parent_type: meeting

name: Protokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28.10.2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung \n\nvom 28. Oktober 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRoland Müller, Josef Würms \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden                Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 \nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. 789 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 \nbetreffend Genehmigung der Teilrevision der \nInterkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen \n(IVSE) 831 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n786 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. September 2019: \n\n1. Postulat Nr. 2019/11 von Linda De Ventura vom 17. September 2019 \nbetreffend «Finanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen». \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/31 von Bruno Müller vom 26. September 2019 \nbetreffend «Medikamententests ohne Einwilligung von Patientinnen \nund Patienten auch im Kanton Schaffhausen»? \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 24. September 2019 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2019/25 von Urs Capaul betreffend «Folgen eines Hitze- \nund Dürresommers auf die Gewässer». \n\n4. Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 betref-\nfend «Massnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen \nmit Wiffen». \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/4 vom 29. August \n2019 betreffend «Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes». \n\n6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/8 vom 26. August \n\n2019 betreffend «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaff-\nhausen (Orientierungsvorlage)». \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 22. Oktober 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/27 von Markus Müller betreffend «Stellungnahme Re-\ngierungsrat zum vorgeschlagenen Systemwechsel bei Wohneigen-\ntumsbesteuerung». \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 22. Oktober 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/24 von Linda De Ventura betreffend «Autismus». \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Oktober 2019 betref-\nfend die Genehmigung des Beitritts zur totalrevidierten Interkantonalen \nVereinbarung für die Beiträge an die Ausbildungskosten von universi-\ntären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV \n2019). Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag zur Vorbera-\ntung an die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu \nüberweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einver-\nstanden sind. \n\n* \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 787 \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nIch freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass das Kantonsparlament \nSchaffhausen die Freude und Ehre hat, nach der Pause eine Delegation – \ndie Büromitglieder des Kantonsparlaments Fribourg – empfangen zu dür-\nfen. Die Besucher werden unsere Ratsdebatte mitverfolgen und werden \ndabei von einem Dolmetscherdienst betreut.  \nMit dieser Einladung verdanken wir den grossartigen Empfang, den das \nBüro im letzten Jahr bei den Kolleginnen und Kollegen des Freiburger Kan-\ntonsparlaments erleben durfte. Ich werde die Gäste im Anschluss an die \nPause offiziell willkommen heissen. Nach Ende der Ratssitzung werden \nwir unseren Besuchern die Schönheiten des Kantons zeigen und uns unter \nanderem im schönen Städtchen Stein am Rhein aufhalten.  \n\nNebst der Kantonsratssekretärin ist heute auch die administrative Mitarbei-\nterin des Sekretariats, Frau Claudia Porfido, punktuell anwesend. Sie wird \nheute mit der Protokollierungssoftware vertraut gemacht. Des Weiteren hat \nsie sich um die Vorbereitungen des bereits genannten Besuchs geküm-\nmert.  \n\nMit Schreiben vom 22. Oktober 2019 gibt der Kantonsgerichtspräsident, \nMarkus Kübler, seinen Rücktritt per 31. Oktober 2020 bekannt. Er schreibt: \nZufolge Erreichen des Pensionsalters im Oktober 2020 trete ich per 31. \nOktober 2020 von meinem Amt als vollamtlicher Kantonsrichter und Kan-\ntonsgerichtspräsident zurück. Zu diesem Zeitpunkt kann ich auf mehr als \n25 Jahre im Dienste der Schaffhauser Justiz zurückblicken mit Tätigkeiten \nsowohl am erstinstanzlichen Kantonsgericht wie auch am Obergericht des \nKantons Schaffhausen. Die Arbeit in den verschiedensten Funktionen im \nSchaffhauser Gerichtswesen war anspruchsvoll und herausfordernd, \ngleichzeitig aber auch immer sehr erfüllend und befriedigend. Dem Kanton \nSchaffhausen richte ich deshalb bereits an dieser Stelle meinen aufrichti-\ngen Dank aus für die vielfältigen Tätigkeiten, welche mir in der Schaffhau-\nser Justiz offen gestanden sind. Dem Kantonsrat wiederum danke ich für \ndas Vertrauen, dass er mir bei den verschiedensten Wahlen entgegenge-\nbracht hat und ich wünsche Ihnen – sehr geehrte Damen und Herren Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte – weiterhin die erforderliche Umsicht und \neine glückliche Hand bei der Besetzung der Richterstellen.   \n\nDie Spezialkommissionen 2019/4 «Änderung des Wirtschaftsförderungs-\ngesetzes» und 2019/8 «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton \nSchaffhausen (Orientierungsvorlage)» melden die Geschäfte verhand-\nlungsbereit.  \n\n\n\n788 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas Preiskuratorium Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit \nteilt mit, dass die diesjährige Preisübergabe an der Sitzung vom 2. Dezem-\n\nber 2019 stattfindet. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nSämtliche noch ausstehenden Protokolle bis hin zur Sitzung vom 16. Sep-\ntember 2019 wurden durch das Ratssekretariat erarbeitet. Da wir aber \nnoch auf die eine oder andere Rückmeldung angewiesen sind, ist es uns \nheute leider nicht möglich, die Protokolle als genehmigt zu vermelden. Wir \nsind zuversichtlich, dass wir bis zur Sitzung am 4. beziehungsweise 18. \nNovember 2019 den Grossteil der Protokolle als genehmigt vermelden dür-\nfen. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nDer Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen (Orientie-\nrungsvorlage) wurde heute von der SPK als verhandlungsbereit erklärt. Da \nzum Postulat 2019/9, der Massnahmen zu diesem Bericht fordert, eine \nsehr enge Beziehung besteht, ist es sinnvoll, dass diese beiden Geschäfte \nhintereinander im Kantonsrat beraten werden. Wir werden bei der Traktan-\ndierung dieser beiden Geschäfte so weit möglich darauf Rücksicht neh-\nmen. Das erwähnte Postulat steht heute als Traktandum 7 auf der Tages-\nordnung. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass wir heute soweit kom-\nmen. Weshalb heute keine Änderung der Traktandenliste erforderlich ist. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Roland Müller ist heute leider krank und er sollte \nsein Postulat, das unter Ziff. 4 aufgeführt ist, präsentieren, sofern wir über-\nhaupt so weit kommen. Ich beantrage, dass dieses verschoben wird, bis \ner wieder unter uns weilt. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Das ist ein Antrag, der auch \nSinn macht. Der Antrag wurde gestellt, dass das Traktandum 4 ans Ende \nder Liste zu setzen ist. \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 789 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Urs Capaul, das Traktandum 4 «Postulat Nr. 2019/7 \nvon Roland Müller vom 3. Juni 2019 betreffend «Klimaschutz: Bildung \nfür nachhaltige Entwicklung: Bestandesaufnahme-Perspektiven» an \ndas Ende der Traktandenliste zu stellen, wird mit 44 : 7 Stimmen zu-\ngestimmt.  \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betref-\nfend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags.\n\nGrundlagen Amtsdruckschrift 19-36 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-81 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsidentin Maria Härvelid (GLP): Ich möchte im Namen \nder Spezialkommission eine kurze Zusammenfassung zur Behandlung \ndieser Orientierungsvorlage des Regierungsrats geben. Ein alter Vertrag – \nder NOK-Gründungsvertrag zwischen den Vertragskantonen und Statuten \nzwischen den Aktionären – soll durch einen zeitgemässen Aktionärsbin-\ndungsvertrag mit einer Eignerstrategie und angepassten Statuten abgelöst \nwerden. Vor der Einsetzung dieser Spezialkommission wurde die GrüZ \nüber den Stand der Ablösung informiert und in der jetzigen Spezialkom-\nmission, in welcher alle Fraktionen vertreten waren, wurde die sehr an-\nspruchsvolle Materie in zwei Sitzungen beraten. Wir hoffen, dass die an-\nwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte bei ihren Kommissionsmit-\ngliedern Antworten auf ihre Frage zum Aktionärsbindungsvertrag, zur Eig-\nnerstrategie und zu den angepassten Statuten erhalten haben. In den zwei \nKommissionssitzungen wurde nämlich hauptsächlich Zeit dafür verwendet, \num die Materie zu verstehen; dies, um juristische und sprachliche Gepflo-\ngenheiten und ihre Auswirkungen zu klären und um daraus die für den \nKanton Schaffhausen folgerichtigen Planungserklärungsanträge zu formu-\nlieren. Für die ausführliche und geduldige Beantwortung der Fragen sei \ndem Leiter der Fachstelle Energie, Andrea Paoli, Regierungsrat Martin \nKessler und im Hintergrund den Anwälten Binder und Binder gedankt. \nAuch innerhalb der Kommission konnte auf Expertisen zurückgegriffen \nwerden, was ebenfalls zu verdanken ist. Das Schreiben der ausgezeich-\nneten Protokolle übernahm Luzian Kohlberg, wofür ich ihm ebenfalls \ndanke. Die Spezialkommission empfiehlt Ihnen die vier Planungserklä-\nrungsanträge gemäss Bericht zur Annahme. Diese vier wurden entweder \nmit Stichentscheid mehrheitlich, oder gar einstimmig von der Kommission \n\n\n\n790 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngutgeheissen. Es wurden natürlich weitere Planungserklärungsanträge ge-\nstellt. Diese Minderheitsanträge sind im Bericht der Spezialkommission \n\nebenfalls vermerkt. Ich nehme an, Sie werden auch im Rat zu weiteren \nDiskussionen führen. Der Kantonsrat hat heute mittels Planungserklä-\nrungsanträgen, gemäss der Kantonsverfassung, Art. 54 Abs. 2, die Mög-\nlichkeit, seine Absicht kundzutun – sollte der Kantonsrat, wie es in diesem \nFall ist, ansonsten keinen anderen Weg zur Einflussnahme haben. Konkret \nmüssen die heute vom Kantonsrat überwiesenen Planungserklärungsan-\nträge von Regierungsrat Martin Kessler ins politische Gremium getragen \nund dort diskutiert werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Planungs-\nerklärungsanträge des Schaffhauser Kantonsrats umgesetzt werden, so-\nfern nicht innerhalb des politischen Gremiums eine Mehrheit gefunden \nwird. Im nächsten Jahr kommt die endgültige Version. Das ist mein letzter \nStand der Dinge über den Aktionärsbindungsvertrag, der Eignerstrategie \nund den angepassten Statuten. Dann kommt jene Version zurück in den \nKanton Schaffhausen, wird mittels Bericht und Antrag des Regierungsrats \nin den Kantonsrat gebracht und durchläuft dann den definitiven politischen \nProzess, inklusive Spezialkommission, mit dem Ziel der Ablösung des \nNOK-Vertrags auf 2021. Heute hat also der Rat die Möglichkeit, Einfluss \nauf den Vertrag zu nehmen – dies im Wissen, wo die Grenzen der Ein-\nflussnahme liegen. In einem Jahr wird definitiv darüber abgestimmt und \ndann gibt es nur noch ein «Ja» oder «Nein». Nach dieser Einbettung \nkomme ich nun ganz kurz auf die inhaltliche Diskussion der Spezialkom-\nmission. Es ging dabei hauptsächlich um sechs Punkte, nämlich: Die Mit-\nsprache der Generalversammlung – sprich der Aktionäre – bei relevanten \nEntscheidungen des Verwaltungsrats der Axpo Holding, im Vergleich mit \nder unternehmerischen Freiheit. Der zweite Punkt war die Verbindlichkeit \nder Eignerstrategie und seine Rechtssicherheit. Der dritte Punkt sind der \nlängerfristige Erhalt der Mehrheitsverhältnisse der Kantone als Aktionäre \nder Axpo Holding AG bei den Wasserkraftwerken und Netzen und in seiner \nGrundsätzlichkeit. Der vierte Punkt handelt ab, wer, wann, wie viele Aktien \nkaufen oder verkaufen kann und welche Auswirkungen dies auf das Kon-\nstrukt der Axpo und ihre Tochterfirmen hat. Der fünfte Punkt: Die grund-\nsätzliche Einflussnahme der Axpo Holding AG bei den Tochterfirmen und \nals letztes grosses Diskussionsthema, die Auslandsinvestitionen der Axpo \nSolution AG. Dies die kurze Zusammenfassung der Diskussion. Ich gehe \ndavon aus, dass die einzelnen Kommissionsmitglieder natürlich vertiefter \nauf die Inhalte eingehen werden und bin gespannt auf die Diskussion im \nRat. In der Spezialkommission herrschte trotz sehr divergierenden Interes-\nsen eine sachliche Atmosphäre und diese wünsche ich mir hier, im Rah-\nmen dieser Diskussion, natürlich auch. Die Fraktion der GLP-EVP-Fraktion \nhat eine Meinung. Es ist hinlänglich bekannt, dass die GLP der Axpo Hol-\n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 791 \n\nding AG und ihrer Unterkonstruktion mit den Tochter-Firmen kritisch ge-\ngenübersteht und beurteilt. Das hindert die Fraktion aber nicht daran, kon-\n\nstruktiv mit dieser Orientierungsvorlage des Regierungsrats umzugehen. \nNatürlich wünschen wir uns mehr Einflussnahme in der Axpo Holding AG \nund dadurch vor allem auch in den Tochterfirmen. Ebenfalls wünschen wir, \ndass sich die Werte unserer Partei in der Eignerstrategie der Holding AG \nund vor allem im unternehmerischen Handeln der Tochterfirmen zeigen. \nWir erachten aber das jetzige politische Vorgehen im Kanton Schaffhausen \nzur Konsensfindung als wegweisend, möchten in dieser jetzigen Phase \nkonstruktiv mitwirken und Regierungsrat Kessler die Anträge zu den Pla-\nnungsänderungen gemäss Spezialkommission mit auf den Weg ins politi-\nsche Gremium geben – im Wissen, dass die Einflussnahme des Kantons \nmit seinen 7.87 Prozent Aktienkapital marginal ist. Unsere Fraktion wird \ndeshalb den Anträgen der Spezialkommission folgen und sollten weitere, \nunseren Werten entsprechenden Anträge folgen, diese auch unterstützen. \nDas ist jedoch keine Aussage zu unserem definitiven Abstimmungsverhal-\nten im nächsten Jahr. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber CEO der EKS, lieber Stephan. Es freut mich \nnatürlich, dass Sie zuhören und Sie nicht den ganzen Morgen dort oben \nsitzen müssen ohne Resultate zu hören. Der Kommissionspräsidentin \nmöchte ich herzlich für die gute Führung der Kommissionssitzungen dan-\nken. Sie hat heute gesagt, wir diskutieren das Ganze im Wissen, wo die \nGrenzen vom Parlament sind. Die Grenzen liegen tatsächlich bei diesen \n7.87 Prozent. Wir werden das später hören. Wir werden diese Grenzen \nheute in einer gemeinsamen SP/SVP-Aktion sprengen. Erstmals haben wir \ninnerhalb der GrüZ Kenntnis von den drei vorliegenden Entwürfen, dem \nAktionärsbindungsvertrag neu, der Eignerstrategie neu und der Statuten-\ntotalrevision erhalten – damals noch vertraulich im Beisein des Juristen, \nder die Vorschläge massgeblich für die Axpo gestaltet hat und kompetent \nAuskunft geben konnte. Wir signalisierten bereits in der GrüZ, dass wir \nnicht mit allem einverstanden sind und beauftragten Regierungsrat Martin \nKessler, zu beantragen, dass die Kantonsparlamente im Vorfeld nicht nur \ndie finalen Verträge und Abmachungen sanktionieren oder ablehnen kön-\nnen, sondern auch Änderungsanträge stellen dürfen. Das ist geschehen. \nDie Orientierungsvorlage liegt uns mit den von der Spezialkommission vor-\ngeschlagenen Planungserklärungen vor. Ebenfalls herzlichen Dank, Mar-\ntin Kessler, dass du diese Absicht so erfolgreich vertreten hast. Wenn wir \nLetzteren mehrheitlich zustimmen, ist es dann Sache von Regierungsrat \nMartin Kessler – das haben wir gehört – sie in der zuständigen Regierungs-\nkonferenz entsprechend einzubringen und zu vertreten. Die SVP-EDU-\nFraktionsmitglieder haben die Planungserklärungsanträge mitgestaltet und \n\n\n\n792 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntragen sie mit. Wir müssen aber wissen, dass wir die vorgeschlagenen Do-\nkumente Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten mit Pla-\n\nnungserklärungen nicht grundsätzlich verändern können. Unsere Grund-\nforderungen sind mit den Planungserklärungsanträgen allenfalls kurzfristig \nerfüllt. Aber langfristig können sie bereits nach acht Jahren einfach ausge-\nhebelt werden; sofern überhaupt auf unsere Anträge eingegangen wird. \nDas haben auch unsere Juristen Heydecker und Montanari in der Kommis-\nsion bestätigt. Die Beiden waren der Kommission eine grosse Hilfe, da sie \ndie Einzigen waren, die eine Ahnung vom Aktionärsrecht haben. Die \nGrundforderungen sind also lediglich ein Teil davon, sollten sie überhaupt \nberücksichtigt werden. Wir spielen deshalb zusätzlich einen zweiten schär-\nferen Trumpf aus, um unsere Forderung nachdrücklich durchzubringen. Im \nKontakt mit den SVP- und SP-Fraktionen der Kantone Zürich, Aargau, St. \nGallen und Glarus, haben wir ein gemeinsames Wording verfasst, das un-\nsere Forderungen in einer gemeinsamen Fraktionserklärung beschreibt \nund von den beiden Fraktionen SVP und SP der Kantone Schaffhausen \nund Zürich auch veröffentlicht wurde. Die beiden Fraktionen des Kantons \nSt. Gallen haben unmittelbar danach eine gleichlautende Interpellation ein-\ngereicht, da ihr Konstrukt etwas anders ist. Es liegt nun an den Axpo-Ver-\nantwortlichen und den beteiligten Regierungen, diesen Forderungen nach-\nzukommen. Die SVP-SP-Fraktionen, die in allen genannten Parlamenten \neine Mehrheit haben, würden sonst den Aktionärsbindungsvertrag, die Eig-\nnerstrategie und die Statuten im Parlament oder mittels Referendum ab-\nlehnen, sodass alles beim alten NOK-Vertrag von 1914 bleiben würde. Das \nkann kaum im Interesse irgendeines Mitspielers sein. Der Überraschungs-\neffekt ist uns aber etwas dahingegangen, weil wir damals nicht zum Ge-\nschäft kamen. Wir kamen dann unter Zugzwang, weil die Zürcher SVP hat \nwegen uns, weil sie glaubten, wir bringen das im Kanton, ausserplanmäs-\nsig ihre Erklärungen im Kantonsrat bekannt gegeben. Die Presse ist auf-\ngesprungen – auch die Nationale – und deshalb mussten wir dann halt die \nErklärung darauf abgeben. In der gemeinsamen Fraktionserklärung sind \nsich SP und SVP der Kantone Zürich, St. Gallen und Schaffhausen einig, \nwonach das NOK-Konkordat von 1914 durch einen Aktionärsbindungsver-\ntrag und eine verbindliche, regelmässig nachzuführende Eignerstrategie \nersetzt werden soll und muss. Damit sollen überholte Bestimmungen ent-\nfernt werden, die Axpo im heutigen Energiemarkt handlungsfähiger ma-\nchen und die öffentlichen Interessen in der zu fast 100 Prozent