name: Vorlage des Regierungsrates vom 24.11.2020, ADS 20-133.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. November 2020 \n\nBericht und Antrag 20-133 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nbetreffend «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Antrag zur Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 \n\n(WWG, SHR 721.100). Dabei geht es um die Frage, in welchem Rahmen sich der Kanton neben \n\ndem Bund an den Kosten für die Hochwasserschutzprojekte der Schaffhauser Gemeinden beteiligen \n\nsoll. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Motion Philippe Brühlmann 2019/6 «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» vom \n\n1. Juli 2019 \n\nMit der Motion Brühlmann vom 1. Juli 2019 «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» wird der Re-\n\ngierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Gesetzesanpassung des Wasserwirt-\n\nschaftsgesetzes zu unterbreiten, um kommunalen Hochwasserschutzprojekten mit einem volkswirt-\n\nschaftlichen Nutzen zum Durchbruch zu verhelfen.  \n\n \n\nDie Motion wird damit begründet, dass die Gemeinden im Kanton Schaffhausen im Gegensatz zu \n\nanderen Kantonen neben den Bundesbeiträgen im Umfang von 35 Prozent der Projektkosten keine \n\nzusätzlichen Kantonsbeiträge für die Umsetzung von kommunalen Hochwasserschutzmassnahmen \n\nerhalten. Dies führt dazu, dass kostenintensive Hochwasserschutzprojekte im Kanton Schaffhausen \n\ntrotz positivem Kosten-Nutzen Verhältnis nicht realisiert werden können, weil die Gemeinden finan-\n\nziell an ihre Grenzen stossen. Das zeigt sich auch in der bisherigen Umsetzung von Hochwasser-\n\nschutzprojekten im Kanton Schaffhausen: Mit Ausnahme von zwei grösseren Projekten in der Stadt \n\nSchaffhausen und in Beringen wurden vor allem kleinere Vorhaben realisiert. Sobald die spezifi-\n\nschen Investitionskosten netto circa 1'000 Franken pro Einwohner übersteigen, wird es schwierig, \n\nauf kommunaler Ebene die Zustimmung der Stimmberechtigten zu erlangen. Die Problemstellung \n\nliegt vor allem darin, dass in der Regel nur ein Teil der Liegenschaften einer Gemeinde von überge-\n\nordneten Hochwasserschutzmassnahmen profitieren. Mit lokalen Objektschutzmassnahmen an ein-\n\nzelnen Liegenschaften kann der Hochwasserschutz allerdings auch nicht gewährleistet werden. Ak-\n\ntuelle Beispiele sind Projekte in den Gemeinden Trasadingen und Stetten, bei denen Kreditanträge \n\nvon den Gemeindeversammlungen abgelehnt wurden. Auf weitere Gemeinden, so u.a. auf Beggin-\n\ngen, Schaffhausen, Schleitheim und Thayngen, kommen in den nächsten Jahren kostenintensive \n\nProjekte zu.  \n\n\n\n 2 \n\nDie Motion hat zum Ziel, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit zukünftig Gemeinden an \n\nkommunale Hochwasserschutzprojekte neben dem Bundesbeitrag von 35 Prozent auch ein zusätz-\n\nlicher Kantonsbeitrag ausgerichtet werden kann. \n\n1.2 Parlamentarische Beratung der Motion an der Kantonsratssitzung  \n\nvom 17. Februar 2020 \n\nIn der Stellungnahme des Regierungsrats im Rahmen der parlamentarischen Beratung verwies der \n\nBaudirektor auf das erhebliche Hochwasserrisiko auch im Kanton Schaffhausen. Es habe sich aber \n\ngezeigt, dass trotz der Bundesbeiträge von 35 Prozent umfangreiche Hochwasserschutzprojekte auf \n\nkommunaler Ebene politisch kaum mehrheitsfähig seien, obwohl die Projekte insgesamt ein positi-\n\nves Kosten-Nutzen Verhältnis hätten und damit volkswirtschaftlich sinnvoll seien. Die für die Ge-\n\nmeinden nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten für Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen seien in der Regel im Verhältnis zur Steuerkraft zu hoch und würden so spätestens an der \n\nGemeindeversammlung scheitern. Die Ende 2012 von der Regierung vorgeschlagene und vom Kan-\n\ntonsrat beschlossene Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes mit einem Verzicht eines zusätzli-\n\nchen kantonalen Beitrags an reine Hochwasserschutzmassnahmen über den Bundesbeitrag hinaus \n\nhabe sich in der Praxis nicht bewährt. Es gäbe Hochwasserschutzprojekte, die sich nicht oder nur \n\nin geringem Ausmass mit Revitalisierungsmassnahmen kombinieren liessen. Ein Verzicht auf einen \n\nKantonsbeitrag bei solchen reinen Hochwasserschutzprojekten, die nicht mit einer Revitalisierung \n\nkombiniert werden können, erweise sich damit als kontraproduktiv.  \n\n \n\nDer Regierungsrat verwies in seiner Stellungnahme allerdings auch auf einen gewissen Wider-\n\nspruch der Motion zum Postulat 2016/3 von Walter Hotz, welches eine Finanzierungsentflechtung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden verlangt. Ausserdem sei die aktuell solide Finanzlage des Kan-\n\ntons auf Sondereffekte zurückzuführen und mit Unsicherheiten verbunden. Es bestehe somit grund-\n\nsätzlich wenig Spielraum für grosszügige Subventionen an kommunale Aufgaben. Bei einer Erheb-\n\nlicherklärung der Motion müsse mit zusätzlichen Kantonsbeiträgen in der Grössenordnung von rund \n\n300'000 Franken (Kantonsbeitrag 35 %) pro Jahr gerechnet werden. Diese Investitionen würden \n\nnach einigen Jahren allerdings wieder abnehmen und sich aufgrund des reduzierten Hochwasserri-\n\nsikos volkswirtschaftlich positiv auswirken. Die Motion sei auch im Einklang mit dem Bericht 2019 \n\nzur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen, welcher vom Regierungsrat am 4. Juni 2019 verab-\n\nschiedet wurde.  \n\n \n\nDie Fraktion der FDP-CVP-JFSH unterstützte die Motion und verwies auf eine ähnliche Motion im \n\nJahr 2015, die damals leider gescheitert sei. Die jetzige Regelung sei unglücklich und man müsse \n\nhier nochmals nachbessern, da nach wie vor Hochwasserrisiken bestünden, vor allem beim Ober-\n\nflächenabfluss. Da bei einem grösseren Hochwasserereignis alle Staatsebenen betroffen seien, sei \n\nes vielleicht auch sinnvoll, wenn sich Bund, Kanton und Gemeinden an den Kosten von Hochwas-\n\nserschutzprojekten beteiligen.  \n\n \n\nDie Fraktion der GLP-EVP unterstützte die Motion ebenfalls. Die Erfahrung habe gezeigt, dass \n\nHochwasserschutzprojekte – mögen sie noch so sinnvoll sein – in den Gemeinden öfter abgelehnt \n\n\n\n 3 \n\nwürden, weil von der Massnahme in der Regel nur wenige Einwohner wirklich profitieren, die Kosten \n\nfür die Gemeinde demgegenüber trotz Bundesbeitrag aber immer noch hoch seien. Andere Kantone \n\nhätten daraus die Konsequenzen gezogen und würden sich an der Finanzierung beteiligen. Nicht zu \n\nvergessen sei, dass es sich in der Regel um finanzschwache Gemeinden handeln dürfte und ein \n\nKantonsbeitrag somit auch als Solidaritätsbeitrag angesehen werden könne. Die Fraktion verwies \n\nauch auf den Bericht zur Klimaanpassung, wo im Handlungsfeld «Naturgefahren» eine Massnahme \n\nvorgesehen sei, welche verlange, dass eine Rechtsgrundlage zu schaffen sei, damit die Gemeinden \n\nbei der Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen mit Kantonsbeiträgen unterstützt werden \n\nkönnen. Die Motion gehe in die gleiche Richtung. Das Anliegen des Motionärs sei berechtigt. \n\n \n\nDie Fraktion der AL-Grüne äusserte sich kritisch zur Motion. Die Fraktion verstehe zwar das Anliegen \n\ndes Motionärs, sie störe sich allerdings daran, dass