text: \nBernhard Egli (OBS) \nEtzelstrasse 15 \n8200 Schaffhausen \n\nKantonsrat \nEingegangen: 3. Juli 2006127 \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 2. Juli 2006 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\ndarf ich Sie im Namen der Unterzeichnenden bitten, folgende Motion auf die \nTraktandenliste des Kantonsrates zu setzen: \n\nMotion 512006 \n,Steuerabzugsberechtigung von Spenden an Jugendorganisationen' \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, mit der nächsten Steuergesetzes- \nrevision dem Kantonsrat einen neuen Artikel vorzulegen, damit Zuwen- \ndungen an die Kinder- und Jugendarbeit von Jugendorganisationen mit \nSitz im Kanton Schaffhausen von den Steuern abzugsfähig sind. \n\n\n\nBegründung: \n\n1. Rund ein Drittel der 15 - 24 Jährigen engagieren sich in der Jugendarbeit, \nim Durchschnitt fünf Stunden pro Woche. Ein Fünftel der Jugendlichen betätigt \nsich in einem Verein oder einer Organisation. \n\nDie Jugendorganisationen bieten einen - neben der Familie - wichtigen \nErfahrungsbereich für Kinder und Jugendliche. Da können sie Zugehörigkeit und \nGemeinschaftlichkeit erlernen, neue Erfahrungen suchen und Grenzen ausloten. \n\n2. Die Arbeit der Jugendorganisationen ist von ausserordentlicher Bedeutung \nfür die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und ihrer Integration in die \nGesellschaft. \n\nDas Angebot von verschiedenen in Eigenverantwortung geführten Jugend- \norganisationsstrukturen für interessierte ~ u n g e  wird in Jugendkonzepten von \nKanton und Gemeinden prominent beschrieben (z.B. ,Gesundheit Jugendlicher \nim Kanton Schaffhausen' oder ,Jugendleitbild der Stadt Schaffhausen'). Ein \nvielfältiges Angebot ist von öffentlichem Interesse. \n\n3. Der zunehmende Zeitdruck in Schule und Lehre kollidiert mit den Anforderungen \nan die Leiterinnen und Leiter. Die Verbands-Jugendarbeit kommt dadurch unter \nDruck. \n\nDie Jugendarbeit ist in der heutigen komplexen Gesellschaft viel anspruchs- \nvoller geworden als früher, entsprechend aufwändig ist denn auch der \nFinanzbedarf. \n\nDie Mittelbeschaffung wird für die Jugendorganisationen immer schwieriger. Die \nglobale lnf~rmationsges~llschaft bringt es mit sich, dass eher bei Katastrophen- \nmeldungen gespendet wird und dabei die unspektakuläre Basisarbeit vor Ort \nvergessen geht. \n\nEinige Spenderinnen und Spender bevorzugen Spenden, welche steuerlich \nabgezogen werden können (politische Parteien, Entwicklungshilfe, Natur- und \nHeimatschutz, Kultur). \n\n4. Die begünstigten Jugendorganisationen, wie Pfadi, Cevi, Jungwacht/Blauring. \nKnabenmusik und Jugendabteilungen von Sportverbänden usw. haben ein \nvielfältiges Programm anzubieten, das interessierten Kindern und Jugendlichen \noffen steht. \n\nSie haben eigene Rechnungen zu führen, woraus die Zweckbindung der \nSpenden für die Jugendarbeit hervorgeht. \n\n\n


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text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 17. September 2012/44 \n\nIren Eichenberger \nBruderhöflistr. 54 \n8203 Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nSCHAFFHAUSEN \n\nHerrn Hans Schwaninger \nPräsident des Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen , 8.September 2012 \n\nich bitte Sie, die untenstehende Interpellation auf die nächste Traktandenliste zu setzen. \n\nInterpellation 2012/2 \n\n700 Millionen für die Sicherheit der Reaktoren von Beznau I und II \n\nEnde Juni 2012 hat die Axpo ihr Vorhaben angekündigt bis im Jahre 2014 rund 700 \nMillionen Franken in die Sicherheit der beiden Reaktoren des Atomkraftwerks Beznau zu \ninvestieren. Diese Investitionen in die Nachrüstung sollen getätigt werden, damit das AKW \nBeznau (ältestes AKW der Weit) länger als 50 Jahre am Netz bleiben kann. \n\nIm letzten Jahr haben Bundesrat und Parlament den Atomausstieg beschlossen . Die \nEnergiewende wird von Bundesseite mit effizienten Massnahmen zur Förderung \nerneuerbarer Energien und damit nicht gratis angestrebt. Es scheint somit wenig sinnvoll \ngrosse Summen in die Nachrüstung einer Technologie zu investieren , von deren Nutzung \ndie Schweiz in naher Zukunft absehen will. Da der Bundesrat sein Energieszenario noch \nnicht verabschiedet hat, ist es sehr ungewiss, wann die ersten Atomkraftwerke in der \nSchweiz vom Netz müssen. Es scheint jedoch wahrscheinlich , dass Beznau allein schon \naltersbedingt als eines der ersten Schweizer AKWS eingestellt wird. Zudem ist die \nVolksinitiative der Grünen "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" zustande \ngekommen. Sollte diese Initiative angenommen werden, müsste Beznau I bereits ein Jahr \nnach Annahme durch Volk und Stände vom Netz. \n\nDa die Axpo ein Staatsunternehmen ist, das den Stromproduktionsauftrag von acht \nKantonen wahrnimmt, gehen die geplanten Investitionen der Axpo die Eignerkantone \netwas an. Auch der Kanton Schaffhausen hat ein Interesse an der Wirtschaftlichkeit des \ngemeinsamen Stromunternehmens. Schaffhausen ist, wenn auch mit knapp 8%-Anteil als \nKleinaktionär besonders gefordert, weil wir uns bekanntlich gegen ein Atomendlager in \nunserer Region einsetzen und die nukleare Entsorgung generell als grosse Belastung für \nunsere Folgegenerationen erkennen . \n\nÖkoliberale Bewegung Schaffhausen \nPostfach 1 053 8201 Schaffhausen \n\nwww.oebs.ch \n\n\n\nSCHAFFHAUSEN \n\nEs ergeben sich folgende Fragen an den Reg ierungsrat: \n\n1. Weiss der Regierungsrat von den gigantischen vorgesehenen Investitionsplänen \nder AXPO in die Nachrüstung des Atomkraftwerks Beznau? Wie stellt er sich \ndazu? \n\n2. Weiss der Regierungsrat von den bestehenden Unsichherheiten bezüglich der \nBetriebszeit der Schweizer AKWs auf Grund des beschlossenen Atomaus\nstiegs? Wie bringt der Regierungsrat diese bestehenden Unsichherheiten \nbezüglich Betriebsende der Schweizer AKWs und die geplanten Investitionen \nsinnvoll zusammen? \n\n3. Erachtet es der Regierungsrat als wirtschaftlich sinnvoll , dass die Axpo bereit ist \neine solch hohe Summe in die Nachrüstung von Beznau zu investieren? \nWenn ja, wieso? \n\n4. Wenn Frage drei mit einem Nein beantwortet wurde: Kann der Regierungsrat \nEinfluss auf die Axpo nehmen? Und ist der Regierungsrat bereit sich für \nInvestitionen in zukunftsfähigere und wirtschaftlich langfristigere Stromerzeu\ngungsprojekte bei der Axpo stark zu machen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen! \n\n\n


text: \n\n\n\n\tInterpellation1.pdf\n\tInterpellation2.pdf\n\n


