Protokoll 21. Sitzung 05.12.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \nvom 5. Dezember 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Sahana Elaiyathamby, Christian Heydecker, Patrick  \nPortmann, Jannik Schraff, Nihat Tektas \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2022 \nbetreffend Erlass eines Gesetzes über die Informatik \nSchaffhausen und zur Überführung des \nInformatikunternehmens KSD in eine unselbständige, \nöffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen, 2. \nLesung 1089 \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom \n22. September 2022 betreffend den Untersuchungsbericht \nvom 12. August 2022; Ausübung der Aufsicht gegenüber \nder Institution «Hand in Hand» Spira in Hemmental 1091 \n\n \n  \n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 21. November 2022: \n\n1. Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 \nbetreffend «Kantonale Energiesparstrategie entwickeln». \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/43 von Regula Salathé vom 25. November \n\n2022 betreffend betriebliches Gesundheitsmanagement in der kan-\ntonalen Verwaltung. \n\n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. November 2022 be-\n\ntreffend die Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für \nden Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) (Anpassung \nan die Teuerung). \n\n \n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/6 vom 4. November \n\n2022 betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Informatik \nSchaffhausen und Überführung des Informatikunternehmens KSD in \neine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons \nSchaffhausen. \n\n  \n5. Antwort des Regierungsrats vom 15. November 2022 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2022/34 von Maurus Pfalzgraf vom 12. September 2022 \nbetreffend «Verkehrsverlagerung Kanton Schaffhausen in die falsche \nRichtung?». \n\n \n6. Antwort des Regierungsrats vom 15. November 2022 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2022/35 von Irene Gruhler Heinzer vom 13. September \n2022 betreffend «Informationen zur Solar-Inselanlage». \n\n \n7. Kleine Anfrage Nr. 2022/44 von René Schmidt vom 30. November \n\n2022 betreffend Stand und Möglichkeiten im Vollzug der Energieop-\ntimierung bei Grossverbrauchern gemäss Art. 42k Baugesetz Kanton \nSchaffhausen. \n\n  \n8. Kleine Anfrage Nr. 2022/45 von Urs Capaul vom 30. November 2022 \n\nbetreffend Medikamentenversorgung und Medikamentenpreise \n \n9. Kleine Anfrage Nr. 2022/46 von Urs Capaul vom 30. November 2022 \n\nbetreffend Tierkorridore entlang der H4. \n\n* \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1087 \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nFrau Kantonsrätin Marianne Wildberger hat ihren Rücktritt per 31. De-\nzember 2022 bekanntgegeben. Sie schreibt folgendes:  \nHiermit gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat auf Ende 2022 be-\nkannt. Es gibt zwei Gründe für meine Entscheidung; \n1. Die Parlamentsarbeit ist nicht kompatibel mit meinem Job im Museum. \nIch gebe fast alle meine freien Tage für Sitzungen und Kommissionsar-\nbeit her und muss meistens am Wochenende arbeiten. Das ist nicht mit \nFamilie, Haushalt und meinem wenig flexiblen Job zufriedenstellend ver-\neinbar. Ich habe diesen Frühling aufgrund zweier Postulate auf die Bes-\nserstellung von langjährigen Stundenlöhner/innen im Obligationenrecht \nim Stadtparlament gehofft, leider erfolglos. So bekomme ich als einzige \nstädtische Angestellte keine Entschädigung für meine Parlamentsarbeit, \nda das Museum am Montag bekanntlich geschlossen ist. Damit haben wir \naber auch ein Demokratieproblem! Deshalb sind die Parlamente so ein-\nseitig zusammengesetzt und bei weitem kein Abbild der Bevölkerung. \nViele sind durch solche Bedingungen ausgeschlossen. Ich habe die Par-\nlamentsarbeit sehr ernst genommen und kaum je gefehlt. Deshalb kom-\nme ich zeitlich längstens an meine Grenzen. Corona mit den Ganztags-\nsitzungen und die intensive Kommissionsarbeit in der Gesundheitskom-\nmission haben die Situation in meiner Amtszeit noch verschärft. Damit \nkomme ich zum zweiten Punkt. Ich habe gedacht, ich könnte mehr bewir-\nken in diesem Parlament. Ich bin desillusioniert, weil ich überzeugt bin, \ndass wir uns auf dem falschen Weg befinden und grundsätzliche Ände-\nrungen in andere Richtungen längst nötig wären. Meine Prophezeiungen \nbewahrheiten sich leider, komprimiert nachzulesen in meiner Postulats-\nbegründung vom 9.11.2020. Da aber praktisch nichts davon bei den \nMehrheitsverhältnissen in diesem Parlament eine Chance hat, auf der \nGegenseite mehr Geld und Einflussmöglichkeiten bestehen, führt das mit \nder Zeit zu Enttäuschungen und grosser Frustration. Einige wollen die \nseit langem bestehenden Probleme in der Klimathematik und sozialen \nGerechtigkeit nicht wahrhaben, \nverdrängen oder verschieben sie in die Zukunft. Wir rennen so den Prob-\nlemen hinterher, lösen keine der existentiellen Probleme, was zu einer \nunbefriedigenden «Pflästerlipolitik» führt und vieles verschlimmert und \nneue Probleme generiert. Wir bewegen uns offenen Auges in die Kata-\nstrophe! So komme ich zum Schluss aus diesem Parlament zurücktreten \nzu müssen. Ich habe es 3.5 Jahre versucht, nun kann und will ich nicht \nmehr. Jemand Jüngerem – zumal ich mit Isabelle Lüthi eine ehrenvolle \nNachfolgerin habe – mache ich gerne Platz, denn es ist vor allem ihre \nZukunft, die auf dem Spiel steht. Für meine jetzige kleine Fraktion tut es \nmir aufrichtig leid, denn nun haben sie noch mehr zu tun, als bisher. Ich \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmöchte mich bei ihr herzlich bedanken. Nichtsdestotrotz war es eine \nwichtige Erfahrung für mich. Dafür möchte ich mich bedanken und wün-\nsche Ihnen für die Zukunft mehr Offenheit, Realitätssinn, Toleranz und \neinen grösseren Blick für die Gesamtgesellschaft und nicht nur auf Eigen-\ninteressen gerichtet. Wir brauchen dringend wieder mehr soziale Gerech-\ntigkeit und Solidarität. Selbstverständlich werde ich mich ausserparla-\nmentarisch weiterhin für eine bessere Welt für alle Menschen politisch \nengagieren.  \n\nWeitere Mitteilungen: \n\n1. Die Spezialkommission 2022/6 betreffend den Erlass eines Geset-\nzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des In-\nformatikunternehmens KSD in eine unselbstständig, öffentlich-\nrechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen meldet das Geschäft \nfür die zweite Lesung verhandlungsbereit.  \n\n \n2. Beim Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. November \n\n2022 betreffend die Genehmigung der Änderungen beim Grundbe-\ndarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \nhandelt es sich lediglich um eine Anpassung an die Teuerung. Ich \nschlage Ihnen deshalb vor, diese Vorlage direkt im Rat und bereits \nan der Kantonsratssitzung vom 19. Dezember 2022 zu behandeln.   \n\n \n3. Die SP-Fraktion informiert, dass deren Präsidium ab dem kommen-\n\nden Jahr durch meine Person wahrgenommen wird. Als meine Vize-\npräsidentin amtet Frau Kantonsrätin Linda De Ventura.  \n\n \n4. Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass am Montag-\n\nabend, 19. Dezember 2022 die Wahlfeier des Kantonsrats-\npräsidenten 2023, Diego Faccani, stattfindet. Bitte vergessen Sie \nnicht, sich anzumelden. Die Frist läuft noch bis 10. Dezember 2022.  \n\n* \nZur Traktandenliste: \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wie ich alle Fraktionen informiert ha-\nbe, war es mein Ziel, das Postulat Energiesparstrategie heute noch zu \nbehandeln, damit im Falle einer Dringlichkeitserklärung der Regierung \nmehr Zeit dafür bleibt, bis der nächste Winter kommt, wo die Energie-\nmangellage wahrscheinlicher ist als in diesem Winter. Nach den Rück-\nmeldungen von verschiedenen Seiten habe ich mich entschlossen, dass \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1089 \n\nich heute den Antrag stellen werde, das Postulat auf Position 6 zu setzen. \nIch danke für Ihre Zustimmung. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Maurus Pfalzgraf wird mit 36 : 14 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2022 be-\ntreffend Erlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen \nund zur Überführung des Informatikunternehmens KSD in eine \nunselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons \nSchaffhausen, 2. Lesung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 22-20 \n Kommissionsvorlagen:  \n Amtsdruckschrift 22-95 und 22-117 \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich kann es kurz machen: \nEs bleibt so ziemlich alles beim Alten nach der zweiten Lesung, so, wie \nSie es in der ersten Fassung erhalten haben. Ausnahme bilden zwei re-\ndaktionelle Anpassungen, wie sie von Markus Fehr und Nicole Herren \ndamals in der ersten Lesung eingebracht und von der Kommission für \nrichtig beurteilt worden sind. Sie finden die Anpassungen in violett, Art. 11 \nund Art. 17. Der Ton ist etwas dunkel, sodass man beim Überfliegen des \nTextes deshalb diese Änderungen leicht übersehen könnte. Heute ist das \nzentrale Thema allerdings nicht die redaktionelle Anpassung, sondern \nwas die Schlussabstimmung erbringen wird. Wenn wir die Vierfünftel-\nmehrheit nicht erreichen, braucht es eine Volksabstimmung. Die Frage ist \nnatürlich: Wollen Sie das wirklich? Ich betone hier noch einmal die drei \nwesentlichen Punkte: Eine reine kantonale Dienststelle, wie sie bei-\nspielsweise von Jannik Schraff anlässlich der ersten Lesung gefordert \nwurde, steht dann grundsätzlich eigentlich nur dem Kanton zur Verfü-\ngung. Wenn er festgestellt hat, dass zahlreiche Informatikbetriebe in an-\nderen Kantonen ebenfalls nur reine Dienststellen sind, muss auch gesagt \nwerden, dass alle diese Dienststellen der anderen Kantone nämlich aus-\nschliesslich für die kantonale Verwaltung arbeiten und nicht noch für \nStädte und Gemeinden. Ob diese Dienststelle nach Erfüllung der Forde-\nrungen von Jannik Schraff auch nachher der Stadt und den Gemeinden \nzur Verfügung steht, ist also nicht so einfach gewiss, wie es vielleicht den \nAnschein machen könnte. Die Voraussetzungen anderer Kantone sind \nnicht dieselben wie hier in Schaffhausen. Bis jetzt hat die KSD für ihre \n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeiden Eigentümer Kanton und Stadt separat Budget und Rechnung er-\nstellen müssen. Die Leiterin der KSD muss übrigens bis jetzt an den Ka-\nderrapporten des Kantons als auch in der Stadt antraben. Der gemein-\nsame Besitz erforderte aber auch zwei Rechnungslegungen; eine für den \nKanton und eine für die Stadt. Aus dieser Konstellation kam deshalb als \neinziges eine WoV-Dienststelle in Frage. Ein Unding, das mit der moder-\nnen Rechnungslegung nicht mehr geht und bis jetzt mit einer Ausnah-\nmeregelung mehr schlecht als recht funktionierte. Das Gewitter, das we-\ngen der Webseite auf die KSD niederprasselte, war insofern nicht ge-\nrechtfertigt, da der Kanton und nicht die KSD den Auftrag erteilte. Die Lei-\ntung der KSD steht heute in vollständig anderen Händen. Alle Projekte, \ndie ungenügend waren, sind dem Vorgänger und seiner Experimentier-\nlust von damals zu verdanken und nicht der heutigen Leitung. Ich bitte \nSie deshalb im Namen der Spezialkommission, unseren Anträgen zuzu-\nstimmen.  \n\nPentti Aellig (SVP): Vermutlich werden heute nur wenige Kantonsräte \ndieser Vorlage nicht zustimmen. Als einziger von 26 Kantonen will der \nKanton Schaffhausen seine IT durch die Umwandlung in eine unselb-\nständige, öffentlich-rechtliche Anstalt regeln. Ohne Not soll der Kanton \nSchaffhausen die Alleinverantwortung übernehmen. Wenn Politiker in \nSchaffhausen national oder global «neue Wege» gehen, blinkt bei mir \nmein inneres Warnlicht. Weshalb glauben manche Kantonsräte, dass alle \n25 anderen Kantone ihre IT weniger intelligent und vorausschauend lö-\nsen? Weshalb sollen ausgerechnet in einer unselbständigen, öffentlich-\nrechtlichen Anstalt IT-Cracks arbeiten wollen? Die Realität wird nämlich \nsein, dass die neue KSD Gefahr läuft, als Auffangbecken für mediokere \nIT-Angestellte zu enden. Weshalb zahlen wir der Stadt Schaffhausen 2.6 \nMio. Franken als Prämie, obwohl sie sich aus der Verantwortung heraus-\nlösen will? Dass sich die städtischen Kommissionsvertreter vehement \ngegen die von mir vorgeschlagene Kundenzufriedenheitsanalyse sträub-\nten, sagt ja wohl alles. Ich appelliere nochmals an die Volksvertreter der \n25 nicht-städtischen Gemeinden: Bitte stimmen Sie Nein zu dieser Vorla-\nge. Bitte helfen Sie mit, dass wir alle gemeinsam die KSD in eine effizien-\nte, erfolgreiche und schlanke Dienststelle im Besitze des Kantons um-\nwandeln. Ich stimme dieser Vorlage aus Überzeugung nicht zu, weil ich \nüberzeugt bin, dass sie für die 25 Gemeinden unvorteilhaft sein wird. In \neinem solch hochkompetitiven Geschäftsfeld ist eine unselbständige, öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt die falsche Rechtsform. Alle anderen Kantone \nder Schweiz haben dieselbe Schlussfolgerung gezogen. Es wäre heute \nein idealer Zeitpunkt, dass der Kanton Schaffhausen seinen unerklärli-\nchen Drang zu Pionierlösungen endlich beendet. Ich lehne dies Vorlage \nab. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1091 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Kantonsrat Peter Scheck, der \nKommissionspräsident, hat bei seinen einführenden Worten die Situation \nsehr gut dargestellt. Einen Punkt erlaube ich mir noch zu ergänzen: Wir \nsind auf einem langen Weg. Diese Diskussion über die Rechtsform und \ndie Organisation der KSD geht weit zurück. Die Aussage, dass ein Expe-\nriment vorliegt, trifft überhaupt nicht zu, sondern wir haben das in der \nKommission ausführlich diskutiert. Das ist nichts Spezielles in dem Sinne, \ndass wir etwas Neues ausprobieren, innovativ sein wollen, sondern es ist \neine Kompromisslösung, die wir gefunden haben und die durchaus sinn-\nvoll und auch zugunsten der Gemeinden ist. Das hat auch Kantonsrat Pe-\nter Scheck ausgeführt, es ist nicht nur für die kantonale Verwaltung, son-\ndern alle, und auch die Gemeinden, auch die kleinen, können profitieren. \nIn diesem Sinne appelliere ich an Sie, dieser Vorlage zuzustimmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmungen \n\nDem Gesetz wird mit 41 : 6 Stimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt. \nBei 52 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die \nVierfünftelmehrheit von 42 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz un-\ntersteht damit dem obligatorischen Referendum. \n\nDem Kreditbeschluss wird mit 40 : 6 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 22. \nSeptember 2022 betreffend den Untersuchungsbericht vom 12. \nAugust 2022; Ausübung der Aufsicht gegenüber der Institution \n«Hand in Hand» Spira in Hemmental \nGrundlage Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-111 \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich möchte Sie an dieser \nStelle darauf hinweisen, dass es in der Angelegenheit rund um den Un-\ntersuchungsbericht «Hand in Hand» im Vorfeld zu unterschiedlichen Auf-\nfassungen bezüglich der Behandlung der Traktanden 2 und 3 gekommen \nist. Ich persönlich, als Kantonsratspräsident, habe Ihnen vorgeschlagen, \ndass wir Traktandum 2 sowie die Interpellation von Linda De Ventura bei \nTraktandum 3 zusammen in diesem Traktandum behandeln. Es wurde \naber schon von Kantonsrat Peter Scheck angekündigt, dass er hierzu ei-\n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen Antrag zur Zusammenfassung dieser beiden Traktanden stellen wird. \nIch möchte deshalb Kantonsrat Peter Scheck das Wort erteilen. \n\nPeter Scheck (SVP): Wir haben das Drehbuch als Fraktionspräsidenten \nerhalten. Ich weiss nicht, ob Sie das alle gesehen haben. Das Drehbuch \nist unserer Meinung nach etwas unglücklich. Zuerst erteilt nämlich Kan-\ntonsratspräsident Stefan Lacher – Mitglied der SP – der GPK-Präsidentin \nEva Neumann – Mitglied der SP – das Wort. Natürlich wird sich die SP-\nPolitikerin bemühen, ein ausgewogenes Bild der GPK-Meinung zu prä-\nsentieren. Anschliessend hat dann Regierungsrat Walter Vogelsanger – \nMitglied der SP – das Wort und ist für eine umfassende Darstellung zu-\nständig. Gemäss Drehbuch bekommt dann nun Linda De Ventura – von \nder SP – das Wort erteilt, von Kantonsratspräsident Stefan Lacher von \nder SP. Darauf nimmt der Regierungsrat Walter Vogelsanger von der SP \nStellung zur Interpellation. Meine Damen und Herren, wir haben hier kei-\nne Fraktionssitzung der SP, sondern eine Kantonsratssitzung. Es wäre \nunserer Meinung nach wichtig, die Geschäfte so zu staffeln, damit auch \ndie übrigen Fraktionen zeitgerecht sowohl zum Bericht als auch zur Inter-\npellation Stellung nehmen können und Fragen stellen dürfen. Dass der \nRatspräsident vorgesehen hat, all diese Voten der grossen Mehrheit des \nKantonsrats an den Schluss zu stellen, ist etwas unglücklich und demo-\nkratiepolitisch fragwürdig. Ich stelle deshalb den Antrag, dass der Bericht \nund die Interpellation als getrennte Geschäfte zu behandeln seien und \ndie Diskussion nach jedem Geschäft stattfindet. