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name: Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand beim Biogas beenden»

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nVl-SCHWE®\nAndrea Müller, Kantonsrätin SVP (Erstunterzeichnerin)\nHansueli Graf, Kantonsrat SVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Stefan Lacher\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. April 2022\n\nPostulat 2022/7\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne ersuchen wir Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nStillstand beim Biogas beenden\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt/ aufzuzeigen wie der Zubau der Biogasproduktion im Kanton\n\nSchaffhausen entsprechend dem Ausbauziel des kantonalen Umsetzungskonzeptes «feuchte\n\nBiomasse» zu fördern sei.\n\nEr orientiert sich dabei insbesondere an den Bereichen Hofdüngervergärung; Raumplanung und der\n\ndirekten Förderung neuer und bestehender Anlagen.\n\nAuch das Potential von Kläranlagen/ der Co-Vergärung und weitere Potentiale zur Biogasproduktion\n\nsowie die Nähe zum Gasnetz sind zu berücksichtigen.\n\nBegründung:\n\nBiogasanlagen sind prädestiniert den Ansprüchen einer tragfähigen Kreislaufwirtschaft gerecht zu\n\nwerden. Die in den organischen Reststoffen enthaltenen Nährstoffe bleiben im Vergärungsprozess\n\nerhalten und werden als Naturdünger den landwirtschaftlichen Kulturen zurückgeführt. Durch die\n\nVergärungvon Hofdünger werden einerseits beträchtliche Mengen an Treibhausgasen reduziert\n\nund Nährstoffverluste minimiert und andererseits kann Handelsdünger eingespart werden.\n\nEs braucht Anreize und zielführende Konzepte, dass mehr Bauernbetriebe ihren Hofdünger land-\n\nwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Verfügung stellen. Dadurch würden Klimaschutzleistungen ge-\n\nneriert und Nä h rstoff Verluste minimiert. Es gilt als oberstes Ziel alle zur Verfügung stehenden Res-\n\nsourcen zur Strom-, Wärme- und Treibstoffproduktion zu nutzen und so die regionale Wertschöp-\n\nfung und Versorgungssicherheit zu erhöhen.\n\n\n\nBei Biogas handelt es sich um eine äusserst kostbare und vielseitig einsetzbare Energieform, die in\n\nZukunft eine grosse Rolle zur Spitzendeckung in Energieverbünden spielen muss. Durch\n\nBiogasanlagen gelieferte Bandenergie, d.h. Strom, der zu allen Jahreszeiten unabhängig von der\n\nWitterung produziert wird, kann auch netzausgleichend eingesetzt werden. Es gibt dazu kaum eine\n\nAlternative, wenn die Energieversorgung möglichst klimaneutral sein soll. Deshalb müssen\n\nsämtliche Potentiale zur Gewinnung von Biogas ermittelt werden. Auch Systeme für feste Biomasse,\n\nZ.B. Kammersystem und das Potential von Kläranlagen müssen berücksichtig werden.\n\nWie Beispiele aus der ganzen Schweiz zeigen, gibt es durchaus Möglichkeiten, welche der Kanton\n\nnutzen könnte. So gilt es die raumplanerischen Hürden für die Biogasproduktion abzubauen. Die\n\nkantonale Bewilligungspraxis für den Bau entsprechender Anlagen sollen vereinfacht und\n\nbeschleunigt werden, damit das grosse Potenzial an Biomasse genutzt werden kann.Zudem gäbe es\n\nMöglichkeit über kantonale Förderzuschüsse oder zinslose Darlehen neue Projekte oder den\n\nAusbau bestehender Anlagen im Bereich Biogas zu fördern, was die notwendige langfristige\n\nPlanungs- und Investitionssicherheit dieser Projekte erhöht.\n\nWeiter ist jeglicher Hofdünger energetisch zu verwerten und so brachliegendes Potential zu nutzen.\n\nDie bei derVergärungvon Hofdünger freigesetzten Kationen wie Kalium, Calcium oderAmmonium\n\nlassen sich als Flüssigdünger in floristischen oder landwirtschaftlichen Kulturen einsetzen und\n\ndadurch energieintensive Handelsdünger ersetzen. Das bei der Vergärung gebildete Methan ist\n\neiner sinnvollen Nutzung zuzuführen (Strom, Wärme, Treibstoff). Um die Landwirtschaft nicht durch\n\nZwang zu verpflichten, sondern gezielt zu motivieren, wäre eine Ressourcenausgleichszahlung für\n\nden Aufwand der Hofdüngerzufuhr an bestehende Anlagen eine Möglichkeit. Dies als Anreiz für\n\neine Startperiode (z.B. die ersten zwei Jahre).\n\nWir schlagen zusammenfassend drei Handlungsbereiche vor:\n\nDie Regierung soll die stillgelegte Arbeit aus dem Umsetzungskonzept «feuchte Biomasse»\n\nwiederaufnehmen.\n\nDie Landwirtschaft soll durch das schon vorhandene Instrument des Ressourcenausgleiches\n\nunterstützt und motivierte werden, ihre Hofdüngerenergetisch zu nutzen.\n\nDie Bewilligungspraxis für Biogasanlagen soll so weit wie möglich vereinfacht werden.\n\nDass es noch viel Potential im Bereich Biogas gibt, bestätigt der Bericht aus dem Jahr 2013 und das\n\ndarauf aufbauende Umsetzungskonzept «feuchte Biomasse»1' Es stellt sich abschliessend die Frage,\n\nwas den Kanton in den letzten neun Jahren davon abgehalten hat, dafür zu sorgen, dass der\n\nentsprechende Zubau an Biogas statt findet.\n\nDer Kanton Schaffhausen ist aufgefordert zu handeln und das regional vorhandene Potenzial zu\n\nnutzen!\n\n/\n\n/M\n\\\n\nr\nHansueli Graf\n\n!ill|)-,: ',li.cli ('MS ivl lil^ .")';<•)/i'xi ')^h:> l.-f;; ;;l)f.i-l';'.'();-;^L''()il1)\n\nlilns: ''Jl.rli'•'"\\IS \\\\\\-li',i'ili'! \\\\ .iillon ''K'liiilill.iu'.t'n l'n'!l ! J'.''\\\\'i\\\\;illun" ]'>;nn]r|);i!^li'i)i>'nl l )rp;]iK'in^i!i'.\\\\'l,i^l;n 1:11\n\nl;,unif]',uli'nu'iH11! .ik'i ;'it-l:i,'!i',!t''ili" ,.' l i');S'l l)]',. l un L\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Andrea Müller und Hansueli Graf vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand beim Biogas beenden»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n'/^ÜL(U (w^(ia/ 7~)\n\n{UUu£a^(\n\nll^Wf /^J4 J(7-) ^a^\ny\n\n/6/^r /^o/^ ^ €^\n^1/^//^r ^/^n ^^ //y^\n^^^ /-^y^fc/ y^\n\ni^/~<'/-\\ -\\ c // L^-T. l^^ü -rljüp ^r^:\n\n/^ t^ •xL.\\i • i'r l -C^^ ' t\n\n^^/i^'/Z/^ ///ic^c'c.^ ^Di^ '/' ~y>W\n\n(jci].^^ fe' ^"i/r 7\nŶ.-\n\n/\n\n^_\n\n^c^-\\ ^\\b 1^ './,\n\n/^/^/^4^ ^f- ^_\n\n&Qjb^W 6r\\lP\n}-^ r /- ^-T^>„ •\n\n:^w/^/' y ",.^,^(2^-\nv\n\n\\c^\\^[' J^t^nk.\n\n^vr ^^^^\nuC/7\n\n'At^..