im Besitz \nder Kantone befindlichen Axpo-Gruppe gewahrt werden. Die Fraktionen \nvon SP und SVP begrüssen grundsätzlich das Vorhaben der Eigentümer-\nkantone und Kantonswerke, die Axpo auf eine neue rechtliche Grundlage \nzu stellen. Die beiden Fraktionen fordern aber zwingend eine Überarbei-\ntung des aktuell vorliegenden Entwurfs und der Eignerstrategie, welche der \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 793 \n\nVerwaltungsrat der Axpo mit den Eigentümerkantonen und Kantonswer-\nken ausgehandelt hat und die das NOK-Konkordat von 1914 ersetzen sol-\n\nlen. Sie verlangen eine Nachbesserung mit den folgenden Änderungen: \nErstens müssen die grossen Wasserkraftwerke, in denen die Axpo und \nihre Tochtergesellschaften massgeblich beteiligt sind, in öffentlicher \nSchweizer Hand bleiben. Zweitens müssen das Netz der Axpo und deren \nBeteiligungen am Höchstspannungsnetz in öffentlicher Schweizer Hand \nbleiben. Drittens muss das neue Vertragswerk jederzeit rechtlich verbind-\nlich die Einhaltung der vorher genannten Forderungen sicherstellen. Ins-\nbesondere ist der vorgeschlagene automatische Ablauf der Eignerstrate-\ngie nach acht Jahren abzulehnen. Also: Da müssen sich die Axpo-Verant-\nwortlichen bewegen und diese acht Jahre müssen wegkommen. Soweit zu \nder gemeinsamen Erklärung. Kollegin Irene Gruhler Heinzer wird die wei-\nteren Forderungen und Fakten noch auflisten. Wie gesagt, steht die SVP-\nEDU-Fraktion mehrheitlich hinter den Planungserklärungsanträgen. Mit \nden zusätzlichen Forderungen wird unserer Regierung den Rücken ge-\nstärkt. Sie vertritt mit uns im Rücken nicht nur einen kleinen Aktionärsan-\nteil, sondern hat quasi ein Vetorecht im Köcher. Trotz unserem kleinen Ak-\ntionärsanteil – auch wir. Unsere Forderungen juristisch richtig einzubauen, \nkann aber weder Aufgabe der Kommission noch eines Kantonsrats, oder \neines Axpo-Kantons sein, sondern Sache der Axpo selber. Deshalb bitte \nich um Verständnis, dass wir wohl der Erklärung von heute zustimmen, \naber diese zusätzliche Forderung nicht mehr einbauen wollen, da es Sinn \nmacht, diese separat laufen zu lassen. Wir haben dann noch etwas mehr \nPower dahinter. In diesem Sinn wird die SVP noch zu einem Punkt in den \nErklärungen einen Antrag stellen – ansonsten werden wir aber zustimmen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Wie mein Ratskollege Markus Müller bereits \ninformiert hat, haben wir uns bei diesem Geschäft zu einer gemeinsamen \nSVP-SP-Fraktionserklärung entschieden. Die drei Hauptforderungen ha-\nben sie bereits von ihm gehört. Ich möchte nun die Erklärungen zu Ende \nführen. Die SVP und die SP verlangen, zu diesen drei Hauptforderungen, \nanalog zu allen anderen wichtigen Unternehmen im kantonalen Eigentum, \n– auch in der Axpo – eine parlamentarische Oberaufsicht zu installieren\nund die dazu notwendigen Einsichtsrechte festzulegen. Gemeinsam for-\ndern wir den Regierungsrat auf, umgehend Nachverhandlungen mit den \nanderen Kantonen und dem eigenen aufzunehmen, damit die notwendigen \nAnpassungen vorgenommen werden können. SVP und SP sind überzeugt, \ndass diese Forderungen nicht nur in den verschiedenen NOK-Kantonen \nvon den parlamentarischen Mehrheiten unterstützt werden. Sie entspre-\nchen auch dem klaren Willen der Bevölkerung. Der Aktionärsbindungsver-\ntrag ABV und die Eignerstrategie müssen im Kanton Schaffhausen vom \n\n\n\n794 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsrat genehmigt werden. Falls die Axpo-Eigner den aktuellen Ent-\nwurf ABV und die Eignerstrategie nicht im Sinne dieser klaren Vorgabe \n\nüberarbeiten, werden weder die SP noch die SVP der Genehmigung der \nneuen Axpo-Strukturen im Kantonsrat zustimmen können. Damit wird \ndiese scheitern und das aus der Zeit gefallene NOK-Konkordat würde wei-\nter bestehen bleiben. Der Aktionärsbindungsvertrag setzt die einstimmige \nZustimmung aller Eigner voraus. Die Regierung hat es in der Hand, das \nScheitern zu verhindern und dem Kantonsrat im nächsten Jahr einen \nmehrheitsfähigen ABV vorzulegen. Auch in anderen Axpo-Trägerkantonen \nwerden die neue Axpo-Struktur und die Strategie heftig kritisiert. Mit ernst-\nhaftem Widerstand gegen die Aufhebung des Konkordats und den vorlie-\ngenden ABV, müssen die Regierungen und der Axpo-Verwaltungsrat – \nnicht nur im Kanton Schaffhausen – sondern auch in Zürich und anderen \nAxpo-Trägerkantonen rechnen. Noch ein paar erklärende Worte zur Arbeit \nin der GrüZ und Spezialkommission. Der Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen, Martin Kessler, war sowohl im Vorbereitungs- und Bera-\ntungsprozess in der GrüZ, als auch in der Spezialkommission, vorbildlich \noffen und kooperativ. Dies haben wir sehr geschätzt und bedanken uns \ndafür. In der Spezialkommission, in der Vorbereitung dieses Geschäftes \nhaben beide Fraktionen durch konstruktive Vorschläge mitgearbeitet und \nzu den vorliegenden Änderungen beigetragen; allerdings immer im Wis-\nsen, dass diese Vorschläge nicht bindend sind. Dieses Wissen und ein \ngrosser Unmut darüber, haben zur heutigen gemeinsamen Erklärung der \nbeiden Fraktionen SVP und SP geführt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \nund wird sich im Laufe der Debatte zu den Änderungsanträgen äussern. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Seit meinem Vorstoss zur Ablösung des NOK-\n\nGründungsvertrags im Jahre 2014 sind mittlerweile fünf Jahre verstrichen. \nEs ist bedauerlich, dass der Kantonsrat damals die Chance nicht nutzte, \nden vollkommen veralteten Gründungsvertrag durch ein neues Regelwerk \nzu ersetzen, oder zumindest den Anstoss dazu zu geben. Die Ablösung \ndes Gründungsvertrags durch einen Aktionärsbindungsvertrag ist nämlich \nabsolut richtig – damals wie heute. Der Aktionärsbindungsvertrag benötigt \nbezüglich Ablösung des NOK-Gründungsvertrags Einstimmigkeit. Klarer-\nweise braucht es auch eine Anpassung der Statuten. Die AL-GRÜNE-\nFraktion begrüsst es, dass zudem eine Eignerstrategie verabschiedet wer-\nden soll. Damit soll die Frage beantwortet werden, was die Aktionäre mit \ndem Unternehmen eigentlich erreichen wollen. Die Eignerstrategie tritt mit \nBeschluss der Aktionäre in Kraft. Sie soll für acht Jahre gültig sein. Danach \nsoll sie durch eine neue Strategie abgelöst werden und hier möchten wir \neigentlich auch einhaken. Wir verlangen, dass auch eine zukünftige Eig-\nnerstrategie dem Kantonsrat vorgelegt wird. Im Gegensatz zum Aktionärs-\n\nbindungsvertrag kann die Politik bei der Eignerstrategie nämlich Einfluss \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 795 \n\nnehmen. Dies ist insbesondere wichtig, wenn es zu einer vollkommenen \nStrommarktliberalisierung kommt. Dann könnte die Situation eintreten, \n\ndass die Axpo in Konkurrenz zu den Stadtwerken oder Kantonswerken of-\nferiert. Dennoch entfaltet die Eignerstrategie keine umfassende Rechtsver-\nbindlichkeit, weil deren Umsetzung Sache des Verwaltungsrats ist. Die AL-\nGRÜNE-Fraktion erachtet es aber als richtig und notwendig, wenn der \nKantonsrat mit Planungserklärungen, die zentralen Richtungen zumindest \nfür den Kanton Schaffhausen vorgeben kann; selbst wenn der Kanton \nSchaffhausen nur mit einem Anteil von 7.87 Prozent an der Axpo beteiligt \nist. Eine Sperrminorität hätten wir vielleicht trotzdem aufgrund der Einstim-\nmigkeit. Für unsere Fraktion ist es zum Beispiel absolut notwendig, dass \ndie Stromnetze im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben und wenn dann \nnoch die grösseren Wasserkraftwerke einbezogen werden können, ist es \nuns ebenfalls recht. Hier geht es um Monopole – bei den Stromnetzen – \nund diese sollten unseres Erachtens nie privatisiert werden. Wir anerken-\nnen, dass die Axpo zurzeit im Ausland ihr Geld vor allem mit Stromhandel \nund Investitionen in erneuerbare Energien verdient. Wir lehnen aber Inves-\ntitionen in Einrichtungen, die mit fossiler Energie betrieben werden, also \nauch in Anlagen wie Gaspipelines oder Gas-Strom-Kraftwerke im Ausland \nab. In der Vergangenheit investierte die Axpo zum Beispiel in die Adria \nPipeline. Das ist aus Gründen des Klimaschutzes völlig unverständlich und \nsolche Investitionen bergen erhebliche finanzielle Risiken. Auch die Axpo \nhat das bundesrätliche, beziehungsweise das Pariser Klimaziel, die Treib-\nhausgase bis 2050 auf netto null zu reduzieren, zur Kenntnis zu nehmen. \nKonkret bedeutet das, dass die Schweiz und vermutlich auch die EU-Staa-\nten ihre fossilen Energien massiv gegen null reduzieren werden. Millio-\nneninvestitionen in Gaspipelines erachtet unsere Fraktion daher als völlig \nfalsch und die Aktionäre – konkret die Kantone – haben im Rahmen der \nEignerstrategie Vorgaben zu erlassen, dass solche finanziellen Risikoin-\nvestitionen vermieden werden. Wir anerkennen aber, dass in der Schweiz \naus Netzstabilitätsgründen durchaus Investitionen in ein Gas- und Dampf-\nturbinen-Kraftwerk nötig sein könnten. Dass es beim Aktionärsbindungs-\nvertrag kein Vorkaufsrecht, sondern nur ein Vorhandrecht gibt, ist für die \nAL-GRÜNE-Fraktion in Ordnung. Damit soll sichergestellt werden, dass \nvor allem die anderen Aktionäre, also primär die Kantonsvertretungen, vom \nVorkaufsrecht profitieren können. Dabei wird der Preis für das Aktienpaket \nvon einem Dritten festgestellt. Nur wenn die Aktien nicht von den beste-\nhenden Aktionären gekauft werden, können sie an Dritte verkauft werden. \nNoch zu einem Punkt, der mich im Zusammenhang mit der Alpiq hellhörig \ngemacht hat. Der Energiekonzern Alpiq – Hauptbesitzer der beiden Kern-\nkraftwerke Gösgen und Leibstadt – will sich vor den immensen Kosten der \nAusserbetriebnahme seiner Kernkraftwerke drücken. Mit einem Trick ver-\nsuchen die Aktionäre, die geltenden Regeln zur Stilllegung und Entsorgung \n\n\n\n796 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon Atomkraftwerken in der Schweiz zu umgehen. Eigentlich wäre der Fall \nklar. Energiekonzerne, welche Teilhaber von AKW's sind, müssen jährlich \n\nMillionen in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) zahlen. Damit \nsollen der Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Mülls finan-\nziert werden. Doch wenn das Geld im Fonds dereinst nicht reicht, stellt sich \ndie Frage, wer dann die Kosten trägt. Bei der Alpiq wollen die neuen Gross-\naktionärinnen nun sicherstellen, dass sie es nicht sind. Das zeigt sich im \nAngebot der Anlagestiftung der Credit Suisse, die im grossen Stil Alpiq-\nAktien übernehmen will. Die Atomkonzerne wollen den Steuerzahler für \nihre Fehlinvestition zur Kasse bitten. Die AL-GRÜNE-Fraktion erwartet, \ndass die Aktionäre der Axpo ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Axpo \ndarf sich solche Scherze à la Alpiq nicht erlauben. Axpo hat mit der Kern-\nkraft lange Zeit Geld verdient und nun darf sie sich nicht davonstehlen, \nwenn es um den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der \nnuklearen Abfälle geht. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Kommis-\nsionspräsidentin Maria Härvelid für die straffe Sitzungsführung bedanken. \nZudem auch bei allen Kommissionsmitgliedern, weil die doch teilweise \nschwierige Materie ein gutes Zuhören und aufeinander Eingehen erfor-\nderte. Speziell hervorheben möchte ich auch die beiden Ratskollegen Hey-\ndecker und Montanari, die uns bezüglich Aktionärsrecht sehr gut beraten \nkonnten. In diesem Sinn ist die AL-GRÜNE-Fraktion für Eintreten auf die \nVorlage. Wir bitten den Kantonsrat, die von der Kommission vorgeschla-\ngenen Planungserklärungsanträge zu genehmigen und wenn weiterge-\nhende Anträge kommen gemäss SVP und SP, werden wir Ihnen auch zu-\nstimmen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe zuerst bezüglich dem Vorgehen des \n\nBaudepartements noch eine Vorbemerkung zu dieser Vorlage. Es war \nschon vielfach das Problem oder das Thema, wie der Kantonsrat bei kan-\ntonsübergreifenden Projekten einbezogen werden soll. Wir haben schon \nmehrfach gesagt, dass wir dazu die GrüZ haben und jetzt ist bei dieser \nVorlage die GrüZ miteinbezogen worden. Ich glaube, wir sind langsam \naber sicher auf dem richtigen Weg, wie es funktioniert. Aber aus meiner \nSicht war die GrüZ auch hier zu spät einbezogen worden. Ich würde mei-\nnen, dass sie hier auch früher hätte beigezogen werden sollen; dies, bevor \nder mehr oder weniger fixfertige Entwurf des Aktionärsbindungsvertrags \nund der Eignerstrategie verabschiedet worden waren. Wie gesagt: Wir \nüben noch und ich stelle fest, dass wir Fortschritte machen. Vor einigen \nJahren wäre das noch ganz anders gelaufen. Insofern ist beim Regie-\nrungsrat ein gewisser Lernprozess festzustellen und den unterstütze ich \nselbstverständlich. Jetzt zur eigentlichen Sache. Es geht wie gesagt da-\nrum, dass der alte NOK-Gründungsvertrag durch einen zeitgemässen Ak-\n\ntionärsbindungsvertrag ersetzt werden soll. Das haben meine Vorredner \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 797 \n\ngesagt und es ist auch in der Kommission unbestritten geblieben, dass das \nwichtig und auch richtig ist – insbesondere eben auch wichtig für den Kan-\n\nton Schaffhausen ist. Ich komme dann noch darauf zurück. Es geht also \ndarum, eine Anpassung an die veränderten rechtlichen Rahmenbedingun-\ngen vorzunehmen. Beim bald 100-jährigen Vertrag hat sich einiges an den \nRechtsgrundlagen im Energiebereich geändert und da gibt es entspre-\nchenden Anpassungsbedarf. Es geht aber auch darum, das Verhältnis un-\nter den Aktionären transparent zu regeln. Man kann bei diesen Papieren \nnatürlich endlos darüber diskutieren. Bei jedem Satz könnte man noch ir-\ngendeine Änderung beim Aktionärsbindungsvertrag und der Eignerstrate-\ngie anbringen. Man kann über Formulierungen diskutieren. Letztlich ist es \nso, dass wir heute einen Kompromiss vorliegen haben; ein Kompromiss \nvon Aktionären, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Wir haben einer-\nseits Kantone und andererseits Elektrizitätswerke, die ganz andere Inte-\nressen haben. Wir haben grosse und kleine Kantone. Wir haben solche mit \nEnergieproduktionsanlagen und solche ohne – wie beispielsweise Schaff-\nhausen. Sie können sich vorstellen, dass es sehr schwierig ist, einen Kom-\npromiss zu finden und eine Einigung zu erzielen. Wie gesagt: Der NOK-\nGründungsvertrag kann nur durch einen einstimmigen Beschluss abgelöst \nwerden. Das heisst also, dass sich die Aktionäre zusammenraufen müs-\nsen. Das haben sie mit den heutigen, zu diskutierenden Papieren ge-\nschafft. Deshalb warne ich davor, gross herumzuoperieren. Das Risiko, \ndass am Schluss unter den Aktionären eben keine Einigung erzielt werden \nkann, ist sehr gross. Was das bedeutet, komme ich dann am Schluss noch \neinmal darauf zu sprechen. Bei der Diskussion in der Kommission haben \nwir festgestellt – es ist schon verschiedentlich angeklungen – dass es nicht \nganz einfach war, das Wesen und die Funktion sowohl eines Aktionärsbin-\ndungsvertrages und auch einer Eignerstrategie zu erfassen. Nicht alles, \nwas Politiker wollen, kann man auch entsprechend umsetzen. Es gibt zum \nBeispiel zwingende Bestimmungen des Obligationenrechts. Daran kom-\nmen wir nicht vorbei und wenn das Obligationenrecht Kompetenzen zuord-\nnet – einerseits der Generalversammlung, also den Aktionären – und an-\ndererseits dem Verwaltungsrat, ist das so und wir können uns nicht dar-\nüber hinwegsetzen. Viele Wünsche, die in der Diskussion geäussert wor-\nden sind – auch heute – oder noch geäussert werden, kann ich politisch \nnachvollziehen. Da muss man aber einfach wissen, dass man das mit die-\nsen Papieren rechtlich so nicht absichern kann. Wenn Sie das wollen, geht \ndas nur auf dem Gesetzesweg. Unsere Gesetzgebungskompetenz aber \nendet beim Rhein. Wenn schon, müsste man also auf eidgenössischer \nEbene aktiv werden. Ob es gescheit und intelligent ist, dass beispielsweise \nin einem Energie- oder Elektrizitätsgesetz solche Vorschriften aufgenom-\nmen werden, wonach solche Produktionsanlagen zwingend in Schweizer \n\n\n\n798 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHand bleiben, ist eine andere Frage. Aber das kann man rechtlich verbind-\nlich so durchsetzen. Von daher kann ich abschliessend dazu sagen: Un-\n\nsere Fraktion wird den gestellten Anträgen – soweit es um materielle Än-\nderungen an diesen Papieren geht – nicht zustimmen. Wir stehen zu die-\nsem Kompromiss, den die Aktionäre gefunden haben. Jetzt komme ich zu \nden Ergänzungen, die ich bereits angekündigt habe. Es ist absehbar, dass \nes Mehrheiten für solche Anträge, beziehungsweise Änderungen gibt. Es \nscheint mir aber wichtig zu sein, dass man weiss, was man mit diesen Än-\nderungsanträgen bewirken, oder eben nicht bewirken kann. Wenn heute \ngesagt wird, wenn unsere Anliegen nicht umgesetzt werden, werden wir \nam Schluss im nächsten Jahr diesem Aktionärsbindungsvertrag nicht zu-\nstimmen. Wir werden ihn nicht genehmigen und nur den müssen wir näm-\nlich genehmigen. Die Eignerstrategie werden wir nicht genehmigen müs-\nsen, sondern nur den Aktionärsbindungsvertrag. Dann wird das ein Schuss \nin den eigenen Fuss sein. Dann haben wir nämlich immer noch diesen al-\nten und überholten NOK-Gründungsvertrag, dessen rechtliche Wirkungen \nim Übrigen noch sehr fragwürdig ist, weil sich – wie gesagt – die rechtlichen \nRahmenbedingungen vollständig geändert haben. Die Interessen des \nKantons Schaffhausen werden in diesem NOK-Gründungsvertrag weniger \ngut abgebildet als beim Aktionärsbindungsvertrag. Deshalb können Sie \nIhre Anliegen mit den vorhandenen Papieren des alten NOK-Gründungs-\nvertrags nicht umsetzen. Mit den heute vorliegenden kann man das. Da \nwird das Mögliche möglich gemacht. In der Eignerstrategie gibt es Aussa-\ngen dazu, wie mit der Netzinfrastruktur und den Produktionsanlagen um-\nzugehen ist. Wenn wir den NOK-Gründungsvertrag haben, kann der Ver-\nwaltungsrat der Axpo machen, was er will und mit diesen neuen Papieren \nkann er das eben nicht einfach so. Das muss man sich einfach immer wie-\nder vor Augen halten. Wenn ich Verwaltungsrat der Axpo wäre, wäre es \nmir ziemlich egal, wenn die Parlamente stalieren und diesen Aktionärsbin-\ndungsvertrag versenken. Als Energiedirektor wäre es mir aber nicht egal. \nDa sehen Sie die unterschiedlichen Rollen, die spielen. Letztlich wollen Sie \nja nicht den Kessler an die Kandare nehmen, sondern Sie wollen den Kuhn \nda oben an die Kandare nehmen. Das ist Ihr Anliegen und das kann ich \npolitisch nachvollziehen. Ich teile Ihre Auffassung nicht, kann es zumindest \npolitisch nachvollziehen, weshalb Sie das wollen. Mit dem NOK-Grün-\ndungsvertrag stehen Sie aber wirklich im Regen. Mit diesen vorhandenen \nPapieren können Sie – wie gesagt – das politisch Mögliche möglich ma-\nchen – mehr geht nicht. Rein rechtlich können wir, oder beziehungsweise \ndie Aktionäre, dem Verwaltungsrat keine Vorgaben machen, wie er zu ent-\nscheiden hat. Auch wenn er zu der Eignerstrategie bereits ja gesagt hat. \nDie müsste dann verbindlich sein. Wir werden in der Detaildiskussion si-\ncher noch darauf zu sprechen kommen. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 799 \n\nkeine Ahnung, was eine Eignerstrategie überhaupt ist. Das ist ein Strate-\ngiepapier. Da können Sie reinschreiben, das gilt fünf, zehn, hundert Jahre. \n\nWenn ein Einziger sagt, das interessiert mich nicht mehr, ist diese Strate-\ngie nur noch von einem Teil der Aktionäre getragen. Das ist nicht verboten. \nDas geht. Sie können keine Verbindlichkeit erzeugen und wie gesagt, als \nAktionäre können Sie dem Verwaltungsrat auch in einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag keine rechtlich verbindlichen Vorgaben machen. Das müs-\nsen Sie so akzeptieren. Wir haben diese Fragen in der Kommission inten-\nsiv diskutiert. Wenn ich heute höre, was wieder beantragt wird, muss ich \nsagen, haben diese Ausführungen nicht sehr viel gefruchtet. Aber das ist \ndie Politik. Mit dem müssen wir leben. Wie gesagt: Unsere Fraktion unter-\nstützt den Kompromiss so, wie er auf dem Tisch liegt. Wenn Sie noch Pla-\nnungserklärungen abgeben wollen, tun Sie das. Aber bitte, wenn dann im \nnächsten Jahr der bereinigte – oder wahrscheinlich wird es so sein, dass \nes der unveränderte Aktionärsbindungsvertrag sein wird, der dann auf dem \nTisch liegt – dass Sie dem im Interesse des Kantons Schaffhausen auch \nzustimmen. Wie gesagt, stehen wir Schaffhauser und auch Sie, im heute \naktuell bestehenden Zustand, welche sich Sorgen um die Produktionsan-\nlagen in der Schweiz und um die Netzinfrastruktur machen, mit dem NOK-\nGründungsvertrag schlechter da, als mit dem, was heute auf dem Tisch \nliegt. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe jetzt schon noch eine Frage an die \nSVP und die SP. Was wollen Sie genau? Ich habe gehört, wir diskutieren \njetzt mal, aber wir sind dann vielleicht doch nicht einverstanden, da es noch \nandere Forderungen gibt. Ich möchte schon nochmals genau wissen, was \ndiese Forderungen sind. Einzelne wurden stichwortartig genannt. Die be-\nsagte Fraktionserklärung, oder wie Sie das genannt haben, habe ich auf \nIhrer Homepage nicht gefunden. Ich war eigentlich nach der Kommissions-\ndebatte der Meinung, wenn wir den Entwurf jetzt so auf die Reise schicken \nund dann der mit all unseren Forderungen angepasst wird, er dann mehr-\nheitsfähig ist und das war eigentlich auch das Ziel der Kommissionsarbeit. \nJetzt ist es problematisch, wenn plötzlich nochmals so diffuse Themen zur \nSprache kommen, die wir zum Teil nicht, oder anders in der Kommission \ndiskutiert haben. Von dem her möchte ich Sie bitten, Ihre Forderung zu \npräzisieren. Dann können wir diese vielleicht sogar in unsere Planungser-\nklärungen aufnehmen. Was ich von Ihnen kurz aufgeschnappt habe, ist, \ndass Sie wollen, dass das Netz in Schweizer Hand bleibt. Das haben wir \nin der Kommission diskutiert. Da bin ich sogar Ihrer Meinung, oder haben \nwir alle die gleiche Meinung – nicht alle – aber ein grosser Teil des Parla-\nments. Da stellt sich einfach die Frage, wie man das hinkriegt. Wie Chris-\ntian Heydecker richtig gesagt hat, gibt es nur den Weg über das Gesetz, \n\nwenn man das auf alle Zeiten verbindlich machen möchte. Da müssten alle \n\n\n\n800 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantone für ihren Bereich ein Gesetz machen, oder man würde irgendein \nBundesgesetz machen. Aber selbst diese Gesetze können geändert wer-\n\nden. Ansonsten haben Sie Schwierigkeiten, das in alle Ewigkeit in Stein zu \nmeisseln. Was aber möglich ist und das haben wir in der Kommission dann \nauch so gemacht – oder beantragen es ja heute – ist, dass man die Kom-\npetenzen verschiebt. Bis jetzt kann der Verwaltungsrat entweder Teile der \nAktien oder die Tochterfirmen, die zum Teil diese Netze haben, veräussern \nund wenn man unserer Planungserklärung folgt, wäre nachher die Gene-\nralversammlung zuständig. Das ist meiner Meinung nach etwa das \nHöchste des rechtlich Möglichen, was wir in diese Richtung machen kön-\nnen. Wenn das so umgesetzt wird: Reicht es Ihnen, oder reicht es Ihnen \nnicht? Reicht das, wenn die Generalversammlung entscheidet? Oder \nreicht es nicht? Die einen nicken hier, die anderen schütteln den Kopf. Ich \nbitte Sie, hier Stellung zu nehmen. Zweiter Punkt – Wasserkraft: Ich per-\nsönlich denke – ich habe es auch in der Kommission gesagt – dass der \nMarktenergiehandel funktioniert. Da haben wir nicht die gleiche Problema-\ntik wie bei den Netzen. Von dem her würde ich jetzt den nicht auch mit \ndarauf nehmen. Es gab einen entsprechenden Antrag in der Kommission \nund wir haben das ausgemehrt. Sie sehen es im Kommissionsbericht und \nmeines Wissens haben sich da die SVP-Vertreter dagegen gestellt – wenn \nich mich richtig erinnere. Dann zu der Frist. Ich weiss nicht genau, was Ihr \nda wollt. Wollt Ihr, dass es einfach nach acht Jahren weiterläuft – also, \ndass diese Frist nicht abläuft? Noch zum letzten Punkt, den ich gehört \nhabe: parlamentarische Oberaufsicht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie sich \ndas vorstellen. Soll das immer die GPK eines Kantons rotierend machen, \noder machen wir ein gemeinsames Gremium mit Parlamentariern aus ver-\nschiedenen Parlamenten, die in diesem speziellen Oberaufsichtsgremium \nzusammenkommen? Es gibt im Übrigen beide Konzepte. Bei interkanto-\nnalen Strafanstalten gibt es beispielsweise Situationen, dass man gemein-\nsame Oberaufsichtsgremien gründet. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, \nin welche Richtung Sie denken. Dann können wir darüber sprechen und \ndas verhandeln. \n\nKurt Zubler (SP): Diese Kommissionsarbeit – beziehungsweise diese Vor-\nlage – war sicher eine der komplexesten, die ich je begleitet habe. Gleich-\nzeitig, Christian Heydecker hat das auch ausgeführt, auch eine der irgend-\nwie frustrierendsten, weil das, was man eigentlich politisch erreichen will, \nquasi formal so gar nicht erreichen kann. Das hat aber auch dazu geführt, \ndass die beiden überkantonal zusammenarbeitenden Fraktionen zum \nSchluss gekommen sind, dass wir das in solchen Detailberatungen nicht \nlösen können,  \ndass wir quasi diese erwähnten Grundsatzforderungen zurückgeben und \n\nso ist das heute auch zu verstehen. Markus Müller wird es sicher noch \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 801 \n\nergänzen. Es wird heute kein Antrag gestellt, den wir hier entscheiden, \nsondern das ist quasi in dieser überkantonalen Zusammenarbeit ein An-\n\ntrag in diesem Sinn. Kein formaler, aber eine Aufforderung an diese zu-\nständigen Gremien, das entgegenzunehmen und in diesem Sinne zu über-\narbeiten. Wir, und das haben auch verschiedene Sprecherinnen und Spre-\ncher erwähnt, werden heute nichtsdestotrotz an den vorhandenen Unter-\nlagen arbeiten und diese, soweit es uns möglich erscheint, verändern oder \nPlanungserklärungen vorlegen oder mit Ihnen beschliessen wollen, die we-\nnigstens so weit als möglich in die richtige Richtung gehen. Im Wissen da-\nrum – wie es Herr Kollege Heydecker gesagt hat – wir können alles rein-\nschreiben, aber am Schluss machen die eh was sie wollen. Das ist natür-\nlich sehr unbefriedigend. Ich bin auch nicht ganz Ihrer Meinung. Sie haben \nes so gesagt, dass die Verwaltungsräte nach OR völlig frei sind. Die Rea-\nlität ist ja aber dann doch auch eine andere. Wissen Sie: Auch in den gros-\nsen internationalen Firmen gibt es Aktionärsvertreter und -Vertreterinnen. \nSie mögen sich vielleicht an die ABB-Geschichte erinnern, wo der ganz \ngrosse Aktionär über seine Vertretung im Verwaltungsrat, die Unterneh-\nmung dazu gebracht hat, einen wesentlichen Teil ihres Unternehmens zu \nverkaufen; weil das der wichtigste Aktionär wollte. Er hat also sehr direkt \nEinfluss genommen und die Verwaltungsräte zu diesen Entscheidungen \ngeführt. Das wissen Sie auch. Das ist die Realität. Und diese Verwaltungs-\nräte… wie gesagt, Stefan Kuhn sitzt hier oben. Er hat mir vor der letzten \nRatssitzung gesagt: Er sei Verwaltungsrat und gleichzeitig aber auch der \npolitisch mandatierte Vertreter des Kantons Schaffhausen. Er wird – ich \ngehe davon aus – nicht irgendetwas machen, sondern den Auftrag, den er \nvom Kanton Schaffhausen hat, nach bestem Wissen und Gewissen ein-\nbringen. \n\nMarkus Müller (SVP): Kollege Montanari hat eine Frage gestellt, die ich \n\nwohl beantworten muss. Sonst heisst es wieder, dass wir uns der Diskus-\nsion verweigern. Es freut mich natürlich, dass du auf unserer Website \nwarst. Ich war noch nie auf eurer. Aber ich habe in der Zeitung eurer Par-\nteiversammlung gelesen, dass sie eh nicht à jour sei. Es ist wirklich ein \nkomplexes Thema und ich würde mich hüten und bin froh, dass die SP das \nauch nicht macht, irgendwelche Anträge zu diesen Forderungen zu stellen. \nDenn dann sprechen wir nicht nur heute, sondern die nächste und über-\nnächste Sitzung darüber. Das bringt nichts. Wir sind auch nicht die kom-\npetenten Leute dazu. Das macht dann die Axpo-Geschäftsleitung, die Ver-\nwaltungsräte und so weiter. Ich glaube auch nicht, was Christian Heyde-\ncker gesagt hat, wonach sich Stefan Kuhn darum foutieren und sogar \nfreuen wird, wenn die Verträge abgelehnt und der alte Vertrag bestehen \nbleibt. Das glaube ich wirklich nicht. Ich kenne ihn relativ lange. Er war \n\nschon damals dabei, als ihr noch gar nicht in diesem Parlament wart – \n\n\n\n802 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch Christian Heydecker nicht – als der damalige SP-Regierungsrat Ernst \nNeukomm, die ganze EKS der Axpo verkaufen wollte. Stefan Kuhn war \n\ndamals schon dabei und wir haben gut kommuniziert und damals mit Nati-\nonalrat Fehr haben wir das auch durchgemacht, dass das EKS bei uns \ngeblieben ist und uns heute auch zum grössten Teil noch gehört. Ich ver-\nstehe dich nicht ganz, Marcel. Du sagst, dass du die Forderung nicht ver-\nstanden hast. Es ist ganz einfach. Es sind drei zentrale Forderungen. Es \ngeht um die Wasserkraftwerke. Es geht um das Netz und um die Acht-\nJahresfrist. Die haben wir in der Kommission sehr lange diskutiert. Die acht \nJahre müssen einfach weg. Das ist ganz einfach so. Aber das lösen wir \nnicht hier. Das müssen die Fachleute – Juristen, die «Binderleute» und so \nweiter – lösen. Sie müssen Vorschläge bringen und ich bin überzeugt, sie \nwerden sie bringen. Ich habe noch mit dem Fraktionschef der Zürcher Par-\nteien gesprochen. Die bleiben bei diesem Papier. Also wir sind da ein guter \nJunior-, oder weiss ich nicht was Partner. Wir schauen jetzt einmal, was \npassiert und ich bin zuversichtlich. Nochmals: Wir stehen zu dieser Vor-\nlage, die heute kommt. Ich bitte auch darum, nicht allzu viele Anträge zu \nstellen. Vor allem keine, die in diese Richtung von diesen drei Forderungen \ngehen. Die werden separat behandelt und ich bin überzeugt, der Verwal-\ntungsrat wird diese sehr ernsthaft behandeln. Etwas anderes kann ich mir \nwirklich nicht vorstellen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich fange gleich am Schluss an. Das zeigt \nwieder einmal, dass es einfach unglaublich ist. Der Verwaltungsrat wird \nsich nicht mit diesen Anträgen herumschlagen. Das ist eine Eignerstrategie \nder Aktionäre. Es ist ein Aktionärsbindungsvertrag. Das heisst, die Aktio-\nnäre diskutieren das und nicht der Verwaltungsrat. Wenn der Verwaltungs-\nrat das diskutieren würde, wäre ich als Aktionär ziemlich sauer. Das ist \nnämlich nicht seine Aufgabe.  \nIch habe auch nicht gesagt, dass sich der Verwaltungsrat foutiert, was die \nAktionäre für eine Eignerstrategie haben. Ich habe nur gesagt, es ist nicht \njustiziabel. Er ist rechtlich nicht daran gebunden. Natürlich, politisch ist es \nschon so und wenn sich ein Verwaltungsrat, der einen Aktionär im Verwal-\ntungsrat vertritt, dauernd die entsprechenden Anweisungen missachtet, \nwird er irgendwann einmal abgewählt. Das ist die Konsequenz. Aber er ist \neffektiv frei. Sie können ihm keine Befehle erteilen. \nIch bin aber auch erschüttert über das Vorgehen der SVP und der SP. \nRespektieren Sie unser Parlament, unsere parlamentarischen Institutionen \nund Abläufe. Wenn Sie eine gemeinsame Planungserklärung abgeben \nwollen, können Sie das selbstverständlich. Aber dann machen Sie das, in-\ndem Sie schriftlich beim Präsidenten einen Antrag stellen und uns mit die-\nsem Papier bedienen. Dann wissen wir auch, worüber wir abstimmen. \n\nDann können Sie als SVP- und SP-Vertreter von mir aus Ja stimmen. Aber \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 803 \n\nes geht doch nicht an, dass irgendwelche Fraktionen kantonsübergreifend \nein Medienkommuniqué verfassen, das dann den entsprechenden Regie-\n\nrungsräten zukommen lassen und sagen: Ja, jetzt macht mal. Das ist wie \nin einer Bananenrepublik. Wir haben feste Regeln und einen gesetzlichen \nRahmen, wie wir im Kanton Schaffhausen die demokratisch gewählten Or-\ngane besetzen und uns verhalten. Was wir können und nicht können, da-\nran sollten sich eigentlich auch die beiden grössten Parteien und Fraktio-\nnen in diesem Kanton halten. Wenn sich die Grossen nicht mehr daran \nhalten, wird es für die Kleinen nicht mehr so lustig. Genau deshalb sind \nnämlich Regeln da. Wenn es der Stil der nächsten Jahre wird, dass die \nGrossen sagen, dass sie die politische Debatte nicht interessiert, sie mit-\neinander ein Papier verfasst haben und den Regierungsräten schicken, die \nschon spuren werden, werde ich nächstes Jahr nicht mehr kandidieren. \nDann können Sie das alles selber machen. Wir sind hier, um Anträge zu \ndiskutieren, die gestellt werden und nicht um zu sagen: Ihr könnt diskutie-\nren was ihr wollt, wir haben unser Papier schon abgeschickt. Die wissen \nschon, was sie tun. So geht das nicht. Ich fordere die SP und SVP auf – \nIhr könnt das ja machen – stellt den entsprechenden Antrag, eine Pla-\nnungserklärung, welche diese Anträge der Kommission ersetzt. Dann ist \nes formal korrekt passiert. Dann ist ihr Medienkommuniqué die Planungs-\nerklärung, die Sie heute beantragen. Darüber wird dann diskutiert und am \nSchluss abgestimmt.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Jetzt wollte ich Ihnen eigentlich zu-\nerst für die sachliche und nicht emotionale Diskussion danken. Aber Chris-\ntian Heydecker hat jetzt doch noch ein bisschen Emotionen ins Spiel ge-\nbracht, die ich sehr gut nachvollziehen kann. \nSie wissen, die NOK – heute Axpo – hat eine lange Geschichte hinter sich. \n105 Jahre sind es jetzt. Auch die Erarbeitung der Ablösung des NOK-Grün-\ndungsvertrags hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Das ging ei-\ngentlich im Jahr 2016 los. Also noch vor meiner Zeit; eigentlich aufgrund \nder sich dramatisch veränderten Strompreise und den damit verbundenen \nSchwierigkeiten in den Jahren dreizehn bis sechzehn. Der Kantonsrat hat \nsehr deutlich gemacht – nicht zuletzt mit dem Postulat von Irene Gruhler \nHeinzer – dass er in die Diskussionen, in die Erarbeitung der Ablösungs-\nverträge, miteinbezogen werden möchte. Christian Heydecker hat mir, o-\nder uns – der Regierung – eine Rüge erteilt, dass man die GrüZ auch bes-\nser einbeziehen, beziehungsweise früher einbeziehen sollte. Ich nehme \ndas gerne zur Kenntnis; muss es aber auch ein bisschen zurückspielen. \nAls wir Ende Januar das Postulat von Irene Gruhler Heinzer besprochen \nhaben, wussten massgebliche Leute aus der GrüZ nicht einmal mehr, dass \nwir das Geschäft im September der GrüZ vorgestellt hatten. Ob dann ein \n\nnoch früherer Einbezug der GrüZ wahnsinnig viel Einfluss gehabt hätte auf \n\n\n\n804 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie weitere Entwicklung der Verträge? Da bin ich mir nicht so sicher. Nun, \nwie auch immer. Sie haben mir auch den Auftrag gegeben, dass ich mich \n\nim politischen Gremium – wo die Aktionärsvertreter Einsitz haben – also \ndie Kantonswerke, die direkt Aktien an Axpo halten und die politischen Ver-\ntreter, also die Regierungsräte – dafür einsetze, dass die Kantonsräte, die \nParlamente mehr Einfluss haben. Das habe ich gemacht. Das ist mir ge-\nlungen. Das politische Gremium hat damals zugestimmt, dass wir noch-\nmals einen Loop machen. Das hat dazu geführt, dass wir heute eine Ori-\nentierungsvorlage beraten und nicht schon die «scharfe» Vorlage. In der \nZwischenzeit hat diese Sitzung des politischen Gremiums am 12. Septem-\nber stattgefunden. Eigentlich war die Idee, dass der Kantonsrat das Trak-\ntandum, was wir heute machen – nämlich die Orientierungsvorlage beraten \n– vor dem 12. September erledigt ist. Wir hätten dann die Gelegenheit ge-\nhabt, beziehungsweise Sie hätten die Gelegenheit gehabt, mich mit Pla-\nnungserklärungen zu mandatieren, die ich einbringen könnte. Wie auch \nimmer. Der 12. September hat gezeigt, dass das politische Gremium mehr-\nheitlich nicht gewillt ist, das Paket noch einmal aufzuschnüren. \nIch wusste ja damals bereits aus der Spezialkommission, welche Punkte \nden Kantonsrat Schaffhausen beschäftigen und welche Punkte er ver-\nmehrt einbringen möchte. Ich stellte dann fest, dass das politische Gre-\nmium mit einer Gegenstimme – Sie können sich vorstellen, wo die herkam \n– entschieden hat, das Paket nicht mehr aufzuschnüren. Man hat nach\nzweieinhalb Jahren Diskussion, bis man die Verträge soweit bereit hatte, \ngesehen, dass, wenn man nochmals in die Parlamente, Regierung und \nVerwaltungsräte geht, die Diskussion nie ein Ende findet und alles noch-\nmals von vorne beginnt. Das ist wirklich sehr schwierig. Nun, das ist der \naktuelle Stand. Ich weiss ehrlich gesagt auch nicht, wie sich das entwickelt. \nOb der Druck aus den verschiedenen Parlamenten schlussendlich Wir-\nkung zeigt, wird sich weisen. Selbstverständlich habe ich mit den Pla-\nnungserklärungen – wenn Sie die heute zur Abstimmung bringen und zu-\nhanden der Regierung überweisen – einen bindenden Auftrag. Ich werde \nmich selbstverständlich weiterhin für die Anliegen des Kantonsrats einset-\nzen. Sie können aber davon ausgehen, dass ich mit dem Entscheid des \npolitischen Gremiums nicht besonders glücklich bin. Christian Heydecker \nhat das schon sehr gut ausgeführt. Ich muss jetzt aber nochmals nachdop-\npeln und Ihnen sagen: Alles, was mit den neuen Verträgen geregelt wird, \nist besser als der heutige Zustand. Heute geht es ja nur um eine Kenntnis-\nnahme. Kommt die scharfe Vorlage, haben Sie wie gesagt die Möglichkeit, \ndas einfach abzulehnen und damit ist dann die ganze Übung abgebrochen. \nSie haben also auf den ersten Blick ein sehr scharfes Instrument und