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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 31. Januar 2012 \n\nBericht und Antrag  12-09 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Revision des Dekretes über die \nEinteilung des Kantons Schaffhausen in \nWahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und \ndie Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden \nMitglieder \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen im Anhang den Entwurf einer Ände-\nrung des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaff-\nhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die \nZahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder. \n \nGemäss Art. 25 Abs. 3 der Kantonsverfassung werden bei \nder Kantonsratswahl die Sitze nach Massgabe der Wohnbe-\nvölkerung auf die Wahlkreise verteilt. Jedem Wahlkreis wird \nmindestens ein Sitz zugeteilt. Die Zahl der Vertreterinnen \nund Vertreter der einzelnen Wahlkreise wird im Verhältnis \nder durch die letzte eidgenössische Volkszählung ermittelten \nEinwohnerzahlen festgelegt. \n \nBisher wurde die eidgenössische Volkszählung alle zehn \nJahre durchgeführt, letztmals im Jahr 2000. 2010 erfolgte \neine grundlegende Änderung. Die Volkszählung wird im Ein-\njahresrhythmus und in neuer Form durch das Bundesamt für \nStatistik durchgeführt und ausgewertet. Die Informationen \nwerden grundsätzlich aus den Einwohnerregistern entnom-\nmen. Der erste Stichtag für die neue Volkszählung war der \n31. Dezember 2010. \n \nDie Einwohnerzahl ist in allen Wahlkreisen des Kantons an-\ngestiegen (vgl. Anhang 1). Trotz leicht unterschiedlicher Be-\nvölkerungsentwicklung ergeben sich aber im Vergleich zu \nden bisherigen Grundlagen keine Änderungen in Bezug auf \ndie Zahl der einzelnen Sitze. \n\n\n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und dem angefügten \nDekretsentwurf zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 31. Januar 2012 \n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nDekret Anhang 1 \nüber die Einteilung des Kantons Schaffhausen  \nin Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates \nund die Zahl der in diesen Wahlkreisen  \nzu wählenden Mitglieder \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in \nWahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in die-\nsen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 24. November 2003 \nwird wie folgt geändert: \n\nIngress \ngestützt auf Art. 25 Abs. 3 der Kantonsverfassung sowie aufgrund \ndes Ergebnisses der eidgenössischen Volkszählung 2010, \n\n§ 2 Abs. 1 \n1 Der Kanton Schaffhausen wird für die Wahl des Kantonsrates in \nfolgende sechs Wahlkreise eingeteilt: \n  Einwohnerzahl \n1.  Wahlkreis Schaffhausen  \n\numfassend die Stadt Schaffhausen \n34'943 \n\n \n2. Wahlkreis Klettgau  \n\numfassend die Gemeinden Hallau, Beggin-\ngen, Beringen, Gächlingen, Guntmadingen, \nLöhningen, Neunkirch, Oberhallau, \nSchleitheim, Siblingen, Trasadingen und \nWilchingen \n\n15'453 \n \n \n \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \numfassend die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n10'185 \n \n\n\n\n  \n\n4.  Wahlkreis Reiat \nUmfassend die Gemeinden Thayngen, \nBargen, Büttenhardt, Dörflingen, Lohn, \nMerishausen und Stetten  \n\n8'986 \n \n \n \n\n5. Wahlkreis Stein \numfassend die Gemeinden Stein am Rhein, \nBuch, Hemishofen und Ramsen \n\n5'222 \n \n \n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \numfassend die Gemeinden Buchberg und \nRüdlingen \n\n1'567 \n \n\nTotal  76'356 \n\n§  3 \nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden den sechs Wahlkreisen \nnach ihrer Einwohnerzahl zugeteilt. Bei Wahlkreisen mit den gröss-\nten Restzahlen wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet. \nDemnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: \nWohnbevölkerung 76'356 : 60 = 1272,6 \n\n1. Wahlkreis Schaffhausen \n34'943 : 1272,6 = 27,4580\n\n \n28 Sitze \n\n2. Wahlkreis Klettgau \n15'453 : 1272,6 = 12,1429\n\n \n12 Sitze \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \n10'185 : 1272,6 =   8,0033\n\n \n8 Sitze \n\n4. Wahlkreis Reiat \n8'986 : 1272,6 =  7,0611\n\n \n7 Sitze \n\n5. Wahlkreis Stein \n5'222 : 1272,6 =   4,1034\n\n \n4 Sitze \n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \n1'567 : 1272,6 =   1,2313\n\n \n1   Sitz \n\nTotal  60 Sitze \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\n\n\t12-09 B+A\n\t12-09 Anhang 1\n\t12-09 Anhang 2\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. April 2010 \n\nBericht und Antrag  10-30 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die \nSchaffhauser Kantonalbank  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zum Entwurf für eine \nTeilrevision des Gesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank vom 31. \nJanuar 1983 (SHR 951.100). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schi-\ncken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \nDas heute geltende Kantonalbankgesetz (KBG) stammt aus dem Jahr \n1983. Seither hat sich das wirtschaftliche und regulatorische Umfeld für \ndie Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) stark verändert. Das Gesetz \nüber die Schaffhauser Kantonalbank konzentriert sich auf Grundprinzi-\npien und ist nach wie vor zweckmässig. Aufgrund der erwähnten Verän-\nderungen ist aber eine Aktualisierung vorzunehmen. \n\n2. Grundzüge der Revision \nDie Anpassungen betreffen drei Bereiche: Geringfügige Änderungen \nsind im Bereich der Obliegenheiten des Bankrates sowie des Bankvor-\nstandes vorgesehen. Dabei handelt es sich um die Anpassung einiger \nRegelungen, welche sich als nicht mehr zeitgemäss erweisen. Rein for-\nmeller Natur sind die Änderungen der Bestimmungen betreffend die \nEidgenössische Bankenkommission bzw. Finanzmarktaufsicht.  \nVorgeschlagen wird schliesslich die Anpassung von Art. 33 KBG betref-\nfend die Gewinnverwendung: Die in Art. 33 Abs. 1 Ziff. 1 KBG vorge-\nschriebene Zuweisung von 40 % des Reingewinns zu den ordentlichen \nReserven hat sich verschiedentlich als zu starr erwiesen. Denn eine \nZuweisung zu den ordentlichen Reserven ist selbst dann zwingend vor-\n\n\n\n 2 \n\nzunehmen, wenn dafür aus wirtschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit \nbesteht. Die vorgelegte Neufassung von Art. 33 KBG soll die Reserven-\nbildung flexibilisieren und damit die Möglichkeit schaffen, der wirtschaft-\nlichen Lage und dem Wachstum der Kantonalbank bei der Festsetzung \nder Gewinnverwendung vermehrt Rechnung zu tragen. \n\n3. Ablauf der Revisionsarbeiten \nDie Änderungen gemäss diesem Bericht und Antrag wurden vorgängig \nzwischen dem Volkswirtschaftsdepartement, dem Finanzdepartement \nund der SHKB besprochen und vom Bankrat der SHKB mit Beschluss \nvom 12. März 2010 genehmigt. Die SHKB hat die beantragten Änderun-\ngen zudem der FINMA vorgelegt. \n\n4. Die Revisionspunkte im Einzelnen \n\n4.1 Anpassungen im Bereich der Aufgaben des Bankrates \nBei den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Aufgaben des \nBankrates handelt es sich um Anpassungen einiger Regelungen, welche \nsich angesichts der angesprochenen Veränderungen im Umfeld wie \nauch innerhalb der SHKB als nicht mehr zeitgemäss erweisen bzw. von \nder heute generell gelebten Bankpraxis abweichen. \nGemäss Art. 19 Abs. 2 Ziff. 9 KBG erteilt und entzieht der Bankrat die \nUnterschriftsberechtigung für die Mitarbeiter sämtlicher Stufen. Diese \nAufgabenzuteilung erweist sich als nicht stufengerecht: Der Bankrat ist \ndas für die strategische Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle zuständige \nBankorgan (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a BankG). Es kann folglich nicht seine \nAufgabe sein, sich um die Unterschriftsberechtigung sämtlicher Mitarbei-\nter – vom Mitglied der Geschäftsleitung bis zum Sachbearbeiter – zu \nkümmern. Mit der beantragten Änderung bleibt der Bankrat zuständig \nzur Regelung der Unterschriftsberechtigung für die Stufe Geschäftslei-\ntung und Direktionskader; für alle weiteren Mitarbeiter regelt das ge-\nmäss Geschäftsreglement zuständige Organ die Unterschriftsberechti-\ngung. \nGemäss Art. 19 Abs. 2 Ziff. 11 KBG setzt der Bankrat den Zinsfuss für \nSpargelder und Hypothekardarlehen fest, während die Festsetzung der \nZinsen im Kreditgeschäft gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 dem Bankvor-\nstand obliegt. Diese zwingende vorgängige Verabschiedung der Kondi-\ntionen durch den Bankrat bzw. den Bankvorstand erweist sich in der \n\n\n\n 3 \n\nPraxis als zu wenig flexibel. Der Wandel und die Konkurrenzlage auf \ndem für die SHKB relevanten Markt fordern mitunter rasche und ver-\nmehrt auch differenzierte taktische Entscheide in der Konditionengestal-\ntung. Neu soll sich der Bankrat deshalb auf die Festlegung der für die \nZinspolitik geltenden Leitplanken sowie die Aufsicht über deren Umset-\nzung durch die zuständigen Bankorgane konzentrieren – entsprechend \nseiner Funktion als strategisches Oberleitungs- und Aufsichtsorgan. \nGemäss Art. 19 Abs. 3 KBG ist der Bankrat befugt, ihm zugewiesene \nAufgaben im Geschäftsreglement an den Bankvorstand zu delegieren. \nNeu soll der Bankrat zusätzlich ermächtigt werden, die Vorbereitung und \ndie Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäf-\nten Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuzuweisen. Damit wird auf \nStufe des Kantonalbankgesetzes die formelle Grundlage geschaffen für \ndie Einberufung so genannter