name: Synoptische Darstellung geltendes PolG, Vernehmlassung

text: \nAnhang 2   \n\n \n\n \n\nSynoptische Darstellung gültiges Polizeigesetz, Vernehmlassungsentwurf und Entwurf Polizeigesetz \n\n \n\nGültiges Polizeigesetz \n\n(= PolG) \n\nKursiv = noch nicht in Kraft \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf \n\n(= VE-PolG) \n\nDefinitive Vorlage \n\n(= nPolG) \n\n \n\nPolizeigesetz10 \n\nvom 21. Februar 2000 (PolG; SHR 354.100) \n\n \n\nPolizeigesetz (PolG) \n\n \n\nPolizeigesetz (PolG) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ngestützt auf Art. 50 und 80 der Kantonsverfas-\nsung \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ngestützt auf Art. 50 und 80 der Kantonsverfas-\nsung1 \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Zweck \n\nArt. 1 Zweck \n1 Dieses Gesetz regelt die Wahrnehmung der po-\nlizeilichen Aufgaben im Kanton Schaffhausen. \n2 Es legt den Aufgabenbereich, die Befugnisse \nsowie die Organisation der Schaffhauser Polizei \nfest, bezeichnet die übrigen von den Gemeinde-\nbehörden wahrzunehmenden Aufgaben und re-\ngelt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt zur Wahrung der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung im Kanton: \n\na) die Aufgaben der Schaffhauser Polizei, \ndie Art und Weise ihrer Erfüllung sowie \ndie Organisation und das Dienstrecht der \nSchaffhauser Polizei,  \n\nI. Zweck, Aufgaben und Zuständigkeit \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt zur Wahrung der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung im Kanton: \n\na) die Aufgaben der Schaffhauser Polizei \nsowie die Art und Weise ihrer Erfüllung; \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Es umschreibt die Grundsätze polizeilichen \nHandelns und regelt die Gefahrenabwehr durch \nDritte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) die von den Gemeindebehörden wahrzu-\nnehmenden kommunalpolizeilichen Auf-\ngaben und ihre Befugnisse, \n\nc) das Erbringen von privaten Sicherheits-\ndienstleistungen und \n\nd) den Betrieb von privaten Alarmanlagen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Es gilt für:  \n\na) die Schaffhauser Polizei,  \n\nb) andere kantonale Behörden und die Ge-\nmeinden im Rahmen der ihnen nach \nMassgabe dieses Gesetzes übertrage-\nnen Aufgaben oder Befugnisse, \n\nc) Private, soweit ihnen dieses Gesetz \nRechte gewährt, oder Pflichten auferlegt \noder hoheitliche Befugnisse überträgt. \n\n3 Vorbehalten bleiben die Schweizerische Straf-\nprozessordnung (StPO), die Schweizerische Ju-\ngendstrafprozessordnung (JStPO) und weitere \nbesondere Bestimmungen des Bundesrechts. \n\n \n\nb) die von den Gemeindebehörden wahrzu-\nnehmenden polizeilichen Aufgaben und \nihre Befugnisse; \n\n \n\n \n\n \n\nc) die Rechte von Privaten, soweit ihnen \ndieses Gesetz Rechte gewährt, Pflichten \nauferlegt oder hoheitliche Befugnisse \nüberträgt. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nII. Polizeiliche Aufgaben \n\nArt. 3 Grundsatz \n1 Die Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der \nöffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Sie \nträgt durch Information, Beratung und andere ge-\neignete Massnahmen zur Verhütung von Strafta-\nten und Unfällen bei und unterstützt die Behör-\nden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, \nsoweit die Anwendung von Zwang gegen Perso-\nnen und Sachen eine polizeiliche Mitwirkung er-\nfordert. Weiter nimmt sie andere, ihr durch die \nGesetzgebung übertragenen Aufgaben wahr.10 \n2 Die polizeilichen Aufgaben sind bürgernah, ra-\ntionell und effizient zu erfüllen. \n\n \n\nIII. Aufgabenverteilung \n\nArt. 8 Aufgabenbereich des Kantons \n1 Die folgenden Aufgaben fallen in den Kompe-\ntenzbereich des Kantons und werden auf dem \nganzen Kantonsgebiet durch die Schaffhauser \nPolizei wahrgenommen: \n\na) die kriminalpolizeilichen Aufgaben; \nb) die sicherheitspolizeilichen Aufgaben un-\n\nter Vorbehalt der Kompetenzen der Ge-\nmeindebehörden; \n\nc) die verkehrspolizeilichen Aufgaben ein-\nschliesslich die Wasserpolizei unter Vor-\nbehalt der Kompetenzen der Gemeinde-\nbehörden; \n\nd) weitere Aufgaben gemäss besonderen \ngesetzlichen Vorschriften. \n\n2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmun-\ngen in diesem oder anderen Gesetzeserlassen. \n\nII. Aufgaben und Zuständigkeit \n\nArt. 4 Aufgaben der Schaffhauser Polizei \n1 Die Schaffhauser Polizei sorgt durch Informa-\ntion, Beratung, sichtbare Präsenz, Intervention \nund andere geeignete Massnahmen für die Auf-\nrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung. \n2 Dabei erfüllt sie insbesondere folgende Aufga-\nben: \n\na) Abwehr konkreter Gefahren und einge-\ntretener Störungen für Mensch, Tier, Sa-\nchen und Umwelt, wenn: \n\n1. keine andere Behörde zuständig ist, \n\n2. die zuständige Behörde nicht recht-\nzeitig handeln kann oder \n\n3. unmittelbarer Zwang oder andere der \nSchaffhauser Polizei vorbehaltene \nMassnahmen erforderlich sind; \n\nb) Aufrechterhaltung der Sicherheit auf öf-\nfentlichen Strassen und Gewässern ein-\nschliesslich des Verkehrsunterrichtes un-\nter Vorbehalt der Gemeindezuständig-\nkeit; \n\nc) Erkennung, Verhinderung, Verfolgung \nund Aufklärung von Straftaten und Mitwir-\nkung bei der Strafuntersuchung;  \n\nd) Ergreifung von Massnahmen bei bevöl-\nkerungsschutzrelevanten Ereignissen; \n\ne) Betrieb der Alarm-, Einsatz- und Ver-\nkehrsleitzentrale; \n\nf) Amts- und Vollzugshilfe für Verwaltung \nund Justiz; \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei \n1 Die Schaffhauser Polizei sorgt für die Aufrecht-\nerhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung. Sie steht im Dienste der Bevölkerung und \nder Behörden und berücksichtigt das öffentliche \nInteresse. \n2 Dabei erfüllt sie insbesondere folgende Aufga-\nben: \n\na) Gefahren für Menschen, Tiere, Sachen \nund Umwelt zu erkennen, abzuwehren \nund eingetretene Störungen zu beseiti-\ngen, wenn ein Tätigwerden notwendig er-\nscheint und keine andere Behörde zu-\nständig ist oder die zuständige Behörde \nnicht rechtzeitig handeln kann; \n\n \n\n \n\nb) Aufrechterhaltung der Sicherheit an all-\ngemein zugänglichen Orten, namentlich \nauf öffentlichen Strassen, Plätzen und \nGewässern; \n\n \n\nc) Verhinderung, Erkennung, Aufklärung \nund Verfolgung von Straftaten und Mit-\nwirkung bei der Strafuntersuchung; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n3 Bei Vorliegen besonderer Umstände oder unter \nBerücksichtigung der besonderen geographi-\nschen Lage können der Regierungsrat und die \njeweilige Gemeindebehörde den Aufgabenbe-\nreich der Schaffhauser Polizei ausnahmsweise \nvertraglich in einzelnen Punkten abweichend von \nAbs. 1 festlegen. \n4 Der Regierungsrat definiert auf Antrag der Poli-\nzeikommission den Leistungsauftrag. Er nimmt \ndabei Rücksicht auf die Anliegen der Gemein-\nden. \n\n \n\ng) Erfüllung der Belange des Staatsschut-\nzes im Auftrag des Bundes; \n\nh) Patrouillen- und Kontrolltätigkeit; \n\nj) Gewaltschutz; \n\n k) weitere gesetzlich oder vertraglich über-\ntragene Aufgaben. \n\ni) Präventionsarbeit zu polizeilichen The-\nmenbereichen; \n\n \n\nd) Erfüllung der Belange des Staatsschut-\nzes im Auftrag des Bundes; \n\n \n\n \n\ne) weitere durch Bundes-, Konkordats- oder \nkantonales Recht sowie vertragliche Re-\ngelung übertragene Aufgaben; \n\nf) Präventionsarbeit zu polizeilichen The-\nmenbereichen. \n\n \n\nArt. 10 Aufgabenbereich der Gemeinden \n1 In den Kompetenzbereich der Gemeinden fal-\nlen die übrigen von den Gemeindebehörden \nwahrgenommenen polizeilichen Aufgaben (kom-\nmunalpolizeiliche Aufgaben). \n\n \n\n \n2 Es sind dies insbesondere: \n\na) die Verwaltung und Bewirtschaftung des \nöffentlichen Grundes; \n\nb) die Erteilung von kommunalpolizeilichen \nBewilligungen; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \n1 Die Gemeindebehörden sorgen für die Auf-\nrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung in ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit \nkein unmittelbarer Zwang oder andere der \nSchaffhauser Polizei vorbehaltene Massnahmen \nerforderlich sind. \n2 Dabei erfüllen sie insbesondere folgende Auf-\ngaben: \n\na) Verwaltung und Bewirtschaftung ihres öf-\nfentlichen Grundes; \n\nb) Erteilung von kommunalpolizeilichen Be-\nwilligungen, insbesondere für Veranstal-\ntungen auf öffentlichem Grund, für Bou-\nlevardwirtschaft und Reklamewesen so-\nwie für weitere den Gemeinden oblie-\ngende Belange; \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \n1 Die Gemeindebehörden sorgen für die Auf-\nrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung, soweit kein unmittelbarer Zwang oder \nandere der Schaffhauser Polizei vorbehaltene \nMassnahmen erforderlich sind. Vorbehalten blei-\nben Art. 81 f. \n2 Dabei erfüllen sie insbesondere folgende Auf-\ngaben: \n\na) Verwaltung und Bewirtschaftung ihres öf-\nfentlichen Grundes; \n\nb) Erteilung von kommunalpolizeilichen Be-\nwilligungen, insbesondere für Veranstal-\ntungen auf öffentlichem Grund, für Boule-\nvardwirtschaften, für Bauinstallationen \nund für das Reklamewesen sowie für wei-\ntere den Gemeinden obliegenden Berei-\nche; \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n \n\n \n\nc) die Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs und nach vertraglicher Vereinba-\nrung der übrige Vollzug der Ordnungs-\nbussengesetzgebung; \n\nd) die Verfolgung der von den Gemeindebe-\nhörden zu ahndenden Straftatbestände; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ne) andere durch die Gesetzgebung zuge-\nwiesene Aufgaben. \n\n \n4 Soweit möglich können die Gemeinden ihre An-\ngestellten zusammen mit der Schaffhauser Poli-\nzei in denselben Örtlichkeiten unterbringen. \n\n \n\nc) Abwehr konkreter Gefahren und einge-\ntretener Störungen für Mensch, Tier, Sa-\nchen und Umwelt, soweit nicht der Kan-\nton ausschliesslich zuständig ist; \n\nd) Überwachung des ruhenden Verkehrs; \n\n \n\n \n\ne) Ahndung der in die Zuständigkeit der Ge-\nmeinden fallenden Übertretungen und \nder eigenen Gemeindestrafvorschriften, \nnamentlich der kommunalen Polizeiver-\nordnungen; \n\nf) Kontrolle der Ruhe- und Lärmschutzbe-\nstimmungen, soweit nicht der Kanton zu-\nständig ist; \n\ng) Patrouillen- und Kontrolltätigkeit im Rah-\nmen der vorangehenden Aufgaben; \n\n \n\n \n\nh) weitere durch das kantonale Recht oder \ndurch vertragliche Regelung übertragene \nAufgaben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc) Überwachung des ruhenden Verkehrs; \n\n \n\n \n\nd) Ahndung der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Straf- und Verwaltungsvorschriften, \ninsbesondere der kommunalen Polizei-\nverordnungen; \n\n \n\ne) Kontrolle der Ruhe- und Lärmschutzbe-\nstimmungen, soweit nicht der Kanton zu-\nständig ist \n\n \n\n \n\nf) Entgegennahme und Aufbewahrung von \nFundsachen; \n\ng) weitere durch kantonales Recht oder \ndurch vertragliche Regelung übertragene \nAufgaben. \n\n \n\n- Art. 5 Konkretisierung der Zuständigkeit \n1 Bei Überlappungen und Unschärfe der Zustän-\ndigkeiten der Schaffhauser Polizei und der Ge-\nmeindebehörden richtet sich die Aufgabentei-\nlung nach dem Anhang. \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n1 Die konkrete Aufgabenteilung im polizeilichen \nBereich zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden regelt der Regierungsrat nach vorgängiger \nAnhörung der Polizeikommission. \n\n\n\n6 \n \n\n2 Der Anhang kann vom Regierungsrat mit Zu-\nstimmung der Polizeikommission abgeändert \nwerden. \n\n \n\n2 Ist die Zuständigkeit im Einzelfall strittig, ent-\nscheidet das für die Schaffhauser Polizei zustän-\ndige Departement. Bis zum Entscheid gilt die An-\nweisung der Schaffhauser Polizei. \n\n \n\nArt. 3 Hilfeleistung \n3 Die Polizei schützt private Rechte, wenn deren \nBestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtli-\ncher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und \nwenn ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des \nRechts vereitelt oder wesentlich erschwert \nwürde. \n\nArt. 6 Schutz privater Rechte \n\nDie Schaffhauser Polizei und die zuständigen \nGemeindebehörden schützen private Rechte, \nwenn: \n\na) es die Gesetzgebung vorsieht oder der \nBestand der privaten Rechte glaubhaft \ngemacht wird, \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine \nVerwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu \nerlangen ist und \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich \nist. \n\n \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte \n\nDie Schaffhauser Polizei und die zuständigen \nGemeindebehörden schützen private Rechte, \nwenn: \n\na) es die Gesetzgebung vorsieht oder der \nBestand des privaten Rechts glaubhaft \ngemacht wird, \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine \nVerwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu \nerlangen ist und \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich \nist.  \n\nArt. 4 Kriminalpolizeiliche Aufgaben \n\nDie Kriminalpolizei verfolgt strafbare Handlun-\ngen nach den Vorschriften der Strafprozessord-\nnung. Sie wirkt bei der Verhütung von Straftaten \nmit. \n\n \n\nArt. 5 Sicherheitspolizeiliche Aufgaben \n\nDie Sicherheitspolizei sorgt für die unmittelbare \nDurchsetzung der Vorschriften über die öffentli-\nche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. \n\n \n\n \n\n \n\nVII.  Organisations- und Dienstrecht \n\n \n\nArt. 64 Organisation der Dienststelle \nSchaffhauser Polizei \n\n1 Die Schaffhauser Polizei organisiert sich nach \nden vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben. \n\n \n2 Sie wird von einer Polizeikommandantin oder \neinem Polizeikommandanten geführt. Der Regie-\nrungsrat wählt sie oder ihn auf Antrag der Poli-\nzeikommission und bezeichnet die Stellvertre-\ntungen. \n\n \n\nII.  Organisation und Dienstrecht \n\n1.  Aufbau der Schaffhauser Polizei \n\nArt. 6 Organisation der Schaffhauser Po-\nlizei \n\n1 Die Schaffhauser Polizei organisiert sich im \nRahmen der Vorgaben des Regierungsrates \nselbst. \n2 Sie wird von einer Polizeikommandantin oder \neinem Polizeikommandanten geführt. Der Regie-\nrungsrat wählt sie oder ihn und bezeichnet die \nStellvertretungen. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nArt. 6 Verkehrspolizeiliche Aufgaben \n\nDie Verkehrspolizei sorgt für die Sicherheit und \nOrdnung im Verkehr auf öffentlichen Strassen \nund Gewässern. \n\n \n\nV.  Bestand und Organisation der \nSchaffhauser Polizei \n\nArt. 13 Bestand \n\nDer Bestand der Schaffhauser Polizei wird durch \nBeschluss des Kantonsrates5 festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Der Kantonsrat legt die Anzahl Stellen der \nSchaffhauser Polizei durch Beschluss fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Der Kantonsrat legt die Anzahl der vom Kanton \nbesoldeten Stellen der Schaffhauser Polizei \ndurch Beschluss fest. \n\nArt. 14 Polizeistationen, weitere Organisa-\ntion \n1 In der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall wird jedenfalls eine Po-\nlizeistation betrieben. Der Regierungsrat be-\nstimmt die weiteren Sitze der Polizeistationen. \n\n \n\nArt. 65 Postennetz \n1 Die Schaffhauser Polizei verfügt über ein Poli-\nzeizentrum.  \n2 Sie betreibt einen Polizeiposten im Zentrum der \nStadt Schaffhausen und weitere Regionalpos-\nten. \n3 Der Regierungsrat legt das Polizeipostennetz \nauf Antrag des zuständigen Departementes fest. \n\n \n\n- \n\n- Art. 66 Polizeistatus \n1 Über den Polizeistatus verfügen folgende Kate-\ngorien von Angehörigen der Schaffhauser Poli-\nzei: \n\na) Polizistinnen und Polizisten mit einem \nentsprechenden eidgenössischen Fach-\nausweis oder einem gleichwertigen, eid-\ngenössisch anerkannten Abschluss; \n\n \n\nArt. 7 Polizeistatus \n1 Über den Polizeistatus verfügen folgende An-\ngehörige der Schaffhauser Polizei: \n\n \n\na) Polizistinnen und Polizisten mit einem \nentsprechenden eidgenössischen Fach-\nausweis oder einem gleichwertigen Ab-\nschluss; \n\n \n\n\n\n8 \n \n\nb) Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen \nund -assistenten mit einem entsprechen-\nden eidgenössischen Fachausweis oder \neinem gleichwertigen, eidgenössisch an-\nerkannten Abschluss; \n\nc) Anwärterinnen und Anwärter während \nder Ausbildung nach lit. a oder b. \n\n2 Der Polizeistatus ermächtigt die Trägerinnen \nund Träger zu polizeilichem Handeln nach den \nrechtlichen Vorgaben und berechtigt sie eine \nWaffe zu tragen. \n3 Das zuständige Departement kann in begrün-\ndeten Fällen weiteren Angehörigen der Schaff-\nhauser Polizei den Polizeistatus verleihen. \n\n \n\nb) Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen \nund -assistenten mit einem entsprechen-\nden eidgenössischen Zertifikat oder ei-\nnem gleichwertigen Abschluss; \n\nc) Personen, die sich in Ausbildung zur Er-\nlangung eines Abschlusses gemäss lit. a \noder b befinden. \n\n2 Wer über den Polizeistatus verfügt, ist zu poli-\nzeilichem Handeln und zum Tragen von Waffen \nbefugt. \n\n \n3 Das zuständige Departement kann weiteren \nAngehörigen der Schaffhauser Polizei den Poli-\nzeistatus verleihen. \n\n \n\nArt. 25 Waffengebrauch \n1 Der Dienst der Polizei erfolgt in der Regel be-\nwaffnet. \n\n \n\nArt. 214 Ausweispflicht \n1 Angehörige der Polizei in Zivil legitimieren sich \nvor jeder Amtshandlung mit dem Polizeiausweis, \nsofern die Umstände dies zulassen. \n2 Wer polizeilich angehalten wird, kann von An-\ngehörigen der Polizei in Uniform die Nennung \ndes Namens und der Dienststelle verlangen. \nDiese sind zur Auskunft verpflichtet, sofern die \nUmstände es zulassen. \n\n \n\nArt. 68 Dienstausübung \n1 Der Polizei- und Sicherheitsassistentendienst \nder Schaffhauser Polizei erfolgt in der Regel uni-\nformiert und bewaffnet. Die Polizeikommandan-\ntin oder der Polizeikommandant bestimmt die \nAusnahmen. \n2 Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche \nSicherheitsassistentinnen und polizeiliche Si-\ncherheitsassistenten belegen ihre Berechtigung \nzur Erfüllung polizeilicher Aufgaben durch das \nTragen der Uniform oder das Vorweisen des Po-\nlizeiausweises. Lassen es die Umstände nicht \nzu, wird der Nachweis der Berechtigung sobald \nals möglich erbracht. \n\nArt. 8 Dienstausübung \n1 Wer über den Polizeistatus verfügt, verrichtet \nden Dienst in der Regel uniformiert und bewaff-\nnet. Die Polizeikommandantin oder der Polizei-\nkommandant bestimmt die Ausnahmen. \n\n \n2 Die Berechtigung zur Erfüllung polizeilicher \nAufgaben wird durch das Tragen der Uniform     \noder das Vorweisen des Polizeiausweises be-\nlegt. \n3 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten tragen \nin der Regel ein Namensschild oder eine Dienst-\nnummer. \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nArt. 15 Aufnahmebedingungen \n\n \n1 In den Polizeidienst kann aufgenommen wer-\nden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, die \nerforderlichen geistigen, charakterlichen und \nkörperlichen Voraussetzungen erfüllt und eine \npolizeiliche Grundschulung abgeschlossen hat. \n2 Für das Dienstverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei gilt das \nallgemeine Personalrecht, soweit die Polizeige-\nsetzgebung keine abweichenden Bestimmungen \nvorsieht. \n3 Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestim-\nmungen über die Aufnahme in den Polizeidienst. \nEr kann Auflagen betreffend Wohnsitz sowie für \nZivilangestellte Ausnahmen von den Erfordernis-\nsen des Schweizer Bürgerrechts und einer be-\nstandenen polizeilichen Grundschulung vorse-\nhen. \n\n \n\n- Art. 9 Aufnahmebedingungen für den Po-\nlizeidienst \n\n1 In den Polizeidienst kann aufgenommen wer-\nden, wer die Schweizer Staatsangehörigkeit be-\nsitzt, die erforderlichen geistigen, charakterli-\nchen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt \nund eine polizeiliche Grundschulung abge-\nschlossen hat. \n2 Der Regierungsrat kann Auflagen betreffend \nWohnsitz sowie für Zivilangestellte Ausnahmen \nvon den Erfordernissen der Schweizer Staatsan-\ngehörigkeit und einer bestandenen polizeilichen \nGrundschulung vorsehen. \n\n \n\nVI.  Die Polizeikommission \n\nArt. 16  Wahl und Zusammensetzung \n\n \n1 Zur Sicherung der Mitsprache im Polizeibereich \nund zur Erleichterung der Zusammenarbeit wird \neine zwölfköpfige Polizeikommission gebildet. \nDabei sind die Regionen angemessen zu be-\nrücksichtigen. \n2 Die Kommission setzt sich zusammen aus: \n\n \n\n5.  Polizeikommission \n\nArt. 16 Wahl und Zusammensetzung der \nPolizeikommission \n\n1 Zur Sicherung der Mitsprache der Gemeinden \nim Polizeibereich und zur Erleichterung der Zu-\nsammenarbeit wird eine neunköpfige Polizei-\nkommission gebildet. Dabei sind die Regionen \nangemessen zu berücksichtigen. \n2 Die Polizeikommission setzt sich zusammen \naus: \n\na) dem zuständigen Mitglied des Regie-\nrungsrates als Präsident bzw. als Präsi-\ndentin, \n\n2. Polizeikommission \n\nArt. 10 Wahl und Zusammensetzung \n\n \n1 Zur Sicherung der Mitsprache der Gemeinden \nim Polizeibereich und zur Erleichterung der Zu-\nsammenarbeit besteht eine Polizeikommission. \n\n \n2 Die Polizeikommission setzt sich zusammen \n\naus: \n\na) dem zuständigen Mitglied des Regie-\nrungsrats als Präsidentin respektive als \nPräsidenten; \n\n\n\n10 \n \n\n− dem zuständigen Mitglied des Regie-\nrungsrates als Präsident bzw. als Präsi-\ndentin; \n\n− dem zuständigen Mitglied des Stadtrates \nSchaffhausen als Vizepräsident bzw. als \nVizepräsidentin im jährlichen Wechsel \nmit einem Vertreter bzw. einer Vertreterin \nder anderen Gemeinden; \n\n− zwei vom Regierungsrat gewählten Mit-\ngliedern des Kantonsrates5; \n\n− zwei vom Stadtrat Schaffhausen gewähl-\nten Mitgliedern des Grossen Stadtrates; \n\n− dem zuständigen Mitglied des Gemein-\nderates Neuhausen am Rheinfall; \n\n− zwei auf Vorschlag der Gemeinden vom \nRegierungsrat gewählten Mitgliedern; \n\n− dem Kommandanten oder der Komman-\ndantin mit beratender Stimme; \n\n \n\n− zwei auf Vorschlag der Personalorgani-\nsationen vom Regierungsrat gewählten \nVerbandsmitgliedern mit beratender \nStimme. \n\n3 Die Polizeikommission kann bei Bedarf weitere \nPersonen mit beratender Stimme beiziehen. \n\nb) dem zuständigen Mitglied des Stadtrates \nSchaffhausen als Vizepräsident bzw. als \nVizepräsidentin im jährlichen Wechsel \nmit einem Vertreter bzw. einer Vertreterin \nder anderen Gemeinden, \n\n \n\n \n\n \n\nc) einem vom Regierungsrat gewählten Mit-\nglied des Kantonsrates, \n\nd) einem vom Stadtrat Schaffhausen ge-\nwählten Mitglied des Grossen Stadtrates, \n\ne) dem zuständigen Mitglied des Gemein-\nderates Neuhausen am Rheinfall, \n\nf) zwei auf Vorschlag der Gemeinden vom \nRegierungsrat gewählten Mitgliedern, \n\ng) der Polizeikommandantin oder dem Poli-\nzeikommandanten mit beratender Stim-\nme und \n\nh) einem auf Vorschlag der Personalorgani-\nsationen vom Regierungsrat gewählten \nVerbandsmitglied mit beratender Stim-\nme. \n\n3 Die Polizeikommission kann bei Bedarf weitere \nPersonen mit beratender Stimme beiziehen. \n\n \n\nb) dem zuständigen Mitglied des Stadtrats \nSchaffhausen als Vizepräsidentin res-\npektive als Vizepräsidenten im jährlichen \nWechsel mit einer Vertreterin bezie-\nhungsweise einem Vertreter der anderen \nGemeinden; \n\n \n\n \n\nc) zwei vom Regierungsrat gewählten Mit-\ngliedern des Kantonsrats; \n\nd) zwei vom Stadtrat Schaffhausen gewähl-\nten Mitgliedern des Grossen Stadtrats; \n\ne) dem zuständigen Mitglied des Gemein-\nderats Neuhausen am Rheinfall; \n\nf) zwei auf Vorschlag der Gemeinden vom \nRegierungsrat gewählten Mitgliedern; \n\ng) der Polizeikommandantin oder dem Poli-\nzeikommandanten mit beratender Stim-\nme; \n\nh) zwei auf Vorschlag der Personalorgani-\nsationen vom Regierungsrat gewählten \nVerbandsmitgliedern mit beratender \nStimme. \n\n3 Die Polizeikommission kann weitere Personen \nmit beratender Stimme beiziehen. \n\n \n\nArt. 17 Aufgaben \n1 Der Polizeikommission obliegt die Vorberatung \nund Antragstellung zuhanden des Regierungsra-\ntes hinsichtlich Budget, Leistungsauftrag, Ernen-\n\nArt. 17 Aufgaben der Polizeikommission \n1 Der Polizeikommission obliegt die Vorberatung \nund Antragstellung zuhanden des Regierungsra-\ntes hinsichtlich Budget, Tätigkeitsschwerpunk-\nten, Anstellung der Polizeikommandantin oder \ndes Polizeikommandanten, Personalbestand, \n\nArt. 11 Aufgaben \n\nDer Polizeikommission obliegen die Vorberei-\ntung und Antragstellung zuhanden des Regie-\nrungsrates, insbesondere in den folgenden Ge-\nschäften:  \n\na) Budget und Erfolgsrechnung; \n\n\n\n11 \n \n\nnung der Kommandantin oder des Kommandan-\nten4, Personalbestand und Gebührenregelung \nbei Grossveranstaltungen. \n\n \n\n \n\n \n2 Ihr können weitere Geschäfte zur Vorberatung \nund Antragstellung übertragen werden, welche \ndie Zusammenarbeit mit den Gemeinden betref-\nfen. \n\nGebührenregelung bei Grossveranstaltungen, \nWahl der Mitglieder der Gruppe Bedrohungsma-\nnagement sowie die Zustimmungserklärung zu \neiner Änderung der Aufgabenteilung bei paralle-\nlen Zuständigkeiten gemäss Anhang zu Art. 4. \n2 Sie kann weitere Geschäfte, welche die Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden betreffen, beraten \nund zuhanden des Regierungsrates Antrag stel-\nlen. \n\n \n\nb) Tätigkeitsschwerpunkte; \n\nc) Wahl der Polizeikommandantin oder des \nPolizeikommandanten; \n\nd) Bestimmung der Polizeiposten; \n\ne) Personalbestand; \n\nf) Gebührenregelung bei Grossveranstal-\ntungen; \n\ng) Änderung der Aufgabenteilung bei paral-\nlelen Zuständigkeiten. \n\n \n\n- III. Zusammenarbeit \n\n1.  Amts- und Vollzugshilfe \n\nArt. 7 Amts- und Vollzugshilfe \n1 Die Schaffhauser Polizei leistet den Verwal-\ntungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugs-\nhilfe, wenn: \n\na) es die Gesetzgebung vorsieht, \n\nb) ihre Unterstützung zur Durchsetzung der \nRechtsordnung notwendig erscheint und \ndie ersuchende Behörde ihre Aufgabe \nnicht auf andere Weise vollziehen kann \noder \n\nc) unmittelbarer Zwang oder andere der \nSchaffhauser Polizei vorbehaltene Mass-\nnahmen erforderlich sind. \n\n2 Amts- und Vollzugshilfe werden nur auf Gesuch \nhin geleistet. Dabei sind die Rechtsgrundlage \nder zu vollziehenden Aufgabe und der Zweck der \nersuchten Unterstützungshandlung anzugeben. \n\n \n\nIII. Zusammenarbeit \n\n1. Amts- und Vollzugshilfe \n\nArt. 12  Amts- und Vollzugshilfe \n\nDie Schaffhauser Polizei leistet auf Gesuch hin \n\nden Schaffhauser Verwaltungs- und Justizbehör-\n\nden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeili-\n\nche Mitwirkung durch die Rechtsordnung vorge-\n\nsehen oder zu deren Durchsetzung Zwang erfor-\n\nderlich ist. \n\n \n\n\n\n12 \n \n\n \n\n \n\nArt. 11 Zusammenarbeit zwischen Kanton \nund Gemeinden \n1 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebe-\nhörden arbeiten zusammen und unterstützen ei-\nnander bei der Ausübung ihrer polizeilichen Auf-\ngaben. Sie orientieren sich gegenseitig über alle \nBegebenheiten, welche die Ausübung ihrer \nPflichten betreffen können, und koordinieren die \nzu treffenden Massnahmen. \n\n \n\n2.  