star-\nkes Druckmittel in der Hand. Auf den zweiten Blick sehe ich das ein biss-\nchen anders. Der NOK-Vertrag hat nämlich rund 105 Jahre funktioniert und \nich muss Ihnen sagen, dass die Axpo mit diesem Vertrag auch weiterhin \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 805 \n\nfunktionieren wird. Weshalb ist denn die Axpo nicht mehr so stark auf \nneuen Vertragswerke angewiesen? Weil sich insbesondere die wirtschaft-\n\nliche Lage der Axpo stark verbessert hat und das sollte uns ja freuen. Die \nStrompreise sind wieder gestiegen. Es konnten langfristige positive \nStromlieferverträge abgeschlossen werden und man kann sagen, dass \nsich die Axpo erfreulich stabilisiert hat. Man sieht definitiv den Anstieg im \nWellental wieder und das ist die frohe Botschaft. Aktuell ist es tatsächlich \nso, dass der Verwaltungsrat in eigener Kompetenz entscheiden kann, ob \ner wesentliche Unternehmensteile – zum Beispiel auch Wasserkraftwerke \n– oder vielleicht sogar Teile des Netzes verkaufen will. Natürlich immer\ninnerhalb der jeweiligen Konzessionsregeln, die auch noch mitspielen. Der \nVerwaltungsrat hat heute wesentlich grössere Kompetenzen, als er mit den \nneuen Vertragswerken hätte. Wenn er etwas verkaufen will, muss er die \nAktionäre nicht einmal fragen. Mit dem Aktionärsbindungsvertrag wäre das \nzumindest einmal geregelt; so wie es Christian Heydecker auch umschrie-\nben hat. Es hat dann immer noch genügend juristische Kniffe dahinter. Ziel \nder ursprünglichen Übung war es eben genau der Axpo zur ermöglichen, \nin einer Krise analog den Jahren 15/16, von Dritten Kapital hereinzuholen \num Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Eine solche Situation kann sich \nwiederholen. Davor sind alle nicht gefeit – auch die Axpo nicht. Wer soll \ndenn Ihrer Meinung nach auf die Schnelle Hunderte von Millionen – bei der \nAxpo geht es schnell um Hunderte von Millionen Franken – einschiessen? \nVielleicht der Kanton Schaffhausen? Wie stellen sie sich das vor? Das Un-\nternehmen braucht Handlungsfreiheit. Ebenso macht es eben auch keinen \nSinn, die Handlungsfreiheit des Verwaltungsrats in Bezug auf den Verkauf \nvon Wasserkraftwerken einzuschränken. Die Axpo hat verschiedenste \nWasserkraftwerke und es kann aus unternehmerischer Sicht Sinn machen, \neines zu verkaufen. Es muss – um einen drohenden Konkurs abzuwenden \nund Liquidität zu beschaffen – beispielsweise eines der Kraftwerke ver-\nkauft werden. Wenn es Ihnen im Übrigen um die Versorgungssicherheit \nginge, müssen Sie doch auch konsequenterweise den Verkauf von Kern-\nkraftwerken unterbinden. Das wäre dann konsequent. Die Axpo braucht \nHandlungsfreiheit. Das ist ein wesentliches Anliegen, dass immer wieder \nvom Verwaltungsrat der Axpo kommt. Axpo muss alles tun, um ihr Invest-\nmentrating hochzuhalten, respektive wieder zu verbessern. Der Refinan-\nzierungsbedarf der Axpo beträgt in den nächsten Jahren über drei Milliar-\nden Franken. Mit jeder Einschränkung der unternehmerischen Freiheit wird \ndiese Refinanzierung teurer; was sich schlussendlich auf die Dividende \nauswirkt, welche übrigens ab 2022 wieder fliessen soll. Der langen Rede \nkurzer Sinn: Mit Ihrer Veto-Politik erreichen Sie das Gegenteil von dem, \nwas Sie eigentlich wollen. Mein Vorschlag ist, die Dokumente zu genehmi-\ngen und dann im Sinne der Planungserklärungen – auch unter Einbezug \nunseres Verwaltungsratsvertreters schauen – dass die Stossrichtung, die \n\n\n\n806 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIhnen am Herzen liegt, auch verfolgt wird. Wenn Sie dem Verwaltungsrat, \nder Geschäftsleitung und somit dem Unternehmen Axpo nicht vertrauen, \n\nsollten Sie trotzdem die Verträge genehmigen – ganz im Sinne des eben \nbesagten, dass mit neuen Regelungen alles besser ist als mit dem Status \nquo. Dann überlegen Sie sich vielleicht einmal, ob es eben nicht besser \nwäre, ob man bei einem Unternehmen, wo der Kanton Schaffhausen mit \nknapp acht Prozent beteiligt ist und das Vertrauen in das Unternehmen so \nschlecht ist, sich nicht besser von dieser Beteiligung trennen und Sie viel-\nleicht einmal einen Vorstoss in diese Richtung machen. Das wäre dann \nauch konsequent. \n\nOrdnungsantrag von Patrick Strasser: \n\nPatrick Strasser (SP): Wahrscheinlich mache ich mich jetzt dann gleich \nbei einigen Leuten unbeliebt. Mir geht es um die drei Punkte, die Markus \nMüller und Irene Gruhler erwähnt haben: der Schweizer Besitz der Was-\nserkraftwerke, der Schweizer Besitz der Netze und die Acht-Jahresfrist. \nInhaltlich kann ich es selbstverständlich nachvollziehen und zu einem \nGrossteil auch teilen. Wenn es um das Formale geht, muss ich aber – ich \nsage nicht leider – Christian Heydecker recht geben. Es macht keinen \nSinn, hier zu sagen, wir wollen, dass dem so ist und in einem Jahr, wenn \ndas so nicht ist, lehnen wir dann den Aktionärsbindungsvertrag, ab. Das ist \nwirklich – da muss ich Christian Heydecker recht geben – eine komische \nKurve, die genommen wird. \nAuch wenn mir bewusst ist, dass unsere Planungsstellungnahmen, ja näm-\nlich genau das sind, was sie sind, nämlich Planungsanträge und nicht \nmehr. Sollten wir, was diese drei Punkte betrifft, diese hier doch machen? \nIch kann nicht verstehen, wieso das die entsprechenden Personen, die \ndiese drei Punkte hier fordern, eine solche nicht vorbereitet haben. Ich per-\nsönlich bin davon ausgegangen, dass diese Anträge kommen. Anschei-\nnend habe ich an der Fraktionssitzung zu wenig aufgepasst. Das muss ich \ngestehen und darum sage ich, ich werde wahrscheinlich den einen oder \nanderen verärgern, das kann sein. Aber das finde ich nicht den richtigen \nWeg. Darum stelle ich den Antrag, die Vorlage an die Spezialkommission \nzurückzuweisen, dass dort die drei Planungsanträge, die diese drei Punkte \nbetreffen, eingebracht werden, damit es die Kommission auch vorbespre-\nchen kann, denn die sind so zentral, dass sich die Kommission zuerst da-\nmit beschäftigen sollte und danach das Geschäft wieder in den Kantonsrat \nretour kommt - so, wie es auch in Art. 54 Kantonsverfassung für solche \nDinge vorgesehen ist. Ich freue mich, wenn wenigstens noch ein paar \nmeine Ideen unterstützen – auch wenn ich glaube, dass diese keine \nChance hat.  \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 807 \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich glaube, es herrscht ein Missverständnis. \nUnsere gemeinsame Fraktionserklärung bedeutet nicht, dass wir nicht auf \n\ndie Kommissionsanträge eingehen werden, diese diskutieren und auch am \nSchluss abstimmen werden, so wie ich das verstehe. Unser Vorstoss, oder \nunsere gemeinsame Erklärung, ist eine Antwort darauf, dass wir in der \nKommission und auch sonst ständig gehört haben: Planungserklärung ist \ngut, können wir machen, aber das Paket ist sowieso geschnürt. Es werden \nkeine Änderungen aufgenommen und da wollten wir eben mit übergeord-\nneten Forderungen darauf aufmerksam machen, dass die Axpo-Verant-\nwortlichen auf die Forderung der Parlamente eingehen sollten. Ich glaube, \nda herrscht ein Missverständnis und ich denke, du hast in der Fraktion \nwirklich nicht richtig aufgepasst. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich finde den Ordnungsantrag spannend, weil \nich es sehr wichtig finde, dass wir am Schluss eine mehrheitsfähige Vari-\nante hinkriegen. Jetzt zu den drei Forderungen, die so zentral scheinen. \nDie eine Forderung mit dem Netz haben wir in der Kommission behandelt \nund auch einen Vorschlag zur Diskussion unterbreitet. Nämlich, dass man \ndas in den Statuten so formuliert, dass am Schluss die Generalversamm-\nlung – sprich die Regierungsräte – entscheiden müssen und nicht der Ver-\nwaltungsrat alleine. Die Wasserkraft haben wir auch in der Kommission \ndiskutiert. Die Kommission hat aber mehrheitlich eine andere Meinung ver-\ntreten. Das könnten wir aber heute noch bereinigen. Da können wir einfach \nden Satz «und Wasserkraft» einbauen. Das traue ich uns heute zu. Prob-\nlematisch ist der weitere Punkt mit der Aufhebungsfrist. Das wäre eine \ngrössere Übung und da stellt sich jetzt für mich die zweite Frage zum Netz: \nWenn zwei dieser drei Punkte eingebracht werden, reicht es Ihnen dann, \ndass Sie der Vorlage zustimmen? Oder sagen Sie, Sie wollen alle drei? \nWenn Sie sagen, alle drei Punkte, bin ich für den Ordnungsantrag. Wenn \nSie sagen: Nein, wir können jetzt mal mit zwei Punkten fahren und der \nDritte ist halt nicht drin, weil er in der Kommission nicht eingebracht wurde, \nkönnen wir heute weitermachen. Da spüre ich Sie noch zu wenig. Bis jetzt \nhabe ich verstanden, dass alle drei Punkte drin sein müssen. Von dem her \ntendiere ich zum Ordnungsantrag. Wenn ich noch ein klares Signal von \nIhnen haben könnte, wäre ich froh. \n\nChristian Heydecker (FDP): Trotz der Blumen von Patrick Strasser bin \n\nich gegen seinen Antrag und für keine Rückweisung an die Kommission. \nDiese Fragen sind in der Kommission alle besprochen worden. Da hat man \neine Meinung. Man ist dafür, dagegen, oder hat keine Meinung – das gibt \nes auch. Ich glaube nicht, dass wir das nochmals zurücknehmen müssen. \nDie Anträge der Kommission sind gestellt. Über die müssen wir einzeln \n\n\n\n808 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiskutieren und abstimmen. Wenn jemand den Eindruck hat, dass irgend-\nein Anliegen von ihm noch nicht in diesen Anträgen abgebildet ist, kann er \n\neinen eigenständigen Antrag stellen – ohne Marcel – der jetzt im Detail \nschon sagt, diese Bestimmung muss abgeändert werden. Ich glaube, da \nwäre durchaus eine offene Formulierung möglich. Aus meiner Sicht wäre \ndas kein Problem und wie gesagt: Thematisch sind diese drei Punkte alle \nschon in der Kommission diskutiert worden. \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich möchte mich zu den zwei Vorrednern äussern, \ndie auch Kommissionsmitglieder sind. Wir haben in der Kommission tat-\nsächlich über die ersten zwei Punkte sehr intensiv diskutiert. Natürlich \nkann man dies hier im Rat nochmals diskutieren. Dafür sind wir ja da. Den \ndritten Punkt haben wir so nicht diskutiert. Es ist möglich, das im Rat ein-\nzubringen. Genau deshalb habe ich zu Anfang gesagt, dass ich hoffe, dass \ndie Fraktionsmitglieder, welche nicht in der Kommission waren, ihre Fra-\ngen in den Fraktionen klären konnten. Selbstverständlich würde ich als \nKommissionspräsidentin einen Ordnungsantrag, der dazu führen würde, \ndass es in die Spezialkommission zurückgeht, nicht ablehnen, wenn es \ndem Ziel dient. Das Ziel ist, dass das Schaffhauser Kantonsparlament Re-\ngierungsrat Kessler geeint Planungserklärungen mitgeben kann. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Wir \n\nhaben darüber, wie es Maria Härvelid ausgeführt hat, gesprochen. Auch \ndie acht Jahre sind diskutiert worden. Wir können im Rat durchaus auch \neine weitere Planungserklärung beschliessen, sollte das notwendig sein.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Es ist übrigens so, dass Sie \n\nselbstverständlich Anträge, die nicht von der Kommission gestellt sind und \nvorliegen, einbringen können.  \n\nMarkus Müller (SVP): Christian Heydecker hat in diesem Punkt recht. Ich \nglaube, wir müssen das ablehnen und nicht nochmals in die Kommission \n\ngeben. Es wird nicht viel resultieren. Es ist eine wahnsinnig komplexe Ma-\nterie. Deshalb auch nochmals zu unserer Erklärung, die wir abgeben ha-\nben. Man hat in der Kommission gesehen, dass auch die beiden Juristen \n– Marcel Montanari und Christian Heydecker – oft gegensätzlicher Mei-\nnung waren. Nun gut, man kann sagen, der Jüngere hat vom Älteren ge-\nlernt. Das ist auch schön. Aber für uns ist das schwierig. Wenn jemand mit \neinem Antrag kommt und diese drei Forderungen aus dem Stegreif raus \nexplizit einbauen will, ist das gut. Ich selber mache das nicht. Dann würde \nich sogar zustimmen. Diese Erklärung von Christian Heydecker, dass wir \ndas Recht haben, uns ausserhalb des Parlaments zu äussern, haben wir \ngetan und das hat mit der Beratung nichts zu tun. Vergiss nicht, es ist keine \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 809 \n\nGesetzesberatung. Es ist eine Planungserklärung und der Wert einer Pla-\nnungserklärung in einem solch riesigen Konstrukt darf auch nicht überbe-\n\nwertet werden. Darum haben wir eine gemeinsame Erklärung abgegeben. \nDas ist unser Recht. Also ich würde den Antrag ablehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie auch bitten, diesen Antrag abzulehnen \nund zwar ist es so, dass nämlich – auch im Unterschied zur Aussage von \nMarcel Montanari – die Acht-Jahresgeschichte bei der Eignerstrategie tat-\nsächlich fast am elegantesten gelöst wurde. Es war sogar ein Antrag von \nChristian Heydecker. Das heisst: Eigentlich sind die drei Forderungen, wie \ndu das gesagt hast, irgendwie enthalten. Das Unbefriedigende am ganzen \nKonstrukt ist – das hat Christian Heydecker auch sehr schön gesagt – dass \nes nicht justiziabel ist und man es praktisch ausschleichen kann. Dem \nmöchte ich noch entgegnen: Der Verwaltungsrat muss seine Unterneh-\nmensstrategie der Eignerstrategie anpassen und nicht etwas völlig Ande-\nres machen – auch wenn es nicht justiziabel ist. Ich liess mich zwischen-\nzeitlich auch ins Bockshorn jagen von deiner Aussage: Wir sollen diese \ndrei Punkte quasi abstimmen und das Ganze ersetzen. Das ist nicht der \nrichtige Weg. Wir werden beraten, was wir in der Spezialkommission ge-\nmacht haben. Wir haben auch vom Baudirektor gehört, dass wir das jetzt \nbeschliessen können, da es eh keinen Effekt hat, weil dieses politische \nGremium schon beschlossen hat, dass sie nicht darauf eingehen wollen. \nDeshalb ist diese andere Aktion, die überparteiliche überkantonale Aktion, \nwichtig, um das als politischen Druck parallel zu den zentralen Äusserun-\ngen, die wir versuchen einzubauen, aufrechthalten, zu formulieren und da-\nmit zu hoffen, dass es doch noch Bewegung gibt.  \n\nPatrick Strasser (SP): Nun, ich danke allen Kommissionsmitgliedern, die \nsich geäussert haben. Da hat sich auch ein Bild weiter vervollständigt. Es \nhaben jetzt eigentlich alle unisono gesagt, dass diese drei Punkt in der \nKommission bereits besprochen wurden. Vor diesem Hintergrund macht \nes tatsächlich keinen Sinn das Ganze an die Kommission zurückzugeben. \nIch ziehe hier darum meinen Ordnungsantrag zurück. Aber und das ist ein \ngrossgeschriebenes «Aber»: Art. 54 Abs. 2 der Kantonsverfassung besagt: \nSofern dem Kantonsrat durch das Gesetz kein Änderungs- oder Genehmi-\ngungsrecht zukommt, kann er zu Planungen in einer eigenen Erklärung \nStellung nehmen. Hier noch eine Erklärung: Ich erwarte, eine Planungser-\nklärung vorzulegen oder eine Bestehende zu ergänzen.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich habe keinen Antrag auf \nRückweisung an die Kommission. Ich möchte noch etwas zum Vorgehen \nin der Detailberatung, die nach der Pause mit Anhang 1 beginnt, sagen. \nIch habe deutlich gesagt, dass wir die Anhänge eins bis vier durchberaten \n\n\n\n810 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund nur Anträge, die mir schriftlich vorliegen auch zur Abstimmung kom-\nmen. Jetzt ist für mich so aus der Debatte und aus meiner Vorbereitung \n\naus der Sitzung zu entnehmen, dass es, nebst den vier Anträgen aus der \nKommission, möglicherweise noch einen fünften und sechsten gibt. Sie \nhaben in der Pause Zeit, diesen zu formulieren und abzugeben, wenn Sie \ndenn so wollen. Ich fordere Sie nicht dazu auf. Ich fordere Sie nur dazu \nauf, Anträge schriftlich vorzulegen. \n\nNach der Pause: \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte, wenn es gerade \nstill ist, die Gelegenheit nutzen, unsere lieben Gäste aus dem Kanton Frei-\nburg zu begrüssen. Es ist eine Delegation des Kantonsrats aus Freiburg, \ndie uns besucht. Wir konnten das im letzten Jahr als Kantonsratsbüro in \nFreiburg machen. Ich habe beste Erinnerungen an diesen Besuch. Herz-\nlich willkommen im Kanton Schaffhausen und viel Spass oder Interesse an \nder Debatte, die wir über den NOK-Aktionärsbindungsvertrag führen. Es \n\nliegt ein Antrag der Spezialkommission vor. Ich habe vorher mit der Präsi-\ndentin der Spezialkommission abgemacht, dass wir den Antrag, den sie \nvertritt, hier vorne nicht nochmals vertritt. Er liegt Ihnen im Kommissions-\nbericht schriftlich vor.  \n\nDetailberatung \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spreche zu diesem konkreten Antrag. Ich \nbeantrage Ihnen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ich habe das schon \neinleitend beim Eintreten gesagt, dass wir einen Kompromiss vorliegen ha-\nben; einen Kompromiss zwischen den Aktionären mit unterschiedlichsten \nInteressen. Wenn wir daran herumschrauben, laufen wir Gefahr, dass es \nkeine Einigung mehr gibt. In der Kommission ist auch gesagt worden, dass \ndiese Bestimmung unter den beteiligten Aktionären sehr lange diskutiert \nworden ist. Eine Einigung zu erzielen, war also eine schwierige Sache. \n\nWenn wir jetzt noch weitere Vorgaben machen, laufen wir Gefahr, dass es \nkeine Einigung gibt und dann haben wir auch keinen Aktionärsbindungs-\nvertrag. Wir von unserer Fraktion stehen zu diesem Kompromiss und un-\nterstützen ihn. Wir glauben, dass damit die Interessen des Kantons Schaff-\nhausen sehr gut und entsprechend gewahrt werden. Wir können problem-\nlos mit dieser Formulierung leben. \n\nKurt Zubler (SP): Sie haben jetzt Christian Heydecker gehört. Es hat fast \nso geklungen, als hätten wir hier einen Kompromiss erarbeitet. Das haben \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 811 \n\nwir natürlich nicht. Doch wir haben, aber eigentlich wollten wir in der Spe-\nzialkommission viel weiter gehen. Wir haben darüber gesprochen, das \n\nQuorum auf 80 Prozent zu erhöhen und verschiedene – viel höhere Mas-\nsstäbe – einzuführen. Dann gab es aber diesen Kompromiss, den wir hier \nhaben. Diese Ziffer ist eigentlich sehr interessant. Sie zeigt sehr exempla-\nrisch die Problematik dieses Gesamtpakets, bezogen auf unsere politi-\nschen Ziele, die wir erreichen möchten, auf. Das hier ist einer dieser Aus-\nschleichartikel. Das heisst, über diesen Artikel ist nach Ende der Lock up-\nPeriode – also nach fünf Jahren – bereits angelegt, dass diese Mehrheits-\nverhältnisse unter bestimmten Umständen verändert werden können. \nWenn man das ganze Vertragswerk durchliest, kann das je nach Konstel-\nlation dazu führen, dass bereits in dieser Periode diese 50 Prozent des \nöffentlichen Besitzes ausgeschlichen werden. Nach den acht Jahren ist es \ndann noch viel eklatanter. Das ist einer der Gründe, weshalb es auch diese \nDoppelstrategie gibt, wonach man sagt, dass wir versuchen, mit dieser \nPlanungserklärung das Optimum herauszuholen – im Wissen darum, dass \nes in diesem rechtlichen Rahmen sehr schwer eingeschränkt Gültigkeit, \noder eine eingeschränkte Verbindlichkeit haben wird und dann haben wir \neben diese politische Strategie. Die – das ist wichtig – haben wir noch vor \nder Pause geklärt. Das ist wie eine andere Ebene. Ich empfehle Ihnen un-\nbedingt, den Kompromiss der Spezialkommission mitzutragen und dieses \nleicht erhöhte Quorum, das für Minderheitskantone wie der Kanton Schaff-\nhausen sehr interessant ist, zu unterstützen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Noch eine kurze Ergänzung zu dem, was \nKurt Zubler gesagt hat. Man kann diese Quoren natürlich schon beliebig \nhoch ansetzen. Sie werden dann aber ihre Ziele nicht erreichen – weil, was \npassiert? Dann kündigt einfach einer der Aktionäre den Aktionärsbin-\ndungsvertrag und kann sich so auch herausschlaufen, wie du so schön \nsagst. Diese Problematik kriegst du nicht in den Griff. Deshalb sage ich ja \nimmer, dass man versucht, die politischen Wünsche irgendwie festzuma-\nchen und man einfach an Grenzen stösst. Hier haben wir auch eine solche \nGrenze. Wenn wir an diesem Quorum herumschrauben, haben wir zwei \nProbleme. Erstens riskieren wir, dass es keine Einigung unter den Aktio-\nnären gibt und dass wir keinen Vertrag haben. Das zweite Risiko ist, wenn \nes uns gelingen sollte, die Aktionäre dann sagen: Ja gut, dann kündigen \nwir einfach auf den erstmöglichen Termin hin, dann sind wir wieder frei. \nVon daher ist es ein Schattenboxen, ein Schaulaufen, das Sie hier ma-\nchen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Geschätzter Kantonsrat Zubler: \nEine Korrektur noch: Sie haben gesagt, dass diese Bestimmung schon \nnach Ablauf der Lock up-Periode greift. Korrekt ist, dass dieses Quorum \n\n\n\n812 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnach Ablauf der festen Vertragsdauer von acht Jahren greift und es gibt \nnatürlich immer zwei Seiten bei solchen Quoren oder Regelungen. Wir ge-\n\nhen davon aus, dass das Quorum gemäss Spezialkommission möglichst \nhoch angesetzt sein soll. Es kann aber auch eine Änderung im Sinn und \nim Wunsch des Kantons Schaffhausen zur Beantragung kommen. Dann \nmüssten Sie auch sehen, ist das Quorum extrem hoch. Also es gibt dann \nzwei Seiten und wie es gesagt worden ist, war im politischen Gremium ein \nlanger Tanz um dieses Quorum. Da gingen die Anforderungen hoch und \nrunter. Wir haben uns schlussendlich auf dieses – so wie es jetzt definiert \nist – geeinigt. Ich glaube, das ist auch gut so. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben gesagt, dass es natürlich nicht so ist, dass \n\nes beliebig hoch ist. Ich erinnere mich an die Debatte in der Spezialkom-\nmission, dass der Kanton Schaffhausen – also die Verwaltung und die Re-\ngierung –gegenüber dieser Formulierung durchaus nicht abgeneigt war, \nsondern eigentlich die Formulierung für diesen Kompromiss gegeben hat. \nDer Antrag in der Kommission waren diese 80 Prozent. Dann ist von Ihrer \nSeite dieser Kompromissvorschlag gekommen, denn Sie auch unterstützt \nhaben. Weil er sich auf die direkt beteiligten Kantone bezieht, erhalten \ndiese gegenüber den Kantonen, die ein Werk und einen Kanton haben, die \nquasi zwei Stimmen haben, die politischen Vertreter mehr Gewicht. Das ist \netwas – denke ich – was durchaus im Sinne von jenen Vertretungen ist, \ndie eine politische Verankerung haben, gegenüber jenen die eine andere \nLogik wie diese Werksvertretungen haben. Deshalb möchte sie bitten, dem \nzuzustimmen. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir kommen zur Abstimmung \n\nund zwar im Dokument mit der ADS-Nummer 19-36. In der Orientierungs-\nvorlage finden Sie das im Anhang 1 auf Seite 10 und im Kommissionsbe-\nricht ist es der erste Antrag von insgesamt vieren. Der Planänderungsan-\ntrag der Spezialkommission unter Ziff. 7.3 Abs. 3 lautet neu: «Die Verpflich-\ntung gemäss dieser Ziff. 7.3 kann nach Ablauf der festen Vertragsdauer \ngemäss Ziffer 14, mit einem Quorum von über 50 Prozent, der Zustimmung \nvon mindestens fünf Vertragsparteien» – und jetzt kommt der Einschub, \nden die Kommission als Änderungsantrag zur Vorlage der Regierung \nbringt – «sowie der Mehrheit der direkt beteiligten Kantone» – Einschub \nbeendet – «abgeändert oder aufgehoben werden». Wir kommen zum Ab-\nstimmungsverhalten. Der Antrag der Regierung, respektive der Grundver-\ntrag, den die Axpo-Verwaltungsräte ausgehandelt haben, geht vor.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Antrag der Kommission geht immer \nvor. \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 813 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Das stimmt und ist eigentlich \ndas Normale. Dann behalten wir das bei. Ich hätte die andere Logik, ehrlich \n\ngesagt auch verstanden, weil es ja ein Antrag ist, der übergeordnet ist und \nwir nicht alleine beeinflussen können.  \n\nAbstimmung \n\nMit 46 : 10 wird dem Antrag der Spezialkommission 2019/3 zuge-\nstimmt. Im Aktionärsbindungsvertrag, Ziffer 7.3 Abs. 3 heisst es neu: \n«Die Verpflichtung gemäss dieser Ziff. 7.3 kann nach Ablauf der fes-\nten Vertragsdauer gemäss Ziffer 14 mit einem Quorum von über 50%, \nder Zustimmung von mindestens fünf Vertragsparteien sowie der \nMehrheit der direkt beteiligten Kantone abgeändert oder aufgehoben \nwerden». \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Das Wort zum Aktionärsbin-\ndungsvertrag ist weiterhin offen. Gibt es weitere Wortmeldungen zum An-\nhang 1? Anträge? Das ist nicht der Fall. Damit wechseln wir jetzt zum An-\nhang 2. Das ist die Eignerstrategie der Aktionäre der Axpo Holding AG. Da \nliegen zwei Anträge der Spezialkommission vor. Da ist zum ersten der An-\ntrag der Präambel 1. Wer möchte sich dazu äussern?  \n\nKurt Zubler (SP): Die Eignerstrategie ist – bezogen auf die politischen \nZiele, die wir auch formuliert haben und wo wir ja auch über alle Parteien \nhinaus gehört haben – dass man es eigentlich unterstützt. Das ist quasi \ndas Kernstück, da diese Ziele bezüglich Netzen, Wasserkraft und auch \nAtomkraft und so weiter formuliert sind. Nun gibt es noch eine Seitendis-\nkussion, die Christian Heydecker aufgeworfen hat, indem er gesagt hat, \ndass wir über die Eignerstrategie abstimmen müssen. Das scheint mir \nnoch immer nicht geklärt. Er behauptet das einfach. Es gibt auch in ande-\nren Kantonen dieselbe Diskussion. Du hast es so hingestellt, als ob es Ge-\nsetz sei und ich würde jetzt das Gegenteil behaupten. Wir sollen auch über \n\ndie Eignerstrategie abstimmen; gerade eben deshalb, weil die Kernfragen \naufgeworfen werden. Das ist das eine. Das andere ist – Christian Heyde-\ncker hat zu Recht gesagt – dass die Eignerstrategie nicht justiziabel und \ndeshalb ein schwaches Instrument ist. Das macht es bei diesem Gesamt-\nkonstrukt schwierig. Unsere zentralen politischen Ziele sind in diesem for-\nmuliert und es ist gleichzeitig auch ein relativ schwaches Papier. Ich habe \naber auch schon gesagt: Ich bin der Meinung, dass es nicht so ist, dass \nder Verwaltungsrat beliebig über die Eignerstrategie hinwegsehen und so \ntun kann, wie wenn es die nicht gäbe. Das ist ja auch in der Präambel \nformuliert und ich würde diese Geschichte gerne – wie ich das schon in der \nSpezialkommission gemacht habe – verbindlicher formulieren. Christian \n\n\n\n814 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHeydecker wird dann aufstehen und sagen: Ja, das könnt ihr schon, aber \nes nützt eh nichts. Ich werde es aber trotzdem beantragen. Es macht si-\n\ncher diesen politischen Willen innerhalb dieses Instruments stärker und \nwird auch für die Verwaltungsräte, für die Generalversammlung, eine Be-\ndeutung haben. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die gesamte Präambel, \nalso den ganzen zweiten Abschnitt, wo diese Eignerstrategie für den Ver-\nwaltungsrat etwas aufgeweicht wird, zu streichen und durch den folgenden \nSatz zu ersetzen: «Die Eignerstrategie ist in Bezug auf die Unternehmens-\nstrategie verbindlich». \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Nochmals zur Verdeutlichung: \nWir reden jetzt vom Anhang 2, Seite 1, erstens Präambel. Da gibt es einen \nzweiten Absatz, der folgendermassen beginnt: «Die Aktionäre berücksich-\ntigen die unternehmerische Autonomie» und endet «mit Aktionären mög-\nlich». Dieser relativ lange Absatz, soll komplett durch die einfache und \nkurze Erklärung ersetzt werden: «Die Eignerstrategie ist in Bezug auf die \nUnternehmensstrategie verbindlich». \n\nKommissionspräsidentin Maria Härvelid (GLP): Ich möchte nur noch \npräzisieren, dass dieser Antrag identisch in der Kommission gestellt und \nmit 6 : 5 Stimmen abgelehnt wurde.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Kurt \nZubler hat es schon einleitend gesagt: Beim Aktionärsbindungsvertrag ha-\nben wir eine andere rechtliche Ausgangslage. Dort haben wir justiziable, \ndas heisst rechtlich verbindliche Vorgaben, die eingehalten werden müs-\nsen. Wenn sie nicht eingehalten werden, hat das juristische Konsequen-\nzen. Bei der Eignerstrategie ist das nicht so. Es ist nicht so, dass ein \nVerstoss oder wenn man diese Eignerstrategie als Verwaltungsrat nicht \neinhält, folgenlos wäre, Kurt Zubler. Das habe ich nie gesagt. Aber es hat \neinfach keine juristischen Konsequenzen. Natürlich, möglicherweise politi-\nsche – beziehungsweise man wird dann halt nicht mehr als Verwaltungsrat \ngewählt – wenn man gegen die Interessen der Aktionäre handelt. Allenfalls \nim Interesse des Unternehmens muss man sich immer noch bewusst sein. \nDer Verwaltungsrat hat primär das Interesse des Unternehmens zu wah-\nren, zu berücksichtigen, zu handeln und nicht im Interesse des Aktionärs. \nSonst wird der nämlich verantwortlich, wenn ein Schaden entsteht. Das \ngibt dann böse Haftungsfragen. Wie gesagt: Diese Eignerstrategie ist nicht \neinfach nur ein Papiertiger. Das habe ich auch nie so gesagt, aber die \nrechtliche Bedeutung dieser Eignerstrategie ist sehr beschränkt. Es hat \neine politische Verbindlichkeit und die Formulierung wie wir sie im Entwurf \nder Axpo haben, ist State of the Art. Genauso schreibt man das. Man \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 815 \n\nschreibt: Es gibt eine Kompetenzverteilung zwischen Aktionär und Verwal-\ntungsrat. Da halten sich auch die Aktionäre daran und selbstverständlich \n\nist diese Eignerstrategie Grundlage der Unternehmensstrategie. Das ist so \nund es ist sogar noch explizit festgehalten, dass der Verwaltungsrat von \ndieser Eignerstrategie nur in Rücksprache mit den Aktionären abweichen \ndarf. Mehr kann man nicht machen und wenn man dieses «Sätzlein» \nschreibt und glaubt, das hätte eine höhere Bedeutung, ist das ein Irrglaube \n– lieber Kurt. Das ist – auch wenn man verbindlich reinschreibt – deswegen\nnicht verbindlicher. Was wir im Entwurf der Axpo haben, ist State of the \nArt. Es ist völlig problemlos und entspricht dem, was auch in der realen \nWirtschaftswelt gelebt wird. Wenn man meint, man könne den Verwal-\ntungsrat noch enger an die Kandare nehmen in dem man das so schreibt, \nist das ein Irrglaube.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe den Ausführungen von \nChristian Heydecker nichts mehr hinzuzufügen. Kurz aber noch zum klei-\nnen Disput bezüglich der Genehmigung der Eignerstrategie durch das \nKantonsparlament Ja oder Nein. Die Regierung hat in ihren Ausführungen \ngegenüber dem Kantonsrat immer gesagt, dass die Eignerstrategie vom \nKantonsrat genehmigt werden muss. Das und nichts Anderes haben wir \nauch gegenüber dem politischen Gremium vertreten. Wir geben der Eig-\nnerstrategie durchaus einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb – weil es ja \nauch ein kantonsübergreifendes Vertragswerk ist – sehen wir das auch so, \ndass der Kantonsrat, das entsprechende Dokument genehmigen soll und \nmuss. \n\nMarkus Müller (SVP): Natürlich hat Christian Heydecker wieder einmal \n\nrecht. Er ist der Fachmann und trotzdem hat er nicht ganz recht. Es ist \nschon ein Unterschied, ob es eine Aktiengesellschaft ist, die voll auf Profit \nmacht, wo das Hauptinteresse in der Regel der Aktionär ist – oder ob es \nim öffentlichen Interesse ist. Hier ist das Interesse vor allem am riesigen \nunermesslich grossen Volksvermögen und nicht am grossen Profit, der \nschlussendlich eine Steuer ist. Bei der EKS ist es noch eklatanter. Dort ist \nder Profit eine reine Steuer. Deshalb glaube ich, wäre es legitim, dass man \ndas aufnimmt. Ich werde diesen Antrag unterstützen und hoffe, dass die \nFraktion auch mitmacht. Ich habe auch gehört, dass das andere öffentliche \nAnstalten, wie etwa die Stadt oder andere Kantone, in ihren anderen An-\nstalten auch drin haben. Die gehen sogar zum Teil noch weiter und haben \nnoch einen Passus, der besagt, dass, wenn der Aktionärsvertreter diesem \nAuftrag nicht nachkommt, nicht die Optimierung für das Unternehmen, son-\ndern auch dem öffentlichen Anliegen, ersetzt wird. Ich glaube, das ist legi-\ntim und glaube, da wird Stefan Kuhn mitmachen – sollte mitmachen. Sonst \nist er irgendwann ein gutes Mandat los. Vielleicht nützt es nichts, vielleicht \n\n\n\n816 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhast du wirklich recht, Christian, aber es schadet auch nichts, wenn es \ndrinsteht.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Hier geht es eigentlich um eine politische Äusse-\nrung. Eignerstrategie ist das Papier, wo wir uns politisch äussern können \nund solchen Äusserungen sind auch Zeichen an den Verwaltungsrat. \nWenn nicht, wo dann? Deshalb bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es ist eben nicht nur eine politische Äusserung. \nDamit komme ich zur Frage, die Markus Müller aufgeworfen hat. Ob es \ndenn schadet? Sie dürfen in der Eignerstrategie, die quasi Teil des Ver-\ntrags zwischen den Aktionären ist, keine Klausel aufnehmen, die gegen \ndas Gesetz verstösst. Sie dürfen den Verwaltungsräten keine verbindli-\nchen Vorgaben machen. Im Obligationenrecht gibt es die unentziehbaren \nAufgaben des Verwaltungsrats. Dazu gehört die Unternehmensstrategie. \nWenn Sie eine Klausel aufnehmen, die gegen das Gesetz verstösst, ist die \nKlausel nichtig, unwirksam. Man könnte dann noch darüber diskutieren, ob \n\nsogar der ganze Vertrag dahinfällt. Es ist ein Risiko, dass Sie am Schluss \ngar nichts in der Hand haben. In der Kommissionsvariante haben Sie viel-\nleicht eine weichere Formulierung. Sie haben aber eine Formulierung, die \nsicherlich nicht ungültig wird. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Die Mehrheit der Kommission hat diesen An-\ntrag abgelehnt. Ich gehöre zu der Mehrheit und bleibe auch bei dieser Mei-\nnung. Wir reden hier von der Präambel. In Abschnitt zwei kommen die Ziele \nder Eigner. Wir müssen uns bewusst sein: Mit jedem Antrag, den wir mehr \nstellen, nehmen wir den anderen Anträgen, die uns zum Teil sehr wichtig \nsind, Gewicht weg. Darum möchte ich nicht, dass wir bereits bei der Prä-\nambel eine Erklärung abgeben, sondern bei den wichtigen Punkten. Dort \nsollten wir Anträge stellen und hier – bei der Präambel, noch nicht die Zie-\nlerklärung – bei der Kommissionsvorlage zu bleiben und diesen Antrag \nnicht anzunehmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Am 22. Oktober 2019 hatte es einen sehr inte-\nressanten Beitrag von Professor Markus Müller der Universität in Bern in \nder NZZ. Der Titel lautete: «Wenn sich Gemeinwohl und Gewinnstreben \npaaren». Da ist die Sichtweise von Kollege Heydecker zwar verständlich, \naber schon stark fixiert auf die Aktiengesellschaft des Privatrechts. Wir ha-\nben hier eine «Zwitter-Gesellschaft» und Professor Müller schreibt: «Akti-\nengesellschaften, die der Staat kapital- und stimmenmässig beherrscht, \nsind dem Staat nicht einfach nur nah, sie sind Staat». Dann schreibt er, \ngerade die Geschäftsstrategie ist aber für die Politik nicht tabu. Vielmehr \nverleiht ihr die staatliche Mehrheitsbeteiligung mannigfache Möglichkeiten, \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 817 \n\num bei Bedarf auf die Entscheidungsprozesse der Unternehmensorgane \n(Generalversammlung, Verwaltungsrat Geschäftsleitung, einzuwirken. Wir \n\nmüssen alles Mögliche tun bei der Aktiengesellschaft, wo der Staat das \nSagen hat, unsere Meinung einzubringen. Das kann nur damit passieren, \nwenn Sie dem Antrag Zubler zustimmen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich wollte fast das Gleiche wie Matthias sagen. Ich \n\nmöchte es aber noch unterstreichen. Er hat absolut recht. Christian Hey-\ndecker hat natürlich bezüglich den rechtlichen Konsequenzen einer sol-\nchen Präambel schon recht – auch bezüglich der Eignerstrategie. Nur geht \nes hier um ein politisches Statement, um ein Committment des Eigners \nKanton Schaffhausen gegenüber dem Verwaltungsrat und das ist ein star-\nkes Zeichen. Es ist ein politisches Zeichen. Es ist rechtlich – das sind wir \nuns bewusst – nicht justiziabel, aber ein gewichtiges politisches Zeichen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 31 : 25 Stimmen wird der Antrag von Kurt Zubler innerhalb der \nEignerstrategie der Aktionäre der Axpo Holding AG, 1. Präambel ab-\ngelehnt. Die Präambel erfährt damit keine Anpassungen.  \n\nZiele der Eigner, Ziffer 4 \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir stellen Ihnen den Antrag, dem Antrag der \nKommission nicht zu folgen und beim ursprünglichen Entwurf der Axpo zu \nbleiben. Ob die Axpo sich im Ausland beispielsweise an einer Gaspipeline \nbeteiligt, soll oder nicht, ist eine Frage, bei der ich nicht beurteilen kann, \nob das gut oder nicht gut ist. Hier gibt es verschiedenste Effekte zu berück-\nsichtigen. Wenn es um die Versorgungssicherheit geht, kann das unter \nUmständen sehr sinnvoll sein. Wenn man jetzt ums «Verrecken» kein CO2 \nmehr ausstossen will, ist es wahrscheinlich nicht so klug. Ich muss Ihnen \nehrlich sagen: Ich bin als einfacher Kantonsrat nicht in der Lage, zu sagen, \ndass wir der Axpo solche Investitionen verbieten. Da fehlen mir das Know-\nhow und die Hintergrundinformationen. Deshalb finde ich es sehr fahrläs-\nsig, ein solches Verbot in ein Papier reinzuschreiben, ohne dass man die \nKonsequenzen bis ins Detail kennt. Ich bitte Sie, den Antrag der Kommis-\nsion abzulehnen und auf diese Ergänzung zu verzichten. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Letztlich geht es darum, dass auch finanzielle Risi-\nken vermieden werden. Wenn ich Investitionen in Millionenhöhe – wie das \nin der Vergangenheit gemacht worden ist – in die Adria-Pipeline investiere, \n\n\n\n818 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber genau weiss, dass eigentlich auch Erdgas in Zukunft unter die Treib-\nhausgase fallen wird und durch Erneuerbare ersetzt werden muss, haben \n\nwir hier grössere finanzielle Risiken, die wir auf diese Art und Weise unter-\nstützen würden. Deshalb ist es absolut richtig, dass sich die Axpo, was sie \nheute selber sagt, auch macht, nämlich Handel und Investitionen in Erneu-\nerbare, auf das Ausland beschränkt. Dass sie im Inland durchaus als Kraft-\nwerkbetreiber mal ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk betreiben sollen, \nmacht ebenfalls Sinn, weil es hier um Netzstabilitäten geht. Hier ist auch \ndie Axpo im Inland in Verantwortung bei den Netzstabilitäten; aber im Aus-\nland nicht und deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Kommission zu unter-\nstützen. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Christian Heydecker: Nach deinem Votum \nist die bürgerliche Welt wieder in Ordnung. Ich habe von der Fraktion ein-\nstimmig den Auftrag erhalten, diesen Antrag auch zu stellen. Wir werden \nihn unterstützen. Es wurde ja mit Stichentscheid der Präsidentin entschie-\nden. Es ist legitim, dass man den Kantonsrat anfragt, was die Meinung ist. \nWir sind derselben Meinung wie Christian Heydecker. Es ist schwierig zu \nbeurteilen. Es kann wirklich eine Situation eintreffen, wo man halt in irgend-\neine Leitung oder was investiert. Unser Hauptinteresse ist ja, was in der \nSchweiz passiert – mit den Anlagen der Schweiz, also Netz, Wasserkraft-\nwerke und die haben wir vorher ausgiebig diskutiert. Wir überlassen der \nAxpo selber, dass sie entscheidet, was sie im Ausland macht und ob wie \nsie das in ihrer Strategie lösen will. Wir werden diesem Antrag zustimmen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich war schon einmal hier vorne und habe über die \nRisiken gesprochen, bzw. was es in der Schweiz überhaupt für Risiken \ngibt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat in einem Papier erst kürz-\nlich herausgegeben, dass das grösste Risiko in der Schweiz die Strom-\nmangel-Lage ist. Es geht hier nicht um finanzielle Risiken, sondern um die \nStrommangel-Lage und da geht es um Kosten von mehreren 100 Mia. \nFranken in der Schweiz. Wenn wir die Axpo einschränken wollen, dass sie \nunter Umständen sinnvolle Investitionen betreffend diese Strommangel-\nlage, oder diese Situation zu beheben, ausführt, sollten wir das tunlichst \nvermeiden. Wir sollten der Axpo nicht ein Hindernis in den Weg legen, son-\ndern sie sollten die freie Hand haben, sich im Sinne der Bevölkerung richtig \nzu entscheiden. Ich möchte Ihnen unbedingt empfehlen, diesen Antrag ab-\nzulehnen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Eine Replik an die Adresse von Erwin Sutter: Es \ngeht nicht um das Inland. Das habe ich bewusst gesagt, sondern es geht \num das Ausland. Deshalb verstehe ich eigentlich deine Argumentation \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 819 \n\nnicht, weshalb das Bundesamt für Bevölkerungsschutz auch die ausländi-\nschen Investitionen meinen soll. Es geht um die Stromversorgung im In-\n\nland, da gebe ich dir recht. Dieser Antrag hier betrifft ausschliesslich das \nAusland. \n\nMarco Passafaro (SP): Eine Strategie ist die generelle Richtung, in wel-\nche sich eine Firma entwickeln möchte. Wir können hier auf der Ebene der \nEignerstrategie Einfluss nehmen. Ich war vor ein paar Wochen das Kraft-\nwerk Linth Limmern besichtigen. Es war eindrücklich! Linth Limmern kann \nEnergie speichern und 1500 Megawatt innert Minutenfrist ins Netz einspei-\nsen. Das sind vier Mal soviel wie das Kraftwerk Mühleberg. Es ist ein epo-\nchales Bauwerk, welches heute notabene wieder schwarze Zahlen liefert. \nEine glänzende Zukunft steht dem Kraftwerk Linth Limmern bevor. Die In-\nvestition ist längerfristig angelegt und schon fast visionär. Bei der Führung \nwurde auch gesagt, dass die Axpo diese Investition nicht mehr machen \nwürde. Zu NOK-Zeiten war das noch möglich und mit der Axpo ist das \nfraglich, weil offensichtlich keine entsprechenden Visionen mehr vorhan-\nden sind. Die Schweiz ist damit gut positioniert, in der kommenden Ener-\ngiewirtschaft eine führende Position einzunehmen. Es ist noch nicht so \nlange her, dass das Management überlegt hat, das Werk zu verkaufen. \nKurzfristige Überlegungen vor längerfristiger Strategie. Ich weiss nicht, ob \nSie das mitbekommen haben, aber chinesische Investoren haben zum Bei-\nspiel hochstrategisch in die Energiewirtschaft in Europa investiert. Was \nwäre, wenn die Axpo das Kraftwerk Linth Limmern an chinesische Inves-\ntoren verkaufen würde? Das müssen wir verhindern. Gleichzeitig müssen \nwir verhindern, dass die Axpo im grossen Massstab Fehlinvestitionen \nmacht. Wir können hier Akzente in Form der Eignerstrategie setzen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Da muss ich also schon anhängen. Wir müs-\nsen verhindern, dass die Axpo Fehlanreize tätigt. Wer sind wir denn über-\nhaupt? Sind wir in der Lage das zu beurteilen? Das ist eine Anmassung \nsondergleichen. Da fehlen mir die Worte und noch ein Wort zu Urs Capaul: \nIch finde bemerkenswert, dass er sagt, dass wir mittel- bis längerfristig in \nder Schweiz gezwungen sein werden, Gaskraftwerke zu bauen. Das zur \nNetzstabilität. Das ist interessant. Einfach so zur CO2-Debatte: Wir haben \nja immer gesagt, wenn man die Kernkraftwerke abstellt, brauchen wir Gas-\nkraftwerke. Da sind wir ausgelacht worden. Jetzt fängt die Götterdämme-\nrung an. Das ist schön. Worauf ich jetzt hinauswill: Diese Gaskraftwerke \nmüssen Betriebsstoffe haben. Das Gas kommt nicht aus den Alpen, son-\ndern aus Russland und wir haben schon mal erlebt, wie es ist, wenn Putin \nam Gashahn dreht. Das ist für die Nachbarn relativ unangenehm, da man \nin einer relativ starken Abhängigkeit steht. Da kann ich Verträge haben, \nwie ich will, der kümmert sich da nicht gross um solche Verträge. Wenn ich \n\n\n\n820 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber beteiligt bin, sieht die Sache etwas anders aus. Deshalb sage ich – \nals Unwissender – es könnte durchaus interessant und intelligent sein, \n\nwenn sich die Axpo an solchen Projekten beteiligt. Das kann ich aber nicht \nbeurteilen, beziehungsweise will das nicht beurteilen. Das sollen die Fach-\nleute beurteilen– aber nicht der Kantonsrat Schaffhausen. \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 26 Stimmen wird der Antrag auf Ergänzung der Spezialkom-\nmission 2019/3 abgelehnt. Somit erfährt die Eignerstrategie, 2. Ziele \nder Eigner, Ziffer 4 keine Anpassungen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Das sehr knappe Abstimmungsresultat lässt \nmich einen weiteren Antrag stellen, den ich Ihnen dann schriftlich überge-\nben werde. Das Argument der Versorgungssicherheit scheint mir doch den \nAusschlag gegeben zu haben – namentlich vielleicht bei der SVP-Fraktion \n– weshalb ich Ihnen, genau so wie es in der Kommissionsvorlage steht,\nfolgenden Wortlaut vorschlage: «Die Axpo Holding AG verzichtet auf Aus-\nlandsinvestitionen an Kraftwerken und Infrastrukturen, die auf Basis von \nfossilen Energieträgern betrieben werden, sofern dadurch die Versor-\ngungssicherheit nicht gefährdet wird». Dann besteht in dieser Strategie ein \nerweiterter Spielraum, diese Komponente mitzuberücksichtigen. So, \ndenke ich, könnte es mehrheitsfähig sein, da auf dieses wichtige Argument \neingetreten wird.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich werde auch diesen Antrag ablehnen. Du \n\nwürdest so zum Beispiel ziemlich sicher die Vermögensverwaltung aus-\nklammern. Das wäre dann nicht möglich. Ich weiss nicht, wie es bei der \nAxpo ist, aber ich weiss, wie es bei anderen Unternehmen – auch Schaff-\nhauser Unternehmen – ist. Wenn Sie an die Pensionskasse oder so den-\nken, dass die Vermögensverwaltung so funktioniert, dass man das zum \nTeil an Dritte delegiert, ist das nicht der Verwaltungsrat selber, der einzelne \n\nAktientitel kauft, wo er das Geld anlegen sollte, damit er nicht das Klum-\npenrisiko eines Währungsverlustes hat und typischerweise kauft man dann \nirgendwelche Pakete, die ein bisschen ausgewogen sind und da hat es \ndann verschiedenste Titel drin. Wenn Sie jetzt sagen, es darf keine aus-\nländischen Titel von irgendwelchen Unternehmen drin haben, die irgendwo \nnoch ein bisschen Energie produzieren, finde ich das doch eine zu weitge-\nhende Einschränkung. Das würde dann – wenn wir es zu Ende denken – \nauch wieder dazu führen, dass man nur noch in gewissen wenigen Berei-\nchen das Geld anlegen kann. So haben Sie sicherlich keine gleichen Diver-\n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 821 \n\nsifizierungsmöglichkeiten mehr. Das wäre unsicher. Also, aus der Überle-\ngung der Vermögensanlage, der Vermögensverwaltung, würde ich auch \n\ndiesen Antrag ablehnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wie sagt man so schön: Gut gemeint ist das \nGegenteil von gut gemacht. Lieber Matthias: Dein Versuch, die Formulie-\nrung zu retten, ist gut gemeint. So geht es aber natürlich auch nicht. Der \nWitz ist ja der: Zum Zeitpunkt, wenn ich dann vor der Frage stehe, ob ich \neine solche Investition tätige oder nicht, kann ich in der Regel noch gar \nnicht zuverlässig abschätzen, was das für Konsequenzen für die Versor-\ngungssicherheit hat. Wenn ich so lange mit der Investition zuwarten muss, \nbis ich weiss, dass wir das jetzt brauchen, ist es nämlich zu spät. Dann \nkann ich nämlich nicht mehr investieren. Das ist eben das Schwierige an \nInvestitionen. Deshalb führt das auch Kollege Passafaro dazu, dass man \nhalt ab und zu vielleicht mal in einen falschen Ort investiert. In die Zukunft \naufgrund zukünftiger Prognosen zu investieren, ist immer schwierig. Deine \nErgänzung ist gut gemeint, aber taugt in der Praxis nichts. Sie hilft uns bei \nder Investitionsfrage nicht weiter, da wir nicht wissen, was das für Konse-\nquenzen für die Versorgungssicherheit hat. Im Idealfall ist es so, dass es \nim Moment noch nicht so nötig wäre, weil wir eben ein sicheres und stabi-\nles Netz haben.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Das ruft nach einer kurzen Replik. Gut gemeint \nund gut argumentiert notabene – aber nicht zu Ende gedacht. Schauen \nSie, Kollege Heydecker, das ist bei Strategien immer die Problematik. Sie \nwissen nicht, was letztlich passieren wird. Da ist immer eine Abschätzung \nnotwendig. Ob es jetzt hier speziell oder im Allgemeinen ist. Deshalb muss \nihre Argumentation doch etwas relativiert werden. \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 22 Stimmen wird der Antrag auf Ergänzung innerhalb der Eig-\n\nnerstrategie, 2. Ziele der Eigner, Ziffer 4 von Matthias Freivogel abge-\nlehnt.  \n\nPatrick Strasser (SP): Bevor wir zur Ziff. 3 kommen, habe ich noch eine \n\nFrage zur Zielerreichung bei der Ziff. 2. Es geht mir in diesem Abschnitt, \nZiele der Eigner, um den Punkt zwei und um genau das, was ich vor der \nPause angefügt habe. Das grosse «Aber». Es heisst dort: Die von der Axpo \ngehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft bleiben mehrheitlich direkt \noder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand. Meine erste Frage lautet: \n\n\n\n822 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWas genau ist mit der öffentlichen Hand gemeint? Wir haben beim Eintre-\nten von Markus Müller und Irene Gruhler – als jeweils Sprechende der \n\nFraktionen –gehört, dass man klar will, dass das Netz und die Wasserkraft-\nwerke mehrheitlich in der Schweizer Hand verbleiben. Ist mit dem Begriff \n«öffentliche Hand» eine schweizerische öffentliche Hand gemeint? Oder \nist das zum Beispiel Elektrizität de la France oder sogar ein chinesischer \nStaatskonzern? Wenn das zweite der Fall wäre und damit auch die aus-\nländische, öffentliche Hand gemeint ist, müsste man es hier noch entspre-\nchend präzisieren.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Genau diese Frage – Patrick Stras-\nser – wurde auch in der Spezialkommission intensiv diskutiert. Sie konnte \ndort zuerst nicht direkt beantworten werden. Wir haben deshalb von der \nAnwaltskanzlei Binder und Binder ein Memorandum erhalten, das dazu \nStellung genommen hat. Das ist ja auch das Anliegen dieser fraktionsüber-\ngreifenden Erklärung. Das Wort «Schweizer öffentliche Hand» soll noch \n\nmit hineinkommen. Dazu gibt es eine klare Stellungnahme der Anwalts-\nkanzlei. Aufgrund der intensiven Diskussion in den Parlamenten und in den \nverschiedenen Gremien, ist in den Materialien genügend dokumentiert, \nwas gemeint ist. Es ist die Schweizer öffentliche Hand. Von daher ist es \nselbstverständlich nicht möglich, dass sich zum Beispiel der französische \nStaat an diesen Anlagen beteiligt.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Gibt es noch weitere Anträge \nzur Eignerstrategie, ausser dem schon bereits gestellten Antrag der Spe-\nzialkommission?  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte hierzu noch etwas sagen. Es ist \nschon gesagt worden, dass der Antrag in der Kommission von mir kam. \nSehen Sie: In der ursprünglichen Version war vorgesehen, dass diese Eig-\nnerstrategie für acht Jahre fix gilt und dann wieder neu angeschaut werden \nsoll. Auf der linken Seite ist das nicht gut angekommen. Da bestand die \nBefürchtung, dass man nicht weiss, was nach den acht Jahren passiert. \nWenn keine neue Eignerstrategie zustande kommt, bewegt sich der Ver-\nwaltungsrat quasi im luftleeren Raum und kann tun und lassen, was er will. \nDiesen Bedenken konnte mit dieser Ergänzung Rechnung getragen wer-\nden. Aber… und deshalb stehe ich hier vorne: Ich muss Ihnen natürlich \nschon sagen, was das bedeutet, beziehungsweise wie man mit einer sol-\nchen Eignerstrategie generell umgeht. Im Gegensatz zum Aktionärsbin-\ndungsvertrag, ist eine Eignerstrategie kein Vertrag. Es ist ein Strategiepa-\npier, das die Aktionäre gemeinsam verabschieden – quasi ein Beschluss. \nWenn einer der Aktionäre nach zwei Jahren sagt, dass er bei der Eig-\nnerstrategie nicht mehr 100 Prozent dahintersteht, ist das so. Das führt zu \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 823 \n\nkeinerlei Sanktionen und hat keinerlei Konsequenzen. Ein solches Papier \nist nicht ein Vertrag, den man brechen kann und der dann Konsequenzen \n\nhat oder Bussen zur Folge hat. Das ist quasi wie eine Absichtserklärung. \nNicht mehr und nicht weniger. Die werden – das ist ganz normal bei sol-\nchen Strategiepapieren – in einem gewissen Rhythmus, nicht jährlich, aber \nvielleicht alle drei oder vier Jahre reviewt, beziehungsweise überarbeitet, \nob sie so noch stimmen. Wie gesagt, kann es sein, dass sich einer der \nAktionäre – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr hinter alle Ziele \nstellen kann. Dann gibt das nicht eine Kündigung oder irgendetwas. Man \nsagt dann einfach: Ich habe jetzt eine andere Meinung. Dann wird diese \nEignerstrategie halt nur noch von allen anderen Aktionären mitgetragen. \nAber nicht mehr von allen. Das geht. Das muss ich Ihnen der guten Ord-\nnung halber einfach sagen. Wie gesagt, ist ein solches Papier zur Eig-\nnerstrategie kein Vertrag, der zeitlich befristet ist und dann irgendwie ab-\ngelöst werden muss. Das ist ein Papier, ein Beschluss, eine Absichtserklä-\nrung und fertig. Daran hält man sich, beziehungsweise hat sich der Ver-\nwaltungsrat zu halten. Ich als Aktionär habe jederzeit die Freiheit zu sagen, \ndass ich nicht mehr hinter diesem Papier stehe. Wenn ich will, kann ich \nauch meine Verwaltungsräte entsprechend instruieren. Was das bedeutet, \nmüssen Sie einfach wissen. So wie der Kommissionsantrag jetzt und heute \nformuliert ist, entspricht er dem State of the Art. Genau so macht man das. \nSie mögen sich vielleicht an die Eignerstrategie der Spitäler Schaffhausen \nerinnern. Dort ist es ähnlich geregelt. Es ist sehr unüblich und macht ei-\ngentlich auch keinen Sinn, wenn man irgendwelche Befristungen rein-\nnimmt, so, wie es im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war. \n\nKurt Zubler (SP): Es muss gesagt sein: Die Eignerstrategie ist im Aktio-\n\nnärsbindungsvertrag auch enthalten. Dort ist formuliert, dass sich die Eig-\nner auf eine Eignerstrategie verständigen. Daher ist das nicht einfach völlig \nausserhalb, sondern Teil des Konstrukts. Nochmals: Ich glaube und finde, \ndass es fatal und schwierig wäre, wenn wir dieses Verständnis haben, \ndass wir die Ablösung des NOK-Vertrags in etwas überführen, das dann \neigentlich fast keine Bedeutung mehr hat. Deshalb finde ich es etwas irri-\ntierend, wie stark Christian Heydecker auf die Unverbindlichkeit der Eig-\nnerstrategie hinweist. Nichtsdestotrotz bin ich ihm dankbar für diese For-\nmulierung. Wir haben diese Formulierung damals heiss diskutiert und viel \nkompliziertere Anträge gestellt, da wir das weghaben wollten. Das, denke \nich, ist ein eleganter Vorschlag und den es sich lohnt zu unterstützen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Zur Aussage von Regierungsrat Martin Kessler, \ndass die regelmässige Überprüfung – die jetzt postuliert wird – an und für \nsich richtig ist. Die Eignerstrategie ist jedoch eigentlich der einzige Ort, wo \n\n\n\n824 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir uns auch politisch äussern können. Deshalb die Frage: Wird dann je-\nweils dem Parlament eine regelmässige Eignerstrategieüberprüfung wie-\n\nder vorgelegt? \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es wurde wieder über die Verbindlichkeit der \nEignerstrategie gesprochen. Ich kann es ganz einfach machen. Die Eig-\nnerstrategie ist etwa so verbindlich, wie das Parteiprogramm für deren Po-\nlitiker. Fertig. Da haben Sie ja selber Erfahrung. Ich empfehle Ihnen, den \nAntrag anzunehmen und mache Sie darauf aufmerksam, dass mit diesem \nPapier, das wir nicht haben, die erste, oder eine dieser Forderungen, die \nvon SVP und SP heute formuliert wurden, somit erfüllt ist. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Grundsätzlich noch die Bemer-\nkung, dass die Befristung der Eignerstrategie natürlich mit der Gültigkeit \ndes Aktionärsbindungsvertrages synchronisiert ist. Es ist ja auch schon die \nAussage enthalten, dass die regelmässige Überprüfung stattfinden soll \nund damit implizit auch gesagt ist, dass selbstverständlich nicht angedacht \n\nist, dass nach acht Jahren keine Eignerstrategie mehr existiert. Sondern, \ndas analog des Aktionärsbindungsvertrags, welcher sich nach den ersten \nacht Jahren, jeweils automatisch um fünf Jahre verlängert, mit der Eig-\nnerstrategie so verfahren würde. Durch diese Befristung sind die Aktionäre \npraktisch gezwungen, frühzeitig darüber nachzudenken, wie die Eig-\nnerstrategie allenfalls angepasst wird. Sicher aber wird es auch eine Eig-\nnerstrategie nach acht Jahren geben. Wenn Sie mir diese Planungserklä-\nrung mit auf den Weg geben, kann ich gut damit leben. Die Aussicht, dass \ndas aufgenommen wird, schätze ich einigermassen klein ein. Es wird auch \nnichts ändern. Die Frage bezüglich der Anpassung der Eignerstrategie und \ndiese vor den Kantonsrat zu bringen: Nein, das werden wir nicht. Wenn \ndas jedes Mal durch die fünf Kantonsparlamente gehen muss, wenn auch \nnur eine minimale Anpassung der Eignerstrategie gemacht wird, dann gute \nNacht. Dann hat das Unternehmen Axpo wirklich schwierige Aussichten, \nüberhaupt noch zu wissen, was denn die Eigner von ihnen wollen. Das \nkann es eigentlich nicht sein. \n\nKurt Zubler (SP): Das erstaunt mich etwas. Das Problem ist hier so, dass \ntatsächlich der Aktionärsbindungsvertrag auf acht Jahre befristet ist und \ndann gibt es einen Verlängerungsmechanismus. In der Eignerstrategie ist \nes einfach nicht vorgesehen. Die ist jetzt auf acht Jahre befristet. Bis dann \neine Neue entsteht, ist nichts geklärt. Wenn Sie aber sagen, dass das \nselbstverständlich so ist, fände ich es in diesem Punkt hochseltsam und \ngeradezu stossend, wenn Sie sagen, ob man darauf eingehen will, würden \nSie so nicht sehen. Das wäre ein kleinstes Entgegenkommen. Das fände \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 825 \n\nich schon fast einen Affront dieses Gremiums, auch gegenüber einem Par-\nlament oder einer solchen Planungserklärung, die ja also wirklich, wo es \n\neigentlich um eine formale Klärung geht, man hier mehr Sicherheit will. \n\nAbstimmung \n\nMit 54 : 1 Stimmen wird dem Antrag der Spezialkommission zuge-\nstimmt. Innerhalb der Eignerstrategie heisst es unter 3. Schlussbe-\nstimmungen, wie folgt: «Die Eignerstrategie tritt mit dem Beschluss \nder Aktionäre vom ..… in Kraft und wird regelmässig einer Überprü-\nfung unterzogen». \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich spreche zum Kommissionsantrag und dass \nwir eine Statutenrevision verlangen oder mit dieser Planung zur Erklärung \neinfordern. Es geht um die Thematik, dass wir, oder zumindest ein Gross-\nteil der Kommission, wollten, dass die Netzinfrastruktur in der öffentlichen \nSchweizer Hand behalten wird. Nun ist das nicht ganz einfach, da die Net-\nzinfrastruktur zum Teil bei Tochterunternehmen ist und durch den Verwal-\ntungsrat verkauft werden könnten. Was aber möglich ist, ist, dass wir als \nZiel der Gesellschaft – also beim Zweck – eine Bestimmung aufnehmen, \ndass man die Netzinfrastruktur in Schweizer Hand halten sollte. Dann ist \nder Verwaltungsrat damit beauftragt, darauf hinzuwirken, dass diese Güter \noder Tochterunternehmen nicht verkauft werden. Gleichzeitig führt es mei-\nner Meinung nach zu einer Verschiebung der Kompetenzen, sodass nach-\nher die Generalversammlung und nicht der Verwaltungsrat alleine ent-\nscheiden kann. Wenn er dann hier auch einen Verkauf tätigen würde, \nwürde das eine Statutenänderung, beziehungsweise eine Änderung des \nGeschäftszwecks verlangen. Das heisst, dass am Schluss die Generalver-\nsammlung entscheiden müsste. In diesem Gremium sitzen die verschie-\ndenen Regierungsräte und dann könnten wir uns in unserem Kanton noch \neinmal Gedanken machen, ob irgendwie eine Vorgabe benötigt wird, dass \nvielleicht eine Konsultation, Vorausübung der Aktionärsrechte und so wei-\nter eingeführt wird. Das kann dann aber jeder Kanton intern für sich selber \nentscheiden, beziehungsweise muss selber intern entscheiden. Wichtig ist \nmir, dass wir diesen Passus jetzt einmal aufnehmen. Dann hätten wir – \nglaube ich – das erreicht, oder sicherlich einen wesentlichen Schritt ge-\nmacht, dass wir die Netze in Schweizer Hand behalten können. Jetzt kam \nnoch die Forderung auf, dass man das auch für die Wasserkraft machen \n\n\n\n826 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsollte. In der Kommission habe ich mich dagegen ausgesprochen, weil ich \nder Meinung bin, dass der Markt den Bezug von Energie komplett unab-\n\nhängig von uns regelt. Da braucht es jetzt nicht unbedingt, dass wir als \nStaat noch eigene Produktionsstätten haben müssen. Deshalb war ich da-\ngegen, dass man die Wasserkraft aufnimmt. Wenn es jetzt aber darum \ngeht – und ich bin nach wie vor aus wirtschaftlichen Überlegungen dage-\ngen – einen Kompromiss zu finden und wenn das für die SVP und SP so \nzentral ist, dass wir das noch aufnehmen, können wir sie jetzt aufnehmen. \nDann möchte ich aber doch noch ein Statement hören, ob dann alle For-\nderungen erfüllt sind. Die eine Forderung haben wir jetzt vorher, mit der \nÄnderung, dass die Eignerstrategie nicht ausläuft, erfüllt. Die Netze haben \nwir jetzt schon in der Kommissionsvorlage. Somit würde ich jetzt beantra-\ngen, dass wir den Antrag der Kommission anpassen, sodass wir – wie es \nin der Formulierung der SP und SVP steht – die grossen Wasserkraftwerke \nmit aufnehmen. Dann wären alle drei Punkte erfüllt und wir hätten eine \nVorlage, hinter der – glaube ich – jeder stehen könnte und die auch funkti-\noniert. Die Formulierung würde dann lauten: «Einer der Hauptzwecke ist \nnamentlich, das direkte und indirekte Halten von Netzinfrastruktur und \ngrossen Wasserkraftwerken, sowie das Sicherstellen, dass diese stets \nmehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der Schweizer öffentlichen \nHand bleibt». Ich habe jetzt das vorher diskutierte «Schweizer» trotzdem \nnoch mitaufgenommen. So wäre eigentlich alles erfüllt und wir hätten eine \nspannende Situation. Dann könnt Ihr, liebe SVP- und SP-ler, zu euren Kol-\nleginnen und Kollegen in den anderen Kantonen gehen und sagen: Nehmt \ndie Version von Schaffhausen. Wir haben das ausdiskutiert und eine Lö-\nsung gefunden, die mehrheitsfähig ist. \n\nKurt Zubler (SP): Vielen Dank Marcel Montanari. Es freut mich, dass Du \nmir den Vorstoss quasi vorweggenommen hast. Somit haben wir auch \ndeine Stimme, das ist klar. Der Grund, weshalb wir das möchten, ist, dass \nwir sagen, dass die Netze eine Monopolinfrastruktur sind. Die grossen \nKraftwerke haben ebenfalls eine Art Monopolcharakter. Zudem ist sehr viel \nVolksvermögen in den Bau dieser Kraftwerke investiert und ich glaube \nauch zu wissen, dass das tatsächlich ein grosses Bedürfnis der Schweizer \nBevölkerung ist. Wir haben diese Diskussion mal erlebt, als irgendein Be-\ntreiber aus der Not seine Wasserkraftwerke verkaufen wollte. Was das al-\nles ausgelöst hat! Ich glaube, da sind wir als Volksvertreterinnen und \nVolksvertreter gut beraten, den Antrag zu unterstützen und die Wasser-\nkraftwerke mit aufzunehmen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich wiederhole mich: Der Antrag ist gut ge-\nmeint, aber gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Wir haben den \npolitischen Wunsch, dass die Infrastrukturen mehrheitlich in Schweizer \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 827 \n\nHand bleiben. Da haben wir absoluten Konsens. Das haben auch Martin \nKessler, alle Regierungsräte und alle Aktionäre gesagt. Entsprechend ist \n\ndas auch so in der Eignerstrategie in Ziff. 2 festgehalten. Jetzt trauen die \nPolitiker den Leuten aus der Wirtschaft nicht, weil sie eben Politiker sind. \nOder? Jetzt versuchen Sie, das irgendwie festzunageln und justiziabel zu \nmachen. Wenn sich der Axpo-Verwaltungsrat nicht an die Eignerstrategie \nhält, hat das politische Konsequenzen. Die können auch sehr dramatisch \nsein. Es hat aber keine juristischen Konsequenzen. Jetzt besteht das An-\nliegen, das irgendwie justiziabel anzubinden. Das ist der Hintergrund. Jetzt \ndenkt man, wenn man die Kompetenzen vom Verwaltungsrat zur General-\nversammlung verschiebt, könnte man das so machen. Nur geht das so \nnicht, da wir die Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und Gene-\nralversammlung nicht machen. Die hat der eidgenössische Gesetzgeber \nim Obligationenrecht festgelegt. Dort sind die Kompetenzen entsprechend \ndefiniert. Wenn man meint, wir machen das, indem wir den Zweckartikel \nentsprechend ausdehnen, muss man, wenn man das nachher ändern will, \neine Statutenänderung machen und dafür ist die Generalversammlung zu-\nständig. Nur, wenn ich diese Netze, diese Tochtergesellschaften oder An-\nteile dieser Tochtergesellschaften verkaufen will, brauche ich keine Ände-\nrung dieses Zweckartikels zu machen. Weshalb hat man solche Zweckar-\ntikel in den Statuten? Damit wird der Handlungsspielraum, quasi die Hand-\nlungsvollmacht der Organe, definiert. Solange ich mich als Verwaltungsrat \nin diesem durch den Zweckartikel vorgegebenen Rahmen bewege, bin ich \nlegitimiert, für die Gesellschaft zu handeln. Wenn ich eine Handlung vor-\nnehme, die ausserhalb dieses Zwecks ist, begebe ich mich aufs Glatteis. \nDas führt dazu, wenn neue Gesellschaften gegründet werden, der Zweck \nextrem weit ausgedehnt wird und alle möglichen und unmöglichen Zwecke \naufgeführt werden. Dies einfach nur, um den Handlungsspielraum für die \nOrgane zu erweitern. Das heisst aber nicht, dass sie dann verpflichtet sind, \nallen diesen Zwecken nachzurennen und zu erfüllen. Nein, überhaupt \nnicht. Sie können auch sagen, wir haben da zwar zum Zweck das Halten \nvon Immobilien in unserer Gesellschaft, aber wir wollen nie Immobilien \nkaufen. Das ist legitim. Das müssen Sie nicht machen. Wenn Sie also den \nZweck hineinschreiben, dass wir solche Anteile halten, ist das keine Ver-\npflichtung. Dann kann der Verwaltungsrat auch sagen, dass er sich auf den \nZweck beschränkt, wie er ohne diesen Zusatz in den Statuten definiert ist. \nDas, was du willst – lieber Marcel - erreichst du mit dieser Ergänzung nicht. \nDem Verwaltungsrat werden durch diese Ergänzung keinerlei Kompeten-\nzen, Vollmachten entzogen oder eingeschränkt. Es werden auch keine \nKompetenzen an die Generalversammlung verschoben. Das passiert da-\nmit nicht. Das ist ein juristischer Irrglaube. Wie gesagt, definiert der Zweck \ndie Handlungsmacht. Es ist aber keine Handlungsverpflichtung. Wenn du \ndas ausdehnst, führt das nicht dazu, dass der Verwaltungsrat das alles \n\n\n\n828 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen muss. Er kann – wie gesagt – diese Anteile an die Tochtergesell-\nschaften verkaufen. Diese Handlung ist vom Zweck absolut gedeckt und \n\ner kann dann auch später – vielleicht zehn Jahre später – wieder sagen, \ndass er wieder solche Anteile kaufen will, weil es interessant ist und so \nweiter. Das ist kein Problem. Damit verschiebst du keinerlei Kompetenzen. \n\nMarkus Müller (SVP): Sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist \n\neine Diskussion, die ich schon angetönt habe. Jetzt sind die beiden Juris-\nten wieder soweit und gehen mit verschiedenen Meinungen aufeinander \nlos. Ich bin – dank dir, Christian – viel gescheiter geworden. Aber ich habe \nes jetzt etwa acht Mal gehört und ich habe es beim ersten Mal schon ver-\nstanden. Ich hoffe, ein paar andere auch. Wir müssen jetzt abschliessen \nund einsehen, dass wir keine Juristen sind. Wir machen kein Gesetz. Wir \nmachen politische Vorschläge zuhanden dieser Gremien. Wie sie in letzter \nKonsequenz eingebaut werden, wird dann das Büro Binder und Binder mit-\narbeiten. Die sind, nehme ich an, auf diesem Gebiet juristisch noch etwas \nspezieller gebildet. Ich warne Sie nochmals davor, erneut eine halbe \nStunde darüber zu diskutieren. Ich bin froh, dass Marcel Montanari unse-\nrem Votum von heute früh entgegenkommt und sagt, dass wir das gleich \naufnehmen. Da können wir zustimmen und müssen konsequenterweise \nauch zustimmen. Denn das haben wir auch gefordert. Nochmals zu disku-\ntieren, wo die Mehrheiten wahrscheinlich klar sind, würde ich falsch finden. \nWir bringen das jetzt zum Abschluss. Natürlich hast du recht. Rechtlich ist \nes wahrscheinlich zweifelhaft – ich weiss es nicht. Aber das muss dann \ndas Büro Binder und Binder nochmals entscheiden. Dann wird es in diesen \nGremien einen Vorschlag geben und dann haben wir eine Lösung. Wir \nkönnen das nicht abschliessend behandeln. Da fehlt uns auch das Fach-\nwissen dazu. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Christian Heydecker hat drei Mal \n\nmehr den Spielverderber gespielt. Markus Müller hat gesagt: Wir können \ndas nicht entscheiden, das müssen die Fachleute entscheiden: Ich sage \nIhnen, wir können auch nicht «Kaffeesatz Lesen», was in zehn oder zwan-\nzig Jahren der Fall ist. Ich wiederhole mich: Die Wasserkraftwerke, inklu-\nsive den Netzen für alle Ewigkeit bei der Axpo behalten zu wollen, ist eine \nEinschränkung der unternehmerischen Freiheiten. Gerät das Unterneh-\nmen in finanzielle Schieflage und muss gerettet werden, müsste allenfalls \nauch ein Notverkauf von substanziellen Anlagen des Unternehmens mach-\nbar sein. Es könnte zum Beispiel sein, dass es durchaus Sinn macht, ein \nKraftwerk zu verkaufen. Das heisst ja nicht, dass es dann zu einer chine-\nsischen Beteiligung kommt. Es kann vielleicht auch mit einem anderen \nschweizerischen Energieversorgungsunternehmen eine strategisch sinn-\nvolle Abmachung geben. Diesen Punkt zusätzlich in die Statutenrevision \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 829 \n\neinzubringen, bedeutet halt ein drittes Dokument, welches in die neuen \nBeratungen aufgenommen werden müsste. Wenn Sie uns den Auftrag er-\n\nteilen, nimmt ihn die Regierung selbstverständlich entgegen. Die Freiheit \nhaben wir dann immer noch, zu entscheiden, ob wir ihn bei der General-\nversammlung schlussendlich wirklich einbringen. Da muss ich Sie dann \naber auch wieder daran erinnern: Der Kanton Schaffhausen hat aktuell \n7.875 Prozent der Stimmen. Wenn Sie es nicht schaffen, sich mit den an-\nderen Parlamenten einig zu werden, dass dieses Anliegen in die Statuten-\nrevision aufgenommen wird, sind die Aussichten auf Erfolg doch recht \nklein. Da muss man einfach realistisch sein. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich kann es relativ kurz machen. Ich bitte Sie, \n\nden Antrag Montanari gutzuheissen. Ich muss Ihnen sagen – Herr Kollege \nHeydecker – bei Ihnen stelle ich heute widersprüchliche Argumentationen \nfest. Einmal ist der Verwaltungsrat völlig autonom, bei einem anderen \nThema ist er wieder weisungsgebunden. Da hat das Aktionariat wieder die \nMöglichkeit ihn anzubinden und so weiter. In Ihrer Argumentation ist auch \nnicht alles Gold was glänzt. Wenn etwas in den Statuten steht, möchte ich \neinen Verwaltungsrat sehen, der sich gegen eine Zweckbestimmung in \nden Statuten ausspricht und entsprechend handelt. Deshalb hat diese Be-\nstimmung sehr starkes Gewicht. Hier einfach so zu tun, als ob das völlig \nproblemlos möglich wäre, glaube ich nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir \nden Antrag gutheissen. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag der Spezialkommission betreffend Einschub zwischen \nArt. 2 Abs. 2 und Abs. 3 innerhalb der Statuten wird mit 44 : 12 Stim-\nmen abgelehnt. Wortlaut: «Einer der Hauptzwecke ist namentlich das \ndirekte und indirekte Halten von Netzinfrastruktur sowie das Sicher-\nstellen, dass diese Netzinfrastruktur stets mehrheitlich direkt oder in-\ndirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleibt». \n\nDem Antrag der Spezialkommission (resp. Marcel Montanari) betref-\nfend Einschub zwischen Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 innerhalb der Statu-\nten wird mit 45 : 11 Stimmen zugestimmt. Wortlaut: «Einer der Haupt-\nzwecke ist namentlich das direkte und indirekte Halten von Netzinfra-\nstruktur und grossen Wasserkraftwerken sowie das Sicherstellen, \ndass diese Netzinfrastruktur und die grossen Wasserkraftwerke stets \nmehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand \nbleiben». \n\n\n\n830 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Mir hat sich eine Frage aufgedrängt, die ich gerne \nstellen möchte. Leider ist die Stelle nie besprochen worden. Lassen Sie \n\nmich aber noch etwas vorausschicken. Die heutige Debatte über die Ver-\nbindlich- und Unverbindlichkeit des Aktionärsbindungsvertrages, respek-\ntive der Eignerstrategie, hat meines Erachtens vor allem gezeigt, dass die \nAktiengesellschaft eindeutig die falsche Rechtsform für eine Energieunter-\nnehmung der öffentlichen Hand ist. Diese Rechtsform ist offensichtlich da-\nrauf ausgelegt, möglichst die verbindliche Einflussnahme des Eigentümers \nzu beschränken. Das finde ich ungeeignet. Nun zur Frage, die ich wahr-\nscheinlich dem Staatsschreiber stellen muss. Der NOK-Gründungsvertrag \n– und wohl auch der Aktionärsbindungsvertrag – sind interkantonale Ver-\nträge, eine Art Konkordat. Jetzt steht in der Vorlage, dass das gewisse \nKantone im Kantonsrat behandeln und bei gewissen gibt es noch eine Re-\nferendumsmöglichkeit. Im Kanton Schaffhausen liegen die Entscheidungs-\nkompetenzen über diesen interkantonalen Vertrag beim Kantonsrat. Ge-\nhören wir nun zu den Kantonen, bei denen noch eine Referendumsmög-\nlichkeit gegen den Genehmigungsentscheid besteht? Oder entscheidet \nder Kantonsrat Schaffhausen abschliessend über die Aufhebung und Ab-\nlösung des NOK-Gründungsvertrags? Besteht für das Schaffhauser \nStimmvolk eine Möglichkeit, gegen den Beschluss des Kantonsrats ein Re-\nferendum zu ergreifen, oder nicht? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Frage ist an mich gestellt. Habe ich \ndas richtig verstanden? Klar ist, dass die Zuständigkeiten – da gibt es Un-\nterschiede – in den verschiedenen Aktionärskantonen unterschiedlich ge-\nregelt sind. Das als Vorbemerkung. Bei uns ist es so, dass der NOK-Grün-\ndungsvertrag ein Konkordat ist und das Beschliessen von Konkordaten – \nhier ginge es darum, diesen Konkordatsvertrag aufzulösen – in der Zustän-\ndigkeit des Kantonsrats liegt. Ob das in der abschliessenden Zuständigkeit \ndes Kantonsrats liegt, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, aus dem Stegreif \nnicht beantworten. Ich weiss nicht, ob ich allenfalls den Baudirektor fragen \ndarf? Vielleicht ist ihm diese Frage auch schon einmal gestellt worden.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Fragen kann man den Baudirektor \nschon. Der Baudirektor hat jedoch auf den Staatsschreiber gezählt. Mein \nbisheriger Stand war der, dass der Kantonsrat das abschliessend be-\nschliesst. Aber es ist nicht 100 Prozent Gewähr. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben im Elektrizitätsgesetz die Sache \ngeregelt. Dort sind Änderungen oder die Aufhebung des NOK-Gründungs-\nvertrags in der Kompetenz des Kantonsrats. Wenn hier steht, in der Kom-\npetenz des Kantonsrats, sind wir abschliessend zuständig. \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 831 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 55 : 0 Stimmen wird der Abschreibung des Postulats Nr. 2018/8 \nvon Irene Gruhler Heinzer vom 2. September 2018 betreffend «Ver-\nnehmlassung/Anhörung zum Axpo-Aktionärsvertrag» zugestimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 betref-\nfend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen Verein-\nbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nGrundlage: Amtsdruckschrift 19-24 \n\nKommissionspräsident GrüZ Kurt Zubler (SP): Die Teilrevision der In-\nterkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) wurde inner-\nhalb der GrüZ in einer ordentlichen Sitzung innert anderthalb Stunden be-\nhandelt. Wenn Personen, die zum Beispiel im Kanton Schaffhausen eine \nsolche Leistung benötigen und in den Kanton Appenzell Ausserrhoden ge-\nhen, gibt es zivilrechtlichen Probleme, da plötzlich der Kanton Ausserrho-\nden für die Kosten zuständig ist. Dies, da die Person den Wohnsitz nun im \nKanton Ausserrhoden hat. Das geht natürlich nicht. Richtigerweise ist die-\nser Kanton kostenpflichtig, aus welchem die Person kommt. Was heisst \ndas für den Kanton Schaffhausen? Mit der neuen Teilrevision wird neu ge-\nklärt, dass derjenige Kanton für die Kostenübernahme zuständig ist, in wel-\nchem der letzte von den Eltern, oder einem Elternteil, zivilrechtlicher \nWohnsitz der betroffenen Person war. Damit ist sichergestellt, dass wir in \nZukunft auch als Kanton, Zugang zu diesen Einrichtungen haben. Wenn \ndas nicht geregelt ist, würden die Standortkantone über kurz oder lang sa-\ngen: Nein, Patienten aus dem Kanton Schaffhausen nehmen wir nicht auf. \nDas hätte einerseits versorgungstechnisch sehr unangenehme Folgen, da \nwir nicht die notwendigen Plätze für die oft sehr schwierigen Fälle zur Ver-\nfügung hätten und andererseits – als Folge davon – müssten wir auf Kan-\ntonsgebiet verschiedene Einrichtungen hochfahren, die wir dann aber \nselbst wahrscheinlich nicht genügend nutzen könnten. Die geltende Ver-\neinbarung sagt, dass jeder Kanton für die Unterbringung einer Schülerin, \nbeziehungsweiseeines Schülers bezahlen muss, in dem sich jene Person \n\n\n\n832 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufhält. Die neuere Regelung sieht jetzt vor, dass jeder Kanton für die Kos-\nten aufkommen muss, in dem die Eltern der betroffenen Schülerin oder des \n\nbetroffenen Schülers zuletzt ihren Wohnsitz hatten.  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich spreche anstelle von Markus Müller, der die Sit-\nzung vorzeitig verlassen musste. Seit gut zehn Jahren ist der Kanton \nSchaffhausen in Teilbereichen der interkantonalen Vereinbarung für sozi-\nale Einrichtungen dabei und gut gefahren damit. Mit der vorliegenden Teil-\nrevision soll ein Widerspruch zum Bundesrecht aufgehoben werden. Es \nwird klar und verbindlich geregelt, wer bei Fremdplatzierungen zahlt. Eine \nAblehnung würde zwar nicht zu einer Kündigung der Vereinbarung führen, \nwäre aber für uns als kleiner Kanton – ohne entsprechende eigene Ein-\nrichtungen – unklug. Es wäre ziemlich sicher, dass für den Kanton weniger \nbis gar keine auswärtigen Heimplätze mehr zur Verfügung gestellt würden, \noder diese mit massiven Mehrkosten verbunden wären. Neu, aber in der \nPraxis bereits so gehandhabt, wird vorgesehen, dass der Kanton für die \nKosten aufzukommen hat, in dem die Eltern des betroffenen Schülers zu-\nletzt ihren Wohnsitz hatten. Damit ist die Rechtslage klar. Mehrkosten re-\nsultieren keine. Die subsidiäre Unterstützung durch den Heimatkanton ist \nbereits seit Längerem aufgehoben. Die SVP-EDU-Fraktion stimmt einstim-\nmig zu. Ich möchte noch anführen, dass es heute im Saal sehr unruhig \nwar. Ich bitte ein bisschen um Aufmerksamkeit. \n\nHedy Mannhart (FDP): Ich möchte es nicht noch künstlich verlängern. \nKurt Zubler hat eigentlich das Meiste gesagt. Es geht in dieser Teilrevision \neigentlich darum, dass wir einen Widerspruch des Bundesrechts beheben. \nDie geltende Vereinbarung sagt, dass jeder Kanton für die Unterbringung \neiner Schülerin, beziehungsweise eines Schülers bezahlen muss, in dem \nsich jene Person aufhält. Die neuere Regelung sieht jetzt vor, dass jeder \nKanton für die Kosten aufkommen muss, in dem die Eltern der betroffenen \nSchülerin oder des betroffenen Schülers zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Für \nden Kanton entsteht – wie gesagt wurde – keine finanzielle Konsequenz. \nDie FDP-JF-CVP-JF-Fraktion wird die Vorlage einstimmig überweisen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Da die Zeit fortgeschritten und bereits alles gesagt \nworden ist, kann ich es auch kurz machen. Die AL-GRÜNE-Fraktion tritt \nauf die Vorlage ein und stimmt der Änderung der Interkantonalen Verein-\nbarung für soziale Einrichtungen zu. \n\nMaria Härvelid (GLP): Unsere Fraktion ist bei der GrüZ nicht dabei, aber \nvon 30 Minuten wären wir auf 31 Minuten, hätten wir die Diskussion erwei-\ntert. Wir unterstützen die Vorlage. Wir werden auf sie eintreten und ihr zu-\nstimmen. \n\n\n\nProtokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 833 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich habe dem Gesagten nichts \nmehr hinzuzufügen. Es wurde bereits gut und ausführlich dargelegt. Ich \n\nweiss nicht, wie es im Kanton Freiburg ist. Im Kanton Schaffhausen sind \nSie für den Beschluss zuständig. In anderen Kantonen ist es die Regierung \nund die Schaffhauser Regierung empfiehlt Ihnen, dieser Änderung zuzu-\nstimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAbstimmung \n\nMit 56 : 0 Stimmen wird der Teilrevision der Interkantonalen Verein-\nbarung für Soziale Einrichtungen zugestimmt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:57 Uhr \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n8\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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\n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n8\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n4\n\n4\n6\n\n3\n1\n\n2\n6\n\n3\n4\n\n5\n4\n\n1\n2\n\n4\n5\n\n5\n5\n\n5\n6\n\nN\ne\nin\n\n7\n1\n0\n\n2\n5\n\n2\n9\n\n2\n2\n\n1\n4\n4\n\n1\n1\n\n0\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n1\n\n2\n2\n\n0\n2\n\n1\n0\n\n0\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n3\n\n2\n3\n\n4\n3\n\n3\n4\n\n5\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n8\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\nu\nl\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n, \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/7\n\n v\no\nn\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr \nv\no\nm\n\n 3\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n \n\nN\ne\nin\n\n7\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n K\n\nlim\na\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n: \nB\n\nild\nu\nn\ng\n f\n\nü\nr \n\nn\na\nc\nh\nh\na\nlt\nig\n\ne\n E\n\nn\ntw\n\nic\nk\nlu\n\nn\ng\n: \n\nB\ne\ns\nta\n\nn\nd\ne\ns\na\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n-P\n\ne\nrs\n\np\ne\nk\nti\nv\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\na\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n. \n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nP\nK\n\nJ\na\n\n4\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n0\n\nD\nie\n\n S\nP\n\nK\n 2\n\n0\n1\n9\n/3\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nn\n P\n\nla\nn\nu\nn\ng\ns\nä\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n u\n\nn\nte\n\nr \nd\ne\nm\n\n A\nk\nti\no\nn\nä\nrs\n\n-\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nb\nin\n\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\n, \n\nZ\nif\nfe\n\nr \n7\n.3\n\n, \nA\n\nb\ns\n. \n\n3\n: \n\n«\nD\n\nie\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n g\n\ne\nm\n\nä\ns\ns\n d\n\nie\ns\ne\nr \n\nZ\nif\nfe\n\nr \n7\n.3\n\n k\na\nn\nn\n n\n\na\nc\nh\n A\n\nb\nla\n\nu\nf \n\n \nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nd\ne\nr \n\nfe\ns\nte\n\nn\n V\n\ne\nrt\n\nra\ng\ns\nd\na\nu\ne\nr \n\ng\ne\nm\n\nä\ns\ns\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n1\n4\n m\n\nit\n e\n\nin\ne\nm\n\n Q\nu\no\nru\n\nm\n v\n\no\nn\n ü\n\nb\ne\nr \n\n5\n0\n%\n\n, \nd\ne\nr \n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nv\no\nn\n m\n\nin\nd\ne\ns\nte\n\nn\ns\n f\n\nü\nn\nf \n\nV\ne\nrt\n\nra\ng\ns\np\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n d\n\ne\nr \n\nM\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n d\n\ne\nr \n\nd\nir\ne\nk\nt \n\nb\ne\nte\n\nili\ng\nte\n\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ne\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\na\nb\ng\ne\nä\nn\nd\ne\nrt\n\n o\nd\ne\nr \n\na\nu\nfg\n\ne\nh\no\nb\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n»\n.\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n (\n\nA\nk\nti\no\nn\nä\nrs\n\nb\nin\n\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\n)\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr\nJ\na\n\n3\n1\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\nK\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nn\n P\n\nla\nn\nu\nn\ng\ns\nä\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n u\n\nn\nte\n\nr \nd\ne\nm\n\n A\nk\nti\no\nn\nä\nrs\n\n-\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nb\nin\n\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\n, \n\nP\nrä\n\na\nm\n\nb\ne\nl)\n: \n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nd\ne\nr \n\n2\n. \n\nA\nb\ns\nc\nh\nn\nit\nt \n\ng\nä\nn\nz\nlic\n\nh\n z\n\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\nu\nrc\n\nh\n d\n\nie\n \n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\n F\n\no\nrm\n\nu\nlie\n\nru\nn\ng\n z\n\nu\n e\n\nrs\ne\ntz\n\ne\nn\n: \n\n«\nD\n\nie\n E\n\nig\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n i\ns\nt \n\nin\n B\n\ne\nz\nu\ng\n a\n\nu\nf \n\nd\nie\n\n U\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\ne\nn\ns\n-\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\ns\ntr\n\na\nte\n\ng\nie\n\n v\ne\nrb\n\nin\nd\nlic\n\nh\n»\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n (\n\na\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n)\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nP\nK\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\nD\nie\n\n S\nP\n\nK\n 2\n\n0\n1\n9\n/3\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\n E\n\nrg\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n u\n\nn\nte\n\nr \nd\ne\nr \n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n, \n2\n. \n\nZ\nie\n\nle\n d\n\ne\nr \n\nE\nig\n\nn\ne\nr,\n\n Z\nif\nfe\n\nr \n4\n: \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\n«\nD\n\nie\n A\n\nx\np\no\n H\n\no\nld\n\nin\ng\n A\n\nG\n v\n\ne\nrz\n\nic\nh\nte\n\nt \na\nu\nf \n\nA\nu\ns\nla\n\nn\nd\ns\nin\n\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ne\nn\n a\n\nn\n K\n\nra\nft\n\nw\ne\nrk\n\ne\nn\n u\n\nn\nd\n I\nn\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nre\nn\n,\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nd\nie\n\n a\nu\nf \n\nB\na\ns\nis\n\n v\no\nn\n f\n\no\ns\ns\nile\n\nn\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\ntr\n\nä\ng\ne\nrn\n\n b\ne\ntr\n\nie\nb\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n»\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n (\n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n)\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nJ\na\n\n3\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\n E\n\nrg\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n u\n\nn\nte\n\nr \nd\ne\nr \n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n, \n2\n. \n\nZ\nie\n\nle\n d\n\ne\nr \n\nE\nig\n\nn\ne\nr,\n\n Z\nif\nfe\n\nr \n4\n: \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\nD\n\nie\n A\n\nx\np\no\n H\n\no\nld\n\nin\ng\n A\n\nG\n v\n\ne\nrz\n\nic\nh\nte\n\nt \na\nu\nf \n\nA\nu\ns\nla\n\nn\nd\ns\nin\n\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ne\nn\n a\n\nn\n K\n\nra\nft\n\nw\ne\nrk\n\ne\nn\n u\n\nn\nd\n I\nn\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nre\nn\n,\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nd\nie\n\n a\nu\nf \n\nB\na\ns\nis\n\n v\no\nn\n f\n\no\ns\ns\nile\n\nn\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\ntr\n\nä\ng\ne\nrn\n\n b\ne\ntr\n\nie\nb\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n, \n\ns\no\nfe\n\nrn\n d\n\na\nd\nu\nrc\n\nh\n d\n\nie\n \n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nV\ne\nrs\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\ns\ns\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n n\n\nic\nh\nt \n\ng\ne\nfä\n\nh\nrd\n\ne\nt \n\nw\nir\nd\n»\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n (\n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n)\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nP\nK\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nD\nie\n\n S\nP\n\nK\n 2\n\n0\n1\n9\n/3\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nn\n n\n\ne\nu\ne\nn\n T\n\ne\nx\nt \n\nu\nn\nte\n\nr \nd\ne\nn\n S\n\nc\nh\nlu\n\ns\ns\nb\ne\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nd\ne\nr \n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n: \n«\nD\n\nie\n E\n\nig\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n t\nri\ntt\n\n m\nit\n d\n\ne\nm\n\n B\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n d\n\ne\nr \n\nA\nk\nti\no\nn\nä\nre\n\n v\no\nm\n\n …\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nin\n K\n\nra\nft\n\n u\nn\nd\n w\n\nir\nd\n r\n\ne\ng\ne\nlm\n\nä\ns\ns\nig\n\n e\nin\n\ne\nr \n\nÜ\nb\ne\nrp\n\nrü\nfu\n\nn\ng\n u\n\nn\nte\n\nrz\no\ng\ne\nn\n»\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n (\n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n)\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n8\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nJ\na\n\n1\n2\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n4\n4\n\nD\nie\n\n S\nP\n\nK\n 2\n\n0\n1\n9\n/3\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nn\n n\n\ne\nu\ne\nn\n E\n\nin\ns\nc\nh\nu\nb\n z\n\nw\nis\n\nc\nh\ne\nn\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n u\n\nn\nd\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nu\nn\nte\n\nr \nd\ne\nn\n S\n\nta\ntu\n\nte\nn\n: \n\n«\nE\n\nin\ne\nr \n\nd\ne\nr \n\nH\na\nu\np\ntz\n\nw\ne\nc\nk\ne\n i\ns\nt \n\nn\na\nm\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\n d\n\na\ns\n d\n\nir\ne\nk\nte\n\n u\nn\nd\n i\nn\nd\nir\ne\nk\nte\n\n H\na\nlt\ne\nn\n v\n\no\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nN\ne\ntz\n\nin\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nr \ns\no\nw\n\nie\n d\n\na\ns\n S\n\nic\nh\ne\nrs\n\nte\nlle\n\nn\n, \n\nd\na\ns\ns\n d\n\nie\ns\ne\n N\n\ne\ntz\n\nin\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nr \ns\nte\n\nts\n m\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\nlic\n\nh\n d\n\nir\ne\nk\nt\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\no\nd\ne\nr \n\nin\nd\nir\ne\nk\nt \n\nim\n E\n\nig\ne\nn\ntu\n\nm\n d\n\ne\nr \n\nö\nff\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n H\n\na\nn\nd\n b\n\nle\nib\n\nt»\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nv\ne\nrs\n\nu\ns\n:\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n (\n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n)\n\nM\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nn\n n\n\ne\nu\ne\nn\n E\n\nin\ns\nc\nh\nu\nb\n z\n\nw\nis\n\nc\nh\ne\nn\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n u\n\nn\nd\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n \n\nu\nn\nte\n\nr \nd\ne\nn\n S\n\nta\ntu\n\nte\nn\n: \n\n«\nE\n\nin\ne\nr \n\nd\ne\nr \n\nH\na\nu\np\ntz\n\nw\ne\nc\nk\ne\n i\ns\nt \n\nn\na\nm\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\n d\n\na\ns\n d\n\nir\ne\nk\nte\n\n u\nn\nd\n i\nn\nd\nir\ne\nk\nte\n\n H\na\nlt\ne\nn\n v\n\no\nn\n \n\nN\ne\ntz\n\nin\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nr \nu\nn\nd\n g\n\nro\ns\ns\ne\nn\n W\n\na\ns\ns\ne\nrk\n\nra\nft\n\nw\ne\nrk\n\ne\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n d\n\na\ns\n S\n\nic\nh\ne\nrs\n\nte\nlle\n\nn\n, \n\nd\na\ns\ns\n d\n\nie\ns\ne\n\nN\ne\ntz\n\nin\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nr \nu\nn\nd\n d\n\nie\n g\n\nro\ns\ns\ne\nn\n W\n\na\ns\ns\ne\nrk\n\nra\nft\n\nw\ne\nrk\n\ne\n s\n\nte\nts\n\n m\ne\nh\nrh\n\ne\nit\nlic\n\nh\n d\n\nir\ne\nk\nt \n\no\nd\ne\nr \n\nin\nd\nir\ne\nk\nt \n\nim\n E\n\nig\ne\nn\ntu\n\nm\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nr \n\nö\nff\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n H\n\na\nn\nd\n b\n\nle\nib\n\ne\nn\n»\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nP\nK\n\n (\nM\n\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n)\n\nJ\na\n\n4\n5\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\nE\ns\n w\n\nir\nd\n d\n\na\nrü\n\nb\ne\nr \n\na\nb\ng\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt,\n\n o\nb\n d\n\ne\nr \n\nE\nin\n\ns\nc\nh\nu\nb\n v\n\no\nn\n M\n\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n v\n\no\nrg\n\ne\nn\no\nm\n\nm\ne\nn\n,\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\no\nd\ne\nr \n\nd\nie\n\n a\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n o\n\nh\nn\ne\n E\n\nin\ns\nc\nh\nu\nb\n b\n\ne\nib\n\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n s\n\no\nll.\n\n \nV\n\n/A\n/N\n\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n a\n\nk\ntu\n\ne\nlle\n\n F\na\ns\ns\nu\nn\ng\n (\n\nE\nig\n\nn\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n)\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n5\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n A\n\nb\nlö\n\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n N\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nts\n\n N\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/5\n\n v\no\nn\n I\nre\n\nn\ne\n G\n\nru\nh\nle\n\nr \nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n «\n\nV\ne\nrn\n\ne\nh\nm\n\nla\ns\ns\nu\nn\ng\n/A\n\nn\nh\nö\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nz\nu\nm\n\n A\nx\np\no\n-A\n\nk\nti\no\nn\nä\nrs\n\nv\ne\nrt\n\nra\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n. \n\nS\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n \n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n T\n\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n I\nV\n\nS\nE\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n G\n\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\nr \n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n V\n\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\n \n\nN\ne\nin\n\n0\n\nfü\nr \n\ns\no\nz\nia\n\nle\n E\n\nin\nri\nc\nh\ntu\n\nn\ng\ne\nn\n (\n\nIV\nS\n\nE\n).\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n834 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 835 \n\n  \n\n\n\n840\n\n\n\tProtokoll 15. Sitzung vom 28.10.2019\n\t20191028-Vormittag-Kantonsrat\n\n\n\n