name: Protokoll der 3. Kantonsratssitzung vom 18.02.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 3. Sitzung \n\nvom 18. Februar 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHedy Mannhart, Jürg Tanner \n\n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nBeat Hedinger \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 \n\nbetreffend «Umsetzung des kantonalen Palliative Care \nKonzeptes» 115 \n\n2. Postulat Nr. 2018/8 von Susi Stühlinger vom 5. November \n2018 betreffend Aufnahme von 3'000 Resettlement-\nFlüchtlingen in der Schweiz. 140 \n\n3. Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter Scheck \nvom 3. Dezember 2018 betreffend Einführung eines \nLangzeitgymnasiums. 149 \n\n\n\n114 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 21. Januar 2019: \n\n1. Postulat Nr. 2019/1 von Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019 be-\ntreffend erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler \nSchaffhausen. \n \n\n2. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates betreffend Begnadi-\ngungsgesuch von O.K. \n \n\n3. Antwort des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2018/30 von Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer vom 29. Ok-\ntober 2018 mit dem Titel «Stand Überprüfung der Trinkwasserquali-\ntät». \n \n\n4. Antwort des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2018/29 von Kantonsrat Patrick Portmann vom 29. Oktober \n2018 mit dem Titel «Funktioniert das Schaffhauser Lohnsystem im Bil-\ndungswesen»? \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 betref-\nfend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. \n \n\n6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/6 betreffend einen \nKredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen – einfach \nmehr Leben» von 2019-2023. \n \n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2019/4 von Patrick Portmann vom 11. Februar 2019 \nbetreffend Waldbrandgefahrenkarte und Feuerverbote. \n \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/5 betreffend die Um-\nsetzung der Motion Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates. \n\n* \n \nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie Spezialkommission 2018/5 «Stärkung Unabhängigkeit Erziehungsrat» \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n \n\nDie Spezialkommission 2018/6 «Imagekampagne» meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 115 \n\nDas Büro des Kantonsrates meldet das Begnadigungsgesuch von O.K. \nverhandlungsbereit. \n\n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 betref-\nfend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate wird zur Vor-\nberatung an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen. \n \nDie SP-JUSO-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2018/8 «Schaf-\nfung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton \nSchaffhausen (Kantonales Parkgesetz)» Patrick Strasser durch Marco \nPassafaro vor der ersten Sitzung zu ersetzen. \n \nIm Rahmen ihrer Abklärungen hat die parlamentarische Untersuchungs-\nkommission (PUK) einen Antrag auf einen Ratskredit von 50'000 Franken \ngestellt. Diese finanziellen Mittel werden in erster Linie für den Beizug einer \njuristischen Begleitung eingesetzt. Für den Fall, dass besagter Ratskredit \nnicht ausreicht, behält sich die PUK vor, weitere Anträge zu stellen. Bei \ndiesen Ausgaben handelt es sich – nach Auffassung des Büros – als Folge \ndes PUK-Einsetzungsbeschlusses um eine gebundene Ausgabe.  \n \nAm 1. April 2019 findet eine offizielle Gedenkveranstaltung im Rahmen der \n75-jährigen Bombardierung der Stadt Schaffhausen statt. Aus diesem \nGrund fällt die dann geplante Kantonsratssitzung aus. Allerdings ist denk-\nbar, dass stattdessen – zusätzlich zu den jeweils ordentlichen Morgensit-\nzungen – am 6. oder 20. Mai 2019 eine Doppelsitzung stattfindet. An ihrer \nSitzung vom 11. März 2019 befindet das Ratsbüro über diese Option. Im \nAnschluss werden wir Sie über den Entscheid informieren.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 16. und 17. Sitzung vom 5. November 2018 und der \nersten Budgetberatung 2019 vom 19. November 2018 werden ohne Ände-\nrungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 betref-\nfend «Umsetzung des kantonalen Palliative Care Konzeptes» \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 18-47 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-107 \n\n\n\n116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintretensdebatte / Detailberatung \n\nPräsidentin Gesundheitskommission, Theresia Derksen (CVP): Sie \n\nhaben einerseits den Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Umset-\nzung des Palliative Care Konzepts Schaffhausen vom 29. Mai 2018 vorlie-\ngen. Zudem den Bericht der Gesundheitskommission vom 20. November \n2018, in dem die Gesundheitskommission empfiehlt, für eine Pilotphase \nvon drei Jahren einen Verpflichtungskredit zu sprechen. Die Gesundheits-\nkommission beantragt den regierungsrätlichen Kreditantrag um 300'000 \nFranken zu kürzen. Die Zuständigkeit der Gesundheitskommission, res-\npektive des Kantonsrats, bezieht sich grundsätzlich auf den beantragten \nKredit und nicht auf die inhaltliche Diskussion der Vorlage im Detail. Bei \nder Beurteilung der Finanzmittel muss unterschieden werden, um welchen \nBereich es sich handelt – Spital, Heim, zu Hause – und ob es um Grund-\nversorgung oder spezialisierte Versorgung geht. Je nachdem gelten unter-\nschiedliche Finanzierungsschlüssel. \nIn der Gesundheitskommission warf das Thema «Palliative Care» viele \nFragen auf, weshalb ich mir erlaube, noch einige Ausführungen zu ma-\nchen. Gemäss Definition der WHO (Weltgesundheitskommission) ist «Pal-\nliative Care» die aktive, ganzheitliche Behandlung von Patienten mit einer \nvoranschreitenden, weit fortgeschrittenen Erkrankung und einer begrenz-\nten Lebenserwartung zu der Zeit, in der die Erkrankung nicht mehr auf eine \nkurative, heilende Behandlung anspricht und die Beherrschung von \nSchmerzen, anderen Krankheitsbeschwerden, psychologischen, sozialen \nund spirituellen Problemen höchste Priorität besitzt. Es ist somit keine \nFrage des Alters. Für den Kanton Schaffhausen hat eine Projektgruppe \nunter Leitung des Gesundheitsamtes das «Palliative Care Konzept» am \n13. Dezember 2016 verabschiedet. Unter Einbezug der betroffenen Ak-\nteure im Gesundheitswesen erfolgte anschliessend die Ausarbeitung der \nVorlage des Regierungsrates vom 29. Mai 2018 zur Umsetzung des Palli-\native Care Konzepts für den Kanton Schaffhausen. Die Vorlage beruht auf \neinem Konsens aller Leistungsanbieter, wie Spitäler, Heime und Spitex. \nEin wichtiges Ziel der aktuellen Bemühungen besteht darin, die Leistungs-\nangebote im ambulanten Bereich, in den Heimen und den Spitälern zu \nstärken. Zum einen soll die Zahl der Patientinnen und Patienten, die in ihrer \nletzten Lebensphase ohne zwingenden Grund noch in die Spitäler verlegt \nwerden müssen, auf ein unabdingbar nötiges Minimum beschränkt wer-\nden. Zum anderen soll eine lückenlose, qualitativ gute Versorgung am Le-\nbensende flächendeckend gewährleistet sein. Dieses Ziel möchte man mit \nverschiedenen Massnahmen erreichen: Nebst einer Weiterbildungsoffen-\nsive in der Grundversorgung soll in den Spitälern ein spezialisierter Pallia-\ntiv-Konsiliardienst (PKD) gebildet werden. Dieser Beratungsdienst umfasst \n\nein interprofessionell arbeitendes Experten-Team aus Ärzten, Pflegenden \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 117 \n\nund weiteren Personen zur Unterstützung des Personals auf den Stationen \nund zur medizinisch-pflegerischen aber auch spirituellen, psychischen und \n\ntherapeutischen Begleitung der Patientinnen und Patienten. Die dafür nö-\ntigen Ausgaben werden im Rahmen des Jahreskontraktes mit den SSH \nabgewickelt und sind nicht Bestandteil der Kreditvorlage.  \nDas vorgesehene Kostendach beläuft sich auf 180'000 Franken pro Jahr. \nZur Unterstützung im ambulanten Bereich und in den Heimen soll ein \nMPCD (Mobiler Palliative Care Dienst) eingesetzt werden. Diese Aufgabe \nplant man der SEOP (Spitalexterne Onkologiepflege) zu übertragen, die \nals spezialisierte Spitex-Organisation über grosse Erfahrungen in der Be-\ntreuung von sterbenden Krebspatienten verfügt. Die SEOP wurde bereits \nvereinzelt von Spitex und Heimen in schwierigen Fällen hinzugezogen, je-\ndoch nicht flächendeckend und nicht finanziert. Sie ist ein geeigneter Part-\nner zur Übernahme der Aufgaben des MPCD. Zur Erfüllung der MPCD-\nAufgaben ist eine Aufstockung des Personalbestandes bei der SEOP nö-\ntig. Es ist vorgesehen, den MPCD während einer Pilotphase von drei Jah-\nren mit Pauschalbeiträgen in der Höhe von 110'000 Franken pro Jahr zu \nunterstützen. Siehe Tabelle Seite 14 der Vorlage. \nNach Abschluss der Pilotphase ist eine Neubeurteilung aufgrund der ge-\nmachten Erfahrungen bezüglich Leistungsbedarf und Kosten vorgesehen. \nDie Spitex und die Hausärzte stehen oft vor der Situation, dass Sterbende \nund deren Angehörige zu Hause mit der Situation überfordert sind. Hier \nfehlt die Möglichkeit einer Einweisung in ein Hospiz, respektive es kommt \nvor, dass Sterbende ein ausserkantonales Sterbebett suchen müssen, weil \nein solches Angebot im Kanton Schaffhausen fehlt oder der Patient wird \ndann ins Spital eingewiesen. Wenn die häusliche Situation nicht tragfähig \ngenug ist, soll ein Hospiz den Betroffenen effiziente Leidenslinderung, \nSchutz und Geborgenheit bis zum Tod gewähren. Das Hospiz wird die nö-\ntige Entlastung für die Kranken und deren Angehörigen schaffen. Es ist mit \neinem hohen Personalschlüssel und spezialisiertem Betreuungsteam be-\nsetzt und verfügt über spezielle Infrastrukturen, so dass hochkomplexe Pa-\ntientinnen und Patienten ausreichend versorgt werden können. In der \nKommission wurde auch die Frage diskutiert, warum ein Hospiz nicht im \nSpital eingerichtet werden könnte. Das Hospiz soll bewusst ausserhalb des \nSpitals eingerichtet werden, denn nur dort sei das Denken und Handeln im \nSinne der Palliative Care ausgerichtet. Viele Patientinnen und Patienten \nbetonen den Wunsch nach einem Sterben ausserhalb des Akutspitals. \nHospizplätze sind zwar weniger teuer als Spitalbetten, verursachen aber \ndennoch aufgrund der notwendigen Ausstattung hohe Kosten. Aufgrund \ndes Sonderaufwands und der Risiken, die mit dem Aufbau der Hospizsta-\ntion verbunden sind, kann die Stiftung Schönbühl den Leistungsauftrag nur \nübernehmen, wenn der Kanton im Rahmen der Leistungsvereinbarung \nwährend einer Pilotphase von drei Jahren eine limitierte Defizitgarantie \n\n\n\n118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nübernimmt. Um Überkapazitäten zu vermeiden, soll mit zwei Hospizbetten \ngestartet werden. Zeigt sich ein höherer Bedarf, kann ein Nachtragskredit \n\nbeantragt werden. Das Kostendach für zwei Betten beträgt 500'000 Fran-\nken pro Jahr. Die Gesundheitskommission hat den Betrag um 100'000 \nFranken pro Jahr gekürzt. Als letzter Baustein sind 40'000 Franken für eine \nKoordinationsstelle vorgesehen (siehe Tabelle S. 14 der Vorlage). Diese \nGelder werden benötigt, um Schnittstellen und die Kommunikation im \nneuen Netzwerk effizient zu gestalten. Dieser Baustein folgt den positiven \nErfahrungen in anderen Kantonen, wie beispielsweise St. Gallen oder \nGraubünden, welche ebenfalls Mittel für die Koordination eingesetzt ha-\nben. Die von der Gesundheitskommission vorgeschlagene Lösung mit \nzwei Hospizbetten sieht eine Kürzung der Ausgangsvorlage um 100‘000 \nFranken pro Jahr vor. Das heisst, ein Kostendach während der Pilotphase \nvon 1'950'000 Franken statt 2'250'000 Franken bei vier Hospizbetten. Kurz \nzusammengefasst: Die für den palliativen Konsiliardienst der Spitäler \nSchaffhausen benötigten Mittel, können zusammen mit den übrigen ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler, im Rahmen der Kontrakte, \ngemäss Art. 9 des Spitalgesetzes festgelegt und dem Kantonsrat im or-\ndentlichen Budgetprozess zur Genehmigung unterbreitet werden. \nDie Beiträge, die den privaten Partnerorganisationen Schönbühl, Krebsliga \nund «palliative-schaffhausen.ch» – dieser Verein «palliative-schaffhausen \nist ein unabhängiger Zusammenschluss von Personen, die im Bereich Pal-\nliative Care tätig sind, mit zahlreichen Fachpersonen und einigen wenigen \nBetroffenen – für eine Pilotphase von drei Jahren zugesprochen werden \nsollen, müssen gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz über einen Ver-\npflichtungskredit, der die Beitragssumme für die ganze Pilotphase beinhal-\ntet, genehmigt werden. Die Leistungsaufträge an die privaten Partner sind \nTeil des Palliativ-Konzepts, dessen Umsetzung als umfassendes Gesamt-\nprojekt verstanden werden soll. Deshalb muss über diese Beiträge ge-\nsamthaft im Rahmen eines gemeinsamen Verpflichtungskredites entschie-\nden werden. Es geht darum, die Finanzierung von Kantonsbeiträgen an \nden Aufbau und den Betrieb von speziellen Pflegeangeboten im Sinne des \nkantonalen Konzeptes Palliative Care (Hospiz, Mobiler Palliative Care-\nDienst und Koordinationsstelle) während einer Pilotphase von drei Jahren \neinen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1'950'000 Franken (650'000 \nFranken pro Jahr) zugunsten von Position 2134.3634.20 der Staatsrech-\nnung zu bewilligen.  \nIm Namen der Gesundheitskommission bitte ich Sie, dem nötigen Kredit-\nrahmen, gemäss Antrag und Bericht der Gesundheitskommission, für die \ndreijährige Pilotphase zuzustimmen. Zur Fraktionsmeinung: Der Bedarf an \nPalliative Care wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Die \ndemografische Entwicklung geht mit einer Zunahme von alten, pflegebe-\ndürftigen Menschen einher. Das Gesundheitssystem muss sich deshalb \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 119 \n\ndarauf einstellen, dass die Betreuung von Menschen in der letzten Lebens-\nphase komplexer wird. Mit der prognostizierten Zunahme der jährlichen \n\nTodesfälle dürfte auch die Anzahl Palliativ-Patienten/-innen zunehmen. \nDiese Zunahme wird sich vor allem im Bereich der palliativen Grundver-\nsorgung auswirken. Ein Hospiz ist eine sinnvolle Ergänzung, um unnötige \nSpitaleinweisungen zu vermeiden. Menschen, die ein Hospiz in Anspruch \nnehmen, sind meist jünger, haben eine Lebenserwartung von Wochen bis \nwenigen Monaten und benötigen keine akutstationäre Versorgung, jedoch \neine spezialisierte Palliative Care. Das Hospiz soll nicht nur zum Sterben \nRaum bieten, sondern zum Beispiel auch der Entlastung für die Angehöri-\ngen dienen. Ein Spital hat einen anderen Auftrag. Im Spital dominiert die \nMedizin, mit dem Ziel, Leben zu erhalten. In einem Hospiz dominieren die \nPflege und die Betreuung bis zum Tod. Ein Hospiz kann auch als Entlas-\ntungs- oder Ferienangebot für Palliativ-Patienten/-innen und deren Ange-\nhörigen helfen, schwierige soziale Situationen zu überbrücken. Oft sind ja \nauch die Angehörigen stark belastet und ihnen gilt ebenfalls besondere \nAufmerksamkeit und Zuwendung.  \nEs sind nicht nur Menschen in der letzten Lebensphase, sondern auch An-\ngehörige von Sterbenden, die ein solches Angebot in der Nähe, schnell \nund gut erreichbar, schätzen würden. Der Aufbau von Palliative-Care-An-\ngeboten ist nur erfolgreich, wenn die Menschen wissen, was Palliative \nCare ist. Sterben und Tod sind nach wie vor Tabuthemen. Es gilt wohl auch \ndie Bevölkerung für ein bis anhin fast unbekanntes Thema zu sensibilisie-\nren. Umfragen zeigen, dass heute in der Gesellschaft in erster Linie Sui-\nzidhilfeorganisationen als Möglichkeit zur Wahrung der Selbstbestimmung \nam Lebensende wahrgenommen werden. Andere Möglichkeiten, die eben-\nfalls dazu beitragen können, die Selbstbestimmung am Lebensende zu \nstärken – wie Palliative Care, Patientenverfügungen, das Erkennen und \nBehandeln von Depressionen – sind in der Bevölkerung weniger bekannt. \nDas Wissen um diese Angebote ist aber eine wichtige Voraussetzung, um \neinen selbstbestimmten Entscheid treffen zu können. Handlungsbedarf be-\nsteht vor allem auf den zwei Achsen «Information der Bevölkerung» und \n«Information von Fachpersonen». Für die FDP-CVP-JF-Fraktion ist klar, \ndass die Umsetzung des «Palliative Care-Konzeptes» etwas kostet. Die \nwichtigste Nutzenkomponente wird sich in einer Reduktion von nicht greif-\nbaren Krankheitskosten in Form von vermindertem Schmerz und Leid zei-\ngen. Im Sinne der «Nationalen Strategie » müssen wir Palliative Care auch \nin unserem Kanton verankern, damit Schwerkranke und sterbende Men-\nschen - eine ihren Bedürfnissen angemessene Palliative Care erhalten. \nMit dem Hauptziel eine angemessene und würdevolle Begleitung bis zum \nTod zu gewähren. Das vorliegende breit abgestützte Konzept, wurde von \ndiversen medizinischen Fachpersonen seriös erarbeitet und hat unsere \n\n\n\n120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZustimmung verdient. Deshalb unterstützt die FDP-CVP-JF-Fraktion die \nAnträge gemäss Bericht der Gesundheitskommission. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Nachdem die Gesundheitskommis-\nsion die Vorlage des Regierungsrates beraten und den Vorstellungen der \nKommissionsmitglieder entsprechend angepasst hat, ist es an Ihnen, defi-\nnitiv über den vorliegenden Antrag zu entscheiden. Sie entscheiden dar-\nüber, ob die finanziellen Mittel für eine Pilotphase bereitgestellt werden sol-\nlen und damit das Betreuungsangebot im Kanton Schaffhauser erweitert \nwerden soll. Diese Pilotphase für die Erweiterung des Betreuungsangebots \nbesteht erstens aus dem Aufbau eines mobilen Palliativdienstes. Zweitens \nder Stärkung der Ressourcen für Palliativpatienten am Kantonsspital und \ndrittens aus Beiträgen an eine Hospizstation am Schönbühl. Die Pilotphase \ndauert drei Jahre.  \nDie Koordination unter den verschiedenen Leistungsanbietern soll mit ei-\nnem Leistungsvertrag mit dem Verein palliativ-schaffhausen.ch sicherge-\nstellt werden. Soweit zum Antrag. Die Gesundheitskommission hat aus \nmeiner Sicht sehr sorgfältig gearbeitet, die regierungsrätliche Vorlage ge-\nprüft, kritisch hinterfragt und schlussendlich fast einstimmig dem nun vor-\nliegenden Antrag zuhanden des Kantonsrats zugestimmt. Dieser Antrag \nunterscheidet sich vom regierungsrätlichen Antrag um 100’000 Franken \npro Jahr. Dieser Betrag wurde beim Hospiz gekürzt. Das Hospiz gab denn \nauch am meisten zu reden, die übrigen Massnahmen waren weitgehend \nunbestritten. Summarisch betrachtet liegt aus meiner Sicht ein guter, ver-\nantwortungsvoller Antrag vor, mit welchem der Kanton im Bereich Palliativ \nCare, im Bereich der Betreuung am Ende des Lebens sich weiterentwi-\nckelt. Wenn wir vorerst einmal den finanziellen Aspekt ausklammern, ist \ndie Erweiterung und qualitative Verbesserung des Betreuungsangebots \nder entscheidende Punkt. Stellen wir uns noch einmal die Frage warum \ndiese Vorlage? Warum eine Palliativ Care Vorlage? Wir haben bereits \nheute eine gute Betreuung in der Grundversorgung durch Hausärzte und \nSpitex, und es wurde auch früher schon würdevoll gestorben. Die Antwort \nist: Wir wollen unser Angebot verbessern. Es geht dabei um einen kleinen \nTeil der Sterbenden, die aufgrund von grossen Schmerzen oder komple-\nxen Problemen einen erhöhten Pflegebedarf haben, was den Beizug von \nspeziell geschultem Personal nötig macht und zu einem erhöhten Koordi-\nnationsbedarf unter den verschiedenen Leistungsanbietern wie Spitex, \nHeime und Spital führt. Der Anstoss für diese Verbesserungen kam von \nnationaler Ebene. Der Bund entwickelte eine «Nationale Strategie Palliativ \nCare», worauf aufbauend der Kanton Schaffhausen 2016 sein «Kantona-\nles Palliativ Care Konzept» erarbeitet hat. Gestützt auf diese Strategien, \ndas kantonale Konzept und auf den Empfehlungen und Massnahmen der \n\nDemografiestudie aus dem Jahr 2017 wurde diese Vorlage ausgearbeitet. