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name: Protokoll der 24. Kantonsratssitzung vom 20.11.2017

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 24. Sitzung \n\nvom 20. November 2017, 18.15 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf, Lorenz Laich, Regula Widmer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrat Christian Amsler. Nihat Tektas. \n\n \n\nTraktanden  Seite \n\n \n\n1. Finanzstrategie, Finanzplan 2018-2021 und Budget 2018 \n(Fortsetzung der Beratung) 1094 \n\n \n  \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Finanzstrategie, Finanzplan 2018-2021 und Budget 2018 (Fortset-\n\nzung der Beratung) \n\nGrundlagen: Finanzstrategie vom 5. September 2017, Budget \n2018 und Finanzplan 2018-2021 \n\n Vorlage der GPK: Amtsdruckschrift 17-97  \n\nFortsetzung der Detailberatung \n\nVerpflichtungskredite \n\nZiff. 6.8 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung \n\nEPR0005 2341 Beiträge Kantonsforstamt; PV 2016-2019 mit dem \nBund, Bereiche Waldwirtschaft und Biodiversität \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Für dieses Projekt haben wir einen Gesamt-\nkredit von 1.8 Mio. Franken gesprochen. Die Vorgabe war, einmal pro Jahr \n450'000 Franken zu verbrauchen, wie es auch im Budget 2017 zu sehen \nist. Gemäss Jahresabschluss hat man im Jahr 2016 nur 247'000 Franken \nverbraucht. Jetzt wurden im Budget 2018 die 450'000 Franken noch einmal \num 28'000 Franken erhöht. Im Vergleich zum Abschluss 2016 ist das eine \nErhöhung um 231'000 Franken, die aus diesem Verpflichtungskredit ein-\ngestellt ist. Gibt es dazu eine Erklärung, warum 2016 so wenig gebraucht \nwurde und ob es Sinn macht, dass man dann plant, den Restbetrag zu \nverbrauchen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: EPR0005 ist eine Programmvereinbarung \n\nmit dem Bund. Das ist ein bestehender Kredit, den Sie mit dem Budget \n2016 bewilligt haben.  Zu diesen 1.8 Mio. Franken vom Kanton kam ein \nähnlich hoher Betrag vom Bund dazu. Diese zwei Beiträge sind aneinan-\ndergekoppelt und können nicht unabhängig voneinander betrachtet wer-\nden. Im ersten Jahr dieser Programmvereinbarung, 2016, ist dieses Pro-\ngramm erst angelaufen. Die Arbeiten im Forst werden aber erst im Winter \ngemacht und erst Ende Jahr abgerechnet. Deshalb sind diese 247'000 \nFranken im Verhältnis zum Gesamtkredit relativ tief. Dies wird sich aber im \nnächsten Jahr entsprechend erhöhen. Es werden auch neue Projekte wei-\nterentwickelt und entsprechend wird mit diesem Betrag der Verpflichtungs-\nkredit ausgeschöpft. Diese Programme werden jährlich mit dem Bund ab-\ngestimmt, eingegeben und vom Bund bewilligt.  \n\nZiff. 6.9 Verpflichtungskredite Investitionsrechnung \n\nIPR0011 2301 Energiefachstelle; Ergänzendes Förderprogramm \nEnergie Gebäudebereich \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1095 \n\nRené Schmidt (GLP): Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit, bezüglich der \nEnergieförderung; es ist auch eine Charakterangelegenheit, wie wir jetzt \n\nentscheiden. Wir sind dazu da, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Re-\ngion zu fördern. Von diesem Kredit sind für «Ergänzendes Förderpro-\ngramm Energie Gebäudebereich» 3.6 Mio. Franken eingestellt. Die GPK \nwill die Förderung von vier angedachten Jahren auf zwei Jahre zurückstut-\nzen. Ich beantrage Ihnen, dass wir bei der ursprünglichen Lösung der Re-\ngierung bleiben. Die Regierung hat weitsichtig überlegt, denn es geht in \ndiesen Förderprogrammen darum, eine wärmedämmende Modernisierung \nvon Gebäudeteilen (Wand, Dach und Boden) bei Wohn- und bei Betriebs-\nbauten zu fördern. Das schweizweit gültige Förderprogramm wird vom \nBund aus der CO2-Abgabe mitfinanziert, die auf fossile Energieträger er-\nhoben wird. Diese Finanzierung erfolgt also nicht direkt durch den Steuer-\nzahler.  Es sprechen zwei wichtige Gründe für dieses Förderprogramm. \nZum einen geht es um die Ökologie, weil die Energieeffizienz in diesem \nBereich gesteigert werden kann. Zum andern mindern diese Beiträge auch \ndie Abhängigkeit von Gas und Öl. Wir müssen weniger Geld nach Russ-\nland oder Saudi-Arabien schicken, sondern dieses Geld bleibt bei unserem \nGewerbe. Nicht zu vergessen ist die damit verbundene die Reduktion des \nCO2-Ausstosses. \nDer Bund hat aus der CO2-Abgabe 450 Mio. Franken zur Verfügung. Ein \nInvestitionsbeitrag des Kantons von einem Franken löst zwei Franken Bun-\ndesgeld aus.  Aus 900'000 Franken pro Jahr werden so 2.7 Mio. Franken, \ndie zur Verbesserung der Energieeffizienz eingesetzt werden können. Ist \ndas nicht ein tolles Angebot: «Aus einem Franken mach drei!»? Gerade \nauch die bürgerliche Seite, die hinter der Wirtschaft und dem Gewerbe \nsteht, denen entsprechende Aufträge nachher zufallen, sollte sich dieses \nAngebot nicht entgehen lassen. Was denkt der Gewerbeverband, was \ndenkt die Umgebung dazu? Wir haben drei Gewinner: Das Gewerbe hat \ndie Möglichkeit, Aufträge zu übernehmen. Die Hausbesitzer erhalten eine \nverbesserte Wohn- und Betriebssituation. Drittens wird eine Verbesserung \nfür die Umwelt erzielt. Es geht um die Sanierung von Gebäuden respektive \num Gebäudehüllensanierungen; es geht um den Ersatz von Heizungen, \ndie mit fossilen Brennstoffen betrieben werden; es geht um Neubauten im \nMinergie-P-Standard; es geht um Wärmeerzeugung durch Holzwärme-\npumpen oder um Wärmenetze. Das sind die Gründe, die für dieses För-\nderprogramm sprechen. Ich beantrage Ihnen, die ursprüngliche Fassung \nvon 3.6 Mio. Franken auf vier Jahre verteilt beizubehalten. Das sind pro \nJahr 900'000 Franken. Ich freue mich auf den grossen Beitrag, der aus \nBern kommt und auf den Schwung, den wir ins Gewerbe einbringen kön-\nnen.  \n\n\n\n1096 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Vermutlich haben Sie dem \nKommissionsbericht entnommen, dass dieser Punkt in der GPK sehr um-\n\nstritten war. Es war sogar eine Pattsituation. In einer ersten Abstimmung \nging es darum, ob man den Beitrag für vier Jahre belassen möchte oder \nob er ganz gestrichen werden solle. Dabei resultierte das Stimmenverhält-\nnis vier zu vier bei einer Enthaltung. In der nachfolgenden Abstimmung \nkam dieser Kompromiss, sofern man das so nennen darf, zu Stande. Ich \nversuche ein bisschen zu gliedern, wie ich das wahrgenommen habe. Im \nWesentlichen gibt es drei Gruppen. Die eine Gruppe ist dafür, dass wir \nSubventionen tätigen und somit im Sinn der Ökologie Anschubfinanzierun-\ngen erfolgen. Der Staat greift aktiv ein. Diese Gruppe wird für vier Jahre \nstimmen. Ganz auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe, die aus Über-\nzeugung gegen solche Subventionierungen ist, weil diese eine reine Markt-\nverzerrung darstellen würden. Die Subventionen bedeuten ausserdem \neine Umverteilung. Das Geld aus der CO2-Abgabe und die Steuergelder \nwerden gewissen Bürgern abgenommen und andere erhalten die Gelder, \nwas zu einer Umverteilung führt, die man hinterfragen kann. Subventionie-\nrung widerspricht auch dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. Diese \nGruppe hat sich zumindest in der GPK dafür ausgesprochen, ganz auf sol-\nche Fördermassnahmen zu verzichten. Dazwischen gibt es noch das wirt-\nschaftliche Argument, das das Zünglein an der Waage war. Es ist meiner \nMeinung nach etwas verkürzt, wenn man sagt, dass die Subventionen \nletztlich der Wirtschaft zugutekämen, weil man bei dieser Argumentation \ndie ganze Sache erst vom Zeitpunkt der Ausschüttung der Gelder an be-\nrücksichtigt. Bei dieser Betrachtungsweise geht vergessen, dass das Geld \nzuerst irgendwo herkommen muss. Letztlich kommt es von den Bürgern; \nsei es in Form von kantonalen Steuern oder von CO2-Abgaben an den \nBund. Letztlich muss der Bürger bezahlen und damit bremst man ein Stück \nweit auch die Wirtschaft. Aus dieser Perspektive wäre die Subventionie-\nrung abzulehnen. Es gibt aber auch das Argument, dass man sagt, man \nkönne dieses Geld beim Bund abholen. Was ist in dieser Situation sinnvol-\nler? Will man aus einem Franken drei Franken machen, die in der Region \ninvestiert werden? Für sich betrachtet, kann man sagen, dass es für un-\nsere kleine Region vielleicht sinnvoll sei, dieses Geld abzuholen. Das ist \nähnlich wie mit dem Überfischen. Jeder versucht, für sich am meisten raus-\nzuholen. So kann man durchaus argumentieren. Ehrlicherweise müsste \nman dann aber auch zugeben, dass dies ein wenig eine Klientelpolitik für \nunseren Kanton darstellen würde. Das ist zwar nicht verboten, aber irgend-\nwie liesse man sich in dem Fall vom Bundesprogramm kaufen. Am Schluss \nresultierte in der GPK deshalb ein Kompromiss. Man kann den Kompro-\nmiss unterschiedlich interpretieren: Einerseits könnte man sagen, man \nhabe sich in der Mitte gefunden. Mindestens war es das Ergebnis des zah-\nlenmässigen Ausmehrens. Im Ergebnis kam die GPK zum Schluss, dass \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1097 \n\nman dieses Energieförderprogramm vorerst nur für zwei Jahre lancieren \nmöchte. Ich finde es ein gutes Ergebnis, deshalb empfehle ich Ihnen, dem \n\nAntrag der GPK zu folgen. Erstens kann man es jetzt ausprobieren und \nschauen, ob es stimmt, dass es gute Auswirkungen für den Kanton hat. \nWenn es so ist, kann man wieder neu entscheiden. Man könnte dann sogar \ndarüber nachdenken, den Kredit aufzustocken. Wenn es aber unsinnig ist \nhat man auch die Möglichkeit, es frühzeitig, sprich nach zwei Jahren, ab-\nzubrechen respektive nicht zu verlängern. Es hat keinen grossen oder min-\ndestens vertretbaren Schaden angerichtet. Ein anderes Argument, das im-\nmer wieder kursiert, ist die Frage, wie lange ein solches Förderprogramm \ndauern muss. Ich finde zwei Jahre gar nicht eine so schlechte Grösse. Wa-\nrum? Zwei Jahre reichen aus, um Projekte zu lancieren. Deshalb ist es \nsinnvoll, dass wir das kurz ansetzen. Dann können genau diejenigen, die \nVollgas geben und vorwärts machen von diesem Energieförderprogramm \nprofitieren. Wenn wir ein Förderprogramm auf alle Ewigkeiten sprechen \nwürden, warum sollte ich denn heute aktiv werden? Ich kann ja das Geld \nauch morgen noch abholen. Von dem her ist die zeitliche Begrenzung \ndurchaus auch eine Motivation, ein gewisser Druck, jetzt sofort aktiv zu \nwerden. Ein dritter Vorteil dieser Lösung ist, dass man sich finanzpolitisch \neinen Spielraum bewahrt. Wir entscheiden heute aufgrund der finanziellen \nLage, wie wir sie heute einschätzen. In zwei Jahren wissen wir nicht, ob \nwir vielleicht viel mehr Geld haben. Vielleicht auch viel weniger. Es gibt \ngewisse Prognosen, aber wirklich wissen tun wir es eben noch nicht. Da \nist es doch ein Anliegen, dass die Menschen, die in zwei Jahren die Ver-\nantwortung für die finanzpolitischen Entscheide übernehmen müssen, \nauch selber entscheiden können. Diese sollen dann entscheiden, ob sie \ndieses Programm wollen oder nicht. Wir entscheiden heute für einen über-\nschaubaren Horizont. In zwei Jahren soll wieder neu entschieden werden. \nDer vierte Punkt ist auch irgendwie ein Mittelweg. Ich vermute, einige Red-\nner nach mir, sowohl von der einen Extremposition als auch von der ande-\nren, werden mit alten Abstimmungsergebnissen kommen. Die einen wer-\nden die Abstimmungsergebnisse zur Energiestrategie 2050 bringen, die \nanderen werden die Abstimmungsergebnisse der kantonalen Energiestra-\ntegie bringen und beide werden für sich behaupten, das Volk hat so ent-\nschieden. Egal von welcher Seite Sie sind, denken Sie daran, dass die \nDemokratie nicht die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit ist. Es ist \nsinnvoll, dass man einen Mittelweg sucht, dass man es jetzt einmal pro-\nbiert. Wenn es Blödsinn ist, hören wir auf damit. Wenn es eine Supersache \nist, führen wir es fort. Aus heutiger Sicht, mit den heutigen finanziellen Mit-\nteln würde ich sagen, sollten wir das genau so machen, wie