Korrigenda Staatsrechnung_2023_S.16.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nFinanzverwaltung \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 16 \n \n\n \n\n \n \n \nKanton Schaffhausen – Staatsrechnung 2023 \nBerichtigung Seite 16 «2.3 Bilanz (Fortsetzung)» \n \n \nIn der gedruckten Version der Staatsrechnung 2023 des Kantons Schaffhausen wurde auf Seite \n16 «2.3 Bilanz (Fortsetzung)» ein Fehler bei der Bilanzposition «Bilanzüberschuss/-fehlbetrag» \nfestgestellt. Dieser wird mit dem angefügten Beiblatt zur Staatsrechnung 2023 nun berichtigt.  \n \nAm Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2023 ändert sich dadurch nichts, es handelt sich um \neinen reinen Formelfehler bei der Position «299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag» auf Seite 16. \n \nFür ein korrektes Verständnis der Staatsrechnung wird empfohlen, die korrigierten Bilanzzahlen \nzu verwenden. Korrekt ist: \n \n\n «Bilanzüberschuss/-fehlbetrag»: -309'323'962.21 \n\n\n\n16 Kanton Schaffhausen – Staatsrechnung 2023 \n \n \n \n\n2.3 Bilanz (Fortsetzung) \n \n\n \n \n\nIm Berichtsjahr wurde eine mit der Rechnung 2020 gebildete finanzpolitische Reserve für das Grossprojekt «Wirtschaftliche \n\n/ Soziale Massnahmen Corona-Krise» vollständig aufgelöst. Diese Auflösung war im Budget 2023 erfolgswirksam vorgese-\n\nhen. Da die Bildung nach dem seinerzeit geltenden Finanzhaushaltsgesetz erfolgt ist, musste nun auch die Auflösung nach \n\ndemselben Rechtsstand erfolgen. Deshalb wurde 2023 eine reine Bilanzübertragung in Höhe von 30 Mio. Franken vorge-\n\nnommen. Dies von Pos. 294 «Finanzpolitische Reserven» auf Pos. 2999 «Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre».  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in Franken Saldo per Saldo per Abweichung Abw.\n31.12.2023 31.12.2022  absolut  in % \n\n29 Eigenkapital        -777'728'746.93      -769'726'530.12        -8'002'216.81      -1.0 \n\n290 Spezialfinanzierungen im Eigenkapital              -70'882'053.08            -53'346'241.01          -17'535'812.07     -32.9 \n\n291 Fonds              -22'748'758.66            -24'834'615.98              2'085'857.32         8.4 \n\n293 Vorfinanzierungen                -4'331'324.80              -4'520'262.80                 188'938.00         4.2 \n\n294 Finanzpolitische Reserven            -272'200'000.00          -313'900'000.00            41'700'000.00       13.3 \n\n295 Aufwertungsreserve                -4'495'148.00              -5'868'948.00              1'373'800.00       23.4 \n\n296 Neubewertungsreserve \nFinanzvermögen\n\n             -93'747'500.18            -92'764'999.72               -982'500.46       -1.1 \n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag            -309'323'962.21          -274'491'462.61          -34'832'499.60     -12.7 \n\n2990 Jahresergebnis               -4'832'499.60              -7'438'654.59             2'606'154.99     -35.0 \n\n2999 Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre           -304'491'462.61          -267'052'808.02         -37'438'654.59      14.0 \n\n\n\tKorrigenda Staatsrechnung_2023_S.16\n\tKorrigenda Sta\n\n


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name: ADS 24-92, Vorlage des Regierungsrates vom 2.07.2024

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 2. Juli 2024 \n\nBericht und Antrag  24-92 \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerk \ndes Kantons Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat den Geschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) zur \nformellen Kenntnisnahme.  \n\n1.  Geschäftsgang \n\nDie EKS hat ihr Geschäftsjahr mit einem insgesamt guten Ergebnis abgeschlossen, trotz eines er-\nneut sehr anspruchsvollen Umfelds.  \n \nDas Gesamtergebnis (Konzernergebnis) fällt mit 5.1 Mio. Franken um 2.2 Mio. Franken besser als \nim Vorjahr aus (Vorjahr: 2.9 Mio. Franken). Dabei schliesst das Betriebsergebnis vor Abschreibun-\ngen, Zinsen und Steuern (EBITDA) mit 16.2 Mio. Franken erneut leicht höher als im Vorjahr ab \n(Vorjahr 15.4 Mio. Franken). Wesentliche Veränderungen betreffen die Erlöse und die Aufwände für \nStrom und Netz. So lagen die Erlöse aus Strom und Netz mit 85.6 Mio. Franken 11.9 Mio. Franken \ntiefer als im Vorjahr (Vorjahr: 97.5 Mio. Franken). Aber auch die Aufwände für Netz und Strom waren \nmit 46.6 Mio. Franken um 15.6 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr (Vorjahr: 62.2 Mio. Franken). Zu-\ngenommen haben mit 6.9 Mio. Franken die Aufwände für Material und Fremdleistungen (Vorjahr: \n5.2 Mio. Franken), der Personalaufwand mit 14.7 Mio. Franken (Vorjahr: 13.7 Mio. Franken). Die \nübrigen Positionen bewegen sich insgesamt auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr. Die Abschreibun-\ngen entwickeln sich linear zu den getätigten Investitionen. Das Betriebsergebnis vor Steuern (EBT) \npräsentiert sich mit 6.3 Mio. Franken um 2.9 Mio. Franken besser als im Vorjahr (Vorjahr: 3.4 Mio. \nFranken). Dies ist auf einen höheren Finanzertrag von 7.0 Mio. Franken (Vorjahr: 5.2 Mio. Franken) \nund einen tieferen Finanzaufwand von 6.3 Mio. Franken (Vorjahr: 8.5 Mio. Franken) zurückzuführen. \n \nDie Eigenkapitalquote liegt bei 80 Prozent (Vorjahr: 82 %). \n \nDie Energieabgabe im Jahr 2023 stand unter dem Einfluss eines milden Winters (2023 war das \nzweitwärmste Jahr seit Messbeginn) und eines starken Zuwachses beim Ausbau der dezentralen \nProduktionsanlagen für erneuerbare Energien. Im Berichtsjahr verzeichnete die Energieabgabe im \n\n\n\n 2 \n\nVersorgungsgebiet der EKS einen leichten Zuwachs um 3.39 Mio. kWh oder 0.7 %. Der Absatz in \nder Netznutzung im Schweizer Versorgungsgebiet hat um 4.65 Mio. kWh oder 1.6 % abgenommen. \nDer Rückgang ist zum Grossteil dem Industriekundensektor zuzuordnen (-6.28 Mio. kWh bzw. -7.1 \n%). Die Netzübernahme des bisherigen Weiterverteilers Hallau führte zu einer erwarteten Verschie-\nbung des Verbrauchs von der Mittelspannungsebene zur Energieverteilung auf die Mittel- und Nie-\nderspannungsebene, auf der Endkundinnen und -kunden beliefert werden (Energiebezug Energie- \nund Wasserwerke Hallau 2022: ca. 10,5 Mio. kWh). Der Absatz bei den Detailkundinnen und -kun-\nden stieg um 8.49 Mio. kWh bzw. 4.9 % und bei den Gewerbekunden um 3.62 Mio. kWh (13.4 %). \nDie Ausspeisung im deutschen Netzgebiet stieg um 8.04 Mio. kWh (4.5 %), die Mengen für die \nWeiterverteiler erfuhren ein leichtes Wachstum von 0.31 Mio. kWh (0.8 %). Das Gewerbe verzeich-\nnete einen anteilig starken Zuwachs um 42.4 % (1.03 Mio. kWh). Grund hierfür ist der erhebliche \nMehrverbrauch von Einzelhändlern und Herbergsbetrieben im Vergleich zum Vorjahr. Beim Indust-\nriesektor war ein Wachstum um 8.05 Mio. kWh (7.7 %) zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu sanken \ndie Bezüge der deutschen Detailkundinnen und -kunden um 1.35 Mio. kWh (-3,9 %). Die EKS bezog \nim Jahr 2023 rund 363.41 Mio. kWh über das vorgelagerte Netz der Axpo. Die Benutzungsdauer \nbelief sich im Verteilnetz auf 5’764 Stunden. \n \nDer Anteil aus der Einspeisung aus neuer erneuerbarer Energie hat um 12.56 Mio. kWh oder 12.1 \n% zugenommen. Er betrug 116.13 Mio. kWh und deckt damit 23.8 % (Vorjahr 21.2 %) der Energie-\nbeschaffung der EKS ab. \n \nDie Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) betreibt den grössten Wärmeverbund im \nKanton Schaffhausen. Im Berichtsjahr verzeichnete EVNH ein weiterhin starkes Wachstum. Zusätz-\nliche Gebäude mit einer gesamthaften Wärmebezugsleistung von 2370 kW konnten angeschlossen \nwerden. Der Energieverbund wird im Endausbau jährlich voraussichtlich 40 Mio. kWh Wärme und \n0.6 Mio. kWh Kälte absetzen. \n \nEnde des Geschäftsjahres waren im Versorgungsgebiet der EKS 3’394 PV-Anlagen (Vorjahr: 2692) \nmit einer Gesamtleistung von 49’730 kWp installiert (Vorjahr: 38'987 kWp). Dies entspricht einer \nZunahme von rund 27.5 %. 1’900 der Standorte befinden sich in der Schweiz und 1’494 in Deutsch-\nland. Die PV-Anlagen produzierten insgesamt 36 Mio. kWh Strom (Vorjahr: 32 Mio. kWh). \n \nDas Versorgungsnetz verzeichnete im Berichtsjahr mit dem Kauf des EW Hallau einen Zuwachs von \n25 km Niederspannungs- und 8,5 km Mittelspannungskabeln. Weiter sind 20 Trafostationen und 65 \nNiederspannungs-Verteilkabinen dazugekommen. Mit den Verkabelungsprojekten Babental, Ober-\nhallauerberg und Wilchingerberg wurden sechs Betonmast-Transformatorenstationen zurückgebaut \nund durch moderne, umweltfreundliche Kompaktstationen ersetzt. Dabei wurden 8 km sanierungs-\nbedürftige Holzmastenfreileitungen durch Kabel mit grösserer Kapazität ersetzt. Neben der Erhö-\nhung der elektrischen Versorgungssicherheit schafft die EKS damit auch die Grundvoraussetzung \nfür moderne leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe. Ausserdem sind problemlos Anlagen für \nerneuerbare Energien integrierbar, was der Energiestrategie des Bundes und des Kantons Schaff-\nhausen entspricht. Mit den Verkabelungen der bestehenden Freileitungen sowie dem Rückbau der \n\n\n\n 3 \n\nBetonmaststationen mindern sich der Instandhaltungsaufwand für das Netz und die Anfälligkeit auf \nNetzstörungen deutlich und gleichzeitig wird das Landschaftsbild in der Landwirtschaftszone ver-\nbessert. Der Neubau des Unterwerks Beringen aufgrund des gestiegenen Bedarfs aus Industrie und \nZubau an erneuerbaren Energien konnte im Sommer abgeschlossen werden. Einzelne Anlagenteile \nwie die Mittelspannungsanlagen und die Transformatoren für den Eigenbedarf waren Ende Jahr in \nBetrieb. Auch die 16-Kilovolt-Einschlaufung konnte auf Ende Jahr fertiggestellt werden. Die Hoch-\nspannungsschaltanlage (GIS) wurde Ende Dezember 2023 angeliefert, Anfang 2024 installiert und \nEnde März 2024 wie geplant in Betrieb genommen. Die Anbindung der Stationsleittechnik an die \nLeittechnik der Netzleitstelle in Neuhausen am Rheinfall schritt planmässig voran. Die Erschliessung \nan das übergeordnete 110-Kilovolt-Netz erfolgte im Frühling 2024. Das neue Unterwerk sollte plan-\ngemäss Ende 2024 in Betrieb genommen werden. \n \nDie EKS beschäftigt 125 Mitarbeitende (davon 8 Lernende).  \n\n2. Zahlen und Fakten (inkl. Aktionariat) \n\nFinanzen \n2023 \n\n(in Mio. Franken) \n2022 \n\n(in Mio. Franken) \nGesamtleistung (Umsatz) 91’161 103’181 \n\nEBITDA 16’209 15’449 \n\nEBT 6’317 3’423 \n\nKonzernergebnis 5’096 2’928 \n\n \n\nEnergieabsatz \n2023 \n\n(in GWh) \n2022 \n\n(in GWh) \n\nInsgesamt 484 480 \n\n- davon Schweiz 295 300 \n\n- davon Deutschland 188 180 \n\n3. Generalversammlung vom 27. Juni 2024 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) ist an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2024 \nzur Ausübung der Aktionärsrechte konsultiert worden. Sie ist mit den gestellten Anträgen einver-\nstanden.  \n \nDie Aktionäre genehmigten an der Generalversammlung vom 27. Juni 2024 den Jahresbericht und \ndie Jahresrechnung und nahmen Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle. Sie stimmten der Ver-\nwendung des Bilanzgewinns von 52.99 Mio. Franken zu und genehmigten die Dividende in Höhe \nvon 2.98 Mio. Franken. Das Aktienkapital wird zu 85 % vom Kanton Schaffhausen und zu 15 % von \nder EKT Holding AG gehalten. Entsprechend fliessen für 85 % der Aktien rund 2.53 Mio. Franken \nzum Kanton Schaffhausen und knapp 0.45 Mio. Franken für 15 % der Aktien zur EKT Holding AG. \nDem Verwaltungsrat wurde Decharge erteilt. Die Verwaltungsräte, es sind dies Dr. Robert Sala, \n\n\n\n 4 \n\nMartin Kessler, Manuela Lipp, Dr. Dieter Reichelt, Walter Seif und Matthias Sulzer wurden von der \nGeneralversammlung für die Amtsdauer von einem Jahr, mithin bis zur Generalversammlung 2025, \nwiedergewählt. Sodann wurde der Verwaltungsratspräsident, Dr. Robert Sala, von der Generalver-\nsammlung bis zur Generalversammlung 2025 bestätigt. Als gesetzliche Revisionsstelle für das Ge-\nschäftsjahr 2024 wurde Pricewaterhouse Coopers, Zürich, wiedergewählt.