text: \nVorlage der Spezialkommission 2006/12  \nRevision des Finanzausgleichsgesetzes  \n \nvom 30. Mai 2007 07-58 \n__________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2006/12 „Finanzausgleichsgesetz“ hat die Vorlage des Regierungs-\nrates vom 14. November 2006 betreffend die Revision des Finanzausgleichsgesetzes an vier \nSitzungen vorberaten. Sie hat dem Gesetz in der Schlussabstimmung mit 9 : 0 Stimmen (1 \nEnthaltung) und dem Dekret mit 10 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nFür die Kommission war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Zu längeren Diskussionen \nführte die Frage, ob – vor oder bei Gelegenheit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes \n– eine weitere Aufgaben- beziehungsweise Finanzierungsentflechtung vorgenommen wer-\nden soll, insbesondere bei der Finanzierung der Schaffhauser Polizei. Dem stand gegen-\nüber, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung der NFA im Kanton Schaffhausen (NFA-\nUmsetzungsvorlage, vgl. Vorlage des Regierungsrates vom 9. Januar 2007, \nAmtsdruckschrift 07-01) verschiedene Entflechtungen vorgenommen werden. Zusätzliche \nEntflechtungen müssten dort zu einem höheren Steuerfussabtausch zwischen Kanton und \nGemeinden führen. Zudem hat der Finanzausgleich von einer bestimmten Aufgaben- und Fi-\nnanzierungsteilung zwischen Kanton und Gemeinden auszugehen, die insbesondere mit \nBlick auf die umfassende Entflechtung bei der NFA nicht auch noch bei Gelegenheit der Re-\nvision des Finanzausgleichsgesetzes geändert werden sollte. Entsprechende Anträge fan-\nden keine Mehrheit. \n \nEbenfalls zu eingehender Diskussion führte der Vorschlag zu Art. 2, wonach finanzstarke \nGemeinden in Ausnahmefällen während des laufenden Jahres und längstens zwei weiteren \nJahren ganz oder teilweise von der Pflicht befreit werden können, Beiträge an den Finanz-\nausgleich zu leisten, wenn infolge eines ausserordentlichen Ereignisses oder eines substan-\nziellen Einbruchs der Steuerkraft eine schwerwiegende Belastung des Gemeindehaushaltes \neingetreten ist und die Beitragsleistung deswegen als unbillig erscheint. In der Diskussion \nwurde der substanzielle Einbruch der Steuerkraft mit 20 bis 30 Prozent beschrieben, der An-\ntrag, den Gesetzestext mit einer genauen Bezifferung von einem Viertel der Steuerkraft zu \npräzisieren, wurde jedoch knapp abgelehnt, damit in den hoffentlich nie eintretenden Fällen \nmit der erforderlichen Flexibilität gehandelt werden kann. Keine Mehrheit fand dabei auch \nder Vorschlag, diese als Notmassnahme gedachte Entlastung in ausserordentlichen Fällen \nvon der sofortigen Verpflichtung zur substanziellen Erhöhung des Steuerfusses abhängig zu \nmachen.  \n \nDie übrigen Änderungen im Überblick: \n \nFinanzausgleichsgesetz \n \nArt. 1 Abs. 3: Redaktionelle Änderung: Ein Komma wurde umplatziert. \n \nArt. 2a: Aufgrund des neuen Art. 2 wurde der bisherige zu Art. 2a. Keine materielle Ände-\nrung. \n \nArt. 3: Verbesserte redaktionelle Fassung. Eingehend diskutiert wurde in diesem Zusam-\nmenhang, ob die Bandbreite für die Festsetzung des Ausgleichsziels nicht reduziert werden \n\n 1\n\n\n\nsollte, zum Beispiel auf 65 bis 80 oder auf 70 bis 80 Prozent. Mit Stichentscheid des Präsi-\ndenten blieb es bei der regierungsrätlichen Fassung. \n \nArt. 6 Abs. 3: Die Kommission beschloss, die Beiträge für die Zentrumslast und die Last der \nWeite zu indexieren. \n \nArt. 7 Abs. 3: Der Lastenausgleich soll entfallen, wenn das gewichtete Mittel der Steuerfüs-\nse unterschritten wird. Damit wird ein redaktionelles Versehen in der regierungsrätlichen Vor-\nlage korrigiert. \n \nArt. 8: In Anlehnung an die Formulierung beim Ressourcenausgleich (Art. 5) soll in Absatz 1 \npräzisiert werden, dass Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Belastung einen Bei-\ntrag zur Finanzierung der Hälfte des Lastenausgleiches zu erbringen haben. In Abs. 2 wird \ndie Verteilzahl für die Berechnung der Beiträge definiert und nicht der Beitrag. \nWir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. \n \n \nFinanzausgleichsdekret \n \n§ 1: Änderung der Formulierung. \n \nIn Übereinstimmung mit der NFA-Umsetzungsvorlage wird das Ausgleichsziel neu auf 73 \nProzent festgesetzt. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung sind in der NFA-Vorlage \nbereits berücksichtigt worden. \n \n \nSchaffhausen, 30. Mai 2007  \n \n \nFür die Spezialkommission: Werner Bolli, Präsident \n\nSabine Spross, Vizepräsidentin \nHansueli Bernath \nFranziska Brenn \nMartin Egger \nJean-Pierre Gabathuler \nErich Gysel \nFranz Hostettmann \nPeter Käppler \nFlorian Keller \nRichard Mink \nBernhard Müller \nStephan Rawyler \nHans Schwaninger \nEdgar Zehnder \n\n \n\n 2\n\n\n\n(Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates vom 14. November 2006, \n[Amtsdruckschrift Nr. 06-111] sind fett gedruckt.) \n__________________________________________________________ \n \nGesetz über den Finanzausgleich \n \nÄnderung vom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. \n \nDas Gesetz über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 wird wie folgt geändert: \n \n \nI. Zweck und Gegenstand \nArt. 1 Zweck und Finanzierung \n1 Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und Be-\nlastung zwischen den Gemeinden.  \n2 Er umfasst den Ressourcen- und Lastenausgleich sowie die Sonderbeiträge. Letztere wer-\nden aus dem Finanzausgleichsfonds entrichtet. \n3 Der Ressourcen- beziehungsweise der Lastenausgleich wird zu gleichen Teilen vom Kan-\nton und von den Gemeinden, deren relative Steuerkraft über dem Ausgleichsziel liegt bezie-\nhungsweise von den Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Lasten, finanziert. \n\n \n\nArt. 2 Befreiung von der Beitragspflicht \n \nDer Regierungsrat kann eine Gemeinde auf Gesuch hin von der Pflicht, Beiträge an \nden Finanzausgleich zu leisten, während des laufenden und längstens zwei weiteren \nJahren ganz oder teilweise befreien, wenn infolge eines ausserordentlichen Ereignis-\nses oder eines substanziellen Einbruchs der Steuerkraft eine schwerwiegende Belas-\ntung des Gemeindehaushaltes eingetreten ist und die Beitragsleistung deswegen als \nunbillig erscheint. Die entfallenden Beiträge werden dem Finanzausgleichsfonds ent-\nnommen. \n \nArt. 2a  Zuständigkeit \n1 Das für das Gemeindewesen zuständige Departement legt den Ressourcen- und Lasten-\nausgleich fest. \n2 Der Regierungsrat entscheidet über Sonderbeiträge zulasten des Finanzausgleichsfonds. \n\n \n\n 3\n\n\n\nII.  Ressourcenausgleich \n \nArt. 3 Ausgleichsziel \nDer Kantonsrat setzt in einem Dekret das Ausgleichsziel fest, bis zu dem ressourcen-\nschwachen Gemeinden ein Ausgleich mit frei verfügbaren Mitteln gewährt wird. Es \nliegt zwischen 65 und 85 Prozent  des gewichteten Mittels der relativen Steuerkraft al-\nler Gemeinden. \n \nArt. 4 Anspruch \n1 Gemeinden, deren relative Steuerkraft im Durchschnitt der letzten drei Jahre unter dem \nAusgleichsziel lag, erhalten einen Ausgleich bis zum Ausgleichsziel, wenn ihr Steuerfuss im \nletzten Rechnungsjahr über dem arithmetischen Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden lag. \n2 Massgebend für die Ermittlung der relativen Steuerkraft sind die Einnahmen der Gemeinde \naufgrund der nach kantonalem Recht erhobenen Gemeindesteuern bei einem Steuerfuss \nvon 100 Prozent der einfachen Staatssteuer, geteilt durch die Einwohnerzahl am 1. Januar \ndes Berechnungsjahres. \n3 Für die Einwohnerzahl ist die Statistik des zuständigen Departementes massgebend. \n4 Die Verteilzahl für die Berechnung des Ausgleichsbetrages ergibt sich aus der Differenz \nzwischen der relativen Steuerkraft der Gemeinde und dem Ausgleichsziel, multipliziert mit \nder Einwohnerzahl am 1. Januar des Berechnungsjahres. \n\n \n\nArt. 5 Beiträge \n1 Gemeinden, deren relative Steuerkraft im Durchschnitt der letzten drei Jahre über dem Aus-\ngleichsziel lag, leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Hälfte des Ressourcenausgleichs. \n2 Die Verteilzahl für die Berechnung der Beiträge ergibt sich aus der Differenz zwischen der \nrelativen Steuerkraft der Gemeinde und dem Ausgleichsziel, multipliziert mit der Einwohner-\nzahl am 1. Januar des Berechnungsjahres und geteilt durch den Steuerfuss im letzten Rech-\nnungsjahr. \n\n \n \nIII. Lastenausgleich \n \nArt. 6 Lastenbilanz \n1 Massgebend für den Lastenausgleich ist die Lastenbilanz. \n2 In die Lastenbilanz werden aufgenommen: \n\na) die Bildungslast der Gemeinde. Die Bildungslast entspricht der Zahl der schulpflichti-\ngen Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeder Gemeinde, \nmultipliziert mit dem durch das für die Gemeinden zuständige Departement festge-\nsetzten Verrechnungssatz pro Schulstufe und geteilt durch die Einwohnerzahl der \nGemeinde; \n\nb) die Sozialhilfelast. Die Sozialhilfelast entspricht der Gesamtbelastung der Gemeinde \npro Einwohner für die Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz im Durchschnitt der letz-\nten drei Jahre; \n\nc) die Polizeilast. Die Polizeilast entspricht dem Beitrag der Gemeinde an die Schaff-\nhauser Polizei gemäss Polizeiorganisationsgesetz pro Einwohner; \n\n 4\n\n\n\nd) die Zentrumslast der Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\nfall pro Einwohner, wobei die einzubeziehende Zentrumslast auf  3,5 Mio. Franken für \nSchaffhausen und 250'000 Franken für Neuhausen am Rheinfall festgelegt wird; \n\ne) die Last der Weite.  Auf die Gemeinden, deren Einwohnerzahl pro Hektare unter dem \nkantonalen Mittel liegt, werden entsprechend der Abweichung vom kantonalen Mittel \nund ihrer Einwohnerzahl 1,75 Mio. Franken verteilt und das Ergebnis durch die Ein-\nwohnerzahl geteilt. \n\n3 Die Beiträge gemäss Abs. 2 lit. d und e basieren auf dem Landesindex der Konsu-\nmentenpreise von 100,6 Punkten (Grundlage: Landesindex vom Dezember 2005 = 100 \nPunkte). Sie werden entsprechend der Geldentwertung am 1. Januar des Berech-\nnungsjahres angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der \nletzten Anpassung um mindestens ein Prozent verändert hat. \n \nArt. 7 Anspruch \n1 Gemeinden, die aufgrund der Lastenbilanz eine über dem gewichteten kantonalen Mittel lie-\ngende Belastung aufweisen, erhalten einen Ausgleichsbeitrag. \n2 Der Ausgleichsbeitrag entspricht zwei Drittel der Differenz zwischen der überdurchschnittli-\nchen Last pro Einwohner und dem gewichteten kantonalen Mittel, multipliziert mit der Ein-\nwohnerzahl. \n3 Der Ausgleichsbetrag wird für jedes ganze Prozent, um den der Steuerfuss der Gemeinde \nunter dem gewichteten Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden liegt, um einen Fünftel ge-\nkürzt. Er entfällt, wenn der Steuerfuss das gewichtete Mittel der Steuerfüsse aller Gemein-\nden um mehr als 5 Prozent unterschreitet. \n\n \n\nArt. 8  Beiträge \n1 Gemeinden, die aufgrund der Lastenbilanz eine unter dem gewichteten kantonalen Mittel \nliegende Belastung aufweisen, leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Hälfte des Las-\ntenausgleichs. \n2 Die Verteilzahl für die Berechnung der Beiträge entspricht der Differenz zwischen der \nunterdurchschnittlichen Last pro Einwohner und dem gewichteten kantonalen Mittel, multipli-\nziert mit der Einwohnerzahl am 1. Januar des Berechnungsjahres und geteilt durch den \nSteuerfuss im letzten Rechnungsjahr. \n\n \n\nArt. 8a Verrechnung \nDie Ausgleichsleistungen beziehungsweise die Beiträge an den Finanzausgleich werden \nmiteinander verrechnet.  \n\n \nArt. 15 Abs. 1 \nAufgehoben. \n\n \n\n 5\n\n\n\nII. \nDer Anhang zum Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens (Polizeiorganisations-\ngesetz) vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n\nGemeinde    Beiträge in Franken \n\nSchaffhausen    3'589'030 \n\n \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, \n\n \nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n \n\n 6\n\n\n\nAnhang 2 \nFinanzausgleichsdekret \n \nvom \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004, \n \nbeschliesst als Dekret: \n \n \n§ 1 Ausgleichsziel \n Das Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom \n17. Mai 2004 beträgt 73 Prozent. \n \n\n§ 2 Inkrafttreten \n1Dieses Dekret tritt mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes vom ... in Kraft. \n2Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, \n\n \nIm Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n \n \n\n 7\n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2006/12 \n\tRevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\tvom 30. Mai 2007 07-58\n\t__________________________________________________________\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\tFinanzausgleichsdekret\n\n\t(Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates vom 14. November 2006, [Amtsdruckschrift Nr. 06-111] sind fett gedruckt.)\n\t__________________________________________________________\n\tGesetz über den Finanzausgleich\n\tÄnderung vom\n\tI. Zweck und Gegenstand\n\tIII. Lastenausgleich\n\tArt. 15 Abs. 1\n\n\tvom\n\n\n


