text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. Dezember 2009  \n\nBericht und Antrag  09-83 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung \nder Baubegriffe (IVHB)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen im Anhang den Entwurf eines Beschlusses betreffend den Beitritt des Kan-\ntons Schaffhausen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \nvom 22. September 2005. Unserem Antrag, der Vereinbarung beizutreten, schicken wir folgende \nErläuterungen voraus, die sich in wesentlichen Teilen an die von der Schweizerischen Bau-, Pla-\nnungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) herausgegebene Musterbotschaft anleh-\nnen.  \n\nI. Ausgangslage und Zusammenfassung \n\nMit der am 19. Februar 2007 mit 58:6 Stimmen erheblich erklärten Motion 10/2006 von Kantonsrä-\ntin Susanne Güntert wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \nbetreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n(IVHB) vorzulegen. Die IVHB bezweckt, 30 Definitionen und Messweisen, die im Anhang 1 der \nIVHB enthalten sind, in die kantonalen Gesetzgebungen einzuführen. Diese Vereinheitlichung der \nBegriffe und Messweisen im interkantonalen und innerkantonalen Verhältnis dient vor allem der \nVerminderung der Baukosten durch Zeitersparnis der Architekten und Planer. Sie führt aber auch \nzu einem Abbau der Regelungsdichte. \n \nEs ist beabsichtigt, die Anpassungen des Baugesetzes an die IVHB gleichzeitig mit dem Beitritt \nzum Konkordat vorzunehmen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zum Beitritt zur IVHB ist \ndaher eine entsprechende Vorlage zur Revision des Baugesetzes verknüpft (vgl. Vorlage Teilrevi-\nsion des Baugesetzes vom 8. Dezember 2009). Die Umsetzung der IVHB im Kanton Schaffhausen \nerfolgt durch die Ergänzung des Baugesetzes. Die neuen Definitionen sollen dem Baugesetz in ei-\nnem Anhang beigefügt werden. Der Regierungsrat wird ferner gestützt auf seine Kompetenz, die \nerforderlichen Ausführungsvorschriften zu erlassen (Art. 80 BauG), die von der BPUK erarbeiteten \nSkizzen zur IVHB in die Verordnung zum Baugesetz integrieren. Die IVHB und weiterführende In-\nformationen zur IVHB (Skizzen, Erläuterungen usw.) sind auch auf der Internetseite der Bau-, Pla-\nnungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) www.bpuk.ch unter «Tätigkeiten» elektronisch \nverfügbar.  \n \nDie Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen entspricht einem breiten Bedürfnis und ist \nvon volkswirtschaftlichem Interesse. Die Regelung des Baupolizeirechts – alle Vorschriften zum \nSchutze der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und der Gesundheit bei Bauten und Anlagen – ist \nSache der Kantone. Es drängt sich daher auf, die angestrebte Vereinheitlichung der Begriffe in den \nKantonen über ein Konkordat zu erreichen. Nur dieses respektiert die geltende Kompetenzabgren-\nzung Bund-Kantone (Föderalismus) und sichert (bei einem Beitritt aller Kantone) die gewünschte \n\n\n\nVereinheitlichung in der ganzen Schweiz. Verschiedene Vorstösse auf Bundesebene verlangen ei-\nne Bundesrahmengesetzgebung oder gar ein Bundesbaugesetz. Davon soll indessen Abstand ge-\nnommen werden, wenn die Kantone selber in dieser Hinsicht aktiv werden und die gewünschte \nHarmonisierung herbeiführen. Die Arbeiten innerhalb der BPUK machen deutlich, dass solche in-\nterkantonalen Bestrebungen von den Kantonen breit getragen werden.  \n \nNeben den nötigen strukturellen Regelungen im «Haupttext» des Konkordats werden die Baubeg-\nriffe und Messweisen in einem Anhang definiert. Diese sind mit den Arbeiten der Normenvereini-\ngungen abgeglichen. Die Gesetzgebung (Kantone/Gemeinden) kann alle oder nur einen Teil der \nBegriffe übernehmen. Ausgeschlossen sind jedoch kantonale Bestimmungen, welche den verein-\nheitlichten Regelungsgegenständen und damit der Zielsetzung (umfassende Harmonisierung) wi-\ndersprechen. Eine Ausnahme bildet lediglich der Begriff der Ausnützungsziffer. Gemäss Beschluss \ndes Interkantonalen Organs der IVHB vom 15. Januar 2009 darf ein Kanton der Vereinbarung \nauch beitreten, wenn er den Begriff der Ausnützungsziffer oder einer anderen Nutzungsziffer bei-\nbehalten will.  \n \nSchliesslich kann das Konkordat – unter der Voraussetzung, dass alle angeschlossenen Kantone \neinverstanden sind – derart ergänzt werden, dass für weitere Bereiche (zum Beispiel Planungs-\nbegriffe) eine Harmonisierung erfolgt. Mit der gesamtschweizerisch einheitlichen Definition von \nBegriffen und Messweisen wird versucht, den bisherigen, in den Kantonen üblichen Regelungen \ngerecht zu werden. Das Schwergewicht wird dabei auf jene Regelungsinhalte gelegt, die in den \nRahmennutzungsplänen (Zonenplänen und Bauregelementen) zur Anwendung kommen; Gebäu-\ndedimensionen (Höhe, Längen) und Abstandsregelungen und deren Differenzierung nach Gebäu-\ndetypen sowie das Verhältnis von Gebäudegrössen zu Grundstücksflächen (Nutzungsziffern).  \n \nGemäss Art. 8 IVHB tritt die Vereinbarung in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind. Zur \nZeit sind fünf Kantone beigetreten: Graubünden, Bern, Fribourg, Basel-Landschaft und Aargau. \nGemäss Auskunft des Sekretariates der BPUK sind mit Ausnahme von zwei Kantonen bei allen \nübrigen Kantonen Beitrittsbestrebungen im Gang. Spätestens mit dem Beitritt des Kantons Schaff-\nhausen tritt damit die IVHB in Kraft. Unmittelbar anwendbar werden die harmonisierten Baubegriffe \nund Messweisen des kantonalen Baugesetzes voraussichtlich ab 1. Januar 2011 bzw. mit den An-\npassungen der kommunalen Bauordnungen und Zonenplanungen zwischen 2011 und 2013. Das \nBaudepartement wird den Gemeinden auf deren Wunsch eine Muster-Bauordnung zur Verfügung \nstellen. \n\nII. Handlungsbedarf  \n\n1. Unnötige föderalistische Vielfalt der Regelungen  \n\nDie Regelung des Baupolizeirechts – alle Vorschriften zum Schutze der öffentlichen Ordnung, der \nSicherheit und der Gesundheit bei Bauten und Anlagen – ist Sache der Kantone. Zum Baupolizei-\nrecht gehören insbesondere die Baubegriffe und Messweisen. Die Kantone legen die Grenzab-\nstände, die Gebäudeabstände, die Gebäudelängen und -höhen, die Nutzungsziffern usw. fest. Oft \nregeln sie die Begriffe und Messweisen in einem kantonalen Erlass und überlassen den Gemein-\nden die Festlegung der konkret anwendbaren Masse. Einzelne Kantone, wie etwa der Kanton \nSchaffhausen, überlassen den Gemeinden auch weitgehend die Definition der Begriffe und Mess-\nweisen. Dies hat zur Folge, dass im Baurecht nicht überall die gleichen Begriffe verwendet oder \n\n 2 \n\n\n\nidentische Begriffe unterschiedlich umschrieben werden. So werden beispielsweise die Grenzab-\nstände, die Gebäudehöhen, die Gebäudelänge usw. von Gemeinde zu Gemeinde und von Kanton \nzu Kanton verschieden definiert und gemessen. Sachliche Gründe für die vielfältigen Begriffe und \nMessweisen im Baupolizeirecht, also für eine unterschiedliche Regelung desselben Sachverhalts \n(Definition und Messweise), sind - abgesehen von föderalistischen Überlegungen - nicht ersicht-\nlich. Im Gegenteil: Unterschiedliche Regelungen sind mit erheblichen Nachteilen verbunden.  \n\n2. Vermeidbare volkswirtschaftliche Kosten  \n\nAus volkswirtschaftlicher Sicht bringt die grosse Regelungsvielfalt nur Nachteile. Sie kann aus \nSicht der Bauwilligen ein Problem darstellen und für die Schweiz zu nicht zu unterschätzenden \nNachteilen im internationalen Standortwettbewerb führen. Eine von der Kommission für Technolo-\ngie und Innovation des Bundes (KTI) in Auftrag gegebene Studie hat deutlich gemacht, dass die \nKonsequenzen dieser Regelungsvielfalt im formellen Baurecht nicht zu unterschätzen sind (Walter \nOtt, Rodolfo Keller, Verena Steiner: Kostensenkungen bei Planungs-, Projektierungs- und Baube-\nwilligungsverfahren, Studie herausgegeben vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, \nMai 1998). So wurde etwa festgestellt, dass:  \n \n\n• gesamtschweizerisch tätige Unternehmungen den Mehraufwand für die Einarbeitung in \ndie Gesetzgebung (und Praxis) eines anderen Kantons auf 5 bis 10 Prozent des ge-\nsamten Planungsaufwands schätzen;  \n\n• die unterschiedlichen Baugesetze die Standardisierung und Industrialisierung des \nBauens erschweren und die dadurch verminderten Rationalisierungsgewinne 10 bis 15 \nProzent der Baukosten betragen dürften;  \n\n• die gesamtschweizerischen Kosten dieser Regelungsvielfalt im Bereich von 2.4 bis 6 \nMilliarden Franken pro Jahr liegen.  \n\n \nInvestoren können sich nur mit grossem Aufwand eine Vorstellung von der Eignung eines Grund-\nstückes für ihre Bedürfnisse machen, wenn jede Gemeinde oder jeder Kanton zum Beispiel die \nGebäudehöhe anders berechnet oder die Bauabstände anders regelt. Schliesslich wird auch der \nAufwand für die Behörden grösser. Die Projektierenden und Bauunternehmer müssen sich immer \nwieder neu in die Spezialitäten des kantonalen und kommunalen Baurechts einarbeiten. Dieser \nZustand ist Ursache für viele Unsicherheiten und Fehler bei der Baueingabe und deren Behand-\nlung.  \n\n3. Rechtsunsicherheit  \n\nAnders als beim formellen Baurecht besteht beim materiellen Baurecht eine inhaltliche Begrün-\ndung für die unterschiedlichen Regelungen, weil eine Bautenvielfalt und örtliche Unterschiede \ndurchaus erwünscht sind. Die Zersplitterung des formellen Baurechts macht dieses schwer über-\nschaubar und bringt es mit sich, dass dauernd an einem Ort die Gesetzgebung revidiert wird. Hin-\nzu kommen unzählige kommunale Reglementsänderungen. Die Vielzahl unterschiedlicher Erlasse \nund Praktiken sowie die Summe der Revisionen kann für die Wirtschaftsakteure, die mit der \nRechtswirklichkeit in mehreren Kantonen leben müssen, ein generelles Klima der Rechtsunsicher-\nheit schaffen. Gleiche oder ähnliche Rechtsfragen müssen heute in jedem Kanton – obwohl die \nBegriffe ähnlich, aber eben nicht gleich sind – einzeln geklärt und durch die Verwaltungsgerichte \npräjudiziell entschieden werden. Dies führt zu einer Erschwerung und Verlängerung der Baubewil-\nligungsverfahren.  \n\n 3\n\n\n\n4. Druck durch Politik und Öffentlichkeit  \n\nKritik an der föderalistischen Ausgestaltung des Baurechts wurde immer wieder vorgebracht. So \nwurde bereits 1996 die Forderung nach einem Bundesbaurecht erhoben. Eine weitere Studie aus \ndem Jahr 2004 relativiert diese Kritik: Von 22 % der KMU-Führungskräfte werden zwar unter-\nschiedliche Bauvorschriften als standortpolitisch hinderlich beurteilt. Eine gleich grosse Gruppe \nsieht hier allerdings keinen dringlichen Handlungsbedarf. Politisch wurde dieses Thema auf Bun-\ndesebene durch die Parlamentarische Initiative von Nationalrat Rolf Hegetschweiler vom 9. Okto-\nber 1998 thematisiert. Mit dieser Initiative verlangte er zwecks Vereinheitlichung der kantonalen \nund kommunalen Bauvorschriften die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes. Eine gegebenen-\nfalls notwendige Bundesverfassungsänderung erachtete er – zusammen mit 41 Mitunterzeichnern \n– angesichts der Wichtigkeit der Materie als gerechtfertigt. Mit gleicher Stossrichtung, aber etwas \noffener bezüglich der konkreten Form der Umsetzung des Harmonisierungsanliegens reichte die \nnationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie am 7. September 1999 eine \nMotion ein. Damit sollte der Bundesrat beauftragt werden, geeignete Massnahmen zur Vereinheit-\nlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften zu treffen. Am 4. Oktober 1999 be-\nschloss der Nationalrat mit 69:64 Stimmen, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. \nDie Motion hingegen wurde – mit dem Willen des Bundesrates – oppositionslos überwiesen. Der \nStänderat überwies die Motion am 8. März 2000 in der Form eines Postulates. Es wurde zum Aus-\ndruck gebracht, dass eine Harmonie in die aktuelle Vielfalt gebracht werden sollte. Den Kantonen \nsolle dabei aber eine starke Rolle zukommen. Mit seiner Anfrage vom 1. März 2004 erkundigte sich \nNationalrat Philipp Müller nach dem Stand der Harmonisierungsbestrebungen. Dieser Anfrage \nliess Nationalrat Müller am 4. Oktober 2004 eine Parlamentarische Initiative folgen, mit der er – un-\nter Vorbehalt der Bestrebungen der Kantone nach einer Interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe und Messweisen – Vorschriften des Bundes (gesetzliche Mass-\nnahmen und soweit erforderlich verfassungsrechtliche Anpassungen) verlangte, um Begriffe und \nMessweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften formell zu vereinheitlichen. Bereits 1997/98 hatte \ndie BPUK gestützt auf eine interne Umfrage bei allen Kantonen festgestellt, dass eine interkanto-\nnale Harmonisierung der Begriffe und Verfahren im Grundsatz von allen Kantonen gewünscht wird. \n20 Kantone begrüssten eine formelle Harmonisierung, 6 wünschten (lediglich) eine enge Zusam-\nmenarbeit (insbesondere bei den Verfahren). Ein Bundesbaugesetz indes wurde einhellig abge-\nlehnt. Als unbestritten darf – wie erwähnt – die Tatsache gelten, dass einheitliches Bauen und ein-\nheitliche Gestaltung der Bauten nicht Ziel sein kann und auch nicht darf. Die Kritik richtet sich \ndemnach gegen die Vielfalt verschiedenartiger Bestimmungen und Definitionen, nicht aber gegen \nderen Inhalte und auch nicht gegen die Vielfältigkeit der Bauten. Es besteht somit ein ausgewiese-\nnes Bedürfnis nach einer Harmonisierung im formellen Baurecht.  \n\n5. Auftrag  \n\nDie Plenarversammlung der BPUK vom 26. Juni 2003 in Bern beschloss, einen Konkordatstext \nauszuarbeiten. Die Hauptversammlung vom 12. September 2003 in Liestal nahm vom Zwischen-\nbericht Kenntnis und forderte eine schnelle Umsetzung. Die Plenarversammlungen vom 4. März \n2004 und 21. April 2005 bestätigten das Harmonisierungsbedürfnis nochmals und begrüssten die \nArbeitsfortschritte. Die Hauptversammlung vom 22. September 2005 genehmigte den Konkordats-\ntext und beschloss, diesen den Kantonen mit entsprechender Aufforderung zur Unterzeichung vor-\nzulegen.  \n\n 4 \n\n\n\n6. Rechtsgrundlagen und Rechtswirksamkeit  \n\nDie Vorschriften, die das Bauen in der Schweiz beeinflussen, sind historisch gewachsen. Die pla-\nnungs- und baurechtlichen Vorschriften setzen sich zusammen aus baupolizeilichen Vorschriften \nder Kantone und Gemeinden und dem Raumplanungsrecht, das mit einer Grundsatzgesetzgebung \ndes Bundes und mit den kantonalen Planungs- und Baugesetzen die geordnete Besiedlung des \nRaumes und die zweckmässige Nutzung des Bodens regelt. Für die Belange der Baupolizei sind \ngemäss geltendem Verfassungsrecht die Kantone zuständig. In diesem Bereich kann der Bund \nkeine Gesetzgebungskompetenzen für sich ableiten und er hat auch keinen diesbezüglichen Ver-\nfassungsauftrag. Zur Schaffung einer Bundesbaugesetzgebung oder gar einer schweizerischen \nBauordnung fehlt es dem Bund an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen.  \n \nArtikel 48 BV normiert verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Zu-\nsammenarbeit zwischen den Kantonen. Neben der allgemeinen Anerkennung des Rechts der Kan-\ntone, Verträge zu schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen zu schaffen, \nwird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Kantone Aufgaben von gemeinsamem \nInteresse wahrnehmen können. Allerdings hätten die Kantone auch ohne ausdrückliche Erwäh-\nnung in der Bundesverfassung die Befugnis, solche Verträge einzugehen, da diese eine Bestäti-\ngung im Rahmen der kantonalen Kompetenzen darstellen. Grundsätzlich dürfen die Kantone Ver-\neinbarungen über alle Gegenstände ihres Kompetenzbereiches abschliessen. Das Vertragsrecht \nder Kantone darf die Kompetenzordnung des Bundes nicht ändern. Das Baurecht und somit auch \ndie Definition von Begriffen und Messweisen liegt im ausschliesslichen Kompetenzbereich der \nKantone. Das vorgeschlagene Konkordat ist daher klarerweise zulässig.  \n\n7. Koordination mit den SIA-Normen  \n\nDie Norm SIA 423 enthält jeweils eine Definition, einen erläuternden Beschrieb sowie grafische \nDarstellungen zu den einzelnen Gebäudedimensionen und Abständen. Die meisten Definitionen, \nErläuterungen und grafischen Darstellungen der Norm haben Eingang in die interkantonale Ver-\neinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB) gefunden. Die Norm \nSIA 423 gehört zu einer Reihe von Raumplanungsnormen, die zur formellen Harmonisierung des \nPlanungswesens beitragen sollen. Das Institut für Raumentwicklung, angewandte Forschung und \nPlanungsbegleitung der Hochschule Rapperswil hat die Norm in enger Zusammenarbeit mit der \nETH Lausanne sowie mit Planern aus der Praxis erarbeitet. Die SIA Norm 423 hat eine umfassen-\ndere Zielsetzung und will auch  Begriffe und Messweisen harmonisieren, welche nicht Gesetzes-\nbedeutung haben. Mit der entsprechenden Arbeitsgruppe des SIA wurden laufend Koordinations-\ngespräche geführt, so dass die Inhalte miteinander abgeglichen sind.  \n\nIII. Resultate der Vernehmlassungen  \n\nNeben den Kantonen haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zur IVHB auch verschiedene \nFachorganisationen geäussert. Bei allen wurde das Harmonisierungsziel begrüsst und unterstützt. \nDie Planerkreise haben sich inhaltlich nur zum Anhang geäussert. Die Stellungnahmen können wie \nfolgt zusammengefasst werden:  \n \n\n• Der dargestellten Sachlage (Analyse der Situation) wurde grundsätzlich zugestimmt und \nes wurde damit auch der Harmonisierungsbedarf bejaht. Dieser besteht in erster Linie \nbei den Bauwilligen (Bauherren, Planer, Architekten und national tätigen Bauunterneh-\nmen), wurde aber auch von den Kantonen und Gemeinden bestätigt.  \n\n 5\n\n\n\n• Zielsetzung, Geltungsbereich und Struktur des Konkordats wurden gross-\nmehrheitlich begrüsst; zu den Verfahren wurden wenige Bemerkungen gemacht. \nEinzelne Kantone würden eine Bundeslösung bevorzugen, anerkennen aber auch \ndiesbezügliche Vorbehalte. Das interkantonale Organ soll keine Kontakte zu den \nGemeinden pflegen; zudem soll ihm keine Sanktionsbefugnis zukommen.  \n\n•  Ziel soll eine (möglichst) gesamtschweizerische Lösung sein. Zahlreiche Vorbehal-\nte wurden zum Inkrafttreten beim Beitritt von bloss drei Kantonen gemacht (ge-\nwünscht wurden mindestens 6 bis 20).  \n\n•  Ganz eindeutig (mit wenigen markanten Ausnahmen) wurde der Non-self-\nexecuting-Umsetzung das Wort geredet (keine direkte Anwendung der Begriffe  in \nden Kantonen; Umsetzung in Gesetzgebung nötig).  \n\n•  Die Umsetzungsfrist wurde teilweise als realistisch angesehen (Minderheit), die \nMehrheit der Vernehmlasser verlangte indessen längere Fristen oder 5 Jahre ab \nBeitritt.  \n\n•  Die (grosse) Mehrheit kann sich einen Beitritt vorstellen.  \n•  Die Beschränkung auf Begriffe und Messweisen wurde mehrheitlich begrüsst; eine \n\nAusweitung auf Planungsbegriffe wurde zwar von einer (starken) Minderheit ange-\nregt, auf der anderen Seite aber teilweise strikt abgelehnt – grundsätzlich wurde \ndies als ein möglicher zweiter und langfristiger Schritt angesehen.  \n\n \nBei der Überarbeitung des Anhangs konnte den Stellungnahmen weitgehend Rechnung getragen \nwerden. Dabei wurden drei Grundsätze beachtetet:  \n \n\n•  Vereinfachungen erfolgten insoweit, als dadurch die Erreichung des Regelungs- \nbzw. Harmonisierungsziels nicht gefährdet wird;  \n\n•  Die materiellen Bestimmungen werden den Kantonen zur individuellen Regelung \nüberlassen.  \n\n•  Es wurde darauf verzichtet, Regelungsvarianten vorzulegen. Den Kantonen (und \nin der Folge den Gemeinden) bleibt freigestellt, nur Teile der harmonisierten Rege-\nlungsgegenstände zu übernehmen. Die nicht angewendeten Regelungen dürfen \nallerdings nicht durch eigene Definitionen und Messweisen ersetzt werden (vgl. \nArt. 2 Abs. 2 IVHB; Ausnahme: Ausnützungsziffer).  \n\n \nAuch im Kanton Schaffhausen wird die IVHB begrüsst. Wie bereits erwähnt erklärte der Kantonsrat \nam 19. Februar 2007 die Motion 10/2006 von Kantonsrätin Susanne Güntert mit  58:6 Stimmen er-\nheblich. Damit wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat diesen Bericht und Antrag \nbetreffend den Beitritt zur IVHB zu unterbreiten. Am 1. April 2009 wurden die interessierten Kreise \nund die Bevölkerung eingeladen, sich zur Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates vom 24. \nMärz 2009 betreffend Revision des Baugesetzes, welche unter anderem die Umsetzung der IVHB \nbeinhaltet, zu äussern. Die Harmonisierung der Baubegriffe erhielt durchwegs ein positives Echo. \nNur wenige Vernehmlassungsteilnehmende kritisierten den Vorschlag, die Ausnützungsziffer der \nGemeinden neben den Baubegriffen der IVHB beizubehalten \n\nIV. Aufbau und Struktur der IVHB  \n\nDie IVHB gliedert sich in zwei Teile; den Vereinbarungstext und den Anhang Baubegriffe und \nMessweisen. Der eigentliche Vereinbarungstext beschränkt sich auf die Kompetenzabgrenzung \nsowie organisatorische und grundsätzliche Fragen bezüglich Regelung der Umsetzung und Über-\n\n 6 \n\n\n\nwachung. Die Baubegriffe und Messweisen werden in einem Anhang umschrieben, der integrie-\nrender Bestandteil der IVHB bildet. Damit besteht die Möglichkeit des Ausbaus der IVHB auf weite-\nre Bereiche des Baupolizeirechts. Hierzu ist aber der ausdrückliche politische Wille aller beteiligten \nKantone erforderlich, die im Rahmen des zuständigen Interkantonalen Organs auch funktionell zu-\nsammengeschlossen sind. Indessen müssen gemäss den im Rahmen der Vorarbeiten gewonne-\nnen Erkenntnissen zuerst Erfahrungen mit der konkreten Vereinheitlichung der formellen Baubeg-\nriffe und Messweisen gemacht werden. Wenn diese positiv sein sollten, ist eine Ausweitung der \nRechtsharmonisierung nicht ausgeschlossen.  \n\nV. Umsetzung im Kanton und in den Gemeinden  \n\nDie im Anhang zur IVHB aufgeführten Begriffsdefinitionen und Messweisen müssen bis Ende 2012 \nins kantonale Recht überführt werden; das Konkordat ist nicht self-executing. Die Umsetzung der \nIVHB im Kanton Schaffhausen erfolgt - auf kantonaler Ebene - durch den Entwurf neuer Bestim-\nmungen des Baugesetzes (vgl. Vorlage Teilrevision des Baugesetzes vom 8. Dezember 2009). Die \nBaubegriffe und Messweisen der IVHB sollen dem Baugesetz in einem Anhang beigefügt werden \n(entsprechend Anhang 1 der IVHB; vgl. unten, Anhang 3). Es ist geplant, sämtliche Definitionen \nder IVHB zu übernehmen und den Gemeinden die Möglichkeit zu belassen, die Ausnützungsziffer \nbeizubehalten bzw. einzuführen. Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs der IVHB vom \n15. Januar 2009 darf ein Kanton der Vereinbarung auch beitreten, wenn er den Begriff der Ausnüt-\nzungsziffer oder einer anderen Nutzungsziffer beibehalten oder statuieren will. Dies erleichtert die \nUmsetzung der IVHB ins kommunale Recht erheblich. Die Gemeinden, welche die Ausnützungszif-\nfer kennen, brauchen ihre Zonenpläne somit nicht auf die neuen Definitionen (Geschossflächenzif-\nfer) abzustimmen. Mitunter komplizierte Umrechnungen und Neufestlegungen der Nutzungsziffer \nbzw. eine umfassende Überarbeitung der Nutzungsplanung entfallen damit. \n \nAuch überall dort, wo in den Begriffsdefinitionen auf das zulässige oder ein festgelegtes Mass Be-\nzug genommen wird, bleibt die Autonomie der Kantone erhalten. Sofern ein Kanton die in einer \nBegriffsdefinition vorgesehene Anrechenbarkeit nicht will, könnte dieses Ziel durch eine entspre-\nchende Bezeichnung des anrechenbaren Anteils erreicht werden. Beispiel: Bei der Definition der \nBaumassenziffer wird erwähnt, dass mehr als zur Hälfte offene Gebäudeteile anteilsmässig ange-\nrechnet werden sollen. Hier könnte der zuständige Gesetzgeber festlegen, dass dieser Anteil Null \nist.  \n \nDie Definitionen und Messweisen erfordern zudem Anpassungen der kantonalen Bauverordnung. \nSkizzen (Anhang 4) der Baubegriffe und Messweisen werden in die Verordnung zum Baugesetz \nintegriert.  \n \nÜberdies werden die Gemeinden ihre Bauordnungen formal anzupassen haben. Hierfür ist den \nGemeinden genügend Zeit einzuräumen. Die Gemeinden sind gemäss der  Vorlage Teilrevision \ndes Baugesetzes gehalten, ihre Bauordnungen grundsätzlich innert drei Jahren auf die vereinheit-\nlichten Baubegriffe und Messweisen abzustimmen. Nach Ablauf der Frist sind die Baubegriffe und \nMessweisen gemäss Anhang zum Baugesetz auch anwendbar, falls eine Gemeinde ihre Bauord-\nnung nicht angepasst hat. Die Einführung fast aller Baubegriffe und Messweisen der IVHB hat auf \ndie Praxis verhältnismässig geringe Auswirkungen. Diese Änderungen sind weitgehend formaler \nNatur. Bei der Definition für die Festlegung der zulässigen Höhen von Gebäuden (inkl. Attikage-\nschosse) weisen die Bauordnungen der Gemeinden unterschiedliche Regelungen auf. Je nach \n\n 7\n\n\n\nBauordnung kann sich hier die neue Definition bzw. Messweise stärker, d.h. unter Umständen \nauch planerisch auswirken. Für einzelne Gemeinde ist es daher angezeigt, auch den Zonenplan im \nHinblick auf die Einführung der vereinheitlichten Baubegriffe und Messweisen zu überprüfen und \nallenfalls anzupassen.  \n \nNach einem Beitritt und der Umsetzung ins kantonale bzw. gemeindeinterne Recht entsprechen \nbestehende Gebäude den altrechtlichen Bestimmungen, während bei den neuen Bauten die Bau-\nbegriffe und Messweisen gemäss Konkordat zur Anwendung kommen. Diese Tatsache ist nicht \nungewöhnlich, sondern eine Folge, die oft bei Gesetzesrevisionen entsteht. Da gemäss Vorlage \nzur Revision des Baugesetzes die Gemeinden die «zulässigen Masse» der Baubegriffe und \nMessweisen selber bestimmen sollen, wird die Problematik der «Altrechtlichkeit» ohnehin auf ein \nMinimum reduziert. Die Gemeinden können beispielsweise die für Dachgeschosse massgebliche \nKniestockhöhe so festlegen, dass trotz Unterschieden zwischen alter und neuer Messweise prak-\ntisch dieselbe Kniestockhöhe wie bisher gilt.  \n \nDer Konkordatsbeitritt bzw. die daraus entstehende Verpflichtung (Art. 2 IVHB) verursacht keine \nbesonderen Kosten, welche nicht auch bei einer Gesetzesrevision anfallen würden (ausser margi-\nnale Kosten gemäss Art. 5 IVHB). Näheres zur Umsetzung der IVHB wird ferner in der Vorlage zur \nBaugesetzrevision erörtert. \n\nVI. Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen der IVHB \n\nDer engere Konkordatstext (Kompetenzen und Organisation) besteht aus 8 Artikeln, nämlich den \nkompetenzbegründenden und organisatorischen Bestimmungen. Die rechtstechnischen Definitio-\nnen für die Baubegriffe und Messweisen werden separat formuliert. Daraus ergibt sich eine \nZweiteilung in einen Grundlagenteil und in einen Anhang.  \n\nArt. 1 Grundsatz  \n1 \n\nDie beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs- und \nBaurecht.  \n\n2 \nDie vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufgeführt.  \n\n \nDer Zweckartikel (= Grundsatz) hält das Hauptanliegen des Konkordats fest, nämlich die Verein-\nheitlichung der Begriffe und Messweisen durch die Kantone. Die Formulierung «Planungs- und \nBaurecht» trägt dem Umstand Rechnung, dass die meisten Kantone in ihrer Gesetzgebung diesen \nAusdruck verwenden und Baubegriffe oft auch Planungstatbestände erfassen. Der Zweckartikel \nsoll allgemein gehalten sein und eine Weiterentwicklung des Konkordates ermöglichen oder zu-\nmindest nicht verhindern (auch wenn heute nur die Baubegriffe im engeren Sinne vereinheitlicht \nwerden). Eine Erweiterung der IVHB, zum Beispiel mit Bezug auf die Vereinheitlichung von Pla-\nnungsbegriffen, bedarf immer der Zustimmung aller beteiligten Kantone. Unter dem Ausdruck \n«Baubegriff» werden auch Messweisen verstanden. Baubegriffe können nur einheitlich definiert \nwerden, wenn auch die Messweisen gleich sind. Ein Längebegriff ist also nur dann klar definiert, \nwenn auch gesagt wird, wie die Länge gemessen wird. Die einzelnen Begriffe werden in Anhängen \ndefiniert. Diese Anhänge sind integrierender Bestandteil der Vereinbarung. Dazu gehören auch die \nSkizzen.  \n\n 8 \n\n\n\nArt. 2 Pflichten der Kantone  \n1 \n\nDie Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im Rahmen \nihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit.  \n\n2 \nDie Gesetzgebung darf nicht durch Begriffe und Messweisen ergänzt werden, welche den verein-\nheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen.  \n\n3 \nSie passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an und bestimmen die Fristen für deren Umset-\nzung in der Nutzungsplanung.  \n\n \nDurch den Beitritt zur IVHB verpflichtet sich der beitretende Kanton, seine Gesetzgebung mit Be-\nzug auf die Baubegriffe entsprechend anzupassen. Dies erfolgt im Rahmen der jeweiligen – zum \nTeil unterschiedlich geregelten – kantonalen Verfahren, in welche die IVHB nicht eingreift. Der \nKonkordatstext will nicht in das Gesetzgebungssystem der Kantone eingreifen, sondern «lediglich» \nsicherstellen, dass die Begriffe und Messweisen gleich verstanden werden. Wenn sich das Har-\nmonisierungsziel auch auf diese Weise erreichen lässt, können die Kantone indessen auch nur \neinzelne der im Anhang zur IVHB aufgeführten Begriffe übernehmen. Auf der anderen Seite ist \nklar, dass seitens der Kantone (inkl. Gemeinden) - mit Ausnahme der Ausnützungsziffer - keine \nBegriffsdefinitionen vorgenommen werden dürfen, die den in der IVHB vereinheitlichten Rege-\nlungsgegenständen und damit der angestrebten Harmonisierung zuwiderlaufen. Dies gilt in glei-\ncher Weise für die in der Nutzungsplanung verwendeten Baubegriffe. Der Beitritt zur IVHB bedeu-\ntet nicht, dass die im Anhang aufgeführten Baubegriffe automatisch zum Bestandteil des kantona-\nlen Rechts würden. Ihre Geltung erlangen sie erst, wenn sie auf dem Weg der kantonalen Gesetz-\ngebung ins kantonale Recht überführt wurden. Dazu wird den Kantonen eine Frist bis spätestens \nzum Jahre 2012 eingeräumt. Diese Frist sollte es allen Kantonen, insbesondere jenen, die der \nIVHB rasch beitreten, ohne weiteres erlauben, ihre eigene Gesetzgebung zeitgerecht anzupassen. \nFür den Fall eines Beitritts kurz vor Ablauf dieser Frist räumt die IVHB dem Interkantonalen Organ \nzudem die Kompetenz ein, den betreffenden Kantonen die Frist für die Anpassung der Gesetzge-\nbung zu erstrecken (Art. 4 Abs. 2 Bst. b IVHB). Die Kantone haben ferner eine Frist festzulegen, \ninnert derer die Nutzungspläne (Bauordnungen und Zonenplanungen von den Gemeinden) über-\nprüft und allenfalls angepasst werden müssen. Sie regeln ferner, ob und allenfalls welche Sonder-\nnutzungspläne dieser Überprüfungs- und Anpassungspflicht unterstellt werden.  \n\nArt. 3 Interkantonales Organ  \n1 \n\nDas Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Bau-, \nPlanungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung betei-\nligt sind.  \n\n2 \nJeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.  \n\n3 \nDas Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone \nvertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinba-\nrung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kantone.  \n\n \nArt. 3 statuiert das Interkantonale Organ, das für den Vollzug des Konkordates verantwortlich ist \n(vgl. dazu Art. 4 IVHB). Dieses setzt sich aus je einem Mitglied der Kantonsregierungen der an der \nVereinbarung beteiligten Kantone zusammen. Sinnvollerweise stützt sich das Interkantonale Organ \nauf die BPUK ab, weshalb festgehalten wird, dass die Mitglieder der BPUK (soweit deren Kantone \nder IVHB beigetreten sind) das Interkantonale Organ bilden. Die BPUK ist als Fachdirektoren-\nKonferenz bereits heute für das gesamte Bauwesen zuständig. Demnach ist die organisatorische \nZusammenlegung folgerichtig. Mit der Aufgabenzuteilung an die BPUK soll die Schaffung eines \n\n 9\n\n\n\nweiteren Gremiums vermieden werden. Die Aufgaben werden damit faktisch der BPUK (bzw. den \nMitgliedern der BPUK, deren Kantone auch der IVHB beigetreten sind) übertragen. Damit wird eine \nerhebliche organisatorische Vereinfachung erzielt und auf bestehende Strukturen abgestellt. Diese \nAufgabenzuteilung hat sich insbesondere bei der «Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen IvöB» bewährt.  Bei Abstimmungen hat jeder Kanton eine Stimme. Die \nVerfahrensbestimmungen hat das Interkantonale Organ gemäss Art. 4 Abs. 2 Buchstabe d selber \nzu bestimmen.  \n\nArt. 4 Zuständigkeit des Interkantonalen Organs  \n1 \nDas Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:  \na. deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrolliert;  \nb. seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen koordiniert, um \n\nunterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kanto-\nnen und Gemeinden zu vermeiden;  \n\nc. Kontaktstelle für Bund, Gemeinden-, Normen-, Fach- und Berufsorganisationen ist.  \n2  \n\nEs ist überdies zuständig für:  \na. die Änderungen der Vereinbarung;  \nb. die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung;  \nc. die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;  \nd. den Erlass einer Geschäftsordnung.  \n \n\nDas Interkantonale Organ ist Entscheidungs- und Verwaltungsorgan des Konkordates. Es vollzieht \nim Auftrag der beteiligten Kantone die Vereinbarung durch Überwachung der Umsetzung und An-\nwendung in den Kantonen. Art. 4 IVHB bringt sodann zum Ausdruck, dass die Vereinheitlichung \nder Baubegriffe, um erfolgreich zu sein, einer engen Koordination mit den Kantonen – über sie \nwerden auch die Gemeinden einbezogen –, dem Bund und den Normenorganisationen bedarf. Be-\nreits bei der Erarbeitung des Konkordates wurde eng mit dem Bund zusammengearbeitet, der die \nSchaffung der IVHB massgeblich förderte. Schliesslich ist es denkbar, dass der Bund in seiner \nGesetzgebung (zum Beispiel Umweltschutz, Raumplanung, armasuisse) oder in der internen Nor-\nmierungsarbeit ebenfalls Baubegriffe definieren will. Eine enge Verbindung Interkantonales Organ \n– Bundesstellen ist daher im Interesse der Harmonisierung angezeigt. Das Interkantonale Organ \nsteht dem Bund und den betroffenen Organisationen zudem als Kontaktstelle zur Verfügung. Diese \nkönnen sich damit an eine einzige Instanz wenden und müssen nicht 26 Kantone kontaktieren.  \n \nDas Interkantonale Organ kann denn auch die Weiterentwicklung oder allfällige Revision der Be-\nstimmungen vornehmen. Hiezu bedarf es aber der Zustimmung der beteiligten Kantone (diese \nkönnen ihr Mitglied im Interkantonalen Organ entsprechend ermächtigen oder das vorgesehene \nVerfahren im Kanton wählen). Für diesen Fall ist – im Unterschied zu den geschäftsleitenden Be-\nschlüssen, für die eine Dreiviertelmehrheit der stimmenden Kantone genügt – nach Art. 3 Abs. 3 \nEinstimmigkeit aller beteiligten Kantone erforderlich. Das Interkantonale Organ kann somit ohne \nausdrückliche Zustimmung die formelle Gesetzgebung der einzelnen Kantone nicht beeinflussen.  \n \nEine Besonderheit regelt Buchstabe b von Absatz 2. Dieser Bestimmung zufolge kann das Inter-\nkantonale Organ einem beitretenden Kanton die Frist für die Umsetzung des Konkordates in die \nkantonale Gesetzgebung erstrecken. Dies kann vor allem dann nötig werden, wenn ein Kanton der \nIVHB erst kurz vor Ablauf der Frist beitritt und die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung in der \nbis Ende 2012 verbleibenden Zeit realistischerweise nicht möglich ist. Eine spezielle, dem jeweili-\n\n 10 \n\n\n\ngen Einzelfall Rechnung tragende Regelung muss zudem für jene Kantone gefunden werden, die \nder IVHB erst nach 2012 beitreten. \n \nDa die IVHB auch eine rechtlich-technische Aufgabe hat (Definition von Baubegriffen) ist es sinn-\nvoll, dem Interkantonalen Organ die Möglichkeit zu geben, fachliche Erläuterungen und andere \nDokumentationen zu erarbeiten. Solche Hilfsmittel können nicht nur für die Kantone und Gemein-\nden, sondern auch für die gesamte Branche von Nutzen sein. Durch seine generelle Überwachung \nder Anwendung sowie mittels Erläuterungen und Stellungnahmen zu bestimmten Sachverhalten \nkann das Interkantonale Organ schliesslich eine Basis schaffen, um eine einheitliche Rechtspre-\nchung zu bewirken oder auch den Austausch der mit Bezug auf den Inhalt des Konkordats rele-\nvanten Rechtsprechung zu fördern.  \n \nArt. 4 gibt dem Interkantonalen Organ schliesslich die Kompetenz, seine Tätigkeit selber zu regeln \nund hiefür die nötigen Strukturen zu schaffen. Mit Absicht wurden hier keine organisatorischen \nVorgaben gemacht. Damit können – soweit sich dies als sinnvoll und wünschbar erweist – ein \nAusschuss sowie eine Geschäftsstelle eingesetzt werden. Allenfalls kann der Vollzug des Konkor-\ndates auch der Geschäftsstelle einer bestehenden Interkantonalen Instanz übertragen werden, \nzum Beispiel der Geschäftsstelle einer Fachdirektoren-Konferenz wie der BPUK.  \n\nArt. 5 Finanzierung  \n\nDie beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis ihrer Bevölke-\nrungszahlen.  \n \nDiese Bestimmung entspricht den entsprechenden Regelungen der IVöB, der Interkantonalen Ver-\neinbarung vom 23. Oktober 1998 zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH), der Verein-\nbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen und von verschiedenen Fachdirektorenkonfe-\nrenzen, unter anderem derjenigen der BPUK. Die Verwaltungskosten eines Interkantonalen Or-\ngans sind gering. Besondere Aufgaben wie Erarbeitung von Hilfsmitteln, verstärkte Unterstützung \netc. müssten von den beigetretenen Kantonen ausdrücklich beschlossen und dann eben auch fi-\nnanziert werden.  \n\nArt. 6 Beitritt  \n\nDie Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärungen dem Interkantonalen \nOrgan übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.  \n \nDiese Regelung entspricht bewährter Praxis. Damit wird bis zum Inkrafttreten eine zuständige und \nkompetente Einreichstelle bezeichnet. Sobald sechs Beitritte erfolgt sind, ist das Interkantonale \nOrgan zu bilden und wird handlungsfähig. Es ist dann massgebende Adresse für die Entgegen-\nnahme der Beitrittserklärungen weiterer Kantone.  \n\nArt. 7 Austritt  \n\nDie Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs Monate \nim Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen.  \n \nEin Konkordat ist ein Vertrag zwischen den Kantonen (Art. 18 BV); wie bei jedem Vertrag muss \ndaher auch hier eine Austrittmöglichkeit gegeben sein. Die Kündigungsfrist beträgt vorliegend \n\n 11\n\n\n\nsechs Monate. Da das Konkordat auf Langfristigkeit ausgelegt ist, sollten Austritte jedoch mög-\nlichst vermieden werden.  \n\nArt. 8 Inkrafttreten  \n\nDie Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind.  \n \nEs ist zweckmässig, dass die IVHB so schnell als möglich wirksam wird. Deshalb soll sie bereits in \nKraft treten, wenn ihr sechs Kantone beigetreten sind. Ziel ist der Beitritt aller Kantone. Diese kön-\nnen sich aber – nicht zuletzt wegen der verschiedenen kantonalen Beitrittsverfahren – schrittweise \nanschliessen. Dieser Weg hat sich bereits bei anderen interkantonalen Verträgen bewährt. Der \nAnschluss von sechs Kantonen ermöglicht ein baldiges Wirksamwerden bei einer angemessenen \nZahl von Kantonen. Die Voraussetzung einer grösseren Zahl von Beitritten würde erfahrungsge-\nmäss bedeuten, dass das Konkordat noch lange nicht Verbindlichkeit erhielte. Eine kleinere Zahl \nwürde der Zielsetzung, dass ein angemessener Teil der schweizerischen Kantone die Harmonisie-\nrung unterstützen sollte, widersprechen. Zudem zeigt die Erfahrung, dass einzelne Kantone zuerst \ndas Tätigwerden anderer abwarten. Gemäss dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die \nSammlung des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512) wer-\nden Interkantonale Vereinbarungen weder in der Amtlichen noch in der Systematischen Sammlung \ndes Bundesrechtes publiziert. Damit tritt das Konkordat in Kraft, sobald 6 Beitrittserklärungen bei \nder BPUK eingetroffen sind. Weitere Beitritte sind rechtsgültig ab Datum des Eingangs der Bei-\ntrittserklärung beim Interkantonalen Organ. Vorbehalten bleibt die Meldepflicht beim Bund gemäss \nArtikel 48 Absatz 3 BV. Diese Meldung erfolgt durch das Interkantonale Organ.  \n \nZur Zeit sind fünf Kantone beigetreten: Graubünden, Bern, Fribourg, Basel-Landschaft und Aar-\ngau. Gemäss Auskunft des Sekretariates der BPUK sind mit Ausnahme von zwei Kantonen bei al-\nlen übrigen Kantonen Beitrittsbestrebungen im Gang. Spätestens mit dem Beitritt des Kantons \nSchaffhausen tritt damit die IVHB in Kraft. \n\nVII. Baubegriffe und Messweisen  \n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden und im Speziellen die Kantone haben \nden vorgelegten Text (Anhang 3, Baubegriffe und Messweisen) begrüsst. Damit wurden im Grund-\nsatz die Baubegriffe und Messweisen der Vernehmlassungsvorlage übernommen, welche gemäss \nden Vorschlägen gestrafft und bei zahlreichen Begriffen bereinigt wurde. Zahlreiche Bestimmun-\ngen erfordern ergänzende Regelungen materieller Natur, insbesondere die Festlegung der zuläs-\nsigen Masse. Diese Präzisierungen erfolgen im Rahmen der Revision des Baugesetzes bzw. der \nRevisionen der Bauordnungen der Gemeinden. Näheres dazu wird in der Vorlage zur Baugesetz-\nrevision erörtert (vgl. auch oben, Ziff. V.). Anhang 4 enthält Skizzen zu den im Anhang 3 aufgeführ-\nten Baubegriffen und Messweisen.   \n\nVIII. Zuständigkeit zum Beitritt \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September \n2005 stimmt mit der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007 (KV, SHR 101.000)  \nüberein. Die IVHB ist zudem nicht unmittelbar anwendbar. Die im Anhang zur IVHB aufgeführten \nBegriffsdefinitionen und Messweisen müssen ins kantonale Recht überführt werden. Der Beitritt \ndes Kantons Schaffhausen zur IVHB ist daher weder der obligatorischen noch der fakultativen \n\n 12 \n\n\n\n 13\n\nVolksabstimmung unterstellt (vgl. Art. 32 lit. b i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. b KV). Gemäss Art. 53 Abs. \n4 KV kommt die Genehmigung der IVHB dem Kantonsrat zu.  \n\nIX. Finanzielle Auswirkungen \n\nGemäss Art. 5 IVHB tragen die beteiligten Kantone die Kosten des Interkantonalen Organs im \nVerhältnis ihrer Bevölkerungszahlen. Die Verwaltungskosten eines Interkantonalen Organs, wie \nbeispielsweise des Interkantonalen Organs der IVTH (Technische Handelshemmnisse), sind ge-\nring, zumal solche Organe nicht oft tagen müssen. Angesichts der Tatsache, dass der Schaffhau-\nsen ein verhältnismässig kleiner Kanton ist, ist nur mit geringfügigen Kosten zu rechnen. Besonde-\nre Aufgaben wie Erarbeitung von Hilfsmitteln, verstärkte Unterstützung etc. müssten von den bei-\ngetretenen Kantonen ausdrücklich beschlossen werden. Aufgrund der Harmonisierung der Bau-\nbegriffe, welche eine Zeitersparnis der Architekten und Planer bezweckt, darf zudem allgemein mit \neiner Verminderung der Baukosten gerechnet werden. \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang 1 beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen sowie die Motion 10/2006 von \nKantonsrätin Susanne Güntert vom 28. November 2006 betreffend Beitritt zur IVHB als erledigt \nabzuschreiben. \n \nSchaffhausen, 8. Dezember 2009   Im Namen des Regierungsrates \n       Die Präsidentin: \n       Rosmarie Widmer Gysel \n \n\nDer Staatsschreiber: \n       Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang 1 \n- Entwurf Beitrittsbeschluss zur IVHB \n \nAnhang 2 \n- Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 \n \nAnhang 3 \n-  Baubegriffe und Messweisen \n \nAnhang 4  \n- Skizzen \n \n\n\n\nAnhang 1 \n\nBeschluss des Kantonsrates \nbetreffend den Beitritt zur Interkantonalen Ver-\neinbarung über die Harmonisierung der Bau-\nbegriffe (IVHB) \n \nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 53 Abs. 4 der Kantonsverfassung, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Beschluss des Regierungsrates vom 8. Dezember 2009, der \nInterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau-\nbegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 beizutreten, wird geneh-\nmigt.  \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. \n2 Der Beschluss ist zusammen mit der Vereinbarung im Amtsblatt \nzu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\nAnhang 2 \n\nbpuk/bau/ivhb/konkordat151205_d(definitiv) \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n \nvom 22. September 2005 \n \n \nArt. 1 Grundsatz \n1  Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem \n\nPlanungs- und Baurecht. \n2  Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufge-\n\nführt. \n\nArt. 2 Pflichten der Kantone \n1  Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messwei-\n\nsen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. \n2  Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, \n\nwelche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. \n3  Sie passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an und bestimmen die Fristen für \n\nderen Umsetzung in der Nutzungsplanung. \n\nArt. 3 Interkantonales Organ \n1  Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweize-\n\nrischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone \nan der Vereinbarung beteiligt sind. \n\n2  Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. \n3  Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der be-\n\nteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforder-\nlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kan-\ntone.  \n\nArt. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs \n1  Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es: \n\na. deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrol-\nliert; \n\nb. seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen \nkoordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungs- \nund Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden; \n\nc. Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisatio-\nnen ist. \n\n\n\nIVHB Seite 2  \n\n \n \n \n \n\n2  Es ist überdies zuständig für:  \n\na. die Änderungen der Vereinbarung; \n\nb. die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; \n\nc. die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;  \n\nd. den Erlass einer Geschäftsordnung. \n\nArt. 5 Finanzierung \n\nDie beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis \nihrer Bevölkerungszahlen. \n\nArt. 6 Beitritt  \n\nDie Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung dem Inter-\nkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie die-\nse Erklärung der BPUK. \n\nArt. 7 Austritt \n\nDie Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist \nsechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen. \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind.  \n \n\n \n\nAnhang 1: Begriffe und Messweisen \nAnhang 2: Skizzen \n\n\n\nAnhang 3 \n\nbpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(I)230106_d(definitiv) \n\nBegriffe und Messweisen \n \n \n1. Terrain \n \n1.1 Massgebendes Terrain \n \n\nAls massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol-\nge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli-\nchen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs-\ntechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil-\nligungsverfahren abweichend festgelegt werden. \n \n \n2. Gebäude \n\n \n2.1 Gebäude \n\n \nGebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine \nfeste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n \n2.2 Kleinbauten \n\n \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse \nnicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten. \n \n2.3 Anbauten \n\n \nAnbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di-\nmensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. \n \n2.4 Unterirdische Bauten \n\n \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-\nder und Brüstungen vollständig unter dem massgebenden respektive unter dem tiefer geleg-\nten Terrain liegen. \n \n2.5 Unterniveaubauten \n\n \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das mass-\ngebende respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\n3. Gebäudeteile \n\n \n3.1 Fassadenflucht \n\n \nDie Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus-\nsersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe-\ndeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. \n \n3.2 Fassadenlinie  \n\n \nDie Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. \n \n3.3 Projizierte Fassadenlinie \n\n \nDie projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen \nVermessung. \n \n3.4 Vorspringende Gebäudeteile \n\n \nVorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über \ndie Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige \nMass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen \nFassadenabschnitts, nicht überschreiten. \n \n3.5 Rückspringende Gebäudeteile  \n\n \nRückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.  \n \n \n4. Längenbegriffe, Längenmasse \n\n \n4.1 Gebäudelänge \n\n \nDie Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n4.2 Gebäudebreite \n\n \nDie Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n\n5. Höhenbegriffe, Höhenmasse \n\n \n5.1 Gesamthöhe \n\n \nDie Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach-\nkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. \n \n5.2 Fassadenhöhe \n\n \nDie Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa-\ndenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. \n \n5.3 Kniestockhöhe \n\n \nDie Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo-\ndens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-\nstruktion. \n \n5.4 Lichte Höhe \n\n \nDie lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und \nder Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. \n \n \n6. Geschosse \n\n \n6.1 Vollgeschosse \n\n \n\nVollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos-\nse. \n\nBei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation \ngestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se-\nparat ermittelt. \n \n6.2 Untergeschosse \n\n \nUntergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen \nin der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie \nhinausragt. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n\n6.3 Dachgeschosse \n\n \nDachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht über-\nschreiten. \n \n6.4 Attikageschosse \n\n \nAttikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage-\nschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge-\nschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein. \n \n \n7. Abstände und Abstandsbereiche \n\n \n7.1 Grenzabstand \n\n \nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel-\nlengrenze. \n \n7.2 Gebäudeabstand \n\n \nDer Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier \nGebäude. \n \n7.3 Baulinien \n\n \nBaulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender \nund geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n \n7.4 Baubereich \n\n \nDer Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften \nund Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. \n \n \n8. Nutzungsziffern \n\n \n\n8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche \n\n \nZur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone \nliegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.  \n\nDie Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\nNicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \n\n8.2 Geschossflächenziffer \n\n \nDie Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n \n\nDie Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: \n\n- Hauptnutzflächen HNF \n- Nebennutzflächen NNF \n- Verkehrsflächen VF \n- Konstruktionsflächen KF \n- Funktionsflächen FF \n\n \nNicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorge-\ngebenen Mindestmass liegt. \n \n\nGeschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_   \nanrechenbare Grundstücksfläche \n\n GFZ = ΣGF_ \naGSF \n\n \n\n \n\n8.3 Baumassenziffer \n\n \nDie Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden \nTerrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei-\nnen Aussenmassen. \n\nDie Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels-\nweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet. \n \nBaumassenziffer =       Bauvolumen über massgebendem Terrain    \n\n        anrechenbare Grundstücksfläche \n BMZ = BVm_ \n\naGSF \n \n8.4 Überbauungsziffer \n\n \nDie Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur \nanrechenbaren Grundstücksfläche. \n \nÜberbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche   _    \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n ÜZ = aGbF \n\naGSF \n \nAls anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.  \n \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \n\n8.5 Grünflächenziffer \n\n \nDie Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre-\nchenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. \n \nGrünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche       _   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GZ = aGrF \n\naGSF \n \n\n\n\nAnhang 4 \n\nbpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(II)skizzen_d(definitiv) \n\nSkizzen  \n \n \nZu Ziffer 2: GEBÄUDE  \n\n \n\nFigur 2.1 – 2.3 Gebäude, Anbauten und Kleinbauten \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 2.4 und 2.5 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten \n\n\n\n Seite  2 \n\n \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 3: GEBÄUDETEILE \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 3.3 Projizierte Fassadenlinie \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite  3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nFigur 3.1 – 3.3 Fassadenflucht und Fassadenlinie \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite  4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 3.4 Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht) \n\n \n\n \n\n\n\n Seite  5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nFigur 3.5 Rückspringende und unbedeutende rückspringende Gebäudeteile \n\n\n\n Seite  6 \n\n \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 4: LÄNGENBEGRIFFE, LÄNGENMASSE \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 4.1 und 4.2 Gebäudelänge und Gebäudebreite \n\n\n\n Seite  7 \n\n \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 5: HÖHENBEGRIFFE, HÖHENMASSE \n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 5.1 Gesamthöhe \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite  8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 5.2 Fassadenhöhe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite  9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 5.3 Kniestockhöhe \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 5.4  Lichte Höhe \n\n\n\n Seite  10 \n\n \n\n \n\n \n\n Zu Ziffer 6: GESCHOSSE \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 6.1 Geschosse und Geschosszahl \n\n\n\n Seite  11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 6.2 Untergeschosse \n\n\n\n Seite  12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nFigur 6.3 Dachgeschosse \n\n \n\n \n\n\n\n Seite  13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nFigur 6.4 Attikageschosse \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n Seite  14 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Zu Ziffer 7: ABSTÄNDE UND ABSTANDSBEREICHE \n \n\n \n\nFigur 7.1 -7.3 Abstände und Abstandsbereiche \n\n \n\n \n\n\n\n Seite  15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 7.4 bebaubarer Bereich und Baubereich \n\nZu Ziffer 8: NUTZUNGSZIFFERN \n\n \n\n \n \n\n*  Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entsprechenden Nutzungs-\n\nziffer belegt sind. \n\n \n\nFigur 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche \n\n\n\n Seite  16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 8.2 Geschossflächenziffer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 8.3 Baumassenziffer \n\n\n\n Seite  17 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFigur 8.4 Anrechenbare Gebäudefläche \n\n \n\n \n\n\n


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name: Antwort: Umgang mit dem Gewässerschutz/Fischsterben

