Protokoll 3. Sitzung vom 19.02.2024.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 3. Sitzung \nvom 19. Februar 2024, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll  Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSahana Elaiyathamby, Diego Faccani, Christian Heydecker, Daniel Meyer,  \nBruno Müller, Peter Neukomm \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHerbert Hirsiger \n \n \nTraktanden                          Seite \n \n\n1. Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar \n2023 mit dem Titel «Potenziale von Cargo sous terrain \n(CST) für den Kanton Schaffhausen» 104 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 \nbetreffend Genehmigung des kantonalen Strassen-\nrichtplans 114 \n\n \n \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 22. Januar 2024: \n\n \n1. Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 betreffend Zusatz-\n\nkredite für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Bau Polizei- \nund Sicherheitszentrum \n\n \n2. Antwort des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 auf die Kleine An-\n\nfrage von Erhard Stamm vom 17. Oktober 2023 betreffend Bienen-\nschutz und Bestäubungsbedarf der landwirtschaftlichen Nutzpflan-\nzen im Kanton Schaffhausen \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2023/22 von Isabelle Lüthi vom 20. Oktober 2023 betref-\nfend Rechtsextremismus im Kanton Schaffhausen \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2024/2 von Urs Capaul vom 25. Januar 2024 be-\ntreffend Medikamentenpreise und Abgabe von Generika \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betref-\nfend die Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des \nStaatspersonals vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betref-\nfend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2023/23 von Gianluca Looser vom 5. November 2023 \nbetreffend zweifelhafte Gutachtensaufträge der Schaffhauser \nStaatsanwaltschaft \n \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2023/24 von Sahara Elaiyathamby vom 20. November \n2023 betreffend kantonale Gewaltprävention \n\n \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 103 \n\n9.   Antwort des Regierungsrats vom 13. Februar auf die Kleine Anfrage \nNr. 2023/26 von Matthias Freivogel vom 29. November 2023 betref-\nfend Nachlese zur Ständeratswahl Stellungsbezüge von SHKB, EKS \nund Spitälern Schaffhausen \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n  \n1. Die 9er-Spezialkommission 2024/1 betreffend «Mehr Demokratie in \n\nSchaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) setzt sich wie \nfolgt zusammen: Urs Wohlgemuth (Erstgewählter), Tim Bucher, Lukas \nBringolf, Matthias Freivogel, Christian Heydecker, Isabelle Lüthi, Ro-\nland Müller, Martin Schlatter und Erwin Sutter \n \n\n2. Die 9er-Spezialkommission 2024/2 betreffend Stärkung der Touris-\nmusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage) setzt sich wie folgt \nzusammen: Michael Mundt (Erstgewählter), Severin Brüngger, Tim \nBucher, Urs Capaul, Melanie Flubacher Rüedlinger, Beat Hedinger, \nArnold Isliker, Patrick Portmann und Daniel Preisig \n \n\n3. Die 9er-Spezialkommission 2024/3 betreffend Änderung des Gemein-\ndegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) \nsetzt sich wie folgt zusammen: René Schmidt (Erstgewählter), Iren Ei-\nchenberger, Diego Faccani, Lorenz Laich, Bruno Müller, Peter Neu-\nkomm, Daniel Preisig, Corinne Ullmann und Josef Würms. \n \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 23. Januar 2024 betreffend «Zusatzkredit für den Bau eines zu-\nsätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum» einer \n9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überweisen – Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind \n \n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 13. Februar 2024 betreffend «Teilrevision des Gesetzes über das \n\n\n\n104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschafts-\nurlaub)» einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überweisen \n– Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden \nsind \n \n\n6. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 13. Februar 2024 betreffend Bereinigung der Sammlung der Mo-\ntionen und Postulate der GPK zur Vorberatung zu überweisen – Ihrem \nStillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n* \n\nProtokolle sind keine zu genehmigen. \n\n         * \n\n1. Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit \ndem Titel «Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den Kan-\nton Schaffhausen» \n\nFortsetzung der Debatte \n\nMarco Passafaro (SP): Was sind die Faktoren für die wirtschaftliche Wett-\nbewerbsfähigkeit des Kantons? Für die Wirtschaft sind heutzutage die re-\nlevanten Faktoren die Arbeitskräfte und deren Ausbildung, Wissen in Form \nvon Hoch- und Fachhochschulen, Energie, schnelles Internet und Kommu-\nnikation und nicht zuletzt die Verkehrsanbindung. Die Wirkung der Fakto-\nren kann man beobachten, wenn man den Kanton Zürich mit schlechter \nerschlossenen Kantonen vergleicht. Zürich hat alle Voraussetzungen und \nist deshalb auch die wirtschaftliche Lokomotive der Schweiz. Für viele Ge-\nwerbe und Betriebe ist die verkehrstechnische Anbindung des Personen-\nverkehrs durch Autobahnen und die Zugverbindung zum Flughafen bezie-\nhungsweise nach Zürich wichtig. In Schaffhausen können wir unter ande-\nrem damit punkten, dass wir in 30 Minuten am Flughafen Zürich sind und, \ndass wir an das Schnellzug- und Autobahnnetz angebunden sind. Für das \nproduzierende Gewerbe ist die verkehrstechnische Anbindung für Güter \nmindestens ebenso wichtig wie die für Personen. Wenn wir unsere Wirt-\nschaftskraft fördern, sollten wir sie systemisch fördern. Die Logistik ist in \nder heutigen Wirtschaftswelt eine Königsdisziplin, welche heute bereits \nwettbewerbsrelevant ist und deren Bedeutung in Zukunft noch weiter zu-\nnehmen wird. Strasse und Zug waren in der Vergangenheit die einzigen \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 105 \n\nTransportmittel für Güter. Die Strasse ist aber konstant überlastet und die \nBahn für Kleinvolumengüter ungeeignet beziehungsweise für viele \nschnelle Güter zu langsam. Cargo sous terrain füllt genau die Lücke. Man \nentlastet die Strasse und hat eine rasche und günstige Anbindung an die \nVerteilzentren der Schweiz und an den Flughafen. Mit Cargo sous terrain \nkönnte ein neues logistisches Zeitalter anbrechen. Ähnlich wie zu Alfred \nEschers Zeiten, als die Eisenbahnstrecke von St. Gallen nach Lausanne \ngebaut worden war, wobei auch damals Schaffhausen als eine der ersten \nStädte ans Netz eingebunden wurde. Stellen Sie sich vor, diejenigen, die \ndamals meinten, die Eisenbahn werde sich nie durchsetzen, hätten gewon-\nnen. Wie hätte sich Schaffhausen bezüglich GF, SIG und Knorr entwickelt, \nwenn es damals verpasst worden wäre? Oder stellen Sie sich vor, man \nhätte eine 24-Stunden automatisierte Verbindung zum Flughafen nach Zü-\nrich, Genf oder nach Basel. Auch eine 24-Stunden-Anbindung an die gros-\nsen Logistik- und Verteilzentren wäre für die Region wichtig. Wenn Cargo \nsous terrain gebaut wird und wir nicht ein Teil des Netzes sind, wären des-\nhalb verschiedene Verbindungen in und aus dem Kanton Schaffhausen \ndeutlich langsamer und teurer. Die Kantone St. Gallen, Thurgau, Zürich, \nBern, Basel, Luzern, Waadt und Genf haben das alle erkannt. Ähnliche \nPostulate in den Kantonen wurden überwiesen und deren Regierungen \nsind in Gesprächen mit Cargo sous terrain. Wenn die Region Schaffhau-\nsen logistisch nicht in die zweite Liga absteigen möchte, müssen wir am \nBall bleiben. Der Kantonsrat hat Steuererleichterungen von mehreren Dut-\nzend Millionen Franken pro Jahr genehmigt und nun soll uns eine einma-\nlige Ausgabe von vielleicht 100’000 Franken für eine potenziell strategisch \nwichtige Option davon abhalten? Das Postulat fordert nicht, dass der Re-\ngierungsrat in Cargo sous terrain Geld investiert oder Land zur Verfügung \nstellt, sondern lediglich, dass er, wie andere Kantone, die Realisierbarkeit \nund den Sinn der Anbindung prüft. Das ist das Mindeste, was wir tun soll-\nten. Logistik liegt im Kern einer modernen Wirtschaft. Schaffhausen sollte \nes nicht verpassen abzuklären, ob es sinnvoll wäre, bei einem solch weg-\nweisenden Infrastrukturprojekt vorne mit dabei zu sein. Mit einer Überwei-\nsung des Postulats wahren wir die Chance, die logistische Zukunft des \nKantons Schaffhausen zu gestalten. Unsere Fraktion wird grossmehrheit-\nlich für die Überweisung des Postulats stimmen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Für einmal, und das ist eher die Ausnahme als die \nRegel, kann ich mich den Ausführungen von Baudirektor Kessler vollum-\nfänglich anschliessen. Das Projekt erscheint visionär und hat mittlerweile \neinen beachtlichen Reifegrad erreicht. In der Schweiz soll mit Cargo sous \nterrain ein unterirdisches Netz erstellt werden, indem kleine, autonome E-\nFahrzeuge vollautomatisch Güter transportieren. Die Waren sollen in Tun-\n\n\n\n106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnels von Logistikzentren in die Städte geführt und dort oberirdisch fein ver-\nteilt werden. Ein Grund für die Umsetzung des gigantischen und teuren \nProjekts sei der Stau auf den Strassen. Dazu ein erster Kritikpunkt. Knapp \n200’000 Stunden Verspätung häufen sich gemäss Bundesamt für Raum-\nentwicklung (ARE) jeden Tag auf allen Schweizer Strassen an, weil Per-\nsonen- und Lastwagen in Staus feststecken oder nur langsam vorwärts-\nkommen. Neun von zehn Stunden Verspätung gehen zulasten des Perso-\nnenverkehrs, der Personenwagen. Der Rest entfällt auf Lieferwagen und \nden Schwerverkehr. Besonders häufig und lange stehen die Fahrzeuge \nauf Hauptstrassen still. Verkehrsüberlastungen auf Autobahnen verursa-\nchen lediglich 17% der verspäteten Zeit. Von Überlastungen sind insbe-\nsondere grössere Zentren und Agglomerationen betroffen und genau dort \nsollen die Güter gemäss Konzept Cargo sous terrain oberirdisch fein ver-\nteilt werden. Zudem ist insbesondere der Personen- und nicht der Güter-\nverkehr die Ursache des Staus. Gerade in den Agglomerationen um die \nStädte wird die Verkehrsüberlastung insbesondere durch Pendler verur-\nsacht. Der Transportunternehmer Nils Planzer zweifelt deshalb daran, \ndass sich mit Cargo sous terrain die Engpässe auf der Strasse beseitigen \nlassen. Dies aufgrund des eher geringen Anteils des Güterverkehrs in den \nStaustunden und weil sich neu geschaffene Verkehrskapazitäten rasch \nwieder auffüllen. Auch ein Punkt gegen das Projekt ist die zerstreute Sied-\nlungs- und Produktionsstruktur in der Schweiz. Sie würde den Bau vieler \nHubs benötigen, also finanziell äusserst aufwendig und teuer sein. Des-\nhalb kommt der Basler Regierungsrat zum Schluss: «Der Regierungsrat \nsieht beim Strassengüterverkehr allerdings vor allem Handlungsbedarf im \nBereich der City-Logistik, daher bei der Zustellung und Abholung von Gü-\ntern auf der letzten Meile im Stadtverkehr. Die tatsächliche Notwendigkeit \neiner neuen, unterirdischen Verkehrsinfrastruktur ist aus Sicht des Regie-\nrungsrats nicht gegeben». Kritik kommt auch vom Verband des öffentli-\nchen Verkehrs (VöV), der 130 Transportfirmen vertritt. Die Bahn könne ra-\nscher die nötigen Kapazitäten herstellen als Cargo sous terrain, zumal der \nGüterverkehr bisher gegenüber dem Personenverkehr benachteiligt \nwerde, was naturgemäss die Konkurrenzfähigkeit der Bahn beeinträchtige. \nDeshalb ist die SBB im Oktober 2022 aus dem Projekt ausgestiegen und \nhat ihre Minderheitsbeteiligung daran abgegeben. Sie möchte für mehr Gü-\nter mehr Bahn und arbeitet mit Suisse Cargo Logistics die Basis für eine \neffiziente, automatisierte und nachhaltige Logistik in der Schweiz aus. Bis \n2050 können so 60% mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. \nAuch die SBB wollen sogenannte City-Hubs schaffen. Mit Swiss Cargo Lo-\ngistics würde der Gütertransport bis 2050 auf der Strasse lediglich um 14% \nstatt um prognostizierte 22% wachsen. Das entspricht jährlichen Einspa-\nrungen von einer Million Lastwagenfahrten, 470 Gigawattstunden Primär-\nenergie und 26’000 Tonnen CO2. Nur ist der Ausbau der Infrastruktur beim \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 107 \n\nSBB-Projekt deutlich günstiger als bei Cargo sous terrain. Nun möchte das \nPostulat auch einen Hub in Schaffhausen schaffen. Zumindest soll der Re-\ngierungsrat beauftragt werden, dies zu prüfen. Auch wenn unsere Fraktion \ndas Postulat kontrovers diskutiert hat, zeigen die Aussagen des Basler Re-\ngierungsrats oder der SBB, dass dem Projekt ernsthafte und deutlich billi-\ngere Konkurrenz gewachsen ist. Wenn die Cargo sous terrain tatsächlich \ngebaut wird, dürfte es vermutlich auf der Achse Genf - Bern und Zürich - \nSt. Gallen, also im Mittelland, der Fall sein. Ob die 3.5 Mrd. Franken für die \nGüter-U-Bahn auf der Strecke Härkingen nach Zürich volkswirtschaftlich \nsinnvoll investiert sind, wage ich angesichts der aktuellen Ausgangslage \nzu bezweifeln. Im Fall von Schaffhausen sind noch weitere Punkte zu be-\nachten. Eine Röhre nach Schaffhausen käme genau in die strategischen \nund daher streng geschützten Trinkwasservorkommen im Zürcher Wein-\nland zu liegen. Ich bezweifle, dass der Kanton Zürich die Zustimmung zur \nDurchquerung der Grundwasservorkommen ohne weiteres geben würde, \nzumal er sich auch gegenüber Anlagen zur punktuellen Erschliessung ei-\nnes möglichen geologischen Tiefenlagers im Weinland energisch gewehrt \nhatte. Zudem benötigt jeder Hub zentrumsnahe grosse Flächen für die Gü-\nteranlieferung und für deren Umschlag, die notabene versiegelt werden \nmüssen. Wo sollen die Flächen zentrumsnah, z.B. in Neuhausen oder \nSchaffhausen bereitgestellt werden? Würde es nicht nur die Stausituation \nin der Agglomeration Schaffhausen verstärken? Kommen Sie und verlan-\ngen aufgrund der Staus einen Ausbau der bestehenden Strassen? Ich \nfrage Sie, könnte dieses Land nicht besser genutzt werden? Ich bin gegen \nfragwürdige Aufträge an den Regierungsrat, insbesondere, wenn sich die \nRahmenbedingungen und Ausgangslage so darstellen, wie bei Cargo sous \nterrain. Das Projekt wird privat geplant und vorangetrieben. Deshalb soll \nsich die öffentliche Hand von solch risikoreichen Planungen fernhalten. \nSollte das Projekt wirtschaftlich erfolgreich sein, wird die private Träger-\nschaft die notwendigen Ausbauschritte sicherlich veranlassen, ohne dass \ndie öffentliche Hand eingreifen muss oder soll. Das hat auch der Bund so \nfestgehalten. Es ist völlig irrelevant, ob es sich bei Cargo sous terrain um \nein interessantes Projekt handelt, denn dem Aspekt könnte ich zustimmen. \nEin Konkurrenzsystem zur Suisse Cargo Logistics zu bauen und damit \nzwei Systeme unwirtschaftlich arbeiten zu lassen, erachte ich jedoch als \nvolkswirtschaftliche Dummheit. Ich habe deshalb das Postulat nicht unter-\nzeichnet und werde einer Überweisung auch nicht zustimmen. Die Fraktion \nist aber geteilter Meinung und dürfte sich mehrheitlich erst nach geführter \nDiskussion definitiv entscheiden. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): «Wir sind uns einig, dass das Projekt Cargo sous \nterrain eine neue Versorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur zugunsten \nder Schweiz schafft, um die Lebensqualität für künftige Generationen zu \n\n\n\n108 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsichern», so die Aussage der Medienmitteilung. Nun haben die Kantone \ndas Wort. Wir sind uns auch einig, dass solche wirtschaftlichen Ideen und \nInnovationen für unser Land notwendig sind. Wie es richtig dargestellt wird, \nist Cargo sous terrain ein City-Logistiksystem mit dem Zweck, Städte durch \nkleine Logistiktunnels miteinander zu verbinden, um den Verkehr nachhal-\ntig zu verbessern. Das ist gut, denn auch das Bundesparlament hat mit \ndem Gesetz für die unterirdischen Gütertransportanlagen ein Gesetz ver-\nabschiedet, welches die Voraussetzungen geschaffen hat, dass das Pro-\njekt Cargo sous terrain verwirklicht werden kann. Das Gesetz stellt sicher, \ndass der Zugang zu den unterirdischen Anlagen allen zu den gleichen Be-\ndingungen offensteht und regelt die Voraussetzungen, unter denen die pri-\nvatwirtschaftlich initiierte Cargo sous terrain bewilligt werden kann. Der \nBund wird sich aber nicht an der Finanzierung von Bau und Betrieb ent-\nsprechender Anlagen beteiligen. Er hält zudem weiterhin daran fest, dass \nüber die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Mehrheit an der \nAnlage sichergestellt werden muss. Nun komme ich wieder aus einer an-\nderen Seite, bin aber nah bei Kantonsrat Urs Capaul. Die erste Anbindung \nsoll Zürich - Härkingen sein. Wir sprechen auch von der grauen Energie, \ndie produziert wird. Die Webseite und die Medienmitteilungen versprechen \nab 2031 ein übergreifendes vernetztes Gesamt-Logistiksystem. Realis-\ntisch ist gemäss meinen eigenen Kontakten bei Cargo sous terrain und den \nAktionären eher ein Baustart mit Einsprachen im 2028 entgegen dem Jahr \n2026, wie heute prognostiziert wird. Die früheste Fertigstellung wäre für die \nersten 70 Kilometer das Jahr 2033 und das hat mich zu einer kleinen Rech-\nnung veranlasst: 70 Kilometer in fünf Jahren, danach die Anbindung Bern \n- Basel, darauf folgen Genf - St. Gallen und Thun - Luzern, also rund 400 \nKilometer Cargo sous terrain. Machen wir es für die Rechnung relativ ein-\nfach und nehmen 420 Kilometer an und sagen, 70 Kilometer in fünf Jahren, \ndann haben wir gut 30 Jahre. Das Jahr 2026 plus 30 Jahre im besten Fall, \ndann wären wir im Jahr 2056, wenn es optimistisch läuft, bis Schaffhausen \nüberhaupt in die Kränze kommt und wir überhaupt einen Anschluss haben. \n2056 hat, inklusive mir, für einen grossen Teil im Saal Cargo sous terrain \neine neue Bedeutung gekriegt. Wir stellten uns auch die Frage, weshalb \nSchaffhausen in keiner Medienmitteilung erwähnt wird. Ganz einfach, es \nfindet im Strategiepapier von Cargo sous terrain nicht statt. Das heisst, wir \nsind – Stand heute – wahrscheinlich eher uninteressant. Auf was möchte \nich hinaus? Cargo sous terrain ist ein Projekt mit grosser Aussenwirkung \nund enorm viel Prestige für die Schweiz, aber es ist auch ein privates Wirt-\nschaftsprojekt. Die Cargo sous terrain ist kein Trend, sondern ein, wie es \nauch Herr Sutterlüti von der Geschäftsleitung sagt, Generationenprojekt \nund man soll Geduld haben und sich die Zeit nehmen. Wir können also \nnoch gut zuwarten und zuschauen, wie die ersten Etappen anlaufen und \nvon den Erfahrungen profitieren. Schaffhausen spielt für die Pläne von \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 109 \n\nCargo sous terrain noch keine Rolle. Weshalb sollten wir etwas erzwingen, \nwas nicht einmal wirtschaftlich erkannt wird? Beim Projekt spricht man von \nmehr als 100 Mio. Franken Eigenkapital und einem Bauprojekt von 33 Mrd. \nFranken. Wenn Cargo sous terrain an Schaffhausen interessiert wäre, \nkönnte man auch 80'000 oder 100’000 Franken sprechen, da es eigentlich \nnicht viel ist. Wir von der FDP-Die Mitte-Fraktion sind der Meinung, dass \nCargo sous terrain ein wichtiges und innovatives Projekt ist. Wir sind aber \nauch klar der Überzeugung, dass wir mit dem Postulat mindestens 15 \nJahre zu früh sind. Deshalb wird die FDP-Die Mitte-Fraktion das Postulat \ngrossmehrheitlich nicht überweisen und dem Regierungsrat folgen. \n\nArnold Isliker (SVP): Bei Cargo sous terrain handelt es sich um ein unter-\nirdisches Projekt für den Kleingüterverkehr. Bis im Jahr 2045 soll das \nSchienennetz auf bis zu 500 Kilometer Länge ausgebaut werden. Ziel ist \ndie Reduktion von CO₂, was sowieso fragwürdig ist, da die Hauptsponso-\nren Coop, Migros, Mobiliar sowie die Post, in Zukunft auf Elektro- und Was-\nserstoff-Lkws setzen. Kosten geschätzt 30 bis 35 Mrd. Franken. Wer es \nglaubt, denn die Tunnelprojekte sind immer massiv teurer geworden. Sie \nkönnen sich ausrechnen, dass die Konsumgüter teurer werden, da vom \nBund keine finanziellen Mittel gesprochen werden, weil sich selbst die Lo-\ngistikfirma Planzer, als grösster Transport- und Logistikunternehmer, von \ndem Projekt zurückgezogen hat. Wenn man die Bauzeit vom Lötschberg- \nund Albulatunnel von acht Jahren vergleicht, sind die 500 Kilometer ir-\ngendwo im Jahr 2300. Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands öffentli-\ncher Verkehr, glaubt nicht, dass das Projekt mit diesen finanziellen Mitteln \nrealisiert werden kann. Was passiert, wenn mitten in der Realisation das \nGeld von privaten Investoren ausgeht? Muss der Bund wie bei den Banken \noder der Swissair einspringen? Dass das Projekt völlig überrissen ist, ist \nTatsache. Zudem können nur Kleingüter transportiert werden, somit fallen \nnur wenige Lkw-Fahrten auf der Strasse weg. Der Hauptverkehr wird durch \nPersonenwagen verursacht. In der Schweiz verkehren 4.5 Millionen Per-\nsonenwagen und 50’000 Lkws, von denen nur 20’000 die regionalen Stre-\ncken – das Mittelland – befahren, welches die Hauptachse für den zentra-\nlen Güterverkehr ist. Dazu kommen noch die Zulieferer aus dem Ausland, \nwelche die Zentren mit den Containern direkt anfahren. Abhilfe könnte ge-\nschaffen werden, indem man das Nachtfahrverbot auch für die Lkws auf-\nheben würde, denn sie werden immer leiser. Der Ständerat hat dem Pro-\njekt grünes Licht gegeben und den rechtlichen Rahmen bewilligt. Aber im \nStänderat, gleich wie bei den Postulanten, sitzen keine Logistikfachleute. \nDa das Projekt ohne Finanzierung vom Bund auskommen soll, ist die Eu-\nphorie verständlich. Cargo sous terrain löst das heutige Verkehrsproblem \naber nicht. Selbst die fahrende Landstrasse, also wo fahrende Lkws von \nder Strasse auf die Bahn verladen und quer durch die Schweiz transportiert \n\n\n\n110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurden, existiert nicht mehr, da unrentabel. Mobility Pricing oder Nutzung \nvon digitalen Daten könnten Abhilfe schaffen, aber das ist noch nicht mehr-\nheitsfähig. Bundesrat Leuenberger hat damals bei der LSVA versprochen, \ndass der Güterverkehr auf die Bahn verlagert würde, was nicht geschehen \nist. Es hat sich nur verteuert. Wir wurden schlichtweg angelogen, wie noch \nbei anderen Projekte, die aus dem Bundeshaus kommen. Bis Ende 2023 \nsollten 3 Mrd. Franken zur Verfügung stehen. Wer soll es richten? Die Pen-\nsionskasse der Migros ist dabei, was für mich jedoch fragwürdig ist, wenn \nPensionskassengelder in solche Projekte gesteckt werden sollen. Zudem \nist der Ast nach Schaffhausen in den Plänen von Cargo sous terrain gar \nnicht geplant. Weshalb soll der Kanton überhaupt noch Vorarbeit leisten? \nWenn uns die Postulanten wenigstens erklären könnten, wer für die 1.5 \nMrd. Franken für den Ast nach Schaffhausen, ohne Verteuerung der Le-\nbensmittel, aufkommen soll, könnte man noch halbherzig zustimmen. Dass \ndie Kosten nicht aus der Luft gegriffen sind, ist Tatsache. Für die 70 Kilo-\nmeter Distanz zwischen Härkingen und Zürich sind 3 Mrd. Franken ge-\nplant. Die Strecke Winterthur – Schaffhausen ist 30 Kilometer lang und für \neine Wohnbevölkerung von etwa 100’000 Personen eine völlige Utopie. \nSolche Vorlagen sollten besser überlegt werden, damit unsere überstrapa-\nzierte Traktandenliste nicht noch mehr belastet wird. Die SVP-EDU-Frak-\ntion lehnt das Postulat ab und wir bitten Sie, es auch zu tun. Vielleicht \nüberzeugt es auch die zwei Mitunterzeichnenden unserer Fraktion. Wir ha-\nben in Zukunft noch andere Anliegen zu stemmen, welche unserem Geld-\nbeutel belastet werden. Mit Ihrem Konsumverhalten könnten Sie auch ei-\nnen Beitrag dazu leisten. \n\nTim Bucher (GLP): Wir müssen ein paar Dinge bereinigen, denn im Saal \nkursieren Halbwahrheiten und auch falsche Aussagen. Zu Beginn bin ich \nvon der Haltung des Regierungsrats und auch von einigen Kantonsräten \nenttäuscht, die man solchen innovativen Zukunftsprojekten gegenüber \nbringt. Ich habe die Entwicklungsstrategie, das strategische Papier, wie \nsich Schaffhausen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll, in der \nHand. Auf der ersten Seite steht fett markiert «Schaffhausen, Pioniergeist \nund Ermöglicherregion». Haben Sie in den Voten irgendetwas von Ermög-\nlichen oder Pioniergeist gehört? Ich glaube nicht. Es geht um die strategi-\nschen Grundlagen von Schaffhausen, wie wir uns in den nächsten Jahr-\nzehnten entwickeln wollen, um Machermentalität, um Innovation und da-\nrum, Vorreiter zu sein. Um es zu erreichen, müssen wir investieren und \nnach vorne gehen. Das erreichen wir nicht einfach so und passiert auch \nnicht von heute auf morgen. Wenn wir investieren, kriegen wir nach öko-\nnomischer Theorie auch einen Return on Investment. Deshalb verstehe ich \ndie Zurückhaltung nicht. Die Aussage, dass die öffentliche Hand nichts an \ndas Projekt zahlen möchte, ist falsch, denn sie muss nichts zahlen. Die \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 111 \n\nprivate Organisation Cargo sous terrain wollte vom Bund keine Unterstüt-\nzung, weil sie die Teilprojekte nicht ausschreiben wollten, da sie sonst \nnoch länger als sonst schon gebraucht hätten. So ist das Projekt schneller \nund kann unbürokratischer über die Bühne gehen. Der Bund beteiligt sich \nindirekt am Projekt mit Studien und Machbarkeitserklärungen im Millionen-\nbereich. Es ist also nicht so, dass der Bund das Projekt einfach zur Seite \nschiebt. Zudem ist es doch auch lobenswert, wenn private Investoren ihr \nprivates Geld in die Hand nehmen, um ein zukunftsträchtiges Infrastruktur-\nsystem in der Schweiz zu bauen. Deshalb verstehe ich nicht, dass man \nsagt, dass es Private sind, die etwas mit ihrem Geld spielen möchten. Von \ndem Infrastruktursystem profitieren wir und auch die nächsten Generatio-\nnen. Wenn wir die Haltung vor 50 Jahren gehabt hätten, hätten wir kein \nGotthardtunnel und auch keinen Anschluss an das Jungfraujoch. Weiter \nzur Aussage, dass die öffentliche Hand keine privaten Projekte finanzieren \nsoll. Ja, das soll sie nicht. Sie beteiligt sich auch nicht mit Aktienkapital, \nsondern sie setzt die Rahmenbedingungen. In vielen Teilen der Politik \nsetzt der Staat Rahmenbedingungen für eine wirtschaftsfreundliche Politik \nund das ist auch gut so. Wir haben letztes Mal in der Diskussion über Be-\nringen gehört, weshalb man beim kommenden Datencenter nicht einge-\nschritten ist. Da hat uns der Volkswirtschaftsdirektor erzählt, dass es ein \nvöllig falsches Zeichen gewesen wäre, wenn wir private Investoren daran \ngehindert hätten, nach Schaffhausen zu kommen und zu investieren. Nun \nhindern wir das Projekt daran, nach Schaffhausen zu kommen. Es wurde \nauch falsch zitiert, dass die Anschlussstudie gar nichts bringen würde, da \ndas Projekt sowieso nicht nach Schaffhausen kommen würde, da auch die \ngemachte Studie vom Kanton Thurgau nichts gebracht hätte. Laut Verwal-\ntungsrat wurde der Anschluss aufgrund der Studie vom Kanton Thurgau \nbis nach St. Margrethen erweitert. Das war gemäss Regierungs- und Ver-\nwaltungsrat ein direktes Resultat der Studie. Da müssen Sie mir nicht er-\nzählen, dass eine Studie über Schaffhausen gar nichts bringt. Das stimmt \neinfach nicht. Wir haben das Geld bereits wesentlich schlechter ausgege-\nben als für eine Studie, die in ein so zukunftsträchtiges Projekt investieren \nkönnte. Auch gesagt wurde, dass das Projekt 0% Realisierungschance \nhabe. Immerhin haben es gewisse Redner erkannt, dass die Strecke Zü-\nrich – Härkingen gerade geplant wird. Ich habe Kollegen, die in das Projekt \ninvolviert sind. Wir wollen aber nicht, dass der Anschluss Cargo sous ter-\nrain gebaut wird und Schaffhausen danach kommt, denn dann wären wir \nin einem späten Zeitalter. Wir wollen, dass Schaffhausen nach Winterthur \nkommt und der Anschluss Winterthur kommt nach Zürich – Härkingen und \nist einer der Ersten. Das habe ich nicht aus Medienmitteilungen, sondern \nvom Verwaltungsrat. Wir können nun die Studie machen und die Grundla-\ngen dafür schaffen, dass wir nach Winterthur einen flüssigen Übergang \nhätten und einen Anschluss bekommen. Wenn wir das nicht möchten, sind \n\n\n\n112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir wirklich zu früh. Ich möchte aber für Schaffhausen einen möglichst frü-\nhen Anschluss nach Winterthur und nicht erst im Jahr 2060, wenn bereits \njede Region Cargo sous terrain als Normalstandard hat, denn dann ist es \nauch kein grosser Vorteil mehr. Es stimmt auch nicht, dass alle grossen \nLogistiker ausgestiegen sind. Es ist die Firma Planzer, die einfach direkt \nals privater Unternehmer gegen das Projekt schiesst. Bei jedem Artikel in \nder NZZ, wo noch ein kritisches Wort zum Projekt gebraucht wird, ruft man \ndie Firma Planzer an. Es gibt aber extrem viele Logistikunternehmen, die \nin das Projekt involviert und auch weiterhin involviert sind, wie z.B. die \nPost, DPD, Cargo 24 und die Rhenus-Logistik, die auch in Schaffhausen \ntätig ist. Die Firma Planzer war in einer frühen Sonderphase dabei, wollte \nnicht Teil des Projekts sein und hat auch keine Aktien aufgrund einer \nschlechten Geschäftsentwicklung verkauft, denn sie hatte niemals Aktien. \nSomit ist der einzige grosse Logistiker im Land nicht Teil einer Logistikin-\nnovation. Was hat das wohl für Hintergedanken? Geht es da vielleicht um \neine mögliche Konkurrenzierung seines Geschäfts? Ja. Wie Sie gesehen \nhaben, hält der grosse Teil der Gegenargumente einer genauen Prüfung \nnicht stand. Schlussendlich stellen sich uns die Fragen, ob wir die Rah-\nmenbedingungen setzen möchten, dass Schaffhausen frühzeitig einen An-\nschluss erhält und, dass unsere Wirtschaft und das Gewerbe von einem \nAnschluss profitieren? Haben wir auch genug Selbstvertrauen, um für un-\nseren Kanton einen Anschluss zu fordern? Ich bin davon überzeugt und \nmöchte einen Anschluss für unseren Kanton. Ich möchte, dass das Ge-\nwerbe und die Wirtschaft profitieren und ich als stolzer Schaffhauser habe \nauch genug Selbstvertrauen in unsere Region. Geben Sie sich einen Ruck, \nvor allem die wirtschaftsfreundlichen Kräfte im Saal, und stimmen Sie dem \nProjekt zu. \n\nMarco Passafaro (SP): Der erste Kilometer, den man baut, also Prototy-\npen, sind am teuersten. Der erste Quantencomputer war unheimlich teuer \nund die Nachfolgenden waren bereits günstiger. Technologie-Projekte lau-\nfen nicht nach der linearen und monetären Zeit. Erklären Sie Schaffhausen \nbitte nicht einfach so zur logistischen Provinz. Wir haben den drittgrössten \nGrenzübergang in Schaffhausen. Logistisch hat es eine Bedeutung und \nwenn wir uns nun ins Gespräch bringen, sind wir vielleicht später dabei. \nWenn wir es nicht abklären und kein Teil der Planung sind, wird es einfach \nviel schwieriger. Nun wäre der richtige Zeitpunkt, denn es wird jetzt ge-\nplant. Thun ist übrigens auch ein Ast und wenn Thun dabei sein kann, \nwieso kann Schaffhausen nicht dabei sein? Ich möchte Sie bitten, ein biss-\nchen visionär zu sein und dem Postulat zuzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 113 \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich bin in dem Sinn positiv gestimmt, dass die al-\nlermeisten Redner das Projekt grundsätzlich gut finden. Die grosse Mehr-\nheit des Rats sieht das Potenzial von Cargo sous terrain und versteht auch, \nweshalb der Vorstoss gekommen ist, beziehungsweise weshalb, ein An-\nschluss für Schaffhausen interessant sein könnte. Bei vielen Voten ging es \ndarum, dass Cargo sous terrain nicht realisiert wird, oder ob sich am \nSchluss herausstellt, dass es doch zu gross geplant war, dass das Geld \nnicht reicht, und, dass die Konkurrenz gross ist – je nachdem, wie man es \nsieht. Diskutiert wurde auch, ob sich ein Anschluss für Schaffhausen lohnt. \nDie einen sagen Ja, die anderen Nein. Genau das wissen wir nicht und \ndeshalb haben wir den Vorstoss eingereicht. Was wir aber wissen, ist, dass \nwir nun unser Potenzial abklären können. Wir haben uns natürlich die Fra-\ngen auch gestellt, ob Schaffhausen überhaupt infrage kommt oder ob es \nein sowieso verlorener Fall wäre. Deshalb haben wir uns auch ausführlich \nmit der für die Erweiterung des Netzes zuständigen Person von Cargo \nsous terrain unterhalten. Versprechen, dass Schaffhausen angeschlossen \nwird, kann niemand, denn man weiss es heute schlicht und einfach nicht. \nNiemand kann aber sagen, dass sich der Anschluss nicht lohnt und es viel \nzu früh sei, denn es gilt nun, die Synergien zu nutzen. Schaffhausen sollte \nnicht erst angeschlossen werden, wenn das Projekt bereits steht, denn es \nwürde das Projekt natürlich auch noch einmal verteuern. Man möchte nun \nin der Planungsphase wissen, ob Schaffhausen angeschlossen werden \nkönnte, und falls ja, wie man z.B. die Synergien nutzen könnte, sodass \nauch ein Anschluss nach Schaffhausen gleich mitgeplant werden könnte. \nCargo sous terrain wird einen neuen Standard in der Logistik etablieren \nund Schaffhausen möchte mit dabei sein. Die Frage, die wir gerade disku-\ntieren, ist nicht, wie es um das Projekt steht. Wir diskutieren nicht, ob Cargo \nsous terrain gebaut wird oder nicht, denn der Bau kommt auf jeden Fall. \nFraglich ist nur, ob Schaffhausen angeschlossen werden könnte oder \nnicht. Wenn wir Nein sagen, wird es ziemlich sicher nicht angeschlossen. \nBei einem Ja könnte es zu einem Anschluss kommen. Es ist eine grosse \nChance für unsere Region, die wir nicht verpassen sollten. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat von Kantonsrätin Mayowa Alaye wird mit 19 : 34 Stim-\nmen als nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n\n\n114 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 betref-\nfend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans \n\nGrundlage:   Amtsdruckschrift 23-45 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-14 \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir haben die Teilrevision \ndes Strassen- und Fahrradrichtplans in vier Sitzungen beraten. Der Wan-\nderwegrichtplan ist zwar Bestandteil des Strassenrichtplans, hat aber \nkeine Änderung erfahren und wurde vor wenigen Jahren bereits ange-\npasst. Über ihn, wie auch über den Status des Strassen- und Radwegricht-\nplans und was bisher aus der letzten Richtplanteilrevision realisiert wurde, \ninformierten uns Baudirektor Martin Kessler und Kantonsingenieur Dino \nGiuliani ausführlich. Es ist auch im Bericht des Regierungsrats nachzule-\nsen. Die Kommission hat sich ohne ideologische Scheuklappen immer wie-\nder gefunden und legt Ihnen heute einen Richtplan vor, hinter dem alle \nstehen und der so vom Kantonsrat genehmigt werden könnte. Könnte des-\nhalb, weil nach Abschluss der Beratungen und erst als Reaktion auf den \nKommissionsbericht über die Änderungen 6a und 6b, eine öffentliche Dis-\nkussion geführt wurde. Ich bedanke mich an der Stelle bei allen für die \nkonstruktive Mitarbeit, seien es die Kommissionsmitglieder, der Regie-\nrungsrat, der Kantonsingenieur, oder die administrative Betreuung durch \ndas Kantonsratsbüro. Es wird immer wieder moniert, dass der Kantonsrat \ndem Richtplan nur zustimmen oder ihn ablehnen könne. Formell ist das so, \naber praktisch natürlich nicht, denn die Spezialkommission kann Anträge \nstellen. Der Regierungsrat nimmt dazu Stellung und übernimmt sie entwe-\nder in die modifizierte Richtplanrevision – was geschehen ist – oder er lehnt \nsie ab. Der Regierungsrat hat alle Vorschläge und Beschlüsse der Spezi-\nalkommission übernommen, ausser einem betreffend Ramsen. Zudem \nwurde eine Einigung gefunden, die nicht in den Richtplan einfliessen muss. \nDamit empfiehlt die Spezialkommission dem Kantonsrat die Revision ein-\nstimmig zur Annahme. Natürlich kann aber auch der Kantonsrat noch Än-\nderungen vorschlagen. Sie müssten aber mittels Planungserklärungen for-\nmuliert und ausgemehrt werden. Sollten solche Erklärungen aus der Bera-\ntung hervorgehen, muss der Kantonsrat konsequenterweise die Richtplan-\nrevision ablehnen oder zurückweisen und es kommt der gleiche Mecha-\nnismus wie vorher zum Tragen. Der Gesamtregierungsrat müsste darüber \nbefinden und ihn dem Kantonsrat erneut vorlegen. Wichtig ist, dass die \nGemeinden eine Mitsprache beim Entwurf hatten. Sie hatten aber auch \ndas Recht auf die Mitsprache im Beratungsprozess der Kommission. Im \nFall der Radwege hat sich die Mitsprache konkret und zielführend ausge-\nwirkt. Beim Anschluss Merishausen, initial auch, indem der Gemeinderat \ngegenüber dem Regierungsrat signalisiert hat, dass er mit der von der \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 115 \n\nKommission vorgeschlagenen Lösung leben könnte. Erst später hat es \nsich aufgrund der Intervention von Gewerbetreibenden anders dargestellt. \nWichtig ist, dass Sie heute nicht einzeln über die von der Kommission be-\nantragten und vom Regierungsrat übernommenen Änderungen abstim-\nmen müssen, sondern über die angepasste Richtplanrevision als Ganzes. \nZudem mussten wir in der Kommission immer wieder in Erinnerung rufen, \ndass es keine Projektierungen, sondern Richtplanfeststellungen sind. Ich \nbitte auch darum, nicht über die exakte Routenführung oder, ob ein Kreisel \ngenau dort gebaut werden wird, zu debattieren. Das kommt beim konkre-\nten Projekt und da haben Sie auch ein Mitspracherecht im Budgetprozess. \nDer Richtplan schaut zudem in die Zukunft, ist aber kein Wunschkonzert. \nWir hatten in der Kommission diverse Anträge, was auch noch wünschbar \nwäre oder was der Kanton über die Gemeinden hinweg vorgeben würde. \nWir haben die Anträge als nicht Richtplan würdig abgelehnt. Ich bitte Sie, \ndie Anträge heute nicht zu wiederholen. Zu den Teilrichtplänen haben wir \nausführlich im Kommissionsbericht berichtet. Im Teilbrief Kantonsstrassen \nhaben die Spange Beringen und der Anschluss Merishausen an die H4 zu \ngrossen Diskussionen geführt. Dass die Klettgauer Dörfer entlastet werden \nmüssen, war grundsätzlich unbestritten. Die Verkehrszahlen sind enorm \nund wachsend. Nochmals, die schlussendliche Linienführung ist Sache der \nProjektierung. Im Vergleich dazu sind die Verkehrszahlen im Raum Meris-\nhausen klein. Auf der Strecke von Schaffhausen nach Merishausen sind \nes auf der K723 lediglich 1800 Fahrzeuge. Das sind sechsmal weniger, als \ndurch die Gemeinde Beringen fliessen. Das hat die Kommission dazu be-\nwogen, zu beantragen, den Vollanschluss von Merishausen an die H4 aus \ndem Richtplan zu streichen. Dies aufgrund des grossen Verbrauchs an \nKulturland, der geringen Verkehrszahl, die Entwicklung der Gemeinde trotz \nfehlendem Anschluss an die H4, dem Umstand, dass offenbar viele Auto-\nfahrende den Umweg über die H4 gar nicht wollen und nicht zuletzt auf-\ngrund der uns kommunizierten Meinung der Bevölkerung durch den Ge-\nmeinderat. Gleichzeitig hat die Kommission beantragt, den 2013 im Richt-\nplan aufgenommenen Halbanschluss nicht weiter zu verfolgen. Wir haben \naber festgestellt, dass die Radwegführung so oder so verbessert werden \nmuss, da sie im Moment gefährlich ist. Das hat uns das Tiefbauamt und \nder Regierungsrat auch zugesichert. Deshalb benötigt es dazu keinen \nRichtplaneintrag. Durch die Streichung des Vollanschlusses, wie übrigens \nim Fall eines Halbanschlusses auch, ist die ursprünglich vorgeschlagene \nÄnderung 6b, Umklassierung der überlokalen Kantonsstrasse K725 zur \nkantonalen Radroute, mit entsprechender Schliessung für den Individual-\nverkehr, hinfällig. Die Streichung wurde von der Kommission beantragt und \nvom Regierungsrat akzeptiert. In den Medien wurde angeführt, dass die \nRadwege beziehungsweise die Markierungen nicht gesetzeskonform \nseien. Natürlich ist das so, aber es hat noch diverse andere Radwege im \n\n\n\n116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKanton, wo dies der Fall ist. Wenn sich die Gesetzgebung so rasch ändert \n– und was gestern Trend und State of the Art war, heute nicht mehr erlaubt \nist – kommt man mit dem Umbauen nicht nach. Das Tiefbauamt ist daran, \nalle Radwege im Kanton zu überprüfen und wenn nötig, Massnahmen ein-\nzuleiten. Der Prozess läuft also. Es ist in den letzten Tagen viel geschrie-\nben worden, dass man den Anschluss aus Gemeindesicht nicht möchte. \nEs werden in der Detailberatung sicher entsprechende Anträge gestellt, \ndie in Planungserklärungen formuliert werden können oder aber, wenn es \nsich lediglich um die Beibehaltung des Richtplans 2013, also um den Hal-\nbanschluss handelt, pragmatisch vom Regierungsrat sofort übernommen \nwerden können. Zum Teilbrief Radrouten: Das Gebot der Rücksichtnahme \nauf schwächere Verkehrsteilnehmer und die Forderung nach mehr Sicher-\nheit, machen bei der heutigen Verkehrsdichte eine Entflechtung nötig, zu-\nmindest dort, wo der Nutzen gross ist und das Angebot auch von den Rad-\nfahrenden angenommen wird. Schülern und Pendlern zwischen Wohnort, \nSchule und Arbeitsort kommt der Vorrang zu. «Nicht zu vergessen sind \nauch die vielen, die in ihrer Freizeit das Fahrrad besteigen und sich einer \ngesundheitsfördernden Sportart widmen oder aber auf dem Zweirad ihre \nErholung finden». Das Zitat stammt aus den Schaffhauser Nachrichten vor \ngenau 40 Jahren und kam aus der Feder vom damaligen Baudirektor Ernst \nNeukomm. Er rief mit dem Zitat das Stimmvolk auf, der Radroutenricht-\nplanrevision zuzustimmen. Wenn man ins Archiv geht, wurde damals viel \ngeschrieben, das Ganze wurde im Kantonsrat halbiert und von der FDP-\nSeite propagiert, von 3 Mio. Franken auf 1.5 Mio. Franken gestrichen. Das \nZitat gilt heute sogar noch mehr, ist doch die Bedeutung des Radverkehrs \nseither enorm gestiegen. Für den angesprochenen Pendlerverkehr ver-\nlangt die Bundesgesetzgebung zudem neu, dass die Gemeinden mit direk-\nten Radrouten für den Berufsverkehr verbunden werden. Das schlägt die \nvorliegende Richtplanrevision genau vor und wurde von der Kommission \nletztendlich akzeptiert. Ich weiss nicht genau, wie die Schaffhauser Nach-\nrichten dazu gekommen sind, am 7. Februar zu schreiben: «Gestrichen \nwurden von der kantonsrätlichen Kommission die direkten Fahrradwege \nzwischen Siblingen und Löhningen, sowie Beringen und Löhningen». Das \nstimmt natürlich überhaupt nicht und steht auch anders im Kommissions-\nbericht. Wenn man den Kommissionspräsidenten gefragt hätte, wie es Ra-\ndio Munot getan hat und korrekt berichtet hätte, hätte man es gesehen. Es \nwurden diverse Anträge gestellt, Radrouten anders oder neu zu führen. \nWir haben sie im Sinne der Konzentration auf das Nötige und Vordringliche \nabgelehnt. Vieles ist zudem nicht «richtplan-würdig» und relevant, sondern \nkann ohne Richtplaneintrag budgetiert und realisiert werden. Die Spezial-\nkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem angepassten Richtplan zu-\nzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 117 \n\nGerne gebe ich Ihnen noch die Stellungnahme der SVP-EDU-Fraktion be-\nkannt. Die Fraktion hat ohne Gegenstimme beschlossen, dass sie am An-\nschluss festhalten möchte. Kantonsrat Daniel Preisig wird deshalb den An-\ntrag betreffend dem Anschluss Merishausen an die H4, dem Richtplanein-\ntrag des Strassenrichtplans 2013, der den Halbanschluss vorsieht, so zu \nbelassen, auch stellen. Sicher muss dazu auf der H4 nichts zurückgebaut \nwerden. Allfällige Temporeduktionen gehören auch nicht in den Richtplan \n– darüber müssen wir heute gar nicht sprechen. Wenn dem stattgegeben \nwird, wird die Mehrheit der Fraktion dem revidierten Richtplan zustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kommissionspräsident Markus \nMüller hat bereits ausführlich und deutlich erklärt, wie die Beratung ablau-\nfen sollte. Ich möchte es aber noch einmal bekräftigen, damit es auch wirk-\nlich allen Mitgliedern des Kantonsrats klar ist. Sie als Kantonsräte, können \nzum Strassenrichtplan grundsätzlich nur Ja oder Nein sagen, oder verbun-\nden mit einem klaren Auftrag an den Regierungsrat, eine Rückweisung \nmachen. Das ist grundsätzlich das normale Standardverfahren. Nun hat \nsich auf Grund der in den letzten zwei Wochen angelaufenen Diskussionen \ndoch einiges bewegt. Viel wurde geschrieben, telefoniert und auch bilateral \nbesprochen. Ich gehe davon aus, dass heute der eine oder andere \nWunsch oder Antrag aufs Tapet kommen wird. Ich bitte Sie auch, die An-\nträge in Form einer Planungserklärung zu machen und am Schluss, wenn \neine oder mehrere Planungserklärungen angenommen wurde, gibt es ei-\nnen Rückweisungsantrag an den Regierungsrat und dann wissen wir, was \nwir zu tun haben, nämlich im Sinne der Planungserklärungen tätig zu wer-\nden und eine neue, revidierte Vorlage dem Kantonsrat vorzulegen. Es gibt \nnun ein Thema, das intensiver diskutiert wurde, nämlich der Anschluss Me-\nrishausen an die ehemalige A4 und heutige H4. Überraschenderweise \nwurde von der Kommission auch die Streichung des alten Richtplanein-\ntrags (Stand 2013) beim Regierungsrat beantragt, welcher dem Antrag \nauch folgte. Darüber sprechen wir nun natürlich auch. Der Regierungsrat \nwar ursprünglich aber der Ansicht, dass es sogar einen Vollanschluss ge-\nben soll. Einen neuen Knoten, rund 300 Meter unterhalb von Merishausen. \nIn Abstimmung mit dem Gemeinderat wurde es als die beste Variante be-\ntrachtet und wir haben sie in unserer Vorlage auch gebracht. Das heisst, \nder Regierungsrat war gegenüber einem Anschluss Merishausen immer \noffen. Das hat nun dazu geführt, dass wir im Regierungsrat über das Wo-\nchenende einen Zirkularbeschluss gefasst haben, der uns sozusagen er-\nmächtigt, dem Kantonsrat zuzustimmen, wenn Sie einer Planungserklä-\nrung oder einem Antrag zur Wiederaufnahme des Anschlusses Merishau-\nsen (Stand Strassenrichtplan 2013) zustimmen. Ich würde das Geschäft \nzurücknehmen und es Ihnen eine Sekunde später wieder zur Weiterbera-\ntung übergeben. Das Anliegen des Kantonsrats wäre somit erfüllt. Es \n\n\n\n118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurde durch die Medien angekündigt, dass Kantonsrat Daniel Preisig den \nAntrag dazu stellen wird. Das erlaubt uns allen ein speditives Vorgehen, \nwenn es letztendlich nur um den Antrag geht. Falls andere abgelehnt wür-\nden, wenn es denn andere gibt, oder, wenn andere Planungserklärungen \nangenommen würden, muss die Vorlage sowieso an den Regierungsrat \nzurück, und es wird mehr Arbeit und Abklärungen geben, bis wir Ihnen \nwieder eine entsprechende Vorlage zuweisen können.  \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion zum kantonalen Strassen-\nrichtplan bekannt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage aus-\ngearbeitet und einer Spezialkommission zur Beratung gegeben. Praxisge-\nmäss möchte der Regierungsrat hören, wie die Vorschläge durch die vor-\nberatende Kommission beurteilt werden. Somit ist die Spezialkommission \nbeim Geschäft eine Art Sounding Board des Regierungsrats, die Anpas-\nsungsvorschläge zu Händen des Regierungsrats abgeben kann. Der Re-\ngierungsrat kann die Empfehlungen der Kommission übernehmen oder \nnicht. Das Resultat aus den Beratungen in der Spezialkommission kennen \nSie. Wir können heute dem Geschäft nur noch zustimmen, es ablehnen \noder dem Regierungsrat mit einer Planungserklärung einen Wegweiser mit \nauf den Weg geben, sollte es eine Mehrheit für eine solche Erklärung ge-\nben. Die Gemeinden wurden während den Beratungen miteinbezogen. Die \nÄnderungen bei den Rad- und Wanderwegen sind nicht umstritten, da zu-\nsammen mit den Gemeinden gute Lösungen gefunden worden sind. Bei \nden Anpassungen der Strassenführungen wird vor allem die Streichung \ndes Voll- oder Halbanschlusses Merishausen an die H4 diskutiert. Das ist \nüberraschend, waren doch der Gemeinderat, wahrscheinlich in seiner \nMehrheit, und die Versammlung aus Merishausen uneinig bezüglich eines \nsolchen Anschlusses. Aus Sicht der FDP-Die Mitte-Fraktion machte des-\nhalb die Streichung aus dem Richtplan durchaus Sinn. Weshalb? Seit 30 \nJahren ist der Halbanschluss im Richtplan enthalten – passiert ist nichts. \nIst Merishausen deshalb abgenabelt und in seiner Entwicklung behindert? \nDie Fragen können Sie sich selber beantworten. Merishausen hat sich in \nder Zeit stark entwickelt und ist erheblich gewachsen. Aktuell liegen die \nVerkehrszahlen auf der Kantonsstrasse K725 bei weniger als 2000 Fahr-\nzeugen pro Tag, inklusive ÖV, Traktoren- und Landwirtschaftsverkehr, was \nim Vergleich mit anderen Kantonsstrassen z.B. im Klettgau wenig ist. Es \ngeht also um eine bescheidene Anzahl an Fahrzeugen. Bei allem Ver-\nständnis für das Anliegen der Gewerbetreibenden, ist bei den tiefen Ver-\nkehrszahlen ein derartiger Landverschleiss und eine Investition von meh-\nreren Millionen für einen solchen Anschluss gerechtfertigt? Kommt hinzu, \ndass die K725 sowohl bei einem Halb- wie auch bei einem Vollanschluss \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 119 \n\nohnehin nicht zurückgebaut werden kann, weil der öffentliche, der landwirt-\nschaftliche und der Langsamverkehr auf die Strasse angewiesen sind. Es \nwäre also eine weder Fisch- noch Vogellösung, die aber in beiden Varian-\nten viel kostet, und das bei weniger als 2000 Fahrzeugen pro Tag und