text: \nVorlage der Spezialkommission 2013/7 \n«Genehmigung des kantonalen Richtplanes» \n \n \nVom 13. Juni 2014 14-59 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nmeine Damen und Herren \n \n \nDie Spezialkommission 2013/7 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\nsen betreffend «Genehmigung des kantonalen Richtplanes» vom 5. März 2013 (Amtsdruck-\nschrift 13-18) an insgesamt 11 Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Re-\ngierungsrat Dr. Reto Dubach, sowie der Kantonsplanerin Susanne Gatti, vorgestellt und ver-\ntreten. Für die Protokollarbeit zeichnete Martina Harder verantwortlich. \n \nDer 18-köpfigen Projektgruppe, die departementsübergreifend unter der Federführung des \nPlanungs- und Naturschutzamts den vorliegenden Entwurf erarbeitet hat, sei an dieser Stelle \nbestens gedankt. \n \nAufbau und Ziel der Vorlage \n \nDer Richtplan ist in folgende Kapitel unterteilt: A «Einleitung», B «Raumkonzept» und \nC «Richtplan» mit den Richtplan-Sachbereichen 1 «Landschaft», 2 «Siedlungsentwicklung», \n3 «Verkehr», 4 «Ver- und Entsorgung», 5 «Öffentliche Bauten und Anlagen» und \n6 «Richtplankarte». Der Richtplan ist behördenverbindlich. \n \nDas Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt von den Kantonen, \ndass der Richtplan in der Regel alle zehn Jahre überprüft, nötigenfalls angepasst oder über-\narbeitet wird, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder sich neue Aufgaben stellen. \n \nDer Richtplan 2001 des Kantons Schaffhausen hat in den Jahren 2004 und 2008 (Agglome-\nrationsprogramm) wesentliche Anpassungen erfahren. Die Siedlungsentwicklung der ver-\ngangenen Jahre hat aber gezeigt, dass mit den bisherigen Regelungen die Zersiedelung \nnicht ausreichend eingedämmt werden konnte. Daher wurden auf Richtplanebene verstärkte \nAnstrengungen erforderlich. \nDer Richtplan wurde gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Regierungsrats von \nFebruar 2008 von einer interdepartementalen Projektgruppe unter Leitung des Planungs- \nund Naturschutzamts einer Gesamtrevision unterzogen. Nach den durchgeführten Mitwir-\nkungsverfahren und der Vernehmlassung bei Verwaltung, Gemeinden, Parteien und Ver-\nbänden liegt der neue Richtplan dem Kantonsrat nun als Vorlage (Amtsdruckschrift 13-18) \nzur Genehmigung vor. \n \nDer Richtplan des Kantons Schafhausen ist in seiner Funktion als strategisches Führungsin-\nstrument neben dem Finanzplan das wahrscheinlich wichtigste Führungsmittel des Regie-\nrungsrats.  \n \nDie Kommissionsverhandlungen \n \nAn der ersten Sitzung der Spezialkommission vom 3. Juli 2013 wurde die Eintretensdebatte \ngeführt. Eintreten war unbestritten und die Kommission trat einstimmig auf die Vorlage ein. \nDie Kommission wünschte zudem Einsicht in die Antworten des Mitwirkungsberichts. \n \n\n\n\nAn der zweiten Sitzung wurde das Raumkonzept, das neu integraler Bestandteil des Richt-\nplans ist, bearbeitet und genehmigt. Das Raumkonzept bildet die vorhandenen Siedlungsge-\nbiete und die zentralen Entwicklungsgebiete auf der Basis des Agglomerationsprogramms \nab. Ziel ist es, die Siedlungsentwicklung besser in den Griff zu bekommen. \n \nAb der dritten Sitzung wurden die fünf Sachbereiche des Richtplans Seite um Seite durch-\ngearbeitet. Über alle Änderungsanträge wurde in der Kommission demokratisch abgestimmt. \nParallel zu den Verhandlungen wurde ein Änderungsprotokoll erstellt und fortlaufend geführt. \nDieses Änderungsprotokoll beinhaltet ausnahmslos sämtliche beschlossenen Änderungen \nund Abweichungen gegenüber dem regierungsrätlichen Richtplanentwurf. \n \nAn der neunten und zehnten Sitzung wurde das mittlerweile 71 Positionen umfassende Än-\nderungsprotokoll Punkt für Punkt überarbeitet, ausformuliert und zuhanden der Fraktionen \nverabschiedet. \n \nDa im Kantonsrat keine Änderungsanträge zum Richtplan mehr eingebracht werden können, \nwurden vor Abschluss der Kommissionsarbeit alle Fraktionen konsultiert. \nAn der elften Sitzung vom 13. Juni 2014 wurden sechs von den Fraktionen eingereichte Än-\nderungsanträge behandelt, teilweise übernommen, in die zugehörigen Absätze des Ände-\nrungsprotokolls eingearbeitet und zuhanden des Regierungsrats verabschiedet. \n \nDie Kommission hat darauf geachtet, dass der neue Richtplan keine Widersprüche zum revi-\ndierten Raumplanungsgesetz enthält und ist sich bewusst, dass die Kapitel «Siedlungsent-\nwicklung» und «Landschaft» in einer Teilrevision des Richtplans erneut behandelt werden \nmüssen. \n \nSchlussabstimmung \n \nDie Spezialkommission stimmt an ihrer 11. Sitzung dem Richtplan inklusive aller im Ände-\nrungsprotokoll festgehaltenen 71 Punkte bei einer Abwesenheit einstimmig zu.  \nFerner stimmt die Kommission an ihrer 10. Sitzung der Abschreibung der beiden Postulate \nvon Markus Müller und Thomas Hauser gemäss dem Antrag der Regierung bei zwei Abwe-\nsenheiten einstimmig zu. \n \nAntrag an den Kantonsrat \n \nGestützt auf obige Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem Beschlussentwurf Richtplan \n(Amtsdruckschrift 13-18) und als integraler Bestandteil dem zugehörigen Änderungsprotokoll \nder Spezialkommission vom 13.06.2014 zuzustimmen, sowie die beiden Postulate von \nMarkus Müller und Thomas Hauser gemäss dem Antrag der Regierung als erledigt abzu-\nschreiben. \n \n \nFür die Spezialkommission: Andreas Bachmann, Präsident \n\nUrs Capaul, Vizepräsident \nAndreas Frei \nMatthias Frick \nThomas Hauser \nLorenz Laich \nMarkus Müller \nMartina Munz \nRené Sauzet \nHans Schwaninger \nJosef Würms \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang \n\nBeschluss \ndes Kantonsrates des Kantons Schaffhausen  \nüber die Genehmigung des kantonalen Richtplanes  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat, \n\ngestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaff-\nhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997, \n\nbeschliesst: \n\n \n1.  \n1 Der vom Regierungsrat am 5. März 2013 bzw. am 24. Juni 2014 erlassene kantonale Richtplan wird genehmigt.  \n2 Er ersetzt den Richtplan vom 14. Dezember 1999. \n \n2.  \nDieser Beschluss ist nach der Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplanes durch den Bundesrat im \nAmtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n Die Sekretärin: \n \n \n \nVom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am: \n\n\n\nSpezialkommission 2013/7 \n«Genehmigung Richtplan» \n \n \nZusammenstellung der Änderungen zur Revision des kantonalen Richtplans (Änderungsprotokoll) \n \n \nHinweise \n \nDie Zusammenstellung ist das Resultat der Beratungen der Spezialkommission.  \n \nDie rot markierten Einträge beinhalten die Änderungen der Kommission. Darüber hat der Regierungsrat  beschlossen. \nDer Kantonsrat entscheidet nur über Genehmigung oder Nicht-Genehmigung des Richtplans. \n \n \nLegende \n \nRoter Text bedeutet eine Ergänzung des vorhanden Textes \nText schwarz durchgestrichen und roter Text bedeutet, dass der durchgestrichene Text ersetzt wird \nText rot und durchgestrichen bedeutet eine ersatzlose Streichung \n \n  \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     1 \n\nNr. Seite Titel/Über-\nschrift \n\nAuftrag/Beschluss der \nKommission \n\nÄnderung  Bemerkung \n\nA Einleitung \n1  allgemein Dem Planungsamt sollen für \n\ndie Umsetzung der zusätzli-\nchen Aufgaben, die aus dem \nneuen Richtplan ergehen, \ngenügend Ressourcen zur \nVerfügung gestellt werden. \n\n  \n\n2 10 Bauzonen Verknüpfung der Ergebnisse \nmit den Ergebnissen von \nRaum+ \n\nDie beiden Abbildungen 09 und 10 zeigen, dass sowohl unüberbaute Wohnzonen-\nflächen als auch Arbeitszonen vorhanden sind. Diese gilt es gezielt zu entwickeln. \nUnter anderem sind städtebauliche Analysen erforderlich, um zu ermitteln, wo und \nin welchem Masse höhere Dichten realisiert werden können ohne erhaltenswürdige \nStrukturen zu zerstören. \nDie im Februar und März 2013 durchgeführte Erhebung der Siedlungsflächenreser-\nven mit der Methode Raum+ stützt diese Aussagen (Abschlussbericht Raum+ \nSchaffhausen. Siedlungsflächenreserven für eine Siedlungsentwicklung nach innen. \nETH Zürich, August 2013). Es sind Reserven für zwischen zusätzlichen 8'000 - \n22'000 Einwohner vorhanden. Ein grosser Anteil davon ist sofort realisierbar. Die \nHerausforderung ist die Reserven an den erwünschten Standorten nachhaltig um-\nzusetzen. \nEs sind zwar genügend unüberbaute Arbeitszonenflächen vorhanden jedoch ist ein \nMangel an zusammenhängenden unüberbauten Flächen von mindestens 5 ha fest-\nzustellen. Diese.... \n\n \n\n3 13 Arbeits-\nplätze \n\nDas Beispiel «Senkung der \nUnternehmenssteuer» soll \ngestrichen werden. \n\nDer Beschäftigten-Trend ist weiter auch davon abhängig, inwiefern der Kanton \nSchaffhausen selbst, die von ihm angestrebte Attraktivierung weiterer Standortfak-\ntoren umsetzen kann. (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer). \n \n\n \n\n4 18 Monitoring Legende zu Abbildung 15 \nfehlt und muss ergänzt wer-\nden \n\n \n\n \n\nB Raumkonzept \n5 19ff. \n\n102 \nKooperati-\nonsräume \n\nWeitere Ausführungen/Prä-\nzisierungen zu den Koopera-\ntionsräumen \n\n vgl. Richtplananpassung Nr. 32 \n \nRichtplanentwurf S. 102 Kooperationsräume \n\nUmgeschrieben und als \nVO eingestuft \n\n6 21 Siedlung Die Vernetzung der Grün-\nräume und ihre Funktion als \nFrischluftschneisen sollen \nerwähnt werden. \n\nGezielte Massnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Raums und zur Stärkung \nvon inneren Frei- und Grünräumen im Allgemeinen sowie zur Verbesserung der \nökologischen Vernetzung und des Luftaustausches (Frischluftschneisen) im Beson-\nderen sollen zu einer hohen Wohn- und Lebensqualität beitragen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     2 \n\n7 23 Verkehr Die Marginalien «Bei Kurz-\nstrecken auf Velo- und Fuss-\nverkehr setzen» und «Ag-\nglomerationskern mit ÖV \nerschliessen – ländlichen \nRaum mit MIV» sollen gestri-\nchen werden \n\nBei Kurzstrecken auf Velo- und Fussverkehr setzen \nAgglomerationskern und Zufahrtsachsen mit öV erschliessen \n\nKR-Kommission verlangt \nStreichung. Nach Bereini-\ngung durch KR-Kommis-\nsion erste Marginalie bei-\nbehalten und Ersatz der \nzweiten. \n\nC Richtplan \n1 Landschaft \n8 32 1-1-1 \n\nFruchtfolge-\nflächen \n\nDen 1. Planungsgrundsatz \nfolgendermassen umformu-\nlieren: «(…) Fruchtfolgeflä-\nchen mindestens im vom \nBund festgelegten in ihrem \nGesamtumfang (…)» \n\nDie ausgeschiedenen und in der Richtplankarte ausgewiesenen festgelegten \nFruchtfolgeflächen mindestens im vom Bund festgelegten Umfang dauernd erhalten \n\n \n\n9 35 1-1-1/2 \nÜberkom-\nmunale Ab-\nstimmung \nder FFF \n\nDen ersten Satz wie folgt \nändern: «(...) strebt die Ge-\nmeinde einen flächenglei-\nchen Ausgleich mit einer \nanderen Gemeinde Nach-\nbargemeinde an (...)» \n\nWerden in einer Gemeinde Fruchtfolgeflächen durch die Siedlungsentwicklung be-\nansprucht, strebt die Gemeinde einen flächengleichen Ausgleich mit einer anderen \nGemeinde Nachbargemeinde an, wenn ein Ausgleich innerhalb der Gemeinde-\ngrenze nicht möglich ist. \n\n \n\n10 36 1-1-1/4 \nBodenkarte \n\nDen ersten Satz wie folgt \nändern: «(...) als ersten \nSchritt eine Bodenkarte für \nTeilgebiete (...)» \n\nDer Kanton erarbeitet als ersten Schritt eine Bodenkarte für Teilgebiete, die die \nverschiedenen Bodenqualitäten bzw. -eigenschaften in der bisher als Nicht-Frucht-\nfolgefläche ausgeschiedenen landwirtschaftlichen Nutzfläche aufzeigt \n\n \n\n11 68 1-3-3/1 \nRegionaler \nNaturpark \n\nDen zweiten Abschnitt wie \nfolgt ändern: «Das Gesuch \nzum Betrieb zur Errichtung \neines Regionalen Naturparks \nkann beim Bund frühestens \nim Januar 2017 eingereicht \nwerden.» \n\nDas Gesuch zum Betrieb zur Errichtung eines Regionalen Naturparks kann beim \nBund frühestens im Januar 2017 eingereicht werden. \n \n\nAktualisierungskorrektur \n\n12 70/71 1-4 \nMaterialabb\nau/Untergru\nndnutzung \n \n1-4-1/A2 \nMaterialab-\nbaukonzept \n\nDas Materialabbaukonzept \nbedarf betreffend Kiesabbau \neiner Ergänzung: Der Kanton \nsoll im Sinn einer Positivpla-\nnung festlegen, wo zukünftig \nKies abgebaut werden soll.  \n\nPlanungsgrundsatz: den Kiesabbau auf wenige Stellen mit hochwertigen Kiesvor-\nkommen beschränken.  \n \n1-4-1/A2 Materialabbaukonzept \n \nDas bestehende Materialabbaukonzept von 1996 wurde 2012 erneuert. Es regelt \nden Materialabbau im Kanton und legt die Rahmenbedingungen für Bewilligungs-\nerteilungen für Abbau und Auffüllvorhaben fest. Es ist eine verbindliche Grundlage \ngemäss Art. 6 RPG und wird mit der Genehmigung des Richtplans behördenver-\nbindlich. \n\n \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     3 \n\nDer Kiesabbau ist auf wenige Stellen mit hochwertigen Kiesvorkommen beschränkt. \nNeue Abbaustellen werden nur bewilligt, wenn in einer Versorgungsregion die be-\nstehenden Gruben für die Versorgung nicht mehr ausreichen. Neue Abbaustellen \nwerden zudem nur dann bewilligt, wenn die künftigen Erweiterungen mit \nhochwertigen Kiesvorkommen gesichert sind. \nEine Überdeckung von 5 m über den höchsten Grundwasserstand wird aus Grün-\nden der Sicherung der Trinkwasserversorgung festgesetzt. \n\n13  erledigt  \n14 72 \n\n \n1-4-1/A3 \nKies- und \nBaumateri-\nalbedarfs-\nschätzung \n\n Der langfristige Kies- und Baumaterialbedarf wird mittels eines Modells «Kies, Aus-\nhub und Rückbaumaterialien» geschätzt. Das Modell erlaubt auf der Basis von Zu-\nkunftsszenarien mögliche Entwicklungen zu simulieren. Damit wird ein proaktives \nVorgehen zur Steuerung der Materialflüsse und für die Planung entsprechender \nAblagerungskapazitäten möglich und bildet die Grundlage für das Monitoring der \nKapazitäten. \n\nModell liegt vor, wurde \nnoch nicht publiziert, soll \n2014 erfolgen \n\n15 78 1-6-2/1 \nKonzept \nGewässer-\nrevitalisie-\nrung \n\nTextliche Ergänzung zum \nRichtplaneintrag gemäss \nEntwurf (Anhang zum 5. \nProtokoll vom 14.11.13). \n\n1-6-2/1 Nach Punkt c: \nIn Zusammenarbeit mit den Gemeinden und beteiligten Fachstellen erfolgte 2013 \ndie Revitalisierungsplanung. Mit Einverständnis der Gemeinden sind die Prioritäten \nzu den zu revitalisierenden Gewässerstrecken gesetzt worden. Die Planung sieht in \nden kommenden 20 Jahren Revitalisierungen von mindestens 10 km Länge an \nFliessgewässern vor. \nEnde 2013 wird das Revitalisierungskonzept beim Bund/BAFU zur Genehmigung \neingereicht.  \n \nTermin: 2014  (Randspalte) \n\nErgänzung Aktualisierung \nKorrektur Termin \n \n\n16 79 1-7 Natur-\ngefahren \n\nDen 3. Planungsgrundsatz \n«Durch Naturgefahren be-\ndrohte Gebiete - gestützt auf \ndie Gefahrenkarte - nach \nMöglichkeit von Bauten und \nAnlagen freihalten.» strei-\nchen.  \n\n• Durch Naturgefahren bedrohte Gebiete - gestützt auf die Gefahrenkarte - nach \n Möglichkeit von Bauten und Anlagen freihalten. \n\n \n\nLöschen, Planungsgrund-\nsatz 1 und 2 ausreichend: \nBerücksichtigung der \nGefahrenkarte bedeutet, \ndass die Gebiete nach \nMöglichkeit von Bauten \nfrei bleiben sollen. \n\n17 Neuformulierung des 5. Pla-\nnungsgrundsatzes entspre-\nchend den in der Kommis-\nsion diskutierten Erwägun-\ngen. \n\n• Um die Versickerung und damit die Neubildung der Grundwasserreserven zu \nfördern, die Flächen im Siedlungsgebiet nach Möglichkeit entsiegeln. wasser-\ndurchlässig gestalten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     4 \n\n18 90/ \n114/ \n140/ \n170 \n\nZusam-\nmenfassun-\ngen unter \ndem Aspekt \nder Nach-\nhaltigkeit \n\nDie Einleitungen der Zu-\nsammenfassungen anpassen \nund die Abschnitte mit einem \nTitel überschreiben. Das \nWort «vorliegende» durch \neinen sinnvolleren Ausdruck \nersetzen. \n\nNeuer Titel: Zusammenfassung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit \n \nDas Kapitel 1/2/3 usw ..... \n\nRandspalte weg, dafür als \nTitel aufführen \nneuer Titel \n\n2 Siedlungsentwicklung \n19 91 2-1-1 \n\nRegionale \nund überre-\ngionale Ein-\nbettung \n\nZuunterst auf der Seite be-\ndarf es folgender Korrektur: \n«Güterbahnhofareal». \n\nZudem verfügt sie über grosse Entwicklungspotenziale wie das Güterbahnhofareal \nGüterbahnareal, die Breite und gute Standortqualitäten.  \n  \n\n \n\n20 92 Den ersten Absatz durch \nfolgende Anmerkung ergän-\nzen: «Eine besondere Situa-\ntion bildet Rüdlingen/Buch-\nberg.» \n\n....Siedlungsentwicklung stark beeinflussen. Eine besondere Situation bilden be-\ndingt durch die Lage Rüdlingen und Buchberg. \n\n \n\n21 92 2-1-1/2 \nRegionale \nund überre-\ngionale Ab-\nstimmung \n\nDen zweiten Satz des 1. Pla-\nnungsgrundsatzes wie folgt \nändern: «Insbesondere be-\nrücksichtigt der Kanton die \nEntwicklungspotenziale ent-\nlang der S-Bahn Schaffhau-\nsen Hauptverkehrsachsen \nRichtung Zürich, Basel, \nStuttgart und Konstanz.» \n\nPlanungsgrundsatz: Die Siedlungsentwicklung primär auf das kantonale Zentrum \nsowie auf die regionalen Zentren entlang der S-Bahn Schaffhausen ausrichten und \ndurch den Ausbau der ÖV-Infrastrukturen und die Etablierung von Entwicklungs-\nschwerpunkten unterstützen. \n  \nDer Kanton stimmt seine Entwicklungsstrategien mit den Nachbarkantonen sowie \nmit den angrenzenden deutschen Regionalverbänden ab. Insbesondere berück-\nsichtigt der Kanton die Entwicklungspotenziale entlang der S-Bahn, entlang der \nHauptverkehrsachsen Richtung Zürich, Basel, Stuttgart und Konstanz. \n\n \n\n22 93 2-1-2 Zent-\nrenstruktur \n\nAbbildung 21: «Zentren-\nstruktur Kanton Schaffhau-\nsen»: Die Darstellung der \nDiskussion gemäss über-\nprüfen. \n\n \n\n \n\n23 94 2-1-2/4 \nGemeinden \nim ländli-\nchen Raum \n\nDen drittletzten Satz folgen-\ndermassen ändern: «Die \nQualitäten des Orts- und \nLandschaftsbildes sind si-\ncherzustellen zu bewah-\nren.» \n\nDie Qualitäten des Orts- und Landschaftsbildes sind sicherzustellen. zu bewahren. \n \n\n \n\n \n\n24 95 2-1-3 Ent-\nwicklungs-\nschwer-\npunkte \n\n2. Planungsgrundsatz: Über-\nprüfung der vorgegebenen \nDistanzen. \n\nWerte gemäss Richtplananpassung Agglomerationsprogramm KR 6.6.2011 \nsowie vom Bund genehmigten Aggloprogramms \n\nPlanungsgrundsatz sogar \nweniger hart, da Anforde-\nrung nun nur auf neue \nund nicht generell auf \nESP und VE \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     5 \n\n25 96/97 2-1-3/A1 \nEntwick-\nlungs-\nschwer-\npunkte \nWohnen \n\nDen Abschnitt dahingehend \nergänzen, dass die Absicht \nbekundet wird, dass speziell \nauch familienfreundlicher \nWohnraum entstehen soll. \n\nEntwicklungsschwerpunkte für Wohnnutzungen müssen in der Nähe von Versor-\ngungsstandorten liegen oder diese beinhalten und sind bevorzugt auf ungenutzten \nund unternutzten Flächen in zentralen Lagen zu realisieren. Dabei sollen auch fami-\nlienfreundliche  und generationenübergreifende Wohnformen mit planerischen \nMassnahmen gefördert werden. \n\n \n\n26 97 2-1-4 \nVerkehrsin-\ntensive Ein-\nrichtungen \n\nFolgenden Satz streichen: \n«Das wirtschaftliche Inte-\nresse an der Errichtung sol-\ncher Anlagen ist sehr gross.» \n\nVerkehrsintensive Einrichtungen (VE) sind namentlich Einkaufszentren, Fach-\nmärkte, Freizeiteinrichtungen oder Arbeitsplatzstandorte. Aufgrund ihrer Ausrich-\ntung auf möglichst grosse Personenbewegungen sind sie massgebende Verkehrs-\nerzeuger. Das wirtschaftliche Interesse an der Errichtung solcher Anlagen ist sehr \ngross. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Organisation des Raums müssen die \nStandorte von VE sorgfältig gewählt werden. \n\n \n\n27 99 2-1-4/3 Ver-\nkehrsinten-\nsive Ein-\nrichtungen \nFreizeit und \nTourismus \n\nErklärung zur Bedeutung der \nverschiedenen Güteklassen \nbeim öV. \n\nFalls die Entwicklung von VE für Freizeit angestrebt wird, ist darauf zu achten, dass \ndie Standorte über eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr verfügen. \nmindestens über eine Erschliessung der ÖV-Güteklasse B verfügen \n\n \n\n28 100 2-2-1 Sied-\nlungsgebiet \n\nDie Planungsgrundsätze \ndürfen dem neuen Raumpla-\nnungsgesetz nicht wider-\nsprechen und bedürfen da-\nhingehend der Überarbei-\ntung. \n\n• Die für die Gemeindeentwicklung zur Verfügung stehenden gesamtkantonalen \nBauzonen maximal auf das heutige Flächenmass festsetzen.  \n\n• Aus raumplanerischer Sicht ungeeignete Bauzonen zurückzonen. \n• Neue Bauzonen dürfen nur ausgeschieden werden, wenn dies der Richtplan \n\nSiedlungsentwicklung vorsieht und die kantonalen Anforderungen an eine Nut-\nzungsplanung erfüllt werden. \n\n• Vor der Ausweisung neuer Bauzonen prüfen die Gemeinden die Möglichkeiten \nund Potenziale von Umzonungen. Diesbezüglich insbesondere Brachflächen \nsowie ungenutzte und unternutzte Industrie- und Gewerbeareale auf ihre Nutz-\nbarkeit untersuchen. \n\n• Der Kanton und die Gemeinden stimmen die Bauzonenausweisung inter-\nkommunal ab. \n\n• Einzonungen von einer Nichtbauzone in eine Bauzone durch eine mindestens \nflächengleiche Auszonung kompensieren. Dies ist auch gemeindeüberschrei-\ntend möglich. \n\n• Durch das Definieren von Siedlungstrenngürteln und Siedlungsbegrenzungsli-\nnien strebt der Kanton an, den Charakter der Schaffhauser Landschaft zu er-\nhalten, eine Gliederung der Siedlungsgebiete vorzunehmen, die Gestaltung \nder Siedlungsränder positiv zu beeinflussen und die Naherholung und ökologi-\nsche Vernetzung zu stärken. \n\n \n\n  \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     6 \n\n29 100 2-2-1 Sied-\nlungsgebiet \n\nIn den Planungsgrundsätzen \ndarauf hinweisen, dass aus \nübergeordneter raumplaneri-\nscher Sicht ungeeignete \nBauzonen zurückgezont \nwerden müssen. \n\n vgl. Richtplananpassung Nr. 28, 2. Planungsgrundsatz \n \n\n \n\n30 100 \n \n\n2-2-1/A \nRichtplan \nSiedlungs-\nentwicklung \n\n Richtplan Siedlungsentwicklung \nIm Rahmen der Umsetzung der RPG-Teilrevision erarbeitet der Kanton einen \nRichtplan Siedlungsentwicklung in dem - aufbauend auf den Grundlagenanalysen - \nin Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Umgang mit den Bauzonen und die \nGrösse der Bauzonen festgelegt wird. Der Richtplan