text: \nVorlage des Regierungsrates vom 5. Juli 2005  \n\nBericht und Antrag  05-60 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat zum Erlass eines Gesetzes \nüber die Kulturförderung und die Kulturpflege \n(Kulturgesetz) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zum Erlass eines \nGesetzes über die Kulturförderung und die Kulturpflege im \nKanton Schaffhausen. Wir stützen uns dabei auf den an der \nSitzung des Kantonsrates vom 17. Mai 2004 dem Regie-\nrungsrat im Rahmen des Rechtsetzungsprogramms zur Um-\nsetzung der neuen Kantonsverfassung erteilten Auftrag zur \nVorlage eines Kulturgesetzes. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Grundsätzliche Bemerkungen \n\nSeit einigen Jahrzehnten hat sich die Geschwindigkeit, mit \nder sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens-\numfelder ändern, sehr stark erhöht. Auf der einen Seite \nbringt dieser rasche Wandel in den gesellschaftlichen und \nwirtschaftlichen Lebensumfeldern eine vertiefte Auseinan-\ndersetzung mit aktuellen, durch den permanenten Wand-\nlungsprozess generierten Entwicklungen mit sich. Diese \nAuseinandersetzung, die Teil des gesellschaftlichen Prozes-\nses der permanenten Wandlung ist, leistet zu einem be-\nträchtlichen Teil das aktuelle Kulturschaffen in seiner ganzen \nBreite. Dabei dient das aktuelle Kulturschaffen als Brennglas \nder Verdichtung, um in ihrer Komplexität kaum mehr durch-\nschaubare Prozesse sichtbar und diskutierbar zu machen. \nDer rasche gesamtgesellschaftliche Wandel führt aber auf \nder anderen Seite auch dazu, dass ein verstärktes Interesse \nam Erhalt und an der Vermittlung des kulturellen Erbes fest-\n\n\n\nstellbar ist. Das Bedürfnis, sich durch die Aneignung des kul-\nturellen Erbes seiner eigenen kulturellen Identität zu verge-\nwissern und sich gleichzeitig im raschen Wandel der äusse-\nren Lebensumstände zu verorten, ist heute so stark wie \nkaum je zuvor. Kulturförderung und Kulturpflege entspre-\nchen also gemeinsam einem gesellschaftlichen Bedürfnis. \nEs ist daher wichtig, Strukturen zu schaffen, die es er-\nmöglichen sollen, dass die Bevölkerung am kulturellen Le-\nben in seinen vielfältigsten Formen und Ausprägungen teil-\nnehmen kann. Zudem soll den Kulturschaffenden ein Umfeld \ngeboten werden, in dem sie ihr künstlerisches Potential ent-\nfalten können. In diesem Sinn ist Kulturförderung und Kul-\nturpflege eine staatstragende Aufgabe. \n \n\nEs kann nicht mehr darum gehen, Kultur in klassisch bil-\ndungsbürgerlichem Sinn als lediglich elitären Gruppen zu-\ngängliches Medium zu verstehen. Ausgehend vom grund-\nsätzlichen Wert und der gesamtgesellschaftlichen Bedeu-\ntung der Kultur ist vielmehr von einem breiten Kulturbegriff \nauszugehen. Dieser Begriff umfasst heute neben den traditi-\nonellen Sparten der bildenden Kunst, der Literatur, der Mu-\nsik, des Theaters und des Films auch die experimentelle \nKultur. Gerade das aktuelle Kulturschaffen hat die traditio-\nnellen Grenzen zwischen den Sparten verlassen und sucht \nnach neuen, spartenübergreifenden Ausdrucksmöglichkei-\nten. Der Kulturpflege ist in diesem breiten Kulturbegriff das \naktuelle Kulturschaffen gleichwertig gegenübergestellt. \nSchliesslich aber umfasst der erweiterte Kulturbegriff nicht \nnur die professionell arbeitenden Kulturschaffenden, son-\ndern auch die Laien- und Volkskultur. \n \n\nDas staatliche Engagement für die Kultur stützt sich auf drei \nSäulen ab: Erhalten, Fördern und Vermitteln. Erhalten um-\nschreibt die Bewahrung und die Pflege des überlieferten Kul-\nturgutes. Fördern umschreibt die Unterstützung aktuellen \nKulturschaffens und die Stärkung der kulturellen Vielfalt, die \nunser Lebensumfeld prägt. Vermitteln umschreibt die Aufga-\nbe, Kultur der Bevölkerung näher zu bringen. In diesen drei \nSäulen manifestiert sich zeitgemässe staatliche Kulturpolitik, \ndie einen Beitrag zur Gestaltung der heutigen Lebenswirk-\nlichkeit leistet. Es ist daher angezeigt, dass die Erfüllung \n\n 2\n\n\n\ndieser gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgabe der Kultur-\nförderung und der Kulturpflege eine politische und rechtliche \nAnerkennung und Verankerung erhält. \n\n1.2. Die Rolle des Bundes \n\nDie Bundesverfassung vom 18. April 1999 führt einen Kul-\nturartikel. Art. 69 legt in Abs. 1 fest, dass die Kulturhoheit bei \nden Kantonen liegt ("Für den Bereich der Kultur sind die \nKantone zuständig."). Der Bund kann nach Abs. 2 kulturelle \nBestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unter-\nstützen sowie Kunst und Musik fördern. Die Bundesverfas-\nsung geht also davon aus, dass die Kantone im Bereich der \nKultur federführend sind. Die Rolle des Bundes ist subsidiär, \nsoweit es sich nicht um gesamtschweizerische Interessen \nhandelt. Diese Rollenteilung folgt dem bewährten Subsidi-\naritätsprinzip schweizerischer Kulturpolitik, das von einem \nZusammenwirken von Bund, Kantonen und Gemeinden \n(Städten) ausgeht. An dieser Rollenteilung soll auch im neu-\nen Gesetz über die Kulturförderung des Bundes, das bis \nEnde 2005 in die Vernehmlassung kommen soll, nichts ge-\nändert werden. Im Gegenteil, das neue Gesetz über die Kul-\nturförderung des Bundes sieht vor, dass der Bund seine \nMassnahmen im Bereich der Kulturförderung mit den Kanto-\nnen, und wo notwendig auch mit den Gemeinden (Städten), \nabstimmt und deren Aktivitäten ergänzt. \n \n\nObschon erst in die Bundesverfassung vom 18. April 1999 \nein eigentlicher Kulturartikel aufgenommen wurde, ist der \nBund seit dem 19. Jahrhundert in vielen Bereichen der Kul-\ntur tätig. Verschiedene Spezialgesetze, so in den Bereichen \nLandesmuseum vom 27. Juni 1890 (mit nachfolgenden Teil-\nrevisionen) und Filmförderung vom 14. Dezember 2001, re-\ngeln seine Tätigkeiten. Zudem wurde kurz vor Ausbruch des \n2. Weltkrieges die schweizerische Kulturstiftung Pro Helvetia \ngegründet, die vom Bund finanziert wird und deren wesentli-\nche Tätigkeit im Kulturaustausch im Inland und mit dem Aus-\nland liegt. Auch die Pro Helvetia soll im Rahmen des neuen \nGesetzes über die Kulturförderung des Bundes eine neue \ngesetzliche Grundlage erhalten. Auch dieses neue Pro-\n\n 3 \n\n\n\nHelvetia-Gesetz soll Ende 2005 in die Vernehmlassung \nkommen. \n\n1.3. Die Rolle des Kantons \n\nDer Kanton ist seit Jahrzehnten im Bereich der Kulturpflege \nengagiert. Namentlich über die Denkmalpflege, die Kan-\ntonsarchäologie und das Staatsarchiv leistet der Kanton ei-\nnen wesentlichen Beitrag an den Erhalt und die Vermittlung \ndes kulturellen Erbes. Im Bereich der Kulturförderung sind \nzudem die regelmässigen Kunstankäufe des Kantons sowie \ndie künstlerische Ausgestaltung kantonaler Bauten (Kunst \nam Bau) zu nennen. Auch leistet der Kanton an die von der \nStadt Schaffhausen geführten Institutionen Museum zu Al-\nlerheiligen, Stadttheater und Stadtbibliothek jährliche Beiträ-\nge. Seit dem Jahr 2003 definieren Leistungsvereinbarungen, \ndie zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhausen ab-\ngeschlossen worden sind, Ziele und Leistungsumfang. Da-\nmit steht in diesem Bereich ein zeitgemässes Instrument der \nTransparenz zur Verfügung, das die finanziellen Leistungen \ndes Kantons in einen Bezug zu den inhaltlichen Leistungen \nder drei städtischen Institutionen setzt. In den letzten Jah-\nren hat sich der Kanton zudem vermehrt auch der Förderung \ndes aktuellen Kulturschaffens gewidmet. Dazu gehören ne-\nben regelmässigen Werkankäufen regionaler Kunstschaf-\nfender auch die Förderung kultureller Projekte in allen Spar-\nten. \n \n\nSeit 1999 hat der Kanton in Abstimmung mit der Stadt \nSchaffhausen eine zeitgemässe Förderstruktur in der Kul-\nturpolitik aufgebaut. Dazu gehören die Elemente: Kriterien \nder Kulturförderung im Bereich der Einzelgesuche; Leis-\ntungsvereinbarungen mit Kulturanbietern und Kulturveran-\nstaltern; die mit der Stadt Schaffhausen gemeinsam getra-\ngenen Förderbeiträge für professionelle Kulturschaffende \nsowie die Atelierstipendien für professionelle Kulturschaf-\nfende, die mit einem Aufenthalt im vom Kanton betreuten \nAtelier in Berlin-Mitte verbunden sind. Damit ist es gelungen, \nneue Akzente in der kantonalen Kulturpolitik zu setzen. \n\n 4\n\n\n\n1.4. Die Rolle der Gemeinden \n\nDie Gemeinden (Städte) spielen im Rahmen schweizeri-\nscher Kulturpolitik eine wesentliche Rolle. Das kulturelle Le-\nben in seiner Vielfalt und Breite entsteht in der Regel in den \nGemeinden. In den Gemeinden werden aber auch die Vor-\naussetzungen geschaffen, dass möglichst viele Einwohner \nund Einwohnerinnen am kulturellen Leben partizipieren kön-\nnen. Die kulturellen Aktivitäten verschiedener Akteure leisten \nin den Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur Lebens-\nqualität und zur gesellschaftlichen und sozialen Integration. \nDie Gemeinden erfüllen also im Bereich der Kulturpflege, \nder Kulturförderung und der Kulturvermittlung eine wichtige \nAufgabe. \n\n1.5. Die Rolle der Privaten \n\nKultur ist ohne das breite Engagement der Privaten nicht \ndenkbar. Es ist darum eine Tatsache, dass Kulturförderung \nund Kulturpflege wesentlich der Initiative Privater ihren Stel-\nlenwert verdanken. Als Private werden hier sowohl die Kul-\nturschaffenden, als auch die privaten Vereine und Stiftungen \nsowie die Aktivitäten der Privatwirtschaft verstanden. Sie alle \ntragen in vielfältiger Weise zum Entstehen, zur Entwicklung \nund zur Vermittlung von Kultur bei. Nur dort, wo sich wichti-\nge kulturelle Initiativen nicht ohne staatliche Hilfe entwickeln \nkönnen, soll der Staat subsidiär tätig werden. Es ist deshalb \nwichtig, einen Beitrag an ein günstiges Umfeld zu leisten, in \ndem sich die privaten Initiativen möglichst gut entfalten kön-\nnen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, selbst in das \nKulturschaffen einzugreifen. \n\n2. Weshalb ein Gesetz ? \nIn der Vernehmlassung wurden Einwände geäussert, wo-\nnach die Regelung der kantonalen Kulturförderung und Kul-\nturpflege keiner gesetzlichen Grundlage bedürfe, sondern