name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/29

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 2. März 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2020/29 \nbetreffend "Sesam öffne dich!" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. September 2020 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiede-\n\nne Fragen zur Sicherheit der für die Resultaterfassung und -ermittlung bei Proporzwahlen im \n\nKanton Schaffhausen eingesetzten Software "Sesam" und zum Ablauf der Resultaterfassung. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitende Bemerkung: \n\nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde der Entscheid des Obergerichtes in Sachen \n\nWahlbeschwerde zu den Kantonsratswahlen 2020 abgewartet. Am 12. Februar 2021 hat das \n\nObergericht die Wahlbeschwerde abgewiesen. Im Entscheid werden auch Ausführungen zu \n\nden beiden in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Themenbereichen gemacht. \n\n \n\n1. Kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass jemand von aussen in das System \n\neindringt und Wahlen manipuliert? \n\nEine 100 %-Sicherheit gibt es in der Informatik grundsätzlich nirgends. In Übereinstimmung \n\nmit dem Obergericht ist aber klar festzuhalten, dass der Kanton Schaffhausen allfällig beste-\n\nhende Schwachstellen der verwendeten Software eliminiert hat, indem insbesondere die Re-\n\nsultate in ein internes Netz ohne Internet-Verbindung eingespeist wurden, womit Angriffe von \n\naussen praktisch ausgeschlossen wurden. \n\n \n\n2. Werden KSD und/oder Staatskanzlei mit der Software-Firma Kontakt aufnehmen mit dem \n\nZiel, die Sicherheit (auch die interne) zu verbessern? Kann «Sesam» angepasst werden, \n\nso dass es heutigen Sicherheitsansprüchen genügt, oder zieht der Regierungsrat den \n\nWechsel auf ein besseres System bis zu den nächsten Proporzwahlen 2023 und 2024 in \n\nErwägung? \n\nDer Kanton Schaffhausen arbeitet wie zahlreiche andere Kantone seit Jahren mit dem Resul-\n\ntatermittlungssystem "Sesam". In Schaffhausen kommt die Software allerdings nur bei Pro-\n\nporzwahlen zum Einsatz. Das System ermöglicht eine sichere, zuverlässige und rasche Er-\n\nhebung der Ergebnisse. Die elektronische Resultatermittlung ist Teil eines mehrstufigen or-\n\nganisatorischen Prozesses. Jedes Glied dieser Kette trägt zur Sicherheit und zur Überprüf-\n\nbarkeit der Ergebnisse bei. Zeigen sich Mängel bei einem System zur Ermittlung der Ergeb-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nnisse, dann behebt der Kanton diese umgehend. Dabei sprechen sich die Kantone bei Bedarf \n\nab. Die im Zusammenhang mit publizierten Artikeln in den Medien zu eingesetzten Resul-\n\ntatermittlungssystemen geführten Diskussionen unter den Kantonen haben bestätigt, dass \n\ndiese Systeme regelmässig überprüft und aktualisiert werden. Im Nachgang zu diesen Dis-\n\nkussionen haben die Kantone, welche die Software "Sesam" einsetzen, vereinbart, künftig in \n\ndiesem Bereich vermehrt zusammenzuarbeiten und in einen noch engeren Austausch mit \n\ndem Anbieter der Software insbesondere auch in Sachen Sicherheitsaspekte zu treten. Es \n\nwurde eine entsprechende Interkantonale Arbeitsgruppe gebildet. Auf diese Weise wird si-\n\nchergestellt, dass die aktuellsten Sicherheitsanforderungen jederzeit erfüllt sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht daher aktuell keinen Anlass, im Hinblick auf die nächsten Pro-\n\nporzwahlen einen Wechsel der Resultatermittlungssoftware in Betracht zu ziehen. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass Wahlhelfer*innen, die einzelne Stimmzettel \n\nerfassen, keinen Zugriff auf das ganze System und alle Resultate haben dürfen? \n\nDie für die Resultatermittlung eingesetzten Zweierteams haben keinen Zugriff auf die gesam-\n\nte Datenbank, sondern nur die Berechtigung, die ihnen zugeteilten veränderten Wahlzettel \n\nbzw. die darauf enthaltenen Kandidierenden- und Listennummern in die Software einzuge-\n\nben. Die Erfassungsteams haben also ausschliesslich Zugriff bezüglich Erfassung der verän-\n\nderten Wahlzettel, nicht jedoch auf die Anzahl der unveränderten Wahlzettel und erst recht \n\nnicht auf Resultate. \n\n \n\n4. Welche Informationen liefern die Gemeinden zu den abgelieferten Stimmzetteln ab? Tei-\n\nlen sie lediglich eine Anzahl veränderte Listen mit oder unterscheiden sie in ihrer Aufzäh-\n\nlung die Anzahl veränderter Listen (nach Listennummer) resp. nicht bezeichneter Listen? \n\nNach der Bereinigung der Wahlzettel durch die Gemeindewahlbüros sind die veränderten \n\nWahlzettel nach der Listenbezeichnung auszuscheiden, auszuzählen und im von der Staats-\n\nkanzlei zur Verfügung gestellten Formular "Lieferschein/Listenübersicht Kantonsratswahl" \n\n(vgl. Beilage) einzutragen. Wahlzettel ohne Listenbezeichnung bilden eine Gruppe für sich, \n\nihre Anzahl ist ebenfalls in diesem