text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. November 2007 \n\nBericht und Antrag 07-127 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nüber einen Nachtragskredit zu Lasten der \nRechnung 2007 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 56 der Kantonsverfassung unterbreiten wir Ihnen ein \nNachtragskreditbegehren im Betrage von brutto 665'000 Franken zu \nLasten der Rechnung 2007.  \n\n \n\nWir beantragen Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Da-\nmen und Herren, auf die Vorlage einzutreten und den Kredit gemäss \nAnhang zu bewilligen. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. November 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n\n\n Anhang \n\n \n\nKonto Dienststelle Kreditbetrag \n\n2453 Kantonaler Finanzausgleich \n\n2453.362.0015 Ressourcenausgleich Fr. 665'000.-- \n\n \n\nBegründung:  \n \n\nAufgrund von Art. 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. \nMai 2004 legt der Kantonsrat mit dem Voranschlag den für den Res-\nsourcenausgleich zur Verfügung stehenden Betrag so fest, dass vor-\naussichtlich jede finanzschwache Gemeinden einen Ausgleich bis zu ei-\nner Bandbreite von 70 bis 75 Prozent des gewichteten Mittels der relati-\nven Steuerkraft aller Gemeinden erhält. Mit dem Budget 2007 hat der \nKantonsrat diesen Betrag auf 1,950 Mio. Franken festgelegt. \n\nDer budgetierte Betrag reicht im Jahr 2007 nicht aus, um den Ressour-\ncenausgleich in der gesetzlichen Bandbreite ausrichten zu können. Der \nBudgetantrag basierte auf den Erfahrungswerten der Vorjahre und ge-\nnügte bisher, um das angestrebte Ausgleichsziel zu erreichen. Um 75 \nProzent der relativen Steuerkraft auszugleichen, sind im Jahr 2007 ins-\ngesamt 2,615 Mio. Franken oder 665'000 Franken mehr erforderlich, als \nbudgetiert worden sind, beziehungsweise mit dem bewilligten Betrag \nkann nur ein Ausgleich von rund 56 Prozent erreicht werden. Es sind \nzwei Gründe, welche zu dieser Situation geführt haben: Zum einen \nkonnten die wirtschaftlich starken Gemeinden von der guten Wirtschafts-\nlage, von ihren Standortvorteilen und die meisten auch von der Wirt-\nschaftsförderung stark profitieren und deshalb die Steuerkraft insbeson-\ndere im Jahr 2006 markant erhöhen. Zum anderen hat die Steuerkraft \nder Gemeinden, welche Ressourcenausgleich beziehen, darunter auch \neinige grosse Landgemeinden, stagniert oder ist gar rückläufig. So ist \nzwischen 2005 und 2006 die Steuerkraft in 11 der 18 Gemeinden, wel-\nche Anspruch auf Ressourcenausgleich haben, sogar zurückgegangen, \nwas höhere Mittel für den Ausgleich erfordert. In dieser Situation wäre \nes nicht angemessen, wenn der für den Ressourcenausgleich budgetier-\nte  Betrag nicht auf dem Weg eines Nachtragskredites angehoben wür-\nde, um das Ausgleichsziel zu erreichen und um die steuerkraftschwa-\nchen Gemeinden in einem beschränkten Umfang an der positiven Ent-\n\n \n\n\n\n \n\nwicklung partizipieren zu lassen. Für künftige Jahre ist infolge der Revi-\nsion des Finanzausgleichsgesetzes ohnehin das Ausgleichsziel und \nnicht der budgetierte Betrag für den Ausgleich massgebend. \n\nUm auch für das Jahr 2007 den Ressourcenausgleich in der vorgesehe-\nnen Bandbreite zu gewährleisten, beantragen wir Ihnen deshalb, den \nNachtragskredit von brutto 665'000 Franken zu bewilligen. Effektiv wird \nder Kanton damit mit 332'500 Franken belastet, weil aufgrund des Fi-\nnanzausgleichsgesetzes die finanzstarken Gemeinden die Hälfe des Fi-\nnanzausgleichs erbringen. Diese Mehrbelastung ist für die finanzstarken \nGemeinden, die mehrheitlich überdurchschnittlich von der guten Wirt-\nschaftslage beziehungsweise der Wirtschaftsförderung profitieren, ver-\nkraftbar, da ihre Steuererträge aus den erwähnten Gründen um ein Viel-\nfaches gestiegen sind.  \n\n\n


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text: \nWilli Josel \n\nLöwensteinstrasse 21 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nInterpellation 2014/4 \n\nKonsequente Anwendung des \nBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer \n2. Abschnitt: Erlöschen und Widerruf der Bewilligungen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 8. September 2014/25 \n\n5. August 2014 \n\nGernäss den Artikeln 62 (Widerruf) und 63 (Erlöschen) kann die Behörde für Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, \ndie Bewilligung für den Aufenthalt in der Schweiz entziehen (ausgenommen bei einer Niederlassungsbewilligung). \n\nVermehrt werden die Sozialleistungen für den Kanton Schaffhausen und seine \nGemeinden zum Problem. Auf eine Stabilisierung, geschweige denn einen \nRückgang der Kosten darf leider nicht gehofft werden. Im Gegenteil, diese \nwerden auch in Zukunft steigen. Viele Gemeinden im Kanton Schaffhausen \nstellen fest, dass oft Bewohner ausländischer Herkunft es sind, die hohe \nLeistungen beziehen. Und dies über Jahre hinweg. \n\nln der bundesgerichtliehen Rechtsprechung wird diese Problematik sehr häufig \nzum Thema1\n\n• \n\nDie Unterzeichner dieser Interpellation stellen daher folgende Fragen \n\n1. Werden die oben aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen im Kanton \nSchaffhausen auch angewendet? \n\n2. ln wie vielen Fällen wurden in den letzten beiden Jahren Widerrufe im Sinne \ndieses Gesetzes ausgesprochen? \n\n3. Wie vielen Personen wurde mit Erfolg die Bewilligung entzogen? \n4. Von wie vielen Personen wurde die Wegweisung gerichtlich angefochten? \n\na. Erfolg? \n5. Ist der Regierungsrat bereit, das Migrationsamt zu einer konsequenten \n\nEinhaltung der gesetzlichen Vorgaben anzuhalten? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danken wir zum Voraus \n\nWilli Josel \n\n\n


text: \n\n


text: \nBericht und Antrag der Justizkommission an den Kantonsrat  15-11 \nbetreffend Beantwortung der Petition Nr. 2014/1 «Amtsmissbrauch \nder Staatsanwälte G. Kind und W. Zürcher im Strafrechtsfall gegen vier ange-\nzeigte Ärzte im Todesfall von Frau Susanne Leu-Dätwyler» \n \nvom 4. Februar 2015 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBernhard Mieglitz fordert in seiner Petition vom 17. Oktober 2014 die Einsetzung einer unab-\nhängigen Untersuchungskommission. Diese soll die Vorkommnisse im Strafrechtsfall gegen \nvier angezeigte Ärzte im Todesfall von Susanne Leu-Dätwyler untersuchen.  \n \nFür die Justizkommission ist es wichtig, dem Petenten aufzuzeigen, dass im Verfahren betref-\nfend Wiederaufnahme der Strafverfahren gegen die vier angezeigten Ärzte vor Obergericht \neine Prüfung der Akten stattgefunden hat. Zudem ist der Petent darauf aufmerksam zu ma-\nchen, dass sowohl der Regierungsrat als auch die Justizkommission im Rahmen früherer Auf-\nsichtsbeschwerden des Petenten in dieser Angelegenheit bereits eingehende Untersuchun-\ngen angestellt haben und dabei kein Verhalten der Staatsanwälte zutage getreten ist, das ein \naufsichtsrechtliches Einschreiten notwendig gemacht hätte.  \n \nDamit wurde die Angelegenheit mehrfachen Untersuchungen unterzogen, die im Grundsatz \nstets zum gleichen Ergebnis führten. Die Justizkommission erachtet deshalb die Einsetzung \neiner unabhängigen Untersuchungskommission als nicht notwendig. \n \nDas im Anhang beigefügte Antwortschreiben an den Petenten wurde von der Justizkommis-\nsion einstimmig gutgeheissen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen lehnt die Justizkommission die Einset-\nzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ab und beantragt dem Kantons-\nrat, dem im Anhang beigefügten Antwortschreiben betreffend die Petition Nr. 2014/1 \nzuzustimmen. \n \n \nFür die Justizkommission: Peter Neukomm (Präsident) \n\nPhilippe Brühlmann \nSamuel Erb \nLorenz Laich \nHeinz Rether  \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n                                                                                \n \n   11-106 \nKommissionsbericht vom 28. November 2011  \n \nAusgangslage \nGaudenz Kind, Staatsanwalt Allgemeine Abteilung, hat seine Kündigung per 31. März 2012 \neingereicht. Der Regierungsrat hat seine Stelle in der Allgemeinen Abteilung zur Wiederbeset-\nzung freigegeben. Zuständig für die Wiederbesetzung ist der Kantonsrat. Der Regierungsrat \nhat deshalb die Wahlvorbereitungskommission ersucht, die Stelle auszuschreiben und dem \nKantonsrat Antrag zu stellen.  \nDer Kantonsrat wählt eine Person für die Funktion «Staatsanwalt». Die konkrete Zuteilung des \nAufgabengebietes ist Sache der Staatsanwaltschaft. Aufgrund von Gesprächen hat sich nun \ngezeigt, dass innerhalb der Allgemeinen Abteilung allenfalls auch eine Aufgabenverschiebung \nin Frage kommt, weshalb die frei werdende Stelle breit ausgeschrieben werden konnte (Pen-\nsum 80 % bis 100 %; Staatsanwalt Allgemeine Abteilung resp. Staatsanwalt für Wirtschaftsde-\nlikte). Die Zahl der Bewerbungen erhöhte sich dadurch und ermöglichte der Wahlvorberei-\ntungskommission verschiedene Kombinationsmöglichkeiten, was die Auswahl allerdings nicht \nleichter machte.  \n \nKommissionsarbeit \nDie Wahlvorbereitungskommission hat das Wahlgeschäft an einer Sitzung beraten. Die Kom-\nmission wurde dabei vom Amt für Justiz und Gemeinden unterstützt.  \nInsgesamt sind 16 Bewerbungen eingegangen, davon eine aus dem Kanton Schaffhausen. \nEingeladen wurden schliesslich vier Personen, und zwar sowohl Personen, welche für die Be-\narbeitung von Wirtschaftsdelikten wie auch für übrige Fälle in Frage kommen. Dabei konnten \ndie aus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden.  \nGestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungsgespräche, die eingeholten Referen-\nzen sowie die Beratung schlägt die Wahlvorbereitungskommission vor, lic. iur. Roland Flüeler \nals Staatsanwalt zu wählen. Roland Flüeler verfügt über eine rund zehnjährige Erfahrung als \nUntersuchungsrichter respektive Staatsanwalt auf dem Gebiet der Untersuchung von Wirt-\nschaftsdelikten, verschiedene einschlägige Weiterbildungsmodule sowie über vielfältige Be-\nrufserfahrungen, so etwa beim Steueramt der Stadt Zürich oder bei einer Privatbank. Damit ist \nder Einstieg in der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen praktisch ohne Einarbei-\ntungsphase gewährleistet. Roland Flüeler wird somit die Aufgaben innerhalb der Staatsanwalt-\nschaft übernehmen, welche bisher von Thomas Rapold wahrgenommen wurden. Dieser wid-\nmet sich künftig auf eigenen Wunsch wieder den anderen, der Allgemeinen Abteilung zuge-\nwiesenen Fällen.  \n \nNachfolgend die wichtigsten Daten:  \n \n\nlic. iur. Roland Flüeler, geb. 14. Dezember 1960, von Oberdorf NW, wohnhaft Mangelegg \n44, 6430 Schwyz \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: Kantonsschule Heerbrugg (Typ C, \nAbschluss 1981); Studium der Rechtswissenschaften in Zürich (Abschluss 1988); Anwalts-\npatent in Zürich (1991); Nachdiplomstudium LL.M. European Law/Multinational Enterprises \nand the Law, London School of Economics (Abschluss 1994); Nachdiplomstudium zur Be-\nkämpfung der Wirtschaftskriminalität (Abschluss 2005) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1988: Auditoriat Bezirksgericht Lenzburg; 1988-1990: \nSubstitut bei Müller, Wehrli & Partner, Rechtsanwälte, Zürich; 1990-1992: Steuersekretär \nspäter Adjunkt beim Steueramt Stadt Zürich; 1992-1993: Mitarbeiter bei Beglinger, Ho-\nlenstein & Partner, Rechtsanwälte Zürich; 1995: selbständige Erwerbstätigkeit als Rechts-\nanwalt; 1995-1999: Rechtskonsulent später Vizedirektor Cantrade Privatbank AG, Zürich; \n1999-2001: Mitarbeiter Anwaltskanzlei Dr. Ernst Inderbitzin, Zollikon; seit 2002: Untersu-\nchungsrichter später Staatsanwalt Abteilung für Wirtschaftsdelikte des Kantons Schwyz \nWeitere Tätigkeiten: Oberleutnant a. D. (Artillerie) \nZivilstand: verheiratet \n\n \n\n\n\n  2 \n\nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die anderen Personen kontaktiert und ih-\nnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Die drei weiteren, zu Vorstel-\nlungsgesprächen eingeladenen Personen haben die Bewerbung zurückgezogen.  \n \nDrei Personen (ohne Einladung zu Bewerbungsgesprächen) haben ihre Bewerbung aufrecht-\nerhalten. Es sind dies:  \n\n \nlic. iur. Samuel Droxler, geb. 16. Oktober 1983, von La Chaux-du-Milieu NE, wohnhaft \nGrünmattstrasse 2, 8405 Winterthur \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: Kantonsschule Büelrain, Winterthur \n(Typ Wirtschaftsgymnasium, Abschluss 2002); Studium der Rechtswissenschaften in Zü-\nrich (Abschluss 2009) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 2009: Juristischer Hilfsmitarbeiter, Rütimann Rechtsan-\nwälte, Winterthur; 2010-2011: Juristischer Mitarbeiter/Subsitut Anwaltskanzlei Urs Huber, \nPfäffikon SZ; 2011 (3 Mt.): Juristischer Mitarbeiter Rütimann Rechtsanwälte, Winterthur \nZivilstand: ledig \n \n \nDr. iur. Daniela Verena Jabornigg, geb. 25. August 1963, von Wolfenschiessen NW, \nwohnhaft Maiengasse 12, 4056 Basel \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: Maturität in Basel (Typ B); Studium \nder Rechtswissenschaften in Basel (Abschluss 1993); Promotion Dr. iur. Universität Basel \n(1998), Anwaltspatent in St. Gallen (2001); Nachdiplomstudium Master of advanced stu-\ndies in Criminology am Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Bern (2008) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1997-2001: Untersuchungsrichterin Kanton St. Gallen; \n2002-2004: Leiterin Rechtsdienst und Stellvertreterin des Hauptabteilungsleiters Einwoh-\nnerdienste Basel-Stadt; seit 2006: ordentliche Richterin Sozialversicherungsgericht Basel; \nWeitere Tätigkeiten: 1998-2009: Expertin «Recht mündlich» bei Eidg. Berufsprüfung der \nTechnischen Kaufleute; 2004: Ordentliches Mitglied der Tripartiten Kommission «Entsen-\ndegesetz» Basel; 2005-2008: Mitarbeit am Kommentar Militärstrafprozess \nZivilstand: ledig \n \n \nlic. iur. Rahel Neeracher, geb. 28. August 1977, von Basel BS und Bachs ZH, wohnhaft \nAllmendstrasse 45, 8154 Oberglatt \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: Literargymnasium in Bern (Typ B); \nStudium der Rechtswissenschaften in Bern und an der University of Sheffield, England \n(Abschluss 2002); Anwaltspatent in Zürich (2011) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 2002-2007: diverse Auditorate und Praktika (Naegeli & \nStreichenberg Rechtsanwälte Zürich, Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aarau, \nBezirksgericht Pfäffikon ZH, Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, diverse Jugendan-\nwaltschaften im Kanton Zürich; 2007-2008: Juristische Mitarbeiterin Schweizerische Kyno-\nlogische Gesellschaft Bern (50 %); 2006-2011: Juristische Sekretärin Statthalteramt Dieti-\nkon \nZivilstand: ledig \n \n \n \n\n\n\n  3 \n\nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Staatsanwalt ist per 1. Mai 2012 zu wählen: \nlic. iur. Roland Flüeler, geb. 14. Dezember 1960, von Oberdorf NW, wohnhaft Mangelegg \n44, 6430 Schwyz \n\n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nWilli Josel, Präsident * \nAndreas Gnädinger, Vizepräsident * \nDr. Florian Hotz * \nFlorian Keller * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. David Werner, Präsident des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nJürg Uhlmann, Vertreter der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \n \n \nSchaffhausen, 28. November 2011 \n \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. August 2007 \n \nBericht und Antrag  07-89 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend  \nInvestitionsbeitrag an das Projekt NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend die Beschlussfassung über einen \nInvestitionsbeitrag des Kantons Schaffhausen an das Projekt NASPO Schweizersbild/Hallen-\nsportzentrum in der Höhe von 3 Mio. Franken. \n \nNachdem der Stadtrat Schaffhausen am 14. August 2007 eine umfassende Vorlage zur Mit-\nfinanzierung dieses Projektes und zur Baurechtsabgabe zuhanden des Grossen Stadtrates \nverabschiedet hat, kann grundsätzlich darauf verzichtet werden, die für die vorliegende Vor-\nlage unverändert geltenden Erläuterungen in der stadträtlichen Vorlage nachfolgend in allen \nPunkten zu wiederholen. Dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf schicken wir trotz-\ndem einige aus kantonaler Sicht besonders wichtige zusätzliche Ausführungen voraus, er-\ngänzt mit den für die Beschlussfassung des Kantonsrates wesentlichsten Teilen aus der Vor-\nlage des Stadtrates, auf die im Übrigen grundsätzlich verwiesen werden kann (Beilage 1). \n \n \n1.  Ausgangslage  \n \n1.1. Die bestehende Sporthalle für Jugend- und Breitensport \nDie Stiftung Sporthalle Schaffhausen errichtete 1995/96 eine Sporthalle für Jugend- und \nBreitensport auf dem städtischen Baurechtsgrundstück GB Nr. 21091. Die Grossraumhalle \nmit zwei Trainingsplätzen kann für Zuschaueranlässe mit rund 1’500 Plätzen genutzt werden. \nDie Sporthalle blickt auf zehn erfolgreiche Betriebsjahre zurück. Dank einer gezielten Pla-\nnung sowie der Evaluation von Konzepten aus dem industriellen Hallenbau konnten die Er-\nstellungskosten auf damals wirtschaftlich tiefe 2,6 Mio. Franken begrenzt werden. Seither \nsind verschiedene weitere Investitionen getätigt worden, was die Gesamtinvestitionen auf \netwa 3 Mio. Franken erhöht hat. Das erfolgreiche Konzept wurde mehrfach ganz oder teil-\nweise an anderen Standorten kopiert.  \n\nDie Finanzierung der Investitionen erfolgte weitgehend auf privater Basis mit Zuwendungen \n(Bausteinen) von Privaten und Gewerbe, mit dem Verkauf von Aussen- und Innenwerbung \nauf zehn Jahre sowie namhaften Spenden von Stiftungen sowie Unternehmen auch von aus-\nserhalb der Region Schaffhausen. Die Stadt Schaffhausen leistete damals einen Baubeitrag \nin Höhe von Fr. 300'000.-- und stellte das Baurechtsgrundstück zu einem symbolischen Bau-\nrechtszins von Fr. 5'000.-- pro Jahr zur Verfügung. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit \nerstellte die Stadt auf eigene Kosten einen in die Halle integrierten Garderobentrakt, welcher \nden Fussballern im Schweizersbild dient.  \n \n1.2. Bisherige Leistungen des Kantons  \nDer Kanton Schaffhausen hat sich bis anhin mit nachfolgend aufgeführten Beiträgen aus \ndem Lotteriegewinn-Fonds (LGF) und dem Sport-Toto-Fonds beteiligt: \n\n- LGF: In den Jahren 1994 und 1995 je Fr. 75'000.-- Baubeitrag; Total Fr. 150'000.--  \n\n- Sport-Toto-Fonds: \n 1996: Fr. 50'000.-- Beitrag an den Neubau der Halle \n 1997: Fr. 30'000.-- Beitrag an die zusätzlich erstellten Tribünen \n 2004: Fr. 41'050.-- Beitrag an die Hallenbodensanierung \n\n\n\n2. Das Projekt „NASPO Schweizersbild / Hallensportzentrum“ \n2.1. Der Bedarf aus Sicht der Betreiber \nZur Zeit sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gange, im Rahmen des Nationalen Sport-\nanlagenkonzepts NASAK Leistungszentren für verschiedene Sportarten einzurichten. Diese \nLeistungszentren von nationaler Bedeutung erhalten vom Bund einen Beitrag an die Investi-\ntionskosten. Für den Hallensport, d.h. in erster Linie für die Sportarten Handball, Volleyball \nund Unihockey, ist die Errichtung von ca. zwei solchen Leistungszentren vorgesehen.  \n\nGleichzeitig hat der europäische Handballverband für die Saison 2007/2008 neue Bestim-\nmungen für die Spiele der Champions-League erlassen, nach denen die Benützung der be-\nstehenden Halle im Schweizersbild für Champions-League-Spiele nicht mehr zulässig sein \nwird. Der Handballclub "Kadetten Schaffhausen" muss nach dem Cupfinal 2004, den er an \nBern abgeben musste, nun bereits ab Oktober 2007 die Champions-League-Heimspiele in \nZürich austragen. \n\nGleiches gilt für den VC Kanti. Zwar liegen hier noch keine definitiven Entscheide vor. Die \nzuständigen nationalen und internationalen Gremien prüfen die Hallen aktuell aber auf ihre \nTauglichkeit. Mindestens längerfristig ist auch hier damit zu rechnen, dass die bestehende \nHalle den Verbandsauflagen nicht mehr genügt. \n\nDie für den Trainingsbetrieb konzipierte Schweizersbild-Halle kann den heutigen Erfordernis-\nsen an Spiele mit grossem Zuschaueraufmarsch nicht genügen, in der Region stehen aber \nauch keine anderen geeigneten Hallen zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Kapazitäten \nin den wichtigsten Trainingszeiten sowie an Wochenenden seit längerer Zeit ungenügend.  \n\n \n\n2.2. Der Projektbeschrieb \nDie Stiftung Sporthalle Schaffhausen, eine gemeinnützige Institution, beabsichtigt, die beste-\nhenden Kapazitätsengpässe durch den Bau eines Nationalen Sportzentrums NASPO zu be-\nheben. Die Stiftung ist bereits seit einiger Zeit mit der Planung des NASPO beschäftigt und \nhat in Absprache mit dem Bundesamt für Sport sowie den städtischen Behörden ein ent-\nsprechendes Vorprojekt erarbeitet. Die Stiftung beschreibt ihr Projekt wie folgt: \n\n„Mit dem NASPO soll die Region Schaffhausen ein Trainings- und Spielzentrum für Hal-\nlensportarten von nationaler Bedeutung erhalten, mit der Möglichkeit, einen Teil dieser \nRäumlichkeiten auch für andere Veranstaltungen nutzen zu können. Das Sportzentrum um-\nfasst auch eine Anzahl Zimmer für die Beherbergung von Mannschaften und Einzelperso-\nnen, allenfalls ergänzt um das Angebot der einheimischen Hotellerie, zur Durchführung von \nTrainingslagern. Die Stiftung Handball Schweiz SHS beabsichtigt, ein Handballinternat sowie \nin Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Handballverband SHV und den Kadetten ein \nRegionales bzw. Nationales Leistungszentrum für den Nachwuchs mit Internat zu betreiben. \nZudem können weitere Hallensportarten im NASPO ihre Heimat finden, z. B. Fechten, Gym-\nnastik, Indoor Leichtathletik, Grossfeld-Unihockey, Hallenfussball, Badminton, Tischtennis \noder verschiedenste Kampfsportarten.  \n\nDie Kombination mit der bestehenden Sporthalle wird – im Gegensatz zu anderen ähnlichen \nProjekten – eine mehr oder weniger ungestörte parallele Nutzung im sportlichen und wirt-\nschaftlichen Bereich zulassen. Die geplante grosse Halle schafft zusätzlich drei Mal so viele \nTrainingsmöglichkeiten wie die heutige Halle im Schweizersbild. Sie bietet im Normalfall rund \n2'400 Zuschauern Platz, für sportliche Grossveranstaltungen bis zu 3'750 Zuschauern. Das \nSportzentrum Schweizersbild ist mit zwei Buslinien (alle 10 Minuten direkte Verbindung von \nund zum Bahnhof SBB) und dank der Autobahn Ausfahrt Schaffhausen Schweizersbild der \nA4 vorbildlich erschlossen. Dank einer modernen Bewirtschaftung steht auch ein genügend \ngrosses Angebot an Parkplätzen für die verschiedensten Nutzer der Schweizersbild-Anlagen \nzur Verfügung.  \n\n 2 \n\n\n\nDie im Sportzentrum angebotenen Sportanlässe belasten die Öffentlichkeit bezüglich Si-\ncherheit und Verkehr nicht und bringen wichtige wirtschaftliche Impulse, vor allem über die \nFunktion als Trainingszentrum sowie die internationalen Sportanlässe. Angrenzend an das \nNationale Sportzentrum NASPO hat die Stiftung Land erworben. Sie plant darauf die Erstel-\nlung eines Bürogebäudes mit Parkierungsanlage. Die gemeinsame Nutzung dieser Parkie-\nrungsanlage führt zu einer ökologisch sinnvollen Nutzung.  \n\nDie einzigartige Lage des NASPO Schweizersbild unmittelbar neben dem Erholungsgebiet \nDachsenbühl und dem Aussichtspunkt Hohberg, die vielfältigen Laufstrecken nebenan, der \nVitaparcours und zwei Fussballfelder sowie das Kletterzentrum Aranea, Schwimm- und Frei-\nbad KSS und der attraktive Rhein machen das Angebot insbesondere auch für Trainingsla-\nger zu etwas ganz Besonderem.  \n\nDie Partnerschaft zwischen Stadt und Kanton einerseits und privaten Investoren andererseits \nermöglicht die Realisation eines wegweisenden und wirtschaftlich bedeutenden Projekts. Die \nstarken Leistungen der Schaffhauser Mannschaften im Hallensport, vor allem im Handball \n(Kadetten) und Volleyball (VC Kanti) und die resultierende nationale Spitzenstellung ermög-\nlicht die Schaffung eines Trainings- und Spielzentrums von nationaler Bedeutung. Dies wie-\nderum bietet dem Bund Anlass, das Projekt Schweizersbild finanziell namhaft zu unterstüt-\nzen. Die Region Schaffhausen erhält so erstmals ein im nationalen Vergleich beachtliches \nInfrastrukturprojekt.  \n\nMit der Realisierung des NASPO sind positive Imageeffekte für die Gesamtregion verbun-\nden. Der nationale und internationale Bekanntheitsgrad von Schaffhausen kann via Trai-\nningslager, Fernsehübertragungen von Veranstaltungen sowie entsprechenden Berichten in \nweiteren Medien erheblich gesteigert werden. \n\n \n\n2.3. Die bauliche Infrastruktur \nIm Einzelnen umfasst das NASPO folgende Einrichtungen (vgl. auch die Plandokumentation \n[Beilage 2: Gesamtübersicht; Beilage 3: Baurechtsperimeter; Beilage 4-7: Grundrisse und \nSchnitte]): \n\n- Grossraumhalle mit Handballspielfeld und Zuschauerkapazität von rund 2'400 Zuschau-\nern (Normalbetrieb) bis 3'750 (Sonderanlässe), optional Erweiterung durch Zusatztribü-\nnen bis ca. 5'000 Zuschauer \n\n- In der Grossraumhalle in Querrichtung drei unterteilbare Trainingsfelder von der Grösse \neines Handballfeldes, die unabhängig voneinander genutzt werden können \n\n- Trainingsräumlichkeiten für weitere Hallensportarten \n\n- Räume für Seminare etc. \n\n- Restaurationsbereiche sowie VIP-Räumlichkeiten in der Grossraumhalle \n\n- Unterkunftstrakt mit ca. 30 Doppelzimmern \n\n- vorgelagert zur Schweizersbildstrasse: 1 überdecktes Parkdeck mit 124 Parkplätzen, 1 \noffenes Parkdeck mit 118 Parkplätzen (von denen 40 in der Vorzone der Halle nur in \nAusnahmefällen belegt werden) \n\nDie Stiftung beabsichtigt weiter, auf dem in der Gewerbe- und Wohnzone liegenden Grund-\nstück GB Nr. 21'480, unter Miteinbezug des städtischen Grundstückteils von GB Nr. 21'295, \nwelcher heute als Parkplatz genutzt wird, ein Dienstleistungsgebäude mit Parkhaus zu er-\nstellen. Die rund 210 Parkplätze im Parkhaus können abends und an den Wochenenden \nebenfalls von den Besuchern der Sporthalle genutzt werden. Damit stehen für das NASPO \ngesamthaft rund 450 Parkplätze zur Verfügung. \n\n 3\n\n\n\n2.4. Zur Bedeutung für die Region und den Kanton \nDie wirtschaftliche Bedeutung, die ausgelösten positiven Impulse und die damit erreichbare \nStärkung der Anziehungskraft von Schaffhausen machen das NASPO Schweizersbild auch \naus Sicht des Regierungsrates zu einem ausserordentlich wichtigen Projekt, das zudem für \neine Realisierung im Rahmen dieser Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privater \nTrägerschaft besonders geeignet ist. Er hat daher in den vergangenen Monaten massgeblich \nam Lösungsfindungsprozess für das NASPO mitgewirkt. \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass mit der Realisierung dieses Projektes \n\n- der Standort Schaffhausen (nicht nur bezogen auf die Stadt Schaffhausen) für die Hallen-\nsportarten erheblich aufgewertet wird; \n\n- Stadt und Kanton Schaffhausen eine moderne Sportstätte von überregionaler Ausstrah-\nlung erhalten; \n\n- eine teilweise Nutzung für den Schulsport (städtische und kantonale Schulen [Berufsbil-\ndungszentrum BBZ]) ermöglicht wird, was wiederum Kapazitäten in bereits bestehenden \nHallen frei stellt; \n\n- Infrastrukturen für Grossanlässe und Veranstaltungen, die bis anhin in Schaffhausen \nmangels Kapazitäten nicht durchgeführt werden konnten, zur Verfügung stehen werden \n(Sportveranstaltungen oder verwandte Veranstaltungen, beispielsweise Sportkongresse \noder Sportevents, wie Länderspiele, Tennisturniere etc.); \n\n- eine bedeutende Zahl an Parkplätzen während des Tages für Drittnutzung zur Verfügung \nsteht, was im Interesse benachbarter Gewerbe- und Industriebetriebe liegt; \n\n- die Realisierung des Projektes mit einem Bauvolumen von rund 28 Mio. Franken für das \neinheimische (Bau-)Gewerbe von grösstem Interesse ist. \n\nNachdem auch die Erschliessung des Areals für den motorisierten Individualverkehr und den \nöffentlichen Verkehr als sehr gut zu beurteilen ist, indem u.a. ein direkter Anschluss zur A4 \ngegeben ist und ein optimal funktionierendes Angebot der Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n(VBSH) zur Verfügung steht, kann die verkehrsmässige Belastung der umliegenden Wohn-\nquartiere als tragbar beurteilt werden. Zu beachten ist, dass mittelfristig eine blaue Zone mit \nAnwohnerbevorzugung eingerichtet werden soll, um so genannt „wildes Parkieren“ in an-\ngrenzenden Quartierstrassen wirkungsvoll zu verhindern. \n\nGesamthaft kann demnach festgestellt werden, dass mit der Realisierung dieses ambitiösen \nProjektes die Attraktivität der Stadt und des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirt-\nschaftsstandort eine deutliche Stärkung erfährt, was aus Sicht des Regierungsrates eine \nfinanzielle Beteiligung an den Investitionskosten rechtfertigt (siehe Ziff. 3.6. dieser Vorlage). \n\n \n3.  Kosten und Finanzierung \n3.1.  Trägerschaft \nAls Trägerschaft für Bau und Betrieb des NASPO tritt die gemeinnützige Stiftung Sporthalle \nSchaffhausen auf. Sie hat vor zehn Jahren auf privater Basis die bestehende Halle finanziert \nund seither erfolgreich betrieben. Das Gesamtprojekt soll als Partnerschaft von Privaten und \nder öffentlichen Hand realisiert werden.  \n\n \n\n3.2. Baukosten und Finanzierung \nDie Initianten rechnen mit Baukosten von insgesamt rund 28 Mio. Franken. Gemäss Kosten-\nvoranschlag der beauftragten Planer setzen sich diese aus folgenden Positionen zusammen: \n\n 4 \n\n\n\n- Grundstück (Abgabe im Baurecht) Fr. --.-- \n- Vorbereitungen und Baugrubensicherung Fr. 420'000.-- \n- Gebäude, Aushub, Rohbau, Ausbau, Installationen, Honorare Fr. 24'280'000.-- \n- Umgebung Fr. 1'050'000.-- \n- Nebenkosten Fr. 600'000.-- \n- Ausstattung, inkl. Tribünen Fr. 1'650'000.-- \n \n\nTotal Fr. 28'000'000.-- \nDie Finanzierung des Projektes NASPO soll in Absprache mit der gemeinnützigen Stiftung \nSporthalle Schaffhausen wie folgt sichergestellt werden: \n \n\nBeitrag Bund (NASAK 3) Fr. 2,5 Mio.\n\nBeitrag Kanton Schaffhausen Fr. 3,0 Mio.\n\nBeitrag Stadt Schaffhausen Fr. 3,0 Mio.\n\nzusätzlicher Beitrag Stadt Schaffhausen an die Mehrkosten für die Ab-\nsenkung der Halle (Im Interesse der besseren städtebaulichen Einglie-\nderung wurde seitens der Stadt gefordert, die Halle um mindestens ein \nGeschoss in das Terrain einzusenken. Die Mehrkosten wurden anhand \ndes Kostenvoranschlags ermittelt.) \n\nFr. 1,0 Mio.\n\nSpenden Unternehmen (ähnlich wie bei der bestehenden Sporthalle \nsollen als Gegenleistung für den Sponsoringbeitrag Werbeflächen in der \nHalle angeboten werden.) \n\nFr. 3,0 Mio.\n\nSpenden Diverse und andere Gemeinden Fr. 1,0 Mio.\n\nZinsloses Darlehen des Bundes im Rahmen der Neuen Regionalpolitik \nNRP vorbehältlich der Genehmigung des NRP-Umsetzungsprogramms \nim beantragten Rahmen durch den Bund (das NASPO wurde vom Kan-\nton als Projekt im Rahmen des Förderprogramms Neue Regionalpolitik \ndes Bundes eingegeben. Der Entscheid des Bundes über das Pro-\ngramm ist per Dezember 2007 zu erwarten.) \n\nFr. 3,0 Mio.\n\nInvestitionsbeitrag Prof. Dr. G. Behr Fr. 10,0 Mio.\n\nHypothekarkredit (als Puffer, zur Restfinanzierung) Fr. 1,5 Mio.\n\nTotal Fr. 28,0 Mio.\n\nDie Beschaffung dieser Mittel, insbesondere der verschiedenen Spenden, bedarf noch eines \ngrossen Aufwandes seitens der Initianten. Der Beitrag der Stadt ist gemäss Ziff. 7.1 der An-\nträge in der stadträtlichen Vorlage unter anderem an den Nachweis einer gesicherten Finan-\nzierung geknüpft. \n\n \n3.3 Betriebskosten und Finanzierung \nDie Betriebskosten wurden von der Stiftung ausgehend von der Betriebsrechnung der beste-\nhenden Schweizersbildhalle hochgerechnet. Dank der langjährigen Erfahrung der Stiftung \naus dem Betrieb der bestehenden Halle sind keine Überraschungen zu erwarten. \n\n 5\n\n\n\nDie jährlichen Betriebskosten setzen sich zusammen aus: \n\n- Personalkosten  Fr. 150'000.-- \n- Reinigungsaufwendungen (externer Auftrag)  Fr. 210'000.-- \n- Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung)  Fr. 270'000.-- \n- Unterhaltsaufwendungen  Fr.   90'000.-- \n\n(Nettobetrag nach Abzug der Einnahmen aus der Vermietung  \ndes Dienstleistungsgebäudes Schweizersbildstrasse) \n\n- Sachversicherungen  Fr.   10'000.-- \n- Allg. Verwaltungskosten  Fr.   15'000.-- \n- Büromaterial  Fr.   10'000.-- \n- Baurechtszins (siehe Kap. 9)  Fr.   41'000.-- \n- Hypothekarzinsen/Hypothekaramortisation  Fr.   60'000.-- \n- Diverses  Fr.   30'000.-- \n \n\nTotal  Fr. 886'000.-- \nDiesem Aufwand stehen folgende Erträge gegenüber: \n\n- Einnahmen aus dem Betrieb  Fr. 170'000.-- \n(nicht sportliche Veranstaltungen, Schausportanlässe, Lehrgänge und \nTrainingslager, Verbandsspiele, Einnahmen Vermietung Parking) \n\n- Beiträge von Nutzern   Fr.  135'000.-- \n(Handball Kadetten, Handball diverse, Volleyball VC Kanti, weitere  \nHallensportvereine wie Unihockey etc. Beiträge eher vorsichtig  \nkalkuliert)  \n\n \n\nTotal Erträge  Fr. 305'000.-- \n \n\nEs verbleibt somit eine Finanzierungslücke. Es sind also erhebliche zusätzliche Mittel erfor-\nderlich, um eine ausgeglichene Betriebsrechnung zu gewährleisten. Die Finanzierungslücke \nsoll wie folgt geschlossen werden: \n\n- Betriebskostenbeitrag der Stadt Schaffhausen  Fr. 300'000.-- \n(als Beitrag an den Vereinssport, löst den bisher an den Betrieb der  \nSchweizersbildhalle gewährten Beitrag von Fr. 60'000.-- ab) \n\n- Vergütung der Abwartleistungen für Unterhalt der Fussballfelder Fr.   30'000.-- \n- Teilweiser Verzicht der Stadt Schaffhausen auf den Baurechtszins Fr.   31'000.-- \n- Zusätzliche Nutzung des NASPO durch die Stadt Schaffhausen Fr.  100'000.-- \n\nfür den Schulsport  \n- Beitrag BBZ (Kanton) für Nutzung Lehrlingsturnen  Fr.   47'000.-- \n- NRP Betriebsbeitrag „Veranstaltungsinfrastruktur“ (Bund)1  Fr.    73'000.-- \n \n\nTotal Beiträge und Defizitgarantien  Fr.  581'000.-- \n \n3.4. Bundesmittel \nDer Bund rief 1996 das Nationale Sportanlagenkonzept, kurz NASAK, ins Leben. Es handelt \nsich dabei um ein Planungs- und Koordinationsinstrument mit dem Zweck, den Ist-Zustand \nund die Defizite im Bereich der Sportanlagen von nationaler Bedeutung aufzuzeigen sowie \ndie Koordination und die Zusammenarbeit bei Planung, Bau und Betrieb solcher Anlagen zu \nfördern. Das NASAK formuliert und erläutert die Sportanlagenpolitik des Bundes und legt die \n\n                                                 \n1 Die Beiträge sind auf die Dauer von 4 Jahren beschränkt und verlaufen abnehmend (Jahr 2: Fr. \n\n59’000.-; Jahr 3: Fr. 44’000.-; Jahr 4: Fr. 29’000.-), siehe auch Abschnitt 3.4 \n\n 6 \n\n\n\nKriterien für die nationale Bedeutung von Sportanlagen fest. Der zugehörige Katalog der \nSportanlagen von nationaler Bedeutung umfasst rund 100 bestehende oder benötigte Objek-\nte und wird im Sinne einer rollenden Planung laufend aktualisiert. Damit besteht eine planeri-\nsche Grundlage, um die Raumbedürfnisse des Schweizer Sports auf der nationalen Ebene \nlangfristig zu decken, dabei natürliche und wirtschaftliche Ressourcen zu schonen und die \nMassnahmen in diesem Sachbereich mit den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten des Bun-\ndes abzustimmen. \n\nAuf der Grundlage des NASAK bewilligte das Parlament in den Jahren 1998 und 2000 zwei \nVerpflichtungskredite in der Höhe von 60 Mio. Franken (NASAK 1) und von 20 Mio. Franken \n(NASAK 2), also bisher total 80 Mio. Franken für Finanzhilfen an Sportanlagen von nationa-\nler Bedeutung. Mittels Beiträgen an ausgewählte Vorhaben in der Höhe von etwa 10 bis 25 \nProzent der Investitionskosten sollten die wesentlichsten Mängel im Bereich der Sportanla-\ngen von nationaler Bedeutung behoben werden. \n\nZiel dieser Finanzhilfen ist es: \n\n- für die Aktivitäten der nationalen Sportverbände gute infrastrukturelle Bedingungen zu \nschaffen oder zu erhalten, \n\n- die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im Sport und bei der Durchführung bedeutender \ninternationaler Sportveranstaltungen zu verbessern und \n\n- die Umsetzung der raumplanerischen Ziele des NASAK zu erleichtern. \n\nDer Nationalrat hat die vom Bundesrat beantragte Finanzhilfe für das dritte und vorerst letzte \nNASAK-Programm (NASAK 3) am 12. Juni 2007 gutgeheissen. Der Entscheid des Ständera-\ntes steht noch aus. Damit fliessen in den Jahren 2009 bis 2012 weitere 14 Mio. Franken an \nBundesgeldern als Unterstützung in Sportanlagen von nationaler Bedeutung, darunter ge-\nmäss NASAK-Botschaft auch 2,5 Mio. Franken an das NASPO Schweizersbild, Schaffhau-\nsen.  \n\nDer Beitrag des Bundes ist an die Erfüllung verschiedener Auflagen geknüpft. Unter ande-\nrem fordert der Bund, dass die Finanzierung der Anlage und der langfristige Betrieb der An-\nlage (ca. auf 15 Jahre) gesichert sind.  \n\nWährend die Mittel von NASAK, Kanton und Stadt für die sportlichen Belange gesprochen \nwerden, geht es bei den NRP-Beiträgen um die Anschubfinanzierung im Zusammenhang mit \ndem Aufbau/Betrieb der Veranstaltungsinfrastruktur. Die Mehrkosten sollen durch Bund und \nKanton im Rahmen der NRP getragen werden.. Der Kanton Schaffhausen hat diesbezüglich \nein Projekt „NASPO“ (Bund einerseits: Zinsloses, über 25 Jahre rückzahlbares Darlehen 3 \nMio. Franken plus Betriebskostenbeiträge Fr. 73'000.-, 59’000.-, 44’000.-, 29’000.