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name: Protokoll 15. Sitzung vom 25.09.2023.pdf

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 15. Sitzung \nvom 25. September 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz     Diego Faccani \n\nProtokoll     Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSeverin Brüngger, Christian Di Ronco, Michael Mundt, Jannik Schraff, Jo-\nsef Würms \n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom \n21. August 2023 betreffend Wahl eines a.o. Mitgliedes der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 755 \n\n2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar \n2022 betreffend die Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (2. Lesung) 755 \n\n3.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. \nJuni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; \nWeiterbehandlung) 758 \n\n \n\n \n\n\n\n754 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. September 2023: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2023/18 von Corinne Ullmann vom 6. September \n\n2023 betreffend «Stark steigende Kosten im Flüchtlingsbereich. Ist ein \nEnde in Sicht?» \n \n\n2. Bericht und Antrag der Justizkommission vom 4. September 2023 be-\ntreffend die Änderung des Justizgesetzes (Anzahl KESB-Behörden-\nmitglieder) \n \n\n3. Bericht und Antrag der SPK 2022/4 vom 6. September 2023 betref-\nfend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem \nKanton und den Gemeinden (2. Lesung) \n \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n \n1. Die Justizkommission meldet das Geschäft betreffend die Änderung    \n\ndes Justizgesetzes (Änderung Anzahl KESB-Behördenmitglieder) ver-\nhandlungsbereit. \n\n \n2. Die 9er-Spezialkommission 2023/8 betreffend die Volksinitiative «Für \n\neine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)» \nsetzt sich wie folgt zusammen: Martin Schlatter (Erstgewählte), Mayowa \nAlaye, Christian Di Ronco, Herbert Hirsiger, Stefan Lacher, Marco Pas-\nsafaro, Maurus Pfalzgraf, Peter Werner und Urs Wohlgemuth. \n\n \n3. Mit Blick auf die Traktandenliste informiere ich Sie gerne darüber, dass \n\ndie Reservesitzung vom Nachmittag des 4. Dezember 2023 definitiv \nstattfinden wird.  \n \n\n*  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 755 \n\n1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 21. \nAugust 2023 betreffend Wahl eines a.o. Mitgliedes der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\n Grundlage:  Amtsdruckschrift 23-95 \n\nWahlresultat \nAusgeteilte Wahlzettel         55 \nEingegangene Wahlzettel        54 \nUngültig und leer          7 \nGültige Stimmen          47 \nAbsolutes Mehr          24 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n \nDr. Tanja Gehrig Arbenz        47 \nVereinzelte                     0 \n\n* \n\n2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 be-\ntreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden (2. Lesung) \n\n Grundlage  Amtsdruckschrift 22-14 \n Korrigendum   Amtsdruckschrift 22-45 \n Kommissionsvorlagen  Amtsdruckschrift 23-46 und 23-98 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Heute führen wir die zweite \nLesung dieses Geschäfts durch. Wie bereits im Rahmen der ersten Lesung \nin der Ratsdebatte vom 5. Juni 2023 werden die Anhänge Nummer 1 bis 5 \ndes vorliegenden Geschäfts separat behandelt. Beim Anhang 1 handelt es \nsich heute um die Änderung eines Dekrets, Organisation Steuerwesen, \nwelches lediglich einer Lesung bedarf und deshalb heute im Rahmen der \nzweiten Lesung erstmalig behandelt wird. \n\nAbstimmung \n\nDer Änderung des Dekrets betreffend die Organisation des Steuer-\nwesens wird mit 50 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n  \n\n\n\n756 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZweite Lesung (ADS 23-46/23-98) Anhänge 2-5   \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Den Bericht der \nzweiten Lesung haben Sie erhalten. Wir haben einen Kompromissvor-\nschlag von Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, dass wir die neu \nvorgeschlagenen 13% der kantonalen Spielbankenabgabe auf 20% erhö-\nhen (Art. 18 Abs. 4). Die Kommission hat dies intensiv diskutiert und die \nÄnderung mit 7 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Argu-\nmente unter anderem waren, dass es Gemeinden gibt, die auch Spielsüch-\ntige haben und nicht unbedingt alle im Zentrum der Stadt leben. Das ist in \nKürze das, was wir besprochen haben. Wir haben natürlich auch noch zur \nKenntnis genommen, dass die Frage der Kostentragung beim Schutz der \nKulturpflanzen, wirklich geklärt und die Angelegenheit des Kantons ist. So-\nmit danke ich Claudia Indermühle für die Protokollierung, den Kollegen in \nder Kommission sowie auch Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und \nNatalie Greh, Departementssekretärin, für die Teilnahme an der Kommis-\nsionssitzung. \n\nBruno Müller (SP): Der bisherige Artikel beinhaltet im Grunde genommen \nzwei Ebenen; einerseits die Zuweisung an den Fonds für Suchtprophylaxe \nund Gesundheitsförderung. 2022 hatte dieser Fonds Einnahmen von \n707'000 Franken. Davon entfielen 264'000 Franken auf die Spielbanken-\nabgabe, was etwa 37% ist. Sie sehen, wie gewichtig diese Abgabe für den \nFonds ist. Mit dem vorgeschlagenen Kompromiss des Regierungsrats wird \nder Fonds gestärkt und erhält damit auch einen Puffer, sollte das Casino \nin Schaffhausen einmal schliessen und die Nachfolgefinanzierung zeitver-\nzögert erfolgen. Die zweite Ebene betrifft die Abgabe an die Standortge-\nmeinden und hatte die Aufgabe, die sozialen Auswirkungen der Spielsucht \nabzufedern. Von den rund 3.5 Mio. Personen, die sich in der Schweiz an \nGlücksspielen beteiligen, spielen rund 192'000 oder 3% exzessiv. Auf die \nStadt Schaffhausen umgerechnet wären das etwa 750 Personen. Wir ha-\nben Rückmeldungen, dass davon Fälle bei der Sozialhilfe der Stadt Schaff-\nhausen anhängig sind. Deshalb wäre eine Abgabe an die Standortge-\nmeinde immer noch gerechtfertigt. In Anbetracht der Mehrheitsverhält-\nnisse im Rat und im Sinne des regierungsrätlichen Kompromisses, den \nFonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zu stärken, wird die \nSP-Fraktion grossmehrheitlich der Vorlage bzw. dem Kompromiss zustim-\nmen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich danke Bruno Müller für sein Votum und \nfinde es sehr gut, wenn die SP auf diesen Kompromiss einschwenkt. Die-\njenigen, welche mit diesem Kompromiss immer noch nicht zufrieden sind, \nbitte ich in der Schlussabstimmung, sich nicht der Stimme zu enthalten, \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 757 \n\nsondern einfach nicht zu drücken, denn es wäre ein Witz, wenn wir über \ndiese Vorlage eine Volksabstimmung machen müssten. \n\nAbstimmungen \n\nMit 51 : 3 Stimmen bei keinen Enthaltungen stimmt der Kantonsrat \nder Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \nGeldspiele zu. Die Gesetzesänderung unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum. \n\nMit 51 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt der Kantonsrat der Ände-\nrung des Polizeigesetzes zu. Die Gesetzesänderung unterliegt dem \nfakultativen Referendum. \n\nMit 54 : 0 Stimmen bei keinen Enthaltungen stimmt der Kantonsrat \nder Änderung des Gesetzes über die Subventionierung von Schul-\nbauten sowie von Kindergärten, Schülerhorten und Kinderkrippen zu. \nDie Gesetzesänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nAnhang 5, Änderung kantonales Landwirtschaftsgesetz \n\nArt. 52 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bedanke mich bei der Kommission und \nder Verwaltung für die Klärung der Frage, die ich zu Art. 52 Abs. 3 gestellt \nhabe. Das ist nun in den Materialien geklärt.  \n\nAbstimmungen \n\nMit 54 : 0 Stimmen bei keinen Enthaltungen stimmt der Kantonsrat \nder Änderung des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft \n(kantonales Landwirtschaftsgesetz) zu. Die Gesetzesänderung unter-\nliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDer Abschreibung des Postulats 2016/3 von Herrn Kantonsrat Walter \nHotz vom 14. März 2016 betreffend die Finanzierungsentflechtung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden wird mit 32 : 16 Stimmen \nzugestimmt. \n\nMotion 2019/3 von Herrn Kantonsrat Arnold Isliker vom 15. April \n2019 betreffend Revision des Krankenversicherungsgesetzes \n\n\n\n758 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Die SPK 2022/4 stellt kei-\nnen Antrag auf Abschreibung der obigen Motion. Da auch kein Antrag auf \nAbschreibung der Motion 2019/3 aus dem Rat kommt, gilt die Motion wei-\nterhin als nicht erledigt und bleibt bestehen. \n\n* \n\n3.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbe-\nhandlung) \n\n Grundlage Amtsdruckschrift 23-74 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Die Eintretensdebatte hat \nbereits an der Kantonsratssitzung vom 11. September 2023 stattgefunden. \nIch weise nochmals daraufhin, dass die Grundlage für die Beratungen die \nAnhänge 1 bis 6 der Kommissionsvorlage mit der Amtsdruckschrift 23-74 \nbilden. Als Hinweis gilt es anzumerken, dass die Anpassung der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrats jeweils lediglich einer Lesung bedürfen \nbzw. liegt die Anpassung in abschliessender Kompetenz des Kantonsrats. \nGesetzesänderungen bedürfen zweier Lesungen und unterliegen, je nach \nMehrheit, dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. Verfas-\nsungsänderungen bedürfen ebenfalls zweier Lesungen, unterliegen aber \nin jedem Fall dem obligatorischen Referendum.  \n\nAnhang 1, Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen Parla-\nmentsorganisation, Parlamentsbetrieb § 1 Zusammensetzung \n\n§ 1 Abs. 1 ist bereits bereinigt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Kommission beantragt einen neuen Abs. \n2, mit welchem eine Geschäftsleitung installiert werden soll. Unsere Frak-\ntion ist darüber nicht glücklich, weil damit eine Ausdehnung der Administ-\nration, eine weitere Aufblähung der Bürokratie, stattfinden wird. Im § 5a ist \ndefiniert, was diese Geschäftsleitung zu tun hat. Es beginnt mit der Vertre-\ntung des Kantonsrats nach aussen. Die Einladungen, die von den ver-\nschiedensten Organisationen an das Präsidium gehen, gelten dem Präsi-\ndenten. Ihn wollen sie einladen, sehen und begrüssen und nicht den ersten \noder zweiten Vizepräsidenten. Nichts gegen diese Personen, aber sie re-\npräsentieren unseren Kantonsrat nicht und wenn es einmal im Jahr eine \nEinladung aus einem anderen Kanton gibt, mit der das Büro eingeladen \nwird, ist es bis anhin auch praxisgemäss so, dass auch der erste und \nzweite Vizepräsident und die Stimmenzähler dabei waren. Da ändert sich \ngar nichts. In lit. a und c geht es um die Zuweisung der Vorlagen an die \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 759 \n\nKommissionen und um die Traktandenliste. Wenn zu dritt über diese \n«schwierigen» Fragen gebrütet werden soll, fehlt mir das Verständnis, \ndenn das macht der Präsident zusammen mit dem Ratssekretär. Das hat \nbis anhin wunderbar funktioniert und ich sehe keinen Grund, dass das \nplötzlich nicht mehr gehen soll. Daher besteht auch absolut kein Bedarf für \neine Geschäftsleitung. Statt, dass der Präsident alleine entscheidet, muss \ner eine Sitzung einberufen, wo man dann zu dritt, wahrscheinlich stunden-\nlang, diese schwerwiegenden Themen miteinander wälzt. Bitte streichen \nSie diesen neuen Abs. 2. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Christian Heydecker hat die Traktandenliste \nzur Sprache gebracht. Wir haben hier schon fast morgenweise über diese \ngestritten und wenn man das bei der Vorbereitung in einer ausgewogenen \nZusammensetzung (Präsident, 1. und 2. Vize) aus verschiedenen Konstel-\nlationen berät, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass ein Kompromiss \nresultiert, der für alle tragbar ist. Darum haben wir keinen Grund, auf diese \nneue Lösung zu verzichten. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich hoffe, dass wir nicht über jeden nicht so bedeu-\ntungsvollen Artikel so lange diskutieren, wie es Kollege Christian Heyde-\ncker angerissen hat. Ich bitte Sie, dies so beizubehalten. Die Geschäftslei-\ntung ist eine Festlegung für das, was bereits spielen sollte und gerade den \nPunkt mit den Vertretungen bei Besuchen gibt es absolut. Christian Hey-\ndecker, du warst auch einmal Präsident. Ich war als Vizepräsident an über \neiner Hand voll Veranstaltungen und Einladungen, auch im Ausland, weil \ndie Präsidentin anderweitig beschäftigt war. Wir geben uns hier eine mo-\ndernere Form und gerade was Kollegin Iren Eichenberger erwähnt hat, ist \nganz wichtig, nämlich, dass die Traktandenliste in einem grösseren Gre-\nmium bestimmt wird. Das habe ich schon oft moniert. Darum bitte ich Sie, \nbei der Fassung der Kommission zu bleiben. \n\nLorenz Laich (FDP): Wer schon einmal im Ratsbüro war oder auch Präsi-\ndent war, weiss, dass die Zeitverhältnisse manchmal relativ eng sind, um \ndie Traktandenliste festzusetzen und wenn man dann zuerst einmal sämt-\nliche involvierten Personen, wie es jetzt angedacht ist, zusammentrom-\nmeln muss, dient man der Sache unter Umständen nicht. Klar hat es \nmanchmal, Iren Eichenberger, Diskussionen über die Traktandenliste ge-\ngeben, aber im Grundsatz kommen wir jeweils schlank durch. Wir müssen \nuns damit auseinandersetzen oder befassen, dass wir es relativ schlank \nhalten und nicht noch irgendwelche Gremien aufblasen, weil in 98% der \nFälle hat das bisher so Gehandhabte bestens funktioniert. \n\n\n\n760 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Eine revolutionäre Entwicklung stellt unser Vor-\nschlag nicht dar, aber es ist ein Nachvollzug der Praxis, der noch etwas \nkonkretisiert wird. Schon jetzt spielt das Präsidium, vor allem der Präsident \nund die beiden Vizepräsidenten, eine entsprechende Rolle. Es ist sinnvoll, \nwenn wir das, was jetzt in der Regel praktiziert wird, auch in die Geschäfts-\nordnung schreiben und machen. In Corona-Zeiten war es in der Tat so, \ndass das Ratsbüro oft sehr schnell entscheiden musste und dann verstehe \nich natürlich, wenn man nicht ein riesiges Gremium mit einbeziehen kann. \nAber es hat eine gewisse Tragweite und wenn wir eine Geschäftsleitung \nhaben, was notabene andere Kantone in der Regel auch haben, können \nsolche Entscheide gut abgestützt werden. Wir dürfen und sollten das jetzt \nin die Geschäftsordnung schreiben und deshalb bitte ich Sie, den Antrag \nvon Christian Heydecker abzuweisen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Streichungsantrag von Christian Heydecker wird mit 27 : 24 \nStimmen abgelehnt. \n\n§ 3 lit. a, Aufgaben \n\nIsabelle Lüthi (SP): Ich möchte den Antrag stellen, bei § 3 die Geschäfts-\nordnung mit einer neuen lit. g zu ergänzen. Sie lautet: «Das Büro stellt \nsicher, dass neue Ratsmitglieder in den Parlamentsbetrieb eingeführt wer-\nden». Die bisherige lit. g würde dann neu zur lit. h. In anderen Betrieben \nist es beim Eintritt normal und selbstverständlich und auch wir benötigen \nim Kantonsrat für neue Parlamentsmitglieder Einführungsmassnahmen. \nWer gut eingeführt wird, kann schneller mit der Arbeit loslegen. Das stärkt \nunseren Ratsbetrieb und macht uns effizienter. Natürlich ist auch jedes \nMitglied angehalten, sich selbst zu informieren, wie wir das auch tun. Zu-\ndem stehen auch die Fraktionen in der Pflicht, die neuen Mitglieder gut zu \nbegleiten. Aber wenn wir effizienter sein wollen und die Ressourcen von \nneuen Leuten möglichst schnell nutzen wollen, benötigt es Einführungs-\nmassnahmen wie etwa Schulungen zum Parlamentsbetrieb. Diesen Be-\ndarf, den Wissenstransfer zu gewährleisten, hat schon die PUK zur Schul-\nzahnklinik erkannt und in ihrem Bericht an den Kantonsrat empfohlen. Es \nmacht uns nicht nur effizienter, es ist auch ganz entscheidend, dass den \nKommissions- und Ratsmitgliedern ihre Rechte, Einflussmöglichkeiten und \nPflichten bekannt sind, um ihr Mandat korrekt zu erfüllen. \n\nLorenz Laich (FDP): Jeder von uns, der in diesem Rat tätig ist, hatte ein-\nmal die Phase des Beginns. Ich wurde von meiner Fraktion eingeführt und \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 761 \n\nauch in dem Sinne ausgebildet. Sie hat mir gesagt, was die do's und don'ts \nsind und in dem Sinn braucht es nicht noch die Organisation des Parla-\nments. Das ist die eigene Aufgabe der Fraktionen, dass die Einführung und \nAusbildung neuer Ratsmitglieder gewährleistet ist. Das muss nicht noch in \ndas Gesetz geschrieben werden. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Im Rahmen der Untersuchung der Schul-\nzahnklinik hat die PUK explizit als Empfehlung angegeben, dass die Rats-\nmitglieder eingeführt werden, um ihre Kontrollfunktion auch ausüben zu \nkönnen. Ich sehe es im Rahmen der Empfehlung der PUK als einen sehr \nguten Vorschlag. Wir haben damals in der PUK auch die Problematik der \nSubmissionen angeschaut und haben gemerkt, dass es auch mit den ver-\nschiedenen Legislaturen und der Kontinuität zu tun hat. Aber eine gute \nEinführung von Kantonsratsmitgliedern ist sicher notwendig und ich \nmöchte Sie bitten, den Antrag von Kollegin Isabelle Lüthi zu unterstützen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich verstehe grundsätzlich den Antrag, bin aber eher \nein bisschen auf der Linie von Lorenz Laich, dass es die Aufgabe der Frak-\ntion ist. Mir fehlen die Beispiele, was man in dieser Einführung machen \nwürde, denn da gibt es verschiedene Möglichkeiten und wenn es nur die \nEDV ist. Je nachdem könnte ich dem Antrag auch zustimmen. Man kann \nes machen, ist aber nicht der Rede wert. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In diesem Bereich geschieht nicht nichts, \naber vielleicht zu wenig dergestalt, dass wir (Büro und Ratssekretariat) zu \nBeginn der Legislatur eine entsprechende Veranstaltung durchgeführt ha-\nben, da immer zu Beginn der Legislatur verschiedene Personen neu ge-\nwählt sind. Wir haben einerseits die Rechtsgrundlagen, die Spielregeln, \nwer hat welche Aufgaben, auch im Zusammenspiel mit dem Regierungs-\nrat, welche Aufgaben hat das Parlament und die wesentlichsten Punkte \nder Geschäftsordnung im Sinne von, was sind ihre Rechte und Pflichten, \nerklärt. Wir haben versucht, eine gewisse Einführung zu machen. Das \nkann natürlich immer nur eine Einführung technischer Art sein. Die Fein-\nheiten und do's und don'ts sind dann Bereiche, wo eher die Fraktionen eine \nRolle haben. Wir haben also nicht nichts gemacht, aber man könnte es \nausweiten und vielleicht auch Mitte der Legislatur nochmals eine Veran-\nstaltung machen und institutionalisieren. Wenn Sie das in die Geschäfts-\nordnung schreiben, dann steht es drin, dann muss man es machen, und \nwenn Sie es nicht reinschreiben, macht es das Büro ohnehin. Aber es wäre \nsicher nicht schlecht, wenn Sie es hineinschreiben würden. Dann weiss \nman auch, dass man einen gewissen Anspruch hat.  \n\n\n\n762 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich sehe auch einen Bedarf für die Ausbildung. Sind \nwir ehrlich. Wer kennt schon das Submissionsrecht? Oder das Kreditrecht? \nWir stellen den Bedarf selbst in unserer täglichen Arbeit immer wieder fest \nund die Kommission sieht auch den Bedarf, dass wir uns weiterbilden und \nAusbildungen besuchen. Das haben wir in § 82a grundsätzlich eingebaut \nund muss nicht nur für neue Ratsmitglieder gelten, denn ich sehe es so \nwie Kantonsratskollege Lorenz Laich. Primär müssen die Fraktionen da-\nrum besorgt sein, ihre neuen Kollegen aufzunehmen und einzuführen. Den \nArtikel hier explizit braucht es nicht. Schulungen und Weiterbildungen \nbraucht es allgemeiner Art, aber da muss die Initiative zur Organisation \naus den Kommissionen und Fraktionen. Die finanziellen Mittel dazu sollten \nin den neuen Regelungen enthalten sein, gemäss den Anträgen der Kom-\nmission. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich könnte mir vorstellen – Tim Bucher – dass \nman, beispielsweise wenn es um die Kommissionsarbeit geht, eine ver-\ntiefte Einführung machen könnte; dann aber auch im Bereich der Öffent-\nlichkeitsarbeit oder Geheimhaltungspflicht. Daniel Preisig hat es sehr gut \nauf den Punkt gebracht. Würde man ein Quiz machen, wer welches Wis-\nsen hat, wäre man erstaunt, dass wir vieles nicht wissen. Deshalb finde ich \nes nichts als richtig, dass man Neumitgliedern des Kantonsrats diese Mög-\nlichkeit geben würde und unterstütze den Antrag. \n\nErich Schudel (SVP): Ich unterstütze vehement den Einwand von Lorenz \nLaich, hier nicht zu weit zu gehen. Der Antrag lautet zwar auf Einführung \nneuer Mitglieder und das hat der Staatsschreiber richtig gesagt, welche zu \nBeginn einer Legislaturperiode dazu kommen. Diese haben eine rudimen-\ntäre Einführung erhalten. Alles, was weitergeht, ist aus meiner Sicht auch \nSelbststudium und natürlich die Einführung durch die Fraktionen. Zudem \nhaben wir bereits davon gesprochen, dass unterjährig oder bei Rücktritten, \nweitere Einführungen erfolgen sollen. Es geistern zumindest auf dem E-\nMailkanal verschiedene Vorschläge herum, wie z.B. auch die Stellvertre-\ntungen. Wenn Sie nebst den gewählten Mitgliedern auch noch alle Stell-\nvertreter einführen oder sogar ausbilden wollen, wird es ein Schulbetrieb. \nEs hat immer geheissen: «Man solle das vornehmen». Ich bin gespannt, \nwer dieser «man» ist. Ist es die Geschäftsleitung? Oder das Büro? Bitte \nübertreiben Sie nicht, denn was wir hier machen, zieht sich durch die ganze \nGeschäftsordnung. \n\nWalter Hotz (SVP): Statt dass wir die Geschäftsordnung schlanker ma-\nchen, wird sie aufgebläht. Ich kann nur jedem Ratsmitglied empfehlen, le-\nsen Sie die Vorlagen gründlich, wenn Sie in der Kommission sind und hö-\nren Sie auf, während der Ratssitzung für ihre Firma zu arbeiten. Folgen Sie \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 763 \n\ndem Rat und dann wird effizient gearbeitet. Kollege Lorenz Laich hat es \ndeutlich gesagt, wie es sein muss. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich bin etwas erstaunt, dass die Empfehlungen \nder PUK, die damals nicht infrage gestellt wurden, jetzt infrage gestellt wer-\nden. Was hat die PUK empfohlen? Im Bericht steht: «Dem Kantonsrat wird \nempfohlen, mit geeigneten Massnahmen den Wissenstransfer bei Legisla-\nturwechseln oder Neueintritten von Mitgliedern, insbesondere bei der GPK, \nsicherzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass den Kommissions- und Rats-\nmitgliedern ihre Rechte, Einflussmöglichkeiten und Pflichten bekannt \nsind». Es gab keinen Antrag und keine Diskussion darüber, diese Empfeh-\nlung herauszustreichen. Wir waren uns einig, dass es wichtig ist, dass \nauch der Kantonsrat darum bemüht ist und nicht nur die Fraktionen. Dass \nden Fraktionen weiterhin eine wichtige Rolle zugeschrieben wird, ist klar \nund wir sind alle bemüht, neue Mitglieder einzuführen. Wir wissen aber alle \nselber, dass man mit den Fraktionssitzungen und den Vorbereitungen für \ndie anstehenden Geschäfte genug zu tun hat. Ich würde zur Klarheit die \nEmpfehlung in die Geschäftsordnung nehmen. Die PUK hat den Auftrag \ngegeben und wir als Kantonsrat haben den Auftrag abgesegnet. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe keine Firma, aber wenn alle etwas \nmeinen, muss man auch von grüner Seite etwas meinen. Aus meiner Sicht \nsind die Anforderungen in diesem Rat eindeutig gestiegen, sowohl inhalt-\nlich bezüglich Komplexität, als auch technischer Art bezüglich der Informa-\ntik. Ich wurde neulich von einem Fraktionskollegen gefragt, ob ich bereit \nwäre, den «Tubelitest» für seinen Informatikkollegen zu bestreiten, damit \ndieser sein Produkt an mir ausprobieren kann. Der Test fand noch nicht \nstatt, aber daraus schliesse ich, dass meine Fraktionskollegen wahrschein-\nlich nicht grosse Freude mit mir hätten, die Informatikerfordernisse durch-\nzugehen. Ich bin sehr skeptisch und kann mir vorstellen, dass es vielleicht \nin anderen Fraktionen ähnliche Fälle gibt. Deshalb ist der Antrag von Isa-\nbelle Lüthi durchaus berechtigt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es ist wichtig, dass neue Mitglieder instruiert \nwerden und es würde das Büro oder die Geschäftsleitung nicht überlasten. \nWas ist Eintreten? Was ist Rückweisung? Was ist ein Ordnungsantrag? \nWas ist eine persönliche Erklärung? Ich möchte Ihnen nicht zu nahetreten, \nHerr Präsident, aber Sie haben beim Antrag von Christian Heydecker zu-\nerst nicht in der richtigen Reihenfolge abstimmen wollen. Kommissionsan-\nträge gehen vor. Sogar gewieften Ratsmitgliedern passiert so etwas und \nwenn man das wirklich von Anfang an intus erhält, schadet es gewiss \nnichts. Der Antrag von Isabelle Lüthi ist sogar sehr allgemein gehalten. Er \nsagt einfach, sicherstellen und dann kann das Ratsbüro entscheiden bzw. \n\n\n\n764 Kantonsrat Schaffhausen \n\nz.B. die Geschäftsleitung, wie sie das tun möchten. Ich lade z.B. einen \nNachzügler kurz ein, damit die Möglichkeiten, die man als Ratsmitglied hat, \nerläutert werden können – und zwar nicht gefärbt von einer Fraktion. In \njeder Fraktion wird es vielfach anders gesehen, was es, bei welchen An-\nträgen, für Kniffe gibt. Beim Büro können wir davon ausgehen, dass es \nneutral dargelegt wird. Ein alter Fuchs hat alte Erfahrungen und die An-\ntragstellerin weiss, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir sollten das \nnicht verharmlosen und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wir haben über viele \nPunkte in der Kommission gesprochen, aber das, was Sie jetzt beantra-\ngen, gehört meiner Auffassung nach nicht in den Bereich der Aufgaben \neines Präsidiums des Kantonsrats. Ob diese Personen geeignet sind, ei-\nnen «Crashkurs» in Staatskunde oder was Sie auch immer wollen, zu ma-\nchen, wage ich zu bezweifeln. Am Schluss verlangen Sie noch, dass Sie \nein pädagogisches Diplom für diese Unterrichtsstunden erhalten, die Sie \nerteilen müssen. Wenn man Informationen braucht, muss man sie holen \nund nicht zuletzt ist auch das Sekretariat eine sehr gute Auskunftsstelle – \nvor allem, wenn es um technische Fragen wie die EDV geht. Da benötigt \nes keine Fraktionskollegen und schon gar nicht das Präsidium. Lassen wir \nes bitte so, wie es ist und ich bitte jetzt abzustimmen, denn die Meinungen \nsind längst gemacht. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Das Geschäft heisst Stärkung des Milizsystems. \nWir haben alles zu unternehmen, dass unser Milizsystem, unser Parla-\nment, gestärkt und die Kompetenz gesteigert wird. Dazu gehört auch eine \nsaubere Einführung von neuen Mitgliedern. Ich bitte Sie, dem Antrag von \nKollegin Isabelle Lüthi zu zustimmen. \n\nMarco Passafaro (SP): Eine Einführung ist nichts Exotisches. Viele Un-\nternehmen machen das. Neudeutsch heisst das on boarding und ist oft \netwas, das von der Geschäftsleitung beschlossen wird, aber der CEO nicht \npersönlich macht. Der Organisator muss somit nicht aus dem Präsidium \noder Büro kommen, sondern man kann es delegieren. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich war auch Mitglied in der PUK und ich hoffe, \nalle von Ihnen haben den Bericht richtig und intensiv gelesen. Falls Sie das \ngemacht haben und da zweifle ich nicht daran, dann wissen Sie, wer ver-\nsagt hat – nämlich die Aufsicht. Sie hat weggeschaut und dann kommt die \nOberaufsicht, die wusste es nachher auch, hat aber nichts unternommen. \nUnd wer ist die Oberaufsicht? Das sind wir, der Kantonsrat. Alte Füchse, \ndie predigen, wie lange sie schon im Rat sind. Sie haben Ihre Aufsichts-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 765 \n\npflicht nicht wahrgenommen und das ändert auch nicht, wenn Sie es ir-\ngendwo aufschreiben. Die PUK hat eine Empfehlung abgegeben und wenn \nich einmal eine Empfehlung abgebe, Sie sollen die Steuern senken, folgen \nSie mir auch nicht. Hören Sie auf, das Ding noch mehr aufzublähen. Sie \nwissen, was Sie zu tun haben. Die Fraktionen sind in der Pflicht und wenn \nSie dieses Amt antreten, sind auch Sie in der Pflicht. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, denn \nes ist kein Exotischer. Schauen Sie mal in die Geschäftsordnung anderer \nKantonsparlamente. Es muss nicht unbedingt eine «Eins-zu-eins-Einfüh-\nrung» Einführung sein, denn wir haben nicht einmal eine Wegleitung. An-\ndere Kantone, z.B. der Kanton Schwyz, kein linker Kanton im Übrigen, hat \neine Wegleitung für angehende neue Kantonsräte. Bei uns gibt es nichts \nund das finde ich eines solchen Rats nicht würdig. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrätin Isabelle Lüthi wird mit 28 : 24 Stimmen \nabgelehnt.  \n\nKommissionen, § 10 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 \n\nMayowa Alaye (GLP): Es geht hier um die Einführung einer ständigen \nKommission in den Bereichen Bau, Verkehr und Energie und ich bin dage-\ngen. Gerne erkläre ich Ihnen weshalb. Ich stelle auch einen entsprechen-\nden Streichungsantrag. Grundsätzlich kann der Kantonsrat so viele stän-\ndige Kommissionen bilden, wie er möchte. Es gibt keine Regel, die uns \nhier einschränkt und darum geht es in dieser Diskussion einzig und allein \num den Sinn und Zweck bzw. die Auswirkungen einer solchen Kommis-\nsion. Eine ständige Kommission hat gegenüber einer Spezialkommission \neinige Vorteile, die nicht von der Hand gewiesen werden können. Die Mit-\nglieder sind während mindestens vier Jahren dabei und kennen mit der \nZeit sowohl einander als auch die Themen immer besser. Damit ist eine \nständige Kommission in der Regel nicht nur schneller als eine SPK, son-\ndern kann Vorlagen auch mit mehr Fachwissen beurteilen und gegenüber \nder Verwaltung mehr Gewicht in die Schale werfen. Letzteres ist auch ein \nerklärtes Ziel dieser Vorlage. Neben diesen Vorteilen haben ständige Kom-\nmissionen aber auch entscheidende Nachteile gegenüber den Spezial-\nkommissionen. Wie bereits erwähnt, kennt man sich mit der Zeit. Das ist \nzwar effizient, doch führt auch unweigerlich dazu, dass sich Muster bilden. \nIrgendwann sind Meinungen in vielen Detailbereichen gemacht und die der \n\n\n\n766 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanderen Kommissionsmitglieder bekannt. Das macht ständige Kommissi-\nonen mit der Zeit auch weniger offen für völlig neue Ansätze. Es liegt auf \nder Hand, dass wiederholt neue Gesichter zu einem Thema diversere \nBlickwinkel, unterschiedlichere Denkansätze und mehr Lösungsideen ein-\nbringen als eine immer gleiche ständige Kommission. Genau darin liegt die \nStärke des Milizparlaments, nämlich in seiner Vielfalt, die langfristige, aus-\ngewogene Gesetze zu ermöglichen. Eine ständige Kommission schwächt \ndas Parlament und dessen demokratische Komponente. Das hat auch da-\nmit zu tun, dass ein Wissensgefälle zwischen den Ratsmitgliedern ent-\nsteht. Auf dem Papier kann der Kantonsrat die Vorschläge einer ständigen \nKommission schlussendlich immer anpassen oder verwerfen, denn er hat \ndas letzte Wort. In der Realität ist es aber so, dass sich die Mitglieder einer \nständigen Kommission in einem Thema immer besser auskennen und die \nübrigen Ratsmitglieder tendenziell zurückfallen. Das schafft einen Abstand \nzwischen den Ratsmitgliedern und macht es für all jene, die nicht in der \nKommission sind, schwierig, mit dieser mitzuhalten und gegebenenfalls \ngegen diese anzutreten. Schlussendlich