Formular einzutragen. Auf diesem Formular ist somit die \n\nAnzahl der veränderten und der unveränderten Wahlzettel pro Liste aufgeführt. Das Formular \n\nwird vom Gemeindewahlbüro vor der Ablieferung für die zentrale Resultatermittlung unter-\n\nzeichnet. \n\n \n\nDie veränderten Wahlzettel werden nach Parteilisten geordnet, für jede Liste fortlaufend \n\nnummeriert und in Bündel zu je 25 Wahlzetteln der gleichen Liste geheftet. Bei der Abgabe \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nder veränderten Wahlzettel zusammen mit dem Formular erfolgt eine Eingangskontrolle, bei \n\nwelcher die Übereinstimmung der Angaben auf dem Formular mit dem tatsächlichen Liefer-\n\numfang geprüft wird. \n\n \n\n5. Wenn zwei Wahlhelfer*innen zusammenspannen, könnten sie eine Kantonsratswahl ma-\n\nnipulieren. Sie könnten auf alle Ergebnisse zugreifen und sie verändern, oder sie könnten \n\nbeispielsweise bei Listen mit leeren Linien die Listennummer manipulieren und so einer \n\nPartei Stimmen zuschanzen. Würde dies in jedem Fall und mit Sicherheit bei der Plausibi-\n\nlisierung der Resultate auffallen? \n\nWie oben erwähnt, ist der Zugriff der Erfassungsteams auf die Datenbank stark einge-\n\nschränkt. Sie haben nur die Berechtigung, die ihnen zugeteilten veränderten Wahlzettel bzw. \n\ndie darauf enthaltenen Kandidierenden- und Listennummern in die Software einzugeben. \n\n \n\nDie eingesetzten Personen wurden vor dem Einsatz auf die Einhaltung des Stimmgeheimnis-\n\nses, der Datenschutzbestimmungen und des Amtsgeheimnisses hingewiesen. Zudem sind im \n\nErfassungsprozess Absicherungen, Kontrollen und Plausibilisierungen eingebaut. Wie das \n\nObergericht in seinem Entscheid vom 12. Februar 2021 ist auch der Regierungsrat der An-\n\nsicht, dass insgesamt hinreichende Massnahmen bestehen, welche sicherstellen und die \n\nNachprüfung erlauben, dass die veränderten Wahlzettel durch die Erfassungsteams korrekt \n\nerfasst werden.  \n\n \n\n6. Wie prüft und plausibilisiert die Staatskanzlei die über «Sesam» ermittelten Wahlergeb-\n\nnisse? \n\nDie eingegebenen Daten der veränderten Wahlzettel aus den Gemeinden werden mit den \n\nvon den Gemeinden physisch mitgelieferten und unterzeichneten Formularen überprüft. Nach \n\nder Kontrolle erfolgt die Freigabe der Resultate durch die Staatskanzlei. Zusätzlich wird an-\n\nschliessend jeder Gemeinde der entsprechende "Sesam"-Wahlzettel-Report übermittelt, wel-\n\ncher von den verantwortlichen Personen in der Gemeinde geprüft und unterzeichnet werden \n\nmuss. Dabei ist eine Überprüfung der Daten möglich. \n\n \n\n7. Ist die Regierung nicht auch der Ansicht, dass das Übertragen der Stimmen von verän-\n\nderten Listen in ein Erfassungssystem eine für die Bestimmung des Wahlausgangs not-\n\nwendige Zählarbeit ist und deshalb von gewählten Stimmenzähler* innen ausgeführt wer-\n\nden müsste? \n\nDie Eingabeteams beschränken sich bei ihrer Arbeit auf die Erfassung der von den Gemein-\n\nden bereinigten Wahlzettel. Diese Tätigkeit der Erfassungsteams ist nicht Bestandteil der von \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nden Gemeinden vorzunehmenden Bereinigungs- und Auszählungsarbeiten. Beim Eingabe-\n\nvorgang in die Wahl-Software handelt es sich um einen rein administrativen Akt. \n\n \n\nDie entsprechende Bestimmung des Wahlgesetzes (Art. 29ter) verlangt nicht, dass die zur \n\nResultaterfassung eingesetzten Personen gewählt sind. Dies wird auch vom Obergericht so \n\nfestgehalten. Bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrates zur Einführung der Wahl-\n\nSoftware vom 13. April 2010 (Amtsdruckschrift 10-26) wurde darauf hingewiesen, dass die \n\nErfassung der Wahlzettel durch externe Leistungserbringer erfolgen wird. \n\n \n\n8. Welche konkreten Anpassungen des Verfahrens und/oder der rechtlichen Grundlagen \n\ngedenkt der Regierungsrat vorzuschlagen? \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass der eingespielte Ablauf bei Proporzwahlen mit der \n\nAuszählung der Stimmen durch die Gemeindewahlbüros und der zentralen Resultaterfassung \n\nder Wahlzettel für die Grössenverhältnisse im Kanton Schaffhausen ideal ist. Entsprechend \n\nist keine grundlegende Änderung geplant. Allerdings wird der Regierungsrat auf die im Ent-\n\nscheid des Obergerichtes festgestellte Unregelmässigkeit bezüglich nachträglicher Bereini-\n\ngung von veränderten Wahlzetteln reagieren. Ab den nächsten Proporzwahlen wird der Ver-\n\nfahrensablauf entsprechend angepasst. \n\n \n\nSchaffhausen, 2. März 2021 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 20. Juni 2006 \n \n\nKleine Anfrage 2/2006  \nbetreffend Sonderregelung Feuerwehr-Mannschaftsbestände \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2006 stellt Kantonsrat Bernhard Müller Fragen zu \nden Feuerwehr-Mannschaftsbeständen der Feuerwehren im Reiat. Insbesondere stellt er die \nFrage, ob der