name: ADS 25-31, Vorlage des Regierungsrates vom 03.06.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Juni 2025 \n\nBericht und Antrag  25-31 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n(Nachvollzug von Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe \nund Zustellung) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100). Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n\n1. Übersicht \n\nMit der vorliegend beantragten Teilrevision soll das Schaffhauser Steuergesetz an das Bundesge-\nsetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember \n1990 (StHG; SR 642.14) angepasst werden. Dabei handelt es sich um Bestimmungen zur Besteu-\nerung der Telearbeit in internationalen Verhältnis, zur Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen mit \ndirekten Grundbesitz, zur Besteuerung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen und zum steuerrecht-\nlichen Inventar. Zudem soll das Steuergesetz um neue Regelungen zur Datenweitergabe an die \nStipendienstelle des Kantons Schaffhausen und zu Zustellungen an Steuerpflichtige mit Wohnsitz \nim Ausland ergänzt werden. Und schliesslich wird ein redaktionelles Versehen bei der Anpassung \ndes Vermögenssteuertarifs per 1. Januar 2022 korrigiert. \n\n2. Die Änderungen im Einzelnen \n\n2.1 Besteuerung der Telearbeit in internationalen Verhältnis \n\nMit dem am 14. Juni 2024 von der Bundesversammlung verabschiedeten und auf den 1. Januar \n2025 in Kraft gesetzten Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Ver-\nhältnis (BBl 2024 1453 ff.; AS 2024 573) wurde eine klare innerstaatliche Rechtsgrundlage geschaf-\nfen, um die Besteuerung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, die in der \nSchweiz einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ihren Wohnsitz jedoch in einem Nach-\nbarstaat haben und ihre Tätigkeit teilweise im Home-Office ausüben. \n \n\n\n\n 2 \n\nDieses neue Gesetz stärkt die Position der Schweiz im internationalen Steuerkontext und trägt dazu \nbei, das Steueraufkommen zu sichern. Bislang wurden entsprechende staatsvertragliche Vereinba-\nrungen mit Frankreich und Italien abgeschlossen. Diese definieren die konkreten Rahmenbedingun-\ngen, unter denen der Schweiz das Besteuerungsrecht zusteht. Damit die Schweiz dieses Recht \ntatsächlich wahrnehmen kann, bedarf es auch einer innerstaatlichen Umsetzung. Diese erfolgt durch \ndie Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie des \nBundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n(StHG). Die Kantone sind verpflichtet, die entsprechenden Bestimmungen des StHG in ihre kanto-\nnalen Steuergesetze zu übernehmen. \n \nOhne staatsvertragliche Vereinbarungen und innerstaatliche Rechtsgrundlage würde die Schweiz \nSteuersubstrat verlieren, da grundsätzlich der Wohnsitzstaat Einkünfte aus einer dort ausgeübten \nunselbständigen Erwerbstätigkeit besteuern darf. Für den Kanton Schaffhausen sind mit dieser An-\npassung allerdings keine wesentlichen Auswirkungen verbunden, da hier vor allem Grenzgängerin-\nnen und Grenzgänger aus Deutschland betroffen sind. Für diese gilt bereits heute ein staatsvertrag-\nlich geregeltes Besteuerungsrecht – auch bei Home-Office –, das auf maximal 4.5 Prozent des Brut-\ntoarbeitseinkommens begrenzt ist. \n\n2.2 Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen mit direkten Grundbesitz \n\nAm 1. März 2024 ist eine Änderung von Art. 20 Abs. 1 Satz 2 StHG in Kraft getreten, welche im \nRahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanla-\ngengesetz) vom 23. Juni 2006 (KAG; SR 951.31) erfolgt ist. Nebst den Immobilienfonds mit direktem \nGrundbesitz nach Art. 58 KAG werden neu nach Art. 118a KAG auch sogenannte Limited Qualified \nInvestor Funds mit direktem Grundbesitz (L-QIF) steuerlich wie die übrigen juristischen Personen \nbehandelt. Der L-QIF ist eine kollektive Kapitalanlage, die keiner Bewilligung oder Genehmigung der \nFINMA bedarf. Er steht nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offen und darf nur von bestimm-\nten, von der FINMA beaufsichtigten Instituten verwaltet werden (vgl. für weitere Ausführungen auch \nhttps://www.sif.admin.ch/de/limited-qualified-investor-funds-lqif). \n \nDie Kantone müssen die geänderte Regelung des StHG in ihr Steuerrecht übernehmen. \n\n2.3 Besteuerung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen \n\nArt. 24 Abs. 5 StHG enthält eine Regelung zu sogenannt gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. \nDamit