es Ihnen die \nGPK empfiehlt. In dem Sinne ersuche ich Sie, beim Antrag der GPK zu \nbleiben. \n\n\n\n1098 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Gerne bringe ich ein paar grundsätzliche \nAusführungen zu den Überlegungen des Regierungsrates und schluss-\n\nendlich unserer Energiefachstelle, warum das Förderprogramm so aufge-\ngleist wurde. Grundsätzlich kann man sagen, dass in der Schweiz rund 50 \nProzent der Energien (Strom und fossile Energien) werden im Gebäudebe-\nreich und 35 Prozent im Bereich des Verkehrs verbraucht. Das ist wichtig \nzu wissen. Wenn Sie somit irgendwo den Hebel ansetzen wollen, dann \nmüssen Sie es beim Gebäude machen. Genau dazu hat das Volk am 21. \nMai bewusst Ja gesagt, zur Erhöhung der CO2-Abgabe von 300 auf 450 \nMio. Franken und um damit im Gebäudebereich Fortschritte zu machen. \nFür 2018 hat der Bund jetzt 390 Mio. Franken eingesetzt. Dies nicht für \nirgendwelche neue, unbekannte, tolle Technologien, nicht für irgendwel-\nche Windrädli, nicht für Photovoltaik und nicht für neu zu erstellende Ge-\nbäude. Höchstens da, wo wir im kantonalen Energieförderprogramm die \nMinergie-Plus-Gebäude subventionieren würden. Sofern Sie denn zustim-\nmen. 390 Mio. Franken des Bundes werden eingenommen und werden \nauch wieder ausgegeben. Wir Schaffhauser sagen immer, dass wir etwa \nein Prozent der Schweiz sind. Das beste und schönste Prozent natürlich. \nAcht Millionen Einwohner sind in der Schweiz, 80'000 Einwohner in Schaff-\nhausen, das ist ein Prozent. Somit gehen 3.9 Mio. Franken CO2-Abgaben \naus Schaffhausen jährlich an den Bund und in dieses Förderprogramm. \nIch zumindest, und ich hoffe die Mehrheit von Ihnen, will, dass diese 3.9 \nMio. Franken zum grössten Teilen wieder nach Schaffhausen zurückkom-\nmen und in unsere Wirtschaft investiert werden. Wir wissen aus dem be-\nstehenden Energie-Förderprogramm sehr genau, dass rund 80 Prozent \nder Wertschöpfung in der Region lokal getätigt wird. Wie gesagt, sie wird \nnicht in Fotovoltaik gemacht, nicht in neue Gebäude. Sondern sie wird in \nDreifachverglasung und in Steinwolle gemacht. Sie wird in Flumroc und in \nDämmung gemacht. Etwas Handfestes, das jeder nachvollziehen kann. \nNichts Esoterisches. Man kann Wände und Gebäude vermessen und da-\nbei feststellen, wie der Energieverbrauch vorher und wie er nachher war. \nWir schaffen einen wesentlichen Beitrag, damit wir nicht weiterhin jedes \nJahr als Kanton Schaffhausen 200 Mio. Franken für Energieimporte ir-\ngendwo aus der Welt ausgeben. Teilweise in Länder, in die wir es gar nicht \nunbedingt geben möchten. Wir schaffen Effizienzgewinne, eine Steigerung \nder Unabhängigkeit und wir greifen bei den Gebäuden an, wo ein ganz \ngrosser Hebel anzusetzen ist. Von der GPK besteht jetzt der Kompromiss-\nvorschlag. Er soll nicht den jährlichen Beitrag kürzen – worüber ich sehr \nfroh bin – sondern es wird beantragt, die Laufzeit des Kredits und somit \nauch den Verpflichtungskredit zu halbieren. Marcel Montanari hat gesagt, \nes sei eine gute Idee, weil dann Gas gegeben würde, es würde gebaut und \ngeplant. Warum ist das nicht wirklich eine gute Idee? Genau diejenigen, \ndie ihr Einfamilienhäuschen oder die Sanierung schon aufgegleist haben, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1099 \n\nwerden das sofort machen, möglichst schnell, damit sie die Beiträge be-\nkommen. Das kann man dann unter Mitnahmeeffekte einordnen. Die \n\nLeute, die im Bau oder in der Planung ein bisschen mehr reinsehen wis-\nsen, wie lang solche Planungen gehen. Bei einem Einfamilienhaus ist ein \nJahr an Planungszeit nicht übertrieben. Wenn wir über Wärmeverbunde \nund solche Sachen reden, wo wir eben auch etwas machen möchten, dann \nreden wir über zwei, drei, vier Jahre Planungshorizont. Genau da kommen \nwir in den Clinch. Wir haben Gespräche geführt mit den Verbänden, mit \nden Architekten und auch dem Baumeisterverband. Die sagen, zwei Jahre \nsei zu kurz. Sie werden nach den eineinhalb Jahren, wenn wir dann der \nGPK berichten müssen sehen, dass im ersten Jahr gar nicht so viel ge-\nbraucht wurde. Im zweiten Jahr sieht man, dass ein bisschen etwas \nkommt, aber es ist möglicherweise immer noch nicht viel. Dann wird be-\nschlossen, dass man kürzen kann. Der Sinn eines Verpflichtungskredits \nist, dass wir von den 3.6 Mio. Franken nicht jedes Jahr genau 900'000 \nFranken ausgeben müssen, sondern auch im einmal mehr ausgeben kön-\nnen oder weniger. Von der Planungssicherheit ist es daher sehr wichtig \nund wünschenswert, dass wir vier Jahre bekommen. Ein Satz noch zur \nHöhe des Kredits: Insgesamt werden Fördergelder, wenn das so bewilligt \nwird mit den 4x900'000 Franken, von 4.4 Mio. Franken für 2018 und die \nfolgenden Jahre zur Verfügung stehen. Es ist aber nicht so, dass bis jetzt \nnichts getan wurde. Wir kommen aus den Jahren 2007 bis 2011, damals \nwaren es zehn bis zwölf Mio. Franken, die der Kanton Schaffhausen jähr-\nlich in das Energieförderprogramm gesteckt hat. Nicht 4.4 Mio. Franken, \nsondern zwölf Mio. Franken. Das hat 2011 ein abruptes Ende gefunden. \nAusschlaggebend war das Ereignis in Fukushima, was dann zu einer ex-\nplosionsartigen Steigerung der Förderanträge für Photovoltaik geführt hat. \nDann ist das System kollabiert. Das führte zu einer unglaublichen Unruhe \nin der Branche. Ich kann das heute noch sehr gut nachvollziehen, dass \nLeute, die eigentlich geplant hatten zu bauen, mit diesem Beitrag gerech-\nnet haben und dann sehr frustriert waren, dass es dann plötzlich hiess \n"Ätsch" jetzt gibt es nichts mehr. Genau diese Situation wollen wir nicht \nmehr haben. Wir kamen von zwölf Mio. Franken, letztes Jahr hatten wir \ndrei Mio. Franken im Förderprogramm. Jetzt wollen wir 4.4 Mio. Franken \nund rechtfertigen das mit der Änderung der Finanzierung über die CO2-\nAbgabe und dass der Bund die ganze Finanzierung zum Kanton schiebt. \nDer Kanton muss einen Franken geben. Der Bund gibt zwei Franken und \neinen reduzierten Sockelbeitrag dazu. Ich bitte Sie, dem ursprünglichen \nAntrag der Regierung für einen vierjährigen Verpflichtungskredit zu folgen \nund natürlich auch, keinesfalls den Kredit zu kürzen. \n\nErich Schudel (JSVP): Regierungsrat Martin Kessler hat vorher gesagt es \n\nsolle auf keinen Fall gekürzt werden. Eine Minderheit der SVP-Fraktion \n\n\n\n1100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nversucht, dem GPK-Antrag ein bisschen entgegenzukommen. Wir bean-\ntragen, den Verpflichtungskredit auf 1.8 Mio. Franken auf vier Jahre zu \n\nkürzen. Wir anerkennen, dass sinnvolle Förderungen darunter sind. Wir \nhaben diese Auflistung in der Fusszeile eins im GPK-Bericht, was alles drin \nist. Das scheint uns zum Teil förderungswürdig. Zumindest in Teilen, wenn \nes um den Ersatz von älteren Heizungen geht, vor allem bei Stromheizun-\ngen. Ob dann diese Gebäudehüllensanierung auch drin sind oder in einem \nanderen IPR, da bin ich nicht ganz sicher. Aber in jedem Fall sind es sinn-\nvolle Inhalte. Der Betrag mit 3.6 Mio. Franken erscheint uns aber zu hoch. \nDas stört uns, aber wir können es nicht ändern, dass es eine Vermischung \nmit den Neubauten gibt. Dieses «Kraut und Rüben Förderungsprogramm» \nist aus unserer Sicht nicht die ideale Lösung. Wenn noch Minergie-P-Neu-\nbauten mit einbezogen werden oder thermische Solaranlagen auf mehr \nNeubauten und Mehrfamilienhäusern, dann haben wir einen Haufen Zeug \naus diesem Topf, das bedient werden muss. Eine Minderheit unterstützt \nallerdings einen reduzierten Kredit. \n\nTheresia Derksen (CVP): Der Verpflichtungskredit für Energiefördermas-\nsnahmen über vier Jahre ist wichtig und macht Sinn. Er ist nicht für alle \nEwigkeit und es ist auch kein Blödsinn. Immerhin ein Teil der FDP-CVP-\nJF-Fraktion kann den Argumenten der Regierung folgen. Für diesen Teil \nist klar, weshalb das Förderprogramm auf vier Jahre angelegt sein muss. \nIch beantrage Ihnen deshalb, dem Antrag der Regierung zu folgen und den \nAntrag der GPK abzulehnen, wie dies René Schmidt bereits gefordert hat. \nIch bitte Sie, den Betrag nicht zu kürzen, wie Erich Schudel es vorschlägt. \nMit den Geldern des Energieförderprogramms können unter anderem – \nwie von Regierungsrat Martin Kessler erklärt wurde – Gebäudehüllensa-\nnierungen sowie auch Ersatz von Öl- und Elektroheizungen durch Holzfeu-\nerungen, Wärmepumpen und Anschlüsse an Wärmenetze gefördert wer-\nden. Von diesen Massnahmen profitiert schlussendlich das hiesige Ge-\nwerbe. Umso mehr, wenn die Unternehmen auch mit einer gewissen Ver-\nlässlichkeit rechnen dürfen. Wir können mit einem verhältnismässig gerin-\ngen zusätzlichen kantonalen Mitteleinsatz viel zur regionalen Wertschöp-\nfung beitragen. Pro Franken des Kantons steuert der Bund zwei Franken \nbei. Bauvorhaben brauchen eine gewisse Vorlaufzeit und es ist wichtig, \ndass die Bauwilligen eine gewisse Planungssicherheit haben. Gerade \ngrössere energetische Gesamtsanierungen haben einen längeren Pla-\nnungshorizont. Zwei Jahre sind zu kurz. Deshalb macht es Sinn und ist es \nwichtig, dass wir den Verpflichtungskredit über vier Jahre genehmigen. Es \nist wichtig für unser lokales Gewerbe und für die Bauherrschaften. Zudem \nbezahlt die zweckgebundenen Mittel aus der CO2-Abgabe der Bund den \nKantonen ausschliesslich in Form von Globalbeiträgen aus. Vorausset-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1101 \n\nzung für den Erhalt eines Globalbeitrags ist ein kantonales Förderpro-\ngramm im Gebäudehüllenbereich, das auf dem harmonisierten Fördermo-\n\ndell der Kantone basiert. Wie in anderen Kantonen bezahlt auch die \nSchaffhauser Bevölkerung die CO2-Abgabe mit den fossilen Brennstoffen. \nWarum sollen wir dieses Geld über Fördermassnahmen nicht wieder aus-\nbezahlt bekommen, wie die anderen auch? Warum soll dieses Geld nicht \nin unsere Region zurückfliessen? Das Förderprogramm ist eine Möglich-\nkeit, mit wenig Aufwand zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der regio-\nnalen Unternehmen, respektive zu deren Stärkung beizutragen. Das wird \nauch zu höheren Steuereinnahmen führen. \n\nMartina Munz (SP): Die SP-JUSO-Fraktion wird geschlossen dem Antrag \n\nder Regierung folgen und dem Verpflichtungskredit über vier Jahre für 3.6 \nMio. Franken zustimmen. Ich bitte Sie das auch zu tun. Ich bin etwas ja \nkonsterniert, dass viele den Mechanismus der CO2-Ausgabe nicht verste-\nhen. So auch GPK-Präsident Marcel Montanari. Die CO2-Abgabe ist eine \nLenkungsabgabe und ist daran gebunden, dass die Massnahmen auch zu \nEffizienz führen. Sie haben zu wenig zu Effizienz geführt, deshalb wird sie \njetzt erhöht. Erfüllt sie noch einmal die Effizienzziele nicht, wird sie erneut \nerhöht. Wenn wir das Geld nicht abholen und nicht in Gebäudehüllen in-\nvestieren, bestrafen wir die Bevölkerung doppelt, indem sie das Geld nicht \nerhält und indem sie nachher noch zusätzliche CO2-Abgaben abliefern \nmuss. Darum bin ich auch erstaunt, dass gesagt wird, die Regierung wähle \nden Extremweg. Es erstaunt mich sehr, dass die bürgerliche Regierung \nbezüglich Energiefördermassnahmen einen Extremweg wählt. Regie-\nrungsrat Martin Kessler hat es sehr gut gesagt, uns würden rund vier Mio. \nFranken zustehen. Wir könnten durchaus ein Förderprogramm machen, \ndas vier Mio. Franken beim Bund abholt. Aber die Regierung hat ein Pro-\ngramm gemacht, das 1.8 Mio. abholt. Wir holen nicht den Betrag, der für \nuns reserviert wäre, in Bern ab. Die Regierung arbeitet bereits schon mit \neinem Kompromiss. Sie verkennen aber, wie die Bauwirtschaft funktioniert. \nRegierungsrat Martin Kessler hat es sehr gut gesagt. Sie werden damit \nden Mitnahmeeffekt bedienen und all die Leute, die nicht jetzt schon etwas \nin der Pipeline haben, werden kaum die Möglichkeit haben, etwas aufzu-\ngleisen. Ich weiss, auf der bürgerlichen Seite haben viele gegen die Ener-\ngiestrategie 2050 gekämpft. Jetzt ist sie aber durchgekommen und es gilt, \nden Willen des Volkes umzusetzen. Dieses Mal ist es an Ihnen, diesen \nVolkswillen umzusetzen. Der Bund sagt, die Energieeffizienzmassnahme \nist die Investition in die Gebäudehülle. Dort wo das Gewerbe lokal ist, soll \nder Kanton ein Programm machen, damit es angepasst ist. Dann bekommt \nder Kanton das Geld für sein Programm, weil das vielleicht in Genf, in \nSchaffhausen, im Wallis oder im Bündnerland etwas anderes ist. Deshalb \n\nsagen sie, die Kantone sind in der Verantwortung. Er soll ein Programm \n\n\n\n1102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen, das für sein Gewerbe stimmt. Genau das hat die Regierung mit \nder Energieförderstelle ausgearbeitet. Zum Punkt Wertschöpfung: Ich \n\nhabe die Information erhalten, dass man mit 17 Mio. Franken rechne, dass \ndas an Investitionen auslösen wird. 80 Prozent gehen in das regionale Ge-\nwerbe –in Betriebe im Kanton Schaffhausen. 