einer \nbis jetzt höchst lauwarmen Unterstützung durch die Direktbetroffenen. Wir \nund der Regierungsrat sind aber der Meinung, dass die Kantonsstrasse \n725 aufgewertet und vor allem für die Radfahrer eine bessere Situation \ngeschaffen werden muss und das nicht erst in ein oder zwei Jahren, son-\ndern es soll möglichst schnell, bereits im Budget 2025, ein Betrag für eine \nsolch bauliche Massnahme eingestellt werden. Die Investition erachten wir \nals sinnvoll und richtig. Der Regierungsrat hat bereits signalisiert, dass er \nfür die Aufnahme eines Halbanschlusses ist, wenn eine Mehrheit gegeben \nist. Da wird sich natürlich die FDP-Die Mitte-Fraktion nicht verwehren. Die \nÄnderung Nummer 4, H14 Spange Beringen West, ist wichtig, um die Be-\nvölkerung vom täglichen Verkehr von rund 11’000 Fahrzeugen zu entlas-\nten. Es ist aber kein vorliegendes Strassenbauprojekt, das bewilligt werden \nsoll, sondern eine Projektskizze, also eine Idee. Besser wäre es gewesen, \nman hätte nur einen Strich im Richtplan gemacht. Wichtig ist aber, dass \ndie Spange im Strassenrichtplan aufgenommen ist. Das war beim Galgen-\nbuck auch so. Am Anfang war die Idee und ein Strich im Strassenrichtplan \n– mehr nicht – aber das heutige Resultat ist beeindruckend. Je nach Stras-\nsenachse gesehen, haben wir in Neuhausen eine Reduktion der Fahr-\nzeuge bis zu 50%. Wir hatten auf der Schaffhauserstrasse täglich 22’000 \nFahrzeuge. Nun sind es noch 11’000 Fahrzeuge. Die Bevölkerung wird es \nIhnen danken, wenn die Spange möglichst rasch realisiert wird. Die FDP-\nDie Mitte-Fraktion hat dementsprechend an ihrer letzten Sitzung gross-\nmehrheitlich beschlossen, der nun vorliegenden Revision des kantonalen \nStrassenrichtplans mit den vorgenommenen Änderungen zuzustimmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Seitens der SP waren die Kantonsräte Daniel \nMeyer und Bruno Müller mit mir zusammen in der Kommission. Sie sind \nbeide heute nicht anwesend, aber mein Erklärungsstatement beinhaltet \nauch ihre Gedanken. Durch die Berichterstattung anhand des Schreibens \nder Gewerbetreibenden aus Merishausen haben sich in den letzten Tagen \ndie Ereignisse tatsächlich etwas überschlagen. Die SP-Fraktion hat sich \nbereits bei der Vernehmlassung zur aktuellen Revision des Strassenricht-\nplans mit einer umfangreichen und ausführlichen Antwort beteiligt und die \nVorlage intensiv in der Fraktion besprochen und uns auch in der Spezial-\nkommission eingebracht. Wir anerkennen, dass ein Teil unserer Anliegen \nin die Vorlage eingeflossen ist. Beim Teilrichtplan Strassen begrüssen wir \nes, dass mit der geplanten Spange Beringen West, die Gemeinde Berin-\ngen von einem Teil des Durchgangsverkehrs entlastet wird und damit die \n\n\n\n120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLebensqualität für die betroffenen Anwohner verbessert wird. In einer Gü-\nterabwägung gewichten wir den Bevölkerungsschutz stärker als den für die \nSpange Beringen West benötigten Verlust an Kulturlandfläche. Bei dem \nPunkt hat es innerhalb der SP oder der Kommissionsmitglieder durchaus \neinen Gap gegeben. Beispielsweise habe ich es etwas anders betrachtet. \nIch habe nicht verstanden, weshalb man Beringen entlastet und gleichzei-\ntig die Beringer den hausgemachten Verkehr durchaus stark vorantreiben. \nDer Streichung des Anschlusses von Merishausen an die H4 haben wir als \nKompromiss zugestimmt, um Kulturland zu schützen, da uns im Gegenzug \nvom Regierungsrat zugesichert wurde, dass bereits im Budget 2025 ein \nKredit aufgenommen wird, um die Strecke auszubauen und für die Fahr-\nradfahrenden sicherer zu gestalten. Eine Verschiebung des Kredits ins \nBudget 2026 wäre für uns nicht akzeptabel. Beim Teilrichtplan Radwege \nsind bei der aktuellen Revision Verbesserungen für den Radverkehr ge-\ngenüber der letzten Revision aus dem Jahr 2013 erreicht worden. Sie be-\nschränken sich aber nur auf Bereiche auf nicht überbautem Gebiet, nicht \naber für die Situation in den Gemeinden und der Stadt. Damit wird ein-\ndrücklich aufgezeigt, dass der Regierungsrat keine Vision für ein attrakti-\nves Radroutennetz für den Alltagsverkehr hat. Ein Netz, das durchgehende \nund von der Fahrbahn des Automobilverkehrs abgetrennte und damit si-\nchere Fahrspuren hat. Ein Fahrradnetz, dass dem Langsamverkehr eine \ndurchgehende Ost-West- und Nord-Südverbindung zur Verfügung stellt. \nExemplarisch zeigt sich das am Beispiel der Stadt Schaffhausen: Für einen \nRadfahrenden aus Thayngen kommend, beginnt der Flickenteppich des \nstädtischen Radnetzes beim Herblingermarkt. Bereits beim Kreisel müs-\nsen sechs Fahrspuren mit Schutzinseln gequert werden, um auf das \nnächste Stück des nicht übersichtlichen Radwegs Richtung Stadtmitte zu \ngelangen. Weiter geht es auf der Achse Herblingen Krebsbach und Spi-\ntalstrasse zum Kreisel Obertor. Werktags kommt es während des Mittags- \nund Feierabendverkehrs zu regelmässigen Rückstauungen bei den beiden \nKreiseln Bleiche und Diana beziehungsweise beim Obertor. Autos bean-\nspruchen teilweise die gelb markierte Fahrradspur, drängen die Radfah-\nrenden ab und verunmöglichen es, das sie im Kreisel in der Fahrbahnmitte \nfahren können, um nicht von rechtsabbiegenden Autos abgeschossen zu \nwerden. Das wohl übelste Wegstück in Richtung Neuhausen Enge ist aber \ndie Steigstrasse. Teilweise ist das Trottoir, welches als Radspur markiert \nist, so schmal, dass Radfahrer und entgegenkommende Fussgänger un-\nmöglich kreuzen können. Die Missstände sind seit Jahren bekannt. Nur \nwerden die Verantwortlichkeiten zwischen der Stadt und dem Kanton hin \nund hergeschoben. Beispielsweise beim Alternativprojekt zum Duraduct, \nwo auf einen entsprechenden Eintrag verzichtet wurde und die Stadt auf \nmangelnde Kapazitäten beim Tiefbau hinweist. Dabei wäre es mit der Zu-\nsammenlegung der Tiefbauaktivitäten der Stadt Schaffhausen und des \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 121 \n\nKantons die Aufgabe von Tiefbau Schaffhausen Lösungen auszuarbeiten. \nDafür müssten aber vor allem ein politischer Wille und eine gemeinsame \nAbsprache bestehen. Generell stellen wir fest, dass der Zeithorizont für die \nUmsetzung der im Richtplan vorgesehen Verbesserungen des Radnetzes \nzu lange dauern. Weiter stützt sich der Kanton auf den künftigen Ausbau \ndes Fäsenstaubtunnels und den Ausbau in Richtung Herblingen ab. Dabei \nist es nicht einmal sicher, ob das Projekt in der aktuellen Ausführungsvari-\nante das Referendum übersteht, denn die Sicherheit der Verkehrsteilneh-\nmenden muss höchste Priorität haben und sollte nicht einen Umsetzungs-\nhorizont von Jahrzehnten haben. Wir haben uns natürlich auch zu unter-\nschiedlichen Themenfeldern innerhalb der Fraktion unterhalten. Vor allem \nzum Teil-Vollanschluss in Merishausen. Den Gap gab es teilweise bei der \nSpange Beringen und beim Radroutennetz. Da hat es Kommissionsmit-\nglieder gegeben, die andere Punkte für wichtiger erachtet haben. Ich habe \ndas Themenfeld des Erhalts der Kulturlandfläche eingebracht und habe es \nteilweise etwas höher bewertet und andere Kommissionsmitglieder in der \nSP haben das Fahrradwegnetz höher bewertet. Wir haben uns aber auch \nmit den Gemeinden zusammengefunden. Bei den Radwegen gibt es kei-\nnen weiteren Diskussionsbedarf. Allerdings haben wir sicherlich noch Fra-\ngen bei der Spange Beringen. Es ist wichtig, wie man sie umsetzen \nmöchte. Nun zu Merishausen. Ich habe mich mit vielen Dorfbewohnern aus \nMerishausen unterhalten. Tatsächlich sprechen wir aus der Stadt mit den \nBetroffenen in Merishausen und möchten nicht etwas verhindern. Der feh-\nlende Informationsfluss aber und die widersprüchlichen Positionen des Ge-\nmeinderats, welche sich bis zum Schluss zeigten, ist suboptimal. In den \nSchaffhauser Nachrichten stand am letzten Mittwoch der Hilferuf der Ge-\nwerbetreibenden aus Merishausen und man hat auch mein Zitat gesehen. \nSie dürfen der SP also nicht den Vorwurf machen, dass wir Gemeinden \nwie Merishausen nicht ernst nehmen, aber der Teilanschluss ist in Meris-\nhausen durchaus auch umstritten. Es gibt zu Merishausen Aussagen von \nPersonen, die teilweise gar keine Gewerbetreibenden aus Merishausen \nsind. Es ist sogar der Verdacht gefallen, dass sich der Gemeinderat dahin-\nter versteckt und das kann ich so nicht verifizieren. Übrigens haben die \nKommissionsmitglieder auch vonseiten des Regierungsrats die Rückmel-\ndung erhalten, dass der Gemeinderat aus Merishausen die Streichung des \nVoll- und Teilanschlusses so entgegennimmt und unterstützt. Das war der \nletzte Stand und darüber haben wir am letzten Montag in der Fraktion auch \ngetagt. Seitens der SP-Fraktion sind wir für die Diskussion offen. Wie wir \nuns entscheiden, kann ich noch nicht sagen. Es gibt diverse Fraktionsmit-\nglieder, die Punkte einbringen werden und Fragen haben. Von meiner \nSeite her weiss ich nicht, ob wir die Temporeduktion auf der H4 in der \nKommission besprochen haben, wenn es einen Teilanschluss gäbe. \n\n\n\n122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIren Eichenberger (Grüne): Der knapp vier Seiten umfassende Bericht auf \nIhrem Laptop ist die eingedampfte Fassung von vier intensiven Halbtages-\nsitzungen. Die Leistung ist dem Kommissionspräsidenten Markus Müller \nzu verdanken, der auch die Sitzungen zielgerichtet, aber offen für die Dis-\nkussion, geleitet hat. Dank gilt zudem Regierungsrat Martin Kessler und \nKantonsingenieur Dino Giuliani, die uns halfen, im Verkehrsdschungel von \nStrassen-, Rad- und Wanderwegen nicht die Orientierung zu verlieren und \nin Abwesenheit auch ein grosser Dank an die Protokollführerin Claudia In-\ndermühle. Aus Sicht der Grünen standen die Wahrung der Flächen mit ge-\nschützten Arten und ein geiziger Umgang mit Fruchtfolgeflächen, die, \nwenn immer möglich, durch Nutzung bestehender Flur- und Landwirt-\nschaftswege geschont werden sollten. Daraus erschliesst sich unsere \nskeptische Haltung, z.B. zu der vorgeschlagenen Spange Beringen und \nLöhningen, von selbst. Auch wir haben Verständnis für den Anspruch der \nGemeinden, ihre Dorfstrassen im Zentrum vom Durchgangsverkehr zu be-\nfreien. Die gewinnbringendste Alternative zum Strassenbau oder Umfah-\nrungen ist aber unbestritten die Nutzung des attraktiven ÖV-Angebots, \ndass der Kanton gerade im Klettgau zur Verfügung stellt. Das Ziel vor 15 \nJahren des Angebots war, jährlich 50% der wachsenden Mobilität zu ab-\nsorbieren. Wo stehen wir heute? Positiv ist aber das Bestreben der Ge-\nmeinden, für den wachsenden Fahrrad-Pendlerverkehr sichere Wege zu \nschaffen. Wir hoffen natürlich, dass die nach Rücksprache mit Beringen \nund Löhningen schonendere Variante durch Verlagerung der Radwege auf \nbestehende Flurwege rücksichtsvoll umgesetzt wird. Den Finger heben wir \nauf weiterhin bedrohliche Skizzen, z.B. für die Radverbindung zur Siblinger \nHöhe oder der Spange Beringen. Es gilt bei der effektiven Projektierung \ndie eingetragenen Schutzgebiete zu respektieren. Der Streichung des Hal-\nbanschlusses Merishausen, wie ihn die Spezialkommission beantragt, wei-\nnen wir keine Tränen nach. Zu viel wertvolles Kulturland müsste dafür ge-\nopfert werden und 1800 Fahrzeuge pro Tag rechtfertigen den direkten An-\nschluss nicht. Der angekündigte Rückweisungsantrag zwecks Wiederauf-\nnahme in den Richtplan hegt bei uns keine Sympathie. Hingegen verlasse \nich mich auf die Zusage des Regierungsrats, dass die abklassierte H4 ab \nIWC, auf Tempo 80 gesetzt wird und die Wildzäune entfernt werden. Sie \nsoll dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen, während \ndie K725, den Radfahrenden, dem ÖV und den Landwirtschaftsfahrzeugen \nvorbehalten bleibt. In dem Szenario muss aber auch die Fahrradsicherheit \nerhöht werden, wie es das Tiefbauamt in der Kommission versprochen hat. \nAus unserer Fraktion wird es aber dazu noch Wortmeldungen geben. Ich \nhoffe, wir alle halten am Antrag der Spezialkommission fest. Alles Weitere \nwird der spannende Verlauf der Geschichte zeigen.  \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 123 \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion zum kantonalen Strassenrichtplan bekannt. Zunächst einmal \nbegrüssen wir die Überarbeitung des Strassenrichtplans sowie die Berück-\nsichtigung von Änderungsvorschlägen aus der Spezialkommission, die zu \neiner breiten Akzeptanz sowohl in der Politik als auch bei der Bevölkerung \nführen. Allerdings vermissen wir in der vorliegenden Vorlage eine klar er-\nkennbare strategische Ausrichtung des Regierungsrats im Bereich Ver-\nkehr beziehungsweise Mobilität. Die strategischen Ziele, die mit der Revi-\nsion des Strassenrichtplans erreicht werden sollen, sind nicht ausreichend \ndargelegt. Es fehlen klare Zielsetzungen wie beispielsweise die Förderung \nklimaschonender Mobilität oder die allgemeine Reduzierung derselben. \nObwohl uns bewusst ist, dass die strategische Perspektive hauptsächlich \nim kantonalen Richtplan im Kapitel Verkehr dargestellt ist, erscheint es uns \nunverständlich, weshalb der Strassenrichtplan vor der Überarbeitung des \nentsprechenden Kapitels im kantonalen Richtplan revidiert wird. Dies führt \nzu einer verpassten Gelegenheit, da sich die Teilrichtpläne eigentlich nach \nden dort festgelegten Leitlinien richten sollten. Eine gemeinsame Vorlage \nbeider Pläne an den Kantonsrat wäre aus fachlicher als auch aus politi-\nscher Sicht wünschenswert gewesen. Kommen wir nun zu den konkreten \nÄnderungen im Teilrichtplan Kantonsstrassen. Wir begrüssen es aus-\ndrücklich, dass die unverhältnismässige Umfahrung Oberklettgau endgül-\ntig verworfen wird. Das Nachfolgeprojekt, die Spange Beringen West, \nsorgte trotzdem für Diskussionen. Unseres Erachtens ist das Projekt an-\ngesichts des grossen Verbrauchs von Fruchtfolgeflächen und des geringen \nNutzens fraglich. Die Kritik von Naturschutzverbänden und des Bauernver-\nbands bestätigen unsere Bedenken. Wir befürchten, dass die Spange Be-\nringen nicht den gewünschten Effekt erzielen wird und die Bevölkerung \nweiterhin die Ortsdurchfahrt durch Beringen bevorzugt, da sie direkter und \nschneller erscheint. Zudem soll angemerkt werden, dass keine Strassen-\nerweiterung, kein Strassenausbau und keine Umfahrung das hohe Ver-\nkehrsaufkommen und die damit verbundenen negativen Folgen nachhaltig \nlösen. Durch die indirekte Förderung des Individualverkehrs verschlimmert \nman mit viel Steuergeld das Problem sogar, nach dem Motto: «Wer Stras-\nsen sät, erntet Verkehr». Stattdessen sollten Radwege und der ÖV aus \ndem Klettgau nach Schaffhausen verbessert und ausgebaut werden. Dies \nentlastet die Strassen nachhaltig und langfristig und ebnet nebenbei auch \nden Weg zur Erreichung unserer Klimaziele. Deshalb sehen wir das Pro-\njekt kritisch. Da aber damit die Umfahrung Oberklettgau definitiv vom Tisch \nist und sofern eine natur- und landwirtschaftsverträgliche Variante bei der \nSpange Beringen vom Regierungsrat gewählt wird, können wir aber im \nSinne eines Kompromisses zustimmen. Es sind aber zusätzliche flankie-\nrende Massnahmen zu beschliessen, sowohl innerhalb der Gemeinde Be-\nringen als auch eine Verbesserung des ÖV-Angebots in den Klettgau. \n\n\n\n124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommen wir zum zweiten grossen Streitpunkt, nämlich dem Autobahnan-\nschluss von Merishausen. Wir haben zwar Verständnis für die Befürworter \nder Gemeinde, denn welche Gemeinde würde zu einem Autobahnan-\nschluss schon Nein sagen? Trotz dem Verständnis sehen wir aber den \nAnschluss kritisch, da eine beträchtliche Anzahl von Bürgern aus Meris-\nhausen dem Anschluss mindestens kritisch gegenübersteht, sei es auf-\ngrund des Flächenverbrauchs, der Beeinträchtigung der Natur oder dro-\nhender Enteignungen. Insgesamt steht der Nutzen des Projekts in einem \nfraglichen Verhältnis zu den Kosten. Der Zeitgewinn für die lokale Bevöl-\nkerung wäre minimal, während die Auswirkungen auf Natur- und Land-\nschaftsschutz erheblich wären. Zudem hat sich die Angst der Gemeinde, \nsich ohne Anschluss nicht weiterentwickeln zu können, nicht verwirklicht. \nDie Gemeinde hat sich in den letzten Jahrzehnten ohne Autobahnan-\nschluss prächtig entwickelt. Zum Schluss sollte auch erwähnt werden, \ndass die Rückmeldung des Gemeinderats Merishausen auf die Streichung \ndes Anschlusses überraschenderweise akzeptiert wurde. Da muss man \nsich bereits fragen, ob man einer Gemeinde einen Autobahnanschluss \nbauen möchte, wenn nicht einmal der Gemeinderat darum kämpft. Der ein-\nzige echte Vorteil des Projekts besteht darin, dass die alte Kantonsstrasse \nzu einem Fahrradweg umgenutzt werden könnte, was aber bei näherer \nBetrachtung keine grosse Verbesserung für den Radverkehr bringt. Der \nFahrradweg bis zum Logierhaus wäre immer noch nicht durchgängig und \nder öffentliche Verkehr als auch der Landwirtschaftsverkehr fahren weiter-\nhin auf der Strasse. Die Situation für den Radverkehr kann nur mittels ei-\nnes separaten Radwegs verbessert werden, dafür benötigt es aber keinen \nAutobahnanschluss. Die Verbesserung der Radroute von Merishausen \nnach Schaffhausen hat der Regierungsrat erfreulicherweise entgegenge-\nnommen und wird sie umsetzen. Kommen wir zum Teilrichtplan Radrou-\nten. Unsere Fraktion begrüsst die grossflächige kantonale Verbesserung \ndes Radroutennetzes, welche mit der Vorlage einhergeht. Auch die ange-\ndachte Schwachstellenanalyse des Radroutennetzes nehmen wir mit \nFreude zur Kenntnis. Die Förderung des Radverkehrs ist entscheidend für \neine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsentwicklung. Die Verlage-\nrung vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad entlastet die \nStrassen, reduziert Lärm und CO2-Emissionen und fördert die Gesundheit \nder Bevölkerung. Alles in allem sind die enthaltenden Änderungen im Rad-\nroutennetz für unsere Fraktion ein nicht verzichtbarer Bestandteil der Vor-\nlage. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass unsere Fraktion die Strei-\nchung und die verpasste Aufnahme von einigen Radrouten bedauert. Wir \nbestehen weiterhin darauf, dass das Radwegnetz umgehend und zügig er-\nweitert und verbessert wird, um eine sichere und qualitativ hochwertige \nInfrastruktur für Radfahrer zu gewährleisten. Die GLP-EVP-Fraktion dankt \ndem Baudepartement und seinen Mitarbeitenden für die ausgearbeitete \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 125 \n\nVorlage. Der vorliegende kantonale Strassenrichtplan stellt eine ausgewo-\ngene Vorlage hinsichtlich Landschafts- und Naturschutz, Radförderung \nund Engpassbeseitigung dar. Als Gesamtpaket können wir trotz einiger kri-\ntischer Punkte dem vorliegenden Strassenrichtplan grossmehrheitlich zu-\nstimmen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Auf der Seite 41 des Berichts und Antrags des Re-\ngierungsrats betreffend kantonalen Strassenrichtplan steht: «Die Ausbau-\nprojekte Radrouten wirken sich ebenfalls auf die Umwelt aus. Der Bau von \nseparaten Radwegen führt zu Landbeanspruchungen, Fruchtfolgeflächen \nsind zu kompensieren und allfällige ökologische Ausgleichsmassnahmen \nsind Bestandteil der Ausbauprojekte». Ich habe es bereits beim Datencen-\nter gesagt: Allfällige ökologische Ausgleichsmassnahmen innerhalb und \nausserhalb der Siedlung sind Bestandteil eines jeden Projekts nach Art. \n18b Abs. 2 NHG. Wenn aber schutzwürdige Flächen davon betroffen sind, \ngeht es nicht um ökologische Ausgleichsmassnahmen, sondern um Er-\nsatzmassnahmen und das heisst auch, solche Flächen sind vollständig zu \nkompensieren. Das ist der Unterschied zu den ökologischen Ausgleichs-\nmassnahmen. Vielleicht merkt es sich die Verwaltung nun für das nächste \nMal, damit ich es nicht jedes Mal wiederholen muss. \n\nDetailberatung \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich spreche zum Halbanschluss Merishausen im \nTeilrichtplan Strassen. Leider hat Merishausen aktuell keine Vertretung im \nKantonsrat und das merkt man heute. Ich bin in Merishausen aufgewach-\nsen, im Herzen noch immer ein Merishauser und fühle mich verpflichtet, \nfür das Dorf einzustehen. Bereits in meiner Kindheit war einer der grössten \nWünsche der Bevölkerung aus Merishausen, eine Ein- und Ausfahrt auf \ndie damalige A4. Bald 60 Jahre warten die Einwohner aus Merishausen. \nIch kann mich gut an die 1150-Jahresfeier des Dorfes erinnern. Ich war 20 \nJahre jung und bereits da machte man sich darüber lustig, dass die Um-\nsetzung des Halbanschlusses so lange dauert. Das war 1996, also vor bald \n30 Jahren. Schnelle Verkehrsverbindungen sind entscheidend für die \nStandortattraktivität. Das gilt nicht nur für Thayngen oder den Klettgau, \nsondern auch für das Durachtal. Mit einem Halbanschluss wird Merishau-\nsen mit aktuell über 900 Einwohnern besser erschlossen und die Kosten \ndafür sind überschaubar. Es benötigt nur eine Einfahrt in und eine Ausfahrt \naus der bestehenden Schnellstrasse. Die Strasse selbst sowie die Zufahrt \n\n\n\n126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind bereits vorhanden. Gleichzeitig könnte die heute unbefriedigende Si-\ncherheitssituation für Radfahrer auf der alten Hauptstrasse gelöst werden. \nDie mit dem ursprünglichen Richtplanentwurf des Regierungsrats vorge-\nschlagene Kreisellösung mochte nicht wirklich überzeugen. Zum einen hät-\nten dafür eine grosse Zubringerstrasse und ein gewaltiger Kreisel mit ent-\nsprechendem Landverbrauch gebaut werden müssen. Zum anderen \nmüsste vor der Einfahrt in den Kreisel unnötig abgebremst und danach \ngleich neben dem Dorf wieder beschleunigt werden, was zu einer stärke-\nren Lärmbelastung für das Dorf geführt hätte. Leider wurden die Rückmel-\ndungen aus der Gemeinde Merishausen in der Kommission missverstan-\nden. Die negativen Rückmeldungen aus dem Dorf richteten sich primär \ngegen die Lösung mit dem Kreisel, nicht aber gegen die bisher geplante \nLösung mit dem Halbanschluss mit einer Ein- und Ausfahrt nach und von \nSchaffhausen. Der Halbanschluss bei der Langwies beim Dorfeingang \nrechts unten ist immer noch die favorisierte Lösung vieler Bewohner in Me-\nrishausen. Gemeindepräsident Herbert Werner bestätigte mir auch auf An-\nfrage, dass auch der Gemeinderat nach wie vor hinter der Lösung mit dem \nHalbanschluss steht. Es ist deshalb unverständlich, weshalb die Kommis-\nsion nicht nur die Kreisellösung ablehnte, sondern auch gleich noch den \nHalbanschluss, wie er zuvor bereits im bisherigen Richtplan enthalten war. \nDaraufhin wandten sich der frühere Gemeindeschreiber Lucien Brühlmann \nund der frühere Gemeindepräsident Max Wirth, im Namen des Gewerbes \nmit einem Schreiben an uns Kantonsräte. Sie bitten uns, den Streichungs-\nantrag der vorberatenden Kommission rückgängig zu machen und den \nHalbanschluss Merishausen an die H4 im Strassenrichtplan zu belassen. \nEs liegt nun an uns, den aufgrund eines Missverständnisses gefällten Ent-\nscheid in der Kommission zu korrigieren und ich bin froh, dass der Regie-\nrungsrat bereit ist, das Anliegen aufzunehmen und die Vorlage zurückzu-\nnehmen und anzupassen. Wie angekündigt und vom Regierungsrat erwar-\ntet, stelle ich hiermit die verlangten Anträge. Zuerst den Antrag zur Pla-\nnungserklärung: «Der Regierungsrat wird eingeladen, den Strassenricht-\nplan so anzupassen, dass der Halbanschluss an die H4, im Richtplan be-\nstehen bleibt». Ich stelle Ihnen zudem den Antrag, die Vorlage an den Re-\ngierungsrat zurückzuweisen, und zwar mit dem Auftrag, den Halban-\nschluss in Merishausen an die H4 im Strassenrichtplan zu belassen. Was \nsind die Vorteile der Variante Halbanschluss? Merishausen wird von einer \nschnelleren Verbindung an das Schnellstrassennetz als Wohn- und Wirt-\nschaftsstandort profitieren. Ich bin klar der Meinung, dass, nachdem im \nKanton an verschiedenen anderen Orten, und zwar völlig zurecht in das \nVerkehrsnetz investiert wurde, es Merishausen auch verdient hat, dass \nendlich etwas geht und wenn ich den Stadtratshut anziehe, auch die Stadt \ndavon profitiert, wenn der Verkehr aus und nach Merishausen auf das \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 127 \n\nSchnellstrassennetz geleitet wird. Dadurch werden auch das Schweizers-\nbild und die Breite entlastet. Autofahrer, die von Merishausen in den Klett-\ngau möchten oder umgekehrt, fahren mit dem direkten Schnellstrassenzu-\ngang nicht mehr über die Lochstrasse auf die Breite und über die Rosen-\nbergstrasse nach Neuhausen Richtung Klettgau. Mit der Umlenkung des \nAutos- und Lastwagenverkehrs auf die Schnellstrasse können zudem die \nSicherheitsprobleme auf der bisherigen Hauptstrasse gelöst werden. Des-\nhalb ist auch Pro Velo für eine Rückweisung und den Halbanschluss. Es \nmacht doch absolut keinen Sinn, zwei Kantonsstrassen parallel durch das \ngleiche Tal zu führen. In dem Sinn kann ich auch das Anliegen von Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf unterstützen, nach Fertigstellung des Halban-\nschlusses den frei gespielten Teil der alten Hauptstrasse zwischen Meris-\nhausen Langwies und dem Manufakturzentrum der IWC für den Individu-\nalverkehr einzuschränken. So könnte die alte Strasse für den Radverkehr, \ndie Landwirtschaft und gegebenenfalls auch den Bus reserviert bleiben. \nWo die Kompromissbereitschaft meiner Fraktion aber aufhört und wir nicht \nzustimmen können, ist die Idee funktionstüchtige Strassen vorzeitig zu-\nrückzubauen. Das wäre eine unsinnige Vernichtung von Volksvermögen. \nWie die Halbanschlusslösung genau aussehen soll, müsste vom Regie-\nrungsrat in Absprache mit der Gemeinde Merishausen abgeklärt und kon-\nkret aufgezeigt werden. Es macht Sinn, wenn wir der konkreten Lösungs-\nfindung durch den Regierungsrat nochmals etwas Zeit geben. Ich bin na-\ntürlich mit einer effizienten Arbeitsweise einverstanden, wenn der Regie-\nrungsrat signalisiert, dass er es sofort erledigen kann, möchte aber gleich-\nzeitig zu bedenken geben, dass, wenn wir danach noch einen Investitions-\nkredit bewilligen müssen, wir die Sicherheit und eine klare Zustimmung der \nGemeinde Merishausen benötigen. Damit verbunden ist aber auch eine \nkonkrete Umsetzungsvorlage. Nicht, dass unsere Nachfahren in 60 Jahren \nwieder über die Grundsätze diskutieren müssen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Argumente für oder gegen ei-\nnen Anschluss von Merishausen an die H4 gibt es und es gibt sie bereits \nschon lange. Kantonsrat Daniel Preisig hat auch die Argumente die für ei-\nnen Anschluss aus Sicht der Stadt Schaffhausen sprechen, aufgezählt. Ich \nkönnte es noch ergänzen, dass nicht nur das Schweizersbild und die Breite \nentlastet werden, sondern auch das Mühlental, denn viele aus Merishau-\nsen, die z.B. ins Stadtzentrum möchten, fahren über die alte Kantons-\nstrasse K725. Es ist so, dass ein grosser Teil der rund 2000 Fahrzeuge \ndes täglichen Durchgangsverkehrs natürlich, wenn ein Anschluss vorhan-\nden wäre, den Weg über die H4 nehmen und somit die entsprechende \nEntlastung stattfinden würde. Es gibt aber auch Gegenargumente, welche \nnicht zuletzt auch in der Beratung der Gemeindeversammlung zustande \n\n\n\n128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkamen. Es gab einmal einen Infoanlass, wo Kantonsingenieur Dino Giuli-\nani, die verschiedenen Varianten in Merishausen vorgestellt hat. Das war \nim bestehenden Richtplaneintrag, also im Dorf oder am Dorfausgang von \nMerishausen. Im jetzigen Richtplaneintragsstandort gibt es verschiedene \nVarianten von einer einfachen Kreuzung bis hin zum Vollanschluss mit ei-\nnem Kreisel. Die Gemeinde hat intensiv darüber diskutiert, aber es kam \nauch damals keine klare Haltung heraus. Letztlich hat sich der Gemeinde-\nrat aber auch mit der Kommission zusammen für die vorgeschlagene Ver-\nsion entschieden und sie hat Eingang in die Vorlage gefunden. Ich muss \nIhnen aber noch etwas zur Widersprüchlichkeit der Aussagen des Gemein-\nderats sagen. Ich möchte mich aber auf keinem Fall an einem Gemeinde-\nratsbashing anschliessen, denn ich habe enormen Respekt vor der Arbeit \nvon Gemeinderäten. Kantonsrat Daniel Preisig hat aber auch gesagt, dass \nder Gemeindepräsident ihm gegenüber klar die Haltung vertreten hat, dass \nsie weiterhin einen Halbanschluss haben möchte – also Stand Strassen-\nrichtplan 2013. Nun ist es aber so, dass ich den Gemeindepräsidenten mit \ndem Gemeinderatsprotokollauszug konfrontiert habe, den sie uns im Rah-\nmen der Kommissionsarbeit auf die Vernehmlassungsanfrage geschickt \nhaben. Ich habe ihm den Beschluss vorgelesen und der heisst, erstens: \n«Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung des Halbanschlusses \nmit der Umsetzung in frühestens 10 bis 15 Jahren, oder für die Streichung \ndes Halbanschlusses, aus. Zwingend muss jedoch die Kantonsstrasse \nK725 für den Radverkehr ausgebaut werden». Ja, was will man denn an-\nders verstehen als die Streichung des Halbanschlusses, wenn es schwarz \nauf weiss steht? Der Gemeindepräsident hat gestockt und gesagt, dass es \nfalsch sei und nicht die Meinung des Gemeinderats widerspiegele – auch \nwenn es im Beschluss steht. Ich möchte das einfach klarstellen, weil es \nwahrscheinlich bei vielen von uns zur Verwirrung geführt hat, und der Ge-\nmeindepräsident hat mich sozusagen auch mandatiert, das zu sagen, dass \nes wirklich ein Fehler ist, den sie beim Protokoll übersehen haben. Deshalb \nstimmt es so, dass der Gemeinderat mehrheitlich für die Beibehaltung des \nAnschlusses in Merishausen an die H4 ist. Noch etwas aus dem Strassen-\ngesetz. Der Art. 28 verlangt die Netzplanung und die Festlegung der Kno-\nten – nicht mehr. Er bestimmt weder das Tempo, noch wie breit die Strasse \nsein soll und ob es ein Halb-, Voll-, oder Kreiselanschluss sein muss. Es \nist einfach ein Knoten, sprich ein Anschluss und deshalb müssen Sie es \nnun auch nicht wirklich ausdiskutieren, sondern Sie müssen entscheiden, \nob früher oder später ein Knoten, ein Anschluss, in Merishausen entstehen \nsoll. Wenn Sie den Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig annehmen, ist es \nfür den Regierungsrat in Ordnung und Sie können mit der Beratung wei-\nterfahren. Es benötigt auch keinen Rückweisungsantrag mehr. Das ist der \nStand der jetzigen Erkenntnis meinerseits. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 129 \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich werde ebenfalls der Effizienzhalber darauf \nverzichten, Beschreibungen von Routen, Aussagen zu Randsteinen, Bord-\nsteinen und Ähnliches zu machen, sondern das Ganze aus einer politisch \nübergeordneten Optik zu betrachten. Ich möchte aber auch gleich festhal-\nten, dass ich die Anträge von Ratskollege Daniel Preisig unterstützen \nwerde, ob mit oder ohne Rückweisung, denn das ist eine Formalie, die \ndann noch mit dem Herrn Staatsschreiber besprochen wird. Weshalb bin \nich dafür? Gerade wir, die wir als Vertreter und damit meine ich vor allem \ndie Vertreter von Beringen, Schaffhausen, Neuhausen und Thayngen, also \nder wirtschaftlich starken Zentrumsgemeinden, im Kantonsrat Einsitz neh-\nmen, sind gehalten, Massnahmen, die eine wirtschaftliche Entwicklung von \nLandgemeinden behindern oder gar verunmöglichen, abzulehnen. Es geht \nauch um eine Ausgewogenheit innerhalb unseres Kantons und mithin un-\nter uns Gemeinden. Wer von Gemeindeautonomie spricht, muss auch Vor-\nhaben unterstützen, die den Landsgemeinden eine faire Chance bieten, \nsich mit ihrem Gewerbe, mit ihren KMU-Dienstleistungsbetrieben und so \nweiter, zu entwickeln und damit ihre Standortattraktivität zu erhalten bezie-\nhungsweise auch zu stärken. Das ist eine Massnahme, die uns allen zu-\ngutekommt. In dem Sinn habe ich bereits geschlossen und bitte Sie eben-\nfalls, den Anträgen von Kantonsrat Daniel Preisig zuzustimmen. \n\nRené Schmidt (GLP): Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich positiv zu den \nAnpassungen des Strassenrichtplans geäussert. Doch mit der Entschei-\ndung der Spezialkommission, den Halbanschluss in Merishausen zu strei-\nchen, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Dass der Vollanschluss \nder H14 mit Kreiseln aufgrund des grossen Verbrauchs von landwirtschaft-\nlicher Ackerfläche abgelehnt wurde, ist für mich nachvollziehbar. Hingegen \nfindet sich im Kommissionsbericht keine schlüssige Begründung, weshalb \nder Halbanschluss von der Kommissionsmehrheit gestrichen wurde. Es \ngibt wohl auch keinen Grund. Die 900 Einwohner zählende Gemeinde Me-\nrishausen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Es stellt sich \ndie Frage, ob das prosperierende nebelarme Dorf zu einem verschlafenen \nKurort werden sollte. Der Hilferuf des Gemeinderats und des Gewerbes \ndarf nicht ignoriert werden. Die wirtschaftliche Bedeutung von Arbeitsplät-\nzen und von Pendlern, die in Merishausen ihren Wohnsitz haben, ist zu \nunterstützen. Es gibt viele Pendler und nicht alle können den ÖV benutzen. \nFrühmorgens und am späten Nachmittag steht eine Halbstundentakt-Bus-\nverbindung zur Verfügung, ansonsten gilt der Stundentakt. Die Kantons-\nstrasse K725 ist unübersichtlich, schmal und für Radfahrende gefährlich. \nEine Umwandlung zum Fahrrad- und Landwirtschaftsweg wäre zielfüh-\nrend. Eine erneute Überprüfung einer Anschlusslösung mit Halbanschluss \nist unter Berücksichtigung aller beteiligten Kreise und unter Einbezug der \n\n\n\n130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRadroute sicherlich angebracht. Ich unterstütze damit auch den Antrag von \nKantonsrat Daniel Preisig. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Aktuell führen zwei parallele asphal-\ntierte Strassen nach beziehungsweise durch Merishausen. Beide werden \nvon Autos genutzt. Die eine ist für Fahrräder gesperrt, die andere ist für \nRadfahrende kriminell. Kantonsrat Daniel Preisig hat seinen Antrag bereits \ngestellt. Dies mit dem Auftrag, dass der Halbanschluss im Richtplan zu \nbelassen sei, obwohl sich die Kommission bereits für die Streichung aus-\ngesprochen hat. Ich, als Linksgrüner, kann nicht ohne weiteres seinem An-\ntrag zustimmen, einfach ein neues Strassenbauwerk oder einen Knoten zu \nerstellen, ohne gleichzeitig eine sinnvolle Entlastung an einem anderen Ort \nanzustreben. Ich bin der Meinung, dass nur eine der beiden parallelen \nStrassen für Autos frei sein sollte und es grundsätzlich Sinn macht, die \nStrasse an Merishausen anzuschliessen. Gleichzeitig muss aber auch ge-\nsichert werden, dass danach nicht einfach beide Strassen für Autos freige-\ngeben sind und die Fahrräder weiterhin keinen Platz haben. Wenn die Pla-\nnungserklärung eine Mehrheit bekommt, werde ich mich dem Antrag von \nKantonsrat Daniel Preisig anschliessen – sonst nicht. Deshalb stelle ich \ndie Planungserklärung, dass, sobald Merishausen an die H4 angeschlos-\nsen ist, die asphaltierte Strasse zwischen Merishausen Langwies und dem \nIWC-Manufakturzentrum nicht mehr für Autos, sondern für Fahrräder, den \nÖV und die Landwirtschaft bestimmt sein soll und das durch geeignete \nMassnahmen sicherzustellen ist. Falls es nicht noch Wortmeldungen zur \nPlanungserklärung gibt, können wir bald darüber abstimmen, dass die Dis-\nkussion weiterkommt. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich bin erfreut über den Verlauf der Diskussion, muss \naber vorausschicken, dass der Kontext im Rahmen der Diskussion in der \nFraktion am letzten Montag natürlich etwas geprägt aufgrund der State-\nments, die aus der Gemeinde Merishausen zu vernehmen gewesen sind, \nwar. Im Grundsatz aber vertreten wir als liberale Partei die Ansicht, dass \nman Meinungen, die auf kommunaler Ebene geäussert werden, grundsätz-\nlich berücksichtigen sollte. Nun sind in der Zwischenzeit noch andere Kon-\ntakte erfolgt, wie z.B. mit meinem ehemaligen Fraktionskollegen Max \nWirth, aber auch mit Privatpersonen aus Merishausen, die mir andere Sig-\nnale gegeben haben. Sie stehen klar für einen Knoten in Merishausen ein \nund es ist auch widersinnig, wenn man eine Schnellstrasse, eine Stras-\nseninfrastruktur hat und sie nicht genutzt werden kann. Die Gemeinde Me-\nrishausen wird dadurch gezwungen bis zum Schweizersbild über den Krei-\nsel Logierhaus zu fahren, an welchem die International School of Schaff-\nhausen mit vielen Kindern steht, die da ein- und ausgehen. Insofern war \nes auch für mich im Rahmen der Beratung in der Kommission etwas \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 131 \n\nschwierig, nachzuvollziehen, wie es dazu gekommen ist. Grundsätzlich \naber, hätte ich den Antrag gestellt, wenn ihn nicht bereits Kantonsrat Da-\nniel Preisig gestellt hätte. Denn das ist die richtige und pragmatische Vor-\ngehensweise, bei welcher auch der Regierungsrat das Signal erhält, um \nrasch zu agieren. Kantonsrat Tim Bucher hat den Regierungsrat im vor-\ngängigen Traktandum zudem relativ salopp gegeisselt, dass eine Strategie \nfehle. Wenn ich aber nun sein Votum gehört habe, dass man bezüglich der \nRadwege, den Flächenverbrauch von Strassen vermindern soll, stellt sich \nmir die Frage, wo bei Cargo sous terrain die Strategie der GLP ist. Da geht \nes nicht nur um einen Tunnel, sondern auch um Terminals, wo die Güter \nan die Oberfläche kommen, und mit grossen Lastkraftwagen abgeholt wer-\nden müssen. Das benötigt auch Flächenbedarf. Sind bei der einen Sache, \nwo es um Logistikinfrastruktur geht, plötzlich irgendwelche Flächen ver-\nbrauchsanliegend massgebend, die dafürsprechen, etwas dagegen zu \nsprechen? Ich mache keinen Hehl daraus, denn im Klettgau haben wir rich-\ntigerweise viele Lobbyisten die für die Verkehrswege im Klettgau einste-\nhen. Da mache ich auch Kantonsrat Markus Müller überhaupt keinen Vor-\nwurf, aber es gibt auch die Bevölkerung und das Gewerbe im Reiat. Auch \nwenn dort die Verkehrsströme nicht so intensiv sind, haben sie auch den \nAnspruch, dass sie auf eine intakte und sogar bereits bestehende Stras-\nseninfrastruktur zugreifen können. Deswegen bitte ich euch, im beantrag-\nten Sinn von Kantonsrat Daniel Preisig zuzustimmen. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Mir und wahrscheinlich auch einem \nTeil der Fraktion leuchten die vorgebrachten Argumente für den Teilan-\nschluss ein und wir möchten die Inputs aus der Gemeinde auch berück-\nsichtigen. Ich werde bei den Radwegen auch noch eine Planungserklärung \nstellen, welche einen Radweg entlang der Neunkircher Strasse zwischen \nHallau und Neunkirch wieder aufnimmt und ich bitte Sie, dort vielleicht \nauch den Einwohnern aus Hallau Gehör zu schenken, die auf mich zuge-\nkommen sind und sich für den Radweg ausgesprochen haben, der die Si-\ncherheit der Schüler berücksichtigt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin Abgeordneter aus der Stadt Schaffhau-\nsen und um was geht es mir? Es geht mir darum, dass Bewohner aus der \nStadt Schaffhausen, vor allem im Langsamverkehr, in das schöne Durach-\ntal fahren können, gefahrlos die Landschaft geniessen und von dort auch \nRichtung Randen und Bargen ins Buchberghaus fahren können. Das ist \nNaherholung pur für die Städter. Gleichwertig geht es mir darum, dass die \nBewohner von Merishausen mit dem ÖV und dem Individualverkehr zügig \nin den Rest des Kantons, der Schweiz und der Umgebung gelangen kön-\nnen. Das sind zwei Interessen, die sich nicht ausschliessen. Was sollen \nwir nun dafür tun? Kantonsrat Daniel Preisig hat den Regierungsrat mit \n\n\n\n132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nseinem Entwurf einer Planungserklärung eingeladen, den Halbanschluss \nbeizubehalten. Das ist eine Option, um mein dargelegtes Szenario für die \nStädter und Merishauser zu realisieren. Es gibt freilich auch noch andere, \naber wir dürfen es in der Planung nicht ausschliessen. Zudem geht meine \nPlanungserklärung in die Richtung von Kantonsrat Daniel Preisig, nur fehlt \nmir in seiner Erklärung der Radverkehr. Deshalb bitte ich Sie, Kantonsrat \nDaniel Preisig und Maurus Pfalzgraf, eine Symbiose einzugehen. Kantons-\nrat Maurus Pfalzgraf hat den Regierungsrat nicht eingeladen, hätte aber \nnun die Möglichkeit, indem er sich der Einladung anschliesst und den Ein-\nladungssatz von Kantonsrat Daniel Preisig an seine Planungserklärung an-\nhängt. Dadurch haben wir den Ansatz der Trennung des Radverkehrs mit \ndem Motorfahrzeugverkehr des Rats und die Option. Nichts ist einfacher \nals das. Schliessen Sie sich zusammen und dann haben wir die geeignete \nPlanungserklärung und könnten zum nächsten Übergehen. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Sie machen nun bereits \nwieder den Fehler im Detail der Planung und Projektierung zu sein. Zudem \nhabe ich ausführlich darüber berichtet, weshalb die Kommission so ent-\nschieden hat. Die Meinung der Bevölkerung und der Behörden war wichtig \nund sind nun relativiert worden. Über das müssen wir nicht mehr sprechen. \nNun bestimmen wir aber schlussendlich, ob wir ihn beibehalten wollen oder \nnicht. Der Knoten ist nichts Neues, denn er ist bereits seit Jahrzehnten \ndarin enthalten. Deshalb ist es relativ einfach. Ich bitte Sie, auch nur von \neinem Knoten zu sprechen und nicht von einem Halb-, oder Vollanschluss, \ndenn am Schluss gibt es daraus ein Projekt und das beinhaltet, das bestä-\ntigt hoffentlich Regierungsrat Martin Kessler, dass auch die K725 ange-\nschaut wird. Im Projekt wird bestimmt, was da kommt. Geschwindigkeits-\nmassnahmen gehören nicht a priori in den Richtplan. Wenn es bauliche \nMassnahmen gibt, ist es ein Projekt und das ist nicht richtplanrelevant. Ha-\nben wir doch etwas Vertrauen zu den Planern und überweisen wir es. Ich \nhabe als Kommissionspräsident keine Probleme, meine Meinung anzu-\npassen, wenn die Argumente stichhaltig sind, aber überlassen wir die Pla-\nnung und die Projektierung den Fachleuten und machen sie nicht im Saal, \nsonst planen wir an der nächsten Sitzung immer noch. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich kann die Aussage des Kommis-\nsionspräsidenten bestärken. Bitte mischen Sie die zwei Planungserklärun-\ngen nicht miteinander. Der Planungserklärungsantrag von Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf entspricht der Änderung Nummer 6b auf der Seite 20 in \nder Vorlage des Regierungsrats. Sie beinhaltet die Aufhebung der Kan-\ntonsstrasse K725 und die Umklassierung zu einer kantonalen Radroute. \nDarüber hat sich der Regierungsrat über das Wochenende jedoch nicht \nunterhalten. Wenn Sie der Planungserklärung zustimmen, muss auch ein \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 133 \n\nRückweisungsantrag folgen und wir müssen das Paket nochmals gesamt-\nhaft überarbeiten. Ich denke aber, dass es für Merishausen nicht notwen-\ndig ist. Der Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig mit dem Anschluss Me-\nrishausen ist das eine. Die Verbesserung der Situation für die Radfahrer \nauf der K725 das andere. Es besteht auf dieser Strasse definitiv Verbes-\nserungspotenzial und das haben wir in der Spezialkommission auch be-\nschrieben und ausführlich diskutiert. Es wird vermutlich sogar mit dem \nBudget 2025 gemacht. Vielleicht kann man aber auch bereits im 2024 mit \nden Arbeiten starten. Es geht um lokale Verbreiterungen, Erhöhungen der \nSichtweiten und um die bestehenden Radstreifenmarkierungen, die beid-\nseitig angebracht sind. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Vorga-\nben. Der Radstreifen von Merishausen in Fahrtrichtung Schaffhausen \nmuss komplett entfernt werden und der Radstreifen von Schaffhausen \nRichtung Merishausen wird auf 1.5 Meter verbreitert. Das sind in etwa die \nvorgesehenen Massnahmen. Man würde es wahrscheinlich auch machen, \nwenn es eine reine Radroute wäre, weil es auch im Vorschlag von Kan-\ntonsrat Maurus Pfalzgraf enthalten ist. Der öffentliche Verkehr, der Bus und \nder Landwirtschaftsverkehr werden weiterhin über die ehemalige oder alte \nKantonsstrasse fahren. Ich schlage Ihnen vor, die Strasse auch als Kan-\ntonsstrasse zu belassen, weil es trotzdem einen gewissen Gewerbever-\nkehr geben wird, der weiterhin im Bereich des Industriegebiets im Meris-\nhausertal stattfinden wird. Wir sprechen aktuell von knapp 2'000 Fahrzeu-\ngen, welche die Strasse täglich benutzen. Künftig werden es wahrschein-\nlich zwischen 1'500 und 1'800 Fahrzeuge sein, die ihren Weg über den \nAnschluss auf die H4 einschlagen und nicht mehr über die alte Kantons-\nstrasse fahren. Ich verstehe das Anliegen, denn es war auch Teil der ur-\nsprünglichen Vorlage. Es gibt aber auch gute Gründe, es so zu belassen, \nwie es nun von der Spezialkommission und dem Regierungsrat beantragt \nwird. Lehnen Sie den Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf ab und stim-\nmen Sie dem Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig zu. Das ist die Emp-\nfehlung des gesamten Regierungsrats. \n\nErhard Stamm (SVP KMU): Ich stelle den Ordnungsantrag, die Diskussion \nabzubrechen und über den Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig abzustim-\nmen.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Mir wäre die Diskussion noch wichtig, \ndenn ich habe eine Planungserklärung gestellt und ich möchte, dass dar-\nüber abgestimmt wird. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen, und zwar \ndeshalb, weil Baudirektor Martin Kessler nun eine neue Position einge-\nnommen hat. Er hat auch gesagt, dass man der Kommission folgen soll. \n\n\n\n134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie hat aber 6a und 6b gestrichen. Nun kommt im Rat auf, dass 6a wie-\nderaufzunehmen ist, und darüber zu diskutieren wäre wichtig. Weshalb soll \n6b nicht auch wieder aufgenommen werden? Das ist doch eine neue Infor-\nmation für alle auf, die gesagt haben, dass es den Halbanschluss geben \nsoll, in der Überzeugung, dass es aber dagegen das andere gibt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Erhard Stamm auf Abbruch der \nDiskussion wird mit 20 : 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \nDie Beratung wird fortgesetzt. \n\nMarco Passafaro (SP): Prinzipiell ist der Reiat nicht so verkehrsarm, wie \nes dargestellt wurde. Thayngen hat die A4 und das ist wahrscheinlich die \ngrösste Strasse im Kanton. Wenn in Thayngen ein Anschluss der A4 ge-\nschlossen werden würde, wäre es für mich eine Katastrophe. Nun spre-\nchen wir aber darüber, einen Anschluss zu machen, und genau mit dem \ngleichen Argument hat man eine effiziente Strasse und sollte den An-\nschluss machen. Das Einzige, was dagegenspricht, ist der Kulturlandver-\nlust. Wenn man aber die ehemalige Kantonsstrasse von der IWC bis nach \nMerishausen um 2 Meter, also von 6 auf 4 Meter zurückbaut, gewinnen wir \n5 Hektaren Land. Damit kann man mehr als einen üppigen Anschluss ma-\nchen. Deshalb ist für mich das Argument auch entkräftet. Was aber natür-\nlich nicht geht, ist, wenn man an die jetzige Kantonsstrasse und das ist \nneu, verbreitert und gleichzeitig noch einen Anschluss macht. Das wäre für \nmich etwas zu viel des Guten, ist doppelt gemoppelt, Geld aus dem Fens-\nter geworfen, verschwendetes Kulturland und gehört nicht in den Richt-\nplan. \n\nKurt Zubler (SP): Die Änderung 6b ist im Richtplan und das, was Kantons-\nrat Maurus Pfalzgraf fordert, ist in der ursprünglichen Fassung des Regie-\nrungsrats und Richtplan relevant. Es ist nicht so, dass es eine falsche \nÜberlegung ist. Tatsächlich ist man aber vom Vollanschluss auf den Halb-\nanschluss zurückgegangen. Die beiden Dinge gehören aber für uns klar \nzusammen und nun nur noch den Halbanschluss zu machen und die Vari-\nante 6b rauszunehmen, geht nicht. Ich finde es auch erstaunlich und bin \nsicher, dass es bezüglich der Zustimmung Schwierigkeiten geben wird. Ich \nwürde empfehlen, beide Punkte – ausser dem Vollanschluss – wieder rein-\nzunehmen, wie es in der ursprünglichen Fassung des Regierungsrats war. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich schliesse mich Regierungsrat Martin Kessler \nan, denn auch ich habe grossen Respekt vor den Gemeinderäten aus den \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 135 \n\neinzelnen Gemeinden. In der Kommission hatten wir auch keine Missver-\nständnisse, wie es erwähnt wurde. Übrigens kam der Antrag, den Halban-\nschluss zu streichen, nicht von der SP, sondern aus der Reihe der FDP, \nwas mich etwas überraschte. Ich konnte aber den Schilderungen von Kan-\ntonsrat Christian Heydecker durchaus folgen. Nun komme ich aber zum \nPunkt. Die IG PRO KULTURLAND, die wir vor 1.5 Jahren gegründet ha-\nben, kam zum Entschluss, den Landverschleiss möglichst klein zu halten. \nWenn man einen Knoten oder einen Halbanschluss genehmigen würde, \nwäre der Landverschleiss mit den Ausführungen von Regierungsrat Martin \nKessler definitiv da und irrsinnig. Merishausen hat sich entwickelt. Dort \nwohnen heute Menschen, die die Strasse nicht vor der Haustüre möchten. \nDas war 1996 noch nicht so. Das war auch ein Argument aus der Bevöl-\nkerung von Merishausen. Die Menschen möchten in ein Dorf ziehen und \ndas soll seinen ländlichen Charakter beibehalten und da geht es auch um \nden Landverschleiss. Bitte keine weitere Bodenversiegelung für so viel \nGeld und für eine kürzere Fahrtzeit von nur etwa drei Minuten. Die meisten \naus Merishausen fahren übrigens durch das Birch. Die Kommission hat \nalle Punkte ernstgenommen und kam zum Entschluss, dass die Bodenver-\nsiegelung versus den Mehrwert für die Bevölkerung in Merishausen in kei-\nnem Verhältnis stände. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nein, bei einem Anschluss an Me-\nrishausen mit einem Knoten gibt es keinen grossen oder irrsinnigen Kul-\nturlandverschleiss. Wie der Knoten gestaltet wird, wird Gegenstand der \nkommenden Planungen sein. Es kann sein, dass es einen Vollanschluss \ngeben könnte, der wahrscheinlich etwas Kulturland benötigt. Das Kultur-\nland ist aber für den Halbanschluss lange ausparzelliert und bereits im Be-\nsitz der ASTRA beziehungsweise dem Kanton. Deshalb ist es kein Prob-\nlem. Es könnte aber auch die von Teilen des Rats gewünschte Variante \nsein, dass man z.B. die Kantonsstrasse H4 in einem gewissen Bereich \nverschmälert und einen einfachen Anschluss macht, oder die Einfahrt von \nMerishausen auf die H4 führt und gleich wieder auf der gleichen Strasse \nweg, so, wie wir es an vielen anderen Orten im Kanton auch haben. Das \nwürde prinzipiell funktionieren. Man würde mit den Gemeinden zusammen \ndie bestmögliche Variante evaluieren und schlussendlich gibt es einen Kre-\nditantrag an den Kantonsrat. Dass die Kosten über 1 Mio. Franken betra-\ngen und es somit mindestens dem fakultativen Referendum unterstehen \nwürde, ist klar. Wenn es in die Richtung geht, dass man z.B. auf der gan-\nzen Länge der H4 zwei Meter Pannenstreifen wegnimmt, wird es viele Mil-\nlionen Franken kosten. All die belasteten Asphaltbeläge, die entsorgt wer-\nden müssen, lassen grüssen. Daneben ärgere ich mich bei einem Projekt, \nwo wir gerne Solaranlagen entlang der Kantonsstrasse bauen möchten, es \naber gemäss ENHK im BLN-Gebiet nicht möglich sein soll, aufgrund der \n\n\n\n136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschützenswerten Hecken. Sie wollen aber locker einmal auf der ganzen \nLänge der Strasse zwei Meter weg bauen und ich weiss nicht, was mit den \nHecken passieren soll. Eine PV-Anlage jedoch, soll man nicht bauen kön-\nnen. Da habe ich gewisse Verständnisschwierigkeiten. Aber über so etwas \nwürde auf jeden Fall natürlich das Volk an der Urne zu befinden haben. \nWir tun gut daran, wenn wir angesichts der Grösse der Bevölkerung des \nDorfes, auch der zukünftigen Entwicklung und auch mit Rücksicht auf die \nfinanzielle Situation des Kantons eine pragmatische Lösung wählen und \nrealisieren würden und es keinen Vollanschluss sein wird. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wenn ich von Kantonsräten, die gar nicht in \nder Kommission sassen, höre, dass es ein Missverständnis gegeben habe, \nbin ich skeptisch. Deshalb möchte ich wortwörtlich aus dem Kommissions-\nprotokoll zitieren, was das Missverständnis, Kantonsrat Christian Heyde-\ncker, gesagt hat: «Aus meiner Sicht sollte die Situation so belassen wer-\nden, wie sie ist» – gemeint ist, die aktuelle Situation von Merishausen ohne \nAnschluss – «Aber auch die Hinweise von Kantonsingenieur Dino Giuliani, \nalso Temporeduktion, Verbreiterung der Fahrradspur auf der Strasse \nK725, Entfernung der Wildzäune, Tempolimit 80 auf der H4, zu optimieren. \nIn dem Sinn haben wir der Streichung der Varianten 6a und 6b zugestimmt. \nDeshalb handelt es sich offensichtlich nicht um ein Missverständnis. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP). Ich möchte Sie alle daran \nerinnern, dass es absolut verboten ist, wortwörtlich aus den Kommissions-\nprotokollen zu zitieren, denn sie unterstehen – Stand heute – dem Kom-\nmissionsgeheimnis.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich muss Ihnen nun die Illusion nehmen. Es \nwurde gesagt, dass, selbst wenn, die bisherige Hauptstrasse zu einem \nRadweg würde, man sie verschmälern könnte. Stellen Sie sich vor, ein \nLandwirt fährt mit zwei Kipper Weizen Richtung Schaffhausen und der Bus \nkommt ihm entgegen. Die Strasse kann man, selbst wenn sie ein Radweg \nwird, nicht verschmälern, weil sie darauf nicht kreuzen können. Das ist ein-\nfach Realität. Deshalb bin ich auch nicht für den Antrag bezüglich eines \nRadwegs. Ich möchte es so belassen und einfach den Verkehr von der \nStrasse minimieren. Selbst beim Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf \nbenötigt es die Breite, weil die Landwirtschaftsfahrzeuge und der Bus auf \nden Strassen fahren möchten.  \n\nTim Bucher (GLP): In der Kommission war es klar, dass man die Stras-\nsenbreite nicht kürzen kann und der Antrag von Kantonsrat Maurus Pfalz-\ngraf so nicht möglich ist. Es gingen alle in der Kommission davon aus, dass \nder Fahrradweg auf der alten Strasse nach Merishausen für Autos gesperrt \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 137 \n\nwird, falls der Anschluss kommt. Die Diskussion sollte sein, ob der An-\nschluss wiederaufgenommen wird und damit auch die gesperrte Strasse \nfür die Fahrräder oder nicht. Ich bin überrascht, dass nun der Regierungs-\nrat den Anschluss wieder reinnehmen möchte und trotzdem Autos auf der \nalten Strasse fahren lässt. Zudem muss es nicht mehr in die Kommission. \nSo geht es nicht. Deshalb bitte ich Kantonsrat Daniel Preisig, seinen An-\ntrag klar zu formulieren, dass die alte Strasse zu einem Fahrradweg wird, \nauf dem auch der ÖV und der Landwirtschaftsverkehr, ohne Kürzung oder \nSchmälerung der Strasse, fahren dürfen. Sonst muss es zurück in die \nKommission und wir müssen es in der Gänze noch einmal diskutieren. \nMeine Fraktion ist grossmehrheitlich gegenüber einem Anschluss, der ei-\nnen Radweg enthält, kritisch und wenn er entfällt, sind wahrscheinlich noch \nweniger Sympathien bis zur vollständigen Ablehnung der Vorlage vorhan-\nden. Weiter möchte ich anmerken, dass mit einem Anschluss an Merishau-\nsen und der gesperrten Strasse für die Autos, die Situation für die Fahrrä-\nder nicht geklärt ist. Es gibt immer noch das Stück von der IWC zum Lo-\ngierhaus, welches für Fahrräder noch nicht gut ausgebaut wurde. Auch \ndort benötigt es Verbesserungen. Hierzu möchte ich gerne vom Regie-\nrungsrat hören, was da passiert, denn es ist relevant für das Projekt. Zu-\ndem müssen wir es in der Vorlage auflisten, sonst kann ich dem Projekt \nnicht zustimmen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Für mich ist klar, dass der Landverschleiss redu-\nziert oder minimiert werden soll und, dass für Radfahrer wesentlich mehr \ngemacht werden soll. Trotzdem sollten wir aber etwas Vernunft walten las-\nsen. Stellen Sie sich vor, es wohnt jemand eingangs Merishausen und \nnicht in Beringen. Er arbeitet in der Nachtschicht bei der IWC und fährt mit \ndem Auto zum Arbeitsort. Was macht er, wenn der Halbanschluss kommt? \nEr fährt ins Schweizersbild und wieder zurück zur IWC, was einfach blöd-\nsinnig ist. Für Einzelfälle macht es also keinen Sinn, wenn eine Totalsper-\nrung der Strasse K725 erfolgt. Ich bitte den Regierungsrat, bei der Umset-\nzung der Planung zu berücksichtigen, dass trotzdem einzelne Fahrzeuge \ndort durchfahren können, dass es nicht zu einer absoluten Umwegfahrerei \nführt. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass un-\nsere Zurückhaltung bezüglich eines Knotens in Merishausen, wesentlich \naufgrund der Rückmeldungen des Gemeinderats von Merishausen ge-\nprägt war und, dass wir auch auf kantonaler Ebene Rücksicht auf die Be-\nlange der Gemeinden nehmen. Das hat sich nun aber entsprechend rela-\ntiviert. Kantonsrat Tim Bucher hat beim Regierungsrat die Strategie er-\nwähnt, ist nun jedoch im Mikrobereich. Der Richtplan ist ein strategischer \nPlan, ein strategischer Aspekt. Deshalb müssen wir nicht über Radstreifen, \n\n\n\n138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStrassenbreiten oder sonstige Details sprechen, sonst diskutieren wir an \nder nächsten Sitzung noch darüber. Gehen wir davon aus, dass ein ver-\nsierter Fachmann wie Kantonsingenieur Dino Giuliani unsere Inputs und \nauch die Anliegen der Bevölkerung und Gemeinden bis auf die Tribüne \ngehört hat. Er wird so einen gesunden Menschenverstand haben und dafür \nbesorgt sein, dass die Anliegen der Bevölkerung, der Radfahrer und so \nweiter, möglichst unter einen Hut gebracht werden.  \n\nArnold Isliker (SVP): Wir sprechen den ganzen Morgen über einen Rad-\nfahrerstreifen und Radfahrer, aber mich nähme einmal wunder, wie viele \nRadfahrer die Strecke tagtäglich benutzen und wie viele es sind, wenn es \nschneit oder regnet. Bei schlechtem Wetter werden es gegen null sein und \nwenn man einen separaten Radweg bauen möchte, kommt wieder die Na-\nturschutzkommission und sagt, dass wir nicht asphaltieren dürfen. Siehe \nim Wangental, wo die Radfahrer wieder die Hauptstrasse benützen und \nnicht den naturbelassenen Radweg benutzen. Das ist das Fazit. \n\nDaniel Preisig (SVP): Manchmal muss man zuhören, manchmal muss \nman miteinander sprechen und das haben Kantonsrat Maurus Pfalzgraf \nund ich gemacht. Ich möchte die Planungserklärungen zusammenführen, \nund zwar haben wir gemeinsam folgende neue Formulierung festgelegt: \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, den Strassenrichtplan so anzupas-\nsen, dass der Halbanschluss in Merishausen an die H4 im Richtplan be-\nstehen bleibt und eine Regelung erarbeitet wird, welche eine möglichst \ngute Trennung des Individualverkehrs, des ÖV und des langsamen Ver-\nkehrs vorsieht». Ich hoffe, dass mit der neuen Formulierung eine grosse \nMehrheit des Rats dahinterstehen kann und wir so eine gute Lösung für \nMerishausen und auch den Kanton finden können. Die Konsequenz ist \nklar, es kommt zur Rückweisung. Das Geschäft wird heute nicht abschlies-\nsend erledigt werden können. Wenn ich es mir aber überlege, ist es viel-\nleicht auch besser, wenn wir uns noch etwas Zeit lassen. So kann auch mit \nder Gemeinde Merishausen eine Klärung herbeigeführt werden, um eine \ngute Lösung zu finden. Es können auch die Möglichkeiten für die Radfüh-\nrung und den Landverbrauch geklärt werden und schlussendlich auch eine \ngute Lösung für die Linienführung der Linie 23 des ÖV. Da müssen wir \nauch noch einige Fragen beantworten. Ich bitte Sie, der neuen Planungs-\nerklärung zuzustimmen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Mein Anliegen ist in der neuen Pla-\nnungserklärung aufgenommen. Ich ziehe meinen Antrag somit zurück. \n\nAbstimmung \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 139 \n\nMit 43 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag von Kantons-\nrat Daniel Preisig und Maurus Pfalzgraf zugestimmt.  \n\nFortsetzung der Debatte in der Detailberatung Teilrichtplan Kantons-\nstrassen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zuhanden des Protokolls zur Vor-\nlage 23-45, Änderung Nummer 4, Spange Beringen auf der Seite 17 und \nvor allem zur Abbildung 5. Ich habe in der Kommission einen Vorschlag \ngemacht, bei dem man etwas Kulturland einsparen könnte. Er sieht vor, \nauf der H14, ohne einen Kreisel zu bauen und den Kreisel auf der H13 \nanders einzuführen – mehr in Richtung Guntmadingen. Die Antwort des \nRegierungsrats und des Baudepartements war, dass das vorliegende eine \nKorridorplanung sei und die Abbildung 5 nicht bindend ist. Zudem sei eine \nÄnderung der Strassenführung nach wie vor möglich. Ja, es geht um Kul-\nturland, um eine Umnutzung der bisherigen Strasse Beringen – Guntma-\ndingen. Es stellt sich die genau gleiche Frage wieder, ob es ein reiner Rad-\nweg werden soll oder nur stückweit. Nach meiner Variante wäre er noch \nlänger, da auch die Hauptstrasse genutzt werden könnte. Schlussendlich \ngeht es aber um Landenteignungsverfahren. Was wir bei der Richtplanre-\nvision beschliessen, wird viele Gerichtsprozesse und Enteignungen mit \nsich ziehen. Deshalb möchte ich vom Regierungsrat noch einmal eine \nklare Aussage, dass die Variante, so wie es nun auch in der Abbildung 5 \neingezeichnet ist, nicht bindend ist, sondern, dass wir grundsätzlich von \neinem Korridor sprechen. Einfach, dass es klar ist, wenn es später vor Ge-\nricht verwendet wird. Die Abbildung 5 lag dem Kantonsrat vor und das ist \ndie Variante, die wir umsetzen wollen und müssen, mit einem Korridor, der \nnoch verschiedene Möglichkeiten, auch landsparende, offenlässt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne kann ich die gewünschte \nBestätigung zuhanden des Protokolls machen. Massgebend ist schluss-\nendlich der Eintrag im Richtplan und dort sieht man aktuell auch nicht \nmehr, als eine gestrichelte Linienführung. Es gab verschiedenste Varian-\nten, wie man die Linienführung machen könnte. Eine Skizze davon hat Ein-\ngang in die Vorlage gefunden, damit man sich das auch in etwa vorstellen \nkönnte. Es ist aber tatsächlich nichts in Stein gemeisselt und es wird auch \nnoch nicht nächstes und auch nicht übernächstes Jahr gebaut werden. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich kann mich dem Anliegen von Kantonsrat An-\ndreas Schnetzler anschliessen. In der Kommission hat Regierungsrat Mar-\ntin Kessler die gleiche Antwort wie nun auch gegeben, dass es zu stark ins \nDetail geht. Ich möchte beliebt machen, dass, wenn man die Spange tat-\nsächlich baut, wirklich so wenig wie möglich Landverschleiss betreibt. Das \n\n\n\n140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnliegen ist berechtigt, auch aufgrund der Anstösser. Es ist bereits beson-\nders, dass wir eine neue Strasse zur Entlastung realisieren und die Berin-\nger selber viel Verkehr verursachen, da sie den Individualverkehr nutzen. \nDies gefällt mir nicht so, auch mit dem Hintergrund, dass wir die S-Bahn \nSchaffhausen realisiert und diverse Klettgauer Gemeinden einen guten \nÖV-Anschluss haben. Wir können die Leute nicht umerziehen, aber wir \nsollten bei Neubaustrassenprojekten zurückhaltend sein. Ich kann das An-\nliegen aber grundsätzlich unterstützen. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wie es Regierungsrat \nMartin Kessler gesagt hat, ist es ein Strich in der Landschaft. Da gibt es \nauch kein Bauverbot. Wenn da jemand bauen und seinen Betrieb erweitern \nmöchte, kann er das grundsätzlich machen. Wir haben es in der Klettgau-\numfahrung erlebt. Dort wurden Siedlungen gebaut, wo wir ursprünglich die \nStrasse geplant haben. Machen wir aber nun keine Projektierung, sondern \nlassen es so stehen, denn es ist in dem Sinn auch nicht verbindlich. Ich \nmöchte nicht noch mehr Zeit über etwas verlieren, das wir bereits in der \nKommission ausführlich besprochen haben. \n\nUrs Capaul (parteilos): Auch wenn es nur ein Strich ist, ist unter anderem \nein Naturschutzgebiet davon betroffen. Deshalb sollte er neben dem Na-\nturschutzgebiet durchgeführt werden. Wenn trotzdem Teile davon betrof-\nfen wären, so ist klar, dass am gleichen Standort eine 1 : 1 Kompensation \nnotwendig wäre und das möchte ich klar deklariert haben. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir haben keine weiteren \nWortmeldungen zum Teilrichtplan Strassen.  \n\nTeilrichtplan Radrouten \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich möchte auch eine Planungser-\nklärung stellen, und zwar geht es um einen direkten Radweg entlang der \nNeunkircher Strasse zwischen Hallau und Neunkirch. Nördlich des Städt-\nchens Neunkirch wird die gemeinsame Oberstufe Unterklettgau (GOSU) \ngeplant, wo in Zukunft Schüler aus den umliegenden Gemeinden in die \nOberstufe gehen. Nun geht es darum, dass die Schulwege der Schüler aus \nden Gemeinden Hallau und Wilchingen sicherer gestaltet werden. Es gibt \nzwar zwei Freizeitradwege zwischen den Gemeinden Hallau und \nNeunkirch, sie stellen jedoch einen Umweg dar. Die Schüler, welche am \nMorgen bereits um 07.30 Uhr in der Schule sein oder auch in der kurzen \nMittagspause rasch wieder an die Schule zurückkommen sollten, werden \ndadurch wahrscheinlich den direktesten Weg zwischen Hallau und \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 141 \n\nNeunkirch wählen und der führt als direkte Verbindung der Neunkircher \nStrasse entlang. Ich bitte Sie, die Planungserklärung im Sinne der Ver-\nkehrssicherheit für die Schüler zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass \nzuerst etwas auf der zu wenig gesicherten Strecke passiert, bevor wir han-\ndeln. Der Strassenrichtplan soll zukunftsweisend sein und Entwicklungen, \ndie in Zukunft angestrebt werden, aufnehmen und da gilt es auch, dass der \nzukünftigen Generation das Fahrradfahren als echte Alternative zur Auto-\nfahrt attraktiv gestaltet und nicht vermiest wird. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich komme nochmals auf den Radweg von Schaff-\nhausen nach Merishausen zurück. Es gibt nämlich einen bestehenden \nWeg, der im Richtplan nie enthalten war. Wenn Sie von Schaffhausen in \nRichtung Merishausen fahren, gibt es beim Restaurant Ziegelhütte eine \nAbzweigung auf die Längenbergstrasse. Auf ihr können Sie entlang der H4 \nfahren. Es ist eigentlich kein Fahrradweg, wohl eher ein Forstweg, aber, \nwenn man ihn ausbauen würde, könnte man den Radweg völlig von der \nKantonsstrasse K715 trennen und man hätte eine gute Lösung. Weshalb \nhat man den Weg nie ins Auge gefasst? \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Was Kantonsrat Erwin \nSutter aufbringt, ist genau ein Bestandteil, der von uns überwiesenen Pla-\nnungserklärung von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig und \nwir sollten nicht wieder darüber diskutieren. Der Antrag von Kantonsrätin \nMelanie Flubacher Rüedlinger wurde von einem Parteimitglied von ihr in \nder Kommission gestellt und wir haben ihn mit 7: 2 Stimmen abgelehnt. \nDie Begründung ist vor allem der unverhältnismässige grosse Landver-\nschleiss. Zudem gibt es Alternativen und die Strasse ist auch nicht wahn-\nsinnig gross befahren. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Bis anhin haben wir darüber disku-\ntiert, nicht noch mehr Strassen zu bauen. Deshalb erscheint es mir etwas \nsonderlich, wenn man nun noch eine zusätzliche Strasse auszubauen und \nzu asphaltieren wünscht, weil der Nachbar nebenan nur asphaltierte Rad-\nwege möchte. Aber, wenn nun tatsächlich eine Rückweisung erfolgt, kann \nman es natürlich auch anschauen und entsprechend die bestmögliche \nRadroute vorschlagen. Das Thema mit dem separaten Radweg zwischen \nHallau und Neunkirch in der Planungserklärung von Kantonsrätin Melanie \nFlubacher Rüedlinger, wurde auch intensiv in der Kommission diskutiert. \nEs gibt hierzu in der Vorlage keinen Antrag, weil es aus Sicht des Regie-\nrungsrats unverhältnismässig wäre, nochmals einen Radweg zu bauen, da \nbereits eine asphaltierte Radwegverbindung von Hallau nach Neunkirch \nüber den Morgarten besteht. Ich habe es in der Kommission ausgerechnet \nund aufgezeigt. Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Längendifferenz 600 \n\n\n\n142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMeter. Klar, kann man darüber diskutieren, ob 600 Meter lang oder kurz \nsind und ob sich die Schüler daranhalten oder nicht. Man muss sich keine \nIllusionen machen, der eine oder andere wird entsprechend doch mit dem \nFahrrad auf der Kantonsstrasse fahren. Das Argument des Regierungs-\nrats, weshalb man keinen zusätzlichen Antrag auf einen separaten Fahr-\nradweg stellt, ist letztendlich der Kulturlandverschleiss. Wenn wir einen \nentsprechend ausgebauten Radweg bauen, benötigt es viel Fläche, für ein \ngeringes Verkehrsaufkommen und wo auch bereits eine Alternative be-\nsteht. Da sind wir wirklich in der Zwickmühle, dass man nice to have auch \ngegenüber der Realität abwägen muss und wir nicht endlos Boden zur Ver-\nfügung haben. Entscheiden tun aber Sie. \n\nJosef Würms (SVP): Im oberen Bezirk gibt es auch noch Radwege. Ich \nwerde aber keinen Planungserklärungsantrag stellen, obwohl Ramsen mit \ndem Inhalt des Richtplans nicht glücklich ist. Ich habe es auch in der Kom-\nmission eingebracht, wurde gutgeheissen und vom Regierungsrat wieder \nabgelehnt. Um was geht es? Es geht um die Radstrecke. Wir können im \nReiat in Hofen starten, fahren der Biber entlang über Schweizer und Deut-\nsches Gebiet bis nach Ramsen. Bei der Ortschaft Ramsen hört der kanto-\nnale Radweg aber auf und wir dürfen nicht mehr bis in die Bibermühle fah-\nren, und den Rundweg nach Dörflingen, Büsingen und Schaffhausen neh-\nmen. Der Radweg wird durch das Dorf Ramsen nach Hemishofen geführt, \nwo man wieder den kantonalen Radweg befahren kann. Im Kantonsrat hat \nman uns zugesichert, dass Ramsen mit 8.78 Kilometer Radweg in das kan-\ntonale Netz übernommen wird. Nun wurde es im Richtplan, entgegen dem \nEntschluss, massiv gekürzt. Was ist der Grund? Der Bund hat Alltags- und \nFreizeitrouten festgelegt und das Teilstück ist leider rausgefallen. Es hätte \nandere Wege in der Gemeinde Ramsen gegeben, die keine Alltagsrouten \nsind, sondern Deutschland mit Deutschland verbinden und keine Schüler \ndarauf fahren. Nun ist aber die von uns benutzte Linie aus der Stadt in den \nReiat hellblau gezeichnet. In der Vernehmlassung war er noch dunkelblau, \nweil Gailingen in Süddeutschland einen Antrag gestellt hat, dass eine Rad-\nroute von Büsingen nach Gailingen und von Gailingen nach Ramsen ge-\nbaut wird. Der Regierungsrat hat uns zwar versprochen, dass, solange der \nRadweg nicht gebaut wird, der andere Radweg kantonal bleibt. Ich hoffe, \nder Regierungsrat steht dazu, dass das Stück von Ramsen bis Bibermühle \nim kantonalen Netz bleibt und übernommen wird. Ich habe vor zwei Jahren \nden Grundbucheintrag unterschrieben. Er wurde aber nicht ausgeführt, \nweil sie nun anderer Meinung sind.  \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe auch keine Planungserklärung, aber ei-\nnen Vorschlag. Es gibt auf den Seiten 32 und 33 die Änderung Nummer \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 143 \n\n10 mit zwei Radwegen, die parallel aneinander vorbeiführen. Es wäre mög-\nlich, da eine Verbindung über eine unbefahrene geteerte Strasse zu ma-\nchen. Alles, was es bräuchte, wären ein paar Schilder und etwas Farbe \nund wir hätten wieder einen zusätzlichen Radweg mehr, von der Solen-\nbergstrasse zum Robinsonspielplatz. Ganz einfach und fast gratis. Ich \nwürde beliebt machen, das auch aufzunehmen. \n\nStefan Lacher (SP): Die Aussage von Regierungsrat Martin Kessler zur \nPlanungserklärung von Kantonsrätin Melanie Flubacher Rüedlinger hat \nmich etwas irritiert. Wenn es um Anschlüsse für das Gewerbe in Merishau-\nsen geht, ist der Landverbrauch anscheinend nicht so gewichtig einzustu-\nfen, als wenn es um Schüler auf Radwegen geht. Wir minimieren Gefah-\nren, wenn wir die Schüler nicht auf der Landstrasse fahren lassen. Wir als \nSchüler waren vermutlich alle einmal clever genug, dass wir auch in dem \nAlter erkannt haben, dass 600 Meter weniger fahren, doch etwas angeneh-\nmer ist. Ich bitte Sie, und es ist auch ein Wunsch aus den Gemeinden, es \ngleich einzustufen, wie die Wünsche aus Merishausen, denn es ist ein le-\ngitimes Anliegen und wenn wir sowieso noch mal darüber gehen, dann \nkönnen wir legitime Anliegen auch aufnehmen. \n\nJannik Schraff (GLP): Die Kantonsstrasse von Hallau nach Neunkirch ist \nnicht wirklich radfreundlich und ich bin überzeugt, dass es eine Strecke \nwird, die viel befahren sein wird, wenn das GOSU-Projekt kommt. Der Bau \nbeginnt übrigens demnächst. Es wäre also absolut angebracht, denn aus \nmeiner Sicht ist die Sicherheit der Schüler höher zu gewichten als der Kul-\nturlandverlust.  \n\nAbstimmung \n\nDer Planungserklärung von Kantonsrätin Melanie Flubacher Rüedlin-\nger wird mit 29 : 21 Stimmen zugestimmt und wird somit auch ange-\nhängt. \n\nJosef Würms (SVP): Da nun das Geschäft doch noch zurück an den Re-\ngierungsrat und in die Kommission muss, stelle ich nun ebenfalls eine Pla-\nnungserklärung. Sie beinhaltet die Strecke zwischen Ramsen und der Bi-\nbermühle von der Freizeitroute in die Alltagsroute aufzunehmen. So, wie \nsie im aktuellen Richtplan bestellt ist und bitte Sie, dem Antrag zuzustim-\nmen.  \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Nun geht das Wunsch-\nkonzert los und Sie können weitere Wünsche anbringen. Ich hätte auch \n\n\n\n144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch ein paar Radwege und habe kein Problem damit. Wenn Sie nun un-\nsere Planungserklärung überweisen, ist es für mich ein Kommissionser-\nsatz und es macht keinen Sinn, dass wir sie in die Kommission zurückneh-\nmen. Der Kantonsrat hat in seiner Mehrheit bereits entschieden. Nun liegt \nes in der ersten Phase am Regierungsrat, ob er es übernehmen möchte \noder nicht und legt uns den Richtplan erneut vor. Für mich ist es klar, dass \nder Regierungsrat zu den überwiesenen Planungserklärungen Stellung \nbeziehen muss und die Kommission entscheidet, ob wir das im Richtplan \nmöchten oder nicht. Danach bringt der Regierungsrat den Richtplan wieder \nin den Rat zur Abstimmung. Die Kommission jedoch hat dazu eigentlich \nnichts mehr zu sagen, weil wir unsere Meinung geäussert haben und der \nRat uns quasi zugestimmt oder uns überstimmt hat.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich sehe es etwas differenzierter. \nMeines Erachtens entscheidet das Ratsbüro, ob ein Geschäft in einer Spe-\nzialkommission behandelt wird oder nicht. Ob die Zusammensetzung der \nSpezialkommission geeignet ist, über das weitere Vorgehen oder die \nnächste Vorlage zu diskutieren, ist eine andere Sache. Wir haben bereits \nüber all die Sachen, die nun plötzlich diskutiert werden, intensiv in der Spe-\nzialkommission diskutiert und es gab auch eindeutige Abstimmungsresul-\ntate. Daher kann man sich durchaus darüber unterhalten, ob es Sinn \nmacht, das Geschäft nochmals in der Kommission zu beraten. Es ist aber \nauch so, dass Sie noch Dutzende von Planungserklärungen abgeben kön-\nnen. Der Regierungsrat ist nicht daran gebunden, sie umzusetzen. Es ist \naber klar, dass wir uns mit den Anträgen auseinandersetzen müssen und \nwir werden Ihnen auch unsere Abwägungen, welche zum entsprechenden \nResultat geführt haben, sachlich kundtun. Was nun mit dem gestarteten \nWunschkonzert passiert, ist nämlich tatsächlich genau das, was ich ver-\nhindern wollte. Deshalb haben wir uns über das Wochenende im Regie-\nrungsrat die Mühe gemacht, den Zirkularbeschluss zu erreichen. Sie sehen \nes aber anders. Das ist für mich auch in Ordnung. Ihre Traktandenliste \nmüssen Sie verantworten, denn letztendlich entscheiden Sie – stimmen \nSie ab. \n\nKurt Zubler (SP): Was genau ist nun der Effekt? Ich kann nicht einordnen, \nob es sich um Alltags- oder Freizeitrouten handelt. Geht es da ums Geld, \num den Ausbau, oder um die Asphaltierung? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es ist natürlich im Interesse der \nGemeinde Ramsen verständlich, dass die Klassierung als Alltagsroute \ndunkelblau gemacht wird, weil es damit klar geregelt ist, wer den Ausbau \nund den Unterhalt bezahlt. Das wäre nämlich der Kanton. Das ist aber ge-\n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2024 145 \n\nnau der Teil der mit Ramsen getroffenen Abmachung, wo sich die Ge-\nmeinde damit einverstanden erklärt hat, dass der Kanton, solange die All-\ntagsroute, die Verbindung zu Deutschland nicht realisiert ist, die Strasse \nweiterhin wie eine kantonale Radroute behandelt und auch entsprechend \ndie Investitionen tätigen wird. Meines Erachtens macht es nicht viel Sinn, \nwenn Sie dem Antrag von Kantonsrat Josef Würms folgen, denn es wird \naktuell auch bezüglich der Finanzströme keine Änderung passieren. \n\nAbstimmung \n\nDer Planungserklärung von Kantonsrat Josef Würms wird mit 29 : 10 \nStimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. \n\nZum Teilrichtplan Wanderwege sind keine Wortmeldungen gewünscht. \n\nDaniel Preisig (SVP): Auf Anraten unseres Rechtsberaters habe ich den \nRückweisungsantrag umformuliert, weil es mehrere angenommen Pla-\nnungserklärungen gibt. Der Rückweisungsantrag lautet neu, dass ich \nIhnen den Antrag stelle, die Vorlage im Sinne der Planungserklärungen an \nden Regierungsrat zurückzuweisen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag von Kantonsrat Daniel Preisig wird mit 46 : \n0 Stimmen bei 4 Enthaltungen an den Regierungsrat zurückgewiesen. \nDas Geschäft ist somit für heute erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:12 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n02\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\n19\n20\n\n43\n29\n\n29\n46\n\nN\nei\n\nn\n34\n\n30\n5\n\n21\n10\n\n0\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n2\n\n3\n1\n\n11\n4\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n7\n8\n\n9\n9\n\n10\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n9.\n02\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/2\n\n v\non\n\n M\nay\n\now\na \n\nAl\nay\n\ne \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n3 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nPo\n\nte\nnz\n\nia\nle\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n19\n\nvo\nn \n\nC\nar\n\ngo\n s\n\nou\ns \n\nte\nrra\n\nin\n (C\n\nST\n) f\n\nür\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nn \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn»\nN\n\nei\nn\n\n34\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n2 \n- 6\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 9\n\n. M\nai\n\n 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n G\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nde\n\ns \nka\n\nnt\non\n\nal\nen\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nnr\nic\n\nht\npl\n\nan\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nEr\n\nha\nrd\n\n S\nta\n\nm\nm\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n20\n\nAb\nbr\n\nuc\nh \n\nde\nr D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n30\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nD\nan\n\nie\nl P\n\nre\nis\n\nig\n/M\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf P\n\nla\nnu\n\nng\nse\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\n z\nu \n\nTe\nilr\n\nic\nht\n\npl\nan\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\nen\n\n:\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n43\n\nPl\nan\n\nun\ngs\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n5\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n w\nird\n\n e\nin\n\nge\nla\n\nde\nn,\n\n d\nen\n\n S\ntra\n\nss\nen\n\nric\nht\n\npl\nan\n\n s\no \n\nan\nzu\n\npa\nss\n\nen\n, d\n\nas\ns \n\nde\nr M\n\ner\nis\n\nha\nus\n\ner\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nH\nal\n\nba\nns\n\nch\nlu\n\nss\n a\n\nn \ndi\n\ne \nH\n\n4 \nim\n\n R\nic\n\nht\npl\n\nan\n b\n\nes\nte\n\nhe\nn \n\nbl\nei\n\nbt\n u\n\nnd\n e\n\nin\ne \n\nR\neg\n\nel\nun\n\ng \ner\n\nar\nbe\n\nite\nt w\n\nird\n, w\n\nel\nch\n\ne\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nei\n\nne\n m\n\nög\nlic\n\nhs\nt g\n\nut\ne \n\nTr\nen\n\nnu\nng\n\n d\nes\n\n m\not\n\nor\nis\n\nie\nrte\n\nn \nIn\n\ndi\nvi\n\ndu\nal\n\nve\nrk\n\neh\nrs\n\n (M\nIV\n\n), \nde\n\ns \nöf\n\nfe\nnt\n\nlic\nhe\n\nn \nV\n\ner\nke\n\nhr\ns\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n(Ö\nV\n\n) u\nnd\n\n d\nes\n\n L\nan\n\ngs\nam\n\nve\nrk\n\neh\nrs\n\n v\nor\n\nsi\neh\n\nt.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nel\n\nan\nie\n\n F\nlu\n\nba\nch\n\ner\n R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr P\nla\n\nnu\nng\n\nse\nrk\n\nlä\nru\n\nng\n z\n\nu \nTe\n\nilr\nic\n\nht\npl\n\nan\n R\n\nad\nro\n\nut\nen\n\n:\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n29\n\nPl\nan\n\nun\ngs\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n21\nR\n\nad\nw\n\neg\n e\n\nnt\nla\n\nng\n d\n\ner\n N\n\neu\nki\n\nrc\nhe\n\nrs\ntra\n\nss\ne \n\nzw\nis\n\nch\nen\n\n H\nal\n\nla\nu \n\nun\nd \n\nN\neu\n\nnk\nirc\n\nh.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nJo\nse\n\nf W\nür\n\nm\ns \n\nPl\nan\n\nun\ngs\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng \nzu\n\n T\nei\n\nlri\nch\n\ntp\nla\n\nn \nR\n\nad\nro\n\nut\nen\n\n:\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n29\n\nPl\nan\n\nun\ngs\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n10\nTe\n\nil \nR\n\nam\nse\n\nn \n- B\n\nib\ner\n\nm\nüh\n\nle\n m\n\nus\ns \n\nin\n d\n\nen\n A\n\nllt\nag\n\nsr\nou\n\nte\nn \n\nge\nla\n\nss\nen\n\n w\ner\n\nde\nn\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n11\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nD\nan\n\nie\nl P\n\nre\nis\n\nig\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n46\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n im\n S\n\nin\nne\n\n d\ner\n\n P\nla\n\nnu\nng\n\nse\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n152\n\n\n\tProtokoll 3. Sitzung vom 19.02.2024\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen»\n\tFortsetzung der Debatte\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans\n\n\t20240219-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n