text: \nBericht und Antrag des 13-97 \nBüros des Kantonsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Änderung der Geschäftsordnung  \n(Einführung von Fraktionserklärungen) \n \nvom 12. September 2013  \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBis jetzt kennt die Geschäftsordnung des Kantonsrats das Instrument der Fraktionserklärung \n(zu einem nicht traktandierten Geschäft) nicht. Dafür wurde in der Vergangenheit des \nÖfteren das Instrument der «persönlichen Erklärung» (§ 41 Abs. 4 Geschäftsordnung \nKantonsrat) zweckentfremdet. Diesen Zustand erachtet das Büro als unbefriedigend. \n \nAn seiner Sitzung vom 12. September 2013 hat das Ratsbüro eingehend über die Einführung \ndes Instruments der Fraktionserklärung beraten und sich einstimmig dafür entschieden. \n \nDamit soll den Fraktionen die Möglichkeit geboten werden, sich zu Beginn einer Ratssitzung \nin knapper Form zu einem aktuellen, aber nicht traktandierten Thema äussern zu können.  \nIm Zuge des Vergleichs von Geschäftsordnungen anderer kantonaler Parlamente hat sich \ndas Büro entschieden, sich bei seinem Vorschlag an die Lösung des Kantons Aargau \nanzulehnen. Konkret wird damit die Möglichkeit geschaffen, dass sich pro Fraktion eine \nPerson zu Wort melden kann, die eine vorbereitete Fraktionserklärung verlesen darf, die \nnicht länger als drei Minuten dauern soll. Zudem sind die Fraktionserklärungen zu Beginn der \nSitzung dem Ratspräsidium anzumelden und dem Sekretariat schriftlich (in Form eines \nausformulierten Texts) abzugeben  \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wird Ihnen, auf die Vorlage einzu-\ntreten und dem im Anhang  beigefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 12. September 2013   Im Namen des Büros des Kantonsrates \n \n       Der Präsident:  \n       Richard Bührer \n \n       Die Sekretärin: \n       Janine Rutz \n  \n\n\n\nAnhang  \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrates Schaffhausen \n \nÄnderung vom       \n__________________________________________________________________________ \n \nI. \nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 19991 wird wie \nfolgt geändert: \n \n§ 41 Abs. 4 und 4 \n4 Fraktionserklärungen in knapper Form sind zulässig. Sie dürfen höchstens drei Minuten \ndauern, sind vor Beginn der Sitzung dem Ratspräsidium anzumelden und in schriftlicher \nForm dem Ratssekretariat abzugeben. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \nBisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 5. \n \n \nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am      .             in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen,  \n\nDer Präsident:  \n        Richard Bührer \n \n        Die Sekretärin: \n        Janine Rutz \n\n                                                             \n1 SHR 171.110 \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die kleine Anfrage 2025_4.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 27. Mai 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/4 \nbetreffend "Unzulässige Vorkommnisse in der Schulzahnklinik" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Februar 2025 stellt Kantonsrat Diego Faccani im Zusammen-\n\nhang mit der PUK zur Schulzahnklinik diverse Fragen zu den diesbezüglich eingeleiteten Straf-\n\nverfahren. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n1.  Wurden die Arbeiten zu den Strafverfahren durch den ausserordentlichen Staatsanwalt \n\nzwischenzeitlich abgeschlossen? \n\n \n\nJa. In einem Fall wurde das Verfahren eingestellt. In zwei Fällen wurde Anklage beim Kantons-\n\ngericht erhoben. Die Strafuntersuchung ist somit in allen Fällen abgeschlossen. In den beiden \n\nFällen, in denen Anklage erhoben worden ist, ist das Strafverfahren nun vor Kantonsgericht \n\npendent. \n\n \n\n2. Wird die Frage mit "Ja" beantwortet, stellt sich die Frage nach den Konsequenzen für die \n\ndrei erwähnten Personen - und  \n\n3. Mit welchen Kosten war der Einsatz des ausserordentlichen Staatsanwalts Herrn Adrian \n\nEttwein für den Kanton Schaffhausen verbunden? \n\n \n\nIn dem Fall, der eingestellt wurde, hat sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage gerecht-\n\nfertigt hätte. Die betroffene Person hat damit als unschuldige Person keine Konsequenzen zu \n\ntragen und muss für die ihr im Verfahren erwachsenen Kosten entschädigt werden. In den \n\nbeiden Fällen, in denen Anklage erhoben worden ist, ist es nun Sache der Gerichte, über \n\nSchuld oder Unschuld sowie allfällige Konsequenzen zu befinden. \n\n \n\nDie Kosten von Strafverfahren sind immer in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dies gilt vorliegend \n\nin besonderem Masse, da es sich um eine sehr komplexe Thematik handelt, bei der nicht nur \n\ndie Kosten der untersuchungsführenden Person, sondern auch diverse weitere Kosten wie na-\n\nmentlich für Gutachten zu Buche schlagen. Zudem mussten gegen drei beschuldigte Personen \n\n\n\n2 \n \n\n \n\ndrei separate Verfahren geführt werden. Bisher sind für diese drei Verfahren Kosten für Gut-\n\nachten, den ausserordentlichen Staatsanwalt, amtliche und frei gewählte Verteidigungen sowie \n\nweitere Kosten in der Höhe von insgesamt rund 670'000 Franken entstanden. Die weiteren \n\nKosten bis zur rechtskräftigen Erledigung der zurzeit beim Kantonsgericht hängigen Verfahren \n\nkönnen noch nicht abgeschätzt werden. \n\n \n\n4. Wird die Frage 1 mit "Nein" beantwortet, stellt sich die Frage, wann mit dem Abschluss der \n\nVerfahren gerechnet werden darf? \n\nSoweit Anklage beim Kantonsgericht erhoben worden ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt \n\nwerden, bis wann mit einem Abschluss der Verfahren gerechnet werden kann, zumal die Ent-\n\nscheide des Kantonsgerichts an das Obergericht und dessen Entscheide wiederum an das \n\nBundesgericht weitergezogen werden können. \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Mai 2025 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. September 2016 \n\nBericht und Antrag 16-112 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Änderung des Personalgesetzes  \n\n(Mittel für individuelle, leistungsbedingte Lohnanpassungen) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Personalgesetzes. Dem als Anhang bei-\n\ngefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Zielsetzung der Revision \n\nFür die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben zugunsten der Öffentlichkeit ist der Kanton auf enga-\n\ngierte, gut qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. Um diese für sich zu gewinnen und zu halten, \n\nbedarf er konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört nebst mitarbeiterfreundlichen Rah-\n\nmenbedingungen (z. B. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Beruf und Privat-\n\nleben, Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheitsförderung, Chancengleichheit) auch ein – im Vergleich zu \n\nanderen öffentlichen Arbeitgebern oder ähnlichen Institutionen – marktgerechtes und leistungsbe-\n\nzogenes Gehalt. Damit Leistungen honoriert werden können und sich insbesondere jüngere Mitar-\n\nbeitende mit guter Leistung entwickeln können, muss mindestens 1 % der budgetierten Lohnsumme \n\nfür individuelle Lohnentwicklungsmassnahmen zur Verfügung stehen. Dies unter Einbezug der so-\n\ngenannten Mutationsgewinne. Es soll ein Grundsatzentscheid gefällt werden, der inskünftig eine \n\nverlässliche Lohnpolitik erlaubt und die Diskussionen im Rahmen der Budgetdebatten entlastet. \n\n2. Grundlagen und Problemstellung \n\n2.1 Revision 2005 \n\nVor der Totalrevision des Personal- und Lohnrechtes war das Lohnsystem weitgehend im Personal-\n\ngesetz und im Besoldungsdekret geregelt. Es bestand ein Anspruch auf Stufenanstieg bei guter \n\nLeistung. Es gab kaum Raum, die vom Kantonsrat bewilligten Mittel differenziert zu verwenden oder \n\ndas System zu entwickeln. Die Revision trennte klar zwischen finanz- und lohnpolitischer Steuerung. \n\nZiel war es nicht, Mittel grundsätzlich zu verknappen, sondern differenziert einsetzen zu können. \n\nDas geltende Gesetz enthält keine festen Mechanismen. Es regelt Grundsätze, etwa die allgemei-\n\nnen Kriterien, nach denen sich der Lohn richten soll, insbesondere Funktion, Leistung und Erfahrung \n\nsowie Arbeitsmarkt (vgl. Art. 19 Abs. 1 des Personalgesetzes, PG, SHR 180.100). Der Kantonsrat \n\n\n\n 2 \n\nbestimmt die Lohnsumme (vgl. Art. 19 Abs. 2 PG). Im Rahmen des Gesetzes definiert der Regie-\n\nrungsrat das Lohnsystem und beschliesst über die Verwendung der vom Kantonsrat bewilligten Mit-\n\ntel (vgl. Art. 19 Abs. 3 und 4 PG). \n\n \n\nSchon damals war klar, dass das System gespiesen werden muss, damit der Kanton ein attraktiver \n\nund konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein kann. Der Regierungsrat führte in der Vorlage an den Kan-\n\ntonsrat aus, dass regelmässig Mittel bereitgestellt werden müssen. Ansonsten würden unter ande-\n\nrem Leistungsträger/innen mit relativ tiefen Löhnen, das heisst vor allem jüngere Personen, erheb-\n\nlich benachteiligt, weil es keine Möglichkeit gäbe, ihr Gehalt entsprechend den Leistungen und der \n\ndamit verbundenen wertvollen erworbenen Erfahrung anzupassen. In der Vorlage war daher ein \n\nMindestsatz von 0.5 % der Lohnsumme zur Honorierung individueller Leistungen vorgesehen, im \n\nWissen darum, dass dies auf Dauer nicht ausreicht. Dieses absolute Minimum hätte auch bei nicht \n\noptimalen Voraussetzungen gewährleistet und unter normalen Umständen überschritten werden \n\nmüssen (vgl. Bericht und Antrag vom 17. Juni 2003, Ziff. 2.8.3. a.E., S. 13 f.). Der Kantonsrat strich \n\ndiesen Passus. Er ist aber dennoch gesetzlich verpflichtet, für Leistungslohnanteile angemessene \n\nMittel vorzusehen. Darauf kann nur bei kumulativ schlechter Wirtschaftslage und angespannten \n\nKantonsfinanzen ganz oder teilweise verzichtet werden (vgl. Art. 19 Abs. 2 PG). \n\n \n\nMittlerweile bestehen 10 Jahre Erfahrung. Es hat sich bestätigt, dass nur Lohnpolitik betrieben wer-\n\nden kann, wenn dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Bei verschiedenen politischen An-\n\nfragen zum Lohnsystem zeigte sich klar, dass die Probleme nicht primär in der Verteilung, sondern \n\nin der Bereitstellung der Mittel bestehen. Debatten über Systemfragen gehen am Kern des Problems \n\nvorbei. Kein Lohnsystem kann funktionieren, wenn es nicht ausreichend gespiesen wird. Der Schlüs-\n\nsel zur Sicherstellung, dass der Kanton die nötigen qualifizierten und motivierten Mitarbeitenden \n\nanziehen und halten kann, liegt damit in den Händen und in der Verantwortung des Kantonsrates, \n\nwelcher die Mittel zur Verfügung stellt. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf. \n\n2.2 Vergangene Lohnrunden \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die prozentualen Mittel für individuelle, leistungsbedingte sowie ge-\n\nnerelle (teuerungsbedingte) Lohnanpassungen seit der Revision 2005: \n\nJahr Generell Individuell Total Bemerkungen \n\n2006 1.1 % 0.9 % 2.0 %  \n\n2007 1.2 % 1.2 % 2.4 %  \n\n2008 0.8 % 1.2 % 2.0 %  \n\n2009 2.5 % 1.0 % 3.5 %  \n\n2010 – 0.7 % 0.7 %  \n\n2011 – 0.8 % 0.8 %  \n\n2012 – – – 0.2 % für Spezialmassnahme BP a + b \n\n2013 – 1.0 % 1.0 %  \n\n2014 – 0.8 % 0.8 %  \n\n2015 – – –  \n\n2016 – 1.2 % 1.2 %  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nIm Durchschnitt sind seit der Einführung des aktuellen Lohnsystems 0.8 % für individuelle, leistungs-\n\nbedingte Lohnanpassungen bereitgestellt worden. \n\n2.3 Auswirkungen der Lohnpolitik \n\nDie vorstehende Übersicht der jährlichen prozentualen Mittel für generelle und individuelle Lohnent-\n\nwicklungen sagt nichts darüber aus, wie die effektiven Löhne der kantonalen Mitarbeitenden im Ar-\n\nbeitsmarkt einzuschätzen sind. Um Aussagen über die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, vergleicht \n\nder Kanton systematisch Löhne von Mitarbeitenden der Verwaltung, Gerichte und Lehrpersonen mit \n\nanderen öffentlichen Arbeitgebern. Aktuell beteiligen sich 19 Kantone und 11 Städte aus der \n\nDeutschschweiz am Lohnvergleich, welcher durch die Firma perinnova durchgeführt wird. Dabei \n\nwerden die Löhne definierten Funktionsprofilen zugeordnet. Eine hohe Vergleichbarkeit besteht ins-\n\nbesondere bei den grossen, homogenen Berufsgruppen (Beispiel Lehrpersonen, Pflege, Polizei). \n\nAus dem Kanton Schaffhausen sind die Löhne von 1'940 Personen aus Verwaltung, Gerichten und \n\nSpezialverwaltungen (IKL, KSD, RAV [in den Grafiken als Verwaltung VWG bezeichnet]) sowie Lehr-\n\npersonen berücksichtigt worden. Dies entspricht einem grossen Teil der Mitarbeitenden in den be-\n\ntreffenden Bereichen. Die Ergebnisse der Vergleiche werden so aufbereitet, dass die Teilnehmen-\n\nden sehen, wo sich die eigenen Löhne unter Berücksichtigung der Funktion und des Alters gemes-\n\nsen an Mittelwerten der Teilnehmenden befinden. Die Ergebnisse für den Kanton Schaffhausen sind \n\ninsgesamt alarmierend. \n\n \n\nDie nachfolgenden Zahlen basieren auf den Löhnen 2015. Die nächsten Vergleichszahlen liegen \n\nfrühestens im Spätherbst 2016 vor. Es wird erwartet, dass sich die stark negative Entwicklung der \n\nletzten Jahre dank der Lohnrunde 2016 auf einem tiefen Niveau stabilisieren wird. Die Lohnrunde \n\n2016 wird die Situation aber nicht grundlegend entschärfen. Der Wert 100 bedeutet, dass die betref-\n\nfenden Löhne den mittleren Löhnen im Markt entsprechen. Ein Lohnniveau von weniger bzw. mehr \n\nals 100 % indiziert, dass die Löhne der Mitarbeitenden des Kantons Schaffhausen niedriger bzw. \n\nhöher als diejenigen bei den Vergleichsverwaltungen in derselben Funktion und für dasselbe Alter \n\nsind.  \n\n \n\nBetrachtet man die aktuelle Situation, ist diese für kantonale Mitarbeitende ab 50 Jahren einigerma-\n\nssen befriedigend. Das ist wichtig, weil sich darunter Personen mit grossem Know-how und langjäh-\n\nrige Leistungsträger/innen befinden. Die Situation für jüngere Personen ist aber bedenklich. Mehr \n\nals 70 % der Mitarbeitenden bis Alter 49 haben Löhne, welche unter 95 % des Mittelwertes liegen, \n\ngut 30 % erreichen nur maximal 90 % des Mittelwertes. Wenn der Arbeitgeber in diesem Bereich \n\nnicht konkurrenzfähig ist, ist dies fatal, weil letztlich die jüngeren Mitarbeitenden sicherstellen müs-\n\nsen, dass auch in Zukunft ein guter Service public erbracht wird. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nLohnniveaus Verwaltung und Lehrpersonen 2015 \n\n \nQuelle: Vergleich altersbereinigt durch Perinnova \n\nBasis Löhne 2015, total 1'940 erfasste MA (1'110 MA bis Alter 49; 830 MA ab Alter 50) \n\nLeseart der Grafik: Der Wert 100 bedeutet, dass Löhne pro Altersjahr auf dem Mittelwert liegen. \n\n Beispiel: Fast 60 % aller Mitarbeitenden des Kantons Schaffhausen verdienen weni-\n\nger als 96 % des Mittelwertes \n\n \n\nWenn man die Entwicklung seit 2013 bis Alter 49 betrachtet, so ist klar erkennbar, dass die Nullrunde \n\n2015 gerade für diese Personen zu einer erheblichen Verschlechterung geführt hat: \n\nEntwicklung Lohnniveaus Verwaltung und Lehrpersonen MA bis 49 Jahre \n\n \nQuelle: Vergleich altersbereinigt durch Perinnova \n\nBasis Löhne 2013, 2014 und 2015 total 1'110 erfasste MA bis Alter 49 \n\nLeseart der Grafik: Der Wert 100 bedeutet, dass Löhne pro Altersjahr auf dem Mittelwert liegen.  \n\n \n\n2015 haben auch die Spitäler Schaffhausen erstmals an Lohnerhebungen durch perinnova teilge-\n\nnommen. Dabei wurden die Daten von 1'150 Mitarbeitenden verarbeitet und mit denjenigen von 103 \n\nSitzung Regierungsrat und Personalkommission\n\nvom 15.8.2016\nSeite 13Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nLohnvergleiche (2/7)\n\nLohnniveaus MA VWG + LP nach Alter\n\nDatenbasis: Besoldungen 2015\n\nLeseart der Grafik: Der Wert 100 bedeutet, dass Löhne pro Altersjahr auf dem Mittelwert liegen.\n\nBeispiel: Fast 60 % aller Mitarbeitenden des Kantons SH verdienen weniger als 96 % des Mittelwertes. \n\nQuelle: Vergleich altersbereinigt durch Perinnova\n\n6 3 3\n74 47 27\n\n419\n300\n\n119\n\n613\n\n429\n\n184\n\n496\n\n227\n\n269\n\n217\n\n72\n\n145\n\n79\n24\n\n55\n\n36 8 28\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nerfasste MA bis Alter 49 ab Alter 50\n\n%\n d\n\ne\nr \n\nje\nw\n\ne\nili\n\nge\nn\n\n A\nn\n\nza\nh\n\nl M\nit\n\na\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n\n>111\n\n106-110\n\n101-105\n\n96-100\n\n91-95\n\n86-90\n\n81-85\n\n< 80\n\nLöhne im Verhältnis \nzum Mittelwert\n\nSitzung Regierungsrat und Personalkommission\n\nvom 15.8.2016\nSeite 15Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n1 2 327 33 47\n\n227 233\n\n300\n\n440 443\n\n429\n\n266 257\n\n227\n\n105 125\n72\n\n42 31 2415 10 8\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\n2013 2014 2015\n\n%\n d\n\ner\n je\n\nw\nei\n\nlig\ne\n\nn\n A\n\nn\nza\n\nh\nl M\n\nit\nar\n\nb\nei\n\nte\nn\n\nd\nen\n\n>111\n\n106-110\n\n101-105\n\n96-100\n\n91-95\n\n86-90\n\n81-85\n\n< 80\n\nLöhne im Verhältnis \n\nzum Mittelwert\n\nLohnvergleiche (4/7)\n\nEntwicklung Lohnniveaus MA VWG + LP bis 49 Jahre\n\nQuelle: Vergleich altersbereinigt durch Perinnova\n\nDatenbasis: Besoldungen 2015\n\nLeseart der Grafik: Der Wert 100 bedeutet, dass Löhne pro Altersjahr auf dem Mittelwert liegen.\n\n\n\n 5 \n\nSpitälern, Kliniken (auch einige Privatkliniken) usw. verglichen. Aufgrund der erstmaligen Durchfüh-\n\nrung gibt es keine Aussagen zur Entwicklung im einbezogenen Arbeitsmarkt. Infolge der komplett \n\nunterschiedlichen Vergleichsbasis lassen sich die Ergebnisse auch nicht mit denjenigen für Verwal-\n\ntung und Lehrpersonen zusammenführen und direkt vergleichen. \n\n \n\nDie nachfolgende Übersicht stellt die Resultate der Spitäler der kantonalen Verwaltung und den \n\nLehrpersonen gegenüber, immer bezogen auf den jeweiligen Vergleichsmarkt: \n\nGegenüberstellung Lohnniveaus VWG + Lehrpersonen (LP) mit Spitäler SH 2015 \n\n \nQuelle: Vergleich altersbereinigt durch Perinnova Kantone und Städte im Vergleich Analyse Spitäler durch Perinnova  \n\nBasis Löhne 2015  \n\n \n\nEs sind gewisse Unterschiede erkennbar. Gerade für die kritische Gruppe bis Alter 49 ist aber eben-\n\nfalls eine eingeschränkte Konkurrenzfähigkeit erkennbar. Rund 49 % der Mitarbeitenden der Spitäler \n\nbis Alter 49 haben Löhne, welche unter 95 % des Mittelwertes liegen. \n\n \n\nDie Lohnvergleiche bestätigen die Feststellungen des Regierungsrates im Rahmen von Budgetde-\n\nbatten und politischen Vorstössen: Die Rahmenbedingungen (Lohnbandgrenzen) sind grundsätzlich \n\nausreichend bzw. würden in vielen Fällen ausreichende Entwicklungsperspektiven bieten. Die tat-\n\nsächliche Entwicklung der einzelnen Löhne innerhalb der Lohnbänder entspricht aber nicht dem \n\nMarkt, insbesondere bei den Jüngeren. Die Konkurrenzfähigkeit ist bei jüngeren Mitarbeitenden oder \n\nPersonen in tieferen Bandpositionen erheblich eingeschränkt. Die Entwicklung über die letzten Jahre \n\nzeigt auch, dass Lohnpolitik nicht kurzfristig betrieben werden darf und dass z. B. Nullrunden sofort \n\nerhebliche negative Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit haben. \n\n2.4 Bedeutung der demografischen Entwicklung \n\nDie bereits äusserst angespannte Situation wird sich in allen Bereichen (Verwaltung, Lehrpersonen, \n\nSpitäler) aufgrund der Altersstruktur der kantonalen Mitarbeitenden und der demografischen Ent-\n\nwicklung weiter verschärfen: \n\nSitzung Regierungsrat und Personalkommission\n\nvom 15.8.2016\nSeite 16Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nLohnvergleiche\n\nBasis: Lohnvergleich Kantone und Städte durch perinnova 2015, Vergleich mit Analyse Spitäler\n\n4 3 3 316 47 9 27\n\n82\n\n300\n\n22\n\n119\n\n233\n\n429\n\n44\n\n184\n\n199\n\n227\n\n100\n\n269\n\n85\n\n72\n\n148\n\n145\n\n44\n\n24\n\n96\n\n55\n\n29 8\n36\n\n28\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nSpitäler - Bis 49 VWG + LP - Bis 49 Spitäler - Ab 50 VWG + LP - Ab 50\n\n%\n d\n\ne\nr \n\nje\nw\n\ne\nili\n\nge\nn\n\n A\nn\n\nza\nh\n\nl M\nit\n\na\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n\n>111\n\n106-110\n\n101-105\n\n96-100\n\n91-95\n\n86-90\n\n81-85\n\n< 80\n\nLöhne im Verhältnis \n\nzum Mittelwert\n\n\n\n 6 \n\nAltersstruktur kantonale Angestellte 2015 \n\n \nBasis: Daten Lohnrunde 2015/16  \n\n \n\nIm Vergleich mit den Daten des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigt sich, dass deutlich mehr ältere \n\nMitarbeitende in der kantonalen Verwaltung inkl. Schulen und Spitäler als im schweizerischen Durch-\n\nschnitt angestellt sind: \n\nAltersstruktur 2015 im Vergleich zum CH-Durchschnitt 2014 \n\n \nBasis: Daten Lohnrunde 2015/16; BfS-Daten: Beschäftigten-Statistik 2014 (für die Vergleichbarkeit mit der \n\nBfS-Statistik sind Lernende und Personen im Praktikum in dieser Grafik einbezogen worden) \n\n  \n\nSitzung Regierungsrat und Personalkommission\n\nvom 15.8.2016\nSeite 6Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nDemografie (2/3)\n\nAltersstruktur kantonale Angestellte\n\nBasis: Daten Lohnrunde 2015/16\n\n21 38 24\n64\n\n158 112\n\n98\n\n165 110\n\n107\n\n170 99\n\n113\n\n174 93\n\n140\n\n207 144\n\n172\n210 190\n\n153\n262\n\n153\n\n127 146 70\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nVWG Lehrpersonen Spitäler\n\n%\n a\n\nlle\nrj\n\ne\nw\n\ne\nili\n\nge\nn\n\n M\nit\n\na\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n\n>=60\n\n55-59\n\n50-54\n\n45-49\n\n40-44\n\n35-39\n\n30-34\n\n25-29\n\n20-24\n\nAlterssegment\n\nSitzung Regierungsrat und Personalkommission\n\nvom 15.8.2016\nSeite 7Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nDemografie (3/3)\n\nVergleich Schaffhausen zum CH-Durchschnitt\n\nBasis: Daten Lohnrunde 2015/16; BfS-Daten: Beschäftigten-Statistik 2014\n\n(für die Vergleichbarkeit mit der Bfs-Statistik sind Lernende und Personen im Praktikum in dieser Grafik einbezogen worden)\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nVWG Lehrpersonen Spitäler BfS *\n\n%\n a\n\nlle\nr \n\nje\nw\n\ne\nili\n\nge\nn\n\n M\nit\n\na\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n\n55-64 