name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/16

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 6. August 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/16 \n\nbetreffend Kosten von Schülertransporten \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Mai 2019 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene Fragen \n\nim Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 82 Schulgesetz (SHR 410.100), insbesondere \n\nzu Kosten auf Gemeindeseite und zur möglichen Kostenentwicklung bei Schülertransporten im \n\nZusammenhang mit einem angepassten Mittelzufluss im Volksschulbereich seitens des Kantons \n\nan die Gemeinden (vgl. Kommissionspostulat 2017/8 Ressourcensteuerung der Volksschule im \n\nKanton Schaffhausen: Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die das \n\nin der ehemaligen Vorlage zur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrperso-\n\nnen (13-10 1) enthaltene Modell der Ressourcensteuerung als Lösungsansatz aufnimmt. Damit \n\nsoll einerseits eine moderate Verdichtung der Volksschule erzielt werden und andererseits die \n\nAutonomie der Gemeinden in schulischen Belangen soweit möglich erhalten bleiben. Ein Gross-\n\nteil der Einsparungen, welche durch eine Verdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität rein-\n\nvestiert werden.) \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Gesamtkosten (Basisjahr 2018; allenfalls zusätzliche Durchschnittswerte \n\n2009-2018), welche die Gemeinden für den Schülertransport zu tragen haben? \n\n2. Wie verteilen sich diese Kosten auf die Gemeinden? \n\nDie Aufstellung im Anhang listet die entsprechenden Aufwendungen der Gemeinden und das \n\nTotal aller Gemeinden im Kalenderjahr 2018 auf. Die Daten wurden zur Beantwortung der Klei-\n\nnen Anfrage aktuell bei den Gemeinden erhoben. Eine entsprechende Statistik wird nicht ge-\n\nführt. Somit sind beim Kanton keine Daten der vergangenen Jahre 2009-2017 verfügbar. \n\n \n\n3. Eine Umsetzung der Vorlage Ressourcensteuerung wird Schulschliessungen in kleinen \n\nLandgemeinden und Schüleraustausch zur Folge haben. Was für eine Prognose stellt der \n\nRegierungsrat für die Kosten des Schülertransports. \n\nDer Bericht und Antrag betreffend eine Neuauflage der Ressourcensteuerung liegt noch nicht \n\nvor. Inwieweit der Kantonsrat eine entsprechend neu ausgerichtete Ressourcensteuerung be-\n\ngrüssen wird respektive wie stark der Mittelzufluss an die Gemeinden korrigiert wird, steht zum \n\nheutigen Zeitpunkt nicht fest. Im Weiteren bedeutet ein reduzierter Mittelfluss keine "Pflicht zur \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nVerdichtung der Schulorganisation" für die Gemeinden, da der Entscheid bezüglich Standort-\n\nfrage weiterhin den Gemeinden überlassen werden soll (vgl. Postulatstext). Es wird aufgrund \n\nder Gemeindeautonomie voraussichtlich Sache der Gemeinde bleiben, über mögliche Koope-\n\nrationen mit Nachbargemeinden zu entscheiden respektive eine weniger effiziente Schulorga-\n\nnisation mit entsprechendem finanziellem Mehraufwand zu erhalten.  \n\n \n\nSollte über die Mittelvergabe (Ressourcensteuerung) der erwünschte Verdichtungseffekt zu \n\neiner effizienteren Schulorganisation erreicht werden (weniger Klassen = weniger Lehrperso-\n\nnen  kann zu weniger Schulstandorten führen), ist je nach Grad der Verdichtung mit einer \n\nZunahme der gemeindeseitig sicherzustellenden Transporte einschliesslich Übernahme der \n\nentsprechenden Kosten zu rechnen. \n\n \n\n4. Besteht nach Ansicht des Regierungsrats Anpassungsbedarf bei Art. 82 des Schulgesetzes \n\n(bspw. Kostenübernahme durch den Kanton oder den Schulkreis)? \n\nOhne Kenntnis des Ausgangs der kantonsrätlichen Debatte betreffend die neu ausgerichtete \n\nRessourcensteuerung kann der Regierungsrat keine verbindliche Antwort zu dieser Frage ge-\n\nben. \n\n \n\nEs kann aus heutiger Sicht jedoch vermutet werden, dass bei einer Verdichtung der Schulor-\n\nganisation (weniger Klassen = weniger Lehrpersonen  kann zu weniger Schulstandorten füh-\n\nren) voraussichtlich sowohl auf der Seite des Kantons wie auch auf der Seite der Gemeinden \n\nMittel frei werden (Kostenteiler 41 % Kanton / 59 % Gemeinde). Mit einem Teil der frei werden-\n\nden Mittel auf Gemeindeseite könnten die Gemeinden Mehraufwendungen für Schülertrans-\n\nporte wohl problemlos auffangen.  \n\n \n\nWie der zweite Teil des eingangs zitierten Postulats "Ein Grossteil der Einsparungen, welche \n\ndurch eine Verdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität reinvestiert werden" letztendlich \n\numgesetzt wird, werden die zuständigen politischen Organe zu gegebener Zeit noch zu beraten \n\nund zu entscheiden haben. \n\n \n\n5. Gibt es Richtlinien dazu, welche Distanz für Kinder welchen Alters bei Fuss- resp. Velowe-\n\ngen zumutbar ist? \n\nNein. Weder die Bundesgesetzgebung noch die kantonale Schulgesetzgebung enthalten Vor-\n\nschriften, die sich explizit mit dem Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg befassen. Art. 19 \n\ni.V.m. Art. 62 Abs. 2 BV gewährleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und \n\nunentgeltlichen Grundschulunterricht, wobei dieser obligatorisch ist. Der Unterricht muss \n\n\n\n3 \n \n\n \n\ngrundsätzlich am Wohnort der Schülerinnen und Schüler erteilt werden; die räumliche Distanz \n\nzwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht \n\ngefährden. Daraus ergibt sich, dass Kinder nicht nur Anspruch auf den Unterricht haben, son-\n\ndern auch, dass der Schulweg für sie keine unzumutbare Erschwerung des Schulbesuchs be-\n\ndeutet. Ist der Schulweg für die Kinder zu weit, zu beschwerlich oder mit unzumutbaren Gefah-\n\nren verbunden, haben die Kantone und Gemeinden Abhilfe zu schaffen.  \n\n \n\nDer Begriff der Zumutbarkeit des Schulwegs hat sich aus der Rechtsprechung entwickelt, wo-\n\nbei es sich um einen unbestimmten, auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff handelt. Mit dem \n\nBegriff werden die minimalen Voraussetzungen für einen Schulweg definiert. Es gibt kaum all-\n\ngemeingültige Regeln. Die Rechtsprechung behandelt immer den konkret-individuellen Einzel-\n\nfall, d.h. eine konkrete Situation und einen konkreten Schüler bzw. eine konkrete Schülerin. \n\nMassgebend für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Schulwegs sind gemäss ständiger \n\nRechtsprechung und Lehre (vgl. Urteil Obergericht Schaffhausen vom 10. April 2015, Amtsbe-\n\nricht Obergericht 2015, S. 98 ff.): \n\n \n\n- die Person des Schülers bzw. der Schülerin, \n\n- die Art des Schulwegs (insb. Länge, Höhenunterschied, Beschaffenheit) und \n\n- die Gefährlichkeit des Schulwegs. \n\n \n\n6. Lassen sich seitens Elternschaft Ansprüche auf einen (motorisierten) Transport der Schüler \n\nstellen? \n\nNein. Grundsätzlich ist es − während der Dauer der obligatorischen Schulpflicht − Sache des \n\nGemeinwesens (Gemeinden sind Schulträger gemäss Art. 5 Abs. 1 bis 3 Schulgesetz; \n\nSHR 410.100), für einen sicheren Schulweg zu sorgen. Mögliche Mittel zur Sicherstellung ei-\n\nnes zumutbaren Schulwegs sind etwa die Zuteilung zu einem anderen Schulhaus oder zu einer \n\nNachbargemeinde, bauliche Massnahmen (z.B. Trottoir, Unter- oder Überführung, Einrichtung \n\nvon Velowegen, Aufstellung von Verkehrsampeln) oder ein Schülertransport (z.B. öffentliches \n\nVerkehrsmittel, Schulbus). Bei der letztgenannten Variante muss die Gemeinde indessen nur \n\ndie notwendigen Transportkosten übernehmen, d.h. die dem Schüler zumutbare preisgüns-\n\ntigste Lösung. Ein Anspruch der Erziehungsberechtigten auf einen motorisierten Transport der \n\nKinder besteht nicht. Die Eltern haben nur − aber immerhin − einen verfassungsmässigen An-\n\nspruch auf einen zumutbaren Schulweg (vgl. vorstehende Antwort zu Frage 5). \n\n \n\nSchaffhausen, 6. August 2019    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nAnhang: Zusammenstellung der Kosten für Schülertransporte der Gemeinden \nim Kanton Schaffhausen 2018 (Antworten zu Fragen 1 und 2) \n__________________________________________________________________________ \n\n \n\nDie unten angefügten Zahlen stammen aus einer Befragung im Juni 2019 im Zusammenhang \n\nmit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2019/16. \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass die erhobenen Beträge zu relativieren sind. Welche und wie viele \n\nSchülerinnen und Schüler in welcher Form Unterstützung respektive Entschädigungen erhal-\n\nten, ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden.  \n\n \n\nIm Weiteren kann nicht dargestellt werden, ob die Unterstützungsleistungen für öffentliche Ver-\n\nkehrsmittel oder für einen Schulbus gesprochen werden. Ebenso wenig kann abgeleitet wer-\n\nden, ob Schülerinnen und Schüler für gemeindeinterne Schulwege oder für gemeindeübergrei-\n\nfende Schulwege (Bsp.: Besuch der Sek I im entsprechenden Schulkreis) entschädigt werden.  \n\n \n\nEs können weder Angaben darüber gemacht werden, ob die Transportkosten für einen (zumut-\n\nbaren) Schulweg innerhalb einer Zweckverbandlösung von der Wohngemeinde finanziert wer-\n\nden, noch ob Schülerinnen und Schüler mit dem Besuch der 1. Klasse der Kantonsschule (ob-\n\nwohl gemäss Art. 17 Abs. 1 Schulgesetz nicht mehr Teil der obligatorischen Schulpflicht) mit in \n\ndie Berechnung eingeschlossen wurden.  \n\n \n\nSonderschüler/-innen wurden von der Erhebung ausgeschlossen, da die Transportkosten von \n\nGesetzes wegen vom Kanton getragen werden respektive die Gemeinden sich bei Sonder-\n\nschulungen mit einer Pauschale in Form eines Schulgeldes für einen/-e Regelschüler/-in an \n\nden Gesamtkosten beteiligen. \n\n \n\nTotal Kosten von Schülertransporten aller Gemeinden  \n\n    \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 68'450 \n\nPrimarschule 126'420 \n\nSekundarstufe I 105'754 \n\nTotal 300'625 \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n \n\nKosten der einzelnen Gemeinden für Schülertransporte 2018 \n\n \n\nBeringen  \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 7'956 \n\nPrimarschule 3'807 \n\nSekundarstufe I 0 \n\nTotal 11'763 \n\n \nBüttenhardt  \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 6'000 \n\nPrimarschule 9'000 \n\nSekundarstufe I 5'500 \n\nTotal 20'500 \n\n \nDörflingen  \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 0 \n\nPrimarschule 0 \n\nSekundarstufe I 15'392 \n\nTotal 15'392 \n\n \nGächlingen  \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 468 \n\nPrimarschule 1'593 \n\nSekundarstufe I 234 \n\nTotal 2'295 \n\n \nHallau  \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 5'148 \n\nPrimarschule 10'296 \n\nSekundarstufe I  0 \n\nTotal 15'444 \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n  \n\nWeiterverrechnung an Oberhallau: (22 Schüler/-innen à Fr. 468.–) \n\n  \n\nHemishofen \n\nIn der Gemeinde Hemishofen sind im Jahr 2018 keine Kosten angefallen. Dies, weil es zu \n\neinem Systemwechsel beim Auszahlungsmodus kam. Im vorangehenden Schuljahr 2017 er-\n\nfolgte die Auszahlung zu Beginn des Schuljahres (also 1. August 2017). Neu wird dies am Ende \n\ndes Schuljahres ausgeführt (also 31. Juli 2019). Im Jahr 2017 beliefen sich die Kosten (SuS \n\nSek I) auf rund Fr. 6'600.–, im Jahr 2018 sind es rund Fr. 5'150.