15 Prozent gehen in die an-\ngrenzenden Kantone. Diese Zahlen habe ich von der Energieförderstelle \nbekommen. Sie haben das von den früheren Programmen herausgeholt. \nIch habe schon gehört, dass einige Aufträge in Deutschland vergeben wer-\nden. Das ist unhaltbar. Damit wird es verteuert. Wenn wir das für die Bau-\nherren vergünstigen können, werden sie eher investieren, auch ins lokale \nGewerbe, als wenn wir noch teurer sind als die Kantone Zürich oder Thur-\ngau. Das ist aus meiner Sicht die falscheste Argumentation. Zur Laufzeit \ndes Gebäudeprogrammes: Das führt zu Unsicherheit. Sie wissen, wir ha-\nben schon einmal das Baugewerbe massiv verunsichert, als Hals über \nKopf das Förderprogramm abgebrochen wurde. Ich habe damals schon \ngewarnt, dass auf diese Weise der Topf überlaufen wird. Aber man hat \nabgebrochen. Jetzt soll das Förderprogramm hochgefahren werden. Wenn \nwir anfangs Jahr erst einmal die Architekten und das Baugewerbe infor-\nmieren, dann kommt das irgendwann beim Bauherren an. Das geht im Mi-\nnimum ein halbes Jahr, bis Projekte ausgelöst werden können. Ausser die \nMitnahmeprojekte. Wenn Sie das schon bereits nach einem Jahr wieder \nherunterfahren, dann haben wir genau diese Planungssicherheit, die das \nBaugewerbe braucht, verloren. Ich bitte Sie, verzichten Sie nicht auf das \nGeld, das uns zusteht, das wir alle zahlen. Wenn wir es nicht abholen und \nkeine Effizienzmassnahmen ergreifen, werden wir noch mehr zahlen müs-\nsen. Bitte strafen Sie nicht unsere Bevölkerung. Sie sprechen von Steuern \nsenken, damit wir vergleichbar mit den Kantonen Zürich oder Thurgau \nsind. Bitte schauen Sie, dass die Leute, die hier wohnen und investieren \nauch gleiche Spiesse haben. Bitte stimmen Sie dem Antrag der Regierung \nzu. \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Bis jetzt habe ich ein fundiertes Vo-\n\ntum gehört. Das war von Marcel Montanari. Diese vorgeschlagenen Sub-\nventionen oder Förderprogramme sind weder nachhaltig, noch bringen sie \neine wesentliche Wertschöpfung. Solche Subventionen schwächen unse-\nren Kanton. Ich nenne Ihnen die vier grundsätzlichen Argumente, die ge-\ngen diese kantonale Staatshilfe sprechen. Erstens werden einmal einge-\nführte Subventionen selten wieder abgeschafft. Man wird sie nicht mehr \nlos, darum sind solche Subventionen eine Belastung für den Steuerzahler. \nGerade einzelne Interessenvertretungen verstehen es immer wieder, neue \nAusnahmeregelungen und Vergünstigungen für sich durchzusetzen und \ndiese in den Deckmantel des Gemeinwohls zu kleiden. Das haben wir von \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1103 \n\nRené Schmidt gehört. Wenn der Kanton in Ausnahmefällen kulturelle, ge-\nsellschaftliche oder ökologische Vorhaben als förderungswürdig ansieht, \n\nmuss er die Mittel offen im Haushalt ausweisen und im gleichen Umfang \nan anderer Stelle die Ausgaben kürzen. Zweitens gehen solche Subven-\ntionen auf Kosten der Produktion. Solche Subventionen werden nicht nach \nwirtschaftlicher Effizienz, sondern nach politischer Opportunität vergeben. \nSie müssen sich im Klaren sein, dass solche Subventionen immer durch \nSteuern finanziert werden. Einem Teil der Volkswirtschaft werden Mittel \nentzogen und in einen anderen Teil gelegt. Dies führt dazu, dass in der \nRegel Branchen und Firmen mit hohem Wachstumspotenzial Ressourcen \nentzogen werden. Sie werden Branchen und Firmen mit geringem Wachs-\ntumspotenzial zugeführt. Drittens kosten solche Subventionen Arbeits-\nplätze. Langfristig gehen Arbeitsplätze verloren. Dies erleben wir zurzeit in \nder jahrelangen Subventionierung der Photovoltaikanlagen. Ein jüngstes \nBeispiel ist die Hightechfirma Meyer und Burger AG in Thun. Die Firma \nMeyer und Burger AG ist eine Zulieferfirma für die Photovoltaikindustrie. \nSie galt als Branchenleader und profitierte vorwiegend von überhöhten \nPreisen dank der staatlichen Subventionen. Weil die Subventionen gekürzt \nwurden oder ganz wegfallen, müssen nun 180 Menschen in Thun einen \nneuen Job suchen. Die Produktion wird nach China verlegt. Viertens be-\nlasten solche Subventionen den Steuerzahler und treiben die Schuldenlast \nhoch. Wofür genau wie viel Geld ausgegeben wird und mit welchem Nut-\nzen, weiss niemand genau. Diese Subventionssummen gehen der Volks-\nwirtschaft verloren. Das Geld fehlt dem Bürger als Kaufkraft und den Un-\nternehmen, die effizient sind und deshalb nicht auf Subventionen angewie-\nsen sind, für ihre Investitionen. Statt diese Subventionen zu sprechen, \nsollte der Kanton in grossem Massstab Subventionen abbauen und das \nGeld als Steuersenkungen an die Bürger und Unternehmen zurückgeben. \nDas würde unserem Kanton Schub geben, der nötig ist, um einen neuen \nAufschwung zu erreichen. Stimmen Sie dieser unnötigen Umverteilungs-\npositionsmaschine, die unser Baudirektor mit Zähnen und Klauen durch-\nboxen will, nicht zu. Ich stelle Antrag, diese Position zu streichen.  \n\n2. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich beschränke mich auf die Wich-\ntigkeit der Kontinuität und ich gehe mit dem GPK-Präsidenten einig, dass \neine zeitliche Beschränkung durchaus Sinn macht. Man muss sich überle-\ngen, welche zeitliche Begrenzung die richtige ist. Einfach nur die Mitte zu \nnehmen, kann unter Umständen die falsche sein. Die richtige ist vier Jahre. \nIch versuche zu begründen warum. Am Mittwoch war eine Veranstaltung, \nan der das mutmassliche neue Energieförderprogramm im Detail vorge-\nstellt wurde. Vielleicht werden noch kleine Details geändert, aber im We-\nsentlichen steht es. Es geht vor allem um Sanierungen von bestehenden \n\n\n\n1104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGebäuden und von der Hülle. Das Minergie-P-Haus wird – Irrtum vorbe-\nhalten – mit etwa 5'000 bis 6'000 Franken einmal unterstützt. Das wird Be-\n\nträge auslösen, die in einen tiefen fünfstelligen Frankenbetrag laufen. Mehr \nnicht, es ist marginal. Man darf das nicht vermischen. Es geht um die Ge-\nbäudehülle von bestehenden Gebäuden. Es gibt die kleine Variante, in der \nman nur die Fassade und das Dach zusätzlich dämmen kann. Diese wer-\nden mit einem Frankenbetrag pro Quadratmeter unterstützt, falls man ei-\nnen gewissen Dämmwert erreicht. Das werden kleinere Gebäude sein. Der \nBaudirektor hat es gesagt, es gibt solche, die jetzt schon in den Startlö-\nchern stehen und das Formular schon fast ausgefüllt haben. Andere wer-\nden sich ein bisschen umhören und dann vom Schreinermeister im Ort o-\nder vom Maurer und Gipser beraten lassen. Das wird langsam ins Rollen \nkommen. Das ist der kleinere Teil, davon bin ich überzeugt. Aber das \nbraucht auch Zeit, bis das im Bewusstsein der Leute ist. Der grössere Teil \nwerden die grösseren Gebäude sein. Das ist das, was die Effizienzsteige-\nrung am grössten macht für das Gemeinwohl. Die grösseren Gebäude ha-\nben häufig eine Eigentümerschaft, die nicht so einfach ist. Dort ist das För-\nderprogramm so aufgestellt, dass man nicht einfach einen einzelnen Bau-\nteil anschaut, sondern das ganze Gebäude. Dann gibt es Energiestufen – \nSie kennen das von den Kühlschränken und von den Autos – von A bis G. \nWenn man bis mindestens Stufe zwei, drei oder vier das Gebäude verbes-\nsert, dann gibt das mehr oder weniger Förderbeitrag. In der Kategorie A \nsind komplexe Gebäude, die eine lange Planung benötigen. In Kategorie \nB sind die Gebäude häufig im Besitz von Genossenschaften oder Stock-\nwerkeigentümergemeinschaften, wo der Entscheidungsweg nicht sehr \nschnell ist. Wer schon einmal in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft \nan einer GV sein durfte, der weiss, wovon ich rede. Das braucht seine Zeit \nund diese Zeit ist mit zwei Jahren zu knapp bemessen. Darum ist eine \nFörderung auf diese kurze Zeit anberaumt nicht effizient. Darum ist es \nwichtig, dass wir uns auf vier Jahre einigen.  \n\nUrs Capaul (ÖBS): Vielleicht lohnt es sich, auch einmal in das Gesetz zu \n\nschauen. Denn in Art. 52 Energiegesetz steht, dass Globalbeiträge nur ge-\nwährt werden, sofern ein Kanton über ein Förderprogramm im jeweiligen \nBereich verfügt. Das heisst auch, dass mindestens 50 Prozent der Glo-\nbalbeiträge für Private einzusetzen sind, einschliesslich dem Anschluss an \nbestehende oder neue Wärmeverbunde. Es ist somit klar, in welche Rich-\ntung das zielt. Es kommt nicht irgendwelchen Grossinvestoren zugute, \nsondern auch den Privaten. Die erwähnte Marktverzerrung haben wir vor \nallem wegen den tiefen Energiepreisen. Das führt letztlich dazu, dass die \ngetätigten Investitionen eine gewisse Anschubfinanzierung benötigen, da-\nmit sie überhaupt getätigt werden, im Vergleich zu den tiefen Energieprei-\n\nsen. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wieso die Energiepreise so tief \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1105 \n\nsind? Da kann man einfach die Grossmächte fragen. Sie überschwemmen \nuns mit fossiler Energie, sei es Kohle aus den USA, Methan aus Russland \n\noder Erdöl aus Saudi-Arabien. Dort sind Grossmachtgelüste vorhanden. \nDas ist eine Marktverzerrung. Eine andere Verzerrung ist, dass die Verur-\nsacher nicht für ihre Kosten einstehen. Sie verursachen diesen Klimawan-\ndel, sie tragen diesen nicht selber, sondern sie überwälzen ihn der Allge-\nmeinheit. Von volkswirtschaftlicher Gerechtigkeit ist überhaupt nichts zu \nspüren. Zur Selbstverantwortung: Es ist sicher richtig, dass jeder selber \nversucht, das Beste zu machen. Aber es gibt Bereiche, da ist man überfor-\ndert, man kann selber nichts machen – beispielsweise eine Planung eines \nWärmeverbundes. Damit komme ich zum Thema Laufzeit. Planen Sie ein-\nmal einen Wärmeverbund und dann schauen Sie, ob Sie innerhalb von \nzwei Jahren erstens diesen erstellt und zweitens die entsprechenden Häu-\nser angeschlossen haben. Das ist absolut nicht machbar. Das ist ein \nPunkt, der explizit im Gesetz des Bundes erwähnt ist. Deshalb macht es \nkeinen Sinn, ein Förderprogramm auf zwei Jahre zu reduzieren. Bitte fol-\ngen Sie in diesem Fall der Regierung und unterstützen Sie deren Antrag. \n\nMarkus Fehr (SVP): Walter Hotz ist mir zuvorgekommen, aber ich stosse \nnoch einmal ins gleiche Horn. Erstens ist es heute schon ohne diese För-\nderbeiträge der Normalfall, dass Öl- und Elektroheizungen durch Wärme-\npumpen und andere klimaneutrale Heizungen ersetzt werden. Zweitens \nsind Subventionen im Energiebereich grundsätzlich äusserst fragwürdig. \nSie verzerren den Markt und setzen falsche Anreize. So drückt die Sub-\nventionierung von Wind- und Solarstrom in Europa die Marktpreise und \nverhindert damit die Rentabilität der nicht subventionierten Wasserkraft-\nwerke. Jetzt rufen sogar schon die Wasserkraftwerke nach Unterstützung. \nDie Subventionierung hat die Energie so stark verbilligt, dass sich ihre In-\nvestitionen in Sparmassnahmen nicht mehr lohnen und ihrerseits wieder \nsubventioniert werden müssen. Dieser Teufelskreis