body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage der Spezialkommission 2009/4 \n«Neues Bahn- und Buskonzept sowie Aufhebung der Bahnübergänge im \nKlettgau» \n \nvom 19. Mai 2009 09-39 \n_________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2009/4 hat die Vorlage über das neue Bahn- und Buskonzept sowie \ndie Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau vom 31. März 2009 (Amtsdruckschrift 09-29) \nan insgesamt zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat \nDr. Reto Dubach sowie dem stellvertretenden Kantonsingenieur, Peter Eberlin, und dem \nLeiter der Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr, Patrick Altenburger, vorgestellt und \nvertreten. Das Protokoll führte Jakob Deppe. \n \n1. Ausgangslage \n \nEinleitend wurde von den Vertretern des Baudepartements darauf hingewiesen, dass es sich \nbei der Vorlage um ein Gesamtkonzept handelt, dessen Zielsetzung es ist, das neue Bahn- \nund Buskonzept mit Verbindungen im Halbstundentakt für den unteren Klettgau einzuführen. \nDie Anpassungen im Strassenbereich werden nur vorgenommen, weil der Halbstundentakt \neingeführt werden soll. Ohne Halbstundentakt müssten die Bahnübergänge nicht \naufgehoben werden. Zudem ist die Vorlage Teil eines Gesamtpaketes, welches in den \nnächsten Jahren realisiert werden soll. Dieses Paket umfasst auch den Ausbau der Bahnlinie \nder Deutschen Bahn (DB) auf Doppelspur und die Elektrifizierung der DB-Linie. Die Vorlage \nsetzt die bisherigen Beschlüsse des Kantonsrates fort und baut auf der gleich lautenden \nOrientierungsvorlage vom 16. August 2005 (Amtsdruckschrift 05-68) auf. Insbesondere erfüllt \ndie Vorlage das Postulat Nr. 15 betreffend Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau, das vom \nKantonsrat am 6. Mai 2002 erheblich erklärt und mit 54 zu 4 Stimmen an den Regierungsrat \nüberwiesen wurde. \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n \nIn der ersten Kommissionssitzung vom 8. Mai 2009 war das Eintreten auf die Vorlage \nunbestritten. Es wurde allgemein betont, dass die Vorlage und damit der Ausbau des \nöffentlichen Verkehrs eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Standortgunst \nim Klettgau für Wohnen und Arbeiten ist. Sie ergänzt die bereits beschlossenen \nMassnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsförderung und des Wohnortmarketings. Die \nKommissionsmitglieder zeigten grosses Verständnis für die Anliegen aus dem Klettgau und \nden Nachholbedarf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Vorlage wurde im Grundsatz \nvon allen Kommissionsmitgliedern positiv gewürdigt. Zur Frage der wegfallenden \nBusverbindungen für Guntmadingen wurde festgehalten, dass als Ersatzlösung ein \nspezielles Angebot mit einem Kleinbus vorgesehen ist, der in Beringen stündlich den \nAnschluss auf die Bahn herstellt. Für Hallau, Oberhallau und Wilchingen sowie Osterfingen \nsind Busverbindungen im Halbstundentakt vorgesehen, die schlanke Anschlüsse auf die \nBahn herstellen. Trasadingen soll grundsätzlich nur noch durch die Bahn im Halbstundentakt \nerschlossen werden, was gegenüber den bestehenden Busverbindungen eine wesentliche \nVerkürzung der Fahrzeit nach Schaffhausen bringt. Die vorberatende Kommission ist sich \nder überregionalen Bedeutung dieser Vorlage für den Bahnverkehr nach Basel einig und \nmöchte auch gegenüber den Gemeindeversammlungen vom 19. Juni 2009 in Neunkirch und \nWilchingen ein positives und starkes Signal setzen. Der Kommunikation und historischen \nBedeutung dieser Vorlage sowie der einzelnen Zusammenhänge ist daher nach Auffassung \nder Kommission im Verlauf der weiteren Beratungen die nötige Beachtung zu schenken. \n\n\n\n 2\n\n \nMit 11 : 0 Stimmen wurde von der Kommission an der ersten Sitzung einstimmig Eintreten \nauf die Vorlage beschlossen. \n \n3. Detailberatung \n \nIn der Detailberatung der Vorlage an der zweiten Sitzung vom 19. Mai 2009 wurden die \nVerkehrssituation beim Knoten Unterneuhaus und die von Kantonsrätin Martina Munz zur \nDiskussion gestellte Fussgängerunterführung für den Langsamverkehr zur Querung der \nKantonsstrasse H13 Neunkirch - Trasadingen einer vertieften Prüfung unterzogen. Dazu \nwurde den Kommissionsmitgliedern die Stellungnahme der Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) vom 14. Mai 2009 zur Verfügung gestellt. Diese Beurteilung kommt \nzum Schluss, dass aus Sicht bfu an der fraglichen Kreuzung weder eine \nFussgängerunterführung noch eine Fussgängerlichtsignalanlage gerechtfertigt sind und \nsolche Massnahmen nicht weiterverfolgt werden sollten. Gestützt auf dieses Gutachten \nwurde kein Antrag eingereicht. Die Vertreter der Verwaltung haben aber zugesichert, beim \nDetailprojekt die Verschiebung der Fussgängerstreifens über die H13 beim Knoten \nUnterneuhaus nach Osten in Abstimmung mit der Gemeinde Wilchingen nochmals zu \nprüfen, um die optimale Lage für den Langsamverkehr aus dem Gebiet "Haslach" zum \nBahnhof Wilchingen-Hallau zu bestimmen. Dieser Auftrag der Kommission wurde vom \nBaudirektor entgegen genommen und es werden auch nochmals flankierende Massnahmen \nzur Einhaltung der maximalen Geschwindigkeit von 50 km/h geprüft, um die Situation für den \nLangsamverkehr zu entschärfen. Insgesamt stiessen die Bauvorhaben in Wilchingen jedoch \nauf Zustimmung. Die Möglichkeit, auch den Bahnhof Wilchingen-Hallau als Anschlussknoten \nzwischen Bahn und Bus auszubilden, stiess in der Kommission ebenfalls auf breite \nZustimmung. Einzig die Führung des Veloverkehrs entlang der DB-Linie und der H13 soll im \nDetailprojekt nochmals untersucht und nach Möglichkeit optimiert werden. \n \nBei den Bauprojekten in Neunkirch hat sich die Kommission eingehend mit der Aufhebung \ndes Bahnübergangs "Erlen" auseinandergesetzt. Damit sich die Deutsche Bahn mit einem \nDrittel an den Kosten aller Massnahmen in Neunkirch und insbesondere an der neuen \nStrassenführung südlich der DB-Linie sowie der Renaturierung des Grebengrabens und der \nneuen Wasserfassung beteiligt, muss der Bahnübergang "Erlen" aufgehoben werden. Eine \nersatzlose Aufhebung wurde bei der Projektierung verworfen, weil die beabsichtigte \nÜberführung für das Radwegnetz sowie die Fussgänger und den landwirtschaftlichen \nVerkehr von grossem Nutzen ist und auch der lokalen Erschliessung des Quartiers "Glaser" \nnördlich der Bahnlinie dient. Die nächste Querung der Bahnlinie östlich von Neunkirch ist erst \nbeim Bahnübergang "Schmerlat" möglich, der beibehalten wird. Obwohl einzelne Mitglieder \nder Kommission den Nutzen dieser Überführung in Frage stellen, wurde keine \nProjektänderung beantragt. Ebenso stiess auch der Neubau des Grundwasserpumpwerks \n"Erlen" als Ersatz für "Muzell" auf Verständnis. Gemäss den geltenden Grundsätzen des \nkantonalen Amtes für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz soll Neunkirch über ein \nzweites Standbein bei der Wasserversorgung verfügen. Von der Verlegung der \nGrundwasserschutzzone profitiert auch der Doppelspurausbau der DB und der \nlandwirtschaftliche Betrieb in unmittelbarer Nähe der bestehenden Grundwasserfassung \n"Muzell". Der Renaturierung des Grebengrabens und einer umweltgerechten Projektierung \nsowie Ausführung der Bauvorhaben auf Strasse und Schiene soll bei der weiteren \nBearbeitung die nötige Beachtung geschenkt werden. Einzelne Kommissionsmitglieder \nhaben sich gefragt, welche Angriffspunkte denn das Projekt überhaupt beinhalte, nachdem \nder Kanton in vielen Belangen auf die Anliegen der Gemeinden eingegangen ist. \nMehrheitlich "bewahrende Kräfte" haben in der öffentlichen Diskussion von mehr \nStrassenverkehr, dem Ortsbildschutz sowie den Kosten und allgemein den in Frage \ngestellten Vorteilen gewarnt. Offenbar haben diese Kreise nicht verstanden, dass sich dem \nKlettgau mit den Vorhaben der DB zum 150-Jahr-Jubiläum der Bahnlinie eine grosse und \neinmalige Chance bietet, die Bahninfrastruktur für einen zukunftsgerichteten Betrieb im \nHalbstundentakt zu modernisieren. Sowohl Neunkirch als auch Wilchingen erhalten für ihren \n\n\n\n 3\n\nvertretbaren Gemeindebeitrag einen Mehrwert an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, \nder im weiteren Prozess noch stärker zu betonen ist. Die Mitglieder der Kommission sind \nsich einig, dass diese grosse Chance für den Klettgau zu nutzen ist und sich in den nächsten \nJahren nicht wiederholen wird. Einzelne Mitglieder der Kommission bemängelten gar, dass \nkeine weitere Etappe zur Aufhebung der Bahnübergänge im Dreieck Beringen - Löhningen - \nGuntmadingen vorgesehen ist. Nach Auffassung des Baudepartements soll die Aufhebung \nweiterer Bahnübergänge an Kantonsstrassen vorderhand nicht mehr weiterverfolgt werden, \nweil mit dem Agglomerationsprogramm über anderweitige Investitionsvorhaben im \nVerkehrsbereich zu entscheiden ist, die ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. \nEine Mehrheit der Kommission teilt diese Auffassung, anerkennt aber das Bedürfnis von \nGuntmadingen besser an den öffentlichen Verkehr und den Bahnhof Beringen angebunden \nzu werden. Die bestehende Strassenüberführung beim Bahnhof Beringen ermöglicht eine \nniveaufreie Querung der Bahnlinie für einen Kleinbus. \n \nFragen zum Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden konnten von den Vertretern der \nVerwaltung plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Massgebend für die Projekte \nim Strassenverkehr sind das Strassengesetz und die entsprechenden Verkehrsflächen für \nden kommunalen Strassenverkehr und den privaten Überlandverkehr. Dieser \nFlächenschlüssel bestimmt nach Abzug der Beiträge Dritter die einzelnen Prozent- und \nKostenanteile der Gemeinden. Eine Beteiligung der Gemeinde Hallau am Projekt in \nWilchingen wäre nach Auffassung der Kommission positiv zu werten und zu würdigen, ist \naber letztlich Verhandlungssache zwischen Wilchingen und Hallau. \n \nNach eingehender Diskussion wurden die einzelnen Vorhaben von der Kommission als \nausgereift und durchdacht beurteilt. Abgesehen von der im Detail- und Ausführungsprojekt \nzu prüfenden Lage des Fussgängerstreifens beim Knoten Unterneuhaus in Wilchingen \nwurden keine weiteren Prüfaufträge oder Anträge zur Projektänderung gestellt.  \n \nDie Kommission ist auch damit einverstanden, dass das Postulat Nr. 15 von Martina Munz \nvom 17. September 2001 betreffend Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau mit dieser \nVorlage abgeschrieben wird. \n \nZiel des Vorstosses war eine koordinierte Verkehrspolitik im Klettgau, die parteiübergreifend \nmitgetragen wurde und letztlich nun mit dieser Vorlage in den wesentlichen Teilen erfüllt \nwird. \n \n4. Beschlüsse der Kommission  \n \nNach der Beantwortung der Detailfragen fasste die Spezialkommission, ohne materielle \nKorrektur der Vorlage, folgende Beschlüsse: \n \n\n4.1  1 Für das neue Bahn- und Buskonzept im Klettgau mit Verbindungen im \nHalbstundentakt wird nach Abzug der Gemeindebeiträge ein jährlicher Staatsbeitrag \nvon Fr. 1'200'000.-- bewilligt. \n\n  2 Der Beitrag entspricht dem Projekt- und Preisstand vom Dezember 2008 und kann \nvom Regierungsrat um die ausgewiesene Teuerung erhöht werden.   \n\n  3 Er reduziert sich um allfällige Beiträge Dritter. \n\n \n\n  Zustimmung 10 : 0, bei einer Abwesenheit \n \n\n4.2 1 Für die Aufhebung der beiden Bahnübergänge "Erlen" und "Grosser Letten" in \nNeunkirch sowie für die Aufhebung der drei Bahnübergänge "Unterneuhaus", \n\n\n\n 4\n\n"Trasadingerstrasse" und "Chrummenlanden" in Wilchingen wird ein Gesamtkredit \nvon Fr. 18'400'000.-- bewilligt.  \n\n 2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom Dezember 2008 und wird bis \nzur Fertigstellung der einzelnen Objekte um die ausgewiesene Teuerung sowie \nallfällige Anpassungen der Mehrwertsteuer erhöht. \n\n \n\n Zustimmung 10 : 0, bei einer Abwesenheit \n \n4.3 1 Dieser Beschluss untersteht dem Referendum. \n  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten der einzelnen Artikel. Für das \n\nInkrafttreten ist die Zustimmung der betroffenen Einwohnergemeinden und der \ndeutschen Vertragspartner zu ihrem Kostenanteil erforderlich.  \n\n  3 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen. \n\n \n\n  Zustimmung 10: 0, bei einer Abwesenheit \n \n4.4 In der Schlussabstimmung wurde der Vorlage mit 10 : 0 Stimmen bei einer \n\nAbwesenheit zugestimmt. \n \n Mit der Empfehlung an den Kantonsrat zur Annahme wurde damit die Vorlage \n\neinstimmig verabschiedet. \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Martin Kessler, Präsident \n \n        Franz Baumann \n        Erich Gysel \n        Beat Hedinger \n        Peter Käppler \n        Bernhard Müller \n        Martina Munz \n        Hans Schwaninger \n        Dino Tamagni \n        Thomas Wetter \n        Regula Widmer \n \n \n \n  \n \n \n \n \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023/20.pdf

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen\nDorfstrasse 30, 8228 Beggingen\n\nKantonsrat Erich Schudel\n\nTel. 077 463 95 83\n\ntschudiii@gmx.ch\n\nEIN6E6AN6EN AM 2 3. OKT. 2023\n\nKleine Anfrage 2023/20\n\nt^ytf\nDis Partei des Mittelstandes\n\nBeggingen, 16. Oktober 2023\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nFragwürdiges zum «Tag der politischen Bildung» im\n\nKanton Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm Montag, 13. November 2023 wird durch die Dienststelle Sport, Familie und Jugend ein\n«Tag der politischen Bildung» in Schaffhausen veranstaltet. Das Programm richtet sich am\n\nMorgen an Lehrpersonen sowie Jugend- und Sozialarbeiter und am Nachmittag an die\n\nSchülerschaft. Dabei soll im Austausch mit «Experten» die politische Partizipation von\nKindern und Jugendlichen thematisiert und in Workshops mit Schülern unter professioneller\nBegleitung gemeinsame Anliegen formuliert werden. Auch eine Podiumsdiskussion mit\n\nPolitikern aus verschiedenen Jungparteien ist geplant.\n\nGerne möchte ich dazu folgende Fragen an Sie richten:\n\n1. Für welche Schulstufen ist dieser Anlass sowohl geplant? Wie viele Teilnehmer\n\nwerden erwartet?\n\n2. Mit wie vielen ausfallenden Schulstunden rechnet der Regierungsrat an diesem\n\nMontag? Gelten die Stunden der teilnehmenden Staatsangestellten als bezahlte\n\nArbeitszeit?\n\n3. Welchen praktischen Nutzen für den schulischen Umgang mit den Themen\n\nStaatskunde und Demokratie soll diese Veranstaltung bringen?\n\n4. Teilt der Regierungsrat die Meinung einiger der teilnehmenden «Experten», dass der\n\nStaatskundeunterricht in der Schule weg von einer rein faktenbasierten\n\nWissensvermittlung hin zu einer stärker tagespolitisch geprägten Form wechseln\n\nsollte?\n\n5. Die Auswahl der Referenten und der Teilnehmer des runden Tisches tendiert\n\npolitisch etwas stark nach links. Wäre es aus Sicht der Regierung nicht sinnvoll, bei\n\nsolchen Veranstaltungen auf eine ausgewogenere Vertretung zu achten?\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nDorfstrasse 30, 8228 Beggingen\n\nKantonsrat Erich Schudel\n\nTel. 077 463 95 83\ntschudiii@gmx.ch\n\nt^ygss^\nSVP\n\nDis Partei des Mittelstandes\n\n6. Werden für die Podiumsdiskussion mit der Schülerschaft Vertreter aller Jungparteien\n\neingeladen?\n\n7. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) unterstützt die Veranstaltung mit rund 30'QOO.-\n\nFranken. Begründet wird dies unter anderem auch damit, um\n\nRadikalisierungsprozessen entgegenzuwirken. Wird dieses Thema mit der\n\nLehrerschaft intensiv behandelt? Werden aus Sicht des Regierungsrats mit diesem\n\nAngebot gefährdete Schüler überhaupt erreicht?\n\n8. Werden die Ergebnisse des Workshops dokumentiert und öffentlich zugänglich\n\ngemacht?\n\nHerzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n?ü/>\nErich Schudel\nKanton s rat\n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli 2022 mit dem Titel: «Sind die Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert?»

