body_key: SH

parent_type: affair

name: Vorlage des Regierungsrates vom 11.02.2020, ADS 20-14

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Februar 2020 \n\nBericht und Antrag  20-14 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \n\nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n\n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \n\ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\n\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \n\nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\n\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \n\nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2017 erheblich erklärt worden sind, dem Kan-\n\ntonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im Jahre 2014 erheblich \n\nerklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu stellen. \n\n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \n\nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n\n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \n\nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \n\nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\n\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist. \n\n \n\nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang mit einer Bemerkung zum aktuellen Stand \n\naufgeführt (vgl. Anhang, S. 8 ff.). \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Neunummerierung der erheblich erklärten Motionen und Postulate per \n\n1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Die erheblich erklärten Motionen und Postulate werden seit An-\n\nfang 2014 nur noch unter der bei der Einreichung des Vorstosses festgelegten, der Chronologie \n\nfolgenden Nummer geführt (z.B. Motion 2007/4). \n\n  \n\n\n\n 2\n\n1. Motionen \n\n \n\n2017/5  Motion Martina Munz vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 790) \n \n\nStromnetz nicht an private Investoren veräussern \n \n\n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\nArt. 14a Versorgungssicherheit (neu) \n1 Der Kanton Schaffhausen sorgt dafür, dass die systemrelevanten Teile der Stromversorgung, ins-\n\nbesondere die Stromnetze, in öffentlicher Schweizer Hand sind. \n2 Unternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen direkt oder indirekt beteiligt ist, dürfen das sich \n\nin der Schweiz befindende Stromnetz weder ganz noch teilweise an nicht öffentliche Körperschaften \n\nveräussern. \n3 Bei einer Veräusserung ist eine Weitergabe an nicht öffentliche Körperschaften auszuschliessen.» \n \n\nAntrag:  \n\nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \n\nEs war für den Regierungsrat bereits vor Einreichung dieser Motion unbestritten, dass die Strom-\n\nnetze insbesondere der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) und der Axpo Hol-\n\nding AG mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben sollen. Der Regierungsrat hat sich \n\ndiesbezüglich in verschiedenen Stellungnahmen klar positioniert. Wenn es um die Axpo Holding AG \n\ngeht, entscheidet nicht der Kanton Schaffhausen allein, sondern sämtliche Eigner. Fragen der Be-\n\nteiligung und Veräusserung sind Gegenstand der Eignerstrategie und des Aktionärbindungsvertrags \n\n(ABV). Die entsprechenden Entwurfsdokumente inklusive einem Erläuterungsbericht wurden im \n\nRahmen einer Orientierungsvorlage 2019 im Kantonsrat beraten. Dazu hat der Kantonsrat Pla-\n\nnungserklärungen gemacht. Diese wurden dem politischen Gremium, in welchem sämtliche Axpo-\n\nEigner vertreten sind, zur Kenntnis gebracht. Ob Änderungen am Vertragswerk vorgenommen wer-\n\nden, muss dieses Gremium entscheiden. Nach einer allfälligen Bereinigung wird der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zum neuen Vertragswerk unterbreiten. Dies wird voraus-\n\nsichtlich im Laufe des Jahres 2020 der Fall sein. Es ist sinnvoll, diese Schritte abzuwarten, bevor \n\neine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/6 Motion Andreas Frei vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 799) \n \n\nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien \n \n\n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\n\n\n 3\n\nArt. 14c streichen \n \n\nArt. 14b Genehmigungspflicht (neu) \n1 Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten oder indirekten Beteiligungen \n\nan Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeht (Aktionärbindungsvertrag), bedürfen der Genehmi-\n\ngung des Kantonsrates.  \n2 Das Veräussern oder Überlassen der Beteiligungen oder der Verkauf von substanziellen Vermö-\n\ngenswerten bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. \n\n3 Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.» \n \n\nAntrag:  \n\nFristverlängerung \n\n \nBegründung: \n\nBereits mit der aktuellen Kantonsverfassung (Genehmigung Verträge) sowie dem Beschluss des \n\ndamaligen Grossen Rates betreffend die Genehmigung des Vertrages über die Gründung der Ge-\n\nsellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG und des Vertrages über den Ankauf der Kraft-\n\nwerke Beznau-Löntsch vom 3. Juni 1914 bedarf ein neuer Aktionärbindungsvertrag (ABV) mit der \n\nAxpo Holding AG der Zustimmung des Kantonsrats. Die entsprechenden Entwurfsdokumente inklu-\n\nsive einem Erläuterungsbericht wurden im Rahmen einer Orientierungsvorlage 2019 im Kantonsrat \n\nberaten. Dazu hat der Kantonsrat Planungserklärungen gemacht. Diese wurden dem politischen \n\nGremium, in welchem sämtliche Axpo-Eigner vertreten sind, zur Kenntnis gebracht. Ob Änderungen \n\nam Vertragswerk vorgenommen werden, muss dieses Gremium entscheiden. Nach einer allfälligen \n\nBereinigung wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zum neuen Vertrags-\n\nwerk unterbreiten. Dies wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 der Fall sein. Sobald der ABV \n\nvorliegt, wird eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. \n\n2. Postulate \n\n \n\n2017/8 Postulat der Spezialkommission 2017/4; eingereicht durch Kommissionspräsident Peter \nScheck am 22. August 2017, erheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll 2017, \nS. 938) \n\n \n\nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die das in der ehemaligen Vorlage \n\nzur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (13-101) enthaltene Modell \n\nder Ressourcensteuerung als Lösungsansatz aufnimmt. Damit soll einerseits eine moderate Ver-\n\ndichtung der Volksschule erzielt werden und andererseits die Autonomie der Gemeinden in schuli-\n\nschen Belangen soweit möglich erhalten bleiben. Ein Grossteil der Einsparungen, welche durch eine \n\nVerdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität reinvestiert werden.» \n \n\nAntrag: \n\nFristverlängerung \n\n\n\n 4\n\nBegründung: \nDie Vorlage "Ressourcensteuerung" soll mit der Einführung einer Schülerpauschale eine grundsätz-\n\nliche Neuausrichtung der "Mechanik" der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton bein-\n\nhalten. Sie steht damit in einer direkten Abhängigkeit zu weiteren drei geplanten Vorlagen im Volks-\n\nschulbereich, welche ebenfalls eine Anpassung des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR \n\n410.100) punkto Mitfinanzierung durch den Kanton beinhalten.  \n\n \n\nDiese gegenseitige Abhängigkeit der vier Vorlagen "Ressourcensteuerung", "Geleitete Schulen", \n\n"Flächendeckend integrative Schulform" und "Mitfinanzierung Medien und Informatik" bedingt zwin-\n\ngend eine zeitliche Staffelung bei deren Behandlung im Kantonsrat, da eine zeitgleiche Behandlung \n\nder Vorlage "Ressourcensteuerung" mit einer der anderen drei Vorlagen aus gesetzgeberischen \n\nGründen nicht möglich ist.  \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement hat sich anlässlich eines Hearings mit den Schulpräsidentinnen und -\n\npräsidenten sowie Schulreferentinnen und -referenten zu einer favorisierten Abfolge vernehmen las-\n\nsen. Die vom Erziehungsdepartement aufgezeigte Vorgehensweise wurde einstimmig befürwortet. \n\nDie vorgeschlagene Planung trägt den Bedürfnissen der Gemeinden respektive Schulen bestmög-\n\nlich Rechnung. Die Lösung wurde anlässlich der Jahreskonferenz der Gemeindepräsidentinnen und \n\n-präsidenten vorgestellt und von den Beteiligten als logisch und sinnvoll zur Kenntnis genommen. \n\nMit Schreiben vom 15. November 2019 des Erziehungsdepartements an die Fraktionen des Kan-\n\ntonsrats (Beilage 1) wurde die Vorgehensweise den Mitgliedern der politischen Parteien übermittelt. \n\n \n\nGemäss vorgeschlagener Vorgehensweise sollen in einem ersten Schritt die Vorlagen "Mitfinanzie-\n\nrung Medien und Informatik" und "Geleitete Schulen" als erste zeitnah 2020 vom Kantonsrat behan-\n\ndelt werden. Beide können mit einer zeitlichen Überschneidung im Parlament behandelt werden, da \n\nsie auf die bestehende und im Schulgesetz verankerte Mitfinanzierungslogik aufbauen.  \n\n \n\nDarauffolgend soll in einem zweiten Schritt mit der Vorlage "Ressourcensteuerung" die Mitfinanzie-\n\nrung der Volksschule durch den Kanton neu auf der Basis einer Schülerpauschale aufgebaut wer-\n\nden. Diese Anpassung soll den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum in der Schulorganisation \n\ngeben und gleichzeitig als Grundlage für eine effizientere Zusammenarbeit dienen.  \n\n \n\nWeitere Vorlagen betreffend die Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton können in einem \n\ndritten Schritt erst nach einer allfälligen Inkraftsetzung von Anpassungen im Schulgesetz im Zusam-\n\nmenhang mit der Vorlage "Ressourcensteuerung" erfolgen.  \n\n \n\nJe nach zeitlichem Ablauf der parlamentarischen Behandlung der beiden Vorlagen "Mitfinanzierung \n\nMedien und Informatik" und "Geleitete Schulen" sowie allfälligen Volksabstimmungen darf mit einer \n\nÜberweisung der Vorlage "Ressourcensteuerung" an den Kantonsrat in ca. 12 bis 18 Monaten ge-\n\nrechnet werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n\n\n 5\n\n2018/2 Postulat Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 653). \n\n \nÜberprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, den Abzug von Mehrkosten für auswärtige Verpflegung ge-\n\nmäss Art. 2 Abs. 1 lit. b StG zu prüfen und zu Gunsten einer zeitgemässen Regelung anzupas-\n\nsen." \n\n \nAntrag: \n\nAbschreibung \n\n \n\nBegründung: \n\nDas Postulat wurde erledigt. Auf den 1. Januar 2020 wurde die Dienstanleitung der kantonalen Steu-\n\nerverwaltung wie folgt angepasst: Mehrkosten für Verpflegung können abgezogen werden, wenn \n\nder Zeitbedarf für den Hin- und Rückweg zwischen Arbeits- und Wohnstätte über Mittag insgesamt \n\nmehr als 45 Minuten beträgt. Berechnet wird der Zeitbedarf für dasjenige Verkehrsmittel, das für den \n\nAbzug der Fahrtkosten für den Arbeitsweg massgebend ist. Bei Steuerpflichtigen, die für den Ar-\n\nbeitsweg ein vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestelltes Fahrzeug benützen können, ist \n\nder Zeitbedarf für den Hin- und Rückweg über Mittag mit diesem Fahrzeug zu berechnen. Beträgt \n\nder Zeitbedarf für den Hin- und Rückweg über Mittag 45 Minuten oder weniger, können Mehrkosten \n\nfür Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte dennoch abgezogen werden, wenn die Aufenthaltszeit \n\nzu Hause über Mittag aufgrund fester Arbeitszeiten (oder kurzer Essenspause aus betrieblichen \n\nGründen bei Gleitzeitarbeit) weniger als 45 Minuten beträgt. Die Steuerpflichtigen haben in diesem \n\nFall eine Arbeitgeberbestätigung einzureichen. Die geschätzten Kosten für den Kanton betragen \n\nrund 2 Mio. Franken pro Jahr und sind im Budget und Finanzplan berücksichtigt. Diese Umsetzung \n\nwurde dem Kantonsrat mit dem Bericht und Antrag zum Budget und zum Finanzplan 2020 – 2023 \n\nunterbreitet (vgl. Seite 28 f.) und gab zu keinerlei Diskussionen Anlass. \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n \n\n2017/7  Postulat René Schmidt vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 19. März 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 273) \n \n\nOptimaler Standort für die Pädagogische Hochschule in der Kammgarn \n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, zeitverzugslos ernsthafte Abklärungen mit dem Stadtrat Schaff-\n\nhausen zwecks Übersiedlung der Pädagogischen Hochschule in die beiden obersten Stockwerke \n\ndes Gebäudes Kammgarn- West aufzunehmen.