Jahre\n\n40-54 Jahre\n\n25-39 Jahre\n\n15-24 Jahre\n\nAlterssegment\n\n\n\n 7 \n\nDie konkreten Zahlen des Kantons für Mitarbeitende ab 50 Jahren sehen wie folgt aus: \n\n MA > 50 MA > 55 \n\nVerwaltung 45.4 % 28.1 % \n\nLehrpersonen 40.4 % 26.7 % \n\nSpitäler 41.5 % 22.4 % \n\n \n\nIn den nächsten fünf bis 15 Jahren wird es daher zu vielen Abgängen kommen. Damit verschwindet \n\nauch viel Know-how. Wenn die Löhne nicht einigermassen marktkonform sind, können diese Stellen \n\nnicht mit ausreichend qualifizierten Mitarbeitenden ersetzt werden. Dies sind jedoch nur die alters-\n\nbezogenen Rücktritte. Hinzu kommen werden die Abgänge im Rahmen der üblichen Fluktuation, \n\nwelche ebenfalls ersetzt werden müssen. Der Bedarf vergrössert sich entsprechend. Es ist daher \n\nvon zentraler Bedeutung, sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für individuelle, leistungsbe-\n\ndingte Lohnentwicklungen zur Verfügung stehen. Andernfalls koppelt sich der Kanton vom Markt ab. \n\nDass die bestehenden Löhne auf einem konkurrenzfähigen Niveau liegen, ist auch deshalb von \n\ngrosser Bedeutung, weil bei der Lohnfestlegung von neuen Mitarbeitenden auf die internen Lohn-\n\nstrukturen Rücksicht genommen werden muss. Insbesondere neue jüngere Personen sollen nicht \n\nhöher entlöhnt werden als bisherige erfahrene jüngere Mitarbeitende. \n\n3. Ziele der Revision und vorgesehene Neuerungen \n\n3.1 Verlässliche Lohnpolitik \n\nDie Mitarbeitenden sind unsere wichtigste Ressource. Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitgeber \n\nsein, damit er seine Aufgaben zu Gunsten der Öffentlichkeit erfüllen kann. Er kann und soll nicht \n\njede Marktschwankung mitmachen. Die Mitarbeitenden sind sich bewusst, dass sie an ausseror-\n\ndentlich guten Rechnungsabschlüssen nicht auf eine Weise partizipieren können, wie dies bei gros-\n\nsen Betrieben teilweise möglich ist (z. B. Erfolgsbeteiligungen). Der Kanton baut hingegen in \n\nschlechteren Zeiten nicht sofort in grossem Stil Stellen ab, weil er weiterhin seine gesetzlichen Auf-\n\ngaben erfüllen muss. Zugleich führt die Bindung an gesetzliche Aufträge dazu, dass die meisten \n\nMitarbeitenden nicht oder kaum Einfluss auf die finanzielle Situation des Arbeitgebers nehmen kön-\n\nnen. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen haben zur Folge, dass Ausschläge in der Privat-\n\nwirtschaft nach unten und nach oben stärker ausgeprägt sein können als im öffentlichen Sektor. \n\nWenn in wirtschaftlich schlechten Zeiten darauf verwiesen wird, dass Unternehmen keine Lohnrunde \n\ngewähren, werden einerseits unterschiedliche Strukturen verglichen. Andererseits gewähren Unter-\n\nnehmen auch in schwierigeren Zeiten punktuell spezielle Lohnanpassungen für einzelne Mitarbei-\n\ntende oder Mitarbeitendengruppen, welche nicht in die Statistiken zu Lohnrundenprozenten einflies-\n\nsen. Solche Massnahmen wären beim Kanton schon aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes nicht \n\nmöglich. Der Kanton und seine öffentlich-rechtlichen Anstalten, welche dem Personalgesetz unter-\n\nstehen, erbringen zahlreiche Dienstleistungen. Sie müssen daher mit anderen öffentlichen Arbeit-\n\ngebern oder ähnlichen Institutionen verglichen werden. Ob der Kanton ausreichend qualifiziertes \n\nPersonal hat, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, entscheidet letztlich die Konkurrenz \n\nauf dem einschlägigen Arbeitsmarkt. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nAus den zuvor genannten Gründen können sich öffentliche Arbeitgeber nicht durch Boni oder spe-\n\nzielle Fringe Benefits positionieren, sondern durch einigermassen stabile Rahmenbedingungen, \n\ngrössere Arbeitsplatzsicherheit und eine verlässliche Personalpolitik. Dies ist der Hintergrund für \n\nLohnmechanismen (z. B. Stufenanstiege), wie sie vor der Personalrechtsrevision 2005 galten. Die \n\nZeit soll nicht zurückgedreht werden. Die Waage ist aber aus dem Gleichgewicht geraten, wie die \n\nLohnvergleiche klar zeigen. Die schwankende Lohnpolitik insbesondere der letzten Jahre gefährdet \n\nden Service public, weil die Waagschalen unzureichend gespiesen werden. Anpassungen am Lohn-\n\nsystem oder neue Systeme können daran nichts ändern. Aus Sicht des Regierungsrates kann und \n\nmuss jetzt eine ausreichende Verbindlichkeit bezüglich der regelmässigen Mittelzufuhr hergestellt \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Entscheid über die Lohnsumme und die Mittel für Lohnanpassungen obliegt dem Kantonsrat \n\nund erfolgt heute im Rahmen der Budgetdebatte. Wenn dieser Entscheid mit dem Tagesgeschäft \n\nvermischt wird, ist die Verlässlichkeit des Arbeitgebers in Frage gestellt. Die bewilligte Lohnrunde \n\n2015 wurde sogar nachträglich rückgängig gemacht, was spürbare negative Konsequenzen hatte. \n\nDie jährlichen Diskussionen über eine Lohnrunde mit völlig offenem Ausgang laden qualifizierte Mit-\n\narbeitende geradezu ein, sich auf dem Arbeitsmarkt umzusehen. Fatal für die Zukunft ist insbeson-\n\ndere, dass junge Mitarbeitende, die in den ersten Jahren einen grossen Erfahrungszuwachs ver-\n\nzeichnen, lohnmässig stagnieren. Wenn sie nicht vom Fleck kommen, werden sie demotiviert und \n\nsuchen andere Perspektiven. Die nachfolgenden Massnahmen sollen sicherstellen, dass der Kanton \n\nals Arbeitgeber wieder ein verlässlicher Partner ist und ausreichend Mittel bereitstellt für angemes-\n\nsene Lohnentwicklungen. \n\n3.2 Anpassungen auf Gesetzesstufe \n\nDamit eine verlässliche Lohnpolitik betrieben werden kann, soll ein Grundsatzentscheid gefällt wer-\n\nden. In Art. 19 des Personalgesetzes wird ein minimaler Prozentsatz für individuelle, leistungsbe-\n\ndingte Lohnanpassungen verankert. Dieser muss ausreichend gross sein, damit die beschriebenen \n\nnegativen Konsequenzen nicht auftreten. Dafür ist mindestens 1 % der Lohnsumme erforderlich. \n\nDamit kann insbesondere der Erfahrungszuwachs honoriert werden. Es versteht sich von selbst, \n\ndass nur Mitarbeitende mit einer guten Leistung mit einem Lohnzuwachs rechnen können. \n\n \n\nZur Finanzierung sollen weiterhin u. a die Mutationsgewinne eingesetzt werden können. Diese allein \n\nwürden aber nicht ausreichen, um die beschriebenen Probleme zu lösen. Mit minimalen Mitteln \n\nkönnten diese höchstens gelindert oder die negative Entwicklung verlangsamt werden. Die Konkur-\n\nrenzfähigkeit würde stetig weiter sinken. Der Kantonsrat kann mit dem jährlichen Budgetentscheid \n\nüber 1 % hinaus weitergehende Mittel beschliessen. Diese Lösung entspricht im Wesentlichen den \n\nRechtsgrundlagen des Kantons Thurgau (§ 11 Abs. 2 der Verordnung des Grossen Rates über die \n\nBesoldung des Staatspersonals, RB 177.22). \n\n\n\n 9 \n\n4. Konsequenzen \n\nDie Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Arbeitgeber hat sich in den letzten Jahren spürbar ver-\n\nschlechtert. Dieser Entwicklung muss jetzt Gegensteuer gegeben werden. \n\nEingesetzte Mittel für Lohnmassnahmen unter Berücksichtigung der Mutationsgewinne \n\n \n2012 wurden nur 0.2 % der Lohnsumme zu Gunsten der tiefsten Bandpositionen eingesetzt. 