im \nRahmen des Verfassungsauftrages nach Art. 91 der Kan-\ntonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000) ausrei-\nchend formuliert sei und damit direkt umgesetzt werden \nkönne. Der Regierungsrat hat sich mit dieser Frage noch \n\n 5 \n\n\n\neinmal eingehend auseinandergesetzt. Für eine Regelung \nkantonaler Kulturförderung und Kulturpflege sprechen im \nWesentlichen zum einen staats- und kulturpolitische Gründe, \nzum anderen rechtliche Erfordernisse. \n \n\nZu den staats- und kulturpolitischen Gründen, die aus der \nSicht des Regierungsrates ein Gesetz zur Kulturförderung \nund Kulturpflege bedingen, zählt insbesondere das Faktum, \ndass die Bundesverfassung vom 18. April 1999 in Art. 69 \nAbs. 1 die Kulturhoheit den Kantonen zuweist ("Für den Be-\nreich der Kultur sind die Kantone zuständig."). Der Verfas-\nsungsgeber hat also ganz bewusst den Bereich der Kultur in \nden Aufgabenbereich der Kantone gewiesen. Diese sind \ndemnach aufgerufen, diesen Auftrag und diese Zuständig-\nkeit innerhalb des föderalen Staatsaufbaus angemessen \numzusetzen. Es handelt sich diesem Auftrag gemäss bei der \nkantonalen Kulturförderung und Kulturpflege also nicht um \neinen rein subsidiären Bereich kantonaler Aufgaben, son-\ndern um eine wesentliche Aufgabe staatlichen Handelns der \nKantone. Entsprechend verfügen sechzehn Kantone über \neigene Kulturartikel in ihren jeweiligen Verfassungen (siehe \nBeilage 1). Zudem lässt sich die kulturelle Vielfalt der \nSchweiz, auf die unser Land zu recht stolz sein kann, eben \ngerade nur mit dieser Kompetenzzuweisung an die Kantone \nsinnvoll erhalten. Daher ist die Regelung kantonaler Kul-\nturförderung und Kulturpflege auf gesetzlicher Ebene auch \nAusdruck des eigenstaatlichen Selbstverständnisses der \nKantone. Dies ist einer der Gründe, weshalb 23 Kantone \nauch über eigene Kulturgesetze verfügen (siehe Beilage 1). \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist im Übrigen dabei, \nein Kulturgesetz zu erlassen. Es ist daher nicht einsichtig, \ndass der Kanton Schaffhausen gerade in diesem Bereich, in \ndem er ohne bundesrechtliche Einschränkungen gemäss ei-\ngener Kompetenz gesetzgeberisch tätig sein kann, darauf \nverzichten soll. Der Regierungsrat betrachtet demnach den \nErlass eines kantonalen Gesetzes zur Kulturförderung und \nKulturpflege als Ausdruck kultureller Eigenständigkeit des \nKantons Schaffhausen und als Ausdruck des Willens zur \nWahrung und Weiterentwicklung der kantonalen Identität.  \n \n\n 6\n\n\n\nDie in der Vernehmlassung geäusserte Sorge vor einer zu \ngrossen rechtlichen Regelungsdichte vermag diese Erwä-\ngungen nur schon darum nicht aufzuwiegen, weil mit dem \nErlass eines Gesetzes zur Kulturförderung und Kulturpflege \nzwei Rechtserlasse (siehe Ziff. 3) aufgehoben werden kön-\nnen, die Zahl der rechtlichen Erlasse also nicht zunimmt. \nZudem wurde das vorliegende Gesetz zur Kulturförderung \nund Kulturpflege bewusst schlank und auf die wesentlichen \nPunkte ausgerichtet gehalten. \n \n\nZu den rechtlichen Erfordernissen, die aus der Sicht des \nRegierungsrates ein Gesetz zur Kulturförderung und Kultur-\npflege notwendig machen, zählt vor allem Art. 50 der Kan-\ntonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000). Dem-\nnach sind alle wichtigen Rechtssätze in der Form des Ge-\nsetzes zu erlassen. Dazu gehören neben Bestimmungen, für \nwelche die Verfassung das Gesetz ausdrücklich vorsieht, \nauch Bestimmungen über "die Aufgaben und Leistungen des \nKantons" (Art. 50 lit. e). Die daraus resultierende Notwen-\ndigkeit, ein Gesetz zur Kulturförderung und Kulturpflege zu \nerlassen, wird explizit auch durch den Kommentar zur Ver-\nfassung des Kantons Schaffhausen gestützt (Reto Dubach, \nArnold Marti, Patrick Spahn, Verfassung des Kantons \nSchaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 270).  \n \n\nEs war daher folgerichtig, dass der Regierungsrat den Er-\nlass eines Gesetzes zur Kulturförderung und Kulturpflege in \ndas Rechtsetzungsprogramm zur Umsetzung der Verfas-\nsung vom 17. Juni 2002 aufgenommen hat (Amts-\ndruckschrift 03-74, Bericht und Antrag des Regierungsrates \nvom 1. Juli 2003, S. 22). Das Rechtsetzungsprogramm wur-\nde am 17. Mai 2004 vom Kantonsrat zustimmend zur Kennt-\nnis genommen, ohne dass gegen den Erlass eines Geset-\nzes zur Kulturförderung und Kulturpflege Einwände erhoben \nworden wären (Kantonsratsprotokoll vom 17. Mai 2004). Der \nKantonsrat hat mit Beschluss vom 17. Mai 2004 dem Regie-\nrungsrat den Auftrag erteilt, ein Kulturgesetz vorzulegen \n(Amtsdruckschrift 04-69). Für den Regierungsrat ist daher \nder Erlass eines Gesetzes zur Kulturförderung und Kultur-\npflege sowohl aus staats- wie kulturpolitischer Sicht, aber \nauch aus rechtlichem Erfordernis notwendig. Mit der Vorlage \n\n 7 \n\n\n\neines Gesetzes zur Kulturförderung und Kulturpflege kommt \nder Regierungsrat zudem dem Auftrag des Kantonsrates \nnach. \n\n3. Zur Entstehung des Gesetzes \nGrundlage für den vorliegenden Gesetzesentwurf bildet Art. \n91 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR \n101.000). Der in Kapitel  5.6. unter Kultur, Heimatschutz, \nFreizeit aufgeführte Artikel lautet: "Kanton und Gemeinden \nfördern das aktuelle kulturelle Schaffen und die Pflege des \nBrauchtums; erhalten und pflegen Kulturgüter, Denkmäler \nund schützenswerte Ortsbilder; erleichtern den Zugang zum \nkulturellen Leben; fördern die kulturellen Beziehungen zwi-\nschen verschiedenen Volksgruppen, unter den Kantonen \nund mit dem Ausland; unterstützen kulturelle Einrichtun-\ngen." Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der in Art. \n91 erteilte Verfassungsauftrag erfüllt werden. \n \n\nZudem ist eine neue gesetzliche Grundlage der kantonalen \nKulturpolitik notwendig, da die bestehenden Grundlagen \nnicht mehr den zeitgemässen Anforderungen genügen (Reg-\nlement des Regierungsrates über die Verwendung des \nStaatskredites zur Förderung der Kunst und Literatur vom 2. \nNovember 1945 [SHR 442.001] und Verordnung über die \nVerwendung des Kredites zur Förderung der wissenschaftli-\nchen Forschung vom 28. Dezember 1965 [SHR 420.001]). \n \n\nAusgehend von diesen Erfordernissen erhielt der kantonale \nKulturbeauftragte im Herbst 2003 vom Erziehungsdeparte-\nment den Auftrag, einen Entwurf für ein kantonales Gesetz \nüber die Kulturförderung und die Kulturpflege einschliesslich \neines Kommentars zu erarbeiten. Die Abschlussredaktion \nund Bearbeitung wurde von einer Arbeitsgruppe im Erzie-\nhungsdepartement vorgenommen. \n\n4. Bezug zu anderen gesetzlichen Grundlagen \nDer vorliegende Gesetzesentwurf steht neben anderen kan-\ntonalen Gesetzen, die sich mit der Kulturförderung und der \n\n 8\n\n\n\nKulturpflege befassen. So befasst sich das Gesetz über die \nAusrichtung von Beiträgen an Musikschulen im Kanton \nSchaffhausen vom 22. September 1986 (SHR 444.100) mit \nBeiträgen des Kantons an Musikschulen für Jugendliche im \nKanton Schaffhausen. Das Einführungsgesetz zum Berufs-\nbildungsgesetz vom 28. März 1983 (SHR 412.100) enthält \ndie Grundlage zur Ausrichtung von Stipendien, die im Dekret \nüber die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen vom \n16. August 1982 (SHR 416.010) ausformuliert sind. Diese \nbilden die Voraussetzung zur Gewährung von Ausbildungs-\nbeiträgen zum Besuch von ausserkantonalen künst-\nlerischen Schulen, wie Konservatorien, Akademien und \nFachhochschulen. Ein Zusammenhang besteht zudem zum \nGesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton \nSchaffhausen vom 12. Februar 1968 (SHR 451.100). Dieses \nGesetz schützt nicht nur Natur und Landschaften, sondern \nauch Kulturdenkmäler, Ortsbilder und geschichtliche Stätten. \nDamit wird einerseits der Gesetzgebungsauftrag der Kan-\ntonsverfassung bezüglich Heimatschutz erfüllt (Art. 91 lit. b \nKV), andererseits auch ein Beitrag zur Kulturpflege im wei-\nten Sinn geleistet. Mit dem vorliegenden Gesetz über die \nKulturförderung und die Kulturpflege können im Bereich der \nKultur in der kantonalen Gesetzgebung noch vorhandene \nLücken geschlossen werden. Das vorliegende Gesetz ist \ndeshalb eine Ergänzung zu bereits bestehenden gesetzli-\nchen Bestimmungen in den Bereichen Kulturförderung, Kul-\nturvermittlung und Kulturpflege. \n\n5. Aufbau des Gesetzes \nDas Gesetz umfasst insgesamt sieben Abschnitte. Die all-\ngemeinen Bestimmungen enthalten grundsätzliche Ausfüh-\nrungen zum Zweck, zur künstlerischen Freiheit und zur De-\nlegation von kulturellen Aufgaben. Im zweiten Abschnitt \nwerden die Aufgaben der Gemeinden und des Kantons im \nBereich der Kulturförderung, der Kulturvermittlung und der \nPflege des kulturellen Erbes umschrieben. Die Logik des \ndritten und vierten Abschnittes zeigt den Unterschied zwi-\nschen der Kulturförderung (3. Abschnitt) und der Kulturpfle-\nge (4. Abschnitt) auf. Die Kulturvermittlung ist eine Aufgabe, \n\n 9 \n\n\n\ndie für beide Bereiche gilt. Im Bereich der Kulturförderung \nkommt dem Kanton im Sinn des Subsidiaritätsprinzips vor \nallem die Rolle eines Förderers von bereits vorhandenen Ini-\ntiativen zu. Zudem stellt der Kanton geeignete Instrumente \nbereit, um in Ergänzung zu den bereits vorhandenen Be-\nstrebungen zur weiteren Profilierung des Kulturschaffens \nbeizutragen. Im Bereich der Kulturpflege ist der Kanton be-\nreits mit der Denkmalpflege und der Kantonsarchäologie ak-\ntiv tätig. Zudem leistet das Staatsarchiv einen wesentlichen \nBeitrag an den Erhalt des schriftlichen Kulturgutes. Im vor-\nliegenden Abschnitt soll die Kulturpflege als Aufgabe noch \neinmal gesetzlich verankert werden, nicht in Ausweitung der \nbestehenden gesetzlichen Regelungen, sondern in Ergän-\nzung dazu (siehe dazu Art. 13 des Entwurfs).  \n \n\nDie gewählten "Kann-Formulierungen" sollen verhindern, \ndass ein einklagbarer Rechtsanspruch auf konkrete Förder-\nmassnahmen aus dem Gesetz abgeleitet werden kann. Das \nGesetz umschreibt lediglich allgemein die Förderbereiche, \nnicht aber einen Förderanspruch im konkreten Fall. \n \n\nIn beiden Abschnitten enthält das Gesetz Angaben zu den \nAufgaben und der Finanzierung, im dritten Abschnitt auch \nexplizit zu den Massnahmen im Bereich der Kultur-\nförderung. Der fünfte Abschnitt schliesslich regelt die Ge-\nwährung von Beiträgen, während der sechste Abschnitt  wei-\nteren Bestimmungen vorbehalten ist. \n\n6. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des \nEntwurfs \n\nArt. 1 \nIm Grundsatzartikel sind Kanton und Gemeinden angespro-\nchen. Dies folgt dem Auftrag nach Art. 91 der Kantonsver-\nfassung vom 17. Juni 2002. Das kulturelle Leben und das \nkulturelle Schaffen sollen in ihrer Vielfalt gefördert und das \nkulturelle Erbe soll gepflegt werden. Kanton und Gemeinden \nsollen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen \nund dafür sorgen, dass auch die Bevölkerung aktiv am kultu-\nrellen Leben teilnehmen und Zugang zum kulturellen Erbe \nerhalten kann. \n\n 10\n\n\n\nArt. 2 \nIn einem demokratisch verfassten Staat, der von einer offe-\nnen Gesellschaft getragen wird, kann es nicht Aufgabe des \nStaates sein, in das kulturelle Schaffen einzugreifen. Die \nPflege einer Staatskultur, wie sie in totalitären Staaten nicht \nnur erwünscht, sondern geboten ist, wird ausgeschlossen. \nEs ist der Verantwortung und der kreativen Fähigkeit der \nKulturschaffenden überlassen, Projekte zu entwickeln oder \nWerke zu gestalten. Die Kulturschaffenden arbeiten in eige-\nner Freiheit, aber auch in eigener Verantwortung, die der \ndemokratische Staat weder beschneiden noch übernehmen \nkann. Daher garantiert die Kantonsverfassung vom 17. Juni \n2002 in Art. 12 lit. g auch ausdrücklich die Freiheit des \nkünstlerischen Ausdrucks. \n \nArt. 3 \nKanton und Gemeinden sollen das Recht haben, kulturelle \nAufgaben nicht nur in eigener Verantwortung wahrzuneh-\nmen, sondern diese auch an öffentliche und private Instituti-\nonen übertragen zu können. Mit dem Instrument der Leis-\ntungsvereinbarung lassen sich die Ziele und Massnahmen \nim Sinn einer transparenten Erfolgskontrolle festlegen. Leis-\ntungsvereinbarungen sind befristet. Die Zielerreichung wird \njährlich überprüft. Zudem werden vor Ablauf einer Leis-\ntungsvereinbarung Neuverhandlungen geführt. Hier soll \nauch Raum geschaffen werden, mögliche zukünftige Ent-\nwicklungen im Bereich der Kulturförderung aufnehmen zu \nkönnen. Zu denken ist dabei zum Beispiel an gemeinsame \nAufgaben im Verbund mit anderen Kantonen oder an die Be-\nteiligung an Kulturstiftungen. \n \nArt. 4 \nAusgehend vom Subsidiaritätsprinzip wird festgelegt, dass \nKulturförderung, Kulturvermittlung und die Pflege des kultu-\nrellen Erbes grundsätzlich den Gemeinden obliegen. In den \nGemeinden entstehen die meisten kulturellen Initiativen und \nProjekte, in den Gemeinden geschieht die nahe und über-\nschaubare Kulturvermittlung und die sichtbare Pflege des \nkulturellen Erbes. Die Gemeinden erhalten so einen gesetzli-\n\n 11\n\n\n\nchen Handlungs- und Gestaltungsspielraum im Rahmen ih-\nrer Möglichkeiten und Interessen. \n \n\nDa es sich um ein Rahmengesetz handelt, wird bewusst \ndarauf verzichtet, weitere Aussagen zur Ausgestaltung der \nvon den Gemeinden ausgehenden Kulturpolitik, etwa im \nHinblick auf die Festlegung von Massnahmen und Richtli-\nnien zur Kulturförderung und Kulturpflege, zu machen. Der \nHandlungs- und Gestaltungsspielraum der Gemeinden soll \nnicht eingeschränkt werden. Die bisherigen Leistungen der \nGemeinden, insbesondere der Stadt Schaffhausen, im Be-\nreich der Kulturförderung und Kulturpflege werden durch das \nvorliegende Gesetz nicht berührt. Die Gemeinden sind also \nin der Handhabung und Gestaltung der eigenen Kulturpolitik \nfrei und sollen dies auch nach In-Kraft-Treten des vorliegen-\nden Gesetzes weiterhin sein. In diesem Zusammenhang ist \ndarauf hinzuweisen, dass mit dem Begriff  "Delegation" ge-\nmäss Art. 3 des Entwurfs nicht gemeint ist, dass der Kanton \nden Gemeinden einen Auftrag zur Kulturpolitik erteilt oder \nerteilen will. Der Ausdruck verweist lediglich auf das anzu-\nwendende Subsidiaritätsprinzip. \n \nArt. 5 \nDie Rolle des Kantons liegt darin, die Bestrebungen der \nGemeinden wie auch der Privaten zu unterstützen. In ein-\nzelnen Bereichen kann der Kanton kulturelle Aufgaben sel-\nber übernehmen. Dies trifft für die Kulturförderung und die \nKulturpflege bereits heute zu. Im Bereich der Kulturförde-\nrung hat der Kanton mit den Atelierstipendien und den mit \nder Stadt Schaffhausen zusammen getragenen Förderbei-\nträgen Instrumente geschaffen, die zur weiteren Profilierung \nprofessioneller Kulturschaffender aus dem Kanton Schaff-\nhausen beitragen sollen.  \n \nArt. 6 \nDer Kulturraum des Kantons Schaffhausen ist nicht in sich \ngeschlossen. Nur schon die historische Entwicklung zeigt, \ndass der heutige Kanton Schaffhausen in vielfältiger Weise \nan anderen Kulturräumen partizipiert hat und partizipiert. Die \nkulturellen Beziehungen reichen über die unmittelbaren Kan-\n\n 12\n\n\n\ntonsgrenzen hinaus in andere Kantone, in das benachbarte \nAusland (Baden-Württemberg), in die Region des Boden-\nsees und in die übrige Schweiz. Es entspricht zudem einer \nTatsache, dass heutiges Kulturschaffen grossräumig ver-\nnetzt ist. Bereits heute arbeitet der Kanton im Sinn der akti-\nven Vernetzung in der Kommission Kultur der Internationa-\nlen Bodenseekonferenz und in der Konferenz der kantona-\nlen Kulturbeauftragten, die eine Fachkonferenz der EDK ist, \nmit. Ein enger Kontakt mit dem Bundesamt für Kultur und \nder Pro Helvetia ist anzustreben, wie auch eine vermehrte \nZusammenarbeit mit den angrenzenden drei Landkreisen.  \n \n\nDie Unterstützung kultureller Beziehungen zwischen ver-\nschiedenen Volksgruppen bildet die Realität ab, wonach im \nKanton Schaffhausen Menschen verschiedener kultureller \nHerkunft leben. Entsprechend bezieht sich diese Möglichkeit \nder Unterstützung auf im Kanton Schaffhausen lebende \nVolksgruppen. \n \n\nDer Kanton sucht aber auch innerhalb seiner Grenzen die \nZusammenarbeit mit den Gemeinden und mit Privaten. Auch \nin diesen Bereichen sind bereits heute Beispiele zu nennen, \nin denen eine solche Zusammenarbeit praktiziert wird. So \nrichtet der Kanton gemeinsam mit der Stadt Schaffhausen \ndie jährlichen Förderbeiträge für professionelle Kulturschaf-\nfende aus. Zudem treten bei den Leistungsvereinbarungen \nim Kulturbereich Kanton und Stadt Schaffhausen in den Fäl-\nlen, in denen beide, Kanton und Stadt Schaffhausen, unab-\nhängig voneinander Fördermittel gewähren, als gemeinsa-\nme Vertragspartner gegenüber den Leistungserbringern auf. \nAngesichts knapper finanzieller Mittel soll auch die Möglich-\nkeit der Zusammenarbeit mit Privaten in das Gesetz aufge-\nnommen werden. Viele wichtige Initiativen im Kulturbereich \ngehen von Privaten aus. \n \nArt. 7 \nIm Bereich der Kulturförderung gibt es eine ganze Reihe von \nMassnahmen, die im Gesetz nicht abschliessend aufgezählt \nwerden sollen. Die im Gesetz genannten Massnahmen bil-\nden eine Auswahl und stellen eine Übersicht dar. Die ge-\n\n 13\n\n\n\nwählte Formulierung („mögliche Kulturfördermassnahmen“) \ndeutet an, dass es sich im Grundsatz um zwar förderfähige, \nnicht aber förderberechtigte Aktivitäten handelt. Da die Auf-\nzählung nicht abschliessend ist, bietet sie zudem Raum, an \naktuelle Bedürfnisse, die gegenwärtig noch nicht vorherseh-\nbar sind, angepasst zu werden. Wesentliche Elemente sind \ndie Gewährung von Beiträgen, die Vergabe von Förderbei-\nträgen, die Vergabe von Atelierstipendien, die Erteilung von \nAufträgen insbesondere im Rahmen der Gestaltung öffentli-\ncher Bauten und Anlagen sowie der Erwerb von künstleri-\nschen Werken. Die Förderung kulturwissenschaftlichen For-\nschens meint, dass Projekte dann förderfähig sind, wenn sie \nnicht primär kommerzielle Ausrichtung haben, sondern wenn \ndas wissenschaftliche Interesse im Vordergrund steht. \n \n\nDie Förderung der Vermittlung von kulturellen Werten meint \ndie Möglichkeit zur Unterstützung von Massnahmen zur Kul-\nturvermittlung, insbesondere auch im Bereich der Förderung \ndes Kulturzugangs und des Kulturverständnisses von Kin-\ndern und Jugendlichen. Bereits heute unterstützt der Kanton \nin Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen Massnah-\nmen im Bereich der Museumspädagogik. So können Schu-\nlen aus dem Kanton Schaffhausen kostenlos Führungen und \nWorkshops im Museum zu Allerheiligen und in den Hallen \nfür Neue Kunst besuchen. \n \n\nDie Förderung kultureller Begegnungen und des Kulturaus-\ntausches meint die Möglichkeit der projektbezogenen Unter-\nstützung professionell betriebener kultureller Aktivitäten, die \neinen Beitrag zum Kulturaustausch und zur Weiterentwick-\nlung der vielgestaltigen Welt von heute leisten.  \n \n\nAbs. 2 definiert das Instrument, mit dem die Wirksamkeit der \nvom Kanton geleisteten Massnahmen projekt- oder objekt-\nbezogen überprüft werden kann. Besonders in denjenigen \nFällen, in denen über längere Zeiträume grössere Summen \nan Fördermitteln eingesetzt werden, ist es sinnvoll, perio-\ndisch eine Evaluation der Ergebnisse vorzunehmen, um \nbessere Entscheidgrundlagen zur Beurteilung der zukünfti-\ngen Massnahmen zu erhalten. Hier ist vor allem daran ge-\ndacht, Evaluationen extern vornehmen zu lassen. Dies ist \n\n 14\n\n\n\ninsbesondere dann angezeigt, wenn mögliche Interessenkol-\nlisionen vermieden werden sollen. Evaluationsverfahren im \nBereich der Kulturförderung sind noch nicht weit entwickelt, \ndoch soll hier bereits die Möglichkeit geschaffen werden, \nsolche Massnahmen auch ergreifen zu können.  \n \n\nAbs. 3 schliesslich räumt dem Kanton die Möglichkeit ein, \nsich an Einrichtungen der Kulturförderung zu beteiligen. Dies \nist heute erst in beschränktem Umfang der Fall, zum Bei-\nspiel bei den gemeinsam mit der Stadt Schaffhausen verge-\nbenen jährlichen Förderbeiträgen oder den gemeinsam mit \nder Grossbank UBS und der Stadt Schaffhausen getragenen \nUBS-Kulturfenstern. Angesichts der zunehmenden Vernet-\nzung des Kulturbetriebes soll aber bereits heute die Mög-\nlichkeit der weiteren Beteiligung eingeräumt werden. \n \nArt. 8 \nBereits heute erfüllt der Kanton in vielfältiger Weise Aufga-\nben im Bereich der Kulturpflege. Diese Aufgaben sollen \nnicht ausgeweitet, sondern ergänzt werden. Abs. 1 betont \ndie Wichtigkeit, dass sich überliefertes Kulturgut in seinem \nEntstehen nicht mehr nur im Sinn des heimischen Brauch-\ntums auf den Kanton bezieht, sondern auch in seiner Vielfalt \nein Abbild verschiedener Kulturen ist. Allerdings ist "insbe-\nsondere" nicht ausschliessend gemeint, sondern präzisiert \neinen Bereich. \n \nArt. 9 \nAbs. 1 beschreibt den heutigen Zustand. Die Mittel für die \nKulturförderung und die Kulturpflege stammen aus dem Lot-\nteriegewinnfonds. Die Äufnung des Lotteriegewinnfonds ge-\nschieht durch die jährliche Ausschüttung des Gewinnanteils \nder Interkantonalen Landeslotterie Swiss-Los. In der Inter-\nkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch-\nführung von Lotterien ist der Zweck des Lotteriegewinnfonds \nso umschrieben, dass aus seinen Mitteln gemeinnützige und \nwohltätige Zwecke unterstützt werden können, auf die kein \ngesetzlicher Anspruch besteht (Art. 7 der Interkantonalen \nVereinbarung). \n \n\n 15\n\n\n\nÜber die Vergabe der Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds \nhat der Regierungsrat abschliessende Entscheidkompetenz. \nMit Beschluss vom 26. Januar 1993 legte der Regierungsrat \ndie Vergaberichtlinien fest. Nach diesen werden die Beiträge \nvom zuständigen Departement aus dem Lotteriegewinn-\nfonds entnommen, soweit sie mit dem jeweiligen Staatsvor-\nanschlag betragsmässig und individuell festgesetzt und jähr-\nlich vom Regierungsrat genehmigt werden oder im Einzelfall \nFr. 10'000.-- nicht übersteigen. Nicht mit dem jeweiligen \nStaatsvoranschlag betragsmässig und individuell festgesetz-\nte, im Einzelfall Fr. 10'000.-- übersteigende Beiträge werden \nvom Regierungsrat mit Einzelbeschluss dem Lotteriegewinn-\nfonds entnommen. Beiträge aus dem Lotteriegewinnfonds \ndürfen im Übrigen die Kosten eines Vorhabens in der Regel \nhöchstens zu 50 Prozent decken. Diese Einzelheiten der \nVergabe sind in einer Verordnung zu regeln, zu deren Erlass \ndem Regierungsrat in Art. 14 des vorliegenden Gesetzes \nausdrücklich die Kompetenz eingeräumt wird. \n \n\nFür die Finanzierung der Kulturförderung und der Kulturpfle-\nge werden aus dem Lotteriegewinnfonds einmalige oder \nwiederholte Beiträge geleistet. Viele der Beiträge gehen für \neine zeitlich begrenzte Dauer regelmässig an Kulturveran-\nstalter und Kulturvermittler und stellen somit eine kulturelle \nGrundversorgung im Kanton Schaffhausen sicher. Überstei-\ngen diese Beiträge eine gewisse Grössenordnung, so sind \nsie heute mehrheitlich durch Leistungsvereinbarungen zwi-\nschen dem Kanton und den Leistungserbringern abgesi-\nchert. Der Regierungsrat hat diese Leistungsvereinbarungen \njeweils mit Beschluss zustimmend zur Kenntnis genommen \nund damit im Sinn eines Rahmenkredites die in den Leis-\ntungsvereinbarungen genannten Fördermittel für die Laufzeit \nder Leistungsvereinbarungen, in der Regel drei Jahre, ge-\nsprochen. Abs. 2 räumt dem Regierungsrat die Möglichkeit \nein, Rahmenkredite aus dem Lotteriegewinnfonds über die \nLaufzeit einer Leistungsvereinbarung zu sprechen. Nicht \ndurch Leistungsvereinbarungen abgesicherte Beiträge wer-\nden im Sinn einmaliger Beiträge wie bis anhin als Einzelfälle \nauf Gesuch hin neu beurteilt und entschieden. Beilage 2 \nAbs. 2 zeigt eine Übersicht über die in den Jahren 2001 bis \n\n 16\n\n\n\n2004 aus dem Lotteriegewinnfonds bezahlten Beiträge an \ndie Kultur.  \n \n\nAbs. 3 hält die heutige Praxis fest, wonach die Aufwendun-\ngen zur künstlerischen Ausgestaltung kantonaler Bauten \noder Anlagen und zum Erwerb von Kunstwerken aus allge-\nmeinen Staatsmitteln finanziert werden. Allerdings sind hier \nlediglich Neubauten und neue Anlagen gemeint. Alte Bauten \nund Baudenkmäler fallen unter das Natur- und Heimat-\nschutzgesetz. \n \nArt. 10 \nDieser Artikel eröffnet die Möglichkeit, auch im Rahmen des \nordentlichen Staatsvoranschlages Beiträge für die Kulturför-\nderung und die Kulturpflege zu sprechen. Diese Möglichkeit \nsoll in das Gesetz aufgenommen werden, da die Erträge aus \ndem Lotteriegewinnfonds rückläufig sind und in Zukunft \nrückläufig bleiben könnten. Beilage 2 Abs. 1 zeigt auf, wie \ndie Erträge aus dem Lotteriegewinnfonds von rund 2,4 Milli-\nonen Franken im Jahr 2001 auf rund 2.05 Millionen Franken \nim Jahr 2004 zurückgegangen sind. Zudem ist gegenwärtig \nnicht absehbar, in welche Richtung sich das Schweizeri-\nsche Lotteriewesen entwickeln wird. Es bestehen Bestre-\nbungen, den Lotteriemarkt auch für andere Anbieter als die \nInterkantonale Landeslotterie Swiss-Los zu öffnen. Sollten \ndiese Bestrebungen erfolgreich sein, so ist damit zu rech-\nnen, dass die Erträge weiter sinken. Schliesslich ist gegen-\nwärtig nicht absehbar, auf welche Weise sich die Richtlinien \nzur Verwaltung und vor allem zur Vergabe der Lotteriegelder \nentwickeln werden. Auch in dieser Hinsicht besteht die \ndurchaus reale Möglichkeit, dass der Spielraum der Kantone \neingeschränkt werden könnte. \n \n\nIm Sinne einer vorausschauenden, die mögliche künftige \nEntwicklung berücksichtigenden Gesetzgebung soll daher \ndie Möglichkeit geschaffen werden, Mittel zur Kul-\nturförderung und Kulturpflege auch über das ordentliche \nBudget bereitstellen zu können. In diesem Fall würde der \nKantonsrat im Rahmen seiner Kompetenz zur Budget-\ngenehmigung für die Bewilligung der zusätzlich eingestellten \n\n 17\n\n\n\nfinanziellen Mittel für die Kulturförderung und Kulturpflege \nzuständig. Dabei soll der bisherige finanzielle Rahmen bei-\nbehalten werden, d.h. es soll über das ordentliche Budget \nkeine Ausweitung der bisher aus dem Lotteriegewinnfonds \ngeleisteten Beiträge erfolgen. \n \nArt. 11 \nGemäss der Zweckbestimmung des Lotteriegewinnfonds \nbesteht auf seine Leistungen kein gesetzlicher Anspruch. \nDaher handelt es sich auch nicht um förderberechtigte, son-\ndern um förderfähige Massnahmen. In Abs. 1 wird in Konse-\nquenz daraus festgehalten, dass kein Rechtsanspruch auf \nfinanzielle Beiträge und Leistungen des Kantons im Rahmen \ndes vorliegenden Gesetzes besteht. Auch wenn mit dem \nvorliegenden Gesetz die Kulturförderung und die Kulturpfle-\nge zur staatlichen Aufgabe erhoben werden, so verleiht das \nvorliegende Gesetz auch zukünftig keinen gesetzlichen An-\nspruch im konkreten Fall. Abs. 2 definiert weitere Möglich-\nkeiten der geldwerten Unterstützung. Diese können im Ein-\nzelfall ebenso sinnvoll sein wie die Gewährung von Beiträ-\ngen. \n \nArt. 12 \nAbs. 1 nimmt Bezug auf die Frage der Finanzierung eines \nProjektes. Bewusst offen formuliert ist daher die Unterstüt-\nzungswürdigkeit. Im Grundsatz wird von der Subsidiarität \nausgegangen, d.h. der Kanton leistet Beiträge, wenn Ge-\nmeinden oder Dritte sich ebenfalls beteiligten. Die Formulie-\nrung "in der Regel" lässt allerdings bewusst Ausnahmen zu \nund verpflichtet die Gemeinden nicht zu besonderen finan-\nziellen Leistungen. Zudem hängt die Unterstützungswürdig-\nkeit auch von Kriterien der Qualität, Repräsentanz, Reso-\nnanz und Innovation eines Projektes ab. Der Beitrag des \nKantons soll im Grundsatz subsidiären Charakter tragen. \nAbs. 2 gibt dem Kanton die Möglichkeit, seine Beitragsleis-\ntungen an Bedingungen zu knüpfen oder mit Auflagen zu \nverbinden sowie über die Verwendung der Mittel Rechen-\nschaft zu verlangen. Bedingungen und Auflagen können z.B. \ndie Abgabe von Belegexemplaren, das Anbringen des Logos \nder kantonalen Kulturförderung oder die explizite Nennung \n\n 18\n\n\n\ndes Kantons als Geldgeber sein. Nicht gemeint ist hier aller-\ndings die Inanspruchnahme inhaltlichen Einflusses. Der in \nArt. 2 verankerte Grundsatz bleibt unberührt. Es soll zudem \ndie bestehende Voraussetzung festgehalten werden, wo-\nnach bereits heute grössere, über eine zeitlich begrenzte \nDauer ausgerichtete Beiträge an die Einhaltung von Leis-\ntungsvereinbarungen geknüpft sind. Abs. 3 definiert die Kri-\nterien, nach denen Beiträge ausserhalb des Kantons ge-\nwährt werden können. Es ist wichtig, diese Möglichkeit im \nGesetz aufzunehmen, da die Vernetzung des Kulturbetrie-\nbes nicht an den Kantonsgrenzen Halt macht. Wenn der \nNutzen für den Kanton oder die Bevölkerung des Kantons \nSchaffhausen gegeben ist, soll der Kanton auch Beiträge an \nKulturschaffende, Werke oder Kulturstätten ausserhalb des \nKantons leisten können. \n \n\nArt. 13 \nSolche Vorbehaltsbestimmungen sind auch in anderen kan-\ntonalen Gesetzen zu finden. Im vorliegenden Fall ist die \nAufnahme eines solchen Artikels insbesondere wegen der \nSchnittstellenproblematik zu anderen Gesetzen, vor allem im \nBereich des Heimatschutzes, angezeigt. Allerdings ist aus-\ndrücklich darauf hinzuweisen, dass durch diese Bestimmung \ndie Kulturhoheit der Kantone nach Art. 69 Abs. 1 der Bun-\ndesverfassung nicht berührt ist.  \n \nArt. 14 \nNeben den Einzelheiten der Vergabe der Mittel aus dem Lot-\nteriegewinnfonds gemäss Art. 8 und Art. 10 ermöglicht diese \nVorbehaltsbestimmung, auch die Einzelheiten zu Art. 11 und \nArt. 12 in einer regierungsrätlichen Verordnung zu regeln. \n \nArt. 15 \nDieser Artikel fasst die Schlussbestimmungen zusammen. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \nEine Ausweitung der Gesamtausgaben im Bereich der Kul-\ntur ist aufgrund der finanziellen Lage nicht geplant.  \n\n 19\n\n\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf vorstehende Ausführungen beantragen wir Ih-\nnen, auf die Vorlage einzutreten und dem vorliegenden \nBeschlussesentwurf zuzustimmen. \n \n \n\nSchaffhausen, 5. Juli 2005 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 20\n\n\n\nGesetz Anhang \nüber die Kulturförderung und die Kulturpflege \n(Kulturgesetz) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,  \n\ngestützt auf  Art. 91 der Verfassung des Kantons Schaffhausen \nvom 17. Juni 2002, \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit \ndas kulturelle Leben und Schaffen in seiner Vielfalt sowie die Kul-\nturvermittlung. Sie pflegen das kulturelle Erbe. \n\nZweck \n\n2 Kanton und Gemeinden sorgen für Rahmenbedingungen, welche \nder Entfaltung des kulturellen Lebens dienen und welche den Zu-\ngang zu kulturellen Aktivitäten ermöglichen.  \n\nArt. 2 \nKanton und Gemeinden achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die \nFreiheit und die Unabhängigkeit des kulturellen Schaffens. \n\nKünstlerische \nFreiheit \n\nArt. 3 \nKanton und Gemeinden können mit Leistungsvereinbarungen kul-\nturelle Aufgaben öffentlichen oder privaten Institutionen übertragen. \n\nDelegation \n\n\n\nII. Aufgaben von Kanton und Gemeinden \n\nArt. 4 \nDie Kulturförderung, die Kulturvermittlung und die Pflege des kultu-\nrellen Erbes obliegen grundsätzlich den Gemeinden. \n\nGemeinden \n\nArt. 5 \n1 Der Kanton kann im Rahmen dieses Gesetzes die Bestrebungen \nder Gemeinden sowie die kulturelle Tätigkeit von Privaten und kul-\nturelle Institutionen unterstützen. \n\nKanton \n\n2 Er kann kulturelle Aufgaben selber übernehmen, wenn dies im öf-\nfentlichen Interesse liegt. \n\nIII. Kulturförderung  \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton arbeitet mit Kulturförderstellen in der Schweiz und im \nAusland zusammen.  \n\nZusammen-\narbeit \n\n2 Er unterstützt insbesondere die interkantonalen und grenzüber-\nschreitenden Bestrebungen zur kulturellen Zusammenarbeit und \ndie kulturellen Beziehungen zwischen verschiedenen Volksgrup-\npen. \n3 Er sucht die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und mit Priva-\nten. \n\nArt. 7 \n1 Als mögliche Kulturfördermassnahmen gelten insbesondere: Massnahmen  \n\na) die Gewährung von Beiträgen an das kulturelle Schaffen, an \ndas kulturwissenschaftliche Forschen oder an die Vermittlung \nvon kulturellen Werten; \n\nb) die Unterstützung kultureller Einrichtungen; \nc) die Förderung kultureller Begegnungen und des Kulturaustau-\n\nsches; \nd) die Vergabe von Werk- und Förderbeiträgen; \ne) die Vergabe von Atelierstipendien; \nf) die Erteilung von Aufträgen insbesondere im Rahmen der Ges-\n\ntaltung öffentlicher Bauten und Anlagen; \ng) der Erwerb von künstlerischen Werken; \n\n\n\nh) die Auszeichnung besonderer kultureller Leistungen. \n2 Die Wirksamkeit der Kulturfördermassnahmen kann überprüft \nwerden. Das zuständige Departement regelt das Evaluationsver-\nfahren. \n3 Der Kanton kann sich an Einrichtungen der Kulturförderung betei-\nligen. \n\nIV. Kulturpflege  \n\nArt. 8 \nDer Kanton setzt sich für die Bewahrung, Pflege und Erforschung \ndes überlieferten Kulturgutes ein. Er kann insbesondere die Pflege \ndes überlieferten Kulturgutes von Menschen verschiedener Her-\nkunft unterstützen. \n\nAufgabe \n\nV. Finanzierung \n\nArt. 9 \n1 In der Regel werden die Beiträge für die Kulturförderung und die \nKulturpflege vom Regierungsrat aus dem Lotteriegewinnfonds ent-\nnommen. \n\nGrundsatz \n\n2 Der Regierungsrat kann aus den Mitteln des Lotteriegewinnfonds \nfür einzelne Fördermassnahmen Rahmenkredite sprechen. \n3 Im Rahmen des ordentlichen Staatsvoranschlages kann der Kan-\nton Beiträge für Aufwendungen zur künstlerischen Ausgestaltung \nkantonaler Bauten und Anlagen aus den allgemeinen Staatsmitteln \nleisten. \n\nArt. 10 \nDer Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlages Beiträge für \ndie Kulturförderung und die Kulturpflege aus allgemeinen Staats-\nmitteln leisten, wenn die Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds nicht \nmehr ausreichen, um im bisherigen Rahmen Beiträge für die Kul-\nturförderung und die Kulturpflege zu leisten. \n\nWeitere \nFinanzierungs-\nmöglichkeiten \n\n\n\nVI. Beitragsleistungen \n\nArt. 11 \n1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Beiträge und Leis-\ntungen des Kantons. \n\nGrundsatz \n\n2 Unterstützung kann auch durch Sachleistungen, Beratung sowie \ndurch die Übernahme von Patronaten geleistet werden. \n\nArt. 12 \n1 Der Kanton macht seine Beitragsleistungen von der Unterstüt-\nzungswürdigkeit des Vorhabens sowie in der Regel von angemes-\nsenen Leistungen der Beitragsempfänger und von Gemeinden oder \nvon Dritten abhängig.  \n\nAuflagen, \nBedingungen \n\n2 Der Kanton kann \na) seine Beitragsleistungen an Bedingungen knüpfen oder mit Auf-\n\nlagen verbinden; \nb) von den Beitragsempfängern Rechenschaft über die Verwen-\n\ndung der Mittel verlangen; \nc) die Gewährung von Beiträgen von der Einhaltung von Leis-\n\ntungsvereinbarungen abhängig machen. \n3 Beitragsleistungen an Kulturschaffende, Werke oder Kulturstätten \nausserhalb des Kantons können ausgerichtet werden, wenn die \nProjekte eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: \na) gesamtschweizerische Bedeutung; \nb) besonderes Interesse der kulturellen Darstellung des Kantons \n\nSchaffhausen; \nc) unmittelbarer Nutzen für Einwohnerinnen und Einwohner des \n\nKantons Schaffhausen. \n\nVII. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 13 \nDas Gesetz findet keine Anwendung, soweit Kulturförderung, Kul-\nturvermittlung oder Kulturpflege durch Bundesrecht oder andere \nkantonale Gesetze geregelt sind. \n\nVorbehaltenes \nRecht \n\nArt. 14 \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erfor-\nderlichen zusätzlichen Regelungen in einer Verordnung. \n\nVollzug \n\n\n\nArt. 15 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. In-Kraft-Treten \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n  \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nÜbersicht  Beilage 1 \nüber die Kultur-Gesetzgebung der anderen Kantone \n(Stand 6. Juni 2005) \n \nI. Kantone mit Kulturgesetzgebung und mit Kulturarti-\n\nkel in der Kantonsverfassung \n\nAargau: \n• Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens vom 16. Ok-\n\ntober 1968 \n• § 36 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 \n\nAppenzell Ausserrhoden: \n• Kulturförderungsgesetz vom 11. April 2005   \n\n(untersteht noch dem fakultativen Referendum) \n• Art. 49 der Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh. vom \n\n30. April 1995 \n\nBasel-Land: \n• Gesetz über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kulturel-\n\nler Bestrebungen vom 21. Februar 1963 \n• § 101 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. \n\nMai 1984 \n\nBern: \n• Kulturförderungsgesetz (KFG) vom 11. Februar 1975 \n• Art. 48 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 \n\nJura: \n• Loi sur l’encouragement des activités culturelles vom 9. No-\n\nvember 1978 \n• Art. 42 der Constitution de la République et Canton du Jura \n\nvom 20. März 1977 \n\nFreiburg: \n• Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten 24. Mai 1991 \n• Art. 79 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 \n\n\n\nGlarus: \n• Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens vom 7. Mai \n\n1972 \n• Art. 40 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 \n\nGraubünden: \n• Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz; \n\nKFG) vom 28. September 1997 \n• Art. 90 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai \n\n2003 \n\nNeuenburg: \n• Loi sur l’encouragement des activités culturelles (LEAC) vom \n\n25. Juni 1991 \n• Art. 5 Abs. 1 lit. n der Constitution de la République du canton \n\nde Neuchâtel vom 24. September 2000 \n\nNidwalden: \n• Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens (Kulturförde-\n\nrungsgesetz) vom 4. Februar 2004 \n• Art. 23 der Verfassung des Kantons Unterwalden nid dem Wald \n\nvom 10. Oktober 1965 \n\nObwalden: \n• Verordnung über die Kulturförderung und Kulturpflege (Kultur-\n\nverordnung) vom 25. April 1985  \n• Art. 31 der Verfassung des Kantons Unterwalden ob dem Wald \n\nvom 19. Mai 1968 \n\nSolothurn: \n• Gesetz über Kulturförderung vom 28. Mai 1967 \n• Art. 102 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni \n\n1986 \n\nSt. Gallen: \n• Kulturförderungsgesetz  vom 9. November 1995 \n• Art. 11 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni \n\n2001 \n\n\n\nTessin: \n• Regolamento sull’ aiuto finanziario federale per la salvaguardia \n\ne la promozione della lingua e cultura italiana vom 10. Novem-\nber 1981 \n\n• Art. 4 der Costituzione della Repubblica e Cantone Ticino vom \n14. Dezember 1997 \n\nThurgau: \n• Gesetz über die Kulturförderung und Kulturpflege vom 4. Juni \n\n1993 \n• § 75 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 \n\nWaadt: \n• Loi sur les activités culturelles (LAC) vom 19. September 1978 \n• Art. 53 de la Constitution du Canton de Vaud vom 14. April \n\n2003 \n\nII. Kantone mit Kulturgesetzgebung und ohne Kulturar-\ntikel in der Kantonsverfassung \n\nAppenzell Innerrhoden: \n• Kulturgesetz vom 25. April 1999 \n• Kein Kulturartikel in der Verfassung für den eidgenössischen \n\nStand Appenzell I. Rh. vom 24. Wintermonat 1872 \n\nGenf : \n• Loi sur l’accès et l’encouragement à la culture vom 20. Juni \n\n1996 \n• Kein Kulturartikel in der Constitution de la République et canton \n\nde Genève vom 24. Mai 1874 \n\nLuzern: \n• Kulturförderungsgesetz vom 13. September 1994 \n• Kein Kulturartikel in der Staatsverfassung des Kantons Luzern \n\nvom 29. Januar 1875 \n\nWallis : \n• Loi sur la promotion de la culture vom 15. November 1996 \n• Kein Kulturartikel in der Constitution du canton du Valais vom 8. \n\nMärz 1907 \n\n\n\nZürich: \n• Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens vom 1. Feb-\n\nruar 1970 \n• Kein Kulturartikel in Verfassung des eidgenössischen Standes \n\nZürich vom 18. April 1869 \n\nZug: \n• Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens vom 25. \n\nMärz 1965 \n• Kein Kulturartikel in der Verfassung des Kantons Zug vom 31. \n\nJanuar 1894 \n\nIII. Kanton ohne Kulturgesetzgebung und mit Kulturarti-\nkel in der Kantonsverfassung \n\nUri: \n• Kein Kulturgesetz \n• Art. 42 der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 \n\nIV. Kanton ohne Kulturgesetzgebung und ohne