Frage: Folgen des Eurowechselkurses

text: \n[- J Kantonsrat \n1\\-Nr. 1.~ · 11a A Eingegangen: 9. Februar 2015/6 \n\nEDU!lt SH \nEidge nössisch-Demo krat ische Union \n\nwww.edu-sh .eh \n\nAndreas Sehnetzier \nKantonsrat EDU \nHürstenhof 213, Gächlingen \n8225 Siblingen \n\n2015/6 \n\nGächlingen, 06.02.2015 \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage zu Folgen des Eurowechselkurses \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nNachdem die Nationalbank den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, haben die Schaffhauser Unter\nnehmer im Vergleich zu den Unternehmern im Euroraum eine massive Wettbewerbsverschlechterung \nhinnehmen müssen. Natürlich sind die Auswirkungen noch nicht definitiv abschätzbar, trotzdem müs\nsen wir uns als Kantonsparlament und Regierung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen \neinsetzen . \n\nDarum stelle ich folgende Fragen: \n\nMindestlöhne: \n\nImmer mehr Deutsche Firmen arbeiten auf Schaffhauser Baustellen. Durch den neuen Wechselkurs ist \nIhre Wettbewerbsfähigkeit noch gestiegen. Jetzt gibt es aber in der Schweiz Branchen mit vereinbarten \nMindestlöhnen. Zum Beispiel muss bei Kontrollen von Baustellen meines Wissens der Deutsche Unter\nnehmer belegen, dass er die Schweizerischen Mindestlöhne einhält. Dieser Mindestlohn in Euro umge\nrechnet ist ja mehr als 10% angestiegen . \n\nFragen: \n1. Nach welcher zeitlichen Frist wird bei Baustellen-Kontrollen der neue Euro Wechselkurs als Be\n\nrechnungsgrundlage für den geforderten Mindestlohn angewendet? \n2. Wie intensiv werden solche Kontrollen vorgenommen , das heisst, wieviel Kontrollen werden in \n\neinem normalen Monat durchgeführt? \n3. Gibt es Erhebungen, wieviel Prozent der Deutschen Unternehmer bei Kontrollen die Einhaltung \n\nder Mindestlöhne nicht nachweisen konnten? \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAndreas Schnetzler, Kantonsrat, Gächlingen \n\n\n


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name: Frage: Steuerausfälle durch Kapitalentlastung

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text: \nSP/luso Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nmartina.munz@bluewin.ch \n\nKleine Anfrage 2015/1 0 \n\nSteuerausfälle durch Kapitalentlastung \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 16. März 2015/12 \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 16. März 2015 \n\nBezüglich Steuerbelastung werden oft nur die Einkommens- und Unternehmensgewinn\nsteuern sowie die Steuerfüsse in den Medien und in der Öffentlichkeit debattiert. Wenig \nbekannt ist, dass in den letzten 15 Jahren verschiedene andere Steuerarten abgeschafft \noder reduziert wurden. Insbesondere wurde das Kapital entlastet durch: die Teilabschaf\nfung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, \ndie Halbierung der Kapitalsteuern, die Senkung der Gewinnsteuern bei Kapitalgesellschaf\nten, die Halbierung der Dividendenbesteuerung, die Senkung der Vermögenssteuern, die \nsteuerliche Begünstigung von Holding-Gesellschaften sowie durch Entlastungen bei der \nGrundstückgewinnsteuer, auch über bundesgerichtliche Praxisänderungen. \n\nFür eine ausgewogene politische Debatte sind quantitative Erhebungen über das Ausmass \ndieser Entlastungen nötig. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der \nfolgenden Fragen: \n\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen dem Kanton und/oder den Gemeinden zuflos\nsen, wurden in den letzten 15 Jahren abgeschafft oder reduziert (vollständige, detail\nlierte Auflistung)? Wie hoch werden die entsprechenden Steuerausfälle geschätzt? \n\n2. Wie hoch würden die jährlichen zusätzlichen Steuereinnahmen für jeder dieser Steu\nerarten nach Punkt 1 sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene anhand der \naktuellen Steuerveranlagungen ausfallen, wenn keine Reduktionen erfolgt wären? \n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften bzw. juristischen Personen und wie viele natürliche \nPersonen haben nach Einschätzung des Regierungsrates von den Entlastungen bei je\nder dieser Steuerarten tatsächlich und anteilsmässig profitiert? \n\n4. Wie hoch werden die Steuerausfälle des Kantons und der Gemeinden mit Blick auf die \ngeplante Unternehmenssteuerreform III geschätzt? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen \n\nlr<- ..... ~<f>y (__ c._______,. \nMartina Munz ./ \n\n\n


name: Frage: Grosse Klassen im N-Profil der Kantonsschule

text: \n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/17

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 13. August 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2019/17 \nbetreffend Umwandlung von parlamentarischen Vorstössen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Mai 2019 stellt Kantonsrat Erwin Sutter die Frage, ob ein Pos-\n\ntulat während dessen Beratung in eine Motion umgewandelt werden kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie verschiedenen Arten von parlamentarischen Vorstössen sind in der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates vom 20. Dezember 1999 (GOKR; SHR 171.110) aufgeführt und beschrieben. Die \n\nstärkste Vorstossart, die Motion, kann gemäss § 69 Abs. 3 GOKR im Einverständnis mit dem \n\nMotionär bzw. der Motionärin in ein Postulat oder eine Interpellation umgewandelt werden. Das \n\n- in der Wirkung schwächere - Postulat hat keine eigenen Regeln über die Einreichung und \n\nErledigung, sondern verweist in § 72 GOKR auf die Vorschriften über die Motionen. \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass keine Bestimmung im Schaffhauser Recht existiert, welche die Um-\n\nwandlung eines Postulates in eine Motion verbietet. Für die Beratung eines Postulates wird aus-\n\ndrücklich auf die Bestimmung über die Beratung einer Motion, auf § 72 GOKR, verwiesen. Diese \n\nBestimmung erlaubt die Umwandlung einer Motion in ein Postulat oder eine Interpellation. Dies \n\nmuss somit aufgrund des Verweises auch für ein eingereichtes Postulat gelten, sofern der ur-\n\nsprüngliche Postulatstext in Richtung eines motionswürdigen Sachverhaltes, also in Richtung \n\ndes Erlasses, der Änderung oder der Ergänzung eines Gesetzes, zielt. Mit anderen Worten gibt \n\nes in diesen Fällen aus rechtlicher Sicht keinen Grund, die Motion und das Postulat diesbezüg-\n\nlich unterschiedlich zu behandeln. \n\n \n\nDie der Kleinen Anfrage zugrunde liegende Konstellation - die während der Beratung des Pos-\n\ntulates 2018/7 betreffend flächendeckend geleitete Schulen aktuell geworden ist - wird aber, da \n\ndas Postulat bereits ansatzweise den Erlass, die Änderung oder die Ergänzung insbesondere \n\neines Gesetzes als Prüfungsauftrag an die Regierung enthalten muss, um für eine Umwandlung \n\nin eine Motion in Frage zu kommen, mit Sicherheit nur in ganz seltenen Fällen vorliegen. \n\n \n\nIn diesem Sinne hat die Umwandlung des Postulates 2018/7 betreffend flächendeckend gelei-\n\ntete Schulen in eine Motion mit praktisch gleich lautendem Inhalt Ausnahmecharakter. \n\n\n\n 2 \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Gibt es Aussagen oder Hinweise, die während der Beratung zur Geschäftsordnung ge-\n\nmacht wurden, dass die Aufwertung eines Vorstosses (Postulat -> Motion, Interpellation \n\n-> Postulat/Motion) bei dessen Beratung im Kantonsrat vorgesehen oder zumindest \n\nmöglich ist? \n\nDie Umwandlung von parlamentarischen Vorstössen wurde weder in der Vorlage der \n\nerweiterten Präsidentenkonferenz des Grossen Rates vom 11. Mai 1999 noch bei der \n\nBeratung der - vom Kantonsrat am 20. Dezember 1999 verabschiedeten - Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates thematisiert. Weder in der ersten Lesung am 20. bzw. 27. \n\nSeptember 1999 noch in der zweiten Lesung am 20. Dezember 1999 gab es ein Votum \n\nzu dieser Thematik. \n\n \n\n2. Wie sieht die Praxis in anderen Kantonen oder beim Bund aus? Gibt es dort Analogien \n\nzur Umwandlung von Vorstössen auf eine höhere Stufe? \n\nIn den meisten Kantonen ist die Rechtslage gleich oder ähnlich wie im Kanton Schaff-\n\nhausen. Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat oder eine Interpellation ist aus-\n\ndrücklich festgehalten. Für die Beratung eines Postulates wird in einigen Kantonen auf \n\ndie Bestimmungen zur Motion verwiesen. In gewissen Kantonen ist festgehalten, dass \n\nnur die Umwandlung einer Motion in ein Postulat erlaubt ist (z.B. Aargau) bzw. ein Pos-\n\ntulat nur in eine Interpellation umgewandelt werden kann (z.B. St. Gallen). \n\n \n\nAuf Bundesebene ist die Umwandlung einer Vorstossart in eine andere ausgeschlos-\n\nsen. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. August 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. Oktober 2013 \n\nBericht und Antrag  13-82 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nBeitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über \nden schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), welche die Schweizerische Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren am \n20. Juni 2013 verabschiedet hat. Der Entwurf des Hochschulkonkordats ist von Anfang Juli bis \nEnde Dezember 2012 in einer Vernehmlassung bei allen Kantonsregierungen und weiteren Krei-\nsen gewesen und ist auf eine sehr gute Resonanz gestossen. \n \nDer Vorstand der EDK wird das vorliegende Konkordat in Kraft setzen können, sobald diesem 14 \nKantone beigetreten sind. Darunter müssen mindestens acht Kantone sein, die dem bestehenden \nUniversitätskonkordat angehören. Im Kanton Schaffhausen fällt dieses Geschäft gemäss Art. 53 \nAbs. 4 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) in den Zuständigkeitsbereich \ndes Kantonsrates. \n \nDem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1.  Ausgangslage  \n\n1.1.  