name: Aktualisierung finanzpolitische Reserve «Vorsorge Finanzausgleichszahlungen»

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 16. Juni 2022 \n\n \n\nProtokoll-Nr. 20/456 \n\n \n\nStaatsrechnung 2021; Aktualisie-\nrung finanzpolitische Reserve \n«Vorsorge Finanzausgleichzahlun-\ngen (Ressourcenausgleich)»\n\n \n\nI.  \n\nDie Rechnung 2021 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 43.7 Mio. Franken ab. Darin ent-\n\nhalten ist eine Rückstellung für Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich NFA in Höhe von \n\n28.4 Mio. Franken. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates gelangte die Finanzkontrolle von \n\nKanton und Stadt Schaffhausen im Rahmen der Prüfung der Staatsrechnung 2021 zur Auffas-\n\nsung, die Bildung dieser Rückstellung für Zahlungen an den NFA sei nicht rechtmässig. Sie hat \n\ndeshalb ein eingeschränktes Prüfungsurteil erteilt. Die Geschäftsprüfungskommission GPK be-\n\nschloss nach Prüfung von Alternativen durch das Finanzdepartement und die Finanzkontrolle \n\nam 16. Mai 2022 einstimmig, dass zugunsten einer im mittelfristigen Zyklus insgesamt ausge-\n\nglichenen Rechnung eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Finanzausgleichzahlungen (Res-\n\nsourcenausgleich)» in gleicher Höhe (28.4 Mio. Franken) gebildet werden soll (vgl. Staatsrech-\n\nnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaffhausen, Bericht und Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission vom 16. Mai 2022, ADS 22-55). \n\n \n\nII.  \n\nDie ausserordentlich hohen Steuereinnahmen der letzten drei Jahre, die Anpassungen bei der \n\nGewichtung des Ressourcenpotenzials infolge der Optimierung des Finanzausgleichs (Reform \n\ndes Ressourcenausgleichs ab 2020) und insbesondere die veränderte Berechnungsmethodik \n\nim Zuge der steuerrechtlichen Änderungen der STAF werden zu einem steigenden Ressourcen-\n\npotenzial des Kantons Schaffhausen im NFA führen. Die Konsequenz hiervon ist, dass das ge-\n\nwichtete Potenzial des Kantons Schaffhausen massiv steigt. Dies führt zu abnehmenden Zah-\n\nlungen aus dem NFA respektive zunehmenden Leistungen an den NFA ab dem Jahr 2024 (er-\n\nwarteter Wechsel zu den Geberkantonen).  \n\n \n\nDer Bildung der Rückstellung wie auch den Überlegungen der GPK zur Bildung einer finanzpo-\n\nlitischen Reserve lag das Datenmaterial der Prognosen von BAK Economics AG vom Juni 2021 \n\nzugrunde. Das Update vom Juni 2022 prognostiziert nun im Vergleich zur Prognose von 2021 \n\neine spürbare Erhöhung des Ressourcenindex des Kantons Schaffhausen für den Zeitraum bis \n\n\n\n 2 \n\n2028, mit welcher so nicht gerechnet wurde. Massgebend hierfür ist einerseits die sehr erfreuli-\n\nche Entwicklung der Steuereinnahmen der juristischen Personen. Die BIP-Wachstumsrate weist \n\nfür den Kanton Schaffhausen im Prognosezeitraum von 2019 bis 2024 mit +2.5% zusammen \n\nmit den Kantonen Wallis (+3.5%), Waadt (+2.5%) und Obwalden (+2.5%) durchschnittlich die \n\ngrössten BIP-Wachstumsraten auf. Aber auch die Zunahme der Disparitäten zwischen dem \n\nRessourcenpotential der Kantone beeinflusst diesen Trend.  \n\n \n\nDas Steuerjahr 2021 wird für die Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage (ASG) der Referenz-\n\njahre 2025 bis 2027 massgebend sein. 2025 wird der Kanton Schaffhausen gemäss den Prog-\n\nnosen von BAK Economics AG vom Juni 2022 voraussichtlich 12.3 Mio. Franken (statt 9.0 Mio. \n\nFranken), 2026 23.9 Mio. Franken (statt 18.7 Mio. Franken) und 2027 34.0 Mio. Franken (statt \n\n26.3 Mio. Franken) an den NFA zu leisten haben. Die Differenz gegenüber der Zahlung von 10.4 \n\nMio. Franken, welche der Kanton Schaffhausen 2021 erhielt, beträgt somit 2025 22.7 Mio. Fran-\n\nken (statt 19.4 Mio. Franken), 2026 34.3 Mio. Franken (statt 29.1 Mio. Franken) und 2027 44.4 \n\nMio. Franken (36.7 Mio. Franken). Damit beträgt die Differenz gegenüber 2021 im Durchschnitt \n\nder drei betroffenen Jahren 2025 bis 2027 33.8 Mio. Franken (statt 28.4 Mio. Franken).  \n\n \n\nDem voraussichtlich um 5.4 Mio. Franken höher als beantragten Aufwand für den NFA infolge \n\ndes Steuerjahres 2021 soll Rechnung getragen werden. Dem Kantonsrat soll eine Anpassung \n\ndes Beschlusses über eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Finanzausgleichzahlungen \n\n(Ressourcenausgleich)» beantragt werden; es soll eine finanzpolitische Reserve in Höhe von \n\n33.8 Mio. Franken gebildet werden. Hierfür ist zudem im Parameter «Äufnung» die Einlage von \n\n28.4 Mio. Franken auf 33.8 Mio. Franken zu erhöhen, die übrigen Parameter bleiben unverän-\n\ndert.  \n\n \n\nIII.  \n\nAuf Antrag des Finanzdepartementes wird \n\n \n\nb e s c h l o s s e n :  \n\n \n\n1. Der Entwurf eines aktualisierten Beschlusses betreffend finanzpolitische Reserve in \n\nSachen Grossprojekt «Vorsorge Finanzausgleichzahlungen (Ressourcenausgleich)» \n\nwird beraten und verabschiedet. \n\n\n\n 3 \n\n2. Die Vorsteherin des Finanzdepartementes wird ermächtigt, den Antrag anlässlich der \n\nBeratung der Staatsrechnung 2021 im Kantonsrat am 20. Juni 2022 zu stellen. \n\n3. Mitteilung an: \n\n– Mitglieder Kantonsrat (per Mail und per Kantonsratsversand) \n\n– Departemente (sekretariat.di@sh.ch, erziehung@sh.ch, franziska.hug@sh.ch, se-\n\nkretariat.vd@sh.ch, fd@sh.ch) \n\n– Finanzverwaltung (anita.kohler@sh.ch)  \n\n– Finanzkontrolle (patrik.eichkorn@sh.ch)  \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:anita.kohler@sh.ch\nmailto:patrik.eichkorn@sh.ch\n\n\n 4 \n\nBeschluss über eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Finanzausgleichzahlungen \n\n(Ressourcenausgleich)» \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n\nIn der Staatsrechnung für das Jahr 2021 ist eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen \n\nan den Finanzausgleich NFA (Ressourcenausgleich)» in Höhe von 33.8 Mio. Franken zu bilden. \n\n \n\nSchaffhausen, ….. Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n \n\nParameter \n\nZweck: Diese finanzpolitische Reserve deckt den anteiligen Mehraufwand des Kantons Schaff-\n\nhausen für den Ressourcenausgleich des NFA in den Jahren 2025 bis 2027 gegenüber dem \n\nRechnungsjahr 2021 ab. \n\nÄufnung: Sie wird durch eine Einlage in der Höhe von 33.8 Mio. Franken geäufnet. \n\nEntnahme: In den massgebenden Jahren 2025 bis 2027 kann der Mehraufwand durch Entnah-\n\nmen ausgeglichen werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Entnahmen. \n\nZeitraum und Auflösung: Sie wird mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2027 zugunsten des \n\nordentlichen Eigenkapitals vollständig aufgelöst.  \n\n \n\n\n


body_key: SH

parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 15. und 16. Kantonsratssitzung vom 26.09.2022

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 15. und 16. Sitzung \n\nvom 26. September 2022 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Die an der Sitzung vom 12. September 2022 eingesetzte Spezialkommission betreffend \n\ndie schrittweise Erhöhung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei setzt sich wie \n\nfolgt zusammen: Rainer Schmidig (Erstgewählter), Linda De Ventura, Samuel Erb, \n\nHansueli Graf, Beat Hedinger, Walter Hotz, Gianluca Looser, Peter Neukomm, Patrick \n\nPortmann, Raphaël Rohner und Corinne Ullmann. \n \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 betreffend die \n\nÄnderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird \n\nder Justizkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2022/8 betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Informatik \n\nSchaffhausen und zur Überführung des Informatikunternehmens KSD in eine \n\nunselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen meldet das \n\nGeschäft verhandlungsbereit, welches in erster Lesung beraten wird. \n \n\n4. Das Postulat Nr. 2022/1 von Maurus Pfalzgraf vom 24. Januar 2022 betreffend \n\n«klimafreundliche Nationalbank» wird mit 30 : 22 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das \n\nGeschäft ist erledigt. \n \n\n5. Das Postulat Nr. 2022/2 von Lorenz Laich vom 24. Januar 2022 betreffend \n\n«Effizienzgewinn beim Protokollieren/Entlastung Kantonsratssekretariat» wird mit 32 : 20 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist erledigt. \n \n\n6. Das Postulat Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betreffend «mehr \n\nPolizei und Sicherheit im öffentlichen Raum – Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen \n\nim Polizeikorps des Kantons Schaffhausen» wird in eine Interpellation umgewandelt und \n\ndiskutiert. Das Geschäft ist erledigt. \n \n\n7. Das Postulat Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend «Anpassung des \n\nkantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie» wird mit 45 : 6 Stimmen erheblich erklärt.  \n \n\n8. Die Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 mit dem Titel «Zone für \n\nerneuerbare Energien» wird mit 27 : 22 Stimmen erheblich erklärt. \n \n\n9. Das Postulat Nr. 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betreffend «mehr \n\nbewilligungsfreie Solaranlagen» wird mit 42 : 4 Stimmen erheblich erklärt.  \n \n\n10. Die Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem Titel «Steuergutschrift \n\nnach Massgabe des Kantonsrats» wird mit 30 : 19 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das \n\nGeschäft ist erledigt. \n\n\n


parent_type: affair

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 13. Dezember2016\n\n~‚ An den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schafffiausen\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nTrasadingen, 12. Dezember 2016\n\nMatthias Frick\nDorfstrasse 13\n8219 Trasadingen\n\nMotion 201618\nSehr geehrter Herr Präsident\nDer Unterzeichnende ersucht Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nKommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons\nDer Regierungsrat wird eingeladen, Varianten zur Anderung des Gesetzes über das Halten\nvon Hunden (SHR 455.200) zu präsentieren, welche dafür sorgen, dass die Einnahmen der\nGemeinden durch willkürliche Erhöhungen des Kantonsanteils an der Hundesteuer nicht\nbeeinflusst werden können.\n\nBegründung:\nDer Regierungsrat 1.~at sich im Zuge von ESH4 veranh~sst gesehen, neben Einsparungen auch\nEinnahmenerhöhungen durch die Erhöhung von unsozialen Abgaben wie Gebühren zu\nerzielen. Davon sind Gemeinden und Private direkt und indirekt betroffen.\nArt. 23 Abs. 1 Hundegesetz (SHR 455.200) statuiert eine Unter- und eine Obergrenze für die\nvon der Gemeinde zu erhebende Hundesteuer. In Art. 23. Abs. 5 ist eine Obergrenze\nvorgesehen, für denjenigen Betrag, den die Gemeinden an den Kanton zu entrichten haben für\ndessen Aufwendungen im Zusammenhange mit der Hundehaltung. Mit der Massnahme R072\ndes Sparprogramms ESH4 hat sich der Kanton via Hundesteuer eine Einnahmenerhöhung\ngenehmigt, welche teilweise im ersten Jahr durch Gemeinden finanziert werden musste und\nseit 2016 vornehmlich durch die Hundehalter finanziert wird (weil die Gemeinden ihre\nHundesteuer entsprechend erhöht haben).\nDieses System ist unbefriedigend. Einerseits ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der\nHundesteuer im Zusammenhang mit einem Sparprogramm verdächtig, andererseits müssen\ndie Gemeinden geradestehen für die Erhöhung einer kommunalen Abgabe, welche sie dc\nfacto zwar selbst beschlossen haben, zu der sie aber gezwungen wurden, weil sie sich keine\nEinnahmenausfälle leisten können. Zudem besteht — zumindest theoretisch — die Möglichkeit.\ndass eine Gemeinde bereits das Maximum der Hundesteuer ausschöpft und dann dennoch zur\nWeiterleitung eines erhöhten Betrages an den Kanton gezwungen wird.\nDenkbar wäre eine Lösung, welche die Hundesteuer in einen Kantons- und einen\nGemeindeanteil aufteilt oder eine Gesetzesänderung im Sinne einer Entfiechtung der\nStaatsaufgaben (Verzicht auf den Kantonsbeitrag und eventuelle Kompensation an anderer\nStelle).\n\nMbatthias Frick\n\n\n