text: \nMarianne Wildberger \nKlausweg 76 \n8200 Schaffhausen \n\nInterpellation: 2022/2\n\nKantons rat \n\nEingegangen: 6. Juli 2022 \n\n6. Juli 2022\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats \nHerr Stefan Lacher \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSind die Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen \n\nVoraussetzungen genug ambitioniert? \n\nDas übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur \nvorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler \nTemperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Ebenfalls Ziel ist eine Ausrichtung von \nstaatlichen und privaten Finanzflüssen auf eine treibhausgasarme Entwicklung sowie eine \nVerbesserung der Anpassungsfähigkeit an ein verändertes Klima1 \n\n1. Steht der Regierungsrat hinter dem übereinkommen von Paris?\n\nDas übereinkommen verpflichtet alle Staaten in rechtlich verbindlicher Weise, auf internationaler \nEbene alle fünf Jahre ein national festgelegtes Reduktionsziel (Nationally Determined Contribution, \nNDC) einzureichen und zu erläutern. [ ... ] Die Umsetzung nationaler Massnahmen sowie die \nBerichterstattung über die Zielerreichung und deren internationale Überprüfung sind [ ... ] rechtlich \nverbindlich2\n\n. \n\nIm übereinkommen von Paris steht: «In Verfolgung des Zieles des Rahmenübereinkommens und \ngeleitet von seinen Grundsätzen einschließlich des Grundsatzes der Gerechtigkeit und der \ngemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten \nangesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten3.» \n\n2. Unterstützt der Schaffhauser Regierungsrat diese Interpretation des Übereinkommens von\nParis? \n\n1 https ://www.bafu.ad min .ch/bafu/ de/home/themen/klima/fachi nformationen/klima--i nternationa les/ das\nueberei n kom men-von-pa ris. html \n2 https ://www.bafu.ad min .ch/bafu/ de/home/themen/kl i ma/fach i nformationen/kli ma--i nternationales/ das\nueberein kom men-von-paris. html \n3 https:/ /eur-lex.europa .eu/lega 1-content/DE/TXT /?u ri=CELEX:220161\\1019{01) \n\n.., \n\n\n\nUm die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, sollen also diejenigen Staaten welche mehr\n\n«Fähigkeiten» haben, bzw. bessere nationale Umstände haben, mehr tun für den Klimaschutz. Oder\n\nwie Reto Knutti4 sagt: Alles auf die anderen abschieben geht nicht: Es gilt laut UNO Rahmenkonvention\n\ndas Prinzip der «gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und Möglichkeiten».\n\n3. Ist der Regierungsrat und der Kantonsrat auch der Meinung, dass die Schweiz\n\nbeziehungsweise Schaffhausen überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen hat, um die\n\nKlimaerwärmungzu begrenzen?\n\nDer IPCC-Sonderbericht5 über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber\n\nvorindustriellem Niveau schreibt: «In modellierten Pfaden ohne oder mit geringer Uberschreitung von\n\n1,5 "C nehmen die globalen anthropogenen Netto-C02-Emissionen bis 2030 um etwa 45 % gegenüber\n\ndem Niveau von 2010 ab und erreichen um das Jahr 2050 [...] netto null.»\n\nZusammengefasst: «global muss bis 2050 netto null erreicht werden, um das 1,5 Grad Ziel und somit\n\ndas Übereinkommen von Paris zu erreichen.»\n\n4. Hält der Regierungsrat und der Kantonsrat unter den Voraussetzungen:\n\na. Das Pariser Klimaabkommen ist einzuhaken\n\nb. Die Schweiz soll einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten\n\nc. Der durchschnittliche Beitrag, der geleistet werden muss, ist netto null 2050\n\ndas Schweizer und Schaffhauser Klimaziel netto null 2050 für angemessen?\n\nVielen Dank für die Antworten\n\n'V^„=ü^ CO'AJ^-^b\nMarianne Wildberger\n\n4https://ethz.ch/de/news-und-veranstattungen/eth-news/news/2019/03/blog-knutti-klimastreik.html\n\n5 https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2020/07/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf\n\n\n


name: Antwort: Veranstaltungshalle Stahlgiesserei wie weiter?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. Juni 2011 \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/12 \nbetreffend «Veranstaltungshalle Stahlgiesserei wie weiter?»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Mai 2011 stellt Kantonsrat Florian Keller verschiedene Fra-\n\ngen zum weiteren Vorgehen betreffend Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei, nach-\n\ndem für die weiteren Planungen bei der Sporthalle nicht mehr von einer Nutzung für den Publi-\n\nkumssport im ursprünglich vorgesehenen Mass auszugehen ist. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nUm dem Kantonsrat einen Überblick der Situation betreffend Sport- und Veranstaltungshallen \n\nzu verschaffen, hat sich der Regierungsrat - trotz unterschiedlichem Stand der Planung und \n\nRealisierung - entschlossen, das Projekt für die künftige Nutzung der Stahlgiesserei im Müh-\n\nlental sowie die Mitfinanzierung des «NHTLZ» im Schweizersbild in einer Vorlage zusammen-\n\nzufassen (Vorlage betreffend Sport- und Veranstaltungshallen in der Stadt Schaffhausen vom \n\n28. September 2010; Amtsdruckschrift 10-70, S. 1). Für die Sport- und Veranstaltungshallen \n\n«Stahlgiesserei» wurde dem Kantonsrat daher in einem sehr frühen Stadium des Planungs-\n\nprozesses eine Planungsidee unterbreitet. Weder liegt ein Vorprojekt noch ein Bauprojekt vor. \n\nDabei wurde stets betont, dass noch weitere Verhandlungen mit der Bauherrschaft sowie den \n\nNutzern geführt werden müssen, bevor die Kreditvorlage folge. Zwar bestand immer Zuver-\n\nsicht, dass alle verbleibenden offenen Punkte im allseitigen Interesse gelöst werden können. \n\nAber das Risiko, dass die Verhandlungen scheitern, konnte nie ausgeschlossen werden. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in der Folge beschlossen, die finanzielle Unterstützung der Stiftung \n\n«NHTLZ» durch die öffentliche Hand an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die 1. Mann-\n\nschaft des Handballvereins Kadetten Schaffhausen ihre Wettkampfspiele in der Stahlgiesserei \n\naustrage. Für die Stiftung war diese Verknüpfung problematisch, da sie keinen unmittelbaren \n\nEinfluss darauf nehmen kann, wo die Kadetten ihre Spiele austragen. \n\n \n\nIm Einzelnen antwortet der Regierungsrat wie folgt: \n\n \n1. Regierungs- und Stadtrat sind zusammen mit Vertretern der Stiftungen «NHTLZ» und \n\n«Sporthalle Schaffhausen» sowie der Sportvereine Kadetten Handball und VC Kanti über-\n\n\n\n \n\n 2 \n\neingekommen, für die weiteren Planungen bei der Sporthalle in der Stahlgiesserei nicht \n\nmehr von einer Nutzung für den Publikumssport im bisherigen Mass auszugehen. \n\n \n2. Mit der Stiftung «NHTLZ» ist keine Vereinbarung abgeschlossen worden. Insbesondere die \n\ndetaillierten Abstimmungen im baulichen Bereich und im Betriebskonzept zeigten, dass ei-\n\nne kombinierte Nutzung mit allen Sportvereinen, der Schulnutzung und Veranstaltungen zu \n\nnicht vertretbaren, nicht finanzierbaren und nicht überwindbaren Nutzungskonflikten führt. \n\nDies hat vor allem damit zu tun, dass die Spitzenteams der Kadetten und des VC Kanti bei \n\ninternationalen Wettbewerben einen übergeordneten Spielkalender akzeptieren müssen, \n\nder mit dem auf Kontinuität angewiesenen Schulsport nicht koordiniert werden kann. \n\nDaneben wurde auch klar, dass die mit der Austragung der Spiele in der Stahlgiesserei \n\nverbundenen Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen im Sponsoringbereich nicht finanzierbar \n\ngewesen wären. \n\n \n\n3. Die vom Kantonsrat (Beschluss vom 21. Februar 2011) im Rahmen der erwähnten Vorlage \n\nbewilligten Unterstützungsbeiträge für die Projekte «NHTLZ» und «Bridge» (Tribünen) \n\nwurden noch nicht ausbezahlt. Die erwähnten Kreditbeschlüsse des Kantonsrates sind hin-\n\nfällig, weil die darin enthaltene Bedingung – die Austragung von Wettkampfspielen der Ka-\n\ndetten in der Stahlgiesserei – nicht gewährleistet werden kann. \n\n \n\n4. Stadt und Kanton werden daher ihre Planungen in der Stahlgiesserei mit reduziertem Pro-\n\ngramm, also insbesondere ohne Berücksichtigung der expliziten Bedürfnisse des Hand-\n\nballvereins Kadetten Schaffhausen, fortsetzen. Das heisst auch, dass in der Sporthalle die \n\nbisher angestrebte Zuschauerkapazität von rund 4‘000 markant reduziert wird. Massge-\n\nbend für das Raumprogramm werden folglich zunächst die Bedürfnisse der Berufsschulen \n\nsein. Die Zuschauerkapazität in der Stahlgiesserei soll aufgrund der Bedürfnisse des übri-\n\ngen Vereinssports, von Veranstaltern und in Abstimmung mit anderen Hallen im Zentrum \n\nSchaffhausens durch Kanton und Stadt festgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass \n\nmit dieser Strategieänderung auch wesentliche Kosteneinsparungen für die öffentliche \n\nHand erzielt werden können. \n\n \n\n5. Regierungs- und Stadtrat sind überzeugt, dass mit dieser Entflechtung der Nutzungen der \n\nWeg offen bleibt für eine attraktive, moderne und umsetzbare Lösung in der Stahlgiesserei. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Juni 2011 DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/13 16-130 \n\nbetreffend «Strassenrichtplan, Teilrichtplan Wanderwege» \n\n \nvom 19. Oktober 2016 \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates (Amtsdruckschrift 16-93 vom \n\n5. Juli 2016 betreffend Genehmigung der Revision des kantonalen Strassenrichtplanes, Teil-\n\nrichtplan «Wanderwege») an einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Re-\n\ngierungsrat Reto Dubach sowie seitens der Verwaltung von Martin Baggenstoss, Fachstelle \n\nLangsamverkehr, vorgestellt und vertreten. Das Protokoll wurde von Catarina Mettler geführt.  \n\n1. Ausgangslage  \n\nDer aktuell gültige Strassenrichtplan, Teilrichtplan Wanderwege, wurde mit kleinen Änderun-\n\ngen in ein paar Gemeinden vom Kantonsrat mit Beschluss vom 6. Mai 2013 genehmigt. Die \n\nkantonale Geoinformationsverordnung vom Dezember 2013 verpflichtet das Kantonsforstamt, \n\nbis Ende 2017 die Geodaten für die Fuss- und Wanderwege zu digitalisieren und der Öffent-\n\nlichkeit zugänglich zu machen. Aus diesem Grund wurden sämtliche vorhandenen analogen \n\nund digitalen Daten zum Wanderwegnetz in einem geografischen Informationssystem erfasst \n\nund analysiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Dokumentation teilweise erheblich von der \n\nbestehenden Signalisation im Gelände abweicht. Mehr als die Hälfte der Routen weist schwer-\n\nwiegende Mängel auf. Eine genaue Analyse zeigte, dass nur eine Neuplanung und Neube-\n\nschilderung der Routen sinnvoll ist. Die Basis der neuen Planung bildet das bestehende Wan-\n\nderwegnetz ab, so dass von einer Optimierung und nicht von einem neuen Netz gesprochen \n\nwerden kann. Für das Projekt wurde eine fachlich zusammengesetzte Arbeitsgruppe einge-\n\nsetzt, in der alle interessierten Kreise vertreten waren. Die Planungsgrundsätze sind auf Seite \n\n2 und 3 der Vorlage aufgeführt.  \n\n2. Eintreten auf die Vorlage  \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Einzelne Mitglieder störten sich lediglich am Um-\n\nstand, dass das Thema nach drei Jahren bereits wieder aktuell wurde. Die Gründe für die \n\nerneute Überarbeitung des Teilrichtplanes Wanderwege sind unter dem Punkt «Ausgangslage \n\nund Überblick» auf Seite 1 der Vorlage aufgeführt. Die Kommission stimmte mit 9 zu 0 für \n\nEintreten auf die Vorlage.  \n\n3. Detailberatung / Beschlüsse  \n\nIn der Detailberatung wurden verschiedene Fragen gestellt, diese konnten von Regierungsrat \n\nReto Dubach und Martin Baggenstoss zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwor-\n\ntet werden. So wurde unter anderem erläutert, dass das neue Wanderwegnetz von den zu-\n\nständigen und interessierten Fachorganisationen erarbeitet wurde und sich die Gemeinden \n\nebenfalls einbringen konnten. Es wurde darauf geachtet, möglichst attraktive Wegführungen \n\nauszuwählen, wobei auch historische Verkehrswege miteinbezogen wurden. Die Frage nach \n\neiner Regelung der Zuständigkeiten zwischen dem Kantonsforstamt und dem Verein für Wan-\n\nderwege wurde klar beantwortet. Die Kontrolle der Schilder führt der Verein Schaffhauser \n\nWanderwege durch, was auch die Erneuerung der Markierungen an Bäumen beinhaltet. Der \n\nAustausch der eigentlichen Beschilderung wird vom Kantonsforstamt übernommen.  \n\n\n\n2 \n \n\nDie in der Kommission aufkeimende Diskussion über persönliche Anregungen der einzelnen \n\nMitglieder wurde nach etlichen Voten abgebrochen. Änderungen der Kommission hätten noch-\n\nmals der Arbeitsgruppe sowie den Gemeinden vorgelegt werden müssen. Die Kommission hat \n\nsich darauf geeinigt, dass das Projekt Wanderwege von Fachleuten in einer breit abgestützten \n\nArbeitsgruppe erarbeitet wurde und auch die betroffenen Gemeinden ihre Wünsche anbringen \n\nkonnten.  \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass der Kantonsrat die vorliegende Richtplanänderung nur \n\nmit einem Ja genehmigen oder mit einem Nein nicht genehmigen kann.  \n\n4. Kommissionsantrag / Schlussabstimmung  \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit, den Be-\n\nschluss über den kantonalen Strassenrichtplan, Teilrichtplan «Wanderwege» zu genehmigen.  \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Hans Schwaninger (Präsident) \n\n Richard Bührer \n\n Urs Capaul  \n\n Linda De Ventura \n\n Thomas Hauser \n\n Beat Hedinger \n\n Markus Müller \n\n Walter Vogelsanger \n\n Josef Würms \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nüber die Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes, \nTeilrichtplan «Wanderwege» \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980, \n\nbeschliesst: \n\n1.  \n\n1 Der vom Regierungsrat am 5. Juli 2016 erlassene kantonale Strassenrichtplan, Teilrichtplan \n«Wanderwege», wird genehmigt. \n\n2 Er ersetzt den Strassenrichtplan, Teilrichtplan «Wanderwege», vom 6. Mai 2013. \n\n2. \n\nDie weitergehenden Begehren der Gemeinden werden abgewiesen. \n\n3. \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.  \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2016.13 Kommissionsbericht Strassenrichtplan, Teilrichtplan Wanderwege ADS 16-130\n\tSK 2016.13 Kommissionsbericht Strassenrichtplan, Teilrichtplan Wanderwege, Beschlussentwurf\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \nKommissionsbericht vom 9. Mai 2014 14-71 \n \nWahl der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \n \nAusgangslage \nDas Justizgesetz regelt die Organisation und Zuständigkeit der kantonalen Justiz- und Straf-\nverfolgungsbehörden (vgl. Art. 1 Justizgesetz; JG; SHR 173.200). Diese werden, vorbehältlich \neiner anderen Regelung, durch den Kantonsrat auf Amtsdauer gewählt (vgl. Art. 2 JG). Die \nRechtspflegekommission für die Justizverwaltung wird erst bei Bedarf gewählt (Art. 56 Abs. 2 \nJG), was bisher nicht der Fall war. \n \nDie Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung (nachfolgend Rechtspflegekommission) \nbehandelt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen erstinstanzliche Verwaltungsentscheide \ndes Obergerichts sowie andere verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel gegen Anordnungen des \nObergerichts. In erster Linie geht es um Personalsachen. Strittige Entscheide sind mit einer \nRechtsmittelbelehrung zu versehen, unbesehen davon, ob ein Rechtsmittel ergriffen wird. Da \ndie Rechtspflegekommission jedoch nicht eingesetzt ist, kann auch keine korrekte Rechtsmit-\ntelbelehrung angegeben werden. Die Wahl der Rechtspflegekommission ist angezeigt, da das \nObergericht als Aufsichtsbehörde über die Justiz erstinstanzlich Entscheide in aufsichts- oder \npersonalrechtlichen Angelegenheiten treffen muss, gegen welche ein Rechtsmittel an die \nRechtspflegekommission zu Verfügung steht. Das Obergericht hat daher die Wahlvorberei-\ntungskommission ersucht, die Wahl der Rechtspflegekommission in die Wege zu leiten, damit \nnicht erst im Hinblick auf einen konkreten Fall die Rechtspflegekommission bestellt werden \nmuss, was verfassungsrechtlich heikel wäre. Aus der Wahl entstehen keine zusätzlichen Kos-\nten, da die Mitglieder nur für tatsächliche Einsätze entschädigt werden. \n \nDie Rechtspflegekommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei wei-\nteren Mitgliedern, drei Ersatzmitgliedern und dem juristischen Sekretariat (Art. 56 Abs. 2 JG). \nZuständig für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder und \nErsatzmitglieder der Rechtspflegekommission ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. c JG). Die \nWahl durch den Kantonsrat erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen der Wahlvorbereitungs-\nkommission (Art. 3 JG). Die Anstellung des juristischen Sekretariates und allfällig erforderli-\nchen Mitarbeitenden ist hingegen Sache der Rechtspflegekommission (Art. 4 Abs. 3 JG). \n \nDie Entschädigung der Mitglieder der Rechtspflegekommission erfolgt gemäss § 4 des Dekrets \nüber die Besoldung der Richterinnen und Richter (SHR 180.110), d.h. die Festlegung erfolgt \ndurch den Regierungsrat.  \n \nKommissionsarbeit \nDas Obergericht hat die Justizkommission im Sommer 2013 über das Bedürfnis nach der Be-\nstellung der Rechtspflegekommission informiert. Die Justizkommission hat im Herbst 2013 ers-\nte Kontakte mit möglichen Personen für die Rechtspflegekommission aufgenommen. Diese \nNamen wurden an der Sitzung der Wahlvorbereitungskommission vom 25. November 2013 \ndiskutiert. Die Wahlvorbereitungskommission ist der Ansicht, dass es sich um Personen han-\ndeln muss, die mit dem Gerichtsbetrieb vertraut sind, jedoch keine unmittelbare Nähe mehr \nzum Obergericht haben dürfen. Die Wahlvorbereitungskommission ist zudem der Ansicht, \ndass sich aufgrund des spezifischen Anforderungsprofils eine Ausschreibung erübrigt.  \n \nSomit schlägt die Wahlvorbereitungskommission, in alphabetischer Reihenfolge, folgende Per-\nsonen vor: \n \n \n\n\n\n \n\n  2 \n\nAntrag an den Kantonsrat \n \nDie Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung wird für den Rest der Amtsperio-\nde 2013-2016 in folgender Zusammensetzung gewählt: \n \n− Dr.iur. David Werner, geb. 22. März 1947, Fronwagplatz 10, 8200 Schaffhausen (Präsi-\n\ndent) \n− lic.iur. Veronika Heller, geb. 20. Oktober 1946, Kegelgässchen 7, 8200 Schaffhausen \n\n(Mitglied) \n− lic.iur. Andreas Lindenmeyer, geb. 20. Februar 1940, Säntisstrasse 8, 8200 Schaffhau-\n\nsen (Mitglied) \n \n− Dr.iur. Richard Furrer, geb. 28. Januar 1946, Braatistrasse 12, 8234 Stetten (Ersatzmit-\n\nglied) \n− lic.iur. Helen Hintermeister, geb. 12. März 1946, Löwensteinstrasse 15, 8212 Neuhausen \n\nam Rheinfall (Ersatzmitglied) \n− lic.iur. Jürg Uhlmann, geb. 22. Juni 1949, Rheinhaldenstrasse 66, 8200 Schaffhausen \n\n(Ersatzmitglied) \n \n\n \nNachfolgend die wichtigsten beruflichen Stationen der vorgeschlagenen Personen im Über-\nblick:  \n \n\nDr.iur. David Werner war von 1987 bis 2012 Präsident des Schaffhauser Obergerichts.  \nLic.iur. Andreas Lindenmeyer war von 1977 bis 2005 Obergerichtsschreiber sowie von \n2003 bis 2012 Ersatzrichter am Obergericht.  \nLic.iur. Helen Hintermeister war von 1980 bis 2007 Kantonsrichterin. \nLic.iur. Veronika Heller war von 1988 bis 1991 nebenamtliche Oberrichterin, von 1993 bis \n1998 zweite Kantonsgerichtspräsidentin und von 1998 bis 2008 Stadträtin von Schaffhau-\nsen. \nDr.iur. Richard Furrer war von 1976 bis 2011 im Rechtsdienst der Georg Fischer AG tä-\ntig, seit 1992 als Leiter Recht. Zudem ist er seit 1995 Mitglied der Schätzungskommission \nfür Enteignungen bzw. der inzwischen fusionierten Kommission für Enteignungen, Gebäu-\ndeversicherung und Brandschutz. \nLic.iur. Jürg Uhlmann war von 1979 bis 1996 Rechtsberater der Kantonalen Steuerver-\nwaltung und seit 1989 Sekretär der Kantonalen Steuerkommission. Seit 1996 ist er als \nselbständiger Rechtsanwalt tätig. \n\n \nDie Kommission geht davon aus, dass sich die vorgeschlagenen Personen aufgrund ihrer bis-\nherigen beruflichen Tätigkeit die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mitbringen, \nwelche das Amt in der Rechtspflegekommission erfordert. Sie hat insbesondere keine Beden-\nken bezüglich deren Unabhängigkeit gegenüber dem Obergericht.  \n \nFür die Wahlvorbereitungskommission: Heinz Rether, Präsident * \n\nPhilippe Brühlmann * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nPeter Neukomm * \n \nErnst Landolt, Regierungsrat \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n \nim Ausstand: Dr. Annette Dolge, Präsidentin des \nObergerichts \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. Juli 2005  \n \n \nBericht und Antrag  05-64 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend  \ndie Bewilligung eines Bruttokredites von 11,1 Mio. Franken für den Ausbau und \ndie Erweiterung des bestehenden Sicherheitsfunknetzes POLYCOM inklusive \nBeschaffung der Endgeräte sowie für den Ersatz des Einsatzleitsystems bei der \nSchaffhauser Polizei \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Beschlusses zur Bewilligung eines Bruttokredites \nvon 11,1 Mio. Franken (netto 8,7 Mio. Franken) für den Ausbau und die Erweiterung des be-\nstehenden, vom Grenzwachtkorps betriebenen Sicherheitsfunknetzes POLYCOM zugunsten \nder Organisationen für Rettung und Sicherheit im Kanton Schaffhausen inklusive der Beschaf-\nfung der Endgeräte sowie für den Ersatz des Einsatzleitsystems bei der Schaffhauser Polizei. \nUnserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Februar 2001 hat der Bundesrat der gemeinsamen Finanzierung des Sicherheitsfunknetzes \nPOLYCOM durch Bund und Kantone zugestimmt. Mit diesem Entscheid werden die Funknetze \nder Behörden sowie der Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) gesamtschweize-\nrisch durch einen einheitlichen Standard kompatibel. Durch den Bau eines eigenen Teilnetzes \ndes Bundes in den Bereichen Grenzwachtkorps, Armee, Zivilschutz und Bundesamt für Polizei \nkann im Verbund mit den kantonalen Teilnetzen erstmals ein Sicherheitsfunknetz von nationa-\nler Bedeutung und Funktionalität realisiert werden. Mit dem Sicherheitsfunknetz POLYCOM \nwerden wichtige Lücken in der interkantonalen Funkkommunikation, aber auch in der funk-\ntechnischen Kompatibilität innerhalb der einzelnen Organisationen sowohl im Alltag als auch \nbei Grossereignissen (Katastrophen und Notlagen) geschlossen. \n \n \n\nPOLYCOM, das Funknetz der Behörden und Organisationen für\nRettung und Sicherheit (BORS) \n\nBORS \n\nZivilschutz\nREGA \n\nFeuer- \nwehr Polizei \n\nGrenzwachtkorps \n\nSanität \nArmee \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBetrieb\nRealisierung/ \nPlanung\nAbklärung\n\nJU\n\nNENE\n\nVD VD \n\nVSGE \n\nTI\n\nGR\n\nTGTG\n\nGL GL \n\nZH\nAGAG\n\nSO\n\nBS\n\nBL\n\nBE \n\nLU\n\nSH \n\nSZ\nNWNW\n\nSG\n\nOW \n\nAR\n\nUR\n\nZG\n\nFR\n\nFL \n\n06\n\n06\n\n05-06\n\n05\n\n05-06\n\n05GWK\n\nGWK\noperationell\n\nohne Kt\n\nGrenzkantone\nmit GWK: TG, AG, NE\n\nRealisierungsjahr\n\nAI\n\n \nPOLYCOM  Schweiz, Stand Juli 2005 \n\n \nMehrere Kantone (TG, AG, GL, NE) haben das kantonale POLYCOM-Netz bereits realisiert \nund in Betrieb. In weiteren Kantonen