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2023 das \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 2. Juli 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nGeschäftsbericht 2023 \nAbrufbar unter: \nsh.ch Regierung Vorlagen Regierung \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der-Kantonsrat/Portal-Kantonsrat---Ratsbetrieb-14116724-DE.html\n\n\t1.  Geschäftsgang\n\t2. Zahlen und Fakten (inkl. Aktionariat)\n\t3. Generalversammlung vom 27. Juni 2024\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004  \n\nBericht und Antrag 04-127 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Revision des Dekrets  \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage betreffend Änderung des Dek-\nretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom \n10. Juni 1996. Die Revision hat Ziele auf zwei Ebenen: \n- Modifizierte Definitionen der anrechenbaren Einkommen und \n\nder Haushalte mit gemeinschaftlichem Prämienverbilligungs-\nanspruch zur Reduktion der Auszahlungssummen an wirt-\nschaftlich gut gestellte Personen; \n\n- Vereinfachung des Antragsverfahrens zur Reduktion des Ver-\nwaltungsaufwandes. \n\nIm Weiteren wird Bericht erstattet über die Gründe, welche zu ei-\nner Verzögerung der geplanten Auszahlung der Prämienverbilli-\ngung über die Krankenversicherer geführt haben, sowie über das \nvorgesehene weitere Vorgehen in dieser Frage. \nDie Vorlage wird unterbreitet, obwohl die lange schon erwarteten \nKlärungen der bundesrechtlichen Rahmenvorgaben zur Prämien-\nverbilligung weiterhin auf sich warten lassen. Je nach Ausgang der \naktuellen Beratungen in den Eidgenössischen Räten könnte sich \nbald schon ein neuerlicher Anpassungsbedarf auf kantonaler Ebe-\nne ergeben. Die aktuell vorgeschlagenen Dekretsanpassungen \nsind allerdings mit günstigen Aufwand-Ertrags-Relationen kurzfris-\ntig umsetzbar und präjudizieren spätere Anpassungen an allfällige \nneue Bundesvorgaben nicht. \n\n\n\n 2 \n\nA. Optimierung der Bemessungsgrundlagen und \ndes Sozialziels \n\n1. Ausgangslage \n\na) Aktuelle Berechnungsmethodik \nIm Jahre 2003 wurden im Kanton Schaffhausen Beiträge in der \nHöhe von rund 29,3 Mio. Franken zur individuellen Prämienverbilli-\ngung (IPV) ausbezahlt. Begünstigt wurden dabei gut ein Viertel der \nHaushalte bzw. gut ein Drittel der Kantonsbevölkerung. Die Prä-\nmienverbilligung stellt damit ein sehr bedeutsames Instrument des \nsozialen Ausgleichs dar. Zur Berechnung der Prämienverbilligung \nwird im Normalfall (ohne Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungs-\nleistungen) auf drei Kenngrössen abgestellt: \n- Anrechenbares Einkommen (§ 12): steuerpflichtiges Einkom-\n\nmen + 10% des steuerpflichtigen Vermögens abzüglich Korrek-\ntur Sozialabzug Fr. 3'000.-- bei Alleinstehenden; \n\n- Richtprämien (§ 11): jährlich neu festgelegte Normwerte, die \nsich am Mittelwert der drei günstigsten Versicherer, die im Kan-\nton mindestens 1'000 Versicherte aufweisen, orientieren. \n\n- Prämienselbstbehalt (§ 10): Die Höhe der IPV-Beiträge wird so \nfestgelegt, dass der Prämien-Selbstbehalt bezogen auf die \nRichtprämien höchstens 12 Prozent des anrechenbaren Ein-\nkommens erreicht \n\nVor zwei Jahren hat der Kantonsrat zwei der drei Kenngrössen zur \nBerechnung der Prämienverbilligung – die Richtprämien und den \nPrämienselbstbehalt – neu bzw. präziser definiert. Das dritte rele-\nvante Element, die Definition des anrechenbaren Einkommens, \nwurde dagegen unverändert in der seit 1996 geltenden Form be-\nlassen. \n\nb) Steuerrechtliche Grundlagen \nIn den letzten Jahren sind die steuerrechtlichen Sozialabzüge, die \ngemäss geltendem Dekret in das anrechenbare Einkommen ein-\nfliessen und damit direkt auf die Prämienverbilligung durchschla-\ngen, in zwei Etappen markant verändert worden: \n- Erhöhung der Kinderabzüge von einstmals Fr. 3’200.-- / 4’300.-- \n\nzunächst auf Fr. 4'800.-- und später auf Fr. 6'000.-- pro Kind; \n\n\n\n 3 \n\n- Einführung von differenzierten Entlastungsabzügen für Rentner \nund für andere Steuerpflichtige mit tiefen Einkommen; \n\n- Einführung eines Kinderbetreuungsabzuges bis zu Fr. 9'000.-- \npro Kind für nachgewiesene Fremdbetreuungskosten bei Er-\nwerbstätigkeit beider Eltern. \n\nDie zweite Erhöhung des Kinderabzuges sowie die Einführung des \nKinderbetreuungsabzuges sind per 1. Januar 2004 in Kraft getre-\nten. Die Ende 2004 vorliegenden Steuerveranlagungen, die für die \nBerechnung der Prämienverbilligung 2005 massgeblich sein wer-\nden, beziehen sich allerdings noch mehrheitlich auf das Jahr 2003 \noder früher, so dass die neuen Abzüge bei unveränderter Weiter-\nführung des geltenden Dekrets noch nicht in die Berechnung der \nPrämienverbilligung einfliessen. Nur bei Neuzuzügern und in ande-\nren Spezialfällen, wo keine relevanten Steuerdaten für das Jahr \n2003 vorhanden sind, kämen bereits die neuen steuerrechtlichen \nAbzüge zum Tragen, was zu einer problematischen Ungleichbe-\nhandlung führen würde. \n \nDie laufende Umsetzung des revidierten Steuergesetzes soll zum \nAnlass genommen werden, die Schnittstellen zwischen Steuerge-\nsetz und Prämienverbilligung nach acht Jahren Erfahrung einer \ngründlichen Überprüfung zu unterziehen. Hilfreich ist dabei, dass \nbei der elektronischen Datenerfassung im Bereich der Steuern und \nder Einwohnerkontrolle in den letzten Jahren grosse Fortschritte \ngemacht wurden, welche eine differenziertere Berechnung der Bei-\ntragsansprüche ohne grossen administrativen Mehraufwand zulas-\nsen. \n\nc) Soziale Reichweite im interkantonalen Vergleich \nBei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung bestehen zwischen \nden Kantonen sehr erhebliche Unterschiede. Diese hängen zum \neinen mit unterschiedlichen sozialpolitischen Schwerpunktsetzun-\ngen sowie mit den spezifischen verwaltungstechnischen Voraus-\nsetzungen zusammen. Zudem spielt die Tatsache eine Rolle, dass \ndas Prämienniveau erstaunlich breit streut: Die Prämien liegen im \nMittel der romanischen Schweiz um rund 50 % über dem Mittelwert \nder Deutschschweiz, und im teuersten Kanton (Genf) sind die \nPrämien mehr als doppelt so hoch wie im billigsten Kanton (Ap-\npenzell Innerrhoden). Dementsprechend sind auch die sachlichen \nAnforderungen an die Prämienverbilligung sehr unterschiedlich. \n\n\n\n 4 \n\nEin summarischer Vergleich wichtiger Kennwerte zeigt, dass sich \nder Kanton Schaffhausen in den meisten Belangen sehr nahe an \nden nationalen Mittelwerten bewegt (Basis: Statistik der obligatori-\nschen Krankenversicherung 2002 des Bundesamtes für Gesund-\nheit): \n- Beim Prämienniveau lag Schaffhausen um rund 4 % unter dem \n\nLandesmittel (Monatsprämien Erwachsene SH Fr. 268.-- / CH \nFr. 280.--). \n\n- Die ausbezahlte Gesamtsumme der Prämienverbilligung lag im \nKanton Schaffhausen um 1 % unter dem Landesmittel (SH Fr. \n395.-- / CH Fr. 399.-- pro Einwohner). \n\n- Der Anteil der begünstigten Personen bei den Altersgruppen \nüber 25 Jahren lag in Schaffhausen ebenfalls leicht unter dem \nLandesmittel (SH 27 %, CH 28 %). \n\n- Eine markante Abweichung zeigt sich einzig bei den Kindern \nund den jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, wo der Anteil der \nUnterstützten in Schaffhausen deutlich über dem Landesmittel \nlag (SH 55 % / CH 45 %, beide Altersgruppen kumuliert). \n\n2. Optimierung der steuerrechtlichen Berech-\nnungsgrundlagen \n\na) Begünstigung von Jungen vom 19. bis 25. Altersjahr \nDie vertiefte Analyse der bisherigen Beitragszahlungen zeigt, dass \nvor allem bei der Berücksichtigung der jungen Erwachsenen vom \n19. bis 25. Altersjahr ein Klärungsbedarf besteht. Als Mängel bzw. \nkritische Punkte stechen insbesondere folgende Aspekte ins Auge: \n- Die Auswertung nach Jahrgängen zeigt, dass 2003 rund 80 \n\nProzent der 19- und 20-Jährigen sowie rund 50 % der 21- bis \n25-Jährigen Prämienverbilligung beziehen. \n\n- Der extrem hohe Anteil insbesondere bei den beiden jüngsten \nErwachsenen-Jahrgängen hängt damit zusammen, dass die \nmeisten Betroffenen in diesem Alter als Schüler, Studenten \noder Lehrlinge noch nichts verdienen oder lediglich ein sehr be-\nscheidenes Einkommen haben.  \n\n- Ein zusätzlicher Schwachpunkt ergibt sich bei der IPV-Be-\nrechnung der Eltern von Jungen in Ausbildung: Obwohl die \nKinder ab dem 18. Altersjahr selbst Prämienverbilligung erhal-\nten, werden im Rahmen des bisherigen Systems weiterhin auch \n\n\n\n 5 \n\ndie Beiträge an die Eltern erhöht, weil deren steuerpflichtiges \nEinkommen, das als Basis der Beitragsberechnungen dient, \ndurch die zulässigen Steuerabzüge für erwachsene Söhne und \nTöchter in Ausbildung reduziert wird. \n\n- Verschärfend wirkt sich aus, dass sich die Berechnung der IPV-\nBeiträge zwangsläufig auf veraltete Steuerdaten abstützen \nmuss: Basis ist in der Regel das vor zwei Jahren erzielte Ein-\nkommen. Nach der Aufnahme einer ordentlichen Erwerbstätig-\nkeit können somit noch zwei Jahre lang IPV-Beiträge bezogen \nwerden, auch wenn dies aufgrund des aktuellen Einkommens \nnicht mehr nötig wäre. Zudem bleiben auch die von den Eltern \ngemachten Steuerabzüge für Junge in Ausbildung zwei Jahre \nüber den Ausbildungsabschluss hinaus wirksam. \n\nDie finanzielle Bedeutung der genannten Schwachpunkte ist er-\nheblich und hat sich aus zwei Gründen in den letzten Jahren deut-\nlich erhöht: \n- Die Prämien der 19 – 25-Jährigen wurden in den letzten Jahren \n\nüberproportional erhöht und schrittweise den normalen Er-\nwachsenenprämien angenähert. Der Grund liegt nicht in der \nKostenentwicklung bei den jungen Versicherten, sondern bei \nden hohen Transferzahlungen Jung – Alt, welche die Versiche-\nrer im Rahmen des sogenannten Risikoausgleichs zahlen müs-\nsen. \n\n- Bei den Eltern von Jungen in Ausbildung wird das Problem der \n„Doppelzählung“ aufgrund der zweimaligen starken Anhebung \nder steuerrechtlichen Ausbildungsabzüge verschärft. \n\nKonkret ist davon auszugehen, dass zumindest ein Drittel der jun-\ngen Erwachsenen, die heute Prämienverbilligung erhalten, vom \nUmstand profitiert, dass die vor die Berechnung der Ansprüche he-\nrangezogenen Steuerdaten nicht der aktuellen Einkommenslage \nentsprechen. Die daraus resultierenden „Fehl-Zahlungen“ dürfen \nsich auf eine Grössenordnung von 1,5 bis 2 Mio. Franken belau-\nfen. Im Weiteren sind die erhöhten Beitragszahlungen, die durch \ndie Ausbildungsabzüge der Eltern für Kinder über 18 Jahre ausge-\nlöst werden, auf mindestens 0,5 Mio. Franken pro Jahr zu veran-\nschlagen. \nVerschiedene andere Kantone versuchen die angesprochenen \nProbleme dadurch zu lösen, dass Junge in Ausbildung, für die die \nEltern einen steuerrechtlichen Ausbildungsabzug geltend machen, \nkeinen eigenen Anspruch auf Prämienverbilligung erheben kön-\n\n\n\n 6 \n\nnen, sondern zusammen mit den Eltern beurteilt