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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 17. Oktober 2006 06-92 \n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nzur Schaffung eines Bildungsgesetzes \nund eines neuen Schulgesetzes \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen die Vorlage zur Schaffung eines Bildungsgesetzes und \neines neuen Schulgesetzes, einschliesslich der Anträge zur Teilrevision der weiteren davon \nbetroffenen Erlasse auf Gesetzes- und Dekretsstufe. Angestrebt wird eine umfassende Re-\nform des Schaffhauser Bildungswesens und zwar sowohl in Bezug auf die schulischen An-\ngebote, die Schul- und Behördenorganisation als auch die Finanzierung. \n \nSeit das zur Zeit geltende Schulgesetz und das Schuldekret vom 27. April 1981 (SHR \n410.100 und 410.110) in Kraft getreten sind, haben sich die Anforderungen, welche durch \ndie Gesellschaft und die Wirtschaft - aber auch durch die direkt betroffenen Erziehungsbe-\nrechtigten - an die Schule gestellt werden, erheblich verändert. Inhalte und Strukturen müs-\nsen überdacht und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Dabei sind die aktuell \nlaufenden Harmonisierungs- und Koordinationsbestrebungen der Kantone auf sprachregio-\nnaler wie auch auf gesamtschweizerischer Ebene einzubeziehen.  \n \nEine vollumfängliche Überarbeitung bzw. Neuformulierung der gesetzlichen Grundlagen ist \naufgrund dieser Ausgangslage unumgänglich. Mit einem Bildungsgesetz als Rahmengesetz \nfür sämtliche Bildungsbereiche sowie einem neuen Schulgesetz soll das Schaffhauser Bil-\ndungswesen reformiert und die Grundlage dafür geschaffen werden, dass unsere Schulen \nattraktiv bleiben und den künftigen Anforderungen entsprechen. \n \n \n1. Die Entwicklung des Schulwesens \n \n1.1 Historischer Exkurs \n \nDie „Schaffhauser Kantonsgeschichte“, herausgegeben vom Historischen Verein des Kan-\ntons Schaffhausen, beinhaltet in dem 2002 publizierten 2. Band eine ausgezeichnete und \ngleichzeitig auch sehr differenzierte Darstellung der Entwicklung des Bildungswesens, insbe-\nsondere aber auch der Volksschulbildung in der Stadt und im Kanton Schaffhausen. Nach-\nfolgend werden im Sinne einer Übersicht einige wichtige Eckpunkte dieser Entwicklung auf-\ngenommen und summarisch beschrieben, ohne dass damit auch nur annähernd Vollständig-\nkeit erreicht werden könnte. \n \nDie Entwicklung des Bildungswesens in Mitteleuropa und damit auch in unserer Region war \nwährend Jahrhunderten geprägt vom Anliegen der kirchlichen Autoritäten, die Kinder in reli-\ngiösen Belangen zu unterweisen. Eigentliche schulische Bildung, auch nur ansatzweise mit \nderjenigen von heute vergleichbar, war wenigen Privilegierten vorbehalten, die beispiels-\nweise an sogenannten Lateinschulen die Grundlagen für ein späteres Studium an einer Uni-\nversität vermittelt erhielten. Was man für das tägliche Leben und für die Ausübung seines \nBerufs brauchte, erlernte man bis ins ausgehende Mittelalter direkt im Alltag während der \npraktischen Tätigkeit und durch mündliche Überlieferung. In der Stadt Schaffhausen ist eine \nSchulordnung aus dem Jahre 1481 bekannt, woraus zu ersehen ist, dass an der sich aus der \nSchule des Klosters zu Allerheiligen entwickelten Lateinschule immerhin auch Deutsch als \n\n 1\n\n\n\nUnterrichtsfach vorgesehen war. Begüterte Familien liessen ihre Kinder zu Hause durch Pri-\nvatlehrer unterrichten, welche ihnen die Kulturtechniken Lesen und Schreiben vermittelten. \nIm Zuge der Reformation entstanden dann im 16. Jahrhundert einige neue Schulen: In der \nStadt waren dies seit 1532 eine deutsche Knabenschule und wohl seit 1534 auch eine städ-\ntische Mädchenschule. Sie ergänzten gleichsam das auf die universitäre Ausbildung ausge-\nrichtete Angebot der Lateinschule und vermittelten die für den Gebrauch im Alltagsleben \nnötigen Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen. Erst mit der Aufklärung kam eigentli-\nche Bewegung ins Schulwesen. Ihre Anhänger forderten nämlich eine gute Volksbildung, \ndenn sie waren zur Erkenntnis gekommen, dass dies eine wesentliche Voraussetzung für \neinen vernünftigen Umgang der Menschen untereinander sei. \n \nNach dem Zusammenbruch der alten Eidgenossenschaft wurde mit der Säkularisierung der \nEinfluss der Kirchen auch im Bildungsbereich erheblich eingeschränkt. Die Helvetik machte \nden schulischen Unterricht zur Staatsaufgabe, indem sie die Bildung als Grundvorausset-\nzung des Funktionierens einer Demokratie anerkannte und unter Aufsicht der Zentralregie-\nrung stellte. 1798 wurde in Schaffhausen ein Erziehungsrat eingesetzt. Dieser konnte fest-\nstellen, dass die Landgemeinden beinahe ausnahmslos über eigene Schulen verfügten, wo-\nbei die dort vermittelten Lerninhalte doch als auf einem teilweise recht bescheidenen Niveau \n- oftmals gar als unzulänglich - zu beurteilen waren. Der Ausbildungsstand der Lehrpersonen \nwar mehr als nur rudimentär, sie rekrutierten sich in vielen Fällen aus ehemaligen Söldnern, \ndie selber erst in Kriegsdiensten Lesen und Schreiben gelernt hatten. Schulhäuser waren \naber nur in etwa der Hälfte der Gemeinden vorhanden und zumeist in einem schlechten Zu-\nstand; in den übrigen Fällen wurde in der Wohnstube der Schulmeister unterrichtet. \n \nMit der Mediationsverfassung wurde 1803 die kantonale Souveränität wieder hergestellt, wo-\nmit auch die Bildung erneut in den Verantwortungsbereich der Kantone fiel. Die Erkenntnisse \naus der Helvetik in Bezug auf die Missstände im Schulwesen wurden im Kanton Schaffhau-\nsen entgegen anfänglicher anderslautender Befürchtungen aufgeklärter Kreise vom neu ge-\nschaffenen „Kantonsschulrat“ und insbesondere von seinem Präsidenten, Oberschulherr Jo-\nhann Georg Müller, aufgenommen: Mit verschiedenen Reformideen wollte er Abhilfe schaf-\nfen. Die von ihm initialisierte, im Jahr 1804 vom Grossen Rat verabschiedete Landschulord-\nnung stellt denn auch einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der Schaffhauser Schulen \ndar: Mit ihr wurde das Schulobligatorium für alle Kinder im Alter von fünf bis zwölf Jahren ein-\ngeführt; die Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen wurden verschärft und die Aufgaben \nder Inspektoren definiert. Dem kantonalen Schulrat oblag bereits ab 1803 die Aufsicht, wobei \ner unter anderem auch das Kontrollrecht über die Lehrmethoden, Lehrmittel, Prüfungen und \nZeugnisse inne hatte und die Inspektoren ernannte. Die kommunalen Schulbehörden konsti-\ntuierten sich zumeist aus dem Kirchenstand, unter Vorsitz des örtlichen Pfarrers; hier nahm \ndie Kirche ihren ursprünglichen Platz aus der vornapoleonischen Zeit wieder ein. \n \nMit Antistes Johannes Kirchhofer übernahm im Jahr 1819 der höchste Vertreter der Kirche \ndas Amt des Oberschulherrn. Auch dies zeigt deutlich, dass die Trennung von Kirche und \nStaat im Bildungsbereich noch nicht vollzogen werden konnte. Mit Pfarrer Friedrich Emanuel \nHurter haben wir aber ein Beispiel eines Vertreters der Kirche, welcher zwar deren Einfluss \nauf das Schulwesen wahren wollte, andererseits aber trotz seiner konservativen Grundhal-\ntung wesentliche Modernisierungen der Schaffhauser Schulen forderte und diese zusammen \nmit dem seit 1824 amtierenden Oberschulherrn, Juristen und Bürgermeister Franz Anselm \nvon Meyenburg-Rausch im neuen Schulgesetz von 1826 auch umzusetzen half: Angestrebt \nwurde die Vermittlung vertieften Wissens. Die Ausbildung und Stellung der Lehrpersonen \nmussten daher verbessert und systematisiert werden. Es bestand neu eine Pflicht für Schul-\nbehörden und Inspektoren zur regelmässigen Unterrichtsvisitation. In der Stadt gab es nebst \ndem Gymnasium die traditionelle deutsche Knabenschule und die Mädchenschule, nunmehr \nergänzt mit einer Klosterschule, die dem ebenfalls damals gegründeten Seminar als Übungs-\nschule für angehende Lehrer zu dienen hatte. Die Schulpflicht betrug in der Stadt für Mäd-\nchen sechs, für Knaben acht Jahre. Der Lehrplan sah im Grundsatz die gleichen Fächer für \nStadt- und Landschulen vor; differenziert wurde in der Stadt in Bezug auf die Unterrichts-\n\n 2 \n\n\n\nfächer zwischen Mädchen und Knaben. Am Gymnasium wurde bereits seit 1805 nebst der \ntraditionellen humanistischen eine realistische Abteilung geführt. \n \nBis zur Verabschiedung eines weiteren Schulgesetzes im Jahr 1850 entwickelte sich das \nSchaffhauser Schulwesen im Sinne eines „ruhigen Wachstums“. Einzig in der Stadt kam es \n1834 mit der Schaffung eines Stadtschulrates sowie 1836 mit der Verlängerung der Schul-\npflicht der Mädchen auf acht Jahre und der Einführung des Faches Handarbeiten zu nen-\nnenswerten Veränderungen. Nun war der Kanton aber gewillt, mehr Verantwortung zu tragen \nund somit auch verstärkt Einfluss bzw. „... die Zügel in der Schulpolitik straffer als bisher in \ndie Hand ...“ zu nehmen. Der Kanton übernahm die Verantwortung für die Reorganisation \ndes Gymnasiums und für die Realschulen. Letztere sollten im ganzen Kanton eingeführt wer-\nden. Die Grundbildung an der neu in Jahrgangsklassen organisierten Elementarschule blieb \nzwar Gemeindeangelegenheit; in einem Zweckartikel wurde indessen die Vermittlung \nsprachlicher, mathematischer und naturwissenschaftlicher Kenntnisse verpflichtend einge-\nführt. Die Schulpflicht wurde zudem auf das ganze Jahr erweitert. Strukturell kam es insoweit \nzu einer wesentlichen Veränderung, als dass der Kanton in drei Schulbezirke (Klettgau, He-\ngau und Schaffhausen), jeweils unter Aufsicht eines Bezirksschulinspektors, eingeteilt wur-\nde. Die Behördenorganisation erfuhr ebenfalls eine Veränderung: Jede Gemeinde erhielt nun \neine vom Kirchenstand unabhängige, gewählte Schulbehörde; der Kantonsschulrat wurde \ndurch einen kantonalen Erziehungsrat ersetzt. Ihm wurde die Aufsicht über den gesamten \nUnterricht unterstellt. \n \nEin weiterer Meilenstein in der Entwicklung des Schaffhauser Schulwesens bildete die Revi-\nsion des Schulgesetzes von 1879, welche ganz im Kontext des sogenannten Kulturkampfes \nzu verstehen ist. Man folgte dem Ruf nach einer von der Kirche losgelösten Schule. Der Kan-\nton übernahm in der Verfassung von 1876 die primäre Verantwortung für diese Aufgabe; da-\nbei wurde auch erstmals das Prinzip der Unentgeltlichkeit der öffentlichen Schulen und der je \nhälftigen Finanzierung der Lehrerbesoldungen durch Kanton und Gemeinden stipuliert. Die \nEinwohnergemeinden wurden gleichzeitig zu Schulgemeinden. Basierend auf dem neuen \neidgenössischen Militärorganisationsgesetz von 1874 wurde zudem der Turnunterricht für \nKnaben der Elementar- und Realschule obligatorisch erklärt und als militärischer Vorunter-\nricht umgesetzt. \n \nBereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde in pädagogischen Fachkreisen die \nForderung formuliert, die Schule habe sich neu zu orientieren und die traditionellen Lernfor-\nmen seien zu überdenken. Die sogenannte reine Lernschule sollte durch die Arbeitsschule \nersetzt werden, in der eigenes, praktisches Tun im Vordergrund stehen und Bildung von den \nKindern selber erworben würde. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts beeinflussten diese Re-\nformideen auch die Bildungslandschaft in Schaffhausen. 1903 wurde konkret über eine er-\nneute Revision des Schulgesetzes diskutiert; 1909 verabschiedete der Erziehungsrat einen \nEntwurf zuhanden des Regierungsrates. Dessen inhaltlich bescheidene strukturelle Reform-\nansätze überzeugten die Regierung aber wenig, weswegen auf Initiative von Regierungsrat \nTraugott Waldvogel, Vorsteher der Landwirtschaftsdirektion, ein eigener Entwurf erarbeitet \nwurde. Pädagogisches Vorbild war die Arbeitsschule. Gefördert werden sollten im Unterricht \nvor allem die Fähigkeiten, die in den modernen Naturwissenschaften zur Anwendung kom-\nmen konnten und die in der Berufsbildung vorausgesetzt wurden. Die Kinder seien als Per-\nsönlichkeiten ernst zu nehmen, und es sollte die Gemeinschaft gefördert werden. Im Jahre \n1910 wurde der Revisionsentwurf der kantonalen Lehrerkonferenz vorgestellt und von dieser \nmit Begeisterung aufgenommen. Man wollte mit den Reformen unter anderem auch einen \nBeitrag zum Bestehen im Konkurrenzkampf mit anderen Völkern leisten - ein Gedanke, der \nbis heute nichts an Aktualität verloren hat. Bemerkenswert ist, dass der Erziehungsrat ver-\nschiedenen Schulen die Bewilligung erteilte, in Schulversuchen die Methoden der Reform- \nbzw. Arbeitsschule auszuprobieren. Diese Dynamik erfuhr aber schliesslich nach der Über-\nweisung der Vorlage an den Grossen Rat rasch mehrere Dämpfer. Die Maul- und Klauen-\nseuche von 1913 war Anlass für eine Verschiebung der Beratungen im Rat auf den Herbst \n1914. Der dannzumal ausgebrochene 1. Weltkrieg führte wiederum zu einem Aufschub bis \n\n 3\n\n\n\nins Jahr 1917. Kriegsnot und daraus resultierende gravierende soziale Spannungen liessen \ndie Politiker ihre Prioritäten aber wieder anders setzen, so dass die Vorlage bis auf Weiteres \nsistiert wurde. Nach den Gesamterneuerungswahlen von 1920 übernahm Traugott Waldvo-\ngel die Erziehungsdirektion. Es erfolgte zwar eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im \nGrossen Rat, jedoch gelang es Regierungsrat Waldvogel nicht, die Vorlage mit ihren ur-\nsprünglichen Reforminhalten ungeschoren durch die Beratungen zu bringen. Eine inhaltlich \ndeutlich abgespeckte Gesetzesnovelle - die Idee der Arbeitsschule fand nur in einer einzigen \nBestimmung Eingang - wurde schliesslich vom Volk im Mai 1926 angenommen und auf \n1. Januar 1927 in Kraft gesetzt. Wesentliche Neuerungen waren die nun für den ganzen \nKanton geltende achtjährige Schulpflicht, die Unentgeltlichkeit der Lehrmittel und des Unter-\nrichtsmaterials, das Ziel der individuellen Förderung jedes einzelnen Kindes und das Ruck-\nsackjahr für Junglehrpersonen. Im neuen Lehrplan fand die Idee einer Arbeitsschule ihren \nAusdruck mit der Einführung der Fächer Gartenbau und Handarbeit für Knaben sowie Haus-\nhaltungskunde und Kochen für Mädchen. \n \nDas Schulgesetz von 1925 erfuhr in der Folge zwei Teilrevisionen, wovon eine im Jahr 1955 \nund eine im Jahr 1969. Die erstgenannte schuf die Voraussetzungen für ganztägigen Unter-\nricht an der Oberstufe und beseitigte damit eine Benachteiligung deren Schüler gegenüber \ndenjenigen der Realschule (heute: Sekundarschule). Des Weiteren konnten nun die Ab-\nschlussklassen in Schulkreisen zusammengefasst werden; darin kann ein Ansatz zu den \nOrientierungsschulkreisen gesehen werden. Mit der zweiten Teilrevision wurde 1969 unter \nanderem das obligatorische 9. Schuljahr eingeführt und die gleichwertige Vorbereitung von \nMädchen und Knaben auf den Besuch weiterführender Schulen sichergestellt. Eine Totalre-\nvision des Schulgesetzes sollte erst nach erfolgreichem Abschluss der Koordinationsbemü-\nhungen der Ostschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz an die Hand genommen werden. \nIm Zentrum der Diskussion standen der einheitliche Übertritt von der 6. Klasse in die Sekun-\ndarstufe - in der Stadt Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein war der \nFünftklassübertritt möglich und sollte nach dem Willen des Stadtschulrates in Schaffhausen \nweiterhin möglich bleiben - und eine Verlegung des Schuljahresbeginns vom Frühjahr in den \nAugust. Nach dem Scheitern dieser ersten interkantonalen Koordinationsbemühungen wurde \nim Kanton Schaffhausen das Projekt einer Totalrevision des Schulgesetzes denn doch in An-\ngriff genommen. Nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen wurde es vom Gros-\nsen Rat am 27. April 1981 verabschiedet und im August gleichen Jahres von der Stimm-\nbevölkerung zusammen mit dem neuen Schuldekret deutlich angenommen. Zankapfel war \nunter anderem der vom Erziehungsrat bereits im Jahr 1972 gemachte Vorschlag, die 5. und \n6. Klasse als Beobachtungsstufe auszugestalten und den Schülern anschliessend den prü-\nfungsfreien Übertritt in die ebenfalls neu zu gestaltende Orientierungsschule zu ermöglichen; \nder Fünftklassübertritt sollte dabei gestrichen werden. Erst in der Abstimmung über eine \ndiesbezügliche Volksinitiative wurde im Jahr 1979 dem einheitlichen Übertritt nach der \n6. Klasse definitiv der Vorzug gegeben. In den folgenden Jahren kam es zu zahlreichen Teil-\nrevisionen des Schulgesetzes und des Schuldekretes, auf die hier nicht näher einzutreten ist. \n \n \n1.2 Aktuelle pädagogische, organisatorische und demographische Entwicklungen \n \na. Bildungsverfassungsartikel \n \nMit ihrer grossen Zustimmung zum Bundesbeschluss vom 16. Oktober 2005 über die Neu-\nordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung haben die Stimmberechtigten am \n21. Mai 2006 zum Ausdruck gebracht, dass die Koordination im Bildungswesen allgemein \nund im Volksschulbereich im Besonderen ein wichtiges Anliegen ist. Weite Teile der Bevöl-\nkerung sind nicht länger bereit, Mobilitätshindernisse und Anschlussprobleme im Laufe der \nSchul- und Ausbildungszeit, die auf die unterschiedlichen kantonalen Schulsysteme und auf \nunterschiedliche Lehrpläne und Lehrmittel zurückzuführen sind, in Kauf zu nehmen. Bund \nund Kantone sind damit gemäss Bundesverfassung ausdrücklich zur verstärkten Koor-\ndination der Bildungssysteme verpflichtet. Wo eine solche sinnvoll und nötig ist und die Kan-\n\n 4 \n\n\n\ntone nicht für diese sorgen, hat der Bund die Möglichkeit einzugreifen. Mit der Annahme die-\nser Bildungsverfassungsartikel haben die seit einiger Zeit laufenden Bemühungen der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) mit ihren Regional-\nkonferenzen zur Schulkoordination und zur Vereinheitlichung wesentlicher Bereiche der obli-\ngatorischen Schule weiter Auftrieb und Rückendeckung erhalten. \n \n \nb. Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) \n \n\nDie unter dem Titel „HarmoS“ laufenden Bestrebungen der EDK umfassen verschiedene \nBereiche der obligatorischen Schule. Verbindlichkeit wird mit einer sich derzeit in der Ver-\nnehmlassung befindlichen "Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obli-\ngatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)" hergestellt. Kantone, welche dem HarmoS-Kon-\nkordat beitreten, verpflichten sich, die nachfolgend genannten Ziele und Strukturen der obli-\ngatorischen Schule anzugleichen: \n \n\n- Einschulung mit dem vollendeten 4. Altersjahr: \nDer Eintritt in die obligatorische Schule (Vorschule bzw. Eingangsstufe) erfolgt mit dem \nvollendeten 4. Altersjahr. Diese Vorverlegung wird mit einer Flexibilisierung der Einschu-\nlung verbunden: Im Einzelfall soll ein Kind die Möglichkeit haben, die ersten Schuljahre \nschneller oder langsamer zu durchlaufen, je nach Begabungen, Fähigkeiten und persön-\nlicher Reife. \n\n \n- Elfjährige Schulpflicht: \n\nMit der früheren Einschulung wird die heute als Kindergarten bezeichnete zweijährige \nVorschule obligatorisch. Die Primarstufe (Vorschule bzw. Eingangsstufe und Primar-\nschule) dauert damit neu acht, die Sekundarstufe wie bisher drei Jahre. Die obligatori-\nsche Schule umfasst somit elf Jahre. Im Einzelfall soll ein schnelleres oder langsameres \nDurchlaufen der Stufen möglich sein. \n\n \n\n- Ziele der obligatorischen Schule: \nErstmals werden in der Schweiz die zu unterrichtenden Fachbereiche der Grundbildung \nfestgelegt. Alle Lernenden sollen während ihrer Schulzeit in folgenden Fächern unter-\nrichtet werden: Sprachen (Standardsprache und zwei Fremdsprachen, wovon eine zweite \nLandessprache), Mathematik und Naturwissenschaften, Geistes- und Sozialwissen-\nschaften, Musik, Kunst und Gestaltung sowie Bewegung und Gesundheit. \n\n \n\n- Landesweit verbindliche Bildungsstandards: \nMit nationalen Bildungsstandards wird vorgegeben, welche Kompetenzen die Lernenden \nbis zu einem bestimmten Zeitpunkt erworben haben sollen. Die dem HarmoS-Konkordat \nbeitretenden Kantone verpflichten sich zur Einhaltung dieser Standards. Es wird regel-\nmässig überprüft, ob diese erreicht werden. Gegebenenfalls werden Fördermassnahmen \ngetroffen. Für die Umsetzung des Konkordates ist in einer ersten Phase vorgesehen, \nStandards für die Fachbereiche Sprachen (Standardsprache und Fremdsprachen), Ma-\nthematik und Naturwissenschaften per Ende des 2., 6. und 9. Schuljahres (zukünftig 4., \n8. und 11. Schuljahr) festzulegen. Die wissenschaftlichen Arbeiten für die Entwicklung \nsolcher Standards laufen seit 2003 unter dem Projektnamen HarmoS. \n\n \n\n- Sprachregionale Lehrpläne: \nDie Bildungsstandards werden zu einer Anpassung der Lehrpläne führen, welche künftig \nauf der Ebene der Sprachregionen entwickelt werden. In der Westschweiz gibt es bereits \neinen neuen Rahmenlehrplan PECARO (Plan Cadre Romand). Er befindet sich momen-\ntan in der redaktionellen Schlussphase. Für die Deutschschweiz wird es einen Deutsch-\n\n 5\n\n\n\nschweizer Lehrplan geben. Die Regionalkonferenzen haben sich bereits darauf geeinigt \nund das Projekt lanciert. \n\n \n\n- Blockzeiten und Tagesstrukturen: \nDie Unterrichtszeit soll vorzugsweise in Blockzeiten organisiert sein. Weiter haben die \nKantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen (Mittagstisch, Aufgaben-\nhilfe) zu sorgen. \n\n \n- Instrumente der Qualitätsentwicklung: \n\nDie Kantone legen Instrumente fest, mit denen die Qualität landesweit überprüft und ent-\nwickelt werden soll. Wichtigstes Instrument ist das gemeinsam von den Vereinbarungs-\nkantonen und vom Bund durchgeführte gesamtschweizerische Bildungsmonitoring. Im \nRahmen dieses Bildungsmonitorings werden die Entwicklungen und Leistungen der obli-\ngatorischen Schule regelmässig evaluiert. Die Überprüfung der Erreichung der nationalen \nBildungsstandards ist ein Teil davon. \n\n \n- Übergang: \n\nDas HarmoS-Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind. Die im \nSchulkonkordat von 1970 festgelegten Eckwerte behalten für die einzelnen Kantone bis \nzum Beitritt zum HarmoS-Konkordat bzw. bis zu dessen In-Kraft-Treten ihre Gültigkeit. \nDas auch im Kanton Schaffhausen in den letzten Monaten bei Schulen, Behörden und \nParteien durchgeführte Mitberichtsverfahren zur Vernehmlassung der EDK betreffend \nHarmoS zeigt eine breit abgestützte, sehr hohe Zustimmung zu den Absichten der EDK. \n\n \nIm Kanton Schaffhausen sind Teile der von der EDK angestrebten Neuausrichtungen bereits \numgesetzt (z.B. Blockzeiten) oder im vorliegenden Gesetzesentwurf berücksichtigt (z.B. \nSchuleintrittsalter, Dauer der Schulpflicht). Der Mitwirkung beim Projekt „Deutschschweizer \nLehrplan“ hat der Regierungsrat ebenfalls schon vor einiger Zeit zugestimmt.  \n \n \nc. Strategie zur Koordination des Sprachunterrichtes \n \nUnter dem Titel „Gesamtsprachenkonzept“ beschloss die EDK am 25. März 2004, den \nSprachunterricht an der obligatorischen Schule koordiniert weiterzuentwickeln und früher mit \nder Sprachförderung einzusetzen. Erstes Ziel ist eine verstärkte Förderung der lokalen Lan-\ndessprache und längerfristiges Ziel das Unterrichten von zwei Fremdsprachen ab dem \n3. bzw. 5. Schuljahr. Die Reihenfolge der Fremdsprachen wird innerhalb der Regionalkonfe-\nrenzen koordiniert. Die Plenarversammlung der EDK-Ost hat im März 2005 empfohlen, im \nSchuljahr 2008/2009 mit dem Englischunterricht ab der 3. Klasse zu beginnen. Auch in den \nKantonen, in denen noch Volksinitiativen gegen zwei Fremdsprachen an der Primarschule \nhängig sind, ist Englisch als erste Fremdsprache unbestritten. Die Kantone der EDK-Ost \nhaben sich bezüglich Erstsprache, Lehrplan, Ausbildung der Lehrenden und Einführungs-\nzeitpunkt zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen und setzen dies in einer eigens \ndafür aufgestellten Projektorganisation konsequent um. \n \n \nd. Wichtigste pädagogische und organisatorische Entwicklungen im Kanton Schaff-\n\nhausen \n \nDie Schulentwicklung im Kanton Schaffhausen richtet sich im Wesentlichen nach den dar-\ngelegten, in der Schweiz laufenden Entwicklungen. Mit dem neuen Schulgesetz soll einer-\nseits der Rahmen für eine zukunftsgerichtete, entwicklungsfähige Schule geschaffen werden, \nandererseits sollen bedeutende Entwicklungen gesetzlich verankert werden, die heute unter \ndem Status eines Schulversuchs in einzelnen Gemeinden oder Schulen bereits vollzogen \n\n 6 \n\n\n\noder zumindest im Aufbau begriffen sind. Als weitaus bedeutendste Entwicklungen gelten die \nEinführung geleiteter Schulen und integrativer Schulformen: \n \n- Geleitete Schulen: \n\nSeit einigen Jahren ist in allen Kantonen der Schweiz der Aufbau geleiteter Schulen im \nGang oder der entsprechende Aufbauprozess ist bereits abgeschlossen. Es gilt heute als \nunbestritten, dass in den Schulen Leitungsstrukturen benötigt werden, um die aktuellen \nund künftigen Anforderungen und Entwicklungen meistern zu können. Die Schulen brau-\nchen Schulleitungen mit Kompetenzen, und zwar sowohl im pädagogischen und organi-\nsatorischen als auch im personellen Bereich.  \n\n \n- Integrative Schulformen: \n\nSeit Jahren wird kontrovers diskutiert, ob leistungsschwächere oder in ihrer Leistungsfä-\nhigkeit eingeschränkte Kinder separativ in Sonderklassen oder integrativ in Regelklassen \nzu schulen sind. Innerhalb der Gesellschaft vollbringt die Volksschule einen wesentlichen \nAnteil an Integrationsleistung allein schon dadurch, dass Kinder aus allen Bevölkerungs-\nschichten und mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten gemeinsam die Schule besuchen. \nIn der Schweiz - insbesondere im Kanton Schaffhausen - ist die Separationsquote im \nVergleich mit anderen Ländern aber nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Studien der \nletzten Jahre zeigen, dass viele schulisch schwächere Kinder und Jugendliche in integra-\ntiven Systemen bessere Leistungen erbringen und dadurch bessere Chancen für den \nweiteren Lebensweg erhalten. Sowohl die PISA-Studie 2000 als auch diejenige von 2003 \nzeigen deutlich, dass in der Schweiz ein enger Zusammenhang zwischen sozialer Her-\nkunft und schulischen Leistungen besteht. Dieser ist weit stärker als in anderen Ländern \nEuropas. Es gelingt in der Schweiz offenbar schlecht, Kinder aus bildungsfernen Schich-\nten schulisch genügend zu fördern. Diese Tatsache hat verschiedene Ursachen. Integra-\ntive Schulformen können einen Beitrag zur Verbesserung dieses besorgniserregenden \nZustandes leisten. Mit dem neuen Schulgesetz wird für die Schaffhauser Schulen der \nGrundsatz "Integration vor Separation" verankert. Die verschiedenen sonderpädago-\ngischen Angebote, die den Lernenden resp. den Schulen je nach Schulort in sehr unter-\nschiedlichem Mass zur Verfügung stehen, werden einheitlich gestaltet. Alle Schulen im \nKanton sollen über die nötigen Angebote verfügen, wobei besondere Verhältnisse der \nBevölkerungsstruktur angemessen zu berücksichtigen sind. Im Projekt "Richtlinien für \ndas sonderpädagogische Angebot" werden zur Zeit die Grundlagen zur flächendecken-\nden Einführung integrativer Schulen erarbeitet. \n\n \n \ne. Demographische Entwicklung \n \nIm neuesten Bericht zu den Schülerzahlen der obligatorischen Schule rechnet das Bundes-\namt für Statistik weiterhin mit sinkenden Schülerzahlen, wobei sich der Rückgang ab 2010 \nverlangsamen wird. Im schweizerischen Durchschnitt dürften die Schülerzahlen der obligato-\nrischen Schule vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2015 um etwa 10% sinken, wobei allerdings \ngrosse regionale Unterschiede prognostiziert werden. Zu den Kantonen mit einem über-\ndurchschnittlichen Rückgang gehört auch der Kanton Schaffhausen. Die Anzahl der Lernen-\nden, die aus der obligatorischen Schulpflicht austreten, wird gesamtschweizerisch im Som-\nmer 2007 den Höhepunkt erreichen und dann bis im Jahr 2015 um rund 10% zurückgehen. \n \nFür den Kanton Schaffhausen zeigt sich im Einzelnen folgendes Bild: \n\n- Eintritte in den Kindergarten:  \nWährend im Schuljahr 1999/2000 im Kanton Schaffhausen 816 Kinder neu in den Kin-\ndergarten eintraten, betrug die Zahl im Schuljahr 2006/2007 noch 610. Für die kommen-\nden zwei Jahre werden leicht höhere Kinderzahlen prognostiziert, danach setzt sich der \nAbwärtstrend leicht abgeschwächt fort. \n\n \n\n 7\n\n\n\n- Obligatorische Schule:  \nIm Zeitraum zwischen dem Schuljahr 1999/2000 und 2006/2007 sanken die Zahlen in der \nobligatorischen Schule (Primarschule und Sekundarstufe I) von 8'000 auf 7'400. Der \nRückgang um 1 % bis 1.5 % pro Jahr dürfte sich bis zum Jahr 2015 fortsetzen. \n\n \nWird das im HarmoS-Konkordat und in der Schulgesetzvorlage bereits so vorgesehene frü-\nhere Schuleintrittsalter umgesetzt, werden die Kinder im Kanton Schaffhausen beim Schul-\neintritt künftig zwei Monate jünger sein. Damit werden sich die Schuleintritte während zweier \nJahre um je 8 % bis 10 % erhöhen. Als Folge davon wäre die Gesamtschülerzahl während \nrund zehn Jahren vorübergehend um ca. 2 % höher. \n \n \n2. Ausgangslage für die Schaffung eines Bildungsgesetzes und eines neuen \n\nSchulgesetzes \n \nWie oben dargelegt, sind die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Schule \nkaum mehr vergleichbar mit denjenigen vor 25 Jahren. Die Schule hat sich diesen neuen \nHerausforderungen gestellt und sich weiter entwickelt, während die Schulgesetzgebung \nweitgehend unverändert blieb. Schule und Bildungsverwaltung brauchen nun aber noch die \nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen, um die bereits eingeleiteten Veränderungen defi-\nnitiv umzusetzen und weitere diesbezügliche Prozesse einzuleiten. \n \nDie Diskussion zur Frage einer möglichen Teil- oder Totalrevision des Schulgesetzes wird \nseit einigen Jahren auf verschiedensten Ebenen geführt: \n \na) Im Kantonsrat bzw. seinerzeit im Grossen Rat sind folgende parlamentarische Vor-\n\nstösse, die eine Revision des Schulgesetzes fordern oder implizieren, erheblich erklärt \nund überwiesen worden: \n\n \n- Motion von Kantonsrätin Silvia Pfeiffer vom 20. August 1990 zu Art. 10 des Schulgeset-\n\nzes (Stütz- und Fördermassnahmen); erheblich erklärt am 3. Juni 1991; \n \n- Motion von Kantonsrätin Silvia Pfeiffer vom 30. August 2000 zur Totalrevision des Schul-\n\ngesetzes; in abgeänderter Fassung erheblich erklärt am 4. Dezember 2000; \n \n- Motion von Kantonsrat Eduard Joos vom 1. September 2003 zum Ersatz des bisherigen \n\nErziehungsrates; in abgeänderter Fassung erheblich erklärt am 8. Dezember 2003. \n \nb) Der Regierungsrat machte die Revision des Schulgesetzes zum Gegenstand seines Le-\n\ngislaturprogramms 2005 - 2008 und hat diese Zielsetzung in das Regierungsprogramm \n(Schwerpunkte der Regierungstätigkeit) für das Jahr 2006 aufgenommen. Die Vorberei-\ntungsarbeiten dazu waren basierend auf den diesbezüglichen Zielsetzungen des Regie-\nrungsrates für die Jahre 2001 - 2004 bereits im Jahr 2003 eingeleitet worden. \n\n \nc) Der Erziehungsrat befasste sich seit seinen Strategieentscheidungen im Jahre 2001 mit \n\nverschiedenen schulischen Vorhaben, welche konkret Gegenstand einer Schulgesetzre-\nvision werden sollten. An seiner Sitzung vom 26. März 2003 stimmte er dem Projekt \nSchulgesetzrevision zu, worauf die eigentlichen Vorbereitungsarbeiten beginnen konn-\nten. \n \n\nd) In dem vom Regierungsrat am 11. November 2003 verabschiedeten Bildungsbericht \nwird explizit auf das Projekt einer Schulgesetzrevision hingewiesen. \n\n \n \n \n \n\n 8 \n\n\n\n3. Projektplanung \n \nIm Herbst 2003 wurde vom seinerzeitigen Vorsteher des Erziehungsdepartementes eine \nProjektgruppe mit den Vorbereitungsarbeiten für eine Revision des Schulgesetzes beauf-\ntragt. \n \nBald zeigte sich, dass es nicht bei einer Teilrevision bleiben kann, sondern eine Totalrevision \nder Schulgesetzgebung angezeigt ist. Nur so  \n \n- kann eine Gesamtsicht aller notwendigen schulischen und pädagogischen Anpassungen \n\nund Neuausrichtungen gewährleistet werden; \n- können die notwendigen inhaltlichen Vernetzungen vorgenommen und auch Doppelspu-\n\nrigkeiten vermieden werden; \n- können Modelle einer neuen Organisationsstruktur mit entsprechenden Führungsfunktio-\n\nnen auf der politischen und schulischen Ebene umfassend geprüft und in konsequenter \nUmsetzung aufgezeigt werden; \n\n- können die gültigen Terminologien gesamthaft angewendet werden; \n- kann die Frage der Finanzierung der Schullasten befriedigend und unter Berücksichti-\n\ngung aller für Kanton und Gemeinden relevanten Aspekte, aber auch der Ergebnisse \ndes Projektes „sh.auf“ analysiert und gelöst werden. \n\n \nDie Revision des Schulrechtes soll als Gesamtpaket diskutiert und beraten werden können. \nAlle Beteiligten haben den Anspruch zu wissen, wie die Schule von morgen im Kanton \nSchaffhausen aussehen soll und welches die Rahmenbedingungen dafür sind. \n \nDer Entwurf der Projektgruppe wurde im Frühjahr 2005 departemental überarbeitet und in \nTeilbereichen an die Vorgaben der neuen Erziehungsdirektorin angepasst. Dabei wurde der \nGedanke zu einem Bildungsgesetz als Rahmengesetz für das Schulgesetz und das Einfüh-\nrungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz aufgegriffen. \n \nDie Koordination mit dem Projekt „sh.auf“ wurde in jedem Zeitpunkt sichergestellt. \n \nDer Erziehungsrat hatte Gelegenheit, anlässlich der Klausurtagung vom 24. August 2005 \nüber die Grundsätze der Neuausrichtung des Schulrechtes zu diskutieren. An den Sitzungen \ndes Erziehungsrates vom 15. September 2005 und 14. Oktober 2005 fanden weitere Bera-\ntungen statt. \n \nDer Regierungsrat führte am 20. September 2005 eine längere Aussprache zu den wesent-\nlichsten Punkten der Entwürfe zum neuen Schaffhauser Schulrecht durch und ermöglichte \ndamit die definitive Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage.  \n \nDie Resultate der Vernehmlassung wurden sowohl im Regierungsrat wie auch im Erzie-\nhungsrat eingehend diskutiert. Die vom Regierungsrat gefassten Beschlüsse dienten der \nerweiterten Projektgruppe bei der Ausarbeitung der definitiven Fassung des Bildungsgeset-\nzes und des neuen Schulgesetzes als wegweisende Grundlage. \n \nDie von den neuen Gesetzen tangierten Erlasse auf Gesetzes- und Dekretsstufe wurden von \nder Projektgruppe auf notwendige Änderungen überprüft. Die entsprechenden Beschlusses-\nentwürfe (Anhänge 1 bis 6) liegen der Vorlage bei. \n \nDie Grundzüge und inhaltlichen Eckpfeiler der wichtigsten Verordnungen, welche gestützt \nauf das Bildungsgesetz und das neue Schulgesetz zu erlassen bzw. zu revidieren sind, wer-\nden für die Beratung der Vorlage im Parlament zur Verfügung stehen. \n \n \n \n\n 9\n\n\n\n4. Vernehmlassung \n \nMit Beschluss vom 15. November 2005 verabschiedete der Regierungsrat die Entwürfe zu \neinem Bildungsgesetz und zu einem neuen Schulgesetz in die Vernehmlassung. Das Erzie-\nhungsdepartement wurde ermächtigt, diese Vernehmlassung durchzuführen. \n \nInnert der bis Ende Februar 2006 laufenden Frist wurden insgesamt 126 Stellungnahmen \neingereicht, welche von der Projektgruppe einer differenzierten Auswertung unterzogen wur-\nden. Die Ergebnisse sind in einem umfassenden Bericht dargelegt und zusammengefasst \nworden. Der Regierungsrat hat davon am 13. Juni 2006 Kenntnis genommen und die politi-\nschen Entscheidungen betreffend die im Hinblick auf die Ausarbeitung dieser Vorlage vorzu-\nnehmenden Änderungen und Ergänzungen gefällt. Der Vernehmlassungsbericht wurde in \nder Folge auch der Öffentlichkeit vorgelegt und den Medien vorgestellt (siehe \nwww.sh.ch/Bildung/News/ Neues Schulrecht). \n \nDie weiteren Vorbereitungsarbeiten für den vorliegenden Bericht und Antrag an den Kan-\ntonsrat zu einem Bildungsgesetz und zu einem neuen Schulgesetz orientierten sich denn \nauch an den wesentlichen Inhalten der Stellungnahmen, soweit diese einer breit abgestütz-\nten politischen Mehrheit entsprachen. \n \n \n4.1 Kernpunkte der Ergebnisse  \n \nIm Grundsatz ist die Absicht, das Bildungswesen des Kantons Schaffhausen einer umfas-\nsenden Reform zu unterziehen und auf eine neue rechtliche Basis zu stellen, positiv aufge-\nnommen worden. Es konnte jedoch nicht erwartet werden, dass sämtliche, in der Vernehm-\nlassungsvorlage vorgeschlagenen Änderungen kritiklos aufgenommen würden. Dies wäre im \nGegenteil der angestrebten, für eine optimale Neuausrichtung und inhaltliche Ausgestaltung \ndes Schaffhauser Bildungswesens unabdingbaren, alle relevanten Aspekte umfassenden \nMeinungsbildung wenig zuträglich gewesen. \n \nNachdem die Einzelheiten der Auswertung wie erwähnt öffentlich zugänglich gemacht wur-\nden und nach wie vor einsehbar sind, wird nachfolgend nur auf die Schwerpunkte der Er-\ngebnisse, die für die weiterführenden Arbeiten von Bedeutung waren und zu wichtigen Kor-\nrekturen geführt haben, eingetreten. \n \nWenig Zustimmung fanden im Wesentlichen folgende Bereiche: \n \n- Wahl und Zusammensetzung des Bildungsrates: \n\nEs wurde gefordert, der Bildungsrat sei durch den Kantonsrat zu wählen, und es sollten \nauch Lehrende darin Einsitz nehmen können. \n\n \n- Umfassende Zuständigkeit des Regierungsrates in Bildungsfragen: \n\nDie weitgehende Konzentration aller Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bildungswe-\nsen auf kantonaler Ebene beim Regierungsrat wurde deutlich kritisiert. Man wünschte \nsich, dass gewisse Kompetenzen an den Bildungsrat übertragen werden. Teilweise wur-\nde ein Erziehungsrat in bisherigem Sinn gefordert. \n \n\n- Bildung der Schulkreise: \nDie sogenannten „Ostereier“ und die „Zwangsfusionen“, wie sie aufgrund des Schlussbe-\nrichtes zum Projekt „sh.auf“ befürchtet wurden, haben sich offensichtlich in den Stellung-\nnahmen zu diesem Punkt negativ ausgewirkt. Die Grösse der Schulkreise und deren in \nder Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Festlegung durch den Regierungsrat wur-\nden abgelehnt. \n \n \n\n 10 \n\n\n\n- Organisation der Schule in den Schulkreisen: \nVerschiedentlich wurde das Amt des Rektors kritisiert, und es wurde dem Organ "Schul-\nrat" die Kompetenz in schulischen Fragen abgesprochen. Offensichtlich ist, dass die zur \nZeit noch bestehende Organisationsstruktur oftmals in einem sehr positiven Licht darge-\nstellt und beurteilt und die eigentlichen Schwächen des heutigen Systems übersehen \nwurden. \n\n \n \n4.2 Schlussfolgerungen und Umsetzung in der Vorlage \n \nAn der grundsätzlichen Neuausrichtung des Schaffhauser Schulrechtes, so wie es in der \nVernehmlassungsvorlage präsentiert worden war, konnte aufgrund der Vernehmlassungser-\ngebnisse bei der Ausarbeitung der definitiven Vorlage festgehalten werden. Diese Feststel-\nlung betrifft sowohl die inhaltlichen als auch die organisatorischen Schwerpunkte. So soll \ninsbesondere ein Bildungsgesetz, als Rahmengesetz für alle in den Zuständigkeitsbereich \ndes Kantons fallende Bereiche der Bildung (Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II \nund Tertiärstufe), geschaffen werden.  \n \nDen sich aus der Vernehmlassung ergebenden angeführten Schwerpunkten der Kritik wurde \nmit entsprechenden Veränderungen und Anpassungen in den Entwürfen zu einem Bildungs-\ngesetz und zu einem neuen Schulgesetz wie nachfolgend ausgeführt Rechnung getragen: \n \n- Bildungsrat: \n\nAn der Absicht, einen Bildungsrat als unabhängiges, mit einem Antragsrecht ausgestat-\ntetes Beratungsorgan des Regierungsrates und des Bildungsdepartementes einzusetzen, \nwird festgehalten. Die Funktion dieses wichtigen Gremiums unterscheidet sich aber \ngrundsätzlich von derjenigen des Erziehungsrates und des Berufsbildungsrates, die \ngleich wie die Aufsichtskommissionen der Kantonsschule und der Pädagogischen Hoch-\nschule abgeschafft werden. Der Bildungsrat erfährt durch die Konzentration auf seine \nstrategische Beratungsfunktion und durch die Entlastung von Verwaltungstätigkeiten eine \ndeutliche materielle Aufwertung gegenüber dem heutigen Erziehungs- und dem Berufs-\nbildungsrat.  \n \nDer Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die acht Mitglieder des Bildungs-\nrates. Der Regierungsrat wird künftig - zusammen mit dem Bildungsdepartement - für alle \nExekutivaufgaben des Bildungswesens auf kantonaler Ebene zuständig sein, so wie er \nes im Übrigen auch in sämtlichen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist. \nWichtige bildungspolitische Entscheide müssen jedoch vor der Beratung und Beschluss-\nfassung im Regierungsrat durch den Bildungsrat diskutiert werden. So kann sich dieser \nder Beratung sämtlicher Kernfragen der Bildung widmen und Wesentliches zur Qualitäts- \nund Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Schaffhausen beitragen. Nach Ansicht \ndes Regierungsrates ist das heutige System mit seiner komplexen Zuständigkeitsrege-\nlung bei den dargelegten veränderten Anforderungen an die Schule weder effizient noch \neffektiv und zudem für Aussenstehende wenig transparent.  \n\n \n- Schulverbände: \n\nDie Führung der Primarstufe (inkl. Vorschule [Kindergarten] oder Eingangsstufe [Basis- \noder Grundstufe]) und der Sekundarstufe I erfolgt durch Schulverbände, zu denen sich \ndie Gemeinden innert einer gesetzlich vorgegebenen Frist in der Rechtsform des Zweck-\nverbandes zu konstituieren haben. Als Minimalgrösse für einen Schulverband gilt eine \nSchülerzahl von mindestens 600, was einem Pensum von mindestens 200 Stellenpro-\nzenten für sämtliche Leitungsfunktionen einschliesslich der Administration des jeweiligen \nSchulverbandes entspricht. Gemeinden, welche diese Voraussetzung selber erfüllen, \nkönnen die Schule weiterhin alleine führen, müssen dies aber nicht. Im Übrigen kann die \nZusammensetzung der Schulverbände von den Gemeinden selber bestimmt werden. Nur \ndiejenigen, die nicht die Voraussetzung zur selbständigen Führung ihrer Schule erfüllen \n\n 11\n\n\n\nund sich nicht innert Frist zu einem Zusammenschluss bzw. zu einem Beitritt in einen von \nanderen Gemeinden gebildeten Schulverband entschliessen können, werden vom Regie-\nrungsrat zu einem Schulverband zusammengeschlossen bzw. einem bestehenden zu-\ngewiesen. Für die beiden Gemeinden Buchberg und Rüdlingen wird aufgrund ihrer be-\nsonderen geografischen Lage eine Ausnahme vorgesehen: Sie führen zusammen einen \neigenen Schulverband. Anzumerken ist, dass innerhalb eines Schulverbandes weiterhin \nmehrere Schulstandorte möglich sind. \n \n\n- Schulrat und Schulverbandsleitung: \nDie politische Führung der Schulverbände obliegt einem Schulrat als Exekutivorgan des \nSchulverbandes. Dieses Modell entspricht auch den rechtlichen Vorgaben, welche in or-\nganisatorischer Hinsicht bei Zweckverbänden erfüllt sein müssen. Die eigentliche opera-\ntive Schulführung wird einer Schulverbandsleitung übertragen. Deren Mitglieder müssen \nnach Ansicht des Regierungsrates über eine pädagogische Ausbildung verfügen, die es \nihnen ermöglicht, selber zu unterrichten. Die Schulverbandsleitung umfasst wenigstens \ndrei Mitglieder und setzt sich aus der Rektorin oder dem Rektoren und einer Vertretung \nder Schulleiterinnen und Schulleiter zusammen. Der Rektor bzw. die Rektorin führt die \nSchulverbandsleitung. Indem die Schulreferentinnen und -referenten der am Schulver-\nband beteiligten Gemeinden von Amtes wegen im Schulrat vertreten sind und der Rektor \nbzw. die Rektorin mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen teilnimmt, \nkann sichergestellt werden, dass auch in diesem Gremium sachkompetente Entscheide \ngefällt werden. \n\n \n- Mitwirkungsrechte der Lehrenden: \n\nSie sind konkretisiert und gegenüber der Vernehmlassungsvorlage deutlich verbessert \nworden. Die Lehrenden haben sich in geeigneten Gremien zu organisieren und sind als \nsolche berechtigt, zu bildungspolitischen Themen sowie zu Schul- und Erziehungsfragen \nStellung zu nehmen. Zudem wird ihnen im Sinne einer aktiven Partizipation ein Antrags-\nrecht gegenüber den Schulverbänden bzw. Gemeinden und dem Bildungsdepartement \nzugestanden. \n \n\n- Erziehungsberechtigte:  \nDie Stellung der Erziehungsberechtigten ist ebenfalls verbessert worden: Es ist vorgese-\nhen, Elternorganisationen eine angemessene Mitsprache in Sach- und Organisationsfra-\ngen einzuräumen. \n \n\n- Schülerpauschale: \nDie Mitfinanzierung der Primarstufe und der Sekundarstufe I durch den Kanton erfolgt \nüber eine Schülerpauschale, welche auch den Kantonsbeitrag an die schulische Infra-\nstruktur beinhaltet. Die bis anhin geltende Subventionierung von Schulbauten wird somit \nabgeschafft. Die Pauschale berücksichtigt des Weiteren auch die Kosten für die Admi-\nnistration des Schulverbandes (Sekretariat etc.). \n \n\n- Schulische Angebote:  \nDie Primarstufe umfasst nun auch die Vorschule (Kindergarten) bzw. die sogenannte \nEingangsstufe. Damit wird die rechtliche Grundlage für die Einführung einer Basis- oder \nGrundstufe im Kanton Schaffhausen geschaffen, ohne dass bereits jetzt materiell über \ndie Frage einer Einführung entschieden werden müsste. Die Schulpflicht wird damit, wie \nim neuen Schulkonkordat (HarmoS) vorgesehen, auf insgesamt 11 Jahre (8 Jahre Pri-\nmarstufe [wovon gemäss geltendem System 2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primar-\nschule] und 3 Jahre Sekundarstufe I) erhöht.  \n\n \n \n \n \n \n\n 12 \n\n\n\n5. Politische Zielsetzungen \n \nMit der Vorlage zu einem Bildungsgesetz und zu einem neuen Schulgesetz beabsichtigt der \nRegierungsrat, das Bildungswesen im Kanton Schaffhausen grundsätzlich zu reformieren. \nWie einleitend ausgeführt, haben sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen, wel-\nche durch die Gesellschaft und die Wirtschaft - aber auch durch die direkt betroffenen Ler-\nnenden, Erziehungsberechtigten und Lehrenden - an die Schule gestellt werden, erheblich \nverändert. Inhalte und Strukturen müssen überdacht und den neuen Herausforderungen an-\ngepasst werden. Dabei ist es von wesentlicher Bedeutung, die aktuell laufenden Harmonisie-\nrungs- und Koordinationsbestrebungen der Kantone auf sprachregionaler wie auch auf ge-\nsamtschweizerischer Ebene mit in die Überlegungen einzubeziehen.  \n \nEine vollumfängliche Überarbeitung bzw. Neuformulierung der gesetzlichen Grundlagen ist \naufgrund dieser Ausgangslage unumgänglich. Mit einem Bildungsgesetz als Rahmengesetz \nüber sämtliche Bildungsbereiche sowie einem neuen Schulgesetz soll die Grundlage dafür \ngeschaffen werden, dass unsere Schulen attraktiv bleiben und fit für die Zukunft werden. Das \nBildungsangebot eines Kantons gilt als wesentlicher Standortfaktor und wird bei den Kriterien \nzur Wahl eines neuen Wohn- oder Firmensitzes hoch eingestuft. Es lohnt sich, diesem As-\npekt nebst dem selbstverständlich primären Anliegen einer Optimierung des Angebotes für \ndie bereits jetzt im Kanton wohnhaften Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Beratungen \nder Vorlage die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.  \n \nDie beiden Erlasse enthalten die wesentlichen, aufgrund ihrer inhaltlichen Tragweite auf Ge-\nsetzesstufe zu regelnden Rechtssätze. Der Kantonsrat und der Souverän sollen die grossen \nLinien in der Bildungspolitik bestimmen, der Regierungsrat soll die Einzelheiten in den Ver-\nordnungen zum Bildungs- und Schulgesetz regeln. Damit wird auch die nötige Flexibilität für \ndie Zukunft sichergestellt. In den Gesetzestexten sind die Grundlagen zu bestimmen bezie-\nhungsweise die Grundsätze festzulegen, und zwar so, dass sie sowohl bezüglich der schuli-\nschen Angebote wie auch der Strukturen auf die Ansprüche von Schule und Gesellschaft \nzugeschnitten sind. Auf den Erlass eines zusätzlichen Dekretes wurde bewusst verzichtet. \nDamit entfällt auch die oftmals nur schwer zu beurteilende Frage, inwieweit Bestimmungen \neiner Regelung auf Gesetzes- oder auf Dekretsstufe bedürfen. Das Bildungs- und das \nSchulgesetz sollen der Schule und damit auch den Lehrenden den nötigen Freiraum geben, \num in geeigneter Weise und mit einem zeitgemässen Instrumentarium den Bedürfnissen der \nLernenden gerecht zu werden und angemessen reagieren zu können. Bewusst wurde im \nÜbrigen auf eine klare und möglichst einfache Sprache bei der Formulierung der Gesetzes-\nbestimmungen Wert gelegt; der Gesetzesadressat soll die Inhalte ohne weitere Erläuterun-\ngen verstehen.  \n \nEs wird im Weiteren darauf verzichtet, an dieser Stelle auf Einzelheiten politischer Überle-\ngungen zu den gesetzlichen Bestimmungen einzugehen. Sie sind Gegenstand der Ausfüh-\nrungen in Ziff. 4, 6 und 7 dieser Vorlage. \n \n \n6. Inhaltliche Schwerpunkte \n \nMit dem Bildungsgesetz als Rahmengesetz für das Schulgesetz und das Einführungsgesetz \nzum Berufsbildungsgesetz kann ein Erlass geschaffen werden, der sich sowohl mit der Be-\nrufsbildung als auch mit der allgemeinen Schule befasst. Da der Kantonsrat mit der Er-\nheblicherklärung der Motion Joos ohnehin den Auftrag erteilt hat, die Aufgaben des Erzie-\nhungsrates zu überprüfen, war es naheliegend, die Stellung von Berufsbildungsrat und Er-\nziehungsrat näher unter die Lupe zu nehmen. Es zeigte sich, dass eine Zusammenführung \ndieser beiden Gremien in einen Bildungsrat zweckmässig ist. Der Bildungsrat wird zum wich-\ntigen beratenden Gremium in Bildungsfragen für Regierung und Departement. Die eigentli-\nche Verantwortung und damit Entscheidungskompetenz wird dem Regierungsrat übertragen. \n \n\n 13\n\n\n\nJedes noch so kleine Unternehmen wird geleitet und geführt. Dies gilt auch schon seit mehr \nals 100 Jahren für alle Schulen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe und soll nun \nauch für die Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I, die unsere wertvollsten Res-\nsourcen überhaupt sind, gelten. Es ist notwendig, dass auch sie professionelle Leitungen mit \nklaren Kompetenzen erhalten. Nur so wird unsere Schule auf bestehende und kommende \nHerausforderungen erfolgreich reagieren können. Es hat sich in allen auch im Kanton lau-\nfenden Schulversuchen und ebenso im Ausland, wo Schulleitungen mancherorts längst ein-\ngeführt sind, deutlich gezeigt, dass geleitete Schulen den besseren Lernerfolg bei Lernenden \nerzeugen können und dass die Zufriedenheit der Lehrenden positiv beeinflusst wird. Aus \ndiesem Grund hat der Erziehungsrat auch ein deutliches Votum für die flächendeckende \nEinführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen abgegeben. Geleitete Schulen \nsind handlungsfähige Einheiten mit kurzen Entscheidungswegen. Sie tragen die Verantwor-\ntung für die Schulentwicklung und die Qualität des Unterrichtes. Ihnen obliegt die Förderung \nder Lernenden in integrativen Schulformen. \n \nVersucht man die strategischen, finanzpolitischen und operativen Aufgaben zu trennen, was \nfür einen reibungslosen Betrieb unumgänglich ist, stellt man schnell fest, dass dies befriedi-\ngend nur in grösseren Einheiten, wo professionelle Schulleitungen mit den dazugehörigen \nDienstleistungsbetrieben wie z.B. einem Sekretariat eingesetzt werden, effektiv und kosten-\ngünstig durchführbar ist. Es ist somit notwendig, die Schulen der Primarstufe und der Sekun-\ndarstufe I in Schulverbänden, die entweder eine grosse Gemeinde oder mehrere Gemeinden \numfassen, zu organisieren, was auch für die Finanzierung und den Unterhalt der schulischen \nInfrastruktur von Vorteil ist. Die finanzielle Kompetenz und die Aufsicht über die Schulen lie-\ngen beim Schulrat als politischem Führungsorgan des Schulverbandes. Die operative Füh-\nrung muss hingegen an professionelle Schulleitungen übergehen. Die flächendeckende Ein-\nführung von geleiteten Schulen ist ein zentraler Punkt der Schulgesetzrevision. Ein Schul-\nverband soll eine Schülerzahl von mindestens 600 Lernenden auf der Primar- und Se-\nkundarstufe I umfassen. Dies entspricht einem Mindestpensum von 200 Stellenprozenten für \ndie Schulleitungsfunktionen, einschliesslich der Administration.  \n \nDer Regierungsrat ist das strategische Führungsorgan und übt die Oberaufsicht über das \nSchul- und Bildungswesen im Kanton aus. Er erlässt alle Verordnungen. Der Bildungsrat ist \ndas beratende Gremium für Regierung und Departement in Bildungsfragen. Der Schulrat, \nder sich aus Mitgliedern der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden zusammensetzt, ist \npolitisch für die Schulen im Schulverband verantwortlich. Insbesondere stellt er die Schullei-\nterinnen und Schulleiter an und setzt die Schulverbandsleitung ein. Der Schulverbandslei-\ntung, bestehend aus dem Rektor bzw. aus der Rektorin als Vorsitzendem bzw. Vorsitzende \nund mindestens zwei weiteren Schulleitern oder Schulleiterinnen, obliegt die operative Füh-\nrung der Schulen im Schulverband. Die einzelnen Schulleiter bzw. Schulleiterinnen führen \ndie Schule vor Ort. \n \nDie heutigen Schulbehörden in den Gemeinden werden aufgehoben, was mindestens in den \ngrösseren Gemeinden zu einer gewissen finanziellen Entlastung der Gemeinderechnung \nführt. Die Besoldungskosten der Schulleiterinnen und Schulleiter und des Rektors bzw. der \nRektorin sowie die Kosten für die Administration fliessen in der im Gesetz vorgegebenen \nForm in die Berechnung der Schülerpauschale ein. \n \nDen immer komplexer werdenden Angeboten zur Förderung von Lernenden mit besonderen \npädagogischen Bedürfnissen soll nach einem Entscheid des Erziehungsrates mit einer flä-\nchendeckenden Einführung von integrativen Schulformen begegnet werden. Die entspre-\nchenden Richtlinien werden zur Zeit im Rahmen eines grossen Projektes ausgearbeitet. Die \nLernenden sollen - wenn immer möglich - im Klassenverband der Regelklasse gefördert und \nunterstützt werden. Das setzt indessen voraus, dass den Schulen und Lehrenden geschul-\ntes, sonderpädagogisches Lehrpersonal zur Verfügung steht. Auch Teamteaching wird ge-\nstützt auf die neuen Richtlinien ermöglicht. Die Sonderklassen, die im jetzigen System diese \nAufgabe übernehmen, sollen aufgehoben werden. Auch diese grosse Aufgabe ist nur in \n\n 14 \n\n\n\ngrösseren Schulverbänden effizient lösbar. Selbstverständlich wird diese Umstellung nicht \nvon einem Tag auf den anderen erfolgen können, sondern benötigt eine Übergangsphase. \n \nDie Finanzierung der Schule durch den Kanton soll mit einer Schülerpauschale auf eine \nneue Basis gestellt werden. Grundsätzlich bleibt die Verantwortlichkeit für die Finanzierung \nder Schulen gleich. Die Finanzierung der Primarstufe und der Sekundarstufe I ist hauptsäch-\nlich Sache der Schulverbände bzw. der Gemeinden, die Finanzierung der übrigen öffentli-\nchen Bildung ist Sache des Kantons. Der Kanton leistet nicht mehr Beiträge an die Löhne \nder Lehrenden, sondern richtet den Schulverbänden bzw. den Gemeinden stufenspezifische \nSchülerpauschalen aus. Kostensteigerungen im Tertiärbereich haben keine Auswirkungen \nauf die Höhe der Schülerpauschalen. Die bisherige Praxis der „Bildungskosten-Balance“ wird \nsomit aufgegeben, insgesamt beteiligt sich der Kanton aber mindestens im bisherigen Um-\nfang an den Kosten der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Damit bleibt den Gemeinden \neine Beteiligung an den massiven Kostensteigerungen, die in den nächsten Jahren vor allem \nim Tertiärbereich zu erwarten sind, erspart. So stieg allein bei den Fachhochschulen der \nStudiengeldbeitrag des Kantons Schaffhausen von 2.87 Mio. Franken im Jahr 2001 auf bud-\ngetierte 6.55 Mio. Franken im Jahr 2007 an; bei den Universitäten war im gleichen Zeitraum \nimmerhin eine Steigerung von 5.27 Mio. Franken auf 7.45 Mio. Franken zu verzeichnen. Die-\nser Trend hält nach wie vor an, sind doch die Trägerkantone nicht länger bereit, einen erheb-\nlichen Teil der Kosten für auswärtige Studierende selber zu tragen. \n \n \n7. Erläuterungen zu den Erlassen \n \nGrundsätzlich wird auf den Gesetzestext in den beiden beiliegenden Entwürfen (Anhänge 1 \nund 2) verwiesen. Es werden nachfolgend nur schwerpunktmässig Erläuterungen ange-\nbracht, soweit dies für das Verständnis notwendig ist. \n \nBei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der beiden Erlasse bezieht sich die \nnachfolgende Nummerierung auf die jeweilige Systematik der Entwürfe. \n \n \na. Bildungsgesetz \n \nI. Grundlagen \n \n\nIn diesem Abschnitt werden primär Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes fest-\ngehalten sowie die wichtigsten Bildungsziele aller Bildungsbereiche des Kantons Schaffhau-\nsen dargelegt.  \n \nNach wie vor sind auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I Kanton und Gemeinden ge-\nmeinsam zuständig für ein umfassendes Bildungsangebot, während für die Sekundarstufe II \nder Kanton allein verantwortlich ist. Es soll bei der Entwicklung des Bildungswesens im Kan-\nton auf die regionalen und nationalen Vorgaben und Koordinationsprojekte Rücksicht ge-\nnommen werden. \n \nEs werden die verschiedenen Bildungsstufen definiert, und zugleich wird das Ziel der ver-\nmehrten Durchlässigkeit zwischen und in den Bildungsstufen auf gesetzlicher Ebene festge-\nlegt. Die neu definierte Primarstufe, die den Kindergarten bzw. eine mögliche zukünftige Ba-\nsis- oder Grundstufe sowie die heutige Primarschule umfasst, wird im Schulgesetz genauer \nbeschrieben. \n \nIm Weiteren werden in je einem Artikel die Schulentwicklung sowie die Mitwirkung der Leh-\nrenden, der Schulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie der Mitglieder der Schulverbandsleitun-\ngen gesetzlich verankert. Die neu zu formierenden Konferenzen und ihre Aufgaben und \nRechte werden in einer entsprechenden Verordnung durch den Regierungsrat geregelt.  \n\n 15\n\n\n\nII. Kantonale Organe \n \n\nDer Regierungsrat übt als oberste kantonale Verwaltungsinstanz die Aufsicht über das \nSchul- und Bildungswesen im Kanton aus und erlässt neu sämtliche Verordnungen im Bil-\ndungsbereich. Der Bildungsrat, der anstelle der beiden bisherigen Räte (Erziehungs- und \nBerufsbildungsrat) tritt, stellt neu ein wichtiges beratendes Gremium für den Regierungsrat \nund das Bildungsdepartement dar. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch den Kantonsrat auf \nAntrag des Regierungsrates. Die Funktion des neu als Bildungsdepartement bezeichneten \nzuständigen Departements bleibt im Prinzip unverändert.  \n \nIII. Trägerschaften \n \n\nTräger der öffentlichen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I sind weiterhin die \nGemeinden. Der Kanton ist Träger der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II, der Terti-\närstufe und der öffentlichen Sonderschulen.  \n \nGemäss Bestimmungen im Schulgesetz  haben sich die Gemeinden zur Führung ihrer Schu-\nlen zu Schulverbänden zusammenzuschliessen, sofern sie nicht über eine gewisse Mi-\nnimalgrösse verfügen (vgl. Ziff. 7b dieser Vorlage). \n \nIV. Infrastruktur \n \n\nDiese Bestimmungen wurden weitgehend vom geltenden Schulgesetz übernommen und \nlediglich der neuen Organisation und Terminologie angepasst. Lehrmittelverlag und Medio-\ntheken bedürfen im Hinblick auf ihre Finanzierung einer gesetzlichen Grundlage.  \n \nV. Stipendien und Darlehen \n \n\nDie Aufnahme dieses Artikels in das Bildungsgesetz ermöglicht wie bis anhin die Gewährung \nvon Ausbildungsbeiträgen an Lernende für Ausbildungen ab der Sekundarstufe II. \n \n \nb. Schulgesetz \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1: \nDieser Artikel hält das Verhältnis des Schulgesetzes zu den weiteren bildungsrechtlichen \nErlassen auf Gesetzesstufe fest: Das Schulgesetz ergänzt das Bildungsgesetz und regelt \ndas Bildungswesen an den öffentlichen Schulen aller Stufen, soweit dieses nicht im Einfüh-\nrungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz geregelt wird. Der Bereich der privaten Schulung \nwird nur insoweit erfasst, als dass seitens des Staates ein Interesse besteht (z.B. Bewilligung \nder privaten Schulung, Abschluss von Leistungsvereinbarungen im Sonderschulbereich). \n \nArt. 2: \nDie hauptsächliche Verantwortung der Erziehung der Kinder obliegt gemäss Schweizeri-\nschem Zivilgesetzbuch den Erziehungsberechtigten. Gleichwohl haben aber die Lehrenden \nim Rahmen des Unterrichtes weiterhin auch einen Erziehungsauftrag (Abs. 3 lit. a und Abs. 4 \nlit. c). \n \nArt. 3: \nIn dieser Bestimmung wird das verfassungsmässige Recht auf Bildung aufgenommen. Die \nAufenthaltsanknüpfung entspricht der gängigen, auch anderen Kantonen entsprechenden \nRechtsetzungspraxis. \n \nArt. 5: \nIm Bereich der Schulpflicht besteht ein öffentliches Interesse daran, sowohl die Führung von \nPrivatschulen mit diesbezüglichen Angeboten als auch den privaten Unterricht vom Vorlie-\n\n 16 \n\n\n\ngen einer Bewilligung abhängig zu machen. Das privat geschulte Kind soll die Bildungsziele \nder öffentlichen Schulen erreichen, damit eine weiterführende Schulung auf der Sekundar-\nstufe II erfolgen kann. Der Kanton hat ein Recht und eine Pflicht zur Aufsicht. \n \nII. Bildungsangebote \n \nArt. 6: \nDer Begriff „Primarstufe“ umfasst neu neben der sechsjährigen Primarschule auch die zwei-\njährige Vorschule (Kindergarten) bzw. die Eingangsstufe. Mit der Erwähnung der Eingangs-\nstufe wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen sowohl für die Basisstufe wie auch die \nGrundstufe gemäss der neuen, sich derzeit in der Vernehmlassung befindlichen Interkanto-\nnalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkor-\ndat). Bei einer derartigen Umstellung wäre somit keine Revision des Schulgesetzes erforder-\nlich. \n \nArt. 6 Abs. 3: \nDie aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die vermehrte ausserfamiliäre Berufstä-\ntigkeit der Frauen und ein neues Rollenverständnis innerhalb der Familien in Bezug auf die \nErziehung der Kinder haben zur gesellschaftspolitischen Forderung nach Schaffung von Ta-\ngesstrukturen und Blockzeiten geführt. Die Blockzeiten sind im Kanton Schaffhausen seit \nBeginn des Schuljahres 2006/2007 eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine rein schulor-\nganisatorische Massnahme. Demgegenüber stellt die schulische Obhut über die Kinder aus-\nserhalb der ordentlichen Unterrichtszeit eine weitergehende Betreuungsmassnahme im Sin-\nne von sogenannten Tagesstrukturen dar. Im Kanton Schaffhausen soll die Möglichkeit ge-\nschaffen werden, in den Gemeinden bzw. Schulverbänden solche Angebote zu führen, so-\nfern ein entsprechender Bedarf nachgewiesen ist. Art und Umfang des jeweiligen Angebotes \nhaben sich nach den konkreten Bedürfnissen innerhalb des Schulverbandes oder der Ge-\nmeinde zu richten. Dabei werden die Erziehungsberechtigten einen angemessenen Beitrag \nzu leisten haben (siehe Art. 57 Abs. 1 lit. e), gehört doch dieses Angebot nicht zur verfas-\nsungsmässig garantierten Unentgeltlichkeit des obligatorischen Unterrichts. Diese Kostenbe-\nteiligung wird entsprechend den individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Erziehungs-\nberechtigten differenziert auszugestalten sein. \n \nArt. 7: \nDen Schulverbänden soll es freigestellt werden, ob sie die Sekundarstufe I in getrennter oder \ngegliederter Form führen wollen. In einem Schulverband soll aber nur ein Modell gelten. \nAuch wenn der Verband die Sekundarstufe I in getrennter Form führt, hat er für eine mög-\nlichst hohe Durchlässigkeit zwischen der Realschule und der Sekundarschule zu sorgen. \n \nBei der gegliederten Sekundarstufe I geht es darum, dass Lernende nach der Primarstufe an \nder Orientierungsstufe nicht nur zwei Schulungsmöglichkeiten haben. Basierend auf einer \nGesamtbeurteilung werden sie in einer von zwei Stammklassen mit unterschiedlichen Anfor-\nderungen und - unabhängig davon - einem von drei Niveaus in den Fächern Mathematik und \nFranzösisch eingestuft. Einseitig begabte Jugendliche können so gezielter gefördert werden. \nDie gegliederte Sekundarstufe I zeichnet sich im Übrigen dadurch aus, dass sie während der \ngesamten Orientierungsschulzeit durchlässig ist. \n \nArt. 8: \nDie besondere Förderung betrifft sowohl weniger als auch höher begabte Lernende. Diese \nBestimmung hält fest, dass der Kanton Schaffhausen vom separativen Modell der Schulung \nvon Kindern mit besonderen Bedürfnissen flächendeckend zur integrativen Schulform über-\ngeht; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Sonderschulung. Die Sonderklassen \nwerden folglich aufgehoben, die Werkklassen werden zu einem Angebot der Regelschule. \n \nDas Angebot des ehemals freiwilligen zehnten Schuljahres wird in die Brückenangebote als \nTeil der Berufsbildung integriert. \n\n 17\n\n\n\nArt. 9 und Art. 10: \nDer gesamte sonderpädagogische Bereich gehört ab dem 1. Januar 2008 aufgrund der Neu-\ngestaltung des Finanzausgleiches (NFA) zum Bildungsauftrag der Kantone im Rahmen der \nAusbildungsangebote auf der Primar- und Sekundarstufe I. Die Invalidenversicherung (IV) \nzieht sich aus der Finanzierung der Sonderschulung vollständig zurück (vgl. Vorlage Umset-\nzung NFA). \n \nDie EDK strebt an, in einem Konkordat die interkantonale Zusammenarbeit im sonderpäda-\ngogischen Bereich zu regeln. Das neue Schulgesetz berücksichtigt diese veränderte Aus-\ngangslage. \n \nDas Angebot der Sonderschulen bleibt uneingeschränkt im Umfang des seit 1. Januar 2005 \nrevidierten Sonderschulrechtes erhalten. \n \nArt. 11: \nAuf das Schuljahr 2007/2008 wird die bisherige Diplommittelschule in eine Fachmittelschule \nmit Fachmaturität überführt. \n \nArt. 12: \nAn der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen können folgende Studiengänge absolviert \nwerden: Kindergärtner/in, Primarlehrperson und Basisstudium Sekundarstufe I. Sie ist in die-\nsem Bereich zuständig für Aus- und Weiterbildung, Forschung und Erbringung weiterer \nDienstleistungen (z.B. Didaktisches Zentrum). \n \nNeu sollen an der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen - wie an anderen Pädagogi-\nschen Hochschulen üblich - Professorentitel an Dozierende verliehen werden. Dazu braucht \nes eine gesetzliche Grundlage. Die weiteren Voraussetzungen werden in einer Verordnung \ngeregelt. Sie werden sich an denjenigen der Nachbarkantone zu orientieren haben (Abs. 5). \n \nIII. Schulbeteiligte \n \n1. Lernende \n \nArt. 13: \nMit dem Einbezug der Vorschule (Kindergarten) bzw. Einfangsstufe in die achtjährige Pri-\nmarstufe (vgl. Kommentar zu Art. 6) umfasst die Schulpflicht einschliesslich der dreijährigen \nSekundarstufe I neu total elf Schuljahre; auch dies entspricht dem Bericht zur Vernehmlas-\nsung zum HarmoS-Konkordat. Eine Unterscheidung zwischen Kindergarten- und Schulpflicht \nfällt dahin; auch das erste Kindergartenjahr ist neu obligatorisch. \n \nArt. 14: \nEntsprechend dem Bericht zur Vernehmlassung zum HarmoS-Konkordat wird der Stichtag \nfür den Beginn der Schulpflicht (Eintritt in die Vorschule bzw. Eingangsstufe) vom 30. April \nauf den 30. Juni verlegt. Diese Verschiebung des Stichtages erfolgt in zwei Schritten von je \neinem Monat pro Schuljahr (vgl. dazu Art. 63).  \n \nArt. 15 bis 18: \nDer Aufschub der Schulpflicht, der vorzeitige oder spätere Übertritt in die Primarschule sowie \ndas Überspringen oder freiwillige Repetieren einer Klasse wird mit diesen Artikeln weiterhin \nermöglicht. Ebenso besteht weiterhin die Möglichkeit des früheren Schulaustrittes und der \nvorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht. Die Absolvierung der 3. Klasse der Sekundar-\nstufe I soll im Sinne einer umfassenden Grundbildung die Regel bleiben. Die Entscheidkom-\npetenz wird der Schulverbandsleitung übertragen (vgl. Art. 46). \n \n\n 18 \n\n\n\nArt. 19: \nZeugnisse werden gemäss aktuell geltendem Schulsystem erst ab der Primarschule ausge-\nstellt. Im Hinblick darauf, dass das vorliegende Schulgesetz auch für die zur Zeit in Diskus-\nsion stehende Eingangsstufe (Basis- bzw. Grundstufe) anwendbar sein soll, wird nicht ge-\nsetzlich festgehalten, ab welcher Klasse der Primarstufe ein Zeugnis ausgestellt wird. Dies \nwird auf Verordnungsebene geregelt. \n \nArt. 20  \nMit lit. a soll sichergestellt bleiben, dass die Lernenden basierend auf den neusten Erkennt-\nnissen unterrichtet werden. \n \nArt. 23: \nDie Möglichkeit, Lernende in Ausnahmefällen von der Schule auszuschliessen, selbst wenn \nsie noch der Schulpflicht unterstehen, muss aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung auf \nGesetzesstufe geregelt sein. Die Bedingungen werden in einer Verordnung festgelegt sein; \ninsbesondere soll ein Schulausschluss wie bisher erst dann angeordnet werden, wenn sämt-\nliche weniger einschneidenden Massnahmen zu keinem Erfolg geführt haben. Die entschei-\ndende Instanz hat im Übrigen dafür zu sorgen, dass für die betreffenden Lernenden eine \nAnschlusslösung sichergestellt ist. \n \n2. Erziehungsberechtigte \n \nArt. 26: \nDie Stellung der Erziehungsberechtigten wird verbessert: sogenannten Elternorganisationen \nkann eine angemessene Mitsprache in Sach- und Organisationsfragen eingeräumt werden. \nBereits jetzt verfügen verschiedene Schulen über Elternräte, welche diese Rechte wahrneh-\nmen. Die dabei gemachten Erfahrungen sind positiv. \n \nArt. 28 \nVerletzen die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten gegenüber der Schule oder ihren Kin-\ndern, entstehen oft erhebliche Probleme. Gravierende Pflichtverletzungen konnten bisher \nnicht im eigentlichen Sinne sanktioniert werden. Nebst verbalen Ermahnungen wird den \nSchulinstanzen mit der Möglichkeit zur Aussprechung einer Busse bis zu Fr. 5'000.-- ein grif-\nfiges Instrument zur Verfügung gestellt.  \n \n3. Lehrende und Fachpersonen \n \nArt. 29: \nEntsprechend der geltenden Regelungen sind die Lehrenden aller Schulstufen kantonale An-\ngestellte und somit dem kantonalen Personalrecht unterstellt. Im Sinne einer Gleichbehand-\nlung aller Lehrenden im Kanton werden künftig keine von Gemeinde zu Gemeinde variieren-\nden Gemeindezulagen mehr ausgerichtet. Zur Besitzstandswahrung vgl. Art. 64. \n \nArt. 31: \nDie Mitwirkungsrechte der Lehrenden sind im Bewusstsein ihrer Bedeutung für das kanto-\nnale Bildungswesen konkret festgehalten. Nach wie vor in Gremien organisiert (z.B. Konfe-\nrenzen) sollen sie aktiv an der Meinungsbildung zu pädagogischen und schulorganisatori-\nschen Fragen mitwirken. Mit einem Antragsrecht auf Ebene Gemeinde bzw. Schulverband \nsowie Kanton können sie ihre Anliegen wirksam einbringen. Die Organisationsform sowie die \nEntschädigung, beispielsweise für Vorstandstätigkeiten, werden auf Verordnungsstufe gere-\ngelt. \n \nArt. 32: \nDer bisherige Amtsauftrag heisst neu Berufsauftrag. Dieser hält die Aufgaben und Pflichten \nder Lehrenden fest, insbesondere auch die Tätigkeiten ausserhalb des Unterrichtens, wie \n\n 19\n\n\n\nbeispielsweise die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, Teamarbeit, Weiterbil-\ndung, Mitarbeit in der Schulentwicklung usw. \n \nArt. 34: \nIm Rahmen eines konkreten Anstellungsverfahrens hat die zuständige Stelle in Ergänzung \nzu den einschlägigen personalrechtlichen Bestimmungen neu zu prüfen, ob ein in der Da-\ntenbank der EDK registriertes Berufsverbot vorliegt. Entsprechende Auskünfte werden durch \ndas Bildungsdepartement erteilt, welches auch verpflichtet ist, die Personalien von Lehren-\nden, gegen die ein rechtskräftiges Berufsverbot verhängt wurde, zu melden. Da es sich aus \ndatenschutzrechtlicher Sicht um eine äusserst sensible Angelegenheit handelt, ist eine ge-\nsetzliche Grundlage notwendig. \n \nIV. Organisation \n \nArt. 35 bis 44: \nHinter diesem Abschnitt stehen ausführliche Abklärungen und Überlegungen. Die Bestim-\nmungen über den Schulverband sind bewusst in einem relativ hohen Detaillierungsgrad fest-\ngehalten, sollen doch für sämtliche, noch zu bildende Schulverbände die gleichen Regelun-\ngen gelten. Solche können verbindlich nur auf Gesetzesstufe stipuliert werden. Zudem ist \ndarauf hinzuweisen, dass lediglich Bereiche, die nicht bereits im Gemeindegesetz, das im \nÜbrigen subsidiär zur Anwendung gelangt, geregelt sind und die von ihrer inhaltlichen Trag-\nweite her nicht Gegenstand einer Verbandsordnung sein können, im Schulgesetz verankert \nsind. Mit anderen Worten sind sämtliche Artikel, die zwingendes Recht beinhalten - nebst \neinigen dispositiv anwendbaren Bestimmungen - im Schulgesetz festgehalten. Die nicht ge-\nsetzlich zwingend vorgeschriebenen Bereiche können die Gemeinden bzw. Schulverbände \nin ihren jeweiligen kommunalen Erlassen bzw. Verbandsordnungen ihren Bedürfnissen ent-\nsprechend regeln. Damit wird gleichzeitig dem im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \nvielfach geäusserten Wunsch von Gemeinden nach einer sogenannten Musterordnung \nRechnung getragen. Abschliessend zu bemerken ist, dass den Gemeinden bzw. Schulver-\nbänden trotz der Normendichte im Schulgesetz gewisse Rechte, die sie im Rahmen ihrer \nGemeindeautonomie ausüben können, verbleiben. \n \nArt. 35: \nDie Führung der Primarstufe und der Sekundarstufe I erfolgt, wie bereits in Ziff. 4.2 dieser \nVorlage ausgeführt, durch Schulverbände, zu denen sich die Gemeinden in der Rechtsform \ndes Zweckverbandes zu konstituieren haben. Als Minimalgrösse für einen Schulverband gilt \neine Schülerzahl von ca. 600, was einem Pensum von ca. 200 Stellenprozenten für sämtli-\nche Leitungsfunktionen einschliesslich der Administration des jeweiligen Schulverbandes \nentspricht. Gemeinden, welche diese Voraussetzung selber erfüllen, können die Schule wei-\nterhin alleine führen; diesfalls werden die in den Art. 36 ff. den Verbandsorganen zuge-\nwiesenen Aufgaben von den entsprechenden Gemeindeorganen wahrgenommen (vgl. \nArt. 41 Abs. 5 und Art. 45 Abs. 3).  \n \nDie Zusammensetzung der Schulverbände kann von den Gemeinden selber bestimmt wer-\nden. Nur diejenigen, die nicht die Voraussetzung zur selbständigen Führung ihrer Schule \nerfüllen und sich nicht innert Frist zu einem Zusammenschluss bzw. zu einem Beitritt in einen \nvon anderen Gemeinden gebildeten Schulverband entschliessen können, werden vom Re-\ngierungsrat zu einem Schulverband zusammengeschlossen bzw. einem bestehenden zuge-\nwiesen (vgl. dazu Art. 69). Für die beiden Gemeinden Buchberg und Rüdlingen wird auf-\ngrund ihrer besonderen geografischen Lage eine Ausnahme vorgesehen; sie führen zusam-\nmen einen eigenen Schulverband. \n \nArt. 36: \nIn dieser Bestimmung werden die gemäss Gemeindegesetz zwingend vorgeschriebenen \nVerbandsorgane aufgeführt. Der Delegiertenversammlung obliegen die Legislativ-, dem \nSchulrat die Exekutivaufgaben. Die nachfolgenden Bestimmungen (Art. 37 bis 43) regeln die \n\n 20 \n\n\n\nEinzelheiten hinsichtlich Zusammensetzung und Zuständigkeit und beinhalten gewisse zwin-\ngend einzuhaltenden Bestimmungen.  \n \nArt. 44: \nBetriebs- und Investitionskosten sind von den im Schulverband zusammengeschlossenen \nGemeinden gemeinsam zu tragen, wobei der Kostenverteilungsschlüssel abweichend vom \nvorliegenden Vorschlag in der jeweiligen Verbandsordnung festgelegt werden kann. Der \nKantonsanteil an den Kosten der Primarstufe und der Sekundarstufe I ergibt sich aus der \nSchülerpauschale (vgl. Art. 53). \n \nArt. 45: \nDie Einführung von geleiteten Schulen, d.h. Schulen mit Schulleitern bzw. Schulleiterinnen, \ndie über alle notwendigen Kompetenzen verfügen, wird unumstrittenermassen ein optimales \nLern- und Arbeitsklima in der Schule schaffen, was zahlreiche Studien im In- und Ausland \nbestätigen. Geleitete Schulen sind handlungsfähige Einheiten mit kurzen Entscheidungswe-\ngen. Die Schulleiter und Schulleiterinnen, die einem Rektor bzw. einer Rektorin unterstellt \nsind, tragen die Verantwortung für die Schulentwicklung und die Qualität des Unterrichtes. \nIhnen obliegt auch die konkrete Umsetzung der Förderung von Lernenden in integrativen \nSchulformen. Für einen reibungslosen Betrieb sind die strategischen, finanzpolitischen und \noperativen Aufgaben klar zu trennen, was nur in grösseren Schulverbänden mit professio-\nnellen Schulleitungen effektiv und kostengünstig realisiert werden kann. \n \nArt. 46: \nDer Rektor bzw. die Rektorin führt die Schulverbandsleitung, die für die eigentlichen operati-\nven Führungsaufgaben zuständig ist. Die konkreten Aufgaben gemäss Abs. 3 werden auf \nVerordnungsstufe geregelt. Es wird davon ausgegangen, dass ihr zur Unterstützung bei der \nErledigung der administrativen Aufgaben die angemessenen personellen Ressourcen zur \nVerfügung gestellt werden. Der Kanton beteiligt sich über die Schülerpauschale auch an die-\nsen Kosten. \n \nV. Bildungsrat und kantonale Dienste \n \nArt. 48: \nDie Aufgaben des Bildungsrates als Beratungsorgan für den Regierungsrat und das Bil-\ndungsdepartement werden wie erwähnt im Bildungsgesetz geregelt (Art. 10 ff. Bildungsge-\nsetz). \n \nArt. 49: \nDie pädagogischen Fachstellen sind zur Zusammenarbeit und Koordination untereinander, \naber auch mit weiteren Schulbeteiligten verpflichtet. Mit dieser interdisziplinären Vernetzung \nsoll eine möglichst optimale Beratung und Unterstützung erreicht werden. Das Schulinspek-\ntorat ist als pädagogische Fachstelle (Schulberatung) ebenfalls von dieser Bestimmung er-\nfasst. Seine Aufgaben werden zur Zeit neu definiert. \n \nVI. Finanzierung \n \nArt. 51 und 54: \nMit der Regelung in Art. 51 soll der Kanton die Möglichkeit erhalten, mit weiteren Kantonen \noder Schulträgern Vereinbarungen abzuschliessen. Darin enthalten ist auch die Möglichkeit, \nmit Privatschulen Vereinbarungen über Beiträge an die Betriebskosten zu treffen, sofern ein \nbildungspolitisches Interesse besteht. Demgegenüber sind gemäss Art. 54 individuelle Bei-\nträge an eine private Schulung von Lernenden wie bis anhin ausgeschlossen. \n \nArt. 53: \nDie Finanzierung der Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I ist hauptsächlich Sa-\nche der Schulverbände bzw. der Gemeinden. Die bisherige Praxis der „Bildungskosten-Ba-\n\n 21\n\n\n\nlance“ (Anteil Kanton an den gesamten Bildungskosten 58.5%, Anteil Gemeinden 41.5%) \nwird aufgegeben. Der Kanton leistet nicht mehr Beiträge an die Löhne der Lehrenden (zur \nZeit 43.5% der Lohnkosten), sondern richtet den Schulverbänden bzw. Gemeinden stufen-\nspezifische Unterrichtspauschalen aus. Diese sind nicht mehr an die Aufwendungen für die \nBerufsbildung, für die Mittel- oder für die Hochschulen gekoppelt. Somit werden sie für die \nSchulverbände bzw. Gemeinden zu einer zuverlässigeren Grösse und damit zu einer siche-\nreren Grundlage für die mittel- und langfristige Finanzplanung. Mit der Abkehr von der „Bil-\ndungskosten-Balance“ wird einem primären Anliegen der Gemeinden, das sich aus der Aus-\nwertung der Vernehmlassung des Reformprojektes „sh.auf“ ergeben hat, Rechnung getra-\ngen. \n \nDas neue Finanzierungsmodell mit den stufenspezifischen Schülerpauschalen bringt es auch \nmit sich, dass den Schulverbänden bzw. den Gemeinden in ihren Entscheiden insgesamt \neine höhere Autonomie zuteil wird. Sie werden mit einem optimalen Einsatz der kantonalen \nBeiträge einen grösseren Handlungsspielraum für die Verwirklichung eigener Schwerpunkte \ngewinnen. \n \nDie heutigen Subventionen an die Schulbauten durch den Kanton werden durch eine Infra-\nstrukturpauschale abgelöst. Unterrichtspauschale und Infrastrukturpauschale bilden zusam-\nmen die Schülerpauschale. \n \nFolgende Berechnungskriterien sollen für die Unterrichtspauschale gelten: \n \n- Aufgrund der sozialen Belastung wird ein Zuschlag zur Grundpauschale entrichtet. Ent-\n\nsprechende Anwendungen in den Kantonen Zürich und Thurgau zeigen auf, dass der An-\nteil fremdsprachiger Lernender in einer Gemeinde parallel zur sozialen Belastung verläuft \nund somit ein valider und verlässlicher Gradmesser für die anteilsmässigen Kosten für \nsonderpädagogische Angebote und Massnahmen ist. Es geht dabei nur darum, Ge-\nmeinden mit höherer Belastung zu bestimmen, nicht um eine „Messung“ der Lernenden. \n\n \n- Die Auswirkungen der unterschiedlichen Alters- resp. Besoldungsstrukturen der Lehren-\n\nden verschiedener Schulverbände werden teilweise ausgeglichen.  \n \n- Für besondere Leistungen im Rahmen der Schulentwicklung können zusätzliche Beiträge \n\nausgerichtet werden. \n \nBei der Überführung ins neue System werden die beiden erwähnten Pauschalen auf der \nGrundlage des jetzigen Kostenschlüssels und der von diesem Gesetz verursachten Mehr-\nkosten festgelegt. Diese werden nach dem gleichen Schlüssel auf die Gemeinden und den \nKanton verteilt. Der so einmal fixierte Gesamtbeitrag des Kantons wird der Teuerung und \nden veränderten Schülerzahlen angepasst. Werden die kantonalen Rahmenbedingungen für \ndie Schule verändert, werden die so erzeugten Mehrkosten nach jetzt geltendem Schlüssel \nwiederum auf die Gemeinden und den Kanton verteilt und in die Schülerpauschale eingebaut \n(vgl. die Beilage für detailliertere Angaben zur Schülerpauschale). \n \nIm Übrigen ist zu beachten, dass das Verhältnis der Anzahl Lernenden zur Bevölkerungszahl \neiner Gemeinde sowie das „Kriterium der Weite“ im Rahmen des Kantonalen Finanzausglei-\nches Berücksichtigung finden werden. \n \n \nArt. 55: \nAm Finanzierungsmodus der Sonderschulung, der sich auf ein bewährtes Modell abstützt \nund auch den Anforderungen der NFA gerecht wird, wird nichts geändert, war er doch Ge-\ngenstand der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Sonderschulwesens. \n \n \n\n 22 \n\n\n\nArt. 56: \nWesentlich ist der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Besuches der öffentlichen Schulen. \nDie Umschreibung der Voraussetzungen, unter welchen der Unterricht an öffentlichen Schu-\nlen unentgeltlich ist, entspricht der heute geltenden Rechtslage und Rechtsanschauung. All-\nfällige von dieser Bestimmung abweichende interkantonale Vereinbarungen gehen nach den \nallgemeinen Rechtsgrundsätzen vor. \n \nArt. 57: \nDieser Artikel bildet die Grundlage für die Erhebung von Beiträgen und Gebühren von Ler-\nnenden für spezielle Angebote und Leistungen (siehe auch Kommentar zu Art. 6 Abs. 3). \nNicht angetastet wird damit die Unentgeltlichkeit des Unterrichtsbesuches an öffentlichen \nSchulen gemäss Art. 56. Auf der Tertiärstufe können wie bisher und einem gesamtschweize-\nrischen Konsens entsprechend Semestergebühren erhoben werden.  \n \n \n \nVII. Rechtspflege \n \nArt. 61: \nDer Rechtsweg ist übersichtlich, indem neu der Regierungsrat - infolge der Aufhebung des \nErziehungsrates - über alle Rekurse und Beschwerden in Schulangelegenheiten entscheidet. \nDamit ist der Regierungsrat grundsätzlich die letzte Verwaltungsinstanz, die bereits von einer \nuntergeordneten Schulinstanz wie insbesondere von einem Schulleiter bzw. einer Schulleite-\nrin oder von der Schulverbandsleitung beurteilte Fälle behandelt. Über die Einteilung von \nLernenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I in bestimmte Klassen entscheidet indes-\nsen ausnahmsweise die Schulverbandsleitung als letzte Verwaltungsinstanz, handelt es sich \ndoch bei der Klassenplanung bzw. -einteilung um einen rein organisatorischen Akt. Anzu-\nmerken bleibt, dass aufgrund der Rechtsweggarantie gemäss Art. 17 der Kantonsverfassung \nvom 17. Juni 2002 gegen sämtliche letztinstanzliche Verwaltungsentscheide wie bisher die \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht offen steht. \n \nVIII. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 63: \nDiese Bestimmung stellt sicher, dass aufgrund des neuen Stichtages für den Schuleintritt \nkeine schulorganisatorischen Probleme in Bezug auf zu grosse Klassen entstehen. Der Ü-\nbergang vom alten Stichtag (30. April) zum neuen soll schrittweise erfolgen, indem er im ers-\nten Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes um einen Monat auf den 31. Mai und im zweiten \nJahr um einen weiteren Monat auf den 30. Juni verlegt wird. \n \nArt. 64: \nDie Abschaffung der Gemeindezulage soll unter Wahrung des Besitzstandes der bereits an-\ngestellten Lehrenden erfolgen. Die Regelung in Abs. 2 entspricht derjenigen, die bei der Ü-\nberführung der Besoldungen in die neue Lohnstruktur gemäss dem neuen Personalrecht zur \nAnwendung gekommen ist (vgl. Art. 47 Abs. 7 Personalgesetz).  \n \nArt. 65: \nUm einerseits eine zweifache Subventionierung erst kürzlich erstellter Bauten zu verhindern \nund andererseits eine überdurchschnittliche Belastung durch Abschreibungen und Zinsen für \nSchulbauten, die kurz nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes realisiert werden, zu reduzieren, \nmuss der Zuschlag für das erste Jahr unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien für \njede Gemeinde individuell berechnet werden. Die so erhöhten und reduzierten Zuschläge \nkompensieren sich gegenseitig. Die Gesamtsumme bleibt konstant. Nach der Anpassung der \nindividuellen Zuschläge innerhalb von zehn Jahren gelten dann einheitliche Zuschläge für \nalle Gemeinden bzw. Schulverbände. Bei der Schaffung von Schulverbänden werden die \nunterschiedlichen Ansprüche der einzelnen Gemeinden berücksichtigt.   \n\n 23\n\n\n\nIX. Schlussbestimmungen \n \nArt. 69: \nDie vorzeitige Inkraftsetzung von Organisationsbestimmungen gemäss Abs. 4 und Abs. 5 \nstellt sicher, dass die notwendigen Vorbereitungen im Hinblick auf das eigentliche In-Kraft-\nTreten des neuen Schulgesetzes getätigt werden können. \n \n \nc. Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (EGzBBG; SHR 412.100) \n \nVorbemerkung: \nSoweit nicht anderes vermerkt, sind die vorgeschlagenen Änderungen rein redaktioneller \nNatur, indem bestehende Begrifflichkeiten den neuen, im Bildungsgesetz verwendeten an-\ngepasst wurden. Insbesondere wird anstelle von „Erziehungsdepartement“ der Begriff „Bil-\ndungsdepartement“ verwendet. \n \nArt. 2 Abs. 3: \nAnstelle des aufgehobenen Berufsbildungsrates wählt nun der Regierungsrat neben den \nkantonalen Aufsichtskommissionen auch die kantonalen Prüfungskommissionen sowie die \nkantonale Berufsmaturitätskommission. Eine mögliche Zuständigkeit des Bildungsrates im \nBereich der Wahl von Kommissionen entfällt aufgrund seiner Zusammensetzung wie auch \nseiner Funktion als Beratungsorgan (Art. 10 und 11 Bildungsgesetz). \n \nArt. 3: \nAbs. 1 bis 4 können aufgrund der Bestimmungen im Bildungsgesetz (Art. 10 bis 12) aufge-\nhoben werden. Abs. 5 wurde in Art. 2 Abs. 3 integriert (siehe Kommentar dazu oben). \n \nArt. 24: \nDieser Artikel wurde den Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten von Art. 7 des Bildungsgeset-\nzes angepasst. \n \nArt. 27 Abs. 1: \nDie Festlegung der Aufgaben der Prüfungskommissionen in einem Prüfungsreglement ob-\nliegt neu anstelle des aufgehobenen Berufsbildungsrates dem mit den diesbezüglichen Ge-\ngebenheiten vertrauten Berufsbildungsamt. \n \nArt. 54 Abs. 1 und 2: \nDer Regierungsrat ist nun anstelle des aufgehobenen Berufsbildungsrates auch Rekursin-\nstanz gegen Entscheide der Aufsichts- und Prüfungskommissionen. \n \n \nd. Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen (SHR 411.210) \n \nVorbemerkung: \nSoweit nicht anderes vermerkt, sind die vorgeschlagenen Änderungen redaktioneller Natur, \nin dem die Begriffe „Bildungsdepartement“ anstelle von „Erziehungsdepartement“ und „Ler-\nnende“ statt „Schüler bzw. Schülerinnen“ verwendet werden. \n \n§ 2 Abs. 1: \nMit der Änderung wird präzisiert, welche Kinder und Jugendliche vom Angebot der Sonder-\nschulen erfasst werden. Die Formulierung entspricht inhaltlich weitgehend den bisherigen \nArt. 52 und Art. 52a des Schulgesetzes vom 27. April 1981. \n \n\n 24 \n\n\n\n§ 19 Abs. 2 lit. k: \nDiese Bestimmung wird aufgehoben, weil das Stellen von Anträgen betreffend die vorzeitige \nEntlassung von Kindern aus der Schulpflicht zum einen nicht zu den strategischen Aufgaben \ndes Sonderschulrates gehört und zum andern auf Verordnungsebene zu regeln ist. \n \n§ 28 Abs. 1 lit. a:  \nDrittmittel der Schaffhauser Sonderschulen bilden unter anderem Beiträge der Schulver-\nbände bzw. der Gemeinden. \n \n§ 32: \nDer Regierungsrat als strategisches Führungsorgan übt neu anstelle des aufgelösten Erzie-\nhungsrates die Aufsicht über das Bildungswesen im Kanton und damit auch über die Schaff-\nhauser Sonderschulen aus. \n \n§ 33: \nBeschlüsse und Weisungen werden infolge der Aufhebung des Erziehungsrates künftig e-\nbenso wie Verordnungen vom Regierungsrat erlassen. \n \n§ 35: \nGemäss Art. 61 Abs. 1 des Schulgesetzes entscheidet der Regierungsrat als Rechtsmit-\ntelinstanz über alle Rekurse und Beschwerden in Schulangelegenheiten. \n \n \ne. Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (SHR 416.010) \n \nVorbemerkung: \nSoweit nicht anderes vermerkt, sind die vorgeschlagenen Änderungen redaktioneller Natur, \nin dem der Begriff „Bildungsdepartement“ anstelle von „Erziehungsdepartement“ verwendet \nwird. \n \n§ 1 Abs. 1 lit. e: \nNach der neuen Terminologie in der Berufsbildung wird nicht mehr von „Anlehre“, sondern \nvon „Attestausbildung“ gesprochen. \n \n§ 6 Abs. 1 und 3: \nDie beiden Ergänzungen stehen mit der Vorlage zu einem Bildungsgesetz und einem neuen \nSchulgesetz grundsätzlich in keinem Zusammenhang, sind aber aufgrund des am 1. Januar \n2007 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft (Partner-\nschaftsgesetz) erforderlich und zwar in dem Sinne, dass Personen in eingetragener Partner-\nschaft gleich zu behandeln sind wie Ehepaare. \n \n \nf. Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten der \n\nSchulzahnklinik (SHR 410.620) \n \nVorbemerkung: \nSoweit nicht anderes vermerkt, sind die vorgeschlagenen Änderungen redaktioneller Natur, \nin dem die Begriffe „Bildungsdepartement“ anstelle von „Erziehungsdepartement“ und „Er-\nziehungsberechtigte“ statt „Eltern“ verwendet werden. \n \n§ 1: \nDas im Zusammenhang mit der Revision des Schulgesetzes ohnehin anzupassende Dekret \nist zu ergänzen, in dem die seit Jahren massgebende Grundlage für die Berechnung des \nKantonsbeitrages von einem Drittel, d.h. der SUVA-Tarif, explizit erwähnt wird. \n \n \n\n 25\n\n\n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie geleiteten Schulen führen zu zusätzlichen Kosten bei der Primarstufe und der Sekundar-\nstufe I. Diese zusätzlichen Mittel werden für die Besoldung der Leitungs- bzw. Führungsper-\nsonen benötigt. Für die Festlegung der für die Schulleitung benötigten Pensen wurden die \nSchulleitungsmodelle anderer Kantone zu Grunde gelegt. Ebenso wurden die Erfahrungen \naus den im Kanton durchgeführten TAGS-Schulversuchen (Teilautonom geleitete Schulen) \nmit einbezogen. In allen existierenden Schulleitungsmodellen sind Schüler- oder Klassen-\nzahlen sowie die Anzahl der in einer Schule tätigen Lehrenden für die Festlegung der Lei-\ntungspensen massgebend. Alle Schulleitungsmodelle gehen davon aus, dass für die Leitung \neiner Schule mit ca. 600 Lernenden ein Pensum von 160% plus eine Sekretariatsstelle von \nmindestens 40% benötigt wird.  \n \nDie geleiteten Schulen verursachen jährlich wiederkehrende Kosten in der Grössenordnung \nvon rund 6% der bisherigen Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen: \n \n- Gesamtbesoldungskosten Kanton Budget 2006. 34.6 Mio. Franken. \n- Zusätzliche Besoldungskosten Kanton für die geleiteten Schulen: ca. 2 Mio. Franken.  \n- Zusätzliche Besoldungskosten Gemeinden für die geleiteten Schulen: ca. 2.4 Mio. Fran-\n\nken. Diese Kosten sind auf der Seite der Gemeinden allerdings theoretischer Natur, da \ndie Gemeinden bereits heute für Schulleitungen, Vorsteherinnen und Vorsteher insge-\nsamt rund 1 Mio. Franken ausgeben, die dann wegfallen. Gemeinden, die bereits heute \nüber gut ausgebaute Führungsstrukturen resp. Entschädigungen der Vorsteherinnen und \nVorsteher verfügen, werden keine oder nur geringe Mehraufwendungen haben. \n\n \nFür die Einführung und den Aufbau der geleiteten Schulen und die Ausbildung von Schullei-\nterinnen und Schulleitern fallen auf der Seite des Kantons einmalige Kosten in der Grössen-\nordnung von rund 2 Mio. Franken und auf der Seite der Gemeinden von rund 1.8 Mio. Fran-\nken an. Diese Kosten verteilen sich auf mindestens 3 Jahre. Auf Seiten des Kantons entfal-\nlen jährlich wiederkehrende Kosten von ca. Fr. 200'000.-- für TAGS-Schulversuche. \n \nDie Umstellung vom bisherigen System der Subventionsabrechnung (basierend auf den \nLohnkosten der Lehrenden) zu einem Abrechnungssystem mittels Schülerpauschale bedingt \ndie Schaffung einer Koordinationsstelle Finanzen im Bildungsdepartement. Diese Stelle \nmuss einen Transfer korrekt und einheitlich erhobener Daten zwischen den Gemeinden resp. \nden Schulverbänden und dem Kanton (Rechnung Volksschulbereich / individuelle Schüler-\nstatistik) gewährleisten können, diese Daten überprüfen, die Berechnung der Schülerpau-\nschale zur Verrechnung mit den Gemeinden vornehmen sowie Angaben zuhanden der Bud-\ngets der Gemeinden und des Kantons machen können. Zur zentralen Aufgabe wird die lau-\nfende Weiterentwicklung und Anpassung des Finanzierungsmodells an veränderte Rahmen-\nbedingungen, Schulentwicklungen usw. gehören, damit auch künftigen Kostenentwicklungen \nRechnung getragen werden kann und die Mitfinanzierung des Kantons gegenüber den Ge-\nmeinden weiterhin sachgerecht gewährleistet ist.  \n \nAufgrund der Erfahrungen bei der Konzepterstellung, der Aufbereitung der nötigen Daten \nund Grundlagen, der Modellrechnungen und insbesondere der Erfahrungen aus dem Kanton \nThurgau, der ein funktionierendes System mit einer Schülerpauschale kennt, ist in einer Vor-\nbereitungs- bzw. Übergangsphase von einer zusätzlichen 100%-Stelle im Bildungsdeparte-\nment auszugehen (ca. Fr. 120'000.--). \n \n \n\n 26 \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den \nin den Anhängen beigefügten Beschlussesentwürfen zuzustimmen.  \n \nGleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgende Motionen als erledigt abzuschreiben: \n \n- Motion von Kantonsrätin Silvia Pfeiffer vom 20. August 1990 zu Art. 10 des Schulgeset-\n\nzes (Stütz- und Fördermassnahmen); \n- Motion von Kantonsrätin Silvia Pfeiffer vom 30. August 2000 zur Totalrevision des \n\nSchulgesetzes; \n- Motion von Kantonsrat Eduard Joos vom 1. September 2003 zum Ersatz des bisherigen \n\nErziehungsrates. \n \n \nSchaffhausen, 17. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates: \n \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \n \nAnhänge 1 bis 6: \n \nAnhang 1 Bildungsgesetz \n \nAnhang 2 Schulgesetz \n \nAnhang 3 Einführungsgesetz zum Bildungsgesetz \n \nAnhang 4 Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen \n \nAnhang 5 Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen \n \nAnhang 6 Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungs-\n\nkosten der Schulzahnklinik \n \n \nBeilage:  Schülerpauschale neues Finanzierungsmodell \n\n 27\n\n\n\nBildungsgesetz Anhang 1 \n \nvom \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Grundlagen \n \nArt. 1 \nGegenstand und Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt Ziele, Grundsätze und Gliederung des Bildungswesens. \n2 Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, für die \nprivaten Schulen. \n \n \nArt. 2 \nZiel \n1 Das Bildungswesen bildet den Menschen entsprechend seiner Anlagen und Eignungen. \n2 Es fördert die Entwicklung zur mündigen, toleranten und verantwortungsbewussten Persön-\nlichkeit und legt Grundlagen für die berufliche Tätigkeit sowie für das Zusammenleben in der \nGesellschaft. \n \n \nArt. 3 \nGrundsätze \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ein umfassendes Aus- \nund Weiterbildungsangebot. Der Gedanke des lebenslangen Lernens ist wegleitend. \n2 Der Kanton arbeitet mit den Kantonen, dem Bund und anderen Trägerschaften des Bildungs-\nwesens zusammen. \n3 Der Kanton entwickelt das Bildungswesen im Rahmen nationaler oder regionaler Vorgaben \nund Koordinationsvorhaben. \n \n \nArt. 4 \nQualitätssicherung \nDer Kanton fördert und überprüft die Qualität im Bildungswesen. \n \n \nArt. 5 \nPrävention \nDer Kanton fördert die Sucht- und Gewaltprävention und ergreift Massnahmen zur Gesund-\nheitsförderung. \n \n \nArt. 6 \nBildungsstufen \n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II \nund die Tertiärstufe. \n2 Die Sekundarstufe II umfasst die berufliche Grundbildung einschliesslich ihrer Vorbereitungs-\nangebote und der Berufsmaturität sowie die Ausbildungsgänge der Kantonsschule. \n\n\n\n3 Die Tertiärstufe besteht aus der Ausbildung an Hochschulen, Fachhochschulen und Höhe-\nren Fachschulen. \n4 Der Kanton fördert die Durchlässigkeit zwischen und in den Bildungsstufen. \n \n \nArt. 7 \nSchulentwicklung \n1 Der Regierungsrat kann für die Weiterentwicklung des Bildungswesens neue Formen der \nSchulbildung zur Erprobung oder definitiven Einführung anordnen. \n2 Im Rahmen von Erprobungen kann von der ordentlichen Gesetzgebung abgewichen wer-\nden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt. \n \n \nArt. 8 \nMitwirkung \nDie Lehrenden, die Schulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie die Mitglieder der Schulverbands-\nleitungen sind verpflichtet, sich in Gremien zu organisieren, und als solche berechtigt, zu bil-\ndungspolitischen Themen sowie zu Schul- und Erziehungsfragen Stellung zu nehmen. Es \nsteht ihnen ein Antragsrecht zu. \n \n \nII. Kantonale Organe \n \nArt. 9 \nRegierungsrat \n1 Der Regierungsrat ist das strategische Führungsorgan. Er übt die Aufsicht über das Bil-\ndungswesen im Kanton aus. \n2 Er ist zuständig für den Erlass aller Verordnungen sowie für sämtliche Entscheidungen von \nerheblicher bildungspolitischer Bedeutung. \n \n \nArt. 10 \nBildungsrat \n1 Der Bildungsrat ist das Beratungsorgan für den Regierungsrat und das Bildungsdeparte-\nment. \n2 Der Regierungsrat legt dem Bildungsrat Fragen von erheblicher bildungspolitischer Bedeu-\ntung zur Beratung und zur Antragstellung vor. \n3 Es können ihm weitere Aufgaben übertragen werden. \n \n \nArt. 11 \nZusammensetzung \n1 Der Bildungsrat setzt sich zusammen aus dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Bil-\ndungsdepartementes und acht weiteren Mitgliedern, die sich insbesondere aus den Bereichen \nBildung, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft rekrutieren. \n2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Mitglieder des Bildungsrates. \n3 Das Mitglied des Regierungsrates führt von Amtes wegen den Vorsitz. \n4 Der Bildungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n \n \nArt. 12 \nWahl \n1 Die Mitglieder des Bildungsrates werden auf Amtsdauer gewählt. \n2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n\n\n\nArt. 13 \nBildungsdepartement \n1 Das Bildungsdepartement erfüllt die Aufgaben, die ihm durch Gesetze, Dekrete, Verordnun-\ngen oder Beschlüsse des Regierungsrates übertragen werden. Ferner erledigt es alle Angele-\ngenheiten des Bildungswesens auf kantonaler Ebene, die nicht einer anderen Instanz über-\ntragen worden sind. \n2 Es erhebt die für die Planung und Führung notwendigen Personendaten sowie die Verwal-\ntungsdaten der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. \n \n \nIII. Trägerschaften \n \nArt. 14 \nGemeinden \nDie Gemeinden sind Träger der öffentlichen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I. \n \n \nArt. 15 \nKanton \nDer Kanton ist Träger der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe sowie der \nöffentlichen Sonderschulen. \n \n \nIV. Infrastruktur \n \nArt. 16 \nKostentragung \n1 Die Schulträger sorgen für die Bereitstellung, die Ausrüstung, den Betrieb und den Unterhalt \nder Schulanlagen. \n2 Sie tragen die Investitions- und die Betriebskosten, soweit nichts anderes vorgesehen ist. \n \n \nArt. 17 \nLehrmittelverlag \nDer Kanton kann allein oder zusammen mit anderen Kantonen zur Beschaffung von Lehrmit-\nteln und Lehrmaterial einen Lehrmittelverlag führen. \n \nArt. 18 \nMediotheken \nAn den Schulen richten die Schulträger für Lernende und Lehrende Mediotheken ein. \n \n \nV. Stipendien und Darlehen \n \nArt. 19 \nGrundsatz \nFür Ausbildungen ab der Sekundarstufe II kann der Kanton Stipendien oder Darlehen gewäh-\nren.  \n \n \n\n\n\nVI. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 20 \nBildungsrat: Erste Amtsdauer \nDie erste Amtsdauer des mit In-Kraft-Treten des Bildungsgesetzes eingesetzten Bildungsrates \ndauert bis zum Ablauf der Amtsdauer der dannzumal gewählten kantonalen Behörden. \n \n \nArt. 21 \nAusführungsbestimmungen \nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem Gesetz nicht wi-\ndersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses Gesetz nicht erlassen sind. \n \n \nVII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 22 \nRegelung der Einzelheiten \nDas Schulgesetz und das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz sowie die entspre-\nchenden Dekrete und Verordnungen regeln das Nähere. \n \n \nArt. 23 \nRedaktionelle Anpassungen \nDer Regierungsrat kann von diesem Erlass abweichende Bestimmungen und Bezeichnungen \nin weiteren Gesetzen und Dekreten im Sinne dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg \nredaktionell anpassen. \n \n \nArt. 24 \nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Schulgesetz vom ... auf einen vom Regierungsrat zu bestimmen-\nden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\n \n\nSchulgesetz Anhang 2 \n \nvom \n_____________________________________________________________________________  \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 \nGeltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz das Bildungswesen an den öffentli-\nchen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, die private Schulung. Die Berufsbil-\ndung gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung wird in einem separaten Gesetz ge-\nregelt. \n \n \nArt. 2 \nZiele \n1 Erziehung und Bildung \na. ist ein umfassender Prozess, der Lernende in ihren intellektuellen, körperlichen, seelischen, \n\nkulturellen und sozialen Fähigkeiten fördert; \nb. hilft den Lernenden in der Entwicklung zu selbstverantwortlichen Personen und nutzt ihre \n\nRessourcen und ihre Kompetenzen. \n2 Lernende übernehmen ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend Verantwortung für \ndas eigene Lernen. \n3 Erziehungsberechtigte \na. tragen die hauptsächliche Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder; \nb. sind verantwortliche Partner von Schulen, Lehrenden und Fachpersonen; \nc. unterstützen ihre Kinder, die Lehrenden und Fachpersonen in ihrer Arbeit. \n4 Lehrende und Fachpersonen \na. vermitteln Werte, Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten; \nb. bereiten die Lernenden auf weitere Ausbildungen vor; \nc. tragen Mitverantwortung für die Erziehung der Lernenden. \n5 Schulinstanzen und -dienste \na. fördern die Zusammenarbeit aller an der Schule Beteiligten; \nb. sorgen für Qualitätssicherung und Organisation; \nc. definieren und koordinieren die Bildungsinhalte; \nd. tragen zu einer kontinuierlichen Entwicklung des Bildungswesens bei. \n \n \nArt. 3 \nRecht auf Bildung \n\nLernende mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht auf Bildung gemäss dem in diesem Ge-\nsetz geregelten Bildungsangebot. \n \n \n\n\n\n \n\nArt. 4 \nÖffentliche Schulen \n\nÖffentliche Schulen werden von Gemeinden oder vom Kanton als Träger geführt. \n \n \nArt. 5 \nPrivate Schulung \n1 Die Führung von Privatschulen und privater Unterricht an der Primarstufe und an der Sekun-\ndarstufe I bedürfen einer Bewilligung des Bildungsdepartementes. \n2 Die Bewilligung für die Führung von Privatschulen und für den privaten Unterricht wird erteilt, \nwenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind. \n3 Privatschulen und privater Unterricht gemäss Abs. 2 unterstehen der Aufsicht des Bildungs-\ndepartementes. \n \n \nII. Bildungsangebote \n \n \nArt. 6 \nPrimarstufe \n1 Die Primarstufe umfasst die Vorschule bzw. die Eingangsstufe sowie die Primarschule und \ndauert insgesamt acht Jahre. \n2 Sie vermittelt den Lernenden die Grundausbildung und bereitet sie auf die Schulen der Se-\nkundarstufe I vor. \n3 Der Unterricht findet an allen Vormittagen in Blockzeiten statt. Die Gemeinden bzw. Schul-\nverbände bieten bei Bedarf weitergehende Tagesstrukturen an. Sie haben diesbezüglich alle \ndrei Jahre eine Bedarfsabklärung durchzuführen. \n \n \nArt. 7 \nSekundarstufe I \n1 Die Sekundarstufe I vermittelt den Lernenden eine Ausbildung, die sie auf die berufliche \nGrundbildung oder auf eine weiterführende Schule der Sekundarstufe II vorbereitet. \n2 Sie umfasst drei Schuljahre. \n3 Sie wird in nach Anforderungsniveau getrennter Form kooperativ oder in gegliederter Form \ngeführt und ist durchlässig. \n \n \nArt. 8 \nBesondere Förderung \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für angemessene Förder-\nangebote zur Ausbildung von Lernenden, welche  \na. die Lernziele nicht erreichen; \nb. eine besonders hohe Begabung aufweisen; \nc. aufgrund ihrer körperlichen, sprachlichen, sozialen oder intellektuellen Fähigkeiten oder ih-\n\nres Verhaltens eine besondere Förderung brauchen. \n2 Die Förderung erfolgt in integrativen Schulformen. Ausnahmsweise kann sie auch in speziel-\nlen Schulen, Klassen, Gruppen oder durch Einzelmassnahmen erfolgen. Vorbehalten bleiben \nnachfolgende Bestimmungen über die Sonderschulung. \n3 Die besondere Förderung kann im Fall einer Beeinträchtigung bereits vor der Schulpflicht \neinsetzen. Zuständig ist der Kanton. \n\n\n\n \n\n4 Eine besondere Förderung setzt in der Regel die Abklärung bei einer kantonalen oder vom \nBildungsdepartement bestimmten Fachstelle voraus. \n \n \nArt. 9 \nSonderschulung \n1 Die Sonderschulung dient der Schulung, Förderung und Betreuung von Kindern und Jugend-\nlichen mit besonderen Bedürfnissen im vorschul-, schul- und nachschulpflichtigen Alter längs-\ntens bis zum 20. Lebensjahr, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer \nEntwicklung erheblich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch durch beson-\ndere Förderung nicht zu folgen vermögen. \n2 Die Sonderschulung erfolgt entweder in einer Sonderschulinstitution oder unterstützt durch \nheilpädagogische Zusatzangebote in integrativen Schulformen in einer Regelklasse. \n \n \nArt. 10 \nSonderschulen \n1 Die Sonderschulen umfassen  \na. die öffentlichen Sonderschulen; \nb. die privaten Sonderschulen. \n2 Die öffentlichen Sonderschuleinrichtungen im Kanton werden unter dem Namen „Schaffhau-\nser Sonderschulen“ als eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eige-\nner Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen geführt. \n3 Das Bildungsdepartement schliesst mit den Schaffhauser Sonderschulen sowie zur Erfüllung \nvon durch diese nicht abgedeckten Bedürfnissen mit privaten Sonderschulen eine Leistungs-\nvereinbarung ab. Diese bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n4 Der Kanton kann die Erfüllung von Bedürfnissen, welche im Kanton Schaffhausen nicht ab-\ngedeckt werden, ausserkantonalen Institutionen übertragen. \n \n \nArt. 11 \nKantonsschule \n1 Die Kantonsschule als eine Schule der Sekundarstufe II vermittelt eine umfassende Allge-\nmeinbildung und bereitet auf Ausbildungen der Tertiärstufe vor. \n2 Sie umfasst eine mindestens vierjährige Maturitätsschule und eine dreijährige Fachmittel-\nschule mit anschliessendem Praxisjahr. \n3 Der Regierungsrat kann der Kantonsschule weitere Ausbildungsgänge angliedern. \n \n \nArt. 12 \nPädagogische Hochschule \n1 Die Pädagogische Hochschule als Schule der Tertiärstufe bildet Lehrende der Primarstufe \naus. \n2 Sie bietet Weiterbildung für Lehrende aller Stufen an. \n3 Die Pädagogische Hochschule betreibt anwendungsorientierte Forschung. \n4 Sie wird in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Zürich geführt. \n5 Der Regierungsrat ist für die Verleihung von Professorentiteln zuständig. \n \n \n\n\n\n \n\nIII. Schulbeteiligte \n \n1. Lernende \n \nArt. 13 \nSchulpflicht \n1 Alle Kinder mit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht. \n2 Die Schulpflicht umfasst elf Jahre. \n3 Sie ist in der Regel an öffentlichen Schulen am Aufenthaltsort bzw. im entsprechenden \nSchulverband zu erfüllen. \n \n \nArt. 14 \nSchuleintritt \n\nDie Kinder werden mit dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult. Stichtag ist der 30. Juni. \n \n \nArt. 15 \nAufschub der Schulpflicht \n1 Der Beginn der Schulpflicht kann um ein Jahr aufgeschoben werden. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \nArt. 16 \nÜbertritt in die Primarschule \n1 Sowohl ein vorzeitiger als auch ein späterer Übertritt in die Primarschule sind möglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \nArt. 17 \nÜberspringen oder Repetieren einer Klasse \n1 Das Überspringen sowie das freiwillige Repetieren einer Klasse sind möglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \nArt. 18 \nSchulaustritt \n1 Der Schulaustritt erfolgt in der Regel nach Absolvieren der dritten Klasse der Sekundarstufe I. \nEin früherer Austritt ist nach dem Besuch von elf Schuljahren möglich. \n2 In begründeten Fällen können Lernende bereits vor Erfüllung der Schulpflicht entlassen wer-\nden. \n \n \nArt. 19 \nZeugnis \n1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig beurteilt und im Zeugnis festgehalten. Die \nLeistungsbeurteilung bildet die Grundlage für die Beförderung. \n\n\n\n \n\n2 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I gibt das Zeugnis zusätzlich Auskunft über die \nSozial- und Selbstkompetenz. \n3 Die im Zeugnis festgehaltenen Daten unterliegen der Aufbewahrungspflicht. \n \n \nArt. 20 \nRechte \n\nDie Lernenden haben Anspruch auf  \na. Bildung, die auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und des Lehrplanes vermittelt \n\nwird; \nb. Achtung und Stärkung ihrer Persönlichkeit; \nc. Auskunft von Lehrenden und Schulinstanzen sowie von Fachstellen über sie betreffende \n\nDaten und Fragen. \n \n \nArt. 21 \nMitsprache \n\nDen Lernenden kann eine angemessene Mitsprache in Sach- und Organisationsfragen einge-\nräumt werden. \n \n \nArt. 22 \nPflichten \n\nDie wesentlichen Pflichten der Lernenden sind in einer Schulordnung festgehalten. \n \n \nArt. 23 \nMassnahmen  \n1 Die Schulordnung hält die Massnahmen gegen Lernende bei Verstössen fest. \n2 In schweren Fällen kann die Schulleitung Lernende von der Schule ausschliessen, auch \nwenn sie noch der Schulpflicht unterstehen. \n \n \n2. Erziehungsberechtigte \n \nArt. 24 \nErziehungsberechtigte \n\nErziehungsberechtigte sind Personen, die das Sorgerecht für das betreffende Kind innehaben. \n \n \nArt. 25 \nRechte \n1 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über die schulische Entwicklung ihrer Kinder \ninformiert. \n2 Sie haben nach Absprache mit den Lehrenden das Recht auf Schulbesuche. \n \n \n\n\n\n \n\nArt. 26 \nMitsprache \n\nOrganisationen von Erziehungsberechtigten kann eine angemessene Mitsprache in Sach- und \nOrganisationsfragen eingeräumt werden.  \n \n \nArt. 27 \nPflichten \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet \na. mit der Schule und den Lehrenden zusammenzuarbeiten und letztere in ihrem Berufsauf-\n\ntrag zu unterstützen; \nb. ihre Kinder anzuhalten, Regeln und Weisungen der Schule anzuerkennen und einzuhalten. \n \n \nArt. 28 \nMassnahmen \n\nErziehungsberechtigte, die ihren Pflichten gegenüber der Schule nicht nachkommen, können \nermahnt oder mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft werden. \n \n \n3. Lehrende und Fachpersonen \n \nArt. 29 \nAnstellungsverhältnis \n1 Lehrende, Fachpersonen und Schulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie Schulverbandslei-\ntungsmitglieder an öffentlichen Schulen werden öffentlich-rechtlich angestellt und unterstehen \ndem Personalrecht des Kantons Schaffhausen. \n2 Es werden keine Gemeindezulagen ausgerichtet. \n \n \nArt. 30 \nGestaltung des Unterrichtes \n\nLehrende haben das Recht, im Rahmen der Vorgaben den Unterricht frei zu gestalten. \n \n \nArt. 31 \nMitwirkung \n\nDie Lehrenden haben sich in Gremien zu organisieren. Diese sind berechtigt, zu bildungspoliti-\nschen Themen sowie zu Schul- und Erziehungsfragen Stellung zu nehmen. Ein Antragsrecht \nbesteht gegenüber den Schulverbänden bzw. Gemeinden sowie dem Bildungsdepartement. \n \n \nArt. 32 \nPflichten; Berufsauftrag \n1 Die Lehrenden sind im Rahmen ihres Berufsauftrages verpflichtet, die Lernenden entspre-\nchend den Zielsetzungen dieses Gesetzes auszubilden und zu erziehen. \n2 Sie erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den \nSchulinstanzen. \n3 Aus dem Berufsauftrag resultierende Pflichten der Lehrenden sind insbesondere: \na. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen und auswerten; \nb. sich an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der Schule beteiligen; \nc. sich ständig weiterbilden. \n\n\n\n \n\n4 Für besondere Aufgaben im Interesse der Schule können Lehrende während der Schulferien \nbzw. unterrichtsfreien Zeit für höchstens zehn Tage verpflichtet werden. \n \n \nArt. 33 \nUnterrichtsverpflichtung \n\nDie Unterrichtsverpflichtung von Lehrenden an den einzelnen Schulstufen und die Arbeitsver-\npflichtung der Fachpersonen legt der Regierungsrat fest. \n \n \nArt. 34 \nBerufsverbot \n1 Das Bildungsdepartement ist verpflichtet, die Personalien von Lehrenden, gegen die ein \nrechtskräftiges Berufsverbot verhängt wurde, dem Generalsekretariat der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zu melden. Die betroffenen Lehrenden wer-\nden über die Erfassung informiert. \n2 Vor der Anstellung von Lehrenden ist die zuständige Stelle verpflichtet, sich darüber zu ver-\ngewissern, dass kein Berufsverbot vorliegt. \n3 Auskünfte über das Vorliegen eines Berufsverbotes werden auf schriftliche Anfrage und im \nRahmen eines konkreten Anstellungsverfahrens durch das Bildungsdepartement erteilt. \n4 Wer in der entsprechenden Datenbank des Generalsekretariates der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren registriert ist, darf nicht angestellt werden. \n \n \nIV. Organisation \n \n1. Schulverband \n \nArt. 35 \nFührung der Schulen \n1 Die Gemeinden schliessen sich für die Führung der Schulen der Primarstufe und der Sekun-\ndarstufe I zu Schulverbänden zusammen. \n2 Der Schulverband ist ein Zweckverband gemäss Art. 104 ff. Gemeindegesetz. Sein Recht \nwird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und des Gemeindegesetzes durch die \nVerbandsordnung bestimmt. \n3 Ein Schulverband muss im Zeitpunkt seiner Gründung mindestens 600 Lernende umfassen. \nErfüllt eine einzelne Gemeinde diese Voraussetzung, kann sie die Schulen auch allein führen. \n4 Die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen führen einen eigenen Schulverband. \n \n \nArt. 36 \nOrgane \n\nVerbandsorgane sind \na. die Stimmberechtigten und die Verbandsgemeinden; \nb. die Delegiertenversammlung; \nc. der Schulrat; \nd. die Rechnungsprüfungskommission. \n \n \n\n\n\n \n\na) Stimmberechtigte \n \nArt. 37 \nStimmberechtigte \n1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden üben ihre Rechte auf dem Weg des Refe-\nrendumbegehrens und der Urnenabstimmung aus. \n2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden wählen die Mitglieder der Delegiertenver-\nsammlung. \n3 Gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung betreffend \n1. die Bewilligung des Voranschlages; \n2. die Bewilligung besonderer Kredite; \n3. den Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen Reglemente; \nkönnen die Stimmberechtigten oder Gemeinderäte der Verbandsgemeinden innert 30 Tagen \nvon der amtlichen Mitteilung an gerechnet die Durchführung einer Urnenabstimmung verlan-\ngen. Die Verbandsordnung regelt die Einzelheiten. \n4 Die Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden können der Delegiertenversammlung in \nihren Bereich gehörige Anträge unterbreiten. Über die Erheblichkeit eines Antrages befindet \ndie Delegiertenversammlung. Die Verbandsordnung regelt die Einzelheiten. \n5 Im Übrigen gelten für das Referendum die Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes \nsinngemäss. \n \n \nb) Delegiertenversammlung \n \nArt. 38 \nZusammensetzung \n1 Die Delegiertenversammlung setzt sich proportional zur Einwohnerzahl der jeweiligen zum \nSchulverband zugehörigen Verbandsgemeinden zusammen und besteht aus den in der Ver-\nbandsordnung festgelegten Zahl von Vertretern bzw. Vertreterinnen, mindestens aber aus ei-\nnem bzw. einer je Verbandsgemeinde. \n2 Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin, den \nVizepräsidenten oder die Vizepräsidentin sowie den Aktuar oder die Aktuarin. \n3 Sie bilden das Büro des Verbandes. \n \n \nArt. 39 \nZuständigkeit \n\nIn die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen unter Vorbehalt der Rechte der \nStimmberechtigten im Verbandsgebiet und der Verbandsgemeinden folgende Geschäfte: \n1. die Wahl des Schulratspräsidenten oder der -präsidentin aus der Mitte des Schulrates; \n2. die Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \n3. die Bewilligung des Voranschlages sowie die Genehmigung der Jahresrechnung; \n4. die Bewilligung besonderer Kredite; \n5. der Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen Reglemente. \n \n \nArt. 40 \nEinberufung, Verhandlungsfähigkeit und Beschlussfassung \n1 Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin einberufen, so \noft es die Geschäfte erfordern, mindestens einmal jährlich zur Festlegung des Voranschlages \nfür das folgende Jahr sowie für die Abnahme der Rechnung. \n2 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Delegierten anwe-\nsend ist. \n\n\n\n \n\nc) Schulrat \n \nArt. 41 \nZusammensetzung \n1 Der Schulrat eines Schulverbandes setzt sich aus Mitgliedern der Gemeinderäte zusammen, \nwobei jede Verbandsgemeinde gleich viele Vertreter bzw. Vertreterinnen hat. Die jeweiligen \nSchulreferenten bzw. Schulreferentinnen nehmen von Amtes wegen Einsitz. \n2 Der Rektor bzw. die Rektorin der Schulverbandsleitung nimmt an den Schulratssitzungen mit \nberatender Stimme und Antragsrecht teil.  \n3 Der Vorsitz obliegt dem von der Delegiertenversammlung gewählten Präsidenten oder der \nPräsidentin. \n4 Die Mitglieder des Schulrates werden auf Amtsdauer gewählt. \n5 Werden die Schulen von einer einzelnen Gemeinde geführt, obliegen die Aufgaben dem Ge-\nmeinderat. \n \n \nArt. 42 \nZuständigkeit \n1 Der Schulrat leitet den Verband und ist für alle in diesem Gesetz nicht ausdrücklich einem \nanderen Organ übertragenen Aufgaben des Schulverbandes zuständig. \n2 Es obliegt ihm die administrative Aufsicht über die Schulen im Schulverband. \n3 Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \na. Festlegung der Schulstandorte; \nb. Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Schulbetrieb und die schulische Infrastruktur; \nc. Anstellung des Rektors bzw. der Rektorin sowie der Schulleiter bzw. Schulleiterinnen zu-\n\nsammen mit dem Bildungsdepartement;  \nd. Einsetzen der Schulverbandsleitung; \ne. Entscheid über Beschwerden. \n4 Er vertritt den Verband nach aussen. \n5 Er nimmt an den Sitzungen der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil, bereitet \nGeschäfte vor und stellt Antrag.  \n \n \nArt. 43 \nEinberufung und Geschäftsordnung \n1 Der Schulrat wird vom Präsidenten oder der Präsidentin einberufen, so oft es die zu erledi-\ngenden Geschäfte erfordern. \n2 Jedes Mitglied hat das Recht, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen. \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über den Gemeinderat sinn-\ngemäss. \n \n \nd) Kostentragung \n \nArt. 44 \nDeckung des Aufwandes \n1 Die Schulverbände teilen die Betriebsergebnisse sowie die Investitionslasten nach folgendem \nSchlüssel auf die Verbandsgemeinden auf: \na. 50% nach Schülerzahl jeder Verbandsgemeinde, \nb. 50% nach Einwohnerzahl jeder Verbandsgemeinde. \n2 Abweichende Bestimmungen betreffend den Kostenverteilungsschlüssel bleiben der Ver-\nbandsordnung vorbehalten. \n\n\n\n \n\n2. Geleitete Schulen \n \nArt. 45 \nGeleitete Schulen \n1 Die Schulen sind geleitete Organisationen. \n2 Die Schulleiter bzw. Schulleiterinnen sind für die Führung der Schule vor Ort verantwortlich. \nSie sind einem Rektor bzw. einer Rektorin unterstellt. \n3 Der Schulverbandsleitung obliegt die operative Führung der Schulen im Schulverband. Wer-\nden die Schulen von einer einzelnen Gemeinde geführt, übernimmt die entsprechend zusam-\nmengesetzte Gemeindeschulleitung diese Aufgabe. \n4 Kantonale Schulen sind der Leitung eines Rektors bzw. einer Rektorin unterstellt. \n \n \nArt. 46 \nSchulverbandsleitung \n1 Die Schulverbandsleitung umfasst wenigstens drei Mitglieder und setzt sich zusammen aus \neinem Rektor bzw. aus einer Rektorin sowie aus einer angemessenen Vertretung der Schul-\nleiter bzw. Schulleiterinnen. \n2 Der Rektor bzw. die Rektorin führt die Schulverbandsleitung. \n3 Die Schulverbandsleitung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \na. Personelle und fachlich-pädagogische Führung;  \nb. Entscheide betreffend die Schullaufbahn der Lernenden einschliesslich der Anordnung ei-\n\nner besonderen Förderung und einer Sonderschulung; \nc.  Anstellung von Lehrenden zusammen mit dem Bildungsdepartement; \nd. Behandlung von Disziplinarfällen sowie Ermahnung oder Aussprechung einer Busse ge-\n\nmäss Art. 28; \ne.  Entscheid über Rekurse in Schulangelegenheiten. \n3 Die Schulverbandsleitung erledigt alle schulischen Angelegenheiten, die nicht einer anderen \nInstanz übertragen worden sind. \n \n \nArt. 47 \nPensen \n\nDer Regierungsrat legt die Pensen der Leitungsfunktionen einschliesslich der Administration \nfest. \n \n \nV. Bildungsrat und kantonale Dienste \n \nArt. 48 \nBildungsrat \n\nZusammensetzung und Aufgaben des Bildungsrates als Beratungsorgan für den Regierungs-\nrat und das Bildungsdepartement sind im Bildungsgesetz geregelt. \n \n \n\n\n\n \n\nArt. 49 \nPädagogische Fachstellen \n1 Der Kanton führt Fachstellen und Schuldienste. Diese sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. \n2 Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \na. Bearbeitung allgemeiner Schulfragen; \nb. Schulentwicklung; \nc. Aufsicht; \nd. Qualitätsprüfungen; \ne. Beratung und Unterstützung von Lehrenden, Lernenden, Erziehungsberechtigten sowie \n\nSchulinstanzen; \nf. Schulpsychologische Abklärungen und Beratungen; \ng. Sozialpädagogische Abklärungen und Platzierungen. \n3 Der Kanton kann einzelne Aufgaben privaten Organisationen mittels Leistungsvereinbarung \nübertragen oder solche beiziehen. \n \n \nArt. 50 \nMedizinisches Angebot \n1 Der Kanton stellt ein angemessenes schulärztliches und schulzahnärztliches Angebot sicher. \n2 Er führt eine Schulzahnklinik. \n \n \nVI. Finanzierung \n \nArt. 51 \nVereinbarungen \n\nDer Regierungsrat kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit anderen Kantonen und wei-\nteren öffentlichen oder privaten Schulträgern über die Trägerschaft, die Zusammenarbeit, den \nBesuch von Schulen, die Schulgeldbeiträge und die Leistungen an die Betriebskosten Verein-\nbarungen abschliessen, sofern ein bildungspolitisches Interesse besteht. \n \n \nArt. 52 \nKantonale Schulen \nDer Kanton trägt die Kosten für die kantonalen Schulen. Vorbehalten bleiben die besonderen \nBestimmungen für die Sonderschulung. \n \n \nArt. 53 \nSchülerpauschale \n1 Der Kanton richtet den Schulverbänden bzw. den Gemeinden für jeden die öffentlichen Schu-\nlen besuchenden Lernenden an der Primarstufe und der Sekundarstufe I mit tatsächlichem \nAufenthalt im Kanton eine Schülerpauschale aus. Diese setzt sich zusammen aus einer Unter-\nrichts- und aus einer Infrastrukturpauschale. \n2 Die Unterrichtspauschale berücksichtigt die Schulstufe, die besonderen sozialen Verhältnisse \nund die Besoldungsstruktur der Lehrenden eines Schulverbandes bzw. einer Gemeinde. Be-\nsondere Leistungen im Rahmen der Schulentwicklung können einbezogen werden. \n3 Die Summe der Unterrichtspauschalen entspricht dem kantonalen Anteil an den Lohnkosten \nder Lehrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens die-\nses Gesetzes. \n4 Die mit diesem Gesetz verbundenen neuen Aufwendungen werden entsprechend dem Kos-\ntenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3 berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n5 Die Summe der Unterrichtspauschalen wird durch den Regierungsrat der Entwicklung der \nSchülerzahlen und des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst und berücksichtigt \nzusätzlich die Kostenentwicklung im Schulbereich durch vom Kanton veränderte Rahmenbe-\ndingungen entsprechend dem Kostenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3. \n6 Die Summe der Infrastrukturpauschalen entspricht jenem Betrag, den der Kanton im Durch-\nschnitt der letzten zehn Jahre vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als Beiträge an Schulbauten \nentrichtet hat. Sie wird der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise ange-\npasst. \n \n \nArt. 54 \nPrivate Schulung \n\nAn die private Schulung von Lernenden werden keine Beiträge ausgerichtet. \n \n \nArt. 55 \nSonderschulen \n1 Das Bildungsdepartement schliesst mit den öffentlichen und privaten Sonderschulen Leis-\ntungsvereinbarungen ab. \n2 Die Kosten für die von der zuständigen Stelle angeordnete Sonderschulung sowie für weitere \nAngebote der Sonderschulinstitutionen gemäss Leistungsvereinbarung werden vom Kanton \ngetragen, soweit sie nicht durch anderweitige Beiträge gedeckt sind. \n3 Entscheiden sich die Erziehungsberechtigten bei der Platzierung ihres Kindes für eine teurere \nSonderschulung innerhalb oder ausserhalb des Kantons, obwohl ein Platz in einer vom Kanton \nunterstützten Sonderschule vorhanden wäre, erbringt der Kanton höchstens die Leistungen, \ndie er bei der Platzierung des Kindes in der letztgenannten Schule erbringen müsste. \n4 Der Schulverband bzw. die Gemeinde, in welchem bzw. in welcher das Kind üblicherweise \ndie Schulpflicht erfüllen würde, beteiligt sich an den Sonderschulkosten. Das Bildungsdepar-\ntement setzt den Beitrag fest. \n \n \nArt. 56 \nUnentgeltlichkeit \n1 Der Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I ist für Lernende mit tatsächlichem \nAufenthalt im Kanton an der Schule ihres Aufenthaltsortes bzw. des Schulverbandes, zu dem \nihr Aufenthaltsort gehört, unentgeltlich. \n2 Der Unterricht an der Sekundarstufe II ist für Lernende mit Wohnsitz im Kanton unentgeltlich. \n3 Der Unterricht auf der Tertiärstufe ist unentgeltlich für Studierende, die Wohnsitz im Kanton \ngemäss der jeweils gültigen interkantonalen Vereinbarung haben. \n4 Für die übrigen Lernenden wird grundsätzlich ein Schulgeld erhoben, dessen Höhe vom \nSchulträger festgesetzt wird.  \n5 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden die Lehrmittel und das allgemeine \nSchulmaterial von den Schulträgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n \n \nArt. 57 \nBeiträge und Gebühren \n1 Von den Lernenden aller Bildungsstufen bzw. den Erziehungsberechtigten können angemes-\nsene Beiträge insbesondere erhoben werden für: \na. spezielle Schulveranstaltungen; \nb. besondere Ausbildungsangebote im Bereich der Freifächer; \nc. ausserordentliche Materialkosten; \n\n\n\n \n\nd. Schulreisen, Exkursionen sowie Klassenlager; \ne. Tagesstruktur-Angebote. \n2 Die Erziehungsberechtigten von Lernenden an Sonderschulen leisten einen angemessenen \nBeitrag an die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gemäss den Ansätzen des Bildungsde-\npartementes. Für freiwillig beanspruchte Leistungen können weitere Beiträge verlangt werden. \nDas Bildungsdepartement legt die Rahmenbedingungen fest. \n3 Auf der Tertiärstufe können Semestergebühren erhoben werden. \n \n \nArt. 58 \nUnentgeltliche kantonale Dienste \n\nDie Leistungen der kantonalen Dienste sind mit Ausnahme der Schulzahnklinik unentgeltlich.  \n \n \nArt. 59 \nKostenregelung Schulzahnklinik \n1 Die Kosten für die Zahnprophylaxe und die Zahnuntersuchung werden vom Kanton getragen. \n2 An die Behandlungskosten werden Beiträge des Kantons ausgerichtet. Die sozialen Verhält-\nnisse der Erziehungsberechtigten sind insbesondere bei kieferorthopädischen Behandlungen \nzu berücksichtigen. \n \n \nArt. 60 \nWeiterbildung der Lehrenden \n1 Der Kanton trägt die Kosten für die Weiterbildung der Lehrenden. \n2 Er kann die Schulträger und die Lehrenden verpflichten, sich angemessen an den Weiterbil-\ndungskosten zu beteiligen. \n \n \nVII. Rechtspflege \n \nArt. 61 \nRekurs- und Beschwerdewesen \n1 Der Regierungsrat entscheidet, vorbehältlich Abs. 2, über alle Rekurse und Beschwerden \nin Schulangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Schulinstanz beurteilt wor-\nden sind, als letzte Verwaltungsinstanz. \n2 Über die Einteilung von Lernenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I in bestimmte \nKlassen entscheidet die Schulverbandsleitung als letzte Verwaltungsinstanz. \n3 Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nans Obergericht zulässig. \n4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen. \n \n \n\n\n\n \n\nVIII. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 62 \nWeitergeltung bisherigen Rechtes \n\nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem Gesetz nicht wi-\ndersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses Gesetz nicht erlassen sind. \n \n \nArt. 63 \nSchuleintritt \n\nBis zum Erreichen des neuen Stichtages zum Schuleintritt wird der Stichtag jährlich um einen \nMonat vorverlegt. \n \n \nArt. 64 \nAnstellungsverhältnis \n1 Für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits angestellte Lehrende wird die bisher ausgerich-\ntete Gemeindezulage zu einem Teil des Lohnes. \n2 Lehrende, deren Lohn aufgerechnet auf ein 100%-Pensum ab In-Kraft-Treten dieses Geset-\nzes einschliesslich der Gemeindezulage über dem Maximum des vorgesehenen Lohnbandes \nliegt, erhalten das Maximum und eine entsprechende Zulage umgerechnet auf ihr Arbeitspen-\nsum. Diese Zulage reduziert sich im Rahmen der generellen Lohnerhöhung und entfällt nach \ndrei Jahren. \n \n \nArt. 65 \nSchülerpauschale \n\nDie Infrastrukturpauschale als Teil der Schülerpauschale wird für das erste Jahr für jede Ge-\nmeinde separat berechnet. Dabei werden die vom Kanton während zehn Jahren vor In-Kraft-\nTreten dieses Gesetzes an die jeweilige Gemeinde ausgerichteten Subventionen für Schul-\nbauten berücksichtigt. Diese Pauschale wird innerhalb von zehn Jahren schrittweise in einen \neinheitlichen Betrag überführt.  \n \n \nArt. 66 \nInfrastruktur \n1 Der Schulverband entscheidet, ob er die benötigten Schulanlagen zu Eigentum erwirbt oder \nmietet.  \n2 Die Gemeinden verständigen sich über den für die Anrechnung massgebenden Zeitwert der \nSchulanlagen. Bei Uneinigkeit gilt der vom Kantonalen Amt für Grundstückschätzungen be-\nstimmte Wert. \n3 Die Erstinvestitionen können von den Gemeinden während 25 Jahren linear abgeschrieben \nwerden. \n \n \nIX. Schlussbestimmungen \n \nArt. 67 \nRegelung der Einzelheiten \n\nDekrete und Verordnungen regeln das Nähere. \n \n\n\n\n \n\nArt. 68 \nAufhebung bisherigen Rechtes \n\nMit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgeho-\nben, insbesondere  \na. das Schulgesetz vom 27. April 1981; \nb. das Schuldekret vom 27. April 1981; \nc.  das Gesetz über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, Schüler-\n\nhorten und Kinderkrippen vom 29. November 1971; \nd. das Dekret betreffend die Richtlinien für den Bau und die Subventionierung von Schulanla-\n\ngen vom 29. November 1971. \n \n \nArt. 69 \nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... auf 1. August ... in Kraft. Die massgeben-\nden Organisationsbestimmungen treten nach der Annahme durch das Volk für die Umsetzung \nvon Abs. 4 und Abs. 5 vorzeitig in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n4 Die Gemeinden müssen sich bis drei Monate vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu Schul-\nverbänden zusammengeschlossen haben, andernfalls der Regierungsrat die nötigen Mass-\nnahmen anordnet. Die Organe des Schulverbandes üben ihre Funktionen gemäss diesem Ge-\nsetz insoweit aus, als es zur Umsetzung der übrigen Organisationsbestimmungen erforderlich \nist.   \n5 Die Gemeinden bzw. die Schulverbände müssen bis am 31. Dezember ... die Voraussetzun-\ngen zur Erfüllung aller in diesem Gesetz geregelten Organisationsbestimmungen geschaffen \nhaben, andernfalls der Regierungsrat die nötigen Massnahmen anordnet.  \n6 Der Kanton beteiligt sich mit 43.5% an den Einführungskosten für die Umsetzung der Organi-\nsationsbestimmungen.  \n \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz Anhang 3 \n \n \nÄnderung vom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDas Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 wird wie folgt geändert: \n \n \nIngress \ngestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) vom 13. Dezember \n2002 sowie auf Art. 22 des Bildungsgesetzes vom..., \n\nArt. 1 Abs. 1 \n1 Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom \n13. Dezember 2002 und regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz vom... für sämtliche Be-\nrufsbereiche ausserhalb der Hochschulen: \na) die berufliche Grundbildung, einschliesslich der Berufsmaturität; \nb) die höhere Berufsbildung; \nc) die Weiterbildung; \nd) die Qualifikationsverfahren; \ne) die Bildung von Bildungsverantwortlichen; \nf) die Zuständigkeit und die Grundsätze der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. \n\nArt. 2 Abs. 3  \n3 Der Regierungsrat wählt die kantonalen Aufsichtskommissionen und gewährleistet eine \nangemessene Vertretung aller beteiligten Bildungspartner. Er wählt ausserdem die kantona-\nlen Prüfungskommissionen sowie die kantonale Berufsmaturitätskommission und gewährt \nden Organisationen der Arbeitswelt eine angemessene Vertretung. \n\nArt. 3 \nAufgehoben \n\nArt. 4 Bildungsdepartement \n1 Der unmittelbare Vollzug obliegt dem Bildungsdepartement, soweit Gesetz oder Verord-\nnung nichts anderes bestimmen.  \n2 Das Bildungsdepartement ist zuständig für Verfügungen, welche die Gesetzgebung dem \nEntscheid der Kantone überlässt und für die nicht ausdrücklich eine andere Behörde zustän-\ndig ist.  \n3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Bildungsdepartement ein Berufsbildungsamt. \n\nArt. 5 \nDer Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für den Vollzug und be-\nzeichnet die Aufgabenbereiche des Regierungsrates, des Bildungsrates, der Aufsichtskom-\nmissionen, des Bildungsdepartements und des Berufsbildungsamtes.  \n\n \n\n\n\nArt. 7 Abs. 3 \n3 Das Bildungsdepartement kann den Abschluss von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die \nberufliche Grundbildung mit einem kantonalen Ausweis zertifizieren. \n\nArt. 11 Abs. 1 \n1 Das Bildungsdepartement regelt die Durchführung von obligatorischen Ausbildungskursen \nfür Berufsbildende der beruflichen Praxis.  \n\nArt. 12 Abs. 3 \n3 Besteht keine Organisation der Arbeitswelt, so kann das Bildungsdepartement die Durch-\nführung der überbetrieblichen Kurse für Lernende in Zusammenarbeit mit den interessierten \nOrganisationen und den betroffenen Berufsbildnern selbst übernehmen oder interkantonale \nLösungen anstreben. \n\nArt. 14 Abs. 1  \n1 Das Bildungsdepartement regelt die Methoden zur Qualitätssicherung und -entwicklung im \nBereich der beruflichen Grundbildung. \n\nArt. 24 \nDer Regierungsrat kann auf Antrag des Bildungsrates zur Verbesserung des Berufsbil-\ndungswesens im Rahmen der Bundesvorschriften und im Einvernehmen mit dem zuständi-\ngen Bundesamt neue Formen der Schulbildung zur Erprobung oder definitiven Einführung \nbewilligen. \n\nArt. 25 \nFür die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und die Lehrenden der kantonalen Berufsfach-\nschulen gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes, der Personalverordnung, der Be-\nrufsschullehrerverordnung sowie der Lohnverordnung.  \n\nArt. 26 \nDas Bildungsdepartement regelt die Organisation des schulärztlichen Dienstes. \n\nArt. 27 Abs. 1  \n1 Das Berufsbildungsamt legt die Aufgaben der Prüfungskommissionen in einem Organisati-\nonsreglement fest. Dieses bedarf der Genehmigung des Bildungsdepartements. \n\nArt. 28 Abs. 1  \n1 Das Bildungsdepartement unterstützt die Bemühungen der zuständigen Organisationen der \nArbeitswelt und der Bildungsanbieter für ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot.  \n\nArt. 30 Abs. 1 \n1 Das Bildungsdepartement unterstützt die Bemühungen der Bildungspartner für ein bedarfs-\ngerechtes Weiterbildungsangebot.  \n\nArt. 31 Abs. 3 \n3 Das Bildungsdepartement beschliesst die Übertragung der übrigen Angebote auf private \nAnbieter.  \n\nArt. 46  \n1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unentgeltlich für Ler-\nnende, Jugendliche und Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind. \n2 Die Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung können durch ein erwei-\ntertes, kostenpflichtiges Angebot ergänzt werden. Die zuständige Stelle des Bildungsdepar-\ntements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Kosten ganz oder teilweise erlassen.  \n\n \n\n\n\nArt. 47 Abs. 4 \n4 Für nichtberufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial wird von allen Lernenden eine Ge-\nbühr in der Höhe von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- pro Schuljahr erhoben. Die zuständige Stelle \ndes Bildungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teil-\nweise erlassen.  \n\nArt. 48 Abs. 5 \n5 Die zuständige Stelle des Bildungsdepartements kann in finanziellen Härtefällen auf Ge-\nsuch hin die Gebühren und die Schulgelder ganz oder teilweise erlassen. \n\nArt. 49 Abs. 2 \n2 Materialkosten und Raummieten aus Qualifikationsverfahren für Lernende innerhalb eines \nBildungsverhältnisses sowie die Kosten des Qualifikationsverfahrens für Lernende ausser-\nhalb eines Bildungsverhältnisses werden in Rechnung gestellt. Das Bildungsdepartement \nlegt die Höhe der berufsspezifischen Prüfungspauschalen fest. In Härtefällen kann auf Ge-\nsuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.  \n\nArt. 54 Abs. 1 und 2 \n1 Entscheide des Berufsbildungsamtes sind beim Bildungsdepartement mit Rekurs anfecht-\nbar. \n2 Entscheide des Bildungsdepartements sowie der Aufsichts- und Prüfungskommissionen \nkönnen durch Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden, der als letzte kantonale \nVerwaltungsinstanz entscheidet.  \n\nArt. 55 \nDie Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen im Sinne von Art. 62 bis 64 BBG \nobliegt dem Bildungsdepartement bzw. den jeweils zuständigen Strafverfolgungsorganen. \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz vom ... in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\n \n\nDekret über die Schaffhauser Sonderschulen Anhang 4 \n \n \nÄnderung vom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \nDas Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 wird wie folgt geän-\ndert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 67 des Schulgesetzes vom..., \n\n§ 1 Abs. 1 \n1 Unter dem Namen „Schaffhauser Sonderschulen“ besteht eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Schaffhausen. \n\n§ 2 Abs. 1 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen bezwecken die Errichtung und den Betrieb von Institutio-\nnen für Schulung, Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen \nBedürfnissen im vorschul-, schul- und nachschulpflichtigen Alter bis längstens zum 20. Le-\nbensjahr, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwicklung er-\nheblich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch durch besondere Förderung \nnicht zu folgen vermögen. \n\n§ 3 Abs. 1 \n1 Die Schaffhauser Sonderschulen orientieren sich an den Bildungszielen und Erziehungs-\ngrundsätzen des Bildungs- und Schulgesetzes. Sie erfüllen im Rahmen der Leistungsverein-\nbarung  \na) die in der Sonderschulverordnung genannten Aufgaben; \nb) die ihnen vom Sonderschulrat übertragenen weiteren Aufgaben. \n\nII. Lernende und Erziehungsberechtigte (Titel) \n \n§ 10 Abs. 3 und 4 Lernende \n3 Die Schaffhauser Sonderschulen achten die Persönlichkeit der von ihnen betreuten Ler-\nnenden. \n4 Die Pflichten der Lernenden richten sich nach den Bestimmungen im Schulgesetz. \n\n§ 15 lit. c \nDer Regierungsrat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  \nc) Genehmigung der vom Bildungsdepartement ausgehandelten Leistungsvereinbarung; \n\n§ 17 Abs. 2 lit. c und d \n2 Die fünf bis sieben Mitglieder setzen sich zusammen aus:  \nc) 2 Mitglieder als Vertreter der Schulverbände bzw. der Gemeinden;  \n\n \n\n\n\n \n\nd) 1 bis 3 weitere Mitglieder. Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Bildungsdepartemen-\ntes ist von Amtes wegen Mitglied. \n\n§ 19 Abs. 2 lit. j und k \n2 Ihm obliegen folgende Aufgaben: \nj) Aushandlung von Leistungsvereinbarungen mit dem Bildungsdepartement; \nk) Aufgehoben  \n\n§ 24 Satz 1 \nDas Bildungsdepartement erarbeitet mit dem Sonderschulrat eine Leistungsvereinbarung.  \n\n§ 25 \nDer Sonderschulrat unterbreitet dem Bildungsdepartement periodisch einen Bericht über die \nUmsetzung der Leistungsvereinbarung. \n\n§ 28 Abs. 1 lit. a \n1 Die weiteren Mittel der Schaffhauser Sonderschulen sind:  \na) Beiträge der Schulverbände bzw. Gemeinden gemäss Schulgesetz;  \n\n§ 32 Regierungsrat und Bildungsdepartement \nDie Schaffhauser Sonderschulen unterstehen im schulischen Bereich gemäss Bildungs- und \nSchulgesetz der Aufsicht des Regierungsrates und des Bildungsdepartementes. \n\n§ 33 \nDer Sonderschulrat prüft im Rahmen seiner unmittelbaren Aufsicht die Qualität der erfüllten \nAufgaben gemäss Leistungsvereinbarung und die Einhaltung der Gesetze, Dekrete und Ver-\nordnungen sowie der Beschlüsse und Weisungen des Regierungsrates und des Bildungsde-\npartementes und des Bundesamtes für Sozialversicherungen. \n\n§ 35 Abs. 1 \n1 Der Regierungsrat entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen Entscheide des \nSonderschulrates in Schulangelegenheiten. \n\nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\n \n\nDekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen  Anhang 5 \n \n \nÄnderung vom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \nDas Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen vom 16. August 1982 \nwird wie folgt geändert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 22 des Bildungsgesetzes vom..., \n\n§ 1 Abs. 1 lit. e \nDer Kanton Schaffhausen gewährt Ausbildungsbeiträge für folgende Ausbildungswege im In- \nund Ausland (lit. a - c) bzw. in der Schweiz (lit. d - g) an gesuchstellende Personen, die eine \nvom Bund, einzelnen Kantonen oder vom Bildungsdepartement anerkannte Ausbildungs-\nstätte besuchen: \ne) Ausbildung in einer vertraglich geregelten Berufslehre oder Attestausbildung; \n\n§ 4 Abs. 2 \nÜber die Zulassung von Flüchtlingen und Staatenlosen mit schweizerischem Asylrecht ent-\nscheidet das Bildungsdepartement. \n\n§ 6 Abs. 1, 3 und 4 \n1 Die Jahresstipendien betragen: \n500 Fr. bis 13'000 Fr. für Ledige; \n500 Fr. bis 20'000 Fr. für alleinstehende Bewerber mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht; \n500 Fr. bis 20'000 Fr. für Verheiratete oder Personen in eingetragener Partnerschaft. \n3 Befinden sich bei Ehepaaren beide Ehegatten oder beide Personen in eingetragener Part-\nnerschaft in Ausbildung, so stehen dem einzelnen Bewerber maximal 13'000 Fr. zu, zusätz-\nlich 1'500 Fr. pro Kind, das in deren Haushalt lebt. \n4 In begründeten Fällen kann das Bildungsdepartement ausnahmsweise über diese Ansätze \nhinausgehen. \n\n§ 8 Abs. 1 Satz 1 \n1 Das Bildungsdepartement kann Studiendarlehen gewähren. \n\n§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 \n1 Stipendien- und Darlehensgesuche sind zu Beginn des Studien- oder Ausbildungsjahres \nmit besonderem Formular beim Bildungsdepartement einzureichen. \n2 Das Bildungsdepartement führt die zentrale Stipendienstelle. \n3 Über die Erteilung der einzelnen Studienbeiträge entscheidet das Bildungsdepartement. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\nDekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen Anhang 6 \nan die Behandlungskosten der Schulzahnklinik \n \n \nÄnderung vom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \nDas Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten der \nSchulzahnklinik vom 20. September 1993 wird wie folgt geändert: \n \nIngress \ngestützt auf Art. 67 des Schulgesetzes vom..., \n \n \n§ 1 \nAn die Kosten der konservierenden Behandlungen richtet der Kanton einen Beitrag von ei-\nnem Drittel aus. Berechnungsgrundlage ist der jeweils aktuelle SUVA-Tarif. In Härtefällen \nkann das Bildungsdepartement, auf begründetes Gesuch hin, den Beitrag auf höchstens \n50% erhöhen. \n \n \n§ 2 Abs. Ingress 2 und 3 \n2 Der Beitrag des Kantons in vorerwähntem Sinne richtet sich nach dem folgenden steuer-\npflichtigen Einkommen der Erziehungsberechtigten: \n3 Vor Ausrichtung des Beitrages haben die Erziehungsberechtigten den Nachweis zu erbrin-\ngen, ob ihrem Kind ein Krankenkassenbeitrag zusteht und gegebenenfalls wie hoch dieser \nist. \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... und dem Schulgesetz \nvom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\nBeilage \n\nErziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen \nSchulgesetzrevision \nNeues Finanzierungsmodell \n \n \n\nSchülerpauschale: Ein neues Finanzierungsmodell \n \n\nDetailprojekt im Rahmen der Schulgesetzrevision \n \n \nArt. 53 \nSchülerpauschale \n \n1 Der Kanton richtet den Schulverbänden bzw. den Gemeinden für jeden die öffentlichen \nSchulen besuchenden Lernenden an der Primarstufe* und der Sekundarstufe I mit tatsächli-\nchem Aufenthalt im Kanton eine Schülerpauschale aus. Diese setzt sich zusammen aus ei-\nner Unterrichts- und aus einer Infrastrukturpauschale. \n \n\nUnterrichtspauschale \n \n\nneu \n\nDer Kanton richtet den Schulverbän-\nden bzw. den Gemeinden für jeden \nLernenden an der Primarstufe* und der \nSekundarstufe I einen stufendifferen-\nzierten Beitrag in Form einer Unter-\nrichtspauschale aus.  \nDie Summe der Unterrichtspauschalen \nentspricht dem kantonalen Anteil an \nden Lohnkosten der Lehrenden an der \nPrimarstufe* und der Sekundarstufe I \nim Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens die-\nses Gesetzes.   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nbisher \n\nDer Kanton beteiligt sich mit 43.5 % an \nden Lohnkosten der Lehrenden des \nKindergartens und der Volksschule. \n \nDieser prozentuale Anteil ist unter dem \nPrinzip der Bildungskostenbalance \nzwischen Kanton und Gemeinden ab-\nhängig von den gesamten Aufwendun-\ngen im Bereich Bildung.  \n\nInfrastrukturpauschale \n \n\nneu \n\nDer Kanton richtet den Schulverbän-\nden bzw. den Gemeinden für jeden \nLernenden an der Primarstufe* und der  \nSekundarstufe I einen Beitrag in Form \neiner Infrastrukturpauschale aus.  \n \nDie Summe der Infrastrukturpauscha-\nlen entspricht jenem Betrag, den der \nKanton im Durchschnitt der letzten \nzehn Jahre vor In-Kraft-Treten dieses \nGesetzes als Beiträge an Schulbauten \nentrichtet hat.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Kanton richtet den Gemeinden \nunter Berücksichtigung ihrer finanziel-\nlen Verhältnisse und der aufzuwen-\ndenden Mittel Subventionen an Schul-\nbauten aus. \n\nbisher \n\n* Neu beinhaltet die Primarstufe die Primarschule und die Vorschule (Kindergarten) oder Eingangsstufe (Basis- \noder Grundstufe).  \n\n1\n\n\n\nInhalt \n \n1. Grundsätze \n2. Ausgangslage \n3. Vorteile des neuen Finanzierungsmodells \n4. Aufhebung der Bildungskostenbalance \n5. Regelung auf Gesetzesstufe \n6. Unterrichtspauschale \n\n6.1 Beitrag des Kantons \n6.2 Stufen-Verteilschlüssel \n6.3 Berechnung der Unterrichts-Grundpauschale \n6.4 Berücksichtigung der sozialen Belastung eines Schulverbandes bzw. einer \n\nGemeinde \n6.5 Berechnung der Unterrichtspauschale unter Einbezug des Anteils fremdsprachiger \n\nSchüler \n7. Unterschiedliche Alters- resp. Besoldungsstrukturen \n\n7.1 Auswirkungen \n7.2 Berechnung des Ausgleichs der Auswirkungen unterschiedlicher Alters- resp. \n\nBesoldungsstrukturen der Lehrenden \n8. Die Infrastrukturpauschale \n\n8.1 Abschaffung des Gesetzes über die Subventionierung von Schulbauten – \n Einbau ins neue Finanzierungssystem\n8.2 Übergangsregelung \n8.3 Berechnung \n\n9. Verrechnung mit den Gemeinden \n10. Koordinationsstelle Finanzierung (KoFi) \n\n10.1 Ressourcen \n10.2 Aufgabenkatalog \n\n11. Gemeindebeitrag an Sonderschulung \n12. Vergleiche der finanziellen Auswirkungen des bisherigen und des neuen \n\nFinanzierungsmodells auf die Gemeinden \n13. Schlussfolgerungen \n \n \nAnhänge: \nAnhang 1 zur Beilage: Modellrechnung Gemeinde A \n\nAnhang 2 zur Beilage: Aufgabenkatalog der involvierten Verwaltungsstellen \n\n \n\n \n\nAbbildungsverzeichnis \n \nAbb. 1: Kantonaler Anteil an den Lohnkosten .................................................................. 6 \nAbb. 2: Aufteilung des Kantonsbeitrages auf die verschiedenen Stufen.............................. 7 \nAbb. 3: Berechnung der Unterrichts-Grundpauschale (Basis: Rechnung 2004) ................... 8 \nAbb. 4: Grundpauschale und Zuschlag aufgrund der sozialen Belastung............................ 9 \nAbb. 5: Modellrechnung Zuschlagskalkulation Primarschule (Rechnungsjahr 2004) .......... 10 \nAbb. 6: Lohnextrema der verschiedenen Stufen (Besoldungsskala November 2005)......... 10 \nAbb. 7: Modellrechnung Lohnausgleich Primarschule (Rechnungsjahr 2005) ................... 11 \nAbb. 8: Überblick über die Schulbausubventionen des Kantons (1990-2005).................... 12 \nAbb. 9: Überführung in eine einheitliche Infrastrukturpauschale ...........................................14 \n\n \n\n2\n\n\n\n1. Grundsätze \n \n\nDie im Folgenden aufgeführten Punkte widerspiegeln die wichtigsten Grundsätze des neuen \n\nFinanzierungssystems. \n\n• Die Finanzierung der Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I ist hauptsächlich \n\nSache der Gemeinden. \n\n• Die bisherige Praxis der „Bildungskosten-Balance“ wird aufgehoben (siehe 4.). \n\n• Der Kanton übernimmt die Kosten in den Bereichen der Sekundarstufe II und der tertiä-\n\nren Stufe. \n\n• Der Beitrag des Kantons an die Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I erfolgt \n\nin Form von stufenspezifischen Unterrichtspauschalen und von stufenunabhängigen Inf-\n\nrastrukturpauschalen. \n\n• Die Summe der Unterrichtspauschalen entspricht dem kantonalen Anteil an den Lohn-\n\nkosten der Lehrenden an der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zeitpunkt des In-\n\nKraft-Tretens dieses Gesetzes. Sie wird der Entwicklung der Schülerzahlen und des Lan-\n\ndesindex der Konsumentenpreise angepasst und berücksichtigt zusätzlich die Kostenent-\n\nwicklung im Schulbereich durch vom Kanton veränderte Rahmenbedingungen. \n\n• Die Summe der Infrastrukturpauschalen entspricht jenem Betrag, den der Kanton im \n\nDurchschnitt der letzten zehn Jahre vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als Beiträge an \n\nSchulbauten entrichtet hat. Sie wird der Entwicklung des Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise angepasst. \n\n• Besondere soziale Belastungen eines Schulverbandes bzw. einer Gemeinde (indiziert \n\ndurch den Anteil fremdsprachiger Schüler) führen zu Zuschlägen zur Unterrichts-Grund-\n\npauschale. \n\n• Ein Teil der Auswirkungen der unterschiedlichen Alters- resp. Besoldungsstrukturen der \n\nLehrenden wird ausgeglichen. \n\n• Für besondere Leistungen im Rahmen der Schulentwicklung können zusätzliche Beiträge \n\nausgerichtet werden. \n\n• Das Verhältnis der Anzahl Lernenden zur Bevölkerungszahl einer Gemeinde sowie das \n\n„Kriterium der Weite“ werden im Rahmen des Kantonalen Finanzausgleiches berücksich-\n\ntigt. \n\n• Die Löhne werden weiterhin zentral ausbezahlt und mit den Gemeinden abgerechnet. \n\nDabei wird das Guthaben des Kantons mit dem Anspruch der Gemeinde auf Beiträge \n\nabgerechnet. \n\n \n\n3\n\n\n\n \n\n2. Ausgangslage \n \n\nHeute beteiligt sich der Kanton mit 43.5% an den Lohnkosten der Lehrenden an der Primar-\n\nstufe und der Sekundarstufe I. Die Höhe dieser Subvention ist somit abhängig von der An-\n\nzahl der bewilligten Klassen und den damit verbundenen Pensen der Lehrenden. \n\n \n\nDamit beteiligt sich der Kanton mit dem gleichen Prozentsatz an kommunalen Lösungen, die \n\ninnerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf das Verhältnis Anzahl Ler-\n\nnende zu Lehrenden als eher grosszügig bezeichnet werden können, als auch an kommu-\n\nnalen Lösungen mit effizienteren Strukturen. Dieses System kann durchaus als fragwürdig \n\nbezeichnet werden. Aus der Sicht des Kantons fehlen wirkungsvolle Anreize. Gemeinden mit \n\noptimierten Strukturen müssen ihren „Ertrag“ mit dem Kanton „teilen“. \n\n \n\nMit dem neuen Finanzierungsmodell soll die Höhe des Lohnsubventionsbeitrages des Kan-\n\ntons beibehalten werden; es ändern sich lediglich die Verteilkriterien. Der Kanton wird den \n\nSchulverbänden bzw. den Gemeinden für jeden Lernenden der Primar- und der Sekundar-\n\nstufe I einen stufendifferenzierten Beitrag in Form einer Unterrichtspauschale ausrichten. Die \n\njährliche Anpassung dieser Pauschale ist im Schulgesetz geregelt. \n\n \n\n3. Vorteile des neuen Finanzierungsmodells \n \n\nDas neue Finanzierungsmodell mit den Schülerpauschalen fokussiert den primären Kosten-\n\nverursacher und bietet somit für die Schulverbände bzw. für die Gemeinden einen Anreiz zur \n\nUmsetzung einer möglichst optimalen Schulorganisation und schafft schlussendlich auch \n\nAnreize für effiziente Schulstrukturen innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die \n\nSchulverbände bzw. die Gemeinden werden die Möglichkeit haben, durch einen optimalen \n\nEinsatz der kantonalen Beiträge einen Handlungsspielraum für die Verwirklichung eigener \n\nSchwerpunkte gewinnen zu können. \n\n \n\nDas neue Modell ist sehr flexibel und kann deshalb schnell an veränderte Rahmenbedingun-\n\ngen angepasst werden.  \n\n \n\n \n\n4. Aufhebung der Bildungskostenbalance \n \nDer heutige prozentuale Anteil an den Lohnkosten der Lehrenden der Primarstufe und der \n\nSekundarstufe I ist unter dem Prinzip der Bildungskostenbalance zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden abhängig von den Aufwendungen (Gemeinden und Kanton) für das gesamte Bil-\n\n4\n\n\n\ndungswesen. Diese werden zu 41.5 % von den Gemeinden und zu 58.5 % vom Kanton ge-\n\ntragen. Die Beiträge des Kantons an die Gemeinden für die Primarstufe und die Sekundar-\n\nstufe I wurden so bemessen, dass diese Vorgabe über die Jahre hinweg eingehalten werden \n\nkonnte. Stiegen die Aufwendungen für die Berufsbildung, für die Mittel- oder für die Hoch-\n\nschulen, passte der Kanton die Beiträge an die Primarstufe und die Sekundarstufe I nach \n\nunten an. So hat die Beteiligung des Kantons an den Besoldungsaufwendungen für die Leh-\n\nrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den letzten 20 Jahren von 57 % (1984) \n\nauf 43.5 % (2002) abgenommen. \n\n \n\nMit dem neuen Finanzierungsmodell mit Schülerpauschalen soll nun diese Bildungskosten-\n\nbalance aufgehoben werden. Die Beiträge des Kantons an die Primarstufe und die Sekun-\n\ndarstufe I sind nicht mehr an die Aufwendungen für die Berufsbildung, für die Mittel- oder für \n\ndie Hochschulen gekoppelt und werden somit für die Gemeinden zu einer zuverlässigeren \n\nGrösse und damit zu einer sichereren Grundlage für die mittel- und langfristige Finanzpla-\n\nnung im Bereich Bildung. \n\n \n\n5. Regelung auf Gesetzesstufe \n \n\nArt. 53 \nSchülerpauschale \n1 Der Kanton richtet den Schulverbänden bzw. den Gemeinden für jeden die öffentlichen \n\nSchulen besuchenden Lernenden an der Primarstufe und der Sekundarstufe I mit tatsächli-\n\nchem Aufenthalt im Kanton eine Schülerpauschale aus. Diese setzt sich zusammen aus ei-\n\nner Unterrichts- und aus einer Infrastrukturpauschale. \n2 Die Unterrichtspauschale berücksichtigt die Schulstufe, die besonderen sozialen Verhält-\n\nnisse und die Besoldungsstruktur der Lehrenden eines Schulverbandes bzw. einer Ge-\n\nmeinde. Besondere Leistungen im Rahmen der Schulentwicklung können einbezogen wer-\n\nden. \n3 Die Summe der Unterrichtspauschalen entspricht dem kantonalen Anteil an den Lohnkos-\n\nten der Lehrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens \n\ndieses Gesetzes. \n\n \n4 Die mit diesem Gesetz verbundenen neuen Aufwendungen werden entsprechend dem \n\nKostenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3 berücksichtigt. \n5 Die Summe der Unterrichtspauschalen wird durch den Regierungsrat der Entwicklung der \n\nSchülerzahlen und des Landesindex der Konsumentenpreise angepasst und berücksichtigt \n\nzusätzlich die Kostenentwicklung im Schulbereich durch vom Kanton veränderte Rahmenbe-\n\ndingungen entsprechend dem Kostenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3. \n\n5\n\n\n\n6 Die Summe der Infrastrukturpauschalen entspricht jenem Betrag, den der Kanton im \n\nDurchschnitt der letzten zehn Jahre vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als Beiträge an \n\nSchulbauten entrichtet hat. Sie wird der Entwicklung des Landesindex der Konsumenten-\n\npreise angepasst. \n\n \n\n6. Unterrichtspauschale \n \n\n6.1 Beitrag des Kantons \n \nDie Summe der Unterrichtspauschalen entspricht dem kantonalen Anteil an den Lohnkosten \n\nder Lehrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens \n\ndieses Gesetzes. \n\n \n\nDie mit diesem Gesetz verbundenen zusätzlichen Kosten werden entsprechend dem bishe-\n\nrigen Kostenteiler berücksichtigt. \n\n \n\nDieser Beitrag des Kantons wird der Entwicklung der Schülerzahlen und des Landesindex \n\nder Konsumentenpreise angepasst und berücksichtigt zusätzlich die Kostenentwicklung im \n\nSchulbereich durch vom Kanton veränderte Rahmenbedingungen. \n\n \n\nAbb. 1: Kantonaler Anteil an den Lohnkosten  \n \n\n Rechnungsjahr \n\n \n\n \n 2002 2003 2004 \n\n \n\n Kindergarten 3'311'093 3'368'658           3'382'713 \n Primarschule 15'382'716 15'729'923           15'834'804 \n Sekundarstufe I 12'816'825 12'732'155          12'470'656 \n   \n Total 31'510'634 31'830'736 31'688'172 \n \n   \n\n \n\n6.2 Stufen-Verteilschlüssel \n\n \nDer Gesamtbeitrag des Kantons für die Unterrichtspauschalen wird nach einem Verteil-\n\nschlüssel auf die Vorschule, auf die Primarschule und auf die Sekundarstufe I aufgeteilt. Die-\n\nser Schlüssel errechnet sich aus dem prozentualen Anteil der Vorschule, der Primarschule \n\nund der Sekundarstufe I an den gesamten Aufwendungen (Gemeinden und Kanton). \n\n \n\n6\n\n\n\nIn der folgenden Berechnung wurden die Konti „Allgemeines Erziehungswesen“ der Rech-\n\nnungen der Gemeinden im Verhältnis der Konti auf die Primarschule und die Sekundarstufe I \n\nverteilt. \n\n \n \nAbb. 2: Aufteilung des Kantonsbeitrages auf die verschiedenen Stufen \n   \n\n \n   \n\n   \n \n\n2002 \n\nNettoaufwand \nVolksschule \n\n(Gemeinde und \nKanton) \n\nStufenanteil \nin Prozenten \n\nerrechneter \nKantonsbeitrag \n\n(Unterrichtspauschalen)\npro Stufe \n\n \n\n Kindergarten 9'370'154 10.7 3'362'597  \n Primarschule 43'147'254 49.1 15'483'932  \n Sekundarstufe I 35'289'574 40.2 12'664'105  \n Total 87'806'983 100 31'510'634  \n Davon Beitrag Kanton 31'510'634    \n      \n 2003     \n Kindergarten 9'982'891 10.6 3'383'795  \n Primarschule 46'776'293 49.8 15'855'266  \n Sekundarstufe I 37'148'030 39.6 12'591'675  \n Total 93'907'214 100 31'830'736  \n davon Beitrag Kanton 31'830'736    \n      \n 2004     \n Kindergarten 9'491'318 10.2 3'239'645  \n Primarschule 46'151'110 49.7 15'752'630  \n Sekundarstufe I 37'195'676 40.1 12'695'897  \n Total 92'838'104 100 31'688'172  \n davon Beitrag Kanton 31'688'172    \n      \n      \n\n \n \n \n \n \n6.3 Berechnung der Unterrichts-Grundpauschale \n \n\nDer Gesamtbeitrag des Kantons wird gemäss Verteilschlüssel auf die Stufen verteilt und \n\njeweils durch die Schülerzahl der entsprechenden Stufe dividiert. So erhält man eine durch-\n\nschnittliche Unterrichtspauschale pro Stufe. Bei der Vorschule entspricht dies der Einheits-\n\npauschale. Bei der Primarschule und der Sekundarstufe I werden 5% abgerechnet; die \n\nverbleibenden 95% ergeben die Unterrichts-Grundpauschale. Aus der Differenz werden die \n\nZuschläge für besondere soziale Belastungen und die damit verbundenen unterschiedlichen \n\nAufwendungen für sonderpädagogische Massnahmen generiert. \n\n7\n\n\n\nAbb. 3: Berechnung der Unterrichts-Grundpauschale (Basis: Rechnung 2004) \n\n  \n\n    \n\n \n\n St\nuf\n\nen\nbe\n\nitr\nag\n\n \n\nSc\nhü\n\nle\nrz\n\nah\nle\n\nn \n\ndu\nrc\n\nhs\nch\n\nni\nttl\n\nic\nhe\n\n   \n \n\nPa\nus\n\nch\nal\n\ne \n\nA\nbz\n\nug\n  (\n\n5%\n) \n\nU\nnt\n\ner\nric\n\nht\ns-\n\nG\nru\n\nnd\n-\n\npa\nus\n\nch\nal\n\ne \n\n \n\n Vorschule 3'239'645 1'421 2'280  2'280  \n Primarschule 15'752'630 4'963 3'174 159 3'015  \n Sekundarstufe I 12'695'897 2'757 4'605 230 4'375  \n        \n Total 31'688'172 9'141     \n      \n \n\n \n6.4 Berücksichtigung der sozialen Belastung eines Schulverbandes bzw. einer Ge-\n\nmeinde  \n\n \nWährend effiziente Strukturen durchaus im Einflussbereich der Behörde liegen und somit bei \n\nder Festlegung der Unterrichtspauschale vorausgesetzt werden dürfen, ist die soziale Be-\n\nlastung eines Schulverbandes bzw. einer Gemeinde ein externer Faktor, der von der Be-\n\nhörde kaum beeinflusst werden kann. Die sozialen Verhältnisse haben einen wesentlichen \n\nEinfluss auf den erforderlichen Umfang sonderpädagogischer Massnahmen und somit auf \n\ndie Kosten pro Schüler. Dies soll bei der Unterrichtspauschale mit entsprechenden Zuschlä-\n\ngen berücksichtigt werden. \n\n \n\n \n\nUm die sozialen Verhältnisse benennen und vergleichen zu können braucht man einen Indi-\n\nkator. Entsprechende Anwendungen in den Kantonen Zürich und Thurgau zeigen auf, dass \n\nder Anteil fremdsprachiger Schüler in einer Gemeinde parallel zur sozialen Belastung ver-\n\nläuft und somit ein valider und  verlässlicher Gradmesser für die anteilsmässigen Kosten für \n\nsonderpädagogische Angebote und Massnahmen ist. Es geht dabei nur darum, Gemeinden \n\nmit höherer Belastung zu bestimmen, nicht um eine „Messung“ der Schülerinnen und Schü-\n\nler. \n\n \n\nAuch unsere Nachbarkantone bedienen sich dieses Indikators: \n\n- Der Kanton Thurgau zur Berechnung der Zuschläge zur Schülerpauschale \n\n- Der Kanton Zürich bei der Verteilung der finanziellen Ressourcen im Projekt QIMS (Qua-\n\nlität in multikulturellen Schulen) \n\n8\n\n\n\nDas im Kanton Schaffhausen anstehende Projekt „Sonderpädagogik“ wird bei der Zuteilung \n\nder Ressourcen für sonderpädagogische Massnahmen ebenfalls diesen Indikator anwenden. \n\nDamit ist die Korrelation von Unterrichtspauschale und Aufwendungen für sonderpädagogi-\n\nsche Massnahmen gewährleistet. \n\n \n\n6.5 Berechnung der Unterrichtspauschale unter Einbezug des Anteils fremdsprachiger \nSchüler \n\n \nZur Grundpauschale (95% der berechneten durchschnittlichen Unterrichtspauschale) werden \n\nbei der Primarschule und der Sekundarstufe I Zuschläge aufgrund des Anteils fremdsprachi-\n\nger Schüler berechnet. \n\n \n\nBei einem über den ganzen Kanton berechneten Durchschnitt des Anteils fremdsprachiger \n\nSchüler entspricht der Zuschlag 5% der durchschnittlichen Unterrichtspauschale. Unter die-\n\nsen Umständen entspricht die Summe von Grundpauschale und Zuschlag der Höhe der \n\ndurchschnittlichen Unterrichtspauschale (100%). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 4: Grundpauschale und Zuschlag aufgrund der sozialen Belastung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundpauschale \n\nZuschlag \nAnteil FS = kantonaler Durchschnitt \n\nAnteil FS = 0 %  \n\n95 %  \n\n5 %  \n\n \n\n9\n\n\n\nMit dieser Berechnung, ausgehend von einer durchschnittlichen Unterrichtspauschale und \n\nvom kantonalen Durchschnitt des Anteils fremdsprachiger Schüler, kann gewährleistet wer-\n\nden, dass die Vorgabe, der Beitrag des Kantons müsse auch bei sich verändernden Berech-\n\nnungskriterien konstant bleiben, eingehalten werden kann. \n\n \nAbb. 5: Modellrechnung Zuschlagskalkulation Primarschule (Rechnungsjahr 2004) \n\n       \n Vorgaben:      \n\n Grundpauschale in Fr.: 3'015     \n Kant. Durchschnitt Anteil FS in %: 21.9     \n       \n       \n Berechnungen:      \n\n  Gemeinde A Gemeinde B Gemeinde C Gemeinde D  \n Grundpauschale: 3'015 3'015 3'015 3'015  \n Anteil FS Gemeinde in %: 0 13 21.9 36  \n Zuschlag:  0 94 159 261  \n       \n eff. Schülerpauschale: 3'015 3'110 3'174 3'276  \n       \n\n \n\nWerden die Unterschiede bei den kommunalen Aufwendungen für sonderpädagogische \n\nMassnahmen durch konzeptionelle Änderungen kleiner oder grösser (z.B. Mehraufwand auf-\n\ngrund neuer Richtlinien), muss auch die Berechnung der Grundpauschale und der Zuschläge \n\nden neuen Verhältnissen angepasst werden. Die Differenz zwischen der durchschnittlichen \n\nUnterrichtspauschale und der Grundpauschale (in diesem Konzept gemäss Berechnungen \n\naufgrund der vergangenen Rechnungsjahre mit 5% eingesetzt) kann sich aufgrund neuer \n\nrealer Kostenstrukturen entsprechend verändern. \n\n \n\n7. Unterschiedliche Alters- resp. Besoldungsstrukturen \n \n7.1 Auswirkungen \nDer folgende Auszug aus der Besoldungsskala (November 2005) zeigt die Differenz zwi-\n\nschen Minimal- und Maximallohn innerhalb des gleichen Lohnbandes. \n\n \n\nAbb. 6: Lohnextrema der verschiedenen Stufen (Besoldungsskala November 2005) \n\n      \n\n  Minimum Maximum Differenz  \n\n Kindergarten 68'328 109’317 40’989  \n\n Primarschule 73’723 117’962 44’239  \n\n Sekundarstufe I 79’560 127'296 47’736  \n      \n\n10\n\n\n\nEs muss vermieden werden, dass die doch beträchtlichen Unterschiede für die Schulver-\n\nbände bzw. für die Gemeinde Anreize darstellen, sich bei der Anstellung von Lehrenden von \n\nfinanzpolitischen Überlegungen leiten zu lassen. \n\nHeute schon wird dieser Anreiz durch die Beteiligung des Kantons mit 43.5% an den Lohn-\n\nkosten der Lehrenden gedämpft. Diese Praxis soll  weiter geführt werden. \n\n \n\n \n\n7.2 Berechnung des Ausgleichs der Auswirkungen unterschiedlicher Alters- resp. Be-\nsoldungsstrukturen der Lehrenden \n\n \nBasis für die Berechnungen bilden einerseits die über den ganzen Kanton gerechneten \n\ndurchschnittlichen Jahreslöhne der einzelnen Stufen für ein Pensum von 1 Prozent, anderer-\n\nseits die adäquat berechneten stufenspezifischen Durchschnittslöhne der einzelnen Schul-\n\nverbände bzw. der einzelnen Gemeinden. \n\n \n\nDie Abweichungen eines Schulverbandes bzw. einer Gemeinde von diesem kantonalen \n\nDurchschnitt werden auf die Pensensumme einer Stufe des einzelnen Schulverbandes bzw. \n\nder einzelnen Gemeinde aufgerechnet. Von dieser Differenz werden gemäss des bisherigen \n\nKantonsanteils 43.5% über Zu- resp. Abschläge pauschal ausgeglichen. \n\n \n\nAbb. 7: Modellrechnung Lohnausgleich Primarschule (Rechnungsjahr 2005) \n\n     \n Berechnungsgrundlagen    \n Gesamte Lohnsumme Primarschule: 33'201'553   \n Gesamtpensen Primarschule in %: 36'878   \n Kantonaler Durchschnittslohn für 1% Pensum: 900   \n     \n Berechnungen Gemeinde A Gemeinde B  \n Gesamte Lohnsumme Primarschule: 923'882 228'634  \n Gesamtpensen Primarschule in %: 1'069 229  \n Durchschnittslohn für 1% Pensum: 864 998  \n Abweichung vom kantonalen Durchschnitt: -36 98  \n Abweichung auf die ganze Lohnsumme: -38'553 22'462  \n    \n Pauschaler Ausgleich (bisheriger Anteil Kanton: 43.5%) -16'771 9'771  \n    \n\n \n\nDer Gemeinde A werden Fr. 16'771.-- vom Kantonsbeitrag (Summe der Schülerpauschalen) \n\nabgezogen; der Gemeinde B werden Fr. 9'771.-- zusätzlich ausbezahlt. \n\n \n\nDa auch diese Berechnungen immer auf dem kantonalen Durchschnitt basieren, kompensie-\n\nren sich die Ab- und Zuschläge. Der Gesamtbeitrag des Kantons bleibt konstant. \n\n11\n\n\n\n8. Die Infrastrukturpauschale \n \n8.1 Abschaffung des Gesetzes über die Subventionierung von Schulbauten -  \n\nEinbau ins neue Finanzierungssystem  \n\n \nMit der Einführung dieses Gesetzes fallen die Subventionen der Schulbauten durch den Kan-\n\nton weg. Sie werden künftig ersetzt durch einen allen Schulverbänden bzw. Gemeinden line-\n\nar ausbezahlten Beitrag in Form einer Infrastrukturpauschale. \n\n \n\nWenn das bisherige Verhältnis Kanton - Gemeinden beibehalten werden soll, so muss die \n\nSumme dieser Zuschläge jenem Betrag entsprechen, den der Kanton im Durchschnitt der \n\nletzten Jahre als Beiträge an Schulbauten entrichtet hat. Die folgende Statistik soll eine Vor-\n\nstellung der Grössenordnung ermöglichen. \n\n \n\nAbb. 8: Überblick über die Schulbausubventionen des Kantons (1996-2005) \n\n              \n\n  Rechnungsjahr \nStaatsbeitrag an \n\nSchulbauten \nTeuerung zu \n\n2005 in % \nRealbetrag \n\nBasisjahr 2005    \n  1996 2'424'941 7.4 2'604'387    \n  1997 4'055'669 6.8 4'331'455    \n  1998 511'600 6.7 545'877    \n  1999 979'346 5.9 1'037'127    \n  2000 2'605'351 4.3 2'717'381    \n  2001 1'950'237 3.4 2'016'545    \n  2002 1'785'789 2.6 1'832'220    \n  2003 788'874 2 804'651    \n  2004 226'337 1.4 229'506    \n  2005 286'363 0 286'363  16'405’512  \n\n              \n \n \nDer Durchschnitt der Realbeträge der letzten 10 Jahre (1996 - 2005) beträgt Fr. 1'640'551.--. \n\nTeilt man diesen Betrag durch die Anzahl Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der \n\nSekundarstufe I (8’973 im Jahre 2005), so resultiert eine Infrastrukturpauschale pro Lernen-\n\ndem von Fr. 183.--. \n\n \n\nBerechnet man den Durchschnitt der Schulbausubventionen der letzen 25 Jahre (Abschrei-\n\nbungshorizont), so resultiert ein fast identischer Betrag (Fr. 1.6 Mio.). \n\n \n\n \n\n \n\n12\n\n\n\n8.2 Übergangsregelung \n \nEin plötzlicher Systemwechsel zu einer linearen Auszahlung kann Ungerechtigkeiten schaf-\n\nfen. So würden kürzlich erstellte Bauten nahezu zweimal subventioniert, während auf der \n\nanderen Seite Belastungen für Abschreibung und Verzinsung von Schulbauten, die kurz \n\nnach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erstellt werden, überdurchschnittlich hoch sein könn-\n\nten. Um das Element der Besser- resp. Schlechterstellung minimieren zu können, wird eine \n\nlängere Einführungs- oder Übergangszeit benötigt, um Verzerrungen aus der aktuellen Lage \n\nund der direkten Subventionierung zu bereinigen. Eine entsprechende Übergangsregelung \n\nmuss die verschiedenen Voraussetzungen der Gemeinden sukzessive und über einen länge-\n\nren Zeitraum in das lineare Einheitssystem überführen. \n\n \n\n \n\n8.3 Berechnung \n\n \nZu Beginn wird für jede Gemeinde eine spezifische Infrastrukturpauschale berechnet, die die \n\nvom Kanton an diese Gemeinde ausgerichteten Subventionen für Schulbauten in den letzten \n\nzehn Jahren vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes berücksichtigt, wobei diese Berücksichti-\n\ngung von Jahr zu Jahr abgestuft erfolgt. Die anfangs erhöhten und reduzierten Infrastruktur-\n\npauschalen kompensieren sich gegenseitig. Die Gesamtsumme bleibt konstant. Die gemein-\n\ndespezifischen Infrastrukturpauschalen werden innerhalb von zehn Jahren schrittweise in \n\neinen einheitlichen Betrag überführt. \n\n \n\nAbb. 9: Überführung in eine einheitliche Infrastrukturpauschale \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonaler Durchschnitt \n\nGemeinde A \n\nGemeinde B \n\nHöhe der Infrastrukturpauschale \n\nJahre \n\n 0 5 10 \n\n \n\n13\n\n\n\n9. Verrechnung mit den Gemeinden \n \n\nDie Löhne werden weiterhin zentral ausbezahlt und mit den Schulverbänden bzw. mit den \n\nGemeinden abgerechnet. Dabei wird das Guthaben des Kantons mit dem Anspruch des \n\nSchulverbandes bzw. der Gemeinde auf Beiträge (monatlich à Konto) verrechnet. Der den \n\nSchulverbänden bzw. den Gemeinden zustehende Kantonsbeitrag wird jährlich aufgrund der \n\ndefinierten Kriterien neu berechnet. Die Schlussabrechnung erfolgt jeweils im Dezember. \n\n \n\n10. Koordinationsstelle Finanzierung (KoFi) \n \n10.1 Ressourcen \n\n \nDie Umstellung vom bisherigen System der Subventionsabrechnung zu einem Abrech-\n\nnungssystem mittels Schülerpauschalen bedingt die Schaffung einer „Koordinationsstelle \n\nFinanzen“ im Erziehungsdepartement. Diese Stelle muss einen Transfer korrekt und einheit-\n\nlich erhobener Daten zwischen den Schulverbänden bzw. den Gemeinden und dem Kanton \n\n(Rechnung Schulbereich / individuelle Schülerstatistik) gewährleisten können, diese Daten \n\nüberprüfen, die Berechnung der Schülerpauschalen zur Verrechnung mit den Schulverbän-\n\nden bzw. mit den Gemeinden vornehmen, Angaben zuhanden der Budgets der Schulver-\n\nbände bzw. der Gemeinden und des Kantons machen können und schlussendlich das Fi-\n\nnanzierungsmodell an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und weiter entwickeln. \n\n \n\n10.2 Aufgabenkatalog \n\n \nDie Aufgaben der „Koordinationsstelle Finanzierung“ (KoFi) sind im Detail im Anhang Nr. 2 \n\n„Aufgabenkatalog der involvierten Verwaltungsstellen“ aufgelistet.  \n\n \n\n11. Gemeindebeitrag an Sonderschulung \n \n\nGesetzestext:  \n\nArt. 55 \nSonderschulen \n \n4 Der Schulverband bzw. die Gemeinde, in welchem bzw. in welcher das Kind üblicherweise \n\ndie Schulpflicht erfüllen würde, beteiligt sich an den Sonderschulkosten. Das Bildungsdepar-\n\ntement setzt den Beitrag fest. \n\n \n\nSchon im Vorfeld zur Schulgesetzrevision wurde mehrfach kommuniziert, dass die Gemein-\n\ndebeiträge für Sonderschulungen auf der bisherigen Höhe (ca. Fr. 10'000.-- pro Schuljahr) \n\n14\n\n\n\nbelassen werden sollen. Dabei handelt es sich um eine stufenunabhängige Einheitspau-\n\nschale. \n\nBei einer Sonderschulung werden alle sonderpädagogischen Massnahmen über das zustän-\n\ndige Sonderschulkompetenzzentrum finanziert, das ihrerseits gemäss Leistungsvereinba-\n\nrung mit dem Kanton, der für die Finanzierung der Sonderschulung verantwortlich ist, ab-\n\nrechnet. Der Gemeindebeitrag wird auch in gleicher Höhe geltend gemacht, wenn die Son-\n\nderschülerin oder der Sonderschüler in der örtlichen Regelklasse integrativ geschult wird. \n\nAllerdings wird, im Gegensatz zur externen Sonderschulung, dem Schulverband bzw. der \n\nGemeinde eine Schülerpauschale ausgerichtet. \n\n \n\n12. Vergleiche der finanziellen Auswirkungen des bisherigen und des neuen \nFinanzierungsmodells auf die Gemeinden  \n\n \n\nEin Vergleich der Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells mit den bisherigen Beiträ-\n\ngen an die Gemeinden aufgrund der Rechnungen vergangener Jahre ist nur bedingt möglich \n\nund lässt aus folgenden Gründen keine brauchbaren Schlussfolgerungen zu: \n\n \n\n- Grundsätzlich werden sich die Schulverbände bzw. die Gemeinden den veränderten \n\nRahmenbedingungen anpassen. \n\n- Die Modellrechnungen basieren auf zufälligen Rechnungsjahren. \n\n- Gerade bei kleinen Gemeinden resp. kleinen Schuleinheiten können sich die Vorausset-\n\nzungen und Konstellationen von Jahr zu Jahr ändern, so dass hier die Modellrechnungen \n\nkaum repräsentativen Charakter haben können. \n\n- Es gibt in der Vergangenheit keine Gewähr, dass die Fremdsprachigkeit überall identisch \n\ndefiniert wurde. Da dies in Zukunft nicht mehr nur statistischen Wert sondern auch finan-\n\nzielle Auswirkungen haben wird, muss diese Übereinstimmung durch klare und überprüf-\n\nbare Vorgaben gewährleistet werden können. \n\n \n\n13. Schlussfolgerungen \n \n\nDas neue System ist logischer! \n\nDie Anzahl Schüler bestimmt die Kosten der Volksschule. Und daran misst der Kan-\n\nton seine Beteiligung. \n\n \nDas neue System ist gerechter! \n\nEs basiert auf klaren, einheitlichen und vergleichbaren Kriterien. \n\n \nDas neue System schafft bessere Anreize! \n\nDie Gemeinden resp. die Schulverbände handeln im eigenen Interesse. \n\n15\n\n\n\nDas neue System führt zu mehr Autonomie der Gemeinden resp. der Schulverbände! \n\nSie verwalten ein Globalbudget und bestimmen den Einsatz der Mittel innerhalb der \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen selber. \n\n \n\nDas neue System ist verlässlicher! \n\nDer Beitrag des Kantons ist transparent und eine verlässliche Grundlage für eine mit-\n\ntel- und langfristige Finanzplanung, zumal die Kostenveränderungen auf der Se-\n\nkundarstufe II und auf der tertiären Stufe den Beitrag des Kantons an die Primar- und \n\nSekundarstufe I nicht mehr beeinflussen (Aufhebung der Bildungskostenbalance). \n\n \n\nAnhang 1 zur Beilage \n \n\nBerechnung der Schülerpauschale  \n \n\nModellrechnung Gemeinde A \n \n\n  V\nor\n\nsc\nhu\n\nle\n \n\n P\nrim\n\nar\nsc\n\nhu\nle\n\n \n\n S\nek\n\nun\nda\n\nrs\ntu\n\nfe\n I \n\n T\not\n\nal\n \n\n Durchschnittliche Schülerpauschale 2'280 3'015 4'375   \n\n Unterricht-Grundpauschale (95%)   2'864 4'156   \n\n Durchschnittliche Infrastrukturpauschale 183 183 183   \n\n Anzahl Lernende in der Gemeinde 66 256 175 497\n\n Anzahl Fremdsprachige in der Gemeinde  irrelevant 36 24   \n\n Anteil Fremdsprachige im Kanton in % irrelevant 21.9 21.9   \n\n Anteil Fremdsprachige in der Gemeinde in % irrelevant 14.1 13.7   \n\n Zuschlag pro Lernenden  0 97 137   \n\n          \n\n Total Unterrichts-Grundpauschalen 150'480 733'248 727'344 1'611'072\n\n Zuschläge aufgrund Anteil Fremdsprachiger 0 24'781 23'973 48'753\n\n Total Unterrichtspauschalen 150'480 758'029 751'316 1'659'825\n\n Total Infrastrukturpauschalen 12'078 46'848 32'025 90'951\n\n Abweichung Lohn vom Kant. Durchschnitt -7'370 23'040 72'520 88'190\n\n Ausgleich Lohn durch Kanton (43.5%) -3'206 10'022 31'546 38'363\n\n          \n\n Total Beitrag Kanton 159'352 814'899 814'888 1'789'139\n \n \n\n16\n\n\n\nAnhang 2 zur Beilage \n \n\nAufgabenkatalog der involvierten Verwaltungsstellen \n \n1. Koordinationsstelle Finanzierung \n \n\na) Aufbau und Führung der individuellen Schülerstatistik \n\nb) Antrag betr. Anpassung und Ausgestaltung der Schülerpauschale unter Berücksichtigung \n\nder gesetzlichen Vorgaben \n\nc) Berechnung der Unterrichts-Grundpauschale pro Stufe \n\nd) Berechnung der Zuschläge zur Unterrichtpauschale pro Schulverband resp. pro Ge-\n\nmeinde \n\ne) Berechnung der Infrastrukturpauschale pro Schulverband bzw. pro Gemeinde \n\nf) Berechnung der Besoldungszuschläge resp. -abschläge pro Schulverband bzw. pro Ge-\n\nmeinde \n\ng) Schlussabrechnung der Kantonsbeiträge pro Schulverband bzw. pro Gemeinde \n\nh) Erstellen eines Jahresberichtes „Schulfinanzen“ \n\ni) Budgetangaben zuhanden der Schulverbände bzw. der Gemeinden und des Erziehungs-\n\ndepartements  \n\nj) Ansprechperson in Sachen Schülerpauschale für Schulen, Schulverbände und Gemein-\n\nden \n\n \n\n2. „Rechnungsstelle“ Schulamt \n \n  \na) Monatliche Auszahlung der Saläre der Lehrenden pro Schulverband bzw. pro Gemeinde \n \nb) Erstellung der monatlichen Abrechnung zulasten der Schulverbände bzw. der Gemeinden \n\nunter  Berücksichtigung der von der Koordinationsstelle festgelegten Akontozahlung  \n \nc) Verrechnung der Besoldungsanteile zu Lasten Kanton \n \nd) Erstellung Jahresschlussabrechnung pro Schulverband bzw. pro Gemeinde aufgrund der \n\nAngaben und Berechnungen der Koordinationsstelle Finanzen \n \ne) Erstellung Besoldungsstatistiken als Grundlage für Berechnung durch die Koordinations-\n\nstelle Finanzen \n \nf) Mitwirkung Budgetangaben für Schulverbände bzw. für Gemeinden \n\n17\n\n\n\tBericht und Antrag\n\tAnhang 1: Bildungsgesetz\n\tAnhang 2: Schulgesetz\n\tAnhang 3: Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz\n\tAnhang 4: Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen\r\n\tAnhang 5: Dekret über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen\r\n\tAnhang 6: Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten der Schulzahnklinik\r\n\tBeilage: Schülerpauschale\r\n\n