Bundesgesetz, Hochschulkonkordat und Zusammenarbeitsvereinbarung  \n\nIm Jahr 2006 wurde die neue Bildungsverfassung durch das Schweizer Volk mit einem beachtli-\nchen Ja-Anteil angenommen. Neu sorgen Bund und Kantone gemeinsam für die Koordination und \nfür die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen (vgl. Art. 63a \nBundesverfassung [BV, SR 101]). Dabei haben sie Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen \nund ihre unterschiedlichen Trägerschaften zu nehmen und achten auf die Gleichbehandlung von \nInstitutionen mit gleichen Aufgaben. Zumal der Bund und alle Kantone gemeinsam in der Verant-\nwortung stehen, sind zur Umsetzung auf beiden Seiten die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, \ndie miteinander verbunden und aufeinander abgestimmt sein müssen. \n \nDer Bund ist dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich (HFKG) und dem sich aus der Verfassung ergebenden Ge-\n\n\n\n 2 \n\nsetzgebungsauftrag bereits nachgekommen. Es gilt in einem zweiten Schritt für die Kantone unter-\neinander nun ein Hochschulkonkordat abzuschliessen. Dieses bildet der zentrale Gegenstand die-\nser Vorlage. \n \nDanach steht der Weg offen, dass der Bund und die Kantone eine Zusammenarbeitsvereinbarung \ntreffen können, welches das dritte und letzte notwendige Glied im Gesamtsystem der neuen Hoch-\nschulgesetzgebung bildet. Das Hochschulkonkordat ermächtigt die Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone, welche sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Konkordats-\nkantone zusammensetzt, die genannte Zusammenarbeitsvereinbarung abzuschliessen. Nach dem \nBeitritt zum Hochschulkonkordat kann die Exekutive des Kantons Schaffhausen damit die weiteren \nvornehmlich technischen Schritte an die Hand nehmen. \n\n1. 2. Umsetzungsauftrag für die Kantone \n\nIm Speziellen gilt es zu bedenken, dass, wenn Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination \ndie gemeinsamen Ziele nicht erreichen sollten - falls beispielsweise keine Einigung zum vorliegen-\nden Hochschulkonkordat gefunden werden kann -, gemäss Art. 63a Abs. 5 BV der Bund in eigener \nKompetenz Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und \nüber die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen erlassen muss. Er kann die Unterstüt-\nzung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabentei-\nlung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen. Mit \nanderen Worten sind die Kantone verpflichtet, auf einem Koordinationsweg die notwendigen Er-\nlasse zur Umsetzung der Hochschulgesetzgebung zu schaffen, ansonsten der Bund tätig werden \nmuss. \n\n2. Das Hochschulkonkordat \n\n2.1. Rechtsnatur  \n\nDie vorliegende neue interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulkonkordat) ist ein rechtsetzender Vertrag unter den Kantonen (so genanntes Konkor-\ndat) im Sinne von Art. 48 BV. Es kommt ihm der gleiche formalrechtliche Rang zu wie dem Schul-\nkonkordat von 1970 und den interkantonalen Vereinbarungen über die Diplomanerkennung von \n1993 und über die Hochschulfinanzierung (IUV 1997 bzw. FHV 2003). \n \nDas Beitrittsverfahren jedes Kantons richtet sich daher nach seinen für den Abschluss von Staats-\nverträgen anwendbaren kantonalrechtlichen Bestimmungen. Im Kanton Schaffhausen fällt dieses \nGeschäft wie angeführt gemäss Art. 53 Abs. 4 KV in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates. \nZudem untersteht der kantonsrätliche Beschluss gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KV dem fakultativen \nReferendum. \n \nDas Hochschulkonkordat legt fest, dass die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für die inter-\nkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 im Falle eines allfälligen \n\n\n\n 3 \n\nRechtsstreites Anwendung finden sollen, obwohl das Konkordat selber kein interkantonaler Zu-\nsammenarbeitsvertrag mit Lastenausgleich ist. \n\n2.2. Inhaltliche Schwerpunkte \n\nDas neue Konkordat hat folgende zentralen Inhalte: \n- Es regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei \n\nder Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Dabei ergänzt es die kantonalen Be-\nstimmungen soweit, dass das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Ko-\nordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) rechtlich umgesetzt werden kann. Im \nSpeziellen verweist es auf die Zusammenarbeitsvereinbarung der Kantone mit dem Bund ge-\nmäss Art. 6 HFKG. \n\n \n- Es benennt die Vereinbarungskantone und legt den Geltungsbereich fest. \n \n- Es schafft und regelt die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im \n\nschweizerischen Hochschulbereich. Dazu gehört einerseits die Schweizerische Hochschulkon-\nferenz als gemeinsames Organ von Bund und Kantonen, wie auch die Rektorenkonferenz, der \nSchweizerische Akkreditierungsrat und die Schweizerische Akkreditierungsagentur. Dabei legt \nes auch den Finanzierungsschlüssel für die kantonsseitige Mitfinanzierung der gemeinsamen \nOrgane fest. \n\n \n- Es setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone, die sich aus den Erziehungsdirektoren und -\n\ndirektorinnen der entsprechenden Kantone zusammensetzt, als Vollzugsorgan des Hochschul-\nkonkordats fest. Die Konferenz ist, wie bereits erwähnt, für den kantonsseitigen Abschluss der \nZusammenarbeitsvereinbarung mit dem Bund zuständig. \n\n \n- Es legt die interkantonale Finanzierung der Hochschulen fest, indem es die Interkantonale Uni-\n\nversitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 und die Interkantonale Fachhochschulver-\neinbarung (FHV) vom 12. Juli 2003 als Grundlage für massgeblich erklärt. \n\n \n- Schliesslich regelt es den Bezeichnungs- und Titelschutz. \n \nDie einzelnen Bestimmungen des Konkordatstextes wie auch umfassende Erläuterungen dazu \nsind den Anhängen 2 und 3 zu entnehmen. \n\n3.  Auswirkungen für den Kanton Schaffhausen \n\n3.1. Umsetzung der Vorgaben der Bundesverfassung \n\nFür den Nichtuniversitätskanton Schaffhausen ergeben sich durch den Beitritt zum Hochschulkon-\nkordat keine Auswirkungen auf bereits bestehende kantonale Bestimmungen. Vielmehr wird durch \n\n\n\n 4 \n\nden Beitritt den Vorgaben und Rahmenbedingungen der Bundesverfassung entsprochen, womit \nder Kanton Schaffhausen seinen Verpflichtungen nachkommen kann. \n\n3.2. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Vorarbeiten des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), des Gene-\nralsekretariats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (GS EDK) \nund des Generalsekretariats der Schweizerischen Universitätskonferenz (GS SUK) haben erge-\nben, dass für die gemeinsamen Organe von Bund und Kantonen von Kosten in der Grössenord-\nnung von rund 5 bis 6 Mio. Franken ausgegangen werden muss. Dies bedeutet für den Kanton \nSchaffhausen, dass für diesen Bereich etwas mehr als Fr. 4'000.-- im Jahr einzubringen sein wer-\nden. Die Berechnungen können aus Anhang 4 entnommen werden. An der Finanzierung der inter-\nkantonalen Hochschulbeiträge hat sich indes nichts geändert, wird doch in Art. 11 des Hochschul-\nkonkordats explizit auf die bereits bestehenden Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen \nverwiesen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund den im Anhang 1 beigefügten Beschlussentwurf zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung \nüber den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 22. Oktober 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 5 \n\nAnhang 1 \nEntwurf Beschluss über die Genehmigung des Beitritts zur interkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 \n \nAnhang 2 \nInterkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \nvom 20. Juni 2013 \n \nAnhang 3 \nKommentar der EDK zu den einzelnen Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über den \nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 \n \nAnhang 4 \nInformationen des Generalsekretariats der EDK vom 19. Juni 2013 betreffend die Grössenordnung \nder Beiträge, welche die einzelnen Kantone für die gemeinsamen Organe von Bund und Kantonen \nzu leisten haben \n \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nüber die Genehmigung des Beitritts zur interkantonalen Vereinbarung \nüber den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \n\nvom.... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Der Beitritt des Kantons Schaffhausen zur interkantonalen Vereinbarung über den \n\nschweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 wird ge-\nnehmigt. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\nabstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\n 1 \n\n6.0 \n \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber den schweizerischen Hochschulbereich  \n(Hochschulkonkordat) \n \nvom 20. Juni 2013 \n \n \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der \nSchweizerischen Bundesverfassung (BV), beschliesst: \n \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinba-\nrungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koor-\ndination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere \nschafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes \nüber die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich (HFKG)1 gemeinsam mit \ndem Bund \n \na. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbs-\n\nfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu \nsorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer \nOrgane; \n\nb.  die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; \nc.  die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Berei-\n\nchen zu gewährleisten; \nd.  die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen. \n \n \n                                                             \n1 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 \n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\nAnhang 2\n\n\n\n 2 \n\nArt. 2  Vereinbarungskantone \n \n1Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit \ndem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. \n \n2Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkann-\nten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buch-\nstabe d sind. \n \n \nArt. 3  Geltungsbereich  \n \nDie Vereinbarung ist anwendbar auf  \n \na.  kantonale und interkantonale Universitäten,  \nb.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und \nc.