text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nVernehmlassung betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekre-\n\ntes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaff-\n\nhausen (Motion Schmidt) \n\n \n\nErläuternder Bericht des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den erläuternden Bericht zur Teilrevision des Schulgesetzes und \n\ndes Schuldekretes betreffend die flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen (Motion \n\nSchmidt) und die strategische Führung der Schulen zusammen mit einem Fragenkatalog. \n\nI. Ausgangslage \n\nGeleitete Schulen sind heutzutage schweizweit Standard. Es ist unbestritten, dass die Schulen \n\neine operative Führung brauchen, um den gegenwärtigen komplexen Herausforderungen ge-\n\nwachsen zu sein. In den Schulen der Sekundarstufe II (Kantonsschule, Berufsfachschulen etc.) \n\nist dies auch im Kanton Schaffhausen seit Jahrzehnten der Fall und hat sich bestens bewährt.  \n\nDie Einführung von Schulleitungen auf der Primar- und Sekundarstufe I ist im Kanton Schaff-\n\nhausen hingegen Gegenstand eines langjährigen politischen Prozesses. Mit der Ablehnung der \n\nVorlage zu einem Bildungsgesetz und einem neuen Schulgesetz durch die Stimmbevölkerung \n\ndes Kantons Schaffhausen im Februar 2009 konnten auch die geleiteten Schulen nicht einge-\n\nführt werden. Mehrere Gemeinden setzten daraufhin auf eigene Kosten «Schulleitungen» oder \n\n«Schulvorstehende» ein, welche gewisse administrative Aufgaben übernahmen. Entschei-\n\ndungsbefugnisse hatten sie jedoch nicht. Die Kompetenzen und die Führungsverantwortung la-\n\ngen weiterhin bei der Schulbehörde. \n\nIm Jahr 2010 nahm der Regierungsrat einen neuen Anlauf und legte dem Kantonsrat einen \n\nBericht und Antrag zur Einführung von geleiteten Schulen und zu einem neuen Bildungskosten-\n\nfinanzierungsmodell vor. Diese Vorlage wurde im März 2012 von der Stimmbevölkerung wiede-\n\nrum abgelehnt. Mit der vom Kantonsrat im Dezember 2016 beschlossenen und per 1. August \n\n2017 in Kraft getretenen Änderung des Schulgesetzes (Motion Schöni) wurden dann die recht-\n\nlichen Grundlagen zur freiwilligen Einführung von geleiteten Schulen auf kommunaler Ebene \n\ngeschaffen.  \n\n\n\n  2 \n\nSeither hat ein Grossteil der Gemeinden im Kanton Schaffhausen (aktuell 15) bereits soge-\n\nnannte «Schulleitungen mit Kompetenzen» eingeführt und in der Stadt Schaffhausen sowie in \n\nder Gemeinde Gächlingen laufen zurzeit Prozesse betreffend deren Einführung.  \n\nIm Mai 2019 wurde das Postulat «Flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen» \n\nvon René Schmidt (2018/7) in eine Motion umgewandelt und an den Regierungsrat überwiesen. \n\nDie Motion beinhaltet den Auftrag, dem Kantonsrat eine Teilrevision des Schulgesetzes und des \n\nSchuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen vorzulegen. Die Erar-\n\nbeitung der Vorlage wurde aufgrund des Postulats «Neuausrichtung der Mitfinanzierung der \n\nVolksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung)» zurückgestellt. Nach Erledigung jenes \n\nGeschäfts im Januar 2023 kann das Gesetzgebungsprojekt «Flächendeckende Einführung von \n\ngeleiteten Schulen» nun wieder bearbeitet werden. \n\nII. Ziel der Vorlage \n\nSämtliche öffentlichen Schulen und Kindergärten der Primar- und Sekundarstufe I sollen künftig \n\nvon einer Schulleitung geführt werden. Diese ist operativ zuständig für die personelle, organisa-\n\ntorische, pädagogische sowie administrative Führung. Sie verantwortet die Entwicklung ihrer \n\nSchule und ist Ansprechperson für die Lehrpersonen, die Erziehungsberechtigten, die Schüle-\n\nrinnen und Schüler, die Schulbehörde und die Öffentlichkeit. Sie hat die Entscheidungskompe-\n\ntenz gemäss den kantonalen Gesetzen und Verordnungen.  \n\nDurch die Einführung einer Schulleitung fallen sämtliche operativen Aufgaben bei der Schulbe-\n\nhörde weg. Die strategische Führung bleibt jedoch weiterhin bei der Schulbehörde. Sie definiert \n\ndie Grundausrichtung, formuliert Zielsetzungen und legt Rahmenbedingungen fest. So bleiben \n\nz.B. die Bestimmung der Schulmodelle, die Ausrichtung der Sonderpädagogik, Infrastrukturfra-\n\ngen sowie die Verabschiedung von Leitbildern, Schulprogrammen und Jahresplanungen in der \n\nVerantwortung der Schulbehörde.  \n\nDie Einführung einer Schulleitung mit der oben genannten Übertragung der operativen Führung \n\nwar für die Gemeinden des Kanton Schaffhausen bislang freiwillig. Mit dieser Vorlage sollen nun \n\nin allen Gemeinden Schulleitungen eingeführt werden. Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung \n\nzwischen der Schulleitung (operativ) und der Schulbehörde (strategisch) hat sich in den Ge-\n\nmeinden, welche bereits Schulleitungen eingeführt haben, bewährt. An dieser Aufteilung soll \n\nnichts geändert werden.  \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung von Schulleitungen stellt sich zudem die Frage, ob die \n\nSchulbehörde als eigenes politisches Gremium in der Gemeinde noch notwendig ist. Die Schul-\n\nleitungen übernehmen einen sehr grossen Teil der Aufgaben, welche vorher den Schulbehörden \n\n\n\n  3 \n\nzugewiesen waren. Die Aufgaben der Schulbehörden sind bei geleiteten Schulen ausschliess-\n\nlich strategischer Natur. Zudem bestehen teilweise Schwierigkeiten, die politische Behörde mit \n\nMitgliedern zu besetzen. Im Rahmen dieser Teilrevision soll daher die Möglichkeit geschaffen \n\nwerden, dass die Gemeinden ihre Schulbehörde abschaffen und deren Aufgaben an den Ge-\n\nmeinderat übertragen können. \n\nIII. Die Änderungen im Detail \n\nNachfolgend werden die geplanten Änderungen näher erläutert.  \n\n \n\nA.  Geleitete Schulen (Motion Schmidt) \n\n1. Finanzierung \n\nDie Gemeinden, welche bereits Schulleitungen eingeführt haben, finanzieren diese gegenwärtig \n\nselbst. Dies soll mit der beabsichtigten Revision des Schulgesetzes und des Schuldekretes ge-\n\nändert werden. Der Kanton soll sich künftig in geeigneter Form an der Finanzierung von Schul-\n\nleitungen beteiligen. Zudem würde auch ein allfälliges Schulsekretariat vom Kanton mitfinanziert \n\nwerden.  \n\nDie Mitfinanzierung soll mittels einer Anpassung des Kostenteilers betreffend die Besoldung der \n\nLehrpersonen erfolgen. Die Löhne der Lehrpersonen verändern sich mit der Anzahl Lektionen. \n\nDiese wiederum stehen in Abhängigkeit zu den Schüler- und Klassenzahlen. Insofern können \n\ndie Löhne der Lehrpersonen auch als «Gradmesser» bzw. Referenzgrösse für die benötigten \n\nSchulleitungs- und allfällige Sekretariatspensen herangezogen werden. Aktuell übernimmt der \n\nKanton 42,3 Prozent der Kosten für die Löhne der Lehrpersonen (vgl. Art. 92 Abs. 1 Schulgesetz \n\n[SHR 410.100]). Neu soll sich der Kanton mit einem höheren Prozentsatz von 45,7 Prozent an \n\ndiesen Besoldungskosten beteiligen. Im Gegenzug würden die Gemeinden die Besoldungskos-\n\nten der Schulleitungen und allfälliger Sekretariatsmitarbeitenden vollumfänglich tragen.  \n\nDieses Finanzierungsmodell hat folgende Vorteile: \n\n- Es erlaubt eine gesetzgeberisch einfache Umsetzung, da lediglich der Prozentanteil des \n\nKantons an die Aufwendungen für die Lehrpersonenbesoldung gemäss kantonalen Ansät-\n\nzen angepasst werden muss (Art. 92 Abs. 1 Schulgesetz). \n\n- Es berücksichtigt die Schwankungen bei zu- oder abnehmender Anzahl von Lehrpersonen. \n\n- Die Lohnentwicklung wird automatisch berücksichtigt. \n\n- Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie ein Schulsekretariat installieren möchten \n\nund zu welchem Lohn und Pensum sie die Mitarbeitenden anstellen. \n\n- Es entsteht kein zusätzlicher administrativer Aufwand für die Finanzierung. \n\n\n\n  4 \n\nFür die Berechnung des benötigten Pensums einer Schulleitung ist die Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler massgebend. In der Vergangenheit hat sich ein Richtwert von einem 100 Prozent-\n\nSchulleitungspensum pro 300 Schülerinnen und Schüler – d.h. 0,34 Stellenprozente pro Schü-\n\nlerin bzw. Schüler – etabliert. Dieser Wert wurde auch bei der Erarbeitung der Vorlage des Re-\n\ngierungsrates zur Einführung geleiteter Schulen im Jahr 2011 angewendet. Mittlerweile wurde \n\ndieser Richtwert an diversen Schulen angepasst. Die Herausforderungen für die Schulleitungen \n\nhaben