text: \nII Florian Keller Platz 6 \n\nKa nt on srats fr ak t i on \n\nMotion 2013/14 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 14. November 2013/51 \n\n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 13. November 2013 \n\nBodenspekulation stoppen. Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Aufzonungen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch ersuche Sie darum, den vorliegenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Kantonsra\ntes zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag über eine Änderung \ndes Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 zu unterbreiten. Ziel der Baugesetz-Revision ist die Ein\nführung einer Mehrwertabgabe bei Ein- oder Aufzonung von Land in privatem Eigentum von \nmindestens 50%. Die Mehrwertabgabe kann bei schneller Überbauung gemildert werden. \nDie Einnahmen der Mehrwertabgabe sind unter dem Kanton und der Standort-Gemeinde \naufzuteilen. Eine Zweckbindung soll vorgesehen werden. \n\nBegründung: \n\nGernäss dem neuen Raumplanungsgesetz des Bundes sind alle Kantone verpflichtet, eine \n\nMehr-wertabgabevon mindestens 20% einzuführen. Da bei Ein- oder Aufzonungen von Land \n\nin Privatbesitz dem privaten Eigentümer ohne sein Zutun Mehrwert zufällt, ist eine beträchtli\n\nche Mehrwertabgabe angezeigt, zumal die so anfallenden Einnahmen zur Entschädigung von \n\nLandauszonungen gernäss neuem Raumplanungsgesetz eingesetzt werden könnten. \n\nDß;reu;:;_rüsse \nFlorian Keller \n\n\n


name: Abstimmungen der 23. Kantonsratssitzung vom 22.11.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Nein Ja Enth Ja Nein Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Nein Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Nein Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nCapaul Urs AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja Enth Ja Ja Enth Ja Ja Ja Nein Nein\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Ja V/A/N Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Enth Ja Nein Nein Ja Ja Enth Nein Nein\nFreivogel Matthias SP SP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein\nFrick Matthias AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein Ja Nein Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Ja Ja Enth Ja Ja Nein Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Enth Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja Enth Ja Ja V/A/N Ja Ja Nein Nein Nein\nLacher Stefan SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nLooser Gianluca AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Ja Nein Ja Nein Nein Ja Enth Nein Nein Nein\nMeyer Daniel SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Enth Nein Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein Nein Ja\nMüller Roland AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Ja Ja Ja Nein Nein Ja Enth Ja Nein Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Nein Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Ja Enth Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nNeukomm Peter SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nNeumann Eva SP SP Ja Ja Ja Enth Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nPassafaro Marco SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\nPortmann Patrick SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Enth Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Enth Ja Nein Ja Ja\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja Nein Ja Enth Nein Ja Ja Nein Nein Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\nZubler Kurt SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein\n\nJa 31 18 34 29 33 32 47 25 21 32\nNein 24 33 18 22 21 18 5 25 33 22\n\nEnthaltung 0 3 3 4 1 4 2 2 0 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 5 6 5 5 5 6 6 8 6 6\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Nachmittag\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf die Beratungen rund um das Budget 2022 Betreff Abstimmung\nStimmen\n\nAbstimmung 1 Pos. 2170 Sozialamt (S. 26 Detailzahlen und S. 55, Budget 2022/Finanzplan) Antrag Erich Schudel Ja\nAntrag Erich Schudel: Stellenkürzungen Stellenkürzungen Nein 31\n\nEnth Enthaltung 24\nV/A/N 0\nTotal 5\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Erich Schudel\n\nAbstimmung 2 Pos. 2380 / Konto 3131.00 (S. 96 Detailzahlen) Antrag GPK Ja\nAntrag GPK: Bereitstellung 120'000 Franken für Ideenwettbewerb «Rheinfall gross denken» Bereitstellung Kredit Nein 18\n\nEnth Enthaltung 33\nV/A/N 3\nTotal 6\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK\nNein bedeutet  Ablehnung Antrag GPK\n\nAbstimmung 3 Pos. 2301 / Konto: 3132.00 (S. 13 Oktoberbrief) Antrag Erich Schudel Ja 34\nAntrag Erich Schudel: Streichung des Kredits für die Machbarkeitsstudie Streichung Kredit Nein 18\n«E-Busse im Regionalverkehr» Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Erich Schudel\n\nAbstimmung 4 Pos. 2504 / Konto: 3091.00 (S. 123 Detailzahlen) Antrag Andreas Schnetzler Ja 29\nAntrag Andreas Schnetzler: Streichung von zusätzlichen Geldern in der Höhe von 20'000 Franken Streichung Gelder Nein 22\nfür Personalwerbung Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 5\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Andreas Schnetzler\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 5 Pos. 2564 / Konto: 4110.00 (S. 133 Detailzahlen) Antrag GPK Ja 33\nAntrag GPK: Verdoppelung Ausschüttung der SNB Verdoppelung Ausschüttung SNB Nein 21\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 5\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 6 Konto 3636.21 (Lotteriegewinnfonds) (S. 47 Budget 2022/Finanzplan) Antrag Erich Schudel Ja 32\nAntrag Erich Schnetzler: Reduktion der Gelder für Schaffhauser Jazzfestival Streichung Gelder Nein 18\nvon 107'000 Franken auf 82'000 Franken Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Erich Schudel\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Nachmittag\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf die Beratungen rund um das Budget 2022 Betreff Abstimmung\n\nAbstimmung 7 Verpflichtungskredit IPR0190 VK SÖV San. und ök. Verbesserung Wärmeverbund Breitenau (S. 173 Detailzahlen) Antrag GPK Ja 47\nAntrag GPK: Streichung Verpflichtungskredit in Höhe von 1.25 Mio. Franken Streichung Kredit Nein 5\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Verpflichtungskredit IPR0121 (S. 80 Budget 2022/Finanzplan) Antrag Matthias Freivogel Ja 25\nAntrag Matthias Freivogel: Streichung Kredit für Sanierung Vorplatz Regierungsgebäude Streichung Kredit Nein 25\n\nEnth Enthaltung 2\nStichentscheid des Präsidenten: Zustimmung Verzicht auf Sanierung V/A/N 8\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Freivogel\n\nAbstimmung 9 Ordnungsantrag Markus Müller: Beantragt Abbruch der aktuellen Beratung Ordnungsantrag Ja 21\nMarkus Müller Nein 33\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Antrag Kurt Zubler: Schaffung eines neuen Verpflichtungskredits in der Investitionsrechnung im Betrag Antrag Kurt Zubler Ja 32\nvon 2 Mio. Franken für PV-Anlagen Neuer Verpflichtungskredit Nein 22\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Kurt Zubler\n\n\n\tTabelle1\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betreffend «mehr Polizei und Sicherheit im öffentlichen Raum – Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen im Polizeikorps des Kantons Schaffhausen»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28. Februar 2022\n\nSP Fraktion\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\n(Erstunterzeichner)\nAn den\nKantonsratspräsidenten\n\nStefan Lacher\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 28.02.2022\n\nPostulat 2022/3\n\n"Mehr Polizei und Sicherheit im öffentlichen Raum" - Prüfung einer Erhöhung der\n\nStellenpensen im Polizeikorps des Kantons Schaffhausen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt eine Bedarfsabklärung hinsichtlich\nStellenpensen beim Korps der Schaffhauser Polizei durchzuführen. Gestützt auf die\n\nBedarfsabklärung soll der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur\n\nStellenanpassung (Revision des Beschluss des Kantonsrates über den\n\nPersonalbestand der Schaffhauser Polizei vom 19. November 2018, SHR 354.110)\nunterbreiten.\n\nBegründung:\nDie Schaffhauser Polizei hat, verteilt auf die unterschiedlichen Abteilungen, deutlich zu\nwenig Personal und kann darum ihre Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen\nSicherheit nicht immer so erfüllen, wie es nötig wäre. Insbesondere ist aufgrund von\nRückmeldungen der uniformierten Kräfte bekannt, dass ihnen für die Patrouillen in den\nAbend- und Nachtstunden kaum genügend Personal zur Verfügung steht. Bei der\nKriminalpolizei sind die Abklärungen aufwändiger geworden und es ergaben sich aufgrund\ngesellschaftlicher Entwicklungen zusätzliche Ermittlungsarbeiten. Aus der seit Januar 2011\nin Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung entsteht ein deutlicher\nMehraufwand, der personell nicht berücksichtigt worden ist. Die Anzahl der bewilligten\n\nStellen ist des Weiteren seit dem Jahr 2004 gleichgeblieben. Die Ressourcen wurden nicht\nan die gestiegenen Anforderungen angepasst. Die erhöhte Arbeitslast und das\nBevölkerungswachstum stehen dem heutigen tiefen Personalbestand der Schaffhauser\nPolizei diametral entgegen. Diesem Umstand kann nur Rechnung getragen werden, indem\n\nzeitnah Dersonelle Anpassungen (Erhöhung derStellenpensen) geprüft und umResetzt\nwerden.\n\nDie Polizeikräfte im Kanton Schaffhausen haben viele herausfordernde Aufgaben zu\n\nerledigen und müssen sehr belastbar sein. Sie dürfen aber nicht tagtäglich überlastet sein;\nsonst hat das negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr soziales Umfeld und in der\nFolge auch auf das gesamte Sicherheitsdispositiv.\n\n\n\n0̂el^-sS^ô)\np\n\n-\n\n0\n0\n\ncJ\n\nl§\n\ns-\nil^(̂^ti§•\n\ns\n\nl\n\nC\nD\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterechrift\n\nYo^n^v^ ~^A^ A- n '^O'-ATV^ 4'M^\n\n^JU^Q^W-\n\n&v<Uo \\leiu->^ litu^- y A.\n\n[ v^^\\.\\ ^\\//..L-\\^ ,_\n<-Jr> -2^A~\n\n, ^ ^» ^-£?/r^Lj. ^7 L-4^\n\n^n\\L/,\n/\n\n/(-\n\n7H\ni i ^' ^'^- ".^-"/-\n\n/^\n\n}Ul-'.., J'U\n-^\n\n'^W:!^ i!;. L ^\nM.^ Ä^C6U; ^t-) 6-LP\n'^ , ' € ,~ /\n\ntA'^i' ^C-U^\n\n•"UK\n\n/ /;\n\nS^ec^^ ^üLc-.^r^ •r?\n\ny^tol^J t//L.._)^ 1Z\n/tf~ i/av\\ 'f £p\n\nQ.\n\n^(/(k^i ^ SF C • M/w^\nHA^ ^WT^^Ö Sf\n'>\\o\\\\sj- -^~ä?\\^x^ s ŝ> ^ \\^\n\nTv^?i r-wi-hi^\n\nv:.\n£. p • l ( t^j\\\\ ^\n\n7t7\n.ü<^ ?.,\n\n<^-\\^\n<rxü:^ (^ ^-\n\n£/^(U^^t^U 7/^7 ^/rCc/-z^ &^^ ^^\\^-^~\n\n-0-V^^v^ U^d^ ^L Jr^ü-^ c\n\n^\\JA?? |+4^^^ AL ^ ££\n1^ üc/?^_£ß C-.L ?\n\n^A^t/^t^ (i^.fU^2e^ ^^r\n\n\n\n^)yry^'\\\\'ö.<^.̂13\n^md?\n\nc^_\n\n~¥^\n\nrY0A jP-'^y'IJS>\n\nCfd. ^'^\n<^3^,- <^ST^Ü^\n\n-t-7^-\n^<C ~!^ ^ .- . .-,.\n\n/,?i^4^ .0^))^ <!̂^\ni^^.^\n\n^-^•^c^y\n\n^\n/y7-^ .'"^-'ä,\n\n^^^ z-p^ias\n—s\n\ncS<^:.\n\n\n\nMit-Postulenten\n\nAus der SVP-EDU Fraktion\nPenttiAellig Corinne Ullmann\nMorgenstrasse 28 Im Boll 12\n8239 Dörflingen 8260 Stein am Rhein\n\nAus der GLP-EVP Fraktion\n\nMayowa Alaye Ulrich Böhni\nHöhenweg 27 Ohningerstrasse 14\n8200 Schaffhausen 8260 Stein am Rhein\n\nAus der AL-Grüne-JG Fraktion\n\nUrs Capaul Matthias Frick\n\nZündelweg 19 Webergasse 39\n8203 Schaffhausen 8200Schaffhausen\n\nAus der SP Fraktion\nPeter Neukomm Irene Gruhler Heinzer\n\nPilatusstrasse 56 Zum Nägelisee 10\n8203 Schaffhausen 8260 Stein am Rhein\n\nAus der FDP-Die Mitte Fraktion\nLorenz Laich\n\nIm Unterberg 3\n8239 Dörflingen\n\n\n


