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name: Protokoll der 22. Kantonsratssitzung vom 20.11.2017

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 22. Sitzung \n\nvom 20. November 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n \n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf, Lorenz Laich, Jürg Tanner, Regula Widmer. \n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAndreas Neuenschwander \n \n\nTraktanden  Seite \n\n \n\n1. Finanzstrategie, Finanzplan 2018-2021 und Budget 2018 994 \n\n \n  \n\n\n\n 994 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 6. November 2017: \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur Finanzstrategie \n2017, zum Finanzplan 2018-2021 und zum Budget 2018. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet die Finanzstrategie 2017, den \nFinanzplan 2018-2021 und das Budget 2018 verhandlungsbereit.  \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass das Büro beschlossen hat, die \nRatsprotokolle bis zur Genehmigung durch das Büro in provisorischen \nFassungen im Internet zur Verfügung zu stellen. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDie Protokolle der 12. und der 13. Sitzung vom 26. Juni und vom 3. Juli \n2017 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Finanzstrategie, Finanzplan 2018-2021 und Budget 2018 \n\nGrundlagen: Finanzstrategie vom 5. September 2017, Finanzplan \n2018-2021 und Budget 2018  \n\n Vorlage der GPK: Amtsdruckschrift 17-97  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Aufgrund der Umstellung \nauf HRM2 wird die heutige Budgetsitzung etwas anders ablaufen als frü-\nher. Zunächst werden wir von der Finanzstrategie Kenntnis nehmen. \nFortan legt die Regierung dem Kantonsrat alle vier Jahre eine Finanzstra-\ntegie zur Kenntnisnahme vor. Als Zweites werden wir den Finanzplan \n2018-2021 besprechen und zur Kenntnis nehmen und anschliessend dann \ndas Budget 2018 beraten. Die Anträge der Regierung, die Grundlage der \nSchlussabstimmungen sind, finden Sie auf Seite sechs des Budgets 2018.  \n  \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 995 \n\nFinanzstrategie \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Sie haben am 20. Februar \n\ndieses Jahres das neue Finanzhaushaltsgesetz verabschiedet, am 1. Ja-\nnuar 2018 wird es in Kraft treten. \nBericht und Antrag basieren somit zum ersten Mal auf dem Harmonisierten \nRechnungslegungsmodell Nummer zwei - kurz HRM2.  \nAm bisherigen Rhythmus ändert sich nichts, wir unterbreiten weiterhin ei-\nnen neu erarbeiteten Finanzplan für vier Jahre mit dem jeweiligen Budget. \nNeu ist die Finanzstrategie des Regierungsrates dazugekommen, die \nIhnen mit Bericht und Antrag zu Budget und Finanzplan dieses Jahr nun \nerstmals zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Am 20. Juni 2017 hat der \nRegierungsrat einen durch das Finanzdepartement ausgearbeiteten Ent-\nwurf einer Finanzstrategie diskutiert und die verbindlichen numerischen \nVorgaben sowie die Richtwerte der Finanzkennzahlen als Grundlage der \nvorliegenden, am 5. September 2017 verabschiedeten Finanzstrategie be-\nschlossen. Das Budget 2018, die Budgets der folgenden drei Jahre und \ndie entsprechenden Finanzpläne müssen sich an der nun vorliegenden Fi-\nnanzstrategie messen. \n \n\n \n \n\nDas Ziel dieser Finanzstrategie ist, die mittel- und längerfristig nachhaltige \nFinanzpolitik des Kantons Schaffhausen sicherzustellen. Damit definiert \nsie auch die langfristigen Finanzziele des Regierungsrats. Mit anderen \nWorten: die Finanzstrategie ist das Instrument, das uns dabei unterstützen \nsoll, sich im ständigen Zielkonflikt zwischen tiefen Steuern, guten Staats-\nleistungen und wenig Schulden zu positionieren. Deswegen sind klare \nAussagen, wie, respektive wo man sich in diesem Zieldreieck positionieren \nwill, notwendig. Aus diesem Grund besteht unsere Finanzstrategie aus vier \nElementen: aus der Lageanalyse (Ausgangsbasis, Herausforderungen); \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 2Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nFinanzstrategie\n\nDetails siehe separates Dokument «Finanzstrategie»\n\nAttraktive\n\nSteuerbelastung\n\nGesunder Staatshaushalt\n\n= wenig Schulden\n\nGutes staatliches\n\nLeistungsangebot\n\n….. definiert, wo sich \n\nder Kanton Schaffhausen\n\nim magischen Dreieck positioniert:\n\n\n\n 996 Kantonsrat Schaffhausen        \n\naus den langfristigen, strategischen Zielen gemäss Legislaturprogramm; \naus definierten Steuerungs- und Controlling-Instrumenten und ganz wich-\n\ntig, den numerischen, messbaren Vorgaben. Diese Finanzstrategie soll für \ndie nächsten vier Jahre Gültigkeit haben und dann immer im ersten Jahr \nder Legislatur überarbeitet, respektive neu erstellt und dem Kantonsrat \ndann wiederum zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. \n \n\n \n \n\nDie numerischen Vorgaben gelten somit für vier Jahre und basieren auf \nmessbaren Kennzahlen. Die budgetierten Werte, aber auch die Planwerte \nwerden jährlich diesen Vorgaben gegenübergestellt und sind Bestandteil \ndes Berichts und Antrags zum Budget. Selbstverständlich werden inskünf-\ntig auch die effektiv erreichten Kennzahlen des jeweiligen Jahresabschlus-\nses an diesen Vorgaben der Finanzstrategie gemessen. Es ist uns sehr \nbewusst, dass wir mit der vorliegenden Finanzplanung die Vorgabe des \nSaldos der Erfolgsrechnung noch nicht erfüllen. \n \n\n \n \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 3Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nNumerische Vorgaben 2018 – 2021\n\nDetails siehe separates Dokument «Finanzstrategie» sowie Seiten 16, 87 und 88\n\nBezeichnung Definition Vorgabe B 2018 FP 2019 FP 2020 FP 2021 ᴓ\n\nEigenkapitalquote\nBilanzüberschuss / Wert \n\neines Steuerfussprozents\n> 50% 76.9% 76.0% 76.3% 76.3%\n\nSaldo Erfolgsrechnung\nGesamtergebnis \n\nErfolgsrechnung *\n> 3.5 Mio. Fr. 1.4 1.4 -0.4 4.3 1.7\n\nSchuldenquote\n\nKapitalmarktschulden /\n\nWert eines \n\nSteuerfussprozents\n\n< 65% 46% 46% 55% 63%\n\nVeränderung der Schulden\n\nVeränderung der Kapital-\n\nmarktschulden gegenüber \n\nVorjahr *\n\n< 3.0 Mio. Fr.\n- - 25 25 12.5\n\nSteuerbelastung NP\n\nEinkommenssteuer, \n\nBelastung in der \n\nsteuergünstigsten \n\nGemeinde\n\nRang < 14\n\nSteuerbelastung JP\nGewinnsteuer, effektive \n\nBelastung im Hauptort\nRang < 14\n\n* Vorgabe gilt im Schnitt rollend über vier Jahre\n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 4Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n-6.1\n\n-11.4\n\n-29.9\n\n-17.4\n\n-22.7\n\n4.9\n\n16.6\n\n6.7\n\n1.4 1.4\n\n-0.4\n\n4.3\n\n-40\n\n-30\n\n-20\n\n-10\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 est2017 B2018 FP2019 FP2020 FP2021\n\nMio. Franken\n\nSaldo lfd. Rechnung / Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n\n(HRM2 ab 2018) 2010 bis 2021\n\nkumuliert 26.1 Mio. Franken\n\nᴓ 6.5 Mio. Franken\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 997 \n\nBetrachten wir jedoch die aktuelle Periode - 2016 bis 2019, so ist die Vor-\ngabe mit einem durchschnittlichen Ergebnis von 6.5 Mio. Franken erreicht. \n\n \n\n \n \n\nWichtig scheint uns auch, dass die numerischen Vorgaben für die Steuer-\nbelastung nicht mit der Steuerstrategie des Regierungsrats verwechselt \nwerden dürfen. Diese Vorgaben in der Finanzstrategie beziehen sich auf \ndie aktuelle Positionierung im sogenannten magischen Zieldreieck, das Sie \nauf Seite fünf des Dokumentes finden. Der Regierungsrat ist sich bewusst, \ndass diese Platzierung im Mittelwert sowohl in Bezug auf die Vermögens-\nsteuern bei den Natürlichen Personen, als auch bei den Juristischen Per-\nsonen noch nicht optimal ist, aber es entspricht dem heutigen Abbild. Es \nist jedoch auch das erklärte Ziel des Regierungsrats, dass die Steuervor-\nlage 2017 keine Steuererhöhung für die natürlichen Personen zur Folge \nhaben darf; sondern im Gegenteil, es ist alles daran zu setzen, dass auch \ndie Natürlichen Personen entlastet werden können. \n \n\n \n \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 5Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nNumerische Vorgaben 2018 – 2021\n\nDetails siehe separates Dokument «Finanzstrategie» sowie Seiten 16, 87 und 88\n\nBezeichnung Definition Vorgabe B 2018 FP 2019 FP 2020 FP 2021 ᴓ\n\nEigenkapitalquote\nBilanzüberschuss / Wert \n\neines Steuerfussprozents\n> 50% 76.9% 76.0% 76.3% 76.3%\n\nSaldo Erfolgsrechnung\nGesamtergebnis \n\nErfolgsrechnung *\n> 3.5 Mio. Fr. 1.4 1.4 -0.4 4.3 1.7\n\nSchuldenquote\n\nKapitalmarktschulden /\n\nWert eines \n\nSteuerfussprozents\n\n< 65% 46% 46% 55% 63%\n\nVeränderung der Schulden\n\nVeränderung der Kapital-\n\nmarktschulden gegenüber \n\nVorjahr *\n\n< 3.0 Mio. Fr.\n- - 25 25 12.5\n\nSteuerbelastung NP\n\nEinkommenssteuer, \n\nBelastung in der \n\nsteuergünstigsten \n\nGemeinde\n\nRang < 14\n\nSteuerbelastung JP\nGewinnsteuer, effektive \n\nBelastung im Hauptort\nRang < 14\n\n* Vorgabe gilt im Schnitt rollend über vier Jahre\n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 6Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nInformative Kennzahlen mit Richtwerten 2018 -2021\n\nDetails siehe separates Dokument «Finanzstrategie» sowie Seiten 16, 87 und 88\n\nBezeichnung Definition Richtwert B 2018 FP 2019 FP 2020 FP 2021\n\nNettoverschuldungsquotient Nettoschulden / Fiskalertrag < 100% -8.3% -2.9% 7.9% 18.4%\n\nSelbstfinanzierungsgrad\nSelbstfinanzierung / \n\nNettoinvestitionen\n> 80% 39.3% 54.8% 30.7% 35.2%\n\nZinsbelastungsanteil\nNettozinsaufwand / \n\nLaufender Ertrag\n< 4% 0.1% 0.1% 0.1% 0.1%\n\nBruttoverschuldungsanteil\nBruttoschulden / Laufender \n\nErtrag\n< 100% 51.3% 50.6% 54.8% 58.0%\n\nInvestitionsanteil\nBruttoinvestiitonen / \n\nGesamtausgaben\n> 10% 6.3% 5.5% 6.6% 7.5%\n\nKapitaldienstanteil\nKapitaldienst / Laufender \n\nErtrag\n< 5% 2.6% 2.7% 2.6% 2.9%\n\nNettoschulden pro\n\nEinwohner in Franken\n\nNettoschulden / ständige \n\nWohnbevölkerung\n< 1'000 -336 -119 323 763\n\nSelbstfinanzierungsanteil\nSelbstfinanzierung / \n\nLaufender Ertrag\n> 10% 2.2% 3.0% 2.1% 2.7%\n\n\n\n 998 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nEbenso zur Finanzstrategie gehören die vom Regierungsrat festgelegten \nRichtwerte zu weiteren Kennzahlen. Im Bericht und Antrag zum Budget \n\nsind in den Kapiteln 8.1. und 8.2., Seiten 71 und 72 die Finanzkennzahlen \nerläutert, sowohl die Formel, als auch die Aussage. Dies war ja auch Ge-\ngenstand unserer gemeinsamen Informationsanlässe zu HRM2. Nehmen \nwir den Nettoverschuldungsquotienten: Kleiner als 100 ist auf Seite 71 als \n«gut» definiert und genau diesen Richtwert hat sich der Regierungsrat in \nder Finanzstrategie zum Ziel gesetzt. Beim Selbstfinanzierungsgrad liegt \nder Richtwert des Regierungsrates bei «grösser als 80» - gemäss HRM2 \n«Normalfall». Wir erreichen diesen Wert über die nächsten vier Jahre nicht. \nBetrachten wir jedoch die Durchschnittswerte über acht Jahre, sind die \nWerte deutlich höher und sie werden über nie nächsten Jahre ansteigen. \nWir haben aktuell nötige grosse Investitionen vor uns und zusätzlich wird \nmit HRM2 die Aktivierungsgrenze von einer Mio. auf 200'000 Franken ge-\nsenkt. Auf der anderen Seite werden die Abschreibungen erst in den kom-\nmenden Jahren ansteigen, da inskünftig die Abschreibungen erst nach In-\nbetriebnahme des Investitionsobjektes anfallen. Das wird in den nächsten \nJahren zu einer stetigen Verbesserung der Selbstfinanzierung führen. Dies \nallerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Gesamtergebnis der lau-\nfenden Rechnung ebenfalls deutlich positiv bleibt. Sowohl der Nettover-\nschuldungsquotient als auch der Kapitaldienstanteil und der Bruttover-\nschuldungsanteil werden gemäss Richtwerten von HRM2 über die ge-\nsamte Finanzplanperiode als gut eingestuft. Dies notabene inklusive der \nvorgesehenen Darlehensneuaufnahmen. Mit anderen Worten: Selbstfi-\nnanzierungsgrade unter 100 Prozent bedeuten nicht zwingend Neuver-\nschuldung. Wie bereits gesagt, wird dieser Vorgabenvergleich inskünftig \nBestandteil von Budget, Finanzplan und vor allem natürlich der Jahres-\nrechnung sein. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesem neuen \nInstrument «Finanzstrategie» und der Rechnungslegung nach HRM2 Ent-\nwicklungen in die falsche Richtung frühzeitig sichtbar werden und vor al-\nlem, dass diese Entwicklungen auch transparent werden. Es braucht bei-\ndes, um den Staatshaushalt auch inskünftig im Gleichgewicht halten zu \nkönnen. Nun sind wir bereit für Beratung und gespannt auf Ihre Ausführun-\ngen. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Ich freue mich, zu dieser \nersten Finanzstrategie im Namen der GPK sprechen zu dürfen. Es ist das \nerste Mal, dass wir eine Finanzstrategie auf dem Tisch haben und diese \nausgearbeitet wurde. Dies wurde unsererseits durchaus begrüsst. Sie ha-\nben das Budget und den Finanzplan erhalten, die nach HRM2 ausgestaltet \nwurden. Damit haben wir jetzt die Möglichkeit, uns mehr strategisch Ge-\ndanken zu machen. Wie wollen wir die Finanzen, das Vorgehen im finan-\n\nziellen Bereich ausrichten und eine etwas höhere Flughöhe einnehmen, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 999 \n\nauch in der Diskussion im Parlament. Ich freue mich auf eine spannende \nDiskussion im finanzpolitischen und finanzstrategischen Sinne. Die GPK \n\nhat die Finanzstrategie an ihrer ersten Sitzung im Anwesen der gesamten \nRegierung dieser Budgetberatungen behandelt. Inhaltlich konnten wir weit-\ngehend den Ausführungen folgen. Allerdings gab es punktuell weitere In-\nputs oder abweichende Meinungen dahingehend, dass man unter ande-\nrem die Frage aufwerfen konnte, wie man mit einer potentiellen Verschul-\ndung umgehen möchte. Wie weit soll das erlaubt sein, wo möchte man da \ndie Grenze ziehen. Auch gab es Fragen, respektive Inputs über einzelne \nKennzahlen, die man allenfalls auch als Zielgrösse hätte heranziehen kön-\nnen. Insgesamt empfehlen wir Ihnen die Kenntnisnahme dieser Finanz-\nstrategie, zumal es nur eine Kenntnisnahme ist. Es ist nicht wie in anderen \nKantonen, die dem entweder zustimmen oder es ablehnen. Wir nehmen \ndas zur Kenntnis. Selbstverständlich ist es aber allen frei, inhaltlich Ände-\nrungswünsche anzubringen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Erstmals seit vielen Jahren sind wir in der Rat-\n\nhauslaube als Mitglieder des Kantonsrats von einem eigentlichen Paradig-\nmenwechsel in Bezug auf die Beratung und die Verabschiedung von \nBudgetfinanzplan und einer Finanzstrategie betroffen. Mit der Einführung \nvon HRM2 wenden wir uns von Grundsätzen einer Denkweise ab, die wäh-\nrend Jahren und Jahrzehnten die finanzpolitischen Debatten in Regierung, \nKantonsrat und GPK geprägt haben. Sie haben das alle bemerkt. Die uns \nzur Verfügung gestellten Unterlagen für Budget, Finanzplan und eben neu \nauch für die Finanzstrategie, die uns als parlamentarische Aufsichtsbe-\nhörde eigentlich am meisten interessieren und beschäftigen sollten, ent-\nsprechen in keiner Weise mehr unseren Gewohnheiten und da gilt es um-\nzudenken. Wir sind gefordert, uns in eine neue Denkweise einzuarbeiten \nund unsere Überlegungen und die daraus resultierenden Intentionen da-\nrauf auszurichten. Als Bildungsreferent einer Gemeinde ist man mit einem \nleichten Augenzwinkern geneigt festzustellen, dass das von uns in der Bil-\ndung postulierte lebenslange Lernen auch vor dieser zentralen parlamen-\ntarischen Aufgabe nicht einhält. Nun aber zurück zum Geschäft. Der Re-\ngierungsrat beziehungsweise das Finanzdepartement hatte die nicht ein-\nfache Aufgabe, bei diesem Systemwechsel Unterlagen zu erarbeiten und \nzur Verfügung zu stellen, die einerseits den Vorgaben und Ansprüchen des \nneuen Rechnungslegungsmodells entsprechen und andererseits dem Par-\nlament ermöglichen, sich ausgehend und vergleichsweise mit einem Rech-\nnungsjahr und einer zurückliegenden Finanzplanperiode ein eigenes Bild \nzu machen und eine entsprechende Beurteilung vorzunehmen. Als Frakti-\nonssprecher in dieser Sache und als Mitglied der GPK danke ich explizit \nder Finanzdirektorin und dem Chef der kantonalen Finanzverwaltung Beat \n\n\n\n 1000 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nMüller mit seinem Team. Letzterem ist es gelungen, diesen Wechsel vor-\nzunehmen und ihn auch formal und inhaltlich richtig umzusetzen. Der Auf-\n\nwand war beträchtlich. Die Unterstützung seitens des Finanzdepartements \nund der Finanzverwaltung überzeugen. Dies führe ich bewusst an dieser \nStelle zu Beginn unserer wohl zwei Ratssitzungen füllenden Budgetde-\nbatte aus, um bei der Detailberatung und den selbstverständlich von ver-\nschiedener Seite aufkommenden kritischen Anmerkungen und Fragen \nnicht den Anschein zu machen, die Arbeit werde als solche insgesamt kri-\ntisiert. Eine derart grosse und anspruchsvolle Veränderung muss zuerst \naufgenommen, eingeordnet und von uns auch verstanden werden. Immer-\nhin hat eine solche auch kaum je stattgefunden, ohne dass in einem nächs-\nten Schritt gewisse Bereinigungen und Korrekturen im Hinblick auf eine \nKonsolidierung des neuen Systems notwendig wären. Die Stadt führt das \nneue Rechnungslegungsmodell auf das Rechnungsjahr 2019 ebenfalls \nein. Somit werden wir auf dieser Ebene auch gefordert sein und müssen \nalles daransetzen, die Erkenntnisse aus dem kantonalen Prozess direkt in \nunsere Arbeit einfliessen zu lassen. Nun aber zum ersten und neuen fi-\nnanzpolitischen Instrument, der Finanzstrategie. Der Regierungsrat hat \nrichtigerweise zu seiner Finanzstrategie darauf hingewiesen, dass der \nKanton im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik eine solche Strategie \nbraucht. Die FDP-CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich deren Einführung. \nSie betrifft bekanntlich nicht nur die Kerngeschäfte des Finanzdeparte-\nments, sondern ist Steuerungsinstrument aller öffentlichen Aufgaben, die \nin den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen. Die Schwerpunkte der \nStrategie mit Solvenz-, Liquiditäts- und Steuerziel sowie deren Hinterle-\ngung in den Departementen sind daher auch von höchster staatspolitischer \nBedeutung. Nur wenn diese Interessen in den kommenden Jahren konse-\nquent und auch basierend auf der Entwicklung der Kennzahlen mit flankie-\nrenden Massnahmen zur Anwendung kommen, werden der gewünschte \nEffekt und damit auch der Erfolg eintreten. Dazu sind wiederum die defi-\nnierten Steuerungs- und Controllinginstrumente von grösster Wichtigkeit. \nDabei möchten wir die verbindlichen numerischen Vorgaben für die zent-\nralen Finanzgrössen hervorheben. Die Diskussion über die Steuerung und \ndie dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erhält mit dieser Stra-\ntegie eine solide Grundlage, die bei der Beratung von Budget und Finanz-\nplan von Relevanz sein wird. Obschon der Regierungsrat die Finanzstra-\ntegie dem Kantonsrat nur zur so genannten Kenntnisnahme vorlegt – und \ndies ebenfalls nur