name: Protokoll der 24. Kantonsratssitzung vom 22.11.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 24. Sitzung  \nvom 22. November 2021, 19:15 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz     Josef Würms \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Di Ronco, Beat Hedinger \n\n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Frick, Roland Müller \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-\n2025, Fortsetzung der Ratsdebatte 1234 \n\n \n  \n\n\n\n1234 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-2025, \nFortsetzung der Ratsdebatte \n\nSeite 83, Hochformat \nIPR0185 \n\nVerwaltung u. Projektierung SH VK \nGeräuscharme Vollelektrokehrmaschine (Ersatzbeschaffung) \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich spreche zum IPR0185 auf Seite 83 im Hoch-\nformat und im Oktoberbrief auf Seite 25. Es ist geplant, eine im Jahr 2016 \ngekaufte Vollelektrokehrmaschine zu ersetzen. Die veranschlagten Kosten \nbelaufen sich auf 280'000 Franken. Gemäss Oktoberbrief erfolgt deren \nEinsatz in der Stadt Schaffhausen mit erfolgsneutraler Abgeltung. Somit ist \ndie Sache eigentlich für den Kanton gegessen, da die Kosten von der Stadt \ngetragen werden oder sollten. Trotzdem stellen sich mir einige Verständ-\nnisfragen. Erstens: Weshalb ist der Kanton für die Anschaffung verantwort-\nlich, wenn die Maschine in der Stadt eingesetzt wird? Weshalb wird diese \nnicht durch die Stadt selbst beschafft? Zweitens: Alleine die Abschrei-\nbungskosten belaufen sich auf über 1'000 Franken pro Woche bzw. 56'000 \nFranken pro Jahr. Bei den Detailzahlen im Querformat auf Seite 168 er-\nscheinen zwar die Kosten von 280'000 Franken, aber bei den Einnahmen \nerscheint nichts. Sehe ich falsch, dass auf der Einnahmenseite ein wesent-\nlicher Betrag fehlt oder wo wird dieser ausgewiesen? Meiner Meinung nach \nmüsste alleine für die Abschreibung ein Betrag von 56'000 Franken er-\nscheinen. Aber vielleicht bezahlt das ja die Stadt. Drittens: Weshalb wird \nbei einer solchen Maschine nur mit einer Sollnutzung von fünf Jahren ge-\nrechnet, wie es im Oktoberbrief erwähnt ist? Bei einem Elektroauto besteht \nmeist eine Garantie auf die Batterie von acht Jahren. Hat oder hatte diese \nVollelektrokehrmaschine eine solche Ausnutzung, dass diese nach nur \nfünf Jahren ihr Nutzungsende erreicht hat? Oder gibt es dafür andere \nGründe?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich hatte soeben vor, dem Kan-\ntonsingenieur, Dino Giuliani zu schreiben und wollte ihm diese Frage stel-\nlen. Ich kann diese Frage in dieser Detailliertheit nicht beantworten, wie \nMartin Schlatter möchte. Das sind Fragen, die idealerweise im Vorfeld der \nBudgetdebatten gestellt würden. Die Kosten der Infrastruktur, Positionen \nder Geräte, die Tiefbau Schaffhausen auch im Einsatz für die Stadt Schaff-\nhausen hat, werden immer durch den Kanton beschafft. Bei der Zusam-\nmenführung von den zwei Tiefbauämtern wurden die gesamten Gerät-\nschaften von Tiefbau Schaffhausen übernommen und sind jetzt im Besitz \ndes Kantons. Dementsprechend müssen auch wir Ersatzbeschaffungen fi-\nnanzieren. Aber das wird dann wieder an die Stadt weiterverrechnet und \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1235 \n\nich gehe davon aus, dass das im Rahmen der Vollkostenrechnung der Be-\ntriebskostenabrechnung, die gemacht wird, dann auch entsprechend an \ndie Stadt überwälzt und nicht mit einem einzelnen Investitionsbeitrag der \nStadt wieder abgegolten wird. Aber ich kläre die Detailfragen gerne ab und \ngebe Martin Schlatter die Antworten. \n\nSeite 90, Hochformat \n3158, SW-Unterhalt KSD \n\nErich Schudel (SVP): Ich habe nur eine kurze Frage. Im Budget 2022 ist \nrund eine halbe Million mehr Software-Unterhalt budgetiert. Ich gehe da-\nvon aus, dass das Einnahmen für die KSD sind und meine Frage ist: Betrifft \ndies nur kantonale angehängte Stellen oder sind auch Gemeinden, die sich \nder KSD anschliessen mitbudgetiert? Mich interessiert, was diesen gros-\nsen Unterschied im Budget ausmacht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Mir geht es wie Regierungsrat \nMartin Kessler: Auch in diesem Fall wäre es gut gewesen, wenn ich das \nvorher gewusst hätte. Aber ich gehe davon aus, dass es so ist, wie du \nsagst, dass auch die Gemeinden enthalten sind. Es wird ja hier die ganze \nKSD dargestellt und nicht nur der Kantonsanteil. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Somit haben wir das Budget \n2022 beraten, jedoch noch ohne Lohnmassnahmen und den Steuerfuss. \nSomit kommen wir jetzt zu den Lohnmassnahmen. \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Während den Beratungen von der \nGPK wurde ein Antrag gestellt, dass zusätzlich zu den 0.5% und 0.5 %, \ndie im Budget bereits beinhaltet sind, 1% strukturelle Lohnerhöhung ge-\nsprochen werden. Dieser Antrag wurde in der GPK mit fünf zu drei Stim-\nmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \nDann kam ein Antrag für eine Einmalzulage an das Personal, inklusive Ge-\nrichte Schaffhauser Sonderschulen, Pädagogische Hochschule Schaff-\nhausen und Spitäler Schaffhausen in der Höhe von 3 Mio. Franken, zulas-\nten der Rechnung 2021. Die GPK hat diesen Antrag mit sechs zu zwei \nStimmen bei einer Enthaltung angenommen. Ich wiederhole: Es ist eine \neinmalige Zulage und soll die Rechnung 2021 belasten. Sie wird mit der \nSteuerfusssenkung verknüpft. Diese Einmalprämie soll nur zum Tragen \nkommen, wenn auch die Steuerfusssenkung von 8% bewilligt wird. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben Ihnen im \nSchreiben vom 9. November 2021 nochmals dargelegt, auf was wir Wert \n\n\n\n1236 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlegen. Wir erachten es nicht für sinnvoll, wenn man jetzt eine Einmalzah-\nlung macht. Die Gelder sind dann ausgegeben und verpufft. Wir sind dafür, \ndass wir etwas Nachhaltiges tun. Es wurde heute mehrfach betont, dass \nwir quasi noch 1% schuldig sind. Im Jahr 2016 hat man immer davon ge-\nsprochen, dass man 3% strukturelle Lohnerhöhungen machen sollte. Es \nfehlt noch 1%. 2% haben wir eigentlich ausgeglichen. Wir wollen nicht gar \nso weit gehen und gar ein ganzes Prozent fordern. Wir finden, man müsste \ndas step by step machen. Aber wir möchten gerne, dass man ein halbes \nProzent nachführen würde. Ich habe mir noch zu Gemüte geführt, was seit \n2006 an Lohnerhöhungen geschehen ist. Ich bin mir bewusst, dass wir \nzwischendurch noch eine Revision hatten. Das höchste der Gefühle, das \nwir einmal hatten, war 2009. Da hat man generell 2.5% und individuell 1% \ngegeben. Das ist aber schon lange her. Es gab auch Jahre, in denen es \nnichts gab. Im Jahr 2012 gab es nur 0.2% für Spezialmassnahmen für ge-\nwisse Kategorien. \nWir hatten auch 2015 einer Nullrunde und seit 2016 gab es immer wieder \nindividuelle und strukturelle Anpassungen. Im Jahr 2019 gab es, wie ich \nschon erwähnt habe, 0.25% und 2020 1.75% strukturelle Lohnerhöhung. \nDieses Jahr schlagen wir Ihnen 1% vor. Das sehen wir für eine individuelle \nLohnerhöhung, da ist ein halbes Prozent aus den Mutationsgewinnen plus \nein halbes Prozent, das wir strukturell einsetzen möchten. Es geht uns vor \nallem darum, dass wir die Aufholsituation vervollständigen können und bit-\nten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion wird den Anträgen der GPK \nvollumfänglich zustimmen und ich bitte Sie, den Antrag der Regierung ab-\nzulehnen. \nIch verschliesse mich nicht einer Diskussion über die Frage, inwiefern ein \nstrukturelles Problem besteht bei den Löhnen – aber nicht zum heutigen \naktuellen Zeitpunkt. Weshalb nicht? Ich habe vor zwei Jahren einen Vor-\nstoss eingereicht, der verlangt hat, dass die Lohnentwicklung, die Lohnpo-\nlitik der Spitäler vom kantonalen Personal abgekoppelt wird. Die Gründe \nsind Ihnen bekannt. Vor anderthalb Jahren hat dieser Rat dieser Motion \nzugestimmt. \nSeither ist nichts geschehen. Ich habe in meinem Vorstoss erwähnt, dass \nes um die Änderung eines Artikels im Spitalgesetz geht. Ich habe in der \nGesundheitskommission gesagt, hätte man mir den Auftrag gegeben, eine \nentsprechende Vorlage zu machen, hätte ich das in 14 Tagen geschafft. \nWir warten jetzt seit anderthalb Jahren, bis die Regierung uns diese Vor-\nlage bringt. Solange diese Vorlage nicht bei uns ist, weigere ich mich, einer \nstrukturellen Anpassung zuzustimmen, weil das wie gesagt auch die Spi-\ntäler betrifft. Ich habe heute gehört – ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich \ndas richtig interpretiert habe – dass die Finanzdirektorin die Absicht hat, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1237 \n\ndiese marginale einfache Änderung mit den beiden Postulaten zu verknüp-\nfen, welche eine Totalrevision des Personalrechts verlangen. Wenn das \nwirklich die Absicht des Regierungsrats ist, warten wir bis zum Sankt-Nim-\nmerleinstag bis wir diese Abkoppelung in trockenen Tüchern haben. Das \nist nämlich eine Riesenübung, welche verlangt wird und die ich auch un-\nterstütze. Aber das wird nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren über die \nBühne gehen. Ich erwarte, dass der Regierungsrat jetzt vorwärts macht \nund uns im nächsten Jahr eine einfache Vorlage vorlegt, sodass wir diese \nberaten und beschliessen können. Allenfalls gibt es noch eine Volksab-\nstimmung und dann haben wir auf das Budget 2023 hin eine neue Aus-\ngangslage. Heute bin ich bei dieser Ausgangslage nicht bereit, über struk-\nturelle Änderungen zu diskutieren und das hat der Regierungsrat zu ver-\nantworten. \nIch bin einverstanden und unsere Fraktion schliesst sich dem an, dass wir \neine einmalige Zulage machen – auch um den guten Willen des Parla-\nments zu dokumentieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg und ja, wir \nwerden uns den Anträgen der GPK anschliessen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die \nseitens der Regierung angebrachten strukturellen Lohnmassnahmen für \nkonkurrenzfähige Löhne im Vergleich mit den Nachbarkantonen. Der Kan-\nton Schaffhausen wächst und mit ihm zusammen des Service Public. \nPflege, Lehrkräfte und die Polizei machen über 80% der gesamten Kan-\ntonsangestellten aus. Dieses Personal ist – wissen wir spätestens seit der \nCoronakrise – systemrelevant und wird dringend benötigt. Der Fachkräfte-\nmangel ist ein grosses Thema. Die Lohnmassnahmen sind nicht alles, aber \nein nicht unwesentlicher Bestandteil. Von bürgerlicher Seite werden immer \nwieder Beispiele aus der Privatwirtschaft genannt und das greift meines \nErachtens nach einfach viel zu kurz. Auf dem Bau, bei den Banken, im \nDetailhandel oder auch im lokalen Gewerbe fehlen nicht so viele Personen \nin der Anzahl, wie das beim Kanton ist. Wie beispielsweise bei den Lehr-\npersonen – das haben wir heute auch gehört – oder eben bei der Pflege \nund bei der Polizei. \nEs ist angezeigt etwas zu tun – auch wenn das, was jetzt getan wird, nur \nein erster Schritt in die richtige Richtung ist. So ist es doch ein wichtiger. \nMir ist es an dieser Stelle wichtig, nochmals den für die Bevölkerung wich-\ntigen Service Public hervorzustreichen. Um diesen in einer einzigartigen \nQualität ausführen zu können, benötigen wir gut ausgebildetes Personal. \nDieses gilt es zu stärken. Ich bitte Sie: Helfen sie mit. Seitens SP-Fraktion \nist es so, dass wir die Einmalzulage zwar durchaus unterstützen, aber es \nist nicht so, dass wir auf die strukturellen Lohnmassnahmen verzichten \nwürden oder wollten. Das ist einfach kein Ersatz oder eine Einmalzahlung \nist kein Ersatz für die strukturellen Lohnmassnahmen. \n\n\n\n1238 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Wenn ich Christian Heydecker richtig verstanden habe, \nwäre er eigentlich der Meinung, dass es diese strukturellen Lohnmassnah-\nmen bräuchte. Wahrscheinlich wäre er sogar der Meinung, dass es 1% \nbräuchte, weil das ja angezeigt ist. Wir haben mehrfach gehört – und das \nist eigentlich einfach klar – dass wir bei uns im Kanton Schaffhausen ein \nLohnproblem haben.   \nJetzt verknüpft er das quasi mit seinem Vorstoss, wonach die Regierung \nschuldig ist. Herr Montanari hat heute einmal gesagt, die Medien sollen \nuns dann sagen, dass wir das mit der SNB richtig verstehen. Dann spre-\nchen Sie – liebe Medienvertretende – auch mit dieser Seite. Erstens ist es \nja auch so, dass das Pflegepersonal in den Spitälern genau diese Lohn-\nmassnahmen braucht. Denn auch genau dort haben wir ein Riesenprob-\nlem und das an ihren Vorstoss zu knüpfen, finde ich in dieser Situation \noder Machtpolitik zynisch. Oder Sie wollen einfach so vor der Verantwor-\ntung drücken und diese an die Regierung abgeben. Aber wir im Kantonsrat \nbestimmen hier und heute über diese Lohnmassnahmen. Sie liegen auf \ndem Tisch. Jetzt quasi zu sagen, ich würde schon zustimmen, wenn die \nfrüher und schneller gewesen wären, finde ich, geht nicht. Sie nehmen sich \naus der Verantwortung. Stehen Sie dazu. Sie wollen diese Lohnerhöhun-\ngen nicht anerkennen und ihr nicht zustimmen, obwohl sie gesagt haben, \nwir haben 400 Mio., die wir verteilen müssen. Obwohl wir gehört haben, \nwie gut es dem Kanton geht. Obwohl sie 8% Steuerfusssenkung wollen, \nsagen Sie, dass das für das Personal nicht infrage kommt, weil die Regie-\nrung gezaudert hat. Das finde ich ziemlich «gschämig». \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne erläutere ich nochmals die Haltung der SVP-\nEDU-Fraktion. Ich habe das heute Morgen früh schon getan, aber vielleicht \nerinnern sich nicht mehr alle daran. Für uns ist klar: Strukturelle Lohn- \nmassnahmen, die diesen Namen verdienen, benötigen eine Anpassung \ndes Personalgesetzes. Wenn wir jetzt einfach ein paar Prozent mit dem \nBudget beschliessen, erhalten das trotzdem wieder praktisch alle Mitarbei-\ntenden. Also wir haben eine Giesskanne und das wollen wir nicht. Wir wol-\nlen ganz gezielt reagieren können. Deshalb kommt das für uns nicht in \nFrage, dass wir heute mehr als diese 1% Lohnsummenentwicklung be-\nschliessen, also 1% gemäss GPK davon 0.5% Mutationsgewinne. \nDie Einmalprämie, die die GPK vorschlägt, sind wir bereit zu unterstützen, \nsofern die Steuersenkung um mindestens 8 Prozentpunkte erfolgt. Wes-\nhalb sind wir für diese Einmalprämie? Damit können gute und sehr gute \nLeistungen von den Mitarbeitenden spürbar belohnt werden. Es gibt dann \neinmal einen grossen Betrag, so wie das in der Privatwirtschaft auch üblich \nist. Wir haben weiter einen Vorteil, dass wir heute keine wiederkehrende \nBelastung der Erfolgsrechnung beschliessen. Wir erhalten uns den finanz-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1239 \n\npolitischen Spielraum und das ist aus unserer Sicht dringend nötig, da ver-\nschiedene Themen unsicher sind. Ich habe das auch schon gesagt – Stich-\nwort Unternehmenssteuern, NFA und Nationalbank. Den letzten Punkt hat \nauch Kantonsrat Christian Heydecker herausgeschält. Wir wollen keine \nProbleme für die Spitäler Schaffhausen. Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt \ndeshalb die Anträge der GPK. \n\nArnold Isliker (SVP): Wir jammern immer über zu wenig Personal – ob \nLehrer, Polizei oder Pflege. Blicken wir zurück. 20 Jahre war ein Lehrer \noder eine Lehrerin für 25 Schüler zuständig. Heute hat es mindestens drei \nLehrer in einer Klasse. Was noch für pädagogische Ausbildungen und so \nweiter dazukommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich war in der \nSchulbehörde und hatte Einsicht. Dasselbe ist es bei dem Pflegepersonal. \nBaut doch endlich die Hürden für den administrativen Aufwand ab und \nmacht euch dafür stark. Alle jammern, dass sie viel zu viel Zeit für den \nadministrativen Aufwand brauchen. Für die Pflege haben sie eigentlich gar \nkeine Zeit mehr. Aber das ist eigentlich ihre Aufgabe: Pflegen und nicht \nadministrative Aufgaben. Ich habe Verständnis, dass Listen ausgefüllt wer-\nden müssen, aber hören Sie sich unter dem Pflegepersonal um. Wir jam-\nmern immer wegen den Zürcher Gemeinden. Was glauben Sie, was die \nsüddeutschen Gemeinden jammern, wenn wir dort das Personal absau-\ngen. Sie können doch nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen. Dann be-\ntrachten Sie auch die Lebenshaltungskosten. Ich erwähne nur ein Stich-\nwort: Mietzinse ennet dem Rhein. Von Bülach und Zürich mag ich gar nicht \nsprechen. Wenn ich dorthin muss, brauche ich ein Auto oder die Bahn je \nnachdem wie ich arbeite. Und was kostet ein GA und was kostet ein Auto? \nDas, um euch auf den Weg zu geben. Es wird wegen den Löhnen auf ho-\nhem Niveau gejammert. Betrachten Sie auch den Meridianlohn. Warum \narbeiten viele Leute nur noch 70 oder 80% in diversen Betrieben? Weil sie \nKinder bekommen. Ich auch. Enkel. \n\n1. Vizepräsident, Stefan Lacher (SP): Lieber Arnold Isliker: Vielleicht \ngehst du wieder einmal in eine Schule oder in ein Schulzimmer. Dann \nsiehst du die Anzahl Lehrpersonen. Weiter über eins kommst du in der \nRegel nicht. Ich will noch kurz auf das Feigenblatt der Spitäler kommen. \nChristian Heydecker: Du weisst doch genauso gut wie ich, dass im ersten \nJahr die Spitäler, die Lohnmassnahmen von Kanton mitgetragen bekom-\nmen. Also in diesem Jahr sollte der Regierungsrat deinen Vorstoss zumin-\ndest wieder hier in den Rat bringen. Also für ein Jahr sind die Spitäler ab-\ngefedert. Da müssen wir uns keine Sorgen um diesen Betrieb machen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): In Ergänzung zu den Ausführungen von Frakti-\nonskollege Christian Heydecker möchte ich noch folgendes festhalten: Es \n\n\n\n1240 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist klar, dass unsere Fraktion die Lohnsummenentwicklung von 1%, so, wie \nvom Regierungsrat beantragt, unterstützt. Damit haben wir im übrigen \nauch dieselbe Entwicklung, wie sie in der Stadt vom Grossen Stadtrat \nebenfalls bewilligt worden ist. Zweitens: Die Einmalzahlung ans Personal \nsoll ein Dank für gute Leistungen sein. Der Service Public ist sehr gut. Das \nPersonal hat ebenfalls dazu beigetragen, dass wir finanziell so gut daste-\nhen. Indem die Einmalzahlung dem Rechnungsjahr 2021 angelastet wer-\nden soll, können wir mit sofortiger Wirkung ein Zeichen der Wertschätzung \nsetzen. Dritter Punkt: Ich gehe nicht ganz einig mit der Einschätzung der \nRegierung in Bezug auf die Frage der Umsetzung der Postulate von Rainer \nSchmidig und mir sowie von Katrin Huber und mir. \nTatsächlich geht es hier ja um das Personalrecht als solches, aber es geht \nnicht um alle Bestimmungen, sondern es geht um die Bestimmungen, um \ndie Abschnitte, wo die Besoldung geregelt ist und auch die entsprechende \nlohnmässige Entwicklung und das kann im Rahmen einer Teilrevision er-\nledigt werden. \nEine solche Vorlage wäre allenfalls sogar erfolgreicher als die grossange-\nkündigte nun doch nicht so hochfliegende anstehende Vorlage zur Finan-\nzierungsentflechtung. Noch ein Hinweis zu Arnold Isliker: Es ist nicht ver-\ngleichbar, was wir heute an Anforderungen an unsere Lehrpersonen stel-\nlen müssen, wenn wir unsere Zeiten in den 60er und 70er-Jahren beizie-\nhen oder auch die Situation vor 20 Jahren. \nEs ist sehr anspruchsvoll, was unsere Lehrpersonen zu bewältigen haben, \nnicht nur intellektuell, sondern auch in Bezug auf erzieherische Aufgaben, \ndie früher zu Hause erledigt worden sind. Wir haben eine eine Heteroge-\nnität, die sehr anspruchsvoll ist und wir haben tatsächlich aktuell – ich spre-\nche jetzt für die Stadt Schaffhausen – eine Situation, wo wir in eine schwie-\nrige Situation in Bezug auf die Rekrutierung von Lehrpersonen hineinglei-\nten. Da wäre uns bereits gedient, wenn man diejenigen niederschwelligen \nVerbesserungsmassnahmen einleiten würde, die die Regierung in eigener \nKompetenz, beispielsweise in Anpassung der Lehrerverordnung entspre-\nchend Lehrerbesoldungsverordnung beschliessen könnte. Es geht hier ja \nunter anderem auch um die Frage der Besoldung von Lehrpersonen, die \nnicht in denjenigen Stufen unterrichten, wofür sie ein Diplom haben, dies \naber sehr gut machen und trotzdem einen Lohnabzug haben. So etwas ist \nin diesen Zeiten einfach kaum mehr zu akzeptieren und ich bitte daher die \nRegierung und insbesondere auch das Erziehungsdepartement, sich die-\nser Angelegenheit sehr rasch anzunehmen. Sonst werden wir im Kanton \nSchaffhausen – aber vor allem auch in den grossen Gemeinden – in ein \ngrosses Problem hineinschlittern, das zu bewältigen nicht ganz einfach ist. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen des Regierungsrats so wie \ngestellt, in der ursprünglichen Botschaft und dem Antrag der GPK im Inte-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1241 \n\nresse des Personals zuzustimmen und vor allem auch jetzt für die Lehr-\npersonen endlich die geeigneten Massnahmen in die Wege zu leiten, dass \nwir wieder Handlungsspielraum in den Gemeinden haben und konkurrenz-\nfähig sind. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Zu den Ausführungen von Raphaël \nRohner kann ich sagen, dass wir in den letzten Tagen die alljährliche \nSchulpräsidententagung hatten. Dort habe ich darauf hingewiesen, dass \nes wahrscheinlich noch etwas länger dauert, bis wir einen grösseren Wurf \nim Bereich der Lohnmassnahmen im Kanton Schaffhausen haben. In der \nZwischenzeit sollen niederschwellige Massnahmen geprüft werden. Mit \nniederschwellig sind Massnahmen gemeint, die auf Regierungsebene be-\nschlossen werden können.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Wenn wir einen sehr guten Abschluss für das \nJahr 2021 am Horizont haben, muss für das Personal eine angemessene \nSumme – das sind diese 3 Mio. Franken – zur Verfügung gestellt werden. \nDas hat aber nichts damit zu tun, was wir für 2022 machen. Wenn Sie das \nverknüpfen, ist das reine Erpressung und so geht das nicht. Wir müssen \ndas separat behandeln und wir lassen uns auch nicht auf diese Erpressung \nein \nSie verlangen 8% Steuersenkung. Und in einem Jahr ist es immer noch \n8% gesenkt. Das geht nicht wieder 8% hoch. Acht und acht und acht und \nacht, das ist nachhaltig. \nWenn Sie dann beim Personal einfach sagen, dann machen wir nichts \nNachhaltiges, ist das einfach nicht angemessen. Ich verweise sie auch auf \ndas Legislaturprogramm 2021-2024. Da steht auf Seite 35 unter dem stra-\ntegischen Ziel: «Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kosten-\ngünstigen Service Public und einer modernen leistungsorientierten Verwal-\ntung. Überprüfung der Lohnstruktur und gegebenenfalls Änderungen des \nPersonalrechts, Gewinnung und Erhaltung von geeigneten und qualifizier-\nten Mitarbeitenden». Genau um das geht es jetzt und das hat die Regie-\nrung ja gesagt. Sie möchte das schrittweise erreichen und wir sind jetzt \ndaran und sollten bei der herrschenden Finanzlage diesen weiteren Schritt \njetzt tun. Herr Kollege Preisig, Sie sagen, wir wollen keine Probleme im \nSpital. Mit Blick auf das Personal haben Sie gesagt. Wir haben Probleme \nim Spital mit dem Personal, weil es zu wenig hat, weil zu wenig gefunden \nwird, weil sie möglichweise nicht mehr genügend Personal haben, um die \nIntensivstationen zu betreiben. Das ist das Problem des Spitals mit dem \nPersonal und dem können wir entgegenwirken, indem wir das Personal \nangemessen entlöhnen. Das ist die Krux der ganzen Geschichte, die Sie \nendlich erkennen sollten. \n\n\n\n1242 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch \nzwei, drei Dinge zu den beiden Postulaten von Katrin Huber und Raphaël \nRohner sowie von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig hinzufügen. Ich \nmöchte nochmals in Erinnerung rufen, dass Sie diese beiden vereint und \nden Regierungsrat eingeladen haben, die Möglichkeiten zu überprüfen, um \nangemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und \ndie Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Bei beiden Postulaten war das der \nKern und ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, dass wir \neine Orientierungsvorlage bringen werden. Diese haben wir bis jetzt leider \nnoch nicht fertigstellen können, weil wir in unserem Departement noch an-\ndere Aufgaben haben, die der Erfüllung harren. Aber wir werden Ihnen im \nnächsten Quartal eine Orientierungsvorlage zukommen lassen. Dort wer-\nden Sie sehen, wie der Regierungsrat plant, weiter vorzugehen. \nEs gibt hier sehr differenzierte Ansätze. Uns ist sehr wohl bewusst, dass \nwir die Motion von Christian Heydecker anders anpacken müssen wie die \nbeiden Postulate. Kernpunkt dieser beiden Postulate ist die Konkurrenzfä-\nhigkeit. Wir müssen schauen, inwiefern und wo wir mit den umliegenden \nKantonen konkurrenzfähig sind und das ist – denke ich – der Aufhänger \nder ganzen Sache. \n\nPeter Neukomm (SP): Es ist ja ein Déjà-vu. Jedes Jahr dasselbe.  \nWir haben – und ich rede jetzt hier auch als Personalreferent der Stadt mit \n1700 Mitarbeitenden – massive Probleme bei der Wiederbesetzung von \nwichtigen Stellen im Service Public. Diese Probleme verschärfen sich lau-\nfend, jeden Monat, und zwar nicht nur bei den Lehrpersonen, sondern auch \nin der Altersbetreuung, im Bereich Bau, im Bereich Finanzen. Es gibt di-\nverse weitere Bereiche, wo wir die Leute nicht mehr finden. Das wirkt sich \nirgendwann und zwar relativ bald negativ auf die Leistungen zugunsten \nunserer Bevölkerung aus. Damit auch negativ auf die Standortqualität, auf \ndie Standortattraktivität unseres Kantons und das kann ja wohl nicht das \nZiel sein. Ich möchte diese Schäden nicht in Kauf nehmen. Wenn das an-\ndere wollen, finde ich das fahrlässig. Ich finde, dass die Regierung endlich \ndie erteilten Aufträge an die Hand nehmen muss, um die Konkurrenzfähig-\nkeit der Löhne im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen endlich zu ver-\nbessern. Weil wir noch nicht soweit sind, ist es umso wichtiger, dass im \nRahmen des Budgets unsere Attraktivität als Arbeitgeberin wieder Signale \ngesetzt werden. Wenn wir heute wiederkehrend über 20 Mio. Franken Ein-\nnahmen dem Kanton entziehen können, sollte es doch auch möglich sein, \ndem Personal wiederkehrend etwas zu geben und zwar so, dass es sich \nauch positiv auf die Attraktivität auswirkt. Wir sind dringend auf unsere gu-\nten Leute beim Kanton und bei der Stadt angewiesen. Also machen Sie \njetzt davon Gebrauch. Wir haben die Möglichkeit, jetzt ein wichtiges Signal \nzu setzen. Unterstützen Sie den Antrag der Regierung und wir hoffen alle, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1243 \n\ndass wir bald eine Vorlage erhalten, um diese unhaltbare Situation endlich \nzu verbessern. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche vor allem im Hinblick auf das Spital und \nin dieser Sache komme ich auch den Neubau zu sprechen. Wir hatten im \nJahr 2020 1,75% Lohnerhöhung gewährt. Das hat den Businessplan des \nSpitalneubaus aus den Fugen gebracht. Das kann ich Ihnen sagen, weil \ndiese Lohnerhöhungen sind jetzt wirklich nachhaltig; nicht für den Kanton, \naber für das Spital. \nDie Folge war, dass ein Stockwerk weggefallen ist. Eine der Ursachen war \ndie Lohnerhöhung von 1.75% im Jahr 2020. Ich war damals in der Gesund-\nheitskommission. Wenn Ihnen das Spital wirklich am Herzen liegt und der \nNeubau auch wirklich gebaut wird, müssen Sie mit diesen grossen Lohn-\nerhöhungen warten, bis das Personal aus dem kantonalen Personalrecht \nausgekoppelt ist. Dann können wir wieder reden. Aber wenn Ihnen das \nSpital am Herzen liegt, passen Sie auf und seien Sie vorsichtig mit allzu \ngrossen Lohnerhöhungen. \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist legitim, wenn Vertreterinnen und Vertreter, die \ndas Personal öffentlicher Dienste vertreten, sich hier zu Wort melden. Ich \nmöchte den Gegenpol stellen, da ich Personal vertrete, welches in der Pri-\nvatwirtschaft tätig ist. Im Rahmen der Meinungsbildung, die jetzt sehr auf \ndas Personal öffentlicher Dienste ausgerichtet ist, welches solide Arbeit \nmacht, möchte ich nichts dagegensprechen. Aber ich möchte auch noch \neine Lanze für die Mitarbeitenden in unserem Kanton brechen, die in der \nPrivatwirtschaft arbeiten. Es gibt sehr viele Unternehmungen, die unter \nUmständen ihren Mitarbeitenden keine Lohnerhöhungen auszahlen kön-\nnen, nachdem sie schon bereits im letzten Jahr keine Lohnerhöhung aus-\nzahlen konnten. Wenn diese Personen dem Livestream, nachdem sie jetzt \nnicht mehr arbeiten, sondern zu Hause sind, zuhören und dann diese Dis-\nkussion hören, weiss ich nicht, ob wir einen guten Eindruck hinterlassen. \nIch glaube, wir müssten schon auch noch die 17'000 Mitarbeitenden im \nFokus behalten, die in der Privatwirtschaft arbeiten. \nWenn wir Lockdown lesen und es in den nächsten Wochen und Monaten \nwieder schwierig wird, könnte ich Ihnen Beispiele von Unternehmung nen-\nnen, die nicht nur auf schmaler, sondern auf breiter Front Leute entlassen \nmüssen. \nWir sind Vertreterinnen und Vertreter einer arbeitenden Bevölkerung, wo-\nbei es jetzt viele gibt, die nicht mehr gut schlafen können und Angst um \nihren Job haben. Dann sind das Luxusprobleme, die wir jetzt diskutieren; \nsoll es 1% sein oder soll es noch mehr sein oder soll es strukturell mehr \nsein. Ich möchte Sie einfach bitten, dass man diesen Aspekt auch im Fo-\nkus behält. \n\n\n\n1244 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegula Salathé (EVP): Noch zur Aussage von Daniel Preisig von wegen \nVerknüpfung: Die Aussage, dass die SVP-EDU nur einer Einmalzahlung \nvon 3 Mio. Franken und der Lohnentwicklung von 1% unter der Bedingung \nzustimmt, dass der Steuerfuss um 8% gesenkt wird, ist sehr befremdend \nfür mich. Diese Verknüpfung kann