Antwort Widen/Rebhuhnprojekt

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 20. Oktober 2009 \n \n\nKleine Anfrage 14/2009 \nbetreffend Widen/Rebhuhnprojekt \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. September 2009 stellt Kantonsrat Richard Altorfer 17 Einzel-\n\nfragen betreffend das Naturgebiet „Widen“ in Neunkirch und das Rebhuhnprojekt (nachste-\n\nhende Nummerierung gemäss den zwölf Hauptziffern).  \n\n \n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Das Gebiet Widen ist in den letzten 18 Jahren in enger Zusammenarbeit zwischen dem \n\nKanton, der Vogelwarte Sempach und den Klettgauer Bauern stark aufgewertet worden. \n\nDie Klettgauer Bauern haben in dem intensiv genutzten Ackerbaugebiet zahlreiche ökolo-\n\ngische Ausgleichsflächen angelegt: Buntbrachen, Ackerschonstreifen, Rotationsbrachen, \n\nSäume, Hecken. Ein Grossteil der Anbaufläche der alten Getreidearten Emmer und Ein-\n\nkorn liegt zudem in diesem Gebiet. In der Folge hat sich im Gebiet Widen eine einzigarti-\n\nge Vielfalt an seltenen und gefährdeten Tieren und Pflanzen entwickelt. Das Aufwer-\n\ntungsprojekt im Klettgau ist aus Naturschutzsicht ein grosser Erfolg und wird weit über die \n\nLandesgrenzen als Modellbeispiel für eine nachhaltige und multifunktionale Landwirt-\n\nschaft gelobt. Für das Rebhuhn, das früher im Klettgau heimisch war, kamen die Aufwer-\n\ntungen aber zu spät. Es ist Anfang der Neunzigerjahre im Klettgau ausgestorben. Die Le-\n\nbensraumaufwertungen bilden die Grundlage für das Projekt zur Wiederansiedlung des \n\nRebhuhns. \n\n \n\nEs trifft zu, dass sich dieser Lebensraum bisher ohne Einschränkungen für Hundespa-\n\nziergänger entwickelte. Gleichzeitig stieg damit aber auch der landschaftliche Erholungs-\n\nwert und die Zahl von Spaziergängern mit Hunden nahm entsprechend stetig zu. In den \n\nletzten fünf Jahren häuften sich die Beobachtungen von stöbernden und jagenden Hun-\n\nden in ökologischen Ausgleichsflächen. Diese Entwicklung gefährdet in zunehmendem \n\nMass die positive Bestandsentwicklung und das Verteilungsmuster einzelner Tierarten. \n\nUntersuchungen zur Habitatnutzung des Rebhuhns zeigen, dass in den letzten Jahren \n\nGebiete mit hohem Störungsdruck nicht mehr besiedelt wurden und einzelne Rebhuhn-\n\nfamilien im Winterhalbjahr das Gebiet Widen verliessen. \n\n \n\nDamit haben die Störungen ein Ausmass erreicht, welches mit Blick auf die Zukunft lang-\n\nfristig das natürliche Aufkommen gesunder Populationen der im Flurgebiet Widen leben-\n\nden Wildtiere behindern und das bisher Erreichte gefährden können. Die Betreuer des \n\n\n\n 2\n\nRebhuhnprojektes, aber auch die Landwirte haben immer wieder Hunde beobachtet, wel-\n\nche die Wege verliessen, in den ökologischen Ausgleichsflächen herumstöberten und \n\ndort Feldhasen, Rehe, Rebhühner und andere bodenbrütende Vögel aufscheuchten und \n\ngefährdeten. Diese Situation konnte weder mit Informationstafeln noch mit mündlicher In-\n\nformation der Hundehalter verbessert werden. Der Anlass für die Einführung der Leinen-\n\npflicht für Hunde im Gebiet Widen war somit die Beurteilung der für das Rebhuhnprojekt \n\nVerantwortlichen, dass die freilaufenden Hunde im Gebiet Widen ein wichtiger Faktor \n\nsind, der den Erfolg des Rebhuhnprojektes gefährdet. Von der Leinenpflicht für Hunde \n\nprofitieren indessen auch andere bodenbrütende Vogelarten wie Wachtel, Grauammer, \n\nFeldlerche, Schwarzkehlchen und der Feldhase sowie Feldrehe. \n\n \n\n2. Aus diesen Gründen beantragten die Verantwortlichen des Rebhuhnprojektes zusätzliche \n\nSchutzmassnahmen in den Widen. Diese wurden in gegenseitigem Einvernehmen vom \n\nGemeinderat Neunkirch als Fahrverbot für Motorwagen und vom Departement des Innern \n\nals Leinenpflicht für Hunde angeordnet, ausgeschrieben und nach Eintreten der Rechts-\n\nkraft signalisiert. Die Anordnungen erfolgten erst nach einer eingehenden Interessenab-\n\nwägung und Abklärung mit der Gemeinde Neunkirch, den Landwirten und dem Kynologi-\n\nschen Verein Schaffhausen und Umgebung sowie der Ortsgruppe Schaffhausen des \n\nSchweizerischen Schäferhundeclubs, deren Clublokal sich seit Jahren in den Widen be-\n\nfindet. Klagen wegen grossen Freizeitdrucks und Rufe nach besserem Schutz vor freilau-\n\nfenden Hunden kamen nicht nur von der Naturschutzseite, sondern vermehrt auch von \n\nLandwirten. Andere „Interessierte“ sind dem Regierungsrat nicht bekannt. Er teilt jedoch \n\ndie Auffassung der Verantwortlichen, dass sich mit der Leinenpflicht Störungen empfindli-\n\ncher Wildtiere und Vögel in diesem für bedrohte Arten national bedeutenden Gebiet we-\n\nsentlich reduzieren lassen. Dies zeigen bereits die bisherigen Erfahrungen mit den getrof-\n\nfenen Anordnungen, hinter welche sich auch der Regierungsrat stellt. Insbesondere teilt \n\ner die Auffassung des Gemeinderates Neunkirch, dass über den im Sinne eines Entge-\n\ngenkommens an die Hundehalterinnen und Hundehalter getroffenen Kompromiss hinaus-\n\ngehende Forderungen abzulehnen sind, zumal die Situation in zwei Jahren nochmals be-\n\nurteilt werden soll. \n\n \n\nDie Verantwortlichen des Rebhuhnprojektes haben immer wieder betont, dass Rück-\n\nschläge nicht einfach nur den Hundehalterinnen und Hundehaltern angelastet werden \n\nkönnen. Andere Negativfaktoren wie der Einfluss von Füchsen sind nicht von der Hand zu \n\nweisen. Andererseits werden auch Anstrengungen unternommen, die offene Feldflur im \n\nKlettgau weiter aufzuwerten. Die eine Massnahme darf nicht gegen die andere ausge-\n\nspielt werden. Der Beitrag der Hundehalterinnen und Hundehalter, ihr Tier auf einem be-\n\ngrenzten Gebiet an die Leine zu nehmen, ist zumutbar.  \n\n \n\n3. Weder der Kanton Schaffhausen noch die Schweizerische Vogelwarte Sempach haben je \n\ngefordert, das Gebiet Widen in ein Naturschutzreservat umzuwandeln. Die Instrumente \n\ndes eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes (Direktzahlungsverordnung, Ökoqualitäts-\n\n\n\n 3\n\nverordnung), ergänzt durch Beiträge aus Krediten des Natur- und Heimatschutzes, bilden \n\ndie Grundlage zur Erhaltung und Förderung der auf landwirtschaftlicher Nutzfläche leben-\n\nden Arten. In Gesprächen wurden von Vertretern des Bundesamtes für Umwelt weitere \n\nEinschränkungen zur Diskussion gestellt, welche die Projektverantwortlichen aber selber \n\nklar ablehnten, da man über dem Klettgau keine „Käseglocke“ wünsche. In ihrer Antwort \n\nauf einen offenen Brief von Hundehalterinnen und Hundehaltern hat die Vorsteherin des \n\nDepartements des Innern denn auch ausdrücklich versichert, dass keine weiteren Schutz-\n\nmassnahmen geplant seien als die bereits getroffenen. \n\n \n\n4. Im Rebhuhnprojekt Widen wurden in den vergangenen zehn Jahren weder Katzen noch \n\nMarder erlegt. Auch ist die Nachtjagd auf Füchse gemäss einer auf  § 15 der kantonalen \n\nJagdverordnung gestützten Verfügung des Departements des Innern seit Jahren im gan-\n\nzen Kanton erlaubt. In den Jahren 1999/2000 und 2006/2007 wurde die Jagd auf den \n\nFuchs im erweiterten Kerngebiet des Rebhuhnprojektes zur Reduktion des hohen Fuchs-\n\nbestandes mit Scheinwerfer bewilligt. Davon wird aber in der laufenden Projektphase \n\n2008 - 2010 gänzlich abgesehen. Von 1999 - 2009 wurden im Projektgebiet insgesamt 47 \n\nFüchse erlegt. Der Fuchs ist eine jagdbare Wildart. Ueber die Intensität und Art der Beja-\n\ngung entscheiden die Revierpächter im Rahmen der Jagdgesetzgebung. Weitere Mass-\n\nnahmen zum Schutz der Rebhühner sind die erwähnten Lebensraumverbesserungen so-\n\nwie der Einzelschutz von Gelegen. \n\n \n\n5. Zur Entwicklung des Rebhuhnprojektes: Aufbauend auf den Erkenntnissen und den ent-\n\nwickelten Methoden einer Dissertation von Francis Buner (1990 - 2001) wurden für die \n\nerste Projektphase (2002 - 2004) konkrete Ziele definiert, die in der Folge übertroffen \n\nwurden. Bis 2004 entwickelte sich im Klettgau ein Rebhuhnbestand von ca. 20 Brutpaa-\n\nren. In zwei weiteren Potenzialgebieten kam es zu erfolgreichen Ansiedlungen. Katastro-\n\nphale Auswirkungen auf den Bestand hatte der äusserst schneereiche Winter 2005/2006. \n\nDer Bestand brach völlig ein und hat sich seither bei fünf Brutpaaren stabilisiert. Bis 2007 \n\nwurde der Bestand durch die Aussetzung von Zuchtvögeln (durchschnittlich rund 50 Vö-\n\ngel pro Jahr) zusätzlich gestützt. 2008 vereinbarten der Kanton und die Vogelwarte für die \n\nJahre 2008 - 2010 ein Moratorium für die Freilassung von Rebhühnern. Seither werden \n\nkeine Rebhühner mehr freigelassen. In der Studie von Francis Buner wurden folgende di-\n\nrekte Verlustursachen eruiert: \n\n- 42 % von Fuchs getötet \n\n- 12 % von Katzen getötet \n\n- 28 % von Greifvögeln getötet \n\n- 4 % diverse Ursachen wie Krankheit, Tod durch Fahrzeuge \n\n- 14 % unbekannte Todesursachen (direkte Tötungen durch Hunde nicht festgestellt). \n\n \n\nVon Bedeutung sind jedoch namentlich die indirekten Ursachen.  Diese sauber zu quanti-\n\nfizieren, ist praktisch nicht möglich. In seiner Dissertation belegt Francis Buner den Ein-\n\nfluss der Störung durch Erholungssuchende mit Zahlen: 76.8 % aller menschlich verur-\n\n\n\n 4\n\nsachten Flugreaktionen gehen zu Lasten von Erholungssuchenden. Für 55.2 % aller Flug-\n\nreaktionen durch Erholungssuchende waren Spaziergänger mit Hunden verantwortlich. \n\nVor allem während der Brutzeit (Mai - Juni) und speziell zur Schlupfzeit der Jungvögel \n\n(Juli - August) können aber Störungen gravierende Auswirkungen haben. Gelege, die \n\nkurzzeitig verlassen werden, fallen vermehrt Räubern zum Opfer oder werden bei wieder-\n\nholter Störung gänzlich aufgegeben. In den ersten Tagen nach dem Schlüpfen müssen \n\ndie Küken intensiv gehudert (gewärmt) werden, um ihre Körpertemperatur aufrecht zu er-\n\nhalten. Werden Altvögel in dieser Phase aufgescheucht und von den Küken getrennt, \n\nkönnen letztere an Unterkühlung sterben. Speziell bei nasskalten Witterungsbedingungen \n\nkann dies den Bruterfolg, insbesondere eines kleinen Rebhuhnbestands, massiv mindern \n\nund somit eine Wiederansiedlung stark gefährden. Es wurde nachgewiesen, dass der \n\nBruterfolg in Revieren mit hoher Störung deutlich geringer ist als in störungsarmen Revie-\n\nren. Im Winterhalbjahr sind die relativen Störungsraten 1,5 Mal höher als im Sommer. Das \n\nführt vor allem bei strengen Witterungsbedingungen (Schnee, Kälte) zu hohen Energie-\n\nverlusten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Störungen durch unbeaufsichtigte \n\nHunde auch im Winterhalbjahr zu erhöhter Mortalität führen. \n\n \n\n6. Der Klettgau ist heute eines der wenigen Gebiete der Schweiz, welches das Habitatpo-\n\ntenzial für einen langfristig überlebensfähigen Rebhuhnbestand hat. Das gesamte Gebiet \n\nWiden (500 Hektaren) hat das Potenzial für mindestens 20 Brutpaare. Die Experten der \n\nVogelwarte gehen davon aus, dass zwei bis drei weitere Gebiete von ca. 400 - 600 Hek-\n\ntaren Fläche eine ähnlich hohe Habitatqualität aufweisen müssen, um das Überleben des \n\nRebhuhns langfristig zu sichern. Die Vogelwarte prüft deshalb weitere Potenzialgebiete, \n\nallerdings ohne zusätzliche Schutzmassnahmen wie in den Widen. \n\n \n\n7. Das Gebiet Widen ist aufgrund seiner offenen Landschaft, den skelettreichen Böden, der \n\nkleinparzellierten Landschaft und vor allem des hohen Anteils an ökologisch wertvollen \n\nFlächen für das Rebhuhn von herausragender Bedeutung. Die Raumnutzung der besen-\n\nderten Rebhühner belegt die hohe Habitatqualität dieses Gebiets. Es gibt in den acker-\n\nbaulichen Gunstlagen des Klettgaus kein Gebiet mit ähnlich hoher Habitateignung. Ande-\n\nre Gebiete des Klettgaus, namentlich Gebiete im Raum Wilchingen - Trasadingen und \n\nGebiete im Raum Siblinger Höhe - Schleitheim - Beggingen, sind potenziell geeignete \n\nHabitate. Dies belegen Daten zur Ausbreitung des Rebhuhns. In den erwähnten Gebieten \n\nist aber der Anteil ökologischer Ausgleichsflächen zum Teil markant geringer als im Ge-\n\nbiete Widen und die Habitatqualität entspricht nur kleinflächig den Lebensraumansprü-\n\nchen des Rebhuhns. Eine erfolgreiche Besiedlung dieser Gebiete setzt voraus, dass der \n\nLebensraum noch weiter flächig aufgewertet wird. \n\n \n\n8. Die Darstellung der Störungsverlagerung kann nicht bestätigt werden. Dazu stellt der zu-\n\nständige