Committees und allfälliger weiterer Aus-\nschüsse, wie es das Rundschreiben 2008/24 der FINMA betreffend  \nÜberwachung und interne Kontrolle und der «swiss code of best practice \nfor corporate governance» empfehlen 1). \n\n4.2 Formelle Anpassungen betreffend Finanzmarktaufsicht und \nRevision \n\nIn Art. 16 und Art. 25 KBG sind Namensänderungen von «Eidgenössi-\nscher Bankenkommission» zu «Eidgenössischer Finanzmarktaufsicht» \nvorzunehmen. Darüber hinaus ist der in Art. 16 KBG, Art. 24 KBG und \nArt. 25 KBG enthaltene Verweis auf das Bankengesetz durch einen \nVerweis auf die Finanzmarktgesetzgebung zu ersetzen. Denn die Auf-\nsicht über die Banken wird nicht mehr alleine im Bankengesetz, sondern \nauch im Finanzmarktaufsichtsgesetz geregelt. \n\n4.3 Flexibilisierung der Reservenbildung \nDie geltende Regelung betreffend Reservenbildung bzw. Gewinnver-\nwendung beinhaltet einen starren Schlüssel. Dies führt dazu, dass eine \nZuweisung zu den ordentlichen Reserven (bzw. gemäss heutiger Termi-\nnologie: allgemeine gesetzliche Reserven) selbst dann zwingend vorzu-\nnehmen ist, wenn dafür aus wirtschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit \nbesteht. Mit dieser zwangsweisen Äufnung von Eigenmitteln zählt die \nSHKB mittlerweile zu den Banken mit den höchsten Eigenmittelde-\nckungsgraden in der Schweiz. Sie übertrifft die regulatorischen Anforde-\nrungen an die Eigenmittelausstattung von Banken zudem deutlich. \n\n\n\n 4 \n\nWenn auch zu erwarten ist, dass von Seiten der Bundesaufsicht über \ndie Banken (Bundesrat, FINMA) künftig weitergehende Eigenmittelan-\nforderungen festgelegt werden, so wird auch dies nach dem Grundsatz \nerfolgen, dass sich die Eigenmittel einer Bank nach dem entsprechen-\nden Wachstum und den eingegangenen Risiken bemessen sollten. Eine \nstarre Reservenzuweisung trägt diesem Grundsatz jedoch nicht genü-\ngend Rechnung. \n \nAuch aus Sicht des Kantons ist eine Flexibilisierung der Reservezuwei-\nsung bzw. Gewinnverwendung zu begrüssen. Diese erlaubt eine besse-\nre Planung der jährlich dem Kanton zufliessenden Einnahmen. Dass der \nKanton darüber hinaus unter Umständen von einer zwischenzeitlich er-\nhöhten Ausschüttung profitieren kann, ist sekundär. Zwar ist nicht aus-\nzuschliessen, dass die SHKB zwecks Reduzierung des Eigenmittelde-\nckungsgrads in den nächsten Jahren den Anteil des Reingewinns, wel-\ncher der allgemeinen gesetzlichen Reserve zugewiesen wird, bewusst \ntiefer ansetzt. Dies entbindet sie jedoch nicht von der Vornahme der er-\nforderlichen Abschreibungen und Rückstellungen und mithin der Rück-\nsichtnahme auf die bankeigenen Risiken. Zu betonen ist zudem, dass \ndie SHKB keine vorhandenen Eigenmittel ausschütten, sondern lediglich \nden Aufbau neuer Reserven bzw. Eigenmittel verlangsamen und so den \nEigenmitteldeckungsgrad potentiell senken würde. Im Übrigen ist es \nnicht im Interesse des Kantons als Staatsgarantiegeber, der SHKB Ei-\ngenmittel zu entziehen, erhöht sich dadurch doch sein Risiko, aus der \nStaatsgarantie finanziell belangt zu werden. Befürchtungen, die Flexibili-\nsierung der Reservenbildung bzw. der Gewinnverwendung könnte den \nDruck seitens des Kantons, einen möglichst grossen Gewinnanteil aus-\nzuschütten, erhöhen und damit auf längere Sicht die finanzielle Stabilität \nder SHKB gefährden, sind so gesehen nicht angebracht. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \nDie Teilrevision des Gesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank führt \nzu keinen Mehrausgaben seitens des Kantons und der Gemeinden. Auf \ndie Höhe der Ausschüttungen der SHKB hat sie, wenn überhaupt, nur \nvorübergehenden Einfluss.  \n \n \n \n\n\n\n 5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesent-\nwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 27. April 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) Vgl. FINMA-RS 2008/24, Rz. 28 ff.; SCBPCG, Rz. 21 ff. \n \n\n\n\nGesetz Anhang \nüber die Schaffhauser Kantonalbank \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank vom 31. Januar \n1983 wird wie folgt geändert: \n\nMarginalie Art. 16 \nEidgenössische Finanzmarktaufsicht \n\nArt. 16 \nDie Bank untersteht der vollumfänglichen Aufsicht der Eidgenössi-\nschen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gemäss den einschlägigen \nBestimmungen der Finanzmarktgesetzgebung. \n\nArt. 19 Abs. 2 Ziff. 9 und 11 \n2 Seine Befugnisse und Pflichten sind: \n9. Erteilung und Entzug der Unterschriftsberechtigung von Ge-\n\nschäftsleitung und Direktionskader; \n11. Festlegung der Zinspolitik; \n\nArt. 19 Abs. 3 \n3 Der Bankrat ist befugt, ihm zugewiesene Aufgaben im Geschäfts-\nreglement an den Bankvorstand zu delegieren. Weiter kann der \nBankrat die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse \noder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzel-\nnen Mitgliedern zuweisen. \n\nArt. 21 Abs. 2 Ziff. 3 \nAufgehoben \n\n\n\nArt. 24 \nDie Revisionsstelle ist das externe Revisionsorgan der Bank. Sie \nhat den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Eidgenössi-\nsche Finanzmarktaufsicht 1) zu genügen. \n\nArt. 25 \nDer Revisionsstelle obliegen die Prüfungspflichten gemäss den \nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-\nnanzmarktaufsicht 1) und des Bundesgesetzes über die Banken und \nSparkassen 2). Sie erstattet darüber dem Bankrat und der Eidge-\nnössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) Bericht. Zuhanden des \nRegierungsrates und des Kantonsrates erstellt die Revisionsstelle \neinen Bestätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung \nsowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie empfiehlt \nAbnahme mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der \nJahresrechnung. \n\nArt. 33 \n1 Der nach Vornahme der erforderlichen Abschreibungen und \nRückstellungen sowie nach Verzinsung des Grundkapitals verblei-\nbende Reingewinn ist nach Berücksichtigung eines angemessenen \nGewinnvortrags wie folgt zu verwenden: \n1. Bis zu 40 % werden der allgemeinen gesetzlichen Reserve der \n\nKantonalbank zugewiesen. \n2. Der verbleibende Anteil wird an die Staatskasse vergütet. \n2 Bei der Festlegung des jeweiligen Anteils der Zuweisung an die \nallgemeine gesetzliche Reserve ist in erster Linie der nachhaltigen \nEntwicklung und Positionierung sowie der Risikosituation der Kan-\ntonalbank angemessen Rechnung zu tragen. \n3 Höhere Reservezuweisungen zur Konsolidierung der Kantonal-\nbank können nötigenfalls durch den Kantonsrat beschlossen wer-\nden. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \n \n\n\n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 952.0. \n2) SR 956.1. \n\n \n\n\n


name: Antwort: Vollzug der Lex Koller im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 19. August 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2014/11  \nbetreffend Vollzug der Lex Koller im Kanton Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Juni 2014 stellt Kantonsrat Peter Neukomm diverse Fragen \n\nzum Vollzug der Lex Koller im Kanton Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Seit 2002 dürfen Personen aus der EU und den EFTA Staaten mit rechtmässigem \n\nWohnsitz in der Schweiz trotz der Lex Koller Grundstücke erwerben. Nach welchen \n\nGrundsätzen erfolgt die Überprüfung des Wohnsitzes resp. Lebensmittelpunkts der Käu-\n\nferinnen und Käufer? Nach welchen Kriterien trifft welche Instanz vertiefte Abklärungen? \n\nWelche Daten stehen ihr dabei zur Verfügung? Was geschieht, wenn Käuferinnen und \n\nKäufer nach einem rechtmässigen Erwerb ihre Schriften wieder ins Ausland transferie-\n\nren? \n\n \n\nDas Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, \n\nSR 211.412.41 (BewG auch „Lex Koller“ genannt), wird im Kanton Schaffhausen gemäss \n\nWegleitung des Bundesamtes für Justiz vom 1. Juli 2009 angewandt.  \n\n \n\nNach dieser Wegleitung sind die klaren Geschäftsfälle durch das Grundbuchamt zu ent-\n\nscheiden und nur die uneindeutigen oder mit weitergehenden Abklärungen verbundenen \n\nRechtsgeschäfte an die kantonale Bewilligungsbehörde (Volkswirtschaftsdepartement \n\ndes Kantons Schaffhausen) zu verweisen.  \n\n \n\nDie Prüfung des Wohnsitzerfordernisses erfolgt beim Grundbuchamt aufgrund der Aus-\n\nweispapiere, der Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung EG/EFTA (insbesondere auch \n\nwegen der Angaben zum Arbeitgeber) und der Angaben aus der kantonale Personenda-\n\ntenplattform (Zivilstand, Kinder, Personen im gemeinsamen Haushalt und Zuzugsdatum) \n\nbzw. gleichwertiger Auskünfte und Belege bei ausserkantonalen Erwerbenden. Ergeben \n\ndiese Abklärungen keine Auffälligkeiten/Unstimmigkeiten im Sinne der Lex Koller bzw. \n\nlässt sich eine allfällige Unsicherheit mit einem weiteren Beleg (z.B. Trennungsurteil, \n\nSteuerbestätigung) klären, gilt der Wohnsitznachweis als erbracht und es erfolgen keine \n\nweiteren Untersuchungen. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nDie Prüfung der Bewilligungsbehörde geht aufgrund der im Einzelfall bestehenden Auffäl-\n\nligkeiten inhaltlich wie auch umfangmässig weiter. Einerseits fordert die Bewilligungsbe-\n\nhörde von der Erwerbspartei wie auch von übrigen auskunftspflichtigen Parteien (BewG \n\nArt. 22) weitere Auskünfte und Belege ein und unternimmt andererseits wo nötig und an-\n\ngezeigt auch eigenständige Abklärungen. Als mögliche Beweismittel bei der Bewilli-\n\ngungsbehörde kommen Steuerdokumente, Arbeitsverträge, Mietverträge, verbrauchsab-\n\nhängige Rechnungen (z.B. Strom), Nachweise über Mitgliedschaften in ortsansässigen \n\nVereinen, Fahrzeugimmatrikulationen, Billette des öffentlichen Verkehrs etc. in Betracht. \n\n \n\nAufgrund der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Erwerbspartei und der auskunftspflich-\n\ntigen Personen sowie der gesetzlichen Androhung, bei fehlender Mitwirkung zu Unguns-\n\nten der Erwerbspartei zu entscheiden (Art. 22 Abs. 4 BewG), besteht für den Entscheid \n\nder Bewilligungsbehörde jeweils eine genügende Entscheidungsbasis bzw. wird andern-\n\nfalls ein negativer Entscheid gefällt.  \n\n \n\nHat ein/e EU-/EFTA-Bürger/in in der Folge rechtmässig Immobilieneigentum in der \n\nSchweiz erworben, hat ein späterer Wegzug keine Auswirkung auf die Eigentumspositi-\n\non. Der/die EU-/EFTA-Bürger/in kann das erworbene Eigentum ohne Einschränkung be-\n\nhalten oder darüber verfügen. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Gesuche um Grunderwerb durch Ausländer wurden in den letzten fünf Jahren \n\nim Kanton Schaffhausen gestellt und wie viele Bewilligungen wurden in diesem Zeitraum \n\nerteilt resp. abgewiesen? Wie viele Verkäufe wurden in den letzten fünf Jahren durch die \n\nerste Beschwerdeinstanz kontrolliert?  \n\n \n\nIn den Jahren 2009 - 2013 wurden durch die Bewilligungsbehörde insgesamt 27 Bewilli-\n\ngungen erteilt. Die Anzahl der Bewilligungen entspricht in diesem Zeitraum der Anzahl \n\nGesuche, da in der Praxis vor der Gesuchseinreichung eine Vorabklärung bei der Bewil-\n\nligungsbehörde erfolgt und nicht bewilligungsfähige Gesuche nicht eingereicht werden.  \n\n \n\nDie von der Bewilligungsbehörde erlassenen Bewilligungen werden den involvierten Par-\n\nteien, der Wohnsitzgemeinde und den beschwerdeberechtigten Behörden (Präsidentin \n\nObergericht Kanton Schaffhausen und Bundesamt für Justiz) eröffnet. Die beschwerde-\n\nberechtigten Behörden überprüfen damit jede Verfügung auf ihre Lex Koller-Konformität.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nErste Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SHR 211.412; EG \n\nBewG) der Regierungsrat. In den vergangenen fünf Jahren hatte dieser keine Beschwer-\n\nden zu behandeln.  \n\n \n\n \n\n3. Wie wird bei juristischen Personen, welche Grundstücke im Kanton Schaffhausen erwer-\n\nben wollen, überprüft, dass sie nicht ausländisch beherrscht sind? Welches sind die Kri-\n\nterien der Überprüfung? \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG können ausländisch beherrschte juristische Personen \n\nbewilligungsfrei Betriebsstättegrundstücke (z.B. Fabrikationsgebäude, Lagerhallen, Bü-\n\nros, Einkaufscenter, Verkaufsläden, Hotels, Restaurants, Werkstätten, Arztpraxen) er-\n\nwerben. Handelt es sich beim Veräusserungsobjekt klarerweise um ein solches Objekt, \n\nwird die ausländische Beherrschung mangels rechtlicher Relevanz nicht überprüft.  \n\n \n\nDie Prüfung der ausländischen Beherrschung von juristischen Personen erfolgt deshalb \n\nin der Regel nur bei Handänderungen von Nichtbetriebsstättegrundstücken (vor allem \n\nWohnobjekte) oder in Fällen, wo die Betriebsstätteeigenschaft des Vertragsobjektes un-\n\nklar ist (z.B. gemischte Objekte).  \n\n \n\nMöchte eine juristische Person ein solches Nichtbetriebsstättegrundstück erwerben, prüft \n\ndas Grundbuchamt im Rahmen der Geschäftsvoraussetzungsprüfung, ob bei der Er-\n\nwerbspartei gemäss Art. 6 BewG eine massgebliche ausländische Beherrschung vor-\n\nliegt. Dazu fordert das Grundbuchamt von der Erwerbspartei Beweismittel ein. \n\n \n\nAls Beweismittel kommen bisherige Feststellungen von Bewilligungsbehörden, Handels-\n\nregisterauszüge, notarielle Bestätigungen, das Aktienbuch, Bestätigungen des Verwal-\n\ntungsrates, Bestätigungen der Revisionsstelle, die Bilanz- und die Erfolgsrechnung in \n\nFrage.  \n\n \n\nLässt sich mit diesen Belegen die Bewilligungspflicht nicht ausschliessen, verweist das \n\nGrundbuchamt das Geschäft an die Bewilligungsbehörde.  \n\n \n\nDiese fordert dann analog zur Wohnsitzprüfung (Frage 1) von der Erwerbspartei wie \n\nauch den übrigen auskunftspflichtigen Parteien (Art. 22 BewG) weitere Auskünfte und \n\nBelege ein und unternimmt wo nötig eigenständige Abklärungen. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n \n\n4. Gemäss geltendem Recht dürfen Ausländerinnen und Ausländer Gewerbeimmobilien \n\nkaufen. Wie viele Gewerbeimmobilien wurden an Personen im Ausland verkauft (juristi-\n\nsche und natürliche)? \n\n \n\nDer Erwerb von Betriebsstättegrundstücken durch juristische Personen bedarf wie zu \n\nFrage 3 ausgeführt keiner Bewilligung, weshalb die entsprechenden Rechtsgeschäfte \n\nnicht statistisch erfasst wurden.  \n\n \n\nEine nachträgliche Erhebung der Zahlen ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, da \n\ndas Grundbuchamt bei Betriebsstättegrundstücken nur dessen Eigenschaften, nicht aber \n\ndie ausländische Beherrschung überprüft. Für die Beantwortung der Frage müssten \n\nsämtliche Rechtsgeschäfte nachträglich und unter Mitwirkung der Vertragsparteien auf \n\ndiesen Aspekt hin überprüft werden, was bei rund 1‘700 Handänderungsverträgen pro \n\nJahr einen riesigen – die Kapazitäten des Grundbuchamtes übersteigenden – Aufwand \n\nauslösen würde. Die Frage lässt sich deshalb mangels verfügbarer Zahlen nicht beant-\n\nworten. \n\n \n\n \n\n5. Wie viel Bauland in der Industrie- und Gewerbezone wurde an Personen im Ausland ver-\n\nkauft? Wie viele davon wurden unterdessen in Wohnzonen umgezont resp. zu Wohn-\n\nzwecken ungenutzt? Wie wird sichergestellt, dass bei einer Umzonung resp. Umnutzung \n\nzu Wohnzwecken die Lex Koller nicht umgangen wird? Prüft der Kanton bei einer Umzo-\n\nnung erneut die Erfordernisse der Wohnsitz- und Steuerpflicht der Eigentümer? \n\n \n\nDer Erwerb von Industrie- und Gewerbebauland durch eine Person im Ausland ohne di-\n\nrekt anschliessende Betriebsstätteverwendung ist gemäss BewG nicht möglich. Wird das \n\nBauland demgegenüber nachweislich und unter schriftlicher Bestätigung im Kaufvertrag \n\n(Art. 18a Abs. 1 Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-\n\nland, SR 211.412.411; BewV) für die Erstellung einer Betriebsstätte (in der Regel innert \n\neines Jahres) erworben, gilt die Landveräusserung als bewilligungsfreier Betriebsstät-\n\nteerwerb und bedarf keiner Bewilligung. Die Frage nach der Menge an veräussertem \n\nBauland betrifft einen Teilaspekt der Frage 4 und lässt sich mangels verfügbarer Zahlen \n\nebenfalls nicht beantworten. \n\n \n\nDurch die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer Betriebsstätte bzw. Prüfung der \n\nBetriebsstätteeigenschaft eines Erwerbsobjektes wird im Zeitpunkt des Erwerbes eine \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nUmgehung des BewG verhindert. Demgegenüber enthält das BewG bei Betriebsstät-\n\nteerwerben keine Normierungen, die eine künftige Veränderung an einem einmal ge-\n\nschaffenen rechtsgültigen Zustand verhindern würden. \n\n \n\nDurch eine Umzonung verbunden mit einer Nutzungsänderung ist es deshalb grundsätz-\n\nlich möglich, dass eine Person im Ausland ein Betriebsstätteobjekt umnutzt und damit \n\nam Ende ein Objekt besitzt, welches sie im Rahmen eines Erwerbsgeschäftes nicht hätte \n\nerwerben dürfen. Hierbei ist aber zu bedenken, dass die Umnutzung auf einer Lex Koller-\n\nkonformen Ausgangslage beruht, eine Umgehungsabsicht nicht zu vermuten ist, die für \n\ndie Umnutzung in der Regel erforderliche Umzonung nicht im Einflussbereich der Eigen-\n\ntümerschaft liegt und zudem keine sachlichen Gründe bestehen, eine Person im Ausland \n\nin einer solchen Situation anders zu behandeln als einen Schweizer Bürger. \n\n \n\nEine systematische Kontrolle durch die Bewilligungsbehörde bei Umzonun-\n\ngen/Umnutzungen erfolgt aufgrund dieser Ausgangslage nicht.  \n\n \n\nVom vorstehenden Sachverhalt zu unterscheiden sind aber die Tatbestände, wo eine Be-\n\ntriebsstätte nicht wie vorgesehen realisiert bzw. betrieben wird und in der Folge das \n\nGrundstück für Wohnbauten eingesetzt werden soll. Diese Fälle verletzen entweder die \n\nBetriebsstätteeigenschaft oder verstossen gegen die Auflage, das Objekt als Betriebs-\n\nstätte zu nutzen. In beiden Fällen wäre der rechtmässige Zustand freiwillig oder auf Kla-\n\nge hin wieder herzustellen (Art. 27 BewG). Diese Einzelfälle werden i.d.R. vom Grund-\n\nbuchamt oder der Bewilligungsbehörde auf Anzeige oder von Amtes wegen erkannt und \n\ndurch die Bewilligungsbehörde behandelt.  \n\n \n\nAn dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass nicht nur das Grundbuchamt, sondern \n\nauch die mit den Umzonungen und Umnutzungen sich befassenden kommunalen Be-\n\nhörden der Anzeigepflicht gemäss Art. 24 Abs. 2 BewG unterstehen und es ihnen bei \n\nVerdachtsmomenten obliegt, mit einer Anzeige an die Bewilligungsbehörde einen Beitrag \n\nzur rechtskonformen Anwendung der Lex Koller im Kanton Schaffhausen zu leisten.  \n\n \n\n \n\n6. Welche Personalressourcen stehen im Kanton Schaffhausen für den Vollzug der Lex \n\nKoller zur Verfügung? Erachtet der Regierungsrat diese Zahl als genügend? \n\n \n\nDas Grundbuchamt hat als beurkundende Stelle, wie auch später als Registerstelle, je-\n\ndes Rechtsgeschäft zu beurteilen und über die Eintragungsfähigkeit und Lex Koller-\n\n\n\n6 \n \n\n \n\nKonformität zu befinden. Die Prüfung erfolgt im Rahmen der dem Grundbuchamt von \n\nGesetzes wegen obliegenden Geschäftsvoraussetzungsprüfung und wird durch den \n\nGrundbuchverwalter vorgenommen, der für das jeweilige Geschäft zuständig ist. Die \n\nPersonalressourcen des Grundbuchamtes mit sieben Grundbuchverwalter/innen reichen \n\nfür die Lex Koller-Prüfung und damit für die ordnungsgemässe Behandlung der Rechts-\n\ngeschäfte aus.  \n\n \n\nBestehen in einem Fall Unklarheiten oder ein Abklärungsbedarf, so verweist das Grund-\n\nbuchamt – wie ausgeführt – die Parteien an die Bewilligungsbehörde (Volkswirtschafts-\n\ndepartement). Da das Grundbuchamt Betriebsstätteerwerbe gemäss Art. 18a BewV \n\ni.d.R. nicht an die Bewilligungsbehörde verweist, ergeben sich im Jahr lediglich ca. sechs \n\nBewilligungsverfahren. Für diese Anzahl Geschäfte bestehen im Volkswirtschaftsdepar-\n\ntement genügend personelle Ressourcen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 19. August 2014 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Ausserkantonale Behandlung von Schaffhauser Patientinnen und Patienten

