name: Antwort: Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh)

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 14. Februar 2017 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/22 \nbetreffend «Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein AG» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Oktober 2016 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene \n\nFragen zu den Sanierungsmassnahmen der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein AG. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) ist eines der wichtigs-\n\nten touristischen Dienstleistungsunternehmen in unserer Region. Sie ist seit über 150 Jahren \n\nauf dem Untersee und Rhein unterwegs und befördert auf der ca. 50 km langen Strecke zwi-\n\nschen Schaffhausen und Kreuzlingen durchschnittlich rund 380'000 Fahrgäste pro Jahr. Der \n\nregionalpolitische und volkswirtschaftliche Nutzen ist gross. \n\nDie Jahresabschlüsse der letzten Jahre zeigen, dass die URh unter einem strukturellen Defizit \n\nleidet, obwohl sie im Kennzahlen-Vergleich (Passagiere je Kilometer, Treibstoffaufwand je \n\nPassagier und Kosten je Schiffskilometer) mit anderen Schifffahrtsunternehmen in der \n\nSchweiz sehr gut abschneidet. Die nicht beeinflussbaren Abhängigkeiten von den 3 W - Wet-\n\nter, Wasserstand und Währung - stellen eine ganz besondere Herausforderung für die URh \n\ndar. Der Verwaltungsrat der URh hat deshalb beschlossen, die Ausgaben des Unternehmens \n\num rund 10 % zu reduzieren. Gleichzeitig gilt es, die Erträge zu sichern und auszubauen. Ins-\n\ngesamt soll dadurch nachhaltig eine Ergebnisverbesserung von 0.3 – 0.5 Mio. Franken erzielt \n\nwerden. Der Regierungsrat begrüsst die Massnahmen, hat er doch als Voraussetzung für Un-\n\nterstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Darlehensgesuch zur Finanzierungs-\n\nüberbrückung der technischen Erneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg einen \n\neffizienten Schifffahrtsbetrieb und Kosteneinsparungen verlangt. Unterdessen sind verschie-\n\ndene Sanierungsmassnahmen bereits umgesetzt (Kostensenkungsmassnahmen, Aktienkapi-\n\ntalerhöhung) oder am Laufen (Synergie mit Bordgastronomie, Darlehen). \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass der Sanierer von den beiden Kantonen die Vorgabe erhalten hat, die \n\nAnstellungsbedingungen des URh-Personals zu verschlechtern? \n\nNein. Die URh klärte anfangs 2016 bei den Kantonen Schaffhausen und Thurgau ab, \n\nob diese bereit wären, für die dringende Sanierung und Neumotorisierung der MS Are-\n\nnenberg und MS Schaffhausen ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen zu gewähren. In \n\n\n\n 2 \n\neinem Gespräch mit einer Delegation des Verwaltungsrates URh legte der Regierungs-\n\nrat in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Thurgau dar, dass ein \n\nmögliches Darlehen an die Erneuerung der Schiffe an Massnahmen zur Verbesserung \n\nder finanziellen Situation der URh zu knüpfen sei. Der Regierungsrat wies auf vorhan-\n\ndenes Potenzial für einen wirtschaftlicheren Schifffahrtsbetrieb hin. In der Folge beauf-\n\ntragte der Verwaltungsrat URh einen Sanierer mit ausgewiesenen Kenntnissen in der \n\nSchifffahrt mit dem Ziel, das Betriebsergebnis der URh nachhaltig zu verbessern. \n\n \n\n2. Wie rechtfertigt der Regierungsrat, dass er die Gewährung eines Darlehens an ein Un-\n\nternehmen mit verschlechterten Anstellungsbedingungen verknüpft? Widerspricht dies \n\nnicht seiner Aufgabe zum Schutz und zur Förderung guter und fairer Arbeitsbedingun-\n\ngen im Kanton beizutragen? \n\nFür die URh besteht ein Firmenarbeitsvertrag (FAV). Die Aushandlung eines neuen \n\nFAV ist Aufgabe von Arbeitgeber und Gewerkschaft. Im vorliegenden Fall führte der \n\nvom Verwaltungsrat beauftragte Sanierer zusammen mit dem Geschäftsführer URh die \n\nVerhandlungen mit dem SEV, der Gewerkschaft des Verkehrspersonals. Der Regie-\n\nrungsrat nahm weder Einfluss auf diese Verhandlungen noch formulierte er Anstel-\n\nlungsbedingungen. Der Regierungsrat regte gegenüber der URh und dem Vertreter des \n\nSEV lediglich an, dass die Anstellungsbedingungen bei der URh an jene bei der \n\nSchweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft AG (SBS) angeglichen werden \n\nsollten. Es gäbe keinen Grund, dass URh und SBS, welche beide von den Kantonen \n\nund Gemeinden jährliche Abgeltungsbeiträge an die Kursschifffahrt erhielten, stark ab-\n\nweichende Anstellungsbedingungen hätten. In diesem Sinne wurde dem SEV ein Ver-\n\nhandlungsangebot unterbreitet. Per 21. Dezember 2016 einigten sich Gewerkschaft, \n\nArbeitnehmer und die Arbeitgeberin auf einen neuen FAV per 1. Januar 2017. Die Löh-\n\nne blieben dabei unangetastet, jedoch wurde die Zulagenstruktur vereinfacht. Auf \n\nüberhöhte Zeitgutschriften verzichten die Arbeitnehmer zukünftig, dafür wird ihnen wei-\n\nterhin das GA bezahlt. \n\nDie Aushandlung der Arbeitsbedingungen ist alleinige Aufgabe der Sozialpartner. Auf \n\nArbeitgeberseite liegt die Verantwortung beim Verwaltungsrat URh. Dabei sind die \n\nRahmenbedingungen des schweizerischen Arbeitsrechts, insbesondere auch das Bun-\n\ndesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu beachten. Der \n\nKanton ist in diese Verhandlungen nicht involviert. An dieser Stelle sei erwähnt, dass \n\nder Kanton seine Verantwortung als Aktionär der URh bei der Sanierung der Pensions-\n\nkasse im Interesse des Personals der URh wahrgenommen hat. Für die Ausfinanzie-\n\nrung des Wechsels von der Pensionskasse ASCOOP in die Pensionskasse Kanton \n\nThurgau per 1. Juli 2010 erliess der Kanton Schaffhausen der URh ein Darlehen in Hö-\n\n\n\n 3 \n\nhe von Fr. 300‘000.