Flurreferent der Gemeinde Neunkirch als praktizierender Landwirt fest: "Seit der \n\nEinführung der beschlossenen Massnahmen ist es deutlich ruhiger geworden. Eine deut-\n\nliche Zunahme anderer erholungssuchender oder sporttreibender Personen ist nicht fest-\n\n\n\n 5\n\nzustellen. Querfeldein laufende Jogger oder Reiter sind kein Problem. Solches duldet \n\nauch die Landwirtschaft nicht. Das Problem der Fütterung von Katzen hat sich in der Zwi-\n\nschenzeit von selbst gelöst. Mit der Einführung der Massnahmen haben sich die Erwar-\n\ntungen voll und ganz erfüllt. Ein negativer Trend sowie ein Aufkommen neuer Belastun-\n\ngen sind nicht festzustellen." \n\n \n\n9. Zur Frage, ob das Rebhuhnprojekt in dieser Form als gescheitert zu betrachten sei, ist \n\nfestzustellen, dass die Wiederansiedlung einer ausgestorbenen Tierart in der Regel ein \n\nkomplexes und langfristiges Unterfangen ist. Erfolge und Misserfolge liegen nahe beiein-\n\nander. Nach einer ersten erfolgreichen Phase mit Bruterfolgen im Gebiet Widen und An-\n\nsiedlungen in Potenzialräumen (2002 - 2004) brach der Bestand aufgrund der äusserst \n\nharten, schneereichen Witterungsbedingungen im Winter 2005/2006 zusammen. Solch \n\naussergewöhnliche Ereignisse sind zwar selten, aber es ist mit ihnen zu rechnen. Er-\n\nschwerend kommt beim Rebhuhn dazu, dass diese Vogelart eine natürliche Lebenser-\n\nwartung von etwa einem Jahr hat. Ist der Bruterfolg wegen schlechten Witterungsbedin-\n\ngungen während der Brut- und Aufzuchtsphase gering, führt dies zu Bestandsverlusten \n\noder sogar zum Aussterben des Bestands. Kleine, isolierte Bestände sind deshalb durch \n\nalle potenziellen Gefahren (Witterung, Prädation, Störung) existentiell stark gefährdet. Je-\n\ndes Zufallsereignis kann in solchen Situationen äusserst negative Auswirkungen auf den \n\nBestand haben. Trotz den Rückschlägen des Wiederansiedlungsprojekts sind die Exper-\n\nten der Vogelwarte wie auch ausländische Experten nach wie vor überzeugt, dass der \n\nKlettgau das Potenzial für einen überlebensfähigen Bestand hat. Die jetzige, vertraglich \n\nvereinbarte Projektphase läuft noch bis Ende 2010 und hat neben einem Marschhalt bei \n\nder Aussetzung von Rebhühnern vor allem die Lebensraumaufwertung und die Reduktion \n\ndes Störungsdruckes zum Ziel. Über eine Weiterführung oder Änderungen des Projektes \n\nwird in der zweiten Jahreshälfte 2010 zu entscheiden sein. Dabei sind auch die Erfahrun-\n\ngen aus den getroffenen Schutzmassnahmen zu berücksichtigen, welche ihre Berechti-\n\ngung allerdings nicht nur wegen des Rebhuhns haben, sondern auch wegen der anderen \n\nseltenen Tierarten im Lebensraum Widen. \n\n \n\n10. Die getroffenen Anordnungen sind öffentlich publiziert worden. Dagegen wurden drei in-\n\nzwischen erledigte Rekurse erhoben. Erst nach der Signalisation haben sich zahlreiche \n\nHundehalterinnen und Hundehalter bei der Gemeinde Neunkirch gemeldet und eine Aus-\n\nnahmebewilligung verlangt. Genau mit diesen Personen wurde darauf am Runden Tisch \n\nnach einer Kompromisslösung gesucht. Diese Gruppierung war nicht willkürlich gewählt, \n\nzumal die Vertreterin der später gebildeten Interessengemeinschaft "Weniger Verbote in \n\nden Widen" von Anfang an beteiligt war, wobei es bei der Einladung zur Schlusssitzung \n\nbedauerlicherweise zu einem Zustellungsproblem kam. Da deren Forderung nach einer \n\nLockerung des Leinenzwanges sehr weit ging, bevorzugten der Gemeinderat und die Pro-\n\njektverantwortlichen indessen einen anderen Vorschlag von ortsansässigen Hundehal-\n\ntern, welcher mit einer Pufferzone im Gebiet „Chrummenlanden“ den Interessen der Hun-\n\ndespaziergänger nach mehr Bewegungsfreiheit entgegenkommt, ohne die wirksamen \n\n\n\n 6\n\nSchutzmassnahmen in ihrer Substanz in Frage zu stellen. Die Fortsetzung der Diskussion \n\nmit "allen Beteiligten" wäre praktisch nicht durchführbar und uferlos gewesen, da nicht je-\n\nde Hundehalterin und jeder Hundehalter als betroffen gelten kann. Von den 175 Perso-\n\nnen, welche erst vor Abschluss der Verhandlungen mit einem "offenen Brief" an die Be-\n\nhörden gelangt sind, wohnen nur etwa zwei Dutzend in Neunkirch, dafür aber dreissig in \n\nanderen Kantonen und im Ausland. Nach Auffassung des Regierungsrates ist es in erster \n\nLinie Sache des Gemeinderates zu bestimmen, was auf dem eigenen Gemeindegebiet im \n\nKlettgau geschieht. \n\n \n\n11. Die jährlichen Kosten des Rebhuhnprojektes setzen sich auf der Basis der von 2008 - \n\n2010 geltenden Vereinbarung wie folgt zusammen: \n\nBund Fr.  5'000.-- \n\nKanton Schaffhausen Fr.  10'000.-- \n\nVogelwarte Fr. 24'000.-- \n\nJäger Fr. 1'000.-- \n\nNGO's Fr. 3'000.-- \n\nTotal: Fr.  43'000.-- \n\n \n\n12. Die Anschaffungs- und Installationskosten für die Signalisation des Fahrverbotes und der \n\nLeinenpflicht in den Widen im Betrage von Fr. 8'807.85 wurden zulasten Konto Natur-\n\nschutz von der Gemeinde Neunkirch bezahlt. Die Feldkontrolleure erledigen ihre Aufgabe \n\ninnerhalb ihrer Berufstätigkeit ohne Zusatzentschädigung. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Oktober 2009  \n\n  \n\nDER STAATSSCHREIBER STV: \n \n\nChristian Ritzmann \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Vorlage des Regierungsrates: Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds), ADS 20-174 .pdf

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag 20-174 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und \n\nKlimafonds) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag für eine Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung \n\nund das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz; BauG, \n\nSHR 700.100). Mit dieser Gesetzesanpassung soll die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines \n\nEnergie- und Klimafonds eingeführt werden. \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Klimawandel zählt zu den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Themen unserer Zeit. \n\nDass sich das Klima auch in der Schweiz rasch ändert, ist messbar und zeigt die folgende Grafik \n\neindrücklich: \n\n \n\n \nAbbildung 1: Karten mit Temperaturabweichungen vom Mittelwert zwischen 1961−1990 für die Schweiz. Jahre mit \n\ndurchschnittlichen Temperaturen wärmer als der Mittelwert sind rot, Jahre mit Temperaturen kälter als der \n\nMittelwert sind blau. Abbildung von MeteoSchweiz. \n\n  \n\n\n\n 2 \n\nAuffallend ist die Häufung von überdurchschnittlich warmen Jahren in den letzten drei Dekaden. Seit \n\nMessbeginn im Jahr 1864 verzeichnet die Schweiz bereits einen Temperaturanstieg von 2 Grad. \n\nDamit verbunden sind verschiedene Auswirkungen wie beispielsweise mehr Hitzetage, trockenere \n\nSommer, weniger Schnee, Rückgang der Gletscher und häufigere Starkniederschlagsereignisse. \n\nDies stellt Mensch und Natur vor grosse Herausforderungen und verursacht bereits heute hohe Kos-\n\nten für unsere Volkswirtschaft.  \n\n \n\nIn Schaffhausen zeigen sich die Folgen dieser Veränderungen zum Beispiel am Fischsterben, an \n\neingeschränkter Schifffahrt, tiefen Grundwasserständen, Wasserentnahmeverboten für die Land-\n\nwirtschaft, trockenem Weideland, geschwächten Baumbeständen im Wald, Waldbrandgefahr und \n\nBiodiversitätsverlusten. Hohe Temperaturen wirken sich zudem negativ auf die menschliche Ge-\n\nsundheit und die Arbeitsleistung aus. \n\n \n\n \nAbbildung 2: Trockenheit «im Sankert», Hemishofen im Sommer 2018. Foto: Kantonales Forstamt \n\n \n\nDie Klimapolitik verfolgt zwei Ansätze: Einerseits sollen die Emissionen von Treibhausgasen redu-\n\nziert werden und langfristig netto Null betragen. Andererseits gilt es, sich an die bereits eingetretenen \n\nVeränderungen des Klimas anzupassen und sich auf weitere Veränderungen bestmöglich vorzube-\n\nreiten. Nur so können teure Folgekosten vermieden werden. \n\n \n\nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris verpflichtet, Ziele und \n\nMassnahmen zu ergreifen, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren, wobei ein maxi-\n\nmaler globaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Um dieses Ziel zu errei-\n\nchen, strebt der Bundesrat Netto-Null Emissionen bis zum Jahr 2050 an. Dabei steht die Dekarbo-\n\nnisierung des Energiesystems im Zentrum, das heisst, eine Reduktion des Energieverbrauchs bei \n\ngleichzeitigem Ersatz von Öl und Gas durch erneuerbare Energien. Konkretisiert werden die Ziele \n\n\n\n 3 \n\nund Massnahmen für die Zeit bis 2030 im neuen CO2-Gesetz, über das die Schweizer Stimmbe-\n\nrechtigten voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 abstimmen werden. Die Ziele zur Anpassung an \n\nden Klimawandel werden in der Strategie des Bundesrats «Anpassung an den Klimawandel in der \n\nSchweiz» definiert und mittels Aktionsplänen umgesetzt. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat die Bedeutung des Klimawandels schon früh erkannt. Bereits im Jahre \n\n2009 hat der Regierungsrat einen Wasserwirtschaftsplan für den gesamten Kanton erlassen, unter \n\nBerücksichtigung des Klimawandels. Im Jahre 2011 erliess er einen ersten Bericht zur Klimaanpas-\n\nsung (Adaptation) mit zahlreichen Massnahmen und im Sommer 2019 erliess er einen zweiten Be-\n\nricht mit weiteren Massnahmen. Ebenso setzt sich der Kanton Schaffhausen im Rahmen seiner \n\nEnergiepolitik seit Jahren für die Reduktion des Energieverbrauchs und den Umstieg von fossilen \n\nauf erneuerbare, lokal vorhandene Energieträger ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur \n\nReduktion von Treibhausgasemissionen (Klimaschutz, Mitigation). Im Rahmen der kantonalen Ener-\n\ngiestrategie (Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018−2030, ADS 18-41) hat sich der \n\nKanton Schaffhausen zum Ziel gesetzt, den Verbrauch von fossilen Brennstoffen um 26 Prozent und \n\nvon fossilen Treibstoffen um 31 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2016 zu reduzieren, dies in \n\nAnlehnung an die Ziele der schweizerischen Energie- und Klimapolitik. Eine wichtige Massnahme \n\nzur Erreichung dieser Ziele ist die Anpassung des kantonalen Förderprogramms an die neuen Rah-\n\nmenbedingungen und Schwerpunkte des Anschlusskonzepts (Massnahme M2).  \n\n \n\nAm 15. Oktober 2019 hat der Regierungsrat den Auftrag zur Ausarbeitung einer Klimastrategie er-\n\nteilt. Diese deckt sowohl den Bereich Klimaanpassung als auch den Bereich Klimaschutz ab und \n\nwurde am 15. Dezember 2020 durch den Regierungsrat verabschiedet und dem Kantonsrat zur \n\nKenntnisnahme als Orientierungsvorlage (ADS 20-173) vorgelegt. \n\n2. Finanzpolitische Reserve und Auftrag des Kantonsrates  \n\nAuch der Kantonsrat hat erkannt, dass die langfristige Umsetzung der Klimastrategie ein adäquates \n\nFinanzierungsinstrument benötigt. Mit Beschluss vom 15. Juni 2020 stimmte er der Zuweisung der \n\nfinanzpolitischen Reserve zum Grossprojekt «Bildung eines Klima-Energie-Fonds» über 15 Mio. \n\nFranken im Rahmen der Rechnungsabnahme 2019 mit 32 zu 22 Stimmen zu. Aus diesem Fonds \n\nsoll die Umsetzung von Massnahmen aus der kantonseigenen Klimastrategie mitfinanziert werden. \n\nMit der Genehmigung dieser finanzpolitischen Reserve wurde der Auftrag zur Schaffung einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage für den Energie- und Klimafonds erteilt.  \n\n \n\nFür Massnahmen der Klima- und der Energiestrategie dürfen jährlich Beträge zur Deckung der je-\n\nweils angefallenen Kosten entnommen werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Entnahmen. \n\nWird keine Rechtsgrundlage zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds beschlossen, so wird die \n\nfinanzpolitische Reserve für das Grossprojekt «Bildung eines Klima- / Energie-Fonds» spätestens \n\nmit dem Abschluss der Staatsrechnung 2029 zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals aufgelöst. \n\nMit Beschluss des Kantonsrats ist auch eine vorzeitige Auflösung zulässig.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n3. Schaffung eines Energie- und Klimafonds \n\n3.1 Die Klimastrategie \n\nMit der Klimastrategie Kanton Schaffhausen werden erstmals die sich bereits in Umsetzung befin-\n\ndenden und die geplanten Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung unter \n\neinem Dach zusammengefasst. Der Bereich Klimaschutz umfasst im Grossen und Ganzen die Mas-\n\nsnahmen aus der kantonalen Energiepolitik (Energiestrategie), woraus die damit verbundenen Um-\n\nsetzungskonzepte in die Klimastrategie einfliessen. Massnahmen im Bereich Klimaanpassung sind \n\nbreiter über die verschiedenen Aufgaben der kantonalen Verwaltung verteilt. Auch diese Massnah-\n\nmen stammen teilweise aus bestehenden Konzepten (z.B. aus dem Klimaanpassungsbericht).  \n\n \n\nDie Massnahmentabelle der Klimastrategie fasst alle aktuellen Massnahmen zusammen. Die Details \n\nzu jeder Massnahme wie Zuständigkeiten, Ressourcenbedarf, Klimarelevanz wurden anhand soge-\n\nnannter Steckbriefe systematisch erfasst. Von den insgesamt 67 Massnahmen befinden sich 30 \n\nMassnahmen bereits in der Umsetzungsphase. 37 Massnahmen werden neu vorgeschlagen, teil-\n\nweise geht es um erste Abklärungen. Die Klimastrategie ist dynamisch konzipiert, d.h., neue Mass-\n\nnahmen können per RRB in die Klimastrategie integriert werden. Das Genehmigungsprozedere rich-\n\ntet sich nach der Höhe der beantragten finanziellen Mittel und nach den entsprechenden verfas-\n\nsungsmässigen Finanzkompetenzen. \n\n \n\nMit der Klimastrategie erhalten Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung \n\nein hohes Gewicht, zumal die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie einer der Schwerpunkte \n\ndes Regierungsrats für die nächste Legislatur 2021−2024 darstellt. Die Strategie macht aber auch \n\ndeutlich, dass sich sowohl Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase als auch Massnahmen \n\nzur Anpassung an den Klimawandel nicht innerhalb einer Legislatur umsetzen lassen. Klimaschutz \n\nund Klimaanpassung sind Aufgaben, die diese und die nächsten Generationen beschäftigen wer-\n\nden. Um der Langfristigkeit der Aufgaben Rechnung zu tragen und die notwendige Kontinuität zu \n\ngarantieren, ist eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen.  \n\n \n\nBei Investitionen mit langjähriger Abschreibungsdauer ist eine frühzeitige Berücksichtigung des Kli-\n\nmawandels von ausschlaggebender Bedeutung. Nur so lassen sich hohe Folgekosten vermeiden. \n\nDazu gehören beispielsweise Infrastrukturen für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser \n\n(auch in Mangellagen gemäss Verordnung über die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser, \n\nVTM), für die Versorgung von Industrie und Landwirtschaft mit ausreichend Wasser, für den Hoch-\n\nwasserschutz, für die Siedlungsentwässerung, für die Abfallbehandlung, aber auch für die Städte-\n\nplanung (z.B. Vermeidung von Hitzeinseln), die Planung der Bodennutzung, die Waldbewirtschaf-\n\ntung und die Biodiversität (inklusive Bekämpfung von Neobiota). Es zeigt sich, dass nicht alle Ge-\n\nmeinden gleichermassen die grossen, anstehenden Herausforderungen meistern können. Zahlrei-\n\nche Investitionen lassen sich zudem nur effizient tätigen, wenn auf Ebene der Gemeinden verstärkt \n\nzusammengearbeitet wird. Mit der finanziellen Unterstützung aus dem Energie- und Klimafonds \n\nkönnte die Zusammenarbeit unter den Gemeinden gefördert und dafür gesorgt werden, dass sich \n\nalle Gemeinden des Kantons auf die Veränderungen vorbereiten. \n\n\n\n 5 \n\n3.2 Aktuelle Situation betreffend Finanzierung \n\nWichtige Massnahmen im Klimaschutz sind die Reduktion des Energieverbrauchs und der Umstieg \n\nauf erneuerbare Energien. Denn rund zwei Drittel des Energieverbrauchs schweizweit werden durch \n\nfossile Energieträger wie Öl und Gas abgedeckt (insbesondere für die Bereiche Raumwärme und \n\nMobilität). Neben der Festlegung von energetischen Mindestanforderungen und dem Informations- \n\nund Beratungsangebot stellen finanzielle Anreize, die Investitionen in Energieeffizienz und erneuer-\n\nbare Energien anstossen sollen, ein wichtiges Instrument dar. Seit 2018 verfügt der Kanton Schaff-\n\nhausen wieder über ein breiteres Energieförderprogramm. Es wird zum grössten Teil aus der Teil-\n\nzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die der Bund erhebt, finanziert. Als Bedingung \n\nsetzt der Bund ein finanzielles Engagement des Kantons voraus. In diesem Fall steuert der Bund \n\nderzeit zwei Franken pro Förderfranken des Kantons bei. Dazu kommt ein bevölkerungsabhängiger \n\nSockelbeitrag, der im Falle des Kanton Schaffhausen rund eine Million Franken beträgt. Die Mittel \n\ndes Kantons sind heute über einen Verpflichtungskredit mit einer Laufzeit von vier Jahren \n\n(2018−2021) zugesichert. Die folgende Abbildung zeigt den Vergleich der budgetierten und ver-\n\npflichteten Mittel (Kanton und Bund) über die letzten drei Jahre. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Budgetierte und verpflichtete Kantons- und Bundesmittel 2018−2020. Pro Förderfranken des Kantons \n\nsteuert der Bund zwei Franken aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen bei. Zusätz-\n\nlich bezahlt der Bund einen Sockelbeitrag in Abhängigkeit der Bevölkerungszahl (rund 1 Mio. Franken pro \n\nJahr für den Kanton Schaffhausen). Der Sockelbeitrag ist im Budget Bundesmittel eingerechnet. \n\n \n\nMit dem Staatsvoranschlag 2021 wurde ein neuer Verpflichtungskredit von 6.3 Mio. Franken für die \n\nPeriode 2021 bis 2024 beantragt, welcher vom Kantonsrat am 23. November 2020 im Rahmen der \n\nBudgetdebatte genehmigt wurde. \n\n \n\nMassnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden heute in den Departementen von mehre-\n\nren Ämtern und Dienststellen durchgeführt. Die dafür notwendigen Finanzmittel werden durch die \n\n\n\n 6 \n\neinzelnen Ämter, respektive durch die zuständigen Departemente, im regulären Budget berücksich-\n\ntigt. Die Aufwendungen für Sektor übergreifende Massnahmen werden entweder durch das feder-\n\nführende Amt / Departement budgetiert, oder sie werden unter den beteiligten Departementen auf-\n\ngeteilt. Die Kantone haben zudem die Möglichkeit, für Projekte im Bereich Klimaanpassung eine \n\nMitfinanzierung durch den Bund zu beantragen. So wird beispielsweise das Projekt «Wasserzukunft \n\nKlettgau» vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und vom Kanton Schaffhausen je zur Hälfte finanziert. \n\nDie Beiträge des Kantons werden durch die drei beteiligten Ämter in ihren jährlichen Budgets be-\n\nrücksichtigt.  \n\n \n\nDie Klimaanpassung fordert nicht nur die kantonalen, sondern insbesondere auch die kommunalen \n\nBehörden stark. Bei vielen Massnahmen ist zudem eine enge Zusammenarbeit und Koordination \n\nder Akteure erforderlich, damit die Massnahmen im Gleichschritt realisiert werden können. Die Um-\n\nsetzung der Massnahmen hängt derzeit aber sehr stark von der einzelnen Gemeinde ab, was zu \n\neinem hohen Koordinationsaufwand, zu Verzögerungen in der Umsetzung und zu Mehrkosten füh-\n\nren kann. \n\n3.3 Ziele und Ausrichtung des Energie- und Klimafonds \n\nDie Einrichtung eines Energie- und Klimafonds verfolgt zwei Ziele: \n\n \n\n1. Im Bereich Energie/Klimaschutz (Mitigation) wird das Energieförderprogramm des Kantons auf \n\neine solide finanzielle Basis gestellt, so dass der Langfristigkeit von Massnahmen zur Reduktion \n\nder CO2-Emissionen, insbesondere im Gebäude- und Mobilitätsbereich und bei Industriepro-\n\nzessen, Rechnung getragen werden kann. Der Fächer der Förderbereiche wird geöffnet. Gene-\n\nrell sollen Massnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Gase (Klimaschutz) unterstützt werden, \n\ndies im Einklang mit der neu erarbeiteten kantonalen Klimastrategie, welche vom Regierungsrat \n\nam 15. Dezember 2020 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet wurde (Orientierungsvor-\n\nlage, ADS 20-173). Klimaschädliche Gase sind CO2, Methan (CH4), Lachgas (N2O) und Fluor-\n\nkohlenwasserstoffe (FCKW). Es geht also beispielsweise um Massnahmen zur Verbesserung \n\nder Gebäudeeffizienz, den Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare einheimische Ener-\n\ngie oder die Förderung der Elektromobilität (vgl. dazu die mit Kantonsratsbeschluss vom 15. \n\nJuni 2020 genehmigte Staatsrechnung 2019, S. 41). In Landwirtschaftsbetrieben könnten bei-\n\nspielsweise die Methanemissionen in Biogasanlagen minimiert und in Wärme und Strom umge-\n\nwandelt werden. Ebenso gehören Massnahmen in diesen Bereich, die zur Änderung des Mo-\n\ndalsplits im Verkehrsbereich (z.B. Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentli-\n\nchen Verkehr) oder zu kürzeren Wegen führen (z.B. Siedlungsentwicklung gegen innen).  \n\n \n\n2. Auch im Bereich Klimaanpassung (Adaptation) soll der Energie- und Klimafonds Planungssi-\n\ncherheit in der Finanzierung von Massnahmen mit der notwendigen Transparenz schaffen. Er \n\nsoll aber auch dazu beitragen, dass sich die Gemeinden im Kanton möglichst optimal und im \n\nGleichschritt auf die Klimaveränderungen vorbereiten können. Im Fokus steht die Förderung \n\nvon klassischen und «grünen» Infrastrukturanlagen, die eine enge Zusammenarbeit unter meh-\n\n\n\n 7 \n\nreren Gemeinden bedingen. Das können beispielsweise Infrastrukturanlagen zur Wasserver-\n\nsorgung oder zum Schutz vor Naturgefahren sein. Grüne Infrastrukturanlagen und die zugehö-\n\nrige Biodiversität beziehen sich auf die Bereiche Wald, Naturschutz, Gewässer und den Schutz \n\nvor invasiven Arten. \n\n \n\nEs sollen aber auch Vorhaben mit einer Anschubfinanzierung unterstützt werden, die ökologisch \n\nsinnvoll sind, sich aber aufgrund fehlender Internalisierung von externen Kosten noch nicht lohnen. \n\nMit den Mitteln sollen insbesondere auch Klimaprojekte finanziert werden, die vom Bund mitgetragen \n\nwerden.  \n\n3.4 Die Vorteile einer Fondslösung \n\nPlanungssicherheit: Ein Energie- und Klimafonds gibt Planungssicherheit, indem ein zu definie-\n\nrendes Minimum an verfügbaren Mitteln nicht unterschritten werden darf. Bauherrschaften, Pla-\n\nnende und Projektträger erhalten Gewähr, dass finanzielle Mittel zur Umsetzung ihrer Massnahmen \n\nbis zu einem bestimmten Mass zur Verfügung stehen. Die Wirkung der Massnahmen wird erhöht, \n\nda das Programm kontinuierlich geführt werden kann und somit keine Anlaufzeit nötig ist. Insbeson-\n\ndere in der Förderung von Gebäudesanierungen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ein \n\n«stop and go» zu sehr viel Unsicherheit führt und seitens der Bauherrschaften und Planenden sehr \n\nviel guten Willen zerstören kann. Ein Wiederanfahren eines Förderprogramms ist mit einem sehr \n\ngrossen Informationsbedarf verbunden. Projekte, die sich über mehrere Jahre hinwegziehen, wer-\n\nden bei unsicherer Finanzierung vielfach erst gar nicht in Angriff genommen. Für Firmen, die im \n\nBereich Planung und Ausführung von Gebäudesanierungen tätig sind, bedeutet die Fondslösung \n\ndeshalb weniger Schwankungen bezüglich der Auftragslage und damit ebenfalls mehr Planungssi-\n\ncherheit. \n\n \n\nFlexible Einlage und Kontinuität: Der Energie- und Klimafonds ist so angelegt, dass der Kantons-\n\nrat grundsätzlich frei ist, wie hoch die jährlich einzulegenden Mittel sind, vorausgesetzt, die untere \n\nBestandesgrenze der beiden Fonds (Bereich Energie/Klimaschutz und Bereich Klimaanpassung) \n\nwird nicht unterschritten. Damit hat der Kantonsrat mehr Flexibilität: In einem finanziell guten Jahr \n\nkönnen die Einlagen höher sein, in einem weniger guten Jahr tiefer. Auf der Ausgabenseite ist trotz-\n\ndem Kontinuität gegeben.  \n\n \n\nSicherung von Bundesmitteln: Dank des Energie- und Klimafonds können in beiden Bereichen, \n\nKlimaschutz und Klimaanpassung, langfristig bedeutende Mittel des Bundes gesichert werden. Es \n\nhandelt sich um Gelder aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und zukünftig vermutlich auch aus \n\ndem Flugverkehr bzw. aus dem Klimafonds des Bundes, die zweckgebunden «zurückgeholt» wer-\n\nden können. Diese Abgaben entrichten auch Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Dies ist auch \n\ninsofern von Bedeutung, als dass der Bund angetönt hat, die Bundesbeiträge an die Kantone aus \n\nder Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe im Rahmen der neuen Klimapolitik zu erhö-\n\nhen (drei statt zwei Franken des Bundes pro Förderfranken des Kantons). \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nTransparenz bei der Finanzierung: Eine Fondslösung schafft durch das Auflisten sämtlicher Mas-\n\nsnahmen und deren Finanzbedarf mehr Transparenz. Projekte in den Bereichen Klimaschutz und \n\nKlimaanpassung sind bereits heute oft interdisziplinär und werden dies in Zukunft noch stärker sein. \n\nWer heute wissen will, welche Massnahmen im Bereich Klimaanpassung laufen und wie viel sie \n\nkosten, muss sich durch die verschiedenen Posten der Staatsrechnung durchkämpfen und wird wohl \n\nnie einen vollständigen Überblick erhalten. Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Ge-\n\nbäudebereich werden heute aus drei Töpfen finanziert: Bund (Beiträge aus der CO2-Abgabe), Kan-\n\nton und Gemeinde (zurzeit Schaffhausen). Das buchhalterische Handling ist äusserst kompliziert. \n\nEin Topf je Bereich, in den Gelder aus verschiedenen Quellen fliessen, würde eine grosse administ-\n\nrative Vereinfachung mit sich bringen. Mit einem Energie- und Klimafonds können in Zukunft Mass-\n\nnahmen aus der Klimastrategie – auch amtsübergreifend – einheitlich budgetiert und abgerechnet \n\nwerden. So werden sie auch in der Erfolgs- und Investitionsrechnung des Kantons sichtbar.  \n\n3.5 Ausgestaltung und Prozesse \n\nDamit die Massnahmen zum Klimaschutz (Energieförderprogramm sowie Einzelmassnahmen) und \n\ndie Massnahmen zur Anpassung an das sich verändernde Klima nachvollziehbar auseinanderge-\n\nhalten werden können, sind die beiden Sachbereiche in separaten Fonds zu führen. Die Aufteilung \n\nauf zwei Fonds, also ein Fonds pro Teilbereich, vereinfacht die buchhalterische Abwicklung wesent-\n\nlich und erhöht die Transparenz in der Berichterstattung. Die folgende Grafik zeigt die buchhalteri-\n\nsche Ausgestaltung der Lösung mit zwei Fonds: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Buchhalterische Darstellung der Zwei-Fonds-Lösung.  \n\n \n\n\n\n 9 \n\nDie beiden Fonds werden über die Erfolgsrechnung geführt. Gemäss Abklärungen mit der Finanz-\n\nkontrolle sind einzelne Auszahlungen, welche die Aktivierungsgrenze von 200'000 Franken über-\n\nschreiten, in der Investitionsrechnung zu verbuchen und abzuschreiben. Dies führt dazu, dass die \n\naktivierten Investitionsbeiträge mit dem in künftigen Jahren abzuschreibenden Restwert als Fonds-\n\nvermögenskorrektur ausgewiesen werden müssen. Der Einfachheit halber sind diese Vorgänge in \n\nder obigen schematischen Darstellung nicht abgebildet. Kantons- und Bundesmittel werden separat \n\nausgewiesen. Letztere werden für den Fonds Energie/Klimaschutz als Vorauszahlung verbucht und \n\njeweils nur mit dem entsprechenden Jahresbetreff in die Fondsrechnung aufgenommen.  \n\n \n\nDie Details sind in der Verordnung über den Energiehaushalt in Gebäuden und Anlagen vom \n\n15. Februar 2005 (Energiehaushaltverordnung, EHV, SHR 700.401) zu definieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Die zwei Fonds mit den jeweiligen Einlagen von Bund und Kanton.  \n\n \n\nGeprüft wurden allerdings auch andere Lösungen, die dann aber aus den nachfolgend dargelegten \n\nGründen verworfen wurden. \n\n \n\nDie ursprüngliche Idee der Schaffung eines einzigen Fonds mit zwei Teilbereichen Energie/Klima-\n\nschutz und Klimaanpassung wurde auf Empfehlung der Finanzverwaltung verworfen. Denn für Aus-\n\nzahlungen (z.B. an Private, Unternehmen, öffentliche Unternehmen) und Beiträge (z.B. des Bundes) \n\nmüsste pro Teilbereich ein separates Konto eröffnet werden, also beispielsweise: \n\n \n\n− Konto 3637.X1 Beiträge an private Haushalte (Teilbereich Energie/Klimaschutz) \n\n− Konto 3637.X2 Beiträge an private Haushalte (Teilbereich Klimaanpassung) \n\n \n\nDie separate Kontoführung müsste auch für grössere Förderbeiträge (über 200'000 Franken) ange-\n\nwendet werden, die über die Investitionsrechnung gebucht und abgeschrieben werden müssen. Mit \n\n\n\n 10 \n\ndieser Lösung bestände ein grosses Risiko von Falschkontierungen, weil die Finanzstelle bei beiden \n\nTeilbereichen die gleiche wäre und somit Missverständnisse entstehen könnten. Im Weiteren ver-\n\nkompliziert diese Variante den Abschluss des Fonds. Zuerst müsste jeweils das Nettoergebnis der \n\nbeiden Teilbereiche ermittelt werden, um dann die Entnahme aus den beiden «Teilvermögen» zu \n\nbuchen, was administrativ sehr aufwändig wäre.  \n\n \n\nEin wesentlicher Nachteil der Lösung, dass nur ein Fonds geschaffen werden würde, ist zudem die \n\nfehlende Transparenz nach aussen. In der Jahresrechnung und im Budget wäre nicht auf einen Blick \n\nersichtlich, welche Aufwände und Erträge in den einzelnen Teilbereichen angefallen sind.  \n\n \n\nÄufnung des Energie- und Klimafonds aus finanzpolitischer Reserve \n\nDas Startkapital des Energie- und Klimafonds stammt aus der Zuweisung der finanzpolitischen Re-\n\nserve zum Grossprojekt «Bildung eines Klima-Energie-Fonds» über 15 Mio. Franken. 10 Mio. Fran-\n\nken sind für den Bereich Energie/Klimaschutz vorgesehen, die restlichen 5 Mio. Franken für den \n\nBereich Klimaanpassung. Mit In-Kraft-Treten der gesetzlichen Grundlage für den Fonds sind die \n\ndannzumal noch verfügbaren Mittel aus der finanzpolitischen Reserve sowie die bestehenden Ver-\n\npflichtungskredite (Energieförderprogramm) in den Fonds zu überführen. Die danach folgenden jähr-\n\nlichen Überweisungen werden mittels Einlage aus dem Staatshaushalt finanziert, wobei der Min-\n\ndestbestand der beiden Fonds gesetzlich festgeschrieben wird. Die Höhe der Einlagen wird in Ab-\n\nhängigkeit der finanziellen Situation des Kantons vom Regierungsrat vorgeschlagen und ist durch \n\nden Kantonsrat im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte zu genehmigen. Dabei wird auch der vor-\n\ngesehene Verwendungszweck deklariert.  \n\n \n\nUm Kontinuität bei der Umsetzung der Energie- und Klimapolitik gewährleisten zu können, dürfen \n\ndie jeweiligen Fondsbestände der kantonalen Mittel eine zu definierende Schwelle nicht unterschrei-\n\nten. Die Schwelle wird für die Bereiche Energie/Klimaschutz und Klimaanpassung separat festge-\n\nlegt. Ebenso wird ein oberes Limit festgelegt. Das Fondsvermögen ist nachhaltig anzulegen. Im \n\nFonds werden die Kantons- und Bundesmittel, jeweils getrennt nach Energie/Klimaschutz und \n\nKlimaanpassung, separat ausgewiesen.  \n\n \n\nDie folgende Grafik zeigt beispielhaft, wie der Fonds Energie/Klimaschutz sich über die Zeit entwi-\n\nckeln könnte. Die Schwelle von 2 Mio. Franken Fondsbestand darf nicht unter-, die Schwelle von 6 \n\nMio. Franken nicht überschritten werden. \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Schematische Darstellung zum Fondsbestand Energie/Klimaschutz. Im dargestellten Fall wird angenom-\n\nmen, dass 2 Mio. Franken Kantonsmittel pro Jahr verpflichtet werden. Diese Mittel generieren Bundesmit-\n\ntel in der Höhe von rund 4 Mio. Franken.  \n\n \n\nIm Jahr 3 könnten aufgrund eines guten Finanzabschlusses 3 Mio. Franken in den Fonds gelegt \n\nwerden. In den zwei darauffolgenden Jahren beträgt die Einlage 1 Mio. Franken, so dass bei gleich-\n\nbleibenden Ausgaben der Fondsbestand Ende Jahr 5 gegen Null sinkt. Die Einlage für das Jahr 6 \n\nbetrüge im Minimum 2 Mio. Franken, im Beispiel liegt die Einlage bei 3 Mio. Franken.  \n\n \n\nIm Fonds Klimaanpassung sieht die Situation ähnlich aus. Die untere Schwelle wird bei 1 Mio. Fran-\n\nken festgelegt, die obere bei 3 Mio. Franken. Inwiefern mit den Ausgaben des Kantons auch Bun-\n\ndesmittel verknüpft sind, ist im Gegensatz zum Bereich Energie/Klimaschutz nicht eindeutig voraus-\n\nsehbar.  \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 7: Schematische Darstellung zum Fondsbestand Klimaanpassung. Ob Bundesmittel fliessen und wie hoch \n\ndiese sind, ist von den jeweiligen Projekten abhängig.  \n\n \n\nVerwendung der Fondsmittel \n\nIm Rahmen der vom Parlament bewilligten Mittel und des Zwecks entscheidet das Baudepartement \n\nüber die Verwendung der Fondsmittel für den Teil Energie/Klimaschutz. Gemäss Orientierungsvor-\n\nlage zur Klimastrategie vom 15. Dezember 2020 (ADS 20-173) betragen die Ausgaben der bisher \n\nvorgesehenen Massnahmen jährlich 2.05 Mio. Franken. 1.9 Mio. Franken dienen der Finanzierung \n\ndes Energieförderprogramms, 150'000 Franken sind für Massnahmen im öffentlichen Verkehr vor-\n\ngesehen.  \n\n \n\nIm Bereich Klimaanpassung ist zurzeit der grösste Teil der Massnahmen bereits im ordentlichen \n\nBudget der einzelnen Amtsstellen vorgesehen. Kosten zusätzlicher Massnahmen, die über den \n\nEnergie- und Klimafonds finanziert werden sollen, betrugen bei der Verabschiedung der Strategie \n\n1.37 Mio. Franken über die gesamte Laufzeit der Massnahmen. \n\n \n\nWährend dem es im Bereich Energie/Klimaschutz zahlreiche Gesuche gibt, die eine gewisse Stetig-\n\nkeit im Prozess mit sich bringen, ist die Finanzierung im Bereich Klimaanpassung projektbezogen \n\nund sehr heterogen. Entsprechend sind Auszahlungen im Klimaschutzbereich häufig und betrags-\n\nmässig eher klein. Im Klimaanpassungsbereich wird es sich in der Tendenz um betragsmässig \n\ngrosse Einzelprojekte handeln. Das Interkantonale Labor ist für das Administrative zuständig, die \n\nZusage für eine Unterstützung soll gemäss den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen durch \n\nden Regierungsrat und/oder den Kantonsrat erfolgen.  \n\n \n\nFür die Triage der Gesuche ist die Energiefachstelle zuständig. Sie verfügt über das nötige Know-\n\nhow, die Infrastruktur und entsprechende EDV-Tools. Ab 2021 werden die Gesuche über ein \n\n\n\n 13 \n\nWebportal, also elektronisch eingereicht. Dies hat den Vorteil, dass gegen aussen nur eine Anlauf-\n\nstelle für Klimaprojekte existiert und damit eine hohe Kundenfreundlichkeit garantiert werden kann. \n\nEs kann in der Folge intern unkompliziert festgestellt werden, ob ein Gesuch den Bereich Klima-\n\nschutz oder den Bereich Klimaanpassung betrifft. Im Zweifelsfall sprechen sich die Energiefachstelle \n\nund das Interkantonale Labor ab. Die folgende Grafik zeigt den Ablauf der Gesuchsbearbeitung auf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 8: Ablaufschema Gesuche Energie/Klimaschutz und Klimaanpassung \n\n4.  Anpassungen im Baugesetz \n\nDer Energie- und Klimafonds bedarf einer gesetzlichen Grundlage im Baugesetz. Im Gesetz ist zu \n\nregeln, welcher Zweck verfolgt wird, wie die Fonds Energie/Klimaschutz und Klimaanpassung ge-\n\näufnet werden und wie hoch jeweils die untere und obere Grenze für den Fondsbestand sein sollen.  \n\n  \n\n\n\n 14 \n\nAnpassung von Art. 42e \n\nSynopse \n\n \n\nbestehende Bestimmung \n\n \n\n \n\nangepasste Bestimmung  \n\n(Neuerung kursiv/fett, Löschung durchge-\n\nstrichen) \n\n \n\n \n\nArt. 42e - f) Förderprogramm Energie \n\n \n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm \n\nEnergie, welches periodisch dem Stand der \n\nTechnik und neuen Entwicklungen ange-\n\npasst wird. \n\n \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen \n\ngeleistet, die der rationellen Energienut-\n\nzung, der Nutzung erneuerbarer Energien \n\nund der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und \n\nAbwärme dienen. In der Regel richten sich \n\ndie Beiträge nach der eingesparten nicht er-\n\nneuerbaren Energiemenge. \n\n \n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch \n\nnicht voll ausgelasteten Energieerzeu-\n\ngungsanlagen kann für längstens zehn \n\nJahre ein zinsloses Darlehen gewährt wer-\n\nden. \n\n \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu verge-\n\nbenden Beiträge und Darlehen hängt von \n\nder Ausgabenbewilligung durch den Kan-\n\ntonsrat auf dem Budgetweg ab. Er beträgt \n\nim Minimum Fr. 200'000.--. Auf Beiträge  \n\noder Darlehen besteht kein Rechtsan-\n\nspruch. \n\n \n\n \n\nArt. 42e - f) Förderprogramm Energie \n\n \n1 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen \n\ngeleistet, die der rationellen Energienut-\n\nzung, der Nutzung erneuerbarer Energien \n\nund der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und \n\nAbwärme dienen. In der Regel richten sich \n\ndie Beiträge nach der eingesparten oder \n\nsubstituierten nicht erneuerbaren Energie-\n\nmenge.  \n\n \n3 (unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu verge-\n\nbenden Beiträge und Darlehen hängt von \n\nder Ausgabenbewilligung durch den Kan-\n\ntonsrat auf dem Budgetweg ab. Er beträgt \n\nim Minimum Fr. 200'000.