text: \n \n\n \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 27. August 2013 \n \n\n \nKleine Anfrage 2013/19 \nAusserkantonale Behandlung von Schaffhauser Patientinnen und Patienten \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. Juni 2013 verlangt Kantonsrat Thomas Hurter Auskünfte zum \nAusmass der Beanspruchung von ausserkantonalen und privaten Spitälern durch die Bevölke-\nrung des Kantons Schaffhausen sowie zu den Auswirkungen der Entwicklung auf die Spital-\nplanung des Kantons. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Wie viel Prozent der Schaffhauser Bevölkerung lassen sich ausserkantonal behandeln? \n\nAufgrund der statistischen Erhebungen des Bundes lag der Anteil der Schaffhauser Patientin-\nnen und Patienten, die in ausserkantonalen Spitälern stationär behandelt wurden, bei 25,0 % \nim Jahr 2010 bzw. 24,8 % im Jahr 2011 (Bundesamt für Statistik, Medizinische Statistik der \nKrankenhäuser, Standardtabellen B 2 und B 3). Die analogen Zahlen des Bundes für 2012 \nliegen noch nicht vor. Die Frage, ob das Inkrafttreten der neuen Bundesvorgaben zur \nSpitalfinanzierung im Jahre 2012 zu Veränderungen der Patientenströme geführt hat, kann \ndeshalb noch nicht abschliessend beantwortet werden. \n\nDie Angaben über die stationären Spitalbehandlungen, die sich im Geschäftsbericht 2012 des \nRegierungsrates finden (S. A 20), sind mit den Werten der Bundesstatistik nicht direkt ver-\ngleichbar, da sie sich ausschliesslich auf Personen beziehen, die im Rahmen der obliga-\ntorischen Krankenversicherung nach KVG mit bundesrechtlicher Beitragspflicht des Kantons \nbehandelt wurden. In diesem Bereich erreichten die ausserkantonalen Spitäler 2012 einen \nAnteil von 22,8 % (2'520 von 11'047 Fällen). Unter Mitberücksichtigung der Unfall-Patienten, \ndie in der Bundesstatistik zusätzlich enthalten sind, kann am Ende wiederum ein Gesamtanteil \nvon rund 25 % ausserkantonalen Behandlungen erwartet werden, womit der Rahmen der \nVorjahre weiterhin gewahrt bleibt. \n\nDie ausserkantonalen Spitaleintritte entfallen zu rund zwei Dritteln auf Fälle, in denen eine \nBehandlung in Schaffhausen aus medizinischen Gründen nicht möglich bzw. nicht sinnvoll \nwäre (Spitzenmedizin, Spezialversorgung [inkl. Rehabilitation] und Unfälle / Notfälle bei aus-\nserkantonalem Aufenthalt). Der Rest (deutlich unter 10 % aller Spitaleintritte) entfällt auf \nWahlbehandlungen, die grundsätzlich auch im Kanton Schaffhausen möglich wären. \n\n2. Wie steht der Kanton Schaffhausen im Vergleich zu anderen Kantonen, insbesondere den \nNachbarkantonen da? \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nDie Anteile der ausserkantonalen Behandlungsfälle liegen in den Kantonen mit eigenen \nUniversitätsspitälern (Zürich, Bern, Basel, Waadt und Genf) sowie in den übrigen Kantonen mit \ngrossen Zentrumsspitälern (St. Gallen, Aargau und Luzern) naturgemäss deutlich tiefer als in \nSchaffhausen. Im Quervergleich mit den kleineren und mittelgrossen Kantonen ist der \nSelbstversorgungsgrad des Kantons Schaffhausen dagegen relativ hoch: \n\n• Von den deutschschweizerischen Kantonen mit weniger als 300'000 Einwohnern weist \n- bedingt durch die besondere geografische Lage - einzig der Kanton Graubünden \neinen deutlich tieferen Anteil der ausserkantonalen Spitalbehandlungen aus als \nSchaffhausen (15,2 % im Jahr 2011). \n\n• Die Kantone Thurgau und Zug lagen in einer mit Schaffhausen vergleichbaren Grös-\nsenordnung (22,4 % bzw. 26,3 % ausserkantonale Spitalbehandlungen).  \n\n• In allen anderen kleineren und mittleren Kantonen lagen die Anteile der ausserkanto-\nnalen Behandlungen deutlich höher als in Schaffhausen (z.B. Glarus 29,9 %, Appenzell \nAusserrhoden 37,4 %, Solothurn 39,9 %, Schwyz 41,2 %). \n\n3. Weshalb lagen die Kosten, an denen sich der Kanton beteiligen musste, über den Erwar-\ntungen? \n\n4. Welche Gründe sieht der Regierungsrat für die Entwicklung? \n\nDie wichtigste Ursache der Budget-Überschreitung lag in den neurechtlichen Tarifen (Fallpau-\nschalen mit Einbezug der Investitionen), die insbesondere in den erstmals subventions-\nberechtigten Privatspitälern und in den Universitätsspitälern deutlich über den Erwartungen \nlagen. Zudem wurden die Patientenzahlen und die Aufenthaltstage pro Patient in den ausser-\nkantonalen Rehabilitations- und Psychiatriekliniken aufgrund der zum Budgetierungszeitpunkt \nvorliegenden Datenlage unterschätzt.  \n\nDie finanziellen Umlagerungen, die durch das neue Gesetz und das neue Tarifsystem ausge-\nlöst wurden, dürfen allerdings nicht mit einer entsprechenden Veränderung der Patienten-\nströme verwechselt werden. Die verfügbaren Angaben zur Fallzahlen-Entwicklung 2012 \ndeuten vielmehr darauf hin, dass der Anteil der ausserkantonalen und privaten Spitäler an der \nVersorgung der Schaffhauser Kantonsbevölkerung im Rahmen der Vorjahre weitgehend stabil \ngeblieben ist (vgl. Antwort auf Frage 1).  \n\n5. Welche allfälligen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu treffen? \n\nAngesichts der Tatsache, dass aufgrund der neuen Spitalfinanzierungsregeln keine namhaften \nund unerwarteten Veränderungen der Patientenströme aufgetreten sind, behalten auch die \nAnalysen und die vorgesehenen Massnahmen, die der Regierungsrat im Planungsbericht \nSpitalversorgung 2012/2020 vom 18. September 2012 zuhanden des Kantonsrates dargelegt \nhat, ihre Gültigkeit (elektronisch einsehbar unter www.sh.ch => Parlament => Vorlagen \nRegierung 2012). \n\nDie Strategie des Regierungsrates ist darauf ausgerichtet, den regionalen Selbstversorgungs-\ngrad in den Schaffhauser Spitälern in etwa auf dem heutigen Niveau zu halten. In einzelnen \nhoch spezialisierten Bereichen wird aufgrund der medizinischen Entwicklungen in den kom-\nmenden Jahren eine gewisse Verlagerung zu grösseren ausserkantonalen Spitälern und \nSpezialkliniken erwartet. Gleichzeitig wird aber angestrebt, andere Bereiche durch den Ausbau \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n \n\n3 \n \n\nvon Kooperationen mit anderen Spitälern (inkl. Nutzung neuer Möglichkeiten der Telemedizin) \nnoch besser in Schaffhausen zu verankern.  \n\nEine besondere Bedeutung misst der Regierungsrat dem Umstand bei, dass der Anteil älterer \nPatientinnen und Patienten mit Mehrfach-Erkrankungen, die auf eine wohnortnahe \nBehandlung besonders angewiesen sind, in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. \nZudem sind die absehbaren Engpässe bei der Nachfolgeregelung in den ambulanten Haus- \nund Spezialarztpraxen der Region im Auge zu behalten. Vor diesem Hintergrund wird die \nBedeutung des Kantonsspitals nicht nur im stationären Bereich, sondern auch als Zentrum der \nNotfallversorgung und der spezialärztlichen Diagnostik weiter zunehmen. Die mittelfristige \nSicherung der zentralen Position des Kantonsspitals im Schaffhauser Gesundheitswesen setzt \nvoraus, dass auch die nötigen Investitionen zur Bereitstellung und Erhaltung einer modernen, \nbedarfsgerechten Infrastruktur zeitgerecht getätigt werden. \n\n6. Falls dieser Trend anhalten würde: Welche Auswirkungen hätte das auf die Kantons-\nfinanzen sowie den geplanten Ausbau des Kantonsspitals Schaffhausen? \n\nDie Belastungen des Kantonshaushaltes im Spitalbereich sind primär abhängig von der Ent-\nwicklung der Patientenzahlen und der Tarife in den von der Schaffhauser Kantonsbevölkerung \nbeanspruchten Spitälern. Ob eine Behandlung im Kantonsspital Schaffhausen oder in einem \nanderen zugelassenen Spital stattfindet, ändert dabei grundsätzlich nichts, da der Kanton \naufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben in jedem Falle zahlungspflichtig ist. Ein gewisser \nGestaltungsspielraum besteht einzig bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nund Sonderkosten in den Spitälern Schaffhausen, die mit den stationären Fallzahlen in keinem \ndirekten Zusammenhang stehen (Rettungswesen und Notfallbereitschaft, Aus- und \nWeiterbildung, Sozialpsychiatrie etc.). \n\nIm Finanzplan erwartet der Regierungsrat bis 2017 einen Anstieg der kumulierten Kan-\ntonsbeiträge an inner- und ausserkantonale Spitäler auf 93,3 Mio. Fr., entsprechend einem \nZuwachs um 5,4 Mio. Fr. (6 %) gegenüber 2012. Dabei schlägt insbesondere die bundes-\nrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Kantonsanteils an den Tarifen von 53 % auf 55 % per \n2017 zu Buche. Auf der anderen Seite sind gemäss Sparprogramm ESH 3 weitere Re-\nduktionen der Beiträge an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Sonderkosten der Spi-\ntäler Schaffhausen