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 25. September 2018 an den Kantonsrat betreffend Umzug der Pädagogischen Hochschule \n\nPHSH in den Westflügel der Kammgarn (Amtsdruckschrift 19-68). \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 6\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Februar 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Vizepräsident: \n\n Walter Vogelsanger \n  \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n Christian Ritzmann \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Schreiben des Erziehungsdepartements vom 15. November 2019 "Information an die Fraktio-\n\nnen des Kantonsrates zum geplanten Vorgehen bei vier regierungsrätlichen Vorlagen im Be-\n\nreich der Primar- und Sekundarstufe I (Volksschule)" \n\n  \n\n\n\n 7\n\nHängige Motionen und Postulate Anhang \n\n(Stand 31. Dezember 2019) \n\nMotionen \n\n \n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 \n\n(Ratsprotokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \n\nvom 6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Änderung des \n\nElektrizitätsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, dass für \n\ndie Erteilung von Konzessionen eine angemessene, den Usanzen entsprechende Konzessionsge-\n\nbühr verrechnet werden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates deckt.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nMit der Konzessionserteilung per 1. Januar 2007 an drei Konzessionsnehmer wurden die Netzge-\n\nbiete im Sinne des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes für 20 Jahre bis Ende 2026 be-\n\nzeichnet und zugeteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Konzessionsgebühren anfallen. \n\nSobald bundesrechtliche Vorgaben eine frühere Revision des Elektrizitätsgesetzes erfordern, wird \n\neine entsprechende Vorlage ausgearbeitet. Gegebenenfalls kann dieses Thema auch im Rahmen \n\nder Bearbeitung hängiger politischer Vorstösse, welche ebenfalls eine Revision des Elektrizitätsge-\n\nsetzes verlangen, verknüpft werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/2 Motion Markus Müller vom 19. Februar 2018, erheblich erklärt am 28. Mai 2018 (Ratspro-\n\ntokoll 2018, S. 403) \n\n \nRevision Geschäftsordnung des Kantonsrates \n \n"Das Büro des Kantonsrats wird beauftragt, Artikel 10 «ständige Kommissionen» der Geschäftsord-\n\nnung des Kantonrats Schaffhausen zu überarbeiten." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDas Büro des Kantonsrats, welches mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage beauftragt \n\nwurde, hat sich an mehreren Sitzungen eingehend mit der Thematik befasst und einen Entwurf des \n\nBerichts und Antrags an den Kantonsrat verfasst. Der Entwurf wurde allen Fraktionen Ende Oktober \n\n2019 im Rahmen einer Vorkonsultation überlassen mit Frist bis Mitte Januar 2020.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund, dass eine neue Kommissionsorganisation sinnvollerweise auf die neue Legis-\n\nlatur in Kraft gesetzt wird – also am 1. Januar 2021 –, bleibt somit ausreichend Zeit für eine sorgfäl-\n\n\n\n 8\n\ntige Entscheidungsfindung. Der Bericht und Antrag soll bis Ende März 2020 zuhanden des Kantons-\n\nrates verabschiedet werden. Danach folgt die Vorberatung in einer Spezialkommission. Ziel ist die \n\nBeratung und Beschlussfassung im Kantonsrat bis Ende August 2020. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/3 Motion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n\n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493). \n\n \nNeuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufengerechten, transparen-\n\nten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neuregelung der verfassungsmäs-\n\nsigen Finanzkompetenzen, insbesondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten. \n\n \nNeben den Kompetenzen für Beteiligungen sind auch jene für Liegenschäfte, Baurechtsvergaben, \n\nDarlehen an Dritte und andere Verpflichtungen zu definieren. Für die Wirtschaftsförderung kann \n\nzwecks Bereitstellung von Bauland ein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung beste-\n\nhen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nAufgrund eines personellen Engpasses im Finanzdepartement konnte die Ausarbeitung eines ent-\n\nsprechenden Berichtes und Antrages nicht so zügig an die Hand genommen werden wie gewünscht. \n\nDie ersten Abklärungen zeigten zudem, dass es nicht sinnvoll sein wird, die Neuregelung auf die \n\nForderungen hinsichtlich des Finanzvermögens zu beschränken. Vielmehr sollen die Finanzkompe-\n\ntenzen von Regierung, Kantonsrat und Volk gesamtheitlich geprüft und in der Verfassung und im \n\nausführenden Finanzhaushaltsrecht stufengerecht abgebildet werden. Für die Verwaltung des Ver-\n\nmögens und der Finanzverbindlichkeiten sollen klarere und genauere Vorgaben erlassen werden. \n\nNamentlich bedarf es einer Anlagestrategie für das Finanzvermögen (d.h. für Sachanlagen, Finanz-\n\nanlagen, Liquidität). Die Vorlage soll dem Kantonsrat im Sommer 2020 unterbreitet werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/6  Motion Thomas Hauser vom 25. Juni 2018, erheblich erklärt am 17. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 726) \n\n \n\nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes aus dem Jahre \n\n1998 im Sinne der vorgesehenen Revisionsvorlage vom 13. März 2012 vorzusehen.»  \n\n \nAktueller Stand:  \n\nDas Baudepartement ist derzeit an der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage. Die Regierung beab-\n\nsichtigt, dem Kantonsrat diese im Laufe des Jahrs 2020 zu unterbreiten. \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 9\n\n2018/9 Motion Andreas Neuenschwander vom 29. August 2018, erheblich erklärt am 21. Januar \n\n2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 70) \n\n \nGebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz \n\n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz wie folgt anzupassen: \n\nArt. 16 BüG (alt) Art. 16 BüG (neu)\n\nDie Gebühr für den Entscheid über die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts und des \nKantonsbürgerrechts im ordentlichen Ver-\nfahren beträgt für Kanton und Gemeinde je \n1'000 Franken. \n\nDie Gebühr für den Entscheid über die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts und des \nKantonsbürgerrechts im ordentlichen Ver-\nfahren beträgt für den Kanton 500 Franken \nund für die Gemeinde 1'500 Franken. \n\nArt. 17 Abs. 1b (alt) Art. 17 Abs. 1b (neu)\nFür Ausländerinnen und Ausländer je 500 \nFranken für Kanton und die Gemeinde. \n\nFür Ausländerinnen und Ausländer 250 \nFranken für den Kanton und Fr. 750 Franken \nfür die Gemeinde. \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDer eidgenössische Preisüberwacher ist daran, die Gebühren für die ordentliche Einbürgerung einer \n\nerwachsenen Person (Ausländer/in) auf Stufe Kantone und Gemeinde zu vergleichen. In einem ers-\n\nten Schritt hat er dazu die Websites und die gesetzlichen Grundlagen der Kantone konsultiert. Im \n\nNovember 2019 hat er den Kantonen zur Vertiefung der Analyse zusätzliche Fragen gestellt. Mit den \n\nResultaten ist im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen. Diese gilt es abzuwarten, bevor der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/11 Motion Christian Heydecker vom 20. November 2018, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 605) \n\n \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln \n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision des \n\nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, das unge-\n\nbremste Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zu dämpfen. Dabei sind \n\ninsbesondere - aber nicht nur - folgende Eckwerte zu berücksichtigen: \n\n- Reduktion der anrechenbaren Prämie (Richtprämie) auf den Betrag der tiefsten von einer Kran-\n\nkenkasse für den Kanton Schaffhausen angebotenen Prämie \n\n- Überprüfung der Regelung bezüglich des massgeblichen Einkommens, mit dem Ziel, bestehende \n\nSchlupflöcher zu schliessen." \n\n  \n\n\n\n 10\n\nAktueller Stand: \n\nDer Regierungsrat diskutierte im November 2019 über Eckwerte zu verschiedenen Varianten der \n\nUmsetzung der Motion 2018/11. Das Gesundheitsamt erarbeitet nun unter Beizug der Sozialversi-\n\ncherungsamts und der Steuerverwaltung bis Ende April 2020 eine Vorlage zur Anpassung des kan-\n\ntonalen Krankenversicherungsgesetzes (SHR 832.100). Im Rahmen dieser Revision sollen nebst \n\nden durch die Motion geforderten Anpassungen der anrechenbaren Prämie und des massgeblichen \n\nEinkommens auch Änderungen vorgenommen werden, die vom Bund und vom Bundesgericht vor-\n\ngegeben werden. Diese betreffen die Verbilligungen der Prämien von Kindern und jungen Erwach-\n\nsenen gemäss Art. 65 Abs. 1bis Bundesgesetz über die Krankenversicherung (832.10).  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/1 Motion Jürg Tanner vom 14. Januar 2019, erheblich erklärt am 3. Juni 2019 (Ratsprotokoll \n\n2019, S. 399) \n\n \n\nÄnderung Kantonales Justizgesetz (SHR 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Ver-\n\nfahren \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 83 JG anzupassen. Als Richtlinie sollte gelten, dass der \n\n(erstmalige) Kostenvorschuss maximal 10% des Streitwertes betragen darf. Für zusätzliche, auf-\n\nwändige Verfahrensschritte kann das Gericht ermessensweise einen zusätzlichen Kostenvorschuss \n\nin Höhe der zu erwartenden Kosten verlangen. Andere Lösungen sind selbstverständlich denkbar, \n\ninsbesondere betreffend die je nach Streitwert prozentuale Abstufung des Kostenvorschusses." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nTrotz ablehnender Stellungnahme des Regierungsrates hat der Kantonsrat mit 47:8 Stimmen die \n\nMotion deutlich überwiesen. Der Regierungsrat wird im Jahr 2020 eine Vorlage ausarbeiten. Dabei \n\nwird er auch den Stand des Verfahrens auf Bundesebene betreffend die Revision der Zivilprozess-\n\nordnung berücksichtigen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/3 Motion Arnold Isliker vom 23. April 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 (Ratsproto-\nkoll 2019, S. 659) \n\n \n\nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen des Projekts Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\n\ntung, das Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) im Art. 