Protokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 4. Sitzung  \nvom 27. Februar 2023, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Sahana Elaiyathamby, Christian Heydecker, Walter Hotz, Han-\nnes Knapp, Markus Müller, Jannik Schraff, Nihat Tektas \n\n \nTraktanden                  Seite \n\n1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des \nRatsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision \nder Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen) 170 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar \n2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \n(Finanzpolitische Reserven) 177 \n\n \n  \n\n\n\n170 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nFraktionserklärung: \n\nMarcel Montanari (FDP): Das Schweizer Volk und die Kantone haben mit \nBeschluss über die Bundesverfassung explizit angeordnet, dass die \nSchweizerische Nationalbank unabhängig sein soll. Gleichzeitig erteilten \nsie ihr den klaren Auftrag, eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinte-\nresse des Landes zu führen. Das ist ihr Auftrag und das ist ihr einziger \nAuftrag. Wenn die Nationalbank mit Aktien, Devisen oder Gold handelt, \ndann immer nur, um diesen einen Auftrag zu erfüllen. Wenn nun die Grü-\nnen versuchen – wie heute Morgen geschehen – mittels Fraktionserklä-\nrung der Nationalbank andere Ziele aufs Auge zu drücken, bitten wir die \nRegierung, standhaft zu bleiben. Erstens: Dieses Parlament hat die Ideen, \nwie Sie heute Morgen von den Grünen geäussert wurden, im Rahmen des \nPostulats 2022/1 ausgiebig besprochen. Das Postulat wurde deutlich ab-\ngelehnt. Die Haltung des Kantonsrats ist also klar in dieser Sache und ent-\nspricht nicht der Minderheitsmeinung der Grünen. Zweitens: Die Bundes-\nverfassung ist zu respektieren. Wenn den Grünen die Bestimmungen der \nVerfassung nicht passen, sollen Sie eine Initiative lancieren, aber sicher \nnicht unsere Regierung aufrufen, sich entgegen der Verfassung zu verhal-\nten und drittens ist das Anliegen auch inhaltlich falsch. Stellen Sie sich vor, \ndie SNB hätte in der Vergangenheit nur irgendwelche Öko-Aktien gekauft \nund müsste diese jetzt, um die Inflation zu bremsen, wiederverkaufen. Die \nPreise für diese Öko-Aktien würden ins Bodenlose fallen. Wir bitten daher \ndie Regierung höflichst, die Bundesverfassung und den Willen dieses Par-\nlaments weiterhin zu beachten. Bleiben Sie standhaft gegenüber den fal-\nschen Aufforderungen der Grünen. \n\n* \n\n1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros \nvom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäfts-\nordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen) \n\n Grundlage  Amtsdruckschrift 22-145 \n\nEintretensdebatte \n\nBeat Hedinger (FDP): Ich kann mich kurz fassen. Die FDP-Die Mitte-Frak-\ntion hat das Geschäft an der letzten Sitzung beraten und wir unterstützen \nden Antrag des Ratsbüros. Wir werden der Teilrevision der Geschäftsord-\nnung wie vorliegend zustimmen und sind der Meinung, dass hier Rechts-\nsicherheit geschaffen werden muss.  \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 171 \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion unterstützt \nden Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend die Teilrevision der Ge-\nschäftsordnung, Vertretungsrecht der Fraktionen. Mit der beantragten Re-\ngelung entsteht Klarheit und Rechtssicherheit, wie künftig bei einer allfälli-\ngen Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion oder bei einer Fraktions-\nauflösung gehandelt werden muss. So können langwierige Diskussionen \nvermieden werden. Damit alle Fraktionen den gleichen Wissensstand ha-\nben, sollten unseres Erachtens alle Kommissionen mit mindestens einer \nPerson in allen Kommissionen vertreten sein. Dies ist aber nicht ein Be-\nstandteil des Berichts und Antrags und muss in der Spezialkommission \n«Stärkung Milizsystem» behandelt werden. \n\nPeter Scheck (SVP): Die Rechtssicherheit wurde bereits erwähnt. Wir \nkönnten übernächste Woche kommen und sagen, dass wir jetzt zwei Frak-\ntionen haben. Rechtssicherheit besteht dann, wenn man sicher ist, dass \ndas Recht auch gültig ist. Das können wir nach unserem Gusto anpassen. \nDann hätten wir im Büro und in den kleinen Kommissionen immer zwei \nSitze zugut, weil wir zwei 11-er Kommissionen bilden können. Daher stelle \nich den Antrag, dass wirklich Rechtssicherheit besteht und dieser Be-\nschluss erst am 1. Januar 2025, also nach Ablauf dieser Legislatur, in Kraft \ntreten wird. Dann wissen wir alle, was nachher gültig ist.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte eine Rückfrage stellen. Wenn \nich das Votum richtig verstanden habe, hat Kantonsrat Peter Scheck die \nMeinung vertreten, dass sich etwas ändern würde, wenn man aus der \nSVP-Fraktion zwei Fraktionen machen würde. Das ist aber nicht der Fall. \nWeshalb nicht? Wenn sich eine Fraktion hier im Saal aufspalten würde, \nnehmen wir als Beispiel die SVP, würde man den Verteilschlüssel logi-\nscherweise anpassen. Dann hätten wir eine SVP-1 und eine SVP 2-Frak-\ntion. Dann würde man den Verteilschlüssel so anpassen, weil wir eine \nFraktion mehr hätten und die Sitze in der Kommission würden gemäss die-\nsem neuen Verteilschlüssel verteilt werden. Die SVP 1 mit beispielsweise \n12 Sitzen hätte dann vielleicht nach Verteilschlüssel zwei Sitze und die \nSVP 1 mit beispielsweise sechs Sitzen hat einen Sitz. Wenn sie zusam-\nmengeblieben wären, hätten Sie drei Sitze. Verstehen Sie, was ich meine? \nEs würde sich im Grundsatz nichts ändern. Oder habe ich etwas falsch \nverstanden? \n\nPeter Scheck (SVP): Der Staatsschreiber hat nicht etwas falsch verstan-\nden, sondern er kennt offenbar die Rundungs-Problematik nicht. Wenn wir \n1.4 verdoppeln, haben wir 2.8. Dann haben wir drei Sitze. Wenn wir aber \ndie Hälfte haben, haben wir noch zweimal 1.4. Das würde dann abgerun-\ndet. Wir müssen aufpassen bei den Rundungen und wenn es heisst, im \n\n\n\n172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBüro des Kantonsrats hat jede Fraktion garantiert einen Sitz, haben wir ja \ndann zwei Sitze. So einfach ist es nicht. Wir teilen uns nicht intern auf, \nsondern wir teilen den ganzen Kantonsrat neu auf und das ist die Proble-\nmatik. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte Ihnen eine kleine Anpassung des Ge-\nsetzestextes vorschlagen. Der Wortlaut vom vorgeschlagenen § 9 Abs. 2 \nder Geschäftsordnung verlangt, dass im Falle einer Änderung alle ständi-\ngen Kommissionen neu gewählt werden sollen. Häufig wird es allerdings \nnur in einzelnen Kommissionen zu Verschiebungen kommen und es leuch-\ntet daher nicht ein, warum in jedem Fall bei einer Veränderung der Frakti-\nonsstärken aller ständigen Kommissionen vollständig neu gewählt werden \nsollten. Noch weniger, weil in ständigen Kommissionen oft besonders kom-\nplexe Geschäfte bearbeitet werden und sich Kontinuität vor allem in diesen \nGremien speziell lohnt. Zudem können wir einen gewissen Verwaltungs-\naufwand einsparen, indem wir keine unnötigen Wahlen durchführen. Ich \nschlage Ihnen daher folgenden, leicht angepassten § 9 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung vor: «Eine ausserordentliche Gesamterneuerungswahl der \nbetroffenen, ständigen Kommissionen für den Rest der Amtsdauer findet \nstatt, wenn ...» und dann geht es gleich weiter. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Vielleicht liegt hier ein Missverständnis \nvor. Es kommt nur dann zu einer ausserordentlichen Gesamterneuerungs-\nwahl, wenn die Änderung der Mitgliederzahl der Fraktion dazu führt, dass \nes gemäss dem Verteilschlüssel zu einer «falschen» Verteilung kommt; \npositiv ausgedrückt, wenn die Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion \ndazu führt, dass der geltende Verteilschlüssel immer noch stimmig ist, \nkommt es nicht zu einer Erneuerungswahl. Ich glaube, das, was Kantons-\nrätin Mayowa Alaye gewollt hat, ist mit dieser Funktion erfüllt. Es kommt \nnur dann zu einer Gesamterneuerungswahl, wenn aufgrund der Änderung \nder Zusammensetzung der Fraktionsstärke der bis anhin geltende Verteil-\nschlüssel nicht mehr stimmt. So ist die Formulierung und wenn es keine \nÄnderung gibt, obwohl die Fraktionsstärken sich verändern, kommt es \neben gerade nicht zu einer Erneuerungswahl. Insofern ist diese Formulie-\nrung schon richtig, dass nur dann gewählt wird, wenn der Verteilschlüssel \naufgrund der veränderten Fraktionsstärke nicht mehr stimmt. Wir sprechen \nvon Abs. 2 lit. a. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wir sind eigentlich immer \nnoch am Eintreten und nicht in der Detailberatung. \n\nMontanari Marcel (FDP): Zur Aufteilung der SVP muss man sich bewusst \nsein, dass man durch eine Fraktionsspaltung Neuwahlen erzwingen kann. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 173 \n\nWenn jemandem beispielsweise die Politik der GPK nicht passt, können \nsie sich als Fraktion vorübergehend aufspalten und so Neuwahlen erzwin-\ngen. Nachher können sie sich wieder vereinen und dann sagen, jetzt bleibt \nes wieder beim gleichen Verteilschlüssel. Man muss sehen, dass es hier \nein neues Instrument für das Parlament gibt und dadurch werden die Kom-\nmissionsmitglieder quasi wie an der kürzeren Leine gehalten. Man ist wäh-\nrend der Amtsdauer nicht mehr einfach gewählt und hat quasi die Möglich-\nkeit, sein Amt so auszuführen, wie man es für richtig hält – klar, das kann \nman auch nachher noch – aber es gibt dann diese Möglichkeit. Das muss \nman sich einfach bewusst sein. Dann noch eine Detailfrage: Von der For-\nmulierung her ist nur die Rede von den ständigen Kommissionen, aber \nnicht vom Büro. Ist das bewusst so oder müsste man das Büro noch inklu-\ndieren? Oder wird es hier schon zu den ständigen Kommissionen mitge-\nrechnet? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das Büro ist keine ständige Kommission \nim Sinne der Geschäftsordnung. Das Büro ist separat geregelt in § 2 und \ndort ist geregelt, wie das Büro zusammengesetzt ist. Das wird ja dann eine \nDiskussion, dass man das allenfalls ändert.  \nSie können dieses Wort, das Mayowa Alaye wünscht, gerne einfügen. Es \nändert nichts. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der Staatsschreiber hat erwähnt, dass Abs. \n2 nur in Kraft tritt, wenn es eine Änderung der Mitgliederzahl in der Fraktion \ngibt. Führt aber nach lit. b die Auflösung, z.B. der AL, nicht genau auch \ndazu, dass Abs. 2 in Kraft tritt, weil lit. b erfüllt ist? Ich verstehe das so als \nLaie. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Hinweis ist richtig, weil es sind ja mit \nlit. a und lit. b zwei Fälle geregelt. Das, was beantragt wird, bezieht sich \nnur auf lit. a. Wenn eine Fraktion aufgelöst oder neu gebildet wird, kann \nman rein rechnerisch davon ausgehen, dass dann der Verteilschlüssel \nnicht mehr stimmt, denn eine Fraktion muss mindestens fünf Mitglieder ha-\nben. Das ist einfach so. Bei lit. a ist der Fall denkbar, dass, wenn eine \nFraktion aus sieben Personen besteht und jemand aus der Fraktion austritt \nund diese Fraktion nur noch 6 Mitglieder hat, muss das nicht zwingend zur \nFolge haben, dass der Verteilschlüssel nicht mehr stimmt, weil die Ände-\nrung rechnerisch zu klein ist. Darum bezieht sich das Anliegen von Kan-\ntonsrätin Alaye – so habe ich es verstanden – eben nur auf lit. a, wonach \nnur die dort betroffene ständige Kommission neu gewählt werden soll. Und \ndarum müsste man jetzt den Antrag abändern und nicht im Ingress einneh-\nmen. Also keine ausserordentliche Gesamterneuerungswahl der betroffe-\n\n\n\n174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen, ständigen Kommissionen, sondern bei lit. a: «Eine Änderung der Mit-\ngliederzahl in der Fraktion dazu führt, dass eine Fraktion in der betroffenen \nKommission ...». Dort das «betroffene» einsetzen und dann ist das wahr-\nscheinlich erfüllt, was sie wollen und der Hinweis ist richtig, weil sich dieser \nFall eben nicht auf lit. b bezieht. Also ich würde Ihnen beliebt machen: Set-\nzen Sie dieses «betroffen» bei Abs. 2 lit. a vor dem Wort Kommission ein, \ndann ist das so erledigt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): All das, was hier in gedanklichen fantasievollen \ngesetzgeberischen Übungsspielen abläuft, kann man relativ leicht beant-\nworten, wenn man sich wieder auf den Gesetzestext, der hier vorliegt und \nvorgeschlagen ist, fokussiert. Es ist ja logisch, dass man nur von den be-\ntroffenen Fraktionen oder Kommissionen spricht und nicht von den nicht \nbetroffenen. Das ist genau gleich, wie wenn man sagt: «Meine Damen und \nHerren, liebe Anwesende». Die Abwesenden begrüsst man normalerweise \nnicht und das ist inkludiert in der Feststellung, dass man die Anwesenden \nbegrüsst. Sie sehen, ich beginne jetzt auch, Ihre geistigen Kapazitäten zu \ntesten und ich empfehle Ihnen, das überhaupt nicht zu ändern, sondern so \nzu belassen, wie es hier steht, weil es tatsächlich so ist, dass die nicht \nbetroffenen, nicht betroffen sind und daher hier auch kein Änderungsbe-\ndarf notwendig ist. Ich möchte überhaupt in Erinnerung rufen, jeweils den \nText zuerst noch einmal zu studieren, nach dem Grundsatz, den seinerzeit \nauch an der Uni Zürich, der sehr geschätzte Rechtssoziologieprofessor \nRehbinder geäussert hat: «Gesetzeskenntnis erleichtert die Rechtsfindung \nungemein». Damit hat er Kenntnis des Textes gemeint und dann ist eine \nder ersten Auslegungsregeln die grammatikalische Auslegung. Man kann \nimmer etwas lernen und zu den primären Auslegungsregeln gehört selbst-\nverständlich die Grammatikalische. Man schaut einmal den Text genau an, \nliest ihn genau so, wie es der Staatsschreiber jeweils auch immer gut \nmacht, und dann kommt man oft weiter. In diesem Sinne empfehle ich \nIhnen, den Text so zu belassen, während der Vorschlag von Peter Scheck \ntatsächlich eine Perspektive schafft. Ich werde ihm zustimmen. \n\nMarkus Fehr (SVP): Der § 9 Abs. 2 lit. b kann meiner Meinung nach ganz \ngestrichen werden. Wenn sich nämlich eine neue Fraktion bildet oder eine \naufgelöst wird, ändert sich automatisch die Mitgliederzahl der anderen \nFraktionen und dann sind wir wieder gleich weit. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nur der Umstand, dass sich eine Fraktion \nauflöst, heisst nicht, dass die anderen Fraktionen grösser werden. Diese \nPersonen können auch keiner Fraktion angehören und wenn sie keiner \nFraktion angehören, dann ändert sich eben der Verteilschlüssel trotzdem. \nDie Aussage ist also nicht korrekt.  \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 175 \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Stadt lebt mit dieser Regelung schon einige \nJahre sehr gut. Belassen wir es doch so, wie es dasteht. Wenn man den \nersten Satz liest, heisst es: «Eine ausserordentliche Gesamterneuerungs-\nwahl der ständigen Kommissionen…» und da sind immer alle gemeint, \nsonst müsste es heissen: «Eine Gesamterneuerungswahl einer ständigen \nKommission…». Lassen Sie es doch so, wie es dasteht, und stimmen Sie \ndem zu. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich fürchte, ich habe mich vorhin unklar ausge-\ndrückt, aber mein Vorredner Rainer Schmidig hat mein Anliegen eigentlich \nauf den Punkt gebracht. Ich stolpere über den Wortlaut: «Eine ausseror-\ndentliche Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen…», weil \nich diesen so lese und ich finde eigentlich, er liest sich auch wirklich so, \ndass, wenn es zu einer Verschiebung in irgendeiner ständigen Kommis-\nsion kommt, dann alle neu gewählt werden und das scheint mir nicht sinn-\nvoll, weil es ja nicht überall gleich viele Personen drin hat. Also kommt es \nauch nicht immer in allen ständigen Kommissionen zu Verschiebungen, \nwenn es Verschiebungen der Fraktionsstärken gibt. Das heisst, mein An-\ntrag ist, dass man nur diese ständigen Kommissionen neu wählt, bei denen \nes effektiv zu Veränderungen der Fraktionsstärken kommt und die anderen \nsein lässt. \n\nPeter Scheck (SVP): Wenn die Stadt eine Regelung getroffen hat, heisst \ndas nicht automatisch, dass es etwas Gutes ist. Das muss man schon auch \neinmal sagen. Jetzt möchte ich aber auf ein Problem der betroffenen Frak-\ntionen kommen. Wir haben jetzt den konkreten Fall der GrüZ und in unse-\nrer Fraktion hat sich gar nichts geändert. Wir sind und bleiben 22 Mitglie-\nder. Jetzt hat sich die Fusion zwischen SP und AL ergeben und dann ver-\nlieren wir plötzlich einen Sitz, obwohl wir gar nichts aktiv gemacht haben. \nDas Problem ist die Rundungszahl, die am Schluss gültig ist, denn da ver-\nlieren wir eigentlich unschuldig einen Sitz und das geht so nicht mitten in \nder Legislatur. \n\nMatthias Freivogel (SP): Aufgrund der bisherigen Diskussion mache ich \nIhnen beliebt und beantrage, dass es nur um den Austausch eines Wortes \ngeht. Nämlich § 9 Abs. 2: «Eine ausserordentliche Gesamterneuerungs-\nwahl von ständigen Kommissionen von…» und nicht: «…der ständigen \nKommissionen». Dann wäre die hier diskutierte Problematik entschärft. \nDes Weiteren erscheint mir das, was Kollege Scheck gesagt hat, einfach \nnicht in Nachachtung dessen, was das oberste Prinzip ist, dass diese Kom-\nmissionen immer entsprechend den Stärkenverhältnissen zusammenge-\nsetzt sind. Das wird mathematisch berechnet und wenn es einen Ände-\nrungsfall gibt, muss man das neu berechnen und entsprechend wählen. \n\n\n\n176 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDeshalb bitte ich Sie auch nach den Erklärungen des Herrn Staatsschrei-\nbers, die mir als einleuchtend erschienen sind, lit. a und b so zu genehmi-\ngen. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel wird mit 32 : 18 Stimmen gegen-\nüber dem Antrag von Mayowa Alaye der Vorzug gegeben  \n\nMit 29 : 23 Stimmen wird der Antrag von Matthias Freivogel gegen-\nüber der Vorlage des Ratsbüros abgelehnt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist in der Regel der Regierungsrat, der \nin Kraft setzt. Ich bin jetzt aber gerade ein wenig verunsichert, ob das hier \nauch der Fall ist. Aber wenn nichts in der Geschäftsordnung geregelt ist, \nbenötigt es ja nur eine Lesung. Also, wenn Sie das jetzt heute beschlies-\nsen, ist das beschlossen und dann wird es eigentlich möglichst schnell in \nKraft gesetzt. Das wäre dann wahrscheinlich, der 1. April 2023 oder so. \nDie Regel lautet, dass ein beschlossener Erlass zeitverzugslos in Kraft ge-\nsetzt wird. Wenn man diese Regelung zur Anwendung bringt, wird das \nschnell in Kraft gesetzt. Jetzt können Sie der Klarheit halber einfach sagen, \nSie stellen den 1. April 2023 dem Antrag von Peter Scheck per 1. Januar \n2025 gegenüber. Ich würde das jetzt so machen, dann schaffen Sie klare \nVerhältnisse. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Peter Scheck, dass der Beschluss erst am 1. Januar \n2025 in Kraft tritt, wird mit 29 : 23 Stimmen zugestimmt. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich stelle nur eine Frage, und zwar: Was ma-\nchen wir jetzt mit dem Büro? Oder vielleicht kann mir das auch jemand \nerklären. Also stellen wir uns vor, SVP-Spaltung, die ersten zwei Bänke \nmachen eine eigene Fraktion und sind nicht im Büro vertreten. Wird dann \neinfach zusätzlich jemand ins Büro gewählt? Gibt es da Gesamterneue-\nrungswahlen? Oder brauchen wir noch eine Regelung? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In § 1 ist geregelt, wie das Büro zusam-\nmengesetzt ist und solange sich an dieser Regelung in § 1 nichts ändert, \nbleibt das so. Ich lese Ihnen den § 1 vor: «Das Büro des Kantonsrats be-\nsteht aus dem Präsidenten bzw. der Präsidentin, der ersten und zweiten \nVizepräsidenten und zwei Stimmenzählern». Es ist nirgends die Rede von \neiner Fraktionszugehörigkeit. Jetzt kommt, wie Kantonsrat Rohner gesagt \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 177 \n\nhat, dass man den Gesetzestext zu Ende lesen soll. «Er setzt sich aus \nVertretern aller Fraktionen zusammen». Die Regel ist klar: Wenn sich mehr \nFraktionen ergeben, ist automatisch das Büro entsprechend so zu erwei-\ntern, dass alle Fraktionen enthalten sind, weil ja die Ersatzstimmenzähler \ntheoretisch auch dabei sind, was ja so nicht gelebt wird. Also hat man im-\nmer noch einen Spielraum, eine zusätzliche Fraktion den Ersatzstimmen-\nzähler zuzuhalten und dann ist diese Person auch Mitglied des Büros. Die \nRegelung gibt es und sie ist unabhängig von § 9, den wir jetzt revidiert \nhaben. Das ist eigentlich die Antwort. Die Regelung in § 1 ist eigenständig, \nselbstständig und unabhängig von § 9, den Sie jetzt in Revision gezogen \nhaben. \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Präsident, ich bitte Sie, die Diskussion hier \nzu beenden. Ein Rückkommen müsste hier genau besagen, zu welchem § \nwas nochmals besprochen werden soll und das ist eine neue Fragestellung \nund ich denke, das kann man in einer Kommission machen, aber hier ist \nes nicht mehr am Platz.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung der Geschäftsordnung wird mit 31: 20 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 be-\ntreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpoliti-\nsche Reserven) \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 22-01 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-19 \n\nPräsident der Geschäftsprüfungskommission, Raphaël Rohner \n(FDP): Die Geschäftsprüfungskommission hat die Vorlage des Regie-\nrungsrats mit der Amtsdruckschrift 22-01 zur Revision des Finanzhaushalt-\ngesetzes, Stichwort finanzpolitische Reserven, am 27. Juni 2022, am 5. \nSeptember, am 27. Oktober, am 5. Dezember und am 9. Januar, dann \nnoch unter meiner Regie, an fünf Sitzungen beraten. Wie mir scheint, wer-\nden das noch einige mehr werden, wie ich über das Wochenende durch \nsogenannt gewöhnlich gut unterrichtete Kreise erfahren habe. Wie dem \nauch sei, dazu sind wir ja auch gewählt. Die Vorlage wurde von Frau Re-\ngierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter und der Departementssekretärin \n\n\n\n178 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNatalie Greh einlässlich und kompetent vertreten und erläutert. Weiter nah-\nmen daran teil: Patrick Eichkorn, Leiter der Finanzkontrolle und Petra \nBaumgartner, Revisionsleiterin Kanton. Für die Administration und Proto-\nkollierung war einmal mehr Luzian Kohlberg, stellvertretender Kantons-\nratssekretär kompetent für uns zuständig und verantwortlich. Ich werde \nmich auf das Wesentliche beschränken. Ich komme nachher noch darauf \nzurück, möchte aber gestützt auf die, eben über gewöhnlich gut unterrich-\ntete Kreise in Erfahrung gebrachte Ausgangslage, festhalten: Selbst wenn \nEinzelne oder eine Mehrheit unter Ihnen die Fassung der GPK ablehnen \nwird, muss doch festgestellt werden, dass nebst der inhaltlichen Diskus-\nsion, die selbstverständlich zu führen ist, diese nun vorliegende Variante \ngesetzesredaktionell und auch gesetzessystematisch überzeugender und \nbesser ist, als diejenige des Regierungsrats und für den Rechtsanwenden-\nden, den Rechtsuchenden und vor allem Lesenden, leichter verständlich \nist und das soll ja auch ein Ziel der Gesetzgebungsarbeit sein. Zur Aus-\ngangslage. Worum geht es? Die GPK hat im Herbst 2020 das FD eingela-\nden, Art. 12 des Finanzhaushaltsgesetzes zu überarbeiten. Art. 12a des \nFinanzhaushaltsgesetzes erlaubt die Bildung von finanzpolitischen Reser-\nven. Das Instrument der finanzpolitischen Reserven wurde im Rahmen der \nEinführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 einge-\nführt und zwar mit dem Ziel, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform \nbzw. STAF, eine Schwankungsreserve für Unternehmenssteuern zu er-\nmöglichen. In der vorberatenden Spezialkommission zum neuen Finanz-\nhaushaltsgesetz wurde seinerzeit der Artikel um den Zweck von Grosspro-\njekten erweitert. Damit gemeint war ein Ersatz für die bisher unter HRM1 \nmöglichen Vorfinanzierungen von bereits bewilligten Investitionsprojekten \nzwecks Minderung der Abschreibungen. In der Praxis wurde diese Bestim-\nmung jedoch sehr weit ausgelegt und unter dem Titel Grossprojekte auch \nfinanzpolitische Reserven für Vorhaben gebildet, welche weder der Glät-\ntung exogener Effekte, noch der Vorfinanzierung von bereits beschlosse-\nnen Investitionsprojekten dienten. Stichwort «Kässeli-Politik». Mitunter \nwurden auch Reserven für Vorhaben gebildet, für welche der demokrati-\nsche Prozess erst noch bevorstand und mit der Bildung der Reserven eine \nVorentscheidung vorweggenommen oder doch wenigstens eine Entschei-\ndung dahingehend förderlich unterstützt wurde. In der Praxis hat sich nun \ngezeigt, dass die Anwendung der Bestimmung intensiv geführte Diskussi-\nonen im Kantonsrat und auch in den Gemeindeparlamenten, wo sie auch \nzur Anwendung kommt, bewirkte. Im Kantonsrat wurde daher von ver-\nschiedenen Stimmen verlangt, die Möglichkeiten zur Bildung von finanz-\npolitischen Reserven restriktiver auszugestalten. Einerseits wurde ange-\nführt, dass die Zahl der finanzpolitischen Reserven stetig anwächst und die \nÜbersicht über alle bestehenden Reserven und deren Laufzeiten zuneh-\nmend schwierig wird. Andererseits wurde mehrfach gefordert, allgemein \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 179 \n\nAbstand von dieser bereits genannten «Kässeli-Politik» im Eigenkapital \ndes Kantons zu nehmen. Kritisiert wurde dann insbesondere auch, dass \nmit der Bildung von Reserven für noch nicht rechtsgültig beschlossene \nVorhaben der noch folgende demokratische Prozess in unfairer Weise be-\neinflusst werden könnte. Nun, was geschah in der Detailberatung? Mit be-\nginnender Detailberatung am 27. Juni 2022 zeigte sich, dass hinsichtlich \ndes Fortbestandes des Instrumentariums der finanzpolitischen Reserven \nsowie deren restriktiven Umgang zwar viele Partikularmeinungen im Kan-\ntonsrat und auch in der GPK bestanden, die jeweiligen Fraktionen sich \naber noch nicht zu einer grundsätzlichen Haltung durchringen konnten. Be-\nvor mit der Detailberatung am 5. September 2022 weitergefahren wurde, \neinigten sich daher die GPK-Mitglieder darauf, nochmals die klaren Hal-\ntungen ihrer Fraktionen zum obigen Instrument und dessen Fortbestand \neinzuholen. Hierbei zeigte sich, dass eine Mehrheit der Fraktionen für eine \nrestriktivere Ausgestaltung des Instruments der finanzpolitischen Reserve \nStellung bezog. Eine Minderheit hielt an der aktuell gelebten liberalen Aus-\nlegung fest bzw. vor allem Gemeindevertreterinnen und -vertreter befür-\nworteten gar eine Erweiterung des Instruments. Im Sinne der Vorlage des \nRegierungsrats und im Lichte dieser Ausgangslage und Ausführungen, \nsind jetzt die nachfolgenden Diskussionen zu verstehen, wo, wie ich eben-\nfalls aus sogenannt gewöhnlich gut unterrichten Kreisen erfahren habe, \nauch die Stellungnahme, ich habe sie nie gesehen, auch in der GPK haben \nwir sie nie gesehen, des Verbandes der Gemeindepräsidenten des Kan-\ntons Schaffhausen zählen würde. Ich gehe davon aus, dass unsere Fi-\nnanzdirektorin klares Licht in den Nebel der Niederungen der letzten drei \nTage bringen wird. Nun zu den Diskussionen bzw. Beratungsergebnissen, \nzu den einzelnen Absätzen und Buchstaben bzw. Literä. Dazu werde ich \njeweils kurz das Wort ergreifen. Im Übrigen ist es nun an Ihnen, in weiser \nVoraussicht, so hoffe ich, noch Ihre Anträge einzubringen und dann dar-\nüber abzustimmen. Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass wir für die \nnächste GPK-Sitzung ein Traktandum, nämlich die finanzpolitische Re-\nserve zweite Lesung, eingeführt haben.  \n\nEva Neumann (SP): Bevor ich Ihnen die Meinung der SP-Fraktion zur Re-\nvision des Finanzhaushaltgesetzes mitteile, möchte ich meinen Dank an \ndie GPK-Mitglieder, an Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, ihre \nDepartementssekretärin Natalie Greh sowie Herrn Patrick Eichkorn und \nFrau Baumgartner von der Finanzkontrolle und last but not least Luzian \nKohlberg, der diese nicht einfachen Verhandlungen super protokolliert hat, \naussprechen. Als Grundlage hat die GPK die Amtsdruckschrift 22-01 an \nfünf Sitzungen beraten. Man kann nicht sagen, dass es sich die GPK ein-\nfach gemacht hat, denn es wurde praktisch um jeden Buchstaben ge-\n\n\n\n180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfeilscht. Aber die SP-Fraktion ist nicht überzeugt vom Ergebnis der Bera-\ntungen. Die Fraktion hat einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen, \nlehnt aber ebenso einstimmig die Vorlage der GPK ab. Die Hauptgründe \nder Ablehnung sind, dass die Fraktion nicht einsieht, weshalb der Kanton \nSchaffhausen und die Gemeinden sich so einschränken sollen. Die Rech-\nnungslegung HRM2 erlaubt die Bildung von finanzpolitischen Reserven \nund es gibt viele Kantone in der Schweiz, die die Bildung von finanzpoliti-\nschen Reserven noch weit weniger restriktiv handhaben als der Kanton \nSchaffhausen bisher. Als wohl liberalstes Beispiel handhaben die Kantone \nAargau und Zug das Vehikel der finanzpolitischen Reserven. Sie kennen \nnur eine einzige Reserve, welche jeweils durch Rechnungsüberschüsse \nweiter geäufnet werden kann und dementsprechend sind die Möglichkei-\nten für Entnahmen aus diesen Schwankungsreserven auch viel liberaler \nausgestaltet. Ich kann nicht für alle Gemeinden im Kanton sprechen, aber \nzu meiner Wohnortgemeinde Beringen habe ich Rücksprache genommen \nmit dem Gemeindepräsidenten und dem Finanzreferenten. Beide haben \nmir versichert, dass sie keine Änderungen zum heute gültigen Gesetz wün-\nschen. Sie könnten aber mit der Vorlage der Regierung leben. Die Ge-\nmeinde braucht die Möglichkeit der finanzpolitischen Reserve zur Vorfinan-\nzierung von Projekten. Damit es nicht zu Missverständnissen kommt: Die \nbeiden erwähnten Gemeindevertreter gehören nicht meiner Partei an, son-\ndern sie sind Mitglieder der FDP. Die SP wird in der Detailberatung zwei \nAnträge stellen. Zum einen, dass Art. 12a vom Finanzhaushaltsgesetz so \nabgeändert wird, wie die regierungsrätliche Vorlage im Anhang 1 der Amts-\ndruckschrift ADS 22-01 es vorsieht.