in den vergangenen Jahren zugenommen und die Aufgaben sind komplexer geworden. \n\nDer Lehrpersonenmangel und der damit verbundene erhöhte Aufwand für die Rekrutierung und \n\nBetreuung neuer Lehrpersonen kommen verschärfend hinzu. Gemäss «Schulleitungsmonitor \n\nSchweiz 2021» der Fachhochschule Nordwestschweiz1 berichten 74 Prozent aller befragten \n\nSchulleitungen, zu wenig Zeit für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben zu haben. Bei der Be-\n\nrechnung des Richtwerts ist zudem zu berücksichtigen, dass diverse Schulleitungsaufgaben un-\n\nabhängig von der Grösse der Schule anfallen. In den Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\nbewegen sich die aktuellen Richtwerte – mit wenigen Ausnahmen – zwischen 0,30 und 0,45 \n\nStellenprozenten pro Schülerin bzw. Schüler. Die Stadt Schaffhausen setzt im Rahmen der an-\n\nstehenden Einführung von Schulleitungen mit Kompetenzen auf einen Richtwert von 0,42 Stel-\n\nlenprozenten pro Schülerin bzw. Schüler. Der Regierungsrat legt Wert auf mit ausreichend Res-\n\nsourcen ausgestattete Schulleitungen und schlägt daher vor, den Richtwert für ein 100 Prozent-\n\nSchulleitungspensum bei 238 Schülerinnen und Schülern (entspricht 0,42 Stellenprozenten pro \n\nSchülerin bzw. Schüler) anzusetzen.  \n\nDer Erhöhung der Kostenbeteiligung des Kantons gemäss Art. 92 Abs. 1 Schulgesetz liegen die \n\nfolgenden Annahmen und Eckwerte zugrunde: \n\nA Pensum einer Schulleitung pro Schülerin/Schüler                  0,42 % \n\nB Pensum einer/s Sekretariatsmitarbeitenden pro Schüler/Schülerin                  0,21 % \n\nC Angenommener Bruttojahreslohn (13 Monatslöhne inkl. \n\nSozialversicherungsbeiträge) einer Schulleitung \n\nFr. 155'000 \n\nD Angenommener Bruttojahreslohn (13 Monatslöhne inkl. \n\nSozialversicherungsbeiträge) einer/s Sekretariatsmitarbeitenden \n\nFr. 100'000 \n\nE Anzahl Schülerinnen und Schüler im Kanton (Durchschnitt \n\nder Jahre 2020, 2021, 2022) \n\n                 8'555 \n\nF Lehrpersonenbesoldung (Durchschnitt der Jahre 2020, \n\n2021, 2022) \n\nFr. 92'578'852 \n\nG Gemeindeanteil Besoldung Lehrpersonen (57,7 %) pro Jahr Fr. 53'417'998 \n\nH Kantonsanteil Besoldung Lehrpersonen (42,3 %) pro Jahr Fr. 39'160'854 \n\n                                                \n1 Schulleitungsmonitor Schweiz 2021 – Befunde zu Werdegängen, Karrieremotiven, beruflicher Zufriedenheit und \nFührungsweisen; Pädagogische Hochschule FHNW, Institut Weiterbildung und Beratung; Pierre Tulowitzki, Marcus \nPietsch, Ella Grigoleit, Gloria Sposato; Januar 2022. \n\n\n\n  5 \n\nBerechnung der Besoldungskosten für Schulleitungen und Sekretariatsmitarbeitende \n\nI Besoldungskosten Schulleitungen total pro Jahr A * C * E Fr. 5'569'305 \n\nJ Besoldungskosten Sekretariatsmitarbeitende \n\ntotal pro Jahr \n\nB * D * E Fr. 1'796'550 \n\nK Total Besoldungskosten Schulleitungen und \n\nSekretariatsmitarbeitende pro Jahr \n\nI + J Fr. 7'365'855 \n\nL Gemeindeanteil Besoldungskosten Schulleitungen \n\nund Sekretariatsmitarbeitende pro Jahr \n\n57,7 % Fr. 4'250'098 \n\nM Kantonsanteil Besoldungskosten Schulleitungen \n\nund Sekretariatsmitarbeitende pro Jahr \n\n42,3 % Fr. 3'115'757 \n\n \n\nBerechnung neuer Kostenteiler \n\n  Gemeindeanteil Kantonsanteil \n\n Besoldungskosten Lehrpersonen pro \n\nJahr (G bzw. H) Fr. 53'417'998 Fr. 39'160'854 \n\n Kantonsanteil Besoldungskosten Schul- \n\nleitungen und Sekretariatsmitarbeitende \n\npro Jahr (M) - Fr.       3'115'757 + Fr.   3'115'757 \n\nN Gemeindeanteil Besoldungskosten Lehr-\n\npersonen neu pro Jahr in Fr. = Fr.    50'302'241  \n\nO Kantonsanteil Besoldungskosten Lehrper-\n\nsonen neu pro Jahr in Fr.  = Fr. 42'276'611 \n\n Besoldungskosten Lehrpersonen neu \n\npro Jahr in Prozent (auf eine Dezimal-\n\nstelle gerundet) \n\n54,3 % \n\n(100 % : F x N) \n\n45,7 % \n\n(100 % : F x O)  \n\n \n\n2. Anstellung und Organisation \n\nMit der Einführung der geleiteten Schulen stellen sich Fragen bezüglich der Anstellung der \n\nSchulleitungen und der Organisation.  \n\na. Kantonale oder kommunale, öffentlich-rechtliche Anstellung  \n\nAktuell sind die Schulleiterinnen und Schulleiter öffentlich-rechtliche Angestellte der jeweiligen \n\nGemeinde (kommunale Anstellung). Mit der flächendeckenden Einführung von Schulleitungen \n\nund der Kostenbeteiligung durch den Kanton (siehe Kapitel III, Abschnitt A, Ziffer 1) ist eine \n\nVerschiebung hin zu einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstellung in Betracht zu ziehen. \n\nDie Anstellung würde dann durch die jeweilige Gemeinde zusammen mit dem Erziehungsde-\n\npartement erfolgen. Für die fachliche Beurteilung und personelle Führung der Schulleitungen \n\n\n\n  6 \n\nwäre wie bis anhin der Gemeinderat bzw. das zuständige Gemeinderatsmitglied zuständig. Dies \n\nunabhängig davon, ob die Schulleitung kantonal oder kommunal angestellt ist.  \n\nBeide Anstellungsvarianten (kommunal und kantonal) haben Vor- und Nachteile, die nachfol-\n\ngend in einer nicht abschliessenden Übersicht dargestellt sind: \n\n \n\nKantonale Anstellung \n\nPro Contra \n\nEine kantonale Anstellung würde einheitliche \n\nAnstellungs- und Arbeitsbedingungen für alle \n\nSchulleitungen im Kanton ermöglichen.  \n\nEine kantonale Anstellung wäre eine Umkehr \n\ndes Systems für die Gemeinden, welche bereits \n\nSchulleitungen installiert haben. \n\nMehr Kontrolle durch den Kanton. Weniger Kontrolle durch die Gemeinden. \n\nDie Personaladministration und Anstellung bei \n\ndoppelter Anstellung (als Schulleitung und Lehr-\n\nperson) wären bei derselben Behörde. Abspra-\n\nchen würden wegfallen (z.B. in Bezug auf das \n\nPensum, Urlaube, Sozialversicherungen etc.). \n\nDie Gemeinden könnten sich mit spezifischen \n\nAnstellungsbedingungen nicht (mehr) besonders \n\nprofilieren. \n\nEinheitliche Bedingungen punkto Finanzierung \n\nbei der Schulleitungsausbildung und anderweiti-\n\ngen Weiterbildungen. \n\nDurch eine kantonale Anstellung würde eine \n\nneue Anstellungskategorie geschaffen; Anpas-\n\nsungen der gesetzlichen Grundlagen wären not-\n\nwendig. \n\n(Mehr) Professionalität bei der Personalverwal-\n\ntung. \n\n \n\n  \n\nKommunale Anstellung  \n\nPro Contra \n\nBei einer kommunalen Anstellung käme es zu \n\nkeinen Veränderungen für die Gemeinden, die \n\nAbläufe würden bestehen bleiben. \n\nEinige Gemeinden möchten die Anstellung und \n\nPersonalverwaltung abgeben; es bestehen bei \n\nden Gemeinden immer wieder Fragen und Un-\n\nklarheiten. \n\nMinimaler Aufwand für Kanton und Gemeinden \n\nmit bestehenden Schulleitungen mit Kompeten-\n\nzen, da es zu keiner Systemumkehr käme. \n\nKommunal angestellte Schulleitungen hätten \n\nkeinen Zugang zu kantonalen Angeboten (Wei-\n\nterbildung) und keinen Anspruch auf Mitfinanzie-\n\nrung der Schulleitungsausbildung oder von an-\n\nderweitigen Weiterbildungen durch den Kanton. \n\nDie Gemeinden können sich mit ihren Anstel-\n\nlungsbedingungen besonders positionieren. \n\nEs gäbe keine einheitlichen Anstellungs- und Ar-\n\nbeitsbedingungen für die Schulleitungen. \n\nDie Autonomie der Gemeinden würde bestehen \n\nbleiben. \n\nDie Aufsichtsfunktion und Steuerungsmöglich-\n\nkeiten des Kantons würden erschwert bleiben. \n\nLokale Gegebenheiten könnten besser abgebil-\n\ndet und berücksichtigt werden. \n\nEs bestünde die Gefahr eines «Flickentep-\n\npichs». Der freie Markt spielt. Es gibt je nach \n\nGemeinde attraktivere oder weniger attraktive \n\nAnstellungsbedingungen. \n\n\n\n  7 \n\nDer Regierungsrat präferiert eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstellung. Das würde die \n\nGleichbehandlung bei der Umsetzung von Rahmenbedingungen garantieren. Die Abläufe könn-\n\nten analog zu denjenigen für die Lehrpersonen gestaltet werden. Dies wäre eine Vereinfachung \n\nfür alle Schulleitenden, welche eine Doppelanstellung als Schulleitung und Lehrperson inneha-\n\nben. Welche Anstellungsvariante der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat vorschlagen wird, ist jedoch vom Ausgang dieser Vernehmlassung abhängig. \n\n \n\nOb die Schulleitungen – im Falle einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstellung – als Lehr-\n\npersonen (mit Führungsfunktion) oder als Verwaltungspersonen angestellt würden, ist gegen-\n\nwärtig noch offen. Diese Klärung erfolgt, sofern im Bericht und Antrag an den Kantonsrat eine \n\nkantonale öffentlich-rechtliche Anstellung vorgeschlagen wird. \n\nb. Anforderungsprofil für die Anstellung als Schulleiter bzw. Schulleiterin \n\nFür eine Anstellung als Schulleiter bzw. Schulleiterin soll ‒ im Gegensatz zu heute ‒ keine pä-\n\ndagogische Ausbildung mit Lehrdiplom mehr vorausgesetzt werden. Die Berufserfahrung als \n\nLehrperson ist zwar erwünscht, ein Vergleich der Anforderungsprofile anderer Kantone zeigt \n\njedoch, dass für die Funktion einer Schulleiterin bzw. eines Schulleiters mehrheitlich kein \n\n(EDK-)Lehrdiplom verlangt wird. Würde der Kanton Schaffhausen ein Lehrdiplom voraussetzen, \n\nkönnte sich dieses Erfordernis auf dem Stellenmarkt als Nachteil erweisen.  \n\n \n\nHingegen soll für die Ausübung der Funktion als Schulleiterin bzw. Schulleiter weiterhin eine \n\nSchulleitungsausbildung verlangt werden. Diese muss innerhalb von drei Jahren ab Anstellungs-\n\nbeginn absolviert werden. Diese Ausbildung ist in der Regel berufsbegleitend zu absolvieren. \n\nEs sollen sowohl EDK-anerkannte wie auch andere gleichwertige Ausbildungen zugelassen \n\nwerden.  \n\nc. Mitfinanzierung der Schulleitungsausbildung \n\nDie Mitfinanzierung der Schulleitungsausbildung durch den Kanton ist von der Anstellungsvari-\n\nante abhängig. Wären die Schulleitungen künftig kantonal angestellt, kämen für alle Schullei-\n\ntungen dieselben kantonalen Regelungen zur Anwendung. Eine Mitfinanzierung durch den Kan-\n\nton wäre möglich. Bei einer kommunalen Anstellung würden wie bis anhin die kommunalen \n\nRechtsgrundlagen zur Weiterbildung gelten. Die Gemeinden würden weiterhin entscheiden, ob \n\nund wenn ja, in welcher Höhe sie eine Schulleitungsausbildung (mit)finanzieren. Eine kantonale \n\nKostenbeteiligung gäbe es nicht.  \n\n  \n\n\n\n  8 \n\nd. Organisation der Schulleitungen \n\nDie Form der Organisation und der Zusammenarbeit im Bereich der geleiteten Schulen soll Sa-\n\nche der Gemeinden bleiben. Ob der Schulbehörde weiterhin ein Vorschlagsrecht mit Bezug auf \n\ndie Anstellung eines Schulleiters bzw. einer Schulleiterin eingeräumt werden soll, bleibt eben-\n\nfalls den Gemeinden überlassen. Eine übergeordnete Koordinationsinstanz beim Einsatz meh-\n\nrerer Schulleiterinnen bzw. Schulleiter in derselben Gemeinde ist rechtlich nicht vorgesehen. \n\nEine mögliche Installation in grösseren Gemeinden liegt in deren Kompetenz, wobei einer über-\n\ngeordneten Koordinationsinstanz (z.B. Gesamtschulleitung oder Oberschulleitung) keine beson-\n\nderen oder umfassenderen schulrechtlichen Kompetenzen zukäme.  \n\n \n\nFür die Führung eines allfälligen Schulsekretariats sind ebenfalls die Gemeinden selber zustän-\n\ndig. Ein solches wird vom Kanton empfohlen und in der Berechnung des Kantonsbeitrags eigens \n\nberücksichtigt (siehe Kapitel III, Abschnitt A, Ziffer 1), jedoch nicht vorgeschrieben. \n\n \n\nB. Strategische Führung \n\nWerden die geleiteten Schulen flächendeckend eingeführt, stellt sich die Frage, ob die Schulbe-\n\nhörden als eigenes politisches Gremium noch notwendig sind oder ob die strategische Führung \n\nder Schulen auch anderweitig wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat beabsichtigt \n\ndiesbezüglich, den Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum zu ermöglichen und die \n\nSchulbehörden neu optional vorzusehen. Die Gemeinde könnte folglich die Abschaffung ihrer \n\nSchulbehörde beschliessen. Die strategischen Aufgaben in Bezug auf die Schulführung würden \n\nin diesem Fall einheitlich vom Gemeinderat übernommen werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 5. September 2023 \n\n\n


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name: Antwort: Steuerausfälle durch die Familieninitiative in Millionenhöhe!

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text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 5. November 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/27 \nbetreffend Steuerausfälle durch die Familieninitiative in Millionenhöhe \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Oktober 2013 erkundigt sich Kantonsrat Werner Bächtold \n\nnach der Höhe der Steuerausfälle im Falle der Annahme der «Familieninitiative: Steuerabzüge \n\nauch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen». \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nAufgrund der drohenden erheblichen Steuerausfälle verabschiedete der Regierungsrat am \n\n29. Oktober 2013 eine Stellungnahme zur «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, \n\ndie ihre Kinder selber betreuen» mit folgendem Wortlaut: \n\n \n\nFamilieninitiative: Teuer und systemwidrig \nDie «Familieninitiative» möchte mehr Gerechtigkeit und Fairness für Familien schaffen. Sie \n\nmöchte Familien mit traditionellem Familienverständnis steuerlich entlasten und den Familien \n\ndamit mehr Wahlfreiheit und Eigenbestimmung bei der Kindererziehung einräumen. Tatsäch-\n\nlich aber würde die Annahme der «Familieninitiative» das Gegenteil bewirken:  \n\n \n\nDie «Familieninitiative» gibt vor, das traditionelle Familienmodell stärken zu wollen und be-\n\nvorzugt dieses gegenüber Elternpaaren, die sich für die Vereinbarung von Beruf und Familie \n\nentschieden haben. Die Initianten wollen Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, finanziell \n\nentlasten. Es droht jedoch das Umgekehrte: Die Umsetzung der Initiative könnte den Kanton \n\nSchaffhausen bis zu 11,95 Mio. Franken an Steuerausfällen kosten und wäre für den Staats-\n\nhaushalt nicht tragbar. Es ist naheliegend, dass die Abzüge in ihrer heutigen Höhe nicht be-\n\nstehen bleiben könnten. Eine Kürzung der Abzugsfähigkeit jedoch trifft gerade einkommens-\n\nschwächere Familien am härtesten. Denn viele Familien können sich gar nicht leisten, dass \n\nein Elternteil nicht arbeitet: Sie müssten bei Annahme der Initiative nicht nur hohe Fremd-\n\nbetreuungskosten bezahlen, sondern könnten diese nur noch zum Teil steuerlich abziehen. \n\nIm Resultat drohen eine Verarmung vieler Familien und damit einhergehend stark steigende \n\nstaatliche Unterstützungsleistungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nDie «Familieninitiative» steht quer zum Schweizer Steuersystem: Abzüge sind heute dort \n\nmöglich, wo entsprechendes Einkommen erwirtschaftet wird. Wo nichts verdient wird, kann \n\nnichts abgezogen werden. Die «Familieninitiative» schafft den Anreiz, dass ein Elternteil auf \n\nden Erwerb verzichtet, trotzdem jedoch in den Genuss von Abzügen kommen soll. Damit ver-\n\nstösst die Initiative gegen einen grundlegenden Gedanken unseres Steuersystems: Gleiche \n\nEinkommen werden nicht mehr gleich besteuert. Bestraft werden damit jene Familien, die \n\nsich bemühen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Mit zusätzlichen Abzügen belohnt \n\nwird hingegen, wer freiwillig auf einen Erwerb verzichtet. Das widerspricht dem Gedanken der \n\nFairness und Gleichbehandlung. \n\n \n\nDie Initianten wollen das traditionelle Familienverständnis stärken. Es drohen stattdessen die \n\nVerarmung vieler Familien, eine Verschlechterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nund steigende Staatsausgaben. Die «Familieninitiative» möchte mehr Fairness, schafft aber \n\neine neue Ungleichbehandlung. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen sehr, die «Familieninitiati-\n\nve: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» abzulehnen. \n\n \n\n \n\nIn Bezug auf die von Kantonsrat Werner Bächtold gestellten Fragen ergeben sich folgende \n\nAntworten: \n\n \n\n1. Wie hoch ist der Steuerausfall beim Kanton und bei den Gemeinden, wenn am \n\n24. November die Familieninitiative angenommen wird? \n\nIn der Annahme, dass mit der Umsetzung der Initiative alle Familien in den Genuss eines \n\nAbzuges in heutiger Höhe von jährlich maximal 9'400 Franken kommen sollen, betragen die \n\nkumulierten Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden 11,95 Mio. Franken, was je \n\n2,5 Steuerprozenten bei Kanton und Gemeinden entspräche. Gegenwärtig belasten die Ab-\n\nzüge der Fremdbetreuungskosten das Budget mit lediglich rund 375'000 Franken. \n\n \n\n \n\n2. Erachtet es die Regierung bezüglich Steuersystematik als korrekt, wenn für nicht anfal-\n\nlende Kosten ein Steuerabzug gewährt wird? \n\nAbzüge auf nicht erwirtschaftetes Einkommen widersprechen dem in der Bundesverfassung \n\nverankerten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\n(Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung), da für das gleiche steuerbare Einkommen eine un-\n\nterschiedliche Steuerbelastung resultiert. Die von den Initianten beabsichtigten zusätzlichen \n\nAbzüge für die Selbstbetreuung von Kindern haben ein «Schatteneinkommen» zur Folge, das \n\nsteuerlich nicht erfasst wird, sich aber positiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nEinverdiener-Ehepaars auswirkt. Aus diesem Grund erachtet der Regierungsrat die steuerli-\n\nche Berücksichtigung der Familienarbeit ebenso wenig gerechtfertigt wie die steuerliche Be-\n\nrücksichtigung von Freizeit bei Teilerwerbstätigkeit. In beiden Fällen handelt es sich nach \n\nAnsicht des Regierungsrates um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten. \n\n \n\n3.  