- für die \nJahre 1-4 sowie Kanton andererseits: à-fonds-perdu Beitrag 3 Mio. Franken) eingereicht.  \n\nDer definitive Entscheid betreffend die Zuteilung der Bundesmittel an die von den Kantonen \neingereichten Projekte wird im Dezember 2008 erwartet. Die NRP-Beiträge sind ihrerseits an \ndie Bedingung geknüpft, dass die kantonale Co-Finanzierung von 3 Mio. Franken zustande \nkommt. Falls die NRP-Beiträge seitens Bund nicht ausgerichtet werden, ist es Sache der \nInvestoren, die dadurch entstehende Finanzierungslücke zu decken. \n\n \n\n \n3.5. Unterstützung durch die Stadt \nDiesbezüglich wird vollumfänglich auf die Vorlage des Stadtrates mit ihren Anträgen (und \nauf Ziff. 3.2. und 3.3. diese Vorlage) verwiesen. \n\n \n\n 7\n\n\n\n 8 \n\n3.6. Unterstützung durch den Kanton (Investitionsbeitrag) \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen anerkennt das grosse Engagement der Initi-\nanten und die positive Ausstrahlung des Projektes zu Gunsten der Region Schaffhausen. Er \nhat daher bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2006, unter Vorbehalt der Zustimmung \ndurch den Kantonsrat, einen Investitionsbeitrag in Höhe von 3,0 Mio. Franken in Aussicht \ngestellt.  \n\nDieses finanzielle Engagement des Kantons Schaffhausen lässt sich mit der grossen Bedeu-\ntung des Projektes für den Kanton Schaffhausen begründen (siehe im Einzelnen Ziff. 2.3. \ndieser Vorlage und Vorlage des Stadtrates). \n\nDer Kantonsbeitrag soll indessen an die Voraussetzung gebunden sein, dass der Grosse \nStadtrat und die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen den Investitionsbeiträgen, den \nwiederkehrenden Betriebskostenbeiträgen und den weiteren Anträgen gemäss Vorlage des \nStadtrates vom 14. August 2007 zustimmen. \n \nDie Zuständigkeit für den Entscheid über diese Ausgabe liegt beim Kantonsrat, wobei der \nBeschluss dem fakultativen Referendum untersteht (Art. 56 lit. d i.V.m. Art. 32 und 33 der \nKantonsverfassung vom 17. Juni 2002 [SHR 101.000]).  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und den im Anhang beigefügten Beschlussentwurf betreffend Investitionsbeitrag des \nKantons Schaffhausen an das Projekt NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum zu ge-\nnehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 28. August 2007 \n \n       Im Namen des Regierungsrates \n\n       Der Präsident: \n       Dr. Erhard Meister \n \n \n       Der Staatsschreiber: \n       Dr. Reto Dubach \n \n\n\n\nAnhang \n\nBeschluss betreffend Investitionsbeitrag an das Projekt NASPO \nSchweizersbild/Hallensportzentrum \n\nvom.... \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen  \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n1. An das Projekt NASPO Schweizersbild/Hallensportzentrum wird ein Investitionsbeitrag von 3 Mio. \n\nFranken ausgerichtet. \n \n2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Stadtrates und der \n\nStimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen zur Vorlage des Stadtrates vom 14. August 2007. \n \n \n \nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung \nin Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen,     Im Namen des Kantonsrates \n     Der Präsident: \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\nBeilage 1 \n \n \n \n \nAn den  \nGrossen Stadtrat \n8200 Schaffhausen \n \n \n \n \n \nVorlage des Stadtrates vom 14. August 2007 \n \n \n \n \n \nNASPO SCHWEIZERSBILD/HALLENSPORTZENTRUM:  \nINVESTITIONSBEITRAG, WIEDERKEHRENDE BETRIEBS-\nBEITRÄGE, BAURECHTSABGABE UND KUNSTRASENSPIELFELD \n'SCHWEIZERSBILD II' \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1.  AUSGANGSLAGE \nDie Stiftung Sporthalle Schaffhausen errichtete 1995/96 eine Sporthalle für Ju-\ngend- und Breitensport auf dem städtischen Baurechtsgrundstück GB Nr. \n21091. Die Grossraumhalle mit zwei Trainingsplätzen kann für Zuschaueran-\nlässe mit rund 1500 Plätzen genutzt werden. Die Sporthalle blickt auf 10 erfolg-\nreiche Betriebsjahre zurück. Dank einer gezielten Planung sowie der Evaluati-\non von Konzepten aus dem industriellen Hallenbau konnten die Erstellungs-\nkosten auf damals wirtschaftlich tiefe CHF 2.6 Mio. begrenzt werden. Seither \nsind verschiedene weitere Investitionen getätigt worden, was die Gesamtinves-\ntitionen auf etwa CHF 3 Mio. erhöht hat. Das erfolgreiche Konzept wurde \nmehrfach ganz oder teilweise an anderen Standorten kopiert.  \n\nDie Finanzierung der Investitionen erfolgte weitgehend auf privater Basis mit \nZuwendungen (Bausteinen) von Privaten und Gewerbe, mit dem Verkauf von \nAussen- und Innenwerbung auf 10 Jahre sowie namhaften Spenden von Stif-\ntungen sowie Unternehmen auch von ausserhalb der Region Schaffhausen. \nDie Stadt Schaffhausen leistete damals einen Baubeitrag in Höhe von Fr. \n300'000 und stellte das Baurechtsgrundstück zu einem symbolischen Bau-\nrechtszins von Fr. 5'000 pro Jahr zur Verfügung. In partnerschaftlicher Zu-\nsammenarbeit erstellte die Stadt auf eigene Kosten einen in die Halle integrier-\nten Garderobentrakt welcher den Fussballern im Schweizersbild dient.  \n\n\n\n 2\n\nDas Land für die benötigten Parkplätze wurde der Stiftung Sporthalle von der \nStadt in Pacht übergeben, Pachtzins: Fr. 500 pro Jahr. Die Parkplätze wurden \ndurch die Stiftung Sporthalle erstellt. Insgesamt bestehen heute ca. 180 Park-\nplätze. \n\nUm der Öffentlichkeit und den Fussballern auch an Wochenenden Parkplätze \nanbieten zu können, beteiligt sich die Stadt mit einen Zuschuss von Fr. 1'000 \npro Jahr am Unterhalt der Parkplätze. Die Parkplätze werden von der Stiftung \nan Dritte vermietet, in erster Linie an Mitarbeiter der Firmen Storz und CILAG. \nDiese Mieterträge fliessen der Stiftung zu. \n\nIm Jahr 2003 stellte die Stiftung Sporthalle beim Stadtrat einen Antrag auf ei-\nnen jährlichen Betriebskostenzuschuss. Dieser wurde im Rahmen eines Zu-\nsatzvertrags zum Pachtvertrag (Dez. 2003) vom Stadtrat sowie vom Grossen \nStadtrat bewilligt und beträgt Fr. 60'000 jährlich. Im Gegenzug werden der \nStadt Nutzungszeiten in der Halle zugesprochen, welche bisher allerdings \nkaum genutzt werden. Allerdings verfügt die Stadt seit Inbetriebnahme der \nSporthalle Schweizersbild bei der Dreifachhalle Breite an Wochenenden wie-\nder über mehr freie Kapazitäten, die für andere Vereine sowie Veranstaltungen \ngenutzt werden können, weil sämtliche Meisterschaftsspiele von VC Kanti und \nKadetten Handball seither von der Breitehalle in die Schweizersbildhalle ver-\nlegt werden konnten. \n\nPer Saldo unterstützt die Stadt somit den Betrieb der Sporthalle mitsamt Park-\nplätzen mit Fr. 55'500 jährlich. Im Übrigen wird der Betrieb der Sporthalle durch \ndie Vermietung an Vereine refinanziert. \n\n2. AUSLÖSER FÜR DAS PROJEKT 'NASPO SCHWEIZERSBILD /  \nHALLENSPORTZENTRUM \n\nZur Zeit sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gange, im Rahmen des Nati-\nonalen Sportanlagenkonzepts NASAK Leistungszentren für verschiedene \nSportarten einzurichten. Diese Leistungszentren von nationaler Bedeutung er-\nhalten vom Bund einen Beitrag an die Investitionskosten. Für den Hallensport, \nd.h. in erster Linie für die Sportarten Handball, Volleyball und Unihockey, ist \ndie Errichtung von ca. zwei solcher Leistungszentren vorgesehen.  \n\nGleichzeitig hat der europäische Handballverband für die Saison 2007/2008 \nneue Bestimmungen für die Spiele der Champions-League erlassen, nach de-\nnen die Benützung der bestehenden Halle im Schweizersbild für Champions-\nLeague-Spiele nicht mehr zulässig sein wird. Der Handballclub "Kadetten \nSchaffhausen" muss nach dem Cupfinal 2004, den er an Bern abgeben muss-\nte, nun bereits ab Oktober 2007 die Champions League Heimspiele in Zürich \naustragen..  \n\nDie für den Trainingsbetrieb konzipierte Schweizersbild-Halle kann den heuti-\ngen Erfordernissen an Spiele mit grossem Zuschaueraufmarsch nicht genü-\ngen, in der Region stehen aber auch keine anderen geeigneten Hallen zur Ver-\nfügung. Darüber hinaus sind die Kapazitäten in den wichtigsten Trainingszeiten \nsowie an Wochenenden seit längerer Zeit ungenügend.  \n\n3. PRIVATES PROJEKT FÜR EIN NATIONALES SPORTZENTRUM \nDie Stiftung Sporthalle Schaffhausen, eine gemeinnützige Institution, beabsich-\ntigt die bestehenden Kapazitätsengpässe durch den Bau eines Nationalen \nSportzentrums NASPO zu beheben. Die Stiftung ist bereits seit einiger Zeit mit \n\n\n\n 3\n\nder Planung des NASPO beschäftigt und hat in Absprache mit dem Bundes-\namt für Sport sowie den städtischen Behörden ein entsprechendes Vorprojekt \nerarbeitet. Die Stiftung beschreibt ihr Projekt wie folgt: \n\n„Mit dem NASPO soll die Region Schaffhausen ein Trainings- und Spielzent-\nrum für Hallensportarten von nationaler Bedeutung erhalten, mit der Möglich-\nkeit, einen Teil dieser Räumlichkeiten auch für andere Veranstaltungen nutzen \nzu können. Das Sportzentrum umfasst auch eine Anzahl Zimmer für die Be-\nherbergung von Mannschaften und Einzelpersonen, allenfalls ergänzt um das \nAngebot der einheimischen Hotellerie, zur Durchführung von Trainingslagern. \nDie Stiftung Handball Schweiz SHS beabsichtigt, ein Handballinternat sowie in \nZusammenarbeit mit dem Schweizerischen Handballverband SHV und den \nKadetten ein Regionales bzw. Nationales Leistungszentrum für den Nach-\nwuchs mit Internat zu betreiben. Zudem können weitere Hallensportarten im \nNASPO ihre Heimat finden, z. B. Fechten, Gymnastik, Indoor Leichtathletik, \nGrossfeld-Unihockey, Hallenfussball, Badminton, Tischtennis oder verschie-\ndenste Kampfsportarten.  \n\nDie Kombination mit der bestehenden Sporthalle wird – im Gegensatz zu an-\nderen ähnlichen Projekten – eine mehr oder weniger ungestörte parallele Nut-\nzung im sportlichen und wirtschaftlichen Bereich zulassen. Die geplante grosse \nHalle schafft zusätzlich drei Mal so viele Trainingsmöglichkeiten wie die heuti-\nge Halle im Schweizersbild. Sie bietet im Normalfall rund 2'400 Zuschauern \nPlatz, für sportliche Grossveranstaltungen bis zu 3'750 Zuschauern. Das \nSportzentrum Schweizersbild ist mit zwei Buslinien (alle 10 Minuten direkte \nVerbindung von und zum Bahnhof SBB) und dank der Autobahn Ausfahrt SH-\nSchweizersbild der A 4 vorbildlich erschlossen. Dank einer modernen Bewirt-\nschaftung steht auch ein genügend grosses Angebot an Parkplätzen für die \nverschiedensten Nutzer der Schweizersbild-Anlagen zur Verfügung.  \n\nDie im Sportzentrum angebotenen Sportanlässe belasten die Öffentlichkeit be-\nzüglich Sicherheit und Verkehr nicht und bringen wichtige wirtschaftliche Im-\npulse, vor allem über die Funktion als Trainingszentrum sowie die internationa-\nlen Sportanlässe. Angrenzend an das Nationale Sportzentrum NASPO hat die \nStiftung Land erworben. Sie plant darauf die Erstellung eines Bürogebäudes \nmit Parkierungsanlage. Die gemeinsame Nutzung dieser Parkierungsanlage \nführt zu einer ökologisch sinnvollen Nutzung.  \n\nDie einzigartige Lage des NASPO Schweizersbild unmittelbar neben dem Er-\nholungsgebiet Dachsenbühl und dem Aussichtspunkt Hohberg, die vielfältigen \nLaufstrecken nebenan, der Vitaparcours und zwei Fussballfelder sowie das \nKletterzentrum Aranea, Schwimm- und Freibad KSS und der attraktive Rhein \nmachen das Angebot insbesondere auch für Trainingslager zu etwas ganz Be-\nsonderem.  \n\nDie Partnerschaft zwischen Stadt und Kanton einerseits und privaten Investo-\nren andererseits ermöglicht die Realisation eines wegweisenden und wirt-\nschaftlich bedeutenden Projekts. Die starken Leistungen der Schaffhauser \nMannschaften im Hallensport, vor allem im Handball (Kadetten) und Volleyball \n(VC Kanti) und die resultierende nationale Spitzenstellung ermöglicht die \nSchaffung eines Trainings- und Spielzentrums von nationaler Bedeutung. Dies \nwiederum bietet dem Bund Anlass, das Projekt Schweizersbild finanziell nam-\nhaft zu unterstützen. Die Region Schaffhausen erhält so erstmals ein im natio-\nnalen Vergleich beachtliches Infrastrukturprojekt.  \n\nMit der Realisierung des NASPO sind positive Imageeffekte für die Gesamtre-\ngion verbunden. Der nationale und internationale Bekanntheitsgrad von \nSchaffhausen kann via Trainingslager, Fernsehübertragungen von Veranstal-\n\n\n\n 4\n\ntungen sowie entsprechenden Berichten in weiteren Medien erheblich gestei-\ngert.