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name: Frage Radweg neben der J15 Schaffhausen - Thayngen

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text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 13. Februar 2008/14 \n\nHansueli Scheck . Schaffhausen, 11. Februar 2008 \nLahnbuck 4 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 8/2008 \nRadweg neben der J 15 Schaffhausen - Thayngen \n\nBekanntlich verläuft der Radweg ein Stück weit neben der J 15. Die Abgrenzung zur \nAutostrasse erfolgt teilweise nur durch ein Wiesenbord. \n\nJedes Mal, wenn ich diesen Radweg benutze, habe ich ein sehr ungutes Gefühl, so \nnahe an einer so stark befahrenen Strasse zu sein. \n\nLaut SN vom 29. Januar 2008 ist der Verkehr auf dieser Strasse stark zunehmend. \nIch finde, dass die Sicherheit auf diesem Radweg nicht mehr gewährleistet ist. \nNirgendwo auf dem ganzen Radwegnetz im Kanton Schaffhausen ist es so wie hier. \n\nIch frage den Regierungsrat darum an: \n\n1. Teilt der Regierungsrat auch diese Meinung? \n\n2. Wäre es möglich, den Radweg in irgend einer Weise vom Verkehr der J 15 \nabzugrenzen? \n\n3. Wurden im Zusammenhang mit der Belagssanierung der J 15 im Mai - Juni 2008 \nauch solche Massnahmen in Betracht gezogen? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nrS;t;h2 Grussan \n\nHansueli Scheck \n\n\n


name: Frage: Neues Nutzungskonzept Lokal Vordergasse 73 (EKS-Laden)

text: \nJürg Tanner \nGeisshaldenweg 5 Kantonsrat\n8200 Schaffhausen \n\nEingegangen: 15. Juni 2007143 \n\nI K-Nr. 132[7 I ~? ßj) Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 14.Juni2007 \n\n14/2007 \n\nKleine Anfrage: Neues Nutzungskonzept Lokal Vordergasse 73 (EKS~Laden) \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nSeit Jahrzehnten befindet sich an der Vordergasse in einer äusserst schönen \n\nLiegenschaft an sehr attraktiver Lage der EKS-Laden. Weil man über den \n\nGeschmack bekanntlich streiten kann, will ich mich an dieser Stelle nicht über die Art \n\nder Präsentation der vielen Lampen äussern. Ich anerkenne auch, dass im Laden \n\nregelmässig Lehrlinge ausgebildet werden und dass vor allem das technische Sorti\n\nment sonst in der Altstadt kaum zu finden ist. Dennoch scheint mir gerade im Hinblick \n\nauf die angestrebte optimale Immobilienbewirtschaftung und den geplanten Umbau \n\nHandlungsbedarf gegeben. Weil im Zusammenhang mit dem Ideenwettbewerb der \n\nArchitekturstudenten betreffend Neugestaltung des Kantonsratsaales zudem \n\nverschiedene Projekte auch die Rathauslaube (und eines sogar den EKS-Laden) mit \n\neinbezogen haben, gelange ich mit folgenden Fragen an Sie: \n\n1.\t Wie gross ist die gesamte Verkaufsfläche und wie gross ist die Lagerfläche? \n\nWelchen monatlichen Mietzins entrichtet der EKS-Laden? \n\n\n\n2.\t Hält der Regierungsrat die Weiterführung des EKS-Laden in verkleinerter Form \n\nim Lokal Energiepunkt Städtische Werke für möglich und wünschbar? \n\n3.\t Besteht ein Gesamtkonzept für das Gebäude Ecke Vordergasse/Rathauslaube \n\n(gemeint ist das ganze Gebäude)? Wenn ja: Welches? Wenn nein: Warum nicht? \n\n4.\t Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer neuen Nutzung des Ladenlokales \n\n(beispielsweise als Gastrobetrieb, bitte keine Kleiderboutique)? Wäre der Regie\n\nrungsrat bereit, diesbezüglich einen Ideenwettbewerb zu lancieren (allenfalls \n\nunter Einbezug der Rathauslaube)? \n\nIch bedanke mich im bereits Voraus für die kompetente Beantwortung meiner \n\nFragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n}y~_r-\n,\t Jurg Tanner \n\nKantonsrat \n\n\n


name: Frage: Ostumfahrung der Stadt Schaffhausen

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Frage: Neugestaltung des Kesslerlochs

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text: \n \n\n \n\nErwin Sutter  Schaffhausen, 25.10.2021 \nKantonsrat, EDU \n8200 Schaffhausen \n\n \n \nAn den Kantonsratspräsidenten \nRegierungsgebäude  \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n\n \n \nInterpellation 2021/5 \nWie bereitet sich der Kanton auf Blackouts und Strommangellagen vor? \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nBlackouts (Stromausfälle im Minuten- bis Stundenbereich) oder gar eine Strommangellage \n(Stromdefizite, die sich über Tage oder sogar Wochen manifestieren) werden gemäss Aussagen \ndes Bundes für die Wintermonate der kommenden Jahre immer wahrscheinlicher. Die Ausstiegs-\nentscheide Deutschlands aus Kern- und Kohlenenergie machen dieses Land selbst für Blackouts \nanfällig, Stromimporte aus Frankreich sind keinesfalls gesichert. Die NZZ schreibt in einem Artikel \nvom 14.10.2021: «Die Frage lautet nicht, ob, sondern wann Teile von Europa inklusive der \nSchweiz von einer Strommangellage betroffen sein werden». 1 \n\nEine Strommangellage ist gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) das grösste und fol-\ngenschwerste Risiko für die Schweiz, das jenes einer Pandemie, eines Erdbebens oder eines KKW-\nUnfalls zum Teil weit übertrifft. Die täglichen Kosten für die Schweiz werden auf mehrere Milli-\narden Franken grob geschätzt. Auch Schaffhausen wäre direkt davon betroffen, da die \nStromnetze über die Kantons- und Landesgrenzen verbunden sind. Zudem ist Schaffhausen vom \nStromimport aus anderen Quellen direkt abhängig. Die Eigenleistung des Kantons beträgt nur \netwa 50% des Verbrauchs. \n\nEin länger anhaltender Stromausfall hätte tatsächlich massive Konsequenzen für die Wirtschaft \naber auch für jeden einzelnen. Gerade in den Wintermonaten würden nicht nur Wärmepumpen-\nheizungen ausfallen, sondern auch Gas- und Öl- oder Holzschnitzelheizungen blieben ohne Strom \nkalt, ebenso elektrisch betriebene Kochplatten. Beleuchtung, Computer, Handys, Verkehr: alles \nausser Betrieb. Bei einem längeren Stromausfall würde auch die Trinkwasseraufbereitung ausfal-\nlen. Kühl- sowie Gefrierschränke tauen früher oder später auf, Benzin kann an den elektrisch \nbetriebenen Zapfsäulen nicht mehr bezogen werden, usw. usf. Die Konsequenzen wären wirklich \ndramatisch. \n\nDie Frage stellt sich: wie bereitet sich der Kanton auf solche Schreckensszenarien vor und wie \nnimmt er seine Führungsverantwortung gegenüber der Bevölkerung wahr? Vor allem aber inte-\nressiert, wie er Blackouts oder Strommangellagen verhindern will. Die Förderung von \nFotovoltaikanlagen oder der Bau von Windkraftwerken dürfte dazu mit einiger Wahrscheinlich-\nkeit nicht ausreichen oder zu spät realisiert werden können. Auch dürfte Speicherstrom nur für \nkurze Zeit bereitstehen.  \n\n                                                      \n1 Strommangel würde die Schweizer Schönwetterpolitik entlarven (nzz.ch) \n\nKantonsrat \nEingegangen: 25. Oktober 2021 \n\nhttps://www.nzz.ch/meinung/strommangel-wuerde-die-schweizer-schoenwetterpolitik-entlarven-ld.1650342?reduced=true\n\n\n \n\n \n\nDen fehlenden Strom durch Zubau von Solar- und Windkraftwerken zu kompensieren, würde aber \nbedeuten, dass wegen deren zeitlich variablen Leistung, ein Backup in etwa derselben Leistung \nbereitgestellt werden muss. 2 In Deutschland sind das Kohle- und Gaskraftwerke. In der Schweiz \nwären dies nach der Stilllegung der KKW wohl Gaskraftwerke. \n\n \n\nAufgrund der skizzierten Ereignisse bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1) Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation bezüglich länger dauernder Blackouts oder \neiner Strommangellage für den Kanton Schaffhausen? \n\n2) Welche vorsorglichen Massnahmen zur Bewältigung von gravierenden Stromausfällen \nhat der Kanton erarbeitet? \n\n3) Kann bzw. wie lange kann die Stromproduktion durch Überbrücken mit Speicherenergie \nim Kanton gesichert werden?  \n\n4) Gibt es eine Notfallplanung für Verbrauchseinschränkungen, Einschränkungen für Gross-\nverbraucher, Notstromversorgung für wichtige Verbrauchsgüter (Lebensmittel, \nMedikamente etc.) \n\n5) Wird der Bau eines oder mehrerer Gaskombikraftwerke für Schaffhausen geprüft? \n\n6) Ist die Versorgung des Kantons mit Erdgas für den Regierungsrat von strategischer Be-\ndeutung und wenn ja, was tut der Kanton, um die Versorgung mit Erdgas zu sichern? \n\n7) Wie wird über die Risiken von länger anhaltenden Stromausfällen informiert und welche \nVerhaltens-Ratschläge für Wirtschaft und Privathaushalte gibt die Regierung? \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung der gestellten Fragen und grüsse Sie freundlich \n\n \n\n \n\n \n\nErwin Sutter, Kantonsrat, Schaffhausen \n\n                                                      \n2 https://www.vgb.org/studie_windenergie_deutschland_europa_teil2.rss?dfid=93715 , z.Bsp. Abstract S. 2 \n\nhttps://www.vgb.org/studie_windenergie_deutschland_europa_teil2.rss?dfid=93715\n\n


name: §13 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 10. Juni 2996 (SHR 832.110)