–. \n\n \nLohn \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 0 \n\nPrimarschule 16'052 \n\nSekundarstufe I 14'132 \n\nTotal 30'184 \n\n \n\nLöhningen: Keine Kosten für Schülertransporte. \n  \n\nMerishausen  \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten  0 \n\nPrimarschule  0 \n\nSekundarstufe I 5'310 \n\nTotal 5'310 \n\n \nNeuhausen: Keine Kosten für Schülertransporte. \n\nNeunkirch: Keine Kosten für Schülertransporte. \n\n \n\nRamsen  \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 0 \n\nPrimarschule  0 \n\nSekundarstufe I 15'444 \n\nTotal 15'444 \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\n \n\nRüdlingen-Buchberg \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 18'780  \n\nPrimarschule 34'877  \n\nSekundarstufe I 4'500  \n\nTotal 58'157 \n\n \nRandental (Beggingen / Schleitheim) \n\n \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 6'084 \n\nPrimarschule 23'978 \n\nSekundarstufe I 4'490 \n\nTotal 34'552 \n\n \nSchaffhausen \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 1'404 \n\nPrimarschule 1'404 \n\nSekundarstufe I 6'378 \n\nTotal 9'186 \n\n \nSiblingen \n\n \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten  0 \n\nPrimarschule  0 \n\nSekundarstufe I 3'769 \n\nTotal 3'769 \n\n  \nStein am Rhein \n\n \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 4'464 \n\nPrimarschule 6'828 \n\nSekundarstufe I 0 \n\nTotal 11'292 \n\n \nStetten \n\n \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten  0 \n\nPrimarschule  0 \n\nSekundarstufe I 26'717  \n\nTotal 26'717  \n\n \n  \n\n\n\n8 \n \n\n \n\nThayngen \n \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 14'121 \n\nPrimarschule 3'701 \n\nSekundarstufe I 3'888 \n\nTotal 21'710 \n\n \n\nTrasadingen: Keine Kosten für Schülertransporte. \n\n \nWilchingen \n\n \n\nStufe Regelschüler/-innen \n\nKindergarten 4'025 \n\nPrimarschule 14'884 \n\nSekundarstufe I  0 \n\nTotal 18'909 \n\n \n\n \n\n\n


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name: Mehrfaches Führungsversagen - ist RR Christian Amsler als Erziehungsdirektor noch tragbar?

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28. Mai 2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen ~ F SCHWfh~\nKantonsrat Erhard Stamm i1 ITAT\nTel. +41 79 323 70 48\nErhard.Stamm@svp-sh.ch +\nwww.svp-sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nSchaffhausen, 27. Mai 2019\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKL INEANF GE 2019119\nMEHR ACHES ÜHRUNGSVERSAGE —15 RR CHRIS IA AMSLER ALS E IEHUNGSDIREKTOR NOCH\n\nRAGBAR?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDie Geschichte wiederholt sich.\n\n1. Akt: Tatort Schulzahnklinik. Jahrelang werden profitable Patienten in Privatkliniken abgezügelt und unnötige\nBehandlungen an wehrlosen Kinder durchgeführt. Mehrere Hinweise wurden in den Wind geschlagen.\nRegierungsrat Amsler schaut weg. Die Sache eskaliert und wird immer schwieriger unter dem Deckel zu\nhalten. Regierungsrat Amsler setzt seinen vertrauten Klinikleiter für ein Gefälligkeitsgutachten ein, um die\nSache unter den Tisch zu wischen. Schliesslich kommt dieser Knatsch ungelegen, so kurz vor der\nBundesratskandidatur. Doch die GPK ist mit diesem Bericht gar nicht einverstanden. Das Parlament setzt\nrichtigerweise — wie wir heute wissen — eine PUK ein. Die Regierung entzieht Amsler das Dossier.\n\n2. Akt: Tatort BBZ. Wegen einer Lappalie (Notenstreit) entsteht ein Streit zwischen Amsler und dem langjährigen\nBBZ-Rektor. Doch statt das Gespräch zu suchen, setzt Amsier seinen Vertrauten, langjährigen\nWegbegleiter und Wahlkampfleiter für ein Gefälligkeitsgutachten ein, um die Sache unter den Tisch zu\nwischen. Schliesslich kommt dieser Knatsch ungelegen, so kurz vor der Ständeratskandidatur. Doch der\nGesamtregierungsrat ist mit dem Bericht gar nicht einverstanden und gibt ein zusätzliches Gutachten in\nAuftrag, das zu einem diametral anderen Ergebnis kommt. Auf einmal gibt Regierungspräsident Landolt\nund nicht mehr der Erziehungsdirektor Auskunft. Offensichtlich hat die Regierung Christian Amsier auch\ndas BBZ-Dossier entzogen.\n\nWir sind gespannt auf den dritten Akt. Das Drehbuch ist immer das gleiche. Amsler vernachlässigt seine\nFührungsaufgaben. Bei Problemen schaut er weg. Schliesslich bestellt er ein Gefälligkeitsgutachten, denn auch\nnächstes Jahr sind ja wieder Wahlen. Wenn es brenzlig wird, verlässt er (mehr oder weniger freiwillig) die\nKommandobrücke.\n\nEs ist offensichtlich und in Schaffhausen schon lange kein Geheimnis mehr: Amsler hat seinen Laden nicht im Griff.\nBei Problemen schaut er weg. Wenn‘s brenzlig wird, verlässt er die Kommandobrücke. Seine Prioritäten liegen\nanderswo: im Dauerwahikampf. Lieber zelebriert er sein Tun auf Facebook.\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen \\~ ~« cc~WEIlER\nKantonsrat Erhard Stamm Z~~~~‘_QUALITAT\nTel.+41793237048\nErhardStammffJsvp-sh.ch 4‘\nwww.svp-sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Kommt der Erziehungsdirektor seiner Pflicht als Departements-Vorsteher noch nach?\n\n2. Wie begründet oder rechtfertigt der Regierungsrat das Chaos rund um das Erziehungsdepartement?\nStichwort Schulzahnklinik und BBZ\n\n3. Die Arbeitsverweigerung von Regierungsrat Amsier ist eine Belastungsprobe für alle anderen\nRegierungskollegen, welche ständig Dossiers übernehmen müssen. Gleichzeitig wendet Regierungsrat\nAmsier unverhältnismässig viel Zeit für seinen Facebook-Auftritt auf. Wie lange toleriert die\nGesamtregierung diese Arbeitsverweigerung zu Lasten der anderen Regierungsmitglieder und des Kantons?\n\n4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass der Erziehungsdirektor seine Zeit für die Führung\nseines Departements aufbringen sollte und nicht für seinen privaten Dauerwahikampf?\n\n5. Wie viele Stunden wurden für den Dauerwahlkampf des Erziehungsdirektors aufgewendet und durch den\nSteuerzahler bezahlt? Bitte genaue Auflistung der Stunden und der Kosten.\n\n6. Was unternimmt der Regierungsrat, damit in Zukunft sichergestellt werden kann, dass die\nRegierungsmitglieder ihren anvertrauten Aufgaben nachkommen werden?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreun~, rüsse\n\nrha Stamm\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. August 2011 \n\nBericht und Antrag  11-54 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend die Genehmigung des Beitritts zur \ninterkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die \ncomputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei \nder Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir beantragen Ihnen, den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung \nüber die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Auf-\nklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009 zu \ngenehmigen. Dem Beschlussentwurf im Anhang schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \nIm Sinne eines Pilotbetriebes betreibt die Kantonspolizei Bern im Auf-\ntrag der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz \ndas sogenannte «Violent Crime Linkage Analysis System» (ViCLAS) be-\nreits seit 2003. Es handelt sich dabei um ein computergestütztes Analy-\nsesystem, das polizeiliche Daten kantonsübergreifend zusammenführt \nund im Sinne einer operativen Fallanalyse verarbeitet. Es bildet Grund-\nlage für das Erkennen von Zusammenhängen zwischen einer Straftat \nund der Täterschaft sowie zwischen mehreren Taten. Es lässt dadurch \nRückschlüsse auf Deliktserien zu und zeigt so neue Ermittlungsansätze \nauf. Es zielt vor allem auf eine effiziente Bekämpfung von seriellen Ge-\nwalt- und Sexualdelikten. Das Analysesystem wurde von der Royal Ca-\nnadian Mounted Police (RCMP) als Folge der Ermittlung und Aburtei-\nlung von Serientätern entwickelt, nachdem sich gezeigt hatte, dass die \nDelinquenten früher hätten ermittelt oder gefasst werden können, wenn \nelektronische Hilfsmittel zur Aufarbeitung und Auswertung der vorhan-\ndenen Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestanden hätten. So hät-\nten auch weitere schwere Delikte vermieden werden können. In Europa \n\n\n\n 2 \n\nwird ViCLAS in Frankreich, Deutschland, Österreich, Tschechien, den \nBenelux-Staaten und Grossbritannien eingesetzt. \n \nViCLAS kann keine Fälle klären, sondern liefert ausschliesslich Ermitt-\nlungsansätze. Es bietet in einem spezifischen und sensiblen Deliktsbe-\nreich wichtige Ermittlungsunterstützung, die durch andere Instrumente \nund Methoden nicht geleistet werden kann. Es werden vorab im Gewalt- \nund Sexualbereich die Vorgehensweisen und das Verhalten der Täter-\nschaft sowie alle anderen im Rahmen der Tatausführung relevanten In-\nformationen in elektronischer Form erfasst und sprachunabhängig aus-\nwertbar gemacht. ViCLAS baut somit auf bestehenden Ermittlungser-\ngebnissen auf und bildet die Grundlage für das Erkennen von Zusam-\nmenhängen zwischen der Tat und Täterschaft sowie zwischen mehreren \nTaten.  \n \nDas System, obwohl im Versuchsbetrieb erst seit 2003 im Einsatz, hat \nseinen Nutzen bereits mehrfach unter Beweis gestellt, obwohl aufgrund \nder Erfahrungen im Ausland eigentlich erst mittelfristig mit Erfolgen zu \nrechnen gewesen wäre. Es muss ein Grundstock an erfassten Fällen \nzur Verfügung stehen, ehe eine Erfolg versprechende Recherchearbeit \nbegonnen werden kann. Bereits ein Jahr nach der operativen Be-\ntriebsaufnahme konnte jedoch durch ViCLAS ein Ermittlungsansatz ge-\nfunden werden, der letztendlich zum Auffinden eines vermissten Opfers \nund zur Aufklärung des entsprechenden Tötungsdeliktes führte. Der Tä-\nter wurde wegen Mordes verurteilt. ViCLAS lieferte verschiedene Ermitt-\nlungsansätze im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen und Nöti-\ngungen, durch die insbesondere auch für ungeklärte Delikte aus frühe-\nren Jahren die Täterschaft ermittelt und zur Verantwortung gezogen \nwerden konnte. Wegen der Erkenntnisse aus ViCLAS konnte ein Ver-\ngewaltigungsdelikt sowie der Missbrauch eines Kindes einem Täter zu-\ngeordnet und geklärt werden. Per Ende August 2009 wies ViCLAS \nSchweiz bereits über 100 positiv rückgemeldete Ermittlungsansätze auf. \n \nAufgrund der positiven Erfahrungen hat die Konferenz der Kantonalen \nJustiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren die definitive Einführung \ndes ViCLAS-Systems durch den Abschluss einer interkantonalen Ver-\neinbarung beziehungsweise eines Konkordates beschlossen. Sie tritt in \nKraft, sobald der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone \ndem Konkordat beigetreten sind. Das ist der Fall, neben dem Kanton \nBern haben bis am 31. Dezember 2010 die Kantone AG, AI, BS, FR, \n\n\n\n 3 \n\nGR, LU, NW, OW, SO, SZ, TG, UR und ZH das Konkordat ratifiziert. \nVoraussichtlich werden mit Ausnahme der Waadt alle Kantone beitreten. \n \nDer Regierungsrat hat zum Konkordatsbeitritt eine Vernehmlassung bei \nden politischen Parteien, dem Obergericht, den Departementen und der \nStaatskanzlei, der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall, dem Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, \ndem Polizeibeamtenverband und dem Datenschutzbeauftragten durch-\ngeführt. Mit Ausnahme einer Partei, die sich grundsätzlich gegen Kon-\nkordate wendet, wurde der Beitritt von allen übrigen Teilnehmerinnen \nund Teilnehmern am Vernehmlassungsverfahren befürwortet. Das \nObergericht äussert allerdings Bedenken wegen der langen Aufbewah-\nrungsfristen der Daten. Es wird bei den Erwägungen zum entsprechen-\nden Art. 13 des Konkordates darauf eingegangen. \n\n2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des \nViCLAS-Konkordates \n\nArt. 1 \nGegenstand und Zweck der Vereinbarung ist die effiziente Bekämpfung \nder (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch Unterstützung und \nFörderung der interkantonalen Zusammenarbeit.  \n\nArt. 3 \nAbs. 1 legt den personenbezogenen Anwendungsbereich von ViCLAS \nfest. Der sachbezogene Anwendungsbereich wird in Abs. 2 von Art. 3 in \nnicht abschliessender Weise definiert. Neben Verhaltensweisen und / \noder Umständen, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die \nphysische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten, sollen \nauch solche erfasst werden, die sexuell motiviert sind und sich für eine \nAnalyse und Recherche in ViCLAS eignen. Bei den Straftaten gegen die \nsexuelle Selbstbestimmung wurden die Versuche und Antragsdelikte \nexplizit aufgeführt. Damit soll insbesondere betont werden, dass An-\ntragsdelikte wie Exhibitionismus i.S. von Art. 194 des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), welche \nfür forensische Prognosen erhebliche Negativindikatoren darstellen \nkönnen, in ViCLAS erfasst werden können. Es liegen zahlreiche wissen-\nschaftliche Erkenntnisse vor, die aufzeigen, dass Sexual- und Gewalt-\n\n\n\n 4 \n\nstraftäter nebst anderer genereller Delinquenz (Vermögensdelikte, Ver-\nkehrsdelikte usw.) parallel auch in niederschwelligen Deliktsbereichen \naktiv sind, (z.B. Voyeurismus als Vorbereitungshandlung). Eine mög-\nlichst umfassende Erhebung relevanter und potenziell zusammenhän-\ngender Delikte kann bereits aufgrund einer geografischen Analyse zu \nneuen Ermittlungsansätzen führen. Die Vereinbarung schliesst die elter-\nliche Kindsentführung sowie das Entziehen von Unmündigen durch In-\nhaber der elterlichen Gewalt von einer Erfassung in ViCLAS aus: das \nwiderrechtliche Verstecken bzw. das Verbringen von Kindern an einen \nfremden Ort durch einen Elternteil ist für das System ViCLAS nicht rele-\nvant, da diesen Fällen nicht Gewalt- oder Sexualdelinquenz, sondern \nBeziehungssituationen und -problematiken zugrunde liegen. \n \nIn der aktuellen Version von ViCLAS wird die Tierquälerei noch nicht er-\nfasst. Deren Einbezug ist aber angezeigt, weil vorsätzliche Tierquälerei \nein Indikator für Gewalt-, Macht- sowie Sexualfantasien und damit für \neine spätere Eskalation auf schwere Gewalt- oder Sexualdelikte gegen \nMenschen sein kann.  \n\nArt. 4 \nViCLAS ist kein Instrument, mit welchem neue Ermittlungen geführt \nwerden. Vielmehr werden ausschliesslich bestehende Daten aus kanto-\nnalen und kommunalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergrei-\nfend verarbeitet und analysiert. Abs. 2 hält die relevanten Informationen \nfest, welche in ViCLAS standardmässig erfasst werden. Die Aufzählung \nist abschliessend. Informationen über Täter und Opfer betreffen insbe-\nsondere Informationen zur Lebenssituation, zum Familienstand und zur \nberuflichen Tätigkeit, welche für die Beurteilung der Tatgelegenheits-\nstruktur, Opferauswahl relevant sind. Mit den Angaben zur Tat und zur \nVorgehensweise der Täterschaft wird das verbale, physische sowie se-\nxuelle Vorgehen erfasst. Die besonders schützenswerten Personenda-\nten müssen zwangsläufig unverschlüsselt und der Logik aller Ermitt-\nlungssysteme entsprechend erfasst werden, damit gerade bei Wieder-\nholungstätern, aber auch bei mehrmaligen Opfern eine rasche, fehler-\nfreie Identifikation und die Erkennung eines allfälligen Serienzusam-\nmenhangs möglich ist. Mit Abs. 3 wird klargestellt, dass Daten bei hin-\nreichendem Tatverdacht auch bei fehlender oder ausstehender gerichtli-\ncher Beurteilung in das Analysesystem aufgenommen werden können. \n\n\n\n 5 \n\nArt. 5 \nDie Kantonspolizei Bern ist verantwortliche Lizenznehmerin der Royal \nCanadian Mounted Police, gewährleistet den Betrieb von ViCLAS und \nfiguriert als Zentralstelle. Sie wird im Betrieb durch 5 regionale Aussen-\nstellen unterstützt. Diese werden durch je einen Vertreterkanton der be-\nstehenden Polizeikonkordate (aktuell die Kantone Freiburg, Solothurn, \nLuzern und St. Gallen) sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich be-\nsetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle \nder ihnen zugeordneten Kantone zuständig. Im Hinblick auf den erfor-\nderlichen Informationsaustausch mit den Aussenstellen und der Zentral-\nstelle hat jeder Kanton zwei Koordinatoren oder Koordinatorinnen zu \nbestimmen. Ihre Aufgabe besteht darin, ViCLAS-relevante Fälle der \nAussenstelle zur Kenntnis zu bringen. Die Funktion der Koordinatoren \nist zwingend erforderlich, da von den Aussenstellen nicht auf die polizei-\nlichen Informationssysteme der angeschlossenen Kantone zugegriffen \nwerden kann. Mit dieser Organisation hat nur ein sehr enger Personen-\nkreis Zugang zu ViCLAS. Die Zentralstelle, d.h. der Kanton Bern, be-\nschäftigt 5 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Daneben sind in den 5 Aus-\nsenstellen weitere 10 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für ViCLAS zu-\nständig.  \n\nArt. 6 \nAbs. 1 ermächtigt die Kantone, die in Art. 3 und 4 der Vereinbarung be-\nzeichneten Informationen und Daten untereinander auszutauschen, die-\nse in einem zentralen System zu speichern, elektronisch zu analysieren \nund auszuwerten sowie neue ermittlungsunterstützende Erkenntnisse \nden zuständigen Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Nach der bundes-\ngerichtlichen Rechtsprechung greifen die Erhebung, Aufbewahrung und \nBearbeitung erkennungsdienstlicher Daten in das Recht auf eine per-\nsönliche Geheimsphäre ein (BGE 120 Ia 147 E2.a, 128 II 259 E3.2). Die \nin ViCLAS analysierten Daten sind besonders schützenswerte. Die Be-\narbeitung solcher Daten greift auch in das nach Art. 8 der Konvention \nzum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK , SR \n0.101) geschützte Privatleben ein (BGE 122 I 36). Dies verlangt nach \neiner formellen gesetzlichen Grundlage. \n \nAbs. 2 verpflichtet die Vereinbarungspartner, sämtliche ViCLAS-rele-\nvanten Informationen der gemäss Art. 5 zuständigen Aussenstelle mit-\nzuteilen. Diese entscheidet, ob der Fall in ViCLAS aufgenommen wird.  \n\n\n\n 6 \n\nArt. 8 \nBezüglich der Datenpflege gilt das abgestufte System nach Abs. 2. Aus-\nschliesslich die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle für ViCLAS \nSchweiz kann damit den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der \nAussenstellen, mutieren. Die Aussenstellen ihrerseits können ihre eige-\nnen Daten mutieren. Mutation bedeutet die Anpassung, Ergänzung und / \noder Veränderung eines in ViCLAS bereits erfassten Datensatzes. Nicht \nals Mutation gelten die Eingabe originärer Daten sowie die Löschung \nvon Daten. Die Löschung erfolgt ausschliesslich durch die Zentralstelle. \n\nArt. 10 \nIn ViCLAS werden bestehende polizeiliche Daten erfasst und verarbei-\ntet. Ein Gesuch um Akteneinsicht ist deshalb in erster Linie an die zu-\nständige kantonale Polizeibehörde zu richten und nach dem massgebli-\nchen kantonalen Recht zu beurteilen. Ausserdem umfasst ein solches \nGesuch, selbst wenn es nicht ausdrücklich verlangt wird, auch die Ein-\nsicht in ViCLAS. Das Akteneinsichtsgesuch ist deshalb als Teilgesuch \nauch an die zuständige Aussenstelle weiterzuleiten, sofern sich aus den \nbearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben \n(Abs. 2 Bst. a) oder der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies ver-\nlangt (Art. 2 Bst. b). Das Einsichtsgesuch kann aber auch direkt bei der \nZentralstelle oder aber bei der entsprechenden Aussenstelle eingereicht \nwerden. Geht das Gesuch bei einer Aussenstelle ein, so ist es an die \nZentralstelle weiterzuleiten (Abs. 3). Damit soll die einheitliche Rechts-\nanwendung gewährleistet werden. Die Zentralstelle sorgt dafür, dass die \ngesuchstellende Person Auskunft erhält beziehungsweise Einsicht in \nseine Daten nehmen kann. Dabei hat sie allfällige Einschränkungen des \nEinsichtsrechts zu beachten. Der Rechtsweg gegen Entscheide der \nZentralstelle richtet sich nach dem Berner Recht.  \n\nArt. 13 \nIn ViCLAS werden standardmässig Revokationsdaten gespeichert und \ndie Einträge werden dann automatisch zur Löschung vorgeschlagen. \nDie Löschung erfolgt durch die Zentralstelle. Die Aufbewahrungsfrist be-\nträgt 40 Jahre und ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass se-\nxuelle Präferenzstrukturen häufig nicht veränderbar sind; allenfalls kann \nder Umgang mit diesen Strukturen verändert werden. Dementsprechend \ndeckt diese Frist eine minimale Handlungsspanne (beispielsweise den \nAltersbereich von 20 bis 60 Jahren, wobei deliktische Aktivitäten vielfach \n\n\n\n 7 \n\nunterhalb und oberhalb dieser Altersgrenzen festgestellt werden) der \nsexuellen Aktivität auffälliger Probanden ab. Diese Löschfrist ermöglicht \nsomit im Umgang mit einer hoch selektiven Risikogruppe und einem \nsehr schwierigen und problematischen Ermittlungsumfeld eine verhält-\nnismässige und sachdienliche Form der Ermittlungsunterstützung. Im \nAnalysesystem werden aber nur Daten einer deutlichen Minderheit, die \nLeib und Leben oder die sexuelle Integrität anderer beeinträchtigt(e), \nverarbeitet.  \n \nEine Anlehnung an andere Löschfristen ist nicht möglich: Das Strafregis-\nter hat eine andere Aufgabe, als Ermittlungsansätze zu generieren. Die \nVerjährungsfristen nach StGB sind nicht relevant, weil auch die Täter-\nschaft einer verjährten Tat für die Aufklärung eines neuen Delikts von \ngrosser Bedeutung sein kann. Die Regelung nach DNA-Profil-Gesetz ist \nfür ViCLAS nicht sachgerecht, weil Persönlichkeitsstörungen häufig zu \neiner Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit führen und die \nStrafen umso kürzer ausfallen können, je gefährlicher ein Täter ist. Die \nDaten solcher Täter sind aber im Hinblick auf Rückfalldelikte von höchs-\ntem Interesse und dürfen nicht verfrüht gelöscht werden. Ausserdem \nsind zunehmend auch Jugendliche Täter von relevanten Delikten. Eine \nRegelung wie im DNA-Profil-Gesetz würde dazu führen, dass wegen der \nvergleichsweisen kurzen Jugendstrafen auch eine frühere Löschung der \nDaten solcher Delinquenten erfolgen müsste.  \n \nMit einer Löschfrist von 40 Jahren liegt die Schweiz verglichen mit den \nRegelungen anderer ViCLAS-Länder in Europa in der Mitte. In Fällen, in \nwelchen von einem erheblichen Rückfallrisiko auszugehen ist, kann die \nFrist auf Antrag der Zentralstelle durch die kantonal zuständige richterli-\nche Behörde um jeweils fünf Jahre verlängert werden. \n \nBei Wiederholungstätern beginnt der Fristenlauf mit Eingabe eines neu-\nen Delikts neu zu laufen. Befindet sich eine in ViCLAS erfasste Person \nim Strafvollzug oder in einer stationären Massnahme, so läuft die Lösch-\nfrist während dieser Zeit nicht. \n \nWird ein Tatbeteiligter freigesprochen oder ein Verdacht gegen ihn defi-\nnitiv ausgeräumt, sind die Daten durch die Zentralstelle grundsätzlich \nvon Amtes wegen zu löschen ausgenommen bei einem Freispruch oder \neiner Verfahrenseinstellung, wegen fehlender Schuldfähigkeit.  \n \n\n\n\n 8 \n\nFälle von verdächtigem Ansprechen von Kindern und Jugendlichen wer-\nden in der Regel nicht gerichtlich beurteilt. Abs. 2 sieht deshalb für diese \nsowie die entsprechenden Opferdaten ein differenzierteres Löschverfah-\nren vor.  \n \nNach Abs. 3 haben die Kantone die meldepflichtigen Behörden in ent-\nsprechenden Einführungsregelungen zur Vereinbarung zu bestimmen. \nEs ist vorgesehen, dies in der Polizeiverordnung zu tun. Die zuständige \nrichterliche Behörde zur allfälligen Verlängerung der Frist gemäss Art. \n13 Abs. 1 lit. b des Konkordates soll im Polizeiorganisationsgesetz ge-\nregelt werden, die zeitgleich dem Kantonsrat unterbreitet wird. \n \nDas Obergericht äussert in seiner Vernehmlassung Bedenken wegen \nder langen Aufbewahrungsfristen der Daten. Dazu ist zunächst zu be-\nmerken, dass der Kanton dem Konkordat entweder mit den getroffenen \nRegeln beitreten oder von einem Beitritt absehen kann. Es ist jedoch \nnicht möglich, inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Zweck von ViCLAS \nist es, bei schweren und schwersten Straftaten Ermittlungsansätze zu \nermöglichen aus der Erkenntnis heraus, dass aufgrund einer systemati-\nschen Auswertung schwere Gewalt- und Sexualstraftaten besser aufge-\nklärt und namentlich neue Taten verhindert werden können. Um dieses \nZiel zu erreichen, ist es erforderlich, sensible Taten während einer ver-\nhältnismässig langen Zeit, nämlich der potenziellen Aktivitätszeit der Tä-\nterschaft, aufzubewahren. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um \nschwere und schwerste Taten handelt, erscheint es gerechtfertigt, den \nSchutz der Opfer stärker zu gewichten und eine verhältnismässig lange \nAufbewahrungsdauer vorzusehen. \n\nArt. 14 \nSiehe dazu hinten Ziff. 4 \n\nArt. 15 \nDer Beitritt zum Vertrag steht jedem Kanton offen. Das Beitrittsgesuch \nkann jederzeit gestellt werden. Der Beitritt wird unmittelbar rechtswirk-\nsam. Ein Austritt aus der Vereinbarung ist auf Ende eines Kalenderjah-\nres mit sechsmonatiger Kündigungsfrist möglich. Der bis zu einem Aus-\ntritt eingegebene Datenbestand bleibt davon unberührt. \n\n\n\n 9 \n\nArt. 17 \nDamit die Vereinbarung in Kraft treten kann, ist der Beitritt von mindes-\ntens drei Kantonen erforderlich (Abs. 1). Materielle Anpassungen bzw. \nÄnderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung sämtlicher \nVertragspartner. \n\nArt. 21 \nMit der Betriebsaufnahme von ViCLAS im Jahr 2003 war beschlossen \nworden, Fälle rückwirkend (Sexualdelikte 10 Jahre [bis 1993] und Tö-\ntungsdelikte 25 Jahre [bis 1978]) und davon die erfassungswürdigen \nFälle in ViCLAS aufzunehmen, weil sich die sexuellen Präferenzstruktu-\nren eines Menschen in der Jugend konstituieren und das ganze Leben \nüber bestehen bleiben. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass \nnach einer längeren Frist ohne bekannte Vorfälle die Rückfallmöglichkeit \nnicht mehr gegeben ist. Im Gegenteil haben verschiedene Fälle gezeigt, \ndass Rückfälle auch erst nach Jahrzehnten möglich sind. Es entspricht \ndamit – insbesondere auch unter dem Aspekt des Opferschutzes – ei-\nnem zentralen Bedürfnis, dass wichtige Fälle rückwirkend in ViCLAS \naufgenommen werden können, da nur so gewährleistet ist, dass bei ei-\nnem entsprechenden Rückfall eines Serientäters rechtzeitig ein Ermitt-\nlungsansatz erkannt werden kann. Die Möglichkeit, Daten für Vorkomm-\nnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Verein-\nbarung ereignet haben, neu zu erfassen, wird deshalb im Rahmen der \nseinerzeit festgelegten zeitlichen Grenzen beibehalten. Es geht dabei \num bereits bestehende Daten, welche anders aufbereitet werden. Aus-\ngenommen sind jedoch Daten, die nach dem massgeblichen kantonalen \nRecht bereits gelöscht sein müssten. \n\n3. Rechtliches  \nGemäss Art. 65 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000) \nschliesst der Regierungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung des Kan-\ntonsrates und der Rechte des Volkes internationale oder interkantonale \nVerträge ab. In die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen \nVerträge, welche im Rahmen seiner Verordnungskompetenz liegen, von \nuntergeordneter Bedeutung sind oder zu deren Abschluss ihn das Ge-\nsetz ermächtigt. Nach Art. 33 Abs. 1 Bst. b KV unterliegen der fakultati-\nven Volksabstimmung unmittelbare anwendbare internationale und in-\nterkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter, während der ob-\n\n\n\n 10 \n\nligatorischen Volksabstimmung unmittelbar anwendbare Verträge unter-\nstellt sind, die nicht mit der Verfassung übereinstimmen (Art. 32 Bst. b \nKV). Die zur Diskussion stehende Vereinbarung hat gesetzgebenden \nCharakter und greift in Rechte der betroffenen Personen ein. Die Ge-\nnehmigung des Beitrittes unterliegt deshalb dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n4. Kostenfolgen \nGemäss Art. 14 Abs. 2 und 3 des Konkordates sind die Betriebs- und \nInvestitionskosten der Aussenstellen, für Schaffhausen ist das der Kan-\nton St. Gallen, durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussen-\nstellenstandortes zu bezahlen. Die anfallenden Lizenzkosten sowie die \nKosten für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungskosten wer-\nden von den beteiligten Kantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl \ngetragen. Damit belaufen sich die wiederkehrenden Kosten für den Kan-\nton Schaffhausen auf rund 18'000 Franken pro Jahr. Während des bis-\nherigen Versuchsbetriebes hatte der Kanton pro Jahr 12'026 Franken zu \nentrichten. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und den Beitritt zur interkantonalen Vereinba-\nrung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der \nAufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009 \nzu genehmigen. \n \n \n \n \nSchaffhausen, 9. August 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nbetreffend die Genehmigung des Beitritts des \nKantons Schaffhausen zur interkantonalen \nVereinbarung (bzw. Konkordat) über die com-\nputergestützte Zusammenarbeit der Kantone \nbei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. \nApril 2009 (ViCLAS-Konkordat) \nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Beitritt des Kantons Schaffhausen zur interkantonalen Verein-\nbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammen-\narbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. \nApril 2009 (ViCLAS-Konkordat) wird genehmigt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nInterkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) \nüber die computergestützte Zusammenarbeit \nder Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \n-direktoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Art. 56 sowie \nArt. 57 der Bundesverfassung folgende interkantonale Vereinba-\nrung (bzw. folgenden Konkordatstext): \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand und Zweck \n1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachste-\nhend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (se-\nriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zu-\nsammenarbeit, indem insbesondere: \na) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz \n\ndes Analyseinstrumentes ViCLAS zur Verhinderung und Aufklä-\nrung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität \ngeschaffen und  \n\nb) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantona-\nler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird. \n\n2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViC-\nLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie \ndem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird. \n\nArt. 2 Begriff \nViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf beste-\nhenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für \nGewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermitt-\nlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-\nTat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktspezifische In-\nformationen sprachunabhängig auswertbar zu machen. \n\n\n\nArt. 3 Anwendungsbereich \n1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekann-\nte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen \noder internationalen Ermittlungen. \n2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und / oder Umstände er-\nfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische \nbzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell \nmotiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS \neignen. Dies beinhaltet insbesondere: \na) Tötungsdelikte (inkl. Versuche), \nb) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche \n\nund Antragsdelikte),  \nc) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen \n\nhindeuten, \nd) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn \n\nauf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexu-\nalmotiv auszugehen ist, \n\ne) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Ent-\nziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt), \n\nf) Tierquälerei im Sinn von Art. 26 Abs. 1 Buchstaben a und b des \nTierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. Sep-\ntember 2008; TSchG) 1) wenn auf Grund der Gesamtumstände \nvon einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist. \n\n2. Organisation, Zuständigkeiten \n\nArt. 4 Grundsatz \n1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende \nErmittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen \npolizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und \nanalysiert. \n2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsre-\nlevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufge-\nnommen: \na) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, \nb) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, \nc) Angaben über Täter-Opferbeziehung, \nd) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, \ne) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, \nf) Angaben über die Tatorte, \n\n\n\ng) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, \nh) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der \n\nTat und / oder der Täterschaft stehen. \n3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch \nnicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten. \n\nArt. 5 Organisation \n1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantons-\npolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehme-\nrin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet. \n2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch 5 regionale Aus-\nsenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen \nVertreterkanton der bestehenden 4 Polizeikonkordate sowie die \nKantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind \nfür die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Kon-\nkordates zuständig. \n3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den In-\nformationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der \nZentralstelle zuständig sind. \n4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungs-\nausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef \nbzw. Chefin der Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die \nChefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der 5 Aussenstellen \nan. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Poli-\nzeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die \nAufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus. \n\n3. Betrieb und Datenschutz \n\nArt. 6 Informationsaustausch \n1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Art. 3 und 4 be-\nzeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Art. 8 gegenseitig \nauszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie \nelektronisch auszuwerten. \n2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten \nDaten der gemäss Art. 