die Ausrichtung von zusätzlichen Beiträgen ein-\n\nzig auf volkswirtschaftlichen Aspekten begründe, die zudem nicht umfassend berücksichtigt seien. \n\nDie Fraktion wies auf die hohen Folgekosten von Hochwasserereignissen hin. Starkniederschläge \n\nwürden in Zukunft als Folge des Klimawandels zunehmen. Die Fraktion störe sich ausserdem daran, \n\ndass die ökologischen Bedürfnisse und Anforderungen im Motionstext mit keinem Wort erwähnt \n\nseien und verwies auf den Art. 4 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes. Die Gewässer und \n\ndie Gewässerräume seien so zu gestalten, dass sie u.a. einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als \n\nLebensraum dienen und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen könne. Im Wasserwirt-\n\nschaftsgesetz sei verankert, dass Hochwasserschutz in erster Linie durch Gewässerunterhalt und \n\nGewässerrevitalisierung erfolge. Das Gesetz ermögliche bereits eine finanzielle Unterstützung von \n\n50 bis 80 Prozent der Baukosten, sofern die Hochwasserschutzprojekte mit Revitalisierungen kom-\n\nbiniert würden. Die AL-GRÜNE Fraktion fordert, dass bei allen Hochwasserschutzprojekten Mass-\n\nnahmen zur Gewässerrevitalisierung einfliessen. So würden die kritisierten 35 Prozent Bundesbei-\n\ntrag durch zusätzliche Kantonsbeiträge auf bis zu 80 Prozent erhöht. Eine Gesetzesänderung sei \n\ndeshalb nicht zwingend nötig.  \n\n \n\nDie Fraktion der SP-JUSO betonte, dass für sie die Frage der Solidarität ein hohes Gewicht ein-\n\nnehme. Es sei ihr wichtig, dass die Gesellschaft und die Kommunen untereinander solidarisch seien. \n\nDie Adaptationsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel träfen bei der Fraktion auf \n\nein offenes Ohr. Hier müsse etwas geschehen. Die Fraktion äusserte sich am Bespiel der Gemeinde \n\nStetten jedoch kritisch und bemängelte die Solidarität innerhalb der Gemeinde. Wenn man die Kre-\n\nditablehnung durch die Gemeindeversammlung in Stetten vor der Finanzkraft dieser Gemeinde \n\nspiegle, dann müsse man sich die Frage stellen, ob der Kanton dieser Gemeinde zum Durchbruch \n\neines Hochwasserschutzprojektes verhelfen solle. Bei einer allfälligen kantonalen Subvention \n\nmüsse die Finanzkraft der Gemeinden mitberücksichtigt werden. Bei einer finanzschwachen Ge-\n\nmeinde mit einer überdurchschnittlichen Last mache es durchaus Sinn, höhere Beiträge zu leisten. \n\nBei Gemeinden mit einer hohen Finanzkraft und einer unterdurchschnittlichen Last sei dies nicht \n\nnötig. Überdies sei zu prüfen, ob bereits geleistete Investitionen in einzelnen Gemeinden bei einer \n\nAnpassung des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes zu berücksichtigen seien. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDie Fraktion der SVP-EDU äusserte sich ebenfalls kritisch zur Motion. Die Mehrheit der Fraktion \n\nkann die Motion aus zwei Gründen nicht unterstützen: Erstens sei Hochwasserschutz in der Regel \n\neine lokale Angelegenheit und deshalb auch lokal zu lösen und zu finanzieren. Es sei die Uraufgabe \n\neiner Gemeinde, seine Bürger vor Naturgefahren zu schützen. Zweitens habe die Kantonsregierung \n\nangekündigt, noch in dieser Legislatur dem Kantonsrat eine Vorlage zur Aufgaben- und Finanzie-\n\nrungsentflechtung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zu unterbreiten. Die Motion Brühl-\n\nmann wäre eine neue Verflechtung von Aufgaben und Finanzierung, also genau das Gegenteil einer \n\ngewünschten Entflechtung.  \n\n \n\nDie Motion Philippe Brühlmann mit dem Titel «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» wurde am \n\n17. Februar 2020 vom Kantonsrat mit 28 zu 22 Stimmen für erheblich erklärt. \n\n2.  Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 und Verordnung zum Wasserwirt-\n\nschaftsgesetz vom 22. Dezember 1998  \n\nDas übergeordnete Bundesrecht zum Wasserbau ist im Bundesgesetz über den Wasserbau vom \n\n21. Juni 1991 (WBG; SR 721.100) und im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Ja-\n\nnuar 1991 (GSchG; 814.20) geregelt.  \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen bildet das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz (WWG) vom 18. Mai 1998 \n\n(SHR 721.100) die Grundlage für sämtliche Wasserbauvorhaben, das heisst für Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen, Revitalisierungsmassnahmen und den Gewässerunterhalt. Für die Wasserbaupro-\n\njekte sind die Gewässereigentümer zuständig. Für die Fliessgewässer 1. Klasse, namentlich den \n\nRhein, die Biber und die Wutach, ist grundsätzlich der Kanton zuständig. Die Kraftwerke Schaffhau-\n\nsen, Rheinau und Eglisau haben innerhalb ihrer Konzessionsstrecken allerdings weitreichende Ver-\n\npflichtungen zum Unterhalt des Rheins. Die Fliessgewässer 2. Klasse sind im Eigentum der Ge-\n\nmeinden und die untergeordneten Fliessgewässer 3. Klasse im Eigentum von Privaten. \n\n \n\nDie Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vom 22. Dezember 1998 (SHR 721.103) legt die Aus-\n\nführungsbestimmungen zu den Kantonsbeiträgen für Hochwasserschutzmassnahmen, Revitalisie-\n\nrungen und den Gewässerunterhalt fest. \n\n2.1 Aktuelle Regelung beim Hochwasserschutz \n\nBasierend auf den Empfehlungen des Bundes und der kantonalen Richtplanung (Schutzzielmatrix) \n\nhaben die Gemeinden im Siedlungsgebiet einen 100-jährlichen Hochwasserschutz zu gewährleis-\n\nten. Der Begriff «Jährlichkeit» beschreibt die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten eines Hochwas-\n\nserereignisses mit der dazugehörigen Abflussmenge. So tritt laut Statistik ein 100-jährliches Hoch-\n\nwasser (HQ 100) mit einem Abfluss von x m3/Sekunde im Durchschnitt einmal in hundert Jahren \n\nauf. Bei öffentlichen Gebäuden wie Schulhäuser, Altersheime, Verwaltungsgebäude, Infrastrukturen \n\nvon Schutz und Rettung, Werkanlagen usw. wird ein Schutz für ein HQ 300 vorgegeben. Um die \n\nSchutzziele zu erreichen, sind Hochwasserschutzmassnahmen notwendig, die in der Schweiz als \n\nVerbundaufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden wahrgenommen werden. Der Bund \n\n\n\n 5 \n\nschliesst dazu mit den Kantonen Programmvereinbarungen über Perioden von jeweils vier Jahren \n\nab, in denen die Hochwasserschutzprojekte von Kanton und Gemeinden festgelegt werden. Der \n\nBund unterstützt die Kantone bzw. die Gemeinden dabei im Rahmen der Programmvereinbarungen \n\nmit finanziellen Beiträgen von fix 35 Prozent der anrechenbaren Kosten, sofern die Hochwasser-\n\nschutzprojekte ein positives Kosten-Nutzen Verhältnis zeigen. Die Auszahlung der Bundesbeiträge \n\nan die Gemeinden erfolgt über die Kantone.  \n\n \n\nIm kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz sind die Hochwasserschutzbeiträge an die Leistungserbrin-\n\nger, vorab die Gemeinden, in Art. 29ter Abs. 1 geregelt: «Die Kantonsbeiträge für bauliche Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen entsprechen dem Anteil der Bundesbeiträge an den beitragsberechtig-\n\nten Kosten gemäss Art. 31». In Art. 31 Abs. 2 ist die Weiterleitung des Bundesbeitrags an kommu-\n\nnale Hochwasserschutzprojekte gemäss Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton an die \n\nLeistungsträger festgelegt. Der kantonale Beitrag an Hochwasserschutzprojekte der Gemeinden \n\nentspricht somit dem Beitrag, den der Kanton über die Programmvereinbarung vom Bund erhält, \n\nnämlich 35 Prozent. Beiträge darüber hinaus kann der Kanton an die Gemeinden nicht ausrichten. \n\nDie gesetzliche Formulierung zu den Hochwasserschutzbeiträgen ist unklar und missverständlich \n\n(siehe Kapitel 3.1). \n\n2.2  Aktuelle Regelung bei Revitalisierungsprojekten \n\nIm Gegensatz zur Regelung im Hochwasserschutz kann der Kanton bei Revitalisierungsmassnah-\n\nmen gemäss Art. 29ter Abs. 2 neben dem Bundesbeitrag zusätzliche Beiträge auszahlen. Der Bei-\n\ntragssatz beträgt 50 bis 80 Prozent der Projektkosten, primär in Abhängigkeit der ökologischen Auf-\n\nwertung, die mit dem Projekt erreicht wird. Hier ist von Bedeutung, dass bereits der Bund bei Revi-\n\ntalisierungsprojekten Investitionsbeiträge zwischen 35 und 80 Prozent leistet, in Abhängigkeit des \n\nNutzens. Die Herausforderung für den Kanton und die Gemeinden ist, ihre Wasserbauprojekte beim \n\nBund im Rahmen der Programmvereinbarungen überhaupt als Revitalisierungsprojekte geltend zu \n\nmachen. Der Bund kategorisiert die Projekte nach der überwiegenden Bedeutung des Wasserbau-\n\nprojekts. Diese überwiegende Bedeutung ist bei vielen Projekten der Hochwasserschutz und nicht \n\ndie Revitalisierung. Der Beitragssatz des Bundes beträgt dann 35 Prozent, auch wenn mit dem Was-\n\nserbauprojekt gleichzeitig eine ökologische Aufwertung erreicht werden kann \n\n \n\nRevitalisierung Seltenbach Wilchingen, 2015 \n\n\n\n 6 \n\n3. Revisionsbedarf des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\n3.1 Bereinigung von unklaren Gesetzesformulierungen \n\nIm Teil V des Wasserwirtschaftsgesetzes (Wasserbau) sind neben den Zuständigkeiten auch die \n\nfinanziellen Beiträge von Bund und Kanton an Gemeindeprojekte geregelt. Wie weiter vorne bereits \n\nausgeführt, entsprechen die Kantonsbeiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen nach Art. \n\n29ter Abs. 1 dem Anteil der Bundesbeiträge an den beitragsberechtigten Kosten gemäss Art. 31. Der \n\nGesetzestext ist unklar und kann so interpretiert werden, dass der Kanton den Bundesbeitrag zu \n\nverdoppeln habe. Der Gesamtbeitrag an kommunale Hochwasserschutzprojekte wäre dann 70 Pro-\n\nzent und nicht 35 Prozent. Bei der Gesetzesrevision im Jahr 2012 beabsichtigte der Gesetzgeber \n\nallerdings nicht, dass der Kanton bei Hochwasserschutzprojekten zusätzlich zum Bundesbeitrag ei-\n\nnen Kantonsbeitrag an die Gemeinden auszahlen soll. In den letzten Jahren sind an Hochwasser-\n\nschutzprojekte auch keine Kantonsbeiträge ausgerichtet worden. Diese Unklarheit soll mit dieser \n\nGesetzesrevision behoben werden.  \n\n3.2 Gesetzesanpassung aufgrund der Motion Brühlmann \n\nDie vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motion Brühlmann verlangt, dass neben den Hochwasser-\n\nschutzbeiträgen des Bundes den Gemeinden zusätzliche, kantonale Beiträge auszuzahlen seien. \n\nZiel ist, die Gemeinden so zu unterstützen, dass aufwendige Hochwasserschutzprojekte für die Ge-\n\nmeinden finanzierbar werden. Es stellt sich also nicht die Frage, ob neben den Bundesbeiträgen \n\nauch Kantonsbeiträge für kommunale Hochwasserschutzprojekte gesprochen werden sollen, son-\n\ndern lediglich, in welchem Ausmass die Kantonsbeiträge ausfallen sollen. Die Bestimmungen zur \n\nHöhe der auszurichtenden Beiträge an kommunale Hochwasserschutzprojekte in den Art. 29ter und \n\n29quater sind entsprechend neu festzulegen. \n\n \n\nDie Fraktion der AL/Grüne forderte im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur Motion Brühl-\n\nmann, dass Hochwasserschutzprojekte grundsätzlich als Revitalisierungsprojekte umzusetzen \n\nseien. Dieser Forderung kommt das aktuelle Wasserwirtschaftsgesetz in Art. 27 grundsätzlich nach, \n\nindem der Hochwasserschutz in erster Linie durch Gewässerunterhalt und Gewässerrevitalisierung \n\nzu erfolgen hat. Falls dies nicht ausreicht, sind bauliche Hochwasserschutzmassnahmen zu treffen. \n\nGewässerrevitalisierungen können allerdings höhere Kosten auslösen als bauliche Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen. Deshalb sind die Beitragszahlungen von Bund und Kanton an die Gemeinden \n\nbei Revitalisierungen wesentlich höher als bei Hochwasserschutzprojekten. So soll verhindert wer-\n\nden, dass aus Kostengründen Wasserbauprojekte «technisch» statt «ökologisch» umgesetzt wer-\n\nden. Die Gemeinden sollen mit den höheren Beiträgen für Revitalisierungen motiviert werden, ihre \n\nWasserbauprojekte möglichst naturnah zu gestalten, sodass die ökologische Aufwertung überwiegt. \n\nDer Beitragssatz für Revitalisierungen soll sich entsprechend weiterhin abheben vom Beitragssatz \n\nfür reine Hochwasserschutzprojekte. Trotz dem Willen von Kanton und Gemeinden, Wasserbaupro-\n\njekte über Revitalisierungen umzusetzen, ist dies bei gewissen Hochwasserschutzprojekten schlicht \n\nnicht möglich. Oft befinden sich die Massnahmen wie Leitdämme, Sohlenabsenkungen etc. im Sied-\n\nlungsgebiet, wo der Spielraum für Revitalisierungsprojekte klein ist. Diesen Projekten soll nun mit \n\neinem zusätzlichen Kantonsbeitrag zum Durchbruch verholfen werden. Dies bedeutet aber nicht, \n\n\n\n 7 \n\ndass die Hochwasserschutzprojekte nicht naturnah und landschaftsverträglich ausgeführt werden \n\nsollen.  \n\n \n\nRevitalisierung in Kombination mit Hochwasserschutz, Grebengraben Neunkirch, 2011 \n\n \n\nDie Fraktion SP-JUSO brachte im Rahmen der parlamentarischen Beratung vor, dass bei einer all-\n\nfälligen kantonalen Subvention die Finanzkraft der Gemeinden mitberücksichtigt werden müsse. Bei \n\neiner finanzschwachen Gemeinde mit einer überdurchschnittlichen Last mache es durchaus Sinn, \n\nhöhere Beiträge zu leisten. Bei Gemeinden mit einer hohen Finanzkraft und einer unterdurchschnitt-\n\nlichen Last sei dies nicht nötig. Die Regierung zeigt Verständnis für dieses Anliegen. Die Finanzkraft \n\nund die Last der Projekte sind in der Tat in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich. Auch die \n\nGemeindegrösse spielt eine Rolle, ob Projektkredite eine Chance haben vor dem Volk. Die Regie-\n\nrung ist allerdings der Ansicht, dass grundsätzlich der «Solidaritätsausgleich» zwischen den Ge-\n\nmeinden über den Finanzausgleich erfolgen soll und nicht über weitere Spezialgesetze. \n\n \n\nDas Anliegen der Faktion SVP-EDU, dass der Hochwasserschutz eine lokale bzw. kommunale Auf-\n\ngabe bleiben soll, ist bei der Gesetzesanpassung insofern zu berücksichtigen, dass sich an den \n\nZuständigkeiten bei den Fliessgewässern nichts ändern soll. Die Klassierung der Gewässer hat sich \n\nin der Vergangenheit bewährt. Die Gemeinden bleiben weiterhin zuständig für die Gewässer der \n\n2. Klasse und damit auch für die Wasserbauprojekte an diesen Gewässern. Die Bruttokredite wer-\n\nden entsprechend auf kommunaler Ebene genehmigt. Bund und Kanton unterstützen die Gemein-\n\nden finanziell und fachlich. Eine Entflechtung der Finanzierung, wie dies das Postulat 2016/3 von \n\nKantonsrat Walter Hotz verlangt, ist bei Projekten, die über die Programmvereinbarungen zwischen \n\nBund und Kanton abgewickelt werden, aufgrund des übergeordneten Bundesrechts nicht möglich \n\n(siehe Kapitel 4.1). \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n3.3 Leitlinien zur Gesetzesanpassungen \n\nFinanzielle Entlastung der Gemeinden \n\nDurch die Einführung von zusätzlichen Kantonsbeiträgen in Ergänzung zu den Bundebeiträgen an \n\nkommunale Hochwasserschutzprojekte reduziert sich der Nettoaufwand der Gemeinden, sodass die \n\nZustimmung zu Kreditanträgen möglich wird. Die Gemeinden können so ihren kommunalen Hoch-\n\nwasserschutz bedarfsgerecht sicherstellen.  \n\nFörderung von Revitalisierungsprojekten und ökologischen Hochwasserschutzprojekten \n\nDer bisher im Wasserwirtschaftsgesetz verankerte Grundsatz, Hochwasserschutz wenn immer mög-\n\nlich mit Revitalisierungsmassnahmen zu lösen, soll weiterhin gelten. Die Beiträge an Revitalisie-\n\nrungsprojekte sollen deshalb die Beiträge an reine Hochwasserschutzprojekte übersteigen. Hoch-\n\nwasserschutzprojekte sollen möglichst ökologisch bzw. naturnah und landschaftsverträglich umge-\n\nsetzt werden. \n\nBeibehaltung der Zuständigkeiten \n\nDie bisherigen Klassierungen der Fliessgewässer und die Zuständigkeiten sollen beibehalten wer-\n\nden. Die Gemeinden sind für den Hochwasserschutz auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Sie wer-\n\nden in ihren Aufgaben vom Bund und dem Kanton finanziell unterstützt. Der Kanton ist zudem zu-\n\nständig für die Grundlagenerarbeitung im Hochwasserschutz (Gefahrenkarten) und berät die Ge-\n\nmeinden fachlich.  \n\n4. Rechtsvergleich  \n\n4.1 Abgeltungsregelung auf Bundesebene  \n\nMit Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund den Kantonen im Jahr 2008 (NFA) wurde unter anderem auch die Finanzierung von Wasser-\n\nbauprojekten neu geregelt. Gemäss Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (WBG) \n\nleistet der Bund Abgeltungen für die Erstellung, Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten \n\nund Schutzanlagen in den Kantonen. Der Bund gewährt den Kantonen finanzielle Beiträge als glo-\n\nbale Abgeltungen über Programmvereinbarungen. Gemäss Artikel 1 der eidgenössischen Verord-\n\nnung über den Wasserbau vom 2. November 1994 (WBV; SR 721.100.1) gewährt der Bund die \n\nAbgeltungen, wenn der Kanton sich an den Massnahmen angemessen beteiligt. Die Kantone sind \n\nalso verpflichtet, zusätzlich zu den Bundesbeiträgen kantonale Beiträge an Wasserbauprojekte zu \n\nleisten. Auf Anfrage teilte das Bundesamt für Umwelt Tiefbau Schaffhausen mit, dass ihm kein an-\n\nderer Kanton bekannt sei, der neben den Abgeltungen des Bundes den Gemeinden keine Kantons-\n\nbeiträge für Hochwasserschutzmassnahmen ausrichtet. Es stellt sich also die Frage, ob die aktuelle \n\nFassung des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes mit der eidgenössischen Wasserbaugesetzge-\n\nbung überhaupt vereinbar ist.  \n\n  \n\n\n\n 9 \n\n4.2 Kantonsbeiträge in den Kantonen Thurgau und Zürich  \n\nIn den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich werden Hochwasserschutzprojekte der Gemeinden, \n\ndie in der NFA-Programmvereinbarung mit dem Bund aufgenommen sind, neben dem Bundesbei-\n\ntrag zusätzlich mit einem Kantonsbeitrag unterstützt. Im Kanton Thurgau beträgt der Kantonsbeitrag \n\nan kommunale Hochwasserschutzprojekte 25 Prozent. Zusammen mit dem Bundesbeitrag von 35 \n\nProzent erhalten die Gemeinden im Kanton Thurgau somit Beiträge von 60 Prozent der anrechen-\n\nbaren Projektkosten. Die Thurgauer Gemeinden müssen sich im Gegenzug aber mit 5 Prozent an \n\nHochwasserschutzmassnahmen beteiligen, welche der Kanton an einem Fluss (kantonale Fliessge-\n\nwässer) auf ihrem Gemeindegebiet ausführt. Im Kanton Zürich erhalten Hochwasserschutzprojekte \n\nab einem Umfang von 100'000 Franken Kantonsbeiträge. Der Beitragssatz beträgt 10 bis 30 Pro-\n\nzent. Zusammen mit dem Bundesbeitrag erhalten die Gemeinden im Kanton Zürich somit Beiträge \n\nan Hochwasserschutzprojekte an den Bächen zwischen 45 und 65 Prozent. Im Vergleich zu den \n\nNachbarkantonen werden die Gemeinden im Kanton Schaffhausen bei Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen somit in wesentlich geringerem Ausmass finanziell unterstützt. \n\n5.  Optionen zur Erfüllung der Motion  \n\nZur Erfüllung der Motion wurden verschiedene Optionen gegenübergestellt. \n\n5.1 Fixer Prozentsatz; Verdoppelung der Bundesbeiträge \n\nDie Gemeinden erhalten für Hochwasserschutzmassnahmen fix 70 Prozent Beiträge. Diese setzen \n\nsich zusammen aus 35 Prozent Bundesbeitrag und 35 Prozent Kantonsbeitrag. \n\n \n\nVorteile:  Die Gemeinden erhalten relativ hohe finanzielle Unterstützung für den Hochwasser-\n\nschutz; die Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten wird stark gefördert. Die An-\n\nwendung eines fixen Beitragssatzes ist einfach und führt zwischen Kanton und Gemein-\n\nden nicht zu Diskussionen über die Beitragshöhe. \n\n \n\nNachteile:  Die Beitragsdifferenz zu den reinen Revitalisierungsprojekten wird weitgehend abge-\n\nschafft. Die Motivation der Gemeinden, ihre Wasserbauprojekte als Revitalisierungspro-\n\njekte zu realisieren, könnte damit abgeschwächt werden. Die Kriterien zur Beurteilung \n\nder Beitragshöhe gemäss Art. 29quater Abs. 1 stehen im Widerspruch zu einer fixen Bei-\n\ntragshöhe. Der finanzielle Beitrag des Kantons übersteigt den finanziellen Beitrag der \n\nGemeinden, obschon die Gemeinden für den Hochwasserschutz auf ihrem Gemeinde-\n\ngebiet verantwortlich sind. \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n5.2 Variabler Prozentsatz; Bundesbeitrag fix, Kantonsbeitrag variabel \n\nDie Gemeinden erhalten für Hochwasserschutzmassnahmen 40 bis 60 Prozent Beiträge, in Abhän-\n\ngigkeit der Erfüllung der Kriterien gemäss Art. 29quater Abs. 1. Die Beiträge setzen sich zusammen \n\naus 35 Prozent Bundesbeitrag und 5 bis 25 Prozent Kantonsbeitrag. Gleichzeitig wird der Beitrags-\n\nsatz für Revitalisierungsmassnahmen gemäss Art. 29ter Abs. 2 von aktuell 50 bis 80 auf neu 60 bis \n\n80 Prozent angepasst.  \n\n \n\nVorteile:  Die Gemeinden erhalten angemessene finanzielle Unterstützung für den Hochwasser-\n\nschutz; die Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten wird angemessen gefördert, \n\nohne Revitalisierungsprojekte zu konkurrenzieren. Hochwasserschutzprojekte mit einem \n\nguten Kosten-Nutzen Verhältnis, die möglichst naturnah bzw. ökologisch realisiert wer-\n\nden, werden mit höheren Beiträgen gefördert als weniger effiziente bzw. ökologische \n\nProjekte. Die Gemeinden als Verantwortungsträger für ihren Hochwasserschutz tragen \n\nnach wie vor die finanzielle Hauptlast, was den sparsamen Umgang mit Steuermitteln \n\nsicherstellt. Im WWG und in der Verordnung zum WWG sind nur geringe Anpassungen \n\nnötig. \n\n \n\nNachteile:  In einzelnen Fällen könnten nach wie vor Kreditanträge für Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen auf Gemeindeebene scheitern. \n\n5.3 Variabler Prozentsatz ohne Unterscheidung zwischen Hochwasserschutz- und Revitali-\n\nsierungsmassnahmen \n\nIm Gegensatz zur aktuellen Regelung im WWG wird nicht mehr zwischen Revitalisierungs- und \n\nHochwasserschutzmassnahmen unterschieden. Alle Wasserbauprojekte werden als «Korrektio-\n\nnen» gleichbehandelt. Je grösser der Nutzen einer Korrektion für Natur und