--. Auf Beiträge  \n\noder Darlehen besteht kein Rechtsan-\n\nspruch. \n\n \n\n \n\nErläuterungen \n\nIn Absatz 2 soll neu dahingehend ergänzt werden, dass sich die Beiträge auch nach der substituier-\n\nten nicht erneuerbaren Energiemenge richten können, nicht nur nach der eingesparten. Die Energie- \n\nund Klimaziele sind nicht allein durch Effizienzmassnahmen erreichbar. Sie verlangen im verstärkten \n\nMasse den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger.  \n\n \n\n\n\n 15 \n\nIn Absatz 4 wird die jährliche Mindesteinlage von 200'000 Franken gestrichen. Mit der Schaffung \n\neines Energie- und Klimafonds im neuen Art. 42ebis (siehe dazu nachfolgende Ausführungen) wird \n\nauch ein Mindest-Fondsbestand festgelegt. Jährliche Mindesteinlagen ergeben deshalb keinen Sinn \n\nmehr. Vielmehr hängt die jährliche Einlage vom Fondsbestand und der finanziellen Lage des Kan-\n\ntons ab.  \n\nArt. 42ebis (neu) \n\nWortlaut \n\nArt. 42ebis - Energie- und Klimafonds \n\n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser bezweckt:  \n\na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und die Reduktion klimaschädlicher \n\nGase. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Klimaschutz» geführt. \n\nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für \n\nden Teilbereich «Klimaanpassung» geführt.  \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet.  \n\n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest, dass für das Budgetjahr inklusive \n\nFondsbestand folgende kantonalen Mittel zur Verfügung stehen:  \n\na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen Franken,  \n\nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Franken.  \n\n4 Die Obergrenzen gemäss Abs. 3 lit. a und b können überschritten werden, wenn aufgrund der \n\nBildung einer finanzpolitischen Reserve mehr Mittel eingelegt werden können.  \n\n5 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. 1 \n\nlit. a und lit. b separat ausgewiesen.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit dem neuen Art. 42ebis Baugesetz wird die Rechtsgrundlage für den Energie- und Klimafonds \n\ngeschaffen. Abs. 1 umschreibt den Zweck und unterscheidet die beiden Teilbereiche «Energie/Kli-\n\nmaschutz» und «Klimaanpassung». Wie in der Ausgangslage beschrieben, sind angesichts der \n\ngrossen Herausforderungen Massnahmen erforderlich. Die kantonale Klimastrategie, die am 15. De-\n\nzember 2020 durch den Regierungsrat verabschiedet wurde, unterstreicht die Dringlichkeit und Not-\n\nwendigkeit, sowohl bei den Ursachen als auch bei den Auswirkungen des fortschreitenden Klima-\n\nwandels gezielt und rasch Massnahmen an die Hand zu nehmen. Beim Teilbereich «Klimaanpas-\n\nsung» geht es um Massnahmen, mit denen Risiken im Kanton Schaffhausen minimiert und die An-\n\npassungsfähigkeit gesteigert werden können. Demgegenüber geht es bei den Massnahmen, die aus \n\ndem Teilbereich «Energie/Klimaschutz» gefördert werden, darum, den Ausstoss an Treibhausgasen \n\nzu reduzieren. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen sollen diese beiden Teilbereiche se-\n\nparat mit eigenen Fonds geführt werden.  \n\n \n\nAbs. 2 regelt, woher die Mittel stammen, die in die beiden Teilbereiche einfliessen. Sie werden im \n\njährlichen Budgetprozess bestimmt und vom Kantonsrat genehmigt.  \n\n \n\n\n\n 16 \n\nIn Abs. 3 wird bestimmt, in welcher Bandbreite sich die finanziellen Mittel, die in den Fonds der \n\nbeiden Teilbereichen enthalten sein sollen, bewegen. Beim Teilbereich «Energie und Klimaschutz» \n\nbeträgt das Minimum, um das Förderprogramm aufrecht erhalten zu können, 2 Mio. Franken. Die \n\nObergrenze von 6 Mio. Franken ermöglicht es, in finanziell guten Jahren Reserven zu bilden. Beim \n\nTeilbereich «Klimaanpassung» wird eine Bandbreite von minimal 1 Mio. Franken bis zur Obergrenze \n\nvon 3 Mio. Franken als sachgerecht und sinnvoll erachtet.  \n\n \n\nDie festgelegte Mindesthöhe ist erforderlich, damit eine kontinuierliche Förderung möglich ist und \n\nPlanungssicherheit besteht. Entsprechend ist mit dem jeweiligen Budget sicher zu stellen, dass die \n\nMindestmittel vorhanden sind. Jedoch soll es in Jahren mit guter Finanzlage auch möglich sein, \n\nmehr Mittel als minimal erforderlich, einzulegen. Entsprechend kann in finanziell schlechten Jahren \n\nauf Einlagen verzichtet werden, sofern die Minimalbestände in den beiden Fonds nicht unterschritten \n\nwerden.  \n\n \n\nAbs. 4 stellt klar, dass die festgesetzten Obergrenzen überschritten werden dürfen, soweit aufgrund \n\nder Schaffung von finanzpolitischen Reserven mehr Mittel zur Verfügung stehen. Damit wird sicher-\n\ngestellt, dass zum Zeitpunkt der Schaffung des Energie- und Klimafonds die gesamte finanzpoliti-\n\nsche Reserve gemäss Staatsrechnung 2019 in den Fonds eingelegt werden kann (sofern dann nicht \n\nbereits ein Teil davon für Massnahmen verwendet worden ist). Die Bestimmung ist bewusst offen \n\nformuliert, damit auch zu einem späteren Zeitpunkt gebildete finanzpolitische Reserven verwendet \n\nwerden könnten.  \n\n \n\nGemäss Abs. 5 werden die Bundesmittel je Fonds separat ausgewiesen. Dies ist für die Nachvoll-\n\nziehbarkeit und Transparenz von grosser Bedeutung.  \n\nArt. 42eter (neu) \n\nWortlaut \n\nArt. 42eter - Finanzhilfen Energie/Klimaschutz \n\nFinanzhilfen können insbesondere an indirekte (z.B. Machbarkeitsstudien, Energieanalysen) und \n\ndirekte Massnahmen (z.B. energetische Sanierung Gebäudehülle, Heizungsersatz) gewährt werden \n\nwelche:  \n\na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen oder den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen sen-\n\nken; oder \n\nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbesondere Elekt-\n\nrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Windenergie und Was-\n\nserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\n \n\nErläuterungen  \n\nMit dem neuen Art. 42eter wird umschrieben, wofür Finanzhilfen gewährt werden. Im Zentrum der \n\nFörderung stehen auch in Zukunft Massnahmen an bestehenden Gebäuden, denn das Einspar- und \n\n\n\n 17 \n\nSubstitutionspotenzial ist dort am grössten. Neue Handlungsfelder eröffnen sich im Bereich Mobili-\n\ntät, weil der Umstieg auf elektrische Antriebssysteme eine grosse Effizienzsteigerung bedeutet und \n\npositive lokale Effekte wie die Reduktion der Luftschadstoffe, Feinstaub oder Lärmemissionen mit \n\nsich bringt. Zudem steht die Ladeinfrastruktur häufig mit dem Gebäude in Verbindung. Bei der Elekt-\n\nrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien steht weiterhin die Bundesförderung im Vordergrund. \n\nDer Kanton soll im Rahmen seiner Möglichkeiten nur subsidiär einspringen, wenn die Wirtschaftlich-\n\nkeit trotz Bundesförderung nicht gegeben ist oder wenn noch Lücken bestehen.  \n\nArt. 42equater (neu) \n\nWortlaut \n\nArt. 42equater – Finanzhilfen Klimaanpassung  \n\nFinanzhilfe können insbesondere an direkte (z.B. bauliche Massnahmen) oder indirekte Massnah-\n\nmen (z.B. Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen) zur Anpassung an das sich verändernde \n\nKlima gewährt werden, welche: \n\na. entstehende Risiken durch den Klimawandel (invasive Pflanzen und Tiere, steigende Tempera-\n\nturen, Trockenheit, Wetterextreme) senken; oder \n\nb. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit dem neuen Art. 42equater wird umschrieben, wofür Finanzhilfen gewährt werden. So sollen bei-\n\nspielsweise Entscheidungsgrundlagen, die für den gesamten Kanton von Bedeutung sind, finanziert \n\nwerden (z.B. Bedarfswasserplanung für Landwirtschaft und Industrie, Schutz von Grundwasser für \n\ndie Trinkwasserversorgung, Planung Versorgung mit Trinkwasser in Mangellagen, Wasserknapp-\n\nheitskarten, Bodenkartierung, Klimakarten). Zudem soll die Umsetzung von konkreten Massnahmen \n\nfinanziert werden, die sich aus den Entscheidungsgrundlagen ergeben. Dabei sollen primär Vorha-\n\nben finanziert werden, für deren Realisierung eine enge Zusammenarbeit oder eine Koordination \n\nunter den Gemeinden wichtig ist. Auch vielversprechende Vorhaben, die einen wesentlichen Beitrag \n\nzur Klimaanpassung auf lokaler oder kantonaler Ebene leisten, aber noch nicht selbsttragend sind, \n\nkönnen unterstützt werden.  \n\n5.  Ausführungsbestimmungen: Revision der Energiehaushaltsverordnung \n\nDie Ausführungsbestimmungen zu den angepassten und neuen Bestimmungen im Baugesetz wer-\n\nden in der Energiehaushaltsverordnung geregelt. Ein zusätzliches Fondsreglement ist nicht vorge-\n\nsehen. Die Anpassung der Energiehaushaltsverordnung liegt in der Kompetenz des Regierungsrats \n\nund erfolgt, sobald die Teilrevision des Baugesetzes beschlossen wurde. \n\n\n\n 18 \n\n6. Kosten und Finanzierung \n\nDie Einführung eines Energie- und Klimafonds benötigt keine zusätzlichen Ressourcen. Wie der \n\nEnergie- und Klimafonds alimentiert und gehandhabt wird, ist in den vorhergehenden Kapiteln dar-\n\ngestellt.  \n\n7. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft \n\nDie Einführung eines Energie- und Klimafonds hat volkswirtschaftlich positive Auswirkungen, denn \n\ner sichert eine stabile und langfristige Umsetzung von Massnahmen zu Gunsten der Energieeffizienz \n\nund der erneuerbaren Energien und damit des Klimaschutzes sowie der Anpassung an den Klima-\n\nwandel. Die stabile finanzielle Basis schafft Investitionssicherheit. Von den Investitionen profitieren \n\ndie KMU. Viele Massnahmen im Klimaschutz und im Bereich der Klimaanpassung lassen sich nicht \n\nvon heute auf morgen planen und umsetzen. Dass die Mittel langfristig zur Verfügung stehen, ist \n\ndeshalb ein wichtiges Signal für Bauherren und Investorinnen. \n\n \n\nInsbesondere im Bereich Energie/Klimaschutz können namhafte Bundesmittel aus der Teilzweck-\n\nbindung der CO2-Abgabe und dem zukünftigen Klimafonds des Bundes gesichert werden. Ohne \n\nfinanzielles Engagement des Kantons gibt es keine Bundesgelder. \n\n \n\nZu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen der Klimastrategie sei auf die entspre-\n\nchende Orientierungsvorlage vom 15. Dezember 2020 (ADS 20-173) verwiesen.  \n\n8. Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nEs erfolgt keine Mehrbelastung der Gemeinden. Für gewisse Aufgaben und Projekte in den Berei-\n\nchen Klimaschutz und Klimaanpassung sind die Gemeinden zuständig. Häufig ist eine Mitfinanzie-\n\nrung nötig. Da bei einigen Projekten die Zusammenarbeit zwischen Nachbargemeinden notwendig \n\nist, kann der Fonds helfen, die Gleichzeitigkeit der Planung und Umsetzung zu garantieren.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 19 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf betreffend die Revision des Baugesetzes (Schaffung \n\neines Energie- und Klimafonds) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Anhang : Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\n  (Baugesetz) \n\n \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \n\nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \n\nSchaffhausen (Baugesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nI.  \n\nArt. 42e \n\n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, die der rationellen Energienutzung, \n\nder Nutzung erneuerbarer Energien und der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme \n\ndienen. In der Regel richten sich die Beiträge nach der eingesparten oder substituierten nicht \n\nerneuerbaren Energiemenge.  \n\n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Beiträge und Darlehen hängt von der Aus-\n\ngabenbewilligung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. Auf Beiträge oder Darlehen \n\nbesteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt. 42ebis \n\n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser bezweckt:  \n\na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und die Reduktion klima-\n\nschädlicher Gase. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Klimaschutz» ge-\n\nführt. \n\nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird ein \n\nFonds für den Teilbereich «Klimaanpassung» geführt.  \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet.  \n\n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest, dass für das Budgetjahr \n\ninklusive Fondsbestand folgende kantonalen Mittel zur Verfügung stehen:  \n\na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen Franken,  \n\nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Franken.  \n\n4 Die Obergrenzen gemäss Abs. 3 lit. a und b können überschritten werden, wenn aufgrund \n\nder Bildung einer finanzpolitischen Reserve mehr Mittel eingelegt werden können.  \n\nf) Förderpro-\n\ngramm Ener-\n\ngie Abs. 2 \n\nund 4 \n\nEnergie- und \n\nKlimafonds \n\n\n\n \n\n5 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in den beiden Fonds gemäss \n\nAbs. 1 lit. a und lit. b separat ausgewiesen.  \n\nArt. 42eter \n\nFinanzhilfen können insbesondere an indirekte (z.B. Machbarkeitsstudien, Energieanalysen) \n\nund direkte Massnahmen (z.B. energetische Sanierung Gebäudehülle, Heizungsersatz) ge-\n\nwährt werden welche:  \n\na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen oder den Ausstoss von klimaschädlichen Ga-\n\nsen senken; oder \n\nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbeson-\n\ndere Elektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Wind-\n\nenergie und Wasserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\nArt. 42equater \n\nFinanzhilfe können insbesondere an direkte (z.B. bauliche Massnahmen) oder indirekte Mas-\n\nsnahmen (z.B. Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen) zur Anpassung an das sich ver-\n\nändernde Klima gewährt werden, welche: \n\na. entstehende Risiken durch den Klimawandel (invasive Pflanzen und Tiere, steigende \n\nTemperaturen, Trockenheit, Wetterextreme) senken; oder \n\nb. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nFinanzhilfen \n\nEnergie/ \n\nKlimaschutz \n\nFinanzhilfen \nKlimaanpas-\nsung  \n\n\n\t20-174 Sperrfrist\n\t20-174\n\t20-174_Anhang\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag der GPK vom 06.11.2020, ADS 20-130

