text: \n1 \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 27. Oktober 2015 \n\nZusatzbericht und Antrag  15-90 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend aktualisierter Stand Entlastungsprogramm 2014 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn Ergänzung zum Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom \n23. September 2014 an den Kantonsrat betreffend Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) und \nzugehörigem Anhang II vom 27. Januar 2015 mit den Dekrets- und Gesetzestexten zum \nEP2014 (Vorlage EP2014; 14-79) und im Hinblick auf die 2. Lesung des EP2014 unterbreiten \nwir Ihnen einen Bericht und Antrag zu den zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen. \n \n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 97 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000) sowie Art. 7 des Gesetzes \nüber den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (FHG, SHR 611.100) ist der Staats-\nhaushalt mittelfristig auszugleichen. Seit 2010 schloss die Staatsrechnung regelmässig mit \nAufwandüberschüssen ab. Dieser kumulierte Aufwandüberschuss beträgt bis 2016 117 Mio. \nFranken. Das strukturelle Defizit beläuft sich mittlerweile auf jährlich 40 Mio. Franken. Die \nSchulden betragen aktuell über 140 Mio. Franken.  \n \n2. Beschlüsse respektive Vorlagen des Regierungsrates \n\n2.1 Vorlage EP2014 \n\nMit Vorlage EP2014 wurden die Ursachen und die Notwendigkeit des EP2014 hinreichend \nbegründet und erläutert. Die Detailausführungen zu den einzelnen Massnahmen sind eben-\nfalls in jener Vorlage enthalten. \n \nVorgesehen sind 122 Entlastungsmassnahmen im Umfang von insgesamt 40 Mio. Franken. \nMit den 100 Massnahmen, die in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen, soll bei voll-\nständiger Umsetzung im Jahr 2017 eine Entlastungswirkung von 17.5 Mio. Franken, im Jahr \n2018 eine von 18.9 Mio. Franken erzielt werden. Werden die 22 Massnahmen in der Zustän-\ndigkeit des Kantonsrates wie beantragt umgesetzt, könnte entsprechend der Datenbasis 2014 \nim Jahr 2017 eine Entlastungswirkung von 13.4 Mio. Franken und im Jahr 2018 eine von 16.3 \nMio. Franken herbeigeführt werden. Die Gemeindehaushalte würden bei entsprechender Um-\nsetzung im Jahr 2017 von Entlastungen in der Höhe von insgesamt 9.9 Mio. Franken, im Jahr \n2018 von 13.9 Mio. Franken profitieren. Mittels zusätzlichen steuerlichen Massnahmen soll \nder Kanton ab 2017 Mehreinnahmen von jährlich 6.5 Mio. Franken erzielen, die Gemeinden \nsolche von 5.6 Mio. Franken. Vorgesehen ist hierfür die Senkung des Divisors beim Ehe-\npaarsplitting von 1.9 auf 1.8 (K-018), die Anpassung der Besteuerung der Kapitalabfindungen \nnach Art. 40 StG (K-019), eine Reduktion der Arbeitgeberprovision von 3 % auf 2 % bei der \nQuellensteuer (K-020) sowie die Reduktion des Pendlerabzugs auf 3'000 Franken (K-021). \n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAb dem Jahr 2017 sollen die Entlastungen der Gemeinden im Umfang von 9.2 Mio. Franken \ndurch einen Steuerfussabtausch und ab dem Jahr 2018 zuzüglich der Kompensation Volks-\nschule (2.7 Mio. Franken) im Umfang von 11.9 Mio. Franken durch den Kanton abgeschöpft \nwerden. Mit dem Steuerfussabtausch würde die Entlastung des Kantonshaushaltes dann im \nJahr 2017 voraussichtlich 40.1 Mio. Franken betragen, im Jahr 2018 47.1 Mio. Franken.  \n \nDie Umsetzung aller Massnahmen führte den Staatshaushalt ab 2017 in die schwarzen Zah-\nlen. \n \n\n2.2  Vorlage des Regierungsrates betreffend Massnahme K-002 (Bildung eines Kom-\n\npetenzzentrums Tiefbau für Kanton und Stadt Schaffhausen) vom 9. Dezember \n\n2014 \nDie Massnahme K-002 wurde mit separater Vorlage, Bericht und Antrag des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Kompetenzzentrum Tiefbau Schaff-\nhausen vom 9. Dezember 2014, weiterverfolgt. Auf Antrag des Stadtrates wurde der Syner-\ngieeffekt der Stadt Schaffhausen im Umfang von 200'000 Franken bei den Entlastungen nicht \nmehr angerechnet. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung am \n18. Mai 2015 beschlossen.  \n \n2.3  Massnahme Anpassung Kantonsanteil bei Bussen natürliche Personen gegen \n\nSteuerwiderhandlungen (K-015) \n\nGemäss Vorlage EP2014 fällt diese Massnahme in den Zuständigkeitsbereich des Kantons-\nrates. Da jedoch keine Gesetzesanpassung nötig ist, sondern lediglich die Verordnung über \ndie direkten Steuern (SHR 641.111) zu ändern ist, wurde die Massnahme zu den regierungs-\nrätlichen verschoben. Die Umsetzung der Massnahme erfolgte mit Regierungsratsbeschluss \nvom 27. Januar 2015, Protokoll Nr. 3/47. Inkrafttreten wird die Verordnungsänderung auf den \n1. Januar 2017. \n \n2.4  Staatsvoranschlag 2015 \n\nMit Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 23. September \n2014 wurden die Auswirkungen des EP2014 auf den Staatsvoranschlag 2015 sowie den Fi-\nnanzplan 2015 – 2018 aufgezeigt. Gleichzeitig beantragte der Regierungsrat eine Erhöhung \ndes Steuerfusses für das Jahr 2015 um 3 Prozentpunkte von 112 auf 115 Prozentpunkte. Dies \nhätte jährliche Mehreinnahmen von jeweils 7.2 Mio. Franken eingebracht. Der vom Kantonsrat \nam 17. November 2014 beschlossene Staatsvoranschlag des Kantons Schaffhausen für das \nJahr 2015 enthielt erste Entlastungswirkungen von EP2014-Massnahmen und eine Steuer-\nfusserhöhung um 2 Prozentpunkte. Gegen diesen wurde erfolgreich das Referendum ergrif-\nfen. In der Volksabstimmung vom 12. April 2015 wurde der Staatsvoranschlag 2015 mit 54.4 % \nNein-Stimmen abgelehnt. \n \nDer Regierungsrat beantragte daraufhin mit Vorlage vom 5. Mai 2015 einen neuen Staatsvor-\nanschlag. In diesem wurde aufgezeigt, dass das strukturelle Defizit in der Grössenordnung \n\n\n\n3 \n \n\nvon 40 Mio. Franken geblieben ist, sodass am Gesamtentlastungsziel festgehalten werden \nmuss.  \n \nUm den Anliegen der – erfolgreichen – Referendumsführer in einigen Punkten entgegenzu-\nkommen, nahm der Regierungsrat mit Vorlage vom 5. Mai 2015 bei den Entlastungsmassnah-\nmen nach EP2014 in den Bereichen IV-Institutionen und Bildung Kürzungen im Umfang von \n500'000 Franken vor. Im Aufgabenfeld IV-Institutionen wurde die regierungsrätliche Entlas-\ntungsmassnahmen (R-002) um wiederkehrend 330'000 Franken gesenkt. Die Handelsmittel-\nschule (HMS) soll – entgegen der vorgeschlagenen Massnahme «Auflösung Ausbildungsgang \nHMS» (R-041) vorläufig beibehalten werden, sofern die Kosten nicht höher als für die duale \ndreijährige KV-Ausbildung und eine anschliessende einjährige Berufsmaturitätsausbildung \n(BM) zu liegen kommen. Die HKV wird diese Lösung bis am 1. Juli 2016 präsentieren, danach \nsoll definitiv über die Weiterführung der HMS der HKV entschieden werden. Um den Staats-\nhaushalt trotzdem zu entlasten, werden die zusätzlichen Kosten für die HMS ab dem Jahr \n2016 / 2017 einlaufend aus dem Schulfonds der HKV getragen. Spätestens auf das Schuljahr \n2019 / 2020 sollen keine höheren Kosten als bei der dualen Ausbildung inklusive anschlies-\nsender BM anfallen. Damit kann die Staatskasse in den Jahren 2016 und 2017 teilweise und \nab 2018 nachhaltig entlastet werden. Die Aufhebung einer Klasse des Vollzeitmodells Berufs-\nvorbereitungsjahr (vgl. R-030) ab dem Schuljahr 2015 / 2016 war aufgrund des Schülerrück-\ngangs vorzunehmen und bereits eingeleitet worden. Die arbeitsbegleitende Vorbereitungs-\nklasse Gesundheit (vgl. R-031) wurde ab dem Schuljahr 2015/2016 mangels Nachfrage nicht \nmehr weiter geführt. Da diese Entlastungen auch ohne EP2014 angefallen wären, wurden die \nbeiden Massnahmen R-030 und R-031 aus der Vorlage EP2014 gestrichen. Bei der Verbilli-\ngung der Krankenkassenprämien hat die Rechnung 2014 gezeigt, dass die Beiträge aufgrund \nder letzten Dekretsrevision 2013 weniger stark angestiegen sind, als erwartet. Dementspre-\nchend wurde auch der Staatsvoranschlag 2015, der weiterhin auf dem bisherigen Dekret ba-\nsiert, um 1.9 Mio. Franken nach unten korrigiert. \n \nDer Kantonsrat genehmigte den Staatsvoranschlag 2015 am 29. Juni 2015. Die Positionen mit \nMassnahmen aus dem EP2014 übernahm er, die temporäre Steuerfusserhöhung um 3 Pro-\nzentpunkte lehnte er ab. \n \n3. Beschlüsse des Kantonsrates  \n\n3.1 Vorlage der Spezialkommission \n\nDie Spezialkommission beriet die Vorlage EP2014 in 11 Sitzungen. Bei den Massnahmen im \nZuständigkeitsbereich des Kantonsrates beschloss sie folgende Änderungen:  \n \nZunächst hat sie sich bei der Massnahme «Staatsbeitrag für den Ortsverkehr» (K-003) für eine \nKürzung des Staatsbeitrages an die ungedeckten Kosten des Ortsverkehrs der Stadt Schaff-\nhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall von 20 auf 18 % – statt wie ursprünglich \nvorgesehen auf 15 % – ausgesprochen. Der Schaffhauser Stadtrat und die Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen VBSH konnten nur, aber immerhin, eine Reduktion um 2 % mittragen. Der Re-\ngierungsrat war mit dieser Anpassung einverstanden, da andernfalls die Massnahme kaum \nmehrheitsfähig gewesen wäre.  \n \nBei der Altersbetreuung und Pflege (K-008 / K-009 / K-010) beantragte der Regierungsrat der \nSpezialkommission wegen der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der \nzivilrechtliche Wohnsitz für die Zahlungspflicht gilt, eine neue Gesetzesformulierung. Mit dieser \n\n\n\n4 \n \n\nsoll weiterhin erreicht werden, dass eine Person an ein und demselben Ort Steuern bezahlt \nund Leistungen bezieht. Die Kommission nahm die Änderung stillschweigend an. Die Mass-\nnahme «Einführung einer jährlichen Abgabe auf den Handel mit Alkohol» (K-016), respektive \neine Umsatzsteuer von 3 % des mittleren Umsatzes, lehnte die Spezialkommission indes ab \nund liess sie vom Regierungsrat überarbeiten. Der Regierungsrat beschloss daraufhin die Ein-\nführung einer jährlichen Abgabe auf den Kleinhandel mit gebrannten Wassern im Umfang von \n50 bis 4'000 Franken, abhängig von der Art und Bedeutung des Betriebes. \n \nDa sich die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodelles HRM2, wegen des \nProjektaufschubes infolge des Referendums gegen den Staatsvoranschlag 2015, auf 2018 \nverschieben wird und die Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) zeitgleich aufgegeben wer-\nden soll, wurde das Umstellungsjahr im Grundsatzbeschluss zur Massnahme «Verzicht Wir-\nkungsorientierte Verwaltung» (K-017) auf 2018 verschoben.  \n \nBeim Pendlerabzug (K-021) war nicht die Massnahme, sondern die Höhe des möglichen \nPendlerabzuges strittig. Die Spezialkommission beschloss schliesslich den Maximalbetrag \ndes Pendlerabzuges auf 6'000 Franken festzulegen, damit der Kanton Schaffhausen auch für \ngut verdienende Personen, die ein GA 1. Klasse haben, attraktiv bleibt.  \n \nBeim Steuerfussabtausch (vgl. K-022) beschloss die Spezialkommission, im Sinne eines Kom-\npromisses, dass dieser sich auf den Gemeindesteuerfuss für das Jahr 2017 und nicht wie in \nder Vorlage vorgesehen auf das Jahr 2016 beziehen solle. Andernfalls müssten die Gemein-\nden den möglichen Steuerfussabtausch bereits in den aktuellen Budgetprozess 2016 einflies-\nsen lassen. \n \nDie Spezialkommission beantragte dem Kantonsrat die angepasste Massnahme K-016 sowie \ndie Massnahme «Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen nach Art. 40 StG» (K-019) ab-\nzulehnen. Über die Massnahme «Rechtsformänderung Interkantonales Labor (IKL) in selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt» (K-004) konnte sie nicht entscheiden, da die Abklärun-\ngen mit den Partnerkantonen noch im Gange waren. Alle anderen Massnahmen beschloss die \nKommission, mit den beschriebenen Änderungen, anzunehmen (vgl. Bericht und Antrag der \nSpezialkommission 2014/7 betreffend Entlastungsprogramm 2014 inkl. Anhang II). \n \n\n3.2 1. Lesung Kantonsrat \n\nVerfassungs- und Gesetzesbestimmungen unterliegen gemäss § 45 Abs. 1 der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR 171.110) einer zweima-\nligen, die übrigen Geschäfte einer einmaligen Beratung, sofern nicht zweimalige Beratung be-\nschlossen wird.  \n \nIn der 1. Lesung hat der Kantonsrat dem Grundsatzbeschluss «Volksschule aus einer Hand» \n(K-012) sowie dem betreffend «Verzicht auf die Weiterführung der wirkungsorientierten Ver-\nwaltungsführung (WoV) im Zusammenhang mit der Einführung des Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells» (K-017) zugestimmt. Die beiden Geschäfte sind damit erledigt. Defini-\ntiv abgelehnt wurden die Massnahmen «Anpassungen der Beiträge der Städte und Gemein-\nden für die Leistungen der Schaffhauser Polizei» (K-014) und «Kompensation von Netto-Ent-\nlastungen bei den Gemeinden durch Steuerfussabtausch» (K-022). Letztere Massnahme ver-\nstanden diverse Kantonsrätinnen und Kantonsräte als Eingriff in die Gemeindeautonomie. Alle \nanderen Massnahmen müssen in einer 2. Lesung nochmals behandelt werden.  \n\n\n\n5 \n \n\n \nBei der Massnahme «Anpassungen Tarifregelung Akut- und Übergangspflege» (K-009) wurde \nauf Antrag von Kantonsrätin Iren Eichenberger mit 24 : 20 Stimmen beschlossen, die tarifari-\nsche Sonderregelung für die Akut- und Übergangspflege von 60 Tagen statt auf 14 nur auf 30 \nTage zu reduzieren. Der Regierungsrat hält mit Blick auf die 2. Lesung an seinem ursprüngli-\nchen Antrag fest. Gemäss KVG sind die Leistungen der Akut- und Übergangspflege von den \nKrankenversicherern und den Kantonen begrenzt auf 14 Tage zu einem gesondert ausgehan-\ndelten Tarif zu vergüten. Mit dem Antrag Eichenberger müsste für das Zeitfenster vom 15. bis \nzum 30. Aufenthaltstag eine separate kantonsrechtliche Tarifkategorie geschaffen werden, bis \ndann ab dem 31. Aufenthaltstag die normalen bundesrechtlichen Langzeittarife zur Anwen-\ndung kämen. Der administrative Mehraufwand wäre unverhältnismässig. Die betroffenen Pa-\ntienten müssen die Hotellerie- und Betreuungskosten in der Phase der Übergangspflege in \njedem Fall bezahlen. Betroffen von der Sonderregelung sind lediglich die Pflegebeiträge der \nPatienten im Ausmass von Fr. 21.60 pro Tag. Im Falle einer Bestätigung des Kantonsratsbe-\nschlusses der 1. Lesung würden für eine um 16 Tage verlängerte Frist die Kostenbeiträge der \nPatienten in einem Gesamtrahmen von Fr. 50'000 pro Jahr entfallen. Für den Kanton würde \neine entsprechende Zusatzbelastung resultieren. Zudem würde die Verpflichtung der Gemein-\nden zur Kostenbeteiligung später einsetzen (Reduktion der Kostenumlagerung vom Kanton \nauf die Gemeinden im Ausmass von rund 100'000 Franken). In der folgenden finanziellen Zu-\nsammenstellung findet der Antrag Eichenberger keine Berücksichtigung.  \n \nBei der Massnahme «Einführung einer jährlichen Abgabe auf den Handel mit Alkohol»  \n(K-016) ist eine Streichung realistisch. Diese wurde in der 1. Lesung vom Kantonsrat abge-\nlehnt. \n \nDie Beratung der Massnahme «Begrenzung der Kantonsbeiträge Pflegekosten» (K-010) \nwurde auf die 2. Lesung verschoben, weil die aktualisierten und nachgeführten Berechnungen \ndes Departement des Innern, insbesondere für die Auswirkungen auf die Gemeinden, noch \nnicht vorlagen. \n \n4. Finanzielle Veränderungen  \n\n4.1 Überblick \n\nAufgrund der Daten, die bei der Erstellung der Vorlage EP2014 aktuell waren, hätten die re-\ngierungs- und kantonsrätlichen Massnahmen (inklusive steuerliche Massnahmen, jedoch \nohne Steuerfussabtausch) 2017 Entlastungen von 30.9 Mio. Franken, 2018 solche von 35.2 \nMio Franken herbeiführen sollen. Die Entlastungen bei den Gemeinden von 9.9 bzw. 13.9 Mio. \nFranken hätten ab 2017 im Umfang von 9.2 Mio. Franken und ab 2018 im Umfang von 11.9 \nMio. Franken durch einen Steuerfussabtausch zuzüglich Kompensation Volksschule mit dem \nKanton abgeschöpft werden sollen. Ab 2018 hätte die Massnahme Volksschule aus einer \nHand (K-012) zu Entlastungen der Gemeindehaushalten von ca. 2.655 Mio. Franken führen \nsollen. Es war vorgesehen, deren Kompensation separat zu regeln. Die Entlastung des Kan-\ntonshaushaltes hätte zusammen mit dem Steuerfussabtausch im Jahr 2017 40.1 Mio. Franken \nund im Jahr 2018 47.1 Mio. Franken betragen.  \n \nZwischenzeitlich haben sich bei einigen regierungs- und bei diversen kantonsrätlichen Mass-\nnahmen Änderungen ergeben, die finanzielle Auswirkungen zur Folge haben. Nicht zuletzt die \nandauernden Beratungen der Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates wer-\nden zur Folge haben, dass Massnahmen erst zeitlich verzögert umgesetzt werden können. Im \n\n\n\n6 \n \n\nJahr 2016 werden die Entlastungen daher um einiges geringer ausfallen, als mit der Vorlage \nEP2014 geplant.  \n \nDie Tabellen 1 und 2 im Anhang zeigen die Entlastungswirkungen aller Massnahmen und all-\nfällige Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage EP2014 auf. Diese Tabellen \nwerden fortan massgebende Basis fürs Controlling sein. \n \nEs zeigt sich, dass die weiterhin vorgesehenen Massnahmen – ohne Steuerfussabtausch – \nden Staatshaushalt 2017 um 25.4 Mio Franken (Vorlage EP2014: 30.9 Mio. Franken) und 2018 \nnunmehr noch um 28.1 Mio. Franken (Vorlage EP2014: 35.2 Mio. Franken) entlasten werden. \nDie Gemeindehaushalte werden bei entsprechender Umsetzung 2017 von Entlastungen in der \nHöhe von insgesamt 7.3 Mio. Franken (Vorlage EP2014: 9.9 Mio. Franken), 2018 von 8.8 Mio. \nFranken (Vorlage EP2014: 13.9 Mio. Franken) profitieren. Folglich liegt das Potential für einen \nSteuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden um 2.6 Mio. Franken respektive um 5.1 \nMio. Franken tiefer. Die separat zu regelnde Kompensation durch die Massnahme «Volks-\nschule aus einer Hand» (K-012), wird zudem wegen der zeitlichen Verzögerung erst ab 2019 \nzu Entlastungen von Gemeindehaushalten von ca. 2.655 Mio. Franken führen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4.2 Massnahme Rechtsformänderung Interkantonales Labor (IKL) in selbständige öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalt (K-004) \n\nDie Aufsichtskommission über die gemeinsame Lebensmittelkontrolle prüfte eine Integration \naller Veterinärwesen unter dem Dach des Interkantonalen Labors und eine Verselbständigung \nder Institution. Diesem Vorhaben stimmten aber nicht alle Regierungen der Partnerkantone \nzu: Während sich der Kanton Schaffhausen offen zeigte, entschieden sich die beiden Appen-\nzell gegen die Integration des Veterinärwesens. Der Kanton Glarus, welcher die Zusammen-\nlegung von Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen aktiv anstrebt, kündigte daraufhin die \nbisherige Zusammenarbeit in der Lebensmittelkontrolle mit Schaffhausen und den beiden Ap-\npenzell auf Ende 2017. Eine Verselbständigung ist damit vorerst kein Thema mehr. \n \n \n\nVorlage IST Differenz\n\nKanton R Entlastungsmassnahmen 18.9                      17.5            -1.4           \nK Entlastungsmassnahmen 9.8                        5.0              -4.8           \nK Steuerliche Massnahmen 6.5                        5.6              -0.9           \n\nTOTAL 35.2                      28.1            -7.1           \n\nGemeinden R Entlastungsmassnahmen 1.2                        0.3              -0.9           \nK Entlastungsmassnahmen 7.1                        3.7              -3.4           \nK Steuerliche Massnahmen 5.6                        4.8              -0.8           \n\nTOTAL 13.9                      8.8              -5.1           \n\nKompensation* über Steuerfussabtausch 9.2                        -              -9.2           \naus "Volksschule aus einer Hand" ** 2.7                        -              -2.7           \n\n47.1                      28.1            -19.0         \n\n2.0                        8.8              6.8            \n\n* vergleiche Tabelle S 26. Vorlage EP2014\n\n** Separat zu regeln im Rahmen der Vorlage "Volksschule aus einer Hand"\n\nJahr 2018\n\nWirkung Kanton TOTAL\n\nWirkung Gemeinden TOTAL\n\n\n\n7 \n \n\n4.3 Massnahme Reduktion Prämienverbilligung (K-006) \n\nIm Anhang II zur Vorlage EP2014 findet sich die detaillierte Beschreibung zur Wirkung dieser \nMassnahme. Die Prognosen zu den Auswirkungen der Prämienverbilligungen auf EP2014 \nwurden seit September 2014 laufend angepasst und beruhen auf Schätzungen. Das Prämien-\nwachstum 2016 ist sehr hoch, die kantonale Durchschnittsprämie für Erwachsene im Kanton \nSchaffhausen wird gemäss Bundesamt für Gesundheit BAG um 4.6 % steigen. Im Jahr 2017 \nsollte sich der Prämienanstieg etwas legen, da sich die Kantonsbeiträge an die stationären \nSpitalbehandlungen KVG-konform von 53 % auf 55 % erhöhen (und die Beiträge der Kranken-\nkassen entsprechend von 47 % auf 45 % zurückgehen). \n \nAnlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat wurden folgende Ziele der Massnahme nochmals be-\ntont: Die Auszahlungen zur Prämienverbilligung sollen so gesteuert werden, dass die Beiträge \nvon Kanton und Gemeinden zusammen 80 % der Bundesbeiträge erreichen – ohne im Um-\nstellungsjahr den maximalen Prämienselbstbehalt (15 % gemäss angenommener Volksinitia-\ntive) zu verändern. Anpassungen des maximalen Prämienselbstbehalts sollen erst in späteren \nJahren bedarfsgerecht realisiert werden, wenn die Beiträge von Kanton und Gemeinden die \nSumme von 80 % des Bundesbeitrages übersteigen. \n \nDie ursprüngliche Vorlage EP2014 des Regierungsrats bezifferte den Korrekturbedarf bzw. die \nEinsparungen von Kanton und Gemeinden gegenüber der geltenden Dekretsregelung auf 6.2 \nMio. Franken (2016) bzw. 8.6 Mio. Franken (2018). Aufgrund der deutlich unter den Erwartun-\ngen liegenden Beitragsentwicklung 2014 – die Beiträge an die Versicherten stiegen namentlich \naufgrund der ab 2014 geltenden neuen Dekretsbestimmungen weniger stark als erwartet an – \nreduzierte der Regierungsrat in der Vorlage vom 27. Januar 2015 bei gleich bleibenden Zielen \ndas Sparpotential auf 3.6 Mio. Franken (2016). Diese (zu) optimistische Annahme musste im \nSommer 2015 namentlich angesichts des unerwartet hohen Anstiegs der Kantonsbeiträge an \ndie Versicherer zur Finanzierung nicht einbringbarer Zahlungsausfälle einerseits sowie der \nKrankenkassenprämien 2016 andererseits revidiert werden. Unter Anrechnung des in 1. Le-\nsung angenommenen Zusatzantrags des Regierungsrats auf Modifikation des anrechenbaren \nEinkommens betragen die Einsparungen bei unveränderten Zielvorgaben nunmehr 5.9 Mio. \nFranken (2017) bzw. 6.5 Mio. Franken (2018). Die dämpfende Wirkung der Dekretsrevision \n2014 wird mithin durch Steigerungen bei den kantonal rückzufinanzierenden Zahlungsausfälle \nsowie den Krankenkassenprämien teilweise aufgewogen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8 \n \n\nMassgebend sind fortan folgende aktualisierte Werte vom September 2015:  \n \n\nPrognosen \nBeiträge IPV \n\ntotal \nAnteil Bund \n\nAnteil Kanton \n\n+ Gemeinden \n\nKanton + \n\nGemeinden \n\n% Bund \n\nBudget 2014 44.5 22.3 22.2 100 % \n\nRechnung 2014 41.6 22.2 19.4 87 % \n\nBudget 2015 (Mai 2014) 46.6 23.1 23.5 102 % \nBasis EP2014 und Budget 2015 II \n(Mai 2015) 44.7 23.4 21.3 91 % \n\nPrognose 2015 aktualisiert  \n(August 2015) 46.2 23.4 22.8 97.5 % \n\n \n\nZielwerte gemäss EP2014 \nBeiträge IPV \n\ntotal \nAnteil Bund \n\nAnteil Kanton \n\n+ Gemeinden \n\nKanton + \n\nGemeinden \n\n% Bund \n\n2016 43.9 24.4 19.5 80 % \n\n2017 45.5 25.3 20.2 80 % \n\n2018 47.0 26.1 20.9 80 % \n\n \nDifferenz Zielwerte EP2014 \n\nzu Erwartungen altrechtlich \n\nBeiträge IPV \n\ntotal \n\nAnteil \n\nBund \n\nAnteil  \n\nKanton \n\nAnteil  \n\nGemeinden \n\n2016 (2016 ohne zeitliche Verzöge-\n\nrung EP2014) \n0 (- 5.4) - 0 (- 1.9) 0 (- 3.5) \n\n2017 - 5.9 - - 2.1 - 3.8 \n\n2018 - 6.5 - - 2.3 - 4.2 \n\n \nVoraussichtlich wird diese Massnahme 2017 500'000 Franken und ab 2018 725'000 Franken \nweniger als bei der Ausarbeitung der Vorlage EP2014 geschätzt einbringen. \n \n4.4 Massnahme Begrenzung Kantonsbeiträge Pflegekosten (K-010) \nZiel dieser Massnahme K-010 ist es, die Kantonsbeiträge an die Gemeinden zur Mitfinanzie-\nrung der Altersheime auf 50 % der normativen Gemeindebeiträge an die Pflegekosten zu be-\ngrenzen. Damit sollen die Subventionen für Heime mit überdurchschnittlichen Betriebsdefizi-\nten eingeschränkt und verstärkte Anreize geschaffen werden zur Steigerung der Wirtschaft-\nlichkeit der betroffenen Heime. \n \nFür die Jahre 2017+ wurden in der Vorlage EP2014 die folgenden finanziellen Konsequenzen \nprognostiziert: \n\n- Entlastung Kanton    - 1.0 Mio. Franken \n- Belastung Gemeinden   + 0.5 Mio. Franken \n\n \nDie Angaben beruhten auf der Annahme, dass die von der Massnahme betroffenen Heime \n2016 von ihren Träger- bzw. Vertragsgemeinden Defizit- und Sonderbeiträge im Gesamtrah-\nmen von 2 Mio. Franken benötigen werden, die nach geändertem Recht nicht mehr subventi-\nonsberechtigt wären (Reduktion der Kantonsbeiträge 2017 um 50 % von 2 Mio. Franken). Zu-\ndem wurde erwartet, dass die Beitragskürzung des Kantons nur zur Hälfte auf die Gemeinden \n\n\n\n9 \n \n\nzurückschlägt, weil die neuen Bestimmungen als Anreiz wirken, die Wirtschaftlichkeit der be-\ntroffenen Heime durch Kostensenkungen und / oder Ertragssteigerungen zu verbessern. Die \nangenommene Effizienzsteigerung um 0.5 Mio. Franken entspricht knapp 1.0 % des Umssatz-\nvolumens der fünf hauptbetroffenen Heime in der Stadt Schaffhausen und liegt damit in einer \nrealisierbaren Grössenordnung. \n \nIm Rechungsjahr 2014 haben die Defizit- und Sonderbeiträge der Gemeinden, die gemäss \nMassnahme K-010 künftig nicht mehr subventioniert würden, annähernd 3.8 Mio. Franken er-\nreicht, entsprechend einem Überhang von rund 1.8 Mio. Franken gegenüber dem Zielwert \n2016 gemäss Vorlage EP2014. Die Differenz liegt im Wesentlichen in den hohen Betriebsfehl-\nbeträgen der Heime in der Stadt Schaffhausen begründet. Diese haben sich 2014 – entgegen \ndem Erwartungsstand vom Frühjahr 2014 – gegenüber dem Vorjahr nicht verringert, sondern \nim Gegenteil weiter erhöht. Auf die fünf Heime in der Stadt, welche unter Einbezug der zuge-\nhörigen Vertragsgemeinden Reiat / Durachtal rund die Hälfte der Kantonsbevölkerung versor-\ngen, entfielen annähernd 90 % der betroffenen Defizit- und Sonderbeiträge (3.4 Mio. Franken). \nDer Anteil der übrigen Heime ist dagegen bescheiden (total knapp 0.4 Mio. Franken). Eine \nUmsetzung der Vorlage EP2014 im Rahmen der anvisierten Proportionen würde bedingen, \ndass die Defizite der städtischen Heime bis 2016 durch Einsparungen und zusätzliche Einnah-\nmen gegenüber der Rechnung 2014 um rund 1.8 Mio. reduziert werden können, entsprechend \neiner Effizienzsteigerung um gut 5 % der aktuellen Umsätze.  \n \nAusgehend von dieser Annahme ergibt die Nachkalkulation des Regierungsrates folgendes: \nDie Entlastungswirkung beim Kanton beträgt neu 2.25 Mio. Franken (Vorlage EP2014: 1.0 \nMio. Franken), die Belastungswirkung bei den Gemeinden wird neu auf 1.45 Mio. Franken \n(Vorlage EP2014: 0.5 Mio. Franken) beziffert. Damit wird die Nettoentlastung bei Kanton und \nGemeinden von 0.5 Mio. Franken auf 0.8 Mio. Franken erhöht. \n \nUngeachtet der noch ausstehenden Beschlussfassung zur Massnahme K-010 hat die Stadt \nSchaffhausen bereits Massnahmen zur Reduktion der Betriebsdefizite ihrer Heime eingeleitet \n(neu definierte Aufnahmekriterien, konzeptionelle Trennung von Service-Wohnen und Pflege-\nwohngruppen, Umnutzung Altersheim Steig u.a.). Wie weit und in welchem Zeithorizont die \nSpar-Erwartungen der Vorlage EP2014 damit erreicht werden können, kann derzeit allerdings \nnoch nicht beziffert werden. Aufgrund der noch nicht klar absehbaren Perspektiven für die \nkommenden Jahre wird von Seiten der Gemeinden gefordert, die Auswirkungen von EP2014 \nauf die Gemeinden nicht nach den Erwartungen für die Jahre 2016 / 2017 zu beziffern, sondern \naufgrund der Ist-Werte der Rechnung 2014 bzw. der Mittelwerte 2012 – 2014. Die verlangte \nKalkulations-Methodik, die allein auf zurückliegenden Rechnungsdaten basiert, klammert je-\ndoch die mit der Massnahme K-010 anvisierten künftigen Effizienzgewinne der Heime syste-\nmatisch aus. Damit würde die Massnahme K-010 als reine Lastenumlagerung vom Kanton auf \ndie Gemeinden erscheinen, deren Volumen beim anvisierten Steuerfuss-Ausgleich vollum-\nfänglich angerechnet werden müsste. Für den Kanton würde im Rahmen von EP2014 damit \nkeine anrechenbare Belastungsreduktion mehr verbleiben. Konkret würde sich bei einer sol-\nchen Rechnungsart insbesondere die Bilanz für die Stadt Schaffhausen um rund 1.3 Mio. Fran-\nken verschlechtern, womit das Potenzial für einen für die Stadt kostenneutralen Steuerfussab-\ntausch um mehr als 1 Steuerprozent reduziert würde.  \n \nAus den genannten Gründen, spricht sich der Regierungsrat dafür aus, den bereits – ohne \nInkraftsetzung der mit EP2014 vorgeschlagenen Massnahme «Begrenzung Kantonsbeiträge \n\n\n\n10 \n \n\nPflegekosten» – erfolgreich eingeschlagenen Weg unabhängig vom EP2014 weiter zu verfol-\ngen. Demnach beantragt der Regierungsrat die Streichung der Massnahme K-010 aus der \nVorlage EP2014. Gleichwohl soll die Kostenentwicklung in den Alters- und Pflegeheimen aber \nweiterhin beobachtet werden. Sollten sich die grossen Effizienzunterschiede zwischen den \nHeimen der verschiedenen Versorgungsregionen ab 2016 nicht zurückbilden, wird die Lage \nneu beurteilt und die Ausarbeitung einer separaten Vorlage zur Revision der einschlägigen \nBestimmungen des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes in Auftrag gegeben. \n \n\n4.5 Massnahmen Volksschulbereich \n\nDie Massnahme «Volksschule aus einer Hand» (K-012) soll in Form eines zweistufigen Pro-\nzesses umgesetzt werden. Das Vorprojekt (Machbarkeitsstudie und Vorlage zur Projektorga-\nnisation inklusive Kreditantrag für die Projektkosten) kann frühestens nach Ablauf der Refe-\nrendumsfrist am 1. Dezember 2015 in Angriff genommen werden und wird voraussichtlich ein \nJahr dauern. Wird das Vorprojekt gutgeheissen, erstellt der Regierungsrat Bericht und Antrag \nzur detaillierten Umsetzung. Somit kann infolge der aktuell bereits zu verzeichnenden Verzö-\ngerung in der Beratung der Vorlage EP2014 im besten Fall 2019 / 2020 mit einer Umsetzung \ngerechnet werden. Das Volumen einer möglichen Einsparung für Kanton und Gemeinde bleibt \nvorerst unverändert bei 4.5 Mio. Franken. Dies entspricht einer theoretischen Hochrechnung, \ngenauere Daten sind erst mit der Ausarbeitung der Vorlage im Hauptprojekt möglich. \n \nDie Massnahme «Abbau Pflichtlektionen an der Primarschule und der Sekundarstufe I» (R-\n026) muss inhaltlich neu an die Prozesse zur Festlegung einer neuen Stundentafel und die \nEinführung des neuen Lehrplans geknüpft werden. Daraus resultiert eine Verzögerung der \nEntlastungseffekte von zwei Jahren, d.h. neu einlaufend ab Schuljahr 2018 / 2019. Allenfalls \nresultieren noch weitere inhaltliche Veränderungen der Massnahme oder zeitliche Verzöge-\nrungen durch aktuell laufende politischen Vorstösse (Volksinitiative «Schule mit Zukunft», \nVolksinitiative «Lehrplan vors Volk», Motion und Postulat Kantonsrat Erwin Sutter «Aufschub \nEinführung Lehrplan 21» und «Genehmigung Lehrplan 21 durch den Kantonsrat»). \n \nDie Massnahmen «Abbau Pflichtlektionen an der Primarschule und der Sekundarstufe I» (R-\n026) und«Volksschule aus einer Hand» (K-012) zeigen frühestens im Jahr 2019 volle Wirkung. \nIn der Vorlage EP2014 waren für diese beide Massnahmen ab dem Jahr 2018 insgesamt noch \n2.97 Mio. Franken beim Kanton sowie 3.78 Mio. Franken bei den Gemeinden an Einsparungen \neingestellt. Das ursprünglich ermittelte Entlastungspotential der Vorlage EP2014 betrug für \nKanton und Gemeinden zusammen 6.75 Mio. Franken. In der aktualisierten Übersicht ist für \ndas Jahr 2018 lediglich noch die Massnahme R-026 mit einer ersten Teilwirkung enthalten \n(0.47 Mio. Franken Kanton und 0.68 Mio. Franken Gemeinden). Für die Zeit darüber hinaus \nbleibt das Volumen der Einsparungen für Kanton und Gemeinden von insgesamt 2.7 Mio. \nFranken vorerst aber unverändert bestehen. \n \nFestzuhalten ist auch an der mit Vorlage EP2014 dargelegten Absicht, die Kompensation für \ndie Gemeindeentlastungen im Volksschulbereich separat zu regeln. Im Volksschulbereich \nwerden im Jahr 2019 weiterhin Mindestentlastungen von 4 Mio. Franken zum Gesamtziel \nEP2014 hinzugerechnet. Der Anteil des Kantons an den Ausgaben für die Kindergärten, die \nPrimar- und die Orientierungsschulen, deren Träger die Gemeinden sind, beträgt aktuell 41 % \nder Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen \ndie Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen (Art. 92 Schulgesetz vom 27. April 1981, \nSHR 410.100). Im Rahmen der Umsetzung dieser beiden Massnahmen sollte der Kostenteiler \n\n\n\n11 \n \n\nzwischen Kanton und Gemeinden neu derart festgelegt werden, dass eine nachhaltige Entlas-\ntung der Kantonsfinanzen im Umfang von mindestens 4 Mio. Franken erzielt wird. Dies ent-\nspricht einer grosszügigen Aufteilung der gesamten Entlastung von ca. 2/3 für den Kanton und \n1/3 für die Gemeinden. Insbesondere unter Berücksichtigung der bereits heute für den Kanton \neher ungünstigen Kostenverteilung im Bildungsbereich wird dieses Mindestziel als realistisch \nerachtet. Im Rahmen der in der nächsten Legislatur anzugehenden Aufgabenentflechtung und \nneuen Aufgabensteuerung zwischen Kanton und Gemeinden muss die unterschiedliche Ent-\nwicklung der Kosten für die Aufgabenerfüllung von Kanton und Gemeinden auch im Bildungs-\nbereich angegangen werden. Das Erziehungsdepartment wurde vom Regierungsrat mit der \nUmsetzung beauftragt. \n \n\n\n\n12 \n \n\n4.6  Zusammenstellung (nur) der R- und K-Massnahmen mit finanziellen Veränderungen gegenüber Vorlage EP2014 \n\n \nEP2014 - Übersicht R-Massnah-\n\nmen Stand 10/2015 \n\nAuswirkungen Kanton gem. Vorlage \n\nEP2014  \n\nAuswirkungen Gemeinden gem. Vorlage \n\nEP2014 \n\nAuswirkungen Kanton Update Stand \n\n10/2015 \n\nAuswirkungen Gemeinden Update Stand \n\n10/2015 \n\nNr. \n\n \n\nKurzbeschreibung der \n\nMassnahme \n2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ \n\nR-002 \n\n \n\nDI \n\nIV-Heime: Kostenbegren-\n\nzung auf Benchmark \n\nSODK Ost+ \n\n      \n\n400'000  \n\n      \n\n600'000  \n\n      \n\n800'000  \n\n              \n\n70'000  \n\n      \n\n270'000  \n\n      \n\n470'000  \n\n      \n\nR-025 \n\n \n\nDI \n\nSchliessung Standort Pfle-\n\ngezentrum \n\nAntrag Eichenberger \n\nK-009: -150'000 Kanton,  \n\n+ 100'000 Gemeinden \n\n    \n\n2'900'000  \n\n   \n\n2'600'000  \n\n                         \n\n–600'000  \n\n    \n\n–300'000  \n\n   \n\n2'900'000  \n\n  \n\n2'600'000  \n\n                    \n\n  \n\n    \n\n–600'000  \n\n     \n\n–350'000  \n\nR-026 \n\n \n\nED \n\nAbbau Pflichtlektionen an \n\nPrimar- und Sekundar-\n\nstufe I (ohne Kindergar-\n\nten) -  \n\nEntlastung ab 2019: \n\n1'127'090  \n\n      \n\n469'450  \n\n  \n\n1'127'090  \n\n   \n\n1'127'090  \n\n      \n\n675'550  \n\n  \n\n1'621'910  \n\n   \n\n1'621'910  \n\n \n\n0                     \n\n \n\n0                     \n\n      \n\n469'450  \n\n \n\n0                     \n\n \n\n0                     \n\n       \n\n675'550  \n\nR-030 \n\n \n\nED \n\nAufhebung einer Klasse \n\ndes Vollzeitmodells Be-\n\nrufsvorbereitungsjahr \n\n      \n\n220'000  \n\n      \n\n220'000  \n\n      \n\n220'000  \n\n                         \n\n0  \n\n                    \n\n0  \n\n                    \n\n0  \n\n      \n\nR-031 \n\n \n\nED \n\nAufhebung einer arbeits-\n\nbegleitenden Berufsvor-\n\nbereitungsklasse Vorlehre \n\nGesundheit \n\n        \n\n90'000  \n\n        \n\n90'000  \n\n        \n\n90'000  \n\n                        \n\n0  \n\n                   \n\n0  \n\n                   \n\n0  \n\n     \n\nR-040 \n\n \n\nED \n\nVerzicht Schulgeldüber-\n\nnahme des Kantons für In-\n\nformatikmittelschulen \n\n        \n\n32'000  \n\n        \n\n48'000  \n\n        \n\n48'000  \n\n                         \n\n0  \n\n        \n\n32'200  \n\n        \n\n64'400  \n\n      \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\n \nEP2014 - Übersicht R-Massnah-\n\nmen Stand 10/2015 \n\nAuswirkungen Kanton gem. Vorlage \n\nEP2014 \n\nAuswirkungen Gemeinden gem. Vorlage \n\nEP2014 \n\nAuswirkungen Kanton Update Stand \n\n10/2015 \n\nAuswirkungen Gemeinden Update \n\nStand 10/2015 \n\nNr. \n\n \n\nKurzbeschreibung der \n\nMassnahme \n2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ \n\nR-054 \n\n \n\nFD \n\nVerrechnung der Polizei-\n\neinsätze bei Grossveran-\n\nstaltungen \n\n        \n\n50'000  \n\n        \n\n50'000  \n\n        \n\n50'000  \n\n              \n\n30'000  \n\n        \n\n30'000  \n\n        \n\n30'000  \n\n      \n\nR-059 \n\n \n\nBD \n\nMietzinsanpassung der \n\nZeughausflächen für Nut-\n\nzung durch Dritte \n\n        \n\n18'000  \n\n        \n\n24'000  \n\n        \n\n24'000  \n\n             \n\n18'000  \n\n        \n\n15'500  \n\n        \n\n15'500  \n\n     \n\nR-068 \n\n \n\nVD \n\nKündigung Leistungsver-\n\neinbarung «Bildung im \n\nStrafvollzug» \n\n        \n\n40'000  \n\n        \n\n40'000  \n\n        \n\n40'000  \n\n       \n\n0                     \n\n \n\n0                     \n\n \n\n0                     \n\n      \n\nR-071 \n\n \n\nVD \n\nAufhebung der amtlichen \n\nWeinlesekontrolle und \n\nOnline-Meldewesen \n\n        \n\n10'000  \n\n        \n\n40'000  \n\n        \n\n40'000  \n\n      \n\n0                     \n\n \n\n0                    \n\n        \n\n40'000  \n\n     \n\nR-073 \n\n \n\nDI \n\nZentralisierung amtstier-\n\närztlicher Aufgaben \n\n        \n\n10'000  \n\n        \n\n10'000  \n\n        \n\n10'000  \n\n           \n\n– 10'000  \n\n        \n\n10'000  \n\n        \n\n10'000  \n\n     \n\nR-079 \n\n \n\nVD \n\nStellenabbau im Bereich \n\nKartografie, Geodaten und \n\nPläne (Amt für Geoinfor-\n\nmation) \n\n          \n\n145'000  \n\n                \n\n75'000  \n\n     \n\n \n  \n\n\n\n14 \n \n\nEP2014 - Übersicht K-Massnah-\n\nmen Stand 10/2015 \n\nAuswirkung Kanton gem. Vorlage \n\nEP2014 \n\nAuswirkung Gemeinden gem. Vorlage \n\nEP2014 \n\nAuswirkung Kanton Update 10/2015 Auswirkung Gde. Update 10/2015 \n\n \n\nNr. Kurzbeschreibung der \n\nMassnahme \n\n2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ \n\nK-001 \n\n \n\nStK \n\nVerzicht auf Beitrag an die \n\nEntschädigung der Ge-\n\nmeindepräsidenten \n\n \n\n220'000  \n\n \n\n220'000  \n\n \n\n220'000 \n\n \n\n–220'000  \n\n \n\n–220'000  \n\n \n\n–220'000  \n\n \n\n0  \n\n \n\n220'000  \n\n \n\n220'000 \n\n \n\n0  \n\n \n\n–220'000  \n\n \n\n–220'000 \n\n \n\nK-002 \n\n \n\nBD \n\nBildung eines Kompetenz-\n\nzentrums Tiefbau für Kan-\n\nton und Stadt Schaffhau-\n\nsen \n\n     \n\n500'000 \n\n     \n\n200'000 \n\n     \n\n500'000 \n\n     \n\n0 \n\nK-003 \n\n \n\nBD \n\nReduktion Abgeltung Orts-\n\nverkehr \n\n500'000 500'000 500'000    320'000 450'000 450'000    \n\nK-004 \n\n \n\nDI \n\nRechtsformänderung In-\n\nterkantonales Labor (IKL) \n\nin selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt \n\n   \n\n60'000 \n\n \n\n120'000 \n\n        \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n      \n\nK-005 \n\n \n\nDI \n\nAbschaffung Liste säumige \n\nPrämienzahler \n\n100'000 100'000 100'000    0 100'000 100'000    \n\nK-006 \n\n \n\nDI \n\nReduktion Prämienverbilli-\n\ngung \n\n \n\n2'200'000 \n\n \n\n2'600'000 \n\n \n\n3'000'000 \n\n \n\n4'000'000 \n\n \n\n4'800'000 \n\n \n\n5'600'000 \n\n \n\n0 \n\n \n\n2'100'000 \n\n \n\n2'275'000 \n\n \n\n0 \n\n \n\n3'800'000 \n\n \n\n4'225'000 \n\nK-007 \n\n \n\nDI \n\nErhöhung Vermögensver-\n\nzehr IV-EL-Bezüger in Hei-\n\nmen \n\n380'000 350'000 300'000    190'000 350'000 300'000    \n\nK-010 \n\n \n\nDI \n\nBegrenzung Kantonsbei-\n\nträge Pflegekosten \n\n   \n\n1'000'000 \n\n \n\n1'000'000 \n\n   \n\n-500'000 \n\n \n\n-500'000 \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n   \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n\n\n15 \n \n\nEP2014 - Übersicht K-Massnah-\n\nmen Stand 10/2015 \n\nAuswirkung Kanton gem. Vorlage \n\nEP2014 \n\nAuswirkung Gemeinden