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Es geht bei dieser Diskussion über «Hand \nin Hand» darum, verlorenes Vertrauen so weit als möglich wieder zu ge-\nwinnen. Dies kann in keiner Weise gelingen, wenn sich der Kantonsrat \neingeschränkt fühlt. Darum meine ich, der Raum für Fragen und Voten \nder Fraktionen nach jedem Geschäft sei wichtig. Ich teile also die Auffas-\nsung von Peter Scheck und bitte Sie, seinem Antrag zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Peter Scheck auf getrennte Behandlung der Trak-\ntanden wird mit 36 : 10 Stimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich möchte bei Traktandum \nNummer 2 noch darauf hinweisen, dass wir den Bericht betreffend die \nAusübung der Aufsicht gegenüber der Institution «Hand in Hand» Spira in \nHemmental heute zur Kenntnis nehmen. Es wird am Schluss keine Ab-\nstimmung darüber geben. Ich erteile nun das Wort der Präsidentin der \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1093 \n\nGPK, Frau Kantonsrätin Eva Neumann zur Berichterstattung aus der Ge-\nschäftsprüfungskommission. An dieser Stelle möchte ich Ihnen ebenfalls \nbekanntgeben, dass Kantonsrat Marcel Montanari für die nächsten zwei \nTraktanden in den Ausstand getreten ist. \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich spreche heute als GPK-\nPräsidentin zur Amtsdruckschrift 22-111 und den Beilagen I und II. Am \n28. September 2021 beschloss der Regierungsrat eine externe Untersu-\nchung über die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht der kantonalen Behör-\nden gegenüber dem Pflegeheim «Hand in Hand» Spira in Hemmental. \nZur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit \ngelangte die Geschäftsprüfungskommission am 18. Oktober 2021 mit \ndem Anliegen an den Regierungsrat, das entsprechende Dossier an sich \nzu nehmen und den Auftrag für eine externe Untersuchung selbst zu er-\nteilen. Der Regierungsrat begrüsste vorbehaltslos dieses Vorgehen und \nunterstützte die Untersuchung in allen Belangen. Die GPK bildete für die \nAuftragserteilung und für die Begleitung der Erarbeitung des Untersu-\nchungsberichtes eine Arbeitsgruppe (AG). An ihrer ersten Sitzung hat die \nAG Markus Bischoff, Rechtsanwalt in Zürich, einstimmig zum Gutachter \nfür die Untersuchung Pflegeheim «Hand in Hand» eingesetzt. An der \nzweiten Sitzung wurde der Fragenkatalog verabschiedet. Hierzu hat die \nAG die bereits erstellten Fragenkataloge des Regierungsrats und der Ge-\nsundheitskommission einfliessen lassen. Die von der GPK gestellten \nFragen finden Sie inklusive der Antworten auf den Seiten 72 bis 77 des \nIhnen vorliegenden Untersuchungsberichtes. In der dritten und vierten \nSitzung wurden uns Zwischenberichte vorgestellt. In der fünften Sitzung \nwurde ein erster Entwurf des Schlussberichtes vorgestellt und soweit \nverabschiedet, dass dieser den darin vorkommenden Amtsstellen und \nPersonen zugestellt wurde, zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs. An \nder sechsten Sitzung wurde dann der Schlussbericht, inklusive der weni-\ngen Anmerkungen seitens der involvierten Personen verabschiedet und \nam 22. August 2022 wurde der Schlussbericht der Gesamt-GPK durch \nHerrn Rechtsanwalt Markus Bischoff vorgestellt. Die GPK hat an dieser \nSitzung beschlossen, dass die GPK keine Anträge stellen wird, sondern, \ndass sie dem Kantonsrat den Bericht zur Kenntnisnahme vorlegt. Danach \nwurde der Bericht dem Regierungsrat zur Stellungnahme vorgelegt. Der \nRegierungsrat hat seine Stellungnahme schriftlich abgegeben. Sie haben \ndiese Stellungnahme vom 20. September 2022 als Beilage II erhalten. \nDie AG hat die Entwicklung des Untersuchungsberichtes begleitet, ohne \nje inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Der Ihnen vorliegende Bericht \nhat Herr Rechtsanwalt Markus Bischoff alleine verfasst. Er hat auch alle \nBefragungen ohne Beisein von Mitgliedern der AG durchgeführt. Bei die-\nser Untersuchung galt es ausserdem Acht zu geben, dass es nicht zu \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\nÜberschneidungen mit der immer noch laufenden strafrechtlichen Unter-\nsuchung kommt. Die GPK hat Ihnen den Bericht bereits Ende Oktober \nzur Verfügung gestellt, damit Sie genügend Zeit hatten, diesen zu lesen \nund ich möchte auf einzelne Punkte des Berichtes nun näher eingehen. \nAuf den Seiten 8 bis 10 finden Sie eine umfassende Chronologie seit \ndem Start im Jahr 2013, als «Hand in Hand» als private Spitexorganisati-\non in Neunkirch die Arbeit aufgenommen hat, bis zur Konkurseröffnung \nam 29. September 2021. Ab Mitte 2018 erhielt das Gesundheitsamt Be-\nschwerden von Pflegenden, einer Patientin und deren externen Spitexbe-\ntreuerin. Auf diese Beschwerden wurde immer sofort reagiert, siehe Sei-\nten 17 bis 19. Auch fand ein erster unangekündigter Auditbesuch am 24. \nOktober 2018 statt. Am 20. November 2018 beschloss der Regierungsrat \ndie Aufnahme des «Hand in Hand» auf die Heimliste mit sechs Betten. \nDie befristete Betriebsbewilligung wurde vom Gesundheitsamt am 20. \nDezember 2018 erteilt bis längstens 31. Dezember 2021. Es wurde ver-\nmerkt, dass die Verlängerung nur bewilligt werde, wenn alle Auflagen er-\nfüllt sein. Als Auflagen wurden genannt: Pflegedienstleistung zu mindes-\ntens 80%, qualifiziertes Personal zu mindestens 240%, Heimarzt, Heim-\nkommission, Einrichten Beschwerdemanagement, Einhaltung Vorgabe \nErwachsenenschutzrecht, Sicherheitskonzept, Haftpflichtversicherung, \nEinreichen Schlussprotokoll Brandschutz bis 30. April 2019, QSS für Me-\ndikamentenbewirtschaftung, Verwendung von BESA, übliches Qualitäts-\nmanagementsystem, Einhaltung Arbeitsgesetz. Auch am 20. Dezember \n2018 erhielt Frau Spira die Bewilligung als leitende Pflegefachperson und \nman auferlegte ihr bis Dezember 2019, alle zwei Monate einen Alkohol-\ntest in einem vom Gesundheitsamt bezeichneten Labor abzugeben. Die \nBewilligung war befristet bis zum Erreichen ihres ordentlichen Pensionie-\nrungsalters (August 2021). Ab Januar 2020 trafen weitere Beschwerden \nein und ein zweiter Auditbesuch wurde vorbereitet und fand wieder unan-\ngemeldet am 19. Februar 2020 statt. Es wurden verschiedene Mängel \nund Feststellungen protokolliert. Das Gesundheitsamt stellte am 10. März \n2020 dem «Hand in Hand» das Protokoll des Audits zu und verfügte neue \nAuflagen, siehe Seite 25. Wie auf Seiten 37 und 38 unter Punkt 3.9.3 zu \nlesen ist, trifft der Vorwurf nicht zu, dass das Gesundheitsamt gegenüber \nBeschwerden untätig gewesen sei und desolate Zustände im «Hand in \nHand» geduldet habe. Ab Seite 43 ist zu lesen, dass es sich wie ein roter \nFaden durch die ganze Chronologie zieht, dass das Gesundheitsamt im-\nmer wieder versuchte, das «Hand in Hand» auf Kurs zu bringen, damit \ndieses die benötigte Qualität erbringe. Mangels Setzen von konkreten \nAuflagen samt konkret einzuhaltenden Fristen und einer nicht systemati-\nschen Kontrolle der Auflagen durch das Gesundheitsamt, welches sich \ndurch die scheibenweise und unvollständige Lieferung von Dokumenten \nund Angaben durch das «Hand in Hand» und das offenbar überzeugende \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1095 \n\nAuftreten von Claus Heuscher immer wieder vertrösten liess, konnte das \n«Hand in Hand» trotz grossem Einsatz des Gesundheitsamts nicht auf \nKurs gebracht werden und es kam nie den geforderten Qualitätsstan-\ndards nach. Das zögerliche Verhalten des Gesundheitsamts kann auch \nnicht allein durch die hohe Arbeitsbelastung erklärt werden. Das ständige \nSich-Vertrösten-Lassen und das Setzen auf die vage Hoffnung, es kom-\nme bis Ende 2021 besser, führte zu einer zeitlichen Belastung und zu ei-\nnem enormen Aufwand und dem Beizug von einem externen Berater, \nohne dass wirklich der geforderte Standard in all dieser Zeit erreicht wer-\nden konnte. Es ist nicht erklärbar, weshalb im Gesundheitsamt der uner-\nschütterliche Glaube herrschte, alles würde schon gut kommen. Zusam-\nmenfassend ab Seite 48, kann gesagt werden, dass das Gesundheitsamt \nsowohl für das Gesuch des «Hand in Hand» um Aufnahme auf die Heim-\nliste, als auch für die Betriebsbewilligung und die Aufsicht während des \nBetriebes, in keiner Art und Weise vorbereitet war. Als Beschwerden ein-\ntrafen, wurde rasch externe Hilfe und juristische Unterstützung angeord-\nnet und ein Betriebsbesuch organisiert. Die behaupteten pflegerischen \nMängel konnten weder beim ersten, noch bei den nachfolgenden Besu-\nchen verifiziert werden. Die pflegerische Situation verbesserte sich fort-\nlaufend. Trotz erheblicher Bedenken seitens des externen Beraters, wel-\nche vor allem finanzieller Natur waren, wurde die Betriebsbewilligung mit \neiner Befristung bis Ende 2021 erteilt. Als Grund wurde der ausgewiese-\nne Bedarf für solche Heimplätze angegeben. Die dazugehörenden Aufla-\ngen und Bedingungen waren in der Regel weder fristgebunden, noch \nwurden sie richtig kontrolliert. So begab man sich in eine fatale Abhän-\ngigkeit von «Hand in Hand», welches immer wieder versprach, das Nöti-\nge zu liefern, dies aber nur portionenweise und verspätet tat. So wurde \nman handlungsunfähig und hoffte bis zum Ablauf der Bewilligung, dass \nes schon irgendwie gut kommen werde. Die Mängel des «Hand in Hand» \nbetrafen nicht den pflegerischen, sondern den organisatorischen Bereich \n(Finanzen, Pflegedokumentation, BESA-Einstufungen, etc.). Ein Grund, \ndass «Hand in Hand» wegen Gefährdung des Patientenwohls zu schlies-\nsen ist, ergab sich nicht. Auf den Seiten 49 bis 53 geht es um die Heim-\naufsicht. Hier gilt es zwischen Heimen mit Bundeskompetenzen (IV-\nFinanzierung), kommunalen Alters- und Pflegeheimen und privaten Hei-\nmen zu unterscheiden. Die IV-Heime werden durch das kantonale Sozi-\nalamt beaufsichtigt, was gemäss den Bundesrichtlinien reibungslos und \nrigoros kontrolliert wird. Bei den kommunalen Heimen hat die Heimkom-\nmission die Aufsichtsfunktion inne. Diese kann durch das kommunale \nExekutivorgan ersetzt werden. Dies bedeutet, dass der Rechtsträger ei-\nnes Heimes sich selber beaufsichtigt. Ebenso führt die Unterscheidung \nvon Aufsicht und Oberaufsicht über die Heime dazu, dass die Heime von \nöffentlichen Trägern weniger vom Kanton beaufsichtigt werden als private \n\n\n\n1096 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHeime. In der Praxis des Gesundheitsamts bestand kein Unterschied \nzwischen Beaufsichtigung eines privaten oder kommunalen Heimes. Auf \nder Seite 51 wird aufgezeigt, wie die Heimaufsicht in den Kantonen Aar-\ngau, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau und Zürich organisiert \nist. Die Lebensmittelkontrollen fanden im Februar und September 2017, \nsowie im Juli 2020 statt. Die Kontrollen ergaben ein erfreuliches Bild, \ndenn es wurde festgehalten, dass der Betrieb einen sauberen und ge-\npflegten Eindruck hinterlasse. Im April 2021 wurde der Betrieb ein weite-\nres Mal auf Nachfrage vom Gesundheitsamt kontrolliert. Es ergaben sich \nwiederum keine Mängel. Das Arbeitsinspektorat kümmert sich um die \nEinhaltung des Arbeitsgesetzes und die verschiedenen durchgeführten \nKontrollen werden auf den Seiten 55 bis 65 erläutert. Es herrschte ein \nreger Kommunikationsaustausch zwischen dem Gesundheitsamt und \ndem Arbeitsinspektorat, der leider nur teilweise dokumentiert wurde. Bei \neinigen Meldungen an das Arbeitsinspektorat konnte nicht mehr eruiert \nwerden, was mit ihnen geschah. Dies betrifft eine Beschwerde wegen \nSchwarzarbeit und ungerechtfertigten Lohnabzügen. Die Kantonale Feu-\nerpolizei erhielt am 23. Juli 2018 das Gesuch, die bestehende Villa in ein \nHeim umzuwandeln. Wegen fehlender Unterlagen wies die Feuerpolizei \ndas Gesuch am 7. August 2018 zurück. Am 3. September 2018 fand eine \nBesprechung vor Ort statt. Am 10. September 2018 mailte die Feuerpoli-\nzei an das Gesundheitsamt, dass das Gebäude wie beantragt genutzt \nwerden könne, wenn alle Massnahmen korrekt umgesetzt seien. Das \nGesundheitsamt verlangte am gleichen Tag bei der Feuerpolizei Meldung \nder Umsetzung der Massnahmen zuhanden der Akten. Das Departement \ndes Innern verfügte in der Betriebsbewilligung vom 20. Dezember 2018, \ndass die Brandschutzauflagen bis zum 30. April 2019 zu erfüllen seien. \nAm 6. Februar 2019 erteilte das kantonale Bauinspektorat die Baubewilli-\ngung und setzte die umfangreichen Brandschutzauflagen fest. Das Ge-\nsundheitsamt erhielt keine Meldung dieser Baubewilligung. Es kam zu \nVerzögerungen und die Feststellung, dass die Brandschutzauflagen ein-\ngehalten worden seien, wurde dem Gesundheitsamt am 11. März 2020 \nmitgeteilt. Zur Rolle des Departements des Innern und des Regierungs-\nrats steht auf den Seiten 68 bis 71 folgendes zu lesen: Mit den einzelnen \nDienststellen kommuniziert der Vorsteher des Departements des Innern \nmit regelmässigen Rapporten. Die Kommunikation mit dem Gesundheits-\namt war zudem sehr oft informell, weil man im selben Gebäude und bis 1. \nMärz 2021 auf dem gleichen Stockwerk das Büro hatte. Die Rapporte des \nVorstehers mit dem Gesundheitsamt, an denen heute der Leiter des Ge-\nsundheitsamts, die stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamts und \nnach Bedarf der Departementssekretär teilnahmen, werden erst seit April \n2021 protokolliert. Vorher wurden keine Protokolle erstellt. Eine Weisung, \nwas an den Rapporten besprochen wird, gibt es nicht. Es wird jedoch er-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1097 \n\nwartet, dass wichtige Ereignisse gemeldet werden. An der wichtigen \nDrehscheibenfunktion des Departementssekretariats gab es in der Zeit \nvon August 2019 bis Mai 2020 personelle Wechsel. Der Vorsteher wurde \nüber die Beschwerden gegenüber dem Heim «Hand in Hand» im Sep-\ntember 2018 in Kenntnis gesetzt und er erhielt auch das Ergebnis des \nAudits. Er nahm das Kleinstheim nur am Rande wahr und es wurde für \nihn erst wieder zum Thema, als es in der Gesundheitskommission vom \n31. Mai 2021 traktandiert wurde. Der Antrag des Gesundheitsamts res-\npektive des Departementssekretariats auf Aufnahme auf die Heimliste \nwurde vom Vorsteher kritisch geprüft und er stellte zehn Fragen techni-\nscher Natur. Diese Fragen wurden ausführlich beantwortet. Insbesondere \nerkundigte sich Regierungsrat Walter Vogelsanger nach dem Bedarf für \nein solches Heim. Dabei wurde geantwortet, dass man sich stark auf die \nAussagen des kantonalen Sozialamtes stützen würde, weil gemäss deren \nAussage ein Bedürfnis bestehe, da es immer wieder zu Reklamationen \nkomme, wenn Personen in ein ausserkantonales Heim eintreten müssen. \nDer RR hat die Aufnahme des «Hand in Hand» auf die Heimliste ohne \nDiskussion zugestimmt. Bei der Erweiterung kam es im Regierungsrat zu \nregen Diskussionen und es wurde festgehalten, dass das Heim «Hand in \nHand» bis Ende 2021 in eine juristische Person umgewandelt werde und \ndie befristete gesundheitliche Bewilligung müsse erneuert werden. Der \nDepartementsvorsteher hätte ab 2020 die Aufsicht über das Gesund-\nheitsamt intensivieren müssen und sich vertieft mit der Problematik aus-\neinandersetzen und sich den Umständen, weshalb die Auflagen immer \nnoch nicht erfüllt sind, widmen. Er erkannte, dass keine Aufsicht über die \nHeime bestand und dass eine Diskrepanz zur Aufsicht über die Heime, \nwelche vom Sozialamt beaufsichtigt werden, vorlag. Massnahmen, die \nAufsicht neu zu regeln, erfolgten nicht und waren bis zur Untersuchung \nnicht beabsichtigt. Es ist offensichtlich, dass andere Themen wie die \nCoronapandemie und die Spitäler weit mehr im Fokus standen. Dennoch \nwäre es angezeigt gewesen, einen Zeitplan für die Behebung dieses \nMangels zu erstellen. Hervorzuheben ist aber auch, dass die personelle \nUnterdotierung erkannt wurde und die Stellenprozente im Gesundheits-\namt wesentlich ausgebaut wurden. Auf den Seiten 78 bis 79 listet der Au-\ntor des Untersuchungsberichtes vier Empfehlungen auf: \n1. Gesetzliche Anpassungen vornehmen, um eine wirkungsvolle Heimau-\nfsicht aller KVG Heime zu gewährleisten. \n2. Dem Volkswirtschaftsdepartement wird empfohlen, die Gründe für die \nhohe Zahl der Überstunden und nicht bezogener Ferien im Arbeitsinspek-\ntorat zu eruieren und geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten, da-\nmit die Zahl der Überstunden und der nicht bezogenen Ferien dauerhaft \nin vertretbarem Mass gehalten wird. Ebenso sind die Stellen für den Voll-\nzug des Arbeitsgesetzes und des UVG gemäss Vorgaben des SECO zu \n\n\n\n1098 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbesetzen. Der GPK wird empfohlen, abzuklären, ob heute im Gesund-\nheitsamt genügend personelle Ressourcen