Mannschaftsbestand der Stützpunktfeuerwehr Thayngen unter Berücksichti-\ngung der Betriebsfeuerwehren der Unilever AG und der Karl Augustin AG reduziert werden \nkönne. \n \nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n \nAllgemeines zu den regionalen Stützpunktfeuerwehren und den Betriebsfeuerwehren \nNach Art. 24 Brandschutzgesetz (SHR 550.100) in Verbindung mit § 15 Brandschutzverord-\nnung (SHR 550.101) unterstützen und verstärken die regionalen Stützpunktfeuerwehren die \nOrts-, Verbands- und Betriebsfeuerwehren mit zusätzlichen und speziellen Einsatzmitteln bei \ngrösseren oder speziellen Schadenereignissen, insbesondere für die Rettung von Personen \nund Tieren, die Brandbekämpfung, technische Hilfeleistungen, Strassenrettungen, \nBewältigung von Gefahrengutereignissen (radioaktive, biologische und chemische Gefahren) \nund bei der Führungsunterstützung. Regionale Stützpunktfeuerwehren gliedern sich in eine \nOrts- oder Verbandsfeuerwehr für die Bedürfnisse der eigenen Gemeinde oder des \nVerbandes sowie in eine Einsatzformation für die regionalen Stützpunkt-Hilfeleistungen, da \nbei einem Einsatz als Stützpunktfeuerwehr der «Normaleinsatz» als Orts- bzw. Verbands-\nfeuerwehr stets gewährleistet sein muss. \n \nDer Minimalbestand einer regionalen Stützpunktfeuerwehr wird in der Brandschutzverord-\nnung vorgegeben und beträgt 90 Angehörige. Die Organisation, Minimalbestände, \nAlarmierung und Ausrüstung werden in den Weisungen der kantonalen Feuerpolizei vom 24. \nFebruar 2005 festgelegt. Der Minimalbestand, die Grundausrüstung, die Aufgaben und die \nLeistungsaufträge für die regionalen Stützpunktfeuerwehren im Kanton Schaffhausen \nbasieren auf schweizerischen Standardnormen (Konzeption Feuerwehr 2000plus der \nRegierungskonferenz für die Koordination des Feuerwehrwesens vom 15. Februar 1999 und \nden Richtlinien für die Organisation der Feuerwehren des schweizerischen Feuerwehrver-\nbandes vom Januar 2003). So hat beispielsweise auch der Kanton Thurgau in seinem \nKonzept «Feuerwehr Thurgau 2000plus» die gleichen Mannschaftsbestände und \nGrundausrüstungen definiert sowie gleichlautende Leistungsaufträge inklusiv Pikettdienst \nfestgelegt und umgesetzt. Ebenso ist einleuchtend, dass sich aufgrund der unterschiedlichen \nAufgaben und der unterschiedlichen Einsatzmittel die Ausbildung von Angehörigen einer \nregionalen Stützpunktfeuerwehr gegenüber denjenigen einer Orts- oder Betriebsfeuerwehr \nunterscheidet. Nach Art. 32 Brandschutzgesetz werden sämtliche Beschaffungen der \n\n\n\n 2\n\nregionalen Stützpunktfeuerwehren vom Kanton mit 70 % der Kosten subventioniert. \nDemgegenüber beträgt der Subventionssatz für die Orts- und Betriebsfeuerwehren 50 %. \n \nNach Art. 25 Brandschutzgesetz kann die Feuerpolizei grössere öffentliche oder private \nBetriebe verpflichten, eine Betriebsfeuerwehr zu bilden, wenn das Schadenrisiko es \nerfordert. Grundsätzlich leisten die Betriebsfeuerwehren ihren Einsatz während der \nNormalarbeitszeit für ihren örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich (Betrieb). Die \nBetriebsfeuerwehren gewährleisten, dass ein Ersteinsatzelement von zehn Angehörigen der \nWehr mit dem notwendigen Kader und den zweckmässigen Mitteln für den jeweiligen Einsatz \ninnerhalb einer Richtzeit von zehn Minuten nach dem Aufgebot durch die betriebsinterne \nAlarmstelle oder die Einsatzzentrale der Polizei am Schadenort eintrifft. Wird diese Vorgabe \nausserhalb der Normalarbeitszeit nicht erfüllt, so ist der Ersteinsatz durch die zuständige \nOrtsfeuerwehr zu gewährleisten. \n \nDie Erfüllung des Leistungsauftrages einer Betriebsfeuerwehr wird – wie bei anderen \nFeuerwehren auch – durch unangemeldete Alarminspektionen des Feuerwehrinspektorates \nausserhalb und während der Normalarbeitszeit überprüft. Dabei musste verschiedentlich zur \nKenntnis genommen werden, dass die erwähnten Vorgaben ausserhalb der Normal-\narbeitszeit und teilweise auch – insbesondere bei kleinen Betriebsfeuerwehren – während \nder Normalarbeitszeit nicht erreicht wurden, sodass die zuständigen Ortsfeuerwehren bei \neinem Ereignis in einem Betrieb mit einer Betriebsfeuerwehr ausserhalb der Normarbeitszeit \nden Ersteinsatz zu gewährleisten haben und während der Normalarbeitszeit die zuständige \nBetriebsfeuerwehr rasch zu unterstützen und zu verstärken haben. \n \nZu den Fragen 1 und 4 \nDie Minimalbestände sind für alle regionalen Stützpunktfeuerwehren im Kanton einheitlich \ngeregelt und richten sich nach dem entsprechenden Leistungsauftrag, den eine Stützpunkt-\nfeuerwehr zu erfüllen hat. Wie erwähnt weicht der Leistungsauftrag einer regionalen \nStützpunktfeuerwehr erheblich von jenem einer Betriebsfeuerwehr ab (vgl. dazu § 22 und \n§23 Brandschutzverordnung), was sich auch in den unterschiedlichen Einsatzmitteln und \ndem unterschiedlichen Ausbildungsstand niederschlägt. Weiter besteht die Verfügbarkeit von \nAngehörigen einer Betriebsfeuerwehr grundsätzlich nur an Werktagen während der \nNormalarbeitszeit. Eine Betriebsfeuerwehr verfügt weder über die Einsatzmittel noch über \ndie entsprechende Ausbildung, um Stützpunktaufgaben übernehmen zu können. Aus den \nerwähnten Gründen kann das Bestehen von zwei Betriebsfeuerwehren in Thayngen nicht zu \neiner Reduktion des Mannschaftsbestandes der regionalen Stützpunktfeuerwehr führen. \nRichtig ist, dass mit einer guten technischen Ausrüstung der Mannschaftsbestand jedenfalls \nnicht höher angesetzt werden muss, als er zur Zeit ist. An dieser Stelle ist indessen zu \nerwähnen, dass auch die Stützpunktfeuerwehr Thayngen noch nicht über die vollständige \nGrundausrüstung, welche eine regionale Stützpunktfeuerwehr ausweisen muss, verfügt.  \n \nZu den Fragen 2 und 4 \nDie Soll-Bestände einzelner Ortsfeuerwehren im Unteren Reiat werden teilweise deutlich \nunterschritten. Dieser Umstand ist indessen nicht die Folge der seit 2005 in Kraft stehenden \n\n\n\n 3\n\nneuen Rechtsgrundlagen, da sich die Anforderungen an die Ortsfeuerwehren der betroffenen \nGemeinden nicht verändert haben. Problematisch ist dagegen die Tatsache, dass der \nAtemschutz im Unteren Reiat operationell nicht funktionsfähig ist, da die 1994 beschafften \nund vom Kanton subventionierten Atemschutzgeräte mit Ausnahmen derer in Bibern nicht \nmehr vorhanden sind. Es ist deshalb absehbar, dass diese Gemeinden bei Ernstfalleinsätzen \nsehr rasch auf eine wirksame Unterstützung durch die Stützpunktfeuerwehr Thayngen \nangewiesen sein werden. Dass vor diesem Hintergrund eine Ausnahmebewilligung für die \nUnterschreitung der Mindestbestände in den betroffenen Gemeinden ausser Frage steht, \nerscheint einleuchtend.  \n \nBekanntlich stehen die Gemeinden des Unteren Reiats zur Zeit in Fusionsverhandlungen mit \nder Gemeinde Thayngen. Bei einem allfälligen Zusammenschluss mit Thayngen würde sich \n(auch) im Bereich der Feuerwehr eine neue Situation ergeben. Es ist allerdings davon \nauszugehen, dass in den jeweiligen Gemeinden eine Ersteinsatz-Einheit stationiert bleiben \nmüsste.  \n \nZur Frage 3  \nDer Regierungsrat hat in seiner Antwort vom 1. März 2005 auf die Kleine Anfrage 4/2005 die \nRechtslage und die sachliche Begründung für die Pikettanforderungen an die Stützpunktfeu-\nerwehren ausführlich dargelegt. Die dannzumal gemachten Ausführungen sind nach wie vor \ngültig.  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Juni 2006 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n  \n  \n  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tProtokoll vom 20. Juni 2006\n\n


name: Antwort: Mundart im Chindsgi: Bleiben wir auch in Zukunft vom Hochdeutsch-Zwang verschont?

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. September 2011  \n \n\nKleine Anfrage 2011/16 \nbetreffend Mundart im Chindsgi: Bleiben wir auch in Zukunft vom Hochdeutsch-Zwang \nverschont? \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2011 stellen die Kantonsräte Daniel Preisig und Erwin \n\nSutter verschiedene Fragen zum Verwendung der "Mundart im Chindsgi“. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIn den "Weisungen des Erziehungsrates über den Gebrauch des Hochdeutsch als Unter-\n\nrichtssprache" vom 23. Juni 2004 ist festgehalten, dass ab der ersten Primarklasse konse-\n\nquent Hochdeutsch verwendet werden soll. In den Kindergärten wird weiterhin Mundart ge-\n\nsprochen. Es sollen aber von den Lehrpersonen so genannte "Hochdeutsch-Inseln“ geschaf-\n\nfen werden.  \n\n \n\nIm Kindergartenalter begegnen Kinder ganz selbstverständlich gesprochenem Hochdeutsch \n\nund akzeptieren es als eine Sprache neben der Mundart. Oft verwenden sie Hochdeutsch \n\nspontan in ihren Rollenspielen. Diesem Umstand wird im Kindergarten in Erzähl- und Unter-\n\nrichtssituationen Rechnung getragen, indem die Kinder Versuche mit dem aktiven Gebrauch \n\nvon Hochdeutsch machen dürfen und sollen. Im freien Spiel wird der experimentierende Um-\n\ngang mit Hochdeutsch ermöglicht und gefördert. Dies geschieht in den Schaffhauser Kinder-\n\ngärten mit breiter Akzeptanz im Rahmen oben erwähnter Hochdeutsch-Inseln, eingebettet in \n\nunsere Mundart. \n\n \n\n \n\nFrage 1: Kann der Regierungsrat resp. der Erziehungsrat eine klare und verbindliche Aussa-\n\nge machen, dass im Kindergarten weiterhin hauptsächlich Mundart gesprochen werden und \n\ndie heute gültige Praxis nicht geändert werden soll? \n\n \n\nPrimär ist darauf hinzuweisen, dass für diese Frage der Erziehungsrat abschliessend zustän-\n\ndig ist. Dieser ist nach wie vor der Meinung, dass an der bisherigen Regelung, so wie sie ein-\n\nleitend zusammengefasst dargelegt worden ist, festgehalten wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nFrage 2: Ist dem Regierungsrat bewusst, dass zwischen der heute gültigen und anerkannten \n\nPraxis und den gesetzlichen Vorgaben ein