name: Abstimmungen der 9. Kantonsratssitzung vom 17.06.2019


name: Antwort: Kleine AnFrage zum budgetierten Pauschalkürzungsbetrag

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 25. Oktober 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/16 \nbetreffend budgetierter Pauschalkürzungsbetrag \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. August 2016 stellt Kantonsrat Lorenz Laich diverse Fragen zur \n\nbudgetierten Haushaltsverbesserung von 5 Mio. Franken. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nIm Rahmen der Beratung des Budgets 2016 wurde im Kantonsrat viel über die Zulässigkeit \n\nvon Pauschalkürzungen debattiert. Die Auffassungen gingen weit auseinander. Dem Antrag \n\neiner pauschalen Haushaltsverbesserung, die unter einer neu geschaffenen Kontoposition \n\n2500.368.9999 «Pauschale Haushaltverbesserung» zu verbuchen ist, wurde knapp mit \n\n25 : 24 Stimmen zugestimmt. Vor diesem Hintergrund sind vorab ein paar einleitende Hinwei-\n\nse angebracht: \n\n \n\nDie in der Kantonsverfassung verankerte Budgethoheit überträgt dem Kantonsrat die Berech-\n\ntigung, das vom Regierungsrat entworfene Budget zu beschliessen (vgl. Art. 56 lit. a und 66 \n\nAbs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002; KV; SHR 101.000). Damit einher geht die \n\nVerpflichtung, das Budget in der gesetzlich vorgesehenen Form festzulegen. Diese Form ist \n\nheute für den Kanton Schaffhausen, im Vergleich zu anderen Kantonen und Gemeinden, \n\nrelativ bestimmt. Nach geltendem Recht hat der Kantonsrat über die nach dem Kontenrah-\n\nmen gegliederten einzelnen Budgetbeträge zu befinden (vgl. Art. 31 Finanzhaushaltsgesetz \n\nvom 26. Juni 1989; FHG; SHR 611.100). Die mit der Einführung des Harmonisierten Rech-\n\nnungslegungsmodells (HRM1) für den Kanton Schaffhausen gewählte Beschlussfassung zum \n\nBudget nach dem Detailierungsgrad des Kontenrahmens lässt – ausser bei den WoV-\n\nDienststellen – keine grösseren globalen Budgetposten zu. Entsprechend ist es rechtlich ge-\n\nsehen der korrekteste Weg, Kürzungsanträge zu konkreten Kontenpositionen zu stellen. Es \n\nist aber nicht so, dass Kürzungsanträge, die nicht direkt eine bestimmte Kontenposition be-\n\ntreffen, generell unzulässig wären. \n\n \n\nFest steht, dass sich die Rolle eines Parlamentes bei der Beschlussfassung zum Budget \n\nnicht darauf beschränken darf, das Total des Aufwandes oder den Ertragsüberschuss zu be-\n\nstimmen. Dies käme materiell dem Verzicht der traditionell dem Parlament auferlegten \n\nBudgethoheit gleich. Wie detailliert aber das Budget auszugestalten ist und wie detailliert die \n\nBudgetberatung und -beschlussfassung im Parlament zu erfolgen hat, muss jedes Gemein-\n\n\n\n2 \n \n\nwesen in Abhängigkeit von seiner Grösse und nach seinem Aufgabenverständnis selbst be-\n\nstimmen. Zwischen den Globalbudgets von WoV-Dienststellen und einem auf die einzelne \n\nAufgabe spezifizierten Konto finden sich in der Schweiz unterschiedliche Abstufungen. Ein \n\nallgemein gültiges Budgetrecht gibt es nicht. Es gilt abzuwägen. Mit zunehmendem Detaillie-\n\nrungsgrad wird der Spielraum der Regierung eingeschränkt, eine zu grosse Globalisierung \n\nverwässert dagegen die Budgethoheit des Kantonsrates (vgl. Stadt Zürich, Zulässigkeit einer \n\npauschalen Budgetrückweisung bzw. von pauschalen Budgetkürzungen, Eine Auslegeord-\n\nnung zum Budgetrecht vom 15. März 2012 mit weiteren Hinweisen). Die jüngste Lehre ist \n\ngegenüber pauschalen Budgetkürzungen sehr zurückhaltend. Sie gibt zu bedenken, dass die \n\nZuständigkeiten verwischt werden, wenn der Regierungsrat die Möglichkeit erhält, an dem \n\nvom Kantonsrat beschlossenen Budget nachträglich Änderungen vorzunehmen. Blankokür-\n\nzungen hält sie daher für unzulässig. Als zulässig betrachtet sie die Ermächtigung, in genau \n\nbestimmten Bereichen diejenigen Änderungen am Budget vorzunehmen, die im Budgetbe-\n\nschluss näher umschrieben werden (vgl. Markus Rüssli / Tobias Jaag, Pauschale Budgetkür-\n\nzungen durch das Parlament, insbesondere in den Zürcher Gemeinden, in ZBl 8/2016, 399, \n\n404 ff.). Bei Kürzungen, die nicht nach Kontenpositionen erfolgen, hat sich der Kantonsrat \n\ndeshalb die Frage zu stellen, ob er seiner Verantwortung noch gerecht wird und die Umsetz-\n\nbarkeit sichergestellt ist.  \n\n \n\nBezüglich der Umsetzbarkeit gilt es zu berücksichtigen, dass der beeinflussbare Teil des \n\nBudgets relativ klein ist (ca. 20 Prozent). Die budgetierten Ausgaben sind grossmehrheitlich \n\ngebunden. Sie werden weitgehend durch den ausserhalb vom Budget geformten Willensbil-\n\ndungsprozess vom zuständigen Organ bestimmt (Gesetz, gesonderter Kreditbeschluss oder \n\nGerichtsurteil). Im Rahmen des Budgetprozesses können finanzgewichtige Ausgaben daher \n\nnicht oder kaum mehr beeinflusst werden. Allenfalls können Projekte und Investitionen auf \n\ndas Folgejahr verschoben werden. Die Einnahmen lassen sich mit dem Budget nur sehr be-\n\nschränkt, das heisst über eine Anpassung des Steuerfusses steuern. \n\n \n\nVor dem skizzierten Hintergrund erachtet der Regierungsrat Pauschalkürzungen für unprob-\n\nlematisch, solange der Beschluss des Kantonsrates auf die gebundenen Aufgaben Rücksicht \n\nnimmt und definiert, bei welchen Aufgaben oder Aufwandarten in welchem Umfang zu kürzen \n\nist. Es bleibt damit ausreichend bestimmt, wie die Kürzungen auf die einzelnen Kontenpositi-\n\nonen zu verteilen sind. Rechtlich und politisch bedenklich stuft der Regierungsrat jedoch \n\nPauschalkürzungen ohne inhaltliche Stossrichtung ein; also solche, bei denen der Kantonsrat \n\nnicht vorgibt, bei welchen Aufgabenbereichen und bei welchen Leistungen gekürzt werden \n\nsoll. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nWeiter sei darauf hingewiesen, dass mit Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes \n\nund der damit einhergehenden Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmo-\n\ndell 2 (HRM2) die Anforderungen an Kürzungsaufträge im Vergleich zum geltenden Recht \n\ngelockert werden. Die bisherige Vielfalt an Konten mit detaillierten Inhaltserklärungen wird \n\ngestrafft werden. Der Fokus soll auf die finanzpolitischen Ziele und Kennzahlen verlagert \n\nwerden. Entsprechend kann der Kantonsrat dann betragsmässige Kostensenkungen für be-\n\nstimmte Aufgabenbereiche beantragen, ohne diese auf die einzelnen Kontenpositionen um-\n\nlegen zu müssen. Aber auch nach dem neuen Modell wird der Kantonsrat genügend spezifi-\n\nzieren müssen, wo gespart werden soll.  \n\n \n\nZu den konkreten Fragen ist Folgendes zu sagen: \n\n \n\n1. Inwiefern hat die Regierung den parlamentarischen Auftrag, im Staatshaushalt 2016 \n\neine pauschale Haushaltsverbesserung über 5 Mio. Franken zu erreichen, in seiner \n\nHaushaltsführung berücksichtigt? \n\n \n\nAuf der neu geschaffenen Kontoposition 2500.368.9999 «Pauschale Haushaltverbesserung», \n\nalso bei der Dienststelle Sekretariat Finanzdepartement, stellte der Kantonsrat eine Pau-\n\nschalkürzung ein. Dass diese Dienststelle die pauschale Kürzung von 5 Mio. Franken nicht \n\nauf ihre Konten umlagern soll, ist offensichtlich. Ihr budgetierter Aufwand beträgt knapp 0.5 \n\nMio. Franken, Erträge nimmt sie für ihre Tätigkeiten nicht ein. Dem Regierungsrat sollte mit \n\nder Haushaltsverbesserung «die Handhabe gegeben werden, massgebend zu einer nicht \n\nvollständigen, aber doch zu einer gewissen Verbesserung innerhalb des Budgets beizutra-\n\ngen». Wie dies zu erfolgen hat, liess der Kantonsrat offen (vgl. Protokoll der 17. Sitzung des \n\nKantonsrates vom 16. November 2015, Seite 851 ff.; Protokoll der 19. Sitzung des Kantons-\n\nrates vom 16. November 2015, Seite 940 ff.). Der pauschalen Haushaltsverbesserung fehlt \n\ndamit die Zuordnung der politischen Verantwortung. \n\n \n\nDer Regierungsrat für seinen Teil ist sich seiner Verantwortung für den Staatshaushalt 2016 \n\nwie auch für einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt bewusst. Hierfür müssen keine \n\nPauschalkürzungen budgetiert werden. Denn seit sich im Jahr 2011 abzeichnete, dass der \n\nlaufende Aufwand unter Einschluss der Abschreibung der Investitionen mittelfristig nicht mehr \n\ndurch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können wird, ergriff der Regierungsrat lau-\n\nfend Massnahmen, um die Haushaltslage zu verbessern. Erste Massnahmen wirkten sich \n\nbereits auf das Budget 2012 aus (z. B. Einstellung von Projekten, Neupriorisierung von Inves-\n\ntitionsvorhaben). Mit ESH3 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm vor, welches den Kan-\n\ntonshaushalt im Umfang von knapp 20 Mio. Franken wiederkehrend entlastete. Wegen des \n\n\n\n4 \n \n\nsich zusätzlich verschlechterten Finanzumfeldes (Einbrüche bei den Erträgen, demografiebe-\n\ndingte Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt) unter-\n\nbreitete er zwei Jahre später das Entlastungsprogramm 2014 (EP2014). Insgesamt hat der \n\nRegierungsrat in den letzten fünf Jahren Entlastungsmassnahmen im Umfang von über 40 \n\nMio. Franken eingeleitet. Ihre volle Wirksamkeit werden die Massnahmen ab dem Jahr 2019 \n\nerreichen. \n\n \n\nBei den ergriffenen Entlastungsmassnahmen von über 40 Mio. Franken handelt es sich zum \n\nallergrössten Teil um Massnahmen im Kompetenzbereich des Regierungsrates. Der Kantons-\n\nrat lehnte dagegen die Mehrheit der vorgeschlagenen, finanzgewichtigen Massnahmen  \n\nab oder unterbreitete sie der Stimmbevölkerung zur Abstimmung, welche sie dann ablehnte. \n\nNeue konkrete Vorschläge zur Kompensation hat der Kantonsrat nicht erkannt und ergriffen. \n\nDa der Regierungsrat das strikte Kostenmanagement der vergangenen Jahre in den be \n\neinflussbaren Bereichen jedoch unvermindert fortsetzt (vgl. z. B. Limitierung Sachaufwand, \n\nMassnahmen Stellenbewirtschaftung, Antragsverfahren IT-Projekte usw.) und das Budget \n\nkeine Reserven enthält, konnte der Regierungsrat nicht einfach irgendwo anordnen, die Kos-\n\nten zu reduzieren. Nach jahrelangen Effizienz- und Strukturverbesserungen in der kantonalen \n\nVerwaltung können nicht einfach eben mal noch weitere Massnahmen im Umfang von 5 Mio. \n\nFranken ergriffen werden, ohne dass gesetzlich vorgegebene Aufgaben und Leistungen be-\n\ntroffen sind.  \n\n \n\nGleichwohl ist die Staatsrechnung aber gewissen Schwankungspositionen, sowohl auf der \n\nAufwand- als auch auf der Ertragsseite, ausgesetzt. Als die Schweizerische Nationalbank im \n\nJanuar 2016 entgegen der Prognosen 6.54 Mio. Franken auszahlte, zog der Regierungsrat \n\nBilanz. Es zeichnete sich ab, dass dank der Kombination aus Entlastungsmassnahmen, rest-\n\nriktivem Kostenmanagement sowie grösseren Schwankungspositionen die Vorgabe des Kan-\n\ntonsrates einer zusätzlichen pauschalen Haushaltverbesserung im Umfang von 5 Mio. Fran-\n\nken voraussichtlich erreicht werden kann. Notkürzungen – welche sogar zu einem Leistungs-\n\nabbau führen werden – würden kaum erforderlich werden. \n\n \n\n2. In welchen Verwaltungsbereichen oder bei welchen Sparten wurden bis Ende Juli 2016 \n\nMassnahmen realisiert, welche messbar zur Erfüllung dieses Verbesserungsziels bei-\n\ntragen? \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nDer Regierungsrat setzt das in den vergangenen Jahren ergriffene strikte Kostenmanage-\n\nment in den beeinflussbaren Bereichen unvermindert fort. Zusätzliche, neue Massnahmen \n\nwurden aus den bei der Antwort zu Frage 1 genannten Gründen nicht ergriffen. \n\n \n\n3. Welche Massnahmen sind noch in der Pipeline und bis Ende Jahr abgeschlossen? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \n\n \n\n4. Wird die Haushaltsverbesserung im definierten Umfang für 2016 erreicht werden? Falls \n\nnein, was sind die Gründe? \n\n \n\nDie Haushaltverbesserung wird für 2016 im definierten Umfang aller Voraussicht nach er-\n\nreicht werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass das letzte Quartal gerade erst begonnen hat. \n\nZudem ist darauf hinzuweisen, dass 5 Mio. Franken rund 0.7 % des budgetierten Gesamtum-\n\nsatzes 2016 entsprechen. Eine Ergebnisabweichung in dieser absoluten Höhe muss demzu-\n\nfolge stark relativiert werden. \n\n \n\n5. Wie hoch schätzt die Regierung den prozentualen Anteil an Verbesserungen, die in der \n\nRechnung 2016 unter Konto 368.9999 «Pauschale Haushaltsverbesserung» verbucht \n\nwerden, welche sich aufgrund besserer Konstellationen im Gesamthaushalt so ergeben \n\nhaben und nicht aus gezielten Massnahmen resultieren? \n\n \n\nWie vorgängig erläutert, resultiert die Haushaltverbesserung aus dem Zusammenspiel ver-\n\nschiedener Komponenten. Es kann daher keine zuverlässige Aussage darüber gemacht wer-\n\nden, wie viel Prozent je den Faktoren «Zufall» und «gezielten Massnahmen» zuzuordnen \n\nsind. Massgeblich ist letztlich, dass ein nachhaltig ausgeglichener Staatshaushalt ohne struk-\n\nturelles Defizit vorliegt. \n\n \n\nSchaffhausen, 25. Oktober 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


name: Antwort: Optimierung des Kraftwerkes Rheinau: Mehr Wasser in der Flussschlaufe, aufgewertete Flusslandschaft, dauernd Wasser im ChlyRhy, erhöhte Stromproduktion

