Antwort Kleine Anfrage 2022-10.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 12. April 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/10 \nbetreffend «Geothermie» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2022 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf im Zusam-\n\nmenhang mit der «Geothermie-Potenzialstudie Thurgau Schaffhausen» aus dem Jahr 2009 ver-\n\nschiedene Fragen zum Thema Geothermie.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nGeothermie bezeichnet die Nutzung der Wärmeenergie aus dem Erdreich. Diese kann direkt \n\ngenutzt werden, mittels Wärmepumpen auf ein höheres Niveau gebracht werden oder bei Tem-\n\nperaturen über dem Siedepunkt der Stromerzeugung dienen. Es wird unterschieden zwischen \n\nuntiefer (bis ca. 400 m) und tiefer (ab 400 m) Geothermie. Bei der untiefen Geothermie wird die \n\nWärme im Erdreich mittels Erdwärmesonden aufgenommen und über einen Wärmetauscher an \n\nden Sekundärkreislauf der Wärmepumpe übertragen. Auf diese Weise können Gebäude heute \n\nsehr effizient geheizt und mit Warmwasser versorgt werden. Im Sommer kann derselbe Mecha-\n\nnismus zum Kühlen der Gebäude genutzt werden, wobei das Erdreich in Bezug auf die Tempe-\n\nratur regeneriert wird. Ebenso zur untiefen Geothermie gehört die Nutzung der Wärme aus dem \n\nGrundwasser und aus Oberflächengewässern (Flüsse, Seen).  \n\nUm Temperaturen über 100° C zu erreichen, sind Spezialbohrungen in Tiefen von 4'000 bis \n\n5'000 m notwendig. Erste Erfahrungen in diesen Tiefen hat die Schweiz in Basel, St. Gallen und \n\nZürich gewinnen können. Eine kommerzielle Nutzung war bisher aber nicht möglich, weil in Zu-\n\nsammenhang mit den Bohrungen kleinere Erschütterungen im Erdreich induziert wurden, was \n\nin Basel und St. Gallen zum Abbruch der Projekte geführt hat. Die Erfahrungen haben die Er-\n\nwartungen in Bezug auf den Zeitplan etwas gedämpft, nicht aber in Bezug auf das Potenzial. \n\nGemäss Energiestrategie 2050 des Bundes sollte die Geothermie rund 4 TWh (4 Milliarden Ki-\n\nlowattstunden) zur Stromerzeugung der Schweiz beitragen. Diese Energie könnte konstant über \n\ndas ganze Jahr bereitgestellt werden. Der Bund unterstützt zurzeit mehrere wissenschaftliche \n\nGrundlagenarbeiten (z.B. im Bedretto-Stollen), welche die noch offenen Fragen bezüglich Bohr-\n\ntechnik, Beschaffenheit des Untergrunds und damit der Bohrstandorte beantworten sollen.  \n\nEnde 2021 hat der Kanton Thurgau in Schlattingen TG, nahe der Kantonsgrenze zu Schaffhau-\n\nsen, eine erste Konzession für die Nutzung der Wärme in einer Tiefe von 1'500 bis 2'000 m \n\n\n\n 2 \n\nerteilt. Ein Gemüsebetrieb nutzt das rund 60° C warme Wasser, um damit über einen Sekundär-\n\nkreislauf Gewächshäuser CO2-frei zu beheizen. Die zwei Bohrungen in Schlattingen haben wich-\n\ntige Erkenntnisse über die Schichtung im Untergrund geliefert, die auch für Bohrungen im Kan-\n\nton Schaffhausen von Bedeutung sein könnten.  \n\nGenerell liegt der Fokus der tiefen Geothermie zurzeit auf der Wärmegewinnung. Die Erfahrun-\n\ngen zeigen, dass erfolgreiche Beispiele aus dem Ausland sich nicht eins zu eins auf die Schweiz \n\nübertragen lassen. Insbesondere sind weitere Informationen zum Untergrund unerlässlich. Eine \n\nMethodik zur Gewinnung von Daten über eine grössere Fläche ist die Seismik. Dabei werden \n\ndurch Vibration seismische Wellen ausgelöst, die sich je nach Beschaffenheit der Schichten \n\nunterschiedlich rasch ausbreiten. Damit kann ein Abbild der oberen Erdkruste erzeugt werden. \n\nDer Verein Geothermie Thurgau (VGTG) hat im Rahmen der Verwendung der Gewinne aus \n\ndem Verkauf der Kantonalbank-Partizipationsscheine ein Projekt zur Erforschung des Unter-\n\ngrunds eingereicht. Neben der Sammlung von vorhandenen Daten soll eine Seismikkampagne \n\ndurchgeführt werden, die mittels Probebohrungen ergänzt und präzisiert wird. Über die Projekte \n\nund Gelder wird 2022 abgestimmt. Für den Kanton Schaffhausen wären diese Erkenntnisse \n\nebenfalls von grossem Interesse.  \n\n1. Hat sich am Wissensstand bezüglich Geothermie seit der Potentialstudie von 2009 etwas \n\ngeändert? \n\nAm Wissensstand hat sich nichts Grundsätzliches geändert, die hydrogeologischen Gegeben-\n\nheiten (Grundwasservorkommen, Schichten, Störungszonen) und damit die Grundvorausset-\n\nzung für die geothermische Nutzung im Kanton Schaffhausen sind unverändert.  \n\nIn Bezug auf die untiefe Geothermie hat sich die Wärmegewinnung mittels Erdwärmesonden im \n\nKanton Schaffhausen seit 2009 weiter etabliert. In den dafür geeigneten Gebieten werden durch \n\nden Kanton Schaffhausen jährlich rund 50 neue Erdwärmesondenanlagen (inkl. Erdsondenfel-\n\nder, -körbe und -register) bewilligt. Dadurch hat sich die Anzahl der Erdwärmesonden seit 2009 \n\nvon rund 450 auf 975 mehr als verdoppelt. Dank dieser über 500 zusätzlichen Bohrungen resul-\n\ntiert ein wesentlicher Kenntniszuwachs über den geologischen Untergrund innerhalb der Sied-\n\nlungen. Anhand dieser neuen Erkenntnisse ist es möglich, die kantonale Eignungskarte für Erd-\n\nwärme stetig anzupassen. Die Eignungskarte ist im Geoportal Schaffhausen öffentlich zugäng-\n\nlich und stellt die potenziell nutzbaren Bereiche für die verschiedenen Nutzungsarten der untie-\n\nfen Geothermie dar (Erdwärmesonden, Grundwasserwärmenutzung). \n\nIn Bezug auf die tiefe Geothermie und den Kanton Schaffhausen hat sich der Wissensstand seit \n\n2009 nur geringfügig verändert, denn es sind auf Kantonsgebiet seither keine Tiefenbohrungen \n\nerfolgt. Aus den erfolgreichen Tiefenbohrungen in Schlattingen TG können für die angrenzenden \n\n\n\n 3 \n\nSchaffhauser Gebiete etwas präzisere Angaben über den Untergrund gemacht werden. Die Er-\n\nfahrungen zeigen jedoch, dass Mächtigkeiten und Beschaffenheit der Schichten kleinräumig \n\nstark variieren können. Seismikkampagnen und Probebohrungen sind deshalb unerlässlich, um \n\ndas Thema tiefe Geothermie weiterzubringen.  \n\n2. Welche Erkenntnisse ergeben sich aufgrund der Nagra-Bohrungen im Weinland für \n\neine(Tiefen)-Geothermie in unserer Region? \n\nIm Jahr 2010 wurde in Schlattingen (TG) mit Unterstützung des Kanton Thurgaus und der \n\nNAGRA eine private hydrothermale Tiefenbohrung von rund 1500 m zur Wärmegewinnung bis \n\nin den Muschelkalk-Aquifer abgeteuft. Die definitive Konzession wurde im Januar 2022 erteilt. \n\nMit der Auswertung dieser Bohrung sowie dank der verschiedenen Untersuchungen der NAGRA \n\nim Zürcher Weinland konnten neue Erkenntnisse bezüglich des Muschelkalk-Aquifers gewon-\n\nnen werden, die auch auf den Kanton Schaffhausen übertragbar sind, obwohl die Untersuchun-\n\ngen der NAGRA nicht auf die Geothermie ausgerichtet sind. Es sind dies: \n\n1. Das Gestein des oberen Muschelkalks ist zu wenig porös für eine effektive Wasser-\n\nführung, es braucht dazu eine ausreichende natürliche Strukturierung bzw. Frakturie-\n\nrung (Risse, Klüfte). \n\n2. Die vorhandene Strukturierung im Muschelkalk ist lokal sehr unterschiedlich und da-\n\nher nicht auf andere Gebiete übertragbar. \n\n3. Die Strukturierung und damit die potenzielle Wasserführung in Sedimentgesteinen \n\nkann gut mit lokalen seismischen Untersuchungen erkundet werden. \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeiten und Chancen zur Stromproduktion aus \n\nGeothermie aus heutiger Sicht? \n\nDas theoretische Potenzial der tiefen Geothermie ist unbestritten. Pro 100 m Tiefe nimmt die \n\nTemperatur in der Erdkruste um rund 3 Grad zu. Die Schwierigkeiten liegen zurzeit noch bei der \n\ntechnischen und wirtschaftlichen Machbarkeit. Wie einleitend erwähnt, sind diesbezüglich noch \n\nGrundlagenarbeiten im Gang. Hierbei geht es um Fragen wie der geeigneten Bohrtechnik, einer \n\nrichtigen Rissbildung (hydraulische Stimulation), so dass nur minimale Entspannungsreaktionen \n\nzu erwarten sind, oder des richtigen Bohrstandorts (Störungszonen oder Nicht-Störungszonen). \n\nEs ist davon auszugehen, dass eine wirtschaftliche Stromproduktion aus Tiefengeothermie im \n\nKanton Schaffhausen kurz- bis mittelfristig kaum realistisch sein wird. Der Regierungsrat wird \n\njedoch die weitere Entwicklung der Geothermie im Allgemeinen und des Tiefengeothermiepro-\n\njekts in Haute-Sorne (JU) im Speziellen im Auge behalten. Dass es bei der tiefen Geothermie \n\nnicht nur um theoretische Potenziale geht, zeigen zahlreiche erfolgreiche Geothermieprojekte \n\nim Ausland, z.B. im Bundesland Bayern.  \n\n\n\n 4 \n\n4. Mit welchen Massnahmen will die Regierung das Ziel erreichen, bis im Jahr 2035 26 Gi-\n\ngawattstunden Strom zu erzeugen? \n\nGestützt auf die Potenzialstudie aus dem Jahr 2009 und die Zielsetzungen der Energiestrategie \n\n2050 des Bundes ging der Regierungsrat 2011 im Rahmen der Diskussionen zum Kernenergie-\n\nausstieg davon aus, dass es bis 2035 möglich sein sollte, ein Geothermiekraftwerk im Kanton \n\nSchaffhausen in Betrieb zu setzen. Die negativen Erfahrungen in Basel (2006) und insbeson-\n\ndere in St. Gallen (2013) haben diesen Zeitplan jedoch durcheinandergebracht. So erscheint \n\ndas Ziel von 26 GWh bis 2035 heute als zu optimistisch. In erster Linie geht es jetzt darum, \n\nnational die notwendigen Grundlagen zu schaffen, so dass klar ist, mit welcher Technik wo ge-\n\nbohrt werden soll. Parallel dazu müssen Erfahrungen gesammelt werden, so dass das Wissen \n\nauch angewendet und positive Beispiele das Vertrauen in die Technologie fördern können. \n\nGrosse Hoffnung setzt der Regierungsrat in das Projekt der Geo-Energie Suisse SA, die im \n\nKanton Jura (Gemeinde Haute-Sorne) nun ihr Projekt vorwärtstreiben kann. Selbstverständlich \n\nsteht der Regierungsrat Pilotprojekten auf dem Kantonsgebiet offen gegenüber und würde diese \n\nentsprechend unterstützen.  \n\n5. Falls eine Tiefenbohrung heute aus technischer Sicht nicht möglich ist, ist der Kanton be-\n\nreit, die untiefe Geothermie voranzutreiben? \n\nDer Kanton Schaffhausen fördert den Umstieg von fossilen Energien wie Öl und Gas oder Elekt-\n\nrodirektheizungen auf erneuerbare Energien bereits seit Jahren über das Energieförderpro-\n\ngramm. Dabei kommt den Wärmepumpen eine besondere Bedeutung zu, da der Ersatz sehr oft \n\nzugunsten dieser Technologie erfolgt. In den letzten Jahren wurde der Fokus auf Wärmepumpen \n\nmit Erdsonde und Grundwasser/Wasser-Wärmepumpen gelegt, da diese im Vergleich zu \n\nLuft/Wasser-Wärmepumpen effizienter sind und die Möglichkeit der Kühlung im Sommer (sog. \n\nfree cooling) bieten. Die Kühlung im Sommer hat den günstigen Nebeneffekt, dass Wärme ins \n\nErdreich transportiert wird und dieses damit rascher regeneriert. Über die Eignungskarte im Ge-\n\noportal des Kantons erfährt die Bauherrin oder der Bauherr, ob auf der entsprechenden Parzelle \n\neine Erdwärmesonde möglich ist. Einschränkungen sind aufgrund von Grundwasservorkommen \n\nmöglich. Im Neubau ist die Wärmepumpe, auch dank angepasster energetischer Anforderungen \n\nan Neubauten, heute Standard. Diese Förderung für den Heizungsersatz zugunsten von Wär-\n\nmepumpen soll mindestens so lange beibehalten werden, wie der Bund diesen Bereich über die \n\nTeilzweckbindung der CO2-Abgabe unterstützt. Dabei soll in Zukunft dem Aspekt der Eigen-\n\nstromerzeugung noch vermehrt Beachtung geschenkt werden. In Bezug auf die thermische Nut-\n\nzung von Oberflächengewässern bestünde ein bedeutendes Potenzial am Rhein, insbesondere \n\nfür die Wärmeversorgung der Altstadt von Schaffhausen. Vorstellbar wären Ergänzungen im \n\nEnergieförderprogramm, Bereich Wärmenetzprojekte, indem beispielsweise die Flusswasser-\n\nfassung mittels Zusatzbeitrag unterstützt würde.  \n\n\n\n 5 \n\n6. Wie könnte aus Sicht des Regierungsrates ein Vorantreiben der untiefen Geothermie aus-\n\nsehen? \n\nBei Erdwärmesonden ist das Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft. Attraktive Förderbeiträge \n\nsollen auch in Zukunft Bauherrschaften dazu motivieren, sich für ein System mit Erdsonde zu \n\nentscheiden. Die höheren Investitionskosten einer Wärmepumpe mit Erdwärmesonde gegen-\n\nüber einer Luft/Wasser-Wärmepumpe können durch die unterschiedlichen Förderbeiträge zwar \n\nnicht vollständig kompensiert werden. Wichtig ist jedoch, die Rechnung über die gesamte Be-\n\ntriebsdauer zu machen und den Effekt des «free cooling» an heissen Sommertagen miteinzu-\n\nbeziehen. Da das Erdreich in Sondentiefe konstant 8 bis 10° C warm ist, arbeitet eine Wärme-\n\npumpe effizienter, als wenn die Energie der Luft entzogen wird. In diesem Zusammenhang spielt \n\ndie kontinuierliche Information und das Beratungsangebot des Kantons Schaffhausen eine wich-\n\ntige Rolle. Wie unter Antwort 5 dargelegt, wäre es denkbar, Flusswasserfassungen zur Wärme-\n\ngewinnung über das Energieförderprogramm zu unterstützen. Ein Vorantreiben ist auch insofern \n\nmöglich, als dass die Eignungsgebiete zukünftig ausgedehnt werden können. Es geht darum, \n\ntechnische Lösungen zu finden, so dass Bohrungen durch grundwasserführende Schichten er-\n\nmöglicht werden. Pilotprojekte von Gemeinden oder Privaten können über das Energieförder-\n\nprogramm unterstützt werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 12. April 2022 Der Staatsschreiber: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2024/02

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. Mai 2025 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2024/02 \nbetreffend «Medikamentenpreise und Abgabe von Generika» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2024 stellt Kantonsrat Urs Capaul Fragen betreffend \n\nMedikamentenpreise und Abgabe von Generika. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\n \n\nDer Bundesrat hat im Herbst 2023 entschieden, den Einsatz von Generika und Biosimilars zu \n\nfördern. Per 1. Januar 2024 wurden einerseits die Preisbildung von gewissen Generika und \n\nBiosimilars angepasst und andererseits die Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten \n\nfür Originalpräparate erhöht. Das künftige Einsparpotenzial dieser Massnahmen wird auf rund \n\n250 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. \n\n \n\nFür den Regierungsrat wäre es interessant zu erfahren, nach welchem angeblich sehr verbrei-\n\nteten und medial stark beworbenen Medikament Kantonsrat Urs Capaul in den öffentlichen \n\nApotheken angefragt hatte. Die von ihm durchgeführte Umfrage ist aus Sicht des Regierungs-\n\nrates nicht repräsentativ und daher auch nicht aussagekräftig. Öffentliche Apotheken werden \n\nin der Regel zwei Mal pro Tag beliefert. Somit kann jedes lieferbare Arzneimittel innert \n\nzwölf Stunden verfügbar gemacht werden, sofern es der Pharmagrossist auf Lager hat. Fast \n\nimmer möchten die Patientinnen und Patienten respektive die Kundinnen und Kunden einer \n\nApotheke die Arzneimittel umgehend beziehen. Nicht selten ist ihnen die sofortige Verfügbar-\n\nkeit wichtiger als die Wahlmöglichkeit einer kostengünstigeren Alternative. Dieses Verhalten \n\nträgt mit dazu bei, dass nicht konsequent auf Generika umgestellt werden kann. Die neue \n\nSelbstbehaltregelung könnte ein Anreiz sein, um diesem Verhalten entgegenzuwirken. \n\n \n\n1. Müssen die Versicherten selber ein Generikum verlangen? Müssen sie sich daher vorerst \n\ninformieren, ob ein entsprechendes Generikum existiert (z. B. auf santesuisse.ch)? Oder \n\nwäre es nicht vielmehr die Aufgabe der abgebenden Stellen (Apotheken, Ärztepraxen, \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nSpitäler), den Versicherten prinzipiell das günstigste Generikum abzugeben bzw. zu ver-\n\nschreiben, wenn ein solches existiert? Wäre es nicht die Aufgabe der abgebenden Stel-\n\nlen, die Versicherten zu beraten bzw. besteht sogar eine Beratungspflicht? \n\n \n\nDie Patientinnen und Patienten müssen beim Arzt- oder Apothekenbesuch grundsätzlich selber \n\nden Wunsch nach einem geeigneten Generikum äussern. Im Idealfall werden die Patientinnen \n\nund Patienten von den sie behandelnden Gesundheitsfachpersonen auf kostengünstigere Al-\n\nternativen aufmerksam gemacht und über das Kostengefüge in Kenntnis gesetzt. Dies wird \n\nheute nach Einschätzung der Kantonsapothekerin in den meisten öffentlichen Apotheken und \n\nArztpraxen so gehandhabt. Öffentliche Apotheken führen ein grösseres Sortiment, werden teil-\n\nweise mehrmals täglich beliefert und befassen sich bereits seit mehreren Jahren mit der Sub-\n\nstitution von Medikamenten durch Generika.  \n\n \n\nIn einem Volksentscheid vom 25. November 2012 wurde die Selbstdispensation im Kanton \n\nSchaffhausen gutgeheissen und per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Aus diesem Grund verfü-\n\ngen heute sehr viele Arztpraxen über eine eigene Apotheke. Bei solchen Praxisapotheken ist \n\ndas Sortiment meist stark eingeschränkt und es besteht weniger Spielraum für eine Substitution \n\ndurch Generika.  \n\n \n\nDie Krankenversicherer haben – nicht zuletzt aus eigenem Interesse – ihre Versicherten über \n\ndie per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Änderungen informiert. Es ist daher davon auszu-\n\ngehen, dass ein Grossteil der Versicherten über die Änderungen bezüglich des Selbstbehaltes \n\nBescheid weiss. \n\n \n\nEine Beratungspflicht für die Gesundheitsfachpersonen besteht nicht. Grundsätzlich ist jedoch \n\nanzunehmen, dass eine Beratung bezüglich Substitution durch ein Generikum – spätestens \n\nauf den expliziten Wunsch der Patientin oder des Patienten hin – erfolgt. In der Folge liegt es \n\nan der Bereitschaft der Patientin respektive des Patienten, die kostengünstigste Alternative zu \n\nwählen. Es ist nicht vorgesehen, dass sich Patientinnen und Patienten vorgängig über die Ver-\n\nfügbarkeit eines Generikums informieren.  \n\n \n\n2. Kann die Regierung den Abgabestellen die Auflage machen, jeweils das günstigste Ge-\n\nnerikum als Alternative zum Original an Lager zu führen? Wie kontrolliert der Kanton, ob \n\ndie abgebenden Stellen tatsächlich zuerst das günstigste Generikum anbieten und die \n\nPatienten über die Kostenfolgen (Selbstbehalt 40 Prozent statt 10 Prozent) informiert \n\nwerden? \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nEs gibt keine gesetzliche Grundlage, um den Abgabestellen Auflagen zur Lagerhaltung zu ma-\n\nchen. Zudem verfügen die Kantone in dieser Sache über keinerlei Aufsichtskompetenzen und \n\nkönnen dementsprechend keine Kontrollfunktion wahrnehmen.  \n\n \n\n3. Wieso sind die Preise der Generika in der Schweiz im Vergleich zum Ausland dermassen \n\nüberteuert? Hat der Kanton die Möglichkeit, allenfalls zusammen mit andern Kantonen \n\nim Rahmen einer Interkantonalen Vereinbarung, für einen bestimmten Wirkstoff künftig \n\neinen maximalen Preis festzulegen? Falls die Kompetenz jedoch beim Bund liegt, so \n\nstellt sich mir die Frage, ob der Kanton dies beim Bund einfordern kann/will, damit das \n\nriesige Einsparpotenzial endlich angegangen wird? \n\n \n\nJe nach nationaler Rechtsordnung wird der Ausgangspreis eines Medikaments entweder direkt \n\nvom Pharmaunternehmen selbst festgelegt oder mit der jeweiligen Regulierungsbehörde aus-\n\ngehandelt. Die Preisgestaltung ist somit Sache des Bundes und ist, insbesondere aufgrund \n\nvertraglich geregelter Geheimhaltungspflichten, in vielerlei Hinsicht nicht transparent. Die Kan-\n\ntone verfügen diesbezüglich über keine Kompetenzen.  \n\n \n\nDie Preise in der Schweiz mit jenen in Ländern zu vergleichen, welche unter Umständen über \n\neinen viel grösseren Markt verfügen und andere gesetzliche Regulierungen aufweisen, ist prob-\n\nlematisch. Im Bereich der Generika erfolgten in den vergangenen Jahren teilweise starke Preis-\n\nsenkungen. In der Folge stellten diverse Herstellerfirmen die Produktion ein. Dies führte dazu, \n\ndass diverse Generika gar nicht mehr verfügbar sind. Es liegt daher nicht zuletzt in der Verant-\n\nwortung der Patientinnen und Patienten sowie in jener der Gesundheitsfachpersonen, dafür zu \n\nsorgen, dass die noch verbleibenden 37.6 Prozent1 der substituierbaren Präparate auch tat-\n\nsächlich substituiert werden. Die per 1. Januar 2024 eingeführten Massnahmen hinsichtlich der \n\nSelbstbehaltregelung benötigen jedoch eine gewisse Zeit, um ihre volle Wirkung entfalten und \n\ndie erhofften Einsparungen erzielen zu können. \n\n \n\n4. Mit welchen Massnahmen könnten die Fehlanreize angegangen