorschriften über den Schutz \ndes Menschen und seiner natürlichen Umwelt - davon erfasst sind auch Regelungen über die Bio-\ndiversität - vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen dem Bund. Die Bundesverfassung räumt \ndem Bund demnach eine umfassende Rechtsetzungskompetenz im Bereich des Umweltschutzes \nein, weshalb die Kantone in diesem Bereich nur Recht setzen können, soweit der Bund von seiner \nRechtsetzungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. \n \nDer Bund hat mit dem Erlass des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 \n(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) seine Kompetenz beansprucht und im Zweckartikel des \n\n\n\n \n3 \n\nUSG festgehalten, dass Einwirkungen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemein-\nschaften und Lebensräume schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen sind (vgl. \nArt. 1 USG). Als Einwirkungen gelten unter anderem Strahlen (vgl. Art. 7 Abs. 1 USG). Darunter fällt \nauch Licht. Das USG enthält sodann Bestimmungen zu Emissionsbegrenzungen (Art. 11 f.), zu Im-\nmissionen (Art. 13 ff.) sowie zu Sanierungen (Art. 16 ff.). Demnach sind Emissionen, soweit tech-\nnisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar, an der Quelle zu begrenzen. Für die Be-\nurteilung von schädlichen und lästigen Einwirkungen können Grenzwerte festgelegt werden. Der \nBund hat in den Bereichen Luft und Lärm sowie nichtionisierender Strahlung im Frequenzbereich 0 \nHertz bis 300 Gigahertz - sichtbares Licht hat höhere Frequenzen - Verordnungen erlassen, nicht \naber im Bereich Licht. Die Kantone können daher in diesem Bereich eigenes Recht setzen, solange \ndieses USG-konform ist. \n \nAuch die Kantonsverfassung beauftragt Kanton und Gemeinden für den Schutz der Menschen und \nder natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen zu sorgen. Kanton und Gemein-\nden haben für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt zu \nsorgen, weshalb die Natur durch staatliche und private Tätigkeit so wenig wie möglich belastet wer-\nden soll (vgl. Art. 81 Kantonsverfassung [KV; SHR 101.000]).  \n \nDie Initiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» ist bis auf die nachfolgende \nAusnahme mit übergeordnetem Recht vereinbar: Die Forderung nach einem Bedarfsnachweis für \nlichtemittierende Anlagen (vgl. Art. 21a 2. Aufzählungspunkt 1. Halbsatz der Initiative) ist eine Emis-\nsionsbegrenzungsmassnahme, welche nach Art. 12 Abs. 1 USG durch den Erlass von Emissions-\ngrenzwerten, von Bau- und Ausrüstungsvorschriften, von Verkehrs- und Betriebsvorschriften, von \nVorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden oder von Vorschriften über Brenn- und Treib-\nstoffe zu erfolgen hat. Ein Bedarfsnachweis ist keine Massnahme nach USG und ist deshalb um-\nweltschutzrechtlich nicht zulässig. Die weiteren Forderungen der Initiative entsprechen der Bundes-\nverfassung, dem USG sowie der Kantonsverfassung. \n \nDementsprechend ist dem Kantonsrat zu beantragen, Art. 21a 2. Aufzählungspunkt 1. Halbsatz der \nInitiative wegen Verstosses gegen übergeordnetes Recht als ungültig zu erklären. \n\nB. Beurteilung der Initiative (sachlich und politisch) \n\nVorbemerkung \nFür den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung ist grundsätzlich die kantonale Umweltschutzfach-\nstelle, das Interkantonale Labor (IKL), zuständig. Daneben wird die Umweltschutzgesetzgebung in \nBaubewilligungsverfahren auch von den kommunalen Behörden vollzogen. Die Baupolizei obliegt \nden kommunalen Baubehörden. \n\nArt. 21a Kunstlichtverordnung (neu) \nDie Initiative will zum Schutz der Biodiversität Art. 21 des Einführungsgesetzes zum USG, welcher \ndas bundesrechtlich verankerte Vorsorgeprinzip wiederholt, präzisieren. Dabei lässt sie ausser Acht, \n\n\n\n \n4 \n\ndass das USG bereits Vorgaben zur Immissionsbegrenzung von Licht und zu Sanierungen von An-\nlagen, die nicht dem USG entsprechen, macht. Immissionen sind entweder gestützt auf Verordnun-\ngen oder dann direkt gestützt auf das USG mittels Verfügungen zu begrenzen. Das USG gibt sodann \nbereits vor, dass Immissionen wie von der Initiative gefordert nach dem Stand der Technik zu be-\ngrenzen sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG). Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) als Aufsichtsbehörde \nüber den Vollzug des eidgenössischen Umweltschutzrechts hat 2017 die «Vollzugshilfe Lichtemis-\nsionen» in die Vernehmlassung geschickt, welche den (kantonalen und kommunalen) Vollzugsbe-\nhörden bei der Anwendung der Vorschriften des USG Unterstützung für deren Auslegung und Kon-\nkretisierung bieten soll. Die «Vollzugshilfe Lichtemissionen» stellt eine umfassende Orientierungs-\nhilfe für sämtliche Beleuchtungssituationen dar. Die Anliegen der Initiative bezüglich der Bau- und \nBetriebsvorschriften werden aufgegriffen, so auch der Bedarf nach Berücksichtigung von Sicher-\nheits- und kulturellen Aspekten. Die Vollzugshilfe soll demnächst verabschiedet werden. Das IKL \nwird diese umsetzen und für eine schlanke Lösung sorgen. Vor diesem Hintergrund besteht aus \nSicht des Regierungsrates kein weiterer Bedarf nach zusätzlicher Regulierung. Die von der Initiative \nverlangten Regelungen sind nicht notwendig.  \n \nDie Initiative fordert nebst den Bau- und Nutzungsvorschriften eine umweltschutzrechtliche Bewilli-\ngungspflicht von lichtemittierenden Aussenanlagen. Da eine nähere Umschreibung des Begriffs \n"lichtemittierende Aussenanlagen" fehlt, ist davon auszugehen, dass eine generelle Bewilligungs-\npflicht gefordert wird. Eine solche generelle Bewilligungspflicht ist nicht gerechtfertigt. Sie würde \ndazu führen, dass jede Aussenbeleuchtung (auch kleine Lampen) bewilligt werden müsste. Dies ist \naus Verhältnismässigkeitsgründen weder den Verursachern noch den Vollzugsbehörden zuzumuten \nund würde zu einer nicht mehr zu rechtfertigenden Bürokratie führen. Zudem sind die Errichtung, die \nÄnderung und der Abbruch von Bauten und Anlagen ohnehin baubewilligungspflichtig, sobald sie \nnachbarliche oder öffentliche Interessen berühren könnten. Das gilt auch für Lichtinstallationen. Re-\nklameanlagen sind bereits heute baubewilligungspflichtig. Im Rahmen eines Baubewilligungsverfah-\nrens wird auch die Umweltverträglichkeit bzw. werden die Vorgaben des Umweltschutzrechts der zu \nbewilligenden Anlage geprüft und, sofern notwendig, werden emissionsbegrenzende Massnahmen \nin der Bewilligung auferlegt. Die Überprüfung der Einhaltung der Auflagen durch die kommunale \nBaupolizei erweist sich als sachgerechter als durch eine kantonale Behörde. Aufgrund der beste-\nhenden, sachgerechten Bewilligungspflicht besteht kein Bedarf für eine weitergehende, generelle \nBewilligungspflicht für lichtemittierende Aussenanlagen.  \n\nArt. 21b Beratungsstelle (neu) \nNach Art. 42 USG sind die Kantone gehalten, für die Beurteilung von Umweltschutzfragen Fachstel-\nlen oder dazu geeignete Amtsstellen zu bezeichnen, welche Behörden und Private beraten und die \nBevölkerung über umweltverträgliches Verhalten informieren sowie Massnahmen zur Verminderung \nder Umweltbelastung empfehlen (vgl. Art. 10e Abs. 3 USG). Im Kanton Schaffhausen übernehmen \ndie Vollzugsbehörden – im vorliegenden Themenbereich das IKL – diese Aufgabe (vgl. § 3 und § 19 \nder Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz [kantonale Umweltschutzverord-\nnung, USGV; SHR 815.101]).  \n \n\n\n\n \n5 \n\nDie Forderung nach einer vom Kanton betriebenen und darüberhinausgehenden speziellen Bera-\ntungsstelle ist nicht angezeigt. Eine solche Beratungsstelle ist nicht notwendig und die zu schaffen-\nden Ressourcen dafür sind nicht gerechtfertigt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb die öffentli-\nche Hand eine solche Beratung finanzieren soll. Lichtprojekte erweisen sich oft als komplex und \naufwendig. Die Kosten dafür sollen die Verursacher tragen und sich privat beraten lassen. \n\nÜbergangsbestimmungen zu Art. 21a (neu) \nUnter dem Titel der Übergangsbestimmungen stipuliert die Initiative eine Sanierungsfrist von fünf \nJahren für Anlagen, welche den Vorgaben nicht entsprechen. Diese Forderung ist starr und wider-\nspricht dem im Verwaltungsverfahren geltenden Verhältnismässigkeitsprinzip, welches in Art. 16 ff. \nUSG bereits Ausdruck findet und dem Einzelfall gerecht werden soll. Sanierungen können auch im \nBereich Licht erhebliche Investitionen provozieren. Zudem beanspruchen sie Zeit. Daher kann eine \nfünfjährige Frist in Einzelfällen zu kurz sein. Auch wenn aufgrund der rechtlichen Ausgangslage eine \ndiesbezügliche Regelung nicht unbedingt angezeigt ist, sollen im Rahmen der zurzeit stattfindenden \nRevision der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung in Konkretisierung der relevanten Bestimmun-\ngen des USG die Sanierungsfristen (allgemein) festgelegt werden. Die Frist für die Sanierung von \nAnlagen, welche nicht baubewilligungspflichtig sind, soll nach wie vor von der zuständigen Vollzugs-\nbehörde festgesetzt werden. Nicht USG-konforme Anlagen dürfen bereits nach geltendem Recht \nnur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig auch saniert werden (vgl. Art. 18 USG). \nDie unverhältnismässige Sanierungsfrist ist auch aus diesem Grund abzulehnen. \n\nC. Würdigung  \n\nDas Anliegen der Initiative, nämlich den Schutz der Biodiversität durch Reduktion und Eindämmung \nder Lichtverschmutzung, ist berechtigt und nachvollziehbar. Der Regierungsrat steht den Zielsetzun-\ngen der Initiative daher grundsätzlich positiv gegenüber.  \n \nAllerdings ist der von der Initiative geforderte Bedarfsnachweis für lichtemittierende Anlagen bun-\ndesrechtswidrig. Dieser Teil der Initiative ist ungültig zu erklären.   \n \nInhaltlich gehen die von der Initiative vorgesehenen Regulierungen indessen deutlich zu weit. Die \nRegelungen des Umweltschutzgesetzes mit der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt setzen \ndie Anliegen der Initiative weitgehend um. Es besteht kein zusätzlicher, weitergehender Regelungs-\nbedarf.  \n \nDie von der Initiative vorgesehene generelle Bewilligungspflicht für alle lichtemittierenden Aussen-\nanlagen ist weder sachgerecht noch verhältnismässig. Sie ist auch unnötig, da bei baubewilligungs-\npflichtigen Anlagen ohnehin im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die umweltschutzrechtli-\nchen Emissionsbegrenzungsvorgaben geprüft werden, und wo notwendig, entsprechende Auflagen \ngemacht werden.  \n \n\n\n\n \n6 \n\nWeiter ist die Schaffung einer vom Kanton betriebenen speziellen Beratungsstelle für Kunstlicht-\nemissionen bzw. -immissionen nicht angezeigt bzw. nicht gerechtfertigt. Schliesslich geht die im \nRahmen der Übergangsbestimmungen vorgesehene Sanierungspflicht für bereits installierte Anla-\ngen innert fünf Jahren ebenfalls zu weit. Die Sanierungsfristen für nicht USG-konforme Anlagen \nwerden im Rahmen der Revision der kantonalen Umweltschutzverordnung konkretisiert werden. \n\nIII. Antrag \n\nNach dem Ausgeführten ist die Initiative teilweise als ungültig zu erklären. Im Übrigen sind die vor-\ngesehenen Regulierungen und Instrumente als zu weitgehend und als unverhältnismässig abzu-\nlehnen.  \n \nDer gültige Teil der Initiative ist den Stimmberechtigten somit mit dem Antrag auf Ablehnung zu \nunterbreiten. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, Art. 21a 2. Aufzählungspunkt 1. \nHalbsatz als ungültig zu erklären, im Übrigen das Initiativbegehren betreffend «Mehr Raum für die \nNacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem \nAntrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \n \nSchaffhausen, 13. Oktober 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tI. Formelle Prüfung\n\tII. Materielle Prüfung\n\tA. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht – Zulässigkeit der Rechtsetzung\n\tB. Beurteilung der Initiative (sachlich und politisch)\n\tC. Würdigung\n\n\tIII. Antrag\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/5

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 9. April 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2024/5 \nbetreffend «Sparpflicht bei Annahme der Kostenbremse-Initiative» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. März 2024 stellt Kantonsrat Urs Wohlgemuth Fragen betref-\n\nfend Sparpflicht bei Annahme der Kostenbremse-Initiative. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1) Der Bundesrat warnt in seiner Botschaft an das Parlament, dass die Initiative zu Rationie-\n\nrungen und einer Zweiklassenmedizin führen kann (vgl. BBI 2021 2819, S. 2). Wie beurteilt \n\nder Regierungsrat diese Befürchtung mit Blick auf die Gesundheitsversorgung im Kanton \n\nSchaffhausen? \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Positionsbezug der Konferenz der Kantonsregierungen \n\n(KdK) an. Die Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen bezieht sich ge-\n\nnerell auf den Positionsbezug der KdK und äussert sich nicht spezifisch zu allfälligen Auswir-\n\nkungen auf die Gesundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen. Der Positionsbezug nimmt \n\nwie folgt Stellung: "Wird das demografisch und technisch-medizinisch gerechtfertigte Kosten-\n\nwachstum nicht zugelassen, stellt sich die Frage, ob der heutige gleichwertige Zugang für die \n\ngesamte Bevölkerung und die Qualität der Gesundheitsversorgung erhalten werden können." \n\n \n\n2) Volk und Kantone haben die Pflegeinitiative angenommen. Ist es aus Sicht des Regierungs-\n\nrates denkbar, diese Initiative, welche u.a. Lohnerhöhungen für das Personal vorsieht, um-\n\nzusetzen, ohne dass massiv in anderen Bereichen gespart werden muss, sofern der Me-\n\nchanismus gemäss der Kostenbremse-lnitiative eingeführt würde? (Stichwort: Versor-\n\ngungssicherheit, Qualität, Rationierungen) \n\n \n\nDie Pflegeinitiative wird vom Bund in zwei Etappen umgesetzt: Die erste Etappe der Pflege-\n\ninitiative ‒ die Ausbildungsoffensive ‒ sieht unter anderem einen Beitrag an den Lebensunter-\n\nhalt von Studierenden im Bildungsgang Pflegefachperson FH oder HF vor. Ziel dieser Mass-\n\nnahme ist es, dass mehr Studieninteressierte es sich finanziell leisten können, diese Bildungs-\n\ngänge zu absolvieren, und dadurch der für den Kanton Schaffhausen prognostizierte Nach-\n\nwuchsbedarf in dieser Berufsgruppe besser gedeckt werden kann. In der an den Kantonsrat \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nüberwiesenen Vorlage für ein kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die För-\n\nderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) ist vorgesehen, dass Beiträge an Stu-\n\ndierende direkt von einer kantonalen Stelle an die Anspruchsberechtigten ausbezahlt werden. \n\nLohnerhöhungen sind nicht Teil der ersten Etappe der Pflegeinitiative. Entsprechend ist ein \n\ndirekter Effekt auf die Prämienhöhen nicht herstellbar.  \n\n \n\nDie zweite Etappe der Pflegeinitiative wird vom Bund noch erarbeitet. Sie befasst sich mit der \n\nVerbesserung der Arbeitsbedingungen, mit der Möglichkeit zur beruflichen Entwicklung in der \n\nPflege und mit der angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen. Der Bund plant, sowohl \n\nden Vorentwurf zum Bundesgesetz über anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen in der \n\nPflege wie auch den Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe \n\nvom 30. September 2016 (GesBG; SR 811.21) bis spätestens im Frühling 2024 in die Ver-\n\nnehmlassung zu senden. Erwartet werden u.a. Regelungen betreffend Lohnzuschläge und die \n\nPflicht der Sozialpartner zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen. Kostenfolgen sind zum \n\naktuellen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. Die Frage 2 ist daher in Bezug auf die zweite \n\nEtappe der Pflegeinitiative aufgrund des aktuellen Wissensstands nicht zu beantworten. \n\n \n\n3) Wie beurteilt der Regierungsrat die Kostenbremse-lnitiative in Anbetracht der alternden Be-\n\nvölkerung und den daraus potenziell entstehenden Kosten? \n\n \n\nWir verweisen hierzu auf die Antwort zur Frage 1. Anders als es die Initiative vorsieht, müssen \n\ndie Demografie und der medizinisch-technische Fortschritt bei der Beurteilung der Kostenent-\n\nwicklung zwingend berücksichtigt werden. \n\n \n\n4) Wie steht die Regierung zu dieser Initiative? \n\n \n\nWie oben erwähnt, schliesst sich der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen dem Positions-\n\nbezug der KdK an und lehnt die Initiative ab. \n\n \nSchaffhausen, 9. April 2024 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Regierungsrat auf Abwegen: Wann nimmt die Regierung das Parlament wieder ernst?