gem. Vorlage \n\nEP2014 \n\nAuswirkung Kanton Update 10/2015 Auswirkung Gde. Update 10/2015 \n\n \n\nNr. Kurzbeschreibung der \n\nMassnahme \n\n2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ \n\nK-012 \n\n \n\nED \n\n«Volksschule aus einer \n\nHand» \n\n     \n\n1'845'000 \n\n     \n\n2'655'000 \n\n     \n\n0 \n\n     \n\n0 \n\nK-014 \n\n \n\nFD \n\nAnpassungen der Beiträge \n\nder Städte und Gemeinden \n\nfür die Leistungen der \n\nSchaffhauser Polizei \n\n   \n\n425'900 \n\n \n\n425'900 \n\n   \n\n-425'900 \n\n \n\n-425'900 \n\n   \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n   \n\n0 \n\n \n\n0 \n\nK-016 \n\n \n\nDI \n\nEinführung einer jährli-\n\nchen Abgabe auf den Han-\n\ndel mit Alkohol \n\n \n\n650'000 \n\n \n\n650'000 \n\n \n\n650'000 \n\n       \n\n75'000 \n\n \n\n150'000  \n\n \n\n150'000 \n\n      \n\nK-017 \n\n \n\nFD \n\nVerzicht Wirkungsorien-\n\ntierte Verwaltung (WOV) \n\nmit Einführung des neuen \n\nHarmonisierten Rech-\n\nnungslegungsmodells \n\n(HRM2) \n\n   \n\n50'000 \n\n \n\n50'000 \n\n       \n\n0 \n\n \n\n50'000 \n\n      \n\nK-018 \n\n \n\nFD \n\nSenkung Divisor Ehe-\n\npaarsplitting von 1.9 auf \n\n1.8 \n\n   \n\n2'494'000 \n\n \n\n2'494'000 \n\n   \n\n2'153'700 \n\n \n\n2'153'700 \n\n   \n\n2'586'900 \n\n \n\n2'586'900 \n\n   \n\n2'239'400 \n\n \n\n2'239'400 \n\nK-020 \n\n \n\nFD \n\nQuellensteuer Arbeitge-\n\nberprovision: Reduktion \n\nvon 3 % auf 2 % \n\n   \n\n216'000 \n\n \n\n216'000 \n\n   \n\n195'000 \n\n \n\n195'000 \n\n   \n\n242'300 \n\n \n\n242'300 \n\n   \n\n212'200 \n\n \n\n212'200 \n\nK-021 \n\n \n\nFD \n\nReduktion Pendlerabzug \n\n \n\n   \n\n2'820'000 \n\n \n\n2'820'000 \n\n   \n\n2'477'000 \n\n \n\n2'477'000 \n\n   \n\n1'700'000 \n\n \n\n1'700'000 \n\n   \n\n1'505'300 \n\n \n\n1'505'300 \n\n\n\n16 \n \n\n4.7 Gründe finanzieller Veränderungen bei den R-Massnahmen \n\nBei den R-Massnahmen nahm der Regierungsrat bei der Überarbeitung des Staatsvoran-\nschlages 2015 infolge des Referendums, wie gesagt, bei den IV-Heimen (R-002) eine Kür-\nzung von wiederkehrend 330'000 Franken vor und passte die Bildungsmassnahmen R-030 \n(220'000 Franken ab 2016) und R-031 (90'000 Franken ab 2016) an. Weiter haben sich zwi-\nschenzeitlich folgende Änderungen ergeben: \n \nAufgrund der veränderten Menge (Pflegetage) und der neuen Beitragssätze gemäss Art. 11 \ndes Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes ist neu jedoch mit einer Zusatzbelastung der Ge-\nmeinden um Fr. 50'000.- (2018 ff.) zu rechnen, was sich bei R-025 auswirkt. Zwei Massnah-\nmen lassen sich nur im reduzierten Umfang umsetzten. Infolge eines Rechtsmittelverfahrens \nbetreffend einen Fall der «Verrechnung der Polizeieinsätze bei Grossveranstaltungen» (R-\n054) müssen Polizeieinsätze Privaten zu einem tieferen Satz als vorgesehen in Rechnung \ngestellt werden, weshalb Schätzungen zufolge mindestens 20'000 Franken jährlich weniger \nabgegolten werden können. Die neu vereinbarten Mietverträge im Zeughaus führen zwar bei \nR-059 weiterhin zu einer Entlastung, ab 2017 fallen die jährlichen Einsparungen aber 8'500 \nFranken tiefer aus, da der Regierungsrat der Stiftung Museum im Zeughaus angesichts des \ngrossen Einsatzes der Vereinsmitglieder und der aktuellen Popularität des Museums in gros-\nsen Kreisen der Bevölkerung etwas entgegen kam. Aufgrund der Zuständigkeiten wurde die \nMassnahme vom Finanzdepartement ins Baudepartement verschoben. \n \nGänzlich fallen gelassen werden muss die Massnahme «Kündigung Leistungsvereinbarung \nBildung im Strafvollzug» (R-068). Die Leistungsvereinbarung wurde vom Strafvollzugskon-\nkordat und nicht von den einzelnen Mitgliedskantonen abgeschlossen. Sie kann daher vom \nKanton Schaffhausen nicht isoliert gekündigt werden. Eine Dispensation des Kantons Schaff-\nhausen von der Beitragspflicht innerhalb des Strafvollzugskonkordats ist politisch nicht um-\nsetzbar. Es entfallen damit jährliche Entlastungen von 40'000 Franken. \n \nWeiter können einige der geplanten Massnahmen erst später als geplant umgesetzt werden, \nwas sich ebenfalls finanziell auswirkt. Nebst der beschriebenen, zweijährigen Verschiebung \nder Massnahme «Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe I» (R-026) (vgl. Ziff. 4.5) \nverzögert sich auch die Massnahme «Verzicht Schulgeldübernahme des Kantons für Infor-\nmatikmittelschulen» (R-040) um ein Jahr, weil die Kündigungsfrist gemäss dem Regionalen \nSchulgeldabkommen RSA Ost zwei Jahre beträgt. Dafür wird die Einsparung dann höher als \ngeplant sein (2018: 16'400 Franken). Ebenfalls erst ab 2018 Entlastungswirkungen haben \nwird die Massnahme «Aufhebung der amtlichen Weinlesekontrolle und Online-Meldewesen» \n(R-071). Es ist den Kellereibetrieben nicht möglich, innert der geplanten Zeit die hierfür not-\nwendigen Umstellungen vorzunehmen. Entsprechend sind 2016 Entlastungen in der Höhe \nvon 10'000 Franken und 2017 solche in der Höhe von 40'000 Franken zu streichen. Bei der \nMassnahme «Zentralisierung amtstierärztlicher Aufgaben» (R-073) bereitete die Rekrutie-\nrung eines geeigneten Tierarztes aufgrund des ausgetrockneten Stellenmarktes Schwierig-\nkeiten. Somit fällt der Zusatzaufwand für die unabdingbare Ausbildung zum amtlichen Tier-\narzt (ATA) erst im Jahr 2016 an. Nach Abschluss der notwendigen Ausbildung ist der neue \nATA im Jahr 2017 voll einsatzfähig, und entsprechend lassen sich die ausgewiesenen Sy-\nnergiegewinne dann realisieren. Schliesslich halbiert sich das Entlastungspotential bei der \nMassnahme «Stellenabbau im Bereich Kartografie, Geodaten und Pläne» (R-079) für das \n\n\n\n \n\n17 \n \n\nJahr 2018 auf die Hälfte (75'000 Franken statt 145'000 Franken), da die Stelle mit einer or-\ndentlichen Pensionierung Mitte 2018 abgebaut wird. Ab 2019 greift die Massnahme im vollen \nUmfang von jährlich 145'000 Franken. \n \nDie Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates erzielen für den Kanton neu \nEntlastungen von 15.6 Mio. Franken im Jahr 2017 (Vorlage EP2014: 17.5 Mio. Franken) und \nvon 17.5 Mio. Franken im Jahr 2018 (Vorlage EP2014: 18.9 Mio. Franken). Die Differenz \nbeträgt gemäss aktuellem Stand gegenüber der Vorlage EP2014 im Jahr 2017 –1.9 Mio. \nFranken, im Jahr 2018 –1.4 Mio. Franken.  \n \nFür die Gemeinden resultierten aus diesen Massnahmen 2017 insgesamt Mehrbelastungen \nvon 0.8 Mio. Franken (Vorlage EP2014: Entlastungen von 0.8 Mio. Franken), 2018 Entlas-\ntungen von knapp 0.3 Mio. Franken (Vorlage EP2014: 1.2 Mio. Franken). \n \n4.8 Gründe finanzieller Veränderungen bei den K-Massnahmen  \nZunächst ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Massnahme «Besoldung der Gemeinde-\npräsidenten» (K-001) per 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, da die Schlussabstimmung im \nKantonsrat über das Dekret erst in der 2. Lesung abgehalten wird. Eine unterjährige Inkraft-\nsetzung ist dabei nicht sinnvoll, weshalb mit der Umsetzung wohl bis zum 1. Januar 2017 \nzugewartet werden muss. Somit resultiert aus dieser Massnahme 2016 entgegen der Ein-\nschätzung in der Vorlage EP2014 keine Entlastung.  \n \nBei der Massnahme «Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau für Kanton und Stadt \nSchaffhausen» (K-002) verzichtete der Regierungsrat auf die ursprünglich vorgesehene An-\nrechnung einer Einsparung von 200'000 Franken bei der Stadt Schaffhausen. Zudem sei da-\nrauf hingewiesen, dass die Angaben über die (umfassenden) Einsparungen in der Vorlage \nzum Kompetenzzentrum Tiefbau (580'000 Franken pro Jahr für den Kanton, 410'000 Franken \npro Jahr für die Stadt) nicht mit den vorliegenden Einsparungen gleichgesetzt werden kön-\nnen. Bei der Vorlage zum Kompetenzzentrum Tiefbau sind die umfassenden Einsparungen \naufgeführt, d. h. unter Berücksichtigung der Investitionen bzw. entfallenen Investitionen mit \nden entsprechenden Zins- und Abschreibungskosten bzw. den verhinderten Zins- und Ab-\nschreibungskosten. \n \nDa der mit der Massnahme «Reduktion Abgeltung Ortsverkehr» (K-003) geplante Abgel-\ntungssatz, wie beschrieben (vgl. Ziff. 3.1), reduziert wurde, betragen die direkten Entlastun-\ngen nur noch 200'000 Franken (Vorlage EP2014: 500'000 Franken). Das Baudepartement \nfand dafür noch alternative Sparmöglichkeiten: Die VBSH wird künftig knapper budgetieren, \nwas zu einem tieferen Kantonsbeitrag führt (ca. 120'000 Franken). Zudem sind Synergiege-\nwinne aufgrund der gemeinsamen Trägerschaft VBSH / RVSH sowie Einsparungen infolge \neines optimierten Angebotes auf den Fahrplanwechsel 2017 zu erwarten. Insgesamt können \ndamit ab 2016 Entlastungen in der Höhe von 320'000 Franken und ab dem Jahr 2017 solche \nin der Höhe von 450'000 Franken realisiert werden. \n \nIm Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates definitiv fallen gelassen wurde aus den genann-\nten Gründen (vgl. Ziff. 4.2) die Massnahme «Rechtsformänderung Interkantonales Labor \n(IKL) in selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt» (K-004). Entsprechend musste der zuge-\nhörige Betrag aus EP2014 gestrichen werden. Im Jahr 2016 entfallen aufgrund der andau-\nernden Beratungen im Kantonsrat weiter Entlastungen aus den Massnahmen «Abschaffung \n\n\n\n \n\n18 \n \n\nListe säumige Prämienzahler» (K-005) sowie «Reduktion Prämienverbilligung» (K-006). \nBeide können jeweils nur für ein ganzes Jahr und somit erst per 1. Januar 2017 in Kraft \ngesetzt werden. Bei der Prämienverbilligung (K-006) verringert sich zudem auch in den \nFolgejahren das Entlastungspotential (vgl. Ziff. 4.3). Die «Erhöhung Vermögensverzehr IV-\nEL-Bezüger in Heimen» (K-007) kann theoretisch bereits auf Mitte 2016 in Kraft gesetzt wer-\nden, dadurch halbiert sich aber die in der Vorlage EP2014 vorgesehene Entlastungssumme \ngleichwohl. Alsdann soll die Massnahme «Begrenzung Kantonsbeiträge Pflegekosten» (K-\n010) entfallen (vgl. Ziff. 4.4). \n \nDie Massnahme «Volksschule aus einer Hand» (K-012) fand wohl Zustimmung vor dem Kan-\ntonsrat, wird aber Gegenstand einer separaten Vorlage sein und erst ab 2019 Entlastungs-\nwirkungen entfalten können. Die erwarteten Mindestentlastungen von 4 Mio. Franken werden \nbeim Gesamtziel EP2014 mitberücksichtigt (vgl. Ziff.4.5). \n \nDefinitiv abgelehnt hat der Kantonsrat in der 1. Lesung die Massnahme «Anpassungen der \nBeiträge der Städte und Gemeinden für die Leistungen der Schaffhauser Polizei» (K-014) \n(vgl. Ziff. 3.2). Die Entlastung wird nicht mehr angerechnet. Ebenfalls abgelehnt hat der Kan-\ntonsrat in der 1. Lesung die abgeschwächte Variante des Regierungsrats zur Massnahme \n«Einführung einer jährlichen Abgabe auf den Handel mit Alkohol» (K-016), die Einführung \neiner jährlichen Abgabe auf den Kleinhandel mit gebrannten Wassern. Solange diese aber \nnicht definitiv gestrichen ist, wird sie noch zum Entlastungsvolumen gezählt, für das Jahr \n2016 allerdings wegen der anhaltenden Beratungen im Kantonsrat nur mit dem halben Wert. \n \nDie Massnahme «Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) mit Einführung des neuen Harmo-\nnisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2)» (K-017) zeigt erst ein Jahr später die vorgese-\nhene Entlastungswirkung, weil das Umsetzungsprojekt zu HRM2 infolge des Referendums \ngegen den Staatsvoranschlag 2015 aufgeschoben werden musste. Aufgrund der Änderun-\ngen der Spezialkommission bei der Massnahme «Reduktion Pendlerabzug» (K-021) (vgl. Ziff. \n3.1) schrumpft deren Entlastungseffekt um 40 %. Bei den Massnahmen «Senkung Divisor \nEhepaarsplitting von 1.9 auf 1.8» (K-018) und «Quellensteuer Arbeitgeberprovision» (K-020) \nresultieren geringfügige Mehreinnahmen aus den aktualisierten Daten.  \n \nUnter Berücksichtigung der im Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates definitiv fallen gelas-\nsenen Massnahmen sowie unter der Annahme, dass dem regierungsrätlichen Antrag auf \nStreichung der Massnahme K-010 statt gegeben wird, könnte entsprechend der aktuellsten \nDaten im Jahr 2017 eine Entlastungswirkung von 9.8 Mio. Franken (Vorlage EP2014: 13.4 \nMio. Franken) und im Jahr 2018 eine von 10.6 Mio. Franken (Vorlage EP2014: 16.3 Mio. \nFranken) herbeigeführt werden. Gegenüber der Vorlage EP2014 beträgt die Differenz ge-\nmäss aktuellem Stand 2017 –3.6 Mio. Franken, 2018 –5.7 Mio. Franken. \n \nFür die Gemeinden resultierten aus diesen Massnahmen 2017 insgesamt eine Entlastung \nvon 8.1 Mio. Franken (Vorlage EP2014: Entlastungen von 9.1 Mio. Franken), 2018 Entlas-\ntungen von 8.5 Mio. Franken (Vorlage EP2014: 12.7 Mio. Franken). Daraus ergibt sich eine \nDifferenz von –1.0 Mio. Franken im 2017 und eine von –4.2 Mio. Franken im Folgejahr. \n \n  \n\n\n\n \n\n19 \n \n\n4.9 Zusammenzug der finanziellen Veränderungen der R- und K-Massnahmen  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Zusammenzug aller finanziellen Veränderungen zeigt deutlich auf, dass das Ziel, den \nKantonshaushalt bis 2017 um 40 Mio. Franken, resp. 2018 um 47.1 Mio. Franken zu entlasten \nnach der 1. Lesung noch nicht erreicht ist. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass \ndie Massnahmen im Bereich der Volksschule erst 2019 / 2020 greifen werden, wird das nach-\nhaltige Ziel einer Entlastung von 40 Mio. Franken im Jahr 2019 um knapp 8 Mio. Franken \nverfehlt, gegenüber der Vorlage EP2014 des Regierungsrates beträgt die Differenz gar 15 \nMio. Franken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDemgegenüber werden die Haushalte unserer Gemeinden gemäss aktuellem Stand bereits \n2017 deutlich, nämlich um 7.3 Mio. Franken entlastet. 