^ Al^. 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text: \nBericht und Antrag der Gesundheitskommission       19-64 \n\nbetreffend Petition der Behindertenkonferenz  \n\nKanton Schaffhausen vom 10. September 2018  \n\n«Inklusion von Menschen mit Behinderung» \n\n \n\nvom 29. April 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nDie Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen (BKSH) wünscht in ihrer Petition vom  \n\n10. September 2018, dass der Kanton Schaffhausen den dringenden Handlungsbedarf betref-\n\nfend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) und des Behindertengleich-\n\nstellungsgesetzes (BehiG) aufgrund der Resultate der Arbeitsgruppe BKSH anerkennt und die \n\nentsprechenden Massnahmen zur Verbesserung erwirkt. Die Arbeitsgruppe der BKSH würde \n\nsich an der Erarbeitung der Massnahmen gerne beteiligen.  \n\n1. Abklärungen der Gesundheitskommission \n\nDie Gesundheitskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 29. April 2019 intensiv mit den \n\nAnliegen der Petition auseinandergesetzt. So tauschte sie sich unter anderem mit der Unter-\n\nzeichnerin der Petition, Frau Beatrice Pongracz, Vorstandsmitglied der BKSH, aus, um Erläu-\n\nterungen beziehungsweise einen unmittelbaren Eindruck aus erster Hand zu erhalten. Von der \n\nVerwaltung beigezogen, wurde Frau Barbara Grauwiler, Leiterin der Fachstelle Behinderung \n\nbeim kantonalen Sozialamt. \n\n2. Aktuelle Situation im Kanton Schaffhausen \n\n2.1.  Gesetzliches Umfeld \n\nDie Forderungen der BKSH sind in ein Geflecht verschiedener gesetzlicher Bestimmungen auf \n\nverschiedenen (Staats-)Ebenen einzuordnen. Einschlägig sind namentlich folgende Gesetze: \n\n Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember \n\n2006 (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, SR 0.109). \n\n Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\n\nrungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, SR 151.3). \n\n Art. 11 Abs. 3 Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000): \n\n«Kanton und Gemeinden sehen Massnahmen vor zur Beseitigung von Benachteiligungen \n\nbehinderter Menschen». \n\n Art. 5 Abs. 4 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG, \n\nSHR 850.100): «Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderung ausgesetzt sind, \n\nsind in angemessener Weise zu beseitigen, zu verringern und zu verhindern». \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2.2.  Legislaturplanung \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen nennt die UN BRK in seinen Legislaturzielen \n\n2017-2020 sowie in den jährlichen Regierungszielen. In den Bereichen Wohnen und Arbeiten \n\nsollen die individuelle Wahl sowie allgemein die Möglichkeiten zu selbstbestimmtem Leben \n\nverstärkt werden. \n\n2.3.  Leitbild Leben mit Behinderung \n\nDas Leitbild «Leben mit Behinderung», 2012 vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen, \n\nzeigt Wege auf, wie die genannten gesetzlichen Ziele verfolgt und erreicht werden können. \n\nDabei ist der Grundsatz der Behindertengleichstellung (Behindertengleichstellungsgesetz) \n\nwegleitend und wird laufend umgesetzt. \n\nDas Leitbild «Leben mit Behinderung» des Kantons Schaffhausen ist als gedrucktes Exemplar \n\nbeim Kantonalen Sozialamt erhältlich. Ausserdem ist es auf dem Internet abrufbar. Hier sind \n\nerhältlich: Die gedruckte Version zum Herunterladen/Ausdrucken sowie als Hörversion, das \n\nLeitbild in leichter Sprache zum Herunterladen/Ausdrucken und als Hörversion sowie das Leit-\n\nbild in einfacher Sprache mit Piktogrammen zum Herunterladen/Ausdrucken. \n\nAnlässlich der Beantwortung einer Interpellation im Kantonsrat wurde das Leitbild 2016 inhalt-\n\nlich auf seine Aktualität und in Bezug auf die UN BRK überprüft. Das Ergebnis ist, dass diese \n\nauch heute noch gegeben ist; auch die Inklusion als Hauptanliegen der UN BRK ist darin ent-\n\nhalten. Ein Hinweis darauf ist unter anderem die Tatsache, dass es von anderen Kantonen – \n\nzum Beispiel Kanton Luzern – als Beispiel zur Erarbeitung eines Leitbildes herangezogen wird. \n\n2.4.  Kommission Behinderung \n\nSeit dem 1. Januar 2017 gibt es im Kanton Schaffhausen eine Kommission Behinderung. Ihr \n\ngehören Vertreterinnen und Vertreter an von: Kantonales Sozialamt (Vorsitz), Behinderten-\n\nkonferenz, Insieme, Pro Infirmis, Institutionenverband INSOS, Organisation der Arbeitswelt für \n\nSozialberufe OdAS; bei Bedarf werden weitere Fachpersonen beigezogen. Grundlage bildet \n\nArt. 16 SHEG, das die Bildung einer Kommission Behinderung zur Beratung von Fragen im \n\nZusammenhang mit Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderung vorsieht. Darüber hinaus \n\nberät die Kommission an ihrer jährlichen Sitzung auch angrenzende Fragestellungen. Wäh-\n\nrend des Jahres werden die Kommissionsmitglieder bei fachlichen Geschäften, zum Beispiel \n\nzur Stellungnahme bei Vernehmlassungen und Anhörungen von kantonalen Gesetzen, Ver-\n\nordnungen und Richtlinien, einbezogen. \n\n3. Umsetzung der UN BRK \n\n3.1.  Wirkungsbereich UN BRK \n\nDie UN BRK, welche am 15. April 2014 von der Schweiz ratifiziert wurde, beinhaltet grund-\n\nsätzlich die Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung. \n\nInsbesondere stellt sie jedoch eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter \n\nMenschen abgestimmte Forderungen auf. Die UN BRK betrifft nicht nur die direkten und of-\n\nfensichtlichen Aufgaben im Bereich Behinderung wie Gesundheitsversorgung, institutionelles \n\nWohnen und Arbeiten etc., für die meist der Kanton zuständig ist. Vielmehr leben und arbeiten \n\ndie meisten Personen mit Beeinträchtigung im privaten und beruflichen Umfeld; ausserdem \n\nstehen zahlreiche SeniorInnen mit Einschränkungen täglich vor ähnlichen Herausforderungen. \n\n\n\n 3 \n\nDiese alltäglichen Hindernisse zum Beispiel im öffentlichen Raum, Verkehr, Kommunikation, \n\nVeranstaltungen, Bauten betreffen oft Bereiche in der Kompetenz der Gemeinden. Bei der \n\naktuellen demografischen Entwicklung erhalten diese Themen besondere Relevanz. \n\n3.2.  