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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/27

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 27. Februar 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2023/27 \nbetreffend «Pestizid- und PFAS-Eintrag in Schutzgebieten» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. November 2023 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen betref-\n\nfend Pestizid- und PFAS-Eintrag in Schutzgebieten. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie haben sich die Artenvielfalt der Insekten bzw. ihre Masse im Kanton Schaffhausen \n\nentwickelt?  \n\nGenerell sind im ganzen Kanton, insbesondere im Siedlungsgebiet und im Landwirtschafts-\n\nland, die Artenvielfalt der Insekten und ihre Masse zurückgegangen. Die Schutzgebiete sind \n\nfür viele Insekten sehr wichtige Rückzugsgebiete und für den Artenschutz oft überlebensnot-\n\nwendige Lebensräume. \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Einfluss von Pestiziden bzw. von PFAS auf die Arten-\n\nvielfalt im Allgemeinen bzw. auf die Rote-Liste-Arten im Besonderen innerhalb des Kantons \n\nSchaffhausen? \n\nFür das Insektensterben gibt es viele Ursachen. Die Tiere leiden unter dem Verlust ihrer natür-\n\nlichen Lebensräume, der intensiven Landwirtschaft oder unter Pflanzenschutzmitteln. Auch die \n\nAuswirkungen des Klimawandels und die Lichtverschmutzung, die echte Dunkelheit vor allem \n\nin Ballungsräumen kaum noch zulässt, setzt ihnen zu. Unter die Stoffgruppe der per- und po-\n\nlyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) fallen mehr als 4'700 verschiedene Verbindungen. Ei-\n\nnige PFAS wurden inzwischen als besonders besorgniserregende Stoffe identifiziert, für viele \n\nsind die Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt weniger gut bekannt. Pestizide und \n\nPFAS sind unter anderem in Gewässern sowie im Grundwasser nachweisbar. Sie dürften wohl \n\neinen negativen Einfluss auf die Artenvielfalt im Allgemeinen und auf einige anspruchsvolle \n\nresp. empfindliche Arten haben, welche auf der Roten Liste stehen. \n\n \n\n3. Mit welcher Lebensdauer in der Umwelt ist bei den einzelnen Pestiziden bzw. deren Wirk-\n\nstoffen und bei PFAS zu rechnen? \n\nDie Stabilität und Verteilung der einzelnen Pestizidwirkstoffe in der Umwelt ist sehr unterschied-\n\nlich und insbesondere abhängig von deren chemischer Struktur. Aber auch die Matrix und die \n\nUmweltbedingungen (z.B. pH, Temperatur, Sonneneinstrahlung, Mikroorganismen) spielen \n\n\n\n2 \n \n\n \n\neine wichtige Rolle. Die Aufenthaltsdauer im Boden und im Wasser ist stark abhängig von der \n\nsorbierenden resp. wasserlöslichen Eigenschaft des Stoffes. Auch eine Anreicherung von \n\nWirkstoffen oder ihren Abbauprodukten im Boden ist möglich und auch Jahre nach einem Ver-\n\nbot können solche Stoffe weiterhin in der Umwelt nachgewiesen werden. PFAS werden in zahl-\n\nreichen Produkten eingesetzt. PFAS sind sehr stabil und in der Umwelt schwer abbaubar.  \n\n \n\n4. Wie hoch sind die Belastungen der Schaffhauser Oberflächengewässer und Moore mit \n\nPestiziden wie Cypermethrin, Chlorpyrifos etc. sowie mit PFAS? \n\nDas Interkantonale Labor (IKL) ist im Kanton Schaffhausen zuständig für die Überwachung der \n\nOberflächenwasserqualität. In dieser Funktion veröffentlicht das IKL regelmässig Zustandsbe-\n\nrichte. Im Fokus standen bisher insbesondere die Fliessgewässer, währenddessen Stillgewäs-\n\nser (stehende Gewässer) nur stichprobenweise untersucht werden. Im Jahr 2021 wurden Letz-\n\ntere allerdings intensiver beprobt: 14 ausgewählte und unter Schutz stehende Kleinseen im \n\nKanton wurden auf Belastungen aus der Siedlung und der Landwirtschaft untersucht. Diese \n\nUntersuchungen erlauben die Beantwortung der Fragen bezüglich der Pestizidbelastung in den \n\nBiotopen. Ein PFAS-Monitoring ist zurzeit im Aufbau. Im Jahre 2022 wurden bereits die Fliess-\n\ngewässer auf diese Stoffe untersucht, die Untersuchungen der Kleinseen folgen zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt.  \n\nIn den untersuchten Kleinseen wurden insgesamt 40 verschiedene Pestizide und 21 verschie-\n\ndene Pestizid-Abbauprodukte nachgewiesen. Die vom Ökotoxzentrum hergeleiteten chroni-\n\nschen Qualitätskriterien wurden für sechs verschiedene Herbizide, zwei Fungizide und acht \n\nInsektizide (u.a. auch Cypermethrin, Chlorpyrifos) überschritten. In zwei der untersuchten \n\nKleinseen gab es keine Überschreitungen von Qualitätskriterien. In fast der Hälfte der Klein-\n\nseen, nämlich in sechs, wurde ein grosses Risiko durch die Pestizidbelastung festgestellt. Ne-\n\ngative Auswirkungen auf die Gewässerorganismen in diesen Kleinseen können also nicht aus-\n\ngeschlossen werden. Die Anwendung von Chlorpyrifos ist seit dem 1. Juli 2020 verboten. \n\nMessdaten des Interkantonalen Labors (IKL) mit höherer zeitlicher Auflösung in Fliessgewäs-\n\nsern zeigen, dass Chlorpyrifos trotz Anwendungsverbot weiterhin in tiefen Konzentrationen \n\nnachgewiesen wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Chlorpyrifos in den Oberflächen-\n\ngewässern längerfristig nicht mehr nachgewiesen werden wird. In neun Kleinseen wurden Pes-\n\ntizid-Abbauprodukte nachgewiesen. Dieser Befund legt eine hydrogeologische Abhängigkeit \n\nder Seen oder deren Zuflüsse von belastetem Grundwasser nahe. Belastungen können also \n\nauch auf einen grossräumigen Einfluss im Einzugsgebiet rückführbar sein. In diesem Zusam-\n\nmenhang verweisen wir zusätzlich auf diverse Publikationen des IKL1. \n\n                                                \n1 Interkantonales Labor (2023): Zustand der Kleinseen im Kanton Schaffhausen, Nährstoffe, Schwermetalle und \n\nMikroverunreinigungen \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n5. Wie hoch sind die Belastungen mit Pestiziden und PFAS in den übrigen schutzwürdigen \n\nBiotopen von regionaler oder nationaler Bedeutung wie zum Beispiel den Trockenwiesen \n\noder Wäldern (Bodenbelastungen) im Kanton Schaffhausen? \n\nDie Böden im Schaffhauser Wald wurden bisher nicht systematisch untersucht, da keine Pes-\n\ntizide oder PFAS im Wald auf unbefestigten Waldböden eingesetzt werden. Somit sind zu Pes-\n\ntiziden und PFAS in Böden noch wenig Daten vorhanden. Zudem existieren noch keine ent-\n\nsprechenden Grenzwerte, die für eine Beurteilung von Messwerten nötig sind, was nun auf \n\nBundesebene thematisiert wird2. Im Kanton Schaffhausen wurden bisher erst zehn Bodenpro-\n\nben aus Hausgärten auf PSM analysiert. Im Rahmen einer nationalen Studie der ZHAW und \n\nNABO (nationale Bodenbeobachtung) wurden schweizweit 146 Böden, wovon einer aus dem \n\nKanton Schaffhausen, untersucht. Grundsätzlich zeigt sich, dass kaum noch Böden frei von \n\nPestiziden und PFAS sind. Dies dürfte ebenfalls für die erwähnten Biotope zutreffen, auch \n\nwenn noch keine spezifischen Daten vorliegen. \n\n \n\n6. Wie will der Kanton Schaffhausen das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 USG (insbesondere \n\nAbs. 2 und 3) umsetzen, damit