text: \nKantonsrat\nHingegangen:10.Januar 2022\n\n' 's l il.iJ»J.äl\n\nT\n\nM\nE\n\nRo\n\n7.\n\n+41 52 670 03\n\n+41 79 405 74\n\nroland.mueller(\n\nbn.l Mii'te!\n\nn;\n\nJanuar 2022\n\n10\n24\naigruene-sh.ch\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2022/3\n\n§ 13 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes des Kantons Schaffhausen vom\n10. Juni 1996 (SHR 832.110)\n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin und Herren Regierungsräte\n\nDie kantonale Volksinitiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligungsinitj-\native)» wurde in der Volksabstimmung vom 25. November 2012 mit 14'233 Ja gegen 12'464 Nein\nangenommen.\n\nDer Regierungsrat hat am 10. Dezember 2013 die erforderliche Änderung des Krankenversiche-\nrungsgesetzesvom19. Dezember 1994 (SHR 832.100) beschlossen und diese auf den 1. Januar 2014\nin Kraft gesetzt. Art. 1 Abs. 2 wurde wie folgt geändert:\n«Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbiiligung kann geltend gemacht werden, wenn die an-\nrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15% des anrechenbaren Einkom-\nmens übersteigen. Die Beiträge der Prämienverbilligung übersteigen die effektiven Prämienkos-\nten nicht».\n\nDer Grosse Rat hat am 31. Oktober 2011 das Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsge-\nsetzes vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110) geändert. In der Vorlage des Regierungsrates vom 12. April\n2011 zu dieser Revision istzurÄnderungvon §13 respektivezurReduktion der maximalen Beiträge\nvon 75% auf 65% der Richtprämie folgendes aufgeführt:\n«Für Personen, deren Ansprüche im ordentlichen Verfahren berechnet werden (ohne Bezugsbe-\nrechtigte von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungen) bleibt die ausbezahlte Prämienverbilligung\nnach den bisherigen Dekretsbestimmungen auf maximal 75% der Richtprämien begrenzt. Diese\nLimite kommt in der Praxis vor allem bei jungen Personen in Ausbildung, die kein relevantes Ein-\nkommen ausweisen zur Anwendung. Ältere Personen mit sehr tiefen Einkommen, bei denen sich\nkalkulatorische Ansprüche von mehr als 75% der Richtprämie ergeben würden, fallen grossmehr-\nheitlich ohnehin in die Unterstützungspflicht der Sozialhilfe oder haben Anspruch auf Ergänzun-\ngen zur AHV/IV. Bei ihnen ist die genannte Begrenzung somit ohne praktische Relevanz».\n\nFür Kleinverdiener, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, ist die Begrenzung der Prämien-\nverbilligungauf75% respektive 65% der Richtprämie sehr relevant. Betroffen sind Kleinverdiener\nmit einem Reineinkommen von weniger als CHF 21* 600.00. Ihre «Nettoprämie» beträgt über 15%\ndes anrechenbaren Einkommens.\n\nBACHTELSTRASSE18212NEUHAUSENAMRHEINFALL\n\n\n\nPramlenuerbllligung 2022\n\nPrämienregion l / Personen der Jahrgänge 1996 und älter\n\nRelnehkommen gemäss Steuererklärung\n\nPauschalabzug\n\nEntlastungsabzug\n\n(Art.37Abs.Hlt.dZlff.2St6)\nanrechenbares Einkommen\n\nRichtprämle\nSelbstbehaltA\n(15% vom anrechenbaren Einkommen)\n\nSelbstbehalt B\n(3S% der Richtprämie)\nMassgebender Setbstbeha!t\n\nPrämienverbilligung\n"Nettoprämie"\n\n(?JCMP^JT^^M^US^\n"Nettoprämie"\n\nin % des anrechenbaren Einkommens\n\n14'ODO.OO\n\ns'ooo.oo\n\n2'350.00\n\n3'6SO.OO\n\n4'906.00\n\n547,50\n\nl'7l7.10\n\n1'717.10\n\n3'18B.90\n\nl'7l7.l0\n\n47.0.\n\nIS'000.00\n\nB'000.00\n\n2'350.00\n\n4'650.00\n\n4'906.00\n\n697.50\n\n1'717.10\n\nl'717.10\n\n3'18B.90\n\n1'717.10\n\n36.9\n\n16'BOO.OO\n\nB'000.00'\n\nz'sso.oo\n\n6'450.00\n\n4'906.00\n\n967.50.\n\n1TO.10\n\n1'717.10\n\n3'188.90\n\n1'717.10\n\n26.6\n\n17'600.00\n\nB'OOO.OO\n\n2'250.00\n\n7'3SO.OO\n\n4'90S.OO\n\nrioz.so\n\n1'717.10\n\ni'717.10\n\nS'188.90\n\n1-717.10\n\n23.4\n\nM'400.00\n\n8'ODO.OO\n\n2'ISO.OO\n\n8'2SO.OO\n\n4'906.00\n\nl'Z37.50\n\n1'717.10\n\n1'717.10\n\n3'188.90\n\nl'7l7.10\n\n20.8\n\nIS'200.00\n\n8'GOO.OO\n\n2'OSO.OO\n\n9'ISO.OO\n\n4'905.00\n\n1'372.50\n\nV717.10\n\n1'717.10\n\n3'188.90\n\n1'717.10\n\n18.8\n\nzo'ooo.oo\n\ns'ooo.oo\n\n1'950.00\n\n10'OSO.OO\n\n4'906.00\n\n1'507.SO\n\n1'717.10\n\n1'717.10\n\n3'188.90\n\n1'717.10\n\n17.1\n\n20'SOO.OO\n\n8'OOO.DO\n\ni'850.00\n\nlo'eso.oo\n\n4'906.00\n\nl'642.50\n\nl'7l7.10\n\n1-717.10\n\n3'188.90\n\nl'7l7.10\n\n15.7\n\n21'600.00\n\ns'ooo.oo\n\n1'7SO.OO\n\nU'850.00\n\n4'906.00\n\n,1'777.50\n\n1'717.10\n\n1'777.SO\n\n3'128.50\n\n1'777.50\n\n15.0\n\n22'400.00\n\nB'000.00\n\n1'650.00\n\n12'750.00\n\n4'906.00\n\n1'912.SO\n\nl'7l7.10\n\n1'912.50\n\nZ'993.50\n\nl'9l2.50\n\n15.0\n\nEine'telefonischeAnfragevon Herrn Paul Kurerbei Herrn Bruno Bischof, Leiter SVASchaffhausen,\nhat ergeben, dass dieAnzahl betroffener Kleinverdiener nicht bekannt ist.\n\nIch bitte die Regierung des Kantons Schaffhausen um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. 8stt der Rsgierungsrat sich äiese'r Eei?£eh[:eä8Sgur;g vo'Ei i'OsiEivsFuäsEin'iS'iE ^SPRS Sc'sisEifPfesbL-\n\nsn'rueh Ej'awussS;' ' • .\n\n2. ??ie iäcsAsisbfcEgt der Regierungsi'E't dissa BstüacSiis'iHgs.säag sy bahebiin? .\n\n3. Est der Rcgieransra'S: bereis, eine Ei'^,2bi?i.liig el.sr befirc'yfen KigiovQi'dians«' yn^ d'sfeE'i RE^S-\n\nfissEtig diureh die «iMettepFämie» m Pi'e'Eöid clgs.ani'eehsiH'l.'.ss-sn Ei"8':ommrans nai- dis js!hi'e BGTS,\n\n2ö1g ueiii 2020 JR Aiäffira.g zy gebsEi?\n\nMit besten Dank für die Beantwortung,\n\nu'^\\ ^j"\n\nRoland Müller\n\niB;!8i'lts/ S.gS VQ^S l i i;SR;M\n\nBACHTELSTRASSE1B212NEUHAUSENAMRHEINFALL\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/47

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 28. Februar 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/47 \nbetreffend «Update bezüglich Projekt Chroobach Windenergie» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Dezember 2022 stellt Kantonsrätin Alaye Mayowa verschiedene \n\nFragen zum Projekt «Chroobach Windenergie». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in seiner Legislaturplanung 2021-2024 u.a. zum Ziel gesetzt, die \n\nEnergieeffizienz zu steigern und einheimische, erneuerbare Energien zur Erhöhung der Versor-\n\ngungssicherheit, Reduktion der Auslandabhängigkeit und Minderung der CO2-Emissionen bei \n\ngleichzeitiger Stärkung der lokalen Wertschöpfung verstärkt zu nutzen. Damit sollen der Klima-\n\nwandel und die Auslandabhängigkeit «bekämpft» werden; dies soll insbesondere durch eine \n\nmassive Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs durch Elektrifizierung und einen forcierten \n\nAusbau der erneuerbaren Stromproduktion erfolgen. Dabei sind alle zur Verfügung stehenden \n\nTechnologien und Potenziale in Betracht zu ziehen. Die Möglichkeiten im Bereich Solar, Wind-\n\nkraft, aber auch bei der Optimierung der Wasserkraft sind in der Schweiz und insbesondere \n\nauch im Kanton Schaffhausen bereits vorhanden. Das Windenergieprojekt Chroobach ist des-\n\nhalb von essenziellem Interesse für den Kanton Schaffhausen und passt in die Energiestrategie \n\nvon Kanton und Bund. Mit Blick auf die Verwerfungen an den Energiemärkten mit den entspre-\n\nchenden Preisverzerrungen im Laufe des letzten Jahres und die Auseinandersetzung mit einer \n\ndrohenden Energiemangellage setzt sich der Regierungsrat deshalb für eine zeitnahe Umset-\n\nzung ein.  \n\n \n\nGleichzeitig strebt der Regierungsrat im Rahmen der Schwerpunkte seiner Regierungstätigkeit \n\n2023 die Weiterentwicklung der Windenergiegebiete gemäss kantonalem Richtplan an. Dabei \n\nsind einerseits noch offene Fragen bei den Windenergiegebieten auf Stufe Vororientierung, ins-\n\nbesondere im Zusammenhang mit den Bundesinteressen, zu klären und andererseits die not-\n\nwendigen Grundlagen für die Anpassung des kantonalen Richtplans zu schaffen.  \n\n \n\nDem Windenergieprojekt Chroobach kommt zu Gute, dass es aufgrund seiner Grösse ein Pro-\n\njekt von nationalem Interesse ist und gestützt auf das Energiegesetz des Bundes mit der ent-\n\nsprechenden Dringlichkeit zu behandeln ist. Der Regierungsrat begrüsst denn auch die diversen \n\n\n\n 2 \n\nlaufenden Begehren im nationalen Parlament, welche ebenfalls zum Ziel haben, Verfahren zu \n\nbeschleunigen und Beschwerdemöglichkeiten zu straffen. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie geht es mit dem Projekt «Chroobach Windenergie» aus Sicht des Regierungsrates \n\nweiter? \n\nAuf kantonaler Ebene, d.h. im kantonalen Richtplan, wurde der Standort für die Windenergiean-\n\nlage «Chroobach» im Jahr 2018 durch den Regierungsrat erlassen und mit der Genehmigung \n\ndurch Kantonsrat (3. Dezember 2018) und Bund (UVEK, 24. Juni 2019) behördenverbindlich \n\nfestgesetzt. Die (Standort-)Gemeinde Hemishofen hat den Auftrag, auf kommunaler Ebene die \n\nplanungsrechtliche Voraussetzung (Nutzungsplanung) für die Umsetzung eines Windenergie-\n\nprojektes zu ermöglichen. \n\n \n\nParallel dazu ist die Projektgemeinschaft Chroobach, bestehend aus der Elektrizitätswerk des \n\nKantons Schaffhausen AG und SH Power, überzeugt vom Windenergiepotenzial am Chroobach \n\nund treibt die Planung und Finalisierung des Windenergieprojekts voran. Als nächster Schritt hat \n\ndie Projektgemeinschaft das Projekt bei der Gemeinde Hemishofen und dem Kanton Schaffhau-\n\nsen einzureichen.  \n\n \n\n2. Wie sehen die nächsten Schritte des Regierungsrates aus? \n\nSobald die Gemeinde Hemishofen die Teilrevision der Nutzungsplanung basierend auf dem \n\nVorprüfungsbericht dem Kanton eingereicht hat, wird der Regierungsrat die Genehmigungsfä-\n\nhigkeit prüfen und einen Genehmigungsentscheid fällen. \n\n \n\nDa es sich um zwei notwendige (Planungs-)Verfahren handelt (Nutzungsplanungsverfahren und \n\nBaubewilligungsverfahren), bedarf dies einer engen Koordination und Abstimmung. Zurzeit fin-\n\nden deshalb zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Gemeinde Hemishofen Abklärungen \n\nstatt, wie die beiden Verfahren miteinander zu koordinieren sind. \n\n \n\n3. Welchen Stand hat die für das Projekt notwendige Anpassung der Nutzungsplanung \n\ndurch die Gemeinde Hemishofen? Innert welcher Frist muss diese Anpassung gemacht \n\nwerden? \n\nWie bereits ausgeführt liegt die Zuständigkeit der Teilrevision der Nutzungsplanung grundsätz-\n\nlich bei der Gemeinde Hemishofen. Die Gemeinde ist aufgefordert, zeitverzugslos eine Anpas-\n\nsung der kommunalen Nutzungsplanung anzugehen.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nNachdem der Budgetposten für die Anpassung der Nutzungsplanung im Rahmen der Gemein-\n\ndeversammlung Hemishofen im November 2021 gestrichen wurde, sah sich der Regierungsrat \n\ndaher in der Pflicht, die Gemeinde Hemishofen in einem Schreiben anfangs 2022 auf ihre Pflicht \n\nzur Umsetzung des kantonalen Richtplans gemäss Art. 4 Abs. 1ter Baugesetz hinzuweisen. \n\nGemäss Schreiben des Gemeinderates Hemishofen von Ende März 2022 gedenkt dieser, die \n\nTeilrevision Nutzungsplanung rund um das Windenergieprojekt vorzunehmen. Der Kanton ist \n\nmit der Gemeinde zu Verfahrensfragen im Kontakt, damit ein Fortschritt bei der Umsetzung der \n\nNutzungsplanung erzielt werden kann. Ziel ist, dass ein koordiniertes Planungs- und Baubewil-\n\nligungsverfahren raschmöglichst gestartet werden kann. Sobald die Projektgemeinschaft \n\nChroobach die eingangs erwähnten Projektunterlagen bei der Gemeinde Hemishofen einge-\n\nreicht hat, wird der Kanton eine Frist ansetzen, innert welcher die Arbeiten zur Nutzungspla-\n\nnungsrevision auszuführen sind.  \n\n \n\n4. Wie sieht der Fahrplan nach der Anpassung der Nutzungszone aus? \n\nNach der Vorprüfung (vgl. Antwort zu 2. Frage) erhält die Gemeinde basierend auf dem Vorprü-\n\nfungsbericht Gelegenheit, die Teilrevision der Nutzungsplanung anzupassen, ehe diese zusam-\n\nmen mit dem Baugesuch (und weiteren notwendigen Gesuchen) öffentlich aufgelegt wird. In \n\neinem weiteren Schritt kann die Nutzungsplanung aufgrund allfälliger Einwendungen angepasst \n\nwerden. Danach reicht die Gemeinde Hemishofen dem Kanton einen Antrag zum Baugesuch \n\n(inklusive notwendige Unterlagen) ein. Zudem wird die Teilrevision der Nutzungsplanung durch \n\ndie Gemeindeversammlung beschlossen und ebenfalls dem Kanton zur Genehmigung einge-\n\nreicht. Weiter erfolgen die Eröffnung, Publikation und Beschlüsse, ehe der Entscheid des Re-\n\ngierungsrates zur Teilrevision der Nutzungsplanung stattfindet. \n\n \n\n5. Wann wird voraussichtlich mit dem Bau des Windparks auf dem Chroobach begonnen \n\nwerden können? \n\nMit dem Bau des Windenergieprojektes kann begonnen werden, wenn die Teilrevision der Nut-\n\nzungsplanung rechtskräftig genehmigt wurde und eine rechtskräftige Baubewilligung für das \n\nProjekt (und weitere notwendige Bewilligungen wie bspw. Rodungsbewilligung) vorliegt. Der \n\nBaubeginn der Windenergieanlagen ist stark vom Fortschritt des Planungs- und Bewilligungs-\n\nverfahrens sowie allfälliger (verzögernder) Rechtsmittelverfahren abhängig. Sollte der Pla-\n\nnungs- und Bewilligungsprozess effizient und ohne Umwege voranschreiten, ist nach Einschät-\n\nzung der Projektgemeinschaft Chroobach ein Baubeginn 2026 möglich.  \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Februar 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/29