Stand der Arbeiten \n\nDerzeit sind Analysen des Bundes, von Kantonen, von Hochschulen und von Fachhochschu-\n\nlen zu den aktuellen gesetzlichen Grundlagen und deren notwendiger Ergänzung im Gang. \n\nAusserdem werden beim Bund und einzelnen vor allem grossen Kantonen Stand und Bedarf \n\nan Umsetzung in allen Lebensbereichen in Studien analysiert und in konkreten Projekten eva-\n\nluiert. Die zu erwartenden Resultate dieser Berichte sowie der Schattenberichte von Organi-\n\nsationen werden auch für den Kanton Schaffhausen interessant sein und Impulse für die regi-\n\nonale Umsetzung der UN BRK geben. \n\nIm Mai 2018 präsentierte der Bundesrat den jüngsten Bericht zur Behindertenpolitik. Er be-\n\nzeichnet die Umsetzung der UN BRK als breit angelegten, schrittweisen Prozess. Als Mass-\n\nnahmen werden vorgeschlagen: Bildung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe IDAG Be-\n\nhindertenpolitik, Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen im Nationalen Dialog \n\nSozialpolitik NDS sowie den Einbezug der Behinderten-Organisationen bei der Gesetzgebung, \n\nzum Beispiel in Vernehmlassungen auch bei Themen ausserhalb der «klassischen» Felder \n\nder Behindertenpolitik. Ausserdem sollen Schwerpunkte wie Gleichstellung und Arbeit, selbst-\n\nbestimmtes Leben, Barrierefreiheit und Digitalisierung gesetzt werden. Schliesslich soll die \n\nUmsetzung in einer Bestandsaufnahme sowie dem Aufbau eines Monitorings sichtbar ge-\n\nmacht werden. \n\n3.3.  Besondere Umsetzungsinstrumente \n\n3.3.1.  Kantonales Gleichstellungsgesetz \n\nAls einziger Kanton hat bisher der Kanton Basel-Stadt ein Gleichstellungsgesetz erarbeitet, \n\ndessen Vernehmlassung im Oktober 2018 beendet wurde und 2019 im Kantonsparlament be-\n\nraten wird. Als Rahmengesetz enthält es allgemeine Bestimmungen, materielle Grundsätze, \n\nRechtsansprüche und Hinweise auf die Umsetzung. Da es sich bei der Behindertengleichstel-\n\nlung um eine Querschnittsaufgabe handelt, sind die Felder der Umsetzung sehr vielfältig. Sie \n\nbetreffen diverse Spezialgesetzgebungen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bildung, Arbeit, \n\nsoziale Sicherheit, Gesundheit, Bauten, Politische Teilhabe und Kommunikation. Entspre-\n\nchend wurde die Vorlage in einem sehr ausführlichen Prozess erarbeitet, der alle staatlichen \n\nHandlungsfelder, Ämter aber auch interessierte Organisationen etc. umfasste – ähnlich dem \n\nErarbeitungsprozess des Schaffhauser Leitbildes «Leben mit Behinderung». Die Behandlung \n\nim Parlament wird dies – zum Beispiel wie weit der Kanton Vorschriften machen soll für private \n\nAnbieter in Bauwesen, Wirtschaft und Kultur widerspiegeln. Diese politische Auseinanderset-\n\nzung dürfte interessante Hinweise für andere Kantone zeitigen. \n\nGrundlegende Ansprüche von Einwohnerinnen und Einwohnern sollten grundsätzlich auch \n\njustiziabel sein, das heisst rechtlich einforderbar. Daher wurde auf Bundesebene die BehiG \n\ngeschaffen. Auch in den Kantonen haben Menschen mit Behinderung Rechte. Wie weit dies \n\nin speziellen Gesetzen geregelt ist und was diese im Detail alles betreffen, muss abgeklärt \n\nwerden. Ein Kantonsgesetz wie dasjenige des Kantons Basel-Stadt bewegt sich zumeist auf \n\neiner hohen «Flughöhe», die von der konkreten Umsetzung einigermassen entfernt ist. Diese \n\n\n\n 4 \n\nfindet ihre Basis in den verschiedenen Spezialgesetzgebungen sowie in den Folgegesetzge-\n\nbungen in den Gemeinden. Bei Kantonen, die anders als Basel-Stadt zahlreiche Gemeinden \n\nvorweisen, ergeben sich dazu komplexe Prozesse. Die Diskussion im Kanton Basel-Stadt wird \n\ndazu erste interessante Erkenntnisse geben. Zahlreiche Kantone verfolgen diesen Prozess \n\nmit der Absicht, die Erfolgschancen eigener Bestrebungen zu verbessern. \n\nLetztlich geht es darum, dass konkrete Verbesserungen im täglichen Leben umgesetzt wer-\n\nden. In einem grossen Kanton ist dazu die detaillierte juristische Ebene in jedem Fall Voraus-\n\nsetzung. Der Kanton Basel-Stadt ist dazu ein Modell-Kanton – kurzfristig steht bei keinem an-\n\nderen Kanton die Schaffung eines Gesetzes im Vordergrund. Im Kanton Schaffhausen beste-\n\nhen bereits der Verfassungsartikel sowie der Gesetzesartikel im SHEG. In einem kleinen Kan-\n\nton wie Schaffhausen bestehen auch in der Praxis Handlungsmöglichkeiten, Verbesserungen \n\nim Alltag umzusetzen. \n\n3.3.2.  Gleichstellungsbeauftragte/r \n\nAls Anlaufstelle für das Anbringen von Anliegen im Bereich Behinderung steht als Möglichkeit \n\ndas Amt des/der Gleichstellungsbeauftragten im Raum. Es stellt sich dabei die Frage, welches \n\ndie Aufgaben dieser Stelle sein sollen – die Definitionen reichen von der juristischen Beratung \n\nbei der Gesetzgebung bis zur Ombudsstelle. Ausserdem sind die inhaltlichen Zuständigkeiten \n\nzu klären, handelt es sich doch um eine Querschnittaufgabe in jeder Hinsicht – sowohl inner-\n\nhalb einer Staatsebene (interdepartementale Schnittstellen) als auch über die Staatsebenen \n\n(Zuständigkeit der Gemeindeebene) hinweg. \n\nAuf eidgenössischer Ebene wurde 2004 mit dem Inkrafttreten des BehiG das Eidgenössische \n\nBüro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) gegründet. Es hat die \n\nAufgabe, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und sich für die Be-\n\nseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Das EBGB \n\nist eine Fachstelle innerhalb des Eidgenössischen Departements des Innern EDI und ist im \n\nGeneralsekretariat GS-EDI angesiedelt. \n\nAuf kantonaler Ebene kennt derzeit erst der Kanton Zürich eine Koordinationsstelle, die sich \n\nseit April 2019 ausschliesslich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung widmet. Im \n\nKanton Luzern ist die Aufgabe dem Amt für Gleichstellung und Diversität angegliedert. Im Kan-\n\nton Basel-Stadt wird sich noch zeigen, ob die vorgesehene Stelle ebenfalls so situiert wird oder \n\nim Bereich