text: \n\n\n\n


name: Naturpark - Propagandawalze mit Steuergeldern?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. November2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334.8201 Schaffhausen ‘\\‘ F~SCHW~7~\nKantonsrat Mariano Fioretti 1‘ .~a_QUALITAt\nTel. +41 792850968\ninfo@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\nDie Parte des Mitte standes\n\nSchaffhausen, 11. November 2019\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2019137\nNATURPARK - PROPAGANDAWALZ[ MIT STEUERGELDERN?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nManch ein Schaifhauser Stimmbürger staunte nicht schlecht, als er in seinem Briefkasten bereits zum dritten Mal\nein teures Propagandaflugblatt vorfand. Die Plakatwände im ganzen Kanton sind mit grossformatigen\nPropagandaplakaten vollgekleistert. Und auch die Zeitungsverlage verdienen sich mit masslosen Inseraten eine\ngoldige Nase. Das Budget dürfte weit über Hunderttausend Franken betragen. Die Kampagne für den Naturpark\nstellt sogar den Wahlkampf für die nationalen Wahlen in den Schatten.\n\nBeim Naturpark scheint Geld überhaupt keine Rolle zu spielen. Man reibt sich die Augen: Woher kommt nur\ndieses viele Geld für diese Propagandawalze?\n\nDer Naturpark finanziert sich ausschliesslich mit Steuergeldern. Schön aufgeteilt auf Bund, Kanton und\nGemeinden (letztere getarnt als Mitgliederbeiträge). Eigentliche Wertschöpfung findet nicht statt. Der Naturpark\nist ein eigentlicher Subventionspark. Alle bezahlen, Subventionen fliessen an eine Hand voll Profiteure. Die\nVermutung liegt deshalb nahe, dass die masslose Kampagne mit Steuergeldern finanziert wird.\n\nAufgrund der Beantwortung der kleinen Anfrage 2019/33, sind die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates nicht\nabgeneigt, sich in Abstimmungskomitees zu exponieren.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie hoch ist das Kampagnenbudget für die Naturpark-Propaganda?\n\n2. Wie viel Steuergelder von Bund, Kanton und Gemeinden fliessen in die Propagandawalze?\n\n3. Wieviel der beabsichtigten 300‘OOO Franken Beitragszahlungen an den Naturpark werden durch die\nPropaganda gleich wieder verbrannt?\n\n4. Warum hat es der zuständige Regierungsrat verpasst, für Ordnung bei der Finanzierung des Naturparks zu\nsorgen?\n\n5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass unter diesen Umständen ein fairer Abstimmungskampf\nmit gleich langen Spiessen eigentlich nicht möglich ist?\n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, die Abstimmung unter diesen Umständen abzusetzen und neu anzusetzen\n(eine Abstimmungsbeschwerde wäre unter diesen Umständen berechtigt)?\n\nFür Ihre Beantwortung der Fragen vor dem Abstimmungstermin, danke ich im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMaria Fioretti\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 5. Mai ~O14/16\n\nSP/Juso-Fraktion\n\nKurt Zubler JUSO\nPestalozzistrasse 40 ____\n\n8200 Schaffhausen Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nMartin Kessier\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. Mai 2014\n\nInterpellation 2014/3\nWie weiter mit der Wachstumspolitik im Kanton Schaffhausen?\n\nDer Kanton Schaffhausen verfolgt seit einigen Jahren eine ausgeprägte Wachstumspoli\ntik, die sich ausdrücklich sowohl Wirtschaftswachstum wie Bevölkerungswachstum zum\nZiel setzt. Diese Politik wird von der Regierung und vom Parlament getragen und soll un\nter anderem durch Wohnortmarketing und Wirtschaftsförderung umgesetzt werden. Die\nals moderat und den Zielsetzungen der Regierung entsprechende Wachstumsrate von\n0.88% der letzten fünf Jahre würde auf die Schweiz übertragen für 2014 ein Wachstum\nvon 71‘600 Personen ergeben.\n\nAm 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative von Volk und Ständen so\nwie in allen 26 Schaffhauser Gemeinden angenommen. Insgesamt resultierte auf kanto\nnaler Ebene eine zustimmende Mehrheit von 58.1%. Zwar ist die Auslegung des Abstim\nmungsresultats im Nachgang wie immer umstritten, jedoch bleibt die Grundaussage im\nWesentlichen dieselbe: Unabhängig davon, ob es sich nun um spezifische Kritik an der\nZuwanderung oder eher um ökologisch motivierte Wachstumsskepsis handelt, die kanto\nnale Wachstumspolitik ist mit diesem Votum in Frage gestellt. Weil ein Bevölkerungs\nwachstum in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten sowie in absehbarer Zukunft\nnur über die Zuwanderung aus dem Ausland bzw. bei Personen mit schweizerischer Na\ntionalität nur über die Einbürgerung zu erreichen ist, spielt es keine Rolle, welche Motiva\ntion hinter der Zustimmung steht; die sich daraus ergebende Folge ist in jedem Fall eine\nBeschränkung des Bevölkerungswachstums. Dies gilt ganz besonders im Kanton Schaff\nhausen, wo schon der Ausgleich des langjährigen Sterbeüberschusses nur dank der Zu\nwanderung ausländischer Personen erreicht werden kann.