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Zuerst danke ich dem GPK-Präsidenten Raphaël \nRohner für die Sitzungsführung und den Bericht, meinen GPK-Kolleginnen \nund Kollegen für die konstruktiven Diskussionen, unserer Finanzdirektorin \nCornelia Stamm Hurter sowie ihrer Departementssekretärin Natalie Greh \nfür die professionelle Unterstützung, sowie Herrn Patrick Eichkorn und \nFrau Petra Baumgartner von der Finanzkontrolle für die Beratung. Ein \nDank geht auch an Luzian Kohlberg für die gute Protokollierung und die \nUnterstützung beim Bericht. Politik ist ein hart umkämpftes Spielfeld und \nimmer, wenn mit harten Bandagen gekämpft wird, braucht es Spielregeln. \nSonst wird das ausgenutzt und es kommt zu einem Foul. Es kommt zu \nunfairem, regelwidrigem Verhalten. Das gilt ganz besonders auch für die \nFinanzpolitik, wo sich der Kantonsrat, aber auch die Parlamente in den \nGemeinden regelmässig kontroverse Debatten und heftige Schlagabtau-\nsche liefern. Aus diesem Grund ist es in der Finanzpolitik besonders wich-\ntig, dass die Spielregeln klar sind. Die Spielregeln klar zu definieren, ist \nkeine Frage von links oder rechts, sondern es ist eine Frage der demokra-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 181 \n\ntischen Hygiene und eine Frage des Fairplays. Darum geht es heute. Lei-\nder ist das Instrument der finanzpolitischen Reserve in unserem Finanz-\nhaushaltgesetz heute alles andere als klar und eindeutig definiert. Wieder-\nholt haben wir an den Rechnungsdebatten, wo notabene eigentlich ande-\nres im Fokus stehen würde, über finanzpolitische Reserven gestritten. Es \nbesteht dringender Handlungsbedarf. Ich bin froh, dass die GPK dies er-\nkannt und uns eine Vorlage präsentiert hat, mit welcher die Spielregeln für \ndie finanzpolitischen Reserven genauer festgelegt werden. Wie konnte es \npassieren, dass wir in dieser Situation sind, die wir heute kennen? Der \nGPK-Präsident Raphaël Rohner hat den Ursprung des Instruments finanz-\npolitische Reserven schon ausführlich erläutert. Ich möchte es deshalb ab-\nkürzen, aber wichtig ist mir zu sagen, dass das Instrument im Rahmen der \nEinführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 ge-\nmacht wurde. Die Idee von HRM2 ist true und fair view, eine Angleichung \nan die privatwirtschaftliche Rechnungslegung. Weshalb haben wir das \nüberhaupt gemacht? Die finanzpolitische Reserve war anfänglich im neuen \nFinanzhaushaltsgesetz nicht vorgesehen. Dann kam die Idee der Stadt an \nden Kanton – ich bin nicht ganz unschuldig – dass wir hier ein Instrument \neinbauen, damit wir eine Schwankungsreserve für Unternehmenssteuern \nermöglichen können und zwar im Hinblick der Unternehmenssteuerreform \nbzw. der Vorlage STAF. Das wurde gemacht und dann hat man in der Spe-\nzialkommission wahrscheinlich ohne die Details genau zu diskutieren, auf \nWunsch der Gemeinden, auch die Möglichkeit eingeführt, Vorfinanzierun-\ngen zu machen, so, wie das früher auch schon unter HRM1 möglich war. \nEs ging dabei um Vorfinanzierungen von bereits bewilligten Investitions-\nprojekten. Das ist wirklich wichtig, dass man das so versteht. So steht es \nja heute noch im Gemeindegesetz, das wir beantragen zu ändern und zwar \nhat man das unter dem Titel von Grossprojekten gemacht. In der Praxis \nwurde diese Bestimmung viel weiter ausgelegt und unter dem Titel \n«Grossprojekte» noch viel mehr gemacht als Investitionen, die bereits be-\nwilligt wurden. Sie kennen die Beispiele. Ein Kollege hat mir mal gesagt: \n«Ja, wir von links haben gesündigt, aber ihr von rechts habt auch gesün-\ndigt». Man hat das also ausgenutzt und natürlich hat man immer dann, \nwenn es einem passte von der politischen Orientierung, grosszügig diese \nAuslegung vorgenommen. Was ist jetzt besonders heikel? In diesen Fällen \nkonnte mit der Bildung der Reserve eine Vorentscheidung vorweggenom-\nmen werden. Eine Vorentscheidung über einen politischen Entscheid, der \nerst noch kommt und das ist natürlich verlockend für alle Politiker, die ir-\ngendwas durchbringen wollen, wenn Sie sagen können, als Stadtrat oder \nauch als Regierungsrat: Ihr könnt da zustimmen, das Geld ist schon auf \nder Seite. Das ist die Idee dieser finanzpolitischen Reserve. Ich würde sa-\ngen von dieser missbräuchlichen Anwendung der finanzpolitischen Re-\nserve. Das war natürlich nicht im Sinne des Erfinders und es widerspricht \n\n\n\n182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch dem im Finanzhaushalt festgehaltenen Prinzip des Verbotes der \nZweckbindung von Hauptsteuern. Das können Sie im Bereich der Spezial-\nfinanzierungen und Fonds nachlesen. Finanzfachleute nennen die Schaff-\nhauser Version der finanzpolitischen Reserve deshalb auch finanzmanipu-\nlative Reserve. Eigentlich war ja das Hauptziel der neuen Rechnungsle-\ngungsreform, ich habe es gesagt, die Verbesserung der Transparenz nach \ndem Motto true und fair view. Mit der «Töpfchenpolitik» haben wir aber \nexakt das Gegenteil erreicht. Anlässlich der Rechnungsdebatten werden \nstundenlange Diskussionen geführt, für was die Überschüsse reserviert \nwerden sollen. Die finanzpolitischen Reserven haben viel Leerlauf produ-\nziert in der parlamentarischen Debatte und zwar nicht nur im Kantonsrat, \nsondern auch in den Gemeindeparlamenten. Etwas muss ich auch noch \nzu Kantonsrätin Eva Neumann sagen. Es ist nicht so, dass wir hier in \nSchaffhausen besonders restriktiv wären, wenn wir jetzt diese Änderung \nannehmen. Die Kantone, die du aufgezählt hast, die nur eine finanzpoliti-\nsche Reserve haben, kennen eben entsprechend dieses Missbrauchspo-\ntenzial nicht, weil es gibt da ja nur eine finanzpolitische Reserve als Teil \ndes Eigenkapitals und da könnte ich sofort zustimmen. Das ist viel weniger \nmanipulativ. Wir könnten auch sagen, dann hat eine finanzpolitische Re-\nserve eigentlich keine praktische Bedeutung mehr. Wenn Sie nämlich dann \ndie Verbindung zu einem Projekt oder Vorhaben rausnehmen, das erst \nnoch kommt, können Sie auch nicht argumentieren: Das Geld ist schon auf \nder Seite, weil wir ja auch Eigenkapital haben. Man könnte immer sagen, \nwir haben genug Eigenkapital. Wir können uns dieses Projekt leisten und \ndas wäre aus meiner Sicht auch die richtige Vorgehensweise. Diese miss-\nbräuchliche Anwendung der finanzpolitischen Reserve hat zu einer inflati-\nonären Bildung von finanzpolitischen Reserven, von sogenannten «Töpf-\nlis» geführt. Die SVP-EDU-Fraktion ist klar der Meinung, dass dieser \n«Töpfchenpolitik» ein Riegel geschoben werden muss und deshalb unter-\nstützen wir auch den Vorschlag der GPK. Einige Mitglieder unserer Frak-\ntion sind sogar der Meinung, wir sollten die finanzpolitischen Reserven \nbesser gleich ganz abschaffen. Auch sie sind aber voraussichtlich bereit, \nim Sinne eines Kompromisses, der Lösung der GPK zuzustimmen. Die \nGPK-Vorlage erlaubt finanzpolitische Reserven weiterhin zum Ausgleich \nvon exogenen Effekten auf der einen Seite und auf der anderen Seite für \ndie Vorfinanzierung von Investitionen. Die Vorfinanzierung von Investitio-\nnen wird unter den gleichen Bedingungen möglich, wie dies früher unter \nHRM1 der Fall war. Damit wird eine Forderung der Gemeinden erfüllt. Nicht \nmehr möglich und ich sage ganz bewusst, nicht mehr möglich, ist die Vor-\nfinanzierung von unscharf definierten Vorhaben, zu denen der demokrati-\nsche Prozess erst noch bevorsteht. Das ist der zentrale Punkt. So können \nwir die missbräuchliche Anwendung verhindern. In mehreren Sitzungen \nhat die GPK zudem die Formulierung des Artikels erkennbar verbessert. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 183 \n\nDer Artikel ist neu viel besser strukturiert und es herrscht Klarheit, was ge-\nnau gemeint ist und was nicht. Aus diesem Grund sehe ich, wie der Kom-\nmissionspräsident das schon angetönt hat, eine Rückkehr zur regierungs-\nrätlichen Formulierung, die sehr viel verworrener ist, nur schon aus Geset-\nzeshygiene nicht. Ich komme zum Schluss: Die SVP-EDU-Fraktion wird \nder Vorlage der GPK zustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der GPK-Präsident hat Ihnen die Diskussion in \nder GPK ausführlich geschildert, wofür ich ihm ganz herzlich danke. Übri-\ngens schliesse ich mich auch allem anderen Dank an. Ich darf Ihnen die \nFraktionserklärung der GLP-EVP-Fraktion übermitteln. Unsere Fraktion tat \nsich schon immer schwer mit der «Kässeli-Politik», genannt finanzpoliti-\nsche Reserven. Die notwendigen Ausgaben für einen funktionierenden \nKanton müssen doch über das Budget finanziert werden und die dazu not-\nwendigen Mittel müssen über die ordentlichen Steuereinnahmen gesichert \nwerden, ohne zusätzliche «Kässeli». Wir sind, oder waren mindestens, in \nder Diskussion klar der Meinung, dass wir hier Ordnung schaffen müssen. \nNun gibt es aber vom Kanton nicht beeinflussbare Unwägbarkeiten, die die \nKantons- und natürlich auch die Gemeindefinanzen arg strapazieren kön-\nnen. Dass man zu diesem Zweck vorausschauend eine finanzpolitische \nReserve bei guten, ja superguten, Abschlüssen bilden kann, scheint aber \nvernünftig, kann damit nämlich die Forderung des Finanzhaushaltgesetzes \nnach einem ausgeglichenen Abschluss durch eine gezielte Entnahme aus \nden Reserven erfüllt werden. So geschehen bei den ausserordentlichen, \naber vorhersehbaren und nicht beeinflussbaren künftigen Ausgaben beim \nFinanzausgleich, oder wie geschehen auch bei der Covid-Pandemie. \n«Steuerfusstricklis», wie eben auch geschehen, sollten aber ausgeschlos-\nsen werden. Dass auch eine Vorfinanzierung von grossen Investitionen, \nfür die ein Grundsatzbeschluss vorliegt oder ein Projektierungskredit von \nden zuständigen Gremien beschlossen ist, zugelassen werden soll, be-\ngrüssen wir und dies ist vor allem auch für die Gemeinden wichtig. Unsere \nFraktion wird also auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der GPK \nzustimmen. Wenigstens war das so in der letzten Fraktionssitzung. Wir \nwerden die Diskussion aufmerksam verfolgen und dann unsere Meinung \nbilden. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der \nGRÜNE-Junge Grüne Fraktion kundtun. Ein Beispiel: Unscharf definierte \nVorlagen, zu welchen das Volk noch nichts gesagt hat, sollen in Zukunft \nnicht mehr möglich sein. Das Finanzhaushaltsgesetz, das wohl älter ist als \nich und mit dem wir auch nicht wirklich schlechte Erfahrungen gemacht \nhaben, wird nach unserer Meinung mit dieser Vorlage noch komplizierter. \nEs hat schon in der Kommission viel Arbeit und Mühe gebraucht, diese \n\n\n\n184 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorlage zu verstehen. Es wird den Stimmbürgern nicht einfacher fallen wie \nuns, weil sie nicht so viel Zeit zur Verfügung haben werden und bei der \nUmsetzung wird es dann auch nicht einfacher. Die GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion ist gegen diese Vorlage. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich kann mich insofern kurzfas-\nsen, als dass die FDP-Die Mitte-Fraktion bereits anlässlich der Beratung \nder Jahresrechnung vor einem Jahr und im vergangenen Herbst des \nStaatsvoranschlages des Kantons darauf hingewiesen hat, dass sie \ngrosse Vorbehalte hat in Bezug auf – Rainer Schmidig hat das so schön \ngesagt – «Trickli» und «Kässeli». Wir sind der Meinung, dass grundsätzlich \nder ordentliche Weg über das Budget und die Rechnung der Richtige und \nauch der Transparentere ist. Die FDP-Die Mitte-Fraktion ist aber bereit, \ndiesem Kompromiss, der vorliegt, zuzustimmen; im Wissen darum, dass \ndie Haltungen der Gemeinden unterschiedlich sind und daher heute die \nDiskussion noch rege vorangetrieben werden wird. Aus gesetzgeberischer \nSicht ist es der FDP ein Anliegen, dass, wenn schon solche Reserven mög-\nlich sind, das dann doch in restriktiver gesetzgeberischer Hinsicht umset-\nzen und nicht weitere Möglichkeiten schaffen für unübersichtliche Finan-\nzierungstöpfe. Sie wird daher die Vorlage des Regierungsrats ablehnen, \naber der Vorlage der GPK, so, wie sie heute vorliegt und von mir erläutert \nwurde, zustimmen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich spreche nicht nur als Vertreter der Stadt Schaff-\nhausen, sondern auch als Vertreter des Verbands der Schaffhauser Ge-\nmeindepräsidenten, der den Antrag der GPK als Zwängerei empfindet, um \nKanton und Gemeinden bei der Bildung von finanzpolitischen Reserven \nunnötig einzuschränken. Unserer Meinung nach wird völlig über das Ziel \nhinausgeschossen. Mit dem Vorschlag der Regierung können die Gemein-\nden leben. Sie haben das in ihrer Vernehmlassung so signalisiert. HRM2 \nlässt den bestehenden Spielraum zu und dieser wird in anderen Kantonen \nauch genutzt. Die Gemeinden haben das Instrument der finanzpolitischen \nReserve bisher äusserst verantwortungsvoll eingesetzt und werden das \nauch in Zukunft so tun. Der Kanton als zuständige Gemeindeaufsicht be-\nstätigt dies auf Seite drei der regierungsrätlichen Vorlage. Ich zitiere: «Die \nGemeinden sind in den vergangenen Jahren behutsam mit der Bildung von \nfinanzpolitischen Reserven umgegangen». Also nichts von Fouls und un-\nfairem Vorgehen, sondern alles demokratisch legitimierte Entscheide. Die \nGemeinden wehren sich dezidiert dagegen, dass die finanzpolitischen Re-\nserven missbräuchlich oder manipulativ verwendet worden seien. Die \nTöpfchen sind in den Gemeinden auch nicht inflationär unhygienisch ver-\nwendet worden. Sie sehen das in der Aufzählung der Vorlage des Regie-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 185 \n\nrungsrats. Die Schaffhauser Gemeinden möchten auch künftig die Mög-\nlichkeit der Vorfinanzierung für geplante Vorhaben nutzen können und \nzwar, bevor diese bereits rechtskräftig vom zuständigen Organ, in der Re-\ngel von der Gemeindeversammlung oder den Stimmberechtigten, verab-\nschiedet worden sind. Es geht da immer um Grossprojekte. Der Regie-\nrungsrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsfrage \nseriöserweise vor dem rechtskräftigen Beschluss zu einem Vorhaben ge-\nklärt werden muss. Genauso übrigens, wie das Unternehmen und Private \nauch machen. Denn Grossprojekte brauchen oft einen längeren Planungs-\nzeitraum. Das gilt auch für deren Finanzierung. Gerade weil es für die Ge-\nmeinden sonst Schwierigkeiten gäbe, grosse Investitionen zu stemmen, \nbrauchen sie eine gewisse Flexibilität bei der Vorfinanzierung. Vorfinanzie-\nrung immer in Anführungs- und Schlussstrichen. Ich bin mir bewusst, dass \ndieser Begriff heikel ist. Erst nach einem Entscheid der zuständigen Instan-\nzen damit zu beginnen, ist weltfremd. Da fehlt die nötige Vorlaufzeit, um \ndas sinnvoll zu gestalten. Hier geht es also nicht um die Präjudizierung von \ndemokratischen Entscheiden, sondern es geht um eine möglichst voraus-\nschauende Politik, die sich nicht erst nach der Bewilligung eines Grosspro-\njekts um deren Finanzierung kümmert. Wenn der Rat der Variante der GPK \nzustimmt, ist das an den Bedürfnissen der Gemeinden vorbei. Diese wer-\nden sich deshalb in einer allfälligen Volksabstimmung vehement gegen \neine solche Einschränkung ihrer Investitionsfähigkeit wehren. Ich hoffe, \ndass das nicht nötig sein wird und der Rat Vernunft walten lässt, so, wie \ndie Gemeinden auch Vernunft bei der Bildung von finanzpolitischen Reser-\nven walten lassen. Die Schaffhauser Gemeinden sind übrigens nicht we-\nniger verantwortungsvoll als die Gemeinden anderer Kantone. Wenn Sie \nheute den Anträgen der GPK zustimmen, müssen die Gemeinden dies \naber als Misstrauensvotum verstehen. Votieren Sie für den vernünftigen \nAntrag der Regierung, damit auch die Schaffhauser Gemeinden bei der \nVorfinanzierung von grossen Vorhaben weiterhin eine gewisse Flexibilität \nbehalten oder wie es der Regierungsrat richtig formuliert hat, ich zitiere: \n«Es soll Ihnen weiterhin ein grösserer Handlungsspielraum belassen wer-\nden, wie er sich unter geltendem Recht entwickelt hat». \n\nMarco Passafaro (SP): Die Diskussion, wie sie jetzt zum grössten Teil hier \nstattgefunden hat, hört sich für mich wie eine Diskussion von finanzstarken \nOrganen – also Stadt und Kanton – die den Luxus haben, auch grössere \nProjekte aus dem laufenden Budget zu stemmen, also aus dem laufenden \nCashflow. Die Gemeinden sind oft nicht in dieser Lage. Wenn in den Ge-\nmeinden klar ist, dass man ein Schulhaus, ein Schwimmbad, oder ein Al-\ntersheim benötigt, sieht man schon Jahre im Voraus und genau für das \nsind diese Finanzreserven wertvoll. Wenn man einen guten