Antwort Kleine Anfrage 2018/7.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 27. März 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/7  \nbetreffend Anlagestrategie der PKSH \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. Februar 2018 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura verschie-\n\ndene Fragen zur Anlagestrategie der Pensionskasse Schaffhausen (PKSH). \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkung \n\nGemäss Pensionskassengesetz vom 10. Juni 2013 (SHR 185.100) ist die PKSH eine selbstän-\n\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen. \n\nDas oberste Organ der PKSH ist die Verwaltungskommission, die aus zehn auf Amtsdauer \n\ngewählten Personen besteht. Davon müssen fünf die Arbeitgeber und fünf die Arbeitnehmen-\n\nden vertreten. Der Regierungsrat wählt Fachpersonen als Arbeitgebervertreter, die Delegier-\n\ntenversammlung (56 Aktiv-Versicherte und vier Rentner) regelt die Wahl der Vertreter der Ar-\n\nbeitnehmenden.  \n\nDie Verwaltungskommission erstellt und genehmigt den Geschäftsbericht und bringt diesen \n\ndem Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates und der Delegiertenversammlung zur Kennt-\n\nnis. Die Delegierten sind berechtigt, der Verwaltungskommission Anträge zu unterbreiten, res-\n\npektive zusätzliche Auskünfte zu verlangen (zu den Aufgaben und Rechten der Delegierten-\n\nversammlung siehe das Organisationsreglement der PKSH, abrufbar unter: \n\nhttps://www.pksh.ch/wp-content/uploads/2016/09/Organisationsreglement-2016_gültig-ab-\n\n01.07.2016.pdf). Im Rahmen der Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes im Kantonsrat kön-\n\nnen jeweils ebenfalls weiterführende Fragen zum Geschäftsgang oder zum Anlagevermögen \n\nbeantwortet werden, welche nicht aus dem Geschäftsbericht ersichtlich sind. Der Regierungs-\n\nrat ist jedoch der falsche Adressat, wenn unterjährig Fragen zur Anlagestrategie der PKSH \n\nbeantwortet werden sollen. Diese Fragen sind direkt an die Verwaltungskommission der PKSH \n\nzu richten. Gleichwohl nimmt der Regierungsrat nun im vorliegenden Fall in Absprache mit der \n\nPräsidentin der Verwaltungskommission und dem Geschäftsleiter der PKSH Stellung. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen \n\nWie bereits am 21. August 2017 bei der Beratung des Geschäftsberichtes 2016 der PKSH \n\nangekündigt, hat sich die Verwaltungskommission intensiv mit dem Thema der Nachhaltigkeit \n\nhttps://www.pksh.ch/wp-content/uploads/2016/09/Organisationsreglement-2016_gültig-ab-01.07.2016.pdf\nhttps://www.pksh.ch/wp-content/uploads/2016/09/Organisationsreglement-2016_gültig-ab-01.07.2016.pdf\n\n\n 2 \n\nder Investitionen auseinandergesetzt. Hauptaufgabe der PKSH ist es jedoch, auf sehr lange \n\nFrist möglichst hohe Renten auszuzahlen. Zu deren Finanzierung dienen neben den Beiträgen \n\nder Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber entsprechende Anlageerträge. Das Erreichen von \n\nlangfristigen, nachhaltigen Renditen ist abhängig von stabilen und gut funktionierenden sozia-\n\nlen, ökologischen und ökonomischen Systemen. Vorsorgeeinrichtungen im Allgemeinen und \n\ndamit auch die PKSH müssen ihre Nachhaltigkeitsstrategie ausgehend von den gesetzlichen \n\nVorgaben so gestalten, dass die erzielbare Rendite durch die getroffenen Nachhaltigkeits-\n\nmassnahmen im Erwartungswert nicht geschmälert wird. Gemäss Art. 71 des Bundesgesetzes \n\nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ist die \n\nVermögensanlage so auszurichten, dass Sicherheit und genügend Ertrag sichergestellt sind. \n\nDies wird in Art. 51 der ausführenden Verordnung (BVV2; SR 831.441.1) so konkretisiert, dass \n\nein dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entsprechender Ertrag anzustreben ist. Die PKSH \n\nist damit nicht frei, wie sie das Vermögen ihrer Versicherten anlegt. \n\nPer 31. Dezember 2017 wurde eine Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsaspekte des Port-\n\nfolios der PKSH durchgeführt. Bereits heute werden Nachhaltigkeitsaspekte in vielen Invest-\n\nments berücksichtigt, d.h. in rund 55% des Gesamtvermögens bzw. 71% des Wertschriften-\n\nvermögens. Die PKSH setzt deshalb bei der Umsetzung ihrer Anlagestrategie auch inskünftig \n\nauf ein nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Vorgehen, ohne aber die erzielbare Ren-\n\ndite durch die getroffenen Nachhaltigkeitsmassnahmen im Erwartungswert zu schmälern. In \n\ndem in Kürze erscheinenden Geschäftsbericht 2017 der PKSH wird ein ganzes Kapitel dem \n\nThema Nachhaltigkeit gewidmet sein. Diese Informationen werden zudem laufend auf der \n\nWebsite der PKSH unter dem Kapitel «Kapitalanlagen» (https://www.pksh.ch/kapitalanlagen/) \n\nnachgeführt und sind öffentlich einsehbar. \n\nSofern die Ausführungen im Geschäftsbericht 2017 nicht genügen, können von den Arbeitneh-\n\nmenden, wie einleitend erläutert, weiterführende Fragen im Rahmen der Delegiertenversamm-\n\nlung vom 7. Mai 2018 über die gewählten Delegierten gestellt werden. Weiterführende Fragen \n\nder Kantonsräte und Kantonsrätinnen können im Rahmen der Kenntnisnahme des Geschäfts-\n\nberichtes beantwortet werden. Der Geschäftsbericht 2017 wird im Mai 2018 dem Kantonsrat \n\nzur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nSchaffhausen, 27. März 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_30.pdf