2018 werden es gar 8.8 Mio. Franken \nsein. Und aufgrund der erst im Jahr 2019 greifenden Massnahmen in der Volksschule kom-\nmen weitere gut 2 Mio. Franken dazu. Das Ziel des Regierungsrates war immer klar formu-\nliert: Die bei den Gemeinden anfallenden Entlastungen sollten grösstmöglich zugunsten des \nKantonshaushaltes kompensiert werden können. \n \n2008 wurde der innerkantonale Finanzausgleich zeitgleich mit einer neuen Aufgabenentflech-\ntung zwischen Kanton und Gemeinden überarbeitet. Seit diesem Zeitpunkt stieg der Netto-\naufwand beim Kanton um 56.6 Mio. Franken und 17.1 Prozent, bei den Gemeinden betrug \ndie Steigerung im gleichen Zeitraum 22.1 Mio. Franken oder 10.7 Prozent. Die Differenz zu-\nlasten des Kantons beträgt damit 34.5 Mio. Franken. \n \n \n \n \n\nAuswirkungen Kanton:\n\nin Mio. Franken 2016 2017 2018 2016 2017 2018 2019 2016 2017 2018 2019\n\nTotal R-Massnahmen 9.1    17.5  18.9  7.9    15.6  17.5  17.5  -1.2   -1.9   -1.4   -1.4   \nTotal K-Massnahmen * 4.5    13.4  16.3  1.0    9.8    10.6  13.5  -3.5   -3.6   -5.7   -2.8   \n* davon steuerliche Massnahmen: 6.5    6.5    5.5    5.5    5.5    -       -1.0   -1.0   -1.0   \n\nSteuerfussabtausch 4% 9.2    9.2    -        -9.2   -9.2   -9.2   \n\nVolksschule 2.7    1.2    -2.7   -1.5   \n\nTotal alle Massnahmen 13.6  40.1  47.1  8.9    25.4  28.1  32.2  -4.7   -14.7 -19.0 -14.9 \n\nVorlage 24.09.2014 DifferenzUpdate 10/2015\n\nAuswirkungen Gemeinden:\n\nin Mio. Franken 2016 2017 2018 2016 2017 2018 2019 2016 2017 2018 2019\n\nTotal R-Massnahmen 0.8    0.8    1.2    0.1    -0.8   0.3    0.3    -0.7   -1.6   -0.9   -0.9   \nTotal K-Massnahmen * 3.8    9.1    12.7  8.1    8.5    12.8  -3.8   -1.0   -4.2   0.1    \n* davon steuerliche Massnahmen: 5.6    5.6    4.8    4.8    4.8    -       -0.8   -0.8   -0.8   \n\nSteuerfussabtausch 4% -9.2   -9.2   -        9.2    9.2    9.2    \n\nVolksschule -2.7   -1.2   -        -        2.7    1.5    \n\nTotal alle Massnahmen 4.6    0.7    2.0    0.1    7.3    8.8    11.9  -4.5   6.6    6.8    9.9    \n\nVorlage 24.09.2014 DifferenzUpdate 10/2015\n\n\n\n \n\n20 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm gleichen Zeitraum – seit 2008 – erhöhte sich der Ertrag aus Finanzen und Steuern beim \nKanton um 16.4 Mio. Franken respektive 4.7 Prozent, bei den Gemeinden waren es zusätz-\nliche 19.9. Mio. Franken oder ein Anstieg von 9.2 Prozent. Diese Differenz zulasten des Kan-\ntonshaushaltes beträgt 3.5 Mio. Franken.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn dieser kumulierten Differenz von 38 Mio. Franken – ausgelöst durch dynamisch steigende \nAusgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung, bei denen die Hauptlast vom Kanton \ngetragen wird, aber auch bei der sowohl Kanton und Gemeinden betreffenden sozialen Wohl-\nfahrt, sowie den seit 2008 zurückgehenden Erträgen an Beteiligungen – liegt der Hintergrund \ndes strukturellen Defizits im Kantonshaushalt in der Höhe von 40 Mio. Franken. \n \n\n7.4\n\n4.7\n\n7.3\n\n13.0\n\n22.6 22.1\n\n13.2 12.5\n\n23.3\n\n30.9\n\n42.6\n\n56.6\n\n-\n\n10 \n\n20 \n\n30 \n\n40 \n\n50 \n\n60 \n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nVeränderung Nettoaufwand seit 2008\nKanton und Gemeinden\n\nNettoaufwand Gemeinden Nettoaufwand Kanton\n\n0.4\n\n-7.0\n\n3.5\n\n5.8\n\n18.9\n19.9\n\n9.5\n\n-11.1\n\n-5.7\n\n-16.5\n\n7.7\n\n16.4\n\n-20 \n\n-15 \n\n-10 \n\n-5 \n\n-\n\n5 \n\n10 \n\n15 \n\n20 \n\n25 \n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nVeränderung Finanzen und Steuern seit 2008\nKanton und Gemeinden\n\nNettoertrag Finanzen + Steuern Gemeinden Nettoertrag Finanzen + Steuern Kanton\n\n\n\n \n\n21 \n \n\nMit EP2014 wird keine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden angestrebt, eine solche soll erst im Anschluss an den Volksentscheid über \ndie zukünftige Struktur des Kantons Schaffhausen erfolgen. Vielmehr soll mit EP2014 verhin-\ndert werden, dass sich die unterschiedliche Entwicklung der Gemeindehaushalte und des \nKantonshaushaltes weiter verschärft. Genau dazu kommt es aber nach dem aktuellen Stand \nder Entlastungswirkungen, insbesondere wegen der Ablehnung der Massnahme «Kompen-\nsation von Netto-Entlastungen bei den Gemeinden durch Steuerfussabtausch» (K-022) an-\nlässlich der 1. Lesung des Kantonsrates. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nErfreulich ist jedoch die Tatsache, dass Kanton und Gemeinden zusammen gemäss aktuel-\nlem Stand dem anvisierten Ziel sehr nahe kommen. Zwar wird dieses Ziel nicht bis 2017, \nbeziehungsweise 2018 erreicht, jedoch sollen Kantons- und Gemeindehaushalte bis 2019 \num 44.1 Mio. Franken entlastet werden, davon sollen 23.4 Prozent oder 10.3 Mio. Franken \nüber zusätzliche Steuereinnahmen realisiert werden. \n \nUm unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht noch weiter zu belasten, ist es jedoch \nunumgänglich, schnell einen Weg zu finden, um die bei den Schaffhauser Gemeinden anfal-\nlenden Entlastungen grösstmöglich in den Kantonshaushalt umlenken zu können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAuswirkungen Kanton und Gemeinden:\n\nin Mio. Franken 2016 2017 2018 2016 2017 2018 2019 2016 2017 2018 2019\n\nTotal alle Massnahmen 18.2  40.8  49.1  9.0    32.7  36.9  44.1  -9.2   -8.1   -12.2 -5.0   \n\n* davon steuerliche Massnahmen: 12.1 12.1 10.3 10.3 10.3\n\nUpdate 10/2015Vorlage 24.09.2014 Differenz\n\n13.6\n\n40.1\n\n47.1\n\n8.9\n\n25.4\n\n28.1\n\n32.2\n\n4.6\n\n0.7\n2.0\n\n0.1\n\n7.3\n8.8\n\n11.9\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\n2016 2017 2018 2019\n\nM\nio\n\n. \nFr\n\nan\nke\n\nn\n\nAuswirkungen EP 2014 Kanton und Gemeinden\nStand Oktober 2015\n\nVorlage EP 2014 - Kanton aktuell Kanton Vorlage EP 2014 - Gemeinden aktuell Gemeinden\n\n\n\n \n\n22 \n \n\n5. Kompensation der Gemeindeentlastungen \n\n5.1 Ausgangslage \nUm die Kostenneutralität der Entlastungsmassnahmen für die Gemeinden zu wahren, das \nangestrebte Entlastungsziel von jährlich 40 Mio. Franken ab 2017 zu erreichen und eine aus-\ngewogene respektive der Leistungsfähigkeit der Gemeinden entsprechende Lösung anzu-\nbieten, beantragte der Regierungsrat mit der Vorlage EP2014 einen Steuerfussabtausch per \n2017. Er sollte nach damaliger Datenbasis (Rechnungsjahres 2013, durchschnittliche Steu-\nerkraft der Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012, 2.3 Mio. Franken= 1 Steuerfussprozent) \nvoraussichtlich 4 Prozentpunkte betragen. Im Jahr 2016 hätten die Gemeinden einmalig und \nvollständig von den dann zumal anfallenden Entlastungseffekten profitieren sollen. Der Kan-\ntonsrat hat den Steuerfussabtausch (K-022) in der 1. Lesung abgelehnt, er verstand ihn als \nEingriff in die Gemeindeautonomie. \n \n5.2 Wiederantrag auf Massnahme Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden (K-022a) \n\nAn der Absicht, das Entlastungsprogramm 2014 für die Gemeinden haushaltsneutral umzu-\nsetzen, hält der Regierungsrat fest. Andernfalls liesse sich das Entlastungsziel nicht erreichen \nrespektive eine weitere Erhöhung des kantonalen Steuerfusses wäre unumgänglich, wäh-\nrend den Gemeinden wegen EP2014 theoretisch eine entsprechende Steuerfuss-senkung \nermöglicht würde. \n \nWenn auch die regierungsrätlichen Massnahmen im 2017 zu einer Mehrbelastung der Ge-\nmeindehaushalte von 0.8 Mio. Franken führen, so überwiegen die Entlastungen aufgrund der \nK-Massnahmen in der Höhe von 8.1 Mio. Franken auf Gemeindeebene weiterhin deutlich. \nSie betragen insgesamt für 2017 7.3 Mio. Franken, ab 2018 8.8 Mio. Franken jährlich und \nwerden aufgrund der Umsetzung der Massnahmen im Volksschulbereich ab 2019 auf rund \n12 Mio. Franken ansteigen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher erneut eine \nMassnahme «Kompensation von Netto-Entlastungen bei den Gemeinden durch Steuerfuss-\nabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden» (K-022a).  \n \nEs war zu keiner Zeit die Absicht des Regierungsrates, dass der Kanton den Gemeinden im \nZusammenhang mit dem Steuerfussabtausch den Steuerfuss vorschreibt. Es soll weiterhin \ngarantiert sein, dass die Gemeinden ihren Steuerfuss im Rahmen des übergeordneten \nRechts, namentlich der Vorgaben des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR \n120.100; vgl. Art. 81 ff.) festsetzen können. Im Unterschied zum umstrittenen ursprünglichen \nVorschlag der Vorlage EP2014 (vgl. Anhang II.22 der Vorlage EP2014, Entwurf Gesetz über \ndie direkten Steuern), der den Gemeinden vorgeschrieben hätte, dass der Steuerfuss gegen-\nüber dem Vorjahr um vier Prozentpunkte zu senken gewesen wäre, wird nun eine Formulie-\nrung gewählt, die den Gemeinden überlässt, in welchem Umfang sie die Entlastungen an ihre \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler weitergeben wollen. Art. 234 Entwurf Gesetz über die \ndirekten Steuern gibt den Prozentsatz des Steuerfussabtauschs als Zielwert vor (vgl. Anhang \nII.22a, Entwurf Gesetz über die direkten Steuern). Im Weiteren sieht der Entwurf vor, wie die \nGemeinden verfahren müssen, wenn sie ihren Steuerfuss nicht um den vorgeschlagenen \nProzentsatz senken, sondern – in die eine oder andere Richtung – von dieser Zielvorgabe \nabweichen wollen. Mit dieser Bestimmung wird die Gemeindeautonomie gewährleistet und \nzugleich sichergestellt, dass gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vollstän-\n\n\n\n \n\n23 \n \n\ndige Transparenz besteht. Es soll klar ersichtlich sein, welches die Auswirkungen des Steu-\nerfussabtauschs sind und bei welchen Veränderungen des Steuerfusses es sich um eigent-\nliche (zusätzliche) Steuererhöhungen oder Steuersenkungen der Gemeinden handelt.  \n \nUm sicher zu stellen, dass der Steuerfuss auch tatsächlich abgetauscht wird, wird die Steu-\nerfusssenkung der Gemeinden neu explizit an eine entsprechende Steuererhöhung des Kan-\ntons geknüpft (vgl. Art. 234 Abs. 4 Entwurf Gesetz über die direkten Steuern; Massnahme K-\n022a). \n \nDie Nettoentlastung für die Gemeinden betragen insgesamt 8.8 Mio. Franken. Zwecks Fest-\nsetzung der Höhe des Steuerfussabtausches hat der Regierungsrat die voraussichtlichen \nAuswirkungen des EP2014 auf jede einzelne Gemeinde nachgeprüft. Er tat dies auf Basis \nder aktuellsten Daten (Verteilschlüssel des Rechnungsjahres 2014, der für die Jahre 2017 \nbzw. 2018 erwarteten Belastungen und Entlastungen der Gemeinden gemäss aktualisiertem \nStand sowie aufgrund der durchschnittlichen Steuerkraft der Gemeinden in den Jahren 2010 \nbis 2012 (2.3 Mio. Franken = 1 Steuerfussprozent). Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass zur \nKompensation der Entlastungen auf Gemeindeebene ein Steuerfussabtausch in der Höhe \nvon 3 Prozentpunkten, d.h. 6.9 Mio. Franken, angemessen ist. Konkret soll also die Gemein-\ndesteuerbelastung mit Inkraftsetzung der gesetzlichen Grundlage ab 1. Januar 2017 gegen-\nüber dem Jahr 2007 um mindestens 3 Steuerprozentpunkte gesenkt werden und im Gegen-\nzug die Steuerbelastung des Kantons um 3 Steuerprozentpunkte erhöht werden. Damit kann \ndas Entlastungsziel des Kantons nahezu erreicht werden. Ein Abtausch von 3 Steuerfusspro-\nzenten hätte einzig für Stetten und Thayngen nennenswerte finanzielle Wirkung zur Folge. \nInsgesamt würden den Gemeinden trotzdem Entlastungen in der Grössenordnung von 2 Mio. \nFranken verbleiben, wie dies in der ursprünglichen Vorlage EP2014 vorgesehen war. \n \n\n5.3 Alternative Varianten zur Kompensation \n\nDer Regierungsrat hat weitere Varianten geprüft, die es dem Kanton ermöglichen würden, \ndie Entlastungen bei den Gemeinden ebenfalls (weitgehend) abzuschöpfen. Etwa könnte \nsich der Kanton als Ausgleich aus der Mitfinanzierung der Prämienverbilligung zurückziehen \noder seinen Anteil im Bereich Altersbetreuung und Pflege auf 25 % reduzieren. Eine effiziente \nMassnahme wäre weiter die Aktivierung übermässiger Defizite in dem Sinne, dass ein über-\nmässiges Defizit unmittelbar mit einem temporären Steuerzuschlag beseitigt werden müsste. \nIn Frage käme schliesslich auch eine Ausgleichszahlung von den Gemeinden an den Kanton, \ndie nicht an eine bestimmte Aufgabe gebunden ist. \n \nNach wie vor ist der Regierungsrat überzeugt, dass ein Steuerfussabtausch der Leistungsfä-\nhigkeit der einzelnen Gemeinden am angemessensten Rechnung trägt und am einfachsten \numsetzbar ist. Er stellt die alternativen Varianten daher bei Bedarf der Spezialkommission \nnäher vor und unterstützt diese bei Interesse an der Ausarbeitung einer Alternativvorlage. \nDie zu beschliessenden Dekrets- und Gesetzestexte würde der Regierungsrat dem Kantons-\nrat in Form von Anhängen unterbreiten. Vorab verzichtet er aufgrund der Priorisierung aller-\ndings auf detaillierte Ausführungen. \n  \n\n\n\n \n\n24 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n \n\n1. Es sei vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen; \n\n \n\n2. Es sei der Revision von Art. 11 Abs. 1 Bst. a) des Altersbetreuungs- und Pflege-\ngesetzes im Sinne von Anhang II 8/9/10 zur Vorlage betreffend Entlastungspro-\ngramm 2014 vom 23. September 2014 zuzustimmen (Massnahme K-009, An-\npassung der Tarifregelungen Akut- und