\n\nZu den wesentlichen Zielen der kantonalen Wachstumspolitik gehört die Ansiedlung von\nFirmen. Dabei geht es neben der Erweiterung der Steuerbasis zentral auch um die Schaf\nfung von neuen Arbeitsplätzen. Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik führt somit zwangs\nläufig zu einem zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften, der angesichts der geburten-\nschwachen Jahrgänge im jüngeren Erwerbsalter und des zugleich einsetzenden Pensio\nnierungsschubes der Babyboomer zumindest mittelfristig nicht aus der ansässigen Bevöl\nkerung gestillt werden kann.\n\nWachstum frisst die Sorgen weg oder verschiebt sie vielleicht auf morgen, weil Wachstum\nArbeit, Umsatz und Gewinn generiert. Eine allfällige Beschränkung des Wachstums ist nicht\numsonst zu haben, wenn gleichzeitig eine Krise vermieden werden soll. Es ist aus diesen\nGründen dringend notwendig, dass die Regierung und der Kantonsrat eine grundsätzliche\nDebatte über die kantonale Wachstumspolitik führen. Diese Debatte darf sich nicht darin\nerschöpfen, beim Bund auch weiterhin ein möglichst grosses Stück am Einwanderungs\nkuchen für den eigenen Kanton zu reklamieren.\n\n\n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen:\n\n1. Ist der Regierungsrat der Ansicht, die bisherige Wachstumspolitik sei unverändert\nweiterzuführen?\n\n2. Wenn ja, ist sich der Regierungsrat darüber im Klaren, dass eine Weiterführung der\nbisherigen Wachstumspolitik aller Voraussicht nach nur mit einer weiterhin hohen\nZuwanderungsrate zu haben ist? Ist er in diesem Fall bereit, diese Tatsache als gege\nben zu anerkennen und dies der Bevölkerung gegenüber - anderes als bisher - vor\nausschauend zu kommunizieren?\n\n3. Wenn nein, wie will der Regierungsrat der Kritik an Zuwanderung und Bevölkerungs\nwachstum Rechnung tragen? Welche Möglichkeiten oder Szenarios zieht der Regie\nrungsrat in Betracht, falls die Wachstumspolitik modifiziert oder aufgegeben werden\nsoll?\n\n4. Mit welchen Massnahmen will der Regierungsrat sicherstellen, dass nach der Umset\nzung des neuen Verfassungstextes zur Beschränkung der Zuwanderung, die allenfalls\nweiterhin neu geschaffenen Arbeitsplätze besetzt werden können? Plant er in Anleh\nnung an die Fachkräfteinitiative des Bundes Massnahmen im Bildungsbereich zur Be\nhebung des Fachkräftemangels, beispielsweise durch die Förderung der Qualifizierung\nvon ansässigen Personen und die Öffnung der Berufs- und Weiterbildung für Erwach\nsene?\n\n5. Sowohl national wie international zeigt sich, dass eine gute Vereinbarkeit von Beruf\nund Familie eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Berufstätigkeit von Frauen\nwie den Zuzug von gut qualifizierten Familien ist. Mit welchen Massnahmen will der\nRegierungsrat dieses Potential für ein Binnenwachstum erschliessen?\n\n6. Sollte in Zukunft ein kleineres oder kein Wachstum angestrebt werden, muss sich die\nPolitik frühzeitig damit auseinandersetzen und die Planung darauf ausrichten, das gilt\ninsbesondere für die Raumplanung und die Entwicklung der Infrastruktur. Welche\nÜberlegungen stellt der Regierungsrat hinsichtlich eines solchen Szenarios an?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.\n\nKurt Zuber\n\n&~. Lat~(4\n\n1. ≤1-~~---\n\n\n


text: \nKantonsratsfraktion SP-AL \nWemer Bächtold \nDahlienstrasse 5 AL:\n8200 Schaffhausen AltematlW! Uste \n\nKanttol\\Slcatsfirllktion Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 31. Oktober 2011 /44 \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nHerrn Christian Heydecker \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 24. Oktober 2011 \n\nInterpellation Joinville 201 1/6 \n\nDer Regierungsrat hat am 7. November 2007 mit der Regierung der brasilianischen Stadt \nJoinville ein Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen. Den Hintergrund dazu liefert die \ngemeinsame Geschichte: Joinville wurde Mitte des 19. Jahrhunderts von Schaffhauser \nArmutsflüchtlingen gegründet. Auf der Grundlage des Abkommens unterzeichneten der \nRegierung.srat und der Stadtrat von Joinville am gleichen 7. November 2007 ein erstes, auf \nvier Jahre befristetes Umsetzungsprogramm. Mit der Realisierung dieses \nUmsetzungsprogramms beauftragte der Regierungsrat mittels Leistungsauftrag den privaten \nVerein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville VPSJ. Da die erste Rahmenfrist Ende dieses \nJahres ausläuft, stellen sich die folgenden Fragen: \n\n1. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des Partnerschaftsabkommens wurden in den \nJahren 2007 bis 2011 unternommen? \n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Stand qer Beziehungen zwischen Schaffhausen und \nJoinville? \n3. Hat der Regierungsrat die Absicht, ein zweites Umsetzungsprogramm zu unterzeichnen \nund wenn la, welches wären die Schwerpunkte der für die Jahre 2012 bis 2015 geplanten \nZusammenarbeit? \n\nBesten dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nWerner Bächtold \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates zur Interpellation Nr. 2021/6