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen \n\nsowie \nd.  von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschul-\n\nlehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als \nbeitragsberechtigt anerkannt sind. \n\n \n \nArt. 4  Zusammenarbeit mit dem Bund \n \n1Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Er-\nfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeits-\nvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung \ndes in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere \nVollzugsvereinbarungen abschliessen. \n \n3Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen \noder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nö-\ntigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpoli-\ntik zu gewährleisten. \n \n \n \n  \n\n\n\n 3 \n\nII.  Gemeinsame Organe \n \nArt. 5  Grundsatz \n \n1Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der \nZusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Orga-\nne zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hoch-\nschulbereich.  \n \n2Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame \nOrgan von Bund und Kantonen. \n \n3Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: \n \na.  die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \nb.  der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizeri-\n\nschen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung \n(Schweizerische Akkreditierungsagentur). \n\n \n4Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der ge-\nmeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammen-\narbeitsvereinbarung. \n \n \nArt. 6  Schweizerische Hochschulkonferenz \n \n1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste \nhochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenar-\nversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG \ndefinierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordi-\nnation im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und \nKantone. \n \n2Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der \nVereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz.  \n \n3Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren \nder Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkor-\ndat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 \nbeigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier \nweiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz \nnehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschul-\n\n\n\n 4 \n\nrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist \nim Anhang aufgeführt. \n \n4Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben \nihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in \nbegründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimm-\nrecht wahrnimmt. \n \n \nArt. 7  Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \n\nHochschulrats  \n \nFür die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hoch-\nschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale \nVertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional \nzur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet \ndes Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan-\ntonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die \nMitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen \nPunkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt. \n \n \nArt. 8  Finanzierung der gemeinsamen Organe \n \n1Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Pro-\nzent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz \ngemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  \n \n2Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungs-\nkantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:  \n \na.  eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; \nb.  eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der \n\nZahl der von ihnen vertretenen Studierenden.  \n \n3Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der \nvon ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  \n \na.  an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus \n\nder Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  \nb.  und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungs-\n\nrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht \ndurch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt \nsind.  \n\n\n\n 5 \n\n4Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, \nwie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt \nwerden.  \n \n5Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, \nnach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tra-\ngung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  \n \n \n \nIII.  Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n \nArt. 9  Zusammensetzung und Organisation \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den \nErziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kan-\ntone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie \nkonstituiert sich selbst. \n \n2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder. \n \n \nArt. 10  Aufgaben und Kompetenzen \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich \nfür den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zu-\nständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti- \nkel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen \ngemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Fest-\nlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschul-\nrat gemäss Artikel 7. \n \n2Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erzie-\nhungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vize-\npräsidenten vor.  \n \n \n \n  \n\n\n\n 6 \n\nIV.  Interkantonale Finanzierung der Hochschulen \n \n \nArt. 11  Interkantonale Hochschulbeiträge \n \nDie interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grund-\nlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom \n20. Februar 19972 und der Interkantonalen Fachhochschul-\nvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20033 ausgerichtet. \n \n \n \nV.  Titelschutz \n \n \nArt. 12  Bezeichnungs- und Titelschutz \n \n1Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach \nArtikel 62 HFKG.  \n \n2Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder inter-\nkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den ent-\nsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder \nwer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck \nerweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss \nerworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. \nDie Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \n \n \nVI.  Schlussbestimmungen \n \nArt. 13  Vollzug \n \n1Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt \ndem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zustän-\ndigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es \ndie laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der \n\n                                                             \n2  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 \n3  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3 \n \n\n\n\n 7 \n\nEDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbei-\ntet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. \n \n2Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der \nGeschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen \nHochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtsche-\nfinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kan-\ntone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.  \n \n3Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt \nvon Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den \nVereinbarungskantonen verteilt.  \n \n \nArt. 14  Streitbeilegung    \n  \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschul-\nkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss \nder Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammen-\narbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buch-\nstabe b des Bundesgerichtsgesetzes4. \n \n \nArt. 15  Beitritt \n \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n \nArt. 16  Austritt  \n \n1Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten \nKalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft. \n\n                                                             \n4 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichts-\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n\n\n 8 \n\n2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 \nauf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als \ngekündigt. \n \n \nArt. 17  Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der \nVereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten \nsind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Inter-\nkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom  \n9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens \nzum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n \nBern, 20. Juni 2013 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz  \nder kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n  \n\n\n\n 9 \n\nAnhang \n \n \nVertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung  \nvon Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \nHochschulrats gemäss Artikel 7 \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der \nDurchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle \nZuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nach-\nstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt \nder Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: \nBundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone. \n \n \nVertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung \n\n1. Vertretung der Universitätskantone  \nim Hochschulrat \n\n \n\n \nPunkte \n\n \n\nZürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik \n \n\n42 \n \n\nBern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE \nim Kanton Bern \n \n\n22 \n \n\nWaadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton \nde Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Waadt \n \n\n19 \n \n\nGenf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de \nSuisse occidentale im Kanton Genf \n \n\n18 \n \n\nBasel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt \n \n\n15 \n \n\nFreiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule \nFreiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Freiburg \n \n\n11 \n \n\n\n\n 10 \n\nSt. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des \nKantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im \nKanton St. Gallen  \n \n\n11 \n \n\nLuzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule \nZentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern, \nPädagogische Hochschule Luzern (ab 2013) \n \n\n9 \n \n\nNeuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école \nspécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte \nder Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg \n \n\n6 \n \n\nTessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della \nSvizzera italiana \n \n\n6 \n \n\n \n \n2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat  \ngemäss Artikel 6 Absatz 3 \n \nGemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Verein-\nbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren \nTrägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend \nauf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen \noder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen \nin den Hochschulrat gewählt werden: \n \n• Pädagogische Hochschule Wallis \n• Pädagogische Hochschule Graubünden \n• Pädagogische Hochschule Thurgau \n• Pädagogische Hochschule Schaffhausen \n• Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013) \n• Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013) \n• Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura \n• Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, \n\nBasel-Landschaft, Solothurn \n• Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen \n\nWallis und Jura \n• Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden \n\n \nDie Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht \neinem Total von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf \ndie unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nKOMMENTAR  \nzu den einzelnen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 \n\n \n \nInterkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \nvom 20. Juni 2013 \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 \nder Schweizerischen Bundesverfassung (BV), beschliesst: \n \n \nSeitens der Kantone ist als Ermächtigungsgrundlage für den Abschluss der Zusammenarbeitsvereinba-\nrung mit dem Bund ein neues Hochschulkonkordat erforderlich. Die Interkantonale Vereinbarung über \nden schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) ist ein rechtsetzender Vertrag zwischen \nKantonen im Sinne von Artikel 48 der Bundesverfassung (BV). Sie hat denselben formalrechtlichen Rang \nwie das Konkordat über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 (Schulkonkordat 1970), die Inter-\nkantonale Vereinbarung über die Diplomanerkennung (1993) oder die Vereinbarungen über die Hoch-\nschulfinanzierung (IUV 1997 bzw. FHV 2003).  \n \nObwohl es sich beim Hochschulkonkordat nicht um einen interkantonalen Zusammenarbeitsvertrag mit \nLastenausgleich handelt, wird im Hochschulkonkordat mit Bezug auf ein allfälliges Streitbeilegungsver-\nfahren die direkte Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 statuiert (Art. 48a Abs. 1 Bst. c BV in Verbindung mit dem Bun-\ndesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003, FiLaG). Der Einbezug der Par-\nlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der kantonalen Entscheidungsprozesse richtet sich nach \ndem jeweiligen kantonalen Recht; angesichts der politischen Bedeutung der Tätigkeit der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz sind die Vereinbarungskantone aber gehalten, die kantonalen Parlamente im \nSinne der in der IRV verankerten Informationspflicht frühzeitig über wichtige Entwicklungen im Hoch-\nschulbereich zu informieren.  \n\n \nSollten nicht alle Kantone dem Hochschulkonkordat beitreten, steht dem Bund die Möglichkeit offen, auf \nAntrag von mindestens 18 Kantonen das Verfahren für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Hoch-\nschulkonkordats nach Artikel 14 FiLaG einzuleiten (Art. 48a BV, Art. 68 HFKG).   \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei der \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des \nBundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(HFKG)1 gemeinsam mit dem Bund \na. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs \n\nzu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe; \n                                                        \n1Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. Septem-\nber 2011 \n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\nAnhang 3\n\n\n\n \n\n2/13 \n\nb. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; \nc. die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten; \nd. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen. \n \nDie Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \nschafft auf Seiten der Kantone die rechtliche Grundlage, damit im Rahmen der Zusammenarbeitsverein-\nbarung zwischen Bund und Kantonen bestimmte Aufgaben im Bereich der Koordination und der Quali-\ntätssicherung im schweizerischen Hochschulbereich an gemeinsame Organe, namentlich die Schweize-\nrische Hochschulkonferenz, delegiert werden können. Gemäss Artikel 63a BV bestimmt das Bundes-\ngesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(HFKG), auf welche Weise die Koordination und die Qualitätssicherung erfolgen sollen. Deshalb stellt das \nHFKG nicht nur den Rahmen für die Erfüllung dieser Aufgabe, sondern auch den Rahmen der Regelun-\ngen im Hochschulkonkordat dar. Das im Hochschulkonkordat begründete Einverständnis der Kantone ist \nVoraussetzung für das Zustandekommen und Funktionieren der gemeinsamen Organe.  \n \nDer Zweckartikel ist das Spiegelbild des Zweckartikels von Artikel 1 HFKG. So nimmt Artikel 1 Hoch-\nschulkonkordat den Hauptzweck des HFKG auf, nämlich die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und \nkoordinierten Hochschulraums Schweiz von hoher Qualität. Damit wird – wie beim HFKG – auch im \nHochschulkonkordat klar zum Ausdruck gebracht, dass es um den gesamtschweizerischen Hochschulbe-\nreich und nicht um die Regelung der einzelnen Hochschule geht; dies ist nach wie vor Sache der Träger-\ngemeinwesen. Aus dieser Zwecksetzung, welche auf das gesamte Hochschulsystem bezogen ist, \nergeben sich gleichzeitig auch die wichtigsten Ziele des gemeinsamen Handelns von Bund und Kanto-\nnen. So erklären sich die Kantone mit dem Zweckartikel bereit, zusammen mit dem Bund für die Koordi-\nnation, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, die \nQualität über die institutionelle Akkreditierung der Hochschulen zu sichern und die Aufgabenteilung in \nbesonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten.  \n \nMit dem Verweis auf Artikel 3 HFKG wird für das Hochschulkonkordat der im HFKG definierte Zielkatalog \nübernommen:  \n \n• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität; \n• Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwertigen, aber andersartigen Hochschultypen; \n• Förderung der Profilbildung der Hochschulen und des Wettbewerbs, insbesondere im Forschungsbe-\n\nreich; \n• Gestaltung einer kohärenten schweizerischen Hochschulpolitik in Abstimmung mit der Forschungs- \n\nund Innovationsförderungspolitik des Bundes; \n• Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen; \n• Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Übergänge sowie gegenseitige \n\nAnerkennung der Abschlüsse; \n• Finanzierung der Hochschulen nach einheitlichen und leistungsorientierten Grundsätzen; \n• gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung in besonders kosten-\n\nintensiven Bereichen; \n• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Dienstleistungen und Angeboten im Weiterbildungs-\n\nbereich von Institutionen des Hochschulbereichs gegenüber Anbietern der höheren Berufsbildung. \n \nDer im HFKG definierte Zielkatalog konkretisiert die generelle Zwecksetzung. Es handelt sich um dieje-\nnigen Ziele, die Bund und Kantone als wichtigste Ziele für den Hochschulraum Schweiz definieren und im \nRahmen ihrer Zusammenarbeit gemeinsam verfolgen, indem sie ihre Koordinationskompetenzen in ge-\nmeinsamen Organen, insbesondere der Schweizerischen Hochschulkonferenz, wahrnehmen. Die Ziele \nstehen daher auch im Zusammenhang mit den Kompetenzen der gemeinsamen Organe. Am Grad der \n\n\n\n \n\n3/13 \n\nVerwirklichung dieser hochschulpolitischen Ziele soll das Gelingen des Hochschulraumes Schweiz ge-\nmessen werden. Für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden, sieht die Bundesverfassung eine sub-\nsidiäre Bundeskompetenz vor. Gelingt die von der Verfassung angestrebte Koordination des Bildungs-\nraumes Schweiz nicht oder nicht in genügendem Ausmass, so werden dem Bund, als grundlegende \nNeuerung, nach Bildungsstufen differenzierte, sachlich beschränkte subsidiäre Bundeskompetenzen \neingeräumt. So übernimmt Artikel 63a Absatz 5 BV das System mit beschränkten subsidiären Bundes-\nkompetenzen von Artikel 62 Absatz 4 (Schulwesen) in den Hochschulbereich.  \n \nDie Auslegung und Konkretisierung der gemeinsamen Ziele liegt in der Kompetenz der gemeinsamen \nOrgane, insbesondere der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Aus den einzelnen Zielsetzungen las-\nsen sich einerseits noch keine direkten Entscheidungskompetenzen der gemeinsamen Organe und an-\nderseits auch keine Rechtsansprüche von Hochschulen ableiten. Es ergeben sich daraus aber wichtige \nLeitlinien für das gemeinsame Handeln, so mit der Beschränkung auf die Schaffung günstiger Rahmen-\nbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität oder mit der Konzentration auf die Förde-\nrung der Profilbildung und der Wettbewerbsfähigkeit unter den Hochschulen, mit der Schwerpunktbildung \nund Konzentration von Angeboten wie mit der Forderung nach möglichst hoher Kohärenz in der Hoch-\nschul-, Forschungs- und Innovationspolitik. Diese Ziele wiederum haben einen direkten Bezug zur Aus-\nrichtung der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Planung, die in Artikel 36 HFKG definiert ist. \nDie Hervorhebung der Durchlässigkeit und Mobilität innerhalb und zwischen den Hochschulen ist Aus-\ndruck der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Schaffung von Durchlässigkeit im gesamten Bildungs-\nraum Schweiz (Art. 61a BV). Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Anliegen, dass Wettbewerbsverzer-\nrungen zwischen dem Tertiär-A- und dem Tertiär-B-Bereich vermieden werden. \n \nArt. 2 Vereinbarungskantone \n1Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemein-\nsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. \n2Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 \nBuchstabe d sind. \n \nDas Hochschulkonkordat definiert die Vereinbarungskantone in ihrer unterschiedlichen Funktion: \n \n• alle Kantone, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind, sind in ihrer Funktion als Vereinba-\n\nrungskantone Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz; \n• diejenigen Kantone, die Träger bzw. Mitträger einer anerkannten Hochschule oder einer vom Bund \n\nals beitragsberechtigt anerkannten Institution der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung \nsind, fallen zusätzlich unter die Definition Hochschulkanton.  \n\n \nArtikel 2 Absatz 1 Hochschulkonkordat bezieht sich auf die Rolle, welche die Bundesverfassung und das \nHFKG den Kantonen auf gesamtschweizerischer Ebene zuweisen, nämlich die gemeinsame Koordination \nund Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich. Dem vorliegenden Hochschulkonkordat \nkönnen somit alle Kantone unabhängig von der Frage einer Hochschulträgerschaft beitreten. Dies im \nGegensatz zum geltenden Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember \n1999, dem ausschliesslich Universitätskantone beitreten konnten.  \n \nAbsatz 2 bezieht sich auf die zweite Funktion der Kantone: die Verantwortung für ihre Hochschulen als \nderen Träger. Heute sind alle Kantone in unterschiedlicher Weise an Trägerschaften von Hochschulen \nbeteiligt, sei es im Rahmen eines Konkordats oder als selbstständige Träger. Als Vertreter der Hoch-\nschulträgerschaften nehmen 14 Kantone Einsitz im Hochschulrat (Artikel 12 HFKG). Nach welchen Krite-\nrien die Vertretung der Kantone im Hochschulrat erfolgt, regelt das Hochschulkonkordat in Artikel 6 \nAbsatz 3. \n\n\n\n \n\n4/13 \n\nInformation der kantonalen Parlamente: In Ergänzung zu den allgemeinen Informationsrechten der zu-\nständigen Parlamentskommissionen von Nationalrat und Ständerat gegenüber dem Bundesrat statuiert \nArtikel 18 HFKG eine allgemeine Informationspflicht des Bundesrates bezüglich der «wichtigen Entwick-\nlungen in der schweizerischen Hochschulpolitik». Die Stellung der kantonalen Parlamente bei der inter-\nkantonalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich richtet sich sinngemäss nach Artikel 4 der Rahmen-\nvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. Ange-\nsichts der Tragweite der Geschäfte und Kompetenzen der Schweizerischen Hochschulkonferenz ist es \nvon erheblicher politischer Bedeutung, dass die kantonalen Parlamente – ebenso wie die Bundesver-\nsammlung – frühzeitig über wichtige Entwicklungen im Hochschulbereich informiert werden und dazu \neine Aussprache führen können. Dieser Einbezug der Parlamente ist auch Ausfluss der Forderung nach \neiner stärkeren demokratischen Legitimierung der schweizerischen Hochschulpolitik. \n \nArt. 3 Geltungsbereich  \nDie Vereinbarung ist anwendbar auf  \na.  kantonale und interkantonale Universitäten,  \nb.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und \nc.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie \nd. von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als \n\nbeitragsberechtigt anerkannt sind. \n \nDie Koordination und die Qualitätssicherung, welche die Kantone gemeinsam mit dem Bund in der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz sicherzustellen haben, erstreckt sich auf die kantonalen und inter-\nkantonalen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sowie Institutionen der \nHochschullehre im Bereich der Grundausbildung mit kantonaler oder interkantonaler Trägerschaft, die \nvom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind. \n \nArt. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund \n1Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenar-\nbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem \nBund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen. \n3Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone \ndie nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten. \n \nDer Bund wird gestützt auf das HFKG und die Kantone werden gestützt auf das Hochschulkonkordat eine \nZusammenarbeitsvereinbarung abschliessen, um damit die gemeinsamen Organe zu schaffen.  \n \nArtikel 4 Absatz 1 Hochschulkonkordat verweist diesbezüglich auf Artikel 6 HFKG, welcher die Regelung \nzur Zusammenarbeitsvereinbarung (Funktion, Inhalt, Status, Abschlussberechtigung) enthält. Die Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung wird seitens der Kantone von der Konferenz der Vereinbarungskantone \nabgeschlossen, wie es in Artikel 10 des vorliegenden Konkordats geregelt ist. Die Konferenz der Verein-\nbarungskantone genehmigt zudem Änderungen der Zusammenarbeitsvereinbarung. Da es denkbar ist, \ndass für einzelne Geschäfte auf der Ebene des Vollzugs weitere Vereinbarungen erforderlich sind, erhält \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone in Artikel 4 Absatz 2 Hochschulkonkordat die Kompetenz zum \nAbschluss weiterer Vollzugsvereinbarungen, sofern diese zur Erreichung der in Artikel 1 definierten Ziele \nnotwendig sind.  \n \nKäme die Zusammenarbeitsvereinbarung überhaupt nicht zustande, sei es, dass sie nicht vom Bund und \nder Konferenz der Vereinbarungskantone unterzeichnet oder dass sie aufgehoben würde, so wäre der \nvorgegebene gemeinsame Koordinationsweg gescheitert. Damit läge grundsätzlich ein Anwendungsfall \nder subsidiären Bundeskompetenz gemäss Artikel 63a Absatz 5 BV vor. Für diesen Fall bietet Artikel 4 \nAbsatz 3 Hochschulkonkordat den Vereinbarungskantonen eine genügende Rechtsgrundlage, um die \n\n\n\n \n\n5/13 \n\nnotwendigen Massnahmen zur Koordination ihrer Hochschulpolitik ergreifen zu können. Zumindest bis \nzur Etablierung des massgebenden Bundesrechts ist damit die Koordination im Hochschulbereich, soweit \nsie in der Kompetenz der Kantone liegt, abgesichert. \n \nII. Gemeinsame Organe \n \nArt. 5 Grundsatz \n1Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten \nOrgane zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.  \n2Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen. \n3Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: \na. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \nb. der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssiche-\n\nrung (Schweizerische Akkreditierungsagentur). \n4Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung. \n \nArtikel 5 Hochschulkonkordat bildet seitens der Kantone die rechtliche Grundlage zur Schaffung der im \nHFKG abschliessend benannten gemeinsamen Organe mit dem Bund. Im Hochschulkonkordat werden \ndie gemeinsamen Organe definiert; für die Zuständigkeiten, die Organisation und die Beschlussverfahren \nwird aber auf das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung verwiesen. Gemäss Artikel 63a Absatz 4 \nBV regelt das HFKG die Zuständigkeiten, die den gemeinsamen Organen übertragen werden können, \nund legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest. In der Zusammenarbeits-\nvereinbarung können somit keine neuen Zuständigkeiten geschaffen und zudem nur untergeordnete  \nFragen der Organisation oder der Beschlussverfahren festgelegt werden. \n \nArt. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz \n1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Ple-\nnarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone. \n2Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarver-\nsammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.  \n3Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen \nKonkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hoch-\nschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele \nPunkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. \n4Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können \nsie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt. \n \nArtikel 6 Hochschulkonkordat übernimmt die Definition der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss \nArtikel 10ff. HFKG und verweist mit Bezug auf die Zuständigkeiten und Verfahren (Versammlungs-\nformen, Zusammensetzung, Zuständigkeiten von Plenarversammlung und Hochschulrat und die jeweili-\ngen Beschlussverfahren) direkt auf das HFKG. \n \nArtikel 6 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt die Vertretung der Kantone in der Plenarversammlung ana-\nlog Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HFKG, gemäss welchem es sich bei der konkreten Vertretung um ein \nMitglied der jeweiligen Regierung handeln muss. Das Hochschulkonkordat präzisiert, dass die Erzie-\nhungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone Mitglieder der Plenarversamm-\nlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz sind.  \n \nGemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HFKG setzt sich die Plenarversammlung der Schweizerischen \nHochschulkonferenz aus je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone zusammen, während in Artikel \n6 Absatz 2 des Hochschulkonkordats die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Verein-\nbarungskantone Mitglieder der Plenarversammlung sind. Bei sinngemässer Auslegung der Gesetzes- \n\n\n\n \n\n6/13 \n\nnorm inklusive der Materialien kann nur der Schluss gezogen werden, dass sich «alle Kantone» nur auf \n«alle Vereinbarungskantone» beziehen kann. \n \nGemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b HFKG vertreten 14 Mitglieder der Regierungen der Trägerkan-\ntone der kantonalen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen die Kantone im \nHochschulrat. Artikel 6 Absatz 3 Hochschulkonkordat konkretisiert die Vertretungen der Kantone im \nHochschulrat:  \n \nEinsitz im Hochschulrat haben zunächst die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der \nUniversitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. De-\nzember 1999 beigetreten sind. Der Bezug auf das Universitätskonkordat erfolgt mit Rücksicht auf dessen \nAblösung durch das neue Hochschulkonkordat. Entsprechend wird in der künftigen Struktur auf der Basis \ndes Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes auch die heutige Vertretung in der Schweizeri-\nschen Universitätskonferenz abgebildet. Für die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen \nbestehen heute keine vergleichbare Rechtsgrundlage und keine Organstruktur, die direkt abzulösen wä-\nre. Damit sind die Kantone Zürich, Bern, Waadt, Genf, Freiburg, St. Gallen, Basel-Stadt, Luzern, Tessin \nund Neuchâtel aufgrund ihres Beitritts zum Universitätskonkordat im Hochschulrat vertreten. Diese Kan-\ntone vertreten als Trägerschaften je  \n \n• ihre Universität;  \n• ihre Fachhochschule, sofern sie eine solche führen; \n• ihre Pädagogische Hochschule, sofern sie eine solche führen,  \n• und zusätzlich – falls sie an einer interkantonalen Hochschule beteiligt sind – deren Teilschulen auf \n\nihrem Kantonsgebiet.  \n \nDie Aufteilung der interkantonalen Hochschulen auf mehrere Kantone ergibt sich aus dem Anspruch der \nKantone, für die Ermittlung der Punkte für die Stimmengewichtung (siehe Artikel 7) die Studierenden auf \nihrem Kantonsgebiet vertreten zu können.  \n \nDie Vertretung der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich, die auf einem Konkordat von 13 Kanto-\nnen beruht (AG, AI, AR, GL, GR, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, ZG, ZH und Fürstentum Liechtenstein) wird \ndementsprechend aufgrund des Standorts vom Kanton Zürich wahrgenommen.  \n \nNeben den zehn Sitzen für die Universitätskantone sind im Hochschulrat vier weitere Sitze zu besetzen. \nFür diese wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre vier weitere Trägerkanto-\nne. \n \nIm Anhang zur Vereinbarung ist aufgeführt, welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertre-\nten. \n \nArt. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  \nFür die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale \nVertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem \nGebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen \nstudieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im An-\nhang dargestellt. \n \nArtikel 7 Hochschulkonkordat regelt die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats.  \n \nDas Entscheidverfahren im Hochschulrat ist differenzierter als dasjenige in der Plenarversammlung. Ge-\nmäss Artikel 17 HFKG braucht es für die Mehrheit der Entscheide neben dem qualifizierten Mehr von \n\n\n\n \n\n7/13 \n\nzwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder und der Stimme des Bundes zusätzlich das einfa-\nche Mehr an Punkten, die das Hochschulkonkordat auf die Vertretungen der Kantone gemäss ihren Stu-\ndierendenzahlen verteilt. Die Regelung trägt zum einen den Anforderungen an die Handlungsfähigkeit \ndes Hochschulrats, zum andern dem Bedürfnis nach gesamthaft tragfähigen und breit abgestützten Ent-\nscheiden Rechnung. Massgebend für die Anzahl der zugeordneten Punkte ist die Zahl der Studierenden \nder vom jeweiligen Kanton vertretenen Hochschulen und von allfälligen Standorten interkantonaler Hoch-\nschulen auf dem Gebiet des Kantons.  \n \nDie Punktezahl wird alle zwei Jahre aufgrund der aktuellen Studierendenzahl ermittelt und auf jene Trä-\ngerkantone verteilt, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind (Kompetenz der Konferenz der Verein-\nbarungskantone, Artikel 10). Die Verteilung ist im Anhang zum Hochschulkonkordat aufgeführt. Der \nErmittlung der Punktezahl wurden die Studierendenzahlen des Bundesamts für Statistik zugrunde gelegt, \nkonkret jene von 2010/2011 und 2011/2012, und zwar ohne Weiterbildung und ohne Aufbau-/Vertiefungs-\nstudium. Die Weiterbildung wurde deshalb ausgeklammert, weil sie nicht unter die öffentliche Finanzie-\nrung fällt, sondern kostendeckend angeboten werden sollte.  \n \nDie Punkte werden proportional zur Anzahl Studierender, die durch den jeweiligen Kanton repräsentiert \nwird, verteilt. Grundsätzlich erhalten die Trägerschaften pro 1000 Studierende einen Punkt, wobei die \nStudierendenzahlen auf 1000 ab- beziehungsweise aufgerundet werden (Werte ≤ 499 werden abgerun-\ndet, Werte ≥ 500 werden aufgerundet). Aufgrund dieser Zuordnungen werden dem Kanton mit der gröss-\nten Studierendenzahl 42 Punkte zugesprochen, jenem mit der geringsten Studierendenzahl mindestens \nein Punkt (die Studierendenzahl der Pädagogischen Hochschulen Schwyz und Zug liegt zurzeit gesamt-\nhaft unter 500). Aktuell werden insgesamt 170 Punkte vergeben, wobei die Zahl der Punkte je nach Ent-\nwicklung der Studierendenzahl nach oben beziehungsweise unten korrigiert werden muss.  \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der vorangehenden \nJahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung im Anhang \nzur Vereinbarung. Die obenstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studieren-\ndenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: BFS) sowie auf den Angaben der Kantone (Studierende \ninterkantonaler Fachhochschulen und Pädagogischer Hochschulen auf Kantonsgebiet). \n \nArt. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe \n1Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschul-\nkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  \n2Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:  \na. eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; \nb. eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.  \n3Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 \nProzent  \na. an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  \nb. und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese \n\nnicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  \n4Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen auf-\ngeteilt werden.  \n5Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die \nTragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  \n \nArtikel 8 Absatz 1 Hochschulkonkordat regelt die Beteiligung der Vereinbarungskantone an den Kosten \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz. \n \nGemäss Artikel 9 HFKG trägt der Bund die Kosten für die bei ihm liegende Geschäftsführung der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz. Sie umfassen die Personal- und Betriebskosten für die Vor- und \nNachbereitung der Beschlüsse der Schweizerischen Hochschulkonferenz, welche beim zuständigen  \n\n\n\n \n\n8/13 \n\nDepartement des Bundes anfallen. Darin enthalten sind beispielsweise die Ermittlung des Finanzbedarfs, \ndie Vorbereitungen zur Festlegung der Referenzkosten, der Entwurf von Bestimmungen zu Studienstufen \nund Übertrittsregelungen oder die Vorbereitung von Entscheiden zu projektgebundenen Beiträgen. Die \nbundesseitige Kostentragung für diese Aufgabenbereiche ist sachlich einerseits durch die Leitungsrolle \ndes Bundes in der Schweizerischen Hochschulkonferenz gerechtfertigt, anderseits dadurch, dass ein \nerheblicher Teil der wiederkehrenden administrativen Arbeiten zentrale Bundeskompetenzen (namentlich \ndie Zuteilung der Grundbeiträge oder die Vorevaluation von projektgebundenen Beiträgen) betreffen. \nBeim Generalsekretariat EDK werden für die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Geschäftsführung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz die bestehenden Ressourcen des Koordinationsbereichs \nHochschulen ausreichend sein.   \n \nEine andere Kostentragung sieht das HFKG dagegen für Kosten der Schweizerischen Hochschulkonfe-\nrenz vor, die nicht die Administration im engeren Sinne betreffen. Diese Kosten werden von Bund und \nKantonen je zur Hälfte getragen. Dazu gehören z.B. Kosten für erteilte Aufträge (Gutachten, Berichte \netc.), die anfallenden Kosten für ständige und nichtständige Ausschüsse der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz sowie die Tagungskosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Miete von Räum-\nlichkeiten, Übernachtungskosten etc.). Artikel 8 Absatz 1 nimmt die Regelung von Artikel 9 Absatz 2 \nHFKG auf im Sinne einer Absicherung, dass die Kantone sich an den entsprechenden Kosten höchstens \nzu 50 Prozent beteiligen.  \n \nArtikel 8 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt einen Gegenstand, der nur die Kantone betrifft: Die Auftei-\nlung jener Kosten unter den Kantonen, die gemeinsam mit dem Bund getragen werden. Die Bestimmung \nim Hochschulkonkordat sieht einen zweistufigen Schlüssel vor, dies unter Berücksichtigung der zwei \nSitzungsformen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Plenarversammlung und Hochschulrat und \nderen Kompetenzen) einerseits und der Tatsache, dass Ausgangspunkt der Tätigkeit der gemeinsamen \nOrgane die Förderung und Koordination der Hochschulen darstellt, andererseits. \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für alle Vereinbarungskantone und \nin Anbetracht des Mitbestimmungsrechts aller Vereinbarungskantone in der Plenarversammlung bezie-\nhungsweise der Mitverantwortung sämtlicher Vereinbarungskantone für den gesamten Hochschulbereich \nregelt Buchstabe a eine Verteilung von 50 Prozent der von den Kantonen gemeinsam getragenen Kosten \nauf alle Vereinbarungskantone entsprechend ihrer Einwohnerzahl.  \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für die Hochschulen selber ist es \ngerechtfertigt, einen Teil der Kostenverteilung über die Grösse der Hochschulinstitutionen, gemessen an \nder Anzahl Studierender, zu definieren: Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmengewich-\ntungen im Hochschulrat definiert Buchstabe b eine Verteilung der restlichen 50 Prozent der von den Kan-\ntonen gemeinsam getragenen Kosten proportional zum Stimmengewicht (bzw. zur Studierendenzahl) der \nTrägerkantone. Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln für die jeweilige Hochschule unter sich, \nwie diese Kosten, die aufgrund der Vertretung im Hochschulrat zu tragen sind, unter den beteiligten Kan-\ntonen verteilt werden. \n \nArtikel 8 Absatz 3 Hochschulkonkordat legt die maximale Beteiligung der Kantone (höchstens 50%) an \nder Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz, des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen \nAkkreditierungsagentur fest. Aufgrund ihrer Kompetenzen im Hochschulrat und ihres Stimmengewichts \nobliegt es den Trägern, diese Kosten zu tragen, und zwar im Verhältnis zur Zahl der von ihnen vertrete-\nnen Studierenden. Die Zusammenarbeitsvereinbarung legt in Artikel 7 Absatz 1 beziehungsweise Absatz \n2 fest, dass sich Bund und Hochschulkonkordatskantone je hälftig an den definierten Kosten der Rekto-\nrenkonferenz und des Schweizerischen Akkreditierungsrats mit seiner Akkreditierungsagentur beteiligen. \n\n\n\n \n\n9/13 \n\nArtikel 7 Zusammenarbeitsvereinbarung präzisiert, dass bei der Rektorenkonferenz jene Kosten gemein-\nsam von Bund und Kantonen getragen werden, «soweit sich diese Kosten aus der Erfüllung der Aufga-\nben gemäss HFKG ergeben», und beim Schweizerischen  Akkreditierungsrat und seiner Akkreditierungs-\nagentur, «soweit diese Kosten sich aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben und nicht \ndurch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind».  \n \nDas HFKG sieht vor, dass die Personal- und Betriebskosten vom Schweizerischen Akkreditierungsrat \nund seiner Akkreditierungsagentur möglichst durch Gebühren für die Akkreditierungsverfahren gedeckt \nwerden. Die Gebühren werden bei den Hochschulen für die Durchführung der beantragten Akkreditie-\nrungen beziehungsweise für die entsprechenden Verfügungen erhoben und werden insofern über die \nHochschulbudgets abgerechnet. Die Kostentragung von Bund und Kantonen betrifft im Bereich der  \nAkkreditierung den Restbetrag, der nach Abzug der Gebühreneinnahmen für Overheadkosten für die \nSicherstellung des Betriebs sowie für Aufwendungen in Zusammenhang mit ständigen Entwicklungsauf-\ngaben notwendig sein dürfte.  \n \nDie Kostentragung der «anderen gemeinsamen Organe» regelt gemäss Artikel 9 Absatz 3 HFKG die \nPlenarversammlung auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung. Artikel 8 Absatz 3 Hochschulkon-\nkordat nimmt diese Bestimmung mit Bezug auf die Finanzierung der Rektorenkonferenz der schweizeri-\nschen Hochschulen und den Schweizerischen Akkreditierungsrat mit seiner Akkreditierungsagentur auf. \nDiese organisiert sich selbst und wird sich voraussichtlich auch künftig zu einem erheblichen Anteil durch \nBeiträge ihrer Mitglieder, also über die Hochschulbudgets, finanzieren. Für die ständigen Aufgaben, wel-\nche der Rektorenkonferenz mit der Zusammenarbeitsvereinbarung übertragen werden, sowie für Aufträ-\nge, die ihr die Schweizerische  Hochschulkonferenz erteilt, wird die Rektorenkonferenz voraussichtlich mit \neinem Beitrag von Bund und Kantonen entschädigt. Insofern ist auch bei der Finanzierung der Rektoren-\nkonferenz mit einem Anteil zu rechnen, der von den Kantonen getragen und nach Massgabe von Artikel 8 \nAbsatz 2 Hochschulkonkordat unter den Kantonen aufgeteilt wird. Wie die Tragung der Kosten- der Rek-\ntorenkonferenz konkret auszugestalten ist, wird wie erwähnt die Plenarversammlung der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung entscheiden.  \n \nGemäss den Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone (SBF, BBT, GS SUK, GS \nEDK) werden sich die durch das HFKG entstehenden, gemeinsam zu tragenden Kosten für die Schwei-\nzerische Hochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz, den Schweizerischen Akkreditierungsrat und die \nAkkreditierungsagentur auf insgesamt 5 bis 6 Mio. Franken jährlich belaufen. Werden diese Kosten je \nhälftig durch Beiträge des Bundes und der Kantone gedeckt, sind jährlich 2.5 bis 3 Mio. Franken auf die \nKantone zu verteilen. Ein direkter Vergleich zwischen den Kosten für die heutigen und jenen für die künf-\ntigen Organe ist aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Finanzierungsquellen nicht \nmöglich, doch kann davon ausgegangen werden, dass die Kantone insgesamt weniger an die Hoch-\nschulkoordination beisteuern werden als bisher, allerdings wird die Verteilung auf die Kantone ändern.   \n \nIII. Konferenz der Vereinbarungskantone \n \nArt. 9 Zusammensetzung und Organisation \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der \nKantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. \n2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektorinnen und Erziehungs-\ndirektoren derjenigen Kantone zusammen, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind. Obwohl Artikel \n63a BV mit der vorgesehenen gemeinsamen Steuerung des schweizerischen Hochschulbereichs durch \nBund und Kantone implizit davon ausgeht, dass alle Kantone an der Koordination und der Gewährleis-\n\n\n\n \n\n10/13 \n\ntung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich teilhaben sollen, bleiben die einzelnen Kantone selbst-\nverständlich frei, dem Hochschulkonkordat beizutreten. \n \nArt. 10 Aufgaben und Kompetenzen \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie \nzuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Mass-\nnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im \nHochschulrat gemäss Artikel 7. \n2Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder \nErziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  \n \nBasierend auf Artikel 10 Absatz 1 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone ganz \ngenerell zuständig für den Vollzug der Vereinbarung. Als solche ist sie zuständig für den Abschluss von \nVereinbarungen gemäss Artikel 4 Hochschulkonkordat und somit auch für den Abschluss der Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen. Zudem legt sie im Sinne einer Bestätigung der \nBerechnung alle zwei Jahre die Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat fest, die im Anhang \nzur Vereinbarung festgehalten wird.  \n \nGemäss Artikel 10 Absatz 2 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone auch zu-\nständig, der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz aus ihrer Mitte zwei Erzie-\nhungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten \nvorzuschlagen. \n \nIV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen \n \nArt. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge \nDie interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) \nvom 20. Februar 19972 und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20033 ausgerichtet. \n \nArtikel 11 Hochschulkonkordat hält explizit fest, dass die interkantonalen Hochschulbeiträge weiterhin  \nauf der Grundlage der beiden bestehenden Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen, der Inter-\nkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 und der Interkantonalen Fachhoch-\nschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003, ausgerichtet werden.  \n \nDie Finanzierung der Pädagogischen Hochschulen erfolgt in Anwendung der Fachhochschulvereinbarung. \n \nV. Titelschutz \n \nArt. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz \n1Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.  \n2Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den \nentsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der \nden Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrläs-\nsigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \nArtikel 12 Hochschulkonkordat regelt auf interkantonaler Ebene den Schutz der Bezeichnungen von \nHochschulinstitutionen: Hochschulinstitutionen, die nicht institutionell akkreditiert sind, dürfen die  \nBezeichnungen «Universität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» beziehungsweise \nAbleitungen davon sowie die englischen Bezeichnungen «University», «University of Applied Sciences» \nund «University of Teacher Education» nicht führen. Die Formulierung des Bezeichnungsschutzes  \nhält sich an die entsprechende Bestimmung des HFKG (Artikel 62). \n                                                        \n2Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 \n3Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3 \n\n\n\n \n\n11/13 \n\nArtikel 62 Absatz 2 HFKG sieht vor, dass der Titelschutz der Hochschulabsolvierenden sich nach den \njeweiligen Rechtsgrundlagen der Institutionen richtet. Um unterschiedliche Regelungen in den kantonalen \nTrägererlassen zu vermeiden, wird in Artikel 12 Absatz 2 Hochschulkonkordat der Titelschutz auf inter-\nkantonaler Ebene geregelt. Die Strafverfolgung hingegen obliegt den Kantonen. \n \nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 13 Vollzug \n1Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der \nzuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Ver-\neinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten \nbestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. \n2Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schwei-\nzerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat ver-\ntretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.  \n3Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl \nunter den Vereinbarungskantonen verteilt.  \n \nGemäss Artikel 13 Absatz 1 Hochschulkonkordat besorgt das Generalsekretariat der EDK im Rahmen \ndes Vollzugs des Hochschulkonkordats unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs \nder Kantone die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone, insbesondere die vorberei-\ntende Geschäftsführung der Konferenz der Vereinbarungskantone, sowie die übrigen hochschulpoliti-\nschen Geschäfte der EDK und es arbeitet mit dem Bundesamt zusammen, das für die Geschäftsführung \nzuständig ist (Artikel 14 HFKG). Eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf der Ebene Geschäftsführung ist \nerforderlich, um die Sicht und die Instrumente der Kantone bereits im Zuge der Vorbereitung der Ge-\nschäfte und sodann bei deren Vollzug effizient einzubeziehen. Es geht dabei um Geschäftstätigkeiten, die \nvom Generalsekretariat der EDK bereits heute geleistet werden (nach geltendem Recht im Rahmen des \nSchweizerischen Fachhochschulrats, in der Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Universitätskonfe-\nrenz, mit dem WBF).  \n \nArtikel 13 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei \nder Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Seitens der Kan-\ntone sind daran beteiligt: die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs jener Kantone, die im Hoch-\nschulrat vertreten sind, und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. \n \nArtikel 13 Absatz 3 Hochschulkonkordat sieht vor, dass Kosten, die im Rahmen des Vollzugs der vorlie-\ngenden Vereinbarung entstehen und die nicht gestützt auf Artikel 8 des Hochschulkonkordats abgerech-\nnet werden, nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt werden. Es \nhandelt sich dabei um bereits heute bestehende und zulasten des Schulkonkordats 1970 abgerechnete \nKosten für Tätigkeiten im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich, soweit es \nsich nicht um Tätigkeiten handelt, die über die IUV und die FHV abgerechnet werden. \n \nArt. 14 Streitbeilegung     \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren \ngemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni \n2005 angewendet.  \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Ab-\nsatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes4. \n \nIm Hinblick auf die im Hochschulkonkordat enthaltenen Bestimmungen über die Zusammensetzung des \nHochschulrates und die Stimmengewichtung ist es sinnvoll und gerechtfertigt, bei Streitigkeiten, die sich \n\n                                                        \n4Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110  \n\n\n\n \n\n12/13 \n\nren. Aus diesem Grund wird im Hochschulkonkordat auf das Streitbeilegungsverfahren der IRV verwie-\nsen. Erst nach einem erfolglos durchgeführten Streitbeilegungsverfahren soll die Klage an das Bundes-\ngericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) \nvom 17. Juni 2005 möglich sein. \n \nArt. 15 Beitritt \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektoren gegenüber erklärt.  \n \nDas Ratifikationsverfahren wird in jedem Kanton nach je kantonalem Recht durchgeführt. Die jeweilige \nKantonsregierung erklärt dem Vorstand der EDK gegenüber den Beitritt. \n \nArt. 16 Austritt  \n1Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in \nKraft. \n2Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts eben-\nfalls als gekündigt. \n \nEin Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist, hat gemäss Artikel 16 Absatz 1 Hochschulkonkor-\ndat auch das Recht, gegenüber dem Vorstand der EDK den Austritt aus der Vereinbarung zu erklären. \nDie Kündigungsfrist beträgt drei ganze Kalenderjahre. Für die verbleibenden Vereinbarungskantone bleibt \ndie Vereinbarung vollumfänglich in Kraft. \n \nArtikel 16 Absatz 2 Hochschulkonkordat sieht vor, dass mit dem Austritt eines Kantons aus der Vereinba-\nrung implizit auch sämtliche anderen Vereinbarungen gemäss Artikel 4 als gekündigt gelten. \n \nArt. 17 Inkrafttreten \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttre-\nten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskan-\ntone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung \nerfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \nArtikel 17 Hochschulkonkordat betreffend das Inkrafttreten ist analog zu Artikel 12 des Interkantonalen \nKonkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 (Universitätskonkordat) formuliert: Für \ndas Inkrafttreten des heute geltenden Universitätskonkordats war der Beitritt von «mehr als der Hälfte der \nUniversitätskantone» (mindestens sechs Universitätskantone) notwendig. Dementsprechend setzt der \nVorstand der EDK die Vereinbarung gemäss Artikel 17 Absatz 1 Hochschulkonkordat in Kraft, wenn ihr \nmindestens 14 Kantone (die Hälfte aller Kantone + 1) beigetreten sind und – als zusätzliche Bedingung – \ndavon mindestens acht (das entspricht vier Fünfteln) Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats \nüber universitäre Koordination. Der Bezug auf das Universitätskonkordat erfolgt mit Rücksicht auf dessen \nAblösung durch das neue Hochschulkonkordat. Das gleichzeitige Erfordernis einer Mehrheit der Kantone \nund einer Vierfünftelmehrheit der Universitätskantone des bestehenden und abzulösenden Universitäts-\nkonkordats ermöglicht ein rasches Umsetzen des Verfassungsauftrages, der in Artikel 63a definiert ist \nund mit dem Erlass des HFKG konkretisiert wird.   \n \nDie formelle Inkraftsetzung der Vereinbarung bedarf eines Beschlusses des Vorstands der EDK. Gemäss \nArtikel 48 Absatz 3 BV ist das Inkrafttreten dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n  \n\n\n\n \n\n13/13 \n\nBern, 20. Juni 2013 \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nBeilage zu den Erläuterungen zum Entwurf Hochschulkonkordat \n \nVorarbeiten von SBFI, GS EDK, GS SUK haben ergeben, dass gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG von \nKosten in der Grössenordnung von 5-6 Mio. Franken für die künftigen gemeinsamen Organe auszugehen \nist, die zu 50 Prozent auf die Kantone entfallen (siehe Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des \nHochschulkonkordats, S.10). Die unten aufgeführten Grafiken gehen von einer Summe von 3 Mio. Fran-\nken aus, die gemäss Artikel 8 des Entwurfs Hochschulkonkordat auf die Kantone zu verteilen ist. \n \n1. Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz, die gemäss Entwurf Hochschulkonkordat  \nArtikel 8 Absatz 2 von den Vereinbarungskantonen zu tragen sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 1 \nErläuterungen: Die Kosten der schweizerischen Hochschulkonferenz, die durch die Vereinbarungskanto-\nne zu tragen sind, ergeben sich zur einen Hälfte aus der Einwohnerzahl (Stand: 31. Januar 2012; Quelle: \nBundesamt für Statistik 2013), zur anderen Hälfte aus der Zahl der von den Hochschulträgern vertretenen \nStudierenden (addierter Durchschnitt aus den Jahren 2010/2011 und 2011/2012; Quelle: Bundesamt für \nStatistik; berücksichtigt ist die Anzahl Studierender auf Studienstufe Lizentiat/Diplom, Bachelor, Master, \nDoktorat, ohne Weiterbildung/Vertiefungsstudien).  \n\t\r    \n\n84\n'4\n\n94\n \n\n50\n'8\n\n71\n \n\n40\n'5\n\n03\n \n\n33\n'2\n\n31\n \n\n22\n'3\n\n78\n \n\n20\n'8\n\n15\n \n\n24\n'8\n\n68\n \n\n20\n'0\n\n71\n \n\n15\n'4\n\n54\n \n\n11\n'1\n\n47\n 18\n\n'1\n57\n\n \n\n9'\n04\n\n0 \n\n9'\n81\n\n0 \n\n6'\n84\n\n1 \n\n8'\n54\n\n7 \n\n7'\n07\n\n3 \n\n3'\n25\n\n3 \n\n3'\n96\n\n3 \n\n2'\n09\n\n1 \n\n1'\n86\n\n9 \n\n1'\n33\n\n0 \n\n1'\n03\n\n5 \n\n97\n9 \n\n89\n9 \n\n88\n8 \n\n39\n1 \n\n0 \n\n10'000 \n\n20'000 \n\n30'000 \n\n40'000 \n\n50'000 \n\n60'000 \n\n70'000 \n\n80'000 \n\n90'000 \n\nZH BE VD GE BS FR SG LU TI NE AG SO VS GR BL TG ZG SZ SH JU AR NW GL OW UR AI \n\nBeitrag entsprechend Einwohnerzahl Beitrag entsprechend Studierendenzahl \n\nCHF \n\ncgysi\nSchreibmaschinentext\nAnhang 4\n\n\n\n2 / 3 \n\n2. Kosten der Schweizerischen Rektorenkonferenz sowie des Schweizerischen Akkreditierungs-\nrats und dessen Akkreditierungsagentur, die gemäss Entwurf Hochschulkonkordat Artikel 8 Ab-\nsatz 3 von den Kantonen (Hochschulträger) zu tragen sind. \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 2 \nErläuterungen: Die Kosten der Rektorenkonferenz und des Akkreditierungsrats mit Agentur, welche durch \ndie Kantone (Hochschulträger) zu tragen sind, ergeben sich aus der Zahl der von den Hochschulträgern \nvertretenen Studierenden (addierter Durchschnitt aus den Jahren 2010/2011 und 2011/2012; Quelle: \nBundesamt für Statistik; berücksichtigt ist die Anzahl Studierender auf Studienstufe Lizentiat/Diplom, \nBachelor, Master, Doktorat, ohne Weiterbildung/Vertiefungsstudien). \n\n  \n\n64\n2'\n\n86\n2 \n\n34\n0'\n\n29\n1 \n\n28\n9'\n\n11\n2 \n\n28\n2'\n\n27\n5 \n\n23\n0'\n\n29\n2 \n\n17\n6'\n\n35\n0 \n\n16\n5'\n\n74\n7 \n\n13\n6'\n\n05\n2 \n\n90\n'4\n\n13\n \n\n88\n'4\n\n53\n \n\n33\n'1\n\n06\n \n\n33\n'6\n\n62\n \n\n23\n'4\n\n91\n \n\n26\n'2\n\n07\n \n\n21\n'6\n\n54\n \n\n9'\n07\n\n5 \n\n4'\n58\n\n4 \n\n3'\n05\n\n6 \n\n1'\n96\n\n0 \n\n1'\n35\n\n8 \n\n0 0 0 0 0 0 0 \n\n100'000 \n\n200'000 \n\n300'000 \n\n400'000 \n\n500'000 \n\n600'000 \n\n700'000 \n\nZH BE VD GE BS FR SG LU TI NE AG SO VS GR BL TG ZG SZ SH JU AR NW GL OW UR AI \n\nCHF \n\n\n\n3 / 3 \n\n3. Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz sowie Kosten der Schweizerischen Rekto-\nrenkonferenz und des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, \ndie gemäss Entwurf Hochschulkonkordat Artikel 8 Absätze 2 und 3 von den Kantonen (Vereinba-\nrungskantone, Hochschulträger) zu tragen sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 3 \nErläuterungen: Zusammenzug von Abbildungen 1 und 2; Erläuterungen siehe dort. \n \n \n \n \n \n \n \n19. Juni 2013 \n\n402/4/2007 da \n\n72\n7'\n\n35\n6 \n\n39\n1'\n\n16\n3 \n\n32\n9'\n\n61\n5 \n\n31\n5'\n\n50\n6 \n\n25\n2'\n\n67\n0 \n\n19\n7'\n\n16\n5 \n\n19\n0'\n\n61\n5 \n\n15\n6'\n\n12\n3 \n\n10\n5'\n\n86\n7 \n\n99\n'6\n\n00\n \n\n51\n'2\n\n63\n \n\n42\n'7\n\n02\n \n\n33\n'3\n\n01\n \n\n33\n'0\n\n48\n \n\n30\n'2\n\n01\n \n\n16\n'1\n\n49\n \n\n7'\n83\n\n7 \n\n7'\n01\n\n9 \n\n4'\n05\n\n1 \n\n3'\n22\n\n8 \n\n1'\n33\n\n0 \n\n1'\n03\n\n5 \n\n97\n9 \n\n89\n9 \n\n88\n8 \n\n39\n1 \n\n0 \n\n100'000 \n\n200'000 \n\n300'000 \n\n400'000 \n\n500'000 \n\n600'000 \n\n700'000 \n\n800'000 \n\nZH BE VD GE BS FR SG LU TI NE AG SO VS GR BL TG ZG SZ SH JU AR NW GL OW UR AI \n\nHochschulkonferenz Rektorenkonferenz, Akkreditierungsrat und Agentur \n\nCHF \n\n\n\t13-82\n\t1.  Ausgangslage\n\t1.1.  Bundesgesetz, Hochschulkonkordat und Zusammenarbeitsvereinbarung\n\t1. 2. Umsetzungsauftrag für die Kantone\n\n\t2. Das Hochschulkonkordat\n\t2.1. Rechtsnatur\n\t2.2. Inhaltliche Schwerpunkte\n\n\t3.  Auswirkungen für den Kanton Schaffhausen\n\t3.1. Umsetzung der Vorgaben der Bundesverfassung\n\t3.2. Finanzielle Auswirkungen\n\n\n\t13-82 Anhang 1\n\t13-82 Anhang 2\n\t13-82 Anhang 3\n\t13-82 Anhang 4\n\n\n\n