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kan-\n\ntonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\n  \n\n\n\n 11\n\nAktueller Stand: \n\nBei der angestossenen Revision geht es um eine Änderung des Kostenteilers von 35% zulasten des \n\nKantons und 65% zulasten der Gemeinden bei der Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligun-\n\ngen (IPV). Zurzeit läuft das Projekt "Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden", welches auch diese finanzielle Verflechtung bearbeitet. Sollte im Rahmen \n\ndieses Projekts eine Anpassung des Verteilschlüssels der IPV vorgenommen werden, wird das \n\nKrankenversicherungsgesetz entsprechend geändert. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/4 Motion René Schmidt vom 29. Oktober 2018, erheblich erklärt am 6. Mai 2019 (Ratsproto-\nkoll 2019, S. 311) \n\n \n\nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision der ge-\n\nsetzlichen Grundlagen und des Schulgesetzes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten \n\nSchulen vorzulegen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDie Vorlage "Flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen" ist eine von diversen im \n\nVolksschulbereich anstehenden Vorlagen (Vgl. Ausführungen zu Postulat Ressourcensteuerung). \n\nBei der Priorisierung der Abfolge der anstehenden Vorlagen im Volksschulbereich wurde der Ein-\n\nführung von flächendeckend geleiteten Schulen ein hoher Stellenwert zugemessen. Geleitete Schu-\n\nlen sind die Basis für eine professionelle und einheitliche Führungsstruktur auf der Primar- und Se-\n\nkundarstufe I im Kanton Schaffhausen und bilden eine unverzichtbare Grundlage für eine nachhal-\n\ntige Schulentwicklung. Aufbauend auf die Eckwerte der im Schulgesetz bereits verankerten fakulta-\n\ntiven Schulleitungen mit Kompetenzen sollen im kommenden Jahr die zusätzlichen Rahmenbedin-\n\ngungen für eine flächendeckende Einführung geklärt werden. Dazu gehören insbesondere Frage-\n\nstellungen zur Anstellung, Finanzierung und Ausbildung von Schulleiterinnen und Schulleitern. Mit \n\neinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat darf im Herbst 2020 gerechnet werden. \n\n  \n\n\n\n 12\n\nPostulate \n\n \n\n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 (Ratspro-\n\ntokoll 2010, S. 81); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen unver-\n\nzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente \n\nauf der Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nDa eine Anerkennung von schweizerischen GA und Halbtax-Abos auf der Hochrheinstrecke zu hö-\n\nheren Fahrgastfrequenzen führen wird, ist vorgängig der Ausbau des Angebots zum Halbstunden-\n\ntakt notwendig. Grundlage für den Angebotsausbau ist die Elektrifizierung der Strecke. Im Berichts-\n\njahr ist der Schweizer Beitrag zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Rahmen des FABI Aus-\n\nbauschritt 2035 durch das Parlament bewilligt worden. Die Planungsarbeiten für den Ausbau gehen \n\nderweil auf deutscher Seite vorwärts und die Bauarbeiten sollen 2027/28 abgeschlossen sein. Für \n\ndie Anerkennung von GA und Halbtax-Abos auf der Hochrheinstrecke muss im Zusammenhang mit \n\ndem Schweizer Beitrag an die Elektrifizierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr, dem \n\nLand Baden-Württemberg, den Verkehrsverbünden und den Schweizer Transportunternehmen eine \n\nEinigung erzielt werden. Die Anerkennung ist ein zentrales Element für die dringend notwendige \n\nAttraktivierung der Hochrheinstrecke und der Kanton Schaffhausen ist im Gespräch mit dem verant-\n\nwortlichen Bundesamt. Der Regierungsrat setzt sich weiterhin stark für die Anerkennung von GA \n\nund Halbtax-Abos ein. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2014/9 Postulat Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n\n(Ratsprotokoll 2015, S. 40) \n \n\nErgänzung kantonales Radwegnetz \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen durch \n\ndas Wangental Richtung Jestetten und Rheinfall/Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zustän-\n\ndigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen." \n \n\nAktueller Stand: \n\nIm Frühjahr 2016 wurde die grundsätzliche Linienführung zwischen Tiefbau Schaffhausen, der zu-\n\nständigen Abteilung des Regierungspräsidiums Freiburg und den betroffenen Gemeinden Wilchin-\n\ngen, Dettighofen (D) und Jestetten (D) besprochen und verabschiedet. Der Radweg wird beidseits \n\nder Grenze weitgehend als «Naturradweg» im Talboden abseits der Kantons- bzw. Landesstrasse \n\ngeführt. In den Jahren 2016/17 wurde das Bauprojekt ausgearbeitet und den meist betroffenen An-\n\nspruchsgruppen sowie dem Gemeinderat von Wilchingen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Lini-\n\nenführung wurde daraufhin in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat im Auflageprojekt festgelegt \n\n\n\n 13\n\nund im Dezember 2017 öffentlich aufgelegt. Gegen das Auflageprojekt erhoben aufgrund der Lini-\n\nenführung entlang dem Bach «Landgraben» diverse Naturverbände Einsprache. Das Auflagever-\n\nfahren wurde sodann abgebrochen und die Wegführung im umstrittenen Bereich umgelegt. Das \n\nüberarbeitete Projekt wurde im Herbst 2018 nochmals öffentlich aufgelegt. Die erneut eingegange-\n\nnen Einwendungen wurden von Tiefbau Schaffhausen im Dezember 2018 abgelehnt. Ein dagegen \n\nerhobener Rekurs konnte im 2019 bereinigt werden, womit die Baureife des Radwegprojekts erreicht \n\nist. Im Jahr 2020 wird nun die Realisierung des Radwegs mit dem Regierungspräsidium Freiburg \n\nund den Gemeinden Wilchingen, Jestetten und Dettighofen abgestimmt. Sobald das Bauprojekt \n\nauch auf der deutschen Seite baureif ist, kann die Abschreibung des Postulates beantragt werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2016/1  Postulat Andreas Frei vom 11. Januar 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016  \n(Ratsprotokoll 2016, S. 557) \n\n \n\nAufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf \n \n\n«Die zweckgebundenen Mittel, gemäss Art. 71 des kantonalen Strassengesetzes, die für Bau, Be-\n\ntrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen zur Verfügung stehen, sollen zwischen \n\nKanton und Gemeinden neu aufgeteilt werden, damit sie dem effektiven Bedarf entsprechen. Der \n\nsechste Abschnitt (Finanzierung der Strassen) soll entsprechend angepasst werden.» \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nZur Bearbeitung der Fragestellung wurde unter Leitung von Tiefbau Schaffhausen eine Arbeits-\n\ngruppe mit dem Postulanten und Vertretern des Finanzdepartements sowie verschiedener Gemein-\n\nden gebildet. Die Arbeitsgruppe schloss ihre Beratung im 2017 ab. Neben der Anpassung des sechs-\n\nten Abschnitts (Finanzierung der Strassen) des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 sollen un-\n\nter Berücksichtigung des ebenfalls hängigen und thematisch verwandten Postulats 2016/3 «Finan-\n\nzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden» insbesondere auch die Zuständigkeiten im \n\nBau, Betrieb und Unterhalt der Strassen angepasst werden. Dies führt zu einer umfassenden Revi-\n\nsion des Strassengesetzes. Das Baudepartement hat nun eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet \n\nund beabsichtigt, diese im 1. Quartal 2020 den Gemeinden, Parteien und interessierten Verbänden \n\nzur Stellungnahme zu unterbreiten. Die Gesetzesvorlage soll dem Kantonsrat dann im Laufe der \n\nzweiten Jahreshälfte 2020 unterbreitet werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2016/3 Postulat Walter Hotz vom 14. März 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016 \n(Ratsprotokoll 2016, S. 568). \n\n \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Vorlage zur Fi-\n\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden auszuarbeiten und dem Kantonsrat \n\nBericht und Antrag zu erstatten. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen \n\nEbene zugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss, um Fehlanreize zu verhindern und \n\nsinnvolle Zusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen." \n\n\n\n 14\n\nAktueller Stand: \n\nDas Postulat beauftragt den Regierungsrat, die Zuständigkeit und Verantwortung derjenigen staat-\n\nlichen Ebene zuzuweisen, die für die Kosten aufkommt. Der Regierungsrat hat dieses Thema zu \n\neinem Schwerpunktthema der Legislaturperiode 2017 – 2020 gemacht. Die Bearbeitung des Postu-\n\nlates gestaltet sich aufgrund der breiten Betroffenheit und der geforderten Zusammenarbeit über alle \n\nDepartemente und zwei Staatsstufen (Kanton und Gemeinden) hinweg als sehr aufwendig. Hinzu \n\nkam der personelle Engpass beim Finanzdepartement. Bis Ende April 2020 befindet sich nun ein \n\nZwischenbericht in einer internen Vernehmlassung bei den Departementen und bei den Gemeinden. \n\nDieser beschreibt die Prozesse der Verbundaufgaben, zeigt den Personen- und Sachaufwand von \n\nKanton und Gemeinden bei den Verbundaufgaben auf und gibt Erfahrungen von kantonalen und \n\nkommunalen Fachpersonen mit den Verbundaufgaben wieder. Basierend auf diesen Komponenten \n\nsoll nach der Vernehmlassung durch den Steuerungsausschuss entschieden werden, für welche \n\nAufgaben Entflechtungsvorlagen ausgearbeitet werden. Es gibt Themen, die gemeinsam mit den \n\nGemeinden weiter bearbeitet werden, und Themen, wo die Verflechtung vergleichsweise gering ist \n\nund nicht mit unterschiedlichen Entflechtungsvarianten gerechnet wird, sodass die Verwaltung (zu-\n\nständiges Department) alleine die Entflechtungsvorschläge ausarbeiten kann. Die konkreten Ent-\n\nflechtungsvorschläge werden anschliessend wieder dem Steuerungsausschuss unterbreitet und sol-\n\nlen in einer Vorlage des Regierungsrates zusammengefasst werden. Das Ziel ist es, diese Vorlage \n\nbis Ende 2020 zu Handen des Kantonsrates zu verabschieden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/9  Postulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am \n\n10. März 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) \n\n \nGesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine gesamtheitlich optimierte Lösung für die sprachliche \n\nFrühförderung (Deutsch als Zweitsprache) zu präsentieren. Die Lösung soll in enger Zusammenar-\n\nbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden. Damit sollen sowohl die Sonderschule als auch die Re-\n\ngelschule entlastet sowie die Bildungschancen fremdsprachiger Kinder nachhaltig verbessert wer-\n\nden.» \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDas vom Kantonsrat überwiesene Postulat hat zum Ziel, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit \n\naller Kinder im Kanton Schaffhausen zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde in einer Arbeitsgruppe \n\nintensiv an einer möglichen kantonalen Lösung zur optimierten Frühförderung fremdsprachiger Kin-\n\nder gearbeitet. Im Frühjahr 2019 wurden entsprechende Ergebnisse der politischen Steuergruppe \n\npräsentiert. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit wurde auf Bundesebene die Motion 18.3834 («Motion Eymann») angenommen. \n\nDarin wird der Bundesrat beauftragt zu überprüfen, wie im Rahmen der Bildungszusammenarbeit \n\nmit den Kantonen (Art. 61a BV) und auf Basis von Artikel 53 des Ausländergesetzes (AuG) die frühe \n\n\n\n 15\n\nSprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt \n\nwerden kann.