Welche Massnahmen würde die Regierung in Betracht ziehen, um die Steuerausfälle \n\nzu kompensieren? \n\nDie Umsetzung der Familieninitiative wäre mit den heute bestehenden Abzügen der Fremd-\n\nbetreuungskosten von jährlich 9'400 Franken für den Staatshaushalt nicht tragbar. \n\n \n\nUm die Volksinitiative kostenneutral umsetzen zu können, müssten zunächst die Abzüge der \n\nFremdbetreuungskosten stark reduziert werden. Gerade Familien, die schon bisher ihre Kin-\n\nder fremd betreuen liessen, hätten dabei das Nachsehen: Die Ausgaben für die Fremd-\n\nbetreuung würden bestehen bleiben, nicht jedoch die Möglichkeit, diese steuerlich zumindest \n\nteilweise abziehen zu können. \n\n \n\nDie Reduktion der Abzüge für die Fremdbetreuung würde jedoch nicht ausreichen, um die \n\nSteuerausfälle zu kompensieren. Aus diesem Grund müssten auch die allgemeinen Kinder-\n\nabzüge reduziert werden, wodurch jedoch alle Familien finanziell zu Schaden kämen. \n\n \n\nDabei ist auch darauf hinzuweisen, dass Änderungen der einschlägigen Artikel des Steuer-\n\ngesetzes (Art. 35 Abs. 1 lit. n sowie Art. 37 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die direkten Steu-\n\nern, SHR 641.100) in die Kompetenz des Kantonsrates, nicht des Regierungsrates, fallen. \n\nFür den Fall, dass entsprechende Gesetzesänderungen im Kantonsrat auf Ablehnung stos-\n\nsen würden, wären schliesslich Steuererhöhungen sowohl auf Kantons- als auch Gemeinde-\n\nebene unumgänglich. \n\n \n\nSchaffhausen, 5. November 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n   \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


name: Feinstaubschleudern fördern und Öl- und Gasheizungen verbannen?

text: \n• katNonsrat\nEingegangen: 15. Juni 2020\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 234,8201 Schaffhausen t\\‘ f~«~~jjWEIi~\nKantonsrat Mariano Fioretti ~ ~ :‚ 4Ø~.~GIJALITAT\nTel. -+41 7928509 68\ninfo@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\n-.7\nDie Partei des Mittelstandes\n\nSchaffhausen, 13. Juni 2020\n\nAn den Regierungsrat\n- des Kantons Schaffhausen\n\n- Beckenstube7\n- 8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2020118\nFEINSTAUBSCHLEUDERN FÖRDERN UND ÖL- UND GASHEIZUNGEN VERBANNEN?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDas Klima-ist in aller Munde und auf allen Ebenen werden Massnahmen ergriffen, um den COi-Ausstoss zu\nverringern. Doch nicht immer sind die meist in blinden Aktionismiis getroffenen Massnahmen auch wirklich\nzielführend. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.\n\nDer Kanton will mit Steuergeldern lenkend einwirken und erreicht oft nicht den gewünschten Effekt. So wirbt der\nKanton auf seiner Webseite für Holzheizungen, weil diese C02-neutral sind. Dass aber selbst modernste\nHolzpelletöfen die Luft verschmutzen, wird leider verschwiegen.\n\nDas Bundesamt für Umwelt bestätigt, dass selbst modernste Holzheizungen zehn- bis hundertmal mehr Feinstaub\nausstossen als Öl- oder Gasheizungen. Holzfeuerungen seien zu knapp einem Drittel für den Ausstoss der\nkleinsten Feinstaubpaftikel verantwortlich. Und genau diese Partikel sind am gefährlichsten. Feinstaubteilchen,\n\n- die weniger als 2,5 Mikrometer gross sind, also mehr als 30-mal kleiner als ein Sandkorn, dringen besonders tief in\ndie Lunge ein und können Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen.\n\nAuch der Meteorologe Jörg Kachelmann regt sich regelmässig darüber auf. Zitat aus dem Beobachter vom 14.\nFebruar 2020: (<Das Verbrennen von Holz ist eine der dümmsten Ideen, die man sich im Jahr 2020 vorstell~n\nkann.» Holzheizungen sind seiner Meinung nach für die Gesundheit eine Katarstrophe. ((Viele Menschen können\nabends nicht mehr lüften wegen des Feinstaubs aus Holzfeuerung.» Holzheizungen fördern — das sei wie\nRaucherecken in Kinderzdmmern einrichten.\n\nDass der Kanton das l-ieizen mit Holzfeuerungen im Namen des Klimaschutzes offiziell bewirbt, ist mehr als\nfragwürdig.\n\nDie Holzfeuerung ist gemäss Bundesamt für Umwelt keine Chance wie sie der Kanton Anpreist,.sondern ein\ngrösses Gesundheitsrisiko, welches zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner geht. Die Förderung der\nHolzfeuerungen welche unter dem Deckmantel Klimaschutz lanciert wurde, bewirkt genau das Gegenteil und\nzwar mehr Dreck in der Luft.\n\nDass das der falsche Weg ist, muss nicht näher erläutert werden.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Ist dem Regierunysrat bekannt dass Holzfeuerungen 100 Mal mehr Feinstaub ausstossen als Öl- uhd\nGasheizungen? Ist dem Regierungsrat bekannt dass 30 Prozent der kleinsten Feinstaub-Teilchen aus\nHalzfeuerungen stammen?\n\n- 2. Ist der Regierungsrat bereit das Förderprogramm zu überdenken und die besonders in städtischen\nGebieten gesundheitsschädlichen Holzfeuerungen nicht mehr zu subventionieren?\n\n3. Falls nein~ woraufstützt der Regierungsrat seine Haltung? Wie rechtfertigt er, mit dem\nSubventionsprogramm gesundheitsschädigende Technologien zu befeuern?\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 234,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Mariano Fioretti\nTel. .41792850968\ninfo@svp-sh.ch\n~ww.svp-sh.ch\n\n4. Wie steht der Regierungsrat zur Tatsache, dass 97 Prozent der in der Schweiz verbrannten Holzpellets aus\nDeutschland, Österreich und der Schweiz stammen?\n\n5. Ist dem Regierungsrat bekannt dass im Jahr 2019 rund 10‘000 Tonnen Holzpellets aus kaum nachhaltig\nbewirtschafteten Wäldern stammten und 800 Tonnen aus der Ukraine importiert wurden? Wie schätzt er\ndie CQrBiIanz ein?\n\n6. Ist der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser harten und erdrückenden Fakten bereit Gasheizungen\nins Färderprogramm aufzunehmen, um die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen?\n\nFür Ihre Beantwortung der Fragen, danke ich im Voraus bestens.\n\nFreheGr~••\n\nMariano Fioretti\n\nUte Partei des Mittelstandes\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Dekrets über die Ertei-\nlung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) \nbetreffend Umsetzung der Motion 2021/14 «Starkes Bildungs-\nsystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» \n\n \n\nAuswertungsbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n1.  Vorgehen …………………………………………………………………………...    2 \n\n2.  Vernehmlassungsadressaten ……………………………………………….….   2 \n\n3.  Vernehmlassungsantworten …………………………………………….….…..        2 \n\n4. Vernehmlassungsfragen: Quantitative Auswertung / Zusammenfassung  \n\nder Bemerkungen ………………………………………………………………….   3 \n\n5.  Schlussbemerkung …………………………………………………….....……....   