-- und stimmte einer Aktienkapitalherabsetzung um 50 % auf \n\nFr. 1‘120‘000.-- (2009) sowie einer Aktienkapitalerhöhung von Fr. 560‘000.-- (2009/10) \n\nzu. \n\n \n\n3. Wie will der Regierungsrat sicherstellen, dass der Kahlschlag des Sanierers nicht dazu \n\nführt, dass das Unternehmen URh in seiner Existenz bedroht wird? \n\nVon einem Kahlschlag bei der URh kann keine Rede sein. Die von der URh eingeleite-\n\nten Sanierungsmassnahmen haben das Ziel, das Effizienzsteigerungs- und Kostenein-\n\nsparpotenzial unter Beachtung marktgerechter Arbeitsbedingungen auszuschöpfen. \n\nDies ist Voraussetzung, damit das Unternehmen gestärkt und auf einer gesunden fi-\n\nnanziellen Basis die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Marktgerechte Ar-\n\nbeitsbedingungen waren somit auch Bedingung für die Gewährung des von der URh \n\nersuchten, zinslosen und rückzahlbaren Darlehens über Fr. 700‘000.-- des Kantons \n\nSchaffhausen, welches der Kantonsrat am 12. Dezember 2016 einstimmig genehmigt \n\nhat. Die URh hat sämtliche 18 fest angestellten Mitarbeitenden über ihre persönliche \n\nZunkunft innerhalb der URh informiert. \n\n \n\n4. Wie schätzt der Regierungsrat den volkswirtschaftlichen und touristischen Nutzen der \n\nSchifffahrtsgesellschaft ein? \n\nDie URh gehört zu den wichtigsten Trägern des Touristik- und Freizeitangebotes im \n\nKanton Schaffhausen. Zu diesem Schluss kam nicht nur eine von der Universität St. \n\nGallen (Institut für Öffentliche Dienstleistungen und Tourismus) im Dezember 2003 \n\npublizierte Studie, welche aus der Schifffahrt resultierende direkte und indirekte mone-\n\ntäre Effekte für rund 11,7 Mio. Franken auswies und sie als wichtiges Bindeglied zur \n\nBodenseeregion erachtete. Auch die 2011 und 2014 publizierten Wertschöpfungsstu-\n\ndien über den Tourismus im Kanton Schaffhausen attestierten der Schifffahrt eine hohe \n\nvolkswirtschaftliche Bedeutung und zählten sie zu den vier wichtigsten touristischen \n\nLeuchttürmen in der Region. Jährlich rund 380'000 das attraktive Angebot nutzende \n\nPassagiere bestätigen dieses Bild. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Februar 2017 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


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name: Antwort: Lohnzahlung an Grenzgänger in Euro

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Februar 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/2 \nbetreffend «Lohnzahlung an Grenzgänger in Euro» \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Januar 2015 stellt Kantonsrat Dino Tamagni Fragen betref-\n\nfend Lohnzahlungen an Grenzgänger in Euro, um den Staatshaushalt zu entlasten. Den Hin-\n\ntergrund bilden die starke Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro und die \n\ndamit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Kanton. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: \n\nWie viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden bei der gesamten kantonalen Verwal-\n\ntung inkl. Spital, Pflegeheime, KSD und sonstige zugehörige Betriebe beschäftigt? \n\nInsgesamt sind 355 Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Januar 2015 beschäftigt. Diese \n\nverteilen sich wie folgt auf die jeweiligen Bereiche: \n\n \n * Vollzeitpensen * Anzahl Mitarbei-\n\ntende \ndavon Grenz-\n\ngänger \n\nVerwaltung und Gerichte 744 842 16 \n\n    \n\nLehrkräfte 824 1270 82 \n\nBBZ, Kantonsschule Pädagogische \nHochschule \n\n162 280 4 \n\nVolksschule 662 ** 990 78 \n\n    \n\nSpezialverwaltungen (IKL, KSD, RAV) 105 120 4 \n\n    \n\nSelbständige öffentlich-rechtliche \nAnstalten \n\n1'190 1'878 253 \n\nSpitäler Schaffhausen 1'011 1'578 220 \n\nSonderschulen 98 205 31 \n\nGebäudeversicherung, Pensions-\nkasse, Sozialversicherungsamt \n\n81 95 2 \n\n* Stellenplandaten per 1.1.2014 \n** aktuelle Daten (Januar 2015) erhoben, da insbesondere bei der Volksschule zahlreiche Mehrfachanstellungen \n\nbestehen und im Stellenplan jeder Vertrag als Anstellung gezählt wird. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie hoch ist das Entlastungspotenzial bei Zahlung des Lohnes in Euro?  \n\nDie Jahreslohnsumme der Grenzgänger beträgt 24,4 Mio. Franken resp. 9,0 % von gesamt-\n\nhaft rund 270 Mio. Franken Lohnsumme ohne Sozialversicherungsbeiträge. Soweit überhaupt \n\nein Entlastungspotenzial vorhanden wäre, wäre dies vergleichsweise klein. Der allfällige Nut-\n\nzen stünde auch in keinem Verhältnis zum Aufwand, welcher damit verbunden wäre, soweit \n\ndas Potenzial überhaupt ausgeschöpft werden könnte (vgl. Antwort zur Frage 3). \n\n \n\nFrage 3 \n\nWie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Entlastungsmöglichkeit?  \n\nDie Frage, ob Unternehmungen Löhne an Grenzgänger in Euro zahlen können und sollen, \n\nwurde bereits 2011, als sich die Euro-Krise zuspitzte, auf breiter Ebene diskutiert. Vertreter \n\nvon Arbeitgebern betrachteten eine Entlöhnung in Euro schon damals als nicht allgemein \n\npraktikable Massnahme. Sie wird auch heute nur punktuell in Betracht gezogen. Wieweit sie \n\nrechtlich zulässig und sachlich vernünftig umgesetzt werden könnte, ist zudem fragwürdig.  \n\n \n\nSelbst wenn eine Umstellung auf den Eurolohn unter gewissen Umständen möglich wäre, \n\nwäre dies mit erheblichem Aufwand und Risiko verbunden. Notwendig wäre eine Vereinba-\n\nrung oder Änderungskündigung. Wäre eine grössere Zahl von Personen von Änderungskün-\n\ndigungen betroffen, müssten Regeln zur Massenentlassung berücksichtigt werden. Offen \n\nbleiben sozialversicherungs- und quellensteuerrechtliche sowie administrative Fragen. Sozial-\n\nabgaben wären weiterhin in Franken geschuldet und monatlich umzurechnen. Unklar ist, wie \n\nein fairer Referenzkurs aussehen müsste. Bei einer Abschwächung des Frankens müssten \n\nArbeitnehmende auch profitieren können. Eine Entlöhnung von Grenzgängern in Euro dürfte \n\nkeinesfalls zu einem indirekten Lohndumping führen. Nachfolgend gehen wir auf einige \n\ngrundlegende Punkte kurz ein. \n\n \n\nDas Arbeitsrecht schliesst Fremdwährungen nicht grundsätzlich aus. Selbst mit der Zustim-\n\nmung der Arbeitnehmenden könnte aber eine Vertragsklausel im konkreten Fall unwirksam \n\nsein. Wechselkursrisiken sind Unternehmerrisiken. Das Arbeitgeberrisiko darf grundsätzlich \n\nnicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden. Wenn sich Lohnkürzungen nur auf Grenz-\n\ngänger beziehen, könnte dies das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen. Im Kanton \n\nBasel Land wurde 2012 eine Klage von Grenzgängern gutgeheissen, die Vertragsanpassun-\n\ngen nicht akzeptiert hatten. Deswegen erfolgte Kündigungen wurden als missbräuchlich er-\n\nachtet. Generell ist fragwürdig, tiefere Lebenshaltungskosten für Lohnkürzungen heranzuzie-\n\nhen. Wo und wie Arbeitnehmende wohnen, ist Teil der privaten Lebensumstände. Auf die \n\nArbeitsleistung hat dies keinen Einfluss. Der Kanton würde auch keine höheren Löhne bezah-\n\n\n\n \n\n3 \n \n\n \n\nlen, nur weil Arbeitnehmende z. B. im Raum Zürich wohnen. Grenzgänger leisten im Übrigen \n\nauch eine steuerliche Abgabe an den Kanton. \n\n \n\nGenerell sollten Arbeitgeber auch in der angespannten Situation kühlen Kopf bewahren und \n\nprüfen, was in der jeweiligen Situation angemessen ist. Es dürfte vielerorts zu früh sein, \n\nLohnmassnahmen vorzunehmen. Soweit der Fragesteller mögliche Steuerausfälle und einen \n\nAnstieg der Arbeitslosenquote anspricht, ist die Entwicklung offen. Der Kanton ist auch an-\n\ngewiesen auf Grenzgänger. Bereits heute bestehen in den Spitälern und den Schulen erheb-\n\nliche Probleme, ausreichend Fachpersonen anzustellen und zu halten. \n\n \n\nZusammenfassend betrachtet der Regierungsrat Eurolöhne für Grenzgänger beim Kanton \n\ngrundsätzlich nicht als Option. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Februar 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


name: Antwort: Suizidprävention im Kanton Schaffhausen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 4. März 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2013/28 \nbetreffend "Suizidprävention im Kanton Schaffhausen" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. November 2013 stellt Kantonsrätin Seraina Fürer die Frage, \nob im Kanton Schaffhausen genügend Suizidpräventionsmassnahmen vorhanden sind oder ob \nsolche verstärkt werden müssten. Sie bittet um Angaben über die Suizidrate sowie die Suizid-\npräventionsmassnahmen im Kanton Schaffhausen und stellt dazu verschiedene Fragen. \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\nSuizid ist in der Schweiz leider kein seltenes Ereignis: Auch wenn die Suizidrate in den letz-\nten Jahren leicht am Sinken ist, scheiden in der Schweiz jährlich etwa 900 Männer und 400 \nFrauen freiwillig aus dem Leben. Es sind Frauen und Männer unterschiedlichen Alters und in \nden verschiedensten Lebenssituationen. Generell ist die Suizidrate bei Männern höher als bei \nFrauen und höher bei älteren als bei jüngeren Menschen. Beim Suizidversuch und bei Sui-\nzidgedanken ist es genau umgekehrt. Die betroffenen Personen kämpfen oftmals mit depres-\nsiven Störungen; bei Jugendlichen stehen oft vorübergehende Krisen als Auslöser von Sui-\nzidhandlungen im Vordergrund. Die Gründe, welche den Ausschlag für einen Suizid geben, \nsind jedoch in jedem Fall anders und einzigartig. Der Regierungsrat teilt die der Kleinen An-\nfrage zu Grunde liegende Auffassung, dass Suizide mittels geeigneter Präventionsmassnah-\nmen möglichst verhindert werden sollten und so allen Betroffenen viel Leid erspart werden \nkann. \n \nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis von der genauen Suizidrate im Kanton Schaffhausen? \nFalls ja, wie hoch ist diese Rate? \n\nIn den fünf Jahren von 2008 bis und mit 2012 wurden im Kanton Schaffhausen 56 Suizide \nverzeichnet, was einem jährlichen Durchschnitt von ca. 11 Suiziden entspricht. \n\n2. Welche Organisationen bieten derzeit im Kanton Schaffhausen Suizidpräventions-\nmassnahmen an? Und empfindet der Regierungsrat dieses Angebot als genügend? \n\nIm Kanton Schaffhausen existieren verschiedene Anlaufstellen, welche mit auf die Bewälti-\ngung