Siedlungsentwicklung  soll im \nSommer 2015 dem Bund zur Genehmigung eingereicht werden. Bis zur Genehmi-\ngung des Richtplans «Siedlungsentwicklung» durch den Bundesrat werden keine \nNeueinzonungen bewilligt. \n\nRiplaNr: 2-2-1/A \nKoordination: Festsetzung \nFederführung: PNA \nTermin: 2015 \nPlaneintrag: Nein \n\nNeu: Vorschlag damit \nKapitel Siedlungsent-\nwicklung genehmigungs-\ntauglich wird \n\n31 102 \n \n\n2-2-1/4 \nNachweis \nfür Bauzo-\nnenbedarf \n\n Der Kanton ermittelt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Bauzonenbedarf \nund die Bauzonenkapazitäten Die Gemeinden führen zur Ermittlung des Bauzo-\nnenbedarfs und der Bauzonenkapazitäten mittels standardisierter Erhebungen. als \nGrundlage für die Festlegung der weitere Einzonungen durch. Im Rahmen der Er-\nhebung wird der Stand der Erschliessung bzw. der Erschliessungsplanung berück-\nsichtigt und entsprechende Aussagen zur Zugänglichkeit und kurz-, mittel- bzw. \nlangfristigen Nutzbarkeit getroffen. Die Berechnung des Bauzonenbedarfs und Ein-\nschätzung der Nutzbarkeit basieren auf der Faktorenmethode und der Anwendung \ndes Raum+ Modells sowie den Vorgaben der technischen Richtlinien des Bundes. \nDie Bestimmung des Bauzonenbedarfs mit der Faktorenmethode wird unter Be-\nrücksichtigung der Stellung in der Zentrumsstruktur durchgeführt. \n\n \n\n32 102 2-2-1/5 \nInterkom-\nmunale Bau-\nzonenab-\nstimmung in \nKooperati-\nonsräumen \n\nDiesen Abschnitt in folgen-\ndem Sinn ergänzen: «Jede \nGemeinde hat sich einem \nKooperationsraum anzu-\nschliessen.» und «Der Kan-\nton schafft die rechtlichen \nGrundlagen für regionale \nPlanungen sowie entspre-\nchende Anreiz- und Sankti-\nonssysteme.» \n\nKooperationsräume können die Zusammenarbeit der Gemeinden in raumplaneri-\nschen Fragen erleichtern. Dazu gehören das überkommunale Bauzonenmanage-\nment und die überkommunale Sicht bei der Ausscheidung neuer Bauzonen. Im \nRahmen der Erarbeitung des Richtplans Siedlungsentwicklung werden Zweck und \nInhalt möglicher Kooperationsräume auch im Hinblick auf eine mögliche Struktur-\nreform im Kanton Schaffhausen geprüft. \n \nDie Gemeinden entwickeln in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton ein Konzept \nzur interkommunalen Abstimmung der Bauzonen. Das Konzept beinhaltet die \nmassgeblichen Themenfelder der rechtlichen Umsetzung und Organisation. Es \nerfolgt eine enge inhaltliche und zeitliche Abstimmung mit der Erstellung des Kon-\nzeptes zum Modell des Gemeindefinanzausgleiches. Die Wahl der Kooperations-\n\n \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     7 \n\npartner erfolgt dabei durch die Gemeinden. \nKooperationsräume können bereits unabhängig vom Vorliegen des Konzeptes auf \nInitiative der Gemeinde gegründet werden. Informelle Kooperationen können bereits \nim Vorlauf zu einer besseren Abstimmung der Bauzonenentwicklung beitragen. Die \nAuswahl der Kooperationsräume orientiert sich insbesondere an folgenden Krite-\nrien: \n\n• Räumlich funktionale Verflechtung; \n• Anknüpfung an bestehenden Kooperationen; \n• Lage innerhalb des Kantons; \n• Bedeutung innerhalb der Raum- und Zentrenstruktur des Kantons; \n• den Zielsetzungen des Raumkonzeptes. \n\nInhaltskategorie: Vororientierung \n33 2-2-1/7 \n\n(Neu) \nRückzonung \nvon Bauzo-\nnen \n\nEin weiteres Richtplange-\nschäft mit der Nummer 2-2-\n1/7 anfügen: «Der Kanton \nstellt nach einheitlichen Krite-\nrien fest, welche Bauzonen \naus übergeordneter raum-\nplanerischer Sicht ungeeig-\nnet sind. Diese Bauzonen \nsind im Zuge einer Überprü-\nfung der Nutzungsplanung \nentsprechend den Vorgaben \ndes revidierten Raumpla-\nnungsgesetzes zurückzuzo-\nnen.» \n\nDer Kanton stellt nach einheitlichen Kriterien fest, welche Bauzonen aus überge-\nordneter Sicht ungeeignet sind. Diese Bauzonen sind im Zuge einer Überprüfung \nder Nutzungsplanung entsprechend den Vorgaben des revidierten Raumplanungs-\ngesetzes zurückzuzonen. \n\n \n\n34 103 2-2-1/A1 \nSiedlungs-\ntrenngürtel \n\nDas Charlottenfelsareal soll \nals Grünraum bezeichnet \nwerden, da der Begriff Sied-\nlungstrenngürtel für dieses \nGebiet nicht mehr stimmt \n\n2-2-1/14 Grünraum Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall  \nDer Grünraum Siedlungstrenngürtel 2-2-1/14 Schaffhausen/Neuhausen am \nRheinfall kann die ursprüngliche Funktion hat aufgrund seiner Lage die Funktion \neines Grünraums. Dabei Es ist zu prüfen, ob – unter Beibehalten des Freihaltens \nder Anlage Charlottenfels und unter Erhalt von Naherholungsraum für die \nBevölkerung (Bauernhof, Rosengarten, Potenzial urban farming) – Flächen für \nWohnungsbau geschaffen werden können. \n\n \n\n  \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     8 \n\n35 106 2-2-2/1 \nQualitative \nVerdichtung \n\nDen letzten Punkt der Liste \nfolgendermassen ergänzen: \n«die Anforderungen der \nEnergieeffizienz erfüllt und \ndie Möglichkeiten einer ge-\nmeinsamen Energieproduk-\ntion und Wärmeversorgung \ngeprüft werden» \n\n• die Anforderungen der Energieeffizienz erfüllt werden (4-2-1/A1) und die Mög-\nlichkeiten einer gemeinsamen Energieproduktion und Wärmeversorgung geprüft \nwerden. \n\n \n\n36 108 2-2-4 \nFahrende \n\nAufgrund von Nichteindeutig-\nkeit den Begriff «Radgenos-\nsenschaft» überprüfen. \n\nIm Rahmen der Revision der Nutzungsplanung prüfen die Gemeinden in Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton und Vertretern der Radgenossenschaft, Der Kanton prüft \nin Zusammenarbeit mit den Gemeinden, ob ein geeignetes Platzangebot geschaf-\nfen werden kann.  \n\n  \n\n37 2-2-5 \nOrtsbild und \nSiedlungs-\nqualität \n\nDen zweiten Satz wie folgt \nändern: «Insbesondere wenn \ndurch Verdichtungsmass-\nnahmen in bestehende \nStrukturen eingegriffen wird, \nkann das Erscheinungsbild \nder Gemeinden verändert \nstark beeinträchtigt werden.» \n\nDie Qualitäten der schützenswerten Ortsbilder des Kantons sind durch bauliche \nNutzungsänderungen, Infrastrukturbauten und Umweltbelastungen gefährdet. wel-\nche die Qualitäten der Ortsbilder erheblich beeinträchtigen können. Insbesondere \nwenn durch Verdichtungsmassnahmen in bestehende Strukturen eingegriffen wird, \nkann das Erscheinungsbild der Gemeinden verändert werden. stark beeinträchtigt \nwerden. \n\n \n\n38 109 2-2-5/A \nSchützens-\nwerte Orts-\nbilder \n\nDie Formulierung «zu be-\nrücksichtigen» jeweils durch \n«zu beachten» ersetzen. \n\nDer Ortsbildschutz ist eine Daueraufgabe und bei allfälligen Nutzungsplanungsrevi-\nsionen weiterhin zu beachten. berücksichtigen. Bei Eingriffen in die bestehende \nBausubstanz (An-, Um- und ErsatzUmbauten) sowie bei Lückenschlüssen und \nInnenentwicklungen sind die Aspekte der Denkmalpflege des Ortsbildschutzes im \nRahmen einer gesamtheitlichen Interessenabwägung zu beachten. berücksichtigen. \nInsbesondere sind dabei, soweit vorhanden, auch die Erhaltungsziele gemäss ISOS \nin die Überlegungen mit einzubeziehen. \n\n \n\n \n\n39 111 2-3-1 \nKommunale \nRichtpla-\nnung und \nSiedlungs-\nentwick-\nlungskon-\nzepte \n\nÜberprüfung, ob eine kom-\nmunale Richtplanung ohne \nüberregionale Koordination \nfür kleinere Kommunen \nüberhaupt Sinn macht. \n\nDas Aufzeigen der räumlichen Entwicklung ist Voraussetzung für die Einzonung von \nBaugebieten, sowie für die Erhaltung der baulichen Dichte. Hierzu können die Ge-\nmeinden formelle und informelle Instrumente einsetzen wie beispielsweise: Fol-\ngende Instrumente leisten einen Beitrag zur räumlichen Entwicklung und sind \nstufengerecht von den Gemeinden einzusetzen:   \nkommunaler Richtplan; \nQuartier- und Gestaltungspläne; \nintegrale und thematische Siedlungsentwicklungs-konzepte; \nLeitbilder, Masterpläne zur Siedlungsentwicklung; \nEnergierichtpläne. \nDiese Instrumente ergänzen die Nutzungsplanung und zeigen Strategien zur Ver-\nteilung und Intensität von räumlichen Nutzungen auf. Sie sind fallweise sowie auf-\ngaben- und stufengerecht anzuwenden Die aufgezeigten Strategien dienen als Ent-\n\n \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     9 \n\nscheidungshilfe und sind auf stadtbedeutsame Entwicklungsthemen (sozialräumli-\nche Entwicklung, Entwicklungsschwerpunkte, usw.) ausgerichtet. Insbesondere \nstellen sie die Gemeindeentwicklung in einem überkommunalen Kontext dar. \n\n40 112 2-3-1/2 \nGestal-\ntungspla-\nnung \n\nDa das Instrument Gestal-\ntungsplan im Baugesetz nicht \nvorgesehen ist, muss die \nBenennung und der Inhalt \ndieses Richtplangeschäfts \nüberprüft werden. \n\nSondernutzungsplanung Gestaltungsplanung \n \nDer im Kanton Schaffhausen verwendete Quartierplan ist ein Sondernutzungsplan. \nEr ermöglicht von der Regelbauweise in dem in der Bauordnung festgelegten Rah-\nmen abzuweichen. Allerdings kann damit nicht flexibel auf spezielle Bedürfnisse \nreagiert werden. Sondernutzungspläne wie beispielsweise der Zürcher Gestal-\ntungsplan erlauben mehr Abweichungen. \n \nUm die Innentwicklung zu unterstützen, sollen die vorhandenen planerischen Mög-\nlichkeiten ausgeschöpft und ergänzt werden.  \n \nDazu bietet sich eine Erweiterung des bestehenden und vertrauten Quartierplans \nan. Es soll kein neues Instrument geschaffen werden, sondern im bestehenden, \nzusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden. Der Quartierplan soll zusätzlichen \nAussagen über die Nutzung, Erschliessung, Bebauung und Ausstattung inklusive \nihrer Gestaltung sowie der Freiraumqualitäten machen können. Diese erhöhten \nNutzungsmöglichkeiten gehen einher mit qualitativen Anforderungen. Es soll die \nMöglichkeit geschaffen werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen, bei aus-\nsergewöhnlichen Bauvorhaben wie beispielsweise Hochhäuser ohne eine vorgän-\ngige Änderung von Zonenplan und Bauordnung eine optimale Bebauung realisiert \nwerden kann. Damit kann eine solche Planung in einem Guss durchgeführt und die \nPlanungsdauer deutlich verkürzt werden. Zur Gewährleistung der demokratischen \nMitbestimmungsrechte müssen jedoch die strengeren Verfahrensbestimmungen \nwie bei der Änderungen des Zonenplans eingehalten werden. Mit einem solcherart \nerweiterten Quartierplan wird ein leistungsfähiges Planungsinstrument mit weitrei-\nchenden Anwendungsmöglichkeiten geschaffen.  \nDer Kanton schafft die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten und zeigt den \nGemeinden auf, wie sie das neue Instrument umsetzen können. \n\nNeuformulierung \n\n41 2-3-2/1 \nNutzungs-\nplanung \n\nDie Randbemerkung fehlt \nund muss ergänzt werden. \n\nRiplaNr: 2-3-2/1 \nKoordination: Festsetzung \nFederführung: Gemeinden \nTermin: 2014 \nPlaneintrag: Nein \n\n \n\n3 Verkehr \n42 123 3-1-5/1  \n\nA 98 Bun-\ndesfern-\nstrasse \n\nDen Abschnitt folgendermas-\nsen ergänzen: «Eine Ab-\nnahme der A98 durch den \nKlettgau lehnt der Kanton \nSchaffhausen ab.» \n\n.... Eine weitergehende Planung auf deutscher Seite ist nicht erkennbar. Bauliche \nMassnahmen sind östlich von Lauchringen in den kommenden 20 Jahren kaum zu \nerwarten. Eine Abnahme der A98 durch den Klettgau lehnt der Kanton Schaffhau-\nsen ab. \n\n \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     10 \n\n43 126/ \n127 \n\nTabellen 16 \nund 17 betr. \nAgglomera-\ntionspro-\ngramme \nerste und \nzweite Ge-\nneration \n\nAktualisierung der Realisie-\nrungsstufen und Suche nach \neiner anderen Darstellungs-\nart, um die realisierten und \ndie noch zu realisierenden \nMassnahmen voneinander \nabzugrenzen. \n\nTabellen 14 und 15/MIV; Tabellen 16 und 17 öV, Tabellen 19 und 20 Langsamver-\nkehr überarbeitet und aktualisiert. Dabei werden Massnahmen aus Agglo 1 und \nAgglo 2 gestalterisch unterschieden \n\nvgl. Korrekturbeilage 1  \n \n\n44 Elektrifizie-\nrung \n\nElektrifizierung der Strecken \nbis nach Basel und bis nach \nFriedrichshafen in den Richt-\nplan aufnehmen. \n\n \n\nIn Korrekturbeilage 2 ent-\nhalten \n\n45 3-2-2/5 \nSchienen-\nfreie Zu-\ngänge DB-\nBahnhof \nNeunkirch \n\nNach der Streichung der \nMassnahme aus den Agglo-\nmerationsprogrammen soll \ndas Projekt an einer anderen \nStelle in den Richtplan auf-\ngenommen werden. \n\n Nein: Ist im Paket Inter-\nmodalität enthalten und \nwird daher nicht gestri-\nchen, auch wenn es nicht \nagglofinanziert wird. (Ta-\nbelle 19) \n\n46 128 Karte 16: \nÖffentlicher \nVerkehr \n\nAktualisierung auf Informati-\nonsstand Fahrplan 2014. \n\nKarten öV, Langsamverkehr ausgetauscht Korrekturbeilage 3 \n \n\n47 129 Karte 17: \nÖffentlicher \nVerkehr, \nÖV-Güte-\nklassen \n\nKarte durch die vom Bund \nerstellte ersetzen. \n\nKarte ersetzt Korrekturbeilage 3 \n \n\n48 131 Karte 18: \nStrassen-\nrichtplan, \nTeilrichtplan \nRadrouten \n\nKarte durch die aktualisierte \nVersion ersetzen. \n\nKarte ersetzt Korrekturbeilage 4 \n\n49 133 Tabelle 19: \nMassnah-\nmenbündel \nLangsam-\nverkehr aus \ndem Agglo-\nmerations-\nprogramm \nzweite Ge-\nneration \n\nRipla-Nr. 3-3-3-/3 überprüfen \nund korrigieren. \n\nTabelle ersetzt Korrekturbeilage 5 \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     11 \n\n50 135 Karte 20: \nStrassen-\nrichtplan, \nTeilrichtplan \nWander-\nwege \n\nKarte durch die aktualisierte \nVersion ersetzen. \n\nKarte ersetzt Korrekturbeilage 6 \n\n51 137 3-6-1 \nSachplan \nInfrastruktur \nder Luftfahrt \n(SIL) \n\nDen rot gedruckten Teil wie \nfolgt ändern: «Die von der \nSchweiz zu übernehmenden \nBelastungen durch den \nStaatsvertrag sind daher \ngleichmässig und angemes-\nsen auf die betroffenen \nKantone aufzuteilen. Insbe-\nsondere ist Dabei wird \ninsbesondere darauf zu \nachten sein, dass (...)». \n\nDie von der Schweiz zu übernehmenden Belastungen durch den Staatsvertrag sind \ndaher gleichmässig und angemessen auf die betroffenen Kantone aufzuteilen. Da-\nbei wird Insbesondere ist darauf zu achten sein, dass eine zusätzliche Lärm-\nGrenzwertüberschreitung..... \n\n \n\n52 3-7 Histori-\nscher Ver-\nkehrsweg \n\nErgänzen, wofür die Abkür-\nzung IVS steht (Inventar \nhistorischer Verkehrswege \nder Schweiz) \n\nDas Inventar der historischen Verkehrswege Schweiz (IVS) ist Grundlage für die \nInteressenabwägung, Planung und Projektierung \n  \n\n \n\n4 Ver- und Entsorgung \n53 142 Karte 21 \n\nWasser \n Oberjuragrundwasser kann nicht lokalisiert werden. \n\n \nStrategisches Gundwasserinteressengebiet im Rheinauerfeld entspricht sinnge-\nmäss dem Grundwasserstrom im Klettgau, hat nichts mit Oberjuragrundwasser zu \ntun. \n\nkein Karteneintrag mög-\nlich \n \nWeg des Oberjuragrund-\nwassers ist kompliziert \nund nicht explorierbar. \nBekannt ist, dass es ein \nkommunizierendes Sys-\ntem ist. Wasser daraus \nfliesst in Lockergesteins-\ngruben und reichert dort \ndas Trinkwasser an \n(Klettgau) \n\n54 143 4-1-2/A1 \nGrundwas-\nsernutzung \n\n  vgl. Richtplananpassung Nr. 65 \nDie thermische Nutzung von Grundwasser zu Heiz- und Kühlzwecken wird gemäss \nder Planungshilfe «Wärmenutzung von Grundwasser» der Abteilung Gewässer des \nTiefbauamtes, 2009 beurteilt. Regelungen siehe 4-2-7/1 Thermische Nutzung des \nGrundwassers. \nInsbesondere ist die Erwärmung des Grundwassers zu vermeiden. Die Rückgabe \nüber Versickerungen ist anzustreben.  \n\n \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     12 \n\n55 144 4-1-2/1 \nRegionale \nWasserver-\nsorgungs-\nleitung \nKlettgau \n\numstritten \nnicht als Pendenz geführt \n\nGemäss Wasserwirtschaftsplan 2009 sollen die drei Versorgungsregionen «Obe-\nrer», «Mittlerer» und «Unterer» Klettgau über eine regionale Wasserversorgungs-\nleitung verbunden werden. Ziel ist es die sichere Trinkwasserversorgung langfristig \nzu gewährleisten.  \nVerschiedene Massnahmen der Gemeinden haben bereits zur Verbesserung der \nSituation beigetragen. Es ist zu prüfen inwieweit eine regionale Wasserversor-\ngungsleitung weiterhin nötig ist und mit welchen anderen Massnahmen das Ziel der \nsicheren Trinkwasserversorgung erreicht werden kann. Allenfalls ist der Wasser-\nwirtschaftsplan anzupassen.  \n\n \n\n56 144 4-1-3/1 Be-\nwässe-\nrungsge-\nnossen-\nschaft \nBibertal \n\nDen Titel wie folgt ändern: \n«Bewässerungsgenossen-\nschaft Bibertal». Im Text fol-\ngenden Satz ersatzlos strei-\nchen: «Die Bewässerungs-\ngenossenschaft Bibertal re-\ngelt die Anschlüsse.» \n\nBewässerungsgenossenschaft Bibertal \nDie Biber wird mittelfristig von Wasserentnahmen befreit. Dazu werden die beste-\nhenden Wasserentnahmen an den Rhein verlegt und dort an einer zentralen \nEntnahmestelle konzentriert. Die Bewässerungsgenossenschaft Bibertal regelt die \nAnschlüsse.  Damit verbunden sind Strukturverbesserungsmassnahmen. \n\n \n\n57 145 4-2 Energie Den 3. Planungsgrundsatz in \nfolgendem Sinn ergänzen: \n«(...) einen wachsenden Bei-\ntrag an die Strom- und Wär-\nmeerzeugung mit Fokus auf \ndie regionale Wertschöp-\nfung.» \n\n• Erneuerbare Energien leisten einen wachsenden Beitrag an die Strom- und \nWärmeerzeugung mit Fokus auf die regionale Wertschöpfung. \n\n \n\n \n\n58 Zusätzliches Kapitel inklusive \nPlanungsgrundsatz betref-\nfend die Förderung von \nWärmeverbünden. \n\n vgl. Richtplananpassung Nr. 71 \n4-2-1/A3 Fern- und Nahwärmenetze \n \nZentrale Wärmeversorgungsanlagen, insbesondere solche mit Nutzung erneuerba-\nrer Energiequellen oder Abwärme, sind anzustreben. Mit nutzungsplanerischen \nMassnahmen sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit anfallende Abwärme \naus industriellen oder anderen Prozessen sinnvoll genutzt werden kann. \n \nEs gibt im Kanton keine grösseren Wärmeverbundnetze. Ausbaubar sind hingegen \nkleinere Verbundsysteme, sogenannte Nahwärmenetze, die in dicht bebauten \nSiedlungsgebieten die Nutzung von Abwärme aus nah gelegenen Kläranlagen, \nIndustriebetrieben, grösseren Holzschnitzelfeuerungen, Biogasanlagen oder Wär-\nmekraftkoppelungsanlagen möglich machen. Nebst der Verpflichtung der regelmäs-\nsigen Energieabgabe durch den Produzenten und einer genügend grossen Anzahl \nAbnehmer ist ein Quartierplan Voraussetzung für die allfällige Festlegung einer \nAnschlusspflicht. \n \n4-2-1/A4 Gebiete mit Fernwärmeversorgung \n \nGemeinden mit kommunalem Energierichtplan scheiden Gebiete für eine mögliche \n\n \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     13 \n\nFernwärmeversorgung aus, sofern die baulichen und energetischen Voraussetzun-\ngen gegeben sind. In diesen Gebieten kann der Anschluss von Neubauten und \nbestehenden Bauten oder Anlagen vorgeschrieben werden. Die grundeigentümer-\nverbindliche Umsetzung erfolgt auf Stufe Nutzungsplanung. \nFestsetzung \n\n59 146 4-2-1/A2 \nEnergie-\nrichtpläne in \nGemeinden \n\nÜberprüfen, ob und wie auch \ndie kleinen Gemeinden \nbetreffend Energierichtpla-\nnung in die Pflicht genom-\nmen werden können. \n\n• kommunale Bauvorschriften und Reglemente von technischen Betrieben usw. \nsind im Hinblick auf den Einsatz von neuen Energienutzungstechnologien und \nfür die Durchführung von energiesparenden Massnahmen anzupassen. \n\n \nGemeinden ohne Energierichtplanpflicht prüfen ihre Bauvorschriften im Rahmen \nvon Nutzungsplanungsrevisionen gemäss oben aufgeführtem Planungsgrundsatz \nsowie ihre Erschliessungspläne auf die Möglichkeit der Versorgung mit Fern- und \nNahwärme. \n\n \n\n60 147 4-2-2 Elekt-\nrizitätsnetze \n\nAllgemeine Anmerkung \nbetreffend Smartgrid anfü-\ngen. \n\n Es ist keine Aussage zu \nSmartgrid notwendig, da \ndies nicht raumrelevant ist \nund sich nur mit techni-\nschen Mitteln der Ener-\ngieverteiler erreichen \nlässt. \n\n61 149 4-2-3 \nWindenergie \n\nEinheitlichen beziehungs-\nweise korrekten Begriff für \nKlein- beziehungsweise \nLeichtwindanlagen festlegen. \n\nBegriff Kleinwindanlagen ersetzt den Begriff Leichtwindanlagen: Ganzes Richtplan-\ndokument überprüft und Begriff ersetzt.  \n \nIm Richtplan werden die in der Windpotenzialstudie untersuchten Gebiete für Klein-\nLeichtwindanlagen mit den Inhaltskategorien «Vororientierung» bezeichnet. Die \nGemeinden prüfen in Zusammenarbeit mit der Energiefachstelle diese Standorte \nund scheiden überlagernde Zonen mit entsprechenden Anforderungen der Bauord-\nnung im Zonenplan aus, wenn es sich um mehr als eine Anlage (über Eigen-\ngebrauch) handelt. \n\n \n\n62 Im 1. Planungsgrundsatz \n«Windanlagen» durch \n«Grosswindanlagen» erset-\nzen. \n\n• Grosswindanlagen an Standorten, die über gute Windverhältnisse verfügen, \nkonzentrieren. \n\n \n\n \n\n63 152 4-2-5  \nWasserkraft \n\nDie Randbemerkung «Pla-\nnungsgrundsatz» ergänzen. \n\nerfolgt in Druckfassung  \n\n64 154 4-2-7 Geo-\nthermie \n\nAufnahme eines Planungs-\ngrundsatzes, der die Bedeu-\ntung des Themas hervorhebt. \n\nPlanungsgrundsatz:   \nOberflächennahe Erdwärme bestmöglich ausnutzen \n\n \n\n  \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     14 \n\n65 155 4-2-7/A \nErdwärme \nals Unter-\ngrundnut-\nzung \n \n4-2-7/1 \nThermische \nNutzung des \nGrundwas-\nsers \n\n  Folge von Richtplananpassung Nr. 54 \n4-2-7/A  Erdwärme als Untergrundnutzung \nErdwärmenutzungen mittels Erdsonden, -körben, -registern und -pfählen sind in \nBereichen ausserhalb nutzbarer Grundwasserkörper zu konzipieren, das heisst, \ninsbesondere im übrigen Bereich (ausserhalb der besonders gefährdeten Bereiche \ngemäss Art. 29 Abs. 1 GSchV). Im Gewässerschutzbereich Au sind Nutzungen \neingeschränkt möglich namentlich in Randbereichen sowie über Grundwasservor-\nkommen, sofern der entsprechende Mindestabstand zum Grundwasserspiegel ein-\ngehalten wird und keine schützenden Deckschichten verletzt werden. Im Falle von \nNutzungskonflikten hat die Trinkwassernutzung Vorrang vor Erdwärmenutzungen. \nEin Nutzungsplan liegt in Form einer kombinierten Erdwärme-Grundwasserwärme-\nnutzungskarte im GIS SHnet vor. \n \n4-2-7/1  Thermische Nutzung des Grundwassers \nDie thermische Nutzung von Grundwasser zu Heiz- und Kühlzwecken erfolgt nach-\nhaltig und auf der Basis der kantonalen Nutzungsplanung sowie auf der Planungs-\nhilfe «Wärmenutzung von Grundwasser» der Abteilung Gewässer des Tiefbauam-\ntes, 2009. Ein Nutzungsplan liegt in Form einer kombinierten Erdwärme-Grundwas-\nserwärmenutzungskarte im GIS SHnet vor. Die Planungshilfe «Wärmenutzung von \nGrundwasser» berücksichtigt den qualitativen und quantitativen Grundwasser-\nschutz. Insbesondere ist die Erwärmung des Grundwassers zu vermeiden und die \nRückgabe des Grundwassers über Versickerungen anzustreben. \n\n \n\n66 155 4-2-8/1 \nHolzkraft-\nwerk Schaff-\nhausen \n\nDen letzten Satz folgender-\nmassen anpassen: «Der \nEntscheid Standortent-\nscheid wird 2014 2013 ge-\nfällt, damit Ende 2013 das \nBaugesuch eingereicht \nwerden kann.» \n\nEin Das geplante Holzkraftwerk kann trägt massgeblich zur stabilen Elektrizitätsver-\nsorgung beitragen. Dabei ist die Anlage dem Energiebedarf  (Absatzgebiet Wärme) \nentsprechend zu dimensionieren. Der Standort der Anlage ist so zu planen, dass \nkeine übermässigen Immissionen in der Umgebung erwartet werden müssen. Die \nGrösse der Anlage soll den Wärmeabnehmern angepasst sein. Die laufende \nStandortevaluation erfolgt nach folgenden Kriterien: \nNähe zu Abnehmern; \nUmweltverträglichkeit; \nWirtschaftlichkeit; \nIntegration in Stadtentwicklung.  \nVerschiedene Standorte und die Machbarkeit sind evaluiert worden. Weitere Abklä-\nrungen sind nötig. Der Standortentscheid wird 2013 gefällt, damit Ende 2013 das \nBaugesuch eingereicht werden kann. \n\nRiplaNr: 4-2-8/A \nKoordination: Vororientierung \nFederführung: Städt. Werke, EKS \nTermin: 2015 \nPlaneintrag:  Nein \n\n \n\n  \n\n\n\nSK 2013/7 Genehmigung Richtplan – Änderungsprotokoll \n\n     15 \n\n5 Öffentliche Bauten und Anlagen \n67 166 5-1 \n\nKantonale \nBauten \n\nDen 7. Planungsgrundsatz \nfolgendermassen ändern: \n«Nicht mehr benötigte Bau-\nten und Anlagen, wenn \nmöglich, im Baurecht ver-\näussern (...)» \n\n• Nicht mehr benötigte Bauten und Anlagen wenn sinnvoll im Baurecht veräus-\nsern, sofern sie nicht innerhalb eines grossen Areals im Besitz der öffentlichen \nHand sind oder für andere Nutzungen freigegeben sind. Die Gemeinden und \nder Kanton nutzen derartige Standorte für Impulse in der Gemeindeentwick-\nlung. \n\n \n\n68  Den 8. Planungsgrundsatz \nstreichen. \n\nDer Kanton erstellt für die Areale, die er Privaten zur Verfügung stellen will, vorab \nQuartierpläne. \n\n \n\n69 5-1-1/1 Poli-\nzei- und \nSicherheits-\nzentrum \n\nDie Schlussanmerkung wie \nfolgt ändern: «Vorlage in \nArbeit; geplanter Bezug \n2018.» \n\nVorlage in Arbeit. ; geplanter Bezug 2018.  \n\n70 168 5-2-1/A \nSolaranla-\ngen \n\nDen letzten Satz mit folgen-\nder Ergänzung als Pla-\nnungsgrundsatz hervorhe-\nben: «An geeigneten Stand-\norten sollen im Rahmen des \nlaufenden Budgetprozesses \nAnlagen geplant und reali-\nsiert werden oder privaten \nInvestoren zur Verfügung \ngestellt werden.» \n\nPlanungsgrundsatz unter 5-2 \nAn geeigneten Standorten Anlagen planen und realisieren  oder privaten Investoren \nzur Verfügung stellen. \n \nDer Kanton überprüft gezielt bestehende und geplante kantonseigene Bauten auf \ndie Eignung für die Realisierung von Solaranlagen (Fotovoltaik/thermische Solar-\nanlage) und realisiert diese im Rahmen des laufenden Budgetprozesses oder stellt \nsie Privaten zur Verfügung..  \n\n  \n\n71  5-2-1/4 \nWärmever-\nbund Geiss-\nberg \n\nDieses Richtplangeschäft \nstreichen zugunsten eines \nKapitels «Wärmeverbunde» \nunter Ziff. 4-2 «Energie». \n\n vgl. Richtplananpassung Nr. 52a \n5-2-1/4 Wärmeverbund Geissberg  \nAufgrund des im Quartier Geissberg vorhandenen Überangebotes an industrieller \nAbwärme wird die Schaffung eines übergeordneten Wärmeverbundes der Spital- \nund Verwaltungsbauten auf dem Geissberg mit einer Erweiterungsoption ins Müh-\nlental geprüft. \n\n \n\nAnhang: Der Anhang wird für die Genehmigungsvorlage Bund redaktionell angepasst \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nKorrekturbeilage 1/ Änderung 43 \n\nTabelle 1:  Massnahmenbündel motorisierter Individualverkehr aus dem Agglomerationsprogramm erste        \n Generation \nRipla-Nr. Agglo- \n\nNr. \nObjekt/Vorhaben IKat. Realisierung \n\n  21a Dosierung/Verkehrslenkung Teil Kt. SH \nPriorisierung Teilprojekte in Bearbeitung \n\nFS Langfristig \n\n 3-1-2/2 22 Rheinuferstrasse / Rheinzugang \nDie Rheinuferstrasse ist eine der am stärksten belasteten Strassen in der Stadt \nSchaffhausen. Die Rheinuferstrasse wirkt städtebaulich stark trennend und verhindert eine \nÖffnung der Altstadt von Schaffhausen zum Rhein. Es sind Lösungsansätze für eine \nstadtraumverträgliche Gestaltung/Situierung der Rheinuferstrasse in den Stadtraum zu \nsuchen. Die Funktion der Rheinuferstrasse als Teil des übergeordneten Strassen- und \nRadroutennetzes ist dabei zu berücksichtigen. \nSanierungsprojekt ist im Gange \n\nFS Kurzfristig - \nMittelfristig \n\n 3-1-2/6 25 Adlerunterführung / Schwabentor \nDie Adlerstrasse soll verkehrsfrei gestaltet werden. Damit wird der Bereich östlich des \nSchwabentors städtebaulich aufgewertet. \n\nFS Mittelfristig \n\n 3-1-4/1 \n\n3-1-4/2 \n\n3-1-4/3 \n\n27a Ortsdurchfahrten Beringen, Löhningen und Siblingen  \nDie Ortsdurchfahrten Beringen, Löhningen und Siblingen sollen aufgewertet werden \n(gemäss Betriebs- und Gestaltungskonzept). Beringen ist in Umsetzung. \nDie Ortsdurchfahrten Löhningen und Siblingen sollen, zeitlich verschoben, umgesetzt \nwerden, sind aber nicht über das Agglomerationsprogramm finanziert. \n\nFS Kurzfristig - \nMittelfristig \n\n  29 Gennersbrunnerstrasse \nDie Funktion der Fulachstrasse als übergeordnete Kantonsstrasse soll auf die \nEbnatstrasse übertragen werden. Ergänzende verkehrsberuhigende Massnahmen an der \nHerblingerstrasse, äusseren Fulachstrasse und Hochstrasse sind noch nicht festgelegt. \nDie Radroute führt weiterhin über die Fulach- und Herblingerstrasse. Ausführung \nzusammen mit Massnahmen Nr. 16 u. Nr. 39. \n\nFS Mittelfristig \n\n 3-1-3/1 31 Änderung Strassennetz Herblingen \nDie Funktion der Fulachstrasse als übergeordnete Kantonsstrasse soll auf die \nEbnatstrasse übertragen werden. Ergänzende verkehrsberuhigende Massnahmen an der \nHerblingerstrasse, äusseren Fulachstrasse und Hochstrasse sind noch nicht festgelegt. \nDie Radroute führt weiterhin über die Fulach- und Herblingerstrasse. \n\n FS Mittelfristig \n\n \n\n  \n\nTabelle 2: Massnahmenbündel motorisierter Individualverkehr aus dem \nAgglomerationsprogramm zweite Generation \n\n \n \nbeim Bund eingereicht \n\nRipla-Nr. Objekt Vorhaben \n\n3-1-4/4 Aufwertung Bachstrasse \nSchaffhausen \n\nDer Strassenraum soll betrieblich und gestalterisch \naufgewertet werden. Mit der zweiten Tunnelröhre \nFäsenstaub entfällt die Funktion der Durchfahrt bei Ausfall \ndes Tunnels. \n\n3-1-4/5 Erweiterung \nZentrumsaufwertung \nNeuhausen am Rheinfall \n\nDurch Verbesserung der Gestaltungsqualität des \nStrassenraums erfolgt eine weitere Stärkung des \nZentrums Neuhausen am Rheinfall. \n\n3-1-2/7 Aufwertung \nSchaffhauserstrasse im \nBereich neue S-\nBahnhaltestelle \nBeringerfeld \n\nErhöhung der Verkehrssicherheit beim Zugang des \nLangsamverkehrs zur neuen S-Bahn-Haltestelle. \nDamit wird auch die östliche Weiterführung der \nKantonsstrasse H14 im Zuge der weiteren Überbauung im \nBereich ESP Beringen (Beringerfeld: Hägli-Enge) der \nbaulichen Entwicklung angepasst und zu einer \nInnerortsstrecke umgestaltet. \n\n3-1-2/8 Aufwertung Klettgauer-\nstrasse Bereich ESP \nRhyTech-Areal, inkl. \nKnoten Kreuzstrasse \n\nDie Klettgauerstrasse soll gestalterisch und funktional \n(Qualität Fussgänger und Veloverbindungen) an den \nneuen ESP RhyTech-Areal angepasst werden. Dazu soll \nauch die Verkehrsentlastung durch den Galgenbucktunnel \ngenutzt werden. Ziel ist, das Gebiet städtebaulich \naufzuwerten, die angrenzenden Wohngebiete besser zu \nverbinden und die Verkehrssicherheit auf der wichtigen \nSchulwegachse Zollstrasse–Rosenbergstrasse (Fuss- und \nVeloverkehr) zu erhöhen. Dabei soll auch die Veloführung \nin der Zollstrasse im Abschnitt bis zur Schützenstrasse \n\n\n\nverbessert werden. \n3-1-2/5 Anschluss Merishausen Anschluss im Merishausertal (A4); die Realisierung wird \n\nim Zuge des Abtausches A4 - J15 (NEB) angestrebt. Der \nAusbaustandard der A4 (künftig H4) ist zu prüfen. \nDiese Massnahme liegt ausserhalb des Perimeters, hat \naber unmittelbaren Einfluss auf den Agglomerationskern: \nMit diesem Halbanschluss kann vermehrt Verkehr aus \ndem Raum Merishausen auf die A4 gelenkt und so die \nStrasse durch das Mühlental entlastet werden, die der \nErschliessung des ESP Vorderes Mühlental dient. \nZudem kann die bestehende schmale Verbindungsstrasse \nzwischen Merishausen und Schaffhausen entlastet und so \nals attraktive Veloverbindung genutzt werden. \n \n\n \n\n\n\nKorrekturbeilage 2/ Änderungen 43, 44, 45 \n \n\n \n\nDie folgenden Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs \nwurden im Agglomerationsprogramm der 1. Generation festgesetzt. In \nder Zwischenzeit konnten zahlreiche Massnahmen abgeschlossen \nwerden. Sie werden in der Liste orange hinterlegt und haben keine \nRichtplannummer mehr. Weitere befinden sich in der \nUmsetzungsphase.  \nDie Verlegung der Bahnhaltestelle Schloss Laufen auf die \nRheinfallbrücke wird nicht mehr weiter verfolgt. Der heutige Bahnhof \nbleibt bestehen. \n\n \n\n \n\n \n \nTabelle 1:  Massnahmenbündel Öffentlicher Verkehr aus dem Agglomerationsprogramm erste \nGeneration \n \n\nRipla-\nNr. \n\nAgglo- \nNr. \n\nObjekt/Vorhaben IKa\nt \n\nRealisierun\ng \n\n  12 Elektrifizierung Schaffhausen-Erzingen (-Basel)   \n  13 Wendegleis Jestetten   \n  15 Ausbau Bahnhof Schaffhausen   \n 3-2-2/6 16 Aufwertung Station Herblingen \n\nDie Station Herblingen ist ein wesentliches Element des Entwicklungsschwerpunktes \nHerblingertal. Der geplante FCS-Park mit Mantelnutzung muss an den öffentlichen Verkehr \nangebunden werden. Diese Anbindung ist mit der S-Bahn Schaffhausen gegeben. Die \nZugänge zu den Perronanlagen sind für Behinderte zugänglich und mit einem zusätzlichen \nZugang zu den Gleisen auf der Ostseite zu verbessern. Eine verbesserte Verknüpfung mit \ndem öffentlichen Nahverkehr und gestalterische Massnahmen sollen diese Haltestelle \nzusätzlich aufwerten. \n\nFS Mittelfristig \n\n  17 Neue Bahnhaltestelle Beringerfeld \nSchienenfreie Zugänge DB-Bahnhof Beringen \n\n  \n\n 3-2-2/1 18 Neue Bahnstation Neuhausen Rheinfall \nUm die Erschliessung des Entwicklungsschwerpunktes  SIG-Areal/Zentrum zu verbessern, ist \neine neue Bahnhaltestelle im Bereich der Laufengasse vorgesehen. Damit wird auch die \nVerbindung ortsintern verbessert. Die Baubewilligung ist erteilt. \nAusführung zusammen mit Massnahme Nr. 34: Rheinfalllift \n\nFS Kurzfristig \n\n  20 Ausbau Busangebot VBSH (div. Infrastrukturen) \n3 Teilpakete, TP 1 umgesetzt, TP 2 Einreichung 2013, TP 3 2016/2017 \n\nFS Mittelfristig \n\n3-2-2/3 54 Ausbau Bahnhof Thayngen inkl. Unterführung \nIm Zusammenhang mit der Automatisierung und Modernisierung der Bahn- und \nSicherungsanlagen im Bahnhof Thayngen sind schienenfreie und behindertengerechte \nPerronzugänge erforderlich. Einzelne Massnahmen wie die Öffnung der neuen \nFussgängerunterführung gegen das Industriegebiet als Teil des Entwicklungsschwerpunktes \nThayngen sowie die Verbesserung der Veloführung sind Bestandteil des \nAgglomerationsprogramms. \n\nFS Kurzfristig \n\n 55 Veloweg Thayngen-Süd (Zugang Bahnhof) \nMassnahmen Nr. 54 und 55 werden zusammen realisiert und sind Bestandteil Ausbau Bhf. \nThayngen. \n\nFS Kurzfristig \n\n \n \nTabelle 2: Massnahmenbündel Öffentlicher Verkehr aus dem Agglomerationsprogramm \nzweite Generation  \n\n Beim \nBund \neingereich\nt \n\nRipla-Nr. Objekt Vorhaben IKat. Realisierung \n\n3-2-1/7 Leistungssteigerung Bahn Anpassen an neue Rahmenbedingungen und künftige FS Mittelfristig \n\n\n\nSchaffhausen-Neuhausen Entwicklungen \n\nInfo Kreuzungsstelle St. \nKatharinental \n\nSicherstellung Anschlüsse an Fernverkehr von Seelinie   Mittelfristig \n\n3-2-3/1 Erweiterung Trolleybusnetz \nSchaffhausen \n\nZusätzliche Elektrifizierung einer Ortsbuslinie zwischen \nBreite und Herblingen \n\nFS Mittelfristig \n\n3-2-2/9 Personenunterführung Süd \nBad. Bahnhof Neuhausen \n\nVerbesserung Erreichbarkeit ESP Rhytech FS Mittelfristig \n\nDie Kreuzungsstelle St. Katharinental / TG ist Teil des Agglomerationsprogramms, \nwird jedoch vom Kanton Thurgau umgesetzt. \n \n\n3-2-1/7 Elektrifizierung Strecke Basel-Friedrichshafen \n \n\nNach erfolgter Elektrifizierung der Strecke bis Erzingen, soll die \nElektrifizierung der Strecke bis Basel vorangetrieben werden. In \ndiesem Zusammenhang ist auch der Lückenschluss bei der \nBodenseegürtelbahn zu prüfen.  \n\nRiplaNr: 3-2-1/7 \nKoordination: Zwischenergebnis \nFederführung: KöV \nTermin: 2015 \nPlaneintrag:  Ja \n\n \n\n \n\n\n\n3 Verkehr \n\nKarte 16: Öffentlicher Verkehr - Quelle: PNA 2014 \n\nVorlage Kantonsrat Richtplan Schaffhausen │127\n\nKorrekturbeilage 3\n\n\n\n  3 Verkehr \n\n \n  \n\nKarte 17: Öffentlicher Verkehr, ÖV-Güteklassen - Quelle: PNA 2014 \n\nVorlage Kantonsrat  Richtplan Schaffhausen │128  \n\n \n\n\n\n3 Verkehr \n\nKarte 18: Strassenrichtplan, Teilrichtplan Radrouten - Quelle: PNA 2014 \n\nVorlage Kantonsrat Richtplan Schaffhausen │130\n\nKorrekturbeilage 4\n\n\n\nKorrekturbeilage 5 \n \nTabelle 1: Massnahmenbündel Langsamverkehr aus dem Agglomerationsprogramm erste Generation \n \nRipla-Nr Agglo- Nr. Objekt/Vorhaben IKat. Realisierung \n\n 3-3-3/1 \n\n33 Duraduct mit Lift \nBrücke über das Mühlental für Velofahrer und Fussgänger, kombiniert mit einem \nLift. Verbesserung der Radialverbindungen und Schaffen einer \nTangentialverbindung entlang des dicht überbauten Siedlungsgürtels. Beitrag zur \nErreichung der Modal-Split-Ziele. Eine  Machbarkeitsstudie liegt vor. Die \ndefinitive Ausgestaltung muss mit dem Projekt Sporthalle und Stahlgiesserei \nkoordiniert werden.   \n\n FS Mittelfristig \n\n 3-3-3/2 \n34 Lift Bhf. Neuhausen Rheinfall zum Rheinfall \n\nAusführung zusammen mit Massnahme Nr. 18, Haltestelle Neuhausen Rheinfall \nFS Mittelfristig \n\n  36 Veloweg Herblingertal FS Kurzfristig \n\n  \n37 Fussgängersteg Bahnhof Herblingen \n\nKoordination mit Massnahme Nr. 16 \nFS Kurzfristig \n\n  \n38 Veloabstellanlage Bahnhof Schaffhausen \n\nKoordination mit SBB-Projekt Neubau Bahnhof Süd \nFS Mittelfristig \n\n  \n39 Veloabstellanlage Station Herblingen \n\nKoordination mit Massnahme Nr. 16 \nFS Kurzfristig \n\n  40 Veloverkehr Neustadt    \n\n  \n\n41 Verbesserung Verkehrssicherheit Velo \nVerschiedene Projekte mitpunktueller Verbesserung der Verkehrssicherheit \n(nicht Richtplanstufe) \n\nFS  Kurz- bis \nMittelfristig \n\n  \n42 Veloführung Knoten Rheinhof \n\nnach Eröffnung Galgenbucktunnel \nFS Langfristig \n\n  43 Veloabstellplätze Neuhausen Bad. Bf. und Rheinfall FS Kurzfristig \n\n  \n44 Erschliessung Rheinfall für Veloverkehr \n\nSteg wird nicht umgesetzt / Ersatzlösung wird geprüft \nFS Mittelfristig \n\n  \n45 Veloweg Charlottenfels-Areal \n\nIntegration in LV-Konzept \nFS Langfristig \n\n  \n47 Fussgängerbrücke Rabenfluh \n\nzurückgestellt \n  \n\n  \n48 Öffnung des SIG-Areals für den Fussverkehr  \n\nim Rahmen der Entwicklung ESP SIG-Areal.         \nFS Mittelfristig \n\n  49 Fussweg Klettgauerstrasse – Sonnenbergstrasse FS Kurzfristig \n  50 Fussweg Schützenstrasse – Langrietstrasse FS Kurzfristig \n  51 Veloweg Beringen – Löhningen zurückgestellt; Alternativen werden geprüft FS Mittelfristig \n\n 3-3-1/1 \n52 Veloweg Herblingen – Stetten \n\nAttraktive Radwegverbindung zwischen dem städtischen Gebiet mit dem Reiat \nFS Langfristig \n\n  \n\n53 Veloweg Schaffhausen – Hemmental \nMit einem attraktiven Veloweg wird Hemmental als Teil der Stadt Schaffhausen \nmit dem städtischen Gebiet für den Radverkehr optimal verbunden.   \n\n   \n\n \n\n \nDie Fuss- und Radwegbrücke Enge (Massnahme Nr. 46 wird nicht realisiert. (Volksentscheid am \n23.09.2012).  \n\n \n\nTabelle 2: Massnahmenbündel Langsamverkehr aus dem \nAgglomerationsprogramm zweite Generation \n\n \n\nBeim Bund eingereicht  \n\nRipla-Nr. Objekt Vorhaben IKat. Realisierung \n\n3-3-3-/3 Munotlift (B-Massnahme \naus AP1) \n\nHauptzweck des Munotlifts ist, den topographischen \nWiderstand für die Velofahrer zwischen \nAltstadt/Bahnhof und dem Wohngebiet Emmersberg \nzu überwinden. \nEr soll jedoch auch den Fussgängern dienen (Zugang \nMunot, auch für Gehbehinderte und somit ein \nMehrzwecklift sein. Die Art des Lifts und die genaue \nLage sind noch offen. \n\nVO Langfristig \n\n3-3-1/3 Optimierung \nVeloverbindung \nSonnenweg – \nFlurlingersteg – \nRheinfallbrücke (Veloroute \n2) \n\nVerbesserung der Erreichbarkeit des Rheinfalls für \nVelos \nDie Veloroute entlang des Rheins zum Rheinfall \n(Veloroute 2) soll in diesem Abschnitt verbreitert \nwerden, um Konflikte mit Fussgängern zu verringern. \nZudem soll die Route durchgehend \nentlang des Rheins verlaufen. \n\nFS Mittelfristig \n\n3-3-1/4 Fuss- und Radweg Zwischen dem Rheinfallgebiet und der Gewerbezone FS Mittelfristig \n\n\n\nFischerhölzli, Neuhausen Rundbuck respektive dem südlichen Teil des Quartiers \n„Brunnenwiesen“ besteht für den Fuss- und \nVeloverkehr keine Verbindung. Die \nFischerhölzlistrasse ist aufgrund der geringen \nStrassenbreite für den Fuss- und Veloverkehr \ngefährlich . Ein Ausbau der Fischerhölzlistrasse zu \neiner Strasse mit zwei Fahrspuren für den MIV und \nFlächen für den Fuss- und Veloverkehr bedingt einen \nstarken Eingriff in die Landschaft und wäre mit hohen \nKosten verbunden. Kostengünstiger und \nlandschaftsverträglicher ist der Bau eines separaten \nFuss- und Radweges. \n\n- Massnahmen aus \nVertiefungsplanungen in \nThayngen \n\n• Verbesserung Bahnunterführung für Fuss- und \nVeloverkehr. Damit sollen die engen \nPlatzverhältnisse beseitigt . \n\n• Verbesserung Veloverbindung Schaffhausen–\nBibern. Damit soll eine sichere Direktverbindung \ngeschaffen werden. \n\n• Verlängerung Bibernradweg. Damit kann die \nunübersichtliche Einmündung in die Kantonsstrasse \neliminiert werden   \n\nVO Langfristig \n\n- Paket Intermodalität  • Schaffung zusätzliche Personenunterführung Süd in \nNeuhausen Bad Bhf. Der Südzugang kann \nwesentlich verkürzt werden. Insbesondere der \nzusätzlich vorgeschlagene ESP RhyTech-Areal \nerhält einen besseren Bahnzugang. \n\n• Verbesserung stufenfreie Zugänge in Schaffhausen. \nDadurch wird auch der nördliche Perronzugang \nstufenfrei. \n\n• Personenunterführung Beringen. Neben dem \nZugang im Minimalstandard ab der bestehenden \nStrassenüberführung (Vorleistung) soll ein zentraler \nPerronzugang geschaffen werden. Dadurch kann \nu.a. der Zugang zum ESP Beringen verbessert \nwerden. \n\n• Personenunterführung Neunkirch. Der niveaufreie \nZugang in Neunkirch ist Voraussetzung für die \nVerdichtung des Bahnangebotes in der \nAgglomeration. Der minimale Ausbaustandard der \nDB (Nutzung bestehender Bahnübergang mit \nSchranke) führt zu einem eingeschränkten \nPerronzugang zu den Zügen Richtung \nSchaffhausen. Mit der Personenunterführung kann \ndieser Makel behoben werden. \n\n• Stufenfreier Zugang zu Personenunterführung und \nAufwertung Bahnhofplatz Stein am Rhein. Die \nStrecke der S29, die auch die Agglomeration \nWinterthur bedient, wird im Rahmen der 4. \nTeilergänzungen der Zürcher S-Bahn ausgebaut. \nDer Bahnhof Stein am Rhein ist das „letzte Glied in \ndieser Kette“. Mit den vorgesehenen Massnahmen \nkann der Bahnzugang optimiert werden. \n\nFS Mittelfristig \n\n \n\n\n\n3 Verkehr \n\nKarte 20: Strassenrichtplan, Teilrichtplan Wanderwege - Quelle: PNA 2014 \n\nVorlage Kantonsrat Richtplan Schaffhausen │134\n\nKorrekturbeilage 6\n\n\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan 1- Kommissionsbericht 14-59\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan Kantonsratsbeschluss für Kommissionsbericht\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan 2- Deckblatt zum Änderungsprotokoll\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan 3- Änderungsprotokoll 13.06.14\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan Korrekturbeilage 1\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan Korrekturbeilage 2\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan Korrekturbeilage 3\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan Korrekturbeilage 4\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan Korrekturbeilage 5\n\tSK 2013.07 Genehmigung Richtplan Korrekturbeilage 6\n\n


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text: \nBericht der Spezialkommission 2012/8 12-94 \n«Revision des Justizgesetzes» \n \nvom 29. Oktober 2012 \n \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates (Amtsdruckschrift 12-\n58) vom 29. Mai 2012 betreffend Revision des Justizgesetzes (JG) an zwei Sitzun-\ngen beraten.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie vorliegende Revision wurde angeregt, um eine – unwahrscheinliche, aber trotz-\ndem denkbare – Sicherheitslücke im Bereich des Strafvollzuges zu schliessen.  \n \nKonkret geht es um die drei folgenden Fälle: a) bei einer Rückversetzung bedingt \nEntlassener in den Straf- oder Massnahmenvollzug, b) bei Aufhebung einer stationä-\nren oder ambulanten Massnahme und c) bei vorübergehender Undurchführbarkeit \neiner freiheitsentziehenden Massnahme.  \n \nIn all diesen Fällen obliegt der Entscheid über die Rückversetzung des Betreffenden \nin den Straf- oder Massnahmenvollzug beziehungsweise über die Anordnung neuer \nMassnahmen den Gerichten. Bis jedoch das zuständige Gericht darüber entscheidet, \nkann unter Umständen wertvolle Zeit vergehen. Das birgt in Ausnahmefällen die \nGefahr, dass die Situation in der Zwischenzeit bereits zur Eskalation führen kann.  \n \nDiese Lücke wird nun dahingehend geschlossen, dass der Justizvollzugsbehörde die \nMöglichkeit gegeben wird, in angebrachten Fällen bis zum Entscheid des Gerichts \nSicherheitshaft anzuordnen. Diese Änderung wird durch den Regierungsrat in der \nJustizvollzugsverordnung umgesetzt. Er braucht hierfür jedoch eine gesetzliche \nGrundlage, die neu im Justizgesetz vorgesehen und vorliegend zu beschliessen ist.  \n \n \n2. Eintreten der Kommission auf die Vorlage \n \nBeim Eintreten wurden verschiedene Punkte behandelt, wie beispielsweise die \nFrage, ob die Zuständigkeit der Kantone in diesem Bereich überhaupt gegeben sei. \nDiese Frage konnte bejaht werden, genauso wie die Frage, ob eine Regelung für alle \ndrei genannten Fälle überhaupt notwendig sei. Auch wenn im Alltag solche Fälle sehr \nselten vorkommen mögen, ist es der Justizvollzugsbehörde wichtig, ihr in Fällen ei-\nnes zeitlichen Notstandes die Möglichkeit zu geben, entsprechend zu reagieren. Die \nKommission folgte dieser Ansicht und beschloss in der Folge mit 5 : 0 (bei zwei Ab-\nwesenheiten) Eintreten.  \n \nJedoch war die Kommission der Ansicht, dass die Anordnung von Sicherheitshaft \neinen wesentlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt und deshalb eines \nGesetzes im formellen Sinne bedarf. Die von der Regierung vorgeschlagene Ände-\nrung des Art. 95 JG war hierfür nicht ausreichend, weshalb sie beauftragt wurde, \neine neue Fassung des Gesetzesartikels mit den wesentlichen Elementen des Ein-\ngriffs (Voraussetzungen und Dauer der Sicherheitshaft) auszuarbeiten und der \nKommission an der nächsten Sitzung zu präsentieren.  \n \n \n\n\n\n3. Detailberatung / Beschlüsse der Kommission \n \nDer von der Verwaltung ausgearbeitete neue Art. 95bis JG wurde in der Kommission \nbegrüsst. Auch die Kommissionsmitglieder, die über die Notwendigkeit der Regelung \naller drei genannten Fälle Zweifel hatten, konnten sich mit dieser Lösung zufrieden \ngeben, da die Voraussetzungen und die Dauer klar geregelt wurden. \n \nArt. 95bis JG wurde redaktionell leicht angepasst, wobei mit 5:0 (bei zwei Abwe-\nsenheiten) in Abs. 1 lit. b der Begriff «Aussichtslosigkeit» durch den Begriff «Aufhe-\nbung» ersetzt und nach dem Wort «verbüsst» das Verb «ist» eingefügt wurde. \n \nWeitere Anpassungen oder Ergänzungen drängten sich nicht auf, zumal Art. 95bis in \nder Justizvollzugsverordnung präzisiert werde, insbesondere der Begriff des «öffent-\nlichen Interesses», wozu auch die weiteren Voraussetzungen («verhältnismässig» \nund «geeignet») gehören. \n \nDer Kommissionsbeschluss lautet schliesslich wie folgt:  \n \n\n«I.  \nDas Justizgesetz vom 9. November 2012 wird wie folgt ergänzt:  \n \nArt. 95bis Sicherheitshaft \n1 Die Vollzugsbehörde kann in folgenden Fällen Sicherheitshaft anordnen: \na) zur Rückversetzung einer bedingt entlassenen Person in den Straf- oder \n\nMassnahmenvollzug; \nb) bei Aufhebung einer Massnahme, sofern die Freiheitsstrafe noch nicht ver-\n\nbüsst ist oder die Vollzugsbehörde eine andere Massnahme als angezeigt \nerachtet; \n\nc) bei vorübergehender Undurchführbarkeit einer freiheitsentziehenden Mass-\nnahme. \n\n2 Die Sicherheitshaft muss im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Sie \ndarf in den Fällen von Abs. 1 lit. a und b für längstens 48 Stunden angeordnet \nwerden. Im Fall von Abs. 1 lit. c darf sie für längstens 5 Tage angeordnet wer-\nden. \n3 Über die Fortdauer der Sicherheitshaft entscheidet das Gericht (Art. 363 ff. \nund Art. 440 StPO). \n \nII. (keine Veränderungen) » \n\n \nDie Kommission stimmte dieser Ergänzung einstimmig zu. Die Schlussabstimmung \nfiel entsprechend mit 5 : 0 (bei zwei Abwesenheiten) für die Revision des Justizge-\nsetzes aus. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat daher, die Vorlage anzuneh-\nmen.  \n \n \nFür die Spezialkommission:  Nihat Tektas (Präsident) \n Matthias Freivogel \n Andreas Gnädinger \n Willi Josel \n Heinz Rether \n Jeanette Storrer \n Jürg Tanner \n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2010/5 \nTeilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes \n \nvom 11. August 2010 10-51 \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\nBericht des Kommissionspräsidenten \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Übersicht \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 1. Juni 2010 zur \nTeilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes in zwei Sitzungen geprüft und bera-\nten. Die Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin, Frau Ursula Hafner- Wipf, und \ndem Leiter des Gesundheitsamts, Herrn Markus Schärrer, vorgestellt und vertreten. Ange-\nsichts der Komplexität der Materie stellten die Kommissionsmitglieder zahlreiche Fragen, die \nausführlich, verständlich und kompetent beantwortet wurden. \n\nEintreten war in der Kommission unbestritten. Weite Teile der Vorlage betreffen technische \nAspekte zur Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Pflegefinanzierung, bei \ndenen auf kantonaler Ebene nur sehr begrenzte Handlungsspielräume bestehen. Einzig in \nBezug auf das Ausmass der Spitex-Subventionierung enthält die Vorlage Elemente, in denen \nein über das bundesrechtliche Minimum hinausgehendes Engagement von Kanton und Ge-\nmeinden vorgeschlagen wird. Hier hat der Kantonsrat im Gesetzgebungsverfahren zu ent-\nscheiden. \n\nIn den Beratungen der Kommission wurde eine Modifikation der Gesetzesbestimmungen zur \nBeteiligung der Patientinnen und Patienten an den Kosten der ambulanten Pflege (Spitex) \nwie folgt beschlossen (Ergänzung 2. Satz): \n\nArtikel 10 a Abs. 2: \n\n2 Bei ambulanter Pflege von erwachsenen Personen durch Organisationen mit Leistungs-\nauftrag der Gemeinden bleiben die Kostenbeiträge der Patientinnen und Patienten auf \nhöchstens die Hälfte des bundesrechtlichen Maximums gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG be-\ngrenzt. Der Regierungsrat kann für die ambulante Pflege von Personen, welche eine Hilflo-\nsenentschädigung nach den bundesrechtlichen Bestimmungen zur Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung beziehen, höhere Kostenbeiträge festlegen. \n\nIm Übrigen wird die Gesetzesrevision ohne Änderungen gegenüber der Vorlage des Regie-\nrungsrates zur Annahme empfohlen. \n\nDas vom Bund festgelegte Zeitfenster zur Umsetzung der Neuregelung ist angesichts der \nKomplexität der Aufgabenstellungen knapp. Im Kanton Schaffhausen wird eine zeitgerechte \nUmsetzung ohne Beanspruchung von «Notrecht» möglich sein, wenn die aktuelle Vorlage \nvom Kantonsrat rasch beraten und bereinigt wird. \n\n \n\n\n\n2 \n\n2. Schwerpunkte der Beratungen \n\nDie Schwerpunkte und Ergebnisse der Diskussionen können wie folgt zusammengefasst \nwerden: \n\na) Gemeindebeiträge an die Heime \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates, für die Gemeindebeiträge an die Heimpflege kantonal \neinheitliche Normwerte festzulegen, blieb in der Kommission grundsätzlich unbestritten. Die \nHöhe der Beiträge wird vom Regierungsrat auf Verordnungsstufe festgelegt. Die Berechnung \nerfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien aufgrund der national gebräuchlichen Instru-\nmente der Pflegebedarfserfassung sowie der Kostenrechnungen der Heime. \n\nDie Nachkalkulationen, die in den letzten Wochen von Heimleitern im Rahmen des Verban-\ndes CURAVIVA angestellt wurden, haben nach Aussage des Departements des Inneren \ngezeigt, dass die Heime mit diesen Beiträgen leben können. Bei einzelnen Heimen, die ab-\nweichende Pflegekosten ausweisen, müssen die Umlageschlüssel der Kostenrechnung \nüberprüft werden. Unterschiede der Wirtschaftlichkeit müssen im Wesentlichen über die \nGrundtaxen ausgeglichen werden, wobei der Markt hier Grenzen setzt. In Einzelfällen wer-\nden auch künftig noch zusätzliche Defizitbeiträge der Trägergemeinden anfallen. Diese wer-\nden aber in jedem Fall deutlich kleiner sein als bisher. \n\nDas KVG besagt, dass der Bürger, da er krankenversichert ist, nebst den Krankenkassen-\nbeiträgen einen Anspruch auf den Restkostenbeitrag der Gemeinden an die Pflegekosten \nhat, egal für welchen Leistungserbringer er sich entscheidet. Der Bürger kann seine Pflege-\nleistung dort beziehen, wo er will. Der Kanton muss die Finanzierung der Restkosten regeln \nund dabei die Freizügigkeit im Rahmen der Pflegeleistung gewähren. Dies kann für Gemein-\nden, die in eigenen Heimen freie Plätze haben, problematisch sein. Das kantonale Recht \nkann das Bundesrecht in dieser Hinsicht aber nicht übergehen. Die vorgesehenen kantona-\nlen Regeln erwiesen sich im Rahmen der nationalen Vorgaben als sinnvoll. \n\nb) Finanzielle Belastung  der Heimbewohner \n\nDie neuen Gesetzesvorgaben bringen es mit sich, dass die Betreuungszuschläge zu Lasten \nder Heimbewohner, die bisher in Abhängigkeit vom Pflegeaufwand festgelegt wurden, deut-\nlich reduziert werden müssen. Der Regierungsrat soll auf Verordnungsstufe verbindliche \nObergrenzen festlegen. Auf Anfrage der Kommission wurde von Seiten des Departements \nerklärt, dass die Grenze nach dem aktuellen Kostenstand zwischen 25 und 30 Franken pro \nTag liegen werde. Die Gesamtbelastung von leicht pflegebedürftigen Personen werde ge-\ngenüber heute leicht zunehmen. Schwer pflegebedürftige Personen würden dagegen ent-\nlastet. \n\nGemäss Vorlage wird die bisherige Bestimmung, wonach die Heimtaxen in jedem Fall ohne \nBeanspruchung der Sozialhilfe finanzierbar sein müssen, wegfallen. Dies führte in der Kom-\nmission zu Diskussionen. Von Seiten der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass die alte \nBestimmung nur für eigene und Vertragsheime der Gemeinden galt. Im Rahmen der freien \nHeimwahl, die nach neuem KVG grundsätzlich gilt, kann dieser Grundsatz nicht umfassend \nweitergeführt werden.  \n\nDer Kanton ist nach neuem Bundesrecht verpflichtet, die Obergrenzen der Ergänzungsleis-\ntungen so festzulegen, dass die Heimkosten damit in der Regel finanziert werden können. \n\n\n\n3 \n\nDamit ist klar, dass bei Bewohnern von kommunalen Heimen im Normalfall auch künftig \nkeine Sozialhilfeabhängigkeit eintreten kann. Grenzüberschreitungen sind einzig dann mög-\nlich, wenn Personen mit beschränktem Budget in besonders teuren Privatheimen bezie-\nhungsweise in besonders grosszügigen und entsprechend teuren Zimmern leben. Hier kann \nsich in Einzelfällen die Frage nach dem Umzug in ein einfacheres Zimmer stellen. Dies ist \nzumutbar. \n\nBei der Detailberatung der Vorlage wurde festgestellt, dass in der Tabelle auf Seite 17 zwei \nZahlen korrigiert werden müssen (reduzierte Patientenbeiträge an die Pflege in der Bedarfs-\nstufe 2 Fr. 10.- statt Fr. 12.- pro Tag, Bedarfsstufe 3 Fr. 20.- statt Fr. 21.