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen. \n\nArt. 7 Betriebsbewilligung \nDas Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern \nfür die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems \nViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des \n\n\n\nKantons Bern gemäss Art. 52 Abs. 5 des Polizeigesetzes des Kan-\ntons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG) 2) geregelt. \n\nArt. 8 Speicherung und Datenpflege \n1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt aus-\nschliesslich bei der Zentralstelle. \n2  Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden \nGrundsätze: \na) Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und \n\nhaben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen \nsowie der Zentralstelle. \n\nb) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf \nViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der \nZentralstelle zu. \n\nc) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle. \n\nArt. 9 Verantwortlichkeit \nDie Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die \nGewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandan-\nten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons \nBern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstel-\nle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die \nEinhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verant-\nwortlich. \n\nArt. 10 Akteneinsichtsrecht \n1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantona-\nlen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei \nüber sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizei-\nbehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zu-\nständige Aussenstelle verpflichtet, wenn \na) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen Vi-\n\nCLAS-Eintrag ergeben oder \nb) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. \n2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an \ndie Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten. \n3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiter-\nzuleiten. \n4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchstel-\nler oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für \ndas Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen \nPolizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu be-\nachten. \n\n\n\nArt. 11 Berichtigung von Daten \n1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über \nsie in ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig \nsind, berichtigt oder vernichtet werden. \n2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle. \n\nArt. 12 Verfahren und Rechtsschutz \n1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und \nBerichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit \nder vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen \nAnsprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abwei-\nchenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des \nKantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG) 3). \n2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des \nKantons Bern. \n\nArt. 13 Löschung von Daten \n1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nach-\nfolgenden Fristen gelöscht: \na) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 \n\nJahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser \nFrist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht. \n\nb) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in \nAbsprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentral-\nstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffen-\nden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden. \n\nc) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das \nletzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend. \n\nd) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheits-\nstrafe oder einer stationären Massnahme. \n\ne) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täter-\nschaft sind von Amtes wegen zu löschen: \n– unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch be-\n\nzüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder  \n– sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Ver-\n\ndacht definitiv ausgeräumt ist. \nf) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen \n\nSchuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlö-\nschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vor-\ngegangen. \n\n2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Abs. 2 \nBuchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig \n\n\n\nvon den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch be-\nnötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analy-\nsesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anony-\nmisiert werden. \n3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten \nbeziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer \nFreiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden \ndurch das kantonale Recht bestimmt. \n\n4. Finanzierung \n\nArt. 14 Kostenregelung \n1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zent-\nralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. \n2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden \ndurch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone \noder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstel-\nlenstandorts getragen. \n3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss be-\nschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und An-\nschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur \nEinwohnerzahl aufgeteilt. \n\n5. Schlussbestimmungen \n\nArt. 15 Beitritt und Kündigung \n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Bei-\ntritt wird sofort wirksam. \n2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung \neiner Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres \nkündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin einge-\ngebenen Datenbestand. \n3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu \nrichten. \n\nArt. 16 Vollzug \n1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erfor-\nderlichen Bestimmungen. \n2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussen-\nstelle gemäss Art. 5 Abs. 2. \n\n\n\nArt. 17 Inkrafttreten \n1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie \nmindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind. \n2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller \nVertragspartner. \n\nArt. 18 Notifikation an den Bund \nDas Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und \nPolizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bun-\ndeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren rich-\ntet sich nach Art. 27o RVOV (SR 172.010.1). \n\nArt. 19 Fürstentum Liechtenstein \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der \nGrundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle \nRechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu. \n\nArt. 20 Rechtspflege \n1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Ver-\neinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungs-\nkantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. \n2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. \n3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbar-\nkeit vom 27. März 1969 4)  finden Anwendung. \n4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. \n5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht \neinsetzen. \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen \n1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai \n2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende \nVereinbarung sinngemäss Anwendung. Die entsprechenden Daten \nbleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Ver-\neinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden. \n2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, wel-\nche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet \nhaben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis \n1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die \nDaten in einer verwertbaren Qualität vorliegen. \n3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits \ngelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. \n\n\n\n4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind \nzu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufge-\nstellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen. \n5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttre-\nten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu er-\nfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten \nGrundsätzen nicht widersprechen. \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 455 \n2) BSG 551.5 \n3) BSG 152.04 \n4) BSG 279.2 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des ViCLAS-Konkordates\n\t3. Rechtliches\n\t4. Kostenfolgen\n\t11-55 Anhänge.pdf\n\tI.\n\tII.\n\tIII.\n\tIV.\n\n\t11-54 Anhänge.pdf\n\tI.\n\tII.\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Organisation, Zuständigkeiten\n\t3. Betrieb und Datenschutz\n\t4. Finanzierung\n\t5. Schlussbestimmungen\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/1 „NFA-Umsetzungsvorlage“ \n \nvom 16. April 2007 07-43 \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bemerkungen \nDie Spezialkommission hat an drei Sitzungen die NFA-Umsetzungsvorlage beraten. Unge-\n\nachtet des zeitlichen Drucks ist es angezeigt, diese Vorlage sorgfältig zu prüfen, wird doch \n\neine Reihe von verschiedenen Erlassen geändert, wobei die konkreten Auswirkungen je-\n\nweils im Gesamtkontext der einzelnen Erlasse zu bewerten sind. \n\n \n\nDer Kantonsrat sollte diese Vorlage vor Beginn der Budgetierungsphase 2008, mithin vor \n\nden Sommerferien 2007 verabschieden, damit Gemeinden und Kanton auf gesicherter \n\nGrundlage ihre Budgets erstellen können. Zudem erheischen die Vorgaben des Bundes ei-\n\nne rasche Gesetzgebung auf kantonaler Ebene, soll der Übergang zum neuen Finanzaus-\n\ngleich reibungslos von statten gehen. \n\n \n\nEine ganze Sitzung wurde für die Beratung des Sozialhilfegesetzes sowie für das Gesetz \n\nüber Ergänzungsleistungen zur AHV und IV verwendet, wobei bei diesen beiden Gesetzen \n\nauch zwei Vertreter des Departements des Innern anwesend waren. Besonders zu reden \n\ngab, ob es für die Gemeinden besser sei, wenn sie sich an der individuellen Krankenkas-\n\nsenprämienverbilligung beteiligen oder wenn sie einen Teil der Kosten für die Ergänzungs-\n\nleistungen zur AHV und IV übernehmen. Nach längerer Diskussion ist die Kommission der \n\nregierungsrätlichen Version gefolgt. Ein Abänderungsantrag wurde in der Kommission nicht \n\ngestellt, für die Beratung im Kantonsrat aber von einzelnen Kommissionsmitgliedern nach \n\ngewalteter Diskussion in den Fraktionen nicht ausgeschlossen. \n\n \n\nDie von der Kommission vorgenommenen Änderungen erfolgten durchwegs im Konsens. \n\nDie Kommission ist zur Überzeugung gelangt, dass die Vorlage ein für Kanton und Ge-\n\nmeinden ausgeglichenes System darstellt. Dort, wo Aufgaben des Bundes an den Kanton \n\nübergehen, namentlich im Bereich der Sozialhilfe, hat sich dieser ohne Vorbehalt bereit er-\n\nklärt, diese Lasten vollumfänglich zu übernehmen. \n\nDie Kommission ist sich bewusst, dass für den Haushalt von Kanton und Gemeinden nicht \n\nnur diese Vorlage von Bedeutung ist. Vielmehr sind auch die anderen zur Zeit sich in Arbeit \n\nbefindenden Revisionen mitzuberücksichtigen, insbesondere des Altes- und Pflegegeset-\n\nzes, des Schulgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes. Darüber hinaus wird sich auch \n\ndie geplante Revision des Steuergesetzes in teilweise massiver Art auf die Gemeindefinan-\n\nzen auswirken. Eine Gesamtbilanz kann somit sinnvollerweise nur dann gezogen werden, \n\n\n\nwenn auch die erwähnten Revisionen miteinbezogen werden. Die von der Verwaltung er-\n\nhaltenen Informationen, welche die erwähnten weiteren Revisionen mitberücksichtigen, ha-\n\nben die Kommission in ihrer Ansicht bestärkt, dass der NFA-Umsetzungsvorlage in der nun \n\nvorliegenden Fassung zugestimmt werden kann. \n\n \n\n \n\nII. Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage \na) Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-\n\nteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz; Anhang I die-\n\nses Berichts) \n\n \n\nArt. 5 Ziff. 2 \n\nGesetz über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz) \n\nvom 29. November 1999: \n\nArt. 38: Der heute bereits bestehende zweite Satz dieser Bestimmung wird belassen, \n\nda der Bund die Bienenzucht nicht fördert. Um diese für die Landwirtschaft wichtige \n\nZucht sowie diejenige weiterer, vom Bund nicht geförderter Nutztiere weiterhin zu er-\n\nmöglichen, darf nur der erste Satz von Art. 38 gestrichen werden. Dies entspricht auch \n\neinem Antrag des Volkswirtschaftsdepartements. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Ziff. 5 \n\nWasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998: \n\nArt. 31: Der neue Randtitel umschreibt genauer den Inhalt dieser Norm. \n\n \n\nArt. 31bis: Diese Bestimmung konnte in der Kommissionsarbeit wesentlich gekürzt und \n\npräzisiert werden. Die in der ursprünglichen Fassung genannten „Kantonsbeiträge“ \n\nwaren richtigerweise als „Bundesbeiträge“ zu lesen, was nun klar formuliert ist. Zudem \n\nist auch festgehalten, dass der Kanton die vom Bund stammenden Beiträge an denje-\n\nnigen weiterzuleiten hat, welcher die konkrete wasserbauliche Massnahme erbringt. \n\nDies führte ebenfalls zu einem neuen Randtitel. \n\nArt. 5 Ziff. 6 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einfüh-\n\nrungsgesetz zum USG) vom 22. Januar 2007: \n\nDer Kantonsrat hat dieses Gesetz am 22. Januar 2007 verabschiedet, was einer for-\n\nmellen Korrektur der Vorlage bedurfte. \n\n \n\n 2\n\n\n\nArt. 5 Ziff. 12 \n\nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 21. Dezember 1994: \n\nArt. 30a Abs. 2 Satz 1: Klarere Formulierung, indem zwischen Betriebs- und Investiti-\n\nonsbeiträgen unterschieden wird. \n\n \n\nArt.  30a Abs. 3: Analog zu Art. 31 wurden die Finanzkompetenzen geregelt. Damit \n\nerhält der Kantonsrat bei Investitionsbeiträgen über Fr. 1 Mio. ein Mitspracherecht. \n\n \n\nArt. 30b: Dieser Artikel entspricht Art. 30a Abs. 3 der regierungsrätlichen Vorlage. Aus \n\ngesetzestechnischen Gründen wurde ein neuer Artikel vorgesehen. \n\n \n\nArt. 31 Abs. 2 Satz 1: Es wurde präzisiert, dass es sich um Investitionsbeiträge han-\n\ndelt. \n\n \n\nArt. 31 Abs. 2 gestrichener Satz 3: Dieser Satz stellte sich als überflüssig heraus, da \n\ndie gestützt auf diese Bestimmung bis anhin erbrachten Leistungen durch die Art. 15 \n\nund 17 Sozialhilfegesetz abgedeckt sind. \n\n \n\nArt. 31 Abs. 4: Um die Lesbarkeit zu erhöhen, wurde dieser Satz aus Art. 31 Abs. 3 \n\nder regierungsrätlichen Vorlage in einen eigenen Absatz verschoben. Inhaltlich erfolg-\n\nte keine Änderung. \n\n \n\n \n\nArt. 8 \n\nAuf Wunsch der Verwaltung wurde diese Bestimmung neu formuliert. Aufgrund des \n\nÜbergangs vom alten zum neuen Recht wird der Kanton 2009 noch ungefähr Fr. 2.4 \n\nMio. an den Bund für die Invalidenversicherung zahlen. Diese Zahlungen sind erfor-\n\nderlich, um die bereits erfolgten Beitragszusicherungen der IV an Institutionen zu fi-\n\nnanzieren, die erst nach Einführung der NFA zahlungswirksam werden. Andererseits \n\nwird der Bund dem Kanton nach dem 31. Januar 2007 für die individuelle Prämienver-\n\nbilligung noch Fr. 6 Mio. für 2007 zukommen lassen. Letztere sind bereits bisher peri-\n\nodengerecht, d.h. in dem Jahr, für das die Zahlung erfolgte, verbucht worden. Das \n\nwird für das Jahr 2007 ausdrücklich im Gesetz geregelt. Daneben erfolgen weitere \n\nZahlungen vom Bund an den Kanton für Ausbildungsbeihilfen (Fr. 200'000.--) und für \n\nlandwirtschaftliche Beratungen (Fr. 100'000.--). \n\n \n\n \n\n 3\n\n\n\nb) Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV gemäss (Anhang II dieses Berichts) \n\nDie Kommission nahm an der regierungsrätlichen Vorlage keine Änderungen vor. \n\n \n\n \n\nc) Dekret über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-\n\nteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen sowie über die Finanzie-\n\nrungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung der NFA \n\n(NFA-Dekret; Anhang III dieses Berichts) \n\n \n\nIII. Das Finanzausgleichsdekret vom ... \n\n§ 1: Die Formulierung wurde der Vorlage betreffend die Revision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes vom 14. November 2006 (06-111) angepasst. \n\n \n\n \n\nV. Inkrafttreten \n\nDieser Abschnitt erhielt einen Titel. \n\n \n\n \n\nIII. Abstimmungen \nDie Kommission hat am 10. April 2007 mit 12 : 0 ohne Enthaltung der nun vorliegenden \n\nFassung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV zugestimmt. \n\n \n\nAm 16. April 2007 hat die Kommission folgende Abstimmungen vorgenommen: \n\n \n\n• Zustimmung mit 13 : 0 ohne Enthaltung zur nun vorliegenden Fassung des Gesetzes \n\nüber die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung \n\nzwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz) \n\n \n\n• Zustimmung mit 13 : 0 ohne Enthaltung zum Dekret über die Einführung der Neugestal-\n\ntung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im \n\nKanton Schaffhausen sowie über die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und \n\nGemeinden im Rahmen der Einführung der NFA (NFA-Dekret) \n\n \n\n• Zustimmung mit 13 : 0 ohne Enthaltung zur gesamten Vorlage (Anhänge I bis III) \n\n \n\n \n\n 4\n\n\n\nIV. Anträge der Spezialkommission \n1.- Auf die Vorlage über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der \n\nAufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) im Kanton Schaffhausen \n\nund über die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen \n\nder Einführung der NFA sei einzutreten. \n\n \n\n2.- Dem Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\n\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz) ge-\n\nmäss Anhang I dieses Berichts sei zuzustimmen. \n\n \n\n3.- Dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV gemäss Anhang II dieses Be-\n\nrichts sei zuzustimmen. \n\n \n\n4.- Dem Dekret über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\n\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen sowie über die Fi-\n\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung \n\nder NFA (NFA-Dekret) gemäss Anhang III dieses Berichts sei zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Stephan Rawyler, Präsident \nStefan Zanelli, Vizepräsident \nFranziska Brenn \nWerner Bolli \nRichard Bührer \nIren Eichenberger \nHans-Jürg Fehr \nSusanne Günter \nCharles Gysel \nErich Gysel \nJakob Hug \nThomas Hurter \nRichard Mink \nBernhard Müller \nHans Schwaninger \n\n \n \n \nDie Änderungen in den Anhängen I - III gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage \nvom 9. Januar 2007 sind mit einem Seitenstrich und Unterstreichung markiert. \n\n 5\n\n\n\nAnhang I \nGesetz  \nüber die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton \nSchaffhausen (NFA-Gesetz) \n\n \nvom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Gegenstand  \n1Dieses Gesetz regelt die Anpassung von kantonalen Erlassen zur bundesrechtskonformen \nUmsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen (NFA) im Kanton Schaffhausen.  \n2 Es regelt zudem die Entflechtung von Aufgaben und Finanzierungen zwischen dem Kan-\nton und den Gemeinden. \n \nArt. 2  Bildungslasten \nDie durch die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung \nzwischen Bund und Kantonen (NFA) zusätzlich anfallenden Kosten in den Bereichen Son-\nderschulung, Stipendien und Ausbildung für Fachpersonal der Sozialberufe werden unter \nBerücksichtigung der Entlastung in der Berufsbildung durch den Wegfall des Finanzkraftzu-\nschlages im Gesamtbetrag von 9,5 Mio. Franken pro Jahr vorweg vom Kanton getragen \nund nicht in die Verteilung der Schullasten zwischen Kanton (58,5 Prozent) und Gemeinden \n(41,5 Prozent) einbezogen. \n \n \nArt. 3 Leistungen an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime für invalide Personen \nDer Kanton übernimmt mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur \nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-\nnen (NFA) die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten \nund Wohnheime, bis er über ein genehmigtes Behindertenkonzept im Sinne von Art. 197 \nZiffer 4 der Bundesverfassung verfügt, welches auch die Gewährung kantonaler Beiträge \nan Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regelt, mindes-\ntens jedoch während 3 Jahren.  \n \nII. Erlass neuer Gesetze   \n \nArt. 4 \nEs wird das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in der Fassung gemäss \nAnhang II erlassen. \n\n 6\n\n\n\nIII. Änderung von Gesetzen in einzelnen Aufgabenbereichen  \n \nArt. 5  Anzupassende Gesetze \nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:  \n \n \n1.  Das Strassengesetz vom 18. Februar 1980 (StrG)1: \n \nArt. 62 Abs. 3 \n3 Der Regierungsrat ist befugt, eine Organisation zu gründen oder den Beitritt zu einer sol-\nchen zu erklären, die Leistungsvereinbarungen mit den zuständigen Bundesbehörden über \nden Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen abschliessen kann. \n \nArt. 63 Abs. 2 \n2 Auf Wunsch der Gemeinden, anderer Kantone oder des Bundes kann der Kanton Betrieb \nund Unterhalt von Strassen übernehmen. \n \nArt. 71 Abs. 1 \n1 Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der dem Gemeingebrauch offenstehenden Kan-\ntons- und Gemeindestrassen sind in erster Linie aus dem kantonalen Anteil am Benzinzoll-\nertrag, aus dem Ertrag der Motorfahrzeugsteuer, aus Mehrwertbeiträgen, aus Globalbeiträ-\ngen des Bundes und aus allfälligen weiteren zweckgebundenen Einnahmen zu decken.  \n \nArt. 73 Abs. 1 \n1 Mindestens 90 % des gemäss Art. 72 den Gemeinden zustehenden Anteils werden jähr-\nlich nach der Grösse von Bauzone und übrigem Gemeindegebiet ohne Wald, der Einwoh-\nnerzahl und dem Bestand von Motorfahrzeugen unter den Gemeinden verteilt. \n \n \n2.  Das Gesetz  über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschafts-\n\ngesetz) vom 29. November 19992: \n \nArt. 37  \nAufgehoben \n \nArt. 38 Beiträge \nDer Kanton kann Beiträge an die Zucht von Bienen und von anderen vom Bund nicht geför-\nderten Nutztiere leisten. \n\n                                                 \n1  SHR 725.100 \n2  SHR 910.100 \n\n 7\n\n\n\n \n3.  Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanz-\n\nhaushaltsgesetz) vom 26. Juni 19893: \n \nArt. 28a  Verpflichtungskredit \n1 Objektkredite oder Rahmenkredite können in Form von Verpflichtungskrediten beschlos-\nsen werden.  \n2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag \nVerpflichtungen einzugehen. \n3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zusammenge-\nfasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. \n4 Bis zur Vollendung des Objekts oder des Programms ist in der Staatsrechnung Rechen-\nschaft über die noch nicht benötigten Anteile des Verpflichtungskredites abzulegen. \n \nArt. 30a  Programmvereinbarungen \n1 Der Kanton kann in den vom Bundesrecht bezeichneten Sachgebieten Programmverein-\nbarungen mit dem Bund abschliessen. Diese legen die zu erreichenden Ziele fest und re-\ngeln die Beitragsleistung des Bundes. \n2 Finanzielle Verpflichtungen des Kantons gegenüber Gemeinden oder Privaten im Rahmen \nvon Programmvereinbarungen mit dem Bund gelten als gebundene Ausgaben. \n  \n \n4.  Das Gesetz  über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom 12. \n\nFebruar 1968 (NHG)4: \n \nArt. 11 Abs. 2 \n2 Der Kanton entrichtet gestützt auf Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen \nmit dem Bund Naturschutz- und Denkmalpflegebeiträge. Der Regierungsrat ist zuständig für \nden Abschluss von Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen im Sinne von \nArt. 13 und Art. 18d des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. \nJuli 1966. \n \nArt. 14 Abs. 2 lit. h  \n2 Der Natur- und Heimatschutzkommission sind insbesondere zur Stellungnahme zu unter-\nbreiten:  \n... \nh) Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund. \n \n \n\n                                                 \n3  SHR 611.100 \n4  SHR 451.100 \n\n 8\n\n\n\n5.  Das Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 (WWG)5: \n \nArt. 31  Kantonsbeiträge für Renaturierungen (neue Marginalie) \n \nArt. 31bis  Bundesbeiträge (neu) \n1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leis-\ntungsvereinbarungen im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom \n21. Juni 1991. \n2 Der Kanton leitet die vom Bund erhaltenen Mittel an die Leistungserbringer weiter. \n \n \n6.  Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz \n\n(Einführungsgesetz zum USG) vom 22. Januar 20076:  \n \nArt. 19a Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund  \nDer Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leis-\ntungsvereinbarungen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b USG.  \n \n \n7.  Das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 20017: \n \nArt. 2 Abs. 2  \n2 Er ist zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leistungsvereinba-\nrungen im Sinne von Art. 61 und 62a GSchG.   \n \n  \n8.  Das Waldgesetz vom 17. Februar 1997 (WaldG)8: \n \nArt. 39b  Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund  \nDer Kanton leistet überdies Abgeltungen und Finanzhilfen aufgrund von Programm- bezie-\nhungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund. Der Regierungsrat ist zuständig für \nden Abschluss von Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen im Sinne der \nArt. 36–38 des Bundesgesetzes über den Wald. \n \nArt. 40 Abs. 1 \n1An die anrechenbaren Kosten von Massnahmen gemäss Art. 38 und 39 leistet der Kanton \nAbgeltungen bis zu 100 Prozent und Finanzhilfen bis zu 60 Prozent. \n \n\n                                                 \n5  SHR 721.100 \n6  SHR ………………. \n7  SHR 814.200 \n8  SHR 921.100 \n\n 9\n\n\n\n9.  Das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 15. Juni 1992 (Kantonales Jagdgesetz)9:  \n\n \nArt. 30a Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund  \nDer Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm- beziehungsweise Leis-\ntungsvereinbarungen im Sinne von Art. 11 Abs. 6 und 13 Abs. 3 JSG. \n \n \n10. Das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 13. Dezember 197610 \n \nArt. 1 Abs. 1 Satz 2  \nAufgehoben \n \n \n11. Das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlasse-\n\nnenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 11. April 199411: \n \nArt. 11 \nAufgehoben \n \n \n12. Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 21. Dezember \n\n199412: \n \nArt. 15 Abs. 2 \n2Die Nettokosten der Spezialdienste werden in die Berechnung gemäss Art. 40 aufgenom-\nmen. \n \nArt. 17 Abs. 1 Satz 3 und 4  \n... Die Beiträge des Staates werden in die Berechnung gemäss Art. 40 aufgenommen. Der \nKantonsrat legt mit der Verabschiedung des Voranschlages die betreffenden Organisatio-\nnen und die Höhe der Beiträge fest.  \n \nArt. 30 Abs. 1  \n1 Zur Führung von stationären Einrichtungen der Sozialhilfe und von Institutionen zur För-\nderung der Eingliederung von invaliden Personen nach dem Bundesgesetz über die Institu-\ntionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) ist beim zuständi-\ngen Departement eine Bewilligung einzuholen. \n \n\n                                                 \n9  SHR 922.100 \n10  SHR 643.100 \n11  SHR 831.100 \n12  SHR 850.100 \n\n 10\n\n\n\nArt. 30a Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen \n1 Das Errichten, der Betrieb und der Unterhalt der erforderlichen Heime und Werkstätten für \ninvalide Personen ist Aufgabe des Kantons, wenn das Angebot von privaten, kirchlichen \noder kommunalen Organisationen nicht ausreicht. \n2 Der Kanton leistet an anerkannte Einrichtungen für invalide Personen Betriebsbeiträge \nsowie Investitionsbeiträge für den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die Erneuerung \nund die Ausstattung. Die Beiträge betragen 10 bis 80 Prozent der anrechenbaren Kosten. \nDie Betriebsbeiträge stellen mindestens sicher, dass keine Person mit Wohnsitz im Kanton \nwegen des Aufenthaltes in einer Einrichtung für invalide Personen Sozialhilfe benötigt. \n3 Der Regierungsrat entscheidet über Investitionsbeiträge, wenn die anrechenbaren Pro-\njektkosten 1 Mio. Franken nicht überschreiten, sowie über die Betriebsbeiträge. In den übri-\ngen Fällen entscheidet der Kantonsrat. \n\n \n \nArt. 30b Personen in ausserkantonalen Einrichtungen \n\nDer Kanton gewährt invaliden Personen mit Wohnsitz im Kanton, welche gemäss Art. 7 \nAbs. 2 IFEG in einer anerkannten ausserkantonalen Einrichtung betreut werden, Beiträge \nmindestens in dem Ausmass, dass sie wegen des Aufenthaltes keine Sozialhilfe benötigen. \n \n \n Art. 31 Andere Einrichtungen der Sozialhilfe \n1 Das Errichten, der Betrieb und der Unterhalt von anderen stationären oder ambulanten \nEinrichtungen der Sozialhilfe, insbesondere für Obdachlose, Verwahrloste und andere \nHilfsbedürftige, ist Aufgabe der Gemeinden. Anstelle der Gemeinden können private oder \nkirchliche Organisationen solche Einrichtungen bauen und betreiben.  \n2 Der Kanton leistet Investitionsbeiträge an den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die \nErneuerung und die Ausstattung. Sie betragen je nach Prioritätszumessung der Einrichtung \nim Hinblick auf den Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe 10 bis 80 Prozent der an-\nrechenbaren Kosten. Ausnahmsweise können auch Beiträge an ambulante Einrichtungen \ngewährt werden. \n3 Der Kanton kann auch Beiträge an den Betrieb ausrichten. Diese Beiträge werden in die \nBerechnung gemäss Art. 40 aufgenommen. \n4 Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Beiträge bis 500'000 Franken und wieder-\nkehrende Beiträge bis 100'000 Franken. In den übrigen Fällen entscheidet der Kantonsrat. \n \n \nArt. 32 Marginalie  \nAusserkantonale Einrichtungen \n \nArt. 32 Abs. 1  \n1Ausserkantonalen Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung werden Beiträge nach Art. \n31 Abs. 2 gewährt, sofern diese Einrichtungen für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig \nsind, allen Kantonseinwohnern offen stehen und innerhalb des Kantons gleichwertige Ein-\nrichtungen nicht genügend vorhanden sind. Art. 31 Abs. 3 gilt sinngemäss.  \n \n\n 11\n\n\n\nArt. 37 Grundsatz \n1Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die Kosten für vorbeugende \nMassnahmen und die materiellen Hilfeleistungen, die sie gemäss Art. 8 und 22 ff. ausrich-\nten oder einer Aufenthaltsgemeinde zu vergüten haben. \n2Sie tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die Kosten der Spezialdienste gemäss \nArt. 15 sowie die Beiträge an private und kirchliche Organisationen gemäss Art. 17. \n \nArt. 38 Kantonsbeitrag \n1Der Kanton richtet den Gemeinden Beiträge von 25 Prozent an die Sozialhilfekosten ge-\nmäss Art. 37 aus, wenn sie  \na) die festgelegten Minimalstandards für die Qualitätssicherung in der Sozialhilfe, ins-\n\nbesondere zur Vermeidung von längerdauernder Beanspruchung der Sozialhilfe, einhal-\nten, und \n\nb) die möglichen der Sozialhilfe vorgehenden Leistungen sowie die Rückerstattungen \nrechtzeitig in Anspruch nehmen oder beantragen. \n\n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n \nArt. 39 Rückerstattung \n1Bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde ist die frühere Wohnsitzgemeinde zur \nRückerstattung von Leistungen an Kantonsbürger und Ausländer mit Unterstützungswohn-\nsitz im Kanton, welche noch nicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde \nhaben, verpflichtet.  \n2Bei Zuzug in den Kanton werden die Leistungen an Kantonsbürger und Ausländer mit Un-\nterstützungswohnsitz im Kanton, welche noch nicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in \neiner Gemeinde haben, in die Berechnung nach Art. 40 aufgenommen.  \n3Zur Rückerstattung von Leistungen an Bürger anderer Kantone, welche noch nicht zwei \nJahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, ist verpflichtet:  \na) bei Zuzug in den Kanton: der Heimatkanton \nb) bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde, unter Berücksichtigung der Be-\n\nstimmungen des ZUG über die Ersatzpflicht des Heimatkantons: die frühere Wohn-\nsitzgemeinde. \n\n4Die Unterstützungsleistungen an Ausländer ohne Unterstützungswohnsitz im Kanton wer-\nden in die Berechnung nach Art. 40 aufgenommen. \n5Die Unterstützungsleistungen, die aufgrund von Bundesrecht oder Staatsverträgen ver-\ngütet werden müssen, werden in die Berechnung nach Art. 40 aufgenommen. \n6Die Wohngemeinde vergütet der Aufenthaltsgemeinde, die eine bedürftige Person im Not-\nfall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in ihrem Auftrag ausgerichteten weite-\nren Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr an den Wohnort.   \n \nArt. 40 Verteilung der Sozialhilfekosten  \nFolgende Kosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrages aufgrund der \nEinwohnerzahl in Rechung gestellt:  \na) die Kosten der Spezialdienste gemäss Art. 15 inklusive die Kosten für die Unterstützung \n\nvon Ausländern ohne Unterstützungswohnsitz im Kanton;  \nb) die Beiträge an private und kirchliche Organisationen gemäss Art. 17;  \nc) die Betriebsbeiträge an Institutionen der Sozialhilfe gemäss Art. 31 Abs. 3;  \n\n 12\n\n\n\nd) die Kosten für die Unterstützung von Kantonsbürgern und Ausländern mit Unterstüt-\nzungswohnsitz im Kanton gemäss Art. 39 Abs. 2 sowie  \n\ne) die Unterstützungsleistungen gemäss Art. 39 Abs. 5.  \n \n \nArt. 41 Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen \n1Der Kanton beteiligt sich an den Kosten gemäss Art. 7 IFEG. \n2Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n \n \n13. Das Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 197013: \n \nArt. 33a Abs. 3 \n3Die mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Schaffung und die Änderung von \nErlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \nund Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 wegfallenden Bundesbeiträge werden durch die \nGemeinden getragen. Bei Spitexorganisationen, welche Aufgaben für mehrere Gemeinden \nerfüllen, sind die wegfallenden Bundesbeiträge von den beteiligten Gemeinden nach Mass-\ngabe der Inanspruchnahme von Spitexleistungen im Vorjahr aufzubringen, sofern die Ge-\nmeinden mit der Spitexorganisation keine andere Vereinbarung getroffen haben. \n \n \n14. Das Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 199414: \n \nArt. 1 Abs. 3 \n3Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 65  Prozent durch \ndie Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl und zu 35 Prozent vom Kanton getra-\ngen. \n \n \n \nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 6 Steuerfussabtausch \n1Zum Ausgleich der Nettoentlastung, welche die Gemeinden durch die Entflechtungen er-\nfahren, wird der ordentliche Steuerfuss der Gemeinden für das Jahr 2008 um mindestens 6 \nProzent der einfachen Steuerkraft tiefer festgesetzt als der von den Gemeinden für das Jahr \n2007 beschlossene Gemeindesteuerfuss.  \n2Vorbehalten bleiben zeitlich befristete Zuschläge zu den Hauptsteuern gemäss Art. 6 Abs. \n2 des Finanzhaushaltgesetzes. \n \n \n\n                                                 \n13  SHR 810.100 \n14  SHR 832.100 \n\n 13\n\n\n\nArt. 7 Übergangsbestimmung 1. Spitex \nDie Gemeinden, welche Aufgaben der spitalexternen Krankenpflege gemäss Art. 33a des \nGesundheitsgesetzes privaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen haben, \npassen ihre Verträge bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes an und stellen insbesondere si-\ncher, dass die ausfallenden Bundesbeiträge an die Spitexorganisationen durch angemes-\nsene Beiträge der Gemeinde abgelöst werden, damit der bestehende Leistungsstandard \naufrechterhalten werden kann. \n \nArt. 8  2. Nachschüssige Zahlungen \n1 Der Kanton trägt den Beitrag zur Finanzierung der nachschüssigen Zahlungen der IV für \nkollektive Leistungen.  \n2 Die Bundes- und Gemeindebeiträge an die im Jahr 2007 auszurichtende Verbilligung der \nKVG-Prämien werden in der Staatsrechnung 2007 verbucht und den Gemeinden entspre-\nchend in Rechnung gestellt. \n3 Andere Leistungen und Verpflichtungen aufgrund des bisherigen Bundesrechts, welche \nnach dem 1. Januar 2008 anfallen beziehungsweise in Rechnung gestellt werden, werden \nentsprechend dem bisherigen kantonalen Recht auf den Kanton beziehungsweise die Ge-\nmeinden aufgeteilt. Rückerstattungen der IV werden nur dann aufgeteilt, wenn sie die Leis-\ntungen gemäss Abs. 1 übersteigen. \n \nArt. 9 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Art. 5 Ziff. 13 und Art. 7 treten nur in \nKraft, wenn die Revision der Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes nicht auf den 1. Januar \n2008 in Kraft gesetzt werden kann. \n2 Es untersteht dem Referendum.  \n3Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n       Die Sekretärin: \n \n\n 14\n\n\n\n Anhang II \nGesetz  \nüber Ergänzungsleistungen zur AHV und IV \n\n \nvom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \ngestützt auf das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 6. Oktober \n200615, \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. Leistungen \n \nArt. 1 Grundsatz \nDer Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaff-\nhausen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung (im folgenden Bundesgesetz) und den nachfolgenden \nBestimmungen. \n \nArt. 2 Begrenzung der Heim- und Spitaltaxen \n1Der Regierungsrat bestimmt die maximal anrechenbare Tagestaxe für in Heimen oder Spi-\ntälern lebende Personen. \n2Der Regierungsrat kann bei der Bemessung der maximal anrechenbaren Tagestaxe die \nArt des Aufenthaltes und die Pflegebedürftigkeit berücksichtigen. \n3Heimähnliche Situationen können den Heimen gleichgestellt werden. \n \nArt. 3 Persönliche Auslagen \n1Bei Aufenthalt in einem Heim oder Spital werden die persönlichen Auslagen höchstens bis \nzu 35 Prozent des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende als Aus-\ngabe angerechnet. \n2Der Regierungsrat legt die Höhe der anrechenbaren persönlichen Auslagen fest, wobei er \nAbstufungen nach der Art des Heimes oder Spitales vornehmen kann. \n  \nArt. 4 Vermögensverzehr \nFür in Heimen oder Spitälern lebende Personen sind 10 Prozent, bei Altersrentnerinnen und \n-rentnern 20 Prozent des Reinvermögens als Einnahme anzurechnen. \n \nArt. 5 Krankheits- und Behinderungskosten \n1Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten \ngemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes besteht im Rahmen einer zweckmässigen und \nwirtschaftlichen Leistungserbringung. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n2Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in Art. 14 Abs. 3 - 5 \ndes Bundesgesetzes festgelegten Ansätze. \n                                                 \n15  Bundesblatt Nr. 41 vom 17. Oktober 2006, S. 8389 ff.  \n\n 15\n\n\n\n \nII. Organisation \n \nArt. 6 AHV-Ausgleichskasse \n1Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen führt dieses Gesetz als übertragene \nAufgabe gemäss Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung (AHVG) selbständig durch. \n2Sie bestimmt den erforderlichen Personalbedarf und trifft alle Massnahmen zur zweckmäs-\nsigen und wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben. \n \nArt. 7  Gemeindezweigstellen \n1Die Gemeindezweigstellen wirken bei der Durchführung dieses Gesetzes mit. \n2Der Regierungsrat bestimmt die Aufgaben der Gemeindezweigstellen. \n \nArt. 8 Aufsicht \nKantonale Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat oder das von ihm als zuständig bezeich-\nnete Departement, soweit nicht die Aufsichtsbehörde des Bundes gemäss Art. 28 des Bun-\ndesgesetzes zuständig ist. \n \nArt. 9 Ergänzendes Recht zur Organisation \nBetreffend Organisation, Aufsicht und Geschäftsführung gelten die Bestimmungen des Ein-\nführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \nund über die Invalidenversicherung sinngemäss. \n \nIII. Finanzierung \n \nArt. 10 Ergänzungsleistungen \nDer Kanton trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden. \n \nArt. 11 Geldmittel \nDer Kanton überweist der AHV-Ausgleichskasse rechtzeitig die zur Auszahlung der Ergän-\nzungsleistungen erforderlichen Mittel. \n \nArt. 12 Verwaltungskosten \n1Sämtliche Kosten, die der AHV-Ausgleichskasse aus der Durchführung dieses Gesetzes \nentstehen, werden ihr vergütet. \n2Der Kanton trägt diese Kosten, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden. \n3Der Regierungsrat oder das von ihm bezeichnete Departement vereinbart mit der AHV-\nAusgleichskasse die Art und Weise der Abrechnung über die Verwaltungskosten. \n \nIV. Verfahren \n \nArt. 13 Information \nDie AHV-Ausgleichskasse sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für eine angemessene In-\nformation der Bezugsberechtigten und der Bevölkerung. \n \n\n 16\n\n\n\nArt. 14 Ergänzendes Recht \nSoweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Bundesgeset-\nzes sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n(ATSG) und des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) \nsinngemäss Anwendung. \n \nArt. 15 Rechtsmittel \nEs gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-\nversicherungsrechts (ATSG). \n \nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 16 Aufhebung bisherigen Rechts \nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 22. Juni 199816 wird aufgeho-\nben. \n \nArt. 17 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft \n2 Es untersteht im Rahmen von Art. 4 des Gesetzes über die Einführung der Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton \nSchaffhausen (NFA-Gesetz) dem Referendum. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n       Die Sekretärin: \n \n \n \n\n                                                 \n16  SHR 831.300 \n\n 17\n\n\n\n Anhang III \n \nDekret  \nüber die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton \nSchaffhausen sowie über die Finanzierungsentflechtung zwischen \nKanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung der NFA (NFA-\nDekret) \n\n \nvom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Dekret: \n \nI.  Das Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 200417 wird wie \n\nfolgt geändert:  \n \n§ 23 Abs. 1 und 3 \n1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der Schaffhauser Sonderschulen nach den \nanerkannten Revisionsgrundsätzen. \n3 Die Revisionsstelle erstattet dem Sonderschulrat zuhanden des Regierungsrates und des \nKantonsrates Bericht und stellt Antrag über Genehmigung oder Rückweisung der Jahres-\nrechnung. \n \n§ 28 Abs. 1 lit. c \n1 Die weiteren Mittel der Schaffhauser Sonderschulen sind: \n…. \nc) Leistungen der Invalidenversicherung im medizinisch-therapeutischen Bereich; \n \n§ 29 Abs. 1 \n1 Die Jahresrechnung ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts zu erstellen. \n \n§ 31 \nAufgehoben \n \n \nII. Das Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni \n\n199618 wird wie folgt geändert: \n \n§ 22 Abs. 1  \nAufgehoben \n \n\n  \n                                                 \n17  SHR 411.210 \n18  SHR 832.110. \n\n 18\n\n\n\nIII. Das Finanzausgleichsdekret vom .........19 wird wie folgt geändert: \n \n§ 1 Ausgleichsziel \nDas Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai \n2004 beträgt 73 Prozent.  \n \n \nIV. Das Dekret über die Verteilung der Sozialhilfekosten zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden vom 20. November 199520 wird wie folgt geändert: \n \nAufgehoben \n \n \n \nV. Inkrafttreten \n \n1Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. \n2Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n \n       Die Sekretärin: \n \n\n                                                 \n19  Anhang 2 der Vorlage des Regierungsrates vom 14. November 2006 (Amtsdruckschrift 06-111). \n20  SHR 850.110. \n\n 19\n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2007/1 „NFA-Umsetzungsvorlage“\n\tI. Allgemeine Bemerkungen\n\tII. Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage\n\tIII. Abstimmungen\n\tIV. Anträge der Spezialkommission\n\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Gegenstand \n\tII. Erlass neuer Gesetze  \n\tArt. 4\n\n\tIII. Änderung von Gesetzen in einzelnen Aufgabenbereichen \n\tArt. 5  Anzupassende Gesetze\n\tDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n\tArt. 28a  Verpflichtungskredit\n\tArt. 19a Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem Bund \n\tArt. 40 Abs. 1\n\tArt. 1 Abs. 1 Satz 2 \n\tArt. 11\n\tArt. 15 Abs. 2\n\n\n\n\tArt. 30b Personen in ausserkantonalen Einrichtungen\n\tIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\tArt. 10 Ergänzungsleistungen\n\tArt. 17 Inkrafttreten\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI.  Das Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 wird wie folgt geändert: \n\tII. Das Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 wird wie folgt geändert:\n\tIII. Das Finanzausgleichsdekret vom ......... wird wie folgt geändert:\n\n\n