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name: Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 05.07.2021

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 14. Sitzung \nvom 5. Juli 2021, 13:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Diego Faccani, Peter Neukomm \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Detailberatung betreffend die Teilrevision des \nSteuergesetzes 685 \n\n2. Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank 687 \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser \nSonderschulen 694 \n\n4. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des \nKantons Schaffhausen 701 \n\n5. Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH) 711 \n\n6. Geschäftsbericht 2020 der Kantonalen Pensionskasse \nSchaffhausen 715 \n\n\n\n682 Kantonsrat Schaffhausen \n\n7. Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 \nmit dem Titel «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen \nOrtsverkehr» 723 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 683 \n\nZur Traktandenliste:  \n\nKurt Zubler (SP): Im Namen der SP-Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag, \ndie Motion 2021/11 «Coronahilfe für armutsgefährdete Personen» von Ste-\nfan Lacher auf den ersten Platz nach der Behandlung der Teilrevision des \nSteuergesetzes zu stellen. Ich habe Ihnen das ja via Fraktionspräsidien \nvorgängig angekündigt. Es handelt sich hier unbestritten um eine Motion \nmit hoher inhaltlicher Aktualität, die aufgrund der Coronasituation und den \nBezug auf die Pandemie sinnvollerweise noch vor den Sommerferien be-\nhandelt werden sollte. Stefan Lacher hat die Motion sehr ausführlich be-\ngründet. Wir haben das angekündigt und hoffen, Sie haben das positiv auf-\ngenommen und auch in der Fraktionssitzung beraten können. Mit diesem \nVorgehen erhoffen wir uns, eine zeitgerechte Diskussion im Rat stattfinden \nlassen zu können und hoffen, dass sie diesen Antrag unterstützen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich hätte eigentlich fast einen Ordnungsantrag ge-\nstellt, bin aber nicht sicher, ob ich richtig liege. Sonst kann mich der Staat-\nschreiber dann korrigieren. Die Traktandenliste ist ja durchlaufend vom \nMorgen bis zum Abend. Meiner Meinung nach liegt jetzt keine neue Trak-\ntandenliste vor. Der Antrag hätte meiner Meinung nach am Morgen gestellt \nwerden müssen, da man nicht mitten in der Traktandenliste Änderungen \nbeantragen sollte. Das habe ich noch nie gesehen und finde ich nicht statt-\nhaft. Deshalb hätte ich gerne den Ordnungsantrag gestellt, gar nicht darauf \neinzugehen. Nichtsdestotrotz finde ich es auch eine Sache der Voraussicht \nund des Anstandes allen gegenüber, wenn man den Antrag am Morgen \ngestellt hätte. Dann hätten wir über Mittag darüber sprechen können und \njetzt haben wir das nicht getan. Ich empfehle Ihnen dringend, dass wir die \nTraktandenliste jetzt nicht rückwirkend abändern. Also lehnen Sie diesen \nAntrag bitte ab. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist richtig, dass wir eine durchgehende \nTraktandenliste haben – jetzt schon längere Zeit mit den Tagessitzungen. \nNichtsdestotrotz sind es immer zwei Sitzungen; eine Morgen- und eine \nNachmittagssitzung. Diese durchgehende Traktandenliste ist dem Um-\nstand geschuldet, weil man einfach nicht weiss, wie weit man am Morgen \njeweils kommt. Deshalb meine ich, ist es zulässig, dass man zu Beginn \neiner neuen Sitzung die Traktandenliste wieder infrage stellt bzw. entspre-\nchende Änderungen zur Traktandenliste stellen kann. Rechtlich scheint mir \ndas zulässig. Ob es fair ist, ist eine andere Frage, aber die stellt sich hier \njetzt nicht. Also ich meine dieser Antrag ist zulässig. Sie können und müs-\nsen darüber abstimmen, ob Sie dem Traktandenverschiebungsantrag von \nKantonsrat Kurt Zubler stattgeben oder nicht. \n\n\n\n684 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Markus Müller entgegnen. Zulässig \nist es selbstverständlich. Zu seiner anderen Bemerkung, wonach man das \nüber Mittag hätte besprechen können, wenn wir den Antrag am Morgen \ngestellt hätten. Ich darf doch darauf hinweisen, dass wir gerade, weil wir \ndavon ausgehen, dass die Fraktionen sich darüber unterhalten wollen, das \nfrühzeitig an die Fraktionspräsidien geschickt haben. Das muss ich hier \ndoch festhalten und deshalb haben wir natürlich auch gedacht, das sei ge-\ntan worden und man hätte sich eine Meinung bilden können. Nichtsdestot-\nrotz haben wir sogar durch unseren Motionär die Motion sehr ausführlich \nbegründen lassen, damit man sich ein erstes Bild in den Fraktionen hätte \nmachen können. Das ist von unserer Seite her sehr sauber gelaufen. Kan-\ntonsrat Christian Heydecker hat bei der letzten Sitzung durchaus zu Recht \ngesagt, dass diese Motion eventuell zu spät kommt. Diese Bemerkung ist \nzutreffend, zu spät unterschreibe ich nicht, aber spät, das ist einzuräumen, \ndas ist ganz klar. Es geht hier um eine Sache zur Bewältigung der \nCoronakrise, um da oder dort etwas Linderung verschaffen zu können. \nDeshalb denke ich schon, es sei richtig und angemessen und bitte Sie \nwirklich, das zu ermöglichen. Andere Vorstösse haben grundsätzliche \nDinge zum Thema, zum Beispiel neues Schulgesetz. Das kann wirklich \nnoch warten. Ob das eine Sitzung oder zwei Sitzungen später traktandiert \nwird, spielt nicht so eine Rolle. Ich bitte Sie, unserem Antrag zu entspre-\nchen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich will nichts Inhaltliches mehr anfügen, aber der \nStaatsschreiber hat quasi die Frage in den Raum gestellt, ob es sinnvoll \nund fair sei, erst jetzt am Nachmittag diesen Antrag zu stellen. Ich möchte \nirgendjemandem – vielleicht dem Büro oder der Staatskanzlei – mitgeben, \ndas zu klären. Wir haben den Antrag bewusst und auch angekündigt, jetzt \ngestellt, weil wir der Meinung waren, das sei nicht anders möglich. Wir kön-\nnen nicht am Morgen den Antrag stellen, dass wir das dann am Nachmittag \nauf erster Position haben wollen und waren der Meinung, das sei das kor-\nrekte Vorgehen. Die Aussage, ob das fair sei, finde ich ehrlich gesagt et-\nwas irritierend. Das sollte geklärt werden. Dann weiss man in Zukunft, wie \nman sich zu verhalten hat. Wir waren der Meinung, das sei korrekt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Zubler auf Umstellung der Traktandenliste wird \nmit 30 : 26 Stimmen abgelehnt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 685 \n\n1. Detailberatung betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes \n\n1. Vizepräsident, Stefan Lacher (SP): Ich würde gerne zu Art. 75 Abs. 2 \nsprechen, den wir ja neu ins Gesetz bringen wollen. Wir haben heute Mor-\ngen etwas über die Selbstbedienungsmentalität im Spitalrat gesprochen \nund das zu Recht kritisiert und es ist auch die gleiche Geisteshaltung, finde \nich zumindest, welche internationale Unternehmen zu uns in den sicheren \nSteuerhafen Schaffhausen treiben. \nEs ist namentlich das Bestreben, die Steuern zu minimieren und den Ge-\nwinn zu maximieren und dass Unternehmen im Kanton Schaffhausen tiefe \nSteuern berappen. Das ist, glaube ich, bekannt und auch die Haltungen \nder einzelnen Mitglieder in diesem Rat sind bekannt. Dass sich hier die \nUnternehmen aber selbst eigentlich neu den Steuersatz mehr oder weni-\nger festlegen dürfen, ist dann doch eine andere Qualität im Steuerrecht – \nfinde ich – und wir als Kanton begeben uns auch bewusst noch etwas tiefer \nin die finanzielle Abhängigkeit dieser Unternehmen. \nIch finde es angemessen, wenn sich jeder und jede in diesem Rat auch zu \ndieser neuen Qualität im Steuergesetz äussert und ich stelle deshalb den \nAntrag auf Streichung von Art. 75 Abs. 2, damit sich jeder in diesem Rat \näussern kann. Mir ist bewusst, das wird keine Mehrheit finden, aber ich \nappelliere an Sie, dass Sie sich zumindest nicht enthalten, sondern klar \nStellung beziehen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte Sie darauf \nhinweisen, dass das, was wir hier machen, verfassungskonform ist. Wir \nhaben mehrere Gutachten und die sagen, dass das sowohl mit der Gleich-\nbehandlung und dem Leistungsprinzip vereinbar ist, dass es vertretbar ist \nund wenn Sie sich selber versichern wollen, empfehle ich Ihnen den Artikel \nvon Frau Professor Opel und Herrn Professor Hongler zu lesen, der sich \ndazu ausspricht. Das, was wir hier machen, ist absolut verfassungskon-\nform und wir sind auch der Meinung, dass es zulässig ist im internationalen \nKontext, im jetzigen OECD-Rahmen. Das wollte ich Ihnen einfach noch auf \nden Weg geben. Was Herr Lacher sagt, schauen wir nicht so an. Sie müs-\nsen immerhin sehen, dass 10 Prozent der Arbeitsplätze im Kanton Schaff-\nhausen mit solchen ehemaligen Statusgesellschaften zusammenhängen. \nAlso es findet auch eine Wertschöpfung im Kanton statt und es sind viel-\nmehr auch sehr innovative Firmen, die jetzt in der letzten Zeit zu uns ge-\nkommen sind, die sehr viel Innovatives im Medizinalbereich machen und \nich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n\n\n686 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Stefan Lacher auf Streichung von Art. 75 Abs. 2 wird \nmit 35 : 17 Stimmen abgelehnt.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich bitte die Kommissions-\npräsidentin zu überlegen, ob Sie trotzdem – auch wenn der Antrag mehr \nals zwölf Stimmen erhalten hat – die sofortige zweite Lesung beantragen \nwill. \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Ich denke, es macht \nkeinen Sinn, eine zweite Lesung abzuhalten. Das Verhältnis der Abstim-\nmung war relativ klar, dass man Art. 75 Abs. 2 nicht streicht und ich denke, \nes wäre ein Aufwand, der sich nicht lohnt und demnach möchte ich gerne \nden Antrag auf die zweite Lesung stellen. \n\nAbstimmung \n\nMit 46 : 9 Stimmen wird der sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.  \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 39 : 4 Stimmen bei 13 Enthaltungen wird der Teilrevision des Steu-\nergesetzes zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Damit haben 56 Ratsmitglie-\nder an der Abstimmung teilgenommen und die Vierfünftelmehrheit liegt bei \n45. Damit haben wir das Quorum nicht erreicht.  \n\n(Es entstehen Unsicherheiten in Bezug auf die Ermittlung des Quorums \nund der Staatsschreiber Stefan Bilger wird vom Präsidenten aufgefordert, \nsich dazu zu äussern). \n\nStaatschreiber Stefan Bilger: Art. 33 der Kantonsverfassung Abs. 1 lit. a \nsieht vor, dass Gesetze, denen nicht mindestens Vierfünftel der anwesen-\nden Mitglieder des Kantonsrats zugestimmt haben, einer Volksabstim-\nmung unterliegen. «Der Anwesenden» bedeutet also, dass die Enthaltun-\ngen mitzuzählen sind. Somit ist die Vierfünftelmehrheit hier nicht erreicht, \nweshalb es zu einer Volksabstimmung kommt. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 687 \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Ich denke, es macht \nnicht viel Sinn, wenn wir so viel Geld für eine Volksabstimmung ausgeben. \nIch denke, bei den Enthaltungen sind sich die Anwesenden oft nicht ganz \nbewusst, dass ihre Stimme dazugezählt wird. Ich beantrage eine Wieder-\nholung der Abstimmung. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir stimmen über den Ord-\nnungsantrag ab. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag der Kommissionspräsidentin Franziska Brenn \nauf Wiederholung der Schlussabstimmung wird mit 45 : 9 Stimmen \nzugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Teilrevision des Steuergesetzes wird mit 42 : 6 Stimmen bei 5 \nEnthaltungen zugestimmt. Bei 53 an der Abstimmung teilnehmenden \nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 43 Stimmen nicht \nerreicht. Das Gesetz untersteht damit der obligatorischen Volksab-\nstimmung.  \n\n* \n\n2. Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank  \n Ausstand: Walter Hotz und Markus Müller. \n\nEintretensdebatte \n\nSprecher der GPK, Daniel Preisig (SVP): Die Geschäftsprüfungskom-\nmission hat den Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank an \nihrer Online-Sitzung vom 5. Mai 2021 beraten und diskutiert. Der neu zu-\nständige Regierungsrat Dino Tamagni, der Präsident des Bankrats, Florian \nHotz sowie Martin Vogel, Vorsitzender der Geschäftsleitung, führten in den \nBericht ein und beantworteten alle Fragen der GPK zu unserer vollsten \nZufriedenheit. Die GPK nahm erfreut zur Kenntnis, dass die Schaffhauser \nKantonalbank im Jahr 2020 mit knapp 46 Mio. Franken den dritthöchsten \nGewinn ihrer Geschichte ausweisen konnte und sie mit 36.9 Mio. Franken \neine rekordhohe Ausschüttung an den Kanton tätigen kann. Zusammen-\ngefasst kann man sagen, dass die Schaffhauser Kantonalbank stabil, so-\nlide, weitsichtig, bewusst mit wenig und kalkuliertem Risiko und vor allem \n\n\n\n688 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch sehr erfolgreich unterwegs ist. Natürlich war auch Corona für die Kan-\ntonalbank im Jahr 2020 ein grosses Thema. Es wurden 439 Covid-Kredite \nin der Höhe von 50.7 Mio. Franken gesprochen. Im Sommer verloste die \nKantonalbank Gutscheine zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft, \nwas sehr gut ankam. Erfreut nahm die GPK zur Kenntnis, dass auf 2021 \ndie Revisionsstelle gewechselt wird. In den Vorgängerjahren hatte die GPK \nmit Nachdruck gefordert, dass die bisherige Revisionsgesellschaft, welche \nbereits seit 1989, also seit über 30 Jahren, für die Revision zuständig war, \naus Gründen der Governance ausgewechselt wird. Diskutiert wurde in der \nGPK zudem über die gemachte Rückstellung über 5 Mio. Franken für Di-\ngitalisierungsprojekte, über den Frauenanteil in Kaderpositionen sowie \nüber die Nachfolge des Geschäftsführers. Martin Vogel, der den Erfolgs-\nkurs der Schaffhauser Kantonalbank massgeblich mitprägte und dies im-\nmer noch tut, wird in den nächsten Jahren in den verdienten Ruhestand \ntreten. Ein Termin steht noch nicht fest. Bankratspräsident Florian Hotz \nversicherte uns, dass sich der Bankrat intensiv mit der Nachfolge der Ge-\nschäftsführerstelle beschäftigt und diesbezüglich einen möglichst rei-\nbungslosen Übergang anstrebt. Soweit der Bericht aus den Beratungen in \nder GPK in Kürze. Die GPK beantragt Ihnen mit 7 : 0 Stimmen bei zwei \nAbwesenheiten, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 zu ge-\nnehmigen und dem Bankrat sowie dem Bankvorstand die Entlastung zu \nerteilen. Im Namen der GPK danke ich dem Bankratspräsidenten, dem \nganzen Bankrat, der Geschäftsleitung und allen 331 Mitarbeitenden herz-\nlich für die geleistete Arbeit. Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem \nDank an und wird den Anträgen zur Jahresrechnung und zur Entlastung \ndes Bankrats und Vorstandes einstimmig zustimmen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Jahresrechnung \n2020 der Schaffhauser Kantonalbank an ihrer letzten Fraktionssitzung aus-\nführlich besprochen. Die Pandemie verlangte auch seitens der SHKB viel \nFlexibilität und Kreativität. So hat die Kantonalbank, wie andere Banken \nauch, im Frühling 2020 das Covid-19-Kreditprogramm auf die Beine ge-\nstellt und bis zum Sommer über 430 Kredite mit einem Gesamtvolumen \nvon rund 50 Mio. Franken gesprochen. Im Sommer folgte ein Initiative zur \nUnterstützung regionaler Betriebe mit der Verlosung von 1'330 Gutschei-\nnen ihrer Firmenkunden im Wert von insgesamt 180'000 Franken. Zum \nGeschäftsbericht: Wir dürfen erfreut zur Kenntnis nehmen, dass unsere \nKantonalbank auch im Geschäftsjahr 2020 ein wiederum hervorragendes \nResultat erreicht hat. Die wichtigsten Kennzahlen wie Bilanzsumme, Kun-\ndenausleihen und -vermögen sind positiv. Die Eigenkapitalquote liegt mit \n26.2% an der Spitze im Branchenvergleich der 24 Kantonalbanken. Diese \nhervorragende Eigenkapitalausstattung ist der untrügliche Beweis einer \nauf Sicherheit und Kontinuität ausgerichteten Strategie. Die SHKB hat den \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 689 \n\nJahresgewinn gegenüber dem Vorjahr nicht ganz egalisieren können. Der \nNettoerfolg aus dem Zinsgeschäft summierte sich im abgelaufenen Ge-\nschäftsjahr trotz intensivem Wettbewerb und anhaltendem Negativ-Zins-\numfeld auf 87.5 Mio. Franken, was gegenüber dem Vorjahr unverändert \nist. Der Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft verbes-\nserte sich im Vorjahresvergleich um 5%; insbesondere dank der insgesamt \npositiven Marktperformance sowie den höheren Anlagen und Transakti-\nonsvolumen. Die gesamten Abgaben an den Kanton und die Gemeinden \nsind beachtlich und überraschenderweise auch 2020 steigend. 