- pro Tag). Die Kor-\nrekturen werden in der Vollzugsverordnung des Regierungsrates berücksichtigt. \n\nc) Abschreibungen, Zinsen und Rückstellungen in kommunalen Heimen \n\nBisher wurden bei den Heimtaxen die Hotellerie-, Betreuungs- und Pflegekosten nur un-\nscharf abgegrenzt. Die Tarifpolitik vieler Gemeinden basierte auf dem Grundsatz, dass der \nHeimbau im Wesentlichen aus Steuermitteln finanziert wurde und die reinen Betriebskosten \ndann ohne weitere Defizite aus den laufenden Erträgen finanziert werden sollten. Dabei wur-\nden Kostenblöcke vermischt. Das Dach über dem Kopf wurde subventioniert, obwohl die \nHeimbewohner durchaus in der Lage wären, kostendeckende Mieten zu bezahlen. Neu soll \ndie öffentliche Hand nur noch die Pflegekosten finanzieren. Die Hotellerie soll von den Pa-\ntienten gänzlich selbst bezahlt werden. \n\nDieser angestrebte Systemwechsel wird in der Praxis nicht immer völlig korrekt umsetzbar \nsein, weil die aktuellen Abschreibungsregeln für die Gemeinden in Teilen über die betriebs-\nwirtschaftlichen Notwendigkeiten hinausgehen. Dies hat in der Kommission zu längeren Dis-\nkussionen geführt. Konkrete Anträge zur Änderung der Vorlage haben sich daraus allerdings \nnicht ergeben. Die im neuen Gesetz vorgesehene Option, Rückstellungen für anstehende \nInvestitionen zu bilden, kann dieses Problem zumindest mildern. Zudem erwartet die Kom-\nmission, dass die für die Gemeindeaufsicht zuständigen Stellen des Kantons bei der Um-\nsetzung und künftigen Weiterentwicklung der Abschreibungsregeln den betriebwirtschaftli-\nchen Bedürfnissen der Heime die nötige Beachtung schenken. \n\nd) Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag der Gemeinden \n\nDer Kommission lag ein Schreiben der Präsidentenkonferenz Klettgau (PKK) vor, in dem aus \nfinanzpolitischer Sicht eine Änderung der Vorlage in zwei Punkten verlangt wurde: \n\n Erhöhung des Patientenbeitrages an die Spitex-Pflegekosten auf das bundesrechtlich \nzulässige Maximum (20 statt 10 Prozent der maximalen Versicherungsbeiträge); \n\n Verzicht auf den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mindest-Subventionssatz von \n40 Prozent des anrechenbaren Personalaufwandes für Spitex-Organisationen mit \nkommunalen Leistungsaufträgen. \n\nDie Forderungen wurden von einzelnen Kommissionsmitgliedern unterstützt und als Anträge \neingebracht. Eine Mehrheit fand sich allerdings nur für eine partielle Umsetzung der erstge-\nnannten Forderung (Ergänzung von Art. 10a Abs. 2 der Vorlage, vgl. Textkasten S. 1 dieses \nBerichtes). Demnach soll dem Regierungsrat die Kompetenz zugesprochen werden, für Per-\nsonen, welche eine Hilflosenentschädigung im Sinne der bundesrechtlichen AHV-Gesetzge-\nbung erhalten, eine höhere Kostenbeteiligung vorzusehen. Diese Option soll insbesondere \n\n\n\n4 \n\nfür den Fall geschaffen werden, dass Hilflosenentschädigungen über dem heutigen Minimal-\nansatz von rund Fr. 480.- pro Monat ausbezahlt werden können. \n\nVon Gegnern einer weitergehenden Zusatzbelastung der Spitex-Klienten wurde ins Feld ge-\nführt, dass neben den Krankenpflege-Leistungen sehr oft auch Haushilfe-Leistungen benötigt \nwürden, die zusätzliche Kosten verursachten. Zudem bestehe für die Hilflosenentschädigung \neine Karenzfrist. Beiträge würden erst ausbezahlt, wenn die Voraussetzungen ein Jahr kon-\nstant erfüllt seien und ein entsprechendes Antragsverfahren eingeleitet worden sei. Spitex-\nKlienten bräuchten Beratung und Unterstützung, um ihre Ansprüche geltend zu machen. \n\nEin Antrag, auf die Nennung eines kantonalen Mindest-Subventionssatzes im Gesetz zu \nverzichten und den Gemeinden diesbezüglich mehr Freiheiten zu geben, wurde durch die \nKommission mehrheitlich abgelehnt. Eine wichtige Rolle spielte dabei das Ziel, nicht nur in \nder Krankenpflege, sondern auch in der bundesrechtlich nicht geregelten Haushilfe kantons-\nweit eine gewisse Mindest-Subventionierung zu sichern. Auch die weiteren vom Regierungs-\nrat dargelegten Gründe («Spitex vor Heim»; Sicherung einer gewissen Vorzugsstellung von \nSpitex-Organisationen mit öffentlichen Leistungsaufträgen gegenüber privaten Anbietern) \nwurden mehrheitlich geteilt. Zudem wurde festgestellt, dass das Sparpotenzial in diesem \nBereich nicht allzu gross ist. \n\ne) Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag der Gemeinden \n\nVon Seiten privater Spitex-Organisationen wurden Befürchtungen an einzelne Kommis-\nsionsmitglieder herangetragen, die ungleichen Finanzierungsregeln für Organisationen mit \nund ohne Leistungsaufträge der Gemeinden könnten für Organisationen ohne solche Auf-\nträge allzu grosse Nachteile mit sich bringen. \n\nDie aufgeworfenen Fragen konnten in den Beratungen zur Zufriedenheit der Kommission \ngeklärt werden. Es wurde berichtet, dass die Problematik in Gesprächen des Departements \nmit den hauptbetroffenen Organisationen (Pflegeteam 2000 und Krebsliga) angesprochen \nwurde. Die künftigen finanziellen Rahmenbedingungen für private Anbieter werden in jedem \nFall günstiger sein als bisher (erhöhte Krankenkassen- und Patientenbeiträge). Eine völlige \nGleichbehandlung von Organisationen mit und ohne Leistungsauftrag soll bewusst nicht ge-\nwährt werden. Man möchte die öffentlichen Spitex-Organisationen nicht einer allzu starken \n«Rosinenpicker-Konkurrenz» aussetzen. In fachlich speziellen Bereichen (zum Beispiel \nKrebspflege oder Psychiatrie-Spitex) wird es Sache der Gemeinden sein, über den allfälligen \nAbschluss von Leistungsverträgen mit den spezialisierten Anbietern zu entscheiden. \n\nMit Blick auf die Spitex-Vereine einzelner Gemeinden, welche sich den geplanten regionalen \nOrganisationen nicht anschliessen möchten, wurde klargestellt, dass ein Anspruch auf Ge-\nmeindebeiträge aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben nicht grundsätzlich ausgeschlos-\nsen werden kann. Es ist aber klar, dass die anrechenbaren Kosten und damit auch die Sub-\nventionen deutlich tiefer sein müssen, wenn die Organisation keinen Leistungsauftrag hat. \nUnter den aktuellen Verhältnissen sind – wenn überhaupt – höchstens marginale Beiträge zu \nerwarten. \n\n\n\n5 \n\nf) Zahlungspflicht der  Gemeinden in auswärtigen Heimen und Wohnungen \n\nVon Kommissionsmitgliedern aus Gemeinden mit eigenen Heimen wurde das Problem der \nFreizügigkeit angesprochen. Die kommunalen Heime sollten eine gewisse Grundauslastung \nerreichen. Eintritte in auswärtige Heime ohne Absprache mit der Wohngemeinde sind des-\nhalb problematisch. Bestrebungen der Gemeinden, eine Verlagerung in Richtung Spitex zu \nerreichen, können durch auswärtige Heime unterlaufen werden. \n\nIn der Diskussion wurde dargelegt, dass dieser Bereich nicht schrankenlos ist. Die Zulas-\nsung neuer Heime setzt die Aufnahme auf die kantonale Heimliste voraus. Gemeindeüber-\ngreifende Heimplatzierungen sind vom Volumen her nur ein Randproblem. In Fällen, wo eine \nHeimplatzierung medizinisch nicht gerechtfertigt ist, können Kostengutsprachen von Seiten \nder Krankenkassen und der Gemeinden in Frage gestellt werden. Bei Personen, die ohne \nPflegebedarf in auswärtige Heime eintreten, entsteht keine Zahlungspflicht der alten Wohn-\ngemeinde, weil in solchen Fällen ein Wohnsitzwechsel vorgesehen ist. \n\nAls besonderes Problem wurde die Abgrenzung zwischen Heimen und betreuten Alterswoh-\nnungen angesprochen. Die Betreuung in Alterswohnungen gilt rechtlich als Spitex-Pflege. \nDer Einzug in eine betreute Alterswohnung begründet einen Wohnsitz, womit die Standort-\ngemeinde für die Pflegeleistungen beitragspflichtig wird. Mit Blick auf die Proportionen, die \nregionale Organisation und Finanzierung der Spitex sowie auf die Steuern, die von den Be-\nwohnern bezahlt werden, entstehen daraus keine unzumutbaren Verzerrungen. \n\ng) Beiträge an die Spitäler Schaffhausen  \n\nIn Bezug auf die Pflegebeiträge der Gemeinden für betagte Langzeitpatienten in den kanto-\nnalen Spitälern (Pflegezentrum und Psychiatriezentrum) wurde klargestellt, dass ein Zu-\nschlag von 20 Prozent auch in Fällen erhoben wird, wenn die Überführung in ein kommuna-\nles Heim aus fachlichen Gründen nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Die Abgrenzungen \nwären insbesondere bei dementen Patienten ausserordentlich schwierig. Angesichts der \nhohen Zusatzkosten der kantonalen Spitäler ist der Aufschlag von 20 Prozent bescheiden. \nDas Pflegezentrum und die Langzeitabteilung des Psychiatriezentrums sollen nicht systema-\ntisch dazu genutzt werden, die Heime der Gemeinden von «schwierigen» Patienten zu ent-\nlasten. Der Grundsatz lautet, dass die Langzeitpflege von Betagten in den Gemeinden statt-\nfinden soll.  \n\nh) Finanzielle Belastung der Gemeinden \n\nDie Gemeindevertreter in der Kommission haben die anstehende Zusatzbelastung der Ge-\nmeinden durch die erhöhten Pflegebeiträge mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die hälftige \nRückvergütung durch den Kanton sichert immerhin eine gerechte Lastenverteilung. Es ist \nwichtig, dass die Verteilung auf der Gemeindeebene im Hinblick auf den NFA immer noch \ndieselbe bleibt.  \n\nIm Einführungsjahr 2011 werden die Gemeinden vom Kostenanstieg besonders hart getrof-\nfen, weil die Rückvergütung des Kantonsanteils erst im Folgejahr 2012 auf der Basis der \nabgeschlossenen Gemeinderechnungen 2011 erfolgt. Dieser Sondereffekt ist politisch auf \nGemeindeebene nur schwer kommunizierbar. Vor diesem Hintergrund wurde in der Kom-\nmission die Forderung gestellt, von Seiten des Kantons Vorschläge zur Linderung des Prob-\nlems zu prüfen (zum Beispiel vorgezogene Akontozahlungen des Kantons im Jahre 2011 \n\n\n\n6 \n\noder Zulässigkeit von anteiligen transitorischen Buchungen der 2012 erwarteten Kantons-\nbeiträge in den Gemeinderechnungen 2011). \n\nRegierungsrätin Ursula Hafner-Wipf hat eine verbindliche Klärung dieser Frage in Absprache \nmit den zuständigen Instanzen des Finanzdepartements und des Volkswirtschaftsdeparte-\nments spätestens bis zum Termin der ersten Lesung im Ratsplenum in Aussicht gestellt. \n\n \n\n3. Antrag und weiteres Vorgehen. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschliesst die Kommission, dem Kantonsrat die \nVorlage mit der auf Seite 1 des vorliegenden Berichtes aufgeführten Ergänzung von Art. 10a \nAbs. 2 zur Annahme zu empfehlen. \n\nDer Beschluss erfolgt unter Vorbehalt einer abschliessenden Klärung der offenen Fragen in \nBezug auf die Zulässigkeit der Rückstellungen für anstehende Ersatzinvestitionen in den \nkommunalen Heimen (Art. 12 Abs. 5 der Vorlage, Bestätigung von Seiten des Amtes für Jus-\ntiz und Gemeinden sowie der Finanzkontrolle) sowie der in Aussicht gestellten Vorschläge \nzur Linderung der Zusatzbelastungen der Gemeinden im Rechnungsjahr 2011. \n\nAls Termin für die nächste Kommissionssitzung zur Vorbereitung der zweiten Lesung ist der \n2. September 2010 vorgesehen. \n\nDie Gemeinden und die übrigen vom Vollzug betroffenen Stellen (Heime, Spitex-Organisa-\ntionen, Krankenversicherer u.a.) sind an einer möglichst raschen und verbindlichen Klärung \ninteressiert. Aus Sicht der Kommission ist deshalb anzustreben, die Beratungen der Vorlage \nim Kantonsrat möglichst rasch und mit einer hinlänglichen Mehrheit, die eine obligatorische \nVolksabstimmung entbehrlich macht, abzuschliessen.  \n\nSollte eine Volksabstimmung über die Gesetzesrevision nötig werden, so wäre diese im lau-\nfenden Jahr nicht mehr möglich. Das Gesetz müsste dann rückwirkend in Kraft gesetzt wer-\nden. \n\nBüttenhardt, 11. August 2010 Für die Spezialkommission: \nHeinz Brütsch, Präsident \n\n Ursula Leu, Vizepräsidentin \nFranziska Brenn \nIren Eichenberger \nSamuel Erb \nUrs Hunziker \nBernhard Müller \nDino Tamagni \nJürg Tanner \n\n \n\n\n