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 29. Januar 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2018/29 \n\nLehrerlöhne und stufenfremde Lehrpersonen.  \nFunktioniert das Schaffhauser Lohnsystem im Bildungswesen? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage 2018/29 vom 29. Oktober 2018 weist Kantonsrat Patrick Portmann, \n\ndarauf hin, dass der Kanton Schaffhausen in der Lohndatenerhebung der Lehrkräfte 2018 der \n\nDeutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) unter anderem keine Zahlen für das \n\n11. Dienstjahr ausweist und stellt verschiedene Fragen im Bereich der Entlöhnung der Lehrper-\n\nsonen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nGrundsätzliches zum Thema  \n\n \n\nDas Schaffhauser Lohnsystem gilt für alle Kantonsangestellten (Schulen, Verwaltung, Spitäler) \n\nund besteht aus 17 Lohnbändern, welche innerhalb der einzelnen Lohnbänder nicht in Stufen \n\nunterteilt sind. Ob eine Lohnentwicklung innerhalb des Lohnbandes stattfinden kann, hängt \n\nvom Beschluss des Kantonsrates über den mit dem Budget bewilligten "Prozentsatz zur Lohn-\n\nentwicklung der Kantonsangestellten" ab. Daraus lässt sich ableiten, dass eine Aussage zu \n\neinem Lohn nach 11 Dienstjahren nicht möglich ist. Die Lohnentwicklung ist entsprechend va-\n\nriabel. Vereinfacht ausgedrückt: Werden mehr Gelder zur Verfügung gestellt, wird dieser Lohn \n\nhöher sein, werden wenig oder keine Mittel zur Verfügung gestellt, wird der Lohn langsam oder \n\ngar nicht ansteigen. Statistische Angaben über den Lohn bei 11 Dienstjahren, so wie dies die \n\nUmfragen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) sowie des Lehrerverbandes Schweiz \n\n(LSH) vorsehen, wären unter den gegebenen systemischen Bedingungen nicht seriös.  \n\n \n\nSummarisch betrachtet sinken die Löhne. Aus dem alten Lohnsystem überführte, gut verdie-\n\nnende ältere Lehrpersonen scheiden aus und die jungen Nachfolgerinnen und Nachfolger ver-\n\ndienen unter den heutigen Voraussetzungen weniger, zudem entwickeln sich die Löhne man-\n\ngels Geldzufluss ins Lohnsystem nur langsam. Der vom Kantonsrat bewilligte Prozentsatz für \n\ndie Lohnerhöhungen bezieht sich damit auf einen immer tieferen Betrag. Um die Konkurrenz-\n\nfähigkeit des Arbeitgebers nicht weiter einzuschränken, müssten daher schon aus diesem \n\nGrund prozentual mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1.  Wie hoch ist der Durchschnittslohn im 11. Dienstjahr bei den Lehrerkategorien des Kan-\n\ntons Schaffhausen mit adäquater Ausbildung? \n \nDa der Kantonsrat einen Prozentsatz der Lohnsumme bewilligt, ist der Gesamtbetrag der für \n\ndie Lohnentwicklung zur Verfügung steht, gegeben. Die Verteilung dieser Summe auf jede ein-\n\nzelne Person durch den Regierungsrat - unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen \n\n(siehe Beilage) - festgelegt (Lohnentwicklungsmatrix). \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nSomit sind die geforderten Angaben zu Löhnen bei 11 Dienstjahren mit einem System, wie es \n\nin Schaffhausen angewendet wird, praktisch nicht möglich. \n\n \n\nEine Mittelwertrechnung von Lehrpersonen mit 11 anrechenbaren Dienstjahren (Dienstjahre \n\nbei Einstufung und effektiv im Kanton Schaffhausen geleistete Dienstjahre) ergibt aus verschie-\n\ndenen Gründen keine verwertbaren und aussagekräftigen Ergebnisse. Insbesondere lassen \n\ndie wenigen zur Verfügung stehenden Datensätze (Anzahl zwischen 1 und 13 pro Lehrerkate-\n\ngorie) keine statistisch relevanten Aussagen zu. Bei der sehr tiefen Anzahl von Datensätzen \n\nkönnte zudem auf einzelne Personen geschlossen werden. \n\n \n\nHauptgrund, warum auf dieser Basis keine validen Aussagen gemacht werden können, ist der \n\nUmstand, dass selbst Lehrpersonen mit aktuell insgesamt 11 Dienstjahren infolge der unter-\n\nschiedlichen Anzahl anrechenbarer Dienstjahre bei der erstmaligen Einstufung einen unter-\n\nschiedlichen Lohnzuwachs erfahren haben. \n\n \n\nFolgende theoretische Berechnung kann zur Beantwortung von Frage 1 angestellt werden: \n\nWenn der Kantonsrat für jedes Jahr 1 % der Lohnsumme sprechen würde und diese dann \n\nindividuell nach Leistung, Alter, Bandposition sowie gemäss der heute geltenden Lohnformel \n\nverteilen würde, könnte bei einem Berufseinstiegsalter von 24 Jahren ungefähr von einer Loh-\n\nnentwicklung von 19 % im 11. Dienstjahr ausgegangen werden.  \n\n \n\nBei dieser Annahme handelt es sich jedoch nur um einen sehr theoretischen Wert gemäss den \n\nunter Ziffer 3 aufgeführten Rahmenbedingungen. Jede Änderung einer der Variablen beein-\n\nflusst das Resultat jedes Einzelnen.   \n\n \n\n \n2. Wie viel Prozent der Lehrerinnen und Lehrer befinden sich in der Bandposition a, b, c, \n\nd oder e des entsprechenden Lohnbandes des Kantons Schaffhausen? \n \nZu beachten ist dabei, dass diverse Lehrpersonen mit mehreren Verträgen angestellt sind, je \n\nnachdem, ob sie in verschiedenen Gemeinden und/oder in verschiedenen Funktionen tätig \n\nsind. Die nachfolgende Auswertung erfolgt deshalb nach Vertrag und nicht nach Headcount: \n\n \nFunktion Bandposition in % der Anstellungen  \n\na b c d e \n\nKindergartenlehrperson (Lohnband 8) 4 43 49 4 0 \n\nHeilpädagogische Lehrperson an Kindergartenstufe (LB 9) 0 49 46 5 0 \n\nPrimarlehrperson (LB 9) 2 21 53 15 10 \n\nHeilpädagogische Lehrperson an Primarstufe (LB 10) 1 13 49 23 14 \n\nLehrperson an Sekundarstufe I * (LB 10) 2 19 46 14 19 \n\nHeilpädagogische Lehrperson an Sekundarstufe I (LB 11) 4 26 48 20 2 \n\nLehrperson an Kantonsschule (LB 12) 1 13 37 19 30 \n\nLehrperson an Berufsschule / Berufsmaturitätsschule (LB 12) 1 4 57 29 9 \n\nPädagogische Hochschule (LB 12) 2 14 37 14 33       \n\n* es wird nicht unterschieden nach Real- und Sekundarlehrpersonen \n   \n\n      \n\nBemerkung: Die Daten der Kaufmännischen Berufsschule (HKV) liegen aufgrund der privaten Träger-\nschaft der Schule durch den Kaufmännischen Verband SH nicht vor.  \n\n \n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n3. Wann und unter welchen Bedingungen schafft es eine Lehrperson in die nächst höhere \nBandposition? \n\n \n\nGrundsätzlich ist die vom Kantonsrat bewilligte Summe zur Lohnentwicklung ausschlagge-\n\nbend. Je weniger Mittel zur Lohnentwicklung zur Verfügung stehen, umso langsamer bewegen \n\nsich die einzelnen Löhne innerhalb des Lohnbandes und der Bandpositionen, d.h. umso länger \n\ndauert es, bis der Lohn einer Person von einer Bandposition in eine nachfolgende wechselt. \n\nDie effektive Lohnentwicklung kann nicht vorausgesagt werden, da sie von den nachfolgend \n\naufgelisteten Einflussfaktoren abhängig ist:  \n\n \n\n zur Verfügung stehende Lohnsumme für Lohnentwicklung \n\n Lohnentwicklungsmatrix  \n\n Mitarbeiterbeurteilung* \n\n Lohnbandminimum \n\n aktueller Lohn \n\n aktuelle Bandposition \n\n Alter \n\n Lohnbandsteigung \n \n* Lehrpersonen können mit "erfüllt" und "nicht erfüllt" beurteilt werden. "Erfüllt" entspricht ei-\n\nner Beurteilung 3 in der Verwaltung. Bei "nicht erfüllt" kann der Lohnanstieg ausgesetzt \nwerden.  \n\n \nIm Weiteren wird auf die Unterlagen des Personalamtes hingewiesen (siehe Beilage oder unter  \n\nhttp://www.sh.ch/Anstellungsbedingungen.1006.0.html). \n\n \n\nDie Bandposition wird oft überwertet. Sie stellt einen der Einflussfaktoren bei der Berechnung \n\ndes jährlichen Lohnanstieges dar (siehe oben).  Jeder Franken, den die Mitarbeitenden erhal-\n\nten, erhöht den Lohn. Wenn ausreichend Mittel gesprochen werden, steigen die Löhne inner-\n\nhalb der Bandposition und erreichen gegebenenfalls eine höhere Bandposition. Dies ist der \n\nentscheidende und relevante Punkt für die Lohnentwicklung. \n\n \n \n4.  Wie viele Lehrpersonen des Kantons Schaffhausen mit einem Arbeitspensum von mehr \n\nals 50 % arbeiten zurzeit stufenfremd als \n \na) Kindergartenlehrperson an Primarstufe (inkl. Heilpädagogen) 2 \n\nb) Lehrpersonen Primarstufe an Sekundarstufe I (inkl. Heilpädagogen) 9 \n\nc) Heilpädagogen ohne Diplom (Überschneidung mit b) 33 \n\ndavon an der Hochschule für Heilpädagogik in Ausbildung 10 \n\nd) Ausbildung noch nicht vollumfänglich abgeschlossen Primar-/Sekundarstufe I 15 \n\ne) ohne pädagogische Ausbildung 5 \n \n \n5.  Wie viele Lehrpersonen mit ausländischem Diplom arbeiten im Kanton Schaffhausen? Wie \n\nwerden diese Diplome anerkannt? \n\n \n\nAlle Lehrpersonen mit ausländischen Diplomen werden darauf hingewiesen, dass sie, sofern \n\nsie eine längerfristige Anstellung im Kanton Schaffhausen ins Auge fassen, ein sogenanntes \n\nÄquivalenzverfahren bei der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) durchführen lassen müs-\n\nhttp://www.sh.ch/Anstellungsbedingungen.1006.0.html\n\n\n4 \n \n\n \n\nsen. An der Berufsschule ist dafür die "Kantonale Kommission zur Beurteilung der Lehrbefähi-\n\ngung auf der Sekundarstufe II" zuständig. Bis zum Vorliegen der Äquivalenz erfolgt ein Lohn-\n\nabzug. Die Anstellung ist ohne Anerkennung nur befristet möglich. Liegt der Bescheid der EDK \n\nbzw. der "Kantonalen Kommission zur Beurteilung der Lehrbefähigung auf der Sekundarstufe \n\nII" über die Anerkennung des ausländischen Diplomes vor, sind die Abschlüsse den inländi-\n\nschen Abschlüssen gleichgestellt und werden gleich behandelt.  \n\n \n \n\nFunktion Anzahl ausländi-\nsche \nAbschlüsse ohne \nAnerkennung \n\nin % der An-\nzahl Lehrper-\nsonen in dieser \nFunktion \n\ndavon vor der EDK-\nAnerkennungspflicht \nangestellt (2008) \n\nHeilpädagogische Lehrperson an \nKindergarten \n\n 1 2.7  1 \n\nPrimarlehrperson  7 1.3  7 \n\nHeilpädagogische Lehrperson an \nPrimarstufe \n\n 3 2.5  2 \n\nLehrpersonen an Sekundarstufe I  14 5.3  12 \n\nKantonsschule  0   0 \n\nPädagogische Hochschule  0   0 \n\nBerufsbildungszentrum  0   0 \n\n \n \nDer Regierungsrat ist bestrebt, die Anstellungsbedingungen inklusive der Salärfrage so zu ge-\n\nstalten, dass es möglich ist, Lehrpersonen zu rekrutieren, welche über die erforderlichen Aus-\n\nbildungen und Fähigkeiten verfügen. Ebenso ist es das Ziel, Strukturen zu fördern, die länger-\n\nfristige Anstellungen unterstützen und damit eine solide Basis für eine qualitativ gute Schule \n\nim Kanton Schaffhausen bilden. Der Regierungsrat hat bereits mit diversen Anträgen an den \n\nKantonsrat seinen klaren Willen ausgedrückt, die Stabilität resp. das Funktionieren des Lohn-\n\nsystems zu gewährleisten. Er wird alles daran setzen, die Problemfelder weiterhin zu identifi-\n\nzieren und die erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Januar 2019    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Merkblatt zur Anwendung des Lohnsystems (gültig ab 1. Januar 2011) \n\n\n\nDie Anwendung des Lohnsystems  \n \nGültig ab 1. Januar 2011 \n\n10. Januar 2011  1 \n\n \n \nDie nachfolgende Abbildung zeigt die beteiligten Behörden, die wesentlichen Elemente für \ndie Bestimmung der individuellen Lohnentwicklung und den Ablauf im Überblick. \n \n\n \n \n\nAbb. 1: Lohnfindungsprozess und Kompetenzaufteilung \n \nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit dem Voranschlag die auf Grund der zu \nerfüllenden Aufgaben notwendige Lohnsumme. Dabei müssen für Leistungslohnanteile und \nPrämien ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Der Kantonsrat entscheidet über die \nLohnsummenentwicklung. Die Verteilung der Mittel auf Teuerung (generelle Lohnerhöhung) \nund individuelle Lohnerhöhung erfolgt durch den Regierungsrat.  \n \nDie Verteilung der Mittel für die individuellen Lohnerhöhungen wird u.a. durch die sog. Lohn-\nentwicklungsmatrix gesteuert (vgl. Abb. 3). Diese dient dazu, die Verteilung auf Stufe der \nMitarbeitenden transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Dabei spielt neben den zur \nVerfügung stehenden Mitteln die Gesamtbeurteilung der / des Mitarbeitenden sowie die ak-\ntuelle Lohnbandposition innerhalb des Lohnbandes eine Rolle. Letztere ergibt sich aus der \naktuellen Gehaltshöhe und dem Alter. Jedes Lohnband ist durch einen Minimal- und einen \nMaximallohn begrenzt. Dazwischen wird das Band in fünf Bereiche gegliedert, sog. Bandpo-\nsitionen. \n\nRegierungsrat\n\nKantonsrat\n\nProzentsatz für\nLohnerhöhungen\n\nProzentsatz für\nindividuelle\n\nLohnerhöhungen\n\nProzentsatz für\nTeuerung\n\nLohn-\nband\n\nLB-\nminimum\n\nLB-\nSteigung\n\nMitarbeiter-\nBeurteilung\n\n(ZLB)\n\nBerechnung\nindividuelle\n\nLohnerhöhung\nje Mitarbeitendem\n\nLohn-\nEntwicklungs-\n\nMatrix\n(LEM)\n\nAlter\n\nalter\nLohn\n\nNeuer\nLohn\n\nBand-\nposition\n\nRegierungsrat\n\nKantonsrat\n\nProzentsatz für\nLohnerhöhungen\n\nProzentsatz für\nindividuelle\n\nLohnerhöhungen\n\nProzentsatz für\nTeuerung\n\nLohn-\nband\n\nLB-\nminimum\n\nLB-\nSteigung\n\nMitarbeiter-\nBeurteilung\n\n(ZLB)\n\nBerechnung\nindividuelle\n\nLohnerhöhung\nje Mitarbeitendem\n\nLohn-\nEntwicklungs-\n\nMatrix\n(LEM)\n\nAlter\n\nalter\nLohn\n\nNeuer\nLohn\n\nBand-\nposition\n\n\n\nDie Anwendung des Lohnsystems \n\n24. Januar 2011 2 \n\nBandposition «a»\n\nBandposition «b» \n\nBandposition «c»\n\nBandposition «d» \n\nBandposition «e» \n\n5'000\n\n5'500\n\n6'000\n\n6'500\n\n7'000\n\n7'500\n\n8'000\n\n8'500\n\nAlter 21 24 27 30 33 36 39 42 45 48 51 54 57 60 63\n\n \n \n\nAbb. 2: Beispiel der Segmentierung eines Lohnbandes \n \nDer Regierungsrat kann mit den Indexzahlen in der Lohnentwicklungsmatrix bestimmen, wie \ndie zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden sollen. Einerseits sollen ausserordentliche \nLeistungen speziell honoriert werden, andererseits spielt es auch eine Rolle, ob der aktuelle \nLohn bereits sehr hoch oder sehr tief liegt. Personen mit Spitzenleistungen und einem ver-\ngleichsweise tiefen Gehalt (Bandposition «a») erhalten prozentual am meisten. Die Index-\nzahlen sind im Sinne der regierungsrätlichen Lohnpolitik frei bestimmbar, sollen aber, wenn \nmöglich, nicht laufend geändert werden. \n \nDie Zahlen in der nachfolgenden Lohnentwicklungsmatrix (LEM) entsprechen den LEM für \ndie Lohnrunde 2010 / 2011 der Verwaltung sowie der Lehrpersonen. \n\n \n    Gesamtbeurteilung     Verwaltung \n1 2 3 4 5 6 \n\na 500 400 300 250 0 -25 \n\nb 410 328 246 205 0 -50 \n\nc 325 260 195 163 0 -75 \n\nd 235 188 141 118 0 -100 \n\nB\nan\n\ndp\nos\n\niti\non\n\n \n\ne 150 120 90 75 0 -125 \n \n\nGesamtbeurteilung Lehrpersonen \nerfüllt nicht erfüllt \n\na 500  -25 \n\nb 410  -50 \n\nc 325  -75 \n\nd 235  -100 \n\nB\nan\n\ndp\nos\n\niti\non\n\n \n\ne 150  -125 \n \n\nAbb. 3: Beispiel einer Lohnentwicklungsmatrix \nDie jeweils gültige Lohnentwicklungsmatrix wird separat veröffentlicht. \n\n\n\nDie Anwendung des Lohnsystems \n\n24. Januar 2011 3 \n\n \nEs kann zusätzlich noch die Steigung der Lohnbandlinien berücksichtigt werden. Dies hat zur \nFolge, dass bei Berücksichtigung der Steigung jüngere Mitarbeitende, welche sich noch in \nder Steigungsphase der Lohnbandlinien befinden, mehr Mittel zugesprochen erhalten wie \nältere Mitarbeitende, deren Lohn sich bereits im flachen Teil der Lohnbandlinien befindet. \n \nDie Formel für die individuelle Lohnentwicklung lautet: \n \nIndividuelle Lohnentwicklung =  \nLohnbandminimum x bereinigte Indexzahl (LEM) x (zur Verfügung stehende Mittel in % + Steigung (Alter) in % x Gewichtungsfaktor) \n\n100 \n\n \nEin Rechenbeispiel ist der jeweils aktuellen Beschreibung der Lohnentwicklungsmatrix zu \nentnehmen. \n \nWichtig \n\n• Die Indexzahlen der LEM sind keine Franken. \n\n• Die Indexzahlen der LEM bestimmen einzig und allein, in welchem Verhältnis die zur \nVerfügung stehenden Mittel verteilt werden. \n\n• Es kann immer nur so viel verteilt werden, wie Mittel zur Verfügung stehen. \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/23