Übergangspflege, Ablehnung des Antra-\nges Eichenberger); \n\n \n\n3. Es sei auf die Änderung von Art. 12 Abs. 2 und 3 des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetzes gemäss Anhang II 8/9/10 zur Vorlage betreffend Entlastungs-\nprogramm 2014 zu verzichten (Massnahme K-010, Begrenzung der Kantonsbei-\nträge an die Gemeinden für Alterspflegeheime);  \n\n \n\n4. Es sei der Revision von Art. 243 des Gesetzes über die direkten Steuern im \nSinne von Anhang II.22 der Vorlage betreffend Entlastungsprogramm 2014 - in \nWiedererwägung des diesbezüglichen Entscheides vom 24. August 2015 - zu-\nzustimmen (Anhang II.22a; Massnahme K-022a, Kompensation von Netto-Ent-\nlastungen bei den Gemeinden durch Steuerfussabtausch); \n\n \n\n5. Es sei eventualiter durch anderweitige Dekrets- bzw. Gesetzesanpassungen ge-\nmäss ergänzender Antragstellung des Regierungsrates einen analogen finanzi-\nellen Ausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu schaffen. \n\n \n \nSchaffhausen, 27. Oktober 2015                                 Im Namen des Regierungsrates \n\n \n Der Präsident: \n Ernst Landolt \n\n \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Anhang II.22a, Entwurf Gesetz über die direkten Steuern \n– Tabelle Entlastung Gemeinden Stand 10/2015 \n– Tabelle 1: Übersicht R-Massnahmen Stand 10/2015 \n– Tabelle 2: Übersicht K-Massnahmen Stand 10/2015 \n \n \n\n\n\nMassnahme K-022a Anhang II.22a \n\nGesetz \n\nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nVII. Änderung vom … \n\nArt. 234 (neu) \n\n1 Zum Ausgleich der Nettoentlastung, welche die Gemeinden durch das \nEntlastungsprogramm 2014 erfahren, wird der ordentliche Steuerfuss der Gemeinden \nauf das Jahr 2017 hin in der Regel um 3 Prozent der einfachen Steuerkraft tiefer \nfestgesetzt als der von den Gemeinden für das Vorjahr beschlossene \nGemeindesteuerfuss. \n2 Setzt eine Gemeinde ihren Steuerfuss weniger tief als gemäss Absatz 1 erforderlich \nfest, belässt sie ihn auf der Höhe des Vorjahres oder erhöht sie ihn gegenüber dem \nVorjahr, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung bzw. dem Einwohnerrat die \nDifferenz gegenüber der gemäss Absatz 1 erforderlichen Senkung ausdrücklich als \nSteuererhöhung ausweisen. \n3 Setzt eine Gemeinde ihren Steuerfuss tiefer als gemäss Absatz 1 erforderlich fest, darf \nder Gemeinderat der Gemeindeversammlung bzw. dem Einwohnerrat nur die Differenz \ngegenüber der gemäss Absatz 1 erforderlichen Senkung als Steuersenkung ausweisen. \n4 Absatz 1 gilt unter dem Vorbehalt, dass der Kanton auf das Jahr 2017 hin den \nSteuerfuss um 3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr anhebt. \n \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\nK-001 K-002 K-006 K-010 K-014 K-015 K-018 K-019 K-020 K-021 R-003 R-025 R-026 R-082 R-086 Total\n\n                    Massnahme\n\nGemeinde \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr p\ner\n\n \n31\n\n.1\n2.\n\n20\n14\n\nVe\nrz\n\nic\nht\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\n \n\nGe\nm\n\nei\nnd\n\nep\nrä\n\nsid\nen\n\nte\nn\n\nBi\nld\n\nnu\nng\n\n \nKo\n\nm\npe\n\nte\nnz\n\nze\nnt\n\nru\nm\n\n \nTi\n\nef\nba\n\nu\n\nPr\näm\n\nie\nnv\n\ner\nbi\n\nlli\ngu\n\nng\n\nBe\ngr\n\nen\nzu\n\nng\n K\n\nt.B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nPf\n\nle\nge\n\nko\nst\n\nen\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nBe\n\nitr\näg\n\ne \nGe\n\nm\nei\n\nnd\nen\n\n fü\nr \n\nLe\nist\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr S\nH-\n\nPo\nliz\n\nei\n\nSt\neu\n\ner\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n: \nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nKa\nnt\n\non\nsa\n\nnt\nei\n\nl \nBu\n\nss\nen\n\n n\nat\n\nür\nlic\n\nhe\n \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nSe\nnk\n\nun\ng \n\nDi\nvi\n\nso\nr \n\nEh\neg\n\nat\nte\n\nns\npl\n\nitt\nin\n\ng\n v\n\non\n 1\n\n,9\n a\n\nuf\n 1\n\n,8\n\nM\neh\n\nre\nrt\n\nra\ng \n\nKa\npi\n\nta\nla\n\nbf\nin\n\ndu\nng\n\nen\n b\n\nei\n \n\nBe\nst\n\neu\ner\n\nun\ng \n\nzu\n 1\n\n/4\n st\n\nat\nt \n\n1/\n5 \n\nde\ns o\n\nrd\n. T\n\nar\nifs\n\nRe\ndu\n\nkt\nio\n\nn \nBe\n\nzu\ngs\n\npr\nov\n\nisi\non\n\n \nQ\n\nue\nlle\n\nns\nte\n\nue\nra\n\nbz\nug\n\nSe\nnk\n\nun\ng \n\nPe\nnd\n\nle\nra\n\nbz\nug\n\nSe\nnk\n\nun\ng \n\nde\nr S\n\noz\nia\n\nlh\nilf\n\ne\n\nSc\nhl\n\nie\nss\n\nun\ng \n\nPf\nle\n\nge\nze\n\nnt\nru\n\nm\n\nAb\nba\n\nu \nPf\n\nlic\nht\n\nle\nkt\n\nio\nne\n\nn \n(U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng \nab\n\n 2\n01\n\n9)\n\nM\neh\n\nre\nin\n\nna\nhm\n\nen\n d\n\nur\nch\n\n \nhö\n\nhe\nre\n\n S\nch\n\nät\nzle\n\nist\nun\n\ng \nAG\n\nS\n\nSt\neu\n\ner\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n: \nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nTe\nile\n\nr \nVe\n\nra\nnl\n\nag\nun\n\ng \nju\n\nris\ntis\n\nch\ner\n\n \nPe\n\nrs\non\n\nen\n\nEf\nfe\n\nkt\n E\n\nP2\n01\n\n4 \nau\n\nf G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n\nEffekt Massnahmen bei Gemeinden -219'232 4'225'000 -236'550 2'239'477 796'731 212'186 1'505'314 150'000 -350'000 133'000 -450'000 8'005'926\nBargen 286 -7'280 15'184 -1'650 6'444 1'499 695 10'678 322 -1'031 454 -501 24'815\nBeggingen 495 -7'280 26'280 -1'950 13'045 4'844 126 19'298 558 -1'785 957 21 54'114\nBeringen 4'311 -8'710 228'879 -9'900 125'263 56'008 10'873 61'850 4'857 -15'543 6'877 -10'502 449'953\nBuch 313 -7'280 16'618 -600 7'791 2'669 321 9'968 353 -1'128 612 -26 29'297\nBuchberg 829 -7'280 44'013 21'937 14'391 1'066 16'885 934 -2'989 1'492 -836 89'614\nBüttenhardt 351 -7'280 18'635 -600 12'844 3'896 359 7'163 395 -1'265 578 -245 34'480\nDörflingen 975 -7'280 51'765 -2'400 28'440 7'959 1'349 19'485 1'099 -3'515 1'456 -4 98'353\nGächlingen 795 -7'280 42'208 -1'950 26'496 5'967 313 24'057 896 -2'866 1'407 -202 89'046\nHallau 2'097 -8'710 111'334 -3'450 63'975 19'997 2'306 64'006 2'363 -7'560 4'203 -4'285 244'178\nHemishofen 459 -7'280 24'369 -750 13'109 4'411 219 13'237 517 -1'655 783 -232 46'728\nLohn 745 -7'280 39'553 -1'500 23'365 14'694 212 12'071 839 -2'686 1'123 -379 80'013\nLöhningen 1'376 -8'710 73'054 -3'950 37'673 4'815 2'537 30'206 1'550 -4'961 2'021 -1'035 133'201\nMerishausen 839 -7'280 44'544 -1'650 24'817 11'831 557 24'384 945 -3'025 1'310 -225 96'207\nNeuhausen am Rhf. 10'318 -12'974 547'802 -36'500 272'521 85'525 27'883 164'017 25'073 -45'000 15'469 -109'657 934'160\nNeunkirch 2'063 -8'710 109'529 -8'050 58'961 16'389 2'870 48'160 2'324 -7'438 3'416 -6'232 211'219\nOberhallau 433 -7'280 22'989 -1'050 12'930 950 280 13'771 488 -1'561 755 -49 42'222\nRamsen 1'384 -8'710 73'479 45'535 9'117 3'567 31'618 1'559 -4'990 2'881 -3'390 150'667\nRüdlingen 758 -7'280 40'244 -150 21'689 14'131 2'414 14'232 854 -2'733 1'404 64 84'868\nSchaffhausen 35'977 -12'974 1'910'087 -124'550 1'008'180 350'786 126'500 584'466 87'427 -185'000 59'502 -254'021 3'550'404\nSchleitheim 1'710 -8'710 90'787 -9'000 53'328 21'123 2'375 46'250 1'927 -6'165 3'196 -2'712 192'399\nSiblingen 838 -7'280 44'491 -2'250 29'703 8'231 334 24'472 944 -3'021 1'392 -56 96'960\nStein am Rhein 3'348 -8'710 177'752 -7'800 100'515 67'607 4'594 76'627 3'772 -12'071 6'466 -7'349 401'403\nStetten 1'332 -8'710 70'718 -600 33'670 12'374 6'307 12'757 1'501 -4'802 1'938 -557 124'595\nThayngen 5'237 -12'974 278'042 -11'400 127'717 38'344 11'583 94'055 5'900 -18'881 9'089 -45'134 476'342\nTrasadingen 603 -7'280 32'014 -1'350 16'896 3'210 762 29'580 679 -2'174 1'083 -125 73'295\nWilchingen 1'707 -8'710 90'628 -3'500 52'602 15'964 1'784 52'022 1'923 -6'154 3'135 -2'331 197'363\nTotal 79'579 -219'232 4'225'000 -236'550 2'239'447 796'731 212'186 1'505'314 150'000 -350'000 133'000 -450'000 8'005'897\n\nEffekt Massnahme bei Kanton 219'232 500'000 2'275'000 238'000 2'586'900 923'000 242'300 1'700'000 50'000 2'600'000 160'000 450'000\n\nTabelle "Entlastung der Gemeinden 2018" - aktueller Stand Oktober 2015\n\nVergleiche Ziffern 4.9 und 5.1 im Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend aktualisierter Stand Entlastungsprogramm 2014. Massnahmen mit geringfügigem \nEntlastungseffekt wurden in dieser Zusammenstellung nicht berücksichtigt. \n\n\n\nEP2014 - Übersicht R-Massnahmen Stand 10/2015\n\nNr. Dep FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+\n\nR-001 DI 2145 Wegfall Pauschalbetrag Anlagenutzungskosten Kantonsspital 1'700'000     1'700'000     1'700'000     1'700'000     1'700'000     1'700'000     -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-002 DI 2184 IV-Heime: Kostenbegrenzung auf Benchmark SODK Ost+ 400'000        600'000        800'000        70'000          270'000        470'000        -330'000      -330'000      -330'000      -                    -                    -                    \n\nR-003 DI 2181 Senkung der Sozialhilfe 50'000          50'000          50'000          150'000        150'000        150'000        50'000          50'000          50'000          150'000        150'000        150'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-004 BD 2337 Reduktion Nettoaufwand Kantonsarchäologie 60'000          350'000        500'000        60'000          350'000        500'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-005 BD 2337 Stellenabbau Kantonsarchäologie 60'000          60'000          60'000          60'000          60'000          60'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-006 BD 2322 Übernahme der Parkplatzbewirtschaftung am Rheinfall durch das kantonale \nTiefbauamt\n\n230'000        250'000        270'000        230'000        250'000        270'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-007 BD 2322 Schliessung der Rastplätze Moos und Berg an der Kantonsstrasse J15 \nzwischen Thayngen und Schaffhausen\n\n70'000          100'000        100'000        70'000          100'000        100'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-008 BD 2320 Reduktion der Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen 40'000          80'000          -15'000         -20'000         40'000          80'000          -15'000         -20'000         -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-009 BD 2375 Reduktion Abgeltung Regionalverkehr 100'000        100'000        100'000        25'000          25'000          25'000          100'000        100'000        100'000        25'000          25'000          25'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-010 DI 2150 Anpassungen im Bereich Sachplanverfahren Tiefenlager 50'000          50'000          50'000          50'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-011 DI 2150 Diverse, kleinere Reduktionen im Vollzug des Umweltrechts 60'000          60'000          60'000          60'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-012 DI 2150 Reduktion von Laboruntersuchungen 50'000          110'000        110'000        50'000          110'000        110'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-013 DI 2150 Zusammenführung Kompetenzen Lärmschutz 10'000          10'000          10'000          10'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-014 BD 2360 Verzicht auf Wiederbesetzung einer 60% Forstwartstelle 60'000          60'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-015 BD 2340 Reduktion Abgeltung Forstdienstaufgaben im Forstkreis 3 20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-016 BD 2360 Mehreinnahmen aus Holzverkauf 50'000          70'000          70'000          50'000          70'000          70'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-017 BD 2301 Teilfinanzierung Energiefachstelle über Energieförderfonds 200'000        200'000        200'000        200'000        200'000        200'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-018 BD 2371 Verrechnung sämtlicher Ersatzausweise (Strassenverkehrsamt) 50'000          50'000          50'000          50'000          50'000          50'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-019 BD 2371 Erhöhung der Gebühren für Sonderbewilligungen im Strassenverkehr 50'000          50'000          50'000          50'000          50'000          50'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-020 DI 2184 IV-Heime: Überprüfung der IBB-Einstufung (Schweregrad) 50'000          50'000          50'000          50'000          50'000          50'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-021 DI 2184 IV-Heime: Kostenbegrenzung der Investitionsbeiträge 100'000        100'000        100'000        100'000        100'000        100'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-022 DI 2184 IV-Heime: Kostenbegrenzung Werkstätte 120'000        120'000        120'000        120'000        120'000        120'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-023 DI 2184 IV-Heime: Schaffung günstiger Wohnangebote 30'000          60'000          60'000          30'000          60'000          60'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-024 DI 2192 Senkung Anrechenbare Heimtaxen AHV-EL-Bezüger 500'000        500'000        500'000        -100'000       -100'000       -100'000       500'000        500'000        500'000        -100'000       -100'000       -100'000       -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-025 DI 2145 Schliessung Standort Pflegezentrum\nAntrag Eichenberger K-009: -150'000 Kanton, + 100'000 Gemeinden\n\n2'900'000     