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund und in Anbetracht der schweizweit noch laufenden Pilotprojekte erscheint \n\nein Vorpreschen auf kantonaler Ebene in Form einer gesetzlichen Verankerung der von der einge-\n\nsetzten Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Lösungen nicht als empfehlenswert. Ebenso liegen die Er-\n\ngebnisse des durch die Stadt Schaffhausen durchgeführten Pilotprojekts «Frühe Deutschförderung» \n\nerst in einigen Jahren vor. Es erscheint angebracht und sinnvoll, die Auswertungen und Erkenntnisse \n\nder schweizweit und in der Stadt Schaffhausen laufenden Projekte abzuwarten.  \n\n \n\nAus diesen Gründen hat die Steuergruppe entschieden, ein Projekt auszuarbeiten, welches dem \n\nKantonsrat im Frühjahr 2020 als Orientierungs- und Finanzierungsvorlage präsentiert werden soll. \n\nDas Projekt hat zum Ziel, die diversen laufenden Versuche in anderen Kantonen und Gemeinden \n\nsowie der Stadt Schaffhausen auszuwerten, den Bericht des Bundesrates zur Motion Eymann ab-\n\nzuwarten und die gewonnenen Erkenntnisse in die Ausarbeitung einer Schaffhauser Lösung mitein-\n\nzubeziehen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/11 Postulat Philippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 340) \n\n \n\nZollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine umfassende Überprü-\n\nfung der Gesamtsituation zu veranlassen und zu analysieren, welche Massnahmen konkret zur Ent-\n\nspannung der Situation realisiert werden können. Nebst dem Fokus auf die Optimierung des Haupt-\n\nzollübergangs als Ursache sollen die Schleichwegschwerpunkte einbezogen werden und spezifi-\n\nsche Beruhigungsmassnahmen auf ihre allgemeine Wirkung hin überprüft werden. Dazu gehören \n\ninsbesondere folgende Betrachtungen: \n\n− Nationale und internationale Bedeutung des Zollübergangs \n\n− Gesamtsituationsanalyse des Verkehrs \n\n− Triage Schwerverkehr/Personenverkehr \n\n− Zusammenarbeit/Einbezug ASTRA \n\n− Schleichwegbegrenzungsmöglichkeiten (Attraktivitätsfrage) mit Zielsetzung Platz und ungehin-\n\nderter Fluss des Schwerverkehrs sowie Eliminierung der Individualverkehrsbehinderung.» \n \n\nAktueller Stand: \nDas vom Kantonsrat überwiesene Postulat unterstützt das Baudepartement und den Gemeinderat \n\nvon Thayngen sowie die lokalen Zollbehörden in ihren Bemühungen für eine reibungslose und si-\n\nchere Verkehrsabwicklung am Hauptzoll Thayngen-Bietingen. Die Ursache für den unerwünschten \n\nPKW Schleichverkehr auf der Ebringerstrasse in Thayngen und in Dörflingen liegt vorwiegend bei \n\nder Verkehrsführung bzw. regelmässig auftretenden Behinderungen auf der Zufahrtsstrecke auf \n\n\n\n 16\n\ndeutscher Seite. Im Sommer 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen anlässlich des \n\nBesuchs des Ministerpräsidenten und des Verkehrsministers von Baden-Württemberg die Problem-\n\nstellung thematisiert. Im 2019 wurde im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Minister für Justiz \n\nund für Europa die Problemstellung erneut aufgenommen. Parallel dazu haben der Kantonsingeni-\n\neur und der Zollkreisdirektor im Rahmen der gemischten Kommission für grenzüberschreitende \n\nStrassenfragen Deutschland - Schweiz mögliche kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen aufge-\n\nzeigt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass betriebliche und bauliche Massnahmen und deren Finan-\n\nzierung vorwiegend in der Verantwortung der deutschen Partnerbehörden liegen. Auf Schweizer \n\nSeite hat sich die Ausgangslage insofern verändert, als die Kantonsstrasse zwischen Schaffhausen \n\nund Thayngen per 1. Januar 2020 an den Bund übergegangen ist.  \n\n \n\nAls passive Massnahme wurde durch Tiefbau Schaffhausen und die Gemeinde Thayngen im Jahr \n\n2019 ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Ebringerstrasse erarbeitet. Im Zuge einer nächs-\n\nten Strassensanierung sind geometrische Optimierungen der Verkehrsführung angezeigt. Von einer \n\nTemporeduktion auf 30 km/h oder einer Abklassierung der Kantonsstrasse zu einer Gemein-\n\ndestrasse, allenfalls verbunden mit einer Schliessung des Nebenübergangs, wird vorerst abgese-\n\nhen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/6  Postulat Andreas Frei vom 21. August 2018, erheblich erklärt am 21. Januar 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 92); \n\n \n\nInvestitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu unterbreiten, wie der Bau von grösseren \n\nSolarstromkraftwerken für private Investoren und die öffentliche Hand attraktiv gestaltet werden \n\nkann. Dazu soll ein detailliertes Konzept ausgearbeitet werden.» \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nFür die Erarbeitung des Postulatsberichts wurde 2019 eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus \n\nje einem Vertreter der folgenden Unternehmen/Organisationen: Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG, SH Power, Industrie- und Technozentrum Schaffhausen, Verein Landenergie \n\nSchaffhausen, Bundesamt für Energie, Swissolar, ADEV Energiegenossenschaft, Helion Solaranla-\n\ngen und kantonales Planungs- und Naturschutzamt (kommunale Planung). Einerseits geht es um \n\ndas Aufzeigen von Hemmnissen beim Ausbau grosser Solarstromanlagen auf grossen Dachflächen. \n\nAndererseits sollen Massnahmen aufgezeigt werden, die potenzielle Investoren unterstützen könn-\n\nten. Der Bericht soll im Laufe des Jahres 2020 fertiggestellt und anschliessend vom Regierungsrat \n\nzu Handen des Kantonsrates verabschiedet werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n  \n\n\n\n 17\n\n2018/9 Postulat Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018, erheblich erklärt am \n18. Februar 2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 163) \n\n \nEinführung eines Langzeitgymnasiums \n\n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die Einführung eines Langzeit- bzw. Langgymnasiums im Kan-\n\nton Schaffhausen zu prüfen und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag im Hin-\n\nblick auf eine Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekrets vorzulegen." \n\n \nAktueller Stand: \n\nDer Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen hat bereits am 27. September 2017 einer breit abge-\n\nstützten Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe Analyse ARGAN) im Zusammenhang mit einer möglichen \n\nNeuausrichtung des Gymnasiums an der Kantonsschule diverse Aufträge erteilt. Unter anderem soll \n\nermittelt werden, ob ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einem Untergymnasium bestehen könnte \n\nund wie eine entsprechende Organisation aussehen könnte. \n\n \nIn einem ersten internen Bericht vom 7. Juli 2019 zeigt die ARGAN dem Erziehungsrat eine Mög-\n\nlichkeit auf, ein Untergymnasium auf der Sekundarstufe I mit Fokus Begabungsförderung in den \n\nBereichen MINT, alte Sprachen und Kultur der Kantonsschule anzugliedern. Der Erziehungsrat \n\nnahm an seiner Klausursitzung vom 28. August 2019 die Konzeptstudie zur Kenntnis und beschloss \n\nam 11. Dezember 2019, vorderhand weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der Bildung eines Un-\n\ntergymnasiums zu sistieren.  \n\n \nDies zugunsten eines breit angelegten Projekts "Begabungsförderung auf der bestehenden Sekun-\n\ndarstufe I", welches zusätzlich zur Förderung schulisch begabter Jugendlicher einen besonderen \n\nFokus auf die Förderung von sportlich und künstlerisch Begabten legt. Das Erziehungsdepartement \n\nwurde beauftragt, dem Erziehungsrat im Frühjahr 2020 eine entsprechende Projektskizze vorzule-\n\ngen. Über eine Wiederaufnahme der Idee eines Untergymnasiums, möglicherweise als Teil eines \n\ngesamtheitlichen Begabungsförderungskonzepts auf der Sekundarstufe I, wird der Erziehungsrat zu \n\neinem späteren Zeitpunkt befinden. Dies wird folglich Grundlage für eine entsprechende Berichter-\n\nstattung im Rahmen des vorliegenden Postulats an den Kantonsrat sein.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/11 Postulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) \n\n \nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten Entsor-\n\ngungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in Übereinstimmung mit den überge-\n\nordneten, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\nverbindlich festzulegen. Für Gemeinden, die privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranla-\n\ngenverband (KBA Hard) soll damit Planungssicherheit erreicht werden." \n\n  \n\n\n\n 18\n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat verabschiedete am 9. April 2019 die aktualisierte Abfallplanung 2018/2019. Diese \n\nschreibt als Massnahme M1 vor, dass unter Federführung des Kantons eine Variantenstudie zur \n\noptimalen Organisation der kommunalen Zusammenarbeit im Kanton Schaffhausen in Bezug auf \n\nÖkologie und Wirtschaftlichkeit durchzuführen ist. Diese Studie soll prüfen, ob organisatorische Än-\n\nderungen (z.B. verstärkte Zusammenarbeit von Gemeinden im Bereich von Sammlung von \n\nSchwarzabfall und Wertstoffen sowie im Bereich der Entsorgung) für die Gemeinden Vorteile be-\n\nzüglich Finanzierung, Entsorgungssicherheit oder Aufgabenlast bieten könnten, und ob eine Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich Entsorgung Grundlage für langfristige Abnahmeverträge und somit für eine \n\nkonsensuale Zuweisung im Sinne von Art. 31b Abs. 2 USG sein könnte. \n\n \nDiese Studie wurde inzwischen mit einem initialen Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern von \n\nverschiedenen Schaffhauser Gemeinden gestartet. Im Anschluss wurden Gespräche mit Anbietern \n\nvon Entsorgungsdienstleistern (Kehrichtverbrennungsanlagen, KBA Hard) geführt, um das Spekt-\n\nrum möglicher Zusammenarbeits- und Organisationsformen aufzuzeigen. Die Entsorgungsämter \n\nbzw. -referenten von Schaffhauser Gemeinden wurden mit einer Umfrage gebeten, den aktuellen \n\nStand der Entsorgungsorganisation aufzuzeigen und ihre Bedürfnisse zu skizzieren. Die daraus ge-\n\nwonnenen Erkenntnisse werden derzeit zusammengeführt und ausgewertet, so dass sie den Ge-\n\nmeinden möglichst im ersten Quartal 2020 wieder vorgestellt werden können. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/1 Postulat Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 594) \n\n \nErweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, so bald als möglich eine erweiterte Eigentümerstrategie für \n\ndie Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nDie Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. \n\nZudem soll zusammen mit den Spitälern Schaffhausen und mit der Wirtschaftsförderung geprüft \n\nwerden, ob im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, welche \n\neine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern Schaffhausen beim Spital-\n\nneubau / bei der Spitalorganisation fördern und zu Ansiedlungen von Unternehmen oder Instituten \n\nführen könnten." \n\n \nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat verabschiedete die Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen (SSH) am \n\n30. April 2019. Diese beinhaltet die Erwartung, dass die SSH auch in Zukunft Partnerschaften, Be-\n\nteiligungen und Kooperationen mit anderen Unternehmungen eingehen. Zwischen dem Gesund-\n\nheitsamt, der Leitung der Spitäler Schaffhausen und der Wirtschaftsförderung haben erste Gesprä-\n\nche stattgefunden über die Möglichkeit zur Bildung wirtschaftlicher Cluster unter Einbezug der SSH. \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 19\n\n2019/3 Postulat Markus Müller vom 17. September 2018, erheblich erklärt am 18. März 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 255) \n\n \nRevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (SHR 412.100) und \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 \n(SHR 412.101)  \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Integration der Berufsfachschule für kaufmännische Berufe, \n\nder Berufe des Detailhandels sowie der höheren Fachschule für Wirtschaft in das Berufsbildungs-\n\nzentrum (BBZ) zu prüfen und aufzuzeigen, wie eine entsprechende Umsetzung im Einführungsge-\n\nsetz zum Berufsbildungsgesetz (speziell Art. 31 Abs. 2) und der Verordnung zum Einführungsgesetz \n\nzum Berufsbildungsgesetz (speziell Art. 22 Abs. 2 und 3, sowie Art. 49 Abs. 2 abzubilden wäre." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nMit Beschluss vom 30. April 2019 genehmigte der Regierungsrat das vom Erziehungsdepartement \n\nvorgeschlagene Vorgehen. Dieses sieht in einem ersten Schritt die Erstellung einer Potentialanalyse \n\ndurch eine externe, unabhängige Firma und die anschliessende Erarbeitung einer Orientierungsvor-\n\nlage auf Grundlage der Ergebnisse der Potentialanalyse und den daraus abgeleiteten Empfehlungen \n\nzuhanden des Kantonsrates vor.  \n\n \n\nDer ursprünglich vorgesehene Zeitplan verzögerte sich um ein halbes Jahr aufgrund der Freistellung \n\ndes ehemaligen Rektors BBZ und der dadurch ausgelösten flankierenden Massnahmen sowie der \n\nTatsache, dass die für die Ausarbeitung des konkreten Prüfauftrags ausgewählte Firma nicht zu \n\nüberzeugen vermochte. Mit einem neuen geeigneten Auftragnehmer wird nun die Potentialanalyse \n\nfür eine allfällige Zusammenlegung der beiden Berufsfachschulen erstellt. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/6  Postulat Spezialkommission vom 8. Mai 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 642); \n\n \n\nAusübung des (Vor-)kaufsrechtes auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung \n\nund Parlament \n\n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie er inskünftig den Kantonsrat \n\nin die Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes betreffend EKS-Aktien einbinden \n\nwill.» \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDas Baudepartement erarbeitet derzeit Varianten für den Einbezug des Kantonsrates bei einer Ver-\n\näusserung von EKS-Aktien, an welchen der Kanton Schaffhausen ein (Vor-)kaufsrecht hat. Die Re-\n\ngierung beabsichtigt, dem Kantonsrat im Jahre 2020 einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nT +41 52 632 7195\nF +41 52 632 7600\nchristian.amsler@ktsh.ch \n\nSchaffhausen, 15. November 2019\n\nInformation an die Fraktionen des Kantonsrates zum geplanten Vorgehen bei vier regie-\nrungsrätlichen Vorlagen im Bereich der Primar- und Sekundarstufe I (Volksschule) zu-\nhanden des Kantonsrates \n\nSehr geehrte Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten \nSehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen \n\nGerne informiere ich Sie zum geplanten Vorgehen betreffend die Erarbeitung von vier anste-\nhenden Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat. Alle vier Vorlagen, welche nachfol-\ngend näher beschrieben werden, betreffen das Schulgesetz vom 27. April 1981 (SHR 410.100) \nund beinhalten neue oder veränderte Regelungen punkto Mitfinanzierung durch den Kanton. \nDabei beinhaltet die Vorlage "Ressourcensteuerung" eine fundamentale Neuausrichtung der \n"Mechanik" der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (obligatorische Schule: Pri-\nmarstufe [inkl. Kindergarten] und Sekundarstufe I) und steht somit in direkter Abhängigkeit zu \nden weiteren geplanten Vorlagen. \n\nDiese gegenseitige Abhängigkeit der vier Vorlagen bedingt zwingend eine zeitliche Staffelung \nbei deren Behandlung im Kantonsrat. Das Erziehungsdepartement hat sich anlässlich eines \nHearings mit den Schulpräsidentinnen und -präsidenten sowie Schulreferentinnen und -referen-\nten zu einer favorisierten Abfolge vernehmen lassen. Die in diesem Schreiben aufgezeigte Vor-\ngehensweise wurde einstimmig befürwortet. Ebenso besteht Einigkeit bei den Fachpersonen im \nErziehungsdepartement, dass die hier vorgeschlagene Planung den Bedürfnissen der Gemein-\nden respektive Schulen bestmöglich Rechnung trägt. \n\nIm Folgenden soll aufgezeigt werden, um welche vier Vorlagen es sich konkret handelt und \nwelche Vorgehensweise geplant ist. Die Information an die Fraktionen soll einerseits die aus-\nserordentliche Konstellation und die daraus resultierenden Konsequenzen im zeitlichen Ablauf \naufzeigen sowie andererseits die Möglichkeit eröffnen, bei Unklarheiten entsprechende ergän-\nzende Auskünfte beim Erziehungsdepartement einholen zu können. \n\nErziehungsdepartement Vorsteher  ____ \n\nFraktionen \nKantonsrat Schaffhausen \n\nBeilage\n\n\n\n  2 \n\nIch bedanke mich für die Kenntnisnahme und Weiterleitung der Information an die Damen und \nHerren Kantonsrätinnen und -räte Ihrer Fraktion. Ich stehe mit meinem Team gerne für allfällige \nFragen zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Departementssekretär Roland Moser, Telefon: \n052 632 72 51, E-Mail: roland.moser@ktsh.ch. \n \n\nFreundliche Grüsse \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \nDer Vorsteher: \n \n \n \nChristian Amsler, Regierungsrat \n \n\n  \n\n\n\n  3 \n\nKurzportrait der vier Vorlagen im Volksschulbereich \n\n \n\nRessourcensteuerung der \nVolksschule (RST) Kom-\nmissionspostulat 2017/8 \nBeinhaltet zentrale gesetz-\ngeberische Elemente zur \nMitfinanzierung der Volks-\nschule. \n \n\nMittels Anpassung der Art und Weise und des Umfangs der \nMitfinanzierung (Ressourcen) der Volksschule durch den \nKanton soll erreicht werden (Steuerung), dass im Volks-\nschulbereich wenig effizient organisierte Gemeinden ver-\nmehrt mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten.  \n \nMittels Schülerpauschale soll sichergestellt werden, dass \nder Kanton in Zukunft nicht weiter in Form von Prozentantei-\nlen (41% K zu 59% G) eine ineffiziente Klassenbewirtschaf-\ntung mitfinanzieren muss. \n \nIm Weiteren sollen allfällige Einsparungen in die Schulquali-\ntät reinvestiert werden. \n \nBedeutsamkeit für das Handeln in den Gemeinden: \n\n Die Gemeinden konnten und können jederzeit eine \nverbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarge-\nmeinden anstreben. Dazu braucht es keine neue \nGesetzgebung. \n\n Mit neuer Gesetzgebung soll der (finanzielle) Druck \nauf bzw. der Anreiz für die Gemeinden zur Optimie-\nrung der Organisation und einer vermehrten Zusam-\nmenarbeit erhöht werden. \n\nMedien & Informatik (MI) \nBeschluss Erziehungsrat \nzu neuem Informatikkon-\nzept  \n \n\nIm Rahmen der Digitalisierung respektive Neuausrichtung \nder Bereiche Medien und Informatik an den Volksschulen – \nu.a. im Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 – ist ge-\nplant, dass sich der Kanton anteilsmässig (41% K zu 59% \nG) an der Entschädigung der Informatikverantwortlichen (IV) \nund der Pädagogischen ICT-Supporter (PICTS) beteiligt.  \n \nBedeutsamkeit für das Handeln in den Gemeinden: \n\n Ohne neue Gesetzgebung ist ein finanzieller Sup-\nport in den Gemeinden von Seiten des Kantons aus-\ngeschlossen.  \n\n Gemeinden erwarten einen zeitnahen Beschluss des \nKantonsrats (Budgetrelevanz). \n\n Entsprechende Schulentwicklungsarbeiten sind an-\ngelaufen. \n\nGeleitete Schulen flächen-\ndeckend (GS)  Motion um-\ngewandeltes Postulat \n2018/7  \n \n\nIm Kanton Schaffhausen soll eine flächendeckende Einfüh-\nrung von geleiteten Schulen angestrebt werden. Dabei ist \ngeplant, dass sich der Kanton an den Lohnkosten der \nSchulleitungen mit dem Standardteiler (41% K zu 59% G) \nbeteiligt. \n \nMit flächendeckend geleiteten Schulen kann die aktuell be-\ntriebswirtschaftlich ungünstige und unübersichtliche Hetero-\ngenität im Führungsbereich der Volksschulen (Schulbehör-\nden bzw. Schulleitungen mit Kompetenzen) abgelöst wer-\nden. Geleitete Schulen sind die Basis für professionelle \n\n\n\n  4 \n\nFührung vor Ort und die Umsetzung von Entwicklungsarbei-\nten. \n \nBedeutsamkeit für das Handeln in den Gemeinden: \n\n Weiter zunehmende Heterogenität bei den Zustän-\ndigkeiten (Schulbehörden, SL mit und ohne Kompe-\ntenzen, Vorsteher, Vorsteher + etc.) soll vermieden \nwerden. \n\n Gemeinden können auf fakultativer Basis Schullei-\ntungen mit Kompetenzen auf eigene Kosten einfüh-\nren (Motion Schöni). \n\nIntegrative Schulform flä-\nchendeckend (ISF) Be-\nschluss Erziehungsrat \n \n\nUmsetzung Grundsatz aus der Interkantonalen Vereinba-\nrung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpäda-\ngogik (Sonderpädagogik-Konkordat): Integrative Lösungen \nsind separierenden Lösungen vorzuziehen. \n \nDie Vorlage soll ISF im Schulgesetz verankern und somit \nden entsprechenden Schulversuch ablösen. \n \nIn praktisch allen Gemeinden sind integrative Schulformen \netabliert. Wenige Gemeinden und die Stadt Schaffhausen \npflegen noch separative Organisationsformen – sind jedoch \nbereits in der Planung zu einer Neuausrichtung. \n \nBedeutsamkeit für das Handeln in den Gemeinden: \n\n Im Rahmen des laufenden Schulversuchs können \nweitere Gemeinden oder die Stadt Schaffhausen je-\nderzeit auf integrative Modelle umsteigen. \n\n Zur Steuerung respektive Aufsicht wäre eine ange-\npasste Mitfinanzierung des Kantons in Form einer \nSchülerpauschale ideal, da bereits jetzt mit Pool- \nlösungen gearbeitet wird.  \n\n Die Umsetzung ist für den Kanton kostenneutral. \n Mit einer diesbezüglich neuen Gesetzgebung könnte \n\nder Handlungsspielraum der Gemeinden im Bereich \nSonderpädagogik erweitert werden. \n\n \n\nGemeinsamkeiten und Abhängigkeiten der vier Vorlagen aus gesetzgeberischer Optik \nDiese Vorlagen, welche alle eine Anpassung des Schulgesetzes bedingen, können aus "gesetz-\ngebungstechnischer" Sicht nicht zeitgleich vom Kantonsrat behandelt werden. \n \nBei der Vorlage "Ressourcensteuerung" handelt es sich um eine "Mastervorlage", welche eigen-\nständig und ohne Überschneidung zu den anderen drei Vorlagen im Kantonsrat behandelt wer-\nden muss. \n \nDie Vorlage "Ressourcensteuerung" verändert den Modus zur Mitfinanzierung der Volksschule \n(Beiträge des Kantons an die Gemeinden) grundlegend. Es soll dabei ein Wechsel von einer \nprozentualen, anteilsmässigen Mitfinanzierung der Lehrerlöhne zu einer Schülerpauschale er-\nfolgen. Es handelt sich gleichsam um einen Paradigmenwechsel, der nicht nur einen komplett \nneuen Ansatz der Finanzierung durch den Kanton vorsieht, sondern überdies auch einen Steu-\nerungsmechanismus des Kantons beinhaltet. Das neue Finanzierungsmodell schlägt sich folg-\nlich auch in der Schulgesetzgebung nieder. Der bisherige Kostenteiler gemäss Art. 92 Schulge-\nsetz, nach dem sich der Kanton mit 41% an den Aufwendungen der Gemeinden für die Lehrer-\nbesoldungen beteiligt, soll mit der Vorlage "Ressourcensteuerung" aufgehoben werden. Künftig \n\n\n\n  5 \n\nist vorgesehen, dass der Kanton den Gemeinden wie oben erwähnt eine sog. Schülerpauschale \nin Form eines Frankenbeitrags auszahlen soll. Die Schülerpauschale erfolgt in Abhängigkeit der \nSchülerzahlen und wird für den Kindergarten, die Primarschule und die Sekundarstufe I diffe-\nrenziert berechnet, wobei voraussichtlich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) sowie Medien- und \nInformatikbeiträge sowie Beiträge an Schulleitungen mitberücksichtigt werden. Dies bedeutet, \ndass in gesetzgeberischer Hinsicht unabdingbar eine neue Finanzierungsbestimmung, d.h. min-\ndestens ein neuer Artikel, in das Schulgesetz aufgenommen werden muss.  \n \nDen vier erwähnten, vom Erziehungsdepartement zuhanden des Kantonsrates zu erarbeitenden \nVorlagen ist gemeinsam, dass die Finanzierung (Beitragsleistung des Kantons) von zentraler \nBedeutung ist. Während sich die drei Vorlagen "Medien und Informatik", "Geleitete Schulen flä-\nchendeckend" und "Integrative Schulform flächendeckend" punkto finanzieller Beitragsleistung \ndes Kantons am bisherigen Kostenteiler gemäss Art. 92 Schulgesetz orientieren, ist das Herz-\nstück der Vorlage "Ressourcensteuerung" ein völlig neuer Finanzierungsmodus. Die drei Vorla-\ngen MI, GS und ISF stehen bezüglich Mitfinanzierungsmodalitäten durch den Kanton gesetzge-\nberisch somit in einer direkten Abhängigkeit zur Vorlage Ressourcensteuerung. Aus rechtset-\nzungstechnischen Überlegungen kann die Vorlage "Ressourcensteuerung" daher nicht überlap-\npend zu den drei anderen Vorlagen im Kantonsrat behandelt werden, sondern muss diesen \nentweder voraus- oder nachgehen. Dabei muss das jeweilige Gesetzgebungsverfahren kom-\nplett abgeschlossen sein (Volksabstimmung oder Ablauf der dreimonatigen Referendumsfrist), \num die notwendige planerische Rechtssicherheit für die Inangriffnahme der weiteren Gesetzes-\nvorlagen zu haben.  \n \nEine zeitgleiche Behandlung im Kantonsrat ist demnach undenkbar, da dannzumal nicht be-\nstimmt ist, nach welchen gesetzgeberischen Spielregeln die drei Vorlagen aufgebaut sein müss-\nten (Orientierung am bestehenden Schulgesetz [MI, GS und ISF] oder an der neuen Finanzie-\nrungsbestimmung im Schulgesetz [Ressourcensteuerung]). Über die Form der Finanzierung \ndurch den Kanton (Kostenteiler versus Schülerpauschale) muss im Zeitpunkt der Erarbeitung \neiner neuen Gesetzesvorlage zwangsläufig Gewissheit bestehen, da die politische Debatte bei \nVorlagen-Parallelität im Kantonsrat (z.B. Ressourcensteuerung und GS) infolge der sich wider-\nsprechenden Finanzierungsbestimmungen verunmöglicht würde und demzufolge weder sach-\ndienlich noch zielführend wäre. \n \nAus gesetzgebungstechnischer Sicht wäre die logische Abfolge: Erstens RST, dann die weiteren \nVorlagen GS, MI und ISF. Dabei müssten die drei nachfolgenden Vorlagen lediglich einmal auf \ndie dann geltende Definition im Bereich Finanzierung ausgerichtet werden. \n \nDie vorgezogene Behandlung der drei Vorlagen MI, GS und ISF hätte zur Folge, dass diese auf \ngeltendes Recht aufgebaut und zusammen mit der Vorlage "Ressourcensteuerung" in die neue \nFinanzierungslogik überführt werden müssten.   \n \nAus strategischen und bildungspolitischen Gründen ist eine vorgezogene Behandlung von MI \nund GS zu bevorzugen:  \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n  6 \n\nFavorisierte Vorgehensweise und Priorisierung \n\n \n\n \n\n1. MI: Im Bereich Medien und Informatik warten die Gemeinden auf ein Zeichen des Kan-\n\ntons zur Mitbeteiligung an den Kosten. Diverse Gemeinde haben bereits erhebliche Inves-\n\ntitionen getätigt. \n\n Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage ist eine kantonale Beteiligung an den \n\nLohnkosten der Lehrpersonen (PICTS und IV) nicht möglich. \n\n Dringlichkeit hoch: Voraussichtlich im Januar 2020 Vorlage im Kantonsrat. Ein politi-\n\nscher Entscheid soll zeitnah gefällt werden.  \n\n \n\n2. GS: Geleitete Schulen flächendeckend ist eine Schlüsselentwicklung im schulischen \n\nUmfeld. Einheitliche professionelle Führungsstrukturen verbessern die jetzt unbefriedi-\n\ngend heterogene und unübersichtliche Situation. \n\n Geleitete Schulen bilden die Basis für die "einfachere" Implementierung von weiteren \n\nEntwicklungsschritten – u.a. von Integrativen Schulformen (ISF). \n\n Eine Mitfinanzierung von Schulleitungen durch den Kanton ist ohne gesetzliche \n\nGrundlage ist nicht möglich.  \n\n Dringlichkeit hoch: Die Vorlage kann parallel zur Vorlage MI behandelt werden. Vo-\n\nraussichtlich im Juni 2020 im Kantonsrat. \n\n \n\n\n\n  7 \n\n3. RST: Mit der Ressourcensteuerung soll eine moderate Verdichtung der Schullandschaft \n\nrespektive eine vermehrte Zusammenarbeit der Gemeinden bei der Schulorganisation er-\n\nreicht werden. Gesteuert werden soll indirekt über den Mittelzufluss des Kantons an die \n\nGemeinden.  \n\n \n\nAuf die Erhaltung der Autonomie der Gemeinden in Sachen Ausgestaltung der Schule und \n\nZusammenarbeit wird Wert gelegt. \n\n \n\n Die Gemeinden sind somit bereits heute in der Lage − durch vermehrte Zusammenar-\n\nbeit − eine Optimierung der Situation herbeizuführen. \n\n Diverse Bestrebungen sind bereits im Gang. \n\n Eine Umstellung erhöht den Handlungsdruck auf die Gemeinden, drängt sich jedoch \n\nnicht unmittelbar auf. \n\n Dringlichkeit mittel-hoch: Die Vorlage soll zeitverzugslos nach Abschluss der politi-\n\nschen Prozesse im Zusammenhang mit Medien und Informatik (MI) und Geleitete \n\nSchulen (GS) im Kantonsrat behandelt werden können. \n\n \n\n4. ISF: Integrative Schulformen sind auf der Basis eines laufenden Schulversuchs, was die \n\nSchülerzahlen betrifft, im Kanton zu 50% umgesetzt. \n\n Weitere Gemeinden resp. die Stadt Schaffhausen können jederzeit entsprechende \n\nEntwicklungsschritte in Angriff nehmen. Die Prozesse sind teilweise bereits angelau-\n\nfen. \n\n Das entsprechende Gesetzgebungsprojekt eilt somit nicht und wird zu gegebener Zeit \n\nden Schulversuch ablösen. Eine harmonische Überführung der bestehenden Organi-\n\nsation wird sichergestellt. \n\n Die angepassten Eckwerte zur Organisation von ISF an den Schulen im Hinblick auf \n\ndie gesetzliche Verankerung werden vom Erziehungsrat im Jahr 2020 publiziert. \n\n Dringlichkeit mittel-tief: Die Entwicklung in den Gemeinden kann auch ohne rasche \n\nAblösung des Schulversuchs weiterhin stattfinden. ISF-Vorlage kann unmittelbar nach \n\nder Behandlung der Ressourcensteuerung an den Kantonsrat überwiesen werden. \n\n \n\n\n\t20-14\n\t20-14_Beilage\n\n


Motion 2024_4 Konversionsmassnahmen.pdf

text: \nKantons rat\nEmg'egangen; ° 1- ^ 202^\n\nSchaffhausen, 13.05.2024\n\nErstunterzeichner:\n\nGianluca Looser Kantonsratspräsidium\nWeinsteig 56 Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen 8200 Schaffhausen\n\nUrs Wohlgemuth\nSonnenbergstrasse 27\n8212 Neuhausen\n\nTim Bücher\nBachstrasse 14\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne ersuche ich Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMotion 2024/4-\n\nKonversionsmassnahmen verbieten\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von\nKonversionsmassnahmen (auch bekannt als «Konversionstherapien») - Massnahmen, die\neine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung und/oder der\n\nGeschlechtsidentität zum Ziel haben - auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen zu\nschaffen. Verboten werden soll das Anbieten, Vermitteln und Bewerben solcher\nKonversionsmassnahmen. Das Verbot soll für Minderjährige und Erwachsene gelten.\n\nBegründung:\nMit Konversionsmassnahmen (teils auch Konversionstherapien genannt) wird das Ziel\nverfolgt, Menschen mit einer homosexuellen Veranlagung zu heterosexuellen Menschen\n«umzupolen» oder die Geschlechtsidentität von betroffenen Personen anzupassen. Diese\nVersuche in Form vermeintlicher Therapien, die in der Schweiz immer wieder stattfinden,\nerfolgen in der Falschannahme, dass es sich bei Homosexualität und Transidentität um\nKrankheiten handelt, die es zu heilen gilt. Die WHO hat anerkannt, dass es sich bei\nHomosexualität nicht um eine Krankheit handelt und sie deshalb bereits 1984 aus der Liste\nder Krankheiten gestrichen. 2018 folgte die Streichung der Transidentität. Homosexuelle und\ntrans Menschen sind nicht krank und ihre sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidenität\nkann nicht «therapiert» werden. Ärztliche und psychotherapeutische Berufsverbände\nuntersagen ihren Mitgliedern solche Massnahmen daher und verurteilen sie klar.\n\nSolche «Therapieversuche» stellen folglich einen schweren Eingriff dar, den es unter Strafe\nzu stellen gilt. Versuche von selbsternannten «Therapeuten», auf die Entwicklung der\nBetroffenen durch sogenannte «Konversionstherapien» Einfluss zu nehmen sind aus\nfachlicher Sicht schädlich und führen nachweislich zu grossem Leid, psychischen Schäden\nbis hin zu Suizidalität. Diese, teils lebenslangen Folgen, können auch für das persönliche\nUmfeld der Betroffenen äusserst belastend sein. Laut des Schweizer LGBTIQ+ Panels 2023\nbetreffen Konversionsmassnahmen 9,5% der befragten Personen einer sexuellen Minderheit\n(lesbisch, schwul, bisexuell, etc.) und 15,5% der Teilnehmenden einer geschlechtlichen\nMinderheit (trans, nicht binär, etc.).\n\nDie Konversionshandlungen werden in seltenen Fällen von ausgebildeten Ärztinnen und\nÄrzten, Psychotherapeutinnen, Coaches, Sexualberatenden oder Seelsorgerinnen\n\n\n\nSchaffhausen, 13.05.2024\n\ndurchgeführt. Diese verstossen damit gegen ihre Berufspflichten und können mit\nDisziplinarmassnahmen gebüsst werden. Daneben gibt es selbsternannte «Coaches»,\n«Sexualberaterinnen und Sexualberater» sowie «Geistliche», die diese\nKonversionshandlungen durchführen und wegen den fehlenden gesetzlichen Grundlagen\nnicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Lücke soll mit der vorliegenden\nForderung der Motion geschlossen werden. Ein explizites Verbot hat zusätzlich präventive\nWirkung und verhindert weiteren Schaden.\n\nAuszunehmen sind professionelle Auseinandersetzungen gemäss Richtlinien\nentsprechender Berufsverbände wie beispielsweise psychotherapeutische Massnahmen\nsowie medizinisch indizierte Massnahmen der Geschlechtsangleichung. Genauso sind\nprofessionelle, ergebnisoffene Beratungen (Coming-Out-Beratung etc.) auszunehmen.\n\nWährend der Nationalrat erst kürzlich die beiden Standesinitiativen von Basel-Stadt und\nLuzern für ein Verbote von Konversionstherapien abgelehnt hat, sind viele Kantone an der\nAusarbeitung entsprechender Gesetze, so: Zürich, Aargau, Bern, Fribourg, Genf, St. Gallen,\nWaadt und Wallis. Der Kanton Neuchätel hat ein Verbot bereits umgesetzt. Die UNO fordert\nein weltweites Verbot der schädlichen Umpolungsversuche. Der Weltärztebund verurteilte\ndie «Konversionstherapie» bereits 2013 als Menschenrechtsverletzung.\n\nFür die wohlwollende Bearbeitung und Prüfung unseres Vorstosses danken wir Ihnen.\n\nGianluca Looser Urs Wohlgemuth Tim Bücher\nKantonsrat Junge Grüne Kantonsrat FDP Kantonsrat GLP\n\n\n\nSchaffhausen, 13.05.2024\n\nVorstoss\n\nMotion von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim Bücher vom 13.05.2023 betreffend\n\n«Konversionsmassnahmen verbieten»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nT^CC^«^' %y-(3r~,\n\nM\n/U.CAA- /'^•A/'.^-^\n\nJcA^/ -J^k Q^r J^^T?"\n\n•^.^//\n") -\n\n// (. /'<.t'i^(/b ^\n\n'"^^ /_1~) ^^ ,.