von Krisensituationen ausgerichteten Massnahmen zur Suizidprävention beitragen. An \nerster Stelle zu nennen sind die im kantonalen Gesundheitswesen tätigen Institutionen und \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAkteure, die sich mit der Früherkennung und Behandlung von psychischen Störungen und \nKrisen befassen, wie namentlich das Psychiatriezentrum Breitenau, der Kinder- und Jugend-\npsychiatrische Dienst KJPD sowie die ambulant tätigen Fachpersonen in den Bereichen Psy-\nchiatrie und Psychologie. Über diese Gesundheitsdienste hinaus steht im Kanton Schaffhau-\nsen auch eine grössere Anzahl privat geführter Anlaufstellen zur Verfügung. Zu nennen sind \nhier etwa die Telefonhilfe für Kinder und Jugendliche (Tel. 147), die SMS-Seelsorge (SMS an \ndie Kurznummer 767), die Seelsorge im Netz (www.seelsorge.ch) oder die Dargebotene \nHand. Letztere wird vom Kanton Schaffhausen über den Lotteriegewinn-Fonds auch direkt \nunterstützt. \n\nAngesichts der aktuellen Fallzahlen erachtet der Regierungsrat das vorhandene Angebot \ngrundsätzlich als genügend, zeigt sich gegenüber privaten Initiativen zur Stärkung der Sui-\nzidprävention - wo notwendig und sinnvoll - jedoch offen. \n\n3. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, die Suizidprävention im Kanton Schaffhau-\nsen zu stärken? \n\nSelbstverständlich ist jede Möglichkeit der Suizidprävention mehr als willkommen. Angesichts \ndes bereits vorhandenen Angebots sieht der Regierungsrat zurzeit jedoch keinen Handlungs-\nbedarf, aktiv auf eine Ausweitung des Angebots hinzuwirken. Er ist jedoch bestrebt, das be-\nreits bestehende, qualitativ hochstehende Angebot zu erhalten und zu pflegen. Zudem ist er \nbereit, private Initianten bei Projekten zur Stärkung der Suizidprävention zu unterstützen und \nmit ihnen zusammen zu arbeiten. So hat der Kanton Schaffhausen beispielsweise dem priva-\nten Pilotprojekt [U25] Ostschweiz finanzielle Unterstützung aus dem Lotteriegewinn-Fonds in \nAussicht gestellt. Dieses Projekt verfolgt einen neuen Ansatz bei der Prävention von Jugend-\nsuiziden, indem hilfesuchende Jugendliche aus der Ostschweiz sich online und anonym an \nsogenannte "Peers", also Gleichaltrige, wenden können. Dies gestützt auf die Erfahrung, \ndass die Hemmschwelle bei gleichaltrigen Gesprächspartnern oftmals tiefer liegt, was einen \nAustausch "auf Augenhöhe" begünstigt. Das Pilotprojekt [U25] Ostschweiz soll im Laufe des \nJahres 2014 stufenweise aufgeschaltet werden. \n\n4. Hat der Regierungsrat Kenntnis über den genauen Suizidrateanteil, welche auf den \nGebrauch von Ordonanzwaffen zurückzuführen ist? Falls ja, wie hoch ist diese Rate? \n\nVon den zwischen 2008 bis und mit 2012 im Kanton Schaffhausen verzeichneten 56 Suiziden \nwurde in 12 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt. In drei Fällen handelte es sich dabei um \neine Ordonanzwaffe. \n \nSchaffhausen, 4. März 2014       DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\nhttp://www.seelsorge.ch/\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Axpo-Atomstrategie: Welche Interessen vertritt der Regierungsrat?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 17. Mai 2011 \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/5 \nbetreffend «Axpo-Atomstrategie: Welche Interessen vertritt der Regierungsrat»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Januar 2011 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiedene \n\nFragen zur Strategie bezüglich Kernenergie, zur Verwendung finanzieller Mittel sowie zur Hal-\n\ntung des Regierungsrates im Axpo-Verwaltungsrat. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Am 11. März 2011 ereignete sich im AKW Fukushima (Japan) ein folgenschwerer \n\nNuklearunfall, bei welchem Radioaktivität ausgetreten ist. Der Bundesrat hat nach \n\ndiesem Vorfall dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation (UVEK) am 23. März 2011 den Auftrag erteilt, einen vorzeitigen Aus-\n\nstieg aus der Kernenergie zu prüfen. Zuvor hatte der Bundesrat die laufenden Rah-\n\nmenbewilligungsverfahren für drei neue Kernkraftwerke in der Schweiz sistiert. Zudem \n\nwurden sämtliche Schweizer Kernkraftwerke einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Die \n\nBeschlüsse des Bundesrates zeigen zudem drei denkbare Szenarien der zukünftigen \n\nEnergieversorgung auf. Beim Szenario «vorzeitiger Ausstieg» würden die Reaktoren \n\nendgültig abgestellt, bevor sie am Ende der aus sicherheitstechnischen Gründen fest-\n\ngesetzten Lebensdauer angelangt sind. Im zweiten Ausstiegs-Szenario würden die \n\nAtomkraftwerke hingegen erst am Ende der Betriebszeit ersatzlos abgeschaltet. Im \n\nSzenario «Weiterführung Strommix» dagegen würden die ältesten drei AKW ersetzt, \n\nallenfalls schon vor dem Ende ihrer Betriebszeit und «im Sinne höchstmöglicher Si-\n\ncherheit». \n\n2. Der Regierungsrat unterstützt die Entscheide des Bundes, die energiepolitischen \n\nSzenarien auszuarbeiten, welche unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie \n\nvorsehen, das Verfahren zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für Ersatzkernkraft-\n\nwerke zu sistieren und sämtliche Schweizer Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit zu \n\nüberprüfen. Er hat schon vor dem Nuklearunfall in Japan den Ausstieg aus der Kern-\n\nenergie ins Auge gefasst. Nach diesem Vorfall wird nun ein möglichst rascher geord-\n\nneter Ausstieg angestrebt, und zwar aus Gründen der Sicherheit, der Wirtschaftlich-\n\nkeit und mangels Akzeptanz in der Bevölkerung. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n3. Die Axpo Holding AG, an welcher der Kanton Schaffhausen mit knapp 8 % beteiligt \n\nist, betreibt im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit keine PR für einzelne Stromproduk-\n\ntionsarten. Als grösste Produzentin neuer erneuerbarer Energien in der Schweiz hat \n\ndie Axpo in den letzten Jahren mehr Geld in die Kommunikation über Biomasse, \n\nGeothermie und Kleinwasserkraft ausgegeben als etwa für die Begleitkommunikation \n\nzur Einreichung des - unter dessen auf Eis gelegten - Rahmenbewilligungsgesuchs \n\nfür das Ersatzkernkraftwerk Beznau. Nach Auskunft der Axpo gibt es deshalb keinen \n\neinzigen Mitarbeiter, der sich vollzeitlich mit einem «Abstimmungskampf» beschäftigt \n\nhat.  \n\n4. Die Axpo hat sich im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Postulat von Kantonsrätin \n\nIren Eichenberger betreffend «Schaffhauser Antrag an die Axpo - ein zusätzliches \n\nSzenario tut Not!» dafür bekannt, ihre Geschäftsaktivität und Investitionspolitik auf die \n\nVorgaben ihrer Aktionäre und ihrer Kundinnen und Kunden sowie an die veränderten \n\nenergiepolitischen Rahmenbedingungen auszurichten. Dabei sind im Rahmen der \n\nEntwicklung der Versorgungsszenarien die Voraussetzungen und Konsequenzen der \n\nmöglichen Optionen für Bevölkerung und Wirtschaft zu klären, die Vor- und Nachteile \n\nverschiedener Produktionsformen offen und uneingeschränkt darzulegen sowie breit \n\nzu diskutieren.  \n\n5. Der Regierungsrat bzw. dessen Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG \n\nbringt die kantonalen Ziele und Vorgaben im Axpo-Verwaltungsrat - und das nicht erst \n\nseit dem Vorfall in Japan - laufend ein. Ein Ausstieg aus der Kernenergie kann aber \n\nnur realisiert werden, wenn sich alle, d.h. neben den Energieversorgungsunterneh-\n\nmen wie die Axpo auch die Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, mitengagieren.  \n\nSchaffhausen, 17. Mai 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Rote Verkehrsfläche auf Kantonsstrasse Löhningen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 12. Juni 2007 \n \n\nKleine Anfrage 7/2007   \nbetreffend rote Verkehrsfläche auf Kantonsstrasse Löhningen \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. März 2007 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit einer roten Verkehrsfläche für Fahrräder auf der Kantonsstrasse in \n\nLöhningen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n \n\n1. Gemäss Art. 101 Abs. 1 der Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. Septem-\n\nber 1979 (SSV) sind in dieser Verordnung nicht vorgesehene Signale und Markierungen \n\ngrundsätzlich unzulässig. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) kann indessen für die \n\nAnwendung der SSV Weisungen erlassen, in besonderen Fällen Abweichungen von ein-\n\nzelnen Bestimmungen gestatten und veränderte Symbole sowie versuchsweise neue \n\nSymbole, Signale und Markierungen bewilligen (Art. 115 Abs. 2 SSV). Auch kann das \n\nDepartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zusätzlich besondere \n\nMarkierungen vorsehen, namentlich zur Verdeutlichung von Signalen oder zum Hinweis \n\nauf besondere örtliche Gegebenheiten (Art. 72 SSV). Die vom Fragesteller angespro-\n\nchenen roten Radstreifen-Markierungen sind zurzeit noch nicht in der SSV erwähnt. \n\nGemäss Auskunft des ASTRA gibt es indessen Situationen, wo das rote Einfärben von \n\nVerkehrsflächen sinnvoll sein kann. An vielen Orten in der Schweiz sind Radstreifen da-\n\nher teilweise rot eingefärbt. Das ASTRA prüft zurzeit, ob solche roten Markierungen oder \n\nBelagseinfärbungen, welche die rechtlich verbindlichen gelben Markierungen lediglich \n\nverdeutlichen, künftig in einer Norm als Empfehlung erwähnt werden sollen. Die Äusse-\n\nrungen des ASTRA zeigen auf, dass Art. 101 in Verbindung mit Art. 115 SSV einen ge-\n\nwissen Raum für die Entwicklung von Neuerungen bietet. Einige Neuerungen in diesem \n\nBereich haben sich aus der Praxis heraus entwickelt und wurden erst später rechtlich \n\ngeregelt (z.B. Signalisation und Markierungen von Tempo-30-Zonen, Begegnungszo-\n\nnen). \n\n \n\n2. Wie bereits in der Antwort des Regierungsrates vom 30. Januar 2007 auf die Kleine An-\n\nfrage von Kantonsrat Edgar Zehnder vom 24. Oktober 2006 betreffend roter Verkehrs-\n\n\n\n 2\n\nflächen auf Kantonsstrassen ausgeführt, haben die Signalisationen und Markierungen \n\nauf Strassen gesetzeskonform und nach einheitlichen und verständlichen Gesichtspunk-\n\nten zu erfolgen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit  oder zur Verdeutlichung einer be-\n\nstehenden Signalisation kann die rote Einfärbung einer Verkehrsfläche durchaus sinnvoll \n\nsein. Dies gilt grundsätzlich für Radstreifen, welche parallel zur Fahrbahn verlaufen. Der \n\nvon Kantonsrat Edgar Zehnder angesprochene rote Radstreifen beim Kreisel Scheidegg \n\nin Neuhausen am Rheinfall wurde deshalb als unzweckmässig erachtet, weil er - direkt \n\nneben einem Fussgängerstreifen - quer zur Fahrbahn verläuft. Er wird daher im Auftrag \n\ndes Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall in den nächsten Wochen entfernt. Ob rote \n\nRadstreifen quer zur Fahrbahn ausnahmslos unzulässig sind oder ob dies unter be-\n\nstimmten Bedingungen ebenfalls möglich sein soll, ist infolge der noch ausstehenden \n\nbundesrechtlichen Regelung eine offene Frage. \n\n \n\n3.  