Zusammenarbeit zwischen der \nSchaffhauser Polizei und den Ge-\nmeinden \n\nArt. 8 Information und Koordination  \n1 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebe-\nhörden sind verpflichtet, sich gegenseitig über \nalle Begebenheiten, welche für die Erfüllung der \nAufgaben der Schaffhauser Polizei respektive \nder kommunalpolizeilichen Aufgaben notwendig \nsind, zu informieren. \n2 Sie koordinieren die zu treffenden Massnah-\nmen. \n3 Im Bereich der Aufgabenerfüllung der Schaff-\nhauser Polizei nach Art. 2 lit. a, b, d, f, h, i und k \nsteht den Gemeinden ein Anhörungsrecht zu. \n4 Die Schaffhauser Polizei gewährt sicherheits- \noder ordnungsrelevanten Problemlagen bei der \nErfüllung ihrer Aufgaben erhöhte Aufmerksam-\nkeit. Bei der Festlegung der kommunalen Brenn-\npunkte, steht den Gemeinden ein Mitsprache-\nrecht zu. \n\n \n\n2. Zusammenarbeit zwischen der \nSchaffhauser Polizei und den Ge-\nmeinden \n\nArt. 13 Information und Koordination  \n1 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebe-\nhörden sind verpflichtet, sich gegenseitig über \nalle Begebenheiten und Umstände, die für die \nErfüllung der Aufgaben der Schaffhauser Polizei \nrespektive der kommunalpolizeilichen Aufgaben \nnotwendig sind, zu informieren. \n2 Sie koordinieren die zu treffenden Massnah-\nmen. \n\n \n\n \n\n \n3 Die Schaffhauser Polizei gewährt sicherheits- \noder ordnungsrelevanten Problemlagen der Ge-\nmeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben er-\nhöhte Aufmerksamkeit. Bei der Bestimmung der \nkommunalen Brennpunkte steht der jeweiligen \nGemeinde ein Mitspracherecht zu. \n\n \n\nArt. 9 Mitwirkung der Gemeinden \n1 Im Bereich der Sicherheitspolizei (Aufrechter-\nhaltung von Ruhe und Ordnung) und der Ver-\nkehrspolizei steht der Gemeinde ein Mitsprache-\nrecht zu. Die Stadt Schaffhausen und die Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall sind befugt, \nWeisungen über die Einsatzschwergewichte bei \nder Patrouillentätigkeit und den Verkehrskontrol-\nlen zu erteilen. \n\n \n\nArt. 9 Unterstützung der Gemeinden \n1 Die Schaffhauser Polizei erbringt im Rahmen \nihrer Zuständigkeit Leistungen zur Unterstützung \nder Gemeindebehörden im Rahmen der Amts- \nund Vollzugshilfe sowie zur Bewältigung von be-\nvölkerungsschutzrelevanten Ereignissen. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden \n1 Die Gemeinden haben in geeigneter Weise zu \ngewährleisten, dass sie die ihnen obliegenden \nkommunalpolizeilichen Aufgaben erfüllen kön-\nnen. Sie haben die Dienstzeiten an ihren Aufga-\nben auszurichten und sicherzustellen, dass je-\nderzeit eine zuständige Person für die Schaff-\nhauser Polizei erreichbar ist. \n\n\n\n13 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 11 Zusammenarbeit zwischen Kanton \nund Gemeinden \n2 Die Schaffhauser Polizei unterstützt die Ge-\nmeindebehörden bei der Verfolgung der von \nihnen zu ahndenden Straftatbestände sowie bei \nder polizeilichen Ausbildung. Ebenfalls über-\nnimmt sie die Beratung bei den in die Zuständig-\nkeit der Gemeinden fallenden Signalisations- \nund Verkehrsanordnungen. Strafbare Handlun-\ngen im Bereich des ruhenden Verkehrs können \nauch von der Schaffhauser Polizei geahndet \nwerden. \n\n \n\n2 Sie übernimmt für die Gemeinden ausserhalb \nder Dienstzeiten kommunalpolizeiliche Aufga-\nben, sofern ein Tätigwerden dringend geboten \nist. Die Dienstzeiten der Gemeindebehörden \nsind an den kommunalpolizeilichen Aufgaben \nauszurichten. Der Regierungsrat kann nach An-\nhörung der Gemeinden die Mindestdienstzeiten \nfestlegen. \n3 Sie unterstützt die Gemeindebehörden bei der \nVerfolgung der von ihnen zu ahndenden Übertre-\ntungen. Übertretungen im Bereich des ruhenden \nVerkehrs kann die Schaffhauser Polizei von sich \naus ahnden. \n4 Sie berät die Gemeindebehörden bei den in de-\nren Zuständigkeit fallenden Signalisations- und \nVerkehrsanordnungen. \n\n 2 Die Schaffhauser Polizei übernimmt kommu-\nnalpolizeiliche Aufgaben ausserhalb der Dienst-\nzeiten der Gemeinden nur, sofern ein Tätigwer-\nden dringend geboten ist. \n\n \n\n \n\n \n3 Sie unterstützt die Gemeinden bei der Verfol-\ngung der von diesen zu ahndenden Übertretun-\ngen. Im Bereich des ruhenden Verkehrs kann sie \nÜbertretungen stets von sich aus ahnden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 7 Einsatz bei ausserordentlichen Er-\neignissen15 \n\nIm Katastrophenfall und bei anderen ausseror-\ndentlichen Ereignissen kommen überdies die \nBestimmungen des kantonalen Bevölkerungs-\nschutzgesetzes zur Anwendung. \n\n \n\n- - \n\nVgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 15 des Bevölke-\nrungsschutzgesetzes vom 22. August 2016 \n(SHR 500.100). \n\nArt. 9 Mitwirkung der Gemeinden \n2 Über sensible Polizeieinsätze entscheidet die \nzuständige Gemeindebehörde in Absprache mit \nden zuständigen Polizeiorganen. Als sensible \nPolizeieinsätze gelten: \n\nArt. 10 Sensible Polizeieinsätze \n1 Über sensible Polizeieinsätze entscheiden die \nGemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit in \nAbsprache mit der Schaffhauser Polizei. \n2 Als sensible Polizeieinsätze gelten: \n\nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze \n1 Über besondere Polizeieinsätze entscheiden \ndie Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit in \nAbsprache mit der Schaffhauser Polizei. \n2 Als besondere Polizeieinsätze gelten: \n\n\n\n14 \n \n\na) Polizeieinsätze bei Demonstrationen und \nGrossveranstaltungen (inkl. Regelung \ndes rollenden Verkehrs) \n\nb) die Räumung von besetzten Häusern; \n \n\nc) Einsätze, welche öffentliche kommunale \nEinrichtungen betreffen und mit Ein-\nschränkungen für grössere Bevölke-\nrungsteile verbunden sein können. \n\na) Demonstrationen und Grossveranstal-\ntungen (inkl. Regelung des rollenden \nVerkehrs), \n\nb) die Räumung von besetzten Häusern     \noder \n\nc) Einsätze, welche öffentliche kommunale \nEinrichtungen betreffen und mit Ein-\nschränkungen für grössere Bevölke-\nrungsteile verbunden sein können. \n\n3 Die Schaffhauser Polizei legt die Einsatzstärke \nund die einzusetzenden Mittel fest. \n4 Die Gemeinde stellt sicher, dass jederzeit eine \nzuständige Person für die Schaffhauser Polizei \nerreichbar ist. \n5 Bei unmittelbarer Gefahr kann die Schaffhauser \nPolizei von sich aus handeln. \n\na) Demonstrationen und Grossveranstal-\ntungen samt der Regelung des rollenden \nVerkehrs, \n\nb) die Räumung von besetzten Häusern     \noder \n\nc) Einsätze, die öffentliche kommunale Ein-\nrichtungen betreffen und mit Einschrän-\nkungen für grössere Bevölkerungsteile \nverbunden sein können. \n\n3 Die Schaffhauser Polizei legt die Einsatzkräfte \nund die erforderlichen Mittel fest. \n\n \n\n \n\n \n4 Bei unmittelbarer Gefahr kann die Schaffhauser \nPolizei von sich aus handeln. \n\n \n\nArt. 10 Aufgabenbereich der Gemeinden \n3 Mittels Vertrag mit dem Regierungsrat kann die \nGemeinde gegen Entschädigung Aufgaben an \ndie Schaffhauser Polizei oder andere kantonale \nOrgane übertragen. \n\n \n\nArt. 11  Vertragliche Regelung \n1 Die Gemeinden können mittels Vertrag mit dem \nRegierungsrat der Schaffhauser Polizei kommu-\nnalpolizeiliche Aufgaben übertragen, die über die \nUnterstützungspflichten nach Art. 9 hinausge-\nhen. \n2 Der Regierungsrat kann, auf Ersuchen der Ge-\nmeinden hin Aufgaben der Schaffhauser Polizei \ndurch Vertrag an die Gemeinden übertragen, so-\nweit die Aufgabenerfüllung keinen unmittelbaren \nZwang oder andere der Schaffhauser Polizei \nvorbehaltene Massnahmen erfordert.  \n3 Sofern gegen die Vertragsschliessung keine \nobjektiven Gründe sprechen, ist der Regierungs-\nrat zum Vertragsabschluss verpflichtet.  \n\n- \n\nVgl. Art. 79 und 100 ff. des Gemeindegesetzes \nvom 17. August 1998 (SHR 120.100) \n\n\n\n15 \n \n\n4 Die Aufgabenübertragung ist angemessen zu \nentschädigen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Zusammenarbeit mit anderen Kan-\ntonen und dem Bund \n1 Der Regierungsrat kann andere Kantone um \nEinsatz von Polizeikräften im Kanton Schaffhau-\nsen ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz \nvon Organen der Schaffhauser Polizei aus-\nserhalb des Kantons anordnen. In Fällen von \nzeitlicher Dringlichkeit kann das für das Polizei-\nwesen zuständige Departement diese Aufgaben \nwahrnehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Polizeiliche Zusammenarbeit \n\nArt. 12 Zusammenarbeit mit in- und aus-\nländischen Polizeibehörden \n\n1 Die Schaffhauser Polizei arbeitet mit den in- \nund ausländischen Polizeibehörden zusammen. \nDie Zusammenarbeit umfasst insbesondere die \nMitwirkung bei gemeinsamen Einsätzen, Ermitt-\nlungen, Ausbildungen und Fachgremien. \n\n \n\n \n2 Das zuständige Departement kann im In- und \nAusland um Einsatz von Polizeiangehörigen und \nderen Mitteln im Kanton Schaffhausen ersuchen \noder auf Gesuch hin den Einsatz von Angehöri-\ngen und Mitteln der Schaffhauser Polizei aus-\nserhalb des Kantons anordnen. In Fällen von \nzeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Be-\ndeutung kann die Polizeikommandantin oder der \nPolizeikommandant diese Aufgaben wahrneh-\nmen. \n3 Ausserkantonale Einsätze und Einsätze im \nAusland dürfen grundsätzlich nur geleistet wer-\nden, wenn die ersuchende Polizeibehörde den \nErsatz der Kosten zugesichert hat. Der Kanton \nSchaffhausen ersetzt den Kantonen, die auf sein \nErsuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, \ndie Kosten. Vorbehalten bleiben abweichende \nvertragliche Vereinbarungen. \n\n \n\n \n\n3. Polizeiliche Zusammenarbeit \n\nArt. 16 Zusammenarbeit mit in- und auslän-\ndischen Behörden  \n\n1 Die Schaffhauser Polizei arbeitet mit Behörden \ndes Kantons Schaffhausen, anderer Kantone, \nKonkordaten sowie des Bundes und des Aus-\nlands zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst \ninsbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen sowie \nFachgremien und das Beschaffungswesen. \n2 Das zuständige Departement kann in der \nSchweiz, der Regierungsrat zudem unter Be-\nrücksichtigung des Bundesrechts auch im Aus-\nland um Einsatz von Polizeiangehörigen und de-\nren Mitteln im Kanton Schaffhausen ersuchen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Auf Gesuch hin kann das zuständige Departe-\nment den Einsatz von Angehörigen und Mitteln \nder Schaffhauser Polizei ausserhalb des Kan-\ntons in der Schweiz, der Regierungsrat zudem \nunter Berücksichtigung des Bundesrechts im \nAusland anordnen. \n4 In Fällen von zeitlicher Dringlichkeit trifft die Po-\nlizeikommandantin oder der Polizeikommandant \ndie unaufschiebbaren Massnahmen, wobei so \nrasch als möglich der Entscheid des zuständigen \n\n\n\n16 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat kann im Rahmen der beste-\nhenden Gesetze und Staatsverträge mit anderen \nKantonen, dem Bund oder dem benachbarten \nAusland Vereinbarungen abschliessen über die \npolizeiliche Zusammenarbeit oder den Betrieb \ngemeinsamer Einrichtungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Der Regierungsrat kann im Rahmen der beste-\nhenden Gesetze und Staatsverträge mit anderen \nPolizeibehörden im In- und Ausland Vereinba-\nrungen abschliessen über die polizeiliche Zu-\nsammenarbeit und den Betrieb gemeinsamer \nEinrichtungen. \n\n \n\nDepartements respektive des Regierungsrats \nnachträglich einzuholen ist. \n5 Die Mitwirkung von kommunalen Polizeibehör-\nden des Kantons Schaffhausen erfolgt in Ab-\nsprache mit den betroffenen Gemeinden. \n6 Ausserkantonale Einsätze und Einsätze im \nAusland dürfen grundsätzlich nur geleistet wer-\nden, wenn die ersuchende Polizeibehörde den \nErsatz der Kosten zugesichert hat. Der Kanton \nSchaffhausen ersetzt den Kantonen und den \nausländischen Behörden, die auf sein Ersuchen \nhin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die dar-\naus entstehenden Kosten. Vorbehalten bleiben \nabweichende vertragliche Vereinbarungen. \n\n \n\n \n\n- Art. 13 Rechtliche Stellung der Polizeian-\ngehörigen \n\n1 Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei richten sich bei Einsätzen \nin anderen Kantonen nach der Rechtsordnung \nam Einsatzort. Soweit sie durch die am Einsatz-\nort geltenden Bestimmungen über die Haftung \nfür von ihnen verursachte Schäden schlechter \ngestellt werden als bei der Anwendung des Haf-\ntungsgesetzes, übernimmt der Kanton den \nMehrbetrag. \n\n \n\nArt. 17 Rechtliche Stellung der Polizeian-\ngehörigen \n\n1 Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei richten sich bei Einsätzen \nin anderen Kantonen oder im Ausland nach der \nRechtsordnung am jeweiligen Einsatzort. Soweit \nsie durch die am Einsatzort geltenden Bestim-\nmungen über die Haftung für von ihnen verur-\nsachte Schäden schlechter gestellt werden als \nbei der Anwendung des Haftungsgesetzes vom \n23. September 19852, übernimmt der Kanton \nden Mehrbetrag. \n\n\n\n17 \n \n\n2 Angehörige anderer in- und ausländischer Poli-\nzeibehörden, die im Kanton Schaffhausen einge-\nsetzt werden, haben die gleichen Rechte und \nPflichten wie die Angehörigen der Schaffhauser \nPolizei. \n3 Personalrechtlich unterstehen die Polizeiange-\nhörigen dem Recht des Kantons, der sie ange-\nstellt hat. \n\n \n\n2 Die im Kanton Schaffhausen eingesetzten An-\ngehörigen in- und ausländischer Polizeibehör-\nden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie \ndie Angehörigen der Schaffhauser Polizei. \n\n \n3 Personalrechtlich unterstehen die im Kanton \nSchaffhausen eingesetzten Angehörigen in- und \nausländischer Polizeibehörden dem am Ort der \nAnstellungsbehörde geltenden Recht. \n\n \n\n- 4. Aufgabenübertragung und Zusam-\nmenarbeit mit Privaten \n\nArt. 14 Aufgabenübertragung an Private \n \n\n \n\n \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann nicht hoheitliche \nAufgaben, die ihr nach diesem Gesetz zukom-\nmen, an Private übertragen. \n2 Die Aufgabenübertragung ist insbesondere in \nfolgenden Bereichen zulässig: \n\na) Betrieb und die Wartung technischer An-\nlagen und von Datenbearbeitungssyste-\nmen; \n\nb) handwerkliche und technische Tätigkei-\nten und Dienstleistungen wie Abschlepp-\ndienste, Schlüsseldienste und derglei-\nchen. \n\n \n\n \n\n4. Aufgabenübertragung und Zusam-\nmenarbeit mit Privaten \n\nArt. 18 Aufgabenübertragung an Private \n1 Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Be-\nfugnisse, insbesondere von polizeilichen Mass-\nnahmen und Zwangsmitteln im Sinne der Art. 26 \n- 58 und 62 - 73, an Private ist nicht zulässig. \n2 Nicht hoheitliche Tätigkeiten, welche die Poli-\nzeiarbeit unterstützen, so namentlich der Betrieb \nund die Wartung technischer Anlagen und von \nDatenbearbeitungssystemen, handwerkliche \nund technische Tätigkeiten sowie Dienstleistun-\ngen, wie insbesondere Abschlepp- und Schlüs-\nseldienste, dürfen an Private übertragen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Wer für die Schaffhauser Polizei Aufgaben er-\nfüllen soll, kann einer Personensicherheitsprü-\nfung unterzogen werden. \n\n\n\n18 \n \n\n3 Private haben über ihre Wahrnehmungen aus \ndem Bereich der Tätigkeit der Schaffhauser Po-\nlizei Stillschweigen zu bewahren. \n\n \n\n4 Private sowie ihre Hilfspersonen sind über Tat-\nsachen, die sie infolge der Ausübung der Aufga-\nbenübertragung wahrgenommen haben, zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n\n- Art. 15 Zusammenarbeit mit Privaten \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Abwehr von \nGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung sowie zur Erkennung und Verhinderung \nvon Straftaten mit Privaten zusammenarbeiten. \n\n  \n2 Private sind für ihre Umtriebe im Zusammen-\nhang mit der Zusammenarbeit angemessen zu \nentschädigen. Für Schaden, den Private bei der \nHilfeleistung erleiden, haftet der Kanton unge-\nachtet der Widerrechtlichkeit der Schädigung. \n3 Sie haben über ihre Wahrnehmungen aus dem \nBereich der Tätigkeit der Schaffhauser Polizei \nStillschweigen zu bewahren. \n\n \n\nArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Abwehr von \nGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung sowie zur Erkennung und Verhinderung \nvon Straftaten mit privaten Personen und Orga-\nnisationen zusammenarbeiten. \n2 Für Schaden, den Private bei einer von der \nSchaffhauser Polizei angeordneten Hilfeleistung \nerleiden, haftet der Kanton. \n\n \n\n \n3 Private sowie ihre Hilfspersonen sind über Tat-\nsachen, die sie infolge der Zusammenarbeit \nwahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit \nverpflichtet. \n\n \n\nVII.  Grundsätze polizeilichen Handelns \nund Zwangsanwendung \n\nArt. 18 Gesetzmässigkeit, Generalklausel, \nVerhältnismässigkeit \n\n1 Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben aufgrund und \nnach Massgabe der Gesetze und achtet die ver-\nfassungsmässigen Rechte. \n\n \n\nArt. 3 Hilfeleistung \n1 Die Polizei leistet im Rahmen ihrer Dienstaus-\nübung Hilfe. \n\n \n\n \n\nArt. 20 Minderjährige \n\n \n\n \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei beachtet die besonde-\nren Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie \nberücksichtigt beim Ergreifen von Massnahmen \nderen Alter und Entwicklungsstand sowie das \n\nIV.  Grundsätze des polizeilichen Han-\ndelns \n\nArt. 20 Achtung der Würde des Menschen \n\n \n1 Die verfassungsmässigen Rechte und die Men-\nschenwürde der Einzelnen sind beim polizeili-\nchen Handeln zu achten und zu schützen.  \n2 Namentlich sind die besonderen Schutzbedürf-\nnisse von Minderjährigen, deren Alter und Ent-\nwicklungsstand, zu berücksichtigen. Bei der An-\n\n\n\n19 \n \n\n2 Angehörige der Polizei haben auch ausser \nDienst einzugreifen, soweit es ihnen zumutbar \nund zum Schutze bedeutender Rechtsgüter wie \nLeib, Leben und Freiheit geboten ist. \n\n \n\nBedürfnis der gesetzlichen Vertretung nach In-\nformation. \n\n \n\nwendung polizeilichen Zwangs sind die Informa-\ntionsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung \nvon Minderjährigen zu wahren. \n\n \n\nArt. 18 Gesetzmässigkeit, Generalklausel, \nVerhältnismässigkeit \n\n3 Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwe-\nckes mehrere geeignete Massnahmen zur Ver-\nfügung, muss diejenige getroffen werden, wel-\nche den Einzelnen und die Allgemeinheit voraus-\nsichtlich am wenigsten belastet. Eine Mass-\nnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der \nzum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren \nMissverhältnis steht. Eine Massnahme ist aufzu-\nheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich \nzeigt, dass er nicht erreicht werden kann. \n\nArt. 19 Verhältnismässigkeit \n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der \npolizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet \nsein. \n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind \njene zu ergreifen, welche die betroffenen Perso-\nnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am \nwenigsten beeinträchtigen. \n3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nach-\nteil führen, der in einem erkennbaren Missver-\nhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck \nerreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht \nwerden kann. \n\nArt. 21 Verhältnismässigkeit \n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der \npolizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet \nsein. \n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen ist \njene zu ergreifen, welche die betroffenen Perso-\nnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am \nwenigsten beeinträchtigt. \n3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nach-\nteil führen, der in einem erkennbaren Missver-\nhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck \nerreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht \nwerden kann. \n\n \n\n- Art. 6 Vorrecht der Schaffhauser Polizei \n1 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ob-\nliegt der Schaffhauser Polizei.  \n\n \n\nArt. 22 Gewaltmonopol \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei, die über \nden Polizeistatus verfügen, dürfen unmittelbaren \nZwang im Sinne dieses Gesetzes anwenden. \n2 Angehörige der Gemeinden dürfen unter Vor-\nbehalt von Art. 81 f. keinen unmittelbaren Zwang \nim Sinne dieses Gesetzes anwenden. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18 Gesetzmässigkeit, Generalklausel, \nVerhältnismässigkeit \n\n2 Soweit besondere Bestimmungen über das Tä-\ntigwerden der Polizei und die zu ergreifenden \nMassnahmen fehlen, ist die Polizei befugt, un-\naufschiebbare Massnahmen zu treffen, die not-\nwendig sind, um im Einzelfall eine Störung oder \nGefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung abzuwehren. \n\n \n\nIV.  Polizeiliches Handeln der Schaff-\nhauser Polizei \n\n1. Grundsätze polizeilichen Handelns \n\nArt. 18 Polizeiliche Generalklausel \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei trifft im Einzelfall auch \nohne besondere gesetzliche Grundlage unauf-\nschiebbare Massnahmen, um unmittelbar dro-\nhende oder eingetretene schwere Störungen der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren, einzudämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei oder die zuständige \nGemeindebehörde trifft im Einzelfall auch ohne \nbesondere gesetzliche Grundlage die unauf-\nschiebbaren Massnahmen, um unmittelbar dro-\nhende oder eingetretene schwere Störungen der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren, einzudämmen oder zu beseitigen.  \n\n \n\nArt. 19 Adressat des polizeilichen Han-\ndelns 1. Störer \n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen dieje-\nnige Person, die unmittelbar die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder \ndie für das Verhalten einer dritten Person verant-\nwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder \nGefährdung führt. \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von \neiner Sache aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, die als Eigen-\ntümerin oder Eigentümer oder aus einem ande-\nren Grund die tatsächliche Herrschaft über die \nSache ausübt. \n\n \n\nArt. 21 Vorgehen gegen Störer \n\n \n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster \nLinie gegen die Person, welche die öffentliche \nSicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder \ngefährdet oder die für das entsprechende Ver-\nhalten einer dritten Person verantwortlich ist. \n\n \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von \neinem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das \npolizeiliche Handeln gegen das Tier oder die Sa-\nche sowie gegen die Person, welche die Herr-\nschaft über das Tier oder die Sache ausübt. \n\n \n\nArt. 24 Vorgehen gegen Störer \n\n \n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster \nLinie gegen die Person, welche die öffentliche \nSicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder \ngefährdet oder die für das entsprechende Ver-\nhalten einer dritten Person verantwortlich ist. \n\n \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von \neinem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das \npolizeiliche Handeln gegen das Tier oder die Sa-\nche sowie gegen die Person, welche die Herr-\nschaft über das Tier oder die Sache ausübt. \n\n \n\nArt. 20 2. Andere Personen \n1 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen an-\ndere Personen richten, wenn \n\nArt. 22 Vorgehen gegen andere Personen \n\nDas polizeiliche Handeln kann sich gegen eine \nandere Person richten, wenn: \n\nArt. 25 Vorgehen gegen andere Personen \n\nDas polizeiliche Handeln kann sich gegen eine \nandere Person richten, wenn: \n\n\n\n21 \n \n\na) das Gesetz es vorsieht oder \n\nb) eine schwere Störung oder eine gegen-\nwärtige erhebliche Gefahr für die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren ist, Massnahmen gegen die pflichti-\ngen Personen gemäss Art. 19 nicht      \noder nicht rechtzeitig möglich oder nicht \nerfolgversprechend sind und die be-\ntroffenen Personen ohne erhebliche ei-\ngene Gefährdung und ohne Verletzung \nhöherwertiger Pflichten in Anspruch ge-\nnommen werden können. \n\n \n\na) das Gesetz es vorsieht oder \n\nb) eine unmittelbar drohende oder eingetre-\ntene Störung oder Gefährdung der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung nicht an-\nders abgewehrt oder beseitigt werden \nkann. \n\n \n\na) das Gesetz es vorsieht oder \n\nb) eine unmittelbar drohende oder eingetre-\ntene Störung oder Gefährdung der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung nicht an-\nders abgewehrt oder beseitigt werden \nkann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21a11 Personen- und Sachkontrolle \n\n \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist, \ndarf die Polizei eine Person anhalten, um deren \nIdentität festzustellen. \n\n \n\n \n3 Die Polizei kann angehaltene Personen ver-\npflichten, mitgeführte Sachen vorzuzeigen oder \nBehältnisse zu öffnen. \n\n \n\n \n 2 Die angehaltene Person kann auf den Polizei-\nposten geführt werden, wenn die Feststellung \nder Personalien an Ort und Stelle nicht möglich \n\n2. Personenkontrolle und Identitäts-\nfeststellung \n\n \n\nArt. 24 Personenkontrolle \n\n \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwen-\ndig ist, kann die Schaffhauser Polizei eine Per-\nson anhalten, deren Identität feststellen und ab-\nklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, ande-\nren Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich \nhat, gefahndet wird. \n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Anga-\nben zur Person zu machen, mitgeführte Aus-\nweis- und Bewilligungspapiere und Effekten vor-\nzuzeigen, Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Person zu ei-\nnem Polizeiposten bringen, wenn die Abklärun-\ngen gemäss Abs. 1 und 2 vor Ort nicht eindeutig, \n\nV.  Massnahmen der Schaffhauser Po-\nlizei \n\n 1. Identitätsfeststellung \n\nArt. 26 Personenkontrolle und Identitäts-\nfeststellung \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwen-\ndig ist, darf die Schaffhauser Polizei eine Person \nanhalten, deren Identität feststellen und abklä-\nren, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen \nSachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahn-\ndet wird. \n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Anga-\nben zur Person zu machen, mitgeführte Aus-\nweis- und Bewilligungspapiere sowie andere Sa-\nchen vorzuzeigen, Behältnisse und Fahrzeuge \nzu öffnen. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Person zu ei-\nnem Polizeiposten bringen, wenn die Abklärun-\ngen gemäss Abs. 1 und 2 vor Ort nicht eindeutig \n\n\n\n22 \n \n\nist oder wenn der Verdacht besteht, dass die An-\ngaben unrichtig sind. \n\n \n\nnur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenom-\nmen werden können oder der Zweck der polizei-\nlichen Massnahme dadurch gefährdet würde. \n\n \n\noder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorge-\nnommen werden können oder wenn zweifelhaft \nist, ob die Angaben zur Person richtig oder die \nAusweis- und Bewilligungspapiere echt sind. \n\n \n\nArt. 21b11 Erkennungsdienstliche Massnah-\nmen \n\n1 Kann die Identität einer Person nicht festgestellt \nwerden, ist die Polizei befugt, erkennungsdienst-\nliche Massnahmen vorzunehmen, wenn diese \nzur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind und \nmit anderen vorhandenen Mitteln nicht oder nur \nmit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kön-\nnen. \n\n \n2 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestim-\nmungen sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Per-\nson festgestellt wurde oder der Grund für die Er-\nhebung der Daten weggefallen ist. \n\nArt. 25 Feststellung der Identität \n\n \n\nKann die Identität einer Person oder eines Leich-\nnams nicht festgestellt werden, kann die Schaff-\nhauser Polizei Massnahmen zur Feststellung der \nIdentität vornehmen, wenn diese zur Erfüllung ih-\nrer Aufgaben notwendig sind und mit anderen \nvorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erhebli-\nchen Schwierigkeiten erfolgen können. \n\n \n\nArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnah-\nmen \n\n1 Die Schaffhauser Polizei darf erkennungs-\ndienstliche Massnahmen im Sinne der Strafpro-\nzessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)3 vor-\nnehmen, wenn die Feststellung der Identität ei-\nner Person zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben \nnotwendig ist und mit anderen auf Polizeidienst-\nstellen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit er-\nheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann.  \n2 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Rege-\nlung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten \nzu vernichten, sobald die Identität der Person \nfestgestellt wurde oder der Grund für die Erhe-\nbung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\n- - Art. 28 Personensicherheitsprüfung \n1 Auf Gesuch der zuständigen Behörden kann \ndie Schaffhauser Polizei eine Person auf Sicher-\nheitsrisiken überprüfen, einen Bericht über sie \nerstellen und eine Empfehlung abgeben, wenn \n\na) das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, \n\nb) die anfragende Stelle zur Erfüllung ihrer \ngesetzlichen Aufgaben auf die Informati-\nonen angewiesen ist und sie diese weder \nvon der betroffenen Person noch durch \nandere eigene Erhebungen erhalten \nkann, \n\n\n\n23 \n \n\nc) die Person eine sicherheitsrelevante \nFunktion für die öffentliche Verwaltung   \noder für mit öffentlichen Aufgaben be-\ntraute Private ausübt oder ausüben soll \nund die Überprüfung zur Gewährleistung \nder Sicherheit im jeweiligen Bereich er-\nforderlich ist oder \n\nd) die Person Zugang zu nichtöffentlichen \nRäumlichkeiten oder Informationen der \nöffentlichen Verwaltung hat und die Über-\nprüfung zur Gewährleistung der Sicher-\nheit im jeweiligen Bereich erforderlich ist. \n\n2 Im Gesuch sind der Zweck des Berichts, die ge-\nsetzliche Grundlage und die benötigten Informa-\ntionen aufzuführen. \n3 Die Schaffhauser Polizei tätigt Erhebungen bei \nAmtsstellen, öffentlich zugänglichen Quellen und \nbei der betroffenen Person. Dritte werden nur \nausnahmsweise und mit ausdrücklichem Auftrag \nder ersuchenden Stelle befragt. \n\n  \n\n- 3. Befragung, Vorladung und Polizei-\ngewahrsam \n\nArt. 26 Befragung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens eine Person ohne die Be-\nachtung besonderer Formvorschriften zu Sach-\nverhalten befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung \npolizeilicher Aufgaben notwendig ist. \n2 Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Hand-\nlung besteht, gelten für die Befragung die Best-\nimmungen der Strafprozessordnung. \n\n \n\n2. Befragung, Vorladung und Polizei-\ngewahrsam \n\nArt. 29 Befragung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens eine Person ohne die Be-\nachtung besonderer Formvorschriften zu Sach-\nverhalten befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung \npolizeilicher Aufgaben notwendig ist. \n2 Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Hand-\nlung besteht, gelten für die Befragung die Best-\nimmungen der Strafprozessordnung3. \n\n \n\n\n\n24 \n \n\n- Art. 27 Vorladung und Vorführung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens eine Person unter Nennung \ndes Grundes ohne Beachtung besonderer For-\nmen und Fristen vorladen, insbesondere für Be-\nfragungen, für Gefährderansprachen, für Identi-\ntätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche \nMassnahmen sowie für die Herausgabe von Ge-\ngenständen. \n2 Leistet die Person der Vorladung ohne hinrei-\nchenden Grund keine Folge, kann die Schaff-\nhauser Polizei sie vorführen. In der Vorladung \nmuss auf die Möglichkeit der Vorführung hinge-\nwiesen werden. \n3 Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung \nangeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug ist \nund befürchtet werden muss, dass der Vorla-\ndung nicht Folge geleistet wird. \n\n \n\nArt. 30 Vorladung und Vorführung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens eine Person unter Nennung \ndes Grundes ohne Beachtung besonderer For-\nmen und Fristen vorladen, insbesondere für Be-\nfragungen, für Gefährderansprachen, für Identi-\ntätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche \nMassnahmen sowie für die Herausgabe von Sa-\nchen. \n2 Leistet die Person der Vorladung unentschul-\ndigt keine Folge, kann die Schaffhauser Polizei \nsie vorführen, sofern diese Massnahme der vor-\ngeladenen Person schriftlich angedroht worden \nist.  \n3 Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung \nangeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug ist \noder aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzu-\nnehmen ist, die betreffende Person werde einer \nVorladung nicht Folge leisten. \n\n  \n\nArt. 24d10 Polizeilicher Gewahrsam \n1 Wenn die Gefährdung nicht auf andere Weise \nabgewendet werden kann, kann die Polizei Per-\nsonen in Gewahrsam nehmen, die \n\na) sich in einem Zustand befinden, in dem sie \nfür sich oder andere eine ernsthafte Ge-\nfährdung darstellen oder \n\nb) die andere Personen, insbesondere ihre \nMitbewohner gemäss Art. 24a, ernsthaft \nund unmittelbar an Leib und Leben gefähr-\nden. \n\nArt. 28 Polizeilicher Gewahrsam \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person für \nhöchstens 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, \nwenn: \n\na) sie sich selber, andere Personen, Tiere \noder Sachen ernsthaft und unmittelbar \ngefährdet; \n\nb) sie sich in einem die freie Willensbildung \nbeeinträchtigenden Zustand befindet; \n\n \n\nc) sie eine ernsthafte Gefahr der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung darstellt; \n\nArt. 31 Polizeilicher Gewahrsam \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person für \nlängstens 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, \nwenn: \n\na) sie sich selbst, andere Personen, Tiere  \noder Sachen ernsthaft und unmittelbar \ngefährdet; \n\nb) sie sich in einem die freie Willensbildung \nausschliessenden Zustand oder in einer \nhilflosen Lage befindet; \n\nc) sie eine ernsthafte Gefahr für die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung darstellt; \n\n\n\n25 \n \n\n2 Die Person darf nicht länger als unbedingt not-\nwendig, höchstens aber 24 Stunden in Gewahr-\nsam behalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n3 Sobald die in Gewahrsam genommene Person \nansprechbar ist, muss sie über die Massnahme \norientiert und über ihre Rechte aufgeklärt wer-\nden. Ihre Stellungnahme sowie Ort, Zeit und Um-\nstände der Anhaltung sind schriftlich festzuhal-\nten. \n\n \n\nd) gegen sie voraussichtlich eine fürsorgeri-\nsche Unterbringung anzuordnen ist; \n\ne) sie wegen ihres Zustandes oder ihres \nVerhaltens erhebliches öffentliches Är-\ngernis erregt; \n\ng) damit die Sicherstellung des Vollzuges ei-\nner durch die zuständige Behörde ange-\nordnete Wegweisung, Ausweisung, Lan-\ndesverweisung oder Auslieferung ge-\nwährleistet werden kann; \n\nf) sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen \nversucht; \n\nh) dies zur Sicherstellung einer Zu- oder \nRückführung notwendig ist oder \n\ni) die Sicherstellung einer Wegweisung, ei-\nner Fernhaltung, eines Rückkehr- oder \nAnnäherungsverbotes oder einer Kon-\ntaktsperre nicht anderweitig gewährleis-\ntet werden kann. \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Hat die Schaffhauser Polizei eine Person in Ge-\nwahrsam genommen, gibt sie ihr baldmöglichst \nden Grund dafür bekannt sowie die Möglichkeit, \neine ihr nahestehende Person zu benachrichti-\ngen oder benachrichtigen zu lassen, sofern \ndadurch der Zweck des polizeilichen Gewahr-\nsams nicht gefährdet wird. \n\nd) gegen sie voraussichtlich eine fürsorgeri-\nsche Unterbringung anzuordnen ist; \n\ne) sie wegen ihres Zustands oder ihres Ver-\nhaltens erhebliches öffentliches Ärgernis \nerregt; \n\nf) damit die Sicherstellung des Vollzugs ei-\nner durch die zuständige Behörde ange-\nordneten Weg-, Aus- oder Landesverwei-\nsung oder Auslieferung gewährleistet \nwerden kann; \n\ng) sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen \nversucht; \n\nh) dies zur Sicherstellung einer Zu- oder \nRückführung notwendig ist; \n\ni) die Sicherstellung einer Wegweisung, ei-\nner Fernhaltung, eines Rückkehr- oder \nAnnäherungsverbots oder einer Kontakt-\nsperre nicht anderweitig gewährleistet \nwerden kann; \n\nj) die Voraussetzungen gemäss Art. 8 oder \n9 des Konkordats über Massnahmen ge-\ngen Gewalt anlässlich von Sportveran-\nstaltungen vom 15. November 2007; Än-\nderung vom 2. Februar 20124 erfüllt sind. \n\n2 Hat die Schaffhauser Polizei eine Person in Ge-\nwahrsam genommen, gibt sie ihr unverzüglich \nden Grund dafür bekannt. Sie gibt ihr Gelegen-\nheit, eine Person ihres Vertrauens zu benach-\nrichtigen oder benachrichtigen zu lassen, soweit \ndadurch der Zweck des polizeilichen Gewahr-\nsams nicht gefährdet wird. Ist die in Gewahrsam \ngenommene Person dazu nicht in der Lage, hat \n\n\n\n26 \n \n\n \n\n \n4 Bei Minderjährigen sowie Personen unter um-\nfassender Beistandschaft ist ohne Verzug eine \nfür die elterliche Sorge oder Obhut zuständige \nPersonen beziehungsweise der Beistand oder \ndie Beiständin zu benachrichtigen. \n\n \n\n \n\n \n5 Die Kosten werden in der Regel der betroffenen \nPerson auferlegt. \n\n \n\n \n\n \n3 Bei Minderjährigen sowie Personen unter um-\nfassender Beistandschaft ist ohne Verzug die \ngesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\ndie Polizei so schnell wie möglich Angehörige    \noder Familiengenossen zu benachrichtigen.  \n3 Bei Minderjährigen sowie Personen unter um-\nfassender Beistandschaft ist unverzüglich eine \nfür die elterliche Sorge, Obhut oder für die Bei-\nstandschaft verantwortliche Person, Institution  \noder Behörde zu benachrichtigen. \n4 Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams über-\nprüft auf Gesuch der betroffenen Person hin das \nKantonsgericht. Dem Rechtsmittel kommt keine \naufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\n- Art. 29 Zuführung minderjähriger oder um-\nfassend verbeiständeter Personen \n\nDie Schaffhauser Polizei kann eine minderjäh-\nrige oder umfassend verbeiständete Person der \nInhaberin oder dem Inhaber der elterlichen \nSorge, der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle \nzuführen, wenn die Person: \n\na) sich der elterlichen oder der kindes- und \nerwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht \nentzieht oder  \n\nb) sich an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr \nfür ihre körperliche, sexuelle oder psychi-\nsche Integrität droht. \n\n \n\nArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Per-\nsonen \n\nDie Schaffhauser Polizei kann eine minderjäh-\nrige oder umfassend verbeiständete Person der \nInhaberin oder dem Inhaber der elterlichen \nSorge, der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle \nzuführen, wenn die Person: \n\na) sich beständig der elterlichen oder der \nkindes- und erwachsenenschutzrechtli-\nchen Aufsicht entzieht oder  \n\nb) ihr eine unmittelbare Gefahr für ihre kör-\nperliche, sexuelle oder psychische Integ-\nrität droht. \n\n \n\n \n\n\n\n27 \n \n\n \n\nArt. 24e11 Wegweisung und Fernhaltung \n\n \n1 Die Polizei ist befugt, für die Dauer von maximal \n24 Stunden Personen von einem Ort wegzuwei-\nsen oder fernzuhalten, wenn sie: \n\n \n\na) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind   \noder Dritte ernsthaft und unmittelbar ge-\nfährden oder in unzumutbarer Weise be-\nlästigen oder behindern; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Einsätze zur Wiederherstellung oder Auf-\nrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung, insbesondere durch Polizei-\nkräfte, Schadenwehren oder Rettungs-\ndienste, behindern; \n\nc) die Polizei an der Durchsetzung vollstreck-\nbarer Anordnungen hindern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Wegweisung und Fernhaltung \n\nArt. 30 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person von \neinem öffentlichen Ort mündlich oder schriftlich \nwegweisen oder für längstens 24 Stunden fern-\nhalten, wenn: \n\na) die Person oder eine Ansammlung von \nPersonen, der sie angehört, die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung stört oder \ngefährdet; \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von \nPersonen, der sie angehört, Dritte erheb-\nlich belästigt, gefährdet oder unberech-\ntigterweise an der bestimmungsgemäs-\nsen Nutzung des öffentlich zugänglichen \nRaumes hindert; \n\nc) Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschut-\nzes, der Feuerwehr oder des Rettungs-\ndienstes behindert oder gefährdet wer-\nden; \n\n \n\n \n\n \n\nd) die Person selber ernsthaft und unmittel-\nbar gefährdet ist oder \n\ne) die Wahrung der Rechte von Personen \ndies erfordert. \n\n2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Aus-\nführungs-, Fortsetzungs-    oder Wiederholungs-\ngefahr der Gefährdung oder Störung, kann die \n\n3. Wegweisung und Fernhaltung \n\nArt. 33  Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person von \neinem öffentlichen Ort wegweisen oder für längs-\ntens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) sie oder eine Ansammlung von Perso-\nnen, der sie angehört, die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung stört oder gefähr-\ndet; \n\nb) sie oder eine Ansammlung von Perso-\nnen, der sie angehört, in erheblicher \nWeise Dritte belästigt oder gefährdet; \n\n \n\n \n\nc) sie Einsatzkräfte der Polizei, des Zivil-\nschutzes, der Feuerwehr oder des Ret-\ntungsdienstes behindert oder gefährdet; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) sie selbst ernsthaft und unmittelbar ge-\nfährdet ist; \n\ne) die Wahrung der Rechte von Personen \ndies erfordert. \n\n2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Aus-\nführungs-, Fortsetzungs-    oder Wiederholungs-\ngefahr der Gefährdung oder Störung, kann die \nSchaffhauser Polizei die Wegweisung oder die \nFernhaltung unter Androhung der Straffolgen \n\n\n\n28 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die Kosten werden in der Regel der betroffenen \nPerson auferlegt. \n\n \n\nSchaffhauser Polizei das Verbot unter Andro-\nhung der Straffolgen von Art. 292 Strafgesetz-\nbuch (StGB) für höchstens 14 Tage verfügen. \n \n\n \n\n \n\n3 Die Wegweisung und Fernhaltung ist zu doku-\nmentieren. \n\n \n\nvon Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)5 für \nhöchstens 14 Tage schriftlich verfügen. \n3 Die Verfügung legt in den Fällen von Abs. 1 und \n2 die Dauer und den räumlichen Geltungsbe-\nreich der Massnahme fest. \n4 Die Wegweisung und die Fernhaltung sind \nschriftlich zu dokumentieren. \n5 In Fällen von Abs. 2 kann die Verfügung beim \nKantonsgericht angefochten werden. Dem \nRechtsmittel kommt keine aufschiebende Wir-\nkung zu. \n\n \n\n- Art. 31 Wegschaffung und Fernhaltung \nvon Sachen und Tieren \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann Tiere und Sa-\nchen von einem Ort fernhalten, wegschaffen      \noder wegschaffen lassen, wenn sie:  \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund \nabgestellt sind; \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestim-\nmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder \ngefährden oder \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Perso-\nnen, Tiere oder Sachen von namhaftem \nWert darstellen. \n\n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Per-\nson angedroht. In dringenden Fällen oder wenn \ndie verantwortliche Person nicht innert nützlicher \n\nArt. 34 Wegschaffung und Fernhaltung \nvon Tieren und Sachen  \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann Tiere und Sa-\nchen von einem Ort fernhalten, wegschaffen      \noder wegschaffen lassen, wenn sie:  \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund \nabgestellt sind; \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestim-\nmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raums behindern oder ge-\nfährden oder \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Perso-\nnen, Tiere oder Sachen von namhaftem \nWert darstellen. \n\n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Per-\nson vorgängig angedroht. In dringenden Fällen \n\n\n\n29 \n \n\nFrist erreicht werden kann, kann von der Andro-\nhung abgesehen werden. \n\n \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kos-\nten abhängig gemacht werden. \n\n \n\noder wenn die verantwortliche Person nicht in-\nnert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann \nvon der Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kos-\nten abhängig gemacht werden. \n\n \n\n- Art. 32 Flugverbot \n\n \n3 Bei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschut-\nzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes \ngilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein \nFlugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit ei-\nnem Gewicht von weniger als 30 kg. Das Flug-\nverbot kann ganz oder teilweise durch die \nSchaffhauser Polizei aufgehoben werden. \n2 In Gefährdungslagen für Personen und Sachen \nauf der Erde kann die Schaffhauser Polizei für \nunbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht \nvon weniger als 30 kg ein Flugverbot erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Die Benützung des schweizerischen Luftraums \nrichtet sich nach dem Bundesgesetz über die \nLuftfahrt. \n\nArt. 35 Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge bis 30 kg Gewicht \n\n1 Bei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschut-\nzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes \ngilt im Umkreis von 300 Metern um den Ereignis-\nort ein Flugverbot. Die Schaffhauser Polizei kann \ndas Verbot ganz oder teilweise aufheben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 In begründeten Fällen, namentlich wenn Perso-\nnen oder Sachen auf der Erde gefährdet sind, \nkann die Schaffhauser Polizei ein zeitlich und \nörtlich befristetes Flugverbot erlassen. \n3 In den Fällen von Abs. 2 kommt einem gegen \ndie Verfügung erhobenen Rechtsmittel keine \naufschiebende Wirkung zu. \n4 Im Übrigen richtet sich die Benützung des \nschweizerischen Luftraums nach dem Bundes-\ngesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember \n19486. \n\n \n\n\n\n30 \n \n\n \n\n \n\nArt. 24f18 Polizeiliche Observation18 \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbre-\nchen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \nkann die Schaffhauser Polizei ausserhalb eines \nStrafverfahrens Personen oder Sachen an allge-\nmein zugänglichen Orten offen oder verdeckt be-\nobachten. \n2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier der \nSchaffhauser Polizei kann eine polizeiliche Ob-\nservation mittels Bild- und Tonaufnahmegeräten \nanordnen, wenn die Erkennung und Verhinde-\nrung von Verbrechen oder Vergehen oder die \nAbwehr einer drohenden Gefahr sonst aus-\nsichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n\n \n\n \n\n \n3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als \neinen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\nmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n\n \n4 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Artikel \n283 StPO sinngemäss. \n\n \n5 Die Aufzeichnungen gemäss Absatz 2 sind so-\nfort auszuwerten und spätestens nach 30 Tagen \nzu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung \nder Daten zu Beweiszwecken in einem Strafver-\nfahren. \n\n5. Überwachung und Informationsbe-\nschaffung \n\nArt. 33 Polizeiliche Observation \n1 Zur Verhinderung und Erkennung von Verbre-\nchen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \nkann die Schaffhauser Polizei ausserhalb eines \nStrafverfahrens Personen und Sachen aus-\nserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im \nSinne von Art. 179quater StGB offen oder verdeckt \nbeobachten. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine polizeiliche \nObservation mittels technischer Überwachungs-\ngeräte durchführen, wenn die Verhinderung und \nErkennung zukünftiger strafbarer Handlungen   \noder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n3 Eine Observation mittels technischer Überwa-\nchungsgeräte muss durch eine Offizierin oder ei-\nnen Offizier der Schaffhauser Polizei angeordnet \nund räumlich und zeitlich begrenzt werden. \n4 Dauert eine polizeiliche Observation länger als \neinen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\nmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n5 Für die Mitteilung einer Massnahme nach \nAbs. 2 durch die Schaffhauser Polizei an die von \neiner Observation direkt betroffene Person gilt \nArt. 283 StPO sinngemäss. \n\n \n\n4. Informationsbeschaffung und Über-\nwachung \n\nArt. 36 Polizeiliche Observation \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbre-\nchen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \nkann die Schaffhauser Polizei ausserhalb eines \nStrafverfahrens Personen oder Sachen an allge-\nmein zugänglichen Orten offen oder verdeckt be-\nobachten. \n2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier der \nSchaffhauser Polizei kann eine polizeiliche Ob-\nservation mittels Bild- und Tonaufnahmegeräten \nanordnen, wenn die Erkennung und Verhinde-\nrung von Verbrechen oder Vergehen oder die \nAbwehr einer drohenden Gefahr sonst aus-\nsichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n\n \n\n \n\n \n3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als \neinen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\nmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n\n \n4 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 283 \nStPO3 sinngemäss. \n\n \n5 Die Aufzeichnungen gemäss Abs. 2 sind sofort \nauszuwerten und spätestens nach 30 Tagen zu \nlöschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der \nDaten zu Beweiszwecken in einem Strafverfah-\nren. \n\n\n\n31 \n \n\nArt. 24h19 Verdeckte Fahndung \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von \nanderen schweizerischen oder ausländischen \nPolizeikorps können ausserhalb von Strafverfah-\nren zur Gefahrenabwehr oder zur Erkennung \nund Verhinderung von Straftaten im Rahmen \nkurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der \nihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar \nist, verdeckt fahnden. Dabei können sie insbe-\nsondere Scheingeschäfte oder Testkäufe ab-\nschliessen oder den Willen zum Abschluss von \nsolchen Geschäften vortäuschen. Dabei können \nBild- und Tonaufnahmegeräte eingesetzt wer-\nden. \n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden \nnicht mit einer falschen Identität ausgestattet. \nIhre wahre Identität und Funktion wird in den Ver-\nfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt. \n3 Eine verdeckte Fahndung kann durch eine Po-\nlizeioffizierin oder einen Polizeioffizier der \nSchaffhauser Polizei angeordnet werden, wenn: \n\na) hinreichende Anhaltspunkte bestehen, \ndass es zu Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben \nsind oder die Informationsbeschaffung \nsonst aussichtslos wäre oder unverhältnis-\nmässig erschwert würde. \n\n4 Dauert eine verdeckte Fahndung länger als ei-\nnen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\nmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n\nArt. 34 Verdeckte Fahndung \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von \nihr beauftragte oder mit ihr kooperierende Dritte \nkönnen ausserhalb von Strafverfahren zur Infor-\nmationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr \nim Rahmen kurzer Ein-sätze in einer Art und \nWeise, bei der ihre wahre Identität und Funktion \nnicht erkennbar ist, verdeckt fahnden. Dabei \nkönnen sie insbesondere Scheingeschäfte ab-\nschliessen oder den Willen zum Abschluss vor-\ntäuschen. \n \n\n \n\n \n\n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden \nnicht mit einer Legende ausgestattet. Ihre wahre \nIdentität und Funktion wird in den Verfahrensak-\nten und bei Einvernahmen offengelegt. \n3 Eine verdeckte Fahndung ist zulässig wenn: \n\na) hinreichende Anzeichen bestehen, dass \nes zu Verbrechen oder Vergehen kom-\nmen könnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben \nsind oder die Ermittlungen sonst aus-\nsichtslos wären oder unverhältnismässig \nerschwert würden. \n\n \n5 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat ge-\ndauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmi-\ngung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n \n\n \n\nArt. 37 Verdeckte Fahndung \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von \nanderen schweizerischen oder ausländischen \nPolizeikorps können ausserhalb von Strafverfah-\nren zur Gefahrenabwehr oder zur Erkennung \nund Verhinderung von Straftaten im Rahmen \nkurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der \nihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar \nist, verdeckt fahnden. Dabei können sie insbe-\nsondere Scheingeschäfte oder Testkäufe ab-\nschliessen oder den Willen zum Abschluss von \n\nsolchen Geschäften vortäuschen. Dabei können \nBild- und Tonaufnahmegeräte eingesetzt wer-\nden. \n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden \nnicht mit einer falschen Identität ausgestattet. \nIhre wahre Identität und Funktion wird in den Ver-\nfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt. \n3 Eine verdeckte Fahndung kann durch eine Po-\nlizeioffizierin oder einen Polizeioffizier der \nSchaffhauser Polizei angeordnet werden, wenn: \n\na) hinreichende Anhaltspunkte bestehen, \ndass es zu Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben \nsind oder die Informationsbeschaffung \nsonst aussichtslos wäre oder unverhält-\nnismässig erschwert würde. \n\n4 Dauert eine verdeckte Fahndung länger als ei-\nnen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\nmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n\n \n\n\n\n32 \n \n\n5 Für die Durchführung der verdeckten Fahndung \ngelten im Übrigen die Artikel 298c und 298d Ab-\nsätze 1 und 3 StPO sinngemäss. \n6 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten \nFahndung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein \nStrafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu \nlöschen beziehungsweise zu vernichten. \n7 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298d \nAbs. 4 StPO sinngemäss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für vir-\ntuelle Begegnungsräume im Internet. \n\n \n\n5 Für die Durchführung der verdeckten Fahndung \ngelten im Übrigen die Art. 298c und 298d Abs. 1 \nund 3 StPO3 sinngemäss. \n6 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten \nFahndung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein \nStrafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu \nlöschen beziehungsweise zu vernichten. \n7 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298d \nAbs. 4 StPO3 sinngemäss. \n\n \n\nArt. 24g18 Verdeckte Vorermittlung18 \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Strafta-\nten kann die Schaffhauser Polizei mit Genehmi-\ngung des Zwangsmassnahmengerichts aus-\nserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorer-\nmittlerinnen und Vorermittler einsetzen, die unter \neiner auf Dauer angelegten falschen Identität \n(Legende) durch aktives und zielgerichtetes Ver-\nhalten versuchen, zu anderen Personen Kon-\ntakte zu knüpfen und zu ihnen ein Vertrauens-\nverhältnis aufzubauen. Dabei können Bild- und \nTonaufnahmegeräte eingesetzt werden. \n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet \nwerden, wenn \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhan-\nden sind, dass es zu Straftaten im Sinne \nvon Art. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte; \n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine ver-\ndeckte Vorermittlung rechtfertigt und \n\nArt. 35 Verdeckte Vorermittlung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Verhinde-\nrung und Erkennung von Straftaten mit Geneh-\nmigung des Zwangsmassnahmengerichts aus-\nserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorer-\nmittler einsetzen, die unter einer auf Dauer an-\ngelegten falschen Identität durch aktives und \nzielgerichtetes Verhalten versuchen, zu anderen \nPersonen Kontakte zu knüpfen und zu ihnen ein \nVertrauensverhältnis aufzubauen. \n\n \n\n \n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet \nwerden, wenn \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vor-\nhanden sind, dass es zu Straftaten im \nSinne von Art. 286 Abs. 2 StPO kommen \nkönnte, \n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine ver-\ndeckte Vorermittlung rechtfertigt und \n\nArt. 38 Verdeckte Vorermittlung \n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Strafta-\nten kann die Schaffhauser Polizei mit Genehmi-\ngung des Zwangsmassnahmengerichts aus-\nserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorer-\nmittlerinnen und Vorermittler einsetzen, die unter \neiner auf Dauer angelegten falschen Identität \n(Legende) durch aktives und zielgerichtetes Ver-\nhalten versuchen, zu anderen Personen Kon-\ntakte zu knüpfen und zu ihnen ein Vertrauens-\nverhältnis aufzubauen. Dabei können Bild- und \n\nTonaufnahmegeräte eingesetzt werden. \n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet \nwerden, wenn \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vor-\nhanden sind, dass es zu Straftaten im \nSinne von Art. 286 Abs. 2 StPO3 kommen \nkönnte, \n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine ver-\ndeckte Vorermittlung rechtfertigt und \n\n\n\n33 \n \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben \nsind oder die Vorermittlung sonst aus-\nsichtslos oder unverhältnismässig er-\nschwert wäre. \n\n3 Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermitt-\nler können Angehörige der Polizei oder Perso-\nnen, die vorübergehend für polizeiliche Aufga-\nben angestellt sind, eingesetzt werden. \n\n \n\n \n4 Für die Durchführung der verdeckten Vorermitt-\nlung sind im Übrigen Artikel 151 und 287–297 \nStPO sinngemäss anwendbar, wobei an die \nStelle der Staatsanwaltschaft eine Polizeioffizie-\nrin oder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Poli-\nzei tritt. \n5 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Vor-\nermittlung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein \nStrafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu \nlöschen beziehungsweise zu vernichten. \n 6 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Artikel \n298 StPO sinngemäss. \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben \nsind oder die Vorermittlung sonst aus-\nsichtslos oder unverhältnismässig er-\nschwert wäre. \n\n3 Als verdeckte Vorermittler können Angehörige \nder Schaffhauser Polizei oder von ihr beauftragte \nPersonen eingesetzt werden. \n\n \n4 Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für vir-\ntuelle Begegnungsräume im Internet. \n5 Für die Durchführung der verdeckten Vorermitt-\nlung sind im Übrigen Art. 151 und 287 - 298 \nStPO sinngemäss anwendbar, wobei an die \nStelle der Staatsanwaltschaft das Polizeikom-\nmando tritt. \n\n \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben \nsind oder die Vorermittlung sonst aus-\nsichtslos oder unverhältnismässig er-\nschwert wäre. \n\n3 Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermitt-\nler können Angehörige der Polizei oder Perso-\nnen, die vorübergehend für polizeiliche Aufga-\nben angestellt sind, eingesetzt werden. \n\n \n\n \n4 Für die Durchführung der verdeckten Vorermitt-\nlung sind im Übrigen Art. 151 und 287 – 297 \nStPO3 sinngemäss anwendbar, wobei an die \nStelle der Staatsanwaltschaft eine Polizeioffizie-\nrin oder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Poli-\nzei tritt. \n5 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Vor-\nermittlung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein \nStrafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu \nlöschen beziehungsweise zu vernichten. \n6 Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298 \nStPO3 sinngemäss. \n\n \n\nArt. 24i19 Technische Überwachung \n\nDer Einsatz von technischen Überwachungsge-\nräten im Sinne von Artikel 280 StPO bedarf der \nBewilligung des Zwangsmassnahmengerichts. \nDie Artikel 269 – 279 sowie Artikel 281 StPO gel-\nten sinngemäss. \n\n \n\n- Art. 39 Technische Überwachung \n\nDer Einsatz von technischen Überwachungsge-\nräten im Sinne von Artikel 280 StPO3 bedarf der \nBewilligung des Zwangsmassnahmengerichts. \nDie Art. 269 – 279 sowie Art. 281 StPO3 gelten \nsinngemäss. \n\n \n\n \n \n\n\n\n34 \n \n\n- - Art. 40 Vertrauliche Quellen \n1 Zur Informationsbeschaffung kann die Schaff-\nhauser Polizei von Informantinnen und Informan-\nten oder von Vertrauenspersonen unter Zusiche-\nrung der Vertraulichkeit einzelfallweise Hinweise \nentgegennehmen, welche der polizeilichen Auf-\ngabenerfüllung dienen. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann vertrauliche \nQuellen entschädigen und belohnen. \n\n \n\n- Art. 36 Überwachung des Fernmeldever-\nkehrs \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann mit Genehmi-\ngung des Zwangsmassnahmengerichts aus-\nserhalb von Strafverfahren zur Auffindung einer \nvermissten Person eine auf Teilnehmer-identifi-\nkation und Verkehrsdaten beschränkte Überwa-\nchung des Fernmeldeverkehrs anordnen. \n2 Die Voraussetzungen und das Verfahren rich-\nten sich nach dem Bundesgesetz betreffend die \nÜberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n(BÜPF). \n\n \n\nArt. 41 Überwachung ausserhalb von \nStrafverfahren \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann für eine Notsu-\nche oder für eine Suche nach einer verurteilten \nPerson eine Überwachung des Fernmeldever-\nkehrs gemäss den Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes betreffend die Überwachung des Post- \nund Fernmeldeverkehrs vom 18. März 20167 an-\nordnen. \n\n \n\n \n2 Berechtigt für die Anordnung einer Überwa-\nchung sind eine Polizeioffizierin oder ein Poli-\nzeioffizier der Schaffhauser Polizei. \n3 Überwachungsanordnungen der Schaffhauser \nPolizei hat das Zwangsmassnahmengericht zu \ngenehmigen. Für das Verfahren gelten die \nArt. 271, 272 und 274 - 279 StPO3 sinngemäss. \n4 Zur Feststellung des Aufenthaltsorts einer ver-\nmissten Person kann die Schaffhauser Polizei \nvon natürlichen und juristischen Personen des \nPrivat- und des öffentlichen Rechts verlangen, \nDaten herauszugeben. \n\n\n\n35 \n \n\n- Art. 37 Verdeckte Registrierung \n\nDie Schaffhauser Polizei kann zur Abwehr von \nGefahren für die öffentliche Sicherheit Personen \nund Fahrzeuge gemäss Art. 36 ff. des EU-Be-\nschlusses über die Einrichtung, den Betrieb und \ndie Nutzung des Schengener Informationssys-\ntems der zweiten Generation (SIS II) verdeckt re-\ngistrieren lassen. \n\n \n\n- \n\n- Art. 39 Überwachung mit technischen Ge-\nräten für Ton- und Bildaufnahmen \n\n \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ih-\nrer Aufgaben den öffentlich zugänglichen Raum \nmit technischen Geräten für Ton- und Bildauf-\nnahmen überwachen. \n\n \n2 Aufnahmen von technischen Geräten für Ton- \nund Bildaufnahmen, die eine Personenidentifika-\ntion zulassen, dürfen von Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei unmittelbar angehört bzw. \nangesehen werden, wenn: \n\na) die Aufnahme einen der folgenden Fälle \nbetrifft: \n\n1. öffentlich zugängliche Orte, an denen \ninnerhalb des vorangehenden Jahres \nStraftaten begangen wurden und an \ndenen mit weiteren Straftaten zu rech-\nnen ist; \n\n2. eine öffentliche Veranstaltung oder \nKundgebung, an welcher eine Perso-\nnenüberwachung für die Gewährleis-\n\nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwa-\nchung von allgemein zugänglichen \nOrten \n\n1 Zur Erfüllung ihres Auftrags darf die Schaffhau-\nser Polizei allgemein zugängliche Orte mit tech-\nnischen Überwachungsgeräten sowie Ton- und \nBildaufnahmegeräten in einer Weise überwa-\nchen, dass Personen nicht identifiziert werden \nkönnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n36 \n \n\ntung der öffentlichen Sicherheit not-\nwendig ist und klare Anzeichen dafür \nbestehen, dass es zu Verbrechen und \nVergehen kommen kann; \n\n3. öffentlich zugängliche Orte, an denen \neine vermisste Person vermutet wird; \n\nb) wenn keine weniger eingreifenden Mittel \nzur Verfügung stehen und \n\nc) eine Offizierin oder ein Offizier der \nSchaffhauser Polizei die Aufnahme an-\ngeordnet hat und sie örtlich und zeitlich \nbegrenzt wird. \n\n3 Über Abs. 2 hinausgehende Auswertungen von \nAufnahmen zur Verfolgung von Verbrechen und \nVergehen richten sich nach den Bestimmungen \nzur Strafprozessordnung. Nicht für die Strafver-\nfolgung benötigte Aufzeichnungen sind 100 \nTage nach ihrer Erstellung unbearbeitet zu ver-\nnichten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die Aufzeichnungen werden gelöscht, sobald \nsie für die Erkennung oder Verhinderung von \nStraftaten oder die Gefahrenabwehr nicht mehr \nbenötigt werden, spätestens jedoch nach 100 \nTagen, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, \nZivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt wer-\nden. \n\n \n\n- - Art. 43 Personenbezogene Überwachung \nvon allgemein zugänglichen Orten \n\n1 Zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit \nund Ordnung sowie zur Verhinderung und Er-\nkennung von Verbrechen und Vergehen, insbe-\nsondere zum Schutz von Personen, darf die \nSchaffhauser Polizei allgemein zugängliche Orte \nin einer Weise mit technischen Überwachungs-\ngeräten sowie Ton- und Bildaufnahmegeräten \nüberwachen, dass Personen identifiziert werden \nkönnen. \n2 Die Überwachung muss von einer Polizeioffizie-\nrin oder einem Polizeioffizier angeordnet sowie \n\n\n\n37 \n \n\nzeitlich und örtlich begrenzt werden. Sie setzt vo-\nraus, dass keine weniger eingreifenden Mittel zur \nVerfügung stehen sowie am überwachten Ort: \n\na) Verbrechen oder Vergehen bereits be-\ngangen wurden oder mit solchen zu rech-\nnen ist oder \n\nb) eine vermisste Person vermutet wird. \n3 Die Schaffhauser Polizei darf auf Anordnung ei-\nner Polizeioffizierin oder eines Polizeioffiziers bei \nVeranstaltungen und Kundgebungen an allge-\nmein zugänglichen Orten offen oder verdeckt \nPersonen in einer Weise mit technischen Über-\nwachungsgeräten sowie Ton- und Bildaufnah-\nmegeräten überwachen, dass Personen identifi-\nziert werden können. Die Überwachung setzt  \nvoraus, dass: \n\na) sie für die Gewährleistung der öffentli-\nchen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, na-\nmentlich für die Einsatzdisposition und \ndie Unterstützung von Sicherheitskräften, \nerforderlich ist oder \n\nb) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, \ndass es zu Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte. \n\n4 Die Öffentlichkeit ist in amtlichen Publikations-\norganen, mit Hinweisen vor Ort oder in anderer \ngeeigneter Weise auf den Einsatz von techni-\nschen Überwachungsgeräten sowie Ton- und \nBildaufnahmegeräte aufmerksam zu machen, \nsoweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht \nvereitelt wird. \n5 Sämtliche Aufzeichnungen sind spätestens \nnach 100 Tagen zu löschen, sofern sie nicht zur \n\n\n\n38 \n \n\nAufklärung von strafbaren Handlungen oder zur \nAbwehr einer konkreten Gefahr benötigt werden. \n\n \n\n- Art. 40 Nachforschung \n1 Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht be-\nkannt oder hält sie sich im Ausland auf, so \nschreibt sie die Schaffhauser Polizei in polizeili-\nchen Fahndungsmitteln aus, wenn: \n\na) die Voraussetzungen des polizeilichen \nGewahrsams erfüllt sind, \n\nb) die Person auf Ersuchen der zuständigen \nStelle vor- oder zugeführt werden muss, \n\nc) der Person Dokumente polizeilich zuge-\nstellt werden müssen, \n\nd) sie als vermisst gemeldet wurde oder \n\ne) andere gesetzliche Bestimmungen dies \nvorschreiben. \n\n2 Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels \nund der Art der Ausschreibung berücksichtigt die \nSchaffhauser Polizei die Bedeutung des Falles \nund beachtet das Mass des Notwendigen. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Öffentlichkeit \nzur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial \neinsetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefal-\nlen, wird sie widerrufen. \n\nArt. 44 Nachforschung \n1 Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht be-\nkannt oder hält sie sich im Ausland auf, so \nschreibt sie die Schaffhauser Polizei in polizeili-\nchen Fahndungsmitteln aus, wenn: \n\na) die Voraussetzungen des polizeilichen \nGewahrsams erfüllt sind, \n\nb) die Person auf Ersuchen der zuständigen \nStelle vor- oder zugeführt werden muss, \n\nc) der Person Dokumente polizeilich zuge-\nstellt werden müssen, \n\nd) die Person vermisst wird oder \n\ne) andere gesetzliche Bestimmungen dies \nvorschreiben. \n\n2 Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels \nund der Art der Ausschreibung berücksichtigt die \nSchaffhauser Polizei die Bedeutung des Falls. \n\n \n3 Die Schaffhauser Polizei kann die Öffentlichkeit \nzur Mithilfe auffordern und dabei Bild- oder Ton-\nmaterial einsetzen. \n4 Die Schaffhauser Polizei ist zuständig zum Ent-\nscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 4 der Verord-\nnung (EU) 2018/18621, wenn Personen nach \nArt. 32 Abs. 1 lit. d und e dieser Verordnung zu \nihrem eigenen Schutz ausgeschrieben werden \nmüssen. \n5 Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefal-\nlen, wird sie widerrufen. \n\n\n\n39 \n \n\n5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für \ndie Nachforschung nach Tieren und Sachen. \n\n6 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch \nfür die Nachforschung nach Tieren und Sachen. \n\n \n\n- Art. 41 Fahndung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann erfasste Perso-\nnen und Fahrzeuge mit Datenbanken abglei-\nchen. \n2 Der Abgleich ist zulässig: \n\na) mit polizeilichen Personen- und Sach-\nfahndungsregistern; \n\nb) mit durch die Schaffhauser Polizei erstell-\nten Listen von Kontrollschildern von \nFahrzeugen, deren Halterinnen oder Hal-\nter der Führerausweis entzogen oder ver-\nweigert worden ist und \n\nc) mit konkreten Fahndungsaufträgen der \nSchaffhauser Polizei. \n\n \n\nArt. 45 Abgleich mit Datenbanken \n1 Zu Fahndungszwecken kann die Schaffhauser \nPolizei Personen und Fahrzeuge im Abrufverfah-\nren mit Datenbanken abgleichen. \n2 Der Abgleich ist zulässig mit: \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahn-\ndungsregistern; \n\nb) von der Schaffhauser Polizei erstellten \nListen mit Kontrollschildern von Fahrzeu-\ngen, deren Halterinnen oder Halter der \nFührerausweis entzogen oder verweigert \nworden ist; \n\nc) konkreten Fahndungsaufträgen. \n\n \n\n- Art. 39 Überwachung mit technischen Ge-\nräten für Ton- und Bildaufnahmen \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ih-\nrer Aufgaben den öffentlich zugänglichen Raum \nmit technischen Geräten für Ton- und Bildauf-\nnahmen überwachen. \n4 Mit technischen Geräten für Ton- und Bildauf-\nnahmen ausgerüstet werden können: \n\n \n\na) die Gebäude der Kantonalen Verwaltung \nund die Strassenverkehrsanlagen; \n\n \n\n \n\nArt. 46 Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ih-\nrer gesetzlichen Aufgaben technische Überwa-\nchungsgeräte sowie Ton- und Bildaufnahmege-\nräten einsetzen.  \n2 Mit technischen Geräten für Ton- und Bildauf-\nnahmen oder Zählungen ausgerüstet werden \nkönnen insbesondere: \n\na) Liegenschaften und Gebäude des Kan-\ntons oder dessen öffentlich-rechtlichen \nAnstalten und Betriebe;  \n\n\n\n40 \n \n\n \n\n \n\n \n\nc) mit Einwilligung der Berechtigten Ge-\nbäude der Gemeinden und Privater. \n\n \n\nb) Fahrzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge \nund Angehörige der Schaffhauser Polizei \nund \n\n \n\n \n5 Der Einsatz von technischen Geräten für Ton- \nund Bildaufnahmen ist vor Ort zu kennzeichnen \noder im Amtsblatt bekannt zu geben, soweit \ndadurch nicht der Zweck der Massnahme verei-\ntelt wird. \n6 Der Regierungsrat regelt das Nähere zum Ein-\nsatz von technischen Geräten für Ton- und Bild-\naufnahmen und sieht Massnahmen für die Ein-\nhaltung der Datenschutzvorschriften und zum \nSchutz der Mitarbeitenden vor Überwachung am \nArbeitsplatz vor. \n\n \n\nb) mit deren Einwilligung Liegenschaften \nund Gebäude von Gemeinden oder de-\nren öffentlich-rechtlichen Anstalten und \nBetriebe; \n\nc) mit deren Einwilligung Liegenschaften \nund Gebäude Privater;  \n\nd) Strassenverkehrsanlagen; \n\ne) Fahrzeuge der Schaffhauser Polizei; \n\n \n\nf) Angehörige der Schaffhauser Polizei mit \nPolizeistatus. \n\n- Art. 38 Einsatz unbemannter Luftfahr-\nzeuge \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ih-\nrer Aufgaben unbemannte Luftfahrzeuge einset-\nzen, insbesondere für: \n\na) Such- und Rettungseinsatz, \n\nb) Lageübersicht, \n\nArt. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ihrer \nAufgaben Luftfahrzeuge einsetzen, insbeson-\ndere für: \n\na) Such- und Rettungseinsätze; \n\nb) Lageübersichten und Dokumentationen;  \n\n\n\n41 \n \n\nc) Dokumentation von Unfällen und Verbre-\nchen, \n\nd) Kommunikationsplattform, \n\ne) Aufklärung und Intervention. \n2 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der \nBenutzung der unbemannten Luftfahrzeuge. \n\n \n\nc) Aufklärungen, Erkundungen und Inter-\nventionen; \n\nd) Ausbildungszwecke. \n\n- 6.  Durchsuchungen \n\n \n\nArt. 42 Durchsuchung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens in oder an der Kleidung ei-\nner Person, an der Körperoberfläche oder in den \nohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen \nund Körperhöhlen nach Sachen oder Spuren su-\nchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Angehörigen der \nPolizei oder anderer Personen oder von \nGegenständen von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\nb) Gründe für einen polizeilichen Gewahr-\nsam dieser Person gegeben sind; \n\nc) der Verdacht besteht, dass sie sicherzu-\nstellende Gegenstände bei sich hat; \n\nd) es zur Feststellung ihrer Identität erfor-\nderlich ist oder \n\ne) sie sich in einem die freie Willensbildung \nausschliessenden Zustand oder in hilflo-\nser Lage befindet und die Durchsuchung \nzu ihrem Schutz erforderlich ist. \n\n5. Durchsuchungen und Betreten von \nGrundstücken \n\nArt. 48  Durchsuchung von Personen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann in oder an der \nKleidung einer Person, an der Körperoberfläche \noder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körper-\nöffnungen und Körperhöhlen nach Sachen oder \nSpuren suchen, wenn: \n\n \n\na) dies zum Schutz von Angehörigen der \nPolizei oder anderer Personen oder von \nSachen von namhaftem Wert erforderlich \nist; \n\nb) Gründe für einen polizeilichen Gewahr-\nsam dieser Person gegeben sind; \n\nc) der Verdacht besteht, dass sie sicherzu-\nstellende Sachen bei sich hat; \n\nd) es zur Feststellung ihrer Identität erfor-\nderlich ist oder \n\ne) sie sich in einem die freie Willensbildung \nausschliessenden Zustand oder in hilflo-\nser Lage befindet und die Durchsuchung \nzu ihrem Schutz erforderlich ist. \n\n \n\n\n\n42 \n \n\n2 Die Durchsuchung wird von einer Person glei-\nchen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, \ndie Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Für weitergehende körperliche Untersuchun-\ngen beauftragt die Schaffhauser Polizei eine Ärz-\ntin oder einen Arzt oder anderes medizinisches \nFachpersonal. \n\n2 Die Durchsuchung nimmt eine Person gleichen \nGeschlechts vor, es sei denn, die Massnahme \nertrage zum Schutz der zu durchsuchenden Per-\nson selbst, der Polizeiangehörigen oder Dritter \nkeinen Aufschub. \n3 Bei Menschen mit einer glaubhaft geltend ge-\nmachten Transidentität oder mit einer glaubhaft \ngeltend gemachten Variante der Geschlechts-\nentwicklung bestimmen diese, ob eine Frau oder \nein Mann die Durchsuchung durchführen soll, es \nsei denn die Massnahme ertrage zum Schutz der \nzu durchsuchenden Person selbst, der Polizei-\nangehörigen oder Dritter keinen Aufschub. \n4 Für weitergehende körperliche Untersuchun-\ngen beauftragt die Schaffhauser Polizei eine Ärz-\ntin oder einen Arzt oder anderes medizinisches \nFachpersonal. \n\n \n\n- Art. 43 Durchsuchung von Sachen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens Fahrzeuge, Behältnisse und \nandere Sachen öffnen und durchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie sich bei Personen befinden, die ge-\nmäss Art. 41 durchsucht werden dürfen; \n\nb) dies zum Schutz von Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei, anderen Personen, \nTieren oder Sachen von namhaftem Wert \nerforderlich ist; \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich Perso-\nnen darin befinden, die in Gewahrsam \ngenommen werden dürfen oder hilflos \nsind; \n\nArt. 49 Durchsuchung von Sachen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Fahrzeuge, Be-\nhältnisse und andere Sachen öffnen oder unter \nVerwendung von Hilfsmitteln anderweitig durch-\nsuchen, wenn: \n\na) sie sich bei Personen befinden, die ge-\nmäss Art. 48 durchsucht werden dürfen; \n\nb) dies zum Schutz von Angehörigen der \nSchaffhauser Polizei, anderen Personen, \nTieren oder Sachen von namhaftem Wert \nerforderlich ist; \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich Perso-\nnen darin befinden, die in Gewahrsam \ngenommen werden dürfen oder hilflos \nsind; \n\n\n\n43 \n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich sicherzu-\nstellende Tiere oder Gegenstände darin \nbefinden oder \n\ne) dies zur Ermittlung der Berechtigung an \nTieren sowie Fahrzeugen oder anderen \nGegenständen erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in \nGegenwart der Person, welche die Sachherr-\nschaft ausübt. \n3 Erfolgt die Durchsuchung in Abwesenheit der \nPerson, welche die Sachherrschaft ausübt, ist \nsie zu dokumentieren und der abwesenden Per-\nson bekannt zu geben, soweit dadurch der \nZweck der Massnahme nicht vereitelt wird. \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich sicherzu-\nstellende Tiere oder Sachen darin befin-\nden; \n\ne) dies zur Ermittlung der Berechtigung an \nTieren sowie Fahrzeugen oder anderen \nSachen erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in \nGegenwart der Person, welche die Sachherr-\nschaft ausübt. \n3 Erfolgt die Durchsuchung in Abwesenheit die-\nser Person, ist die Massnahme zu dokumentie-\nren und der abwesenden Person bekannt zu ge-\nben, soweit dadurch der Zweck der Massnahme \nnicht vereitelt wird. \n\n \n\n- Art. 44 Durchsuchung von Räumen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann ausserhalb ei-\nnes Strafverfahrens Räume durchsuchen, um: \n\na) eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für \nLeib und Leben oder die Freiheit einer \nPerson abzuwehren; \n\nb) Tiere oder Gegenstände von namhaftem \nWert zu schützen oder \n\nc) eine Person in Gewahrsam zu nehmen, \nwenn der Verdacht besteht, dass sie sich \nin den zu durchsuchenden Räumen be-\nfindet. \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, ist für die \nDurchsuchung eines Raumes eine berechtigte \nPerson oder eine Urkundsperson beizuziehen. \n3 Die Schaffhauser Polizei gibt der berechtigten \nPerson oder der Urkundspersonen Grund der \n\nArt. 50 Durchsuchung von Räumen \n1 Die Schaffhauser Polizei kann Räume durchsu-\nchen, um: \n\na) eine gegenwärtige Gefahr für Leib und \nLeben, die sexuelle Integrität oder die \nFreiheit einer Person abzuwehren; \n\nb) Tiere oder Sachen von namhaftem Wert \nzu schützen oder \n\nc) eine Person in Gewahrsam zu nehmen, \nwenn der Verdacht besteht, dass sie sich \nin den zu durchsuchenden Räumen be-\nfindet. \n\n2 Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu \ndurchsuchenden Räume haben der Durchsu-\nchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist \nnach Möglichkeit ein volljähriges Familienmit-\n\n\n\n44 \n \n\nDurchsuchung unverzüglich bekannt, soweit da-\ndurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt \nwird. \n\n \n\nglied oder eine andere geeignete Person beizu-\nziehen, andernfalls ist die Massnahme zu doku-\nmentieren. \n\n \n\n- Art. 23 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwen-\ndig ist, kann die Schaffhauser Polizei private \nGrundstücke ohne Einwilligung der Person be-\ntreten, die am Grundstück berechtigt ist. \n2 Sie kann private Räume ohne Einwilligung des \nBerechtigten nur zur Abwehr einer gegenwärti-\ngen, erheblichen Störung oder Gefahr betreten. \n\n \n\nArt. 51 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwen-\ndig ist, kann die Schaffhauser Polizei private \nGrundstücke ohne Einwilligung der Person be-\ntreten, die am Grundstück berechtigt ist. \n2 Sie kann private Räume ohne Einwilligung der \nberechtigten Person nur zur Abwehr einer ge-\ngenwärtigen Störung oder Gefahr betreten. \n\n \n\n- 7.  Sicherstellungen \n\nArt. 45 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Sache oder \nein Tier sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicher-\nheit und Ordnung abzuwehren; \n\nb) um die Person, die das Eigentum oder \nden rechtmässigen Besitz daran hat, vor \nderen Verlust oder Beschädigung zu \nschützen; \n\nc) wenn anzunehmen ist, dass die Sache   \noder das Tier zu einer strafbaren Hand-\nlung dienen könnte, oder \n\nd) um Tiere, die unter erheblicher Verlet-\nzung massgeblicher Vorschriften gehal-\n\n6. Sicherstellung \n\nArt. 52  Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen  \n\n1 Die Schaffhauser Polizei kann ein Tier oder \neine Sache sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicher-\nheit und Ordnung abzuwehren; \n\nb) um die Person, die das Eigentum oder \nden rechtmässigen Besitz daran hat, vor \nderen Verlust oder Beschädigung zu \nschützen; \n\nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier       \noder die Sache zu einer strafbaren Hand-\nlung dienen könnte. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n45 \n \n\nten werden, zu schützen, sofern die zu-\nständige Behörde nicht rechtzeitig Mass-\nnahmen treffen kann. \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder das Tier \nsichergestellt wird, ist der Grund der Sicherstel-\nlung mitzuteilen. \n3 Über die sichergestellten Sachen und Tiere \nwird ein Verzeichnis erstellt. Den Betroffenen \nwird eine Kopie abgegeben. \n4 Die Sachen und Tiere werden gekennzeichnet \nund verwahrt. Tiere sind in fachkundige Obhut zu \ngeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Person, bei welcher das Tier oder die Sa-\nche sichergestellt wird, ist der Grund der Sicher-\nstellung mitzuteilen. \n\n \n\n- Art. 46 Herausgabe sichergestellter Sa-\nchen und Tiere \n\n1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstel-\nlung weggefallen sind und der Gegenstand nicht \nzu vernichten ist, sind die Sachen und Tiere an \ndie Person herauszugeben, bei der sie sicherge-\nstellt worden sind, wenn deren Berechtigung \nnicht zweifelhaft ist. \n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine \nherauszugebende Sache oder ein Tier oder ist \ndie Berechtigung sonst zweifelhaft, wird ihnen \neine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Ent-\nscheids auf Herausgabe angesetzt. Nach unbe-\nnutztem Ablauf dieser Frist wird die Sache oder \ndas Tier der Person zurückgegeben, bei der sie \noder es sichergestellt worden ist. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere \nund Sachen  \n\n1 Sind die Voraussetzungen für die Sicherstel-\nlung dahingefallen, gibt die Schaffhauser Polizei \ndas Tier oder die Sache zurück. \n\n \n\n \n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf das \nTier oder die herauszugebende Sache oder ist \ndie Berechtigung aus anderen Gründen zweifel-\nhaft, so setzt jenen die Schaffhauser Polizei eine \nFrist zur Einleitung einer gerichtlichen Klage an. \nNach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird das \nTier oder die Sache jener Person zurückgege-\nben, bei welcher die Sicherstellung erfolgte. \n3 Die Rückgabe kann von der vorgängigen Zah-\nlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n\n\n\n46 \n \n\n \n\n \n\n \n3 Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös \nherauszugeben. \n4 Bleiben mehrere Versuche die sichergestellte \nSache zurückzugeben erfolglos, ist der berech-\ntigten Person eine Frist von 30 Tagen zur Abho-\nlung zu setzen. \n\n \n\n4 Kann ein Tier weder zurückgegeben noch an-\nderweitig platziert werden, entscheidet die Kan-\ntonstierärztin oder der Kantonstierarzt über das \nweitere Vorgehen. \n\n \n\n- Art. 47 Verwertung sichergestellter Sa-\nchen \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet wer-\nden, wenn: \n\n \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Auf-\nforderung und Androhung der Verwer-\ntungsfolge nicht innert Frist abgeholt \nwird, \n\nb) niemand Anspruch auf die Sache erhebt, \n\n \n\nc) die Sache schneller Wertverminderung \nausgesetzt ist oder \n\nd) ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhal-\ntung mit unverhältnismässig hohen Kos-\nten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 54 Verwertung sichergestellter Tiere \nund Sachen  \n\n1 Ein Tier oder eine sichergestellte Sache kann \nnach Wegfall des Grundes für die Sicherstellung \nverwertet werden, wenn: \n\na) die berechtigte Person das Tier oder die \nSache trotz Aufforderung und Androhung \nder Verwertungsfolge nicht innert der an-\ngesetzten Frist abholt; \n\nb) niemand Anspruch auf das Tier oder die \nSache erhebt; \n\nc) das Tier oder die Sache schneller Wert-\nverminderung ausgesetzt ist; \n\nd) ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhal-\ntung mit erheblichen Kosten oder \nSchwierigkeiten verbunden ist. \n\n2 Über die Verwertung oder Tötung und Entsor-\ngung von Tieren verfügt die Kantonstierärztin     \noder der Kantonstierarzt. \n3 Soweit der Verwertungserlös die Kosten der Si-\ncherstellung und Verwertung übersteigt, ist er \nder berechtigten Person herauszugeben. \n\n\n\n47 \n \n\n2 Vor der Verwertung erhält die betroffene Per-\nson die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n3 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Ver-\nwertung zuständige Behörde. \n\n \n\n \n\n- Art. 48 Vernichtung sichergestellter Sa-\nchen \n\n1 Sachen können entschädigungslos vernichtet \nwerden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung \nvorliegen und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den er-\nzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen \noder \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öf-\nfentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n2 Vor der Vernichtung gibt die Schaffhauser Poli-\nzei der betroffenen Person Gelegenheit zur Stel-\nlungnahme. \n\n \n\nArt. 55 Vernichtung sichergestellter Sa-\nchen \n\nSachen können entschädigungslos vernichtet \nwerden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung \nvorliegen und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den er-\nzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen \noder \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öf-\nfentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n \n\nArt. 24 Anwendung von Zwang: Grundsatz \n1 Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nund im Rahmen der Verhältnismässigkeit Zwang \ngegen Sachen und Personen anwenden und ge-\neignete Hilfsmittel einsetzen. \n\n \n\n \n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vor-\nher anzudrohen, damit die betroffene Person \n\n8. Polizeilicher Zwang \n\nArt. 49 Grundsatz \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ih-\nrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässig-\nkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere \nund Sachen anwenden und geeignete Einsatz-\nmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n \n\n7. Unmittelbarer Zwang \n\nArt. 56  Grundsatz \n1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Schaff-\nhauser Polizei im Rahmen der Verhältnismässig-\nkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere \nund Sachen anwenden und geeignete Einsatz-\nmittel und Waffen einsetzen. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die zulässigen \nEinsatzmittel, Waffen und Munitionstypen. \n\n\n\n48 \n \n\nGelegenheit erhält, die an sie gerichtete Anord-\nnung ohne Zwangsanwendung zu befolgen, und \nsich Unbeteiligte entfernen können. Von der An-\ndrohung kann nur abgesehen werden, wenn die \nUmstände sie nicht zulassen. \n3 Im Übrigen richtet sich die Anwendung polizei-\nlichen Zwanges sinngemäss nach dem Bundes-\ngesetz über die Anwendung polizeilichen \nZwangs und polizeilicher Massnahmen im Zu-\nständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwen-\ndungsgesetz, ZAG) vom 20. März 20082, soweit \nkeine besonderen Regelungen bestehen.11 \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vor-\ngängig anzudrohen, sofern es die Umstände zu-\nlassen. \n\n \n\n3 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vor-\ngängig anzudrohen, sofern es die Umstände zu-\nlassen und es nicht offensichtlich ist, dass der \nEinsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht. \n\n \n\n- Art. 50 Fesselung \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person mit \nFesseln sichern, wenn Anhaltspunkte bestehen, \nsie werde:  \n\na) Menschen angreifen; \n\nb) Widerstand gegen polizeiliche Anordnun-\ngen leisten, wodurch das polizeiliche \nHandeln wesentlich erschwert oder ver-\nunmöglicht wird; \n\nc) Tiere verletzen, Sachen beschädigen     \noder Sachen und Tiere einer Sicherstel-\nlung entziehen; \n\nd) fliehen, andere befreien oder selbst be-\nfreit werden oder \n\ne) sich töten oder verletzen. \n2 Bei Transporten oder Einvernahmen können \nPersonen aus Sicherheitsgründen gefesselt wer-\nden. \n\n \n\nArt. 57 Fesselung \n\nDie Schaffhauser Polizei kann eine Person mit \nFesseln sichern, wenn hinreichende Anhalts-\npunkte bestehen, sie werde:  \n\na) Menschen angreifen; \n\nb) Widerstand gegen polizeiliche Anordnun-\ngen leisten, wodurch das polizeiliche \nHandeln beeinträchtigt wird; \n\n \n\nc) Tiere verletzen, Sachen beschädigen     \noder Tiere und Sachen einer Sicherstel-\nlung entziehen; \n\nd) fliehen, andere Personen befreien oder \nselbst befreit werden; \n\ne) sich töten oder verletzen. \n\n \n\n\n\n49 \n \n\nArt. 25 Waffengebrauch \n1 Der Dienst der Polizei erfolgt in der Regel be-\nwaffnet. \n2 Die Polizei macht, sofern andere verfügbare \nMittel nicht ausreichen, in einer den Umständen \nangemessenen Weise von der Schusswaffe Ge-\nbrauch, wenn \n\na) sie oder andere Personen in gefährlicher \nWeise angegriffen oder mit einem gefähr-\nlichen Angriff unmittelbar bedroht wer-\nden; \n\nb) die dienstlichen Aufgaben im Zusam-\nmenhang mit der Verfolgung oder Verhin-\nderung schwerer Verbrechen oder Ver-\ngehen nicht anders als durch Schusswaf-\nfengebrauch auszuführen sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Dem Schusswaffengebrauch muss eine deutli-\nche Warnung vorangehen, sofern der Zweck und \ndie Umstände es zulassen. \n\nArt. 51 Schusswaffengebrauch \n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausrei-\nchen, kann die Schaffhauser Polizei in einer den \nUmständen angemessenen Weise von der \nSchusswaffe Gebrauch machen. \n2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbeson-\ndere gerechtfertigt sein: \n\na) wenn Angehörige der Schaffhauser Poli-\nzei oder andere Personen in gefährlicher \nWeise angegriffen oder mit einem gefähr-\nlichen Angriff unmittelbar bedroht wer-\nden, \n\nb) wenn eine Person eine schwere strafbare \nHandlung begangen hat oder einer sol-\nchen dringend verdächtigt wird und sie \nfliehen will, \n\nc) wenn Personen für andere eine unmittel-\nbar drohende Gefahr an Leib und Leben \ndarstellen und sich der Festnahme zu \nentziehen versuchen, \n\nd) zur Befreiung von Geiseln, \n\ne) zur Verhinderung einer unmittelbar dro-\nhenden schweren strafbaren Handlung \nan Einrichtungen, die der Allgemeinheit \ndienen und die für die Allgemeinheit we-\ngen ihrer Verletzlichkeit eine besondere \nGefahr bilden. \n\n3 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deut-\nliche Warnung voranzugehen, wenn dies die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt. 58 Schusswaffengebrauch \n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausrei-\nchen, kann die Schaffhauser Polizei in einer den \nUmständen angemessenen Weise von der \nSchusswaffe Gebrauch machen. \n2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbeson-\ndere gerechtfertigt sein: \n\na) wenn Angehörige der Schaffhauser Poli-\nzei oder andere Personen in gefährlicher \nWeise angegriffen oder mit einem gefähr-\nlichen Angriff unmittelbar bedroht wer-\nden; \n\nb) wenn eine Person eine schwere strafbare \nHandlung begangen hat oder einer sol-\nchen dringend verdächtigt wird und sie \nfliehen will; \n\nc) wenn eine Person für andere eine unmit-\ntelbar drohende Gefahr für Leib und Le-\nben darstellt und sich der Festnahme zu \nentziehen versucht; \n\nd) zur Befreiung von Geiseln; \n\ne) zur Verhinderung einer unmittelbar dro-\nhenden, schweren strafbaren Handlung \nan Einrichtungen, welche der Allgemein-\nheit dienen und für diese wegen ihrer \nVerletzlichkeit oder ihres Schadenpoten-\ntials eine besondere Gefahr bilden. \n\n3 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deut-\nliche Warnung, sofern möglich mittels Warnruf, \nvoranzugehen, wenn dies die Umstände zulas-\nsen. \n\n\n\n50 \n \n\n4 Sofern es die Umstände erfordern, kann die \nSchusswaffe auch gegen Tiere und Sachen ein-\ngesetzt werden. \n\n \n\n4 Sofern es die Umstände erfordern, kann die \nSchusswaffe auch gegen Tiere und Sachen ein-\ngesetzt werden. \n\nArt. 25 Waffengebrauch \n4 Die Polizei hat einer durch Waffengebrauch \nverletzten Person Hilfe und Beistand zu leisten. \n\nArt. 52 Hilfepflicht der Polizei \n\nWerden Personen durch den Einsatz unmittelba-\nren Zwangs verletzt, leistet ihnen die Schaffhau-\nser Polizei den notwendigen Beistand und ver-\nschafft ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände \nzulassen. \n\nArt. 59 Hilfepflicht der Polizei \n\nWird eine Person durch den Einsatz unmittelba-\nren Zwangs verletzt, leistet ihr die Schaffhauser \nPolizei den notwendigen Beistand und organi-\nsiert ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zu-\nlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 3bis Fachstelle Bedrohungsmanage-\nment21 \n\n1 Die Polizei betreibt eine Fachstelle Bedro-\nhungsmanagement. \n2 Die Fachstelle bezweckt die Früherkennung \nund Verhinderung von Straftaten durch gefähr-\ndende Personen, deren Verhalten oder Äusse-\nrungen auf eine Neigung zu Gewalt gegen Dritte \nhindeuten und die mutmasslich imstande sind, \ndie physische, psychische oder sexuelle Integri-\ntät von anderen Personen schwer zu beeinträch-\ntigen. \n3 Die Fachstelle koordiniert hierfür präventive \nMassnahmen nach Art. 25a ff. Sie prüft dabei be-\nlastende und entlastende Umstände mit gleicher \nSorgfalt. \n\n  \n\n- VI.  Gewaltschutz \n\n1. Bedrohungsmanagement \n\nArt. 60 Fachstelle Bedrohungsmanage-\nment \n\n1 Die Polizei betreibt eine Fachstelle Bedro-\nhungsmanagement. \n2 Die Fachstelle bezweckt die Früherkennung \nund Verhinderung von Straftaten durch gefähr-\ndende Personen, deren Verhalten oder Äusse-\nrungen auf eine Neigung zu Gewalt gegen Dritte \nhindeuten und die mutmasslich imstande sind, \ndie physische, psychische oder sexuelle Integri-\ntät von anderen Personen schwer zu beeinträch-\ntigen. \n3 Die Fachstelle koordiniert hierfür präventive \nMassnahmen nach Art. 63 ff. Sie prüft dabei be-\nlastende und entlastende Umstände mit gleicher \nSorgfalt. \n\n \n\n \n\n\n\n51 \n \n\nArt. 3ter  Koordinationsgruppe Bedrohungs-\nmanagement21 \n\n1 Der Regierungsrat setzt zur Unterstützung bei \nder Risikoeinschätzung und der Massnahmen-\nplanung nach Art. 25d Abs. 6 eine Koordinations-\ngruppe Bedrohungsmanagement ein. Er ernennt \nihre Fachpersonen auf Amtsdauer, soweit sie \nnicht der Fachstelle angehören. \n2 Der Koordinationsgruppe gehören an: \n\na) die Fachstelle, \n\nb) die Schaffhauser Staatsanwaltschaft, \n\nc) die Spitäler Schaffhausen (Psychiatrie-\nzentrum), \n\nd) die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde des Kantons Schaffhausen, \n\ne) die zuständige Opferhilfe Beratungs-\nstelle. \n\n3 Sofern erforderlich kann die Fachstelle weitere \nFachpersonen als Teil der Koordinationsgruppe \nbeiziehen. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n- Art. 61 Koordinationsgruppe Bedrohungs-\nmanagement \n\n1 Der Regierungsrat setzt zur Unterstützung bei \nder Risikoeinschätzung und der Massnahmen-\nplanung nach Art. 65 Abs. 6 eine Koordinations-\ngruppe Bedrohungsmanagement ein. Er ernennt \nihre Fachpersonen auf Amtsdauer, soweit sie \nnicht der Fachstelle angehören. \n2 Der Koordinationsgruppe gehören an: \n\na) die Fachstelle, \n\nb) die Schaffhauser Staatsanwaltschaft, \n\nc) die Spitäler Schaffhausen (Psychiatrie-\nzentrum), \n\nd) die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde des Kantons Schaffhausen, \n\ne) die zuständige Opferhilfe Beratungs-\nstelle. \n\n3 Sofern erforderlich kann die Fachstelle weitere \nFachpersonen als Teil der Koordinationsgruppe \nbeiziehen. \n\n \n\nVIIa.  Bedrohungsmanagement21 \n\n \n\nArt. 25a  Melderecht21 \n\n \n1 Auch wer eine gesetzliche oder vertragliche \nSchweigepflicht zu beachten hat, ist befugt, Per-\nsonen, von denen nach Einschätzung der Infor-\nmierenden oder des Informierenden eine Gefahr \n\nV. Gewaltschutz \n\n1. Bedrohungsmanagement \n\nArt. 54 Zusammenarbeit zwischen Behör-\nden und weiteren Stellen \n\n1 Zur Erkennung und Verhinderung von Strafta-\nten von gefährdenden Personen bildet die \nSchaffhauser Polizei mit anderen öffentlichen \nOrganen eine Arbeitsgruppe Bedrohungsma-\nnagement.  \n\n \n\n \n\nArt. 62 Melderecht \n\n \n1 Auch wer eine gesetzliche oder vertragliche \nSchweigepflicht zu beachten hat, ist befugt, Per-\nsonen, von denen nach Einschätzung der Infor-\nmierenden oder des Informierenden eine Gefahr \n\n\n\n52 \n \n\nim Sinne von Art. 3bis Abs. 2 ausgeht, der Fach-\nstelle Bedrohungsmanagement zu melden und \ndiese zu informieren. \n2 Das Amts- oder Berufsgeheimnis nach Art. 320 \noder Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches22 steht einer Meldung und Auskunft nicht \nentgegen. \n3 Vom Melderecht nach Abs. 1 ausgenommen \nsind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, \nwelche dem Bundesgesetz über die Freizügig-\nkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni \n200023 unterstehen. \n\n2 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Polizei-\nkommission die Mitglieder der Arbeitsgruppe Be-\ndrohungsmanagement aus unterschiedlichen \nDepartementen. Die ständigen Mitglieder beste-\nhen aus Vertretern der Spitäler Schaffhausen \n(Psychiatrie), der Staatsanwaltschaft und der \nSchaffhauser Polizei. \n3 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bedrohungs-\nmanagement sind für die direkte Zusammenar-\nbeit vom Amtsgeheimnis entbunden. \n\n \n\nArt. 82 Gefährdungsmeldung \n\nBehörden des Kantons und der Gemeinden so-\nwie deren Mitarbeitende dürfen der Schaffhauser \nPolizei Gefährdungsmeldungen erstatten in Be-\nzug auf Personen, bei denen aufgrund ihres Ver-\nhaltens oder ihrer Äusserungen Anlass zur An-\nnahme besteht, dass sie die physische, psychi-\nsche oder sexuelle Integrität einer anderen Per-\nson ernsthaft gefährden könnten. Vorgängig zu \neiner Meldung sind die Möglichkeiten der Dees-\nkalation auf dem ordentlichen Dienstweg auszu-\nschöpfen. \n\n \n\nim Sinne von Art. 60 Abs. 2 ausgeht, der Fach-\nstelle Bedrohungsmanagement zu melden und \ndiese zu informieren. \n2 Das Amts- oder Berufsgeheimnis nach Art. 320 \noder Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuches5 steht einer Meldung und Auskunft nicht \nentgegen. \n3 Vom Melderecht nach Abs. 1 ausgenommen \nsind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, \nwelche dem Bundesgesetz über die Freizügig-\nkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni \n20009 unterstehen. \n\n \n\n \n\nArt. 25b  Zweck der Datenbearbeitung, Da-\ntenaustausch und Auskunfts-\nrecht21 \n\n1 Die Fachstelle kann besonders schützenswerte \nPersonendaten zur Abwehr von Gefahren und \nVerhütung von Straftaten im Sinne von Art. 3bis \nnach Art. 2 lit. a, d und e des Gesetzes über den \nSchutz von Personendaten vom 7. März 1994 \n\n- Art. 63  Zweck der Datenbearbeitung, Da-\ntenaustausch und Auskunftsrecht \n\n1 Die Fachstelle kann besonders schützenswerte \nPersonendaten zur Abwehr von Gefahren und \nVerhütung von Straftaten im Sinne von Art. 60 \nnach Art. 2 lit. a, d und e des Gesetzes über den \nSchutz von Personendaten vom 7. März 1994 \n\n\n\n53 \n \n\n(DSG)24 bearbeiten und insbesondere verknüp-\nfen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf-\ngabe zwingend ist. \n2 Sie prüft eingehende Auskünfte und Meldungen \nund legt das weitere Vorgehen fest. Kommt sie \nzum Schluss, dass von der gemeldeten Person \neine Gefahr im Sinne von Art. 3bis Abs. 2 aus-\ngeht, trifft sie weitere Abklärungen. \n3 Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe besonders \nschützenswerte Personendaten insbesondere \nan folgende Behörden, Institutionen sowie Per-\nsonen im In- und Ausland bekanntgeben und von \nihnen Auskünfte einholen: \n\na) kommunale, kantonale, interkantonale \nund eidgenössische Ämter und Behör-\nden sowie Gerichte; \n\nb) Organisationen der Opferhilfe; \n\nc) Personen, die einen Gesundheitsberuf \nausüben; \n\nd) juristische Personen des Privatrechts, \nsofern diese Aufgaben im Bereich eines \ngesetzlichen Obligatoriums haben oder \nFinanzdienstleistungen erbringen; \n\ne) Organisationen mit sozialem, präventi-\nvem oder unterstützendem Zweck oder \nKirchen und Religions- oder Glaubens-\ngemeinschaften; \n\nf) Personen, denen gemäss Art. 25a ein \nMelderecht zusteht. \n\n4 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdenden \nPerson Dritte, insbesondere Angehörige, Nach-\nbarn, Personen aus dem Arbeitsumfeld oder an-\ndere Bezugspersonen um Auskunft ersuchen, \n\n(DSG)10 bearbeiten und insbesondere verknüp-\nfen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf-\ngabe zwingend ist. \n2 Sie prüft eingehende Auskünfte und Meldungen \nund legt das weitere Vorgehen fest. Kommt sie \nzum Schluss, dass von der gemeldeten Person \neine Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 2 ausgeht, \ntrifft sie weitere Abklärungen. \n3 Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe besonders \nschützenswerte Personendaten insbesondere \nan folgende Behörden, Institutionen sowie Per-\nsonen im In- und Ausland bekanntgeben und von \nihnen Auskünfte einholen: \n\na) kommunale, kantonale, interkantonale \nund eidgenössische Ämter und Behör-\nden sowie Gerichte; \n\nb) Organisationen der Opferhilfe; \n\nc) Personen, die einen Gesundheitsberuf \nausüben; \n\nd) juristische Personen des Privatrechts, \nsofern diese Aufgaben im Bereich eines \ngesetzlichen Obligatoriums haben oder \nFinanzdienstleistungen erbringen; \n\ne) Organisationen mit sozialem, präventi-\nvem oder unterstützendem Zweck oder \nKirchen und Religions- oder Glaubens-\ngemeinschaften; \n\nf) Personen, denen gemäss Art. 62 ein \nMelderecht zusteht. \n\n4 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdenden \nPerson Dritte, insbesondere Angehörige, Nach-\nbarn, Personen aus dem Arbeitsumfeld oder an-\ndere Bezugspersonen um Auskunft ersuchen, \n\n\n\n54 \n \n\nwenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe \nzwingend ist. \n5 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdeten \nPerson Auskünfte einholen, wenn deren Einver-\nständnis vorliegt. \n6 Sie weist Institutionen sowie Personen, bei de-\nnen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit \nder Auskunftserteilung sowie die datenschutz-\nrechtlichen Bestimmungen hin und wahrt soweit \nals möglich die Persönlichkeitsrechte der gefähr-\ndenden Person. Ämter und Behörden des Kan-\ntons Schaffhausen sowie der Schaffhauser Ge-\nmeinden trifft eine Auskunftspflicht, wobei das \nAmts- oder Berufsgeheimnis gemäss Art. 320 \nund Art. 321 StGB1 nicht entgegensteht. \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nwenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe \nzwingend ist. \n5 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdeten \nPerson Auskünfte einholen, wenn deren Einver-\nständnis vorliegt. \n6 Sie weist Institutionen sowie Personen, bei de-\nnen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit \nder Auskunftserteilung sowie die datenschutz-\nrechtlichen Bestimmungen hin und wahrt soweit \nals möglich die Persönlichkeitsrechte der gefähr-\ndenden Person. Ämter und Behörden des Kan-\ntons Schaffhausen sowie der Schaffhauser Ge-\nmeinden trifft eine Auskunftspflicht, wobei das \nAmts- oder Berufsgeheimnis gemäss Art. 320 \nund Art. 321 StGB5 nicht entgegensteht. \n\n \n\nArt. 25c  Massnahmen und Auskunft gegen-\nüber der gefährdeten Person21 \n\nDie Fachstelle kann: \na) die gefährdete Person auf die Gefähr-\n\ndungslage ansprechen und auf Bera-\ntungsangebote hinweisen; \n\nb) der gefährdeten Person Auskunft über \ndie gefährdende Person erteilen, wenn \ndies für die Abwendung oder Verhütung \neiner Gefahr im Sinne von Art. 3bis Abs. 2 \nerforderlich ist. \n\n- Art. 64 Massnahmen und Auskunft gegen-\nüber der gefährdeten Person \n\nDie Fachstelle kann: \na) die gefährdete Person auf die Gefähr-\n\ndungslage ansprechen und auf Bera-\ntungsangebote hinweisen; \n\nb) der gefährdeten Person Auskunft über \ndie gefährdende Person erteilen, wenn \ndies für die Abwendung oder Verhütung \neiner Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 2 \nerforderlich ist. \n\n \n\nArt. 25d  Massnahmen gegenüber der gefähr-\ndenden Person21 \n\n1 Die Fachstelle kann die gefährdende Person \nauf ihr Verhalten ansprechen, auf Beratungsan-\ngebote hinweisen und sie über die Folgen der \n\nArt. 53 Abklärung der Gefährdungslage \nund Gefährderansprache \n\nGibt eine Person Anlass zur Annahme, dass sie \ndie physische, psychische oder sexuelle Integri-\ntät einer anderen Person ernsthaft gefährden \n\nArt. 65  Massnahmen gegenüber der gefähr-\ndenden Person \n\n1 Die Fachstelle kann die gefährdende Person \nauf ihr Verhalten ansprechen, auf Beratungsan-\ngebote hinweisen und sie über die Folgen der \n\n\n\n55 \n \n\nMissachtung gesetzeskonformen Verhaltens ori-\nentieren. \n2 Die gefährdende Person ist bei der Vorladung \nfür die Ansprache darauf hinzuweisen, dass sie \neine Vertrauensperson beiziehen kann. \n3 Die Fachstelle orientiert zu Beginn der Anspra-\nche die gefährdende Person, dass ihre Daten \nvon der Fachstelle gemäss Art. 25b bearbeitet \nwerden, sie über die Teilnahme hinaus keine Mit-\nwirkungspflichten hat und allfällige Aussagen un-\nter Umständen den Strafverfolgungsbehörden  \noder anderen Behörden soweit erforderlich zu-\ngänglich gemacht werden müssen. \n4 Sie übergibt die Verfügung in der Regel anläss-\nlich der Ansprache oder stellt sie der gefährden-\nden Person schriftlich zu. Gleichzeitig orientiert \nsie über den Rechtsschutz gemäss dem Gesetz \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \nvom 20. September 197125. \n5 Sie kann die gefährdende Person für die An-\nsprache vorladen oder die Ansprache an ihrem \nAufenthaltsort durchführen, wenn es für die Ein-\nschätzung des Risikopotentials erforderlich ist, \nnamentlich zur Einschätzung der Lebensum-\nstände, der Familienverhältnisse oder der Bezie-\nhungsdynamik. \n6 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hin-\nreichenden Grund keine Folge, kann die Polizei \nsie vorführen. In diesem Falle muss vorgängig \nschriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hin-\ngewiesen worden sein. \n7 Die Fachstelle trifft mit Mitgliedern der Koordi-\nnationsgruppe eine Einschätzung betreffend Ri-\n\nkönnte (gefährdende Person), kann die Schaff-\nhauser Polizei: \n\na) Informationen über sie einholen und \nMassnahmen zur Einschätzung der Ge-\nfährlichkeit dieser Person ergreifen; \n\nb) nach Massgabe von Art. 80 ff. die dafür \nnotwendigen Daten einschliesslich be-\nsonders schützenswerter Personendaten \nerheben und diese mit den relevanten \nStellen austauschen und  \n\nc) diese Person auf ihr Verhalten anspre-\nchen und sie über das gesetzeskonforme \nVerhalten sowie die Folgen der Missach-\ntung informieren. \n\n \n\nMissachtung gesetzeskonformen Verhaltens ori-\nentieren. \n2 Die gefährdende Person ist bei der Vorladung \nfür die Ansprache darauf hinzuweisen, dass sie \neine Vertrauensperson beiziehen kann. \n3 Die Fachstelle orientiert zu Beginn der Anspra-\nche die gefährdende Person, dass ihre Daten \nvon der Fachstelle gemäss Art. 63 bearbeitet \nwerden, sie über die Teilnahme hinaus keine Mit-\nwirkungspflichten hat und allfällige Aussagen un-\nter Umständen den Strafverfolgungsbehörden  \noder anderen Behörden soweit erforderlich zu-\ngänglich gemacht werden müssen. \n4 Sie übergibt die Verfügung in der Regel anläss-\nlich der Ansprache oder stellt sie der gefährden-\nden Person schriftlich zu. Gleichzeitig orientiert \nsie über den Rechtsschutz gemäss dem Gesetz \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \nvom 20. September 197111. \n5 