2'600'000     -600'000       -300'000       2'900'000     2'600'000     -600'000       -350'000       -                    -                    -                    -                    -                    -50'000        \n\nR-026 ED 223X Abbau Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe I (ohne Kindergarten) \n(volle Entlastung ab 2019: Fr. 1'127'090)\n\n469'450        1'127'090     1'127'090     675'550        1'621'910     1'621'910     -                     -                     469'450        -                     -                     675'550        -469'450      -1'127'090  -657'640      -675'550      -1'621'910  -946'360      \n\nR-027 ED 2268 Reduktion Investitions- und Baubeiträge Berufsbildung 100'000        100'000        100'000        100'000        100'000        100'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-028 ED 2273 Aufhebung Zahlungsbereitschaft für Ausbildungen ohne eidgenössischen \nAbschluss\n\n79'000          79'000          79'000          79'000          79'000          79'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-029 ED 2274 Streichung Beiträge an die freiwilligen gestalterischen Vorkurse 140'000        140'000        140'000        140'000        140'000        140'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-030 ED 2275 Aufhebung einer Klasse des Vollzeitmodells Berufsvorbereitungsjahr 220'000        220'000        220'000        -                     -                     -                     -220'000      -220'000      -220'000      -                    -                    -                    \n\nR-031 ED 2275 Aufhebung einer arbeitsbegleitenden Berufsvorbereitungsklasse Vorlehre \nGesundheit\n\n90'000          90'000          90'000          -                     -                     -                     -90'000        -90'000        -90'000        -                    -                    -                    \n\nR-032 ED 2279 Verzicht Unterricht Vorlehre an der Handelsschule KV (HKV) 40'000          40'000          40'000          40'000          40'000          40'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-033 ED 2279 Reduktion des Beitrages an Fremdsprachenaufenthalte HKV 70'000          70'000          70'000          70'000          70'000          70'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-034 ED 2279 Reduktion Betreuungspauschale für Schülerinnen und Schüler der \nHandelsmittelschule (HMS)\n\n58'000          58'000          58'000          58'000          58'000          58'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-035 ED 2279 Anpassung Schulgeldbeiträge des Kantons an die Berufsmittelschule (BM2) \nund an die Handelsmittelschule (HMS)\n\n203'400        149'800        96'200          203'400        149'800        96'200          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-036 ED 2279 Streichung Defizitbeitrag an Höhere Fachschule für Wirtschaft (HFW) 145'000        145'000        145'000        145'000        145'000        145'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nAbweichungen Auswirkungen Gemeinden \nUpdate vs. Vorlage\n\nAuswirkungen Kanton gem. Vorlage Auswirkungen Gemeinden gem. Vorlage\nAuswirkungen Kanton Update Stand \n\n10/2015\nAuswirkungen Gemeinden Update Stand \n\n10/2015\nAbweichungen Auswirkungen Kanton\n\nUpdate vs. Vorlage\n\nSeite 1 von 3\n\nnatgr\nSchreibmaschinentext\nTabelle 1\n\nnatgr\nSchreibmaschinentext\n   \n\n\n\nEP2014 - Übersicht R-Massnahmen Stand 10/2015\n\nNr. Dep FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+\n\nAbweichungen Auswirkungen Gemeinden \nUpdate vs. Vorlage\n\nAuswirkungen Kanton gem. Vorlage Auswirkungen Gemeinden gem. Vorlage\nAuswirkungen Kanton Update Stand \n\n10/2015\nAuswirkungen Gemeinden Update Stand \n\n10/2015\nAbweichungen Auswirkungen Kanton\n\nUpdate vs. Vorlage\n\nR-037 ED 2279 Streichung der Kantonsbeiträge an Kurse der Handelsschule (HKV) ohne \neidgenössisches Zeugnis \n\n300'000        300'000        300'000        300'000        300'000        300'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-038 ED 2285 Integration Case Management in Lehraufsicht 50'000          50'000          50'000          50'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-039 ED 2279 Reduktion Standortbeitrag an Schülerpauschale der Regellehren 230'000        230'000        230'000        230'000        230'000        230'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-040 ED 2273 Verzicht Schulgeldübernahme des Kantons für Informatikmittelschulen 32'000          48'000          48'000          -                     32'200          64'400          -32'000        -15'800        16'400         -                    -                    -                    \n\nR-041 ED 2279 \n2268\n\nAuflösung des Ausbildungsganges Handelsmittelschule (HMS) 199'580        396'160        598'740        199'580        396'160        598'740        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-042 ED 2273 Reduktion Kantonsbeiträge Schulgeld an die Höhere Fachschule Pflege 60'000          90'000          90'000          60'000          90'000          90'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-043 ED 2281 Abbau schulische Rahmenbedingungen / zusätzliche Einnahmen \n(Kantonsschule)\n\n481'000        481'000        481'000        481'000        481'000        481'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-044 ED 2281 Leistungsabbau bei Schulleitung / Schulentwicklung (Kantonsschule) 73'938          177'450        73'938          177'450        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-045 ED 2281 Leistungsabbau beim Verwaltungspersonal (Kantonsschule) 85'188          204'451        85'188          204'451        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-046 ED 2281 Streichung schulische Grundangebote (Kantonsschule) 197'429        473'830        197'429        473'830        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-047 ED 2210 Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Lotteriegewinnfonds (LGF) 40'000          40'000          40'000          40'000          40'000          40'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-048 ED 2291 Umlagerung aus ordentlicher Rechnung in den Sportfonds 30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-049 ED 2291 Beitragskürzung bei Leiterausbildungs- und Sportfachkursen 7'500            11'250          15'000          7'500            11'250          15'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-050 FD 2550 Steuerung des durchschnittlichen Personalbestandes (Polizei) 1'361'050     1'361'050     1'361'050     1'361'050     -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-051 FD 2550 Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verstärkung der \nVerkehrsüberwachung mittels semistationärer Geschwindigkeitsmessanlage\n\n270'000        270'000        270'000        270'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-052 FD 2550 Erhöhung des Stundenkontingents in der Leistungsvereinbarung «mobile \nSchwerverkehrskontrollen» mit dem Bund (ASTRA)\n\n169'465        169'465        169'465        169'465        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-053 FD 2550 Erhöhung der Strassenverkehrsdepositen Schwerverkehrskontollzentrum \n(SVKZ)\n\n200'000        200'000        200'000        200'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-054 FD 2550 Verrechnung der Polizeieinsätze bei Grossveranstaltungen 50'000          50'000          50'000          30'000          30'000          30'000          -20'000        -20'000        -20'000        -                    -                    -                    \n\nR-055 FD 2550 Gebühreneinzug ausserhalb des Verwaltungsverfahrens 60'000          60'000          60'000          60'000          60'000          60'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-056 FD 2550 Optimierte Bewirtschaftung der Fahrzeugflotte (Polizei) 81'000          81'000          81'000          81'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-057 FD 2557 Ausweitung der Besoldungsrückvergütung gemäss Erwerbsersatzordnung 30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-058 FD 2257 Beteiligung der Gemeinden an den Betriebskosten «Polyalert»\n(Aufwandskonto 3150007)\n\n30'000          30'000          30'000          -30'000         -30'000         -30'000         30'000          30'000          30'000          -30'000         -30'000         -30'000         -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-059 BD 2333 Mietzinsanpassung der Zeughausflächen für Nutzung durch Dritte 18'000          24'000          24'000          18'000          15'500          15'500          -                    -8'500          -8'500          -                    -                    -                    \n\nR-060 FD 2557 Reduktion Stellenkontingent Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee 80'000          80'000          80'000          80'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-061 BD 2332 Reduktion Unterhalt Zeughaus / Oberwiesen 30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-062 FD 2557 Gebührenpflicht für Verwaltungshandlungen im Zivilschutzbereich 9'000            9'000            9'000            9'000            -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-063 FD DIV Reduktion der Übergangsrenten 170'000        340'000        -                     30'000          60'000          170'000        340'000        -                     30'000          60'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-064 VD 2466 Einsetzen zusätzlicher Sachbearbeiter bei der Verkehrsabteilung 178'000        178'000        178'000        178'000        178'000        178'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-065 G DIV Verminderung der stationären jugendstrafrechtlichen Massnahmen durch \nIntensivierung der ambulanten Betreuung durch die Jugendanwaltschaft\n\n238'700        238'700        238'700        238'700        238'700        238'700        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-066 G DIV Systematische Nachforderung von unentgeltlicher Rechtspflege und \namtlicher Verteidigung\n\n70'000          70'000          70'000          70'000          70'000          70'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-067 G 3095 Einsparung einer Stelle im Betreibungs- und Konkursamt 84'000          84'000          84'000          84'000          84'000          84'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-068 VD 2472 Kündigung Leistungsvereinbarung «Bildung im Strafvollzug» 40'000          40'000          40'000          -                     -                     -                     -40'000        -40'000        -40'000        -                    -                    -                    \n\nR-069 VD 4400 Reduktion Kantonsbeitrag Strukturverbesserungen 4'800            7'200            9'600            1'200            1'800            2'400            4'800            7'200            9'600            1'200            1'800            2'400            -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-070 VD 2440 Anpassung der Gebühren, Beratungs- und Kontrolltarife 30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-071 VD 2440 Aufhebung der amtlichen Weinlesekontrolle und Online-Meldewesen 10'000          40'000          40'000          -                     -                     40'000          -10'000        -40'000        -                    -                    -                    -                    \n\nR-072 DI 2148 Erhöhung Gemeindebeiträge an Kanton aus Hundeabgaben 40'000          40'000          40'000          -40'000         -40'000         -40'000         40'000          40'000          40'000          -40'000         -40'000         -40'000         -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nEP2014 - Übersicht R-Massnahmen Stand 10/2015\n\nNr. Dep FiSt Kurzbeschreibung der Massnahme 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+\n\nAbweichungen Auswirkungen Gemeinden \nUpdate vs. Vorlage\n\nAuswirkungen Kanton gem. Vorlage Auswirkungen Gemeinden gem. Vorlage\nAuswirkungen Kanton Update Stand \n\n10/2015\nAuswirkungen Gemeinden Update Stand \n\n10/2015\nAbweichungen Auswirkungen Kanton\n\nUpdate vs. Vorlage\n\nR-073 DI 2148 Zentralisierung amtstierärztlicher Aufgaben 10'000          10'000          10'000          -10'000         10'000          10'000          -20'000        -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-074 VD DIV Gebührenerhöhung Arbeitsbewilligungen, Plangenehmigungen und \nArbeitszeitbewilligungen, Einführung Gebühren bei Verstössen gegen das \n\n30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          30'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-075 VD 2405 Verzicht auf vorgesehene Wiederaufnahme der Imagekampagne 33'000          250'000        250'000        33'000          250'000        250'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-076 VD 2405 Konzentration im Bereich Ansiedlungen und Beschränkung auf passive \nMarktbearbeitung im Bereich Wohnortmarketing\n\n200'000        300'000        300'000        200'000        300'000        300'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-077 