Der von Kantonsrat Markus Müller angesprochene Teil des roten Radstreifens in Löh-\n\nningen wurde kurz vor Eingang der Kleinen Anfrage von Kantonsrat Edgar Zehnder er-\n\nneuert. Die Situation in Löhningen unterscheidet sich in folgenden Punkten von der roten \n\nVerkehrsfläche beim Kreisel Scheidegg in Neuhausen am Rheinfall. Der zur Diskussion \n\nstehende rote Radstreifen in Löhningen liegt nicht im Bereich eines Fussgängerstrei-\n\nfens. Zudem wird den Radfahrern die Situation mit der Tafel "Kein Vortritt" und der Mar-\n\nkierung "Wartelinie" verdeutlicht. Das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen ist im Ok-\n\ntober 2006 mit dem Gemeinderat Löhningen deshalb davon ausgegangen, der die Fahr-\n\nbahn querende rote Radstreifen sei zweckmässig, die Situation sei für alle Verkehrsteil-\n\nnehmenden klar und die Verkehrssicherheit daher nicht tangiert. Die Anfrage von Kan-\n\ntonsrat Müller und die Praxis zeigen indessen, dass die Situation beim quer zur Fahr-\n\nbahn liegenden roten Radstreifen in Löhningen dennoch zu Missverständnissen über \n\ndas Vortrittsrecht führen kann. Weil die roten Verkehrsflächen zudem bundesrechtlich \n\nnoch nicht verbindlich geregelt sind, wird das Kantonale Tiefbauamt daher die Entfer-\n\nnung des quer zur Fahrbahn liegenden roten Radstreifens in Löhningen veranlassen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Juni 2007   \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: Wildwarnanlagen an Strassen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 13. März 2007  \n \n\nKleine Anfrage 23/2006 \nbetreffend Wildwarnanlagen an Strassen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. November 2006 erkundigt sich Kantonsrat Thomas Wetter, \nwie der Regierungsrat die Fallwildproblematik im Kanton Schaffhausen beurteilt. Er fragt, ob \nsich die Schaffhauser Jagdverwaltung vom Kanton Zürich über das neue akustische Wild-\nwarnsystem informieren lassen könnte, und ob der Regierungsrat bereit wäre, in Zusammen-\narbeit mit der Jägerschaft ein Wildwarnkonzept auszuarbeiten mit dem Ziel, die Zahl der Wild-\nunfälle mit Hilfe technischer Massnahmen zu reduzieren. \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \nIn den letzten sechs Jahren sind im Kanton Schaffhausen rund 2'000 Rehe, Sika, Wild-\nschweine, Hasen, Füchse und Dachse dem Strassenverkehr zum Opfer gefallen. Dies sind \nüber 60 Prozent des gesamten Fallwildaufkommens, dem auch andere Todesursachen wie \nVerletzungen durch Landmaschinen, Hunderisse usw. zugrunde liegen. Allein mit Schalen-\nwild (Reh-, Sika- und Schwarzwild) ereignen sich pro Jahr etwa 150 Strassenverkehrsunfälle. \nJe nach Revier beträgt der Anteil dieser Tiere 0 - 7.7 % des gesamten Abgangs. Besonders \nexponiert sind etwa ein Dutzend Stellen an Schnittpunkten von Strassen und Wildwechseln. \n \nWie viele Menschen im Kanton Schaffhausen bei den Kollisionen zu Schaden kommen und \nwieviel Sachschaden dabei entsteht, ist nicht bezifferbar. Gesamtschweizerisch werden aber \njährlich ca. 125 Menschen verletzt, und ein bis zwei Menschen kommen ums Leben. Der \nSachschaden beläuft sich durchschnittlich auf knapp 3'000 Franken pro Fahrzeug.  \n \nAus den genannten Zahlen ist auch für den Kanton Schaffhausen auf ein erhebliches Scha-\ndenspotenzial in sechsstelliger Höhe zu schliessen. Nach Ansicht des Regierungsrates liegt \ndeshalb eine deutliche Senkung der Zahl der Wildunfälle nicht nur in hohem Interesse der \nmotorisierten Verkehrsteilnehmer und Versicherungen, sondern auch in jenem des Tierschut-\nzes, der Jägerschaft und der Allgemeinheit.  \n \nSchon seit Jahren werden im Kanton Schaffhausen präventive Massnahmen ergriffen, um \nKollisionen zwischen Fahrzeugen und Wildtieren zu vermeiden. Warnschilder, reflektierende \nGegenstände usw. brachten aber bisher leider nicht den gewünschten Erfolg. Die Schaffung \nvon Sperren ist hingegen praktisch kaum möglich und aus wildbiologischer Sicht wegen der \nnotwendigen Vernetzung der Lebensräume abzulehnen. Die Jägerschaft beteiligt sich nicht \nnur aktiv an den geeigneten Massnahmen zur Unfallreduktion, sondern erbringt darüber hin-\naus wichtige Leistungen im Interesse der Öffentlichkeit, indem sie sich um verletzte und getö-\ntete Tiere kümmert. \n\n\n\n 2\n\n \nIn Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Versicherungsverband testet die Jagdverwal-\ntung des Kantons Zürich seit Februar 2006 ein neues akustisches Wildwarnsystem, welches \nin der Dämmerung und nachts einen für Mensch und Tier hörbaren Pfeifton abgibt, sobald ein \nScheinwerfer auf die Reflektoren trifft. Eine erste Auswertung hat ergeben, dass mit diesem \nSystem die Wildunfälle im Schnitt um etwa 50 % zurückgingen, auf einer der Testrouten so-\ngar um 80 %. Das Sekretariat des Departementes des Innern, welches im Kanton Schaffhau-\nsen für die Jagd zuständig ist, steht mit dem Nachbarkanton seit langem in Kontakt und hat \nbereits im April 2006 einen von Schaffhauser Jägern durchgeführten Kleinversuch unterstützt: \nIm Klettgau wurden über eine Strecke von einem Kilometer zehn akustische Wildwarngeräte \nmontiert mit dem ermutigenden Resultat, dass auf dieser Strecke kein einziges Wildtier mehr \nüberfahren wurde, während es im Vorjahr noch zehn Rehe, Dachse und Füchse gewesen \nwaren. Die vorliegenden Resultate erlauben allerdings noch keine abschliessende Beurtei-\nlung. Wegen des Pfeiftons können die Geräte nicht zu nahe an besiedeltes Gebiet gestellt \nwerden, zudem gibt es Anzeichen, dass die Tiere die Strassen vermehrt ausserhalb der \nWildwarnanlagen überqueren.  \n \nGrundsätzlich ist das neue System aber ein vielversprechender Ansatz zur Schadensverhü-\ntung, welcher nach Ansicht des Regierungsrates weiter verfolgt werden sollte. "Revierjagd \nSchweiz", der Dachverband der Revierjagdvereine der Schweiz, hat ebenfalls grosses Inte-\nresse bekundet. Der Kanton Zürich plant flächendeckend den phasenweisen Ausbau des \nProjektes und rechnet mit Kosten von mehreren hunderttausend Franken, an denen sich der \nSchweizerische Versicherungsverband massgeblich beteiligt. Ende 2007 soll für die Folge-\nphase die genaue Auswertung der bisherigen Ergebnisse vorliegen und in Eigenentwicklung \nein deutlich günstigeres Modell zur Verfügung stehen als die bisherigen Geräte zu 120 Fran-\nken pro Stück. \n \nFür den Kanton Schaffhausen lassen sich der Bedarf und die Kosten noch nicht abschätzen. \nDie Jagdverwaltung und der Schaffhauser Jagdschutzverein sind jedoch im Begriffe, gemein-\nsam eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem Ziel, in Koordination mit dem Tiefbauamt und \nder Polizei ein wirkungsvolles Wildwarnkonzept zur Verminderung von Schäden und Tierleid \nzu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist mit dem Schweizerischen Versicherungsverband \nauch eine ausgewogene Finanzierung anzustreben. \n \nSchaffhausen, 13. März 2007 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Unbegründete Erhöhungen der Kultursubventionen?

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name: Frage: Nachhaltige öffentliche Beschaffung Kanton Schaffhausen

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Kleine Anfrage 2024_8.pdf

text: \nE^'S'en: U». AP«. ?\n\nEva Neumann\n\nNeuweg 49\n\n8222 Beringen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. April 2024\n\nKleine Anfrage 2024/08\nAbschaffung von Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Absicht der öV-Branche, die Mehrfahrtenkarte bis 2025 abzuschaffen und\nstattdessen vermehrt auf digitale Lösungen zu setzen, birgt deutliche\nHerausforderungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Insbesondere Kinder,\nJugendliche und Menschen ohne Smartphone sind von dieser Entwicklung stark\nbetroffen. Die Abschaffung der Mehrfahrtenkarte könnte dazu führen, dass\nMenschen ohne Zugang zu digitalen Geräten oder ohne die Fähigkeit, digitale\nTickets zu erwerben, vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen werden.\n\nDenn die Digitalisierung des Ticketvertriebs ist nicht für alle Bevölkerungsgruppen\ngleichermassen selbstverständlich. Ältere Menschen, Personen und Haushalte mit\neinem knappen Budget oder solche ohne Zugang zu digitalen Technologien werden\nbenachteiligt. Hinzu kommt, dass die Mehrfahrtenkarten für Kinder bis zum 16.\nGeburtstag mit einer Ermässigung erworben werden können, was einem Rabatt für\nden öffentlichen Verkehr gleichkommt. Diese Bedenken werden auch von\nverschiedenen Organisationen wie dem Konsumentenschutz, der Caritas, dem\nVerkehrs-Club der Schweiz und anderen geteilt.\n\nDer öffentliche Verkehr muss weiterhin für alle Bevölkerungsschichten zugänglich\nbleiben und die Digitalisierung des Ticketvertriebs darf nicht zu einer Diskriminierung\noder Einschränkung bestimmter Gruppen führen. Der Zugang zum öffentlichen\nVerkehr muss gewährleistet werden, unabhängig von technologischen\nVoraussetzungen oder finanziellen Möglichkeiten.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Die Kantone Baselland, Zürich, Ob- und Nidwalden haben bereits signalisiert,\ndass sie von den entsprechenden Tarifverbünden fordern werden, dass\nMehrfahrtenkarten auch weiterhin angeboten werden. Hat der Regierungsrat sich\nauch beim Tarifverbund Ostwind für dieses Anliegen eingesetzt? Wenn Nein, warum\nnicht?\n\n2. Wie wird der Regierungsrat sicherstellen, dass der öffentliche Verkehr für alle\nMenschen im Kanton zugänglich bleibt und dass dies zu fairen Bedingungen und mit\ntransparenten Preisangaben geschieht?\n\n3. Bis vor einem Jahr waren die Mehrfahrtenkarten zwei Jahre gültig, nun sind\nsie nur noch ein Jahr gültig und ab Dezember 2024 soll es ein fixes Ablaufdatum bis\n13. Dezember 2025 geben. Wird der Regierungsrat sich auch dafür einsetzen, dass\nMehrfahrtenkarten wieder eine Gültigkeit von zwei Jahren erhalten.\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen im Voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^ • A]^ Ä^Git\n\n\n