Sie kann die gefährdende Person für die An-\nsprache vorladen oder die Ansprache an ihrem \nAufenthaltsort durchführen, wenn es für die Ein-\nschätzung des Risikopotentials erforderlich ist, \nnamentlich zur Einschätzung der Lebensum-\nstände, der Familienverhältnisse oder der Bezie-\nhungsdynamik. \n6 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hin-\nreichenden Grund keine Folge, kann die Polizei \nsie vorführen. In diesem Falle muss vorgängig \nschriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hin-\ngewiesen worden sein. \n7 Die Fachstelle trifft mit Mitgliedern der Koordi-\nnationsgruppe eine Einschätzung betreffend Ri-\n\n\n\n56 \n \n\nsiko, arbeitet bei der Prüfung allfällig zu treffen-\nder Massnahmen anderer Behörden, Institutio-\nnen und Fachpersonen mit diesen zusammen \nund koordiniert die zu ergreifenden Massnah-\nmen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nsiko, arbeitet bei der Prüfung allfällig zu treffen-\nder Massnahmen anderer Behörden, Institutio-\nnen und Fachpersonen mit diesen zusammen \nund koordiniert die zu ergreifenden Massnah-\nmen. \n\n \n\nArt. 25e  Auskunft gegenüber der gefährden-\nden Person21 \n\nDie gefährdende Person hat Anspruch auf Ein-\nsicht in die Akten, soweit nicht überwiegende öf-\nfentliche oder schutzwürdige private Interessen \nentgegenstehen. \n\n- Art. 66 Auskunft gegenüber der gefährden-\nden Person \n\nDie gefährdende Person hat Anspruch auf Ein-\nsicht in die Akten, soweit nicht überwiegende öf-\nfentliche oder schutzwürdige private Interessen \nentgegenstehen. \n\n \n\nArt. 25f  Auskunft an Dritte21 \n\nDie Fachstelle kann den meldenden Personen, \nBehörden und Institutionen Auskunft über die Art \nder Erledigung ihrer Meldung erteilen. \n\n \n\n- Art. 67 Auskunft an Dritte \n\nDie Fachstelle kann den meldenden Personen, \nBehörden und Institutionen Auskunft über die Art \nder Erledigung ihrer Meldung erteilen. \n\n \n\nArt. 25g  Löschung von Daten21 \n1 Die Fachstelle löscht die Daten zu einer Person \nnach zehn Jahren. Massgebend für den Beginn \ndes Fristenlaufs ist der letzte auf eine Gefähr-\ndung gemäss Art. 3bis Abs. 2 hinweisende Daten-\nzuwachs. \n2 Sie muss die Daten zu einer Person nach drei \nMonaten von Amtes wegen löschen, wenn sie \nfeststellt, dass von der gemeldeten Person keine \nGefahr im Sinne von Art. 3bis Abs. 2 ausgeht. \n\n \n\n- Art. 68 Löschung von Daten \n1 Die Fachstelle löscht die Daten zu einer Person \nnach zehn Jahren. Massgebend für den Beginn \ndes Fristenlaufs ist der letzte auf eine Gefähr-\ndung gemäss Art. 60 Abs. 2 hinweisende Daten-\nzuwachs. \n2 Sie muss die Daten zu einer Person nach drei \nMonaten von Amtes wegen löschen, wenn sie \nfeststellt, dass von der gemeldeten Person keine \nGefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 2 ausgeht. \n\n \n\n\n\n57 \n \n\n \n\nArt. 24a6 Polizeiliches Wegweisungsrecht \nund Rückkehrverbot bei häuslicher \nGewalt \n\n1 Die Polizei kann eine Person, die ihre Mitbe-\nwohner ernsthaft an Leib und Leben gefährdet, \naus der gemeinsamen Wohnung und deren un-\nmittelbarer Umgebung wegweisen und die Rück-\nkehr vorübergehend, längstens für 14 Tage, ver-\nbieten. Mit der Wegweisung können Anordnun-\ngen wie Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes \noder ein Verbot der Kontaktaufnahme durch \nFernmeldemittel verbunden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 24c6 Vollzug der Wegweisung \n1 Die Polizei kann der weggewiesenen Person \nalle Schlüssel zur Wohnung abnehmen. \n2 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, \ndie nötigen Gegenstände des persönlichen Be-\ndarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet eine Zustel-\nladresse in der Schweiz. Unterlässt sie dies, so \n\n2. Häusliche Gewalt und Stalking \n\nArt. 55 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\n \n\n \n2 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn Personen in-\nnerhalb einer bestehenden oder aufgelösten fa-\nmiliären, ehelichen oder partnerschaftlichen Be-\nziehung sowie einer Hausgemeinschaft physi-\nsche, psychische, sexuelle      oder wirtschaftli-\ncher Gewalt ausüben oder androhen. \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person bei \nhäuslicher Gewalt aus der gemeinsamen Woh-\nnung und deren unmittelbarer Umgebung weg-\nweisen und die Rückkehr vorübergehend, längs-\ntens für 14 Tage, verbieten. Mit der Wegweisung \nkönnen Anordnungen wie Verbot des Betretens \ndes Arbeitsplatzes, ein Annäherungs- oder Kon-\ntaktverbot einschliesslich eines Verbotes der \nKontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel \nverbunden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Schaffhauser Polizei kann der weggewie-\nsenen Person alle Schlüssel zur Wohnung ab-\nnehmen. \n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, \ndie nötigen Gegenstände des persönlichen Be-\n\n2. Polizeiliche Massnahmen \n\nArt. 69  Massnahmen bei häuslicher Ge-\nwalt \n\n \n1 Häusliche Gewalt liegt unabhängig vom Wohn-\nsitz vor, wenn Personen innerhalb einer beste-\nhenden oder aufgelösten familiären, ehelichen  \noder partnerschaftlichen Beziehung sowie einer \nHausgemeinschaft physische, psychische, sexu-\nelle oder wirtschaftliche Gewalt ausüben oder \nandrohen. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine Person bei \nhäuslicher Gewalt aus der gemeinsamen Woh-\nnung und deren unmittelbarer Umgebung weg-\nweisen und die Rückkehr vorübergehend, längs-\ntens jedoch für 14 Tage, verbieten. Auf Antrag \nder gefährdeten Person kann das Zwangsmass-\nnahmengericht die Massnahme um längstens 30 \nTage verlängern. \n3 Mit der Wegweisung können Anordnungen wie \ndas Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes der \nvon häuslicher Gewalt betroffenen Personen, ein \nAnnäherungs- oder Kontaktverbot einschliess-\nlich eines Verbots der Kontaktaufnahme durch \nKommunikationsmittel zur von häuslicher Gewalt \nbetroffenen Personen verbunden werden. \n\n \n4 Die Schaffhauser Polizei kann der weggewie-\nsenen Person alle Schlüssel oder andere Zu-\ngangsmittel zur Wohnung und anderen gemein-\nsam benutzten Räumen abnehmen. Die wegge-\nwiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen \nGegenstände des persönlichen Bedarfs mitzu-\nnehmen. \n\n\n\n58 \n \n\nerfolgt die Hinterlegung der Verfügung bei der \nSchaffhauser Polizei, bis eine Bekanntgabe der \nZustelladresse erfolgt. Die betroffene Person ist \ndarauf hinzuweisen.  \n\n \n\nArt. 24a6 Polizeiliches Wegweisungsrecht \nund Rückkehrverbot bei häuslicher \nGewalt \n\n6 Wird beim Zivilrichter vor Ablauf der Wegwei-\nsungsdauer ein Gesuch um Anordnung von \ngleichgerichteten Massnahmen gestellt, kann die \npolizeiliche Verfügung auf Antrag der Beteiligten \nbis zum Entscheid des Zivilrichters, maximal je-\ndoch um 14 Tage, verlängert werden. \n2 Die Polizei hebt das Rückkehrverbot und die \ndamit zusammenhängenden Anordnungen auf, \nsobald anzunehmen ist, dass von der weggewie-\nsenen Person keine Gefährdung der Mitbewoh-\nner mehr ausgeht und wenn die gefährdete Per-\nson diese freiwillig wieder in die Wohnung auf-\nnimmt oder sie die Aufhebung ausdrücklich und \naus freiem Willen verlangt. \n3 Die Wegweisung und das Rückkehrverbot und \ndessen Aufhebung werden durch die Offiziere \nund die vom Regierungsrat ermächtigten Unter-\noffiziere angeordnet.  \n\n \n\nArt. 24c6 Vollzug der Wegweisung \n3 Die Beteiligten sind von der Polizei auf geeig-\nnete Beratungsstellen, Hilfsangebote und auf \nmögliche polizeiliche Begleitung hinzuweisen. \n\n \n\n \n\ndarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet eine Zustel-\nladresse in der Schweiz. Unterlässt sie dies, so \nerfolgt die Hinterlegung der Verfügung bei der \nSchaffhauser Polizei, bis eine Bekanntgabe der \nZustelladresse erfolgt. Die betroffene Person ist \ndarauf hinzuweisen. \n\n \n\n \n\n\n\n59 \n \n\n- - Art. 70 Meldepflicht und -recht \n1 Die Schaffhauser Polizei hat Fälle häuslicher \nGewalt der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde zu melden, wenn Minderjährige davon be-\ntroffen sind. \n2 Die Schaffhauser Polizei kann die Anordnung \neiner Wegweisung anderen Behörden mitteilen, \nsoweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf \ndiese Information angewiesen sind und die Infor-\nmation zum Schutz von häuslicher Gewalt be-\ntroffenen Personen erforderlich ist. \n \n\n- Art. 56 Massnahmen bei Stalking \n2 Stalking liegt vor, wenn eine Person, eine an-\ndere Person direkt, über Dritte oder unter Ver-\nwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt \nbedroht, belästigt, verfolgt, ihr auflauert, nach-\nstellt oder eine andere vergleichbare Handlung \nvornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung \nschwerwiegend beeinträchtigt. \n1 Die Schaffhauser Polizei kann eine stalkende \nPerson von der unmittelbaren Umgebung der \nWohnung der gefährdeten Person vorüberge-\nhend, längstens für 14 Tage, wegweisen. Mit der \nWegweisung können Anordnungen wie Verbot \ndes Betretens des Arbeitsplatzes, ein Annähe-\nrungs- oder Kontaktverbot einschliesslich eines \nVerbotes der Kontaktaufnahme durch Kommuni-\nkationsmittel verbunden werden. \n\n \n\nArt. 71 Massnahmen bei Nachstellung \n1 Nachstellung liegt vor, wenn jemand durch \nmehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen \noder Drohen eine Person in deren Handlungs-\nfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet. \n\n \n\n \n2 Die Schaffhauser Polizei kann eine nachstel-\nlende Person von der unmittelbaren Umgebung \nder Wohnung der gefährdeten Person vorüber-\ngehend, längstens jedoch für 14 Tage, wegwei-\nsen. Auf Antrag der gefährdeten Person kann \ndas Zwangsmassnahmengericht die Mass-\nnahme um längstens 30 Tage verlängern. \n3 Mit der Wegweisung können Anordnungen wie \ndas Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes der \ngefährdeten Person, ein Annäherungs- oder \nKontaktverbot einschliesslich eines Verbots der \nKontaktaufnahme durch Kommunikationsmittel \nzur gefährdeten Person verbunden werden. \n\n \n\n\n\n60 \n \n\nArt. 24a6 Polizeiliches Wegweisungsrecht \nund Rückkehrverbot bei häuslicher \nGewalt \n\n4 Der Entscheid wird den Betroffenen durch die \nAngehörigen der Polizei nach der Tatbestands-\naufnahme vorerst mündlich und unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB eröffnet. \n\n \n\n \n5 Die schriftliche Wegweisungsverfügung ist \nsummarisch zu begründen, hat neben der An-\ndrohung von Art. 292 StGB eine Rechtsmittelbe-\nlehrung zu enthalten und ist der weggewiesenen \nPerson so bald als möglich, spätestens jedoch \ndrei Arbeitstage nach der mündlich eröffneten \nWegweisung, zuzustellen. \n\n \n\n \n\nArt. 57 Verfahren \n\n \n\n \n1 Der Entscheid wird den Betroffenen nach der \nTatbestandsaufnahme vorerst mündlich und un-\nter Hinweis auf Art. 292 StGB eröffnet. \n\n \n\n \n2 Die schriftliche Wegweisungsverfügung ist zu \nbegründen, hat die Androhung von Art. 292 \nStGB und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthal-\nten und ist der weggewiesenen Person so bald \nals möglich, spätestens jedoch drei Arbeitstage \nnach der mündlich eröffneten Wegweisung, zu-\nzustellen. \n3 Ist die persönliche Aushändigung der Verfü-\ngung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht \nmöglich, wird die weggewiesene Person durch \ngeeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie \nwohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefor-\ndert, sich sofort bei der Schaffhauser Polizei zu \nmelden. Meldet sie sich innert drei Tage nicht, \nwird die Verfügung im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n \n\nArt. 72 Mitteilung \n\n \n\n \n1 Die Schaffhauser Polizei teilt die angeordneten \nMassnahmen den Betroffenen schriftlich mit. In \nder Regel händigt sie die Verfügung der gefähr-\ndenden und der gefährdeten Person zusammen \nmit einer Information über das weitere Verfahren \npersönlich aus. \n2 Die angeordneten Massnahmen ergehen in der \nRegel unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 \nStGB5. \n\n \n\n \n\n \n3 Ist die persönliche Aushändigung der Verfü-\ngung trotz sachdienlicher Nachforschungen nicht \nmöglich, wird die weggewiesene Person durch \ngeeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie \nwohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefor-\ndert, sich sofort bei der Schaffhauser Polizei zu \nmelden. Meldet sie sich innert drei Tagen nicht, \ngilt die Verfügung als zugestellt. \n4 Wurde eine gefährdende Person aus ihrer \nWohnung gewiesen, hat sie eine Kontaktadresse \nzu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können Vor-\nladungen und Verfügungen nach diesem Gesetz \nwährend der Geltungsdauer der Schutzmass-\nnahmen bei der Schaffhauser Polizei hinterlegt \nwerden und gelten als zugestellt. \n\n \n\n\n\n61 \n \n\n- Art. 57 Verfahren \n5 Die Schaffhauser Polizei hebt die Wegweisung \nund die damit zusammenhängenden Anordnun-\ngen auf, sobald anzunehmen ist, dass von der \nweggewiesenen Person keine Gefährdung mehr \nausgeht und wenn die gefährdete Person diese \nfreiwillig wieder in die Wohnung aufnimmt oder \nsie die Aufhebung ausdrücklich und aus freiem \nWillen verlangt. \n\n \n\n \n4 Wird beim Zivilrichter vor Ablauf der Wegwei-\nsungsdauer ein Gesuch um Anordnung von \ngleichgerichteten Massnahmen gestellt, kann die \npolizeiliche Verfügung auf Antrag der Beteiligten \nbis zum Entscheid des Zivilrichters, maximal je-\ndoch um 14 Tage, verlängert werden. \n\n \n\nArt. 73 Verfahren \n1 Die gefährdende Person kann die Massnahme \nbeim Kantonsgericht anfechten. Dem Rechtsmit-\ntel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n2 Ändern sich die Verhältnisse, können die Be-\ntroffenen gemeinsam bei der Schaffhauser Poli-\nzei die Aufhebung oder Änderung der angeord-\nneten Massnahmen beantragen. \n3 Die Anordnung straf- oder zivilrechtlicher \nZwangsmassnahmen hebt die polizeilich ange-\nordneten Massnahmen nicht auf. \n\n \n\nArt. 24b12 \n\n \n\n- - \n\n- VI. Massnahmen der Gemeinden \n\n \n\nArt. 58 Befragung \n\nDie Gemeindebehörde kann eine Person ohne \ndie Beachtung besonderer Formvorschriften zu \nSachverhalten in ihrem Aufgabengebiet befra-\ngen. \n\nVII. Kommunalpolizeiliche Massnah-\nmen \n\nArt. 74 Befragung \n\nDie für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige \nGemeindebehörde kann eine Person ohne die \nBeachtung besonderer Formvorschriften zu \nSachverhalten in ihrem Aufgabengebiet befra-\ngen. \n\n \n\n\n\n62 \n \n\n- Art. 59 Identitätsbefragung und Ausweis-\nvorzeigepflicht \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufga-\nben notwendig ist, ist die Gemeindebehörde be-\nfugt, eine Person zur Identitätsbefragung anzu-\nhalten. Die angehaltene Person ist verpflichtet, \nAngaben zur Person zu machen sowie mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzu-\nzeigen. \n2 Angehörige der Gemeindebehörde weisen sich \nvor jeder Amtshandlung als Mitarbeitende ihrer \nGemeinde aus, sofern die Umstände dies zulas-\nsen. \n\n \n\nArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweis-\nvorzeigepflicht \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufga-\nben notwendig ist, ist die zuständige Gemeinde-\nbehörde befugt, eine Person zur Identitätsbefra-\ngung anzuhalten. Die angehaltene Person ist \nverpflichtet, Angaben zur Person zu machen so-\nwie mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspa-\npiere vorzuzeigen. \n2 Angehörige der zuständigen Gemeindebe-\nhörde weisen sich aus, sofern dies für die Erfül-\nlung ihrer Aufgaben erforderlich ist. \n\n- Art. 60 Betreten privater Grundstücke \n\nWenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig \nist, kann die Gemeindebehörde private Grund-\nstücke ohne Einwilligung der Person betreten, \ndie am Grundstück berechtigt ist. \n\nArt. 76 Betreten privater Grundstücke \n\nWenn es zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben \nnotwendig ist, kann die zuständige Gemeindebe-\nhörde private Grundstücke ohne Einwilligung der \nam Grundstück berechtigten Person betreten. \n\n \n\n- Art. 61 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n1 Die Gemeindebehörde ist zur Erfüllung ihrer \nAufgaben gemäss Art. 3 befugt, eine Person von \neinem öffentlichen Ort wegzuweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernzuhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von \nPersonen, der sie angehört, die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung stört oder \ngefährdet; \n\nArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n1 Die zuständige Gemeindebehörde kann zur Er-\nfüllung ihrer amtlichen Aufgaben gemäss Art. 5 \neine Person für längstens 24 Stunden von einem \nöffentlichen Ort wegweisen oder fernhalten, \nwenn: \n\na) diese die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung stört oder gefährdet; \n\n \n\n \n\n\n\n63 \n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von \nPersonen, der sie angehört, Dritte erheb-\nlich belästigt, gefährdet oder unberech-\ntigterweise an der bestimmungsgemäs-\nsen Nutzung des öffentlich zugänglichen \nRaumes hindert; \n\nc) Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschut-\nzes, der Feuerwehr oder des Rettungs-\ndienstes behindert oder gefährdet wer-\nden; \n\nd) die Person selber ernsthaft und unmittel-\nbar gefährdet ist oder \n\ne) die Wahrung der Rechte von Personen \ndies erfordert. \n\n \n\n \n2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Aus-\nführungs-, Fortsetzungs-    oder Wiederholungs-\ngefahr der Gefährdung oder Störung, kann die \nGemeindebehörde das Verbot unter Androhung \nder Straffolgen von Art. 292 Strafgesetzbuch \n(StGB) für höchstens 14 Tage verfügen. \n3 Die Wegweisung und Fernhaltung ist zu doku-\nmentieren und die Schaffhauser Polizei darüber \nzu informieren. \n\n \n\nb) diese in erheblicher Weise Dritte beläs-\ntigt, gefährdet oder unberechtigterweise \nan der bestimmungsgemässen Nutzung \ndes öffentlich zugänglichen Raumes hin-\ndert; \n\n \n\nc) diese Einsatzkräfte der Polizei, des Zivil-\nschutzes, der Feuerwehr oder des Ret-\ntungsdienstes behindert oder gefährdet; \n\n \n\nd) diese selbst ernsthaft und unmittelbar ge-\nfährdet ist; \n\ne) die Wahrung der Rechte von anderen \nPersonen dies erfordert. \n\n2 Die Verfügung legt die Dauer und den räumli-\nchen Geltungsbereich der Massnahme fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Wegweisung und die Fernhaltung sind \nschriftlich zu dokumentieren und der Schaffhau-\nser Polizei mitzuteilen. \n\n \n\n- Art. 62 Wegschaffung und Fernhaltung \nvon Sachen und Tieren \n\n1 Die Gemeindebehörde ist befugt, Sachen und \nTiere von einem Ort fernzuhalten, wegzuschaf-\nfen oder wegschaffen zu lassen, wenn sie: \n\nArt. 78 Wegschaffung und Fernhaltung \nvon Tieren und Sachen  \n\n1 Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, \nSachen und Tiere von einem Ort fernzuhalten, \nwegzuschaffen oder wegschaffen zu lassen, \nwenn sie: \n\n\n\n64 \n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund \nabgestellt sind; \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestim-\nmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder \ngefährden oder \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Perso-\nnen, Tiere oder Sachen von namhaftem \nWert darstellen. \n\n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Per-\nson angedroht. In dringenden Fällen oder wenn \ndie verantwortliche Person nicht innert nützlicher \nFrist erreicht werden kann, kann von der Andro-\nhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kos-\nten abhängig gemacht werden. \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund \nabgestellt sind; \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestim-\nmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raums behindern oder ge-\nfährden; \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Perso-\nnen, Tiere oder Sachen von namhaftem \nWert darstellen. \n\n2 Die Massnahme wird der verantwortlichen Per-\nson vorgängig angedroht. In dringenden Fällen \noder wenn die verantwortliche Person nicht in-\nnert nützlicher Frist erreicht werden kann, kann \nvon der Androhung abgesehen werden. \n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kos-\nten abhängig gemacht werden. \n\n \n\n- Art. 63 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\n1 Die Gemeindebehörde ist befugt, eine Sache \noder ein Tier sicherzustellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicher-\nheit und Ordnung abzuwehren; \n\nb) um die Person, die das Eigentum oder \nden rechtmässigen Besitz daran hat, vor \nderen Verlust oder Beschädigung zu \nschützen; \n\nc) wenn anzunehmen ist, dass die Sache   \noder das Tier zu einer strafbaren Hand-\nlung dienen könnten, oder \n\nd) um Tiere, die unter erheblicher Verlet-\nzung massgeblicher Vorschriften gehal-\n\nArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen  \n\n1 Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, \nein Tier oder eine Sache sicherzustellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicher-\nheit und Ordnung abzuwehren; \n\nb) um die Person, welche das Eigentum     \noder den rechtmässigen Besitz daran \nhat, vor deren Verlust oder Beschädi-\ngung zu schützen; \n\nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier       \noder die Sache zu einer strafbaren Hand-\nlung dienen könnte. \n\n \n\n \n\n\n\n65 \n \n\nten werden, zu schützen, sofern die zu-\nständige Behörde nicht rechtzeitig Mass-\nnahmen treffen kann. \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder das Tier \nsichergestellt wird, ist der Grund der Sicherstel-\nlung mitzuteilen. \n3 Über die sichergestellten Sachen und Tiere \nwird ein Verzeichnis erstellt. Den Betroffenen \nwird eine Kopie abgegeben. \n4 Die Sachen und Tiere werden gekennzeichnet \nund verwahrt. Tiere sind in fachkundige Obhut zu \ngeben. \n5 Die Herausgabe sichergestellter Sachen und \nTiere richtet sich nach Art. 45, die Verwertung \nund Vernichtung sichergestellter Sachen nach \nArt. 46 f. \n\n \n\n \n\n \n2 Der Person, bei der das Tier oder die Sache \nsichergestellt wird, ist der Grund der Sicherstel-\nlung mitzuteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Herausgabe sichergestellter Tiere und Sa-\nchen richtet sich nach Art. 53, die Verwertung \nvon sichergestellten Tieren und Sachen nach \nArt. 54 sowie die Vernichtung sichergestellter \nSachen nach Art. 55. \n\n \n\n- - Art. 80 Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs \n\nDie Gemeinden können die Überwachung des \nruhenden Verkehrs an private Sicherheitsunter-\nnehmen übertragen. \n\n \n\n- Art. 6 Vorrecht der Schaffhauser Polizei \n2 Private, Gemeindebehörden und andere kanto-\nnale Behörden sowie ihre Mitarbeitenden dürfen \nnicht den Anschein erwecken, dass sie ermäch-\ntigt sind, unmittelbaren Zwang auszuüben. Es ist \nihnen insbesondere untersagt, Bezeichnungen \nund Ausweise zu verwenden sowie Uniformen \n\nArt. 81 Kommunale Polizeibehörden \n1 Die Uniform und die Fahrzeuge der kommuna-\nlen Polizeibehörden müssen sich deutlich von \nderjenigen der Schaffhauser Polizei unterschei-\nden. \n2 Die Gemeinde kann Angehörige der kommuna-\nlen Polizeibehörde zum Selbst- und Drittschutz \nmit Mehrzweckstöcken oder Geräten, die nicht \n\n\n\n66 \n \n\nzu tragen, die zu Verwechslungen mit der \nSchaffhauser Polizei führen können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 Vorbehalten bleiben abweichende Befugnisse, \ndie im Bundesrecht oder in einem kantonalen \nGesetz vorgesehen sind. \n\n \n\nunter das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzu-\nbehör und Munition vom 20. Juni 199712 fallen, \nnamentlich mit Pfeffersprays, ausstatten. \n3 Die Gemeinde kann eigenes Polizeipersonal \neinsetzen. Dieses muss über eine Aus- und Wei-\nterbildung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a oder b ver-\nfügen und ist befugt, seinen Dienst bewaffnet \nauszuüben und seine Waffe nötigenfalls analog \nzu Art. 58 einsetzen  \n \n\n- - Art. 82 Vorübergehendes Festhalten \n1 Verfügt eine Gemeindebehörde über Angehö-\nrige mit einer Aus- und Weiterbildung gemäss \nArt. 7 Abs. 1 lit. a oder b, kann sie eine Person \nfür höchstens drei Stunden vorübergehend fest-\nhalten, wenn diese: \n\na) ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, An-\ngaben zu ihrer Person zu machen (Art. 75 \nAbs. 1) und die Identitätsfeststellung für \ndie Erfüllung der Gemeindeaufgaben \nzwingend notwendig ist; \n\nb) der Schaffhauser Polizei zum polizeili-\nchen Gewahrsam (Art. 31 Abs. 1) überge-\nben werden soll. \n\n2 Übergaben nach Abs. 1 lit. b sind gemäss Vor-\ngaben der Schaffhauser Polizei schriftlich zu do-\nkumentieren. \n\n \n\n\n\n67 \n \n\n \n\n \n\nArt. 2710, 13 Private Sicherheitsdienstleistun-\ngen \n1 Personen, die Sicherheitsdienstleistungen er-\nbringen (Sicherheitsangestellte), und natürliche \nund juristische Personen, die Sicherheitsdienst-\nleistungen anbieten und erbringen (Sicherheits-\nunternehmen), bedürfen einer Bewilligung der \nSchaffhauser Polizei. \n2 Als Sicherheitsdienstleistungen gelten nament-\nlich Kontroll- und Aufsichtsdienste einschliess-\nlich des Türsteherdienstes, Bewachungs- und \nÜberwachungsdienste, Schutzdienste für Perso-\nnen und Güter mit erhöhter Gefährdung, Sicher-\nheitstransporte von Personen, Gütern und Wert-\nsachen, Detektivdienste und der Betrieb von \nAlarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen. \n3 Nicht als Sicherheitsdienstleistungen gelten \nKontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von \nuntergeordneter Bedeutung, namentlich Ticket-\nkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste \nund Besucherbetreuungsdienste. \n4 Sicherheitsangestellte und Sicherheitsunter-\nnehmen sind verpflichtet, \n\na) der Polizei Auskunft über getroffene und \ngeplante Massnahmen zu erteilen und alle \nbesonderen Vorkommnisse zu melden; \n\nb) über ihre Wahrnehmungen aus dem Be-\nreich der Tätigkeit der Polizei Stillschwei-\ngen zu bewahren; \n\nc) alles zu unterlassen, was die Erfüllung der \nAufgaben der Polizei beeinträchtigen und \n\nVIII.   Sicherheitsdienstleistungen Priva-\nter \n\nArt. 69 Bewilligungs- und meldepflichtige \nTätigkeiten \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Kategorien der \nbewilligungspflichtigen privaten Sicherheits-\ndienstleistungen. \n\n \n\nVIII.  