der Eintrag in die Schutzgebiete unterbunden oder zumin-\n\ndest deutlich reduziert wird? \n\nGrundsätzlich müssten der Einsatz und die Belastung durch Pflanzenschutzmittel in der ge-\n\nsamten Umwelt - insbesondere in der Landwirtschaft - deutlich vermindert werden. Es gilt \n\nschliesslich, die Ursache und nicht die Wirkung zu bekämpfen. PFAS sind in der Schweiz be-\n\nreits teilweise verboten. Weitere Untersuchungen könnten diesbezüglich aber notwendig sein. \n\nFerner dürften biodiversitätsschädigende Pestizide nur dann auf einer Fläche eingesetzt wer-\n\nden, wenn zusätzlich Rückzugsflächen für Insekten vorhanden sind respektive geschaffen wür-\n\nden werden.  \n\nGrössere Pufferstreifen zwischen Landwirtschaftsflächen und Schutzgebieten müssten den \n\nEintrag begrenzen können. Viele Schutzgebiete sind offenbar nicht nur zu klein, sie sind auch \n\nkaum miteinander verbunden. Für viele Arten sind intensiv genutzte Ackerflächen schwer zu \n\nüberwindende Barrieren. Damit sind viele Insekten und auch andere Tiere sowie Pflanzen in \n\ndiesen Gebieten isoliert. Der für das Überleben einer Art so wichtige genetische Austausch \n\nfindet damit kaum noch statt. Die wichtigsten Schutzgebiete müsste man allenfalls noch besser \n\n                                                \nInterkantonales Labor (geplante Publikation im April 2024): Zustand Oberflächengewässer im Kanton Schaffhau-\nsen, Nährstoffe (2019-2022) und Mikroverunreinigungen (2020 - 2022) \n\nInterkantonales Labor (2021): Zustand Oberflächengewässer im Kanton Schaffhausen, Mikroverunreinigungen \n\n(2018 - 2019) \n\nInterkantonales Labor (2023): Jahresbericht 2022, Gekommen, um zu bleiben: "Forever Chemicals" in Schaff-\n\nhausen \n2 Siehe dazu auch Motion Nr. 22.3929 - Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen von Stände-\n\nrätin Marianne Maret (VS; die Mitte) \n\n\n\n4 \n \n\n \n\ndurch ein Netz von nicht-bewirtschafteten Landschaftselementen wie Hecken und Brachflä-\n\nchen verbinden, wobei der Wald an sich bereits ein umfassendes Vernetzungsgebiet darstellt. \n\n \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, mit einem Monitoring die Entwicklung des Eintrages von \n\nFremdstoffen in die Schutzgebiete zu untersuchen und darüber regelmässig zu informie-\n\nren? \n\nDiesbezüglich wäre zu klären, welche «Fremdstoffe» in welchen Gebieten mit welcher Häufig-\n\nkeit überprüft respektive wie viele Boden- und Wasserproben analysiert werden müssten. So \n\nkönnten in einem ersten Schritt die damit verbundenen Kosten abgeschätzt werden. Noch \n\nwichtiger wäre jedoch die Klärung, ab welchen Grenzwerten welche konkreten Massnahmen \n\ngetroffen respektive umgesetzt werden müssten. Schliesslich wäre zu prüfen, ob mit den vor-\n\nerwähnten Massnahmen das Artensterben aufgehalten werden kann. \n\nBei den Kleinseen besteht mit den bisherigen Messungen des IKL bereits eine ziemlich gute \n\nGrundlage für die Beurteilung des Zustands. Zweifelsohne bestehen noch Lücken, insbeson-\n\ndere in Bezug auf den Boden, die nun sukzessive gefüllt werden. Allerdings fehlen für den \n\nBoden noch die gesetzlichen Beurteilungsgrundlagen und auch bezüglich Oberflächengewäs-\n\nser sind noch nicht alle relevanten Fremdstoffe regulatorisch erfasst. Darüber hinaus fehlen \n\nteilweise auch geeignete Analyseverfahren. Die Messungen in Kleinseen sind gelegentlich zu \n\nwiederholen, um eine verlässlichere Aussage machen und die Entwicklung aufzeigen zu kön-\n\nnen. Das IKL steht zudem im Austausch mit anderen kantonalen