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 7. Januar 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/23  \nbetreffend "ASTRA plant am modernisierten Schwerverkehrskontrollzentrum vorbei" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Oktober 2024 stellt Kantonsrätin Iren Eichenberger verschie-\n\ndene Fragen zur Planung des ASTRA für das Schwerverkehrskontrollzentrum. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Schwerverkehrskontrollzentrum des Bundes wurde im Jahr 2007 im Areal des Güterbahn-\n\nhofs Schaffhausen in Betrieb genommen. Die Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der \n\nAnlage werden vom Bund getragen. Betreiberin des Zentrums ist die Schaffhauser Polizei im \n\nAuftrag des Bundes. Die Betriebskosten inklusive die Personalkosten der Schaffhauser Polizei \n\nwerden vom Bund getragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich seit Jahren dafür ein, dass das Schwerverkehrskontrollzentrum \n\nlangfristig im Kanton Schaffhausen verbleibt. Die Stichprobenkontrolle der Lastwagen soll aus \n\nVerkehrssicherheitsgründen nördlich der Tunnelanlagen erfolgen, so nahe wie möglich am \n\nGrenzübergang in Thayngen. Zudem werden für die Kontrolle des Schwerverkehrs im Kanton \n\nSchaffhausen 19 Mitarbeitende beschäftigt, welche bei der Schaffhauser Polizei angestellt sind. \n\nNicht zuletzt fliessen auch die Busseneinnahmen wegen Sicherheitsmängeln an den Lastwa-\n\ngen, wegen Missständen bei der Ladung oder der Missachtung der Arbeits- und Ruhezeiten von \n\nrund 2.5 Mio. Franken pro Jahr in die Staatskasse des Kantons Schaffhausen. Vor diesem Hin-\n\ntergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. War oder ist der Standort des Schwerverkehrszentrums Thema der Gespräche des Kan-\n\ntons und der Stadt Schaffhausen mit dem ASTRA in der Diskussion um den Fäsenstaub-\n\nausbau? \n\n \n\nDer Standort des Schwerverkehrskontrollzentrums wurde mit Kanton und Stadt bereits früh in \n\nder Planung zum Generellen Projekt des Nationalstrassenausbaus besprochen. Der Handlungs-\n\nbedarf infolge des Projekts «Engpassbeseitigung» wurde erkannt. Das ASTRA und der Kanton \n\nhaben in der Folge mögliche Lösungen gesucht.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2. Hat das Baudepartement das Bundesamt für Verkehr bzw. das ASTRA auf die Tatsache \n\nhingewiesen, dass mit der Reduktion der Einfahrt SH-Nord das SVKZ im Güterbahnhof \n\nhinfällig wird? \n\n \n\nDas ASTRA hat Kanton und Stadt frühzeitig über den Wegfall des Schwerverkehrskontrollzent-\n\nrums aufgrund des geplanten Nationalstrassenausbaus informiert. Während der Erarbeitung \n\ndes Generellen Projekts wurde der Entscheid gefällt, dass der Ersatzstandort des Schwerver-\n\nkehrskontrollzentrums als separates ASTRA-Projekt geführt wird.   \n\n \n\n3. Wie bringt der Kanton die drohende Aufhebung des SVKZ SH mit seiner Argumentation \n\nin Einklang, der Bau der 2. Röhre Fäsenstaub könne die Sicherheit erhöhen? Das ASTRA \n\nselbst taxiert in seiner aktuellen Bewertung des Projekts Schaffhausen den Sicherheits-\n\ngewinn mit Null. \n\n \n\nDas Nationalstrassenprojekt hätte mit richtungsgetrennten Tunneln, der Verlagerung des Ver-\n\nkehrs auf die Nationalstrasse und den flankierenden Massnahmen einen bedeutenden Sicher-\n\nheitsgewinn für Schaffhausen bedeutet. Mit dem Volksentscheid vom 24. November 2024 wird \n\ndie aktive Verkehrssicherheit in Schaffhausen nun nicht verbessert. Stattdessen plant das Bun-\n\ndesamt für Strassen die Realisierung eines Sicherheitsstollens, der immerhin die Fluchtmöglich-\n\nkeiten in einem Brandfall verbessert. Die Anzahl Unfälle und die damit verbundenen Betriebs-\n\nunterbrüche werden mit dem Sicherheitsstollen allerdings nicht reduziert. Das Risiko von schwe-\n\nren Unfällen mit Brandfolge und einem mehrwöchigen Betriebsunterbruch nimmt mit zunehmen-\n\ndem Verkehr zu.  \n\n \n\nDas Schwerverkehrskontrollzentrum im Kanton Schaffhausen soll nicht ersatzlos aufgehoben, \n\nsondern unabhängig vom Nationalstrassenausbau langfristig an einem neuen Standort betrie-\n\nben werden, wenn möglich am Grenzübergang in Thayngen.  \n\n \n\n4. Stellt das ASTRA alternative Lösungen in Aussicht, die eine adäquate Kontrolle des \n\nSchwerverkehrs vor der Einfahrt in die Tunnels der A4 auch inskünftig zulassen würden? \n\nWenn ja wo? \n\nMan erinnert sich, dass bei der seinerzeitigen Standortwahl des SVKZ SH ausser dem \n\nGüterbahnhof keine Alternative die zwingenden Anforderungen für den Bau des SVKZ \n\nbieten konnte. \n\n \n\nAm Grenzübergang zu Thayngen ist eine neue Zollanlage mit neuem Schwerverkehrskontroll-\n\nzentrum geplant. Ein entsprechendes Projekt ist seitens Bund in Erarbeitung.  \n\n\n\n 3 \n\n5. Ist dem Kanton bekannt, wie das ASTRA seine heutige Investition von 5,7 Mio. Franken \n\nbegründet, wenn das Kontrollzentrum schon in wenigen Jahren seine Tätigkeit einstellen \n\nmüsste? \n\n \n\nDem Kanton ist bekannt, dass der Bund das bestehende Schwerverkehrskontrollzentrum kürz-\n\nlich erneuert hat, um das Zentrum im Areal des Güterbahnhofs in den kommenden Jahren weiter \n\nbetreiben zu können. Bis das geplante Kontrollzentrum in Thayngen in Betrieb genommen wer-\n\nden kann, dürfte es noch einige Jahre dauern. Die Stichprobenkontrolle der rund 2'000 LKW, \n\ndie täglich die Grenze in Thayngen passieren, ist für die Verkehrssicherheit auf der Natio-\n\nnalstrasse sehr bedeutend.  \n\n \n\n6. Ist dem Baudepartement bekannt, ab welcher Bauphase die Einfahrt SH-Nord reduziert \n\noder letztlich gar ganz geschlossen würde? \n\nDie Beantwortung dieser Frage ist insbesondere im Zusammenhang mit den versproche-\n\nnen flankierenden Massnahmen auf dem lokalen Strassennetz von grösster Bedeutung. \n\n \n\nDas kantonale Baudepartement und das städtische Baureferat wurden vom Bundesamt für \n\nStrassen über eine Begleitkommission stets eng eingebunden im Planungsprozess des Natio-\n\nnalstrassenprojekts. Entsprechend war dem Baudepartement der Bauprozess, phasengerecht \n\nauf Stufe Auflageprojekt, bekannt. Es war vorgesehen, vor den baulichen Massnahmen im Be-\n\nreich des Anschlusses Schaffhausen Nord den geplanten Ersatzanschluss im Mutzentäli in Be-\n\ntrieb zu nehmen. Die Projektpartner Bund, Kanton und Stadt beabsichtigten, die flankierenden \n\nMassnahmen auf dem untergeordneten Strassennetz so frühzeitig wie möglich zu realisieren. \n\nMit dem Volksentscheid vom 24. November 2024 entfällt nun der Ausbau der Nationalstrasse in \n\nSchaffhausen inklusive die geplanten, flankierenden Massnahmen auf dem untergeordneten \n\nKantonsstrassennetz.  \n\n \n\n7. Ist die Einschätzung von Mitarbeitenden des Kontrollzentrums realistisch, dass die mit \n\ndem Ausbau erhöhte Leistungsfähigkeit des SVKZ SH sogar die Aufklassierung des Stan-\n\ndortes Schaffhausen vom Midi-zum Maxizentrum ermöglichen könnte? \n\n \n\nDie bestehende Anlage im Areal des Güterbahnhofs sowie die geplante Anlage in Thayngen \n\nsind als Midi-Zentrum kategorisiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n8. Wie schätzt der Kanton die finanziellen und personellen Auswirkungen ein, welche bei \n\neiner Aufhebung des bestehenden SVKZ entstehen könnten? \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, in Thayngen so zeitnah wie möglich ein \n\nneues Schwerverkehrskontrollzentrum zu bauen. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Zentrums \n\nsoll das bestehende Schwerverkehrskontrollzentrum am aktuellen Standort im Güterbahn-\n\nhofareal betrieben werden. Finanzielle und personelle Auswirkungen werden für den Kanton \n\ninfolge des Standortwechsels keine entstehen. \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Januar 2025 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n