Widerspruch besteht? Falls ja, wie plant der Re-\n\ngierungsrat damit umzugehen? \n\n \n\nWeder im Schulgesetz vom 27. April 1981 (SchG; SHR 410.100) noch im Schuldekret vom \n\n27. April 1981 (SchD; SHR 410.110) gibt es Vorschriften zur Verwendung der Sprache im \n\nKindergarten (Standardsprache Deutsch oder Mundart). Ebenso bestehen keine diesbezügli-\n\nchen Regelungen im HarmoS-Konkordat, die sich direkt auf den Kindergarten beziehen. Es \n\nwerden dort einzig die während der obligatorischen Schulzeit zu erwerbenden Grundkompe-\n\ntenzen im Sinne einer "umfassenden Grundbildung“ in der lokalen Standardsprache, einer \n\nzweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache aufgeführt. Die Frage der Verwen-\n\ndung von Mundart bzw. Hochdeutsch (Standardsprache) ist nicht geregelt und wird damit den \n\nKantonen überlassen. Es gilt für den Kanton Schaffhausen somit einzig und allein die ge-\n\nnannte, vom Erziehungsrat am 23. Juni 2004 gestützt auf Art. 70 SchG erlassene "Weisung \n\nüber den Gebrauch des Hochdeutsch als Unterrichtssprache“, konkretisiert im Merkblatt der \n\nDienststelle Primar- und Sekundarstufe I (ehemals Schulamt) zu "Hochdeutsch im Kindergar-\n\nten“ vom Januar 2005. In dem von den Kantonsräten Preisig und Sutter zitierten Sprachen-\n\nbeschluss der EDK vom 25. März 2004 wird in Punkt 3.6.1 wohl festgehalten, dass die lokale \n\nLandessprache (Standardsprache) von Schulbeginn an (ab Kindergarten) konsequent geför-\n\ndert werden solle. Für die konkrete Umsetzung im Unterricht werden auch hier keine Vorga-\n\nben gemacht. Dafür sind allein die Kantone zuständig. Fazit: Ein Widerspruch zwischen der \n\nangewendeten Praxis und den Rechtsgrundlagen besteht nicht. \n\n \n\n \n\nFragen 3 und 4: Ist dem Regierungsrat bekannt, dass der Sprachenbeschluss der EDK für \n\nSchaffhausen als HarmoS-Konkordats-Kanton in der gesetzlichen Frist (bis zum 1. Juli 2015) \n\numzusetzen wäre? - Ist der Regierungsrat bereit, der EDK transparent und offiziell mitzutei-\n\nlen, dass in Schaffhausen der Sprachenbeschluss nicht umgesetzt wird? Falls nein, warum \n\nnicht? \n\n  \n\nDie Umsetzungsfrist in Bezug auf das HarmoS-Konkordat ist dem Regierungsrat bekannt. Die \n\nFrage des Verhältnisses zwischen Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten ist davon nicht \n\nbetroffen (siehe Antwort zu Frage 2). Eine Mitteilung an die EDK erübrigt sich somit. Im Übri-\n\ngen hat der Kanton Schaffhausen den Sprachenbeschluss längst umgesetzt mit der Einfüh-\n\nrung von Englisch in der 3. Klasse und von Französisch in der 5. Klasse der Primarschule.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nFrage 5: Ist der Regierungsrat bereit, im Erziehungsrat anzuregen, über die heutige Praxis \n\n(Mundart als Unterrichtssprache, dazu Hochdeutsch-Inseln) einen offiziell gültigen Beschluss \n\nzu erlassen? \n\n \n\nDer Regierungsrat wird das Erziehungsdepartement einladen, dem Erziehungsrat an einer \n\nseiner nächsten Sitzungen einen entsprechenden Antrag zu stellen. \n\n \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass sich die Regelung, so wie sie an den Kindergärten im \n\nKanton Schaffhausen gilt, bestens bewährt und bei den Kindergartenlehrpersonen auf gute \n\nResonanz gestossen ist. Es besteht daher kein Anlass, daran etwas zu ändern. \n\n \n \n \n\nSchaffhausen, 6. September 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Schliessung der Rastplätze 'Berg' und 'Moos' an der J15

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 5. Juli 2016 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/32 \nbetreffend «Schliessung der Rastplätze Berg und Moss an der J15» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Dezember 2015 stellt Kantonsrat Richard Bührer verschiede-\n\nne Fragen zur im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2014 geplanten Schliessung der \n\nRastplätze «Berg» und «Moos» entlang der J15. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Die Schliessung der Rastplätze «Berg» und «Moos» (Massnahmennummer R-007) ist \n\nTeil des Entlastungsprogramms EP2014. Die im Laufe dieses Jahres geplante Schlies-\n\nsung hat im Reiat für Unverständnis gesorgt, weil einerseits die Rastplätze von Touris-\n\nten und Einheimischen benutzt werden und weil andererseits mit der Schliessung \n\nLastwagen-Abstellplätze während der Nacht wegfallen. Derzeit sind die Rastplätze \n\n«Berg» und «Moos» nach wie vor offen und in Betrieb. \n\n2. Von der Schliessung der beiden Rastplätze wäre natürlich auch die Gemeinde Thayn-\n\ngen betroffen. Deshalb wurden in den letzten Monaten mit der Gemeinde intensive Ge-\n\nspräche geführt und nach Lösungen gesucht, welche die Bedürfnisse von Thayngen \n\nund die Sparziele des Kantons gleichermassen berücksichtigen. Im Laufe der Verhand-\n\nlungen konnte folgende gemeinsame Lösung gefunden werden:  \n\n Der Rastplatz «Berg» bleibt offen und wird nicht geschlossen. Es wird anerkannt, \n\ndass es sich um einen für die Gemeinde wichtigen Rastplatz handelt, der auch von \n\nden Einheimischen benutzt wird (Vitaparcours, Hundespaziergänger, etc.).  \n\n Der Rastplatz «Moos» hingegen wird bis auf Weiteres geschlossen. Mit der ab-\n\nsehbaren Übernahme der J15 durch den Bund sollte jedoch das Bundesamt für \n\nStrassen ASTRA nochmals eine Neubeurteilung machen. Die Schliessung erfolgt \n\nzeitnah nach Beantwortung dieser Anfrage. \n\n Die Gemeinde Thayngen verzichtet zukünftig auf die Verrechnung der Wasser- \n\nund Abwassergebühren beim Rastplatz «Berg».  \n\n \n\n3. Diese Lösung stellt auf die Frequenzen der Rastplätze «Berg» und «Moos» ab, \n\nobschon diese nicht systematisch per Verkehrszählung erfasst werden. Ohnehin ist \n\n\n\n 2 \n\ndie Nutzung stark wetter-, jahres- und tageszeitabhängig und es ist zu unterscheiden \n\nzwischen Kurzzeit- (bis 1 Stunde) und Langzeitnutzern (1 Stunde und mehr). Beim \n\nRastplatz «Moos» schätzt das Kantonale Tiefbauamt die Anzahl Kurzzeitnutzer im \n\nDurchschnitt auf rund 150 Fahrzeuge pro Tag. Beim Rastplatz «Berg» sind es schät-\n\nzungsweise 250 Fahrzeuge pro Tag. Bei der Kurzzeitnutzung ist der Anteil an LKW \n\nsehr gering. Langzeitnutzer sind praktisch ausschliesslich LKW-Fahrer, welche die \n\nRastplätze aufgrund des Nachtfahrverbots in der Schweiz oder aufgrund der Ruhe-\n\nzeitvorschriften nutzen. Die Anzahl Langzeitnutzer ist abhängig vom Platzangebot. \n\nAuf dem Rastplatz «Moos» können gleichzeitig 2-3 Lastwagen über längere Zeit par-\n\nkieren. Auf dem Rastplatz «Berg» hat es Platz für 6-8 Lastwagen.  \n\n4. Nach der Schliessung des Rastplatzes «Moos» können die Automobilisten im Transit-\n\nverkehr in Fahrtrichtung Süd auf den knapp 25 km entfernten Rastplatz mit Bistro in \n\nAndelfingen ausweichen (rund 20 Autominuten). Zudem werden beim Herblingermarkt \n\nzwei Tankstellen betrieben. Es besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf.  \n\nDer Wegfall des Rastplatzes «Moos» als Abstellplatz für Lastwagen während der \n\nNacht ist aufgrund der geringen Grösse ebenfalls unbedeutend. Im Übrigen kann \n\nauch hier ausgewichen werden, nämlich auf den vom ASTRA betriebenen  LKW \n\nParkplatz mit Toilettenanlagen zwischen Andelfingen und Henggart (Rastplatz Kreuz-\n\nstrasse). \n\n5. Der Rastplatz «Moos» bzw. die darauf befindliche Anlage wird geschlossen und nicht \n\nzurückgebaut. Die Kantone verfolgen nach dem Nein an der Urne zur Erhöhung der \n\nAutobahnvignettengebühr im Jahr 2014 das Ziel, den Neuen Netzbeschluss NEB im \n\nRahmen des neu zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-\n\nfonds NAF wieder aufzunehmen. Die geplante Übergabe der J15 an den Bund ist Be-\n\nstandteil des Neuen Netzbeschlusses NEB. Es liegt nun am eidgenössischen Parla-\n\nment, den NEB im NAF aufzunehmen und so die Finanzierung des NEB sicherzustel-\n\nlen. Derzeit laufen die Beratungen im Parlament. Die Volksabstimmung zum NAF ist \n\nfrühestens im Jahr 2017 zu erwarten. Im Falle einer Zustimmung zum NAF und gege-\n\nbenenfalls damit verbunden zum NEB wird es dann noch rund 2-3 Jahre für die Um-\n\nsetzung dauern. Somit wird die J15 wahrscheinlich bis 2020 eine Kantonsstrasse \n\nbleiben. Der Bund kann dann zu gegebener Zeit im Rahmen einer Neubeurteilung \n\nselbst entscheiden, ob er die Anlage «Moos» wieder in Betrieb nehmen möchte. Vor \n\ndiesem Hintergrund wurden mit dem Bund noch keine entsprechenden Gespräche \n\ngeführt.  \n\n\n\n 3 \n\n Baulich wird einzig die Zufahrt zum Rastplatz «Moos» mit genormten, nicht baubewil-\n\nligungspflichtigen Schutzelementen abgesperrt.  \n\n6. Mit der Sparmassnahme war ab 2017 eine Entlastung von Fr. 100‘000.-- pro Jahr \n\nvorgesehen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus rund Fr. 70‘000.-- für die betrieb-\n\nliche Bewirtschaftung der beiden Rastplätze (Fr. 40‘000.-- jährlicher Eigenaufwand \n\nwie Personal, Fahrzeuge, Geräte und Fr. 30‘000.-- Drittaufwand wie Reinigung, Win-\n\nterdienst, Stromkosten etc.) und rund Fr. 30‘000.-- für den baulichen Unterhalt. Diese \n\nSparwirkung kann nun nicht ganz, aber doch zum allergrössten Teil erzielt werden. \n\nDenn an der Nichtwiederbesetzung einer 50 % Stelle wird auch mit dem Verzicht auf \n\ndie Schliessung des Rastplatzes «Berg» festgehalten (rund Fr. 40‘000.-- inkl. Sozial-\n\nleistungen etc.). Einzig bei den externen Betriebskosten (Drittaufträge) und beim \n\ndurchschnittlichen baulichen Unterhalt werden jeweils «lediglich» Fr. 15‘000.-- statt \n\nFr. 30‘000.-- pro Jahr eingespart. Dafür verzichtet die Gemeinde Thayngen beim \n\nRastplatz «Berg» zukünftig auf die Verrechnung der Wasser- und Abwassergebühr. \n\nDamit kann der Staatshaushalt immer noch mit rund Fr. 70‘000.