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 29. November 2011  \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/22 \nbetreffend «Optimierung des Kraftwerkes Rheinau: Mehr Wasser in der Flussschlaufe, \naufgewertete Flusslandschaft, dauernd Wasser im Chly Rhy, erhöhte Stromproduktion»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. August 2011 stellt Kantonsrat Thomas Wetter verschiedene \nFragen zum Kraftwerk Rheinau. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n \n1.  Die Elektrizitätswerk Rheinau AG (Partnerwerk zu je 50 Prozent der Axpo AG und der \n\nEnBW Kraftwerke AG, Stuttgart; das Mandat der Geschäftsleitung liegt bei der Axpo \nHydroenergie) besitzt seit 1944 das Recht, eine Wassermenge von 400 m3/s und das \nGefälle des Rheins zu nutzen. Der Anteil des Kantons Schaffhausen an der Wasser-\nkraft beträgt 8,1 %, derjenige des Kantons Zürich 53,6 % und derjenige des Landes \nBaden-Württemberg 38,3 %. Angesichts dieser Anteilsverhältnisse und weil das EW \nRheinau auf Zürcher Kantonsgebiet steht, stützt sich der Regierungsrat weitgehend \nauf die Beantwortung des Regierungsrates des Kantons Zürich zu einer gleichlauten-\nden Anfrage (KR-Nr. 234/2011) von Kantonsrätin Françoise Okopnik, Zürich, sowie \nder Kantonsräte Markus Späth-Walter, Feuerthalen, und Martin Farner, Oberstamm-\nheim, ab. \n\n \nIm Zusammenhang mit der Restwassersanierung beim Kraftwerk Rheinau sind die \nBereiche Ökologie (Natur- und Gewässerschutzgesetzgebung), Landschaft (ein-\nschliesslich archäologische und denkmalpflegerische Belange), Schifffahrt und Ener-\ngieproduktion zu untersuchen. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommis-\nsion (ENHK) ist zurzeit daran, ein Gutachten zur landschaftlichen Verträglichkeit der \nverschiedenen Sanierungsmöglichkeiten zu erstellen. Zu den anderen Bereichen lie-\ngen bereits Untersuchungen und Berichte vor. Sobald das Gutachten der ENHK vor-\nliegt, ist eine Abwägung aller öffentlichen Interessen vor dem Hintergrund der gesetz-\nlichen Vorgaben vorzunehmen. Das Hauptinteresse für den Kanton Schaffhausen \nliegt darin, dass die Fisch-Durchgängigkeit, und zwar für Auf- wie Abstieg, gewährleis-\ntet wird. \n\n2.  Nach Art. 80 des Eidgenössichen Gewässerschutzgesetzes (GSchG) sind Fliessge-\nwässer, die durch eine Wasserentnahme wirklich beeinflusst werden, zu sanieren. \nDabei werden in dieser Bestimmung jedoch keine Massnahmen zur Sanierung ange-\nführt. \n\n3.  Die in der Zusatzstudie enthaltenen Ergebnisse der Energieberechnungen sind be-\nkannt. Zahlen über Aufwendungen, die bei einer Restwassersanierung eine Entschä-\n\n\n\n \n\n 2 \n\ndigung nach Art. 80 Abs. 2 GSchG auslösen, liegen keine vor. Da bis heute noch \nnicht einmal entschieden wurde, ob überhaupt eine Sanierung nach Art. 80 Abs. 2 \nGSchG erforderlich wird, kann über eine mögliche Entschädigung erst verhandelt \nwerden, wenn feststeht, wie die Restwassersanierung zu erfolgen hat.  \n\n4.  Weder der Kanton Schaffhausen noch der Kanton Zürich haben eine Studie über eine \nmögliche Stromerzeugung in Auftrag gegeben. Eine Abschätzung ist ohnehin erst \nmöglich, wenn die Rahmenbedingungen zur Restwassersanierung feststehen. Diese \nsind bekanntlich immer noch offen und umstritten. Aufgrund der bisherigen Abschät-\nzungen ist es jedoch wahrscheinlich, dass mit einer Dotierturbine trotz Restwasserab-\ngabe ein Verlust bei der erzeugten Strommenge vermieden werden kann. Die Erzeu-\ngung einer grösseren Strommenge über eine Dotierturbine kann zurzeit somit noch \nnicht bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen werden.  \n\n5. Das Verfahren zur Frage der Restwassersanierung beim Kraftwerk Rheinau wird un-\nter Einbezug von Gemeinden und Interessenverbänden geführt. Anschliessend wird \nder Entscheid öffentlich bekannt gemacht. Somit werden auch allfällige Berechnungen \nüber eine wirtschaftliche Zumutbarkeit öffentlich zugänglich und bekannt werden. \n\n6.  Die Kantone Schaffhausen und Zürich haben sich immer wieder dafür ausgespro-\nchen, dass sie jegliche Arten einer sinnvollen Sanierung unterstützen. Zusicherungen \nhat der Kanton Schaffhausen nicht abgegeben. \n\n7. Neben der Restwassersanierung gemäss Art. 80 GSchG fällt auch die mögliche Ertei-\nlung einer Zusatzkonzession oder eine vorgezogene Konzessionserneuerung in Be-\ntracht. Bei der Abwägung der öffentlichen Interessen sind alle Möglichkeiten zu erör-\ntern.  \n\n8.  Die landschaftlichen Veränderungen hängen letztlich von der gewählten Sanierungs-\nmassnahme ab. Die Vereinbarkeit mit den Anliegen des Landschaftsschutzes hängt \nvon der Tiefe des Wasserstandes bzw. der Grösse der Restwasserfläche in der \nRheinschlaufe ab. Diese Frage prüft zurzeit die ENHK. Wie weit die landschaftlichen \nVeränderungen gehen dürfen, ist schliesslich in der Abwägung aller öffentlichen Inte-\nressen zu entscheiden. \n\n9.  Eine Anpassung der Frist zur Restwassersanierung gemäss Gewässerschutzgesetz \nan die Frist der Wasserrahmenrichtlinie wird als zweckmässig beurteilt, zumal die \nMassnahmen kaum mehr vor Ende 2012 durchgeführt werden können. Ein Abgleich \nmit dem Termin gemäss EU-Wasserrahmenrichtlinie 2015 erscheint sinnvoll. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. November 2011                   DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n\n


name: Traktanden der 15. Kantonsratssitzung vom 28.10.2019

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n \n\n15. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 28. Oktober 2019, 08:00 Uhr \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Ablösung \ndes NOK-Gründungsvertrags. \nAmtsdruckschrift 19-36 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-81 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 betreffend Genehmigung \nder Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE). \nAmtsdruckschrift 19-24 \n\n3. Postulat Nr. 2019/4 von Irene Gruhler Heinzer vom 6. Mai 2019 betreffend \nInbetriebnahme 5G-Antennen. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 \n\n4. Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 betreffend Klimaschutz: \nBildung für nachhaltige Entwicklung: Bestandesaufnahme-Perspektiven.  \n\n5. Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 \nbetreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller \nStufen).  \n\n6. Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 mit \ndem Titel «Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget».  \n\n7. Postulat Nr. 2019/9 von Patrick Portmann und Irene Gruhler Heinzer vom 1. Juli \n2019 betreffend Massnahmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton \nSchaffhausen» des Regierungsrats.  \n\n8. Motion Nr. 2019/6 von Philippe Brühlmann vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n«Hochwasserschutzbeiträge des Kantons». \n\n9. Interpellation Nr. 2019/2 von Markus Müller beziehungsweise der SVP-EDU-\nFraktion vom 1. Juli 2019 mit dem Titel «Untersuchung BBZ Schaffhausen». \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 27. August 2019  \n\n10. Interpellation Nr. 2019/3 von Walter Hotz und Mariano Fioretti vom 1. Juli 2019 mit \ndem Titel «Hat der Regierungsrat absichtlich Jobs vernichtet»?  \n\n11. Interpellation Nr. 2019/4 von Kurt Zubler vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n«Finanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und Entsorgung von \nKernkraftwerken».  \n\n12. Interpellation Nr. 2019/5 von Matthias Freivogel vom 22. August 2019 mit dem \nTitel «Finanzbefugnisse der Kantonsverfassung missachtet, Kantonsrat \nübergangen, Lehren/Konsequenzen gezogen?»  \n\n13. Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, Claudio Kuster, \nManuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmin Vogelsang (Erstunterzeichnende) \nsowie Mitunterzeichnende vom 22. August 2019 mit dem Titel: «kostenlose \nBenutzung des ÖV für Kinder unter 16 Jahre».  \n\n14. Postulat Nr. 2019/10 von Linda De Ventura vom 16. September 2019 betreffend \nstrukturell unabhängige Positionierung der Finanzkontrolle (Fiko). \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 19. September 2019 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n15. Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 mit dem \n\nTitel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing». \n16. Motion Nr. 2019/8 von Stefan Lacher vom 16. September 2019 mit dem Titel \n\n«Stimmrechtalter 16». \n\n \n* \n\n \n\n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt \n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \nAmtsdruckschrift 18-97 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-23 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Erlass eines \nHochschulgesetzes. \nAmtsdruckschrift 19-34 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-80 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betreffend Änderung \ndes Wirtschaftsförderungsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 19-39 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung \ndes Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz). \nAmtsdruckschrift 19-43 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Beteiligung \ndes Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das \nFeuerwehrwesen am Standort Beringen. \nAmtsdruckschrift 19-45 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Bericht 2019 \nzur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 19-46 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter. \nAmtsdruckschrift 19-47 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betreffend \nOptimierung Umsetzung HRM2 (Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, des \nArbeitslosenhilfegesetzes sowie des Dekrets über Investitionskredite und \nBetriebshilfe in der Landwirtschaft). \nAmtsdruckschrift 19-74 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2019 betreffend «Umzug \nder Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kammgarn». \nAmtsdruckschrift 19-68 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 betreffend die \nBeitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur \nInterkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen (IKV 2020). \nAmtsdruckschrift 19-76 \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nAndreas Frei \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 4. November 2019 statt. \n\n \n\n\n


name: Naturschutz im Kanton Schaffhausen: Finanzielle und personelle Ressourcen sowie Investitionen in den Naturschutz

