text: \n1 \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2014/1 \n«Massnahmen erste Phase Umsetzung der Strategie zum Ausstieg \naus der Kernenergie» \n \nVom 3. Juli 2014 14-68 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Spezialkommission 2014/1 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\nsen betreffend Massnahmen erste Phase Umsetzung der kantonalen Energiestrategie vom \n10. Dezember 2013 (Amtsdruckschrift 13-112) an 7 Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde \nvom zuständigen Regierungsrat Reto Dubach sowie dem Leiter der kantonalen Energiefach-\nstelle Andrea Paoli vorgestellt und vertreten. Das Protokoll führte Martina Harder. Die Spezi-\nalkommission wählte für die Vorlage folgenden neuen Arbeitstitel (siehe Diskussion und Ab-\nstimmung in der Detailberatung): \n\n«Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie» \n \n1. Ausgangslage \nAm 3. September 2012 hat der Kantonsrat von der Orientierungsvorlage des Regierungsrats \nbetreffend die Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie mit 45 zu 9 Stimmen Kenntnis \ngenommen. Die vom Kantonsrat damals zugleich gutgeheissenen parlamentarischen Erklä-\nrungen, werden mit dieser Vorlage vom Regierungsrat in die Gesamtstrategie aufgenom-\nmen, die Phasenweise umgesetzt werden soll. Grundsätzlich sollen diese Massnahmen kon-\ntinuierlich mit der übergeordneten Energiestrategie 2050 des Bundes auf ihre maximale Wir-\nkung hin koordiniert werden. Die MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) \nsollen die Grundlage bilden, um das Vorgehen der Kantone zu koordinieren.  \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \nIn der Eintretensdebatte an der ersten Sitzung am 26. Februar 2014 hat die Regierung be-\ntont, dass der Stromversorgungsicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen bei der \nUmsetzung der Energiestrategie ein hoher Stellenwert zukomme. Das Ziel bis 2035 rund \n312 GWh Strom durch erneuerbare Energie zu ersetzen, sei keine leichte Aufgabe und ge-\nzielte Massnahmen müssten konsequent umgesetzt werden. Mit der Förderabgabe solle das \nEnergieförderprogramm so betrieben werden, dass das freiwillige Verhalten der Stromkon-\nsumenten gefördert werde.  \nVon der Kommissionsmehrheit wurde die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich positiv \nbewertet. Es wurde begrüsst, dass die Fördergelder nicht im Giesskannenprinzip ausge-\nschüttet werden sollen, sondern dass mit gezielten Anreizen Investitionen, die sich positiv \nauf die lokale Wertschöpfung auswirken, ausgelöst werden. Geplant sind jährliche Einnah-\nmen aus der Energieförderabgabe von rund 4,5 Mio. Franken, die mit Bundesgeldern in der \nHöhe von ungefähr 2 Mio. Franken aufgestockt werden. Dadurch ergibt sich ein Volumen \nvon gut 6,5 Mio. Franken, das aufgrund von Erfahrungswerten ein Gesamtinvestitionsvolu-\nmen von etwa 40 Mio. Franken auslösen wird. Die Möglichkeit, für Gewerbebetriebe mit ei-\nnem grossen Stromverbrauch die Förderabgabe zurückzuerhalten, wenn zielführende Mass-\n\n\n\n2 \n \n\nnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs umgesetzt werden, wird ebenfalls als positiv \nbewertet. Gleichzeitig wurde aber auch gefordert, dass der administrative Aufwand zur Um-\nsetzung solcher Massnahmen möglichst klein gehalten werden solle. Der Kritik, dass För-\nderbeiträge für energetische Sanierungen die Hausbesitzer gegenüber den Mietern bevor-\nteilen würden, konnte die Entlastung der Mieter durch sinkende Nebenkosten entgegenge-\nsetzt werden. \nDie Kommissionsminderheit äusserte sich kritisch zu geplanten Massnahmen, die das Ei-\ngentum von Hausbesitzern tangieren. Der Einführung einer Förderabgabe standen sie kri-\ntisch bis ablehnend gegenüber, da sie die Mehrbelastung des Stromkonsumenten mit nega-\ntiven Konsequenzen verbunden sehen. Die Kommissionsmehrheit hat dies insbesondere in \nBezug auf die Haushaltungen relativiert. Die Mehrbelastung eines Durchschnittshaushalts \ndürfte zwischen 50 und 100 Franken pro Jahr liegen. Während der Eintretensdebatte zeigte \nsich, dass das Thema, auch bei mehrheitlich wohlwollender Aufnahme, polarisiert und die \nVorlage des Regierungsrats kritisch hinterfragt werden wird. \n \nMit 8 : 3 Stimmen beschliesst die Kommission Eintreten auf die Vorlage. \n \n3. Detailberatung Bericht des Regierungsrats \nBevor mit der Detailberatung begonnen werden konnte, wurde über den Antrag diskutiert, \neinen Fachmann einzuladen, der als starker Verfechter der Kernenergie gilt. Die Kommission \nlehnte den Antrag mit der Begründung, dass nur Fachleute eingeladen werden sollten, die \nder Kommission fachliche Unterstützung bieten können, mit 8 : 2 Stimmen bei einer Enthal-\ntung ab. \nWeiter wurde der Titel der Vorlage kritisiert, da er die wahren Möglichkeiten im Kanton \nSchaffhausen nicht widerspiegle. Der Titel der Vorlage «Massnahmen erste Phase Umset-\nzung der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie» könnte dahingehend missverstanden \nwerden, dass der Kanton Schaffhausen direkten Einfluss auf den Ersatz von bestehenden \nKernkraftwerken habe. Der Antrag, den Titel der Vorlage auf «Erstes Massnahmenpaket zur \nUmsetzung der kantonalen Energiestrategie» zu ändern, wurde mit 8 : 3 Stimmen ange-\nnommen. Da der Bericht und Antrag des Regierungsrats nachträglich aus formalen Gründen \nnicht abgeändert werden kann, bleibt der offizielle Titel der Vorlage und auch des Kommissi-\nonsberichts vorläufig bestehen. Der Kommission war es aber wichtig, die eigentlichen Mög-\nlichkeiten und Ziele anschaulicher zu beschreiben. \nBei der Beratung der Vorlage zeigte sich rasch, dass die Kommissionsminderheit grundsätz-\nlich weniger zusätzliche Vorschriften möchte, die Hauseigentümer zum Handeln verpflichten.  \nDie Kommissionsmehrheit jedoch erachtet neue Bestimmungen als unerlässlich, um das \ngesteckte Ziel zu erreichen. Die auf Bundesebene im Moment in Bearbeitung befindlichen \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) werden voraussichtlich zwi-\nschen 2016 und 2018 von den Kantonen übernommen. Die in dieser Vorlage vorgeschlage-\nnen Massnahmen basieren bereits weitestgehend auf den MuKEn. Die Kommission nimmt \nzur Kenntnis, dass bei der Umsetzung der Energiestrategie von Seiten der Politik noch viel \nEnergie und Einsatz von Nöten sein wird. Auch werden einige Entscheide sehr umstritten \nsein und das Volk wird noch verschiedentlich angefragt werden, ob es die Strategie oder \neinzelne Massnahmen mittragen will. \n  \n\n\n\n3 \n \n\nDa in der Kommission Unklarheit über die Tarifstruktur des Strompreises herrschte und dar-\nüber, aus welchen Leistungen und Abgaben sich dieser zusammensetzt, wurden für die \n3. Kommissionssitzung vom 25. April 2014 zwei Vertreter der EKS AG (Thomas Fischer, \nCEO und Daniel Clauss, Geschäftsleitungsmitglied) eingeladen. Sie erläuterten sehr detail-\nliert, wie sich der Strompreis zusammensetzt und speziell alle gesetzlichen Grundlagen zum \nNetzkostenbeitrag, der den Transport der elektrischen Energie im Netz finanziert. \n \nEin wesentlicher Bestandteil der Energiestrategie des Kantons Schaffhausen ist die Erhe-\nbung einer Förderabgabe auf den Stromverbrauch (Abrechnung über den Netzkostenanteil \npro kWh). Ob diese Förderabgabe rechtlich zulässig ist, wurde in der Kommission intensiv \ndiskutiert. Da es sich um eine zentrale Frage handelt, gab der Regierungsrat eine juristische \nExpertise zu folgendem Thema in Auftrag: «Kantonale Förderabgabe und Energieförder-\nfonds: Beurteilung der Zulässigkeit und des vorgesehenen Vorgehens zur Einführung.» Die \nExpertise kam zum Schluss, dass die Energieförderabgabe und der Energieförderfonds zu-\nlässig seien. \n \n4. Beratung des Gesetzestextes \n \nArt. 3a Abs. 1, 1bis und 1ter \nDie Kommission stimmte mit 8 : 3 Stimmen gegen die Streichung der Änderungen von \nArt. 3a und damit gegen die Rückkehr zur Formulierung dieses Artikels in der heute gültigen \nForm. \nNach intensiver Diskussion und mehreren Unteranträgen einigte sich die Kommission auf \nfolgende Formulierung von Abs. 1ter: \n\n«Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, \nkann ausnahmsweise davon abgewichen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten \nund die Ausnahmen.» \n\nDer Regierungsrat wird noch eine entsprechende Vollzugsrichtlinie ausarbeiten. \nBei Abs. 1bis beschliesst die Kommission, mit 5 : 5 Stimmen bei einer Enthaltung und mit \nStichentscheid des Kommissionspräsidenten, das Wort «kantonalen» zu streichen. Somit gilt \nfür alle öffentlichen Gebäude im Fall eines Neubaus der Minergie-P Standard. In der MuKEn \nStand Mai 2014 (Medienmitteilung der Energiedirektorenkonferenz) wird nicht unterschieden \nzwischen Gemeinden, Städten, Kantonen oder dem Bund. Generell wird von der öffentlichen \nHand in ihrer Vorbildfunktion erwartet, dass für Neubauten ein fortschrittlicher Baustandard \neinzuhalten ist. Das kann Minergie-P oder Minergie-A sein, während Minergie für Neubauten \nals Stand der Technik zu bezeichnen ist und somit keine Vorbildfunktion besitzt. Mit 8 : 3 \nStimmen lehnte die Kommission ab, dass neben dem Minergiestandard auch andere gleich-\nwertige Standards zur Anwendung kommen können. Ebenso lehnte sie mit 7 : 3 Stimmen bei \neiner Enthaltung ab, die Bestimmung durch die Vorgabe der SIA-Norm 480 «Wirtschaftlich-\nkeitsrechnung für Investitionen im Hochbau» zu ergänzen. Die Kommissionsminderheit ver-\ntrat die Meinung, dass durch diese Ergänzung eine nachhaltige Planung und eine transpa-\nrentere Vollkostenrechnung gefördert worden wäre. \nNach der Bereinigung in der Kommission lautet Art. 3a Abs. 1bis\n\n neu wie folgt: \n\n«Ihre Neubauten und umfassenden Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäu-\nden sind mindestens nach dem Minergie-Standard auszuführen. Bei Neubauten ist grund-\nsätzlich der Minergie-P-Standard einzuhalten.» \n\n\n\n4 \n \n\nEine klare Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass bei energetischen Massnahmen an \ndenkmalgeschützten Gebäuden im Streitfall und bei Gleichgewichtung der jeweiligen Argu-\nmente die energetischen Massnahmen höher zu gewichten seien. Die Kommissionsmehrheit \nerwartet, dass analog zu Art. 18a RPG Abs. 4 verfahren wird: « Ansonsten gehen die Inte-\nressen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästheti-\nschen Anliegen grundsätzlich vor.» \n \nArt. 42a Abs. 1bis und Abs. 2  \nDie Bestimmung, dass höchstens 90 Prozent des massgebenden Wärmebedarfs für Heizung \nund Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden dürfen, bleibt nach inten-\nsiver Beratung im Gesetz. Der Antrag, diese Prozentzahl auf 80 Prozent zu reduzieren, wird \nmit 7 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt (8 : 1 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen) wird der Antrag, eine Kompensation unter verschiedenen Gebäuden des glei-\nchen Eigentümers zu erlauben. Die Kommissionsmehrheit befürchtet einen vermehrten bü-\nrokratischen Aufwand in Zusammenhang mit der Umsetzung eines solchen Vorschlags. Eine \nsolche Kompensation müsste im Grundbuch festgehalten werden, was bei Handänderungen \nzu erheblichen Problemen führen würde. Zudem würde dadurch eventuell verhindert, dass \nalle Gebäude nach dem Stand der Technik modernisiert würden. \n \nDer Antrag, das Stimmvolk in einer Variantenabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob \nes die Limite für den Anteil an nicht-erneuerbarer Energie bei 80 oder bei 90 Prozent festset-\nzen möchte, unterlag mit 7 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung. \n \nArt. 42f Abs. 3bis und 3ter \nFolgende zwei Anträge wurden mit jeweils 8 : 3 Stimmen abgelehnt:  \nDer erste Antrag verlangte die Streichung von Art. 42f Abs. 3bis\n\n und Abs. 3ter. Der zweite An-\ntrag verlangte eine Festschreibung der Entschädigungspflicht des Staates für Widerstands-\nheizungen, die ersetzt werden müssen.  \nEin dritter Antrag wollte, dass die Frist von 15 Jahren bei der Ersatzpflicht von Widerstands-\nheizungen durch die Formulierung «bei umfassenden Umbau- und Sanierungsmassnah-\nmen» ersetzt werde. Dieser Antrag wurde mit 5 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenom-\nmen.  \n42f Abs. 3bis lautet demnach nun wie folgt: \n\n«Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem für die \nRaumheizung in Wohnbauten sind spätestens bei umfassenden Umbau- und Sanierungs-\nmassnahmen durch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen.» \n \nArt. 42fbis\n\n \n\nAuch bei diesem Artikel wurden folgende zwei Anträge mit jeweils 8 : 3 Stimmen abgelehnt:  \nDer erste Antrag verlangte die Streichung von Art. 42fbis. Der zweite Antrag verlangte eine \nFestschreibung der Entschädigungspflicht des Staates für ausschliesslich über Widerstands-\nheizungen betriebene zentrale und dezentrale Warmwasseraufbereitungen, die ersetzt wer-\nden müssen.  \nEin dritter Antrag wollte in Abs. 2 die Frist von 15 Jahren betreffend die Ersatzpflicht von \nausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene dezentrale Warmwasseraufbereitun-\ngen durch die Formulierung «bei umfassenden Umbau- und Sanierungsmassnahmen» er-\nsetzen. Dieser Antrag wurde mit 8 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n  \n\n\n\n5 \n \n\nArt. 42fbis Abs. 2 demnach nun wie folgt: \n\n«Ausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene dezentrale Warmwasseraufberei-\ntungen in Wohnbauten sind spätestens bei umfassenden Umbau- und Sanierungsmassnah-\nmen durch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen.» \n \nArt.42k Abs. 1bis und 1ter\n\n \n\nEine knappe Kommissionsmehrheit erachtete eine paritätisch zusammengesetzte Schlich-\ntungsbehörde als zu kostenintensiv und zu ineffizient. Der ordentliche Rechtsweg über die \nüblichen Instanzen und zuletzt über das Obergericht seien einer neuen Behörde vorzuzie-\nhen. \nDie knappe Kommissionsminderheit möchte die Justiz möglichst von aufwendigen Verfahren \nentlasten und sieht in der Schlichtungsbehörde eine gute Instanz, um im Streitfall sachdienli-\nche Lösungen zu finden. \nMit 4 : 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen werden Art. 42k Abs. 1bis und Abs. 1ter ersatzlos gestri-\nchen. \n \nArt. 42n \nEin Streichungsantrag des gesamten Art. 42n wird mit 8 : 3 Stimmen abgelehnt. \nAbs. 1: Zur Präzisierung wird Abs. 1 mit dem Zusatz «auf die Netzkosten» ergänzt. \nAbs. 2 (neu): Im Rechtsgutachten «Kantonale Förderabgabe und Energieförderfonds: Beur-\nteilung der Zulässigkeit und des vorgesehenen Vorgehens zur Einführung.» kommt der Ex-\nperte zum Schluss, dass folgende Formulierung in Art. 42n eingefügt werden sollte: \n\n«Die Energieförderabgabe beträgt maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) bis zu ei-\nnem Jahresverbrauch von 100’000 kWh und maximal 1,0 Rappen für jede Kilowattstunde \nüber 100‘000 kWh.» \n\nDie Kommission folgt dieser Empfehlung mit 11 : 0 Stimmen. Gleichzeitig wird Art. 42p auf-\ngehoben, da dieser nun in Absatz 2 integriert wurde. \nEin Antrag, der keine Unterscheidung zwischen grossen und kleinen Stromverbrauchern \nmachen will, wird mit 7 : 4 Stimmen abgelehnt. \nAbs. 3 (alt 2): Die Anpassung der Höhe der Energieförderabgabe an die Entwicklung der \nLebenshaltungskosten wird in Anbetracht der relativ kurzen Laufdauer des Förderprogramms \nals unnötig erachtet und ein entsprechender Antrag mit 11 : 0 Stimmen gutgeheissen. \nEbenfalls auf Empfehlung des Rechtsexperten beschliesst die Kommission mit 8 : 3 Stim-\nmen, Abs. 3 wie folgt zu ergänzen:  \n\n«Er berücksichtigt dabei den Verhältnisfaktor der beiden Maximaltarife zueinander.» \n \nAbs. 7 (alt 6): Mit 11 : 0 Stimmen wird der Gesetzestext so abgeändert, dass das Baude-\npartement bei den Netzbetreibern die Förderabgabe quartalsweise erheben wird. Damit wird \ngewährleistet, dass die Zinserträge des Kapitals zu einem wesentlichen Teil beim Kanton \nbleiben. Die Netzbetreiber können mit den bei ihnen anfallenden Zinserträgen ihren administ-\nrativen Aufwand decken. \n \n  \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 42o \nDie Kommission betrachtet die für Unternehmen bestehende Möglichkeit, bei der Umsetzung \nvon Stromeffizienzmassnahmen zum Teil Förderabgaben zurückzuerhalten, als sehr gutes \nInstrument, um den Stromverbrauch insgesamt zu stabilisieren und langfristig zu reduzieren. \nEs wird von der Qualität der Zielvereinbarungen abhängen, wie wirkungsvoll dieses Instru-\nment sein wird. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \nArt. 42p (alt) \nWird aufgehoben und vollumfänglich im Art. 42n Absatz 2 integriert. \n \nArt. 42p (alt 42q) \nDieser Artikel wird, ohne dass Anträge gestellt werden, so wie vom Regierungsrat vorge-\nschlagen, belassen. Gemäss Aussagen des Leiters der kantonalen Energiefachstelle und \naufgrund bereits jahrelanger Erfahrung mit Energieförderprogrammen wird eine nachhaltige \nWirkung ohne erneuten abrupten Stopp möglich sein. Sollten mehr Förderanträge gestellt \nwerde, die bearbeitet oder sofort finanziert werden können, würden Wartelisten eingerichtet \nwerden. Sollte sich jedoch zeigen, dass die Wartelisten nicht schnell genug abgebaut wer-\nden können, werden Anpassungen beim Förderprogramm vorgenommen. \n \nArt. 42q (alt 42r) \nEs werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \nArt. 42r (alt 42s) \nEs werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \nArt. 42s (alt 42t) \nDie Kommissionsminderheit ist besorgt, dass das Förderprogramm wiederum abgebrochen \nwerden muss, wenn die politischen Instanzen Regierungs- und Kantonsrat bis zum Ablauf-\ntermin des Programms am 31. Dezember 2020 keine Nachfolgeregelung beschlossen ha-\nben. Mit 7 : 4 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, dass das Volk befragt werden soll, falls \nder oben beschriebene Fall eintreten sollte. \nHingegen wurde mit 5 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Antrag angenommen, dass dem \nKantonsrat spätestens im Jahr 2019 ein entsprechendes Geschäft zur Beratung vorgelegt \nwerden muss. \n \nArt. 82 Abs. 1 \nEs werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \nZum Abschluss der Beratung des Baugesetzes diskutierte die Kommission über den Antrag, \ndie Änderung des Baugesetzes freiwillig dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \nDie Kommissionsmehrheit vertraut jedoch auf die Regulierung, dass eine Gesetzesvorlage, \ndie im Kantonsrat keine Vierfünftelmehrheit erreicht, dem Stimmvolk automatisch zur Beur-\nteilung vorgelegt wird. Der Antrag wurde mit 7 zu 3 bei einer Enthaltung abgelehnt. \nDie Kommission diskutiert, dass die als «vertraulich» gekennzeichnete juristische Expertise \n«Kantonale Förderabgabe und Energieförderfonds: Beurteilung der Zulässigkeit und des \nvorgesehenen Vorgehens zur Einführung» gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip frei zugänglich \nsein sollte. Der Regierungsrat entspricht diesem Wunsch. Das Gleiche gilt für eine Zusam-\n\n\n\n7 \n \n\nmenstellung der Energiefachstelle vom 