von Subventionen und \nFörderungen muss durchbrochen werden. Diese Subventionierungswut \nlöst auch eine unheimliche Bürokratiewelle aus. Der normale Bauherr fin-\ndet sich in diesem Förderdschungel nicht mehr zurecht. Er muss einen Be-\nrater anstellen, der sich in all diesen Fördergesetzen und Verordnungen \nauskennt. Anschliessend befassen sich die Gemeindeverwaltung, dann \ndie Kantonsverwaltung und schliesslich die Bundesverwaltung mit seinem \nGesuch. Überall muss geprüft und begutachtet werden. Diese Bürokratie \nfrisst schon einen Teil der ursprünglich bezahlten Lenkungsabgabe weg. \nLassen wir das Geld lieber bei den Bürgern und bei den Firmen. Die wissen \nam besten, wie sie ihr Geld ökologisch und ökonomisch am besten einset-\nzen. Ich sage zur Volksabstimmung nur, dass es für mich eine Zwängerei \ndes Regierungsrats ist, schon wieder mit einer solchen Vorlage zu kom-\n\nmen. Erliegen Sie nicht diesem süssen Gift aus Bern. An Martina Munz \n\n\n\n1106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhabe ich noch ein Anliegen: Bitte setzen Sie sich in Bern dafür ein, dass \nder unsägliche Eigenmietwert endlich abgeschafft wird. Dann hätten die \n\nHauseigentümer Geld, um in ihre Liegenschaften zu investieren. Das \nwürde die Wirtschaft auch ankurbeln. \n\nMarkus Müller (SVP): Die letzten Worte über den Eigenmietwert von Mar-\nkus Fehr unterstütze ich. Und ich gebe Walter Hotz und Markus Fehr recht \nmit den Subventionen. Aber es sind keine urtümlichen und ursächlichen \nSubventionen, sondern es sind Lenkungsabgaben. Das ist etwas anders. \nIch muss schmunzeln, wenn ich das Blatt anschaue mit den Verpflich-\ntungskrediten. Das sind Millionen und niemand zuckt mit einer Wimper. \nZudem sind einige Millionen aus der Landwirtschaft dabei. Das ist gut, ich \nunterstütze das. Ich war lange Jahre der einzige Bauernvertreter in diesem \nRat. Im Moment sind es zwei, nächstes Jahr vielleicht wieder drei. Im Rat \nsind aber vor allem Bewohner von Häusern, entweder sind Sie Besitzer \noder Mieter. Sie wenden sich gegen etwas, was Ihnen zu Gute kommt. Bei \nder Landwirtschaft wird es einfach entgegengenommen. Bei den Boden-\nverbesserungsmassnahmen sind wieder 1.2 Mio. Franken eingestellt. Je-\ndes Jahr investieren wir da, das ist in Ordnung. Aber jetzt haben wir eine \nLenkungsabgabe, die genau dafür gemacht ist und den Gebäudebesitzern \nund den Mietern zu Gute kommt. Jetzt wollen wir da Sonderlösungen und \nKürzungen finden. Es ist schade, dass Jürg Tanner nicht mehr da ist. Wir \nwären wir uns von den beiden Verbänden einig – das erste Mal im Rat – \nund würden dasselbe vertreten. Wir müssen sehen, was wir machen: Zwei \nDrittel der Abgaben kommen aus dieser CO2-Abgabe. Diese zahlen wir so \noder so, das ist Gesetz und wurde so bestimmt. Ich bin auch nicht für das \nAbholen von Subventionen, Walter Hotz. Wenn wir diese CO2-Abgaben, \ndie unsere Bürger und wir alle bezahlt haben, liegenlassen, dann prellen \nwir unsere Einwohner um vier Mio. Franken. Ich finde das nicht fair. Ich \noute mich jetzt wieder. Ich bin Verbandsvertreter in dieser Sache und der \nHauseigentümerverband unterstützt das. Wir hatten heute Morgen noch \neine Kurzsitzung. Zu den Fristen muss ich nichts mehr sagen. Auch wenn \nman nicht über Abstimmungen sprechen will, muss ich trotzdem etwas \ndazu sagen. Das, was Markus Fehr gesagt hat, ist nicht richtig. Es geht \nnicht um diese Abstimmung, die ist vorbei. Wir, ich schliesse mich da ein, \nhaben verloren. Die Energiestrategie 2050 kommt so oder so, ob wir diese \nCO2-Abgaben für Schaffhausen holen oder nicht. Wir werden massive \nAuflagen bis 2050 bekommen. Die Hausbesitzer, die Besitzer von Mehrfa-\nmilienhäusern, die Hochhausbesitzer. Alle bekommen viele Auflagen und \nda ist es eine Hilfe, diese zu berappen. Es ist nur fair, wenn wir dieses Geld \nbekommen, um diesen Auflagen nachzukommen. Wir haben im Kanton \nnicht nur ein Überalterungsproblem bei den Leuten, sondern auch eines \n\nbei den Gebäuden. Unser Kanton ist in Wohnbauten total überaltert. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1107 \n\nSchauen sie in den Dörfern oder der Altstadt um. Es wurde viel gemacht, \naber es muss noch sehr viel mehr gemacht werden. Wenn wir das clever \n\nmachen wollen, dann nutzen wir diesen kleinen Beitrag und verbessern \ndamit gleichzeitig die energetische Situation. Wenn wir da schmürzeln und \neinfach nur das machen, was wir müssen, damit das einigermassen be-\nwohnbar wird oder besser aussieht, dann machen wir einen Fehler. Das \nist ein Hilfsmittel, um das besser machen zu können. Beim Mittagessen \nwurde moniert, dass es mit den Neubauten falsch sei. Ich habe es aber zu \nwenig mitverfolgt, in Bezug auf Minergie Plus. In den letzten Jahren waren \nlaut Herr Paoli drei Gebäude betroffen. Es geht tatsächlich um Altbauten, \ndie saniert werden müssen. Das ist eine gute Lösung und wir sollten da \nnicht die Beiträge kürzen. Ich bin kein Fan von Subventionen, aber wir ho-\nlen jetzt Geld ab, das wir genau für diese bezahlt haben. Es ist nichts als \nfair, dass unsere Einwohner, unsere Gebäudebesitzer das auch wieder zu-\nrückbekommen. Ich bitte Sie, auf dieser Linie zu bleiben und dem Antrag \nder Regierung zu folgen. Der Kompromiss von der GPK ist faul. Es ist am \nSchluss ein Mittelweg, den wir nehmen, wenn wir eine Mehrheit finden. \nDas ist immer noch besser als eine Kürzung. Die erste Priorität ist keine \nKürzung, zweite Priorität ist keine Verkürzung der Fristen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich öffne jetzt nicht die Büchse Pandora und \nerkläre Ihnen, dass es ein Unding ist, wenn wir in der Schweiz Geld aus-\ngeben, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, obwohl wir weltweit gesehen \nschon zu den Spitzenreitern gehören. Wir gehören zu den ganz guten beim \npro Kopf Ausstoss von CO2. Mit dem Geld, das wir in der Schweiz ausge-\nben, können wir in anderen Ländern, den Drittweltländern, das vier oder \nfünffache an CO2 einsparen. Ökonomisch gesehen ist es ein Unsinn. Aber \nwie gesagt, ich öffne diese Büchse der Pandora nicht, aber mir geht es \ndarum, das noch zu korrigieren, was Martina Munz und ihr geistiger Ver-\nwandter aus dem Klettgau Markus Müller gesagt haben. Sie lachen, aber \nwenn Sie schon länger in diesem Rat sind, dann stellen Sie das fest. Die \nzwei spielen sich permanent die Bälle zu. Es ist auffallend. Aber beide ha-\nben gesagt, das sei eine Lenkungsabgabe. Das sei etwas Gutes, da wird \ngelenkt, da wird abgeschöpft. Die CO2-Abgabe war ursprünglich in der Tat \nals Lenkungsabgabe konzipiert. Wenn Sie Ihre Krankenkassenpolice, die \nSie kürzlich erhalten haben, betrachten, dann sehen Sie, dass Sie eine \nRückvergütung von der CO2-Abgabe haben. Das war die ursprüngliche \nIdee, die CO2-Abgabe vollumfänglich über die Krankenkassenprämien zu-\nrückzugeben. Was ist passiert? Dann kommen die Lobbyisten, die riechen, \nwo Geld herumliegt und es werden Begehrlichkeiten geweckt. Dann hat \nman aus dieser Lenkungsabgabe Geld abgezweigt für diese Gebäudesa-\nnierung. Somit ist aus dieser Lenkungsabgabe teilweise eine Steuer ge-\n\nworden. Dies als Richtigstellung. Heute haben wir keine Lenkungsabgabe \n\n\n\n1108 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr, sondern eine Steuer. Regierungsrat Martin Kessler hat es kurz an-\ngesprochen, aber das grosse Thema bei solchen Subventionen ist der so \n\ngenannte Mitnahmeeffekt. Wie viele Sanierungen werden gemacht, egal \nob der Kanton noch etwas bezahlt oder nicht. Natürlich ist es schwierig zu \nsagen, wie viel das ist. Aber rein gefühlsmässig würde ich sagen, dass es \ndie Hälfte ist. Die Hälfte ist es, weil man sagt, diese Sanierungen würden \nsich rechnen und man bei den Heizkosten sparen könne. Jeder Gebäude-\neigentümer der etwas Geld hat, der macht das, weil er nachher Geld spart. \nRegierungsrat Martin Kessler hat gesagt, dass wenn wir dieses Programm \nnun während zwei Jahren machen, dann haben wir hauptsächlich Mitnah-\nmeeffekte. Ich sage Ihnen, wenn Sie das vier Jahre machen, haben Sie \nwährend vier Jahren Mitnahmeeffekte. Wenn Sie es auch während zehn \nJahren machen, haben sie während diesen zehn Jahren Mitnahmeeffekte. \nDas ist einfach so. Diejenigen unter Ihnen, die den Alt-Alt-Baudirektor \nHans-Peter Lehnherr noch erlebt haben, erinnern sich, dass er zu diesem \nThema gesagt hat, er habe bei seinem Haus die Fenster ersetzt, dann sei \nder Architekt während der Bauphase gekommen und habe gesagt, er \nmüsse noch dieses Formular ausfüllen. Das würde noch Geld geben. Er \nhat für seine Fenstersanierung noch Geld bekommen, obwohl er die Fens-\nter saniert hätte, auch wenn er diese Gelder nicht bekommen hätte. Das \nist das System, das mit den Mitnahmeeffekten beschrieben wird. Das ist \nein grosser Teil und deshalb ist das verlorenes Geld. Wenn Sie wirklich für \nden CO2-Ausstoss etwas machen wollen, dann müssen Sie mit der CO2-\nAbgabe Geld abschöpfen und vernichten. Aber nicht zurückgeben. Denn \nwas passiert mit dem Geld, das Sie bekommen? Was passiert mit den ein-\ngesparten Heizkosten? Sie haben mehr Geld und geben dieses aus. Dann \nmachen Sie eben Ferien, nicht irgendwo im Tessin, sondern in Thailand. \nCO2-mässig ist das eine Katastrophe, dann hat man das Vierfache, was \nman eingespart hat wieder ausgegeben. Wie gesagt, es gibt tausend \nGründe, um gegen solche Subventionen zu sein. Ich bin ja auch Realpoli-\ntiker, es nützt mir nichts, wenn ich in Schönheit sterbe. Deshalb bin ich mir \nbewusst, dass der Antrag das ganze Förderprogramm zu streichen, aus \nmeiner Sicht chancenlos ist. Aber der Antrag der Minderheit der SVP finde \nich aus meiner Sicht vernünftig. Dann kann man immerhin noch etwas ma-\nchen. Es ist nicht nur ein Feigenblatt, sondern es ist etwas mit diesen 1.8 \nMio. Franken. Man könnte dann auch dem Argument der besseren Plan-\nbarkeit, der Pferdefuss des Vorschlags der GPK, entgegenwirken und sa-\ngen, dass man das Förderprogramm auf vier Jahre hat. Dies aber nur mit \nder Hälfte der entsprechenden Steuermittel. Es ist ja nicht so, dass nur \nCO2-Gelder wieder ausgegeben werden. Es geht auch um Steuergelder. \nWir beschliessen somit die Ausgabe von Steuergeldern. Zum Schluss: \nWenn man sagt, man zahle ohnehin schon 3.8 Mio. Franken in diesen \nTopf, dann müsse man dieses Geld zurückholen, dann sind das ein paar \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1109 \n\nwenige, die dieses Geld bekommen. Das ist nicht die Mehrheit des Kan-\ntons. Von daher muss ich sagen, habe ich etwas dagegen, möglichst viel \n\nSteuergelder zusätzlich auszugeben. Da muss man wirklich schauen, dass \nman auf einem vernünftigen, halbwegs vertretbaren Level bleibt. Ich werde \nden Antrag der Minderheit der SVP unterstützen. \n\nKatrin Bernath (GLP): Nach dem Votum von Markus Müller halte ich mich \n\nkurz. Ich möchte darauf hinweisen, wenn wir uns jetzt als das gallische \nDorf profilieren, das Widerstand leistet und kein Förderprogramm macht, \ndann schaden wir uns selber. Vor allem der Aspekt, der von Markus Müller \ngenannt wurde. Wir haben einen Bestand an Wohnungen und an Gebäu-\nden, die auch sanierungsbedürftig sind. Und es ist ersichtlich, dass viel neu \ngebaut wird. Es wird eine Verschiebung von den alten Wohnungen in die \nneuen geben. Es besteht ein Bedarf noch weiter zu sanieren und zu mo-\ndernisieren, sonst werden wir bald sehr viele Wohnungen zu tiefen Preisen \nhaben. Da freut sich allenfalls die linke Ratshälfte aber für unsere wirt-\nschaftliche Entwicklung wäre das auf jeden Fall nicht von Vorteil. In diesem \nSinne dient ein Förderprogramm für Gebäudesanierungen auch als Anreiz, \ndas Angebot an Wohn- und Bürogebäuden in unserem Kanton attraktiv zu \nhalten. Es ist wichtig, dass wir, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, ein \nFörderprogramm für vier Jahre aufgleisen. Ich bitte Sie, diesem moderaten \nAntrag des Regierungsrates zuzustimmen. \n\nJürg Tanner (SP): Christian Heydecker und Raphaël Rohner von der FDP \n– wie ist es denn mit den Mitnahmeeffekten, wenn wir beispielsweise die \nErbschaftssteuern senken oder die Steuerlast für grosse Grossverdiener? \nWas sagen wir dann jeweils? Wir müssen die Steuern senken, um neue \nLeute anzulocken. Was Sie aber nicht sagen ist, dass die meisten es hier \nmitnehmen. Ihre Steuerpolitik ist verglichen mit dieser Energiepolitik ein \nWitz. Bei der Steuerpolitik profitieren nur wenige. Es wird mitgenommen \nvon denjenigen, die es schon haben. Hören Sie mir zu, Sie können nach-\nher gerne replizieren. Vielleicht kommen wir heute sogar noch auf dieses \nThema zu sprechen. Sie sagen dann aber immer, es sei nur für die Aus-\nwärtigen. Aber wir sagen, es ist für die hiesigen grossen Erben, Grossver-\ndiener und Unternehmer. Sie müssen einfach ehrlich sein. Christian Hey-\ndecker, es stimmt, was Sie sagen, es ist so bei der Energie und Sie müs-\nsen konsequent sein. Bei den Steuern ist es genau das gleiche. Deshalb \ndenke ich, dass das Mitnahmeargument ein Scheinargument ist. Es wird \neinmal so und ein anderes Mal so verwendet. Der Effekt auf die Volkswirt-\nschaft, auf das Volksvermögen und auf unsere Kantonsfinanzen ist dann \nwesentlich grösser, als bei dieser Vorlage. Deshalb stimme ich dem Antrag \nder Regierung zu. \n\n\n\n1110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusmehrung \n\nAntrag GPK mit 24 : 22 Stimmen gegenüber dem Antrag von Erich \nSchudel den Vorzug gegeben.  \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 20 wird dem Antrag der Regierung zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmungen \n\nSteuerfuss \n\nMarcel Montanari (JFSH): Sie entnehmen dem Kommissionsbericht, wie \ndas im Wesentlichen zustande gekommen ist. In der GPK gab es verschie-\ndene Anträge betreffend des Steuerfusses. Die Regierung hat, wie er-\nwähnt, 112 Prozent beantragt. Danach gab es zwei Anträge in der GPK. \nEiner lautete auf 111 Prozentpunkte Reduktion des Steuerfusses, ein zwei-\nter Antrag eine Reduktion auf 110 Prozentpunkte. In der Diskussion kris-\ntallisierte sich heraus, dass es eine Möglichkeit wäre, einen Steuerrabatt \nzu gewähren. In der Diskussion war die Meinung, dass man einmal die \nSteuern senken will, aber man will noch keine Absichtserklärungen für die \nZukunft machen. Das heisst, kalkulatorisch kann man weiterhin von 112 \nProzent ausgehen. Aber für das nächste Jahr würde er de facto auf 111 \nProzent festgelegt werden. Vom Wortlaut her, aber vergleichbar mit der \ntemporären Steuererhöhung, die wir die letzten drei Jahre hatten, könnte \nman auch von einer temporären Steuersenkung sprechen. Die Zeit ist aber \nnoch nicht fix. Es wurde dann auch von anfänglichen Befürwortern des re-\ngierungsrätlichen Antrags geltend gemacht, dass wenn man eine solche \nVariante wählt, der Widerstand dann geringer sei und ausnahmsweise die-\nsen 111 Prozent zugestimmt wird. Daher wurde nachher dieser zweite An-\ntrag betreffend den 110 Prozent zurückgezogen. Die GPK folgte diesem \nAntrag mit dem Steuerrabatt, sprich der Festsetzung des Steuerfusses auf \n111 Prozent mit 5 : 1 Stimme bei zwei Enthaltungen und einer Abwesen-\nheit. Die Gründe für dieses Vorgehen sind vor allem, dass einige GPK-\nMitglieder davon ausgingen, dass die Einnahmen eher zurückhaltend bud-\ngetiert wurden. Das heisst, man hätte durchaus einen gewissen Spielraum. \nEs wurde vorhin bereits angetönt, dass die Finanzkennzahlen dieses Vor-\ngehen durchaus zulassen. Es wäre nicht dramatisch, wenn man diese \nSteuerreduktion für ein Jahr beschliessen würde. Ein weiteres Argument \nwar, dass man allen Anspruchsgruppen des Kantons gerecht werden \nmöchte. Im Budget ist eine Lohnerhöhung um ein Prozent, bestehend aus \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1111 \n\n0.5 Prozent Mutationsgewinn und 0.5 Prozent Lohnerhöhung. Diese emp-\nfiehlt Ihnen die GPK ebenfalls zur Annahme. Nach Ansicht einiger GPK-\n\nMitglieder soll man sich nicht nur auf die Mitarbeiter fokussieren, sondern \nman soll im gleichen Zug auch den Steuerzahler berücksichtigen und die-\nsen mit einem Prozentpunkt bei den Steuern entlasten. Wenn wir in die \nVergangenheit schauen, ist ein weiterer Aspekt, dass mit EP 14 die Steu-\nerzahler zur Kasse gebeten wurden. Denken Sie an die Begrenzung des \nPendlerabzuges. Da waren direkt die Steuerzahler betroffen, unter ande-\nrem auch bei Gebührenerhöhungen. Ein wichtiges Argument ist mir erst \nheute aufgefallen. Dieses bringe ich aber nicht im Namen der GPK vor. Als \ndie Finanzdirektorin sagte, dass es gemäss den neuen Zahlen zum Fi-\nnanzausgleich einen Rückgang bei der Steuerstärke gebe, weil vor drei \nJahren die Steuern erhöht wurden. Dann zeigt das, dass es Handlungsbe-\ndarf gibt und dass man die Steuern wieder senken muss. Daher ist es ge-\nrade mittelfristig wichtig, dass man im steuerlichen Bereich attraktiv bleibt. \nDeshalb empfehle ich Ihnen, diese Steuer zu reduzieren und dem Antrag \nder GPK zu folgen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist notwendig Ihnen zu erläutern, was \ndieser Steuerrabatt rechtlich ist. Der Steuerrabatt, so wie Sie ihn diskutie-\nren, ist nichts anderes als eine Reduktion des Steuerfusses um einen \nPunkt. Er ist «befristet» auf ein Jahr. Das spielt aber rechtlich überhaupt \nkeine Rolle, weil Sie nächstes Jahr mit dem Budget wiederum über den \nSteuerfuss diskutieren. Das, worüber Sie jetzt abzustimmen haben, ist die \nFestsetzung des Steuerfuss. In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat \nist diese Reduktion um drei Steuerfusspunkte von der GPK beantragt. Das \nist die Rückführung der seinerzeitigen Erhöhung um diese drei Punkte. Die \nDifferenz ist, dass die Regierung Ihnen eine Reduktion um drei Steuerfuss-\npunkte beantragt. Die GPK beantragt Ihnen eine Reduktion um vier Steu-\nerfusspunkte. Richtig ist auch, dass nur die politische Begründung unter-\nschiedlich ist. Die Begründung der GPK und der vierte Antrag im GPK-\nBericht ist richtig formuliert. Die GPK beantragt Ihnen, der Steuerfuss sei \nfür das Jahr 2018 auf 111 Punkte festzusetzen. Dann gibt es die materielle \nUnterscheidung, die eigentlich nicht nötig wäre. Aber das können Sie poli-\ntisch entscheiden. Aber Sie müssen diskutieren, ob sie den Rabatt wollen \noder nicht. Die Finanzdirektorin hat in Bezug auf die Begründung, die Be-\nsteuerung hätte Einfluss auf die Ressourcenkraft des Kantons Schaffhau-\nsen im Rahmen des NFA, richtigerweise ausgeführt, dass dem nicht so ist. \nDie NFA bemisst sich über die Ressourcen. Dort geht es um die steuerba-\nren Vermögen und Einkommen, die in einem Kanton sind, sei es bei den \njuristischen Personen, sei es bei den natürlichen Personen, unabhängig \ndavon wie der einzelne Kanton dieses Substrat besteuert. Darum hat die \n\nBesteuerung keinen Einfluss auf die Ressourcenstärke im NFA. \n\n\n\n1112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich habe das bereits darge-\nlegt, insbesondere im Zusammenhang mit der heute hier geführten Dis-\n\nkussion bezüglich Selbstfinanzierung. In meinen Augen kann man sich \nnicht widersprechen. Entweder man sagt A und dann meint man auch A. \nAber man kann nicht auf A beharren und dann doch das Gefühl haben, \nman müsse sich beklagen. Es geht um 2.7 Mio. Franken. Wir geben zu, es \nist nicht die Welt: Aber beim Selbstfinanzierungsgrad sind es sieben Pro-\nzentpunkte. Ich mache meine Ausführungen nicht noch einmal. Ich denke, \nes ist klar, das operative Ergebnis verschlechtert sich mal vier und würde \nbei minus 3.3 Mio. Franken zu liegen kommen. In Anbetracht der aktuellen \nSituation wäre das einfach nicht opportun. \n\nRichard Bührer (SP): Zuerst ein Wort an den GPK-Präsident: Sie müssen \nvertreten, was die GPK beschlossen hat und nicht noch Sachen dazu dich-\nten, die in der GPK gar nicht gesagt wurden. Auch die Minderheit hat etwas \ngesagt in der GPK, nicht nur die Mehrheit. Ich vertrete die Minderheit. Im \nBudget ist eine dreiprozentige Steuerfusssenkung geplant. Diese Senkung \nunterstütze ich, Den zusätzlichen Steuerrabatt oder ein Prozent mehr, den \nlehne ich vehement ab. Ich bin nun seit über 30 Jahren im Einwohnerrat \nThayngen und schon mehr als zehn Jahre im Kantonsrat. Es wird immer \ndas gleiche Spiel gespielt. Bei guter Finanzlage wird eine Steuerfusssen-\nkung, eine Steuergesetzrevision mit Entlastung verlangt. Bei schlechter \nwerdender Finanzlage gibt es Sparübungen, meistens auf dem Buckel der \nkleinen Leute und des Mittelstandes. Kaum erholt sich die Finanzlage wie-\nder gibt es eine kleine Steuerfusssenkung. Dieses Spiel habe ich nun \nschon viele Male mitgemacht, seit ich in der Politik bin. Ich bin für eine \nnachhaltige Finanzpolitik, die auf einer mehrjährigen Planung beruht. Dies \nhat der Regierungsrat mit dem Finanzplan vorgelegt. Kaum haben wir die \nfür viele Bürgerinnen schmerzlichen Einschnitte und für uns Kantonsräte \nintensive Sparübungen hinter uns, werden schon wieder Steuergeschenke \nverteilt. Ein Zeichen setzen für die Wahlen und ein Zückerchen für die \nWähler ist für viele Kantonsräte wichtiger, als eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik für alle Kantonseinwohner. Das Budget der Regierung sieht im operati-\nven Ergebnis immer noch ein Minus von 836'000 Franken vor. Das Ge-\nsamtergebnis ist nur dank einer Aufwertungsreserve von einer Mio. Fran-\nken im Plus. Heute Morgen wurde gesagt, der schlechte Selbstfinanzie-\nrungsgrad müsse verbessert werden. Jetzt machen wir genau das Gegen-\nteil. Auch der Finanzplan für die folgenden Jahre sieht im operativen Er-\ngebnis weiterhin rote Zahlen vor. Darum vertrauen wir den Zahlen der Re-\ngierung und lehnen den Steuerrabatt oder den zusätzlichen Steuerprozent \nab. Schon wieder gehen wir mit einem Defizit aus der Budgetdebatte nach \nHause. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht. Ich bin sicher, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1113 \n\nwenn wir so weitermachen wie in der Vergangenheit, treffen wir uns wieder \nbei einem Entlastungsprogramm 2021. Das will ich nicht. \n\nKurt Zubler (SP): Ich schliesse mich Richard Bührer, aber vor allem dem \nder Finanzdirektorin an. Wenn ich Revue passieren lasse, welche Voten \nheute Morgen gehalten worden sind – Daniel Preisig hat in dramatischen \nWorten erklärt, wie besorgniserregend der Anstieg der Verschuldung sei. \nDer Regierungsrat missachte den Grundsatz des mittelfristig ausgegliche-\nnen Haushalts. Wir müssten Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen. Er hat \nuns die Schuldenbremse angedroht. Auch Mariano Fioretti hat geklagt, der \nSelbstfinanzierungsgrad sei zu tief, eine Nettoschuld sei auf unserer Last \nund wir hätten keinen ausgeglichenen Haushalt. Das stimmt alles. Er hat \nauch gesagt, die Zukunft sei viel weniger rosig, wie die Regierung voraus-\nsagt. Marcel Montanari hat uns dargelegt, dass mit dieser neuen Rech-\nnungslegung neue Erkenntnisse gewonnen werden. Zum Beispiel können \nwir sehen, dass wir ein negatives, operatives Ergebnis haben. Er hat uns \nerklärt, dass es mit diesen Zahlen eine Strategie gebe und man hat diese \nmittelfristige Geschichte, dass man keine negativen operativen Ergebnisse \nhaben soll. Nun leiden ganz viele an gespaltener Persönlichkeit oder sie \nsprechen mit gespaltener Zunge. Nun kommen Sie und fordern nach die-\nser dramatischen Darstellung unserer Kantonsfinanzen einen Steuerra-\nbatt. Alles, was Sie gesagt haben, ist nicht mehr wahr. Das kann doch nicht \nsein. Wie schon gesagt wurde, jetzt haben wir über Jahre mit EP14 ge-\nkrampft. Wir haben geknechtet, wir haben Budgetpöstchen gestrichen. Wir \nhaben grosse Brocken diskutiert. Wir haben erst dieses Jahr über den Lek-\ntionenabbau an der Volksschule bei der Volksabstimmung abgestimmt und \nhaben mehrfach eine Klatsche gekriegt von der Bevölkerung, die diese \nSparmassnahmen nicht wollte. Da passt doch nicht zusammen, wenn Sie \njetzt einfach so schnell noch ein Steuerprozent draufgeben wollen. Bei die-\nser Dramatik, die Sie beschrieben haben, geht das nicht. Ich bitte Sie, drin-\ngend dem Antrag der Regierungsrätin und der Gesamtregierung zu folgen. \n\nPatrick Strasser (SP): Nach dem Votum von Staatsschreiber Stefan Bil-\nger muss ich von etwas völlig anderem ausgehen, als vorher in der GPK. \nNoch ein Wort zu dem Rabatt. Ich muss ein wenig ausholen: Als ich noch \nMitglied im Gemeinderat Neuhausen haben wir ab und zu einen solchen \nRabatt beschlossen. Das hat man unterschieden zwischen einem de jure-\nSteuerfuss und dem de facto-Steuerfuss. Der de jure-Steuerfuss wäre in \ndiesem Fall 112 Prozent und der bleibt auch da. Für das nächste Jahr ver-\nzichten wir auf den Bezug eines Prozents. Das wurde mehrere Jahre so \ngemacht. Der Einwohnerrat hat das auch jeweils genehmigt. Ob das zu-\nlässig ist, das lassen wir. Bis dahin wurde es so gemacht.  \n\n\n\n1114 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArnold Isliker (SVP): Aber wir sind gut gefahren.  \n\nPatrick Strasser (SP): Genau. Danke für die Blumen, Arnold Isliker. Das \n\nProblem ist, wenn man den Steuerfuss senkt, dass jede Veränderung, un-\nabhängig in welche Richtung, referendumsfähig ist. Wenn man ihn dann \nirgendwann wieder nach oben bringen muss, dann bringt man ihn nicht \nmehr nach oben, wenn er schon weit unten ist. Dies wegen des Referen-\ndums. Darum wurde das gemacht. In der GPK wurde richtigerweise darauf \nhingewiesen, dass die Budgets in den letzten Jahren jeweils viel schlechter \nwaren, als die Rechnungen. Wenn wir das für 2018 auch annehmen, dann \nsind wir in einem deutlich positiven Bereich in der Rechnung, weil wir jetzt \ngerade ein ausgeglichenes Budget haben. Ich habe Verständnis für diese \nHaltung und ich habe Verständnis, wenn man sagt, man darf ein Prozent-\npunkt weniger Steuern beziehen. Ich habe Angst, dass man den Steuer-\nfuss nicht mehr höher setzen kann, von 111 auf 112 oder 113. Ich war \nüberhaupt nicht begeistert, dass der Steuerfuss auf 111 gesenkt werden \nsoll. Ich habe ein Mitglied der GPK gefragt, was es dann mache, wenn ein \nRabatt gemacht wird. Ich ging natürlich von diesem Rabatt aus, so wie ich \nihn gerade geschildert habe. Ich habe dann gesagt, dass vor dem Hinter-\ngrund, dass die Rechnung wahrscheinlich besser ausfällt, könnte ich fast \ndafür sein. Wenn ich aber die langfristigen Entwicklungen, wie sie auch die \nFinanzdirektorin geschildert hat anschaue, müsste ich dagegen sein. Ich \nhabe mich darum enthalten. Man kann das als feige anschauen, aber ich \nwusste schlichtweg nicht, was ich machen soll. In der GPK habe ich mich \nenthalten, das hätte ich auch heute getan, wenn der Rabatt ebenso defi-\nniert wäre, wie ich am Anfang erklärt habe. Aber anscheinend geht das \nnicht, laut Staatsschreiber und Christian Heydecker. Man kann nur auf 111 \nhinunter. Das werde ich ablehnen.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich empfehle Ihnen, auf die \n\njuristischen Diskussionen und Deklarationen zu verzichten. Im Antrag der \nGPK haben Sie ihre Formulierung, der Steuerfuss für das Jahr 2018 sei \nwie folgt auf 111 Prozent festzusetzen. Eine Reduktion gegenüber dem \nVorjahr um drei Prozent, eine zusätzliche Reduktion gegenüber dem Vor-\njahr um ein Prozent als einmaliger Steuerrabatt. Das ist auch mit dem \nRechtsdienst der Steuerverwaltung abgeklärt. Das ist so richtig formuliert. \nAuf der Steuerrechnung der Steuerzahler wären diese 111 Prozent ver-\nmerkt. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dieses Jahr wäre das Refe-\nrendum möglich, aufgrund der Reduktion dieser drei Steuerfussprozente, \ndie beantragt sind. Selbstverständlich beantrage ich Ihnen bei der Formu-\nlierung des Regierungsrats zu bleiben und dem Antrag, drei Prozent zu-\nrück zu gehen und den Steuerfuss auf 112 Prozent festzusetzen. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1115 \n\nChristian Heydecker (FDP): Nach diesen klärenden Worten der Finanz-\ndirektorin verzichte ich auf weitere Ausführungen. Das, was Sie gemacht \n\nhaben, ist das gleiche, was wir gemacht haben, nur haben Sie es anders \nkommuniziert. Das dürfen Sie, das darf auch die Stadt Schaffhausen. Aber \nder Steuerfuss wird vom Parlament festgesetzt. Das ist eine Zahl. Aber \nwenn man etwas anderes will, muss man eine gesetzliche Grundlage ha-\nben. Sie erinnern sich, wir hatten das Gegenteil. Wir hatten eine gesetzli-\nche Grundlage für einen Zuschlag, beispielsweise bei der Spitalfinanzie-\nrung. Dort war es ein Zuschlag zum Steuerfuss, man hat eine separate \ngesetzliche Grundlage. Dann kann man das machen. Wenn Sie solche \nRabatte in Zukunft gewähren wollen, dann müssten Sie das Steuergesetz \nändern. Aber in der Sache selbst ändert sich nichts, weil der Staatsschrei-\nber gesagt hat, der Steuerfuss gilt ohnehin nur für ein Jahr. Dann steht er \nauf dem Prüfstand und er wird bestätigt, erhöht oder reduziert. Fertig \nSchluss. Ich habe noch eine Ergänzung zum Votum von Marcel Montanari. \nEr hat gesagt, dass die Steuerfusserhöhung der letzten drei Jahre zu einer \nReduktion der Steuerkraft geführt hat. Daraufhin hat die Finanzdirektorin \neinen mittleren Herzkasper bekommen. Direkt hat der Steuerfuss, der \nSteuerbezug keinen Einfluss auf die Steuerkraft. Aber indirekt möglicher-\nweise schon. Wenn Sie sagen, dass das steuerbare Einkommen, die steu-\nerbaren Vermögen sich reduziert haben, dann muss man sich fragen, wes-\nhalb. Da gibt es zwei Varianten: Entweder haben alle weniger verdient oder \nein paar von denjenigen, die sehr gut verdienen sind gegangen. Ich weiss \nes nicht, keine Ahnung: Aber ich sage nur, das war seine Aussage, dass \nmöglicherweise die Erhöhung des Steuerfusses dazu geführt hat, dass \ngute Steuerzahler weniger versteuert haben. Ich weiss es nicht, aber das \nwar die Aussage. Ich werde den Antrag der GPK auf 111 Punkte unterstüt-\nzen. Weshalb? Sie erinnern sich noch, vor einem Jahr haben wir auch län-\ngere Zeit darüber diskutiert, ob wir für das Jahr 2017 noch einmal den \nSteuerfuss auf 115 belassen wollen oder ob wir schon da die Reduktion \nmachen. Es war fraglich, ob wir für das Jahr 2017 diesen Zuschlag wollten. \nSie wissen noch, wie die Situation war. Danach, als die Rechnung 2016 \ngekommen ist, haben alle gesagt, dass wenn sie das gewusst hätten, hät-\nten sie für 2017 mit Sicherheit nicht noch einmal 115 beschlossen. Das war \ndie Situation. Von daher muss ich sagen, an sich haben die Steuerzahler \nschon 2016 zu viel bezahlt. 2017 haben wir diese drei Prozent noch einmal \ndazugeschlagen. Wir haben den Forecast gesehen, wir werden deutlich \nbesser abschneiden als budgetiert. Von daher wäre das 2017 nicht so nö-\ntig gewesen. Ich finde es eine Geste zugunsten der Steuerzahler, wenn wir \nsagen, sie hätten in den letzten zwei Jahren zu viel bezahlt. Wir geben jetzt \nin diesem Jahr ein Prozent. Die Finanzdirektorin hat es gesagt – das ist \nnicht alle Welt. Aber es ist eine Geste. Das ist für mich persönlich der \nGrund, diesem Antrag der GPK den Steuerfuss von 111 zuzustimmen. Ich \n\n\n\n1116 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndenke, es ist richtig. Es wurde vor allem von Seiten SVP gesagt, es seien \ndie sehr schwarzen Wolken an die Wand gemalt worden. Das sehe ich \n\nauch ein wenig anders. Wir haben heute und auch im nächsten Jahr ge-\nmäss Budget immer noch einen Eigenfinanzierungsvortrag. Das kennen \ndie anderen 25 Kantone vermutlich nicht. Die haben alle eine Nettoschuld, \nsie haben einen Teil ihres Verwaltungsvermögens mit Fremdkapital finan-\nziert. Das ist bei uns nicht so. Wir haben sogar einen Teil des Finanzver-\nmögens mit Eigenkapital finanziert. Das ist eine sehr komfortable Aus-\ngangslage. Natürlich ändert das in den nächsten drei, vier Jahren. Aber da \nhat die Finanzdirektorin zu Recht gesagt, dass wir da ganz grosse Brocken \nin der Investitionspipeline hätten. Insofern ist es sicher gerechtfertigt, wenn \nman sagt, dass die nächsten drei, vier Jahre investitionsmässig schon et-\nwas speziell sind. Wenn dann eine Nettoschuld begründet wird, die ir-\ngendwo vielleicht bei 10, 15 Prozent ist, dann ist das noch relativ über-\nschaubar und für eine Situation vertretbar. Diese zusätzliche Steuerfuss-\nreduktion um einen Punkt macht den Braten nicht feiss. Wie gesagt, mir \ngeht es darum, den Steuerzahlern eine «Geste» zu leisten, die in den letz-\nten zwei Jahren zu viel bezahlt haben. \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich nehme das Votum der «Geste» auf. Genau so \nhabe ich auch mich verhalten in der GPK. Ich habe mich der Stimme ent-\nhalten. In der Zwischenzeit haben wir die nackten Zahlen, das hat mich \nüberzeugt. Diese zeigen was passiert, wenn wir mit diesem Prozent eine \n«Geste» an unsere Bevölkerung machen. Das operative Ergebnis wird auf \nminus 3.3 Mio. Franken sinken. Wen das nicht überzeugt, kann sagen, wir \nhätten ja da noch Ausserordentliches. Aber auch mit dem Ausserordentli-\nchen schliessen wir bei 111 Steuerprozent mit einem Gesamtergebnis von \nminus 1.8 Mio. ab. Es ist eine rote Zahl. Ich nehme all Ihre Voten von heute \nMorgen sehr ernst. Seit zwölf Stunden. Sie haben mir aus dem Herzen \ngesprochen für den regierungsrätlichen Antrag für 112 Prozent. Nehmen \nSie sich selbst ernst heute Abend. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Hauptbotschaft von heute Abend betreffend \nSteuern ist die Steuersenkung um drei Prozent. Das ist nicht nichts. Das \nbasiert auf einem Versprechen, das vor drei Jahren abgegeben wurde. Es \nist ein politisches Versprechen und es hat sich einigermassen das erge-\nben, was wir in diesem Versprechen gehabt haben. Darum können wir das \nheute machen. Die Botschaft an die Bevölkerung ist: «Jawohl, wir halten \ndieses Versprechen und wir senken die Steuern um drei Prozent.» Wenn \nwir das tun und hinschauen, dann sind wir bei der Situation meiner Vorred-\nnerin. Das muss ich nicht mehr näher begründen. Aber dann sieht man, \ndass diese Steuersenkung nochmals um ein Prozent zu viel wäre. Deshalb \nunterstütze ich den Antrag der Regierung. Zweitens zur Klarstellung: Ich \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1117 \n\nbin der Auffassung, wenn Sie dem Antrag der GPK folgen, sind wir an die-\nser Stelle wieder bei 112 Prozent. Das muss ich Ihnen sagen. Denn es \n\nsteht ganz klar eine zusätzliche Reduktion gegenüber dem Vorjahr um ein \nProzent als einmaliger Steuerrabatt. Dann ist nächstes Jahr an dieser \nStelle die Ausgangslage wieder 112 Prozent.  \n\nAbstimmungen \n\n1. Mit 29 : 25 wird der Steuerfuss für das Jahr 2018 auf 111 Prozent \nder einfachen Staatssteuer festgesetzt.  \n\n2. Mit grossem Mehr wird die Rebsteuer auf 1 Franken pro Are fest-\ngesetzt. \n\n3. Mit  34 :  10 wird das Budget für das Jahr 2018 genehmigt. \n\n4. Mit 48 : 0 werden die Verpflichtungskredite in der Höhe von \n5'441'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und von \n5'665'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung genehmigt. \n\n5. Mit grossem Mehr  werden die Budgets 2018 für die Spezialver-\n\nwaltungen: KSD; Interkantonales Labor; Kantonale Familienaus-\ngleichskasse; Kantonaler Sozialfonds; Wärmeverbund Herren-\nacker und Bauernkreditkasse gemäss den Zusatzinformationen \n«Zahlen der Spezialverwaltungen» genehmigt.   \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:20 Uhr \n  \n\n\n\n1118 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 20. November 2017 1119 \n\n  \n\n\n\n1120 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober 2018 betreffend flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen.