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 121 \n\nSo führen die Massnahmen M9 und M13 im Bereich des Schwerpunktthe-\nmas Pflege- und Gesundheitsleistungen der Demografiestudie des Kan-\n\ntons Schaffhausen explizit aus, «...dass zur Sicherung einer bedarfsge-\nrechten Versorgung, es zunehmend wichtig ist, eine optimierte Vernetzung \nder regionalen Leistungsanbieter unter sich und mit den Partnern in grös-\nseren Zentren sicherzustellen und die entsprechenden Mittel für diese Zu-\nsatzleistung sicher zu stellen».  \nDiese Weiterentwicklung und Verbesserung der Betreuung am Ende des \nLebens ist nicht ganz gratis zu haben. Damit komme ich zum finanziellen \nAspekt der Vorlage. Auf den ersten Blick entstehen für den Kanton vor al-\nlem Kosten: 1.95 Mio. Franken in drei Jahren oder 650’000 Franken pro \nJahr. Rund drei Viertel der prognostizierten Kosten pro Jahr entfallen dabei \nauf das Hospiz. Korrekterweise wurden diese Kosten von der Kommission \nhinterfragt. Die Kommission hat Alternativen sowohl beim Anbieter als \nauch beim Umfang des Angebots geprüft und schlägt Ihnen nun vor, mit \nzunächst etwas reduziertem Angebot und damit leicht reduzierten Kosten \nzu starten. Aus Sicht der Regierung ist das vertretbar. Soweit die Ausga-\nbenseite. In der Vorlage wurde versucht aufzuzeigen, dass je nach Annah-\nmen, die getroffen werden, für den Kanton jährlich Ersparnisse im Umfang \nvon rund einer halben Million erreicht werden. Zu viele Menschen müssen \nam Lebensende noch ins Spital eingewiesen werden, weil das Know-how \noder die geeignete Einrichtung fehlt, um sie zu Hause, im Pflegeheim oder \nim Hospiz richtig zu betreuen. Einsparungen sind zwar keine Einnahmen, \naber immerhin erwarten wir ein weniger starkes Wachstum bei den Spital-\nkosten, den Restkosten bei den Heimen und der Spitex und sogar bei der \nindividuellen Prämienverbilligung. Nicht zu beziffern ist der Gewinn an Le-\nbensqualität der Patientinnen und Patienten in den letzten Wochen und \nMonaten ihres Lebens. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Antrag \nder Gesundheitskommission zu folgen und den Kredit für die Pilotphase zu \nsprechen. \n\nFranziska Brenn (SP): Gerne melde ich mich zur wichtigen Vorlage Palli-\n\native Care, einerseits als Mitglied der Gesundheitskommission, anderer-\nseits als Fraktionssprecherin. Bei dieser Vorlage geht es um die Verbes-\nserung der Lebensqualität von schwer kranken Personen in ihrer letzten \nLebensphase. Bereits heute werden todkranke Menschen mit hohem Pfle-\ngeaufwand professionell stationär und ambulant betreut. Für die Mehrheit \ndieser Personengruppe reicht das heutige Angebot aus. Was daher noch \nverbessert werden muss, ist die Koordination zwischen den diversen An-\nbietern, die Betreuung von Angehörigen und als Kernstück eine speziali-\nsierte Pflegestation für Palliativpatienten (Hospiz).  \nBei diesen besteht aufgrund von grossen Schmerzen und anderen kom-\n\nplexen Problemen ein erhöhter und spezialisierter Betreuungsbedarf. Wie \n\n\n\n122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir bereits gehört haben, basiert das Palliative Care Konzept auf vier Säu-\nlen, die ich noch einmal darlegen möchte. Ich möchte damit aufzeigen, wie \n\nwichtig und sinnvoll das Zusammenspiel der vier Säulen ist: Erstens han-\ndelt es sich um Weiterbildungen. In der medizinischen, wie pflegerischen \nGrundversorgung, insbesondere Spitälern, Pflegeheimen oder Spitex, \nwerden Palliativ-Care-Weiterbildungen angeboten. Mit dem Ziel, eine Sen-\nsibilisierung für die besonderen Anforderungen und Arbeitsweisen der Pal-\nliative Care zu vermitteln. Die zweite Säule ist der Aufbau eines Mobilen \nPalliativ Care Dienstes, kurz MPCD. Die Zielgruppe sind Personen mit pal-\nliativem Pflegebedarf. Der MPCD kann bei Bedarf von einem Heim oder \nauch von ambulanten Diensten zuhause zurate gezogen werden oder \nübernimmt auch Behandlungs- und Pflegeleistungen.  \nIm Kanton Schaffhausen wäre die von der Krebsliga Schaffhausen betrie-\nbene Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) dafür ideal. Sie würde neu \nauch Patienten ohne Krebserkrankung betreuen. Zur Erfüllung dieser Auf-\ngabe wäre eine kleine Aufstockung des Personalbedarfs von rund 0.7 Stel-\nlen vorgesehen. Die dritte Säule ist die Einrichtung einer Hospizstation. \nAuch wenn die ersten zwei Massnahmen eine gute Basis zur professionel-\nlen Palliativ Care beitragen, wird es weiterhin komplexe Fälle geben, bei \ndenen die Verlegung in eine besonders qualifizierte, stationäre Einrichtung \nnotwendig wird. Todesnahen und jungen Patienten sollte nicht noch ein \nÜbertritt in ein Altersheim zugemutet werden. Deshalb wäre eine Hospiz-\nstation, welche sich atmosphärisch von einer Grundversorgung unter-\nscheidet. Die Hospizstation soll räumlich klar abgetrennt sein und speziell \ngeschultes Personal sollte nach den Qualitätsrichtlinien verfügbar sein. Als \nvierte Säule ist noch die Gründung einer Koordinationsstelle. Diese sollte \ndie Vernetzung zwischen den diversen Leistungserbringern garantieren. \nSie soll den Aufbau und die Weiterentwicklung von Strukturen, Prozessen \nund Qualitätssicherung sicherstellen. Seit 2013 ist die Palliative Care im \nGesundheitsgesetz des Kantons Schaffhausen verankert. Eine Pilotphase \nvon drei Jahren soll nun dazu beitragen, die Angebote und deren Zusam-\nmenspiel zu evaluieren und dann dem wirklichen Bedarf anzupassen. Am \nmeisten zu reden in der Gesundheitskommission gaben das für oder ge-\ngen die Notwendigkeit der Hospizstation und der dazugehörende Zweifel, \nob der Bedarf wirklich für vier Betten ausgewiesen ist. Sehr hilfreich zur \nEntscheidungsfindung waren die Voten diverser Anbieter, Experten und \nMitglieder der Projektgruppe. Diese waren von hoher Bedeutung. Sie be-\nfürworten grossmehrheitlich ein Angebot im Hospiz als wichtige Säule des \ngesamten Konzeptes.  \nAuch die Gesundheitskommission sieht ein Zusammenspiel aller Möglich-\nkeiten als wichtiger Bestandteil des gesamten Palliativ-Versorgungssys-\ntems. Sie erachtete es in der Mehrheit als genügend, das Angebot von \nursprünglich vier auf zwei Plätze zu reduzieren, da das Angebot dann auch \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 123 \n\nüberprüft wird. Ich jedoch und mithin die SP-Fraktion, erachten es als \nenorm wichtig, dass während dieser dreijährigen Versuchsphase auf die \n\nursprüngliche regierungsrätliche Vorlage eingegangen wird und nicht bei \nden Hospizbetten gespart werden soll. Dieses komplexe Palliativ Care-\nKonzept wurde von diversen Fachleuten mit jahrelanger Berufserfahrung \nausgearbeitet, auf deren Resultat nun abgestützt werden muss. Es handelt \nsich um eine differenziert austarierte Vorlage mit verschiedenen Playern \nund Schnittstellen. Es macht gar keinen Sinn an einer der wichtigen Säulen \nzu kürzen, weil dann das Gleichgewicht nicht stimmt und dafür eine der \nanderen Säulen stärker belastet wird. Zudem handelt es sich bei den ver-\nmuteten Auslagen des Hospizes lediglich um eine Defizitgarantie, welche \nallenfalls gar von Erfahrungswerten in anderen Kantonen berechnet und \nsollte auch so übernommen werden. Zumindest in der Pilotphase. Um die \nProfessionalität einer Hospizinstitution garantieren zu können, muss eine \npermanente Tag- und Nachtbetreuung mit genügend Personal und Koor-\ndinationsmöglichkeiten bestehen. Lassen wir uns auf dieses wichtige Kon-\nzept ein. Die SP-Fraktion ist eindeutig für Eintreten und wird beim Be-\nschluss den Antrag auf den ursprünglichen Betrag stellen. Ich danke der \nPräsidentin der Gesundheitskommission für ihre gute und umsichtige Lei-\ntung, den Fachpersonen für ihre professionellen Auskünfte und der Ver-\nwaltung für die Beantwortung der diversen Fragen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Gerne gebe ich als Vertreterin der SVP-EDU-\nFraktion die Fraktionsmeinung ab. Einleitend ist es mir wichtig, der Arbeits-\ngruppe für die Ausarbeitung des Palliative-Konzeptes herzlich zu danken. \nAuch möchte ich nochmals auf die Dringlichkeit dieses Konzeptes hinwei-\nsen. Denn ein gutes Palliative-Konzept hilft Betroffenen, eine möglichst \nhohe Lebensqualität für die verbleibende Lebenszeit zu erhalten, und wird \nuns mittel- und langfristig eine Kosteneinsparung bringen. Deshalb wird die \nSVP-EDU-Fraktion auf das Geschäft eintreten. Trotzdem kam die Mehrheit \nder SVP-EDU-Fraktion zum Schluss, dass wir das Konzept in dieser Form \nnicht unterstützen können und stellen den Antrag auf Rückweisung des \nGeschäfts an die Regierung mit den folgenden Aufträgen: erstens, die Prü-\nfung eines kantonsübergreifenden Hospizes sowie Prüfung der Kosten-\nübernahme von Kanton, und Herkunftsgemeinden, inklusive der dazu not-\nwendigen Gesetzesänderungen. Zweitens, so schnell als möglich eine Un-\nterbreitung einer neuen Vorlage mit den angepassten Angeboten von Pal-\nliative-Konsiliardiensten (PKD), einem Mobilen Palliative Care-Dienst \n(MPCD) und der Weiterführung der Weiterbildungsoffensive in der Grund-\nversorgung. Zur Begründung: Im Kanton Schaffhausen sprechen wir von \nrund 150 Betroffenen pro Jahr, die eine palliative Betreuung benötigen. Die \nallermeisten dieser Betroffenen möchten, wenn immer möglich, zu Hause, \n\numgeben von ihren Liebsten, sterben. \n\n\n\n124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIm ambulanten Teil der Betreuung von Patienten in einer palliativen Situa-\ntion, ist der Kanton Schaffhausen dank den Spitex-Dienstleistern und wei-\n\nteren gemeinnützigen Organisationen mit vielen Freiwilligen und im spezi-\nalisierten Bereich mit der spitalexternen Onkologiepflege der Krebsliga \nSchaffhausen (SEOP), sehr gut aufgestellt. Statistisch weist unser Kanton \neiner der höchsten Anzahl Menschen auf, die zu Hause versterben. Hier \nleisten diese wichtigen Dienstleister einen massgeblichen Beitrag dazu. \nDieser Trend wird durch die Weiterbildungsoffensive, die 2017 erfolgreich \ngestartet wurde und unbedingt noch weitergeführt werden muss, gestärkt. \nDie SEOP begleitet jährlich durchschnittlich 90 Patienten bis zum Lebens-\nende. Circa 140 - 150 Patienten nehmen den Pflegedienst der SEOP jähr-\nlich in Anspruch. Dass die SEOP bereit ist, den Mobilen Palliative Care \nDienst (MPCD) auch für nicht onkologische Patienten zu übernehmen, ist \nwünschenswert und für den Kanton eine qualitativ hochstehende und kos-\ntengünstige Lösung. Gleichzeitig muss die Weiterbildungsoffensive weiter-\ngeführt werden, da diese die Heime und Spitexdienste nachhaltig stärkt \nund wesentlich zu einer guten ambulanten Versorgung im ganzen Kanton \nbeiträgt. Auch der vorgesehene PKD im Kantonsspital mit speziell ausge-\nbildeten ärztlichen und pflegerischen Fachkräften, ist ein wichtiger Teil des \nPalliative Care Konzepts und war in dieser Form in unserer Fraktion unbe-\nstritten.  \nMehr Mühe bereitet uns der Aufbau einer Hospizstation im Schönbühl. \nSchwierig war die Frage der Fallzahl und somit der benötigten Bettenzahl. \nEinmal mehr zeigt es sich, dass unser Kanton allein für ein solches Ange-\nbot eigentlich zu klein ist für ein qualitativ gutes Angebot zu einem verträg-\nlichen Preis. In einer «Kleinstinstitution» kann die Qualität nie optimal sein. \nFür die Betroffenen ist ein gut ausgebautes Hospiz mit verschiedenen An-\ngeboten wünschenswert und besser. Eine Zusammenarbeit mit anderen \nKantonen wäre also zielführender und vor allem auch für Betroffene und \nderen Familien besser, respektive hilfreicher. Leider wurde der Gesund-\nheitskommission auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine kantonsübergreifende \nZusammenarbeit auf Grund mangelhafter Kostenübernahme der Kranken-\nkassen nicht möglich sei und die Arbeitsgruppe zum Ziel hat, erst das \nKnow-how im eigenen Kanton aufzubauen und sobald die Grundstrukturen \nim Kanton stehen, wird eine laufende Optimierung angestrebt. Dieses Vor-\ngehen ist etwas befremdlich und kann schwer nachvollzogen werden, denn \nfalsch aufgebaute Strukturen können nicht so einfach korrigiert werden. \nAuch der Schlussbericht des BAG «Spezialisierte Palliative Care Versor-\ngung in der stationären Langzeitpflege beziehungsweise in der Hospizver-\nsorgung» von Oktober 2017, zeigt deutlich auf, dass kantonsübergreifende \nHospize im Aufbau sind, wie zum Beispiel das Hospiz Zentralschweiz, das \naktuell im Bau ist und im Dezember 2019 eröffnet wird.  \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 125 \n\nDas Einzugsgebiet umfasst die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Ob- und \nNidwalden sowie Zug mit einer Gesamteinwohnerzahl von etwas mehr als \n\n800’000. Geplant sind 12 Betten. Das Angebot umfasst eine ambulante \nBeratungsstelle, ein Tageshospiz sowie stationäre Angebote als Entlas-\ntungsdienst sowie dauerhafter Unterbringung. Weshalb ein solches über-\nkantonales Hospiz mit diesen äusserst guten und wichtigen Angeboten für \ndie Schaffhauser Betroffenen nicht möglich sein soll, ist uns also ein Rät-\nsel. Ich habe letzte Woche noch mit Hans Peter Stutz, Geschäftsführer des \nHospizes Zentralschweiz und Geschäftsführer des Dachverbands Hospize \nSchweiz gesprochen. Ich wollte wissen, wie sie das Projekt finanzieren. Er \nhat mir mitgeteilt, dass das Hospiz Zentralschweiz mit keinerlei Staatsgel-\ndern aufgebaut oder unterstützt wird. Auch eine Defizitgarantie durch den \nKanton gibt es nicht. Betreffend die Kostenübernahme durch die Kranken-\nkasse hat er mir mitgeteilt, dass der Dachverband daran arbeitet, dass \nSchweizer Hospize im KVG aufgenommen werden, und zwar im Kapitel 4, \nLeistungserbringer Abschn. 1 Zulassung, Art. 35. Dadurch würden auch \nkantonsübergreifende Angebote im Hospizbereich finanziell besser abge-\nsichert. Unser kleiner Kanton hat den grossen Vorteil, eine sehr starke am-\nbulante Betreuung gewährleisten zu können.  \nDie SVP-EDU-Fraktion ist überzeugt, dass wir den Aufbau eines Hospizes \nzum aktuellen Zeitpunkt noch einmal überprüfen können und müssen. Wir \nsind nicht gegen ein Hospiz. Doch die Vorlage hat leider zwei grosse Defi-\nzite. Zum einen wären das die Art der Finanzierung der hohen Kosten ei-\nnes Hospizes und zum anderen die Grösse des Hospizes und die daraus \nresultierende Qualität. Störend beim Angebot von zwei Betten im Schön-\nbühl ist vor allem, dass zwar auf Grund der zu erwartenden Fälle zwei Bet-\nten sicherlich ausreichend sind, jedoch mit dieser Kleinstlösung immer \nnoch nicht für alle Betroffenen eine qualitativ gute Versorgung geschaffen \nwerden kann. Wir errichten zwar ein Mini-Hospiz, doch auch diese zwei \nBetten müssen belegt werden. Unsere Fraktion befürchtet, dass dieses \nHospiz auf Grund seiner Grösse, der Finanzstruktur und den hohen Kosten \nlangfristig kaum überleben kann. Ich möchte noch kurz auf die Finanzie-\nrung eines Hospizes eingehen. Dies ist eine grosse Herausforderung. \nAuch diesen Punkt lösen wir im vorliegenden Projekt anders als andere \nKantone. Wir planen ein Hospiz als eigenständige Institution mit Pflege-\nheimstatus. Hier empfiehlt der BAG Schlussbericht, die Finanzierung sollte \neinheitlich zwischen OKP, Herkunftsgemeinde und Kanton erfolgen, wobei \neine Restkostenbezahlung des Kantons von circa 25 Prozent nach einem \ngeregelten Schema empfohlen wird. Unsere Finanzierung ist jedoch so ge-\nregelt, als wäre das Hospiz im Spital angegliedert. Denn bei uns zahlt nur \nder Kanton, die Herkunftsgemeinden sind nicht einbezogen. Auch hier fra-\n\n\n\n126 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen wir die Regierung: Weshalb ist diese Lösung in der Vorlage vorgese-\nhen? Weshalb wurden nicht transparent in der Gesundheitskommission \n\ndie Finanzierungsmodelle in anderen Kantonen dargelegt?  \nWenn unsere aktuellen Gesetze eine andere Finanzierung nicht zulassen, \nmüssen diese im Rahmen der Vorlage angepasst werden. Die in der Vor-\nlage aufgeführten Kosten sind nicht abschliessend. Es darf nicht verges-\nsen werden, dass die Pflegefinanzierung keine vollumfassende Kostende-\nckung gewährleistet, weshalb das Schönbühl immer zusätzlich auf erheb-\nliche Spendensumme angewiesen sein wird. Gerade deshalb muss ein \nHospiz von Beginn an möglichst auf eigenen Beinen stehen, wenn es lang-\nfristig überleben will. Das Fundraising muss bereits von Projektbeginn an \naufgebaut werden, damit es spätestens bei der Umsetzung auf guten Bei-\nnen steht. Unsere kantonale Unterstützung fällt nach drei Jahren weg und \ndas Schönbühl trägt das Risiko alleine. Da muss sich die Fundraising-Ab-\nteilung Schönbühl warm anziehen und sehr aktiv im Schaffhauser Spen-\ndenmarkt auftreten, ansonsten ist eine Schliessung des Hospizes, was ein \nfinanzielles Fiasko wäre oder eine langfristige Unterstützung durch den \nKanton mittels Leistungsvereinbarung praktisch unumgänglich.  \nNoch eine persönliche Anmerkung an die Regierung: Dass der Gesund-\nheitskommission den BAG Bericht erst am 7. Dezember 2018, nach Ab-\nschluss der Beratungen per Mail zugestellt wurde, hat mich persönlich sehr \ngeärgert. Das zwingt mich nun nämlich dazu, meine Meinung zur Vorlage \nzu ändern und meine Zustimmung zur Vorlage zu entziehen. Es kann und \ndarf nicht sein, dass Kommissionsmitgliedern solche wichtigen Berichte \nnicht vorliegen. Zumal viele kritische Fragen gestellt und, wie ich anhand \ndes BAG Berichts im Nachhinein festgestellt habe, nicht vollständig oder \nnicht analog des Berichtes beantwortet wurden. Aus den oben ausgeführ-\nten Gründen, bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Geben Sie der \nRegierung die Möglichkeit, ein qualitativ gutes und umfassendes überkan-\ntonales Hospizangebot mit einer soliden Finanzierung und einer sinnvollen \nGrösse zu planen und umzusetzen. \n\nLinda De Ventura (AL): Die AL-Grüne-Fraktion wird dieser Vorlage ge-\nschlossen zustimmen. In der Kommission wurde sehr lange über den Be-\ndarf des Hospizes diskutiert. Das dreijährige Pilotprojekt soll nun endlich \nstarten und das Palliativ Konzept, dass nicht nur das Sterbehospiz, son-\ndern auch die wichtigen ambulanten Angebote beinhalten, umgesetzt wer-\nden können. Der von der Gesundheitskommission gefundene Kompromiss \nmit zwei Betten ist heute hoffentlich mehrheitsfähig. Sollte sich herausstel-\nlen, dass der Bedarf tatsächlich bei vier Betten liegt, wie in der ursprüngli-\nchen Vorlage berechnet, können wir dann die nötigen Finanzmittel dafür \nsprechen. Wir sollten nicht vergessen, dass gerade in diesem Bereich \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 127 \n\nenorm viel Freiwilligenarbeit geleistet wird, insbesondere von den Angehö-\nrigen. Das wird sicherlich auch so bleiben. \n\nRegula Widmer (GLP): Die Präsidentin der Gesundheitskommission und \nmeine Vorrednerinnen haben schon sehr vieles zu dieser Vorlage gesagt. \nDaher wiederhole ich nicht mehr alle Details. Die GLP-EVP-Fraktion hat \nden Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 sowie die \nKommissionsvorlage intensiv diskutiert. Die Umsetzung des kantonalen \nPalliative Care Konzepts gibt den Rahmen vor. Ein grosser Spielraum be-\nsteht bei diesem Geschäft offenbar nicht, da die übergeordneten Bestim-\nmungen einige Einschränkungen mit sich bringen. Wir alle sind uns be-\nwusst, dass wir endlich sind. Auch mit diesem Konzept wird weiterhin zu \nHause, im Alters- und Pflegeheim und im Spital gestorben.  \nBei dieser Vorlage geht es um Menschen, welche in ihrer letzten Zeit auf \ndieser Erde eine spezielle Betreuung benötigen. Diese Menschen haben \ndie Möglichkeit nicht, zu Hause zu sterben. Entweder haben sie keine An-\ngehörigen, denen es möglich ist, sie in den Tod zu begleiten, oder sie sind \nschlichtweg zu jung, um in einem Alters- und Pflegeheim zu sein. In diesen \nletzten Tagen eines Lebens benötigt es eine würdevolle und menschliche \nBetreuung. In dem vorliegenden Bericht befassen wir uns mit einigen we-\nnigen Menschen, die nicht im oben erwähnten Rahmen sterben können. \nSie sollen würdevoll in den Tod begleitet werden. Durch die Kleinräumig-\nkeit im Kanton Schaffhausen werden wir nie Fallzahlen erreichen, welche \nein voll ausgebautes Hospiz benötigen würde. Für uns wäre es daher wün-\nschenswert gewesen, eine überregionale Lösung anzustreben. Wir be-\ngrüssen es, dass die Lösung in einer spitalexternen Organisation angeglie-\ndert ist. Es wurde bis anhin und es wird weiterhin in allen Heimen gestor-\nben, daher ist es uns wichtig, dass das Alters- und Pflegeheim Schönbühl \nkeine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Institutionen hat. Diese sind \nbestens aufgestellt und bewältigen ihre Aufgaben mir der notwendigen \nSorgfalt und Kompetenz.  \nDass nun ein Hospiz aufgebaut wird, von dem im Sinne einer lernenden \nOrganisation von anderen profitiert werden kann, ist ein schöner Nebenef-\nfekt. Unsere Fraktion unterstützt die Anstrengungen der Regierung, mög-\nlichst vielen Ärzten und Pflegepersonen die entsprechenden Ausbildungen \nfür diese Herausforderung zu ermöglichen. Das ist unseres Erachtens ein \nwichtiger und richtiger Schritt und muss beibehalten werden. Dass die \nSEOP (Spitalexterne Onkologie) in diesem Prozess eine prominente Rolle \nerhalten soll, ist gerechtfertigt. Sie hat während vieler Jahre eine heraus-\nragende Aufbauarbeit in der subsidiären Spezialpflege geleistet. Darum \nwerden wir von vielen Kantonen beneidet.  \nDer Verein Palliativ Schaffhausen ist sicher für die Aufgabe der Koordina-\n\ntionsstelle sehr geeignet, kommt dort doch auch interdisziplinäres Wissen \n\n\n\n128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzusammen. Grundsätzlich ist diese «Drei-Bein-Variante» (MPCD, Hospiz, \nKoordinationsstelle) zu begrüssen. Im kleinräumigen Kanton ist es eine \n\nüberschaubare und bestens miteinander bekannte Menge an Spezialisten. \nIm Kanton Schaffhausen gibt es keine belastbaren Daten bezüglich der \nbenötigten Bettenzahl. Unsere Fraktion unterstützt den Entscheid der Ge-\nsundheitskommission, zu Beginn mit zwei Betten zu starten. Wenn der Be-\ndarf so hoch wäre, wie von einigen Stellen prognostiziert, so kann schnell \ndas entsprechende Angebot aufgebaut werden. Die GLP-EVP-Fraktion \nmuss sich, wie vorgängig die Kommission, auf die Ausführungen und Be-\nrechnungen des Regierungsrats und des Gesundheitsamts verlassen. Wir \nsind dazu bereit und vertrauen auf die uns zur Verfügung gestellten Daten. \nUnsere Fraktion hat den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion nicht dis-\nkutiert. Ich gehe davon aus, dass dieser von uns wenig Zustimmung erhält. \nWir werden auf den vorliegenden Bericht und Antrag der Spezialkommis-\nsion eintreten und diesem sicher mehrheitlich zustimmen.  \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Der Rückweisungsantrag von \nCorinne Ullmann lautet wie folgt: «Antrag auf Rückweisung des Geschäf-\ntes an die Regierung mit dem Auftrag: Erstens, Prüfung eines kantons-\nübergreifenden Hospizes sowie Prüfung der Kostenübernahme von Kan-\nton und Herkunftsgemeinden, inklusive der dazu notwendigen Gesetzes-\nänderungen. Zweitens, so schnell als möglich Unterbreitung einer neuen \nVorlage mit den angepassten Angeboten von Palliativ Konsiliardienst \n(PKD), einem Mobilen Palliative Care Dienstes (MPCD) und der Weiter-\nführung der Weiterbildungsoffensive in der Grundversorgung. \n\nPräsidentin Gesundheitskommission, Theresia Derksen (CVP): Es ist \n\nklar, dass bereits heute Patienten mit palliativem Betreuungsbedarf auf fast \nallen Leistungsebenen des Gesundheitswesens auf hohem Niveau betreut \nwerden. Ich mache Ihnen beliebt, die Vorlage nicht zurückzuweisen, denn \nwir haben wirklich eine gute Vorlage. Wir haben die Vorlage des Langen \nund Breiten in der Gesundheitskommission diskutiert und alle waren dafür. \nDer einzige Diskussionspunkt war das mit den vier oder zwei Betten. Wie \nschon mehrmals gesagt: Ein stationäres Hospiz nimmt Patienten in ihrer \nletzten Lebensphase auf, wenn die Behandlung in einem Krankenhaus \nnicht mehr notwendig und die Betreuung zu Hause oder in einem Pflege-\nheim nicht möglich ist. Ich möchte gerne eine solche Institution in der Nähe \nhaben und nicht einen Angehörigen in Zürich, beispielsweise in einem pri-\nvaten Hospiz besuchen gehen müssen, nur weil es hier in der Region kein \npassendes Angebot gibt. Bedenken Sie: Die Platzierung in einem externen \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 129 \n\nHospiz oder einer Palliativstation ist teuer. Wichtig ist zudem, dass das \nWissen nicht im Kanton aufgebaut würde. Bitte stehen Sie zu dieser guten \n\nVorlage, stimmen Sie gegen die Rückweisung. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte ein persönliches Statement abgeben. \nIch arbeite seit bald 15 Jahren im Pflegeberuf. Palliativ Care ist eine wich-\ntige Angelegenheit. Vor 15 Jahren, als ich begonnen habe, war Palliativ \nCare noch kein Thema. Es hat sich in diesem Bereich sehr viel getan. Ich \nkam im letzten und in diesem Jahr in den Genuss von dieser Ausbildung. \nDieses Palliativ Konzept wurde sehr engagiert ins Leben gerufen, begleitet \nund über eine längere Zeit vom Palliativ Verein Schaffhausen ausgearbei-\ntet, dem grosses Dankeschön gebührt. Ich durfte einige Leute aus diesem \nVerein kennenlernen. Unzählige Personen haben mir dieses Konzept auch \nvorgestellt. Ich war von Anfang an von dieser Professionalität und der mi-\nnutiösen Ausarbeitung des Konzepts sehr überzeugt. Jetzt benötigen wir \ndieses Konzept und eine Umsetzung. Schaffhausen ist einer der letzten \nKantone, der in diesem Bereich noch nichts hat.  \nManchmal muss man einfach Farbe bekennen, man muss ein Zeichen set-\nzen. Man kann jetzt die Vorlage nicht nochmals zurückweisen und darauf \nhoffen, dass es dann möglichst schnell wieder etwas gibt. Es ist wichtig, \ndass man sich in diesem Bereich auf die Fachpersonen verlässt. Diese \nPersonen sind sehr engagiert und haben das über all diese Jahre minutiös \nausgearbeitet. In allen Bereichen ist eine grosse Notwendigkeit in Schaff-\nhausen vorhanden, diesem Konzept zuzustimmen und dieses Anliegen \nvollumfänglich zu unterstützen. Ich hoffe, dass wir es schaffen, diesen \nRückweisungsantrag zu verhindern. Dies auch aufgrund, dass wir in \nSchaffhausen auf eine professionelle Pflege in diesem Bereich angewie-\nsen sind. Das ist für mich kein Thema von links oder rechts. Es ist ein \nThema, das uns alle beschäftigt. Deshalb benötigen wir wirklich ein starkes \nJa dazu. Dies, um ein Zeichen zu setzen und diesen engagierten Personen \nvom Verein Rechnung zu tragen. Es soll ein Zeichen für eine starke Palli-\nativpflege in Schaffhausen, in allen Bereichen gesetzt werden. Ich hoffe, \ndass Sie diesen Antrag der SVP zurückweisen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bin über diesen Rückweisungsantrag erschüt-\ntert. Ich bin auch erschüttert darüber, wie man die Fachmeinung von Fach-\nleuten behandelt. Die SVP will offenbar, dass sterbende Schaffhauserin-\nnen und Schaffhauser, die ein Hospiz brauchen oder dort sterben wollen, \ndies in ausserkantonalen Institutionen machen müssen. Dafür habe ich \nkein Verständnis. Wir leisten uns ein umfassendes Gesundheitswesen mit \nden zentralen Spitälern Schaffhausen. Jetzt sollen die Leute, die in der \nEndphase betreut werden, sich gefälligst ausserkantonal betreuen lassen. \nEs sollte uns auch etwas wert sein, dass diese Leute hier in einem Hospiz \n\n\n\n130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsterben können. Die Kosten sind im Verhältnis zu den Auslagen, die wir für \ndie Spitäler Schaffhausen ausgeben, relativ bescheiden. Uns ist es das \n\nwert. Wir wollen diese Leute nicht in andere Kantone abschieben. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Mich ärgerte, dass wir diese Studie des BAG \nnicht vorliegen hatten. Wir sind der einzige Kanton, der die Finanzierung \ndes Hospizes in dieser Art löst. In Zürich wurde im Oktober das Pallivita \nPetanien geschlossen, weil es wahrscheinlich zu wenige Betroffene und \nweil sicherlich die Finanzierung nicht gesichert war. Wenn wir das jetzt \nnicht auf gute Beine stellen, dann frage ich mich, wie wir das in drei Jahren \nfinanzieren sollen. Ich habe auch einmal angeschaut wie viele Spenden \nbekannte Organisationen wie Krebsliga oder das Rote Kreuz generieren. \nDie Krebsliga ist ein Spendenprofi. Sie wird von der Schweiz aus unter-\nstützt, genauso wie das Rote Kreuz. Da liegen die Spenden durchschnitt-\nlich jährlich zwischen 300'000 bis 500'000 Franken. Das Rote Kreuz be-\nkommt aufgrund der viel höheren Betroffenheit der Bevölkerung in der \nSchweiz zum Teil bis zu einer Mio. Franken im Kanton Schaffhausen. Wie \nsoll ein Hospiz, das zwischen 10 bis 15 Betroffene pro Jahr haben wird, \nderartige Spenden generieren? Wir können der Vorlage schon zustimmen. \nDann stimmen wir aber auch zu, dass wir auch in drei Jahren eine Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Schönbühl machen müssen, um diese Kosten \nzu sichern. Denn die werden niemals diese Spenden generieren können, \nwenn es nicht in der Region passieren kann. Es geht mir nicht darum, dass \nwir das ausserkantonal haben. Es kann auch im Kanton passieren. Aber \nes soll mit anderen Kantonen zusammen passieren, damit wir das mit den \nSpenden und der Kostenstruktur noch einmal anschauen können. Ich \nsagte nicht, dass es nach Zürich gehen müsse, sondern es solle ein kan-\ntonal übergreifendes Projekt sein. Deshalb bitte ich um die Rückweisung. \n\nMarco Passafaro (SP): Es gibt ein paar wenige Stationen im Leben, die \n\nin allen Kulturen wichtig sind. Dazu gehören Geburt, Heirat, Kinderkriegen \nund – um was es hier geht – Sterben. Wenn man in dieser Situation ist – \nwenn einer seiner Liebsten unheilbar krank ist und es dem Ende zugeht -  \ndann werden viele Sachen, die sonst im Leben wichtig waren, plötzlich in \nRelation gesetzt und vielleicht unwichtig. Was dann wichtig ist, ist der \nMensch selbst und die Menschen darum herum. Dass man bei gewissen \nBereichen im Leben auf Eigenverantwortung setzen kann, erschliesst sich \nauch mir. Beim Sterben gibt es keine Eigenverantwortung, dort gibt es nur \nhöhere Fügung und man kann nicht bestimmen, wie man sterben wird. Ich \nglaube, keiner ist wirklich für diesen Moment vorbereitet und keiner kann \nindividuell für seine eigene Palliativ Care vorsorgen. Viele Male geht es ja \nglimpflich ab und man stirbt schnell oder man kann zu Hause gehen, ohne \ndass es spezielle Unterstützung braucht. Es gibt aber Fälle, wo das aus \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 131 \n\nverschiedenen Gründen nicht möglich ist. Es gibt auch Fälle, wo ein lang-\nwieriger Abschied sogar speziell schwierig wird. Sei es, weil noch kleine \n\nKinder da sind, die von Mutter oder Vater während dieser Zeit Abschied \nnehmen müssen oder seien es die erwachsenen Kinder, die Elternteile \nwährend dieser letzten Tage begleiten.  \nEs ist das Zeichen einer hochzivilisierten Gesellschaft, wenn sie den Ster-\nbenden, die spezielle Anforderungen haben und deren Angehörigen die-\nsen Weg erleichtert. Wir haben hier eine gut ausgearbeitete Vorlage, die \neine, aus meiner Sicht, schon längst überfällige Lücke schliesst. Wir sind \neiner der letzten Kantone, die noch keine ganzheitliche Palliativ-Lösung \nhat oder implementiert. Nicht, dass auch schwierige Fälle nicht im Alters-\nheim oder im Spital sterben könnten. Daran liegt es nicht. Nein, hier geht \nes um eine ganzheitliche und gute Lösung für diese speziellen Fälle. Es \nliegt eine Vorlage vor, die basierend auf Erfahrung einen Vorschlag für eine \nPalliativpflege macht und die Schaffhausen wieder in den Bereich der an-\nderen Kantone bringt. Es ist eine Lösung, welche klare Standards schafft, \nQualitätskriterien definiert und ein Team mit optimalen Kommunikations-\nwegen schafft, beziehungsweise andere Teams entsprechend ergänzt. \nDamit wird eine Reihe von Profis befähigt, professionell mit solchen Situa-\ntionen umzugehen. Egal welches Krankheitsbild. Es geht beim Kanton um \nvergleichsweise wenig Geld für einen Versuch, eine Umgebung zu schaf-\nfen, die es Menschen in sehr schweren Situationen einfacher macht. Heute \ngeht es nicht darum, das Geld längerfristig zu sprechen. Obwohl ich vom \nErfolg des Projekts überzeugt bin, geht es um eine Pilotphase. In drei Jah-\nren kann man dann sagen, wie viele Betten es braucht, beziehungsweise \nob vier Betten, wie ursprünglich vorgeschlagen, richtig sind oder überdi-\nmensioniert sind. Dann haben wir Daten und können basierend auf diesen \ndiskutieren und entscheiden. Bei weniger Betten wüssten wir, wenn wir \nden Spezialisten glauben dürfen, wahrscheinlich nur, dass dies zu wenig \nist. Beim Hospiz gibt es keine halben Sachen.  \nFür viele Projekte gibt eine richtige Grösse und die liegt bei uns bei vier \nBetten. Wenn man etwas nur halbherzig macht, dann wird aus finanzieller \nSicht das Resultat immer fragwürdig sein. Wenn es einen Nachtdienst \nbraucht, braucht es einen - egal ob für ein, zwei oder vier Betten. Der Auf-\nwand ist fast derselbe. Für viele der Investitionen gilt dies auch. Vielleicht \nnicht ganz so ausgeprägt, gilt dasselbe ähnlich für andere Dienste. Vier \nBetten wurden von den Spezialisten als für gut empfunden. Lassen wir es \ndoch dabei. Es braucht nicht einmal viel Mut, weil es nur für eine Pilotphase \nist. In dieser Sache geht es auch nicht, dass man sich mit dem Kanton \nZürich oder Thurgau zusammentut. Ich habe es selbst erlebt, wenn man \nTag für Tag ins Altersheim fährt und man jeden Tag das Gefühl hat, es ist \nder Letzte. Das sind schwere Zeiten für die Kinder oder Eltern, die das \n\n\n\n132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen. Aber auch für deren Familien. Oft geht ja das Leben am Arbeits-\nplatz und das der Kinder in den Schulen weiter. In diesen Zeiten ist es auch \n\nnicht zumutbar, dass diese Abschiedsbegleitung in Frauenfeld oder Win-\nterthur gemacht werden muss. Ich appelliere an Sie, helfen wir diesen Ster-\nbenden und Angehörigen. Niemand von uns weiss, vielleicht sind wir es \nmorgen selbst, die betroffen sind und froh wären, es gäbe eine solche Ein-\nrichtung. \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich spreche einerseits als Fachfrau, andererseits \nals Kantonsrätin. Ich weise auf die Verhältnismässigkeit in Bezug auf die \nRückweisung hin. Es geht um die vier Beine der Fortbildungsinitiative, die \nfür alle hier drinnen eine gute und wichtige Sache ist. Es geht um die Ko-\nordinationsstelle, die durch den Verein Palliative Schaffhausen finanziell \nunterstützt wird. Auch hier haben wir gar nichts gehört, was dagegen-      \nsprechen würde. Es geht um den SEOP, den neuen Auftrag der Mobilen \nPalliative Care Dienst auszuführen. Auch hierzu haben wir gar nichts ge-\nhört. Wir sprechen bei der Rückweisung um die zwei Hospiz-Betten. \nSchauen Sie sich die Menge der Sterbenden an. Ich nehme jetzt einen \nwirtschaftlichen Aspekt ein. Es geht um zwei Betten für parallel zwei Per-\nsonen. Das Hospiz-Haus St. Gallen, welches im Februar 2019 eröffnet hat, \nspricht von Aufenthaltsdauern zwischen 18 Tagen bis wenigen Monaten. \nWenn wir mit zwei Betten starten, dann können Sie ausrechnen, wie viele \nPersonen das wirklich betrifft, aber auch wie viele Angehörige entlastet \nwerden. Denn sterben möchte man zu Hause. Das geht in unserer Gesell-\nschaft nur, wenn man Angehörige hat, die Zeit und Kapazität haben, in \nZusammenarbeit mit den professionellen Diensten, um diese schwierige \nSituation auszuhalten. Ich bitte Sie, nicht auf den Rückweisungsantrag ein-\nzugehen, dies im Wissen, dass Corinne Ullmann sehr gut recherchiert hat, \nund auch, dass es schade ist, dass diese Informationen, die bereits zuvor \nda waren, nicht der Kommission zeitgerecht zur Verfügung gestellt wurden. \nWeiter ist zu sagen, dass Hospizbetten immer defizitär sein werden. Denn \nes ist eine Problematik der Finanzierung unseres Gesundheitswesens. \nTherapie ist eine KVG-pflichtige Leistung. Sterben in einem würdigen Um-\nfeld ist keine KVG-pflichtige Leistung. Es bleibt defizitär, so lange sich un-\nser System nicht verändert. In diesem Sinne wiederhole ich noch einmal: \nBitte unterstützen Sie den Rückweisungsantrag nicht. \n\nErwin Sutter (EDU): Vorausgeschickt betone ich, dass unsere Fraktion \nsicher nicht gegen ein umfassendes Palliative Care Konzept ist. Die Fra-\ngen betreffen aber die Details, die meistens stark diskutiert werden. Zum \nBedarf: Gemäss BAG wird ein Bedarf von acht bis zehn Hospizbetten pro \n100'000 Einwohnern angegeben. Für Schaffhausen wären das rund sechs \nbis acht Betten. Aber bei unserer guten mobilen Struktur für den Bereich \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 133 \n\nSpitex und SEOP wären das wahrscheinlich weniger. In der Vorlage des \nRegierungsrats wird von jährlich 30 bis 40 Sterbenden ausgegangen, die \n\nvon einem Hospiz-Angebot profitieren könnten. Bei einer Bettenauslastung \nvon 75 Prozent würde sich daraus ein Bedarf von vier Betten ergeben. Al-\nlerdings gehen die Meinungen hier deutlich auseinander. Zum Teil wird von \nnur zehn Sterbenden ausgegangen. Dann wären nur noch ein bis zwei \nBetten notwendig.  \nTatsache ist, wir wissen den genauen Bedarf nicht, so lange nicht in der \nPraxis ermittelt wird. Die schweizerische Fachgesellschaft für Palliativ \nCare gibt laut dem Referenzdokument für Hospize eine Mindestgrösse von \nacht Betten oder 100 Eintritten vor. Diese Mindestgrösse wäre neben an-\nderen qualitativen Kriterien eine Voraussetzung für die Zertifizierung. \nDiese wird in diesem Dokument nach spätestens drei Jahren nach Inbe-\ntriebnahme verlangt. Aus diesem Grund muss man sich die Frage stellen, \nob ein Hospiz mit zwei bis vier Betten überhaupt die qualitativen Kriterien \nerfüllen kann. Darum ist es schleierhaft, warum wir nicht ein kantonsüber-\ngreifendes Konzept vorbereiten. Darum werde ich den Antrag von Corinne \nUllmann unterstützen. Wir müssen diesen Punkt unbedingt klären. Es ist \nnicht nachvollziehbar, warum die Leute ennet dem Rhein nicht auch von \neinem Hospiz im Kanton Schaffhausen profitieren können. Bezüglich der \nKosten wären wir der einzige Kanton, der die Gemeinden nicht mit einbe-\nzieht. In allen anderen Kantonen, wo Hospize sind, werden die Gemeinden \nzur Kasse gebeten. Das geht aus diesem Dokument, das uns verspätet \nzugestellt wurde, klar hervor. Ich werde dem Antrag von Corinne Ullmann \n– obwohl ich in der Kommission das Konzept akzeptiert habe – zustimmen. \n\nKatrin Huber (SP): Ich bin erschüttert, dass immer nur von Zahlen und \n\nanonymen Fällen gesprochen wird. Ich bin überzeugt, sie alle waren           \nirgendwann einmal von Palliativ Care Fällen betroffen oder werden es sein. \nIch habe das im engsten Familienkreis erlebt. Das wünscht man sich nicht, \ndass man quer durch die Schweiz eine Hospiz-Station aufsuchen muss, \nnur um die letzten Tage und Wochen einer Angehörigen miterleben zu \nmüssen. Wenn ein Akutspital nicht mehr zuständig ist, dann heisst es ein-\nfach: Suchen Sie sich einen Platz in einer Pflegeabteilung in einem Pfle-\ngeheim. Das ist nicht in einer Situation, wo es um Leben und Tod geht. Wir \nhaben jetzt ein ausgefeiltes Konzept mit einem Hospiz und ich denke, das \ngehört sich in einem Kanton wie Schaffhausen. Wir sind zuständig für die \nKosten als Kanton. Die müssen wir tragen und dafür müssen wir auch ein-\nstehen. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der SVP zurückzuweisen, \nauch weil wir ein dreijähriges Pilotprojekt haben. Niemand hat gesagt, dass \nnach drei Jahren die Unterstützung nicht mehr da ist. Denn wir ziehen nach \ndrei Jahren Fazit und wir möchten sehen, was es gebracht hat, wo können \n\nwir noch mittragen und wo können wir Änderungen vornehmen.  \n\n\n\n134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch bitte Sie, für das Konzept zu sein. Die SP-Fraktion ist klar für vier Bet-\nten. Auch aus Kostengründen. Wir brauchen ein Team, das 24 Stunden \n\ndiesen Patienten schauen kann. Dafür braucht es Ressourcen. Das sind \nnicht die Bettenzahlen, sondern die Personalkosten. Der Aufwand, den wir \nfür die Aus- und Weiterbildung investieren, das ist gut investiertes Geld. \nIch bitte Sie, den Rückweisungsantrag zurückzuweisen. \n\nPentti Aellig (SVP): Die SVP ist nicht gegen ein Palliativ Care Konzept. \nEs gibt keinen Grund, Peter Neukomm, wieder einmal über die SVP er-\nschüttert zu sein. Wir bitten den Regierungsrat, kantonsübergreifende Zu-\nsammenarbeit und weitere neue Fakten prüfen zu lassen. Deshalb unter-\nstütze ich den Rückweisungsantrag von Corinne Ullmann, denn es sind \nneue wichtige Unterlagen dazugekommen, die man mit einfliessen lassen \nsollte. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich werde den Rückweisungsantrag der SVP \nnicht unterstützen. Uns wurde eine schlanke, smarte Schaffhauser Lösung \n\nvorgeschlagen. Der Hauptteil der SVP-Meinung ist der Leitfaden der Hos-\npiz-Vereinigung. Darin wird gesagt, die Anzahl Betten würden nie genügen \nund die Qualität könne in kleinen Institutionen nicht gewährleistet werden. \nSie wissen, mir graust es vor diesen Lobbyisten-Organisationen. Denn die \nwollen immer das Maximum. Sie stellen riesige Ansprüche. Sie kennen das \nvon der Feuerwehr und bei der familienexternen Kinderbetreuung mit dem \nKrippenverein. Da haben wir uns als Kantonsrat erfolgreich gewehrt, dass \nman die Richtlinien und Vorgaben dieser Lobbyisten-Organisationen ein-\nfach ungesehen übernimmt. Denn das führt immer dazu, dass es teuer \nwird. Nicht besser, aber teurer. Daher interessiert dieser Leitfaden nicht. \nDenn das sind Lobbyisten-Organisationen, die primär für ihre Interessen \nschauen und entsprechende Forderungen stellen. Von daher bitte ich Sie, \nbei der Lösung der Regierung und der Gesundheitskommission zu bleiben \nund der schlanken, smarten Schaffhauser Lösung zuzustimmen. Wir wer-\nden nach drei Jahren wieder evaluieren. Wir müssen aber auch ehrlich \nsein, die Wahrscheinlichkeit, dass das wieder gestrichen wird, ist sehr \nklein. Es wird wahrscheinlich darum gehen, Ausbaugelüste wieder zu \nbremsen und dafür zu schauen, dass es bei dieser schlanken, smarten \nSchaffhauser Lösung bleibt. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Es wurde schon fast alles gesagt. Aber auch \ndas muss man noch kurz replizieren: Was wir hier machen, ist keine \nschlanke, smarte Lösung, sondern es ist eine sehr schlanke und qualitativ \narme Lösung. Wie setzt sich die Qualität zusammen und woraus entsteht \nQualität? Erstens aus Erfahrung. Diese haben wir im Kanton Schaffhausen \nnicht. Andere Kantone haben Erfahrung. In Winterthur gibt es schon lange \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 135 \n\neine solche Palliativ Station. Diese Erfahrung können wir uns auch nicht \naneignen, weder mit zwei noch mit vier Betten. Zweitens kriegen wir nie \n\neine finanzielle Basis hin. Da hat Corinne Ullmann Recht. \nAuch wenn wir die Leistungsvereinbarung mit diesen Palliativ Stationen in \ndrei Jahren verlängern: Die finanziellen Mittel werden nicht ausreichen. Die \nSpenden, die wir einnehmen müssen, werden wir im Kanton Schaffhausen \nnicht erreichen. Was ist die Lösung? Wir müssen mit anderen Kantonen \nzusammenarbeiten. Das ist nicht nur bei den Spitälern Schaffhausen so, \nsondern auch hier. Die einzige Lösung ist nicht, eine eigene Lösung zu \nmachen, die die Qualität nicht bringt. Sondern, wir müssen jetzt von Anfang \nan mit anderen Kantonen zusammenarbeiten. Ich bitte Sie, den Rückwei-\nsungsantrag zu unterstützen. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Am 16. Januar 2019 war ein Artikel in den Schaff-\nhauser Nachrichten, dem zu entnehmen war, dass der Sterbehilfe-Boom \nerstmals seit Jahren massiv zurückgegangen ist. Laut dem Exit-Vorstand, \nist das auf die sehr gut ausgebaute Palliativ Care zurückzuführen. Dies nur \nam Rande erwähnt. Patrick Portmann, ich habe jahrelang auch im Gesund-\nheitswesen gearbeitet. Schon vor über 33 Jahren war Palliativ ein Thema. \nEs ist gar nicht mehr so jung. Es wird schon jahrelang darüber diskutiert. \nLassen wir das zu. Stimmen wir der Vorlage des Regierungsrats und dem \nÄnderungsvorschlag der Kommission zu. Beenden wir jetzt diese Diskus-\nsion mit der Zustimmung. \n\nPatrick Portmann (SP): Rita Flück Hänzi, es war damals noch nicht so ein \nThema. Die Sensibilisierung hat natürlich ganz allgemein stattgefunden. \nAber es war immer schon ein Thema. Ich denke, es ist wichtig, dass wir \nnicht alles unter die Finanzen stellen. Wir können nicht einfach das Geld \nüber alles bestimmen lassen. Der Palliativ Verein Schaffhausen ist \nschweizweit sehr gut vernetzt und es gibt einen Austausch. Ich bin davon \nüberzeugt, dass die Leute, die dieses Konzept mitentworfen und ausgear-\nbeitet haben, sehr wohl verschiedene Lösungen, Ansätze, Punkte und \nProbleme besprochen und auch gegenübergestellt haben. Man muss in \ndieser Thematik auf die Fachleute zurückgreifen. Dieser Austausch findet \nschon lange statt. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, weshalb \nSie diesen Rückweisungsantrag stellen. Ich vermute, dass Sie in diesem \nBereich die Finanzen und das Geld über alles stellen. Wir benötigen eine \ngute kantonale Lösung, bei der das Geld keine Rolle spielen soll. Das ist \neinfach nicht menschenwürdig. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich bin ein bisschen erstaunt. Wenn man in \nGoogle nach dem Bericht sucht, ist er nicht so geheim, weil er auf dem \nfünften Hit ist. Selbst wenn ihn der Regierungsrat nicht zugestellt hat, hätte \n\n\n\n136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman diesen sehr leicht suchen können. Wenn jemand in einer Kommission \nist, dann sollte er das vielleicht machen. Das kann nicht der Grund sein. \n\nWenn ich diese Diskussion ansehe, dann frage ich mich, ob der Wille wirk-\nlich da ist. Wenn diese Details, die auch später gelöst werden können, jetzt \nder Grund sind, dies zurückweisen zu wollen, dann ist das wirklich fraglich. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es geht um die Zusammenarbeit. \n\nDies scheint im Kanton Schaffhausen etwas schwierig zu sein. Bei der ini-\ntialen Sitzung der Kommission für die Erarbeitung dieser Vorlage, war ich \ndabei. Da war zu spüren, dass die einzelnen Organisationen einander \nskeptisch gegenüberstehen. Das hat man auch in der heutigen Debatte \ngemerkt, dass man um den Spendenmarkt im Kanton Schaffhausen fürch-\ntet. Wir müssen zusammenarbeiten. Diese Vorlage hat die verschiedenen \nLeistungsanbieter im Bereich Palliativ Care zusammengebracht. Diese \nVorlage ist das Produkt einer langen Diskussion und eines Konsenses der \neinzelnen Anbieter. Jetzt wird vorgeschlagen, man solle doch überkanto-\nnal zusammenarbeiten. Machen wir ein Beispiel: Wir haben eine Patientin \noder einen Patienten, dessen Zustand sich verschlechtert. Man bekommt \nvielleicht Panik, man müsse etwas unternehmen und sie oder er wird ins \nKantonsspital eingewiesen. Dort stellen sie fest, nachdem der Patient wie-\nder stabilisiert wurde, er ist hier am falschen Ort. Wohin soll er? Dann schi-\ncken wir ihn in die Innerschweiz in ein Hospiz? Ich weiss nicht, ob das die \nLösung ist. Wir wollen eine Lösung in und für Schaffhausen. Dieses Ziel \nhaben wir mit dieser Vorlage erreicht. Im Vorfeld haben wir auch die inter-\nkantonale Zusammenarbeit geprüft. Wenn das Hospiz von den Kranken-\nkassen anerkannt werden soll, braucht es acht Betten. Jetzt haben wir die \nSituation, dass wir in Schaffhausen vier und in Bülach zwölf Betten haben. \nDiese Art von Zusammenarbeit wird von den Krankenkassen nicht akzep-\ntiert. Wenn es nur noch um die Pflege und nicht mehr um die Spitalkosten \ngeht, dann beteiligt sich der Kanton an der Finanzierung der Restkosten. \nAlle diese Fragen wurden im Vorfeld geprüft. Zur Studie, die nicht respek-\ntive zu spät abgegeben wurde: Es gibt sehr viele Studien. Wir müssen eine \ngewisse Auswahl an Informationen treffen, die wir ihnen zur Verfügung \nstellen. Als Basis für die Diskussion im Kantonsrat haben wir den Bericht \nund Antrag. Ich nehme aber die Kritik entgegen. Vielleicht provozieren Sie \ndamit, dass wir Ihnen noch viel mehr Unterlagen zur Verfügung stellen. Es \nist ein gewisser Service, den wir Ihnen leisten. Es gibt aber noch viele wei-\ntere Berichte, die man nachliefern könnte. Aber die Menge der Unterlagen \nist keine Diskussion, die wir hier führen müssen.  \n\nDie Wortmeldungen zum Rückweisungsantrag haben sich erschöpft. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 137 \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 23 Stimmen wird der Rückweisungsantrag von Corinne Ull-\nmann abgelehnt. \n\nFranziska Brenn (SP): Wie ich bereits am Anfang schon angekündigt \nhabe, möchte ich gerne den Betrag des Verpflichtungskredits bei 2.25 Mio. \nFranken belassen, wie er in der regierungsrätlichen Vorlage beantragt wor-\nden ist. Dies anstelle der 1.95 Mio. Franken. Es geht hier um 300'000 Fran-\nken, 100'000 Franken pro Jahr, die beim Hospiz gespart werden sollen. Ich \nhabe im ersten Votum genau dargelegt, weshalb ich und meine Fraktion \ndas nicht sinnvoll finden. Ein Team aus medizinischen Fachpersonen hat \ndas Palliativ Care Konzept in jahrelanger Arbeit ausgearbeitet. Die vier \nBetten gehören zu einer der vier wichtigen Säulen. Ich bitte Sie, diese wich-\ntigen Säulen so zu belassen, wie sie sind und den Betrag auf 2.25 Mio. \nFranken zu erhöhen. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich bitte Sie, bleiben Sie bei der Vorlage der Kom-\n\nmission. Es ist in der Tat so, dass wir die Bettenzahl halbieren. Aber wir \nsind ein kleiner Kanton. Vielleicht ist es auch wichtig zu wissen, dass ein \nHospiz erst Beiträge aus der obligatorischen Krankenversicherung erhält, \nwenn es acht Betten umfasst. Acht Betten im Kanton Schaffhausen ist eine \nIllusion. Der Antrag von Corinne Ullmann war dahingehend, dass der \nganze Bereich via Spenden finanziert werden könnte. Wir haben hier eine \nMischlösung, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und diese \nMenschen auch adäquat unterstützt. Diese vier Betten waren eine An-\nnahme. Wenn wir nun aber mit zwei Betten starten – das hat uns Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger versprochen - dass wir via Nachtragskredit \neinen Aufbau um die anderen beiden Betten gut erhalten könnten. Es geht \ndarum, dass wir mit einer Grösse starten, die eine gute Auslastung bringt. \nMit vier Betten zu starten, ist eine Illusion. Ich mache ein Beispiel, das viel-\nleicht nicht allen gefällt: Der ÖV ins Klettgau wurde mit dem Viertelstun-\ndentakt begonnen. Als er auf den Halbstundentakt zurückgeführt wurde, \nwar das ein Aufschrei. Wenn man mit einem Halbstundentakt begonnen \nund aufgebaut hätte, wäre es eine andere Geschichte gewesen. Das lernt \nuns doch, dass wir unterschwellig beginnen müssen und bei Bedarf auf-\nbauen. Aber zu hoch einsteigen und abbauen ist immer eine schwierige \nGeschichte. Darum bitte ich Sie, beim Beschluss der Spezialkommission \nzu bleiben und während der dreijährigen Pilotphase mit zwei Betten zu \nstarten, respektive den Kredit, so wie er in der Vorlage vor Ihnen ist, zu \nbewilligen. \n\n\n\n138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Ich unterstütze Franziska Brenn. Es geht in die-\nsem Konzept darum, dass man mit vier Betten durchaus mehr Personen \n\nanstellen könnte. Man hat in diesem Bereich eine Professionalisierung, \nrespektive man bildet Leute aus. Von diesen ausgebildeten Leuten könnte \nman einen Teil übernehmen. Das wäre sicherlich sinnvoll. Zu Regula Wid-\nmer: Es gibt auch die andere These, dass man ab und zu mit einer höheren \nDosierung anfangen sollte. Dies beispielsweise bei der Schmerzmedika-\ntion. Da lohnt es sich, wenn man höher einsteigt und dann reduziert. Ich \ndenke, es wäre sinnvoll, als Kanton Schaffhausen eine professionelle Lö-\nsung zu präsentieren. Daher wäre es besser mit vier Betten. Es geht nicht \num die Betten, sondern um die Anzahl Personen, die man anstellen \nkönnte, die jetzt bereits ausgebildet wurden und auch künftig ausgebildet \nwerden. Das ist ein starkes Statement für unseren Kanton. Es wäre mehr \nProfessionalität. Diese interdisziplinäre Zusammenarbeit ist einmalig. Das \ngab es bis anhin noch nie. Glauben Sie in diesem Bereich den Fachleuten, \ndie wirksam waren. Diese Leute sind in einer super Zusammenarbeit zu \ndiesem Projekt gekommen. Deshalb sollte man diesen Antrag unterstüt-\nzen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich kann den Antrag von Franziska Brenn nach-\nvollziehen. Aber es gibt eine grosse Problematik. Wir haben einen sehr \nstarken ambulanten Teil. Das Palliativ Care Konzept stellt sich auf ambu-\nlant vor stationär ab. Bieten wir zu viele stationäre Betten an, beginnt der \nKampf um den Patienten. Dann werden wir vermehrt Patiententransporte \nerfahren. Patienten werden unter Umständen einfach noch sterbend ver-\nlegt. Das wurde früher auch vom Spital ins Pflegezentrum praktiziert. Das \nist wirklich sehr schädlich für das ganze System, das wir jetzt ausbauen. \nZwei Betten sind mehr als genügend. Wir dürfen nicht anfangen, die am-\nbulanten Angebote mit einem Hospiz zu konkurrieren, dass dann die Bet-\nten gefüllt haben muss. Denn sonst wird das in drei Jahren wieder sehr \nschwierig. Ich bitte Sie im Sinne unserer Betroffenen – lassen Sie diese \nzwei Betten. Denn es kann nicht sein, dass wir nachher Patienten in ein \nHospiz transportieren, die es eigentlich nicht mehr benötigen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Rainer Maria Rilke sagte dereinst: «Das Leben \nsagt immer zugleich Ja und Nein». Darum, Franziska Brenn und Patrick \nPortmann: Es ist sicher richtig, dass man darüber diskutiert. Aber es geht \num eine weitergehende Fragestellung. Rilke führt dann weiter aus: «Eher \nder Tod ist der eigentlich Ja-Sager. Er sagt nur Ja». Wir haben uns heute \nfür ein mehrheitsfähiges Modell, das aus der Spezialkommission kommt, \nund das dort sorgfältig abgewogen worden ist, entschieden. Mit Ihrem An-\ntrag gefährden Sie ein deutliches Ja zu diesem Pilotprojekt. Das wird im \nÜbrigen auch ermöglichen, dass man die Einwendungen und Vorschläge \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 139 \n\nder SVP nochmals weiterdenken kann. Ich bin klar für dieses Konzept, sa-\ngen auch Sie Ja. \n\nFranziska Brenn (SP): Wir sagen ja auch Ja. Auf alle Fälle sagen wir Ja. \nIch sage nur, weshalb wir wieder auf die regierungsrätliche Vorlage zu-\nrückkommen möchten. Weshalb hat der Regierungsrat vier Betten bean-\ntragt? Das ist auch schon bereits eine sehr schmale Lösung. Auf Seite sie-\nben in der Vorlage ist der Bedarf genau ausgerechnet und nachgewiesen. \nCorinne Ullmann, das Hospiz ist eine Ergänzung zu ambulanten Diensten. \nDass diese auch ausgebaut werden müssen, wissen wir, das ist auch Teil \nder Vorlage. Ich habe nur gesagt, dass es diese vier Betten braucht, es ist \nein wichtiger Bestandteil. Aber dass wir Ja sagen zur Vorlage, das ist \nselbstverständlich. \n\nMarco Passafaro (SP): Der Tod ist eigentlich nicht sehr poetisch. Wir ha-\nben statistische Daten. Heute könnte man schon zehn Betten prognosti-\nzieren. Wir haben vier Betten vorgeschlagen, was meiner Ansicht nach ein \n\nmoderat- konservativer Kompromiss ist. Die Kommission kam zum \nSchluss, dass man zwei Betten machen sollte. Es kommt mir vor wie ein \narabischer Basar. Es gibt statistische Daten und daran sollte man sich hal-\nten. Das andere ist: Wenn man eine Einheit hat – wir haben das beim Al-\ntersheim Thayngen erlebt – wenn man zwei Nachtdienste für dieselbe An-\nzahl Leute aufbaut, dann ist das doppelt so teuer. Das ist keine schwierige \nRechnung. Das heisst, wenn wir die Anzahl Betten halbieren, dann wird es \ntendenziell teurer. Das Defizit wird grösser. Hier möchte man sparen, koste \nes, was es wolle. Dieses Konzept erschliesst sich mir nicht. \n\nRegula Widmer (GLP): Wir hören immer von der Statistik. Ich erinnere Sie \naber daran, dass Statistiken vielfältig interpretiert werden können. Wenn \nwir von den Zahlen sprechen: In der Innerschweiz, Corinne Ullmann hat es \nin Ihrem Antrag gesagt, spricht man bei 800'000 Personen von zwölf Bet-\nten. Der Kanton Schaffhausen spricht mit etwas über 80'000 Einwohnern \nvon vier Betten. Marco Passafaro – das gibt einen einfachen Dreisatz. \nDann sind wir bei 80'000 Einwohnern bei 1.2 Betten. Und zwei Betten soll-\nten dann genügen. Wir müssen nicht mit einem aufgeblähten Angebot \nstarten. Wir müssen ein realistisches Angebot haben.  \nMarco Passafaro, Sie erwähnen den Defizitbeitrag. Dieser ist nicht linear. \nAber ein Angebot zu erweitern, um das Defizit zu reduzieren, ist auch keine \nschlaue Idee. Die Kommission hat sich das sehr genau überlegt. Sie hat \nnicht über den Kopf des Altersheims Schönbühl entschieden. Das wurde \nnämlich noch nicht gesagt. Das Altersheim Schönbühl kann gut mit diesen \nzwei Betten starten. Wir müssen doch realistisch sein. Wenn das Alters-\n\n\n\n140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheim sagt, es sei für sie eine gangbare Variante, dann ist es so. Die Kom-\nmission hat weder faktenfrei noch esoterisch entschieden. Wir haben uns \n\nauf die vorliegenden Zahlen verlassen. Wir können nicht einfach so tun, \nals wenn die Zahlen, die wir erhalten haben, Fiktionen wären. Vertrauen \nwir doch auf die Zusatzabklärungen, die gemacht werden mussten und \nstehen dazu, dass mit zwei Betten zu starten eine gute Ausgangslage ist. \n\nPräsidentin Gesundheitskommission, Theresia Derksen (CVP): Ich \nsehe, aus subjektiver Sicht wird der Bedarf verschieden beurteilt. Aber \nwenn der Bedarf ausgewiesen ist, müssen wir einen Nachtragskredit spre-\nchen. Diese Möglichkeit haben wir. Alles Wesentliche und Richtige hat Re-\ngula Widmer in ihren Voten gesagt. Ich bitte Sie deshalb auch, bei den \nAnträgen der Gesundheitskommission zu bleiben. \n\nAbstimmung \n\nMit 39 : 16 Stimmen wird der Antrag von Franziska Brenn abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nMit 53 : 2 Stimmen wird dem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. \n1'950'000 (Fr. 650'000 pro Jahr) für den Auf- und Ausbau neuer Leis-\ntungsangebote der Palliativpflege während einer Pilotphase von drei \nJahren zugestimmt. \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2018/8 von Susi Stühlinger vom 5. November 2018 be-\ntreffend Aufnahme von 3'000 Resettlement-Flüchtlingen in der \nSchweiz.  \n\n \nSchriftliche Begründung: ln der Menschheitsgeschichte waren noch nie so \nviele Menschen auf der Flucht wie heute. Ende 2017 waren es 68.5 Millio-\nnen. Damit ist einer von 110 Menschen weltweit von Flucht und Vertrei-\nbung betroffen. Etwas mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter \n\n18 Jahren. Im Durchschnitt fliehen pro Tag 44'400 Menschen aufgrund von \nKonflikten und Verfolgung. Statt mit Solidarität begegnet Europa den \nFlüchtlingen mit Abwehr. ln den vergangenen Monaten wurden kilometer-\nweit Stacheldraht und Grenzzäune verlegt. Nach der Schliessung der so-\ngenannten Balkanroute im Frühling 2016 hat Europa die Flüchtlingsabwehr \nim Mittelmeer militarisiert und tausende Flüchtlinge in die Folterlager nach \nLibyen zurückgeschifft. Dabei werden nicht nur europäische Werte über \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 141 \n\nBord geworfen, sondern auch internationales Recht gebrochen. Flucht und \nMigration werden zunehmend kriminalisiert, die Rechte der Geflüchteten \n\nübergangenen und immer stärker aus gehöhlt. Dies gilt auch für die priva-\nten SeenotretterInnen, die versuchen, Menschenleben zu retten. Das fa-\ntale Resultat: Bereits rund 1'500 Menschen sind dieses Jahr bei ihrem Ver-\nsuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Dies ist jede/r siebte, \nder/die die Überfahrt gewagt hat! Die Situation ist grotesk: Es kommen im-\nmer weniger Menschen in Europa an, aber die Zahl der Todesfälle steigt \ndramatisch. Das Mittelmeer ist damit weltweit die tödlichste Seeroute. Eine \nSchande für Europa. Ein Verbrechen. Mit Repression wird die sogenannte \nFlüchtlingskrise nicht abzuwenden sein. Das rigorose Fluchtabwehrregime \nlöst keine Probleme, sie erhöht lediglich die Toten an den Grenzen Euro-\npas. Es tut Not, den Geflüchteten legale und sichere Fluchtrouten zu er-\nmöglichen. Eine Möglichkeit bietet das Resettlement-Programm des UN-\nHCR. Das Prinzip: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge werden aus \n\ndem Erstzufluchtsstaat in einen Resettlement-Staat ausgeflogen und dür-\nfen sich dort dauerhaft niederlassen. Dank Resettlement erhalten Men-\nschen Zugang zu Sicherheit und Schutz, die sonst keine Möglichkeit ge-\nhabt hätten, anderswo Asyl zu beantragen. Dazu zählen in erster Linie \nFrauen, Kinder und Kranke. Resettlement schützt die Betroffenen vor den \nRisiken der gefährlichen, irregulären Flucht. Die Schweiz rühmt sich für \nihre humanitäre Tradition. In der Tat hat die Schweiz seit den 1950er Jah-\nren regelmässig im Rahmen von UNHCR-Aktionen Flüchtlingsgruppen \naufgenommen (Ungarn, Tibet, Indochina, Chile, Irak, Sudan, Tunesien und \nEx-Jugoslawien). Nach einem längeren Unterbruch beschloss der Bundes-\nrat 2013 aufgrund der humanitären Krise in Syrien, erneut Gruppen von \nschutzbedürftigen Flüchtlingen aufzunehmen. In diesem Rahmen haben \nrund 1'500 Flüchtlinge über Resettlement in der Schweiz Schutz gefunden. \n\nIm Dezember 2016 hat der Bundesrat entschieden, weitere 2'000 Flücht-\nlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms aufzunehmen. Und im \nDezember 2017 erklärte sich die Schweiz bereit, 80 Flüchtlinge aufzuneh-\nmen, die das UNHCR aus ihrer prekären Lage in Libyen evakuiert hat. \nAuch der Kanton Schaffhausen hat sich an den Resettlement-Programmen \nder vergangenen Jahre beteiligt. Aber die Zahl der über diesen Weg geret-\nteten Personen steht in keinem Verhältnis zum Ausmass der Flüchtlings-\nkrise und der katastrophalen Lage der Flüchtlinge in Libyen und anderswo. \nDie Schweiz könnte und muss weit mehr tun. Dies umso mehr, als in der \nSchweiz so wenige Asylgesuche zu verzeichnen sind wie schon lange \nnicht mehr. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz 18'088. Asylge-\nsuche registriert. Dies ist rund ein Drittel weniger als im Vorjahr. Es ist zu-\ndem der tiefste Wert seit dem Jahr 2010. 2018 dürften noch weniger Asyl-\n\ngesuche zu verzeichnen sein. Die Schweiz hat Platz und die Mittel, mehr \n\n\n\n142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerantwortung für den Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge zu über-\nnehmen und ihre humanitäre Tradition zu leben. Deshalb wird der Regie-\n\nrungsrat eingeladen, sich beim Bund für die Aufnahme von weiteren min-\ndestens 3'000 Resettlement-Flüchtlingen einzusetzen und selber einen \nTeil davon zu übernehmen. Zudem wird der Regierungsrat eingeladen, \nbeim Bund sowie weiteren Organisationen dafür einzusetzen, dass sichere \nFluchtwege nach Europa geschaffen werden.  \n\nSusi Stühlinger (AL): Mein Postulat habe ich einlässlich begründet, so-\ndass ich nicht alle Details wiederholen werde. Ich möchte aber noch ein \npaar Sachen vorwegnehmen. Beispielsweise das mit den offenen Türen. \nEs geht nicht um die Politik, die offenen Herzen oder die offenen Grenzen, \ndass ich diese mit diesem Postulat einrennen würde. Es ist aber effektiv \nso, der Bund hat kurz nach der Einreichung meines Postulats beschlossen, \nnicht 3'000 aber immerhin 900 Resettlement-Flüchtlinge dieses Jahr ein-\nzufliegen. Das sind nicht die 3'000, die ich in meinem Postulat fordere. Das \nPostulat hat noch einen zweiten Teil, wo es explizit um den Kanton Schaff-\nhausen geht, damit er sich in dieser Frage engagiert. Auch da werden Sie \nmir sagen, das sei nicht nötig, denn diese Resettlement-Flüchtlinge wer-\nden sowieso einfach nach einem Schlüssel, den der Bund vorgibt, aufge-\nteilt werden. Auch das ist richtig. Dennoch möchte ich zu bedenken geben, \ndass der Kanton Schaffhausen sich in anderen Bereichen sehr gerne auch \ninnovativ zeigt. Dies beispielsweise bei der Erfindung einer neuen Steuer-\nregie. Also könnte man das auch in anderen Bereichen ausweiten. Aller-\ndings möchte ich die Bürokratiemaschine nicht unnötig aufblähen. Ich höre \nmir gerne Ihre Voten und Überlegungen zu meinem Postulat an. Allenfalls, \nnach gewalteter Diskussion wäre ich bereit zu sagen, vielleicht ist das Pos-\ntulat in diesem Moment nicht unbedingt als Postulat erheblich zu erklären. \nDas werde ich mir aber aufheben, bis ich Ihre Argumente gehört habe. \nVielleicht überzeugen Sie mich, vielleicht nicht.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Im vorliegenden Postulat fordert \n\nKantonsrätin Susi Stühlinger den Regierungsrat auf, sich beim Bund für \ndie Aufnahme von mindestens 3'000 besonders schutzbedürftigen Flücht-\nlingen innert der nächsten zwei Jahre in der Schweiz einzusetzen. Gleich-\nzeitig soll der Regierungsrat seine Bereitschaft signalisieren, selber einen \nTeil der Flüchtlinge im Kanton Schaffhausen aufzunehmen. Zudem wird \nder Regierungsrat eingeladen, sich für sichere Fluchtrouten nach Europa \neinzusetzen. Sogenannte Kontingentflüchtlinge sind gemäss Art. 56 des \nAsylgesetzes Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internatio-\nnaler humanitärer Hilfsaktionen als Flüchtlinge anerkannt und im Land auf-\ngenommen werden. Diese Möglichkeit des Bundes, Kontingente von \nFlüchtlingen festzulegen, bietet eine direkte und rasche Hilfe für besonders \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 143 \n\nbedrohte Menschen. Wie sich aus der Zusammenstellung im Postulat gut \nablesen lässt, handelt es sich um eine seit Jahren etablierte Praxis der \n\nSchweiz, für die unser Land international geachtet wird. Auf diesem Weg \nfanden zwischen 1950 und 1995 viele Menschen Zuflucht in der Schweiz, \nzum Beispiel aus Ungarn (bis 1957 wurden rund 13'000 ungarische Flücht-\nlinge aufgenommen) oder Vietnam (die Schweiz nahm zwischen 1975 und \n1983 rund 8'200 «Boatpeople» auf). Auch zu Zeiten des Jugoslawienkrie-\nges fanden so Tausende Schutz in der Schweiz. Ihrer humanitären Tradi-\ntion folgend hat die Schweiz damit vielen Menschen Schutz gewährt und \neine neue Lebensperspektive eröffnet. Aktuell stehen die Flüchtlings-\nströme aus dem Syrienkrieg im Zentrum der Aufmerksamkeit. Hier hat der \nBundesrat im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreijähri-\ngen Pilotprojekts 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge des Syrien-\nkrieges aufzunehmen. Diese Aufnahme erfolgte über das Resettlement-\nProgramm des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Der Kanton Schaff-\nhausen hat dieses Vorhaben unterstützt und sich von Beginn an aktiv bei \nder Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen engagiert. Zwischen No-\nvember 2013 und Dezember 2015 reisten so insgesamt 503 Personen (99 \nFamilien und 19 Einzelpersonen) in die Schweiz ein. 44 davon fanden im \nKanton Schaffhausen Aufnahme. Neben dem Kanton Schaffhausen betei-\nligten sich auch sieben weitere Kantone an diesem Pilotprojekt (St. Gallen \n–121 Personen, Genf – 70 Personen, Solothurn – 61 Personen, Luzern – \n60 Personen, Wallis – 54 Personen, Basel-Landschaft – 49 Personen und \nUri – 43 Personen). Mit dem Bundesratsbeschluss vom Dezember 2016 \nwurde die Aufnahme von weiteren 2'000 Opfern des Syrienkonflikts inner-\nhalb von zwei Jahren beschlossen. Aufgenommen werden primär syrische \nStaatsangehörige aus dem Libanon und aus Jordanien. Diese Personen \nwurden und werden nach dem gültigen Verteilschlüssel auf die Kantone \nverteilt. Der Kanton Schaffhausen nimmt rund 1,3 Prozent von ihnen auf. \nÜberhaupt werden Personen, die im Rahmen von Resettlement-Program-\nmen Aufnahme finden, dem allgemeinen Verteilschlüssel für die Zuwei-\nsung von Asylsuchenden in die Kantone angerechnet. Insgesamt hat der \nKanton Schaffhausen bis heute 79 Personen aus Resettlement-Program-\nmen für Syrien aufgenommen.  \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 – drei Wo-\nchen nach Einreichung des vorliegenden Postulats – beschlossen, sich \nweiter am Resettlement-Programm dem UNHCR zu beteiligen. Er schlägt \nvor, für die kommenden Jahre am Grundsatz der Aufnahme von Flüchtlin-\ngen im Rahmen von Neuansiedlungen festzuhalten. Die Schweiz wird \n2019 eine Gruppe von 800 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen auf-\nnehmen, namentlich Opfer des Syrienkonflikts. Die Aufnahme weiterer \nFlüchtlingskontingente in ähnlichem Umfang über die nächsten Jahre ist \nebenso angedacht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die humanitäre \n\n\n\n144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTradition ein wichtiger Teil der schweizerischen Identität ist und wir als \nglückliche Bewohnerinnen und Bewohner eines von Krieg und Armut ver-\n\nschonten Landes unseren Teil zur Linderung des Flüchtlingselends dieser \nWelt beitragen müssen und können. Der Regierungsrat ist sich auch be-\nwusst, dass ungeachtet der aktuellen tiefen Asylzahlen die Schwierigkei-\nten in den verschiedenen Herkunftsregionen der Flüchtlinge weiterhin be-\nstehen. Die humanitäre Situation ist vor allem in Syrien und dessen Nach-\nbarländern nach wie vor dramatisch. Für besonders schutzbedürftige Per-\nsonen, die weder in ihrem derzeitigen Aufenthaltsland bleiben noch in ihre \nHeimat zurückkehren können, ist eine Neuansiedlung die einzige dauer-\nhafte und menschenwürdige Lösung. Der Regierungsrat begrüsst deshalb \nden Entscheid des Bundesrates, sich weiter am Resettlement-Programm \ndem UNHCR zu beteiligen. Er ist auch gerne bereit, den Bundesrat in die-\nsem Entscheid zu bestärken und die aktive Unterstützung des Kantons \nSchaffhausen bei der Umsetzung des Programms anzubieten. Ein ent-\nsprechendes Schreiben ist in Vorbereitung und kann zeitnah an den Bun-\ndesrat versandt werden. Ein spezifischer Auftrag in Form der Erheblicher-\nklärung des vorliegenden Postulats ist dafür allerdings nicht nötig. Der Re-\ngierungsrat ist der Ansicht, dass eine Erheblicherklärung des Postulats im \nLichte des neuen Bundesratsentscheids keinen zusätzlichen Nutzen \nbringt, zumal der Entscheid die Anliegen des Postulats grösstenteils auf-\nnimmt. Denn mit der Fortführung des Resettlement-Programms über die \nnächsten Jahre erhält nicht nur eine den Vorstellungen des Postulats ent-\nsprechende Anzahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge Aufnahme in \nder Schweiz. Darüber hinaus wird auch der zweiten Forderung des Postu-\nlates, sich für sichere Fluchtrouten in Europa einzusetzen, entsprochen. \nSo werden die Resettlement-Flüchtlinge nach humanitären Kriterien vom \nBund zusammen mit dem UNHCR in den Flüchtlingslagern ausgewählt \nund kommen von dort direkt und sicher in die Schweiz. Vor diesem Hinter-\ngrund ist völlig unklar, was der Regierungsrat noch zusätzlich unterneh-\nmen müsste, um dem Postulat gerecht zu werden. Der Regierungsrat \nstimmt mit den Grundanliegen des Postulats überein und ist auch gerne \nbereit, sich beim Bundesrat für das Resettlement-Programm zu verwen-\nden. Eine Erheblicherklärung des Postulats ist hierfür jedoch nicht nötig, \nweshalb der Regierungsrat sie bittet, nicht auf das Postulat einzutreten. \n\nEva Neumann (SP): Das Postulat von Susi Stühlinger, dass die Regierung \n\nbeauftragen möchte, sich beim Bund für die Aufnahme von mindestens \n3'000 Resettlement-Flüchtlingen einzusetzen, stösst auf offene Ohren bei \nder SP-Juso-Fraktion. Ihrer humanitären Tradition folgend hat die Schweiz \nvon 1950 bis 1995 über Flüchtlingskontingente Zehntausenden Menschen \nSchutz und eine neue Lebensperspektive gewährt. Die international ge-\n\nschätzte Politik wurde wegen der vielen individuellen Asylgesuche aus Ex-\n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 145 \n\nJugoslawien jedoch eingestellt. 2013 wurde die Kontingentspolitik mit dem \nanhaltenden Krieg in Syrien und den grossen Fluchtbewegungen             \n\nwieder aufgenommen. Seither hat die Schweiz pro Jahr rund 1000 Plätze \nfür syrische Flüchtlinge geschaffen. Im Vergleich zur früheren Kontingent-\nspolitik ist das relativ bescheiden: 1956/57 etwa wurden innert kürzester \nZeit rund 13'000 ungarische Flüchtlinge hierzulande aufgenommen. \nGleichzeitig registriert die Schweiz derzeit unterdurchschnittlich tief: Im \nVergleich zum Vorjahr wurden 2017 mit 18'000 Gesuchen rund ein Drittel \nweniger Gesuche gestellt. Es ist der tiefste Wert seit dem Jahr 2010 (der \nDurchschnitt der letzten 20 Jahre beträgt 24'000 Asylgesuche). Dies in ei-\nner Zeit, in der so viele Menschen auf der Flucht sind und Asyl benötigen, \nwie nie zuvor. Weltweit sind laut UNHCR im Jahr 2018 rund 1.2 Millionen \nregistrierte Flüchtlinge auf eine Neuansiedlung in einen sicheren Drittstaat \n(Resettlement) angewiesen.  \nDas heisst, dass UNHCR schätzt die Lage dieser Menschen in ihrem Erst-\nzufluchtsland als so prekär ein, dass eine dauerhafte Umsiedlung in einen \naufnahmebereiten Drittstaat als einzige Lösung in Frage kommt. Mit einer \nErhöhung der Kontingente können wir dazu beitragen, gezielt solche be-\nsonders verletzliche Flüchtlinge aus ihrer unhaltbaren Lage zu befreien \nund ihnen Schutz und neue Zukunftsperspektiven in der Schweiz zu bie-\nten. 3'000 zusätzliche Flüchtlinge pro Jahr – können wir das wirtschaftlich \nüberhaupt stemmen? Ja, wir können. Die Schweiz ist ein reiches Land mit \neiner gut ausgebauten Infrastruktur. Andere Länder wie beispielsweise der \nLibanon, wo heute ein Fünftel der Bevölkerung Flüchtlinge sind, drohen \nangesichts der Flüchtlingsströme aus allen Nähten platzen. Ende 2017 \nmachten anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen \nin der Schweiz gerade einmal rund 1.4 Prozent der ständigen Schweizer \nWohnbevölkerung aus.  \nWas die Integration betrifft, so ist die nötige Infrastruktur da und Prozesse \nund Abläufe sind eingespielt. Bund und Kantone arbeiten gut zusammen \nund Letztere haben inzwischen viel Erfahrung sammeln können. Eine Er-\nhöhung der Aufnahmezahlen kann bewältigt werden, indem auf beste-\nhende Abläufe, Einrichtungen und bestehendes Wissen, aber auch auf den \ngezielten und begleiteten Einsatz von Freiwilligen zurückgegriffen wird. \nSind Resettlement-Flüchtlinge sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge? Nein, \ndenn das Resettlement-Programm des UNHCR ermöglicht Geflüchteten, \ndie bereits in einem anderen Land Schutz gesucht haben, jedoch auch dort \nkeine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben haben, eine dauer-\nhafte Neuansiedlung und damit eine Zukunft in einem aufnahmebereiten \nDrittstaat. Indem man die Schutzsuchenden direkt aus der Kriegsregion \nholt, erspart man ihnen die gefährliche und traumatisierende Reise mithilfe \nvon sogenannten Schleppern.  \n\n\n\n146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNur besonders verletzliche und schutzbedürftige Personen (beispielsweise \ntraumatisierte Flüchtlinge oder alleinstehende Frauen mit Kindern) kom-\n\nmen für ein Resettlement in Frage. Die am Programm teilnehmenden Auf-\nnahmestaaten legen auf freiwilliger Basis jährlich die Aufnahmequoten so-\nwie die zu begünstigenden Personengruppen fest. Im Aufnahmeland er-\nhalten die Personen direkt den Flüchtlingsstatus. Für die aufnehmenden \nStaaten bietet diese Form der humanitären Aufnahme viele Vorteile. Sie \nerfahren bereits vorab, wer wann mit welchen Ressourcen und Handicaps \nin ihr Land kommt und können so integrationsfördernde Massnahmen be-\nreits im Voraus organisieren. Die vorgeschlagenen Dossiers werden durch \nden Nachrichtendienst des Bundes auf ihre Sicherheit geprüft. Auch wird \nvorab sondiert, ob die Personen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention \nanerkannte Flüchtlinge sind und gemäss Schweizer Asylgesetz einen \nFlüchtlingsstatus erhalten. Anfangs habe ich erwähnt, dass während des \nUngarnaufstandes in den Jahren 1956 und 1957 rund 13'000 Kontingent-\nflüchtlinge oder wie man heute sagen würden Resettlement-Flüchtlinge \naufgenommen wurden. Die Hilfsbereitschaft in der Schweizer Bevölkerung \nwar riesen gross. Mein Vater war einer dieser Flüchtlinge und er war sein \nLeben lang dankbar, dass die Schweiz ihm eine zweite Heimat gegeben \nhat. Die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft, mit der die Familie Schibli in Bi-\nberist ihn aufgenommen hat, hat ihn und auch unsere ganze Familie ge-\nprägt. Ihre Eltern und Grosseltern waren sehr grosszügige Menschen und \nhaben Zehntausenden von Flüchtlingen geholfen. Lassen Sie uns wieder \nso grosszügig sein und diesem Postulat zu zustimmen. Die SP-Juso-Frak-\ntion wird das Postulat erheblich erklären. \n \nErich Schudel (JSVP): Inhaltlich wird es Sie nicht überraschen, dass die \n\nSVP-EDU-Fraktion dieses Postulat einstimmig ablehnt. Resettlement be-\ndeutet in deutscher Sprache nichts Anderes als dauerhafte Neuansied-\nlung. Mit diesem UNO-Programm sollen besonders schutzbedürftige Per-\nsonen in sichere Drittstaaten überführt werden. Die Flüchtlinge werden da-\nbei vom UNHCR vorgängig überprüft, was dazu führt, dass nicht haupt-\nsächlich junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren ankommen. Auch die \nAusweispapiere sind grösstenteils vorhanden. 2018 plante der Bund die \nAufnahme von 800 Personen aus diesem Programm. Nun möchte Susi \nStühlinger noch, dass mindestens 3'000 zusätzliche Resettlement-Flücht-\nlinge aufgenommen werden. Aus Sicht der SVP-EDU-Fraktion ist dies je-\ndoch nicht angebracht. Es tönt zwar wahnsinnig simpel, diese mehr Men-\nschen einfach einzufliegen, sie auf die Kantone zu verteilen und halt ein \nbisschen das Budget zu erhöhen. Bereits heute wird jedoch festgestellt, \ndass die Integration dieser Flüchtlinge eine grosse Herausforderung dar-\nstellt. Neben den kulturellen und religiösen Schwierigkeiten, braucht es \nauch im Bildungsbereich enorme Anstrengungen, da diese Leute oftmals \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 147 \n\nnur einen geringen oder gar keinen schulischen Hintergrund besitzen. Den \ngrundlegenden Ausschlag gibt für uns jedoch das, was im ordentlichen \n\nAsylrecht abläuft. Gemäss Bundeszahlen von 2017 beträgt die Anerken-\nnungsquote im Asylbereich gerade einmal gut 25 Prozent. Das heisst, fast \n75 Prozent der Gesuchsteller haben keinen offensichtlichen Asylgrund, je-\ndoch werden 57 Prozent zumindest unter vorläufigen Schutz gestellt. Die \nSozialhilfequote beträgt bei diesen Menschen über 80 Prozent. Trotz sin-\nkender Aufnahmezahlen haben auch die Kosten auf Bundesebene zuge-\nnommen und stehen inzwischen bei gut zwei Mia. Franken. Gerade weil \nder Anteil Wirtschaftsmigranten die Mehrheit der Flüchtlinge ausmacht, \nmuss aus unserer Sicht die Anzahl der Rückführungen massiv gesteigert \nwerden. Beispielsweise bei den nordafrikanischen Magreb-Staaten ist die \nheutige Rücknahmeverweigerung nicht mehr tolerierbar. Genauso inak-\nzeptabel sind Heimaturlaube von Asylanten, die immer wieder auffliegen \nund das ganze Asylwesen in Verruf bringen. Solange im ordentlichen Asyl-\nbereich trotz diverser Gesetzesanpassungen und Volksabstimmungen \nkeine Besserung in Sicht ist, lehnt die SVP-EDU-Fraktion weitergehende \nMassnahmen konsequent ab. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass \ndie Schweiz den unsäglichen UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Die \nLegalisierung der Wirtschaft Migration würde sich bereits in kürzester Zeit \nkontraproduktiv auf das humanitäre Asylrecht auswirken.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion bedankt sich für das Einrei-\nchen dieses Postulats zur Aufnahme von Resettlement-Refugees in der \nSchweiz. Die Postulantin greift ein Thema auf, das uns nicht unberührt sein \nlassen darf. Denn wir leben in einer unglaublichen Komfortzone und viele \nvon uns baden Sommer für Sommer gedankenlos im grössten Wasser-\nfriedhof Europas. Mit dieser Ambiguität leben wir tagtäglich. Das ist so. Der \nFlüchtlingsstrom wird jedoch weiter zunehmen, ob jetzt die Flüchtlingszah-\nlen in der Schweiz zunehmen oder nicht. Denn die Klimaflüchtlinge werden \nnoch kommen. Menschen sind tagtäglich auf der Flucht und sie kommen \nnicht an, sondern verschwinden von der Bildfläche. Auch das ist eine Tat-\nsache, die statistisch nicht erfassbar ist. Ehemalige Resettlement-Flücht-\nlinge leben unter uns. Ihr Fluchtweg damals war sicher. Diejenigen, die ich \npersönlich kenne, zeigen ihre Dankbarkeit bis heute durch besonderes ge-\nsellschaftliches und berufliches Engagement. Die GLP-EVP-Fraktion steht \nfolglich hinter den formulierten Anliegen des Postulats. Einzig hat unsere \nFraktion intensiv darüber diskutiert, wie ein solcher Vorstoss im Kanton auf \nden richtigen und effektivsten Weg geschickt werden kann. Dass der Kan-\nton Schaffhausen seine Aufgabe im und für ein erweitertes Resettlement-\nProgramm wahrnehmen muss, ist glasklar. Ob hier das Postulat der rich-\ntige Weg ist? Eine Kleine Anfrage hat auch nicht die gleiche Wirksamkeit, \n\n\n\n148 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndessen sind wir uns auch bewusst und eine Motion fordert eine Geset-\nzesanpassung und das ist hier auch nicht der Fall. Wir sind auch nicht \n\nschlauer geworden bezüglich der Form des Vorstosses. Je nach Verlauf \nder heutigen Diskussion und Entwicklung des Vorstosses wird die GLP-\nEVP-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten anpassen. Sollte sich die Fraktion \nbei einer allfälligen Abstimmung zur Erheblicherklärung des Postulats ge-\nschlossen enthalten, wäre dies eine Aussage zur Form des Vorstosses. \nWir möchten aber unterstreichen, dass es eine Sympathie-Bekundung \nzum Inhalt wäre. \n\nTheresia Derksen (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion schliesst sich den \nAusführungen von Regierungsrat Walter Vogelsanger eigentlich an. Die \nSchweiz ist mit Programmen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusam-\nmenarbeit in zahlreichen Krisenregionen aktiv engagiert. Daneben hat sie \nin den letzten Jahren aufgrund mehrerer Entscheide des Bundesrats seit \n2013 insgesamt 3'500 anerkannte Flüchtlinge im Rahmen von Resettle-\n\nment-Programmen des UNHCR aufgenommen. Der Bund ist nicht untätig. \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 beschlos-\nsen, sich weiter an den Resettlements des UNHCR zu beteiligen. Die \nSchweiz wird also auch 2019 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf-\nnehmen, namentlich Opfer des Syrienkriegs. Das ist wichtig und richtig. \nDie FDP-CVP-JF-Fraktion schliesst sich der Meinung des Regierungsrats \nan, dass die Erheblicherklärung nicht notwendig ist. \n\nPentti Aellig (SVP): Vergleicht man die Anzahl von 3'000 Flüchtlingen mit \nder Anzahl von 40'000 Asylgesuchen im Jahr 2015 oder beispielsweise \n27'000 Asylgesuche im Jahr 2016, sind 3'000 Flüchtlinge eigentlich eher \nwenig. Meine Frage an Postulantin Susi Stühlinger: Wären Sie bereit, Ihr \neigenes Postulat zu unterstützen und wenigstens ein Promille von 3'000 \nFlüchtlingen bei sich zu Hause aufzunehmen? Ich weiss, drei Syrer oder \nIraker wären ein Tropfen auf den heissen Stein. Aber es wäre doch eine \nvorbildliche Aktion. Ich kenne in Schaffhausen persönlich zwei Familien, \ndie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen haben. Da muss ich sa-\ngen: Hut ab. \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich freue mich sehr, dass die grundsätzliche Bereit-\nschaft der Regierung da ist und dass er die so deutlich geäussert hat. \nEbenso bedanke ich mich bei Eva Neumann für Ihre emotionale und be-\nrührende Rede. Ich bedanke mich auch bei Maria Härvelid und Theresia \nDerksen. Auch Ihre Position kann ich sehr gut verstehen. Ich sehe ein, \ndass das Postulat unter den jetzigen Prämissen nicht zwingend einer Über-\nweisung bedarf. Maria Härvelid – ich nehme Ihnen Ihren Entscheid ab und \nwandle mein Postulat in eine Interpellation um. Zu Pentti Aellig: Wenn ich \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 149 \n\nwie Sie in einem grosszügigen Einfamilienhaus in Dörflingen leben würde, \nhätte ich sicher Platz für allenfalls drei Flüchtlinge. Da ich jedoch in der \n\nStadt in einer Mietwohnung lebe, habe ich diesen Platz nicht zur Verfü-\ngung. Sollten Sie mir ein Einfamilienhaus sponsern, machen wir etwas ab. \nDazu bin ich gerne bereit. Zur SVP allgemein: Es enttäuscht mich und ich \nfinde es schade und unhöflich – ich wollte genau das nicht. Ich habe mich \nabsichtlich kurz gehalten, dass es nicht zu einer allgemeinen Asyl- oder \nMigrationsdebatte ausartet. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen \nFlüchtlingen, Asylsuchenden, regulärer und irregulärer Migration. Aber wie \nSie diese Plattform genutzt haben, um Stimmung gegen Migrantinnen und \nMigranten zu machen, gegen Menschen, denen es wirklich schlecht geht \nund mitunter zu den unterprivilegiertesten Menschen auf diesem Planeten \ngehören und leiden, das finde ich persönlich unangemessen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. \nDezember 2018 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasi-\nums.  \n\nSchriftliche Begründung: Die Abschaffung des Lateinunterrichts an der Se-\nkundarstufe I und die damit in Zusammenhang stehende Diskussion über \nden Abbau des Bildungsangebots insbesondere auf den Sekundarstufen I \nund II verlangen, dass alternative Bildungswege und -angebote geprüft \nwerden. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung sowie aus Kreisen \nder Lehrerschaft und Wirtschaft, aber auch der Kantonsschülerinnen und \nKantonsschülern mit ihrer Petition an den Erziehungsrat, unterstützen \ndiese Absicht. Ziel ist die Stärkung und Attraktivierung des Bildungsstan-\ndortes Schaffhausen unter Berücksichtigung der Anliegen einer vermehr-\nten Begabtenförderung auf den Sekundarstufen I und II. Dabei soll auch \n\nder Bildungsweg eines klassisch humanistisch ausgerichteten Gymnasi-\nums den Schaffhauser Jugendlichen zur Verfügung stehen. Im Standort-\nwettbewerb wird damit ein Akzent gesetzt, zumal gemäss langjähriger Er-\nfahrung im Kanton Zürich Kinder aus dem Ausland zugezogener Kader \nund Mitarbeitenden neu angesiedelter Firmen bevorzugt den klassischen \ngymnasialen Bildungsweg für ihre Kinder anstreben. Hervorzuheben ist, \ndass sich das Modell eines Langzeit- oder Langgymnasiums im Kanton \nZürich seit Jahrzehnten bewährt hat und aus dem Zürcher Bildungsange-\nbot nicht wegzudenken ist. \n\n\n\n150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Gemäss § 67 Abs. 3 der Ge-\nschäftsordnung ist «der erstunterzeichnende Kantonsrat klar zu bezeich-\n\nnen». Da dieses Postulat von zwei Kantonsräten eingereicht wurde – \nRaphaël Rohner und Peter Scheck – müsste ich darauf bestehen, dass nur \njemand reden darf. Ich wurde aber im Vorfeld der Sitzung gebeten, dass \nBeide das Postulat begründen wollen. Ich werde ein Auge zudrücken und \ndie Geschäftsordnung leicht ritzen, weil ich es eine sehr schöne Idee finde, \ndass Vorstösse fraktionsübergreifend eingereicht werden. Ich erteile somit \ndas Wort Raphaël Rohner. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Selbstverständlich verzichten Peter Scheck und \nich auf einen zweistimmigen Schwanengesang, der käme wohl nicht gut \nheraus. Ein starker Bildungsstandort zeichnet sich dadurch aus, dass er \nüber ein umfassendes und attraktives Bildungsangebot auf allen Stufen \ndes Bildungssystems aufweist. Dazu gehören eine qualitativ, überzeu-\ngende und zeitgemässe Volksschulbildung. Damit meine ich Kindergarten, \nPrimarschule und Sekundarstufe I sowie Bildungsangebote auf der Sekun-\ndarstufe II und der Tertiärstufe. Die Sekundarstufe II umfasst die für den \nWerkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz sehr wichtige duale Berufsbil-\ndung mit Berufsmaturität und der Möglichkeit, sich auf der anschliessen-\nden Tertiärstufe an höheren Fachschulen oder Fachhochschulen weiter zu \nbilden. Hier sind seit der sogenannten Bologna-Reform mit Unterstützung \nvon Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsunternehmungen seitens des \nBundes und der Kantone – auch des Kantons Schaffhausen – erhebliche \nund erfolgreiche Anstrengungen unternommen worden. \nDie Attraktivität der Ausbildungen und die Durchlässigkeit in und innerhalb \nder Tertiärstufe haben dieses duale Berufsbildungssystem, wofür wir welt-\nweit beneidet werden und welches die Konkurrenzfähigkeit der Berufsleute \nauf dem Arbeitsmarkt auch international ausmacht, noch erheblich ge-\nstärkt. Diese gut ausgebildeten Berufsleute machen auch den Standort \nSchaffhausen attraktiv für die Wirtschaft. Wir sind stolz darauf. Der zweite \nBildungsweg auf der Sekundarstufe II ist der gymnasiale – im Kanton \nSchaffhausen traditionell derjenige unserer Kantonsschule. Wir dürfen mit \nFug und Recht feststellen, dass die Kantonsschule das Ziel, nämlich die \nallgemeine Studierfähigkeit mit der Erlangung der Matura ihrer Studieren-\nden gemäss aktuellsten Erhebungen vollumfänglich erreicht und deren Ab-\nsolventinnen und Absolventen für das Studium an Universitäten und an der \nETH bestens vorbereitet sind. Auch darauf dürfen wir stolz sein. Ebenfalls \nsei darauf hingewiesen, dass unser Bildungssystem für Schülerinnen und \nSchüler mit Lernbehinderungen oder Lernschwächen, mit besonderen Be-\ndürfnissen, sei es im Rahmen integrativer oder separativer Schulangebote \nBildungswege eröffnet, die individuelle Beförderungen gezielt ermöglicht \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 151 \n\nund sicherstellt. Auch hier werden, wenn immer möglich, eine Berufsbil-\ndung und damit eine Selbstständigkeit im Leben angestrebt. Sei dies auf \n\ndem freien Arbeitsmarkt oder in geschützten Arbeitsstätten. Kinder mit be-\nsonderen Bedürfnissen verdienen unserer besonderen Aufmerksamkeit \nund Förderung. Nun Leben aber eine Gesellschaft und ein Wirtschaftssys-\ntem nur optimal, wenn alle deren Glieder eine entsprechende und ange-\nmessene schulische Förderung erfahren können. Diejenigen Schülerinnen \nund Schüler, die über eine besonders hohe Begabung verfügen, werden \nseit einigen Jahren mit einem vom Erziehungsdepartement initiierten und \ngetragenen Begabtenförderungskonzept erfasst. Es betrifft indessen nur \ndie Primar- und Sekundarstufe I. Der Sekundarstufe II, der gymnasialen \nStufe, mangelt es bis anhin an einem Angebot, dass diesen begabten Kin-\ndern und Jugendlichen bereits nach der Primarstufe den gymnasialen Weg \neröffnet und ermöglicht. Wir sprechen vom Untergymnasium oder vom \nLanggymnasium oder Langzeitgymnasium oder einer progymnasialen Ab-\nteilung der Sekundarschule. Das Modell des Langgymnasiums wird im \nKanton Zürich seit Jahren ergänzend zu denjenigen über die Sekundar-\nschule an die Kantonsschule angeboten. Es erfreut sich eines grossen Zu-\nspruchs. \nBesonders begabte Schülerinnen und Schüler treten beim Modell des \nLang- oder Langzeitgymnasiums nach der sechsten Klasse der Primar-\nschule ins Gymnasium über und absolvieren damit eine Maturitäts-Ausbil-\ndung von sechs Jahren. Das heisst, vom Neunten bis zum 14. Schuljahr. \nDiejenigen Schülerinnen und Schüler, die den Weg in die Sekundarschule \nbevorzugen und sich erst dann dafür entscheiden wollen, ob sie ein uni-\nversitäres Studium anstreben wollen oder nicht, treten nach der zweiten \nKlasse, wie bis anhin, von der Sekundarschule ins Kurzzeitgymnasium \nüber. Sie absolvieren damit eine Maturitätsausbildung von vier Jahren, wie \nes das Schaffhauser System bis anhin vorsieht. Das heisst, vom Elften bis \nzum 14. Schuljahr. Für die Aufnahmeprüfung an das Langgymnasiums \nmelden sich im Kanton Zürich zurzeit etwa ein Viertel der Sechstklässle-\nrinnen und Sechstklässler der Primarschule an. Beim Kurzgymnasium sind \nes etwa zehn Prozent der Zweit- und Drittklässler der Sekundarschule. Der \nEntscheid für den Weg über das Langgymnasium setzt die Bereitschaft \nund den Willen voraus, sich mit Konzentration und Ausdauer auf einen an-\nspruchsvollen Ausbildungsweg einzulassen. Er setzt Durchhaltewillen vo-\nraus. Er umfasst mehr als nur so genannte Pflichtfächer. Dass Langgym-\nnasien eine hohe Akzeptanz und Unterstützung geniessen und auch von \nvielen Eltern gefordert werden, kann unter anderem wie folgt begründet \nwerden: Aus entwicklungspsychologischer Sicht lässt sich kaum ein opti-\nmaleres System für den Zugang zur Hochschule denken, als eine über \nJahre gestaffelte Zulassung an die Gymnasien.  \n\n\n\n152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchülerinnen und Schüler, die während der Primarschule unterfordert sind \nund über genügend Neugier für komplexe Themen und Fragestellungen \n\nsowie Freude auch am selbstständigen Lernen und Erforschen entwickelt \nhaben, können bereits nach der sechsten Klasse ins Gymnasium übertre-\nten. Dort profitieren sie früh von einer akademisch animierten Lernumge-\nbung. Die Fächer sind nicht nur Latein, sondern auch die besonders förde-\nrungswürdigen MINT-Fächer, nämlich: Mathematik, Informatik, Naturwis-\nsenschaft und Technik. Diese haben hier ihren besonderen Platz und kön-\nnen bereits früh gelehrt und gelernt werden. Andere Schülerinnen und \nSchüler hingegen, die sich erst später für den Weg eines Studiums an der \nUniversität entscheiden, können, wie erwähnt, nach wie vor nach der zwei-\nten oder dritten Klasse der Sekundarschule an die Mittelschule wechseln. \nDieses Bildungsangebot entspricht dem Ziel und dem Zweck unseres Bil-\ndungssystems, das den Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrer in-\ndividuellen Begabungen und Potenzialen, Unterstützung und Förderung \ngewährt wird. In Schaffhausen gilt es, die noch bestehende Lücke zu \nschliessen. Das Gymnasium soll und muss den jungen lernwilligen und -\nfreudigen Menschen den Horizont möglichst früh erweitern. Gleich, wie es \nin der Berufsbildung gemacht wird. Sie sollen über mehr Themen Bescheid \nwissen, als sie es bis anhin wussten und vielleicht auch später in ihrem \nLeben. Es werden Grundlagen geschaffen für Forschungs- und Entwick-\nlungstätigkeiten, für vernetztes, interdisziplinäres Denken und unabhän-\ngige Meinungsbildung. Zusammenhänge sollen verstanden werden. Aus-\nwendig lernen reicht nicht aus. Hier liegt der entscheidende Unterschied \nzwischen Ausbildung und Bildung. Breites Wissen ermöglicht es, im spä-\nteren Leben gesellschaftlich wichtige Aufgaben wahrnehmen zu können. \nDas ist im Interesse von uns allen.  \n\nPeter Scheck (SVP): Raphaël Rohner hat die Gründe aufgezeigt, weshalb \n\nes auch für den Kanton Schaffhausen wichtig ist, auch einmal etwas für \ndie begabteren Schüler zu tun. Viele begabte Schüler sitzen ihre Schulzeit \neinfach ab. Sie werden weder gefordert, noch gefördert und dies führt \nschliesslich zu Resignation und die Freude am Lernen erlischt allmählich. \nDem wollen wir entgegentreten. Vieles steht im Bildungswesen zurzeit im \nUmbruch. Wie kürzlich informiert wurde, bereiten sich die Zürcher Gymna-\nsien auf die Zukunft vor, mit dem Projekt Gymnasium 2022. Bei uns läuft \nein ähnliches Projekt. Sie stimmen ihren Unterricht auf den Lehrplan 21 \nab, stärken den MINT-Bereich und führen neue Fächer ein. Der Zürcher \nRegierungsrat hat 2.8 Mio. Franken für das Projekt bewilligt. «Wir müssen \nunsere Gymnasien weiterentwickeln», sagte Bildungsdirektorin Silvia Stei-\nner.  \nDas jetzige System geht wie bei uns im Kanton Schaffhausen zurück auf \n\ndie Revision des eidgenössischen Maturitätsanerkennungsreglements von \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 153 \n\n1995 und ist damit über 20 Jahre alt. Es gilt, die neusten Entwicklungen in \nder Bildung und der Gesellschaft aufzunehmen. Zu nennen sind die Digi-\n\ntalisierung, der Fachkräftemangel sowie auch der Lehrplan 21. Im Zentrum \nder Verwendung stehen im Kanton Zürich die Abstimmung auf den Lehr-\nplan 21, neue Rahmenvorgaben für das Untergymnasium sowie die Stär-\nkung der so genannten MINT-Fächer. Analog zu den Sekundarschulen soll \nder Informatikunterricht fester Bestandteil des Untergymnasiums werden. \nFür das Obergymnasium hatte die schweizerische Konferenz der kantona-\nlen Erziehungsdirektoren bereits letzten Sommer eine verbindliche Einfüh-\nrung bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023 bekannt gegeben. Mit der \nAbschaffung des Latein-Unterrichts an den Sekundarschulen hat der \nSchaffhauser Erziehungsrat die Option gestrichen, sich frühzeitig mit die-\nser wichtigen Grundlagensprache auseinanderzusetzen.  \nMit der Einführung eines Untergymnasiums an der Kantonsschule wäre \ndiese Möglichkeit wieder vorhanden. Die Kantonsschule steht diesem Pos-\ntulat im Übrigen sehr positiv gegenüber. Selbstverständlich ist uns auch \nsehr bewusst, dass das Erziehungsdepartement nicht untätig geblieben ist \nund vor die gleichen Fragen gestellt wird, wie der Kanton Zürich. Das Pos-\ntulat verlangt denn auch nichts Anderes, als dass die Option eines Un-\ntergymnasiums in die weitere Planung miteinbezogen wird. Wenn wir das \nPostulat erheblich erklären, setzen wir ein wichtiges Zeichen zur Stärkung \ndes Bildungsstandorts Schaffhausen. Der Bildungsweg des klassischen \nGymnasiums soll künftig an unserer Kantonsschule ergänzend angeboten \nwerden. Wir verbessern damit nicht nur die Chancen unserer Kinder und \nJugendlichen, sondern setzen ein zweites wichtiges Zeichen, das der wei-\nteren Profilierung unseres Kantons im interkantonalen Standortwettbewerb \ndient. Aus dem Ausland zugezogene Kadermitarbeitende ausländischer \nFirmen, bevorzugen erfahrungsgemäss den klassischen gymnasialen \nWeg über das Langzeitgymnasium. Deren Wohnsitzwahl hängt damit nicht \nzuletzt von diesem Aspekt ab. Schliesslich wird aber auch seitens der Wirt-\nschaftsförderung und der Industrievereinigung Schaffhausen ein solches \nVorhaben sehr unterstützt. In diesem Sinne bitten wir Sie um die Erhebli-\ncherklärung des Postulats. Sie eröffnen damit den Weg über eine opti-\nmierte gymnasiale Bildung, die mit ihrem Konzept nicht zuletzt auch die \nvon Wilhelm von Humboldt propagierte Menschwerdung des Menschen \ndurch umfassendere Persönlichkeitsbildung zum Ziel hat. Wir fragen Sie: \nWer möchte diesem humanistischen Anliegen entgegenstehen? Unsere \nFraktion steht mit deutlicher Mehrheit für die Erheblicherklärung dieses \nPostulats ein.  \nFolgende Punkte wurden aber auch von Gegnern ins Feld geführt: Hat der \nKanton Schaffhausen die kritische Grösse, um ein Untergymnasium über-\nhaupt führen zu können? Was geschieht schliesslich, wenn die Schüler der \nSekundarschule an die Kantonsschule übertreten? Werden sie einfach mit \n\n\n\n154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Schülern des Untergymnasiums vermischt oder wie soll es da weiter-\ngehen? Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, sollte das Pos-\n\ntulat erheblich erklärt werden. Beispielsweise wie das überhaupt aufge-\ngleist werden könnte. Ist das Land nicht benachteiligt mit dieser Lösung? \nDiese Frage hat sich auch gestellt. Vor allem von unseren Landvertretern. \nIst das wieder eine Angelegenheit nur für die Städter? Aber trotzdem, die \ngrosse Mehrheit unserer Fraktion steht positiv hinter diesem Prüfungsauf-\ntrag. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Peter Scheck, die Regierung wird sich \nIhrem humanistischen Weltbild sicher nicht entgegenstellen. Es wird von \nder Regierung nur Jemand sprechen. Wir finden das aber sympathisch, \ndass Sie diesen Vorstoss fraktionsübergreifend gemacht haben. Sie haben \nuns diesen Auftrag am 3. Dezember 2018 ins Haus gegeben, worüber Sie \nheute befinden. Wir sollen einen Bericht und Antrag für eine Änderung des \nSchulgesetzes und des Schuldekrets machen. Darin ist es geregelt, wie \ndie Angebote an der Kantonsschule sind. Begründet haben Sie dieses \nPostulat, dass es eine Diskussion über den Abbau von Bildungsangeboten \nim Zusammenhang mit dieser erwähnten Abschaffung des Lateinunter-\nrichts an der Sek I gibt. Das war im Kontext des Lehrplans 21. Es sollen \nauch alternative Bildungswege und -angebote geprüft werden. Sie möch-\nten damit auch die Stärkung und Attraktivierung des Bildungsstandorts \nSchaffhausen – das finden wir auch sehr wichtig – unter der Berücksichti-\ngung der vermehrten Begabtenförderung in der Sekundarstufe I und II, an-\ngehen. Zur Ausgangslage: Der Besuch dieses Freifachs Latein während \nder zweiten Klasse der Sekundarstufe I und dann auch das Bestehen einer \nAufnahmeprüfung in den Fächern Latein, Französisch, Mathematik und \nDeutsch waren bisher Voraussetzung, um an der Kantonsschule in das \nsprachliche Profil einzutreten. Mit Einführung der neuen Stundentafel auf \nder Sekundarstufe I per Schuljahr 19/20 – wir beginnen diesen Sommer – \nfällt das Freifach Latein an der Sekundarschule weg. Dies führte nun dazu, \ndass ab Frühjahr 2020 die Aufnahmeprüfung und die Promotionsbestim-\nmungen für die Probezeit der Kantonsschule angepasst werden müssen. \nDie entsprechenden Anträge wurden von der Aufsichtskommission der \nKantonsschule im Dezember 2018, dem Erziehungsrat des Kantons \nSchaffhausen übermittelt und mittlerweile auch entschieden.  \nUnabhängig davon hat der Erziehungsrat im September 2017 einer breit \nabgestützten Arbeitsgruppe unter der Leitung des Rektors der Kantons-\nschule den Auftrag erteilt, diese bestehenden schulischen Strukturen des \nGymnasiums der Kantonsschule Schaffhausen zu evaluieren. Ich denke, \ndas ist angezeigt. Es ist richtig, einige Jahre nach MAR muss man das von \nZeit zu Zeit machen. Es geht einher mit der erwähnten Überprüfung Kan-\n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 155 \n\ntonsschule 2022, der Zürcher Kollegin Silvia Steiner mit ihrem Team. Zu-\nsätzlich zur Überprüfung der bestehenden Ausbildungsprofile und der Er-\n\narbeitung von Alternativen und Varianten für die Verbesserung und Opti-\nmierungsmöglichkeiten geht es in diesem Auftrag des Erziehungsrats ex-\nplizit auch darum, Überlegungen und Abklärungen zur Machbarkeit eines \nUntergymnasiums zu machen. Sie hören vielleicht immer wieder verschie-\ndene Namen, aber es gibt vier: Untergymnasium, Langgymnasium, Lang-\nzeitgymnasium oder auch Pro-Gymnasium. Natürlich gibt es immer auch \nNuancen in den Kantonen. Die Arbeitsgruppe namens ArGAN (Arbeits-\ngruppe Analyse Kantonsschule 2020) hat sich bereits mit verschiedenen \nModellen von Langzeitgymnasien in anderen Kantonen auseinanderge-\nsetzt und ist jetzt daran, erste Konzeptstudien zu verfassen. Sie hat bereits \neinen Zwischenbericht dem Erziehungsrat vorgelegt. In die Überlegungen \nmiteinbezogen werden dabei auch Varianten mit sprachlich kultureller Aus-\nrichtung, dies selbstredend mit Latein. Dann aber auch Varianten mit ma-\nthematischer-naturwissenschaftlicher Ausrichtung. \nSie kennen das – MINT-Förderung ist auch angesagt. Selbstverständlich \nmüssen dabei auch die Kosten gut in die Betrachtungen einbezogen wer-\nden. Die Resultate, Erkenntnisse und Vorschläge dieser Arbeitsgruppe sol-\nlen dem Erziehungsrat zur weiteren Beschlussfassung voraussichtlich die-\nsen Sommer 2019 vorgelegt werden. Zum Fazit: Gemäss Art. 46 des \nSchulgesetzes und auch im Dekret, sind Sie als Kantonsrat zuständig. Die \nAufnahmebedingungen für diese Profile legen Sie fest. Der Erziehungsrat \nhat bereits erste Abklärungen zur Prüfung eines Langzeitgymnasiums in \nAuftrag gegeben. Er legt auch Wert darauf, dass entsprechende Abklärun-\ngen nicht isoliert und alleinstehend, sondern im Sinne einer guten, umfas-\nsenden Gesamtschau zu einer möglichen Neuausrichtung der Ausbil-\ndungsgänge an der Kantonsschule getätigt werden. Das Anliegen, das nun \nmit dem vorliegenden Postulat auf dem Tisch liegt, ist eigentlich Teil der \nbereits laufenden Abklärungen. Mit einer Erheblicherklärung rennen Sie \noffene Türen ein, in dem Sie als Kantonsrat die Aufträge des Erziehungs-\nrats bestätigen. Das ist auch ein Zeichen nach aussen, dass Sie das auch \nwollen. Wir haben somit nichts gegen dieses Postulat. Es ist auch ein biss-\nchen Wasser in den Rhein getragen. Darum beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, dieses Postulat für erheblich zu erklären. \n\nMatthias Frick (AL): Unsere Fraktion wird das Postulat Langzeitgymna-\n\nsium mehrheitlich unterstützen. Ich muss mehrheitlich sagen, dass wir das \nPostulat in der Fraktion durchaus kontrovers diskutiert haben. Ich spreche \ndaher hauptsächlich aus meiner persönlichen Optik. Was will das Postu-\nlat? Es soll der Bildungsweg eines klassisch-humanistisch ausgerichteten \nGymnasiums den Schaffhauser Jugendlichen zur Verfügung stehen. So \n\nsteht es im Postulat. Das unterstütze ich voll und ganz. Für mich ist dies \n\n\n\n156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder wesentliche Punkt. Peter Scheck und Raphaël Rohner wollen, dass im \nKanton Schaffhausen ein vollwertiges Bildungsangebot zur Verfügung \n\nsteht. Dazu gehört auch die klassisch-humanistische Bildung mit Latinum \nund Graecum. Kritische Stimmen in unserer Fraktion haben gegenüber \ndiesem Postulat Bedenken geäussert.  \nDie Durchlässigkeit unseres heutigen Systems könne aufgrund der Einfüh-\nrung eines Langzeitgymnasiums leiden. Wenn ich die beiden Postulanten \naber richtig verstanden habe, dann wollen Raphaël Rohner und Peter \nScheck nicht das heutige System völlig über den Haufen werfen, es ab-\nschaffen oder gar verunmöglichen, dass man aus der Sekundarschule in \ndie Kantonsschule übertritt. Sie machen einzig und allein einen konstrukti-\nven Vorschlag, mit dem beispielsweise auch der altsprachliche Bildungs-\nweg im Kanton Schaffhausen gerettet werden kann. Dies, nachdem der \nErziehungsrat in dieser Frage eher Destruktion geübt hat. Durch eine Er-\ngänzung des bestehenden Systems kann das wieder wettgemacht wer-\nden. Schauen wir uns einmal die aktuelle Situation an: Der Erziehungsrat \nhat den Lateinunterricht an der Sekundarschule gestrichen, nachdem er \nmeines Wissens bereits in den letzten zehn Jahren bei ISH drei oder vier \nStunden gestrichen hat. Glauben Sie ernsthaft, dass man eine vollwertige \nLateinbildung in vier Kantonsschuljahren erreichen kann? Wohl kaum. Be-\nreits das alte System mit Lateinunterricht in der Sekundarschule war unzu-\nlänglich. Es war ein unbefriedigendes System. Das Lateinangebot in der \nSekundarschule mag ja in Zentren eine reale Möglichkeit gewesen sein, \nauf dem Land aber nicht ernsthaft, aufgrund des dezentralen Schulsys-\ntems. Für einzelne Lektionen mitten am Morgen von Wilchingen nach \nNeunkirch in den Lateinunterricht? Taxi Mama fährt den fleissigen Schüler \nvon Hallau nach Neunkirch in den Lateinunterricht. Oder nimmt er das \nVelo? In der Realität ist das völlig unpraktikabel. Jetzt haben wir die \nChance, dieses Problem zu lösen und ein schlaues System aufzuziehen. \nEin System, das allen Kindern in diesem Kanton zumindest die Möglichkeit \nofferiert, ein altsprachliches Gymnasium zu besuchen und eine vollwertige \nAusbildung zu erhalten. Das Langzeitgymnasium ist auch Begabtenförde-\nrung. Ich habe das Kurt Zubler damals draussen im Treppenhaus auch an \nden Kopf geworfen. Sie haben die Hände verworfen und nicht gerade po-\nsitiv reagiert. Das hat mich ein wenig schockiert. Es geht nicht um die För-\nderung von Hochbegabten, sondern es ist Begabtenförderung. Es geht da-\nrum, dass Kinder in der Sekundarschule zu den Klassenbesseren oder \nKlassenbesten gehören und kaum etwas für die Schule machen müssen. \nVielleicht langweilen sie sich dort oder werden als Streber bezeichnet und \ndamit ausgegrenzt. Sie bekommen mit dem Langzeitgymnasium die Mög-\nlichkeit, sich zu entfalten. Das sind mehr, als man denkt. In einem Lang-\nzeitgymnasium schreitet der Unterricht schneller voran als in der Sekun-\n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 157 \n\ndarschule. Er unterscheidet sich auch didaktisch stark von jenem der Se-\nkundarschule. Es ist eben gymnasialer Unterricht. Meine Fraktion unter-\n\nstützt das Postulat mehrheitlich. Sie wird es grossmehrheitlich bis einstim-\nmig erheblich erklären, wenn sie das Gefühl oder gar die Gewähr be-\nkommt, dass allfällige Mehrausgaben, die ein Langzeitgymnasium mit sich \nbringt, nicht wieder andernorts bei der Bildung eingespart werden müssen. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Grundsätzlich stehen wir der Idee eines Langzeitgymna-\nsiums durchaus positiv entgegen. Wir fragen uns aber ernsthaft, ob der \nKanton Schaffhausen nicht zu klein ist für ein zusätzliches Schulmodell. \nDie Frage der kritischen Grösse wurde schon aufgeworfen. Sinnvoller-\nweise müsste ein Langzeitgymnasium der Kantonsschule angegliedert \nwerden. Da dort Mittelschullehrer unterrichten und nicht Lehrpersonen der \nSekundarstufe I. Das hätte zur Folge, dass bereits Siebtklässler aus allen \nWinkeln des Kantons in die Stadt Schaffhausen zur Schule müssten. Aus-\nserdem müsste Schulraum neu geschaffen, hinzugemietet oder neu ge-\nbaut werden. Weil ein Langzeitgymnasium in Konkurrenz zur Sekundar-\nschule tritt, ist überdies anzunehmen, dass Sekundarklassen geschlossen \noder zusammengelegt werden müssten. Dies führt zu einem Abbau von \nSchulangeboten, der gerade in den Landgemeinden, die sowieso schon \num den Erhalt ihrer Schulen kämpfen, durchaus unerwünscht sein könnte. \nZusammenfassend: Wir konnten uns auch nach sehr eingehender Diskus-\nsion keine eindeutige Meinung bilden und werden den Verlauf der heutigen \nDebatte abwarten, um uns zu entscheiden. Persönlich habe ich allerdings \nsehr viel Sympathie für diesen Vorstoss. \n\nStefan Lacher (JUSO): Gerne teile ich Ihnen die Meinung der Mehrheit \nmeiner Fraktion mit. Man muss ja auch noch einen Kontrapunkt zur allge-\nmeinen gelösten Stimmung und Zustimmung setzen. Egal, ob aus den Ein-\nfamilienhäusern auf dem Emmersberg oder aus dem Block an der Hoch-\nstrasse – die allermeisten Kinder der Schweiz durchlaufen ihre Schul- \nkarriere an der Volksschule. Deshalb hat die Volksschule nebst der Bildung \nauch die Aufgabe, als sozialer Schmelztiegel zu dienen. Vom gemeinsa-\nmen Aufwachsen profitieren alle, weil alle verschiedenen sozialen Milieus \nsich gegenseitig weiterbilden – sowohl schulisch als auch zwischen-\nmenschlich. Soziale Blasen spüren die Schülerinnen und Schüler oft noch \nnicht. Erst wenn der Entscheid ansteht, ob es in die Lehre oder doch an \ndie Kantonsschule geht, bilden sich diese Blasen erstmals. Dann sind es \nnämlich oft die Einfamilienhaus-Kinder, nicht die Kinder aus dem Block, die \nauf dem Kantihügel landen. Soziale Trennwände, gesellschaftliche Blasen, \nentstehen also sowieso. Mit einem Langzeitgymnasium tun sie das nur frü-\n\n\n\n158 Kantonsrat Schaffhausen \n\nher. Doch ein Langzeitgymnasium wird die soziale Trennung nicht nur be-\nschleunigen. Es zementiert diese auch. Denn der Übertritt nach der sechs-\n\nten Klasse entzieht der Sekundarstufe die vermeintlich besten Schüler.  \nDer Schulweg über die Sekundarstufe wird dadurch abgewertet, weil ihr \nRuf leidet. Dies verleitet in der Folge viele Eltern dazu, ihre Kinder noch \nfrüher und noch stärker auf den Weg ins Gymnasium zu trimmen. Wer in \nZürich schon im Tram unterwegs war, der kennt die Werbeflächen, die für \ndiverse Vorkurse am Gymnasium werben. Der Leistungsdruck hält dann \ndefinitiv auch in der frühen Kindheit Einzug. Die Mehrheit meiner Fraktion \nist mit den beiden Postulanten einer Meinung. Die Bildung in unserem Kan-\nton ist zu stärken und zu fördern. Auch auf der Gymnasialstufe. Ich möchte \nden beiden Postulanten dafür auch persönlich meinen Dank aussprechen. \nEs ist auch erfreulich, dass dieser Vorstoss von der Ratsseite kommt, die \nnoch vor ein paar Jahren beispielsweise die Wahlfächer an der Kantons-\nschule finanziell auf die Eltern abwälzen wollte. Deswegen ist für uns das \nSchaffen einer zusätzlichen Bildungsinstitution auf Gymnasialstufe nicht \nder richtige Ansatz, um die gymnasiale Bildung zu fördern. Wir trauen es \ndiesem Rat nicht zu, langfristig die finanzielle Verantwortung für zwei gym-\nnasiale Bildungsinstitutionen zu tragen. Wir sind davon überzeugt: Bil-\ndungsförderung auf der gymnasialen Stufe muss über die bereits beste-\nhende Kantonsschule erfolgen. Wir lehnen das Postulat deshalb mehrheit-\nlich ab. Natürlich aber nicht die Förderung von Bildung. Auch auf Gymna-\nsialstufe. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich teile Ihnen noch die Fraktionserklärung mit. \nEs ist klar, die FDP-CVP-JF-Fraktion wird dieses Postulat unterstützen. \nDie Meisten haben sie auch unterschrieben. Vor allem steht bei uns das \nWort «Begabtenförderung» im Vordergrund. Sie wissen, früher gab es bis \nin die 80er Jahre in den Gemeinden Neuhausen, Schaffhausen und Stein \nam Rhein den sogenannten Fünft-Klass-Übertritt.  \nDie begabten Primarschüler konnten aus der fünften Klasse weg in die Se-\nkundarschule. Die Begabten wurden somit gefördert. Irgendwie hat man \ndann kantonal einmal per Volksabstimmung bestimmt, dass man das ab-\nschafft. Für die Begabten wurde seither nichts gemacht, nur für die andere \nRichtung. Darum finden wir es richtig, dass in dieser Richtung wieder et-\nwas geht. Ob es ein Langzeitgymnasium mit sechs Jahren ist, oder ob es, \nwie auch schon angedacht, einen progymnasialen Zug an der Sekundar-\nstufe ist, den man dann an der Kantonsschule zusammennehmen müsste, \ndas kann man diskutieren. Es ist schliesslich ein Postulat. Dieser progym-\nnasiale Zug hätte den Vorteil, dass Schülerinnen und Schüler, die nach \ndrei Jahren eigentlich finden, das Langzeitgymnasium sei nicht das Gelbe \nvom Ei, sie möchten wieder weg, könnten dann in die Berufslehre umstei-\n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 159 \n\ngen. Denn sie hätten mit dem progymnasialen Zug eigentlich einen Sekun-\ndarschulabschluss, der ihnen das erlaubt. Von dem her könnte man in ver-\n\nschiedenen Richtungen die Begabtenförderung wieder anheizen. Darum \nerklären wir dieses Postulat für erheblich. \n\nMarco Passafaro (SP): Es hat heute zwei Themen, die mich interessieren. \nLassen Sie sich von mir als Forscher, als Angestellter von einer internati-\nonalen Firma, schon seit 30 Jahren, und als Vater einer Tochter, die die \nETH besucht und als Mensch, der sieben Jahre im Ausland gearbeitet hat, \nsagen, warum ich dieser Argumentation dieser Idee nicht folgen kann. \nWenn wir endlos Geld hätten und die normalen Schulen mit so viel Geld \nausstatten könnten, wie wir wollen, dann wäre es für mich denkbar, dass \nwir ein Langzeitgymnasium schaffen. Es ist kein Geheimnis: Wir haben es \nnicht. Es ist auch kein Geheimnis, dass dieser Rat nicht willens ist, mehr \nGeld zu sprechen. Das hat er in der Vergangenheit gezeigt. Damit verzet-\nteln wir uns und schwächen das Schulsystem weiter. Wenn man haushal-\nten muss, ist es wichtig, dass man klare, einfache, gebündelte Strukturen \nhat. Das hat man bei uns der Meinung nach begriffen. Es macht keinen \nSinn, von so einem Konzept abzuweichen. Wenn es in unserem Schulsys-\ntem an etwas nicht mangelt, dann ist es Vielfalt. Ich habe noch nicht gehört, \ndass Schaffhauser Maturanden einen Nachteil an der Uni hätten. Wenn wir \netwas müssen, dann müssen wir das derzeitige Schulsystem schützen und \ndas Geld, das gekürzt worden ist, wieder sprechen. Was wir sicher nicht \nmachen müssen, ist noch Geld abzuziehen. Und diese Vorlage würde ge-\nnau das machen. Last but not least mache ich auch beliebt, dass sich die \nKinder von Expats in unser System einfügen. Wenn ein Expat sich ent-\nscheidet, in die Schweiz zu kommen, dann ist es eine Karriereentschei-\ndung, nicht eine Schulentscheidung. Ausserdem hat das Schweizer Schul-\nsystem heute schon einen sehr guten Ruf. Für Nordamerikaner ist es so, \ndass sie sich ein zusätzliches Gymnasium wünschen, weil sie Angst ha-\nben, dass die öffentlichen Schulen der Aufgabe nicht gewachsen sind. Bei \nuns ist das im Gegensatz zu den USA nicht so. Wenn wir wollen, dass das \nso bleibt, dann lassen wir die heutigen Strukturen wie sie sind und stärken \nsie. Führen wir die notwendigen Ergänzungen durch – sei es IT oder was \nauch immer es noch braucht – um ins 21. Jahrhundert zu kommen. Wir \nbrauchen eine gute Ausbildung für alle. Für Kantonsschüler, aber auch für \ndie, die eine Lehre machen. Das ist für die Wirtschaft und die Mehrheit der \nSchüler und schlussendlich auch für die Expats besser, weil ihre Kinder in \nden Genuss unserer Sprache und unserer Kultur kommen. Etwas, dass wir \nnicht vergessen sollten ist, dass die Schule auch unsere Gesellschaft \nprägt. Schulfreundschaften halten oft das ganze Leben lang. Wenn wir die \nAusbildung vermehrt in Silos machen, dann verlieren wir etwas, von dem \n\n\n\n160 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunsere Gesellschaft immer profitiert hat und auch in Zukunft profitieren \nwird. \n\nKatrin Huber (SP): Ich würde auch sagen, ein Progymnasium wäre der \nrichtige Weg. Ob wir uns das effektiv leisten können, ist die andere Frage. \nIch stimme auch zu, dass wir auch hochbegabte Schülerinnen und Schüler \nhaben und dass wir in der Volksschule überfordert sind mit diesen Schüle-\nrinnen und Schülern. Das Postulat ist jetzt einmal ein Prüfungsauftrag. Ich \nmöchte dann auch geprüft haben, wie der Zugang zu einem solchen An-\ngebot ist. Wenn wir der Einfachheit halber auch einfach eine Prüfung ab-\nsolvieren lassen, wie sie die anderen Kantone haben, dann garantiere ich \nIhnen, dass wir nicht die Kinder unterstützen, die hochbegabt sind, son-\ndern jene ehrgeizigen Eltern, die das Portemonnaie zücken und ihre Kinder \nauf Teufel komm raus ins Progymnasium prügeln wollen. Schauen Sie ein-\nmal im Kanton Zürich. In Winterthur haben mehr als 90 Prozent aller Kin-\nder, die eine Aufnahmeprüfung an ein Langzeitgymnasium machen, lange \nteure Unterstützungen nötig. Ein Reüssieren an der Aufnahmeprüfung \nohne Vorbereitungskurs ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das möchte ich \nverhindern. Der Kanton Schaffhausen kann sich das schlicht nicht leisten. \nDaher bitte ich Sie: Wenn ein Prüfungsauftrag, dann prüfen Sie bitte auch \nganz sorgfältig den Zugang und tragen Sie unseren Jungen und Kindern \nSorge. Ein Verheizen kann die Freude am Lernen extrem schmälern. \n\nUrs Capaul (Grüne): Etwas, was die Schweizer Bildungslandschaft aus-\nzeichnet, ist die Durchlässigkeit. Man kann von überall, auch aus der Be-\nrufsschule, letztlich noch an die Universität gehen. Diese Durchlässigkeit \ndarf auf keinen Fall geopfert werden. Das ist meines Erachtens der grosse \nGewinn, der in den letzten 20 bis 30 Jahren gemacht worden ist. Wenn \nman ein neues Bildungssystem aufbaut, dann ist für mich auch sonnenklar, \ndass auch die notwendigen Finanzen gesprochen werden müssen. Ich er-\ninnere mich aber noch sehr gut an die Diskussionen zur Handelsmittel-\nschule, die geopfert werden sollte.  \nNur dank Regula Widmer und dank dem KV, konnte letztlich diese Han-\ndelsmittelschule gerettet werden. Es braucht, wenn man solche Züge fährt, \nzusätzliche Mittel. Da müssen wir uns ganz klar sein. Ein humanistisches \nGymnasium, wo vor allem die alten Sprachen Latein und Griechisch för-\ndern soll ist meines Erachtens heute nicht mehr opportun. An der Univer-\nsität werden immer weniger Fächer mit Latein gefordert. Früher musste \nman unter anderem auch bei der Medizin das kleine Latinum machen. Das \nist heute nicht mehr der Fall. Was aber zusätzlich gefordert werden muss, \ndas sind die MINT-Fächer. Das gehört in ein solches Langgymnasium. Ein \nPunkt, der immer wieder vergessen geht: Es sind nicht nur Begabte vor-\nhanden. Klar bin ich dafür, dass diese gefördert werden. Aber gerade bei \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 161 \n\nden Knaben ist es so, dass es dort sehr oft Spätzünder gibt. Die darf man \nnicht vergessen. Deshalb plädiere ich dafür, dass ein volldurchlässiges Bil-\n\ndungssystem beibehalten wird. \n\nRoland Müller (Grüne): Grundsätzlich bin ich ein Anhänger von einem Ge-\nsamtschulen-Modell, wie sie jetzt neu Baden-Württemberg aufbaut oder in \nden skandinavischen Ländern schon lange praktiziert wird. Skandinavien \nhat einen sehr hohen Maturanteil. Aber eine Gesamtschule mit heteroge-\nnen Schülern in der Klasse, bedeutet, dass Ressourcen gesprochen wer-\nden müssen. Entweder wird Begabtenförderung gemacht und die Schüler \nund Lernenden, die nicht so gut mitkommen, werden dementsprechend \nauch gefördert. Das ist bei uns leider nicht der Fall. Darum unterstütze ich \ngrundsätzlich das Modell eines Langzeitgymnasiums aus folgenden Grün-\nden: Wir können so individualisierter unterrichten und die Schüler fördern. \nWenn ich im Wöhler- oder Hegau-Gymnasium bin, sehe ich es, dort wer-\nden einige Schweizer oder Schaffhauser unterrichtet. Das sind zum Teil \nsehr hochbegabte Schüler. Offensichtlich ist da ein Bedürfnis vorhanden. \nZudem ist es auch eine Entlastung der Lehrkräfte. Das bedeutet aber, dass \ndie Finanzierung gewährleistet sein muss. Es darf nicht auf Kosten von \nanderen gehen. Das heisst, es kostet. Das soll und darf auch kosten. Das \nist das einzige Kapital, das wir haben, nämlich das Know-how. Ich unter-\nstütze den Antrag. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Meines Wissens – ich bin Sekundarlehrerin \nund Heilpädagogin – wurde ich für eine progymnasiale Stufe, für die Sek \nA anno dazumal ausgebildet. Soviel ich weiss, haben wir eine progymna-\nsiale Stufe an der Sekundarschule. Wir bereiten nämlich die Schüler genau \nfür die Gymnasien vor. Sei es nach der zweiten oder dritten Sek, sei es für \ndie BM nachher in der Lehre. Nur so viel dazu. Dann haben wir immer \nwieder Schüler, die lieber in die Sekundarschule kommen, weil sie dann \nkein Latein am Gymnasium machen müssen. Die Sekundarschulen sollten \nheute ausgebildet oder fähig sein, auch gut begabte Schüler und Schüle-\nrinnen zu fördern. Dann frage ich mich, wo wird dann das Geld abgezogen, \nwenn man ein Langzeitgymnasium machen möchte? Ich bin nicht gegen \nein Langzeitgymnasium, aber ich finde, das muss in einem bestimmten \nVerhältnis sein. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich greife gerne ein paar Punkte auf, die meine \nVorredner gesagt haben. Stefan Lacher hat ein Punkt genannt, dass alle \nprofitieren, wenn man in einer heterogenen Klasse möglichst lange die \nSchule bestreitet. Ich denke, dass man das so allgemein nicht formulieren \ndarf. Es profitieren vielleicht viele, aber sicherlich nicht alle.  \n\n\n\n162 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs gibt auch Kinder, die brutal unter Mobbing leiden, weil sie ambitioniert \nsind. Weil sie in einem Alter sind, in dem ein grosser Teil der Klasse Schule \n\nuncool findet, sie aber trotzdem motiviert sind, eine weiterführende Schule \nzu besuchen. Genau diesen Kindern muss man auch eine Möglichkeit ge-\nben. Es ist nicht so, dass man quasi zwei Jahre Sekundarschule hat und \ndann ist man in der Kantonsschule und in einer anderen Welt. Während \nder Vorbereitungszeit muss man sich in der Sekundarschule outen. Früher \nwar das mit dem Lateinunterricht. Eine Woche nach der Probezeit fing der \nLateinunterricht an. Da outete man sich: «Ich möchte in die Kanti». Von \ndort an war es eine andere Stimmung zwischen einzelnen Klassenkame-\nraden. Es gibt Kinder, die darunter leiden. Genau für solche Situationen \nwäre ein Langzeitgymnasium wertvoll. Dann könnten diese nämlich ihren \nWeg gehen und die anderen ihren und die Schule weiterhin uncool finden. \nZum Zugang: Ich denke, dass man das tatsächlich sehr genau anschauen \nmuss. Ich würde spontan sagen, es sollte verschiedene Möglichkeiten ge-\nben. Das sollte geprüft werden. Ich persönlich bin kein Fan davon, dass \nnur diejenigen weiterführende Schulen machen können, die von ihren Leh-\nrern empfohlen werden. Es führt dazu, dass man nicht eine Prüfung hat, \nsondern jeder Tag ist eine Prüfung.  \nMan muss jedem Tag dem Lehrer gefallen, damit man hoffentlich empfoh-\nlen wird. Das ist Stress pur. Zudem habe ich persönlich bei mir und in mei-\nnem Umfeld schlechte Erfahrungen gemacht, was die Prognosefähigkeit \nvon Lehrkräften anbelangt. Es gibt sicherlich auch andere. Mir hat die Leh-\nrerin in der gleichen Woche, wie die Kanti-Prüfung war, empfohlen, ich \nsolle nicht gehen. Ich blamiere nicht nur mich, sondern das ganze Schul-\nhaus. Das hat mich aber gleich noch mehr motiviert und ich ging. Lehrer \nkönnen viel, aber sie können nicht alles. Deshalb muss es für mich ganz \nklar auch die Möglichkeit einer Prüfung geben. Einer Prüfung, bei der man \nzeigen kann, was man kann und wenn man besteht, darf man die Schule \nbesuchen. Früher gab es auch ein System, dass man auf Lehrerempfeh-\nlung oder aufgrund der bestandenen Prüfung an die Kantonsschule \nkonnte. Die Aussage, dass die Abgänger der Kantonsschule eine sehr gute \noder gute Quote bei Hochschulen haben, die behaupte ich, muss man dif-\nferenziert anschauen. Je nach Profil habe ich andere Rückmeldungen. Es \ngibt einzelne Bereiche, wo die Kantonsschule Schaffhausen nach meinem \nWissensstand leider nicht gut abschliesst. Weiter, dass man nicht nur für \nden Lateinunterricht, sondern auch für andere Begabte etwas macht, \nwürde ich auch zustimmen. Das muss man anschauen. Ich möchte insge-\nsamt eine Vielfalt an Bildungsmöglichkeiten, sowohl inhaltlich als auch pä-\ndagogischer Hinsicht. Auch stimme ich grundsätzlich zu, was die Kosten \nanbelangt. Man muss schauen, was die Opportunitätskosten sind. Genau \ndas sollte meiner Meinung nach in einer solchen Vorlage zum Ausdruck \nkommen. Deshalb ist es sinnvoll, das einmal zu prüfen. Vielleicht geben \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 18. Februar 2019 163 \n\nwir das Geld heute nicht am idealsten aus. Vielleicht gibt es idealere Mög-\nlichkeiten. Vielleicht muss man sagen, die Opportunitätskosten sind zu \n\nhoch, wenn wir auf andere Dinge verzichten müssen. Dann lassen wir es. \nAber dass man es jetzt einmal prüft, finde ich grundsätzlich richtig. Daher \nempfehle ich Ihnen, das Postulat erheblich zu erklären.  \n\nOrdnungsantrag \n\nMarkus Müller (SVP) beantragt, entweder über die Vorlage abzustimmen \noder die Verhandlungen abzubrechen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 14 Stimmen wird dem Ordnungsantrag von Markus Müller \nzugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 11 Stimmen wird das Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Roh-\nner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018 betreffend Einführung \neines Langzeitgymnasiums erheblich erklärt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:06 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.0\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.0\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n2\n3\n\n3\n9\n\n5\n3\n\n3\n7\n\n3\n7\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\n1\n6\n\n2\n1\n4\n\n1\n1\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n1\n\n1\n3\n\n9\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n4\n\n4\n6\n\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.0\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n P\n\na\nlli\n\na\nti\nv\ne\n C\n\na\nre\n\n K\no\nn\nz\ne\np\nt \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nR\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\no\nri\nn\nn\ne\n U\n\nllm\na\nn\nn\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\nR\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ne\ns\n a\n\nn\n d\n\nie\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n m\n\nit\n f\n\no\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nm\n\n A\nu\nft\n\nra\ng\n:\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n1\n. \n\nP\nrü\n\nfu\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n k\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nü\nb\ne\nrg\n\nre\nif\ne\nn\nd\ne\nn\n H\n\no\ns\np\niz\n\ne\ns\n s\n\no\nw\n\nie\n P\n\nrü\nfu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\no\ns\nte\n\nn\nü\nb\ne\nrn\n\na\nh\nm\n\ne\n \n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nv\no\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nrk\n\nu\nn\nft\n\ns\ng\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\nk\nl.\n d\n\ne\nr \n\nd\na\nz\nu\n n\n\no\ntw\n\ne\nn\nd\nig\n\ne\nn\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\nä\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\ne\nn\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n2\n. \n\nS\no\n s\n\nc\nh\nn\ne\nll \n\na\nls\n\n m\nö\ng\nlic\n\nh\n U\n\nn\nte\n\nrb\nre\n\nit\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nn\ne\nu\ne\nn\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n m\n\nit\n d\n\ne\nn\n a\n\nn\ng\ne\np\na\ns\ns\nte\n\nn\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nrä\n\nti\nn\n C\n\no\nri\nn\nn\ne\n U\n\nllm\na\nn\nn\n\nA\nn\ng\ne\nb\no\nte\n\nn\n v\n\no\nn\n P\n\na\nlli\n\na\nti\nv\n K\n\no\nn\ns\nili\n\na\nrd\n\nie\nn\ns\nte\n\nn\n g\n\ne\nn\na\nn\nn\nt \n\nP\nK\n\nD\n, \n\ne\nin\n\ne\nm\n\n M\no\nb\nile\n\nn\n P\n\na\nlli\n\na\nti\nv\ne\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nK\n\ne\nin\n\ne\n R\n\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\ne\nn\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nC\na\nre\n\n D\nie\n\nn\ns\nt \n\n(M\nP\n\nC\nD\n\n) \nu\nn\nd\n d\n\ne\nr \n\nW\ne\nit\ne\nrf\n\nü\nh\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nW\ne\nit\ne\nrb\n\nild\nu\nn\ng\ns\no\nff\n\ne\nn\ns\niv\n\ne\n\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nG\nru\n\nn\nd\nv\ne\nrs\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n P\n\na\nlli\n\na\nti\nv\ne\n C\n\na\nre\n\n K\no\nn\nz\ne\np\nt \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nU\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n F\n\nra\nn\nz\nis\n\nk\na\n B\n\nre\nn\nn\n\nre\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nrä\n\ntl\nic\n\nh\ne\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n\nN\ne\nin\n\n1\n6\n\nU\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nre\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nrä\n\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n v\n\no\nn\n v\n\nie\nr \n\nH\no\ns\np\niz\n\nb\ne\ntt\n\ne\nn\n, \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nv\ns\n. \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n: \n\nz\nw\n\ne\ni \nH\n\no\ns\np\niz\n\nb\ne\ntt\n\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nrä\n\nti\nn\n F\n\nra\nn\nz\nis\n\nk\na\n B\n\nre\nn\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n P\n\na\nlli\n\na\nti\nv\ne\n C\n\na\nre\n\n K\no\nn\nz\ne\np\nt \n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n3\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/9\n\n b\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nin\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n L\n\na\nn\ng\nz\ne\nit\ng\ny\nm\n\nn\na\ns\niu\n\nm\ns\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr,\n s\n\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/9\n\n b\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nin\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n L\n\na\nn\ng\nz\ne\nit\ng\ny\nm\n\nn\na\ns\niu\n\nm\ns\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n9\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nklkl \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n168\n\n\n\tProtokoll 3. Sitzung vom 18.02.2019\n\t20190218-Vormittag-Kantonsrat\n\n