VD 2410 Partielle Erhöhung der Grundbuchgebühren 150'000        150'000        150'000        150'000        150'000        150'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-078 VD 2412 Stellenabbau im Bereich Nachführung durch Effizienzsteigerung (Amt für \nGeoinformation)\n\n125'000        125'000        125'000        125'000        125'000        125'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-079 VD 2412 Stellenabbau im Bereich Kartografie, Geodaten und Pläne (Amt für \nGeoinformation)\n\n145'000        75'000          -                    -                    -70'000        -                    -                    -                    \n\nR-080 VD 2412 Zusammenarbeit mit Kanton Thurgau im Bereich Fixpunkt 60'000          60'000          60'000          60'000          60'000          60'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-081 VD 2412 Teilweiser Verzicht auf externe Auftragnehmer im Bereich Nachführung \n(Amt für Geoinformation)\n\n5'000            25'000          25'000          5'000            25'000          25'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-082 VD 2538 Mehreinnahmen Kantonssteuern infolge höherer Schätzleistung des Amtes \nfür Grundstückschätzungen\n\n160'000        160'000        160'000        133'000        133'000        133'000        160'000        160'000        160'000        133'000        133'000        133'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-083 FD 2520 Neues Mandat der Finanzkontrolle, Honorarsteigerungen in bestehenden \nMandaten und Annahme von Sonderaufträgen \n\n31'200          31'200          31'200          31'200          31'200          31'200          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-084 FD 2520 Finanzkontrolle: Kosteneinsparungen durch neue Software; Reduktion \nAnzahl SAP-Benutzer\n\n10'700          10'700          10'700          10'700          10'700          10'700          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-085 FD 2524 Reduktion Beitrag Produktmanagement Steuern 20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-086 FD 2524 Anpassung Kostenverteiler Kanton-Gemeinden betr. Veranlagungskosten im \nZusammenhang mit juristischen Personen\n\n450'000        450'000        -450'000       -450'000       450'000        450'000        -450'000       -450'000       -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-087 FD 2524 Kostenreduktion im Zusammenhang mit Versand Wegleitung zur \nSteuererklärung\n\n6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            6'000            -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-088 FD 2502 Reduktion der Mittel für zentral organisierte Weiterbildung 20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-089 FD 2502 Reduktion der Mittel für den Einsatz von Praktikant/-innen 22'000          22'000          22'000          22'000          22'000          22'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-090 FD 2502 Verrechnung von Dienstleistungen des Personalamts für Anstalten und \nBetriebe\n\n175'900        175'900        175'900        175'900        175'900        175'900        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-091 FD 2522 Zusammenlegung Verlustscheinbewirtschaftung und Rückforderung von \nunentgeltlichen Vertretungen im Zusammenhang mit Justizverfahren\n\n31'700          31'700          31'700          31'700          31'700          31'700          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-092 StK 2010 Teilumstrukturierung Kantonale Drucksachen und Materialzentrale (KDMZ) 75'000          150'000        150'000        75'000          150'000        150'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-093 StK 2030 Befristete Reduktion Erschliessungsarbeiten im Staatsarchiv 30'000          30'000          30'000          30'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-094 ED 2210 Neuverhandlung der Leistungsvereinbarungen mit der Internationalen \nBodenseehochschule (IBH) und den Nobelpreisträgertagungen (NT)\n\n70'200          70'200          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-095 VD 2403 Integration der kantonalen Statistik-Webseite in die Webseite des \nWirtschaftsamtes\n\n10'000          10'000          10'000          10'000          10'000          10'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-096 DI 2106 Erhöhung Gebühr Jagdpässe 20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          20'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-097 FD 2524 Reduktion Druckkosten Kantonale Steuerverwaltung 10'000          15'000          15'000          10'000          15'000          15'000          -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-098 FD 2597 Informatik: Effizienzsteigerung durch Integration Rechenzentrum \nWinterthur \n\n100'000        100'000        100'000        100'000        100'000        100'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-099 FD 2597 Informatik: Einheitliche Hard- und Softwarevorgaben für den ganzen Kanton 110'000        225'000        95'000          190'000        110'000        225'000        95'000          190'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nR-100 FD 2597 Informatik: Verselbständigung KSD 60'000          120'000        60'000          120'000        -                    -                    -                    -                    -                    -                    \n\nEntlastungsmassnahmen im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates\n(Ziff. 3.1 der Vorlage 14-79 des Regierungsrates vom 23.09.2014)\n\n9'103'930     17'516'770  18'901'276  820'750        827'710        1'248'310     7'872'480     15'625'380  17'481'536  145'200        -794'200       251'950        -1'231'450  -1'891'390  -1'419'740  -675'550      -1'621'910  -996'360      \n\nSeite 3 von 3\n\n\n\nEP2014 - Übersicht K-Massnahmen Stand 10/2015\n\nNr. Dep. AF Nr. Massnahme Auswirkung Kanton gem. Vorlage Auswirkung Gemeinden gem. Vorlage Auswirkung Kanton Update 10/2015 Auswirkung Gde. Update 10/2015 Abw. Auswirkung Kanton Update zu Vorlage Abw. Auswirk. Gde. Update zu Vorlage\nint. 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+\n\nK-001 StK 2 Verzicht auf Beitrag an die Entschädigung der Gemeindepräsidenten 220'000 220'000 220'000 -220'000 -220'000 -220'000 0 220'000 220'000 0 -220'000 -220'000 -220'000 0 0 220'000 0 0\n\nKR: Dekret wird in 2. Lesung beschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR Aufhebung des Dekrets\n\nK-002 BD 4 4 Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau für Kanton und Stadt \nSchaffhausen\n\n500'000 200'000 500'000 0 0 0 0 0 0 -200'000\n\nSeparate Vorlage\nRR beantragt Verzicht auf Gemeindeanteil\n\nK-003 BD 5 1 Reduktion Abgeltung Ortsverkehr 500'000 500'000 500'000 320'000 450'000 450'000 -180'000 -50'000 -50'000 0 0 0\nKR: Beschluss wird in 2. Lesung gefasst.\nSpezKom empfiehlt KR Änderung mit 18% statt 15% zuzustimmen. \n\nK-004 DI 10 1 Rechtsformänderung Interkantonales Labor (IKL) in selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt\n\n60'000 120'000 0 0 0 0 -60'000 -120'000 0 0 0\n\nUmsetzung folgt nicht mehr während EP2014\nK-005 DI 12 2 Abschaffung Liste säumige Prämienzahler 100'000 100'000 100'000 0 100'000 100'000 -100'000 0 0 0 0 0\n\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen. \n\nK-006 DI 12 1 Reduktion Prämienverbilligung 2'200'000 2'600'000 3'000'000 4'000'000 4'800'000 5'600'000 0 2'100'000 2'275'000 0 3'800'000 4'225'000 -2'200'000 -500'000 -725'000 -4'000'000 -1'000'000 -1'375'000\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen. \n\nK-007 DI 14 4 Erhöhung Vermögensverzehr IV-EL-Bezüger in Heimen 380'000 350'000 300'000 190'000 350'000 300'000 -190'000 0 0 0 0 0\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen. \n\nK-008 DI 14 5 IV-Heime: Generierung von KVG-Beiträgen für Pflegeleistungen 50'000 200'000 200'000 50'000 200'000 200'000 0 0 0 0 0 0\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen. \n\nK-009 DI 17 2 Anpassungen Tarifregelung Akut- und Übergangspflege 100'000 100'000 100'000 100'000 100'000 100'000 0 0 0 0 0 0\nKR: In 1. Lesung Reduktion von 60 auf 30  statt auf 14 gutgeheissen, wird in \n2. Lesung abschliessend beschlossen.\nFinanzielle Auswirkung auf R-025: Kanton: -150'000, Gemeinden: +100'000\nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen. \n\nK-010 DI 17 3 Begrenzung Kantonsbeiträge Pflegekosten 1'000'000 1'000'000 -500'000 -500'000 0 0 0 0 0 -1'000'000 -1'000'000 0 500'000 500'000\nKR: In 1. Lesung zurückgewiesen an den RR zur Aufbereitung der Daten.\nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen; Neuberechnung DI; \nAntrag 2. Lesung: Streichung\n\nK-011 DI 18 1 Finanzierung Familienzulagen Landwirtschaft über Sozialfonds 300'000 300'000 300'000 300'000 300'000 300'000 0 0 0 0 0 0\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen. \nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen. \n\nK-012 ED 20 3 «Volksschule aus einer Hand» 1'845'000 2'655'000 0 0 0 0 -1'845'000 0 0 -2'655'000\nKR: 25 zu 20 gutgeheissen, erledigt.\nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen, ab 2019.\n\nK-013 ED 22 4 Einschränkungen bei schulischen Freifachangeboten (Kantonsschule) 120'490 289'175 120'490 289'175 0 0 0 0 0 0\n\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, Antrag Streichung wurde mit 23:30 \nabgelehnt, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen. \nSpezKom empfiehlt KR dem Antrag RR zuzustimmen. \n\nK-014 FD 28 8 Anpassungen der Beiträge der Städte und Gemeinden für die Leistungen \nder Schaffhauser Polizei\n\n425'900 425'900 -425'900 -425'900 0 0 0 0 0 -425'900 -425'900 0 425'900 425'900\n\nKR: abgelehnt, erledigt.\nSpezKom empfiehlt KR der Dekretsänderung zuzustimmen.\n\nK-015 FD 37 8 Anpassung Kantonsanteil bei Bussen natürliche Personen gegen \nSteuerwiderhandlungen\n\n238'000 238'000 0 -236'500 -236'500 238'000 238'000 -236'500 -236'500 0 0 0 0 0 0\n\nMassnahme verlangt keine Änderung des Steuergesetzes, sondern lediglich \nder Verordnung über die direkten Steuern (SHR 641.111). Revision erfolgte \nmit RRB vom 27.01.2015\n\nK-016 DI 37 29 Einführung einer jährlichen Abgabe auf den Handel mit Alkohol 650'000 650'000 650'000 75'000 150'000 150'000 -575'000 -500'000 -500'000 0 0 0\nKR: In 1. Lesung neuer Antrag RR/SpezK mit 27: 23 abgelehnt, wird in 2. \nLesung abschliessend beschlossen. \nSpezKom hat Antrat RR zur Anpassung zurückgewiesen und empfiehlt KR \nden geänderten Antrag RR abzulehnen.\n\nSeite 1 von 2\n\nnatgr\nSchreibmaschinentext\nTabelle 2\n\n\n\nEP2014 - Übersicht K-Massnahmen Stand 10/2015\n\nNr. Dep. AF Nr. Massnahme Auswirkung Kanton gem. Vorlage Auswirkung Gemeinden gem. Vorlage Auswirkung Kanton Update 10/2015 Auswirkung Gde. Update 10/2015 Abw. Auswirkung Kanton Update zu Vorlage Abw. Auswirk. Gde. Update zu Vorlage\nint. 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+ 2016 2017 2018+\n\nK-017 FD 37 34 Verzicht Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) mit Einführung des neuen \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2)\n\n50'000 50'000 0 50'000 0 -50'000 0 0 0 0\n\nKR: 50 zu 1 gutgeheissen, erledigt. \nSpezKom empfiehlt KR Grundsatzbeschluss mit Änderung ab 2018 \nzuzustimmen.\n\nK-018 FD S 1 Senkung Divisor Ehepaarsplitting von 1.9 auf 1.8 2'494'000 2'494'000 2'153'700 2'153'700 2'586'900 2'586'900 2'239'400 2'239'400 0 92'900 92'900 0 85'700 85'700\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen. \nSpezKom empfiehlt KR der Gesetzesänderung zuzustimmen.\n\nK-019 FD S 2 Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen nach Art. 40 StG 923'000 923'000 797'000 797'000 923'000 923'000 797'000 797'000 0 0 0 0 0 0\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen (29:19), wird in 2. Lesung abschliessend \nbeschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR der Gesetzesänderung abzulehnen.\n\nK-020 FD S 3 Quellensteuer Arbeitgeberprovision: Reduktion von 3 % auf 2 % 216'000 216'000 195'000 195'000 242'300 242'300 212'200 212'200 0 26'300 26'300 0 17'200 17'200\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen, wird in 2. Lesung abschliessend beschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR der Gesetzesänderung zuzustimmen.\n\nK-021 FD S 4 Reduktion Pendlerabzug 2'820'000 2'820'000 2'477'000 2'477'000 1'700'000 1'700'000 1'505'300 1'505'300 0 -1'120'000 -1'120'000 0 -971'700 -971'700\nKR: In 1. Lesung gutgeheissen mit Erhöhung Pendlerabzug auf 6'000 \nFranken, \nwird in 2. Lesung abschliessend beschlossen.\nSpezKom empfiehlt KR Gesetzesänderung mit Erhöhung Pendlerabzug von \n3'000 auf 6'000 Franken zuzustimmen.\n\nTotal Wirkung K-Massnahmen 4'500'000 13'367'390 16'291'075 3'780'000 9'040'300 12'695'300 1'035'000 9'780'690 10'624'375 0 8'097'400 8'522'400 -3'465'000 -3'586'700 -5'666'700 -3'780'000 -942'900 -4'172'900\n\nK-022 Kompensation von Netto-Entlastungen bei den Gemeinden durch \nSteuerfussabtausch\n\n-9'200'000 -9'200'000 6'900'000 6'900'000 0 9'200'000 9'200'000 0 -6'900'000 -6'900'000\n\nKR: abgelehnt.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n\t15-90 inkl. Anhang 1+2\n\t15-90\n\t15-90 Anhang 1\n\t15-90 Anhang 2\n\tLeere Seite\n\n\t15-90 Anhang 3\n\t15-90 Anhang 4\n\n\n\n