ist Wissen eine der mächtigsten \nRessourcen in diesem Rat. De facto führt eine ständige Kommission für \ndie Bereiche Bau, Verkehr und Energie bei den Kommissionsmitgliedern \nzu einer Konzentration der Macht in diesen Themen. Das ist deshalb ein \nProblem, weil es um wirklich politische Themen geht. Anders als in den \naktuellen ständigen Kommissionen, mit Ausnahme der GrüZ, ist mit dieser \nKommission keine Aufsichtstätigkeit verbunden. Die Aufsicht verlangt viel \nDetailwissen und stellt einen sich wiederholenden und oft nicht von politi-\nschen Überzeugungen geprägten Ablauf dar. Das macht die ständigen \nKommissionen in diesen Bereichen fast notwendig und nicht so problema-\ntisch. Was wir hier allerdings haben, sind Themen, die auch in ihrem \nGrundsatz politisch zu reden geben und auch so entschieden werden müs-\nsen. Wir brauchen hier die demokratische Stärke der SPK im Vergleich zu \neiner ständigen Kommission, die als Gesamtgremium möglichst gut infor-\nmiert ist. Die Kommission, die wir hier schaffen, wäre keine kleine Rand-\nkommission. Die Themen Bau, Verkehr und Energie sind in der kantonalen \nPolitik sehr wichtig. Viele grosse Geschäfte würden in dieser Kommission \nlanden. Es ist also entscheidend, was wir hier tun. Ich rufe Sie auf, die \nDemokratie, breit abgestützte Lösungen und Offenheit höher zu gewichten \nals Effizienz und spezifisches Detailwissen. Auf dieser Überzeugung be-\nruht unser Milizsystem und auch wenn es manchmal mühsam ist, lohnt es \nsich. \n\nKurt Zubler (SP): Ich kann mich meiner Vorrednerin Mayowa Alaye weit-\ngehend anschliessen, möchte aber noch ein paar weitere Punkte dazu an-\nbringen. Wir haben die Geschäftsordnung bzw. wie wir unseren Rat orga-\nnisieren, so gegliedert, dass wir Aufsichtskommissionen haben, dass wir \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 767 \n\nmit der Gesundheitskommission dort vor allem den gesetzlichen Auftrag \naus dem Spitalgesetz wahrnehmen und mit der GrüZ auch eine Kommis-\nsion unterhalten, die ein spezifisches Gebiet abdeckt, das sonst so eigent-\nlich nicht im Rat verhandelt oder verfolgt werden würde. Die Kommission \nbringt den Vorschlag, einen neuen Typ von Fachkommission einzuführen \nund es geht um eine inhaltliche Ausrichtung. Es gibt Kantone, die haben \ndieses System, haben das aber in der Regel so, dass sie dann den ganzen \nRat in ständigen Kommissionen organisieren. Auch gibt es Kantone, die – \nwie wir – das System der Spezialkommissionen haben. Wir haben das hier \nschon einmal diskutiert und auch darüber abgestimmt. Einzelne Fachkom-\nmissionen einzuführen, wurde verworfen. Nun hat es die Kommission er-\nneut diskutiert und sich offensichtlich aufgrund dieser Spannung für einen \nKompromiss entschieden, dass sie eine ständige Fachkommission ma-\nchen möchte. Von allen möglichen Vorgehensweisen finde ich das die \nschlechteste. Ich sehe nicht ein, weshalb es bei diesen wichtigen Themen \nFachwissen benötigt und im Bildungsbereich oder anderen Themenberei-\nchen spielt es keine Rolle. Da können alle mitreden, denn es ist nicht so \nwichtig. Nur schon diese Gewichtung leuchtet mir überhaupt nicht ein. \nWenn wir diese Kommission, die man hier einrichten möchte, anschauen, \nsieht man, dass hier alles reingepackt wurde, was zum Baudepartement \ngehört. Es würden alle Themen, wie z.B. ein Energiegesetzrichtplan, ein \nStrassenrichtplan, die Klimastrategie, das Baugesetz, Natur- und Heimat-\nschutz, der Gewässerbau, die Hochbauten und das Polizeisicherheitsze-\nntrum beraten werden. Wenn Sie diese Themen hören, wenn ich meine \neigene Fraktion anschaue und wenn ich mein eigenes Interesse anschaue, \nmerke ich, dass es nicht dieselben Personen sind. Machen wir es so, wie \nes Mayowa Alaye gesagt hat. Packen wir neun Kantonsräte rein, werden \nsie in all diesen Themen Spezialisten. Aber vom Interesse und von dem, \nwas sie mitbringen, sind das nicht immer die gleichen Personen. Klima und \nEnergie sind nicht unbedingt die gleichen Personen, wie diejenigen, die die \nStrassenrichtpläne beraten wollen. Daher macht dieser Vorschlag in dieser \nmassiven Packung schlicht keinen Sinn. Ich möchte Sie deshalb bitten, \nden Antrag von Mayowa Alaye zu unterstützen oder einen ganz neuen \nVorschlag zu bringen, der das radikal umbaut und dann auch den richtigen \nSchritt geht und nicht eine seltsame Zwischenlösung. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Neue Argumente sind schwierig, denn es ist fast \nalles gesagt. Ein Punkt ist aber nur angedeutet worden. Nämlich den The-\nmenbereich der Raumplanung. Kurt Zubler hat vorhin gesagt, dass auch \nStrassenrichtpläne und solche Dinge von dieser Kommission zu behandeln \nwären. Damit ist das Fuder dann überladen. Zudem muss man sich auch \ndie Frage stellen, welche übrigen Geschäfte es neben den ständigen Kom-\n\n\n\n768 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmissionen überhaupt noch gibt. Das sind nur noch wenige Geschäfte, viel-\nleicht aus dem Bildungswesen, die dann noch separat diskutiert werden \nmüssen. Das ist für mich zu wenig. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte insbesondere auf das Votum \nvon Kurt Zubler eingehen. In der Kommission wurden die Vor- und Nach-\nteile kontrovers diskutiert. Aber weshalb? Das Problem ist, dass Sie in die-\nsem Rat aufgrund der 60 Ratsmitglieder nicht ein System mit reinen Fach-\nkommissionen, nebst den Aufsichtskommissionen, etablieren können. Sie \nhaben die GPK und die Justizkommission als Aufsichtskommissionen, die \nGesundheitskommission, die in Teilen eine Aufsichtskommission ist, und \nals weitere ständige Kommission noch die GrüZ. Sie können nicht in die-\nsem Bereich eine ständige Fachkommission machen und im Erziehungs- \noder Bildungsbereich beispielsweise auch, weil Ihnen schlicht die Mitglie-\nder fehlen. Wenn Sie die Regelung haben, dass man nicht gleichzeitig in \nmehreren Aufsichtskommissionen sein kann, was eine richtige Regelung \nist, gelangen Sie in ein Ressourcenproblem, wenn Sie noch mehr ständige \nKommissionen haben. Darum hat die Kommission analysiert und gesehen, \nwo möglicherweise die grösste Effizienzsteigerung besteht, wenn man \neine Fachkommission bildet und ist dann zum Schluss gelangt, in diesem \nBereich eine Fachkommission zu bilden. Es ist aber nicht zwingend so, \ndass alle Vorlagen, die im entferntesten Sinne noch etwas mit Bau tun ha-\nben, dieser Fachkommission zugewiesen werden müssten. Die Zuweisung \nder Vorlagen an diese Kommission entscheiden Sie nach wie vor. Es \nwurde z.B. die Spitalinitiative erwähnt, wo es darum geht, einen finanziel-\nlen Beitrag an den Bau des Spitals zu leisten. Das wäre aus meiner Sicht \nkeine Vorlage, die dieser Kommission zugewiesen wird, weil es eigentlich \neine finanzrechtliche Geschichte ist. Aber was ich sagen will, ist, dass die \nZuweisung der einzelnen Geschäfte an diese Fachkommission nach wie \nvor in ihrer Hoheit liegt und wenn Sie finden, das soll einer Spezialkommis-\nsion zugewiesen werden, können Sie das nach wie vor so tun, wie Sie das \nbei jeder Zuweisung auch an die GPK und an die jetzigen, ständigen Kom-\nmissionen machen. Aber weshalb eine Effizienzsteigerung? Wenn Sie eine \nständige Kommission haben, ist der Sitzungsrhythmus bereits definiert und \nSie gewinnen viel Zeit, wenn man diese Terminabsprachen nicht machen \nmuss. Das war auch noch ein wichtiges Element vor dem Hintergrund der \nEffizienzsteigerung. \n\nStefan Lacher (SP): Ich habe neue Argumente. Es hat bisher niemand für \ndiese Kommission gesprochen. Die Kommission hat sehr weise ein Thema \nherausgesucht, wo wir Bedarf an einer Stärkung unsererseits gegenüber \nder Verwaltung haben. Das sind komplexe Vorlagen im Energie- und Bau-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 769 \n\nbereich, wo wir gut daran tun, wenn wir Expertisen innerhalb unserer Rei-\nhen aufbauen und uns spezialisieren. Bei der GPK sind auch keine Vertre-\nter aus unserem Rat, die gegen uns arbeiten und wie Maulwürfe den Rat \nunterminieren. Es ist auch nicht so, dass die GPK uns konstant Anträge \naufzwingt, die wir einfach abnicken. Wenn dem so wäre, müssten wir ei-\nnige Budgetsitzungen nicht in den Abend hinein beraten. Da kommen ei-\nnige Anträge nicht durch und das ist auch absolut richtig. Ich finde es aber \nrelevant, dass wir uns gerade in diesem grossen, wichtigen und zentralen \nBereich fokussieren, spezialisieren und auch einigen Ratsmitgliedern zu-\ntrauen, sich da als Sparringpartner der Verwaltung etablieren und einar-\nbeiten zu können. Kurt Zubler hat vielleicht zu Recht gesagt, dass dieser \nThemenblock, den wir in die Kommission fassen wollen, zu gross ist. Viel-\nleicht müssen wir uns überlegen, ob Bau und Verkehr zusammen nicht \nschon genug sind und ob die Energie unbedingt auch mit rein muss. Viel-\nleicht wäre es das, was wir wirklich diskutieren müssen, aber bei der Kom-\nmission per se sprechen wir wirklich von der Stärkung dieses Parlaments \nund wir wären fahrlässig, wenn wir diese Chance der unsrigen Stärkung \ngegenüber der Verwaltung nicht wahrnehmen. \n\nRené Schmidt (GLP): § 10 Abs. 2 Ziff. 2 ist eine zentrale Aussage zur \nStellung der einzelnen Kantonsräte. Wenn wir den Vorschlag der Kommis-\nsion aufnehmen, werden wir zwei Kategorien von Kantonsräten schaffen \nund das möchte ich nicht. Ob mit der Einführung einer neuen Fachkom-\nmission das Milizparlament gestärkt wird, bezweifle ich. Ständige Kommis-\nsionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten Anzahl \nvon Ratsmitgliedern bestehen und bestimmte Sachbereiche behandeln, \nalso insgesamt ein starres System, in der eine Auswahl von Kantonsräten \nmitwirken. Wer nicht einer ständigen Kommission angehört, ist von wichti-\ngen Geschäften abgeschnitten. Er kann allenfalls in einer SPK mitwirken, \naber die Musik spielt in der GPK und den anderen ständigen Kommissio-\nnen. Insofern müssen die ständigen Fachkommissionen mit grösster Zu-\nrückhaltung geschaffen werden. Es kann durchaus Vorteile geben, wie sie \nauch der Staatsschreiber genannt hat. Wenn für den Bau, Verkehr und \nEnergie eine Fachkommission gebildet wird, so kann Fachwissen, Konti-\nnuität und Erfahrung aufgebaut werden. Andererseits können sich Spezi-\nalkommissionen gezielt und intensiv mit einem bestimmten Geschäft be-\nfassen und eine breitere und unabhängigere Perspektive auf das Thema \neinbringen. Zugunsten einer offenen Tür für alle Kantonsräte bevorzuge \nich die bisherige Lösung − ohne die neue ständige Fachkommission Bau, \nVerkehr und Energie. Ich bitte Sie, den Kommissionsvorschlag kritisch zu \nhinterfragen und dem Antrag von Alaye Mayowa zuzustimmen. \n\n\n\n770 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin einer, der in der Vergangenheit in die-\nsen Baukommissionen vielfach einen Sitz hatte und wenn ich zurückblicke, \nwaren wir fast immer in derselben Zusammensetzung, obwohl es Spezial-\nkommissionen waren. Die Fraktionen schicken genau diejenigen Leute, die \ndas Wissen, was bisher geschah, was bisher im Gesetz stand, mitbringen. \nIch kann Ihnen ein Beispiel geben. Wir haben damals einige Sitzungen im \nFeuerwehrzentrum gehabt und Urs Capaul hat das Thema MuKEn sehr \nstark eingebracht. Natürlich habe ich einen Teil wieder vergessen, aber \ndas sind Themen, die relativ breit sind, vieles beinhalten und wer hier neu \ndazu kommt und bei den letzten Erarbeitungen der Gesetze nicht dabei \nwar, hat viel Nachholbedarf. Als Beispiel hatten wir eine Vernehmlassung \nzum Baugesetz und diese Änderung im Baugesetz geht genau zurück auf \ndie letzten Artikel, die in der letzten Baugesetzrevision in der Spezialkom-\nmission, wie auch hier im Rat, behandelt wurden. Das Wissen hat mir bei \nder Vernehmlassung enorm geholfen. Ich wusste noch, weshalb wir ge-\nwisse Sätze so geschrieben haben und was unsere Idee dahinter war. Ich \nempfehle, und das hat vor allem die Baukommission im Baubereich da-\nmals auch gezeigt, eine festgesetzte Kommission zu sein und nicht bloss \neine Spezialkommission. Obwohl es fast immer die gleichen Leute waren, \nhatte sich auch die Kommission dafür ausgesprochen. Wir haben aber kei-\nnen Kommissionsantrag. Darum empfehle ich, bei der Kommissionsvor-\nlage zu bleiben. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte mich Kurt Zubler und Mayowa Alaye \nanschliessen, die es auf den Punkt gebracht haben. Es gibt für neue Kan-\ntonsräte keine Möglichkeit, wenn sie inmitten der Legislatur einsteigen, \nauch wichtige Geschäfte behandeln zu können. Alle wichtigen Geschäfte \nwären bei dieser Kommission. Ich bin Teil einer ständigen Kommission und \nwünsche mir trotzdem, dass Personen, die nicht in der Gesundheitskom-\nmission sind, sich zu gesundheitspolitischen Themen einbringen, weil es \nin diesen sieben Jahren, wo ich im Kantonsrat bin, immer wieder vorge-\nkommen ist, dass von Kommissionsmitgliedern Bereiche nicht gesehen \nwurden. Man hat einen grösseren Blickwinkel, wenn sich auch weitere Per-\nsonen dafür verantwortlich sehen. Natürlich ist es vielleicht so, dass man \nsich gebauchpinselt fühlt, wenn man in einer ständigen Kommission ist, \naber das kann es nicht sein. Es wäre wichtig, dass, wenn immer möglich, \nalle dieselben Möglichkeiten haben. Natürlich gibt es Kerngeschäfte und \nBereiche, die einen besonders interessieren. Aber man kann sich auch \nWissen aneignen und wo dann der Punkt kommt, wo man mehr Wissen \nhat. Aber es darf nicht sein, dass wir «Ober-Kantonsräte» und «Spezial-\nKantonsräte» haben, was zudem auch für die Fraktionen überhaupt nicht \nsinnvoll wäre. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 771 \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Mayowa Alaye redet mir ins Gewissen, aber \nsie spricht mir auch aus dem Herzen. Wahrscheinlich hätte ich in der Kom-\nmission hartnäckiger um dieses Thema kämpfen sollen. Es zeigt sich näm-\nlich in der Stadt, dass diese Fachkommissionen eine gewisse Kultur ent-\nwickeln und die hat sehr viel mit der Regierung zu tun und wer dem jeweils \nvorsteht. Es bildet sich natürlich die Tendenz, dass man in dieser Kommis-\nsion sehr schnell lernt, was erwünscht und was nicht erwünscht ist. Oder \nsogar, welche No-Gos es gibt. Aber der grosse Vorteil für den Regierungs-\nrat ist, dass die Kommission planbar ist. Ausserdem ist das mit der Macht-\nballung natürlich wahr. Auch in der Stadt haben wir vor allem eine, die \nFachkommission Bau, die die allermeisten Beträge wälzt, die überhaupt in \ndieser Stadt ausgegeben werden und sie hat auch die meisten Geschäfte, \nwährend z.B. die Fachkommissionen Bildung, Soziales und so weiter, im \nVerlaufe einer Amtsperiode vielleicht einen Zehntel so viele Geschäfte zu-\ngewiesen erhalten. Es gibt sehr starke Ungleichgewichte und aus der Er-\nfahrung schätze ich es durchaus, in einer immer wieder gemischten, neuen \nSpezialkommission zu sein. Also wenn Leute von der anderen Seite sind, \ndie quer fragen, weshalb wir immer noch mehr Geld ausgeben wollen. \nDann muss man sich diese Antworten überlegen und das ist nur gut. Ich \nmöchte dafür plädieren, dass wir den Antrag von Mayowa Alaye unterstüt-\nzen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich bin etwas erstaunt, wie negativ die Kommission \ndargestellt wird. Auch bei uns in der Fraktion war das Thema kontrovers \nund für mich ist es nicht Ja oder Nein, schwarz oder weiss, denn man kann \nes in beide Richtungen sehen. Das Positive möchte ich aber betonen. Eine \nständige Kommission hat auch zur Folge, dass der Rat für ein Thema mehr \nsensibilisiert wird. Denken wir z.B. an die Energie. Das sehe ich als klaren \nVorteil und die Entdemokratisierung oder den Kompetenzabbau der übri-\ngen Kantonsräte sehe ich überhaupt nicht. Diese Kommissionen müssen \nAnträge stellen und Bericht erstatten. Dieser Rat ist mündig, kann darüber \nberaten und verändern. Ich finde es gut, wenn diese Themen sensibilisiert \nwerden und diese Kommission gemacht wird. \n\nTim Bucher (GLP): Ich habe Verständnis für den Antrag und sehe beide \nSeiten. Die etwas aufgeblähte Kommission, aber auch die Chance, um \nsich hier mit Fachwissen zu vertiefen und ein wenig die Stossrichtung vor-\nzusehen, wie Kantonsrat Ueli Böhni gesagt hat. Ich habe in der Kommis-\nsion meist gute Erfahrungen gemacht, die Kompromissbereitschaft ist hö-\nher, man kann sich mehr auf die Details konzentrieren und zusammen ei-\nnen guten Vorschlag ausarbeiten. Demnach bin ich eher positiv gegenüber \ndieser neuen Kommission. Für mich kann man aber gut auch als Kompro-\n\n\n\n772 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmissvorschlag z.B. die Energie rausstreichen und zwei Kommissionen da-\nraus machen. Ich denke aber nicht, dass das ein Thema ist, dass wir hier \ndiskutieren sollten. Ich weiss nicht, ob es die Möglichkeit gibt, dass man \ndas Thema nochmals in der Kommission besprechen kann. Das muss mir \nder Staatsschreiber sagen. Dennoch würde ich beliebt machen, diese \nKommission so zu belassen, sofern es nicht möglich ist, dass die Kommis-\nsion das Thema noch einmal anschaut, auch mit Blick auf das Thema, ob \nman zu allem ständige Kommissionen machen soll. Mir ist es immer noch \nnicht ganz klar, weshalb es nicht funktionieren soll. Mir ist klar, dass je-\nmand nicht gleichzeitig in zwei Aufsichtskommissionen sein kann, aber \nwieso nicht jemand in zwei ständigen Kommissionen sein kann, erschliesst \nsich mir nicht. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Heute beschliessen wir ab-\nschliessend über die Geschäftsordnung des Kantonsrats. Es gibt keine \nzweite Lesung. Wir nehmen es auch nicht in die Kommission zurück und \ndiskutieren darüber, denn wir haben es sehr ausgiebig diskutiert, die Vor- \nund Nachteile abgewogen und kamen am Schluss zur Auffassung, dass \nes praktisch ist, wenn man so eine Kommission hat. Unsere Fraktion selber \npflegt diese Spezialisierung schon seit vielen Jahren. Es sind bei uns im-\nmer dieselben bei den Bau- oder Energiefragen in der Kommission. Wir \nwürden das lediglich jetzt so festhalten, was bei uns schon lange Praxis \nist. Ändern Sie nicht alles wieder, was wir lange diskutiert haben. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich muss hier noch einen Kontrapunkt setzen, zu \ndem, was Iren Eichenberger gesagt hat und die Bedenkenträger beruhi-\ngen. Die Baufachkommission im Grossen Stadtrat hat sich sehr bewährt. \nDie Angst der Zwei-Klassen-Parlamentarier war nicht berechtigt. Als ext-\nrem sinnvoll und effizient erweist sich der feste Sitzungskalender. Eines \nder grössten Probleme in diesem Rat ist, dass wir Schwierigkeiten haben, \nTermine zu finden und politische Prozesse in einigermassen sinnvollen \nZeiträumen über die Bühne zu bringen. Bei besonders wichtigen Vorlagen \nbehält sich auch der Grosse Stadtrat vor, eine Spezialkommission einzu-\nsetzen. Das ist immer möglich und wir hoffen alle, dass der Kanton künftig \nwieder mehr investiert und baut. Dann gibt es auch Arbeit für diese Kom-\nmission. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde vielleicht missverstanden, denn \nich habe nicht gesagt, dass man nicht gleichzeitig in mehreren Kommissi-\nonen sein kann. Die Regelung ist, dass man nicht gleichzeitig in zwei Auf-\nsichtskommissionen sein kann, aber man kann in einer Aufsichtskommis-\nsion und in einer Fachkommission sein. Man kann auch in zwei Fachkom-\nmissionen sein. Der Punkt ist aber, dass in der jetzigen Konstellation 39 \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 773 \n\nMitglieder des Kantonsrats in einer Kommission oder dem Büro engagiert \nsind. Neun in der GPK, in der Justizkommission fünf, in der Gesundheits-\nkommission neun, im Büro neun oder sieben und in der GrüZ sieben. Wenn \nSie eine zusätzliche Kommission bilden, wie hier vorgeschlagen, sind 48 \nPersonen in einer Kommission eingebunden. Somit haben Sie noch zwölf \n«freie» Mitglieder, die nicht in einer ständigen Kommission sind. Von die-\nsen 39 Mitgliedern sind 32 in einer Aufsichtskommission oder im Büro und \ndas ergibt ein Ressourcenproblem, wenn Sie mehrere zusätzliche Fach-\nkommissionen bilden ist es fast zwingend nötig, dass jede Person in einer \nständigen Kommission mitarbeitet. Gleichzeitig wollen Sie richtigerweise \ndas System der Spezialkommissionen beibehalten. Das kommt noch dazu. \nSie müssen dann immer noch die Bereitschaft haben, auch noch in Spezi-\nalkommissionen mitzuarbeiten und darum gibt es ein Ressourcenproblem, \nwenn Sie mehrere zusätzliche, ständige Kommissionen bilden. Noch ein \nWort zur ersten und einzigen Lesung: Es ist richtig, was der Kommissions-\npräsident Peter Scheck gesagt hat. Nur, Sie können natürlich in einem \nThemenbereich einen Rückweisungsantrag beantragen, müssen dann \naber fairerweise der Kommission einen klaren Auftrag geben, in welche \nRichtung sie neue Vorschläge zu produzieren hat. Ich würde aber grund-\nsätzlich davon abraten. Die Kommission hat 14 Sitzungen abgehalten und \nhat jedes Thema von hinten und von vorne und von oben nach unten dis-\nkutiert und Ihnen das Resultat vorgelegt.  \n\nFranziska Brenn (SP): Wir haben später noch den Antrag auf die Erhö-\nhung der Mitglieder des Kantonsrats. Aber ich spreche mich dafür aus, \ndass eine neue Fachkommission für diese doch recht komplexen Themen \neingesetzt wird. Ich finde es sehr wichtig, dass man sich selbst ein fachli-\nches Know-how erarbeiten kann und das ist in den ständigen Kommissio-\nnen viel eher angebracht. Es hat auch den grossen Vorteil, dass weniger \nSitzungen notwendig und bereits gesetzt sind. Wir hatten in einigen Spe-\nzialkommissionen teilweise unglaublich viele Sitzungen zu bewältigen. \nDas Problem ist auch, dass in Spezialkommissionen die Mitglieder ausge-\nwechselt werden können. Die neuen Mitglieder haben oft nicht sehr viel \nAhnung davon, was bis jetzt passiert ist und das ist in den ständigen Kom-\nmissionen nicht möglich. Ich sehe auch keine Gefahr der sogenannten \nMachtballung. Alles wird im Kantonsrat nochmals diskutiert, es können \nneue Anträge gestellt werden und es geht wieder in die Kommission zu-\nrück.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich weiss nicht, ob ich Mehrheits- oder Minder-\nheitssprecher der Fraktion bin. Sei es, wie es wolle. Eine Komponente \nmöchte ich in Erinnerung rufen. Wir haben in jedem Fall einen Wissens-\nvorsprung von Kommissionsmitgliedern, ausser vielleicht bei der Stärkung \n\n\n\n774 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Milizparlaments, wo alle irgendwie involviert sind; z.B. die neue Stras-\nsenverkehrssteuer, die sehr kompliziert ist. Wenn ich da an drei oder vier \nSitzungen gewesen bin, habe ich einen Vorsprung gegenüber denjenigen, \ndie nicht dort waren und das empfinden Sie offenbar auch nicht als Macht-\nballung. Es kommt doch darauf an, wie das Fraktionsmitglied in der Frak-\ntion berichtet. In dem Sinn, dass auch andere Meinungen transportiert wer-\nden, die zur Geltung gekommen sind oder ob nur die eigene Meinung wie-\ndergegeben wird. Deswegen ist das Argument der Macht- oder Wissens-\nballung ein schwaches Argument, weil das bei beiden Systemen vor-\nkommt. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte auf das zweifache Votum des Herrn Staats-\nschreibers reagieren, wo er sagt, dass wir zu wenig Mitglieder sind. Mit 60 \nMitgliedern können wir fünf 9-er-Kommissionen, eine 7-er und eine 5-er \nKommission einrichten. Es ist aber ein Grundsatzentscheid, ob man den \nRat so oder anders organisieren will. Die Aussage, wenn jemand in einer \nständigen Kommission ist und darum nicht mehr in eine Spezialkommis-\nsion geht, weil er schon besetzt ist, stimmt nicht. Wie viele GPK-Mitglieder \nsitzen immer in Spezialkommissionen? Das ist überhaupt kein Problem. \nEs geht wie um einen Grundsatz und diese Halblösung finde ich falsch. \nZuletzt noch, Matthias Freivogel. Natürlich stimmt es, dass mit der ständi-\ngen Kommission der Wissensvorsprung oder die Fachlichkeit perpetuiert \nwird und sich verdichtet. \n\nAbstimmung \n\nDem Kommissionsantrag wird mit 33 : 22 Stimmen gefolgt.  \n\n§ 10 Abs. 2, Ziffer 3 \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben in der Fraktion eingehend darüber debat-\ntiert, ob man die GrüZ abschaffen oder beibehalten soll und wir sind gross-\nmehrheitlich zur Überzeugung gelangt, dass die GrüZ weiterhin bestehen \nsoll. Das Argument, dass die GrüZ vom Regierungsrat gar nicht über das, \nwas ausserhalb des Kantons passiert, informiert wird und sie deswegen \neine Farce sei, stimmt nicht. Seit ein paar Jahren ist das nämlich nicht mehr \nder Fall. Der Regierungsrat informiert die GrüZ proaktiv über entspre-\nchende Gegebenheiten, welche im Zusammenhang mit anderen Kantonen \ngeschehen oder auch, was mit dem benachbarten Ausland geschieht. Re-\ngierungsrat Patrick Strasser übernimmt hier eine sehr grosse Verantwor-\ntung und informiert uns zweimal jährlich sehr ausführlich. Auch sind da \nverschiedene Themen, die wir in der GrüZ diskutieren, welche auch As-\npekte betreffend, die nicht unbedingt das Parteibuch dominieren. Die \nSachlichkeit in der GrüZ bei der Diskussion wird sehr hoch gewichtet. Die \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 775 \n\nBerechtigung, dass die GrüZ weiter existieren soll, ist gegeben. Es hat \nauch einen Einfluss auf die IPBK. Es ist so, dass in der IPBK auch Themen \nbesprochen werden, die auch innerhalb der GrüZ Thema sind und wo auch \nseitens des Kantons Schaffhausen entsprechende Rückmeldungen gege-\nben werden. Wenn man für diese IPBK, dann nur noch ein 3er-Gremium \nbestellt, ohne dass man eine GrüZ innerhalb des Kantons hat, ist es für \nmich eine Art «Eunuchenorganisation». Was wollen die denn tun, wenn es \nkeine GrüZ mehr gibt? In dem Sinn beantrage ich, dass wir die Ziff. 3 im \nAbs. 2 von § 10 so belassen, wie es aktuell in der Geschäftsordnung steht \nund die GrüZ weiterhin unverändert bestehen bleibt. \n\nMarkus Müller (SVP): In der Covid-Spezialkommission sind wir zum \nSchluss gelangt, dass wir die GrüZ abschaffen, weil wir die andere als \nwichtiger taxiert haben. Ich kann das Votum von Kollegin Mayowa Alaye \naufnehmen. Die GrüZ-Themen sind natürlich auch Themen, die man in \nSpezialkommissionen geben kann. Ich nehme das Beispiel Konkordate. \nDiese gehören schlussendlich in die Spezialkommission, weil es immer \nFachthemen sind. Lorenz Laich hat die Aussenpolitik erwähnt und die In-\nformationen von Regierungsrat Patrick Strasser, was im Ausland und im \nKanton Zürich und so weiter passiert. Das sind Dinge, die alle interessie-\nren, aber wichtiger ist, dass die Aussenpolitik Sache des Regierungsrats \nist. Die GrüZ hat dort keinen Einfluss. Es ist schön, dass sie informiert ist, \nund ich sage überhaupt nicht, dass sie keine Bedeutung hat, denn es ist \neine gute Kommission. Ich war acht Jahre dabei. Aber ob sie berechtigt ist, \nist die andere Frage. Gegründet wurde sie damals aufgrund des nationalen \nFinanzausgleichs (NFA) und das ist kein Thema mehr. Tatsache ist, dass \nkein Kanton eine GrüZ hat. Der Kanton St. Gallen war der letzte, der sie \nabgeschafft hat, weil die Bedeutung zu klein ist und die Geschäfte in an-\nderen Kommissionen besprochen werden. Das Thema der Bodensee-\nKommission wird in diesem Vorschlag geregelt. Das ist wie in allen ande-\nren Kantonen der Bodensee-Konferenz. Es gibt ein Gremium, eine Mini-\nkommission und es funktioniert genau gleich weiter. Das ist keine Frage \nder GrüZ. Wichtig ist, wenn Sie die GrüZ wieder ins Leben rufen oder er-\nhalten wollen, dass die GrüZ-Mitglieder auch in anderen Kommissionen \nsein können. Das ist der Hauptgrund, den ich immer beanstandet habe. \nDie GrüZ-Mitglieder haben nicht sehr viel zu tun, sind blockiert und dürfen \nnach geltendem Recht nicht in andere Kommissionen. Erst wenn wir die \nGeschäftsordnung ändern, ist es möglich, dass sie in andere Kommissio-\nnen gehen können. Wir haben bis jetzt mit der GrüZ viel zu viele Mitglieder \nblockiert. Es sind alles gute Leute in der Kommission, aber die durften we-\nder in einer GPK noch in eine Gesundheitskommission und das ändern wir \njetzt, sodass wir in Zukunft, zumindest in diesem Fall, das Problem etwas \n\n\n\n776 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentschärft haben. Ich gebe Ihnen keine Empfehlung ab. Stimmen Sie, was \nSie wollen, aber die Ressourcenfrage ist da.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist zutreffend, dass gemäss aktueller \ngeltender Geschäftsordnung § 10 Abs. 3 ein Ratsmitglied gleichzeitig nur \nin einer ständigen Kommission sein kann. Neu soll das «aufgeweicht» wer-\nden, wenn Sie den beantragten neuen Abs. 3, der nach dieser Diskussion \nkommt, ändern. Dort wird eingeschränkt, dass ein Ratsmitglied gleichzeitig \nnur in einer ständigen Aufsichtskommission sein kann. Das heisst, man \nkann nachher in einer Aufsichtskommission und einer Fachkommission \nsein oder man kann in zwei Fachkommissionen sein. Das wäre dann die \nneue Rechtslage und diese Neuregelung ist jetzt schon absolut notwendig \nim Vorgriff auf diesen Abs. 3, sonst bekommen Sie wirklich ein Ressour-\ncenproblem. So sind Sie etwas flexibler, dass man zumindest in einer Auf-\nsichtskommission und einer Fachkommission oder in zwei Fachkommissi-\nonen sein kann. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte den Antrag von Lorenz Laich unterstützen \nund bin einmal mehr erschüttert von Kollege Markus Müller, der, als er \nPräsident und Mitglied der GrüZ war, das so enorm gelebt und als Präsi-\ndent vor allem die Bedeutung dieser GrüZ auch immer gefeiert hat. Zuerst \nzum Ressourcenthema. Er hat damals schon immer gesagt, dass die \nGrüZ-Mitglieder, wenn sie in die GPK wollen, aus der Kommission austre-\nten und in die GPK eintreten sollen und es dann eine andere Wahl gibt. \nDas Ressourcenproblem, dass die Hälfte der Personen dieses Rates in \ndiesen ständigen Kommissionen sind, sehe ich nicht. Die Hälfte ist immer \nnoch die Hälfte und das sind nicht alle und weshalb eine Person in zwei \ndieser ständigen Kommissionen sein soll, finde ich nicht nachvollziehbar, \nauch nicht aus Ressourcengründen. Es ist gut, wenn die GrüZ auch die \nKonkordate berät und wenn man findet, ein Konkordat soll einmal in eine \nSpezialkommission, ist das auch gut. Aber aus meiner Erfahrung viel wich-\ntiger ist, dass der Kantonsrat ein Gremium hat, dass sich mit diesen grenz-\nüberschreitenden Themen auseinandersetzt; aber im Dialog mit dem Re-\ngierungsrat ist, Anregungen einbringen, Fragen stellen und diese auch in \ndie Fraktion zurückspielen kann. Die GrüZ, und wenn es die einzige Kom-\nmission aller Kantone ist, bereitet diese Geschäfte für die IPBK vor, disku-\ntiert und bringt sie ein. Es gibt eine Rückspiegelung, wenn Sie unter § 10 \nlit. a neu, sagen, dass es eine Minikommission gibt. Nein, es gibt keine. Es \ngibt drei Einzelmasken, die dann an diese internationalen Sitzungen gehen \nund Sie wissen selbst, gerade Kollege Markus Müller, dass wir aufgrund \nder GrüZ und des Engagements, das wir hatten, auch in der IPBK Dinge \nbewegen und Änderungen einführen konnten. Die Frage mit dieser Funk-\ngeschichte ist wesentlich von der GrüZ Schaffhausen angeregt worden. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 777 \n\nSie haben selbst eine Sonderkommission eingeführt, aber lassen wir das. \nIch muss das nicht gegenüber Ihnen vertreten, sondern gegenüber dem \nRat. Ich bitte Sie, nehmen Sie dem Rat dieses Potenzial nicht weg, hier \nauch mit dem Regierungsrat im Austausch bezüglich dieser grenzüber-\nschreitenden Themen zu sein. Stärken Sie die Arbeit der kantonalen Ver-\ntretungen in der IPBK, indem Sie die GrüZ bestehen lassen und Sie wei-\nterhin unterstützen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich war nie Mitglied dieser GrüZ und ich gehe \ndavon aus, dass ich auch nie Mitglied davon sein werde, gestatte mir aber \ntrotzdem ein paar Gedanken zum Antrag der Kommission. Sie möchte die \nGrüZ streichen und gleichzeitig aber eine Vertretung der IPBK in § 10 lit. a \nneu schaffen. Wenn ich diese Gruppe, die im §10 lit. a geschaffen wird, \nlese, dann, ich spitze es etwas zu, ist es für mich eine «Gruppo Aperitivo». \nDas missfällt mir. Ich missgönne den Kollegen nicht, dass sie Mitglied die-\nser «Gruppo Aperitivo» sind, aber sie sollen auch arbeiten und wenn sie \narbeiten sollen, sind wir wieder bei der GrüZ. Kollege Lorenz Laich, aber \nauch Kurt Zubler, die in dieser Kommission sind, haben geschildert, wie \ndiese Kommission tatsächlich an Schlagkraft gewonnen hat. Es war tat-\nsächlich so, dass es in den Anfängen ein etwas zahnloser Tiger war. Das \nsoll aber nicht eine Kritik an den damaligen Mitgliedern der Kommission \nsein, sondern ich habe es schon mehrfach gesagt, dass es eine Kritik am \nRegierungsrat war, weil diese Kommission sehr stark davon abhängig ist, \nwie der Regierungsrat mit der Kommission umgeht. Die Informationen \nmüssen vom Regierungsrat kommen und wenn nichts kommt, gibt es et-\nwas inhaltsleere Sitzungen. Aber das hat in der Vergangenheit massiv ge-\nbessert. Aber man kann das noch besser machen. Der Regierungsrat \nmuss diese Kommission noch besser, noch früher und jetzt kommt es, \nnicht nur informieren, sondern miteinbeziehen. Miteinbeziehen ist stärker \nund bedeutet mehr als nur informieren. Informieren ist grundsätzlich nur \nein Weg und Miteinbeziehen ist kommunizieren, wie das Kurt Zubler ge-\nsagt hat. Deshalb stelle ich Ihnen noch einen Verbesserungsantrag zu die-\nser bestehenden Ziff. 3 der Geschäftsordnung. Der letzte Satz, der lautet \nheute: «Er, der Regierungsrat, informiert sie, also die Kommission, auch \nregelmässig, frühzeitig und umfassend, über wichtige Entwicklungen in \nden grenzüberschreitenden Beziehungen». Ich schlage Ihnen neu vor, den \nSatz so zu formulieren: «Er informiert sie auch umfassend und bezieht sie \nregelmässig und frühzeitig in wichtige Entwicklungen in den grenzüber-\nschreitenden Beziehungen mit ein». Damit ist der Auftrag an den Regie-\nrungsrat verbunden, die Kommission frühzeitig einzubeziehen. Es geht da-\nrum, wie sich das Verhältnis zu den anderen Kantonen gestaltet. Ich spre-\nche primär von den anderen Kantonen und nicht zu den Beziehungen mit \n\n\n\n778 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDeutschland oder Österreich. Es ist so, dass wir die verschiedensten Re-\ngierungskonferenzen zu den verschiedensten Bereichen haben und dort \nspielt die Musik. Da müssen wir als Parlament auch frühzeitig miteinbezo-\ngen werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das beim Regierungs-\nrat etwas schwierig wird, weil in diese Prozesse primär die Departements-\nvorsteher einbezogen sind. Ich weiss nicht, wie lange es dauert, bis ge-\nwisse Geschäfte in den Gesamtregierungsrat kommen. Das ist natürlich \nnicht von Anfang an so, aber ich möchte, dass das Parlament frühzeitiger \nmiteinbezogen wird, damit man auch bei den Diskussionen in diesen Re-\ngierungsratskonferenzen nicht nur die Meinung des entsprechenden De-\npartementsvorstehers hat, sondern vielleicht auch schon einmal gehört \nhat, wie es möglicherweise aus dem Parlament tönen könnte. Ich mache \nIhnen ein Beispiel. Man konnte in den Zeitungen lesen, dass vor wenigen \nWochen oder Monaten die Energiedirektorenkonferenz die MuKEn-Rege-\nlungen überarbeitet hat. In welche Richtung diese Überarbeitung gegan-\ngen ist, wissen wir nicht. Diesbezüglich sind wir nicht miteinbezogen wor-\nden. Es ist so, dass dann irgendwann der Regierungsrat kommt und im \nRahmen einer Anpassung des Baugesetzes sagt, dass wir die MuKEn-\nRegelungen, die neu übernommen wurden und Empfehlungen sind, über-\nnehmen müssen oder sollen. Genau da würde ich mir wünschen, dass wir \nnicht nur Ja oder Nein sagen können, sondern dass wir frühzeitig mitein-\nbezogen sind. Das ist ein Beispiel, bei dem der Regierungsrat aktiv die \nGrüZ miteinbeziehen kann und die GrüZ ist so gross, dass alle Fraktionen \nabgebildet sind. Die Baukommission kommt erst zum Tragen, wenn das \nGeschäft auch auf dem Tisch des Kantonsrats liegt. Aber bei der GrüZ \nwird, oder soll in der Geschäftsordnung abgebildet sein, dass wir frühzeitig \nmiteinbezogen sind. Deshalb glaube ich, dass man diese Kommission \nnicht nur beibehalten soll, sondern man muss sie noch weiter stärken mit \ndiesem von mir beantragten verbesserten letzten Satz im Abs. 2 Ziff. 3. \nDann macht es auch Sinn, dass wir sie beibehalten. Zum Ressourcenprob-\nlem hat der Staatsschreiber schon etwas gesagt. Da haben wir die Ände-\nrung im neuen Abs. 3, den wir nachher diskutieren und dort werde ich noch \neinen Antrag stellen, um das Problem noch weiter zu entschärfen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Den Satz, der von Kollege Christian Heydecker abge-\nändert wurde, benötigt es gar nicht, weil er den vorherigen Satz nicht vor-\ngelesen hat, der wie folgt lautet: «Bevor der Regierungsrat bedeutende in-\nternationale und interkantonale Verhandlungen aufnimmt, konsultiert er die \nKommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit». Das ist bereits \ngeregelt und benötigt keine Änderung. Aber ich frage den Vorsitzenden der \nGrüZ, wie viele Male hat die Regierung mit Ihnen oder mit den Mitgliedern \nder GrüZ Kontakt aufgenommen? Und was haben Sie gemacht? Ich kann \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 779 \n\nmich nicht erinnern, dass wir in der Fraktion und auch im Rat in irgendwel-\ncher Art informiert worden sind, was überhaupt passiert ist. Die GrüZ kann \nman auflösen, denn da passiert überhaupt nichts. \n\nLorenz Laich (FDP): Lieber Walter Hotz: Das ist natürlich ein anderer \nPunkt der Kommission. Soweit ich mich erinnern kann, ist auch jemand \nvon eurer Fraktion in der GrüZ dabei und ich muss es natürlich denjenigen, \ndie in der GrüZ sind, überlassen, dass sie jeweils auch eine Information an \ndie jeweilige Fraktion machen. In einem Punkt gebe ich Walter Hotz zu \neinem gewissen Grad Recht, aber das haben wir auch veranlasst, dass im \nVerwaltungsbericht der Regierungsrat inskünftig prominenter darüber be-\nrichten wird, was im Rahmen der Tätigkeiten über die Kantonsgrenze hin-\naus geschieht. Diesbezüglich ist effektiv Verbesserungspotenzial vorhan-\nden. Ich kann Ihnen auch sagen, was wir in der GrüZ machen. Wir gehen \nnicht ins neue Jahr, ohne dass wir schon bereits drei Sitzungsdaten defi-\nniert haben. Zudem sind diese Sitzungsdaten auch bereits mit dem Regie-\nrungsrat koordiniert, sodass je nach Themenbereich auch insbesondere \nRegierungsrat Patrick Strasser entsprechend involviert ist und die Informa-\ntionen diesbezüglich gewährleistet sind. Die Proaktivität seitens des Re-\ngierungsrats − seitens Regierungsrat Patrick Strasser − ist wirklich sehr \ngut. Das können auch die anderen Mitglieder der GrüZ in dem Rahmen \nbestätigen. Es ist nicht so, dass es die GrüZ nicht braucht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es wurde angetönt, was der Ursprung der \nGrüZ ist und weshalb wir der einzige Kanton sind, der eine solche ständige \nKommission hat. Der Ursprung lag in der Einführung des NFA und dieser \nhat auch Art. 48a der Bundesverfassung eingefügt, nämlich der Katalog \nder Bereiche, in denen die Kantone zwingend zusammenarbeiten müssen. \nDort ist z.B. der Strafvollzug, die Spitzenmedizin und so weiter festgelegt. \nEs sind etwa zehn Gebiete, wo die Bundesverfassung vorschreibt, dass \ndie Kantone zusammenarbeiten müssen und diese Zusammenarbeit hat \nschon vorher stattgefunden, wurde aber mit dem NFA in dem Sinn legife-\nriert und findet mit Konkordaten statt. Die grosse Befürchtung seinerzeit in \ndiesem Rat war, dass mit dieser Einführung des NFA eine Flut von neuen \nKonkordaten auf den Kantonsrat zukommen würde und Sie wissen, wie es \nbei Konkordaten läuft. Die Konkordate werden von den Regierungsräten \nausgehandelt. Das sind zum Teil auch rechtsetzende Verträge. Aber der \nKantonsrat kann an diesen rechtsetzenden Verträgen nichts mehr ändern, \nsondern er kann sie nur als Ganzes genehmigen oder nicht genehmigen. \nDieser Umstand wird vom Kantonsrat zuweilen als unbefriedigend emp-\nfunden, weil man hier nicht mehr oder nicht aktiv mitgestalten kann und \ndiese Befürchtung, dass es jetzt noch mehr Konkordate geben wird unter \n\n\n\n780 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem neuen Regime, hat dazu geführt, dass man diese Kommission ge-\ngründet hat. Die Hauptaufgabe war die Prüfung und die Vorberatung der \nin den Zuständigkeiten des Kantonsrats fallenden internationalen und in-\nterkantonalen Verträge. Nur hat sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet, \nweil es keine zusätzlichen Konkordate aufgrund des NFA gegeben hat. Es \ngab seit 2008 vielleicht insgesamt etwa sechs Konkordate, die von der \nGrüZ vorbehandelt wurden, diese haben aber grundsätzlich gar nichts mit \ndem NFA zu tun. Das waren Konkordate in Bereichen, wo die Zusammen-\narbeit ohnehin schon vorhanden war. Das einzige neue Konkordat war das \nHooligan-Konkordat. Diesbezüglich fand eine Volksabstimmung statt, weil \ndas Referendum ergriffen wurde. Der Kern der GrüZ, diese Befürchtung, \nhat sich in dem Sinn nicht bewahrheitet. Es gibt letztlich keine Rechtferti-\ngung, diese Konkordate nicht einer Spezialkommission zuzuweisen. Dann \nbleibt und das ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der zum Hauptaspekt ge-\nworden ist, nämlich der Einbezug der Informationen über die Aussenbe-\nziehungen, die der Kanton Schaffhausen pflegt. Unser Kanton als Grenz-\nkanton hat verschiedene Aussenbeziehungen − auch grenzüberschrei-\ntend. Hier ist sicherlich eine Qualität, dass man institutionalisiert, über Tä-\ntigkeiten informiert, über die Themen, die den Kanton Schaffhausen inter-\nkantonal und international in der sogenannten kleinen Aussenpolitik des \nRegierungsrats betrifft. Das ist unbestrittenermassen ein Mehrwert und \naus diesem Aspekt auch die Mitarbeit in der IPBK, die auch ein Teil davon \nist. Nochmals: Man muss es differenziert sehen. Nicht zuletzt aus diesem \nGrund, den ich Ihnen ausgeführthabe, kann die Kommission mehrheitlich \nsagen, dass man auf diese GrüZ verzichten kann. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich kann mich vollumfänglich Christian Heydecker \nanschliessen. Walter Hotz: Konsultieren ist nicht einbeziehen. Das sind \nzwei unterschiedliche Dinge und es gibt durchaus Nuancen. Wir haben üb-\nrigens in der GrüZ nicht nur den Erziehungsdirektor gehört, sondern es \nwaren unter anderem auch Dino Tamagni oder Walter Vogelsanger im Zu-\nsammenhang mit dem interkantonalen Labor (IKL) anwesend. Es fanden \nauch Diskussionen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Ener-\ngiefragen statt. Es sind Fragen z.B. im Zusammenhang mit dem geologi-\nschen Tiefenlager, das vor den Türen des Kantons Schaffhausen errichtet \nwerden soll, aufgetaucht. Dort werden solche Dinge auch immer wieder \naufgeworfen. Zum Beispiel ist die grenzüberschreitende Frage nach den \nNeophyten in der GrüZ entstanden und auch in die anderen Bodensee-\nstaaten weitergetragen worden. Solche Ideen werden in der GrüZ entwi-\nckelt und dann auch in die IPBK involviert. Deshalb bitte ich Sie, die GrüZ \nzu belassen, weil sie einen Mehrwert hat. Es ist nicht nur so, dass inter-\nkantonale Vereinbarungen diskutiert werden. Der Mehrwert liegt vor allem \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 781 \n\ndarin, dass auch Themen neu definiert werden, die international diskutiert \nwerden können. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich habe kein Argument \nals neu gehört. Alles wurde bereits in der Kommission schon durch und \ndurch beraten und alle Argumente zusammengetragen. Am Schluss gab \nes eine knappe Mehrheit für die Abschaffung der GrüZ. Ich wäre nicht er-\nstaunt, wenn es jetzt auch so wäre, denn bis jetzt wurden alle Anträge ab-\ngelehnt. Was mich ein wenig erstaunt, ist, dass Vertreter der FDP sagen, \nman solle administrativ nicht noch weiter ausbauen und wenn man etwas \nabbauen will, finden Sie es auch falsch. Das muss man auch einmal sehen. \nWir möchten gerne eine schlankere Zusammenarbeit und da ist eine ge-\nwisse Beweglichkeit gefragt und diese hätten wir mit der vorliegenden Lö-\nsung. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Die GrüZ scheint immer wieder Anlass zu \nDiskussionen zu geben, ausser offenbar in der Zeit, als Markus Müller in \nder Kommission war. Ich bin mit einem kurzen Unterbruch, seit 2020, Mit-\nglied in der GrüZ. Weshalb hat sie durchaus eine Daseinsberechtigung? \nSchaffhausen ist ein ausgeprägter Grenzkanton. Von der Gesamtlänge \nvon 186 Kilometer Grenze sind rund 152 Kilometer gemeinsame Grenze \nmit Deutschland und 34 Kilometer gemeinsame Grenze mit den benach-\nbarten Kantonen Zürich und Thurgau. Dies sind auch meine Gründe, wes-\nhalb mir die Existenz der Kommission einleuchtet. Von meinem Wohnort \nStein am Rhein bin ich in fünf Gehminuten im Kanton Thurgau, in fünf \nElektroautominuten im Kanton Zürich und in zehn Fahrradminuten in \nÖhningen (Deutschland). Die Wasser- und Abwasserversorgung wird in \nunserem Kanton interkantonal oder gar international mit Deutschland voll-\nzogen. Die Teilnahme an der internationalen Bodenseekonferenz (IPBK) \nbedingt, wenn die Aufgabe je nach Themen ernstgenommen werden will, \neine Vorbereitung für die IPBK und weshalb soll diese nicht in einer stän-\ndigen Kommission stattfinden, statt bei den neu vorgeschlagenen Dele-\ngierten bzw. den Vertretungen, wie es im SPK-Bericht heisst. Nur schon \naufgrund dieser frei zusammen gewürfelten Vertretungen finde ich es et-\nwas absurd, diese Kommission, die eingespielte Strukturen hat, aufzulö-\nsen. Ich frage mich, ob jene, die diese Kommission streichen wollen, viel-\nleicht die Situation des Grenzkantons unterschätzen. Es ist doch besser, \nwir unterhalten auch auf der parlamentarischen Ebene gute Beziehungen \nzu unseren Nachbarn und nicht nur auf der Regierungsratsebene, sodass \nwir in Krisenzeiten nicht alle Kontakte neu knüpfen müssen. Dieser Prob-\nlematik sollte sich eine ständige Kommission annehmen können und dies \nverstehe ich auch als Stärkung unserer Arbeit als Parlament. Schauen wir \n\n\n\n782 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin andere ausgeprägte Grenzregionen. Der Grosse Rat des Kantons Ba-\nsel-Stadt unterhält eine Regio-Kommission mit 13 Mitgliedern. Diese ist \ninsbesondere für die Vorberatung von Geschäften des Bereichs Aussen-\nbeziehungen, also für Beziehungen mit Baselland, der gesamten Nord-\nwestschweiz und für Beziehungen mit der deutsch-französischen Nach-\nbarschaft am Oberrhein, zuständig. Selbstverständlich sind dort die Aufga-\nben durch die Industrie und Grenzgänger auch sehr vielfältig und zahlen-\nmässig wohl gewichtiger. Auch wir haben Industrien, Bildungsinstitute mit \nGrenzgängern und mehrere grenzüberschreitende öffentliche Verkehrs-\nmittel, die koordiniert werden müssen. Im Rheintal gibt es beispielsweise \neine interkantonale Regionalplanungsgruppe Rheintal. Dort sind verschie-\ndene Gemeinden zusammengeschlossen. Es geht darum, alle Kräfte zu \nbündeln, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Da waren zwar Gemein-\ndebehörden darin vertreten, aber von den Instanzen her kein vergleichba-\nres Gremium zur kantonsrätlichen Kommission der grenzüberschreitenden \nZusammenarbeit; aber ein Ausdruck, dass zusammengearbeitet werden \nwill und auch werden muss. Wir sollten uns dieser in der Geschäftsordnung \nbereits verankerten kantonsrätlichen Kommission nicht leichtfertig entledi-\ngen. Dazu muss ich sagen, dass wir in einem guten Austausch mit dem \nRegierungsrat sind. Kollege Lorenz Laich hat es vorher bereits geschildert \nund ich schätze es sehr, wenn sich der Regierungsrat als Beispiel mit be-\nreits vorhandenen Plänen der interregionalen Zusammenarbeit bezüglich \nBevölkerungsschutz zu einer Art Vernehmlassung an die GrüZ wendet. \nDies ist an der letzten Sitzung geschehen und die GrüZ hat auch entspre-\nchende Fragen formuliert. Die Kommission für grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit mit sieben Mitgliedern soll für die Prüfung und die Vorbera-\ntung der in der Zuständigkeit des Kantonsrats fallenden internationalen \nund interkantonalen Verträge und zur Behandlung weiterer Geschäfte der \ngrenzüberschreitenden Zusammenarbeit, für welche der Kantonsrat zu-\nständig sei, tätig sein. So steht es in der Geschäftsordnung und diese Auf-\ngabe hat die Kommission zu übernehmen, ob sie jetzt GrüZ oder Regio-\nKommission oder wie auch immer heisst. Bitte sind Sie sich dem bewusst. \nDiese Aufgabe werden dann eine andere Kommission oder verschiedene \nSpezialkommissionen übernehmen müssen. Ob dies besser ist, bezweifle \nich. Gerne kann man auch den Antrag von Christian Heydecker aufneh-\nmen, der gut ist und ich auch unterstützen werde. Bitte unterstützen Sie \nden Streichungsantrag von § 3, die GrüZ zu streichen, nicht, denn eine \nbereits bestehende ständige Kommission erledigt wie bis anhin obige Auf-\ngaben und sie stellt auch gleichzeitig als Fachkommission die Vertretung \nin der IPBK sicher. Das macht doch wirklich Sinn. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 783 \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Bevor wir abstimmen, macht es Sinn, dass wir \nArt. 10 neu miteinbeziehen, denn wenn die GrüZ belassen würde, braucht \nes Art. 10a so nicht und das würde ich gerne verknüpfen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es ist schon so, dass die \nbeiden Artikel zusammenhängen. Sollte die GrüZ beibehalten werden, ent-\nfällt der Art. 10a neu. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin vom Kommissionspräsidenten direkt \nangesprochen worden. Er hat unserer Fraktion ein widersprüchliches Ver-\nhalten vorgeworfen. Zu Unrecht natürlich, denn es ist immer eine Frage \nder Alternativen. Wir waren gegen eine Erweiterung des Büros, weil die \nAlternative beim kleineren Büro zu bleiben, war. Wir waren der Meinung, \ndass das kleinere Büro genügt, um die Aufgaben zu erfüllen. Wir waren \nauch gegen eine Geschäftsleitung, weil wir gesagt haben, dass diese Auf-\ngaben der Präsident alleine wahrnehmen kann. Da hatten wir valable Al-\nternativen. Wir waren gegen eine Baukommission, weil wir der Meinung \nsind, dass man es mit den Spezialkommissionen abbilden kann. Da war \nalso immer auch eine Alternative dabei. Bei der GrüZ ist es anders. Wenn \nwir die GrüZ streichen, haben wir die «Gruppo Aperitivo», aber sonst \nnichts. Das ganze frühzeitige Miteinbeziehen des Parlaments fällt weg. \nDas ist bei keiner anderen Kommission angesiedelt und deshalb, weil die \nStreichung keine vernünftige Alternative zu dem ist, was wir heute haben, \nist dieses Verhalten unserer Fraktion stringent und kohärent.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Herrn Kantonsrat Christian Heydecker wird mit 39 : \n12 Stimmen zugestimmt. Somit ist Ziff. 3 bereinigt. \n\nDem Antrag von Kantonsrat Lorenz Laich, auf Ablehnung der Ziff. 3 \nund Beibehaltung der GrüZ wird mit 32 : 19 Stimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Herr Staatsschreiber, ist \nder neue § 10 a nun obsolet? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ja, er ist gestrichen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben heute Morgen schon vielfach ge-\nhört, dass wir ein Ressourcenproblem haben sollen und dass es schwierig \nsei, diese Kommissionen zu besetzen und je mehr ständige Kommissionen \nwir schaffen, desto schwieriger würde dieses Problem. Mit dem Antrag der \n\n\n\n784 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommission wird dieses Problem bis zu einem gewissen Grad entschärft, \nweil, heute ist es so, dass man nur in einer ständigen Kommission sein \nkann und dann für alle anderen ständigen Kommissionen ausgeschlossen \nwird. Das soll jetzt etwas aufgeweicht werden, indem nur noch in einer \nständigen Aufsichtskommission Einsitz genommen werden kann. Mitglie-\nder der GrüZ könnten also auch in der Gesundheitskommission oder ir-\ngendwo anders Einsitz nehmen. Ich bin aber der Meinung, dass der ge-\nsamte Abs. 3, auch der bisherige, eine zu grosse Einschränkung für uns \nist und stelle Ihnen den Antrag, Abs. 3 zu streichen. Das heisst, wir hätten \ndann keine Einschränkungen mehr in wie vielen Kommissionen, Aufsichts-\nkommissionen oder anderen ständigen Kommissionen wir sind und wie \nlange unsere Mitglieder Einsitz haben. Wir als Kantonsrat entscheiden au-\ntonom alle vier Jahre, wer in diesen Kommissionen Einsitz nehmen soll. \nWenn wir den Eindruck haben, dass es kleine Könige geben sollte, die in \nverschiedenen Kommissionen sitzen, können wir diesen den Stecker zie-\nhen, indem wir sie für eine Kommission einfach nicht wählen. Oder wenn \nes «Sesselkleber» geben sollte, die länger als acht Jahre in einer ständi-\ngen Kommission sein wollen und nicht einsehen, dass sie zurücktreten sol-\nlen, weil sie sich für unverzichtbar halten, können wir denen den Stecker \nziehen und wählen sie nicht mehr − ganz einfach. Es liegt an uns Kantons-\nräten. Wir bestimmen, wie unsere Kommissionen zusammengesetzt sind, \nund da fühle ich mich extrem autonom. Und eingeschränkt, wenn mir die \nGeschäftsordnung sagt, dass ich jemanden nicht mehr wählen darf. Es \nkann nämlich sein, dass sich Leute für zwei ständige Kommissionen mel-\nden, die nicht nur sehr kompetent sind, sondern die auch noch Zeit haben. \nWir müssen froh sein, wenn es solche Leute gibt. Dann sehe ich doch nicht \nein, weshalb ich diesen Personen vor der Sonne stehen soll. Damit behin-\ndern wir uns selbst. Ich plädiere für mehr Flexibilität, damit wir Leute, die \ndie entsprechenden Fähigkeiten und auch zeitlichen Ressourcen haben, \nin der GPK und in der Gesundheitskommission sitzen können. Damit habe \nich doch kein Problem, wenn die kompetent sind und Zeit haben, dieses \nPensum zu bewältigen. Aber die Geschäftsordnung verhindert das heute \nund verhindert das auch bis zu einem wesentlichen Grad in der jetzt bean-\ntragten Version der vorberatenden Kommission. Deshalb stelle ich Ihnen \nden Antrag, dass wir Abs. 3 ersatzlos streichen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Dieser Absatz hat zwei Aspekte. In der \nheutigen Fassung darf man nur in einer ständigen Kommission sein und \nneu dann nur in einer Aufsichtskommission. Der Hintergrund dieser Be-\nstimmung ist, dass man verhindern will, dass einzelne Personen in diesem \nRat, wenn Sie so wollen, zu viel Einfluss, Macht oder was auch immer, \nerhalten. Der zweite Aspekt ist eine Amtszeitbeschränkung, nämlich auf \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 785 \n\nnicht länger als acht aufeinanderfolgende Jahre. Auch hier will man verhin-\ndern, dass einzelne Ratsmitglieder zu lange in den ständigen Kommissio-\nnen Einsitz nehmen. Damit sind wir wieder in der Argumentation von vor-\nhin, wenn es darum geht, ständige Kommissionen zu bilden, die ein Fach-\nwissen aufbauen und dann aber zu mächtig werden. Auf diese Art und \nWeise wird auch verhindert, dass ein Zwei-Klassen-Parlament entsteht, in \njener Beziehung, dass es Personen gibt, die sich extrem engagieren, in \nverschiedenen ständigen Kommissionen sind und das sehr lange. Andere \nParlamentsmitglieder, die vielleicht auch weniger Zeit haben oder sich aus \nirgendeinem Grund weniger engagieren können, dann nicht in ständigen \nKommissionen sind und so weiter. Diese Bestimmung, wie sie jetzt ist, hat \ndurchaus seine Berechtigung, wenn Sie sicherstellen wollen, dass diese \nÄmter verteilt sind, auch auf jünger, älter und so weiter. Sie können schon \nsagen, man kann dann immer wählen, wenn das geschieht, aber Sie wis-\nsen, wie es abläuft. Eine Fraktion macht einen Vorschlag und bis jemand \nVorgeschlagenes nicht gewählt wird, braucht es durchaus einige Argu-\nmente. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet eine Flexibilisierung. \nMan kann das, wenn man will, noch ein wenig mehr flexibilisieren, indem \nman die Gesundheitskommission hier ausnimmt, indem man sagt, man \ndarf nur gleichzeitig in einer Aufsichtskommission sein, der Rest ist frei und \ndie Amtszeitbeschränkung lassen. Das ist der Antrag der Kommission. Ich, \nals ihr Rechtsberater, würde Ihnen empfehlen, diese Bestimmung im \nGrundsatz in der Geschäftsordnung zu lassen, in der einen oder anderen \nvielleicht flexibilisierten Form. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bin anderer Meinung als Kollege Christian Heyde-\ncker. Wir waren bei diesem Geschäft oft gleicher Meinung, aber dass man \nsolche Regelungen trifft, sehe ich überhaupt nicht. Das hat damit zu tun, \ndass sich eine Gemeinschaft oder ein Gremium davor schützen muss, vor \nsich selber, aber auch davor, welche Entwicklungen es nimmt. Es ist sehr \ndisziplinierend und reinigend, dass man hier Regeln erlässt, die Entwick-\nlungen verhindern, die für ein solches Gremium wie es der Kantonsrat ist, \nnicht gut sind. Ich bin auch für Autonomie und Freiheit, aber das findet nicht \nstatt. Wenn die Amtszeitbeschränkung nicht stattgefunden hätte, wäre Kol-\nlege Müller immer noch in der GrüZ und er würde bis zum Ende seiner \nAmtsdauer in der GrüZ sein. Aber das soll nicht so sein und das Plädoyer \nvon Mayowa Alaye zu Beginn, als es um diese zusätzliche neue ständige \nKommission ging, geht natürlich genau in diese Richtung. Wenn man das \nweiter flexibilisiert, wird es dazu führen, dass einzelne Personen zu ge-\nwichtig werden. Sie sagen, die haben Zeit und das ist gut. Dann haben wir \nall die Pensionierten in diesen Kommissionen sitzen und das ist einfach \nnicht gut. Wir sind 60 Personen im Rat. Der Staatsschreiber hat es vorge-\nrechnet. Mit dieser neuen Regelung wären es 48 Mitglieder, die gebunden \n\n\n\n786 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind, wobei davon zwei Ersatzstimmenzähler sind. Das ist nicht eine wahn-\nsinnige Bindung. Es gibt genügend Platz auch noch für Leute, die nicht so \nengagiert sind. Diesem Rat muss es doch ein Anliegen sein, dass so viele \nMitglieder wie möglich gebunden sind und im Rat mitarbeiten. Ich finde \nauch die Doppelvertretung GPK und diese neue Baufachkommission völlig \nüberdimensioniert. Ich stelle deshalb den Antrag, dass wir bei der alten \nRegelung der Geschäftsordnung bleiben. \n\nDaniel Meyer (SP): Der Vorschlag von Christian Heydecker mag vielleicht \ntechnokratisch richtig erscheinen, menschlich finde ich ihn allerdings etwas \nproblematisch. Meines Erachtens gibt es zwei wichtige Gründe dagegen. \nErstens befürchte ich doch, wenn man das so fahren würde, dass wir dann \ndie Rentnerquote im Rat eher noch fördern würden, weil das in meinen \nAugen die sind, die am ehesten diese Machtballung mit ihrem Zeitbudget \nverantworten könnten. Zweitens finde ich eine Differenzierung zwischen \nFachkommission und Aufsichtsorgan durchaus richtig und ich gehe daher \nmit der Kommission absolut einig, dass es Sinn macht, so etwas einzufüh-\nren. Ich glaube, eine Machtballung, da sind wir uns einig, wäre dem Rats-\nbetrieb nicht förderlich und eher ungesund. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Christian Heydecker hat gesagt, so habe \nich es notiert, dass zwei ständige Aufsichtskommissionen verboten sind, \naber zwei ständige Kommissionen nicht unanständig sind. Es geht darum, \ndass zwei Fachkommissionen, Aufsichtskommissionen nicht miteinander \ngehen. So muss man es ganz einfach erklären. Wir möchten das Milizpar-\nlament stärken, so lautet nämlich der Titel dieser Vorlage. Je mehr wir uns \nauf Machtballungen konzentrieren oder diese möglich machen, desto we-\nniger stärken wir die Leute, die hier sitzen. Darum wünsche ich eine De-\nmokratie, eine möglichst gute Verteilung und bin für den Vorschlag der \nKommission. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich bin sehr erstaunt über den Vorschlag von Kan-\ntonsrat Christian Heydecker. Ich habe etwas den Verdacht, dass er sich \nein Königreich aufbauen und an allen Orten dabei sein will und von seiner \nBegabung her natürlich über alles Bescheid weiss. Das ist für mich aber \nkein Weg. Die Aufteilung der Aufgaben und Verantwortung auf viele Schul-\ntern hier im Kantonsrat ist für mich zwingend. Es wäre schade, wenn nur \nganz wenige überall dabei wären und die anderen nur noch als Zuschauer, \num die Vorschläge abzunicken. Bleiben Sie bitte bei der Fassung der Kom-\nmission. \n\nMarkus Müller (SVP): Wechselnde Koalitionen sind das Schöne hier im \nRat und macht es auch spannend. Im Moment bin ich einig mit Kollege \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 787 \n\nKurt Zubler. Bei Kollege Christian Heydecker muss ich wiederholen, was \nich vor ein paar Wochen gesagt habe. Es ist schade, dass er nicht in diesen \n14 Sitzungen der Kommission war. Da hätte er sich viel besser einbringen \nkönnen als heute und dann wären wir vielleicht zu anderen Schlüssen ge-\nkommen. Was mich etwas erstaunt, ist, dass ich heute der Prügelknabe \nbin, bloss aufgrund dieser GrüZ-Nachwirkungen. Kurt Zubler, ich wäre si-\ncher nicht länger geblieben, weil acht Jahre eine gute Zeit ist. Zudem war \nich acht Jahre in der Justizkommission. Im Moment bin ich in der Gesund-\nheitskommission. Eine gewisse Zeit, in einer Kommission zu sein, macht \nes auch interessant und finde ich vom Erfahrungsaustausch her wichtig. \nAber die Regelung ist, dass man Bewährtes nicht unbedingt ändern soll. \nEs hat sich bewährt und das Schweizer System mit diesem Wechsel hat \nsich auch bewährt. Das Präsidium wechselt jedes Jahr und das ist gar nicht \nso schlecht. Was ich nicht ganz verstanden habe, war, was Technokratie \nund Männlichkeit da drin verloren haben, aber da kann mich vielleicht je-\nmand belehren. Was aber auch dazukommt, Christian Heydecker hat ge-\nsagt, dass man jemanden nicht mehr wählen und einen anderen wählen \nkann. Jetzt kommt die Bequemlichkeit. Es ist doch bequem, andere drin zu \nlassen. Es fällt fast keinem ein, einem Fraktionsmitglied zu sagen, dass es \nin der Justizkommission oder in der GPK zurücktreten muss, da man sel-\nber in diese Kommission möchte. Der Mensch ist a priori bequem und die \nKantonsräte noch etwas bequemer habe ich den Eindruck. Man lässt es \nso sein, wie es ist. Aber mit diesen acht Jahren erzwingt man einen Wech-\nsel und das macht es interessant, denn es gibt wieder mehr Input für die \nKommission. Ich würde bei dieser Regelung bleiben. Dann zum angedroh-\nten Antrag von Kurt Zubler. Lass es bitte sein, sonst komme ich wieder auf \ndie GrüZ zu sprechen und wir müssten ehrlich sein, das kann mir Kollege \nLorenz Laich und du auch bestätigen, dass die GrüZ gut ist. Vielleicht \nmelde ich mich sogar einmal wieder als Mitglied, aber sie gibt wirklich nicht \nwahnsinnig viel zu tun wie andere Kommissionen. Hier die Möglichkeit zu \nblockieren, dass man als GrüZ-Mitglied noch in einer anderen Kommission \nmitmachen kann, würde ich nicht machen. Irgendwo habe ich gehört, dass \nman die Gesundheitskommission ausnehmen soll. Das ist eine Aufsichts-\nkommission. Ich würde die Gesundheitskommission drin lassen. Diese drei \nKommissionen Justiz, GPK und Gesundheitskommission würde ich sepa-\nrat behandeln. Bitte bleiben Sie beim Antrag der Kommission. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich schliesse mich meinem Vorredner an und \nergänze Folgendes: Die Anträge von Christian Heydecker, die wir immer \nwieder entgegennehmen durften, sind vor allem darauf ausgerichtet, das \nRessourcenproblem nicht mit einer Erhöhung der Anzahl des Kantonsrats \nangehen zu müssen. Das muss einmal offengelegt sein. Es braucht offen-\n\n\n\n788 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbar einen Anschub meinerseits, das einzugestehen. Jedenfalls ist es an-\ngebracht, die Lösung, die die Kommission erarbeitet hat, zu behalten. Es \nist ein Schritt Richtung Öffnung und wir sollten auch Mittel sehen, um un-\nsere Kapazität intern zu erhöhen. Aber das andere, darüber sprechen wir \nspäter, Kollege Christian Heydecker. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich wende mich an René Schmidt. Ich bin \nweit davon entfernt, mir ein Königreich aufbauen zu wollen. Aber ich habe \ndie lästige Angewohnheit vorauszuschauen und nehme den Ball von \nMatthias Freivogel auf. Ich habe schon beim Eintreten erwähnt, dass es \nzwei Konzepte gibt, um das vorhandene Problem zu lösen. Wir haben \nSchwierigkeiten, Mitglieder für die Kommissionen zu finden, und dass wir \nSchwierigkeiten haben, Termine für Kommissionssitzungen zu finden. Das \nKonzept der Kommission unter der Leitung von Peter Scheck, welches \nkonzis in sich stimmig ist, entspricht nicht meinem Gusto. Ich will diese \nvorhandenen Probleme mit den bestehenden Ressourcen lösen und das \nist möglich. Dazu braucht es mehr Flexibilität. Deshalb habe ich auch kon-\nsequent solche Flexibilisierungsanträge gestellt. Das Konzept der Kom-\nmission läuft darauf hinaus, das Problem, das wir haben, mit mehr Kan-\ntonsräten, mit mehr Personal zu lösen, aber da haben Sie wahrscheinlich \ndie Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist die Stimmbevölkerung \nund wenn Sie glauben, dass die Stimmbevölkerung einer Erweiterung des \nKantonsrats auf 69 zustimmt, irren Sie sich. Wenn das so eintreten wird, \nstehen wir insofern vor einem Scherbenhaufen, weil wir mit der Revision \ndieser Geschäftsordnung alles darauf ausrichten, notabene auch mit den \nEntschädigungen, die dann noch kommen, diesen Kantonsrat erweitern zu \nkönnen. Wenn das nicht geschieht, sind wir in die falsche Richtung gerannt \nund stehen wieder vor einer Wand und müssen uns eingestehen, dass wir \nuns mit diesen Entscheiden, die wir heute gefällt haben, das Leben selber \nnoch schwerer gemacht haben. Das wird das Resultat sein und dann müs-\nsen wir uns am Hinterkopf kratzen und fragen, ob wir die Geschäftsord-\nnung nicht noch einmal anpassen müssen, um diese Flexibilisierung her-\nbeizuführen und um die Probleme wirklich zu lösen. Aber offenbar ist es \nso, dass eine Mehrheit dieses Kantonsrats gewillt ist, dem Volk eine Erhö-\nhung des Kantonsrats von 60 auf 69 zu beantragen. Ich freue mich darauf. \nDiese Volksabstimmung wird noch vor den Kantonsratswahlen 2024 statt-\nfinden. Eine bessere Wahlwerbung für uns können Sie gar nicht machen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Aus meiner Sicht ist es nicht zutreffend, \ndass diese Bestimmung und übrigens auch eine ganze Reihe von Bestim-\nmungen in dieser Vorlage, auf eine anzahlmässige Erweiterung des Kan-\ntonsrats ausgerichtet sind. Es trifft insbesondere auf diesen Abs. 3 nicht \nzu, weil wir hier die Situation haben, dass die jetzige Geschäftsordnung \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 789 \n\nverbietet, dass man gleichzeitig in zwei ständigen Kommissionen sein \nkann und man hat gemerkt, dass das eine ungute Situation ist, weil man \nhier die Ressourcen von Ihnen bindet und keine Flexibilität hat und auf \ndiese Weise die bestehenden Ressourcen nicht optimal einsetzen kann. \nDie Kommission hat nichts Anderes gemacht, als diese starre Regel auf-\nzuweichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es zusätzlich eine \nständige Kommission gibt. Es geht nur darum, mit den bestehenden 60 \nMitgliedern dieses Rates eine Flexibilisierung zu erreichen, unabhängig \ndavon, ob das am Schluss 69 oder 60 Mitglieder sind. Das ist ein wunder-\nbares Beispiel, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun \nhat. Es geht nur um das und Sie müssen entscheiden, ob Sie das wollen \noder ob Sie sich weiterhin diese Fessel anziehen wollen und gerade nicht \nflexibel sind. Ich empfehle Ihnen, machen Sie diese Flexibilität, sonst ha-\nben Sie wirklich ein Problem. \n\nAbstimmungen \n\nDem Kommissionsantrag wird mit 46 : 7 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Streichungsantrag von Kantonsrat Christian Heydecker wird mit \n44 : 8 Stimmen abgelehnt. \n\n§ 10 Abs.41 \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe einen neuen Antrag zu § 10 und \nzwar wäre das der neue Abs. 4 und darin stünde: «Das Präsidium wechselt \nnach zwei Jahren». Die Begründung lautet, dass es mit dem Wechsel des \nPräsidiums nach zwei Jahren möglich ist, im Verlaufe der Amtsdauer min-\ndestens zwei verschiedenen Parteien das Heft in die Hand zu geben. Be-\nsonders wenn der Stichentscheid des Präsidenten eine gewichtige Rolle \nspielt, ist mit dem Wechsel nach der Halbzeit eine faire Ausgangslage ge-\nschaffen. Wie sich in der Stadt zeigt, bewährt sich dieses Prinzip durchaus. \nIch bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Diese Regelung besteht bereits im gel-\ntenden Abs. 4 des Artikels des § 10, der wie folgt lautet: «Eine Fraktion \nkann nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Jahre das Kommissions-\npräsidium einer ständigen Kommission übernehmen». Das entspricht mei-\nnes Erachtens exakt dem, was Sie jetzt beantragt haben und darum würde \nich Ihnen nahelegen, den Antrag zurückziehen. \n\nPeter Werner (SVP): Ich komme noch zu § 8, wo in Abs. 1 steht: «We-\nnigstens fünf Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammen-\n\n\n\n790 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschliessen». Im Antrag der Spezialkommission wird eine Erhöhung der Mit-\ngliederzahl des Kantonsrats von 60 auf 69 empfohlen. Auch haben wir \nsoeben eine Baukommission ins Leben gerufen und dazu die GrüZ beibe-\nhalten. Begründet wird die Aufstockung mit der zunehmenden Belastung \ndurch die Kommissionsarbeit. Es wird auch gesagt, dass vor allem die klei-\nneren Fraktionen Mühe haben, die entsprechenden Kommissionsmitglie-\nder zu stellen. Daran wird auch eine Aufstockung des Rats nichts ändern. \nDie Mindestgrösse wurde offenbar vor langer Zeit auf fünf festgelegt, als \nder Rat noch aus 80 Mitgliedern und den drei Fraktionen SP, FDP und SVP \nbestand. Die Besetzung der Kommissionen war dadurch offenbar nie ein \nProblem. Heute bekunden die kleinen Fraktionen Mühe, alle Posten zu be-\nsetzen. Ich stelle daher den Antrag, dass bei einer Erhöhung der Zahl der \nRatsmitglieder auch die minimale Fraktionsgrösse in § 8 der Geschäfts-\nordnung von fünf auf sieben Mitglieder erhöht wird, damit die Kommissi-\nonsarbeit wieder von allen Fraktionen zeitnah ausgeführt wird. § 8 wurde \nzwar in der Spezialkommission offenbar nicht thematisiert, hat aber natür-\nlich einen direkten Bezug zur Ratsgrösse und der Kommissionsarbeit. Ich \nbitte Sie, meinen Antrag auf Erhöhung der Fraktionsgrösse im Sinne einer \nspeditiven Ratsarbeit zuzustimmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Um allenfalls unnütze Diskussionen zu vermei-\nden, ersuche ich das Ratspräsidium, dies im Rückkommen behandeln zu \nkönnen, nachdem entschieden worden ist, ob der Rat überhaupt auf die \nVorlage auf Erhöhung der Ratsmitgliederzahl auf 69 eingeht. Es macht kei-\nnen Sinn, das jetzt für den Eventualfall zu diskutieren.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich würde Ihnen sogar empfehlen, das \nauch nicht im Rückkommen zu tun. Die Hauptbegründung dieses Antrags \nist die Erhöhung, die möglicherweise aber noch offene Erhöhung der Mit-\ngliederzahl des Kantonsrats, darum würde ich mit dieser Änderung zu war-\nten, bis diese Änderung wirklich beschlossen ist. Da reicht auch ein allfäl-\nliger Beschluss ihres Rates nicht, denn das ist eine Verfassungsänderung. \nIch würde Ihnen raten, wir nehmen es zur Kenntnis, dass das angepasst \nwerden müsste, könnte, sollte, wenn es zu einer Erhöhung kommen sollte, \naber jetzt gar nichts zu machen und abzuwarten, ob diese Erhöhung ganz \nam Schluss des Tages beschlossen wird oder nicht und wenn Sie be-\nschlossen wird, ist diese Änderung schnell gemacht. Sie können die Ge-\nschäftsordnung rasch ändern.  \n\nPeter Werner (SVP): Ich muss mich korrigieren. Ich habe dies geschrie-\nben, als wir die Baukommission und auch die GrüZ noch nicht im Pro-\ngramm gelassen haben und unten ist es als Fauxpas passiert, dass ich bei \neiner Erhöhung «noch» vorgelesen habe. Ich stelle den Antrag, dass jetzt \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 791 \n\ndie Zahl der Ratsmitglieder auf minimale Fraktion, ohne das Rückkommen \nauf die Anzahl von Ratsmitgliedern, auf sieben erhöht wird. Es macht auch \nmit diesen neuen Kommissionen durchaus Sinn, dass die Fraktionen et-\nwas grösser werden und mehr Flexibilität haben, um entsprechende Mit-\ngliedern stellen zu können. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe nicht alles verstanden, aber das wäre \nfatal für die kleineren Fraktionen. Das geht gar nicht und ist demokratiepo-\nlitisch sehr schwierig. Die Hürde ist bereits heute da. Wir haben ein sehr \nstarkes Rechtslinks-Gefälle, eine starke SVP und eine doch grosse linke \nPartei, mit der SP und der Mitte, die eher schwach ist. Es würde den klei-\nnen Parteien und Fraktionen schaden. \n\nTim Bucher (GLP): Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Das \nwäre ein fataler Antrag, denn es verunmöglicht, dass kleine Parteien Frak-\ntionen bilden können. Sieben Mitglieder sind schon eine hohe Zahl. Wir \nhaben zwar sieben Mitglieder und klar könnten wir sagen, dass es unsere \nFraktion nicht betrifft. Aber es betrifft die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion. \nEs kann nicht sein, dass kleinere Gruppierungen, von wo sie auch stam-\nmen, keine Fraktionen bilden können. Für das eine Verfassungsänderung \nzu machen, wäre demokratiepolitisch sehr fragwürdig. Ich kann Sie nur \ndazu aufrufen, bei der Kommissionsvorlage zu bleiben und den Abtrag ab-\nzulehnen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte dringend davon abraten, dass man die \nMindestzahl für die Fraktionen erhöht. Führen wir uns vor Augen, was dann \ngeschieht. Es wird darauf hinauslaufen, dass sich bestimmte kleinere Par-\nteien und Gruppierungen im Kantonsrat nicht mehr als eigene Fraktionen \nbilden und vertreten können und am Ende des Tages ist es immer so, dass, \nwenn man seine politische Macht nicht hier in diesem Rat ausüben kann, \nwird man es auf anderen Wegen versuchen. Ich weiss nicht genau, was \nder Gedanke hinter diesem Antrag ist, aber als Mitglied einer kleinen Frak-\ntion, erstaunt es mich, dass ein solcher Antrag aus der SVP in unserem \nNamen kommt. Es war auch in dieser ganzen Debatte, wo wir über die \nKommissionen gesprochen haben, nie ein Thema, dass die kleinen Frak-\ntionen sich beklagt hätten, dass sie speziell Mühe haben, die Kommissio-\nnen aufzufüllen. Wenn wir jetzt versuchen, die kleineren, aber nicht irrele-\nvanten Kräfte in diesem Rat zu schwächen, werden Sie sich auf andere \nWeise wieder in die politische Debatte einbringen und ich glaube nicht, \ndass wir etwas gewinnen, wenn wir mit einer Erhöhung der Mindestanzahl \nder Fraktionen versuchen, diese kleineren Stimmen sozusagen aus dem \nRat auszuschliessen oder ihnen weniger Gewicht zu geben. \n\n\n\n792 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich gehöre einer kleineren Partei an und bin \nals kleine Minderheit in einer grossen Fraktion. Trotzdem unterstütze ich \ndiesen Antrag. Innerhalb der Fraktion können verschiedene Meinungen \nsein. Gerade bei Ethikfragen haben wir das auch. Es hat einmal ein Rats-\nmitglied, das auch hier im Rat sitzt, ich zitiere es nicht, vor ein paar Jahren \nzu mir gesagt, dass sie als kleine Fraktion ein Problem haben, die Kom-\nmissionen zu besetzen. Wenn man nur aus fünf oder sechs Personen be-\nsteht und ständig Leute in die Kommissionen schicken muss, ist das eine \nHerausforderung. Genau hier würde dieser Antrag entlasten, weil die Kom-\nmissionsarbeit auf mehr Personen verteilt würde. Man kann darüber dis-\nkutieren, ob man den Antrag allenfalls erst nach der Abstimmung vor dem \nVolk behandeln oder ob man ihn jetzt behandeln will. Das ist eine taktische \noder eine Ablauffrage. Aber zur Besetzung der Kommissionen ist es, je \ngrösser eine Fraktion ist, je einfacher. Bei fünf Mitgliedern müssen alle \nmassiv bereit sein in den Kommissionssitzungen mitzuwirken. Von dem \nher würde ich es nicht als Fehler betrachten, die Fraktionsgrösse zu erhö-\nhen. Das sage ich als einer von einer kleinen Partei. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Wir haben des Öfteren darüber gesprochen, \ndass es Inputs bringt, eine Vielfalt, mehrere Ansichten, mehrere Fokusse \nbenötigt und jetzt passiert genau das Gegenteil. Wenn die Anzahl der Mit-\nglieder einer Fraktion erhöht werden sollte, lehnen Sie bitte diesen Antrag \nab. Meiner Meinung nach ist das Ganze sehr fadenscheinig. Da geht es \nnur, seien wir ehrlich, um einen Machtausbau, dass man die kleineren \nFraktionen bzw. Parteien, die keine dementsprechenden Möglichkeiten \nhaben, in der Kommission zu arbeiten ausschliesst und dort wird schluss-\nendlich das Ganze gemacht. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Darüber haben wir in der \nKommission nie gesprochen. Die Idee der Erhöhung auf die Zahl sieben \nist relativ neu. Wenn ich mir das so richtig bedenke, ist das ein Anstoss für \nZwangsfusionen. Das würde bedeuten, dass die GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion eher wohl mit der SP fusionieren würde und nicht mit uns. Die \nGLP-EVP müsste dann mit der Mittepartei mitmachen und ob sie das wol-\nlen? Eigentlich kann man es den Kleinfraktionen selber überlassen. Wir \nwissen auch nicht, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Quasi jetzt eine \nZwangsfusion zu bewirken, scheint mir doch etwas fragwürdig, aber das \nist meine persönliche Ansicht. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte Andreas Schnetzler darauf aufmerk-\nsam machen, dass der Vorschlag für solche Einheitsfraktionen von den \ngrossen Parteien kommt und die kleinen Parteien schlussendlich dagegen \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 793 \n\nsind. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass die Bestückung von Kommis-\nsionen schwierig ist, aber sie wollen drin sein. Wenn Sie am Schluss drei \nFraktionen haben und dafür zehn Einzelsprecher, sind wir als Kantonsrat \nnicht weiter und nicht effizienter. Wenn man Fraktionen hat, die sich eine \nMeinung bilden und dann einen Sprecher nominieren, ist das nachher effi-\nzienter und wäre wirklich im Sinn einer Stärkung des Parlaments. \n\nRené Schmidt (GLP): Es ist ein Angriff auf Minderheiten und es geht da-\nrum, kleinere Bevölkerungskreise oder politisch Interessierte auf die Seite \nzu schieben. Das Argument hat auch einen Fehler. Peter Werner hat im \nPrinzip gesagt, dass die kleinen Parteien Mühe haben, die Kommissionen \nzu besetzen. In unserer Fraktion ist es immer ein Rennen, wer in die Kom-\nmissionen gehen darf. In diesem Sinn kann ich es nicht unterstützen, was \ngesagt worden ist. Ich bitte einfach, die bisherige Regelung zu belassen, \ndamit eine breite Vertretung aus allen Schichten und allen politischen Mei-\nnungen hier im Rat vertreten und nicht irgendwo eingebettet in eine grosse \nGruppe ist und dort natürlich untergeht. \n\nMartin Schlatter (SVP): Auf dem Kommissionsbericht Seite drei im oberen \nTeil steht: «Der mit der Verkleinerung des Kantonsrats erhoffte Effizienz-\ngewinn ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, ist es aufgrund der Verkleine-\nrung der Fraktionen und der grösseren zeitlichen Belastung der einzelnen \nRatsmitglieder deutlich schwieriger geworden, die Kommissionen zu be-\nstellen und die Kommissionstätigkeit speditiv zu organisieren». Das Prob-\nlem ist schon vorher erkannt worden. Es stimmt leider nicht, dass es auf \ndie Schnelle auf das Papier kommt.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich dachte, es kommt von Christian \nHeydecker, ist aber nicht gekommen. Darum sage ich es. Die Fraktionen \nkönnen das, wenn sie ein Problem haben, selber lösen. Es ist nicht nötig. \n\nHannes Knapp (SP): Ich komme mit Zahlen, die neu sind. In Deutschland \nwird immer von einer 5%-Hürde gesprochen, um im Parlament Einsitz neh-\nmen zu können. Im Moment sind wir mit fünf Fraktionsmitgliedern bei etwa \neiner 8%-Hürde, um eine eigene Fraktion bilden zu können. Wir sind also \nschon relativ hoch. Mit den vorgeschlagenen sieben wären wir bei fast \n12%, die meine Fraktion an Wähleranteil haben muss, um hier ihre Mei-\nnung zu vertreten. Das ist viel zu hoch. Im Schweizer Nationalrat sind es \nauch fünf. Das entspricht 2.5%. Wir sollten es bei der momentanen Grösse \nbelassen und es allen Fraktionen selbst überlassen, ob sie die Arbeitslast \nstemmen können oder nicht. Das einzige Wichtige ist, dass wir eine Lö-\nsung haben, dass die ständigen Kommissionen besetzt werden können, \n\n\n\n794 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwas wir an diesem Vormittag auch gemacht haben. Unterstützen Sie die-\nsen Antrag bitte nicht. \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Für \nmich stimmt es nicht, wenn aus einer grossen Fraktion kommt, dass man \ndie Fraktionen vergrössern muss. Die kleinen Fraktionen können den \nWunsch äussern, sich einer grösseren Fraktion freiwillig anzuschliessen, \nwenn sie das für nötig halten, weil sie überlastet sind oder die Sitze in den \nKommissionen nicht besetzen können. Aber ich finde es stossend, wenn \neine grosse Fraktion einen Antrag stellt, dass die Kleinen nicht mehr eine \neigene Fraktion bilden dürfen und deswegen möchte ich Sie bitten, diesen \nAntrag abzulehnen. \n\nTim Bucher (GLP): Mit diesem Vorgehen verstärken Sie auch die Polari-\nsierung im Rat, wenn sich einzelne kleine Parteien zu grossen Blöcken \nzusammenschweissen. Angenommen wir verlieren einen Sitz in der \nnächsten Legislatur und gehen dann zu einer grösseren Partei über, dann \nist auch die Kompromissbereitschaft für die anderen Parteien kleiner. Das \nwill wahrscheinlich niemand. Das gleiche auch bei der Die Mitte-FDP-Frak-\ntion. Rein hypothetisch: Wenn die Mitte zu uns kommt und die FDP einen \nSitz verliert, muss sie sich auch irgendwo anschliessen. Diese Realitäten \nsind da. Ich finde es gut, wenn es unabhängige Fraktionen gibt, die auch \nunabhängig entscheiden können und es nicht die ganze Zeit auf die Links-\nRechts-Polarisierung hinausläuft. \n\nPeter Werner (SVP): Der Unterschied zu anderen Räten wie dem Natio-\nnalrat ist der, dass bei uns alle Fraktionen einen Anspruch auf einen Sitz \nin den Kommissionen erheben. Jede Fraktion will in jeder Kommission ver-\ntreten sein. Das ist in anderen Räten nicht so. Dort beginnen die Fraktions-\ngrössen bei 16 und enden bei 64; also deutlich über dem, was wir haben. \nDie Fraktionsbildungen finden ohnehin nach jeder Neuwahl statt, weil sich \ndann entscheidet, welche Partei wie viele Sitze zugute hat. Dann gehen \ndie Verhandlungen los, wer mit wem Fraktionen eingeht. Alle, die im Mo-\nment kleiner als fünf sind, müssen sich Partner suchen. Alle anderen sind \nsich einig oder sie sind in der angenehmen Lage, dass sie allenfalls noch \nandere dazu nehmen können, wenn es ihnen passt. Aber das Problem mit \nden Fraktionsgrössen, ob fünf oder sieben, besteht ohnehin. \n\nAbstimmung \n\nDem aktuellen § 8 Abs. 1 wird mit 35 : 17 Stimmen der Vorzug gege-\nben.  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 25. September 2023 795 \n\nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n5.\n\n09\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNa\nch\n\nna\nm\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n5.\n\n09\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNa\nch\n\nna\nm\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n50\n\n51\n51\n\n54\n54\n\n32\n27\n\n24\n33\n\n12\n19\n\n46\n44\n\n35\nN\n\nei\nn\n\n0\n3\n\n3\n0\n\n0\n16\n\n24\n28\n\n22\n39\n\n32\n7\n\n8\n17\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n0\n1\n\n0\n0\n\n6\n4\n\n3\n0\n\n1\n3\n\n1\n2\n\n2\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n7\n\n6\n5\n\n6\n6\n\n6\n5\n\n5\n5\n\n8\n6\n\n6\n6\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n5.\n\n09\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNr\n.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 6\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n2.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n A\nuf\n\nga\nbe\n\nn-\n u\n\nnd\n F\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ngs\n\nen\ntfl\n\nec\nht\n\nun\ng \n\nzw\nis\n\nch\nen\n\n d\nem\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nun\nd \n\nde\nn \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n (2\n\n. L\nes\n\nun\ng)\n\n A\nD\n\nS \n22\n\n-1\n4,\n\n 2\n2-\n\n45\n, 2\n\n3-\n46\n\n u\nnd\n\n 2\n3-\n\n98\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nM\n\nit \n50\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n b\nei\n\n 3\n E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\nen\n s\n\ntim\nm\n\nt d\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt d\n\ner\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nD\nek\n\nre\nts\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n d\n\nie\n   \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n50\nO\n\nrg\nan\n\nis\nat\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nSt\neu\n\ner\nw\n\nes\nen\n\ns \nzu\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nM\n\nit \n51\n\n : \n3 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n b\nei\n\n 0\n E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\nen\n s\n\ntim\nm\n\nt d\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt d\n\ner\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nze\ns \n\nzu\nm\n\n  \nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n51\n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr G\nel\n\nds\npi\n\nel\ne \n\nzu\n. D\n\nie\n G\n\nes\net\n\nze\nsä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nun\nte\n\nrli\neg\n\nt d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n3\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nM\n\nit \n51\n\n : \n3 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n b\nei\n\n 1\n E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n s\ntim\n\nm\nt d\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt d\ner\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nPo\n\nliz\nei\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n z\nu.\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n51\nD\n\nie\n G\n\nes\net\n\nze\nsä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nun\nte\n\nrli\neg\n\nt d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n3\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nM\n\nit \n54\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n b\nei\n\n 0\n E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\nen\n s\n\ntim\nm\n\nt d\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt d\n\ner\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n  \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n54\nSu\n\nbv\nen\n\ntio\nni\n\ner\nun\n\ng \nvo\n\nn \nSc\n\nhu\nlb\n\nau\nte\n\nn \nso\n\nw\nie\n\n v\non\n\n K\nin\n\nde\nrg\n\när\nte\n\nn,\n S\n\nch\nül\n\ner\nho\n\nrte\nn \n\nun\nd \n\nKi\nnd\n\ner\nkr\n\nip\npe\n\nn \nzu\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n0\nD\n\nie\n G\n\nes\net\n\nze\nsä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nun\nte\n\nrli\neg\n\nt d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nM\n\nit \n54\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n b\nei\n\n 0\n E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\nen\n s\n\ntim\nm\n\nt d\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt d\n\ner\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n   \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n54\nFö\n\nrd\ner\n\nun\ng \n\nde\nr L\n\nan\ndw\n\nirt\nsc\n\nha\nft \n\n(k\nan\n\nto\nnl\n\nae\ns \n\nLa\nnd\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nfts\nge\n\nse\ntz\n\n) z\nu.\n\n D\nie\n\n G\nes\n\net\nze\n\nsä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nN\n\nei\nn\n\n0\nun\n\nte\nrli\n\neg\nt d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nD\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n01\n6/\n\n3 \nvo\n\nn \nW\n\nal\nte\n\nr H\not\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n M\n\när\nz \n\n20\n16\n\n w\nird\n\n m\nit \n\n32\n : \n\n16\n S\n\ntim\nm\n\nen\n b\n\nei\n 6\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt\n\nJa\n32\n\nal\ns \n\ner\nle\n\ndi\ngt\n\n a\nbg\n\nes\nch\n\nrie\nbe\n\nn.\nN\n\nei\nn\n\n16\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n6\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n7-\n\n 1\n4 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n20\n\n21\n/1\n\n v\nom\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n «\nSt\n\när\nku\n\nng\n d\n\nes\n M\n\nili\nzp\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nts\n»;\n\n W\nei\n\nte\nrb\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ng \nA\n\nnh\nan\n\ng \n1 \n\n(G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n(P\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\nor\nga\n\nni\nsa\n\ntio\nn/\n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nts\nbe\n\ntr\nie\n\nb)\nA\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n27\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n §\n1 \n\nAb\ns.\n\n 2\n  (\n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\n e\n\nin\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n) \n§1\n\n A\nbs\n\n. 2\n G\n\nO\nN\n\nei\nn\n\n24\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nH\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\n L\nüt\n\nhi\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n24\n\nSc\nha\n\nffu\nng\n\n e\nin\n\nes\n §\n\n3 \nlit\n\n. g\n (n\n\neu\n) w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\nas\n\n B\nür\n\no \nst\n\nel\nlt \n\nsi\nch\n\ner\n, d\n\nas\ns \n\nne\nue\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr i\nn \n\nde\nn \n\n§3\n li\n\nt. \ng \n\n(n\neu\n\n) G\nO\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nts\nbe\n\ntri\neb\n\n e\nin\n\nge\nfü\n\nhr\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n» \n\nD\ner\n\n b\nis\n\nhe\nrig\n\ne \nlit\n\n. g\n s\n\nol\nl n\n\neu\n z\n\nu \nlit\n\n. h\n w\n\ner\nde\n\nn.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nIL\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nay\n\now\na \n\nAl\nay\n\ne\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n33\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n §\n\n10\n A\n\nbs\n. 2\n\n Z\niff\n\n. 2\n (S\n\nch\naf\n\nfu\nng\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n fü\nr B\n\nau\n, V\n\ner\nke\n\nhr\n u\n\nnd\n E\n\nne\nrg\n\nie\n)\n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 2\n Z\n\niff\n. 2\n\n G\nO\n\n \nN\n\nei\nn\n\n22\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nA\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n5.\n\n09\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n12\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 2\n Z\n\niff\n. 3\n\n u\nm\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\nn \nSa\n\ntz\n: «\n\nEr\n in\n\nfo\nrm\n\nie\nrt \n\nsi\ne \n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 2\n Z\n\niff\n. 3\n\n G\nO\n\nN\nei\n\nn\n39\n\nau\nch\n\n u\nm\n\nfa\nss\n\nen\nd \n\nun\nd \n\nbe\nzi\n\neh\nt s\n\nie\n re\n\nge\nlm\n\näs\nsi\n\ng \nun\n\nd \nfrü\n\nhz\nei\n\ntig\n in\n\n w\nic\n\nht\nig\n\ne \nEn\n\ntw\nic\n\nkl\nun\n\nge\nn \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nin\n d\n\nen\n g\n\nre\nnz\n\nüb\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nnd\nen\n\n B\nez\n\nie\nhu\n\nng\nen\n\n m\nit \n\nei\nn.\n\n» \nFo\n\nlg\ner\n\nic\nht\n\nig\n w\n\nird\n h\n\nie\nrb\n\nei\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nei\n\nn \nFo\n\nrtb\nes\n\nte\nhe\n\nn \nde\n\nr G\nrü\n\nZ \nvo\n\nra\nus\n\nge\nse\n\ntz\nt.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\nH\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nLo\nre\n\nnz\n L\n\nai\nch\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n19\nN\n\noc\nhm\n\nal\ns:\n\n B\nei\n\nbe\nha\n\nltu\nng\n\n §\n10\n\n A\nbs\n\n. 2\n Z\n\niff\n. 3\n\n (B\nei\n\nbe\nha\n\nltu\nng\n\n G\nrü\n\nZ)\n u\n\nnd\n E\n\nrg\nän\n\nzu\nng\n\n u\nm\n\n o\nbi\n\nge\nn \n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 2\n Z\n\niff\n. 3\n\n G\nO\n\nN\nei\n\nn\n32\n\nAn\ntra\n\ng \nvo\n\nn \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nLL\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nAn\n\ntra\ng \n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n46\n\nBe\nib\n\neh\nal\n\ntu\nng\n\n §\n10\n\n A\nbs\n\n. 2\n Z\n\niff\n. 3\n\n (B\nei\n\nbe\nha\n\nltu\nng\n\n G\nrü\n\nZ)\n a\n\nbe\nr o\n\nhn\ne \n\nob\nig\n\ne \nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nvo\nn\n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 2\n Z\n\niff\n. 3\n\n G\nO\n\nN\nei\n\nn\n7\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nH\n\n/L\nL\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nKZ\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n44\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n §\n10\n\n A\nbs\n\n. 3\n  \n\n§1\n0 \n\nAb\ns.\n\n 3\n G\n\nO\nN\n\nei\nn\n\n8\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nH\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n14\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n35\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\n§8\n A\n\nbs\n. 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«W\n\nen\nig\n\nst\nen\n\ns \n7 \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr k\nön\n\nne\nn \n\nsi\nch\n\n z\nu \n\nei\nne\n\nr\n§8\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\nN\n\nei\nn\n\n17\nFr\n\nak\ntio\n\nn \nzu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nsc\nhl\n\nie\nss\n\nen\n.»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPW\n\n\n\n800\n\n\n\tProtokoll 15. Sitzung vom 25.09.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 21. August 2023 betreffend Wahl eines a.o. Mitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\t2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (2. Lesung)\n\t3.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbehandlung)\n\n\t20230925-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n