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name: Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom 2. Dezember 2019 betreffend Stärkung des Milizparlaments

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Dezember 2019\n\nMitglieder des Büros\ndes Kantonsrates des Kantons Schaffhausen\nAndreas Frei Kantonsratspräsident\nLorenz Laich 1. Vizepräsident\nPhillip Brühlmann 2. Vizepräsident\nRoland Müller Stimmenzähler\nRen~ Schmid Stimmenzähler\n\nAn das Präsidium des Kantonsrates\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 02. Dezember2019\n\nBüromotion 2019110\n\nStärkung des Milizparlaments\n\nDer Kantonsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Büro des Kantonsrates,\nBericht und Antrag zu unterbreiten, wie das kantonale Parlament (Kantonsrat) bei der\nAusübung seiner verfassungsmässigen Pflichten gestärkt werden kann. Hierzu sollen\ndie dazu notwendigen Rechtsgrundlagen angepasst werden.\n\nBegründung\n\nDie Komplexität und der Umfang von politischen Geschäften nehmen zu. Für die Einarbeitung\nin die spezifischen Sachgeschäfte wird von Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine im\nmer umfassendere Vorbereitungsarbeit nötig, um als Milizpolitiker das erforderliche Verständ\nnis und Hintergrundwissen für die Ratsgeschäfte bereitzustellen. Dies führt wiederum zu einer\nimmer grösseren zeitlichen Belastung der Kantonsräte, um den Anforderungen an den Rats\nbetrieb gerecht zu werden. In verschiedenen Sachbereichen übersteigen die notwendigen\nFachkenntnisse für beispielsweise komplexe Gesetzesrevisionen die Möglichkeiten des Mi\nlizsystems. Die fachspezifische und juristische Komplexität der jeweiligen Geschäfte stellt die\nRatsmitglieder daher vor grosse Herausforderungen, welche ohne fachkundige Expertenun\nterstützung immer weniger zuverlässig zu bewältigen sind. Entsprechend den steigenden An\nforderungen an die Sachgeschäfte wurden die Ressourcen der Verwaltung fachspezifisch an\ngepasst und punktuell ausgebaut. Dadurch besteht in der Verwaltung ein grosses Fachwissen.\nDieses Fachwissen steht den Ratsmitgliedern allgemein und insbesondere im Rahmen der\nKommissionsarbeit zur Verfügung. Mangels Rückgriff auf eigene Expertisen fehlt den Ratsmit\ngliedern allerdings oft die Möglichkeit mit einer ausserhalb der Verwaltung entwickelten Hal\ntung der verwaltungsinternen Expertise zu begegnen. Zwischen dem Parlament und der Re\ngierung, respektive der Verwaltung, entsteht und besteht somit ein Ungleichgewicht hinsicht\nlich dem spezifischen Fachwissen und den dazugehörigen Ressourcen. Vor diesem Hinter\ngrund stellt sich die Frage, wie das Parlament gegenüber der Regierung und Verwaltung ge\nstärkt werden könnte. Bei näherer Befassung mit Aspekten der Parlamentsreform bestehen\nverschiedene Möglichkeiten, um das geschilderte Ungleichgewicht auszugleichen. Aufgrund\ndes erwähnten Ungleichgewichts sowie der regulären Behandlung von politischen Geschäften\ndurch die Erstellung einer Vorlage an das Parlament, beschäftigt sich die Regierung und die\nVerwaltung bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit den jeweiligen Geschäften. Dem Kantons\nrat fehlt oftmals aus zeitlicher, fachlicher und ressourcentechnischer Sicht die Möglichkeit, die\n\n\n\nGeschäfte mit der angebrachten Intensität vorbereiten zu können. Zudem müssen sich die\nRatsmitglieder auf die Aussagen und Expertisen von Regierung und Verwaltung bis zu einem\ngewissen Grad verlassen und können diese mangels Kapazität nicht überprüfen. Die einseitige\nVerlagerung von Know-how und Ressourcen behindert folglich den parlamentarischen Gestal\ntungsspielraum, da die Ratsmitglieder die längerfristigen Folgen von Gesetzesrevisionen nicht\nmehr mit der nötigen Distanz und Zuverlässigkeit abschätzen können.\n\nLösungsansätze\n\nAusbau der parlamentarischen Strukturen\n\nEinerseits kann der Expertise in der Verwaltung mit einem Ausbau der parlamentarischen\nStrukturen, insbesondere mit dem Ausbau der Parlamentsdienste entgegnet werden. Durch\nden Ausbau der Parlamentsdienste mit Fachspezialisten kann ein Gegenpol zur Know-how\nKonzentration in der Verwaltung gebildet werden. Gleichzeitig können die parlamentarischen\nStrukturen durch eine Förderung der ständigen Kommissionen beeinflusst werden. Da stän\ndige Kommissionen themenspezifisch und nicht ad hoc organisiert sind, besitzen sie regel\nmässig erhöhte Sachkenntnis im spezifischen Bereich. Diesbezügliche Strukturen sind auf\ngrund der finanziellen Ressourcen am ehesten bei Grosskantonen mit den entsprechenden\nParlamentsmitgliederzahlen zu finden.\n\n• Anzahl der Mitglieder des Parlaments\n\nWeiter kann die Herbeiführung von Fachwissen über die Anzahl der Mitglieder des Parla\nments beeinflusst werden. Durch eine höhere Anzahl an Parlamentsmitgliedern nimmt auf\ngrund des vorherrschenden Milizsystems das Fachwissen zu. Gleichzeitig wirkt sich eine et\nwaige Aufstockung der Ratsmitglieder auf deren zeitliche Belastung, bedingt durch Rats - und\nKommissionssitzungen, aus.\n\n• Anpassung des Entschädigungssystems\n\nEine weitere Möglichkeit zur Stärkung der Stellung des Parlaments besteht in der Anpassung\ndes Entschädigungssystems. Die Attraktivierung eines Parlamentsmandates kann allenfalls\ndurch die individuelle Entschädigung der einzelnen Parlamentsmitglieder beeinflusst werden.\nZur Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive und der Verwaltung wird indessen als\nübliches Instrument die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für fachliche, wissenschaftliche\nund administrative Unterstützung der Fraktionen bezeichnet. Angemessen dotierte Fraktions\nentschädigungen ermöglichen somit den Beizug von fachlicher oder administrativer Unterstüt\nzung und stärken damit die Fraktionen und somit die politische Arbeit auf direkte Weise.\n\n• Weitere Lösungsansätze\n\nEine ergebnisoffene und sachorientierte Diskussion anlässlich der Fraktions- und Ratsdebat\nten über dieses Büropostulat, könnte weitere Lösungsansätze aufzeigen, die näher geprüft\nwerden und in den Bericht und Antrag an den Kantonsrat einfliessen.\n\nDer Bericht und Antrag, soll aufzeigen wie mit so wenig Ressourcen und finanziellen Mitteln\nwie möglich eine Stärkung des Milzparlaments erreicht werden kann. Sollten mehrere Mass\nnahmen zusammen als Sinnvoll erachtet werden, sollen diese Massnahmen behutsam und\nSchritt für Schritt umgesetzt werden.\n\nF r die Motionäre\n\nAndreas Frei\n\nBeilage: Unterschriftenformular\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Andreas Frei vom 2. Dezember 2019 betreffend «Stärkung des Milizparlaments»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\n2~ Ä ~c(r2~ __\n\nSd~di~ ~R€d GLP ‘ ~ (-\n\n_9_) — -\n~J ~o )1\n\nj~J 1I{WPt~\n\n\n