vorgesehen. Im Übrigen wird bei der proportionalen Verteilung zwischen \nden inner- und den ausserkantonalen Spitälern keine signifikante Änderung erwartet. \n\nAufgrund der neuen bundesrechtlichen Regeln sind die Investitionen der Spitäler über die da-\nfür bestimmten Anteile der Tariferträge zu finanzieren. Um diesem Grundsatz konsequent und \ntransparent Rechnung zu tragen, wird derzeit die Möglichkeit geprüft, die Spitalbauten ins \nEigentum der Spitäler zu übertragen und die Baufinanzierung damit vollständig von den \nKantonsfinanzen zu entkoppeln. Die laufenden diesbezüglichen Abklärungen erfolgen \nunabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Investitionsprojektes. An der Zielsetzung, \ndas Kantonsspital mit einem stationären Kapazitätsrahmen von rund 200 Akutbetten zu \nerneuern, wird weiterhin festgehalten. \n\n7. Welcher Anteil der Schaffhauser Patientinnen und Patienten wird durch die Klinik Belair \nbetreut? \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nDie Bedeutung der Klinik Belair für die Spitalversorgung der Schaffhauser Bevölkerung wurde \nim Planungsbericht 2012/2012 vom 18. September 2012 (S. 22 ff.), der vom Kantonsrat am \n3. Dezember 2012 genehmigt wurde, differenziert dargestellt. Demnach deckt die Klinik im \nKanton Schaffhausen einen Anteil von gut 9 % der akutsomatischen stationären \nSpitalbehandlungen ab, wobei eine klare fachliche Hauptausrichtung auf die Chirurgie des \nBewegungsapparates besteht (gut 60 % der stationären Fälle). Ein zweiter Schwerpunkt \nbesteht in der Augenchirurgie, wo allerdings die meisten Operationen ambulant durchgeführt \nwerden. In den übrigen medizinischen Fachbereichen ist der Versorgungsanteil der Klinik \nBelair relativ bescheiden. Insbesondere können keine Notfälle aufgenommen und keine \nOperationen mit grösseren Komplikationsrisiken durchgeführt werden (fehlende Notfall- und \nIntensivstation, fehlende Arzt-Präsenz rund um die Uhr). \n\n8. Wie ist die aktuelle Zusammenarbeit mit der Klinik Belair? \n\nAuf der Ebene der Versorgungsplanung und der darauf gestützten Spitalliste (Beschluss des \nRegierungsrates vom 26. März 2013, Amtsblatt 2013, S. 487) sind die medizinischen Leis-\ntungsaufträge des Kantonsspitals, der Klinik Belair und der übrigen versorgungsnotwendigen \nSpitäler klar definiert. Bei der Vorbereitung des Planungsberichts und der Spitalliste stand das \nDepartement des Innern in regelmässigem konstruktivem Kontakt mit den Verantwortlichen \nder Klinik Belair. Zudem pflegen das Departement des Innern und der Spitalrat einen \nregelmässigen Dialog mit der Konzernleitung der Hirslanden-Gruppe, der die Klinik Belair \nzugehört. \n\nInnerhalb des politisch abgesteckten Rahmens gemäss Spitalliste ist die Optimierung der Zu-\nsammenarbeit zwischen den Spitälern grundsätzlich Sache der betroffenen Betriebe. Auf der \nEbene der Geschäftsleitungen werden dem entsprechend regelmässige Kontakte gepflegt und \nGespräche sowie Abklärungen betreffend einen Ausbau der Zusammenarbeit geführt. Eine \nEinflussnahme der politischen Behörden auf dieser betrieblichen Ebene ist nach den Regeln \ndes Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) nicht vorgesehen. \n\n \n\nSchaffhausen, 27. August 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n \n \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nVernehmlassung betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und \ndes Schuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten \nSchulen im Kanton Schaffhausen (Motion Schmidt) \n \n\n \n\nAuswertungsbericht vom 15. Februar 2024 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Vorgehen ................................................................................................................... 2 \n\n2. Vernehmlassungsadressaten .................................................................................. 2 \n\n3. Vernehmlassungsteilnehmende .............................................................................. 4 \n\n4. Quantitative Auswertung und Zusammenfassung der Bemerkungen .................. 4 \n\n4.1  Vorbemerkungen ............................................................................................. 5 \n4.2  Grundsatz ......................................................................................................... 6 \n4.3  Finanzierung .................................................................................................... 6 \n4.4  Anstellung und Ausbildungsprofil .................................................................. 8 \n4.5  Strategische Führung ...................................................................................... 9 \n4.6  Weitere Bemerkungen ................................................................................... 10 \n\n5. Schlussbemerkung ................................................................................................. 10 \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n1. Vorgehen \n\nAm 6. September 2023 wurde der erläuternde Bericht betreffend Teilrevision des Schulge-\n\nsetzes und des Schuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen im \n\nKanton Schaffhausen (Motion Schmidt) vom Regierungsrat in die Vernehmlassung verab-\n\nschiedet. Daraufhin wurden die Vernehmlassungsadressaten gemäss Liste vom Erziehungs-\n\ndepartement zur Stellungnahme mittels Fragebogen eingeladen. Der Fragebogen beinhalte-\n\nte acht Fragen zu den Kernbereichen der Teilrevision und die Möglichkeit, weitere Bemer-\n\nkungen anzufügen. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den 8. Dezember 2023 angesetzt, \n\nStellungnahmen wurden bis am 15. Dezember 2023 entgegengenommen. Gestützt auf die \n\nVernehmlassung wird das Erziehungsdepartement die definitive Vorlage ausarbeiten. Ziel ist \n\nes, die Vorlage (Bericht und Antrag des Regierungsrates) im Frühling 2024 an den Kantons-\n\nrat zu überweisen. \n\n2. Vernehmlassungsadressaten \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Ver-\n\nnehmlassung. Zudem wurde die Vernehmlassung öffentlich freigegeben. Die entsprechen-\n\nden Unterlagen wurden im Internet publiziert (www.sh.ch).  \n\n- Stadt- und Gemeinderäte \n\n- Schulbehörden, Schulleitungen und Schulvorstehende \n\n- Departemente und Staatskanzlei \n\n- Obergericht \n\n- Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten) \n\n- Erziehungsrat \n\n- Elternräte (via Schulbehörden, Schulleitungen und Schulvorstehende) \n\n- Stufen- und Fachkonferenzen \n\n- LSH (Verband der Lehrpersonen Schaffhausen) \n\n- VSLSH (Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schaffhausen) \n\n- Schaffhauser Sonderschulen \n\n- Sonderschulrat \n\n- Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) \n\n- Hochschulrat der PHSH \n\n- Öffentlichkeit (Information und Unterlagen: www.sh.ch) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.sh.ch/\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n4 \n \n\n3. Vernehmlassungsteilnehmende  \n\nInnert der Vernehmlassungsfrist bzw. bis zum 15. Dezember 2023 gingen beim Erziehungs-\n\ndepartement des Kantons Schaffhausen insgesamt 76 Stellungnahmen ein, wovon 74 Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmende den Fragebogen ausgefüllt und zwei einen Mitbericht verfasst \n\nhaben. Sieben Vernehmlassungsadressaten haben auf eine Stellungnahme verzichtet. An \n\nder Vernehmlassung haben sich die folgenden Teilnehmenden beteiligt: \n\n \n\nIn einigen Gemeinden haben der Gemeinderat bzw. Stadtrat und die Schulbehörde gemein-\n\nsam eine Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahmen wurden bei der quantitativen Aus-\n\nwertung als zwei Stimmen gezählt. Bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ging von der \n\nGemeinde, der Schulbehörde und den sechs Schulleitungen eine gemeinsame Stellung-\n\nGemeinden (19) \n\n- Bargen \n\n- Beggingen \n\n- Beringen \n\n- Buchberg \n\n- Büttenhardt \n\n- Dörflingen (zusammen \n\nmit Schulbehörde) \n\n- Hallau \n\n- Merishausen \n\n- Neuhausen am Rh. \n\n(zusammen mit SL \n\nund Schulbehörde) \n\n- Neunkirch \n\n- Rüdlingen \n\n- Thayngen \n\n- Trasadingen \n\n- Siblingen (zusammen \n\nmit Schulbehörde) \n\n- Schaffhausen (zu-\n\nsammen mit Stadt-\n\nschulrat) \n\n- Stein am Rhein \n\n- Stetten \n\n- Wilchingen  \n\n- Verband der Gemein-\n\ndepräsidien  \n\nParteien (4) \n\n- Grüne  \n\n- GLP \n\n- SP  \n\n- SVP \n\nSchulleitungen /Vorstehende (23) \n\n- 2x SL Thayngen Primarschule (PS) \n\n- SL Thayngen Orientierungsschule (OS)  \n\n- SL Ramsen \n\n- SL Stein am Rhein OS \n\n- VST Schulhaus (SH) Breite PS \n\n- SL Neunkirch PS \n\n- SL Gächlingen PS \n\n- SL Hallau OS \n\n- SL Hallau-Oberhallau PS \n\n- VST SH Zündelgut PS \n\n- SL Wilchingen-Trasadingen PS \n\n- 6x SL Schulen Neuhausen am Rheinfall \n\n(zusammen mit Gemeinde und Schulbe-\n\nhörde) \n\n- SL Stein am Rhein PS \n\n- SL Rüdlingen-Buchberg PS \n\n- VST SH Hoberg und Kreuzgut PS \n\n- SL Beringen OS \n\n- VST SH Buchthalen OS  \n\n \n\nKonferenzen / Verbände (4) \n\n- LSH \n\n- VSLSH \n\n- Sekundarstufe-I-Konferenz \n\n- Primarschulkonferenz \n\nVerwaltungen und Behörden (1) \n\n- Finanzdepartement \n\n \n\nSchulbehörden (17) \n\n- Lohn-Büttenhard \n\n- Gächlingen \n\n- Merishausen-Bargen \n\n- Stein am Rhein \n\n- Trasadingen \n\n- Thayngen \n\n- Löhningen \n\n- Randental \n\n- Beringen \n\n- Hallau \n\n- Dörflingen  \n\n- Ramsen  \n\n- Rüdlingen-Buchberg \n\n- Neuhausen am Rheinfall (zu-\n\nsammen mit Gemeinde und SL) \n\n- Siblingen (zusammen mit Ge-\n\nmeinde) \n\n- Schaffhausen (zusammen mit \n\nStadtschulrat) \n\n- Verbandsschulbehörde GOSU \n\n \n\nWeitere Akteure (8) \n\n- PHSH \n\n- Elternrat Steig SH PS \n\n- Elternforum SH Rosenberg PS \n\n- 5x Einzelne Lehrpersonen \n\n\n\n5 \n \n\nnahme ein. Diese wurde entsprechend mehrfach gezählt. Im Übrigen wurde jede Vernehm-\n\nlassungsantwort als eine Stimme erfasst.  \n\n \n\nDie Möglichkeit der Stellungnahme wurde hauptsächlich von Stakeholdern aus dem Bil-\n\ndungsbereich und von den Gemeinden genutzt. So stammen 70 % der Rückmeldungen aus \n\ndem Schulfeld und 25 % von den Gemeinden. \n\n \n\n4. Quantitative Auswertung und Zusammenfassung der Bemerkungen  \n\n4.1  Vorbemerkungen \n\nMit Bezug auf die Fragen 1 bis 8 finden sich nachfolgend eine quantitative Auswertung sowie \n\neine Zusammenfassung der dazu eingegangenen Bemerkungen. Bei der Frage 9 hatten die \n\nVernehmlassungsteilnehmenden die Möglichkeit, weitere Bemerkungen und/oder Fragen zu \n\nnotieren. Kommentare, welche dabei mehrfach genannt wurden, sind unter Kapitel 4.6 er-\n\nfasst. \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmende haben sich bei einigen Fragen enthalten bzw. keine \n\nAntwort abgegeben. Dies betrifft vor allem Lehrpersonen, die sich nicht zu Finanzierungsfra-\n\n\n\n6 \n \n\ngen geäussert haben. Diese Enthaltungen sind jeweils bei den entsprechenden Fragen unter \n\nder Rubrik «keine Antwort» erfasst.  \n\n \n\n4.2  Grundsatz \n\nFrage 1:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass die öffentlichen Schulen und Kindergärten der Primar- \n\nund Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen als geleitete Schulen im Gesetz verankert \n\nwerden? \n\n \n\n  \n\nDass die öffentlichen Schulen der Volksschule als geleitete Schulen im Gesetz verankert \n\nwerden sollen, ist unbestritten. Bis auf zwei Enthaltungen sind alle Vernehmlassungsteil-\n\nnehmende damit einverstanden, das Schulgesetz dahingehend anzupassen. \n\n4.3  Finanzierung  \n\nFrage 2:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass sich der Kanton an den Besoldungskosten der Schullei-\n\ntungen und Schulsekretariatsmitarbeitenden mittels höherem Kostenanteil bei den Löhnen \n\nder Lehrpersonen beteiligt? \n\n \n\n \n\nDie Frage der finanziellen Beteiligung des Kantons an den Besoldungskosten der Schullei-\n\ntungen und Schulsekretariate hat hohe Zustimmung erzielt. Über 80 % der Antworten fielen \n\npositiv aus. In den Bemerkungen wurde jedoch von mehreren Vernehmlassungsteilnehmen-\n\nden moniert, dass der in der Berechnung angenommene Lohn für die Position der Schullei-\n\ntung zu tief angesetzt sei. Entsprechend sei dann auch der Kostenteiler anzupassen. In der \n\nStellungnahme des Verbandes der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des \n\n\n\n7 \n \n\nKantons Schaffhausen (VGGSH), welcher sich mehrere Gemeinden angeschlossen haben, \n\nwird ein Bruttolohn (inkl. Sozialabgaben) von CHF 167'850.-- statt CHF 155'000.-- gefordert. \n\nAuf den Kostenteiler würde sich dies wie folgt auswirken: Gemeindeanteil: 54.1 % und Kan-\n\ntonsanteil: 45.9 %. \n\nFrage 3:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass ein 100 %-Schulleitungspensum 238 Schülerinnen und \n\nSchülern entspricht? \n\n \n\n \n\n \n\nDie in der Vernehmlassung vorgeschlagene Basis für die Berechnung des Pensums (238 \n\nSchülerinnen und Schüler ergeben ein 100 % SL-Pensum) wird grossmehrheitlich als realis-\n\ntisch eingeschätzt. Über 80 % der Vernehmlassungsteilnehmenden befürworten diesen Vor-\n\nschlag. Vereinzelt wird eine tiefere Schülerzahl gewünscht (z.B. 200 oder 185 Kinder pro \n\n100 % SL-Pensum). In mehreren Antworten wurde vorgeschlagen, aufgrund der schwan-\n\nkenden Anzahl Schülerinnen und Schüler eine Bandbreite und den Faktor 0,42 % SL-\n\nPensum pro Schülerin bzw. Schüler als minimalen Wert zu definieren. Weiter wurde verein-\n\nzelt ein Sockelpensum von 50 % bis 60 %, unabhängig der Anzahl Schülerinnen und Schü-\n\nler, gewünscht. Dies, weil es viele Aufgaben einer Schulleitung gebe, die unabhängig der \n\nGrösse der Schule anfallen würden. Zudem wurde vereinzelt eine periodische Überprüfung \n\nder Pensenberechnung (alle zwei / vier Jahre) angeregt.  \n\nFrage 4:  \n\nSind Sie mit dem errechneten Kostenteiler beim Finanzierungsmodell (Kanton 45,7 % und \n\nGemeinden 54,3 %) einverstanden? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n \n\nDer errechnete Kostenteiler wird von etwas weniger als der Hälfte der Vernehmlassungsteil-\n\nnehmenden befürwortet. Die relativ hohe Ablehnungsquote ergibt sich aus den Überlegun-\n\ngen zur Frage 2, bei welcher mehrere Teilnehmende eine höhere Besoldung vorschlagen, \n\nworaus ein entsprechend anderer Kostenteiler resultieren würde. In einigen Antworten wird \n\npauschal eine höhere Beteiligung des Kantons gefordert und vereinzelt werden Berech-\n\nnungsbeispiele gewünscht.  \n\n \n\n4.4  Anstellung und Ausbildungsprofil \n\nFrage 5:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass Schulleitungen der öffentlichen Schulen künftig Arbeit-\n\nnehmende des Kantons sind (kantonale öffentlich-rechtliche Anstellung)? \n\n   \n\n \n\n \n\nÜber 70 % der Vernehmlassungsteilnehmenden sind damit einverstanden, dass die Schullei-\n\ntungen künftig Arbeitnehmende des Kantons sind. Für viele überwiegen die Vorteile der kan-\n\ntonalen Anstellung. Ablehnende Rückmeldungen kamen hauptsächlich von den Gemeinden, \n\noft mit dem Argument der Flexibilität, welche den Gemeinden erhalten bleiben soll.  \n\nFrage 6:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass für die Anstellung als Schulleiter bzw. Schulleiterin keine \n\npädagogische Ausbildung (Lehrdiplom) mehr vorausgesetzt wird? \n\n \n\n \n\n \n\nDass für die Anstellung als Schulleitung keine pädagogische Ausbildung mehr vorausgesetzt \n\nwerden soll, wird von 60 % der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortet. Die ablehnen-\n\nden Antworten werden damit begründet, dass nur eine Schulleitung mit pädagogischer Aus-\n\n\n\n9 \n \n\nbildung genügend qualifiziert sei, Lehrpersonen zu führen und zu beurteilen, und dass Per-\n\nsonen ohne entsprechenden pädagogischen Hintergrund von den Lehrpersonen weniger gut \n\nakzeptiert würden.  \n\nZudem wird darauf hingewiesen, dass Schulleitungen regelmässig für einzelne Lektionen \n\neinspringen und dies dann ohne pädagogische Ausbildung nicht mehr im gleichen Mass \n\nmöglich wäre. Für Schulleitungen ohne Lehrdiplom werden unter anderem Weiterbildungen, \n\ndas Erfordernis von Erfahrung im schulischen Kontext oder das Vorweisen eines pädagogi-\n\nschen Diploms als wichtig erachtet.   \n\nFrage 7:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass für die Anstellung als Schulleiter bzw. Schulleiterin wei-\n\nterhin eine Schulleitungsausbildung vorausgesetzt wird, resp. innerhalb von drei Jahren ab \n\nAnstellungsbeginn absolviert werden soll? \n\n \n\n \n\n \n\nDass eine Schulleitungsausbildung innerhalb der ersten drei Jahre absolviert werden soll, \n\nwird bis auf zwei ablehnende Antworten von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. \n\nIn den Bemerkungen wird mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Kostenbeteiligung \n\nseitens Kanton angezeigt sei.  \n\n4.5  Strategische Führung \n\nFrage 8:  \n\nSind Sie damit einverstanden, dass mit der flächendeckenden Einführung von geleiteten \n\nSchulen den Gemeinden offenstehen soll, ob sie weiterhin eine Schulbehörde haben oder \n\ndie strategische Führung der Schulen dem Gemeinderat überlassen möchten? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n \n\nÜber 80 % der Vernehmlassungsteilnehmenden sind damit einverstanden, es künftig den \n\nGemeinden zu überlassen, ob die strategische Führung der Schulen einer Schulbehörde \n\noder dem Gemeinderat obliegen soll. Die Notwendigkeit einer strategischen Führung wird \n\ndabei nicht infrage gestellt, die mögliche Kompetenzverschiebung wird aber begrüsst. \n\n4.6  Weitere Bemerkungen \n\nÖfters erwähnt wurde der Wunsch, dass beim einem Lehrdiplom als Voraussetzung, bereits \n\nangestellte Schulleitungen ohne Diplom nach einer Eignungsprüfung im System verbleiben \n\nkönnen müssten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines Schulsekre-\n\ntariats nicht näher beschrieben und begründet wurde und in Schulen, wo die Sekretariatsar-\n\nbeit von der Schulleitung erledigt wird, dies in der Berechnung des SL-Pensums einfliessen \n\nmüsste.  \n\n5. Schlussbemerkung \n\nZum Schluss bedanken wir uns bei allen Vernehmlassungsteilnehmenden für die intensive \n\nAuseinandersetzung und die zahlreichen Rückmeldungen zur vorgeschlagenen Teilrevision \n\ndes Schulgesetzes und des Schuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten \n\nSchulen im Kanton Schaffhausen (Motion Schmidt). \n\n \n\n  \n\nSchaffhausen, 15. Februar 2024 \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement \n\n\n\tAuswertungsbericht vom 15. Februar 2024\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1. Vorgehen 2\n\t2. Vernehmlassungsadressaten 2\n\t3. Vernehmlassungsteilnehmende 4\n\t4. Quantitative Auswertung und Zusammenfassung der Bemerkungen 4\n\t5. Schlussbemerkung 10\n\t1. Vorgehen\n\t2. Vernehmlassungsadressaten\n\t3. Vernehmlassungsteilnehmende\n\t4. Quantitative Auswertung und Zusammenfassung der Bemerkungen\n\t4.1  Vorbemerkungen\n\t4.2  Grundsatz\n\t4.3  Finanzierung\n\t4.4  Anstellung und Ausbildungsprofil\n\t4.5  Strategische Führung\n\t4.6  Weitere Bemerkungen\n\n\t5. Schlussbemerkung\n\n