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 25. Oktober 2022 \n\nInterpellation 2021/6 von Kantonsrätin und Kantonsrat Linda de Ventura und Michael \n\nMundt betreffend Wahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht der Causa "Hand in \n\nHand" \n\nSchriftliche Antwort \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Kantonsräte Linda de Ventura und Michael Mundt stellen eine Reihe von Fragen zu den \n\n2021 in den Medien thematisierten Missständen in der privaten Pflegeinstitution "Hand in Hand \n\nSpira" (HiH) in Hemmental und zur Wahrnehmung der Aufsicht durch das zuständige \n\nDepartement bzw. das Gesundheitsamt. \n\nVorbemerkungen \n\nAuf Antrag des Departements des Innern hatte der Regierungsrat am 28. September 2021 \n\nbeschlossen, eine externe Untersuchung über die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht der \n\nkantonalen Behörden gegenüber dem Pflegeheim "Hand in Hand Spira" in Hemmental in Auftrag \n\nzu geben. Auf diese Weise wollte der Regierungsrat die Sachverhalte sowie die Handlungen \n\nund allfälligen Unterlassungen der kantonalen Behörden im Rahmen der Aufsicht über das \n\nprivate Pflegeheim "Hand in Hand Spira" in Hemmental umfassend aufarbeiten mit dem Ziel, \n\neine sachliche Beurteilung vornehmen zu können und allfällige Schwachstellen und Mängel zu \n\nerkennen und zu beheben. Dieser Beschluss wurde der Öffentlichkeit kommuniziert. \n\nMit Schreiben vom 18. Oktober 2021 gelangte die Geschäftsprüfungskommission des \n\nKantonsrates (GPK) als für die Oberaufsicht zuständige Aufsichtskommission an den \n\nRegierungsrat mit dem Anliegen, zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Erhöhung der \n\nGlaubwürdigkeit einer Untersuchung das Dossier an sich zu nehmen und selbst den Auftrag für \n\neine externe Untersuchung zu geben.  \n\n\n\n2 \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsste dieses Anliegen vorbehaltlos, übergab das Dossier am 29. \n\nOktober 2021 an die Geschäftsprüfungskommission und unterstützte die Untersuchung fortan \n\nkonstruktiv in allen Belangen. Dies auch im Bewusstsein, dass die Fragen rund um die \n\nbehördliche Aufgabenerfüllung besonders auch für die ehemaligen Bewohnerinnen und \n\nBewohner des Heims mit ihren Angehörigen sowie den Mitarbeitenden von HiH zu beleuchten \n\nsind, da diese persönlich, direkt und in ganz anderer Intensität von den Ereignissen rund um \n\nHiH bis hin zum Konkurs betroffen waren und sind.  \n\nUntersuchungsbericht vom 12. August 2022 \n\nAm 27. Oktober 2022 wird der von der GPK in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht (UB), \n\nverfasst von Rechtsanwalt Markus Bischoff, Zürich, an die Mitglieder des Kantonsrats versandt. \n\nDer vorliegende Untersuchungsbericht hat die Sachverhalte im Zusammenhang mit dem \n\nPflegeheim "Hand in Hand Spira" in Hemmental durch umfassenden Aktenbeizug, Befragungen \n\nder beteiligten Personen und telefonische Abklärungen nach Auffassung des Regierungsrates \n\nchronologisch, ausführlich und vollständig zusammengetragen, und diese werden im Bericht auf \n\nverständliche und nachvollziehbare Weise dargestellt. Der Regierungsrat begrüsst diese \n\numfassende Aufarbeitung und Darstellung der Vorkommnisse, die eine sachliche und \n\ndifferenzierte Würdigung ermöglichen.  \n\nDie von der Interpellantin und dem Interpellanten gestellten Fragen werden im \n\nUntersuchungsbericht umfassend beantwortet. Einige Ergänzungen sollen in Beantwortung der \n\ngestellten Fragen angebracht werden. \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die oben genannten und weitere in den Medien \n\nthematisierte Missstände (vgl. u.a. AZ vom 1. und 21. April 2021 & Rundschau vom 27. \n\nOktober 2021)? Gab es weitere Missstände in der Institution «Hand in Hand», über die \n\ndas Gesundheitsamt informiert war? Wann genau wurde das Gesundheitsamt über die \n\nMissstände informiert, wann erfuhr der zuständige Regierungsrat und wann der \n\nGesamtregierungsrat davon? \n\n \n\nDie Chronologie der Ereignisse wird im Untersuchungsbericht im Detail dargestellt. Der \n\nRegierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass – nicht zuletzt wegen den fehlenden Rechtsgrundlagen \n\nund der fehlenden Erfahrung im Bereich der Heimaufsicht – das Gesundheitsamt für die \n\nAufnahme des Heimes auf die Heimliste, für die Betriebsbewilligung und für die Aufsicht des \n\nHeimes während des Betriebes schlecht vorbereitet war (UB Ziff. 3.9.8., S. 48). Gleichwohl kann \n\nfestgestellt werden, dass das Gesundheitsamt, trotz personeller Unterdotierung (UB Ziff. 3.2., \n\nS. 13 f.), in der Chronologie der Vorkommnisse, ab 2015 bis zur Erteilung der \n\nBetriebsbewilligung 2018 (UB Ziff. 3.3., S. 14 ff.), in den Jahren 2019 - 2020 (UB Ziff. 3.4. - 3.6., \n\n\n\n3 \n\n \n\nS. 22 ff.) und ab 2021 bis zur Schliessung des Heimes (UB Ziff. 