werden, damit die ab-\n\ngebenden Stellen nicht nur eine Gewinnmaximierung anstreben? \n\n \n\nDer Medikamentenpreisindex ist der einzige Preisindex, der Jahr für Jahr sinkt. Trotzdem blieb \n\nder Anteil der Arzneimittel an den für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anfallen-\n\nden Kosten in den letzten zehn Jahren relativ stabil2. Dies erklärt sich einerseits durch eine \n\nmengenmässig gestiegene Nachfrage nach Medikamenten und andererseits durch die sehr \n\n                                                \n1 https://www.interpharma.ch/wp-content/uploads/2023/08/iph_panorama_D_web.pdf \n2 https://pharmasuisse.org/system/files/media/documents/2023-11/A6_de_Fakten_Zahlen_2023_web.pdf \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nhohen Preise in einem vergleichsweise kleinen Arzneimittelbereich (z. B. Krebsmedikamente, \n\nImmunsuppressiva, Medikamente gegen Erkrankungen des Zentralnervensystems oder des \n\nStoffwechsels). Die seit 1. Januar 2024 geltende Regelung betreffend Selbstbehalt trägt mut-\n\nmasslich zu einer Verringerung der anfallenden Kosten bei. Insgesamt bleiben die mittels Sub-\n\nstitution durch Generika zu erzielenden Einsparmöglichkeiten im Vergleich zu den restlichen \n\nim Gesundheitswesen anfallenden Kosten jedoch gering. \n\n \n\nDie per 1. Juli 2024 in Kraft getretene Anpassung des Vertriebsanteils soll ebenfalls zur Re-\n\nduktion von Fehlanreizen bei der Medikamentenabgabe und damit nicht zuletzt zu einer Erhö-\n\nhung des Marktanteils an günstigen Generika und Biosimilars beitragen. \n\n \n\nUnabhängig davon gilt es stets abzuwägen, inwiefern Kostenreduktionsmassnahmen dem As-\n\npekt der Versorgungssicherheit ausreichend Rechnung tragen.  \n\n \n\n \nSchaffhausen, 13. Mai 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2021-9.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 18. Mai 2021 \n \n\n \nKleine Anfrage Nr. 2021/9  \nbetreffend "KSD - Das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt ohne strategische \nWeitsicht!" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Februar 2021 stellt Kantonsrat Walter Hotz Fragen zur Rech-\n\nnungslegung der KSD.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorab ist zu bemerken, dass sich die Fragen von Kantonsrat Walter Hotz hauptsächlich auf \n\nFeststellungen aus dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2019 vom 11. Dezem-\n\nber 2020 beziehen, welcher zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage weder in der städtischen noch \n\nkantonalen Geschäftsprüfungskommission besprochen worden war, der ordentliche Prozess \n\nim Umgang mit einem solchen Revisionsbericht damit auch noch nicht abgeschlossen war. \n\n \n\nEs ist sodann in Erinnerung zu rufen, dass die KSD, welche von Kanton und Stadt Schaffhau-\n\nsen gemäss der Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den ge-\n\nmeinsamen Informatikbetrieb vom 9. / 16. November 2010 (SHR 172.601) betrieben wird, im \n\nJahr 1998 basierend auf der Verordnung über die "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung" \n\n(SHR 172.105; WoV-Verordnung) vom 24. Dezember 1996 zum WOV-Pilotbetrieb wurde. Mit \n\ndem neuen Finanzhaushaltsgesetz (SHR 611.100) wurde die gesetzliche Grundlage für WOV-\n\nBetriebe aufgehoben. Die KSD befindet sich damit organisatorisch in einer Zwischenphase. \n\nGemäss den verlängerten Übergangsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz muss die \n\nKSD bis spätestens 1. Januar 2023 in eine neue, gesetzeskonforme Rechtsform überführt wer-\n\nden, grundsätzlich gelten bis dahin - im Sinne der Übergangsbestimmungen und der für KSD \n\nnach wie vor geltenden WoV-Verordnung - noch die Vorgaben für einen WOV-Betrieb und da-\n\nmit auch für die Rechnungslegung eines solchen Betriebs.  \n\n \n\nDer Kanton und die Stadt Schaffhausen beabsichtigen, die KSD in eine unselbständige Anstalt \n\ndes öffentlichen Rechts des Kantons Schaffhausen zu überführen. Die Überführung der KSD \n\nin eine kantonale Anstalt bedingt neben der Schaffung der gesetzlichen Grundlage auch die \n\nAufhebung der bisherigen Zusammenarbeit mit der Stadt, wobei man sich auf gutem Wege \n\nbefindet. So beabsichtigt der Regierungsrat, Bericht und Antrag für die entsprechende Geset-\n\nzesvorlage dem Kantonsrat im dritten Quartal dieses Jahres zu überweisen. Im Rahmen dieser \n\n\n\n2 \n \n\n \n\ngesetzlichen Regelung, zu deren Entwurf sich auch die Finanzkontrolle äussern konnte, wer-\n\nden neue Grundlagen und Rahmenbedingungen für den Informatikbetrieb geschaffen, welche \n\nden derzeitigen Schwebezustand der Organisation KSD als WOV-Betrieb, welcher so im Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz nicht mehr vorgesehen ist, beenden und auch zur Klärung von Rech-\n\nnungslegungsfragen führen. In diesem Sinne ist die Weitsicht bei KSD und den entsprechen-\n\nden Gremien sehr wohl vorhanden, Compliance-Themen wurden in der Gesetzesvorlage ver-\n\ntieft aufgenommen und das Projektmanagement verbessert sich stetig.  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser aktuellen Rahmenbedingungen sind auch die Berichte der Fi-\n\nnanzkontrolle zur Jahresrechnung KSD einzuordnen und die Fragen von Kantonsrat Walter \n\nHotz zu betrachten.  \n\n \n\nFrage 1: Wird inskünftig eine Geldrechnung erstellt? \n\n \n\nDie Finanzkontrolle prüfte die Rechnungslegung der KSD nach den Grundsätzen von HRM2. \n\nDie Geldflussrechnung ist eine wesentliche Komponente der Jahresrechnung unter HRM2. Mit \n\ndem Fehlen der Geldflussrechnung ist die Jahresrechnung nicht vollständig, weshalb die Fi-\n\nnanzkontrolle ein versagtes Prüfungsurteil sprach. Aufgrund der nach wie vor für KSD gelten-\n\nden WoV-Verordnung, der Übergangsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz und des da-\n\nmit einhergehenden Schwebezustandes der KSD rechtfertigt es sich, dass an der ursprüngli-\n\nchen, nicht HRM2-konformen Rechnungslegung der KSD nichts verändert wird, bis die Anpas-\n\nsung der Rechtsform vollzogen ist. Dieser Sachverhalt wurde in den Geschäftsprüfungskom-\n\nmissionen von Kanton und Stadt Schaffhausen besprochen, wobei diese Haltung unterstützt \n\nwird. Somit wird es bis zum Übergang der KSD in der heutigen Form hin zu einer Anstalt des \n\nkantonalen Rechts keine Geldflussrechnung geben.  \n\n \n\nFrage 2: Wie ist es dazu gekommen, dass Abschreibungen nachweislich falsch verbucht wur-\n\nden? \n\nund \n\nFrage 3: Wie ist es dazu gekommen, dass Aufwände aus dem Jahr 2019 erst in der Erfolgs-\n\nrechnung im Jahr 2020 verbucht worden sind? \n\n \n\nIn der Jahresrechnung 2019 erfolgten zum einen ausserordentliche Abschreibungen, welche \n\nnach Feststellung der Finanzkontrolle nicht periodengerecht verbucht wurden. Zum anderen \n\nwurden vom Buchhaltungssystem beim Abschreibungslauf bei genau diesen Anlagen keine \n\nordentlichen Abschreibungen vorgenommen. Das Abschreibungsprogramm kann unterjährig \n\n\n\n3 \n \n\n \n\ngetätigte, ausserplanmässige Abschreibungen nicht unterscheiden von ordentlichen Abschrei-\n\nbungen und daher erfolgte keine ordentliche Abschreibung. Nur wenn die ausserplanmässigen \n\nAbschreibungen per 1.1. gebucht werden, erfolgen auch die ordentlichen Abschreibungen kor-\n\nrekt. Dies ist systemspezifisch und ist in der Programmdokumentation des Buchhaltungssys-\n\ntems so nicht dokumentiert. Es ist dann erst in der Revision durch die Finanzkontrolle aufge-\n\nfallen und erst nach ausgiebigen Tests und Abklärungen beim Softwarelieferant war es mög-\n\nlich, die Ursache zu eruieren. Da die Revision erst im 2. Semester 2020 erfolgte und die Rech-\n\nnung 2019 bereits vom Kantonsrat und vom Grossen Stadtrat abgenommen war, erfolgte die \n\nKorrektur erst im Rechnungsjahr 2020. \n\n \n\nFrage 4: Welche Auswirkung hat die Unklarheit über das angesprochene Darlehen von CHF \n\n2,5 Mio. auf die Vermögensposition der KSD? \n\n \n\nSeit dem Jahr 1999 erhält die KSD von ihren beiden Eignern, dem Kanton und der Stadt Schaff-\n\nhausen, jeweils anfangs Jahr einen Darlehensbetrag, welcher Ende jeden Jahres durch KSD \n\nwieder an die Eigner zurückbezahlt wird. Dies geschieht jeweils