2015 flossen \n\ndie Mutationsgewinne von 0.6 % zurück in die Staatsrechnung. Deshalb resultieren netto minus 0.3 % \n\n(0.2./.0.5) im Jahr 2012 und  minus 0.6 % im Jahr 2015 der Lohnsummenveränderung.  \n\n \n\nFür die in der Staatsrechnung enthaltenen Löhne inkl. Sozialbeiträge belaufen sich die Kosten für \n\neine Anpassung pro 0.1 % der Lohnsumme auf 163'000 Franken (Basis Budget 2016). Für die Spi-\n\ntäler Schaffhausen erhöhen sich die Beiträge entsprechend um 116'000 Franken. \n\n \n\nDamit Leistungen honoriert werden können und sich insbesondere jüngere Mitarbeitende bei ent-\n\nsprechender Leistung entwickeln können, müssen wie beschrieben jeweils mindestens 1 % zur Ver-\n\nfügung stehen. Ungefähr zur Hälfte lässt sich dies über die Verwendung der Mutationsgewinne fi-\n\nnanzieren. \n\n \n\nMit den Mitteln für individuelle, leistungsbedingte Lohnanpassungen lassen sich die bestehenden \n\nVerhältnisse angemessen pflegen, aber nicht grundlegend verändern. Da die Situation äusserst an-\n\ngespannt ist, sind zusätzlich strukturelle Anpassungen erforderlich, damit die Lohnstruktur der kan-\n\ntonalen Mitarbeitenden wieder einigermassen konkurrenzfähig ist, damit in Zukunft darauf aufgebaut \n\nwerden kann. Der Regierungsrat wird entsprechende Mittel auf dem Budgetweg beantragen, wenn \n\nsich die finanzielle Situation des Kantons spürbar verbessert hat. Entsprechende Mittel könnten frü-\n\nhestens ab 2019 in die Voranschläge / Finanzplanung aufgenommen werden. \n\n \n\nDas Finanzdepartement hat mit den grossen Arbeitgebern, welche das kantonale Personalgesetz \n\nanwenden (Stadt Schaffhausen, Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, Spitäler Schaffhausen) und \n\nder Personalkommission mit Vertretung der Verbände vorab informell Kontakt aufgenommen. Sie \n\nSitzung Regierungsrat und Personalkommission\n\nvom 15.8.2016\nSeite 4Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n0.4%\n\n0.7% 0.7%\n0.5%\n\n0.2%\n0.3%\n\n0.2%\n\n0.5%\n0.3%\n\n0.6%\n\n0.3%\n\n-0.8%\n\n-0.6%\n\n-0.4%\n\n-0.2%\n\n0.0%\n\n0.2%\n\n0.4%\n\n0.6%\n\n0.8%\n\n1.0%\n\n1.2%\n\n1.4%\n\nMutationsgewinne je 0.5 % Mittel für Lohnmassnahmen\n\nAusgangslage (2/2)\n\nMittel für Lohnmassnahmen seit 2006\n\n2012 wurden nur 0.2 % der Lohnsumme zu Gunsten der tiefsten Bandpositionen eingesetzt.  2015 flossen die Mutationsgewinne von 0.6 % zurück in \n\ndie Staatsrechnung. Deshalb resultieren netto minus 0.3 % (0.2./.0.5) im Jahr 2012 und  minus 0.6 % im Jahr 2015 der Lohnsummenveränderung.\n\n\n\n 10 \n\nbefürworten das Vorgehen grossmehrheitlich, im Wissen darum, dass Lohnentwicklungen stattfin-\n\nden können müssen. \n\n \n\nFalls der Kanton keine Massnahmen zur Alimentierung des Lohnsystems ergreift, welche die Kon-\n\nkurrenzfähigkeit erhöhen und die ausreichende Honorierung der nutzbaren Erfahrung von insbeson-\n\ndere jüngeren Personen ermöglichen, wird sich der Arbeitgeber massiven Rekrutierungsproblemen \n\ngegenübergestellt sehen. Ein grosses Risiko besteht gerade bei den grossen Berufsgruppen mit \n\nhoher Durchlässigkeit (z. B. Lehrpersonen, qualifizierte Fachkräfte im medizinisch / pflegerischen \n\nBereich, Polizei). Wenn die Lohndifferenz zu den umliegenden Kantonen zu gross wird, muss mit \n\neiner Abwanderung gerechnet werden. Sollte die Entwicklung einmal so weit fortgeschritten sein, \n\nwerden erheblich mehr Mittel zur Behebung eingesetzt werden müssen. Ein Zuwarten ist keine Lö-\n\nsung, weshalb jetzt die nötigen Massnahmen zu ergreifen und entsprechende Mittel zu gewähren \n\nsind. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem beigefügten Anhang zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 6. September 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nEntwurf der Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nüber das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) \n\nÄnderung vom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 19 Abs. 2  \n\n2 Der Kantonsrat beschliesst mit dem Voranschlag die aufgrund der zu erfüllenden Aufgaben \nund der bestehenden Verpflichtungen notwendige Lohnsumme. Werden die Aufgaben er-\nweitert oder reduziert, sind die entsprechenden Mittel anzupassen. Der Kantonsrat berück-\nsichtigt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Wirtschaftslage, die personal- und \nlohnpolitischen Zielsetzungen, die Kantonsfinanzen sowie die Verhältnisse auf dem Arbeits-\nmarkt. Für Leistungslohnanteile ist unter Einbezug der Mutationsgewinne mindestens 1 % \nder Gesamtlohnsumme vorzusehen. Der Kantonsrat beschliesst im Rahmen des Voran-\nschlages über einen allfällig höheren Prozentsatz.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t16-112 Inhalt\n\t16-112 Anhang\n\n


text: \nRene Schmidt, Kantonsrat GLP\n\nLahnstrasse 36\n\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\ngrunlibemle\nAn den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Schaffhausen, 11.4.2022\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2022/19\n\nLehrpersonen zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motivieren und vorbereiten\n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin., sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nVor dem Beginn des Schuljahres 2021/22 teilte die städtische Schutbehörde in einer\n\nMedienmitteilung mit, dass praktisch alle Lehrerstellen besetzt werden konnten. Jedoch seien nicht\n\nalle Lehrpersonen gleichermassen qualifiziert. So haben 25 Prozent der neu angestellten Lehrer noch\n\nkein Diplom. Der Grund: Der Stellenmarkt sei sehr ausgetrocknet. Wie der Stadtschulratspräsident\n\nChristian Ulmer zur SN sagte, gebe es bei der Stellenbesetzung keine Auswahl, da oft nur eine\n\nBewerbung eintreffen würde. Die Stellen seien so schwer zu besetzen, dass auch Lehrende ohne\n\nentsprechendes Diplom oder Lehrpersonen in Ausbildung angestellt werden müssen\n\nIn der Antwort des Regierungsrates auf die kleine Anfrage vom 30. August 2019 von Kantonsrat\n\nPatrick Portmann erklärt der Regierungsrat, dassvon den 184 neu eingetretenen Lehrpersonen 138\n\nPersonen über ein Lehrdiplom verfügen, 7 Lehrdiplome davon sind nicht EDK-anerkannt. 46\n\nPersonen verfügen über kein Lehrdiplom. Von den 138 Personen mit Lehrdiplom unterrichten 11\n\nPersonen stufenfremd.\n\nOhne Zweifel besteht in der Volksschule nach wie vor ein gravierender Lehrpersonenmangel, und\n\nzwar auf allen Stufen und in allen Fachbereichen. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass vermehrt\n\nehemalige Lehrpersonen zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motiviert werden können.\n\nErfahrungsberichte, welche auf der den Webseiten der PH Bern und Zürich einsehbarsind, zeigen,\n\ndass ein Angebot für Wiedereinsteiger geschätzt wird und sicher sinnvoll ist. In diesem\n\nZusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten.\n\nl. Wie beurteilt der Regierungsrat das Potential durch Wiedereinsteiger in den Lehrberuf?\n\n2. Bietet die PH SH bereits spezifische Angebote für Wiedereinsteiger an wie Z.B. die Pädagogische\n\nHochschule Luzern oder die Pädagogische Hochschule Bern?\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, spezifische Angebote für Wiedereinsteigende zu forcieren oder neu zu\n\nschaffen?\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, eine Kampagne zu lancieren, um Wiedereinsteiger vermehrt zu\n\nmotivieren in den Lehrberuf zurückzukehren?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\nf l\n\n'/ ' i/IJ\n[b2.lu2 ./%/LUA-U G^'\n,- - .^\n\n\n