text: \nKantons rat\nEingegangen: 29. Juni 2020\n\nFDP\nDaniel Stauffer Die Liberalen\nKantonsrat FDP Schaffhausen\nGlaserweg 1\n8213 Neunkirch\n\n28. Juni 2020\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020121\nFluktuation Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nAn der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020 wählten wir ein Mitglied und drei\nErsatzmitglieder für die KESB. An derselben Sitzung musste der Präsident des Kantonsrates\nwieder einen Abgang aus der KESB vermelden. Bei der Arbeitsiast und der nötigen\nEinarbeitungszeit der neuen Mitglieder der KESB erscheint mir diese Fluktuation nicht\ngerade förderlich für die Effizienz und Kontinuität der Behörde.\n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:\n\n1. Was sind die Gründe für die hohe Fluktuation in der KESB? (Führungsprobleme,\nStimmung im Team, Arbeitslast, Familienplanung, Pensionierung, weitere)\n\n2. Wie ist das Team der KESB zusammengestellt? (Altersgruppen, m/w, Dienstalter,\nAusbildung)\n\n3. Welche Kosten verursacht eine Neuanstellung mit Rekrutierung, Wahl und\nEinarbeitung? (Schät~ung)\n\n4. Laufen allenfalls Massnahmen die Fluktuation zu verringern?\n\nBesten Dank für die Beantw9rtung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/\n/\n\nDaniel Stauffer\nKantonsrat FDP\n\n\n


name: Frage: Obligatorische Sexualerziehung im Kindergarten

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 14. Juni 2011/32 \n\nEidgenössisch-Demokratische Un ion \n\n\nwww.edu-sh.ch \n\n\nErwin Sutter \n\nRandenstrasse 180b \n\n8200 Schaffhausen \n\n\nSchaffhausen, 13.06.11 \n\nK-Nr. ~f . t 2z I Regierungsrat des Kantons Schaffhau \nsen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2011/15 \n\nObligatorische Sexualerziehung im Kindergarten \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDie Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ) hat im Auftrag des BAG (Bundes\namt für Gesundheit) das «Grundlagenpapier Sexualpädagogik und Schule»l ausgear\nbeitet. Mit diesen Grundlagen soll schweizweit über den Lehrplan 21 der Sexualunter\nrichtin den Schulen verankert werden, aber auch die Aus- und Weiterbildung von \nLehrpersonen in Sexualpädagogik entsprechend geschult werden . Der Schule wird die \nFunktion zugeteilt, Kindern und Jugendlichen aufgrund der in diesem Papier aufgestell \nten Grundsätze eine einheitliche Meinung hinsichtlich Sexualität, Geschlechterrollen \nund Geschlechterbeziehungen zu vermitteln. Die Sexualerziehung soll jungen Men\nschen nicht nur Wissen, sondern auch Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie Werte und \nNormen vermitteln. «Sie (die Sexualität) gilt als kulturell und psychosozial bedingt, ist \nnicht auf Stereotype von Mann und Frau festgelegt und umfasst hetero-, homo- und \nbisexuelle Lebensformen.» (S. 12/Grundlagenpapier). Jede sexuelle Orientierung wird \n\n. gleichwertig dargestellt. Es ist aber offensichtlich, dass in unserer Gesellschaft die An\nsichten über die Normen in dieser Sache stark divergieren. Insbesondere bestehen \nunterschiedliche Ansichten nicht nur über die Art sondern auch über die Zuständigkeit \nder Sexualerziehung : Schule oder Elternhaus. Die Erziehungsrechte der Eltern betref\nfend Sexualaufklärung sollen nach Einführung des Lehrplans 21 offenbar stark einge\nschränkt werden. \n\nDa gemäss HarmoS der Beginn der Schulzeit ab Kindergarten definiert wird, beginnt \ndie Sexualerziehung auch ab dieser untersten Schulstufe, also bereits für Vierjährige. \nSo führt der Kanton Basel-Stadt ab Schuljahr 2011/2012 nach St. Gallen und Appen\nzell als dritter Kanton den obligatorischen Sexualunterricht auch für Kindergärtier ein. \nIn der restlichen Deutschschweiz soll ab 2014 mit der Einführung des Lehrplans 21 ein \nstaatlich verordneter Sexunterricht eingeführt werden, gemäss den Vorgaben des oben \nerwähnten Grundlagenpapiers. \n\n1 http://www.baq.admin.ch/hiv aids/05464/05470/05482/index.html? \n\nSeite 1 von 2 \n\nhttp://www.baq.admin.ch/hiv\nhttp:13.06.11\nwww.edu-sh.ch\n\n\nEDU~~SH \n\nEidgenössisch-Demokratische Union \n\nwww.edu-sh.ch \n\nDieser Entwicklung folgend wird in Basel-Stadt jede Kllasse einen Sex-Koffer oder eine \nBox für den Unterricht erhalten, welche u.a. Holzpenisse in allen Grössen, Plüschvagi\nnas, Puppen und Videos enthalten, damit praktisch geübt werden kann. So sollen sich \ndie Kinder bei (eiser Musik gegenseitig massieren oder sich mit warmen Sandsäcken \nberühren (siehe z.B. Artikel im 20Min-Magazin vom 22.5.2011)2. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. \tBestehen auch an den Schaffhauser Schulen Pläne über die Einführung eines ver\nbindlichen Sexualkundeunterrichts auf allen Schulstufen( insbesondere auch ab Kin\ndergartenalter? \n\n2. Wie stellen sich \tder zuständige Regierungsrat und die Erziehungsbehörde zur ge\nplanten Einführung des Sexualkundeunterrichts gemäss Lehrplan 21 an den Schaff\nhauser Schulen bereits ab Kindergartenalter? \n\n3. \tIst eine obligatorische Sexualerziehung mit den im Schulgesetz genannten Bil \ndungszielen vereinbar (Art. 3 SchG)? \n\n4. Welches \tMitspracherecht wird den Erziehungsberechtigten über die Art des Sexual\nkundeunterrichts gewährt (heute und nach Einführung des Lehrplans 21)? \n\n5. \tWie beurteilt der Regierungsrat das Recht der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \nauf alleinige Zuständigkeit in Fragen der sexuellen Erziehung, insbesondere im vor\npubertären Alter? \n\n6. \tGibt es an den Schaffhauser Schulen ein Recht auf Dispensation vom Sexualkunde\nunterricht? Ist ein Recht auf Dispensation unter bestimmten Voraussetzungen allen\nfalls denkbar? \n\n7. Falls der Regierungsrat ebenfalls nicht mit der Art und Weise des über den Lehrplan \n21 einzuführenden Sexualkundeunterrichts einverstanden ist( wäre er allenfalls be\nreit über die Erziehungsdirektorenkonferenz korrigierend Einfluss zu nehmen? \n\nBesten Dank für die baldige Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nErwin Sutter, Kantonsrat \n\n2 http://wvvw.20min.ch/news/basel/storv/23398879 \n\nSeite 2 von 2 \n\nhttp://wvvw.20min.ch/news/basel/storv/23398879\nwww.edu-sh.ch\n\n


name: Frage: Vollzug der Lex Koller im Kanton Schaffhausen

text: \nSP /Juso Fraktion \nPeter Neukomm \nPilatusstrasse 56 \n8203 Schaffhausen \n\npeter. neukomm@stsh .ch \n\nKleine Anfrage 2014/11 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 2. Juni 2014/ \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 2. Juni 2014 \n\nVollzug der Lex Koller im Kanton Schaffhausen \n\nDie Lex Koller wird nicht abgeschafft, dies haben die eidgenössischen Räte letztes Jahr \nbeschlossen. Damit dürfen Ausländerinnen und Ausländer ohne festen Wohnsitz in der \nSchweiz weiterhin keine Wohnimmobilien kaufen. Dies gilt auch für juristische Personen, \ndie zwar ihren Sitz in der Schweiz haben, aber von Personen im Ausland beherrscht wer\nden. Mit der Beibehaltung der Lex Koller rückt der Vollzug der Bestimmungen in den Vor\ndergrund. Und um diesen ist es offenbar nicht überall zum Besten bestellt. So schilderte \ndie NZZ am 28.05.2014 unter dem Titel "Behörden-Schlendrian im Villenquartier" , wie \neinfach die Lex Koller ausgehebelt werden kann resp. wie lasch die Kontrollen der zu \nständigen Kantone zum Teil sind. Der Vollzug ist gernäss Bundesgesetz über den Erwerb \nvon Grundstücken durch Personen im Ausland in erster Linie Sache der Kantone, in de\nnen die Grundstücke liegen. \nIch bitte deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Seit 2002 dürfen Personen aus der EU und den EFTA Staaten mit rechtmässigem \nWohnsitz in der Schweiz trotz der Lex Koller Grundstücke erwerben. Nach welchen \nGrundsätzen erfolgt die Überprüfung des Wohnsitzes resp. Lebensmittelpunkts der \nKäuferinnen und Käufer? Nach welchen Kriterien trifft welche Instanz vertiefte Abklä \nrungen? Welche Daten stehen ihr dabei zur Verfügung? Was geschieht, wenn Käufe \nrinnen und Käufer nach einem rechtmässigen Erwerb ihre Schriften wieder ins Aus\nland transferieren? \n\n2. Wie viele Gesuche um Grunderwerb durch Ausländer wurden in den letzten fünf Jah\nren im Kanton Schaffhausen gestellt und wie viele Bewilligungen wurden in diesem \nZeitraum erteilt resp. abgewiesen? Wie viele Verkäufe wurden in den letzten fünf \nJahren durch die erste Beschwerdeinstanz kontrolliert? \n\n3. Wie wird bei juristischen Personen, welche Grundstücke im Kanton Schaffhausen \nerwerben wollen, überprüft, dass sie nicht ausländisch beherrscht sind? Welches sind \ndie Kriterien der Überprüfung? \n\n\n\n4. Gemäss geltendem Recht dürfen Ausländerinnen und Ausländer Gewerbeimmobilien \nkaufen. Wie viele Gewerbeimmobilien wurden an Personen im Ausland verkauft (ju\nristische und natürliche)? \n\n5. Wie viel Bauland in der Industrie- und Gewerbezone wurde an Personen im Ausland \nverkauft? Wie viele davon wurden unterdessen in Wohnzonen umgezont resp. zu \nWohnzwecken umgenutzt? Wie wird sichergestellt, dass bei einer Umzonung resp. \nUmnutzung zu Wohnzwecken die Lex Koller nicht umgangen wird? Prüft der Kanton \nbei einer Umzonung erneut die Erfordernisse der Wohnsitz- und Steuerpflicht der Ei\ngentümer? \n\n6. Welche Personalressourcen stehen im Kanton Schaffhausen für den Vollzug der Lex \nKoller zur Verfügung? Erachtet der Regierungsrat diese Zahl als genügend? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen \n\nPeter Neukomm \n\n\n


Frage: Chrom-VI-Deponie im Klettgau?