36.9 Mio. \nFranken oder pro Schaffhauserin oder Schaffhauser werden 444 Franken \nausbezahlt. Zum Vergleich die Thurgauer Zahlen, wo pro Einwohner 240 \nFranken ausgeschüttet werden. Für die Bank ist es zentral, dass im Bank-\nrat die nötigen Kompetenzen für das Wahrnehmen der gesetzlich und re-\ngulatorisch definierten Oberleitung vertreten sind. Dafür braucht es im Gre-\nmium die nötige Fach- und Führungskompetenz, Unabhängigkeit und ein \nbestimmtes Mass an Erfahrung. Es ist erfreulich, dass sowohl der Bankrat, \nalso auch die Geschäftsleitung diesbezüglich kompetent aufgestellt sind. \nNachdem beim Spitalrat die Höhe der Entschädigung scharf kritisiert wor-\nden ist, soll hier auch ein Blick auf die Bezüge des Bankrats geworfen wer-\nden. Die neun Mitglieder des Bankrats haben im Jahr 2020 insgesamt \n296'667 Franken bezogen. Der Bankratspräsident wurde mit 83'341 Fran-\nken entschädigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Entschädigung des \nBankrates mit 295'759 Franken praktisch unverändert. Die Bezüge der Ge-\nschäftsleitung werden im Gegensatz zu den an der Börse kotierten Banken \nnicht kommentiert. Das Sprichwort «Reden ist Silber, Schweigen ist Gold», \nist im Unternehmenskontext nicht empfehlenswert. Hier würde mehr \nTransparenz und eine offene Kommunikationskultur gegenüber den Sta-\nkeholdern Vorteile bringen. Z.B. werden im Kanton Thurgau die Entschä-\ndigung des CEO mit rund 800'000 Franken und im Aargau der obere An-\nschlag mit dem doppelten Gehalt eines Regierungsrats offen ausgewie-\nsen. \nDie Schaffhauser Kantonalbank beschäftigt rund 330 Personen mit einem \nFrauenanteil von 45%. Positiv zu werten ist der steigende Anteil der \nFrauen im Kader mit aktuell 30%. Ab Anfang 2021 gelten für grosse bör-\nsenkotierte Unternehmen Geschlechterrichtwerte. In der Geschäftsleitung \nist der Richtwert 20%. Auch wenn diese Regel für die SHKB nicht zwingend \nist, tut sie gut daran, dieses Ziel in den Augen zu behalten. Aktuell domi-\nnieren in der Geschäftsleitung die Männer zu 100%. Positiv fällt die hohe \nBereitschaft zur Nachwuchsförderung auf. 19 Lernende – meist Kaufleute \n– bildet die SHKB aus. Damit gehört sie in der Region zu den grössten \nLehrstellenanbietern im kaufmännischen Bereich. \nDie SHKB hat ihr Vorhaben, den Gesamtenergieverbrauch bis 2020 ge-\ngenüber dem Referenzjahr 2016 um 15% zu reduzieren, mit effektiv 20% \n\n\n\n690 Kantonsrat Schaffhausen \n\nReduktion erfüllt und damit das Energiesparziel übererfüllt. Die Ziele für \ndas neue Umweltprogramm wurden nicht erwähnt. Ambitionierte betriebs-\nökologische Ziele sind ebenso wichtig wie Erfolgsziele im Bankgeschäft. \nEin Beispiel und Beweis dafür ist das phänomenale Wachstum der grünen \nFonds auf den Finanzmärkten. Die nächste Revision des Kantonalbanken- \nGesetz aus dem Jahre 1983 dürfte in nächster Zeit einmal anstehen. Bei \ndieser Gelegenheit muss auch der Nachhaltigkeitsgedanke einbezogen \nwerden. Wir danken den Mitarbeitenden, dem Bankrat und der Geschäfts-\nleitung für die erfolgreiche Unternehmensführung. Wir wünschen der \nSHKB weiterhin viel Erfolg. Eintreten und Genehmigung des Jahresbe-\nrichts sind in unserer Fraktion unbestritten.  \n\nEva Neumann (SP): Die SP-Fraktion hat die Jahresrechnung 2020 der \nSchaffhauser Kantonalbank in ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich \nbesprochen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise machen einen \nAusblick auf das Jahr 2020 schwierig und es kann wahrscheinlich nur mit \nSicherheit gesagt werden, dass sich der Riesenerfolg von 2019 leider nicht \nwiederholen wird. Diese Aussage habe ich an gleicher Stelle vor einem \nJahr gemacht. Es ist anders gekommen. Die Coronakrise hat der Schaff-\nhauser Kantonalbank finanziell nicht geschadet und es wurde gar das dritt-\nbeste Ergebnis aller Zeiten erzielt und die Bank konnte einen Jahresge-\nwinn von 46 Mio. Franken verbuchen. \nDank der bewussten Erhöhung der Ausschüttungsquote auf 80% hat der \nKanton für das vergangene Jahr total 36.9 Mio. Franken erhalten, was die \nbisher höchste Ausschüttung je bedeutet. Die Fraktion möchte an dieser \nStelle allen Angestellten der Schaffhauser Kantonalbank für diesen Erfolg \ndanken, der ohne ihren grossen Einsatz nicht möglich gewesen wäre. \nAuch danken wir dem Bankrat für seine gute Arbeit. Die Fraktion hat wohl-\nwollend zur Kenntnis genommen, dass letztes Jahr viele Frauen befördert \nwurden. Unser Wunsch bleibt jedoch, dass Frauen auch in der Geschäfts-\nleitung der Kantonalbank Einsitz nehmen. Auch konnten wir feststellen, \ndass die Bank jetzt Hypotheken zu Sonderkonditionen für Kundinnen und \nKunden vergeben, die in erneuerbare Energien investieren möchten, was \nwir sehr begrüssen. Was wir hingegen nicht nachvollziehen können, ist, \ndass die Kantonalbank ohne jeglichen finanziellen Druck neue Gebühren \nfür den Postversand von Bankbelegen eingeführt hat – und zwar gleich auf \nstolze zwei Franken pro Beleg. Dies trifft vor allem die ältere Generation, \ndie nicht digital unterwegs ist. Dieses Kundensegment war ihr ganzes Le-\nben lang eine treue Kundschaft für die Kantonalbank und hat wohl unter \nanderem auch ihren Beitrag geleistet, dass die Bank heute finanziell so gut \ndasteht. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 691 \n\nWir würden uns freuen, wenn die Geschäftsleitung auf diesen Entscheid \nzurückkommt und z.B. die Kosten für die über 75-jährigen erlässt oder eine \nkleine Pauschale pro Monat für den Papierversand verlangt. \nEs fühlt sich einfach falsch an, dass die treue Kundschaft so von ihrer Bank \nbehandelt wird und dies nicht etwa, weil es der Bank finanziell schlecht \ngeht. Die SP-Fraktion wird den Jahresbericht genehmigen sowie dem \nBankrat und dem Bankvorstand einstimmig Entlastung geben.  \n\nMarcel Montanari (FDP): Seitens der FDP-CVP-Fraktion schliessen wir \nuns dem Dank an und werden auch den gestellten Anträgen folgen. Das \nErgebnis hat wirklich grosse Freude bereitet – jetzt schon mehrfach inner-\nhalb weniger Jahre. Das solche Ergebnisse möglich sind, ist auch immer \nEinzelpersonen zu verdanken, die im richtigen Moment richtige Entschei-\ndungen gefällt haben. Es wurde bereits angesprochen: Nur so können \neben auch gute Ergebnisse erzielt werden, aber auch nur so kann bei-\nspielsweise in anderen Projekten ein Beitrag geleistet werden. Umso wich-\ntiger ist es, darauf zu achten – und da laden wir alle Verantwortlichen ein, \ndarauf zu achten – dass auch künftig gute Personen in den entsprechen-\nden Positionen sind. René Schmidt hat ein spannendes Themenfeld mit \nder Frage der Entschädigung geöffnet. Die Transparenz ist das eine, die \nandere Frage wäre nachher die Höhe. Das ist schon fraglich oder wie viel \nsind Führungspersonen wert, die es fertigbringen, dass ein Unternehmen \nJahr für Jahr über 30 Mio. abwirft für uns. Solche Personen sind etwas \nWert und wir müssen darauf achten, dass wir auch künftig für gutes Per-\nsonal attraktiv bleiben, die die Fähigkeit haben ein Unternehmen so zu füh-\nren, dass es über mehrere Jahre hinweg Gewinne abwirft. Bezüglich \nWachstum wurde bei uns in der Fraktion noch das Anliegen geäussert, \ndass man dieses Wachstum kritisch begleitet und vor allem auch darauf \nachtet, wo das das Wachstum stattfindet. Nicht, dass es plötzlich zu un-\nvorhergesehenen Risikoentwicklungen kommen könnte. Insgesamt grosse \nFreude über das Ergebnis. Herzlichen Dank und wir werden den Anträgen \nfolgen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich möchte nicht unnötig verlän-\ngern. Nochmals auch das Dankeschön seitens der Regierung zu diesem \nwiederum hervorragenden Resultat, das nicht ganz unerwartet kommt, \naber auch nicht selbstverständlich ist. Gerade auch während der Pande-\nmiezeit, wenn die Möglichkeiten eingeschränkt sind. Für das KB-Team, \ninsbesondere wenn die Kundenkontakte gepflegt werden müssen, ist es \nnicht ganz einfach, ein solches Resultat abzuliefern. Vielleicht noch kurz \nauf die Frauenfrage, die seitens GLP gestellt wurde. Der Bankrat ist be-\nmüht darum, dass in der Geschäftsleitung auch eine Frau Einsitz nehmen \nkann. Leider melden sich keine und deshalb stehen diese auch nicht zur \n\n\n\n692 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerfügung. Wenn wir eine geeignete, qualifizierte Dame hätten, die sich \nbewerben würde, zieht das auch der Bankrat bzw. der Bankvorstand und \ndie Geschäftsleitung selbstverständlich in Betracht. Aber leider ist dies bis \nheute versagt geblieben. Es liegt also nicht am Bankrat, auch nicht am \nBankvorstand und auch nicht an der Geschäftsleitung.  \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nLorenz Laich (FDP): Ich spreche zu Seite 55. Als ich nach vorne gegan-\ngen bin, haben sich wohl bei einzelnen Personen die Nackenhaare ge-\nsträubt. Was erlaubt sich der Laich als Vertreter einer Mitbewerberin jetzt \nans Rednerpult zu treten und sich auch noch zu äussern? Nun, ich kann \nden Voten, die hinsichtlich der Schaffhauser Kantonalbank – als Mitvertre-\nter der Bankenszene in Schaffhausen – abgegeben wurden absolut meine \nUnterstützung geben. Ich habe das auch Martin Vogel selbst mitgeteilt und \nihm zu diesem guten Ergebnis gratuliert. Ich bin sogar sehr froh, dass das \nso ist, denn der Bankenplatz Schaffhausen profitiert ungemein davon, dass \ndie Schaffhauser Kantonalbank nachhaltig sehr erfolgreich unterwegs ist. \nEs ist also keineswegs so, dass wir uns als Mitbewerber freuen würden, \nwenn es unserem Flaggschiff der Banken hier auf dem Platz nicht gut \nginge. Dann würde es nämlich auch uns nicht gut gehen. Also insofern: \nChapeau wie hier gearbeitet wird. Ich habe mit Martin Vogel einen sehr \neinvernehmlichen guten Kontakt und er vollbringt wirklich eine sehr, sehr \ngute Leistung im Rahmen seiner Arbeit. \nNun zur Seite 55. Es ist dort aufgeführt, wie die Ausleihen aufgeteilt sind. \nWas ist in privatem Wohneigentum an Krediten gewährt? Was an Ge-\nwerbe? Was ist an Büroräumlichkeiten und so ausgeliehen? Das ist alles \nsehr transparent dargestellt. Ganz grundsätzlich – da spreche ich nicht als \nMitbewerber, sondern generell als Vertreter des Kantonsrats – müsste es \neigentlich für uns auch von Interesse sein, wo die Kantonalbank ihr Wachs-\ntum geografisch in den letzten Jahren erzielt hat.  \nSie wissen, es gibt gewisse Regionen in der Schweiz, wo sich der Immo-\nbilienmarkt sehr stark nach oben bewegt hat. Auch gemäss Äusserungen \nder Schweizerischen Nationalbank sind dort durchaus Entwicklungen zu \nverzeichnen, die nicht ganz unproblematisch sind. Die Schaffhauser Kan-\ntonalbank hatte noch vor wenigen Jahren eine Bilanzsumme, die lag unter \n4 Mia. und ist jetzt über 8 Mia. Ich bin überzeugt, dass es die Ambition des \njetzigen CEO ist, dann in Rente zu gehen, wenn die Bilanzsumme der \nSchaffhauser Kantonalbank die Marke von 10 Mia. Schweizerfranken er-\nreicht hat. Das ist ein hehres Ziel, auch gut so, das soll so sein. Man soll \nambitiöse Ziele haben. Aber grundsätzlich würde ich es ihm Rahmen der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 693 \n\nTransparenz grundsätzlich begrüssen, wenn wir auch wüssten, in welchen \nRegionen die Schaffhauser Kantonalbank hauptsächlich ihr Wachstum er-\nzielt. Das ist nicht ein Misstrauensvotum, absolut nicht, aber es würde uns \neigentlich schon gut anstehen, wenn wir wüssten, wo genau wir unterwegs \nsind, um uns auch ein wirklich abgerundetes Bild hinsichtlich der Ausleihen \nauf geografischer Ebene machen zu können. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zur Frage von Lorenz Laich. Selbst-\nverständlich kann ich nicht für den Bankrat sprechen und auch nicht für die \nGeschäftsleitung. Es ist sicher nicht so, dass wenn das offenkundig wäre, \ndass wir das hier einfach deponieren. Ich denke, da gilt es auch gewisse \nMitbewerberaspekte einzubeziehen und ich kann Ihnen aber versichern, \ndass die Delegierten im Bankrat natürlich bestens Bescheid wissen, in wel-\nchen Gebieten die Kantonalbank mit Krediten in Gebäuden tätig ist. \nIn diesem Sinne kann ich das gerne mitnehmen und das für den Bankrat \nzur Diskussion stellen. Aber ich kann Ihnen keine Zusicherung machen, \ndass wir das künftig mitgestalten werden. Allenfalls gibt es die Möglichkeit, \nvielleicht der GPK noch die Auskunft zu erteilen. Da sehe ich eher weniger \nein Problem anstelle, dass wir es hier publik machen. \n\nHannes Knapp (AL): Ich bin beim Lesen über die Seite 75 gestolpert, wo \nes eine schöne Grafik hat, die die Verteilung der Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter der Kantonalbank zeigt. Wenn man zusammenzählt, kommt man \nauf 65% der Belegschaft, die im Kader vertreten ist. Das scheint mir zu-\nmindest als relativ unüblich und dabei stellt sich mir die Frage, ist es so ein \nsehr zukunftsgerichtetes Unternehmensmodell oder geht es ein wenig da-\nrum, den Frauenanteil zu beschönigen oder geht es darum, Mitarbeitende \nkeine Überstunden mehr bezahlen zu müssen, weil sie im Kader sind? \nIch weiss nicht, ob das jetzt hier so beantwortet werden kann. Aber das ist \nmir noch durch den Kopf gegangen.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich versuche, auch hier Antwort zu \ngeben, sofern ich das kann. Es ist wirklich so, dass die Strukturen in der \nKantonalbank natürlich längerfristig und so gewachsen sind. Man hat ver-\nsucht, den Mitarbeitenden die Verantwortung zu übertragen. Das heisst, in \nden laufenden Jahren sind sie natürlich auch durch die Befähigung, die sie \nerhalten haben, auch mit den Kompetenzen ausgestattet worden und da-\nrum wurde dann auch eine Beförderung erteilt. Das hat nicht nur mit der \nEntlöhnung zu tun. Diese wird natürlich bei einer Beförderung auch ange-\npasst, aber hat natürlich auch mit dem zu tun, dass sie dann Vollmachten \nerhalten, bei denen sie unterzeichnen können. Da steht natürlich in diesem \nFalle mehrheitlich den Kadermitarbeitenden zu und hat aber nichts mit dem \n\n\n\n694 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFrauenanteil zu tun. Ich glaube, da wird ungeachtet des Ermessens ge-\nschenkt. Das geht wirklich nur darum, die Befähigungen die Qualifikationen \nmit den Kompetenzen auszustatten. Dass es vielleicht mehrheitlich mehr \nsind, hat wirklich mit den gewachsenen Strukturen zu tun. Wenn man mög-\nlicherweise auf der grünen Wiese beginnen würde, würde man heute viel-\nleicht eher zurückhaltender sein. Da gebe ich Ihnen recht. Aber da es \nschon bereits gesprochene Beförderungen oder Kadermitarbeitende sind, \nkann man diese kaum diesen Personen wieder entziehen, also hier wirklich \neine Art Belohnung – eine Anerkennung und das muss auch so bleiben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Genehmigung des Geschäftsberichts 2020 der Schaffhauser Kan-\ntonalbank mitsamt Entlastung des Bankrats und des Bankvorstands \nwird mit 54 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. Das \nGeschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser Son-\nderschulen  \nGrundlage:    Amtsdruckschrift 21-27 \n \n\nEintretensdebatte \n\nSprecher der GPK, Daniel Preisig (SVP): Die GPK hat an ihrer Sitzung \nvom 12. Mai den Geschäftsbericht der selbständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt Schaffhauser Sonderschulen beraten. Der neu zuständige Regie-\nrungsrat Patrick Strasser und der Geschäftsführer Olaf Rühlemann führten \nin den Bericht ein und beantworteten alle Fragen der GPK zur vollsten Zu-\nfriedenheit. Auch bei den Sonderschulen kam man 2020 um eines nicht \nherum: Corona. Der Schulbetrieb konnte mit Ausnahme des Lockdowns \nim Frühling aufrechterhalten werden – wenn auch mit Einschränkungen. In \nder separativen Sonderschulung sind die Schülerzahlen mit plus vier in \netwa gleichgeblieben. Bei der integrativen Sonderschulung sind die Schü-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 695 \n\nlerzahlen um 22 auf neu 93 angestiegen, was sich auch auf den Personal-\nbestand in diesem Bereich auswirkte. In der Sprachheilschule musste eine \nKindergartenklasse geschlossen werden. Im Gegenzug wurden mehr \nSchülerinnen und Schüler in die Unterstufenklassen aufgenommen. Die \nGPK hat zur Kenntnis genommen, dass die Sonderschulen 2020 mit einer \nroten Null abschneiden. Genau gesagt mit minus 8'591 Franken – die Rap-\npen schenke ich Ihnen. Wie im Vorjahr waren in der GPK auch die hohen \nEigenmittel ein Thema. Gemäss Sonderschulungsverordnung dürfen die \nSonderschuleigenmittel im Umfang von maximal 30% des Gesamtaufwan-\ndes bilden. Ende 2020 liegt der Anteil an Eigenmitteln infolge guter Ab-\nschlüsse in den Vorjahren bei 27.1%, also knapp unter der Limite von 30%. \nOlaf Rühlemann kündigte an, dass dies bei den Verhandlungen zum Leis-\ntungsvertrag, welche in diesem so geführt werden, berücksichtigt werden \nwird. Soweit der Bericht aus den Beratungen in der GPK. Die GPK emp-\nfiehlt Ihnen einstimmig, den Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der \nSchaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. Dem Sonderschulrat der \nGeschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir \nherzlich für die geleistete Arbeit. Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem \nDank der GPK an und wird dem Jahresbericht 2020 der Schaffhauser Son-\nderschulen einstimmig zustimmen.  \n\nRegula Salathé (EVP): Auch wir von der GLP-EVP-Fraktion möchten uns \nherzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schaffhauser Son-\nderschulen für das grosse Engagement im vergangenen Jahr bedanken \nund wertschätzen die liebevolle und individuelle Begleitung und Betreuung \nder Kinder. Danke auch allen Mitgliedern des Sonderschulrates und der \nGeschäftsleitung für ihre Arbeit in einem herausfordernden Jahr. Kinder \nund Jugendliche mit sogenannt besonderen Bedürfnissen, brauchen inten-\nsive pädagogische und therapeutische Betreuung. Dazu braucht es oft ei-\nnen langen Atem und grosse Flexibilität. In dem Bericht über Amara wurde \nuns aufgezeigt, wie betroffene Kinder, Angehörige und Betreuer einen lan-\ngen oft mühsamen Weg zu gehen haben. Wir sind stolz, dass wir in unse-\nrem Kanton um eine Schule wissen, in der jedes Kind, das in der Regel-\nklasse nicht zurechtkommt, seinen Platz finden kann. Auffällig ist die starke \nZunahme von 16 Kindergartenkinder in der integrativen Sonderschulung. \nDas erklärt die Erhöhung der Assistenzstellen um fünf Personen in diesem \nBereich. Dass es einen solch hohen Bestand von über 16 nicht ausgebil-\ndete Betreuungspersonen gibt, haben wir mit Besorgnis zur Kenntnis ge-\nnommen. Ob aber die Betreuung der Kinder liebevoll fördernd und heilsam \nist, liegt nicht immer und nicht nur am Titel oder am Ausbildungsgrad der \nBetreuungspersonen. Doch sind auch wir bestrebt, dass unser Kanton ge-\nnügend ausgebildete Heilpädagoginnen und Heilpädagogen einstellen \n\n\n\n696 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann. Unsere Fraktion ist dankbar, solche Sonderschulen in unserem Kan-\nton zu haben und wir werden die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n2020 gerne genehmigen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Als erstes möchten wir von der AL-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion allen Mitarbeiter/innen der integrativen und separa-\ntiven Sonderschulung Schaffhausen für die schwierige und anspruchs-\nvolle, aber sinnstiftende Arbeit ein ganz herzliches Dankeschön ausspre-\nchen. Ich zitiere aus dem Jahresbericht 2020: In der separativen Sonder-\nschulung ist die Zahl der zugewiesenen Schülerinnen und Schüler in der \nSumme stabil geblieben, wenngleich aufgrund rückläufiger Zuweisung von \nkleinen Kindern mit Spracherwerbstörungen eine Kindergartenklasse in \nder Sprachheilschule geschlossen werden musste. In der integrativen Son-\nderschulung sind die Zahlen weiter steigend und es freut uns, dass wir \nweitere Schulen in der Stadt Schaffhausen, im Kanton Schaffhausen für \ndiese Angebote gewinnen konnten. Wie der GPK-Sprecher erwähnt hat, \nhaben sich die Schülerzahlen erhöht. Ich möchte das nicht repetieren, aber \nerlaube mir trotzdem die Frage: Wurden die Bedingungen für die Realisie-\nrung des integrativen Unterrichts mindestens um die Erhöhung der neu zu \nbeschulenden Schülerinnen vollumgänglich angepasst? Auch bauliche \nMassnahmen bei Hörgeschädigten, wie z.B. die Ringschaltung. Damit ein \nsolches Schulsystem funktionieren kann, ist zuerst eine geeignete Infra-\nstruktur bereitzustellen. Viele in die Jahre gekommene Schulhäuser haben \nmeines Erachtens bezüglich barrierefreier Ausstattung im Allgemeinen \nund für die sensuell Benachteiligten erheblichen Sanierungsbedarf. Grund-\nsätzlich befürworten wir eine integrative Schulung und Beschulung, wenn \ndie Ressourcen und die Rahmenbedingungen entsprechend erhöht wur-\nden bzw. werden und die Lehrpersonen die nötigen Ausbildungen haben. \nEine integrative Beschulung von Menschen mit Beeinträchtigung ist bei ei-\nner entsprechend angepassten Lernumgebung für alle zielführend. Die in-\ntegrative Beschulung von Kindern und Jugendlichen darf aber nie aus \nSpargründen erfolgen. Falls die Sonderschulen Schaffhausen Inklusion \nplanen – also vollzeitige und vollumfängliche wohnortsnahe Regelschu-\nlung aller Schülerinnen wo die Gleichwertigkeit und die Unterschiedlichkeit \nder Menschen ihren Platz finden, denn Vielfalt ist Normalität – müssen \nauch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die \nAL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird dem Jahresbericht voraussichtlich \nzustimmen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Die Sonderschulen Schaffhausen haben als \nKompetenzzentrum zur Abklärung und Förderung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen einen hohen Stellenwert. Mit grosser Fachkompetenz \nwird die individuelle Förderung und Schulung von Kindern aufgegleist, sei \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 697 \n\nes die Kinder, den integrativen Weg gehen zu lassen oder je nach Bedürf-\nnissen auch den separativen Weg einschlagen zu können oder zu müssen. \nCoronabedingt gab es auch hier einen sechswöchigen Fernunterricht. Ge-\nrade für Kinder mit besonderen Bedürfnissen ist das Aufrechterhalten des \nKontaktes während des schulischen Lockdowns wichtig. Dies bedeutet für \ndie Sonderschulen, vor und nach dem Fernunterricht grosse Herausforde-\nrungen zu lösen. Wie kann eine gute Betreuung und Förderung unter den \ngegebenen Pandemiebedingungen stattfinden? Körperkontakt ist zum Teil \nunerlässlich und das Personal war entsprechend gefordert und auch be-\nlastet. Die im Jahresbericht geschilderte Entwicklung der gehörlos gebore-\nnen Kindergartenschülerin Amara zeigt, wie wichtig die Früherfassung ist. \nWird die Gehörlosigkeit nicht frühzeitig erkannt und behandelt, sind die \nKonsequenzen bezüglich des Spracherwerbs, dessen Entwicklung in den \nersten drei Lebensjahren stattfindet, für ein betroffenes Kind äusserst \nschwerwiegend. Häufig erkennen die Eltern die Hörbehinderung als un-\nsichtbare Behinderung mit ihren Symptomen nicht auf Anhieb. \nDie Integration von Betroffenen dieser unsichtbaren Kommunikationsbe-\nhinderung in die Gesellschaft, aber auch in die eigene Familie, ist ein äus-\nserst schwieriger und meist auch schmerzhafter Prozess. Amara ist in ei-\nnem Sprachheilkindergarten und muss sprechen aber auch hören lernen. \nGlücklicherweise wurde ihre Gehörlosigkeit in den ersten zwei Lebensjah-\nren diagnostiziert und sie erhielt ein CI – ein Cochlea Implantat. Dies er-\nmöglicht ihr auch die Wahrnehmungen von Geräuschen und Sprache. Was \nSprache ist und wie die gewünschten Töne mit unseren Sprechwerkzeu-\ngen, Zunge, Stimmbändern, Zähnen und Atemluft gebildet werden, braucht \nFachwissen von speziell ausgebildeten Audio-Pädagoginnen und Pädago-\ngen. Wenn es die kognitiven Fähigkeiten von Amara zulassen, kann sie \nmit guter Unterstützung integrativ oder teilintegrativ die Regelschule besu-\nchen und auch die Berufsbildung ihren Möglichkeiten entsprechend erfolg-\nreich abschliessen. Persönlich würde ich Amara wünschen, dass sie und \nihre Umgebung auch gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, die faszinie-\nrende und wichtige Gebärdensprache zu erlernen, damit Amara im Falle \neines Falles auch ohne technische Hilfsmittel weiterhin miteinander kom-\nmunizieren könnten. Auch an der Jahresrechnung der Schaffhauser Son-\nderschulen ist die Corona-Epidemie nicht spurlos vorbeigezogen, finanziell \neher im positiven Sinn, da viele Angebote nicht im vorgesehenen Sinn ge-\nnutzt werden konnten. Auch Weiterbildungen konnten nicht stattfinden. \nDas heisst, es gab zum Teil weniger Ausgaben. Der dringliche Kompletter-\nsatz der Heizzentrale im Schulhaus Sandacker führte zur Umstellung auf \nerneuerbare Energien, was ein guter Schritt bedeutet. Der Elternrat star-\ntete mit einem wünschenswerten Projekt – dem Eltern-Kaffee – wo sich \nEltern mit ihren Sorgen und Wünschen austauschen können. Leider wurde \nauch dieses Projekt durch Corona etwas verzögert. Die verdankenswert \n\n\n\n698 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndurchgeführten Ferienangebote der Schaffhauser Sonderschulen zusam-\nmen mit weiteren Organisationen und der Stadt Schaffhausen können die \nEltern ebenso dringend in ihrem Alltag entlasten. Die SP dankt allen Mit-\nwirkenden und Organisationen sowie den Mitarbeitenden der Schaffhau-\nser Sonderschulen für ihre wertvolle Arbeit und ihren Einsatz. Die SP-Frak-\ntion wird dem Jahresbericht und der Rechnung 2020 der Schaffhauser \nSonderschulen zustimmen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Seitens der FDP-CVP-Fraktion schliessen wir \nuns dem Dank ganz herzlich an. Wenn man die Zahlen betrachtet, sieht \nman ein kleines Minus, es wurde «eine rote Null» gesagt. Auch der Spiel-\nraum ist mit den knappen Eigenmitteln begrenzt und gleichwohl wurde \naber mit der Herausforderung der Corona-Krise sichtlich gut gearbeitet. \nMan hat sich bemüht, den Unterricht durchzuführen, so gut es ging und mit \nden technischen Mittel, die man zur Verfügung hatte. Wir schliessen uns \ndem Dank an – aber mit dem Hinweis des GPK-Sprechers. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Als erstes möchte ich mich für die \nsehr gute Aufnahme des Geschäftsberichts 2020 der Schaffhauser Son-\nderschulen bedanken. Ich möchte noch kurz auf zwei Stellungnahmen ein-\ngehen. Zum ersten zum Thema Assistenz, wie Regula Salathé erwähnt \nhat. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler ein integratives Sonderschul-\nsetting bekommen soll, wird jeweils der Einzelfall angeschaut. Es heisst im \nEinzelfall: Wie viele Heilpädagogikstunden soll eine solche Schülerin, ein \nsolcher Schüler zur Verfügung haben und wie viele Assistenzstunden kön-\nnen oder sollen gesprochen werden. Dass es nur Assistenzstunden gibt, \nalso keine Heilpädagogikstunden, ist nur in ganz wenigen Fällen der Fall. \nDas sind alles Fälle, wo eine rein körperliche Beeinträchtigung, also keine \ngeistige, keine Wahrnehmungsbeeinträchtigung, sondern eine rein körper-\nliche Beeinträchtigung vorkommt. Da geht es wirklich um Hilfestellungen \nbei Alltagshandlungen. Bei allen anderen Fällen gibt es eine Mischung aus \nHeilpädagogik und Assistenz. Das klappt eigentlich recht gut. Natürlich \nkann man sich immer noch mehr Heilpädagogik wünschen. Das ist so. Wir \nwissen aber alle, dass ein eklatanter Fachkräftemangel bezüglich Heilpä-\ndagogik herrscht, nicht nur im Kanton Schaffhausen, sondern in der gan-\nzen Schweiz. Darum wird das gesprochen, was zur Verfügung steht. Die \nzweite Stellungnahme zu Roland Müller betreffend die integrative Sonder-\nschulung: Es gibt von Seiten des Sonderschulrates einen Grundsatz, dass \neigentlich immer dort, wo es möglich ist, auch integrativ beschult wird. Das \nist übrigens auch nicht irgendwie einfach so, weil man das so will und das \nsuper findet, sondern es gibt das Behindertengleichstellungsgesetz. Das \ngibt das so vor. Jetzt gibt es doch auch gewisse Barrieren dagegen. Die \neinen sind die physischen Barrieren. Auf die hat Kantonsrat Roland Müller \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 699 \n\nauch hingewiesen. Bei jedem Neubau, oder bei jeder Sanierung bei Schul-\nhäusern heutzutage wird es automatisch so gemacht, dass sie auch zu-\ngänglich sind. Hier sind selbstverständlich die Gemeinden als Schulträger \nvorrangig in der Pflicht. Es ist aber auch klar, dass der Kanton entspre-\nchend mitfinanziert, so wie es ja auch in den rechtlichen Grundlagen vor-\ngegeben ist. \nVon mir aus gesehen gibt es aber noch eine grössere Barriere als nur die \nbaulichen. Diese sind – wie gesagt – anpassbar. Es geht darum, dass In-\ntegration von Sonderschülern in Sonderschulen dort funktionieren kann, \nwo auch die Haltung und die Überzeugung von Lehrpersonen, von Schul-\nleitern und Schulleiterinnen und von Schulbehörden, vorhanden ist. Hier \nbestehen teilweise Ängste und Widerstände, die ernst zu nehmen sind. \nEinem Kind integrative Sonderschulung zu geben, wo die Lehrpersonen \noder die Schulleitung nicht dahinterstehen, bringt nichts. Das bringt über-\nhaupt nichts. Da ist der Schaden wahrscheinlich grösser, als wenn es se-\nparativ beschult würde. Es geht darum, dass man noch mehr Schulen da-\nfür gewinnt, die integrativ arbeiten wollen. In der Tendenz ist es so, dass \ndort, wo sich Lehrpersonen nicht gewohnt sind, mit anderen zusammen-\nzuarbeiten – das ist oft an den Orten, wo es noch kein ISF gibt, weil man \nals Lehrperson nicht weiss, wie mit einer Heilpädagogin, einem Heilpäda-\ngogen zusammenzuarbeiten – dort die Widerstände absolut verständli-\ncherweise noch grösser sind. Es ist die Aufgabe der zuständigen Leute in \nder Sonderschule, der zuständigen Leute im Erziehungsdepartement – \nzwar langsam, aber immerhin – eine Haltungsänderung zu erreichen. Hal-\ntungsänderung, die auch damit erreicht werden soll, dass die Lehrperso-\nnen befähigt werden, mit der sich verstärkenden Heterogenität umzuge-\nhen. Dies ist ein wichtiger Punkt, der bearbeitet werden soll. Ziel ist es – \nwie gesagt – wo immer möglich, Sonderschüler integrativ zu beschulen. \nAber wir können nicht von heute auf morgen einfach den Schalter umle-\ngen, sondern das ist ein Prozess, der wahrscheinlich einige Jahre dauern \nwird. Aber wir sind auf dem Weg und ich glaube, dass wir in eine gute \nRichtung gehen. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n \n\nDetailberatung \n\nErich Schudel (SVP): Ich habe eine Frage zu Seite 21. Es ist eine Frage, \ndie ich schon Patrick Strassers Vorgänger gestellt habe – mindestens \nzweimal. Es ist wieder das passiert, was hier schon einige Male passiert \nist. Es geht um das Thema Unterhalt und Reparaturen immobile und mo-\nbile Sachanlagen. Der Betrag in der Rechnung ist doppelt so hoch, wie er \nbudgetiert wurde. Es steht eine nachvollziehbare Begründung auf Seite 27. \n\n\n\n700 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs geht um Erneuerungs- und Anpassungsarbeiten im Sandacker und im \nGranatenbaumgut. Nur diese Antwort höre ich jetzt auch seit drei Jahren \nund meine Frage ist: Sind hier allenfalls einmal grössere Bauprojekte ge-\nplant oder erfolgt das notfallmässig oder salami-taktik-mässig? Ich wäre \nfroh, wenn Sie den Blick in die nähere Zukunft ein bisschen ausweiten \nkönnten, damit ich nicht jedes Jahr diese Frage stelle.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Den Blick in die nähere Zukunft \nkann ich jetzt leider nicht machen, aber du hast mich jetzt zum ersten Mal \ngefragt und nicht schon zum zweiten Mal. Ich muss abklären, wie das aus-\nsieht und ob zukünftig etwas vorgesehen ist. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Habe ich richtig verstanden, dass nicht alle heil-\npädagogischen Stellen besetzt werden konnten, die eigentlich nötig wären, \nweil es keine Fachkräfte gibt? Das hätte ich gerne noch konkreter gewusst. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): So einfach kann man das nicht sa-\ngen. Die Frage ist ja, wer definiert, wie viele Heilpädagogikstunden nötig \nwären. Tatsache ist, dass grundsätzlich jeder Einzelfall angeschaut wird. \nEs gibt eine Richtlinie, die heisst, es sind maximal acht Heilpädagogiklek-\ntionen pro Schüler möglich. Es gibt solche, wo die Notwendigkeit für Heil-\npädagogik tiefer ist. Es gibt auch solche, wo es rein körperliche Beeinträch-\ntigungen sind, wo es nicht spezifisch betreffend den Unterricht Unterstüt-\nzung braucht, also betreffend das Lernen. In diesen Fällen genügt eine \nAssistenz, wo es z.B. darum geht, dass sich das Kind im Schulhaus bewe-\ngen kann. Diese acht Lektionen Heilpädagogik sind eine Richtgrenze. \nWenn es nämlich angezeigt und nötig ist, geht man auch über diese acht \nLektionen hinaus. Ich behaupte, wir haben bezogen auf den Einzelfall die \nbestmöglichen Lösungen. Wie gesagt, kann man kann immer mehr wollen. \nWir haben aber tatsächlich ein Problem, dass wir dann die Leute nicht \nmehr finden. Aber ich behaupte, wir haben jetzt nicht eine Situation, wo es \nKinder gibt, die per se zu wenig Unterstützung erhalten von denen die in-\ntegrativ beschult werden. Das würde ich verneinen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Genehmigung des Jahresberichts und Jahresrechnung 2020 der \nSchaffhauser Sonderschulen mitsamt Entlastung des Sonderschul-\nrats wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 701 \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Dem Sonderschulrat und \nder Geschäftsleitung der Sonderschulen sowie allen Mitarbeitenden dan-\nken wir für ihre Arbeit und für ihr Engagement. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen  \nGrundlage:    Amtsdruckschrift 21-28 \n\nEintretensdebatte \n\nSprecher der GPK, Daniel Preisig (SVP): Die GPK hat den Geschäfts-\nbericht der Gebäudeversicherung an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2021 be-\nraten. Die zuständige Regierungsrätin und Präsidentin der Verwaltungs-\nkommission – Cornelia Stamm Hurter – sowie der Leiter der Gebäudever-\nsicherung – Andreas Rickenbach – führten in den Bericht ein und beant-\nworteten alle Fragen der GPK zu unserer vollsten Zufriedenheit. Die Ge-\nbäudeversicherung schliesst das Rechnungsjahr 2020 mit einem Gewinn \nvon 620'000 Franken ab. Dieses Ergebnis kommt zustande, nachdem die \nRückstellung für Schwankungsrisiken massiv erhöht wurde und zwar von \n11.4 Mio. um 6.4 Mio. auf neu 18.0 Mio. Franken. Die Erhöhung der \nSchwankungsreserve erfolgte auf der Basis eines externen Gutachtens. \nDas Gutachten empfiehlt aufgrund der Volatilität der Märkte und den ge-\nstiegenen Risiken im Anlagegeschäft die Erhöhung der Wertschwan-\nkungsreserve von bisher 9.8 auf neu 15%. Die Verwaltungskommission \nmöchte die Schwankungsreserve in den Folgejahren weiter erhöhen und \nzwar bis zum Ziel von 17%. Dies, sofern es das Ergebnis mit schwarzen \nZahlen erlaubt. Zum Kerngeschäft der Gebäudeversicherung 2020 ereig-\nneten sich erfreulicherweise lediglich 58 Brandschäden mit einer Schaden-\nsumme von total 1.5 Mio. Franken. Im Vorjahr waren es 70 Brandschäden. \nBei den Elementarschäden verlief das Jahr 2020 stürmisch. Im wahrsten \nSinn des Wortes. Lolita, Petra und vor allem Sturm Sabine führten zu 634 \nSchäden mit einer Schadensumme von 900'000 Franken. Im Vorjahr wa-\nren Schäden mit einer Schadensumme von total 700'000 Franken zu be-\nklagen. Auf der Anlagenseite verlief das Börsenjahr 2020 vor allem wegen \nCorona und den US-Wahlen turbulent. Dank dem Anstieg Ende Jahr errei-\nchen die Anlagen eine vergleichsweise starke Nettoperformance von plus \n4.05%. Natürlich haben wir in der GPK auch die Prämienhöhe diskutiert. \nGeschäftsführer Andreas Rickenbach kündigte an, dass 2021 eine externe \nAnalyse von Versicherungsspezialisten zur finanziellen Lage der Gebäu-\ndeversicherung durchgeführt wird. Er sagte aber auch, dass ein zuvor \n\n\n\n702 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndurchgeführter Prämienvergleich ergeben hat, dass die Gebäudeversiche-\nrung Schaffhausen bereits heute vergleichsweise sehr niedrige Prämien \nhat. Soweit der Bericht aus den Beratungen. Die GPK empfiehlt Ihnen ein-\nstimmig, dem Bericht zuzustimmen und der Verwaltungskommission und \nallen Mitarbeitenden die geleistete Arbeit herzlich zu verdanken. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird dem Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Ge-\nbäudeversicherung einstimmig zustimmen. Auch wir danken den Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit. Die SVP-EDU-\nFraktion erwartet zudem, dass die Prämien baldmöglichst gesenkt werden; \nganz besonders dann, wenn die angekündigte Analyse einen finanziellen \nSpielraum dazu bietet. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP \nEVP-Fraktion bekannt, welche den Geschäftsbereich kritisch und gründ-\nlich untersucht hat. Lolita, Petra und Sabine hielten uns ganz schön auf \nTrab und kostet uns eine Menge Geld. Was sich anhört wie ein klassisches \nRomantikdrama, sind in Wahrheit nur Stürme, welche uns zu Beginn des \nJahres Gebäudeschäden in Höhe von rund 803'600 Franken bescherten. \nZum guten Glück scheint bekanntlich nach dem Sturm auch wieder die \nSonne und es zeigte sich ein ruhiges restliches Jahr. Dieses Jahr standen \nElementarschäden stärker im Fokus. Im Vergleich zum letzten Jahr sank \ndie Auszahlung für Feuerschäden um 61%. Die Auszahlungen für Elemen-\ntarschäden jedoch stiegen um mehr als 80%. Die Anzahl an Elementar-\nschäden war mehr als fünfmal höher als letztes Jahr. Alles in allem war es \naber ein positives Jahr mit einem verbesserten technischen Ergebnis und \neinem Schadentotal, welches zum Glück unter dem Zehnjahresdurch-\nschnitt lag. Kommen wir zur Vermögensverwaltung. Wenn man die Netto-\nperformance von 4.05% mit der aus dem letzten Jahr vergleicht, könnte \nman meinen, es steht nicht ganz so gut um unsere Rendite. Doch nicht nur \ndie Finanzfüchse unter Ihnen wissen, dass das Börsenjahr 2019 ausseror-\ndentliche viele Champagnerkorken platzen liess und deshalb man nicht \nvon einem Richtwert sprechen kann. Besser noch: Vergleicht man die gu-\nten Performances mit dem Durchschnitt der letzten Jahre, zeigt sich sogar, \ndass die Rendite vergleichsweise gut ausgefallen ist. Wie viele andere \nBranchen, wurde auch der Finanzmarkt von der Corona-Pandemie getrof-\nfen, ist kurzzeitig abgestürzt und musste sich infolgedessen eine Zeit lang \nerholen. Deshalb sollten auch wir in Zukunft im Hinterkopf behalten, dass \nunsere volatilen Finanzmärkte nicht nur schnell hoch wie 2019, sondern \nauch ebenso schnell wieder sinken können. Dass dies den Verantwortli-\nchen der Gebäudeversicherung bewusst ist, haben sie mit der Anpassung \nder Schwankungsreserve erfreulicherweise unter Beweis gestellt. Ebenso \nsollten wir bewusst in nachhaltige Anlagen investieren. Wie schon der Be-\nricht sagt, kann man es sich heute nicht mehr leisten, auf ESG-Kriterien in \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 703 \n\nder Auswahl der Anleihen zu verzichten. Hier gilt es also am Ball zu bleiben \nund weiter im grünen Bereich zu geschäften. Die GLP-EVP-Fraktion dankt \nallen Beteiligten für ihren Einsatz zu Gunsten unserer Gebäudeversiche-\nrung und wir werden dem Geschäftsbericht einstimmig zustimmen.  \n\nEva Neumann (SP): Die SP-Fraktion hat den sehr übersichtlich gestalte-\nten Jahresbericht der Gebäudeversicherung zur Kenntnis genommen und \nmöchte allen Beteiligten ihren grossen Dank für die geleistete Arbeit aus-\nsprechen. Trotz der vielen Sturmschäden im ersten Quartal des letzten \nJahres ist die Schadenssumme der Elementarschäden zum Glück deutlich \nunter dem Zehnjahresschnitt geblieben. Auch bei den Brandschäden gab \nes zum Glück eine klare Abnahme gegenüber dem Vorjahr. Trotz Corona \nist die Anzahl der versicherten Gebäude weiter angestiegen. Mehr Ge-\nbäude ergeben natürlich auch mehr Prämieneinnahmen und es konnte \nauch dank dem guten Verlauf des Börsenjahres ein Gewinn erzielt werden. \nDie Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen gehört zu den güns-\ntigsten Anbietern in der ganzen Schweiz. Am 30. August 2020 hat das \nSchaffhauser Stimmvolk zu einem Neubau eines kantonalen Feuerwehr-\nzentrums in Beringen Ja gesagt. Die Gebäudeversicherung tritt ja dort be-\nkanntlich als Bauherr oder Bauherrin auf. Nun ist fast ein Jahr vergangen \nund es wurde immer noch kein Baugesuch eingereicht. Die SP-Fraktion ist \ndankbar, wenn das Projekt zeitnah umgesetzt wird. Die Fraktion wird den \nGeschäftsbericht 2020 der kantonalen Gebäudeversicherung einstimmig \ngenehmigen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Namens der FDP-CVP-Fraktion kann ich mich \nauch bei diesem Traktandum den Voten des GPK-Sprechers anschlies-\nsen. Namentlich schliessen uns auch dem Dank an. Was die Erhöhung der \nWertschwankungsreserven anbelangt – wenn wir diesen Punkt heraus-\ngreifen wollen – kam bei uns in der Fraktion schon noch die Frage auf, \nwelche Experten entschieden haben, dass es jetzt nicht ausreichend ge-\nbildete Wertschwankungsreserven seien. Vielleicht auch die Frage, ob \nman verschiedene Experten zu Rate ziehen möchte, denn es ist dann doch \nrelevant, wenn man diese Wertschwankungsreserven einfach auffüllt – vor \nallem, wenn man das eben mit Gewinnen macht. Es tönt zwar schön, wenn \ngesagt wird, wenn wir schwarze Zahlen schreiben, legen wir das in diese \nReserve. Aber man muss sich schon fragen, was es bedeutet, wenn die \nGebäudeversicherung schwarze Zahlen schreibt. Das heisst, es wurden \nzu hohe Prämien verlangt und das muss uns eigentlich alle stören. Wenn \nzu hohe Prämien verlangt werden, müssen einerseits die Hauseigentümer \nhohe Prämien bezahlen. Das schlägt sich natürlich nachher auf die Miete-\nrinnen und Mieter nieder, die höhere Mieten bezahlen müssen, wenn über \nlängere Zeit die Prämien zu hoch angesetzt sein sollten. Aus diesem \n\n\n\n704 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGrund sind wir klar der Meinung, dass die Prämien laufend überprüft wer-\nden müssen, mit dem Ziel, dass diese gesenkt werden, wenn Sie dann \ngesenkt werden können. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Eigentlich wollte ich \nIhnen eine grosse Übersicht präsentieren, aber jetzt hat der Sprecher der \nGPK alles sehr gut dargelegt. Daher werde ich im Eiltempo durch meine \nPowerpoint-Präsentation führen und Ihnen einige Fragen hinsichtlich Prä-\nmiensenkung beantworten.  \n\n \n\nFrau Kantonsrätin Eva Neumann hat es bereits erwähnt: Wir haben eine \nhöhere Anzahl von versicherten Gebäuden und auch das Versicherungs-\nkapital hat sich nochmals erhöht. Wir sind jetzt bei 26.713 Mrd. Franken \nversicherten Gebäuden im Kanton Schaffhausen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 705 \n\n \n\n \nDer Prämienertrag – das wurde auch gesagt – liegt bei 6'704 Franken \nbrutto und netto 6'381 Franken.  \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n706 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nBetreffend Schadenfälle wurde erwähnt, dass wir weniger Brandfälle hat-\nten. Die Schadensumme war fast 900'000 Franken geringer als im 2019. \nDie Elementarschäden haben zugenommen. Die Schadensumme war \nsehr viel höher – das haben wir auch gehört. Die Stürme haben uns etwas \nzugesetzt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 707 \n\nHier sehen Sie nochmals den Vergleich der Schäden zwischen 2011 und \n2020. Sie sehen, wir waren in den letzten zwei Jahren immer unter dem \nDurchschnitt.  \n\n \n \nJetzt kommen wir noch zur Erfolgsrechnung. Im unteren Bereich wird es \nsehr interessant: das Ergebnis aus Kapitalanlagen. Das liegt bei minus \n1.08 Mio. Ohne die Rückstellung wären das 5.624 Mio. gewesen. Wir ha-\nben diese Rückstellung gemacht. Ich werde im Einzelnen noch auf diese \nzu sprechen kommen, zumal Herr Kantonsrat Marcel Montanari gewisse \nAuskünfte möchte.  \n \n\n\n\n708 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nWir haben dieses Gutachten durch die PPC metrics machen lassen. Wer \nist das? Das ist eine Firma, die seit 25 Jahren auf dem Markt tätig ist. Sie \nmacht die Gutachten auch für andere Gebäudeversicherungen, z.B. die \naargauische Gebäudeversicherung, die Gebäudeversicherung Thurgau \nund die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich. Dann macht sie auch \nnoch Analysen für Personalvorsorgestiftungen, z.B. Helsana, aber auch \ndie Pensionskasse des Kantons Schaffhausen. Es ist eine renommierte \nFirma. Sie haben mich vorhin gefragt, ob ein anderer Gutachter zum glei-\nchen Ergebnis gekommen ist. \nDie Gebäudeversicherung hat natürlich dazu noch eine Zweitmeinung ein-\ngeholt. Wir haben die Revisionsfirma PricewaterhouseCoopers haben wir \ngefragt, die auch solche Analysen macht. Aber wir konnten Sie ja aus \nGovernancegründen – das ist naheliegend – nicht anfragen. Aber wir ha-\nben diese Revisionsfirma gebeten, diese Analyse einmal anzuschauen \nund das zu analysieren und das Prüfungsergebnis war wie folgt. Ich zitiere \naus dem Schreiben der PricewaterhouseCoopers: «Wir sind der Ansicht, \ndass diese Grundlage der Risikobetrachtung als State of the Art verwendet \nwerden kann. Der bisher definierte Risikoappetit, so steht es in ihrer Ge-\nsellschaft, haben wir dahingehend verstanden, dass ein politischer Wille \nzu einer allfälligen Sanierung – wie bei anderen Gebäudeversicherungen \nauch – nicht zwingend vorhanden ist, wenn es sich nicht anders lösen \nlässt. Die errechnete Reserve zeigt, dass sich die Volatilität der Finanz-\nmärkte erhöht hat, dass die Parameter unverändert geblieben sind und es \nsich in der Berechnung weiterhin um eine Untergrenze der Risikoabde-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 709 \n\nckung handelt». Das war das Resultat oder das Ergebnis der Pricewater-\nhouseCoopers. Wir haben diese Rückstellungen, auch jetzt gemacht und \nnicht gestaffelt, weil wir der Meinung waren, es ist sinnvoller. \nJetzt wo wir schwarze Zahlen haben, das zu machen. Wenn man das \nhäppchenweise gemacht hätte, wäre das wahrscheinlich einfach Kosmetik \ngewesen. Darum wurde das jetzt schon gemacht. \nSie haben noch die Frage nach der Prämiensenkung gestellt. Sie wissen \nja alle, dass Ende 2022 die Möglichkeit ausläuft, dass Investitionen in die \nLöschwasserversorgung zu 25% subventioniert werden. Die Brandschutz-\nabgabe lag letztes Jahr bei 7.53 Mio. Franken. Wir haben sehr viele Rück-\nstellungen im Bereich der Löschwasserversorgung im Raum. Die Gemein-\nden haben jetzt noch bis Ende dieses Jahres Zeit. Wir wissen nicht, was \nalles noch einfliesst. Aber wir haben für 16.38 Mio. Franken Eventualver-\nbindlichkeiten im Hause. Wir müssen das jetzt noch abdecken und wenn \nwir dann wissen, Ende 2022, was man noch bezahlen muss, kam man \ndann diese Analyse machen. Ich möchte ihn jetzt nicht behaften, aber An-\ndreas Rickenbach hat einmal davon gesprochen, dass er eine Prämienre-\nduktion im Umfang von sechs bis acht Rappen pro 1000 Franken sehen \nwürde. Das sind solche Dimensionen, die im Bereich der Brandschutzab-\ngabe realistisch sind da. Die Prämien für die Gebäudeversicherung ist \nschweizweit eine der tiefsten. Aber wir haben eine sehr hohe Brandschutz-\nabgabe und das schlägt sich dann halt in der Gesamtsumme zu Buche. \nZum Thema Nachhaltigkeit, die Herr Kantonsrat Tim Bucher angesprochen \nhat:  \n  \n\n \n \n\n\n\n710 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Nachhaltigkeit ist auch bei der Gebäudeversicherung ein grosses \nThema und wird jetzt auch in der Anlagekommission nochmals vertieft an-\ngeschaut – auch in Bezug auf den Erwerb oder Bau von Liegenschaften. \nSo sieht unsere Nachhaltigkeitsklassifikation aus. Wir sind ihm Bereich von \n«B». Wir sind nicht ganz top, aber wir sind auch nicht sehr schlecht. Noch \nzur letzten Frage, die Frau Kantonsrätin Eva Neumann gestellt hat. Es geht \num das Ausbildungszentrum. Wir haben eine intensive Phase gehabt, teils \nauch mit den zukünftigen Nutzern, und es gibt gewisse Fragestellungen, \ndie man noch behandeln musste. Das hat ein bisschen zu einer Verzöge-\nrung geführt. Aber wir sind guten Mutes, dass wir jetzt dann weiterfahren \nkönnen. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Genehmigung des Geschäftsberichts 2020 der Gebäudeversiche-\nrung des Kantons Schaffhausen wird mit 54 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Bevor wir weiterfahren, ist \nes mir ein Anliegen, Wolfgang und Petra Schmiedke heute recht herzlich \nzu danken, weil wir hoffentlich das letzte Mal hier im Park Casino sind. \nSämtliche Kantonsräte, die anwesend sind, werden euch nicht vergessen. \nDer Kaffee wird uns in Zukunft im Kantonsratssaal sicher fehlen. Wir wur-\nden von euch auf Händen getragen und haben uns wohl gefühlt bei euch. \nWir durften unsere Politik machen, dank dem, dass ihr uns bedient hat. In \ndiesem Sinne danke ich euch für euer Gastrecht hier im Park Casino und \nes freut uns, dass ihr uns zur Seite gestanden seid. \nIch möchte es aber nicht unterlassen, auch unserer Regie, Markus Bohle \nund Alex Müller, recht herzlich zu danken, dass sie uns mit Ton, Technik \nund Bild zur Seite gestanden sind. Jederzeit habt ihr das Bild nach Hause \ngetragen und eine verständliche Sprache aufgeschaltet, sodass alle in je-\nder Ecke gut verstanden haben, was gesprochen wurde. Ihnen ein herzli-\nches Dankeschön. Wenn ich schon am Danken bin, möchte ich noch je-\nmandem danken: Claudia Indermühle und Luzian Kohlberg. Sie mussten \nhier jedes Mal alles einrichten. Einschliessen möchte ich auch Brigitte \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 711 \n\nKern. Weil wir heute so gut gearbeitet haben, kommen wir bereits zur Be-\nhandlung des Geschäftsberichts 2020 der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen.  \n \n\n* \n\n5. Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaff-\nhausen (PHSH) \nGrundlage:    Amtsdruckschrift 21-37 \n \n\nEintretensdebatte \n\nSprecher der GPK, Marcel Montanari (FDP): Ich berichte Ihnen gerne \naus der Verhandlung in der Geschäftsprüfungskommission, dies, weil mein \nKollege Raphaël Rohner heute Nachmittag nicht anwesend sein kann, der \ndieses Dossier sonst bei uns betreut. Den Geschäftsbericht der Pädagogi-\nschen Hochschule haben Sie vermutlich zum ersten Mal so angeschaut, \nwie er jetzt eingetroffen ist. Es ist nämlich auch das erste Mal, da die Pä-\ndagogische Hochschule in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt \nwurde und das gibt uns die Gelegenheit, diesen Geschäftsbericht das erste \nMal zu beraten. Insgesamt kann man sicherlich sagen, kommt er ganz an-\nständig daher. Es gab noch ein paar Kleinigkeiten, die von einzelnen GPK-\nMitgliedern erwähnt wurden, was man bei der Darstellung für künftige \nJahre besser machen könnte. Aber insgesamt haben wir sicherlich schon \nmal eine gute Vorlage. Wenn wir es inhaltlich betrachten, kann man natür-\nlich nicht immer ganz alles 1:1 mit den Vorjahren vergleichen. Sie finden \ndie Finanzzahlen ab Seite 33. Unter dem Strich wurde ein Betriebsergeb-\nnis von 303'839 Franken erwirtschaftet. Sicherlich ins Auge stechen wird \ndie Zunahme der Studierenden. Wir haben steigende Studierendenzahlen. \nDa drängte sich denn auch die Frage auf, was überhaupt die Zielgrösse \nist. Will man möglichst gross werden oder ist es jetzt schon quasi das Op-\ntimum? Was sind da die Vorstellungen? Dann haben wir auch die For-\nschungsprojekte betrachtet. Auch diese sind ja im Bericht aufgeführt. Hier \nstellte sich die Frage, ob es eine Strategie gibt, in welchem Bereich man \nforschen möchte. Sie wissen das vielleicht: Als Hochschule müssen ge-\nwisse Forschungstätigkeiten gemacht worden, um akkreditiert bleiben zu \nkönnen. Uns wurde dann gesagt, dass es eine Art Forschungsstrategie \ngibt, nämlich, dass man die Nische beim Übergang vom Kindergarten ins \nSchulalter einnehmen möchte. Also das Lernen in diesen Alterskategorien \nund nicht in allen Kategorien, sondern quasi darauf fokussiert und entspre-\nchend sollten auch in Zukunft in diesem Bereich Forschungsprojekte lan-\nciert werden. Insgesamt können wir sagen, ist das sicherlich gut berichtet \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\nworden. Auch inhaltlich gibt es keine Beanstandungen. Von dem her emp-\nfiehlt Ihnen die Geschäftsprüfungskommission einstimmig, diesen Bericht \nzur Kenntnis zu nehmen. Wir von der FDP-CVP-Fraktion schliessen uns \ndem an und auch wir verdanken die geleistete Arbeit. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP- \nEVP-Fraktion bekannt. Das Jahr 2020 war ein ereignisreiches Jahr für die \nPädagogische Hochschule Schaffhausen. Zum einen hat das Corona-Vi-\nrus den physischen Teil vom Unterricht teilweise komplett zum Erliegen \ngebracht und so alle Angehörigen der PH vor ungeahnte Herausforderun-\ngen gestellt. Zum Jahr 2020 gehörten aber auch die Umwandlung in eine \nöffentlich-rechtliche Anstalt und wichtige personelle Wechsel. Sowohl das \nReagieren auf die pandemisch bedingte Ausnahmesituation als auch das \nAbwickeln der verschiedenen Herausforderungen, die das vergangene \nJahr mit sich gebracht haben, brauchen einen ausserordentlichen Einsatz \nvon einer Vielzahl von Personen. Im Namen der GLP-EVP-Fraktion danke \nich allen herzlich, die dies mit ihrem beherzten Engagement möglich ge-\nmacht haben. Erfreulich ist es zu sehen, dass 2020 ein neuer Höchststand \nvon Studierenden an der PH Schaffhausen verzeichnet werden konnte. \nDies zeigt, dass sie als attraktive Ausbildungsstätte wahrgenommen wird. \nGerade vor diesem Hintergrund freut es uns besonders, dass die PH in die \nKammgarn und somit ins Herzen von Schaffhausen ziehen wird. Das ist \nein starkes Zeichen für die Wichtigkeit der PH und entscheidend für die \nAttraktivität des Standorts Schaffhausen. Es gilt weiterhin, das Interesse \nan der PH hochzuhalten und dann auch alles daran zu setzen, dass mög-\nlichst viele von denen, die in Schaffhausen zu Lehrkräften ausgebildet wer-\nden, auch in unseren Kanton arbeiten. Die GLP-EVP-Fraktion stimmt dem \nGeschäftsbericht der PH Schaffhausen auf jeden Fall einstimmig zu.