name: Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz im öffentlichen Verkehr (öV)

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 07. Oktober 2022\n\nPatrick Portmann\n\nVordergasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 07. Oktober 2022\n\nKleine Anfrage 2022/38\n\nUmsetzung Behindertengleichstellungsgesetz im öffentlichen\nVerkehr (ÖV)\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG / SR 151.3) wurde im Jahr 2004 in\nKraft gesetzt. Davon betroffen ist auch der öffentliche Verkehr (öV). Aufgrund des\nBehiG, der Verordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die\nbehindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV/ SR 151.34) und\nder Verordnung des UVEK über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen\nVerkehrs (VAböV/ SR 151.342) sind bestehende Bauten und Anlagen sowie\nFahrzeuge für den öffentlichen Verkehr behindertengerecht für eine «möglichst\nlückenfreie Transportkette» anzupassen. Die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs\n- dies betrifft sowohl Bahnhöfe, Schiffsstationen, Bushaltestellen sowie die jeweiligen\nZüge, Kabinen, Fahrzeuge und Schiffe - muss für Menschen mit Behinderung\nautonom und spontan nutzbar sein.\n\nDas BehiG sieht für die Sicherstellung der gesetzlichen Vorgaben eine\nÜbergangsfrist von 20 Jahren vor (Art. 22 Abs. 1 BehiG). Bis zum 31.12.2023\nhaben also auch der Kanton Schaffhausen und deren Gemeinden die\nVerpflichtung, die Zugänge zu Haltestellen und Fahrzeugen des öffentlichen\nVerkehrs behindertengerecht bereitzustellen.\n\nEs steht somit die Frage im Raum, wie sich die Situation bei der Umsetzung bei\nBahn, Bus und Schifffahrt im Kanton darstellt. Es scheint nach wie vor sehr viele\nHindernisse im öV (aber auch in anderen Lebensbereichen der Menschen mit\nBehinderungen) zu geben. Es ist nicht ersichtlich, wie der Stand der Umsetzung des\nBehiG im öV im Kanton Schaffhausen bis Ende 2023 erfolgt.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\n• Ist dem Regierungsrat der Stand der Umsetzung (des\nBehindertengleichstellungsgesetzes) bei Bahn, Bus und Schifffahrt bekannt?\nWenn ja, was für eine allgemeine Übersicht gibt es, die flächen- und\nangebotsdeckend Auskunft über die Umsetzung gibt?\n\n• Wenn es keine Übersicht gibt, ist der Regierungsrat bereit, zeitnah einen\nUmsetzungsplan zu erstellen?\n\n• Was sieht die Regierung vor, um die gesetzlichen Anforderungen beim\nKanton und bei den Gemeinden fristgerecht bis Ende 2023 einhalten zu\nkönnen? Und wenn die Frist nicht eingehalten wird, was werden für\nMassnahmen ergriffen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n'e>^<r^cA.u\\\n\nUnterschrift\n\n\n


name: Klimaadaptionsmassnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels.

text: \n\n


text: \nKantonsrat\nSVP des Kanton Schaffhausen Eingegangen: 2. Juli 2018 HWnZE~\nDorfstrasse 30, 8228 Beggingen ~~QUALITAT\n\nTel.+41794639583 +\ntschudiii@gmx.ch SV‘P\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nBeggingen, 2. Juli 2018\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\n\nNr. 201818 Beckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion: Verbesserung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Umwandlung der\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen (KESB) von einer Gerichts- in\neine Verwaltungsbehörde vorzulegen.\nAls Aufsichtsbehörde soll neu der Regierungsrat zuständig sein. Beschwerdeinstanz bleibt das\nObergericht.\n\nBegründung:\nDie heutige Organisationsform der KESB als Gerichtsbehörde ist aus verschiedenen Gründen nicht\noptimal. 20 von 26 Kantonen der Schweiz führen die KESB bereits als Verwaltungsbehörde1.\n\nSeit geraumer Zeit ist ein Anstieg des Pendenzenberges bei der KESB festzustellen. Insbesondere\nbeim Revisorat mussten 2017 Aufträge für fast 100000.- Franken an Dritte vergeben werden.\nTrotzdem gab es Beistände, welche bis zu drei Jahre auf die Abrechnungen ihrer geleisteten\nTätigkeiten warten mussten. Dies und die fehlende Unterstützung der KESB bei der Fallführung\nführten hauptsächlich dazu, dass erfahrene Beistände ihr Mandat niederlegten. Der Kantonsrat\nerfuhr vom Ausmass dieser Missstände erst mit der Staatsrechnung 2017. Statt dessen beschäftigte\nsich die KESB im letzten Jahr z.B. mit der Reduzierung von KITA-Plätzen aufgrund von angeblich\nfehlenden Quadratmeterzahlen und musste für ihr widerrechtliches Vorgehen vom Obergericht\nzurechtgewiesen werden.\n\nDas Obergericht ist aktuell stark ausgelastet und schleppt ebenfalls einen grossen Pendenzenberg\nmit sich. Es ist deshalb an der Zeit, die Organisationsform der KESB des Kantons Schaffhausen\nanzupassen. Damit wird einerseits das Obergericht von der Aufsichtsfunktion entlastet. Mit der\nUmwandlung in eine Verwaltungsbehörde ist auch eine saubere Gewaltentrennung gewährleistet, da\nheute das Obergericht gleichzeitig als Aufsichts- sowie Beschwerdeinstanz fui\n\nDer Motionär:\n\nErich Schudel .4 /\n\n1 https://www.kokes.ch/de/orqanisation/organisatior\n\n\n


name: Regierungsrätliche Strategie zu Themen wie Digitalisierung und technologische Innovationen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 4. Dezember 2019\n\nFDP\nDie Liberalen\nSchaffhausen\n\nLorenz Laich\nKantonsrat FDP\nIm Unterberg 3, 8239 Dörflingen\n\n3. Dezember 2019\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2019138\nRegierungsrätliche Strategie zu Themen wie Digitalisierung und technologische\nInnovationen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nBereits seit der industriellen Revolution, bspw. mit der Erfindung der Dampfmaschine wurden\ntechnologische Errungenschaften von Kreisen der Menschheit mit Skepsis, ja gar purer\nAblehnung quittiert. Auch im jungen 21. Jahrhundert, wo der technologische Wandel mit\nHerausforderungen, wie Industrie 4.0 oder digitale Innovationen geradezu einen Quantensprung\nvollzieht, sind Skepsis und Zurückhaltung in der Gesellschaft präsent. In der Konsequenz werden\nvon Verbänden oder privaten Kreisen Moratorien oder gar Verbote gefordert. Letzteres soll hier\nnicht wertend dargelegt sein, sondern uns vielmehr die dadurch entstandenen Herausforde\nrungen ins Bewusstsein rufen.\n\nGleichwohl muss erkannt werden, dass ein Wandel per se — unerheblich mit welchen Mitteln —\n\nnie aufgehalten werden konnte und auch in der heutigen Zeit nicht verhindert werden kann. Die\nglobale Vernetzung lässt dies gar nicht zu. Vielmehr ist es die Aufgabe der Forschung und\nWirtschaft; aber nicht zuletzt auch der Politik, eine Gesellschaft mit klaren Strategien und offener\nKommunikation auf Veränderungen vorzubereiten bzw. einzustellen. Denn der technologische\nFortschritt mit seinen zahlreichen Innovationen stellt einen wichtigen Treiber dar, um die\nökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bzw. der\nZukunft bewältigen zu können.