text: \nSVP/JSVP/EDU Fraktion des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 28. März 2012 \n\nKLEINE ANFRAGE 2012/13 \nATTRAKTIVIERUNG DES LEHRERBERUFES: \n\nSamuel Erb \nKantonsrat SVP \nTannenstr. 11 \n8200 SchafTh ausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 29. März 2012121 \n\nAn den Schaffhauser Regierungsrat \n\nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nWETTBEWERBSFÄHIGE ENTLÖHNUNG ODER ENTLATSTUNGSSTUNDEN? \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAm 11. März 2012 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen die zwangsweise Einführung von Schulleitungen abge\nlehnt. Am Rande der Diskussion um die Schulleiter-Vorlage verlangten die Lehrer eine Entlastung statt mehr Bürokratie. Im \nZentrum der Diskussion standen Forderungen für eine Anpassung der Lehrerlöhne (vor allem für Neulehrer) und eine Erhö\nhung der Entlastungsstunden. Immer wieder wurde bemängelt, dass die Attraktivität des Lehrerberufes in unserem Kanton \naufgrund der Lohnsituation tiefer sei als in den Nachbarkantonen und es langfristig entsprechend schwieriger sei gute Lehrer \nzu rekrutieren. Der Regierungsrat führt derzeit Gespräche mit dem Schaffhauser Lehrerverband LCH SH. \n\nWir erachten es als wichtig, in diesem Bereich zunächst Transparenz über die Ausgangslage und die möglichen Lösungsansätze \nzu schaffen, bevor politische Lösungen beschlossen werden. \n\nln diesem Zusammenhang danken wir für die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass Lehrerstellen im Kanton Schaffhausen in finanzieller Sicht nicht konkurrenz\nfähig sind mit jenen der Nachbarkantonen sowie in anderen, vergleichbaren Kantonen? Gibt es Zahlenmaterial zum \nVergleich der Lehrerlöhne im Verlauf ihrer Karriere, um diese These zu untermauern bzw. zu widerlegen {bitte in der \nAntwort tabellarisch aufführen)? \n\n2. Als wie wichtig schätzt der Regierungsrat die konkurrenzfähige Entlöhnung der Lehrer als Instrument zur Gewinnung \nguter und ausgezeichneter Lehrer und somit für den langfristigen Erhalt der Schulqualität ein? \n\n3. Welche Vor- und Nachteile sieht der Regierungsrat bei der Erhöhung der Lehrerlöhne als Attraktivierungsmassnahme? \nWelche Mehr- bzw. Minderkosten würden dem Kanton und den Gemeinden (zusammen) entstehen, wenn alle Schaff\nhauser Lehrer nach Zürcher, Thurgauer, anderen vergleichbaren Kantonen (z.B. Appenzell Ausserrhoden) Massstäben \nbzw. dem gesamtschweizerischen Mittel entlöhnt würden? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Vor- und Nachteile einer Erhöhung der Entlastungsstunden als Attraktivierungs\nmassnahme? Würde der Regierungsrat bei einer solchen Lösung die Gewährung zusätzlicher Entlastungsstunden mit \nkonkreten Forderungen an die Lehrerschaft verbinden? Falls ja, welche? Und betrachtet der Regierungsrat eine attrak\ntive Entlastungsstunden-Regelung als wirksames Instrument zur Gewinnung der besten Lehrertalente auf dem Arbeits\nmarkt? \n\n5. Zieht der Regierungsrat andere Attraktivierungsmöglichkeiten in Betracht? Falls ja, welche? \n\n6. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten zur Kompensierung allfälliger Mehrausgaben durch Einsparungen im eigenen \nDepartement {Stellenprozente des Erziehungsdepartementes gem. Stellenplan: 92}, z.B. durch eine Verminderung der \nReformprojekte oder der Besuch von Konferenzen? \n\nM;t be"en G'ü"en I~ 1,/.ß"j A6 \n\nKleine Anfrage «Attraktivierung des Lehrerberufes: Wettbewerbsfähige Entlöhnung oder Entlastungsstunden?», Seite 1 von 1 \n\n\n


name: Frage: Lotteriefonds und Finanzkompetenzen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 10. Februar 2011/7 \n\nDr. Stephan Rawyler \nKantonsrat \nSchöneggstrasse 11 \n8212 Neuhausen am Rheinfall IK-Nr. R R I &'231 \nstephan.rawyler@neuhausen.ch \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Februar 2011 \n\n2011/6\nKleine Anfrage \nLotteriefonds und Finanzkompetenzen \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nGemäss Art. 66.Abs. 31it. a der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \n\n(SHR 101.000) beschliesst der Regierungsrat über neue einmalige Ausgaben bis \n\nFr. 100'000.-. Darüber hinausgehende Ausgaben müssen dem Kantonsrat und allenfalls \n\nsogar den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Ungeachtet dieser Bestimmung hat der \n\nRegierungsrat in der Vergangenheit Beträge dem Lotterfonds entnommen, welche die er\n\nwähnte Grenze bei weitem überschritten. Das Schweizerische Bundesgericht hat in seinem \n\nEntscheid 1C_493/2009 vom 3. März 2010 i.S. Christian Gutekunst c. Kantonsrat des Kan\n\ntons Zürich erkannt, dass Entnahmen aus dem Lotteriefonds Ausgaben darstellen und die \n\n"normalen" Finanzkompetenzen gelten.1 Entsprechendes dürfte auch im Kantons Schaffhau\n\nsen gelten. Es stellen sich daher die nachstehenden Fragen: \n\n1) Ist der Regierungsrat bereit, künftig Entnahmen aus Fonds, welche einen Verwendungs\nspielraum aufweisen, insbesondere aus dem Lotteriefonds gemäss den verfassungsmäs\nsigen Finanzkompetenzen zu handhaben? \n\n2) In welchen Fällen ist in den vergangenen fünf Jahren die Finanzkompetenz des Kantons\nrats bei Fondsentnahmen missachtet worden? \n\nMit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen \n\nI~· \nDr. Stephan Rawyler. Kantonsrat FDP. \nNeuhausen am Rheinfall \n\n1 Vgl. dazu auch die Urteilsbesprechung von Prof. Dr. Yvo Hangartner in der AJP 7/2010. S. 934 ff. \n\n\n


Frage: Cisalpino

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