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nFDP Grunliberale.\nDie Liberalen\nSchaffhausen Kanton Schaffhausen\n\nAn den\nLinda De Ventura _"' ~\n\nSchaffhausen\nWebergasse 34\n\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\nlinda@deventura.ch\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. August 2025\n\nKleine Anfrage g Q 2 5\n\nSozialbegleitung für junge Erwachsene der Stadt Schaff hausen\n\nfür Junge Erwachsene aller Gemeinden zugänglich machen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn der Stadt Schaffhausen steht jungen Erwachsenen das Angebot Soziale Begleitung junge Erwachsene\n\n(SOBJE) zur Verfügung. Es richtet sich an Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren und stellt professionelle,\n\nbedarfsorientierte und sehr alltagnahe Unterstützung für die Herausforderungen dieserAltersgruppe zur\n\nVerfügung. Sie werden in Lebensbereichen wie Wohnen, Arbeit, Tagesstruktur, Bildung, Administration,\n\nGesundheit, Identität und Soziales unterstützt. Das Angebot ist für die jungen Erwachsenen kostenlos\n\nzugänglich und schliesst eine Angebotslücke, weil die jungen Menschen niederschwellige,\n\nthemenübergreifende und sehr konkrete, alltagspraktische Unterstützung und Begleitung bei der\n\nBearbeitung ihrer Aufgaben erhalten.\n\nDurch das Angebot SOBJE werden nicht zuletzt andere Fach- und Beratungsstellen sowie Behörden, ggf.\n\nauch präventiv, entlastet. Das Angebot ergänzt das psychologische Angebot der Jugendberatung,\n\nwelches auch von der Stadt Schaffhausen betrieben wird, jedoch von allen Jugendlichen und jungen\n\nErwachsenen unseres Kantons niederschwellig genutzt werden kann und andere kantonale und\n\nkommunale Beratungsangebote optimal.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat dem niedrigschwelligen, alltagnahen und\n\nthemenübergreifenden Unterstützungsangebot SOBJE in der Ubergangsphase zwischen Jugend\n\nund Erwachsenenalter bei?\n\n\n\n2. Besteht ein ähnliches Angebot für junge Erwachsene im Kanton Schaffhausen, die nicht in der\n\nStadt Schaffhausen wohnhaft sind? Falls nein, welche Fachpersonen übernehmen die Beratungen\n\nund die aktive, alltagsnahe Unterstützung und Begleitung junger Erwachsener in diesen\n\nThemenfeldern?\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und dem\n\nBeratungsangebot SOBJE dafür zu sorgen, dass dieses Angebot für alle jungen Erwachsenen in\n\nunserem Kanton zugänglich gemacht wird? Falls ja:\n\na. Welche Struktur und Finanzierung sieht der Kanton dafür vor und ist der Regierungsrat\n\nbereit, die finanziellen Ressourcen dafür in das Budget aufzunehmen?\n\nb. Mit welchen konkreten Schritten und welchem Zeitplan kann diesbezüglich gerechnet\n\nwerden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nc^stefi\nLinda D~e Ventura Tim Bücher\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 4. Juli 2022\n\nLinda De Ventura\n\nVordergasse 63\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. Juli 2022\n\nKleine Anfrage 2022/29\nVorwürfe bezüglich satanistische Verschwörungserzählungen in der Clienia Littenheid AG\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nGemäss einer TV-Dokumentation des SRF sollen in der Klinik Littenheid einzelne\nTherapeut*innen in Therapien eine satanische Verschwörungserzählung verbreitet und damit\nPatientinnen manipuliert haben.\n\nDie Verschwörungserzählung besagt, dass von einer mächtigen Elite im grossen Stil\nVerbrechen wie Folter, sexueller Missbrauch und Kannibalismus an Kindern begangen\nwerden. All dies würde systematisch vertuscht - so geschickt, dass die Opfer sich erst durch\nPsychotherapie daran erinnerten. Wird dieser Ansatz in Therapien angewendet, hat das fatale\nFolgen, da damit bei Patientinnen im Verlauf der therapeutischen Behandlung künstlich\nPseudo-Erinnerungen erzeugt werden können.\n\nDie Clienia Littenheid AG hat sich nach der TV-Dokumentation von den darin gemachten\nÄusserungen des Leiters der Traumastation distanziert und mitgeteilt, dass Konsequenzen\ngezogen und interne Untersuchungen in die Wege geleitet wurden.