parent_type: affair

name: Frage: Klimaschutz - Bemühungen im Kanton Schaffhausen

text: \nUrs Capaul \nÖBS/EVP-Fraktion \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 29. April 2014 \n\n2014/8 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. Mai 2014/17 \n\n. \nKleine Anfrage zum Klimaschutz - Bemühungen im Kanton s-chaffhausen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte. \n\nObwohl die Auswirkungen des Treibhauseffektes durch verschiedene Klimaberichte der \nWeltklimarates IPCC immer wieder thematisiert werden, nehmen die Emissionen der \nTreibhausgase nach wie vor zu. Die Folgen sind sichtbar: Die neun wärmsten Jahre seit \nMessbeginn sind alle nach 2000. Die mittleren jährlichen Wassertemperaturen des Rheins bei \nder Messstelle Basel haben seit 1950 um rund 2 oc zugenommen. Eine Grenze von maximal rc \nglobaler Erwärmung, welche von der internationalen Staatengemeinschaft angestrebt wird, \ndürfte schon vor 2040 überschritten werden. Sommertrockenheit, Starkniederschläge, \nHochwasserprobleme, abschmelzende Gletscher, Rutschungen, drückende Hitze in den \nSiedlungen und Gesundheitsprobleme sind auch in der Schweiz zu erwarten. Die Kernbotschaft \ndes Weltklimarates lautet deshalb, dass die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt \nspürbar sind, Anpassungsmassnahmen aber die Risiken begrenzen können. \n\nDer Klimawandel und eine nachhaltige Energiepolitik stellen somit wohl die grössten \nHerausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Auch in der Schweiz sind ökologische, \ngesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten, und es ist mit \nerheblichen Folgekosten zu rechnen. \n\nln Bezug auf diese Berichte und die Klimapolitik im Kanton Schaffhausen erlaube ich mir, dem \nRegierungsrat folgende Fragen zu unterbreiten: \n1) Wie stellt sich der Regierungsrat zu den im 5. Klimabericht aufgezeigten sozio\n\nökonomischen und ökologischen Folgen des Klimawandels und die möglichen \nAnpassungsstrategien? \n\n2) Welche Auswirkungen und allfälligen Probleme sieht der Regierungsrat für den Kanton \nSchaffhausen in den nächsten 40 Jahren? \n\n3) Welche Massnahmen zur Klimaadaption wird der Regierungsrat vorantreiben und mit \nwelcher Priorität? \n\n4) Mit welchen Folgekosten rechnet der Regierungsrat zur Vermeidung der Treibhausgas\nEmissionen und zur Verminderung der Klimaauswirkungen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich im voraus. \n\nFreundliche Grüsse \nUrs C9p-{u~1 \n\n~/--/'1// \n\n\n


body_key: SH

parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 5. Kantonsratssitzung vom 13.03.2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 13.03.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Enth Ja Enth Ja\nDe Ventura Linda SP SP Nein Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Enth\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Enth Ja Enth Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP Nein Ja Ja Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Nein Ja V/A/N\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Nein Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Ja Enth Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Nein Enth Enth\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\nKnapp Hannes SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nLacher Stefan SP SP Nein Ja Enth Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Enth Ja\nLüthi Isabelle SP SP Nein Ja Enth Ja\nMeyer Daniel SP SP Nein Ja Enth Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Ja Enth\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Nein Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\nMüller Bruno SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nNeukomm Peter SP SP Nein Ja Ja Ja\nNeumann Eva SP SP Nein Ja Enth Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja Ja\nPortmann Patrick SP SP Nein Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 13.03.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Nein Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Enth Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Enth Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Enth Nein Ja Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Nein Enth Ja\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nZubler Kurt SP SP Nein Ja Ja Ja\n\nJa 21 26 39 44\nNein 26 25 1 3\n\nEnthaltung 4 0 11 3\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 9 9 10\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 13.03.2023, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Maurus Pfalzgraf beantragt, den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 Zuweisung Ja 21\nbetreffend den Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) Vorlage Entwicklungsstrategie Nein 26\neiner 11er und nicht wie vom Präsidenten beantragten 9er-Spezialkommission Enth Enthaltung 4\nzur Vorberatung zu überweisen. V/A/N 9\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zuweisung 9er-SPK\nNein bedeutet Zuweisung 11er-SPK\n\nAbstimmung 2 Postulat Nr. 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 mit dem Titel: Erheblicherklärung Ja 26\n«Förderung von Holz als Baumaterial» Nein 25\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Postulat Nr. 2022/10 von Nihat Tektas vom 27. Juni 2022 mit dem Titel: Erheblicherklärung Ja 39\n«KITAS von bürokratischem Aufwand entlasten!» Nein 1\n\nEnth Enthaltung 11\nV/A/N 9\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Postulat Nr. 2022/11 von Rainer Schmidig vom 27. Juni 2022 mit dem Titel: Erheblicherklärung Ja 44\n«Attraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe» Nein 3\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 10\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


Grundlagendokument für die 1. Lesung

parent_type: agenda

text: \n \n \n\n1 \n \n\n \n\nSPK 2019.01  \n\nErlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nGrundlage für 1. Lesung \n \n \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n \nIm Anhang übersenden wir Ihnen den überarbeiteten Gesetzesentwurf (Anhang 1) zum Kom-\nmissionsbericht der SPK 2019.01 «Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» für die Behandlung an der kommenden Kanton-\nratssitzung vom 09. Dezember 2019. Aufgrund einer Fehlformulierung wurde der Art. 3 Abs. 2 \n(Berechnung und Verfahren) angepasst. Der restliche Gesetzestext erfuhr gegenüber der Fas-\nsung gemäss Kommissionsbericht der SPK 2019.01 (ADS 19-96) vom 21. August 2019 keine \nÄnderungen.   \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\n     Anhang \n\nGesetz \nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbil-\ndung zu fördern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für \nErziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\neinrichtung besuchen. \n\nArt. 2 \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten ku-\nmulativ: \n\na) Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben, \n\nb) mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom \nKanton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. \n\n2 Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutschriften besteht nicht. \n\n3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind aus, sofern die Bezugsvor-\naussetzungen gegeben sind. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungstarife Betreuung. Der Regie-\nrungsrat kann einen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festsetzen. \n\n2 Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Diese re-\nduzieren den den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellten Betrag um die entspre-\nchende Betreuungsgutschrift. Die Betreuungseinrichtungen werden für die Rechnungsstel-\nlung an den Kanton angemessen entschädigt.   \n\n \nZweck \n\n \nBezugsvo-\nraussetzun-\ngen \n\n \nBerechnung \nund Verfahren \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\n3 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der \nEntschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie das Verfahren in einer Verordnung \nfest. \n\nArt. 4  \n\n1 Für die familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmen-\nkredit von 12 Millionen Franken bewilligt. \n\n2 Diese Mittel decken Betreuungsgutschriften für die Erziehungsberechtigten sowie die ent-\nsprechend anfallenden Personal- und Verwaltungskosten. \n\n3 Der Kanton beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergän-\nzende Kinderbetreuung 1), Finanzhilfen beim Bund. Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls \nzweckgebunden für die Auszahlung Finanzierung von Betreuungsgutschriften einzusetzen. \n\nArt. 5 \n\nDer Regierungsrat evaluiert die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals \nnach zwei Jahren und erstattet Bericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nArt. 6 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 861. \n \n\n \nFinanzierung \n\n \nEvaluation \nund Berichter-\nstattung \n\n \nInkrafttreten \n\n\n