3.7., S. 31 ff.) die Aufsicht über \n\ndas Heim unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden (personellen) Ressourcen \n\nsoweit möglich adäquat wahrnahm. Dabei ist wesentlich, dass die einschlägigen Mängel des \n\nHeimes nicht den pflegerischen, sondern weitestgehend den organisatorischen Bereich betrafen \n\n(Finanzen, Pflegedokumentationen, BESA-Einstufungen usw.), und dass nach dem \n\nUntersuchungsbericht zu keinem Zeitpunkt ein Grund vorlag, das Heim wegen Gefährdung des \n\nPatientenwohls zu schliessen (UB Ziff. 3.9.8., S. 48 f.). Letztlich musste das Heim denn auch \n\nwegen fehlender finanzieller Mittel geschlossen werden. \n\n \n\n2. Was wurde aufgrund der eingegangenen Meldungen über die Missstände vom \n\nGesundheitsamt, dem zuständigen Regierungsrat sowie dem Gesamtregierungsrat \n\nunternommen? \n\n \n\nDie Beschwerden und gemeldeten Mängel wurden vom Gesundheitsamt ernst genommen und \n\numgehend unter anderem durch Beizug von externer Unterstützung und weiterer kantonaler \n\nFachstellen aktiv untersucht, bewertet, angemahnt und zu beheben versucht. Dass dies nicht \n\nzuletzt wegen fehlender Kooperation der Heimleitung nur teilweise erfolgreich war, wird im \n\nUntersuchungsbericht zu Recht kritisiert. Der Vorwurf, das Gesundheitsamt sei gegenüber den \n\nBeschwerden untätig gewesen und habe desolate Zustände im HiH geduldet, trifft nicht zu (UB \n\nZiff. 3.9.3.1., S. 37).   \n\nDer Untersuchungsbericht attestiert sodann den weiteren involvierten Dienststellen, welche \n\nAufsichts- und Kontrollfunktionen wahrzunehmen hatten – wie dem Interkantonalen Labor \n\n(Lebensmittelkontrolle), dem Arbeitsinspektorat (ASA-, Covid-, Arbeitszeit- und Ruhezeit-\n\nkontrollen) und der kantonalen Feuerpolizei (Brandschutzkontrollen) –, eine korrekte und den \n\nUmständen angemessene Vorgehensweise (UB Ziff. 5.3., S. 55; Ziff. 6.4., S. 63 f.; Ziff. 7.3., S. \n\n67 f.). \n\nEin aktives Eingreifen des Vorstehers des Departements des Innern erfolgte im Frühling 2021. \n\nDer Austausch zu dieser Angelegenheit mit dem Gesundheitsamt intensivierte sich und er fragte \n\nin regelmässigen Abständen den Zwischenstand nach. Er gab auch klar zu verstehen, dass \n\nwenn die Auflagen nicht eingehalten werden, die Bewilligung zu entziehen sei (UB Ziff. 8.3., S. \n\n69 f.). Der Vorsteher des Departement des Innern erkannte, dass keine Aufsicht über die Heime \n\n(KVG-Heime) bestand und eine Diskrepanz zur Aufsicht über die Heime, welche vom Sozialamt \n\n(IV-Heime) beaufsichtigt werden, vorlag. Massnahmen, die Aufsicht neu zu regeln, erfolgten \n\naufgrund anderweitiger grosser Belastungen, insbesondere durch die Corona-Pandemie und \n\nThemen rund um die Spitäler Schaffhausen, nicht unmittelbar. Die personelle Unterdotierung im \n\n\n\n4 \n\n \n\nGesundheitsamt wurde erkannt und die Stellenprozente wesentlich ausgebaut (UB Ziff. 8.4.1., \n\nS. 70 f.). \n\nDer Gesamtregierungsrat befasste sich insbesondere im Rahmen der Erweiterung der Heimliste \n\nmit dem Heim Hand in Hand. Es wurden kritische Fragen gestellt, die Kontrolle der Auflagen \n\nund gegebenenfalls der Entzug der Bewilligung wurde vom Vorsteher des Departement des \n\nInnern thematisiert. Die Aufnahme des HiH auf die Heimliste war gerechtfertigt, weil der Bedarf \n\nausgewiesen war. Der Erweiterung der Bettenzahl von sechs auf zehn Betten wurde im \n\nRegierungsratsbeschluss vom 15. Juni 2021 nur unter der Bedingung der Erneuerung der \n\nBetriebsbewilligung und der Umwandlung in eine juristische Person zugestimmt. Ein \n\nHerausbrechen des HiH aus der gesamten Heimliste wäre angesichts des kurz bevorstehenden \n\nZeitablaufes der bereits bestehenden Betriebsbewilligung per Ende 2021 nicht zielführender \n\ngewesen, was auch von der mit der Untersuchung beauftragten Person so anerkannt wurde (UB \n\nZiff. 8.3, S. 69 f., Ziff. 8.4.2., S. 71). \n\n \n\n3. Welche Überlegungen führten dazu, dass die Heimbewilligung trotz eingegangenen \n\nMeldungen von Missständen erteilt wurde? Wurde die Erteilung der Bewilligung jederzeit \n\nneutral beurteilt? Gab es eine Abhängigkeit, weil es seit der Schliessung des \n\nPflegezentrums kaum alternative Institutionen gab, welche die Bewohnerinnen aufnahm, \n\nwelchen «Hand in Hand» einen Platz anbot? \n\n \n\nWie im Untersuchungsbericht ausgeführt wird, gingen der Erteilung der Heimbewilligung \n\numfangreiche, objektive Abklärungen und Gespräche voraus (UB Ziff. 3.3., S. 14 ff.). Im Verlauf \n\nder Diskussionen wurde insbesondere vom Sozialamt ein dringender Bedarf an Plätzen für \n\nPatientinnen und Patienten angemeldet, die andernorts schwierig unterzubringen waren. \n\n \n\n4. Erfüllte die Institution «Hand in Hand» zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung und \n\ndanach die in der Verordnung zum Altersbetreuung und Pflegegesetzes vom 10. Februar \n\n2009 im §7 festgehaltene Bedingung, dass «ein durch die Trägerschaft bestelltes \n\nAufsichtsorgan mit mindestens drei fachlich qualifizierten und von der Betriebsleitung \n\nunabhängigen Mitgliedern bestellt sein muss»? Falls ja, wie reagierte dieses \n\nAufsichtsorgan auf Meldungen von Missständen? Falls nein, weshalb wurde trotz \n\nfehlendem Aufsichtsorgan eine Bewilligung erteilt? Erfüllte «Hand in Hand» zum Zeitpunkt \n\nder Bewilligungserteilung und danach alle anderen räumlichen, personellen und \n\nbetrieblichen Voraussetzungen, wie in der genannten Verordnung definiert? Falls nein, \n\nweshalb wurde dennoch eine Bewilligung erteilt?  \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung verfügte die Institution über eine dreiköpfige \n\nHeimkommission. Die Namen wurden dem Gesundheitsamt gemeldet. Allerdings erfüllte die \n\nHeimkommission ihre Funktion nicht, trotz mehrfacher Mahnungen seitens des Gesundheits-\n\namts (UB Ziff. 3.9.6.3., S. 45). Für die Erfüllung anderer räumlicher und betrieblicher Auflagen \n\n(z.B. Brandschutz) wurden Fristen gesetzt, die jedoch nicht immer eingehalten wurden. Mit der \n\nBewilligung wurden zahlreiche Auflagen gesetzt. Die Bewilligung wurde zudem auf drei Jahre \n\nbefristet, und eine Verlängerung wäre aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft der \n\nHeimleitung unwahrscheinlich gewesen. Das Heim musste schliesslich Konkurs anmelden, \n\nbevor die dreijährige Frist abgelaufen war. \n\n \n\n5. Wie und wie häufig werden private Heime kontrolliert? Hat das Gesundheitsamt genügend \n\nfachliche und personelle Ressourcen, um die Aufsicht adäquat wahrzunehmen und \n\ngemeldete Missstände wirklich gründlich abzuklären? \n\n \n\nEine systematische Kontrolltätigkeit fand bisher nicht statt. Die dafür notwendigen fachlichen \n\nund personellen Ressourcen wurden von der früheren Leiterin des Gesundheitsamts nach ihrem \n\nAmtsantritt anfangs 2018 umgehend angemahnt und vom Vorsteher des Departements des \n\nInnern auch bewilligt. Allerdings wurden diese zusätzlichen Ressourcen durch die Corona-\n\nPandemie wieder absorbiert. Trotzdem attestiert der Untersuchungsbericht dem \n\nGesundheitsamt, unter den gegebenen Umständen seine Aufsichtspflicht soweit möglich \n\nwahrgenommen zu haben. Die bisherige Praxis genügt aber nicht und muss verbessert werden. \n\nDafür müssen die notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen bereitgestellt werden.  \n\n \n\n6. Welche Kontrollen wurden in der Institution «Hand in Hand» durchgeführt und was wurde \n\nbei diesen Kontrollen festgestellt? Wenn möglich ist eine vollständige Chronologie (mind. \n\nDatum, Zeit, Art und ob angemeldet oder nicht) der Kontrollen im Heim «Hand in Hand» \n\nder letzten 5 Jahre anzufügen. \n\n \n\nDie vollständige Chronologie der Beschwerden und Kontrollen seit der Unternehmensgründung \n\nim September 2013 bis zur Konkurseröffnung im September 2021 ist im Untersuchungsbericht \n\ndargestellt (UB Ziff. 2, S. 8 ff.). Es kann an dieser Stelle auf jene detaillierten Ausführungen \n\nverwiesen werden. \n\n \n\n7. Ab wann wusste das Gesundheitsamt von den ständigen finanziellen Schwierigkeiten und \n\ndem grossen Defizit der Institution «Hand in Hand» und was wurde dagegen \n\nunternommen? Hatte die finanzielle Situation dieses Heims finanzielle Auswirkungen für \n\nden Kanton und falls ja, welche? \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nDas Gesundheitsamt wurde am 24. August 2021 über die finanzielle Notlage informiert und \n\nhandelte unmittelbar darauf mit der Einberufung einer Taskforce (UB Ziff. 3.8., S. 33 ff.). Eine \n\nfrühere gründliche Überprüfung der finanziellen Lage der Institution wäre rückblickend gesehen \n\nangezeigt gewesen. Entsprechende Lehren und Konsequenzen daraus sind zu ziehen, auch \n\nmuss analysiert werden, wie im Gesundheitsamt entsprechendes Knowhow aufgebaut oder \n\nsituativ von extern beigezogen werden kann.  \n\nDer Kanton ging keine finanziellen Verpflichtungen für das Heim Hand in Hand Spira ein.  \n\n \n\n8. Welche Konsequenzen zieht der Regierungsrat aus dieser Causa? Wird es personelle \n\noder strukturelle Konsequenzen, Auswirkungen auf die Gesetzgebung, zukünftige \n\nKontrollen, die Aufsicht oder die Organisation des Gesundheitsamtes haben? \n\n \n\nDer Regierungsrat wird die im Untersuchungsbericht ausgesprochenen Empfehlungen \n\nvorbehaltlos und umgehend umsetzen. Dazu gehört die Prüfung und gegebenenfalls Anpassung \n\nder gesetzlichen Grundlagen zur Aufsicht über die Heime, die Definition der Bewilligungs- und \n\nAufsichtsprozesse (Auflagen, Audit-Besuche, Berichterstattung, Fragebogen, Stichproben etc.) \n\nsowie die Bereitstellung der erforderlichen personellen und fachlichen Ressourcen. \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Die Präsidentin: \n\n \n\n \n\n Cornelia Stamm Hurter \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Arbeitslosigkeit von Personen über 50 Jahren

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