6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung zur Teilrevision des Dekrets über die Erteilung \nvon Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) betreffend Umsetzung der Motion 2021/14 «Starkes Bildungssystem \ndank doppeltem Fehlbetragsmodell» \n\n\n\n2 \n \n\n1. Vorgehen \n\nMit Beschluss vom 11. April 2022 hat der Kantonsrat die Motion Nr. 2021/14 «Starkes Bil-\n\ndungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» von Tim Bucher mit 47 : 8 Stimmen für \n\nerheblich erklärt. Das Erziehungsdepartement wurde daraufhin vom Regierungsrat beauf-\n\ntragt, eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Stu-\n\ndiendarlehen (Stipendiendekret) auszuarbeiten. An seiner Sitzung vom 3. September 2024 \n\nwurde dem Regierungsrat ein Entwurf einer Änderung des Stipendiendekrets zusammen mit \n\neinem erläuternden Bericht und einem Fragenkatalog unterbreitet. \n\nMit Beschluss des Regierungsrates vom 3. September 2024 wurde das Erziehungsdeparte-\n\nment ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Stipendiendekrets durchzufüh-\n\nren. Die Vernehmlassungsfrist wurde vom Erziehungsdepartement auf den 13. Dezember \n\n2024 festgelegt. Die Vernehmlassung soll eine breit abgestützte Meinungsbildung von Par-\n\nteien, Behörden und Akteuren im Bereich Aus- und Weiterbildung ermöglichen. \n\n \n\n2. Vernehmlassungsadressaten \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Ver-\n\nnehmlassung. Zudem wurde die Vernehmlassung öffentlich freigegeben. Die entsprechen-\n\nden Unterlagen wurden im Internet publiziert (www.mitwirkung.sh.ch).  \n\n- Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten) \n\n- Departement des Innern \n\n- Volkswirtschaftsdepartement \n\n- Finanzdepartement \n\n- Berufsbildungsrat \n\n- Sozialdienste/-referate der Gemein-\n\nden/Gemeindeverwaltungen \n\n- Integres (Integrationsfachstelle Region Schaff-\n\nhausen) \n\n- Schule für berufliche Aus- und Weiterbildung \n\nSBAW (inkl. ready4business) \n\n- Kaufmännischer Verband Schaffhausen \n\n- Kantonaler Gewerbeverband KGV \n\n- Industrie- und Wirtschafts-Vereinigung Schaff-\n\nhausen IVS \n\n- Gewerkschaftsbund Schaffhausen \n\n- Motionäre\n\n- Öffentlichkeit\n\n3. Vernehmlassungsantworten \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist gingen über die Plattform mitwirkung.sh.ch insgesamt 17 \n\nRückmeldungen ein.  \n\nGemeinden (6)  \n\n- Gächlingen \n\n- Hemishofen \n\n- Beringen \n\n- Stadt Schaffhausen \n\n- Hallau (Verzicht) \n\n- Rüdlingen (Verzicht) \n\n \n\nVerwaltungen und Behörden (2) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Sozialdienst Kanton Schaffhausen \n\n \n\nParteien (4) \n\n- EVP \n\n- SP \n\n- GLP \n\n- SVP \n\nAkteure im Bildungsbereich (4) \n\n- Berufsbildungsrat \n\n- Integres \n\n- Verein Perspektive \n\n- VSS Verband der Schweizer     \n\nStudierendenschaften \n\n \n\nWeitere Akteure (1) \n\n- Amt für Raumentwicklung, Abtei-\n\nlung Raumplanung des Kantons \n\nZürich (Verzicht) \n\n \n\nhttp://www.mitwirkung.sh.ch/\n\n\n3 \n \n\n14 Vernehmlassungsteilnehmende haben den Fragebogen ausgefüllt bzw. eine schriftliche \n\nStellungnahme eingereicht und drei Vernehmlassungsadressaten haben auf eine Stellung-\n\nnahme verzichtet. \n\n4. Vernehmlassungsfragen: Quantitative Auswertung / Zusammenfassung der \nBemerkungen  \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmende haben bei manchen Fragen keine Antwort abgege-\n\nben. Diese Enthaltungen sind jeweils separat erfasst. \n\n \n\nFrage 1:  \n\nBefürworten Sie im Grundsatz die Umstellung auf das doppelte Fehlbetragsmodell bei der \nErmittlung des finanziellen Bedarfs bei der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen? \n\nJa: 14 \nNein: 0 \nKeine Antwort: 0 \nJa-Anteil: 100% \n\nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die Umstellung auf das doppelte Fehl-\n\nbetragsmodell im Grundsatz. Einwände allgemeiner Art gab es keine. Vereinzelt wird die \n\nVorlage gar als konservativ beurteilt und es werden mutigere Regelungen gewünscht.  \n\nFrage 2:  \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 11 Abs. 2 (Alterslimite bei Ausbildungsbeginn und Aus-\nnahmeregelung) einverstanden? \n\nJa: 12 \nNein: 2 \nKeine Antwort: 0 \nJa-Anteil: 85.7% \n\nGut 85 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden sind mit der Erhöhung der Alterslimiten \n\neinverstanden. Damit werde den unterschiedlichen (beruflichen) Biografien, dem technischen \n\nWandel und den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen. Gleichzeitig werde \n\ndadurch die langfristige Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert und damit die Wahrschein-\n\nlichkeit, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, verringert. Vereinzelt wird sogar gefordert, die \n\nAlterslimite ganz abzuschaffen, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.  \n\nFrage 3:  \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 14 Abs. 2 und 3 (Höchstansätze) einverstanden? \n\nJa: 10 \nNein: 4 \nKeine Antwort: 0 \nJa-Anteil: 71.4% \n\nÜber 70 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden sind damit einverstanden, dass die \n\nHöchstansätze angehoben werden. Dies sei dringend notwendig. Die Vernehmlassungsteil-\n\nnehmenden, welche die Frage mit Nein beantwortet haben, erachten die neuen Höchstan-\n\nsätze weiterhin als zu tief und fordern eine zusätzliche Anhebung. Die gestiegenen Lebens-\n\nhaltungskosten würden nicht angemessen berücksichtigt werden. Durch die vorgeschlagene \n\nErhöhung rücke der Kanton Schaffhausen im interkantonalen Vergleich zwar ins Mittelfeld, \n\n\n\n4 \n \n\ndies sei jedoch zu wenig, um wirklich «ein markantes Zeichen zu setzen». Gefordert wird \n\nu.a. eine Erhöhung der Höchstansätze um weitere Fr. 1'000.– bzw. um zusätzliche Fr. \n\n3'000.– (bei der Tertiärstufe).   \n\nFrage 4:  \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 17 (Verankerung des doppelten Fehlbetragsmodells) ein-\nverstanden? \n\nJa: 13 \nNein: 0 \nKeine Antwort: 1 \nJa-Anteil: 92.8% \n\nAlle Vernehmlassungsadressaten, welche diese Frage beantwortet haben, sind mit der vor-\n\ngeschlagenen Regelung einverstanden. Dies sei eine logische Konsequenz des System-\n\nwechsels. Die neue Berechnungsmethode wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nals sehr komplex beurteilt. Die Stipendienstelle wird aufgefordert, niederschwellige Unter-\n\nstützung und Begleitung beim Ausfüllen der Formulare anzubieten. Zudem müsse vermieden \n\nwerden, dass es durch die höhere Komplexität zu längeren Wartezeiten für die Gesuchstel-\n\nlenden kommt.  \n\nEin Vernehmlassungsteilnehmer hat diese Frage nicht beantwortet.  \n\nFrage 5:  \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 17a Abs. 1 (Anrechenbare Einnahmen und anerkannte \nAusgaben im persönlichen Budget) einverstanden? \n\nJa: 13 \nNein: 0 \nKeine Antwort: 1 \nJa-Anteil: 92.8% \n\nMit dieser Bestimmung sind alle Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die Frage beant-\n\nwortet haben, einverstanden. Ein Vernehmlassungsteilnehmer hat diese Frage nicht beant-\n\nwortet.  \n\nBetont wird mehrfach, dass die Regelung auf Verordnungsstufe so ausgestaltet werden \n\nmuss, dass sich die bisherigen Beträge spürbar erhöhen. Die Verordnung soll bildungs-\n\nfreundlich ausgestaltet sein. Zudem wird betont, die Berechnungsmodelle müssten einfach \n\nund praktikabel und der Prozess effizient bleiben. Von zwei Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nwird gewünscht, ganz auf die zwingende Eigenleistung zu verzichten, da es je nach Ausbil-\n\ndung nicht möglich sei, nebenbei zu arbeiten. \n\nFrage 6:  \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 17a Abs. 2 (Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse \neiner allfälligen Partnerin bzw. eines allfälligen Partners im persönlichen Budget) einverstan-\nden? \n\nJa: 9 \nNein: 4 \nKeine Antwort: 1 \nJa-Anteil: 64.28% \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nKnapp zwei Drittel der Vernehmlassungsteilnehmenden sind mit dieser Bestimmung einver-\n\nstanden. Bei den ablehnenden – wie auch bei einigen zustimmenden – Antworten wird die \n\nBerücksichtigung der finanziellen Verhältnisse bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften ge-\n\nnerell in Frage gestellt. Es wird geltend gemacht, dass in anderen Kantonen gänzlich auf \n\neine Anrechnung verzichtet werde und diese Handhabung einfacher und unbürokratischer \n\nsei. Eine Kontrolle von eheähnlichen Lebensgemeinschaften sei unpraktikabel und anfällig \n\nfür Willkürentscheide. Finanzielle Abhängigkeiten bei rechtlich nicht gebundenen Paaren \n\ndürften vom Staat nicht vorausgesetzt werden. Mehrfach wird daher vorgeschlagen bzw. als \n\nsinnvoll erachtet, nur verheiratete Paare oder Paare in eingetragener Partnerschaft in die \n\nStipendienberechnung einzubeziehen. Alternativ wird vorgeschlagen, eheähnliche Partner-\n\nschaften nur dann zu berücksichtigen, wenn sich dies zum Vorteil der gesuchstellenden Per-\n\nson auswirkt.  \n\nFrage 7:  \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 17a Abs. 3 (Berücksichtigung der Elternleistung im persön-\nlichen Budget) einverstanden? \n\nJa: 10 \nNein: 3 \nKeine Antwort: 1 \nJa-Anteil: 71.4% \n\nGut 71 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden sind mit dieser Bestimmung einver-\n\nstanden. Die Alterslimite von 25 Jahren sei angemessen, sinnvoll und realitätsnah und zu-\n\ndem eine logische Konsequenz des Systemwechsels. Bei den Nein-Antworten wird geltend \n\ngemacht, Personen ab 25 Jahren seien meistens unabhängig von ihren Eltern. Entspre-\n\nchend rechtfertige sich eine hälftige Anrechnung der Elternleistung nicht. Ein Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmer spricht sich dafür aus, dass das illiquide Vermögen nicht oder nur anteil-\n\nmässig berücksichtigt werden soll, wobei Letzteres bereits der gängigen Praxis entspricht. \n\nFrage 8:  \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 17b Abs. 1 (Anrechenbare Einnahmen und anerkannte \nAusgaben im Elternbudget) einverstanden? \n\nJa: 12 \nNein: 0 \nKeine Antwort: 2 \nJa-Anteil: 85.7% \n\nMit dieser Bestimmung sind alle Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die Frage beant-\n\nwortet haben, einverstanden, wobei einige davon der (auch künftig vorgesehenen) Anrech-\n\nnung des illiquiden Vermögens weiterhin «mit gemischten Gefühlen» gegenüberstehen wür-\n\nden. Es gebe andere Kantonen, welche illiquides Vermögen teilweise nicht berücksichtigen \n\nwürden. Der Mittelstand würde dadurch entlastet. Demgegenüber sei jedoch auch wichtig, \n\ndass die Berechnung unkompliziert und die Wartezeiten auf einen Stipendienentscheid kurz \n\nbleiben. Der Kompromissvorschlag des Regierungsrates, die Freibeträge auf das elterliche \n\nVermögen deutlich zu erhöhen, wird daher unterstützt.  \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nFrage 9: \n\nSind Sie mit der Bestimmung in § 17b Abs. 2 (Verzicht auf die Erstellung eines Elternbud-\ngets) einverstanden? \n\nJa: 11 \nNein: 3 \nKeine Antwort: 0 \nJa-Anteil: 78.57% \n\nKnapp vier Fünftel der Vernehmlassungsteilnehmenden sind mit dieser Bestimmung einver-\n\nstanden und unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates. Die Nein-Antworten beziehen \n\nsich auf die Formulierungsvorschläge in den lit. a, c und d der Bestimmung. \n\nZu lit. a wird geltend gemacht, dass insbesondere bei jüngeren Gesuchstellenden nicht au-\n\ntomatisch davon ausgegangen werden könne, dass die Partnerin bzw. der Partner finanziell \n\nmitverantwortlich sei für die gesuchstellende Person. Entsprechend wird die Frage aufgewor-\n\nfen, ob es sinnvoll sei, bei dieser Konstellation auf ein Elternbudget zu verzichten. Insbeson-\n\ndere bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften sei dies problematisch.  \n\nBezüglich lit. c wird vorgebracht, ein Kind zu haben bedeute nicht automatisch eine finanziel-\n\nle Unabhängigkeit von den eigenen Eltern. Insbesondere jüngere Personen seien häufig \n\nstark auf elterliche Unterstützung angewiesen. Es sollte vielmehr sichergestellt werden, dass \n\nbei Personen mit Kindern höhere Kosten angerechnet werden können (was in § 14 Abs. 3 \n\ndes Änderungsentwurfs bereits vorgesehen ist).  \n\nBei lit. d wird von einem Vernehmlassungsteilnehmer eine Streichung gefordert. Werde diese \n\nMöglichkeit (Verzicht, wenn Eltern der gesuchstellenden Person im Ausland wohnen und die \n\nAbklärung der finanziellen Situation der Eltern nicht möglich oder mit hohem Aufwand ver-\n\nbunden ist) rechtlich verankert, führe dies dazu, dass geltend gemacht werden könne, die \n\nfinanzielle Situation der Eltern könne nicht dargelegt werden. Dadurch entfalle die Mitwir-\n\nkungspflicht in dieser Konstellation und hätte eine Bevorzugung von Ausländerinnen und \n\nAusländern mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schaffhausen zur Folge.  \n\nWeitere Bemerkungen: \n\nBegrüsst wird allgemein die Ausweitung auf den Asylbereich. Die Anpassungen bei § 22 \n\nAbs. 1 lit. c des Änderungsentwurfs (Rückforderung der Ausbildungsbeiträge bei Abbruch \n\nder Ausbildung) werden vereinzelt kritisch bewertet. Es soll weiterhin möglich sein, beim Vor-\n\nliegen von wichtigen Gründen auf eine Rückforderung zu verzichten.    \n\n \n\n5. Schlussbemerkung \n\nZum Schluss bedanken wir uns bei allen Vernehmlassungsteilnehmenden für die intensive \n\nund ernsthafte Auseinandersetzung und die wertvollen Rückmeldungen zur vorgeschlagenen \n\nTeilrevision des Stipendiendekrets betreffend Umsetzung der Motion 2021/14 «Starkes Bil-\n\ndungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell». \n\n \nSchaffhausen, 13. Februar 2025 \n \nDas Erziehungsdepartement \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nVernehmlassung betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekre-\n\ntes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaff-\n\nhausen (Motion Schmidt) \n\n_____________________________________________________________________ \n\n \nVernehmlassungsadressaten \n \n\n- Stadt- und Gemeinderäte \n\n- Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten \n\n- Schulbehörden, Schulleitungen und Schulvorsteher bzw. Schulvorsteherinnen \n\n- Departemente und Staatskanzlei \n\n- Obergericht \n\n- Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten) \n\n- Erziehungsrat \n\n- Elternräte (via Schulbehörden, Schulleitungen und SchulvorsteherInnen) \n\n- Stufen- und Fachkonferenzen \n\n- LSH (Lehrerinnen und Lehrer Schaffhausen) \n\n- VSLSH (Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schaffhausen) \n\n- SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN \n\n- Sonderschulrat \n\n- Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) \n\n- Hochschulrat \n\n- Öffentlichkeit (Information und Unterlagen: www.sh.ch) \n\n \n \n5. September 2023 \n\n\n

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name: Antwort: Auswirkungen der Steuergesetzrevision der letzten fünf Jahre auf das kantonale Steuersoll

text: \n \n\n \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 20. März 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2012/11  \nbetreffend Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Februar 2012 erkundigt sich Kantonsrat Thomas Hurter nach \n\nden Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre auf das Steuersoll. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie hat sich das Steuersoll in den letzten Jahren entwickelt. \n\n Es wird auf die Tabelle in der Beilage verwiesen. Das Steuersoll bezieht sich auf das \n\nSteuerjahr. Deshalb liegen für das Steuerjahr 2011, für das zurzeit die Steuererklärun-\n\ngen ausgefüllt werden, noch keine Zahlen vor. Im Steuerjahr 2010 sind rund 92 Prozent \n\nder natürlichen und rund 50 Prozent der juristischen Personen definitiv veranlagt; Ände-\n\nrungen sind daher noch möglich. \n\n \n\n2. Können Aussagen gemacht werden, in welchem finanziellen Rahmen sich die Steuer-\n\ngesetzrevisionen der letzten 10 Jahre ausgewirkt haben. \n\nDie finanziellen Auswirkungen der fünf Steuergesetzrevisionen sind jeweilen in den ent-\n\nsprechenden Vorlagen an den Kantonsrat geschätzt worden. Sie beziffern sich beim \n\nKanton seit 2001 auf 75,6 Mio. Franken (inkl. Ausgleich der kalten Progression sowie \n\nvier Steuerfusssenkungen). Davon entfallen auf die natürlichen Personen 52,1 Mio. \n\nFranken und auf die juristischen Personen 23,5 Mio. Franken. \n\n \n\n3. Sofern Mehrsteuereinnahmen durch die Ansiedelung von Firmen generiert werden \n\nkonnten, wie gliedern sich diese nach Steuersubjekten? \n\n Wir gehen davon aus, dass unter Einschluss des Kantonsanteils an der direkten Bun-\n\ndessteuer aufgrund der Ansiedlung neuer Unternehmen und der damit verbundenen \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen im Jahr 2010 ungefähr 53,6 Mio. Franken Einnahmen er-\n\nzielt werden konnten. Die Schätzung setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nKantonssteuer juristische Personen 9,7 Mio. Franken \n\nKantonsanteil direkte Bundessteuer juristische Personen 12,6 Mio. Franken \n\nKantonssteuer natürliche Personen 10,5 Mio. Franken \n\nKantonsanteil direkte Bundessteuer natürliche Personen 0,7 Mio. Franken \n\nIndirekter Steuereffekt, Kanton 1,3 Mio. Franken \n\nTotal Kanton 34,8 Mio. Franken \n\nGemeindesteuer juristische Personen 8,4 Mio. Franken \n\nGemeindesteuer natürliche Personen 9,2 Mio. Franken \n\nIndirekter Steuereffekt, Gemeinden 1,2 Mio. Franken \n\nTotal Gemeinden 18,8 Mio. Franken \n\nTotal Kanton und Gemeinden 53,6 Mio. Franken \n \n\n Die Auswirkungen variieren selbstverständlich von Jahr zu Jahr. Die höchsten Auswir-\n\nkungen in den letzten 10 Jahren waren 2007 mit 72,7 Mio. Franken zu verzeichnen, die \n\ntiefsten 2001 mit 18,9 Mio. Franken (davon 14 Mio. Franken Kantonsanteil an der direk-\n\nten Bundessteuer). Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre waren es 48,4 Mio. Franken \n\npro Jahr. \n\n \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Aussage …, der Kanton Schaffhausen hätte in den \n\nletzten Jahren eine verfehlte Steuerpolitik betrieben? \n\n Der Regierungsrat hat erstmals 2001 zu verschiedenen Aufgabenbereichen strategi-\n\nsche Ziele formuliert, auch zur Steuerpolitik. Ziel ist es, die fiskalische Konkurrenzfähig-\n\nkeit zu verbessern, um günstige Voraussetzungen bei der Besteuerung der juristischen \n\nPersonen zu schaffen beziehungsweise zu erhalten und die Steuerbelastung der natür-\n\nlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft anzunähern.  \n\n \n\n Die strategischen Ziele dürfen nicht isoliert betrachtet werden; sie stehen teilweise in \n\neinem Spannungsverhältnis zueinander. So ist es nicht möglich, die verfassungsmässi-\n\nge Vorgabe des mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushaltes einzuhalten, das öffentli-\n\nche Dienstleistungsangebot zu verbessern und gleichzeitig die Steuern zu senken. Er-\n\nforderlich ist ein situatives Abwägen und Gewichten der einzelnen Aspekte. \n\n \n\n Seit 2001 hat sich der Kanton Schaffhausen insgesamt gut entwickelt. Erstmals seit \n\nJahren kann wieder ein Einwohnerwachstum festgestellt werden. In einem Kanton mit \n\nder drittältesten Wohnbevölkerung in der Schweiz ist das von erheblicher Bedeutung. \n\nDie Zahl der Arbeitsplätze konnte um über 3'000 erhöht werden. Nach Jahren der \n\nStagnation ist eine erhebliche Bautätigkeit festzustellen. Selbstverständlich ist das nicht \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nallein auf die Steuerpolitik zurückzuführen. Sie hat – durch die damit einhergehende \n\nVerbesserung der Rahmenbedingungen – indessen einen wesentlichen Beitrag dazu \n\ngeleistet. Entsprechend ist nach Auffassung des Regierungsrates die bisherige Steuer-\n\npolitik im Grundsatz weiterzuführen. \n\n \n\n Diese Steuerpolitik wurde im Übrigen vom Kantonsrat und den Stimmberechtigten wie-\n\nderholt und breit mitgetragen. So hat der Kantonsrat beispielsweise der Steuergesetz-\n\nrevision 2007 mit der Halbierung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen ohne \n\nGegenstimme zugestimmt. Die Steuergesetzrevision vom 27. November 2008 haben \n\ndie Stimmberechtigen mit 26'702 Ja- zu 3'424 Nein-Stimmen mit überwältigendem Mehr \n\ngutgeheissen. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat der Meinung, die zahlreichen Ansiedelungen internationaler Kon-\n\nzerngesellschaften wären auch ohne die erfolgten Steuergesetzrevisionen, die insbe-\n\nsondere bei den juristischen Personen zu ansehnlichen Steuerentlastungen geführt ha-\n\nben, erfolgt? \n\n Auch für die Ansiedlung von Unternehmen ist nicht ein Faktor allein ausschlaggebend. \n\nOhne aktive Wirtschaftsförderung beispielweise werden internationale Unternehmen \n\nund ihre Berater nicht auf einen Standort von der Grösse des Kantons Schaffhausen \n\naufmerksam. Dazu kommen gute Verkehrsverbindungen, die Nähe zu einem internatio-\n\nnalen Flughafen, qualifizierte Arbeitskräfte, verfügbarer Büroraum, ein guter Service \n\npublic, usw. Im Gesamtkontext spielt die Steuerbelastung ebenfalls eine wichtige Rolle. \n\nIn den letzten Jahren ist es gelungen, mit Verbesserungen in verschiedenen dieser \n\nTeilelemente, insbesondere auch bei der Steuerbelastung, die Ausgangslage zu \n\nverbessern und damit die Entwicklung des Kantons positiv zu beeinflussen; die Ansied-\n\nlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist dafür Beleg. \n\n \n\n6. Wo sieht der Regierungsrat die Steuerbelastung des Kantons Schaffhausen am Ende \n\nder nächsten Legislatur? \n\n Die nächste Legislatur endet am 31. Dezember 2016. Es ist nicht möglich, zum jetzigen \n\nZeitpunkt verlässliche Aussagen über die dannzumalige Steuerbelastung zu machen. \n\nSie wird wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung mit Einschluss der Entwicklung \n\ndes Wechselkurses gegenüber unseren wichtigsten Absatzmärkten, der Konsolidierung \n\ndes Staatshaushaltes und der Entwicklung des Angebotes an öffentlichen Dienstleis-\n\ntungen inkl. der erforderlichen Investitionen abhängen. Nicht zu unterschätzen sind die \n\nAuswirkungen der demografischen Entwicklung, wie der Bericht des Eidgenössischen \n\nFinanzdepartementes über die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nSchweiz 2012 eindrücklich zeigt. Dazu kommen Unwägbarkeiten in zahlreichen ande-\n\nren Politikfeldern. \n\n \n\n7. Sofern sich der Steuerstreit mit der EU zuspitzt, sieht der Regierungsrat die Möglichkei-\n\nten einer Einführung eines differenzierten Steuerfusses für juristische Personen, so wie \n\nihn das Steuergesetz in Art. 3 Abs. 5 vorsieht? \n\n Der Regierungsrat hat sich sowohl im Finanzplan 2012 – 2015 als auch in seinen \n\nSchwerpunkten der Regierungstätigkeit 2012 vorbehalten, jene Massnahmen zu bean-\n\ntragen, die zur Erhaltung und zur Verbesserung des Steuersubstrates der juristischen \n\nPersonen nötig sind, wenn es die Umstände namentlich bei der Besteuerung von Spe-\n\nzialgesellschaften erfordern. Die Gespräche mit der EU sind zurzeit im Gang. Bevor Er-\n\ngebnisse vorliegen und bewertet werden können, ist es aber zu früh, einzelne Hand-\n\nlungsmöglichkeiten zu bewerten. \n\n \n\n8. Wo ortet der Regierungsrat die Ursache, dass zahlreiche Kaderleute der neu angesie-\n\ndelten Firmen nicht bei uns, sondern ennet des Rheines Wohnsitz nehmen? \n\n Eine Untersuchung der Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass \n\ndurchschnittlich 52 % der Arbeitnehmenden von Neuansiedlungen im Kanton Schaff-\n\nhausen wohnen. Diese Angabe basiert auf der Analyse von 14 angesiedelten Unter-\n\nnehmen mit total rund 2‘300 Arbeitsplätzen. Ein weiterer Viertel wohnt innerhalb eines \n\nRadius von 20 km um die Stadt Schaffhausen in den angrenzenden Kantonen oder in \n\nDeutschland. Zu beachten ist, dass bei den ansässigen Unternehmen diese Anteile im \n\ngleichen Rahmen liegen, wie die entsprechende Auswertung ergab.   \n\n \n\n In diesem Zusammenhang ist auch die Pendlerstatistik zu beachten. Gemäss Volkszäh-\n\nlung 2000 (neuere Zahlen zur Pendlerstatistik liegen nicht vor) arbeiteten insgesamt \n\n8'892 Personen im Kanton Schaffhausen, die nicht im Kanton wohnten (Zupendler). \n\nDem standen 8'608 Personen gegenüber, welche im Kanton wohnten, jedoch ausser-\n\nhalb des Kantons einer Erwerbstätigkeit nachgingen (Wegpendler). Die Zu- und Weg-\n\npendler hielten sich somit ungefähr die Waage. Wer wegpendelt, versteuert sein Ar-\n\nbeitseinkommen im Kanton; wer zupendelt, wird in der Regel an seinem Wohnort be-\n\nsteuert. Davon ausgenommen sind Personen, die an der Quelle und damit am Arbeits-\n\nort besteuert werden. Aufgrund der Tatsache, dass heute gegen 5'000 Zupendler \n\nGrenzgängerinnen oder -gänger sind und der Grenzgängerbesteuerung unterliegen, \n\nkann angenommen werden, dass der Kanton Schaffhausen über alles gesehen steuer-\n\nlich eher von den Pendlerströmen profitiert. Dazu kommt, dass die Schaffhauser Wirt-\n\n\n\n \n\n5 \n \n\nschaft auf die Arbeitskräfte angewiesen ist und auch die Zupendlerinnen und Zupendler \n\nzur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons beitragen.  \n\n \n\n Die Tatsache, dass einzelne Kaderleute von neuangesiedelten Unternehmen und ande-\n\nre Personen mit Arbeitsort im Kanton Schaffhausen ausserhalb des Kantons wohnen, \n\nmuss deshalb im Gesamtkontext gesehen und darf nicht überbewertet werden. Die \n\nGründe für die Wahl eines Wohnortes sind vielfältig. Zu welchem Kanton der Wohnort \n\ngehört, dürfte in unseren kleinräumigen Verhältnissen eine untergeordnete Rolle spie-\n\nlen. Im Vordergrund dürfte die Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum, das kultu-\n\nrelle Angebot, die öffentlichen Dienstleistungen, bei Familien das Angebot und die Er-\n\nreichbarkeit von Bildungseinrichtungen inklusive Tagesstrukturen für die Kinderbetreu-\n\nung, die gewünschte Urbanität usw. stehen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. März 2012 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Entwicklung des Steuersolls 2001 - 2010 \n\n\n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Jugendkommission