Landschaft, desto höher \n\nist der Beitragssatz. Die Beitragshöhe an kommunale Wasserbauprojekte beträgt 50 bis 80 Prozent, \n\nunter Beurteilung der Kriterien gemäss Art. 29quater Abs. 1 und 2. Beiträge setzen sich zusammen \n\naus 35 Prozent Bundesbeitrag und 15 bis 45 Prozent Kantonsbeitrag. \n\n \n\nVorteil:  Die Regelung, die sich an diejenige im Kanton Thurgau anlehnt, gilt für alle Wasserbau-\n\nprojekte. Es gibt damit auf kantonaler Ebene keine Trennung von Hochwasserschutz- \n\nund Revitalisierungsmassnahmen, deren Kategorisierung (durch den Bund) durchaus \n\numstritten sein kann. Revitalisierungsprojekte oder Hochwasserschutzprojekte mit ei-\n\nnem hohen ökologischen Mehrwert können weiterhin bevorzugt behandelt bzw. geför-\n\ndert werden. \n\n \n\nNachteil:  Die kantonale Gesetzgebung steht nicht im Einklang mit der Kategorisierung der Was-\n\nserbauprojekte gemäss den Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kanton. Im \n\nWWG und in der Verordnung zum WWG sind umfangreichere Anpassungen nötig. Zahl-\n\nreiche Artikel und Paragraphen müssten revidiert bzw. ergänzt werden. \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n5.4 Bevorzugte Variante: Variabler Prozentsatz; Bundesbeitrag fix, Kantonsbeitrag variabel \n\nUnter Erwägung der Optionen bevorzugt der Regierungsrat die Einführung eines variablen Kantons-\n\nbeitrags in Ergänzung des fixen Bundesbeitrags gemäss Ziffer 5.2. Dieser Ansatz erfüllt die Zielset-\n\nzungen bzw. die Leitlinien dieser Revision gemäss Ziffer 3.3 am besten. Die finanzielle Unterstüt-\n\nzung von 40 bis 60 Prozent inklusive Bundesbeitrag an die kommunalen Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen scheint verträglich und angemessen, sodass zukünftig auch aufwendigere Projekte reali-\n\nsiert werden können. Der Anpassungsbedarf des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes ist gering. \n\nMit der gleichzeitigen Anpassung der Beitragsuntergrenze bei den Revitalisierungsprojekten von 50 \n\nauf 60 Prozent werden Revitalisierungsprojekte weiterhin bevorzugt behandelt. Der Grundsatz ge-\n\nmäss Art. 27 WWG, wonach Hochwasserschutz in erster Linie durch Hochwasserschutz und Ge-\n\nwässerrevitalisierungen erfolgen soll, bleibt gewahrt. Die Regelung entspricht den Vorgaben von Art. \n\n1 der eidgenössischen Verordnung über den Wasserbau. \n\n \n\nRevitalisierung in Kombination mit Hochwasserschutz, Seltenbach Neunkirch, 2015 \n\n6. Erläuterungen zu den Anpassungen der einzelnen Artikel \n\n6.1 WWG Art. 29ter Abs. 1  \n\nWortlaut aktuelle Fassung:  \n\nDie Kantonsbeiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen entsprechen dem Anteil der Bun-\n\ndesbeiträge an den beitragsberechtigten Kosten gemäss Art. 31.  \n\n \n\nWortlaut neue Fassung:  \n\nAn Massnahmen zum baulichen Hochwasserschutz können Beiträge von 40 bis 60 % der beitrags-\n\nberechtigten Kosten geleistet werden. \n\n  \n\n\n\n 12 \n\nBegründung: \n\nIn der aktuellen Fassung von Art 29ter Abs. 1 wird von Kantonsbeiträgen gesprochen, obschon es \n\nsich im Grunde genommen um Bundesbeiträge handelt. Dies ist missverständlich. Es wird impliziert, \n\ndass neben den Bundesbeiträgen auch Kantonsbeiträge ausbezahlt werden. Die Handhabung von \n\nBundesbeiträgen und Kantonsbeiträgen sollte im WWG unmissverständlich verankert sein. Zukünf-\n\ntig soll nur noch von «Beiträgen» gesprochen werden, welche die Bundesbeiträge beinhalten, iden-\n\ntisch wie bei den Gewässerrevitalisierungen und Gewässerunterhaltsmassnahmen gemäss Art. 29ter \n\nAbs. 2 und 3.  \n\n \n\nDie vom Kanton ausbezahlten Beiträge an Hochwasserschutzmassnahmen setzen sich zusammen \n\naus 35 Prozent Bundesbeitrag, welcher gemäss Art. 31 vollumfänglich den Gemeinden weitergelei-\n\ntet wird, und dem neu dazukommenden Kantonsbeitrag von 5 bis 25 Prozent. Die Beitragshöhe liegt \n\nsomit zwischen 40 und 60 Prozent der anrechenbaren Kosten. Der Beitragssatz wird unter Beurtei-\n\nlung der Kriterien gemäss Art. 29quater festgelegt.  \n\n \n\nDie Beiträge an bauliche Hochwasserschutzmassnahmen liegen bewusst tiefer wie diejenige für \n\nRevitalisierungsmassnahmen gemäss Art. 29ter Abs. 2. Damit bleibt der Anreiz auch mit der neuen \n\nFassung des Art. 29ter Abs. 1 bestehen, Hochwasserschutz, wenn immer möglich über Revitalisie-\n\nrungsprojekte zu lösen.  \n\n6.2 WWG Art. 29ter Abs. 2 \n\nWortlaut aktuelle Fassung:  \n\nAn Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 50 bis 80 % der beitragsberech-\n\ntigten Kosten geleistet werden. \n\n \n\nWortlaut neue Fassung:  \n\nAn Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 60 bis 80 % der beitragsberech-\n\ntigten Kosten geleistet werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nIn der neuen Fassung von Abs. 2 wird die Untergrenze der Beitragshöhe für Revitalisierungsmass-\n\nnahmen auf 60 Prozent angehoben. Die Abgeltung für Revitalisierungsprojekte ist somit in jedem \n\nFall höher als die Abgeltung für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen. Damit bleibt der Anreiz \n\nbestehen, Hochwasserschutz, wenn immer möglich über Revitalisierungsprojekte zu lösen.  \n\n \n\nBeiträge für Gewässerrevitalisierungen setzen sich zusammen aus 35 bis 80 Prozent Bundesmittel, \n\nwelche gemäss Art. 31 vollumfänglich den Gemeinden weitergeleitet werden. Je nach Bundesbei-\n\ntrag werden zusätzlich Kantonsbeiträge bis auf eine Beitragshöhe von 60 bis 80 Prozent gespro-\n\nchen. Eine angemessene Spannweite von 20 Prozent für die Festlegung des Beitragssatzes unter \n\nBeurteilung der Kriterien gemäss Art. 29quater Abs. 2 bleibt bestehen.  \n\n \n\n\n\n 13 \n\n6.3 WWG Art. 31 Abs. 2 \n\nWortlaut aktuelle Fassung:  \n\nDer Kanton leitet die vom Bund erhaltenen Mittel an die Leistungserbringer weiter. \n\n \n\nWortlaut neue Fassung:  \n\nDer Kanton leitet die vom Bund erhaltenen Mittel vollumfänglich als Bestandteil der Beiträge gemäss \n\nArt. 29ter an die Leistungserbringer weiter. \n\n \n\nBegründung: \n\nIn der aktuellen Fassung von Art. 31 Abs. 2 wird richtigerweise von Bundesmitteln gesprochen. Es \n\nbenötigt jedoch eine Ergänzung, dass die Bundesmittel im vollen Umfang an die Leistungserbringer, \n\nin der Regel die Gemeinden, weitergegeben werden. Die Bundesbeiträge sind Bestandteil der Bei-\n\nträge, die der Kanton gemäss Art. 29ter den Leistungserbringern bzw. Gemeinden auszahlt. \n\n6.4 Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (V-WWG): Abschnitt V; Kantonsbeiträge \n\nAufgrund der Anpassungen im Wasserwirtschaftsgesetz müssen im Titel des Abschnitts V, in den \n\nParagraphen 26 sowie 26a - 26d inklusiver der zugehörigen Marginalien der Begriff «Kantonsbei-\n\ntrag» durch «Beitrag» ersetzt werden. \n\n7. Auswirkungen der Gesetzesrevision \n\n7.