name: Antwort kleine Anfrage Capaul Ungleichheit.pdf

text: \n \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. April 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2024/26 \nbetreffend Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung im Kanton \nSchaffhausen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Dezember 2024 stellt Kantonsrat Urs Capaul im Zusammen-\n\nhang mit der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung im Kanton Schaffhau-\n\nsen nachstehende Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie ungleich sind die Einkommen und Vermögen im Kanton Schaffhausen verteilt? Wie \n\nsieht der Gini-Koeffizient für die Einkommens- bzw. Vermögensverteilung im Kanton \n\nSchaffhausen aus? Als Vergleich sollen auch die Werte der gesamten Schweiz aufge-\n\nführt werden. \n\nDer Kanton Schaffhausen erhebt und publiziert jährlich statistische Daten zur Einkommens- \n\nund Vermögensverteilung der im Kanton steuerpflichtigen Personen. Dies betrifft alle Personen \n\nmit Steuerdomizil im Kanton per 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Die entsprechenden \n\nStatistiken sowie weiterführende Medieninformationen sind auf der Website der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung abrufbar: https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-\n\nrde/Verwaltung/Finanzdepartement/Steuerverwaltung/Steuerstatistiken-2235917-DE.html. \n\n \n\nLaut der jüngsten Steuerstatistik für das Jahr 2022 verteilt sich das steuerbare Einkommen der \n\nprimärsteuerpflichtigen Personen im Kanton Schaffhausen in der Hauptsache wie folgt: \n\n \n\n 26.50 % verfügen über ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 25'000 – 49'999, \n\n 23.36 % verfügen über ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 50'000 – 74'999, \n\n 18.06 % verfügen über ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 1 – 24'999, \n\n 11.98 % verfügen über ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 75'000 – 99'999. \n\n Auf die übrigen Einkommensstufen fallen je weniger als 10 % der steuerpflichtigen Per-\n\nsonen. \n\n \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Steuerverwaltung/Steuerstatistiken-2235917-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Steuerverwaltung/Steuerstatistiken-2235917-DE.html\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\n \n\nDas steuerbare Einkommen ist das Einkommen, das nach gesetzlichen Abzügen als Grund-\n\nlage für die Besteuerung dient. Entsprechend gilt es zu berücksichtigen, dass das steuerbare \n\nEinkommen tiefer als das tatsächliche Einkommen ist. \n\n \n\nZusätzliche Auswertungen stellt das Bundesamt für Statistik (BFS) und die Eidgenössische \n\nSteuerverwaltung (EStV) bereit (vgl. https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuer-\n\nstatistiken-estv.html).  \n\n \n\nLaut der Steuerstatistik 2023 für das Steuerjahr 2020 der ESTV lag das steuerbare Einkommen \n\nim Kanton Schaffhausen 2020 durchschnittlich bei Fr. 57'247, im Schweizer Durchschnitt bei \n\nFr. 62'567. \n\n \n\nDie ESTV weist in der jährlichen Steuerstatistik auch den Gini-Koeffizient aus. Der Gini-Koeffi-\n\nzient ist ein statistisches Mass, das die Ungleichverteilung der steuerbaren Einkommen aus-\n\ndrückt. Der Gini-Koeffizient nimmt einen Wert zwischen 0 (gleichmässige Verteilung) und 1 (nur \n\neine Person erhält das komplette Einkommen, d. h. maximale Ungleichverteilung) an. Laut der \n\naktuellsten Steuerstatistik 2023 für das Steuerjahr 2020 der ESTV betrug der Gini-Koeffizient \n\nfür den Kanton Schaffhausen 0.429, der Schweizer Durchschnitt lag etwas höher bei 0.490.  \n\n \n\nDas steuerbare Vermögen verteilt sich im Kanton Schaffhausen wie folgt: \n\n1.38%\n\n12.67%\n\n22.24%\n\n17.78%\n\n12.05%\n\n7.71% 8.46%\n\n4.14% 2.66%\n\n10.91%\n7.72%\n\n18.06%\n\n26.50%\n23.36%\n\n11.98%\n\n5.74%\n\n2.71%\n2.18%\n\n0.75% 0.37%0.62%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\n\nAnteil an Einkommenssteuer %-Anteil Personen in Stufe\n\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerstatistiken-estv.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerstatistiken-estv.html\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n 55.08 % verfügen über kein steuerbares Vermögen,  \n\n 20.96 % verfügen über ein steuerbares Vermögen zwischen Fr. 1 – 199'999,  \n\n 11.05 % verfügen über ein steuerbares Vermögen zwischen Fr. 200'000 – 499'999, \n\n 7.10 % verfügen über ein steuerbares Vermögen zwischen Fr. 500'000 – 999'999, \n\n 5.81 % verfügen über ein steuerbares Vermögen über Fr. 1.0 Mio. \n\n \n\nDie Werte der einzelnen Vermögensstufen sind nach Abzug des Sozialabzuges vom Reinver-\n\nmögen zu verstehen. Dieser beträgt für Verheiratete Fr. 100'000, für Alleinstehende Fr. \n\n50'000 Franken und für jedes minderjährige Kind Fr. 30'000.  \n\n \n\nDie ESTV weist zudem statistische Vergleiche zu den Reinvermögen aus. Daraus ergibt sich, \n\ndass die Verteilung im Kanton Schaffhausen bezogen auf das Steuerjahr 2021 bei den ganz \n\ntiefen und bei den ganz hohen Vermögen jeweils etwas unter und im mittleren Bereich leicht \n\nüber dem Durchschnitt liegt (vgl. https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuersta-\n\ntistiken-estv/allgemeine-steuerstatistiken/gesamtschweizerische-vermoegenssteuerstatis-\n\ntik.html).   \n\n \n\n2. Wie hat sich die Ungleichheit während den letzten 20 Jahren im Kanton Schaffhausen \n\nverändert? Als Vergleich sollen auch die Werte der gesamten Schweiz aufgeführt wer-\n\nden. \n\nDa für die letzten 20 Jahre keine öffentlich zugänglichen Statistiken vorliegen, wird nachfolgend \n\nbasierend auf den Steuerstatistiken der Kantonalen Steuerverwaltung die Entwicklung der letz-\n\nten 10 Jahre dargestellt.  \n\n0.00% 2.82%\n7.19%\n\n14.72%\n\n42.83%\n\n9.82%\n\n22.62%\n\n55.08%\n\n20.96%\n\n11.05%\n\n7.10% 5.32%\n0.32% 0.17%\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n%-Anteil an Vermögenssteuer %-Anteil Personen in Vermögensstufe\n\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerstatistiken-estv/allgemeine-steuerstatistiken/gesamtschweizerische-vermoegenssteuerstatistik.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerstatistiken-estv/allgemeine-steuerstatistiken/gesamtschweizerische-vermoegenssteuerstatistik.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/steuerstatistiken-estv/allgemeine-steuerstatistiken/gesamtschweizerische-vermoegenssteuerstatistik.html\n\n\n4 \n \n\n \n\nDie Darstellung zeigt, dass das Einkommen in der Stufe von Fr. 1 – 49'999 seit dem Steuerjahr \n\n2012 leicht zurückgegangen ist, während es in den übrigen Einkommensstufen leicht zuge-\n\nnommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gini-Koeffizient betrug 2012 für den Kanton Schaffhausen 0.433 (2020: 0.429) und für die \n\nSchweiz 0.493 (2020: 0.490). Für 2022 sind noch keine Daten der ESTV vorliegend. \n\n \n\nDas steuerbare Vermögen hat zwischen 2012 und 2022 zugenommen. In allen Stufen mit Ver-\n\nmögen ab Fr. 1 - 199'999 bis über Fr. 10.0 Mio. ist ein leichtes Wachstum zu verzeichnen, \n\nwährend der Anteil der Personen ohne steuerbares Vermögen von 59.34 % 2012 auf 55.08 % \n\n2020 zurückgegangen ist. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist der Anteil der Spitzenverdiener (bestverdienende 10 % der Steuerpflichti-\n\ngen) am gesamten Steueraufkommen? Wie hat sich dieser Anteil während den letzten \n\n20 Jahren im Kanton Schaffhausen verändert? Als Vergleich sollen auch die Werte der \n\ngesamten Schweiz aufgeführt werden. \n\nIm Kanton Schaffhausen trugen im Jahr 2022 die obersten 10 % der steuerpflichtigen Personen \n\nrund 69 % zum gesamten Einkommenssteueraufkommen bei. Im Vergleich dazu waren es im \n\nJahr 2012 knapp 8 % der Steuerpflichtigen, die denselben Anteil leisteten. \n\n \n\nDetaillierte Angaben finden sich in den jährlich veröffentlichten Statistiken der kantonalen Steu-\n\nerverwaltung sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) unter den oben genannten \n\nQuellen. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. April 2025 Der Staatsschreiber:  \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-27.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 09. August 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/27 \nbetreffend «Auswirkungen fehlendes Konzept Rheinfallgebiet - Ehemalige Mühle im Lau-\nfen (Huus Mühlirad)?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Juni 2022 stellt Kantonsrätin Franziska Brenn verschiedene \n\nFragen zum Konzept zum Rheinfallgebiet, zum «Huus Mühlirad» sowie ganz generell zur Rolle \n\nder IG Rheinfall. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nZum Zwecke der Aufwertung des Rheinfallgebiets für Naherholende und Touristen sowie zur \n\nSicherung einer angemessenen Wertschöpfung für die Eigentümer und Betreiber wurde im Jahr \n\n2013 zwischen den Kantonen Schaffhausen und Zürich die Rahmenvereinbarung Interessen-\n\ngemeinschaft (IG) Rheinfall abgeschlossen. Die Beteiligungsverhältnisse lehnen sich dabei an \n\ndie Besucherzahlen der jeweiligen Rheinfallseite an. Der Kanton Schaffhausen ist mit 60 % und \n\nder Kanton Zürich mit 40 % an der IG Rheinfall beteiligt. Auf der Schaffhauser Seite ist die \n\nRheinfall Betriebs AG für die Gastronomie und Schifffahrt besorgt. Zudem wurde ihr vom Kanton \n\nSchaffhausen die Liegenschaft «Huus Mühlirad» zur Bewirtschaftung übertragen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, richtig und wichtig, dass das einzigartige \n\nRheinfallgebiet nicht nur dem Kommerz dient, sondern auch von Kunstschaffenden ge-\n\nnutzt werden kann? \n\n \n\nDas Rheinfallgebiet diente und dient Kunstschaffenden seit vielen Jahren als wertvolle Plattform \n\nbzw. Bühne. Erwähnt seien hier z.B. Strassenmusikanten (jährlich ca. 15 – 20 Bewilligungen, \n\nStreetmusic Day 2022, Literaturboote, Kulturprojekt «Worte für den Frieden», Kunstprojekt \n\n«coronaesgehtwas», Konzerte (Kinderchor Sunechind, Alphorn etc.), Zirkusschule ét Voilà, Pink \n\nRibbon etc. Im Zentrum steht immer das Naturschauspiel, also der Rheinfall. Daneben sind auch \n\ngünstige Rahmenbedingungen für den Tourismus zu schaffen bzw. zu erhalten. In diesem Span-\n\nnungsfeld ist eine gute Balance für alle Anspruchsgruppen zu finden. Der Regierungsrat erachtet \n\ndas derzeitige Angebot als ausgewogen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n2. Wann wird das Gesamtkonzept Rheinfallgebiet dem Kantonsrat vorgelegt? \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Orientierungsvorlage zu unterbrei-\n\nten, mit welcher die strategische Ausrichtung am Rheinfall anhand der volkswirtschaftlichen Stu-\n\ndie von Prof. Dr. Christian Laesser unter Berücksichtigung der besonderen Rahmenbedingun-\n\ngen und Infrastrukturanlagen aufgezeigt wird. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die einzigartige Galerie Reinart \n\nsolange in der ehemaligen Mühle im Laufen (Huus Mühlirad) bleiben kann, bis das Kon-\n\nzept Rheinfallgebiet steht und klar ist, was in den historischen Gebäuden geplant ist? \n\n \n\nZur Beantwortung dieser Frage sind die Vertragsverhältnisse kurz darzustellen. Die Vermietung \n\nder Liegenschaft «Huus Mühlirad» wurde - wie in der Einleitung erwähnt - vor Jahren vom Kan-\n\nton Schaffhausen an die Rheinfall Betriebs AG übertragen. Die Rheinfall Betriebs AG ist grund-\n\nsätzlich frei zu entscheiden, wie sie diese Liegenschaft zu nutzen gedenkt, sofern sich diese \n\nNutzung mit der Ausrichtung am Rheinfall vereinbaren lässt. Der Kanton ist somit nicht Vertrags-\n\npartner der Mieter im «Huus Mühlirad». Damit fehlt ihm die rechtliche Grundlage, über den Ver-\n\nbleib der Galerie Reinart im «Huus Mühlirad» aktiv mitbestimmen zu können. Selbstverständlich \n\nist der Kanton aber daran interessiert, dass eine für alle Parteien gute Lösung gefunden werden \n\nkann. Entsprechend steht das zuständige Baudepartement in Kontakt mit der Rheinfall Betriebs \n\nAG.  \n\n \n\n4. Wie ist die IG Rheinfall personell zusammengesetzt? Aus welchen Berufen? \n\n \n\nDie Gemeinschaft besteht aus dem Leitenden Ausschuss und einer Steuergruppe. Dem Leiten-\n\nden Ausschuss, welcher die Richtlinien, Weisungen und die Geschäftspolitik festlegt, gehören \n\nje ein Regierungsvertreter der Kantone Schaffhausen und Zürich an. Derzeit sind dies Regie-\n\nrungsrat Martin Kessler (Präsident) und Regierungsrat Dr. Martin Neukom. Die Steuergruppe, \n\nwelche im Rahmen der Vorgaben des Leitenden Ausschusses auf operativer Ebene sämtliche \n\ngemeinschaftlichen Aufgaben koordiniert, ist paritätisch aus je zwei Vertretern der Kantone \n\nSchaffhausen und Zürich zusammengesetzt. Es sind dies auf Schaffhauser Seite Patrick Spahn \n\n(Vorsitz), Departementssekretär Baudepartement, Sandra Egger, wissenschaftliche Mitarbeite-\n\nrin des Wirtschaftsamtes, und auf Zürcher Seite Andreas Hürlimann, Portfoliomanager Immobi-\n\nlienamt, und die/der jeweilige Amtsleiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Die Steu-\n\nergruppe wird beratend unterstützt von Vertretern von Schaffhauserland Tourismus und vom \n\nHouse of Winterthur.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die IG Rheinfall aus mehreren \n\nPersonen, welche in diversen Berufen und mit einer zusätzlichen Vertretung Fachrich-\n\ntung Kultur versehen, zusammengesetzt wird? \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist die derzeitige Zusammensetzung der Gemeinschaft ausge-\n\nwogen. Kulturfragen werden insbesondere in der Steuergruppe behandelt. Am Rheinfall fanden \n\nund finden regelmässige kulturelle Veranstaltungen statt (siehe Antwort zu Frage 1).  \n\n \n\n6. Was sind aus Sicht der Regierung die Kriterien für einen künftigen Zusammenarbeits-\n\nvertrag mit der IG Rheinfall oder einer anderen Organisation? \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht sich derzeit nicht veranlasst, an der Organisation oder der Ausrichtung \n\nder IG Rheinfall Änderungen vorzunehmen. Eine dauernde Zusammenarbeit mit einer anderen \n\nOrganisation ist aktuell nicht vorgesehen. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. August 2022  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n    \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Postulat 2024_10 Solarausbau.pdf