“ \n\n \n\nIm Einzelnen umfasst das NASPO folgende Einrichtungen (siehe auch Plan-\ndokumentation): \n\n- Grossraumhalle mit Handballspielfeld und Zuschauerkapazität von rund \n2'400 Zuschauern (Normalbetrieb) bis 3'750 (Sonderanlässe), optional Er-\nweiterung durch Zusatztribünen bis ca. 5'000 Zuschauer \n\n- In der Grossraumhalle in Querrichtung drei unterteilbare Trainingsfelder \nvon der Grösse eines Handballfeldes, die unabhängig voneinander genutzt \nwerden können \n\n- Trainingsräumlichkeiten für weitere Hallensportarten \n\n- Räume für Seminare etc. \n\n- Restaurationsbereiche sowie VIP-Räumlichkeiten in der Grossraumhalle \n\n- Unterkunftstrakt mit ca. 30 Doppelzimmern \n\n- vorgelagert zur Schweizersbildstrasse: 1 überdecktes Parkdeck mit 124 \nParkplätzen, 1 offenes Parkdeck mit 118 Parkplätzen (von denen 40 in der \nVorzone der Halle nur in Ausnahmefällen belegt werden) \n\nDie Stiftung beabsichtigt weiter, auf dem in der Gewerbe- und Wohnzone lie-\ngenden Grundstück GB Nr. 21'480, unter Miteinbezug des städtischen Grund-\nstückteils von GB Nr. 21'295, welcher heute als Parkplatz genutzt wird, ein \nDienstleistungsgebäude mit Parkhaus zu erstellen. Die rund 210 Parkplätze im \nParkhaus können abends und an den Wochenenden ebenfalls von den Besu-\nchern der Sporthalle genutzt werden. Damit stehen für das NASPO gesamthaft \nrund 450 Parkplätze zur Verfügung. Der Verkauf des städtischen Grundstück-\nteils von GB Nr. 21'295 und dessen Umzonung ist Gegenstand einer separaten \nVorlage an den Grossen Stadtrat. \n\nDie Zu- und Wegfahrt zu den beiden Parkdecks erfolgt über die Hohbergstras-\nse. Der Haupteingang des NASPO befindet sich im Bereich der Hohbergstras-\nse, wo zudem eine Vorzone von rund 18 m Breite geplant ist. Die Anlieferung \nerfolgt einerseits direkt auf das Hallenniveau über die Schweizersbildstrasse, \nanderseits, v.a für den Gastronomieteil, über die Hohbergstrasse. \n\nDas NASPO soll gemeinsam mit der bestehenden Schweizersbildhalle, welche \nin Zukunft vor allem für Trainingszwecke genutzt wird, betrieben werden. \n\n4.  STANDORTEVALUATION \nWegen den angestrebten Synergien mit der bestehenden Schweizersbildhalle \nkam für die Stiftung von Beginn weg kein anderer Standort als das Schwei-\nzersbild in Frage. \n\nNeben dem nun für das NASPO gewählten Standort auf dem Spielfeld \n'Schweizersbild I' wurde auch das Spielfeld 'Schweizersbild II' hinter der beste-\nhenden Schweizersbildhalle als Standort in Betracht gezogen. Folgende Grün-\nde führten letztlich zum Entscheid des Stadtrates, das NASPO auf dem Spiel-\nfeld 'Schweizersbild I' zu errichten: \n\n- Das NASPO bildet städtebaulich ein Ensemble mit der bestehenden \nSchweizersbildhalle und ist von der Schweizersbildstrasse aus gut auffind-\n\n\n\n 5\n\nbar. Mit der vorgesehenen Einsenkung in das Terrain lässt sich eine gute \nEingliederung in die Umgebung erzielen. \n\n- Die Distanzen von den Parkplätzen wie von den Bushaltestellen sind kür-\nzer. \n\n- Allfällige Lärmemissionen aus dem Betrieb des NASPO werden besser ab-\ngeschirmt. Beim Standort 'Schweizersbild II' wäre eher mit Einsprachen \nvon Nachbarn zu rechnen. \n\n- Das im Jahr 2004 erstellte Spielfeld 'Schweizersbild III' würde bei Wahl des \nStandortes 'Schweizersbild II' so stark beschattet, dass eine Nutzung als \nNaturrasen-Spielfeld nicht mehr möglich wäre. Das Spielfeld 'Schweizers-\nbild III' würde praktisch komplett entwertet.  \n\n- Die Spielfelder 'Schweizersbild II und III' bleiben eine betriebliche Einheit. \nDie Fussballergarderoben in der bestehenden Schweizersbildhalle können \nweiterhin genutzt werden. Das Clubhaus des Sporting-Club Schaffhausen \nkann ebenfalls weiter genutzt werden. \n\n5. AUSWIRKUNGEN DES PROJEKTS \n\n5.1 Vereinssport \nMit dem NASPO würde der Standort Schaffhausen für die Hallensportarten \nstark aufgewertet. Am Standort Schaffhausen könnten sowohl für den Trai-\nnings- wie den Spielbetrieb nahezu optimale Bedingungen geschaffen werden. \nDie Kadetten Schaffhausen könnten auch in Zukunft ihre Heimspiele in Schaff-\nhausen in einer Halle mit idealer Infrastruktur austragen. Die Stadt Schaffhau-\nsen würde eine moderne Sportstätte von überregionaler Ausstrahlung erhalten, \nwas insgesamt sehr positiv zu werten ist.  \n\nDie Initianten erwarten zudem, dass durch den Bau des Hallensportzentrums \ndie übrigen Hallen in der Stadt entlastet werden. Die Erfahrungen mit der be-\nstehenden Schweizersbildhalle zeigen, dass bisher erst eine geringe Entlas-\ntung eingetreten ist, da nach wie vor eine grosse Nachfrage nach Hallenzeiten \nseitens der Sportvereine besteht. Dies zeigt sich an den provisorischen Bele-\ngungsplänen für das NASPO, welche abends und an den Wochenenden be-\nreits eine hohe Belegung ausweisen. Tagsüber bestehen dafür noch erhebli-\nche Kapazitäten, die für den Schulsport genutzt werden sollen (siehe Kap. \n5.2). Die drei unterteilbaren grossen Trainingsfelder ermöglichen eine hohe \nFlexibilität und eine gute Nutzbarkeit des NASPO für alle Hallensportarten. \nDeshalb ist für den Hallensport auf Vereinsebene in der Stadt Schaffhausen \neine deutliche Entlastung zu erwarten, insbesondere durch Verlagerungen von \nBelegungen aus anderen Hallen. \n\n5.2  Schulsport \nTurnhallen \n\nIn der Stadt Schaffhausen besteht laut einem Bericht des kant. Turninspektors \nbei den Schulanlagen Steig und Steingut ein Mangel an Hallenkapazitäten. Ein \nTeil des Bedarfs der Schule Steingut kann im NASPO behelfsmässig abge-\ndeckt werden. Ebenso kann das NASPO während der Renovationszeit städti-\nscher Turnhallen als Ausweichhalle genutzt werden. Renovationen stehen in \nnächster Zeit bei den Turnhallen Steingut und Kreuzgut an. Das NASPO kann \nsowohl von der Schulanlage Steingut wie von der Schulanlage Kreuzgut in \nwenigen Minuten mit dem Bus erreicht werden. Der Turnunterricht in einer Hal-\n\n\n\n 6\n\nle, die sich nicht in unmittelbarer Nähe der Schule befindet, stellt jedoch an die \nOrganisation des Schulbetriebs gewisse Anforderungen, die nicht einfach zu \nerfüllen sind. \n\nZusätzlich ist vorgesehen, dass das kant. Berufsbildungszentrum BBZ das \nNASPO für das Lehrlingsturnen nutzt. Dadurch werden in der Dreifachhalle \nBreite Kapazitäten frei, die wiederum für die Steigschule genutzt werden kön-\nnen. Auch die ISSH hat Interesse an einer Nutzung des NASPO für den Sport-\nunterricht bekundet. Die Gräfler-Schule selbst hat keinen Bedarf für zusätzliche \nHallenkapazitäten.  \n\nDurch die Reservation eines der drei Trainingsfelder im NASPO an den Werk-\ntagen von 07.30 bis 17.00 Uhr sollen die Bedürfnisse des Schulsports teilweise \nabgedeckt werden. Dieses Nutzungsrecht vergütet die Stadt der Stiftung mit \nFr. 100'000 / Jahr (siehe Kap. 7.3). \n\nSpielfelder \n\nDas Spielfeld 'Schweizersbild I', auf welchem das NASPO erstellt werden soll, \nwurde ursprünglich für den Schulsport an der Gräfler-Schule errichtet. Eine \nVerlegung des Schulsportes auf die Plätze 'Schweizersbild II+III' ist denkbar, \nda die Unterrichtszeiten i.d.R. die Trainingszeiten der Fussballer nicht tangie-\nren. Die beiden Fussballplätze würden jedoch zusätzlich belastet. Aufgrund der \ngrösseren Distanz zu den Umkleide- und Materialräumen im Schulhaus ist je-\ndoch mit einer geringeren Akzeptanz durch den Schulsport zu rechnen.  \n\nDie Lehrerschaft der Gräfler-Schule bedauert den Verlust 'ihres' Spielfeldes \nund möchte sichergestellt wissen, dass immer eine Wiese in unmittelbarer Nä-\nhe des Schulhauses für den Schulsport zur Verfügung steht. Durch die geplan-\nte Umwandlung des Spielfeldes 'Schweizersbild II' in ein Kunstrasenspielfeld \n(siehe folgender Abschnitt) kann diesem Anliegen entsprochen werden. \n\n5.3 Fussballsport \nIn der Stadt Schaffhausen bestehen an 5 Standorten insgesamt 12 Spiel- und \nTrainingsfelder für den Fussball. Sie werden hauptsächlich genutzt durch die \noffiziellen Fussballvereine, welche einen hohen Anteil an Junioren aufweisen. \nDazu kommen all die nicht erfassbaren Nutzer, wie die alternative Fussball-\nszene, Turnvereine, Schulen und Freizeitsportler. Gemäss der Nutzungsstudie \nFussballplätze1 vom Dezember 2006 liegt die Belastung der Plätze, errechnet \nnach den Richtlinien des Bundesamtes für Sport (BASPO) bei mehr als der \nHälfte der Plätze über den Richtwerten.  \n\nDer Wegfall des Spielfeldes 'Schweizersbild I' ohne gleichwertigen Ersatz wäre \nangesichts der Überbeanspruchung der bestehenden Plätze unverantwortlich. \nDa zumindest kurzfristig kein Realersatz bereitgestellt werden kann, soll die \nBelastbarkeit bestehender Spielfelder erhöht werden. Konkret ist vorgesehen, \ndas angrenzende Spielfeld 'Schweizersbild II' in ein Kunstrasenspielfeld um-\nzuwandeln. Die entsprechenden Kosten sind Bestandteil der Vorlage (siehe \nKap. 8). Da die Erhöhung der Belastbarkeit des Spielfeldes 'Schweizersbild II' \neine wichtige Voraussetzung für die Freigabe des Spielfeldes 'Schweizersbild I' \nist und somit in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Realisie-\nrung des NASPO steht, steht der Einbezug in die Vorlage auch mit dem \nGrundsatz der Einheit der Materie im Einklang. \n\n                                                 \n1 Nutzungsstudie Fussballplätze Stadt Schaffhausen, Stadtgärtnerei Schaffhausen, \nDezember 2006 \n\n\n\n 7\n\n5.4  Zonenkonformität \nDas Areal für das Hallensportzentrum liegt in der Zone für öffentliche Bauten, \nAnlagen und Grünflächen. Gemäss Art. 9 Baugesetz ist diese Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen wie Schulhäuser, Verwaltungsgebäude, Kirchen, \nFriedhöfe oder Spiel- und Sportplätze sowie Grünflächen und Parkanlagen re-\nserviert. Private Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn sie im Dienste der \nÖffentlichkeit stehen. \n\nDas NASPO wird durch eine private Trägerschaft erstellt und geführt. Der Bau \ndes NASPO wird von Bund, Kanton und Stadt mitfinanziert. Das NASPO ent-\nspricht nach erfolgter Zusage durch den Bund einem nationalen Bedürfnis und \nwird in die entsprechende Sportstättenplanung (Sachplanung NASAK, nationa-\nles Sportanlagenkonzept) eingebunden. Die Zonenkonformität ist damit gege-\nben. \n\n5.5  Zusatznutzungen und Mantelnutzungen \nZusatznutzungen der Infrastrukturen, z.B. Nutzung der Halle für weitere Ver-\nanstaltungen wie Versammlungen etc., sind denkbar und grundsätzlich auch \nsinnvoll, da zusätzliche Erträge generiert werden können, die sich auf die lau-\nfenden Unterhaltskosten positiv auswirken. Zudem werden Infrastrukturen für \nGrossanlässe bereitgestellt, welche in dieser Form in Schaffhausen bisher \nnicht durchgeführt werden konnten. Im Zentrum stehen jedoch Sportveranstal-\ntungen oder verwandte Veranstaltungen, bspw. Sportkongresse oder Sporte-\nvents, wie Länderspiele, Tennisturniere etc.. Die geplante Veranstaltungshalle \nim Werk I im Mühlental soll nicht konkurrenziert werden. Bei den Zusatznut-\nzungen sind jedoch die Auswirkungen auf die Umgebung bezüglich Lärm und \nVerkehrsbelastungen besonders zu beachten.  \n\nUnter Mantelnutzungen werden Nutzungen verstanden, die mit der Hauptnut-\nzung nicht in direktem Zusammenhang stehen und die einzig einem insgesamt \nrentableren Betrieb dienen. Vorliegend ist als Mantelnutzung vorgesehen, dass \nein Teil der Parkplätze tagsüber an die CILAG als Parkplätze für deren Mitar-\nbeiter vermietet werden. Die CILAG benötigt etwa 350 Parkplätze. Neben den \n210 Parkplätzen im Parkhaus unter dem Dienstleistungsgebäude Schweizers-\nbildstrasse können die 124 Parkplätze im unteren Parkdeck tagsüber vermietet \nwerden. Einzig die Parkplätze im oberen, offenen Parkdeck stünden den Nut-\nzern des NASPO dauernd zur Verfügung. Ebenso fliesst ein Teil des Ertrags \naus der Vermietung des Dienstleistungsgebäudes Schweizersbildstrasse in die \nBetriebsrechnung des NASPO ein. \n\n5.6  Landbeanspruchung \nBestehender Zustand seit 1995 (bestehende Baurechts- und Pachtverträge): \n\nBaurechtsflächen bestehend: Fläche Zone \n\nBaurecht GB Nr. 21'295 (Sporthalle) ca. 2'500 m2 ZÖBAG \n \nPachtflächen bestehend: Fläche Zone \n\nParkplatz 1(auf GB Nr. 21'091)  ca. 4'110 m2 ZÖBAG \n\nParkplatz 2 (auf GB Nr. 21'295) ca. 1'275 m2 ZÖBAG \n\nTotal Pachtflächen bestehend  ca. 5'385 m2  \n\n \n\n\n\n 8\n\nZusätzliche Landbeanspruchung für das NASPO: \n\nBaurechtsflächen neu: Fläche Zone \n\nNeues Baurecht für Grossraumhalle  ca. 12'685 m2 ZÖBAG \n \n \nPachtflächen neu: Fläche Zone \n\nParkplatz 1 wird in Baurecht NASPO integriert 0 m2 ZÖBAG \n\nParkplatz 2 wird an die Stiftung verkauft (siehe \nseparate Vorlage) \n\n0 m2 GW (neu) \n\nTotal Pachtflächen neu 0 m2  \n\nBei einem Landwert im Gebiet Schweizersbild von rund 180 bis 200 Fr. pro m2 \nbeträgt der Wert der Baurechtsfläche ca. 2.4 Mio. Fr. \n\n5.7 Verkehrserschliessung Individualverkehr, Parkierung \nDie Erschliessung des Areals für den motorisierten Individualverkehr ist gut. \nEin direkter Anschluss zur Autostrasse A4 ist gegeben. Der durchschnittliche \ntägliche Verkehr auf der Schweizersbildstrasse betrug im Jahr 2003 5'791 \nFahrzeuge pro Tag. \n\nDas Projekt sieht die Erstellung von insgesamt 450 Parkplätzen vor (210 Park-\nplätze im Parkhaus unter dem Bürogebäude Schweizersbildstrasse, 240 auf \nden beiden Parkdecks vor dem NASPO). Gemäss VSS-Norm (SN-Norm 640 \n281) ist für Stadien eine spezifische Parkplatzkapazität von 0.15 PP pro ange-\nbotenem Zuschauerplatz vorgesehen. Bei 3'750 Zuschauerplätzen ergäbe dies \nein PP-Angebot von 562 Parkplätzen. Infolge guter ÖV-Erschliessung kann \ndieser Wert gemäss städtischer Parkplatzverordnung um 20 % auf 450 Plätze \nreduziert werden. Die vorgesehene Anzahl von 450 PP entspricht somit den \ngesetzlichen Vorgaben. Bei Grossanlässen können weitere Parkplätze in der \nUmgebung (Storz Schneckenackerstrasse, Reitsportzentrum Schweizersbild) \ngenutzt werden. \n\nAuf den beiden bestehenden Parkplätzen stehen heute rund 205 Parkplätze \nzur Verfügung, so dass per Saldo 245 neue Parkplätze entstehen. Ausgehend \nvon den Annahmen der UVB-Voruntersuchung für das Rampenparkhaus und \nBürogebäude Schweizersbildstrasse2 ist mit rund 4 % Mehrverkehr auf der \nSchweizersbildstrasse zu rechnen.  \n\nAufgrund der relativ guten Anschlüsse an das Hochleistungsnetz und an das \nstädtische Netz ist von einer guten Verkehrserschliessung auszugehen. Das \nStrassennetz kann den zusätzlichen Verkehr auch bei Grossveranstaltungen \nproblemlos aufnehmen. Insbesondere auch unter dem Aspekt, dass solche \nVeranstaltungen eher in den (verkehrsärmeren) Abendstunden abgehalten \nwerden. Bei Grossveranstaltungen kann es lokal, im Bereich der Einmündun-\ngen zu den Parkplätzen, zu vorübergehenden Rückstauungen kommen. Bei \nGrossveranstaltungen soll der Verkehr, wie bereits heute praktiziert, durch \nVerkehrskadetten geregelt werden.  \n\nDie Hohbergstrasse soll für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. \n                                                 \n2 Rampenparkhaus und Bürogebäude Schweizersbildstrasse, Schaffhausen, Umwelt-\nverträglichkeitsbericht, abschliessende Voruntersuchung (provisorische Fassung). Ö-\nkogeo AG, Schaffhausen, Oktober 2006. \n\n\n\n 9\n\n5.8 Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr  \nDas NASPO ist durch zwei Linien der VBSH erschlossen: \n\nDie Linie 6, welche vom Bahnhof Schaffhausen via Kantonsspital und Gems-\ngasse zur Schweizersbildstrasse verkehrt und eine Haltestelle direkt vor der \nHalle aufweist, ist aufgrund des Routenverlaufs für die Zuschauer nicht ideal. \nZudem weist sie bis auf die Spitzenzeiten nur einen 20-Minuten-Takt auf. \n\nDie Linie 3 verkehrt vom Bahnhof via Hochstrasse in Richtung Herblingen. Sie \nwird mit Gelenkbussen betrieben und fährt auch an Wochenenden bis 20 Uhr \nim 10-Minuten-Takt, verfügt also über hohe Kapazitäten. Die meisten Zu-\nschauer werden diese Linie benutzen. Die Gehdistanz von der Haltestelle \nGräfler bis zur Schweizersbildhalle beträgt ca. 200m, was nicht ideal, aber \ndoch ein ziemlich guter Wert ist. Von der Haltestelle Gräfler ist eine neue, di-\nrekte Fusswegverbindung zum NASPO vorgesehen.  \n\nBei Spitzenbelastungen sind allenfalls Sonderkurse zu führen, insbesondere \nnach 20 Uhr, wenn die VBSH nur noch im 20-Minuten-Takt verkehren.  \n\nInwieweit die Zuschauer den öffentlichen Verkehr benutzen werden, hängt na-\ntürlich von der Zahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze ab sowie von ei-\nner allfälligen Unterstützung der ÖV-Benützung durch die Betreiber. Heute \ntransportiert die VBSH die Matchbesucher gegen Vorweisen der Eintrittskarte \ninnerhalb von zwei Stunden nach Spielende gratis auf dem Netz der VBSH \nnach Hause. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass sowohl die Parkplätze beim \nNASPO wie auch die Parkplätze im Parkhaus durchgehend bewirtschaftet \nwerden. Um 'wildes' Parkieren in angrenzenden Quartierstrassen wirkungsvoll \nzu verhindern, soll mittelfristig eine blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung ein-\ngerichtet werden.  \n\n5.9 Lärmschutz \nDie ZÖBAG ist der Empfindlichkeitsstufe II der Lärmschutzverordnung zuge-\nwiesen (nicht störend), ebenso wie die im Nordwesten Richtung Hohberg an-\ngrenzende Wohnzone W2, wo kürzlich mehrere neue Einfamilienhäuser erstellt \nwurden. Das benachbarte Hotel sowie das Grundstück GB 21'480 befinden \nsich wie die Flächen auf der gegenüberliegenden Seite der Schweizers-\nbildstrasse in der Gewerbe- und Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe III), in der \nmässig störende Nutzungen zulässig sind.  \n\nDas Planungsgebiet ist bereits erheblich mit Lärmimmissionen vorbelastet, \nwelche aus der Benutzung der Sporthalle sowie der Fussballplätze entstehen. \nDurch bauliche wie betriebliche Massnahmen soll sichergestellt werden, dass \nkeine zusätzlichen Lärmbelastungen erfolgen. Insbesondere ist durch einen \nguten Schallschutz der Gebäudehülle der neuen Halle sowie durch eine Be-\nschränkung des Individualverkehrsaufkommens sicherzustellen, dass die \nLärmimmissionen bei Grossveranstaltungen auf ein Minimum reduziert wer-\nden. Zudem sind die Betriebszeiten so festzulegen, dass dem Ruhebedürfnis \nder Anwohner angemessen Rechnung getragen wird. Es ist vorgesehen, ent-\nsprechende Auflagen in die Baubewilligung für das NASPO aufzunehmen. \n\nGemäss Angaben der Stiftung wird für das NASPO der Minergiestandard an-\ngestrebt. Damit ist ein gute Lärmschutz grundsätzlich gewährleistet. \n\n5.10 Städtebau und Umgebungsgestaltung \nDas NASPO grenzt an die etwas erhöht gelegene und grosszügig konzipierte \nSchulanlage Gräfler. Bisher sind die Flächen zwischen der Schulanlage und \nder Schweizersbildstrasse unüberbaut und lassen die Schulanlage umso do-\n\n\n\n 10\n\nminanter in Erscheinung treten. Aus städtebaulicher Sicht soll sich das neue \nHallensportzentrum möglichst zurückhaltend in diese Umgebung eingliedern. \nDas Bauvorhaben muss wegen seiner Grösse und seiner Lage den in Art. 10 \nder Bauordnung aufgeführten erhöhten Anforderungen entsprechen. \n\nDie neue Grossraumhalle weist gemäss Vorprojekt Abmessungen von 90.5 x \n67.5 m auf. Auf der nordwestlichen und südwestlichen Seite sind eingeschos-\nsige Auskragungen von 4.5 m Tiefe für die Unterkünfte und für Sondernutzun-\ngen vorgesehen. Dadurch entsteht in den Zugangszonen ein witterungsge-\nschützter Vorbereich. Gegen Nordosten grenzt die Halle direkt an die beste-\nhende Tartanbahn der Gräfler-Schulanlage. Der Hallenboden befindet sich auf \nKote 463.43, etwa auf derselben Höhe wie die Schweizersbildstrasse und rund \n3.5 m unter dem Niveau des bestehenden Spielfeldes 'Schweizersbild I'. Die \nAbsenkung ermöglicht eine ebenerdige Anlieferung auf das Hallenniveau von \nder Schweizersbildstrasse her. Gemäss Vorprojekt wird die Halle von Bogen-\nträgern überspannt, wobei die Dachkonstruktion noch nicht definitiv bestimmt \nist. Möglich ist auch ein Schräg- oder Flachdach. Die Traufhöhe der Halle be-\nträgt 14.50 m, die Firsthöhe 20.60 m, ab Hallenboden gemessen. Gegenüber \ndem Gräfler-Schulhaus beträgt die sichtbare Fassadenhöhe rund 8 m. Längs- \nund Querschnitt zeigen, dass die Traufhöhe der neuen Halle nur geringfügig \nhöher liegt wie diejenige der bestehenden Sporthalle und die Firsthöhe in etwa \ndie Höhe des Gräfler-Schulhauses erreicht. Die zusätzliche Absenkung auf et-\nwa das Niveau der Schweizersbildstrasse wurde vom Stadtrat verlangt und der \nStiftung signalisiert, diese Mehrkosten, in der Höhe von etwa einer Million \nFranken, abzugelten. \n\nInsgesamt fügt sich der Baukörper dank der Einsenkung in das Terrain gut in \ndie Umgebung ein. Die Vorgaben von Art. 10 der Bauordnung können voraus-\nsichtlich erfüllt werden. \n\nDie teilweise oberirdisch angeordneten Parkplätze vor der Halle werten die \nUmgebung leider etwas ab. Aus Kostengründen ist jedoch keine vollständige \nunterirdische Anordnung der Parkplätze möglich. Die Parkplatzfläche soll \ndurch eine Baumbepflanzung gestaltet werden.  \n\nDie Parkdecks treten zur Schweizersbildstrasse als eingeschossige Baute o-\nberirdisch in Erscheinung. Es ist geplant, zur Schweizersbildstrasse mit einer \nBaumreihe eine deutliche Abgrenzung vorzunehmen. Die detaillierte Umge-\nbungsgestaltung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festgelegt. \nDabei ist das gesamte Areal angemessen zu bepflanzen und gut zu begrünen. \n\nDie Grösse und Lage des NASPO führt zum Wegfall einer Wegverbindung auf \ndie Pausenhöfe des Schulhauses Gräfler. Diese Wegverbindung dient als Zu-\nfahrt für sämtliche Lieferungen in diesen Bereich und für die Unterhaltsfahr-\nzeuge der Stadtgärtnerei. Der Weg bildet zudem die Zufahrt für Rettungsfahr-\nzeuge bei entsprechenden Ereignissen und wird benötigt als Baustrasse bei \nErneuerungsarbeiten am Schulhaus und den Umgebungsflächen. Für die Si-\ncherstellung dieser Funktionen muss eine neue Wegverbindung geschaffen \nwerden die geeignet ist, in seltenen Fällen auch von Lastwagen befahren zu \nwerden. Geplant ist an eine neue Wegverbindung aus dem Kreuzungsbereich \nStettemerstrasse / Schweizersbildstrasse zu den Umgebungsflächen des \nSchulhauses Gräfler wie auch zum neuen Hallensportzentrum. Das Bankett \ndieser Wegverbindung ist so auszubauen, dass die Befahrbarkeit mit Lastwa-\ngen sichergestellt ist. Mit dem Bau der Wegverbindung zur Sporthalle müssen \ndie heutigen Familiengärten in diesem Bereich aufgegeben werden. \n\n\n\n 11\n\n5.11 Umweltverträglichkeit \nBeim Vorhaben handelt es sich im rechtlichen Sinn um eine Änderung einer \nbestehenden Anlage. Bisher unterstand die Anlage mit insgesamt rund 205 \nParkplätzen nicht der UVP-Pflicht. Gemäss Art.2 Abs. 2 Umweltverträglich-\nkeitsprüfungsverordnung UVPV unterliegen Änderungen bestehender Anlagen \nder Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn die Anlage nach der Änderung einer \nAnlage im Anhang zur UVPV entspricht. Im Anhang 11.4 der UVPV werden \nParkhäuser und –plätze für mehr als 300 Motorwagen als UVP-pflichtig be-\nzeichnet. \nDie beiden Parkierungsanlagen gehören betrieblich zusammen. Folglich ist für \ndas NASPO und das Bürogebäude Schweizersbildstrasse eine Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung erforderlich, die zusammen mit dem Baubewilligungsverfahren \ndurchgeführt wird. Die Bauherrschaft hat eine Voruntersuchung zur Umweltver-\nträglichkeit durchgeführt3. Laut der UVB-Voruntersuchung kann die Umweltver-\nträglichkeit bejaht werden. \n\n6. UNTERSTÜTZUNG DURCH BUND UND KANTON \n\n6.1 Unterstützung Bund (im Rahmen von NASAK 3) \nDer Bund rief 1996 das Nationale Sportanlagenkonzept, kurz NASAK, ins Le-\nben. Es handelt sich dabei um ein Planungs- und Koordinationsinstrument mit \ndem Zweck, den Ist-Zustand und die Defizite im Bereich der Sportanlagen von \nnationaler Bedeutung aufzuzeigen, sowie die Koordination und die Zusam-\nmenarbeit bei Planung, Bau und Betrieb solcher Anlagen zu fördern. Das NA-\nSAK formuliert und erläutert die Sportanlagenpolitik des Bundes und legt die \nKriterien für die nationale Bedeutung von Sportanlagen fest. Der zugehörige \nKatalog der Sportanlagen von nationaler Bedeutung umfasst rund 100 beste-\nhende oder benötigte Objekte und wird im Sinne einer rollenden Planung lau-\nfend aktualisiert. Damit besteht eine planerische Grundlage, um die Raumbe-\ndürfnisse des Schweizer Sports auf der nationalen Ebene langfristig zu de-\ncken, dabei natürliche und wirtschaftliche Ressourcen zu schonen und die \nMassnahmen in diesem Sachbereich mit den übrigen raumwirksamen Tätigkei-\nten des Bundes abzustimmen. \n\nAuf der Grundlage des NASAK bewilligte das Parlament in den Jahren 1998 \nund 2000 zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von 60 Mio. Franken (NASAK \n1) und 20 Mio. Franken (NASAK 2), also bisher total 80 Mio. Franken für Fi-\nnanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Mittels Beiträgen an \nausgewählte Vorhaben in der Höhe von etwa 10 - 25% der Investitionskosten \nsollten die wesentlichsten Mängel im Bereich der Sportanlagen von nationaler \nBedeutung behoben werden. \n\nZiel dieser Finanzhilfen ist es: \n\n- für die Aktivitäten der nationalen Sportverbände gute infrastrukturelle Be-\ndingungen zu schaffen oder zu erhalten, \n\n- die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im Sport und bei der Durchführung \nbedeutender internationaler Sportveranstaltungen zu verbessern, und \n\n- die Umsetzung der raumplanerischen Ziele des NASAK zu erleichtern. \n\n                                                 \n3 Gemeinnützige Stiftung Sporthalle: Rampenparkhaus und Bürogebäude Schweizers-\nbildstrasse Schaffhausen. Umweltverträglichkeitsbericht, abschliessende Voruntersu-\nchung. Ökogeo AG, Oktober 2006. \n\n\n\n 12\n\nDer Nationalrat hat die vom Bundesrat beantragte Finanzhilfe für das dritte und \nvorerst letzte NASAK-Programm (NASAK 3) am 12.06.2007 gutgeheissen. Der \nEntscheid des Ständerates steht noch aus. Damit fliessen in den Jahren 2009 \nbis 2012 weitere 14 Mio. Franken an Bundesgelder als Unterstützung in Sport-\nanlagen von nationaler Bedeutung. Darunter gemäss NASAK-Botschaft auch \n2,5 Mio. Franken an das NASPO Schweizersbild, Schaffhausen4.  \n\nDer Beitrag des Bundes ist an die Erfüllung verschiedener Auflagen geknüpft  \n(siehe NASAK-Botschaft, Seite 1901). Unter anderem fordert der Bund, dass \ndie Finanzierung der Anlage und der langfristige Betrieb der Anlage (ca. auf 15 \nJahre) gesichert sind.  \n\n6.2 Unterstützung Kanton \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen anerkennt das grosse Engage-\nment der Initianten und die positive Ausstrahlung des Projektes zu Gunsten \nder Region Schaffhausen. Er hat daher bereits im letzten Jahr, unter Vorbehalt \nder Zustimmung durch den Kantonsrat, einen Investitionsbeitrag in Höhe von \n3,0 Mio. Franken zugesichert5. Parallel zu dieser Vorlage erstellt der Regie-\nrungsrat die Vorlage für den Investitionsbeitrag zu Handen des Kantonsrates. \nEine Volksabstimmung ist auf kantonaler Ebene nicht erforderlich. \n\n7.  TRÄGERSCHAFT / FINANZIERUNG / BETRIEBSKOSTEN \n\n7.1 Trägerschaft \nAls Trägerschaft für Bau und Betrieb des NASPO tritt die gemeinnützige Stif-\ntung Sporthalle Schaffhausen auf. Sie hat vor zehn Jahren auf privater Basis \ndie bestehende Halle finanziert und seither erfolgreich betrieben. Das Gesamt-\nprojekt soll als Partnerschaft von Privaten und Öffentlicher Hand realisiert wer-\nden. Die wirtschaftliche Bedeutung, die ausgelösten positiven Impulse und die \ndamit erreichbare Stärkung der Anziehungskraft von Schaffhausen machen \ndas NASPO Schweizersbild zu einem ausserordentlich gut geeigneten Projekt \nfür diese Partnerschaft.  \n\n7.2 Baukosten und Finanzierung \nDie Initianten rechnen mit Baukosten von insgesamt rund 28,5 Mio. Franken. \nGemäss Kostenvoranschlag der beauftragten Planer setzen sich diese aus fol-\ngenden Gesamt-Positionen zusammen: \n\n- Grundstück (Abgabe im Baurecht) Fr.       - \n- Vorbereitungen und Baugrubensicherung Fr. 420'000 \n- Gebäude, Aushub, Rohbau, Ausbau, Installationen, Honorare Fr. 24'280'000 \n- Umgebung Fr. 1'050'000 \n- Nebenkosten Fr. 600'000 \n- Ausstattung, inkl. Tribünen Fr. 1'650'000 \n \n\nTotal Fr. 28'000'000 \nDie Finanzierung des Projektes NASPO soll in Absprache mit  der gemeinnüt-\nzigen Stiftung Sporthalle Schaffhausen wie folgt sichergestellt werden: \n                                                 \n4 Botschaft des Bundesrates über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeu-\ntung (NASAK 3) vom 28. Februar 2007 (07.022) (www.admin.ch, Bundesblatt Nr. \n12/2007, S. 1869 ff.) \n5 Regierungsratsbeschluss vom 17.01.2006, siehe Beilage \n\nhttp://www.admin.ch/\n\n\n 13\n\n- Beitrag Bund (NASAK 3)  2,5 Mio Fr.  \n- Beitrag Kanton Schaffhausen 3,0 Mio Fr. \n\n(Beschluss durch Kantonsrat, steht noch aus) \n- Beitrag Stadt Schaffhausen 3,0 Mio Fr. \n- zusätzlicher Beitrag Stadt Schaffhausen an die Mehrkosten 1,0 Mio Fr. \n\nfür die Absenkung der Halle \n(Im Interesse der besseren städtebaulichen Eingliederung wurde seitens  \nder Stadt gefordert, die Halle um mindestens ein Geschoss in das Terrain  \neinzusenken. Die Mehrkosten wurden anhand des Kostenvoranschlags  \nermittelt.) \n\n- Spenden Unternehmen 3,0 Mio Fr. \n(Ähnlich wie bei der bestehenden Sporthalle sollen als Gegenleistung  \nfür den Sponsoringbeitrag Werbeflächen in der Halle angeboten werden.) \n\n- Spenden Diverse und andere Gemeinden 1,0 Mio Fr. \n- Zinsloses Darlehen im Rahmen der 'Neuen Regionalpolitik NRP' 3,0 Mio Fr. \n\n(Das NASPO wurde vom Kanton als Projekt im Rahmen des Förder- \nprogramms 'Neue Regionalpolitik' des Bundes eingegeben. Der  \nEntscheid des Bundes über das Programm ist per Dezember 2007  \nzu erwarten.) \n\n- Investitionsbeitrag Prof. Dr. G. Behr 10,0 Mio Fr. \n- Hypothekarkredit (als Puffer, zur Restfinanzierung) 1,5 Mio Fr. \n \n\nTotal  28,0 Mio Fr. \nDie Beschaffung dieser Mittel, insbesondere der verschiedenen Spenden, be-\ndarf noch eines grossen Aufwandes seitens der Initianten. Der Beitrag der \nStadt ist an den Nachweis einer gesicherten Finanzierung geknüpft (siehe Kap. \n12). \n\n7.3 Betriebskosten \nDie Betriebskosten wurden von der Stiftung ausgehend von der Betriebsrech-\nnung der bestehenden Schweizersbildhalle hochgerechnet. Dank der langjäh-\nrigen Erfahrung der Stiftung aus dem Betrieb der bestehenden Halle sind keine \nÜberraschungen zu erwarten. \n\nDie jährlichen Betriebskosten setzen sich zusammen aus: \n\n- Personalkosten Fr. 150'000 \n- Reinigungsaufwendungen (externer Auftrag) Fr. 210'000 \n- Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) Fr. 270'000 \n- Unterhaltsaufwendungen Fr.   90'000 \n\n(Nettobetrag nach Abzug der Einnahmen aus der Vermietung  \ndes Dienstleistungsgebäudes Schweizersbildstrasse) \n\n- Sachversicherungen Fr.   10'000 \n- Allg. Verwaltungskosten Fr.   15'000 \n- Büromaterial Fr.   10'000 \n- Baurechtszins (siehe Kap. 9) Fr. 41'000 \n- Hypothekarzinsen / -amortisation Fr. 60'000 \n- Diverses Fr.   30'000 \n \n\nTotal Fr. 886'000 \n \n\n\n\n 14\n\nDiesem Aufwand stehen folgende Erträge gegenüber: \n\n- Einnahmen aus dem Betrieb Fr. 170'000 \n(nicht sportliche Veranstaltungen, Schausportanlässe, Lehrgänge und \nTrainingslager, Verbandsspiele, Einnahmen Vermietung Parking) \n\n- Beiträge von Nutzern  Fr.  135'000 \n(Handball Kadetten, Handball diverse, Volleyball VC Kanti, weitere  \nHallensportvereine wie Unihockey etc. Beiträge eher vorsichtig  \nkalkuliert)   \n\n \n\nTotal Erträge Fr. 305'000 \nEs verbleibt eine Finanzierungslücke von Fr. 651'000 pro Jahr. Somit sind er-\nhebliche zusätzliche Mittel erforderlich, um eine ausgeglichene Betriebsrech-\nnung zu gewährleisten. Die Finanzierungslücke soll wie folgt geschlossen wer-\nden: \n\n- Betriebskostenbeitrag der Stadt Fr. 300'000 \n(als Beitrag an den Vereinssport, löst den bisher an den Betrieb der  \nSchweizersbildhalle gewährten Beitrag von Fr. 60'000 ab) \n\n- Vergütung der Abwartleistungen für Unterhalt der  Fr. 30'000 \nFussballfelder  \n(vorgesehen ist, dass der Abwart des NASPO gleichzeitig die  \nGarderoben der Spielfelder Schweizersbild II und III betreut, im  \nGegenzug wird die Position 0259.301.000 der städtischen Rechnung um diesen Be-\ntrag entlastet) \n\n- Teilweiser Verzicht der Stadt auf den Baurechtszins Fr. 31'000 \n- Zusätzliche Nutzung des NASPO durch die Stadt  Fr. 100'000 \n\nfür den Schulsport (Begründung siehe Kap. 5.2) \n(Voraussetzung für die Gewährung dieses Beitrags bildet der Ab- \nschluss einer Leistungsvereinbarung, die der Stadt durchgehend von  \n07.30 bis 17.00 Uhr die Benutzung eines Trainingsfeldes in der Halle  \nermöglicht) \n\n- Beitrag BBZ (Kanton) für Nutzung Lehrlingsturnen Fr. 47'000 \n- NRP Defizitgarantie (Kanton, noch offen, siehe Kap. 7.3) Fr.  73'000 \n \n\nTotal Beiträge und Defizitgarantien Fr.  576’000 \n \n\n8. UMWANDLUNG SPIELFELD 'SCHWEIZERSBILD II' IN EIN KUNST-\nRASENSPIELFELD \n\nDa Naturrasen-Spielfelder nur begrenzt belastet werden können, ist es nicht \nmöglich, die heutigen Aktivitäten zukünftig auf zwei Naturrasenfeldern durchzu-\nführen. Es ist daher geplant, das Spielfeld 'Schweizersbild II' mit einem Kunst-\nrasenbelag zu versehen. Diese neuartigen Beläge können sehr stark belastet \nwerden und die Nutzbarkeit wird durch die Witterung kaum beeinflusst. Es gilt \nallerdings festzuhalten, dass durch die Vielzahl von Mannschaften es nicht \nausbleiben wird, dass sich Mannschaften bei Trainings das Spielfeld werden \nteilen müssen. Auch die Terminierung von Wettkampfspielen wird aufgrund \ndes engen Platzangebotes zukünftig erschwert. Der Platzumbau ist zu realisie-\nren, bevor mit den Bauarbeiten für die Sporthalle begonnen wird. Andernfalls \nwürden temporär zwei Spielfelder dem Spielbetrieb entzogen, ein Verlust, der \nauf den städtischen Fussballfeldern nicht kompensiert werden könnte. \n\n\n\n 15\n\nDie Kosten für den Umbau des Spielfeldes von Natur- auf Kunstrasen belaufen \nsich auf Fr. 1,3 Mio., inklusive kleinere Anpassungsarbeiten im Anschlussbe-\nreich zur Hohbergstrasse. \n\nIm Konzept Fussballplätze der Stadt Schaffhausen ist vorgesehen, längerfristig \ninsgesamt drei Fussballfelder mit Kunstrasen zu bauen. \n\n9. BAURECHT \nDie Realisierung der Sporthalle ist auf dem städtischen Grundstück GB Nr. \n21'091 vorgesehen. Eine Bewertung des Amtes für Grundstückschätzungen \n(AGS) für die beanspruchte Landfläche von ca. 12'685 m² wurde nicht vorge-\nnommen, da bisher Baurechte welche im Wesentlichen eine Aufgabe im öffent-\nlichen Interesse wahrnehmen, usanzgemäss zu einem Landwert von netto Fr. \n100.--/m² angesetzt wurden. \n\nFaktisch ergibt sich somit, bei einem Hypothekarzinssatz von 3¼ %, ein Bau-\nrechtszins von (12'685 m² x Fr. 100.--/m² à 3¼ %) Fr. 41'226.-- pro Jahr.  \n\nDie Wichtigkeit und Bedeutung des NASPO für die Stadt und den Standort \nSchaffhausen soll sich nach Ansicht des Stadtrates auch in entgegen-\nkommenden Baurechtsbedingungen ausdrücken. So wurde der Stiftung vom \nStadtrat ein symbolischer Baurechtszins in Aussicht gestellt (vgl. Stadtratsbe-\nschluss vom 12.12.2006). \n\nUnter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Stadtrates und unter In-\nanspruchnahme von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinien zur Vergabe von Grundstü-\ncken der Stadt Schaffhausen im Baurecht, beantragt Ihnen der Stadtrat eine \nSenkung des Baurechtszinses auf die pauschale Höhe von Fr. 10'000.-- pro \nJahr, analog dem Baurecht I, welchem ein Zins von Fr. 5'000.-- pro Jahr \nzugrunde liegt.  \n\nDie weiteren Bedingungen lauten: \n\nLage: Schweizersbildstrasse, 8207 Schaffhausen \n\nGrundstück: GB Nr. 21'091, Teilfläche \n\nZone: ZöBAG \n\nBaurechtsfläche: ca. 12'685 m² \n\nBaurechtsdauer: 60 Jahre \n\nErschliessung: Die Baurechtsberechtigte hat die Anschlussgebühren \nund Aufwendungen für die Werkleitungen zu überneh-\nmen, die für ihre Baute erforderlich sind.  \n\nBaurechtszins: Der Baurechtszins wird auf pauschal Fr. 10'000.-- pro \nJahr festgelegt.  \n\n Der Baurechtszins wird halbjährlich im Nachgang ge-\nmäss Rechnungsstellung der Stadt Schaffhausen zur \nZahlung fällig.  \n\n Der Baurechtszins wird alle 5 Jahre den Veränderungen \ndes Landesindexes der Konsumentenpreise zu 75% an-\ngepasst. Basis bildet der Indexstand bei Eintrag des \nBaurechtes im Grundbuch. \n\nZinspflicht: Die Zinspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme der Sport-\nhalle.  \n\n\n\n 16\n\nSicherung des Zur Sicherung des Baurechtszinses wird zu Gunsten der \nBaurechtszinses: Stadt Schaffhausen im Sinne von Art. 779 i ZGB, eine \n\nGrundpfandverschreibung im Grundbuch eingetragen. \n\nHeimfall- Bei Vertragsablauf fällt die Baute entschädigungslos an \nentschädigung: die Stadt. Die Stadt wird mit der Stiftung oder deren \n\nRechtsnachfolgerin frühzeitig Gespräche über den weite-\nren Betrieb im Sinne des Stiftungszweckes aufnehmen. \n\nVorkaufsrecht: Gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB haben sowohl die Stadt \nSchaffhausen am selbständigen und dauernden \nBaurecht als auch die Inhaberin des Baurechts am be-\nlasteten Grundstück ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wel-\nches ohne grundbuchamtliche Vormerkung besteht.   \n\nUnterhalt: Die Baurechtsberechtigte ist verpflichtet, das Gebäude \nsowie das zum Baurecht gehörende Umgelände wäh-\nrend der Baurechtsdauer ordnungsgemäss zu unterhal-\nten.  \n\nBaubeginn: Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, mit den Bau-\narbeiten spätestens 1 Jahr nach Eintrag des Baurechts \nim Grundbuch zu beginnen. Die Anmeldung im Grund-\nbuch hat bis spätestens drei Monate nach der Zuspre-\nchung des Baurechtes durch den Grossen Stadtrat zu er-\nfolgen. \n\n Sofern dies nicht erfolgt, ist die Einwohnergemeinde \nSchaffhausen berechtigt, die Annullierung des Bau-\nrechtsvertrages zu verlangen. \n\nBauökologie: Die Materialwahl hat die bauökologischen Richtlinien der \nStadt Schaffhausen zu berücksichtigen.  \n\nPlanung: Die Projektierung der Anlage hat in enger Zusam-\nmenarbeit und in Absprache mit dem Hochbauamt, der \nStadtgärtnerei und der Feuerpolizei zu erfolgen.  \n\nGebühren: Die Gebühren zur grundbuchamtlichen Eintragung des \nBaurechts und der Messurkunde für das Baurecht tragen \ndie Parteien je zur Hälfte.  \n\nRücktritt: Tritt die Baurechtsnehmerin nach der Zusprache durch \nden Grossen Stadtrat vom Baurecht zurück, so hat sie \nder Stadt eine Konventionalstrafe in Höhe von \nFr. 5'000.— zu vergüten. \n\n10. FINANZIELLE LEISTUNGEN DER STADT \nZusammenfassend ist vorgesehen, dass die Stadt den Bau und den Betrieb \ndes NASPO mit folgenden Beiträgen unterstützt: \n\n1. Einmaliger Baubeitrag in der Höhe von 3,0 Mio. Fr. \n\n2. Einmaliger zusätzlicher Baubeitrag für die Absenkung in der Höhe von \n1,0 Mio Fr. \n\n3. Jährlich wiederkehrende Betriebskostenbeiträge: \n3.1 allgemeiner Betriebskostenbeitrag: Fr.  300'000 \n3.2 Vergütung der Abwartleistungen: Fr. 30'000 \n3.3 Nutzung der Hallen für den Schulsport Fr.  100'000 \n\n\n\n 17\n\n4. Teilweiser Verzicht auf den Baurechtszins: Fr. 31'000 \n\nZum Vorhaben gehört aus oben genannten Gründen auch die Umwandlung \ndes Spielfelds 'Schweizersbild II' in ein Kunstrasenspielfeld, was Kosten in der \nHöhe von 1,3 Mio. Fr. verursacht. \n\n11. EINHALTUNG DER AUFLAGEN DES STADTRATES \nDer Stadtrat hat mit seinem Grundsatzentscheid vom 22. Juni 2004 erstmals \nseine Bedingungen und Auflagen für die Planung des NASPO Schweizersbild \nformuliert. In verschiedenen Stadtratsbeschlüssen sind diese Auflagen ange-\npasst und aktualisiert worden, letztmals mit Beschluss vom 12. Dezember \n2006. Mit dem vorliegenden Projekt sind diese Auflagen im wesentlichen er-\nfüllt. Bei der Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes auf Stufe Bau-\nprojekt wird der Stadtrat auf die Einhaltung folgender Auflagen besonderes \nAugenmerk richten: \n\n- Durch bauliche und betriebliche Massnahmen – insbesondere durch einen \nguten Schallschutz der Gebäudehülle der neuen Grossraumhalle sowie \ndurch eine Beschränkung der Betriebszeiten – muss sichergestellt werden, \ndass die Lärmimmissionen auf ein für die Anwohner verträgliches Mass \nbegrenzt bleiben. Mögliche Mehrfachnutzungen müssen unter Rücksicht-\nnahme auf die Lärmentwicklung geplant werden. In der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen dürfen keine kommerziellen Mantelnutzungen ange-\nordnet werden. \n\n- Es dürfen nicht mehr als 500 Parkplätze erstellt werden. Die Flächenbean-\nspruchung für Parkplatzflächen soll so klein als möglich gehalten werden. \nTeilweise sind die Parkplätze in einem Parkhaus anzuordnen. Die Ein- und \nAusfahrten zu den Parkplätzen müssen so geplant werden, dass auch bei \nGrossveranstaltungen keine störenden Verkehrsbehinderungen auf der \nSchweizersbildstrasse entstehen. \n\n- Das neue Hallensportzentrum unterliegt gemäss der vorliegenden Projekt-\nskizze der Umweltverträglichkeitspflicht. Durch geeignete Massnahmen \nmuss aufgezeigt werden, wie die Auswirkungen auf die Umwelt auf ein ver-\nträgliches Mass reduziert werden können. Im UVB muss insbesondere auf-\ngezeigt werden, wie das Verkehrsaufkommen durch geeignete Massnah-\nmen, z.B. durch eine gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs und ei-\nne Bewirtschaftung der Parkplätze, reduziert werden kann. \n\n- Die Neubauten und ihre Umgebung müssen gemäss Art. 10 der Bauord-\nnung besonders sorgfältig gestaltet werden, insbesondere in Bezug auf \ndas angrenzende Schulhaus Gräfler. Zur Bushaltestelle Gräfler der Linie 3 \nsoll eine attraktive, direkte Fusswegverbindung geschaffen werden. \n\n12.  BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN FÜR DIE FINANZIELLEN LEISTUN-\nGEN DER STADT \n\nDie Stadt leistet bedeutende finanzielle Leistungen an den Bau und den Be-\ntrieb des NASPO Schweizersbild. Der Stadtrat schlägt vor, diese Unterstüt-\nzungen an folgende Bedingungen und Auflagen zu knüpfen: \n\n1. Die Finanzierung des NASPO Schweizersbild ist durch ausreichende Fi-\nnanzierungszusagen von Bund, Kantonen und Privaten gesichert und ba-\nsiert auf einer detaillierten Schätzung der Baukosten. \n\n\n\n 18\n\n2. Die Stadt ist im Stiftungsrat der gemeinnützigen Stiftung Sporthalle Schwei-\nzersbild durch mindestens einen Person vertreten. \n\n3. Die gemeinnützige Stiftung Sporthalle Schweizersbild erbringt den Nach-\nweis, dass die Kriterien für Finanzhilfen des Bundes an NASAK-\nSportanlagen (siehe NASAK-Botschaft, Seite 1901) vollumfänglich erfüllt \nwerden. \n\n4. Die Betriebskostenbeiträge werden aufgrund einer Leistungsvereinbarung \nausgerichtet, in der die gegenseitigen Rechte und Pflichten der gemeinnüt-\nzigen Stiftung Sporthalle Schweizersbild und der Stadt in Bezug auf den Be-\ntrieb des NASPO Schweizersbild festgehalten sind. \n\n5.  Die Stadt erhält Einsitz in die Baukommission für das NASPO Schweizers-\nbild. \n\n12. EMPFEHLUNG DES STADTRATES \nDer Stadtrat hat sich bereits im Juni 2004 das erste Mal mit dem Projekt eines \nnationalen Hallensportzentrums im Schweizersbild befasst und in einem \nGrundsatzentscheid den Standort und die Leitplanken für die weitere Planung \nfestgelegt. In der Folge hat das Projekt über viele Umwege den heutigen Stand \nerreicht. Es sei hier nicht verschwiegen, dass der Planungsablauf und die Zu-\nsammenarbeit mit der gemeinnützigen Stiftung Sporthalle Schweizersbild nicht \nimmer einfach waren. \n\nDie finanziellen Beiträge der Stadt liegen am obersten Limit dessen, was für \ndie Stadt vertretbar ist. Der Kanton beteiligt sich aus grundsätzlichen Erwä-\ngungen nur mit einem Investitionsbeitrag und nicht an den Betriebskosten des \nNASPO. Neben den finanziellen Beiträgen trägt die Stadt zudem das gesamte \nRisiko: Sollte der Betrieb des NASPO scheitern und die Stiftung in Konkurs \ngehen, so würde die Stadt als Baurechtsgeberin in den Besitz des NASPO \nkommen und wäre dann faktisch gezwungen, die finanziellen Mittel für den \nWeiterbetrieb einzuschiessen.   \n\nDer Stadtrat begrüsst die Anstrengungen der "Stiftung Sporthalle Schweizers-\nbild", ein Hallensportzentrum von nationaler Bedeutung in Schaffhausen zu er-\nrichten. Er anerkennt insbesondere, dass das NASPO überregionale Ausstrah-\nlung hat und wertvolle Infrastrukturen für die Durchführung von Grossanlässen \ngeschaffen würden. Das NASPO schafft zudem ideale Bedingungen für die \nSchaffhauser Hallensportvereine, welche in den letzten Jahren sportlich erfreu-\nlich erfolgreich waren. Es bewirkt auch eine Entlastung beim Schulsport, indem \nvorläufig auf den Bau zusätzlicher Turnhallen verzichtet werden kann. \n\nAus diesen Gründen unterstützt der Stadtrat das Projekt NASPO Schweizers-\nbild und ist bereit, im Interesse der Standortattraktivität Schaffhausen die fi-\nnanziellen Leistungen an Bau und Betrieb des NASPO zu gewähren. Der \nStadtrat ist gewillt, die korrekte Verwendung der Beiträge durch ein aktives \nMitwirken und Controlling in der Bauphase und durch klare Leistungsvereinba-\nrungen für den Betrieb sicherzustellen. \n\n\n\n 19\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat die Zustimmung zu diesem Ge-\nschäft und unterbreitet Ihnen gestützt auf die vorstehenden Erläuterungen fol-\ngende \n \n \n\nANTRÄGE \n \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 14. August 2007 betreffend NASPO Schweizersbild/Hallensport-\nzentrum: Investitionsbeitrag, wiederkehrende Betriebsbeiträge, Baurechts-\nabgabe und Kunstrasenspielfeld 'Schweizersbild II'. \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt für das NASPO Schweizersbild/Hallensport-\nzentrum einen Investitionsbeitrag von Fr. 3'000'000. \n\n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt für die Absenkung des NASPO Schweizersbild \n/Hallensportzentrum auf Kote 463.50 (Niveau Schweizersbildstrasse) einen \nzusätzlichen Investitionsbeitrag von Fr. 1'000'000. \n\n4. Der Grosse Stadtrat stimmt der Umwandlung des Spielfelds 'Schweizers-\nbild II' in ein Kunstrasenspielfeld zu und bewilligt dafür einen Bruttokredit \nvon Fr. 1'300'000 (Index 1. April 2006, 111.9 Punkte) \n\n5. Der Grosse Stadtrat bewilligt für den Betrieb des NASPO Schweizersbild/ \nHallensportzentrum folgende jährlich wiederkehrende Beiträge: \n\n5.1. Erhöhung des bisher an die Sporthalle Schweizersbild bezahlten allge-\nmeinen Betriebskostenbeitrag um Fr. 240'000 auf Fr. 300'000  \n\n5.2. Fr. 30'000 als Vergütung der Abwartleistungen für die Betreuung der \nGarderoben für die Fussballfelder 'Schweizersbild II und III' \n\n5.3. Fr. 100'000 als Beitrag für die Nutzung des NASPO für den Schulsport \n\n6. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \nGrundstücks GB Nr. 21'091 im Umfang von ca. 12'685 m2 im Baurecht an \ndie gemeinnützige Stiftung Sporthalle Schaffhausen, c/o Brütsch Metallbau \nAG, Schweizersbildstrasse 43, 8207 Schaffhausen, zu den in der Vorlage \ndes Stadtrates vom 14. August 2007 genannten Bedingungen zu. Die Ver-\ngabe des Baurechts steht unter Vorbehalt der Annahme der Ziff. 2 – 5 die-\nses Beschlusses durch die Stimmberechtigten. \n\n7. Die Beiträge gemäss Ziff. 2 bis 5 sind an die Erfüllung folgender Bedingun-\ngen und Auflagen geknüpft: \n\n7.1. Die Finanzierung des NASPO Schweizersbild / Hallensportzentrum ist \ndurch ausreichende Finanzierungszusagen von Bund, Kantonen und \nPrivaten gesichert und basiert auf einer detaillierten Schätzung der \nBaukosten. \n\n7.2. Die Interessen der Stadt werden im Stiftungsrat der gemeinnützigen \nStiftung Sporthalle Schweizersbild durch mindestens eine vom Stadtrat \ndelegierte Person vertreten. \n\n7.3. Die gemeinnützige Stiftung Sporthalle Schweizersbild erbringt den \nNachweis, dass die Kriterien für Finanzhilfen des Bundes an NASAK-\n\n\n\n 20\n\nSportanlagen (siehe NASAK-Botschaft, Seite 1901) vollumfänglich er-\nfüllt werden. \n\n7.4. Die Betriebskostenbeiträge werden aufgrund einer Leistungsvereinba-\nrung ausgerichtet, in der die gegenseitigen Rechte und Pflichten der \ngemeinnützigen Stiftung Sporthalle Schweizersbild und der Stadt in Be-\nzug auf den Betrieb des NASPO Schweizersbild / Hallensportzentrum \nfestgehalten sind. \n\n7.5. Die Stadt erhält Einsitz in die Baukommission für das NASPO Schwei-\nzersbild/Hallensportzentrum. \n\n8. Ziff. 2 - 5 dieses Beschlusses unterstehen nach Art.10 lit. d Ziff. 2 und 4 der \nStadtverfassung gesamthaft der obligatorischen Volksabstimmung. \n\n \nIM NAMEN DES STADTRATES: \n \n \n \n \nMarcel Wenger \nStadtpräsident \n \n \n \n \nChristian Schneider \nStadtschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n1. Gesamtübersicht NASPO Schweizersbild 1:1000 \n2. Baurechtsperimeter NASPO Schweizersbild 1:1000  \n3. Grundrisse und Schnitte NASPO Schweizersbild 1:1000 \n4. Infobroschüre NASPO Schweizersbild (folgt mit dem nächsten Versand) \n \n \n \n \nAnhang: Zusatzunterlagen Spezialkommission: \n5. Botschaft des Bundesrates über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationa-\n\nler Bedeutung (NASAK 3) vom 28. Februar 2007 (07.022), Auszüge \n6. Regierungsratsbeschluss vom 17. Januar 2006 \n7. Stadtratsbeschluss vom 12.12.2006  \n7. Provisorischer Belegungsplan des NASPO Schweizersbild \n8. Brief des Schweizerischen Handballverbandes betreffend Unterstützung \n\ndes NASPO Schweizersbild vom 22. Juni 2007 \n9. Brief Swissvolley (Schweizerischer Volleyballverband) betreffend Unterstüt-\n\nzung des NASPO Schweizersbild vom 20. Juli 2007  \n \n \n\n\n\nII\n\nIII\n\nNASPO Schweizersbild\nStiftung Sporthalle Schaffhausen\n\nGesamtübersicht  1:1000\n\nN\n\n10.08.2007\n\n\n\nII\n\nIII\n\nNASPO Schweizersbild\nStiftung Sporthalle Schaffhausen\n\nBaurechtsperimeter GB Nr. 21091  1:1000\n\nN\n\n10.08.2007\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n