-^0^:^,^ ^/^l/L^' /' ^ /"^^^^-^ /-:-^^-r<. /\n\nfq^ A'^rod J6i ^7PZ^\n^.- ^ ^\\^,*>s s? <ä^— ^?c\n\n^ \\)wb/(.v^ (^ (^to S'f\n\nl/vyini 'i^ fp\n\n/Vev^ (^^UU< He^- ^p A VfU^^J\n'XT\n\nr\\/^UO W.^rWtO ^->0\n\n^•J1^^' ~^h>-.<-)V\\^-) •^\\'\n\nrtu^^F lHuti"Y^i\\ ^̂\n < (^\ni 7TIT7T?m\\ \\[/\n\n^(A.Ckj ^ x̂\n'^k (/• ^ •s r •^\n\n^L\n\n~zz_\n\n^L^IL-^ |^^J y\n^J^\\A^ü^^u-^^ ^'JLjy.i" ..<Sr v^-^-l^\n\nT\n\n\n\nSchaffhausen, 13.05.2024\n\n,\n\n\\" 0 N-^ lA- cV *- i S ^^ ^ - c^'\n\n/^€U€ QKAll^fewC\n\nAN^ll-U Ek'UthOTb-/\n\n^/^ /^cj (y2^ no^\nl/\n\n.J->\n\nSf_\n\nSL\n"n//"\n\n'*?.. '\\0 \\^^-.^^<-,\n\nA,(^\\uJLAu Wu^'\n\n^^vW7^€/\n/^ ^^^^\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. März 2012 \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates  12-25 \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über Familien- \nund Sozialzulagen (FSG) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über eine Teilrevision des \nkantonalen Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen (FSG). \n\n1. Ausgangslage \nDas Bundesparlament hat die Selbständigerwerbenden ausserhalb der \nLandwirtschaft in das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; \nSR 836.2) einbezogen und damit eine einheitliche Regelung der Famili-\nenzulagen für alle erwerbstätigen Personen getroffen. Der Bundesrat \nhat beschlossen, die Neuerungen auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu \nsetzen. Als Folge davon müssen die Kantone ihrerseits die kantonalen \nBestimmungen auf diesen Zeitpunkt hin anpassen. Die kantonalen Re-\ngelungen finden sich im Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG; \nSHR 836.100). \n\n2. Heutige Regelung \nIm Kanton Schaffhausen können selbständigerwerbende Personen be-\nreits heute Familienzulagen beziehen – in gleicher Höhe und unter den \ngleichen Voraussetzungen wie die Arbeitnehmenden. Die Zulagen wer-\nden einerseits durch Beiträge der Selbständigerwerbenden und ander-\nseits durch einen Zuschuss des kantonalen Sozialfonds in der Höhe der \nHälfte der ausbezahlten Zulagen finanziert. Die Beiträge der Selbstän-\ndigerwerbenden werden auf dem gesamten für die AHV massgebenden \nErwerbseinkommen erhoben. Die Familienausgleichskassen bestimmen \nden Beitragssatz. Für Selbständigerwerbende, die der kantonalen Fami-\nlienausgleichskasse angehören, liegt der Satz bei 0,5 % des AHV-\npflichtigen Einkommens. \n\n\n\n 2\n\n3. Neuerungen im Bundesgesetz und Anpassungsbedarf \nim kantonalen Gesetz \n\nOrganisation und Finanzierung der Familienzulagen liegen gemäss Art. \n16 f. FamZG in der Kompetenz der Kantone. Das Bundesgesetz enthält \naber auch zur Organisation und zur Finanzierung Bestimmungen, die für \nalle Kantone bindend sind: \n \nAlle Selbständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft werden \ndem FamZG unterstellt und müssen sich einer Familienausgleichskasse \nanschliessen. Der revidierte Art. 12 Abs. 1 FamZG bestimmt, dass für \ndie Selbständigerwerbenden die gleichen Regeln für die Kassenzugehö-\nrigkeit gelten wie für die Arbeitgeber. Auch die Selbständigerwerbenden \nkönnen sich neu der Familienausgleichskasse anschliessen, die von ih-\nrer AHV-Ausgleichskasse geführt wird. Eine Familienausgleichskasse \nnur für Selbständigerwerbende, welcher sich alle Selbständigerwerben-\nden anschliessen müssen, ist nicht zulässig. Diese Vorgaben des Bun-\ndes gelten in Schaffhausen bereits heute. Die entsprechenden Bestim-\nmungen finden sich in den Art. 2, 8 und 10 FSG. Sie bedürfen keiner \nAnpassung. \n \nZur Finanzierung der Leistungen entrichten die Selbständigerwerbenden \nBeiträge, die nach Artikel 16 Absatz 2 FamZG in Prozenten des AHV-\npflichtigen Einkommens bemessen werden. Weder ein Mindestbeitrag \nnoch die sinkende Beitragsskala gemäss Bundesgesetz über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung kommen zur Anwendung. Die Beiträge \nsind jedoch gemäss dem neuen Absatz 4 von Art. 16 FamZG – im Ge-\ngensatz zu den Beiträgen auf den Löhnen – auf dem Einkommen plafo-\nniert, welches dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der \nobligatorischen Unfallversicherung (zur Zeit Fr. 126'000.-- im Jahr) ent-\nspricht. Diese Plafonierung ist zwingend und gilt für alle Kantone. Im \nKanton Schaffhausen bezahlen die Selbständigerwerbenden gemäss \ndem heute gültigen Art. 26 FSG einen Beitrag vom AHV-pflichtigen Er-\nwerbseinkommen; eine Obergrenze ist nicht vorgesehen. Da der Bund \ndie Beitragspflicht neu abschliessend regelt, ist Art. 26 Abs. 2 FSG auf-\nzuheben. \n \nDie Beteiligung des kantonalen Sozialfonds an der Finanzierung der Zu-\nlagen für Selbständigerwerbende soll im Rahmen dieser Gesetzesrevi-\nsion wegfallen. Die Familienausgleichskassen sollen – wie bei den Ar-\n\n\n\n 3\n\nbeitgebern – auch bei den Selbständigerwerbenden für die Finanzierung \nder Zulagen selber sorgen (vgl. dazu auch Bemerkungen zu Art. 26, S. 5 \nf.). \n \nDie Kantone können gemäss neuem Absatz 3 von Art. 16 FamZG \nbestimmen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse auf den AHV-\npflichtigen Löhnen der Arbeitnehmenden und auf den AHV-pflichtigen \nEinkommen der Selbständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erho-\nben werden muss. Wenn der Kanton auf den Erlass einer solchen Be-\nstimmung verzichtet, so entscheiden die Familienausgleichskassen sel-\nber, wie sie die Beitragssätze ausgestalten möchten. Im Kanton Schaff-\nhausen soll es weiterhin den Familienausgleichskassen überlassen \nwerden, wie sie die Finanzierung der Familienzulagen gestalten möch-\nten. Der Kanton möchte hier nicht in die Kompetenzen der Kassen ein-\ngreifen und verzichtet auf eine entsprechende Regelung im FSG. Für \ndie Mitglieder der kantonalen Familienausgleichskasse werden die Bei-\ntragssätze gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Bst. a und b FSG auch in Zukunft \ndurch den Regierungsrat festgelegt. \n \nGemäss Bundesgesetz haben die Selbständigerwerbenden Anspruch \nauf die gleichen Leistungen wie die Arbeitnehmenden. Der Anspruch un-\nterliegt keiner Einkommensgrenze. In Schaffhausen gilt dies bereits heu-\nte. Eine Gesetzesanpassung ist nicht nötig. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \nKanton und Gemeinden \nDer Kanton und die Gemeinden sind von diesen Gesetzesänderungen \nweder finanziell noch materiell direkt betroffen. \n \nKantonaler Sozialfonds \nHeute beteiligt sich der kantonale Sozialfonds mit einem Beitrag, wel-\ncher der Hälfte der ausbezahlten Zulagen entspricht, an den Leistungen \nfür Selbständigerwerbende. Gesamthaft lag die Beteiligung im Jahr \n2011 bei Fr. 383'000.--. Diese Mitfinanzierung der Zulagen soll in Zu-\nkunft entfallen, weshalb der Sozialfonds um den genannten Betrag ent-\nlastet wird. \n \nDer Sozialfonds wird über Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Beiträge sowie \nZuschüsse der Gemeinden und des Kantons finanziert. Die vorgesehe-\n\n\n\n 4\n\nne Kürzung entspricht rund 6 % der Gesamtkosten des Sozialfonds \n(6,5 Mio. Franken im 2011) und würde zu einer verhältnismässig gering-\nfügigen Entlastung der Rechnung führen. Der Regierungsrat wird aber \nim Hinblick auf das Jahr 2013 die Beteiligung der Beitragszahler und die \nAnteile der Gemeinden und des Kantons überprüfen. Er wird dabei die \nEntwicklung im Bereich der Arbeitslosenhilfe und den Vermögensbe-\nstand des Sozialfonds mitberücksichtigen. Nach Möglichkeit soll der Bei-\ntragssatz gesenkt werden. Gemäss § 21 Abs. 1 der Verordnung zum \nArbeitslosenhilfegesetz (SHR 837.101) würden sich als Folge dieser \nMassnahme auch die Gemeinde- und Kantonsbeiträge reduzieren. \n \nSelbständigerwerbende \nDie Selbständigerwerbenden bezahlen neu die Zulagen und die Durch-\nführungskosten vollumfänglich durch Beitragsprozente. Die etwa 3'500 \nselbständigerwerbenden Mitglieder der kantonalen Familienausgleichs-\nkasse bezahlen heute einen Beitrag von 0,5 % des AHV-pflichtigen Ein-\nkommens. Mit diesem Beitrag werden die Hälfte der Zulagen und die \nDurchführungskosten finanziert. Wenn nun in Zukunft die Teilsubventio-\nnierung durch den Sozialfonds wegfällt, werden sämtliche Aufwände \ndurch die selbständigerwerbenden Mitglieder der kantonalen Familien-\nausgleichskasse über Beiträge finanziert. Bei Ausgaben von Fr. \n870'000.-- (Rechnungsjahr 2011) würde dies eine Beitragserhöhung für \nSelbständigerwerbende von 0,3 bis 0,4 % bedeuten. Die ab 2013 gel-\ntende Plafonierung der beitragspflichtigen Einkommen auf Fr. 126'000.-- \npro Jahr wirkt sich zwar gegenüber heute nachteilig auf den Ertrag aus, \nkann aber angesichts der geringen Anzahl betroffener Selbständiger-\nwerbender vernachlässigt werden. \n \nKantonale Familienausgleichskasse \nDie Gesetzesrevision hat auf die Durchführungskosten keine Auswir-\nkungen. \n\n5. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \nArt. 24 Anspruchsvoraussetzungen \nDieser Artikel kann aufgehoben werden, weil das Bundesrecht ab-\nschliessend regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf \nFamilienzulagen besteht. Eine Ergänzung oder Präzisierung im kantona-\nlen Recht ist weder erforderlich noch zulässig. \n \n\n\n\n 5\n\nArt. 25 Geltendmachung \nDieser Artikel regelt heute die Zuständigkeit für die Geltendmachung \ndes Familienzulagenanspruchs. Diese Bestimmung findet sich bereits im \nbisherigen Bundesrecht und galt bisher nur für die Arbeitgeber. Neu \nkommt sie auch für die Selbständigerwerbenden zur Anwendung (Art. \n12 FamZG). Der kantonale Artikel ist aufzuheben. \n \nArt. 26 Finanzierung \nDer leicht abgeänderte Absatz 1 enthält neu den Hinweis auf die Be-\nstimmungen im Bundesgesetz. Absatz 2 kann aufgehoben werden, da \ndie Definition des selbständigen Erwerbseinkommens in Art. 16 FamZG \ngeregelt ist. \n \nIn Absatz 3 findet sich heute die Bestimmung, wonach der Sozialfonds \ndie Hälfte der Leistungen der Selbständigerwerbenden finanziert. Im \nKanton Schaffhausen können Selbständigerwerbende schon seit vielen \nJahren Familienzulagen beziehen. Nach der Gesetzesfassung vom 21. \nJuni 1999 durften die Selbständigerwerbenden ein bestimmtes Einkom-\nmen und Vermögen nicht überschreiten, um in den Genuss der Zulagen \nzu kommen. Finanziert wurden diese durch einen Beitrag der Zulagen-\nbezüger in der Höhe der Hälfte der Zulage für das erste Kind. Die im \nKanton Schaffhausen tätigen Familienausgleichskassen für Arbeitgeber \nwurden ebenfalls verpflichtet, einen Promillesatz der bei ihnen abge-\nrechneten Lohnsumme an die Zulagen für Selbständigerwerbende bei-\nzutragen. Schliesslich entrichtete der kantonale Sozialfonds einen Bei-\ntrag in der Höhe eines Drittels der Zulagen. \n \nIm Zuge des Inkrafttretens des neuen Bundesgesetzes wurde das kan-\ntonale Gesetz einer Totalrevision unterzogen. Parlament und Regierung \nwollten – obwohl vom Bund damals noch nicht vorgeschrieben – den \nSelbständigerwerbenden weiterhin Zulagen gewähren. Der Bezüger-\nkreis wurde sogar ausgeweitet, indem die Einkommens- und Vermö-\ngensgrenzen wegfielen. Auch die Finanzierung wurde neu geregelt. Die \nFamilienausgleichskassen mussten keine Beiträge mehr leisten und \nauch die Zulagen wurden ungekürzt ausbezahlt. Im Gegenzug wurden \nalle Selbständigerwerbenden beitragspflichtig, und der Beitrag des So-\nzialfonds wurde von einem Drittel auf die Hälfte der ausbezahlten Leis-\ntungen erhöht. Mit dieser Massnahme wollte man die Belastung der Bei-\ntragspflichtigen etwas abfedern und damit dem Umstand Rechnung tra-\ngen, dass der Kanton Schaffhausen eine Sozialleistung anbietet, zu der \n\n\n\n 6\n\ner bundesrechtlich nicht verpflichtet wäre. Durch die differenzierte Fi-\nnanzierung des Sozialfonds wurden mit dieser Lösung allerdings – wenn \nauch in geringem Ausmass – die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie \ndie Gemeinden und der Kanton an der Finanzierung der Zulagen für \nSelbständigerwerbende beteiligt. \n \nDie Selbständigerwerbenden werden nun bundesrechtlich den Arbeit-\nnehmenden gleichgestellt. Die Organisation, das Verfahren, die Zustän-\ndigkeiten und die Anschlusspflicht der Selbständigerwerbenden und der \nArbeitgeber sind identisch. Auch die Finanzierung über Beitragsprozente \nist im Bundesgesetz geregelt. Es ist daher nur konsequent, wenn die \nSelbständigerwerbenden den Arbeitgebern auch kantonalrechtlich \ngleichgestellt werden. Eine Subventionierung eines Teils der Erwerbstä-\ntigen ist unter den neuen Voraussetzungen nicht mehr gerechtfertigt und \nsoll aufgehoben werden.  