Soziales. In jedem Fall ist dieser Kanton ein Sonderfall, da ein Stadtkanton ohne \n\nZwischenebene der Gemeinden direktere Wirkung auf die Praxis hat. In allen Kantonen kann \n\ndiese Stelle nur Fragen behandeln, die auch die die kantonale Kompetenz gehören. \n\nDirekte Zuständigkeiten in vielen Bereichen der Gleichstellung und Hindernisfreiheit haben \n\nhingegen die Gemeinden beziehungsweise Städte. Insbesondere in grossen Städten gibt es \n\nGleichstellungsbeauftragte, die organisatorisch verschieden verankert sind. So kennt zum Bei-\n\nspiel die Stadt Bern eine Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der \n\nAbteilung Alters- und Versicherungsamt der Direktion für Bildung, Soziales und Sport. In der \n\nStadt Zürich wurden die Beauftragten für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung \n\nals Queraufgabe dem Stadtpräsidium zugeordnet. \n\nFür ein Handeln in der Querschnittsaufgabe Gleichstellung muss ein/e Beauftragte/r über eine \n\nklare Aufgabenbeschreibung und die notwendigen Kompetenzen verfügen. Dies ist auf kom-\n\nmunaler Ebene besser zu ermöglichen, da in zahlreichen Fragen der Hindernisfreiheit die Ge-\n\nmeinden zuständig sind. Insbesondere die Zuständigkeiten in den verschiedensten Ämtern \n\n\n\n 5 \n\netc. müssen direkt oder durch Kooperation geregelt sein. Entsprechend sind auch die Res-\n\nsourcen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem müssen Erwartungen von Betroffenen, dass \n\nkonkrete Veränderungen im Alltag ausgelöst werden können, geklärt werden. Das Beispiel \n\ndes ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten von Basel-Stadt zeigt, dass auch mit viel Enga-\n\ngement strukturelle Mängel nicht ausgeglichen werden können. Nicht umsonst macht sich der-\n\nselbe Kanton nun zuerst daran, die Gesetzesgrundlage herzustellen. \n\n3.3.3.  Berücksichtigung der Behindertengleichstellung im Verwaltungsprozess   \n\nUm die Anliegen der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wirkungsvoll einzubrin-\n\ngen, braucht es eine Verortung der Notwendigkeiten und Möglichkeiten in der Praxis. So \n\nkönnte bei der Ausarbeitung aller kantonalen und kommunalen gesetzlichen Grundlagen (Ge-\n\nsetze, Verordnungen, Richtlinien) der Querschnittsaspekt der Gleichstellung von Menschen \n\nmit Behinderung einbezogen werden. Ebenso kann man festlegen, dass die Mitglieder der \n\nKommission Behinderung, darunter auch die Behindertenkonferenz, in alle Vernehmlassun-\n\ngen und Anhörungen einbezogen werden. \n\n4. Schlussfolgerungen der Kommission \n\n4.1.  Grundsätzliche Einschätzung \n\nDem in der Petition der Behindertenkonferenz zum Ausdruck kommenden Grundanliegen \n\nkann zugestimmt werden: Es ist davon auszugehen, dass – wie beim Bund und bei anderen \n\nKantonen – auch im Kanton Schaffhausen Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN BRK be-\n\nsteht. Da die meisten Betroffenen privat wohnen und arbeiten, sind neben dem Kanton auch \n\ndie Gemeinden angesprochen. \n\nIm Kanton Schaffhausen bestehen bereits ein Verfassungsartikel sowie ein grundsätzlicher \n\nGesetzesartikel im SHEG. Bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung handelt es \n\nsich um eine Querschnittsaufgabe. Das heisst, dass sie in verschiedensten Bereichen des \n\nLebens und damit auch in verschiedensten Bereichen der Gesetzgebung und des staatlichen \n\nHandelns zu vollziehen ist. Grundsätzlich besteht die gesetzliche Basis. Es ist zu prüfen, ob \n\nzusätzliche Änderungen der Spezialgesetzgebung notwendig sind. Bei der konkreten Umset-\n\nzung hat es sich verschiedentlich gezeigt, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine \n\nerfolgreiche Umsetzung geschaffen werden müssen. Insbesondere die Aufgaben und Zustän-\n\ndigkeiten, zum Beispiel einer/s Gleichstellungsbeauftragten, müssen geklärt sein. Ausserdem \n\nbraucht es für eine konstruktive Umsetzung der einzelnen Massnahmen Akzeptanz bei den \n\nbeteiligten Akteuren. Und nicht zuletzt sind die Prozesse der Beteiligung sorgfältig zu gestal-\n\nten. \n\n4.2.  Empfehlung zum weiteren Vorgehen \n\nDie für den Kanton Schaffhausen geeignete Form des weiteren Vorgehens soll in den nächs-\n\nten zwei Jahren evaluiert werden. Es stellt sich die Frage nach Effektivität und Effizienz der \n\nmöglichen Massnahmen wie zum Beispiel die Schaffung einer eigenen Gesetzesgrundlage in \n\neinem Spezialgesetz, die Errichtung einer kantonalen und/oder mehrerer kommunaler Koordi-\n\nnationsstellen, die Installation eines Monitorings oder die Verstärkung bestehender Prozesse. \n\nDazu sollen Erkenntnisse über Mittel und Wege gesammelt werden. Quellen werden der Leit-\n\nfaden für Kantone aus der laufenden Studie der Universität Basel, die Erkenntnisse aus der \n\nSchaffung einer Koordinationsstelle Behindertenpolitik im Kanton Zürich, der Prozess in den \n\n\n\n 6 \n\nKantonen Basel-Stadt und Basel-Land betreffend Einführung und Implementierung eines kan-\n\ntonalen Gleichstellungsgesetzes sowie weitere Aktivitäten sein. \n\nDiese Evaluation erfolgt grundsätzlich durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen im Rah-\n\nmen ihrer regulären Amtstätigkeit. Sollten zusätzliche Ressourcen notwendig sein, wären \n\ndiese von der Verwaltung auf dem normalen Weg, im Rahmen des Budgets oder in Form von \n\nNachtragskrediten, zu beantragen. Die Federführung dieses Prozesses liegt bei der kantona-\n\nlen Fachstelle Behindertenfragen. \n\nKurzfristig soll zudem der Querschnittsaspekt der Gleichstellung von Menschen mit Behinde-\n\nrung bei der Ausarbeitung aller kantonalen gesetzlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, \n\nRichtlinien) besser einbezogen werden. Zu diesem Zweck sollen Mitglieder der Kommission \n\nBehinderung, darunter auch die Behindertenkonferenz, in alle Vernehmlassungen und Anhö-\n\nrungen einbezogen werden. \n\n \n \n\nAnträge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen die Gesundheitskommission: \n\na)  dem im Anhang beigefügten Antwortschreiben