text: \nSVP Neuhausen\n\nKantonsrat Herbert Hirsiger\n\nTel. +41 79 446 83 46\n\nherbert.hirsiger@svp-sh.ch\n\nKantonsrat\nEingegangen: L "• "•-'•• ^4 ^\\L^SCHWEIZJR\n\n$/^?'CJ-QUAi.lTÄT^/?.\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nNeuhausen, 02.12.2024\n\nAn den Kantonsratspräsidenten\nErich Schudel\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2024/10\n\nSolarausbau mit Weitblick\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, ein Konzept für die Solarenergie in sonnenreichen Monaten zu\nerstellen. Insbesondere über die Mittagszeit wo ein Uberschuss absehbar ist, soll eine Strategie\nAlternativen aufzeigen. Generell soll geprüft werden inwieweit eine künftige Uberproduktion aus\nöffentlicher Hand die bestehenden Anbieter beeinträchtigt.\n\nHierbei geht es um die Fragen haben wir im Sommer bald zu viel Solarstrom? Es toben Schlachten\nvon Studien bezüglich der Stromerzeugung, die Wahl der Grundannahmen entscheidet meist\nwelche Resultate zu erwarten sind. Durch die Forderungen und Förderungen der vermeintlich grün\ndenkenden Politiker besteht die Gefahr einer «Planwirtschaft». Es wird auch kein Unterschied\ngemacht zwischen Neubauten und Bestand, damit wird die sogenannte Energiewende zu einer\nBlack Box. Solarstrom ist kaum steuerbar und kann dem Bedarf im Netz nicht angepasst werden.\nEine Regelung wird nur über Komplementärtechnologie oder über zu und wegschalten der\nSolarpaneele möglich. Dies führt unweigerlich zu dynamischen Stromtarifen und Produktionsentgelt,\nwelches die privaten Anbieter stark betrifft. Zudem werden, ohne Kontrolle, die Netze\nüberdimensioniert ausgebaut -vergleichbar mit den seit Jahren gebauten Wärme- bzw.\nKälteanlagen die selbst vom Bundesamt als weit überdimensioniert (60%) angeprangert werden.\nDiesen Gefahren gilt es entgegenzuwirken indem der benötigte Bedarf gezielt ausgebaut wird.\n\nFreundliche Grüsse\nHerbert Hirsij Hansueli Graf\n\n\n\nL%^^/?<73^•^ ^.,^.^)\n\n^ d 3\n^fZ/.^t^ty^C' r^> ^7'1 ^ ^/.l\n\nY^\\\n,^m ^^ T??^-A/'/•7"-^\n\n7W\nr2\n\n•^'-r ^ } V /\n\n^/r\n^ iM 1^1\n\nrr/^^rj\n\n^-^\n^-0 \\ ^^Y^^\n\n^^,7^\n0\n\n1-:5\n•7^ -^^--\n\n_m^<7u ^<^wo\\\n\nvWitwu/^r) ^W^T)\n\n^^^\n^^•p,/^'^^g .p<y^7\n\n^\n^^\n\n-^.^T- /-7^/^.'\n\n^^r/^w ^-'^/ /)\n^^)}/}i^T\n\ncy^S~ ^'Wi\n^ ^\n\n")^>\n^,:/ 'ry\n\n; 7l t-,.< ,^/-;7 ./ ^ / ,.?\n\n<-\n\n\n


text: \nThomas Hurter Schaffhausen, 02.12.2013\nBühlstrasse 35\n8200 Schaffhausen Kantonsrat\n\nEingegangen: 2. Dezember 2013/61\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\nMotion „Wahl des Spitalrates durch den Kantonsrat“ 2013117\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDas Spitalgesetz vom 22. November 2004 soll folgendermassen geändert und ergänzt werden:\n\nArt. 11 (Kantonsrat) Abs. 1 lit. g (neu):\n\nWahl und die Entlassung des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der weiteren Mitglieder\ndes Spitalrates.\n\nArt. 12 (Regierungsrat) Abs. 1 lit. b streichen (Folge aus Art. 11 Abs. 1 lit. g neu)\n\nBegründung\n\nBei den Beratungen des Spitalgesetzes im Jahre 2004 sowie den darauffolgenden Jahren waren\ndie Zusammensetzung und die Wahl des Spitalrates immer wieder sehr umstritten. 2009 wurde\neine Volksmotion eingereicht, die die aufgetretenen Probleme lösen wollte und einige\nForderungen stellte. Sie wurde damals abgelehnt. Nun ist einmal mehr Unmut im Zusammenhang\nmit der Wahl von Mitgliedern des Spitairates entstanden. Gerade im Hinblick auf die kommenden\nHerausforderungen innerhalb der Spitallandschaft Schweiz, die Entwicklungen im\nGesundheitswesen sowie die regionalen Interessen muss der Spitalrat möglichst optimal\nzusammengesetzt sein. Da der Kantonsrat in anderen wichtigen Ämtern als Wahlbehörde auftritt,\nist es nur logisch, dass dies auch beim Spitalrat der Fall ist. Damit kann sicherlich auch die\nAkzeptanz des Spitairates in der Bevölkerung verbessert werden.\n\nThomas Hurter\nKantonsrat SVP\n\n\n


text: \nChristlichdemokratische Volkspartei \nKanton Schaffbausen \nwww.cvp-sh.ch \n\nKantonsrat \nErna Weckerle Eingegangen: 17. September 2007/55 \nKantonsrätin \nGlärnischstr. 14 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 17.9.07 \n\nMotion: 12/2007 \n\nEinreichung einer Standesinitiative betreffend Steuerbefreiung der \nKinder- und Ausbildungszulagen \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die ver\nlangt, den Artikel 7, Abs.4 des Bundesgesetzes (SR 642.14) über die Harmonisierung der di\nrekten Steuern der Kantone und Gemeinden so zu ändern, dass die Kinder- und Ausbildungs\nzulagen steuerbefreit sind. \n\nKurzbegründung: \n\nDie Kinderzulagen von 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung \nsind eine direkte Unterstützung für die Familien und tragen zur Verbesserung deren Kaufkraft \nbei. Die Kaufkraft der Familien nimmt mit dem ersten Kind um 40% ab. Heute kommt diese \nUnterstützung den Familien nur teilweise zu Gute, da durch die Besteuerung der Kinderzulagen \nein Teil des Geldes wieder in die Staatskassen f1iesst. \n\nBis anhin geraten Familien oft nur auf Grund der Auszahlungen der Kinder- und Ausbildungszu\nlagen in eine höhere Steuerprogression. Diese hat wiederum zur Folge, dass weitere Entlas\ntungsmöglichkeiten (Prämienverbilligungen, Stipendien) für mittelständische Familien entfallen. \n\nEine Veränderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan\ntone und Gemeinden im Sinne dieser Standesinitiative würde die Kinder- und Ausbildungszula\ngen steuerfrei machen und wäre eine echte Verbesserung der Kaufkraft der Familien. \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nAL- Kantonsrat \n\nAJternatlve liste \nKantonsratsfraktion Schaflhausen \n\nUrsula Leu \nRosenbergstrasse 4A \n8200 Schaffhausen \n\nEingegangen: 2. November 2010/37 \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nPatrick Strasser \nReg ie ru ngsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffihausen, 1. November 2010 \n\nInterpellation 2010/4 \n\nAnstellungen von externem Reinigungspersonal \n\nIn seiner Antwort auf die kleine Anfrage 2010/6 von Kantonsrätin Sabine Spross hält der Regierungsrat fest, dass im \nRahmen des Sanierungsprogramms 2 1993 beschlossen wurde, einige HauswartsteIlen abzubauen und \nReinigungsarbeiten extern zu vergeben. \nAls Begründung wird angeführt, dass Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten seiner Liegenschaften nicht zu den \nKernaufgaben des Kantons gehören und dass bei Reinigungsarbeiten durch Dritte tiefere Kosten anfallen würden, weil \n\ndieses Personal weniger qualifiziert sei. \n\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgernder Fragen: \n\n\n1.Haben die externen Firmen die selben Aufgaben wie die Hauswarte? \n\n\n2Wenn nein, welche Aufgaben werden nicht mehr wahrgenommen? \n\n\n3Wie viele Hauswarts- und Reinigungsstellen Stellen wurden so bereits abgebaut? \n\n\n4Wie viele Stellen sollen noch abgebaut werden? \n\n\nSWie hoch sind die Einsparungen? \n\n\n6.ln welchem Lohnband sind Reinigungsstellen beim Kanton eingereiht? \n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':31 '1.haben':118 '1993':62 '2':14,61 '2010':33 '2010/37':16 '2010/4':35 '2010/6':47 '2wenn':128 '3wie':136 '4a':10 '4wie':146 '6.ln':158 '8200':11,28 'abgebaut':145,151 'abzubauen':67 'ajternatlv':3 'als':73 'an':17 'anfallen':98 'anfrag':46 'angeführt':76 'anstellungen':36 'antwort':42 'auf':43 'aufgaben':124,131 'beantwortung':115 'begründung':74 'bei':92 'beim':163 'bereits':144 'beschlossen':63 'bitten':109 'dass':56,77,91 'den':18,85 'der':53 'des':20,59,87 'die':44,111,114,119,122,126,156 'diesem':107 'dieses':101 'dritt':95 'durc':94 'eingegangen':13 'eingereiht':165 'einig':65 'einsparungen':157 'extern':70 'externem':38 'externen':120 'fest':55 'firmen':121 'folgernder':116 'fragen':117 'gehören':89 'hauswart':127 'hauswarts':138 'hauswartsteilen':66 'hoch':154 'hält':52 'ie':25 'im':57 'interpellation':34 'kanton':164 'kantons':88 'kantonsrat':2 'kantonsrates':21 'kantonsratsfraktion':5 'kantonsrätin':49 'kernaufgaben':86 'klein':45 'kosten':97 'leu':8 'liegenschaften':82 'list':4 'lohnband':160 'mehr':134 'nein':129 'ngsgebäud':27 'nicht':83,133 'noch':150 'november':15,32 'patrick':22 'personal':102 'präsidenten':19 'qualifiziert':104 'rahmen':58 'reg':24 'regierung':112 'regierungsrat':54 'reinigungs':78 'reinigungsarbeiten':69,93 'reinigungspersonal':39 'reinigungsstellen':140,162 'rosenbergstr':9 'ru':26 'sabin':50 'sanierungsprogramms':60 'schaffhausen':12,29 'schaffihausen':30 'schaflhausen':6 'seiner':41,81 'selben':123 'sind':155,161 'so':143 'sollen':149 'spross':51 'stellen':141,148 'strasser':23 'swi':153 'tief':96 'um':113 'und':68,79,90,139 'unterhaltsarbeiten':80 'ursul':7 'vergeben':72 'viel':137,147 'von':37,48 'wahrgenommen':135 'weil':100 'welc':130 'welchem':159 'weniger':103 'werden':132,152 'wie':125 'wir':110 'wird':75 'wurd':64 'wurden':142 'würden':99 'zu':71,84 'zusammenhang':108