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton \n\nDie Gesetzesrevision hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton, indem er die Gemeinden bei \n\nbaulichen Hochwasserschutzmassnahmen neu finanziell aus der Staatskasse unterstützt. Bislang \n\nerhielten die Gemeinden bei Hochwasserschutzmassnahmen lediglich den Bundesbeitrag von 35 \n\nProzent. Aufgrund der bisher im Kanton Schaffhausen umgesetzten Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen lassen sich die voraussichtlichen Kosten für Kantonsbeiträge relativ genau abschätzen. Die \n\nnachfolgende Tabelle zeigt die im Kanton Schaffhausen umgesetzten Projekte von 2008 bis 2019 \n\nsowie die in den Jahren 2020 bis 2024 zur Umsetzung vorgesehenen Projekte gemäss Programm-\n\nvereinbarung zwischen Bund und Kanton. \n\n \n\nBisherige und zukünftige HWS-Massnahmen und Kosten (in Franken): \n\nPeriode Anzahl \nMassnah-\n\nmen \n\nAnzahl \nGemeinden \n\nBausumme Bundesbei-\ntrag Periode \n\nBundesbei-\ntrag pro Jahr \n\n2008 - 2011 7 6 1'152'000 403'000 101'000 \n\n2012 - 2015 14 10 2'464'000 862'000 215'000 \n\n2016 - 2019 10 4 1'510'000 528'000 132'000 \n\n2020 - 2024* 23 12 4'520'000 1'582'000 316'000 \n* Angaben gemäss Programmeingabe für NFA-Programmvereinbarung Schutzbauten Wasser (Periode 5 J.) \n\n  \n\n\n\n 14 \n\nFür die in den Jahren 2020-2024 vorgesehenen Hochwasserschutzprojekte gemäss Programmver-\n\neinbarung mit dem Bund würden für den Kanton mit einem Beitragssatz von durchschnittlich 15 \n\nProzent Kosten von 135'000 Franken pro Jahr anfallen. Unter der Anwendung des maximalen Bei-\n\ntragssatzes von 60 Prozent gemäss Art. 29ter Abs. 1 (neu) wäre der kantonale Beitragssatz 25 Pro-\n\nzent bzw. der Durchschnittsbeitrag 225‘000 Franken pro Jahr. Zu erwähnen ist, dass Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen nach der Umsetzung von relevanten Projekten in den Gemeinden mittel- bis \n\nlangfristig abnehmen werden. Die Kantonsbeiträge werden in einigen Jahren also wieder abnehmen. \n\n7.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nMit der Ausrichtung von Kantonsbeiträgen kann den betroffenen Gemeinden eine erhebliche Hilfe-\n\nstellung für die Umsetzung von kommunalen Hochwasserschutzprojekten geboten werden. Rest-\n\nkosten von 40 Prozent anstelle wie bisher 65 Prozent – sofern der maximale Beitragssatz zum Tra-\n\ngen kommt – erachtet die Regierung für die betroffenen Gemeinden als tragbar. \n\n \n\nIm NFA-Programm 2020 bis 2024 sind folgende Projekte der Schaffhauser Gemeinden enthalten: \n\n \n\nGemeinde Massnahme Kosten in \nFranken \n\nAnnahme: \nHWS-Beitrag \n35 % Bund \n\n25 % Kanton \n\nGemeinde-\nanteil \n40 % \n\nBargen HRB und Wiederherstellung Lei-\ntungskapazität Grundbach \n\n115'000 69'000 46'000 \n\nBeggingen  HWS Schwebelbächli, Spitzene-\nbach, Beggingerbach, Wiesental-\nbächli, Chlinge-Titisee \n\n511'150 306'690 204'460 \n\nBeringen Lieblosentalbach, diverse Massnah-\nmen \n\n90'500 54'300 36'200 \n\nBuchberg Böschungssicherung Langgebach 100'000 60'000 40'000 \n\nHemishofen HWS Hemishoferbach 20'000 12'000 8'000 \n\nLohn Vergrösserung Abflusskapazität Bi-\nbermerbach \n\n4'000 2'400 1'600 \n\nLöhningen  15'000 9'000 6'000 \n\nRüdlingen Längsdamm Rheinufer 50'000 30'000 20'000 \n\nSchleitheim HWS Schleitheimerbach, Gündistel-\nbächli, Zwärenbach \n\n740'000 444'000 296'000 \n\nSchaffhausen HWS Hemmentalerbach, Dachsen-\nbühlbach \n\n1'010'000 606'000 404'000 \n\nThayngen HWS Zentralschulhaus, Dorf und In-\ndustriezone \n\n1'815'000 1'089'000 726'000 \n\nWilchingen Vergrösserung HRB Tumibach 50'000 30'000 20'000 \n\nTotal 2020 - 2024 4'520'650 2'712'390 1'808'260 \n\n \n\n  \n\n\n\n 15 \n\n7.3  Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie volkswirtschaftlichen Auswirkungen lassen sich anhand von zwei Beispielen aufzeigen: \n\n \n\nHochwasserschutzprojekt Trasadingen \n\nDie baulich wie finanziell umfangreichen Hochwasserschutzmassnahmen (ca. 2.8 Mio. Franken) \n\nstehen im Vergleich zum Risiko- und Schadenpotenzial in einem sehr guten Kosten-Nutzenverhält-\n\nnis. Das Schadenpotenzial für Trasadingen wird auf rund 150‘000 Franken pro Jahr geschätzt. Allein \n\ndie Schadensumme des letzten grösseren Ereignisses 2010 liegt deutlich über einer Million Franken. \n\nAngesichts des langfristigen Nutzens ist das Hochwasserschutzprojekt in Trasadingen aus volks-\n\nwirtschaftlicher Sicht sinnvoll. \n\n \n\nDas Schutzkonzept von Trasadingen beinhaltet sowohl Hochwasserschutz- wie auch Revitalisie-\n\nrungsmassnahmen. Auf Basis der vorgeschlagenen Gesetzesrevision und unter Anwendung der \n\nmaximalen Beiträge gemäss Art. 29ter würde die Gemeinde Trasadingen mit rund 450‘000 Franken \n\nentlastet. Die verbleibenden Restkosten für die Gemeinde wären noch circa 925‘000 Franken \n\n(1'545 Franken pro Einwohner) statt 1‘375‘000 Franken. \n\n \n\n \nHochwasserereignis Trasadingen, 17. Juni 2010 \n\n \n\nHochwasserschutzprojekt Stetten \n\nStetten war beim Unwetterereignis vom 2. Mai 2013 ein Schadenschwerpunkt im Kanton Schaffhau-\n\nsen. Es wurden 185 Gebäude beschädigt (ca. jedes 7. Gebäude). Die Schadensumme belief sich \n\nauf rund. 4.8 Mio. Franken (Gebäude- und Mobiliarschäden). Etwa alle 5 bis 10 Jahre ist in Stetten \n\nmit einem Hochwasserereignis zu rechnen. Auch die vorgesehenen Stettemer Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen (Investitionssumme ca. 6 Mio. Franken) stehen in einem guten Kosten-Nutzenverhält-\n\nnis und sind wirtschaftlich sinnvoll. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um reine Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen gegen Oberflächenabfluss. Mit Revitalisierungsmassnahmen lassen sich die \n\nProbleme von Stetten nicht lösen. Die verbleibenden Restkosten für die Gemeinde wären unter An-\n\nwendung des maximalen Beitragssatzes noch circa 2.4 Mio. Franken (1'743 Franken pro Einwohner) \n\nstatt 3.9 Mio. Franken. \n\n\n\n 16 \n\n \nHochwasserereignis Stetten, 2. Mai 2013 \n\n \n\nAuswirkungen auf Liegenschaften \n\nÜbergeordnete, kommunale Hochwasserschutzmassnahmen sollen möglichst grossräumig und flä-\n\nchendeckend wirken. Mit der Verringerung des Hochwasserrisikos nimmt das Schadenpotenzial von \n\nGebäuden und Mobiliar ab. Die Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner wird erhöht. Lang-\n\nfristig wirken sich Investitionen in den Hochwasserschutz positiv auf die Prämien der Gebäudever-\n\nsicherung aus.  \n\n7.4 Auswirkungen auf das Klima \n\nGemäss Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen ist zukünftig insbesondere im \n\nSommer mit einer deutlichen Zunahme von Starkniederschlägen zu rechnen. Es ist davon auszuge-\n\nhen, dass Intensivniederschläge im Kanton Schaffhausen zukünftig zu mehr und grösseren Schäden \n\nan Gebäuden und verstärkter Bodenerosion führt. Das Handlungsfeld H4 gemäss Bericht zur Klima-\n\nanpassung enthält drei Massnahmen, um dieser zunehmenden Gefährdung entgegenzuwirken: \n\n \n\n- Massnahme M5 / Anwendung der Gefährdungskarte Oberflächenabfluss (OAK): Überführung der \n\nOAK auf die Verhältnisse des Kantons Schaffhausen (OAK muss grundeigentümerverbindlich \n\nwerden) sowie Sensibilisierung der Baubewilligungsbehörden, Bauherren und Planer.   \n\n- Massnahme M6 / Kantonsbeiträge für die Umsetzung von kommunalen Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen: Schaffen einer Rechtsgrundlage, damit Gemeinden bei der Umsetzung von Hochwas-\n\nserschutz-Massnahmen mit Kantonsbeiträgen unterstützt werden können.  \n\n- Massnahme M7 / Umsetzung der kantonalen strategischen Revitalisierungsplanung: Bei Gewäs-\n\nserrevitalisierungen wird durch Aufweitungen zusätzlicher Platz für Wasser (Retention) geschaf-\n\nfen.  \n\n \n\nMit der vorliegenden Vorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat ein Vorschlag zur Um-\n\nsetzung der Massnahme M6.  \n\n \n\n\n\n 17 \n\n7.5 Andere Auswirkungen \n\nMit anderen Auswirkungen als in den Kapiteln 7.1 - 7.4 erläutert ist nicht zu rechnen.  \n\n8. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang 1 beigefügten Gesetzesentwurf betreffend die Revision des Wasserwirtschaftsge-\n\nsetzes vom 18. Mai 1998 zuzustimmen sowie die Motion Brühlmann vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n\n«Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. November 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n- Gesetzesentwurf zur Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 \n\n\n\n Anhang \n\nWasserwirtschaftsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n\nV. Wasserbau \n\nArt. 29ter Abs. 1 und Abs. 2 \n\n1 An Massnahmen zum baulichen Hochwasserschutz können Beiträge von 40 bis 60 % der \nbeitragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n\n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 60 bis 80 % der bei-\ntragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n\nArt. 31 Abs. 2 \n\n2 Der Kanton leitet die vom Bund erhaltenen Mittel vollumfänglich als Bestandteil der Beiträge \ngemäss Art. 29ter an die Leistungserbringer weiter. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …. Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t20-133\n\t20-133_Anhang\n\tLeere Seite\n\n\n\n


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name: NEU: Postulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig der Ratssitzung vom 13.12.2021

format: application/pdf

text: \nAn den Kantonsratspräsidenten  \n\nHerr Josef Würms \n\nRegierungsgebäude Beckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen  \n\nSchaffhausen, 27. September 2021 \n\nPostulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nHiermit erteilen wir dem Regierungsrat folgenden Prüfungsauftrag: \n\nPrüfungsauftrag und Begründung \n\nDieses Postulat hinterfragt nicht den Neubau des Spitals, sondern fordert die Prüfung eines \n\nsofortigen Marschhalt (zeitlich beschränkter Projektunterbruch) des kostenintensiven \n\nGenerationenprojekts, bis einerseits das aktuelle Führungsvakuum der Spitäler \n\nSchaffhausen gelöst ist und andererseits die Eigner- und Angebotsstrategie der sich schnell \n\nändernden Schweizer Spitallandschaft nochmals angepasst wird. \n\nAls Eigner der Spitäler Schaffhausen steht der Kanton Schaffhausen gemäss Verfassung \n\nArt. 87, Abs. 3 beim bevorstehenden Neubau von rund 240 Millionen Franken in der \n\nimplizierten Pflicht, diesen mit einer Defizitgarantie zu stützen, falls die Angebotsstrategie \n\nund das Neubauprojekt nicht genügend kompetent und vorausschauend konzipiert und \n\numgesetzt werden. Deshalb soll der Regierungsrat dem Spitalrat einen sofortiger Planungs- \n\n& Baustopp des Neubaus Planungsunterbruch mit Projektreview beantragen, bis \nnachfolgend aufgeführte 3 Punkte nochmals vertieft überprüft wurden: \n\n1. Anhand der aktuellen Spitalkrise in der Schweiz und der steigenden\n\nGesundheitskosten sowie der finanziellen Haftungspflicht des Kantons soll die\n\nEigner- und Angebotsstrategie dringend präzisiert werden. Die pendente Antwort auf\n\ndas überwiesene Postulat Gnädinger (Sitzung 1.7.19) sollte zeitnah erfolgen. Dabei\n\nsollen auch engere Formen der Zusammenarbeit geprüft werden, beispielsweise\n\nkonkret mit dem Spital Thurgau AG.\n\n2. Die für die nachhaltige Finanzierung ihrer Infrastrukturen notwendige Ebitda-Marge\n\nfür Akutspitäler empfohlene 10 Prozent muss trotz der 4% vorgegebenen\n\nLohnerhöhungen in einer überarbeiteten Finanzplanung sichergestellt werden. Die\n\njährlich aktualisierten Finanz- und Entwicklungspläne gemäss Art.24 des Spitalgesetz\n\nund gemäss der Eignerstrategie müssen das Ebitda-Ziel auch nach den Investitionen\n\nerreichen, ansonsten die langfristige Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Dabei gilt es\n\nauch, die regional zu erwartende Fallmengen-Entwicklung miteinzubeziehen.\n\n3. Das Bauprojekt soll auf die zu überarbeitende Angebotsstrategie und einer\n\nzurückhaltenden Dimensionierung neu überprüft werden. Muss beispielsweise ein\n\nTrakt des Altbaus saniert werden oder wann erfolgt die Standort- und\n\nGebäudestrategie für das Psychiatriezentrum? Dabei sollen auch die wichtigen\n\nEmpfehlungen aus der internen Second-Opinion-Studie mitberücksichtigt werden.\n\nAktualisierung anlässlich der Kantonsratssitzung \nvom 13. Dezember 2021. \n\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betreffend Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Januar 2020\n\nS~HW~IZ~!\n~• QUALITA‘\n\nsvp\nDie P~rte~ ~as Mi1teIsi~n~es\n\nSVP des Kantons Schaffhausen\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\nAn den Kantonsratspräsident\nHerr Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen, 8. Januar 2020\n\nPostulat 2020/1\n\nVelowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzten, wenn möglich vor Ab\nlauf der Reisesaison.\n\nBegründung:\nNachdem ich beim Gemeinderat Neuhausen eine kleine Anfrage betreffend Verkehrsführung\neingereicht habe und auch beantwortet wurde mit dem Hinweis bezüglich der Finanzierung,\ndass der Kanton zuständig sei. Das war auch meine Frage, ob sich der Kanton an den Kosten\nbeteiligt, was nicht abschliessend beantwortet wurde. Das ist eigentlich Sache des Kantons,\nda die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall keinen finanziellen Nutzen vom Reinergebnis des\nRheinfalls hat.\nDass die Situation für Fahrradtouristen innerhalb der Gemeinde Neuhausen unbefriedigend\nund einer Lösung bedarf, sollte allen Beteiligten klar sein. Für Rheinfalltouristen mit dem\nFahrrad, herkommend von Stein am Rhein beginnt die Odysee an der Stadtgrenze. Verwir\nrende und unzureichende Signalsierung werden dem Tourist zugemutet sich den Weg zum\nRheinfall selber zu suchen. Spätestens beim Eisensteg muss er sich entscheiden die Route\nüber den Hangweg linksseitig des Rheins (welcher diesen Sommer wieder geöffnet wird)\n\n\n\noder über das Dorf Neuhausen zu wählen, da kein direkter Weg und teilweise undurchsichti\nge Verkehrsführung herrscht.\nDa mein Vorschlag den Veloweg ab Flurlingerweg über die Sammelstrasse Süd, direkt ins SIG\nAreal geführt hätte, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde, sprich\nAggloprogramm 4, gelange ich nun direkt an den Kanton, die Sache mit der Gemeinde Neu-\nhausen zu prüfen um eine tragbare Lösung zu finden.\nEs kann nicht sein, dass wir den Rheinfall als grössten Wasserfall Europas präsentieren und\nein vorsintflutliches Veloleitsystem haben. Parkplätze im SIG Areal müssten realisierbar sein,\nebenso elektrische Ladestationen, sowie abschliessbare Gefässe für den Velotourist zu ei\nnem annehmbaren Preis. Ein runder Tisch mit den Verantwortlichen würde die Situation\nklären. Das würde die Attraktivität des Tourismusortes für den Langsamverkehr stärken.\nIch bitte den Regierungsrat untenstehende Punkte zu prüfen und darüber Bericht und Lö\nsungen bis zum nächsten Frühjahr zu erstatten.\n\n- Was wollte man mit dem bisherigen Aggloprogramm erreichen? Was ist gescheitert?\nWie ist die Situation heute?