zuzustimmen; \n\nb)  den Regierungsrat einzuladen, die in Ziff. 4.2. beschriebenen Empfehlungen für die kan-\n\ntonale Verwaltung umzusetzen; \n\nc)  die Schaffhauser Gemeinden einzuladen, im Sinne der Empfehlungen gemäss Ziff. 4.2. \n\naktiv zu werden. \n\n \n\nFür die Gesundheitskommission:  Franziska Brenn, Präsidentin \n Theresia Derksen \n Linda De Ventura \n Andreas Gnädinger \n Christian Heydecker \n Stefan Lacher \n Erwin Sutter \n Corinne Uhlmann \n Regula Widmer \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nKantonsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, …\n\nIhre Petition vom 10. September 2018 betreffend  \n\n«Inklusion von Menschen mit Behinderung» \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn Ihrer Petition vom 10. September 2018 wünschen Sie, dass der Kanton Schaffhausen den \n\ndringenden Handlungsbedarf betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN \n\nBRK) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) aufgrund der Resultate der Arbeits-\n\ngruppe der Behindertenkonferenz BKSH anerkennt und die entsprechenden Massnahmen zur \n\nVerbesserung erwirkt. Die Arbeitsgruppe der BKSH würde sich an der Erarbeitung der Mass-\n\nnahmen gerne beteiligen. Der Petition angehängt haben Sie mehrere Listen, in welchen der Ist-\n\nZustand aus Ihrer Sicht mit dem Soll-Zustand gemäss UN BRK sowie BehiG verglichen wird. \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Formulierung Ihres Anliegens sowie für die detaillierte Erfassung der \n\naktuellen Situation von Menschen mit Behinderung in den verschiedensten Bereichen. Mit Inte-\n\nresse haben wir Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und uns darüber informiert. Insbesondere \n\nhaben wir die UN BRK, auf die Sie sich in Ihrer Petition beziehen und deren mögliche Bedeutung \n\nfür die Schweiz und den Kanton Schaffhausen analysiert. Dazu haben die Mitglieder der kan-\n\ntonsrätlichen Gesundheitskommission verschiedene Unterlagen studiert, aber auch Gespräche \n\nmit Behördenmitgliedern sowie mit der Petitionärin als Vertretung Ihrer Konferenz geführt. \n\n \n\nDies hat unsere Ansicht, dass die Anliegen von Personen mit Beeinträchtigung ernst zu nehmen \n\nsind, weiter gefestigt. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass wie andernorts auch im Kanton \n\nSchaffhausen die Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verstärkt \n\nwerden können und sollen und dass die Organisationen der Betroffenen – insbesondere die \n\nBehindertenkonferenz – dabei einzubeziehen sind. \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen hat deshalb den Regierungsrat eingeladen, in den nächsten zwei \n\nJahren die für den Kanton Schaffhausen geeignete Form des weiteren Vorgehens zu evaluieren. \n\nEs stellt sich die Frage nach Effektivität und Effizienz der möglichen Massnahmen wie zum Bei-\n\nspiel die Schaffung einer eigenen Gesetzesgrundlage in einem Spezialgesetz, die Errichtung \n\neiner kantonalen und/oder mehrerer kommunaler Koordinationsstellen, die Installation eines \n\nMonitorings oder die Verstärkung bestehender Prozesse. Dazu sollen Erkenntnisse über Mittel \n\nKantonsrat  \n\nBehindertenkonferenz Kanton \nSchaffhausen \nHerr Robert Tanner, Präsident \nIm Leuen 23 \n8243 Altdorf  \n \n\n\n\n  2 \n\nund Wege gesammelt werden. Quellen werden der Leitfaden für Kantone aus der laufenden \n\nStudie der Universität Basel, die Erkenntnisse aus der Schaffung einer Koordinationsstelle Be-\n\nhindertenpolitik im Kanton Zürich, die Prozesse in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland \n\nbetreffend Einführung und Implementierung eines kantonalen Gleichstellungsgesetzes sowie \n\nweitere Aktivitäten sein. \n\n \n\nDiese Evaluation erfolgt grundsätzlich durch die zuständigen kantonalen und kommunalen \n\nAmtsstellen im Rahmen ihrer regulären Amtstätigkeit. Sollten zusätzliche Ressourcen notwen-\n\ndig sein, wären diese von der Verwaltung auf dem normalen Weg, im Rahmen des Budgets oder \n\nin Form von Nachtragskrediten, zu beantragen. Die Federführung dieses Prozesses liegt bei der \n\nkantonalen Fachstelle für Behindertenfragen. \n\n \n\nKurzfristig soll zudem bei der Ausarbeitung aller kantonalen gesetzlichen Grundlagen (Gesetze, \n\nVerordnungen, Richtlinien) der Querschnittsaspekt der Gleichstellung von Menschen mit Behin-\n\nderung besser einbezogen werden. Zu diesem Zweck sollen Mitglieder der Kommission Behin-\n\nderung, darunter auch die Behindertenkonferenz, in alle Vernehmlassungen und Anhörungen \n\neinbezogen werden. \n\n \n\nWir hoffen, damit Ihrem Anliegen einer besseren Inklusion von Menschen mit Behinderung \n\nRechnung tragen zu können. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz für Menschen mit Behinderung \n\nund wünschen Ihnen auch in Zukunft viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Tätigkeit. \n\n \n\n \n\n Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Andreas Frei \n\n \n\n \n\n  \n\n Die Sekretärin:  \n\n Claudia Indermühle \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n– Regierungsrat \n\n\n\tKommissionsbericht Petition Behindertenkonferenz 2019\n\tAntwortschreiben Behindertenkonferenz 2019\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 15. Kantonsratssitzung vom 26.09.