im Verhältnis 55% Kanton und \n\n45% Stadt. Die Darlehen werden seitens KSD jedes Jahr mit 2.75% verzinst. Die entsprechen-\n\nden Darlehensbezüge und -rückzahlungen wurden seit 1999 von den beiden Parlamenten Kan-\n\ntonsrat und Grosser Stadtrat jährlich im Rahmen der allgemeinen Budgetierung genehmigt und \n\nsind in Rechtskraft erwachsen. Ebenso wurden diese Darlehenstransaktionen von den beiden \n\nParlamenten im Rahmen der Jahresrechnung genehmigt. Zudem erfolgte in all dieser Zeit eine \n\njährliche Prüfung der Jahresrechnung der KSD durch die Finanzkontrolle. \n\nIm Zuge ihrer Prüfung der Jahresrechnung 2019 der KSD stellte die Finanzkontrolle fest, dass \n\n1999 von der damaligen Betriebskommission KSD, welche später durch den Fachausschuss \n\nKSD abgelöst wurde, ein Anfangsbestand des Darlehens der beiden Eigner der KSD in der \n\nHöhe von CHF 2.5 Mio. beschlossen wurde. Jedoch sei der Bestand nicht mit der Summe in \n\nder Buchhaltung der beiden Eigner abstimmbar. Eine ausreichende Dokumentation konnte der \n\nFinanzkontrolle nicht vorgelegt werden, auch eine nachträgliche Suche nach Belegen von 1999 \n\nblieb erfolglos. Folglich hat die Finanzkontrolle in ihrem Revisionsbericht zur Jahresrechnung \n\n2019 der KSD festgehalten, dass eine objektive Unüberprüfbarkeit vorliege und sprach die \n\nEmpfehlung aus, die Darlehenshöhe rückwirkend durch den Regierungs- sowie den Stadtrat \n\nSchaffhausen genehmigen zu lassen, was mit gleichlautenden Beschlüssen vom 30. März \n\n2021 zwischenzeitlich auch erfolgte.  \n\n \n\nFrage 5: Wie wird sichergestellt, dass inskünftig die Rechnungslegung korrekt erfolgt? \n\nund \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nFrage 7: Welche Massnahmen gedenkt der Fachausschuss zu ergreifen, um inskünftig kor-\n\nrekte Rechnungen zu gewähren? \n\n \n\nWie den vorangehenden Antworten entnommen werden kann, erfolgte die Rechnungslegung \n\ngrundsätzlich korrekt. Die Hauptdifferenz zur Betrachtungsweise der Finanzkontrolle liegt da-\n\nrin, ob die korrekt geführte Rechnung der KSD den Vorgaben von HRM2 entsprechen soll oder \n\nnicht. Die Eignergremien sowie Geschäftsprüfungskommissionen von Kanton und Stadt \n\nSchaffhausen sehen diesbezüglich aber weiterhin keinen Handlungsbedarf in der noch maxi-\n\nmal bis 31. Dezember 2022 dauernden Übergangsphase der KSD hin zu einer neuen Rechts- \n\nund Organisationsform. Der Systemfehler bei den Abschreibungen konnte in Zusammenarbeit \n\nmit der Finanzkontrolle eruiert und behoben werden.  \n\nDamit gibt es auch für den Fachausschuss keine Veranlassung, Massnahmen bezüglich Rech-\n\nnungsführung zu ergreifen. Die Rechnungsführung der KSD ist korrekt, es besteht einzig Un-\n\neinigkeit mit der prüfenden Finanzkontrolle, ob eine Geldflussrechnung zu erstellen und damit \n\ngemäss HRM2 zu verfahren ist oder in der Übergangszeit wie bis anhin ohne eine solche Geld-\n\nflussrechnung ausgekommen werden kann. Die festgestellten Abschreibungs- und Abgren-\n\nzungsdifferenzen sind zwischenzeitlich korrigiert und die Systemfehler behoben.  \n\n \n\nFrage 6: Muss auch inskünftig mit "versagten" Prüfungsurteilen durch die FIKO gerechnet wer-\n\nden? \n\n \n\nBei der Beauftragung der Finanzkontrolle für die Rechnungsprüfungen KSD wurde der normale \n\nPrüfungsstandard als Referenz angegeben. Der Klarheit halber hätte man bei der Beauftra-\n\ngung explizit darauf hinweisen sollen, dass für die Übergangsphase der KSD der bisherige \n\nRechnungslegungsstandard genügen soll. Diese Thematik wurde sodann mit der Finanzkon-\n\ntrolle aufgenommen. Diese bleibt bei ihrer Meinung, wonach bei Prüfungen durch die Finanz-\n\nkontrolle nach HRM2 geprüft werde. \n\nDavon ausgehend, dass die Finanzkontrolle an ihrer Position festhält, dass auch die Rech-\n\nnungslegung der KSD nach HRM2-Standard zu erfolgen hat, ist bis zur Ablösung durch die \n\nneue Rechtsform mit einem versagten Prüfungsurteil zu rechnen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Mai 2021 Der Staatsschreiber \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n