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \nden im Anhang beigefügten Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über \ndie Familien- und Sozialzulagen (FSG) einzutreten und diesem zuzu-\nstimmen. \n \n \nSchaffhausen, 27. März 2012 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber Familien- und Sozialzulagen (FSG) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über Familien und Sozialzulagen (FSG) vom 22. Sep-\ntember 2008 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 24 \nAufgehoben \n\nArt. 25 \nAufgehoben \n\nArt. 26 Abs. 1 \n1 Selbständigerwerbende bezahlen einen Beitrag vom Einkommen \naus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss den Bestimmungen des \nFamZG. Dieser Betrag hat auch die Verwaltungskosten für die \nDurchführung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende zu \ndecken. \n\nArt. 26 Abs. 2 und 3 \nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\t12-25\n\t12-25 Anhang 1\n\n


name: Antwort: Umgang des Regierungsrates mit vom Kantonsrat überwiesenen Vorstössen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 14. März 2017\n\nKleine Anfrage 2016/25 \nbetreffend Umgang des Regierungsrates mit vom Kantonsrat überwiesenen Vorstössen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage stellt Kantonsrat Matthias Frick unter Bezugnahme auf die Bearbeitung \n\nder am 3. März 2014 überwiesenen Motion betreffend die Neuregelung der Finanzierung von \n\nFremdplatzierungskosten zahlreiche Fragen zum Umgang des Regierungsrates mit politischen \n\nVorstössen. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n \n\nGemäss § 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 verpflichtet eine \n\nerheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei Jahren einen \n\nBericht und Antrag zu unterbreiten, wobei die Frist durch Beschluss des Kantonsrates um höchs-\n\ntens zwei Jahre verlängert werden kann. Der Regierungsrat erstattet alljährlich über den Bear-\n\nbeitungsstand der überwiesenen Motionen Bericht.  \n\n \n\nDie Berichterstattung über den Bearbeitungsstand erfolgt nicht für jede überwiesene Motion ein-\n\nzeln, sondern in einer Sammelvorlage zu Beginn des Jahres. Ein Antrag auf Fristverlängerung \n\nerfolgt dabei in derjenigen Sammelvorlage, welche dem Kantonsrat erstmals nach Ablauf der \n\nZweijahresfrist unterbreitet wird. Dies kann dazu führen, dass ein Antrag auf Fristverlängerung \n\nerst mehrere Monate nach Ablauf der Zweijahresfrist gestellt wird. Dies war auch bei der Motion \n\nbetreffend die Neuregelung der Finanzierung von Fremdplatzierungskosten der Fall. Sie wurde \n\nam 3. März 2014 für erheblich erklärt, womit die Frist im März 2016 abgelaufen ist. Der Antrag \n\nauf Fristverlängerung wurde daher nicht in der Sammelvorlage vom 2. Februar 2016 (Amts-\n\ndruckschrift 16-20), sondern mit der Sammelvorlage vom 31. Januar 2017 (Amtsdruckschrift  \n\n17-07) gestellt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat gibt in den Sammelvorlagen unter der Rubrik „Hängige Motionen und Postu-\n\nlate“ auch Auskunft über den Stand der Arbeiten bei den Motionen, für die keine Verlängerung \n\nbeantragt wird. Der Kantonsrat kann sich folglich auch zu diesen Motionen äussern. Dies wurde \n\nin der Kantonsratssitzung vom 11. April 2016 bezüglich der Motion betreffend die Neuregelung \n\nder Fremdfinanzierungskosten gemacht.  \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\nIn der Beratung der Sammelvorlagen kann sich der Kantonsrat zu beantragten Fristverlänge-\n\nrungen äussern. Ist der Kantonsrat der Meinung, ein politischer Vorstoss werde nicht beförder-\n\nlich genug bearbeitet, so hat er die Möglichkeit, die Fristverlängerung zu verweigern. Allein \n\ndadurch liegt aber noch kein beratungsreifer Gesetzestext vor. Viele politische Anliegen erfor-\n\ndern zeitaufwendige Vorarbeiten für eine mehrheitsfähige Gesetzesvorlage. Bei der Umsetzung \n\nder Motion betreffend die Neuregelung der Finanzierung von Fremdplatzierungskosten trifft dies \n\nausdrücklich zu. \n\n \n\nDie Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurde im Kanton Schaffhausen insbe-\n\nsondere durch die Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und des Justizgeset-\n\nzes umgesetzt. Die Neuerungen traten auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Der Revision ging ein \n\numfangreiches, doppeltes Vernehmlassungsverfahren voraus. Die Mitwirkung der Gemeinden \n\nund die Art der Finanzierung von Fremdplatzierungskosten wurden wie in sehr vielen anderen \n\nKantonen kontrovers diskutiert. Eine einfache, mehrheitsfähige und rasche Nachbesserung war \n\nangesichts dieser Kontroverse sowie der sich stellenden finanziellen, politischen und rechtlichen \n\nFragen nicht möglich.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach Einreichung der Motion den Auftrag erteilt, ausführliche und fun-\n\ndierte Grundlagen für eine Neuregelung zusammenzustellen. Aufgrund dieser hat der Regie-\n\nrungsrat das weiter zu verfolgende Ausgleichsmodell bestimmt und angeordnet, dieses im Rah-\n\nmen der dringend anstehenden Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und so-\n\nziale Einrichtungen (SHEG) zu realisieren.  \n\n \n\nDie betroffenen Ämter haben sich an einem von der Stadt Schaffhausen initiierten "Runden \n\nTisch" beteiligt. Entgegen der unterschwelligen Behauptung des Motionärs vermochte sich da-\n\nbei keine einheitliche Linie betreffend die konkrete Ausgestaltung des Ausgleichsmodells durch-\n\nzusetzen. In der Folge wurde eine breit gestreute Vernehmlassung bei den Gemeinden, Par-\n\nteien, Verbänden und betroffenen kantonalen Dienststellen durchgeführt. Die Rückmeldungen \n\nin der Vernehmlassung zeigten, dass das vorgeschlagene Ausgleichsmodell auch mit Nachbes-\n\nserungen kaum mehrheitsfähig gewesen wäre.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Neuregelung der Finanzierung von Fremdplat-\n\nzierungskosten aus der dringlichen Revisionsvorlage SHEG herauszulösen und separat weiter-\n\nzubearbeiten. Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, die in der Vernehmlassung geforderte \n\numfassende Poollösung (Gesamtkostenmodell) im Rahmen des vom Kantonsrat überwiesenen \n\nPostulates 2016/3 (Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden) weiterzubear-\n\nbeiten. \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\nDer Regierungsrat hätte ohne weiteres auf eine Vernehmlassung verzichten und dem Kantons-\n\nrat das ursprünglich vorgesehene Ausgleichsmodell als Vorlage unterbreiten können. Damit \n\nwäre die Frist zur Bearbeitung der Motion eingehalten worden. Angesichts der schon im Vorfeld \n\nsehr kontrovers diskutierten Thematik erachtete der Regierungsrat ein solches Vorgehen indes \n\nals nicht opportun. Er zog es vor und wird es auch weiterhin vorziehen, derart kontrovers disku-\n\ntierte Themen gesetzgeberisch seriös vorzubereiten, wo erforderlich breit abgestützte Vernehm-\n\nlassungen durchzuführen und so auf eine mehrheitsfähige Lösung hinzuwirken.  \n\n \n\nDie in der Kleinen Anfrage geäusserte Unterstellung, der Regierungsrat betreibe eine Verzöge-\n\nrungstaktik, ist damit entkräftet. Im Gegenteil ist das vom Regierungsrat gewählte Vorgehen ein \n\ngutes Beispiel für seine umsichtige und konstruktive Herangehensweise an komplexe Themen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 16. März 2017 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Gesetzesanhang Wasserwirtschaftsgesetz nach 2. Lesung

text: \nHochwasserschutzbeiträge des Kantons \n\nStand Gesetzesanhang (ADS 20-133) nach der zweiten Lesung \nin der Spezialkommission 2020/10 (28. Juni 2021) \n\nDie Vorlage ADS 20-133 «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons», respektive die Änderung \ndes Wasserwirtschaftsgesetzes wurde an der Kantonsratssitzung vom 10. Mai 2021 in der \nersten Lesung beraten. Die zweite Lesung in der Kommission fand am 28. Juni 2021 statt.  \n\nDen Gesetzesanhang für die zweite Lesung im Kantonsrat finden Sie auf den folgenden Sei-\nten. Auf einen Kommissionsbericht wurde verzichtet.   \n\nLegende \nrot Stand Gesetzestext nach der 1. Lesung im Kantonsrat \nviolett Unterstützte Anträge der Spezialkommission für die zweite Lesung \n\nim Kantonsrat  \n\n\n\n\n\n   Anhang \n\nWasserwirtschaftsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n\nV. Wasserbau\n\nArt. 29  \n1 Der Kanton erstellt nach Massgabe der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung ein Ge-\nwässerrevitalisierungskonzept, welches in den Richtplan aufzunehmen ist. \n2 Der Kanton erstellt in Abstimmung mit den Gemeinden ein Hochwasserschutzkonzept. \n\nArt. 29ter  \n1 An Massnahmen zum baulichen Hochwasserschutz können Beiträge von 40 bis 60 % der bei-\ntragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 60 bis 80 % der beitragsbe-\nrechtigten Kosten geleistet werden. \n\nArt. 29quater  \n4 Bei Mitfinanzierung durch Dritte im Sinne von Art. 30 reduziert sich der Beitrag um den Drittan-\nteil. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsgewährung und die Folgen bei ungerecht-\nfertigtem Bezug. \n\nArt. 30  \n1 Dienen wasserbauliche Massnahmen an Gewässern 1. und 2. Klasse auch den Interessen Drit-\nter, haben sich diese im Verhältnis ihrer Vorteile an den Kosten zu beteiligen. Die Eigentümerin \noder der Eigentümer des Gewässers trägt nach Abzug der Beiträge gemäss Art. 29ter Abs. 1 und \n2 von den Gesamtkosten mindestens ein Viertel der Restkosten. \n2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer des Gewässers hat einen Kostenverteiler aufzustellen. \nDarin sind die pflichtigen Grundstücke zu bezeichnen und die einzelnen Beiträge aufzuführen, die \nentsprechend der Länge des Anstosses oder der Grundstücksflächen zu bemessen sind. In Här-\ntefällen sind die Drittbeiträge teilweise oder ganz zu erlassen. \n\nArt. 31 \n2 Der Kanton leitet die vom Bund erhaltenen Mittel vollumfänglich als Bestandteil der Beiträge ge-\nmäss Art. 29ter an die Leistungserbringer weiter. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n\n\nSchaffhausen, …. Im Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin \n\n\n\tLeere Seite\n\n