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. Dezember 2015 \n \n\n \nKleine Anfrage 2015/19 \nbetreffend Umgang mit dem Gewässerschutz / Fischsterben \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. September 2015 verlangt Kantonsrat Urs Capaul Auskunft \n\nüber den Umgang mit dem Gewässerschutz im Kanton Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nAuslöser der Kleinen Anfrage sind offensichtlich "drei Vorfälle am gleichen Ort". Diese Aus-\n\nsage muss wie folgt präzisiert werden: Es handelt sich um zwei Ereignisse in den Jahren \n\n2013 und 2015, jeweils mit Gülle desselben Landwirtschaftsbetriebes, aber mit verschiede-\n\nnen Betriebsleitern. Der dritte Vorfall betrifft ein Ereignis mit Pflanzenschutzmitteln, die ca. \n\n350 Meter bachaufwärts eingeleitet wurden und von einem anderen Landwirtschaftsbetrieb \n\nstammten. \n\n \n\n1. Werden die Schaffhauser Bäche regelmässig überwacht und werden Gewässerproben \n\nentnommen? Wer ist dafür zuständig und wird der kantonale Fischereiaufseher einbezo-\n\ngen? \n\n2. Wie sind die Ergebnisse der Gewässerproben in den letzten fünf Jahren? (Welche Werte \n\nsind besonders kritisch [gemessene Substanzen und ihre Konzentration]?) \n\nIm Kanton Schaffhausen vollzieht das Interkantonale Labor (IKL) im Bereich Trinkwasser, \n\nAbwasser und Gewässer zusammen mit dem Tiefbauamt (TBA), dem Planungs- und Natur-\n\nschutzamt (PNA), dem Landwirtschaftsamt (LA) sowie den Gemeinden das Gewässerschutz-\n\nrecht. Als WOV-Betrieb erhält das IKL jährlich vom Kantonsrat via Departement des Innern \n\nden Auftrag, Schaffhauser Gewässer zu untersuchen. Zudem sind die Kantone, einschliess-\n\nlich Schaffhausen, in ein nationales Netz zur Überwachung der Gewässerqualität eingebun-\n\nden. \n\nÜber die Ergebnisse dieser Untersuchungen wird in nationalen Medien regelmässig berichtet. \n\nAuch das IKL berichtet regelmässig über seine Untersuchungen. Die Untersuchungsberichte \n\nder letzten 10 Jahre sowie die Zustandsberichte über die Schaffhauser Gewässer sind auf \n\nder Homepage des IKL einsehbar (http://www.interkantlab.ch). Die gefundenen Substanzen \n\nsowie deren Konzentrationen können diesen Berichten entnommen werden. Die Bewertung \n\nder Qualität erfolgt anhand des national vereinheitlichten und bewährten Ampelschemas ge-\n\nmäss Modul-Stufen-Konzept des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). In Ergänzung dazu be-\n\nsteht für Interessierte auf Anfrage hin die Möglichkeit, weitere Daten von allen Schaffhauser \n\nProbeentnahmestellen zu beziehen respektive einen Newsletter der aktuellen Untersu-\n\n\n\n2 \n \n\nchungsberichte zu abonnieren. Der Kantonale Fischereiaufseher sowie weitere interessierte \n\nFischer haben diesen Newsletter abonniert. \n\n \n\n3. Werden auch Messungen zu den sogenannten AOX (Adsorbierbare Organische Haloge-\n\nne) durchgeführt und falls ja, wie hoch sind diese Werte? Gibt es Hinweise auf Pestizide? \n\nGemäss Gewässerschutzverordnung (GschV) sind für Oberflächenwasser keine Anforderun-\n\ngen für adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) definiert. Der Fokus für diese \n\nStoffklasse liegt auf dem Grundwasser, da hier die Umweltsituation effizienter erfasst werden \n\nkann. Die Frage nach Pestiziden in Schaffhauser Gewässern wurde bereits in der Kleinen \n\nAnfrage 2014/13 von Peter Neukomm vom 6. März 2014 beantwortet. \n\n \n\n4. Welcher kantonalen Dienststelle obliegt es, Fälle wie den "Güllen-Fall 2015" zu untersu-\n\nchen und zur Anzeige zu bringen? Was wurde im "Güllen-Fall 2015" konkret unternom-\n\nmen? Immerhin dürfte es sich um einen gewichtigen Verstoss gegen die Gewässer-\n\nschutzgesetzgebung handeln. \n\nDas IKL betreibt auf der Grundlage von Art. 49 GSchG (Gewässerschutzgesetz, SR 814.20) \n\nund Art. 4 EG GSchG (SHR 814.200) einen 24-Stunden Chemie- bzw. Gewässerschutzpi-\n\nkettdienst. Dieser wird bei Vorfällen zusammen mit einer Polizeipatrouille durch die Einsatz-\n\nzentrale der Schaffhauser Polizei mittels Pager aufgeboten. Bei Gewässerverschmutzungen \n\nwird auch der Fischereiaufseher informiert, fallweise ebenfalls aufgeboten. Bei Fischsterben \n\nwird zusätzlich der Fischereipächter benachrichtigt. \n\nIm "Güllen-Fall 2015" platzte beim Umpumpen von Gülle in einem unbeaufsichtigten Moment \n\nder Gülleschlauch, und eine grosse Menge Gülle floss in den Bach. Die verursachende Per-\n\nson hat den Vorfall sofort der Polizei gemeldet (Selbstanzeige). Diese hat ordnungsgemäss \n\ndie oben genannten Institutionen aufgeboten, die vor Ort den Schaden beurteilten. Um den \n\nSchaden zu minimieren, beispielsweise durch ein Verdünnen der Verschmutzung mit Frisch-\n\nwasser oder durch ein Anstauen und Abpumpen des verschmutzten Wassers, wurde zusätz-\n\nlich die Feuerwehr Randental beigezogen. \n\nDen Tatbestand und den Sachverhalt erfasst die Schaffhauser Polizei. Sie hält eigene Be-\n\nobachtungen sowie Aussagen der Beteiligten fest und führt eine erste Einschätzung bezüg-\n\nlich allfälliger Gesetzesverstösse durch. Der Tatbestandsrapport wird anschliessend der \n\nStaatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung übergeben. Dies war auch bei der angespro-\n\nchenen Verschmutzung der Fall.  \n\nInvolvierte Fachstellen und Feuerwehren überwälzen in der Regel ihre Kosten auf die verur-\n\nsachende Person. Verstösst ein Landwirtschaftsbetrieb gegen die Gewässer-, Umwelt-, Na-\n\ntur- oder Heimatschutzgesetzgebung, werden ihm die Direktzahlungsbeiträge gekürzt. Vo-\n\nraussetzung dafür ist ein rechtskräftiger Entscheid. Die Kürzung erfolgt unabhängig von der \n\nHöhe der strafrechtlichen Sanktionen und beträgt bei einem einmaligen Verstoss 1'000 Fran-\n\nken und im Wiederholungsfall 25 % der gesamten Direktzahlungen, jedoch maximal 6'000 \n\nFranken. \n\n\n\n3 \n \n\n5. Welche konkreten Schutzmassnahmen und Hilfestellungen werden umgesetzt, damit ein \n\nsolch gravierender Unfall in Zukunft ausgeschlossen werden kann? Welche kantonale \n\nDienststelle ist dafür zuständig? \n\nAuf landwirtschaftlichen Betrieben werden verschiedene Massnahmen zum Schutz der Um-\n\nwelt getroffen. So werden beispielsweise Flächen eingerichtet, auf welchen wassergefähr-\n\ndende Stoffe, wie Gülle, umgeschlagen werden dürfen. \n\nIm Auftrag des IKL und im Rahmen einer Branchenlösung führt der Schaffhauser Bauernver-\n\nband seit rund drei Jahren Dichtigkeitsprüfungen von Güllegruben und Kontrollen von Lie-\n\ngenschaftsentwässerungen auf Landwirtschaftsbetrieben durch. Die Arbeiten werden durch \n\ndie Maschinen- und Betriebshilfsringe der Kantone Schaffhausen und Thurgau durchgeführt. \n\nDank diesen Kontrollen werden Risiken von Gewässerverschmutzungen in Zukunft sukzessi-\n\nve reduziert.  \n\nIm "Güllen-Fall 2015" hat das IKL mit der Leitung des Landwirtschaftsbetriebes mögliche \n\nVerbesserungsvorschläge besprochen. Der Betrieb hat in Zusammenarbeit mit einem Fach-\n\nmann bereits Vorschläge für ein sichereres Umpumpen von Gülle erarbeitet. Eine geeignete \n\nLösung dürfte bis Ende 2015 vorliegen.  \n\nIn den letzten zehn Jahren betrafen rund 20 % aller IKL-Piketteinsätze Unfälle auf landwirt-\n\nschaftlichen Betrieben. Ein grosser Anteil dieser Unfälle wurde durch mangelnde Sorgfalts-\n\npflicht oder Fehlmanipulationen ausgelöst und wäre daher grundsätzlich zu verhindern gewe-\n\nsen. Die Verantwortlichen der landwirtschaftlichen Betriebe werden daher seit Jahren konti-\n\nnuierlich vom Landwirtschaftsamt im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen und Bera-\n\ntungen für das Thema sensibilisiert. Mit einer sukzessiven Verbesserung in der Hofplatzent-\n\nwässerung lässt sich die Zahl der Gewässerverschmutzungen reduzieren, aber Unfälle las-\n\nsen sich nie ganz ausschliessen. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Dezember 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort: Kriminalstatistik im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 10. Mai 2005  \n\nKleine Anfrage 10/2005 \nbetreffend Kriminalstatistik im Kanton Schaffhausen \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. März 2005 erkundigt sich Kantonsrätin Nelly Dalpiaz nach ei-\nnem Konzept zur Bekämpfung des Jugendalkoholismus, der Jugendgewalt und der Jugend-\nkriminalität und fragt an, ob hierzu raschmöglichst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde, be-\nstehend aus Polizei, Eltern und Jugendorganisationen.  \n \nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Die Kleine Anfrage nimmt konkret Bezug auf die Kriminalstatistik 2004 der Schaffhauser \nPolizei und spricht die Themen Jugendgewalt, Jugendkriminalität und Alkoholmissbrauch \ndurch Jugendliche an. Vorab ist festzuhalten, dass nur ein geringer Anteil der Jugendlichen \nzu echter Sorge Anlass gibt und es sich bei den weitaus meisten Kindern, Jugendlichen \nund jungen Erwachsenen im Kanton Schaffhausen um anständige junge Menschen han-\ndelt. Zweifellos hat aber die Anwendung von Gewalt und mithin die Gewaltdelikte in der \nGesellschaft generell – insbesondere aber auch von Jugendlichen – zugenommen. Zu \nRecht wird in der Kleinen Anfrage denn auch auf diese Tendenz hingewiesen.  \n\n \nAus der Kriminalstatistik 2004 der Schaffhauser Polizei ergibt sich, dass der Anteil der \nstrafbaren Handlungen von Jugendlichen von 7 bis 18 Jahren um 6 % von 20 % auf neu 26 \n% angestiegen ist. Die eigentliche Zunahme beträgt somit 6 % und nicht – wie in der Klei-\nnen Anfrage wiedergegeben – 20 %. Das Schwergewicht liegt dabei bei den Vermögens-\ndelikten, vorab den Ladendiebstählen und den Einbrüchen. Damit liegt Schaffhausen im \nschweizerischen Trend. Sicher ist dieser Anstieg der rapportierten Straftaten nicht erfreu-\nlich. Allerdings relativiert sich die Zunahme, wenn man sie mit den Ergebnissen der Erhe-\nbungen durch die Bundesstatistik vergleicht: Wenn Kinder und Jugendliche (7 bis unter 18 \nJahren) verurteilt werden, so geschieht dies mehrheitlich wegen des Konsums von Betäu-\nbungsmitteln oder wegen Diebstahls. Meistens handelt es sich dabei um strafrechtlich ge-\nsehen wenig gravierende Taten. Jugendliche erproben neben Alkohol auch weiche Drogen \nund haben zu wenig Geld, um sich ihre Konsumwünsche zu befriedigen. In den Jahren \n1999 bis 2003 war nur eine von zehn geahndeten Straftaten ein Gewaltdelikt. Auch hier \nhandelte es sich hauptsächlich um geringfügige Delikte. Minderjährige werden in der Regel \nmit einem Verweis, einer Arbeitsleistung oder einer unbedingten Busse bestraft. Die Statis-\ntik widerspiegelt damit die – wenn auch bedenkliche – gesellschaftliche Entwicklung, dass \nunter Jugendlichen – wie auch unter Erwachsenen – schneller zugeschlagen wird. Die Zu-\nnahme lässt sich allerdings auch teilweise mit der Sensibilisierung der Bevölkerung hin-\nsichtlich Gewalt erklären.  \n \nDie Schaffhauser Polizei hat auf die allgemein zunehmende Gewaltbereitschaft bereits \ndurch den Einsatz von Schwerpunktpatrouillen an den Brennpunkten reagiert. Dazu gehört \ninsbesondere das Stadtzentrum von Schaffhausen. Positiv ausgewirkt hat sich, dass die \nSchaffhauser Polizei den Sollbestand im Herbst 2004 erreichen konnte. Durch die vom \nKantonsrat bewilligte Korpserhöhung wurde nun zudem die Grundlage geschaffen, dass \n\n\n\nkünftig eine zusätzliche Doppelpatrouille rund um die Uhr im Dienste der öffentlichen Si-\ncherheit zur Verfügung steht und die Polizei besser handeln kann. Sofern es an Schulen \noder auf Schulhausarealen zu Gewaltausübungen oder Vandalenakten kommt, reagiert die \nPolizei in Absprache mit der Lehrerschaft jeweils ebenfalls mit vermehrten Kontrollen und \nPräsenz.   \n\n \n2. Gewalt unter Jugendlichen ist in jeder Schulstufe ein Thema. Es stehen verschiedene \n\nLehrmittel zur Verfügung, um das Thema Gewalt im Unterricht zu bearbeiten. Auch die an-\ngesprochenen Themenbereiche Jugendkriminalität, Drogensucht und Alkoholmissbrauch \nwerden an den Schulen des Kantons Schaffhausen im Rahmen des Lehrplans stufenge-\nrecht, flächendeckend und niederschwellig behandelt. Das erfolgt vor allem im Fachbereich \nMensch und Mitwelt. Auf diese Weise soll die Konfliktfähigkeit der Schüler und deren Sozi-\nalkompetenz gefördert werden. Allerdings gilt es festzustellen, dass die Erziehung und die \nVermittlung von Sozialkompetenz primär in der Verantwortung der Eltern liegen. \n\n \nKommt es in einer Klasse zu Problemen mit Gewalt, werden zusätzliche Massnahmen ge-\ntroffen. Bei schweren Fällen können die Lehrpersonen von aussen Hilfe beiziehen (Krisen-\ninterventionsgruppe). Sodann stehen auch verschiedene Interventionsmodelle zur Verfü-\ngung (z. B. Ausbildung von Schülern als «Peacemakers»). Bei akuten Problemen hat sich \ndie enge Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden mit Einbezug der Eltern bewährt. \nIn schweren Fällen sind zudem auch Sonderschulmassnahmen angezeigt. Die Einleitung \nund Durchführung von Sonderschulmassnahmen im Kanton Schaffhausen betrifft jährlich \nrund 50 bis 60 Jugendliche insgesamt. Hinzu kommen weitere 30 Jugendliche, welche sich \nals ganz komplexe Fälle für die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden erweisen. Die \nZahlen zeigen aber auch, dass es im Hinblick auf die sehr grosse Anzahl von Schülerinnen \nund Schülern im Kanton vergleichsweise um recht wenig Fälle geht. Diese Jugendlichen \nwerden in Heimen und Sonderschulen gefördert. Zudem wird ihnen auch speziell bei der \nBerufswahl Hilfe angeboten. Gewalt und Konflikte kommen bei diesen komplexen Fällen \neher selten vor.  \n\n \n3. Die Themen Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen sind bekanntlich auch eng mit deren \n\nIntegration verbunden. Von der Stadt Schaffhausen (Quartierarbeit) wurde deshalb vor 2 ½ \nJahren in den Quartieren Birch und Hochstrasse ein Pilotprojekt zur Integration initiiert. \nDadurch sollen zugewanderte Menschen – und mithin auch Jugendliche – besser integriert \nwerden können. Dieses Projekt bezweckt, die verschiedenen Kulturen einander näher zu \nbringen und sie auch mit alltäglichen Konflikten zu konfrontieren. Die bisherigen Erfahrun-\ngen sind durchwegs positiv und diese Arbeit hat vermehrt Ruhe in die Quartiere gebracht. \nDie gegenseitige Akzeptanz – nicht zuletzt auch zwischen Alt und Jung – konnte gefördert \nwerden.  \n\n \nDie Integration und Betreuung von Jugendlichen haben auch die mit Hilfe der Eltern ge-\nführten Jugendtreffs zum Zweck. Vermehrt werden von den Gemeinden auch Jugendarbei-\ntende eingesetzt, die Probleme angehen und auch lösen. Die Kreativität der jungen Leute \nsoll in den Vordergrund gestellt werden. Ebenfalls viel wird im Bereich der Berufswahl für \nJugendliche unternommen. Allerdings hängt die Auswahl des Berufes bzw. der Lehrstelle \nvom Bedürfnis der Wirtschaft ab. \n \n\n 2\n\n\n\n4. Tendenziell kann aber auch festgestellt werden, dass das Bewusstsein der Bevölkerung in \nBezug auf Gewalt massiv gestiegen ist. Heute werden wesentlich mehr Straftaten ange-\nzeigt als vor zehn Jahren. Früher kam es wegen einer Prügelei unter Jugendlichen und \nKindern nur in schweren Fällen zu einem gerichtlichen Verfahren und Probleme wurden \nunter den Eltern oder den Jugendlichen selbst geregelt. Auch wenn generell sicher eine \nZunahme der Gewalt von und unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen festgestellt \nwerden kann, so ist doch auch festzuhalten, dass die Hemmschwelle für eine Anzeige ge-\nsunken ist und heute auch Bagatellfälle zur Anzeige gelangen. Auf der einen Seite werden \ngenerell mehr Gewaltdelikte festgestellt und auf der anderen Seite wird Gewalt aber auch \nvon der Bevölkerung immer weniger toleriert. Besonderes augenfällig zeigt sich dieser \nTrend bei den Jugendlichen und bei Fällen von häuslicher Gewalt. Heute wird die Polizei \nauch von besorgten Nachbarn oder von Jugendlichen selbst rascher benachrichtigt. Gera-\nde im Bereich der häuslichen Gewalt wirkt sich dieses geschärfte Bewusstsein der Bevöl-\nkerung auch positiv aus und hilft letztlich den Opfern, indem ihnen Unterstützung geboten \nwerden kann. Das geänderte Bewusstsein der Bevölkerung schlägt sich auch in den Statis-\ntiken nieder.  \n \n\n5. Eine gewisse Sorge bereitet dem Regierungsrat jedoch die zunehmende Tendenz zum Al-\nkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Davon betroffen sind bereits Mädchen und Knaben im \nAlter von 14 und 15 Jahren. Von einem eigentlichen Jugendalkoholismus kann dagegen \nnicht gesprochen werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass durch den Missbrauch von Alko-\nhol in jungen Jahren die Gefahr erheblich ansteigt, später Alkoholiker zu werden. Der Ein-\nstieg erfolgt  oft über sogenannte «Alcopops». Problematisch daran ist, dass man wegen \nderen süssen Geschmackes den Alkohol nicht richtig wahrnimmt. Der Bundesrat hat be-\nreits auf diese neue Entwicklung mit Alcopops reagiert und die Steuer und mithin den Preis \nmassiv erhöht. Im Auftrag des Departementes des Innern wurden zudem in Verkaufsge-\nschäften im ganzen Kanton Alkoholtestkäufe vorgenommen. Diese haben Wirkung gezeigt. \nDie Ausweiskontrolle durch die Verkaufsgeschäfte ist massiv gestiegen. Zudem läuft in den \nGemeinden vom Verein Drogen- und Suchtprävention weiterhin ein Projekt gegen Alko-\nholmissbrauch. Dabei wird über die Vereine der Umgang von Jugendlichen mit Alkohol-\nkonsum thematisiert.  \n\n \n\n6. Zunehmende Gewaltbereitschaft und gesteigerter Alkoholmissbrauch hängen unter ande-\nrem mit gesellschaftlichen Entwicklungen zusammen. Heute ist es nicht mehr selbstver-\nständlich, eine Lehrstelle zu erhalten. Nicht besser wird die Situation nach abgeschlosse-\nner Berufslehre. Hier zeigt sich der Druck der wirtschaftlichen Lage. Diesem verstärkten \nDruck sind nicht alle jungen Menschen gleich gut gewachsen. Zwar haben die meisten kei-\nne Probleme und vielen kann durch die bestehende professionelle Beratung und Betreu-\nung geholfen werden. An einer Aussprache unter den involvierten Behördenstellen, an \nwelcher namentlich Vertreter der Polizei und der Jugendanwaltschaft, des Gemeindepräsi-\ndentenverbandes, der Schulbehörden, des kantonalen Sozialdienstes des für das Gesund-\nheitswesen zuständigen Departementes des Innern, des Vereins für Jugendprobleme und \nSuchtmittelfragen (Sucht- und Drogenprävention), der Stadt Schaffhausen (Jugendbeauf-\ntragte bzw. Abteilung Betreuung sowie Spezialistin für die Quartierarbeit und Integration) \nteilgenommen haben, wurde festgestellt, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen \nFachstellen im Kanton Schaffhausen gut funktioniert und das bestehende Instrumentarium \nfür die Bewältigung der anstehenden Probleme genügt.  \n\n 3\n\n\n\nVor diesem Hintergrund erachtet der Regierungsrat das bestehende Instrumentarium und \ndie getroffenen Massnahmen als ausreichend, um angemessen auf Jugendgewalt und Al-\nkoholmissbrauch durch Jugendliche zu reagieren. Wie aufgezeigt, erfolgt bereits heute ei-\nne enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachleuten und Organisationen im \nKanton, so dass der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf für eine zusätzliche Arbeits-\ngruppe erkennt. Auch zusätzliche Massnahmen scheinen aufgrund der heutigen Beurtei-\nlung nicht notwendig. Die Lage wird laufend von den Fachstellen analysiert, und gegebe-\nnenfalls werden weitere Massnahmen eingeleitet.       \n\n \nSchaffhausen, 10. Mai 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 4\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n