Abschluss hat, \nhat man eine Reserve gebildet für ein zukünftiges Investitionsprojekt und \n\n\n\n186 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas muss auch in Zukunft notwendig sein. Genauso, wie das Thayngen \ngemacht hat. Das macht jeder. Jede Privatperson fängt an zu sparen, be-\nvor sie genau weiss, wie das Haus aussieht. Ich denke, das sollte auch in \nZukunft möglich sein und deshalb bitte ich Sie, dem Vorschlag des Regie-\nrungsrats zuzustimmen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte noch etwas ganz Wichtiges sagen, was \nvergessen worden ist. Es handelt sich bei den ganzen Einschränkungen \nnicht nur darum, dass wir die Vorhaben, die wir in den Gemeinden wollen, \nnicht mehr tätigen können, sondern, dass ein rechtskräftiger Beschluss nur \nfür Investitionen gelten würde und nicht für Vorhaben. Das heisst: Die Vor-\nhaben, die man vielleicht für Energiesparmassnahmen oder zur Förderung \nvon Kitas hätte, wären gestrichen, denn es wäre nicht mehr möglich. Das \nist auch auf Seite drei im Kommissionsbericht klar dargelegt. Die finanzpo-\nlitischen Reserven sind nicht nur noch im Sinne von Vorfinanzierungen, \nnur noch für Investitionen, für die ein Ausgabenbeschluss der Kantonsver-\nfassung bzw. der Gemeindeordnung, zuständigen Behörde vorliegt und \njetzt, wo soll denn da gemauschelt werden? Oder nicht richtig investiert \nwerden? Es sind ja immer die Parlamente, die einen Vorentscheid zu einer \nfinanzpolitischen Reserve treffen. Wenn wir uns einschränken, dass es nur \nnoch Investitionen gibt, für die bereits ein rechtmässiger Beschluss vor-\nliegt, schränken wir uns extrem ein. In der Gemeinde Neuhausen konnten \nwir in den letzten Jahren eine finanzpolitische Reserve von 10 Mio. Fran-\nken bilden. Diese ist enorm wichtig und zwar für die schlechten Zeiten. Mir \ngefällt der Begriff «Sparschwein» überhaupt nicht, denn es ist ja im Eigen-\nkapital vorhanden und für das muss es auch verwendet werden. Wir wis-\nsen, wir benötigen ein neues Schulhaus, aber wie sollen wir jetzt, 2023, \nbereits wissen, wo es stehen wird, was es genau beinhaltet, wie gross es \nwird und wie hoch die Kosten sind? Das können wir doch erst später be-\nstimmen. Ich bitte Sie, die Einschränkungen für die Gemeinden unbedingt \nabzulehnen. Die ursprüngliche Vorlage vom Regierungsrat 22-01 ist eine \nsehr gute Vorlage. Sie würde uns nicht einschränken und es wäre aber \ntrotzdem eingegrenzt und klar gesetzlich unterlegt. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich stand schon einmal hier vorne mit den Bedenken, \nals es darum ging, diese finanzpolitischen Reserven einzuführen und auch \nals man darüber gesprochen hat. Wir sind jetzt genau am Punkt, wo wir \num des Kaisers Bart sprechen und wo wir riesige Gesetzestexte erstellen, \num dieses Phänomen der finanzpolitischen Reserve festzuhalten. Ich \nmeine, ich habe es so gesagt, dass das die verschiedenen «Kässeli» der \nGrossmutter im Stubenbuffet sind. Kennen wir alle oder lachen wir alle dar-\nüber. Grundsätzlich: Was ist seriöse Finanzpolitik? Das ist die Finanzpoli-\ntik, wo man mit Eigenkapital arbeitet. Das macht auch die Unternehmung \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 187 \n\nso. Sie hat ihr Eigenkapital und hat im Rahmen des finanzpolitischen Vo-\nrausschauens auch die entsprechenden grossen Ausgaben im Fokus, die \nsie mit diesen Eigenmitteln danach bestreiten möchte. Finanzpolitische \nReserven kann man erst bilden, wenn man auch Überschüsse erzielt hat, \nwenn man also auch das entsprechende Eigenkapital hat und wir streiten \nja wirklich um des Kaisers Bart. Die Äusserungen von Kantonsrat Peter \nNeukomm überzeugen mich in dem Sinne nicht unbedingt. Ich glaube, die \nAusarbeitung gemäss der Vorlage der GPK überzeugt mich durchaus. Es \nkann auch sein, dass natürlich auch aus taktischen Überlegungen die fi-\nnanzpolitische Reserve ins Spiel geführt werden will, wenn man z.B. sagen \nmöchte, dass man die Steuersenkungen oder irgendwelche Bestrebun-\ngen, die Steuerfüsse zu senken, schon einmal im Keim ersticken möchte, \nwenn man mit irgendwelchen finanzpolitischen Reserven kommt. Dies \ndann nur um zu sagen: Das liegt jetzt nicht drin, denn wir haben ja diese \nfinanzpolitischen Reserven gebildet. Auf Vorrat irgendwelche finanzpoliti-\nschen Reserven zu bilden, geht grundsätzlich nicht. Das ist auch in der \nPrivatwirtschaft nicht so. Keine Revisionsgesellschaft akzeptiert Ihnen \nRückstellungen für irgendwelche allgemeinen Projekte oder so. Das muss \nhandfest begründet sein und ich glaube nicht, dass es jetzt so dramatisch \nist und die Gemeinden einengt, wenn man das gemäss der Formulierung \nder GPK, so, wie sie hier ist, macht. Es gibt gewisse Punkte, da gebe ich \nIhnen recht. Aber ich glaube nicht, dass da jetzt der Handlungsspielraum \neingeschränkt wird oder sonstwo, denn ich kenne das auch aus eigener \nErfahrung. Auch auf kommunaler Ebene, ist die gemachte Finanzpolitik \nseriös und wo man danach sieht, dass sie zwar keine finanzpolitischen \nReserven, aber genügend Eigenkapital haben und, dass man sich dann \neben auch verantwortungsbewusst verhält, um dieses Eigenkapital so \nsorgfältig wie möglich einzusetzen. Ich möchte Sie also bitten, bei der Vor-\nlage der GPK, die wir dann nachher im Detail beraten, zu bleiben. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): In gebührender Zurückhaltung, \ndie ja einem Kommissionspräsidenten zukommt, weil er ja die Vorlage zu \nvertreten hat, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich sehr wohl emp-\nfiehlt, die Gesetzesvorlage des Regierungsrats einmal in einer ruhigen \nStunde mit derjenigen der GPK zu vergleichen und da werden wohl alle \nzum Schluss kommen, dass sie systematisch überzeugender ist und vor \nallem für die gelebte Praxis anwendbarer und lesbarer, weil man nämlich \nweiss, worum es geht. Wo, wann, was, nicht war und das würde ich, glaube \nich, berücksichtigen. Dann zur Beruhigung, Franziska Brenn, die Deside-\nrate, die angeführt wurden, sind ja sehr wohl abgedeckt mit der jetzigen \nFormulierung im Gesetz. Es ist ein Kompromiss. Ich habe es schon gesagt \nund Kompromisse soll man nicht verwerfen, sondern man soll – und da \n\n\n\n188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspreche ich jetzt als Kompromisspräsident – konstruktiv seine Änderungs-\nvorschläge einbringen und dann kann man in einer zweiten Lesung dar-\nüber diskutieren und das ganze Werk finalisieren. Das ist ganz sicher rich-\ntig so. Dann noch eine kleine Anmerkung. Es ist also nicht nur so Peter \nNeukomm, dass diejenigen die Gemeinden oder die Gemeinde vertreten, \ngegen diese Vorlage sind. Es gibt auch noch andere, die nehmen auch für \nsich in Anspruch, dass sie die Gemeinde vertreten. Sie sind nämlich auch \ndirekt gewählt. Ich nehme das beispielsweise für mich in Anspruch. Mein \nAppell an Sie als Rat: Finden Sie sich heute noch nicht ganz da, es wird \nerst in einer zweiten Runde möglich sein. Weisen Sie die Vorlage nicht \neinfach an den Regierungsrat oder an uns zurück, ohne klaren Auftrag, \nsondern diskutieren Sie jetzt die einzelnen Bestimmungen. Wir werden das \ndann gebührend diskutieren und wer weiss, vielleicht findet man sich dann \nhier, nicht in trauter Gemeinsamkeit, aber doch in der pragmatischen Eini-\ngung, wie es sich eigentlich auch auftragsgemäss für Kantonsräte gehört. \n\nArnold Isliker (SVP): Wir sind in Neuhausen in der glücklichen Lage, dass \nwir auch finanzpolitische Reserven gebildet haben. Weshalb ist das so? \nWeil die meisten juristischen Personen bei uns, wie im Kanton, die Steuern \nbezahlen. Die Natürlichen sind immer so konstant. Stellen Sie sich vor, wir \nhaben in Neuhausen zwei oder drei Firmen die wegziehen, wie das letzthin \nerfolgt ist mit John Deere, oder wenn im schlimmsten Fall die SIG wegzie-\nhen würde und ihren Sitz nach Zug, England oder Luxemburg verlegen \nwürde. Dann wären wir in der Bedrouille und damit wir dann nicht sofort \nSteuererhöhungen beantragen müssten, können wir von der finanzpoliti-\nschen Reserve ziehen, bis sich die Sache normalisiert. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es wurden ja jetzt auch verschiedene Ele-\nmente von den Einzelsprechern angesprochen. Das eine ist, dass man für \nden Ausgleich bei den Steuereinnahmen eine FIPO bilden kann. Wer den \nAnhang Art. 12a Abs. 2a betrachtet, sieht, dass wir sie genau da drin ha-\nben und es weiterhin möglich ist. Weiter wurde das Beispiel Neuhausen \ngenannt, welches vielleicht noch nicht weiss, wie genau das Schulhaus \ngebaut wird. Der Absatz c gibt die Möglichkeit, selbst bei einer Projektie-\nrung bereits eine finanzpolitische Reserve, wenn Sie beschlossen ist, zu \nbilden. Genau das wollten wir drin haben und dafür habe ich mitgekämpft. \nGerade für Kleingemeinden ist eine Vorfinanzierung, z.B. für einen Turn-\nhallenbau oder ein Schulhausbau, hilfreich. Aber wir können problemlos \nzuerst den Projektierungskredit beschliessen und auch dann die Reserve, \nweil an einer Gemeindeversammlung sind alle Leute vor Ort und da ist am \ngleichen Abend beides möglich. Ich habe mich sehr eingesetzt, dass wir \ngenau diese Vorfinanzierung auf Gemeindeebene, wie sie unter HRM1 \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 189 \n\nwar, weiterhin möglich ist. Dann, das ist so, es wird kritisiert, dass Vorha-\nben nicht mehr drin sind, da stehe ich dazu. Investitionen sind klar definiert \nund haben eine klare Grundlage. Bei Vorhaben ist der Fächer grösser. Da \nverstehe ich die Bedenken, die in der GPK geäussert wurden und die auch \njetzt geäussert werden. Aber die Mehrheit in der GPK ist der Meinung, dass \nwir hier eine im Sinne einer Klarheit dieses Gesetzes die Vorhaben nicht \nin der Vorlage wollen, sondern nur die Investitionen.  \n\nJosef Würms (SVP): Ich habe eine Frage zur Vorfinanzierung. Wir können \neine Turnhalle bauen und diese hat eine Abschreibungszeit von 50 Jahren. \nWie lange kann ich diese finanzpolitische Reserve äufnen? Habe ich ein-\nmal Zeit oder kann ich alle fünf Jahre wieder Geld in die finanzpolitische \nReserve einschiessen, wenn ich sie auf 50 Jahre festgelegt habe? Dann \nzum Gemeindepräsidentenverband. Es gibt auch finanzpolitisch starke \nGemeinden, die solche «Kässeli» ablehnen. Unsere Gemeinde hat bis jetzt \nkeine gemacht, denn wir legen es lieber ins Eigenkapital und können es \njetzt von dort aus entnehmen. Es gibt Grossgemeinden, ich möchte jetzt \nnicht finanzstarke Gemeinden sagen, die sind froh um «Kässeli», aber es \ngibt auch kleine Gemeinden und die sind auch im Gemeindepräsidenten-\nverband und die haben sich nicht geäussert. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich versuche, Herrn Kantonsrat \nJosef Würms eine Antwort zu geben. Wir haben hier die Bestimmung in \nAbs. 4: «Die Gemeindeversammlung, der Kantonsrat oder der Einwohner-\nrat entscheiden mit der Genehmigung der Jahresrechnung über Einlagen». \nSomit ist nicht eingeschränkt, wie oft Sie eine Einlage tätigen möchten und \nkönnen es jedes Jahr machen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte darauf reagieren, was von einigen Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräten gesagt wurde. Ich glaube, dass ein Miss-\nverständnis besteht. Es wurde gesagt, dass Gemeinden ganz allgemein \nunter Umständen nicht investieren könnten, wenn sie keine Vorfinanzie-\nrungen haben. Ich glaube, dass das total falsch ist. Eine Gemeinde oder \nauch der Kanton können Projekte eigenfinanzieren oder auch im Grund-\nsatz dann finanzieren, wenn sie genug Eigenkapital haben. Finanzpoliti-\nsche Reserven sind ein Teil des Eigenkapitals. Also, ob sie jetzt diese Mit-\ntel dem normalen Eigenkapital zuordnen, oder reserviert für ein bestimm-\ntes Vorhaben oder ein Projekt in der finanzpolitischen Reserve, ändert gar \nnichts. Die Gemeinde oder auch der Kanton haben wegen dem keinen \nRappen mehr oder keinen Rappen weniger. Es geht dem Gemeinwesen \nentsprechend auch nicht besser oder schlechter. Der einzige Unterschied \nist, dass sie eben diesen Teil in der finanzpolitischen Reserve haben und \n\n\n\n190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsie diesen Teil des Eigenkapitals für ein Projekt oder ein Vorhaben reser-\nviert haben und sagen wir einfach, das soll weiterhin möglich sein. Selbst-\nverständlich sollen Vorfinanzierungen möglich sein, aber nur dann, wenn \ndamit der politische Prozess nicht manipuliert – eine unfaire Vorwegnahme \neines politischen Entscheids – vorgenommen werden kann. Das ist der \nKern, worüber wir streiten. Ich möchte nochmals betonen: Den Artikel, den \ndie GPK vorschlägt, wird es weiterhin geben, aber einfach eben nicht für \nsolche Projekte, die noch völlig unklar sind und wo einfach mal eine Idee \nim Raum steht, aber keine Projektierung gemacht wurde. Da sagen wir: \nZuerst einmal das Projekt spezifizieren und genauer anschauen. Dann \nkennt man auch die Kosten und dann soll eine Vorfinanzierung unter den \nin der Vorlage genannten Bedingungen möglich sein. Sehr gut gefallen hat \nmir das Votum von Kantonsratskollege Lorenz Laich. Man merkt, dass er \nFinanzspezialist aus der Privatwirtschaft ist und ich glaube, das muss uns \nauch zu denken geben: Rückstellungen nach privaten Rechnungslegungs-\nnormen gibt es nicht für irgendwelche Ideen, die sie irgendwann einmal in \neinem Unternehmen vielleicht realisieren werden. Also keine Revisionsge-\nsellschaft würde Ihnen so etwas durchgehen lassen. Da gibt es strenge \nKriterien und es gilt, dass Transparenz in der Rechnungslegung herrschen \nmuss. Die Aktionäre in einer Aktiengesellschaft müssen wissen, woran sie \nsind und finanzpolitische Reserven gibt es da überhaupt nicht. Zum \nSchluss nochmals: Die Vorlage der GPK ist ein gut austarierter Kompro-\nmiss. Einfach, dass keine Missverständnisse entstehen, im Hinblick auf \nNeuhausen, z.B. Reserven für exogene Effekte wie z.B. NFA, Corona, \nSchwankungen Unternehmenssteuer, was auch immer, sind weiterhin \nmöglich. Da gibt es keine Änderung und Vorfinanzierungen für Investitio-\nnen sind auch weiterhin möglich, einfach nur unter bestimmten Bedingun-\ngen. Die finden Sie in den Literä b und c der Vorlage. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Zuerst noch eine Ergänzung und \nPräzisierung der Antwort an Kantonsrat Josef Würms. Es versteht sich ei-\ngentlich von selbst, dass Einlagen nicht zu einem negativen Jahresergeb-\nnis der Gemeinderechnung führen können. Nochmals kurz etwas zur Sys-\ntematik und vergleichen Sie es dann mit dem Vorschlag des Regierungs-\nrats. Wie schon gesagt: Inhaltlich kann man immer unterschiedlicher Mei-\nnung sein. Ich freue mich daher eigentlich auch über diese kontroverse \nDiskussion. Hier geht es jetzt mal um etwas Wesentliches und Substanzi-\nelles. Wenn man die Bestimmung anschaut, haben wir den Abs. 1. Dort ist \nganz klar finanzrechtlich definiert, was man unter einer finanzrechtlichen \nReserve versteht und nachher haben wir unter dem Abs. 2 die Zweckbe-\nstimmung – den Zweck, wofür ich es verwenden kann. Anschliessend Abs. \n3 und 4 Beschlussfassungszuständigkeit. Abs. 3 zuerst mal für die Bildung, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 191 \n\nAbs. 4 für Einlagen und Entnahmen und dann haben wir so schön abge-\nrundet noch den Abs. 5 die Budgetierung und schliesslich auch die Rege-\nlung im Abs. 6 in Bezug auf die Auflösung. Also so schlecht eigentlich nicht \nund vielleicht wäre das doch kein schlechtes Orientierungspapier auch für \ndie Gegnerschaft, wenn es darum geht, hoffentlich gute und tragfähige so-\nwie mehrheitsfähige Lösungen zu finden.  \n\nMarco Passafaro (SP): Das Argument von Arnold Isliker ist genau das, \nwas z.B. in Thayngen vorgekommen ist. Man hat einfach x Millionen mehr \nSteuereinnahmen gehabt. Man hatte aber kein vorliegendes Projekt für ein \nSchulhaus oder ein Schwimmbad. Aber beides ist klar, es muss kommen \nund in diesem Fall wären beide nicht qualifiziert für eine finanzpolitische \nReserve. Genau das ist passiert. In Sachen «Kässeli» möchte ich noch-\nmals den Klimafonds hervorbringen. Der wurde nämlich vom Volk mit 56% \nangenommen. Diese Kässeli sind vom Volk gar nicht so unbeliebt, wenn \nwir von Demokratie reden. Wenn man Geld ausgibt, präjudiziert man et-\nwas. Wenn man Geld aber auf die Seite legt, präjudiziert man prinzipiell \nnicht nichts, man kann es nämlich nachher noch ausgeben. Prinzipiell Geld \nsparen, ist sicher nicht schlimmer wie Geld ausgeben und dann komme ich \nzum letzten Punkt. Mit den finanzpolitischen Reserven ist es dasselbe wie \nmit dem Eigenkapital. Ich kann mich an eine Diskussion vor nicht allzu lan-\nger Zeit in diesem Rat erinnern, wo wir gesagt haben, dass wir viel Eigen-\nkapital haben. Wir haben zwei grosse Investitionsprojekte, die kommen \nund wir geben das Eigenkapital für Steuersenkungen aus. Wie gesagt, \nkann man machen. Aber wenn wir das Eigenkapital ganz klar für ein Pro-\njekt gebunden haben, von welchem wir wissen, dass es kommt (Spital), ist \nes dort dediziert und kann über die vorgesehene Abschreibedauer aus die-\nsem Fonds oder aus dieser finanzpolitischen Reserve entnommen werden; \nlinear schön und man kann berechnen, was es zusätzlich kostet. Für mich \nist eigentlich eine finanzpolitische Reserve aus diesem Grund das bessere \nMittel, wie wenn man es einfach ins Eigenkapital verschiebt und sich dort \njeder bedienen bzw. damit machen kann, was er möchte. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das FHG erhitzt die Ge-\nmüter und nicht zuletzt haben wir in den vergangenen Jahren und auch \nheute wiederum heftig darüber gestritten, weil die Auslegung dieser Be-\nstimmung mehreren Möglichkeiten zugänglich ist. Die GPK hat in ihrem \nVorschlag ein vom Regierungsrat abweichendes Konzept beschlossen. \nDas ist restriktiver als die bis jetzt gelebte Praxis. Wenn von missbräuchli-\ncher Anwendung die Rede war, trifft das nicht zu, denn sonst wäre die \nFinanzkontrolle schon längstens auf die Hinterbeine gestanden. Sie hat \ndas ausdrücklich zugelassen. Die Finanzkontrolle hat hier die weite Ausle-\ngung als zulässig erachtet. Von missbräuchlich oder manipulativ kann \n\n\n\n192 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeine Rede sein. Wäre es nicht gesetzesgemäss gewesen, hätte die Fi-\nnanzkontrolle schon längstens eingegriffen. Einigkeit herrscht, dass die fi-\nnanzpolitische Reserve zum Ausgleich von sich auf die Kantonsfinanzen \nauswirkenden Umständen, welche der Kanton nicht direkt beeinflussen \nkann, eingesetzt werden kann. Da sind wir uns alle einig. Mit anderen Wor-\nten ist es unbestritten, dass finanzpolitische Reserven für die Glättung von \nfinanziellen Auswirkungen aufgrund von exogenen Faktoren, das heisst \nFaktoren, die der Kanton oder auf der Gemeindeebene, die jeweilige Ge-\nmeinde, nicht beeinflussen kann, zulässig ist. Da ist die finanzpolitische \nReserve zulässig. Wo sich jedoch die Geister scheiden, ist der Umstand, \ndass der Regierungsrat, wie in der Vorlage dargelegt, weiterhin der Mei-\nnung ist, dass die finanzpolitische Reserve – wie bis anhin – auch für an-\nstehende Vorhaben zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Regierungs-\nrat ist der Meinung, dass sich die bisherige Regelung im Grundsatz be-\nwährt hat und beantragt Ihnen daher, eine den Bestimmungen von Art. 12a \nAbs. 1, 2 und 3, gemäss unserem Antrag vom 1. Januar 2022 gerecht wer-\ndende Fassung zu beschliessen. Namentlich erachtet es der Regierungs-\nrat nicht für sinnvoll, dass einerseits nur noch für die Vorfinanzierung von \nInvestitionen und nicht mehr für die Vorfinanzierung von Vorhaben, im \nSinne von Investitionen und Projekten, eine finanzpolitische Reserve ge-\nbildet werden kann und andererseits nur noch die Vorfinanzierung von In-\nvestitionen infrage kommt, für die ein Ausgabenbeschluss der gemäss \nKantonsverfassung bzw. Gemeindeordnung zuständigen Behörde vorliegt. \nIch verweise auf Art. 12a Abs. 2 lit. b in der Fassung der GPK («Eine fi-\nnanzpolitische Reserve kann gebildet werden: b) zur Vorfinanzierung von \nInvestitionen, für die ein Ausgabenbeschluss der gemäss der Kantonsver-\nfassung bzw. Gemeindeordnung zuständigen Behörde vorliegt». bzw. auf \nArt. 12a Abs. 2 lit. c in der Fassung der GPK («Eine finanzpolitische Re-\nserve kann gebildet werden zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die \nein Grundsatzbeschluss oder ein Projektierungskredit, der gemäss der \nKantonsverfassung bzw. Gemeindeordnung zuständigen Behörde vor-\nliegt»). Der Regierungsrat sieht in der Lösung der GPK, gerade auch mit \nBlick auf die Gemeinden, eine unnötige Einschränkung eines sehr sinnvol-\nlen Instrumentes. Die jetzigen finanzpolitischen Reserven haben alle ein \nAblaufdatum. 2024 werden die finanzpolitische Reserve Grossprojekt \n«Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise», die finanzpolitische Re-\nserve «Grossprojekt befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise» \nund die finanzpolitische Reserve Grossprojekt  «Bildung eines Fonds für \nden Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen», auslaufen. Bei \nLetzterem wurde die Entnahme bei Inkraftsetzung des Strassengesetzes \ngemacht. 2025 wird die finanzpolitische Reserve «Unternehmenssteuern» \nim Umfang von 33.1 Mio. Franken ihr end of life erreicht haben. Weitere \nfinanzpolitische Reserven werden 2026, 2027, 2028 und 2029 auslaufen, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 193 \n\nwobei der Kantonsrat selbstverständlich jederzeit das Recht hat, diese vor-\nzeitig aufzulösen. Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass der Vor-\nschlag der GPK durchaus auch gute Ansätze hat und hier bin ich mit dem \nKommissionspräsidenten der GPK einig. Namentlich ist er formell gesehen \nbesser strukturiert und er gibt auch eine klare Antwort zum Verhältnis von \nArt. 12 a FHG zum Instrument der Vorfinanzierung gemäss Art. 76 lit. b \nGemeindegesetz. Wichtig ist auch die neu eingebrachte Übergangsregel. \nInsofern sieht der Regierungsrat durchaus noch Potenzial, die von ihm vor-\ngeschlagene Lösung im Rahmen der zweiten Lesung zu verbessern. Das \nist die Frage, die Herr Kantonsrat Josef Würms gestellt hat. Bei den Ab-\nschreibungen, also, wenn Sie eine finanzpolitische Reserve machen wol-\nlen für ein konkretes Objekt, müssen Sie sich an die Abschreibungsregeln \nder Finanzhaushaltsverordnung halten und da ist der Art. 11 massgebend. \nFür Ihre Turnhalle gilt, dass es ein Gebäude ist, eine Hochbaute und da \nwäre die Abschreibungsdauer 25 Jahre. Das wäre HRM2-konform und wie \nKantonsrat Raphaël Rohner richtig gesagt hat, ist es so, dass man nach \nder neuen Konzeption die Höhe nicht mehr vorher bestimmen muss, son-\ndern man kann das laufend äufnen. Man kann auch eine finanzpolitische \nReserve mit null bilden und die dann im Laufe der Zeit äufnen. Weiter hat \nHerr Kantonsrat Lorenz Laich noch etwas zum Fremdkapital gesagt und \ndas ist die grosse Differenz. Rückstellungen macht man im Fremdkapital. \nDas, was wir jetzt im Gemeindegesetz haben, ist im Fremdkapital, aber \ndas, was wir hier machen, ist im Eigenkapital und soweit ich das verstehe, \ngibt es auch in der Privatwirtschaft Rückstellungen. Es gibt stille Reserven. \nDas gibt es alles auch. Dies einfach noch zur Kenntnisnahme. Wir von der \nRegierung sind durchaus lernfähig und ich würde vorschlagen, dass wir \ndann in der zweiten Phase gewisse Teile anpassen. Wo wir das Problem \nhaben, ist in Art. 12a lit. b. Da sind wir bis zur Vorfinanzierung von Investi-\ntionen noch einigermassen einverstanden, den Rest möchten wir lieber ge-\nstrichen haben und den Art. 12a Abs. 2 lit. c möchten wir ganz gestrichen \nhaben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Erinnern Sie sich zurück an die Rechnungs-\nabnahme der Jahresrechnung 2021 im 2022. Der Kanton hat ein Eigenka-\npital von rund 700 Mio. Franken und davon sind nur 316 Mio. Franken frei \nverfügbar. Liebe Regierung: Zu diesem Unbehagen im Parlament haben \nSie selbst beigetragen. Natürlich, ist es so, dass das Parlament am \nSchluss die Reserven mitgebildet hat, aber es wurde vielfach auf den Vor-\nschlag der Regierung hin gebildet. Wir hatten 267 Mio. Franken per Ende \n2021 in den finanzpolitischen Reserven und haben dann 33 Mio. neue ge-\nbildet, also rund 300 Mio. in den finanzpolitischen Reserven. Einfach, dass \nwir uns mal bewusst sind: 315 Mio. frei verfügbar und 300 Mio. parkiert in \nden finanzpolitischen Reserven. Das ist natürlich mit ein Grund, weshalb \n\n\n\n194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein gewisses Unbehagen im Raum schwebt und dann kommt der Umgang \ndamit hinzu. Wir haben für die Corona-Ausgaben Reserven gebildet. Jetzt \nsprudelten die Einnahmen. Man hat die Ausgaben von Corona durch die \nlaufende Rechnung bezahlt und nicht von dem Geld, das wir für die \nCorona-Ausgaben zur Seite gestellt haben. Was hatte das für eine Auswir-\nkung? Die Jahresrechnung wies einen viel tieferen Gewinn aus, weil sonst \nwären die Ausgaben, die man jetzt für Corona ausgegeben hat, aus dem \nTopf gekommen und hätten dann eine andere Auswirkung gehabt und \ndann hätte man Ende Jahr einen ganz anderen Gewinn ausweisen müs-\nsen. Stattdessen haben wir jetzt nach wie vor die Corona-Töpfchen, die wir \nauflösen müssen und dürfen. Es ist ein Dürfen und das ist eine schöne \nSituation. Das kommt noch dazu, aber dann kommt bereits wieder die \nFrage und das sehen wir bei den Artikeln, eine Auflösung ist als Einnahme \nzu verbuchen und dann haben wir die Situation, dass wieder Riesenein-\nnahmen kommen. Will man im Blick lesen: «Schaffhausen hat fast 100 \nMio. Einnahmen». Nein, dann kommt die Frage nach Neubildung und das \nzeigt eigentlich den Meccano auf. Darum möchte ich diese Zahlen hier \nbringen. Wir haben im Moment so viel Geld in den finanzpolitischen Re-\nserven platziert und so anteilsmässig kaum mehr im frei verfügbaren Ei-\ngenkapital. Deshalb ist es jetzt Zeit, hier einzugreifen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich muss dem etwas wi-\ndersprechen, weil wir momentan noch relativ viel Geld haben, aber wir be-\nreits schon zwei finanzpolitische Reserven geleert haben. Wir haben näm-\nlich die finanzpolitische Reserve im Umfang von 30 Mio. Grossprojekt \n«Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» mit dem letzten \nBudget aufgelöst und wir haben der finanzpolitischen Reserve «Bildung \neines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen» mit \nder Inkraftsetzung der Änderung des Strassengesetzes 15 Mio. Franken \nentnommen und in den Strassenfonds verschoben und der finanzpoliti-\nschen Reserve Grossprojekt «Bildung eines Klima- / Energie-Fonds» ha-\nben wir das Geld auch schon entnommen und den Fonds schon ge-\nspiesen. Wir haben im Budget Entnahmen aus der finanzpolitischen Re-\nserve «Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschul-\nalter» für die Kita-Sache vorgesehen. Das ist übrigens diejenige finanzpo-\nlitische Reserve, die am längsten dauert. Der finanzpolitischen Reserve \n«Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für \nnatürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs \nJahren zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19» \nkönnen wir jetzt wahrscheinlich dieses Jahr kein Geld entnehmen, weil wir \nüber dem Referenzwert sind. Dies nicht aufgrund weniger Steuereinnah-\nmen, sondern aufgrund dieser Bestimmung, wonach wir nur ab einem ge-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 195 \n\nwissen Referenzwert Geld entnehmen dürfen. Jetzt hat sich auf eidgenös-\nsischer Ebene eine Gesetzesänderung ergeben, wonach die Quellenbe-\nsteuerten nachträglich eine ordentliche Veranlagung verlangen können. \nWir haben über 600 solche Verfahren und das heisst mit anderen Worten, \ndas Geld geht nicht mehr in die Quellensteuer, sondern geht in den Topf \nder ordentlich Besteuerten, und damit sind wir über dem Referenzwert und \nkönnen das Geld dort nicht entnehmen. Das sind solche Mechanismen, \nweil zum Teil die alten finanzpolitischen Reserven zu restriktiv waren. Ich \nsage einfach: Finanzpolitische Reserven, das ist Geld, das im Eigenkapital \nist und Sie haben jederzeit die Möglichkeit, dies aufzulösen. Sie, der Kan-\ntonsrat, beschliesst es und nicht die Regierung, und Sie haben die Mög-\nlichkeit der jederzeitigen Auflösung. Das ist auch in der neuen Konzeption \nso vorgesehen, und es werden Zeiten kommen, da werden wir noch sehr \nfroh sein, wenn wir etwas Geld auf der Seite haben. Ich möchte Sie nur \ndaran erinnern, wenn Sie die Kurve anschauen, was der NFA uns kosten \nwird. Das wird ein Delta geben zwischen 70 Mio. Franken. Der höchste \nBetrag, den wir aus dem NFA vorher gekriegt haben, war um die 20 Mio. \nund wir werden 50 Mio. aufwärts in den NFA bezahlen. Also da werden wir \nnoch froh sein, dass wir dieses Geld auf der Seite haben und das nicht \nirgendwie für anderes verwendet haben. Schauen Sie einmal Art. 6 des \nFHG an, das Haushaltgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung. Wenn \nSie die finanzpolitischen Reserven haben, spielt das nicht unbedingt. \nWenn Sie über einen mittelfristigen Zyklus überall unausgeglichene Rech-\nnungen haben, also einen Aufwandüberschuss, müssen Sie Massnahmen \ntreffen. Wenn Sie das mit den finanzpolitischen Reserven abdämpfen kön-\nnen, z.B. indem Sie das da herausnehmen, haben Sie dieses Problem \nnicht. Das ist das, was ich ja immer sage, weshalb es die finanzpolitischen \nReserven braucht. Wir benötigen sie, damit wir dort nicht Steuererhöhun-\ngen oder irgendwelche strukturelle Sparprogramme machen können. Die \nfinanzpolitischen Reserven haben sehr wohl einen Sinn. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Keine Replik, wie schon gesagt, \nweil ja der Kommissionspräsident einigermassen neutral sein sollte, aber \ndoch ein Hinweis an unsere Finanzdirektorin, die jetzt ein schwarzes Sze-\nnario gebildet hat. Wir stehen noch nicht kurz vor dem Konkurs, sondern \nes geht uns immer noch ausgezeichnet. Aber es geht jetzt heute ja darum, \nzu schauen, ob wir eine ganz strenge Lösung wollen und – wer weiss – \nvielleicht bringt jemand noch einen Antrag, der viel restriktiver ist. Wollen \nwir nur eine virtuelle Grenze? Oder wollen wir dem Ganzen ein Laufgitter \nsetzen? Die GPK hat versucht, hier einen vernünftigen Kompromiss zu for-\nmulieren und ich bitte Sie einfach nochmals, auch all die, die jetzt den Kopf \nschütteln, lesen Sie doch nochmals den Text und dann werden Sie sehen, \ndass einiges das bei Ihnen aktuell ist und da spreche ich jetzt auch als \n\n\n\n196 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngewählter Gemeindepolitiker. Ich vertrete auch Anliegen hier drin. Wenn \nSie anderer Meinung sind, stellen Sie dann Anträge und dann werden wir \ndas gerne in der GPK, natürlich im Beisein der Finanzdirektorin und den \nFachpersonen, nochmals diskutieren. \n\nEva Neumann (SP): Wie schon beim Eintreten erwähnt, stelle ich den An-\ntrag, dass Art. 12a so übernommen wird, wie im Anhang 1 der Amtsdruck-\nschrift 22-01. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Im Namen der GPK beantrage \nich Ihnen, auf diesen Vorschlag einzutreten und ich bitte Sie doch noch \neinmal, sich darauf zu fokussieren, jetzt dann Anträge zu den einzelnen \nAbsätzen und Literä zu stellen, damit man dann substanziell und zielfüh-\nrend und vielleicht sogar mehrheitsfähig darüber diskutieren kann, hier, \ndann in der GPK und schliesslich wiederum hier. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen, und \nzwar aus dem Hauptgrund, wie ihn der Kommissionspräsident bereits er-\nläutert hat. Die Fassung der Regierung ist viel unstrukturierter. Viele The-\nmen, die unbestritten sind, sind besser gelöst in der Variante der GPK. Ich \nwürde denjenigen Kantonsratsmitgliedern, die anderer Meinung sind, ans \nHerz legen, dann bei den strittigen Punkten und da geht es um Abs. 2b \nund c, wenn ich das richtig verstanden habe, entsprechende Anträge zu \nstellen, wo es um die Frage geht, welche Investitionen vorfinanziert werden \nkönnen. Ob alle Investitionen, auch die, die noch nicht so reif sind, vorfi-\nnanziert werden sollen oder eben nur, wie es die GPK vorschlägt, jene, die \nschon in einer reiferen Phase des Prozesses sind. Das ist ja die strittige \nPhase und ich glaube, da brauchen wir die entsprechenden Anträge, damit \nauch für die zweite Lesung in der GPK, wir wissen, wie die Ratsmitglieder \nhier drin denken, sonst kommen wir hier nicht weiter. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Einfach nochmals zur Klärung. \nDie Kommissionsvorlage haben wir nicht ohne Beisein des Finanzdepar-\ntementes formuliert, sondern wir haben die im guten Einvernehmen und \nsehr konstruktiv, unabhängig von der Haltung des Regierungsrats oder der \nGPK, so formuliert. Sie können getrost sein, dass diese Formulierung auch \nfinanzdepartementskonform ist, sofern man dieser Meinung ist. Das ist \nganz klar. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wie ich ja schon im vo-\nrigen Votum gesagt habe, anerkennt der Regierungsrat, dass die jetzige \nForm, wie Sie die GPK gemacht hat, sicher schlanker und auch klarer ist, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 197 \n\nals die ursprüngliche Form, wie die, die wir vorgeschlagen haben. Das \nmüssen wir neidlos zugestehen und ich würde Ihnen beliebt machen, dass \nwir das, wie Herr Kantonsrat Preisig das vorgeschlagen hat, basierend auf \ndem Vorschlag der GPK Step by Step, also Abs. und dann Literae a, b, c \nund so weiter, vorgehen. Ich habe auch zu Beginn gesagt, es hat wirklich \ngute Elemente und ist sehr strukturiert aufgebaut. Wir haben inhaltliche \nDifferenzen, aber keine systematischen Differenzen und wenn Sie Abs. 1 \nanschauen, ist das ja das Gleiche. Also wir haben die gleiche Fassung wie \ndie GPK gewählt, nur bei Abs. 2 beginnen dann wiederum die Differenzen \nund dann aufgrund der anderen Nummerierung gibt es auch noch gewisse \nUnterschiede, aber ich würde das Vorgehen, wie es Herr Kantonsrat Prei-\nsig und Kommissionspräsident Raphaël Rohner vorgeschlagen haben, als \nsinnvoll erachten. \n\nMatthias Freivogel (SP): Lit. a dürfte nicht umstritten sein. Ich stelle Ihnen \nden ersten Antrag zur Detailberatung, der lautet: Eine finanzpolitische Re-\nserve kann gebildet werden lit. a wie gehabt, lit. b, jetzt Antrag: «zur Vorfi-\nnanzierung von Vorhaben, Investitionen und Projekten». Der Rest würde \ngestrichen. Zu lit. c stelle ich dann einen weiteren Antrag. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Bitte entschuldigen Sie \ndie Intervention. Herr Kantonsrat Freivogel hat gesagt: Vorhaben, Investi-\ntionen und Projekte. Sind das drei Sachen? Vorhaben, Investitionen oder \nProjekte? Oder beinhaltet es Vorhaben, Investitionen und Projekte. Ich \nglaube, das ist schon noch wichtig, weil das ist jetzt eine ganz neue Art \nund Weise von Begriff ist, die hier reinkommt. Es wäre sehr gut, wenn Herr \nKantonsrat Freivogel das noch klären würde. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe versucht, das ohne weitere Erklärun-\ngen schlank zu machen, aber ich sage das sehr gerne. Es steht ja in der \nVorlage des Regierungsrats. Der Begriff Vorhaben und Sie haben ja wahr-\nnehmen können, dass wir eigentlich zu Beginn die regierungsrätliche Vor-\nlage integral haben einfügen wollen und jetzt sind wir ihrem Vorschlag \neben gefolgt, dass wir das in der Detailberatung tun wollen und diesen Be-\ngriff Vorhaben wollen wir drin haben, denn letztlich und das ist ja öfters, \njetzt auch beim Eintreten, oder vor dem Eintreten, diskutiert worden: Um \nwas geht es? Es geht um den Spielraum, den wir als Kantonsrat haben, \nden die Gemeinden haben bei den zuständigen Instanzen und das hat die \nFinanzdirektorin eben auch richtig gesagt, wir haben keine Missbräuche \nzu verzeichnen. Dieses Wort hat Kollege Preisig genannt, so manchmal en \npassant, manchmal etwas betont und ich sage Ihnen einfach, wir haben \neben den Spielraum ausgenutzt und das ist doch gut und wenn wir eben \ndas nicht missbräuchlich tun, warum sollten wir ihn dann einschränken? \n\n\n\n198 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas ist einfach wirklich gut zu überlegen, ob wir das uns und/oder den \nGemeinden antun wollen und deshalb sind wir jetzt einmal der Meinung, \ndass wir alle Begriffe, die unter das Vorhaben fallen können, Vorhaben, \naber eben auch Projekte und eben auch selbstverständlich, das dürfte \nauch der Hauptfall sein, die Investitionen und deshalb möchten wir diese \ndrei Begriffe drin haben und selbstverständlich und darauf zählen wir ja \nauch, dass die GPK das konstruktiv diskutiert, abwägt, ob es Überschnei-\ndungen in diesen Begriffen gibt oder nicht. Dann hoffen wir, dass aus der \nGPK eine gute Lösung kommt und ich sage Ihnen zum Schluss noch etwas \nan die Adresse, eben auch vor allem von Kollege Preisig. Sie haben von \neiner finanzmanipulativen Reserve gesprochen. Schauen Sie, das war \njetzt doch ziemlich überspitzt. Ich sage Ihnen, nützen wir dieses Instrument \nals finanzinnovative Reserve. \n\nMontanari Marcel (FDP): Vielen Dank für dieses innovative Wort Vorha-\nben, das mir ermöglicht finanzpolitische Reserven für Steuersenkungen zu \nbeantragen. Das wäre von diesem Begriff abgedeckt und jetzt stellt sich \ndie Frage, ist es sinnvoll, wenn wir für Steuersenkungen finanzpolitische \nReserven bilden? Was ist nämlich das Problem? Wann bilden wir die fi-\nnanzpolitischen Reserven? Wenn wir die Rechnung abnehmen. Wir bilden \ndann finanzpolitische Reserven, beispielsweise für Steuersenkungen, in \ndem Moment, wo wir noch keine Kenntnis über den Rest des Budgets ha-\nben und eigentlich ist es doch sinnvoll, dass man sich in dem Moment noch \nnicht bindet, sondern wartet, bis man alle Herausforderungen für das kom-\nmende Jahr kennt oder mal alle, die man prognostizieren kann, kennt, sich \ndann hinsetzt und sich fragt, wie man das Geld auf das gesamte Budget \nverteilen kann. Das ist doch sinnvoll. Ansonsten kann ich Ihnen verspre-\nchen, wenn das kommen wird, werden wir bei jeder Rechnung, bei der es \naufgrund der Steuereinnahmen einen Überschuss gibt, den Antrag stellen, \ndass wir eine finanzpolitische Reserve, im Umfang der übermässigen ein-\ngenommenen Steuereinnahmen bilden, um das den Steuerzahlenden wie-\nder zurückerstatten. Also da sehen Sie, das wird mühsam. Darum: Lehnen \nSie den Antrag ab. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich habe vorhin gesagt, die Definition der finanzpo-\nlitischen Reserve ist keine Frage von links und rechts und wir haben in der \nVergangenheit beide gesündigt. Das Beispiel der Steuersenkung ist ein \nBeispiel, dem habe ich auch zugestimmt. Wenn man dann schon ein Foul \nmachen darf, ohne dass es Konsequenzen hat, macht man das und das \nmacht man links und rechts. Das muss ich Ihnen nicht erzählen. Sie ma-\nchen dann eine Reserve für einen Klimafonds und die Bürgerlichen ma-\nchen eine Reserve für Steuersenkungen. Ich weiss nicht, welche innovati-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 199 \n\nven Lösungen wir noch im Köcher haben. Aber, das ist eben finanzmani-\npulativ und da bin ich bei Kollege Freivogel. Der Begriff finanzmanipulativ \nstammt nicht von mir, sondern von einem Finanzfachmann und vielleicht \nsollten wir uns in der Kommission auch einmal von einem unabhängigen \nFinanzspezialisten beraten lassen. Selbstverständlich ist es nicht unge-\nsetzlich, wenn ich missbräuchlich sage. Für Juristen ist etwas missbräuch-\nlich, wenn es gegen das Gesetz verstösst, aber wenn das Gesetz einen \nBlödsinn zulässt und wir einen Blödsinn machen, ist das immer noch ein \nBlödsinn, aber es ist gesetzestreu. Es ist legal. Das ist ja der Grund, warum \nwir hier heute so intensiv diskutieren. Jetzt zum Antrag ganz konkret. Der \nAntrag möchte ja, dass man nicht nur für Investitionen, sondern für Vorha-\nben und Projekte, also Vorfinanzierung oder finanzpolitische Reserven ma-\nchen kann. Ich glaube, das haben wir in der GPK ausführlich diskutiert. \nDarum haben wir ja auch fünf Sitzungen gebraucht und wir mussten fest-\nstellen, dass der Begriff Projekte, der ja in der bestehenden Fassung des \nFinanzhaushaltsgesetzes drinsteht, sehr weit ausgelegt werden kann. \nEine Steuersenkung ist ein Projekt, so haben wir das bisher ausgelegt. Die \nIdee war ja wahrscheinlich eine Vorfinanzierung für Investitionen abzude-\ncken, so, wie es in HRM 1 war und was wir nachher aus dieser Auslegung \ngemacht haben, ist etwas ganz Anderes. Es gibt einen speziellen Grund, \nwarum die GPK den Begriff Investition gewählt hat und da hat uns auch \ndie Finanzkontrolle unterstützt. Der Begriff Investition ist von der Rech-\nnungslegung her, also vom Finanzhaushaltsgesetz her, völlig klar. Bei der \nöffentlichen Hand sind Investitionen hohe Ausgaben, die aktiviert werden. \nZum Beispiel ein Schulhaus oder eine Strasse oder irgendein grosses Pro-\njekt, das aber in der Investitionsrechnung geführt wird, das aktiviert wird in \nder Anlagenbuchhaltung und das ist auch wichtig, das nachher zu Ab-\nschreibungen führt in der Erfolgsrechnung. Finanzpolitische Reserven sind \nein Instrument der Ergebnisglättung, also mit der finanzpolitischen Re-\nserve mit Einlagen und Entnahmen, verändern Sie das Ergebnis der Er-\nfolgsrechnung und entsprechend ist es halt so, dass nur bei der Investition \nklar ist, was die Auswirkung auf die Erfolgsrechnung sein wird, nämlich die \nAbschreibungen und diese, das haben wir vorher gehört von der Finanzdi-\nrektorin, sind in der Finanzhaushaltsverordnung geregelt. Also das heisst, \nder Regierungsrat hat festgelegt, wie lange die Abschreibungsdauer für ein \nSchulhaus, für eine Strasse und so weiter ist und dann, wenn Sie eben \neine Vorfinanzierung für eine Investition machen, ist auch schon klar, wie \nnachher die Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve sein werden, \nnämlich entsprechend den Abschreibungen und diese Tatsache ist natür-\nlich enorm wichtig, weil Sie wissen nachher, was das genau bedeutet. Sie \nkönnen dann sagen, wenn Sie einen Schulhausfonds finanzieren, haben \nSie die kommenden Generationen mit dieser finanzpolitischen Reserve \nentlastet und es ist klar, Sie können nur Entnahmen machen, um diese \n\n\n\n200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbschreibungen gegenzufinanzieren und für nichts Anderes. Mit anderen \nWorten ist Manipulation praktisch ausgeschlossen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur etwas \nrichtigstellen: Das waren nicht einfach Steuersenkungen tel quel, sondern \nwenn Sie die finanzpolitischen Reserven anschauen, waren diese im Kon-\ntext mit der Corona-Krise. Darunter fallen die «steuerliche Massnahmen \ndurch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen zur \nEntlastung der Privathaushalte während sechs Jahren, zur Abfederung der \nfinanziellen Auswirkungen der Corona-Krise» und die andere war ebenfalls \neine Steuersenkung aufgrund eine finanzpolitische Reserve «befristete \nSteuersenkungen aufgrund der Corona-Krise». Diese zwei Steuersenkun-\ngen waren beide Folge von exogenen Faktoren. Jetzt noch etwas zu den \nAbschreibungen und Investitionen. Wenn Sie § 11 in der Finanzhaushalt-\nverordnung anschauen, sehen Sie auch, was alles darunter fällt: Gebäude, \nTiefbauten, Abwasseranlagen, Immobilien und Ausstattungen, Maschinen \nund allgemeine Motorfahrzeuge, Spezialfahrzeuge, immaterielle Anlagen, \nInformatik- und Kommunikationssysteme und Investitionsbeiträge in die \nWirtschaftsförderung. Demzufolge gehe ich von diesem Begriff aus. Herr \nKantonsrat Preisig hat vorhin gesagt, das gehöre in die Investitionsrech-\nnung. Das sind Investitionen, die einen gewissen Wert erreicht haben und \naus § 11 kann man entnehmen, dass man auch nicht nur für Sachen, also \nnicht nur für Liegenschaften, sondern auch für andere Sachen, immateri-\nelle Anlagen oder Fahrnis, Investitionen machen kann, sofern sie in der \nInvestitionsrechnung auftauchen. \n\nBruno Müller (SP): Wenn Ihnen die Gemeindeautonomie etwas bedeutet, \nrespektieren Sie doch den Vorschlag oder stimmen Sie dem Vorschlag von \nMatthias Freivogel zu. Eine Gemeindeversammlung oder ein Gemeinde-\nparlament, es kann auch das Stadtparlament sein, liebe Stadträte, muss \ndoch, oder soll doch, die Autonomie haben innerhalb ihrer Kompetenzen \nüber ihre finanziellen Mittel bestimmen zu können. Das können Vorhaben, \nProjekte oder Investitionen sein. Versuchen Sie doch nicht hier im Kan-\ntonsrat die Gemeindeautonomie mit diesem Artikel, wie Sie die GPK vor-\nschlägt, zu übersteuern. Das wollen Sie nämlich letztendlich, weil Sie in \nihrem lokalen Parlament damit unterliegen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich glaube, Sie überschätzen die Gemeindefinan-\nzen ein wenig. Dass man sinnlos «Kässeli» anhäufen könnte, ist nicht so. \nFinanzpolitische Reserven finanzieren in Gemeinden nicht einfach so ein \nSchulhaus. Sie leisten einen Beitrag und dieser Beitrag wird durch die \nHöhe der finanzpolitischen Reserve – geteilt durch 25 – bestimmt. So wird \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 201 \n\nes abgeschrieben. Nicht, dass wir schnell ein Schulhaus aus einer finanz-\npolitischen Reserve finanzieren können. Das kann die Stadt Schaffhausen \nvielleicht, aber sicher nicht Thayngen oder eine kleine Gemeinde. Von dem \nher möchte ich einfach auch um einen gewissen Realismus bitten. \nSchlussendlich wird auch nicht einfach irgendetwas gemacht, weil immer \nnoch die Parlamente da sind. Entweder sind es die Einwohnerräte, die Ge-\nmeindeversammlung oder der Kantonsrat. So, wie ich das sehe, hat sich \nder Kantonsrat in der Vergangenheit schlussendlich durch vernünftige Ent-\nscheide ausgezeichnet. Wenn nicht, muss ich immer darauf hinweisen, \ndass die bürgerliche Seite die Mehrheit hat. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Langsam gehen die Wogen hoch \nund ich denke mir, dass das nicht nötig ist. Ich wäre als Kommissionsprä-\nsident im Gegenteil dankbar, wenn wir heute die erste Lesung abschlies-\nsen könnten. Darum denke ich, wäre es langsam Zeit für die Abstimmung. \nIch möchte einfach noch darauf hinweisen, dass es nicht um Beliebigkeit \ngeht, so wie ich es verstanden habe, wie die Lösung der Kommission ist, \nsondern dass es darum geht, gewisse Rahmenbedingungen zu setzen. \nDiese Rahmenbedingungen können Sie auch ohne politische Seitenhiebe \n– Bruno Müller – sondern sachlich und hart in den Auseinandersetzungen \nund schliesslich zielführend setzen. Das ist immer noch das Beste. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich ersuche Sie nochmals im Namen der Gemein-\nden, die Flexibilität zu wahren und das Beste aus diesen beiden Vorschlä-\ngen, die jetzt auf dem Tisch liegen, herauszunehmen. Das Beste heisst, \ndass wir einerseits Investitionen einfügen, das ist mir egal, aber, dass wir \nauch das Wort Vorhaben der regierungsrätlichen Vorlage weiter drin be-\nhalten, damit die Gemeinden eben auch diese Flexibilität wahren können, \ndie sie heute haben. Das wird nachher nicht mehr möglich sein. Wie ge-\nsagt, haben die Gemeinden da keinen Missbrauch betrieben. Ich bitte Sie, \ndiesem Antrag von Matthias Freivogel zu folgen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich habe eine Frage. Es kommt immer wieder \nvor, dass hier jemand nach vorne kommt und sagt, ich spreche im Namen \nder Gemeinde, der Stadt und so weiter. Ist das überhaupt zulässig? Ich \nhabe gedacht, wir reden und stimmen ohne Weisung und sind hier alles \nKantonsratsmitglieder. Ich befürchte, dass das eigentlich nicht im Sinne \nunseres Usus ist. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich bitte Sie, den Antrag von Kollege Matthias \nFreivogel abzulehnen. Ich könnte dem nur zustimmen, wenn er den Rest \nvon diesem Absatz ebenfalls drin lässt. Das heisst, für die ein Ausgaben-\nbeschluss gemäss und so weiter vorliegt. Interessant ist auch, dass \n\n\n\n202 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel unermüdlich bei anderen Themen hier vorne dafür \nkämpft, dass es keinen Spielraum gibt, keine Schlupflöcher. Und genau \nhier will er solche Schlupflöcher im Prinzip noch ausweiten. Das macht \nmich schon etwas stutzig und ich will auch nicht das Wort manipulativ in \nden Mund nehmen. Aber Sie können sehr wohl, egal ob dieses Anliegen \nlinks oder rechts oder der Mitte entspricht, vor einer Abstimmung gewissen \nEinfluss nehmen, indem Sie sagen: Ja, wir können das Projekt XY prob-\nlemlos machen, weil wir das Geld schon auf der Seite haben. Das ist im \nPrinzip nicht korrekt. Da würden Sie einen demokratischen Entscheid vor-\nwegnehmen und das darf nicht passieren. Entweder lassen Sie den An-\ntrag, wie er ist, was ich Ihnen auch empfehle von der GPK oder Sie ergän-\nzen Ihren Antrag, für die ein Ausgabenbeschluss vorliegt. Dann könnte ich \ndem zustimmen, aber sonst bitte ich Sie, das abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel wird mit 32 : 19 Stimmen abgelehnt \n(Formulierung Art. 12 Abs. 2 lit. b: «zur Vorfinanzierung von Vorha-\nben, Investitionen und Projekten»). \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle Ihnen hier den Antrag, lit. c zu strei-\nchen. Ich möchte das nochmals ganz kurz erläutern. Wir sind ja in einer \nanderen Partei, die Finanzdirektorin und ich, aber die Regierung wird ja, \nzusammen mit der Finanzdirektorin, auch nicht nichts überlegt haben, \nwenn Sie uns eine Vorlage schickt. In aller Regel kommen diese Vorlagen \nsogar so daher, dass sie Hand und Fuss haben. So war es eigentlich auch \nhier und deshalb denke ich, wir geben das jetzt in die Kommission ein, \ndass wir das als überflüssig erachten, mindestens als Minderheitsantrag \nund dann kann die GPK das eben nochmals à fonds zusammen mit der \nFinanzdirektorin und deren Fachleuten diskutieren. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Nur zur Erläuterung: Dieser An-\ntrag macht natürlich nur dann Sinn – Matthias Freivogel hat es am Rand \nerwähnt – sofern dann auch sein Antrag zu lit. b eine Zustimmung fände. \nHier in diesem Kontext in der Vorlage der GPK macht er sehr wohl Sinn. \nEr öffnet hier genau den Spielraum so, dass auch Gemeinden mit ihren \nAnliegen sehr wohl, sehr gut, nach Meinung der GPK, abgebildet sind und \nich denke, auch hier wird man relativ bald, es sind klare Ausgangslagen, \nklare Anträge, so hoffe ich doch, heute abstimmen können, damit wir dann \nso vorgehen können, wie das Kollege Freivogel auch skizziert hat. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 203 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich muss vorausschi-\ncken, dass das Thema lit. c erst in der Beratung während der GPK aufge-\ntaucht ist, nämlich im Zusammenhang mit Art. 76 Abs. 1 lit. b des Gemein-\ndegesetzes mit den Spezialfinanzierungen. Ich lese ihn vor: «Die Zweck-\nbindung von Mitteln der Gemeinde ist wie eine Ausgabe zu beschliessen. \nSie ist nur zulässig zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein \nGrundsatzbeschluss oder ein Projektierungskredit vorliegt. Die Zweckbin-\ndung wird aufgehoben, wenn der Zweck erfüllt oder seit fünf Jahren nicht \nmehr verfolgt worden ist». Das ist diese Bestimmung aus dem Gemeinde-\ngesetz. Es war dann die Frage, wieso es diese noch weiterhin gibt. Ist dies \nüberhaupt HRM2-konform? Hier hat sich das AJG auf den Standpunkt ge-\nstellt: Das hat man damals vergessen zu streichen. Das ist eine Meinung. \nEs gibt andere, die sagen, das hat man bewusst drin gelassen. Wir haben \ndie Gemeinden nie gefragt, was sie zu dieser Bestimmung sagen, ob sie \ndamit einverstanden sind, dass man sie raus streicht. Ich glaube, es wäre \nein Akt der Fairness, wenn man die Gemeinden vorher fragen würde, ob \nArt. 76 Abs. 1 lit. b für sie noch sinnvoll ist oder nicht, weil der grosse Un-\nterschied zwischen der Vorfinanzierung, wie wir sie in Art. 76 Abs. 1 lit. b \nhaben, ist, dass es dort im Fremdkapital ist. Das muss man eben auch wie \neine Ausgabe beschliessen. Bei der finanzpolitischen Reserve haben wir \nes im Eigenkapital. Das ist die grosse Divergenz, die wir haben. Ich würde \nIhnen beliebt machen, dass wir, bevor wir das Verhältnis von Art. 76 lit. b \nzu diesem c auch noch klären, vor allem die Gemeinden auch noch dazu \nbefragt, was sie dazu meinen, weil das ein ganz neuer Aspekt ist, zu dem \nsie sich nie äussern konnten. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich werde natürlich beantragen, dass der Art. 76 \nlit. b aufgehoben, also gestrichen wird, damit das als Ensemble in der GPK \nbesprochen werden kann. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Das, was Matthias Freivogel \nausgeführt hat, ist richtigerweise die logische Konsequenz dessen, wenn \nSie lit. b entsprechend formulieren, wie sein Antrag war. Das werden wir in \nder GPK besprechen und dann käme die Streichung von lit. c, wenn das \neine Mehrheit fände und dann ebenfalls eine Streichung des Antrages zu \nArt. 76 Gemeindegesetz. Wir begeben uns jetzt nicht in die unergründli-\nchen Tiefen, aber doch in die Tiefen des Finanzrechts und der Finanztech-\nnik. Überlassen Sie das doch dann uns, dass wir das nochmals in Ruhe im \nGesamtkontext anschauen. Etwas dünkt mich speziell. Zum Vorschlag von \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, wonach wir eine Vernehmlassung \nbei den Gemeinden durchführen sollen. Es ist an und für sich unüblich, \ndass eine Kommission, eine GPK, bei den Gemeinden vorstellig wird. Ich \ndenke, dazu müssten wir – wenn schon – den ordnungsgemässen Weg \n\n\n\n204 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüber Regierung und Staatskanzlei machen. Wenn das gewünscht wäre, \nglaube ich, wäre das der richtige Weg, würde natürlich das Ganze zeitlich \nwieder etwas in Rückstand bringen, könnte aber allenfalls zielführend sein. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Als Zuhörerin wird es für mich langsam in-\nteressant. Der versöhnliche Gedanke, Partizipation einzuführen und die \nGemeinden zu befragen, finde ich wunderschön, aber wie Raphaël Rohner \nsagt, ist es etwas spät. Wenn ich ein Finanzhaushaltgesetz in den Händen \nhabe, gehe ich davon aus, dass die Vernehmlassung ebenso zuvor war.  \nPeter Neukomm hat uns bestätigt, dass die meisten Gemeinden diesen \nWeg nicht möchten, sondern den Weg der Regierung, wie er ursprünglich \nvorgeschlagen war und keine Einschränkungen. Deshalb fühle ich mich \njetzt langsam an der Nase herumgeführt. Ich werde auf jeden Fall dem \nAntrag von Matthias Freivogel zustimmen. An und für sich wäre mir das \ngeplante Vorgehen der Regierung wesentlich sympathischer gewesen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Selbstverständlich kann man nochmals eine Ver-\nnehmlassung durchführen. Die GPK wird aber abzuwägen haben, ob das \nim Verhältnis zur Beratungszeit steht, die wir für diesen einen Artikel im \nFinanzhaushaltsgesetz hatten, den wir revidieren wollen. Es kann ja dann \nauch sein, dass die offiziellen Vertreter der Gemeinden eine andere Hal-\ntung haben, als andere Personen in den Gemeinden; wie z.B. der städti-\nsche Finanzreferent. Spass beiseite. Ich brüste mich nicht, irgendjeman-\nden zu vertreten. Ich bin hier als Kantonsrat – natürlich mit meiner Erfah-\nrung als städtischer Finanzreferent. Zu Art. 76 lit. b des Gemeindegeset-\nzes: Da hat nicht nur das AJG in der Stellungnahme, die die GPK eingeholt \nhat, gesagt: Das wurde einfach bei der Revision des Finanzhaushaltsge-\nsetzes vergessen, sondern es ist natürlich so, dass Art. 76 lit. b der Idee \nvon HRM2 widerspricht. Ich glaube, wir haben hier sowieso einen Bereini-\ngungsbedarf. Weshalb haben wir in der GPK am Schluss gesagt, wir über-\nnehmen das in den Artikel 12a Finanzhaushaltsgesetz? Das haben wir na-\ntürlich gesagt, weil wir gegenüber den Gemeinden keine Verschlechterung \nim Verhältnis zu der Zeit früher unter HRM1 wollten. Das ist – glaube ich – \ndas Wesentliche. Wenn Sie beschliessen, wie die GPK das vorschlägt, \nkann man sagen, dass im Vergleich zu früher, also bevor wir diese finanz-\npolitischen Reserven haben, es mehr oder weniger die gleichen Möglich-\nkeiten mit dem neuen Gesetz, also mit HRM2 gibt, wie das früher war unter \nHRM1. Die Gemeinden haben dann die gleiche Möglichkeit für Vorfinan-\nzierung, wie das früher war. Es ist, ich habe es gesagt, mehr oder weniger. \nEs wird einfacher mit der finanzpolitischen Reserve. Wenn Sie nämlich den \nWortlaut dieser beiden Texte vergleichen, ist Abs. 2 lit. c weniger restriktiv, \nwie das Gemeindegesetz Art. 76b. Details erspare ich Ihnen. Ich bitte Sie, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 205 \n\ndem Antrag der GPK zuzustimmen, dann können wir sagen: Keine Ver-\nschlechterung gegenüber früher für die Gemeinden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Vieles kann ich weglassen, weil es Herr Prei-\nsig gesagt hat. Ich möchte einfach eines richtigstellen: Dieses Thema \nwurde in der GPK durchaus behandelt. Die Stellung der Gemeinden und \ndieser Art. 76b – das stimmt – den empfehlen wir zu Aufhebung. Aber, \nwenn Sie den Abs. b und c betrachten, haben wir den Beschluss, der in \nArt. 76 festgehalten ist, dort wieder eingebaut. In diesem Zusammenhang \nsind wir auf das Gemeindegesetz gekommen. Das war durchaus ein sehr \nintensives Thema in der GPK und wir haben den Beschluss im Abs. b und \nAbs. c eingefügt; genau aufgrund dieses bisherigen Gesetzes auf Gemein-\ndeebene. \n\nMarco Passafaro (SP): Für jede finanzpolitische Reserve muss normaler-\nweise der Gemeinderat und der Einwohnerrat in den Gemeinden zustim-\nmen. Wenn er aber einer finanzpolitischen Reserve für einen gewissen \nZweck zustimmt, ist das ja ein Grundsatzbeschluss. Das heisst eigentlich, \ndann ist das sowieso immer der Fall. Ist das richtig? \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Die Finanzdirektorin wird sich \nnatürlich noch kompetenter als ich dazu äussern. Ich wiederhole, was ich \nschon mehrfach gesagt habe: Es ist nicht so, dass man den Gemeinden \nFussfesseln anlegen will, sondern wir haben diesen lit. c und dieser er-\nmöglicht sehr vieles. Ich würde sagen, fast alles, aber nicht einfach die \nIdee oder Vision, sondern es braucht einen gewissen Konkretisierungs-\ngrad und es obliegt selbstverständlich den zuständigen Organen der Ge-\nmeinden und übrigens auch des Kantons, dass wir dem zustimmen oder \nablehnen. Mit dieser Begründung eine finanzpolitische Reserve zu bilden, \nsehe ich nicht so die grosse Aufregung und ich bin doch etwas erstaunt, \nob dieser Diskussion, die effektiv das übersieht, was du heute jetzt gerade \nnoch thematisiert hast. Ich glaube, es geht wirklich darum, dass wir eine \ngute, tragfähige Lösung haben und wir wollen nicht das Grollen im ganzen \nKanton – im Gegenteil. \n\nPassafaro Marco (SP): Also das heisst, wir müssten eine Abstimmung \nmachen, bevor wir wissen, wie das Schulhaus aussieht und wie viel es \nkostet. Das ist für mich ehrlich gesagt ein bisschen zu weitgehend. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich mache Ihnen ein Beispiel: In \nder Stadt haben wir seit anderthalb Jahren eine sehr gute substanzielle \n\n\n\n206 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchulraumplanung. Früher hat man das nicht gehabt und diese Schul-\nraumplanung haben auch verschiedene andere Gemeinden. Die Schul-\nraumplanung beinhaltet den Handlungsbedarf Sanierung, Teilsanierung, \nErgänzungsbau, Neubau Sportanlagen, Unterrichtsräume, Tagesstruktu-\nren und so weiter. Bei Ihnen wäre es die Gemeinde bei uns das Quartier. \nWir haben das Prinzip der Schule im Quartier bei der Primarschule und da \nwird auch in etwa daraus abzuleiten sein oder ist abzuleiten, wann welches \nProjekt realisiert wird. Da haben wir eine ziemlich konkrete Machbarkeits-\nstudie für das Schulhaus Steig in diesem Sommer. Jetzt aber zu dieser \nSchulraumplanung selber. Das ist doch genau ein solches Vorhaben, das \nmit einer konkreten Idee hinterlegt ist und im Stadtrat war. Ja, Peter Neu-\nkomm, das ist doch genauso. Wenn ihr mir es nicht glaubt, ist das nicht \nmein Problem. Ich sag nicht, ich hätte recht, aber du hast mich nach einem \nBeispiel gefragt und da hat man eine saubere Planung und mit dem aus-\ngewiesenen Bedarf und mit der Einschätzung wie etwa die Kosten wären \nund mit dem Realisierungshorizont. Das geht in die Exekutive und das ist \ndann ein Grundsatzbeschluss. Ja, so wollen wir vorgehen. Also ich würde \nvorschlagen, lassen wir es doch so im Raum stehen. Ich habe versucht, \nIhnen das zu erklären. \n\nDaniel Preisig (SVP): Zuerst muss man mal sagen, diese Formulierung \nhaben wir ja nicht in der GPK erfunden. Diese Formulierung haben wir vom \ngeltenden Recht übernommen – nämlich vom Gemeindegesetz. Was ist \ndamit gemeint? Das können wir vielleicht in der GPK nochmals verfeinern \nund dann auch in dem Bericht sauber ausführen. So wie ich es verstehe, \nist es eben so, dass Vorfinanzierungen Sinn für grosse Projekte, richtig \ngrosse Projekte, also ein Hallenbad z.B. oder ein Polizei- und Sicherheits-\nzentrum Sinn machen. Diese Projekte – das wissen Sie – werden über \nJahre entwickelt und wenn Sie bauen wollen, braucht es eine Projektie-\nrung. Dann braucht es ein Vorprojekt oder so oder eine Machbarkeitsstu-\ndie, wo sie auch nachher wissen, wie teuer das ist. Dann bedeutet das rein \npraktisch, dass sie natürlich nicht einfach von null auf 100 mit einer Inves-\ntitionskreditvorlage ins Parlament können, sondern Sie kommen zuerst mit \neinem Projektierungskredit. Am Beispiel des Hallenbades hat der Grosse \nStadtrat entschieden, dass wir statt einer Sanierung einen Neubau wollen. \nDas ist für mich ein Grundsatzentscheid und es gibt vielleicht auch Bei-\nspiele, wo nicht so viel projektiert wird, dass wir ein Projektierungskredit \nbrauchen können, aber trotzdem man ein konkretes Projekt hat. Das ist die \nIdee. Es geht einfach darum, dass man nicht mal ins Blaue hinaus irgend-\neine Vorfinanzierung macht, sondern dass dieses Projekt, das man vorfi-\nnanzieren möchte, also diese Investition einen gewissen Reifegrad hat, ei-\nnigermassen verlässliche Kosten bekannt sind und darum geht es doch \nhier. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 207 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel (ersatzlose Streichung Art. 12 Abs. \n2 lit. c) wird mit 33 : 19 Stimme abgelehnt.  \n\nLorenz Laich (FDP): Für mich hat im Abs. 3 ein ganz wesentlicher Aspekt \nkeinen Niederschlag gefunden. Es wird von Zweck und Zeitdauer geschrie-\nben, aber über die Höhe des Betrages steht nichts drin und ich glaube, das \nist dann einer der matchentscheidendsten Faktoren, wenn wir eine finanz-\npolitische Reserve treffen. Wir müssen definieren, wie hoch dieser Betrag \nist und da müsste also auch noch die Höhe integriert werden. Ich weiss \nnicht, ob man das einfach redaktionell entsprechend anpasst oder ob ich \nhier einen Antrag stellen soll, um zu sagen, indem Sie deren Höhe, Zweck \nund Zeitraum festlegen. Ich gehe mal davon aus, das ist redaktionell. \nWenn dem nicht so ist, gilt mein Antrag als gestellt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Da ist sehr bewusst die Höhe nicht enthalten, \nweil wir ja weiter unten die Möglichkeit zu einer weiteren Einzahlung in \ndiese finanzpolitischen Reserven haben. Jetzt zum Beispiel des interkan-\ntonalen Finanzausgleichs. Das ist gerade so ein Fall. Jetzt haben wir eine \neinzelne Reserve beschlossen. Künftig mit dem Gesetz, wo jetzt die Höhe \nnicht definiert ist, könnten wir jetzt eine finanzpolitische Reserve bilden für \nden interkantonalen Finanzausgleich, dort die nötigen Entnahmen machen \nund bei Möglichkeit auch die Einbringung von Kapital. Angenommen, die \nRegierung kommt in diesem Sommer auch wieder mit 30 Mio. und wir wür-\nden dann definieren, die finanzpolitische Reserve hat eine Höhe von 30 \nMio. könnten wir in einem Jahr darauf wir wieder eine neue bilden und \nkönnten die nicht zusammenfügen und darum haben wir hier nicht schon \neinen Betrag eingesetzt, sondern das genau diese Flexibilität der einzel-\nnen finanzpolitischen Reserve offensteht. So habe ich es im Gedächtnis. \nDaniel Preisig nickt, aber ich meinte, das haben wir sehr wohl besprochen \nund sehr bewusst offen gelassen. Genau dort, wo es möglich ist, nicht je-\ndes Jahr eine neue bilden zu müssen, sondern künftig eine Fortführung \noder eine Neueröffnung oder bei der Entnahme nicht die Obergrenze fest-\nzulegen. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich meine ebenfalls, dass dem \nso gewesen sei. Nichtsdestotrotz erscheint es mir richtig, dass wir das \nnochmals in die Beratung zurücknehmen. Ich glaube, dazu braucht es gar \nkeinen speziellen Beschluss. Ich würde vorschlagen, dass das in das Pro-\ntokoll kommt und unser versierter Sekretär wird garantiert monieren, soll-\nten wir das irrtümlich nicht berücksichtigen. \n\n\n\n208 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Ich meine, man kann auch solche Finanzreserven \nerhöhen und das gibt einfach einen zweiten Beschluss. Das ist eigentlich \nkeine grosse Sache. Also für mich könnte man das auch festlegen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich hoffe, ich kann etwas beitragen zur Klärung die-\nser Frage, die wir in der GPK ausführlich diskutiert haben. Andreas \nSchnetzler hat das ja schon angetönt. Schauen Sie, was wir gemacht ha-\nben von der Systematik her ist: Wir haben die Bildung, die Einlage, die \nEntnahme und die Auflösung der finanzpolitischen Reserve in einzelnen \nAbsätzen unseres Vorschlages untergebracht. Weshalb haben wir das ge-\ntan? Wir haben gesagt, Mehrfach-Äufnungen sollen in der Zukunft möglich \nsein. Sie können im ersten Jahr eine Reserve bilden, etwas einlegen und \nim zweiten Jahr wieder etwas einlegen, im dritten Jahr etwas entnehmen \nund so weiter. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn wir von einer Schwan-\nkungsreserve sprechen. Also wenn wir irgendeinen Effekt, eine Schwan-\nkung ausgleichen wollen, dann naturgemäss haben Sie immer dann, wenn \nSie höhere Erträge haben, da wo es schwankt, wenn Sie was einlegen und \nwenn Sie unter Referenzwert sind, entnehmen Sie etwas. So wird das \nheute schon in der Stadt Schaffhausen mit der alten Regelung gemacht. \nDer Kanton hat die Anwendung anders gemacht. Wir haben verschiedene \nfinanzpolitische Reserven auf Kantonsebene und haben erkannt, dass das \nnicht ideal ist. Das führt nicht zu einer besseren Übersichtlichkeit. Ich hoffe, \ndie Frage so geklärt zu haben. \n\nUrs Capaul (parteilos): Der Sinn dieses Satzes erschliesst sich mir nicht \nganz. Ich möchte ein Beispiel machen. Ich habe eine finanzpolitische Re-\nserve von 10 Franken und dann kann ich – solange diese Investition un-\nterhalb von 10 Franken liegt – darf ich das budgetieren. Jetzt haben wir \naber eine Bauteuerung und das kostet das ganze Ding 11 Franken. Dann \ndarf ich gar nichts budgetieren, weil die Reserve nicht genügend geäufnet \nist. Das heisst konsequenterweise ich darf das nicht aus dieser finanzpoli-\ntischen Reserve nehmen, wenn da das sprichwörtlich umgesetzt würde  \noder wie muss ich das verstehen? \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Das ist ja genau der Zweck, sol-\ncher Beratungen wie heute, dass man noch weitere Fragen an die man \nvielleicht nicht direkt gedacht hat, stellt. Ich bin zwar der Meinung, dass \nman das in pragmatischer Auslegung sehr wohl entnehmen könnte, aber \nwir lassen das natürlich sorgfältig nochmals abklären. Aber das war sicher \nnicht so gemeint, dass man dann alles stehenlassen muss, weil geht man \nmal weg von diesen 10 Franken, die wir natürlich als bescheidene Aleman-\nnen als Beispiel bringen. So könnte es auch 1 Mio. betreffen oder noch \nmehr und das dann stehen zu lassen und damit ein Projekt zu gefährden, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 27. Februar 2023 209 \n\nwäre ja falsch. Also ich bin der Meinung, man kann es entnehmen, das ist \naber meine Meinung. Wir klären das nochmals ab. Vielen Dank für die \nFrage. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Diese Formulierung ist \nreingekommen, weil sie eigentlich eine ursprüngliche ersetzen sollte, weil \ndort stand: Eine Entnahme kann ins Budget aufgenommen werden, sofern \ndie finanzpolitische Reserve bereits genügend geäufnet ist und das war \nunter dem alten Regime sinnlos, weil es keine finanzpolitischen Reserven \ngab, die nicht eine gewisse Höhe hatten. Deshalb hat man das «bereits» \nrausgenommen. Mit dem neuen System, bei dem man auch eine finanz-\npolitische Reserve einfach mit Null machen kann, weil man ja die Höhe \nnach dem jetzigen System nicht mehr festsetzen muss, hat es eine andere \nDimension erreicht. Wir hatten einen Fall vor zwei Jahren, wo sich Nach-\nkorrekturen ergaben. Zuerst hatten wir eine finanzpolitische Reserve für \ndie Äufnung der Strassenfonds von 20 Mio. Franken beantragt. Dann ist \ndie Finanzkontrolle gekommen und hat gesagt: Geht nicht, weil noch nach-\nträglich Rechnungen aufgetaucht sind und die Finanzkontrolle etwas an-\nders bewertet hat als wir und dann waren wir im Minus und dann hat es \ngeheissen, geht nicht. Damals haben wir ein Korrigendum gemacht. Das \nhaben Sie auch erhalten und sind bei der finanzpolitischen Reserve von \n20 Mio. auf 15 Mio. Franken hinuntergegangen und damit war die Rech-\nnung wieder im positiven Bereich und die finanzpolitische Reserve war \ndann zulässig. Das war der Sinn und Zweck. Also man darf nicht finanzpo-\nlitische Reserven machen und ein negatives Budget oder eine negative \nRechnung präsentieren. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Bevor wir nun zu Art. 12a \nAbs. 6 kommen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie gemäss E-Mail vom \n20. Februar 2023 darüber informiert wurden, das Art. 12a Abs. 6 Anhang \nrömisch eins gemäss Kommissionsbericht der GPK ADS 23/19 richtiger-\nweise wie folgt lautet: Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung  \noder der Einwohnerrat beschliessen die Auflösung einer finanzpolitischen \nReserve spätestens am Ende des genehmigten Zeitraums. Die vorzeitige \nAuflösung ist jederzeit zulässig». Das zwar der Zusatz. Die vorzeitige Auf-\nlösung ist jederzeit zulässig. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin nicht sicher, ob Sie das verschluckt ha-\nben, oder wahrscheinlich habe ich auch nicht präzise zugehört, Art. 76b \naufgehoben. Da möchte ich noch den Streichungsantrag stellen, den ich \nangekündigt habe, in konsequenter Folge der bereits gestellten Anträge, \nweitere Begründung nicht nötig. \n\n\n\n210 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Neukomm (SP): Zum Begriff «Grundsatzbeschluss». Im Gemeinde-\nrecht gibt es diesen Begriff nicht, mindestens nicht in der Stadt, aber ich \nnehme an, auch in allen anderen Gemeinden nicht. Ich habe jetzt mit Inte-\nresse die Ausführung des Präsidenten der Kommission gehört, dass er \nsagt: Ein Gemeinderatsbeschluss über eine Schulplanung reicht eigent-\nlich, um eine solche finanzpolitische Reserve bilden zu können. Ich möchte \ndiese Frage gerne der GPK mitgeben, dass sie das noch einmal diskutiert, \nweil im kantonalen Recht kennen wir den Grundsatzbeschluss, in den Ge-\nmeinden nicht. Was ist damit wirklich gemeint? Das wäre sicher sinnvoll \nzu wissen, dann auch im Hinblick auf die Praxis, was unter dem Begriff \nGrundsatzbeschluss gemeint ist. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Auch wenn ich die Tonalität \nüberhört habe, die ich mir verbitte, möchte ich darauf hinweisen, dass wir \ndas sehr gerne klären. Vielleicht muss hier ein anderer Begriff verwendet \nwerden. Auf jeden Fall war es genau das Beispiel, das sie mir eigentlich \nnicht zugestanden haben, es noch abzuschliessen. Ich spreche nicht von \nIhnen, sondern von einer weiteren ungenannt seienden Person. Es geht \ndarum, dass man solche Projektvorhaben, die über Jahre hinaus grössere \nbis ganz grosse Investitionen beinhalten und schon einen Konkretisie-\nrungsgrad haben, wie beispielsweise unsere Schulraumplanung, meines \nErachtens, darunterfallen würde. Wir übernehmen das aber lieber Kollege \nNeukomm gern zur Überprüfung der Diktion. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte der GPK oder dem Kommissionspräsidenten \nmitgeben, dass man bei der Diskussion dieser Minderheitsanträge natür-\nlich dann auch Art. 45 bis die Übergangsbestimmungen neu diskutieren \nmuss. Vor allem der zweite Satz hängt damit zusammen und müsste dann \nangepasst werden. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel betreffend die ersatzlose Strei-\nchung von Art. 46 Ziff. 1 (Aufhebung Art. 76 lit. b, Gemeindegesetz) \nwird mit 31 : 18 Stimmen abgelehnt.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Rückkommen wird nicht \nverlangt. Das Geschäft geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung somit \nzurück in die Kommission.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:10 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n18\n\n23\n23\n\n31\n32\n\n33\n31\n\nN\nei\n\nn\n32\n\n29\n29\n\n20\n19\n\n19\n18\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\n0\n0\n\n1\n0\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n8\n8\n\n8\n8\n\n9\n8\n\n11\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n1 \n\n- 4\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns\n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n v\n\nom\n 1\n\n2.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\ner\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng\n\n(V\ner\n\ntr\net\n\nun\ngs\n\nre\nch\n\nt d\ner\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nM\n\nay\now\n\na \nAl\n\nay\ne \n\nbe\nan\n\ntra\ngt\n\n, i\nn \n\n§ \n9 \n\nAb\ns.\n\n 2\n (n\n\neu\n) d\n\nen\n B\n\neg\nrif\n\nf «\nbe\n\ntro\nffe\n\nne\nn»\n\n v\nor\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n (…\n)\n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nay\now\n\na \nAl\n\nay\ne \n\nvs\n.\n\nJa\n18\n\nei\nnz\n\nuf\nüg\n\nen\n v\n\ns.\n A\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl, \nde\n\nr b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, s\n\nta\ntt \n\n«d\ner\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \nzu\n\n fo\nrm\n\nul\nie\n\nre\nn:\n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n32\n«v\n\non\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n» \n\nun\nd \n\nde\nn \n\nAn\ntra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nay\now\n\na \nAl\n\nay\ne \n\nab\nzu\n\nle\nhn\n\nen\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nay\now\n\na \nAl\n\nay\ne\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nG\n\neg\nen\n\nüb\ner\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng/\n\nVo\nrla\n\nge\n d\n\nes\n B\n\nür\nos\n\n v\ns.\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl (\n\nsi\neh\n\ne \nvo\n\nra\nng\n\neg\nan\n\nge\nne\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n23\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n29\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\no\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk \nbe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nen\n B\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\n p\ner\n\n 1\n. J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n5 \nin\n\n K\nra\n\nft \nzu\n\n s\net\n\nze\nn.\n\n D\nas\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\no\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n23\n\nha\nt k\n\nei\nn \n\nko\nnk\n\nre\nte\n\ns \nD\n\nat\num\n\n g\nen\n\nan\nnt\n\n, m\nei\n\nnt\n a\n\nbe\nr d\n\nen\n 1\n\n. A\npr\n\nil \n20\n\n23\nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n29\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\no\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\nr G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n31\nN\n\nei\nn\n\n20\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n5 \n- 7\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns\nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nFi\n\nna\nnz\n\nha\nus\n\nha\nlts\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n(fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\ne \n\nR\nes\n\ner\nve\n\nn)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, A\n\nrt.\n 1\n\n2 \nAb\n\ns.\n 2\n\n li\nt. \n\nb \nw\n\nie\n fo\n\nlg\nt z\n\nu \nfo\n\nrm\nul\n\nie\nre\n\nn:\n «\n\nzu\nr V\n\nor\nfin\n\nan\nzi\n\ner\nun\n\ng \nvo\n\nn \nVo\n\nrh\nab\n\nen\n, \n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n32\nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\nen\n u\n\nnd\n P\n\nro\nje\n\nkt\nen\n\n.\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n19\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n e\n\nrs\nat\n\nzl\nos\n\ne \nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 1\n2 \n\nAb\ns.\n\n 2\n li\n\nt. \nc\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n33\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n19\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n e\n\nrs\nat\n\nzl\nos\n\ne \nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 4\n6 \n\nZi\nff.\n\n 1\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n31\n\n(A\nuf\n\nhe\nbu\n\nng\n A\n\nrt.\n 7\n\n6 \nlit\n\n. b\n, G\n\nem\nei\n\nnd\neg\n\nes\net\n\nz)\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n18\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n11\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\n\n\n\n\n216\n\n\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n