\n\nDie Thurgauer Regierung schreibt auf eine parlamentarische Anfrage: «Im Nachgang zur\nAusstrahlung der Sendung im SRF sind beim Amt für Gesundheit einige Rückmeldungen von\nehemaligen Patientinnen und Patienten eingegangen.» Diese Meldungen seien erfasst\nworden und würden im Rahmen einer Administrativuntersuchung weiterverfolgt. Weiter\ninformierte die Regierung darüber, dass der Kanton Thurgau eine externe Untersuchung durch\neine auf solche Fälle spezialisierte Anwaltskanzlei veranlasst hat: «Die im Raum stehenden\n\n\n\nVorwürfe sind ernst zu nehmen und lückenlos zu untersuchen», stellt der Thurgauer\nRegierungsrat klar. «Die Untersuchung umfasst die Überprüfung, ob eine Philosophie der\n<Satanic Panio in der Clienia Littenheid AG besteht und inwieweit Patientinnen und Patienten\nwährend der ärztlichen Behandlung falsche Erinnerungen suggeriert wurden.»\n\nDie Clienia Littenheid AG ist ein Listenspital des Kantons Schaffhausen für die Kinder- und\nJugendpsychiatrie. Im Jahr 2021 wurden 55 Fälle aus unserem Kanton in der Klinik behandelt.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Was unternimmt der Regierungsrat in dieser Angelegenheit?\n\n2. Gingen im Nachgang zur Ausstrahlung der Sendung im SRF auch beim Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen oder bei den ihm unterstellten Verwaltungseinheiten\nMeldungen ein?\n\na. Falls ja, wie wird mit diesen Meldungen umgegangen und wie werden Personen\nunterstützt, die im Rahmen ihrer Therapie Opfer dieser satanischen\nVerschwörungserzählung wurden?\n\nb. Falls nein, was wird unternommen, um abzuklären, ob auch bei Schaffhauser\nPatientinnen in der Clienia Littenheid AG solche fatalen Pseudoerinnerungen\nerzeugt wurden?\n\n3. Wird aufgrund dieser Ausgangslage die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton\nSchaffhausen und der Clienia Littenheid AG überprüft?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^inda De Ventura\n\nKantonsrätin SP\n\n\n


name: Medikamententests ohne Einwilligung von Patientinnen und Patienten auch im Kanton Schaffhausen?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. September2019\n\nBruno Müller\nKantonsrat SP-Juso-Fraktion\nHerrenacker 2,8200 Schaffhausen\nmueller.brunol@bluewin.ch\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. September 2019\n\nKleine Anfrage 2019/ 2019131\n\nMedikamententests ohne Einwilligung von Patientinnen und Patienten auch\nim Kanton Schaffhausen?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDieser Tage erschien das Buch «Testfall Münsterlingen» und die nationalen Medien berichteten mit\nWort- und Bildbeiträgen über die Medikamententests in der Klinik Münsterlingen/TG. Ober drei\nJahrzehnte lang testeten Basler Pharmafirmen nicht zugelassene Medikamente an Tausenden\nMenschen in der Schweiz. In Münsterlingen wurden bis Ende der 1970er- Jahre mindestens 67\nverschiedene Stoffe klinisch an mindestens 3000 Patienten getestet. Während der Jahre summierte\nsich die Zahl der Prüfsubstanzen, die gratis von Basel nach Münsterlingen geliefert wurden, auf\nmindestens 3 Mio. Einzeldosen. Die Patienten wussten nichts davon, gefragt wurden sie nicht. In der\nStudie identifizieren die Autoren bei ihrer Quellenarbeit 36 Personen, die während oder kurz nach\nVerabreichung der Prüfsubstanzen starben.\n\n<(Testfall Müristerlingen» zeigt auf, wie in der Schweiz während Jahrzenten mit ungeprüften\nSubstanzen an Menschen geforscht wurde. Die Basler Firmen Geigy, Ciba, Ciba-Geigy (nach dem\nZusammenschluss), Sandoz, Hoffmann-La Roche und Wander lieferten nachweislich 67\nPrüfsubstanzen nach Münsterlingen. D~sAutorenteam der Studie aus der Universität Zürich um\nTitularprofessorin an Marietta Meier vermutet ein Dutzend mehr.\n\nDas Spektrum der Patientinnen und Patienten, die Testpräparate erhielten, ist breit. Die involvierten\nPersonen unterscheiden sich stark, sei es im Hinblick auf Alter, Geschlecht oder Herkunft, sei es im\nBezug auf medizinische Kriterien wie Diagnose, Symptome oder Behandlungsdauer.\n\nMünsterlingen ist kein Einzelfall. In der Schweiz ist über klinische Versuche generell noch wenig\nbekannt; doch stellten die Pharmafirmen verschiedenen in- und ausländischen Kliniken\nTestsubstanzen zur Verfügung. Hinweise auf Medikamententests finden sich für alle fünf\nUniversitätskliniken in Genf, Lausanne, Bern, Basel und Zürich (Burghölzli) sowie für weitere 15\nKliniken in der Schweiz. Allein von Geigy waren 1955 bis 1962 in verschiedenen Kliniken 117\nSubstanzen zwecks klinischer Tests in Umlauf, davon 27 Psychopharmaka.\n\nVermutlich seien Versuche auch in anderen Schweizer Kliniken ohne Einwilligung der betroffenen\nPatientinnen und Patienten durchgeführt worden, schreibt das Forschungsteam. Was zugleich auch\nbestätigt: Auch anderswo fanden Tests statt — mit möglicherweise ebenso gravierenden Folgen.