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 15. Juni2020\n\nUrs Capaul\nAL/Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 14. Juni 2020\n\nKleine Anfrage 2026119\nNaturschutz im Kanton Schaffhausen: Finanzielle und personelle Ressourcen\nsowie Investitionen in den Naturschutz\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nMeldungen über die schwindende Artenvielfalt in der Schweiz häufen sich. Ein Drittel\nunserer einheimischen Tier- und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht.\nUntersuchungen belegen, dass beispielsweise die Insektenmasse innerhalb der\nvergangenen 27 Jahre um mehr als 75 Prozent geschrumpft ist; die ZEIT\n(18.102017) spricht von einem eigentlichen ökologischen Armageddon. Auch in\nunserem Kanton sind viele Arten im Rückgang und die Qualität schützenswerter\nLebensräume nimmt weiterab. Dafür sind Neobiota im Vormarsch, welche den\nRückgang unserer heimischen Artenvielfalt noch beschleunigen. Dies macht auch\nden Menschen unseres Landes grosseSorgen: Laut Bundesamt für Statistik\nschätzen 88 Prozent der Bevölkerung den Verlust der Vielfalt an Tier- und\nPflanzenarten als ~.hr oder eher gefährlich ein (BFS, Erhebung 2019). Angesichts\nder enormen ökoldgischen Leistungen und. finanziellen Einsparungen (z.B.\nSelbstreinigungseffekt der Gewässer und Böden uswjrwelche auf die Biodiversität\nzurückzuführen sind, sollte das Thema Biodiversität umfassend und ernsthaft\nangegangen werden.\n\nDie Kantone leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der\nBiodiversität. Sie sind für den Vollzug der Naturschutzgesetzgebung (NHG)\nverantwortlich. Doch beim Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung, der\neigentlichen Naturjuwelen unseres Landes, besteht gesamtschweizerisch ein Defizit\nan Investitionen in den Unterhalt (Werterhaltung) und ein noch grösseres bei der\n\n1\n\n\n\n4\n\nWiederherstellung dieser Biotope. Gerade der Kanton Schaffhausen, wo zahlreiche\nFlächen in Bundesinventare aufgenommen sind, hat eine gesamtschweizerische\nVerantwortung zum Erhalt dieser Naturjuwelen auf seinem Gebiet.\n\nSeit 2008 sind Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen das zentrale\nInstrument zur partnerschaftlichen Umsetzung des Naturschutzes in der Schweiz. Bund\nund Kantone verständigen sich hierfür alle vier Jahre, welche Leistungen ein Kanton\nerbringt, um einen Beitrag an die gesamtschweizerische Schutz- und Förderstrategie zu\nleisten. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, die Kantone finanziell zu unterstützen. In\nden individuellen Programmvereinbarungen werden die Leistungen des Kantons sowie der\nfinanzielle Beitrag festgelegt. Für die Erhaltung und Förde-rung der Biodiversität im\nKulturland zahlt der Bund via Direktzahlungsverordnung Gelder an die Landwirtschaft.\n\nFür den Naturschutz auf der übrigen Fläche ist der Kanton in der Pflicht die geltenden\nGesetze zu vollziehen. Dazu gibt es neben den NFA-Programmvereinbarungen auph drei\nProgrammbereiche («Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernetzung und ökologischer\nAusgleich», «Revitalisierung» und «Waldbiodiversität»)~ wo der Bund. di.e Kantone\nfinanziell unterstützt.\n\nÜber den Zustand derArten und Lebensräume und den Zustand schützenswerter Flächen\nliegen aus unserem Kanton gewisse Daten vor. Für den finanziellen Einsatz von Bund und\nKanton für die Biodiversität auf unserem Kantonsgebiet sind die Grundlagen aber nicht\neinfach zugänglich. Daher ist eine Auslegeordnung notwendig. Ich bitte deshalb den\nRegierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1) Wie hoch ist der Bedarf an Investitionen (CHF) pro Jahr jeweils für die Pflege der\nBiotope von nationaler bzw. regionaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen, mit dem\nZiel, den Wert der Biodiversität zu erhalten? Wie viele Mittel (CHF) werden für die\nPflege der Biotope von nationaler bzw. regionaler Bedeutung vom Kanton effektiv\neingesetzt?\n\n2) Wie hoch ist der Sanierungsbedarf (CHF) pro Jahr jeweils für die Biotope von\nnationaler bzw. regionaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen? Wie viele Mittel (CHF)\nwerden für die Sanierung der Biotope von nationaler bzw. regionaler Bedeutung vom\nKanton effektiv eingesetzt?\n\n3) Welches ist der Bedarf an finanziellen Mitteln (CHF) für die weiteren gesetzlichen\nAufgaben des Kantons, wie Artenförderung ökologischer Ausgleich und\nErsatzmassnahmen, um eine fachgerechte und ausreichende Umsetzung des NHG\nsicherzustellen?\n\n4) Wie hoch ist der kantonale Beitrag (CHF) zur Bekämpfung der Neobiota (Arten der\nSchwarzen Liste sowie Liste gemäss Freisetzungsverordnung) sowohl innerhalb als\nauch ausserhalb der Naturschutzflächen, damit deren Verbreitung reduziert oder\nverhindert wird?\n\n5) Wie viele Stellenprozente wären nötig für die gesetzeskonforme Umsetzung des\nNHG? Uber wie viele Stellenprozente verfügt die kantonale Naturschutzfachstelle\naktuell?\n\n6) Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der Bund dem\nKanton Schaffhausen gemacht bezüglich NFA-Programmvereinbarungen 201 6-2019\nund jeweils für die drei Programmbereiche «Arten, Biotope, Moorlandschaften,\nVernetzung und ökologischer Ausgleich», «Revitalisierung» und «Waldbiodiversität»?\nWelche für die Periode 2020-2024?\n\n\n\n7) In welcher Höhe (CHF) hat der Kanton Schaffhausen beim Bund ein Gesuch um\nfinanzielle Unterstützung in den drei obengenannten Programmbereichen eingereicht\n(separat nach Periode 2016-2019 bzw. ?020-2024)?\n\n8) WeIche Beträge (CHF) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbereich\nausgehandelt (separat nach Periode 201 6-2019 bzw. 2020-2024)?\n\n9) Wie viele Mittel (CHF) investierte der Kanton Schaffhausen während der\nProgrammperiode 2016-2019 effektiv?\n\n10) Mit welchen Beträgen unterstützte der Bund die Inve~tition~n des Kantons\nSchaffhausen während der Programmperiode effektiv?\n\n11) Wie kann der Regionale Naturpark Schaffhausen vermehrt zum Zweck «Erhalt und\nVerbesserung der Biodiversität» eingebunden werden und wie ist die Zusammenarbeit\nzwischen dem Naturschutz, der Land- und Forstwirtschaft, dem Interkantonalen Labor\n(Neobiota) und dem Regionalen Naturpark? Haben die Fachstellen bzw. Amter\nVorgaben bezüglich Zusammenarbeit mit dem Regionalen Naturpark?\n\nBesten Dank für die Beaiitwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


Frage Steuergerechtigkeitsinitiative

text: \nKantonsrat \n\nWerner Bächtold Eingegangen: 18. November 2010/41 \nDahlienstrasse 5 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 14. November 2010 \n\nKleine Anfrage: Steuergerechtigkeitsinitiative 2010/23 \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nDie Regierung hat sich mehrheitlich entschieden, die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP \nabzulehnen. Das ist ihr gutes Recht. Irritierend ist, dass Mitglieder der Regierung in ihrer \noffiziellen Funktion Mitglieder des "Oberparteilichen Komitees Nein zur Steuerinitiative" sind. \nIn einem Inserat dieses Komitees, welches am 6. November in den Schaffhauser \nNachrichten erscnienen ist, lässt sich Rosmarie Widmer Gysei, unsere Finanzdirektorin, mit \nder folgenden Aussage verfauten: . \n"Liebe Schafhauserinnen und Schaffhauser \nDie SP-Initiative ist schädlich und unnötig. Sie führt zu haheren Steuern, und zwar nicht \nnur fOr Reiche, sondern auch fOr Familien und den Mittelstand. Zudem schränkt sie \nunsere Eigenständigkeit in Steuerfragen ein. Das darf und kann niCht sein. Ich lehne deshalb \ndie Steuerinitiative entschieden ab". . \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folg~nderi Fragen: \n\n1. \t Worauf gründet die Aussage, dass die SP-Steuerinitiative in unserem Kanton zu hÖheren \nSteuern auch fOr Familien und den Mittelstand fahrt? . \n\n2. \t Mit der WledereinfOhrqng der erst kOrzlich aus dem Steuergesetz eliminierten Tarifstufe \nbei CHF 250'000 kann vermieden werden, dass die meisten Schaffhauser Gemeinden \neine Erhöhung des Steuerfusses ins Auge fassen massen. Teilt der Regierungsrat diese \nAuffassung? \n\n3. \t Die Änderungen des Steuergesetzes sind seit dem 1.1. 2006 in Kraft der Änderung, die \nunter anderem die hohen Einkommen entlasten:-'JV1e viel natürfiche Personen in der \nEinkommenskategorie mit Fr. 250'000.- steuerbarem Einkommen und mehr sind heute \nin unserem Kanton wohnhaft und wie hoch ist ihr Steuersubstrat? \n\n4. \t Wie viele Personen und welches Steuersubstrat dieser Einkommenskategorie <ab CHF \n250(000) sind in den Kanton zugewandert bzw. abgewandert seit dem Inkrafttreten der \nÄnd!9rung? \n\nFOr die Beantwortung dieser Fragen danke ich im Voraus. \n\nFreundliche GrOsse \n\nL. ß~~htJ \nWerner Bächtold \n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 211. März 2011/12 \n\nSCHAFFHAUSEN \nIren Eichenberger, Bruderhöflistr. 54 21. März 2011 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nlRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nPostulat 2011/2 \n\nSchaffhauser Antrag an die AXPO - ein zusätzliches Szenario tut Not! \n\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, bei der AXPO einen Antrag mit folgendem Inhalt \neinzubringen: \n"Entwicklung eines zusätzlichen Versorgungsszenarios, unter Verzicht auf \nAtomenergie mittels breiter Nutzung erneuerbarer Energien. Dieses solll aufzeigen, \nmit welchen anderen Technologien der Energiebedarf gedeckt werden kann, was die \nfinanziellen und wirtschaftlichen Folgen, sowohl positive wie nachteilige sind und \nwelche ökologischen Konsequenzen daraus resultieren." \n\nDas Erdbeben vom 11. März 2011 hat weite Küstengebiete Japans bis Tokyo zerstört und \ndarüber hinaus die ganze Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Überwältigt und machtlos \nsteht die hochtechnisierte wesUic'he Gesellschaft der verheerenden Katastrophe \ngegenüber, die Erdbeben , Tsunami und die zerstörten Reaktoren von Fukushima über die \nBevölkerung in den betroffenen Gebieten brachten. Das Versagen der Sicherheits- und \nKontrollsysteme im AKW Fukushima hebt alle Annahmen und Gewissheiten der \nWissenschaft und Technik aus ihren Angeln. Regierung:en a:ller Welt setzen geplante \nKonzepte zur Weiterentwicklung der Atomkraft aus. Selbst der Bundesrat lässt sämtliche \nNuklearanlagen auf ihre Sicherheit überprüfen. Atomkritiker melden sich zu Wort, \nAtombefürworter und Parteien gehen über die Bücher. Es gibt zwischen aillen einen \ngemeinsamen Nenner: Nachdenklichkeit und Betroffenheit! \nIn dieser Notlage ist auch der Kanton Schaffhausen gefordert. Als AXPO-Kanton ist er \nmitverantwortlich für eine Versorgungsstrategie, die weiterhin auf Atomkraft setzt und der \nzu Folge in Beznau ein neues AKW beantragt wird. Gleichzeitig setzt sich die Regierung \nper Gesetz verpflichtet, gegen den Bau von Endlagern in unserem Kanton und der \nangrenzenden Region ein. Dabei können wir es nicht belassen. Der Kanton Schaffhausen \nmuss jetzt noch vermehrt alles in seiner Macht stehende tun, den Widerspruch in dieser \nPosition aufzuheben und sich bei der AXPO konsequent für eine atomfreie Energieversor\ngung einsetzen. Die Ereignisse in Fukushima zeigen radikal, dass Atomtechnologie nicht \nbeherrschbar ist und bei einem Unfall verheerende, irreversible Schäden verursacht. \nAndererseits verspricht der Aufbau einer atomfreien Energieversorgung grosse Chancen \nfür Wirtschaft und Industrie, erspart uns die fast unlösbare und aufwendige Entsorgung \nradioaktiver Abfälle und befreit uns beim Einsatz erneuerbarer Energien von der \nErdölabhängigkeit vom Ausland. \n\n\n