-- pro Jahr entlastet \n\nwerden. \n\n7. Die Schliessung des Rastplatzes «Moos» erfolgt neben finanziellen Gründen auch \n\naus Sicherheitsgründen. Beim Rastplatz «Moos» ist die Ausfahrt aus dem Rastplatz \n\nungenügend dimensioniert. Die Beschleunigungsspur ist viel zu kurz, um auf eine an-\n\ngemessene Geschwindigkeit beschleunigen zu können. Insbesondere für Lastwagen \n\nist die Einfahrt sehr gefährlich. Das Unfallrisiko nimmt mit der zunehmenden Ver-\n\nkehrsbelastung überproportional zu. Während der Spitzenbelastung passiert in Fahrt-\n\nrichtung Schaffhausen durchschnittlich alle 4 Sekunden ein Fahrzeug den Rastplatz \n\nMoos. Die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Unfalls ist entsprechend hoch. Die \n\nSchliessung der Anlage hat zur Folge, dass nun auf eine beträchtliche Investition in \n\ndie Verlängerung der Einfahrtsspur verzichtet werden kann.  \n\nDer Regierungsrat hat deshalb auch kein Interesse, den Betrieb des Rastplatzes \n\n«Moos» z.B. an private Unternehmungen zu vergeben. Private Unternehmungen hät-\n\nten nur Interesse am Betrieb, wenn sie gleichzeitig einen Kioskbetrieb oder ähnliches \n\naufnehmen könnten. Würde man beim Rastplatz «Moos» ein solches Angebot einrich-\n\nten, so stiege die Nutzung und damit das Unfallrisiko zusätzlich. Hinzu kommt, dass in \n\nunmittelbarer Nähe bereits ausreichende Verpflegungsmöglichkeiten bestehen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Juli 2016 DER STAATSSCHREIBER \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Motion 2023_08 Sahana Elaiyathamby Gebührenerlass für Umwandlung registierter Partnerschaften in Eheschliessungen.pdf

text: \nKantonsrat\nHingegangen: ' "•"tL\n\nSahana Elaiyathamby l SP Schaffhausen l Korallenstieg 9 l 8200 Schaffhausen ! Sahanaelaiya@gmx.ch\n\nAn das Kantonsratpräsidium\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. Dezember 2023\n\nMotion 2023/08\nGebührenerlass für die Umwandlunaen reoistrierter Partnerschaften in Eheschliessunaen\n\nDie Schaffhauser Regierung wird eingeladen, die Gebühr für die Umwandlung registrierter\nPartnerschaften in Eheschliessungen aufzuheben und den Betroffenen die Möglichkeit zu\ngeben, die bezahlte Gebühr innert 5 Jahren zurückzuverlangen.\n\nBegründung:\n\nAm 21. September 2021 hat das Schweizer Stimmvolk der Einführung der «Ehe für alle»\ndeutlich zugestimmt. Auch der Kanton Schaffhausen hat Ja zur Vorlage gesagt. Seit dem 1.\n\nJuli 2022 ist es nun auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich, eine Ehe einzugehen bzw.\neine bestehende eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen. Für die Um-\nWandlung wird heute im Kanton Schaffhausen eine Gebühr von 75.- gemäss der Verordnung\nüber die Gebühren im Zivilstandswesen erhoben.\n\nEs handelt sich hier um eine doppelte Belastung der betroffenen Personen, da es sich um\n\neine zusätzliche Gebühr handelt: Bereits bei der Eintragung der Partnerschaft war eine Ge-\n\nbühr zu entrichten. Die Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen ermöglicht es\nden Kantonen denn auch, auf die Umwandlungsgebühr zu verzichten. Um ein entsprechen-\ndes Beispiel zu nennen: Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 1. März 2023 be-\nschlössen, die Kantonalzürcher Zivilstandsverordnung entsprechend anzupassen und für die\nUmwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe keine Gebühren mehr zu erhe-\nben. Seit dem 1. Juli 2022 bezahlte Gebühren können innert fünf Jahren seit Bezahlung zu-\n\nrückgefordert werden. Das Vorgehen des Kantons Zürich erscheint mir sinnvoll und es wäre\nbegrüssenswert, wenn alle Kantone in der Schweiz dies gleich handhaben würden. Deshalb\n\nwerden in verschiedenen Kantonsparlamenten Vorstösse eingereicht, die fordern, dass sich\ndie Kantone der neuen Handhabung des Kantons Zürichs anschliessen. Darum möchte auch\n\nich den Regierungsrat bitten, dem Zürcher Vorbild zu folgen und das in seiner Zuständigkeit\nliegende Gebührenreglement des Kantons Schaffhausen entsprechend anzupassen, im\nSinne eines vollständigen Erlasses der erwähnten Umwandlungsgebühr sowie der Möglich-\nkeit der Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren innert fünf Jahren.\n\nBesten Dank\n\nSahana Elaiyathamby\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend« »\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^eX^Wr/lA^A ^f\n^^ As^^ ^\nQiUAld^ lAa^w l^i/^ ^ ^''^S^LC) 14^^ ve.\n\n^.J\n\nW-CG Pftfö^^r?^^ 30 l_A\n\\\\^ü- ^-v\\.\\<\\e/ .c\n\nA_\n\nh^\\;w; C1yt^iL\\ ^1 ^>\n\n^^\\^^\\/*^Ot--<.~~:F^äJLQ^ ^\n^\\gt_^ l^(2T y ^\n\n'^ JV ^^,i. '~V^\\^'^ c^ -r^ Y-K^A-v^^t,c.!<-i -i\n\nf^^ ^0^rnf\\r. ^_ —l- [>LA^-\nl\\'\\/^ AAkt^AC<L, (^'\\ ^ C • ^ii'^cu_\n\nUff Îl \\0\n<-^' U/}\n\nMty^r f)^^.\\...\\ Sf ~ v̂iSi1\n^c^^'^ 6 /-K.-/.Ä\n\n'..<'•'.\n\nL'" < :'> <:-, ^ ^\nf^^J H.^ J^l /1 ?^^\n\n4.\n\n•:z^,-^- '//^^ -.< L..../..^' '-/- .'/'-\n\n^ ^?/^Cic^ //7 &ick\n\nT>c^ ^ac^^r CL^\n^B'iUAA^^< &\\J(Z^\\ '?D'?\n\n^/.v, /• y/..\n-y.„./ a\n\n.X\n•' <•\n\n\n\nJ 'A \\\n' \n- l l.\n\n\n