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang dürften sich zahlreiche Schaffhauserinnen und Schaifhauser die Frage\nstellen: Gab es solche Medikamententests auch im Kanton Schaffhausen? Deshalb bitte ich den\nRegierungsrat um die Beantwortungfolgender Fragen:\n\n1. Wurden im Zeitraum ab 1947 (Nürnberger Kodex) bis 1980 in Kliniken und Praxen im\nKanton Schaffhausen Medikamententests ohne Einwilligung und Aufklärung über\nmögliche Risiken und Gefahren der betroffenen Patientinnen und Patienten\ndurchgeführt?\n\n2. Wenn ja, können Anzahl und Art der Tests sowie die Zahl der Probanden beziffert\nwerden?\n\n3. Wenn ja, kam es zu gravierenden medizinischen Folgen wie bleibende organische\nSchäden oder gar zu Todesfällen?\n\n4. Im Mai 2015 erteilte die Regierung des Kantons Thurgau einem Historikerteam den\nAuftrag, die umstrittene Psychopharmaka-Forschung in Münsterlingen zu\nuntersuchen. Hat sich der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen seither und\nnachdem nun auch die Studie vorliegt, Überlegungen gemacht, diese Fragestellung\nauch für den Kanton Schaffhausen aufzuarbeiten?\n\n5. Müssten, um noch vorhandene Quellen für die Forschung und Aufarbeitung zu\nsichern, nicht ab sofort alle noch verfügbaren Unterlagen vor deren (routinemässigen)\nVernichtung geschütztwerden?\n\nIch danl~e dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nBruno Müller\n\n\n


text: \nVirginia Stoll \n\nBlomberg 2, PF 52 \n\n8217 Wilchingen \n\n         \n\n \n\n        Kantonsratspräsident  \n\n        Lorenz Laich \n\n        Regierungsgebäude \n\n        Beckenstube 7 \n\n        8200  Schaffhausen \n\n \n\n \n\n        Wilchingen, 16. August 2020 \n\n \n\n \n\nInterpellation 2020/3 \n\nDuldung von Tierschutzaktivisten mit dem Risiko der Einschleppung von Krankheiten \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\n \n\nAm Samstagmittag (15.08.2020) um 14.15 Uhr versammelten sich ca. 65 Tierschutzaktivisten, die aus \n\nganz Europa (7 Ländern) angereist waren vor einem Tierbetrieb (Schweinestall) in Beringen. Wie man \n\nden Sozialen Medien entnehmen kann, war es die erste Stallbesetzung in der Schweiz durch die \n\nAktivistengruppe „1individuum“, weitere sollen folgen.   \n\nMit Plakaten und einer am Stall angebrachten Bande wiesen sie auf die aus ihrer Sicht nicht \n\nartgerechten Haltung von Nutztieren hin. Weiter forderten sie das Gespräch mit dem Landwirt und \n\ndie Herausgaben von zwei Tieren. Die Aktivisten hielten ihre Mahnwache vor und im Betriebs-\n\ngebäude ab. Weiter zeigten sie Aufnahmen vom Innern des Stalls, die vorgängig und ohne \n\nEinverständnis des Landwirts gemacht wurden.  \n\nNach Art. 186 StGB sprechen wir hier vom Tatbestand des Hausfriedensbruchs und bei den von den \n\nAktivisten gemachten Aufnahmen kommt der Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder \n\nPrivatbereichs durch Aufnahmegeräte Art. 179quater StGB, hinzu. Erwähnt werden muss auch, dass \n\nder Landwirt an der Wegfahrt mit seinem Traktor inkl. Arbeitsgerät, gehindert wurde. Die dringend \n\nnotwendige Feldarbeit konnte nicht fortgeführt werden.  \n\nDie Schaffhauser Polizei schreibt in ihren News: „Auf eine Auflösung der Aktion durch die Polizei \n\nwurde im Sinne der Verhältnismässigkeit verzichtet“, dies obwohl die Aktivisten fünf Stunden vor Ort \n\nwaren. \n\n \n\nMit Blick auf die aktuell riesige Gefahr einer Einschleppung der hochansteckenden Afrikanischen \n\nSchweinepest (ASP), aber auch weiterer übertragbarer Krankheiten, dürfen solche Aktionen nicht \n\ngeduldet werden. Laut Aussagen des Bundes und des Kantonstierarztes, wird die Afrikanische \n\nSchweinepest vorwiegend durch den Menschen (Schuhwerk, Essensreste, Fahrzeuge, usw.) \n\nverschleppt. Es waren Aktivisten aus ganz Europa, bzw. sieben Ländern vor Ort. \n\n \n\nObwohl der Landwirt keine strafrechtlichen Schritte eingeleitet hat, dürfen solche Aktionen mit dem \n\nRisiko der Einschleppung von hochansteckenden Tierseuchen nicht geduldet werden.  \n\nDa weitere Aktionen der Aktivistengruppe oder aber auch von Nachahmern geplant sind, bitte ich Sie \n\nmeine Interpellation dringend zu behandeln. \n\n \n\n \n\n\n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n \n\n1.  toleriert der Regierungsrat  bei weiteren Aktionen von Tierschutzaktivisten und im Wissen der \n\nGefahr einer Einschleppung von hochansteckenden Krankheiten, das Nichteingreifen der Polizei? \n\n \n\n2.  wie handhabt der Regierungsrat eine durch solche Aktionen eingeschleppte Tierseuche? \n\n      a.  wer kommt für die medizinischen Abklärungen auf? \n\n      b.  wer übernimmt Kosten der Behandlungen? \n\n      c.  wer übernimmt die Kadaverentsorgung? \n\n      d.  wer übernimmt die Kosten für die Stalldesinfektion? \n\n      e.  wer entschädigt den Landwirten, wenn eine Tötung der Tiere angezeigt ist? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVirginia Stoll \n\n      \n\n \n\n \n\n\n