Private Sicherheitsdienstleistungen \n\n \n\nArt. 83 Begriff \n \n\n1 Private Sicherheitsdienstleistungen umfassen \ndie Tätigkeiten von Kontroll- und Aufsichtsdiens-\nten, insbesondere \n\na) Türsteherdiensten; \n\nb) Bewachungs- und Überwachungsdiens-\nten;  \n\nc) Schutzdiensten für Personen und Güter \nmit erhöhter Gefährdung; \n\nd) Sicherheitstransporten von Personen, \nGütern und Wertsachen. \n\n \n\n \n\n \n2 Nicht als private Sicherheitsdienstleistungen \ngelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste \nvon untergeordneter Bedeutung, namentlich Ti-\ncketkontrollen, Kassen-, Besucherleit- und Besu-\ncherbetreuungsdienste. \n\n \n\n\n\n68 \n \n\nzur Verwechslung mit Polizeiorganen füh-\nren könnte. \n\n5 Widerhandlungen werden mit Busse bestraft. \n\n \n\n- Art. 69 Bewilligungs- und meldepflichtige \nTätigkeiten \n\n1 Eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei für \nprivate Sicherheitsdienstleistungen ist erforder-\nlich für: \n\na) natürliche und juristische Personen, die \nSicherheitsdienstleistungen erbringen \n(Sicherheitsunternehmen) und \n\n \n\nb) natürliche Personen, die Sicherheits-\ndienstleistungen erbringen (Sicherheits-\nangestellte). \n\n2 Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind \nSicherheitsunternehmen und Sicherheitsange-\nstellte, die über eine Bewilligung eines anderen \nKantons verfügen. Sie unterstehen einer vorgän-\ngigen Meldepflicht. \n\n \n\nArt. 84 Bewilligungs- und meldepflichtige \nTätigkeiten \n\n1 Eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei für \nprivate Sicherheitsdienstleistungen ist erforder-\nlich für: \n\na) natürliche und juristische Personen (Si-\ncherheitsunternehmen), die gewerbs-\nmässig Sicherheitsdienstleistungen er-\nbringen, und \n\nb) natürliche Personen (Sicherheitsange-\nstellte), die Sicherheitsdienstleistungen \nerbringen. \n\n2 Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsange-\nstellte, die über eine Bewilligung eines anderen \nKantons verfügen, unterstehen nur einer vorgän-\ngigen Meldepflicht. \n\n \n\nArt. 27a11 Bewilligungsvoraussetzungen \n\n \n2 Einer Person wird bewilligt, ein Sicherheitsun-\nternehmen oder eine Zweigniederlassung zu \nführen, wenn sie \n\n \n\n \n\na) Schweizer Staatsangehörige, Staatsange-\nhörige eines Mitgliedstaates der Europäi-\n\nArt. 70 Bewilligungsvoraussetzungen und \n-modalitäten \n\n1 Sicherheitsunternehmen wird die Bewilligung \nerteilt, wenn die gesuchstellende Person bzw. \nbei juristischen Personen die geschäftsführende \nPerson nachweist, dass \n\n \n\na) sie Schweizer Staatsangehörige, Staats-\nangehörige eines Mitgliedstaates der Eu-\nropäischen Union oder der Europäischen \n\nArt. 85 Bewilligungsvoraussetzungen und \n-modalitäten \n\n1 Die Schaffhauser Polizei erteilt Sicherheitsun-\nternehmen die Bewilligung, wenn die gesuchstel-\nlende Person respektive bei juristischen Perso-\nnen die geschäftsführende Person nachweist, \ndass \n\na) sie Staatsangehörige der Schweiz, eines \nMitgliedstaats der Europäischen Union  \n\n\n\n69 \n \n\nschen Union oder der Europäischen Frei-\nhandelsassoziation oder Inhaberin einer \nNiederlassungsbewilligung ist; \n\nb) die Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b – d \nerfüllt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Einem Sicherheitsunternehmen bzw. einer \nZweigniederlassung wird die Betriebsbewilligung \nerteilt, wenn \n\na) eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ei-\nner Deckungssumme von mindestens drei \nMillionen Franken besteht; \n\nb) gewährleistet ist, dass die Sicherheitsan-\ngestellten für die ihnen übertragenen Auf-\ngaben hinreichend ausgebildet sind und \nregelmässig weitergebildet werden. \n\n1 Eine Bewilligung als Sicherheitsangestellte er-\nhält eine Person, wenn \n\n \n\na) sie Schweizer Staatsangehörige, Staats-\nangehörige eines Mitgliedstaates der Eu-\nropäischen Union oder der Europäischen \nFreihandelsassoziation oder seit mindes-\ntens zwei Jahren Inhaberin einer Nieder-\nlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist; \n \n\nFreihandelsassoziation oder Inhaberin \neiner Niederlassungsbewilligung ist; \n\n \n\nb) sie handlungsfähig ist; \n\nc) keine Verurteilung wegen eines Verbre-\nchens oder Vergehens, die mit ihrer Tä-\ntigkeit nicht vereinbar ist, in ihrem Straf-\nregisterauszug für Privatpersonen er-\nscheint; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) sie über eine Betriebshaftpflichtversiche-\nrung mit einer Deckungssumme von min-\ndestens drei Millionen Franken verfügt; \n\ne) sie sicherstellt, dass ihre Sicherheitsan-\ngestellten für die ihnen übertragenen Auf-\ngaben ausreichend ausgebildet sind und \nregelmässig weitergebildet werden. \n\n2 Sicherheitsangestellte erhalten die Bewilligung, \nwenn die gesuchstellende Person nachweist, \ndass \n\na) sie Schweizer Staatsangehörige, Staats-\nangehörige eines Mitgliedstaates der Eu-\nropäischen Union oder der Europäischen \nFreihandelsassoziation oder Inhaberin \neiner Niederlassungsbewilligung ist oder \nseit zwei Jahren eine Aufenthaltsbewilli-\ngung besitzt; \n\noder der Europäischen Freihandelsasso-\nziation ist oder über eine Niederlassungs-\nbewilligung in der Schweiz verfügt; \n\nb) sie handlungsfähig ist; \n\nc) sie in ihrem Strafregisterauszug für Pri-\nvatpersonen keine Verurteilung wegen \neines Verbrechens oder Vergehens auf-\nweist, die mit ihrer Tätigkeit nicht verein-\nbar ist; \n\nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Ver-\nhalten für diese Tätigkeit als geeignet er-\nscheint, wofür zur Abklärung polizeiliche \nBerichte zur Person eingeholt werden \nkönnen; \n\ne) gegen sie keine Verlustscheine beste-\nhen; \n\nf) sie über eine Betriebshaftpflichtversiche-\nrung mit einer Deckungssumme von min-\ndestens drei Millionen Franken verfügt; \n\ng) ihre Sicherheitsangestellten für die ihnen \nübertragenen Aufgaben ausreichend \nausgebildet sind und regelmässig weiter-\ngebildet werden. \n\n2 Die Schaffhauser Polizei erteilt Sicherheitsan-\ngestellten die Bewilligung, wenn die gesuchstel-\nlende Person nachweist, dass \n\na) sie Staatsangehörige der Schweiz, eines \nMitgliedstaats der Europäischen Union  \noder der Europäischen Freihandelsasso-\nziation ist oder über eine Niederlassungs-\nbewilligung oder seit zwei Jahren über \neine Aufenthaltsbewilligung in der \nSchweiz verfügt; \n\n\n\n70 \n \n\nb) sie handlungsfähig ist; \n\nc) keine im Strafregisterauszug erschei-\nnende Verurteilung wegen eines Verbre-\nchens oder Vergehens vorliegt; \n\n \n\n \n\nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Ver-\nhalten für diese Tätigkeit als geeignet er-\nscheint. \n\n \n\nb) sie handlungsfähig ist; \n\nc) keine Verurteilung wegen eines Verbre-\nchens oder Vergehens, die mit ihrer Tä-\ntigkeit nicht vereinbar ist, in ihrem Straf-\nregisterauszug für Privatpersonen er-\nscheint; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Bewilligung wird für die Dauer von maximal \ndrei Jahren erteilt und kann mit Auflagen oder \nBedingungen verknüpft werden. \n4 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn \ndie Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr \nerfüllt sind, gesetzliche Pflichten im Zusammen-\nhang mit der Tätigkeitsausübung oder Auflagen \noder Bedingungen verletzt wurden. \n\n \n\nb) sie handlungsfähig ist; \n\nc) sie in ihrem Strafregisterauszug für Pri-\nvatpersonen keine Verurteilung wegen \neines Verbrechens oder Vergehens auf-\nweist, die mit ihrer Tätigkeit nicht verein-\nbar ist; \n\nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Ver-\nhalten für diese Tätigkeit als geeignet er-\nscheint, wofür zur Abklärung polizeiliche \nBerichte zur Person eingeholt werden \nkönnen; \n\ne) gegen sie keine Verlustscheine beste-\nhen. \n\n3 Die Bewilligung wird für die Dauer von maximal \ndrei Jahren erteilt und kann mit Auflagen oder \nBedingungen verbunden werden. \n4 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn \ndie Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr \nerfüllt sind oder gesetzliche Pflichten, Auflagen \noder Bedingungen im Zusammenhang mit der \nTätigkeitsausübung verletzt wurden. \n\n \n\n- - Art. 86 Meldepflicht und Melderecht \n\nGerichts-, Straf- und Verwaltungsbehörden sind \nverpflichtet, der Schaffhauser Polizei Berufsver-\nbote zu melden. Sie sind zudem berechtigt, die-\nser Umstände zu melden, die zur Verweigerung \noder zum Entzug der Bewilligung führen können. \n\n \n\n\n\n71 \n \n\n- - Art. 87 Datenbearbeitung durch die Bewil-\nligungsbehörde \n\n1 Die Schaffhauser Polizei ist befugt, die für das \nBewilligungsverfahren notwendigen Personen-\ndaten, einschliesslich besonders schützenswer-\nter Personendaten, zu bearbeiten. \n2 Sie führt ein Verzeichnis über die erteilten und \nverweigerten Bewilligungen sowie über die erteil-\nten Berufsverbote. Erteilte und entzogene Bewil-\nligungen werden veröffentlicht. \n3 Sie kann Sicherheitsunternehmen Auskunft er-\nteilen, ob gegen eine Person, welche das Unter-\nnehmen anzustellen gedenkt, ein Tätigkeitsver-\nbot besteht. \n\n \n\n- Art. 71 Marktzugangsbeschränkungen \n\nDen Sicherheitsunternehmen und Sicherheits-\nangestellten, die über eine Bewilligung eines an-\nderen Kantons verfügen, welche nicht gleichwer-\ntig im Sinne des Binnenmarktgesetzes ist, kann \nder Anspruch auf freien Marktzugang durch Auf-\nlagen oder Bedingungen beschränkt oder ver-\nweigert werden. \n\n \n\nArt. 88 Marktzugangsbeschränkungen \n\nDen Sicherheitsunternehmen und Sicherheits-\nangestellten, die über eine Bewilligung eines an-\nderen Kantons verfügen, die nicht gleichwertig \nim Sinne des Binnenmarktgesetzes vom 6. Ok-\ntober 199513 ist, kann der Anspruch auf freien \nMarktzugang durch Auflagen oder Bedingungen \nbeschränkt oder verweigert werden. \n\n \n\n- Art. 72 Pflichten \n1 Sicherheitsunternehmen bzw. bei juristischen \nPersonen die geschäftsführenden Personen \nstellen sicher, dass ihre angebotenen Sicher-\nheitsdienstleistungen ausschliesslich durch An-\ngestellte erbracht werden, welche für die betref-\nfende Aufgabe über die erforderliche Bewilligung \nverfügen bzw. der Meldepflicht nachgekommen \nsind. \n\nArt. 89 Pflichten \n1 Sicherheitsunternehmen respektive bei juristi-\nschen Personen die geschäftsführende Person \nstellen sicher, dass ihre angebotenen Sicher-\nheitsdienstleistungen ausschliesslich durch An-\ngestellte erbracht werden, die für die betreffende \nAufgabe über die erforderliche Bewilligung verfü-\ngen respektive der Meldepflicht nachgekommen \nsind. \n\n\n\n72 \n \n\n2 Hunde, die zur Erbringung von privaten Sicher-\nheitsdienstleistungen eingesetzt werden, müs-\nsen eine Schutzdienstausbildung als Dienst-      \noder Sporthunde gemäss eidgenössischer Tier-\nschutzverordnung erfolgreich durchlaufen ha-\nben. \n\n2 Hunde, die zur Erbringung von privaten Sicher-\nheitsdienstleistungen eingesetzt werden, müs-\nsen eine Schutzdienstausbildung als Dienst-      \noder Sporthund gemäss eidgenössischer Tier-\nschutzverordnung vom 23. April 200814 bestan-\nden haben. \n\n \n\n- IX.  Private Alarmanlagen \n\nArt. 74 Bewilligung von privaten Alarman-\nlagen \n\n1 Private Alarmanlagen, mit denen die Schaff-\nhauser Polizei direkt alarmiert werden kann, be-\ndürfen einer Bewilligung der Schaffhauser Poli-\nzei.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die Alarman-\nlage dem Schutz von Personen, Institutionen     \noder Objekten dient, die besonders gefährdet \nsind und die Funktionstüchtigkeit der Alarman-\nlage gewährleistet ist. Die Bewilligung kann mit \nAuflagen und Bedingungen verbunden werden.  \n\n \n\nIX.  Private Alarmanlagen \n\nArt. 90 Bewilligung von privaten Alarman-\nlagen \n\n1 Private Alarmanlagen, mit denen die Schaff-\nhauser Polizei direkt alarmiert werden kann, be-\ndürfen einer Bewilligung der Schaffhauser Poli-\nzei.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die Alarman-\nlage dem Schutz von Personen, Institutionen     \noder Objekten dient, die besonders gefährdet \nsind. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Be-\ndingungen verbunden werden. \n\n \n\n- Art. 77 Kostenersatz bei Fehlalarm \n1 Ergeht ein Alarm, dem keine konkrete Gefähr-\ndung oder Störung für Mensch, Tier, Sachen      \noder Umwelt zugrunde liegt (Fehlalarm), aufer-\nlegt die Schaffhauser Polizei der Betreiberin oder \nvom Betreiber der privaten Alarmanlage die da-\nfür anfallenden Kosten des Polizeieinsatzes. \n2 Erwirkt eine Meldezentrale, bei der die private \nAlarmanlage angeschlossen ist, bei einem Fehl-\nalarm einen Polizeieinsatz, werden ihr die Kos-\nten des Polizeieinsatzes verrechnet.  \n\nArt. 91 Kostenersatz bei Fehlalarm \n1 Ergeht ein Alarm, dem keine konkrete Gefähr-\ndung oder Störung für Mensch, Tier, Sachen      \noder Umwelt zugrunde liegt (Fehlalarm), aufer-\nlegt die Schaffhauser Polizei der Betreiberin oder \ndem Betreiber der privaten Alarmanlage die da-\nfür anfallenden Kosten des Polizeieinsatzes. \n2 Erwirkt eine Meldezentrale, bei welcher die pri-\nvate Alarmanlage angeschlossen ist, wegen ei-\nnes Fehlalarms einen Polizeieinsatz, werden je-\nner die Kosten des Polizeieinsatzes verrechnet. \n\n\n\n73 \n \n\n3 Die Schaffhauser Polizei kann mit den Betrei-\nberinnen und Betreibern privater Alarmanlagen \nund mit Meldezentralen Pauschalentschädigun-\ngen vereinbaren. \n\n3 Die Schaffhauser Polizei kann mit den Betrei-\nberinnen und Betreibern privater Alarmanlagen \nund mit Meldezentralen Pauschalentschädigun-\ngen vereinbaren. \n\n \n\nArt. 28 Waffenverwendung durch Private \n1 Der Erwerb und Besitz von Waffen sowie das \nWaffentragen richten sich nach der Bundesge-\nsetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und \nMunition. \n2 Der Regierungsrat erlässt auf dem Verord-\nnungsweg die notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n \n\n- - \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 22 Information der Bevölkerung \n\nDie Polizei informiert die Bevölkerung, wenn öf-\nfentliche Interessen eine Aufklärung gebieten. \nDiese Interessen sind gegenüber denjenigen \nvon beteiligten Privaten oder des Gemeinwe-\nsens abzuwägen. \n\nX.  Information, Datenschutz, Rechts-\nschutz und Haftung \n\n1. Information der Öffentlichkeit \n\nArt. 79 Information der Öffentlichkeit \n1 Die Schaffhauser Polizei informiert über ihre \nTätigkeit, sofern öffentliche Interessen eine Infor-\nmation gebieten und keine schützenswerten, \nübergeordneten Interessen oder gesetzliche \nBestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Eine Information kann insbesondere erforder-\nlich sein zur Warnung oder Beruhigung der Be-\nvölkerung oder zur Richtigstellung unzutreffen-\nder Meldungen oder Gerüchte. \n\nX.  Information, Datenschutz, Rechts-\nschutz und Haftung \n\n1. Information der Öffentlichkeit \n\nArt. 92  Information der Öffentlichkeit \n1 Die Schaffhauser Polizei kann über ihre Tätig-\nkeit informieren, sofern öffentliche Interessen \neine Information gebieten und keine schützens-\nwerten Interessen oder gesetzliche Bestimmun-\ngen entgegenstehen. \n2 Sie hat in Meldungen über sicherheits- und ver-\nwaltungspolizeiliche Tätigkeiten sowie über Tä-\ntigkeiten im Rahmen der Vollzugshilfe das Alter, \ndas Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der \nBetroffenen zu nennen. \n\n \n\n \n\n\n\n74 \n \n\n \n\nArt. 2310 Bearbeitung von Daten \n4 Im Übrigen richten sich die Bearbeitung von \nPersonendaten sowie das Einsichtsrecht nach \nden Bestimmungen des kantonalen Daten-\nschutzgesetzes, soweit internationale Abkom-\nmen, das Bundesrecht oder die Spezialgesetz-\ngebung nichts Anderes vorsehen. \n1 Die Polizei bearbeitet die für die Erfüllung ihrer \nAufgaben erforderlichen Daten. Die Führung ei-\nner Registratur bedarf der Bewilligung des zu-\nständigen Departementes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die Polizei ist unter Vorbehalt besonderer Ge-\nheimhaltungspflichten berechtigt, bei Amtsstel-\nlen und Dritten Daten zu erheben. \n3 Die Polizei ist befugt, Daten bekannt zu geben \nan: \n\na) andere Polizeibehörden, soweit dies zur \nErfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; \n\nb) Dritte, soweit dies zu ihrem Schutz nötig \nist. \n\n5 Der Regierungsrat regelt das Nähere und er-\nlässt insbesondere Vorschriften über die Lö-\nschung von Daten. \n\n \n\n2. Datenschutz \n\nArt. 80 Datenbearbeitung \n1 Die Datenbearbeitung richtet sich nach den \nBestimmungen des Gesetzes über den Schutz \nvon Personendaten vom 7. März 1984, soweit \ndieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\n \n3 Sie kann für die ihr nach diesem Gesetz zuge-\nwiesenen Aufgaben besonders schützenswerte \nPersonendaten und Persönlichkeitsprofile bear-\nbeiten, wenn und solange es zur Aufgabenerfül-\nlung unentbehrlich ist. \n2 Die Schaffhauser Polizei ist befugt, zur Erfül-\nlung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Ge-\nschäftskontrolle geeignete Datenbearbeitungs- \nund Informationssysteme zu betreiben. \n\n \n\n2. Datenschutz \n\nArt. 93  Datenbearbeitung \n1 Die Datenbearbeitung der Schaffhauser Polizei \nrichtet sich nach den Bestimmungen des Geset-\nzes über den Schutz von Personendaten vom \n7. März 199410 und den Bestimmungen dieses \nGesetzes. \n2 Sie kann Personendaten, einschliesslich be-\nsonders schützenswerter Personendaten, und \nPersönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit es zur \nErfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufga-\nben unentbehrlich ist. \n3 Sie ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und \nzur Führung ihrer Geschäftskontrolle geeignete \nInformationssysteme zu betreiben. \n\n \n4 Die Schaffhauser Polizei speichert ihre Daten \nausschliesslich in der Schweiz. \n\n \n\n \n\n\n\n75 \n \n\nArt. 23a11 Informations- und Datenaustausch \nmit Schengen-Staaten \n1 Der vereinfachte Informationsaustausch mit \nSchengen-Staaten zu Ermittlungszwecken rich-\ntet sich sinngemäss nach den Bestimmungen \ndes Bundesgesetzes über den Informationsaus-\ntausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden \ndes Bundes und denjenigen der anderen Schen-\ngen-Staaten vom 12. Juni 2009 (Schengen-Infor-\nmationsaustausch-Gesetz, SIaG)1. \n2 Tauscht die Polizei mit anderen Schengen-\nStaaten Personendaten aus, die zum Zweck der \nVerhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straf-\ntaten oder der Vollstreckung strafrechtlicher \nSanktionen erhoben oder bearbeitet werden, \nkommen die direkt anwendbaren Bestimmungen \ndes EU-Rahmenbeschlusses über den Schutz \npersonenbezogener Daten, die im Rahmen der \npolizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in \nStrafsachen erhoben werden, zur Anwendung. \n3 Für die Bekanntgabe von Personendaten, die \nbei einem Schengen-Staat erhoben wurden, an \neinen Drittstaat, eine internationale Einrichtung \noder an Private gelten die Bestimmungen über \ndie Rechtshilfe im Rahmen des Schengener-As-\nsoziierungsabkommens nach dem Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuch sowie über die polizeili-\nche Amtshilfe nach dem SIaG. \n\n \n\nArt. 81 Datenaustausch \n1 Die Schaffhauser Polizei ist befugt, gemeinsam \nmit ausserkantonalen Polizeibehörden Datenbe-\narbeitungs- und Informationssystem zu betrei-\nben. \n3 Die Schaffhauser Polizei kann Personendaten \nim erforderlichen Umfang mit kantonalen und \nausserkantonalen Behörden sowie Privaten aus-\ntauschen, wenn sie mit einer staatlichen Aufgabe \nbetraut sind oder dies zur Abwehr einer ernsthaf-\nten Gefahr oder Verhütung eines Verbrechens o-\nder Vergehens geeignet und erforderlich er-\nscheint. Der Datenaustausch erfolgt unter gleich-\nzeitiger Information der betroffenen Person. Die \nMitteilung kann aufgeschoben oder unterlassen \nwerden, wenn der Aufschub oder die Unterlas-\nsung zum Schutz überwiegender öffentlicher o-\nder privater Interessen notwendig ist. \n2 Die Schaffhauser Polizei und die Gemeindebe-\nhörden gewähren einander Zugriff auf ihre Da-\ntenbestände, soweit dies für die Erfüllung der \nAufgaben der Schaffhauser Polizei respektive \nder kommunalpolizeilichen Aufgaben notwendig \nist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei \neinem Schengen-Staat erhoben wurden, an ei-\nnen Drittstaat, ein internationales Organ oder an \n\nArt. 94 Datenaustausch \n1 Die Schaffhauser Polizei kann zur Erfüllung ih-\nrer Aufgaben, insbesondere zur Verhinderung   \noder Erkennung oder Bekämpfung von Verbre-\nchen und Vergehen oder zur Suche nach ver-\nmissten oder entwichenen Personen, mit Behör-\nden des Bundes, der Kantone und der Gemein-\nden zusammenarbeiten. Dies erfolgt vorab auf \nelektronischem Weg. \n2 Sie kann dazu insbesondere \n\na) Schnittstellen zwischen eigenen Informati-\nonssystemen und jenen des Bundes, der \nKantone und der Gemeinden einrichten; \n\nb) mit Behörden des Bundes, der Kantone \nund der Gemeinden gemeinsame Informa-\ntionssysteme betreiben. \n\n3 Beteiligt sie sich an gemeinsamen Informati-\nonssystemen mit anderen Behörden, regelt der \nRegierungsrat die Einzelheiten der Zusammen-\narbeit, namentlich betreffend Organisation, Ver-\nantwortung für den Betrieb und die Datenbear-\nbeitung, Massnahmen zur Gewährleistung der \nInformationssicherheit, Modalitäten der Gewäh-\nrung von Auskunft und Einsicht sowie Kostentra-\ngung in einer Vereinbarung. \n4 Die Polizei kann Informationen, einschliesslich \nPersonendaten und besonders schützenswerten \nPersonendaten, mit den Behörden des Bundes, \nder Kantone und der Gemeinden, die diese zur \nErfüllung ihrer Aufgaben benötigen, im Abrufver-\nfahren austauschen. \n5 Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei \neinem Schengen-Staat erhoben wurden, an ei-\nnen Drittstaat, ein internationales Organ oder an \n\n\n\n76 \n \n\nPrivate richtet sich ausserhalb von Strafverfah-\nren sinngemäss nach dem Schengen-Informati-\nonsaustausch-Gesetz. \n5 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen \nAusführungsbestimmungen, insbesondere über \ndie polizeiliche Bearbeitung von Daten, das Be-\ntreiben von entsprechenden Daten- und Informa-\ntionssystemen und deren Nachführung, den Da-\nten- und Informationsaustausch und die Aufbe-\nwahrungsdauer der Daten. \n\n \n\nPrivate richtet sich ausserhalb von Strafverfah-\nren sinngemäss nach dem Schengen-Informati-\nonsaustausch-Gesetz vom 12. Juni 200915. \n6 Der Regierungsrat regelt die Verantwortlichkei-\nten sowie Ziel und Zweck der Datenbearbeitung, \ndie Kategorien der bearbeiteten Daten, die Art \nund Weise der Datenbearbeitung und die Zu-\ngriffsrechte für die Benutzerinnen und Benutzer. \n\n \n7 Der Regierungsrat darf mittels Vereinbarung \nden elektronischen Datenaustausch mit \nDeutschland, Österreich und Liechtenstein vor-\nsehen. \n\n \n\n- Art. 83 Vernichtung polizeilicher Daten \n1 Die Daten sind zu löschen, wenn feststeht, \ndass sie nicht mehr benötigt werden. Die Lö-\nschung erfolgt spätestens zehn Jahre nach Er-\nfassung des letzten Datenzuwachses. \n\n \n\n \n2 Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit \nEinsatzzentralen der Schaffhauser Polizei wer-\nden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn \nsie nicht zur Beweisführung oder zum Zweck der \nPersonennachforschung sichergestellt worden \nsind. \n3 Aufzeichnungen im Rahmen technischer Über-\nwachungsmassnahmen werden gelöscht, so-\nbald sie für die Erkennung oder Verhinderung \nvon Straftaten oder die Gefahrenabwehr nicht \nmehr benötigt werden, spätestens jedoch nach \n100 Tagen, soweit sie nicht weiterhin für ein \n\nArt. 95 Vernichtung polizeilicher Daten \n1 Die Daten sind zu löschen, wenn feststeht, \ndass sie nicht mehr benötigt werden. Die Lö-\nschung erfolgt spätestens zehn Jahre nach Er-\nfassung des letzten Datenzuwachses, welcher \nden gleichen konkreten Sachverhalt betreffen \nmuss.  \n2 Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit \nEinsatzzentralen der Schaffhauser Polizei wer-\nden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn \nsie nicht zur Beweisführung oder zum Zweck der \nPersonennachforschung sichergestellt worden \nsind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n77 \n \n\nStraf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt \nwerden. \n4 Die bei der Fahndung erfassten Daten werden \nwie folgt gelöscht: \n\na) sofort in den Fällen ohne Übereinstim-\nmung mit einer Datenbank; \n\nb) im Falle einer Übereinstimmung mit einer \nDatenbank gemäss den Bestimmungen \ndes betreffenden Verwaltungs- oder \nStrafverfahrens. \n\n5 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Rege-\nlung sind die zur Feststellung der Identität erho-\nbenen Daten zu vernichten, sobald die Identität \nder Person festgestellt wurde oder der Grund für \ndie Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\n \n\n \n3 Die bei der Fahndung erfassten Daten werden \ngelöscht: \n\na) sofort in den Fällen ohne Übereinstim-\nmung mit einer Datenbank; \n\nb) im Falle einer Übereinstimmung mit einer \nDatenbank gemäss den Bestimmungen \ndes betreffenden Verwaltungs- oder \nStrafverfahrens. \n\n \n\n \n\n- Art. 84 ViCLAS-Daten \n1 Die Schaffhauser Polizei vollzieht die Interkan-\ntonale Vereinbarung über die computergestützte \nZusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat). \nSie ist insbesondere zuständig für die Meldung \nan die ViCLAS-Zentralstelle gemäss Art. 13 \nAbs. 3 ViCLAS-Konkordat. \n2 Folgende Behörden teilen der Schaffhauser Po-\nlizei die für die Löschung von Datensätzen und \nfür den Fristenstillstand relevanten Ereignisse \naus dem Anwendungsbereich des ViCLAS-Kon-\nkordats mit:  \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräf-\ntigen Verfahrenseinstellungen, \n\nArt. 96 ViClAS-Daten \n1 Die Schaffhauser Polizei vollzieht die Interkan-\ntonale Vereinbarung über die computergestützte \nZusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkor-\ndat)16. Sie ist insbesondere zuständig für die Mel-\ndung an die ViCLAS-Zentralstelle gemäss \nArt. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat16. \n2 Folgende Behörden teilen der Schaffhauser Po-\nlizei die für die Löschung von Datensätzen und \nfür den Fristenstillstand relevanten Ereignisse \naus dem Anwendungsbereich des ViCLAS-Kon-\nkordats16 mit:  \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräfti-\ngen Verfahrenseinstellungen, \n\n\n\n78 \n \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen \nrechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen, \n\nc) die für den Straf- und Massnahmen-\nvollzug zuständige Behörde den Be-\nginn und das Ende von Strafen und \nMassnahmen. \n\n \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen \nrechtskräftigen Freisprüche und Verfah-\nrenseinstellungen, \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvoll-\nzug zuständige Behörde den Beginn und \ndas Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\nX.  Verfahren, Aufsicht, Rechtsschutz \nund Verantwortlichkeit10 \n\nArt. 30 Aufsicht, Rechtsschutz, Verant-\nwortlichkeit \n\n1 Verfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Poli-\nzeiwesen richten sich unter Vorbehalt abwei-\nchender Regelungen nach den Bestimmungen \ndes Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen.10 \n\n2.  Rechtsschutz \n\n \n\nArt. 85 Rechtspflege \n\n \n\nVerfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Polizei-\nwesen richten sich unter Vorbehalt abweichen-\nder Regelungen nach den Bestimmungen des \nGesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen. \n\n3.  Rechtsschutz \n\n \n\nArt. 97 Rechtspflege \n\n \n\nVerfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Polizei-\nwesen richten sich unter Vorbehalt abweichen-\nder Regelungen dieses Gesetzes nach den \nBestimmungen des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes11. Entscheidet das Kantonsgericht, ist \ndessen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde an das Obergericht weiterziehbar. \n\n \n\n \n\nArt. 30 Aufsicht, Rechtsschutz, Verant-\nwortlichkeit \n\n2 Die Verantwortlichkeit des Kantons und der po-\nlizeilichen Organe richtet sich nach den Bestim-\nmungen des Haftungsgesetzes und des Perso-\nnalgesetzes. \n\n \n\n3.  Haftung \n\nArt. 86 Haftung \n\n \n\nDie Verantwortlichkeit des Kantons und der An-\ngehörigen der Schaffhauser Polizei richtet sich \nnach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes. \n\n4.  