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der GPK   20-130 \n\nBetreffend Beschluss Nachtragskredit \n\nEinmalzahlung Pflegepersonal \n\nVom 6. November 2020 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Geschäftsprüfungskommission GPK unterbreitet dem Kantonsrat den Antrag zur Gut-\n\nheissung eines Nachtragskredites für eine Einmalzulage an das Pflegepersonal der Spitäler \n\nSchaffhausen. Der Beantragung des Nachtragskredites schicken wir folgende Ausführungen \n\nvoraus.  \n\n1  Ausgangslage \n\nDie GPK prüfte als vorberatende Kommission die Vorlage des Regierungsrats vom \n\n1. September 2020 betreffend Budget 2021 und Finanzplan 2021–2024 sowie den Bericht\n\nund Antrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020 betreffend Nachträge zum Budget \n\n2021 und Prognose Ergebnis Rechnung 2020 (Oktoberbrief ADS 20-116). Im Rahmen der \n\ndiesjährigen Budgetberatungen wurde von der GPK-Mehrheit eine Kompromisslösung ange-\n\nstrebt. Nach intensiver Diskussion wurde der Kompromiss mit 5 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltun-\n\ngen gutgeheissen (Vgl. Bericht und Antrag GPK Budget 2021, ADS 20-129). Der Kompro-\n\nmissvorschlag, respektive das Paket umfasst folgende fünf Punkte und wird von der Regie-\n\nrung grundsätzlich mitgetragen: \n\n Senkung des Steuerfusses von 105% auf 102%. \n\n Unterstützung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnentwicklung (0.5% und \n\n0.5% Mutationsgewinne). \n\n Die von der GPK mit einer Mehrheit global übernommenen Aufwandkürzungen gemäss \n\nAuftrag an den Regierungsrat   \n\n Reduktion der neu beantragten 11.45 Pensen um 300 Stellenprozente verbunden mit \n\ndem Auftrag einer längerfristigen Überprüfung der Stellenbewirtschaftung. \n\n Einmalzulage an Pflegeangestellte der Spitäler Schaffhausen (Nachtragskredit 2020 ca. \n\n500`000 Franken). \n\nLetzter Punkt umfasst die Einmalzulage an Pflegeangestellte der Spitäler Schaffhausen. \n\nDiese Einmalzulage soll mittels Nachtragskredit der Jahresrechnung 2020 belastet werden. \n\nDamit die Zulage an die Belegschaft dieses Jahr entrichtet werden kann, beantragt die GPK \n\ndie Behandlung des Nachtragskredites im Rahmen der diesjährigen Budgetverhandlungen \n\nim Kantonsrat. Der Beschluss betreffend die Einmalzulagen tritt nur in Kraft, wenn die Para-\n\nmeter gemäss Beschlussentwurf Ziff. 2 erfüllt sind (Vgl. Anhang) \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2  Einmalzulagen \n\n2.1  Allgemein \n\nAls Bestandteil des oben erwähnten Kompromisses soll den Pflegeangestellten der Spitäler \n\nSchaffhausen aufgrund der intensiven Arbeitsbedingungen, verursacht durch die anhaltende \n\nCovid-19-Pandemie, eine Einmalzulage entrichtet werden. Für die Einmalzulagen an die \n\nPflegeangestellten wurde vonseiten GPK ein Kredit in Höhe vom 500`000 Franken definiert. \n\nDer entsprechende Nachtragskredit wird der Jahresrechnung 2020 belastet. Die Behandlung \n\ndes Nachtragskredites im Rahmen der Budgetverhandlung 2021 des Kantonsrats soll hinge-\n\ngen als Statement an die Pflegeangestellten verstanden werde, respektive, dass die Pflege-\n\nangestellten auch in der jetzigen Situation von den Einmalzulagen profitieren können. Ferner \n\nwird mit der Gutheissung der Einmalzulagen teilweise auch der eingereichten Volksmotion \n\nNr. 2020/02 vom 18. September 2020 betreffend «Bessere Bedingungen für das Pflegeper-\n\nsonal» entsprochen.  \n\n2.2 Parameter \n\nAls Paramater für die Einmalzulagen wurde ein Nachtragskredit in Höhe von 500`000 Fran-\n\nken zugunsten des Pflegepersonals (zum Beispiel Anästhesie-/ Intensiv-/ Notfallpflege, Pfle-\n\ngefachpersonen HF, Fachangestellte Gesundheit usw.) der Spitäler Schaffhausen festge-\n\nsetzt. Die Einmalzulage soll abgestuft nach Beschäftigungsgrad von der Spitalleitung verteilt \n\nwerden.  \n\n3  Antrag \n\nMit 6 : 3 Stimmen empfiehlt die GPK dem Kantonsrat, den Beschluss betreffend Nachtrags-\n\nkredit Einmalzulage Pflegepersonal gutzuheissen. \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission: Walter Hotz, Präsident \n\n Patrick Portmann, Vizepräsident \n\n Mariano Fioretti \n\nMatthias Frick \n\nMarcel Montanari \n\nEva Neumann  \n\nDaniel Preisig \n\n Raphaël Rohner \n\n Ernst Sulzberger \n\nhttps://www.gesundheitsberufe.ch/berufe/experte-in-in-anaesthesie-intensiv-und-notfallpflege/\n\n\nAnhang \n\nBeschluss \nbetreffend Nachtragskredit Einmalzulage Pflegepersonal \n\nVom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst \n\n1.  \n\nFür die Honorierung besonderer Leistungen des Pflegepersonals der Spitäler Schaffhausen wird \nein Nachtragskredit von 500'000 Franken zu Lasten der Staatsrechnung 2020 bewilligt. \n\n2. \n\nDieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern das Budget 2021 des Kantons Schaffhausen mit folgen-\nden Parametern in Rechtskraft erwächst. Die folgenden Parameter müssen kumulativ erfüllt sein. \nAndernfalls verfällt dieser Beschluss.  \n\na.) Festsetzung des Steuerfusses auf 102% der einfachen Staatssteuer, \n\nb.) Bereitstellung von 1% der Lohnsumme (bestehend aus 0.5% Mutationsgewinn sowie \n\nzusätzlichen 0.5%) für Lohnentwicklungsmassnahmen, \n\nc.) Verabschiedung des Budgets 2021 gemäss aktuellem Stand der Beratung im Zeit-\n\npunkt dieses Beschlusses. \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 21. Juni 2010/26 'AL\n\n""IItMU............................. .. \nFranziska Brenn \nZubastr.27 \n8212 Neuhausen am Rheinfall An den \n\nPräsidenten des Kantonsrates \nPatrick Strasser \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. juni 2010 \n\nMotion 2010/5 \n\nErginzungsleistunlen fOr einkommensschwache Familien \n\nDer Rellerungsrat wird beauftrap, die lesetzllchen Grund1aaen zur EInführuni von \n\nErllnzunplelstunpn für einkommensschwache Familien zu schaffen. \n\n\nEine der grössten Herausforderungen In der heutigen Familienpolitik ist die Vermeidung der \n\ndrohenden Familienarmut. Familien erbringen leistungen, die für die Gesellschaft unersetzlich sind. \n\nImmer mehr junge Familien oder Familien mit einem Elternteil geraten In finanzielle Notsltuatlonen \n\nund werden zu Sozialhilfempfängern. Dies hat für betroffene Kinder weit reichende Folgen. Armut \n\nbeeinträchtigt In hohem Masse ihre Entwicklungs- und Bildungschancen. Die höchsten \n\nSozialhilfequoten finden sich bei Kindern und Jugendlichen. Der Gang zum Sozialamt sollte nur In \n\nAusnahmefällen notwendig sein. \n\n\nDer Kanton Solothurn hat das Sozialgesetz mit speziellen Bestimmungen für Ergänzungsleistungen für \n\neinkommensschwache Familien ausgedehnt. Damit werden hauptsächlich zwei Ziele verfolgt: \n\nAus sozialpolitischer Sicht wird die FamIlIenarmut verringert und vermieden, dass \n\neinkommensschwache Familien (working poor) Sozialhilfe beziehen müssen. \n\nHauptzlellruppen sind dabei bewusst Familien, die bereits ein Erwerbseinkommen enlelen, \n\nwelches jedoch Ihr existenzminimum nicht zu decken vermal. \n\n\nDas EL- Modell hat demnach einen grossen Vorteil gegenüber der Sozialhilfe, Indem ein \n\nMlndestelnkommen vorausgesetzt wird. Dies muss bei einer alleinerziehenden Person und einem \n\nKleinkind mindestens Fr.7'500.-- betragen, bei grösseren Kindern Fr. 15'000.--. Bei zwei erwachsenen \n\nPersonen mit einem Kleinkind mindestens Fr. 15'000.- bzw. mit einem Kind ab 3 Jahren Fr. 30'000.--. \n\nSo wlrcj aus volkswirtschaftlicher Sicht die Verelnbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. Die \n\nEinkünfte von Mutter und Vater werden bel der Berechnung der leistung immer berücksichtigt, \n\nunabhängig davoo ob die Eltern miteinander verheiratet sind. \n\n.. . . \n\nhttp:Zubastr.27\n\n


name: ADS 24-107, Vorlage der Regierung vom 13.08.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. August 2024 \n \n(Ergänzung zur Vorlage des Regierungsrats vom 9. Mai 2023, ADS 23-45)  \n \n\nBericht und Antrag 24-107 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend  \nGenehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu den Planungserklärungen des Kantonsrats \naus der Beratung zum kantonalen Strassenrichtplan anlässlich der Kantonsratssitzung vom \n19. Februar 2024. \n\n1. Ausgangslage und Überblick \n\nAm 9. Mai 2023 hat der Regierungsrat die Vorlage betreffend Genehmigung des kantonalen \nStrassenrichtplans zu Handen des Kantonsrats verabschiedet (ADS 23-45). In dieser Vorlage \nsind die Rahmenbedingungen sowie die Ausgangslage und die beantragten Mutationen der \ndrei Teilrichtpläne Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege detailliert be-\nschrieben.  \n\nAm 15. Mai 2023 hat der Kantonsrat die Spezialkommission-Nr. 2023/6 unter der Leitung von \nKantonsrat Markus Müller mit der Vorberatung der Vorlage ADS 23-45 betraut. Die Spezial-\nkommission schloss ihre Beratungen am 27. November 2023 mit einem Kommissionsbericht \nan den Kantonsrat ab. Den Teilrichtplänen Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und kan-\ntonale Wanderwege wurde mit den folgenden Anpassungen gegenüber der Vorlage des Re-\ngierungsrats einstimmig zugestimmt: \n \n\n− Streichung Vollanschluss Merishausen an Kantonsstrasse H4; \n\n− Streichung Halbanschluss Merishausen aus Teilrichtplan Kantonsstrassen 2013; \n\n− Streichung Umklassierung K725 Schweizersbild Nord - Merishausen zu Radroute;  \n\n− Modifizierte Routenführung Veloweg Siblingen - Löhningen; \n\n− Verlegung Alltagsveloroute neu südlich Oberhallau. \n\nMit Beschluss vom 12. Dezember 2023 stimmte der Regierungsrat den Anträgen der Spezi-\nalkommission-Nr. 2023/6 zu Merishausen, Siblingen-Löhningen und Oberhallau zu. Die drei \nTeilrichtpläne wurden entsprechend angepasst.  \n\nAm 19. Februar 2024 wurde die in Abstimmung mit der Spezialkommission bereinigte Vorlage \ndes Regierungsrats ADS 23-45 im Kantonsrat beraten. Im Vorfeld dieser Kantonsratssitzung \nwurden die Anpassungen im Zusammenhang mit dem Anschluss von Merishausen an die \n\n\n\n 2 \n\nüberregionale Kantonsstrasse H4 in den Medien kommentiert. Die Fraktionen des Kantons-\nrats wurden zudem von 13 Gewerbebetrieben aus dem Durachtal angeschrieben, der Halb-\nanschluss in Merishausen sei nicht aus dem kantonalen Strassenrichtplan zu streichen.  \n\nAn der Kantonsratssitzung wurde die Führung des motorisierten Individualverkehrs und des \nVeloverkehrs in Merishausen zum Kernthema und endete in der folgenden Planungserklä-\nrung, der mit 43 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt wurde: «Der Regierungsrat \nwird eingeladen, den Strassenrichtplan so anzupassen, dass der Merishauser Halbanschluss \nan die H4 im Richtplan bestehen bleibt und eine Regelung erarbeitet wird, welche eine mög-\nlichst gute Trennung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), des öffentlichen Verkehrs \n(ÖV) und des Langsamverkehrs (LV) vorsieht». \n\nZum Teilrichtplan kantonale Radrouten folgten zwei weitere Planungserklärungen. Mit 29 zu \n21 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Planungserklärung Radweg entlang der Neunkir-\ncherstrasse zwischen Hallau und Neunkirch zugestimmt und mit 29 zu 10 Stimmen bei 11 \nEnthaltungen wurde der Umklassierung der Verbindung Ramsen - Bibermühle von einer Frei-\nzeit- zu einer Alltagsveloverbindung zugestimmt.  \n\nIn der Folge wurde die Vorlage mit 46 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Sinne der Pla-\nnungserklärungen an den Regierungsrat zurückgewiesen.  \n\n2. Planungserklärung zum Anschluss Merishausen  \n\n2.1.  Planungserklärung des Kantonsrats  \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Februar 2024 hat der Kantonsrat die folgende Planungserklärung \nzum Anschluss Merishausen an die Kantonsstrasse H4 sowie den Umgang mit der heutigen \nKantonsstrasse K725 zwischen Merishausen Süd und dem Kreisel Logierhaus auf Gemar-\nkung der Stadt Schaffhausen mit 43 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen:  \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, den Strassenrichtplan so anzupassen, dass der Meris-\nhauser Halbanschluss an die H4 im Richtplan bestehen bleibt und eine Regelung erarbeitet \nwird, welche eine möglichst gute Trennung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), des \nöffentlichen Verkehrs (ÖV) und des Langsamverkehrs (LV) vorsieht». \n\n \n2.2  Mögliche Varianten und Strategien  \n\nBasierend auf der Planungserklärung hat Tiefbau Schaffhausen unter Einbindung des Ge-\nmeinderats von Merishausen die möglichen Varianten zum Anschluss Merishausen an die \nH4 sowie zur Verbesserung der Veloverkehrsführung zwischen dem Industriegebiet Durach-\ntal (ab IWC Gebäude) und Merishausen analysiert.  \n\nZum Anschluss Merishausen an die Kantonsstrasse H4 werden nach der Erstberatung im \nKantonsrat zwei Konzeptvarianten als machbar und verhältnismässig beurteilt:  \n\n1. Halbanschluss (zwei Anschlussbeziehungen in Richtung Süden) bei der Langwis gemäss \naktuellem Teilrichtplan Kantonsstrassen 2013 (aktuell gültiger Richtplaneintrag): Die In-\nvestition beträgt rund 5 Mio. Franken.  \n\n\n\n 3 \n\n2. Verzicht auf einen Anschluss an die H4 gemäss Bericht und Antrag der Spezialkommis-\nsion 2023/6.   \n\nZur Verbesserung der Veloverkehrsführung ausserhalb der Bauzone zwischen dem Indust-\nriegebiet Merishausertal (IWC Gebäude) und Merishausen werden drei Ausbauvarianten als \nverhältnismässig beurteilt:  \n\n1. Veloführung im Mischverkehr auf der Kantonsstrasse K725, Belassen der Fahrbahnbreite \nbei 6 Metern (aktueller Zustand); punktuelle Böschungsanpassungen zur Verbesserung \nder Sichtweiten; lokale Temporeduktion im südlichen Abschnitt (schwarze Falle); Anpas-\nsung der Markierung nach Normvorgaben: Die Investition beträgt rund 100'000 Franken.  \n\n2. Veloführung im Mischverkehr auf der Kantonsstrasse K725, Verbreiterung der Fahrbahn \nauf durchgängig 7 Meter; Markierung eines Radstreifens bergwärts: Die Investition be-\nträgt rund 1.0 Mio. Franken (+/- 50 %).  \n\n3. Bau eines von der Kantonsstrasse K725 abgesetzten Radwegs zwischen dem Industrie-\ngebiet Durachtal und Merishausen, vorzugsweise entlang der Kantonsstrasse K7251: Die \nInvestition beträgt rund 3.0 Mio. Franken (+/- 50 %). \n\nDie Bewertung der Varianten zum Anschluss Merishausen und zur Verbesserung der Velo-\nführung zwischen dem Industriegebiet Durachtal und Merishausen ist abhängig von der zeit-\nlichen Umsetzung der Massnahmen und der Entscheidung, ob die Kantonsstrasse K725 für \nden motorisierten Individualverkehr weiterhin offengelassen oder geschlossen werden soll. \nUnter Berücksichtigung dieser beiden Einflussfaktoren ergeben sich in der Kombination der \nVarianten drei sinnvolle Strategien: \n\n Strategie A: Kurzfristige Umsetzung Halbanschluss Merishausen, zeitnahe Anpassungs-\nmassnahmen der Kantonsstrasse K725 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die \nÜbergangsphase, bis der Halbanschluss realisiert ist. Die Investition wird auf rund 5.0 \nMio. Franken geschätzt.  \n\n Strategie B: Langfristige Umsetzung Halbanschluss Merishausen, kurzfristige Verbreite-\nrung der Kantonsstrasse K725 auf 7 Meter Fahrbahnbreite mit Radstreifen bergwärts zur \nVerbesserung der Verkehrssicherheit. Die Investition wird auf rund 6.0 Mio. Franken ge-\nschätzt. \n\n Strategie C: Verzicht auf den Anschluss Merishausen an die Kantonsstrasse H4 und statt-\ndessen Bau einer von der Kantonsstrasse losgelösten Veloinfrastruktur (Entflechtung mo-\ntorisierter Verkehr K725 und Veloverkehr). Die Investition wird auf rund 3.0 Mio. Franken \ngeschätzt. \n\nDie drei in sich stimmigen Strategien weisen je nach Sichtweise Vor- und Nachteile auf. Bei \nder vorliegenden Fragestellung bzw. der Strategiewahl sind vor allem die Kriterien Landver-\nbrauch, Verkehrssicherheit, Lenkung MIV auf das übergeordnete Strassennetz (H4 und A4) \nund die notwenige Investitionssumme relevant.  \n  \n\n                                            \n1  Mögliche Alternativvarianten wären in einer Machbarkeitsstudie zu vertiefen: Verbreiterung der Fahrbahn \n\nK725 auf circa 9 Meter mit beidseitigen Radstreifen oder Radwegausbau auf der Nordostseite der Kantons-\nstrasse H4 (Ziegelhütte-Merishausen) \n\n\n\n 4 \n\nDie folgende Abbildung zeigt die in sich stimmigen Strategien A-C im Umgang mit dem An-\nschluss Merishausen und der Veloverkehrsführung zwischen dem Industriegebiet Durachtal \nund Merishausen.    \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nAbb. 1: Mögliche Strategien Anschluss Merishausen / Veloführung Industriegebiet Durachtal (IWC)-Merishausen   \n\n \n2.3  Mitwirkung Bevölkerung und Stellungnahme Gemeinderat Merishausen  \n\nTiefbau Schaffhausen und der Gemeinderat Merishausen haben am 11. Juni 2024 zur Stra-\ntegiefrage des Anschlusses Merishausen und der Veloführung eine öffentliche Informations-\nveranstaltung durchgeführt. An dieser ausserordentlich gut besuchten Veranstaltung wurden \ndie Varianten und Strategien erläutert und mit der Bevölkerung diskutiert. Nach einer sachli-\nchen und konstruktiven Diskussion erfolgte eine Konsultativabstimmung zu den drei Strate-\ngien mit folgendem Resultat:  \n\nStrategie A: 98 Stimmen \nStrategie B: 3 Stimmen \nStrategie C: 41 Stimmen \n\nMit Beschluss vom 26. Juni 2024 hat der Gemeinderat von Merishausen Tiefbau Schaffhau-\nsen mit der folgenden Stellungnahme bedient: «Der Gemeinderat Merishausen befürwortet \ndie Beibehaltung des Halbanschlusses H4 im Strassenrichtplan mit einer kurzfristigen Reali-\nsierung innerhalb der nächsten fünf Jahre mit reduzierten Verbesserungen auf der Kantons-\nstrasse K725 und anschliessender Schliessung der K725 für den motorisierten Individualver-\nkehr».   \n\n \n2.4  Antrag des Regierungsrats  \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Vorlage ADS 23-45 an den Kantonsrat mit der Mutations-\nnummer 6a eine Verschiebung des Anschlusses Merishausen und Ausgestaltung als Vollan-\nschluss beantragt. In Kombination mit der Änderung 6a hat er weiter mit der Ergänzungsän-\nderung 6b die Entlassung der Kantonsstrasse K725 zwischen Merishausen Süd und dem \n\n\n\n 5 \n\nKreisel Logierhaus (Gemarkung Stadt Schaffhausen) aus dem Kantonsstrassennetz bzw. die \nUmwidmung dieser Strecke zu einer kantonalen Radroute beantragt.    \n\nMit der skizzierten Strategie A gemäss Kapitel 2.2. werden die vom Regierungsrat verfolgten \nZielsetzungen ebenfalls erfüllt. U.a. auch aufgrund des klar erkennbaren Rückhalts dieser \nStrategie A in der lokalen Bevölkerung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Bei-\nbehaltung des bestehenden Richtplaneintrags Halbanschluss Merishausen bei der Langwis \nan die Kantonsstrasse H4 in Kombination mit der Umwidmung des Streckenabschnitts der \nKantonsstrasse K725 zu einer kantonalen Radroute, sobald der Halbanschluss realisiert ist. \nNach der Realisierung des Halbanschlusses wird der Streckenabschnitt auf der Kantons-\nstrasse 725 zwischen der IWC und dem Dorfeingang von Merishausen für den motorisierten \nIndividualverkehr in beide Fahrtrichtungen entsprechend geschlossen. Für den landwirt-\nschaftlichen Verkehr sowie den öffentlichen Bus bleibt der Streckenabschnitt weiterhin offen.  \n\nDer Teilrichtplan Kantonsstrassen wird in Merishausen neu mit der Mutation Nr. 6 angepasst \n(anstatt 6a und 6b gemäss Vorlage ADS 23-45), indem der Streckenabschnitt der Kantons-\nstrasse K725 zwischen dem Kreisel Logierhaus auf Gemarkung Schaffhausen und Merishau-\nsen-Langwis aus dem Kantonsstrassennetz entlassen wird. Der Teilrichtplan kantonale Rad-\nrouten bedarf keiner Mutation, da die Strecke Logierhaus Schaffhausen - Merishausen be-\nreits im aktuell gültigen Teilrichtplan aus dem Jahr 2013 enthalten ist.  \n\nDie folgenden Abbildungen zeigen die Ausschnitte Merishausen der Teilrichtpläne Kantons-\nstrassen und kantonale Radrouten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbb. 2: Ausschnitte TRP Kantonsstrassen und TRP kantonale Radrouten (Vorschlag Regierungsrat)   \n  \n\n\n\n 6 \n\n3. Planungserklärung zur Radroutenführung Hallau-Neunkirch  \n\n3.1  Planungserklärung des Kantonsrats  \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Februar 2024 hat der Kantonsrat die folgende Planungserklärung \nzum Teilrichtplan kantonale Radrouten mit 29 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen:  \n\n«Radweg entlang der Neunkircherstrasse zwischen Hallau und Neunkirch».  \n\n \n3.2  Mögliche Varianten und Strategien \n\nDie regionale Kantonsstrasse K73 zwischen Neunkirch und Hallau weist ein Verkehrsauf-\nkommen von rund 3'000 Fahrzeugen pro Tag auf. Die Fahrbahnbreite beträgt rund 6.75 Me-\nter.  \n\nFür eine normgerechte Veloführung entlang der Kantonsstrasse K73 zwischen Hallau und \nNeunkirch gibt es zwei Varianten:  \n\n1. Fahrbahnverbreiterung um rund 2 Meter, Markierung einer Mittelleitlinie und von beidsei-\ntigen Radstreifen mit einer Breite von je 1.75 Metern. Unter Berücksichtigung einer mini-\nmalen Bankettbreite müssten rund 2'500 m2 hochwertiges Landwirtschaftsland erworben \nwerden. Die Fruchtfolgeflächen müssten kompensiert werden. Die Kosten für die Stras-\nsenverbreiterung über die rund 1.7 km lange Strecke werden auf rund 2.0 Mio. Franken \ngeschätzt.    \n\n2. Bau eines abgesetzten Radwegs mit einer Breite von 2.75 Metern und einem Grünstreifen \nzwischen Kantonsstrasse und Radweg. Der Landbedarf läge bei rund 6'000 m2. Die Kos-\nten werden auf rund 4.0 Mio. Franken geschätzt.  \n\nFalls der Veloverkehr zwischen Hallau und Neunkirch entlang der Kantonsstrasse K73 ge-\nführt werden soll, wird aufgrund der Nutzung der Oberstufenschülerinnen und -schüler der \nBau eines separaten Radwegs bevorzugt. Tiefbau Schaffhausen beurteilt eine Veloführung \nzusammen mit dem motorisierten Verkehr auf der Kantonsstrassenfahrbahn (Variante Fahr-\nbahnverbreiterung) für den Schülerverkehr in Übereinstimmung mit verschiedenen Fachwei-\nsungen als nicht angebracht. \n\nMit dem Bau eines separaten Radwegs zwischen Hallau und Neunkirch entlang der Kantons-\nstrasse K73 würde die kantonale Radwegverbindung Hallau Murgarten hinfällig. Der Radweg \nMurgarten wurde im Jahr 2015 von einer Flurstrasse zu einer Radroute mit Asphaltbelag \nausgebaut. Die Radroute zwischen Hallau und Oberhallau sowie zwischen Oberhallau und \nNeunkirch würde hingen im Netz verbleiben. Ohne direkte Radwegverbindung zwischen Hal-\nlau und Neunkirch müsste der Radweg Murgarten hingegen im Radroutennetz verbleiben. \n\nSomit sind die beiden folgenden Strategien gegenüberzustellen:  \n\n Strategie A: Verzicht auf einen Radroutenausbau zwischen Hallau und Neunkirch entlang \nder Kantonsstrasse K73. Der Veloverkehr wird über die beiden bestehenden Nebenrou-\nten Hallau-Oberhallau-Neunkirch (nördliche Nebenroute) und Hallau-Murgarten-\nNeunkirch (südliche Nebenrouten) geführt. Die Strategie A entspricht der Absicht des Re-\ngierungsrats gemäss Vorlage ADS 23-45, die von der Spezialkommission 2023/6 gestützt \nwurde.  \n\n\n\n 7 \n\n Strategie B: Bau eines abgesetzten Radwegs zwischen Hallau und Neunkirch entlang der \nKantonsstrasse K73 und Entlassung der Verbindung Hallau-Murgarten aus dem Netz-\nplan. Die Strategie B entspricht der vorliegenden Planungserklärung des Kantonsrats.  \n\nDie folgenden Abbildungen zeigen das Radroutennetz mit den Strategien A und B.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbb. 3: Radroutennetz mit Strategie A (links) und mit Strategie B (rechts)   \n\nDie folgende Tabelle zeigt eine Gegenüberstellung der beiden Strategien.  \n \n\n Strategie A  \n(Radwegführung über Ober-\nhallau und Murgarten wie \nheute) \n\nStrategie B  \n(Radwegbau entlang Kan-\ntonsstrasse K73) \n\nInvestition Keine Investition Ca. 4.0 Mio. Franken \n\nLandbedarf Kein Landbedarf Ca. 6'000 m2 \n\nLandschaftseingriff Mittel Kein Landschaftseingriff \n\nVeloführung (Sicherheit) Strecke über Murgarten \ngentrennt von MIV; \n\nStrecke über Oberhallau \nweitgehend im Mischver-\nkehr \n\nWeitgehend getrennt vom \nMIV, innerhalb Siedlungsge-\nbiet im Mischverkehr \n\nDistanz Veloverkehr Hallau-\nNeunkirch \n\n2.7 km (Rimuss-Bhf) \n\n3.2 km (Hallau Ost - Ober-\nhallau - Schulhaus) \n\n2.2 km (Rimuss-Bhf) \n\n3.0 km (Hallau Ost - Rimuss \n- Neunkirch - Schulhaus) \n\nFahrzeit (Rimuss-Bhf) Circa 8 Minuten Circa 6 Minuten \n\nRisiko Schüler nehmen Umwege \nnicht in Kauf und fahren \ntrotzdem auf der K73 \n\nBewilligungsfähigkeit \n\n \n  \n\n\n\n 8 \n\n3.3  Stellungnahme der Gemeinderäte von Hallau und Neunkirch \n\nDie Gemeinden Hallau, Oberhallau und Neunkirch wurden zur Stellungnahme eingeladen. \nAm 3. April 2024 tauschten sich die Gemeindepräsidien darüber aus. Die Gemeinderäte von \nHallau und Neunkirch als direkt betroffene Gemeinden nahmen schriftlich Stellung.  \n\nDer Gemeinderat von Hallau befürwortet den Bau eines separaten, abgesetzten Radwegs \nmit der Begründung, dass die schulpflichtigen Kinder in der Regel den kürzesten Weg benut-\nzen würden. Die aktuelle Radroute zwischen Hallau und Neunkirch sei deshalb nicht optimal. \nAls weitere Nachteile werden die häufig verschmutzte Fahrbahn und der landwirtschaftliche \nVerkehr auf der heutigen Streckenführung genannt. In Anbetracht der Sicherheit (Schulweg) \nund Attraktivität des Radwegnetzes beantragt der Gemeinderat deshalb die Erstellung eines \nabgesetzten Radweges entlang der Kantonsstrasse K73.  \n\nDer Gemeinderat von Neunkirch lehnt den Bau eines abgetrennten Radwegs entlang der \nKantonsstrasse K73 hingegen ab. In den Erwägungen des Gemeinderatsbeschlusses sind \ndie folgenden Punkte erwähnt:  \n\n− Erfahrungen würden zeigen, dass die Kinder auf dem Schulweg meist nebeneinander \nfahren. Auf der direkten Verbindung wäre dies nur mit einem abgesetzten Veloweg mög-\nlich oder aber mit Gefahren verbunden. \n\n− Der Schulweg sei ein wichtiger Ort des sozialen Austausches. Die eingesparte Zeit für \nden Schulweg dürfte für Oberstufenschüler eine eher untergeordnete Rolle spielen. \n\n− Drei parallele Velowege innerhalb eines Korridors von 1.5 km seien ein ökologischer Un-\nsinn. Kosten und Landbedarf stünden in keinem Verhältnis zum eingesparten Weg \n(Schulweg). Aus Sicherheitsgründen käme nur ein abgesetzter Veloweg in Frage. Ein \nAusbau nur mit Verbreiterung der bestehenden Strasse führe zu einer rennbahnartigen \nVerbreiterung der geraden Strecke. \n\n− Ab dem Ortseingang Neunkirch bestünde eine 500 m lange Verengung, welche schwierig \nund kostspielig zu beheben wäre. Aus diesem Grund sei auch im kommunalen Strassen-\nrichtplan auf dieser Strecke keine Radroute vorgesehen. \n\n− Gegenüber allfälligen Kompensationen von Fruchtfolgeflächen auf ihrem Gemeindege-\nbiet würde sich Neunkirch widersetzen. \n\n \n3.4  Antrag des Regierungsrats  \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Vorlage ADS 23-45 an den Kantonsrat auf einen Radweg-\nausbau entlang der Kantonsstrasse K73 zwischen Hallau und Neunkirch unter Erwägungen \ndes verkehrlichen Nutzens, des Fruchtfolgeflächenverlustes, des Eingriffs in die Natur und \nLandschaft sowie der Baukosten bewusst verzichtet.   \n\nNach der wiederholten Prüfung der Planungserklärung und einer zweiten Anhörung der Ge-\nmeinderäte von Hallau und Neunkirch kommt der Regierungsrat erneut zum Schluss, dass \ndie Verhältnismässigkeit eines Radwegbaus entlang der Kantonsstrasse K73 zwischen Hal-\nlau und Neunkirch kaum gegeben ist. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, \nan der in der Vorlage ADS 23-45 vorgeschlagenen Veloführung festzuhalten. Der Teilricht-\nplan Radrouten sei entsprechend gemäss folgender Abbildung (Ausschnitt Unterklettgau) zu \ngenehmigen.  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbb. 4: Beantragtes Radroutennetz Klettgau (Revision Strassenrichtplan 2024)   \n\n4. Planungserklärung zur Radroutenführung Ramsen-Bibermühle  \n\n4.1  Planungserklärung des Kantonsrats  \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Februar 2024 hat der Kantonsrat die folgende Planungserklärung \nzum Teilrichtplan kantonale Radrouten mit 29 zu 10 Stimmen bei 11 Enthaltung gutgeheis-\nsen:  \n\n«Teil Ramsen - Bibermühle muss in den Alltagsrouten gelassen werden». \n\n \n4.2  Grundlagen \n\nUnter dem Kapitel 4.2 der Vorlage ADS 23-45 sind die Grundsätze zum kantonalen Radrou-\ntennetz ausführlich beschrieben. Das Bundesgesetz über Velowege unterscheidet beim Ve-\nloverkehr zwischen Alltags- und Freizeitveloverkehr. Die kantonalen Radrouten bilden die \nBasis für den Alltagsveloverkehr, wobei sie selbstverständlich auch vom Freizeitveloverkehr \ngenutzt werden können. Das kantonale Radroutennetz soll die Gemeinden unter Wahrung \nder Verhältnismässigkeit möglichst direkt miteinander verbinden. Die kantonalen Radrouten \nsind im Teilrichtplan Radrouten in dunkelblauer Farbe dargestellt.  \n\nDas Bundesgesetz über Velowege verpflichtet die Kantone und Gemeinden, auch die Velo-\nrouten für den Freizeitverkehr, explizit die Schweiz Mobil Velorouten, in ihrer Netzplanung zu \nberücksichtigen. Im Teilrichtplan Radrouten sind deshalb auch Freizeitvelorouten mit einer \nregionalen Bedeutung als Ergänzungen aufgenommen. Diese Freizeitrouten haben keine o-\nder allenfalls eine geringe verkehrliche Funktion im Alltag. Sie dienen den Nutzern zur Erho-\n\n\n\n 10 \n\nlung. Die Ergänzungsrouten für den Freizeitveloverkehr bleiben Gemeindestrassen. Auf-\ngrund der regionalen, touristischen Bedeutung sollen sie aber ausgeschildert bleiben oder \nwerden. Für die Signalisation ist gemäss Art. 63a StrG der Kanton zuständig. Die Ergän-\nzungsrouten für den Freizeitveloverkehr sind im Teilrichtplan Radrouten in hellblauer Farbe \ndargestellt. Bei relevanten baulichen Massnahmen auf Freizeitrouten können die Gemeinden \neine Mitfinanzierung gemäss Art. 73 Abs. 2 StrG beantragen.  \n\nDie Radroutenverbindung zwischen Ramsen und der Bibermühle ist aktuell eine Alltagsvelo-\nroute, weil sie Ramsen mit Diessenhofen und in der Verlängerung mit Büsingen und Schaff-\nhausen für den Alltags- und den Freizeitveloverkehr verbindet. Die direkteste Verbindung \nzwischen Ramsen und Diessenhofen bzw. Gailingen, Büsingen und Schaffhausen führt über \nden Ramsener Stieg. Solange diese Direktverbindung zwischen Ramsen und Gailingen für \nden Alltagsveloverkehr ungenügend ausgebaut ist, bleibt die Veloführung für den Alltagsver-\nkehr über die Bibermühle gerechtfertigt. Sobald der Ausbau am Ramsener Stieg (Änderung \nNr. 13) und der Veloweg zwischen der Landesgrenze und Gailingen gebaut ist, wird die Ver-\nbindung zwischen Ramsen und der Bibermühle als Alltagsroute redundant. Sie wird dann \nfolglich zu einer Freizeitroute. Deshalb ist sie im Zukunftsbild «Teilrichtplan Radrouten» als \nFreizeitroute dargestellt.  \n\nDas Strassengesetz berücksichtigt diesen Planungsfall mit dem Art. 78 Abs. 1 StrG: Sind \ngemäss kantonalem Richtplan zusätzliche Strassen vorgesehen, gelten bis zu deren Bau die \nbisherigen Verbindungen als Kantonsstrassen.  \n\nBei der Verbindung Ramsen - Bibermühle kommt entsprechend Art. 78 Abs. 1 zur Anwen-\ndung. Tiefbau Schaffhausen hat deshalb die Sanierung der Verbindung Ramsen - Bibermühle \nins Budget 2025 aufgenommen. Die Gemeinde Ramsen muss sich finanziell nicht an dieser \nSanierung beteiligen, da es sich um eine Strecke ausserhalb der Bauzone handelt. \n\n \n4.3  Antrag des Regierungsrats \n\nGemäss Erläuterungen im Kapitel 3.2 kommt der Regierungsrat erneut zum Schluss, dass \ndie Veloverbindung zwischen Ramsen und der Bibermühle im Teilrichtplan Radrouten in \nÜbereinstimmung mit der Definition der Netztypen korrekt als Freizeitroute erfasst ist. Der \nTeilrichtplan Radrouten sei entsprechend gemäss folgender Abbildung (Ausschnitt oberer \nKantontonsteil) zu genehmigen.  \n\nDer Regierungsrat lässt die Gemeinde Ramsen nicht im Stich und wird die Verbindung Ram-\nsen (vor der Brugg) - Bibermühle im Jahr 2025 unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung \ndurch den Kantonsrat sanieren und in den kommenden Jahren angemessen unterhalten.  \n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbb. 4: Beantragtes Radroutennetz im oberen Kantonsteil (Revision Strassenrichtplan 2024)   \n\n \n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf diese Ergänzungs-\nvorlage einzutreten und dem im Anhang 4 zur Vorlage ADS 23-45 beigefügten Beschluss-\nentwurf betreffend die Revision des Strassenrichtplans zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 13. August 2024 Im Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \nPatrick Strasser \n \nDer Staatsschreiber: \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 12 \n\nAnhänge:  \n\nAnhang 1a:  Teilrichtplan Kantonsstrassen 2013 (aktuell gültiger Teilrichtplan) \n\nAnhang 1b: Teilrichtplan Kantonsstrassen Revisionsentwurf 2024 (bereinigter Antrag) \n\nAnhang 2a:  Teilrichtplan kantonale Radrouten 2013 (aktuell gültiger Teilrichtplan) \n\nAnhang 2b: Teilrichtplan kantonale Radrouten Revisionsentwurf 2024 (bereinigter An-\ntrag) \n\nAnhang 3a:  Teilrichtplan kantonale Wanderwege 2016 (aktuell gültiger Teilrichtplan) \n\nAnhang 3b: Teilrichtplan kantonale Wanderwege Revisionsentwurf 2024 (Antrag) \n\nAnhang 4: Beschluss des Kantonsrats über die Genehmigung des kantonalen Stras-\nsenrichtplans (Entwurf) \n\n \n \n \n \nDie Revisionsvorlage ADS 23-45 ist zusammen der vorliegenden Ergänzungsvorlage mit \nden bereinigten Anhängen auf der kantonalen Homepage sh.ch unter «Vorlagen des Regie-\nrungsrats» aufgeschaltet. \n\n\n\n Anhang 4 \n\nBeschluss \nüber die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 und nach Kenntnis-\nnahme vom Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. August 2024,  \n\nbeschliesst: \n\n1. \n1 Der kantonale Strassenrichtplan, bestehend aus den drei Teilrichtplänen «Kantonsstras-\nsen», «Radrouten» und «Wanderwege», wird genehmigt.  \n\n2 Er ersetzt den Strassenrichtplan vom 13. Mai 2013. \n\n2. \n1 Die weitergehenden Begehren der Gemeinden werden abgewiesen.  \n\n3. \n1 Der Beschluss tritt am … 2024 in Kraft.  \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t24-107\n\tVorlage des Regierungsrates vom 13. August 2024\n\t(Ergänzung zur Vorlage des Regierungsrats vom 9. Mai 2023, ADS 23-45)\n\tBericht und Antrag 24-107\n\tdes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen\n\tan den Kantonsrat betreffend\n\tGenehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes\n\t1. Ausgangslage und Überblick\n\t2. Planungserklärung zum Anschluss Merishausen\n\t2.1.  Planungserklärung des Kantonsrats\n\t2.2  Mögliche Varianten und Strategien\n\t2.3  Mitwirkung Bevölkerung und Stellungnahme Gemeinderat Merishausen\n\t2.4  Antrag des Regierungsrats\n\t3. Planungserklärung zur Radroutenführung Hallau-Neunkirch\n\t3.1  Planungserklärung des Kantonsrats\n\t3.2  Mögliche Varianten und Strategien\n\t3.3  Stellungnahme der Gemeinderäte von Hallau und Neunkirch\n\t3.4  Antrag des Regierungsrats\n\t4. Planungserklärung zur Radroutenführung Ramsen-Bibermühle\n\t4.1  Planungserklärung des Kantonsrats\n\t4.2  Grundlagen\n\t4.3  Antrag des Regierungsrats\n\n\t24-107_Anhang 4\n\tAnhang 1a_Teilrichtplan Kantonsstrassen vom 6.5.2013_bearbeitet_A4\n\tAnhang 1b_Teilrichtplan Kantonstrassen Revision 2024_bearbeitet_A4\n\tAnhang 2a_Teilrichtplan Radrouten vom 6.5.2013_bearbeitet_A4\n\tAnhang 2b_Teilrichtplan Radrouten Revision 2024_bearbeitet_A4\n\tAnhang 3a_Teilrichtplan Wanderwege vom 12.12.2016_bearbeitet_A4\n\tAnhang 3b_Teilrichtplan Wanderwege Revision 2024_bearbeitet_A4\n\n