name: Frage: Dalpiaz IV-Renten-Bezügerinnen und -Bezüger im Kanton Schaffhausen

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text: \nKantonsratChristian Heydecker \nKantonsrat Eingegangen: 14. Juni 2007/42 \nIm Storchen 1 \n\n8200 Schaffhausen An den \nPräsidenten des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 11. Juni 2007 \n\nMotion \n\n"Einführung der Bierdeckel-Steuererklärung" 9/2007 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag über die Einrei\nchung einer Standesinitiative nach Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vorzulegen, mit dem \nZiel, die eidgenössisches Steuergesetzgebung so zu revidieren, damit die Besteuerung von \nnatürlichen Personen in den Kantonen grundlegend vereinfacht werden kann ("Bierdeckel\nSteuererklärung"). Insbesondere sollen Gemeinden und Kantone bei der Einkommensbesteue\nrung Einheitstarife und fixe Einheitsabzüge einführen und die heutige Verrnögens- und Er\ntragsbesteuerung durch eine Soll-Kapitalrenditebesteuerung ersetzen. \n\nBegründung \n\nDer Steuerdschungel wird immer undurchdringlicher. Das alljährliche Ausfüllen der Steuer\nerklärung gehört daher für viele Steuerpflichtige zu einem der grössten Ärgernisse. Die um\nfangreichen Anleitungen der Steuerverwaltung sind für viele ein Buch mit sieben Siegeln, das \nakribische Sammeln von Belegen nichtjedennanns Sache. Hier ist Abhilfe zu schaffen. \n\nDie Besteuerung von natürlichen Personen ist daher radikal zu vereinfachen, damit die Steu\nererklärung sinnbildlich auf einem Bierdeckel Platz hat. Dazu gehört die Einführung von Ein\nheitstarifen ("Flat rate-Tax") und Einheitsabzügen. Das ist nicht nur einfacher, dieses Modell \nentzieht zum Beispiel auch der Auseinandersetzung um degressive Steuerrnod.elle den Boden. \nGleichzeitig werden damit auch Steuerschlupflöcher gestopft. Die Verrnögens- und Ertrags\nbesteuerung wiederum ist durch eine Soll-Kapitalrenditebesteuerung zu ersetzen. Damit ent\nfallt beispielsweise die Eigenmietwertbesteuerung bei selbstgenutztem Wohneigentum, ein \nbekannterrnassen ständiger Zankapfel. \n\n\n\nMit der "Bierdeckel-Steuererklärung" wird auch die Arbeit der Steuerverwaltung radikal ver\neinfacht, was erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringt. Diese Einsparungen können den \nSteuerpflichtigen dann durch entsprechende Steuersenkungen wieder zurückgegeben werden. \n\n. Jl.\nDer oh r1 : \n\nf/\n \n//l~\n\n(1f)/\n\nj \n\n\n


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text: \nSP/)uso-Fraktion\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 25. Januar 2016\n\nPostulat 201612\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 9. Januar 2016\n\nMassnahmen gegen den Personalnotstand in der Pflege\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen gegen den drohenden Personalnotstand\nin der Pflege zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die im Inland vorhandenen Poten\ntiale aktiviert werden durch die Erweiterung des Ausbildungsangebotes, die Attraktivie\nrung des Berufsfeldes, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung des\nWiedereinstiegs und des Quereinstiegs.\n\nBegründung\n\nIm Gesundheitsbereich und insbesondere in der Langzeitpflege zeichnet sich in den\nkommenden Jahren ein erheblicher Engpass bei der Rekrutierung von qualifiziertem Per\nsonal ab. Dies hat verschiedene Ursachen: Aus demographischen Gründen steigt einer\nseits der Bedarf an Pflegedienstleistungen und andererseits erreichen zahlreiche Pflege-\nfachleute in den nächsten [5 Jahren das Pensionsalter. In der Langzeitpflege werden\nausgehend von den Zahlen von 2010 bis ins Jahr 2020 ca. 30% und bis 2030 sogar ca.\n60% der Aktiven in Pension gehen.\nEs ist unbestritten und seit längerem bekannt, dass die Schweiz im Gesundheitsbereich\nnicht genügend Fachkräfte ausbildet, um den heutigen, geschweige denn den künftigen\nBedarf an pflegerischen Dienstleistungen abdecken zu können. Abhilfe schafft hier seit\ngeraumer Zeit einzig der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland, in unserem Fall be\nsonders aus dem benachbarten Deutschland. Diese Praxis birgt etliche Risiken, da die\nRekrutierung von ausländischen Fachkräften aus innenpolitischen aber auch externen\nGründen schwieriger werden dürfte. So wird für Deutschland in den nächsten 20 Jahren\neine Pfleglücke von 737‘000 Personen oder 520‘000 Vollzeitstellen prognostiziert, was\nohne Zweifel auch Einfluss auf das Fachkräftepotential durch Zuwanderung haben wird.\nEs gilt daher unbedingt, die im Inland längst identifizierten Potentiale zu aktivieren. Ne\nben einer Ausweitung des Ausbildungsangebotes (‘:~l.t1e~isn .ur .~_L:lJ. .~. —. ‚.‘fl;3\ntia~.) muss die Verweildauer im Beruf erhöht und die Möglichkeit zum Wiedereinstieg und\nQuereinstieg gefördert werden.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nKurt Zuber\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n\n