ist die Realisierung der kantonalen Teilnetze in Planung \noder steht vor dem Abschluss (BS, BL, BE, FR GE, JU, NW, SZ, TI, UR, VD, VS und ZH). Bei \nTunnelbauten und Revisionen im Nationalstrassenbereich verlangt das Bundesamt für Stras-\nsen (ASTRA) die Einführung des Systems POLYCOM. Im Übrigen haben sich sowohl der \nBund als auch die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), die Konferenz der \nKantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), die Sanitätsdirektoren-Konferenz (SDK), die Re-\ngierungskonferenz für die Koordination im Feuerwehrwesen (RKKF) und das Bundesamt für \nStrassen (ASTRA) bei einem anstehenden Ersatz der heutigen Funkanlagen für POLYCOM \nausgesprochen und die Realisierung der Teilnetze empfohlen. POLYCOM wird vom Bund zu \ngrossen Teilen finanziell unterstützt. \n \nIm Raum Schaffhausen wurde im Juni 2003 durch das Grenzwachtkorps ein POLYCOM-\nTeilnetz mit 12 Basisstationen in Betrieb genommen, welches das Kantonsgebiet zu einem \ngrossen Teil abdeckt. Das bestehende POLYCOM-Teilnetz des Grenzwachtkorps soll nun \nausgebaut und erweitert werden, damit die Behörden und Organisationen für Rettung und Si-\ncherheit im Kanton Schaffhausen (Schaffhauser Polizei, Stützpunktfeuerwehren, Sanitäts-\nRettungsdienste [Spital 144], Tiefbauamt, Zivilschutz, Elektrizitätswerk, Führungsstab usw.) \nkünftig mit dem gleichen Funksystem POLYCOM miteinander und mit den Behörden und Or-\nganisationen des Bundes kommunizieren können. Zudem ist dadurch auch die interkantonale \nFunkkommunikation sichergestellt. \n \nDas heutige Funksystem der Schaffhauser Polizei muss, unabhängig vom POLYCOM, bis zir-\nka 2008 aus technischen Gründen ersetzt werden. Dannzumal wird der Lieferant keine Ersatz-\nteilgarantie mehr geben. Die Lebensdauer des heutigen Funksystems der Schaffhauser Polizei \nwird dann bei über 13 Jahren liegen. Zudem besteht beim Zivilschutz auf Grund der veralteten \nGeräte (SE 125 seit 1975) dringender Ersatzbedarf. Ebenso sind bei den anderen Rettungs- \nund Sicherheitsorganisationen in den kommenden Jahren aufgrund des technischen Fort-\nschritts Investitionen bei ihren Funksystemen und -geräten notwendig. \n 2\n\n\n\n \nDas für die Sicherheit zuständige Finanzdepartement hat im Mai 2003 eine Arbeitsgruppe be-\nstehend aus Vertretern verschiedener Organisationen für Rettung und Sicherheit des Kantons \nund des Bundes unter Leitung des Amtes für Militär und Zivilschutz eingesetzt und den Auftrag \nerteilt, die Ausgangslage, den Handlungsbedarf sowie den möglichen Realisierungszeitraum \nsowie die Kosten für einen Ausbau und die Erweiterung des bestehenden, vom Grenzwacht-\nkorps betriebenen Sicherheitsfunknetzes POLYCOM im Kanton Schaffhausen aufzuzeigen. \n \nDer Regierungsrat hat vom erarbeiteten Grobkonzept der Arbeitsgruppe im März 2004 Kennt-\nnis genommen und einen Nachtragskredit bewilligt zur Erstellung eines Detailprojektes unter \nBeizug eines auf die Realisierung von Funknetzen spezialisierten Ingenieurbüros. Im Dezem-\nber 2004 wurde der detaillierte Konzeptbericht (Vor- und Detailprojekt) «Polycom Kanton \nSchaffhausen» vorgelegt. Der Bericht beinhaltet sämtliche technischen Abklärungen für den \nAusbau und die Erweiterung des bestehenden, vom Grenzwachtkorps betriebenen Teilfunk-\nnetzes zugunsten sämtlicher Rettungs- und Sicherheitsorganisationen im Kanton Schaffhau-\nsen samt den entsprechenden Kostenberechnungen. Der Regierungsrat hat im April 2005 vom \ndetaillierten Bericht Kenntnis genommen und beschlossen, den Ausbau und die Erweiterung \ndes bestehenden Sicherheitsfunknetzes POLYCOM unter Vorbehalt der Genehmigung der \nnotwendigen Mittel durch den Kantonsrat zu realisieren. \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag basiert im Wesentlichen auf den im erwähnten Bericht er-\narbeiteten Grundlagen. \n \n \n2 Zielsetzungen POLYCOM \n– Im Vordergrund steht die Verbesserung der Funkvernetzung aller Partner der Rettungsor-\n\nganisationen und Sicherheitsbehörden innerhalb des Kantons, interkantonal und zwischen \nKanton und Bund. Es geht um die Verbesserung der Einsatzführung aller im Bereich der \nRettung und Sicherheit verbundenen Partner sowohl bei der Bewältigung der alltäglichen \nEinsätze sowie und insbesondere bei Grossereignissen (Katastrophen und Notlagen) auf \nkantonaler und eidgenössischer Ebene. \n\n– Das Funksystem der Schaffhauser Polizei als wichtigste und grösste Organisation im Si-\ncherheitsbereich im Kanton Schaffhausen muss unabhängig von POLYCOM spätestens \nim Jahr 2008 durch ein neues Funksystem abgelöst werden. Auch bei anderen Organisati-\nonen des Rettungs- und Sicherheitswesens sind die Funksysteme teilweise veraltet und \nfallen in den nächsten Jahren Investitionen in diesem Bereich an. \n\n– Es bestehen heute teilweise gravierende Funk-Versorgungslücken im Kanton. Diese kön-\nnen mit POLYCOM geschlossen werden. \n\n– Die notwendige Ablösung und Ergänzung der Funksysteme im Rahmen der Nationalstras-\nse A4/Tunnels sollen auf der Basis des neuen digitalen Funksystems POLYCOM erfolgen. \nAus Kosten- und Einsatzgründen sollen die Rettungs- und alltäglichen Arbeitseinsätze im \nTunnelbereich funktechnisch – im Gegensatz zur heutigen Situation – mit einem System \nabgedeckt werden. \n\n– Die bereits bestehende und in Betrieb stehende Polycom-Infrastruktur des Grenzwacht-\nkorps im Kanton Schaffhausen kann mitbenutzt und für die Bedürfnisse der kantonalen \nund kommunalen Behörden im Kanton Schaffhausen ausgebaut und erweitert werden. \n\n \n3 System \nBeim POLYCOM-Funksystem handelt es sich um die neueste Bündelfunktechnik nach dem \ninternationalen Funkstandard Tetrapol. Dieses System ermöglicht den Partnern im Sicher-\nheitsverbund eine grosse Flexibilität in der Netzkonfiguration. Es können für jede Organisation \nfreie Gruppen gebildet werden. Der Einzelanruf bleibt immer möglich, zudem können massge-\nschneiderte, organisationsübergreifende Funknetze für einzelne Ereignisse in den Einsatzzent-\nralen der Polizeikorps programmiert werden. Das System erfüllt alle Ansprüche an die automa-\n\n 3\n\n\n\ntische Verschlüsselung, ist dadurch abhörsicher und ermöglicht eine bis anhin nicht vorhande-\nne taugliche Funkführungsebene beim Ausfall der Telefonnetze. \n \n \n4 Benutzer und beteiligte Organisationen \nHauptnutzer des POLYCOM-Funksystems sind die Blaulichtorganisationen (Schaffhauser Po-\nlizei, Rettungssanität und Stützpunktfeuerwehren). Die Führungsstäbe und der Zivilschutz \nwerden nach einem landesweiten einheitlichen Konzept durch den Bund mit POLYCOM aus-\ngerüstet. Dieser beteiligt sich an den Kosten der Infrastruktur und an den Geräten. \n \nFolgende Organisationen werden das POLYCOM-Funksystem im Kanton nutzen: \n– Schaffhauser Polizei \n– Stützpunktfeuerwehren (Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Beringen, Thayngen und \n\nStein am Rhein) \n– Rettungsdienste 144 des Kantonsspitals Schaffhausen für das ganze Kantonsgebiet \n– Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen (für den allgemeinen Betrieb entlang der National-\n\nstrasse A4, insbesondere auch als Tunnelfunk im Cholfirst- und Fäsenstaubtunnel) \n– Zivilschutz \n– Kantonaler Führungsstab  \n– Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \n– Grenzwachtkorps (GWK) \n– Weitere Behörden und Organisationen können auf Wunsch dazustossen (z.B. Ortsfeuer-\n\nwehren, Gemeinden) \n \n \n5 Netzstruktur \nWie eingangs erwähnt, ist das Teilnetz Schaffhausen für das Grenzwachtkorps (GWK) seit \n2003 in Betrieb und deckt mit seinen 12 Basisstationen und je einem Main-Switch (MSW) und \neinem Secondary-Switch (SSW) die Anforderungen des Kantons Schaffhausen grundsätzlich \nab. Um aber das gesamte Kantonsgebiet inklusive der oberen und unteren Kantonsteile mit \nPOLYCOM versorgen zu können, muss zusätzlich eine Mitbenutzung von netzfremden Basis-\nstationen im Kanton Thurgau und Zürich vorgesehen werden. Für die Sicherstellung der Tun-\nnelversorgung Cholfirst und Fäsenstaub wird eine zusätzliche Basisstation beim BBZ (SHBZ) \nnötig. Damit wird auch die Altstadtversorgung wesentlich verbessert. Ein weiterer Hauptaus-\nbaupunkt ist die Erweiterung der heutigen 4-Kanal-Basisstationen auf 8 Kanäle, damit die zu-\nsätzlichen Kapazitätsbedürfnisse abgedeckt werden können. Die bestehende Netzstruktur ist \nsomit kapazitätsmässig «zu verdoppeln». Zudem ist vorgesehen, dass die gesamte Funkinfra-\nstruktur (MSW und SSW) vom heutigen Standort beim GWK, im Zusammenhang mit Sicher-\nheitsüberlegungen, aus Wartungsgründen und wegen Umstrukturierungen im GWK, zur \nSchaffhauser Polizei verlegt wird. \n \nDas bestehende, vom Bund (Grenzwachtkorps) erstellte Teilfunknetz POLYCOM im Kanton \nSchaffhausen muss somit um die folgenden Elemente ausgebaut bzw. erweitert werden, damit \ndie zusätzlichen Kapazitätsbedürfnisse für die unter Punkt 4 erwähnten Behörden und Organi-\nsationen abgedeckt werden können: \n– Ausbau der bestehenden 12 Basisstationen von 4 auf 8 Kanäle;  \n– Mitbenutzung und Teilausbau von 3 Basisstationen in Netzen des Kantons Thurgau und \n\ndes Kantons Zürich zur Sicherstellung der Versorgung des unteren und des oberen Kan-\ntonsteils;  \n\n– Installierung eines zusätzlichen Secondary-Switches;  \n– Aufbau einer zusätzlichen Basisstation zur Sicherstellung der Altstadtversorgung und A4- \n\nTunnelversorgung (Cholfirst- und Fäsenstaubtunnel)  \n– Umrüstung der bestehenden A4-Tunnelfunk-Anlagen auf POLYCOM \n \n\n 4\n\n\n\nHinzu kommen weitere Systemkomponenten und die Endgeräte für sämtliche Nutzer, die Ver-\nlegung der gesamten Funkinfrastruktur vom Standort Grenzwachtkorps in die Einsatzleitzent-\nrale der Schaffhauser Polizei sowie der Ersatz des heutigen Einsatzleitsystems bei der Schaff-\nhauser Polizei. Die nachfolgende Grafik und die Tabelle zeigen die Funk-Netzstruktur und die \nnotwendigen Systemkomponenten im Endausbau: \n \n\nZukünftige Netzstruktur POLYCOM-Teilnetz Kanton Schaffhausen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFolgende Systemkomponenten sind im Endausbau vorgesehen: \n\nSystemkomponenten Benutzer / Orte Kostentragung \n1 Main Switch (MSW) \n    bestehend \n\nGWK, Ebnatstrasse \nVerlegung zu EZ Polizei vorgesehen \n\nKanton SH (Verlegung) \n\n2 Secondary Switch (SSW) \n   1 bestehend, 1 neu \n\nGWK, Ebnatstrasse \nVerlegung zu EZ Polizei vorgesehen \n\nKanton SH (Verlegung) \nBund (Gruppe Rüstung) \n\n16 Basisstationen \n   15 bestehend, 1 neu \n\n12 GWK \n3 Mitbenützung TG bzw. ZH \n1 BBZ Schaffhausen (neu) \n\nKanton SH (Ausbau auf 8 Ka-\nnäle und Mitbenützung) \nBund (ASTRA, BABS), \n\n384 Endgeräte (davon 312 \n        Handgeräte, 60 Mobilfunk- \n        geräte und 12 Fixfunkgeräte) \n\nSchaffhauser Polizei \nStützpunktfeuerwehren \nRettungsdienste 144 \nZivilschutz \nTiefbauamt \nKantonaler Führungsstab \nEKS \n\nKanton SH (Polizei) \nGemeinden und Kanton  \nKanton SH (Spital) \nBund (BABS) \nBund (ASTRA) \nBund und Kanton SH \nKanton SH (EKS) \n\n \n \n6 Nutzen des Funksystems POLYCOM \nDer Hauptnutzen des POLYCOM-Funksystems liegt in der organisationsübergreifenden Kom-\nmunikation sowie in der uneingeschränkten Abdeckung des ganzen Kantonsgebietes. Im Er-\neignisfall gestaltet sich die Zusammenarbeit der beteiligten Rettungs- und Sicherheitsorganisa-\ntionen einfacher und sicherer, da die beteiligten Organisationen bedarfsgerecht in Gruppen \n 5\n\n\n\nzusammengeschlossen werden können, während sie im Normalfall betrieblich vollkommen ei-\ngenständig bleiben. Zudem steht allen Benutzern ein flächendeckendes kantonales Funknetz \nzur Verfügung. Die Flexibilität jeder Institution wird dadurch massgeblich erhöht. \n \nMit dem neuen POLYCOM-Funksystem wird der Sprachverkehr verschlüsselt übertragen, was \nbis anhin nicht überall möglich war. Die Gespräche können von unbefugten Personen nicht \nmehr abgehört werden. Die Fallbearbeitung gestaltet sich dadurch einfacher und effizienter. \nDieser Nutzen besteht insbesondere bei grösseren Einsätzen mit verschiedenen Organisatio-\nnen und dient allen Beteiligten im Sicherheitsnetz POLYCOM.  \n \nMit POLYCOM ist es zudem möglich, via Funk Datenbankabfragen (z.B. an Register des Bun-\ndes wie Ripol) zu tätigen. Dadurch wird eine Entlastung der Einsatzzentrale und eine Effi-\nzienzsteigerung am Kontroll-/Tatort erreicht. \n \nMit dem POLYCOM-Funknetz steht im Kanton Schaffhausen zukünftig ein einheitliches, für al-\nle Behörden und Organisationen des Rettungs- und Sicherheitswesens nutzbares, auf dem \nneuesten Stand der Technik stehendes kantonales Funk-System zur Verfügung. Damit können \ndie heute bestehenden, in der Wartung und im Betrieb aufwändigen und kostenintensiven Ein-\nzelfunksysteme (Insellösungen) abgelöst werden. \n \n \n7 Alternativen \nZum Sicherheitsfunknetz POLYCOM gibt es technisch und betrieblich keine gleichwertige Al-\nternative. Der Ausschuss POLYCOM des Bundes hat sich für das System Tetrapol in der Bün-\ndelfunktechnik entschieden, weil es die Anforderungen einer modernen, dienst- und grenz-\nüberschreitenden Kommunikation für Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit \n(BORS) der Stufen Bund, Kantone und Gemeinden erfüllt.  \n \nDieses System hat den grossen Nutzen, dass im Ereignisfall ein Funkkanal nicht ausschliess-\nlich durch eine Organisation benutzt wird. Eine Basisstation kann gleichzeitig mehrere Ge-\nspräche übertragen. Bedarfsgerecht lassen sich alle Organisationen der Rettung und Sicher-\nheit zu einer Benutzergruppe ohne Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten zusam-\nmenschalten. Die Anzahl der Funkkanäle ist so ausgelegt, dass weitere Benutzer in Zukunft \nproblemlos in das Sicherheits-Funknetz integriert werden können. Im Gegensatz dazu bietet \ndie heutige Festkanaltechnik pro Kanal nur eine Anwendung an. Eine Kommunikation mit an-\nderen Diensten ist deshalb heute nicht möglich, da durch das Bundesamt für Kommunikation \nExklusivfrequenzen nur noch für die Polizei vergeben werden. \n \nFür die ausschliessliche Nutzung durch die Polizei wäre ein neues Festkanalnetz grundsätzlich \neine denkbare Alternative, jedoch böte diese Technik weit weniger Anwendungsmöglichkeiten \nund die angestrebte Koordination und Vernetzung der Partner des Bevölkerungsschutzes wäre \nebenso nicht möglich. Die Investitionskosten eines neuen Festkanalnetzes für die Schaffhau-\nser Polizei wären wohl tiefer als der Ausbau und die Erweiterung des bestehenden POLY-\nCOM-Funknetzes. Die Kostenbeteiligung des Bundes würde sich in diesem Fall jedoch aus-\nschliesslich auf Subventionen des ASTRA beschränken (Tunnelfunk), sodass die Nettoinvesti-\ntionen für ein neues Festkanalnetz (nur für die Polizei) höher wären als beim Ausbau des be-\nstehenden POLYCOM-Funknetzes, und das bei weit weniger Funktionalität.  \n \nDas heutige Funksystem der Schaffhauser Polizei ist ab 2008 zwingend zu ersetzen. Bei an-\nderen Behörden und Organisationen der Rettung und der Sicherheit fallen in den nächsten \nJahren ebenfalls aufgrund des technischen Fortschritts Investitionen für ihre Funksysteme an. \nSo ist beispielsweise der Zivilschutz funktechnisch absolut veraltet (SE 125 seit 1975). Bei ei-\nnem Ersatz der heutigen Systeme bei den verschiedenen Partnern im Rettungs- und Sicher-\nheitsbereich (Schaffhauser Polizei, Stützpunktfeuerwehren, Rettungs-Sanität, Elektrizitätswer-\nke, Zivilschutz usw.) durch Insellösungen (z. B. mit bisherigen Systemen) würden ähnlich hohe \n\n 6\n\n\n\nKosten entstehen, jedoch ohne die Subventions-Beiträge des Bundesamtes für Bevölkerungs-\nschutz (BABS) und ohne den Nutzen der Verbundskommunikation auf kantonaler und inter-\nkantonaler Ebene. Insbesondere würden mit einem neuen Festkanalnetz für die Schaffhauser \nPolizei die heute bestehenden Insellösungen auf Jahre zementiert und die Chance, für alle \nRettungs- und Sicherheitsdienste im Kanton Schaffhausen ein kantonales Funknetz zu reali-\nsieren, auf Jahre hinaus vertan. \n \nAus den erwähnten Gründen soll im Kanton Schaffhausen für die Behörden und Organisatio-\nnen für Rettung und Sicherheit durch den Ausbau und die Erweiterung des bestehenden PO-\nLYCOM-Funknetzes ein gemeinsames, zukunftsgerichtetes Funknetz zur Verfügung gestellt \nwerden, welches auf der neuesten Funktechnologie basiert und langfristig Bestand haben \nwird.   \n \n \n8 Terminplan für die Realisierung \nDer Terminplan ist auf die Ablösung des bestehenden Funksystems, insbesondere auf die Er-\nsatzbeschaffung der Funkgeräte für die Schaffhauser Polizei ausgerichtet. Für die Realisie-\nrung ist folgender Terminplan vorgesehen: \n \n\nZeitpunkt WAS (Schritte) \nJuli/August 2005 Kreditvorlage an den Kantonsrat \nab Jan. – Dez. 2006 Projektstart Submission/Abschluss Werkverträge \nab Jan. – Aug. 2007 Bauliche Massnahmen \nSept. 2007 Werkabnahme \nSept. 2007 – Jan. 2008 Ausbau Funktechnik/Realisierung Tunnelfunk \nFebr. 2008 Start Testbetrieb \nApril 2008 Schlussabnahme/Operative Gesamt-Inbetriebnahme \n\n \n\nDie operative Inbetriebnahme des ausgebauten und erweiterten Funknetzes ist gemäss dem \nRealisierungsplan auf Frühling 2008 geplant. \n \n \n9 Kosten, Kostenträger und Finanzierung \nDie Gesamtkosten für das erweiterte POLYCOM-Teilnetz Kanton Schaffhausen belaufen sich \ngemäss Kostenzusammenstellung auf total rund 16,5 Mio. Franken (inkl. MwSt). Davon wur-\nden rund 8,9 Mio. Franken bereits vom GWK und der armasuisse getragen (heute bestehen-\ndes Teilnetz).  \n \nDem Kanton fallen für den Einkauf in das bestehende Funknetz, den Ausbau und die Erweite-\nrungen des bestehenden POLYCOM-Netzes inklusive der Beschaffung der Endgeräte sowie \nfür den Ersatz des Einsatzleitsystems bei der Schaffhauser Polizei brutto rund 11,1 Mio. Fran-\nken an (inkl. MwSt). Davon fallen für den Einkauf in das vom GWK erstellte, bestehende \nFunknetz 3,5 Mio. Franken und für den Ausbau und die Erweiterung des bestehenden Funk-\nnetzes 5,3 Mio. Franken an. Für die Beschaffung sämtlicher Endgeräte und Fixstationen für al-\nle Organisationen und Behörden fallen 1,5 Mio. Franken sowie für den geplanten Ersatz der \nEinsatzleitzentrale bei der Schaffhauser Polizei weitere 0,8 Mio. Franken an. Von den Brutto-\ninvestitionen von insgesamt 11,1 Mio. Franken werden vom Bund insgesamt 2,4 Mio. Franken \ngetragen (Bundesamt für Bevölkerungsschutz 0,9 Mio. Franken und ASTRA 1,5 Mio. Fran-\nken). Es verbleiben somit Netto-Investitionskosten in Höhe von 8,7 Mio. Franken. \n \nDie jährlich wiederkehrenden Betriebskosten für das gesamte Funknetz betragen insgesamt \nrund 820’000 Franken (inkl. MwSt.). Diese werden zwischen dem GWK, dem Bund und dem \n 7\n\n\n\nKanton Schaffhausen aufgeteilt, sodass für den Kanton bzw. für die kantonalen Nutzer des \nFunknetzes insgesamt noch Betriebskosten in der Höhe von rund 404’000 Franken (inkl. \nMwSt.) anfallen. Diese Kosten werden linear zur Anzahl Endgeräte auf die verschiedenen kan-\ntonalen und kommunalen Organisationen verteilt. Ein Kostenvergleich zur heutigen Situation \nbei den Betriebskosten der einzelnen Organisationen ist schwierig, da heute bei den einzelnen \nOrganisationen keine Vollkostenrechnungen vorliegen. Grundsätzlich kann indessen gesagt \nwerden, dass die Betriebskosten kaum wesentlich höher werden mit Polycom. \n \nDie Kostenübersicht über die Investitions- und Betriebskosten präsentiert sich wie folgt: \n\nOrganisation \nInvestitionskos-\nten \n(in Fr., inkl. MwSt.) \n\nBetriebskosten \n(in Fr., inkl. MwSt.) \n\nBereits bestehendes Funknetz  \nGWK (armasuisse und ASTRA)  8'877’000 431’000\n  \nKosten Kanton Schaffhausen \n- Einkauf Infrastruktur bestehendes Netz \n- Ausbau/Erweiterung des Funknetzes samt  \nInfrastruktur \n\n \n3'535'000 \n5'258'000 \n\n \n\n-\n\nSchaffhauser Polizei  \n- Geräte inkl. Sonderausrüstungen  \n- Ersatz Einsatzleitsystem \n\n \n1'176’000 \n\n850'000 248’000\n\nSanität / Rettungswesen  80’000 15’000\nStützpunktfeuerwehren  81’000 21’000\nTiefbauamt (Anteil ASTRA berücksichtigt) 32’000 11’000\nZivilschutz (Geräte durch BABS beschafft) - 86’000\nKFS  30’000 6’000\nEKS  76’000 17’000\nTotal Kanton SH (brutto) 11'118'000 \nBeitrag Bundesamt für Bevölkerungsschutz - 906’000 -\nBeitrag ASTRA (Anteil Kanton berücksichtigt) - 1'489’000 - 15’000\nTotal Kanton SH (netto) 8'723'000 404'000\n\n \n \nDie Kommunikation per Funk ist für alle Behörden und Organisationen des Rettungs- und Si-\ncherheitswesens eine operativ zwingende Notwendigkeit zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-\ngabe. Mithin ist das Betreiben eines Funknetzes samt der dazugehörenden Funkinfrastruktur \neine sachlich zwingend notwendige Voraussetzung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nder entsprechenden Organisationen. Die Erstellung und der Betrieb eines Funknetzes und der \nFunkinfrastruktur ist daher finanzhaushaltrechtlich eine gebundene Ausgabe. Vorliegend sollen \ndie bestehenden Funknetze durch den Ausbau und die kapazitätsmässige Erweiterung des \nbestehenden POLYCOM-Funknetzes abgelöst werden. Bei dieser Ablösung der bestehenden \nalten Funksysteme handelt es sich somit um eine Ersatzbeschaffung, welche zur Erfüllung der \njeweiligen gesetzlichen Aufgaben der Rettungs- und Sicherheitsorganisationen des Kantons \nSchaffhausen notwendig ist. Es handelt sich deshalb um eine gebundene Ausgabe. \n \nMit der Bewilligung des erforderlichen (Verpflichtungs-) Kredites erhält der Kanton die Mög-\nlichkeit, die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen für die Planung und den weiteren \nAusbau des bestehenden Funknetzes einzugehen (vgl. Art. 25 Finanzhaushaltsgesetz, FHG, \nSHR 611.100). Die Planung und die Realisierung des Ausbaus des Funknetzes bis hin zur \n\n 8\n\n\n\noperativen Inbetriebnahme wird sich insgesamt über die Jahre 2006 - 2008 erstrecken. Aus \ndiesem Grund wird dem Kantonsrat eine Vorlage zur Bewilligung des erforderlichen Kredites \nunterbreitet. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um Mittel für eine Ersatzbeschaffung \nund mithin um eine rechtlich gebundene Ausgabe. \n \nAufgrund des Finanzhaushaltsgesetzes wird der laufende Aufwand in der Laufenden Rech-\nnung verbucht. Demgegenüber werden Finanzvorfälle, die bedeutende Vermögenswerte mit \nmehrjähriger Nutzungsdauer schaffen, als Ausgabe in der Investitionsrechnung verbucht, am \nJahresende aktiviert und in den Folgejahren abgeschrieben (vgl. Art. 18 f. FHG). Beim POLY-\nCOM-Funknetz handelt es sich um eine Kommunikationsinfrastruktur mit einer mehrjährigen \nNutzungsdauer, die gegenüber den heute in Betrieb stehenden Funknetzen im Kanton Schaff-\nhausen einen klaren Mehrwert mit mehrjähriger Nutzungsdauer, vergleichbar mit einer Hoch-\nbaute, darstellt. Die für die Realisierung notwendigen Mittel sind daher über die Investitions-\nrechnung zu verbuchen. \n \nIm provisorischen Budget 2006 bzw. im provisorischen Finanzplan 2007 - 2009 sind in der In-\nvestitionsrechnung folgende Tranchen eingestellt: \n\nJahr  Budget 06 / FiPlan 07-09 \ninkl. MwSt. \n\nabzüglich \nRückerstattungen \nBund \n\nVerwendungszweck \n\n2006 CHF 0,161 Mio.  