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.09.2022, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Ja Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Ja Nein\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Ja Nein Ja Nein\nDe Ventura Linda SP SP Ja Ja Nein Ja Nein\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Nein Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Nein Ja Nein\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Enth Ja Nein Enth\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Ja Enth Ja Nein\nFreivogel Matthias SP SP Ja Ja Nein Ja Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Ja Nein Ja Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja V/A/N Ja Nein Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Enth Enth Ja Nein Nein\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Nein Ja Nein\nLacher Stefan SP SP Ja Ja Nein Ja Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Nein Ja Nein\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Enth Ja Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Nein Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Nein Ja Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Markus SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N Enth Nein Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Nein Enth Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nNeukomm Peter SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nNeumann Eva SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nPassafaro Marco SP SP Ja V/A/N Nein Ja Nein\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Nein Ja Nein\nPortmann Patrick SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.09.2022, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Nein Ja Nein Nein\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Nein V/A/N Nein Nein\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja V/A/N Nein Ja Nein\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Enth Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Enth Nein Ja Nein Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Nein Enth Nein Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Ja\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein\nWildberger Marianne GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Nein Ja Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja\nZubler Kurt SP SP Ja Ja Nein Ja Nein\n\nJa 41 36 33 22 20\nNein 10 12 16 30 32\n\nEnthaltung 2 2 4 2 1\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 7 10 7 6 7\n\nTotal 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.09.2022, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Antrag Ja 41\nErlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informatik- Pentti Aellig Nein 10\nunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 7\nPentti Aellig beantragt Nichteintreten auf die Vorlage Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Eintreten\nNein bedeutet Zustimmung Nichteintreten (Antrag P. Aellig)\n\nAbstimmung 2 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Antrag Ja 36\nErlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informatik- Jannik Schraff Nein 12\nunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 10\nJannik Schraff beantragt Rückweisung der Vorlage an die Spezialkommission (Option Dienststelle) Total 60\n\nJa bedeutet Beratung der Vorlage\nNein bedeutet Rückweisung an SPK (Antrag J. Schraff)\n\nAbstimmung 3 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Antrag Ja 33\nErlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informatik- Bruno Müller Nein 16\nunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 7\nAntrag Bruno Müller: In Art. 4 lit. d sei das Wort «Kenntnisnahme» durch das Wort «Genehmigung» Total 60\nzu ersetzen. Ja bedeutet Zustimmung Antrag SPK\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Bruno Müller\n\nAbstimmung 4 Postulat Nr. 2022/1 von Maurus Pfalzgraf vom 24. Januar 2022 betreffend Erheblicherklärung Ja 22\n«klimafreundliche Nationalbank» Nein 30\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Postulat Nr. 2022/2 von Lorenz Laich vom 24. Januar 2022 betreffend Erheblicherklärung Ja 20\n«Effizienzgewinn beim Protokollieren/Entlastung Kantonsratssekretariat» Nein 32\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 7\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Beschlüsse der 9. Kantonsratssitzung vom 29.05.2017

category_de: Beschlüsse

text: \nBeschlüsse des Kantonsrats \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 9. Sitzung vom 29. Mai \n\n2017 gefasst worden sind: \n\n1. Der Rat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Susi Stühlinger aus der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission per 30. Juni 2017. \n\n2. Der Rat nimmt Kenntnis vom sofortigen Rücktritt von Pius Zehnder aus dem Kantons-\n\nrat. \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2016 der Gebäude-\n\nversicherung des Kantons Schaffhausen verhandlungsbereit. \n\n4. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht und Jahresrechnung \n\n2016 der Schaffhauser Sonderschulen verhandlungsbereit. \n\n5. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2016 der Kantonalen \n\nPensionskasse verhandlungsbereit. \n\n6. Der Rat nimmt Kenntnis davon, dass am 3. Juli 2017 aufgrund der grossen Geschäfts-\n\nlast eine zusätzliche Nachmittagssitzung durchgeführt wird. \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. November 2016 betreffend Ge-\n\ngenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» wird \n\nberaten. Mit 40 zu 7 Stimmen wird dem Gegenvorschlag zugestimmt und dieser zu-\n\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n8. Die Volksinitiative vom 29. Dezember 2015 mit dem Titel: «Initiative für Beruf & Familie \n\n(Tagesschulen 7to7)» wird beraten. Mit 37 zu 16 Stimmen beschliesst der Kantonsrat, \n\ndie Initiative den Stimmberechtigen in ablehnendem Sinn zu unterbreiten. \n\n9. Die Motion Nr. 2006/7 von Jeanette Storrer vom 18. September 2006 betreffend «Rah-\n\nmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuungsangebote» wird als erledigt abgeschrieben. \n\n10. Das Postulat Nr. 2006/4 von Ruth Peyer vom 18. September 2006 betreffend «Konzept \n\nTagesschulen» wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n\n


name: Postulat Nr. 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar 2020 betreffend Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS Schwimmbadneubau und -betrieb