text: \nKantonsrat \n\nK-Nr. 1 'l . Lls7...l Eingegangen: 13. März 2015/9 \n\nKleine Anfrage 2015/9 \n\nChrom-VI-Deponie im Klettgau? \n\nAndreas Gnädinger \nKantonsrat \n\nObere Burghalde 14 \n8225 Siblingen \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 12. März 2015 I ag \n\nGernäss Mitteilung in den Schaffhauser Nachrichten vom 31 .01 .2015 wurden im Galgenbucktunnel erhöhte Chrom \n\nVI-Werte gemessen. Das belastete Aushubmaterial sei in der Kiesgrube Haarlachen in Beringen »für Mensch und \n\nUmwelt sicher zwischengelagert« worden. Chrom VI ist extrem wasserlöslich (vergleichbar mit der \n\nWasserlöslichkeit von Zucker) , stark toxisch und krebserregend . \n\nMeine Fragen \n\n1. Befindet sich das belastete Material immer noch in der Kiesgrube Haarlachen? \n\n2. Wo wird das belastete Aushubmaterial endgelagert? \n\n3. Um wie viele Kubikmeter handelt es sich? \n\n4. Wie ist sichergestellt, dass kein Chrom VI ins Grundwasser des Klettgaus gelangen kann? \n\n5. Ist damit zu rechnen , dass noch weiteres belastetes Aushubmaterial gefördert wird? Würde dieses Material \n\nwieder im Klettgau zwischengelagert? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens. \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 113 I \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\n\n


Frage: Massnahmen gegen Lohndumping

text: \nSP I Juso-Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nmunz(,Q)st1internet. eh \n\nKleine Anfrage \n\nK-Nr. Q/2 ,13--1.1 \n\n2013/1 \nMassnahmen gegen Lohndumping \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 14. Januar 2013/1 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 14. Januar 2013 \n\nDas eidgenössische Parlament hat die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping \nverschärft. Insbesondere soll verhindert werden, dass Scheinselbständige für Tiefstlöhne \narbeiten. Die Regeln gegen Scheinselbständigkeit traten am 1.1.2013 in Kraft. Der \nVollzug muss entsprechend angepasst werden. \n\n1. Wie werden im Kanton Schaffhausen die flankierenden Massnahmen umgesetzt? \nGibt es Vergleiche zu anderen Grenzkantonen? \n\n2. Werden Bereiche ohne GAV intensiver kontrolliert als Bereiche mit GAV? \n3. Welche Anpassungen werden anhand der verschärften Massnahmen im Vollzug \n\nvorgenommen? \n4. Wird von Bauunternehmern und Generalunternehmern verlangt, dass bei \n\nEinreichung der Offerte auch die Liste der Subunternehmer bekannt gegeben \nwird? \n\n5. Wie werden die Betriebe für die Kontrollen ausgewählt? Wird die 24h Hotline zur \nMeldung von Beobachtungen genutzt? \n\n6. Genügen die personellen Ressourcen um die notwendigen Kontrollen \ndurchzuführen? \n\n7. Was wird im Kanton Schaffhausen als wiederholte missbräuchliche \nLohnunterbietung definiert? \n\nIm Jahr 2010 und 2011 wurden bei rund 5-7% der kontrollierten Personen Verstösse \nim Bereich der Schwarzarbeit aufgedeckt. \n\n8. Wie hoch ist die Quote im Jahr 2012? Wie hoch ist die Quote im Vergleich zu \n\nanderen Grenzkantonen? \n9. Welche Art von Schwarzarbeit wurde hauptsächlich festgestellt und in welchen \n\nBereichen? Sind einzelne Betriebe besonders stark involviert? \n10. Welche konkreten Massnahmen werden bei Verstössen ergriffen? Wie lange dauert \n\nes in der Regel von der Aufdeckung bis zur Massnahme? Haben diese \nMassnahmen präventive Wirkung? \n\nBesten Dank für die BeantwortuPg dieser Fragen \n\n/' 0; ~~-, "/~?_'- '---\n(/ \n\nMartina Munz \n\n\n


name: Frae: Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierun

text: \nSchaffhausen, 16.Juni2012 \n\nf K-Nr. R R . At71(1l \n\nKLEINE ANFRAGE 2012/20 \n\nChristian Ritzmann \n\nLebernstrasse 32 \n8207 Schaffhausen \n\nJUNGE \n\nti'i·J \nQ SCHAFFHAUSEN \n\n~,---/'\\.__ \nKantonsr~t\\-__~ \nEingegangen: 18. Juni 2012/34 \n\nAn den Schaffhauser Regierungsrat \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nUMSETZUNG DER PRINZIPIEN DER NEUEN SPITALFINANZIERUNG \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nSeit dem 1. Januar 2012 müssen durch die Einführung der Fallpauschale die Tarife der Krankenversicherung bei stationären \nAufenthalten auch die Kosten der Anlagennutzung beinhalten. Die Verhandlungspartner (Versicherer und Leistungserbringer) \nkonnten sich aber nicht auf einen Zuschlag, welcher die notwendige Finanzierung der Immobilien ermöglicht hätte, einigen. \nDer Bundesrat hat darauf in der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 2. November 2011 den \nZuschlag auf den in den Tarifverträgen verhandelten Basispreisen für das Jahr 2012 auf 10 Prozent festgelegt. 1 Der Bundesrat \nordnet schweizweite Betriebsvergleiche zwischen den Spitälern an und veröffentlicht sie. 2 Der Regierungsrat des Kantons \nAargau 3\n\n, Ständerätin Pascale Bruderer Wyss (SP)4 als auch Gesundheitsökonomens befürchten (teilweise mit Verweis auf das \nvom Kanton Schaffhausen gewählte Vorgehen) verfälschte Vergleiche zwischen Spitälern, wenn Kantone Spitalliegenschaften \nweiterhin entweder ganz im Eigentum behalten diese teilweise weiterhin direkt finanzieren und zu nicht marktgerecht tiefen \nPreisen an die Spitäler vermieten. \n\nFür mich stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wie regiert der Regierungsrat auf die geäusserte Kritik betreffend verfälschter Vergleichbarkeit zwischen den Spitälern \nund den Hinweis auf eine Verfälschung der effektiven Basisfallkosten? \n\n2. Was gedenkt der Regierungsrat anhand der ersten Erfahrungen mit der Fallpauschale zu tun, wenn der \nInvestitionszuschlag auf den verhandelten Basispreisen von 10 Prozentfür eine langfristige, nachhaltige Finanzierung \nder Spitalliegenschaften im Kanton Schaffhausen nicht ausreichend ist? \n\nZusätzlich hält der Regierungsrat des Kantons Aargau in der Beantwortung Interpellation von Hans Dössegger (SVP) fest :"[ ... ] \nes verlagert sich ein Teil der Gesamtkosten weg vom Prämienzahler hin zum Steuerzahler, der damit stärker zur Kasse gebeten \nwird. [. .. ]. Und schliesslich wird der Steuerzahler doppelt belastet, weil er die Anlagenutzungskosten über den Anteil der \nöffentlichen Hand am Spitaltarif noch einmal mitfinanziert" \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Ansicht des Regierungsrats des Kantons Aargau, dass mir einer direkten Finanzierung der \nSpitalliegenschaften durch Einführung einer Objektsteuer eine Verlagerung vom Prämienzahler hin zum Steuerzahler \nstattfindet und der Steuerzahler damit doppelt (Krankenkassenprämien +Objektsteuer) belastet wird? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Problematik, dass durch die direkte Finanzierung der Spitalliegenschaften eine \nWettbewerbsverzerrung zuungunsten privater Kliniken (Be/air) entsteht? \n\n1 vgl. Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995; Schlussbestimmung zu den Änderungen vom 22. Oktober 2008, Absatz 4 \n2 vgl. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 (Stand 1. Januar 2012), Art. 49 VIII \n\n3 Regierungsrat des Kantons Aargau. (2012). Beantwortung der Interpellation Hans Dössegger (SVP) vom 6. März 2012 betreffend \nInvestitionskostenzuschläge zu den Tarifen der Spitäler und Kliniken. \n4 Pasca le Bruderer Wyss. (2012). Interpellation 12.3453 Unterschiedliche Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierung vom 7. Juni 2012. \n5 beispielsweise Heinz Locher (2012) zit. in Sonntagszeitung vom 18.3.2012 Milliarden für Spitäler. Gefunden am 13. Juni 2012 unter \nhttp://www. so n ntagsze itu ng .eh/ n a eh richten/ a rti ke 1-d eta i lseite n/7 n ewsid= 210809 \n\n\n\nGemäss Studie von PricewaterhouseCoopers Schweiz6 spielt die Bodenrente als Produktionsfaktor bei der Kalkulation der \nAnlagenutzungskosten eine zentrale Rolle. So macht bei einem Landpreise von 400 CHF/m 2 die Verzinsung für \nbetriebsnotwendige Grundstücke rund 18 Prozent der gesamten Anlagenutzungskosten aus. Bei höheren Landpreisen steigt \nder Anteil massiv an . \n\n5. Wie hoch ist der Anteil der Bodenrente bei der Kalkulation der Anlagenutzungskosten der Spitäler Schaffhausen? \n\n6. Wurde die Bodenrente bei der heutigen Berechnung der Nutzungsgebühr mit einbezogen? Beabsichtigt der \nRegierungsrat die Bodenrente in der zukünftigen Berechnung der Nutzungsgebühr mit einzubeziehen? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n..... ~· .. -- -:"' \n.. - ... -"/ .. \n\n/ _./' &--- - -- -...1 \n\nChristian Ritzmann \nKantonsrat Junge SVP Schaffhausen \n\n6 PricewaterhouseCoopers Schweiz. (2010) . Spitalimmobilien - Hoher lnvestitiansbedarf, unsichere Finanzierung. Gefunden am 13. Juni 2012 unter \nhttps:/ /www. pwc.ch/u ser _ content/editor /files/pu bl_ hea lth/pwc _spitalim mobilien. pdf \n\n\n