Detailstudie und Ausschreibungen \n2007 CHF 4,550 Mio.  Systemkosten und Bau \n2008 CHF 6,407 Mio. CHF 0,906 Mio. Systemkosten und Bau \n2009  CHF 1,489 Mio. Schlussabrechnung / Rückzahlung \n\n \n \n \n10 Schlussbemerkungen  \nFür das heutige Funksystem der Schaffhauser Polizei werden die Ersatzteile noch rund drei \nJahre – mithin bis 2008 – garantiert. Bei verschiedenen anderen Organisationen des Rettungs- \nund Sicherheitswesens im Kanton Schaffhausen stehen in den kommenden Jahren Investitio-\nnen in ihre Funksysteme an. Beim Zivilschutz ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Der \nErsatz bzw. eine Neuorganisation der heutigen Funkanlagen im Kanton Schaffhausen, insbe-\nsondere jener der Schaffhauser Polizei, ist daher unabwendbar. \n \nDurch das im Raum Schaffhausen bereits bestehende POLYCOM-Teilnetz des Grenzwacht-\nkorps kann der Kanton Schaffhausen auf einer bestehenden Infrastruktur aufbauen und so op-\ntimal Synergien nutzen. Eine rasche und reibungslose funktechnische Kommunikation zwi-\nschen den verschiedenen Einsatzorganisationen ist ein entscheidender Faktor in der Bewälti-\ngung von Ereignissen. Mit POLYCOM wird dies innerhalb des Kantons, vor allem aber auch \nauf interkantonaler Ebene sowie mit den entsprechenden Organisationen des Bundes sicher-\ngestellt. \n \nPOLYCOM ist ein Projekt von nationaler Bedeutung. Allfällige Alternativen können allenfalls \ninnerhalb des Kantons ähnliche Funktionalitäten bieten, bilden jedoch gesamtschweizerisch \nInsellösungen. Im Weiteren haben sich sowohl der Bundesrat als auch die Konferenz der Jus-\ntiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten \n(KKPKS), die Sanitätsdirektoren-Konferenz (SDK), die Regierungskonferenz für die Koordina-\ntion im Feuerwehrwesen (RKKF) und das Bundesamt für Strassenbau (ASTRA) bei einem an-\nstehenden Ersatz der heutigen Funkanlagen klar für POLYCOM ausgesprochen. POLYCOM \nwird daher vom Bund auch finanziell unterstützt. \n \n\n 9\n\n\n\nIm Kanton Schaffhausen soll künftig für alle Behörden und Organisation der Rettung und Si-\ncherheit durch den Ausbau und die Erweiterung des bestehenden POLYCOM-Funknetzes ein \ngemeinsames, zukunftsgerichtetes Funknetz zur Verfügung gestellt werden, welches auf der \nneuesten Funktechnologie basiert und langfristig Bestand haben wird.    \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 26. Juli 2005 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n \n Der Staatsschreiber i.V.: \n Christian Ritzmann \n \n\n 10\n\n\n\n \n\nAnhang  \nBeschluss \nbetreffend die Bewilligung eines Bruttokredites für den Ausbau und die \nErweiterung des bestehenden Sicherheitsfunknetzes POLYCOM inklusive \nBeschaffung der Endgeräte sowie für den Ersatz des Einsatzleitsystems bei der \nSchaffhauser Polizei \n \nvom \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \nI. \n1 Für den Ausbau und die Erweiterung des bestehenden Sicherheitsfunknetzes POLYCOM \ninklusive Beschaffung der Endgeräte sowie für den Ersatz des Einsatzleitsystems bei der \nSchaffhauser Polizei in der Zeit von 2006 bis 2009 wird ein Bruttokredit von 11,1 Mio. Franken \n(netto von 8,7 Mio. Franken) bewilligt. \n2 Der Kredit basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000) von 104,2 \nPunkten. Er wird bis zur Inbetriebnahme des erweiterten Sicherheitsfunknetzes dem \nveränderten Indexstand angepasst.  \n3 Die jährlichen Fälligkeiten werden in die Investitionsrechnung aufgenommen. \n\n \nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, \n \n Im Namen des Kantonsrates: \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n   \n \n\n\n


name: Antwort Tariferhöhungen der SBB / Tageskarte Gemeinde

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 17. August 2010 \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/8 \nbetreffend «Tariferhöhung der SBB / Tageskarte Gemeinde» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Februar 2010 stellt Kantonsrat Franz Hostettmann verschie-\n\ndene Fragen zu Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr und insbesondere zu den Tageskar-\n\nten für die Gemeinden. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. In welchem Rahmen kann der Regierungsrat bei den SBB oder dem Bund vorstellig \n\nwerden? \n\nDie heutige Gesetzgebung legt die Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr gemäss \n\nArt. 15 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR 745.1) in \n\ndie Kompetenz der Transportunternehmen. Die Transportunternehmen übernehmen \n\ndiese Aufgabe gemeinsam. Die Geschäftsführung dieser Aufgabe haben die Trans-\n\nportunternehmen des öffentlichen Verkehrs an «ch-direct» delegiert, welche beim \n\nVerband öffentlicher Verkehr (VöV) angesiedelt ist. Es handelt sich entsprechend bei \n\nder Gemeindetageskarte auch nicht um ein Angebot allein der SBB, sondern um ein \n\ngemeinsames Angebot aller rund 140 Transportunternehmen. \n\n \n\nGemäss den Transportunternehmen ist die Ertragssituation bei den Tageskarten ge-\n\nnerell schwierig und soll verbessert werden. Das ist grundsätzlich auch im Interesse \n\nder öffentlichen Hand und Besteller des Regionalverkehrs, um den Kostendeckungs-\n\ngrad auf den abgeltungsberechtigten Linien des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. \n\nDer Regierungsrat verfolgt deshalb die Entwicklungen bei den nationalen Tarifmass-\n\nnahmen im öffentlichen Verkehr mit grossem Interesse und bringt sich über die Kon-\n\nferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs entsprechend ein, die in \n\nständigem Kontakt mit den Bundesbehörden, aber auch den SBB und dem VöV \n\nsteht. Für die Gemeinden selbst bestehen über den Schweizerischen Gemeindever-\n\nband (SGV) und den Schweizerischen Städteverband (SSV) geeignete Gremien, um \n\nbei den zuständigen Organen des öffentlichen Verkehrs vorstellig zu werden, da es \n\nsich bei der Gemeinde-Tageskarte um ein spezifisches Tarifprodukt für die Gemein-\n\n\n\n 2\n\nden handelt, dessen ursprüngliche Funktion, neue Kunden für den öffentlichen Ver-\n\nkehr zu gewinnen, zwischenzeitlich nur noch am Rande erfüllt wird. \n\n \n2. Wer ist gegebenenfalls einspracheberechtigt? \n\nDa die Tarifhoheit formell bei den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs \n\nliegt, gibt es abgesehen von der Prüfung solcher Massnahmen durch den Preisüber-\n\nwacher keine direkte Möglichkeit zur Einsprache. Offen bleibt einzig der Weg, solche \n\nFragen der Ombudsstelle für den öffentlichen Verkehr, die vom VöV eingerichtet \n\nwurde, zu unterbreiten oder das BAV als Aufsichtsbehörde über die Personenbeför-\n\nderung im öffentlichen Verkehr anzurufen. Dieser Weg steht jedem Fahrgast des öf-\n\nfentlichen Verkehrs offen. Sofern aber von den Transportunternehmen bei Tarif-\n\nmassnahmen nicht gegen Gesetze, Konzessionen, Bewilligungen oder internationale \n\nVereinbarungen verstossen wird oder wichtige Landesinteressen verletzt werden, be-\n\nsteht für Kantone und Gemeinden einzig die Möglichkeit, auf politischem Weg dage-\n\ngen zu intervenieren. Auf Grund solcher Gespräche wird die Tariferhöhung der Ta-\n\ngeskarte Gemeinde zwar wie vom VöV beschlossen umgesetzt, hingegen wird ent-\n\ngegen der ursprünglichen Beschlüsse der Transportunternehmen auf die sog. «9-\n\nUhr-Regelung» verzichtet. Die beliebten Tageskarten bleiben also auch weiterhin ei-\n\nnen ganzen Tag lang gültig. Um die Abgabe der Tageskarte aber auf ihren ursprüng-\n\nlichen Bestimmungszweck als «Schnupperangebot» zurückzuführen, sind folgende \n\nMassnahmen vom VöV vorgesehen: Der Zwischenhandel wird untersagt, Abgabe \n\nund Versand sind nur noch innerhalb der jeweiligen Gemeinde möglich. Dazu wird \n\ndie maximale Anzahl Tageskarten, die von einer Gemeinde bezogen werden kann, \n\nan ihre Einwohnerzahl gekoppelt. Im Vergleich zum Preis der normalen Tageskarten \n\nist die Gemeindetageskarte auch ab 12. Dezember 2010 immer noch wesentlich \n\ngünstiger und bleibt attraktiv, nachdem auf die zeitliche Beschränkung und Gültigkeit \n\nerst ab 9 Uhr verzichtet wird. \n\n \n \n\nSchaffhausen, 27. August 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2008/5  \n„Totalrevision des kantonalen Gesetzes über Familien- und \nSozialzulagen FSG)“ \n \nvom 8. August 2008 08-74 \n\n \n \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates zur Totalrevision des kanto-\nnalen Gesetzes über die Familien- und Sozialzulagen vom 29. April 2008 in zwei Sit-\nzungen beraten.  \nEs handelt sich im Wesentlichen um Anpassungen an die Bundesgesetzgebung, \nwobei der Handlungsspielraum für die Kantone begrenzt ist und sich vor allem auf \nKompetenzen bei der Finanzierung und der Organisation beschränkt. \nDie Vorlage fand in der Kommission gute Aufnahme, und Eintreten wurde nach kur-\nzer Diskussion mit 11 : 0 beschlossen.  \n \nKontrovers diskutiert wurden im Wesentlichen vier Punkte:  \n- Wiedereinführung von Geburts- und Adoptionszulagen (Art. 1) \n- Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen, (Art. 11) \n- Einführung eines Lastenausgleichs (Art. 15 bis 18) \n- Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung (Art. 21). \n \nErgebnis der Kommissionsarbeit \n \nGenerell wurde beschlossen, dass überall dort, wo geschlechtsneutrale Formulierun-\ngen möglich sind, auf die Paarformen verzichtet wird; zum Beispiel „Arbeitnehmende“ \nstatt „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Dies erfolgt analog dem Gesetzge-\nbungsleitfaden des Bundes. \n \nArt. 1 \nMit 6 : 4 bei 1 Enthaltung wurde die Wiedereinführung von Geburts- und Adoptions-\nzulagen abgelehnt; die Vorlage wurde unverändert belassen. \n \nArt. 10 Abs. 3 \nEin Arbeitgeber als Selbstständigerwerbender muss die Möglichkeit haben, der Fa-\nmilienausgleichskasse seines Verbandes anzugehören. \nDie Ergänzung mit der Nennung der Selbstständigerwerbenden wurde mit 10 : 0 bei \neiner Enthaltung beschlossen. \n \nArt. 11  \nEin Antrag, der die Höhe der Kinderzulagen auf mindestens 20 Prozent über den \nAnsätzen des Bundesgesetzes festlegen wollte, wurde mit 6 : 5 abgelehnt. \nBeim Rückkommen wurde ein Antrag auf mindestens 10 Prozent über den Ansätzen \ndes Bundesgesetzes ebenfalls abgelehnt. \n \n\n\n\n2 \n\nArt. 15 \nDie Streichung des Lastenausgleichs wurde mit 8 : 2 bei einer Enthaltung abgelehnt; \ndie Vorlage blieb unverändert. Beim Rückkommen wurde ein erneuter Antrag mit 8 : \n3 wiederum abgelehnt. \n \nArt. 21 \nMit 5 : 4 bei 2 Enthaltungen wurde die Finanzierung der Familienzulagen für Nichter-\nwerbstätige ganz dem Kanton übertragen. Die Vorlage der Regierung sieht die halb-\nscheidige Finanzierung vor. \n \nArt. 28 Abs. 2 \nEin Antrag, welcher die Erwerbsersatzleistungen auf das erste Kind beschränken \nwollte, wurde mit 5 : 2 bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung wurde die Kommissionsvorlage mit 5 : 1 bei 4 Enthaltun-\ngen und 1 Absenz verabschiedet. \n \n \n \nAntrag der Kommission \nDie Spezialkommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetzes-\nentwurf über die Totalrevision des Gesetzes über die Familien- und Sozialzulagen \n(FSG) zuzustimmen. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Richard Mink, Präsident \n Werner Bächtold \n\nAlbert Baumann \nFranziska Brenn \nRebecca Forster \nSusanne Günter \nWilli Josel \nRuth Peyer \nPeter Scheck \nSabine Spross \nRegula Widmer \n\n\n\n 3 \n\nKommissionsvorlage vom 8. August 2008  \n\n \n\nGesetz  \nüber Familien- und Sozialzulagen (FSG) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. \nMärz 2006 (FamZG) 1), \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDer Anspruch auf Familien- und Sozialzulagen im Kanton Schaff-\nhausen richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzu-\nlagen (FamZG) und den nachfolgenden Bestimmungen. \n\nArt. 2 \n\n1 Durchführungsstellen sind: \na) die vom Kanton anerkannten beruflichen und zwischenberufli-\n\nchen Familienausgleichskassen; \nb) die kantonale Familienausgleichskasse; \nc) die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichs-\n\nkassen. \n2 Die Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine Revisions-\nstelle zu prüfen. \n\nGrundsatz \n\nDurchführungs-\nstellen \n\n\n\n 4 \n\nArt. 3 \n\n1 Eine berufliche oder zwischenberufliche Familienausgleichskasse \nwird anerkannt, wenn sie von einem oder mehreren schweizeri-\nschen oder kantonalen Berufs- oder Wirtschaftsverbänden geführt \nwird, denen mindestens 20 Arbeitgebende angeschlossen sind, \ndie insgesamt mindestens 1'000 Arbeitnehmende beschäftigen. \n2 Sie müssen für eine geordnete Geschäftsführung Gewähr bieten. \n3 Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Bedingungen gemäss \nAbs. 1 und 2 nicht mehr erfüllt werden. \n4 Über die Anerkennung und ihren Entzug entscheidet das zustän-\ndige Departement. \n\nArt. 4 \n\n1 Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine selbständige öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n2 Die kantonale Familienausgleichskasse ist von der kantonalen \nVerwaltung unabhängig und führt ihre Aufgaben selbständig durch. \nSie bestimmt den erforderlichen Personalbedarf und trifft alle \nMassnahmen zur zweckmässigen und rationellen Erfüllung der \nAufgaben. \n3 Die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse wird der \nkantonalen AHV-Ausgleichskasse übertragen. Die Buchhaltung \nund Geschäftsführung werden jährlich von der Revisionsstelle ge-\nprüft, die auch für die Revision der AHV-Ausgleichskasse zuständig \nist. \n\nArt. 5 \n\n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat oder das von \nihm als zuständig bezeichnete Departement.  \n2 Dem Regierungsrat obliegt: \na) die Festlegung des Arbeitgeberbeitrages der kantonalen Fami-\n\nlienausgleichskasse; \nb) die Festlegung des Beitrages der Selbständigerwerbenden der \n\nkantonalen Familienausgleichskasse;   \nc) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n3 Dem zuständigen Departement obliegt: \na) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht der \n\nkantonalen Familienausgleichskasse; \nb) die Vereinbarung mit der kantonalen AHV-Ausgleichskasse  \n\nüber die Deckung der Verwaltungskosten; \nc) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden.  \n\nAnerkennung \nvon Familien-\nausgleichs-\nkassen \n\nKantonale \nFamilien-\nausgleichs-\nkasse \n\nAufsicht \nkantonale \nFamilien-\nausgleichs-\nkasse \n\n\n\n 5 \n\nArt. 6 \n\n1 Sämtliche Kosten, die der kantonalen AHV-Ausgleichskasse aus \nder Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden vergütet. \n2 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse wird für die übertragene \nAufgabe entschädigt: \na) durch die kantonale Familienausgleichskasse für deren Verwal-\n\ntungskosten; \nb) durch den Kanton für weitere mit diesem Gesetz zusammen-\n\nhängende Aufgaben. \n3 Das zuständige Departement vereinbart mit der kantonalen AHV-\nAusgleichskasse die Art und Weise der Abrechnung über die Ver-\nwaltungskosten. \n\nArt. 7 \n\nDie von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichs-\nkassen, welche im Kanton tätig sein wollen, haben sich bei der \nkantonalen Familienausgleichskasse zu melden. \n\nArt. 8 \n\n1 Den Familienausgleichskassen obliegen: \na) der Anschluss der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden \n\nohne beitragspflichtige Arbeitgebende und der Selbständiger-\nwerbenden; \n\nb) der Bezug der Beiträge; \nc) die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Familienzu-\n\nlagen; \nd) die Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbe-\n\nzahlten Familienzulagen mit den ihnen angeschlossenen Ar-\nbeitgebenden, Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Ar-\nbeitgebende und Selbständigerwerbenden; \n\ne) der Erlass von Verfügungen und Einspracheentscheiden; \nf) die periodische Kontrolle der angeschlossenen \n\nArbeitgebenden  \nüber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. \n\n2 Der Regierungsrat kann den Familienausgleichskassen weitere \nAufgaben übertragen. \n\nDeckung der \nVerwaltungs-\nkosten \n\nFamilien-\nausgleichs-\nkassen von \nAHV-\nAusgleichs-\nkassen \n\nAufgaben der \nFamilien-\nausgleichs-\nkassen \n\n\n\n 6 \n\nArt. 9 \n\n1 Die Arbeitgebenden informieren ihre Arbeitnehmenden über ih-\nren Anspruch auf Familienzulagen. \n2 Die Arbeitgebenden machen der Familienausgleichskasse alle \nfür die Durchführung der Zulagen notwendigen Angaben und brin-\ngen die erforderlichen Bescheinigungen über das Arbeitsverhältnis \nder Arbeitnehmenden bei, die Zulagen beanspruchen. \n3 Die Arbeitgebenden leiten Meldungen der Arbeitnehmenden, \ndie Einfluss auf ihren Anspruch haben, ohne Verzug an die Famili-\nenausgleichskasse weiter. \n4 Die Arbeitnehmenden beantragen die Zulagen über ihre Arbeit-\ngebenden bei der zuständigen Familienausgleichskasse. \n5 Die Arbeitnehmenden teilen der Familienausgleichskasse oder \nden Arbeitgebenden unverzüglich jede Veränderung mit, die ihren \nAnspruch beeinflussen könnte. \n\nArt. 10 \n\n1 Die Arbeitgebenden, die Arbeitnehmenden ohne beitragspflich-\ntige Arbeitgebende und die Selbständigerwerbenden haben sich \neiner Familienausgleichskasse nach Art. 2 dieses Gesetzes anzu-\nschliessen. \n2 Die Zugehörigkeit zu einer Familienausgleichskasse nach Art. 2 \nAbs. 1 Bst. b und c dieses Gesetzes richtet sich vorbehaltlich Abs. \n3 nach der bereits bestehenden Mitgliedschaft bei der im Kanton \nSchaffhausen tätigen AHV-Ausgleichskasse.  \n3 Sind die Arbeitgebenden bzw. die Selbständigerwerbenden \nMitglied eines Verbandes, der eine Familienausgleichskasse nach \nArt. 2 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes führt, gehören sie in der Regel \ndieser an. \n4 Die kantonale Familienausgleichskasse kontrolliert die Kassenzu-\ngehörigkeit der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden ohne bei-\ntragspflichtige Arbeitgebende und der Selbständigerwerbenden. \nAnschlusspflichtige, die nicht innerhalb dreier Monate einer aner-\nkannten Familienausgleichskasse beitreten, werden der kantonalen \nFamilienausgleichskasse angeschlossen. \n5 Der Regierungsrat regelt \na) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Zusammen-\n\nschluss und die Auflösung von Familienausgleichskassen; \nb) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Wechsel der \n\nFamilienausgleichskasse; \nc) die Anschlusspflicht von Zweigniederlassungen ausserkantona-\n\nler Arbeitgebender. \n\nPflichten der \nArbeitgebende\nn und der und \nArbeitnehmen\nden \n\nAnschlusspflicht  \n\n\n\n 7 \n\nArt. 11 \n\n1 Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht den \nMindestzulagen nach Art. 5 des FamZG. \n2 Der Kantonsrat kann höhere Ansätze beschliessen. \n\nArt. 12 \n\nDie Durchführungsstellen können nach diesem Gesetz oder nach \nBundesrecht geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, für deren \nBezug sie verantwortlich sind, mit Leistungen aus diesem Gesetz \nverrechnen. \n\nII. Familienzulagen für Arbeitnehmende  \n\nArt. 13 \n1 Die Familienzulagen werden mit Beiträgen der Arbeitgebenden \nsowie der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitge-\nbende finanziert.  \n2 Jede Familienausgleichskasse legt die Höhe des Beitragssatzes \nfest. Sie berücksichtigt dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, \nfür die Äufnung der Schwankungsreserve, für die Deckung der \nVerwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lasten-\nausgleichsfonds. \n3 Der Beitragssatz der kantonalen Familienausgleichskasse wird \ndurch den Regierungsrat festgelegt.  \n\nArt. 14 \n\nDie Arbeitgebenden haben ihre Beiträge und die ausbezahlten \nFamilienzulagen spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalender-\njahres mit der Familienausgleichskasse abzurechnen. \n\nArt. 15 \n\nUnter den nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Gesetzes zugelas-\nsenen Familienausgleichskassen wird für jedes Kalenderjahr ein \nLastenausgleich durchgeführt. \n\nArt. 16 \n\n1 Zur Festsetzung des für das entsprechende Kalenderjahr mass-\ngebenden Lastenausgleichssatzes werden von allen Kassen die \nbeitragspflichtige jährliche Lohnsumme und das Total der jährlich \ngeleisteten gesetzlichen Familienzulagen ermittelt. \n\nHöhe der \nFamilien-\nzulagen \n\nVerrechnung \n\nFinanzierung \n\nAbrechnung \n\nLasten-\nausgleich \n\nErmittlung des \nLasten-\nausgleichs-\nsatzes \n\n\n\n 8 \n\n2 Das Total der Familienzulagen im Verhältnis zur Lohnsumme er-\ngibt den in Prozenten ausgedrückten Lastenausgleichssatz. Der \nRisikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich auf-\ngrund der gleichen Berechnung auf Kassenebene. \n3 Die Lohnsumme wird nach den Bestimmungen des Bundesgeset-\nzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 2) berechnet. \nBestandteil der Lohnsumme bilden auch die massgebenden Löhne \nder angeschlossenen Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige \nArbeitgebende . \n\nArt. 17 \n\n1 Für die Durchführung des Lastenausgleichs besteht bei der kan-\ntonalen Familienausgleichskasse ein Lastenausgleichsfonds. \n2 Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenaus-\ngleichsverfahren durch und verwaltet den Lastenausgleichsfonds. \n3 Der Durchführungsstelle werden die ihr durch die Abwicklung des \nLastenausgleichsverfahrens entstehenden Kosten aus dem Las-\ntenausgleichsfonds vergütet. \n4 Die Revisionsstelle der kantonalen Familienausgleichskasse prüft \ndie gesetzeskonforme Durchführung des Lastenausgleichs. \n\nArt. 18 \n\n1 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem \nLastenausgleichssatz liegt, zahlen den Betrag, der sich aus der Dif-\nferenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, an den Lastenaus-\ngleichsfonds ein.  \n2 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem \nLastenausgleichsfonds liegt, erhalten den Betrag, der sich aus der \nDifferenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, vom Lastenaus-\ngleichsfonds ausbezahlt. \n3 Jede Familienausgleichskasse zahlt an den Lastenausgleichs-\nfonds einen einmaligen Grundbetrag von einem halben Promille \nder beitragspflichtigen Lohnsumme ein. Diese Beiträge dienen ei-\nnerseits als Grundkapital des Lastenausgleichsfonds und anderer-\nseits als Sicherheitsleistung für eventuelle Verbindlichkeiten einer \nFamilienausgleichskasse gegenüber dem Lastenausgleichsfonds. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Lastenausgleichs-\nverfahrens. \n\nDurchführung \ndes Lasten-\nausgleichs \n\nAusgleichs-\nverfahren \n\n\n\n 9 \n\nIII. Familienzulagen für Nichterwerbstätige \n\nArt. 19 \n\n1 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach Art. 19 \nFamZG. \n2 Der Kantonsrat kann für die Anspruchsberechtigten günstigere \nRegelungen festlegen. \n\nArt. 20 \n\n1 Der Vollzug der Bestimmungen über die Familienzulagen für \nNichterwerbstätige obliegt der kantonalen Familienausgleichskas-\nse. \n2 Sie ist insbesondere für die Festsetzung, Ausrichtung und allfälli-\nge Rückforderung der Zulagen sowie für die Beitragserhebung zu-\nständig. \n\nArt. 21 \n\nDie Familienzulagen für Nichterwerbstätige und die Verwaltungs-\nkosten für die Durchführung werden durch den Kanton finanziert. \n\nArt. 22 \n\n1 Der Anspruch auf Familienzulagen wird bei der kantonalen Fami-\nlienausgleichskasse  geltend gemacht. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIV. Familienzulagen für Selbständigerwerbende \n\nArt. 23 \n\nDie Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen für Selbständiger-\nwerbende richtet sich nach Art. 11 dieses Gesetzes. \n\nArt. 24 \n\n1 Anspruch auf Familienzulagen haben Selbständigerwerbende in \nnichtlandwirtschaftlichen Berufen, die im Kanton Schaffhausen ih-\nren Wohn- und Geschäftssitz haben. \n2 Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, in dem eine \nPerson eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und endet am \nletzten Tag des Monats, in dem sie die selbständige Erwerbstätig-\n\nAnspruchs-\nvoraussetz-\nungen \n\nDurchführungs-\nstelle \n\nFinanzierung \n\nGeltend-\nmachung \n\nHöhe der \nFamilien-\nzulagen \n\nAnspruchs-\nvoraussetz-\nungen \n\n\n\n 10 \n\nkeit aufgibt. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Al-\nters- und Hinterlassenenversicherung 2) gelten sinngemäss. \n3 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland gelten die Bestimmungen \ndes FamZG sinngemäss. \n4 Besteht für das gleiche Kind auch ein Anspruch aus einer unselb-\nständigen Erwerbstätigkeit, so geht dieser vor.  \n\nArt. 25 \n\n1 Der Anspruch auf Familienzulagen wird bei der Familienaus-\ngleichskasse geltend gemacht, bei welcher die selbständigerwer-\nbende Person angeschlossen ist. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 26 \n\n1 Selbständigerwerbende bezahlen einen Beitrag vom Einkommen \naus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dieser Beitrag hat auch die \nVerwaltungskosten für die Durchführung der Familienzulagen für \nSelbständigerwerbende zu decken. \n2 Für die Definition des selbständigen Erwerbseinkommens gelten \ndie Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung. \n3 Die Hälfte der Leistungen an die Selbständigerwerbenden wird \ndurch einen Beitrag des kantonalen Sozialfonds finanziert.  \n\nV. Sozialzulagen \n\nArt. 27 \n\nZur Förderung der elterlichen Betreuung von Kleinkindern be-\nzweckt dieses Gesetz die Gewährung von Erwerbsersatzleistungen \nan alleinerziehende Elternteile, die nach der Geburt eines Kindes \naus wirtschaftlichen Gründen gezwungen wären, einer Erwerbstä-\ntigkeit nachzugehen. \n\nArt. 28 \n\n1 Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen haben Personen, die \na) seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz und gewöhnlichen \n\nAufenthalt im Kanton Schaffhausen haben, \nb) mit einem Kind unter zwei Jahren zusammenleben, zu dem ein \n\nKindsverhältnis nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch 3) \nbesteht, \n\nGeltend-\nmachung \n\nFinanzierung \n\nZweck \n\nAnspruchs-\nvoraussetz-\nungen \n\n\n\n 11 \n\nc) alleinerziehend sind, \nd) in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben und \ne) vorwiegend nicht erwerbstätig sind. \n2 Der Anspruch kann nur für das erste und zweite Kind geltend ge-\nmacht werden. \n\nArt. 29 \n\n1 Erwerbsersatzleistungen werden vom Beginn des Geburtsmonats \nan bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das \nzweite Altersjahr vollendet. \n2 Der Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen entsteht frühestens \ndrei Monate vor dem Monat, in dem das Gesuch eingereicht wor-\nden ist. \n3 Der Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen erlischt auf Ende des \nMonats, in welchem eine der Voraussetzungen dahingefallen. \n\nArt. 30 \n\n1 Die Erwerbsersatzleistungen entsprechen dem Betrag, um den \ndie anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über-\nstiegen, jedoch höchstens 24'000 Franken pro Jahr. \n2 Vom Vermögen wird ein angemessener Teil bei den Einnahmen \nangerechnet. \n3 Der Kantonsrat kann diesen Ansatz veränderten Verhältnissen \nanpassen. \n4 Der Regierungsrat bestimmt die Anspruchsvoraussetzungen im \neinzelnen, die Höchstgrenze der Erwerbstätigkeit, die anerkannten \nAusgaben und anrechenbaren Einnahmen, die Anrechnung von \nErsatzeinkommen und Stipendien, die Berechnung und Auszah-\nlung sowie das Verfahren. \n\nArt. 31 \n\n1 Die Durchführung der Erwerbsersatzleistungen obliegt der kanto-\nnalen Familienausgleichskasse. \n2 Der Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen ist bei der kantonalen \nFamilienausgleichskasse geltend zu machen. Sie berechnet, ver-\nfügt und zahlt die Leistungen aus. \n3 Besteht keine Gewähr, dass die anspruchsberechtigte Person die \nErwerbsersatzleistungen zweckentsprechend verwendet, so wer-\nden sie der Person, Behörde oder Institution ausgerichtet, die für \ndas Kind sorgt. \n\nDauer der \nErwerbsersatz-\nleistungen \n\nHöhe der \nErwerbsersatz-\nleistungen \n\nDurchführungs-\nstelle \n\n\n\n 12 \n\n4 Der kantonalen Familienausgleichskasse werden sämtliche Kos-\nten, die aus der Durchführung der Erwerbsersatzleistungen entste-\nhen, vergütet. \n\nArt. 32 \n\n1 Die Erwerbsersatzleistungen werden durch Beiträge des kantona-\nlen Sozialfonds finanziert. \n2 Diese Beiträge haben auch die Verwaltungskosten zu decken. \n\nVI. Allgemeines, Strafbestimmungen und \nRechtspflege \n\nArt. 33 \n\nDie Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der \nGemeinden haben den zuständigen Organen die für die Durchfüh-\nrung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu er-\nteilen. \n\nArt. 34 \n\nDie Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil \ndes Sozialversicherungsrechts (ATSG) 4) und des AHVG finden \nAnwendung, soweit das Familienzulagengesetz, die Familienzula-\ngenverordnung (FamZV) 5), dieses Gesetz und die kantonalen Voll-\nzugsvorschriften keine Regelung enthalten. Dies gilt insbesondere \nfür die: \na) Festsetzung und den Bezug der Beiträge; \nb) Rückerstattung; \nc) Nachzahlung; \nd) Verrechnung von Beitragsforderungen und Zulagenzahlungen; \ne) Verjährung; \nf) Auskunfts- und Mitwirkungspflicht; \ng) Arbeitgeberhaftung; \nh) Kassenhaftung; \ni) Schweigepflicht. \n\nArt. 35 \n\nDie Art. 87 – 91 des AHVG sind anwendbar auf Personen, die in \neiner in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschrif-\nten dieses Gesetzes verletzen. \n\nFinanzierung \n\nAuskunftspflicht \nvon Behörden \n\nErgänzendes \nRecht \n\nStraf-\nbestimmungen \n\n\n\n 13 \n\nArt. 36 \n\nEs gelten die Bestimmungen des ATSG.  \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 37 \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes not-\nwendigen Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt. 38 \n\nDas Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) vom 21. Juni \n1999 wird aufgehoben. \n\nArt. 39 \n\nDas Arbeitslosenhilfegesetz vom 17. Februar 1997 (SHR 837.100) \nwird wie folgt geändert:  \n\nArt. 16 lit. d und e \n\nd) die Beiträge an die Familienzulagen für Selbständigerwer-\nbende gemäss Art. 26 Abs. 3 des Familien- und Sozialzula-\ngengesetzes;  \n\ne) die Beiträge an die Erwerbsersatzleistungen gemäss Art. 32 \ndes Familien- und Sozialzulagengesetzes.  \n\nArt. 18 Absatz 2 Satz 2  \n\nDie Kosten für die Beiträge an die obligatorische Arbeitslosen-\nversicherung sowie die Kosten für die Leistungen gemäss Art. \n26 Abs. 3 und Art. 32 des Familien- und Sozialzulagengesetzes \nwerden dabei mitberücksichtigt.  \n\nArt. 40 \n\n1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. \n2 Es untersteht dem Referendum. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n\nRechtspflege \n\nVollziehungs-\nverordnung   \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts  \n\nInkrafttreten \n\n\n\n 14 \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates:  \n Die Präsidentin: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n \n \n \n \n \n\nFussnoten: \n1) SR 836.1. \n2) SR 831.10. \n3) SR 210. \n4) SR 830.1. \n5) SR 836.21. \n\n  \n \n\n\n\n \n\n\n


name: Frage: Stroke unit (Schlaganfallzentrum) in Schaffhausen

text: \nDr.med. Richard Altorfer \nRosenbergstrasse 115 .8212 Neuhausen am Rheinfall\n \n\nTel +41(0)52 672 68 22 . Fax 052 672 68 23 . Mobile 079430 57 60 . E-Mail: r.altorfer@rosenfluh.ch\n \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. Dezember 2006/47 \nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nSekretariat \n8200 Schaffhausen \n\nl~ANUALE i/51] 7j/\n~~."'- -'c,ßG \n\n5. Dezember 2006 \n\nKleine Anfrage 24/2006 \n\nStroke unit (Schlaganfallzentrum) in Schaffhausen \n\nIst der Regierungsrat bereit, den Leistungsauftrag im «Rahmenkontrakt für die \n\nSpitäler Schaffhausen» gemäss Art. 9 des Spitalgesetzes mit dem Auftrag zum \n\nAufbau und Betrieb einer «stroke unit» (eines Schlaganfallzentrums) zu ergänzen \n\nund so der Bevölkerung des Einzugsgebiets der Spitäler Schaffhausen in einem \n\nwichtigen Bereich zu einer optimalen medizinischen Versorgung zu verhelfen? \n\nHintergrund \n\nDer Schlaganfall ist eine der häufigsten Gefässerkrankungen. Weltweit steht das \n\nKrankheitsbild Schlaganfall an zweiter Stelle der Todesursachen und ist die dritthäufigste \n\nUrsache für Behinderungen und vorzeitige Invalidität in Europa. In der Schweiz erleiden \n\njedes Jahr etwa 100-200 pro 100'000, das sind gesamthaft gegen 14'000 Personen, einen \n\nSchlaganfall. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch die nachfolgende langjährig nötige \n\nmedizinische Betreuung oder stationäre Behandlung von HirnschJagpatienten sind enorm. \n\nDer Schlaganfall kommt vornehmlich im höheren Lebensalter vor. Das ist vor dem \n\nHintergrund der steigenden Lebenserwartung in unserer Gesellschaft von Bedeutung. \n\nAufgrund der Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung wird damit gerechnet, dass die \n\nZahl der Menschen, die mit den Folgen dieser Erkrankung leben, in Zukunft weiter \n\nansteigen wird. Experten der WHO sprechen vom Schlaganfall als der kommenden \n\n«Epidemie des 21. Jahrhunderts». \n\n\n\nJeder Schlaganfall ist ein Notfall! Der Zeitdruck nach Symptom beginn ist gross, da nur \n\ninnerhalb der ersten drei (bis höchsten sechs) Stunden Hirnsubstanz gerettet und damit der \n\nGrad der Behinderung eingeschränkt werden kann. Der Begriff «Time is brain» \n\nveranschaulicht diese Tatsache. Das Hauptaugenmerk liegt denn auch in der Verkürzung \n\nder präklinischen Zeit nach Auftreten der Symptome. \n\nSchlaganfall-Zentren, sogenannte stroke units, bieten nach Ansicht der meisten Fachleute \n\ndie grösste Wahrscheinlichkeit, einen Schlaganfall zu überleben und neurologisch bedingte \n\nBehinderungen zu minimieren. Unter stroke units werden unterschiedliche Modelle \n\nverstanden, in Deutschland überwiegend Akutstationen mit der Möglichkeit einer \n\nthrombolytischen (Gerinsel-auflösenden) Therapie, in Skandinavien Akut- und \n\nRehabilitationsstationen oder gar ausschliesslich Rehabilitationszentren. Die räumliche, \n\napparative und personelle Ausstattung der stroke units ist dem entsprechend \n\nunterschiedlich. Je nach Infrastruktur und personellen Ressourcen variieren auch die \n\nKosten eines derartigen Zentrums. In der Schweiz gibt es «stroke units» in Basel, Bern, \n\nZürich, Lugano, Aarau und Münsterlingen. Nach den Richtlinien der EUSI (European 'Stroke \n\nInitiative) wären in der Schweiz für eine optimale Behandlung aller Hirnschlagpatienten \n\nzwischen 14 und 19 stroke units notwendig. \n\nFür die Beantwortung der Frage danke ich. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n1'Ch rd AItorler \nKantonsrat FDP \n\n\n


name: Frage: Steuerliche Folgen bei der Unternehmensnachfolge

text: \n\n\n\n