werden. Der An-\nsatz führt allerdings zu erheblichen Vollzugsproblemen und Feh-\nlerquellen insbesondere in jenen Fällen, wo die Jungen nicht mehr \nbei den Eltern wohnen und / oder als Werkstudenten ein nennens-\nwertes eigenes Einkommen erzielen. \nEine perfekte Lösung, die allen Anforderungen gerecht wird und \nmit vertretbarem Verwaltungsaufwand alle Fehlerquellen aus-\nschliesst, ist nicht realisierbar. Mit einer zweigeteilten Lösung kön-\nnen auf pragmatische Weise aber immerhin markante Verbesse-\nrungen erreicht werden. Deshalb schlägt der Regierungsrat fol-\ngende Neuregelung vor: \n- Die Ansprüche von Jungen im 19. und 20. Altersjahr, die \n\ngrossmehrheitlich noch bei den Eltern wohnen und kein nam-\nhaftes steuerpflichtiges Einkommen aufweisen, sollen im Regel-\nfall gemeinsam mit den Eltern beurteilt werden. \n\n- Die Jungen ab dem vollendeten 20. Altersjahr sollen dagegen \nweiterhin individuell beurteilt werden. Konsequenterweise sollen \ndann aber die Ausbildungsabzüge für diese Jungen beim anre-\nchenbaren Einkommen der Eltern ausgeklammert werden. \n\nDie gemeinsame Beurteilung der beiden jüngsten Erwachsenen-\nJahrgänge mit den Eltern ist unter anderem deshalb angebracht, \nweil die Berechnung der IPV-Ansprüche nach dem normalem Ver-\nfahren auf Einkommensdaten basiert, die noch in die Zeit vor dem \n18. Geburtstag (Erreichen der Mündigkeit) zurückgreifen. Die ei-\ngenständige Beurteilung aller Jungen ab vollendetem 20. Altersjahr \nträgt andererseits dem Umstand Rechnung, dass die soziale und \nwirtschaftliche Ablösung vom Elternhaus in einem grossen Teil der \nFälle ab diesem Alter faktisch vollzogen wird. \n \n\nDie vorgeschlagene Neuregelung bewirkt, dass für die 18- und 19-\njährigen Kinder gut situierter Familien keine Beiträge mehr bezahlt \nwerden müssen. Die resultierenden Einsparungen dürften bei \nknapp 600 Betroffenen in der Grössenordnung von 0,9 Mio. Fran-\nken liegen. Die Ausklammerung der Ausbildungsabzüge für Junge \nab vollendetem 20. Altersjahr bei der Beitragsberechnung der El-\ntern wird weitere Einsparungen in der Grössenordnung von 0,5 \nMio. Franken bringen.  \n\n\n\n 7 \n\n \n\nb) Persönliche Abzüge und Entlastungsabzüge \nIn den nationalen Debatten über die Sozialziele der Prämienverbil-\nligung, die derzeit im Rahmen der anstehenden KVG-Revision ge-\nführt werden, besteht ein weit gehender Konsens, dass bei den un-\ntersten Einkommensgruppen eine besonders starke Entlastungs-\nwirkung erreicht werden sollte. In der entsprechenden Vorlage des \nBundesrates wird ein Modell vorgeschlagen, das den zumutbaren \nPrämienselbstbehalt in Relation zum Reineinkommen nach unten \ndegressiv definiert (Absinken nicht nur des absoluten, sondern \nauch des prozentualen Selbstbehaltes mit sinkendem Einkom-\nmen). \n \n\nMit der bisherigen Schaffhauser Regelung wird eine verstärkte Ent-\nlastung der untersten Einkommen dadurch erreicht, dass als Be-\nzugsgrösse zur IPV-Berechnung nicht das Reineinkommen, son-\ndern das steuerpflichtige Einkommen nach Sozialabzügen heran-\ngezogen wird. Da die Sozialabzüge bei tieferen Einkommen pro-\nzentual stärker ins Gewicht fallen, ergibt sich – bezogen auf das \nReineinkommen – eine degressive Wirkung im gewünschten Sin-\nne.  \n \n\nAbgesehen von den Kinderabzügen, die weiter unten separat be-\nhandelt werden, sind von den Sozialabzügen gemäss Art. 37 Abs. \n1 des kantonalen Steuergesetzes (SHR 641.100) primär die per-\nsönlichen Abzüge (Bst. a) und die Entlastungsabzüge (Bst. d) von \nBedeutung. Das für die Prämienverbilligung anrechenbare Ein-\nkommen wird durch sie nach den bisherigen Regelungen wie folgt \nbeeinflusst: \n- Bei Verheirateten und Alleinerziehenden mit Kindern sind die \n\nnormalen steuerrechtlichen Abzüge massgeblich (Fr. 7'500.-- \nbzw. Fr. 6'000.--).  \n\n- Bei den Alleinstehenden ohne Kinder wird der steuerliche Nor-\nmalabzug (Fr. 3'000.--) im Rahmen des Dekrets zum Kranken-\nversicherungsgesetz (§ 12 Abs. 1). mit einem Korrekturbetrag \nvon Fr. 3'000.-- verdoppelt, um eine bessere Reichweite der \nPrämienverbilligung zu erreichen. \n\n- Die Anrechnung der steuerrechtlichen Entlastungsabzüge, die \nbei Alleinstehenden bis Fr. 4’500.-- (Rentner) bzw. Fr. 2'250.-- \n(Nicht-Rentner) und bei Verheirateten die doppelten Beträge er-\nreichen können, bewirken bei Rentnern im tiefen Einkommens-\n\n\n\n 8 \n\nbereich eine spürbare Zusatzbegünstigung. Bei den Nicht-\nRentnern ist der Nutzen dagegen nur gering. \n\nGemessen an den Zielwerten, die auf Bundesebene derzeit disku-\ntiert werden, ist die aus den steuerrechtlichen Sozialabzügen resul-\ntierende Zusatzbegünstigung der untersten Einkommen im Kanton \nSchaffhausen derzeit relativ bescheiden. Zur Verbesserung der Si-\ntuation schlägt der Regierungsrat vor, für die Berechnung der Prä-\nmienverbilligung generell die Entlastungsabzüge anzurechnen, die \nbei den Steuern für die Rentner gelten. Diese Korrektur ist sozial-\npolitisch angebracht und drängt sich auch deshalb auf, weil bei den \njüngeren Kleinverdiener-Haushalten das für Rentner bestehende \n„zweite Netz“ der Ergänzungsleistungen fehlt. Bei den persönli-\nchen Abzügen ist keine Änderung vorgesehen. \nVon der Anpassung der Entlastungsabzüge werden rund 8'000 \nPersonen vom 21. bis zum 65. Altersjahr profitieren (ohne Studen-\nten mit Einkommen Null, deren Beiträge gemäss § 13 Abs. 3 des \nDekrets auf 75 % der Richtprämie plafoniert bleiben). Bei den tiefs-\nten Einkommen kann die Beitragssteigerung maximal Fr. 270.-- pro \nPerson erreichen. Im gewichteten Mittel sind Zuschläge von rund \nFr. 120.-- pro Kopf und Jahr zu erwarten, womit die resultieren \nMehrkosten in der Grössenordnung von Fr. 900’000.-- pro Jahr lie-\ngen werden. \n\nc) Kinderabzüge \nDie im Kanton Schaffhausen angewandte Methode zur Berech-\nnung der Prämienverbilligung bewirkt, dass sich die Ansprüche ei-\nner Familie bei gleichbleibendem Einkommen pro zusätzliches \nKind um einen Betrag erhöhen, der deutlich über der eigentlichen \nKinderprämie liegt: \n- Das anrechenbare Einkommen reduziert sich pro Kind um den \n\nsteuerrechtlichen Kinderabzug, was zu einer Reduktion des \nzugemuteten Prämienselbstbehaltes und einer entsprechenden \nErhöhung der Prämienverbilligung führt; \n\n- Gleichzeitig steigt die anrechenbare Prämie der Familie um den \nvollen Betrag einer Kinder-Richtprämie. \n\n- Unter Berücksichtigung beider Faktoren resultiert pro Kind eine \nErhöhung des Prämienverbilligungsbeitrags um mehr als Fr. \n1'300.--, wovon ein namhafter Teil zur zusätzlichen Verbilligung \nder Elternprämien eingesetzt werden kann. \n\n\n\n 9 \n\nIm Rahmen der Steuergesetzrevision vom 15. September 2003 \nwurde darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des Kinderabzuges \nbei der Prämienverbilligung zu einer zusätzlichen Entlastung der \nFamilien führen werde: Bei Anwendung des neuen Abzuges von \nFr. 6'000.-- pro Kind würden sich die Beiträge an die Familien mit \nPrämienverbilligung um weitere Fr. 144.-- pro Kind und Jahr erhö-\nhen, woraus sich Mehrkosten von rund 1,2 Mio. Franken pro Jahr \nergeben würden. \n \n\nDie Abklärungen im Vorfeld der aktuellen Dekretsrevision haben \ngezeigt, dass die Prämienverbilligung im Kanton Schaffhausen für \nAlleinstehende und Paare ohne Kinder im Vergleich zu den übri-\ngen Kantonen sehr zurückhaltend ausgestaltet ist. Abgesehen von \nden jungen Personen ohne steuerlich erfasstes Einkommen sowie \nvon Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügern ist die Zahl der \nkinderlosen Haushalte, die Prämienverbilligung erhalten, relativ \nklein. Auf der anderen Seite schneidet der Kanton Schaffhausen \nbei den Familien mit Kindern im interkantonalen Vergleich schon \nheute sehr gut ab.  \n \n\nVor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat im Rahmen der ak-\ntuellen Gesamtüberprüfung zum Schluss gelangt, der Verbesse-\nrung der Leistungen für Kleinverdiener-Haushalte im Rahmen er-\nhöhter Entlastungsabzüge den Vorzug zu geben. Von dieser \nMassnahme profitieren auch Familien im unteren Einkommensbe-\nreich. Im Gegenzug sollen die für die Prämienverbilligung anre-\nchenbaren Kinderabzüge auf dem bisherigen Niveau von Fr. \n4'800.-- pro Kind belassen werden. \n\nd) Weitere Sozialabzüge \nDie dargelegten Modifikationen haben deutlich gemacht, dass die \nim Steuerrecht festgelegten Definitionen von Einkommen und Ab-\nzügen für die Berechnung der Prämienverbilligung nicht unverän-\ndert übernommen werden können. Im Sinne einer erhöhten Trans-\nparenz und Klarheit soll das für die Prämienverbilligung anrechen-\nbare Einkommen künftig nicht mehr auf der Basis des steuerpflich-\ntigen Einkommens definiert werden. Stattdessen soll - in Abstim-\nmung auf die aktuelle Bundesratsvorlage zur KVG-Revision - das \nsteuerrechtliche Reineinkommen als Ausgangspunkt dienen, mit \nanschliessender Nennung der weiter massgeblichen Zuschläge \nund Abzüge. \n\n\n\n 10\n\nNeben den bereits dargelegten Korrekturelementen bestehen bei \nden steuerrechtlichen Sozialabzügen noch zwei Elemente, deren \nBedeutung im Rahmen der Prämienverbilligung zu definieren ist: \nder Unterstützungsabzug sowie der per 2004 massiv erhöhte Kin-\nderbetreuungsabzug. Bei beiden Abzügen wird vorgeschlagen, auf \neine Anrechnung im Rahmen der Prämienverbilligung zu verzich-\nten.  \nIm Falle des Kinderbetreuungsabzuges würde sich der Prämien-\nverbilligungsanspruch bei voller Ausnützung zusätzlich zum ohne-\nhin schon gegebenen Grundanspruch um mehr als Fr. 1'000.-- pro \nKind und Jahr erhöhen (12 % von Fr. 9'000.--). Damit würde der \nBogen einer angemessenen Familienförderung im Rahmen der \nKrankenversicherung überspannt. \nDer Unterstützungsabzug soll ausgeklammert bleiben, da die un-\nterstützten Personen in der Regel einen eigenständigen Anspruch \nauf Prämienverbilligung geltend machen können oder ausserhalb \nder Schweiz leben und deshalb kein direkter Bezug zur schweize-\nrischen Krankenversicherung besteht. \n\ne) Unterhaltskosten Liegenschaften \nIm Vollzug der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass Liegenschaf-\ntenbesitzer in guten wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilli-\ngung beziehen konnten, wenn sich das steuerpflichtige Einkom-\nmen in einem bestimmten Stichjahr aufgrund von ausserordentli-\nchen Aufwendungen zum Liegenschaftenunterhalt markant redu-\nzierte. Derartige Vorgänge entsprechen keiner sozialen Notwen-\ndigkeit. Zudem sind sie mit erhöhtem Administrativaufwand ver-\nbunden (Erfassung von Haushalten, die bereits im Folgejahr keine \nBeiträge mehr erhalten). \n \n\nZur Vermeidung von stossenden Einzelfällen in diesem Bereich \nschlägt der Regierungsrat vor, dass Abzüge für Unterhalt und Ver-\nwaltung von Liegenschaften bei der Prämienverbilligung nur noch \nim Rahmen des Eigenmietwertes bzw. des Mietertrages anrechen-\nbar sein sollen. In Fällen, wo die Unterhaltinvestitionen grösser \nsind als der Mietwert, soll das anrechenbare Einkommen entspre-\nchend korrigiert werden. \n \n \n\n\n\n 11 \n\nf) Berücksichtigung des Vermögens \nSeit der Einführung der Prämienverbilligung wird bei der Berech-\nnung der Beitragsansprüche ein Anteil von 10 % des steuerpflichti-\ngen Vermögens zum anrechenbaren Einkommen hinzugerechnet. \nDie Regelung entspricht der Praxis in einer Mehrheit der übrigen \nKantone. Sie ist sozial angemessen und soll unverändert weiterge-\nführt werden. \n\nf) Massgebliche Veranlagungsperiode \nBei der Frage, auf welche Steuerfaktoren bei der Beurteilung der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestellt werden soll, stellt sich \ndas Dilemma, ob man sich auf definitive und damit rechtsverbind-\nlich geprüfte Daten abstützen soll, die in der Regel älteren Datums \nsind, oder ob man der Aktualität grössere Bedeutung beimisst und \ndazu bereit ist, gewisse Fehler zu tolerieren bzw. einen grösseren \nAdministrativaufwand für allfällige spätere Rückzahlungen bzw. \nNachforderungen bei erheblichen Abweichungen in Kauf zu neh-\nmen. \nIm bisherigen Dekret, das noch zu Zeiten der zweijährigen Prae-\nnumerando-Besteuerung entstanden ist, wurde diese Frage offen \ngelassen und auf Stufe Verordnung geregelt. Seit der Umstellung \nauf die jährliche Gegenwartsbesteuerung ist das Problem nicht \nmehr ganz so bedeutsam. Zudem setzt sich landesweit die Ten-\ndenz durch, wenn immer möglich auf definitive Zahlen abzustellen. \nIm Sinne der Klarheit wird deshalb vorgeschlagen, die massgebli-\nchen Bemessungsgrundlagen auf Dekretsstufe abschliessend wie \nfolgt zu regeln:  \nMassgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite oder – \nbei deren Fehlen – das dritte dem Zahlungsjahr vorangehende \nJahr. Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung keine der ge-\nnannten Werte vor, wird auf die letzten verfügbaren provisorischen \nWerte abgestellt. Bei Personen, denen Beiträge aufgrund proviso-\nrischer Steuerdaten zugesprochen wurden, können Rückforderun-\ngen bzw. Nachzahlungen erfolgen, wenn die später festgelegten \ndefinitiven Steuerdaten erheblich abweichen.  \n\n\n\n 12\n\n3. Soziale Auswirkungen \n\nIm Rahmen der Vorlagen zur KVG-Revision, die derzeit beim Par-\nlament liegen, hat der Bundesrat vorgeschlagen, national verbind-\nliche Sozialziele für die Prämienverbilligung zu definieren. Die Ab-\nsicht ist in der beantragten Form zwar umstritten und das Ergebnis \nder Debatten ist noch nicht genau absehbar. Gleichwohl ist es na-\nhe liegend, die sozialen Konsequenzen der aktuellen kantonalen \nDekretsrevision an den derzeit diskutierten Sozialziel-Vorstellun-\ngen des Bundesrates zu messen. \n \n\nIm Zentrum des Bundesrats-Vorschlages stehen folgende Kern-\npunkte: \n- Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit soll auf \n\ndas steuerrechtliche Reineinkommen zuzüglich 10 % des steu-\nerpflichtigen Vermögens abgestellt werden. \n\n- Die Prämienbelastung der Haushalte soll normativ definiert \nwerden anhand von Richtprämien, die der Bundesrat für alle \nPrämienregionen nach einheitlichen Kriterien festlegen soll. \n\n- Für Familien mit Kindern soll der zumutbare Prämienselbstbe-\nhalt von höchstens 2 % für die unterste Einkommenskategorie \nbis maximal 10 % für die oberste Kategorie gestaffelt werden; \nfür Haushalte ohne Kinder sind Grenzwerte von 4 % bzw. 12 % \nvorgesehen. \n\nIn der grundlegenden Funktionsweise ist die vorgeschlagenen \nSchaffhauser Regelung mit dem Modell des Bundesrates kompati-\nbel. Eine abschliessende Beurteilung, wie weit die vom Bundesrat \nangestrebten Sozialziele effektiv erreicht werden, ist allerdings \nnoch nicht möglich, weil die Kriterien, nach denen der Bundesrat \ndie Richtprämien festlegen soll, noch nicht definiert sind. Bei den \nnachfolgend dargestellten Modellberechnungen wird der prozentu-\nale Prämienselbstbehalt anhand der Richtprämien nach heutigem \nkantonalem Modell (Ansätze 2005, vgl unten Kapitel 4) ausgewie-\nsen. Die Tabellen zeigen, dass die bundesrechtlich vorgeschlage-\nnen Obergrenzen auf dieser Basis bei allen Haushaltstypen ein-\ngehalten werden können. \n \n\n\n\n 13 \n\nAlleinstehende 26 +, Richtprämie 2005: Fr. 2’960.- \n \n\nReineinkommen Fr. / Jahr  \n15’000 20’000 25’000 30’000 \n\n- Persönlicher Abzug 6’000 6’000 6’000 6’000 \n- Entlastungsabzug 4’500 3’500 2’100 900 \n- anrechenb. Einkommen IPV SH 4’500 10’500 16’900 23’100 \n- Selbstbehalt 12 % 540 1’260 2’028 2’772 \n- Selbstbehalt in % des Reineink. 3,6 % 6,3 % 8,1 % 9,2 % \n- IPV 2005 2’420 1’700 932 188 \n\n \nPaar ohne Kinder, Richtprämie 2005: Fr. 5’920.- \n \n\nReineinkommen Fr. / Jahr  \n30’000 40’000 50’000 55’000 \n\n- Persönlicher Abzug 7’500 7’500 7’500 7’500 \n- Entlastungsabzug 7’400 5’000 2’400 1’200 \n- anrechenb. Einkommen IPV SH 15’100 27’500 40’100 46’300 \n- Selbstbehalt 12 % 1’812 3’300 4’812 5’700 \n- Selbstbehalt in % des Reineink. 6,0 8,7 % 9,6 % 10,4 % \n- IPV 2005 4’408 2’620 1’108 220 \n\n \nPaar, 2 Kinder, Richtprämie 2005: Fr. 7'480.- \n \n\nReineinkommen Fr. / Jahr  \n40’000 50’000 60’000 70’000 75’000 \n\n- Persönl. Abzug + Kinderabzug 17’100 17’100 17’100 17’100 17’100 \n- Entlastungsabzug 5’000 2’400 - - - \n- anrechenb. Einkommen IPV SH 17’900 30’500 42’900 52’900 57’900 \n- Selbstbehalt 12 % 2’148 3’660 5’148 6’348 6’948 \n- Selbstbehalt in % des Reineink. 5,4 % 7,3 % 8,6 % 9,1 % 9,3 % \n- IPV 2005 5’332 3’820 2’332 1’132 532 \n\n \n\n\n\n 14\n\nPaar 4 Kinder, Richtprämie 2005: Fr. 9’040.- \n \n\nReineinkommen Fr. / Jahr  \n50’000 60’000 70’000 80’000 90’000 100’000 \n\n- Persönl. Abzug + Kinderabzug 26’700 26’700 26’700 26’700 26’700 26’700 \n- Entlastungsabzug 2’400 - - - - - \n- anrechenb. Einkommen IPV SH 20’900 33’300 43’300 53’300 63’300 73’300 \n- Selbstbehalt 12 % 2’508 3’996 5’196 6’394 7’596 8’796 \n- Selbstbehalt in % des Reineink. 5,0 % 6,7 % 7,4 % 8,0 % 8,4 % 8,8 % \n- IPV 2005 6’532 5’044 3’844 2’664 1’444 244 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nAuf den Jahreswechsel 2004 / 2005 werden die Krankenversiche-\nrungsprämien im Kanton Schaffhausen im Durchschnitt um knapp \n3 Prozent steigen. Bei den für die Prämienverbilligung massgebli-\nchen Jahres-Richtprämien ergeben sich Aufschläge um 60 Fran-\nken bei den Erwachsenen, 30 Franken bei den Kindern und 90 \nFranken bei den Jungen zwischen 18 und 25 Jahren.  \n \n\nAufgrund der Prämiensteigerungen würde sich bei unveränderter \nWeiterführung der bisherigen Regelungen und unter der Annahme \nstabiler Einkommensverhältnisse gegenüber 2004 ein Anstieg des \nMittelbedarfs für die Prämienverbilligung um rund 1,5 Mio. Franken \nergeben. Aufgrund der gestiegenen Zahl von Sozialhilfebezügern \nist darüber hinaus ein Zusatzbedarf von mindestens 0,3 Mio. Fran-\nken einzusetzen, so dass der Bedarfszuwachs ohne Dekretsrevisi-\non auf rund 1,8 Mio. Franken veranschlagt werden müsste. \n \n\nDie mit der Dekretsrevision vorgeschlagenen Korrekturen bringen \nunter dem Strich eine Entlastung um rund 0,6 Mio. Franken. Damit \nkann rund ein Drittel der sonst anfallenden Mehrkosten kompen-\nsiert werden. Die benötigte Summe im Budget 2005 wird gegen-\nüber dem Vorjahr noch um 1,2 Mio. Franken steigen, entsprechend \neinem Zuwachs von 3,75 Prozent. Tabellarisch präsentieren sich \ndie vorgesehenen Veränderungen wie folgt: \n \n\n\n\n 15 \n\nBasis Budget 2004  32,0 Mio. \nBedarfssteigerung aufgrund der Prämienentwicklung  + 1,5 Mio. \nZunahme Anteil Sozialhilfe (Annahme) + 0,3 Mio. \nVerdoppelung Entlastungsabzug Nicht-Rentner + 0,9 Mio. \nWegfall der Beiträge an 18 / 19-Jährige   \naus gut situierten Familien  - 0,9 Mio. \n21 – 25-Jährige mit eigenem Beitragsanspruch:   \nWegfall des Ausbildungsabzugs bei den Eltern - 0,5 Mio. \nBereinigung Liegenschaftenunterhalt - 0,1 Mio. \nTotal Budget 2005  33,2 Mio. \n\n \n\nGemessen an der Normvorgabe des Bundes für das Jahr 2005, \ndie sich für den Kanton Schaffhausen auf gut 36,1 Mio. Franken \nbeziffert, entspricht der bereinigte Budgetwert einem Ausschöp-\nfungsgrad von knapp 92 Prozent. Bei unveränderter Weiterführung \nder bisherigen Dekretsregelungen hätte sich ein Anstieg auf rund \n94 Prozent ergeben. \n\nB. Optimierung der Administration und Aus-\nzahlung \n\n1. Ermittlung der Bezugsberechtigten und der Beitrags-\nhöhe \n\nNach der bisherigen Regelung (§ 14 und § 15 des Dekrets) waren \nbei der Ermittlung der Beitragsberechtigten und der Beitragshöhe \nim Normalfall (ohne EL- und Sozialhilfebezüger u.a.) die folgenden \nadministrativen Schritte zu durchlaufen. \n1. Versand eines Antragsformulars an diejenigen Steuerpflichti-\n\ngen, die aufgrund der Steuerdaten als beitragsberechtigt er-\nkannt werden, durch die Gemeinden (EDV-Formular mit Ein-\ndruck der relevanten Steuerdaten etc.); \n\n2. Einreichung der Anträge bei den Gemeinden, unter Angabe ei-\nner Zahlungsadresse (Bank- / Postverbindung), der benötigten \nPersonalangaben zu den miterfassten Kindern sowie allfälliger \nKorrekturen der angedruckten Personal- und Steuerdaten; \n\n\n\n 16\n\n3. summarische Prüfung der Anträge durch die Gemeinden (insb. \nVollständigkeit der Angaben) und Weiterleitung an die AHV-\nAusgleichskasse; \n\n4. materielle Prüfung der Anträge (samt Ausschluss von Doppel-\nBerücksichtigung bei Bezügern von Sozialhilfe und Ergän-\nzungsleistungen), Entscheid über die Beitragshöhe und Aus-\nzahlung der Beiträge durch die AHV-Ausgleichskasse. \n\n \n\nSeit der Einführung dieses Verfahrens (1996) haben sich die Quali-\ntät, die Aktualität und die Vernetzung der Daten, die bei den Steu-\nerbehörden und den Einwohnerkontrollen in elektronischer Form \nverfügbar sind, stark verbessert. Die kantonale Steuerverwaltung \nist heute in der Lage, alle zur Beitragsberechnung erforderlichen \nDaten automatisch auf einem Qualitätsniveau zu liefern, das er-\ngänzende Angaben der Betroffenen und eine gesonderte Prüfung \ndurch die Gemeinden entbehrlich macht. Die AHV-Ausgleichs-\nkasse ihrerseits kann auf der Basis dieser Daten die Höhe der Bei-\nträge ermitteln und die resultierenden Zahlungen veranlassen, so-\nbald sie die Auszahlungsadressen der Begünstigten kennt. \n \n\nAngesichts der markant verbesserten elektronischen Datenbasis \nwird es möglich, das Verfahren zu straffen: Im Normalfall (ohne de-\nfinierte Sonderfälle wie Sozialhilfe, Korrekturen bei markanten Ein-\nkommensveränderungen etc.) sollen die Prämienverbilligungsbei-\nträge künftig auf der Basis eines direkten Datenaustausches zwi-\nschen der kantonalen Steuerverwaltung und der AHV-Ausgleich-\nkasse ohne Beizug der Gemeinden abschliessend berechnet wer-\nden. Eine bedarfsgerechte Information der Gemeinden kann durch \nÜbermittlung entsprechend aufbereiteter Listen auf einfachem We-\nge sichergestellt werden. \n \n\nDas neu vorgeschlagene Verfahren bringt bei den Gemeinden eine \nunmittelbare administrative Entlastung. Auf der Ebene der kanto-\nnalen Steuerverwaltung und der AHV-Ausgleichskasse entsteht in \nder Einführungsphase ein gewisser Zusatzaufwand zur Implemen-\ntierung der neuen EDV-Lösungen. Ab dem zweiten Betriebsjahr \nsind auch hier substanzielle Einsparungen bei den Administrativ-\nkosten zu erwarten. \n\n\n\n 17 \n\n2. Auszahlung der Beiträge \n\na) Ausgangslage \nGemäss bisheriger Dekretsregelung (§ 17 Abs. 1) ist grundsätzlich \nvorgesehen, dass die Prämienverbilligung an die Versicherer \nüberwiesen und von diesen dem Prämienkonto der Versicherten \ngutgeschrieben werden soll. Die Regelung des Vollzugs sowie der \nAbschluss von Verträgen mit den Versicherern ist dem Regie-\nrungsrat übertragen. In § 17 Abs. 2 des Dekrets wird - im Sinne ei-\nner Übergangsregelung – eine direkte Auszahlung an die Versi-\ncherten vorgesehen, „solange die Voraussetzungen für eine Aus-\nzahlung gemäss Abs. 1 nicht gegeben sind“. \nFaktisch