text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 27. Oktober 2008/52\n\nDaniel Fischer\nEichenstrasse 44\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27. Oktober 2008\n\nAn die Präsidentin\ndes Kantonsrates\n8200 Schaffhausen\n\nInterpellation 9/2008\nAuswirkungen der Finanzkrise auf den Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIch bitte Sie, diese Interpellation auf die Traktandenliste des Kantonsrates zu setzen.\n\nEine der schwersten Finanzkrisen schüttelt die Welt, bringt unsere Grossbanken,\ndiverse Unternehmen und Gewerbebetriebe wie auch Pensionskassen ins Schleu-\ndern. Eine Rezession ist abzusehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert\nund fürchten um ihre Arbeitsstelle oder schlicht um ihr Erspartes.\n\nBund und Nationalbank griffen ein und pumpten zusammen 68 Milliarden in die UBS:\nUBS-Anleihen in der Höhe von 6 Milliarden Franken zu einem Zinssatz von 12,5 Pro-\nzent und ein Kredit der Schweizerischen Nationalbank von maximal 62 Milliarden\nFranken an die zu gründende Auffanggesellschaft mit Sitz auf den steuerfreien,\nCayman Islands.\n\nFinanzkrise wie Staatsinterventionen werden sich auch auf den Kanton Schaffhau-\nsen auswirken. Gelder, die der Bund ausgibt, sind immer auch Steuergelder. Die feh-\nlen irgendwo. Wie wirkt sich nun diese Finanzkrise auf den Kanton SchaffhaJ.,Jsenaus\nund welche, auch vorausschauenden Massnahmen können wir treffen, um zukünfti-\ngen Krisen gegenüber besser gewappnet zu sein?\n\nFolgende Fragen drängen sich auf.\n\n1. Welche Auswirkungen hat diese Finanzkrise auf unseren Kanton?\na. Finanzhaushalt\nb. Steuereinnahmen\nc. Budgetierung\nd. Konjunktur\n\n2. Wie steht es um unsere Pensionskassen?\na. Sind weitere präventive Massnahmen zu treffen (Anlagestrategie än-\n\ndem, etc.)\n\n- -- --- - --- -- - - - - - - - -\n\n\n\n3. Erfreulicherweise steht es um unsere Kantonalbank gut. Trotzdem ein paar\nFragen dazu?\n\na. Mit welchen Kontroll- und Aufsichts-Instrumenten wird verhindert, dass\nähnlich risikoreiche und unseriöse Bankgeschäfte getätigt werden, wie\nbei den Grossbanken.\n\nb. Wie sicher sind die Spargelder bei der Kantonalbank?\n\n4. Die Verweigerung oder massive Verteuerung von Bank-Krediten an Industrie\nund Gewerbe ist einer der gravierenden Folgeschäden der Bankenkrise.\n\na. Wie beurteilt der RR diesbezüglich die Situation im Kanton Schaffhau-\nsen? Kann er via Schaffhauser Kantonalbank Massnahmen zur Verhin-\nderung oder Verminderung einer Kreditklemme veranlassen?\n\n5. Welchen Einfluss nimmt der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Aus-\ngestaltung der Rahmenbedingungen für die Vergabe der 68 Mia Stützungs-\ngelder an die UBS?\n\na. Ist der Regierungsrat bereit, z.B. via Finanzdirektorenkonferenz, Ein-\nfluss zu nehmen,\n\ni. dass keine horrenden Boni und Saläre mehr bezahlt werden.\nii. dass strengere Regulierungen für Banken und Finanzinstitute\n\nbezüglich ihrer Eigenmittel und bezüglich des Umgangs mit Risi-\nken eingeführt werden?\n\niii. dass der Einlegerschutzes von Sparguthaben von 30'000 auf\n100'000 erhöht wird.\n\niv. dass UBS-Aktien erstanden werden, anstelle von Ramschpapie-\nren. Dies als Gegenleistung für das Einschiessen von SteuergeI-\ndem (= staatlicher Beteiligung an der UBS).\n\nMit bestem Dank für die Antworten und freundlichen Grüssen\n\n- - -- - -\n\n\n


text: \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 16-131 \n\nbetreffend «Darlehen an die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft \n\nUntersee und Rhein AG (URh) zur Finanzierungsüberbrückung der \n\ntechnischen Erneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg» \n\nvom 27. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat die Vorlage des Regierungsrats \n\nvom 20. September 2016 (Amtsdruckschrift 16-114) betreffend Darlehen an die Schweizerische \n\nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein AG (URh) zur Finanzierungsüberbrückung der tech-\n\nnischen Erneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg an einer Sitzung beraten. An der \n\nKommissionssitzung war Regierungsrat Reto Dubach anwesend. \n\n1. Eintretensdebatte \n\nEintreten war unbestritten. \n\n2. Detailberatung \n\nAus der Diskussion ging schnell hervor, dass die GPK gewillt ist, der URh ein Darlehen zu gewäh-\n\nren und so deren Sanierung zu ermöglichen. Allerdings gab es Meinungsverschiedenheiten betref-\n\nfend die Frage, ob das Darlehen zu verzinsen sei oder nicht. Während die einen der Meinung \n\nwaren, dass auf den Zins zu verzichten sei, weil das Darlehen im Interesse der Öffentlichkeit sei, \n\nargumentierten die anderen, dass alle Darlehen grundsätzlich zu verzinsen seinen, es ordnungs-\n\npolitisch korrekt wäre, der Kanton hohe Risiken übernehme und es nach erfolgreicher Sanierung \n\nauch wirtschaftlich möglich sei, Zinsen zu bezahlen. \n\nSo wurde beantragt, dass das Darlehen mit mindesten einem Prozent pro Jahr verzinst werden \n\nsoll. Allerdings wurde dieser Antrag in der Diskussion zu Gunsten einer Variante, wonach der Re-\n\ngierungsrat den Zinssatz festlegen kann, zurückgezogen. \n\nZiffer 1: \n\nMit vier zu vier Stimmen und Stichentscheid des Vorsitzenden (bei einer Abwesenheit) beschloss \n\ndie GPK, das Darlehen sei zu verzinsen. Der Regierungsrat bestimmt den Zinssatz. \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat mit fünf zu zwei Stimmen (eine Abwesenheit, eine Enthaltung), \n\nder Vorlage inklusive der beschlossenen Änderung zuzustimmen. \n\n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission:   Marcel Montanari, Vizepräsident \n\nRichard Bührer \n\nThomas Hauser \n\nWalter Hotz \n\nHans Schwaninger \n\nPatrick Strasser, Präsident \n\nSusi Stühlinger \n\nDino Tamagni \n\nMaria Härvelid \n\n\n\n\n\n   1 \n\nBeschluss   Anhang \nbetreffend anteilsmässiger Finanzierungsüberbrückung der technischen Erneuerung \nder MS Schaffhausen und MS Arenenberg (Darlehen an die URh) \n\nvom \n     \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \nbeschliesst: \n\n \n\n1. \n\nDer Kanton Schaffhausen gewährt der Schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft Untersee \nund Rhein AG (URh) zur anteilsmässigen Finanzierungsüberbrückung der technischen Er-\nneuerung der MS Schaffhausen und MS Arenenberg ein zinsloses verzinsliches Darlehen. \nDas Darlehen beträgt maximal 0.7 Mio. Franken, hat eine Laufzeit von zehn Jahren und wird \nab 2020 über zehn Jahre zurückbezahlt. \n\n \n\n2. \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Vertrag mit der URh und dem Kanton \nThurgau. Das Baudepartement wird beauftragt und ermächtigt, den entsprechenden Darle-\nhensvertrag zu unterzeichnen. \n\n \n\n3. \n\nZu Lasten der Investitionsrechnung wird ein Kredit in der Höhe von 0.7 Mio. Franken bewilligt \n(Darlehen an die URh). \n\n \n\n4. \n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. Er tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. September 2016 Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tBericht\n\tBeschluss\n\tLeere Seite\n\n


name: Gesetzliche Grundlage für CMBB Änderung EGzBBG.pdf

text: \n  Entwurf vom 4. Juli 2023 \n\n1 \n \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \n\nÄnderung vom xxx.   \n\n______________________________________________________________________ \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\nDas Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 \n\n3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Erziehungsdepartement eine Dienststelle Be-\n\nrufsbildung und Berufsberatung. \n\n \n\nArt. 5  \n\nDer Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für den Vollzug und bezeich-\n\nnet die Aufgabenbereiche des Regierungsrates, des Berufsbildungsrates, der Aufsichtskom-\n\nmissionen, des Erziehungsdepartements und der zuständigen Abteilungen der Dienststelle \n\nBerufsbildung und Berufsberatung. \n\n \n\nTitel vor Art. 6 \n\nIII. Berufsberatung und Case Management Berufsbildung \n\n \n\nArt. 6  \n\nDie zuständige Abteilung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für die sach-\n\nkundige Durchführung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.  \n\n \n\nArt. 6a \n\nCase Management Berufsbildung \n\nDie Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot im \n\nBereich Case Management für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, bei denen \n\nein erfolgreicher Abschluss auf der Sekundarstufe II erheblich gefährdet ist. \n\n \n\nArt 41bis  \n\nAbklärungs- und Unterstützungsmassnahmen Case Management Berufsbildung \n\nDer Kanton kann sich im Rahmen des bewilligten Budgets an der Finanzierung von Abklä-\n\nrungs- und Unterstützungsmassnahmen des Case Management Berufsbildung beteiligen, so-\n\nfern diese zur Erreichung eines Abschlusses auf Sekundarstufe II notwendig erscheinen. Die \n\nfinanzielle Unterstützung erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen und \n\nder Sozialhilfe. Der Regierungsrat legt einen Maximalbetrag pro Person durch Verordnung \n\nfest.   \n\n    \n\n\n\n  Entwurf vom 4. Juli 2023 \n\n2 \n \n\n \n\nArt. 46 Marginalie und Abs. 3  \n\nBerufsberatung und Case Management Berufsbildung \n\n3 Das Angebot des Case Management Berufsbildung ist für Jugendliche und junge Erwach-\n\nsene bis 25 Jahre, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich. \n\n \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\n\nzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, xx.      Im Namen des Kantonsrates \n\n       Der Präsident: \n\n       xxxxxx \n\n \n\n       Der Staatsschreiber: \n\n       Dr. Stefan Bilger \n\n        \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_02.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: ' /' rtD-\n\nIrene Gruhler Heinzer\nSP Stein am Rhein\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nStein am Rhein, 17. Februar 2025\n\nKleine Anfrage 2 0 25 ,2 "\nUnterschiedliche Löhne für Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen SHP an\n\nden Schaffhauser Regelklassen und den Sonderschulen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Schaffhauser Sonderschulen SHSS haben als Kompetenzzentrum zur Abklärung und\nFörderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen einen hohen Stellenwert.\nMit grosser Fachkompetenz leisten die Lehrpersonen täglich eine wichtige und\nherausragende Arbeit, die meist eine erhöhte Aufmerksamkeit und spezifisches Wissen über\ndie verschiedenen Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten der Schülennnen\nbedingen. Trotzdem scheinen in den Schaffhauser Sonderschulen unterschiedliche\nArbeitsbedingungen für gleich qualifizierte Lehrpersonen im Vergleich zu den Regelschulen\nzu bestehen.\n\nBeispiele:\nIn den Sonderschulen Schaffhausen SHSS erhöht sich die Präsenzzeit der\nLehrpersonen im Vergleich zur Regelschule wöchentlich um bis zu sechs Lektionen.\nIn den SHSS haben Lehrpersonen/Heilpädagog:innen morgens eine Präsenzpflicht\nfür Absprachen im Klassenteam und für den Empfang der Schülerinnen. Diese Zeit,\nbis zur offiziell ersten Morgenlektion (Beginn um 8:20 Uhr), wird nicht vergütet.\nZudem gelten in der SHSS für alle Zyklen 31 Wochenlektionen als 100% Pensum. In\nder Regelschule sind dies Z.B. im Zyklus 3 nur 30 Lektionen.\nEine bezahlte Besprechungs- und Beratungszeit, welche im Pensum einer\nRegelschullehrperson/SHP inkludiert ist, gibt es in der SHSS nicht. Besprechungen\nfinden aber selbstredend im gleichen oder gar höheren Ausmass statt.\nAuch die Präsenz der Heilpädagog:innen ist auf Grund der Bedürfnisse der Schüler\nund Schülerinnen durchgehend erforderlich. Sind die Schülennnen anwesend,, gilt\nimmer 100%-ige Präsenzzeit. Auch Pausen und Mittagszeiten nach dem\nKochunterricht werden mit den Schülerinnen verbracht. Pausen sind an gewissen\nTagen für die Klassenverantwortlichen nicht möglich, was zu durchgehenden\nArbeitszeiten von acht Stunden führt. Pausen werden nicht in den Stundenplan von\nHeilpädagog:innen integriert.\nHeilpädagog:innen derSHSS, welche mit Oberstufenschülerinnen arbeiten, erhalten\nden Lohn des Lohnbandes 10, in der Regelschule sind sie im Lohnband 11 eingestuft\n(Lohnunterschied ca. 10%).\n\n\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Warum gibt es unterschiedliche Anstellungsbedingungen (Einteilung Lohnband,\nLektionenzahl, Besprechungszeit, Pflichtpräsenzzeit) für schulische Heilpädagogen\nund -pädagoginnen SHP an den Sonder- und Regelschulen im Kanton\n\nSchaffhausen? Wie wird dieser Unterschied bei gleicher Ausbildung begründet und\nkommuniziert? Werden die neu einzustellenden Lehrpersonen über die\nunterschiedlichen Anstellungsbedingungen in Kenntnis gesetzt?\n\n2. Gibt es an den Sonderschulen zusätzliche Vergütungen für spezifische\nZusatzaufgaben wie Z.B. Absprachen mit Betreuungspersonen, Therapeutinnen,\ndem Internst oder für die Anleitung und Begleitung eines Klassenteams\n(Praktikantinnen und FaBe/Assistenzen)?\n\n3. Die teilweise hohe Gewaltbereitschaft und das grenzüberschreitende Verhalten\neinzelner Schülerinnen, erfordern ein Schutzkonzept der Schule für alle Angestellten\nsowie für andere Schüler und Schülerinnen. Existiert ein solches oder wie wird mit\ndiesen belastenden Situationen umgegangen? Gibt es Gefässe für die Angestellten\nzur Aufarbeitung dieser Situationen Z.B. Supervision, Weiterbildung?\n\n4. Gibt es auf Grund der Belastungen und dem Druck auf die mentale Gesundheit der\nLehrpersonen in der Sonderschule überdurchschnittlich viele krankheitsbedingte\nAusfälle, welche wiederum zu noch mehr Stress und Flexibilitätdruck im Team\nführen?\n\n5. Von den Lehrpersonen der Sonderschulen wird offenbar während des ganzen Tages\nVollbetreuung der anvertrauten Schülerinnen und Schüler verlangt. Wie werden die\nErholungszeiten der Lehrpersonen gemäss Arbeitsgesetz auch an der Schaffhauser\nSonderschule gewährleistet?\n\n6. Sind die Schaffhauser Sonderschulen bei der Suche nach ausgebildeten\nHeilpädagoginnen und -pädagogen attraktiv genug, trotz unterschiedlicher\nAnstellungsbedingungen im Vergleich zur Regelschule?\n\n7. Wie und wann gedenkt der Regierungsrat diese allfällige Ungleichbehandlung zu\nändern? Gibt es die Möglichkeit, die Anstellungsbedingungen denjenigen des\nKantons anzupassen im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des Lohnsystems?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^ U^JlJLo ^^-\nIrene Gruhler Heinzer\n\n\n