alle vier Jahre – werden wir künftig unsere Beratungen \nund Beurteilungen stets mit Bezug auf diese machen müssen. Dies ist ei-\ngentlich vom System her die richtige Flughöhe, sind doch die politischen \nFragen und Weichenstellungen vorzunehmen, deren Abbild schliesslich im \nFinanzplan und vor allem in den Budgets der Departemente in der opera-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1001 \n\ntiven Umsetzung vorliegt. Soll politisch eine Steuerung durch das Parla-\nment erfolgen, muss diese Strategie in den kommenden Jahren vertieft \n\nGegenstand der Beratungen des Kantonsrats mit dem Regierungsrat sein. \nTun wir dies nicht, verpassen wir eine Chance und laufen Gefahr, uns wie \nbis anhin in der zwar ebenfalls nötigen Detailberatung zu verlieren und die \npolitischen Akzente mit Einfluss auf eine gesamthafte Entwicklung des \nKantons nicht zu setzen und damit weiterhin primär nicht aktiv, sondern \nreaktiv Finanzpolitik zu betreiben. Dessen muss sich auch der Regierungs-\nrat bewusst sein und sollte sich daher überlegen, wie diese Interaktion ziel-\nführend stattfinden kann. Wir haben die definitiv überzeugende Lösung \nauch in der GPK noch nicht gefunden. Selbstverständlich verabschieden \nwir nicht ein Globalbudget. Darum werden auch die Fragen zu den Details \nbeim Budget sehr wohl berechtigt sein. Aber es braucht eine Balance und \nwir sind der Meinung, dass die Strategie für die entscheidenden Fragestel-\nlungen heute und in den kommenden Jahren primär im Fokus unserer De-\nbatten stehen sollten. Dass dies im Zeitpunkt der Überführung und Einfüh-\nrung des neuen Rechnungslegungsmodells noch nicht möglich und noch \nnicht machbar ist, ist nachvollziehbar. Es gehört zu den nächsten Schritten \nvor allem der GPK, sich darüber auszutauschen und im guten Einverneh-\nmen mit dem Finanzdepartement einen Weg zu finden. Wir müssen die \nGunst der Stunde nutzen. Ich habe zwei Seelen in meiner Brust. Eigentlich \nhabe ich gesagt, dass unsere Fraktion der Meinung ist, dass wir uns bei \nder Finanzstrategie über die entscheidenden politischen Fragen unterhal-\nten sollten. Ich habe bereits beim einleitenden Votum der Finanzdirektorin \ngemerkt, dass sie eher beim Finanzplan einhängen möchte. Wir sind für \nbeides vorbereitet. Auch der GPK-Präsident hat in seinem sehr kurzen Vo-\ntum darauf hingewiesen. Ich kündige Ihnen das, was ich im Auftrag und im \nNamen der Fraktion bei der Finanzplanung sagen werde an: Unserer Mei-\nnung nach sollte das bei der Strategie ihren Platz haben. Aber wir werden \nuns noch dazu äussern. Wir werden selbstverständlich die Strategie zur \nKenntnis nehmen, haben aber noch diverse Fragen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die neue Finanzstrategie gab in unserer Fraktion \nzu diskutieren. Zwar begrüsst es unsere Fraktion, dass sich der Regie-\nrungsrat auf strategischer Ebene Gedanken zur Entwicklung der Kantons-\nfinanzen macht. Beim Resultat der vorliegenden so genannten Finanzstra-\ntegie setzen wir aber ein paar grosse Fragezeichen. Zunächst das Wort \nStrategie. Das ist wohl etwas hochgegriffen, denn genau genommen han-\ndelt es sich um einen Finanzplan mit Zielsetzungen zu einzelnen Kennzah-\nlen. Inhaltlich haben wir folgende Vorbehalte: Besorgniserregend ist aus \nSicht der SVP-EDU-Fraktion die Entwicklung der Verschuldung. Der Fi-\nnanzplan zeigt in jedem der vier Finanzplanjahre einen negativen Finan-\n\nzierungssaldo und einen Selbstfinanzierungsgrad von deutlich unter 100 \n\n\n\n 1002 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nProzent. Mit anderen Worten, die Regierung plant eine Neuverschuldung \nund wir leben in den nächsten vier Jahren über unsere finanziellen Ver-\n\nhältnisse. Das sehen Sie auf Seite 18 des Finanzplanes in der Tabelle. In \nder Zeile Nettoschulden pro Einwohner sehen Sie, dass der Kanton 2018 \nnoch ein Nettovermögen von 336 Franken pro Einwohner ausweisen kann. \nGemäss Plan schrumpft das Nettovermögen wie Schnee in der Sonne und \ngibt 2020 eine Nettoverschuldung. 2021 zeigt der Plan eine Nettoverschul-\ndung von 763 Franken pro Einwohner. Man muss sich das bildlich vorstel-\nlen. Über die nächsten vier Jahre will unsere Regierung pro Einwohner \n1'000 Franken zu viel ausgeben. Damit wird einer der wichtigsten Grunds-\nätze des Finanzhaushaltsgesetzes missachtet, nämlich der Grundsatz des \nmittelfristig ausgeglichenen Haushaltes. Entsprechend falsch ist die mehr-\nfach im Bericht gemachte Aussage, der kantonale Haushalt sei ausgegli-\nchen. Das ist er nicht. Die Zahlen und die Erläuterungen im Bericht wider-\nsprechen sich in diesem Punkt. Zweitens ist zu begrüssen, dass die Re-\ngierung Ziele zu den einzelnen Kennzahlen vorgegeben hat. Beim genau-\neren Hinschauen muss man aber feststellen, dass diese Kennzahlenziele \noffensichtlich so angesetzt wurden, dass noch mehr als ausreichend Spiel-\nraum für eine Neuverschuldung bleibt, ohne dass in den gesamten vier \nJahren der Legislatur ein Priorisierungsdruck auf Ausgaben und Aufwände \nentsteht. Die Ziele bleiben völlig wirkungslos und dies kann kaum das Ziel \nsein. Drittens kann mit den Zahlen etwas nicht stimmen, das hat man in \nder Regierung aber offenbar auch bemerkt. Dafür zeugt die Rechtfertigung \nim Bericht, dass aktuell überdurchschnittlich hohe Investitionen anfallen \nwürden. Ist das Polizei- und Sicherheitszentrum eine derartige Jahrhun-\ndertinvestition oder geht es nicht eher darum, eine bestehende Baute für \ndie Verwaltung zu ersetzen und somit Kosten mit dem der Kanton perio-\ndisch rechnen muss. Für mich hinkt die Rechtfertigung der Regierung, es \nseien jetzt halt ausserordentlich viele Investitionen. Es ist für mich ein biss-\nchen ähnlich wie mit der Theorie der antizyklischen Nachfragepolitik von \nKeynes. In der Praxis ist es nicht ganz einfach festzustellen, ob gerade viel \noder wenig investiert werden soll. Politiker, die viel ausgeben wollen, wer-\nden immer sagen, jetzt sei der Moment um viel zu investieren. Danach \nüberlassen sie es den Politikern der nächsten Legislatur, wieder zu sparen \nund weniger auszugeben, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Ge-\nnau deshalb ist es wichtig, dass der im Finanzhaushaltsgesetz festgehal-\ntene Grundsatz des ausgeglichenen Haushaltes eingehalten wird. Unsere \nFraktion fordert, dass die Regierung bei der nächsten Ausgabe des Fi-\nnanzplans nächstes Jahr die Aufwände und Investitionen so priorisiert, \ndass mittelfristig ein ausgeglichener Finanzierungssaldo resultiert. Wir hof-\nfen, dass in der Regierung ein Umdenken stattfindet und wir im nächsten \nFinanzplan nächstes Jahr Zahlen vorfinden, die mehr beruhigen. Wenn \nnicht, wird sich die SVP-EDU-Fraktion überlegen, einen Vorstoss für eine \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1003 \n\nSchuldenbremse einzureichen. Es braucht verbindliche Vorgaben und grif-\nfige Ziele. Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel hat vorhin ge-\n\nsagt, der Finanzplan sei dazu da, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erken-\nnen. Dieses frühzeitig ist heute. Wir können nicht einfach zuschauen, wie \nder Kanton über seine Verhältnisse lebt. \n\nMaria Härvelid (GLP): Endlich liegt eine Strategie zur Finanz zur Kennt-\n\nnisnahme auf dem Tisch der Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Unsere \nFraktion begrüsst dieses Strategiepapier ausserordentlich, nimmt es wohl-\nwollend zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung dieser \nStrategie. Eine Strategie zeigt die Richtung für die nächsten Jahre auf. Aus \nder Strategie werden die Pläne und die operative Geschäftstätigkeit abge-\nleitet. Ganz so hierarchisch wird in der Politik nicht mit der Strategie um-\ngegangen. Die Finanzstrategie wird vom Regierungsrat anhand der HRM2 \nKennzahlen erstellt und von diesem Rat zu Kenntnis genommen. Monieren \nund diskutieren kann der Rat schon, aber nichts verändern. Es ist das Pa-\npier des Regierungsrats. Dafür können der Rat und die Bevölkerung mit \nVeränderungen am Budget durch Abstimmungen die Finanzstrategie lo-\ncker übersteuern. Die operative Geschäftstätigkeit übersteuert die Strate-\ngie, das ist unsere Demokratie. Inhaltlich ist unsere Fraktion mit der Fi-\nnanzstrategie im Grundsatz absolut einverstanden. Wir stören uns jedoch \nam inflationären Gebrauch des Ausdrucks Nachhaltigkeit. Im vorliegenden \nStrategiepapier wird das goldene Dreieck, beziehungsweise das magische \nZieldreieck ausschliesslich ökonomisch im Gleichgewicht gehalten. Die \nAspekte der Umwelt und des sozialen Systems werden vollständig ausge-\nblendet, beziehungsweise kommen lediglich im Satz «Wir dürfen nicht auf \nKosten künftiger Generationen leben.» zum Ausdruck. Kurz möchte ich auf \ndie wichtigsten Aussagen der Finanzstrategie eingehen, die numerischen \nVorgaben des Regierungsrates und die informativen Kennzahlen. Wobei \ndie informativen Kennzahlen ganz und gar nicht nur informativ wirken dür-\nfen. Das haben meine Vorredner bereits gesagt. Ich nehme eine numeri-\nsche Vorgabe des Regierungsrates als Beispiel für die Möglichkeiten die-\nses Rats: Der Saldo der Erfolgsrechnung. Dieser soll gemäss Strategie \nrollend über die nächsten vier Jahre 3.5 Mio. Franken betragen. Das ist die \nStrategie, beschrieben auf Seite 17. Verändert dieser Rat nun heute den \nbudgetierten Saldo der Erfolgsrechnung – und die GPK wird diesen Antrag \nstellen – verändern sich auch die vier Jahreszahlen dahingehend, dass \ndas Vier-Jahresmittel um 0.6 Mio. Franken abfällt oder kumulativ auf 4.2 \nMio. Franken sinkt. Von den 4.2 Mio. Franken der nächsten vier Jahre wer-\nden übrigens 4.3 Mio. Franken aus dem magischen uns noch unbekannten \n2020/2021 gespeist werden. Die Jahre zwischen 2018/2020 bleiben tief im \nroten Bereich und erreichen die Strategie des ausgeglichenen Haushaltes \n\nnicht. Sprich, ohne das magische 2021 wäre bereits heute Abend die zu \n\n\n\n 1004 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nKenntnis genommenen Strategieziele des Regierungsrats bezüglich aus-\ngeglichener positiver Erfolgsrechnung total überholt. Wenn Sie mir nun gut \n\nzugehört haben, wird Ihnen sonnenklar sein, wohin meine Argumentation \nführen wird. Sie werden meine Voten im Finanzplan und im Budget 2018 \nals eine stringente und logische Ableitung der Strategie erkennen. Ich \nwerde mich kurzhalten. Die GLP-EVP-Fraktion nimmt die Finanzstrategie \ngerne zur Kenntnis. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-JUSO-Fraktion ist von der Finanzstrate-\ngie des Regierungsrates nicht begeistert und lehnt sie als unnötig und \nkontraproduktiv ab. Sie ist ein Armutszeugnis einer bürgerlich dominierten \nRegierung, die im vorletzten Sommer vor dem Stimmvolk mit ihren Spar-\nplänen, beziehungsweise dem darin vorgesehenen Leistungsabbau in di-\nversen Gebieten, namentlich in der Bildung und der Pflege, eine desas-\ntröse Niederlage kassierte. Das gilt übrigens auch für den bürgerlich domi-\nnierten Kantonsrat. Er zieht daraus nicht den Schluss, anstelle von Abbau-\nvorlagen endlich solche zur Attraktivierung unseres Lebensraumes zu er-\narbeiten, wie zum Beispiel eine echte Alternative zu 7to7. Wenn diese doch \nangeblich viel zu weit gehen soll – was in bürgerlicher Fiktion bei Steuer-\nsenkungen nie der Fall sein kann – fährt man auf der Märklin-Spur H0. \nDafür lässt man sich wohl für teures Geld im Dunstkreis von BAK-Basel \neine hochtrabende Finanzstrategie erstellen, die letztlich nichts anderes \nist, als ein Finanzkorsett. Dieses schränkt den Gestaltungsspielraum ein, \nermöglicht aber der Regierung im mittleren Blindflug bequem mit neuen, \nZitat «Verbindlichen numerischen Vorgaben für zentrale Finanzgrössen \nangereichert» um Zitat: «Informative Kennzahlen quasi mit dem Autopilo-\nten durch die Zeiten des demografischen, gesellschaftlichen und digitalen \nWandels zu fliegen». Es macht den Anschein, als wolle sich der Regie-\nrungsrat lieber in ruhigeren Gewässern bewegen. Obwohl man mit der De-\nmografie immerhin Herausforderungen erkennt, will man diese möglichst \numschiffen und es dem durch anhaltend schwache Führung sowie klein-\nkariertes Gezänk geschwächten und bisweilen fast schon an Handlungs-\nunfähigkeit gebrachten Kantonsrat überlassen, ob etwas passiert. Dann \nkann man absehbar gleichwohl eine Mehrzahl der Vorstösse zur Ableh-\nnung empfehlen. So sieht prévoir bestimmt nicht aus. So verwalten Sie \nbestenfalls den Kanton, anstatt mutige Impulse zu geben, ihn neu sowie \nzeitgemäss und vor allem nachhaltig zu gestalten. Es braucht jetzt, wie bei \nWERS vor zwanzig Jahren, einen gemeinsamen Effort, beginnend bei-\nspielsweise mit einem runden Tisch, an dem ernsthaft und konstruktiv über \nZukunftsprojekte des Kantons, die uns nachhaltig stärken, diskutiert wird. \nEs soll nicht nur darüber gesprochen werden, um wie viele Prozentpunkte \ndie Steuern für Unternehmen, insbesondere für solche, die sehr mobil sind, \n\ngesenkt werden. Doch nicht einmal zu einem solchen runden Tisch, so \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1005 \n\nscheint es, können Sie sich auf der Regierungsbank aufraffen. Ich jeden-\nfalls habe noch keine Anzeichen dazu bemerkt. Müssen wir denn unbe-\n\ndingt, wie damals in den 90er-Jahren vor WERS, mit dem Rücken zur \nWand stehen, bis etwas passiert? Offenbar glaubt der Regierungsrat, es \nsei mit einer Demografiestudie, einer Demografiestrategie und jetzt auch \nnoch einer Finanzstrategie getan. Doch da irren Sie sich. Sollte es dabei-\nbleiben, schleichen Sie sich gerade aus der Verantwortung. Offen bleibt \nallein, wer von Ihnen den aus dem aktuellen Stillstand resultierenden, sich \nam Horizont bereits abzeichnenden Niedergang des Kantons im Amt noch \nerleben wird. Wobei dies einzig bei der Regierungsrätin Rosmarie Widmer \nGysel nicht der Fall sein dürfte. Allein ihre, der Regierung aufgedrückte \nFinanzstrategie ist freilich eher als problematisches Vermächtnis, denn als \nbeglückendes Abschiedsgeschenk an den Kanton zu bewerten. Nun \nkomme ich noch kurz zu einzelnen Komponenten der Strategie, die sich \nauf den ersten Blick zwar ebenso süffig, wie anspruchsvoll, jedoch biswei-\nlen für Otto-Normalverbraucher zu hoch und zu doktrinär präsentiert. Eines \nzeigt sie jedoch klar: Für die Regierung ist ein gutes staatliches Leistungs-\nangebot drittrangig, obwohl es in der Studie, also auf dem Papier, im so-\ngenannten magischen Zieldreieck auf Seite fünf als gleichwertig mit den \nanderen Komponenten aufgeführt ist. Ein gesunder Staatshaushalt, was \nals wichtige Zielgrösse durchaus angebracht ist – vor allem aber eine at-\ntraktive Steuerbelastung soll das dominante Kriterium sein – an dem sich \ndie Leistungen auszurichten haben. Wollte man, so die Schlussfolgerung \nauf Seite acht, auch in der dritten Ecke «Leistungsbereich» des Dreiecks \neine explizite Zielfestlegung vornehmen, dann würde daraus eine Überde-\nterminierung des Zielsystems resultieren. Ergo müsse man auf eine expli-\nzite Festlegung der Leistungsziele verzichten, zumal überdies auch eine \neinfache Quantifizierung praktisch unmöglich sei. Das ist – mit Verlaub – \nvölliger Humbug. Ich erläutere Ihnen dies anhand eines Beispiels im Kan-\nton: Das Schaffhauser Stimmvolk hat zweimal mit klarer Mehrheit entschie-\nden, die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen in einem bestimmten, \nvernünftigen, durchaus nicht bescheidenen Umfang festzulegen. No-\ntabene, gegen den erbitterten Widerstand von bürgerlicher Seite, die nicht \nmüde wurde, für den Fall der Annahme eine Steuererhöhung an die Wand \nzu malen. Also: Der Souverän hat eine staatliche Leistung bestellt und sich \ndafür entschieden, diese mit Steuermitteln zu finanzieren. Genau so funk-\ntioniert die Demokratie. Folglich kann es nicht sein, dass die Höhe der \nSteuern die dominante Ecke im magischen Dreieck darstellt. Folglich ist es \nauch abzulehnen, wenn der Regierungsrat als Steuerziel deklariert: «Die \nSteuerbelastung ist vorteilhaft». Wenn schon, dann müssten die langfristi-\ngen Ziele wie folgt definiert werden: «Leistungsziel: Die Leistungen sind \nvorteilhaft und effizient; Steuerziel: Die Steuerbelastung ist konkurrenzfä-\n\n\n\n 1006 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nhig.» Alsdann wären noch die Eckpunkte eines gesunden Staatshaushal-\ntes, das Solvenz-Ziel sowie das Liquidationsziel festzulegen. Auf diese \n\nwerde ich jetzt nicht mehr näher eingehen, da sie zwar gewiss nicht zu \nvernachlässigen, doch sehr technokratisch und nicht gerade leicht nach-\nvollziehbar sind, weshalb sie verständlicher und einfacher zu gestalten wä-\nren. Die SP-JUSO-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer klaren und einfachen \nLosung: Die Steuern sind so tief wie möglich und so hoch wie nötig zu \nhalten. Rückblende: Volksentscheid betreffend Prämienverbilligung: Stei-\ngen die Ausgaben markant an, dann ist dies, wenn nötig, auf der Steuer-\nseite zu kompensieren. Gemäss Volksentscheid. Vor kurzem äusserte sich \nin der NZZ vom 13. November 2017 sodann der Berner Polizeidirektor \nHans-Jürg Käser (FDP), ein Amtskollege von Ihnen, Regierungsrätin Ros-\nmarie Widmer Gysel, zu Fragen der Sicherheit. Er monierte, dass der Bund \ndas Grenzwachtkorps nicht aufstocken will, obwohl dies vor zwei Jahren \nbereits beschlossen wurde. Er erklärte: «Mich ärgert es, wenn Buchhalter \ndie Welt regieren und die Sicherheit dabei offenbar zweitrangig ist». Da \nkann ich nur sagen: «Me too.»  \nDie SP-JUSO-Fraktion nimmt die Finanzstrategie des Regierungsrats zur \nKenntnis und rät diesem mit Nachdruck, darauf zu verzichten und sie zu-\nrück zu nehmen. Dieses Papier ist nichts anderes als ein kapitalistisch-\ntechnokratischer Auswuchs, den es zu überwinden gilt. Früher oder später. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Es ist die Finanzstrategie \nder Regierung. Dennoch erlaube ich mir, ein, zwei Präzisierungen oder \nAspekte anzubringen, die mir in den Eintretensvoten aufgefallen sind. Da-\nniel Preisig von der SVP hat die Frage aufgeworfen, inwiefern die Ver-\nschuldung legitim ist. Grundsätzlich muss man zwischen zwei Situationen \nunterscheiden: Wenn wir Schulden machen, dann führt das dazu, dass die \nkünftigen Generationen diese Schulden irgendwann bezahlen müssen. \nWann ist das erlaubt? Grundsätzlich dann – und das wäre die erste Situa-\ntion – wenn wir investieren und die künftigen Generationen dann einen \nVorteil haben. Dann ist es vertretbar, dass diese für diese Vorteile bezah-\nlen müssen, sprich Schulden übernehmen. Eher illegitim empfinde ich es, \nwenn Schulden für laufenden Konsum gemacht werden. Sie können das \nauch am Beispiel des ÖVs nachvollziehen oder wenn man ein Gleis baut. \nDann haben künftige Generationen etwas davon. Wenn einfach ein paar \nZüge fahren gelassen werden, dann wäre das Konsum. Das wären lau-\nfende Ausgaben und das gilt es zu unterscheiden. Von dem her kann man \nnicht sagen, dass eine Verschuldung per se verboten sein soll. Die Frage, \ndie aber sicherlich zu Recht umstritten ist, ist die Höhe. Wie hoch, in abso-\nluten Zahlen darf eine solche Verschuldung in Franken sein. Da kann man \nunterschiedlicher Meinung sein. Die Regierung hat 1'000 Franken als legi-\n\ntim betrachtet. Zu den Ausführungen von Maria Härvelid habe ich folgende \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1007 \n\nAnmerkung: Ich hatte den Eindruck, dass sie vor allem auf die Frage der \nSteuereinnahmen abzielt. Hierzu gibt es verschiedene Budgetprognosen \n\noder verschiedene Meinungen verschiedener GPK-Mitglieder, die zu ver-\nschiedenen Ergebnissen führen. Der Hinweis: Es sind verschiedene Ziele, \ndie dieser Finanzstrategie zugrunde liegen. Auch eine attraktive Steuerbe-\nlastung – womit ich bei Matthias Freivogel von der SP wäre. Er hat einige \nPunkte genannt, die meines Erachtens nicht im engeren Sinne etwas mit \nder Finanzstrategie zu tun hatten, sondern einfach materieller Natur sind. \nDas hat mit dem Traktandum wenig zu tun. Spannend ist aber, dass er \nsagte, dass ihm die Finanzstrategie wie ein Finanzkorsett vorkommt. Viel-\nleicht ist das tatsächlich so. Aber es ist nicht die Finanzstrategie, die ein \nKorsett bildet, sondern die Knappheit von Ressourcen. Das ist die zugrun-\ndeliegende Problematik. Auch die finanziellen Ressourcen sind knapp und \ndeshalb macht es Sinn, sich die Frage zu stellen, wie wir mit diesen knap-\npen Ressourcen umgehen wollen. Welche Ziele gibt es, die wir verfolgen \nwollen. Das gibt Spannungsverhältnisse zwischen den verschiedenen Zie-\nlen. Deshalb ist es sinnvoll, eine Strategie auszuarbeiten. In dem Sinn ist \nes nicht nur ein Buchhaltertum, wie Sie das dargestellt haben, sondern es \ngeht letztlich um den Umgang mit knappen Ressourcen und den Umgang \nmit Spannungsverhältnissen zwischen verschiedenen Zielen mit Zielkon-\nflikten. Sie haben gesagt, es führe zum Untergang des Kantons. Eigentlich \nwäre das genau das Ziel, dass das nicht passieren sollte. Deshalb sollte \nman auf die Finanzen schauen, damit auch künftige Generationen den not-\nwendigen Handlungsspielraum haben, wie man diese Ziele innerhalb der \nZielkonflikte gewichtet. Dazu kann sich jeder eine eigene politische Mei-\nnung bilden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir eine Bemerkung zum Votum \nvon Daniel Preisig. Ich musste schmunzeln, als er eine Schuldenbremse \nseitens der SVP für die Zukunft in den Raum gestellt hat. Vor einigen Jah-\nren habe ich mit einer Motion eine solche Schuldenbremse verlangt. Diese \nMotion wurde sang- und klanglos durch die SVP beerdigt. Mit einer tiefen \nBefriedigung nehme ich zur Kenntnis, dass offenbar ein Umdenken statt-\ngefunden hat.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich melde mich zu Wort zum Votum von \nMatthias Freivogel, der den Teufel an die Wand gemalt hat. Zu Unrecht. Er \nhat kürzlich in einem Leserbrief aufgefordert, man solle einen runden Tisch \nbilden, um die Probleme oder die Herausforderungen des Kantons Schaff-\nhausen zu diskutieren. Ich sage Ihnen allen und insbesondere Matthias \nFreivogel, dass wir uns noch immer in der Strategie 2020 befinden. Es \nwurden noch nicht alle Themen fertig diskutiert und auch nicht alle Prob-\n\n\n\n 1008 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nleme gelöst. Zweitens ist die WERS-Zeit, die Matthias Freivogel angespro-\nchen hat, nicht mit der Zeit, wie wir sie heute haben, vergleichbar. WERS \n\nwar damals die Gruppe zur regionalen Entwicklung von Schaffhausen. Vor \ngut 20 Jahren war die Wirtschaft im Kanton Schaffhausen als Staatswesen \nam Boden. Es war ein Desaster. Deshalb musste man unbedingt etwas \nmachen und man hat sich zum Glück mit dieser WERS-Gruppe zusam-\nmengerauft. Man hat Mittel und Wege gefunden, um Verbesserungen her-\nbeizuführen. Heute funktioniert zum Glück unsere Wirtschaft sehr gut. Ich \nwürde sogar sagen, sie floriert trotz vielen Unwägbarkeiten. Es geht dem \nKanton als Staat wesentlich besser als vor 20 Jahren. Deshalb muss ich \ndie Kritik anbringen, Matthias Freivogel, diese beiden Seiten miteinander \nzu vergleichen ist unstatthaft. Ich wehre mich nicht gegen eine konstruktive \nDiskussion an einem runden Tisch. Aber auch aus der Sicht der Volkswirt-\nschaft muss gesagt sein: Man kann nicht so tun, als seien wir jetzt am \nAbgrund. Weder was die Wirtschaft, noch was den Kanton Schaffhausen \nanbetrifft. \n\nDetailberatung \n\nZiff. 2. Langfristige Strategie \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die übergeordneten Ziele unserer Fraktion sind \n\ngrundsätzlich die drei übergeordneten Ziele: Solvenz-, Liquiditäts- und \nSteuerziel. Es heisst übrigens nicht Liquidationsziel, wie einer meiner Vor-\nredner gesagt hat. Das Liquiditätsziel ermöglicht uns Handlungsspielraum. \nMit diesen sind wir einverstanden. Ich möchte in diesem Kontext Matthias \nFreivogel darauf hinweisen, dass es bei der Finanzstrategie nicht darum \ngeht, Visionen zu entwickeln. Sondern es geht darum zu hinterlegen, was \neine Regierung im Rahmen der Legislaturziele gedenkt, finanztechnisch \nauf der strategischen Ebene einzuordnen, um es realisierbar zu machen. \nDarin sollen Visionen enthalten sein, übergeordnete Zielsetzungen und \nMassnahmen. Es nützen alle Visionen nichts, wenn man sie nicht finanzie-\nren kann. Man kommt zwar gut beim Publikum an, es sind aber Papiertiger. \nWenn wir in die Zukunft unseres Kantons schauen, dann brauchen wir eine \nEntwicklung. Aber diese müssen wir auch finanzieren können. Darum un-\nterstützen wir dieses Vorhaben der Regierung, das nicht nur im Finanzplan \nund Budget zu hinterlegen, sondern auch in einer Finanzstrategie. Diese \nentbindet uns aber nicht davon, Visionen zu entwickeln. Wir sind damit ein-\nverstanden. Das Steuerziel bedarf aber noch einer Feststellung unserer-\nseits: Der Kanton Schaffhausen ist im interkantonalen Wettbewerb in einer \nbesonders anspruchsvollen Situation. Dies insbesondere aufgrund seiner \nRandlage, in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Kanton Zürich und auch \nin direkter Konkurrenz in der Strategie mit gewissen Satellitenkantonen \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1009 \n\nrund um Zürich. Es bedarf auch künftig grosser Anstrengungen, um die \nambitiösen Zielsetzungen sowohl in Bezug auf die Belastung der natürli-\n\nchen Personen, wie auch der juristischen Personen, zu erreichen. Ich er-\ninnere daran, dass das einen direkten Kontext auch mit der Frage, was wir \ninvestieren können, hat. Wo können wir mehr investieren? Das können wir \nvor allem dann, wenn das Steuersubstrat entsprechend stimmt, die nume-\nrischen Vorgaben für beide Bereiche. Dies ist im interkantonalen Ranking \nunter die ersten 14 Kantone zu gelangen, beziehungsweise dort zu blei-\nben. Sie sind recht zurückhaltend, Matthias Freivogel, aber ob wir wollen \noder nicht, wir werden daran gemessen. Die Vergangenheit hat gezeigt, \ndass sich Anstrengungen auch bei den natürlichen Personen lohnen. Das \nhat nicht zu Einbrüchen bei den Einnahmen geführt, sondern hat uns eben \ndas mittel- und langfristig notwendige Steuersubstrat generiert, damit wir \nauch kantonal handlungsfähig sind und bleiben. Wir müssen uns dessen \nbewusst sein, dass uns dies wiederum den Handlungsspielraum auf bei-\nden staatlichen Ebenen ermöglicht. Nur dann können wir solide investie-\nren. Das kann für die Verkehrsinfrastruktur sein, es soll Bildung sein. Aber \nes braucht zuerst das notwendige Geld. In diesem Zusammenhang ver-\nmisst unsere Fraktion bei den Vorgaben der Steuerbelastung mindestens \nein Hinweis zu einer seit Jahren unsererseits nicht zu Unrecht monierten \nSituation, wenn es um die vermögenssteuerliche Belastung der natürlichen \nPersonen geht. Unsere Fraktion erwartet eine Beurteilung und Aussage \ndes Regierungsrats. Das hängt mit der Wettbewerbssituation zusammen, \nin der wir stehen. Auch mit der Frage, ob wir uns auch die sehr wichtigen, \naber auch weichen Faktoren überhaupt leisten können, die für Neuzuzüge \nrelevant sind. Das gehört mithin zu einer umfassenden Finanzstrategie. \nUnsere Fraktion behält sich vor, diesem Anliegen im kommenden Jahr al-\nlenfalls mit einem entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat Nachdruck zu \nverschaffen, wenn der Regierungsrat hier die Ansicht vertreten würde es \nbestünde kein Handlungsbedarf. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche auch zu diesen Zielen. Zuerst muss \n\nich aber noch klarstellen, dass das ein freudscher Verschreiber mit der Li-\nquidation war. So schlimm steht es um unseren Kanton nicht. Nun zu Seite \nsechs: Da kommt im untersten Viertel der Begriff der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit vor:  «Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann durch das \nBIP, das BSP, das Volkseinkommen, das Steuersubstrat oder die Steu-\nererträge gemessen werden und dient als Proxy für die Fähigkeit des Staa-\ntes Erträge zu generieren […].» Darf ich Sie bitten, das zu übersetzen? \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Es geht darum, dass sie \nGeld haben wollen für die Tätigkeit des Staates. Damit sie das von den \nBürgern nehmen können, um es selber zu verwenden, müssen zuerst die \n\n\n\n 1010 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nBürger Geld haben. Wie messen wir das nun, ob überhaupt Geld vorhan-\nden ist? Anstelle von Geld kann man auch irgendwelche Wertgegenstände \n\noder Vermögenswerte nehmen. Das wäre dann der Begriff des Bruttoin-\nlandproduktes. Das ist die Summe sämtlicher Vermögenswerte, sämtlicher \nGüter und Dienstleistungen, die während einer bestimmten Zeit in einer \nbestimmten Region erstellt werden. Wenn da Werte generiert werden, \ndann haben wir Werte vor Ort, die wir in Form von Steuern oder Gebühren \nzum Staat transferieren könnten. Dies bezieht sich auf die Einwohner eines \nLandes. Das Bruttosozialprodukt ist im Wesentlichen das gleiche wie das \nBruttoinlandprodukt, mit ein paar wenigen Abgrenzungsdifferenzen. Im \nBruttoinlandprodukt der Schweiz wäre ein Deutscher, der in der Schweiz \narbeitet, enthalten, nicht aber im Bruttosozialprodukt. Der in der Schweiz \nWohnende, aber in Deutschland Arbeitende ist im Bruttosozialprodukt der \nSchweiz enthalten und nicht im Bruttoinlandprodukt. Die Abgrenzung spielt \ndeshalb eigentlich keine grosse Rolle, sondern es geht darum, ob Werte \nvorhanden sind. Das Volkseinkommen kann man in etwa gleichsetzen mit \nein paar wenigen Abgrenzungspunkten. Steuersubstrat ist ein eher \nschwammiger Begriff. Dieser besagt genau, wie viele Vermögenswerte \nvorhanden sind, die man mittels Steuern abschöpfen könnte. Die Steuerer-\nträge sind das, was effektiv abgeschöpft wird, respektive zum Staat trans-\nferiert würde. Damit kann man einen Rückschluss machen, wenn man \nweiss, wie viele Steuererträge es gibt und welchen Steuerfuss man hat. \nDann kann man auch den Rückfluss machen, wie viel Geld überhaupt vor-\nhanden ist. Es geht darum, wie viel Geld vor Ort ist, das theoretisch zum \nStaat transferiert werden könnte. Denn wenn es keine Vermögenswerte \ngibt, es eine arme Bevölkerung ist, dann kann man mit dem höchsten Steu-\nerfuss nicht viele Steuern in absoluten Zahlen einnehmen. Denn auch 100 \nProzent von null gibt null. Deshalb müssen Sie wissen, ob überhaupt Ver-\nmögenswerte vorhanden sind, die Sie besteuern können. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich bin erstaunt, dass \nMatthias Freivogel sagte, es sei alles klar. Ich hätte das etwas einfacher \ngesagt. Es geht um die Frage, dass das Eigenkapital ins Verhältnis zur \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesetzt wird. Wenn die Leistungsfähig-\nkeit steigt und damit das Bruttoinlandprodukt, soll auf der anderen Seite \ndas Eigenkapital nicht sinken. Man könnte das zusammenfassend unter \nder Staatsquote ausdrücken. Der Staat soll letztlich nicht mehr ausgeben, \nals auf der anderen Seite erarbeitet werden kann. Es gibt verschiedene \nPunkte, um das zu messen. Raphaël Rohner sagte, es wäre in der Finanz-\nstrategie keine Aussage zu den Steuern gemacht worden. Beim Eintreten \nhabe ich gesagt, dass die Finanzstrategie und auch die erwähnten Ziele \nder Steuern nicht einer Steuerstrategie entsprechen würden. Der Regie-\n\nrungsrat ist sich sehr wohl bewusst, dass wir bei den Vermögenssteuern \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1011 \n\nHandlungsbedarf haben. Das wissen wir seit mehr als zehn Jahren. Wir \nbrauchen die Mittel, das haben Sie auch angefügt. Die Steuervorlage 2017 \n\nist ein wichtiger Punkt. Ich bitte den Kantonsrat, dies zur Kenntnis zu neh-\nmen. Bei der neuen Unternehmenssteuerreform ist die Zielsetzung der Re-\ngierung klar. Es gilt alles daran zu setzen, diese zu bewältigen und gleich-\nzeitig Mittel zu schaffen, damit die natürlichen Personen entlastet werden \nkönnen. Aber ich bitte Sie um Geduld, bis die definitive Vorlage des Bun-\ndesrates vorliegt. Dann können wir auch arbeiten. \n\nZiff. 4.2 Investitionsprogramm \n\nUrs Capaul (ÖBS): Ich spreche zur Tabelle unter Ziffer 4.2: Es geht um \n\ndie Nettoinvestitionen. In ein neues kantonales Sicherheitszentrum werden \nbis 2021 25 Mio. Franken investiert. Aber ich gehe davon aus, dass die \nhohen Beträge erst in den Folgejahren anfallen. Wenn wir die Vorlage uns \nin Erinnerung rufen, dann sprechen wir dort von 90 Mio. Franken. Das \nheisst, in den Folgejahren werden in der Grössenordnung 60 Mio. Franken \n\nanfallen. Ist das korrekt? Der zweite Punkt sind die Devestitionen, Verkauf \nFinanzvermögen. Ich gehe davon aus, dass das vor allem Immobilien sind. \nIst das korrekt? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Immobilien oder Grundstü-\n\ncke.  \n\nUrs Capaul (ÖBS): Das heisst mit anderen Worten, dass die einzige Im-\nmobilienstrategie, die der Kanton verfolgt, der Verkauf ist. Dem werden wir \nnie zustimmen.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich bitte Sie, die Investitionen \noder den Investitionsplan auch im Rahmen des Finanzplanes im Detail an-\nzuschauen. Dann werde ich auch noch einige Ausführungen dazu machen. \nDas hat nichts mit der Immobilienstrategie zu tun, Urs Capaul, sondern das \nsind Devestitionen vor allem im Hinblick auf das Klosterviertel, respektive \nauf das Zeughaus das korrekterweise in die Finanzplanung Eingang finden \nmuss. Denn die Regierung plant transparent. Die Diskussionen können \ndann geführt werden, wenn die Vorlagen auf dem Tisch sind. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Somit hat der Kantonsrat von \nder Finanzstrategie vom 5. September 2017 Kenntnis genommen.  \n\n* \n\n\n\n 1012 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nFinanzplan 2018-2021 \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: HRM2 bedeutet auch, dass \nauf das Budgetjahr 2018 die ganze Finanzberichterstattung angepasst \nwird. Mit dieser neuen Berichterstattung werden Budget und Finanzpla-\nnung dem Kantonsrat mit sehr vielen Informationen auch zur Artengliede-\nrungsstruktur unterbreitet. Die wesentlichen Zusammenhänge sind mit \ndem neuen Reporting sehr gut abgedeckt, die grössten Aufwand- und Er-\ntragspositionen sind im Detail ausgewiesen und, wenn nötig, mit ergän-\nzenden Erläuterungen versehen. Ebenfalls beinhalten die Ausführungen \nzum Budget 2018 deutlich mehr Zahlen und Informationen über die Ent-\nwicklung in den folgenden vier Jahren, als dies bisher der Fall war. Im vor-\nliegenden Bericht und Antrag ist der Finanzplan 2018 - 2021 auf den Seiten \n75 bis 104 dargelegt; wie in den früheren Jahren nach Aufgabenfeldern \ngegliedert. Lassen Sie mich zwei, drei Worte zur Ausgangslage machen:  \n\n \n\n \n\n \nNachdem wir in den Jahren 2010 bis 2014 massive Defizite zwischen \nsechs und dreissig Mio. Franken schreiben mussten, konnte mit dem \nJahresergebnis 2015 erfreulicherweise ein Ertragsüberschuss von fünf \nMio. Franken verzeichnet werden und zwar dank dem, dass die Schwei-\nzerische Nationalbank eine zusätzliche, ausserordentliche Ausschüttung \nan Bund und Kantone vornehmen konnte. Mit der Jahresrechnung 2016 \nkonnten wir dank ausserordentlichen und überdurchschnittlichen Steu-\nererträgen der Juristischen Personen eine finanzpolitische Reserve in der \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 8Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n-6.1\n\n-11.4\n\n-29.9\n\n-17.4\n\n-22.7\n\n4.9\n\n16.6\n\n6.7\n\n1.4 1.4\n\n-0.4\n\n4.3\n\n-40\n\n-30\n\n-20\n\n-10\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 est2017 B2018 FP2019 FP2020 FP2021\n\nMio. Franken\n\nSaldo laufende Rechnung / Erfolgsrechnung \n\n(HRM2 ab 2018) 2010 bis 2021\n\nkumuliert 6.7 Mio. Franken\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1013 \n\nHöhe von 33.1 Mio. Franken schaffen und trotzdem ein Ergebnis von \n16.6 Mio. Franken ausweisen. Die dem Finanzplan zugrundeliegenden \n\nRahmenbedingungen, insbesondere die Wirtschaftsentwicklung und die \nEntwicklung der Wohnbevölkerung sind auf den Seiten 17 bis 18 unserer \nVorlage festgehalten. Das Entlastungsprogramm 2014 ist ein wichtiger \nPfeiler dieser Rahmenbedingungen, diese gilt es weiterzuführen. Bis zur \nvollständigen Umsetzung im Jahr 2020 steigt diese Entlastungswirkung \nauf 23 Mio. Franken. Pendent und im Finanzplan nicht enthalten sind die \nEinsparungen im Schulbereich, da nicht davon auszugehen ist, dass \ndiese bis 2021 eine Wirkung erzielen. Verschoben ist jedoch nicht aufge-\nhoben. Diese Entlastungen sind unbedingt umzusetzen, denn nur so ist \nsichergestellt, dass neue Aufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, fi-\nnanziert werden können. \n \n\n \n \n\nHier die komprimierte gestufte Erfolgsrechnung. Auf Seite acht im Bericht \nund Antrag finden Sie den ganzen gestuften Erfolgsausweis über die \nnächsten vier Jahre. Beachten Sie dort bitte auch die Spalte ganz rechts, \nden Verweis auf die entsprechenden Ziffern im Anhang. Dort sind alle De-\ntails zu den einzelnen Positionen enthalten. Über die gesamte Budget- und \nFinanzplanperiode 2018-2021 kann mit einem positiven, kumulativen Er-\ngebnis von 6.7 Mio. Franken grundsätzlich eine insgesamt ausgeglichene \nErfolgsrechnung erzielt werden. Die Vorgaben des neuen Finanzhaus-\nhaltsgesetzes betreffend Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegren-\nzung sind über den gesamten Planungszeitraum 2018-2021 erfüllt. Dies ist \ninsbesondere auch den Entlastungsmassnahmen aus ESH3 und dem Ent-\nlastungsprogramm 2014 zu verdanken, aber auch den Beiträgen aus dem \nneuen Finanzausgleich, die der Kanton Schaffhausen inskünftig erhält. \nDas operative Ergebnis fällt über die gesamte Budget- und Finanzplanpe-\nriode jedoch negativ aus. Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ist \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 9Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nBudget / Finanzplan 2018 – 2021 im Überblick\n\nDetails siehe Seite 8\n\nin Mio. Franken\n\nErfolgsrechnung\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nOrdentlicher Aufwand 699.4 709.4 720.1 726.6 \n\nOrdentlicher Ertrag 698.6 709.3 710.1 720.9 \n\nOperatives Ergebnis -0.8 -0.1 -10.0 -5.7 \n\nAusserordentlicher Aufwand - - - -\n\nAusserordentlicher Ertrag 2.1 2.1 9.6 9.6 \n\nSpezialfinanzierungen u. Fonds EK:\n\nEinlagen/+ Entnahmen in/aus EK\n0.2 -0.7 -0.0 0.4 \n\nAusserordentliches Ergebnis 2.2 1.4 9.6 10.0 \n\nGesamtergebnis 1.4 1.4 -0.4 4.3\n\n\n\n 1014 Kantonsrat Schaffhausen        \n\njedoch das operative Ergebnis im 5- bis 10-Jahresdurchschnitt mindestens \nausgeglichen zu halten. In dieser Finanzplanperiode resultiert ein kumu-\n\nliertes Minus von 16.5 Mio. Franken. Während sich im Jahr 2020 noch der \nEinmaleffekt aus den eingestellten Mitteln für die einmalige strukturelle \nLohnanpassung auswirkt – wir kommen noch darauf – wird sich das ope-\nrative Ergebnis 2021 von minus knapp sechs Mio. Franken vermutlich fort-\nsetzen, wenn man nichts dagegen tut. Das zeigt verdeutlicht, dass die an-\nstehenden Entlastungen im Bildungsbereich spätestens ab 2021 dringend \nbenötigt werden. Sonst droht wiederum ein strukturelles Defizit. \n \n\n \n \n\nBasis für die Schätzung des Steuerertrags ist die Rechnung 2016. Die tem-\nporäre Steuerfusserhöhung von drei Prozent soll, wie immer versprochen, \nEnde 2017 auslaufen, sodass wieder ein Steuerfuss von 112 Prozent für \ndas Budget 2018 und die Finanzplanjahre 2019-2021 zur Anwendung ge-\nlangen soll. Als Basis für die Berechnung vom Anteil an der Direkten Bun-\ndessteuer werden die Prognosen der Eidgenössischen Steuerverwaltung \nfür das gesamtschweizerische Bundessteueraufkommen beigezogen. Die-\nser Anteil ist in den vergangenen Jahren sehr volatil gewesen, nämlich \nzwischen 0.97 Prozent bis 1.50 Prozent. Aufgrund von der grossen Hebel-\nwirkung wirkt sich eine leichte Veränderung dieses Anteils sehr stark aus. \nEine Veränderung von 0.1 Prozent entspricht drei bis vier Mio. Franken \nund damit den entsprechenden Einfluss auf das Ergebnis der unserer Er-\nfolgsrechnung - sei es positiv oder negativ. Bei den Juristischen Personen \ngehen wir davon aus, dass die Steuererträge in den Jahren 2018 und 2019 \nmit fünfzig Mio. Franken nochmals auf einem relativ hohen Niveau bleiben. \nAufgrund der Aufhebung des Sonderstatus der Gesellschaften werden die \nSteuererträge der juristischen Personen aber spätestens ab 2020 deutlich \nzurückgehen. Die vorliegenden Finanzplanzahlen beinhalten darum in den \nJahren 2020 und 2021 eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 10Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\n2\n1\n\n6\n.1\n\n2\n2\n\n5\n.3\n\n2\n2\n\n6\n.9\n\n2\n3\n\n7\n.4\n\n2\n5\n\n4\n.0\n\n2\n4\n\n8\n.8\n\n2\n6\n\n3\n.3\n\n2\n6\n\n8\n.9\n\n2\n6\n\n4\n.3\n\n2\n7\n\n0\n.0\n\n2\n7\n\n5\n.7\n\n2\n8\n\n2\n.0\n\n3\n8\n\n.2\n\n3\n7\n\n.0\n\n3\n7\n\n.8 4\n4\n\n.8 4\n0\n\n.4\n\n5\n1\n\n.7\n\n8\n3\n\n.1\n\n5\n0\n\n.8\n\n5\n0\n\n.0\n\n5\n0\n\n.0\n\n4\n2\n\n.5\n\n4\n2\n\n.5\n\n3\n7\n\n.6\n\n3\n5\n\n.1\n\n2\n9\n\n.1 4\n5\n\n.8 4\n2\n\n.8 5\n1\n\n.3\n\n5\n4\n\n.1\n\n4\n9\n\n.0\n\n5\n4\n\n.0\n\n5\n7\n\n.0\n\n6\n0\n\n.0\n\n6\n2\n\n.0\n\n2\n9\n\n1\n.9\n\n2\n9\n\n7\n.4\n\n2\n9\n\n3\n.8\n\n3\n2\n\n8\n.0\n\n3\n3\n\n7\n.2\n\n3\n5\n\n1\n.8\n\n4\n0\n\n0\n.5\n\n3\n6\n\n8\n.7\n\n3\n6\n\n8\n.3\n\n3\n7\n\n7\n.0\n\n3\n7\n\n8\n.2\n\n3\n8\n\n6\n.5\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nNat. Personen inkl. Grundstückgewinn und Erbschaftssteuern Jur. Personen Anteil Dir. Bundessteuer Total Steuerertrag\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 B2017 B2018 P2019 P2020 P2021\n\nSteuerfuss\n\nEntwicklung Steuerfuss und Steuerertrag\n\ninkl. Anteil Bundessteuer 2010 bis 2021\n\nin Mio. Franken\n\n120%\n\n118%\n\n116%\n\n114%\n\n112%\n\n110%\n\n108%\n\n106%\n\n104%\n\n102%\n\nSteuerfuss\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1015 \n\nvon je 7.5 Mio. Franken. Nämlich der Differenz budgetierter Steuerertrag \nvon Juristischen Personen in der Höhe von 42.5 Mio. Franken gegenüber \n\ndem Richtwert von fünfzig Mio. Franken. Diese Entnahme oder Auflösung \nsehen Sie auch in der Erfolgsrechnung, respektive dem ausserordentli-\nchen Ertrag in den Jahren 2020 und 2021. \n \n\n \n \n\nDie Nettoergebnisse nach Aufgabengebiet zeigen auf, wie viele Finanzmit-\ntel der Kanton für welche Aufgabengebiete gesamthaft ausgibt. Und auf \nden Seiten 68 und 69 finden Sie die detaillierte respektive zweistufige Dar-\nstellung der Aufgabengebiete und damit haben Sie auch auf den ersten \nBlick und zum ersten Mal den Überblick, was beispielsweise alles zur «öf-\nfentlichen Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» oder in das Gebiet der \n«Sozialen Sicherheit» gehört. Vor allem wird aufgezeigt, wie die Entwick-\nlung der einzelnen Aufgabengebiete in den nächsten vier Jahren sein wird. \n \n\n \n \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 11Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nNettoergebnisse nach Aufgabengebiet 2018 – 2021\n\nDetails siehe Seiten 68 + 69\n\nin Mio. Franken\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nAllgemeine Verwaltung 33.6 34.7 36.9 38.0\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 32.5 33.6 32.3 32.5\n\nBildung 133.3 135.4 138.0 139.1\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 4.9 5.1 5.2 5.3\n\nGesundheit 115.1 118.1 120.6 119.9\n\nSoziale Sicherheit 81.1 82.4 83.7 85.2\n\nVerkehr 23.5 23.6 23.9 24.3\n\nUmweltschutz und Raumordnung 1.3 1.3 1.3 1.2\n\nVolkswirtschaft 11.2 11.4 10.9 11.2\n\nFinanzen und Steuern -437.9 -447.0 -452.5 -461.0\n\nNettoergebnis 1.4 1.4 -0.4 4.3\n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 11Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nNettoergebnisse nach Aufgabengebiet 2018 – 2021\n\nDetails siehe Seiten 68 + 69\n\nin Mio. Franken\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nAllgemeine Verwaltung 33.6 34.7 36.9 38.0\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 32.5 33.6 32.3 32.5\n\nBildung 133.3 135.4 138.0 139.1\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 4.9 5.1 5.2 5.3\n\nGesundheit 115.1 118.1 120.6 119.9\n\nSoziale Sicherheit 81.1 82.4 83.7 85.2\n\nVerkehr 23.5 23.6 23.9 24.3\n\nUmweltschutz und Raumordnung 1.3 1.3 1.3 1.2\n\nVolkswirtschaft 11.2 11.4 10.9 11.2\n\nFinanzen und Steuern -437.9 -447.0 -452.5 -461.0\n\nNettoergebnis 1.4 1.4 -0.4 4.3\n\n\n\n 1016 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nSo werden von 2018 bis 2021 in den drei grössten Bereichen «Bildung» \nplus 5.8 Mio. Franken, «Gesundheit» plus 4.8 Mio. Franken und «Soziale \n\nSicherheit» plus 4.1 Mio. Franken Aufwandzunahmen von total 14.7 Mio. \nFranken erwartet. Und das zeigt ganz deutlich auf, dass auch das staatli-\nche Leistungsangebot stimmt. Dies mit Hinweis auf das magische Dreieck \nder Finanzstrategie und dies auch als Hinweis an die SP. \n \n\n \n \n\nIm Personalaufwand gemäss Finanzplanung ist im Jahr 2019 das erste \nProzent der dringend benötigten strukturellen Lohnanpassung enthalten, \nim Jahr 2020 dann weitere zwei Prozent. Es sind also 5.7 Mio. Franken \nnötig, damit wir mit unseren Löhnen wieder einigermassen konkurrenzfä-\nhig werden. Wir haben das ja vor einem Jahr mit der entsprechenden Vor-\nlage aufgezeigt und angekündigt. Beantragt werden diese Mittel über den \nordentlichen Budgetweg - es ist aber entscheidend, dass sie auch in der \nFinanzplanung und damit im prognostizierten Ergebnis enthalten sind.  \n \n\n \n \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 13Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nEntwicklung Personalaufwand 2018 - 2021\n\nDetails siehe Seite 26\n\nin Mio. Franken\n\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nPersonalaufwand 179.4 182.4 187.0 188.3\n\ndavon:\n\n• Strukturelle Lohnanpassung \n\nin %\n\n1.9\n\n+1%\n\n5.7\n\n+2%\n\n5.7\n\n3%\n\n• Übernahme Unterhaltsdienst von Stadt 2.4 2.4 2.4 2.4\n\neffektives prozentuales Wachstum 1.7% 2.5% 0.7%\n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 14Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nNettoinvestitionen 2018 – 2021\n\nDetails siehe Seiten 52 - 56\n\nMio. Franken\n\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nTotal Nettoinvestitionen 33.9 33.8 41.8 48.4\n\ndavon Grundlasten 19.9 14.1 16.5 17.3\n\ndavon neue Vorhaben: 14.0 19.7 25.2 31.1\n\nKompetenzzentrum Tiefbau SH 2.8 - - -\n\nAgglo.Programme 1 und 2 Strassen 2.6 3.3 2.3 2.1\n\nUmnutzung Pflegezentrum 1.0 7.9 7.4 -\n\nErsatz Zeughaus und Oberwiesen (B+A, FP) - - 1.5 1.5\n\nTrainings- und Schiessanlage Solenberg 2.6 - - -\n\nAuslagerung Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt 1.0 2.0 2.0 2.5\n\nNeubau Kantonales Sicherheitszentrum 1.5 3.0 5.0 25.0\n\nBauliche Anpassung Hauptgebäude Psychiatriezentrum 1.5 3.5 7.0 -\n\nAgglomerationsprogramm 1 und 2 KÖV 1.0 - - -\n\nDevestitionen Verkauf über Finanzvermögen - - -5.0 -7.0\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1017 \n\nWie Sie wissen, führt die Regierung nun, Urs Capaul, eine langfristige In-\nvestitionsplanung - konkret immer über zehn Jahre. In den Jahren 2018 – \n\n2024 sind mit dem Neubau des kantonalen Sicherheitszentrums, der Aus-\nlagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, der Umnutzung \ndes ehemaligen Pflegezentrums sowie den Agglomerationsprogrammen \nStrassen sowie öffentlicher Verkehr, mehrere grössere Investitionen ge-\nplant. Nebst den üblichen Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen \nführt dies zu überdurchschnittlichen Nettoinvestitionen zwischen 33.8 Mio. \nFranken und 48.4 Mio. Franken pro Jahr in diesem zehnjährigen Planungs-\nzeitraum. Dies hat natürlich einerseits Auswirkungen auf die Selbstfinan-\nzierungs-Kennzahlen und andererseits bedeutet es voraussichtlich auch \neine Zunahme der Verschuldung ab 2020. Wir müssen heute davon aus-\ngehen, dass zusätzliche Mittel respektive Darlehen aufgenommen werden \nmüssen, um die nötigen liquiden Mittel zur Verfügung zu haben. Ab 2025 \nwird das jährliche Investitionsvolumen wieder zurückgehen. Wichtig ist je-\ndoch, dass diese Investitionen jetzt tragbar sind und vor allem sind sie drin-\ngend nötig. Ich komme zum Fazit oder zu einer Zusammenfassung: Wir \nhaben in der kommenden Finanzplanperiode unter dem Strich eine ausge-\nglichene Erfolgsrechnung, was sehr erfreulich ist. Der Steuerfuss soll wie-\nder auf 112 Prozent gesenkt werden, die dringend nötigen strukturellen \nLohnmassnahmen sind einberechnet und wichtige und grosse Investitions-\nvorhaben sind verkraftbar und sollen beziehungsweise müssen nun ange-\ngangen werden. ESH3 aber auch EP2014 sind entscheidend für die aktu-\nelle Finanzlage. Nebst den 20 Mio. Franken aus ESH3 kann der Kantons-\nhaushalt aus EP2014 bis 2019 um 21.8 Mio. Franken entlastet werden. \nAllerdings würde es ohne das bös aussehen. Pendent und nicht in den \nZahlen im Finanzplan sind die Entlastungen an der Volksschule. Es ist \nnicht realistisch, dass diese vor 2021 umgesetzt werden können. Mehr als \ndie Hälfte des Gesamtaufwandes sind sogenannte gebundene Ausgaben, \nnämlich der ganze Transferaufwand. Das operative Ergebnis fällt über die \ngesamte Budget- und Finanzplanperiode negativ aus. Kumulativ resultiert \nein Minus von 16.5 Mio. Franken. Im Jahr 2020 wirkt sich der Einmaleffekt \naus den eingestellten Mitteln für die einmalige strukturelle Lohnanpassung \naus, aber ab 2021 wird das negative operative Ergebnis ohne Massnah-\nmen bei rund minus 5.7 Mio. Franken verbleiben. Das zeigt ganz deutlich, \ndass die anstehenden Entlastungen im Bildungsbereich spätestens ab \n2021 dringend gebraucht werden. Ansonsten werden andere Entlastungs-\nmassnahmen notwendig sein, damit das operative Ergebnis inskünftig min-\ndestens ausgeglichen gehalten werden kann. Das Ziel in einem gesunden \nStaatshaushalt wäre ein positives operatives Ergebnis! Sehr erfreulich ist, \ndass mit Ausnahme von der Selbstfinanzierung alle Vorgaben gemäss Fi-\nnanzstrategie eingehalten werden und die Richtwerte als sehr positiv be-\nurteilt werden können. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass mit \n\n\n\n 1018 Kantonsrat Schaffhausen        \n\ndiesen neuen Instrumenten – Rechnungslegung nach HRM2 und der Fi-\nnanzstrategie – der kantonale Finanzhaushalt inskünftig im Gleichgewicht \n\ngehalten werden kann. Nichtsdestotrotz werden weiterhin und fortlaufend \nAnstrengungen nötig sein, damit der Aufwand begrenzt wird und angemes-\nsene, steigende Fiskalerträge eingehen. Darauf werden wir dann aber si-\ncher beim Budget noch einmal zu sprechen kommen. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Der neue Finanzplan und \ndas neue Budget liegen in neuer Form vor. Einige stellen erst jetzt fest, \nwas HRM2 überhaupt bedeutet. Es ist tatsächlich ein grosser Wechsel. Es \nist mir daher ein Anliegen, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an \nalle Beteiligten auszusprechen, die für diese Umstellung sehr viel Zusatz-\narbeit geleistet haben. Sei es in der Regierung, aber auch in den Departe-\nmenten bei der ganzen Verwaltung. Verschiedentlich wurden Extrameilen \ngegangen. Persönlich bedanke ich mich auch bei meinen GPK-Kollegin-\nnen und Kollegen. Auch diese mussten einen gewissen Implementierungs-\naufwand auf sich nehmen. Als ich das Budget und den Finanzplan zum \nersten Mal gesehen habe, musste ich erst ein bisschen reinkommen. Ich \ndenke aber, diese Umstellung lohnt sich bereits jetzt. Es gibt neue Erkennt-\nnisse und neue Informationen, die wir gewinnen können, beispielsweise \ndurch die Abstufung der Erfolgsrechnung. Man kann sehen, wie das ope-\nrative Ergebnis ist und wie das Gesamtergebnis. Neu ist auch die Entwick-\nlung pro Departement über vier Jahre ersichtlich. Im Weiteren sind die Net-\ntoergebnisse nach Aufgabenbereich über vier Jahre en détail aufgeführt. \nDamit haben wir vergleichbare Kennzahlen. Es hat sich einiges geändert. \nWir starten mit der Arbeit mit diesem Instrument, auch im Hinblick auf die \nBudgetberatung. Vielleicht gibt es noch Verbesserungspotenzial, was man \nin welcher Reihenfolge in das Budgetbuch schreibt. In der GPK führen wir \neine Liste mit Verbesserungsvorschlägen. Wenn Sie noch Anliegen haben, \nkönnen Sie uns das gerne mitteilen. Wir werden das sammeln und der Re-\ngierung übergeben. In diesen ersten Entwurf müssen wir uns noch ein \nbisschen reindenken. Inhaltlich kann man sagen, dass dieser Finanzplan \nwesentlich besser aussieht, als vergangene Finanzpläne. Wenn man sich \nan die vergangenen Jahre unter anderem mit dem Entlastungsprogramm \n2014 erinnert, dann ist es schön, diese Entwicklung zu sehen. Das opera-\ntive Ergebnis ist zwar knapp, insgesamt ist das Gesamtergebnis dank den \nausserordentlichen Erträgen aber doch in Ordnung. Allerdings bestehen \nnach wie vor grosse Herausforderungen, sei es im Bereich der Investitio-\nnen, aber auch im Bereich der einzelnen Kostenwachstumsbereiche, die \nauch die Finanzdirektorin zu Recht aufgeführt hat. Insgesamt sieht es so \naus, als könne der Finanzhaushalt im Gleichgewicht gehalten werden. Das \nerfreut uns natürlich. Das sollte auch so sein. Mit Ausnahme des Selbstfi-\n\nnanzierungsgrades sollten diese Ziele, die in der Finanzstrategie definiert \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1019 \n\nwurden, erreicht werden können. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die \nKenntnisnahme dieses Finanzplans. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nachdem wir uns bereits zwei Mal bei der Finanz-\nstrategie und den diesbezüglichen Eckpunkten geäussert haben, erlaube \nich mir namens der Fraktionen noch drei wesentliche Anmerkungen zu ma-\nchen. Zum Finanzplan generell: Unsere Fraktion hat den Finanzplan ein-\ngehend studiert, auch im Kontext der Finanzstrategie. Wir vertreten nach \nwie vor die Meinung, dass die finanzstrategische Ebene von zentraler Be-\ndeutung ist und sein wird. Vor allem, weil die Hinterlegung der drei Haupt-\nzielsetzungen mit allen Kennzahlen im Verlauf der nächsten vier Jahre ent-\nsprechend zu Massnahmen führen müssen wird. Es muss sich auch im \nentsprechenden Budget abbilden. Daran müssen wir uns alle gewöhnen. \nDie Entlastungsmassnahmen des Regierungsrats greifen. Das kann man \nmit Befriedigung feststellen. Wir sind zuversichtlich, dass der Berg einiger-\nmassen überwunden ist. Wir hoffen selbstverständlich auch, dass künftig \nvermehrt wieder investiert werden kann. Trotzdem ist das angeführte \nGleichgewicht sehr fragil. Wenn wir das Ganze näher betrachten und im \nKontext der übrigen Kennzahlen hinterfragen. Eine schwarze Null heisst \nnicht, dass wir überall über dem Berg sind. Zu den drei Anmerkungen und \nFragestellungen unserer Fraktion: Das Thema Selbstfinanzierungsgrad \nhat die Finanzdirektorin bereits erläutert. Unsere Fraktion ist der Meinung, \ndass dieses Thema noch vertieft beraten werden sollte. Denn wir stellen \nfest, dass wir wie beim Investitionsanteil eine deutliche Unterschreitung \ndes Richtwertes haben. Diese Richtwerte sind für uns und die Regierung \nmassgeblich. Selbst wenn Begründungen dafür vorhanden sind, sind ge-\nrade diese zwei Bereiche für den Finanzhaushalt relevant. Auch wenn die \nRichtwerte in diesen vier Jahren nicht erreicht werden müssen. Wenn sich \nder Selbstfinanzierungsgrad auch in den künftigen Jahren in diesem Be-\nreich bewegt, muss dies unseres Erachtens mittel- und langfristig zu einer \nNeuverschuldung führen. Zu einem Fremdkapitalbedarf in diesem Kontext \nstellt sich die Frage, wie man von einem ausgeglichenen Finanzhaushalt \nfür die ganze Planungsperiode sprechen kann. Ich verweise auf Seite 105 \ndes Berichts und Antrags. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage \nzu stellen, wie man von tragbaren Schulden und nicht steigender Schul-\ndenquote mittel- und langfristig sprechen kann. Zudem ist sehr zentral, ob \ndie numerischen Vorgaben in Bezug auf die Schuldenquote und auf diese \nAusgangslage überhaupt erreicht werden kann. Wie realistisch ist sie zu \nbeurteilen und was gedenkt man in Bezug auf den Einsatz des Steue-\nrungs- und Controllings zu tun. Die zweite Frage ist die des Investitionsan-\nteils, der ebenfalls über alle vier Jahre eine klare Unterschreitung des \nRichtwertes von zehn Prozent ausweist. Es ist eine schwache Investitions-\n\ntätigkeit. Wir wissen, gewisse Vorhaben sind erst in fünf oder sechs Jahren \n\n\n\n 1020 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nim Finanzplan abbildbar. Trotzdem ist das natürlich ein Nukleus der ge-\nsamten Vorlage. Diesbezüglich die Frage: Wie gedenkt der Regierungsrat, \n\ndiesen Anteil zu erhöhen? Wir haben verschiedentlich –auch aus Sicht an-\nderer Fraktionen – gehört, das selbstverständlich auch investiert werden \nmuss, um mehr Attraktivität unseres Kantons zu erreichen. Umgekehrt \nstellt sich aber die Frage nach einer tragfähigen Balance zwischen ange-\nmessenen Investitionen, die auch den Herausforderungen der Demogra-\nfiestrategie entsprechen. Zudem muss dies auch zum Erhalt und der wei-\nteren Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts mit einer guten öffentlichen \nInfrastruktur beitragen. Schliesslich ergibt sich bei diesem Punkt die Fra-\ngestellung: Können Sie auch die numerischen Vorgaben in Bezug auf die \nSchuldenquote, die Veränderung der Schulden beitragen? Die Finanzdi-\nrektorin hat uns in der GPK dazu bereits ihre Erläuterungen gemacht. Wir \nhaben unsere Fraktionen auch informiert, aber eine Stellungnahme zu die-\nsen Punkten ihrerseits heute an dieser Sitzung würden wir ausseror-\ndentlich schätzen. Ich komme noch zu einem für uns alle in der Fraktion \nsehr zentralen Projekt. Es geht um die Aufgaben- und die Finanzierungs-\nentflechtung von Kanton und Gemeinden. Dieses Projekt ist von eminenter \nBedeutung, nicht nur im Zusammenhang mit der Finanzierungsstrategie, \nsondern auch mit der Finanzplanung und der Budgetierung. Davon hängt \ndas Gelingen einiger grosser Vorhaben des Regierungsrats direkt ab. \nAuch von einigen Visionen, Matthias Freivogel. Diese Frage, dass eben \ndie Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung als Projekt noch nicht steht \nund noch nicht umgesetzt werden konnte, wurde von uns nicht beraten. \nDaran sind schon einige wichtige Vorhaben des Regierungsrates geschei-\ntert beziehungsweise am Wanken, unter anderem «Volksschule aus einer \nHand» oder auch die «Vernehmlassung zur Revision des kantonalen Poli-\nzeigesetzes». Da brauen sich gewisse Wolken am Horizont zusammen. \nWir können gemeinsamen feststellen, dass eine erfolgreiche Umsetzung \nvon Kernzielen des Regierungsrates auch aus den Legislaturzielen und \nden übergeordneten Zielsetzungen in unmittelbarer Abhängigkeit mit die-\nsem Projekt, mit dieser zentralen Fragestellung, mit dieser Entflechtung \nstehen. Es ist auch mithin für eine solide mittel- und langfristige Finanzpla-\nnung der Gemeinden relevant. Nach Ansicht unserer Fraktion sollte daher \ndieses Projekt prioritär an die Hand genommen werden. Wir alle müssen \nuns dann aber auch an der Nase nehmen. Es geht zuerst einmal um die \ngrossen Aufgaben und nicht um all die kleinen, die sich daraus ergeben. \nWir erwarten auch im Hinblick auf die politische Mehrheitsfähigkeit ent-\nscheidender politischer Weichenstellungen zum Wohl und zum Interesse \ndes Kantons, dass im nächsten Jahr entsprechend eine Vorlage des Re-\ngierungsrats dem Kantonsrat präsentiert wird.  \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1021 \n\nMariano Fioretti (SVP): Unsere Fraktion hat an ihrer letzten Fraktionssit-\nzung den Finanzplan 2018-21 intensiv diskutiert. Wie schon bei der Fi-\n\nnanzstrategie gaben die ungenügenden Finanzierungssaldi Anlass zur \nDiskussion. Der Selbstfinanzierungsgrad ist in allen Finanzplanjahren un-\ngenügend. Diese finden Sie auf Seite 18 der Finanzstrategie. Im Jahr 2018 \nplanen wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 39.3 Prozent. Im Jahr 2019 \nvon 54.8 Prozent. Im Jahr 2020 einen Selbstfinanzierungsgrad von gerade \nmal 30.7 und im Jahr 2021 einen von 35.2 Prozent. Diese Entwicklung \nsollte man sehr gut im Auge behalten. Für einen ausgeglichenen Haushalt \nsollte die gemittelte Selbstfinanzierung bei 100 Prozent liegen. Selbst vom \ngrosszügig festgelegten Wert von 80 Prozent, der von der Regierung fest-\ngelegt wurde, sind wir leider weit entfernt. Da sollten bei uns die Alarmglo-\ncken läuten. Schaut man sich die Nettoschulden pro Einwohner an, dann \nspricht dies leider eine klare Sprache. 2018 ein Nettovermögen von 336 \nFranken. 2019 noch 119 Franken. Dann gibt es leider im Jahr 2020 eine \nNettoschuld von 323 Franken pro Einwohner. Im Jahr 2021 sieht es dann \nganz düster aus und zwar steigt die Nettoschuld pro Einwohner auf sage \nund schreibe 763 Franken. Es kann leider nicht von einem ausgeglichenen \nHaushalt gesprochen werden. Dafür reicht es nicht, wenn die Erfolgsrech-\nnung ausgeglichen ist. Auch die Investitionen müssen mit einbezogen wer-\nden. Da nützen auch die schönen Worte auf Seite 18 des Finanzplans \nnichts. Ich zitiere: «Der Regierungsrat ist überzeugt, mit diesen neuen In-\nstrumenten den kantonalen Finanzhaushalt inskünftig im Gleichgewicht \nhalten zu können.» Diese Kennzahlen sprechen leider eine andere Spra-\nche. Deshalb ist der Regierungsrat gut beraten, wenn er sich den Konse-\nquenzen seiner Finanzstrategie bewusst wird. Es braucht dringend ein \nUmdenken im Regierungsrat und unsere Fraktion hofft, dass uns die neu \nzusammengesetzte Regierung nächstes Jahr einen Finanzplan mit ausge-\nwogener Finanzierung ohne Neuverschuldung präsentieren wird. Ansons-\nten braucht es von der GPK und vom Parlament verbindliche Leitplanken. \nWie gesagt müssen wir dann über eine Schuldenbremse reden. Ebenso \nirritiert nimmt unsere Fraktion von der unseriösen Ankündigungspolitik zu \nLohnerhöhungen Kenntnis. \nEigentlich müsste man annehmen, dass der Regierungsrat und allen voran \nder Erziehungsdirektor die Nase schon genug angeschlagen hat. Verspre-\nchungen, die dann nicht gehalten werden können kommen beim Personal \nschlecht an. Das wissen wir spätestens seit dem Räbeliechtli-Gate. Doch \noffenbar scheint der Regierungsrat nichts daraus zu lernen. Die abtretende \nPersonaldirektorin verspricht dem Personal strukturelle Lohnmassnahmen \nvon insgesamt drei Prozent. Aber nicht im Budget 2018, das sie persönlich \nheute vertreten müsste, sondern im Finanzplan der folgenden Jahre. Sol-\nlen doch die Nachfolger dem Personal die unangenehme Botschaft über-\nbringen, dass das Versprechen wieder einmal nicht eingehalten werden \n\n\n\n 1022 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nkann, wird sich die Regierung heimlich denken. So geht es wirklich nicht. \nHalten wir uns die Fakten vor Augen: Der Kantonsrat hat 2017 eine Vor-\n\nlage für eine gesetzliche Regelung der Mindestlohnentwicklung abgelehnt. \nDer Finanzplan zeigt konstant negative Finanzierungssaldi und eine Neu-\nverschuldung. Die Zukunft ist ungewiss. Die Zahlen zeigen aber ein weni-\nger rosiges Bild für die finanzielle Zukunft des Kantons, als dies die Regie-\nrung jetzt darstellt. Die Finanz- und Personaldirektorin hat auf 31. März \n2018 den Rücktritt angekündigt. Im Wissen um diese Ausgangslage frage \nich Sie, ist es finanzpolitisch sinnvoll, wenn neue wiederkehrende Auf-\nwände bei negativer Finanzierungssaldi angekündigt werden? Ist es ange-\nsichts der politischen Beurteilung von Lohnmassnahmen im Kantonsrat \nnicht kontraproduktiv, dem Personal Lohnmassnahmen anzukündigen, die \nes schwer haben werden? Riskiert man damit nicht eine grosse Enttäu-\nschung und damit das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war? Ist es \nangesichts des personellen Wechsels in der Regierung fair, kurz vor dem \nAbgang Versprechungen zu machen, die dann jemand anders einhalten \nsollte? Die Antworten auf diese Frage, kann sich jeder selber geben. Für \nmich ist klar, eine seriöse verantwortungsvolle Personal- und Finanzpolitik, \ndie weder enttäuschte Mitarbeiter noch Schuldenberge hinterlässt, sieht \nanders aus. In diesem Sinne wird unsere Fraktion vom Finanzplan Kennt-\nnis nehmen. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht die Zeit \nhatte, eine solch brillante Stellungnahme vorzubereiten wie sie Matthias \nFreivogel bei der Finanzstrategie abgegeben hat. Aber ich habe ja konse-\nquenterweise darum aus zeitlichen Gründen auch meinen Rücktritt aus der \nGPK gegeben. Zur Finanzplanung: Das ist bekanntermassen nur der ak-\ntuelle Stand des Irrtums. Es ist aber nicht so einfach, wie diese Aussage. \nDie Finanzplanung soll vor allem dazu dienen, dass man künftige Fehlent-\nwicklungen sehen und sie entsprechend korrigieren kann. Auf der Auf-\nwandseite sehe ich keine allzu grossen Fehlentwicklungen, so dass mit \ndem, was bis jetzt gemacht wird, fortgefahren werden kann. Die Finanzdi-\nrektorin hat die steigenden Kosten, insbesondere bei Bildung, sozialer \nWohlfahrt und Gesundheit genannt. Bis 2021 sind dies kumuliert 14 Mio. \nFranken. Bei einem Budget von 700 Mio. Franken sind 14 Mio. Franken in \nder Budgetgenauigkeit – ich denke, da sind sich alle einig. Das ist wirklich \nkeine grosse Sache. Ganz anders sieht es aber bei der Einnahmenseite \naus. Ich mache einige Bemerkungen zu den geplanten Steuereinnahmen, \ndie man im Detail auf Seite 82 im Finanzplan findet. Die Regierung geht \ndavon aus, dass die Steuern der natürlichen Personen von 2018 bis 2021 \nvon jetzt 253 Mio. Franken – das ist Budget 2018 – auf 271 Mio. steigen \nwerden. Das hat mich sehr überrascht, denn die Steuereinnahmen der na-\n\ntürlichen Personen haben in der letzten Zeit stagniert. Auch wenn ich sehe, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1023 \n\ndass insbesondere bei den Einkommenssteuern ein klarer Anstieg von 193 \nMio. Franken auf 210 Mio. Franken geplant ist, man gleichzeitig aber \n\nweiss, dass der Kanton Schaffhausen am Schluss eigentlich überaltert ist, \ndann überrascht mich dieser geplante Anstieg sehr. \nEbenso ist eine Senkung der Vermögenssteuer, die sogar die Finanzdirek-\ntorin heute ins Spiel gebracht hat, im Finanzplan nicht enthalten. Im Ge-\ngenteil, die Vermögenssteuer steigt nach Plan ebenfalls leicht. Das zeigt, \ndass diese Vermögenssteuersenkung, die anscheinend sogar die Regie-\nrung irgendwo in der Hinterhand hat, nicht finanzierbar ist. Eine solche \nSenkung der Vermögenssteuer führt auch zu einer Vergrösserung der ge-\nsellschaftlichen Schere. Das heisst, das oberste eine Prozent entfernt sich \nimmer mehr von den restlichen 99 Prozent. Eine solche Senkung der Ver-\nmögenssteuer ist schlicht nicht erwünscht. Punkt. \nAndererseits ist aber ein durch die Unternehmenssteuerreform verursach-\nter Rückgang bei den juristischen Personen von 7.5 Mio. Franken im Plan \nenthalten, beginnend mit 2020. Natürlich wird zum Auffangen dieser Lücke \neine Entnahme aus der dafür von uns an der Rechnungssitzung gebildeten \nReserve vorgenommen. Diese Entnahme kann aber von Gesetzes wegen \nlängstens bis 2025 gemacht werden. Es ist sogar so, bei gleichbleibender \nHöhe der Entnahme reicht die Reserve nur bis 2024. Was aber, wenn die \nerhofften zusätzlichen Steuereinnahmen da nicht kommen? Man glaubt \nimmer daran, tiefe Unternehmenssteuern gleich ganz viele Firmen die hier-\nhin ziehen und darum soll das Steuersubstrat wieder grösser gemacht wer-\nden. In der Schweiz fahren viele Kantone diese Strategie. Wo hebt man \nsich dann noch ab, wenn man nur einer von vielen ist, der die gleiche Stra-\ntegie fährt? Dann fahren wir nicht unbedingt besser wie alle anderen, weil \nwir nicht mehr etwas Eigenständiges haben. Das wird dazu führen, dass \ndie Situation dann in der Zukunft so aussieht: Bei den natürlichen Perso-\nnen haben wir stagnierende Einnahmen. Bei den juristischen Personen \nhaben wir tiefere Einnahmen und Reserven haben wir keine mehr. Fazit: \nDie von der Regierung anvisierte Dumpingstrategie bei den Unterneh-\nmenssteuern ist schlicht zu risikoreich.  \nGlücklicherweise sind aber die Steuern nur ein Faktor. Es ist einer von ver-\nschiedenen, die die Attraktivität eines Standortes begründen. Genau da-\nrum muss der Kanton von dieser Einschienenstrategie oder Steuersen-\nkung wegkommen und auch andere Faktoren verbessern. Wenn der Re-\ngierung alleine dafür die Kreativität fehlt, das kann es sein, dass sie auf \ndas Angebot meines von Matthias Freivogel für einen runden Tisch zurück-\nkommen. Die SP-Juso-Fraktion wird den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. \nEtwas anderes bleibt uns gar nicht übrig. Wenn es möglich wäre, dann \nwürden wir ihn im ablehnenden Sinne zur Kenntnis nehmen. \n\n\n\n 1024 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nMaria Härvelid (GLP): Nach dem Rundumschlag meines Vor-Vor-Red-\nners und deren Argumentation bin ich gespannt auf die Anträge in der \n\nBudgetdebatte, bezüglich Einnahmen und Ausgaben. Die GLP-EVP-Frak-\ntion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. Es ist eine rollende Planung für \ndie nächsten vier Jahre, die mit der Finanzstrategie und ihren Kennzahlen \nhinterlegt ist. Diese Kennzahlen führen neu zu Diskussionen, ob sie richtig \noder falsch sind. Es zeigt aber, dass mit der Umstellung auf HRM2 reali-\ntätsnäher aufgezeigt wird, wohin uns die nächsten Jahre bringen. Dort, wo \nAufwand entsteht, wird er gebucht. Die Erträge sind ebenfalls am richtigen \nOrt dargestellt, gemäss dem buchhalterischen Prinzip des true and fair \nviews. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für den angepassten Finanz-\nplan und sagen ausdrücklich, dass er mit Weitsicht, mit allen Konsequen-\nzen erstellt wurde. Wenn wir die einzige Fraktion sind, die sich um die \nBGSW, die Schlüsselabkürzung für unsere Sorgenbereiche Bildung, Ge-\nsundheit und soziale Wohlfahrt sorgen, weil die Aufwände für diese Berei-\nche konstant steigen. Gleichzeitig sind es aber auch die Bereiche, die wir \nuns leisten wollen und deshalb auch zu bezahlen haben. Dies gehört zu \nden Kernaufgaben. Die Steuereinnahmen dieses Jahres decken die Auf-\nwände von BGSW aktuell knapp. Betrachtet man den Finanzplan, so geht \ndie Schere eindrücklich auf. Nimmt man von Regierungsrätin den Bereich \nBildung heraus, zeigt sich im Finanzplan deutlich, wohin wir steuern. Pas-\nsiert dort in den nächsten Jahren nichts – davon ist auszugehen – wird das \noperative Ergebnis im Jahr 2021 bei minus 5.7 Mio. Franken liegen. Das \nkennen wir alle aus unserem Portemonnaie. Wenn nichts drin ist nichts \ndrin. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Gesamtergebnis \ndes Finanzplanes nur dank den ausserordentlichen Ergebnissen positiv \ngehalten wird. Das operative Ergebnis liegt in jedem kommenden Jahr im \nMinus. Der Kanton Schaffhausen bleibt dank den Entlastungsmassnah-\nmen einigermassen im stabilen Gleichgewicht. Wohlfühlprogramme und \nRabatte liegen da nicht drin. Sinnvolle Investitionen in die regionale Wert-\nschöpfung aber schon. Die GLP-EVP-Fraktion dankt, nimmt den Finanz-\nplan zur Kenntnis und bringt zum Ausdruck, dass sie diesen auch inhaltlich \nstützt. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Als Vizepräsident sage ich etwas zum \nVotum des Regierungsrats. Mariano Fioretti hat in seinem Votum die Mei-\nnung der Fraktion vorgetragen. Sie zielen aber sehr auf die Finanzdirekto-\nrin als Person. Das hat mich mehr als erstaunt. Wir als Regierungsrat sind \nein Gremium und die Planung, wann wir welche Massnahmen machen, ist \nein Gremiumsentscheid. Wenn Sie auch die Personalmassnahmen an-\nsprechen, dann erstaunt mich das zum zweiten Mal. Die Ein-Prozent-Vor-\nlage ist hervorragend, sie beschreibt im Text punkgenau, wie die Situation \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1025 \n\nin unserem Kanton und auch bei der Stadt Schaffhausen und alle anderen, \ndie unser Lohnsystem haben, was es geschellt hat. \n\nDas haben wir transparent, offen als Gremium dargelegt und ist nicht eine \nErfindung unserer Finanzdirektorin. Das müssen sie einfach nochmal le-\nsen. Sie haben das abgelehnt, das stimmt, Mariano Fioretti. Ich erinnere \nmich an das messerscharfe Votum von Christian Heydecker, als er sagte, \ndass wir den Automatismus nicht wollen. Den Mehrheitsentscheid haben \nwir so entgegengenommen. Was hat die Regierung gemacht? In einer \nsinnvollen Vorlage wurde messerscharf dargelegt, dass wir mit einem \nSplitting zuerst ein Prozent, dann zwei Prozent mit gewissen Überlegun-\ngen von den Resultaten her, über die nächsten Jahre eine Massnahme \nmachen wollen, in Anerkennung des Entscheids über keinen Automatis-\nmus. Es ist ein massvolles Nachregulieren dieser dringend nötigen Nach-\nführung von drei Prozent. Das ist nicht übertrieben, da bin ich überzeugt. \nDas müssen wir für unsere Leute machen. Ich spreche für die Bildung. Es \nwurde in einem Nebensatz auch von jemandem erwähnt. Die Löhne sind \nein echtes Problem. Das spitzt sich akut zu. Die Lehrerlöhne gehen immer \nmehr in den Keller. Das sind nicht die einzigen Löhne, auch bei der Polizei \nund dem Pflegepersonal. Der Stadtpräsident kann das von der Stadt her \nbestätigen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir werden ein Prob-\nlem haben und die Regierung macht einen wirklich guten Vorschlag. Die-\nsen tragen wir gemeinsam und schlagen ihn Ihnen vor. Er wurde vom zu-\nständigen Departement eingebracht. Ich bitte Sie, diesen Rat zu beherzi-\ngen. Die Breitseite an die abtretende Finanzdirektorin bei einer sehr sach-\nlichen Diskussion, das ist unterste Schublade. Da spreche ich für die Re-\ngierung. Natürlich darf man hart kämpfen in diesem Saal. Aber ich bitte \nSie, bei der Sache zu bleiben und sachlich zu diskutieren, wenn es um den \nFinanzplan geht. Das war ein Votum für das ganze Gremium des Regie-\nrungsrats. Es kommt von Herzen. Sie wissen genau, wo wir mittlerweile \nangelangt sind, mit dem Niveau in diesem Kanton. Gewisse Inserate vom \nSamstag lassen grüssen. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Das Votum von Raphaël \nRohner kann ich so weit nachvollziehen, es war sicherlich korrekt. Eben-\nfalls ist es richtig, was Mariano Fioretti gesagt hat. Insofern, dass man die \nSelbstfinanzierung im Auge behalten muss. Dass zudem die Beurteilung \ndes Finanzhaushaltes, ob dieser ausgeglichen ist, unter Einbezug der In-\nvestitionen erfolgen muss und nicht nur unter Einbezug der laufenden \nRechnung. Daher muss ich mein vorangehendes Votum präzisieren, falls \nich einen falschen Ausdruck erwischt habe. Betreffend die Lohnmassnah-\nmen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Einstellung im Fi-\nnanzplan nicht einem Versprechen gleichkommt, sondern nur eine plane-\n\nrische Massnahme ist. Es heisst nicht, dass Alles, was in den Finanzplan \n\n\n\n 1026 Kantonsrat Schaffhausen        \n\naufgenommen wurde, auch versprochen wird und ausgegeben werden \nmuss. Darüber werden Sie dann entscheiden. Zum Votum von Patrick \n\nStrasser betreffend die Prognose zur Steuereinnahmen mache ich Sie auf \nSeite 81 aufmerksam. Unten ist ausgeführt, wie die Steuereinnahmen \nprognostiziert wurden, mit einem Zuwachs im Jahr 2018 von 2.4 Prozent. \nDiese 2.4 Prozent setzen sich aus zwei Prozent der Steigerung des Brut-\ntoinlandprodukts und 0.4 Prozent Bevölkerungswachstum zusammen. In \ndiesem Zusammenhang ist interessant, dass mittlerweile eine Neuaus-\ngabe der Konjunkturtendenzen des SECOs gibt. Diese gehen auch in ihrer \nHerbstausgabe 2017 für das Jahr 2018 von einem BIP-Wachstum von \nzwei Prozent aus. Somit praktisch gleich wie die Regierung auch ange-\nnommen hatte. Deshalb ist mir nicht ganz klar, welchen Teil Patrick Stras-\nser in Frage stellt. Ob es das Wachstum des Bruttoinlandproduktes oder \ndas Wachstum der Bevölkerung ist. Wie gesagt, zwei Prozent BIP-Wachs-\ntum und 0.4 Prozent Bevölkerungswachstum wurden eingestellt. Zum Vo-\ntum von Maria Härvelid: Sie hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, \ndass es eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Steuereinnahmen \nund den Ausgaben für die Kernaufgaben des Staates gibt. Allerdings re-\nsultieren die vor allem aus einer Zunahme der Ausgaben. Zudem ist es \nrichtig, dass das Gesamtergebnis der laufenden Rechnung vor allem durch \ndiese ausserordentlichen Einnahmen eine schwarze Null oder ein plus er-\ngeben. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch diese ausserordentli-\nchen Einnahmen, namentlich auch Beteiligungserträge Teil des Volksver-\nmögens sind. Somit sollen sie für Aufgaben zugunsten des Volkes einge-\nsetzt werden. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es liegt mir viel daran, noch \n\nzwei, drei Bemerkungen zum Selbstfinanzierungsgrad zu machen. \nRaphaël Rohner und Mariano Fioretti haben das angesprochen. Die GPK \nwurde ausführlich informiert, aber ich möchte es nicht unterlassen, das \nauch dem Kantonsrat zu unterbreiten. Zuerst der Selbstfinanzierungsgrad: \nWo steht der Kanton Schaffhausen im Verhältnis oder im Vergleich mit an-\nderen Kantonen?  \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1027 \n\n \n\nDas ist eine Auflistung von den Zahlen 2010 bis Budget 2017. Der Kanton \nSchaffhausen liegt absolut im Durchschnitt. Im Bereich bezüglich der \nSelbstfinanzierung für die Kantone ist das normal. Jetzt müssen Sie sich \nüberlegen, dass es bei den Kennzahlen Zusammenhänge gibt. Das ist das \nSpannende. Welche Zeiten hat der Kanton Schaffhausen in diesen Jahren \ndurchgemacht? Wir hatten diese Minusergebnisse, wir hatten rote Zahlen, \ngrosse Defizite. Da ist es selbstredend, dass der Selbstfinanzierungsgrad \nlogischerweise nicht bei 100 Prozent sein kann. Ich habe auch in meinen \nEintretensausführungen erläutert, warum das überhaupt keinen Sinn \nmacht. Erstens muss man immer einen langjährigen Schnitt anschauen. \nZweitens – Mariano Fioretti, ich weiss nicht, ob Sie Hausbesitzer sind – \naber eine junge Familie, die ein Haus kauft, legt 100 Prozent auf den Tisch. \nSie kaufen das Haus ohne dass sie eine Hypothekarschuld aufnehmen. \nIch bitte Sie, dies für den Kanton ins Verhältnis zu setzen. Wir haben keine \nVerschuldung bei uns. Das sind Unwahrheiten, die Sie kolportieren. Das \nzeigt, dass der notwendige Verstand für diese Zusammenhänge nicht vor-\nhanden ist. Nach dem Hinweis bezüglich der Selbstfinanzierung folgt un-\nmittelbar die Investitionstätigkeit des Kantons Schaffhausen, die ist zu ge-\nring. Was wollen wir jetzt? Wünschenswert wäre, dass der Investitionsan-\nteil gemäss HRM2 im Vergleich zu den anderen Kantonen bei zehn Pro-\nzent wäre. Auch das haben wir der GPK erklärt, das gilt aber für Kantone \nund für Gemeinden. Normalerweise haben Gemeinden einen höheren In-\nvestitionsbedarf als die Kantone. Sie sehen das anhand der Zahlen: 6.3, \n5.5 und dann steigt das auf 7.5. Damit ist der Kanton Schaffhausen absolut \nim normalen Bereich im Vergleich unter den Kantonen. Da gilt es, Äpfel mit \nÄpfel zu vergleichen und nicht Äpfel mit Birnen. Ich bitte Sie das zur Kennt-\nnis zu nehmen. Noch ein Wort zur Finanzierungsentflechtung, was wir \n\n\n\n 1028 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nauch vorlegen konnten. Sie warten darauf und wir wollen es. Aber ich habe \nIhnen bereits einmal erläutert, dass eine sehr grosse Grundlagenarbeit da-\n\nhinter ist, wenn wir das seriös angehen wollen. Auch das wurde den Ge-\nmeindepräsidenten vorgelegt. Die GPK hat Kenntnis darüber. Das Ziel ist, \ndass wir im ersten Quartal 2018 die Orientierungsvorlage erstellen und \ndiese im Sommer dem Kantonsrat unterbreiten. Damit weiss man, in wel-\nche Richtung man konkret weiterarbeiten muss. Gestatten Sie mir, noch \neinen Satz bezüglich der angesprochenen Vernehmlassung des Polizei-\ngesetzes anzufügen: Natürlich kann man darüber diskutieren, dass man \ndiese ganzen Kosten zum Kanton verschiebt. Aber gleichzeitig muss man \ndie Diskussion auch darüber führen, gegen was man das abtauscht. Sei \nes ein Steuerfuss oder ein anderer Bereich. Darum ich bin gewiss, wir wer-\nden eine Lösung finden. Zeitlich werden Sie in einem halben Jahr die \nGrundlagen auf dem Tisch haben. Wir arbeiten intensiv daran, aber Sie \nwerden dann sehen, dass das nicht etwas ist, das sich einfach so aus dem \nÄrmel schütteln lässt, wenn man das seriös machen will. Noch ein Wort zu \nden Steuern: Wir haben das so entgegengenommen. Danke an Marcel \nMontanari für die Erläuterungen, wie wir die Steuern berechnen.  \nEs ist immer eine Diskussion, die wir führen, wenn Sie denken, dass wir \nbei den natürlichen Personen zu optimistisch sind. In den letzten Jahren \nhaben wir aber gezeigt, dass wir insgesamt ziemliche Punktlandungen ma-\nchen konnten. Dies mit Ausnahme der ausserordentlichen Erträge bei den \njuristischen Personen. Selbstverständlich haben wir auch keine Reduktion \nder Vermögenssteuer budgetiert. Das ist auch noch in weiter Ferne. Ich \nbitte Sie, das der Regierung oder der abtretenden Finanzdirektorin nicht \nzu unterstellen, dass sie noch versprochen hätte, dass man die Vermö-\ngenssteuern reduzieren würde. Ich habe Deutsch und deutlich gesagt, es \nist der Regierung bewusst, dass wir dort Handlungsbedarf hätten. Es ist \nder Regierung aber auch bewusst, dass sie das ganz genau dann thema-\ntisieren kann, wenn klar ist, wie das finanziert werden kann. Da bitte ich \nSie, wieder an das magische Dreieck zu denken. Danke, Regierungsrat \nChristian Amsler für die Erläuterungen der strukturellen Lohnmassnah-\nmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nWirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit \n\nEinzelbetriebliche Förderungsbeiträge \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1029 \n\nMatthias Freivogel (SP): Auf Seite 77 unter «Einzelbetriebliche Förder-\nbeiträge wird dargelegt, dass die Branchen ab 2014 bis 2019 auf eine Mio. \n\nFranken reduziert werden sollen. Damit können sechs der insgesamt \nzwanzig Mio. Franken eingespart werden. Das ist für mich ein Zeichen der \nMutlosigkeit der Regierung, wenn es darum geht, dass wir wirklich innova-\ntiv sind und vorwärtskommen. Ich war zusammen mit dem Vizepräsidenten \nder Regierung an einer Innovationstagung in Neuhausen. Ich bin den Ein-\ndruck nicht ganz losgeworden, dass wir nicht die Innovativsten im Dunst-\nkreis auf dem Gebiet sind, wo die Randenkommission, Randen, Bodensee \nund Baden-Württemberg, tätig sind. Ich denke, wir könnten mehr tun. Jetzt \nhaben wir bei der Wirtschaftsförderung einen jungen initiativen Wirtschafts-\nförderer und ich denke, es wären genügend Ideen da, wie ansässige Fir-\nmen dazu gebracht werden könnten, mit der notwendigen Unterstützung. \nEs geht hier darum mit einer Mio. Franken pro Jahr innovativ zu sein. Dazu \nein Stichwort: Institut. Ein Institut ist ein Magnet für diesen Bereich. Wir \nhaben das IPI, das International Packaging Institute. Warum ist der Regie-\nrungsrat oder die Wirtschaftsförderung nicht stringenter daran, stärker zu \npushen, damit wir ein stärkeres Institut erhalten, einen Leuchtturm der In-\nnovation? Das Geld wäre vorhanden. Da sehe ich zu viel Vorsicht anstatt \nmehr Mut.  \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Wir haben das vor längerer \n\nZeit einmal in der GPK angeschaut und andiskutiert. Der Umstand, der zu \nGrunde liegt ist, dass die Auszahlung von einzelbetrieblichen Fördermittel \nfür Unternehmen sehr hohe Anforderungen hat. Sie finden sie in Art. 5 des \nGesetzes über die Wirtschaftsförderung. Damit ein Unternehmen unter-\nstützt werden kann, muss das Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeu-\ntung sein. Es müssen Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. \nDem Vorhaben muss ein klares Konzept vorangehen und die Unterneh-\nmenstätigkeit muss ganz oder überwiegend auf einen überregionalen \nMarkt ausgerichtet sein. Es darf keine hiesigen bereits bestehenden Un-\nternehmen konkurrieren. Da haben wir hohe Anforderungen und man \nmuss aus der Erfahrung sagen, dass weniger von solchen Fördermitteln \nGebrauch machten. Dies, weil sie die Anforderungen nicht erfüllt haben, \nrespektive, weil die Gesuche ausblieben. Wenn man einen breiteren Kreis \nunterstützen möchte, müsste man zuerst das Gesetz anpassen. Man kann \ndas nicht alleine über den Budgetweg oder die Finanzplanung angehen. \nEs muss müssen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Die Bemerkung von Matthias Freivogel ist \nan und für sich gerechtfertigt. Wir haben seinerzeit bei Entlastungspro-\ngramm 2014 eine Massnahme getroffen. Früher waren zwei Mio. Franken \ndrin, es wurde auf eine Mio. Franken reduziert. Dies hatte einen gewissen \n\n\n\n 1030 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nEntlastungseffekt, wie dies Matthias Freivogel erwähnt hat. Nun wird mit \neiner Mio. Franken pro Jahr gefahren. Es ist richtig, man könnte mehr tun. \n\nAber Marcel Montanari hat es bereits erläutert. Wir müssen uns an die ge-\nsetzlichen Rahmenbedingungen halten. Der Bereich der einzelbetriebli-\nchen Fördermassnahmen läuft Ende 2019 aus. Dann müssen wir uns \nüberlegen, wie wir weiterfahren. Wenn wir das Instrument wieder wollen, \ndann müssen wir eine Änderung im Wirtschaftsförderungsgesetz vorneh-\nmen. Wir haben uns bereits Überlegungen gemacht, in welche Richtung \ndas gehen soll. Die Institutsansiedlung ist eine Geschichte. Ohne Beden-\nkenträger zu sein, es ist einfacher gesagt, als gemacht. Wir waren in frühe-\nren Zeiten in ganz engem Kontakt mit den Zürcher Hochschulen, insbe-\nsondere mit der ZHAW. Das ist ein Konkurrenzkampf. Sie wollen nicht ein-\nfach ein Institut nach Schaffhausen umsiedeln, sie haben es lieber bei sich \nselbst. Das ist die Realität. Auch haben wir mit der ETH Gespräche geführt. \nHerr Guzzella von der ETH sagt, dass sie keine Satelliteninstitute in der \nganzen Schweiz machen, sie wollen das konzentriert haben. Damit sehen \nSie, dass wir nicht nichts machen in diese Richtung. Wir hätten noch so \ngerne ein ETH-Institut oder ein Institut von der ZHAW Winterthur hier. Das \nist aber nicht so einfach. Es ist ein Anliegen von vielen unter Ihnen, dass \nwir den Fokus der einzelbetrieblichen Förderbeiträge in Richtung von Start-\nups richten müssen. Da wollen wir mehr machen, als wir bis jetzt gemacht \nhaben. Aber auch das müssen wir explizit in der Revision des Wirtschafts-\nförderungsgesetzes ausformulieren. Man kann schon von Förderbeiträgen \nsprechen und sagen, die Wirtschaftsförderung soll das machen. Nur \nbraucht es auch unternehmerische Leute, die etwas machen wollen. Man \nkann nicht hausieren gehen und sagen, dass man sie mit 200'000 Franken \noder 500'000 Franken unterstützt, wenn jemand etwas macht. Es braucht \nUnternehmerinnen und Unternehmer, die etwas machen wollen. Wenn die \nauf uns zukommen, dann wird das geprüft. Wenn es dann Sinn macht und \ndie Bedingungen erfüllt sind, wie es Marcel Montanari erklärt hat, dann wird \nauch ein einzelbetrieblicher Förderbeitrag ausgeschüttet. Wir möchten \nwirklich mehr machen. Ich kann in dieser Runde den Aufruf starten: Sorgen \nSie dafür, dass mehr Leute unternehmerisch tätig werden, den Mut zusam-\nmennehmen und dann das Risiko eingehen. Sie sollen sich bei uns melden \nmit guten Projekten. Dann sind wir gerne bereit, mitzumachen. Ein letzter \nSatz zur einen Mio. Franken und mehr: Wir haben beim Entlastungspro-\ngramm 14 gesagt, dass wir eine Mio. Franken einstellen. Sollte aber je-\nmand mit einem Projekt kommen, das wirklich attraktiv ist und grossen \nSinn macht, dann nehmen wir uns auch die Freiheit heraus, in einem Jahr \nmal mehr als eine Mio. Franken einzusetzen. Auf diesem Weg fahren wir \nweiter, bis wir das Wirtschaftsförderungsgesetz revidiert haben. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1031 \n\nWalter Hotz (SVP): In gewissem Sinne hat Matthias Freivogel Recht, was \ner über die Wirtschaftsförderung sagt. Ich muss aber Marcel Montanari wi-\n\ndersprechen. Man kann nicht einfach die Gesetze ändern oder anpassen \nund denken, dass man damit die Wirtschaftsförderung oder sogar die Welt \ngerettet hat. Ich bitte Sie, das Wirtschaftsförderungsgesetz Art. 1 Abs. 2 \nund das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im \nKanton Schaffhausen Art. 2 anzuschauen. Dort ist es klar und deutlich auf-\ngeführt, welchen Auftrag die Wirtschaftsförderung hat. Dies war seinerzeit \nin der Ausschreibung. Es liegt am Volkswirtschaftsdepartement, hier Druck \nauszuüben. Die Gesetze zu ändern, das bringt nichts. Ich werde mich bei \nden Subventionen noch zu Wort melden und Ihnen dann versuchen zu er-\nklären, warum das nichts bringt.  \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Zur Präzisierung: Ich wollte \nnicht dazu aufrufen, das Gesetz zu ändern. Ich habe gesagt, mit den bis-\nherigen gesetzlichen Grundlagen muss man so kalkulieren. \n\nFinanzen und Steuern \n\nBeteiligungsertrag \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zu Seite 84, zum Beteiligungsertrag, \n\nzur Linie EKS AG. Darin ist eine Beteiligung in der Rechnung und auch im \nBudget von 3.7 Mio. Franken. In den folgenden Jahren steigt es auf 3.8 \nMio. Franken. Es könnten auch fünf Mio. Franken sein, wenn wir die 25 \nProzent der Axpo übernehmen würden. Das ist etwa der Viertel, den wir \nder Axpo abliefern müssen. Dieser würde zu uns kommen, unter der An-\nnahme, dass gleich viel abgeliefert wurde. Ich möchte diese Gelegenheit \nbenutzen, um die Frage an unsere Regierung zu stellen, wie der Stand \ndieser Verhandlungen ist. Man hört diesbezüglich nichts. Das ist ein wich-\ntiges Thema, es geht um relativ viel, ob wir dieses Paket übernehmen oder \nob das in den Kanton Thurgau oder in den Kanton Zürich geht. Das ist wohl \n\nwahrscheinlich. Da möchten wir Auskunft haben und von der Regierung \nhören, ob sie da dran ist oder ob das gestorben ist. Wohin geht das Paket? \nZudem frage ich Sie, wie der Nominalwert der Aktien im Moment ist, den \nwir bezahlen müssten? Was hat das EKZ, das im Bieterzirkus wahrschein-\nlich vorne ist, geboten? Das würde mich interessieren. Strategisch denke \nich, wäre es für den Kanton Schaffhausen wichtig, wenn das EKS wieder \nzu 100 Prozent zu uns zurückkommen würde. Dann hätten wir in der Zu-\nkunft viel mehr Freiheiten. Auch in Bezug auf die Rendite. Wenn man al-\nlenfalls 60 Mio. Franken investieren müsste. Die Verzinsung dieser 60 Mio. \nFranken wäre deutlich höher, als wenn sie das zu Negativzinsen bei der \n\n\n\n 1032 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nBank anlegen müssten. Das ist ein wichtiges Anliegen, bei dem der Kan-\ntonsrat leider nicht mitbestimmen kann. Aber wir möchten mindestens hö-\n\nren, wie der Stand der Dinge ist.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Natürlich interessiert dieses Thema den \nKantonsrat. Das interessiert aber auch die Axpo und auch das EKZ. Aber \nich muss Ihnen dazu sagen, dass bezüglich Verfahren und Kaufpreise Still-\nschweigen zwischen den Verkaufspartnern vereinbart wurde. Sie wissen, \ndass die Regierung drei Monate Zeit hat, sich zu äussern, ob sie das be-\nstehende Vorkaufsrecht ausüben will. Diese Frist läuft seit 24. September, \nals der Kaufvertrag zwischen Axpo und EKZ unterzeichnet wurde. Die Re-\ngierung muss sich bis 24. Dezember dazu äussern, ob sie das Vorkaufs-\nrecht ausübt oder nicht. Wir sind am Prüfen, ob wir das machen. Es gibt \nlogischerweise verschiedene Optionen. Wir wägen alles sehr sorgfältig ab, \naber mehr kann ich dazu nicht sagen. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich spreche zu Seite 85 Liegenschaften Finanzver-\n\nmögen. Ich möchte dazu als Neuling Auskunft über die Einnahmen beim \nParking Rheinfall und über die Pacht- und Mietzinse der Liegenschaften \nam Rheinfall. Wie wir wissen, stehen grössere Investitionen in Sachen Par-\nkingmöglichkeiten am Rheinfall an. Im Jahr nehmen wir nahezu zwei Mio. \nFranken an Parking-Gebühren ein. Fliesst dieses Geld in die allgemeine \nRechnung? Oder könnte das in einen Fonds fliessen, damit das Geld auf \nder Seite wäre, wenn wir ein grösseres Parkhaus am Rheinfall realisieren \nmüssen und wir dann mit zehn bis zwölf Mio. Franken vor das Volk gehen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Wie bis anhin fliessen die Einnahmen aus \n\nden Rheinfall Liegenschaften und dem Parking weiterhin in die laufende, \nrespektive neu in die Erfolgsrechnung. Es besteht momentan keine Ab-\nsicht, das zu ändern. Sobald diese Investitionen absehbar sind, werden sie \nentsprechend in die Finanzplanung aufgenommen. Dann müssen die be-\nnötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das muss in der Finanzpla-\nnung entsprechend eingestellt werden. \n\nKurt Zubler (SP): Arnold Isliker ist mir zuvorgekommen, denn ich dachte, \ner sagt auch etwas zur EKS-Geschichte. Ich danke Markus Müller für sein \nVotum und möchte die Haltung der SP-JUSO-Fraktion bekannt geben. Wir \nunterstützen Markus Müller in seiner Stellungnahme und sind der Meinung, \ndass es aus strategischen, aber auch finanziellen Überlegungen wichtig \nist, diese EKS-Aktien zurückzukaufen. Damit können wir die Stossrichtung \ngemeinsam dem Regierungsrat mitteilen. Denn wenn man bedenkt, wel-\nche Reserven in der EKS stecken, dann ist dieser Rückkauf finanziell loh-\nnenswert. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1033 \n\nSteuereinnahmen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich frage die Finanzdirektorin oder den GPK-\n\nPräsidenten. Es geht um die steuerpolitische Reserve bei den Unterneh-\nmenssteuern. Sie haben gesagt, diese werde etappenweise mit etwa 7.5 \nMio. Franken pro Jahr eingesetzt. Wie halten Sie das, wenn der Zielbetrag \nerreicht wird, ohne dass die Steuereinnahmen höher sind und diese Re-\nserven nicht benötigt werden, um die Zahlen gemäss Finanzplan zu errei-\nchen? Was ist dann vorgesehen? Und was ist vorgesehen, wenn die Ein-\nnahmen noch weit tiefer sind, als wir geplant haben? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Sie finden diese finanzpoliti-\n\nsche Reserve in der Planbilanz auf Seite 70, mit 33.1 Mio. Franken. Sie \nsehen, wie sie sich im Finanzplan in den Jahren 2020 und 2021 je um \ndiese 7.5 Mio. Franken reduziert. Sie haben diese finanzpolitische Reserve \nmit der Rechnung 2016 beschlossen, mit einem bestimmten Zweck, näm-\nlich um die Steuereinnahmen der juristischen Personen auszugleichen. \n\nMan kann diese somit nicht für etwas anderes verwenden, ausser wir hät-\nten einen Bilanzminusbetrag. Aber davon sehen wir jetzt einmal ab. Es ist \ndefiniert, bis wann längstens diese finanzpolitische Reserve Bestand ha-\nben kann. Wenn wir sie aus irgendwelchen Gründen nicht brauchen, dann \nwird die sich – behaften Sie mich nicht – per 31. Dezember 2025 auflösen \nund geht in das normale Eigenkapital über. Wenn es nicht reichen würde \nund die Verluste oder die Einnahmen geringer wären, dass wir mit diesen \n7.5 Mio. Franken nicht durchkommen würden, dann ist das über die lau-\nfende Rechnung oder unter Umständen mit einer der nächsten laufenden \nRechnungen zu tragen. Darüber ist dann zu befinden, ob man eine neue \noder eine ergänzende finanzpolitische Reserve bilden will. Aber das Geld \nist jedenfalls reserviert. Braucht man es nicht, fliesst es zurück ins normale \nEigenkapital. Falls es nicht reicht, müsste man neue Reserven bilden. Wie \nes über die Zeitschiene aussieht, werden wir spätestens dann aufzeigen, \nwenn wir die Steuervorlage 2017 dem Kantonsrat unterbreiten. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Auf Seite 82 ist der Rückgang in der Tabelle bei den \njuristischen Personen von 50 Mio. Franken auf 42 Mio. Franken aufgezeigt. \nIst das korrekt, dass das mit der Unternehmenssteuerreform des Bundes \nzusammenhängt? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Diese 7.5 Mio. Franken sind \ndiese aus der finanzpolitischen Reserve. Da gehen wir davon aus, dass \nsie das reduziert.  \n\n\n\n 1034 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nBildung \n\nCorinne Ullmann (SVP): Aus dem Finanzplan Seite 89 ist zu lesen, dass \n\nder Nettoaufwand in der Bildung bis 2021 um beinahe sechs Mio. Franken \nsteigen wird. Dies wird unter anderem durch die steigenden Schülerzahlen \nhervorgerufen. Das heisst, dass die Bildungskosten auch in den Gemein-\nden zukünftig weiter steigen werden. Das ist eine ungute Entwicklung und \nfür die Gemeinden ein grosses Problem. Dieser Kostensteigerung müssen \nwir entgegenwirken. Wie wir wissen, liegt ein Sparpotential bei der Klas-\nsenplanung, Stichwort: Verdichtung. Ich habe erwartet, dass die steigen-\nden Schülerzahlen nicht unbedingt zu solchen Mehrkosten führen. Ich bin \nüberzeugt, dass durch eine mass- und sinnvolle Verdichtung die steigende \nKostenspirale unterbrochen werden kann. Ich habe mir erlaubt, die Ent-\nwicklung der Schülerzahlen mit der Entwicklung der Klassenzahlen zu ver-\ngleichen, respektive die durchschnittlichen Klassengrössen auszurechnen. \nDie Differenzen zwischen den gemäss Art. 10 des Schuldekrets maximal \nerlaubten Schülerzahlen pro Klasse und dem geplanten Durchschnitt im \nFinanzplan erscheinen mir gross. Ich nenne Ihnen gerne nachfolgend ei-\nnige Beispiele: Im Kindergarten werden mit durchschnittlich 18 Schüler-\nblocks pro Klasse gerechnet, obwohl im Schuldekret Art. 10 Abs. 1 lit. a \nmaximal 22 Schüler erlaubt sind. Bei der Primarschule sind unter lit. b ma-\nximal 25 Schüler pro Klasse bei einklassiger Schulform erlaubt, bei zusam-\nmengelegten Klassen noch deren 21. Im Finanzplan wird mit durchschnitt-\nlich 17.3 Schülern gerechnet. In der Sekundarschule sind unter lit. c maxi-\nmal 24 Schüler erlaubt für Realschulklassen maximal 20 Schüler und unter \nlit. d sind mit zusammengelegten Klassen in der Sekundarschule maximal \n22 respektive 18 in der Realschulklasse erlaubt. Im Finanzplan wird durch-\nschnittlich 15.9 Schülern gerechnet. Nun zu meinen Fragen an Regie-\nrungsrat Christian Amsler: Wie wurde diese Planung berechnet? Auf wel-\nchen Grundlagen hat sich das Erziehungsdepartement abgestützt? Ist das \nErziehungsdepartement nicht bereit, den Kantonsratsbeschluss vom 20. \nJanuar 2003 betreffend Art. 10 Klassengrössen optimal umzusetzen oder \nwas hindert das Erziehungsdepartement daran? Hängt der Finanzplan mit \nder geplanten flächendeckenden Einführung der integrativen Schulform \nzusammen? Wurde bereits eine Kostenevaluation durchgeführt und wenn \nja, wie sehen die Kosten der integrativen Schulform versus die separative \nSchulform aus? Unter Art. 10 Abs. 3 des Schuldekrets steht, bei tiefen \nSchülerzahlen gemäss Abs. 1 lit. a: «Bei tiefen Schülerzahlen gemäss Abs. \n1 lit. a bis d und Abs. 2 sind die Gemeinden verpflichtet, die Möglichkeiten \nder Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu prüfen. Wie geht das \nErziehungsdepartement mit dieser Vorgabe um, respektive was unter-\nnimmt das Erziehungsdepartement, dass diese Vorgaben umgesetzt wer-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1035 \n\nden können? Zu meiner letzten Frage: Wie man handhabt das Erziehungs-\ndepartement die Bewilligung der Klassenplanung der Gemeinden? Ist sich \n\ndas Erziehungsdepartement seiner Schlüsselrolle und seiner Verantwor-\ntung bei der Antragsbewilligung bewusst? Für Gemeinden sowie die Kan-\ntonsfinanzen ist es wichtig, dass das Erziehungsdepartement den Art. 10 \ndes Schuldekretes möglichst straff umsetzt, die Schulbehörden darin un-\nterstützt, eine Verdichtung innerhalb auch ausserhalb der Schule umzuset-\nzen. Hier liegt ein grosses Sparpotential. Wir haben eine hohe Qualität an \nunseren Schulen. Dies soll erhalten bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass \nmit einer mass- und sinnvollen Verdichtung Kosten gespart und die Quali-\ntät an unseren Schulen erhalten bleibt. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Das, was Schulreferentin, Stadträtin \nund Kantonsrätin Corinne Ullmann gesagt hat, stimmt alles. Inhaltlich ist \nalles richtig. Nur sind die Fragen, die sie gestellt hat, grenzwertig in einer \nDebatte zum Budget. Die ganze Kaskade der Bemerkungen und Fragen-\nwäre fast ein Vorstoss wert. Aber die Fragen sind gut, weil zum Beispiel \nder ISF-Bereich Gegenstand der Motion aus der GPK ist, den wir beant-\nworten werden. Dieses Thema haben wir schon eingehend in der GPK be-\nsprochen. Das hat keinen Zusammenhang, weil wir auch jährlich immer \nwieder schauen, welche Gemeinden schon ISF an ihren Schulen haben. \nDas ist ein bisschen ein teureres System. Der Grund liegt in der Klassen-\nbildung. Den Teil über das Vorgehen beim Erziehungsdepartement kann \nich gut beantworten. Es gibt klare Regelungen nach oben. Das hat Corinne \nUllmann zitiert. Die maximale Klassengrösse gegen unten ist nicht fix vor-\ngeschrieben. Aber wir haben das so genannte Teilpensenreglement, wo \nwir bei tieferen Klassenzahlen klare Vorgaben haben, wie viel Ressourcen \ndie Schule zur Verfügung hat, wenn die Klassen beispielsweise kombiniert \nsind, wenn sie mit oder ohne ISF sind und wenn sie von der Stufe her \nunterschiedlich sind. Da gibt es klare Vorgaben, wie die Klassen zu bilden \nsind und wie der Stundenplan zu machen ist. Das geschieht immer in sehr \nengem Kontakt mit dem Erziehungsdepartement und den zuständigen \nSchulbehörden und Schulleitungen vor Ort. Corinne Ullmann sagt im Kern \nihrer Aussage etwas Wichtiges und da treffen wir uns. Das ist das Thema \nmit den Ressourcen mit den Klassengrössen. Wenn man dieses Dekret \nmit der oberen Klassenzahl, dem Füllstand, konsequent anwenden würde, \ndann hätten wir viel günstigere Schulen im ganzen Kanton. Dann wäre das \ngemeinsame Bewirtschaften der Klassen, das optimale Einsetzen der \nKlassenlehrer, sehr gut. Sie wissen aber, die Grenzen verlaufen einfach \ninterkommunal. Das ist unterschiedlich, wie die Gemeinden ihre Klassen \nbilden. Das führt zu diesen Werten, aus denen auch Corinne Ullmann zi-\ntiert hat. Wir können sagen, dass Sie in diesem Finanzplan die Entwicklung \n\nfinden, die auch mit der Klassenzahl korrespondiert. Das sehen Sie auf der \n\n\n\n 1036 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nnächsten Seite. Das ist eins zu eins die Steigerung um rund 5.6 Mio. Fran-\nken, die Sie erwähnt haben. Es gibt in den nächsten Jahren ein massvolles \n\nAnsteigen der Schülerzahlen, das ist eine Welle, die vom Kindergarten \ndurch die Primarschule läuft, und das bildet sich im Finanzplan ab. Wenn \nSie den Verwaltungsbericht 2016 – das ist der neuste – studieren, dann \nfinden Sie auf den Seiten A35 die aktuellen Durchschnittszahlen. Diese \nsind: Kindergarten 17.9, Primarschule 17.9, Realschule 13.6 und Sek 17.2. \nDas sind diese Werte, die uns in der Summe zum Schweizer Meister in \nden tiefen Füllständen der Klassen machen. Sie haben noch gefragt, wie \nwir das erheben. Das ist nicht so ganz einfach, um eine ganz genaue Prog-\nnose zu machen. Wir haben die Zahlen des Bundesamtes für Statistik. \nDiese Klassengrössen lassen sich aus diesen Werten zwar theoretisch be-\nrechnen, aber das Resultat muss immer auch ein bisschen mit Vorsicht \ngenossen werden. Vor allem, wenn es um Langschussplanung geht, eben \num den Finanzplan. Denn Sie müssen sehen, dass natürlich viele kombi-\nnierten Klassen – und das ist in der Entscheidung der Schulbehörde vor-\nOrt – auch zu einer grossen Unschärfe führen können. Die verlässliche \nGrösse kann man nach wie vor in der Machbarkeitsstudie «Volksschule \naus einer Hand» ablesen. Dort finden Sie auch die Tabelle mit den Schü-\nlerzahlen, die Entwicklung von 1995 bis 2016. Es ist auch interessant, die \nlange Entwicklung in unserem Kanton anzuschauen. Wir haben einen Mo-\ndus für diese Hochrechnung der Klassenzahlen und der dazu benötigten \nLehrerlöhne. Das ist finanzpolitisch matchentscheidend, wer sich an die-\nsen Zahlen des Bundesamtes für Statistik abstützt. Es gibt ein geringes \nWachstum von zwei Prozent, aber es ist nicht so gross, wie man aufgrund \ndieser etwas überhöhten Darstellung sieht. Es ist eine Globalformel, die \nwir anwenden, die nicht nach Faktoren wie Geburtenrate oder Zuwande-\nrung unterscheidet. Ebenso werden in diesen Hochrechnungen auch keine \ngemeindespezifischen Faktoren berücksichtigt, was eben auch keine Aus-\nsage direkt auf Gemeindeebene zulässt. Die Aussagen sind nur in dieser \nglobalen Form möglich und nur als Prognose machbar. Es ist keine reine \ndemografische Aussage möglich. Es kann höchstens vermutet werden, \ndass die Babyboom-Generation von Kindergarten langsam in die Primar-\nschule zu wandern scheint. Auch die Auswirkung auf die Anzahl Klassen \nist ebenfalls nur in dieser globalen Form absehbar und planbar. Lokale Un-\nterschiede gibt es immer. Wie die Klassen gebildet werden liegt in der Ho-\nheit der Schulbehörde vor Ort. Der Mechanismus in einer kleinen Ge-\nmeinde ist: Wenn plötzlich zwei bis drei Schüler mehr kommen, dann kann \ndas sofort dazu führen, dass eine neue Klasse eröffnet wird. Sie wissen, \nwas das an Kosten auslöst. Der fixe Betrag ist immer der Lehrerlohn. Jede \nKlasse braucht eine Lehrperson und diese kostet vom Lohn, von den So-\nzialkosten und auch von der Infrastruktur vom Raum her eine stattliche \nSumme, die für eine Gemeinde ausgelöst wird. Ich gehe mit Ihnen einig, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1037 \n\ndass «Volksschule aus einer Hand» nicht abgebildet ist. Das haben wir \nhier im Kantonsrat abgelehnt und die Ressourcenvorlage, die aus dem \n\nPostulat von Peter Scheck kommt, die ist auch noch nicht abgebildet. Das \nist alles nur der natürliche Anstieg der Klassenzahlen, die ich jetzt ausge-\nführt habe. \n\nMatthias Freivogel (SP): In Anlehnung an das Zitat von Hans Jürg Käser, \n\ndass ich Ihnen dargelegt habe, möchte ich zu Corinne Ullmann aus Stein \nam Rhein sagen: Mich ärgert es, wenn Gemeinderätinnen die Gemeinde \nregieren, die Bildung dabei offenbar zweitrangig bleibt und Gemeinderätin-\nnen Buchhalterinnen sind. Jetzt haben wir aus meiner Sicht das Glück, \ndass die Schülerzahlen zunehmen. Das heisst, es geht etwas Richtung \nVerjüngung des Kantons. Jetzt sind für Sie aber die Kosten das Wichtigste. \nSie wollen die Qualität erhalten, aber nicht mehr dafür bezahlen. Ich denke, \ndas geht nicht auf. Das ist der sich am Horizont abzeichnende Niedergang \ndes Kantons, wenn wir das tun. Dann sinkt die Qualität schleichend in der \nSchule und die Attraktivität des Kantons nimmt ab. Dann heisst es dann \nplötzlich in den so genannt beliebten Benchmarks: Der Kanton Schaffhau-\nsen war einmal Pisa-mässig ganz oben, plötzlich sinken wir ins obere Drit-\ntel, dann ins Mittelfeld und so weiter. Die integrative Schulform haben wir \nso aufgegleist. Die findet statt, aber die ist sehr anspruchsvoll. Ich denke, \nich liege nicht ganz falsch, wenn sie die Klassengrössen voll ausschöpfen. \nDann stösst diese Schulform an ihre Grenzen und die Qualität in der \nSchule wird abnehmen. Ich denke, Sie sind da auf dem falschen Pfad, sei \nes hier im Kantonsrat, wie auch in Ihrer geliebten Stadt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich unterstütze Corinne Ullmann, weil aus \n\nmeiner Sicht braucht ist im Erziehungsdepartement breite Schultern. Ich \nwar an einem Elternabend. Da wollte man in Neunkirch nicht eine Se-\nkundarklasse doppelt führen, sondern ein paar Schüler nach Schleitheim \nschicken, damit es in Schleitheim und in Neunkirch sinnvolle Klassengrös-\nsen gibt. Ich kann Ihnen sagen, was ich da von Eltern gehört habe, das \nwar abartig. Sek-Schüler können nicht Bus fahren und unbeaufsichtigt auf \nden Bus warten. Das waren Argumente der Eltern gegen die Massnahmen \ndes Erziehungsdepartements, um die Klassen zu verdichten. Was ist pas-\nsiert? Es wurden zwei Sekundarklassen in Neunkirch geführt und weiterhin \ndie Klasse in Schleitheim. Das ist die Realität. Der Widerstand, eine Klasse \noder Schüler zu verschieben, der ist enorm. Aber darum braucht es breite \nSchultern, wenn man das umsetzen will. Von dem her wünsche ich dem \nErziehungsdepartement breite Schultern, wenn sie diese Massnahmen an-\npacken. Ich denke, genau das wollte auch Corinne Ullmann anstossen, \ndass man nicht beim ersten Gegenwind umfällt und nachgibt. \n\n\n\n 1038 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nCorinne Ullmann (SVP): Vielen Dank für die netten Worte, die an mich \ngerichtet wurden. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich ISF in \n\nFrage stelle. Wir machen das in Stein am Rhein schon lange. Ich habe \nzwei Kinder, die sind durch die ISF gegangen. Ich weiss sehr wohl, wo-\nrüber ich rede. Es geht mir nur darum, dass ich vom Erziehungsdeparte-\nment eine bessere Unterstützung finde und damit das Erziehungsdeparte-\nment die Schulbehörde unterstützt, sich auch getraut, einmal anstatt sechs \nKlassen fünf Klassen zu machen, dass anstatt 15 Kinder 18 Kinder in einer \nSchule sind. Es geht mir nur darum und ich glaube nicht, dass es deswe-\ngen eine schlechtere Qualität ist. Denn wenn das so wäre, dann haben wir \nein ganz grosses Problem. Es geht nur darum, dass wir vom Erziehungs-\ndepartement eine bessere Unterstützung bekommen. Sonst zahlen wir Ge-\nmeinden und müssen das, was im Erziehungsdepartement entschieden \nwird auch ausbaden. Auch finanziell. Das hat nichts damit zu tun, dass ich \ngegen ISF bin.  \n\nSoziale Wohlfahrt \n\nBeiträge zur Prämienverbilligung \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich spreche zur Seite 95 Beiträge zur Prämi-\nenverbilligung. Da hat uns eine Meldung des Kantons erreicht, dass die \nVerordnung angepasst wurde. Wir haben eine erhebliche Kostensteige-\nrung, nicht nur die drei Prozent bei den Prämien. Gemäss der Meldung \nsind es rund vier Prozent Kostensteigerung, die wir haben. Ich gehe davon \naus, dass diese Zahlen nicht mehr aktuell sind. Ich hätte gerne von der \nRegierung gewusst, wie diese Zahl unter den neuen Vorgaben aussieht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Wenn steht, dass die Steigerung mit \ndrei Prozent gerechnet wurde, dann ist es einfach Prozentrechnen. Wenn \nfür das Jahr 2018 die Prämiensteigerung, die der Bund ausgerechnet hat, \nvier Prozent sind, dann würde das entsprechend angepasst werden. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich gehe davon aus, die Zahlen sind nicht be-\nkannt und es wird nicht eins zu eins umgerechnet. Es kann sein, dass je-\nmand neu in die Prämienverbilligung kommt. Ich gehe davon aus, dass \ndiese überproportional steigt. Das sind erhebliche Kosten für den Kanton \nund gerade bei einem Finanzplan wäre es sinnvoll, wenn man mit mög-\nlichst aktuellen Zahlen rechnet. Matthias hat bemerkt, dass dies eine \ndurchaus nicht bescheidene Ausgabe ist, die wir tätigen. Das ist wahr, aber \nman kann schon grosszügig sein, wenn man überproportionale Kostenstei-\ngerungen in der Zukunft hat. Da muss man sich fragen, ob man das Sys-\ntem nicht sinnvoll ausbauen oder anpassen will, damit man die sozialen \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1039 \n\nGegebenheiten berücksichtigt. Aber dass man diese überproportionalen \nKostensteigerungen in der Zukunft nicht mehr hat. Darum wäre es sinnvoll, \n\nwenn man aktuelle Zahlen hat, damit man auch planen und vielleicht einen \nneuen Vorstoss machen kann, was die Prämienverbilligungen anbelangt. \nDas müsste man aber zusammen machen, in diesem Kantonsrat. Es ist \nrichtig, es wäre das dritte Mal. Man muss so vernünftig sein und die Kos-\ntensteigerungen miteinbeziehen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Andreas Gnädinger hat Recht, dass \ndie Anzahl der Personen, die in diese Kategorie von Prämienvergünstigun-\ngen kommt, abhängig vom Einkommen ist. Wenn das Einkommen nicht im \ngleichen Mass steigt wie die Prämien für die Krankenkasse, dann gibt es \nsolche Effekte, dass unter Umständen das Wachstum grösser ist. Aber wie \ngesagt, das ist ein Finanzplan und da liegen Erfahrungswerte der entspre-\nchenden Personen, die mit diesen Auszahlungen vertraut sind, zu Grunde. \nIch gehe davon aus, dass die langjährige Erfahrung, die diese Personen \nmitbringen, durchaus korrekt ist. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es ist schwierig, weil wir die \ndirekte Vergleichbarkeit zu den Vorjahren nicht haben. Aber ich habe die \nZahlen für den Gesamtbetrag für die individuelle Prämienverbilligung zu-\nsammengestellt und der GPK präsentiert. Man kann sehr wohl die Entwick-\nlung aufzeigen. Es ist in der Tat so, der Sprung vom Budget 2017 ins \nBudget 2018 ist erheblich grösser. Der Nettoaufwand steigt um zwei Mio. \nFranken von 2017 auf 2018. Das ist ein massiver Sprung. Anschliessend \ngibt es die Entwicklung von den rund drei Prozent. Je nachdem, welche \nZahlen man anschaut. Wir haben diese Zahl auch noch einmal korrigiert. \nDie sind weit über diesen drei Prozent, bei rund 20 Prozent.  \n\nSicherheit \n\nPolycom 2030 \n\nUrs Capaul (ÖBS): Ich habe eine Frage zu Polycom 2030: Es war vor \nkurzem im Radio zu hören, dass die Kantone beim Bund neue Frequenzen \nfür Mobilfunk beantragt haben und der Bund hat das im Zusammenhang \nmit der 5G, mit der neuen Generation am Mobilfunk, abgelehnt. Er hat den \nKantonen empfohlen, eine Zusammenarbeit mit den drei Anbietern zu su-\nchen. Meine Frage ist: Wurde eine solche Abklärung auch gemacht? Gibt \nes Abklärungen, statt Polycom 2030 eine Zusammenarbeit mit einem der \ndrei Anbieter Mobilfunkanbietern zu machen? \n\n\n\n 1040 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Danke für diese Frage, Urs \nCapaul. Nein, es gibt keine konkreten Abklärungen respektive Diskussio-\n\nnen mit diesen drei Anbietern. Polycom ist ein System, das gesamtschwei-\nzerisch eingesetzt wird. Nicht nur von der Polizei, sondern auch von den \nFeuerwehren und insbesondere auch vom GWK. Bezüglich Polycom und \nden sicheren Verbindungen sind die Kantone in dauernder Diskussion mit \ndem Bund. Es ist immer ein wenig ein Kampf. Wer bezahlt was? Das ist \nGegenstand von diesen Diskussionen und Abklärungen. Da kann aber \nkein Kanton einen Alleingang machen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Somit hat der Kantonsrat vom \nBericht des Regierungsrats über die voraussichtliche Entwicklung der Kan-\ntonsfinanzen in den Jahren 2018 – 2021 (Finanzplan 2018-2021) Kenntnis \ngenommen.  \n\n* \n\nBudget 2018 \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: In der effektiven Budgetvor-\n\nlage sind all jene Elemente enthalten, die der Kantonsrat für seine Ent-\nscheidungsfindung braucht. Die bisher übliche, detaillierte Darstellung aller \nKonten ist als Zusatzinformation «Zahlen der Organisationseinheiten» im \nInternet veröffentlicht, respektive steht jedermann online zur Verfügung. \nJede aggregierte Zahl im Bericht und Antrag kann selbstverständlich bis \nins Detail ausgewiesen werden und darüber kann, sofern notwendig, im \nRahmen der Beratungen seitens der Departemente auch Auskunft gege-\nben werden. Wenn der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte Ände-\nrungen beschliesst, werden diese anschliessend – nicht heute, aber mor-\ngen - zuerst in den Detailzahlen korrigiert. Basierend darauf passen sich \ndie aggregierten Zahlen im Bericht an. Dieser wird nach dem Beschluss \ndes Kantonsrats aktualisiert. Für unsere Dienststellen sind selbstverständ-\nlich die angepassten Zahlen der Organisationseinheiten verbindlich. \nHRM2 ist also nicht mit WoV zu verwechseln, Sie beschliessen keine Glo-\nbalkredite. Aufgrund der Umstellung auf HRM2 ist im ersten Jahr, wir ha-\nben das nun schon verschiedentlich angesprochen, der direkte Vergleich \nmit den Rechnungen der Vorjahre, beziehungsweise mit dem Budget 2017 \nnicht möglich – in den Übergangsbestimmungen des neuen Finanzhaus-\nhaltgesetzes ist dies entsprechend festgehalten. In den Folgejahren aber \nwerden die Vergleiche selbstverständlich wieder erstellt und entsprechend \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1041 \n\nauf Finanzstellenebene kommentiert werden. Und damit nun zum Budget \n2018. \n\n \n\n \n\n \nMit einem ordentlichen Aufwand von 699.4 Mio. Franken und einem or-\ndentlichen Ertrag von 698.6 Mio. Franken landen wir bei einem operativen \nErgebnis von minus 0.8 Mio. Franken. Zum operativen Ergebnis zählt \nnebst dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit auch das Ergebnis aus Fi-\nnanzierung. Die gestufte Erfolgsrechnung nach HRM2 ist nach verdichte-\nten Sachgruppen gemäss neuem Kontenrahmen HRM2 aufgebaut. Sie fin-\nden diese auf Seite acht. Im ausserordentlichen Ertrag sind 1.9 Mio. Fran-\nken aus der Aufwertungsreserve enthalten. Es wurde in den vergangenen \nJahren immer wieder die Frage gestellt, welchen Einfluss auf das Ergebnis \ndie Umstellung auf HRM2 haben werde. Im Zuge der Umstellung haben \nwir die Beteiligungen im Verwaltungsvermögen einheitlich zu Nominalwer-\nten bewertet. Das führt zu einer voraussichtlichen Aufwertungsreserve von \nnetto 19 Mio. Franken. Die Auflösung dieser Reserve über zehn Jahre ge-\nneriert diesen ausserordentlichen Ertrag von 1.9 Mio. Franken. Das Budget \n2018 schliesst dankt dieser Auflösung mit einem positiven Gesamtergeb-\nnis von 1.4 Mio. Franken ab. \n \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 17Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nBudget 2018 im Überblick\n\nDetails siehe Seite 8\n\nin Mio. Franken\n\nErfolgsrechnung\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nOrdentlicher Aufwand 699.4 709.4 720.1 726.6 \n\nOrdentlicher Ertrag 698.6 709.3 710.1 720.9 \n\nOperatives Ergebnis -0.8 -0.1 -10.0 -5.7 \n\nAusserordentlicher Aufwand - - - -\n\nAusserordentlicher Ertrag 2.1 2.1 9.6 9.6 \n\nSpezialfinanzierungen u. Fonds EK:\n\nEinlagen/+ Entnahmen in/aus EK\n0.2 -0.7 -0.0 0.4 \n\nAusserordentliches Ergebnis 2.2 1.4 9.6 10.0 \n\nGesamtergebnis 1.4 1.4 -0.4 4.3\n\n\n\n 1042 Kantonsrat Schaffhausen        \n\n \n \n\nDie GPK hat Ihnen ihre Anträge zur Kenntnis gebracht. Würde diesen statt-\ngegeben, so würde sich das negative operative Ergebnis vervierfachen \nund würde minus 3.3 Mio. Franken betragen. Der Regierungsrat wird sich \ngegen diesen geplanten Steuerrabatt aussprechen respektive an seinem \ngestellten Antrag festhalten. Wir werden dies an der entsprechenden Stelle \nin der Detailberatung auch begründen, ich verweise an dieser Stelle ein-\nfach noch einmal zum entsprechenden Hinweis, den ich beim Finanzplan \nzum operativen Ergebnis und zum ausgeglichenen Haushalt gemacht \nhabe sowie auf die Diskussionen von heute Morgen zum Selbstfinanzie-\nrungsgrad. \n \n\n \n \n\nAufwandseitig nimmt der Transferaufwand mit 353.7 Mio. Franken mehr \nals die Hälfte (50.6 %) des Gesamtaufwands in Anspruch. Beim Transfer-\naufwand handelt es sich zum grössten Teil um gesetzlich gebundene Bei-\nträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte.  \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 18Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nBudget 2018 gemäss Antrag GPK\n\nDetails Bericht GPK, Anhang 1 \n\nin Mio. Franken\n\nErfolgsrechnung\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nOrdentlicher Aufwand 699.2 709.4 720.1 726.6 \n\nOrdentlicher Ertrag 695.9 709.3 710.1 720.9 \n\nOperatives Ergebnis -3.3 -0.1 -10.0 -5.7 \n\nAusserordentlicher Aufwand - - - -\n\nAusserordentlicher Ertrag 2.1 2.1 9.6 9.6 \n\nSpezialfinanzierungen u. Fonds EK:\n\nEinlagen/+ Entnahmen in/aus EK\n0.2 -0.7 -0.0 0.4 \n\nAusserordentliches Ergebnis 2.2 1.4 9.6 10.0 \n\nGesamtergebnis -1.1 1.4 -0.4 4.3\n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 19Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nErfolgsrechnung – Aufwand\n\nin Mio. Franken\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nAufwand 696.5 706.6 717.0 723.5\n\nPersonalaufwand 179.4 182.4 187.0 188.3\n\nSachaufwand 65.8 65.9 65.5 65.2\n\nAbschreibungen 8.7 9.1 8.4 10.2\n\nEinlagen in Fonds Fremdkapital - 0.0 0.0 0.1\n\nTransferaufwand * 353.7 357.8 362.4 363.9\n\nDurchlaufende Beiträge 89.0 91.4 93.5 95.9\n\n* Details vergleiche Seiten 49 und 50 \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1043 \n\nFür die Spitalversorgung werden 92 Mio. Franken, für die Ergänzungsleis-\ntungen 40.9 Mio. Franken, für soziale Einrichtungen 26.8 Mio. Franken und \n\nfür Beiträge an Hochschulen, Fachhochschulen und Gymnasien 21.9 Mio. \nFranken aufgewendet. Sie finden die Details zum Transferaufwand auf den \nSeiten 49 und 50. Der Sachaufwand beläuft sich auf 65.8 Mio. Franken \noder 9.4 Prozent des Gesamtaufwands. Der Anteil für Dienstleistungen \nund Honorare beträgt knapp 50 Prozent. Für den baulichen und betriebli-\nchen Unterhalt sind 9.0 Mio. Franken oder 13.7 Prozent eingesetzt. Der \nMaterial- und Warenaufwand und die nicht aktivierbaren Anlagen – das \nheisst Investitionen bis 200'000 Franken – machen je rund fünf Mio. Fran-\nken aus. Für den Personalaufwand benötigen wir mit 179.4 Mio. Franken \nrund ein Viertel des Gesamtaufwandes.  \n \n\n \n \n\nIm Personalaufwand sind auch die Pensenveränderungen enthalten. Sie \nfinden die detaillierte Zusammenstellung auf den Seiten 28 bis 30. Auf-\ngrund der Zusammenlegung Unterhaltsdienst Kanton und Stadt, werden \n27.5 Stellen von der Stadt zum Kanton verschoben. Diese sind, respektive \nwerden über den Leistungsauftrag der Stadt finanziert; der Lohnaufwand \nbeim Kanton kommt jedoch deswegen um 2.4 Mio. Franken höher zu lie-\ngen, aber wir wissen, warum. Im Personalaufwand sind Mittel für Lohn-\nmassnahmen von 0.7 Mio. Franken oder 0.5 Prozent der aktuellen Lohn-\nsumme enthalten. Damit steht unter Einbezug der Mutationsgewinne ins-\ngesamt ein Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnentwicklungs-\nmassnahmen im Jahr 2018 zur Verfügung. \n \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 20Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nPensenveränderungen – Personalaufwand Budget 2018\n\nDetails siehe Seiten 26 und 28 – 30 \n\nin Mio. Franken\n\nPersonalaufwand 179.4\n\ndavon:\n\n• Übernahme Unterhaltsdienst von Stadt 2.4\n\n• Mittel für Lohnmassnahmen 0.7\n\nPensenveränderungen\nPensen\n\nin Mio. \n\nFranken\n\nNetto Pensenveränderung Verwaltung und Gerichte 36.1 2.9\n\ndavon:\n\n• Zusammenlegung Unterhaltsdienst von Stadt und Kanton 27.5 2.4\n\n\n\n 1044 Kantonsrat Schaffhausen        \n\n \n \n\nErtragsseitig bilden Transferertrag mit 166.1 Mio. Franken oder 23.8 Pro-\nzent und Fiskalertrag die grössten Positionen. Im Transferertrag ist der An-\nteil an direkte Bundessteuer mit 54 Mio. Franken die grösste Einzelposi-\ntion. Darin enthalten ist auch der inter- und innerkantonale Finanzaus-\ngleich. Dann aber auch Positionen, die teilweise den Transferaufwand mit-\nfinanzieren; diese Details finden Sie auf den Seiten 43 und 44. \nDer Fiskalertrag beläuft sich auf 331.3 Mio. Franken und hat damit einen \nAnteil von 47.4 Prozent am ganzen ordentlichen Ertrag.  \n \n\n \n \n\nZu den Steuern habe ich beim Finanzplan, respektive auch aufgrund der \nFragen bereits detaillierte Ausführungen gemacht. Beim Steuerertrag der \nnatürlichen Personen rechnen wir für das Budget 2018 mit einem Zuwachs \nin der Höhe von 2.6 Prozent – BIP 2.2 Prozent + Bevölkerungswachstum \n0.4 Prozent. Ich muss Ihnen aber sagen, dass dieser Zuwachs von 2.6 \nProzent sehr optimistisch ist. Wir müssen davon ausgehen, dass wir in die-\nsem Jahr, also 2017, bei den Natürlichen Personen die budgetierten Werte \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 21Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nErfolgsrechnung – Ertrag\n\nin Mio. Franken\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nErtrag 659.7 670.6 674.6 685.5\n\nFiskalertrag 331.3 337.0 335.3 341.6\n\nRegalien und Konzessionen 15.4 15.4 15.4 15.4\n\nEntgelte 56.0 56.0 56.0 56.0\n\nVerschiedene Erträge 0.6 0.6 0.6 0.6\n\nEntnahmen aus Fonds Fremdkapital 1.2 0.8 0.8 0.8\n\nTransferertrag * 166.1 169.3 173.0 175.2\n\nDurchlaufende Beiträge 89.0 91.4 93.5 95.9\n\n* Details vergleiche Seiten 43 und 44 \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 22Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nSteuerertrag 2018\n\nDetails siehe Seiten 82 und 83\n\nin Mio. Franken Budget \n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nEinkommenssteuern natürliche Personen 193.0 198.8 204.6 210.9\n\nSteuerausscheidungen, pauschale Steueranrechnungen -0.2 -0.2 -0.2 -0.2\n\nVermögenssteuern natürliche Personen 31.1 32.0 32.9 33.9\n\nPersonensteuern 1.4 1.4 1.4 1.4\n\nÜbrige direkte Steuern natürliche Personen 2.0 2.0 2.0 2.0\n\nQuellensteuern natürliche Personen 26.0 25.0 24.0 23.0\n\nTotal natürliche Personen 253.3 259.0 264.7 271.0\n\nGewinnsteuern juristische Personen 42.0 42.0 39.7 39.7\n\nKapitalsteuern juristische Personen 7.5 7.5 2.3 2.3\n\nÜbrige direkte Steuern juristische Personen 0.5 0.5 0.5 0.5\n\nTotal juristische Personen 50.0 50.0 42.5 42.5\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1045 \n\nwiederum nicht erreichen. Werden dies allerdings mit höheren Erträgen bei \nden Juristischen Personen kompensieren können.  \n\n \n\n \n \n\nNeu wird dem sogenannten Fiskalertrag respektive den direkten Steuern \nauch die Spielbanken- und Spielautomatenabgabe zugeordnet. \nInsgesamt rechnen wir für 2018 mit direkten Steuern von 316 Mio. Fran-\nken, Besitz- und Aufwandsteuern von 15.3 Mio. Franken. Daraus resultiert \ngesamthaft der vorher erwähnte Fiskalertrag von 331.3 Mio. Franken.  \n \n\n \n \n\nNebst den ganz wichtigen Details zur Artengliederung, bilden ganz sicher \ndie Nettoergebnisse nach Institutionen weiterhin das Herzstück von \nBudget- und Jahresrechnung. Und diesen soll im Rahmen der Beratungen \nauch die nötige Aufmerksamkeit zukommen. Sie finden die Details auf den \nSeiten 64 bis 67, der Nettoaufwand pro Finanzstelle – eben die soge-\nnannte Institution – und zwar Budget und die Entwicklung über die folgen-\nden Finanzplanjahre. Hier auf der Folie aggregiert auf Departement, so \n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 22Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nSteuerertrag 2018\n\nDetails siehe Seiten 82 und 83\n\nin Mio. Franken Budget \n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nEinkommenssteuern natürliche Personen 193.0 198.8 204.6 210.9\n\nSteuerausscheidungen, pauschale Steueranrechnungen -0.2 -0.2 -0.2 -0.2\n\nVermögenssteuern natürliche Personen 31.1 32.0 32.9 33.9\n\nPersonensteuern 1.4 1.4 1.4 1.4\n\nÜbrige direkte Steuern natürliche Personen 2.0 2.0 2.0 2.0\n\nQuellensteuern natürliche Personen 26.0 25.0 24.0 23.0\n\nTotal natürliche Personen 253.3 259.0 264.7 271.0\n\nGewinnsteuern juristische Personen 42.0 42.0 39.7 39.7\n\nKapitalsteuern juristische Personen 7.5 7.5 2.3 2.3\n\nÜbrige direkte Steuern juristische Personen 0.5 0.5 0.5 0.5\n\nTotal juristische Personen 50.0 50.0 42.5 42.5\n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 24Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nNettoergebnisse nach Institution 2018\n\nDetails siehe Seiten 64 bis 67\n\nin Mio. Franken\n\nBudget\n\n2018\n\nPlan\n\n2019\n\nPlan\n\n2020\n\nPlan\n\n2021\n\nKantonsrat 0.9 0.9 0.9 0.9\n\nRegierungsrat / Staatskanzlei 4.9 5.0 5.1 5.1\n\nDepartement des Innern 199.8 204.2 208.2 209.0\n\nErziehungsdepartement 138.2 140.4 142.9 144.1\n\nBaudepartement 19.6 20.4 21.5 22.7\n\nVolkswirtschaftsdepartement 16.8 17.3 17.3 17.6\n\nFinanzdepartement -388.6 -396.7 -402.9 -411.7\n\nGerichte 6.9 7.1 7.4 7.5\n\nNettoergebnis 1.4 1.4 -0.4 4.3\n\n\n\n 1046 Kantonsrat Schaffhausen        \n\nquasi als Platzhalter für die detaillierten und aussagekräftigen Zahlen im \nBericht. \n\n \n\n \n \n\nAuch HRM2 hat nichts daran geändert, dass die drei grössten Aufgaben-\ngebiete Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit im nächsten Jahr ins-\ngesamt 329.5 Mio. Franken oder 75.5 Prozent Anteil des gesamten Netto-\naufwandes von 436.5 Mio. Franken beanspruchen. Der Fiskalertrag deckt \n99 Prozent des Nettoaufwandes dieser drei grossen Bereiche, den eigent-\nlichen Kernaufgaben des Kantons. Mit den Ertragsanteilen aus der \nSchweizerischen Nationalbank, unser Kantonalbank, der EKS AG, an der \ndirekten Bundessteuer und dem Finanzausgleich decken wir gerade just \nden in den übrigen sechs Aufgabenbereiche anfallenden Nettoaufwand. \nSpielraum gibt es keinen. Brechen Ertragsanteile weg – wir haben diese \nbitteren Erfahrungen gemacht – oder steigt der Aufwand in einzelnen Auf-\ngabenfelder an, so verfehlt der Kanton die oberste Zielsetzung seiner Fi-\nnanzpolitik, nämlich den ausgeglichenen Staatshaushalt. Im Namen des \nRegierungsrats bitte ich Sie, dieser Zielsetzung bei der nun folgenden Be-\nratung ebenfalls die nötige Beachtung zu schenken. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Vieles wurde bereits von \nder Finanzdirektorin gesagt. Die Zahlen wurden meines Erachtens korrekt \nzusammengefasst. Richtig ist auch, dass wir dieses Budget oder die ein-\nzelnen Positionen nicht direkt vergleichen können. Mit dem alten Budget \nist es anders erfolgt. Die GPK hat deshalb von der Regierung noch eine \nListe auf Stufe Dienststelle verlangt und während ihrer Behandlung dann \nauch konsultiert. Ebenfalls richtig ausgeführt wurde, dass es sich bei die-\nsem Budget, bei den Kreditbeschlüssen nicht um Globalbudgets handelt, \nsondern um normale detaillierte Budgets. Es ist eine Zusammenfassung \nvon Positionen. Sie können das auch online einsehen oder bei ihren GPK-\n\n20. Sitzung Kantonsrat\n\nFinanzstrategie / Finanzplan 2018 – 2021 / Budget 2018\nSeite 25Kanton Schaffhausen \n\nFinanzdepartement\n\nBudget 2018 –\n\nFinanzierung Nettoaufwand\n\nMio. Franken Budget 2018\n\nAllg. Verwaltung 33.6\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 32.5\n\nBildung 133.3\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 4.9\n\nGesundheit 115.1\n\nSoziale Sicherheit 81.1\n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung 23.5\n\nUmweltschutz und Raumordnung 1.3\n\nVolkswirtschaft 11.2\n\nNettoaufwand 436.5\n\nSteuern und Finanzen 437.9\n\nNettoergebnis Erfolgsrechnung 1.4 11.2\n\n23.5\n\n81.1\n\n115.1\n\n133.3\n\n32.5\n\n33.6\n\n111.2\n\n326.7\n\nBildung\n\nGesundheit\n\nöff. Sicherheit\n\nallg. Verwaltung\n\n436.5 437.9\n\nSoz. Sicherheit\n\nVerkehr\n\nSteuern\n\nErtragsanteile\n/übriges\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 20. November 2017 1047 \n\nKollegen beziehen. Dahinter stehen zahlreiche Detailpositionen, die be-\nschlossen werden. Das ermöglicht es Ihnen, auf verschiedenen Ebenen \n\nAnträge zu stellen. Sie können einen Pauschalantrag auf oberster Stufe \nstellen, quasi Personal plus/minus so und so viele Millionen oder Sie kön-\nnen ganz detailliert ein Konto herauspicken und eine Änderung beantra-\ngen. Auf welchem Detaillierungsgrad Sie den Antrag stellen, liegt in Ihrer \nKompetenz. Genau das Gleiche gilt auch für die Spezialverwaltungen. \nZum Inhalt des Budgets darf ich sagen, dass es insgesamt eigentlich eine \ngute Vorlage war, die wir von der Regierung erhalten haben. Dieses bein-\nhaltet eine Lohnerhöhung, eine Reduktion des Steuerfusses und eine \nschwarze Null. Von dem her ist die Vorlage schon mal relativ gut. Dennoch \nhat es die GPK für nötig gehalten, punktuell Änderungen vorzunehmen. \nSie können das auch im Bericht nachlesen. Im Wesentlichen ist es eine \nÄnderung betreffend die Imagekampagne. Es wurde ein Verpflichtungs-\nkredit gestrichen und dafür ein Kredit aufgenommen für die Ausarbeitung \neiner Vorlage. Beim Energieförderprogramm, empfiehlt Ihnen die GPK, \ndieses nur für zwei Jahre zu bewilligen und nicht wie von der Regierung \nanfänglich beantragt für vier Jahre. Zudem beantragt Ihnen die GPK eine \nzusätzliche Reduktion des Steuerfusses um ein Steuerfussprozent und so-\nmit die Festsetzung des Steuerfusses auf 111 Prozent. Sofern inhaltlich \nweiterer Diskussionsbedarf besteht, kann ich mich in der Detailberatung \nnoch dazu äussern, wie die Verhältnisse genau gewesen sind. Insgesamt \nempfehlt Ihnen die Geschäftsprüfungskommission Eintreten auf dieses \nBudget und empfiehlt Ihnen, den Anträgen der GPK zu folgen.  \nDie FDP-CVP-JF Fraktion empfiehlt Ihnen ebenfalls, auf das Budget ein-\nzutreten und wird den Anträgen der GPK mehrheitlich folgen. Insbeson-\ndere wird sie dem Kompromiss betreffend die Energieförderbeiträge folgen \nund der zusätzlichen Steuerfussreduktion. Wenn alle diese Anträge wie \nvon der GPK vorgeschlagen durchkommen, dann ist sicherlich auch in den \nanderen Punkten die Bereitschaft unserer Fraktion, allem zuzustimmen. \nAuch der Lohnerhöhung und dem Budget insgesamt. In dem Sinne emp-\nfehle ich Ihnen auch im Sinne der FDP-CVP-JF-Fraktion, auf das Budget \neinzutreten und den Anträgen der GPK zu folgen. \n\nAn dieser Stelle wird die Beratung unterbrochen und um 13.30 Uhr fortge-\nsetzt. \n\n* \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n  \n\n\n\n 1048 Kantonsrat Schaffhausen        \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n