wird die Prämienverbilligung heute noch immer nach der \ngenannten „Übergangsbestimmung“ direkt an die Versicherten \nausbezahlt. Der Aufbau einer Vertragslösung mit den Versicherern \nwurde verschiedentlich ins Auge gefasst, im Einvernehmen mit den \nPartnern aber wiederholt vertagt. Über die Gründe der Verzöge-\nrungen wurde der Kantonsrat im Herbst 2002 (im Rahmen der Vor-\nlage zur letzten Dekretsrevision) letztmals ausführlich orientiert. \nDabei wurden u.a. die folgenden Aspekte erwähnt. \n- Eine Direktauszahlung über die Krankenversicherer ist nach al-\n\nlen bekannten Modellen mit erheblichen administrativen Zu-\nsatzkosten verbunden (zusätzliche Schnittstelle bei der Daten-\nübermittlung von der AHV-Ausgleichskasse an die Versicherer, \nzusätzliche Mutationen und Korrekturbedürfnisse auf beiden \nEbenen insbesondere im Fall von Kassenwechseln sowie bei \nVeränderungen der familiären und wirtschaftlichen Verhältnis-\nse). \n\n- In den Kantonen, wo die Prämienverbilligung schon heute über \ndie Versicherer ausbezahlt wird, besteht eine Vielzahl unter-\nschiedlicher Systeme, die von den Versicherern bezüglich Kos-\nten-Nutzen-Relation sehr unterschiedlich beurteilt werden. Die \nVersicherer streben deshalb eine Vereinheitlichung der Syste-\nme an und zeigen wenig Interesse an Vertragslösungen mit zu-\nsätzlichen Kantonen, solange die Zielrichtung einer künftigen \nkantonsübergreifenden Harmonisierung nicht geklärt ist. \n\n- Die Versicherer verlangen in jedem Fall eine angemessene Ab-\ngeltung des bei ihnen entstehenden Zusatzaufwandes durch \nden Kanton. Als Minimalvariante werden vorgezogene Akonto-\nzahlungen des Kantons gefordert, so dass der Zinsgewinn als \n\n\n\n 18\n\nindirekter Verwaltungskostenbeitrag bei den Versicherern ver-\nbleibt. \n\n- Die Auszahlung der IPV-Beiträge über die Versicherer ist mit \nvertretbarem Administrativaufwand nur denkbar, wenn die be-\nnötigten Personal- und Steuerdaten in einheitlicher elektroni-\nscher Aufbereitungsform verfügbar und übermittelbar sind.  \n\nIm Herbst 2002 hat der Regierungsrat die Erarbeitung einer Rege-\nlung zur Auszahlung der Beiträge über die Versicherer bis 2004 in \nAussicht gestellt. Die damalige Absichtserklärung beruhte auf der \nAnnahme, dass bis dann auf drei Ebenen wesentlich bessere \nGrundlagen bestünden: \n- verbesserte EDV-Verfügbarkeit der benötigten Einwohner- und \n\nSteuerdaten nach abgeschlossener Einführung des neuen \nSteuergesetzes; \n\n- Erfahrungen mit dem damals neu einführten Auszahlungssys-\ntem im Kanton Zürich, das als Muster zur Übernahme durch \nden Kanton Schaffhausen im Vordergrund stand; \n\n- Klärung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Prämienverbilli-\ngung im Rahmen der KVG-Revision. \n\nIm Bereich der kantonalen EDV-Verfügbarkeit haben sich die Er-\nwartungen von 2002 erfüllt. Auf den beiden anderen Ebenen war \ndie Entwicklung dagegen weniger günstig: \n- In den zwischenzeitlich geführten Gesprächen mit den Versi-\n\ncherern hat sich gezeigt, dass das „Zürcher Modell“ zur Aus-\nzahlung der Prämienverbilligung als administrativ sehr aufwän-\ndig empfunden wird und deshalb zur Anwendung in weiteren \nKantonen nicht empfohlen wird; \n\n- die Neuregelung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Prämien-\nverbilligung im Rahmen der KVG-Revision hat sich verzögert, \nwas sich auch auf den Elan der Versicherer und der Kantone \nzur Harmonisierung der Vollzugsmodelle negativ auswirkte. \n\n \n\nDie Kantone der West- und Nordwestschweiz sowie Tessin, Zü-\nrich, Zug und St. Gallen zahlen die Prämienverbilligung seit Jahren \nganz oder teilweise über die Versicherer aus. Eine Mehrheit der \nZentral- und Ostschweizer Kantone überweist die Beiträge dage-\ngen noch immer an die Versicherten. In allen diesen Kantonen wird \nderzeit zugewartet. In mehreren Fällen wurden ursprünglich ge-\n\n\n\n 19 \n\nplante Systemwechsel aufgrund der problematischen Erfahrungen \nanderer Kantone beim Vollzug zurückgestellt. \n\nb) Mögliche Varianten: Übersicht \nIn den zurückliegenden Monaten hat eine Projektgruppe mit Ver-\ntretern des Departementes des Innern, der AHV-Ausgleichskasse \nund der Steuerverwaltung verschiedene in Frage kommende Opti-\nonen noch einmal grundsätzlich geprüft. Dabei wurden auch meh-\nrere Aussprachen mit Vertretern des Krankenversicherungsver-\nbandes santésuisse bzw. mit Experten einzelner grosser Versiche-\nrer geführt. Zudem wurden die Modelle anderer Kantone vertieft \nanalysiert. Als mögliche Alternativen zur Direktauszahlung an die \nVersicherten zeigten sich dabei folgende Hauptvarianten: \n- Auszahlung über die Versicherer: \n\no „Modell St. Gallen“: Übermittlung der Daten betreffend die \nbeitragsberechtigten Personen sowie Gutschrift der ermittel-\nten Beiträge an die Versicherer vor Jahresmitte, gestaffelte \nPrämienreduktion bei den Versicherten im zweiten Halbjahr \noder einmalige Gutschrift auf das Prämienkonto, Direktaus-\nzahlung vom Kanton an die Berechtigten in allen vor Jah-\nresmitte nicht abschliessend geklärten Sonderfällen. \n\no „Modell Zürich“: Datenübermittlung und Zahlung vom Kanton \nan die Versicherer vor Jahresende auf der Grundlage relativ \nalter Steuerwerte, Reduktion der Prämien bereits ab Januar, \nviele Mutation nach Kassenwechseln, veränderten Steuer-\nwerten etc. \n\no „Modell Basel“: Einmal definierte Prämienverbilligungsbei-\nträge gelten grundsätzlich bis auf Widerruf, permanente Re-\nduktion der Monatsprämien, laufende Mutationen sobald \nveränderte Verhältnisse bekannt werden, sehr intensive \nEDV-Vernetzung. \n\n- Verrechnung mit den Steuern:  \n Sonderlösung im Kanton Appenzell Innerrhoden, \n\nc) Modell „Verrechnung mit den Steuern“ \nDas in Appenzell Innerrhoden praktizierte Modell einer Verrech-\nnung der Prämienverbilligung mit den Steuern stellt auf den ersten \nBlick eine bestechende Variante zur Auszahlung über die Versi-\ncherer dar. Sie hat folgende Vorteile: \n\n\n\n 20\n\n- Neben den persönlichen Daten und den Steuerdaten, die zur \nBerechnung der Prämienverbilligung benötigt werden, ist auch \ndie Zahlungsadresse – das Steuerkonto des Steuerpflichtigen – \nvon Anfang an bekannt. Somit kann nicht nur die Ermittlung der \nBeitragshöhe, sondern auch die Auszahlung im Regelfall voll-\nautomatisch und mit einem minimalen Administrationsaufwand \nvollzogen werden. \n\n- Die Gutschrift auf das Steuerkonto verhindert im Regelfall \n(wenn die Prämienverbilligung kleiner ist als die Steuerschuld) \neine zweckfremde Verwendung der Beiträge durch die Versi-\ncherten. \n\n- Als Nebeneffekt werden die Inkasso-Probleme der Steuerver-\nwaltung reduziert. \n\nAuf der anderen Seite hat das System auch Nachteile: \n- Die Zweckbestimmung der Prämienverbilligung kommt nicht \n\nklar zum Ausdruck. \n- Die Inkasso-Probleme verlagern sich von der Steuerverwaltung \n\nzu den Krankenversicherern, was als Missbrauch von zweck-\ngebundenen Bundesmittel verstanden werden kann (aufgrund \nder Finanzkraft werden in Appenzell Innerrhoden rund 78 % der \nausbezahlten Prämienverbilligungsbeiträge durch den Bund fi-\nnanziert). \n\n- In Fällen, wo die Prämienverbilligung grösser ist als die Steuer-\nschuld, sind weiterhin Direktauszahlungen an die Versicherer \nvorgesehen, womit die Gefahr einer zweckfremden Verwen-\ndung der Mittel bestehen bleibt. \n\n- In Fällen, wo der Anspruch auf Prämienverbilligung nicht direkt \naus den Steuerdaten abgeleitet werden kann oder wo zusätzli-\nche Abklärungen nötig sind (Sozialhilfe- und EL-Bezüger, Per-\nsonen mit Prämienausständen, von der Versicherungspflicht \nbefreite Personen, Grenzgänger etc.), entstehen Schnittstellen-\nprobleme, deren Lösung erhebliche Komplikationen verursa-\nchen kann. \n\nBei der Bewertung des Modells ist zu beachten, dass die Verhält-\nnisse in Appenzell Innerrhoden in verschiedener Hinsicht sehr \nspeziell sind: Obwohl der Kanton die landesweit tiefsten Kranken-\nversicherungsprämien hat (34 % unter dem Landesmittel), wird \nhier der mit Abstand grösste Bevölkerungsanteil mit Prämienverbil-\nligung unterstützt (60 % der Bevölkerung gegenüber 33 % im Lan-\n\n\n\n 21 \n\ndesmittel). In diesen Verhältnissen, wo an viele Haushalte relativ \ngeringe Beträge auszuzahlen sind, stellt die Verrechnung mit den \nSteuern ein hoch effizientes und gut geeignetes Modell dar.  \nIm Rahmen einer Gesamtbetrachtung kommt der Regierungsrat \ngleichwohl zum Schluss, dass das Modell - trotz seiner Vorzüge \nbei der Administration der unproblematischen „Normalfälle“ - zur \nÜbertragung auf andere Kantone schlecht geeignet ist. Mit einer \nÜbernahme durch den Kanton Schaffhausen würde zudem eine re-\nlativ exotische Sonderlösung getroffen, die mit Blick auf die noch \nkaum absehbare Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Vorga-\nben problematisch werden könnte. Auf Empfehlung der Projekt-\ngruppe ist der Regierungsrat deshalb zur Auffassung gelangt, dass \ndiese Option nicht weiter verfolgt werden soll. \n\nd) Auszahlung über die Versicherer: Weiteres Vorgehen \nDer Regierungsrat betrachtet es nach wie vor als sinnvoll, eine \nAuszahlung der Prämienverbilligungsbeiträge über die Versicherer \nanzustreben. Der Zeitpunkt der Umstellung soll allerdings gut ge-\nwählt werden. Insbesondere ist es angezeigt, im Einvernehmen mit \nden Versicherern auf ein Modell einzusteigen, bei dem der admi-\nnistrative Aufwand mit dem Nutzen in einem möglichst günstigen \nVerhältnis steht. Zudem müssen die künftigen bundesrechtlichen \nVorgaben integrierbar und eine praktikable Abstimmung der EDV-\nSchnittstellen etc. auf die Lösungen in anderen Kantonen gewähr-\nleistet sein. \nAufgrund der Gespräche, die mit Vertretern der Krankenversiche-\nrer geführt wurden, stehen heute zwei Haupt-Optionen im Raum: \n- Einführung einer pragmatischen Regelung im Rahmen des ein-\n\ngespielten „St. Galler Modells“ mit Aufbau der EDV-\nSchnittstellen im Laufe des Jahres 2005 und Umsetzung im \nRahmen der Prämienverbilligung 2006; \n\n- direkter Einstieg in eine Lösung nach Basler Vorbild, die in Be-\nzug auf die EDV-Vernetzung etc. grössere Ansprüche stellt und \ndeshalb kaum vor 2007 operativ umgesetzt werden könnte. \n\nDie Option gemäss „Basler Modell“ verspricht auf längere Sicht \nVorteile. Eine Einführung im Kanton Schaffhausen erscheint aber \nnur dann sinnvoll, wenn sie im Rahmen einer interkantonal breiter \nabgestützten Verbundlösung realisiert werden kann. Von Seiten \nder Versicherer laufen derzeit intensivere Abklärungen zur Ent-\nwicklung einheitlicher Standards. Aus heutiger Sicht ist davon aus-\n\n\n\n 22\n\nzugehen, dass die diesbezüglichen Perspektiven im Laufe des \nkommenden Winters klarer beurteilt werden können. Zeitgleich ist \nauch eine Klärung der KVG-Revision in Sachen Prämienverbilli-\ngung zu erwarten, so dass im kommenden Frühjahr definitiv über \ndas weitere Vorgehen befunden werden kann.  \n \n\nDie Anpassungen bei den Vollzugsregelungen, die mit der Auszah-\nlung der Prämienverbilligung über die Versicherer nötig werden, \nkönnen vom Regierungsrat auf Verordnungsstufe getroffen wer-\nden. Eine Änderung des Dekrets in diesem Punkt ist zum heutigen \nZeitpunkt nicht erforderlich. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ih-\nnen, auf die Beratung der angeführten Dekretsrevision einzutreten \nund ihr zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 26. Oktober 2004  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nDekret Anhang \nüber den Vollzug des  \nKrankenversicherungsgesetzes \n\nÄnderung vom  \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nvom 10. Juni 1996 wird wie folgt geändert: \n\n§ 9 Abs. 2  \n2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen gemeinschaftli-\nchen Anspruch. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. \nAltersjahr haben in der Regel einen gemeinschaftlichen Anspruch \nmit den Eltern. In begründeten Fällen, insbesondere bei nachge-\nwiesener wirtschaftlicher Unabhängigkeit von den Eltern, kann ab \ndem vollendeten 18. Altersjahr ein eigener Anspruch geltend ge-\nmacht werden. \n\n§ 12 \n1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach \nkantonalem Steuerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Elemen-\nte: \na) Grund-Abzug Fr. 7’500.-- bei gemeinsam besteuerten Ehepaa-\n\nren bzw. Fr. 6'000.-- bei den übrigen Haushalten; \nb) Kinderabzug Fr. 4'800.-- pro Kind bis zum vollendeten 20. Al-\n\ntersjahr, das mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch \nhat;  \n\n\n\nc) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen \nSteuergesetzes1 (einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss \nZiffer 1 auch für Nicht-Rentner); \n\nd) Zuschlag von 10 % des nach kantonalem Recht steuerpflichti-\ngen Vermögens; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundei-\ngentum, wenn die Gesamtkosten für Unterhalt und Verwaltung \nvon Grundeigentum die Brutto-Mieterträge übersteigen. \n\n2 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite oder \n– bei deren Fehlen – das dritte dem Zahlungsjahr vorangehende \nJahr.  \n3 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung keine Werte ge-\nmäss Absatz 2 vor, wird auf die letzten verfügbaren provisorischen \nWerte abgestellt. \n4 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerda-\nten zugesprochen wurden, können Rückforderungen bzw. Nach-\nzahlungen erfolgen, wenn die später festgelegten definitiven Steu-\nerdaten erheblich abweichen. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\nheiten. \n\n§ 14 \n1 Die kantonale Steuerbehörde stellt der AHV-Ausgleichskasse die \nzur Ermittlung der Beitragsberechtigung benötigten Steuer- und \nPersonendaten derjenigen Personen, die nach ihrem Kenntnis-\nstand Anspruch auf Prämienverbilligung haben, zur Verfügung. So \nweit erforderlich kann sie dazu andere betroffenen Stellen des Kan-\ntons und der Gemeinden heranziehen. \n2 Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet diese Daten und \nermittelt die Höhe der Beiträge. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche \nAbklärungen vor und fordert bei den Versicherten die für die Aus-\nzahlung erforderlichen Angaben ein. \n3 Werden die für die Berechnung bzw. die Auszahlung der Beiträge \nerforderlichen Angaben durch die Versicherten nicht innert der an-\ngesetzten Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt.  \n\n§ 15 \n1 Personen, die aufgrund der vorhandenen Steuerdaten im Verfah-\nren gemäss § 14 nicht berücksichtigt wurden und einen Anspruch \ngeltend machen wollen, müssen bei der AHV-Ausgleichskasse ein \nAntragsformular einfordern. \n\n                                                           \n1 SHR 641.100 \n\nErmittlung der \nBeitrags-\nberechtigung \n\nAntrags-\nverfahren \n\n\n\n2 Die Anträge sind innerhalb der durch Verordnung des Regie-\nrungsrates festgelegten Frist samt den benötigten Beilagen bei der \nAHV-Ausgleichskasse einzureichen. Diese prüft die Unterlagen un-\nter Beizug der Steuerbehörden. \n3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag eingereicht, ist der \nAnspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.  \n\n§ 16 \n1 Über den Anspruch und die Höhe der Prämienverbilligung ent-\nscheidet die AHV-Ausgleichskasse mit Verfügung.  \n2 Bei Anspruch auf Prämienverbilligung teilt sie den Anspruchsbe-\nrechtigten die Höhe der Beiträge mit. Institutionen oder Personen, \ndie eine Drittauszahlung gemäss § 19 beanspruchen, werden \ndurch Zustellung einer Kopie der Verfügung informiert.  \n\nII. \nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. \nEr ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetz-\ngebung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident \n \n \n Die Sekretärin \n \n \n\n\n


name: ADS 25-25 Kommissionsbericht Bau, Verkehr und Energie_Verkehrsflussinitiative.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Kommission Bau, Verkehr und Energie 25-25 \n\nbetreffend die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf \nkantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» \n\nvom 28. April 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Kommission Bau, Verkehr und Energie (BVE) hat die Vorlage des Regierungsrats des \n\nKantons Schaffhausen vom 11. Februar 2025 betreffend die «Volksinitiative für flüssigen Ver-\n\nkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» (Amtsdruckschrift 25-04) am 28. \n\nApril 2025 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Martin \n\nKessler (BD) und von Dino Giuliani, Leiter Tiefbau Schaffhausen, vertreten. Für die Administ-\n\nration und Protokollierung war Simone Schoch verantwortlich. \n\n1. Detailberatung \n\nDa die Vorlage eine Volksinitiative zum Inhalt hat, entfiel eine Eintretensdebatte und die Kom-\n\nmission begann direkt mit der Detailberatung. \n\nErster Diskussionspunkt war die Gültigkeit der Initiative. Dazu wurde folgender Antrag gestellt: \n\nDer zweite Satz von Art. 12 Abs. 4 (neu) soll für ungültig erklärt werden. \n\nArt. 12 Abs. 4 (neu) \n\nAusnahmen von Abs. 3 dürfen nur über kurze Strecken bewilligt werden. Diese Ausnahmen \n\nbedürfen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan. \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nDer Antragsteller führte an, die Festlegung von Tempo 30 im Richtplan sei systemfremd, un-\n\npraktisch und mit dem Recht unvereinbar. Der Vorschlag des Regierungsrates, diese Regel \n\nals Wunsch und nicht als Pflicht zu verstehen, widerspreche dem Initiativtext, da dieser nicht \n\nals Wunsch, sondern als klare Vorschrift formuliert sei. \n\n \n\nDie Kommission teilte das Missfallen über die Ausnahmeregelung im Strassenrichtplan. Die \n\nMehrheit kam aber zum Schluss, unpraktisch ist nicht gleich ungültig. Die Ausnahmeregel \n\nverstösst nicht gegen übergeordnetes Recht. Sie widerspricht dem Wesen des Richtplan nach \n\nArt. 28 Abs. 1 des Strassengesetzes. Dabei handelt es sich um kantonales, nicht um überge-\n\nordnetes, Recht. Sie ist zudem durchführbar. Damit liegt kein Ungültigkeitsgrund nach Art. 28 \n\nAbs. 1 der Kantonsverfassung vor. Die Ausnahmeregel muss für gültig erklärt werden. \n\n\n\nSeite | 2 \n\n \n\nIm Anschluss an diese Debatte stimmte die Kommission der Gültigkeit der Initiative mit 6 : 0 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nWeiter diskutierte die Kommission einen möglichen Gegenvorschlag zur Initiative. Ausgangs-\n\npunkt bildete der Gegenvorschlag der Regierung. Dieser lautet: \n\n \n\nArt. 12 (Einschränkungen) Abs. 3 (neu) \n\nAuf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts gilt grundsätzlich als Höchstgeschwindig-\n\nkeit 50 km/h. Der Verkehrsfluss darf nicht behindert werden. \n\n \n\nIn der Kommission wurden v.a. der Spielraum bei Tempofestlegungen, die Sicherstellung der \n\nUmsetzung der Initiative und die Wortwahl im Initiativtext wie auch im Gegenvorschlag bespro-\n\nchen. \n\n \n\nGrundsätzlich herrschte Verständnis für das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, schneller \n\nfahren zu können. Ebenfalls einig war man sich, dass es immer mehr Höchstgeschwindigkeit-\n\nTempo 30 gibt. \n\n \n\nEinige Kommissionsmitglieder zweifelten an der Wirkung der initiative auf ihr Grundanliegen. \n\nSie betonten den geringen Entscheidungsspielraum bei Tempofestlegungen. Bei Tempo 30 \n\naufgrund von Lärmbelastung gilt Bundesrecht. Die Initiative kann diese Fälle nicht beeinflus-\n\nsen. Eine Wirkung hat sie bei Tempo 30 für weniger und langsameren Verkehr in Siedlungen. \n\n \n\nDie Kommission beschloss mit 8 : 1 Stimmen, dass der Initiative der Gegenvorschlag gegen-\n\nübergestellt werden soll, der das Grundanliegen für grundsätzlich Tempo 50 auf verkehrsori-\n\nentierten Kantonsstrassen aufnimmt. \n\n \n\nKnackpunkt des Gegenvorschlags war die Ausnahmeregelung im von den Initianten vorge-\n\nschlagenen Art. 12 Abs. 4 (neu). Man war sich einig, dass der Richtplan das falsche Instrument \n\nfür die Festlegung von Tempo 30 ist. Gleichzeitig überwog das Verständnis dafür, dass die \n\nInitianten eine Hürde für mehr Tempo 30 einbauen möchten, um ihrem Anliegen zur Umset-\n\nzung zu verhelfen. Im Zuge dieser Debatte wurden folgende Anträge gestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 3 \n\n \n\nAntrag A: Art. 12 Abs. 4 (neu): \n\nAusnahmen von Abs. 3 dürfen nur über kurze Strecken bewilligt werden − unter Anhörung der \n\nGemeinden. Diese Ausnahmen bedürfen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan. \n\n \n\nAntrag B: Art. 12 Abs. 4 (neu): \n\nAusnahmen von Abs. 3 dürfen nur über kurze Strecken unter Anhörung der Gemeinden be-\n\nwilligt werden. Diese Ausnahmen bedürfen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan. \n\n \n\nAntrag C: Art. 12 Abs. 4 (neu): \n\nAusnahmen sind unter Anhörung der Gemeinden möglich. Ausnahmen von Abs. 3 dürfen nur \n\nüber kurze Strecken bewilligt werden. Diese Ausnahmen bedürfen einer Festlegung im kanto-\n\nnalen Strassenrichtplan. \n\n \n\nAntrag Gegenvorschlag des Regierungsrates: kein Art. 12 Abs. 4 (neu). \n\n \n\nIm Rahmen einer Ausmehrung obsiegte zuerst Antrag B gegenüber Antrag A mit 7 : 2 Stim-\n\nmen. Danach obsiegte Antrag B gegenüber Antrag C mit 5 : 4 Stimmen. Schlussendlich ent-\n\nschied sich die Kommission aber mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Antrag des Re-\n\ngierungsrates, keinen Art. 12 Abs. 4 (neu) in den Gegenvorschlag aufzunehmen. \n\n \n\nEntscheidend für diesen Ausgang waren die Ausführungen von Dino Giuliani, Leiter Tiefbau \n\nSchaffhausen, über die bereits bestehende enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die \n\nKommissionsmehrheit sah keinen Bedarf, eine solche Regelung als Teil des Gegenvorschla-\n\nges ins Gesetz aufzunehmen. \n\nDie Kommission stimmte einstimmig sprachlichen Anpassungen von Art. 12 Abs. 3 (neu) zu. \n\nArt. 12 Abs. 3 (neu): \n\nAuf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts gilt grundsätzlich als allgemeine Höchst-\n\ngeschwindigkeit 50 km/h. \n\nDer Verkehrsfluss Verkehrsablauf darf nicht behindert werden. \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n\nNach Initiativtext soll «generell als Höchstgeschwindigkeit» Tempo 50 gelten. Das Wort «Ver-\n\nkehrsfluss» kommt im Initiativtext und im regierungsrätlichen Gegenvorschlag vor. Beide Aus-\n\ndrücke gibt es im Verkehrsrecht nicht. Sie werden durch bestehende Begriffe ersetzt. \n\n \n\n \n\nFinaler Gegenvorschlag der Kommission in Anlehnung an den Gegenvorschlag der Regierung \n\n(Anpassung der Begrifflichkeiten): \n\nAuf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerorts gilt grundsätzlich als allgemeine Höchst-\n\ngeschwindigkeit 50 km/h. \n\nDer Verkehrsablauf darf nicht behindert werden. \n\n \n\n \n\n2. Schlussabstimmung \n\nDie Kommission für Bau, Verkehr und Energie (BVE) stellt dem Kantonsrat folgende \nAnträge: \n\n• Mit 6 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen sei die Verkehrsflussinitiative für gültig zu erklä-\n\nren. \n\n• Mit 6 : 3 Stimmen sei die Verkehrsflussinitiative abzulehnen und das Initiativbegehren \n\nden Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu \n\nunterbreiten. \n\n• Mit 8: 1 Stimmen sei der Verkehrsflussinitiative ein Gegenvorschlag gegenüberzustel-\n\nlen. \n\n• Mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung sei dem Gegenvorschlag des Regierungsrates mit \n\nden von der Kommission beschlossenen, sprachlichen Ergänzungen zuzustimmen. \n\n \n \n \nFür die Kommission Bau, Verkehr und Energie: Mayowa Alaye (Kommissionspräsidentin) \n       Josef Würms (Vizepräsident) \n       Anna Brügel \n       Matthias Freivogel \n       Beat Hedinger \n       Markus Leu \n       Marco Passafaro \n       Nina Schärrer \n       Ivo Tognella \n \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/4  \nSteuergesetz (Unternehmensbesteuerung) \n \n\nvom 16. Juli 2007 07-75 \n \n__________________________________________________________________________  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 20. März 2007 zur \nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern an ihren drei Sitzungen vom 3. Mai \n2007, vom 30. Mai 2007 und vom 28. Juni 2007 geprüft und beraten. \n\nZu Beginn der Eintretensdebatte zeigte Regierungsrat Heinz Albicker noch einmal ausführ-\nlich die strategischen Ziele der Regierung, die Ausgangslage und die Zielsetzung der Steu-\nergesetzrevision sowie die finanziellen Auswirkungen derselben auf.  \n\nDie anschliessende Fragerunde und die Diskussion wurden benutzt, um mögliche Konse-\nquenzen für unseren Kanton, welche sich durch den allfälligen Wegfall des so genannten \nBonny-Beschlusses (Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneue-\nrungsgebiete) und/oder des Holdingprivilegs aufzuzeigen. Man war sich einig, dass sich ne-\ngative Konsequenzen nur durch eine Senkung der Unternehmensbesteuerung wirkungsvoll \nbekämpfen lassen.  \n\nWeiter ging es beim Eintreten um die Frage, ob sich mittels einer Steuergesetzrevision Ar-\nbeitsplätze im Kanton Schaffhausen halten lassen oder ob gar neue angesiedelt werden \nkönnen. Die Erkenntnis, dass die Höhe der Steuern neben den Bodenpreisen, der Erschlies-\nsung von Industrie- und Gewerbeland und einer gut ausgebauten Infrastruktur lediglich ein \n(wichtiges) Element ist, das einen Wirtschaftsstandort attraktiv macht, ist nicht neu, wurde \naber wiederum bekräftigt. \n\nEher grundsätzlich wurde die Beratung, als es darum ging, ob auch Gesetzesartikel, welche \ndie Regierung nicht in die Teilrevision miteinbezogen hat, von Kommissionsmitgliedern zur \nDiskussion gestellt werden dürfen. Das ist natürlich erlaubt, es kann lediglich um die Frage \ngehen, ob es auch sinnvoll ist oder nicht. Da Gesetze nicht allzu häufig revidiert werden, ist \nes sicher richtig, wenn sich Kommissionen über das hinaus, was die Regierung ändern will, \neigene Gedanken machen. \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern bewirkt nicht nur einen Steuerausfall \nvon ca. 16 Mio. Franken beim Kanton, sondern auch einen solchen in gleicher Höhe bei den \nGemeinden. Die Fachleute von der Verwaltung (Stefan Bilger und Werner Schwaninger) leg-\nten dar, dass diese Ausfälle auf beiden Ebenen durch erwartete Mehreinnahmen bei den \nSteuererträgen der natürlichen und der juristischen Personen kompensiert werden können. \n\nNach der umfassenden und ausführlichen Debatte wurde einstimmig Eintreten auf die Vorla-\nge beschlossen. \n\nIn der Detailberatung zeigte sich schnell, dass vor allem in vier Artikeln (15, 38, 75 und 84) \nZündstoff enthalten war, sodass sich jeweils längere und aus der Sicht des Kommissions-\n\n\n\npräsidenten spannende Diskussionen ergaben. Da sich die Kommissionsmehrheit aber \nmeistens mit 9 : 4 oder mit 8 : 5 auf Seiten der regierungsrätlichen Vorlage positionierte, kam \nes ausser in Art. 75 zu keinen substanziellen Veränderungen. Der Rest der Vorlage ging \nmehr oder weniger diskussionslos im Sinne der Regierung durch die Kommission, sodass \nhier lediglich auf die vier umstrittenen Artikel eingegangen wird. \n\nArt. 15 Abs. 2: Mit Hinweis auf die Bundesverfassung, welche für die Steuererhebung den \nGrundsatz der Gleichbehandlung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsieht, wurde \ndie Streichung von Art. 15 Abs. 2 beantragt. Dieser Artikel ist in der Vorlage nicht enthalten, \nweshalb er hier im Wortlaut zitiert wird: „Personen ohne Schweizer Bürgerrecht steht das \nRecht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand weiterhin zu“. Dieser Artikel privilegiert \nsehr reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in unserem Kanton Wohnsitz nehmen. Nach \ndem Hinweis, dass im Jahr 2008 eine Steuergesetzrevision für die natürlichen Personen ge-\nplant ist und es dann möglicherweise zu einer Revision dieses Artikels kommt, wurde der \nStreichungsantrag abgelehnt. \n\nArt. 38 Abs. 1: In diesem Artikel ist der degressive Teil der Besteuerung der natürlichen \nPersonen verpackt. Nachdem am 1. Juni 2007 das Bundesgericht den degressiven Steuer-\nsatz im Kanton Obwalden für verfassungswidrig erklärt hatte, erhielt die Beratung dieses \nArtikels zusätzliche Brisanz.  \n\nEs wurde beantragt, den Steuersatz ab einem Einkommen von Fr. 500'000.- einheitlich bei \n13 % zu belassen und nicht Schritt für Schritt bis 6 % (für Einkommen ab Fr. 1'100'000.-) zu \nsenken. Die Kommissionsmehrheit wollte die Änderung auf die Gesetzesrevision von 2008 \nverschieben mit dem Argument, man müsse die schriftliche Begründung des Bundesgerichts \nabwarten und die Änderung mit der notwendigen Sorgfalt vorbereiten und durchführen. \n\nArt. 38 Abs. 3a: Hier wurde die Streichung beziehungsweise die Änderung des Artikels ver-\nlangt. Als Begründung für die Anträge wurde die Missachtung der Gleichbehandlung von \nLohn- und Dividendenbezügern, die Bevorzugung einer reichen Klientel und die Willkürlich-\nkeit der Grenzen von 20 % beziehungsweise 2 Mio. Franken angeführt. Alle Anträge wurden \nnach kurzer Diskussion abgelehnt. \n\nArt. 75: Bei Art. 75 handelt es sich um den Kern der ganzen Vorlage. Die von der Regierung \nvorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und der Genossen-\nschaften auf einheitlich 6 % würde für den Kanton und die Gemeinden mit je ungefähr 12 \nMio. Franken Einkommensausfällen zu Buche schlagen. Damit macht sie 75 % aller Revisi-\nonsmassnahmen aus!  \n\nErwartungsgemäss wurde eine ganze Reihe von weitergehenden Anträgen eingebracht. Ein-\nzelne Kommissionsmitglieder wollten den Steuersatz generell auf 5 beziehungsweise auf \n4 % senken, andere Mitglieder wollten den Steuersatz aufsplitten, das heisst, die ersten Fr. \n100'000.- zu einem tieferen Satz besteuern als den Rest des Gewinns.  \n\nZur Begründung der Senkungsanträge wurde angeführt, der Kanton Schaffhausen müsste \ngegenüber den anderen Standorten ein deutlicheres Zeichen als vorgeschlagen setzen und \ndie Steuerausfälle seien ohne weiteres kompensierbar.  \n\nDie Splittinganträge wurden gestellt, damit für alle Gewinnsteuer abliefernden Betriebe eine \nkleinere Steuerbelastung erzielt werden kann. \n\n 2 \n\n\n\n 3\n\nDie Regierung und die Verwaltung warnten vor einer generellen Senkung des Tarifs auf 4 %, \neinzelne Gemeinden gerieten dadurch in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. In der Kom-\nmission wurde eine Verbindung von Art. 75 zu Art. 84 hergestellt: Es sei wichtiger, die Ge-\nwinnbesteuerung stärker zu senken und dafür auf die Reduktion der Kapitalsteuer zu ver-\nzichten. \n\nDie Mehrheit der Kommission entschied sich gegen das Splitting und für einen einheitlichen \nSteuersatz von 5 %. Gegenüber der ursprünglichen Vorlage erhöhen sich die Steuerausfälle \num je rund 3 bis 4 Mio. Franken auf je rund 20 Mio. Franken für den Kanton und die Ge-\nmeinden. \n\nArt. 84: Einem Teil der Kommission ging die vorgeschlagene Revision von Art. 84 zu weit. \nEs wurden drei Anträge gestellt: In lit. a und b sollten die alten Sätze von 1,5 ‰ und 0.025 ‰ \nwieder eingesetzt und der Abs. 2 sollte gestrichen werden. Damit könnte die Substanz der \ngegenwärtigen Kapitalsteuer von 3,6 Mio. Franken erhalten werden. Die Finanzierung der \nSenkung der Gewinnsteuer von 6 % auf 5 % wäre damit finanziert.  \n\nMit dem Hinweis auf die hohe Mobilität der Holdinggesellschaften und den herrschenden \ninterkantonalen Standortwettbewerb auch in diesem Bereich wurden alle drei Anträge abge-\nwiesen.  \n\nEin Antrag, auf Art. 38 zurückzukommen, wurde klar abgelehnt. \n\nIn der Schlussabstimmung beschloss die Kommission mit 8 : 5 Stimmen Zustimmung zur \nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Unternehmensbesteue-\nrung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unter-\nnehmen) in der beigefügten Fassung.  \n\nZusammenfassung: Die langen und grundsätzlichen Diskussionen in der Kommission ha-\nben lediglich zu einer substanziellen Veränderung der ursprünglichen Vorlage geführt: In Art. \n75 wurde die Gewinnsteuer um 1 % mehr als vorgesehen, nämlich auf 5 %, gesenkt.  \n\nDie anfänglich bezogenen Positionen wurden während der Beratung durchgehend beibehal-\nten. Einigkeit herrschte nur darüber, dass die Gewinnsteuer gesenkt werden muss. Hüben \nwie drüben waren trotz entsprechender Appelle keine Kompromissangebote auszumachen. \nWird die Beratung im Kantonsrat ebenso klar entlang der Grenzen der politischen Lager ge-\nführt, zeichnet sich eine Volksabstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die direk-\nten Steuern ab.  \n\nFür die Spezialkommission: Werner Bächtold, Präsident \n Albert Baumann \n Hans-Jürg Fehr \n Christian Heydecker \n Thomas Hurter \n Florian Keller \n Martin Kessler \n Bernhard Müller \n Martina Munz \n René Schmidt \n Alfred Sieber \n Jeanette Storrer \n Josef Würms \n\n\n\n \n\nÄnderungen im Gesetzestext gegenüber der Vorlage des Regierungsrates \nvom 20. März 2007 sind unterstrichen und mit einem Seitenstrich markiert. \n \n \nGesetz          Anhang \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 7 Abs. 3 \nAufgehoben \n \nArt. 11 (Randtitel) \nErbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanlagen \n \nArt. 11 Abs. 3 (neu) \n3 Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagen-\ngesetz vom 23. Juni 2006 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausge-\nnommen hiervon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. \n \nArt. 22 Abs. 1 lit. f \n1 Steuerbar sind alle Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \nf) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen (Art. 55 Abs. 2), soweit die Ge-\n\nsamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; \n \nArt. 22a (neu) \n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. d gilt auch: \na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \n\nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in \ndas Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit \ninnert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebs-\nnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhan-\nden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn in-\nnert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder \nBeteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete \nSubstanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 169 nachträglich \nbesteuert; \n\n                                                 \n1 SHR 641.100 \n\n 4 \n\n\n\n \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen \nPerson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindes-\ntens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung \nden Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn \nmehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen \nmuss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und \nnicht wieder zugeführt werden. \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. i und lit.  l \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhalte-\n\nnen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 \nProzent der um die Aufwendungen (Art. 28–34 und 35 lit. a–h und k) verminderten steu-\nerbaren Einkünfte übersteigen; \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, sowie an politische Parteien im Kanton, wenn die Zuwendungen im \nSteuerjahr 200 Fr. erreichen und insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. \n28–34, Art. 35 lit. a–h) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. \n\n \nArt. 38 Abs. 3a \n3a Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird die \nSteuer zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens berechnet, sofern die steu-\nerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von mindestens 20 Prozent am Kapital hält oder \ndie Beteiligung einen Verkehrswert von mindestens 2 Millionen Franken aufweist. \n \nArt. 42 Abs. 3 \n3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz \nzwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz \nsteuerbar. \n \nArt. 49 Abs. 2b \n2b Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird die Steuer zu \nzwei Dritteln des Satzes des steuerbaren Gesamtvermögens berechnet, sofern die steuer-\npflichtige Person eine Beteiligungsquote am Kapital von mindestens 20 Prozent hält oder \ndie Beteiligung einen Verkehrswert von mindestens 2 Millionen Franken aufweist. \n \nArt. 55 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 \n1 Als juristische Personen werden besteuert: \nb) die Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen. \n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit \ndirektem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG. Die Investementgesellschaften mit festem Kapi-\ntal nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. \n \n\n 5\n\n\n\n \n\nArt. 62 Abs. 1 lit. j (neu) und Abs. 2 \n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \nj. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger aus-\n\nschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach lit. d oder steu-\nerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach lit. e sind. \n\n2 Die in Abs. 1 lit. d-g und j genannten juristischen Personen unterliegen jedoch in jedem \nFall der Grundstückgewinnsteuer. \n \nArt. 66 lit. c \nZum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent \n\ndes Reingewinnes an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten und an andere \njuristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemein-\nnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind; \n\n \nArt. 73 (Randtitel) \nGewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen \n \nArt. 73 Abs. 3 \n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für \nden Ertrag aus direktem Grundbesitz. \n \nArt. 75 \nDie Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 5 Prozent. \n \nArt. 80a Abs. 1 und 2 \n1 Wird eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft neu zu einer nach Art. 78 und 79 be-\nsteuerten Gesellschaft, und werden schon vor dem Statuswechsel gehaltene Beteiligungen \ngemäss Art. 76 innert zehn Jahren veräussert oder aufgewertet, oder wird die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft liquidiert, wird eine Jahressteuer von fünf Prozent auf dem-\njenigen Teil des Kapital- oder Aufwertungsgewinns erhoben, welcher der Differenz zwi-\nschen Gestehungskosten und dem Buchwert entspricht. Auf diesem Gewinn werden keine \nAbzüge gewährt. \n2 Wird eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft neu zu einer nach Art. 78 und 79 be-\nsteuerten Gesellschaft, und werden schon vor dem Statuswechsel gehaltene Immaterialgü-\nterrechte innert zehn Jahren veräussert oder aufgewertet, oder wird die Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft liquidiert, wird eine Jahressteuer von fünf Prozent des Kapital- oder \nAufwertungsgewinnes erhoben. Auf diesem Gewinn werden keine Abzüge gewährt. \n \nGliederungstitel vor Art. 81 \n3. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen; kollektive Kapitalanlagen \n \nArt. 81 \n1 Vom Reingewinn der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen werden als \nsteuerfreier Betrag 20'000 Fr. abgezogen. Die Gewinnsteuer beträgt 2 Prozent des steuer-\npflichtigen Gewinns. \n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 Pro-\nzent des steuerpflichtigen Gewinns. \n\n 6 \n\n\n\n \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. c \n2 Das steuerbare Eigenkapital besteht: \nc) bei den kollektiven Kapitalanlagen aus dem auf den direkten Grundbesitz entfallenden \n\nAnteil am Reinvermögen. \n \nArt. 84 Abs. 1 und Abs. 2 (neu) \n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \na) bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 0,5 ‰ des steuerbaren Eigenkapitals; \nb) bei Holdinggesellschaften (Art. 78) sowie Domizil- und gemischten Gesellschaften \n\n(Art. 79) 0,01 ‰ des steuerpflichtigen Eigenkapitals, mindestens jedoch 100 Fr. (einfa-\nche Steuer); \n\nc) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen 0,3 ‰ des steuerpflichti-\ngen Eigenkapitals; 100'000 Fr. werden als steuerfreier Betrag in Abzug gebracht; \n\nd) bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz 0,3 ‰ des steuerpflichtigen An-\nteils des Reinvermögens. \n\n2 Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. \n \nArt. 85 Abs. 3 \n3 Die Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt 0,375 ‰ des massgebenden Steuerwertes. \n \nArt. 86 lit. b \nVon der Minimalsteuer auf Grundstücken sind ausgenommen: \nb) Juristische Personen, welche die Voraussetzungen für die Bundeshilfe gemäss Art. 33 \n\ndes Wohnraumförderungsgesetzes oder Art. 51 und 52 des Wohnbau- und Eigentums-\nförderungsgesetzes erfüllen; \n\n \nArt. 91 Abs. 1 \n1 Ausländische Personen, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht \nbesitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für \nihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle \nunterworfen. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 95a un-\nterstehen. \n \nArt. 95a Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (neu) \n1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Be-\nrücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem \nSatz von 4,5 Prozent an der Quelle zu erheben, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitge-\nber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und 3 des \nBundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Der Steuerabzug erhöht sich um den \nentsprechenden Ansatz für die direkte Bundessteuer. \n2 Die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuerten Einkünfte werden im ordentli-\nchen Veranlagungsverfahren für die Satzbestimmung nicht berücksichtigt. \n \nArt. 96 \nWer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer oder \nals Grenzgänger bzw. Grenzgängerin oder Wochenaufenthalter bzw. Wochenaufenthalterin \nin unselbständiger Stellung im Kanton erwerbstätig ist, entrichtet für sein bzw. ihr Er-\nwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Art. 91–94. \n\n 7\n\n\n\n \n\nArt. 97 \nAufgehoben \n \nArt. 99 Abs. 3 \n3 Die Steuer beträgt 20 Prozent der Bruttoeinkünfte. \n \nArt. 106a Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren (neu) \n1 Sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen über das \nvereinfachte Abrechnungsverfahren bei der direkten Bundessteuer sinngemäss auch für die \nkantonalen Steuern. \n2 Art. 106 Abs. 1 lit. a gilt sinngemäss. \n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der AHV-\nAusgleichskasse abzuliefern. \n4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine \nBestätigung über den von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber vorgenommenen Quel-\nlensteuerabzug aus. Sie rechnet die abgelieferten Quellensteuern jährlich mit der kantona-\nlen Steuerverwaltung ab und überweist ihr den Quellensteuerbetrag im Laufe des folgenden \nJahres. \n5 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 106 Abs. 4 wird auf die AHV-\nAusgleichskasse übertragen. \n \nArt. 128 Abs. 1 Satz 1 \n1 Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der andern Kantone \nkostenlos die benötigten Auskünfte, gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche \nAkten und geben ihnen die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein \nkönnen. \n \nArt. 129 Abs. 1 \n1 Die Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte erteilen den Steu-\nerbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Verlangen aus ihren Ak-\nten kostenlos Auskunft und geben ihnen die Daten weiter, die für die Durchführung dieses \nGesetzes erforderlich sind. Sie können die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerk-\nsam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. \n \nArt. 130 Datenbearbeitung \n1 Die Daten nach Art. 128 Abs. 1 und Art. 129 Abs. 1 werden einzeln, auf Listen oder elekt-\nronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugäng-\nlich gemacht werden. \n2 Weitergegeben werden diejenigen Daten von steuerpflichtigen Personen, die zur Veranla-\ngung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich: \na) die Personalien; \nb) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung \n\nund die Erwerbstätigkeit; \nc) Rechtsgeschäfte; \nd) Leistungen eines Gemeinwesens. \n \n\n 8 \n\n\n\n \n\n 9\n\nArt. 147 Abs. 3 \n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen für jede Steuerperiode \neine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des Grund-\nbesitzes und dessen Erträgen massgeblich sind. \n \n \n \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Der Präsident: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2007/4 \n\tSteuergesetz (Unternehmensbesteuerung)\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI.\n\tDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:\n\tArt. 7 Abs. 3\n\tArt. 11 (Randtitel)\n\tArt. 11 Abs. 3 (neu)\n\tArt. 22 Abs. 1 lit. f\n\tArt. 22a (neu)\n\tArt. 35 Abs. 1 lit. i und lit.  l\n\tArt. 38 Abs. 3a\n\tArt. 42 Abs. 3\n\tArt. 49 Abs. 2b\n\tArt. 55 Abs. 1 lit. b und Abs. 2\n\tArt. 62 Abs. 1 lit. j (neu) und Abs. 2\n\tArt. 66 lit. c\n\tArt. 73 (Randtitel)\n\tArt. 73 Abs. 3\n\tArt. 75\n\tArt. 81\n\tArt. 82 Abs. 2 lit. c\n\tArt. 84 Abs. 1 und Abs. 2 (neu)\n\tArt. 85 Abs. 3\n\tArt. 86 lit. b\n\tArt. 91 Abs. 1\n\tArt. 95a Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (neu)\n\tArt. 96\n\tArt. 97\n\tArt. 99 Abs. 3\n\tArt. 106a Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren (neu)\n\tArt. 128 Abs. 1 Satz 1\n\tArt. 129 Abs. 1\n\tArt. 130 Datenbearbeitung\n\tArt. 147 Abs. 3\n\tII.\n\n\n\n