vorhanden sind, um die ge-\nsetzlichen Aufgaben zu erfüllen. \n3. Dem Regierungsrat wird empfohlen, die Handhabung (Aufbewahrung, \nallfällige Archivierung, etc.) des E-Mailverkehrs für die gesamte Verwal-\ntung zu regeln. Ebenso wird empfohlen, sofern dies bis heute nicht der \nFall ist, dafür zu sorgen, dass von Telefonanrufen Notizen gemacht wer-\nden und von regelmässigen internen Besprechungen Protokolle erstellt \nwerden. Dem Departement des Innern und insbesondere dem Gesund-\nheitsamt wird empfohlen, für eine transparente Aktenablage zu sorgen, \nsodass Akten nach sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien geordnet \nwerden. \n4. Der GPK wird empfohlen, periodisch abzuklären, wie der Stand der \nUmsetzung dieser Empfehlungen ist. \nDie Geschäftsprüfungskommission kann diese Empfehlungen nachvoll-\nziehen und ist froh darüber, dass der Regierungsrat sich einverstanden \nerklärt hat, die Empfehlungen vollumfänglich umzusetzen. Die GPK bean-\ntragt dem Kantonsrat, vom Untersuchungsbericht betreffend der Aufsicht \ngegenüber der Institution «Hand in Hand» Spira Kenntnis zu nehmen. \nBevor ich schliesse, möchte ich meinen Dank Herrn Rechtsanwalt Mar-\nkus Bischoff für die gute Zusammenarbeit aussprechen. Danken möchte \nich auch Kantonsrat Mariano Fioretti und Kantonsrat Rainer Schmidig, die \nzusammen mit mir die Arbeitsgruppe gebildet haben und für das Vertrau-\nen des Gesamtregierungsrats und der Gesamt-GPK. Last but not least \ngilt mein Dank Luzian Kohlberg, der unsere Sitzungen immer tadellos \nprotokolliert hat. Zu guter Letzt möchte ich noch einen Wunsch äussern. \nIch weiss, dass Sie sich alle eine Meinung zum Thema «Hand in Hand» \ngemacht haben. Schon bevor dieser Bericht veröffentlicht wurde, gab es \nzahlreiche Presseartikel dazu und seit der Veröffentlichung des Berichts \nsind es noch einige mehr geworden. Mein Wunsch an Sie ist, dass sich \ndie anschliessende Diskussion nur um den Inhalt dieses Berichts dreht. \nDafür danke ich Ihnen bereits an dieser Stelle. \n\nPentti Aellig (SVP): Mir ist es als Vizepräsident der Gesundheitskom-\nmission ein Anliegen, an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass ein-\nzelne Mitglieder unserer Kommission frühzeitig und nachdrücklich die \nBrisanz der Probleme bei der Institution «Hand in Hand» thematisiert hat-\nten. Wie bei den Spitälern Schaffhausen kritisieren wir auch bei der Hei-\nmaufsicht manche sehr zentralen Punkte. Aber Kantonsrats- und Kom-\nmissionskollege Christian Heydecker weist uns zu recht immer wieder \ndarauf hin, dass die Gesundheitskommission das letzte Grüppchen im \nFasnachtsumzug sei. An dieser Stelle bedanke ich mich bei der GPK und \nauch allen am Untersuchungsbericht Beteiligten für ihre konstruktive Mit-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1099 \n\nhilfe. Wir beurteilen den Untersuchungsbericht als sehr präzise und kon-\nstruktiv. Die Mitglieder der Gesundheitskommission hoffen, dass daraus \nim Departement des Innern und im Gesundheitsamt effiziente Schlussfol-\ngerungen gezogen werden. Ich fasse mich kurz und erwähne nur einige \nwenige aber wichtige Punkte des Untersuchungsberichts. Eine besonders \närgerliche Stelle findet sich auf Seite 48: Dort geht es darum, dass das \nGesundheitsamt in keiner Art und Weise für die Betriebsbewilligung von \nHeimen vorbereitet gewesen sei. Als Beschwerden eintrafen, wurde, wie \nleider üblich, rasch externe Hilfe organisiert. Da wird für die Überprüfung \ndes «Hand in Hand» ein externer Berater beigezogen und die Betriebs-\nbewilligung trotz dessen erheblichen Bedenkens dennoch erteilt. Diese \nexternen Kosten hätte man dem Steuerzahler ersparen können. Auf Seite \n70 meint Regierungsrat Walter Vogelsanger, er hätte sich intensiver mit \ndem Heim auseinandersetzen müssen. Das sei aber auch die Zeit gewe-\nsen, in welcher er sehr mit dem Spital beschäftigt gewesen sei. Der An-\nspruch an einen Regierungsrat mit einem Jahressalär im Viertelmillionen-\nBereich wäre eigentlich, dass man sich mit mehr als einer Aufgabe \ngleichzeitig auseinandersetzen kann. Im Bericht steht auf Seite 70: Wal-\nter Vogelsanger zeigte ein distanziertes und passives Verhalten gegen-\nüber dem Problem «Hand in Hand». Im distanzierten und passiven Ver-\nhalten liegt vermutlich auch das grösste Optimierungspotential. Die nach-\nhaltigste Schlussfolgerung aus dem Bericht «Hand in Hand» zielt auf eine \npersonelle Unterdotierung des Gesundheitsamtes, die wesentlich ausge-\nbaut werden müsse. Hier sind wir genau an dem Punkt, an dem wir meis-\ntens landen: Mehr Personal für die öffentliche Hand. Die Schlussfolge-\nrung des Berichtes auf Seite 78, die gesetzlichen Änderungen betreffend \nder Heimaufsichten zeitnah anzupassen, ist wichtig. Aber bei den Emp-\nfehlungen auf Seite 78 werden in jedem zweiten Satz mehr personelle \nRessourcen gefordert. Der Untersuchungsbericht «Hand in Hand» ist \npräzise erstellt und verfasst. Die thematischen und personellen Problem-\nfelder wurden erkannt. Die entsprechenden Massnahmen wurden umris-\nsen. Nicht jedes Problem kann durch das Mantra der personellen Aufsto-\nckung gelöst werden – manchmal hilft bereits proaktives Handeln. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich bin etwas erstaunt, dass \nsich der Vizepräsident der Gesundheitskommission im Namen der Kom-\nmission verlauten liess, zumal wir an der letzten Sitzung der Gesund-\nheitskommission meiner Meinung nach die Beschlusseslage hatten, dass \nsich die Kommission nicht äussert. Ich nehme das zur Kenntnis. Der Re-\ngierungsrat hat zum Untersuchungsbericht «Ausübung der Aufsicht ge-\ngenüber der Institution «Hand in Hand» in Hemmental» vom 12. August \n2022 Stellung genommen. Dies liegt Ihnen als Beilage II der Amtsdruck-\nschrift 22-111 vor. Ich möchte die wichtigsten Elemente noch einmal her-\n\n\n\n1100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvorheben: Der Regierungsrat begrüsst es, dass die GPK den Untersu-\nchungsbericht in Auftrag gegeben hat. Dem Regierungsrat ist eine \ngrösstmögliche Aufklärung und Transparenz in dieser Sache ein grosses \nAnliegen. Deshalb hat er damals das Dossier der GPK übergeben und \ndie Untersuchung konstruktiv in allen Belangen unterstützt. Der vorlie-\ngende Bericht stellt aus Sicht der Regierung die Vorkommnisse chrono-\nlogisch, ausführlich, vollständig und verständlich dar. Die gewählte Me-\nthode ist sachgerecht. Der vorliegende Bericht ermöglicht eine sachliche \nund differenzierte Würdigung der Vorkommnisse. Wichtig ist, dass das \nGesundheitsamt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressour-\ncen die Aufsicht wahrnahm. Auch klar ist, dass diese Aufsicht verbessert \nwerden muss. Das Gesundheitsamt ist den Beschwerden umgehend, un-\nter Beizug externer Unterstützung und in Koordination mit dem Arbeitsin-\nspektorat, dem Interkantonalen Labor und der Feuerpolizei nachgegan-\ngen. Die behaupteten pflegerischen Mängel konnten weder beim ersten \nnoch beim nachfolgenden Besuch verifiziert werden. Die pflegerische Si-\ntuation verbesserte sich fortlaufend. Es lag zu keinem Zeitpunkt ein \nGrund vor, das Heim wegen Gefährdung des Patientenwohls zu schlies-\nsen. Die Mängel der Institution «Hand in Hand» betrafen nicht den pflege-\nrischen, sondern den organisatorischen und finanziellen Bereich. Das \nGesundheitsamt war für die Aufnahme des Heimes auf die Heimliste, für \ndie Betriebsbewilligung und die Aufsicht des Heimes während des Betrie-\nbes schlecht vorbereitet. Sodann begrüsst der Regierungsrat vorbehaltlos \ndie im Untersuchungsbericht ausgesprochenen Empfehlungen, soweit sie \nden Regierungsrat beziehungsweise einzelne Departemente betreffen. \nAn einem kleinen Heim hat sich gezeigt, dass der Kanton bei der Heim-\naufsicht ein grosses Problem hat. Im Bericht wurde klar aufgezeigt – und \nich hatte dies bei meinem Amtsantritt erkannt – dass mit der Revision des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes im Jahr 2013 keine ausreichenden \ngesetzlichen Grundlagen zur Aufsicht geschaffen wurden. So nimmt der \nKanton die Oberaufsicht über Institutionen der stationären und teilstatio-\nnären Pflege sowie der Spitex-Dienste wahr. Bei privaten Institutionen \nnimmt er hingegen die Aufsicht wahr. Der vorliegende Bericht empfiehlt \nganz klar, die Aufsicht über die privaten und öffentlichen Heime aus einer \nHand erfolgen zu lassen und eine Heimaufsicht basierend auf regelmäs-\nsigen Besuchen in den Heimen und regelmässigen Berichterstattungen \nseitens der Institutionen zu implementieren. Ich habe den Auftrag erteilt, \neine Situationsanalyse vorzunehmen und daraus einen Massnahmenplan \nzu erstellen, Vergleiche mit anderen Kantonen, gegebenenfalls Empfeh-\nlungen zur Übernahme von Aufsichtsmassnahmen und Mustervorschlä-\ngen anderer Kantone zu erstellen, die kantonale Aufsicht zu definieren \nund die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und dar-\naus den Ressourcenbedarf abzuleiten und einen Bericht und Antrag zu-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1101 \n\nhanden des Kantonsrats erstellen; dies möglichst rasch. Die zukünftigen \nVorgaben und Kontrollmassnahmen sollen dabei helfen, gravierende \nFehlentwicklungen zu erkennen und Mängel rasch zu beseitigen. Zudem \nsollen sie dazu beitragen, dass die Qualität der Heime stetig verbessert \nwird. Dies betrifft zum einen die Bewohnersicherheit und -zufriedenheit, \nzum anderen aber auch die Personalzufriedenheit im Hinblick auf die As-\npekte der Pflegeinitiative. Zwar werden gewisse Kennzahlen helfen, die \nSituation der Heime zu analysieren, Ziel ist es aber auch, den Prozess \neiner nachhaltigen Qualitätsentwicklung einzuleiten. Abschliessend geht \nein Dank an die GPK sowie den Untersuchungsbeauftragten, Rechtsan-\nwalt Markus Bischoff, für die genaue, unvoreingenommene und sachliche \nUntersuchung der Vorkommnisse rund um «Hand in Hand». Der Regie-\nrungsrat folgt wie erwähnt den Empfehlungen des umfangreichen Unter-\nsuchungsberichts und leitet die entsprechenden Massnahmen zur weite-\nren Verbesserung unseres Standortes ein. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GPK-Präsidentin hat Ihnen den Bericht und \nAntrag der GPK bezüglich der Causa «Hand in Hand» ausführlich erläu-\ntert und sie hat auch über die Arbeit in der GPK informiert. Die GLP-EVP-\nFraktion hat das Papier eingehend studiert und ist über die Problematik in \nder Sache «Hand in Hand» gelinde gesagt gar nicht erfreut. Glücklicher-\nweise hat die GPK darauf bestanden, dass die Untersuchung unter ihrer \nLeitung extern vergeben wurde, und das Resultat gibt uns recht. Im Be-\nricht werden grobe organisatorische Mängel gerügt und uns ist es ein \nRätsel, weshalb trotz all der klar gerügten Mängel eine Betriebsbewilli-\ngung ausgesprochen wurde. So etwas ist in Zukunft eindeutig zu verhin-\ndern. Eine klar definierte Heimaufsicht im Sinne des Wortes war während \nder ganzen Betriebsdauer inexistent und die mangelhafte, ja fehlende Fi-\nnanzplanung musste ins Chaos führen. Die pflegerischen und organisato-\nrischen Tätigkeiten wurden zwar ausgeführt, aber erreichten nie den ei-\ngentlich geforderten Qualitätsstandard. Das Departement des Innern und \ndas Gesundheitsamt standen unserer Ansicht nach in einem zu distan-\nzierten Verhältnis zu den Vorgängen im Heim, was dazu führte, dass man \nimmer wieder auf den Plan Hoffnung setzte, zwar Verbesserungen for-\nderte, aber diese nie nachhaltig überprüfte. Hier haben die Aufsicht und \ndie notwendige Entschlossenheit zur Behebung der Unzulänglichkeiten \nschlicht gefehlt. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass es schliess-\nlich zu einem unrühmlichen Ende kam. Nun ist es aber wichtig, dass die \nauf Seite 78 des Untersuchungsberichtes aufgeführten Empfehlungen so \nrasch als möglich umgesetzt werden. Dazu hat sich der Regierungsrat \nbereit erklärt und die GPK wird sicher ein wachsames Auge auf diese \nPunkte haben. Nur so kann ein weiterer Fall «Hand in Hand» in Zukunft \nvermieden werden. Je nach Verlauf der Diskussion werden sich Mitglie-\n\n\n\n1102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder unserer Fraktion noch zu zentralen Punkten dieses Falls zu Wort \nmelden. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion nimmt den Un-\ntersuchungsbericht betreffend Ausübung gegenüber der Institution «Hand \nin Hand» Spira in Hemmental zur Kenntnis. Allerdings wurde in unserer \nFraktion auch Unmut geäussert. Auf Unverständnis ist bei uns die Tatsa-\nche gestossen, dass man einer Einzelfirma eine Betriebsbewilligung er-\nteilt hat, die keine ausreichende finanzielle Grundlage ausweisen konnte. \nZudem fehlte für ihr neues Businessmodell ein entsprechender Busi-\nnessplan. Die Vernehmlassung der Gemeinden betreffend Heimliste war \nmehrheitlich negativ. Dies wurde auch scheinbar nicht berücksichtigt. \nDass keine ordentliche Heimaufsicht bestand, wusste man auch schon \nseit längerer Zeit. Leider erkannten die Verantwortlichen nicht, dass sie in \ndieser Sache tätig werden sollten. Details zum Bericht muss ich hier kei-\nne mehr machen. Diese wurde soeben von der GPK-Präsidentin kom-\nmentiert, die Interpellation betreffend Wahrnehmung der Aufsicht und \nOberaufsicht der Causa «Hand in Hand» wurde schriftlich beantwortet \nund Regierungsrat Walter Vogelsanger hat zum Untersuchungsbericht \nsoeben Stellung genommen und wir nehmen zur Kenntnis, dass die Re-\ngierung gewillt ist, die Empfehlungen umzusetzen. Wir erwarten nun, \ndass die erkannten Mängel behoben und die gemachten Empfehlungen \numgehend und innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Dazu gehören \ninsbesondere die Prüfung und die Anpassung der gesetzlichen Grundla-\ngen zur Aufsicht über die Heime und eine Definition der Bewilligungs- und \nAufsichtsprozesse. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat den Untersuchungs-\nbericht «Hand in Hand» Spira an der letzten Fraktionssitzung ausführlich \nbesprochen. Wir sprechen heute über ein weiteres dunkles Kapitel, wel-\nches in Schaffhausen viel zu reden gab und noch zu reden gibt. Das \nPflegeheim «Hand in Hand» Spira schaffte es in die nationalen Medien, \nund zwar, weil in Schaffhausen erneut die Oberaufsicht und die Aufsicht \nnicht funktionierte. Man könnte jetzt zum Schluss kommen, dass die Auf-\nsicht sowie Oberaufsicht nicht geregelt seien. Doch damit liegt man defi-\nnitiv falsch. Die Aufsicht über die privaten Heime ist seit dem 1. Januar \n2013 in Kraft. In der entsprechenden Weisung hielt der Regierungsrat \nfest, die Oberaufsicht liege beim Departement des Innern, jedoch nicht \ndie Aufsicht. Wer innerhalb des Kantons für die Aufsicht der privat geführ-\nten Heime zuständig ist, ist nicht geregelt. Für den Vollzug des Gesund-\nheitsgesetzes ist das Gesundheitsamt zuständig. Doch die Oberaufsicht \nliegt, wie der Regierungsrat selbst festgehalten hat, beim Departement \ndes Innern. Leider wurden weder die Aufsicht und die Oberaufsicht nicht \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1103 \n\nwahrgenommen. Man könnte jetzt schon zum Schluss kommen, dass die \nfalschen Personen an den Schlüsselpositionen sitzen. Sie wissen an-\nscheinend nicht, was sie tun müssen oder was von ihnen erwartet wird \nund welche Verantwortung sie tragen. Beides sind schlechte Vorausset-\nzungen, um die Aufsicht oder Oberaufsicht wahrnehmen zu können. Es \nzieht sich leider wie ein roter Faden durch den Untersuchungsbericht. \nWer jetzt schon nach mehr Personal ruft, befindet sich ebenfalls auf dem \nHolzweg. Wenn die richtigen Personen am richtigen Ort sitzen, können \nsie Probleme angehen. Wenn sie aber nicht wissen, was sie tun müssen \noder wofür sie verantwortlich sind, können sie den Personalbestand ver-\nvielfachen und die Probleme werden trotzdem nicht gelöst. Dies gilt nicht \nnur für die Aufsicht, sondern auch für die Oberaufsicht. Vieles wurde nicht \nprotokolliert und der Austausch zwischen dem Gesundheitsamt und Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger war vielfach nur informell gewesen. Un-\nzählige Beschwerden wurden nicht ernst genommen oder die notwendige \nWichtigkeit wurde nicht erkannt. Ein kleines Beispiel: Ein Arzt aus \nLöhningen beschwerte sich am 6. März 2015 über die Behandlung einer \nseiner Patientinnen durch das Pflegeheim «Hand in Hand» beim damali-\ngen Kantonsarzt. Trotz eines Sturzes und Thoraxschmerzen sei die Pati-\nentin nicht beim Hausarzt angemeldet worden. Wie schlimm die Be-\nschwerden waren, kann ich nicht beurteilen. Doch im privaten Umkreis \nwürden wir garantiert sofort handeln, um keine Zeit zu verlieren. Denn bei \nThoraxschmerzen treten bei Betroffenen Beschwerden im Brustbereich \nauf. Die Ursachen können harmlos, aber leider auch lebensgefährlich \nsein. Das können Anzeichen auf einen Herzinfarkt sein und dann ist \nhöchste Vorsicht und vor allem rasches Handeln gefordert. Leider