Fachstellen und lässt neue \n\nErkenntnisse in ihr Monitoringprogramm einfliessen. Wie bis anhin wird das IKL die Öffentlich-\n\nkeit über neue Analyseergebnisse umfassend und regelmässig informieren. \n\nEin Monitoringprogramm darf nicht Selbstzweck sein, sondern bei entdeckten Defiziten müs-\n\nsen stets auch Massnahmen folgen, um die Situation zu verbessern. In Bezug auf die Klein-\n\nseen sind verlässliche hydrologische Daten resp. die Kenntnis der Zuflüsse und des Einzugs-\n\ngebietes Voraussetzung für den Erlass von gezielten Massnahmen. Der Kanton hat den Hand-\n\nlungsbedarf erkannt. In den nächsten Jahren liegt die Priorität jedoch auf dem Schutz des \n\nGrundwassers, welches für die Trinkwasserversorgung genutzt wird. So ist das IKL daran, die \n\nnotwendigen Daten und Modellierungen für die Bezeichnung der Zuströmbereiche für alle re-\n\ngional wichtigen Grundwasserpumpwerke zu erarbeiten. \n\n \nSchaffhausen, 27. Februar 2024 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat Nr. 2023/12

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat  \n\nAn den \n\nKantonsrat \n\n Schaffhausen, 16. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nPostulat Nr. 2023/12 der Justizkommission betreffend «Überprüfung der Organisations-\n\nform der Berufsbeistandschaften» vom 18. Juni 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDie Justizkommission des Kantonsrats (Erstunterzeichnerin: Kantonsrätin Linda De Ventura) hat \n\nam 18. Juni 2023 in ihrem Postulat den Regierungsrat aufgefordert, die Organisationsform der \n\nBerufsbeistandschaften zu überprüfen und die Resultate sowie allfällige Änderungsanträge dem \n\nKantonsrat mittels Bericht und Antrag vorzulegen.  \n\nIn der Begründung wird auf den Amtsbericht 2022 des Obergerichts verwiesen. Dieser enthalte \n\nverschiedene Hinweise auf die hohe Fluktuation, die hohe Arbeitsbelastung, auf krankheitsbe-\n\ndingte Absenzen und eine daraus resultierende unbefriedigende Situation für Mitarbeitende, \n\nSchutzbedürftige und deren Familien. Es sei auch zu einer Zunahme der Staatshaftungsverfah-\n\nren gekommen und zwei der regionalen Berufsbeistandschaften seien zeitweise nicht mehr in \n\nder Lage gewesen, neue Beistandschaftsmandate zu übernehmen. Dies habe dazu geführt, \n\ndass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) als Aufsichtsbehörde Ersatzmass-\n\nnahmen habe anordnen müssen.  \n\nEs sei der Justizkommission bewusst, dass die Arbeit bei den Berufsbeistandschaften heraus-\n\nfordernd sei. Die Gemeinden hätten sich im Kanton zu drei regionalen Berufsbeistandschaften \n\nzusammengeschlossen, wobei der kantonale Kinder- und Jugenddienst in Ergänzung zu den \n\nBerufsbeistandschaften komplexe Kindesschutzmassnahmen führen würde. Es sei nun der rich-\n\ntige Zeitpunkt, die Organisationsform zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Denkbar sei eine \n\nKantonalisierung der Berufsbeistandschaften, aber auch eine Organisation analog zum Kanton \n\nZürich mit einem Kinder- und Jugendhilfezentrum. Im Übrigen wird im Postulat auf die Empfeh-\n\nlung der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) aus dem Jahr 2021 verwie-\n\n\n\n \n\n  2 \n\nsen. Die KOKES empfehle den Gemeinden und Kantonen, die strukturelle Organisation der Be-\n\nrufsbeistandschaften zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um so den gesteigerten \n\ngesellschaftlichen, fachlichen und gesetzlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.  \n\nDer Regierungsrat kann sich aus den folgenden Gründen dem Anliegen des Postulats anschlies-\n\nsen:  \n\nDas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auf den 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Es hat \n\ndas bisherige Vormundschaftsrecht abgelöst. Der Kanton Schaffhausen hat die Ausführungsbe-\n\nstimmungen respektive die ihm obliegende Behördenorganisation im Einführungsgesetz zum \n\nZGB1 und im Justizgesetz2 vorgenommen.  \n\nDie Frage der Organisation der Berufsbeistandschaften wurde damals sehr ausführlich und \n\nkontrovers diskutiert.3 In einer im Jahr 2009 durchgeführten Vor-Vernehmlassung haben sich \n\ninsbesondere die Landgemeinden für eine kantonale Berufsbeistandschaft stark gemacht. Hin-\n\ngegen setzten sich sowohl Neuhausen am Rheinfall wie auch die Stadt Schaffhausen dafür ein, \n\ndass sie ihre bereits bestehenden kommunalen Berufsbeistandschaften beibehalten können. In \n\nder Folge wurde gesetzlich festgelegt, dass das Führen von Berufsbeistandschaften eine kom-\n\nmunale Aufgabe ist. Dabei soll es maximal vier Berufsbeistandschaften geben, wobei sich die \n\nZusammenarbeit der Gemeinden nach dem Gemeindegesetz richtet. Damit war der Weg frei für \n\nZweckverbände oder rein vertragliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden in den jewei-\n\nligen Regionen.  \n\nIn der Zwischenzeit hat sich wiederholt gezeigt, dass die Gemeinden zumindest teilweise nicht \n\nzufrieden sind mit der aktuellen Organisation. So sind einige Gemeinden der Ansicht, dass die \n\nBerufsbeistandschaft, der sie sich angeschlossen haben, zu hohe Kosten verursacht. Zu Dis-\n\nkussionen Anlass gibt auch die Rolle der Sozialämter, d.h. die Zusammenarbeit der Sozialämter \n\nmit den Berufsbeistandschaften. Weiter hat sich als problematisch erwiesen, dass der KESB \n\nzwar die fachliche Aufsicht über die Berufsbeistandschaften obliegt, es jedoch die Berufsbei-\n\nstandschaften sind, welche für das Personelle und damit auch für die Auswahl und die regel-\n\nmässige Weiterbildung der Berufsbeistände zu sorgen haben. Die KESB hat somit keine Mög-\n\nlichkeit, Berufsbeistände abzuberufen, welche ihrer Aufgabe nicht genügend nachkommen.  \n\nAuch aus dem Amtsbericht 2022 des Obergerichts geht klar hervor, dass zumindest einige der \n\nBerufsbeistandschaften ihren Aufgaben nur bedingt nachkommen können. Damit ist die Zeit reif, \n\ndie Organisation der Berufsbeistandschaften nach einer nun über zehnjährigen Erfahrung \n\ngrundsätzlich zu überprüfen.  \n\nDer Regierungsrat ist damit bereit, das Postulat entgegenzunehmen, die Reorganisation der \n\nBerufsbeistandschaften zu prüfen und dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten. Bezüglich \n\nder finanziellen Auswirkungen wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass durch eine allfällige \n\n                                                \n\n1 SHR 210.100. \n2 SHR 173.200.  \n3 Vgl. Vorlage des Regierungsrates vom 28. Juni 2011, ADS 11-46, S. 14 ff. \n\n\n\n \n\n  3 \n\nKantonalisierung der Berufsbeistandschaften, wenn überhaupt, nur mit einer geringen Kosten-\n\neinsparung zu rechnen ist. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine allfällige Kostenver-\n\nschiebung im Zusammenhang mit einer Kantonalisierung der Berufsbeistandschaften eine Kos-\n\ntenkompensation zu Folge haben muss. \n\n \nIm Namen des Regierungsrates: \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\nPatrick Strasser \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger  \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n\n