text: \nglp-EVP-Fraktion\nRen~ Schmidt g ~\nLahnstr. 36 Kantonsrat\n8200 Schaffhausen Eingegangen: 29. Oktober 2018\n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2018\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerr Walter Hotz\nRegierungsgebäude, Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 201817\n\nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Einführung geleiteter Schulen mit einer Telirevision des Schul\ngesetzes und des Schuldekretes vorzubereiten und eine tragfähige und pragmatische Vorlage dem\nKantonsrat zu unterbreiten.\n\nBegründung\nNach dem knappen Scheitern der Einführung flächendeckend geleiteter Schulen an der Primar- und\nSekundarstufe 1 im Jahr 2012 kam ein Jahr später mit der Motion von Werner Schöni «Schaffung ge\nsetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schule ohne Kostenfolge für den\nKanton Schaffhausen» neue Bewegung in die Schulleitungsmodellentwicklung. Die Motion hatte zum\nZiel, dass Gemeinden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Schulwesen freiwillig\neingeführten Schulleitungen zuweisen können. Inzwischen haben viele Landgemeinden geleitete\nSchulen realisiert, die aber auf sehr heterogenen Pflichtenheften basieren. Die lokalen Schulleitungs\nmodelle haben sich bei den Lehrpersonen, den Behörden und Eltern etabliert und sind akzeptiert. Die\nErfahrungen mit geleiteten Schulen sind in der ganzen Schweiz sehr positiv.\n\nAuftrag und Funktion der Schulleitungen und ihre Handlungsfelder sind in allen Gemeinden grund\nsätzlich ähnlich. Sie sind für die pädagogischen, personellen, organisatorischen und administrativen\nAufgaben zusammen mit der Schulbehörde zuständig. So unterschiedlich wie heute die Stellenprofile\nder Schulleitungen in den Gemeinden ausgestaltet sind, so unterschiedlich sind auch die Anstellungs\nbedingungen. Eine kantonale Lösung soll diese Ungleichheiten glätten und Aufgaben, Kompetenzen,\nVerantwortung, Anforderungen, Pensen und Entschädigungen der Schulleitungen transparent regeln.\nWenn der Kanton die Rahmenbedingungen festlegt muss er sich auch an den Kosten beteiligen, was\ndie die Gemeinden entlastet.\n\nDie Volksschule muss heute gegenüber früher im verstärkten Ausmass mit unterschiedlichen und er\nhöhten Ansprüchen von allen Seiten umgehen. Lehrpersonen werden dadurch deutlich mehr belastet\nund müssen sich um Dinge kümmern, die nicht zu ihrer Kerntätigkeit, dem Unterrichten, gehören.\nSchulleitungen bringen hier eine wesentliche und längst geforderte Entlastung. Die flächendeckende\nEinführung von geleiteten Schulen ist ein wichtiger Schritt für eine zukunftsgerichtete Volksschule.\nSchaffhausen gehört mit Appenzell lnnerrhoden zu den letzten beiden Kantonen, die noch nicht flä\nchendeckend Schulleitungen eingeführt haben. Überall sonst ist Führung eine Selbstverständlichkeit.\nSo wie ieder Betri~6~, der Privatwirtschaft eine Führungsstruktur hat, verfügen g~ei~g~e Schulen\n\n~bildete, professionelle Schulleitung.\n\nL. L\n\n\n


name: Traktanden der 21. Kantonsratssitzung vom 05.12.2022

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 24. November 2022 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \n\n21. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 5. Dezember 2022, 08:00 Uhr \n \n\n \n\n Die reguläre Kantonsratssitzung endet um 11:30 Uhr, da im Anschluss die  \n Verleihung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt wird. \n\n \n\n \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Erlass ei-\nnes Gesetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informa-\ntikunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des \nKantons Schaffhausen, 2. Lesung \n\n Amtsdruckschrift 22-20 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-95 \n Anhang 2. Lesung der Spezialkommission: Amtsdruckschrift 22-117 \n\n \n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 22. September 2022 \n\nbetreffend den Untersuchungsbericht vom 12. August 2022; Ausübung der Auf-\nsicht gegenüber der Institution «Hand in Hand Spira» in Hemmental  \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-111 \n \n\n3. Interpellation Nr. 2021/6 von Linda De Ventura und Michael Mundt vom 1. Novem-\nber 2021 mit dem Titel «Wahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht bei der \nCausa «Hand in Hand» \nAntwort des Regierungsrats vom 25. Oktober 2022 \n \n\n4. Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. September 2022 betreffend «Axpo: \nVersorgung der Eignerkantone stärker gewichten» \n \n\n5. Postulat Nr. 2022/17 von Kurt Zubler vom 26. September 2022 betreffend «Strate-\ngische Kontrolle über die AXPO stärken» \n \n\n6. Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand \nbeim Biogas beenden» \n \n\n7. Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit dem Titel «Vorge-\nburtlicher Mutterschutz» \n \n\n8. Postulat Nr. 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 betreffend «Förderung \nvon Holz als Baumaterial» \n\n \n9. Postulat Nr. 2022/9 von Regula Salathé vom 14. Juni 2022 betreffend «Finanzierung \n\npflegender Angehörigen»  \n \n\n10. Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 betreffend «KITAS von \nbürokratischem Aufwand entlasten!» \n \n\n11. Postulat Nr. 2022/11 von Rainer Schmidig vom 27. Juni 2022 betreffend «attraktive \nAusbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe» \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n12. Postulat Nr. 2022/12 von René Schmidt vom 4. Juli 2022 betreffend «Ladestationen \n\nfür Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum» \n \n\n13. Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli 2022 mit dem Titel: «Sind \ndie Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug \nambitioniert?» \n \n\n14. Postulat Nr. 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betreffend «Attraktive So-\nlarstrom-Vergütungstarife» \n \n\n15. Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September 2022 mit dem Titel: \n«Finanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von \neiner kantonalen Medienförderung?» \n \n\n16. Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energiepla-\nnung»  \n \n\n17. Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung \nStrom Grossverbraucher-Artikel» \n \n\n18. Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung \nLetter of Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughaus-\nareal» \n \n\n19. Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dau-\nerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif» \n \n\n20. Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kanto-\nnale Energiesparstrategie entwickeln» \n \n\n* \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \n\nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Neuaus-\n\nrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) \nAmtsdruckschrift 21-115 \n\n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (finanzpolitische Reserven) \nAmtsdruckschrift 22-01 \n\n \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzrefe-\nrendum; Finanzbefugnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \n\n \n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit \n\nfür das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» ge-\nmäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH); Behandlung sistiert \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n7. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Po-\n\nlizeigesetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Juni 2022 betreffend Weiterentwicklung \nDemografiestrategie Kanton Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 22-59 \n \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 betreffend die schritt-\nweise Erhöhung Personalbestand der Schaffhauser Polizei \nAmtsdruckschrift 22-89 \n \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 betreffend die Ände-\nrung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\n Amtsdruckschrift 22-92 \n \n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmi-\n\ngung Prämienänderung der Gebäudeversicherung \n Amtsdruckschrift 22-101 \n\n \n \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am 19. Dezember 2022 statt.  \n \n\nDie reguläre Sitzung wird um spätestens 11:30 Uhr beendet.  \nIm Anschluss wird der Chäschüechliapéro durchgeführt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 19. Dezember 2022 statt.\n\tDie reguläre Sitzung wird um spätestens 11:30 Uhr beendet.  Im Anschluss wird der Chäschüechliapéro durchgeführt.\n\n


KRB 13. KR-Sitzung vom 01.07.2024.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 13. Sitzung vom 1. Juli \n\n2024 gefasst worden sind:  \n\n1. Bei einem absoluten Mehr von 24 Stimmen wird Frau Andrea Alaye (Stufenkonferenz Pri-\n\nmar/Kindergarten) und Frau Rachel Häusler (Stufenkonferenz SEK I) mit 41 respektive 46 \n\nStimmen als Mitglieder des Erziehungsrates für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 ge-\n\nwählt.\n\n2. Vom Rücktritt von Beat Sulzberger als Ersatzmitglied der Rechtspflegekommission für die \n\nJustizverwaltung per 31. Dezember 2024 wird Kenntnis genommen.\n\n3. Die 9er- Spezialkommission 2024/8 betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\ndie finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim \n\nBesuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit besonderen Be-\n\ndürfnissen») setzt sich wie folgt zusammen: Herbert Hirsiger (Erstgewählter), Markus Müller, \n\nSamuel Erb, Urs Wohlgemuth, Raphaël Rohner, Linda De Ventura, Isabelle Lüthi, Roland \n\nMüller und Regula Salathé.\n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 betreffend Schaffung einer \n\nOmbudsstelle wird einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen.\n\n5. Die Spezialkommission 2024/6 «Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öf-\n\nfentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) (ADS 24-35) und Schaffung des \n\nEnergiegesetzes (ADS 24-35)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.\n\n6. Die Spezialkommission 2023/5 «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteu-\n\nern vom 17. Juni 1968 (2. Lesung)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.\n\n7. Das Geschäft «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung \n\nim Bereich der Pflege (EG FAP)» wird in 1. und 2. Lesung weiterberaten. In der Schlussab-\n\nstimmung wird dem Gesetz mit 55 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 55 an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen \n\nerreicht. Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n8. Das Geschäft «Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerich-\n\nteten und konkurrenzfähigen Besoldung) (ADS 23-160, Anhang 3) wird beraten. In der \n\nSchlussabstimmung wird dem Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für die Projektfinan-\n\nzierung zur Erstellung eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Se-\n\nkundarstufe I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe (2024–2028) mit 55 : 0 Stimmen \n\n(0 Enthaltungen) zugestimmt. \n\n\n\n 2 \n\n9. Die SPK 2024/4 «Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und \n\nSicherheitszentrum» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. In der Schlussabstimmung \n\nwird dem Beschluss betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes \n\nbeim Polizei- und Sicherheitszentrum mit 46 : 0 Stimmen (6 Enthaltungen) zugestimmt. Der \n\nKreditbeschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. In diesem Zusammenhang \n\nwird zudem die Volksmotion Nr. 2023/1 von Christoph Kubli, Anja Schudel, Raffael Gerster, \n\nMauro Zecchetto, Michael Deiss, Guy Sur-beck und Matthias Wegmann vom 27. April 2023 \n\nmit dem Titel «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» mit 52 : 0 Stimmen \n\n(0 Enthaltung) abgeschrieben.  \n \n\n10. Das Geschäft «Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (Erhöhung der Familien-\n\nzulagen in der Landwirtschaft)» wird in 1. und 2. Lesung beraten. In der Schlussabstimmung \n\nwird dem Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen (FSG) mit 55 : 0 Stimmen (0 Enthal-\n\ntungen) zugestimmt. Bei 55 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die \n\nVierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum. In der Schlussabstimmung wird weiter dem Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) mit 53 : \n\n0 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 55 an der Abstimmung teilnehmenden Rats-\n\nmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht \n\nebenfalls dem fakultativen Referendum. In diesem Zusammenhang wird zudem die Motion \n\nNr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 betreffend «Familienzulagen in der Land-\n\nwirtschaft» mit 50 : 0 Stimmen (0 Enthaltung) abgeschrieben.  \n \n\n11. Das Geschäft «Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend \n\nErhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische \n\nAusflugsverkehre» wird mit 46 : 8 Stimmen (2 Enthaltungen) zurück an die Spezialkommis-\n\nsion 2024/11 gewiesen. \n \n\n \n \n\n\n