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 10. April 2007  \n \n\nKleine Anfrage 2/2007 \nbetreffend Jugendkommission \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Januar 2007 nimmt Kantonsrat Werner Bächtold Bezug auf \neinen Kommentar zum Staatsvoranschlag 2007 (Pos. 2207.318.5043; Sozialdienst, Jugend-\nkommission), worin auf ein Projekt „Bestandeserfassung der Jugendhilfe-Angebote im Kanton \nSchaffhausen“ hingewiesen wird, das von der Kantonalen Jugendkommission ausgewertet \nund bearbeitet wird. Er stellt zu deren Tätigkeit drei Fragen. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\n1. Wann wurde die Jugendkommission eingesetzt und was waren und sind ihre Aufgaben? \n \nDie Tätigkeit der Jugendkommission basiert auf der Verordnung über die Förderung der Zu-\nsammenarbeit in der Jugendhilfe vom 17. Juni 2003 (SHR 211.223; Jugendhilfeverordnung). \nNach deren Erlass wurde die Jugendkommission vom Regierungsrat mit Beschluss vom \n1. Juli 2003 gewählt.  \n \nDer Regierungsrat hatte die Einsetzung einer Jugendkommission bereits im Regierungspro-\ngramm 2002 aufgenommen. Im Kantonsrat war zwar im selben Jahr eine Motion von Kan-\ntonsrätin Liselotte Flubacher betreffend die Schaffung eines Jugendhilfegesetzes für nicht \nerheblich erklärt worden. Man erachtete aber eine solche Kommission als wichtiges Instru-\nment im Bereich der Jugendhilfe, weswegen der Regierungsrat in der Folge den Auftrag zu \nderen Konstituierung gab. Sie sollte im Sinne eines Netzwerkes die zahlreichen staatlichen \nund privaten Angebote zusammenfassen und -führen. Die Erfüllung dieses Auftrages beding-\nte eine Totalrevision oben angeführter Verordnung, welche ursprünglich im Jahre 1983 erlas-\nsen worden war. \n \nZu den Aufgaben der Jugendkommission zählen gemäss § 4 Abs. 1 lit. a-g der Jugendhilfe-\nverordnung insbesondere folgende Aufgaben: \n\n- die Sicherstellung der Koordination der Jugendpolitik und der Jugendhilfe auf privater, \nkommunaler und kantonaler Ebene im Sinne eines kantonalen Netzwerkes; \n\n- der regelmässige Informationsaustausch unter den verschiedenen öffentlichen und \nprivaten Stellen und Diensten, die sich mit der Jugendhilfe auseinandersetzen und in \ndiesem Bereich tätig sind; \n\n- die Ausarbeitung von Stellungnahmen, Vorschlägen und Anträgen zuhanden des Er-\nziehungsdepartementes und des Regierungsrates; \n\n- die Aufklärung über die aktuellen Tätigkeiten und Projekte sowie deren Förderung bei \nregionaler oder kantonaler Bedeutung; \n\n- die Beratung des Erziehungsdepartementes und des Regierungsrates in Bezug auf \ndie Schwerpunktaktivitäten der Jugendhilfe; \n\n- die Erfassung der relevanten Aspekte der Gesundheitsförderung für Jugendliche; \n- die Situationsabklärung über den Stand und die Bedürfnisse der Jugendhilfe im Kan-\n\nton mit regelmässiger Berichterstattung an den Regierungsrat. \n\n\n\n 2\n\n2. Wie ist die Jugendkommission personell zusammengesetzt? \n \nDie Jugendkommission besteht gemäss § 3 Abs. 2 der Jugendhilfeverordnung aus sieben bis \nmaximal neun Personen und hat sich aus Fachpersonen der privaten und der öffentlichen \nJugendhilfe zusammenzusetzen. Sie wird präsidiert vom Leiter des kantonalen Sozialdiens-\ntes (§ 3 Abs. 4 der Jugendhilfeverordnung). In der laufenden Amtsperiode 2005-2008 setzt \nsie sich aus acht Personen zusammen:  \n \n\nPräsident: Otto M. Weber Stellenleiter des kantonalen Sozialdienstes des Erzie-\nhungsdepartementes des Kantons Schaffhausen \n \n\nMitglieder: Dr. Christian Begemann Chefarzt KJPD \n \n\n Regula Fischbacher Stellenleiterin Suchtprävention und Drogenberatung \n \n\n Barbara Jaquet Soziokulturelle Animatorin \n \n\n Monika Ruzicka Vorsteherin Schule Alpenblick, Schaffhausen \n \n\n Christine Waldvogel Soziokulturelle Animatorin und Heimleiterin Kinder-\nheim Flurlingen \n \n\n Monika Wirz Jugendbeauftragte der Stadt Schaffhausen \n \n\n Kurt Zubler Leiter Integrationsfachstelle Integres \n \n\n3. Wann ist eine Information der Öffentlichkeit über das oben erwähnte Projekt und allenfalls \nüber weitere Tätigkeiten der Jugendkommission zu erwarten? \n \n\nDer Regierungsrat hat am 28. Februar 2006 von der vom Erziehungsdepartement im Sep-\ntember 2004 in Auftrag gegebenen Bestandeserhebung der Jugendhilfeangebote im Kanton \nSchaffhausen vom Juli 2005 (Studie der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz) Kenntnis \ngenommen und festgehalten, dass die Jugendhilfe im Kanton auf das Ziel der Integration im \nSinne der Früherfassung mit gezielter Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren \nschulische, soziale oder berufliche Entwicklung gefährdet oder bereits fehl gelaufen ist, aus-\ngerichtet werden soll. Die Jugendkommission wurde beauftragt, unter Beizug einer Vertretung \ndes Departementes des Innern und des Volkswirtschaftsdepartementes (und mit Einbezug \nder Stadt Schaffhausen) unter anderem ein Konzept für eine interdisziplinäre Fachgruppe mit \nvorgeschalteter Koordinationsstelle zu erarbeiten. Voraussichtlich im Mai dieses Jahres wird \nder Regierungsrat gestützt auf einen Schlussbericht der Jugendkommission und eine interne \nBewertung des Erziehungsdepartementes die notwendigen Massnahmen beschliessen. Da-\nbei wird eine Koordination mit denjenigen Massnahmen angestrebt, die gestützt auf das zur \nZeit ebenfalls pendente Projekt „Gewaltprävention im öffentlichen Raum“ zu beschliessen \nsein werden. Eine Information der Öffentlichkeit wird dann sinnvollerweise gleichzeitig über \nbeide Projekte erfolgen. \n \nSchaffhausen, 10. April 2007  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \nDr. Reto Dubach \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Frage: Verkehrskonzept Klettgau

text: \nSP I Juso Fraktion \nWalter Vogelsanger \nSchmalzgasse 2 \n8228 Beggingen \n\n'' ·· N· \n\n1r -" !"") ,, <') "'v. 1\\ , • 'L 'L . '- ~ L~ \n\nwaltervogelsanger@bluewin.ch \n\nKleine Anfrage (dringlich) 2015/13 \n\nVerkehrskonzept Klettgau \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. Mai 2015/22 \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nBeggingen, 6. Mai 2015 \n\nIm Zusammenhang mit den angekündigten Änderungen bei der Linie 21 und bei der \nRegionalbahn in den Klettgau treten offene Fragen auf. Ich bitte sie dringend um \nrasche Antwort, da noch Änderungswünsche für das nationale Fahrplanverfahren vom \n26. Mai bis am 14. Juni eingegeben werden können. \n\n1. Wir gross sind die Einsparungen bei den Aufwendungen für den Kanton \n(Budgetposition 2375) \na) durch die Angebotsänderungen bei der Regionalbahn Klettgau? \nb) durch die Angebotsänderung bei der Linie 21? \n\n2. Welchen Gemeinden erwachsen zusätzliche Kosten und in welcher Höhe? \n\n3. Wie teuer sind die Schülerkurse? Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen \nGemeinden? \n\n4. Welche Kosten entstehen durch die Einführung der zusätzlichen Linie Siblingen \n- Gächlingen - Neunkirch? \n\n5. Wieso ändert und verschlechtert der Regierungsrat das ÖV-Angebot im Kanton \ngerade bei der Linie (Linie 21), die er immer wieder als Paradeline hervorhebt? \n\n6. Wieso wird das ÖV-Konzept im Klettgau nach etwas mehr als einem Jahr schon \nwieder grundlegend umgekrempelt? War das ursprüngliche Konzept falsch? \n\n6. Welche Partizipationsmöglichkeiten hat die Bevölkerung respektive haben \ninteressierte Kreise bei weiteren Änderungen im ÖV-Angebot im Klettgau? \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, das Angebot noch anzupassen, wenn bis \nspätestens 14. Juni noch bessere Lösungen gefunden werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen, \n\n~-a l L~ lc rc ;:, , ~~ <---~ \nWalter Vogelsanger \n\n\n


name: 100 Asylsuchende mitten im Wohnquartier Breite und in der Nähe von Schule ind Freizeitanlagen

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