nicht \nim Pflegeheim «Hand in Hand». Das Gesundheitsamt antwortete nach \nRücksprache mit dem Kantonsarzt, der Sachverhalt lasse sich im Nach-\nhinein nicht mehr eruieren. Der Arzt wurde gebeten, neue Missstände so-\nfort anzuzeigen. Der Kantonsarzt fand, man müsse die Beschwerden des \nArztes ernst nehmen, dieser sei glaubwürdig. Diese Einschätzung ist si-\ncher richtig, doch leider kommt sie viel zu spät und zeigt die grossen \nMängel exemplarisch auf. Beinahe ein Jahr später wurde festgehalten, \ndass man zeitnah einen Aufsichtsbesuch machen wolle. Wie Sie aus \nmeinen Worten schon hören: «Aufsichtsbesuch machen wollen». Das \nverspricht nichts Gutes. Erneut wurde die Situation falsch eingeschätzt \nund man gab ihr nicht die notwendige Wichtigkeit, denn sonst wäre man \numgehend aktiv geworden. Der vom Kantonsarzt angeregte Besuch ist \naus Zeitgründen und weil er keine Kapazitäten hatte, immer wieder ver-\nschoben worden. Das geht so nicht. Stellen Sie sich vor, Sie rufen den \nNotruf und dieser sagt Ihnen: «Wir können aus Zeitgründen und mangels \nKapazität jetzt nicht kommen. Wir verschieben es oder wir nehmen Sie \nauf die Warteliste». Versetzen Sie sich in die Situation dieser Patientin: \n\n\n\n1104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie wissen, dass ihre Beschwerden lebensgefährlich sein können, doch \nniemand kümmert sich um sie. Mir fehlen hier nur die Worte. Schaut man \nsich den Antrag zur Aufnahme auf die Heimliste an, stehen mir die letzten \nHaare zu Berge. Das Gesuch wurde am 27. Februar 2018 vom Gesund-\nheitsamt besprochen und sie kamen zu einem ablehnenden Entscheid. \nAls Gründe wurden Verdacht auf Qualitätsmängel – Beschwerde vom \nHausarzt, Unstimmigkeiten mit den Beschäftigten und eine Verdachts-\nmeldung über psychische Probleme der Heimleitung – sowie fehlender \nBedarf protokolliert. Nun schaltete sich das Sozialamt ein und befürworte-\nte die Aufnahme vehement. Offenbar fand an einer Besprechung am 2. \nMärz 2018 ein Meinungsumschwung im Gesundheitsamt statt und der \nWeg wurde frei für die Aufnahme auf die Heimliste. So schnell kann es \ngehen, wenn die Situation falsch eingeschätzt oder andere Interessen \nhöher gewichtet werden, als die Gesundheit der Patientinnen und Patien-\nten oder wenn die falschen Personen am falschen Platz sitzen und fatale, \nfolgenschwere Entscheidungen treffen. Auch nach den verschiedenen \nMeldungen vom Pflegepersonal, welche im Juni 2018 beim Arbeitsin-\nspektorat sowie beim Gesundheitsamt eintrafen, blieben die Alarmglo-\ncken stumm. Die Aufsicht und die Oberaufsicht liessen sich immer wieder \nvertrösten und gingen den Vorwürfen nicht mit der notwendigen Ent-\nschlossenheit nach. Wenn der Verdacht besteht, dass Personal bedroht \nwerde, Medikamenten- und Alkoholmissbrauch im Spiel sein könnte, der \nUmgangston mit Patientinnen und Patienten rau und respektlos sei, hat \nman keine Wahl. Man muss sofort handeln. Doch niemand wollte oder \nkonnte Verantwortung übernehmen. Das ist ein klarer Fall von Arbeits-\nverweigerung, und dafür gibt es keine Ausrede oder Entschuldigung. Man \nmuss es jetzt beim Namen nennen: Hier hat nicht nur die Amtsstelle, \nsondern auch der zuständige Regierungsrat versagt. Das Gesundheits-\namt und das Büro des Regierungsrats sind wenige Meter voneinander \ngetrennt. Es wäre ein leichtes gewesen, dies bei den unzähligen Gesprä-\nchen zu besprechen. Ich wiederhole mich: Es zieht sich wie ein roter Fa-\nden durch diesen tragischen Fall. Die Beschwerden reissen nicht ab und \nwir sind nun schon im Jahr 2020 angekommen. Nicht einmal Kompetenz-\nüberschreitungen in der Pflege, wie Injektionen durch unqualifiziertes \nPersonal, mangelnde Hygiene, ungeklärtes Entwenden von Medikamen-\nten aus dem Medikamentenschrank, Bestrafen von schwer pflegebedürf-\ntigen Patienten durch Wegnahme von Plüschtieren, rassistisches Verhal-\nten, etc. liessen die Alarmglocken läuten. Als es einer Patientin immer \nschlechter ging, wurde kein Arzt gerufen. Ich kann es kaum glauben, was \nhier alles geduldet wurde. Die Aufsicht und Oberaufsicht waren immer \nnoch inexistent. Vom sofortigen Handeln war weit und breit nichts zu se-\nhen gewesen. Wenn man das so hört, denkt man wohl an einen schlech-\nten Film, der nach 22 Uhr ausgestrahlt wird. Doch leider ist das kein Film, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1105 \n\nsondern die Realität. Für die Betroffenen war es ein Alptraum. Niemand \nfühlte sich zuständig und niemand leitete Notmassnahmen ein. Dass die \nAufsicht nicht funktionierte, zeigt auch die Aussage von einer Fachperson \nin Bezug auf die BESA–Stufen: Irritiert habe ihn die hohe Zahl der BESA-\n12-Einstufungen. Er habe in seiner ganzen Laufbahn erst acht solche ho-\nhen Einstufungen erlebt. Ob es Absicht oder Nichtwissen war, welches zu \ndiesen Einstufungen geführt hatte, lässt der Bericht offen. Schaut man \nsich die finanziellen Probleme von «Hand in Hand» an, kommt der Ver-\ndacht auf, dass zwischen den finanziellen Problemen des Pflegeheims \n«Hand in Hand» und der BESA 12-Einstufungen durchaus ein Zusam-\nmenhang stehen könnte. Ein Patient, welcher in ein anderes Heim in der \nStadt Schaffhausen wechselte, sei dort sechs Stufen tiefer eingestuft \nworden und müsse pro Monat 4'680 Franken weniger bezahlen. Rechnen \nSie selbst: Wenn Sie zehn Personen in dieser Einstufung haben, sind das \njährlich 561'600 Franken, welche zu viel verrechnet werden. Da stellt sich \nberechtigt die Frage, ob hier ein Betrug oder Unwissen vorliegt. Beides \nwäre unverzeihbar, denn genau solche Fälle tragen zu den explodieren-\nden Gesundheitskosten bei. Ungläubig kann man dem Bericht auch fol-\ngendes entnehmen: Gänzlich unvorbereitet war man bezüglich der Be-\nschwerden über Heime und die Möglichkeit der Aufsicht. Die Aufsicht \nüber die Heime war im Gesundheitsamt unbekannt. Sie war inexistent. \nMan erkundigte sich beim Rechtsdienst des Departements des Innern, ob \nund was man bei einem Auditbesuch tun dürfe. Der Rechtsdienst beant-\nwortete die Fragen sehr detailliert. Die Erkundigungen beim Rechtsdienst \nzeigten mit aller Deutlichkeit, dass man sich seiner eigenen Rolle und \nseiner Mittel als Aufsichtsorgan nicht bewusst war. Konkret heisst das, \ndass die Stellen nicht wussten, was sie tun müssen oder zu tun haben \nund dies, obwohl es eine personelle Aufstockung gab. Beim Gesund-\nheitsamt wurden zum Thema Aufsicht über Heime keine Überlegungen \noder Vergleiche mit anderen Kantonen getätigt. Regierungsrat Walter \nVogelsanger hat lediglich nachgefragt, wie man die Aufsicht über die \nHeime ausübe. Man habe dies anschauen wollen, es sei dann aber nicht \ngemacht worden. In sage und schreibe drei Jahren ist es nicht gelungen, \nim Pflegeheim «Hand in Hand» die üblichen Qualitätsstandards sicherzu-\nstellen und zu überprüfen. Dies auf die fehlende Praxis abzuwälzen, wäre \nzu einfach und zeigt die grossen Mängel und das Fehlen der Oberauf-\nsicht exemplarisch auf. Ein weiteres Kapitel ist die Bewilligungserteilung. \nMan hat Fachwissen eingekauft, doch die Resultate ignoriert, da sie wohl \nnicht nach dem Gusto der Auftraggeber oder der Entscheidungsträger \nausgefallen war. Der externe Berater riet nach dem ersten Auditbesuch \nvon einer Erteilung der Bewilligung aus finanziellen Aspekten ab. Er wies \ninsbesondere darauf hin, die Verweigerung einer Bewilligung sei einfa-\ncher als deren Entzug. Für den Fall der Erteilung riet er für klare Auflagen \n\n\n\n1106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund das Setzen von Fristen. Ebenso forderte er ein bis zwei Kontrollbe-\nsuche im ersten Jahr. Offensichtlich liess sich das Gesundheitsamt durch \ndiesen Einwand nicht umstimmen. Das Wort einer Führungsperson hatte \nsehr grosses Gewicht und die Empfehlung des externen Beraters wurde \nin den Wind geschlagen. Hier wäre erneut ein Einschreiten des zuständi-\ngen Regierungsrats überfällig gewesen, doch dieser war leider nicht ein-\nmal an der Seitenlinie zu finden. Es fand keine Kontrolle oder Aufsicht \nstatt. Erteilte Auflagen gegenüber dem Pflegeheim «Hand in Hand» wur-\nden nicht terminiert oder überprüft, was nicht nachvollziehbar ist. Die \nempfohlenen unangekündigten Kontrollbesuche im ersten Betriebsjahr \nfanden nie statt. Ein plausibler Grund wurde nicht genannt. Der Kanton \nscheibt vor, dass die Bewilligungsvoraussetzungen jährlich durch die Ein-\nforderung von Dokumenten und Informationen sowie durch jährliche Au-\nditbesuche überprüft werden müssen. Der Kanton gibt sogar selbst die \nRahmenbedingungen vor, die er selbst nicht einhält. Wie soll man so eine \nInstitution überprüfen können, wenn man nicht vor Ort ist und sich ein \nBild machen kann? Gar nicht. Wenn ich im Bericht zum Thema Lebens-\nmittelkontrolle lese, «weil Hemmental den Gemeinden und nicht der Stadt \nSchaffhausen zugeordnet gewesen sei, und dies bei der Pensionierung \nseines Vorgängers nicht korrigiert worden sei, sei diese Kontrolle unter-\ngegangen». Da kommen bei mir Zweifel auf, auch wenn es kein match-\nentscheidendes Element in dieser tragischen Geschichte ist. Es zeigt \neinmal mehr klar und deutlich auf, dass hier einiges falsch lief. Ganz all-\ngemein kann in der Causa «Hand in Hand» festgehalten werden, dass \ndie Kontrolle kläglich versagt hat, dass die Abläufe für die Aufbewahrung \nvon Beschwerden und Meldungen nicht geregelt sind. Dies zeigt die fol-\ngende Aussage exemplarisch auf: «Es sind keine Akten vorhanden, was \nmit den beiden letzten Beschwerden passierte». Es existieren auch keine \nAktennotizen über Telefongespräche, obwohl es aufgrund der Akten viele \nTelefongespräche in diesem Zusammenhang gegeben hatte. Die Frage \nnach der Aktenablage ist im Gesundheitsamt bekannt und nicht gelöst. \nEin dafür eingestellter Budgetbetrag wurde nicht genutzt. Das kann so \nnicht wahr sein, dass nicht einmal die Ablage in den genannten Abteilun-\ngen funktioniert. Wir geben sehr viel Geld für die Digitalisierung aus und \nsind nicht in der Lage, Dokumente digital abzulegen. Das ist kaum zu \nglauben und muss sofort korrigiert werden. Nun komme ich langsam zum \nSchluss und zum Vorsteher des Departements des Innern. Was Frage-\nzeichen auslöst, ist der Fakt, dass der Vorsteher des Departements des \nInnern vom Gesundheitsamt seit Beginn der Beschwerden im September \n2018 über diese in Kenntnis gesetzt wurde. Er selbst konnte sich nur \nnoch an gewisse Details erinnern. Er nahm das Pflegeheim «Hand in \nHand» nur am Rande wahr. Für Regierungsrat Walter Vogelsanger wur-\nde das Pflegeheim «Hand in Hand» erst wieder ein Thema, als es in der \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1107 \n\nGesundheitskommission traktandiert wurde. Das kann ich beim besten \nWillen nicht nachvollziehen. Wenn Sie von solchen Vorfällen und Vorwür-\nfen Kenntnis haben, müssen Sie sofort handeln. Doch der Vorsteher des \nDepartements des Innern zeigte ein distanziertes und passives Verhalten \ngegenüber dem Problem mit dem Pflegeheim «Hand in Hand», was Bän-\nde spricht. Es reicht nicht, wenn der Regierungsrat moniert, man müsse \ndie Situation in den Griff bekommen. Hier ist Handeln angesagt und zwar \nsubito. Doch ein aktives Handeln ist erst seit Frühling 2021 zu erkennen, \nals die Angelegenheit in den Medien publik wurde. Erst in dieser Phase \nliess sich der Vorsteher des Departements des Innern umfassend durch \ndas Gesundheitsamt orientieren. Massnahmen ordnete er aber keine an. \nDas ist kaum zu glauben, da Regierungsrat Walter Vogelsanger schon \nseit September 2018 über die Vorkommnisse im Fall «Hand in Hand» im \nBilde war. In diesem Fall reicht es nicht, wenn man sagt: «Ja, ich habe \neinen Fehler gemacht». Für die Betroffenen war das wohl der Alptraum \nauf Erden und man schaute einfach weg oder gab den Meldungen keine \ngrosse Bedeutung, obwohl man hätte handeln müssen.  \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte gerne eine Ergän-\nzung zum Votum von Kollege Mariano Fioretti machen und zwar 2015 hat \ner eine Beschwerde des Langen und Breiten moniert. Diese Beschwerde \nist eingegangen. Aber damals war das Heim «Hand in Hand» noch kein \nHeim, sondern es war eine Spitexorganisation. Die Heimbewilligung kam \nerst viel später. Zu den Medikamenten: Es wurde erkannt, dass bei den \nMedikamenten ein Problem vorlag, und es wurde schlussendlich ent-\nschieden, dass die Medikamente extern angeliefert werden. Es wurden \nkeine Medikamente mehr in dem Heim gelagert. Ich möchte Sie noch-\nmals – ich habe es schon in meinem Votum erläutert – darauf hinweisen, \ndass auf Seite 37 unter Punkt 3.9.3 «Umgang mit Beschwerden» in die-\nsem Bericht klar festgehalten wird, dass der Vorwurf, das Gesundheits-\namt sei gegenüber den Beschwerden untätig gewesen und habe desolate \nZustände im Heim «Hand in Hand» geduldet, nicht zutrifft. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es wurde viel über die Vergangenheit \ngesagt, und es wird wahrscheinlich auch noch viel über die Vergangen-\nheit gesagt werden. Als ein Ratsmitglied, das zu dieser Zeit noch nicht im \nRat war, möchte ich nicht darüber sprechen. Das überlasse ich gerne den \nanderen. Eine Bemerkung habe ich trotzdem. Das wohl zugrundeliegen-\nde Problem ist wohl das folgende: Die Kapazität fehlt an allen Ecken und \nEnden. Der Kantonsrat ist knausrig, obwohl die Staatskassen gut gefüllt \nsind. Ein aktuelles Beispiel: die Koordinationsstelle zur Verhütung und \nBekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zur Umset-\nzung der Istanbul-Konvention. Im Stellenkonzept im Rahmen des Bud-\n\n\n\n1108 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngets wurde gesagt, dass dafür Stellenprozente zwischen 140 und 230 \nProzent benötigt werden. Dem Kantonsrat beantragt wurden jedoch nur \n140 Prozent, also das absolute Minimum. So ist es auch an vielen ande-\nren Orten. Dies resultiert dann auch in den Problemen. Jetzt gilt es, die \nim Bericht vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen, damit wir nicht \neinen zweiten Fall «Hand in Hand» erleben müssen. Ich gehe explizit auf \nzwei Empfehlungen ein. Empfehlung 10.2 «Personal»: Dem Volkswirt-\nschaftsdepartement wird empfohlen, die Gründe für die hohe Anzahl der \nÜberstunden und nicht bezogener Ferien im Arbeitsinspektorat abzuklä-\nren und die geeigneten Massnahmen, beispielsweise allfällige Aufsto-\nckung des Personals, in die Wege zu leiten, damit die Zahl der Überstun-\nden und der nicht bezogenen Ferien dauerhaft im vertretbaren Mass ge-\nhalten und die Arbeit gemäss den gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden \nkann. Ebenso sind die Stellen für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und \ndes UVG gemäss den Vorgaben des SECO zu besetzen. Der GPK wird \nempfohlen, abzuklären, ob heute im Gesundheitsamt genügend personel-\nle Ressourcen vorhanden sind, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. \nWir erwarten gespannt den Antrag für eine allfällige Aufstockung des \nPersonals. Punkt 10.3 «Kontrolle»: Der GPK wird empfohlen, periodisch \nabzuklären, wie der Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen ist. Mich \nwürde an dieser Stelle interessieren: Was heisst hier periodisch? Und al-\nlenfalls, was ist die Rolle des Kantonsrats bei der Überprüfung vom Stand \nder Umsetzungen? \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben die gute Voraussetzung, dass wir über ei-\nnen sehr guten, ausführlichen und genauen Bericht diskutieren können. \nEs war sicher ein weiser Entscheid der Regierung, selbst einen externen \nBericht in Auftrag geben zu wollen und noch weiser war es sicher, diesen \nAuftrag in die Hände der GPK zu übergeben, da damit die Glaubwürdig-\nkeit des Berichts noch deutlich gesteigert werden konnte. Der Bericht, \nanders als das jetzt zum Teil dargelegt wurde, ist ja zum Glück nicht so, \ndass er einfach sagt: Genau, die sind schuld und die nicht. Sondern der \nBericht ist sehr differenziert und zeigt den Ablauf, die Situation, nicht zu-\nletzt auch eingebettet in die Covid-Pandemie und bietet wichtige Schluss-\nfolgerungen. Er lässt uns auch zum Teil etwas ratlos. Es ist auch anders, \nals es kolportiert wurde: Der Bericht weist zum Beispiel aus, dass auf die \nBeschwerden rasch und zielgerichtet mit Audits reagiert wurden. Es wur-\nden die Beschwerden ernstgenommen, es wurde etwas unternommen. \nAber offensichtlich war man nicht in der Lage, immer adäquat zu handeln. \nGanz überraschend und eigentlich anders, als wir es erwartet haben, an-\nders als auch zum Teil diskutiert wurde, kommt der Bericht zum Schluss, \ndass keine pflegerischen Mängel beanstandet werden konnten. Ob das \nnun heisst, dass es keine pflegerischen Mängel gab oder nicht, das wis-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1109 \n\nsen wir nicht. Es zeigt einfach auch, wie schwierig eine solche Aufsicht \nsein kann. Ich zitiere dazu