name: Amtsdruckschrift 21-64 (Bericht und Antrag der Gesundheitskommission

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission betreffend     21-64 \n\nNachbearbeitung Finanz- und Leistungsbericht Spitäler Schaffhausen  \n\nbetreffend Vergütungen Spitalrat  \n\n \n\nvom 1. Juli 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Gesundheitskommission hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2021 die vorliegende «Ergänzung \n\nzum Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nvom 13. April 2021 zum Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen – Vergütungen 2020 \n\nan den Spitalrat» mit Mandatsvertrag als Beilage beraten.  \n \n\nNach den ersten Beratungen der Gesundheitskommission über den Geschäftsbericht 2020 \n\nkam die Kommission grossmehrheitlich zum Schluss, dem Kantonsrat die Zustimmung zu den \n\nAnträgen des Regierungsrats zu empfehlen (vgl. Ausführungen des Kommissionspräsidenten \n\nan der Sitzung des Kantonsrats vom 14. Juni 2021). Allerdings verblieben Unklarheiten be-\n\nzüglich der Entschädigung des Spitalrats (Finanz- und Leistungsbericht 2020: Seite 24, 2.1.5 \n\nEntschädigung Spitalrat) und der Kommissionspräsident hat dem Regierungsrat am 25. Mai \n\n2021 folgende ergänzende Fragen zwecks Vorbereitung des Traktandums gestellt: \n \n\nDie an der letzten Kommissionssitzung erfolgten summarischen Erklärungen betreffend Ent-\n\nschädigung des Spitalrats sollen zuhanden der Kommission näher erläutert und präzisiert wer-\n\nden: \n \n\nZitat aus dem Finanz- und Leistungsbericht 2020 / 2.1.5 Entschädigung Spitalrat \n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Spitalrats wird vom Regierungsrat festgesetzt. Sie setzt \n\nsich aus einem fixen und einem aufwandabhängigen Teil zusammen. Hinzu kommen Spesen \n\nund zusätzliche Honorare für Beratungsleistungen (Anmerkung kursiv: neuer Text 2020). \n\nDie Gesamthöhe der fixen und aufwandabhängigen Entlöhnung des Spitalrats für das Ge-\n\nschäftsjahr 2020 beläuft sich auf TCHF 383. \n \n\nZitat aus dem Finanz- und Leistungsbericht 2019 / 2.1.5 Entschädigung Spitalrat \n\nDie Entschädigung der Mitglieder des Spitalrats wird vom Regierungsrat festgesetzt. Sie setzt \n\nsich aus einem fixen und einem aufwandabhängigen Teil zusammen. Hinzu kommen Spesen. \n\nDie Gesamthöhe der fixen und aufwandabhängigen Entlöhnung des Spitalrats für das Ge-\n\nschäftsjahr 2019 beläuft sich auf TCHF 193. \n\nFragen \n\n Offensichtlich beträgt die Differenz TCHF 190. Wie setzt sich die Honorierung zusammen? \n\n Wie hoch ist der aufwandabhängige Anteil und für welche Aufgaben? Wie wurde dieser \n\nfestgelegt (Budget oder Aufwandabrechnung)? \n\n Falls es sich um ein Beratungsmandat handelt; wer hat beraten für welche Aufgaben und \n\nwie wurde der Betrag festgelegt? \n\n Sollte nicht jeweils wie bei VR's ein Vergütungsbericht vorgelegt werden? \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\nDiese Fragen sind bis zur Kantonsratssitzung unter anderem mit Verweis auf den Persönlich-\n\nkeitsschutz des Spitalrats unbeantwortet geblieben, weswegen die Kommission diese Fragen \n\nund Vorbehalte an der Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 vorgetragen hatte. Die Beratun-\n\ngen wurden durch den Kantonsrat bis zum Vorliegen von Erklärungen des Regierungsrats per \n\nOrdnungsantrag abgebrochen (44 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen). \n \n\nDer Kommissionspräsident führte in Vorbereitung des jetzt vorliegenden Berichtes zu den Ver-\n\ngütungen des Spitalrates diverse Gespräche mit Herrn Regierungspräsident Walter Vogelsan-\n\nger. Die Gesundheitskommission dankt dem Regierungsrat und besonders Herrn Regierungs-\n\npräsident Walter Vogelsanger für die transparente Offenlegung und Darstellung im Bericht. \n\nWir werten es auch positiv, dass auf einige Punkte hingewiesen wird, die so nicht hätten ge-\n\nschehen dürfen bzw. dass Fehleinschätzungen auch auf Seite des Departementsvorstehers \n\nerfolgt sind, was die Grundlage für Veränderungen darstellt.  \n \n\nGleichzeitig bleibt festzuhalten, dass alle kritischen Punkte – die unseres Erachtens weiterer \n\nAbklärungen bedürfen – nur die Entlöhnung des Spitalrats und des Spitalratspräsidenten bzw. \n\nwie es dazu gekommen ist, betreffen. Alle übrigen Erwägungen und Anträge zum Geschäfts-\n\nbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen durch die Gesundheitskommission bleiben davon un-\n\nberührt. Die Kommission beantragt daher dem Kantonsrat, dass die formulierten Anträge des \n\nRegierungsrats für die Abstimmungen im Kantonsrat aufgeteilt und gegliedert werden, damit \n\nder Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen mit den Anträgen zur Gewinnverwen-\n\ndung verabschiedet werden können, die Entlastung des Spitalrats aber separat beraten wer-\n\nden kann. Die Gesundheitskommission beantragt einstimmig die Entlastung des Spitalrats zu \n\nsistieren bis zum Vorliegen eines externen Berichtes (dazu weiter unten) bzw. (sollte die Sis-\n\ntierung abgelehnt werden) eventualiter grossmehrheitlich diese zu verweigern.  \n \n\nDie Gesundheitskommission möchte ihre Erwägungen vom 1. Juli 2021 den Kantonsräten zu-\n\nsammen mit dem Bericht des Regierungsrats zwecks gezielter Vorbereitung zur Kenntnis brin-\n\ngen. Daher erfolgt hier vorerst eine summarische Darstellung der Erwägungen: \n\n \n\nDer Bericht hinterlässt neue Fragen, die noch zu klären sind. \n\nDie ordentlichen Entschädigungen des Spitalrats 2020 sind gegliedert in «Pauschale, Sit-\n\nzungsgelder, Zusätze und Weiteres». Der Spitalratspräsident hat speziell zusätzliche Sit-\n\nzungsgelder von CHF 24'000 bezogen (die Spitalräte nur je CHF 3'000). Eine Nachfrage beim \n\nDepartement hat ergeben, dass die ordentliche Entschädigung für die Amtsperiode 2017 – \n\n2020 im RRB vom 1. November 2016 festgelegt wurden.  \n \n\nSpesen waren aber nur als Pauschale für ausserkantonale Mitglieder des Spitalrats festgelegt \n\nworden (erst im RRB vom 24. November 2020 mit Wahl der Spitalräte für die Amtsperiode \n\n2021-2024 wurde neu die Möglichkeit von zusätzlichen Spesenabrechnungen im RRB einge-\n\nführt). Die hohe Summe von Sitzungsgeldern bei Halbtages- und Ganztagessätzen von CHF \n\n300 bzw. CHF 600 bleibt unklar. Weiter führt die Honorierung des Mandates des Spitalrats-\n\npräsidenten an eine Firma zu zusätzlichen Sozialabgaben und Mehrwertsteuer. Es stellen sich \n\nauch Abgrenzungsfragen zwischen den zusätzlichen Sitzungsaufwendungen einerseits und \n\nVergütungen aus dem Mandatsvertrag an den Präsidenten andererseits.  \n \n\nDie Erteilung des Beratungsmandates intern durch den Spitalrat an ihren Präsidenten wirft \n\nFragen auf, wie das zustande kam (Ausstand, Corporate Governance). Das Beratungsmandat \n\nerfolgt wiederum an die Firma, der Vertrag wurde durch die Spitalräte ausgehandelt. Die Fest-\n\n\n\nSeite | 3 \n\nlegung des Honoraransatzes ist aus Sicht der Kommission sehr hoch angesetzt. Der Mandats-\n\nvertrag verzichtet auf eine «Deckelung», was bei fehlendem (!) Controlling intern zu einer \n\nÜberschreitung des Grenzbetrages von TCHF 150 (Vergaberichtlinien/Submission) führte.  \n \n\nDie gesamthaften Vergütungen im Rahmen des Mandatsvertrages an die Firma Xelion GmbH \n\nführten zu einem Betrag von TCHF 238 im Jahre 2020 inklusive bezahlter Mehrwertsteuer und \n\nSpesen von knapp TCHF 20.  \n \n\nZur Verbuchung des Beratungsmandates gemäss dem Bericht des Regierungsrats ist zu ver-\n\nmerken, dass für den Kantonsrat sichtbar sowohl die Honorierung des Spitalrats als auch das \n\nzusätzliche Beratungsmandat für die Xelion GmbH im Finanzbericht gesamthaft unter Punkt \n\n3.8.«Verwaltungsfremdleistungen» (S. 18 im Finanz- und Leistungsbericht) subsummiert sind. \n \n\nDiese offenen Fragen veranlassen die Gesundheitskommission, den Regierungsrat mit einer \n\nexternen unabhängigen Untersuchung zu beauftragen (Antrag an den Regierungsrat nachste-\n\nhend). Dabei soll der Auftrag nicht durch die aktuelle Revisionsstelle wahrgenommen werden. \n\nDer Gesundheitsdirektor, Herr Regierungspräsident Walter Vogelsanger, unterstützt dieses \n\nVorgehen explizit. Die Gesundheitskommission bedauert aber, dass der Gesamtregierungsrat \n\nüber die Vorgänge (Mandatsvergaben etc.) nicht informiert war. \n \n\nZusätzlich kritisiert die Gesundheitskommission die Vorgänge betreffend Corporate-Gover-\n\nnance-Bericht: Offensichtlich wurde an der Sitzung des Spitalrats vom 25. Februar 2021 be-\n\nwusst beschlossen, auf die Darstellung von Vergleichszahlen bei den Entschädigungen des \n\nSpitalrats im Finanzbericht zu verzichten (2019 und 2020; vgl. Darstellung) und die neuen \n\nzusätzlichen Beratungsleistungen nur als allgemeinen Hinweis «zusätzliche Honorare für Be-\n\nratungsleistungen» zu erwähnen. Beide Fakten waren für uns nur dank direktem Vergleich der \n\nDokumente Spitalbericht 2019 und 2020 möglich. Auch dieser Sachverhalt soll näher betrach-\n\ntet werden (Antrag nachstehend). \n \n\nEbenfalls bemängelt wurde die fehlende Offenlegung des Verwaltungsratsmandats von Rolf \n\nLeutert bei der MRS AG. Die Governancevorgabe auf Seite 8 des Finanz- und Leistungsbe-\n\nrichts fordert dies klar.  \n \n\nDie Gesundheitskommission kommt zum Schluss, dass die Entlastung des Spitalrats erst nach \n\nVorliegen des beantragten Berichts vorgenommen werden kann. Die Leistungen der Schaff-\n\nhauser Spitäler sind ausdrücklich zu verdanken und der Geschäftsbericht ist entsprechend zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nZusammenfassend stellt die Gesundheitskommission folgende Anträge und erteilt fol-\n\ngenden Auftrag: \n\n1. Auftrag an den Regierungsrat \n\nDie Gesundheitskommission hat einstimmig beschlossen, den Regierungsrat zu beauftragen, \n\neine unabhängige externe Untersuchung betreffend Honorierungen und Mandatsvergaben \n\ndes Spitalrats mit folgendem Inhalt durchführen zu lassen:  \n\na) Pauschalen / Sitzungsgelder / Spesen (Spitalrat) sowie Abgrenzung zusätzliches Sit-\n\nzungsgeldvolumen und Aufwände im Rahmen Mandatsvertrag des Spitalratspräsidenten. \n\n\n\nSeite | 4 \n\nb) Spitalratsinterne Mandatsvergabe Projektleitung / Gestaltung Honorierung und Mandats-\n\nvertrag / Sicherung Einhaltung Vergaberecht / Spitalratsmandat und Beratungsmandat \n\nnach Aufwand über Firma Xelion GmbH. \n\nc) Analyse der Feststellungen im Ergänzungsbericht Vergütungen 2020 an den Spitalrat vom  \n\nd) 29.6.2021. Speziell auch zum Corporate-Governance-Bericht im Finanz- und Leistungs-\n\nbericht, wo im Rahmen der Spitalratssitzung vom 25. Februar 2021 Anpassungen zur Ver-\n\nminderung der Transparenz vorgenommen wurden (Verzicht auf Vergleichszahlen \n\n2019/2020, nur neutraler Hinweis auf zusätzliche Beratungshonorare als Text). \n\ne) Verbesserungen / einzuleitende Massnahmen \n\nZeitraum der Betrachtung \n\n Amtsperiode 2017-2020 \n\n \n\n2. Anträge der Gesundheitskommission an den Kantonsrat \n\nDie Gesundheitskommission hat einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, \n\ndass die Anträge im Bericht und Antrag des Regierungsrates zum Geschäftsbericht 2020 der \n\nSpitäler Schaffhausen wie folgt aufgeteilt und gegliedert werden, damit die einzelnen Antrags-\n\nteile separat behandelt werden können:  \n\n \n\na) Genehmigung Geschäftsbericht samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen  \n \n\nEinstimmig beantragt die Gesundheitskommission dem Kantonsrat, den Geschäftsbe-\n\nricht samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen. \n\n \nb) Zustimmung zur Verwendung des Betriebsgewinns 2020 im Sinne der Bestimmungen des \n\nRahmenkontrakts des Regierungsrats mit den Spitälern Schaffhausen: \n\n Zuweisung an den Kanton (Staatsrechnung 2020, Finanzstelle 2546) als Anteil am \n\nErgebnis der Spitäler Schaffhausen (4461.20): CHF 3'395'000.  \n\n Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von CHF 3'395'000 zu den Reser-\n\nven der Spitäler Schaffhausen.  \n \n\nMit 5 : 3 Stimmen (1 Abwesenheit) beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\n\nrat der Verwendung des Betriebsgewinns 2020 im Sinne der Bestimmungen des Rah-\n\nmenkontrakts zuzustimmen.  \n\n \nc) Entlastung des Spitalrats \n \n\nMit 8 : 0 Stimmen (1 Abwesenheit) beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\n\nrat, den Entscheid zur Entlastung des Spitalrats bis zum Vorliegen des dem Regierungs-\n\nrat beauftragten Untersuchungsberichts zu sistieren.  \n\n \n\nFalls die Sistierung durch den Kantonsrat abgelehnt wird, beantragt die Gesundheits-\n\nkommission dem Kantonsrat mit 7 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung (1 Abwesenheit) \n\ndem Spitalrat keine Entlastung zu erteilen.    \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n\nDie Gesundheitskommission möchte sich abschliessend beim Regierungsrat bedanken, dass \n\njetzt eine weitgehend vollständige Transparenz über die Vorgänge geschaffen wurde. Die Ab-\n\nsicht, Änderungen und Korrekturen für die Zukunft vorzunehmen, ist klar erkennbar. \n\n \n\nFür die Gesundheitskommission:   Ulrich Böhni (Präsident) \n\nPentti Aellig \n\n       Christian Di Ronco \n\n       Samuel Erb \n\n       Christian Heydecker \n\n       Stefan Lacher \n\n       Patrick Portmann \n\n       Corinne Ullmann  \n\n       Marianne Wildberger \n\n     \n\n \n\n\n