Haftung \n\n Art. 98  Grundsatz \n\n \n\nDie Haftung richtet sich nach den Bestimmungen \ndes Haftungsgesetzes2. \n\n\n\n79 \n \n\nIX.  Kosten und Beiträge10 \n\n \n\nArt. 28a11 Kosten \n\n \n\nWer polizeiliche Massnahmen leichtfertig verur-\nsacht oder besondere polizeiliche Leistungen \nbeansprucht, wird in der Regel zum Ersatz der \nKosten verpflichtet. \n\nXI. Finanzierung \n\n1.  Kostenersatz  \n\nArt. 74 Kostenersatz für polizeiliche Leis-\ntungen \n\n1 Die Schaffhauser Polizei verlangt für erbrachte \npolizeiliche Leistungen teilweise oder vollständi-\ngen Kostenersatz: \n\na) von der Verursacherin oder vom Verursa-\ncher eines Polizeieinsatzes bei Vorsatz \noder grober Fahrlässigkeit; \n\nb) von der Gesuchstellerin oder dem Ge-\nsuchsteller für den Schutz von überwie-\ngend privaten Interessen; \n\nc) für die Bewilligungserteilung und den Be-\nwilligungsentzug und \n\nd) wenn es dieses oder ein anderes Gesetz \nvorsieht. \n\n2 Die Kosten für Leistungen beigezogener oder \nbeauftragter Dritter, die der Schaffhauser Polizei \nim Zusammenhang mit der eigenen Leistungser-\nbringung entstehen, werden zu den Kosten ge-\nrechnet. \n\n \n\n \n\n \n3 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze \nund die Bemessungsgrundsätze fest. \n\nXI.  Finanzierung \n\n1.  Kostenersatz  \n\nArt. 99 Kostenersatz für polizeiliche Leis-\ntungen \n\n1 Die Schaffhauser Polizei verlangt für erbrachte \npolizeiliche Leistungen teilweise oder vollständi-\ngen Kostenersatz: \n\na) bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem \nHandeln von der Verursacherin oder vom \nVerursacher eines Polizeieinsatzes; \n\nb) von der Gesuchstellerin oder dem Ge-\nsuchsteller für den Schutz von überwie-\ngend privaten Interessen; \n\nc) für die Bewilligungserteilung und den Be-\nwilligungsentzug; \n\nd) wenn es dieses oder ein anderes Gesetz \nvorsieht. \n\n2 Ausgaben für Leistungen Dritter, welche der \nSchaffhauser Polizei im Zusammenhang mit der \neigenen Aufgabenerbringung entstehen, werden \nzu den Kosten hinzugerechnet. \n3 Für verursachte Kosten im Rahmen von er-\nbrachten polizeilichen Leistungen gilt ein maxi-\nmaler Gebührentarif von 250 Franken pro \nStunde. \n4 Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze \nund die Bemessungsgrundsätze fest. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n80 \n \n\nVIII.  Gefahrenabwehr durch Private \n\nArt. 26 Ordnungs- und Sicherheitsdienst \nbei privaten Grossveranstaltungen \n\n1 Werden durch private Grossveranstaltungen \nausserordentliche Einsätze der Polizei notwen-\ndig, können den Veranstaltern die dafür anfallen-\nden Kosten auferlegt werden. Auf die Interessen \nder Standortgemeinde ist Rücksicht zu nehmen. \n2 Die Veranstalter können zudem zu einem ange-\nmessenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst ver-\npflichtet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n Das Nähere regelt der Regierungsrat auf dem \nVerordnungsweg. \n\n \n\nArt. 75 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n \n\n1 Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck \nauferlegt die Schaffhauser Polizei der Veranstal-\nterin oder dem Veranstalter die dafür anfallenden \nKosten des Polizeieinsatzes.  \n2 Bei Veranstaltungen mit ganz oder teilweise \nideellem Zweck reduzieren sich die Kosten für \nden Polizeieinsatz entsprechend dem Anteil des \nideellen Zwecks. Bei Veranstaltungen, die der \nAusübung des verfassungsmässig garantierten \nDemonstrationsrechts dienen, wird unter Vorbe-\nhalt von Abs. 3 auf die Rechnungsstellung ver-\nzichtet. \n3 Werden polizeiliche Massnahmen erforderlich, \nweil die Veranstalterin   oder der Veranstalter \nnicht über die erforderliche Bewilligung verfügt o-\nder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Bewil-\nligungsauflagen verstösst, werden ihr oder ihm \ndie wegen des Verstosses entstandenen Kosten \nin Rechnung gestellt. \n\n \n4 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl Ein-\nsatzstunden, die im Rahmen der polizeilichen \nGrundversorgung unentgeltlich erbracht werden. \n5 Das zuständige Departement kann mit der Ver-\nanstalterin oder dem Veranstalter Pauschalent-\nschädigungen vereinbaren. \n\n \n\n \n\nArt. 100 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n\n \n1 Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck \nauferlegt die Schaffhauser Polizei der Veranstal-\nterin oder dem Veranstalter die dafür anfallenden \nKosten des Polizeieinsatzes.  \n2 Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im \nöffentlichen Interesse liegen, kann der Kostener-\nsatz herabgesetzt oder ganz erlassen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Werden polizeiliche Massnahmen erforderlich, \nweil die Veranstalterin   oder der Veranstalter \nnicht über die erforderliche Bewilligung verfügt o-\nder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Aufla-\ngen oder Bedingungen der Bewilligung \nverstösst, werden ihr oder ihm die wegen des \nVerstosses entstandenen Kosten in Rechnung \ngestellt.  \n4 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl Ein-\nsatzstunden, die im Rahmen der polizeilichen \nGrundversorgung unentgeltlich erbracht werden. \n5 Das zuständige Departement kann mit der Ver-\nanstalterin oder dem Veranstalter Pauschalent-\nschädigungen vereinbaren. \n\n \n\n\n\n81 \n \n\n- Art. 76 Kostenersatz für Sicherstellung \nund Aufbewahrung \n\n1 Die notwendigen Aufwendungen für die Sicher-\nstellung, Aufbewahrung, Verwertung oder Ver-\nnichtung von Tieren oder Sachen sind der Per-\nson aufzuerlegen, die am Tier oder an der Sache \nberechtigt ist oder die polizeiliche Massnahme \nverursacht hat. \n\n \n2 Die Herausgabe der Sache, des Tieres oder \ndes Erlöses kann vom Ersatz der Kosten abhän-\ngig gemacht werden. Sachen können nach er-\nfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist \nzur Bezahlung der entstandenen Kosten verwer-\ntet werden. \n\n \n\nArt. 101 Kostenersatz für Sicherstellung \nund Aufbewahrung \n\nDie notwendigen Aufwendungen für die Sicher-\nstellung, Aufbewahrung, Verwertung oder Ver-\nnichtung von Sachen oder die Sicherstellung und \nBetreuung von Tieren sind der Person aufzuer-\nlegen, die am Tier oder an der Sache berechtigt \nist oder welche die polizeiliche Massnahme ver-\nursacht hat. \n\n \n\n2.  Gemeindebeiträge \n\nArt. 29 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n\n \n1 Die Gemeinden beteiligen sich für die Leistun-\ngen der Schaffhauser Polizei zugunsten kommu-\nnaler Aufgaben an deren Kosten. \n2 Die jährlichen Entschädigungspauschalen pro \nEinwohnerin oder Einwohner sind abgestuft \nnach der Grösse einer Gemeinde und betragen \nin Gemeinden mit \n\na) bis zu 999 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern Fr. 20.00 \n\nb) 1000 bis 1999 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 26.00 \n\nc) 2000 bis 3999 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 32.00 \n\n2.  Gemeindebeiträge \n\nArt. 78 Gemeindebeiträge \n\n \n1 Die Gemeinden beteiligen sich pro Einwohnerin \nund Einwohner mit einer jährlichen Pauschale \nam Aufwand der Schaffhauser Polizei. Die Ein-\nwohnerzahl bemisst sich nach der Statistik des \nfür Gemeindeangelegenheiten zuständigen De-\npartementes des Vorjahres.  \n2 Der Kantonsrat legt die Höhe der von den Ge-\nmeinden zu leistenden Pauschale in einem Dek-\nret fest. \n\n \n\nAlternative \n1 Die Gemeinden beteiligen sich zusammen zu \n17.5 Prozent am Nettoaufwand, welcher dem \n\n2.  Gemeindebeiträge \n\nArt. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n \n\n1 Die Gemeinden beteiligen sich für die Leistun-\ngen der Schaffhauser Polizei zugunsten kommu-\nnaler Aufgaben an deren Kosten. \n2 Die jährlichen Entschädigungspauschalen pro \nEinwohnerin oder Einwohner sind abgestuft \nnach der Grösse einer Gemeinde und betragen \nin Gemeinden mit \n\na) bis zu 999 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern Fr. 20.00 \n\nb) 1000 bis 1999 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 26.00 \n\nc) 2000 bis 3999 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 32.00 \n\n\n\n82 \n \n\nd) 4000 bis 9999 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 38.00 \n\ne) 10'000 bis 19'999 Einwohnerinnen und \nEinwohnern Fr. 50.00 \n\nf)  mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 65.00 \n\nMassgebend sind die vom Kanton Schaffhausen \njährlich publizierten Einwohnerzahlen per \n31. Dezember des Vorjahres. \n3 Setzt eine Gemeinde für die Erfüllung kommu-\nnaler Aufgaben in Ergänzung zur Schaffhauser \nPolizei eigenes Polizeipersonal ein, so reduziert \nsich für die Berechnung ihrer Kostenbeteiligung \ndie Einwohnerzahl pro 100 Stellenprozente einer \nausgebildeten Polizistin oder eines ausgebilde-\nten Polizisten oder einer polizeilichen Sicher-\nheitsassistentin Sicherheitsassistentin oder ei-\nnes polizeilichen Sicherheitsassistenten um \n1300 Einwohnerinnen oder Einwohner, höchs-\ntens aber bis auf null. Teilzeitpensen werden an-\nteilsmässig angerechnet. Für die Bestimmung \nder Entschädigungspauschale wird auf die tat-\nsächliche Einwohnerzahl abgestellt. \n\n \n\nKanton aus der Schaffhauser Polizei erwächst. \nMassgeben ist die vom Kantonsrat abgenom-\nmene Staatsrechnung. \n2 Der Beitrag nach Abs. 1 wird unter den Gemein-\nden nach der Zahl ihrer Einwohnerinnen und Ein-\nwohner festgelegt. Die Einwohnerzahl bemisst \nsich nach der Statistik des für Gemeindeangele-\ngenheiten zuständigen Departementes des Vor-\njahres. \n\n \n\nd) 4000 bis 9999 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 38.00 \n\ne) 10'000 bis 19'999 Einwohnerinnen und \nEinwohnern Fr. 50.00 \n\nf)  mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern Fr. 65.00 \n\nMassgebend sind die vom Kanton Schaffhausen \njährlich publizierten Einwohnerzahlen per \n31. Dezember des Vorjahres. \n3 Setzt eine Gemeinde für die Erfüllung kommu-\nnalpolizeilicher Aufgaben in Ergänzung zur \nSchaffhauser Polizei eigenes Polizeipersonal \nein, so reduziert sich für die Berechnung ihrer \nKostenbeteiligung die Einwohnerzahl pro 100 \nStellenprozente einer ausgebildeten Polizistin   \noder eines ausgebildeten Polizisten oder einer \npolizeilichen Sicherheitsassistentin oder eines \npolizeilichen Sicherheitsassistenten um 1300 \nEinwohnerinnen oder Einwohner, höchstens \naber bis auf null. Teilzeitpensen werden anteils-\nmässig angerechnet. Für die Bestimmung der \nEntschädigungspauschale wird auf die tatsächli-\nche Einwohnerzahl abgestellt. \n \n\n- XII. Strafbestimmungen \n\nArt. 87 Busse \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ein Flugverbot nach Art. 32 missachtet. \n\nb) ohne erforderliche Bewilligung Sicher-\nheitsdienstleistungen erbringt, für die \nnach Art. 69 Abs. 1 eine Bewilligung er-\nforderlich ist; \n\nXII. Strafbestimmungen \n\nArt. 103 Busse \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ein Flugverbot nach Art. 35 missachtet; \n\nb) gegen die Meldepflicht für Sicherheits-\ndienstleistungen nach Art. 84 verstösst; \n\n \n\n\n\n83 \n \n\nd) die für private Sicherheitsangestellte und \n-unternehmer geltenden Pflichten nach \nArt. 71 verletzt; \n\n \n\nc) gegen die Meldepflicht für Sicherheits-\ndienstleistungen nach Art. 69 Abs. 2 \nverstösst; \n\n \n2 Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft \nsind strafbar. \n\n \n\nc) Sicherheitsdienstleistungen erbringt, \nohne die dafür notwendigen Bewilli-\ngungsvoraussetzungen und -modalitäten \nnach Art. 85 Abs. 1 zu erfüllen; \n\nd) Sicherheitsangestellte einsetzt, welche \ndie erforderlichen Bewilligungsvoraus-\nsetzungen und -modalitäten nach Art. 86 \nAbs. 2 nicht erfüllen. \n\n2 Fahrlässigkeit ist strafbar. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 14 Polizeistationen, weitere Organisa-\ntion \n2 Der Regierungsrat erlässt nach Massgabe des \nLeistungsauftrags eine Verordnung über die Or-\nganisation, Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüs-\ntung der Schaffhauser Polizei sowie über die \nPflichten und Rechte der Korpsangehörigen. \n\n \n\nXIII.  Vollzugs-, Übergangs- und \nSchlussbestimmungen \n\nArt. 88 Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug \ndieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen, insbesondere regelt er: \n\na) nähere ausführende Bestimmungen \nzum Zweck und Inhalt der Datenbear-\nbeitung, zur Zugriffsberechtigung, \nzum Datenaustausch mit anderen Be-\nhörden und zur Aufbewahrungsdauer \nund Löschung von Daten und Auf-\nzeichnungen; \n\nb)  den Einsatz unbemannter Luftfahr-\nzeuge; \n\nc)  die Organisation, Ausbildung, Bewaff-\nnung und Ausrüstung der Schaffhau-\nser Polizei; \n\nd)  die Pflichten und Rechten der Polizei-\nangehörigen; \n\nXIII.  Vollzugs-, Übergangs- und \nSchlussbestimmungen \n\nArt. 104 Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt die für den Vollzug \ndieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n\n\n84 \n \n\ne) die für den Titel private Sicherheits-\ndienstleister notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen, insbesondere \ndas Bewilligungs- und Meldeverfah-\nren; \n\nf) den Kostenersatz. \n\n \n\nXI.  Schluss- und Übergangsbestim-\nmungen \n\nArt. 3110 Vollzugsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die zur Ausführung \ndieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, ins-\nbesondere zu Art. 14, 15, 23, 24d, 24e, 26, 27, \n27a, 28 und 28a. \n\n \n\nArt. 32 Übernahme von Personal, Anlagen \nund Material \n1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens übernimmt \ndie Schaffhauser Polizei im Rahmen und nach \nMassgabe des notwendigen Aufgabengebietes \ndas Personal, die Anlagen und das Material von \nder Kantonspolizei, der Stadtpolizei Schaffhau-\nsen sowie der Ortspolizei Neuhausen am Rhein-\nfall. Anlagen und Material der Stadtpolizei \nSchaffhausen und der Ortspolizei Neuhausen \nam Rheinfall werden zum Zeitwert übernommen. \n2 Über Örtlichkeiten können vom Regierungsrat \nmit den Gemeinden im Rahmen der bisherigen \npolizeilichen Nutzung Mietverträge abgeschlos-\nsen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 89 Übergangsbestimmung \n\nBewilligungen für private Sicherheitsdienstleis-\ntungen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes \nerteilt wurden, bleiben bis zum Bewilligungsende \nbestehen. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 105 Übergangsbestimmung \n\nBewilligungen für private Sicherheitsdienstleis-\ntungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes er-\nteilt wurden, bleiben bis zum Bewilligungsende \ngültig. \n\n \n\n\n\n85 \n \n\nArt. 33 Dienstverhältnis und Besitzstand \n1 Für die in den Dienst des Kantons übertreten-\nden kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter gilt neu das kantonale Recht, insbesondere \nbezüglich Salär, Zulagen, Entschädigungen, Be-\nförderungen, Ruhetage sowie Dienstplanung. \nBei der Gemeinde geleistete Dienstjahre werden \nvoll angerechnet. \n2 Die zuletzt bezogene Grundbesoldung bleibt \nbeim Übertritt gewährleistet. Vorbehalten bleiben \nallgemeine Änderungen des kantonalen Besol-\ndungsdekretes. \n\n \n\nArt. 35 Bestehende Vereinbarungen \n\nDie vom Kanton mit den Gemeinden getroffenen \nVereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit \nzwischen der Kantonspolizei und den Ortspoli-\nzeien werden auf den nächstmöglichen Zeit-\npunkt aufgelöst oder durch neue Vereinbarun-\ngen ersetzt. \n\n \n\nArt. 34 Änderung bisherigen Rechts \n\n[…]11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 90  Änderung bisherigen Rechts \n\n1.  Das Einführungsgesetz zum Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuch vom 22. September \n1941 (EG-StGB) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 13a Bettelverbot \n\nWer auf öffentlichem Grund in aufdringlicher \noder in organisierter Weise bettelt oder Min-\nderjährige bis 16 Jahre zum Betteln anhält, \nwird mit Busse bestraft. \n\n \n\nArt. 106 Änderung bisherigen Rechts \n\n1. Das Einführungsgesetz zum Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuch vom 22. September \n1941 (EG-StGB)17 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 13a Bettelverbot \n\nWer auf öffentlichem Grund in aufdringlicher \noder in organisierter Weise bettelt oder Min-\nderjährige bis 16 Jahre zum Betteln anhält, \nwird mit Busse bestraft. \n\n \n\n\n\n86 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 30a11 Rechtsschutz bei Zwangsmass-\nnahmen \n1 Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes ist zu-\nständig für die Überprüfung: \n\na) von Wegweisungsverfügungen gemäss \nArt. 24a, über die er innert drei Tagen seit \nEingang des Rechtsmittels entscheidet; \n\nb) des polizeilichen Gewahrsams gemäss \nArt. 24d, Art. 12 Abs. 3 EG zum StGB so-\nwie Art. 8 und 9 Hooligan-Konkordat; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Er überprüft die Verfügung aufgrund der Akten. \nEr kann eine mündliche Verhandlung anordnen \nund Dritten Gelegenheit zur schriftlichen oder \nmündlichen Stellungnahme geben. \n\n \n3 Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach der \nMitteilung der Verfügung zu erheben und hat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Das Justizgesetz vom 9. November 2009 wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 37 \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter \ndes Kantonsgerichtes ist zuständig für die \nÜberprüfung: \n\nb) des polizeilichen Gewahrsams gemäss \nArt. 27 Polizeigesetz, Art. 12 Abs. 3 EG-\nStGB sowie Art. 8 und 9 Hooligan-Kon-\nkordat. \n\na) von Wegweisungsverfügungen gemäss \nArt. 30 des Polizeigesetzes innert drei \nTagen seit Eingang des Rechtsmittels; \n\n \n\n \n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter \ndes Kantonsgerichtes überprüft die Verfü-\ngung aufgrund der Akten. Es kann eine \nmündliche Verhandlung anordnen und Drit-\nten Gelegenheit zur schriftlichen oder münd-\nlichen Stellungnahme geben. \n3 Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach \nder Mitteilung der Verfügung zu erheben \nund hat keine aufschiebende Wirkung, wenn \n\nArt. 32 Information bei häuslicher Gewalt \n\nZuständige Stelle gemäss Art. 55a Abs. 2 \nSatz 2 StGB ist die Fachstelle Bedrohungs-\nmanagement. \n\n \n\n \n\n2. Das Justizgesetz vom 9. November 200918 \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 37 Polizeiliche Zwangsmassnahmen \n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter \ndes Kantonsgerichts ist zuständig für die \nÜberprüfung oder Verlängerung: \n\na) des polizeilichen Gewahrsams gemäss \nArt. 31 Polizeigesetz, Art. 12 Abs. 3 EG-\nStGB sowie Art. 8 und 9 Hooligan-Kon-\nkordat; \n\nb) von Wegweisungsverfügungen gemäss \nArt. 33 Polizeigesetz innert drei Arbeitsta-\ngen seit Eingang des Rechtsmittels; \n\nc) von Massnahmen gemäss Art. 69 und 71 \nPolizeigesetz. \n\n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter \ndes Kantonsgerichts überprüft die Verfü-\ngung aufgrund der Akten. Es kann eine \nmündliche Verhandlung angeordnet und \nDritten Gelegenheit zur schriftlichen oder \nmündlichen Stellungnahme gegeben wer-\nden. \n3 Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach \nder Mitteilung der Verfügung zu erheben \nund hat keine aufschiebende Wirkung, wenn \n\n\n\n87 \n \n\nkeine aufschiebende Wirkung, wenn aus beson-\nderen Gründen nicht etwas anderes angeordnet \nwurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 30b11 Richterliche Entscheide gemäss \nViCLAS-Konkordat \n\nFür die Verlängerung der Frist zur Löschung von \nDaten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Interkan-\ntonalen Vereinbarung über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von \nGewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Kon-\nkordat) ist das kantonale Gericht zuständig, das \ndie Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. \nWurde die Strafe oder Massnahme nicht von ei-\nnem kantonalen Gericht ausgesprochen, der Tä-\nter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen      \noder das Verfahren eingestellt (Art. 13 Abs. 1 lit. f \nViCLAS-Konkordat), entscheidet das Kantons-\ngericht. \n\naus besonderen Gründen nicht etwas ande-\nres angeordnet wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 37a \n\nDie Einzelrichterin oder der Einzelrichter \ndes Kantonsgerichtes entscheidet über die \nVerlängerung der Frist zur Löschung von \nDaten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Inter-\nkantonalen Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit bei der Auf-\nklärung von Gewaltdelikten vom 2. April \n2009 (ViCLAS-Konkordat). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Das Gesetz über den Finanzausgleich vom \n17. Mai 2004 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 6 Abs. 2 \n\nc) gestrichen \n\nd) die Zentrumslast der Einwohnergemein-\nden Schaffhausen und Neuhausen am \n\naus besonderen Gründen nicht etwas ande-\nres angeordnet wurde. \n\n \n\nArt. 37a Polizeiliche Überwachungsmass-\nnahmen \n\n1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter \ndes Kantonsgerichts als Zwangsmassnah-\nmengericht genehmigt verdeckte Vorermitt-\nlungen gemäss Art. 38 Abs. 1 Polizeigesetz, \nden Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten nach Art. 39 Polizeigesetz \nund Überwachungsanordnungen laut Art. 41 \nAbs. 3 Polizeigesetz. \n2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter \ndes Kantonsgerichts entscheidet über die \nVerlängerung der Frist zur Löschung von \nDaten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Inter-\nkantonalen Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit bei der Auf-\nklärung von Gewaltdelikten vom 2. April \n2009 (ViCLAS-Konkordat). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n88 \n \n\nRheinfall pro Einwohner, wobei die einzube-\nziehende Zentrumslast auf 2'314'000 Fran-\nken für Schaffhausen und 250'000 Franken \nfür Neuhausen am Rheinfall festgelegt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Das Gesetz über das Gastgewerbe und den \nKleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken \nvom 13. Dezember 200419 wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt. 18 Gästekontrolle \n1 Über die Beherbergung ist eine Gästekon-\ntrolle zu führen. Alle Gäste haben wahrheits-\ngetreu den Meldeschein auszufüllen oder \ndie für die elektronische Anmeldung erfor-\nderlichen Angaben zu machen. \n2 Die Schaffhauser Polizei ist berechtigt, je-\nderzeit Einsicht in die Gästekontrolle zu neh-\nmen und täglich Berichte über Ankunft und \nAufenthalt der Beherbergten zu verlangen. \nSie darf diese Angaben zur Identifikation \nvon Personen zur Gefahrenabwehr, zur \nStrafverfolgung und zur Vollstreckung von \nStrafurteilen elektronisch abrufen sowie sys-\ntematisch und automatisiert mit den für die \nFahndung bestimmten polizeilichen Syste-\nmen überprüfen. \n\n \n\n\n\n89 \n \n\n4. Das Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2012 \nwird wie folgt geändert: \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\nc) in Bezug auf Personen, bei denen auf-\ngrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserun-\ngen Anlass zur Annahme besteht, dass sie \ndie physische, psychische oder sexuelle In-\ntegrität einer anderen Person ernsthaft ge-\nfährden könnten, gegenüber der Schaffhau-\nser Polizei und den Mitgliedern der Arbeits-\ngruppe Bedrohungsmanagement. \n\n \n\nArt. 36 Inkrafttreten \n2 […] Es ersetzt das Gesetz über die Organisa-\ntion der Kantonspolizei vom 20. Mai 1968. \n\nArt. 91 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-\nsetzes werden aufgehoben: \n\na) das Polizeigesetz vom 21. Februar 2000, \n\nb) Art. 12a EG-StGB. \n\n \n\nArt. 107 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-\nsetzes werden aufgehoben: \n\na) das Polizeigesetz vom 21. Februar 2000, \n\nb) Art. 12a EG-StGB17. \n\n \n\nArt. 36 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch \ndas Volk auf einen vom Regierungsrat festzule-\ngenden Zeitpunkt in Kraft1. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen2 und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n[…] \n\nArt. 92 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 108 Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n- Schaffhausen, …  \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\nSchaffhausen, …  \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n \n\nDer Sekretär: \n\n \n\n\n\n90 \n \n\n- Anhang zum Polizeigesetz: \n\nKonkretisierung der Zuständigkeit \n\n \n\n- \n\n1 In Kraft getreten am 1. Januar 2001 (Amtsblatt 2000, S. \n1354). \n2 Amtsblatt 2000, S. 1355. \n4 Fassung gemäss G vom 3. Mai 2004, in Kraft getreten am \n1. Januar 2005 (Amtsblatt 2004, S. 1825, S. 1875). \n5 Fassung gemäss G vom 17. Mai 2004, in Kraft getreten \nam 1. September 2004 (Amtsblatt 2004, S. 707, S. 1263). \n6 Eingefügt durch G vom 8. November 2004, in Kraft getre-\nten am 1. April 2005 (Amtsblatt 2004, S. 1643, 2005 S. 432). \n8 Fassung gemäss G vom 3. Juli 2006, in Kraft getreten am \n1. Januar 2007 (Amtsblatt 2006, S. 913, S. 1545). \n10 Fassung gemäss G vom 2. April 2012, in Kraft getreten \nam 1. November 2012 (Amtsblatt 2012, S. 493, S. 1580). \n11 Eingefügt durch G vom 2. April 2012, in Kraft getreten am \n1. November 2012 (Amtsblatt 2012, S. 493, S. 1580). \n12 Aufgehoben durch G vom 2. April 2012, in Kraft getreten \nam 1. November 2012 (Amtsblatt 2012, S. 493, S. 1580). \n13 Natürliche und juristische Personen, die bei Inkrafttreten \ndieser Gesetzesänderungen Sicherheitsdienstleistungen \nerbringen oder anbieten, sind berechtigt, ihre Tätigkeit bis \nzum Entscheid über das Bewilligungsgesuch, längstens \naber während sechs Monaten, bewilligungsfrei auszuüben. \n15 Fassung gemäss G vom 22. August 2016, in Kraft getre-\nten am 1. Januar 2017 (Amtsblatt 2016, S. 1307, S. 1899). \n16 Fassung gemäss RRB vom 5. Dezember 2017, in Kraft \ngetreten am 1. Januar 2018 (Amtsblatt 2017, S. 1934). \n18 Fassung gemäss G vom 4. Juli 2022, in Kraft getreten am \n1. November 2022 (Amtsblatt 2022, S. 1266, S. 1933). \n19 Eingefügt durch G vom 4. Juli 2022, in Kraft getreten am \n1. November 2022 (Amtsblatt 2022, S. 1266, S. 1933). \n20 Fassung gemäss RRB vom 25. Oktober 2022, in Kraft ge-\ntreten am 1. Januar 2023 (Amtsblatt 2022, S. 1934). \n21 Eingefügt durch G vom 4. März 2024, in Kraft getreten am \nxx. xxxx 2025 (Amtsblatt 2024, S. xx) \n\n- 1 SHR 101.000 \n2 SRR 170.300 \n3 SR 312.0 \n4 SHR 354.420 \n5 SR 311.0 \n6 SR 748.0 \n7 SR 780.1 \n8 Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-\nrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener In-\nformationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zu-\nsammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Straf-\nsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses \n2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung \n(EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des \nRates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, \nFassung gemäss ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56. \n9 SR 935.61 \n10 SHR 174.100 \n11 SHR 172.200 \n12 SR 514.54 \n13 SR 943.02 \n14 SR 455.1 \n15 SR 362.2 \n16 SHR 354.430 \n17 SHR 311.100 \n18 SHR 173.200 \n19 SHR 935.100 \n\n\n\n91 \n \n\n22 SR 311.0. \n23 SR 935.61. \n24 SHR 174.100. \n25 SHR 174.200. \n\n \n\n\n