02. Juli 2014 über mögliche Förderbereiche des zu-\nkünftigen Energieförderprogramms. \n \nEs wurde seitens eines Kommissionsmitgliedes ein Postulatstext verfasst, der mehr Einfluss \nauf die Tarifstruktur der EKS AG im Bereich von elektrischen Widerstandsheizungen ver-\nlangt. Dieses Postulat sollte per Antrag zum Kommissionspostulat erhoben werden, was \naber mit 6 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt wurde. \n  \n5. Beratung über die Abschreibung von 2 Postulaten (Antrag 2) \nDie Postulate Nr. 2012/5 von Martina Munz mit dem Titel: «Energieförderprogramm über-\nprüfen» und Nr. 2012/6 von Bernhard Egli mit dem Titel: «Postulat zu den Energieförderpro-\ngrammen» verlangen die Wiederaufnahme des Energieförderprogramms, das Anfang 2012 \nsehr kurzfristig infolge Finanzierungsschwierigkeiten ein Opfer seines eigenen Erfolges \nwurde und gestoppt werden musste. Obwohl die relativ konkreten Vorstellungen der Postu-\nlanten in dieser Vorlage keinen Niederschlag fanden, attestierte die Kommission dem Regie-\nrungsrat, im Sinne der Postulanten gehandelt zu haben. Die Abschreibung der beiden Vor-\nstösse kann durchaus vertreten werden, da die Umsetzung der Postulate mit der Revision \ndes Baugesetzes einen entscheidenden Schritt weitergebracht wird. \n \n6. Beratung über die Massnahmen ohne Gesetzesänderungen (Beantwortung der par-\n\nlamentarischen Erklärungen) \nDa der Kantonsrat bereits anlässlich der Debatte am 3. September 2012 der Orientierungs-\nvorlage des Regierungsrats betreffend die Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie aus-\ngiebig über diese Massnahmen diskutiert hat, hat die Kommission diese Massnahmen nicht \nmehr detailliert beraten. \nBei Massnahme S2 muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Strukturen der EKS AG \nund der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall sehr unterschiedlich \nsind und deshalb eine Zusammenlegung im Moment kein Thema ist. \nDer Regierungsrat bekräftigt, dass er gedenke, den Projektausschuss gemäss Massnahme \nU2 mindestens bis zur Ausarbeitung des neuen Förderprogramms bestehen zu lassen. \nDie parlamentarische Erklärung, dass die EKS AG Gemeinschaftsanlagen zur ökologischen \nStromproduktion fördern solle, wird in der Kommission als besonders wichtig hervorgehoben \nund es wird erwähnt, dass sehr viele verschiedene technische Varianten sowie auch ver-\nschiedene Rechtsformen möglich seien. \n \n7. Schlussabstimmungen \nAntrag 1 \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem als Anhang 1 beigefügten, von der Spezialkommission abgeänderten Geset-\nzesentwurf betreffend Revision des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 zuzustimmen. \nDer Antrag wird mit 8 : 3 Stimmen genehmigt. \n \nAntrag 2 \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Postulat 5/2012 von \nKantonsrätin Martina Munz und das Postulat 6/2012 von Kantonsrat Bernhard Egli abzu-\nschreiben. \nDer Antrag 2 wird mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \n\n\n\n8 \n \n\nAntrag 3 \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, von den Stellungnahmen \ndes Regierungsrats zu den Massnahmen ohne Gesetzesänderungen und zu den parlamen-\ntarischen Erklärungen gemäss Anhang 2 Kenntnis zu nehmen. \nDer Antrag 3 wird mit 8 : 3 Stimmengenehmigt. \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission    Andreas Frei (Präsident) \n       Markus Müller (Vizepräsident) \n       Urs Capaul \n       Theresia Derksen \n       Samuel Erb \n       Mariano Fioretti \n       Matthias Frick \n       Erich Gysel \n       Marcel Montanari \n       René Sauzet \n       Kurt Zubler \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz)  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a Abs. 1, 1bis und 1ter \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts \nverhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneu-\nerbarer Energie vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Aus-\nrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. \n1bis Ihre Neubauten und umfassenden Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Ge-\nbäuden sind mindestens nach dem Minergie-Standard auszuführen. Bei kantonalen Neu-\nbauten ist grundsätzlich der Minergie-P-Standard einzuhalten. \n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, \nkann ausnahmsweise davon abgewichen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei-\nten und die Ausnahmen. \n\nArt. 42a Abs. 1bis und Abs. 2 \n1bis Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sind diese \nso auszurüsten, dass höchstens 90 % des massgebenden Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt wird. \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-Wärmebedarfs, des massgeben-\nden Wärmebedarfs und die Ausnahmen. \n\nArt. 42e Abs. 4 \n4 Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt. 42f Abs. 3bis und 3ter \n3bis Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem für \ndie Raumheizung in Wohnbauten sind spätestens innert 15 Jahrenbei umfassenden Um-\nbau- und Sanierungsmassnahmen durch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen. \n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nArt. 42fbis \n1 Ausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene zentrale Warmwasseraufberei-\ntungen in Wohnbauten sind spätestens innert 10 Jahren durch Anlagen mit dem Stand der \nTechnik zu ersetzen. \n2 Ausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene dezentrale Warmwasseraufberei-\ntungen in Wohnbauten sind spätestens bei umfassenden Umbau- und Sanierungsmass-\nnahmen innert 15 Jahren durch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nb) Anforde-\nrungen an \nNeubauten \nund beste-\nhende Wohn-\nbauten \n\ngbis) Elektri-\nsche Warm-\nwasser-\naufbereit-\nungen \n\n\n\n \n\nArt. 42k Abs. 1bis und 1ter \n1bis Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde gemäss Absatz 1 können an eine \nSchlichtungsstelle weitergezogen werden. Diese stellt gegebenenfalls die Nichteinigung \nfest, worauf innert 20 Tagen der ordentliche Rechtsmittelweg gemäss dem Gesetz über \nden Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 beschritten werden \nkann. \n\n1ter Die Schlichtungsbehörde besteht aus maximal sechs Personen und setzt sich paritätisch \naus Vertretern der Wirtschaft und des Kantons sowie aus mit dem Vollzug betrauten Exper-\nten zusammen. Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt. 42n \n1 Auf dem Strombezug der Endverbraucher wird eine Energieförderabgabe erhoben. \n2 Die Energieförderabgabe beträgt maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) bis zu \neinem Jahresverbrauch von 100'000 kWh und maximal 1,0 Rappen für jede Kilowattstunde \nüber 100'000 kWh.  \n\n \n23 Der Regierungsrat legt die Höhe der Energieförderabgabe in Abhängigkeit der bezoge-\nnen Strommenge fest und passt sie der Entwicklung der Lebenshaltungskosten an. Er be-\nrücksichtigt dabei den Verhältnisfaktor der beiden Maximaltarife zueinander.  \n3 4 Er setzt die Energieförderabgabe herab, wenn das im Fonds angesparte Kapital abzüg-\nlich der zugesicherten Beiträge für Projekte, welche ausserhalb des ordentlichen Förder-\nprogramms unterstützt werden, zwei Jahreserträge übersteigt.  \n4 5 Mit der Erhebung der Förderabgabe und den damit verbundenen Aufgaben werden die \nNetzbetreiber betraut. Diese gelten als Behörde im Sinne des Gesetzes über den Rechts-\nschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 und des Bundesgesetzes vom 11. \nApril 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs und können Verfügungen erlassen.  \n65 Der Netzbetreiber weist die Förderabgabe auf der Netzkostenabrechnung gesondert aus. \nGegen die Inrechnungstellung der Förderabgabe kann innert 20 Tagen beim jeweiligen \nNetzbetreiber Beschwerde erhoben werden.  \n76 Das Baudepartement erhebt bei den Netzbetreibern einmal jährlichquartalsweise die Ab-\ngabe nach Absatz 1. Anfallende Zinserträge bleiben im Eigentum der Netzbetreiber.  \n\nArt. 42o \n1 Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten einen signifikanten Anteil des Umsatzes aus-\nmachen, erhalten die bezahlte Förderabgabe vollumfänglich zurückerstattet.  \n2 Der Regierungsrat legt die definitive Höhe der Schwelle für die Rückerstattung fest. Die \nSchwelle liegt im Bereich zwischen 1.5 und 2.5 Prozent der Elektrizitätskosten im Verhält-\nnis zum Umsatz.  \n3 Die Förderabgabe wird nur zurückerstattet, wenn: \n\na) sich der betreffende Endverbraucher in einer Zielvereinbarung verpflichtet hat, die \nStromeffizienz zu steigern und \n\nb) der Rückerstattungsbetrag vollständig für Stromeffizienzmassnahmen eingesetzt wird. \n4 Die Zielvereinbarung muss mindestens in dem Jahr abgeschlossen worden sein, für das \ndie Rückerstattung beantragt wird.  \n5 Endverbraucher, welche die mit der Zielvereinbarung eingegangene Verpflichtung nicht \nvollständig einhalten, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung. Zu Unrecht erhaltene \nRückerstattungen müssen zurückbezahlt werden.  \n\nArt. 42p \nDer Regierungsrat kann die Förderabgabe maximal erhöhen bis  \n\n5. Energie-\nförderabgabe \na) Festle-\ngung und Er-\nhebung der \nEnergie-\nförderabgabe \n\nb) Rück-\nerstattung \n\nc) Maximale \nHöhe \n\n\n\n \n\na) 1.5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) für jede Kilowattstunde bis 100‘000 kWh \n\nb) 1.0 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) für jede Kilowattstunde oberhalb von 100‘000 \nkWh. \n\nArt. 42pq \nMit der Förderabgabe finanziert der Kanton die ihm aus der Energiegesetzgebung erwach-\nsenden Verpflichtungen, insbesondere  \n\na) die Finanzierung des Förderprogramms Energie im Sinne von Art. 42e Abs. 1,  \n\nb) Projekte und Aktionen im Sinne von Art. 42e Abs. 2,  \n\nc) Information, Beratung und Weiterbildung im Sinne von Art. 3a Abs. 2.  \n\nArt. 42qr \nDer Kanton äufnet mit der Förderabgabe einen Energieförderfonds, für den eine separate \nRechnung geführt wird. Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement. Das zuständige \nDepartement verfügt über die Mittel des Fonds.  \n\nArt. 42rs \nDer Regierungsrat berichtet dem Kantonsrat \n\na) jährlich im Amtsbericht und in der Staatsrechnung über die Verwendung dieser Mittel,  \n\nb) periodisch in einem besonderen Bericht über die Wirkung der eingesetzten Mittel. \n\nArt. 42st \n1 Die Förderabgabe ist bis Ende 2020 befristet.  \n2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat rechtzeitig im Jahr 2019 einen Vorschlag \nin Bezug auf die Weiterführung der Förderabgabe für die Zeit nach 2020. \n\nArt. 82 Abs. 1 \nDie Vollzugsbehörden können gemeinschaftliche Verwaltungsorgane oder Private mit Voll-\nzugsaufgaben betrauen, insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung. Wird auch die \nVerfügungsbefugnis übertragen, so bedarf es dazu einer speziellen Regelung in einem Ge-\nsetz.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\nd) Verwen-\ndung der För-\ndermittel \n\ne) Energie-\nförderfonds \n\nf) Bericht-\nerstattung \n\ng) Befristung \nder Förder-\nabgabe \n\n\n\tSK 2014.01 Umsetzung Kernenergieausstieg Kommissionsbericht ADS 14-68\n\tSK 2014.01 Umsetzung Kernenergieausstieg - BauG_Anhang 1_V_07 07 2014 (2) definitif\n\n


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text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/13 „Hundegesetz“ für die \nzweite Lesung \nvom 27. Juni 2008 08-70 \n\n \n\n \n\nGesetz über das Halten von Hunden (SHR 644.100)   \n\n \n\nvom ... \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 \n\nZweck \n\nDieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden. \n\n \n\nArt. 2  \n\nZuständigkeiten \n\nDer Vollzug der Hundegesetzgebung obliegt der zuständigen kantonalen Behörde, soweit \n\nnicht die Gemeinden für zuständig erklärt werden. \n\n \n\nArt. 3 \n\nAufgaben der Gemeinden \n1 Die Gemeinden überwachen das Einhalten der Hundegesetzgebung und melden der zu-\n\nständigen kantonalen Behörde Vorkommnisse mit Hunden, soweit eine Busse oder weitere \n\nMassnahmen angezeigt sind. In leichten Fällen können die Gemeinden einen gebühren-\npflichtigen Verweis erteilen. \n2 Die Gemeinden erheben die Abgabe für Hunde, kontrollieren im Rahmen der Versteuerung \n\ndes Hundes den Nachweis über eine praktische Hundeausbildung (Art. 8), das Vorliegen ei-\n\nner Haltungsbewilligung (Art. 9) und die Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. 