name: Berichtigung inkl. Erklärung Budget 2025 Seiten 24 und 29.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nFinanzverwaltung \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 16 \n \n\n \n\n \n \n \nKanton Schaffhausen – Budget 2025, Finanzplanjahre 2026-2028 \nBerichtigung Seiten 24 und 29 «3.3 Anträge / Beschlüsse» \n \n \nIn der gedruckten Version des Budgets 2025 «Vorlage des Regierungsrates vom 27. August \n2024» (Vorabversion mit Sperrfrist bis 10. September 2024, 12 Uhr und Versandversion für Kan-\ntonsrat) des Kantons Schaffhausen wurde auf Seite 24 «3.3 Anträge / Beschlüsse» unter Ziffer \n6 versäumt, den separaten Beschluss für den Verpflichtungskredit «Ausbildungsplatz AZ Berin-\ngen» aufzuführen und einen entsprechenden Beschluss anzufügen. Dies wird mit den beigefüg-\nten Beiblättern berichtigt. Der separate Beschluss findet sich nun als Anhang 4 auf Seite 29. \n \nAm Gesamtergebnis des Budgets 2025 resp. der Finanzplanjahre 2026-2028 ändert sich durch \ndie Berichtigungen nichts, es handelt sich ausschliesslich um inhaltliche Ergänzungen. \n\n\n\n24 Bericht und Antrag des Regierungsrates zum Budget 2025, Finanzplan 2025–2028 \n \n \n \n\n3.3 Anträge / Beschlüsse \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 66 und 96 der Kantonsverfassung (SHR 101.000) sowie Art. 8 und 9 des Finanzhaushaltsgesetzes vom \n\n20. Februar 2017 (FHG; SHR 611.100) unterbreiten wir Ihnen hiermit das Budget 2025 und den Finanzplan 2025–2028 \n\ndes Kantons Schaffhausen. \n\n \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n \n\n1. Vom Finanzplan 2025–2028 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Auf das Budget 2025 einzutreten. \n\n \n\n3. Den Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 72'248'000 Franken (Ziff. 3.2.1) zu genehmigen. \n\n \n\n4. Die Rebsteuer (Ziff. 3.2.2) unverändert auf 1 Franken pro Are festzusetzen. \n\n \n\n5. Die mit dem Budget 2025 beantragten neuen Verpflichtungskredite in Höhe von 6'886'700 Franken zulasten der Er-\n\nfolgsrechnung (Ziff. 5.3.11) und 11'664'500 Franken zulasten der Investitionsrechnung (Ziff. 5.3.12) zu genehmigen, \n\nsoweit sie nicht dem Referendum unterliegen (vgl. nachfolgende Ziff. 6). \n\n \n\n6. Den Beschlüssen betreffend Kredit für \n\n– das Projekt «Rheinfall Neue Welt» (siehe Anhang 1) \n\n– das Projekt «Immobilien Umbau Einstellhalle» (siehe Anhang 2) \n\n– das Projekt «Ausbildungsplatz AZ Beringen» (siehe Anhang 4) \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n7. Dem Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei (siehe Anhang 3) zuzustimmen \n\n \n\n8. Die Budgets 2025 für die Spezialverwaltungen (Informatik Schaffhausen und Bauernkreditkasse) gemäss Ziff. 5.5.1 \n\nund 5.5.2 zu genehmigen. \n\n \n\n9. Den Steuerfuss für das Jahr 2025 für die natürlichen Personen auf 83 % (Vorjahr 83 %) und für die juristischen Per-\n\nsonen auf 98 % (Vorjahr 98 %) der einfachen Staatssteuer festzusetzen. \n\n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag des Regierungsrates zum Budget 2025, Finanzplan 2025–2028 29 \n \n \n \n\nBeschluss  \n\nbetreffend Verpflichtungskredit «Ausbildungsplatz AZ Beringen» (IPR0244) (Anhang 4) \n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n \n\nFür das Projekt «Ausbildungsplatz AZ Beringen» wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 2'200'000 Franken bewilligt. \n\n2. \n\n \n\n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, 18. November 2024 Im Namen des Kantonsrates \n\n  \n\n Der Präsident: \n\n Erich Schudel \n\n \n\n \n\n \n\n Der Sekretär: \n\n Luzian Kohlberg \n \n\n \n\n  \n\n\n\tBudget 2025_Berichtigung Seiten 24 und 29\n\tSeite 24 - 3.3 Anträge _ Beschlüsse\n\tSeite 29 - Separater Beschluss Verpflichtungskredit «Ausbildungsplatz AZ Beringen» (Anhang 4)\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen:11. Mai 2022\n\nAnden Regierungsrat T +41 52 6700310\n\ndes Kantons Schaff hausen M +41 79 405 74 24\nE roland.mueller@gruene-sh.ch\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube/\n\n8200Schaffhausen\n\n8. Mai 2022\n\nKleine Anfrage 2022/21\nWas ist los in der Rhyality Immersive Art Hall?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, sehr geehrter Herr Staatsschreiber\n\nAusgangslage\nIn mehreren Beiträgen wurde in den Medien die Rhyality Immersive Art Hall welche vom\n\nKanton Schaffhausen zurecht erheblich unterstützt wurde, als initiatives Projekt gelobt. Neben\n\nden technischen Problemen gibt es laut den Medien urheberrechtliche, organisatorische und\n\nfinanzielle Konflikte. So ist anscheinend die Halle unter anderem auch tagsüber und an den\n\nFeiertagen recht oft geschlossen.\n\nKunst ist und soll vielfältig sein und es braucht unbestritten viel Raum für die Entfaltung der\nKreativität. Die Umsetzimg, Promotion und Bewirtschaftung eines solchen Leuchtturmprojek-\n\ntes wie die Rhyality Immersive Hall muss aber zwingend kompetent und transparent geführt\n\nwerden.\n\nIch bitte die Regierung des Kantons Schaffhausen um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Wurde für das Projekt eine Leistungsvereinbarung erstellt und unterzeichnet?\n\n2. Welche Kriterien wurden in der Leistungsvereinbanmg festgehalten?\n\n3. Wurde die Leistungsvereinbanmg komplett eingehalten?\n\n4. Gibt es bei einem so grossen Projekt ein laufendes Controlling?\n\n5. Was waren oder sind die Konsequenzen wenn die vereinbarten Leistungen nicht erbracht\n\nwurden oder erbracht werden konnten.\n\n6. Wer hat die vollständige Verantwortung für die technischen Belangen der Rhyality\nImmersive Art Halle?\n\n7. Sind nach Ihren Informationen alle Kosten auch die entstandenen Mehrkosten welche durch\n\ndie technischen Probleme entstanden sind seitens der Rhyality AG beglichen worden?\n\nMit besten Dank für die Beantwortung,\n\n^ Afe /^'--\n\ndliÜN^/ll S VI K l S/l VI 1(1 >1\nBACHTELSTRASSE18212NEUHAUSENAMRHEINFALL\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2011/7 \n«Kantonales Geoinformationsgesetz» \n \nvom 14. November 2011 12-06 \n\n___________________________________________ \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2011/7 hat die Vorlage betreffend die Einführung des Kantonalen Geoin-\nformationsgesetzes (KGeoIG) an einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Ernst \nLandolt sowie Andreas Vögeli (Volkswirtschaftsdepartement) und Felix Berger (Vermessungsamt) \nvertreten. Die Protokollführung oblag Tobias Wiedmer vom Amt für Justiz und Gemeinden. \n\n1. Eintreten auf die Vorlage \nSämtliche Fraktionen sprachen sich in zustimmender Weise zur Vorlage aus. Verschiedene Kom-\nmissionsmitglieder äusserten sich in der Eintretensdebatte über die Wichtigkeit der für die Gemein-\nden anfallenden Kosten. Die Vorlage fand eine positive Aufnahme. Es wurde kein Antrag auf Nicht-\neintreten gestellt, Eintreten wurde einstimmig beschlossen. \n\n2. Detailberatung \nDie Zielsetzung des Bundes ist, durch die Vorgabe von Begrifflichkeiten (formell) und von Daten-\nmodellen (technisch) eine Vereinheitlichung für die gesamte Schweiz zu schaffen. \n \nDas Geoinformationsgesetz bezweckt, dass Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen \nEidgenossenschaft den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirt-\nschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung nachhaltig, aktuell, \nrasch, einfach und in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfü-\ngung stehen. \n \nDie Auswirkungen \nDer Kanton hat die Geodaten und den ÖREB-Kataster nach den Vorgaben des Bundes auszufüh-\nren; die Gemeinden zusätzlich den Leitungskataster. Gleich bleiben die Datenherrschaft, die Kos-\ntentragung und der Datenschutz. \n \nDie Fragen und Diskussionen in der Detailberatung bezogen sich vorwiegend auf die Kosten, die \nzeitliche Priorisierung der Datenlieferung und Erfassung, die Rechtswirkung und das Augenmass \nbei der Umsetzung. \n \nKataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) \nZur massgeblichen Verbesserung der Transparenz und Rechtssicherheit wird als grundlegende \nNeuerung ein gesamtschweizerisches Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun-\ngen eingeführt. \n \nSeit dem 1. Oktober 2009 (Inkraftsetzung der ÖREBKV) wurden bisher 17 Geobasisdatensätze in \nden Kataster aufgenommen. Die Kantone sind für deren sieben Datensätze zuständig: Nutzungs-\nplanung, Kataster der belasteten Standorte, Grundwasserschutzzonen, Grundwasserschutzareale, \nLärmempflichkeitsstufen, Waldgrenzen in Bauzonen und Waldabstandslinien. \n \n\n\n\n 2 \n\nDie Kantone führen den Kataster und erhalten dafür Bundesbeiträge an den Betrieb. Auf kantonaler \nStufe sind lediglich Ausführungsbestimmungen zu erlassen. \nFür Private, wie zum Beispiel die SASAG, ist es im Zusammenhang mit dem Leitungskataster ge-\nsetzlich vorgesehen, dass diese ihre Daten zur Verfügung stellen. Bei sensiblen Daten werden ge-\nwisse Einschränkungen gemacht.  \n\n3. Kosten \nWie der Regierungsrat in seiner Vorlage (S. 24 und 25) ausführt, liegen verlässliche Schätzungen \nüber die Kosten weder auf Bundesebene noch auf der Ebene der Kantone vor. Eine erste Hoch-\nrechnung der Kosten für den Kanton Schaffhausen liegt jedoch vor (S. 25).  \n \nDie Frage, ob für die Nutzung der Daten wegen des geschaffenen Mehrwertes ein Entgelt verlangt \nwerden kann, ist mit Ja zu beantworten. Man kann für die Benützung Gebühren erheben. Technisch \nist dies problemlos möglich. In Art. 7 Abs. 3 wird vorgesehen, dass bei der Nutzung von Geobasis-\ndaten durch die Behörden besondere Regelungen (auch Gebühren) getroffen werden können. \n \nDie Kommission ist der Meinung, dass die Vorlage bedacht umgesetzt wird, denn es handelt sich \num eine erhebliche Investitionssumme. Nach Möglichkeit sollen die Mehrkosten etwas reduziert \nwerden. Für die Erarbeitung der Zonenplandaten erhalten die Gemeinden ausnahmsweise vom \nKanton eine finanzielle Unterstützung (Projektkredit); für die anderen Geodatensätze nicht. \n\n4. Gesetzesanpassung \nBei Art. 7 Abs. 3 KGeoIG hat die Kommission zwar keinen Antrag gestellt, jedoch zuhanden der \nMaterialien festgehalten, beim Gebührenmodell sei zu berücksichtigen, dass die Gemeinden als \n«Datenherr» nicht doppelt bezahlen müssen. Nebst der Finanzierung der Erhebung der Daten sol-\nlen sie nicht auch noch für deren Nutzung bezahlen müssen.  \n \nBei Art. 16 Abs. 2 KGoelG beantragt die Kommission einstimmig, die Worte «zuständigen kanto-\nnalen Behörde» durch «Staatsanwaltschaft» zu ersetzen.  \nBegründung: Hier handelt es sich um eine Strafverfolgung und diese obliegt der Staatsanwaltschaft. \n \nDie Änderung bisherigen Rechts (Anhang) hat die Kommission ebenfalls einstimmig genehmigt.  \n\n5. Kommissionsantrag \nIn der Schlussabstimmung wurde dem vom Regierungsrat unterbreiteten Gesetzesentwurf mit der \nvon der Kommission eingefügten Änderung in Art. 16 Abs. 2 einstimmig zugestimmt.  \n \nWir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, dem \nKommissionsantrag zuzustimmen. \n \n \nFür die Spezialkommission: Heinz Brütsch (Präsident) \n Richard Bührer \n Bernhard Egli \n Matthias Frick \n Stephan Rawyler \n Peter Scheck \n Erwin Sutter \n \n\n\n\t1. Eintreten auf die Vorlage\n\t2. Detailberatung\n\t3. Kosten\n\t4. Gesetzesanpassung\n\t5. Kommissionsantrag\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/11 zur  14-23 \n«Teilrevision des Wahlgesetzes» \n \nvom 17. Januar 2014  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2013/11 hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend Teilrevision des \nGesetzes über die vom Volke vorzunehmende Abstimmungen und Wahlen sowie über die Aus-\nübung der Volksrechte an einer Sitzung beraten. Das Dossier «Wahlen und Abstimmungen» liegt \nin der operativen Verantwortung der Staatskanzlei, weshalb Staatsschreiber Stefan Bilger und \nsein Stellvertreter Christian Ritzmann die Vorlage vertraten. Das Protokoll führte Martina Harder. \n\nAusgangslage \n\nDer Kanton Schaffhausen ist der einzige Kanton der Schweiz, der noch eine verfassungsmässige \nStimm- und Wahlpflicht kennt. Es gibt allerdings verschiedene Entschuldigungsgründe. Derzeit \nbeträgt die Sanktion für das Nichtwahrnehmen dieser Pflicht 3 Franken. Etwa im 10-Jahres-\nRhythmus taucht die Frage auf, ob an der Stimm- und Wahlpflicht festgehalten werden soll. \nJüngst hat der Kantonsrat hat mit der Erheblicherklärung der Motion Nr. 2011/6 von Thomas \nHauser zum Ausdruck gebracht, dass weiterhin an der Stimm- und Wahlpflicht festgehalten wer-\nden soll. Deshalb schlägt die Regierung eine moderate Erhöhung der Sanktion auf 6 Franken und \ndie Möglichkeit vor, den Betrag bei Bedarf an die Teuerung anzupassen. Des Weiteren sollen \nauch die Entschuldigungsgründe angepasst werden. \nDerzeit existiert betreffend Proporzwahl auch eine Bestimmung auf Verordnungsebene, die be-\nsagt, dass die Listen mit den Wahlvorschlägen bis zu einem gewissen Zeitpunkt bei den Gemein-\nden eintreffen, das heisst, auf dem Tisch liegen müssen. Das hat bei den letzten Kantonsrats-\nwahlen zu einem Rechtsverfahren geführt, weil diese Fristbestimmung von den allgemeinen Frist-\nbestimmungen abweicht. Es wurde klar, dass diese Bestimmung auf die gesetzliche Ebene geho-\nben werden muss. Deshalb soll diese Regelung ins Wahlgesetz aufgenommen werden. Inhaltlich \nbedeutet dies keine Veränderung gegenüber der heutigen Situation. Diese Vorlage hat insgesamt \nkeinerlei Auswirkungen auf die politischen Rechte.  \n\nEintreten auf die Vorlage \n\nIn der Eintretensdebatte erläuterte Staatsschreiber Stefan Bilger die Vorlage des \nRegierungsrates. Sämtliche Kommissionsmitglieder äusserten sich zur Vorlage. Eintreten war \nunbestritten und somit beschlossen.  \n\nBeratung der Vorlage \n\nArt. 2f: Fristanmeldeschluss für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kantonsratswahlen \n\nDer 62. Tag vor dem Wahltag ist der Stichtag, an dem bei der zuständigen Behörde die Wahlvor-\nschläge auf dem Tisch liegen müssen; nicht der Poststempel ist massgebend. Da es sich um eine \nVerwirkungsfrist handelt, muss diese auf Gesetzesstufe geregelt sein. Inhaltlich bedeutet das \nkeine Änderung. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, dem Vorschlag der Re-\ngierung zuzustimmen. \n \nArt. 9: Erhöhung Sanktion für unentschuldigte Nichtteilnahme an Abstimmungen und Wahlen \nBei einer Umfrage in den Gemeinden, ob die bisherigen 3 Franken kostendeckend seien, war die \nQualität der Rückmeldungen betreffend Aufwand für die Rechnungsstellung unterschiedlich. Die \ngrössten Gemeinden und insbesondere die Stadt Schaffhausen haben die Ergebnisse seinerzeit \nsehr detailliert aufgelistet. Im Schnitt nimmt die Stadt Schaffhausen jährlich rund 50'000 bis 60'000 \n\n\n\n2 \n \n\nFranken an Bussen ein. Demgegenüber beläuft sich der Aufwand im Mittel auf etwa 47'000 Fran-\nken im Jahr. Dabei sind jedoch nicht ganz alle Kosten eingerechnet, mithin decken sich Aufwand \nund Ertrag in etwa. Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sieht es ähnlich aus. Bei den klei-\nnen und kleinsten Gemeinden sind Aufwand und Ertrag wahrscheinlich nicht im Gleichgewicht. \nDennoch handelt es sich derzeit nicht um ein Riesenverlustgeschäft, aber hinsichtlich der Kosten-\ndeckung sind 3 Franken sicherlich die unterste Grenze. Viele Gemeinden verrechnen die Bussen \nin Kombirechnungen, beispielsweise zusammen mit dem Feuerwehrpflichtersatz oder den Keh-\nrichtabgaben.  \nDaneben gibt es den nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt einer Erhöhung. Dieser \nAspekt hat die Regierung zum vorliegenden Vorschlag mit der weniger drastischen Erhöhung auf \n6 anstatt auf 10 Franken bewogen inklusive der Möglichkeit, die Höhe in der Folge periodisch der \nTeuerung anpassen zu können. \nIn der Beratung wurde der Antrag gestellt, den Betrag auf 10 Franken zu erhöhen. Dies wurde \nvon der Kommission aber mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt; gleichzeitig empfiehlt sie dem Kantonsrat, \ndem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. Zudem wurde auch der Antrag gestellt, dem Regie-\nrungsrat sei die Erlaubnis zur periodischen Anpassung des Betrags an die Teuerung nicht zu er-\nteilen. Dieser Antrag wurde von der Kommission mit 8 : 1 Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 10: Entschuldigungsgründe \nDie Zahl der Entschuldigungsgründe soll reduziert werden. Materiell ändert sich kaum etwas. Zu-\nsätzlich soll die Möglichkeit aufgeführt werden, den Stimmrechtsausweis innert drei Tagen nach \ndem Urnengang ohne Sanktion abzugeben, was in der Praxis schon länger so gehandhabt wird. \nDas soll nun rechtlich sauber geregelt werden. Tatsächlich spielen alle Entschuldigungsgründe in \nder Praxis eine untergeordnete Rolle im Gegensatz zum Umstand, dass man bis zu drei Tage \nnach dem Urnengang, seinen Stimmrechtsausweis noch abgeben kann. Diese Möglichkeit wird \nvon den Stimmberechtigten durchaus wahrgenommen. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat \neinstimmig, dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. \n \nArt. 15bis und Art. 29: Möglichkeit der Einführung von maschinenlesbaren Stimmzetteln \nWenn ein Gemeinwesen die Stimmen elektronisch auszählen möchte, bedarf sie dazu eines spe-\nziellen, maschinenlesbaren Stimmzettels. Alle Abstimmungsfragen, sowohl für die kantonale wie \nauch für die kommunale Ebene, müssen auf einem einzigen Stimmzettel stehen. Die Gemeinde \nmuss also einerseits auf eigene Kosten diese Stimmzettel produzieren und darüber hinaus natür-\nlich einen Scanner anschaffen. Andererseits braucht die Gemeinde aber keine Stimmenzähler \nmehr zu bezahlen. Jede Gemeinde kann sich selbst ausrechnen, ob sich das für sie lohnt oder \nnicht. \nIn diesem Zusammenhang soll lediglich eine Kann-Bestimmung eingeführt beziehungsweise eine \nRechtsgrundlage geschaffen werden. Das Ganze ist ohnehin ein wenig kompliziert, weil eine Ge-\nmeinde den maschinenlesbaren Stimmzettel sowohl von der Staatskanzlei als auch von der Bun-\ndeskanzlei überprüfen lassen muss, damit kontrolliert werden kann, dass die jeweiligen Vorlagen \nkorrekt wiedergegeben sind. Aus Sicht des Regierungsrats spricht nichts dagegen, diese Rechts-\ngrundlage zu schaffen. Ob sie dann auch genutzt wird, ist eine andere Frage. Mit 8 : 0 Stimmen \nbei einer Enthaltung spricht sich die Kommission dafür aus, dem Vorschlag der Regierung \nzuzustimmen. \n \nArt. 54a Abs. 1: Vorbereitung der Auszählung bei Majorzwahlen \n\nSeit der Einführung der brieflichen Stimmabgabe kommt ein Grossteil des Abstimmungsmaterials \nvorgängig per Post in die Wahlbüros. Dort stapeln sich folglich ansehnliche Haufen von Stimmku-\nverts. Es hat sich gezeigt, dass es zeitlich nicht aufgeht, wenn erst nach der Schliessung der Ur-\nnen mit dem Öffnen dieser Kuverts begonnen wird. Da man eine Bewilligung benötigte, um ge-\nwisse Vorarbeiten schon vor der Schliessung der Urnen am Sonntagmittag erledigen zu können, \nwurde Art. 54a eingeführt, in dem heute jedoch lediglich die Proporzwahlen genannt sind. \nHeute darf man bei Kantonsrats-, Einwohnerrats-, Grossstadtrats- und Nationalratswahlen die \nKuverts früher öffnen und die Stimmzettel in die Urne werfen. Da es sich dabei um eine erhebliche \nErleichterung für die Stimmbüros handelt, gibt es keinen sachlichen Grund, weshalb dieses Vor-\n\n\n\n3 \n \n\ngehen zwar in den genannten Fällen zugelassen ist, bei Majorzwahlen aber nicht. Die Ausdeh-\nnung der Bestimmung auf Majorzwahlen würde auch dazu führen, dass die Auszählungsergeb-\nnisse schneller vorliegen würden. \nIn der Beratung wurde aus der Kommission dazu folgender Antrag gestellt: Die textliche Bestim-\nmung unter Art. 54a Abs. 1 sei auch auf Abstimmungen auszudehnen. Der Text wurde dann noch \nmit dem Zusatz erweitert: «bei Abstimmungen können die brieflichen Stimmen bereits ab Freitag \n(…).» In der Rückkommensabstimmung lehnt die Kommission diesen Antrag mit 5 : 4 Stimmen ab \nund empfiehlt dem Kantonsrat, dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. \n \nArt. 82ter Abs. 4a: Umkehrung der Regelung der aufschiebenden Wirkung bei Wahlrekursen \n\nWenn jemand ein Wahlresultat mit einem Rekurs an den Regierungsrat anficht, dann kommt die-\nsem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu, wodurch das Wahlresultat nicht in Kraft tritt. Das \nführt in gewissen Konstellationen zu Problemen. Insbesondere bei den Ständeratswahlen und \nspeziell dann, wenn es einen zweiten Wahlgang braucht. Wenn dem Rekurs keine aufschiebende \nWirkung zukommt, ist das Wahlergebnis primär gültig und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem man \nüber diesen Rekurs entscheidet. Das kann man erreichen, indem man im Wahlgesetz die Be-\nstimmung einführt, dass eine Beschwerde gegen die Wahlen nur aufschiebende Wirkung hat, \nwenn diese von der Beschwerdeinstanz erteilt wird. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat \neinstimmig, dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. \n \nSchlussabstimmung \nDie Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, dem Antrag der Regierung auf Änderung \ndes Wahlgesetzes zuzustimmen und die Motion Nr. 503 von Thomas Hauser als erledigt abzu-\nschreiben. \n \n \nFür die Spezialkommission: René Sauzet (Präsident) \n Werner Bächtold \n Iren Eichenberger \n Andreas Frei \n Thomas Hauser \n Barbara Hermann-Scheck \n Jonas Schönberger \n Hans Schwaninger \n Josef Würms \n\n\n\tBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/11 zur  14-23 «Teilrevision des Wahlgesetzes»\n\tvom 17. Januar 2014\n\tArt. 2f: Fristanmeldeschluss für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kantonsratswahlen\n\tDer 62. Tag vor dem Wahltag ist der Stichtag, an dem bei der zuständigen Behörde die Wahlvorschläge auf dem Tisch liegen müssen; nicht der Poststempel ist massgebend. Da es sich um eine Verwirkungsfrist handelt, muss diese auf Gesetzesstufe geregelt ...\n\tArt. 9: Erhöhung Sanktion für unentschuldigte Nichtteilnahme an Abstimmungen und Wahlen\n\tArt. 10: Entschuldigungsgründe\n\tArt. 15bis und Art. 29: Möglichkeit der Einführung von maschinenlesbaren Stimmzetteln\n\tArt. 54a Abs. 1: Vorbereitung der Auszählung bei Majorzwahlen\n\tArt. 82ter Abs. 4a: Umkehrung der Regelung der aufschiebenden Wirkung bei Wahlrekursen\n\n\n