aus dem Bericht Seite 38, wo Anna Sax etwas \nratlos aussagt: «Es ist wirklich schwierig, wenn wir die übelsten Vorwürfe \nhören, bei einem Audit das Ganze dann aber nicht belegen können». Das \nzeigt letztlich auch die Grenzen einer Aufsicht auf, wie gut wir auch im-\nmer diese aufstellen. Klar ist – und das kommt im Bericht zum Ausdruck \n– die hauptsächlichen Aufsichtsmängel betreffen den organisatorischen \nBereich. Man könnte es auch anders sagen: Die offensichtlichen und \nschwerwiegenden Mängel bei «Hand in Hand» betreffen den organisato-\nrischen Bereich. Das zeigt sich offensichtlich auch im Bereich der Perso-\nnalführung. Auch dort sieht man aber, dass es nicht so einfach ist. Das \nGesundheitsamt hat bei gewissen Punkten das Arbeitsinspektorat einbe-\nzogen, die haben die Prüfungen gemacht. Sie sind mehrfach zum \nSchluss gekommen, dass es keinen Grund gab zu intervenieren. Sie ha-\nben zudem bei gewissen entscheidenden Punkten für das Personal, wo \nes etwa um Nicht-Auszahlung von Löhnen ging, auf die personalrechtli-\nchen Verträge verwiesen. Das heisst, die Zuständigkeit war nochmals an \nanderer Stelle. Das wurde dann aber auch, wie ich es jetzt erfahren habe, \nvom Personal wahrgenommen, an der richtigen Stelle eingefordert. Was \nwir ja feststellen, und da sind wir uns einig – und Kollege Pfalzgraf hat zu \nRecht hier darauf hingewiesen und das wird im Bericht auch ausführlich \nund scharf formuliert – es gibt eigentlich keine Heimaufsicht. Ich zitiere: \n«Die Aufsicht über die Heime im Gesundheitsamt war unbekannt. Sie war \ninexistent». Das geht nicht, da sind wir uns alle einig. Wir müssen das \naber auch in eine Gesamtkultur, in ein Gesamtverständnis einbetten, das \nwir zum Teil leider haben und pflegen in unserem Kanton. Ich zitiere dazu \nein Zitat aus dem Bericht über diese Kultur, die eigentlich auch im Ge-\nsundheitsamt geherrscht hat, Seite 36, Fussnote 145: «Das ist eigentlich \nnoch eine alte Sache von» – der betroffenen Persönlichkeit, geschwärzt – \n«welcher der Meinung war, dass im Kanton Schaffhausen die Busch-\ntrommeln sehr gut funktionieren. Wenn ein Heim schräg liegt, dann be-\nkommt man das mit. Man hat es auch beim Herr Heuscher doch immer \nmitbekommen. Da schaut man drauf, aber es ist so, dass man wirklich \nbei Beschwerden reagiert». Verstehen Sie mich richtig, ich will diese Per-\nsönlichkeit hier nicht kritisieren. Das, was hier geäussert wird, ist das, \nwas üblicherweise bei uns im Kanton begrüsst wird: Schlank, nicht zu viel \nAufwand, nicht zu viel Personal, Ball flach halten, wir können das schon. \nIch mag mich an eine Diskussion über die Ombudsstelle vor vielen Jah-\nren, als das erstmals ein Thema war, erinnern. Da wurde auch in einem \nanderen Rat gesagt: Nein, das brauchen wir nicht in Schaffhausen. Da \nsitzt man im Café, da kommt jemand und sagt: Hör zu, so ist es, macht \ndoch etwas. Und dann macht man etwas, dafür brauchen wir keine Struk-\nturen und Regeln. Da liegt meines Erachtens die Qualität dieses Berichts, \n\n\n\n1110 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass dieser Bericht das ganz klar offenlegt. Ich gehe weiter bei der Hei-\nmaufsicht. Auch hier zitiere ich Seite 52 des Berichts: «Im Vergleich mit \nanderen Kantonen und dem Bund ist die Heimaufsicht im Kanton Schaff-\nhausen rudimentär. Die Qualitätsrichtlinien fehlen, die gesetzlichen \nGrundlagen sind schmal gehalten und die Kontrollmittel nur ungenau be-\nzeichnet. Dagegen sind für die dem Sozialamt unterstellten Heime die \nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen und die Kontrollmittel sehr aus-\nführlich bezeichnet. Dementsprechend werden die dem Sozialamt unter-\nstellten Heime sehr intensiv beaufsichtigt». Was darin steckt, ist auch die \nTatsache, dass eine solche sehr intensive Beaufsichtigung auf allen Zei-\nten einen Preis hat. Die Beaufsichtigten zahlen einen Preis, sie haben \nMehraufwand, das muss eingefordert werden. Aber vor allem braucht die \nAufsichtsstelle die entsprechenden Mittel und die entsprechenden Vorga-\nben. Was ich damit sagen will: Wir sind generell zu schlank und zu knapp \naufgestellt. Jeder kennt jeden und wir sind immer nur im äussersten Mo-\nment bereit zu reagieren. Wenn wir jetzt präventiv zu Recht tun oder \nwenn es eine Veränderung gibt – Sie erinnern sich an die Diskussion im \nBudget, als es um eine Aufsichtsstelle ging, ich erinnere Sie aber auch \ndaran, als es um die Verschiebung der Aufsicht bei der familienexternen \nKinderbetreuung von der KESB ins ED ging und das ED gesagt hat: Gut, \njetzt nehmen wir das ernst, wir bauen eine Aufsicht auf. Da sind bei vie-\nlen von uns – bei mir auch – Meldungen von Kitas eingegangen: Aber so \ngeht es nicht, diese Aufsicht ist extrem, das belastet uns. Das hat seinen \nPreis und ich sage das jetzt sehr bewusst und gerne an dieser Stelle. Wir \nhaben zwei Referenten gehört, Pentti Aellig und Mariano Fioretti, die \nzwar gesagt haben, mehr Aufsicht ist richtig, personelle Ressourcen sind \naber fraglich. Also, das muss man dann noch schauen. Es benötige pro-\naktives Handeln, sagte Pentti Aellig. Für proaktives Handeln braucht es \naber letztlich Ressourcen. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Was \nder Bericht uns bringt, sind vor allem die Schlussfolgerungen und Emp-\nfehlungen, die uns jetzt weiterhelfen sollen, wie wir die Problematik lösen \nsollen. Das Hauptproblem, wenn man den Bericht richtig liest, bestand in \nden nicht angemessenen gesetzlichen Grundlagen, der nicht existieren-\nden Aufsicht, der nicht genügenden personellen Ressourcen und in der \ndamit verbundenen Überforderung, die es nicht wegzudiskutieren gibt. \nDie gab es und daraus entstanden Fehler. Die werden ja auch gerügt. \nAber um das Problem zu beheben, müssen wir an der Ursache ansetzen \nund nicht Personenbashing vollziehen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Das Arbeitsinspektorat wurde von \nder GPK-Präsidentin und Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschiedentlich \nangesprochen. Nicht, dass es hier ein falsches Bild gibt, muss ich des-\nhalb dazu grundsätzlich sagen und festhalten, dass die Aufgabenerfül-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1111 \n\nlung des Arbeitsinspektorates jederzeit gewährleistet wurde und nach wie \nvor auch wird. Das Arbeitsinspektorat ist allen Hinweisen betreffend Ar-\nbeitnehmerschutz zu «Hand in Hand» konsequent nachgegangen. Die \nhohe Anzahl der Überstunden ergab sich durch den langfristigen Ausfall \neiner Mitarbeiterin, und weiter hat es dann noch personelle Wechsel im \nTeam des Arbeitsinspektorates gegeben; infolge Pensionierung und \nWechsel einer Fachspezialistin im Recht. In den Jahren 2020/2021 und \ndann noch zu Beginn des Jahres 2022 führte noch die Pandemiesituation \nmit der Umsetzung sämtlicher Covid-Kontrollen zu einem weiteren star-\nken Anstieg. Das ist Ihnen auch längst bekannt. Zusätzlich kam es auf-\ngrund anderer komplexer Bauprojekte im Rahmen von Plangenehmigun-\ngen und Begutachtungen zu einer Erhöhung der Anzahl Überstunden. \n2022 gab es schliesslich überdurchschnittlich viele Hinweise betreffend \nArbeitnehmerschutzbestimmungen. Generell sind die personellen Res-\nsourcen im Arbeitsinspektorat sehr knapp bemessen und vertragen dann \nhalt nicht solche Ausserordentlichkeiten. Des Weiteren ist es in Schaff-\nhausen auch so, dass das Arbeitsinspektorat und das Eichamt in einem \nRessort zusammengefasst sind. Der Leiter des Arbeitsinspektorates führt \ngleichzeitig das Eichamt und ist in beiden Bereichen auch stark operativ \neingebunden. In der Zwischenzeit konnten jedoch die Überstunden, da \nsich ja wie überall alles ein bisschen erholt hat, im Bereich FlaM-\nInspektionen weitgehend abgebaut werden. Ferien werden ebenfalls kon-\ntinuierlich abgebaut. Mögliche Pensenanpassungen gemäss SECO-\nRichtlinien und Metas-Audit werden aktuell geprüft. Bereits umgesetzt \nwurde die Einführung einer neuen Software und der Einsatz von verbes-\nserten mobilen Geräten, wodurch Ausseneinsätze, insbesondere im \nFlaM-Bereich effizienter werden sollten. Mit dem Aufzeigen der Gründe \nfür die stark angestiegenen Überzeiten, kann gleichzeitig auch wieder ei-\nne Erholung der Situation angezeigt werden. Dennoch werden eventuell \nnoch geeignete Massnahmen folgen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Mich erstaunen die Ausführungen von GPK-\nPräsidentin Eva Neumann sowie die Ausführung von Kurt Zubler schon \nsehr. Hier werden wir mit falschen Tatsachen berieselt und es wird alles \nherabgespielt, was einfach nicht so sein kann und so sein soll. Es gibt \nnämlich auch noch andere Faktoren, die dazu führen, dass solche wirkli-\nchen Missstände aufgedeckt werden können. Ich komme zu meinem ei-\ngentlichen Bericht, den ich Ihnen gerne nochmals in Erinnerung rufen \nwürde. Beim Lesen habe ich mit Erstaunen festgestellt, dass trotz vieler \nKenntnisse der Zustände im Heim «Hand in Hand» seitens Gesundheits-\namt und Regierung nicht früher reagiert und mehr unternommen wurde, \ndamit diese Missstände schneller geklärt und behoben werden konnten. \nTrotz hartnäckigen Fragen und Bedenken seitens der Gesundheitskom-\n\n\n\n1112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmission ab April 2021 wurden die Untersuchungen nicht intensiviert. Die \nAussage im Bericht Seite 73, dass die Möglichkeit des Einholens von re-\ngelmässigen Berichten und regelmässigen Besuchen in Heimen unbe-\nkannt war, lasse ich nicht gelten und finde ich ungeheuerlich. Nicht nur \ndie AZ Schaffhausen hat detailliert über die Zustände im Heim «Hand in \nHand» berichtet. Ich gebe zu, dass man nicht immer alles glauben darf, \nwas in den Zeitungen steht. Trotzdem wäre ein kritisches Hinterfragen \nspätestens nach den vielen Fragen der Gesundheitskommission notwen-\ndig gewesen. Vor allem die Unwissenheit, was in solch einem Fall zu tun \nist, scheinen für das Gesundheitsamt, aber auch für den Vorsteher des DI \nnicht Grund genug gewesen zu sein, auch mal über das eigene Gärtchen \nhinauszuschauen, spricht in den umliegenden Kantonen nachzufragen, \nwie in solch einem Fall vorgegangen werden soll und welche Möglichkei-\nten bestehen. Dabei betrifft beziehungsweise betraf es Heimbewohnerin-\nnen und Heimbewohner, welche auf unsere Unterstützung angewiesen \nsind, welche sich kaum selber wehren können und welche wenig Alterna-\ntiven zu diesem Institut hatten. Sie überliess man quasi ihrem Schicksal. \nEs gab gerade einmal zwei Audits zwischen 2017 und 2020. Während \nCorona waren Kontrollbesuche scheinbar nicht möglich; trotz mehrerer \nHinweise und trotz Bitten um Hilfen. Genauso betroffen waren aber auch \ndie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche teilweise unter schwierigsten \nund äusserst unschönen Umständen arbeiten mussten, ihre Arbeit nicht \nadäquat ausführen konnten und durften und ihre Gehälter sogar noch zu \nspät erhielten. Müssten nicht genau diese eingangs erwähnten Pressebe-\nrichte dazu bewegen, kritische Fragen zu stellen und nachzubohren? Es \nging immerhin um Menschen, welche in einer Institution wohnen – es \ngeht nicht um Reglemente – welche eigentlich hätten darauf vertrauen \nkönnen, dass sie dort ein gutes zu Hause mit adäquater Pflege erfahren \nund sie dort geschützt und betreut werden. Notabene haben sie auch für \ndie Leistungen bezahlt. Ich stelle nur teilweise die Arbeit der Pflegenden \nin Frage, sondern hauptsächlich die der Leitung der Institution «Hand in \nHand». \nWo bleiben Verantwortungsgefühl, Empathie und Nächstenliebe, genau \nin dem Departement, wo es um die sozial Schwächsten geht? Wären \ndiese Eigenschaften vorhanden gewesen, hätte dies sicherlich dazu ge-\nführt, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt worden wären, den massiven \nVorwürfen und Hinweisen vertieft nachzugehen und mögliche Missstän-\nde, die Gefährdung von Bewohnerinnen und Bewohnern aufzudecken \nund zu beheben – auch ohne die fehlenden gesetzlichen Vorgaben und \nReglemente. Mich erschüttert es, wie das Gesundheitsamt und das DI mit \ndiesen Vorfällen umging und wie leichtfertig mit Schicksalen von hilfsbe-\ndürftigen Menschen umgegangen wurde. Mein Vertrauen in unseren zu-\nständigen Regierungsrat und unser Gesundheitsamt ist leider auf einem \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1113 \n\nTiefpunkt angelangt. Ich bitte die Verantwortlichen, die notwendigen Kon-\nsequenzen zu ziehen, und ich meine damit nicht, dass mehr Stellen ge-\nschaffen werden müssen. \n\nPeter Scheck (SVP): Die Kenntnisnahme des Berichts ist das eine. Die \nFrage nach Konsequenzen das andere. Es wurden auf Kosten der \nSchwächsten unserer Gesellschaft zahlreiche Fehler gemacht – auf allen \nStufen. Dies nicht einmal böswillig, sondern in der Regel fahrlässig. Es \nwurde zwar nicht weggeschaut, aber zu wenig hingeschaut; zum Teil \nauch wegen mangelnder Rechtsgrundlagen. Das Vertrauen der Bevölke-\nrung in den Rechtsstaat wurde damit erheblich erschüttert, und das ist \nhier das Entscheidende. In jedem Unternehmen der Privatwirtschaft ist es \nüblich, dass nach einem solchen Debakel der Hauptverantwortliche hin \nsteht, die Verantwortung übernimmt und sagt: Ich will das Vertrauen wie-\nderherstellen und mit meinem Rücktritt jetzt frischen Kräften Platz ma-\nchen. Unsere Fraktion ist ziemlich einhellig der Meinung, dass der zu-\nständige Regierungsrat in dieser Sache diesem Beispiel folgen sollte und \nfordert ihn auf, die Konsequenzen zu ziehen. Wir hätten Hochachtung vor \ndiesem Schritt. \n\nMarianne Wildberger (parteilos): Auch ich finde, dass der Untersu-\nchungsbericht zum Heim «Hand in Hand» sehr ausführlich und gut aus-\ngeführt worden ist. Das Heim war schon Thema in der Gesundheitskom-\nmission vor mehr als einem Jahr – im Frühsommer 2021. Ich habe da-\nmals gegenüber dem Gesundheitsamt und der Gesundheitskommission \nmoniert, dass dringend reagiert und Lösungen gefunden werden sollten \nund zum Beispiel auch der Anschluss an ein städtisches Heim ernsthaft \nzu überprüfen sei. Alle Beteiligten hätten die doch zahlreichen Beschwer-\nden früher angehen und ernster nehmen sollen. Private Heime sind im-\nmer schwerer zu überprüfen. Angesichts der sehr angespannten Corona-\nSituation und der unterdotierten Personallage im Gesundheitsamt kann \nich aber auch verstehen, dass nicht so schnell reagiert werden konnte. \nMeine Haupterkenntnis aus dem Bericht ist aber im Gegensatz zur SVP, \ndass viele öffentliche Ämter nicht nur das hauptsächlich betroffene Ge-\nsundheitsamt, auch das Sozialamt und das Arbeitsinspektorat zu wenig \nRessourcen haben. Ich habe dieses Argument mehrfach im Bericht gele-\nsen, und das darf eigentlich nicht sein. Es ist für alle nicht schön und un-\nbefriedigend, immer am Limit arbeiten zu müssen. Dahin sollte mehr Geld \nfliessen und nicht in Steuersenkungen. Die Bewilligungsverlängerung und \nAufstockung der Bettenzahl auf zehn Betten konnte ich allerdings nie \nnachvollziehen. Viele Beschwerden sind mehr oder weniger versandet. \nDoch die Kumulation der Meldungen und das nicht einhalten von Ver-\nsprechen seitens «Hand in Hand» hätten wachrütteln und aufhorchen \n\n\n\n1114 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlassen sollen. Wie viel Zeit und Ressourcen hat diese ganze Sache ne-\nben menschlichem Leid im Nachhinein verursacht. So etwas darf nicht \npassieren, zumal diese Untersuchungen auch mit grossem zeitlichem \nund monetärem Aufwand verbunden sind, was beides dringend anderswo \ngebraucht werden würde. Die Schulzahnklinik lässt grüssen. Damit geht \nviel Geld und Zeit verloren und sollte ins Personal fliessen. Wenn die \nEmpfehlungen und Verbesserungen, die aus dem Bericht resultieren, \numgesetzt werden, Personal aufgestockt wird, sollte so etwas auch nie \nmehr geschehen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Exakt vor einem Monat, am 5. November \n2022, fand auf Einladung des Kantons im Pavillon Im Park die Buchver-\nnissage zur Neuerscheinung «Versorgt» von Marlon Rusch statt. Zwei \nErwachsene und frühere Zöglinge der Erziehungsanstalt Friedeck in \nBuch berichteten, was sie als Kinder unter dem Regime der Heimeltern \nerlitten und wie die Verletzungen von damals sie lebenslänglich einge-\nschränkt und verfolgt haben. Die Betroffenheit im Publikum war gross und \ndie Empörung über die Willkür der Behörden, die sich rücksichtslos über \ndas Wohl der Kinder hinwegsetzten, ebenso. Heute, exakt einen Monat \ndanach, diskutieren wir wiederum über einen Heimskandal, hier und jetzt, \n50 Jahre später. Man fragt sich: Wer trägt die Verantwortung? Die Leite-\nrin des damaligen Gesundheitsamtes, die mit richtigem Instinkt eine Auf-\nnahme von «Hand in Hand» auf die Heimliste ablehnen wollte, weil schon \n2018 bedenkliche Mängel bei der Führung des Betriebes bekannt waren? \nAuf Druck des Sozialamtes, das den dringenden Bedarf des Kantons für \ndiese Heimplätze geltend machte, gelangte «Hand in Hand» letztlich \ndoch auf die Liste. Aussagen wie «man habe dort schon schwierige Pati-\nenten unterbringen können» müssten bei uns Alarm auslösen. Was sind \nschwierige Patienten? Persönlichkeiten, die sich nicht mehr bewegen, \naber sehr wohl selbständig denken können? Objektiv gesehen gibt es \nMenschen mit hohem Pflegebedarf und Patientinnen und Patienten mit \nunterschiedlicher psychischer Belastbarkeit. Das gleiche gilt aber auch \nfür alle nichtbehinderten Menschen. Der Pflegebedarf allerdings kommt \nden Kanton bei einer ausserkantonalen Unterbringung teurer zu stehen \nals in einem eigenen Heim. Meine Frage an diesen Rat: Warum eigent-\nlich muss es immer die günstigste Lösung sein? Weshalb müssen sich \ndie Verantwortlichen, inklusive der Regierung, trotz fachlicher Bedenken \nden wirtschaftlichen Argumenten beugen? Ihre schlimmsten Befürchtun-\ngen haben sich mit der abrupten Schliessung von «Hand in Hand» und \nallem damit verbundenen Leid für die Bewohnerinnen und Bewohner und \nihre Pflegenden bestätigt. Ich meine, hier sei auch der Kantonsrat auf der \nAnklagebank. Er hat in der Mehrheit die Appelle von Patrick Portmann \nund den Medien überhört. In der Pflicht sind wir auch, wenn ich lese, wie \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1115 \n\nwiederum der damaligen Leiterin des Gesundheitsamtes laufend neue \nAufgabe aufgebürdet wurden, die sie neben den bestehenden Pflichten \nschlicht nicht auch noch bewältigen konnte. Erwähnt werden die KVG-\nRevision zur Prämienverbilligung, die Umsetzung des Palliativkonzepts, \nein Planungsbericht des Spitals und letztlich auch die Aufarbeitung von \nPendenzen aus grauer Vorzeit in Migros-Säcken. Führungskräfte, die ihre \nVerantwortung ernst nehmen, aber die Ressourcen zur Umsetzung nicht \nhaben, werden ins Burnout oder zur Gleichgültigkeit getrieben. So weit \ndarf es nicht kommen. Für die Rahmenbedingungen ist dieser Rat zu-\nständig. Darum tragen auch wir Verantwortung. Ich will damit nicht die \nListe der im Bericht empfohlenen Massnahmen bestreiten. Aber der Kan-\ntonsrat ist mitgemeint. \n\nMatthias Freivogel (SP): Zuerst zu Ratskollege Pentti Aellig: Er ist ans \nRentnerpult getreten und hat gesagt, er nehme Stellung als Vizepräsident \nder Gesundheitskommission. Der Präsident sei verhindert. Es ist zutref-\nfend, dass Kollege Pentti Aellig Vizepräsident der Kommission ist, aber \nim Namen der Kommission konnte er nicht sprechen. Dem Protokoll ist \nzu entnehmen: Es ist jedem Einzelnen überlassen, in der Debatte per-\nsönlich Stellung zu nehmen. Das ist das eine. Das andere ist folgendes: \nWir haben festgestellt, dass es zwar gut ist, wenn wir einmal eine PUK \neinsetzen. Das haben wir gemacht, das ist erfolgreich verlaufen und hat \neinen sehr guten Bericht zu Tage gefördert. Aber es gibt auch andere \nMöglichkeiten. Die haben wir hier benützt, indem wir bei Kollege Bischoff \nin Zürich einen Bericht bestellt haben – initiiert muss man korrekterweise \nsagen, auch vom Regierungsrat, dann übernommen von der GPK zufolge \nVerpflichtung der Oberaufsicht und dann begleitet und sehr gut zu Ende \ngeführt mit der heutigen Debatte durch die GPK und jetzt in diesem Rat. \nDer Bericht hat Licht und Schatten im Departement des Innern hervorge-\nbracht und aufgezeigt. Das können Sie vor allem auch auf den letzten \nSeiten und dann bei den Zusammenfassungen ersehen. \nEs liegt in der Natur der Sache einer Debatte, dass hier je nach politi-\nscher Zusammensetzung die Schatten- und Lichtseiten mehr betont wer-\nden. Ich möchte darauf nicht näher eintreten. Es ist aber so – und das \nsollten wir nicht vergessen: Es mündet dann in die Empfehlungen, was zu \ntun wäre. Hier hat uns der Regierungsrat mitgeteilt, dass der Regierungs-\nrat sämtliche Empfehlungen umsetzen wolle. Dem Regierungsrat gehört, \nwie Sie wissen, auch der Vorsteher des Departementes des Innern an, \nund dieser hat diese Empfehlungen sehr ernstgenommen. Er hat auch \ndie politische Verantwortung für sein Verhalten oder auch teilweise – man \nmuss es sehen – auch für seine Unterlassungen übernommen. Jetzt \nkommt die SVP in der Person des Fraktionschefs und verlangt den Rück-\ntritt des Departementchefs des Innern. Der Rücktritt von Regierungsrat \n\n\n\n1116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWalter Vogelsanger ist nicht angezeigt. Die Vergleiche mit der Privatwirt-\nschaft dürfen wir hier tun. Aber was passiert in der Privatwirtschaft, wenn \nsolche Dinge vorkommen? Es sind Fehler passiert. Dort wird das auch in \nden geeigneten Gremien, sei es in einem Direktorium, sei es in einem \nVerwaltungsrat aufgenommen. Es werden auch dort Untersuchungen \ndurchgeführt. Es wird auch dort darüber diskutiert, ob man personelle \nKonsequenzen ziehen müsste, und es wird auch dort meistens gesagt, \nwenn die Einsicht vorhanden ist, dass man Verbesserungen machen \nmuss, dass Fehler passiert sind, dann kommt es dort in der Regel auch \nnicht zu Rücktritten. Wir sind leider nicht in der Lage, in die inneren Vor-\ngänge von Gesellschaften hineinzuschauen. Deshalb müssen das bei \nLichte besehend so anschauen: Regierungsrat Walter Vogelsanger hat \ndie Situation erkannt. Er hat gesehen, dass Fehler passiert sind und er \nwill, dass die Fehler zusammen mit dem Regierungsrat behoben werden. \nMeine Damen und Herren von der SVP: Sie sind es, die die Behebung \ndieser Fehler jetzt verhindern wollen, indem Sie sich auf den Standpunkt \nstellen, nur keine neuen Stellen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Das \nzeigt eben, dass Sie politisch unterwegs sind, dass Sie es auf den Rück-\ntritt von Regierungsrat Vogelsanger abgesehen haben. Das können Sie \ntun, aber es ist nicht angezeigt. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte hier der Polemik eine Absage erteilen. \nIch habe den Bericht angeschaut, war auch immer wieder in der Ten-\ndenz, dass ich Partei ergriff und in der Subjektivität zu versinken drohte. \nIch versuchte dann immer, den ganzen Aspekt objektiv zu betrachten. Es \nwurde vieles gesagt und ich glaube, ich muss nicht noch weitere Dinge in \ndieser Sache erwähnen. Es wurden Fehler gemacht, zum Teil gravieren-\nde Fehler und es ist richtig, wenn man sich entsprechend mit den Lehren \naus der Übung auseinandersetzt. Für mich immer ganz zentral – und für \ndiejenigen, die Militärdienst geleistet haben, kennen diesen Ausdruck: \nKommandieren, Kontrollieren und Korrigieren. Das ist hier nicht gemacht \nworden. Ich glaube auch, wenn jetzt à la Juli 1386 – Sie wissen, was da-\nmals geschehen ist: die Schlacht bei Sempach – sich jetzt die Vertreter \nder SP natürlich schützend vor ihren Regierungsrat stellen, dann ist das \nlegitim. Ich bin meilenweit davon entfernt, Rücktrittsforderungen oder so \nauszusprechen, aber man muss den Finger schon auf den wunden Punkt \nlegen; auch was die Ergebnisse hinsichtlich der personellen Besetzung \ndes Gesundheitsamtes anbelangt. Grundsätzlich müssen wir uns vor Au-\ngen führen: Es gibt das sogenannte Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. \nWenn man dieses Gesetz in der ganzen Konsequenz beachtet hätte, wä-\nren viele Fehler nicht geschehen. Aber ich gebe auch zu, dass es gesetz-\nliche Mängel oder auch hinsichtlich der Verordnung Mängel gegeben hat, \ndie zu dieser Situation geführt haben. Ich werde hinsichtlich der finanziel-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1117 \n\nlen Komponente noch dazu kommen, wenn wir uns auf der entsprechen-\nden Seite befinden. Noch zum Punkt, der natürlich verständlicherweise \nkommen wird, und damit landen wir in der Betriebswirtschaft: Was macht \nman, wenn ein Missstand in einer Abteilung geschieht? Es gibt zwei Vari-\nanten: Man sagt, man stockt Personal auf oder Variante B: Man schaut, \nob die richtigen Leute in den Stellen, in den Abteilungen am richtigen Ort \nsind. Die einfachere Lösung ist, wenn man den Personalbestand auf-\nstockt. Aber ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen muss sich \nimmer wieder der Frage ausgesetzt sehen: Ich muss das Geld zuerst \nverdienen, dass ich zur Verfügung habe, um mehr Löhne zu bezahlen. \nOder es gibt den Punkt, dass man hinschaut und sagt, sind die richtigen \nLeute am richtigen Ort. Das ist ein Aspekt, der meines Erachtens im Be-\nricht zu wenig zum Tragen gekommen ist. Ich will niemandem einen Vor-\nwurf machen, sondern das ist ein Punkt der Führungsaufgabe, die hier \nganz klar im Fokus sein muss. Wenn man sich mit dieser Frage fokus-\nsiert auseinandersetzt, wird man zum Schluss kommen, dass man mit \nden bestehenden Ressourcen durchaus auskommen kann. Aber man \nmuss sich mit dieser Frage effektiv auseinandersetzen.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich habe mir vorgenommen, nur einmal zu spre-\nchen. Doch wenn ich zuhöre, kann ich beim besten Willen nicht ruhig sit-\nzen bleiben. Wenn Ausreden gesucht werden und nach Erklärungsversu-\nchen gerungen wird, tut es mir wirklich im Herzen weh. Der Vorsteher des \nDepartementes des Innern war seit 2018 über die Missstände informiert \nund in Kenntnis gesetzt worden. Das können Sie nicht schönreden. Wenn \nSie eine lange Zeit nur zuschauen, haben Sie Ihre Oberaufsicht nicht \nwahrgenommen. Ich verstehe es sogar noch ein wenig, wie es schon der \nVorredner gesagt hat, vor den Regierungsrat zu stehen, wenn es der ei-\ngene ist. Aber wir sind hier, um Missstände auch beim Namen zu nen-\nnen. Versagen der Oberaufsicht. Es tut mir leid, wenn Sie erneut sagen, \nwir brauchen mehr Personal. Der Vorredner hat es treffend gesagt, ich \nhabe es auch schon betont: Wir müssen die richtigen Leute am richtigen \nOrt haben. Sie müssen wissen, was Sie tun müssen. Sie müssen ihre \nAufsicht wahrnehmen und wenn sie solche Missstände hören, müssen \nsie am gleichen Tag dorthin gehen und nicht warten. Das Entwenden von \neinem Plüschtier bei einem sehr betagten Patienten, ist unterste Schub-\nlade. So was tut man einfach nicht. Würden Sie einem kleinen Mädchen \noder Buben, das weint, die Mutter wegnehmen und das Kind irgendwohin \ntragen? Ich finde es «gschämig», dass wir Erklärungsversuche suchen. \nIch könnte explodieren. Jetzt wäre es an der Zeit, um zu handeln und \nnicht nach mehr Personen zu schreien, sondern die Fehler anzugehen \nund zwar subito. Was hier passiert ist, ist eine Schweinerei. \n\n\n\n1118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Ich bin etwas zwischen erschüttert und verwirrt. Meh-\nrere Vorredner haben jetzt davon gesprochen. Es geht nicht darum, Aus-\nreden zu finden. Es geht auch darum, die Ursachen zu bezeichnen und \nLösungen vorzulegen. Sie haben mehrfach gesagt, dass die Aufsicht \nnicht wahrgenommen wurde. Die Aufsicht muss jetzt wahrgenommen \nwerden, aber es sollen keine Stellenprozente, keine Ressourcen dafür \neingesetzt werden. Das sei jetzt der falsche Ansatz. In den Empfehlun-\ngen dieses Berichts, den Sie alle gut finden, steht, es ist eine Heimauf-\nsicht, basierend auf regelmässigen Berichterstattungen seitens der Insti-\ntutionen und auf regelmässigen Besuchen in den Heimen zu implemen-\ntieren. Die Aufsicht hat über die privaten und öffentlichen Heime aus ei-\nner Hand zu erfolgen. Dann sagen Sie, das soll nicht so stattfinden. Kol-\nlege Lorenz Laich: Wie stellen Sie sich das vor? Die machen eh nichts, \nalso müssen sie sich etwas reorganisieren und mit denselben Ressour-\ncen die Heime besuchen gehen. Schauen Sie bei den Kantonsverglei-\nchen, die gemacht wurden. Da wird gezeigt, was das kostet, was Heim-\naufsicht heisst. Das Problem ist ja nicht, dass man quasi die Heimaufsicht \nnicht wahrgenommen hat. Man hat sie nicht richtig wahrgenommen, weil \nman überfordert ist und weil sie im Grundsatz weder rechtlich noch vor \nallem de facto existiert hat. Das ist die grosse Kritik. Die Heimaufsicht hat \nseit Beginn in diesem Kanton nicht existiert. Jetzt können Sie von mir aus \nsagen, weil das so ist, muss es weiss ich nicht welche Konsequenzen \nhaben und man soll alle an den Pranger stellen, die irgendetwas falsch \ngemacht haben. Aber am Ende müssen wir doch Lösungen finden, wie \ndas besser wird. Wenn Sie sagen, jetzt muss endlich diese Heimaufsicht \ngreifen, aber ohne Ressourcen, sage ich Ihnen, kommen Sie in ein paar \nJahren wieder mit so einem Bericht, weil es nichts ändern wird. Es geht \neinfach nicht, dass Sie so etwas Wichtiges ohne Ressourcen installieren.  \n\nErwin Sutter (EDU): Wenn ich höre, es braucht mehr Ressourcen, tönt \ndas für mich ein bisschen wie: Ich habe keine Zeit. Ich habe keine Zeit. \nWir haben alle die gleiche Zeit. Das einzige, um was es geht: Ich muss \nsie mir in gewissen Fällen eben nehmen. Wir haben alle Zeit, wir müssen \nsie uns nehmen und wir können nicht delegieren. Oberaufsicht können \nSie nicht einfach delegieren.  \n\nRegula Salathé (EVP): Ich komme nochmals zurück auf das Votum von \nKurt Zubler, auf das erste Votum, bei dem es um den Preis der Kontrollen \nzu zahlen geht. Jetzt prangen wir an, dass die Aufsicht zu wenig gemacht \nund nicht genau hingeschaut hat. Bei der Budgetdebatte vor zwei Wo-\nchen haben wir eine 50%-Stelle gekürzt zur Kontrolle der Kitas, weil wir \nnicht zu viel Kontrolle wollen. Unter dieser Streichung leidet jetzt die Stel-\nle Familie und Sport. Es geht hier nicht nur um die Gutscheinkontrolle. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1119 \n\nAber wenn in einer Kita in fünf Jahren irgendwas passiert, das wir wieder \nanprangern, sagen wir wieder, dass es zu wenige Kontrollen gab und die \nAufsicht ist inexistent. Ich befürworte ein kritisches Hinschauen und teile \ndie Meinung, dass in finanzieller und organisatorischer Hinsicht eine feh-\nlende Aufsicht bestand und begrüsse die Umsetzung der Empfehlungen. \nAber dass das ohne Verbesserung der personellen Ressourcen einher-\ngeht, glaube ich nicht. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich möchte noch einmal etwas zu den Kontrol-\nlen der Heime sagen. Die staatlichen Heime sind sehr wohl kontrolliert. \nDie haben eine Aufsicht. Dort haben wir die Probleme nicht. Es geht um \ndie privaten Heime, und wie viele private Heime haben wir im Kanton? \nIch denke, es geht auch nicht darum, dass wöchentlich ein Besuch statt-\nfindet, sondern einfach, dass regelmässig ein Audit stattfindet, der auch \ndie Reglemente kontrolliert; Reglemente, die nicht vorhanden waren. Das \nmuss in den Heimen passieren. Wenn man jetzt beginnt, sämtliche Hei-\nme unter die Kontrolle zu stellen, bitte ich die zuständigen Referenten der \nGemeinden, dafür zu sorgen, dass ihre Heime sorgfältig geführt werden. \n\nDetailberatung Bericht \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite 15. In der Mitte wird \ndarauf hingewiesen, dass ein ablehnender Entscheid vom Gesundheits-\namt für die Bewilligung kam. Auch auf Seite 28 können wir über die \nHeimbewilligung lesen; unter Punkt 3.6.1. Mehrfach wurde heute auf feh-\nlendes Personal hingewiesen. Doch wenn eine Fachstelle des Kantons, \nwie hier auf Seite 15, empfiehlt, ein Gesuch abzulehnen, fehlt es nicht an \nFachpersonal, sondern dann wurde vom Fachpersonal der Hinweis ge-\nmacht. Nachher wurde dieser Hinweis aber falsch gewichtet. Im Rück-\nblick müssen wir uns bei den Bewohnern entschuldigen, dann wurde das \nfalsch gewichtet, der Hinweis, dass es keine Aufnahme auf der Heimliste \ngeben soll. Da taucht bei mir die Frage auf: Ist der Bedarf entscheidend \noder eine Empfehlung des Gesundheitsamtes, ob ein Heim auf eine Liste \ngehört oder nicht. Da habe ich schon ein Problem mit dem Entscheid des \nRegierungsrats, wenn er nicht dem Gesundheitsamt folgt, der ersten \nEmpfehlung, sondern den Bedarf über die Empfehlung stellt. Da haben \nwir kein Personalproblem, sondern ein Gewichtungsproblem. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich spreche zu Seite 41, Punkt 3.9.4, Prüfung der \nFinanzen. Was mich hier ein wenig erstaunt, ist die doch etwas glimpfli-\nche – ich will nicht sagen beschönigende – Beurteilung seitens des Be-\nrichterstatters über die finanzielle Lage des Unternehmens. Man muss \nsich vorstellen: Sie haben jemanden vor sich, der Ihnen die Geschäfts-\n\n\n\n1120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzahlen präsentiert, aber sagen muss, die letzten zwei Jahre habe er noch \nnicht aufbereitet. Aber schauen wir doch die Zahlen an, die drei oder vier \nJahre zurückliegen. Das ist etwa dasselbe, wie wenn ein Pilot im Cockpit \nsitzt, Nebel herrscht, er sieht nichts und sich sagt: Was kümmert mich die \nInstrumente vor mir, ich fliege einfach mal auf Sicht. Ich glaube nicht, \ndass Sie in diesem Flugzeug sitzen möchten. Das war schon auch der \nPunkt. Da ist natürlich auch schon wieder der Aspekt, wie führungsmäs-\nsig bei diesen Kontrollinstanzen aussieht. Wenn man sieht – und es wird \nhier von einer Darlehensgewährung gesprochen, die dann das Eigenkapi-\ntal beeinflusst haben – schauen Sie diese Zahlen an. Ein Minuseigenka-\npital von 125'000 Franken. Da müssen die Alarmglocken läuten. Dann \nkomme ich schon relativ nahe an das Schuldbetreibungs- und Konkurs-\nrecht heran. Wenn ich noch sehen muss, diese Zahlen sind ja gar nicht \naktuell, dieses Unternehmen könnte zwischenzeitlich finanziell noch mehr \nin die Miese gefahren sein, sind schon rein diese Komponenten aussa-\ngend in dem Sinne, dass dieser Betrieb gar nicht existieren kann, gesetz-\nlich gar nicht existieren darf. Ebenso sind auch gar keine Budgets vorge-\nlegen. Es wurden keine Budgets verlangt, um ausloten zu können, wie \nsich der Geschäftsverlauf über die nächsten Jahre entwickeln wird. Allein \nschon aufgrund dieser Beurteilung, wäre das Verdikt, es darf nicht mehr \nweitergeführt werden, angebracht gewesen. Es wäre sogar der Hinweis \nnotwendig gewesen, zu überprüfen, ob man nicht die Bilanz beim Richter \ndeponieren muss. So, wie sich das eigentlich grundsätzlich gehört, wenn \neine Überschuldung festgestellt wird. \n\nKurt Zubler (SP): Ich kann hier gerne anschliessen. Ich bin mit Lorenz \nLaich in diesem Punkt einig, dass ich sogar denke, diese Frage der feh-\nlenden Wirtschaftlichkeitsprüfung ist wahrscheinlich der Kern der ganzen \nProblematik. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit hat letztlich die Probleme \nmit dem Personal, die Nicht-Auszahlung der Löhne, die fehlende Perso-\nnaldecke ausgelöst und war ursächlich verantwortlich für das Problem, \ndas sich in diesem Heim ergeben hat. Deshalb ist es sehr zentral, dass \ndiese Kompetenzen auch in der zukünftigen Aufsicht eingeführt, einge-\nfordert und implementiert werden. Diesbezüglich gehe ich mit Ihnen einig. \nAber dass es nicht wahrgenommen wurde, hat damit zu tun, dass dieses \nAmt seit 2002 niemals mehr mit einer Bewilligung zu tun hatte. Es fehlten \ndie Kompetenzen und es fehlten die Instrumente für den richtigen Um-\ngang. Das ist ein Problem und das muss behoben werden. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich wollte noch einmal ganz kurz zur Frage von \nAndreas Schnetzler, die absolut berechtigt ist, fragen, ob diese Frage be-\nantwortet wird. Denn wir können jetzt noch weitergehen: Ursprünglich hat \nman festgestellt, dass die Finanzen nicht stimmen. Aber das hat ja sogar \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1121 \n\ndas Gesundheitsamt richtigerweise zum richtigen Zeitpunkt noch moniert. \nDas hat Frau Anna Sax erwähnt. Dann kam das Sozialamt und hat ge-\nmeint: Ja, aber wir haben für genau diese explizit wenigen kleinen Fälle \ngenau keine Lösung. Dann hat man versucht, irgendeine Lösung zu in-\nstallieren. Ich habe schon mehrfach in diesem Rat gesagt: Wir sind ein \nkleiner Kanton. Wir haben nicht für alle Problemfälle Speziallösungen be-\nreit. Damit, dass jemand in ein ausserkantonales Heim muss, müssen wir \nleben können. Das war jetzt genau das Problem. Man hat jetzt aus Rück-\nsicht – und man hat auf das Sozialamt gehört – dieses Heim installiert \nund es kam schlecht heraus. Es ist eigentlich das Gesundheitsamt, das \nzuständig gewesen wäre. Diesbezüglich muss ich Anna Sax recht geben: \nSie hat damals richtig entschieden. Man hat es aber leider nicht so um-\ngesetzt. Man hat dann auf die armen Betroffenen hingewiesen. Manch-\nmal ist Mitleid nicht immer das Richtige. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zu Seite 31, Punkt 3.6.5 und nachher \nzu Punkt 3.7, Auditbesuch. Am 15. Juni beschloss der Regierungsrat, die \nHeimliste zu erweitern und hat offenbar dieses Heim in die Heimliste auf-\ngenommen. Gleichzeitig hat das «Hand in Hand» sogar die Bettenzahl \nvon sechs auf zehn erhöht. Dann steht weiter unten: Das Gesundheits-\namt sah keine Veranlassung, einen Auditbesuch im «Hand in Hand» vor \ndem Bescheid des Regierungsrats zu machen oder den Antrag zu sistie-\nren, bis der nächste Auditbesuch gemacht worden sei. Eine Woche spä-\nter erfolgte der dritte Auditbesuch. Auf Seite 25 sehen Sie nach dem \nzweiten Audit eine ganze Reihe von Auflagen, die dem Heim gemacht \nwurden. Ich frage mich: Wie wird mit diesen Auflagen umgegangen? Wie \nkommt der Regierungsrat dazu, dieses Heim in die Liste aufzunehmen? \nIch finde es absolut stossend, wenn man weiss, dass verschiedene Auf-\nlagen bestehen und man kontrolliert nicht einmal vorher, bevor man das \nHeim in die Heimliste aufnimmt, ob die Auflagen erfüllt wurden. Man stellt \ndann nachher eine Woche später fest, man macht keine neuen Auflagen \nmehr, weil die alten sowieso immer noch bestehen. Das heisst, die wur-\nden gar nie wirklich erledigt. Der Entscheid, dieses Heim in die Heimliste \naufzunehmen, ist der Gipfel. Das kann ich nicht verstehen. Wie arbeitet \nman in diesem Gesundheitsamt? Das ist einfach unverständlich. \n\nKurt Zubler (SP): Ich spreche zur Bewilligungsfrage. Ich habe mich vor-\nher über die Wirtschaftlichkeit geäussert und hätte das Thema bei Seite \n42 aufgegriffen. Ich gebe Corinne Ullmann völlig recht: Die Bewilligung, \nwenn man den Bericht liest, ist wirklich schwer verständlich. Aber ich ge-\nbe auch zu bedenken, dass – Sie haben das angesprochen –ein Interes-\nsenkonflikt besteht. Es gibt diesen Bedarf, der ein anderes Amt – das üb-\nrigens ja, wie wir das gelesen haben, bezüglich Aufsicht sehr gut aufge-\n\n\n\n1122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstellt ist – händeringend – und ich sage das hier, was ich schon oft ge-\nsagt habe, seit wir leider in diesem Kanton das Pflegezentrum aufgelöst \nhaben – händeringend nach Plätzen für genau solche Menschen sucht, \ndie wir mit dieser Kommunalisierung von solch schwerwiegenden Aufga-\nben überfordert haben. Das ist eine Spätfolge, die dieser Kantonsrat mit-\nverursacht hat, weil er dem zugestimmt hat. Das war ein schwerwiegen-\nder Entscheid, der dazu führt, dass jetzt das Sozialamt kommt und sagt, \nes hat solche Fälle und findet niemanden, der sie aufnimmt und da war \ndieses Heim, das diese Person aufgenommen hat. Dass sich das Sozial-\namt in diese Richtung einbringt und interveniert, ist verständlich. Das ist \neine Güterabwägung, die stattgefunden hat. Da bin ich mit Ihnen einver-\nstanden, das ist jetzt im Nachgang schwer verständlich. Aber dass hier \nein Konflikt der Interessen besteht, der nicht leichtfertig angegangen wur-\nde, sondern der in der Abwägung halt jetzt im Nachhinein falsch stattge-\nfunden hat, ist tragisch. Wir müssen schauen, dass wir für solche Fälle \nLösungen finden können. Wie wir das genau tun sollen, weiss ich noch \nnicht ganz. Vielleicht haben Sie einen Vorschlag. Es ist ja auch so – das \nist im Bericht auch angezeigt –, dass natürlich je nachdem dann die Be-\ntroffenen oder die Kommunen hier keine Freude haben, wenn es externe \nPlatzierungen gibt. \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist nicht mein Kerngebiet, aber wenn ich zuhö-\nre, sträuben sich bei mir noch etwas mehr Haare als bei Kollege Mariano. \nIch war zum Glück noch nie vor Gericht. Vor Gericht muss man nicht \naussagen, wenn man sich selbst belasten könnte. Aber wir sind hier in \nder Politik und hier muss man sprechen. Wenn Fragen gestellt und Prob-\nleme aufgebracht werden, wie von Andreas Schnetzler und von Corinne \nUllmann, erwarte ich eine Beantwortung. Ich erwarte, dass man von der \nRegierung antwortet, wie gewichtet wurde und weshalb anders gewichtet \nwurde, als wir es uns vorstellen. Es kann doch nicht sein, dass jeweils \nKollege Kurt Zubler und Matthias Freivogel einspringen und versuchen, \nzu antworten. Ich erwarte, lieber Walter Vogelsanger, vom Regierungsrat, \ndass er jetzt Antworten gibt auf klare Fragen und nicht einfach schweigt. \nDas steht uns zu. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gerne nehme ich hierzu Stel-\nlung. In meinem Eingangsvotum habe ich gesagt, dass der Bericht die \nSituation sehr ausführlich, sehr gut und sehr gut verständlich dargestellt \nhat. Im Bericht steht, dass ein Umdenken bezüglich der Bewilligung statt-\ngefunden hat. Die Argumente liegen auf dem Tisch und wurden zum Bei-\nspiel auch von Kurt Zubler gesagt. Das Sozialamt geniesst hohes Anse-\nhen bezüglich der Kontrolle der IV-Heime. Diesbezüglich hat das Sozial-\namt ein hohes Gewicht in der Meinungsbildung. In den Diskussionen hat \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1123 \n\nein Umdenken stattgefunden, sodass man gesagt hat: Es sind Plätze im \nKanton nötig und wir wollen diese zur Verfügung stellen. Ich kann dazu \nvielleicht noch eine Anekdote zum Besten geben: Selbst Regierungsräte \n– Plural – werden angegangen, wenn Personen nicht im Kanton Schaff-\nhausen platziert werden. Es ist jeweils eine grosse Übung, in der viele \nPersonen beteiligt sind, für solche Personen einen geeigneten Platz zu \nfinden. Es kommt dann wirklich bis in die oberste Hierarchiestufe. Nicht \nnur zu mir selbst, sondern auch zu anderen Regierungsräten.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich spreche zu Seite 52, Würdigung bezüglich der \nHeimaufsicht. Ich nehme Bezug auf das Votum von Kollegin Corinne Ull-\nmann. Dort steht im drittuntersten Abschnitt: «Aus Gründen der Gover-\nnance ist es abzulehnen, dass die Gemeinden ihre eigenen Heime kon-\ntrollieren. Selbstverständlich sind sie als Träger für die Führung des \nHeims verantwortlich und haben die ordnungsgemässe Betriebsführung \nin personeller, räumlicher und betrieblicher Hinsicht sicherzustellen und \nbei Bedarf bei der Heimleitung zu intervenieren. Die Kontrolle, ob die kan-\ntonalen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann nicht durch den \nTräger selbst vorgenommen werden, sondern muss bei einer externen \nStelle des Kantons sein. Nur so kann eine Interessenkollision vermieden \nwerden». Der Bericht fordert explizit eine Aufsicht über die kommunalen \nHeime. Ich möchte, dass man noch darüber spricht. Sie sagen: Nein, es \nwird auch ausgeführt, dass es sinnlos oder falsch sei, aus Ressourcen-\ngründen für die wenigen privaten Heime eine Aufsicht aufzuführen, son-\ndern, dass man das aus einer Hand für alle Heime machen solle. Diese \nEmpfehlung und diese Würdigung sollten wir schon noch diskutieren. \nHier steht nicht, man solle es weiterhin so machen, sondern man soll es \nändern. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man auch dem Regierungsrat \netwas auf den Weg geben will, wohin er mit dieser Aufsicht gehen soll, \nmüssen wir das schon noch hier unterstreichen und festhalten. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich habe in meinem Ein-\ngangsvotum ausgeführt, dass wir eine mögliche Heimaufsicht definieren, \ndaraus die erforderlichen Ressourcen ableiten und darauf basierend ei-\nnen Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats verabschieden wollen. \nDann sind Sie an der Reihe, um zu sagen, ob das so umgesetzt werden \nsoll oder inwiefern Anpassungen gemacht werden sollen. Dann können \nSie in dieser Diskussion auch über die personellen Ressourcen befinden. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Bevor irgendeine Stelle eingesetzt wird und \ndiese eine Kontrolle aufgrund unseres Alters- und Pflegeheimgesetzes \nausführt: Dann muss ich schon sehr darauf hinweisen, ändern Sie dann \nauch bitte noch das Alters- und Pflegeheimgesetz. Denn die Kontrollen \n\n\n\n1124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnen basierend auf diesem Gesetz und der Verordnung gar keine op-\ntimalen Kontrollen durchführen. \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche zu Seite 78, Punkt 10.1. Hier wird \nmehrfach gefordert, dass die erforderlichen Personalressourcen einge-\nsetzt werden, um die Kontrollen zu gewährleisten. Hat sich der Berichter-\nstatter ein Bild über die tatsächliche Auslastung dieser Amtsstellen ge-\nmacht? Ich bin mir nicht immer ganz sicher, wenn irgendeine Arbeit nicht \ngemacht wird, dass auch eigentlich Personal da wäre, aber vielleicht \nnicht dazu geeignet ist, die entsprechenden Arbeiten zu machen. Dann \nwird etwas nicht gemacht, weil es einfach niemand kann. Es wäre inte-\nressant zu wissen, ob die Arbeitsauslastung in diesen Ämtern wirklich zu \n100 Prozent ausgeschöpft ist. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Dieser Bericht war schon im \nAugust bekannt und auch die Aussage, man solle entsprechende perso-\nnelle Ressourcen einfordern. Wir haben absichtlich im Budget nur eine \nkleine Position eingestellt – nicht schon eine Stelle auf Vorrat, sondern \nnur eine kleinere Position – für eine Beratungsleistung, um die Grundla-\ngen zu erarbeiten, wenn überhaupt, wie viele personelle Ressourcen es \nbraucht. Insofern müssen wir diese Diskussion im Kantonsrat führen, \nwenn die entsprechenden Grundlagen vorliegen und die werden mit Be-\nricht und Antrag vorliegen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe nur eine Anmerkung zu Punkt 10.3. Es \nwird hier gefordert, dass von allen Telefonanrufen Notizen gemacht wer-\nden. Ich weiss nicht, wer im Geschäft Telefonanrufe macht. Ich mache \neinige Telefonanrufe. Wenn ich von allen eine Notiz machen würde, \nbräuchte ich eine zweite Stelle. Das geht gar nicht. Wenn das drinsteht, \nbrauchen wir wirklich mehr Ressourcen, nur schon aufgrund dieses \nFakts.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Natürlich ist nicht gemeint, dass jeder Anruf pro-\ntokolliert wird, sondern es sollte protokolliert werden, wenn es um etwas \nextrem Wichtiges geht. Darum geht es. Wenn Sie Beschwerden haben, \nmüssen Sie das notieren. Wenn Sie dann noch hören, was vorgefallen \nsein könnte, machen Sie bitte eine Notiz. Das kann ja nicht sehr schwie-\nrig sein. Aber trotzdem noch kurz zu den Personalressourcen: Ich habe \nein gutes Beispiel mit der FiKo. In der GPK haben wir damit zu tun. Die \nFiKo macht routinemässig ihre Kontrollen. Wenn uns aber irgendwas auf-\nfällt, bei dem wir finden, das ist ganz wichtig, weil man jetzt hinschauen \nwill, wird das bevorzugt behandelt. Das heisst, der Rest, die Routineun-\ntersuchung, vielleicht eine kleine Kaffeekasse oder weiss der Teufel was, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1125 \n\nhat nicht die erste Priorität. Dann wird sofort der Schwerpunkt daraufge-\nlegt und wir gehen der Sache umgehend nach. Genau so muss man \nauch hier vorgehen, weil nicht alle Heime funktionieren und nicht überall \nwird praktiziert, was wir hier in diesem Bericht lesen. Ich glaube, mehr \nPersonal braucht es nicht. Wir brauchen die richtigen Leute am richtigen \nOrt, die wissen, was sie zu tun haben. \n\nLorenz Laich (FDP): Im Grundsatz aus diesem Kontext dieses Berichtes \ndarf jetzt nicht der falsche Eindruck entstehen, es ist primär ein Problem \nder personellen Ressourcen, welches zu diesem Desaster geführt hat. Es \nkann sein. Das soll man sorgfältig abwägen. Aber es hat eine weitere \nKomponente, die auch klar zum Tragen kommt. Auch wenn man jetzt im \nSchlusskontext den Eindruck bekäme, es waren zu wenig Leute, die \nagiert haben, ziehen wir die falschen Schlüsse. Das soll man nicht aus-\nblenden, das gebe ich zu, da will ich objektiv bleiben. Aber den anderen \nPunkt hinsichtlich Führung muss man genauso sorgfältig betrachten. Ich \nhoffe, dass dieser Aspekt auch in den Medienberichten zum Ausdruck \nkommt. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich möchte bei Punkt 10.4, Kon-\ntrolle anregen, dass diese Abklärungen durch die Gesundheitskommissi-\non und nicht durch die GPK erfolgen. Es wäre wahrscheinlich sinnvoll, \nweil die Gesundheitskommission bei diesen Heimen generell näher an \nder Sache ist. Dies einfach als Empfehlung zur Prüfung. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und die Ratsmitglieder haben \nKenntnis vom Bericht genommen. \n\n* \n\nPreis für Entwicklungszusammenarbeit \n\nPräsidentin des Preiskuratoriums Liselotte Flubacher: Vor der dies-\njährigen Preisübergabe für den Preis für Entwicklungszusammenarbeit \nverlese ich den Bericht der letztjährigen Preisträger. Das war das Ehe-\npaar Seelhofer von Beringen: Die Jahre 2021/2022 waren für das Wai-\nsenkinderprojekt in Simbabwe erfreulich. Der Verein «Freunde von Silvei-\nra» unterstützte weiterhin das Kinderhaus, bewohnt von neun bis zwölf \nKindern. Auch konnte der Verein 25 Waisen, die in Pflegefamilien leben, \nweiterhin die Schule ermöglichen. Nahrungsmittelpakete und weitere Hil-\nfe waren für einige Familien dringend notwendig. Im Kinderhaus werden \naktuell acht Kinder, alle um zwei Jahre alt, durch fünf Betreuerinnen wäh-\nrend 24 Stunden am Tag betreut. Dazu kommt ein behindertes Kind von \n\n\n\n1126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsieben Jahren, das nicht gehen und sprechen kann. Die Waisenkinder in \nden Pflegefamilien werden alle vier Monate besucht. Es wird kontrolliert, \nob die Kinder wirklich die Schule besuchen und nur dann wird das Schul-\ngeld für sie bezahlt. Ein zweiter Wassertank konnte angeschafft werden, \ndamit die Bewässerung besser bewältigt werden kann. Auch wurde der \nalte Laptop und Drucker im Büro des Managers ersetzt und damit wurde \nwieder eine bessere Kommunikation zwischen Silveira in Simbabwe und \nder Schweiz möglich. Das Preisgeld half mit, die Aufgabe der Hilfe an die \nWaisenkinder in Silveira weiterhin gut zu lösen. Der Verein ist sehr dank-\nbar dafür und die Kinder in Afrika danken es mit einem Lächeln.  \nLaudatio für Preisträger 2022: So viel zur Vergabe des letztjährigen \nPreises und jetzt komme ich zu den Preisträgerinnen und Preisträgern \nvon diesem Jahr. Das Preiskuratorium mit seinen Mitgliedern – das sind \nDoris Brügel, Matthias Freivogel, Nicole Herren, Markus Müller, Claudia \nOberle und Alfred Tappolet – freut sich, Ihnen nach zwei Sitzungen unter \nmeiner Leitung die Verleihung des Preises für Entwicklungszusammen-\narbeit in Höhe von 25'000 Franken bekannt zu geben. Wir haben uns \ndieses Jahr für zwei Preisträgerinnen entschieden. Es sind dies Frau Ma-\nja Brenner vom Verein Bauerndörfer im Kongo. Sie erhält 12'500 Fran-\nken. Der Preis geht an Frau Brenner für ihren langjährigen Einsatz und \nihre selbstlose Unterstützung der Landbevölkerung in der Region \nBandundu in der demokratischen Republik Kongo. Frau Brenner reiste \nbereits 14 Mal in diese abgelegene Region am Fluss Kwenge. Der erste \nBesuch fand 2009 statt. Sie war fasziniert, wie fruchtbar und für die \nLandwirtschaft geeignet diese Gegend ist. Die Menschen sind trotzdem \nsehr arm und drängen deshalb in die Städte. Frau Brenner sprach mit \nvielen Einheimischen über Herausforderungen, Probleme und Lösungs-\nmöglichkeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevöl-\nkerung, damit diese in ihren Dörfern bleibt. Im Anschluss an diese Reise, \ndamals 2009, gründete sie den Verein Bauerndörfer im Kongo. Mit dem \nPreisgeld werden einerseits Alphabetisierungsgruppen für Frauen unter-\nstützt, welche die einheimische Partnerin, Soeur Ani Ikwa organisiert. \nKönnen die Frauen nämlich lesen und rechnen, werden sie auf dem \nMarkt weniger betrogen. Andererseits werden Ölpalmen gepflanzt. Im \nKongo wird das Öl allerdings nicht exportiert, sondern für den Eigenbe-\ndarf gebraucht und darüber hinaus als Handelsware für den heimischen \nMarkt verwendet. Dieses Projekt wird ebenfalls von Soeur Ani Ikwa zu-\nsammen mit der heimischen Bevölkerung organisiert. Das Preiskuratori-\num ist beeindruckt vom langjährigen und unermüdlichen persönlichen \nEinsatz und die Unterstützung durch Maja Brenner zugunsten der Land-\nbevölkerung in Bandundu im Kongo. Wir gratulieren Frau Maya Brenner \nganz herzlich und im Namen dieses Rates und somit des Kantons \nSchaffhausen bedanke ich mich und wünsche Ihnen bei der Umsetzung \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1127 \n\nder weiteren Pläne viel Glück und Erfolg. Bevor die Preisträgerinnen \nsprechen, informiere ich Sie jetzt noch über die zweite Preisträgerin. Die \nandere Hälfte des Preises, 12'500 Franken, gehen an Frau Irina Zehnder \naus Schaffhausen vom Verein Coereso für Ruanda. Frau Irina Zehnder \nkam 2015 im Rahmen ihrer Bachelorarbeit zu ihrem Engagement in Ru-\nanda. Sie ging der Frage nach, ob in einem Land wie Ruanda, welches \neinerseits durch den Genozid 1994 und andererseits durch grosse Armut \ngeprägt ist, Tourismus betrieben werden kann oder soll. Die Schlussfol-\ngerung war damals, dass ein langfristiger Austausch mit dem Land Ru-\nanda auf der Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen sollte. \nEs wurden Projekte mit lokalen Gemeinschaften lanciert, die von Coereso \nbegleitet und finanziert werden. Die Vorstandsmitglieder reisen regel-\nmässig nach Ruanda, in den Kamonyi Distrikt, wo die Gemeinschaft der \nKagina Potters – das sind Töpferinnen und Töpfer – lebt. Diese Men-\nschen gehören zu den Ärmsten der Armen. Aufgrund der grossen und \nbilligen Konkurrenz aus China brauchte es für das Töpferhandwerk eine \nhandwerkliche und organisatorische Neuausrichtung. Weg vom Ge-\nbrauchsgegenstand zum Kunsthandwerk, mit Verkauf über die Region \nhinaus. Mit dem Preisgeld kann nun unter anderem ein neuer Brennofen \nangeschafft werden und wichtig ist auch die Investition in die Berufsbil-\ndung. Die Berufsschule Best Potters bildet Gemeinschaftsmitglieder zu \nTöpferinnen und Töpfern aus. Die Gemeinschaft der Kagina kann so ei-\nnen wichtigen Schritt in die finanziell unabhängige Zukunft wagen und \nnachhaltige Einnahmequellen generieren. Das Preiskuratorium gratuliert \nauch Frau Irina Zehnder herzlich zum Preis und auch Ihnen wünsche ich \nim Namen des Kantonsrats und des Kantons Schaffhausen weiterhin viel \nGlück und Erfolg bei ihrem Engagement in Ruanda. \n\nDank Irina Zehnder: Es freut mich sehr, die Möglichkeit zu haben, in \ndiesem politisch wichtigen Ort und meiner Heimatstadt diesen Preis ent-\ngegennehmen zu dürfen. Von Ruanda bis in dieses Parlament war es ein \nlanger Weg. Die Geschichte von unserem Engagement in Ruanda be-\ngann vor sieben Jahren. Damals bin ich zusammen mit meinem ehemali-\ngen Unidozenten und heutigen Vorstandsmitglied von Coereso, Eric \nDieth nach Ruanda gereist. Wir haben eine Frauengemeinschaft kennen-\ngelernt, die uns von ihren Projekten erzählt hat. Damals waren wir noch \nweit weg von der Entwicklungszusammenarbeit und wollten lediglich Rei-\nsen nach Ruanda anbieten. Auf jeden Fall haben die Frauen uns erzählt, \ndass sie Seife herstellen möchten. Die Hygiene in ihrem Dorf sei unzu-\nreichend und sie müssen kilometerweit laufen, um zum nächsten Markt \nzu gelangen, wo minderwertige Seife angeboten wird. Wir haben in der \nSchweiz 1'500 Franken für sie gesammelt, damit wir ihnen einen Kurs \nund eine Erstausstattung finanzieren konnten. Das Geld haben wir ge-\n\n\n\n1128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsendet und dachten, das wäre es dann mal fürs erste. Ein Jahr später \nsind wir in die Gemeinschaft zurückgekehrt. Die Frauen haben uns mit \ngrosser Begeisterung von ihren Fortschritten erzählt, dass die Seife weg-\ngehe wie warme «Weggli» und dass sie nun etwas sparen können für ih-\nre Zukunft, dass sie sogar einigen Frauen aus ihrer Gemeinschaft die \nKrankenkassenprämien bezahlen konnten. Sie hatten grosse Pläne. Von \nder Eroberung der Märkte in Kigali bis zum Lernen von Englisch, welches \nsie ja dann sicherlich brauchen würden. Es herrschte Aufbruchstimmung, \nalles war plötzlich möglich und dies dank einem für uns relativ kleinen fi-\nnanziellen Beitrag. Mit dieser Frauengemeinschaft arbeiten wir auch heu-\nte noch zusammen, denn wir sind der Überzeugung, dass Entwicklungs-\nzusammenarbeit ein langer Weg ist, auf dem man sich gemeinsam wei-\nterentwickelt. Der von Ihnen verliehene Preis gibt nun einer Gemeinschaft \nvon Töpferinnen und Töpfern, die über Jahrhunderte ausgegrenzt und als \nfaule Kriminelle bezeichnet worden sind, die Möglichkeit, eine Berufs-\nschule aufzubauen. Sie sind leidenschaftlich engagiert und versuchen mit \nextrem bescheidenen Mitteln, sich aus der Armut zu befreien. Dank des \nEntwicklungspreises wird dies nun auch gelingen. Ein grosser Brennofen \nund Materialien können gekauft und der Lohn des Lehrers bezahlt wer-\nden. Junge Erwachsene können einen Beruf erlernen und sich so eine \nExistenz aufbauen – ein Ausweg aus der finanziellen Ohnmacht. Sieben \nJahre sind vergangen, seit wir das erste Mal nach Ruanda gereist sind \nund nun stehe ich hier, stolz und dankbar und darf diesen Preis entge-\ngennehmen. Reisen nach Ruanda bieten wir noch immer an, jedoch nun \nmit dem Ziel, den Reisenden unsere Gemeinschaften vorzustellen, ihnen \nihre Geschichten, Erfolge und Herausforderungen zu zeigen. Wir konnten \nunter anderem bereits drei Kindergärten bauen, eine Berufsschule finan-\nzieren, eine Näh- und Schuhproduktion lancieren und auch unsere Sei-\nfenfrauen sind noch immer mit dabei. Im Namen unseres Vereins Co-\nereso und unseren Partnerinnen und Partnern im Ruanda möchte ich \nmich ganz herzlich für diese Möglichkeit und die Geschichten bedanken, \ndie wir nun gemeinsam neu schreiben dürfen. \n\nDank Maja Brenner: In solchen Situationen bin ich häufig sehr ange-\nschlagen und habe jetzt auch eine akute Blasenentzündung. Das ist der \nSache nicht förderlich und ich habe mich auch nicht detailliert vorbereitet. \nBei unserem Verein «Bauerndörfer im Kongo» bin ich die einzige weisse \nFrau. Die meisten Kinder oder jüngeren Leute haben noch nie eine weis-\nse Person gesehen. Aber sie erinnern sich noch entfernt an die Mission, \ndie jeweils die Kinder geholt hat und in Missionsschulen gebracht hat. \nDas hat man mir als kleines Kind erzählt, und ich habe gesagt: Das geht \nnicht. So habe ich mich entschlossen, Geld zu sparen, immer zu arbeiten, \nauch wenn ich keine Lust hatte. Nach der Pensionierung 2009 reiste ich \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022 1129 \n\ndas erste Mal in den Kongo. Ich schickte bereits vorher Geld für ein Last-\nschiff. Ich wollte zwar nicht jedes Jahr dorthin reisen, aber nach der ers-\nten Reise habe ich mich entschlossen, häufiger zu gehen. Ich ging 2009, \n2011 und seit damals jedes Jahr. Eines unserer Hauptprojekte ist die Al-\nphabetisierung nach afrikanischer Qualität. Damit erreichen wir knapp \n1'000 Frauen. Wenn die Frauen Alphabetisierung besucht haben, wollen \nsie, dass ihre Töchter auch in die Schule gehen. Alphabetisierung ist so-\nmit auch ein wenig Geburtenkontrolle, da sie das Schulgeld für die Töch-\nter bezahlen können. Ich kenne mehrere Frauen, die gesagt haben, nach \ndem vierten oder fünften Kind ist Schluss; ob es ein Junge ist oder nicht. \nWir haben auch viele Unterprojekte, zum Beispiel wird in Kinshasa \nQuellwasser gefasst, in 5-Liter Kanister abgefüllt, sauber verschweisst \nund mit einem Unimog verteilt. Wir haben auch eine Gruppe, die sich für \nGemeindeentwicklung interessiert. Sie wollen eine Schule für Jugendli-\nche bilden, die vom Weg abgekommen sind. Aber das sind nicht unsere \nHauptprojekte. Diese sind in den Bauerndörfern im Kongo, wo sie sich \nselber organisieren müssen. Das Gebiet wurde einmal von der Mission \naufgebaut. Sie haben Orden gegründet und haben Leute dorthin ge-\nschickt. Dann mussten sie sich langsam zurückziehen, sie hielten also in \nden Dörfern keine Predigten mehr. Dadurch, dass der Pfarrer nicht mehr \njede Woche oder jeden Sonntag kommt, gibt es jetzt eigentlich nur noch \nschwarze Ordensleute. Sie wurden aber noch von den Weissen ausge-\nbildet und hatten in der Zeit eine gute Berufsausbildung bekommen. Zu \ndieser zweiten Generation gehört Soeur Ani Ikwa. Sie ist 1978 geboren, \nhat immer in Kikwi gelebt und hat sich mit Landwirtschaft auseinanderge-\nsetzt, obwohl sie eine Ordensfrau ist. Sie durfte Tierärztin studieren. Sie \nwollte, dass man eine Herde aufbaut, was ihr ziemlich gut gelungen ist. \nDiese Herde wollte ich dann auch sehen, da ich zuvor dort noch nie Tiere \ngesehen habe. Tatsächlich sind draussen in der Sandwüste Kühe, die am \nfrühen Morgen vom Hirten zum Fressen und zum Wassergraben geführt \nwerden. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Im Namen des Kantonsrats \nbedanke ich mich ganz herzlich bei den beiden Preisträgerinnen. Es ist \nimmer eindrücklich, dass jedes Jahr grosse Projekte von uns unterstützt \nwerden dürfen. Das ist uns allen eine Ehre. Ich bedanke mich herzlich bei \nIhnen und bin erfreut, dass sie vorbeigekommen sind.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:59 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n12\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAe\nlli\n\ng\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf 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\nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n36\n\n41\n40\n\n10\nN\n\nei\nn\n\n14\n6\n\n6\n36\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n5\n3\n\n6\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n7\n\n8\n11\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n5.\n12\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nU\n\nm\nst\n\nel\nlu\n\nng\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n36\nM\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nas\n\n s\nic\n\nh \nan\n\n P\nos\n\n. 2\n0 \n\nbe\nfin\n\ndl\nic\n\nhe\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n02\n2/\n\n18\n a\n\nn \ndi\n\ne \nPo\n\ns.\n 6\n\n d\ner\n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nN\n\nei\nn\n\n14\nhe\n\nut\nig\n\nen\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnü\nbe\n\nrs\nic\n\nht\n z\n\nu \nst\n\nel\nle\n\nn.\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nak\ntu\n\nel\nle\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\n v\nom\n\n 1\n5.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n \nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n41\n\nEr\nla\n\nss\n e\n\nin\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n In\n\nfo\nrm\n\nat\nik\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nun\n\nd \nzu\n\nr Ü\nbe\n\nrfü\nhr\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nIn\nfo\n\nrm\nat\n\nik\nun\n\nte\nrn\n\neh\nm\n\nen\ns \n\nKS\nD\n\n \nN\n\nei\nn\n\n6\nin\n\n e\nin\n\ne \nun\n\nse\nlb\n\nst\nän\n\ndi\nge\n\n, ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nh-\nre\n\nch\ntli\n\nch\ne \n\nAn\nst\n\nal\nt d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn,\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n5\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nIn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\nem\n\n G\nes\n\net\nz \n\nm\nit \n\n41\n : \n\n6 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n (5\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n) z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt. \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nBe\ni 5\n\n2 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n n\n\nic\nht\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. \nD\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nm\n o\n\nbl\nig\n\nat\nor\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\n v\nom\n\n 1\n5.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n \nKr\n\ned\nitb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nJa\n40\n\nEr\nla\n\nss\n e\n\nin\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n In\n\nfo\nrm\n\nat\nik\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nun\n\nd \nzu\n\nr Ü\nbe\n\nrfü\nhr\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nIn\nfo\n\nrm\nat\n\nik\nun\n\nte\nrn\n\neh\nm\n\nen\ns \n\nKS\nD\n\n \nN\n\nei\nn\n\n6\nin\n\n e\nin\n\ne \nun\n\nse\nlb\n\nst\nän\n\ndi\nge\n\n, ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nh-\nre\n\nch\ntli\n\nch\ne \n\nAn\nst\n\nal\nt d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn,\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n11\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\npr\nüf\n\nun\ngs\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n v\nom\n\n 2\n2.\n\n S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nAb\n\nla\nuf\n\n B\neh\n\nan\ndl\n\nun\ng\n\nJa\n10\n\nde\nn \n\nU\nnt\n\ner\nsu\n\nch\nun\n\ngs\nbe\n\nric\nht\n\n v\nom\n\n 1\n2.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n2;\n\n A\nus\n\nüb\nun\n\ng \nde\n\nr A\nuf\n\nsi\nch\n\nt g\neg\n\nen\nüb\n\ner\n d\n\ner\n In\n\nst\nitu\n\ntio\nn \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n36\n«H\n\nan\nd \n\nin\n H\n\nan\nd \n\nSp\nira\n\n» \nin\n\n H\nem\n\nm\nen\n\nta\nl \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n6\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nD\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\npr\näs\n\nid\nen\n\nt (\nSt\n\nef\nan\n\n L\nac\n\nhe\nr) \n\nbe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n g\nem\n\nei\nns\n\nam\ne \n\nBe\nha\n\nnd\nlu\n\nng\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nn \n2 \n\nun\nd \n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk \nbe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n g\n\net\nre\n\nnn\nte\n\n B\neh\n\nan\ndl\n\nun\ng \n\nde\nr T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nn \n2 \n\nun\nd \n\n3\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSt\nef\n\nan\n L\n\nac\nhe\n\nr\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1136\n\n\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 5. Dezember 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2022 betreffend Erlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informatikunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhau...\n\t2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 22. September 2022 betreffend den Untersuchungsbericht vom 12. August 2022; Ausübung der Aufsicht gegenüber der Institution «Hand in Hand» Spira in Hemmental\n\n\t20221205-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n