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang gelange ich mit nachstehenden Fragen an die Regierung und danke\nbereits jetzt für die Beantwortung derselben.\n\n1. Welche Strategie verfolgt die Schaifhauser Regierung, um — im Kontext des\nbeschleunigten Wandels — Innovationen einerseits zuzulassen bzw. zu fördern?\n\n2. Wo sieht sie in dieser Hinsicht noch Potenziale, die in näherer Zukunft noch entwickelt\nwerden können?\n\n3. Wie beurteilt die Regierung die von bürgerlicher Seite geäusserten Thesen, dass eben\ngenau Innovationen/Digitalisierung einen essentiellen Beitrag zur Bewältigung von\nökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen erbringen\nwerden?\n\n4. Welches Konzept sieht die Regierung vor, um bei denjenigen Teilen der Bevölkerung\nentgegenzuwirken, welche dem technologischen und digitalen Fortschritt skeptisch bis\ngar ablehnend gegenüberstehen, um deren Bedenken zu verringern?\n\n5. Wie beurteilt die Regierung die in diesem Zusammenhang von der Gesellschaft\ngeforderten Verbote oder Einschränkungen?\n\n6. Ist die Regierung bereit, im hier genannten Kontext entsprechend Ressourcen\neinzuplanen bzw. zur Verfügung zu stellen?\n\n7. Welche Bedeutung misst die Regierung dabei der hiesigen Wirtschaftsförderung bei,\nwelche in den vergangenen Jahren nicht unwesentlich zur Prosperität unseres Kantons\nbeigetragen hat?\n\nFreundlic s e\n\nLorenz ch\nKantonsrat DP\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 9. Januar 2020\n\nGR NE\n\nUrs Capaul\nAL/Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. Januar 2020\n\nKleine Anfrage 202013\nFehlender Einkommenszuwachs im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm TagesAnzeiger vom 9.12.2019 wurde eine Grafik abgebildet, die auf Angaben der Eidgenössischen\nSteuerverwaltung basiert. Die Grafik zeigt die prozentuale Veränderung der Durchschnittseinkommen 2016\ngegenüber 1996. Der einzige Kanton, wo in dieser Periode kein Einkommenszuwachs erfolgte, war der\nKanton Schaffhausen. Gemäss der aufgeführten Statistik nimmt die Stadt Schaffhausen wird die Stadt\nSchaffhausen mit einem negativen Zuwachs von -1% aufgeführt, das heisst, einer Abnahme der Einkommen.\n\nIn einem Interview wurde dieser Sachverhalt mit der demographischen Entwicklung und folglich einem\nerhöhten Seniorenanteil in Zusammenhang gebracht. Gemäss Bundesamt für Statistik wird in der neuesten\nBevölkerungsstatistik der Kantone für das 3. Quartal 2019 folgende Anteile für >65-Jährige ausgewiesen,\ndass 3 Kantone einen höheren Seniorenanteil aufweisen als der Kanton Schaffhausen:\nTessin 22,9 % Einkommenswachstum 1996 — 2016: 32 %\nBasel-Landschaft 22,2 % Einkommenswachstum 1996 — 2016: 20 %\nGraubünden 21,7 % Einkommenswachstum 1996 — 2016: 22 %\nSchaffhausen 21,4 % Einkommenswachstum 1996 — 2016: 0 %\n\nDer Kanton mit den zweitgeringsten Einkommenszuwachs ist gemäss Statistik der Kanton St. Gallen mit\neinem Zuwachs von 13 % in der genannten Periode und einem Seniorenanteil von 18,5 %.\n\nDer Zusammenhang des fehlenden Einkommenszuwachses mit einem erhöhten Seniorenanteil zu erklären,\nist aufgrund dieser Zusammenstellung nicht nachvollziehbar. Zudem ist das Einkommen der Rentner\n(Pension, AHV) abhängig von den vorangegangenen Erwerbseinkommen: Niedrige Löhne tiefere Renten.\nInsofern müsste die Erklärung vielmehr lauten, dass die Einkommen im Kanton Schaffhausen\nunterdurchschnittlich sind, also ein Zusammenhang mit den Lohnniveau gegeben ist. Immerhin stellt man bei\nden meisten Lohngruppen eklatante Unterschiede zum angrenzenden Kanton Zürich fest. Aber auch das\ndürfte die genaue Ursache für das bedenkliche Abschneiden des Kantons Schaffhausen nur teilweise\nerklären.\n\n\n\nIch erlaube mir deshalb, dem Regierungsrat folgende Fragen zu unterbreiten:\n\n1. Wie erklärt sich der Regierungsrat das schlechte Abschneiden des Kantons beim Einkominenszuwachs in\nder Periode 1996 — 2016? Was sind die Hauptgründe?\n\n2. Wie sieht die altersspezifische Vermögensstatistik aus? Wie hoch ist der prozentuale Anteil an\nVermögensmillionären (Reinvermögen) im AHV-Alter im Vergleich zu allen Vemiögensmihionären?\n\n3. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Rentnerinnen bzw. Renmer im Kanton Schaffhausen, welche\nErgänzungsleistungen zur AHV beziehen?\n\n4. Wie hoch ist der Anteil der Rentnerinnen bzw. Renter im Kanton Schaffhausen total, die über keine Renten\naus einer Pensionskasse verfügen? Wie hoch ist der Anteil bei den Rentnerinnen?\n\n5. In einigen Kantonen gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Wie ist die Situation im Kanton\nSchaffhausen? Wie hoch ist der Mindestlohn im Mittel bei den Kantonen, welche über einen gesetzlichen\nMindestlohn verfügen?\n\nBesten Dank fiir die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreuncllkhe Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Wie dringend sind Covid-Auffrischungs-Impfungen? Wer braucht wann die dritte Impfung?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. September 2021\n\nRene Schmidt\n\nFraktion glp/EVP\n\nLahnstr. 36\n\n8200Schaffhausen\n\ngrunliberale\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen Schaffhausen, 26.9.2021\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/37\n\nWie dringend sind Covid-Auffrischungs-lmpfungen?\n\nWer braucht wann die dritte Impfung?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nTrotz vollem Impfschutz stecken sich in der Schweiz vermehrt ältere Menschen mit dem Coronavirus\n\nan. Die Zahl der Impfdurchbrüche ist im Verhältnis zum Total der Fälle, den Hospitalisationen und\n\nden Todesfällen klein, betont das BAG. Seit Januar wurden dem Bund bereits 2055 Fälle gemeldet.\n\nDie Dunkelziffer wird von den Behörden allerdings deutlich höher geschätzt, und die Fälle nehmen\n\nzu. So wurden dem BAG allein in der vergangenen Woche 210 Durchbrüche angezeigt. Gemäss einer\n\nkürzlichen Medienmitteilung sind mehrere doppelt geimpfte Personen bei Ausbrüchen in\n\nPflegeheimen im Wallis und im Kanton Zürich gestorben. Der Verband der Pflegeheime fordert nun\n\neine Auffrischungsimpfung für Betagte. Mit der dritten Dosis sollen ältere Menschen und\n\nRisikopatienten längerfristig geschützt werden. Damit rücken die als Erste geimpften Bewohner der\n\nAlters- und Pflegeheime in der Pandemiebekämpfung wieder in den Fokus.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Wie hoch schätzt die Regierung die Notwendigkeit von Drittimpfungen ein?\n\n2. Welche Altersgruppen stehen im Fokus einer Drittimpfung?\n\n3. Werden gegenwärtig bereits Vorbereitungen für die Verabreichung einer allfälligen dritten\n\nCorona-lmpfung getroffen?\n\n4. Wann verfällt der Impfpass bei denjenigen, die auf eine Drittimpfung verzichten?\n\n5. In welchem Abstand nach der 2. Impfung soll eine Booster-lmpfung erfolgen?\n\n6. Sind vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen von geimpften Personen, die in den\n\nHerbstmonaten noch zunehmen könnten, Drittimpfungen für das das Personal im\n\nGesundheitsbereich vorgesehen?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.\n\n^fTeitti d lichte Grüsse\n\n/. . A\n4^-^La^^\n\nRene Schmidt\n\nKantonsrat glp\n\n\n