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text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/6 16-119 \n\n«Brandschutzgesetz» \n \nVom 15. September 2016  \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDie Spezialkommission 2016/6 hat das Brandschutzgesetz in ihrer 2. Kommissionsitzung für \ndie 2. Lesung im Kantonsrat vorberaten. Die vom Kantonsrat an seiner Sitzung vom 22. August \n2016 beschlossene Anpassung des Artikels 37a wurde von der Spezialkommission diskutiert. \nAufgrund der im Rat geführten Debatte zur Erhebung verschiedener Gebühren, haben Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sowie der Leiter der kantonalen Feuerpolizei, Andreas Ri-\nckenbach, eine umfangreiche Dokumentation und diverse Fallbeispiele als Diskussionsbasis \nvorbereitet. Das Protokoll führte Veronika Michel.  \n\n \n\n1. Beratung des Brandschutzgesetzes Art 37a \n\nBei der Gebührenerhebung im Rahmen der Tätigkeiten der Kantonalen Feuerpolizei ist wie \nfolgt zu unterscheiden: \n\na. Gebühren gemäss Art. 37a Abs. 1 (neuer Absatz gemäss Vorschlag Spezialkommis-\nsion) für Aufwendungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. \n\n Die Kosten der Abteilung Baulicher Brandschutz der kantonalen Feuerpolizei für Aufwendun-\ngen im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren beliefen sich in den vergangenen Jah-\nren auf zirka 450'000 Franken. Kosten entstehen durch: \n\n Beratungen / Besprechungen von / mit Bauherren und Bauverantwortlichen \n\n Behandlung von Baugesuchen \n\n Durchführung von Bau- und Schlusskontrollen \nDie erheblichen Kosten, die bei der kantonalen Feuerpolizei durch die gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Arbeiten im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren anfallen, werden bisher voll-\numfänglich aus dem Brandschutzfonds finanziert, der durch die Brandschutzabgaben sämtli-\ncher Gebäudeeigentümer des Kantons Schaffhausen gespeist wird. Die kantonale Feuerpoli-\nzei stellt im Baubewilligungsverfahren bisher keine Gebühren in Rechnung. Dies im Gegensatz \nzu den Aufwendungen der Feuerpolizeien der Gemeinden, die den Baugesuchstellern gemäss \nden jeweiligen Gebührenverordnungen in Rechnung gestellt werden. Während die Ersteller \nvon Wohnbauten, deren Baugesuche durch die Gemeinde beurteilt werden, die Brandschutz-\naufwendungen für ihre Gebäude selbst finanzieren müssen, lassen sich die Baubewilligungs-\nnehmer im kantonalen Bewilligungsverfahren den entstehenden feuerpolizeilichen Bewilli-\ngungsaufwand massgeblich von den Wohneigentümern über die Brandschutzabgabe finan-\nzieren. Die Vorlage des Regierungsrats, die von der Spezialkommission in erster Lesung un-\nterstützt wurde, enthielt daher eine Gebührenbestimmung für feuerpolizeiliche Aufwendungen \nim Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. \n\nVertiefte Abklärungen haben ergeben, dass sich bereits im geltenden Recht, in Art. 83 des \nBaugesetzes vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100), eine gesetzliche Grundlage zur Gebüh-\nrenerhebung für die feuerpolizeilichen Aufwendungen im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\nrens befindet: \n\nZu den gebührenpflichtigen Amtshandlungen nach dem Baugesetz gehört unter anderem, da-\nfür zu sorgen, dass Bauten und Anlagen den Anforderungen des Brandschutzes genügen \n\n\n\n(Art. 39 Abs. 2 BauG). Somit kann für die feuerpolizeilichen Aufwendungen im Rahmen eines \nBauvorhabens eine Gebühr erhoben werden.  \n\nFür die Erhebung der Baubewilligungsgebühr berechnet das Bauinspektorat pauschal 300 \nFranken pro involvierte Dienststelle bis zu einer Bausumme von 1 Mio. Franken; bei höheren \nBausummen ist es ein Promille. Führt das Verfahren beim Bauinspektorat selbst zu einem \netwas höheren Aufwand, wird ein bescheidener Zuschlag erhoben. Es erfolgt keine interne \nWeitergabe eines Gebührenanteils an die Feuerpolizei. Die Aufwendungen der Abteilung Bau-\nlicher Brandschutz für die Beurteilung von Bauprojekten und für die Kontroll- und Abnahmetä-\ntigkeiten fallen daher vollumfänglich beim Brandschutzfonds an. \nDamit die feuerpolizeilichen Aufwendungen fortan nicht mehr umfassend dem Brandschutz-\nfonds belastet werden, muss primär die aktuelle Gebührenpraxis des Baudepartements ange-\npasst werden. Die Pauschale für die Aufwendungen der kantonalen Feuerpolizei soll fortan \nentfallen. Es muss zwischen den Aufwendungen des Bauinspektorats und den Aufwendungen \nder kantonalen Feuerpolizei differenziert werden. Dem Kunden kann weiterhin eine Gesamt-\nrechnung für das Baubewilligungsverfahren zugestellt werden, aber intern muss die kantonale \nFeuerpolizei für die Gebührenfestlegung ihrer Aufwendungen besorgt sein und ihr Gebühren-\nanteil muss dem Brandschutzfonds gutgeschrieben werden. Hierzu soll neu eine Aufteilung \nauf mehrere Ertragskonten erfolgen. \n\nFür die geplante Verrechnung wird durch die Einnahme von Gebühren ein Kostendeckungsrad \nvon maximal einem Viertel bis einem Drittel der effektiven Kosten von durchschnittlich 450'000 \nFranken pro Jahr angestrebt. Dies entspricht somit einem Betrag von 112'500 bis 150'000 \nFranken pro Jahr, was einem Gebührendurchschnitt von 428 bis 570 Franken pro Baugesuch \nentspricht. \n\nDie Kosten sollen projektgerecht und aufgrund deren Komplexität mit einfachen Mitteln errech-\nnet werden. Je höher die Bausumme, je komplexer das Bauvorhaben und je höher der der \nBerechnung zugrunde gelegte Stundenansatz respektive je mehr Brandschutz bezüglich ef-\nfektiver Aufwendungen notwendig ist, desto höher fällt die errechnete Bewilligungsgebühr aus. \nDie entworfene Gebührentabelle orientiert sich inhaltlich am SIA-Tarif für Ingenieure und am \nQualitätssicherungssystem der Brandschutzvorschriften. \n\nb. Aufwendungen für periodische Überprüfungen (besondere Brandschutzkontrolle) \ngemäss Artikel 11 des Brandschutzgesetzes. \n\nDiese Brandschutzkontrollen gehören zu den Kernfunktionen der Feuerpolizei und dienen der \nBrandverhütung. Deshalb wurden diese Aufwendungen bislang nicht in Rechnung gestellt und \nsollen auch fortan nicht gebührenpflichtig sein. \n\nc. Gebühren gemäss Art. 37a Abs. 2 für Aufwendungen für Beratungen. \n\nBei solchen Beratungen geht es in der Regel um Themen wie Machbarkeit oder Materialwahl. \nDa sie häufig in Hinblick auf ein geplantes Baubewilligungsverfahren erfolgen, ist mit ihnen \neine Reduktion des Arbeitsaufwands der kantonalen Feuerpolizei im Bewilligungsverfahren \nverbunden. Deshalb sollen diese Beratungen im Grundsatz wie bisher ohne Kostenfolge für \nden Beratungsempfänger bleiben. Für eine Beratungstätigkeit soll im Grundsatz nur dann eine \nGebühr erhoben werden, wenn sich der Beratungsempfänger dadurch die Kosten eines qua-\nlifizierten Brandschutzberatungsbüros ersparen will. \n\nDa die Gebührenerhebung für Aufwendungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens be-\nreits im Baugesetz geregelt ist, müsste im Brandschutzgesetz keine weitere Regelung veran-\nkert werden. Die Spezialkommission hat jedoch in Anbetracht der getätigten Diskussion im Rat \nund zur besseren Lesbarkeit des Brandschutzgesetzes einstimmig entschieden, im Art. 37a \nfolgenden neuen Abs. 1, der die Verbindung zum Baugesetz herstellt, einzufügen: \n\n«Die Gebühren für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baubewilligungsgesuchen richten sich nach \nden Gebührenregelungen des Baugesetzes.» \n\n  \n\n\n\n2. Schlussabstimmung \n\n \nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Abwesenheit, dem \nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr inklusive der beschlossenen Änderung zu-\nzustimmen. \n \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission    Andreas Frei (Präsident) \n       Richard Bührer \n       Urs Capaul \n       Thomas Hauser \n       Beat Hug \n       Markus Müller \n       René Sauzet \n       Jonas Schönberger \n       Hans Schwaninger \n\n  \n\n\n\n \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d \n\nd) vollziehen das Brandschutzgesetz, soweit der Vollzug nicht ausdrücklich dem Kanton \nübertragen ist. \n\nArt. 4 \n\n1 Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder \nexplosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. ist so umzugehen, \ndass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können. Der Regie-\nrungsrat kann die Sorgfaltspflichten näher umschreiben. \n\n2 Wer andere beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese instruiert sind und die nötige Vorsicht \nwalten lassen. \n\n3 Wer einen Brand oder Anzeichen davon entdeckt, alarmiert unverzüglich die Feuerwehr \nund gefährdete Personen. \n\nArt. 5 \n\nVerboten sind alle Handlungen und Unterlassungen, welche die Gefahr von Feuer- und Ex-\nplosionsschäden herbeiführen, namentlich: \n\na) das Rauchen und Feuern bei erhöhter Gras- oder Waldbrandgefahr; \n\nb) das Rauchen und die Verwendung offener Flammen oder anderer Zündquellen an Orten, \nwo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet, verkauft oder umgefüllt wer-\nden. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a, d, e und Abs. 2 und Abs. 3 \n\n1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten, dass: \n\na) die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist; \n\nd) die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauten und Anlagen begrenzt wird; \n\ne) die Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt; \n\n2 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sorgen in Eigenverantwortung da-\nfür, dass die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. Sie halten insbesondere \njederzeit die Flucht- und Rettungswege frei, instruieren das Personal und erlassen Weisun-\ngen für die Alarmierung der Feuerwehr und das Verhalten im Brandfall. \n\n3 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sind dafür verantwortlich, dass Ein-\nrichtungen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brandschutz sowie haustech-\nnische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. \n\nMarginalie zu Art. 7 \n\nBrandschutznormen und -richtlinien \n\n\n\n \n\nArt. 7 \n\nMassgebliche Grundlage für den vorbeugenden Brandschutz bilden die vom zuständigen \nOrgan gemäss der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemm-\nnisse vom 23. Oktober 1998 verbindlich erklärten Brandschutznormen und -richtlinien. \n\nArt. 8  \n\nDie Bewilligungsbehörden können verlangen, dass die brandschutztechnische Beschaffen-\nheit von Bau- und Brandschutzprodukten nachgewiesen und bei letzteren auf dem Produkt \ngekennzeichnet wird.  \n\nArt. 9 Marginalie \n\nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 9a Marginalie \n\nZuständigkeit und Verfahren bei wärmetechnischen Anlagen  \n\nArt. 9a Abs. 2 und Abs. 3 \n\n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der brennstoffabhän-\ngigen Leistungsgrenze von Art. 11 EG USG liegen, werden durch die Kantonale Feuerpolizei \nfestgesetzt und durch das Baudepartement bewilligt. Alle übrigen wärmetechnischen Anla-\ngen werden durch die Gemeinde bewilligt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Be-\nwilligungspflicht festlegen. \n\n3 Soweit für den Einbau und den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen eine Bewilligung \nerforderlich ist, erfolgt diese im Rahmen der Zuständigkeiten entweder im Baubewilligungs-\nverfahren oder durch Verfügung. \n\nArt. 11 Marginalie \n\nPeriodische Kontrolltätigkeit \n\nArt. 12 Marginalie \n\nBesondere Brandschutzkontrollen in Bauten und Anlagen \n\nArt. 15  \n\n1 Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit \nausreichend dimensionierten Blitzschutzsystemen auszurüsten. Mit Blitzschutzsystemen \nsind insbesondere zu schützen \n\na) Gebäude, die Räume mit grosser Personenbelegung enthalten. Als grosse Personenbe-\nlegung gilt eine Nutzung mit mehr als 300 Personen; \n\nb) Beherbergungsbetriebe (Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, in denen dauernd o-\nder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden, die auf fremde Hilfe \nangewiesen sind, sowie Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dauernd oder vo-\nrübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden; \n\nc) besonders hohe Bauwerke (z. B. Hochhäuser, Hochkamine und Türme) einschliesslich \ndie zugehörigen anstossenden Gebäude normaler Bauhöhe; \n\nd) grössere (mehr als 3'000 m3) landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten ein-\nschliesslich anstossende und benachbarte zugehörige Silos und Wohnbauten, Holzver-\narbeitungsbetriebe, Textil- und Kunststoffwerke; \n\ne) Industrie- und Gewerbebauten mit gefährdeten Bereichen (z. B. Anlagen und Einrichtun-\ngen, in denen mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen ab 100 kg umgegangen wird \n\n\n\n \n\noder in denen in diesem Ausmass solche Stoffe gelagert werden), Mühlen, chemische \nFabriken, Sprengstoff- und Munitionslager, Rohrleitungsanlagen, Tankstellen; \n\nf) ab einer Lagermenge von 100 kg feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe (z. B. brenn-\nbare Flüssigkeiten oder Gase) und Lager flüssiger Treib- und Brennstoffe (exklusive Die-\nsel- und Heizöl), samt den zugehörigen Bauten und Anlagen (z. B. Maschinenhaus, Gas-\nwerk, Lagerbauten mit Abfüllvorrichtungen); \n\ng) Gebäude und Anlagen an exponierten topographischen Lagen. \n\n2 In Zweifelsfällen entscheidet die Kantonale Feuerpolizei, ob Bauten und Anlagen gegen \nBlitzschlag zu schützen sind. \n\nArt. 17 lit. b \n\nDie Kaminfegerarbeiten umfassen die \n\nb) Meldung von beim Aufstellungsraum oder an den wärmetechnischen Anlagen festgestell-\nten feuerpolizeilichen Mängeln an den Betreiber und die zuständige Behörde; \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Die Bewilligung wird den Inhabern des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfeger-\nmeisterverbandes oder bei Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung erteilt. Die Bewilligung \nkann mit Auflagen verbunden werden. Sie wird bei schweren Pflichtverletzungen entzogen. \n\nArt. 19 Abs. 1 und Abs. 3  \n\n1 Die Feuerwehren sind als Orts-, Verbands- oder als Betriebsfeuerwehr organisiert. Der \nErsteinsatz muss ohne Unterbrechung sichergestellt sein. \n\n3 Sie können zu Unfallrettungsdienst oder anderen Dienstleistungen und Einsätzen beigezo-\ngen werden, sofern sie hierfür ausgebildet sind und die Erfüllung ihrer Aufgabe als allge-\nmeine Schadenwehr dadurch nicht gefährdet wird. \n\nArt. 20  \n\n1 Die Feuerwehren leisten untereinander Nachbarschaftshilfe und arbeiten mit anderen Or-\nganisationen des Bevölkerungs- und Umweltschutzes zusammen, damit Schadenereignisse \nrasch und wirkungsvoll bewältigt werden. \n\n2 Der Kanton unterstützt die Nutzung von Rationalisierungspotenzial. \n\nArt. 20a  \n\nDie Kantonale Feuerpolizei kann zur wirkungsvollen Ausbildung und Einsatzbewältigung \nAufnahmen durch Luftfahrzeuge anordnen. In Bezug auf den Datenschutz ist hierbei die Ver-\nhältnismässigkeit zu wahren. \n\nArt. 21 lit. a–c \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Feuerwehr, insbesondere \n\na) umschreibt er die Strukturen, Aufgaben und Leistungen; \n\nb) bezeichnet er die Stützpunktfeuerwehr und die Träger regionaler Aufgaben; \n\nc) umschreibt er die Anforderungen an Bestände, Ausbildung, Fahrzeuge und Ausrüstung; \n\n3. Abschnitt \n\nStützpunktfeuerwehr \n\nArt. 24 Marginalie \n\nAufgehoben \n\nEinsatz von \n\nLuftfahrzeu-\ngen \n\n\n\n \n\nArt. 24 \n\nDie Stützpunktfeuerwehr umfasst die Aufgaben der Ortsfeuerwehr und bildet die Einsatzfor-\nmation für Spezialaufgaben und sekundäre Hilfeleistungen im gesamten Kantonsgebiet. \n\nMarginalie zu Art. 27 \n\nGrundsätze der Kostenerhebung \n\nArt. 27 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 lit. a, e und f, Abs. 4 \n\n1 Hilfeleistungen bei versicherten Gefahren nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung \nsind unter Vorbehalt von Art. 28 f. unentgeltlich. \n\n2 Ausgenommen sind hierbei Brände von motorisierten Transportmitteln aller Art. \n\n3 Andere Hilfeleistungen der Feuerwehr können verrechnet werden, nämlich \n\na) bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Ereignis-\nses im Sinne von Abs. 1 sind, demjenigen, dem Hilfe geleistet wurde; \n\ne) bei wiederholten Fehlalarmen durch Brandmelde- und Löschanlagen unabhängig der Ur-\nsache dem Anlageeigentümer; \n\nf) bei missbräuchlichen Alarmierungen dem Verursacher. \n\n4 Die Kosten für von der Feuerwehr von Gesetzes wegen vorgenommene oder veranlasste \nSicherungs- und Behebungsmassnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.  \n\nArt. 28 Abs. 2 und Abs. 3 \n\n2 Für Hilfeleistungen gemäss Art. 27 Abs. 1 ausserhalb ihres kommunalen Einsatzgebietes \nwerden zwischen den Feuerwehren ausschliesslich Sold-, Material- und Wiederbereitstel-\nlungskosten in Rechnung gestellt. Die Kantonale Feuerpolizei legt Maximalsätze bezie-\nhungsweise Maximalbeiträge fest. \n\n3 Die Kantonale Feuerpolizei beteiligt sich an den Kosten der von ihr in Absprache mit der \nbetreffenden Feuerwehr zusätzlich angeordneten, die Nachbarschaftshilfe übersteigenden \nEinsätze. \n\nArt. 30 Marginalie \n\nHaftung der Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe \n\nArt. 30 Abs. 1 und Abs. 3 \n\n1 Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haften unabhängig von einem Verschulden \nfür Schäden, die bei Einsätzen ihrer Feuerwehren verursacht werden. \n\n3 Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haben eine Versicherung für die Haftung für \nFeuerwehreinsätze sowie die Unfallversicherung für die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden \nPersonen sicherzustellen. \n\nArt. 32 \n\n1 Der Kanton übernimmt die Investitions- und Betriebskosten der kantonalen Feuerwehralar-\nmierungszentrale und der für die Alarmierung notwendigen Netze und Anlagen. \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm durchgeführten oder bewilligten Aus- und Weiter-\nbildungen von Angehörigen der Feuerwehr.  \n\n3 Der Kanton beteiligt sich an den Investitionen und Beschaffungen der Feuerwehren. Die \nBeteiligung an Fahrzeugen inkl. erforderlichem Zubehör beträgt höchstens \n\na) 50 % bei Einsatzschwerpunkt im eigenen Gebiet;  \n\nb) 70 % bei Einsatzschwerpunkt im eigenen Gebiet und Zusatzaufgaben in der Region;  \n\nc) 100 % bei Einsatzschwerpunkt in der Region. \n\n\n\n \n\n4 Die Beteiligung des Kantons an Investitionskosten für Spezialmaterial zur Erfüllung von \nAufgaben in der Region beträgt 100 %. \n\n5 Der Regierungsrat legt die subventionsberechtigten Artikel und die Höhe der Subventions-\nbeiträge fest. Die Beteiligung an der persönlichen Bekleidung an Feuerwehrmaterial und Ge-\nrätschaften kann als Pauschalsubvention ausgestaltet werden. \n\n6 Soweit die Subventionierung nicht über eine Pauschale erfolgt, kann die Kantonale Feuer-\npolizei die konkrete Beschaffung definieren. \n\n7 Wenn die Anschaffungen oder Investitionen nicht den Ausführungsbestimmungen (Art. 21) \nentsprechen, wird kein Beitrag des Kantons ausgerichtet.  Eine ungenügende Leistungsfä-\nhigkeit der Feuerwehr führt  zu angemessenen Beitragskürzungen. \n\n8 Wird durch einen Feuerwehrzusammenschluss das vorhandene Rationalisierungspotenzial \ngenutzt, erfolgt ein Beitrag an die erforderlichen Reorganisationskosten. Der Regierungsrat \nregelt Voraussetzung und Beitragshöhe. \n\n9 Die Stützpunktfeuerwehr erhält für die Aufwendungen im Zusammenhang mit ihren Zen¬ \ntrumsaufgaben eine jährliche Pauschalentschädigung. Der Regierungsrat regelt Vorausset-\nzung und Beitragshöhe. \n\nArt. 33 \n\nAufgehoben \n\nArt. 37a  \n\n1 Die Gebühren für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baubewilligungsgesuchen richten \nsich nach den Gebührenregelungen des Baugesetzes. \n\n1 2 Für die Beratungstätigkeit wird eine Gebühr erhoben, sofern diese Dienstleistung das üb-\nliche Mass übersteigt. Der Dienstleistungsempfänger ist vorgängig über diesen Sachverhalt \nzu informieren. \n\n2 3 Der Regierungsrat legt die Gebühren fest. Sie orientieren sich am entstehenden Aufwand. \n\nArt. 45a Änderung des Baugesetzes \n\nArt. 57 Abs. 1 des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\ni) Gebäude mit einer Höhe von mehr als 30 m (Hochhäuser). \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2016.06 Kommissionsbericht Brandschutzgesetz für 2. Lesung ADS 16-119\n\tSK 2016.06 Brandschutzgesetz 16-53 Anhang 2  Lesung SpezK\n\n


name: Antwort: Transparenz bei Standortförderung, Wohnortmarketing und Tourismus

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 23. April 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/8 \nbetreffend Transparenz bei Standortförderung, Wohnortmarketing und Tourismus \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. März 2013 stellt Kantonsrätin Susi Stühlinger Fragen zur \nTransparenz bei Standortförderung, Wohnortmarketing und Tourismus. \n \n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n \n1. Die Firma Frei. Partner. Werbeagentur AG entwickelt im Auftrag der Wirtschaftsför-\n\nderungsstelle des Kantons Schaffhausen Konzeptideen, wie die Stärken des Kan-\n\ntons Schaffhausen optimal dargestellt und verkauft werden können. Sie handelt im \n\nAuftrag der kantonalen Wirtschaftsförderungsstelle, welche u.a. für die Durchführung \n\ndes Wohnortmarketings und der Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Para-\n\ndies» zuständig ist. \n\nDie Aufträge werden unter Einhaltung der submissionsrechtlichen Bestimmungen \n\nvergeben und mussten bisher nicht ausgeschrieben werden, da die in den Vergabe-\n\nrichtlinien festgelegten Schwellenwerte für Dienstleistungsaufträge deutlichunter-\n\nschritten wurden. \n\n2. Unteraufträge von Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing müssen dann aus-\n\ngeschrieben werden, wenn die Schwellenwerte gemäss Art. 7 der Interkantonalen \n\nVereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen IVöB überschritten werden. Für \n\nDienstleistungsaufträge sind dies 250‘000 Franken. \n\n3. Die strafrechtliche Ahndung von Urheberrechtsverletzungen setzt grundsätzlich ei-\n\nnen Strafantrag des Geschädigten voraus. Bei Gesetzesverstössen, welche von Am-\n\ntes wegen zu verfolgen sind, reagiert der Kanton von sich aus. Die Auftragnehmer \n\ndes Kantons sind verpflichtet, dass sie sich im Umgang mit ihren Geschäftspartnern \n\nan die gesetzlichen Bestimmungen und die geschäftsüblichen Regeln halten. \n\n4. Der Auftrag für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle wurde im Jahr 1999 \n\nerstmals im Rahmen eines öffentlichen Submissionsverfahrens ausgeschrieben. In \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nFolge hatte die Generis AG, Schaffhausen, auf Anfang 2000 den Zuschlag für die \n\nFührung der Wirtschaftsförderungsstelle des Kantons Schaffhausen erhalten. Im \n\nDezember 2008 wurde der Leistungsauftrag erweitert mit der Führung der RSE-\n\nGeschäftsstelle des Kantons Schaffhausen. Ende 2012 hat der Regierungsrat der \n\nGeneris AG, wiederum gestützt auf ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, den \n\nAuftrag für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle des Kantons Schaffhausen \n\nund der Geschäftsstelle zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung (RSE) \n\nfür den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis mindestens Ende 2020, mit möglicher Ver-\n\nlängerung bis 31. Dezember 2024, vergeben. \n\nIm Bereich der Tourismusförderung und auch beim Verein Prewo tritt der Kanton als \n\nSubventionsgeber auf. Die staatlichen Zuschüsse sind von Gesetzes wegen an den \n\nAbschluss von Leistungsvereinbarungen gebunden. Diese stellen die effiziente Um-\n\nsetzung der Leistungsziele sicher und regeln die Modalitäten des Berichtswesens \n\nund des Controllings. \n\nBeim Verein