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Januar 2020\n\nRen~ Schmidt, Kantonsrat glp\nLahnstr. 36, 8200 Schaffhausen\nrene.schmidt@sbaw.ch\n\nSchaffhausen, 20. Januar 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 202012\n\nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS\nSchwimmbadneubau und -betrieb\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine Beteiigungs- und Mitfinanzierungstrategie für die\nAnlageinvestitionen und die Betriebskosten des beabsichtigten Neubaus des Hallenbades\nSchaffhausen in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und der übrigen Trägerschaft\nauszuarbeiten.\n\nBegründung:\n\nDer geplante Neubau des Hallenbades ist ein Grossprojekt von regionaler Bedeutung, das nur im\nVerbund von kommunalen und kantonalen Ressourcen nachhaltig gestemmt werden kann.\nBasierend auf den Besucherstatistiken, der überregionalen Bedeutung der «KSS» und der\nSicherstellung der Bedürfnisse des Schulsportes ist eine substanzielle Beteiligung des Kantons an\nden Betriebs- und Investitionskosten ausgehend von der Nutzung durch je rund einen Drittel\nBesucherinnen und Besucher aus der Stadt, aus den übrigen Gemeinden des Kantons und\nAuswärtige angemessen und unentbehrlich.\nAls Gegenleistung könnte das Tarifsystem für Kantonseinwohnerinnen und -einwohner bevorzugte\nbzw. für Auswärtige höhere Eintrittspreise vorsehen. Auch andere Bäder setzen auf eine\ndifferenzierte Preispolitik und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Im neuen Ustermer\nHallenbad bezahlen Einheimische acht und Auswärtige zehn Franken Eintritt.\n\nDie Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen («KSS») betreibt seit Mitte der\nsechziger Jahre in der Stadt Schaffhausen eine Eisbahn und ein Freibad. 1972 wurde das heutige\nHallenbad eröffnet. Grössere Sanierungen des Hallen- und Freibades liegen bereits mehr als 20 Jahre\nzurück. Die technischen Anlagen sind in der Zwischenzeit in einem Zustand, welcher dringend eine\nSanierung erfordert.\n\nEine Lebenszyklusbetrachtung der «KSS» macht deutlich, dass eine Sanierung des Bestands wenig\nlebensverlängernd wäre und eine grosse Eingriffstiefe von Nöten ist. Die Erkenntnisse zum\nLebenszyklus der einzelnen Elemente der «KSS» zeigen, dass die heutigen und die schon bekannten\n\n\n\nzukünftigen Anforderungen an die «KSS» zu einem überwiegenden Teil nur in einem Neubau\nvollständig erfüllt werden.\n\nDie Grobkostenschätzung für einen Neubau mit aktualisiertem Raum und Beckenprogramm liegt bei\nca. 70 Mio. Franken. Diesen Kosten steht ein deutlicher Mehrwert für das breite Publikum der «KSS»\ngegenüber. Mit dem Neubau wird das Gesamtvolumen etwa verdoppelt und damit das Angebot für\nalle Nutzergruppen erhöht. Gestützt auf betriebswirtschaftliche Analysen ist davon auszugehen, dass\ndas erweiterte Angebot zu Mehreinnahmen führt. Durch eine optimale Anordnung der\nverschiedenen Nutzungen können die Betriebsabläufe optimiert und effizienter gestaltet werden.\n\nFaktisch wird heute die «KSS» durch erhebliche Beiträge alleine von der Stadt getragen und\nfinanziert. Bei grösseren Investitionen hat sich der Kanton zwar beteiligt, indessen entspricht dies\nnicht der überregionalen Bedeutung der Anlage.\n\nRen~ Schmidt\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Ren~ Schmidt vom 20.1.2020 betreffend «Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS\n\nSchwimmbadneubau und -betrieb»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~%M~/~- /2~z/‘7~ ~V/~\n\n2~y~q ~ (~LP\n~~ ~LE~\n\n~v~S SIc~ 4~.~\nI-l~rbe~-t R~&r -~VP\n\n~4ef~ ~ ~jUS0\n(~J(Ä~) ~\n~\nCk~ ~c A L\n~ ~\n\n~~ ~? fl~\n~\n\n~\n\n\n


text: \n1 \n\n \n\n            \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4  18-72  \n\nbetreffend Motion 2018/1 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der  \n\nKompetenz des Kantonsrates» \n\nvom 6. September 2018 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDie Spezialkommission unterbreitet Ihnen ihre Vorlage, welche auf Basis einer Kommissionssit-\n\nzung vom 6. September 2018 in Bezug auf die am 15. Januar 2018 von Martina Munz eingereichten \n\nMotion 2018/4 «Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates» erarbeitet \n\nwurde. Genannter Vorstoss wurde vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2018 an eine \n\nkantonsrätliche Kommission überwiesen. Die Protokollführung erfolgte durch Frau Veronika Mi-\n\nchel. \n\n1 Eintreten \n\nEintreten wurde ohne Antrag auf Nichteintreten beschlossen. \n\n \n\n2 Ausgangslage \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 14. Mai 2018 wurde die hier zugrunde liegende Motion Munz mit \n\n40 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich erklärt. Im Vorstoss der Motionärin wurde – die \n\nErheblicherklärung vorausgesetzt – die sofortige Erledigung desselben verlangt. In der Ratsde-\n\nbatte stellte sich heraus, dass die Motion gesetzestechnisch nicht im Sinne von § 70 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (SHR 171.110) sofort erledigt werden kann. \n\nVielmehr muss der gesamte Artikel 12 des Elektrizitätsgesetzes (SHR 731.100) neu formuliert wer-\n\nden, damit er im Gesamtkontext wieder stimmig ist. \n\nGemäss formulierter Motion könnte der Kantonsrat die Veräusserung von bis zu einem Drittel der \n\nAktien an Dritte beschliessen, wobei der Beschluss dem fakultativen Referendum unterliegen soll. \n\nDas korreliert nicht mit dem aktuellen Absatz 2 von Art 12, wonach der Kantonsrat dann abschlies-\n\nsend zuständig ist, wenn mehr als ein Drittel der Aktien an Dritte verkauft werden soll und die \n\nkapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton verbleibt. Ein fakultatives Referendum ist hier \n\nhingegen nicht vorgesehen. Korrekterweise müssen die Absätze 1 und 2 migriert werden und eine \n\neinheitliche Regelung bezüglich fakultativem Referendum beinhalten. Eine sofortige Erledigung \n\nwurde demzufolge im Rat mit 41 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\nMit 30 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion 2018/1 an eine kantonsrätliche Kommis-\n\nsion überwiesen.  \n\n \n\n3  Detailberatung \n\nIm Vorfeld und zu Beginn der Kommissionssitzung wurde von einzelnen Kommissionsmitgliedern \n\ndie Frage aufgeworfen, ob es rechtlich korrekt sei, wenn dieser Spezialkommission weder eine \n\nVertretung des Regierungsrats noch einer Amtsstelle und auch keine juristische Vertretung bei-\n\nwohnen wird. \n\nUnmittelbar nach der Ratssitzung vom 14. Mai setzte sich der Erstgenannte der SPK 2018/4 in \n\ndieser Sache mit dem Staatsschreiber, Dr. Stefan Bilger, in Verbindung. Dabei wurde einhellig \n\n\n\n2 \n\n \n\nerklärt, dass die explizite Überweisung der Motion an eine kantonsrätliche Kommission das Erar-\n\nbeiten einer Vorlage des Regierungsrats ausschliesst und deshalb weder Regierungsrat noch Ver-\n\ntretungen aus der Verwaltung das Geschäft begleiten werden. Um den Bedenken aus dem Kreis \n\nder Kommission entgegenzuwirken, liess sich der Erstgenannte vom Staatsschreiber noch vor der \n\nKommissionssitzung ein schriftliches Statement geben, in welchem festgehalten ist, dass (Zitat) \n\n[…] Der Regierungsrat hat das Recht, aber nicht die Pflicht, an einer Kommissionssitzung teilzu-\n\nnehmen. Das Vorgehen des RR ist daher korrekt und vor dem Hintergrund, dass das Geschäft \n\nausdrücklich dem KR zugewiesen wurde, auch inhaltlich richtig – (Zitat Ende). \n\nDa nicht, wie sonst üblich, eine regierungsrätliche Vorlage zur Verfügung stand, behalf sich die \n\nKommission eines vom Erstgenannten vor der Kommissionssitzung verteilten Arbeitspapiers, um \n\nder Kommissionsarbeit einen Leitfaden zu geben. \n\nArt. 12 Elektrizitätsgesetz  (Kompetenzen zur Veräusserung von Aktien) \n\nAktueller Gesetzestext Antrag der Spezialkommission \n\n1 Der Regierungsrat kann unter Berücksichti-\ngung der energiepolitischen Interessen des \nKantons und der Marktverhältnisse die Ver-\näusserung von bis zu einem Drittel der Aktien \nan Dritte beschliessen. Darüber hinaus ist er \nbefugt, die gesamten Aktien gegen eine ent-\nsprechende Beteiligung an einer Gesellschaft \nzu tauschen, die von den an der Nordost-\nschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) betei-\nligten Kantone getragen wird. \n\n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von \nAktien an Dritte beschliessen, soweit die ka-\npital- und stimmenmässige Mehrheit beim \nKanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n \n\n2 Wenn mehr als ein Drittel der Aktien an Dritte \nveräussert werden sollen, ist der Grosse Rat \nsoweit abschliessend zuständig, als die kapi-\ntal- und stimmenmässige Mehrheit beim Kan-\nton verbleibt. \n\nStreichen. \n\n3 Will der Grosse Rat die kapital- und stimmen-\nmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein \nBeschluss über die Veräusserung der Aktien \ndem obligatorischen Referendum im Sinne von \nArt. 42 der Kantonsverfassung. \n\n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stim-\nmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt \nsein Beschluss dem obligatorischen Referen-\ndum. \n\n4 Beschlüsse des Grossen Rates über eine Fu-\nsion der EKS AG mit anderen Gesellschaften \noder über ihre Einbringung in eine Holdingge-\nsellschaft, die nicht von den an den NOK betei-\nligten Kantonen getragen wird und an welcher \nder Kanton keine kapital- und stimmenmässige \nMehrheit hat, unterliegen ebenfalls dem obliga-\ntorischen Referendum. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fu-\nsion der EKS AG mit anderen Gesellschaften \noder über ihre Einbringung in eine Holdingge-\nsellschaft unterliegen ebenfalls dem obligato-\nrischen Referendum. \n\n \n\nDie jeweiligen Anpassungen in Art. 12 (Zusammenführung Abs. 1 und 2, Umformulierung Abs. 3 \n\nwurden in kurzen Diskussionen beschlossen. Damit wird einerseits dem Grundanliegen der Motio-\n\nnärin Rechnung getragen und andererseits die unstimmige Forderung gesetzestechnisch in einen \n\nlogischen Kontext gebracht. \n\nDie Kommissionsmehrheit ist einhellig der Meinung, dass im Monopolbereich «Netz» keine flexib-\n\nlen Handlungsmöglichkeiten des Regierungsrats vonnöten sind. Im Gegenteil: Die Gesetzesände-\n\nrung vermag den Regierungsrat vor unüberlegten oder an gegen den erklärten Willen des \n\n\n\n3 \n\n \n\nParlaments gerichteten Schritten zu hindern. Sie befürwortet daher die Neuformulierung von Art.  \n\n12 inhaltlich im Sinne der Forderung der überwiesenen Motion. \n\nVor der Schlussabstimmung wurde seitens der Kommissionsminderheit zu bedenken gegeben, \n\ndass das motionäre Anliegen abzulehnen sei, denn es schränke den für eine Exekutive unabding-\n\nbaren Handlungsspielraum ein. Dies sei falsch. Niemand wisse, ob sich aufgrund der dynamischen \n\nEntwicklung des Energie- und Elektrizitätsmarktes die mit der Motion beabsichtigte Handlungsun-\n\nfähigkeit des Regierungsrats sich in Zukunft als hemmend oder gar fatal auswirken könnte. Ope-\n\nrativ lagegerechtes Handeln würde damit verunmöglicht. \n\n \n\n4  Schlussabstimmung \n\nEs wurde mit 7 : 2 Stimmen beschlossen, die Kommissionsvorlage betreffend Motion 2018/1 ge-\n\nmäss obiger Stipulierungen mit der beantragten Gesetzesänderung dem Kantonsrat zur Zustim-\n\nmung zu unterbreiten. \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Lorenz Laich (Kommissionspräsident) \n       Matthias Frick \n       Irene Gruhler Heinzer \n       Markus Müller \n       Eva Neumann \n       Daniel Preisig \n       Raphaël Rohner \n       Rainer Schmidig \n       Thomas Stamm \n  \n\n\n\n\n\n4 \n\n \n\n            Anhang \n\nElektrizitätsgesetz \n\n \nÄnderung vom ………… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2018 wird wie folgt geändert:  \n\n \nArt. 12 \n\n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapital- \nund stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n\n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Be-\nschluss dem obligatorischen Referendum. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS AG mit anderen Gesellschaften oder \n\nüber ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatorischen \n\nReferendum. \n\n \n\nII. Inkrafttreten \n\n1  Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\n nehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tLeere Seite\n\n