ich nicht verstehen. Es erinnert mich so \nan Erpressung und Drohungen aus dem Kindergarten und nicht als kon-\nstruktive Zusammenarbeit im Rat. \nIch lege es Ihnen ans Herz, diese zwei Sachen Dinge auseinander zu hal-\nten und dem Personal diese minimale Wertschätzung zu gewähren. \n\nPatrick Portmann (SP): Zur Aussage von Arnold Isliker. Du hast gesagt, \nman soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber genau das hast du vorhin \nin deinem Votum gemacht. Es ist nicht so, dass wir von Seite der Pflege \ndie bürokratischen Aufwendungen für die Krankenkassen nicht kritisieren \nwürden. Weshalb denkst du, gibt es die Pflegeinitiative? \nGanz ein wichtiger Bestandteil ist aber auch, dass du akzeptieren musst, \ndass sich die Zeit gewandelt hat. Sie hat sich verändert. Das Problem des \nfehlenden Personals als Luxusproblem anzusehen, dass man klönt, dass \nwir immer klönen und alles ist nicht recht, nehme ich für mich in Anspruch. \nIch bin der «Oberklöni». Das ist so. Aber halten Sie das Personal. Ich sage \nes gerade aus den Spitälern Schaffhausen: Menschen, die an der Basis \narbeiten, sind nicht die Leute, die klönen. Sie arbeiten wirklich sehr viel und \nsagen eben nichts. Das ist ein Bereich von Leuten, die eher schweigen, \nals irgendetwas zu sagen. Du hast gesagt, im süddeutschen Raum könn-\nten Sie von Arbeitsbedingungen hier in der Schweiz träumen. Ich kann dir \nsagen: Betrachte die Zahlen von den Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern innerhalb der letzten Jahre. Die haben abgenommen; das sind weni-\nger. Es waren irgendwann 3500. Zwischenzeitlich sind es weniger als 2300 \n– Irrtum vorbehalten. Aber es sind weniger und weshalb sind es weniger? \nWeshalb kommen weniger Leute über die Grenze nach Schaffhausen, um \nin der Pflege zu arbeiten? Weil es nicht mehr attraktiv ist; so sieht es aus. \nDie Bedingungen in Süddeutschland haben sich verbessert. Sie hatten \nLohnerhöhungen und zwar höher als die bei uns waren und zwar deutlich \nhöher.  \nZu Lorenz Laich: Ich habe in meinem Votum zuerst genau dieses State-\nment gebracht. Lorenz, du hast gesagt, du musst auch für die Leute aus \nder Privatwirtschaft sprechen. \nAber weshalb gibt es jetzt die Pflegeinitiative? Weshalb möchte man auf \nnationaler Seite etwas verändern? Weshalb tut man das? Weil man auf \nkommunaler Seite, auf kantonaler Seite zu wenig gemacht hat. Menschen, \ndie auch euch wählen, ist es ein Anliegen, dass der Service Public hoch-\ngehalten wird. Ich habe im ersten Votum gesagt, dass die Problematik \ngrösser als in der Privatwirtschaft ist. Es fehlen mehr Leute in der Pflege \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1245 \n\nals im Bankensektor oder in anderen Bereichen. Es ist einfach so. Das sind \nerschreckende Zahlen. Die Menschen im Service Public, in der öffentlichen \nHand, die ich angesprochen habe, sind systemrelevant. Die Polizei, öffent-\nliche Sicherheit, müsste doch euch auch ein Anliegen sein. Diese Leute \nfehlen heute in Kanton Schaffhausen.  \nZu Christian Heydecker. Der Vorstoss von Ihnen ist aus meiner Sicht \nbrandgefährlich. \nDie Spitäler Schaffhausen, der Spitalrat und die Spitalleitung machen ihren \nJob. Ich kann das verstehen und nachvollziehen, bis zu einem gewissen \nGrad und dieser Job heisst Gewinnmaximierung. Sie heisst EBITDA. Es \ngibt ja noch den Vorstoss von Pentti Aellig. Man möchte heute Geld ver-\ndienen, alle Spitäler, egal ob privatrechtlich oder öffentlichrechtliche An-\nstalten, alle möchten Gewinn erwirtschaften. Das heisst, man stellt ganz \nklar die ökonomischen Interessen über die personalpolitischen Interessen. \nDeshalb ist dieser Vorstoss gefährlich. Wenn das Personal nicht von die-\nsen Lohnerhöhungen profitiert, gehen die Leute leer aus. Dann frage ich \nmich, wie man dann noch eine adäquate Pflege und Betreuung aufrecht-\nerhalten möchte, wie man dann überhaupt noch Gewinn machen kann und \nvon was der Service Public im Kanton Schaffhausen lebt. Das sind meine \nGedanken dazu. \n\nChristian Heydecker (FDP): Entschuldigen Sie, wenn ich Ihre Geduld auf \ndie Probe stelle, aber was Patrick Portmann gesagt hat, fordert mich na-\ntürlich heraus. Ich weiss noch – Patrick Portmann – was du heute Morgen \ngesagt hast. Vielleicht weisst du es nicht mehr. Deshalb sage ich es dir \nnoch einmal. Du hast die Spitäler Thurgau AG als Vorbild herangezogen \nund gesagt, dass sie im Vergleich zu den Spitälern Schaffhausen gute \nLöhne zahlen. Weisst du, dass sie eine eigene Lohnpolitik betreiben kön-\nnen? Sie sind in einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft organisiert und \ndem Obligationenrecht unterstellt. Das ist die Realität. Das hast du heute \nMorgen so gesagt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Regierung hat gesagt, \nwenn erhöht wird, wird sie den Antrag auf eine strukturelle Lohnerhöhung \nvon 0.5% stellen, was ich jetzt hiermit tue. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Geschäftsprüfungskommission (1% bestehend aus \n0.5% Mutationsgewinn und 0.5% Lohnentwicklungsmassnahmen) \nwird mit 31: 25 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n1246 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Wie ich heute Morgen ausgeführt \nhabe, hat die GPK von Ende September bis zum 4. November 2021 an \nfünf Sitzungen das Budget 2022 ausführlich beraten – immer unter der An-\nnahme von einem Steuerfuss von 102%. Wir wissen alle, dass es eine fi-\nnanzpolitische Reserve gibt, die zur Abstimmung kommt, dass der Steuer-\nfuss für die natürlichen Personen um 2% gesenkt wird, also sprich 100% \nfür drei Jahre befristet. Also die ganzen Beratungen der GPK basierten auf \neinem Steuerfuss von 102%. An der letzten Sitzung ist dann der Antrag \nvon einer Steuersenkung von 8% gestellt worden. Dieser Antrag hat Teile \nder GPK sprachlos werden lassen. Das kann ich nicht anders sagen. Die \nGPK hat dann diesen Antrag mit 5 : 4 Stimmen angenommen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich stelle zuerst einen \nAntrag. Ich habe ihn zwar letztes Mal schon gestellt, aber ich sage ihn \nnochmals ganz klar: Wir beantragen je 4% Steuersenkung für die juristi-\nschen Personen und die natürlichen Personen. \nWir möchten, dass beide gleichbehandelt werden. Insbesondere liegt uns \ndaran, dass auch die juristischen Personen gleichbehandelt werden, weil \nsie die grossen Träger des guten Ergebnisses sind. Sie haben mit dem \nOktoberbrief gesehen, dass bei den juristischen Personen die Steuern \nsprudeln. Sie haben wesentlich zum guten Ergebnis beigetragen. Bei den \nnatürlichen Personen sind wir eher verhalten unterwegs und wir finden, \ndass gerade diejenigen, die auch sehr viel an dieses gute Ergebnis beige-\ntragen haben, profitieren sollen. \nMit 4% haben wir einen ausgewogenen Vorschlag gemacht. Das heisst wir \nwollen eine voraussehbare Steuerpolitik. Wir wollen keine Peaks und \nDowns, sondern wir wollen eine stetige, verlässliche konsistente Steuer-\npolitik. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Zeichen gegen aussen, dass \nwir Konstanz vermitteln. Wenn es uns nicht mehr so gut geht und man mit \nden Steuern hoch müsste, ist das ein ganz ganz schlechtes Zeichen für \ndie Wirtschaft und auch für die Bevölkerung. Deshalb beantragen wir Ihnen \neine moderate Steuersenkung, die allen zugutekommt und diese sehen wir \nbei 4%. \n\n \nBeratung über den Steuerfuss für die natürlichen Personen \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich spreche zum Steuerfuss für die natürlichen \nPersonen. Der Antrag zum Steuerfuss der juristischen Personen werde ich \nnachher stellen. \nEva Neumann: Weshalb hast du die Gründe der GPK-Mehrheit nicht er-\nwähnt? Ich frage die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission an, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1247 \n\nwas die Mehrheit der GPK dazu bewogen hat, die Steuerfusssenkung um \nacht Prozentpunkte zu beantragen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich wäre geneigt zu sagen, dass ich die Antwort \nweiss: weil sie sich geschämt hat. \nWas die GPK beschlossen hat, ist nun wirklich «gschämig». Das kann man \nso nicht machen, das ist einfach «gschämig» und verantwortungslos. Ich \nkomme wieder auf das Legislaturprogramm der Regierung zurück. Man \nkann der Regierung hie und da Vorwürfe machen, aber in dieser Situation, \ndenke ich, ist sie einigermassen vernünftig unterwegs.  \nWas steht bei den strategischen Zielen? Ertragsrückgang beim Finanzaus-\ngleich entgegentreten. Wir wissen, das kommt auf uns zu. Zweitens Ver-\nmeidung einer Verschuldung. Strategisches Ziel 3.2: Steuerbelastung von \nnatürlichen Personen senken. Bei den Massnahmen steht bei der Steuer-\nbelastung von natürlichen Personen senken: Steuerrecht punktuell anpas-\nsen, um Standortqualität für natürliche Personen im Steuerkantonsranking \nzu verbessern. Und was haben wir das letzte Jahr gemacht? Genau diese \npunktuelle Anpassung haben wir vorgenommen. Wir haben – und das ist \nim Budget eingestellt – 7.5 Mio. Franken für die Erhöhung der Versiche-\nrungsabzüge und die Senkung der Vermögenssteuer. Das ist punktuell \neine Verbesserung. Die eine – Senkung der Vermögenssteuer – passt uns \nnicht. Die andere passt uns soweit. Sie ging für unsere Begriffe etwas weit, \naber das passt uns und ist eine strukturelle Anpassung, eine punktuelle, \ndie uns in die Nähe von Zürich und Thurgau bringt. Also das haben wir \ngemacht. Noch etwas zu den juristischen Personen. Wir haben bei der \nUmsetzung der STAF umfangreiche Massnahmen getroffen, die längerfris-\ntig dauern und die step by step immer wieder eine Entlastung, eine Ver-\nbesserung für die juristischen Personen vorsehen. Wir haben das punktuell \nda und dort gemacht. Jetzt kommen Sie und wollen den Steuerfuss nicht \nfür ein Jahr, sondern 8% senken. Das kostet 20 Mio. Franken und nach \nfünf Jahren sind 100 Mio. Franken weg. \nDas Polizei und Sicherheitszentrum kostet 100 Mio. Das Strassenverkehrs \nPrüfzentrum 30 Mio. Finanzausgleich ab 2025 9 Mio., 2026 19 Mio. und \n2027, 26 Mio. Franken. \nDas Eigenkapital, das wirklich gut dotiert ist, wird dann aber schmelzen \nund ist unter dem strategischen Ziel Vermeidung einer Verschuldung Er-\ntragsrückgang beim Finanzausgleich entgegenzutreten. Das ist nicht mehr \nvertretbar in diesem Sinne. Wir sind auch der Meinung, dass man Steuer-\nsenkungen an dieser Stelle diskutieren darf. Aus unserer Sicht wäre es \nangemessen, wenn wir wissen, dass bereits für drei Jahre jeweils 2% be-\nschlossen wurden und noch dem Volk vorgelegt werden muss, was wohl \ngute Chancen haben wird. Das darf ich hier erwähnen. Wenn man das \nrichtig einschätzt, sind diese 8% plus diese 2% also 10%. Das ist jenseits \n\n\n\n1248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon Gut und Böse. Wir können doch nicht so krass vorgehen, um irgend-\nwann am Sankt Nimmerleinstag, wenn Sie vielleicht Lust haben oder einen \ngewissen Zwang verspüren, vielleicht ein oder zwei Prozent wieder zu er-\nhöhen. So fahren wir letztlich mittelfristig den falschen Kurs. Ich sage nicht \nden Kanton an die Wand. Aber wir werden uns mit einer Abschmelzung \ndes Eigenkapitals konfrontiert sehen und dem müssen wir mit Vorsicht be-\ngegnen. Wir müssen vorsichtig sein. Was sagte ihr Fraktionschef, als es \ndarum ging, das Covid-Gesetz bzw. zuerst die Verordnung im Frühling \n2020, damit man den Unternehmen helfen kann, zu dotieren? Spare in der \nZeit, dann hast du in der Not. Ich sage Ihnen: Was sie heute machen, ist \nverteilen in der Zeit, dann fehlt es in der Not. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur kurz et-\nwas korrigieren, was Herr Kantonsrat Freivogel und vorher auch Herr Kan-\ntonsrat Preisig bezüglich die juristischen Personen gesagt haben. Was \nSTAF betrifft, haben wir die Steuern für die bis anhin ordentlich besteuer-\nten Gesellschaften gesenkt. Für die sogenannten Statusgesellschaften \nwerden die Steuern erhöht. Im Gegenzug darf man auch nochmals erwäh-\nnen, dass wir mit der STAF die natürlichen Personen um 8.9 Mio. Franken \nentlastet haben. \nWir haben höhere Versicherungsabzüge von 3'000 und 3'500 Franken ge-\nmacht und bei Familien mit Kindern haben wir die Steuergutschrift von 320 \nFranken pro Kind eingeführt. Das ist relativ einschneidend – vor allem bei \nden unteren Progressionsstufen. \nIm gleichen Jahr haben wir dann auch noch das Postulat von Kantonsrätin \nCorinne Ullmann betreffend auswärtige Verpflegung umgesetzt. Das \nGanze hat 8.9 Mio. Franken bei den Steuern zugunsten der natürlichen \nPersonen ergeben. Noch etwas Konkretes zu dem, was wir bei den Versi-\ncherungsabzügen machen. Da ist ein Teil noch durch die finanzpolitische \nReserve die ersten Jahre gedeckt.  \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich hole gerne nach, was von mei-\nnem GPK-Kollegen gewünscht wurde. Auf Seite vier unter Punkt 2.1, Steu-\nerfuss steht nämlich geschrieben: «Die Mehrheit der GPK begründet die \nSteuersenkungen für die natürlichen Personen mit dem vorhandenen fi-\nnanziellen Spielraum, dem guten Eigenkapital von über 600 Mio. Franken \nund der nach wie vor mangelnden steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit im \nVergleich zu den Nachbarkantonen. Des Weiteren soll die Steuerfusssen-\nkung der natürlichen Personen in Höhe von 8% eine klare Signalwirkung \nan die Bevölkerung vermitteln und einen positiven Impuls nach der \nCoronakrise auslösen». \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1249 \n\nEs wurde hier explizit nur die Mehrheitsmeinung wiedergegeben, deswe-\ngen habe ich mir erlaubt, mündlich in einem Satz noch die Minderheitsmei-\nnung darzugeben und ich bitte um Verständnis. \n\nRené Schmidt (GLP): Es geht um die Steuern. Auch für mich ist es wichtig, \ndass der Kanton ein attraktiver Standort ist, sich die Firmen und die natür-\nlichen Personen wohlfühlen und dazu gehört durchaus auch die Steuersi-\ntuation. \nWenn Sie eine Unternehmung haben und die Unternehmung in die Zukunft \nführen, ist das Eigenkapital die Sicherheit für die Zukunft. Hier gehen wir \nin einer Situation in die Steuersenkung, wo ein Budgetdefizit ausgewiesen \nwird ein Budgetdefizit. Sie haben die Verantwortung, wir alle, für den Kan-\nton zu sorgen und diese Sorge darf man nicht einfach leichtfertig verspie-\nlen. Ich habe heute morgen von Pokerspielen gesprochen. Es ist kein Po-\nkerspiel. Wir müssen hier sorgfältig in die Zukunft und vor allem verantwor-\ntungsbewusst in die Zukunft führen. Das ist unser Auftrag und nicht uns \nauf leere Kassen hinbewegen. Deshalb finde ich den Vorschlag der Regie-\nrung einen Kompromiss. Er ist für mich eine schöne Situation mit 4% Steu-\nersenkung und garantiert müssten wir hier die Steuersenkung für juristi-\nsche und natürliche Personen gleichschalten. Ich finde es wirklich wider-\nstrebend, wenn man die juristischen Personen bestraft. Für was bestrafen \nwir diese juristischen Personen? Sie haben dasselbe Geld bezahlt wie die \nnatürlichen Personen und jetzt den Unterschied zu machen, widerspricht \njeder Regel. \nEs ist eine Gleichbehandlung und deshalb möchte ich beliebt machen, \ndass wir miteinander auf diese 4% für natürliche und juristische Personen \nhinsteuern. \n\nLinda De Ventura (AL): Aufgrund der guten finanziellen Lage des Kantons \nhätte ich eigentlich keine Mühe damit, die Steuern zu senken. Wenn Sie \ndann auch bereit wären, die Steuern wieder so massiv zu erhöhen, sobald \nsich die finanzielle Situation wieder verschlechtert. Dazu sind Sie ja dann \nbekanntermassen nicht bereit, denn dann setzen Sie hauptsächlich bei der \nAusgabenseite an. Ich erinnere mich gut an die ESH4-Debatte im Jahr \n2014, in der an Posten wie J & S-Kursen, an Schullektionen an der Volks-\nschule, an der Prämienverbilligung, an arbeitsmarktlichen Integrations-\nmassnahmen, Freifächern an der Kanti und und gespart werden sollte. \nDas, was ich in meiner Kantonsratszeit erleben musste, ist also, dass dies-\nbezüglich kein Verlass auf Sie ist. In finanziell guten Zeiten senken Sie die \nSteuern und in finanziell schlechten Zeiten schnüren Sie hauptsächlich \nSparpakete und der Steuerfuss wird höchstens minim angepasst. \nWäre das anders und könnte ich mich darauf verlassen, dass die Steuern \nin finanziell schlechten Zeiten gleichermassen erhöht werden, würde ich \n\n\n\n1250 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Steuerfusssenkung in einer solch guten finanziellen Situation mittra-\ngen und das sogar gerne. Dazu waren Sie aber in der Vergangenheit nicht \nbereit und dazu werden Sie auch in der Zukunft nicht bereit sein, wenn sich \nan der Zusammensetzung des Rats nichts ändern wird. Ich lasse mich \naber natürlich sehr gerne eines Besseren belehren. \n\nDaniel Preisig (SVP): Lieber Matthias Freivogel: Du hast gesagt, Steuer-\nsenkungen kann man diskutieren. Nach Jahren mit Millionen Überschüs-\nsen und 600 Mio. Eigenkapital muss man Steuersenkungen diskutieren. \nWann, wenn nicht jetzt, ist die SP bereit, die Steuern zu senken. Dann \nmöchte ich noch auf Kollege René Schmidt reagieren, der gesagt hat, wir \nhaben ein Defizit im Budget, wenn wir die Steuersenkung beschliessen. \nDas ist korrekt ja, wir sind bei nicht ganz 10 Mio., wenn ich richtig gerechnet \nhabe. Nur man muss das ins Verhältnis zu den über 800 Mio. Gesamtauf-\nwand setzen. Diese 10 Mio. sind im Schwankungsbereich, die wir jedes \nJahr haben und ich bin überzeugt, dass es der Regierung gelingen wird, \nauch in Zukunft ausgeglichene Budgets zu präsentieren. \nNochmals die fünf Gründe in Kurzform, weshalb wir für 8% Steuersenkung \nsind. Erstens: Nach der Coronakrise braucht es einen spürbaren Impuls. \nZweitens: Wir können uns eine Steuersenkung problemlos leisten. Zur Er-\ninnerung: Wir haben über 600 Mio. Franken Eigenkapital. Drittens: Nur \neine Mittelverknappung führt zur dringend notwendigen Finanzdisziplin. \nViertens: Die Ansiedlungsstrategie der Wirtschaftsförderung hat funktio-\nniert und jetzt müssen wir die Früchte ins Trockene bringen. Fünftens: Der \nKanton Schaffhausen ist für natürliche Personen immer noch unterdurch-\nschnittlich attraktiv. Eine Steuerentlastung ist nötig – besonders im Ver-\ngleich mit den Zürcher Gemeinden. \nWir haben heute die einmalige Chance, mit einer achtprozentigen Steuer-\nfusssenkung den Kanton Schaffhausen endlich auch für natürliche Perso-\nnen steuerlich wettbewerbsfähig zu machen. Packen wir diese einmalige \nChance. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden uns dankbar da-\nfür sein. \n\nPeter Neukomm (SP): Zu diesem Vorvotum setze ich gerne einen Kont-\nrapunkt. Diese Schalmeien von einmaliger Chance. Es ist ein unvernünfti-\nges Risiko, wenn wir das machen, was die GPK vorschlägt. Weshalb? \nLinda De Ventura hat es eigentlich absolut korrekt auf den Punkt gebracht. \nIch bin schon zu lange in diesem Geschäft, seit 1991 in der Politik in Stadt \nund Kanton und ich weiss wie es mit Steuererhöhungen ist. Sie wissen das \nvielleicht auch, machen Sie sich nichts vor. Gesenkte Steuern wieder zu \nerhöhen, ist politisch fast nicht möglich in diesem Kanton und auch in die-\nser Stadt nicht. Das ist völlig etwas Anderes in einer Landgemeinde, wo \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1251 \n\nman vor die Gemeindeversammlung hinstehen kann und vernünftig be-\ngründen, weshalb der Steuerfuss wieder steigen muss. Alle, die das Ge-\ngenteil behaupten, negieren die Vergangenheit. Das hat Linda De Ventura \nrichtig gesagt. Beim Antrag der GPK geht es um Steuer-Voodoo, weil damit \neinerseits die Leistungs- und die Investitionsfähigkeit des Kantons markant \nreduziert, ja geradezu gefährdet wird. Im alten Finanzhaushaltsgesetz gab \nes noch den Grundsatz des Vorsichtsprinzips. Dieses wird mit dem Antrag \nder GPK endgültig in den Eimer der Geschichte geschmissen. Das ist \ngrobfahrlässig und rein ideologisch motiviert. Wir haben es heute morgen \ngehört und vorhin schon wieder. Es geht einzig und allein um Mittelentzug \nzur Disziplinierung. \nMan will dem Regierungsrat den Meister zeigen, weil er sich zu Recht ge-\nweigert hat, 19 Mio. aus dem Haushalt zu streichen, da dies mit markanten \nLeistungseinbussen verbunden gewesen wäre. Das ist jetzt also eine Re-\ntourkutsche, eine Disziplinierung auf dem Buckel des Regierungsrats, res-\npektive auf dem Buckel der Finanz- und Investitionsfähigkeit des Kantons. \nEs ist finanziell nicht nachhaltig, was die hier GPK vorschlägt. Stimmen Sie \ndeshalb dem Antrag der Regierung zu. Dieser ist vernünftig, auch wenn \n4% schon viel sind. Aber es ist noch vertretbar. Auch wir können mit 4% \nmitmachen, aber 8% ist – wie gesagt – sehr unvernünftig. \n\nKurt Zubler (SP): Wie wir vorhin versucht haben zu vermitteln, sind wir vor \nallem aufgrund der veränderten Einnahmenbudgetierung der Meinung, \ndass wir darüber diskutieren müssen, was wir jetzt mit diesem verschönten \nBudget oder mit diesen prognostizierten Mehreinnahmen tun. \nWir haben versucht aufzuzeigen, dass es notwendig wäre, dem Personal \netwas zu geben oder auch in zukunftsgerichtete Projekte und Ziele zu in-\nvestieren. Es war uns aber auch klar, dass wir Bereitschaft zeigen müssen \nund wenn es so ist, auch über eine Steuersenkung diskutieren müssen. \nWir waren aber der Meinung, dass das Maximum für uns vernünftigerweise \n2% gewesen wären. Jetzt kommt die Regierung mit 4% und die GPK mit \nabsurden 8%. Ich glaube, wir tun gut daran getan, uns auf einen Kompro-\nmiss zu einigen und bitte Sie, diesen Beschluss jetzt nicht zu gross zu ma-\nchen. Das wird uns nachher treffen und wir haben es gehört. \nPeter Neukomm hat es sehr gut in Bezug auf die Befürchtungen von Kol-\nlegin Linda De Ventura gesagt. Es ist klar der wichtigste Punkt und Daniel \nPreisig hat das als einer der fünf Punkte bezeichnet. Ihr wichtigster Punkt \nist Verknappung und Disziplinierung, das ist ihr Ziel. Sie wollen uns dann \nwieder aushungern und das wird die Bevölkerung strafen. Das trifft den \nService Public und das darf nicht sein. Deshalb brauchen wir einen ver-\nnünftigen Kompromiss und nicht ein Überschiessen dieser Steuersenkung. \nIch bitte Sie: Bleiben Sie in einem vernünftigen Rahmen. Die 4% sind wirk-\n\n\n\n1252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlich schon sehr viel. Wir haben in diesem Rat kaum je so grosse Steuer-\nsenkungen beschlossen, schon gar nie eine Steuererhöhung in diesem \nRahmen. \n\nHannes Knapp (AL): Ich habe eine Frage an die bürgerlichen Rechnungs-\nmeister. Gibt es irgendeinen finanzpolitischen Grund, dass es die grosse \nDiskussion mit den 8% sein muss und wir das nicht auf Tranchen verschie-\nben können, die wir besser einkalkulieren können? Wo wir Effekte besser \nabschätzen können? Wir reden jetzt von 8%, mit den schon beschlossenen \n2% sind das 10%. Das ist eine dieser Optionen. \nNiemand kann genau sagen, was da passiert. In meinen Augen und auch \ndem was schon Linda De Ventura gesagt hat, die Steuern kriegen wir nie \nwieder hoch, wenn wir sie dann einmal brauchen. Es ist einfach absolut \nunvernünftig. Schlussendlich wäre es dann auch Ihnen zuzuschreiben, \nwenn wir wieder schlechte Zahlen haben. Dann ist es die rechte Ratshälfte, \ndie das verschuldet hat. Ich bin sehr froh über eine Aufklärung, weshalb \nwir das nicht auf kleinere Tranchen schieben können. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte auf drei Dinge hinweisen. Frau \nDe Ventura kann ich mitteilen, dass ich mit Ihnen war, als es um die Jugend \nund Sportbeiträge ging. Ich habe das mitunterstützt, dass man das gerettet \nhat. Zweitens gibt es auch Bürgerliche, die der letzten Steuererhöhung zu-\ngestimmt haben. Ich gehöre zu denen, dazu stehe ich. Es ist meine per-\nsönliche Meinung, nicht die der Fraktion, gehe ich auch davon aus, dass \nwir vermutlich mal wieder die Steuern erhöhen müssen. Das kann durch-\naus sein. Aber jetzt ist es möglich, weil wir in den letzten Jahren so hohe \nÜberschüsse hatten. Wir können natürlich auch Negativzinsen zahlen, das \nist die andere Variante. Im Moment ist das aus meiner Sicht vertretbar. \nDarum stehe ich dazu, was die GPK hier beantragt hat. Ich meissle es aber \nnicht in Stein, da bin ich vielleicht nicht mit allen einig in meiner Fraktion. \nAber im Moment ist es wirklich möglich und ich bitte Sie, bei den Anträgen \nder GPK zu bleiben. \n\nErich Schudel (SVP): Ich bin noch nicht so lange dabei wie die unter teil-\nweise Amnesie leidenden, langjährigen SP-Vertreter. Haben Sie EP14 ver-\ngessen? \nDamals gab es eine temporäre Steuererhöhung um 3%. Diese wurde von \nder Mehrheit dieses Rates mitgetragen und wenn eine Mehrheit zustimmt, \nsind da auch Bürgerliche dabei. Es ist nicht so, dass der Kanton an die \nWand gefahren wird, sondern es ist jetzt die Möglichkeit, eine grössere \nSteuersenkung zu machen. Vor allem wir haben ja jetzt jedes Jahr das \nProblem gehabt, wohin mit den Reserven? \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1253 \n\nEs hat dieses Jahr schon angeklungen, dass es das letzte Mal sei, dass \nwir solche Reserve-Töpfe machen. Aber wenn wir das Rechnungsergebnis \noder das Oktober-Ergebnis hören, kommt wieder ein riesiges Ergebnis auf \nuns zu. Jetzt kommt es einfach weiter ins Eigenkapital, wenn wir keine fi-\nnanzpolitische Reserve machen. Aber es ist doch nicht die Aufgabe des \nKantons, wahllos Reserven anzuhäufen. Das sind Steuergelder und wenn \nunsere Steuerzahler viel zu viel Geld einzahlen, müssen wir Ihnen auch \netwas retour geben. Ich denke, heute ist wirklich der Zeitpunkt, um es im \nGrossen zu tun. \n\nMarcel Montanari (FDP): Zu Hannes Knapp. Die finanzpolitischen Beweg-\ngründe zu dieser Steuerfusssenkung, respektive zum entsprechenden An-\ntrag ausschlaggebend waren die vergangenen Jahre, in denen wir jedes \nJahr zweistellige Millionenbeträge mehr eingenommen haben als das, was \nveranschlagt wurde. Das, was man der Bevölkerung gegenüber gesagt \nhat, will man ihr abnehmen um den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten. Es \nwurde dann im Oktoberbrief auch ausgeführt, dass 21.6 Mio. Franken \nmehr Fiskalertrag in diesem Jahr erwartet wird. Mindestens das, mindes-\ntens um diesen Betrag müssen wir den Steuerfuss senken und das hat die \nGPK nicht getan. Sie ist ein wenig darunter mit diesen 8%.  \nNach Verabschiedung des Budgetvoranschlags in der GPK resultiert ein \nDefizit von 10 Mio. im Budget 2021, im Budget für dieses Jahr resultierte \nein Defizit von 12.6 Mio. Da haben wir Lohnerhöhungen und alles hinein-\ngepackt und es entstand kein grosser Tumult in diesem Jahr. Die Schwan-\nkung von 10, 12 Mio. ist problemlos machbar und deshalb kam die GPK \nbzw. die Mehrheit davon zum Entscheid, dass man mindestens diese 8% \nSteuersenkung beantragen möchte. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, \ndass diese prozentuale Steuersenkung sehr ungleich verteilt wird und sehr \nungerecht ist, weil Einkommen von 4'000 Franken sind etwas Anderes wie \n10'000 oder 20'000 Franken. Es ist eine Umverteilung von unten nach \noben, weil die Reichen natürlich mehr profitieren. So ist es und das finde \nich auch ein Problem – vor allem bei so hohen Prozentzahlen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte zu guter Letzt die Meinung der höchst-\nmöglichen Minderheit in der GPK erklären. Eine hauchdünne Mehrheit von \n5 : 4 Stimmen stellte in der letzten Sitzung den haarsträubenden Antrag, \nden Steuerfuss um 10% zu senken – ohne Rücksicht auf Verlust. Wir ha-\nben das vorher nie diskutiert. Es war wirklich in der letzten Sitzung. Ich war \nfassungs- und sprachlos. Ich dachte, ich befinde mich in einem arabischen \nMarkt. Das kann ja gar nicht war sein. Oder? Ich finde es verantwortungs-\nlos, denn die GPK hat den Auftrag, die Finanzen des Kantons im Lot zu \n\n\n\n1254 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhalten und Sorge dazu zu tragen. Klar, der Regierungsrat hat den Auftrag, \n19 Mio. einzusparen – keine Ahnung wo. Wir brauchen das Geld ja nicht. \nAber für das Personal, dort reicht es dann nicht. \n2025 sieht unser Finanzplan bereits total anders aus. Ich habe auch noch \nein Fünfpunkteprogramm, weshalb man das nicht machen soll. Erstens: \nAb 2025 ist der Finanzplan völlig anders. Wir bezahlen dann auch in den \nNFA. Zweitens: Die Steuern werden nie erhöht, ausser mit einem Sparpa-\nket, das uns zuschnürt und das unwiederbringlich viele Leistungen nicht \nmehr erfüllt. Denken wir z.B. an die Musikschulen, an die Entlastungsstun-\nden und so weiter. Drittens: Es ist verantwortungslos von einer Mehrheit \nder GPK, welche die Verantwortung für die Finanzen im Kanton tragen \nmuss. Das Geld geht einfach den Rhein hinunter. Viertens: Wichtige In-\nvestitionen stehen an. Zudem hat der Regierungsrat eine riesige To do-\nListe vor sich für die jetzige Legislatur. Ich denke an die Ressourcensteu-\nerung, an die Kita-Vorlage und so weiter. \nFünftens und als letztes: Wir stecken in sehr unruhigen Zeiten. Die Covid-\nkrise ist keinesfalls vorbei. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Die Sozial-\nhilfe ist am Steigen. Die Arbeitslosigkeit steigt nicht, aber die ausgesteuer-\nten Personen steigen an. Also übernehmen Sie bitte Verantwortung. \n \n\nAbstimmung \nFestlegung des Steuerfusses der natürlichen Personen \n\nDem Antrag der Geschäftsprüfungskommission (Steuerfuss NP 94%) \nwird mit 31 : 25 Stimmen zugestimmt.  \n\n \nBeratung über den Steuerfuss für die juristischen Personen \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SVP-EDU-Frak-\ntion nach erneuter Diskussion für die juristischen Personen keinen Antrag \nauf eine zweiprozentige Steuersenkung stellen wird und zwar zugunsten \ndes Antrages der Regierung für 4%. \n\nMarcel Montanari (FDP): Wie angekündigt, stelle ich Ihnen namens un-\nserer Fraktion den Antrag, dass der Steuerfuss der juristischen Personen \nauf 94% der einfachen Staatssteuer festzusetzen sei. \nIch habe es bereits im Eintretensvotum gesagt: Wir haben massiv mehr \nGeld eingenommen als wir veranschlagt haben. Ein wesentlicher Teil die-\nser Mehreinnahmen wurde von den juristischen Personen geleistet. Wir \nsind klar der Meinung, dass der Steuerfuss gesenkt werden muss und zwar \nfür alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nach der gleichen Logik, \nnach der gleichen Gerechtigkeit, nach dem gleichen Massstab, der auch \nbei der Steuererhebung angewendet wurde. Deshalb ist es nur richtig, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1255 \n\nwenn der Steuerfuss für juristische Personen im gleichen Umfang gesenkt \nwird. \n\nKurt Zubler (SP): Wir hätten uns gewünscht, generell den Antrag der Re-\ngierung unterstützen zu können, als sehr weitgehenden Kompromiss. \nNun werden wir dem Antrag von Daniel Preisig folgen und wenigstens bei \nden juristischen Personen den Antrag der Regierung unterstützen und \nnicht weiter gehen. Die juristischen Personen wurden mit der STAF-Vor-\nlage weitgehend entlastet und jetzt müssen wir so weit wie möglich Gren-\nzen setzen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich habe eine Frage an die Regierung. Die Regie-\nrung hat ja diese beiden Steuerfussreduktionen, diese beiden 4% mitei-\nnander verbunden und jetzt hat man eigentlich nur den einen Teil massiv \nreduziert um 8% bzw. 10%. Wir müssen ja diese 2% auch noch dazuzäh-\nlen. Es gibt also eine Reduktion um 10%. Hält die Regierung an ihrem An-\ntrag der Reduktion von 4% fest? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ja. Die Regierung hält an die-\nsen 4% fest. Bei der Erhöhung oder bei der Vervierfachung der National-\nbank, das ist dieser Betrag, der die Einnahmenseite verbessert hat, sind \nbeide, also die natürlichen und die juristischen Personen, gleich zu behan-\ndeln. Der Rat hat bei den natürlichen Personen anders entschieden. Aber \nwir halten grundsätzlich an diesem Antrag fest. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Annäherung bei drei Anträgen muss \nvon oben her geschehen. Sie müssen aus meiner Sicht den Antrag der \nGPK dem weniger weitgehenden Antrag der Regierung gegenüberstellen. \nDas Ausmehren und der Obsiegende danach. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich werde anders vorgehen \nund erst am Schluss den Antrag der GPK miteinbeziehen.  \n\nAbstimmung \nFestlegung des Steuerfusses der juristischen Personen \n\nDem Antrag des Regierungsrats (Steuerfuss JP 98%) vs. Marcel Mon-\ntanari (Steuerfuss JP 94%) wird mit 45 : 11 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Antrag des Regierungsrats (Steuerfuss JP 98%) vs. Geschäfts-\nprüfungskommission (Steuerfuss JP 102%) wird mit 38 : 19 Stimmen \nzugestimmt.  \n\n\n\n1256 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeratung Rebsteuer \n\nMarkus Müller (SVP): Die Rebsteuer geht tatsächlich zurück auf den 11. \nOktober 1898. Vor 123 Jahren wurde der Rebbaufonds als Massnahme \ngegen die Reblaus ins Leben gerufen. Am 18. Juni 1951 wurde das Reb-\nbaugesetz geschaffen und die Weiterführung des Rebbaufonds ohne Re-\nblaus – die gab es nämlich nicht mehr – mit klaren Verwendungszwecken \nder Gelder beschlossen. Den Beitrag der Rebeigentümer legte der Grosse \nRat jährlich fest. Zwei Drittel davon war der zusätzliche Staatsbeitrag. Ein \nDrittel trug die Standortgemeinde zusätzlich; also genau paritätisch Reb-\nbesitzer und öffentliche Hand. Dann ist es legitim, dass wir darüber bestim-\nmen, wenn wir dasselbe bezahlen würden. Am 29. November 1999 verab-\nschiedeten wir das erste Schaffhauser Landwirtschaftsgesetz im Kantons-\nrat. Das gab es vorher gar nicht. Ich war damals Kommissionspräsident. \nWir hatten über 30 Kommissionssitzungen und genau dieser Punkt war \nziemlich umstritten. \nDer verstorbene alt Kantonsrat Bruno Tissi hat sich vehement dagegen \ngewehrt. Er hatte recht im Nachhinein. Das Rebbaugesetz wurde damit \naufgehoben. Der Kanton zog sich vollständig aus der finanzielle Beteili-\ngung zurück. Er zahlt nichts mehr – keinen Rappen. Er verknurrt nur noch \ndie Rebbesitzer und die Gemeinden bleiben mit einem Fünftel beteiligt. Die \nVerwendung der Fondsgelder ist im Landwirtschaftsgesetz definiert. Mit \nden Jahren hat sich die Situation völlig geändert. Der Kanton hat sich aus \ndem Reb- und Weinbau zurückgezogen, alle Betriebe sind aufgehoben, \nkeinen Keller, keine Versuchsbetriebe nichts. Störend ist heute wirklich, \ndass der Kantonsrat eine einzige Berufsgruppe bzw. Personen, die Reben \nbesitzen, zu einer Steuer verknurrt. Ich glaube, das ist wahrscheinlich auch \nverfassungswidrig. Es entspricht auch nicht den wirtschaftlichen Leis-\ntungsmöglichkeiten. Was gesetzesunwürdig ist und war in den letzten Jah-\nren, ist wie das Geld verwendet worden ist, nämlich nicht nach dem Land-\nwirtschaftsgesetz. Fakt ist auch, dass die Steuer nicht mehr zeitgemäss \nist. Ich habe lange Gespräche mit Dino Tamagni geführt. Er hat mir auf \nmeine kritischen, zutreffenden Argumente hin versprochen, das Landwirt-\nschaftsgesetz im nächsten Jahr zu revidieren und die für den Rebbau \nFonds geltenden Art. 48 und 49 zu überarbeiten oder allenfalls streichen \nwir sie dann. Ich verzichte deshalb, weil diese Zusage jetzt protokolliert ist, \nlieber Dino, auf einen Antrag, die Steuer auf null zu setzen. Eigentlich hatte \nich die Absicht zu beantragen, sie auf null zu setzen. Ich werde ihr aber \nnicht zustimmen, ihr könnt beruhigt sein und vielleicht finde ich auch noch \nein paar Mitstreiter, weil es wirklich ein Unding ist, was wir heute haben. \nAber macht was ihr wollt, stimmt ihr zu. Aber nächstes Jahr will ich eine \nÄnderung sehen. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1257 \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich möchte es nicht unnötig in die \nLänge ziehen, aber noch kurz zum Votum: Es ist so, dass verschiedene \nAnspruchsgruppen auf mich zugekommen sind. Wahrscheinlich haben alle \nabgewartet, bis der Volkswirtschaftsdirektor oder Landwirtschaftszustän-\ndige gewechselt hat. Es sind doch einige Meldungen im VD eingetroffen. \nDas gibt natürlich Anlass, das Ganze zu betrachten und zu überdenken. \nIch kann Markus Müller zusichern, dass wir das nächstes Jahr tun. \n\nAbstimmungen \n \nMit 41 : 12 Stimmen wird die Rebsteuer auf 1 Franken pro Are festge-\nsetzt. \nMit 57 : 0 Stimmen werden die neuen Verpflichtungskredite in der \nHöhe von 8'631'900 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und \n9'638'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.   \n \n\nMit 48 : 5 Stimmen wird für das Projekt «Ersatz mechanische und \nelektrische Werkstätten» von Tiefbau Schaffhausen ein Zusatzkredit \nin Höhe von maximal 900'000 Franken bewilligt.  \n \n\nMit 51 : 2 Stimmen wird zugestimmt, dass das BBZ Schaffhausen in \nder Genossenschaft Softwareentwicklung Berufsbildender Schulen \n(SEBBS) mit den entsprechenden Kostenfolgen betreffend Wartung \nund Weiterentwicklung der eingesetzten Schulverwaltungssoftware \nverbleibt.  \n \n\nMit 54 : 1 Stimmen wird der Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen \nin Höhe von 63'0200'000 Franken genehmigt.  \n \n\nDer Rat nimmt vom Finanzplan 2022-2025 Kenntnis. \n \n\nDie Prognose zum Ergebnis der Rechnung 2021 gemäss Vorlage des \nRegierungsrats vom 25. Oktober 2021 wird zur Kenntnis genommen. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben lange mit Ihnen gerungen und sind leider jetzt \nder Meinung, dass das «Fuder» überladen oder besser gesagt völlig falsch \nbeladen ist, weshalb wir das Budget in dieser Form ablehnen werden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich gebe Ihnen noch-\nmals die einzelnen Positionen bekannt, die wir geändert haben. Es ist der \nPersonalaufwand. Das ist die Reduktion der neuen Stelle in der Staats-\nkanzlei auf 100% statt 130%. Sie haben der Reduktion mit 29 : 29 Stimmen \n\n\n\n1258 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Die 30 Stellenprozente \nbeim Veterinäramt wurden wiederaufgenommen. Dann zu den Planungen \nund Projektierungen Dritter. Das ist der Projektierungskredit der GPK mit \nminus 120'000 Franken. Dann die Sanierung des Vorplatzes beim Regie-\nrungsgebäude: Hier ist dem Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zu-\ngestimmt worden. Das heisst 500'000 Franken in der Investitionsrechnung \nund die planmässigen Abschreibungen, minus 20'000 Franken für die Sa-\nnierung des Vorplatzes. Der Fiskalertrag, das ist also der Aufwand, nimmt \nplus 3 Mio. Franken zu, d.h. 8% Steuerfuss bei den natürlichen Personen \nund 4% Steuerfusssenkung bei den juristischen Personen. Die Gesamt-\nkorrekturen machen minus 2'886'100 aus. Nach dem Aufwandüberschuss \nheisst es nun 12'858'800 Franken. Also ein Minus von 12.858 Mio. Fran-\nken. Das ist jetzt der Stand der Dinge. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Wir haben schon beim Eintreten gesagt, wir folgen \nheute der Regierung, bei den heutigen Diskussionen, aus dem Grund, weil \nalles nicht realisiert worden ist, was die Regierung wollte. Wir lehnen das \nBudget ab. \n\nSchlussabstimmung \n \n\nIn der Schlussabstimmung wird das Budget 2022 mit 36 : 21 Stimmen \n(keine Enthaltungen) für das Jahr 2022 genehmigt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Somit liegt – wie Frau Re-\ngierungsrätin Cornelia Stamm Hurter gesagt – ein Minusergebnis von \n12'858'820 Mio. Franken vor.  \nWie bereits angekündigt, folgt nun das Traktandum zwei zum Budget 2022, \nnämlich die Beratung des Berichts und Antrags der GPK betreffend den \nNachtragskredit Einmalzulage Personal inklusive Gerichte, Schaffhauser \nSonderschulen, Pädagogische Hochschule Schaffhausen und Spitäler \nSchaffhausen mit der Amtsdruckschrift 21-98. \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich glaube, ich muss nicht mehr \nviel sagen. Wir haben das ja schon ausführlich diskutiert und ich denke, \nwir könnten direkt zur Abstimmung übergehen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Uns wäre es natürlich \nlieber gewesen, wenn man unseren Antrag mit einem halben Prozent \nstruktureller Lohnerhöhung angenommen hätte. Das ist jetzt nicht gesche-\nhen. Aber wir gehen nach dem Motto «lieber den Spatz in der Hand als die \nTaube auf dem Dach» und können uns mit diesem Vorschlag einverstan-\nden erklären. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 22. November 2021 1259 \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir schliessen uns der Erklärung der Regierung \nan und sind der Meinung, dass für das Personal etwas gemacht werden \nmuss. Es ist nicht in Ordnung, dass nichts gemacht wurde mit strukturellen \nMassnahmen. Das wird uns einholen. Aber nichtsdestotrotz gilt es jetzt, \ndiesem Antrag zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n \nMit 53 : 2 Stimmen wird dem Beschluss betreffend Nachtragskredit \nEinmalzulage Personal (inkl. Gerichte, Schaffhauser Sonderschulen, \nPädagogische Hochschule Schaffhausen und Spitäler Schaffhausen) \nzugestimmt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:30 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n2.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nA\nb\n\nst\n. 8\n\nA\nb\n\nst\n. 9\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\n0\nA\n\nb\nst\n\n. 1\n1\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\n2\nA\n\nb\nst\n\n. 1\n3\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n 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M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nK\nna\n\npp\nH\n\nan\nne\n\ns\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nS\n\nte\nfa\n\nn\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLo\nos\n\ner\nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nungültige Abstimmung\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n2.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nA\nb\n\nst\n. 8\n\nA\nb\n\nst\n. 9\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\n0\nA\n\nb\nst\n\n. 1\n1\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\n2\nA\n\nb\nst\n\n. 1\n3\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nJa\n31\n\n31\n45\n\n19\n41\n\n57\n48\n\n51\n54\n\n52\n36\n\n53\n\nN\nei\n\nn\n25\n\n25\n11\n\n38\n12\n\n0\n5\n\n2\n1\n\n2\n21\n\n2\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n0\n1\n\n0\n4\n\n0\n4\n\n4\n2\n\n3\n0\n\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n4\n4\n\n3\n3\n\n3\n3\n\n3\n3\n\n3\n3\n\n3\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\nungültige Abstimmung\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n2.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\nN\nr.\n\nS\näm\n\ntl\nic\n\nh\ne \n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nen\n b\n\nez\nie\n\nh\nen\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\nie\n\n B\ner\n\nat\nu\n\nn\ng\n\nen\n r\n\nu\nn\n\nd\n u\n\nm\n d\n\nas\n B\n\nu\nd\n\ng\net\n\n 2\n02\n\n2\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nLo\n\nhn\nsu\n\nm\nm\n\ne\nLo\n\nhn\nm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\nJa\n\n31\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n: 1\n%\n\n: 0\n.5\n\n%\n M\n\nut\nat\n\nio\nns\n\nge\nw\n\nin\nn \n\nun\nd \n\n0.\n5%\n\n L\noh\n\nne\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ngs\nm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n25\nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nR\n: 1\n\n.5\n%\n\n: 0\n.5\n\n%\n L\n\noh\nne\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng,\n\n 0\n.5\n\n%\n M\n\nut\nat\n\nio\nns\n\nge\nw\n\nin\nn \n\nun\nd \n\n0.\n5%\n\n s\ntr\n\nuk\ntu\n\nre\nlle\n\n L\noh\n\nne\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ng.\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nF\n\nes\ntle\n\ngu\nng\n\n S\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nna\ntü\n\nrli\nch\n\ne \nP\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nF\nes\n\ntle\ngu\n\nng\n S\n\nte\nue\n\nrf\nus\n\ns\nJa\n\n31\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n: 9\n4%\n\nna\ntü\n\nrli\nch\n\ne \nP\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nR\nR\n\n: 9\n8%\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nF\n\nes\ntle\n\ngu\nng\n\n S\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nju\nris\n\ntis\nch\n\ne \nP\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nF\nes\n\ntle\ngu\n\nng\n S\n\nte\nue\n\nrf\nus\n\ns\nJa\n\n45\nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nR\n: 9\n\n8%\nju\n\nris\ntis\n\nch\ne \n\nP\ner\n\nso\nne\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n11\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nna\n\nri:\n 9\n\n4%\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nna\n\nri\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nF\n\nes\ntle\n\ngu\nng\n\n S\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nju\nris\n\ntis\nch\n\ne \nP\n\ner\nso\n\nne\nn\n\nF\nes\n\ntle\ngu\n\nng\n S\n\nte\nue\n\nrf\nus\n\ns\nJa\n\n19\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\n: 1\n02\n\n%\nju\n\nris\ntis\n\nch\ne \n\nP\ner\n\nso\nne\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n38\nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nR\n: 9\n\n8%\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nF\n\nes\ntle\n\ngu\nng\n\n R\neb\n\nst\neu\n\ner\n a\n\nuf\n 1\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n p\nro\n\n A\nre\n\nF\nes\n\ntle\ngu\n\nng\n R\n\neb\nst\n\neu\ner\n\nJa\n41\n\nN\nei\n\nn\n12\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nU\n\nng\nül\n\ntig\ne \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nV\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nite\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n57\nZ\n\nul\nas\n\nte\nn \n\nE\nrf\n\nol\ngs\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n: 8\n'6\n\n31\n'9\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nV\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nite\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nZ\nul\n\nas\nte\n\nn \nIn\n\nve\nst\n\niti\non\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng:\n 9\n\n'6\n38\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n8\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nZ\n\nus\nat\n\nzk\nre\n\ndi\nt v\n\non\n m\n\nax\n. 9\n\n00\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n fü\n\nr \nP\n\nro\nje\n\nkt\n «\n\nE\nrs\n\nat\nz \n\nm\nec\n\nha\nni\n\nsc\nhe\n\n u\nnd\n\n e\nle\n\nkt\nris\n\nch\ne\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nJa\n48\n\nW\ner\n\nks\ntä\n\ntte\nn»\n\n v\non\n\n T\nie\n\nfb\nau\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nZ\n\nus\nat\n\nzk\nre\n\ndi\nt \n\nN\nei\n\nn\n5\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n2.\n\n11\n.2\n\n02\n1,\n\n A\nb\n\nen\nd\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n9\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nV\n\ner\nbl\n\nei\nb \n\nB\nB\n\nZ\n in\n\n d\ner\n\n G\nen\n\nos\nse\n\nns\nch\n\naf\nt S\n\nof\ntw\n\nar\nee\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\nB\ner\n\nuf\nsb\n\nild\nen\n\nde\nr \n\nS\nch\n\nul\nen\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n51\n\n(S\nE\n\nB\nB\n\nS\n) \n\nm\nit \n\nde\nn \n\nen\nts\n\npr\nec\n\nhe\nnd\n\nen\n K\n\nos\nte\n\nnf\nol\n\nge\nn\n\nV\ner\n\nbl\nei\n\nb \nB\n\nB\nZ\n\n in\n S\n\nE\nB\n\nB\nS\n\nN\nei\n\nn\n2\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n10\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nG\nlo\n\nba\nlk\n\nre\ndi\n\nt f\nür\n\n d\nie\n\n S\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nin\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n63\n'0\n\n20\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n54\n\nG\nlo\n\nba\nlk\n\nre\ndi\n\nt f\nür\n\n S\nS\n\nH\nN\n\nei\nn\n\n1\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n11\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nB\nud\n\nge\nts\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\nr \nS\n\npe\nzi\n\nal\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nen\n:\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nB\n\nud\nge\n\nts\n 2\n\n02\n2\n\nJa\n52\n\nK\nS\n\nD\n, I\n\nnt\ner\n\nka\nnt\n\non\nal\n\nes\n L\n\nab\nor\n\n, K\nan\n\nto\nna\n\nle\n F\n\nam\nili\n\nen\nau\n\nsg\nle\n\nic\nhs\n\nka\nss\n\ne,\n K\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nr \nS\n\noz\nia\n\nlfo\nnd\n\ns \nS\n\npe\nzi\n\nal\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n2\nun\n\nd \nB\n\nau\ner\n\nnk\nre\n\ndi\ntk\n\nas\nse\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n12\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nB\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n2\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng 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G\n\ner\nic\n\nht\ne,\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nr \nS\n\non\nde\n\nrs\nch\n\nul\nen\n\n,\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n53\nP\n\näd\nag\n\nog\nis\n\nch\ne \n\nH\noc\n\nhs\nch\n\nul\ne \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nun\n\nd \nS\n\npi\ntä\n\nle\nr \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn)\nN\n\nei\nn\n\n2\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n1264\n\n\n\tProtokoll 24. Sitzung vom 22. November 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-2025, Fortsetzung der Ratsdebatte\n\n\t20211122-Abend-Kantonsrat\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\n