SchaffhausenTotal (shtotal), der auf dem Herrenacker eine Informati-\n\nons- und Dienstleistungszentrale betreibt, ist der Kanton Schaffhausen Mitglied mit \n\neinem Beitrag von 1‘000 Franken jährlich. Hier ist die Einflussnahme auf die Ge-\n\nschäfte im Rahmen der für ein Vereinsmitglied geltenden Rechte gegeben. \n\nDas Blauburgunderland ist privatrechtlich organisiert und erhält keine Mittel vom \n\nKanton. Eine Qualitätskontrolle seitens des Kantons ist somit nicht vorgesehen. \n\nDie Wirtschaftsförderungsstelle des Kantons Schaffhausen (inkl. RSE) rapportiert ih-\n\nre Tätigkeiten monatlich an die Regierung und zwei Mal pro Jahr an die GPK. Zu-\n\ndem findet bei allen mit Bundesgeldern mitfinanzierten Projekten ein Reporting an \n\nden Bund statt, das periodisch durch das seco und punktuell durch die eidgenössi-\n\nsche Finanzkontrolle überprüft wird. Die Tourismusförderung sowie die Vereine \n\nSchaffhauserland Tourismus und Prewo rapportieren regelmässig und umfassend \n\nüber die erreichten Ziele und Leistungen. Die durch das Standortmarketing ausge-\n\nlösten Zahlungen (Finanzpositionen 2405, 2406 und 7004) werden überdies über die \n\nkantonale Finanzverwaltung abgewickelt und werden demgemäss auch von der Fi-\n\nnanzkontrolle von Stadt- und Kanton Schaffhausen überwacht. Diese amtet zudem \n\nals Revisionsstelle für den Verein Schaffhauserland Tourismus. \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nDie Vergabe von Unteraufträgen ist grundsätzlich Sache der Auftrag- oder Subventi-\n\nonsnehmer. Wie bereits erwähnt, sind diese verpflichtet, sich an die geschäftsübli-\n\nchen Grundsätze zu halten. \n\n5. Rückvergütungen bei der Vergabe von Unteraufträgen bei Projekten, welche vom \n\nKanton Schaffhausen finanziell unterstützt werden, werden nicht akzeptiert. Wie \n\nausgeführt werden Zahlungen für das Standortmarketing über die Finanzverwaltung \n\nabgewickelt und durch die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen \n\nüberprüft und Schaffhauserland Tourismus wird durch diese revidiert. Der Regie-\n\nrungsrat hat keine Anhaltspunkte, dass Rückvergütungen durch die Verschleierung \n\nder tatsächlichen Verhältnisse an diesen Kontrollen vorbei geschleust werden. Ent-\n\nsprechend sieht er sich auch nicht veranlasst, eine entsprechende und mit ein-\n\nschneidenden Massnahmen verbundene Untersuchung einzuleiten. \n\n \n\nSchaffhausen, 23. April 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Regierungsrat als Plattform für die persönliche Profilierung seiner Mitglieder?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 17. Mai 2011  \n \n\nKleine Anfrage 2011/9 \nbetreffend «Regierungsrat als Plattform für die persönliche Profilierung seiner Mitglie-\nder?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. März 2011 wirft Kantonsrat Florian Hotz einzelnen Mitgliedern \n\ndes Regierungsrates eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips sowie den "Missbrauch der \n\nFunktion zur persönlichen Profilierung" vor und stellt in diesem Zusammenhang verschiedene \n\nFragen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \nVorab ist festzuhalten, dass der Regierungsrat sich entschieden gegen die in der Kleinen An-\n\nfrage direkt und indirekt enthaltenen persönlichen Angriffe gegen einzelne Regierungsmitglie-\n\nder und unsachlichen Unterstellungen verwahrt. Es darf im gegenseitigen Umgang erwartet \n\nwerden, dass die elementaren Grundregeln des Anstandes eingehalten werden und auch im \n\nRahmen einer Kleinen Anfrage Kritik und allfälliges Unbehagen auf sachliche Art und Weise \n\nvorgebracht wird. Einer solcherart vorgetragenen Kritik stellt sich die Regierung jederzeit. \n\n \nZu den einzelnen Vorbringen kann Folgendes festgehalten werden: Nach Art. 60 der Kantons-\n\nverfassung ist der Regierungsrat unter Vorbehalt der Befugnisse des Kantonsrates oberste \n\nleitende und vollziehende Behörde des Kantons. Er bestimmt unter anderem die Ziele des \n\nstaatlichen Handelns, plant und koordiniert die Tätigkeiten des Kantons, organisiert und leitet \n\ndie kantonale Verwaltung und vertritt den Kanton nach aussen und innen (vgl. Art. 63 ff. Kan-\n\ntonsverfassung). Dieser – nicht vollständig wiedergegebene – Aufgabenkatalog bringt die viel-\n\nfältigen Tätigkeiten des Regierungsrates als Gremium wie auch diejenigen eines einzelnen \n\nRegierungsmitgliedes zum Ausdruck. Soweit der Gesamtregierungsrat für die Beschlussfas-\n\nsung zuständig ist, fasst dieser seine Beschlüsse als Kollegialbehörde (Art. 60 Abs. 2 Kan-\n\ntonsverfassung). Es gilt somit das Kollegialitätsprinzip. Dieses verfassungsrechtliche Prinzip \n\nbesagt im Wesentlichen, dass allen Regierungsmitgliedern die gleiche rechtliche Stellung zu-\n\nkommt und dass die Behandlung der Geschäfte und die politische Auseinandersetzung in \n\nForm der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung im Kollegium stattfindet. Die vom \n\nKollegium getroffenen Entscheide sind in der Folge von allen Mitgliedern loyal zu vertreten.  \n\n \nDaneben organisiert und leitet jedes Mitglied des Regierungsrates ein Departement und ist in \n\ndiesem Zusammenhang für die rechtmässige und leistungsfähige Erbringung der staatlichen \n\nDienstleistungen im jeweiligen Departement verantwortlich. Dazu gehört im Übrigen auch die \n\n\n\n 2 \nMitwirkung in den interkantonalen Fachdirektorenkonferenzen und weiteren interkantonalen \n\nund regionalen Gremien. \n\n \nDie rechtlichen Befugnisse und Pflichten der regierungsrätlichen Zusammenarbeit sind neben \n\nder Kantonsverfassung im Organisationsgesetz (Art. 9 ff.) und in der Geschäftsordnung für \n\nden Regierungsrat geregelt.  \n\n \nDaneben bestehen interne Regelungen über die im Rahmen des Kollegialitätsprinzipes mögli-\n\nchen bzw. zulässigen Verhaltensweisen einzelner Regierungsmitglieder. Die entsprechenden \n\nVerhaltensanweisungen sind insbesondere im Konzept "Information der Öffentlichkeit durch \n\nRegierung und Verwaltung" enthalten. So besteht beispielsweise die Regelung, dass bei Bun-\n\ndesvorlagen (wie unlängst bei der "Steuergerechtigkeitsinitiative" oder der Volksinitiative "Für \n\nden Schutz vor Waffengewalt") Regierungsmitglieder nach vorgängiger Absprache im Regie-\n\nrungsrat Abstimmungskomitees beitreten können. Diese Absprache hat in den erwähnten Fäl-\n\nlen stattgefunden und es wurde festgelegt, wer welchem Komitee beitreten kann. Soweit Kan-\n\ntonsrat Hotz einzelnen Regierungsmitgliedern in diesem Zusammenhang einen "Missbrauch \n\nder Funktion zur persönlichen Profilierung" unterstellt, ist dieser Vorwurf völlig fehl am Platz. \n\nDie Regierungsmitglieder halten sich an das Kollegialprinzip.  \n\n \n\nInnerhalb der Regierung werden selbstredend intensive und zielführende Diskussionen im \n\nSinne der Sache geführt. Eine unverfälschte Entscheidungsfindung ist dabei jederzeit gewähr-\n\nleistet, denn die beruflichen und politischen Hintergründe der einzelnen Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates sind dem Gremium - und in unserem kleinen und übersichtlichen Kanton im Übri-\n\ngen auch einem grossen Teil der Stimmberechtigten - bekannt. \n\n \nEs gehört zu den Hauptaufgaben jedes Regierungsmitgliedes, die Politikfelder des eigenen \n\nDepartementes zu bearbeiten und die sich dort stellenden Fragen umfassend und allseitig \n\nabzuklären, damit allenfalls Optimierungen und Verbesserungen erarbeitet und herbeigeführt \n\nwerden können. In diesem Zusammenhang ist auch die im Rahmen einer interkantonalen \n\nFachdirektorenkonferenz – unter Beteiligung des Departementes des Innern – in Auftrag ge-\n\ngebene Studie betreffend kantonale oder regionale Krankenkasse zu bewerten. Die zuständi-\n\nge Departementsvorsteherin hat im Übrigen den Gesamtregierungsrat über die Aktivitäten der \n\nGesundheitsdirektorenkonferenz Ost frühzeitig und wiederholt informiert. Aus welchem Grund \n\nhier eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips vorliegen sollte, ist nicht ersichtlich. \n\n \nSchaffhausen, 17. Mai 2011  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Neuer Chefarzt am Kantonsspital Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 30. März 2010  \n \n\nKleine Anfrage 2010/2 \nbetreffend neuer Chefarzt am Kantonsspital Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. Januar 2010 stellen die Kantonsräte Thomas Hurter, Markus \n\nMüller und Peter Scheck verschiedene Fragen zur Kündigung des Chefarztes Chirurgie der \n\nSpitäler Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Gibt es branchenübliche Anstellungsverfahren für Chefärzte? \n\nBei der Anstellung von Chefärzten gibt es schweizweit kein brachenübliches Verfahren. Die \n\nzu besetzende Stelle wird in der Regel ausgeschrieben. Fallweise kann die Stellenbesetzung \n\naber auch in einem Berufungsverfahren ohne Ausschreibung erfolgen. Dieses Vorgehen wird \n\ninsbesondere gewählt, wenn sich die Anzahl der potentiellen Bewerber in Grenzen hält oder \n\nein Wunschkandidat eingestellt werden soll. \n\n2. Wurde bei der Anstellung des Chefarztes Markus Weber ein Assessment durchgeführt? \n\nWenn nein, warum nicht und wäre es in dieser Situation nicht besser gewesen? \n\nDie Anstellung erfolgte durch den Spitalrat in Abstimmung mit dem Regierungsrat. Zwischen \n\nProf. Weber, Vertretern des Spitalrats und der Spitalleitung haben mehrere vertiefende Ge-\n\nspräche stattgefunden. Ein Assessment war in diesem Fall nicht Teil des Berufungsverfah-\n\nrens. Dies auch, weil die Wahl von Prof. Weber von verschiedensten Personen, darunter \n\nauch heutigen und ehemaligen Leistungsträgern des Kantonsspitals Schaffhausen, sehr be-\n\ngrüsst und vorbehaltlos unterstützt wurde. Seine rasche Wahl hat auch wesentlich dazu bei-\n\ngetragen, dass die damaligen Turbulenzen in der chirurgischen Klinik schnell und nachhaltig \n\nberuhigt werden konnten. \n\n3. Welche Anstellungsbedingungen beziehungsweise Verpflichtungen über minimale Ver-\n\nweilzeit wurden mit dem Chefarzt vereinbart?  \n\n4. Welche Kündigungsbedingungen wurden im Vertrag mit Markus Weber vereinbart? \n\nIm Anstellungsvertrag wurde die für Kaderstellen übliche beidseitige Kündigungsfrist von \n\nsechs Monaten vereinbart. Weiter gehende Vereinbarungen über eine minimale Anstellungs-\n\ndauer wurden nicht getroffen. Es ist nicht üblich und auch nicht bekannt, dass andernorts \n\nähnliche Verpflichtungen in die Anstellungsverträge aufgenommen werden. \n\n5. Warum hat Markus Weber von Anfang an keinen Wohnortswechsel geplant? \n\nProf. Weber hat bei seiner Anstellung darauf aufmerksam gemacht, dass ein sofortiger \n\nWohnortwechsel aus familiären Gründen nicht möglich sei. Mit Blick auf die Bedeutung der \n\nregionalen Verankerung für die Spitäler Schaffhausen, auf die der Spitalrat im Rahmen des \n\n\n\n 2\n\nWahlverfahrens ausdrücklich hingewiesen hat, hat er einen Umzug nach Schaffhausen für \n\ndie Zeit nach dem Schulabschluss seiner Kinder in 2-3 Jahren in Aussicht gestellt. \n\n6. Seit wann war Markus Weber im Gespräch beim Stadtspital Triemli? \n\nZum Zeitpunkt der Wahl nach Schaffhausen im Herbst 2008 bestanden noch keine Pläne \n\noder Absprachen betreffend einen späteren Wechsel ans Stadtspital Triemli. Das erste Ge-\n\nspräch im Rahmen eines regulären Auswahlverfahrens hat Ende September 2009 stattge-\n\nfunden, rund ein Jahr nach der Wahl in Schaffhausen. In der Folge musste sich Prof. Weber \n\nin einem intensiven Auswahlverfahren gegen eine grosse Anzahl kompetenter Mitbewerber \n\ndurchsetzen. \n\n7. Welches sind die wirklichen Gründe, die den Chefarzt bewogen haben, unser Spital nach \n\nnur 7 Monaten wieder zu verlassen? \n\nProf. Weber wird das Spital nicht sieben Monate, sondern anderthalb Jahre nach seinem \n\nStellenantritt verlassen. Er hat immer glaubhaft bekräftigt, dass ihm die Arbeit am Kantonsspi-\n\ntal Schaffhausen viel Freude macht, was sich in seinem Engagement in den letzten Monaten \n\nwiderspiegelt. Gleichwohl hat er nun die Herausforderung, eine der grössten viszeralchirurgi-\n\nschen Kliniken der Schweiz führen zu können, angenommen. Es bleibt festzustellen, dass \n\nChefarztstellen heute oft keine Lebensstellen mehr sind, sondern einer gewissen Fluktuation \n\nunterstehen, wie es in anderen Berufen mit kompetitivem Umfeld bei Führungskräften üblich \n\nist.  \n\n8. Welche Kosten werden durch diesen Abgang und die Neubesetzung der ChefarztsteIle \n\ndem Kanton Schaffhausen entstehen?  \n\nDie direkten Kosten liegen im Rahmen, wie er bei der Neubesetzung von Kaderstellen üblich \n\nist (Inseratekosten plus Fremdkosten Assessment). Im Weiteren sind indirekte Kosten in \n\nForm von temporären Umsatzeinbussen, die sich aufgrund eines veränderten Verhaltens von \n\nPatientinnen und Patienten bzw. zuweisenden Ärztinnen und Ärzten ergeben können, nicht \n\nauszuschliessen. Diese Veränderungen sind nicht zuverlässig prognostizierbar. \n\n9. Wie wird in Zukunft bei einer Anstellung eines neuen Chefarztes vorgegangen insbeson-\n\ndere in Bezug auf Ausschreibung und Auswahlverfahren I Assessment? \n\nDas Prozedere für die Neu- bzw. Wiederbesetzung der obersten Kaderstellen der Spitäler \n\nSchaffhausen ist in im Auswahl- und Wahlverfahren festgelegt. Sowohl die Ausschreibung als \n\nauch ein Assessment sind Teil des Verfahrens. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. März 2010  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


Antwort Probebohrung in Osterfingen?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 6. Juli 2010  \n \n\nKleine Anfrage 2010/16 \nbetreffend "Probebohrung in Osterfingen?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. März 2010 stellt Kantonsrätin Martina Munz Fragen zu an-\n\ngeblichen Probebohrungen der Nagra auf Schaffhauser Kantonsgebiet, zur Widerstands-\n\npflicht des Regierungsrates und der Vereinbarkeit eines Atommüll-Lagers mit einem BLN-\n\nGebiet sowie zur Einschätzung bezüglich Druck aus Deutschland zur Aufnahme von Atom-\n\nmüll. \n \nDer Regierungsrat \n\n \na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Der Regierungsrat hat keine Kenntnis von Probebohrungen der Nagra auf Schaffhauser \n\nKantonsgebiet. Dagegen liegt zurzeit ein Baugesuch der Nagra für eine GNSS-\n\nMessstation (Global Navigation Satellite System) im Gebiet der Gemeinde Wilchingen \n\nvor. Ziel ist es, Bewegungen der Erdkruste von weniger als einem Millimeter pro Jahr \n\nbestimmen zu können. Das Baugesuch wurde am 9. Juni 2010 eingereicht und durchläuft \n\nnun das ordentliche Bewilligungsverfahren für ein Baugesuch ausserhalb der Bauzone \n\n(siehe Amtsblatt Nr. 24/11.6.2010, S. 876). In anderen Gemeinden liegen keine Gesuche \n\nvor. \n\n \n\nDie Nagra klärt weitere Standorte für GNSS-Messstationen in der Region (Kantone SH \n\nund ZH sowie Deutschland) ab. Es sind aber noch keine zusätzlichen Standorte bestimmt \n\nworden. Die Auswahl der Standorte richtet sich nach dem geologischen Untergrund und \n\neiner möglichst guten Horizontfreiheit, damit auch Vertikalbewegungen gemessen werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nDie Nagra plant eine Verdichtung des bereits bestehenden permanenten satellitenge-\n\nstützten Präzisionsnetzes des Bundesamtes für Landestopographie (AGNES-Stationen), \n\ndas für Navigation und Vermessung eingerichtet wurde. Mit einer Verdichtung dieses Net-\n\nzes können Langzeitverschiebungen in der Tektonik gemessen werden.  \n\n2. Im Gegensatz zu Bohrungen, die frühestens in der zweiten Sachplanetappe (2011 - 2013) \n\nzur Diskussion stehen könnten, bedarf die Durchführung von Messungen keiner Baube-\n\nwilligung. Eine Ausnahme bilden eigentliche Messstationen, welche - wie die beantragte \n\nStation - über einen längeren Zeitraum fest installiert werden. Selbst wenn kleine Mess-\n\nsonden über einen längeren Zeitraum verwendet werden sollen, ist dafür keine Baubewil-\n\nligung notwendig. Für seismische und weitere geophysikalische Aufnahmen oder Mes-\n\nsungen sind ebenfalls keine Bewilligungen erforderlich; es braucht einzig die Einwilligung \n\ndes Grundeigentümers. Auch die geologische Aufnahme an der Oberfläche und in beste-\n\n\n\n 2\n\nhenden Untertage-Bauwerken, einschliesslich der Entnahme von Gesteinsproben, unter-\n\nsteht keiner Baubewilligungspflicht. \n\n \n\nBewilligungspflichtige Vorhaben wie das vorliegende sind aufgrund der geltenden Bewilli-\n\ngungsvoraussetzungen zu entscheiden. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt \n\nsind, ist eine Bewilligung zu erteilen, da ein Rechtsanspruch darauf besteht. Dieser recht-\n\nliche Rahmen wird durch das Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten nicht ausser Kraft ge-\n\nsetzt. Eine widerrrechtliche, bloss verfahrensverzögernde und kostengenerierende Ableh-\n\nnung ist für den Regierungsrat keine Option. Bereits im Rahmen der Vorlage vom 25. Mai \n\n2010 betreffend die Änderung des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten \n\n(Amtsdruckschrift 10-42) hat der Regierungsrat dargelegt, dass keine Massnahmen ergrif-\n\nfen werden sollten, die nur eine (Verfahrens-)Verzögerung bewirken. \n\n \n\nInsgesamt sind die Möglichkeiten, sich mit rechtlichen Mitteln gegen vorbereitende Hand-\n\nlungen zu wehren, sehr klein. Der Regierungsrat möchte sich deshalb konstruktiv, aber \n\nsehr kritisch in den Sachplan-Prozess einbringen.  \n\n3. Am 15. Februar 2010 hat die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission \n\n(ENHK) auf eine Anfrage des Bundesamtes für Energie (BFE) zu den Entwürfen der Pla-\n\nnungsperimeter Stellung genommen. Darin wird die Frage des Umgangs mit BLN-\n\nGebieten (BLN = Bundesinventar der schützenswerten Landschaften und Naturdenkmäler \n\nvon nationaler Bedeutung) aufgeworfen, zu denen auch die zum Teil im Planungsperime-\n\nter liegenden BLN-Gebiete "Randen" und "Wangen- und Osterfingertal" zählen. Zusam-\n\nmenfassend lautet die Antwort, dass grundsätzlich auf Bauten und Anlagen in BLN-\n\nGebieten zu verzichten sei, wenn dafür geeignete Standorte ausserhalb der BLN-Objekte \n\ngefunden werden können. BLN-Objekte innerhalb der Planungsperimeter sind daher so \n\nweit wie möglich aus den Perimetern auszuscheiden. Die Oberflächenanlagen des Tiefen-\n\nlagers werden wegen ihres Flächenbedarfs und dem industriellen Charakter als schwer-\n\nwiegende Beeinträchtigung eingestuft, die mit den Schutzzielen der BLN-Gebiete nicht \n\nvereinbar ist. Wenn es dagegen aus technischen oder aus Gründen der Sicherheit nicht \n\nanders möglich ist, dann muss der Grundsatz der grösstmöglichen Schonung angewen-\n\ndet werden. Die entsprechenden Nachweise sind zu erbringen.  \n\n4. Die Gefahr, dass die Schweiz mit einem grenznahen Atommüll-Lager unter Umständen \n\nvon Deutschland unter Druck gesetzt werden könnte, Atommüll aus Deutschland aufzu-\n\nnehmen, schätzt der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich ein. In \n\ndiesem Zusammenhang verweist er auf seine Antwort vom 27. April 2010 zur Kleinen An-\n\nfrage 2010/7 von Kantonsrätin Martina Munz betreffend "Benken als grenzüberschreiten-\n\ndes Atommüll-Lager?" sowie auf die Antwort des Bundesrates vom 12. Mai 2010 auf die \n\nInterpellation 10.3044 von Nationalrat Hans-Jürg Fehr betreffend "Deutscher Atommüll in \n\nder Schweiz?" \n \nSchaffhausen, 6. Juli 2010   DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Klimafreundliche Nationalbank

text: \nKantonsrat\nEingegangen:24.Januar 2022\n\nAn den Kantonsratspräsidenten\n\nRegierungsgebäude Beckenstube\n\n8200 Schaffhausen\n\n—i—\n\nPostulat Klimafreundliche Nationalbank 2022/1\n\nDie Regierung wird beauftragt, an der nächsten Generalversammlung nach Überweisung dieses\n\nPostulates die unten folgenden Fragen zu stellen:\n\nBegründung\n\nMit der Ratifizierung des Klima-Ubereinkommens von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, die\n\nFinanzmittelflüsse hinsichtlich Treibhausgase zu einer emissionsarmen und gegenüber\n\nKlimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang zu bringen (Art. 2 Abs. l lit. c des\n\nAbkommens).\n\nDemgegenüber investiert die Schweizer Nationalbank (SNB) gemäss Untersuchungen von\n\nNichtregierungsorganisationen jährlich Milliarden in Unternehmen, die fossile Energieträger abbauen,\n\nverarbeiten oder damit handeln (u. A. Artisans de la Transition). Dadurch untergräbt sie das Pariser\n\nAbkommen und damit internationale Verpflichtungen der Schweiz. Dazu kommt, dass Anlagen in\n\nfossile Energieträger mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sind, sodass langfristig die\n\nfinanzielle Stabilität der Nationalbank und damit eine für die Kantone bedeutende Einnahmequelle\n\ngefährdet ist.\n\nDie Schweizer Kantone sind in Besitz von 59% der Stimmrechtsaktien der Schweizer Nationalbank.\n\nDer Kanton Schaffhausen vertilgt über 501 Aktien. Als Aktionäre haben sie verschiedene\n\nMöglichkeiten, auf die Nationalbank Einfluss zu nehmen (vgl. Art. 34f. NBG). Unter anderem können\n\nSie zubanden der Generalversammlung Fragen stellen.\n\nFragen:\n\nl. Wie bringt die SNB ihr Anlageportfolio sowie die geld- und finanzpolitischen Massnahmen\n\nin Einklang mit dem l .5 Grad-Pfad Klimaziel sowie den Biodiversitätszielen? Wann wird\n\ndazu ein Transitionsplan veröffentlicht? Die SNB sollte in Absprache mit der FINMA 2022\n\neinen Transitionsplan mit konkreten Massnahmen in der Geldpolitik und der\n\nFinanzmarktregulierung veröffentlichen, welcher aufzeigt, wie sie proaktiv und effektiv dazu\n\nbeitragen, die Umsetzung des 1,5-Grad-Pfads und der Biodiversitätsziele zu erreichen.\n\n2. In Anbetracht der zunehmenden Risiken für einzelne Banken und das Finanzsystem als\n\nGanzes, die durch den Klimawandel entstehen - direkt durch die Kosten katastrophaler\n\nUmweltereignisse oder indirekt durch "gestrandete" Vermögenswerte (stranded assets)\n\naufgrund der dringend notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft -, welche Massnahmen\n\nwurden und werden von der SNB und der FINMA diesbezüglich ergriffen?\n\na. Wenn man neue fossile Energieprojekte betrachtet, die ein besonders hohes Risiko\n\ndes Scheiterns aufweisen, warum sind die Banken dann nicht verpflichtet, die Risiken\n\nmit entsprechenden Kapitalreserven abzusichern, die die Verluste vollständig\n\n\n\nabdecken? Es wäre inakzeptabel, wenn die Öffentlichkeit erneut gezwungen wäre,\n\nBanken zu retten, die unverhältnismässig grosse Klimarisiken eingegangen sind. Die\n\njüngste Empfehlung der Internationalen Energieagentur, dass ab Ende 2021 keine\n\nneuen Projekte für fossile Brennstoffe mehr in Angriff genommen werden sollten, ist\n\nein klares Signal hinsichtlich der sehr begrenzten Zukunft der Industrie für fossile\n\nBrennstoffe.\n\nWelche stmkturellen Massnahmen werden angesichts der Verpflichtungen, die die Schweiz\n\nauf der COP21 und der COP26 eingegangen ist, ergriffen, um Finanzströme von fossilen\n\nBrennstoffen und kohlenstoffintensiven Aktivitäten abzuziehen, wobei die SNB und die\n\nFINMA offensichtlich öffentliche Institutionen sind, die dazu geeignet sind, die Erfüllung\n\ndieser Verpflichtung durchzusetzen? Da der Schweizer Finanzplatz für 20 Mal mehr\n\nTreibhausgasemissionen verantwortlich ist als das gesamte Land, handelt es sich hierbei um\n\neine dringende und entscheidende nationale Verantwortung.