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Gerne gebe ich die Fraktionsmeinung der SVP-\nEDU-Fraktion bekannt. Auch unsere Fraktion schliesst sich vollumfänglich \ndem Dank des GPK-Sprechers an. Unsere Fraktion hat den Geschäftsbe-\nricht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen an der letzten \nFraktionssitzung besprochen. In der GPK wurde der Bericht der PHSH ver-\nständlich vorgestellt und alle Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit be-\nantwortet. Unsere Fraktion ist hocherfreut, dass die Zahl der Studierenden \nan der PHSH kontinuierlich steigt und wir somit etwas gegen den schweiz-\nweiten Lehrermangel tun können. Sie hören aus meinen Worten: Der Leh-\nrermangel hat nichts mit dem Schulsystem oder dem Lohn im Kanton \nSchaffhausen zu tun. Der Kanton Zürich leidet genauso am Lehrermangel \nwie viele andere Kantone in der Schweiz. Es liegt somit nachweislich somit \nnicht am Lohn, denn sonst hätte der Kanton Zürich wohl kein Problem, die \nfreien Lehrerstellen neu zu besetzen. Wir hoffen, dass sich in Zukunft noch \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 713 \n\nmehr junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser für den wunderschönen \nLehrerberuf begeistern können und sich für einen Studiengang an der \nPHSH entscheiden. Denn nur so können wir schweizweit den Lehrerman-\ngel etwas entgegenwirken. Unsere Fraktion wird den Geschäftsbericht \n2020 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen gerne zur Kenntnis \nnehmen. \n\n1. Vizepräsident, Stefan Lacher (SP): Gerne gebe ich Ihnen auch noch \ndie Meinung der SP-Fraktion zum Geschäftsbericht bekannt. Der Bericht \nist unserer Meinung nach positiv ausgefallen. Das freut uns. Die PH, das \nhaben wir eigentlich schon immer gesagt, ist eine sehr wichtige Institution \nund von enormer Bedeutung, wenn es um die Ausbildung von Lehrperso-\nnen in unserem Kanton geht und für die Bereitstellung von Nachwuchs in \ndiesem Beruf. Die PH steht für ihre zukünftige Tätigkeit auf einem soliden \nfinanziellen Fundament und erfreulicherweise gilt das auch für die Anzahl \nStudierenden. Diese, wie das schon erwähnt wurde, sind sogar etwas an-\ngestiegen. Das ist ein Zeichen, dass die PH Einiges richtig macht. Wichtig \nscheint es uns auch an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Diplome der \nPHSH definitiv auch für die Zukunft anerkannt sind und bleiben werden. \nAllgemein gilt: Die Akkreditierung der Hochschule ist auf gutem Weg und \nwir dürfen zu Recht erwarten, dass diese bald abgeschlossen ist. In die-\nsem Zusammenhang ist es auch positiv zu werten, dass die Forschungstä-\ntigkeit am Standort Schaffhausen zu funktionieren scheint; eine Tätigkeit, \ndie gerade für kleinere Institute eine Herausforderung darstellen könnte. \nFür die akkreditierte Zukunft ist die PH unserer Meinung nach gewappnet. \nEin interner Generationenwechsel konnte vollzogen und auch die wichtige \nFrage der Nachfolge beim Rektor konnte geklärt werden. Die SP-Fraktion \nnimmt den Geschäftsbericht wohlwollend zur Kenntnis und bedankt sich \nan dieser Stelle bei allen involvierten Mitarbeitenden für ihre Arbeit und ihr \nEngagement. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Zuerst besten Dank für die sehr \ngute Aufnahme des Jahresberichts – oder, wenn es um die Finanzen geht \n– ist es ein Halbjahresbericht. \nIch war letzten Mittwoch an der Diplomfeier der Pädagogischen Hoch-\nschule des Jahrgangs H18. Es war eine sehr schöne Feier und vor allem \nhat mich sehr gefreut, dass von den Absolventen 26 eine Stelle im Kanton \nSchaffhausen annehmen. Hätten wir die PH nicht hier in Schaffhausen, \nwäre es nur ein Bruchteil dieser Anzahl Lehrerinnen und Lehrer gewesen, \ndie im Kanton Schaffhausen ihre Stelle antreten. Es ist für die Volksschule \nim Kanton Schaffhausen sehr wichtig, dass wir diese PH haben. \nWir können damit den Lehrermangel nicht beheben, das ist so. Aber wir \nkönnen wenigstens etwas tun, dass dieser nicht so stark ausfällt wie er \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausfallen würde, wenn wir die PH nicht hätten. Es ist auch so - und das hat \nauch der Rektor Thomas Meinen in der GPK gesagt -, wenn jemand direkt \nnach der PH anfängt an der Schule im Kanton Schaffhausen, ist sein Lohn \nzwar nicht mit Zürich konkurrenzfähig, aber sicher mit Kantonen wie z.B. \nThurgau. Aber jetzt kommt ein grosses Aber und da muss ich Mariano Fi-\noretti widersprechen. Wenn wir Leute, die jetzt in einem anderen Kanton \narbeiten und schon Erfahrung besitzen, nach Schaffhausen locken wollen, \noder wenn wir Lehrer und Lehrerinnen, die schon längere Zeit im Kanton \nSchule geben und nur eine geringfügige Lohnentwicklung verglichen mit \nden Nachbarkantonen erlebt haben, zu uns holen wollen bzw. hier behal-\nten wollen, können wir sicher nicht mit dem Lohn punkten. Das ist einfach \neine Tatsache. Es ist zu hoffen, dass wir dann andere Vorteile haben, die \nes selbstverständlich gibt in Schaffhausen. Wir haben tendenziell kleinere \nKlassen als im Kanton Zürich. Die Wege zum Entscheidungsträger sind \nz.B. viel näher. Grundsätzlich ist ja auch wichtig, wie es in einem Team ist; \ngerade in kleineren Schulen sind die Teams auch weniger anonym und so \nweiter. Das sind alles Vorteile, die man sicher in die Waagschale werfen \nkann und wo wir einfach hoffen müssen, dass diese den Lohnnachteil, \ndenn es definitiv gibt, bei den erfahrenen Lehrkräften aufwiegen können. \nDas muss hier an dieser Stelle gesagt werden. Grundsätzlich denke ich \naber geht es hier um den Jahresbericht der PH und nicht um eine Lohn-\ndiskussion. Du hast Sie halt angerissen – Mariano – und ich habe jetzt \ndarauf Antwort geben müssen. \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\nKenntnisnahme \n\nDer Kantonsrat hat vom Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hoch-\nschule (PHSH) Kenntnis genommen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. – Das \nGeschäft ist erledigt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 715 \n\n6. Geschäftsbericht 2020 der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen  \n\nEintretensdebatte \n\nSprecherin der GPK, Franziska Brenn (SP): Ich gebe Ihnen gerne die \nMeinung der GPK bekannt. Am 12. Mai 2021 wurde der Geschäftsbericht \n2020 der Pensionskasse Schaffhausen seitens des Volkswirtschaftsdirek-\ntors Dino Tamagni und dem Geschäftsführer der Pensionskasse, Oliver \nDiethelm, verständlich vorgestellt, was bei der komplexen Materie nicht \nganz einfach ist. Alle Fragen konnten zufriedenstellend und umfassend be-\nantwortet werden. Die PKSH ist zweifelsohne eine enorm wichtige Institu-\ntion in unserem Kanton, beziehen doch 7'648 Aktivversicherte künftig, rund \n4'209 Rentenbeziehende jetzt ihre Rente. 66 Arbeitgeber sind angeschlos-\nsen. Die ultimativ wichtigste Frage nach dem Deckungsgrad wird jedes \nJahr mit Spannung erwartet. Per 31. Dezember 2020 liegt er bei 113.1 \nProzentpunkten und stieg um 2.2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr \nan. Die Altersguthaben der Versicherten wurden im Jahr 2020 mit 2% ver-\nzinst. Dies ist ein halbes Prozent mehr als 2019 und ein ganzes Prozent \nüber dem vom Bundesrat festgesetzten Mindestzinssatz. Damit gibt es \nkeine Versicherungsdifferenz zwischen Aktivversicherten und Rentenbe-\nziehenden, was seit 2002 zum ersten Mal wieder der Fall ist. Das erfreulich \ngute Ergebnis ist auch dem Umstand zu verdanken, dass das Zinsniveau \nnochmals gesunken ist und damit ein Kursgewinn besteht. Es muss jedoch \ndavon ausgegangen werden, dass dieser Umstand nicht ewig dauern \nkann. Dank des guten Ergebnisses konnten die Wertschwankungsreser-\nven weiter aufgebaut werden. Davon hängt die Verzinsung der Altersgut-\nhaben ab. Eine weitere gute Nachricht sind die im nationalen Vergleich \ntiefen Vermögensverwaltungskosten, die mit 27 Rappen pro 100 Franken \nVorsorgevermögen wesentlich tiefer liegen als der Durchschnitt mit 46 \nRappen. Alles in allem sehr erfreulich, wenn man bedenkt, wie schwierig \nsich das vergangene Jahr mit der Corona-Krise gestaltete. Ein weiteres \nwichtiges Thema sind die Immobilienanlagen, welches betreffend Anla-\ngestruktur der Altersguthaben sehr relevant ist. Im Geschäftsbericht wird \ndem Thema Nachhaltigkeit viel Platz eingeräumt. Neubauten ab Baujahr \n2010 machen aktuell fast einen Viertel des PKSH-Portofolios aus und er-\nfüllen die Kriterien A und B der Energieverbrauch-Kennzeichnung. \nPunkto Nachhaltigkeit ist noch Einiges zu tun und die Verwaltungskommis-\nsion steht in der Pflicht, die Ziele in die Praxis umzusetzen. Die GPK dankt \ndem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Dino Tamagni und dem \nGeschäftsführer Oliver Diethelm für die gute Darstellung des Geschäftsbe-\nrichts mit den finanziellen Abläufen und für die Beantwortung der gestellten \n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFragen. Die GPK dankt allen Mitarbeitenden der Pensionskasse Schaff-\nhausen für ihre Arbeit und nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Ich \nkomme nun noch zu Fraktionserklärung der SP. Die Fraktion der SP nimmt \nden Geschäftsbericht der Schaffhauser Pensionskasse ebenfalls wohlwol-\nlend zur Kenntnis und freut sich über das gute Ergebnis. Wo Licht ist, ist \nauch Schatten. Die Immobilienstrategie bei älteren Liegenschaften wirft \nFragen auf. Zwei Berichte in den SN vom 28. April 2021 und in der AZ vom \n3. Juni 2021 geben zu denken und gaben zu diskutieren. \nÄltere Liegenschaften in Kloten und St. Gallen sollen durch Neubauten er-\nsetzt werden. Dass dies auch aus energetischen Gründen notwendig sein \nkönnte, stellen wir nicht infrage. Es geht jedoch um das «Wie». Vielen äl-\nteren Bewohnerinnen und Bewohnern wurde gekündigt. Viele sind über 80 \nJahre alt und leben seit Jahrzehnten in den Siedlungen. In Kloten sollten \ndie Bewohner nach einem politischen Vorstoss bei der Wohnungssuche \nunterstützt werden. In St. Gallen wurde bereits im Januar 2021 die Kündi-\ngung per Ende September 2021 ausgesprochen. Im 2019 wurde der Mie-\nterschaft schriftlich angekündigt, dass in den nächsten fünf Jahren keine \nSanierungen durchgeführt würden. Jetzt, zwei Jahre, später will die PKSH \nso schnell wie möglich umbauen und stellt gemäss Berichten die Mieter/in-\nnen auf die Strasse. Das wäre sehr schade für den sonst guten Ruf unserer \nSchaffhauser Pensionskassen und wir hoffen, dass auch in diesem Fall \nden Mieter/innen geholfen wird, eine andere Lösung zu finden. Die SP-\nFraktion möchte den Appell senden, dass die Rendite wichtig ist, jedoch \nauch den Umgang mit Kunden, die jahrzehntelang ihren Mietzins bezahlt \nhaben und es unverständlich wäre, wenn sie ohne Lösung und in solch \nkurzer Frist von einigen Monaten auf die Strasse gestellt würden. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP EVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbe-\nricht der Pensionskasse Schaffhausen mit grosser Zufriedenheit zur \nKenntnis. Es ist uns ein Bedürfnis, allen Beteiligten – insbesondere der \nGeschäftsführung und der Verwaltung – für den grossen Einsatz zuguns-\nten der Versicherten, aber auch der Arbeitgeber zu danken. Wiederum ist \ndeutlich hervorzuheben, dass sowohl der allgemeine Verwaltungsaufwand \nwie auch die Vermögensverwaltungskosten im Vergleich mit anderen Kas-\nsen sehr tief sind. Dies ist nur möglich, wenn alle Beteiligten sich über das \nSelbstverständliche hinaus für die Kasse einsetzen. Zudem ist der Ge-\nschäftsbericht sehr informativ und gibt über alle Bereiche ausführlich Aus-\nkunft. Als positives Beispiel sei hier das Kapitel Nachhaltigkeit mit der Gra-\nfik zum Energierating und Energiebedarf der Gebäude erwähnt. Sehr er-\nfreulich ist selbstverständlich die Anlagerendite von 4.7%, die zu einem \nDeckungsgrad von über 113% geführt hat. Aktuell dürfte er sogar die \nGrenze von 115% gestreift oder sogar übertroffen haben. Sollten diese \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 717 \n\n115% bis Ende September übertroffen werden, könnte der Indexfonds zum \nersten Mal ab nächstem Jahr wieder geäufnet werden. \nNicht unerwähnt bleiben darf, dass sowohl der technische Zinssatz wie \nauch die Verzinsung der Altersguthaben der Aktivversicherten bei 2% lie-\ngen. Damit gibt es erstmals seit 20 Jahren keine Verzinsungsdifferenz zwi-\nschen dem Altersguthaben der aktiven und dem Deckungskapital der \nRentnerinnen und Rentnern. Vorher war das 50 Jahre lang eigentlich \nUsus, nur waren es dort jeweils 4%. \nDie Verzinsung der Altersguthaben lag und liegt 1% über dem BVG-Min-\ndestsatz, was eben auch nur dank der sehr guten Arbeit möglich ist, die in \nder Verwaltung geleistet wird. Somit nimmt unsere Fraktion denn auch für \ndie Zukunft hoffnungsvoll stimmenden Geschäftsbericht im positiven Sinn \nzur Kenntnis.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Im Namen der SVP-EDU-Fraktion darf ich zu \ndiesem Bericht der PKSH Stellung nehmen. Viele Zahlen haben wir ja \nschon gehört. Grundsätzlich ist es ein Bericht, den wir erfreut zur Kenntnis \nnehmen können. Im Namen der Fraktion darf der Verwaltungskommission \nunter der Leitung von Dr. Ernst Schläpfer, sowie der ganzen Geschäfts-\nstelle unter der Leitung von Oliver Diethelm, gedankt und auch gratuliert \nwerden. Wir haben gehört, dass sich der Deckungsgrad um die 2.2% er-\nhöht hat. Wie wir auf Seite 32 sehen können, ist der Nettoertrag der Aktien \nvon fast 74 Mio. Franken einer der erfreulichen Gründe für dieses gute \nErgebnis. Wie stark aber die Flutung der Märkte mit Geld dazu beigetragen \nhaben, dass die Aktien ihren Wert trotz Corona so gut halten oder sogar \nverbessern konnten, ist eine Frage, die wohl im Moment nicht beantwortet \nwerden muss und auch nicht beantworten werden kann. \nSpannend war aber auch im Zusammenhang mit der PK zu erfahren, dass \nes im Jahr 2019 mehr Todesfälle innerhalb der PK gab als im 2020. Da \nwaren es nämlich acht Personen weniger. \nEinmal mehr darf aber auch darauf hingewiesen werden, dass sich die \nVersicherten bei der PKSH in einer bevorzugten Lage befinden. Erstens \nist der Deckungsgrad erfreulich und zweitens ist die Aufteilung der Prä-\nmienkosten anders als bei anderen Arbeitnehmern. Auf der Seite 31 ist das \nsehr gut ersichtlich. Im Normalfall wird 50% vom Arbeitnehmer und 50% \nvom Arbeitgeber bezahlt. Wenn wir die Zahlen anschauen, sind es bei der \nPKSH eine Differenz von 8.5 Mio. Franken. Das ist folgende Aufteilung: \nDer Arbeitnehmer zahlt bei der PKSH nur 45% der Kosten der Beiträge, \nder Arbeitgeber 55%. Also ganze 4.29 Mio. nimmt er den Versicherten hier \nab durch diese veränderte prozentuale Aufteilung. Wenn es um Lohnfra-\ngen bei den kantonalen Angestellten geht, muss dieser Bereich auch im-\nmer in die Erwägungen einfliessen. Auf Seite 31 können ist zu lesen, dass \nder Arbeitgeber 12.5 Mio. Franken Stabilisierungsbeiträge einbezahlt hat. \n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDieses Thema wurde weder in der GPK, noch in der Fraktion thematisiert. \nEs ist mir erst gestern aufgefallen. Gerne hätte ich dafür eine Auskunft, ob \ndiese Beiträge bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 113% noch nötig \nsind. Dann noch zu Lorenz Laich. Bei der PKSH herrscht Transparenz, wo \nsie bei den Gebäuden tätig sind. Auf der Seite 76 ist die ganze Liste der \nGebäude sehr transparent aufgelistet. \nSomit bleibt mir zu danken. Es sind sechs Mitglieder der Verwaltungskom-\nmission per 31.12.2020 aus ihrem Amt ausgeschieden, haben es abgege-\nben. Ihnen sei auch an dieser Stelle herzlich gedankt, weil sie zu diesem \nguten Ergebnis beigetragen haben. Wir nehmen diesen Bericht als SVP-\nEDU-Fraktion positiv zur Kenntnis.  \n\nMarcel Montanari (FDP): Seitens der FDP-CVP-Fraktion schliessen wir \nuns gerne dem Dank und den Gratulationen an. Wir haben diesen Bericht \ngerne zur Kenntnis genommen. \nWenn ich vielleicht noch zwei Punkte herausgreifen darf. Der eine wurde \nschon angesprochen: Gleicher Zins für alle Versicherten erfreut auch uns. \nDa ist man sicher auf gutem Weg und das sollte man beibehalten. Ein an-\nderer Aspekt, der uns noch aufgefallen ist, ist, dass es aktuell zu Pensio-\nnierungsverlusten kommt. Genau genommen sind es 3.1 Mio. Franken \nPensionierungsverluste. Das heisst, dass die angesparten Altersguthaben, \ndas Alterskapital versicherungstechnisch nicht ausreichend ist, um die \nRenten zu bezahlen, wenn jemand ins Rentenalter kommt. Ich habe mir \ndann auch die Frage erlaubt, wer denn diese 3.1 Mio. bezahlen wird. Es \nist klar, wer diese bezahlen wird. Das werden die jüngeren Generationen \nsein. Da haben wir meines Erachtens schon noch eine Herausforderung in \nder Altersvorsorge, dass wir eine gewisse Generationengerechtigkeit hin-\nkriegen. Es ist nämlich nicht ganz so einfach, wie man das gerne auch in \nder Schule lernt: Jeder spart in sein Töpfchen und dann kriegt man genau \ndieses Geld wieder, sondern es wird ein bestimmtes Kapital aufgrund der \nversprochenen Zinssätze versprochen. Wenn mehr versprochen wurde, \nals mittels Anlagetätigkeit generiert werden konnte, geht das zu Lasten der \njüngeren Generationen und das muss man meines Erachtens unbedingt \nim Auge behalten werden. Ich lade alle involvierten Personen ein, sich für \neine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge insgesamt einzusetzen. \nWir haben den Bericht zur Kenntnis genommen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es wurde gesagt, dass dem Thema nachhaltige \nInvestitionen oder Anlagen ein grosser Stellenwert beigemessen worden \nsei. Auf Seite 17 wird grün unterlegt und hervorgehoben gesagt, dass sich \ndie Pensionskasse als Investor der ethischen, ökologischen und sozialen \nVerantwortung ESG bewusst ist und berücksichtigt diese bei den Anlage-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 719 \n\nentscheiden. Nachhaltige Aspekte sind Teil des laufenden Dialogs mit be-\nstehenden Vermögensverwaltern, als auch bei der Auswahl von neuen \nVermögensverwaltern. Auf Seite 16 steht noch, dass die PK ihre Nachhal-\ntigkeitsstrategie ausgehend von den gesetzlichen Vorgaben so gestalten \nmuss, dass die erzielbare Rendite durch die getroffenen Nachhaltigkeits-\nmassnahmen im Ertragswert nicht geschmälert wird. Am 17. Mai 2021 er-\nschien in der NZZ ein sehr aufschlussreicher Artikel: Wie nachhaltig inves-\ntieren Schweizer Pensionskassen? Da ist die Rede davon, dass das un-\ngefähr genau die Hälfte tut. Frau Ulla Enne, die Leiterin Responsible In-\nvesting bei der Nestsammelstiftung gibt Auskunft. Die Sammelstiftung ver-\nwaltet wenig mehr als 3 Mrd. Franken. Dementsprechend wenig mehr als \ndie Schaffhauser Pensionskasse Geld. Zu 96% nach ESG-Kriterien. Was \nmacht Nest? In sieben von zehn Fällen ist die Performance dieser Anlagen \nbesser als der Vergleichsperformance der UBS. Was sagt diese Frau \nEnne? Daran knüpfe ich dann die Frage, Zitat: «Heutzutage brüstet sich \njeder Vermögensverwalter damit, nachhaltig zu investieren. Das sollte eine \nPensionskasse nicht einfach glauben, sondern es sich belegen lassen. \nMeine Frage ist jetzt, inwiefern lässt sich die PK Schaffhausen belegen, \ndass sie nachhaltig investiert oder anlegt. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich komme nicht umhin, auch ein paar Zahlen zu \nwiederholen, die bereits gesagt worden sind, aber auch noch neue As-\npekte zu erwähnen. Eine Zahl, die bereits genannt wurde, ist die Ge-\nsamtnettoperformance auf Vermögensanlagen von 4.7%. Das ist sehr er-\nfreulich. Der Deckungsgrad liegt am 31. Dezember 2020 bei 113.1% und \nstieg innerhalb eines Jahres um 2.2 Prozentpunkte. Massgeblich zu dieser \nerfreulichen Entwicklung beigetragen, hat die bereits erwähnte Netto-\ngesamtperformance auf den Vermögenswerten. Dies entspricht einem \nVermögensertrag von 152.5 Mio. Franken. Die benötigte Sollrendite, also \ndie zu erzielende Anlagerendite, um den Deckungsgrad auf gleichem Ni-\nveau zu halten, beträgt 2.3%. Mit 4.7% wurde das deutlich übertroffen. \nDieses positive Anlagenresultat basiert vor allem auf den Renditen der \nausländischen Aktienmärkte sowie inländischen Immobilien. Dank des gu-\nten Ergebnisses konnten die Wertschwankungsreserven weiter geäufnet \nwerden. Ebenso erfreulich ist, dass die PKSH im Quervergleich mit ande-\nren Pensionskassen sehr tiefe Vermögensverwaltungskosten von 0.27% \naufweist. Auch bei den Verwaltungskosten unterbietet die PKSH mit ledig-\nlich 123 Franken pro versicherte Person den Durchschnitt der Pensions-\nkassen von 335 Franken deutlich. Zudem ist erfreulich, dass die PKSH bei \nder Umsetzung ihrer Anlagestrategie auf ein nachhaltiges und verantwor-\ntungsbewusstes Vorgehen setzt. Letztlich dient das auch der Risikomini-\nmierung. Das, was unsere Fraktion schon immer verlangt hat, also der \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntreuhänderische, sorgfältige Umgang mit Vermögenswerten und Berück-\nsichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten: Die PKSH ist Mitglied der Stiftung \nEthos sowie des IIGCC und unterstützt die Investoreninitiative Climate Ac-\ntion 100+. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Immobilienanlagen der \nPKSH. Mit einer strategischen Immobilienquote von 26.5% kommen Im-\nmobilien auch bei der PKSH eine hohe Relevanz zu. Deshalb ist es wichtig \nund auch richtig, wenn sich der Geschäftsbericht vertieft mit der Immobili-\nenstrategie auseinandersetzt. Positiv sowohl bei den Immobilienanlagen \nim direkten Besitz der PKSH, als auch bei indirekten Anlagen, werden \nNachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt. Gemäss Bundesamt für Statistik \nwird rund ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz \nim Gebäudebereich verursacht. Rund 60% der Schweizerinnen und \nSchweizer leben in einer Mietwohnung mit in Bezug auf den Klimaschutz \nungenügenden Heizungen. Um diesbezüglich eine Verbesserung herbei-\nzuführen, sind die Mieter auf die Investitionen der Eigentümer angewiesen, \nalso hier konkret auch auf die Investition der PKSH. Wie andere Vorsorge-\neinrichtungen ist auch die PKSH eine bedeutende Eigentümerin solcher \nMietwohnungen. \nWenn wir das Energierating nach Hauptnutzflächen im Bericht vertieft an-\nschauen, müssen wir mit Erstaunen feststellen, dass sich mehr als zwei \nDrittel der Gebäude in den Gebäudeenergiekategorien C bis F befinden. \nWenn die MukEn zugrunde gelegt wird, also 35 Kilowattstunden pro m² \nEBF, sind es sogar 82%, welche die Energiekennzahlen der MukEn nicht \neinhalten. Also eine ungenügende Performance im Immobilienbereich. Ge-\nmäss Beschluss des Kantonsrats haben die öffentliche Hand sowie Anstal-\nten der öffentlichen Hand und öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten \nihre Neubauten nach dem Passivhausstandard und wesentliche Sanierun-\ngen nach dem Minergiestandard auszurichten. Davon ist die Schaffhauser \nPensionskasse aber meilenweit entfernt. Nur gerade 18% der Hauptnutz-\nfläche können die MukEn erfüllen. Über die Erfüllung des Minergiestan-\ndards oder gar des Passivhausstandards erfahren wir im Bericht nichts. \nBeim Liegenschaftenverzeichnis im Anhang des Berichtes wäre aus \nTransparenzgründen wünschenswert, wenn die Energiekennzahlen aus-\ngeführt würden. Diese interessieren weit mehr als die Information, wie viele \nWohneinheiten in einem Gebäude vorhanden sind. Nur dadurch ist ersicht-\nlich, ob die Vorgaben gemäss Baugesetz eingehalten werden und ob ein \nTrend eingeschlagen wird. Beim CO₂ zeigt sich ein analoges Bild: Ledig-\nlich ein Viertel der Gebäude bzw. ein Drittel der Nutzflächen weisen einen \nWert von weniger als 20 Kilogramm pro m² EBF pro Jahr auf und erfüllen \nden durch den Bundesrat für 2023 anvisierten Grenzwert für den Hei-\nzungsersatz in Altbauten. Auch wenn das CO₂-Gesetz von einer knappen \nMehrheit der schweizerischen Bevölkerung abgelehnt wurde, müssen die \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 721 \n\nTreibhausgasemissionen dennoch rasch und vordringlich reduziert wer-\nden, sollen die ratifizierten Klimaziele gemäss Pariser Abkommen einge-\nhalten werden. Daher ist es unseres Erachtens nicht akzeptabel, wenn die \nMehrheit des Portfolios die Emissionen aktuell im Bereich von 21 bis 40 \nKilogramm pro m² EBF pro Jahr ausgewiesen werden und bei 10% der \nFlächen sogar den Wert von 40 Kilogramm pro m² EBF und Jahr über-\nsteigt. Noch ein Wunsch: 20 bis 24-jährige Versicherte sollten zumindest \nfreiwillig einen Sparbeitrag leisten können, denn der Sparbeitrag wird ge-\nmäss Art. 13 Pensionskassengesetz erst ab 25 Jahren fällig. Ein früherer \nSparbeginn zahlt sich im Rentenalter aus. Zudem soll dem demografi-\nschen Wandel vermehrt Rechnung getragen werden, indem die Sparbei-\nträge weniger progressiv ausgestaltet werden. Die AL-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht der PKSH zur Kenntnis. Wir \ndanken sämtlichen Angestellten der PKSH sowie der Verwaltungskommis-\nsion für ihr grosses Engagement. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zuerst möchte ich der erfolgreichen \nund zuverlässigen Arbeit der Geschäftsleitung und der Mitarbeitenden der \nPensionskasse ein herzliches Dankeschön aussprechen. Sie haben wie-\nderum ein gutes und erfolgreiches 2020 abschliessen können. Wie schon \nbereits mehrmals gesagt worden ist, ist der Deckungsbeitrag per Ende \n2020 auf 113.1% erhöht worden. Die Wertschwankungsreserven konnten \nauch noch zusätzlich gebildet werden. Ebenso hat sich das 2021 erfreulich \nentwickelt und der Deckungsgrad beträgt per Ende März über 116%. Die \nBörse hat ihr Nötiges dazu beigetragen. Ob es dann so bleibt, werden wir \nbis Ende Jahr erfahren. Erwähnenswert ist aber natürlich auch die Umstel-\nlung der Berechnung des Deckungskapitals mit der Generationentafel statt \nwie bisher mit der Periodentafel. Entsprechende Auflösungen der Rück-\nstellungen wurden gemacht und konnten mit den Aufwendungen vollum-\nfänglich verrechnet werden. Das, was 2019 zurückgestellt wurde, hat ge-\nreicht, um die Umstellung auf die Periodentafel zu machen. Gerne möchte \nich noch auf die Aussagen bzw. Bemerkungen entgegnen und zwar zum \nThema der Liegenschaften. Zu Kantonsrätin Franziska Brenn: Die Pensi-\nonskasse des Kantons Schaffhausen hat primär die Aufgabe, die Renten \nder Bezüger und der Angestellten der Schaffhauser Pensionskasse sicher-\nzustellen und die Aufgabe des günstigen Wohnraums liegt deshalb in der \nAufgabe der Gemeinden, wo diese Liegenschaften stehen. Es kann nicht \nsein, dass die Schaffhauser Pensionskasse hier günstigen Wohnraum zur \nVerfügung stellen muss und dies Zulasten der Rentenbezüger bzw. zu den \nAktivversicherten. Dafür gibt es andere Möglichkeiten bei den Gemeinden, \nden gemeinnützigen Wohnbau oder Wohnungsbau zu fördern. Wie gesagt: \nDas ist die Aufgabe und die Verantwortung dieser Gemeinden. Dann viel-\nleicht noch zu den Einzelfällen. In Kloten hat es ja verschiedene Einzelfälle \n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngegeben, die vielleicht Schwierigkeiten hatten, noch eine andere Wohnung \nzu finden. Da konnte bei einer Person eine Lösung gefunden werden. Es \nist nicht so, dass die Pensionskasse einfach alle vor die Türe stellt. Ferner \nmuss man zu den Fristen auch noch sagen: Die Wohnungen sind nicht \ninnerhalb von einem Jahr oder von drei Monaten zu räumen, sondern län-\ngerfristig. Dann noch zu Urs Capaul betreffend das Energiegesetz. Die \nBestimmungen im Baugesetz gelten natürlich für die eigenbenutzten Lie-\ngenschaften hier im Kanton Schaffhausen und alle anderen Liegenschaf-\nten, die betrieben werden. Die gehen selbstverständlich so oder so nach \ndem kantonalen Baugesetz, also wie sie aber auch für andere institutio-\nnelle Anleger gilt und nicht für eigene Liegenschaften, wie das so bestimmt \nist. Man muss dabei auch berücksichtigt, dass in den Kantonen St. Gallen \noder Genf andere Richtlinien wie hier in Schaffhausen gelten. Aber ob das \nim Geschäftsbericht ausgewiesen werden soll, nehme ich mit und werde \nich gerne prüfen. Dann zu den Stabilisierungsbeiträgen. Herr Andreas \nSchnetzler hat dies angesprochen. Da liegt die Grenze bei 115% und ist \neigentlich so unter Art. 14 des Pensionskassengesetzes verankert. Bei ei-\nnem Deckungsgrad zwischen 100 und 115 beträgt der Stabilisierungsbei-\ntrag für die Arbeitgeber 3% der versicherten Besoldung. Ab einem De-\nckungsgrad von 115% beträgt der Stabilisierungsbeitrag der Arbeitnehmer \nmaximal 2% der versicherten Besoldung. Das heisst, hier sind Anpassun-\ngen dann vorgesehen, wenn der Deckungsbeitrag über 115% steigt. Das \nist im Moment der Fall, aber mit 113.1% liegen wir natürlich noch darunter. \nAber das ist sicher ein zukünftiges Thema, was dann geschieht respektive \ndie Vorgaben sind ja per Gesetz eigentlich ja schon gemacht. Matthias \nFreivogel hat noch etwas zur Nachhaltigkeit und zur Investierung gesagt \nund ob das belegbar ist. Ich glaube, belegbar ist einzig und allein was wir \nin den Liegenschaften machen, bei den Anlagekategorien, in den Investiti-\nonskategorien also Aktien und so weiter. Wir müssen uns darauf verlas-\nsen, was uns die Banken empfehlen. Das müsste eigentlich auch belegbar \nsein, wenn das überhaupt gemacht wird. Um das jetzt auf die Schnelle zu \nsagen, wäre vermessen, weshalb ich da sicher nochmals nachfrage und \nIhnen dann individuell eine Antwort zukommen lasse. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 723 \n\nDer Kantonsrat hat vom Geschäftsbericht 2020 der Kantonalen Pensions-\nkasse Schaffhausen Kenntnis genommen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Im Namen des Kantonsrats \nbedanke ich mich bei der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitenden der \nPensionskasse für ihr Wirken zum Wohle der Versicherten. – Das Geschäft \nist erledigt. \n\n* \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Maurus Pfalzgraf, Sie wollen \neinen Ordnungsantrag stellen. Ich bitte Sie, ihn zu stellen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte hier niemanden unange-\nnehm überraschen. Ich habe vorhin mit zwei, drei Leuten aus zwei, drei \nverschiedenen Fraktionen gesprochen und wie ich von allen gehört habe, \nist, dass die Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig \nvom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt» \nnicht heute behandelt werde. Ich weiss nicht, ob das im Sinn aller ist. Im \nSinn von mir ist es nicht. Ich glaube, die vorliegende Motion hat zwei Moti-\nonäre, die gerade übersprungen zu werden. \nIch stelle den Antrag, dass die Motion nicht weggelassen wird. Ich stelle \nden Antrag erst jetzt, weil ja alle davon ausgegangen sind, dass wir nicht \nmehr dazu kommen.  \n\nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag von Maurus Pfalzgraf wird mit 28 : 11 Stimmen \nabgelehnt.  \n \n\n* \n\n7. Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 mit \ndem Titel «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsver-\nkehr» \n\nSchriftliche Begründung: Im Rahmen des Entlastungsprogrammes \nEP14 wurde die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Kosten \ndes öffentlichen Ortsverkehrs von 20 auf 18% reduziert. Damals \nwurde mit einer Opfersymmetrie argumentiert, wobei auf den Regio-\nnallinien (Linie 21) gleichermassen gespart wurde wie in der Stadt und \nin Neuhausen.  \n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZwischenzeitlich wurde der Takt auf der Linie 21 wieder angepasst \nund der Kanton trägt zusammen mit dem Bund die dafür höheren Kos-\nten. Am Ortsverkehr beteiligt sich der Kanton aber nach wie vor mit \n18% statt wie zuvor mit 20%. Und dies, obwohl die Stadt Schaffhau-\nsen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stark in den Ortsver-\nkehr investieren und die ungedeckten Kosten zudem aufgrund der \nKonkurrenzangebote (S-Bahn, touristisches Angebot zum Rheinfall) \nstark zugenommen haben.  \nUm die Kostenbeteiligung fair zu gestalten (Gleichbehandlung von \nStadt und Land) und den finanziellen Spielraum der Stadt Schaffhau-\nsen sowie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für Ausbauten des \nöffentlichen Ortsverkehrs zurück zu erlangen, muss das Gesetz zur \nFörderung des öffentlichen Verkehrs angepasst werden und die Kos-\ntenbeteiligung auf mindestens 20% erhöht werden. \n\nDi Ronco Christian (CVP): Namens der Motionäre möchte ich zur Be-\ngründung der Motion noch ein paar Ausführungen machen. Die Ausgangs-\nlage ist glasklar. Beim Entlastungspaket 2014 wurde beim Ortsverkehr die \nBeteiligung des Kantons von 20 auf 18% gekürzt. Auch beim Regionalver-\nkehr wurde gekürzt. In Zahlen bedeutet dies, dass beim Regionalverkehr \n100'000 und beim Ortsverkehr schlussendlich 200'000 Franken gestrichen \nworden sind. Die Linie 21 wurde von einem Halbstundentakt auf einen \nstündigen Takt gekürzt. Kaum zwei Jahre später, Ende 2017, wurde diese \nMassnahme wieder aufgehoben und wir fahren seither auf der Linie 21 den \nHalbstundentakt. Die Gemeinde Neuhausen und die Stadt Schaffhausen \nhaben die dadurch entstandenen Mehrkosten solidarisch mitgetragen. \nAuch im Ortsverkehr war die Meinung, dass die Umsetzung der Kürzung \nmittels Reduktion der Leistung erfolgen soll. Leider wurden nur kleine  \nMassnahmen umgesetzt und die restlichen Kosten gingen voll zulasten der \nGemeinden. In der Vorlage des Entlastungspakets hätten die Gemeinden \nnicht besonders entlastet werden sollen. Das ist leider nicht geschehen \nund die Kürzung des Kantonsbeitrags im Ortsverkehr ist bis heute noch in \nKraft. Nun können Sie sagen, der Ortsverkehr hat ja mittlerweile oder teil-\nweise einen Zehnminutentakt und ist somit besser erschlossen als die Li-\nnie 21. Das ist korrekt, aber nur eine Seite der Medaille. Schauen wir auf \nden Kostendeckungsgrad, so liegt diese beim Ortsverkehr bei 65% und \nbeim Regionalverkehr bei 35%. Werfen wir doch noch einen Blick auf die \naktuelle Gesetzeslage wie der Orts- und Regionalverkehr finanziert wird. \nDer Ortsverkehr wird vom Kanton Schaffhausen mit 18% und von den Ge-\nmeinden mit 82% finanziert, wovon die Stadt 85% und die Gemeinden da-\nvon 15% tragen. Der Regionalverkehr wird vom Bund und Kanton zu un-\ngefähr je 50% getragen. Der Kanton verrechnet seinen Anteil von 25% den \nGemeinden weiter und dies nach dem Schlüssel 50% Einwohnerzahl. Sie \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 725 \n\nsehen, davon sind auch wieder die Stadt und Neuhausen am meisten be-\ntroffen und 50% nach Anzahl Abfahrten. Auch hier werden wir wieder zum \nHandkuss gebeten. Die Stadt Schaffhausen und Gemeinde Neuhausen \nzahlen zusammen mehr an den Regionalverkehr als die anderen Gemein-\nden. Hier sind wir auch wieder solidarisch. Nun, die Regierung wird sagen, \nes kommt eine Corona-Vorlage, die bei der VBSH einen Teil des Defizits \ndecken wird und die Gemeinden nicht nachschusspflichtig werden müs-\nsen. Ja, hoffentlich auch. Denn der Bund hat verordnet, dass öffentliche \nVerkehrsmittel gemieden werden sollen. Das ist okay. Aber die Kosten da-\nfür soll der Bund oder Kanton tragen. Bis heute haben wir dazu noch leider \nkeine Lösung vorliegen. Die Corona-Vorlage hat aber nichts mit dem Kan-\ntonsbeitrag an den Ortsverkehr zu tun und darf auch nicht vermischt wer-\nden. Corona, so hoffen wir alle, geht vorbei. Aber die Kürzung im Ortsver-\nkehr bleibt. Damit bleibt auch die zusätzliche Belastung der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall und der Stadt Schaffhausen. Auch können wir \ndas Anliegen der Motion nicht im Rahmen der Vorlage Überprüfung des \nAufgabenressourcenausgleichs behandeln, weil der Regional- und Orts-\nverkehr nicht Bestandteil dieser Vorlage sein wird. Hinzu kommt die heu-\ntige Deckelung von 2.5 Mio., welche im Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs im Art. 9 Abs. 3 festgehalten wird und sollte ebenfalls \nangepasst werden. Schlussendlich gibt es umgekehrt auch beim Regional-\nverkehr keine Deckelung der Beitragszahlungen. Zurzeit beträgt die Abgel-\ntung des Kantons 2.447 Mio. Franken. Die Linienausbauten in Herblingen, \ndie Linie 23 ins Merishausertal sowie die IWC und der boomenden Stahl-\ngiesserei und neu auch die Taktanpassung zum Kantonsspital und die \nCorona-Auswirkungen, was sich in den nächsten Jahren tiefere Erträge mit \nsich bringen werden, wird sich auf die Abgeltung spürbar auswirken. In Art. \n9 Abs. 3 ist festgehalten, dass die Beiträge für mindestens zwei Jahre fest-\ngelegt und der Angebotsentwicklung angepasst werden. Nun: Die zwei \nJahre sind seit vier Jahren vorbei und es ist Zeit, eine Anpassung vorzu-\nnehmen. Mit Blick auf die Bestellung 2022 sehen wir heute schon, dass die \nDeckelung überschritten wird und somit die Gemeinden wieder zum Hand-\nkuss kommen. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen: Zeigen Sie \nsich ebenfalls solidarisch mit den Gemeinden des Ortsverkehrs, welche \ndie Mehrheit des Regionalverkehrs finanzieren, indem sie die Motion über-\nweisen. Damit sorgen Sie für eine faire Kostenbeteiligung seitens des Kan-\ntons im Ortsverkehr.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bin sehr froh, dass ich ausge-\nharrt habe und jetzt doch auch noch zum Zug komme, mit Ihnen zusam-\nmenarbeiten zu dürfen. Der Regierungsrat hat die folgende Stellungnahme \nverabschiedet: Mit dieser Motion wird der Regierungsrat eingeladen, das \nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu überarbeiten, \n\n\n\n726 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass sich der Kanton mit mindestens 20% an den ungedeckten Kosten des \nöffentlichen Ortsverkehrs beteiligen kann. Was vielleicht einfach tönt, hat \ndoch eine gewisse Komplexität und Vorgeschichte. Es bedarf daher noch \neiniger, auch allgemeiner Bemerkungen. Das kantonale Gesetz über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs bildet die Grundlage für die Beiträge \ndes Kantons an den Ortsverkehr. Gemäss Art. 9 Abs. 1 fällt der Ortsver-\nkehr im Kanton Schaffhausen in die Zuständigkeit der Gemeinden. In Abs. \n2 wird festgehalten, dass der Kanton Beiträge zwischen 15 und 25% der \nungedeckten Betriebskosten an den Ortsverkehr leistet. Aktuell liegt der \nBeitrag bei 18%. Er wurde vom Kantonsrat am 16. November 2015 als eine \nMassnahme des Entlastungsprogramms EP14 von 20 auf 18% gesenkt. In \nArt. 9 Abs. 3 ist zudem deren Obergrenze auf 2.5 Mio. Franken indexiert \nfestgelegt. 2020 beliefen sich die Kantonsbeiträge an den Ortsverkehr auf \n2'073'500 Franken und für 2021 sind gemäss Vereinbarung mit der VBSH \n2.447 Mio. Franken vorgesehen. Würde der Prozentsatz erhöht, müsste \nalso auch die Deckelung von 2.5 Mio. Franken erhöht werden. Beim Ent-\nlastungsprogramm EP14 ist der Ortsverkehr im Vergleich zum Regional-\nverkehr glimpflicher davongekommen. Entgegen dem regierungsrätlichen \nAntrag, den Ortsverkehrsbeitrag auf 15% zu senken, wurde der Beitrag, \nwie bereits erwähnt, lediglich um 2% von 20 auf 18% gesenkt, was einem \nSparbeitrag von rund 200'000 Franken entspricht. Beim Regionalverkehr \ndagegen wurden die Mittel für den Betrieb der S-Bahn Schaffhausen um \n600'000 Franken gekürzt. Das mit dem Fahrplanwechsel 2020 wieder ei-\nnige Verbesserungen, insbesondere auf der Linie 21 stattgefunden haben, \nist richtig. Das Angebot erreicht aber nicht das Niveau vor dem Entlas-\ntungsprogramm. Hingegen könnte man sagen, dass aktuell die im EP14 \nangedachte Opfersymmetrie in etwa eingehalten ist. Dass der Regional-\nverkehr den Ortsverkehr in einem gewissen Ausmass konkurrenziert, ist \nbei einer integralen Betrachtung an sich nichts Negatives. Es war ja immer \nbeabsichtigt, dass aufgrund des guten Angebots auf der S-Bahn eine \nleichte Verlagerung von Fahrgästen vom Bus auf die S-Bahn stattfindet. \nDazu beigetragen hat sicherlich auch die neue attraktive SBB-Haltestelle \nNeuhausen Rheinfall. Die Verknüpfung des Ortverkehrs mit dem Regional-\nverkehr ist wichtig, insbesondere auch Richtung Agglomerationskernraum \nBeringen, weil am meisten Pendlerbewegungen in der Kernagglomeration \n– also in Neuhausen und Schaffhausen – stattfinden. Eine isolierte Be-\ntrachtung von Orts- und Regionalverkehr ist in einem eng verflochtenen \nRaum wie im Agglomerationskernraum Schaffhausen-Neuhausen nicht \nsinnvoll. Der Kanton hat in den letzten Jahren mit dem Ausbau der S-Bahn \nSchaffhausen und der gut darauf abgestimmten Buslinien ein leistungsfä-\nhiges Netz im Regionalverkehr aufgebaut. Gleichzeitig konnten trotz ver-\nbessertem Angebot die Kosten für den Betrieb stabil gehalten werden. Das \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 727 \n\nverbesserte Angebot kommt auch der Stadtbevölkerung zugute. Eine Un-\ngleichbehandlung von Stadt und Land ist nicht erkennbar. Ein Blick auf \nandere Kantone ist ebenfalls interessant. In vielen anderen Kantonen be-\nteiligen sich die Gemeinden stärker an den Kosten des Ortsverkehrs. Zu-\ndem ist auch zu berücksichtigen, dass der Kanton 75% der Kosten des \nRegionalverkehrs trägt. Damit trägt er zum Ausgleich zwischen Stadt und \nLand bei. In vielen Kantonen müssen die Gemeinden einen deutlich grös-\nseren Anteil an die Kosten des Regionalverkehrs beitragen. Die geforderte \nErhöhung der kantonalen Beteiligung steht zudem im Widerspruch zur Auf-\ngaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \ngemäss dem überwiesenen Postulat von Kantonsrat Walter Hotz. Auch ist \nim Hinblick auf die zukünftige finanzielle Entwicklung des Kantons Schaff-\nhausen Vorsicht geboten. Auch wenn die derzeitige finanzielle Lage des \nKantons sehr solide ist, darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass ins-\nbesondere die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie die Entwick-\nlung des nationalen Finanzausgleichs das Ergebnis der Staatsrechnung in \nden kommenden Jahren massiv negativ beeinflussen werden. Aus den er-\nwähnten Gründen beantragen wir Ihnen deshalb, die Motion für nicht er-\nheblich zu erklären. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich verlese Ihnen das Fraktionsvotum der SP zur Mo-\ntion «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr». Glücklicher-\nweise kehren Diskussionen um den öffentlichen Verkehr immer wieder zu-\nrück. Zuletzt intensiv, doch leider vergeblich, haben wir bei der Behandlung \ndes Postulats Wildberger über eine klimaverträgliche und zielgerichtete \nFörderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs beraten. Die nun \nvorliegende Motion ist hinsichtlich ihrer Ziele knapp und klar. Der Kanton \nsoll mehr an den ÖV zahlen, denn im Gegensatz zu den Schreckgespens-\ntern ESH4 kann es sich Schaffhausen selbst aus Sicht von SVP-Sparfüch-\nsen leisten, auf das Niveau vor besagter Rosskur zurückzukehren und das \nist gut so. Dass der Regierungsrat nun auf stur schaltet, obwohl wir, wie an \nder letzten Sitzung offensichtlich wurde, kaum mehr wissen, wohin wir mo-\nmentan das viele Geld aus den regelmässigen Überschüssen hintun sollen \nund sogar der nicht gerade zum CO2 sparen animierende Strassenfonds \nmit 15 Mio. beglückt wurde, ist für mich an dieser Stelle diese ablehnende \nHaltung unverständlich. Die SP-Fraktion, insbesondere die Vertreterinnen \nder Damenreihen, begrüssen das Ansinnen der Motionäre. Der Ortsver-\nkehr ist integraler Bestandteil eines lückenlosen ÖV's und soll unbedingt \ngefördert werden. Weiter gilt es festzuhalten, dass gerade in unserem Kan-\nton, wo rund 50% der Einwohner/innen in Schaffhausen und Neuhausen \nleben, dem Ortsverkehr eine überdurchschnittlich wichtige Rolle zufällt. Öf-\nfentlicher Ortsverkehr soll wie auch der Langsamverkehr klar ein präferier-\n\n\n\n728 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntes Verkehrsmittel darstellen. Zu viel des Miefs, also des motorisierten In-\ndividualverkehrs, innerorts ist hausgemacht und wird verursacht durch \nPapa-Taxis, Hausfrauenpanzer und Velo-Muffel. Eine ökologischere Alter-\nnative hierzu ist ein attraktives ÖV-Angebot und der Schlüssel hierzu ist \nein dichter Taktfahrplan. Taktfahrpläne sind nur sehr bedingt der Last an-\npassbar. Im Gegenzug bieten sie aber simpelste Benützung und \nschlankste Anschlüsse beim Umsteigen. Dieser Service kostet, wie es im \nÜbrigen alle Dienstleistungen tun. Den Klimawandel werden wir alleine \nhiermit sicher nicht überwinden. Wenn wir es aber schaffen, dass der eine \noder andere bei der Fahrt ins Fitnessstudio seinen Benz zuhause lässt und \ndafür den Bus nimmt, werden wir adipöse Kinder durch den Umstieg vom \nPapa-Taxi auf den Bus nicht sportlicher machen. Aber beide Beispiele ver-\nmeiden es zumindest, dass wir unnötig CO2 ausstossen. Wir müssen uns \nmit allen Mitteln auf den Weg begeben und wo möglich den CO2-Ausstoss \nvermindern oder vermeiden. Wo Mobilität unvermeidbar ist, ist diese durch \nklimafreundlichere Verkehrsmittel zu ersetzen. In diesem Sinne empfiehlt \nIhnen die SP-Fraktion, diese Motion zu unterstützen.  \n\nRegula Widmer (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP- \nEVP-Fraktion bekannt. Wir haben diese Motion schon vor längerer Zeit \ngründlich diskutiert. Gerne würde ich etwas zum Votum von Kantonsrat \nDaniel Meyer sagen. Er hat den Strassenfonds gegeisselt, aber bedenken \nSie einfach: Auch der öffentliche Verkehr partizipiert von diesem Fonds. \nEs braucht beides. Da muss man eben teilweise auch über den Schatten \nspringen. Im Rahmen der Sparpakete wurden 2014 zum Teil einschnei-\ndende Massnahmen beschlossen, welche alle Bereiche stark getroffen ha-\nben. Nachdem bereits ab 2017 die Staatshaushalte definitiv positiver ab-\ngeschlossen haben als ursprünglich prognostiziert, wurde dagegen viele \nder damals getroffenen Massnahmen nicht mehr überprüft, praktisch keine \ndavon rückgängig gemacht, auch wenn sie in diversen Bereichen teilweise \nsubstanzielle und qualitative Einschränkungen mit sich gebracht haben \nund diese zwischenzeitlich wieder rückgängig gemacht wurden. Es ist da-\nher nichts als recht und billig, wenn unter wesentlich veränderten finanzi-\nellen Voraussetzungen getroffene dringlichen Massnahmen auch wieder \nrückgängig gemacht werden. Die Motionäre stellen die Fakten zur Finan-\nzierung der verschiedenen Bereiche des ÖV aus unserer Sicht korrekt und \nausführlich dar. Tatsächlich wurde der Regionalverkehr betreffend Linie 21 \nSchaffhausen-Beggingen-Neunkirch zu einem grossen Teil wieder auf die \nursprüngliche Organisation bzw. den ursprünglichen Fahrplan zurückge-\nführt und mit der S-Bahn auch ausgebaut. Unabhängig der exakten Finan-\nzierungsquote beim Ortsverkehr, die gemäss dem Gesetz über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs Art. 8 Abs. 2 durch den Kantonsrat im Rah-\nmen von 15 bis 25% festzulegen ist, zeigt sich jetzt, dass das im gleichen \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 729 \n\nGesetz in Abs. 3 festgelegte Kostendach von 2.5 Mio. aufgrund des Ange-\nbotsausbaus in der Stadt höheren Abschreibungen mit dem Budget 2021 \nbereits erreicht wird. Dieses Faktum macht es notwendig, dass das Gesetz \nüberprüft und insbesondere das verankerte Kostendach diskutiert wird. \nDer Erfolg – der massvolle Ausbau des Ortsverkehrs in Schaffhausen – ist \nnachvollziehbar und sinnvoll. Dieser übernimmt eine sogenannte Zent-\nrumsfunktion, welche der ganzen Region dient. Einer Revision von Art. 9 \nim Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs steht somit nichts \nmehr im Wege. Dass der Kostenschlüssel im Rahmen des gesetzlichen \nSpielraums von 15 bis 25% gemäss Art. 9 Abs. 2 wieder auf das Niveau \nvon 20% vor den Sparprogrammen angehoben werden soll, ist nachvoll-\nziehbar und richtig und kommt überdies eine Gleichbehandlung aller Par-\nteien gleich. Die GLP-EVP-Fraktion wird daher diese Motion überweisen.  \n\nErich Schudel (SVP): Zugegeben: Es ist eine spezielle Situation, wenn \nich heute als Mehrheitsvertreter unserer Fraktion gegen eine Motion mei-\nnes geschätzten Kollegen Daniel Preisig spreche. Allerdings zeigt dies \nauch, dass Vorstösse bei uns nicht einfach abgenickt werden. Die meisten \nGemeinden unseres Kantons kennen nur den ÖV im Regional- und Fern-\nverkehr. Ortsverkehr besteht hingegen in der Stadt Schaffhausen sowie in \nNeuhausen, wo die VBSH ein äusserst dichtes Busnetz mit einem Zehn-\nminutentakt betreibt. Es gibt natürlich auch noch den Beringer Ortsbus, \naber den lasse ich aussen vor. Auch die Finanzierung des Regional- und \nOrtsverkehrs ist völlig unterschiedlich aufgebaut. Dies hat sich gerade bei \nden Sparmassnahmen mit dem EP14 deutlich gezeigt. Die Nutzer des \nOrtsverkehrs erfuhren keinen oder wenigen Leistungsabbau, sondern es \nblieben einfach mehr Kosten an den beiden Betreibergemeinden hängen. \nGerade für die Corona-Einschränkungen wird beispielsweise auch der \nOrtsverkehr sehr grosszügig durch den Kanton unterstützt. Im regionalen \nBusverkehr gab es hingegen in den letzten Jahren einige Korrekturen. Es \nwird zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen auf der \nLinie 21 seit dem neuen Fahrplan 2020 teilweise wieder aufgehoben wur-\nden. Allerdings gibt es auch weitere Buslinien in unserem Kanton, bei de-\nnen dies nicht erfolgte. Beim Regionalverkehr ist es eben immer auch ein \nThema der Nachfrage. Hier macht auch der Bund gewisse Vorgaben. \nDiese grundsätzlichen Ausführungen waren offenbar notwendig, da uns \ndie Motionäre bei ihrer Begründung eine «Milchbüchleinrechnung» vorge-\nlegt haben. Denn die Grundsatzfrage, die heute gestellt wird, lautet ganz \neinfach: Sollen die ungedeckten Kosten des Ortsverkehrs in Schaffhausen \nund Neuhausen mit 20% statt mit 18% vom Kanton subventioniert werden? \nWeshalb stellt sich nun die Mehrheit unserer Fraktion gegen diese Erhö-\nhung? Es hängt mit dem permanenten Ausbau des Ortsverkehrs zusam-\nmen. In der Motionsbegründung wird deshalb fast logischerweise nicht nur \n\n\n\n730 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Erhöhung des prozentualen Anteils gefordert, sondern auch noch eine \nErhöhung des Kostendachs. Das geht uns zu weit. Dass sich der Ortsver-\nkehr immer mehr in Richtung eines Luxusangebotes entwickelt, darf das \ndaraus resultierte Defizit aus unserer Sicht nicht immer mehr in Richtung \nKanton abgeschoben werden. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der AL-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion zu dieser Motion mit. Offensichtlich weiss der Re-\ngierungsrat nicht genau, was er im Massnahmenpaket Klimaschutz und \nAdaption festgehalten, ebenso was er in den Legislaturzielen vorgegeben \nhat. Nämlich, dass der Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs und \ndes Langsamverkehrs verbessert werden soll. Mit einer starken Förderung \nder Elektro-PW wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Generell lassen sich \ndie Klimaziele nur erreichen, wenn die Mobilität grundsätzlich überdacht \nwird. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist sicher eine wichtige Vo-\nraussetzung für eine klimaverträgliche Mobilität. Dies entspricht auch der \nZielsetzung des Bundes, der erwartet, dass der öffentliche Verkehr zwi-\nschen 2020 und 2040 um 51% zulasten des Individualverkehrs wachsen \nsoll. Künftig muss aber auch die kombinierte Mobilität verstärkt beachtet \nwerden: kurze Distanzen mit dem Langsamverkehr per Carsharing oder \nBus, längere Distanzen mit dem Zug. Eigentlich müsste der Kanton ein \nGesamtverkehrskonzept erstellen und aufzeigen, wie die zukünftige Mobi-\nlität im Kanton Schaffhausen erbracht werden soll, so, wie es unsere Frak-\ntion mit der Motion Gesamtverkehrskonzept verlangt hatte. Leider hat we-\nder die Regierung noch die rechte Ratsseite ein Musikgehör für dieses \ndringende Anliegen. Die Förderung des privaten motorisierten Verkehrs, \nauch wenn die Leistung per Elektro-Auto erbracht werden, können sich ur-\nbane Siedlungen schon aus Flächeneffizienzgründen schlicht nicht leisten. \nAutos, die 95% der Zeit nur rumstehen und nutzlos Flächen verbrauchen, \nverhindern eine lebensfreundlichere und klimaschonende Gestaltung un-\nserer Strassenräume. Wird Elektromobilität in den Quartierstrassen durch \nLadestationen gefördert, verhindert dies ebenfalls eine notwendige Umge-\nstaltung des Strassenraums. \nDer Zielsetzung «Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsam-\nverkehrs» widerspricht die aktuelle Entwicklung aufgrund von Corona. Das \nAuto hat offensichtlich während der Coronazeit an Attraktivität gewonnen. \nRund 80% der Personenkilometer gehen aktuell auf das Konto Auto. Vor \nder Pandemie waren es 70%. Die modernen Elektromobile werden zudem \nzu attraktiven Erlebnismaschinen – ja, Erlebnisbomben – weiterentwickelt; \nalso zu einer Art Smartphone auf Rädern. Der öffentliche Verkehr hat zur-\nzeit nicht ideale Bedingungen. Um den ÖV zu fördern, gibt es ja schon seit \nLangem Ideen: Ausbau der Infrastruktur, erhöhter Takt, erleichterter Um-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 731 \n\nstieg von Auto auf den Bus und auf den Zug abgestimmte Fahrtakte, zu-\nsätzliche Freizeitverbindungen an den Wochenenden. Diese Ideen sind \nzwar alt, aber leider noch längst nicht umgesetzt. Ein Beispiel ist der feh-\nlende, konsequente Halbstundentakt von und nach Zürich mit Schnellzü-\ngen. Die Diskussion dazu haben wir schon im Kantonsrat geführt. Was zu-\ndem fehlt, sind übergreifende und kombinierte Fahrbausteine, wie sie etwa \nin Finnland angeboten werden. Kombinierte Mobilitätsdienstleistungen sol-\nlen übergreifend und ohne organisatorische Hürden gebucht werden kön-\nnen – also multimodale Mobilitätsketten – die vollumfänglich mit den wei-\nteren Mobilitätsangeboten vernetzt sind. Wichtig ist eine preisliche Attrak-\ntivität für die Kundschaft des öffentlichen Verkehrs, also keine Gratismobi-\nlität, aber eine für sämtliche sozialen Schichten bezahlbare und gerechte \nMobilität. Es ist halt so: Ältere Menschen sind halt nicht mehr fähig oder \nnicht mehr immer fähig einen PW zu führen und sind auf öffentlichen Ver-\nkehr angewiesen – ebenso Schülerinnen und Schüler. Konkrete Kosten-\nwahrheit auch beim Individualverkehr. Beispielsweise werden Lärmschutz-\nmassnahmen am Gebäude noch immer durch Leistungen der öffentlichen \nHand und damit durch sämtliche Steuerzahler mitbezahlt und nicht allein \ndurch die Verursacher. Der Parkraum entlang von Strassen entzieht den \nAnwohnern Flächen, welche nicht begrünt und damit nicht klimaschonend \nausgestaltet werden können. Aufgrund fehlender Grünflächen und beto-\nnierten bzw. asphaltierten Flächen werden die Innenstädte in Zukunft heis-\nser, unerträglicher und damit für die Einwohner unattraktiver. Städte sind \nvon der Erderwärmung besonders betroffen und genau in diesem Span-\nnungsfeld ist die Motion von Daniel Preisig und Christian Di Ronco «Faire \nKantonsbeteiligung am Ortsverkehr» zu sehen. Es geht darum, eine si-\nchere, pünktliche und umweltschonende Erreichbarkeit mindestens beizu-\nbehalten und dies zu attraktiven Preisen. Es ist nicht einzusehen, weshalb \nfür den Ortsverkehr andere Bedingungen gelten sollen als für den Regio-\nnalverkehr. Wieso sollen die Gemeinden mit Ortsverkehr, namentlich \nSchaffhausen und Neuhausen mehr an den öffentlichen Verkehr bezahlen \nals Gemeinden, die durch den Regionalverkehr erschlossen sind? Es geht \num eine Gleichbehandlung von Stadt und Land. Es geht auch darum, den \nbetroffenen Gemeinden den finanziellen Spielraum für einen Ausbau des \nöffentlichen Verkehrs zurückzugeben. Eine Strategie, welche auf den PW \nsetzen würde – und das wäre die Folge, wenn der ÖV weiter an Attraktivität \nverliert – kann die Klimaenergie- und Umweltziele nicht erfüllen und wäre \nwesentlich teurer. Eine PW-Strategie würde unausweichlich zu Staus und \ndamit zu Strassenausbauten führen und damit lassen sich die eingangs \nerwähnten Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption nicht \numsetzen. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion unterstützt eine Über-\nweisung der Motion von Daniel Preisig und Christian Di Ronco. \n\n\n\n732 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPentti Aellig (SVP): Ich bitte Sie, die Motion Nr. 2021/3 zur höheren \nZwangsverpflichtung der 24 Landgemeinden am städtischen Ortsverkehr \nabzulehnen. Die Erhöhung des kantonalen Kostenanteils ist zudem völlig \nunnötig. Durch die Umstellung auf Batteriebusse verspricht sich der Stadt-\nrat langfristig grosse Kostenersparnisse. Der städtische Ortsverkehr benö-\ntigt gar nicht mehr Mittel. Ich bitte Sie, diese Motion zu höheren Zwangs-\nbeteiligung der vorsichtigen, finanzdisziplinierten Landgemeinden abzu-\nlehnen. Wir dürfen den Stadt-Land-Graben nicht vertiefen. Bitte überwei-\nsen Sie diese Motion nicht. An die Volksvertreter aus dem Klettgau, Regula \nWidmer und Daniel Meyer: Ihre Wähler sind vermutlich nicht begeistert, \ndass Sie den städtischen ÖV stärker finanzieren wollen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wollte eigentlich nichts sagen, weil Christian Di \nRonco sehr gut in die Motion eingeführt hat. Aber natürlich, wie könnte es \nanders sein, wurde ich auch provoziert. Das kann ich nicht einfach so auf \nmir sitzen lassen. Kollege Pentti Aellig hat gesagt, wir sollen den Stadt-\nLand-Graben nicht vertiefen. Dann hat er genau das gemacht. Das finde \nich unfair und unschön und ich bitte Sie doch alle bei den Fakten zu blei-\nben. Worum geht es bei diesem Vorstoss im Kern? Worum geht es? Es \ngeht um eine einigermassen faire Kostenverteilung, um Gleichbehandlung \nund um Fairness zwischen Stadt und Land. Schauen Sie, jedes Jahr wird \nuns der Finanzausgleich präsentiert. Dann gibt es ein riesiges «Trara», es \ngibt eine Medienkonferenz und dann werden 5 Mio. umverteilt. Jetzt \nschauen wir uns mal den öffentlichen Verkehr an. Ich habe die Zahlen vom \nnächsten Jahr gemäss Budget – also 2022 – zusammengetragen. Die un-\ngedeckten Kosten des Ortsverkehrs betragen ungefähr 15 Mio. Franken. \nVon diesen 15 Mio. Franken zahlt der Kanton 2.5 Mio. Franken. Also ich \nweiss gar nicht, weshalb wir einen Finanzausgleich haben. Der öffentliche \nVerkehr macht viel mehr aus, stellt den Finanzausgleich in den Schatten. \nWenn wir jetzt davon reden, 20% Beteiligung, wie das früher der Fall war \nund wie das fairerweise auch jetzt wieder der Fall sein soll, wenn wir mit \ndem Regionalverkehr gleichziehen, dann ist es eine moderate, fast schon \nzurückhaltende Forderung und ich bitte Sie, diesem zuzustimmen. Und es \nbraucht da gar keinen Graben zwischen Stadt und Land. Es braucht ein-\nfach Sachlichkeit und Fairness. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Herr Capaul hat mich mit dem Begriff \n«Gleichbehandlung» herausgefordert. Was heisst das? Wenn ich jetzt \nheute Abend zum Bushof komme, kann ich bis zu 29 Minuten warten, wenn \nder letzte Bus fort ist. Wer aus der Stadt Schaffhausen und Neuhausen ist, \nhat maximal neun Minuten. Weil die den Zehnminutentakt haben, ist das \nGleichbehandlung? Das ist meine Frage. Darum empfehle ich Ihnen, der \nEmpfehlung des Regierungsrats zu folgen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 5. Juli 2021 733 \n\nMarco Passafaro (SP): Es gibt keinen Stadt-Land-Graben. Es gibt Zonen \nim öffentlichen Verkehr und wenn ich zur Arbeit fahre, löse ich drei Zonen: \neine Zone Regionalverkehr und zwei Zonen Stadtverkehr. Weshalb wird \nmeine Fahrt zur Arbeit mit verschiedenen Raten subventioniert von Thayn-\ngen nach Schaffhausen? In Schaffhausen, wenn mein Sohn zur Arbeit \nfährt, benötigt er auch drei Zonen. Wenn jemand an die Kanti fährt, braucht \ner auch drei Zonen. Aus meiner Sicht gibt es diesen Stadt-Land-Graben \nnicht und ich finde wir sollten da einen Ausgleich schaffen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es wurde mehrfach von Gleichbe-\nhandlung gesprochen. Regula Widmer hat gesagt, dass alle Parteien \ngleichbehandelt werden sollen. Wie kann man dagegen sein? Christian Di \nRonco hat gesagt, die Ausgangslage ist glasklar: 100'000 Franken wurde \nbeim Regionalverkehr gespart. 200'000 Franken beim Ortsverkehr im Rah-\nmen vom EP14. Haben Sie die kleine Differenz meiner Aussage in meinem \nVotum gemerkt? Ich habe von 600'000 Franken Einsparungen beim Regi-\nonalverkehr gesprochen und nicht von 100'000. So ganz glasklar ist die \nAusgangslage offensichtlich nicht beim Motionär. Bei mir ist sie schon klar. \nDann muss ich Ihnen sagen: Irgendetwas haben Sie – glaube ich – nicht \nganz richtig verstanden, diejenigen die ein Hohelied auf den öffentlichen \nVerkehr gesungen haben. Daniel Meyer und auch Urs Capaul: Natürlich \nwollen wir unseren Legislaturzielen nachkommen und die Leute vermehrt \nzum Benutzen des öffentlichen Verkehrs bewegen. Das ist ein hehres und \nwichtiges Anliegen und das wollen wir auch gemeinsam machen. Aber Sie \nsitzen natürlich nicht hier wie ich. Ich hatte Herrn Kantonsrat Daniel Preisig \nimmer im Blick. Er hat sich fast nicht erholen können vor Lachen bei Ihren \nVoten. Er hat eine Riesenfreude, wenn Sie jetzt Ja zu dieser Motion sagen. \nEigentlich ist es eine Finanzvorlage, es ist nicht eine ÖV-Vorlage, es ist \neine Finanzvorlage. Wenn Sie der Motion zustimmen, freut sich der Fi-\nnanzreferent der Stadt und natürlich freut sich der Finanzreferent von Neu-\nhausen. Sie bekommen mehr Geld vom Kanton. Deswegen fährt kein ein-\nziger Bus mehr in der Stadt. Es wird aber auch keiner weniger fahren, wenn \nSie heute dieser Motion nicht zustimmen. So einfach ist das. EP14 war ein \nEntlastungs- und Sparprogramm und wenn wir nun jedes Element aus die-\nsem Entlastungspaket aufheben, kann man das mit der Begründung tun, \ndass es dem Kanton gut geht. Der Stadt geht es übrigens auch sehr gut. \nEs gibt nicht wirklich eine Begründung, die ich gehört habe, die zwingend \ndazu führen müsste, dass wir mehr Geld an den Ortsverkehr beitragen \nmüssen. An diesen rund 250'000 Franken wird es nicht scheitern. Ich \nbleibe dabei: Lehnen Sie diese Motion ab. \n\n \n\n\n\n734 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig und Christian Di Ronco vom \n18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire Kantonsbeteiligung am öffentli-\nchen Ortsverkehr» wird mit 28 : 19 Stimmen erheblich erklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 16:55 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n07\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nA\nbs\n\nt. \n11\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE 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\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n07\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nA\nbs\n\nt. \n11\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nV/\n\nA/\nN\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\n30\n35\n\n46\n39\n\n45\n42\n\n54\n55\n\n54\n11\n\n28\nN\n\nei\nn\n\n26\n17\n\n9\n4\n\n9\n6\n\n0\n0\n\n0\n28\n\n19\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n2\n\n1\n13\n\n1\n5\n\n0\n0\n\n0\n9\n\n2\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n4\n\n6\n4\n\n4\n5\n\n7\n6\n\n5\n6\n\n12\n11\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n07\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\n \n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n30\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nie\n s\n\nic\nh \n\nan\n le\n\ntz\nte\n\nr P\nos\n\niti\non\n\n d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnü\n\nbe\nrs\n\nic\nht\n\n b\nef\n\nin\ndl\n\nic\nhe\n\n M\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n21\n\n/1\n1 \n\nvo\nn \n\nSt\nef\n\nan\n L\n\nac\nhe\n\nr\nKu\n\nrt \nZu\n\nbl\ner\n\nN\nei\n\nn\n26\n\nvo\nm\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n1 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nC\nor\n\non\nah\n\nilf\ne \n\nfü\nr a\n\nrm\nut\n\nsg\nef\n\näh\nrd\n\net\ne \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\n» \nan\n\n d\nie\n\n e\nrs\n\nte\n S\n\nte\nlle\n\n d\ner\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nTr\n\nak\nta\n\nnd\nen\n\nüb\ner\n\nsi\nch\n\nt z\nu \n\nst\nel\n\nle\nn.\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n2 \nbi\n\ns \n6 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf d\nen\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 4\n. M\n\nai\n 2\n\n02\n1\n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n S\n\nte\nue\n\nrg\nes\n\net\nze\n\ns\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nSt\nef\n\nan\n L\n\nac\nhe\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n35\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n v\n\non\n A\n\nrt.\n 7\n\n5 \nAb\n\ns.\n 2\n\nSt\nef\n\nan\n L\n\nac\nhe\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n17\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na \nBr\n\nen\nn \n\n(K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n)\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n46\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n s\nof\n\nor\ntig\n\ne \nzw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns.\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na \n\nBr\nen\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n9\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nBe\n\ni 5\n5 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nte\n\niln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n w\n\nird\n d\n\nie\n Z\n\nw\nei\n\ndr\nitt\n\nel\nm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\nV/\n\nA/\nN\n\n4\n37\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n s\nof\n\nor\ntig\n\ne \nzw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt.\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nSt\neu\n\ner\nge\n\nse\ntz\n\nes\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n39\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n13\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na \nBr\n\nen\nn \n\n(K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n)\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n45\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n W\nie\n\nde\nrh\n\nol\nun\n\ng \nde\n\nr v\nor\n\nhe\nrig\n\nen\n S\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng.\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na \n\nBr\nen\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n9\n(W\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nun\ng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng)\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nSt\neu\n\ner\nge\n\nse\ntz\n\nes\n \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n42\nN\n\nei\nn\n\n6\nIn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\ner\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n S\nte\n\nue\nrg\n\nes\net\n\nze\ns \n\nm\nit \n\n42\n : \n\n6 \n(5\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n) z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nBe\ni 5\n\n3 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n3 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n n\n\nic\nht\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n7\ner\n\nre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nr o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n V\nol\n\nks\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng.\n \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n0 \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nr K\nan\n\nto\nna\n\nlb\nan\n\nk \nun\n\nd \nEn\n\ntla\nst\n\nun\ng \n\nBa\nnk\n\nra\nt s\n\now\nie\n\n B\nan\n\nkv\nor\n\nst\nan\n\nd.\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n54\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n0\nN\n\nei\nn\n\n0\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nr\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nKa\n\nnt\non\n\nal\nba\n\nnk\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nJa\nhr\n\nes\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n0 \nde\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nr S\non\n\nde\nrs\n\nch\nul\n\nen\n u\n\nnd\n E\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng \nSo\n\nnd\ner\n\nsc\nhu\n\nlra\nt.\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n55\nJa\n\nhr\nes\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n0\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nr\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nSo\nnd\n\ner\nsc\n\nhu\nle\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n0 \nde\n\nr G\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn.\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n54\nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n0\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nG\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n07\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n10\n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n11\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nas\n T\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 1\n\n2 \nni\n\nch\nt z\n\nu \nüb\n\ner\nsp\n\nrin\nge\n\nn \nun\n\nd \nst\n\nat\ntd\n\nes\nse\n\nn \nda\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt z\n\nu \nbe\n\nha\nnd\n\nel\nn.\n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nN\n\nei\nn\n\n28\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n9\nV/\n\nA/\nN\n\n12\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/3\n\n v\non\n\n D\nan\n\nie\nl P\n\nre\nis\n\nig\n/C\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nD\ni R\n\non\nco\n\n v\nom\n\n 1\n8.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n1 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nFa\n\nire\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n28\n\nKa\nnt\n\non\nsb\n\net\nei\n\nlig\nun\n\ng \nam\n\n ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nhe\nn \n\nO\nrts\n\nve\nrk\n\neh\nr»\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n19\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n11\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n740\n\n\n\tProtokoll 14. Sitzung vom 5. Juli 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Detailberatung betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes\n\t2. Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank\n\t3. Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser Sonderschulen\n\t4. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen\n\t5. Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)\n\t6. Geschäftsbericht 2020 der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen\n\t7. Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr»\n\n\t20210705-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n