7). \n\n \n\nArt. 4 \n\nAufgaben des Kantons \n\nDie zuständige kantonale Behörde \n\n\n\n2 \n\na. erteilt die nach diesem Gesetz notwendigen Bewilligungen, \n\nb. nimmt Meldungen bei Verletzungen und auffälligem Verhalten entgegen, \n\nc. kontrolliert auf Grund von Risikobeurteilungen die Hundehaltung, \n\nd. nimmt die Ersatzvornahme vor, wenn sich die Halterin oder der Halter1) weigert, den Hund \n\ngemäss Tierseuchenverordnung kennzeichnen zu lassen,  \n\ne. trifft die notwendigen Anordnungen gemäss Art. 19, wenn keine Haftpflichtversicherung \n\ngemäss Art. 7 vorliegt, \n\nf. trifft die notwendigen Anordnungen gemäss Art. 19, wenn sich die Halterin oder der Halter \n\nweigert, eine praktische Hundeausbildung gemäss Art. 8 zu absolvieren, \n\ng. trifft weitere Massnahmen gemäss Art. 18 - 20. \n\n \n\nArt. 5 \n\nInformation \n\nDie mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen und kommunalen Stellen, die \n\nStrafuntersuchungsbehörden und die Gerichte geben einander die für den Vollzug dieses \n\nGesetzes erforderlichen Daten bekannt und informieren sich gegenseitig über die in ihrem \n\nZuständigkeitsbereich getroffenen Massnahmen. \n\n \n\nArt. 6 \n\nPrävention / Findel- und Verzichtstiere \n1 Der Kanton unterstützt Kampagnen und Projekte, die einem sicheren, verantwortungsvollen \n\nund tiergerechten Umgang mit Hunden in der Öffentlichkeit dienen. \n2 Er stellt den Gemeinden zuhanden ihrer Hundehalterinnen und Hundehalter Informations-\n\nmaterial über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung. \n3 Er sorgt dafür, dass Kinder eine Anleitung für den Umgang mit Hunden erhalten. \n4 Er kann geeigneten Organisationen für den Unterhalt von Findel- und Verzichtstieren Bei-\n\nträge ausrichten und dazu Leistungsverträge abschliessen. \n\n \n\nII. Voraussetzungen für das Halten von Hunden \n\n \n\nArt. 7 \n\nHaftpflichtversicherung \n1 Wer einen Hund hält, muss für diesen über eine Haftpflichtversicherung mit einer De-\n\nckungssumme von mindestens 1 Mio. Franken verfügen. \n2 Der entsprechende Nachweis ist zu erbringen. \n\n \n\n\n\n3 \n\nArt. 8 \n\nAusbildung \nWer einen Hund erwerben will oder hält, muss nach Massgabe der Tierschutzgesetz-\ngebung2) den Nachweis erbringen, dass er die Anforderungen bei der Hundehaltung \nerfüllt.  \n \n\nArt. 9 \nHaltungsbewilligung \n1 Wer einen Hund halten will, der einem Rassentyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial an-\n\ngehört, benötigt für jeden dieser Hunde eine Bewilligung. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassentypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Ras-\n\nsentypenliste). Die Rassentypenliste wird nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt \nund den aktuellen Bedürfnissen angepasst.  \n3 Personen, die beim Zuzug in den Kanton einen Hund der Rassentypenliste halten, müssen \n\ninnerhalb von zehn Tagen eine Haltungsbewilligung beantragen. \n4 Die zuständige kantonale Behörde erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person \n\na. mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat, \n\nb. den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt, \n\nc. belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten vor-\n\nbestraft ist, \n\nd. den Nachweis der Haftpflichtversicherung erbringt. \n5 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Umstände, wie der Hund gehalten werden \n\nwird, dies rechtfertigen. \n6 Die zuständige kantonale Behörde entzieht die Bewilligung, wenn \n\na. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder \n\nb. der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt; \n\nc. sie kann die Bewilligung entziehen, wenn nach Art. 19 angeordnete Massnahmen nicht \n\nbefolgt wurden. \n7 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n8 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung von auswärtigen Haltungsbewilligungen.  \n\n \n\nIII. Hundehaltung \n\n \n\nArt. 10 \nAllgemeine Pflichten \n1 Hunde sind tiergerecht3) zu halten und so zu führen und zu beaufsichtigen, dass sie \n\n\n\n4 \n\na. weder Mensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen und \n\nsicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen, \n\nb. die Umwelt nicht gefährden. \n2 In Wäldern und in deren unmittelbarer Nähe sind Hunde bei Fuss zu halten.  \n3 Es ist verboten, Hunde \n\na. auf Menschen und Tiere zu hetzen, \n\nb. absichtlich zu reizen, \n\nc. im frei zugänglichen Raum unbeaufsichtigt laufen zu lassen. \n4 Wer mit der Aufsicht über einen Hund betraut ist, greift mit allen zu Gebot stehenden Mitteln \n\nein, wenn der Hund einen Menschen oder ein Tier angreift oder hetzt. \n\n \n\nArt. 11 \nZutrittsverbot \n\nEs ist verboten, Hunde mitzuführen und freizulassen: \n\na. in Badeanstalten, \n\nb. auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen, \n\nc. an Orten, die vom Gemeinderat entsprechend signalisiert wurden. \n\n \n\nArt. 12 \nLeinenpflicht \n1 Hunde sind anzuleinen: \n\na. auf öffentlichen Kinderspielplätzen, \n\nb. auf Friedhöfen  \n\nc. in öffentlich zugänglichen Gebäuden, \n\nd. an verkehrsreichen Strassen, \n\ne. in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und an Haltestellen, \n\nf. im Wald und in dessen unmittelbarer Nähe während der Setz- und Brutzeit, \n\ng. in unmittelbarer Nähe von bestossenen Tierweiden, \n\nh. an Orten, die vom Gemeinderat entsprechend signalisiert wurden. \n2 Hunde sind im öffentlich zugänglichen Raum anzuleinen, wenn \n\na. sie läufig sind,  \n\nb. sie bissig sind, \n\nc. sie eine ansteckende Krankheit haben, \n\nd. die zuständige Behörde es anordnet. \n\n \n\n\n\n5 \n\nArt. 13 \nBeseitigung von Hundekot \n1 Wer einen Hund ausführt, muss ihn so beaufsichtigen, dass Kulturland und Freizeitflächen \n\nnicht durch Kot verschmutzt werden. \n2 Die Hundehalter sind zur Beseitigung des Kots ihrer Hunde auf fremdem und öffentlichem \n\nGrund verpflichtet. \n\n \n\nArt. 14 \nLärmbelästigung \n\nHunde sind so zu halten, dass Dritte nicht durch andauerndes Gebell oder Geheul belästigt \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 15 \nAusnahmen \n1 Von den im Abschnitt III. auferlegten Pflichten und Verboten ausgenommen sind der pflicht-\n\ngemässe Einsatz von Hunden im öffentlichen Dienst und im Rahmen der Jagdgesetzgebung. \n2 Vom Zutrittsverbot gemäss Art. 11 lit. b ausgenommen sind die zu pädagogischen Zwe-\n\ncken organisierten Besuche von Personen, die hiefür Hunde mitführen. \n3 Die Schulleitung kann auf Gesuch hin weitere Hunde vom Zutrittsverbot gemäss Art. 11 lit. \nb ausnehmen. \n\n \n\nIV. Meldungen, Abklärungen und Massnahmen \n\n \n\nArt. 16 \nStreunende Hunde \n\nDie Schaffhauser Polizei fängt streunende Hunde ein und meldet sie der Meldestelle für ge-\n\nfundene Tiere nach Art. 720a Abs. 2 ZGB4). \n\n \n\nArt. 17 \nMeldungen bei Verletzungen und auffälligem Verhalten \n1 Die gemäss eidgenössischer Tierschutzverordnung bestehende Meldepflicht bei erhebli-\n\nchen Verletzungen und Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens gilt über die \n\ndort genannten Personenkreise hinaus für Gemeinden, Strafuntersuchungsbehörden, Ge-\n\nrichte, die Schaffhauser Polizei und Tierheime. \n2 Die zuständige kantonale Behörde nimmt ebenfalls Meldungen von geschädigten Personen \n\nund aus der Bevölkerung entgegen. \n\n\n\n6 \n\nArt. 18 \nAbklärungen \n1 Bei Meldungen nimmt die zuständige kantonale Behörde \n\na. die Überprüfung des Sachverhalts vor,  \n\nb. die notwendigen Abklärungen über die Hundehalterin oder den Hundehalter vor, \n\nc. soweit notwendig eine Wesensbeurteilung des Hundes und die Überprüfung der Haltung \n\nvor. \n2 Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist auskunftspflichtig, insbesondere über \n\na. die Voraussetzungen für das Halten von Hunden gemäss Art. 7 - 9, \n\nb. die Herkunft des Hundes, \n\nc. die Haltung, \n\nd. die Erziehung und das Verhalten des Hundes. \n\n \n\nArt. 19 \nMassnahmen \n1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet im Hinblick auf die Sicherheit von Mensch \n\nund Tier über die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere folgende Massnah-\n\nmen anordnen: \n\na. Unterbringung des Hundes in einer Institution zur Beobachtung und Abklärung seines We-\n\nsens, \n\nb. Verhaltenstherapie mit dem Hund, \n\nc. Kastration, \n\nd. Besuch von Kursen zur Hundeerziehung, \n\ne. Auflagen zur Haltung und zum Ausführen des Hundes,  \n\nf. Leinenpflicht,  \n\ng. Maulkorbpflicht, \n\nh. Verbot zur Ausbildung oder zum Einsatz als Schutzhund, \n\ni. Zuchtverbot, \n\nj. Entzug des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die Zuchtstätte, \n\nk. Beschränkung der Anzahl gehaltener Hunde, \n\nl. Hundehaltungsverbot, \n\nm. Einschläfern des Hundes. \n2 Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten der angeordneten Massnahmen. \n\n \n\nArt. 20 \nSofortmassnahmen \n\n\n\n7 \n\n1 Die zuständige kantonale Behörde schreitet unverzüglich ein, wenn feststeht, dass ein \n\nHund unter den aktuellen Haltungsumständen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mensch \n\nund Tier darstellt. \n2 Sie kann einen Hund vorsorglich beschlagnahmen und geeignet unterbringen. \n3 Die Hundehalterin oder der Hundehalter trägt die Kosten für die Unterbringung. \n\n \n\nV. Registrierung \n\n \n\nArt. 21 \nRegistrierung \n1 Hundehalterinnen und Hundehalter haben ihre Hunde gemäss den einschlägigen Vorschrif-\n\nten der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung sowie den Ausführungsbestimmungen \n\nzu diesem Gesetz kennzeichnen und registrieren zu lassen. \n2 Die zuständige kantonale Behörde kann nötigenfalls ergänzende Weisungen erlassen.  \n\n \n\nArt. 22 \nMeldungen an die Gemeinde \n1 Hundehalterinnen und Hundehalter melden ihre Hunde, die älter als drei Monate sind, innert \n\nzehn Tagen bei der Wohnsitzgemeinde an und geben die erforderlichen Angaben bekannt. \n2 Innert der gleichen Frist meldet die Hundehalterin oder der Hundehalter der Gemeinde \n\na. eine Namens- oder Adressänderung der Halterin oder des Halters, \n\nb. die Übernahme des Hundes durch eine andere Halterin oder durch einen anderen Halter, \n\nc. den Tod des Hundes. \n\n \n\nVI. Abgaben \n\n \n\nArt. 23 \nGrundsatz \n1 Die Halterin oder der Halter zahlt in der Wohnsitzgemeinde für jeden von ihr oder ihm im \n\nKanton gehaltenen Hund eine Abgabe von Fr. 100.- bis Fr. 200.- je Kalenderjahr. \n2 Der Gemeinderat legt die Höhe der Abgabe fest. Er sieht eine Abstufung der Abgabe nach \n\nder Zahl der gehaltenen Hunde vor. \n3 Hundezüchter bezahlen eine Pauschalabgabe, die vom Gemeinderat im Rahmen der Ab-\n\ngabe für drei bis fünf Hunde festgelegt wird.  \n4 Erreicht ein Hund das Alter von drei Monaten nach dem 30. Juni oder wird er nach diesem \n\nZeitpunkt neu im Kanton gehalten, ermässigen sich die Abgaben und der Beitrag an den \n\nKanton um die Hälfte. \n\n\n\n8 \n\n5 Die Gemeinden leisten dem Kanton für die von ihm zu erfüllenden Aufgaben für jeden nicht \n\nvon der Abgabe befreiten Hund einen Beitrag von höchstens Fr. 50.- je Kalenderjahr. Der \n\nRegierungsrat legt die Beitragshöhe fest. \n6 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Abgabe und den Kantonsbeitrag veränderten Geldwert-\n\nverhältnissen anzupassen.  \n\n \n\nArt. 24 \nAbgabenbefreiung \n1 Hundehalterinnen und Hundehalter sind von der Abgabe befreit für \na. Hunde, die noch nicht drei Monate alt sind, \n\nb. Diensthunde der Armee, der Zoll- und der Polizeiorgane, \n\nc. Katastrophen- und Blindenhunde, \n\nd. Hunde, die in einem Jagdrevier des Kantons als Nachsuchehunde eingetragen sind, \ne. Hunde, für welche die Jahresabgabe bereits in einer anderen Gemeinde des Kantons ent-\n\nrichtet worden ist.  \n2 Die zuständige kantonale Behörde kann auf Antrag weitere Halterinnen oder Halter \nvon der Abgabe befreien.  \n \n\n \n\nVII. Strafbestimmungen \n\n \n\nArt. 25 \nStrafen \n1 Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnungen \n\nwerden mit Busse bis Fr. 10'000.- bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden. \n2 Die Ahndung obliegt dem zuständigen Departement. \n\n \n\nVIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\nArt. 26 \nVollzug \n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbe-\n\nstimmungen.  \n2 Soweit nicht nach diesem Gesetz oder anderen kantonalen Erlassen andere Organe zu-\n\nständig sind, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen der \n\nzuständigen kantonalen Behörde.  \n\n\n\n9 \n\n3 Den Vollzugsorganen steht zur Ermittlung von Straftaten und zur Durchsetzung rechtskräf-\n\ntiger Anordnungen die Schaffhauser Polizei zur Verfügung.  \n\n \n\nArt. 27  \nÜbergangsbestimmungen \n1 Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweislich einen Hund hielten, \nsind vom Ausbildungsnachweis (Art. 8) befreit.  \n2 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hat und \neinen Hund der Rassentypenliste hält, muss innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Ertei-\nlung einer Haltungsbewilligung gemäss Art. 9 einreichen. \n3 Für Hunde der Rassentypenliste, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gehalten wer-\nden, entscheidet die zuständige kantonale Behörde im Rahmen der Bewilligungsertei-\nlung über die Notwendigkeit einer Ausbildung nach Art. 8.  \n \n\nArt. 28  \nAufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Gesetz über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 wird aufgehoben. \n\n \n\nArt. 29 \nInkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, ...  \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\n \n \nFussnoten: \n \n1) Art. 56 OR, SR 220. \n2) SR 455.1. \n3) SR 455. \n4) SR 210. \n\n\n\n10 \n\nSollte das Gesetz über das Halten von Hunden den Stimmberechtigten vorgelegt wer-\nden, beantragt die Spezialkommission folgende Artikel als Varianten:  \n\n \n \nArt. 9 \n\nHaltungsverbot \n1 Das Halten von Hunden, die einem Rassentyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehö-\n\nren, ist verboten. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassentypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Ras-\n\nsentypenliste). Die Rassentypenliste wird nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und den \n\naktuellen Bedürfnissen angepasst. \n\n \n\nArt. 9a \n\nHaltungsbewilligung \n1 Wer bereits einen Hund der Rassentypenliste hält, benötigt für jeden dieser Hunde eine \n\nBewilligung. \n2 Personen, die beim Zuzug in den Kanton einen Hund der Rassentypenliste halten, müssen \n\ninnerhalb von zehn Tagen eine Haltungsbewilligung beantragen. \n3 Die zuständige kantonale Behörde erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person \n\na. mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Wohnsitz hat, \n\nb. den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt, \n\nc. belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungsmitteldelikten vor-\n\nbestraft ist, \n\nd. den Nachweis der Haftpflichtversicherung erbringt. \n4 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Umstände, wie der Hund gehalten werden \n\nwird, dies rechtfertigen. \n5 Die zuständige kantonale Behörde entzieht die Bewilligung, wenn \n\na. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder \n\nb. der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt; \n\nc. sie kann die Bewilligung entziehen, wenn nach Art. 19 angeordnete Massnahmen nicht \n\nbefolgt wurden. \n6 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n7 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung von auswärtigen Haltungsbewilligungen.  \n\n \nArt. 27  \n\nÜbergangsbestimmungen \n1 Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweislich einen Hund hielten, sind vom \n\nAusbildungsnachweis (Art. 8) befreit. \n\n\n\n11 \n\n2 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hat und einen \n\nHund der Rassentypenliste hält, muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses \n\nGesetzes bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Haltungs-\n\nbewilligung gemäss Art. 9a einreichen. \n3 Für Hunde der Rassentypenliste, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gehalten werden, \n\nentscheidet die zuständige kantonale Behörde über die Notwendigkeit einer Ausbildung nach \n\nArt. 8. \n\n \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Christian Amsler, Präsident \n \n\nRichard Altorfer \nFranziska Brenn \nUrs Capaul \nDaniel Fischer  \nRebecca Forster  \nWilli Josel  \nUrsula Leu  \nMartina Munz  \nHansueli Scheck  \nHans Schwaninger \n\n \n \n \n\n\n\tArt. 8\n\tArt. 9\n\tArt. 10\n\tArt. 11\n\tArt. 12\n\n\tArt. 13\n\tArt. 24\n\tArt. 9\n\tHaltungsverbot\n\tArt. 9a\n\n


text: \nKantonsrat\n\nHingegangen: 16. November 2020\n\nB| An den Regierungsrat des Kantons SH\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne 8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen 9. November 2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/34\nReferendumsfähige OLMA-Teilnahme dank Kostenüberschreitungen?\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nMit Bericht in der Schaffhauser Tageszeitung am Samstag 6. Juni wurde der interessierten\n\nÖffentlichkeit mitgeteilt, dass die OLMA 2020 und damit der Gastauftritt des Kantons\nSchaffhausen abgesagt ist. „Dank" der Verschiebung des Gastauftritts des Kantons Tessin\n\ndarf der Kanton Schaffhausen aber bereits im Jahr 2021 seinen Auftritt an der OLMA\nnachholen. Im gleichen Bericht ist auch zu lesen, dass „Die Verschiebung [...] allerdings\nzu Mehrkosten führen [dürfte].' Da die AL bereits im Kantonsrat bei der Debatte über den\nOLMA-Kredit die zweifelhafte Entnähme aus dem Lotteriegewinnfonds kritisiert und\nsowohl im Rat als auch in der Spezialkommission angeregt hatte, den budgetierten Betrag\num l Fr. auf l'OOO'OOl Fr. zu erhöhen um das Geschäft referendumsfähig zu machen, ist\nsie ob dieser Meldung natürlich hellhörig geworden.\n\nEs stellen sich daher folgende Fragen:\n\n• Wie hoch schätzt der Regierungsrat resp. das Organisationskomitee des OLMA-\nGastauftritts die erwähnten Mehrkosten ein, die aufgrund der Verschiebung entstehen?\n\n• Wie gedenkt der Regierungsrat diese Zusatzkosten zu finanzieren?\no Via Drittmittel?\no . Via Einsparungen am Gesamtprojekt?\no Via zusätzliche kantonale Mittel (Lotteriefonds/Steuergelder/Corona-\n\nReserve)?\n• Falls der Regierungsrat zur Finanzierung der entstandenen Mehrkosten kantonale Mittel\n\neinsetzen und damit die l Million Grenze für die Unterwerfung unter das fakultative\n\nReferendum überschreiten möchte: Wie genau gedenkt der Regierungsrat dafür zu\n\nsorgen, dass ein Referendum gegen die Verwendung von mehr als einer Million\nFranken an kantonalen Mitteln für den Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der\n\nOLMA möglich ist? Gibt er Beginn und Ende der Referendumsfrist im Amtsblatt\nbekannt?\n\n• Ist der Regierungsrat bereit, eine Liste mit allen Institutionen (Festivals, Sportvereinen\n\netc.) zusammenzustellen, die im Vergleich zu den Zuwendungen in gewohnter Höhe\nder vergangenen Jahre aktuell Einbussen in Kauf nehmen mussten und/oder müssen?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n./{^h^ß//\nMatthias Frick, Kantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n' Schaffhauser Nachrichten vom 6. Juni 2020,S.l.\n2 Vgl.: Schaffhauser az vom 9. August 2018, S. 3-4.\n\n\n