Anhang II Änderung FHG.pdf

text: \nAnhang II \n\n \n\nFinanzhaushaltsgesetz \n\nÄnderung vom Datum \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 2 Finanz- und Verwaltungsvermögen \n… \n3 Das Kantons- oder Gemeindevermögen besteht jeweils aus dem Finanz- und dem Verwal-\ntungsvermögen. \n \nArt. 3 Einnahmen \nEinnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Kantons- oder das Gemeindevermögen vermehren \noder die als Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen oder mit Bezug auf die \nSchaffung von Verwaltungsvermögen erfolgen. \n \nArt. 3a Ausgaben \n1 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Kantons- oder Gemeindevermögen zur Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben. \n2 Als Ausgaben gelten auch: \na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \nb) der Abschluss von Bürgschaften und andere Eventualverbindlichkeiten; \nc) die Entnahme aus einem Fonds mit offener Zweckverwendung. \n3 Keine Ausgabe ist: \na) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Liquidität; \nb) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Vermögenssubstanz des nicht kurz-\n\nfristig realisierbaren Finanzvermögens; \nc) die blosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens. \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 3b Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke \nAls Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke gemäss Verfassung des Kantons Schaffhau-\nsen gelten Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung und Verpfändung von Grundstücken im Sinne \ndes Zivilgesetzbuches. \n \nArt. 17a Ausgabenhöhe \nFür die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme; \nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Aus-\n\ngaben; \nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge. \n \nArt. 40a Zuständigkeit Finanzvermögen \n1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt unter Vorbehalt \nder Bestimmungen der Verfassung des Kantons Schaffhausen darüber. Die wirtschaftliche, \nökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit ist bei der Bewirtschaftung und Entwicklung \ndes Finanzvermögens stets zu berücksichtigen. \n2 Der Regierungsrat beschliesst für das Finanzvermögen das Anlageziel und die Anlagegrund-\nsätze, namentlich Nachhaltigkeitskriterien, die minimalen Bonitätskriterien bei Darlehen und \nObligationen, die Zulässigkeit von Optionen, Derivaten und Devisengeschäften sowie die Aus-\nschlusskriterien für alle Investitionen. \n3 Er informiert den Kantonsrat jährlich im Jahresbericht über die wesentlichen Anlagegrund-\nsätze. \n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\nSchaffhausen, xx. xxxxx 2022 Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n xxxx yyyyy \n\n \n Die Sekretärin: \n Claudia Indermühle \n\n\n


05_Gesetzestext nkKVG_RR.pdf

text: \n \n\nKrankenversicherungsgesetz \n\nvom… \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom \n\n6. Oktober 2000 (ATSG), auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März \n\n1994 (KVG) sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom \n\n20. Dezember 1946 (AHVG) \n\nbeschliesst als Gesetz \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, insbe-\n\nsondere die Umsetzung von Versicherungspflicht und Prämienverbilligung sowie das Verfahren \n\nbei Zahlungsverzug der Versicherten. \n\n2 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in den Belangen der Versor-\n\ngungsplanung sowie der Zulassung und der Finanzierung von Leistungserbringern wird im Ge-\n\nsundheitsgesetz, im Spitalgesetz sowie im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz geregelt. \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für die Umsetzung der Prämienverbilligung, \n\nfür das Verfahren bei Zahlungsverzug der Versicherten und für die Information der Bevölkerung \n\nin den genannten Belangen sowie bezüglich Versicherungspflicht. \n\n2 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen führt die genannten Aufgaben als über-\n\ntragene Aufgaben gemäss Art. 63a Abs. 1 AHVG1 durch (Durchführungsstelle). \n\n3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Vollzugs. Er bezeichnet die \n\nRevisionsstellen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG. \n\n4 Die Gemeinden sorgen unter Mitwirkung des Kantons für die Umsetzung der Versicherungs-\n\npflicht und unterstützen die Durchführungsstelle nach deren Weisungen insbesondere bei der \n\nInformation der Bevölkerung und bei der Klärung finanzieller Ansprüche in besonderen Einzel-\n\nfällen. \n\nArt. 3 Auskunfts- und Schweigepflicht \n\n                                                \n\n1 Tritt voraussichtlich per 01.01.2024 in Kraft \n\n\n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden sowie die Versi-\n\ncherer haben den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor-\n\nderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen. \n\n2 Die Durchführungsstelle kann Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss die-\n\nsem Gesetz benötigt, direkt bei den Versicherern einholen. \n\n3 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder bevollmäch-\n\ntigten Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Per-\n\nsonen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte wahrheitsge-\n\ntreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen mitzuteilen. Soweit erfor-\n\nderlich haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu ermächtigen. \n\n4 Alle Personen, die mit dem Vollzug des Versicherungsobligatoriums und der Prämienverbilli-\n\ngung betraut sind, haben über ihre dabei gemachten Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu be-\n\nwahren. \n\nII. Versicherungspflicht \n\nArt. 4 Kontrolle \n\n1 Die Gemeinde sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner und deren nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die in einem Staat der Europäi-\n\nschen Gemeinschaft oder in Island oder in Norwegen wohnen. Sie bezeichnet eine dafür zu-\n\nständige Stelle. \n\n2 Die Durchführungsstelle sorgt in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Migrationsamt für die \n\nEinhaltung der Versicherungspflicht von Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Euro-\n\npäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist. \n\n3 Die Gemeinde bzw. die Durchführungsstelle kann von jeder versicherungspflichtigen Person \n\nden Versicherungsnachweis verlangen. \n\nArt. 5 Meldepflicht \n\n1 Die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter von Neugeborenen sowie Personen, die neu in \n\nder Schweiz Wohnsitz nehmen, haben der Gemeinde innert drei Monaten einen Versicherungs-\n\nnachweis einzureichen. \n\n2 Der Regierungsrat kann die Meldepflicht im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben ein-\n\nschränken oder ausdehnen. \n\nArt. 6 Zuweisung zu einem Versicherer \n\nDie gemäss Art. 4 zuständige Stelle weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nach-\n\nkommen, sowie Personen, welche den Versicherungsnachweis nach erfolgter einmaliger Mah-\n\nnung nicht innert eines Monats erbringen, einem Versicherer zu. \n\n  \n\n\n\nIII. Prämienverbilligung \n\nArt. 7 Grundsatz \n\n1 Der Kanton richtet Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die im Kanton \n\nSchaffhausen wohnen oder im Sinne von Art. 65a KVG in seine Zuständigkeit fallen, Beiträge \n\nzur Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus. \n\n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung ist gegeben, wenn die anrechenbaren Prä-\n\nmien der obligatorischen Krankenversicherung den vom Regierungsrat gemäss Abs. 3 festgeleg-\n\nten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens (Selbstbehalt) pro Einkommensklasse über-\n\nsteigen.    \n\n3 Der Regierungsrat kann den Selbstbehalt pro Einkommensklasse nach unten oder oben anpas-\n\nsen, wobei der Selbstbehalt mindestens 10 Prozent und höchstens 15 Prozent beträgt. \n\n4 Beiträge zur Finanzierung von Prämienausständen und anderer Kosten gemäss Art. 64a KVG \n\nwerden bezüglich Administration und Finanzierung der Prämienverbilligung zugeordnet. \n\nArt. 8 Finanzierung \n\n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 35 Prozent vom Kanton \n\nund zu 65 Prozent von den Gemeinden getragen. \n\n2 Der Kanton und die Gemeinden kommen für den bei ihnen anfallenden Verwaltungsaufwand \n\nauf. \n\n3 Der Kanton stellt der Durchführungsstelle die auszuzahlenden Beiträge vorschüssig zur Verfü-\n\ngung. \n\nArt. 9 Persönliche Voraussetzungen \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton, \n\ndie durch die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung stark belastet sind, sowie ana-\n\nlog belastete Personen gemäss Art. 65a KVG, welche der Versicherungspflicht gemäss KVG \n\nunterliegen und einem vom Bund anerkannten Versicherer angehören. \n\n2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen gemeinschaftlichen Anspruch.  \n\n3 Die Prämienverbilligung von Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft (Konkubinat) \n\nund mit gemeinsamen Kindern leben, wird grundsätzlich so berechnet, dass eine Gleichbe-\n\nhandlung mit verheirateten Personen mit Kindern erreicht wird. Der Regierungsrat regelt die \n\nEinzelheiten. Er kann vorsehen, dass diese Personen einen gemeinschaftlichen Anspruch ha-\n\nben oder die Prämienverbilligung der Kinder mit dem Anspruch des Elternteils mit dem höheren \n\nanrechenbaren Einkommen berechnet wird. \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 10 Anrechenbare Prämie \n\n1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen 80 Prozent der vom Bund für die Ergänzungsleistun-\n\ngen zur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien (EL-Richtprä-\n\nmien). \n\n2 Bei veränderten Verhältnissen (z.B. durch den Bund neu festgelegte EL-Richtprämien) kann \n\nder Regierungsrat die massgeblichen Prozentsätze neu festlegen. \n\nArt. 11 Anrechenbares Einkommen \n\n1 Als anrechenbares Einkommen gilt das steuerbare Gesamteinkommen nach kantonalem Steu-\n\nerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Zuschläge: \n\na) 15 Prozent des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermögens; \n\nb) Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, wenn die Gesamtkosten für Unterhalt \n\nund Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-Liegenschaftenerträge übersteigen; \n\nc) Einkaufsleistungen in die berufliche Vorsorge und Beiträge in die Säule 3a; \n\nd) Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und politische \n\nParteien. \n\n2 Bei alleinerziehenden Personen wird eine Pauschale von 5’000 Franken vom steuerbaren Ein-\n\nkommen in Abzug gebracht. \n\nArt. 12  Massgebliche Steuerdaten \n\n1 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite oder – bei deren Fehlen – das \n\ndritte dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr. \n\n2 Wurde das dritte dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr als Grundlage für die Berechnung her-\n\nangezogen und zeigt sich später, dass das zweite vorangehende Jahr vorteilhafter für die versi-\n\ncherte Person wäre, kann diese eine Neuberechnung verlangen. Der Antrag auf Neuberech-\n\nnung muss innert eines Jahres nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung gestellt wer-\n\nden. \n\n3 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung keine Werte gemäss Absatz 1 vor, wird auf die \n\nletzten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt. \n\n3 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugesprochen wurden, \n\nkönnen Rückforderungen bzw. Nachzahlungen erfolgen, wenn die später festgelegten definiti-\n\nven Steuerdaten abweichen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 13 Höhe der Beiträge \n\n1 Die Höhe der Beiträge entspricht der Differenz zwischen den anrechenbaren Prämien und \n\ndem gemäss Art. 7 Abs. 2 und 3 massgeblichen Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens. \n\n2 Unter Vorbehalt von Art. 15 Abs. 2 werden maximal 65 Prozent der anrechenbaren Prämien \n\nerstattet.  \n\n\n\n3 Die Beiträge sind auf die Höhe der effektiv bezahlten Prämien begrenzt. \n\n4 Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs- noch \n\nVerzugszinsen geschuldet. \n\n \n\nArt. 14  Mindestanspruch nach KVG \n\n1 Bei Haushalten mit Kindern wird der ihnen zustehende Betrag primär zur Deckung der Min-\n\ndestansprüche der Kinder und der jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. 1bis \n\nKVG eingesetzt. Die verbleibenden Mittel werden anteilig entsprechend der Höhe der anrechen-\n\nbaren Prämie auf die mitbetroffenen Angehörigen des Haushalts verteilt.  \n\n2 Wird der Mindestanspruch eines Kindes bzw. eines oder einer jungen Erwachsenen in Ausbil-\n\ndung gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG nach Abzug des Selbstbehalts noch nicht eingehalten, wird \n\ndie Prämienverbilligung dieses Haushalts entsprechend erhöht. \n\nArt. 15 Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe \n\n1 Die Beitragszahlungen an Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV beziehen, richten \n\nsich nach den Vorgaben des Bundesrechts. \n\n2 Bei Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt werden, können auf Antrag der \n\nzuständigen Sozialhilfebehörden die effektiv bezahlten Grundprämien erstattet werden, soweit \n\nsie die für Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen geltenden Ansätze nicht übersteigen. \n\nArt. 16  Quellenbesteuerte, EU/EFTA \n\nDie Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen und für die in Art. 65a KVG ge-\n\nnannten Personen wird durch Verordnung des Regierungsrates so geregelt, dass eine Gleich-\n\nbehandlung mit direkt besteuerten Personen in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen \n\nnach Möglichkeit erreicht wird. \n\nArt. 17 Ermittlung der Beitragsberechtigten \n\n1 Die Durchführungsstelle bezieht von der kantonalen Steuerverwaltung die zur Ermittlung der \n\nBeitragsberechtigten benötigten Steuer- und Personendaten. \n\n2 Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, wenn \n\na) der Anspruch einer Person auf Prämienverbilligung aufgrund ihrer Einkommens- und \n\nVermögensverhältnisse ausser Betracht fällt, wobei der Regierungsrat den Schwellen-\n\nwert festlegt; \n\nb) die Person diesem Datenaustausch bei der kantonalen Steuerverwaltung widersprochen \n\nhat. \n\n3 Die Durchführungsstelle prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Höhe der Beiträge. \n\nSie fordert bei Bedarf bei den Versicherten zusätzliche Angaben ein. Der Regierungsrat kann \n\nAusnahmen vom antragslosen Verfahren vorsehen. \n\n\n\n4 Werden die für die Berechnung bzw. die Auszahlung der Beiträge erforderlichen zusätzlichen \n\nAngaben durch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der An-\n\nspruch verwirkt. \n\nArt. 18 Ausserordentliche Antragstellung \n\n1 Personen, die im Verfahren nach Art. 17 nicht berücksichtigt wurden, können innerhalb der \n\ndurch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Frist einen Antrag um Prüfung allfälliger \n\nAnsprüche bei der Durchführungsstelle selbst einreichen.  \n\n2 Die Anträge werden von der Durchführungsstelle im Sinne von Art. 17 Abs. 3 geprüft und bear-\n\nbeitet. \n\n3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag eingereicht, ist der Anspruch auf Prämienverbil-\n\nligung verwirkt. \n\n4 Für Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger gelten besondere Bestimmungen für die Geltend-\n\nmachung des Anspruchs. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 19 Entscheid \n\n1 Über den Anspruch und die Höhe der Prämienverbilligung entscheidet die Durchführungsstelle \n\nmit Verfügung. \n\n2 Bei Personen, die auf Antrag der zuständigen Sozialhilfebehörde erhöhte Beiträge im Sinne \n\nvon Art. 15 Abs. 2 erhalten, wird die zuständige Sozialhilfebehörde durch Zustellung einer Kopie \n\nder Verfügung informiert. \n\nArt. 20 Auszahlung \n\n1 Die Beiträge werden an die Versicherer der Beitragsberechtigten überwiesen und von diesen \n\ndem Prämienkonto der Versicherten gutgeschrieben. \n\n2 Irrtümlich ausbezahlte Beiträge zugunsten von Personen, die nicht mehr beim entsprechenden \n\nVersicherer versichert sind, sowie Beiträge, welche die Höhe der Prämie übersteigen, sind der \n\nauszahlenden Stelle zurückzuerstatten. \n\nArt. 21 Rückforderungen \n\n1 Leistungen, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind durch die Durchführungsstelle bei den \n\nPersonen, Behörden oder Institutionen, welche sie bezogen haben, zurückzufordern. \n\n2 Der Rückforderungsanspruch verjährt innert drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Durch-\n\nführungsstelle vom Sachverhalt Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Aus-\n\nzahlung. \n\n3 Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforde-\n\nrung abgesehen werden. Die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des \n\nSozialversicherungsrechts gelten sinngemäss. \n\n\n\nIV. Zahlungsverzug der Versicherten \n\nArt. 22 Meldepflichten \n\n1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle unverzüglich und unaufgefordert diejenigen \n\nversicherten Personen, gegen die sie im Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien \n\nund Kostenbeteiligungen das Fortsetzungsbegehren stellen. \n\n2 Die Durchführungsstelle informiert die Sozialhilfebehörden der Gemeinden. Eine Orientierung \n\nkann unterbleiben bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Erwerbsersatzleis-\n\ntungen für Alleinerziehende beziehen. \n\n3 Die Sozialhilfebehörde berät die Personen und unterstützt sie bei Bedürftigkeit gemäss der So-\n\nzialhilfegesetzgebung. \n\nArt. 23 Übernahme offener Forderungen \n\n1 Die Durchführungsstelle vergütet den Versicherern den bundesrechtlich festgelegten Anteil der \n\noffenen Forderungen und nimmt deren Rückzahlungen entgegen (Art. 64a Abs. 4 und 5 KVG). \n\n2 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern Verlustscheine abtreten lassen. \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 24 Rechtspflege \n\nEs gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-\n\ncherungsrechts. \n\nArt. 25 Strafbestimmungen \n\nMit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer \n\nWeise für sich oder andere Leistungen, die ihm nicht zustehen, erwirkt bzw. zu erwirken ver-\n\nsucht. \n\nArt. 26 Ergänzendes Recht \n\nSoweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes \n\nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und des Bundesgesetzes über die Al-\n\nters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung. \n\n  \n\n\n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 27 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDieses Gesetz ersetzt das Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 sowie das \n\nDekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996. \n\nArt. 28 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\n\n