\n\n- Welche Wegführung wird priorisiert ab der Stadtgrenze? Ist dies über den Katzen-\nsteig oder die Sammelstrasse Süd?\n\n- Der Kanton Zürich realisiert bauliche Massnahmen unter anderem auch für den Fahr\nradtourismus. Was ist bei uns geplant?\n\n- In welchem Zeitraum könnte eine tragfähige Lösung präsentiert werden?\n- Betreffend Signaletik herrscht im Zentrum von Neuhausen und am Rheinfall ob für\n\nFussgänger oder Fahrradtouristen ein undurchdringlicher oder eben gar kein Tafel-\nwald (wer es nicht glaubt, soll sich selber überzeugen).\n\nNach Abschluss des bisherigen Aggloprogramms sind leider von beiden Seiten keine weiter\nführenden Abklärungen und Verbesserungen der jetzigen Situation gemacht worden. Die\nkommunale und regionale Bedeutung des Lagsamverkehrs rund um den Rheinfall ist zu gross\num eine Lösung auch das Parksystem für den Autoverkehr hinauszuzögern. Beispiele wie es\ngemacht werden könnte, wären vorhanden.\n\nWir Bürger von Neuhausen erwarten vom Kanton und Schaffhauserlandtourismus endlich\neine Lösung über das gesamte Projekt Parking rund um den Rheinfall.\n\nArnold Isliker\n\n\n\nVI,\n\nED~\n\nsU?\n\nJ///L~\n\n≤vP\n~vr\n\n6\\r~\nCLP\n\n/S‘.,i 2o\nvom betreffend «\n\n~0\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\n/~//%e~ ‘Ø~o/\n~L~,11 t~// M‘~\n\n(%le/ZL L4~a~\n\n/~7~ YZ/~f\n~ ___\n\nV~iit/ t~b\nH~L~€~r~ //~‘ ~ ____\n\niüh~vt~ndi~ ~Mi~\n~‘t1~ /%‚~-/~j\n\n-1~i-iC~\n\n//‚/ A<v////\n\n/ /1/taatiL-, (2~u t~‘\n\n(7r~eI P€(~\n\n/6C~~J u\n\n~E.r‘flfl F~‘&~.L~Lf 4\n\n• ~\n\n/ 1/ ~øP~\n\n\n\nILO‘v‘Q/i~ Uc,n\n4‘ ...\n\n‘ÄÄb ~\n\n(Y1M 1 ci\n\n\n\nr~.\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\nJI~/ /9\n\nUnterschrift\n\n\n


parent_type: meeting

name: Wahlbestätigungen der konstituierenden Sitzung vom 18.01.2021

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \nSeite | 1 \n\nWahlbestätigungen 2021 (Wahlen am 18. Januar 2021) \n\n \n\nFunktion/Kommission \n \n\nName des/der Gewählten Stimmen \n\nRegierungspräsidentin Walter Vogelsanger 48 \n   \nKantonsratspräsident Josef Würms 54 \n   \nErster Vizepräsident Stefan Lacher 52 \n   \nZweiter Vizepräsident Diego Faccani 49 \n   \nStimmenzähler  Roland Müller \n\nRené Schmidt \n35 \n39 \n \n\nErsatzstimmenzähler Aline Iff \nRainer Schmidig \n\n42 \n48 \n \n\nKantonsratssekretärin Claudia Indermühle 59 \n   \nGeschäftsprüfungskommission \n(GPK) \n \n\nFranziska Brenn \nMariano Fioretti \nMatthias Frick \nMarcel Montanari \nEva Neumann \nDaniel Preisig \nRaphaël Rohner \nRainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt. \n\n   \nJustizkommission \n \n\nLinda De Ventura \nMarkus Fehr \nMarco Passafaro \nPeter Scheck \nNihat Tektas \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt. \n\n   \n\nGesundheitskommission \n \n\nPentti Aellig \nUlrich Böhni \nChristian Di Ronco \nSamuel Erb \nChristian Heydecker \nStefan Lacher \nPatrick Portmann \nCorinne Ullmann \nMarianne Wildberger \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nKommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit \n \n\nUrs Capaul \nHansueli Graf \nLorenz Laich \nAndrea Müller \nMarkus Müller \nRegula Salathé \nKurt Zubler \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \n\n\n\nSeite | 2 \n\nPreiskuratorium «Schaffhauser  \nPreis für Entwicklungszusammen- \narbeit» \n \n\nDoris Brügel \nLiselotte Flubacher \nMatthias Freivogel (KR) \nNicole Herren (KR) \nMarkus Müller (KR) \nClaudia Oberle \nAlfred Tappolet \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nVerwaltungskommission der \nSchaffhauser Bauernkreditkasse \n \n\nNadja Baumann-Gschwind \nBernhard Müller \nWalter Scheiwiller  \nBernhard Schlatter \n\nGemäss § 61 der \nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats \nohne Wahlgang \nals gewählt erklärt. \n\n   \nBankpräsident der Kantonalbank Florian Hotz 53 \n   \nBankrat der Kantonalbank \n \n\nEva Birkner \nMonique Eichholzer \nMarkus Müller (KR) \nChristian Risch \nMarkus Schmuki \nAndré Ullmann \nThomas Weber \n\n40 \n34 \n34 \n45 \n41 \n37 \n49 \n\n   \nPräsidium Verwaltungskommission \nder Gebäudeversicherung \n\nCornelia Stamm Hurter Ohne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n \nVerwaltungskommission der \nGebäudeversicherung \n\n \nUrs Niklaus Eckert \nSimon Oettli  \nClaudio Poles \nYvonne Ried \nErich Schudel (KR) \nBeat Stöckli \n\n \n34 \n35 \n37 \n33 \n38 \n40 \n\n   \nRevisionsstelle der \nGebäudeversicherung \n\nPricewaterhouseCoopers AG, \nZürich \n\nOhne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nErziehungsrat \n*Lehrer/innen der vier Schulstufen \n\nAnna Brügel \nMadeleine Führer* \nMaria Härvelid \nRita Hedinger* \nBettina Looser \nThomas Meinen* \nThomas Stamm \nBarbara Sulzer Smith \nAlexander Wanner* \nPeter Wanner \n \n\n42 \n42 \n46 \n51 \n40 \n51 \n41 \n46 \n54 \n47 \n \n\nRevisionsstelle der Pädagogischen \nHochschule (PHSH) \n\nMannhart & Fehr Treuhand \nAG \n\nOhne Wahlgang \nals gewählt erklärt \n\n   \nObergerichtspräsidentin \n \nVizepräsidentin des Obergerichts \n\nAnnette Dolge \n \nSusanne Bollinger \n\n43 \n \n57 \n\n   \n\n  \n\n\n\nSeite | 3 \n\nObergericht \n \n\nEva Bengtsson  \nOliver Herrmann \nKilian Meyer \n\n54 \n50 \n51 \n\n   \nKantonsgerichtspräsident Andreas Textor 59 \n   \n\nVizepräsidentin des Kantonsgerichts \n \n\nDina Weil 50 \n \n\nKantonsgericht \n \n\nAndrea Berger \nManuela Hardmeier \nDaniel Harzbecker \nNicole Heingärtner \nAndreas Schirrmacher \n\n49 \n51 \n52 \n50 \n52 \n\n   \nMitglieder der Kindes- und Erwach- \nsenenschutzbehörde \n\nMichèle Hubmann Trächsel \nJacqueline Lagler \nJulia Strohmeier \nTobias Wiedmer \n \n\n44 \n42 \n40 \n48 \n \n\nPräsident der Rechtspflege- \nkommission für die Justizverwaltung \n\nArnold Marti 41 \n\n   \nMitglieder der Rechtspflege- \nkommission für die Justizverwaltung \n\nWerner Oechslin \nJürg Uhlmann \n\n47 \n51 \n\n   \n\nErsatzrichter bzw. Ersatzrichterinnen \ndes Obergerichts \n \n\nMartin Dubach \nSonja Hammer \nMarkus Hugentobler \nBasil Hotz \nChristian Stähle \nKathrin Wurster \n\n51 \n52 \n51 \n53 \n52 \n50 \n\n   \nErsatzrichterinnen bzw.  \nErsatzrichter des Kantonsgerichts \n\nMichael Birkner \nStefan Bürge \nRebecca Thaler \nIvana Unger \nAnnina Vögeli \nPhilipp Zumbühl \n \n\n52 \n52 \n51 \n53 \n51 \n56 \n\nErsatzmitglieder der Kindes- und  \nErwachsenenschutzbehörde \n\nVerena Anliker \nEsther Bayer Bürgi \nAna Lea Ferreira \nRaphael Krawietz \nElisabeth Müller \nAnita Schmid \n\n44 \n43 \n44 \n43 \n45 \n44 \n\n   \nErsatzmitglieder der Rechtspflege-\nkommission für die Justizverwaltung \n\nMarkus Kübler \nMarlis Pfeiffer \nBeat Sulzberger \n\n48 \n48 \n50 \n\n   \nErster Staatsanwalt Peter Sticher 37 \n   \n\n  \n\n\n\nSeite | 4 \n\nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte Johannes Brunner \nRoland Flüeler \nMichael Grädel \nMonika Häusermann \nRahel Jenzer \nThomas Rapold \nCarol Ritter \nVanessa Rütsche \nEvelyne Steiner \nJasmine Stössel \nCarina Waldvogel \nSteven Winter \nAndreas Zuber \n\n49 \n40 \n48 \n46 \n45 \n45 \n47 \n48 \n48 \n47 \n48 \n46 \n48 \n\n   \nFriedensrichterinnen und Friedens-\nrichter \n \n\nMartin Fischer \nElisabeth Oertel \nStefanie Stauffer \n\n53 \n50 \n54 \n\n   \nLeiter der Finanzkontrolle Patrik Eichkorn 52 \n\n \n \n \n\n\n