name: Abstimmungen der 6. Kantonsratssitzung vom 06.05.2019

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 06.05.2019\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N V/A/N Nein Nein Nein\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Enth Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja V/A/N Ja Nein Nein Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Enth V/A/N Nein Ja V/A/N Enth\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL V/A/N Ja V/A/N Nein Ja Ja Ja\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja V/A/N Nein Ja Nein Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Enth Nein Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Enth Nein Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja Nein Enth\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Ja Enth Ja Enth Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP V/A/N Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Ja V/A/N Nein Ja Nein Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Enth Ja Ja Ja Nein Enth V/A/N\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Enth Ja Nein Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Ja Enth Enth Nein\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja V/A/N Ja Ja V/A/N V/A/N\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Enth V/A/N Ja Ja Nein Ja\n\nPassfaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Ja Enth Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Enth V/A/N Ja Nein Enth Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja Nein Nein\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Enth Ja V/A/N Enth Ja Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 06.05.2019\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja V/A/N Ja Nein Enth Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Ja Ja Ja Nein Enth Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Ja Nein Nein Nein\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP V/A/N Ja Ja Ja Ja Enth Nein\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Ja Nein Enth Nein\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja V/A/N Ja Enth Nein Nein\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja Enth Enth\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Ja Enth Nein Nein\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Enth Ja Nein\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nJa 48 50 37 41 32 13 13\n\nNein 0 0 0 9 19 32 38\n\nEnthaltung 3 4 0 3 6 10 4\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 6 23 7 3 5 5\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 06.05.2019\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Umstellung Traktandenliste Umstellung Traktandenliste Ja 48\n\nAntrag  Markus Müller: Das Traktandum 5 Nein 0\n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt Enth Enthaltung 3\n\n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» sei an das Ende der Traktandenliste zu stellen. V/A/N 9\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 Fristverlängerung Postulat Ja 50\n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. Nein 0\n\nFristverlängerung Postulat 2016/1 von Andreas Frei vom 11. Januar 2016 (Aufteilung Enth Enthaltung 4\n\nBenzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf). V/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 Fristverlängerung Postulat Ja 37\n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. Nein 0\n\nFristverlängerung Postulat 2016/3 von Walter Hotz vom 14. März 2016 Enth Enthaltung 0\n\n(Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden). V/A/N 23\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 4: Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 Abschreibung Postulat Ja 41\n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. Nein 9\n\nAntrag Patrick Portmann: Das Postulat Nr. 2017/3 Enth Enthaltung 3\n\nvon René Schmidt vom 15. Mai 2017 (Stopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton V/A/N 7\n\nSchaffhausen) sei nicht abzuschreiben. Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Regierung/GPK\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Patrick Portmann \n\nAbstimmung 5 Traktandum 5 (neu): Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober 2018 Erheblicherklärung Ja 32\n\nbetreffend flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen. Nein 19\n\nUmwandlung in Motion Nr. 2019/4 mit geändertem Wortlaut des Antrages: Enth Enthaltung 6\n\nV/A/N 3\n\nNEU Total 60\n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision \n\nder gesetzlichen Grundlagen und des Schulgesetzes zur flächendeckenden\n\nEinführung von geleiteten Schulen vorzulegen.»\n\nALT\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Einführung geleiteter Schulen mit einer Teilrevision \n\ndes Schulgesetzes und des Schuldekretes vorzubereiten und dem Kantonsrat\n\neine tragfähige und pragmatische Vorlage zu unterbreiten.»\n\nAbstimmung 6 Traktandum 6 (neu): Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 Erheblicherklärung Ja 13\n\nbetreffend Optimierung der Klassengrössen an der Orientierungsschule ohne Verzögerung. Nein 32\n\nEnth Enthaltung 10\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Traktandum 7 (neu): Volksmotion Nr. 2019/1 von Patrick Portmann, Matthias Frick und Erheblicherklärung Ja 13\n\nClaudio Kuster (Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende vom Nein 38\n\n17. Januar 2019 mit dem Titel: «Am Berchtoldstag sollst Du ruhen». Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\n\n


name: Traktandenliste der 16. Kantonsratssitzung vom 30.08.2021

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 23. August 2021 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n16. Sitzung des Kantonsrats \nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 30. August 2021, 08:00 Uhr \n \n\n      \n\n Die an der Sitzung vom 23. August 2021 vermittelten Informationen  \n bezüglich der Corona-Schutzmassnahmen sind weiterhin gültig. \n\n \n\n1. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin oder eines Ersatzstimmenzählers.  \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung \n\ndes Strassengesetzes vom 18. Februar 1980. \nAmtsdruckschrift 20-114 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-77 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. August 2021 betreffend Genehmi-\ngung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 \nAbs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n(SHEG) (Anpassung an die Teuerung). \nAmtsdruckschrift 21-73 \n\n4. Motion Nr. 2021/6 von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Wahl-\nfreiheit betreffend Urkundsperson».  \n\n5. Motion Nr. 2021/7 von Christian Heydecker vom 1. März 2021 mit dem Titel «Mehr \nTransparenz – aber mit Augenmass». \n\n6. Postulat Nr. 2021/1 von Matthias Frick vom 3. März 2021 betreffend «Neue Website \nso schnell wie möglich». \n\n7. Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im \nBaurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren». \n\n8. Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im \nBaurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvor-\nhaben». \n\n9. Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 mit dem Titel: \n«Spitäler Schaffhausen - quo vadis?». \n\n10. Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathe vom 12. April 2021 betreffend Förderung \nvon Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich. \n\n11. Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 betreffend Steu-\nerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit. \n\n12. Postulat Nr. 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 betreffend Einführung \nFamilienergänzungsleistungen (FamEL). \n\n13. Postulat Nr. 2021/6 von Roland Müller vom 10. Mai 2021 betreffend leichte Sprache \nbeim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons \nSchaffhausen. \n\n14. Motion Nr. 2021/10 von Daniel Meyer und Patrick Portmann vom 14. Juni 2021 mit \ndem Titel «Gesetz für einen Mindestlohn». \n\n15. Motion Nr. 2021/11 von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Coronahilfe \nfür armutsgefährdete Personen». \n\n16. Motion Nr. 2021/12 von Peter Scheck und Matthias Freivogel vom 5. Juli 2021 mit \ndem Titel «Neue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung - der Kanton Schaff-\nhausen gibt sich ein Archivgesetz». \n \n\n* \n \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n1. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \n\nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \nAG). \nAmtsdruckschrift 20-03 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend Teilrevision des \nSteuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen). \nAmtsdruckschrift 20-74 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-183 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-78 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision \ndes Wasserwirtschaftsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 20-119 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevi-\nsion Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Ju-\ngendlichen). \nAmtsdruckschrift 20-148 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-26 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Klima-\nstrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 20-173 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Teilrevi-\nsion Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds).   \nAmtsdruckschrift 20-174 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-74 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsver-\ntrags. \nAmtsdruckschrift 21-19 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend Teilrevision \ndes Steuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise). \nAmtsdruckschrift 21-22 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend die Änderung \ndes Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes \nüber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). \nAmtsdruckschrift 21-23 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Juni 2021 betreffend Schaffhauser \nSpitalplanung 2023 (Planungsbericht und Prognose 2030 inkl. Planungsgrund-\nsätze). \nAmtsdruckschrift 21-48 \n\n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Juni 2021 betreffend Geschäftsbe-\nricht 2020 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG. \nAmtsdruckschrift 21-63 \n \n\n \n\nDie nächste ganztägige Sitzung findet am 13. September 2021 statt.  \nIm Anschluss folgt der Apéro riche des Kantonsratspräsidenten  \n\nim Theaterrestaurant. \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste ganztägige Sitzung findet am 13. September 2021 statt.  Im Anschluss folgt der Apéro riche des Kantonsratspräsidenten  im Theaterrestaurant.\n\n