Kulturar-\ntikel in der Kantonsverfassung \n\nBasel-Stadt: \n• Kein Kulturgesetz   \n\n(Motion hängig betreffend Ausarbeitung eines Kulturgesetzes \nauf der Basis der neuen Kantonsverfassung und einer externen \nStudie über die Bedeutung der Kultur für den Kanton BS und \ndie Region vom 11. Februar 2004) \n\n• Kein Kulturartikel in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt \nvom 2. Dezember 1889   \n(Erster Entwurf für eine neue Verfassung, vom Verfassungsrat \nbeschlossen am 23. März 2005, sieht in § 35 einen Kulturartikel \nvor) \n\nSchwyz: \n• Kein Kulturgesetz  \n• Kein Kulturartikel in der Verfassung des eidgenössischen Stan-\n\ndes Schwyz vom 23. Oktober 1898 \n\n\n\nEinnahmen und Ausgaben LGF  Beilage 2 \n \n\nÜbersicht über die Jahre 2001-2004 (gemäss Staatsrechnung) \n \n1. Gesamtübersicht \n\n \n\n 2001 2002 2003 2004 \nGesamtausgaben \nLotteriefonds 2'389'394.95 2'290'742.10\n\n \n2'397'420.47 \n\n \n2'475'107.78 \n\nEinnahmen  \nLotteriefonds 2'410'904.00 2'338'689.00\n\n \n2'098'311.00 \n\n \n2'053'330.85 \n\n \n\nKommentar zu den Einnahmen: \nFür die Jahre 2001-2004: \nZuzüglich Zinsen: \n\nFür das Jahr 2003: \nZuzüglich Rückerstattungen: \n\n2001: Fr.   4'330.30 \n2002: Fr. 31'666.00 \n2003: Fr. 18'355.65 \n2004: Fr. 13'501.50 \n\n  Fr. 30'000.00 Mundartwörterbuch und \n  Fr. 16'227.65 Ostschweizer Expo.02 Projekt \n \n\n \n\n2. Detailübersicht 2001 2002 2003 2004 \nStadttheater 165'000.00 215'000.00 215'000.00 215'000.00 \nSchauwerk:  \nDas andere Theater \n\n28'000.00 35'000.00 38'000.00 38'000.00 \n\nMuseum zu Allerheiligen 165'000.00 215'000.00 215'000.00 215'000.00 \nKlostermuseum  \nSt. Georgen \n\n8'000.00 8'000.00 0.00 -8'000.00 \n\nStadtbibliothek 165'000.00 165'000.00 165'000.00 165'000.00 \nSchweiz. Volksbibliothek 5'129.60 5'200.00 -144.00 0.00 \nMusikkollegium  \nSchaffhausen \n\n43'000.00 43'000.00 43'000.00 47'000.00 \n\nKammerorchester des \nMCS \n\n5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 \n\nSchaffhauser  \nBlasmusikverband \n\n5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 \n\nKindertheater  \nSgaramusch \n\n30'000.00 30'000.00 33'000.00 33'000.00 \n\nEnsemble Theater im \nFass \n\n38'000.00 35'000.00 35'000.00 35'000.00 \n\nTrottentheater  \nNeuhausen \n\n6'000.00 6'000.00 6'000.00 6'000.00 \n\nSchaffhauser  \nSommertheater \n\n14'000.00 18'000.00 14'000.00 14'000.00 \n\nGönnerverein Hallen für \nNeue Kunst \n\n40'000.00 40'000.00 100'000.00 100'000.00 \n\n\n\nKantonaler Chorverband 5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 \nKleine Bühne  \nSchaffhausen \n\n4'000.00 4'000.00 4'000.00 4'000.00 \n\nKultur in der Kammgarn 20'000.00 40'000.00 40'000.00 40'000.00 \nFörderung Film und  \nVideo \n\n20'000.00 0.00 0.00 0.00 \n\nVeranstaltung  \nNeue Klänge \n\n4'000.00 4'000.00 0.00 -4'000.00 \n\nVebikus 5'000.00 8'000.00 15'000.00 15'000.00 \nFörderung Wissenschaft, \nKunst, Kultur \n\n174'874.75 133'862.80 187'431.95 194'808.10 \n\nProjektbeiträge KBK 10'000.00 12'635.50 5'496.30 704.00 \nMuseumspädagogisches \nProjekt \n\n14'951.00 9'273.00 10'808.50 20'998.00 \n\nJugendclub Mo Moll \nTheater \n\n0.00 10'000.00 15'000.00 15'000.00 \n\nKulturfenster 0.00 7'000.00 7'000.00 7'000.00 \nGemeindebibliotheken 0.00 9'996.00 9'996.00 9'996.00 \nAtelier im Ausland 0.00 55'000.00 1'783.57 18'496.08 \nWerk- und Förderbeiträge 0.00 54'716.20 55'693.10 58'130.40 \nMusikraum Tab Tap 0.00 0.00 8'000.00 0.00 \nInternationales Bachfest 0.00 0.00 50'000.00 0.00 \nHistorischer Verein:  \nKantonsgeschichte \n\n60'000.00 70'000.00 90'000.00 45'000.00 \n\nMusikfesttage der Inter-\nnationalen Preisträger \n\n10'000.00 0.00 0.00 0.00 \n\nBeitrag an Weihnachts-\nsingen Schulen \n\n0.00 0.00 0.00 5'000.00 \n\nSchaffhauser Jazzfestival 16'000.00 20'000.00 20'000.00 70'000.00 \nSchaffhauser  \nMundartwörterbuch \n\n90'000.00 40'000.00 90'000.00 0.00 \n\nIBK (Fördergabe) 10'000.00 10'000.00 10'000.00 10'000.00 \nWeinbaumuseum Hallau 5'000.00 5'000.00 5'000.00 5'000.00 \nHistorische  \nBuchbestände \n\n0.00 0.00 0.00 10'000.00 \n\nSH 500 170'855.20 0.00 0.00 0.00 \nExpo.02 Ostschweizer \nProjekt \n\n80'800.00 0.00 0.00 0.00 \n\nExpo.02 Kantonaltag 168'800.00 200'000.00 43'021.95 0.00 \nBeitrag an Auftritt Basel  \n500 Jahre Beitritt \n\n27'711.65 0.00 0.00 0.00 \n\nTotal 1'614'122.20 1'523'683.50 1'547'087.37 1'400'132.58 \n \n\n\n


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text: \n1 \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2012/7 12-119 \nbetreffend «Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3)» \n \nvom 10. Dezember 2012  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2012/7 hat die Vorlage des Regierungsrates des Kantons Schaff-\nhausen «Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3)» vom 22. Mai 2012 (Amtsdruckschrift 12-\n65) an vier Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin \nRosmarie Widmer Gysel und dem Departementssekretär des Finanzdepartements Meinrad \nGnädinger vertreten. Die Protokolle führte Martina Harder Pfister.  \n \n \n1. Eintreten \nIn der Eintretensdebatte wurde die Komplexität der Vorlage deutlich mit vielen Querverbin-\ndungen und Auswirkungen über die Departemente hinweg und in die Gemeinden hinein. Die \nSparvorlage gliedert sich in vier Teilbereiche: 74 Massnahmen, die in der Kompetenz des \nRegierungsrates liegen; Verordnungen die ebenfalls von der Regierung angepasst wurden; \nGesetzesänderungen, die der Kantonsrat beschliessen muss und Dekretsänderungen, die \nabschliessend vom Kantonsrat zu entscheiden sind. \n \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erläuterte die Ausgangslage und den Prozess, der \nunter grossem Zeitdruck stattgefunden hat. Sie stellte dabei Transparenz her und überliess \nden Kommissionsmitgliedern den gesamten Katalog mit allen 470 ursprünglich evaluierten \nMassnahmen. Sie zeigte insbesondere die finanzielle Lage und Aussicht des Kantons im \nDetail auf. \n \nEs liegt in der Natur der Sache und auch in den politisch unterschiedlichen Ansichten über \ndiese heikle Vorlage, dass weder Weg noch Vorschläge unbestritten waren. Grundsätzlich \nkönnen Kommission und Kantonsrat nur über die beantragten Gesetzes- und Dekretsände-\nrungen beschliessen. Die 74 Massnahmen und die Verordnungen, die vom Regierungsrat \nbereits weitgehend geändert und eingeführt sind, können vom Kantonsrat grundsätzlich nur \nim Budgetprozess oder durch politische Vorstösse beeinflusst werden. Trotzdem hat die \nKommission alle Massnahmen durchgesehen, dazu Fragen gestellt und Kommentare abge-\ngeben. Sie hat sich auch vorbehalten, allenfalls nicht realisierte Massnahmen nochmals zur \nDiskussion zustellen.  \n \nMit 11 : 0 Stimmen wurde Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Ein Rückweisungsantrag \nwurde mit 8 : 3 Stimmen abgelehnt. \n \n \n2. Detailberatung Bericht des Regierungsrates \nDie Kommission hat die 74 Massnahmen sehr detailliert durchberaten. Es war klar, dass \nman daran direkt nichts ändern, aber der Regierung Hinweise geben konnte, wo man nicht \neinverstanden war, eine andere Stossrichtungen bevorzugen oder sogar noch weiter gehen \nwürde. Vor allem Massnahmen, die Schule und Bildung im weitesten Sinn betreffen, gaben \nAnlass zu vertieften Diskussionen, weshalb Erziehungsdirektor Christian Amsler zur dritten \nKommissionssitzung eingeladen wurde. Der gute Wille aller Beteiligten, Beiträge zum Spar-\nprogramm zu leisten, wurde anerkannt. Wenig am Prozess beteiligt hat sich die Justiz. Es \nzeigte sich aber auch rasch, dass es nicht möglich war, im Rahmen dieser Kommission wei-\n\n\n\n2 \n \n\ntere Sparmassnahmen vorzuschlagen oder Massnahmen, die vom Regierungsrat nicht wei-\nter verfolgt wurden, nochmals zu beantragen. Die Kommission einigte sich darauf, allfällige \nzusätzliche Sparanstrengungen mittels politischer Instrumente (Erklärung, Postulat oder Mo-\ntion) zu verlangen. Es war den Kommissionsmitgliedern zudem unbenommen, Abstriche, \nKürzungen oder Erweiterungen an den von der Regierung beschlossenen Massnahmen in \nder Budgetberatung zu fordern.  \n \n \n3. Detailberatung der Anträge \n3.1. Anträge Gesetzesänderungen Anhang 1 der Vorlage \nBei der Detailberatung der sechs zu ändernden Gesetze wurde rasch klar, dass keine Ein-\nstimmigkeit resultieren würde und dass gewisse Änderungen wohl der Volksabstimmung \nunterstellt werden. Um eine allfällige Volksabstimmung zu vereinfachen und nicht mit Vari-\nanten abstimmen zu müssen, beschloss die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen, das vom Re-\ngierungsrat vorgeschlagene «Gesetz zur Entlastung des Staatshaushaltes» formell durch \nsechs einzelnen Gesetzesänderungen zu ersetzen.  \n \n3.1.1 Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen  \nZu dieser beantragten Änderung lag ein Schreiben der Landeskirchen vor, worin sie ver-\nlangten, die Staatsbeiträge seien ein Jahr später und moderater zu senken. Vertreter der \nLandeskirchen hatten ebenfalls die Fraktionen besucht. Die Beitragskürzungen wurden kon-\ntrovers diskutiert und es wurde beantragt, die Regierung solle mit den Kirchenvertretern Ver-\nhandlungen führen. Die Regierung ihrerseits sah keine Möglichkeiten Verhandlungen zu füh-\nren, insbesondere weil dann mit allen von den Sparmassnahmen Betroffenen verhandelt \nwerden müsste, was ein Novum und wenig Ziel führend wäre. Dem pflichtete schlussendlich \neine Mehrheit bei. \n \nDer Antrag auf Rückweisung der Gesetzesänderung mit dem Auftrag, der Regierungsrat \nhabe mit den Kirchenverantwortlichen Verhandlungen zu führen, wurde mit 7 : 4 Stimmen \nabgelehnt. \n \nDer Antrag, den Staatsbeitrag um 1,7 Mio. Franken auf 2,4 Mio. Franken zu kürzen, wurde \nmit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Antrag auf Kürzung des leistungsbezogenen Staatsbeitrags um maximal 400'000 Fran-\nken wurde mit 6 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDem Antrag, die Kürzung erst auf den 01.01.2015 in Kraft treten zu lassen und nicht bereits \n2014, wurde mit 7 : 4 Stimmen zugestimmt. \n \n3.1.2. Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Musikschulen  \nDie Musikschule Schaffhausen hatte in einem Brief zuhanden der Kommission verlangt, dass \nauf die Beitragskürzungen nicht eingegangen werden soll. Es wurde die Befürchtung geäus-\nsert, dass die Gemeinden ebenfalls mitziehen und ihren Beitrag analog dem Kanton kürzen \nwürden. Die Kommission erachtete dies nicht als zwingend, da die Gemeinden sich lediglich \nmindestens im gleichen Rahmen beteiligen müssen wie der Kanton, jedoch auch darüber \nhinausgehen können.  \n \nEinen Streichungsantrag und damit Belassen der Beiträge bei 27,5 Prozent wurde mit 7 : 4 \nStimmen abgelehnt. \n \nEbenfalls wurde mit 7 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung der Antrag, die Änderung erst auf den \n01.01 2015 einzuführen, abgelehnt.  \n \n\n\n\n3 \n \n\n3.1.3. Schulgesetz \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des Schulgesetzes umfassen einer-\nseits die Reduktion der Anzahl Klassen an der Kantonsschule sowie den Verzicht auf Bei-\nträge an kieferorthopädische Behandlungen. \n \ni. Reduktion der Anzahl Klassen an der Kantonsschule (Art. 45a und Art. 47 SchulG) \nDie Kommission ist mit dem Ziel der Massnahme grundsätzlich einverstanden, nicht jedoch \nmit der vorgesehenen Art der Umsetzung. Es herrschte die Meinung vor, dass am bestehen-\nden System nichts geändert und die Anzahl Klassen nicht per Gesetz limitiert werden sollte. \nVor allem soll kein Numerus Clausus für die Kantonsschule eingeführt werden. Ebenfalls \nwurde deutlich, dass man nicht vom bewährten System abrücken will, dass Schüler, die an \nder Prüfung versagen, auf Empfehlung der Klassenlehrer trotzdem provisorisch aufgenom-\nmen werden können. Einigkeit herrschte hingegen, dass man bei der Anzahl Schüler pro \nKlasse flexibel bleiben und insbesondere in der Probezeit grössere Klassen zulassen sollte. \nUnbestritten war auch, dass die Definition der Klassengrösse ins Dekret gehört und nicht ins \nGesetz. Im Schuldekret soll für Ausnahmefälle die maximale Schülerzahl pro Klasse an der \nKantonsschule auf 30 angesetzt werden mit dem Ziel, einen Numerus Clausus zu vermei-\nden, dafür aber vorübergehend grössere Klassen führen zu können. \n \nEinstimmig wurde beschlossen, auf die Änderung nicht einzutreten und den Vorschlag an \nden Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine regierungsrätliche Massnahme Nr. \n75 ins ESH3-Programm aufzunehmen, so lautend, dass dem Sparziel mit organisatorischen \nMassnahmen nachgekommen werden muss. \n \nii. Kieferorthopädische Behandlungen (Art. 85a Abs. 2) \nDie vorgeschlagene Streichung dieser Beiträge wird mit dem ungünstigen Verhältnis zwi-\nschen Aufwand und Leistung begründet. Im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 wurden \nrund 70'000 Franken Subventionsbeiträge pro Jahr bewilligt; der durchschnittliche Auszah-\nlungsbetrag belief sich auf 195 Franken.  \n \nDer Antrag zu Art 85a Abs.2, die Beiträge an die kieferorthopädischen Behandlungen wieder \naufzunehmen, wurde mit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n3.1.4. Justizgesetz \nEinstimmig wurden alle vorgeschlagenen Änderungen der Gebühren beschlossen. \n \n3.1.5. Gesetz über die direkten Steuern \nUnbestritten und einstimmig unterstützte die Kommission die Vorlage.  \n \n3.1.6. Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \nMit der Reduktion des Kantonsanteils soll kompensiert werden, dass die Gemeinden von  \ndiversen Lastenverschiebungen profitieren.  \n \nDer Antrag, den Kantonsbeitrag auf 47 Prozent festzulegen, wurde mit 6 : 3 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen abgelehnt und damit der vorgeschlagenen Reduktion auf 42 Prozent zuge-\nstimmt. \n \n \n3.2. Dekret zur Entlastung des Staatshaushaltes  \nIm Gegensatz zu Gesetzen, bei denen das Stimmvolk das letzte Wort hat, konnten die Dek-\nretsänderungen unter einem Entlastungsdekret zusammengefasst werden. \n \n\n\n\n4 \n \n\n3.2.1. Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten \nder Schulzahnklinik \nAnlass zur Diskussion war die Aufhebung von § 2 betreffend Beiträge an die Kieferorthopä-\ndie, was allerdings schon bei der Gesetzesberatung beschlossen worden war. Im Durch-\nschnitt handelt es sich um eine Bagatellsubvention die allerdings im konkreten Fall für die \nBetroffenen doch finanziell spürbar ins Gewicht fallen kann. \n \nMit 7 : 2 Stimmen und 2 Enthaltungen hielt die Kommission an der Aufhebung von § 2 fest \nund kam damit auch nicht auf das Gesetz zurück. \n \n3.2.2. Schuldekret \nDer Debatte aus der Gesetzgebung folgend, wurde die maximale Schülerzahl angepasst. \nDabei kam klar zum Ausdruck, dass dies in einer höheren Schule, die zur Hochschulreife \nführen soll, möglich ist. \n \nMit 9 : 0 Stimmen und 2 Enthaltung wurde die maximale Schülerzahl auf 30 angehoben. \n \nDie Änderung von § 63 betreffend Fortbildungsunterricht wurde einstimmig beschlossen. \n \n3.2.3. Änderung Geschäftsordnung des Kantonsrates  \nDie Kürzung der Fraktionsbeiträge erst vier Jahre nach deren Einführung wurde kontrovers \ndiskutiert. Eine Minderheit führte an, dass die damit gewonnene Professionalität durch die \nmögliche Anstellung von politischen Mitarbeitern aufgegeben werde.  \n \nMit 8 : 3 Stimmen wurde die Kürzung auf vier Sitzungsgelder je Fraktionsmitglied beschlos-\nsen. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde das Dekret zur Entlastung des Staatshaushaltes mit den \nvorgenommenen Änderungen mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \n \n4. Weitere Beschlüsse \nIn der Zwischenzeit hat die Budgetsitzung 2013 stattgefunden und ebenfalls die Volksab-\nstimmung über die Beiträge des Kantons an die Krankenkassenprämien. Das führte zu einer \nmassiven Verringerung der vorgesehenen Einsparungen durch ESH3. Nicht nur, aber auch \ndeswegen wurden Anträge gestellt, vom Regierungsrat weitere Sparvorschläge zu verlan-\ngen. Im Beratungsprozess der Kommission war aber auch klar geworden, dass es weder an \nder Kommission noch am Kantonsrat liegen kann, weitergehende konkrete Vorschläge zu \nmachen, sondern dass die Regierung damit beauftragt werden müsste.  \n \n4.1. Erklärung des Kantonsrates weitere 1,6 Mio. Franken einzusparen \nMit 7 : 4 Stimmen stimmte die Kommission einer Erklärung zu, mit der die Regierung ver-\npflichtet wird, weitere 1,6 Mio. Franken einzusparen.  \nBegründet wurde der Antrag damit, dass so ein Teil der zusätzlichen Ausgaben für die Kran-\nkenkassenprämienverbilligungen kompensiert werden soll. Ein Antrag, der Betrag müsse im \nDepartement des Innern eingespart werden, wurde fallen gelassen. \n \nDer Antrag, der Regierungsrat sei zu verpflichten, weitere 10 Mio. Franken wiederkehrend ab \n01.01.2016 einzusparen und damit quasi ESH4 einzuläuten, wurde mit 6 : 5 Stimmen abge-\nlehnt. \n \n \n\n\n\n5 \n \n\n4.2 Petition Nr. 2012/1 von Konradin Winzeler sowie 1'447 Mitunterzeichnenden \nDie der Kommission zur Vorbereitung überwiesene Petition an den Kantonsrat, die ESH3-\nVorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen, wurde beraten. Wie das Ergebnis der Kom-\nmissionsberatung zeigt, ist die Kommission der Auffassung, dass der Staatshaushalt entlas-\ntet werden muss. Sie beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Petition zur Kenntnis zu neh-\nmen und diese den Petitionären mit dem Hinweis auf die verfassungsmässige Pflicht, den \nStaatshaushalt mittelfristig auszugleichen, zu beantworten. \n\n \n \nFür die Spezialkommission: Markus Müller, Präsident \n\nWerner Bächtold  \nWerner Bolli \nFranziska Brenn \nChristian Heydecker \nMartin Kessler \nChristian Ritzmann \nRainer Schmidig \nSabine Spross \nDino Tamagni \nFelix Tenger \n\n \n \n\n\n\n6 \n \n\n Anhang 1 \nGesetz   \nüber die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. \nNovember 1982 (Entlastung des Staatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. November \n19821 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 1 Abs. 1 \n1 Der Staat richtet für kirchliche Zwecke den Landeskirchen einen jährlichen Beitrag von 3.1 \nMio. Franken aus.  \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n                                                \n1 SHR 130.100. \n\n\n\n7 \n \n\n Anhang 2 \nGesetz   \nüber die Ausrichtung von Beiträgen an Musikschulen im Kanton \nSchaffhausen (Musikschulgesetz) vom 22. September 1986 (Entlas-\ntung des Staatshaushaltes)  \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an Musikschulen im Kanton Schaffhausen \n(Musikschulgesetz) vom 22. September 19862 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 9 Abs. 1 \n1 Der jährliche Beitrag des Kantons beträgt 20.5% der beitragsberechtigten Betriebskosten. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n \n \n \n\n                                                \n2 SHR 444.100. \n\n\n\n8 \n \n\n Anhang 3 \nSchulgesetz  \nvom 27. April 1981 (Entlastung des Staatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 19813 wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n \n \nArt. 85a Abs. 2 \n2 An die Kosten der konservierenden Behandlungen werden Beiträge des Kantons ausge-\nrichtet.  \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n                                                \n3 SHR 410.100. \n\n\n\n9 \n \n\n  Anhang 4 \nJustizgesetz  \nvom 9. November 2009 (Entlastung des Staatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Justizgesetz vom 9. November 20094 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 89 Gebühren für das Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren \n\n   Fr. \n1 Die Gebühren für das Vorverfahren betragen: \na) bei Erledigung ohne Untersuchungsverfahren: \n – mit Nichtanhandnahmeverfügung  250 – 3'000 \n – mit Strafbefehl  250 – 1'500 \nb) bei Abschluss des Untersuchungsverfahrens: \n – mit Einstellungsverfügung 250 – 50'000 \n – mit Strafbefehl 250 – 10'000 \n – mit Anklageerhebung 250 – 100'000 \n2 Die Gebühren für das Hauptverfahren betragen: \na) bei Erledigung ohne Urteil: \n – mit Einstellungs- oder Abschreibungsverfügung  300 – 3'000 \n – mit Beschluss der Strafkammer  300 – 6'000 \nb) bei Erledigung mit Urteil: \n – einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters  300 – 30'000 \n – einer Strafkammer  300 – 100'000 \n3 Die Gebühren für das Berufungsverfahren betragen: \na) bei Erledigung ohne Urteil: \n – mit Verfügung der Verfahrensleitung  300 – 5'000 \n – mit Beschluss der Strafkammer  300 – 50'000 \nb) bei Erledigung mit Urteil: \n – einer Einzelrichterin oder eines Einzelrichters  300 – 10'000 \n – einer Strafkammer oder des Gesamtgerichts  300 – 100'000 \n4 In Fällen besonderen Umfangs, namentlich bei Straftaten mit einem Deliktsbetrag von mehr \nals 2 Mio. Franken, können die vorstehenden Ansätze angemessen erhöht werden. Die \nObergrenze soll in der Regel 5% der Deliktsumme nicht übersteigen. \n \n\n                                                \n4 SHR 173.200 \n\n\n\n10 \n \n\nArt. 90 Gebühren für andere Entscheide \n\nFür andere Entscheide von Strafbehörden, insbesondere für nachträgliche richterliche An-\nordnungen, selbständige Entscheide über Nebenpunkte, sitzungspolizeiliche Massnahmen \nsowie für Entscheide im Beschwerde- oder Revisionsverfahren, beträgt die Gebühr: \n  Fr. \na) bei Verfügungen  250 – 2'000 \nb) bei Gerichtsbeschlüssen  300 – 10'000  \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n\n\n11 \n \n\n  Anhang 5 \nGesetz  \nüber die direkten Steuern vom 20. März 2000 (Entlastung des \nStaatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20005 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 149 Abs. 2 \n2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person spätestens bei \nder Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. Die Schlussrechnung gilt als Veranla-\ngungsverfügung. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n                                                \n5 SHR 641.100 \n\n\n\n12 \n \n\n  Anhang 6 \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG)  \nvom 2. Juli 2007 (Entlastung des Staatshaushaltes) \n \n \nÄnderung vom … \n\n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI.  \n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) vom 2. Juli 20076 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 12 Abs. 1 \n1Der Kanton erstattet den Gemeinden 42 Prozent ihrer anrechenbaren Aufwendungen für \nAltersbetreuung und Pflege. Die Beiträge werden jährlich aufgrund der ausgewiesenen Auf-\nwendungen im Vorjahr ermittelt und ausbezahlt. \n \n \nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \n\n Die Sekretärin:\n\n                                                \n6 SHR 813.500 \n\n\n\n13 \n \n\n  Anhang 7 \nDekret  \nzur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3-Dekret) \n \n \nÄnderung vom … \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Dekret: \n \nI.  \n\nDie nachfolgenden Dekrete werden wie folgt geändert: \n \n1. Dekret über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungs-\n\nkosten der Schulzahnklinik vom 20. September 19937  \n \n§ 1 Abs. 1 und 2 \n1 An die Kosten der konservierenden Behandlungen richtet der Kanton einen Beitrag von \neinem Drittel aus. In Härtefällen kann das Erziehungsdepartement, auf begründetes Gesuch \nhin, den Beitrag auf höchstens 50% erhöhen. Massgebend ist der durchschnittliche Tax-\npunktwert bei den privaten Zahnärzten im Kanton. \n2 Das Erziehungsdepartement legt den jeweils gültigen Taxpunktwert für die Schulzahnklinik \nfest. \n \n§ 2 \n\nAufgehoben \n \n§ 3 \n\nDie Höhe der Beiträge des Kantons an die konservierenden Behandlungen gemäss § 1 gilt \nauch dann, wenn die Schulzahnklinik aus organisatorischen oder anderen zwingenden \nGründen Behandlungen durch private Zahnärzte oder Spezialisten zum jeweils gültigen \nSchulzahnpflegetarif der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft ausführen lässt. \n \n2. Schuldekret vom 27. April 19818: \n \n§ 10 Abs. 1 lit. e \n1 Eine Klasse darf in der Regel nicht mehr umfassen als: \ne) Kantonsschule, nach Ablauf der Probezeit 25 Schüler, maximal 30 Schüler. \n \n\n                                                \n7 SHR 410.620. \n8 SHR 410.110. \n\n\n\n14 \n \n\n§ 63 Fortbildungsunterricht \n\nDer Kanton richtet für Fortbildungsunterricht gemäss Art. 53 Abs. 2 lit. a und b des Schulge-\nsetzes  nach Abzug der Bundes- und Kursteilnehmerbeiträge Staatsbeiträge gemäss Art. 92 \ndes Schulgesetzes aus. \n \n \nII.  \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen9 wird wie folgt geändert: \n \n§ 82a \n\nDie Fraktionen erhalten eine jährliche Fraktionsentschädigung im Umfang von vier Sitzungs-\ngeldern je Fraktionsmitglied. \n \n \nIII. \n1 Ziff. I/1 dieses Beschlusses tritt mit der Änderung des Schulgesetzes vom 27. April 1981 \n(Entlastung des Staatshaushaltes) vom … in Kraft. \n2  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  \n \n\nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n\n                                                \n9 SHR 171.110 \n\n\n


name: Antwort: Konfessionsangabe bei Einbürgerungsgesuchen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 26. Juli 2005  \n\nKleine Anfrage 18/2005  \nbetreffend Konfessionsangabe bei Einbürgerungsgesuchen \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Mai 2005 erkundigt sich Kantonsrätin Nelly Dalpiaz, weshalb \ndie Konfessionszugehörigkeit im Einbürgerungsverfahren nicht erfragt werde und ob der Re-\ngierungsrat eine Möglichkeit sehe, eine entsprechende Frage auf den Formularen einzufügen. \n \nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Wer sich um das Bürgerrecht bewirbt, hat der Gemeindekanzlei ein schriftliches Ge-\nsuch mit Begründung, einem kurzen Lebenslauf sowie diversen Dokumenten wie Zi-\nvilstandsurkunden sowie Wohnsitzbestätigungen einzureichen (vgl. § 1 der Verord-\nnung zum Bürgerrechtsgesetz; SHR 141.111). Für das Gesuch mit Begründung sowie \nden Lebenslauf bestehen keine besonderen Anforderungen oder inhaltliche Vorga-\nben. \n\nAusländerinnen und Ausländer haben zudem das «Gesuch um Erteilung der eidg. \nEinbürgerungsbewilligung» auszufüllen. Dieses Formular des Bundesamtes für Migra-\ntion erfragt die Personalien der oder des Gesuchstellenden, seines oder ihres Ehegat-\nten und der ledigen Kinder unter 18 Jahre. Es dient – wie sich aus der Bezeichnung \nergibt – zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, welche vorlie-\ngen muss, damit eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Gemeinde oder im Kan-\nton eingebürgert werden kann. Das Formular fragt nicht nach der Religionszugehörig-\nkeit und – entgegen der Begründung in der Kleinen Anfrage – auch nicht nach \n«Schulzeiten und Ausbildung». Gefragt wird nach dem Beruf und den Wohnorten mit \nder entsprechenden Aufenthaltsdauer. Es handelt sich um das einzige Formular, wel-\nche Bürgerrechtsbewerber aufgrund des kantonalen beziehungsweise eidgenössi-\nschen Rechts auszufüllen haben. Da es sich um ein Formular des Bundes handelt, \nbestimmt auch dieser den Inhalt nach seinen Bedürfnissen. Der Kanton hat darauf \nkeinen Einfluss. \n\n2. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens haben die Bewerbenden alle Angaben zu \nmachen, welche zur Beurteilung des Gesuches erforderlich sind. Zu prüfen ist dabei \nneben dem Wohnsitz, der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und dem Vorliegen \nder eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, ob die Bewerbenden in die schweize-\nrischen, kantonalen und lokalen Verhältnisse eingegliedert sind, mit den schweizeri-\nschen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sind, die schweizerische \nRechtsordnung beachten und die innere und äussere Sicherheit nicht gefährden (vgl. \n\n\n\nArt. 14 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes [BüG; SR 141.0] und Art. 8 des \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes [SHR 141.100]).  \n\nSofern für die Beurteilung eines Gesuches beziehungsweise der Voraussetzungen für \ndie Erteilung des Bürgerrechts die Kenntnis der Religionszugehörigkeit erforderlich ist, \nkann die zuständige Behörde diese im konkreten Einzelfall erfragen. Es ist dabei aber \nzu berücksichtigen, dass die Behörden an die in der Bundesverfassung verankerten \nGrundrechte gebunden sind. Danach hat unter anderem jede Person das Recht, ihre \nReligion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in \nGemeinschaft mit anderen zu bekennen (Art. 15 Abs. 2 BV, SR 101). Niemand darf \nwegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung diskrimi-\nniert werden. Für sich allein lässt sich somit aufgrund der Religionszugehörigkeit \nnichts für die Beurteilung eines Einbürgerungsgesuches ableiten. Deshalb sind gene-\nrelle Erhebungen über die Religionszugehörigkeit nicht erforderlich. Es handelt sich \ndabei um besonders schützenswerte Daten im Sinne von Art. 2 lit. d des Daten-\nschutzgesetzes (DSG; SHR 174.100), die nur erhoben werden dürfen, soweit es für \ndie Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen notwendig ist. \n\nDer Vergleich mit amtlichen Befragungen, Volkszählungen, Schul- oder Spitaleintritt \ngeht fehl. Von besonderen Ausnahmen abgesehen handelt es sich dabei um fakulta-\ntive Angaben in der Regel im Interesse der befragten Person, zum Beispiel für die \nseelsorgerische Betreuung im Spital oder den konfessionellen Religionsunterricht in \nder Schule. Soweit Daten aus statistischen Gründen erhoben werden, dürfen sie zu \nkeinem anderen Zweck und nur anonymisiert verwendet werden (vgl. Art. 14 und 19 \nBundesstatistikgesetz; SR 431.01). \n\n3. Eine Publikation der Religionszugehörigkeit von Personen, die sich um das Bürger-\nrecht bewerben, ist unzulässig, weil es sich wie erwähnt um besonders schützenswer-\nte Personendaten handelt. Dies ist kein Nachteil, weil die Behörden, welche über das \nGesuch zu entscheiden haben, über vollständige Akteneinsicht verfügen. \n\nSchaffhausen, 26. Juli 2005  \nDER STAATSSCHREIBER STV: \n\n 2\n\n \nChristian Ritzmann \n \n\n\n