\n\na. Wenn man bedenkt, dass die SNB selbst grosse Investitionen in Unternehmen wie\n\nExxon, Shell und andere macht, die für ihre laufenden zerstörerischen Projekte (in\n\nFracking, Ölsand, der Arktis usw.) berüchtigt sind, ist die Frage berechtigt, wann die\n\nSNB solche Unternehmen ausschliessen wird? Ihr teilweiser Rückzug aus\n\nKohleminen ist ein willkommener erster Schritt, der zeigt, dass die SNB das Prinzip\n\ndes Ausschlusses von Investitionen in fossile Brennstoffe problemlos umsetzen kann,\n\nwenn sie will. Allerdings ist es dringend notwendig, konsequenter zu sein, da ihr\n\nderzeitiges Mandat speziell den Ausschluss von Investitionen, die "systematisch\n\ngravierende Umweltschäden vemrsachen oder grundlegende Menschenrechte massiv\n\nverletzen", beinhaltet. Es ist heute inakzeptabel, solche Investitionen unter dem\n\nVorwand der "Marktneutralität" oder einer "passiven" Investitionspolitik\n\naufrechtzuerhalten. Da die fossile Brennstoffmdustrie die dominierende und fest\n\nverankerte Vergangenheit des Energiesektors ist, bedeutet eine Investition\n\nproportional zu den derzeitigen Marktanteilen de facto, der Energiewende keinen\n\nRaum zu geben. Die SNB macht mit ihren Investitionen eine\n\nStmkturerhaltungspolitik in Zeiten des dringend notwendigen und international\n\nvereinbarten Wandels hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft. Der im Kontext der\n\nZiele der Weltgemeinschaft politisch rücksichtslose und risikoreiche Charakter dieser\n\nInvestitionen stellt auch ein erhebliches ökonomisches Risiko für das Vermögen der\n\nSNB und damit für die künftigen Gewinne dar, die dem Bund und den Kantonen\n\nzustehen.\n\nb. Wamm gibt die SNB keine Auskunft zu ihren Investitionen, insbesondere zu\n\ndenjenigen, die Umweltschäden verursachen und die Lebensgrundlage zukünftiger\n\nGenerationen zerstören? Derzeit werden die Schweizer Bürger nur aufgmnd der\n\nTransparenzanforderungen der US Securities Exchange Commission und der\n\nLondoner Börse teilweise über die enormen Investitionen informiert, obwohl sie mit\n\nöffentlichen Geldern getätigt werden und erhebliche wirtschaftliche, ökologische und\n\nsoziale Folgen haben. Die SNB ist in Bezug auf ihre Investitionen viel weniger\n\ntransparent als andere Zentralbanken, wie z. B. die Europäische Zentralbank. Die\n\nSchweizer Politik und Zivilgesellschaft müssen überprüfen können, ob die SNB\n\ninternationale Verträge verletzt und entgegen ihres Auftrags handelt.\n\n\n\n4. Positiv ausgedrückt: Welche Massnahmen werden ergriffen, um den raschen Energiewandel\n\nzu unterstützen, der inzwischen allgemein als notwendig akzeptiert wird?\n\na. Was spricht zum Beispiel dagegen, mit «Green TLTRO» (targeted long-term\n\nrefinancing operations) Anreize für Banken zu schaffen, grüne Projekte zu\n\nfinanzieren?\n\nb. Und sollte die SNB nicht dem Beispiel anderer Zentralbanken folgen, welche\n\nniedrigere Zinssätze für positive Energiewendeprojekte anbieten?\n\n5. Wäre es nicht vernünftig, wenn die SNB in Anbetracht der dringenden sozialen und\n\nökologischen Bedürfnisse unserer Gesellschaft - für eine rasche Energiewende, aber auch z.\n\nB. für die AHV -jährlich einen höheren Anteil von ihren akkumulierten\n\nGewinnausschüttungsreserven (ca. 100 Milliarden Franken) an den Bund und die Kantone\n\nausschütten würde, wie sie es normalerweise nach Art. 99 der Verfassung tun muss?\n\nEntscheidungen über diese Gelder sind rechtlich ein Vorrecht der Bundes- und\n\nKantonsregierungen, nicht der SNB.\n\n6. Angesichts all der oben genannten dringenden Fragen, die von grösster Bedeutung für das\n\nwirtschaftliche, soziale und ökologische Wohlergehen der Bevölkemng sind, und in\n\nAnbetracht der Tatsache, dass die letzte Überprüfung der Strategie der SNB-Politik vor fast\n\n20 Jahren in einem ganz anderen Kontext stattfand, fordert die K.antonsregierung von der\n\nSNB eine Überprüfung ihrer Strategie. Essentiell ist dabei, dass, so wie es auch die anderen\n\ngrossen Zentralbanken machten, öffentliche Konsultationen mit Experten in allen relevanten\n\nBereichen (insbesondere Klimawandel und Biodiversität) durchgeführt werden. Auch hier\n\nscheint die von anderen Zentralbanken wie der EZB praktizierte Transparenz von\n\nentscheidender Bedeutung zu sein, um die Rechenschaftspflicht der SNB gegenüber ihren\n\nAktionären, dem Parlament und der Öffentlichkeit zu gewährleisten.\n\nFreundliche Grüsse\nMaurus Pfalzgraf\n\nM.^J^\nKantonsrat Junge Grüne\n\n1'M..2022.\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Maurus Pfalzgraf betreffend «Klimafreundliche Nationalbank»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\nPartei Unterschrift\n\n^[Cv^kjic^ Ccos<jC^ -^^\n(^€^ -^\n\n,Afc -/d{ ^ .AA^/^\n^{r^^vM^. Ü'^XW L W•^ ^-s ^-e^~6^>\n\n]'M£2^_L\\\\AC^ :D(?Üß(A'tWl^^ AL\ntia\\A,1^<S.^> ^-..re Ai u- ^- -^\n\n/••//^ ^^7pü'c,•cL i/n^^ >•' /'/ // ^\n\n^^^t^^^A^" ^Wy ^^y /"-) .^L- ,/>JL^^ t\n\n^rivUlö feiu^i ^\n' 0^\n\n<—~. '^f7~\n\nA Q^ttdju Utcc/tK-\nn^tLO PA^&^TT^ü se_ L T\n\ny^ <%^uz!.iL o £2^-^c^\n\n^l^ülU^mi ^ if C - k}ß^ ^^c\n\n^\\^^ '^vVvU'- r^ ^ r\\->_\n» ^ 's^\\ V^^IÄL^S\n\n>^2-L-^X<A<^C-^U2^ -^ &\\A-\n\nf.^^e\n7"\n\n^<J SP\n^^^\n\n\n


name: Antwort Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie langfristig sinnvoll?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 21. Oktober 2008  \n \n\nKleine Anfrage 13/2007 \nbetreffend Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Juni 2007 erkundigt sich Kantonsrat Edgar Zehnder unter \nBezugnahme auf die Kreditvorlage des Regierungsrates vom 8. Mai 2007 zur Sanierung des \nPflegetraktes Geriatrie (Pflegezentrum) nach den betriebswirtschaftlichen Hintergründen und \nden mittel- und längerfristigen Konsequenzen der vorgesehenen Sanierung.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Wie viel Prozent des Neuwertes umfassen die Sanierungskosten des Pflegetraktes im \nPflegezentrum?  \n\nDer aktuelle Gebäudeversicherungswert aller Anlageteile des Pflegezentrums liegt bei \n36,9 Mio. Franken, wovon 20,2 Mio. Franken auf den Bettentrakt und 16,7 Mio. Franken auf \nden Komplementbau (Saal / Küche / Verwaltung / Wäscherei etc.) und die Heizzentrale \nentfallen. Die Kosten einer Teilsanierung des Pflegetraktes gemäss Vorlage vom Mai 2007 \nhätten rund 69 % des aktuellen Gebäudeversicherungswertes des Bettentraktes (ohne \nKomplementbau und Heizung) ausgemacht. \n\n2. In der Vorlage vom Mai 2007 sind nur Sanierungsarbeiten innerhalb des Gebäudes \nbeschrieben. Wird nun das ganze Gebäude inklusive der Hülle erneuert und falls nicht, in \nwelchem Umfang müssten Folgekosten in den nächsten Jahren veranschlagt werden?  \n\nDie Kosten einer umfassenden Gesamtsanierung des Pflegetraktes unter Einbezug der Ge-\nbäudehülle, einer Optimierung der Haustechnik nach Minergie-Standard und einer Innen-\nsanierung aller Geschosse (inkl. 3. Obergeschoss) würden sich nach aktualisierten Schätz-\nungen in einem Rahmen von 22,5 Mio. Franken bewegen. Zusätzlich müssten für die Sa-\nnierung des Komplementgebäudes und der Heizzentrale weitere Mittel in mehrfacher Millio-\nnenhöhe eingesetzt werden (Betrag in Abhängigkeit vom künftigen Nutzungszweck). \n\n3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen heute jährlich durch den Betrieb eines dritten \nStandortes?  \n\nAufgrund der Kostenangaben der Spitäler geht der Regierungsrat davon aus, dass die reinen \nBetriebskosten ohne Abschreibungen und Zinsen im Falle eines bedarfsgerechten Ersatz-\nbaus um mehr als eine Million Franken unter dem heutigen Niveau des Pflegezentrums \nliegen würden. Zudem wären die mittelfristigen Anlagenutzungskosten bei einem bedarfsge-\nrechten Neubau um mindestens 0,5 Mio. Franken tiefer als heute. Diese Schätzung ist al-\nlerdings sehr summarisch, da der bekannte Ist-Zustand einer hypothetischen Zukunfts-Option \nmit ungeklärter konkreter Ausgestaltung gegenüber gestellt werden muss. \n\n\n\n 2\n\n4. Wie hoch sind die heutigen und künftigen Infrastruktur- und Betriebskosten pro Bett?  \n\nDie Betriebskosten der Abteilung Langzeitpflege lagen gemäss Kostenrechnung 2007 der \nSpitäler bei rund Fr. 470.- pro Pflegetag (ohne Anrechnung der Gebäude-Mietkosten). Die \nkünftigen Kosten sind abhängig insbesondere von der Entwicklung der Leistungen, der Füh-\nrungsorganisation und den räumlichen Voraussetzungen. \n\n5. Wie sieht der Vergleich der Kosten und Subventionen mit ähnlichen Langzeiteinrich-\ntungen in anderen Kantonen aus?  \n\nEin Vergleich der Betriebskosten und der Finanzierungsverhältnisse des Schaffhauser Pfle-\ngezentrums mit anderen Institutionen ist ausgesprochen schwierig, da die Aufgabenstel-\nlungen und die Zusammensetzung der Patienten (Anteile schwerst pflegebedürftiger Pa-\ntienten, Übergangspflege, Tagesklinik etc.) von Haus zu Haus sehr unterschiedlich sind und \nüberdies die Tarife, die gegenüber den Patientinnen und Patienten sowie gegenüber der Ver-\nsicherern verrechnet werden, in einer enormen Breite streuen (Differenzen bis zu Fr. 100.- \nund mehr pro Pflegetag zwischen den günstigsten und den teuersten Institutionen bei schwer \npflegebedürftigen Personen).  \n\nGemäss Jahreskontrakt 2009 wird der Kanton die Abteilung Langzeitpflege mit Betriebs-\nbeiträgen von durchschnittlich rund Fr. 140.- pro Pflegetag unterstützen (ohne Anlagenutzung \nund Sonderbeitrag an die Infrastrukturkosten). Diese Unterstützung ist im Quervergleich mit \nden meisten anderen Kantonen der Zentral- und Ostschweiz ausserordentlich hoch. Die \nDifferenzen sind allerdings nur teilweise auf der Kostenseite begründet. Vielmehr ist die tradi-\ntionell soziale Ausgestaltung der Tarife im Kanton Schaffhausen von grosser Bedeutung. Zu-\ndem ist zu beachten, dass andere Kantone anstelle der Beiträge an die Institutionen wesent-\nlich höhere Individualbeiträge an die Patientinnen und Patienten in Form von Zusatz- und \nErgänzungsleistungen zur AHV kennen und zudem auch die Sozialhilfe mit erheblichen Bei-\nträgen an die Heimaufenthaltskosten belasten. \n\n6. Welche künftigen Mietzinse werden vom Kanton nach der Sanierung des Pflegezentrums \nan die Spitäler Schaffhausen verrechnet?  \n\nDer aktuelle Mietzins, der den Spitälern vom Kanton für das Pflegezentrum in Rechnung ge-\nstellt wird, liegt bei knapp 1,4 Mio. Franken pro Jahr (inkl. Komplementbau und Heizung). Der \nPreis basiert gemäss geltender Vereinbarung auf dem Gebäudeversicherungs-Neuwert. \nDurch die vorgesehene Sanierung wird sich der Versicherungs-Neuwert nur wenig verändern, \nda die vorgesehenen Arbeiten im Wesentlichen dem Unterhalt zuzuordnen sind. Die resul-\ntierende Mietpreisanpassung wird sich deshalb in einem bescheidenen Rahmen halten. \n\n7. Wie hoch ist die jährliche Amortisation der Investitionskosten des Pflegezentrums nach \nder Sanierung?  \n\nDie jährlichen Abschreibungen werden im Rahmen der Vorgaben des Abschreibungsdekrets \nvom Kantonsrat festzulegen sein. Bei einer Minimalsanierung im Rahmen von 5 Mio. Franken \nund einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren werden jährliche Quoten von 0,3 Mio. Franken \nresultieren; bei einer Gesamtsanierung für 22,5 Mio. Franken mit einer Abschreibungsdauer \nvon 25 Jahren ergäben sich Quoten von 0,9 Mio. Franken pro Jahr. \n\n\n\n 3\n\n8. Wie hoch wären die Investitionsausgaben für Ersatzbauten auf dem Areal Breitenau bzw. \nneben dem Kantonsspital? \n\nEin Ersatzbau für das Pflegezentrum, der die bisherigen Raumbedürfnisse abdeckt und be-\nzüglich Nebenräume und Infrastruktur vom Ist-Bestand des Psychiatriezentrums bzw. des \nSpitals profitieren kann, könnte aus heutiger Sicht in einem Kostenrahmen von rund 20 Mio. \nFranken erstellt werden. Die Prognose ist allerdings zu relativieren, weil vor der Realisierung \neines solchen Projektes zahlreiche Grundsatzfragen in Bezug auf die baulichen und betrieb-\nlichen Schnittstellen zu den bestehenden Häusern zu klären wären und zudem auch die \nübrigen baulichen Bedürfnisse, die an den beiden Standorten in den nächsten Jahren an-\nstehen, mit einbezogen werden müssten. Für die Gesamtbewertung eines Neubau-Vor-\nhabens hätten die reinen Baukosten nur eine zweitrangige Bedeutung. Zentraler wäre da-\nneben eine Optimierung mit Blick auf die nachhaltige Begrenzung der Betriebskosten. \n\n9. Soll man der Entscheidung des Spitalrates/Regierungsrates entnehmen, dass sie die \nVorurteile gegenüber der Psychiatrie stützen und somit deren Tabuisierung / Stigma-\ntisierung Vorschub leisten? Insbesondere wäre von Interesse, was genau die fachlichen \nVorbehalte des involvierten Personals sind. Bedeutet dies, dass die bestehende \nLangzeitpflege im Psychiatriezentrum schlechter ist als im Pflegezentrum?  \n\nDie Betreuung von Personen, die aufgrund eines körperlichen Leidens pflegebedürftig sind, \nstellt teilweise ähnliche, teilweise aber auch völlig andere Ansprüche als die Betreuung von \npsychiatrischen Langzeitpatienten. Insbesondere ist es bei einem Teil der pflegebedürftigen \nAlterspatienten von Vorteil, wenn sie in der Nähe der medizinischen Infrastruktur des Spitals \nbetreut werden können. Die Bedenken, die gegen eine vollständige Verlegung der ge-\nriatrischen Übergangs- und Langzeitpflege auf das Areal Breitenau vorgebracht werden, sind \nin diesem Sinne rein fachlicher Natur. Daneben spielen gewisse Bedenken in Bezug auf die \npolitische Akzeptanz eine Nebenrolle. In Bezug auf die Qualität der Pflege bestehen dagegen \nkeine Vorbehalte. In dieser Hinsicht stehen die heutigen Leistungen des Pflege- und des \nPsychiatriezentrums auf einem absolut vergleichbaren Niveau. \n\n10. Ist die Sanierung des Pflegezentrums als Provisorium zu betrachten ist oder wird damit \ndie weitere Entwicklung festgelegt? \n\nZur Beantwortung dieser Frage wird auf die neue Kreditvorlage des Regierungsrates \nverwiesen. \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Oktober 2008  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\t1. Wie viel Prozent des Neuwertes umfassen die Sanierungskosten des Pflegetraktes im Pflegezentrum? \n\t2. In der Vorlage vom Mai 2007 sind nur Sanierungsarbeiten innerhalb des Gebäudes beschrieben. Wird nun das ganze Gebäude inklusive der Hülle erneuert und falls nicht, in welchem Umfang müssten Folgekosten in den nächsten Jahren veranschlagt werden? \n\t3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen heute jährlich durch den Betrieb eines dritten Standortes? \n\t4. Wie hoch sind die heutigen und künftigen Infrastruktur- und Betriebskosten pro Bett? \n\t5. Wie sieht der Vergleich der Kosten und Subventionen mit ähnlichen Langzeiteinrichtungen in anderen Kantonen aus? \n\t6. Welche künftigen Mietzinse werden vom Kanton nach der Sanierung des Pflegezentrums an die Spitäler Schaffhausen verrechnet? \n\t7. Wie hoch ist die jährliche Amortisation der Investitionskosten des Pflegezentrums nach der Sanierung? \n\t8. Wie hoch wären die Investitionsausgaben für Ersatzbauten auf dem Areal Breitenau bzw. neben dem Kantonsspital?\n\t9. Soll man der Entscheidung des Spitalrates/Regierungsrates entnehmen, dass sie die Vorurteile gegenüber der Psychiatrie stützen und somit deren Tabuisierung / Stigmatisierung Vorschub leisten? Insbesondere wäre von Interesse, was genau die fachlichen Vorbehalte des involvierten Personals sind. Bedeutet dies, dass die bestehende Langzeitpflege im Psychiatriezentrum schlechter ist als im Pflegezentrum? \n\tDie Betreuung von Personen, die aufgrund eines körperlichen Leidens pflegebedürftig sind, stellt teilweise ähnliche, teilweise aber auch völlig andere Ansprüche als die Betreuung von psychiatrischen Langzeitpatienten. Insbesondere ist es bei einem Teil der pflegebedürftigen Alterspatienten von Vorteil, wenn sie in der Nähe der medizinischen Infrastruktur des Spitals betreut werden können. Die Bedenken, die gegen eine vollständige Verlegung der geriatrischen Übergangs- und Langzeitpflege auf das Areal Breitenau vorgebracht werden, sind in diesem Sinne rein fachlicher Natur. Daneben spielen gewisse Bedenken in Bezug auf die politische Akzeptanz eine Nebenrolle. In Bezug auf die Qualität der Pflege bestehen dagegen keine Vorbehalte. In dieser Hinsicht stehen die heutigen Leistungen des Pflege- und des Psychiatriezentrums auf einem absolut vergleichbaren Niveau.\n\t10. Ist die Sanierung des Pflegezentrums als Provisorium zu betrachten ist oder wird damit die weitere Entwicklung festgelegt?\n\n