sind Unternehmen gemeint, die entweder von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder \nin einem Sektor tätig sind, der von der öffentlichen Hand beherrscht wird, so dass auch private Un-\nternehmen sich weitgehend dem Willen der öffentlichen Hand beugen müssen. Betroffen von der \nRegelung sind in erster Linie Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, aber auch andere Unterneh-\nmen, an denen die öffentliche Hand als Aktionär beteiligt ist. Gegenstand der Normierung ist die \nsteuerliche Bewertung von Leistungen, welche die Unternehmen überwiegend an nahestehende \nPersonen (namentlich in Form von Stromlieferungen an die beteiligten Kantone) erbringen. Art. 24 \nAbs. 5 StHG stellt sicher, dass die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nicht steuerlich bevorzugt \n\n\n\n 3 \n\noder benachteiligt werden, wenn sie wie private Unternehmen am Markt auftreten. Das dient der \nWettbewerbsneutralität. Das Recht der direkten Bundessteuer enthält mit Art. 58 Abs. 3 DBG eine \nidentische Bestimmung.  \n \nDer Kanton Schaffhausen hat Art. 24 Abs. 5 StHG bislang in seinem Steuergesetz noch nicht um-\ngesetzt. Diese Lücke ist daher noch zu schliessen. \n\n2.4 Steuerrechtliches Inventar \n\nArt. 54 StHG sieht analog zur Regelung bei der direkten Bundessteuer (Art. 154 ff. DBG) für den \nBereich der Kantons- und Gemeindesteuern vor, dass nach dem Tod eines Steuerpflichtigen ein \namtliches Inventar aufzunehmen ist. Dabei handelt es sich nicht um ein erbrechtliches Inventar, das \nim Hinblick auf den Vermögensübergang auf die Erben errichtet wird, sondern um ein steuerrechtli-\nches Instrument, welches der Sicherung der Besteuerung dient.  \n \nDer Kanton Schaffhausen hat die Regelung des StHG bisher noch nicht in sein Recht übernommen. \nArt. 54 StHG enthält indessen – anders als dies bei der direkten Bundessteuer der Fall ist – keine \nRegelungen zum anwendbaren Verfahren und zu den zuständigen Behörden. Da die Inventarisie-\nrung im Bereich der direkten Bundessteuer gestützt auf Art. 104 DBG durch die Kantone erfolgt, liegt \nes nahe, die Regelung des DBG auch für diejenige im Bereich der Kantons- und Gemeindesteuern \nanzuwenden. Dies bedeutet u.a., dass mit der Inventaraufnahme die Erbschaftsbehörden betraut \nsind (§ 9 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 20. Novem-\nber 2007 (VO DBG; SHR 642.111), welche hierfür einen sog. Inventarfragebogen (§ 8 Abs. 1 der \nErbschaftsverordnung vom 16. Februar 2016 [SHR 211.231]) verwenden. Dieser gilt somit neu auch \nals steuerrechtliches Inventar gemäss kantonalem Steuerrecht. \n\n2.5 Bekanntgabe Steuerdaten zu Stipendienzwecken \n\nDer Kanton Schaffhausen richtet Ausbildungsbeiträge aus, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit \nder betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden \nLeistungen anderer Dritter nicht ausreichen. Gesuche können mittels Papierformular oder über ein \nOnline-Stipendienportal eingereicht werden. Pro Jahr werden rund 700 Beitragsgesuche für Stipen-\ndien und Studiendarlehen gestellt. \n \nFür die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der betroffenen Personen und ihrer (Ehe)Partner sowie \nihrer Eltern sind deren steuerliches Reineinkommen und Reinvermögen ausschlaggebend. Wer ein \nBeitragsgesuch stellt, muss daher eine Kopie seiner neusten Steuerveranlagung und derjenigen des \nPartners einreichen. Für die Steuerfaktoren der Eltern besteht ein besonderes Formular, das die \ngesuchstellende Person bei der Steuerbehörde einreichen muss, damit diese das Reineinkommen \nund das Reinvermögen der Eltern gemäss neuster Veranlagung eintragen kann und das Formular \ndann wiederum an die Stipendienstelle weiterleitet. Die Eltern müssen auf dem Formular unter-\nschriftlich bestätigen, mit der Bekanntgabe ihrer Steuerdaten einverstanden zu sein. Teilweise füllen \ndie Eltern das Formular auch selbst aus und reichen dieses bei der Stipendienstelle ein. Wird das \n\n\n\n 4 \n\nGesuch über das Online-Stipendienportal gestellt, handelt es sich bei der Einholung der elterlichen \nSteuerdaten um einen separaten, nicht-digitalen Prozess, was ineffizient ist. \n \nDie bisherige Vorgehensweise bei der Erhebung der Steuerdaten ist fehleranfällig, da Gesuchsteller \nund Eltern nicht immer richtig verstehen, welche Angaben gemacht und welche Unterlagen einge-\nreicht werden müssen, weil sie z.B. nicht wissen, was ein Veranlagungsprotokoll ist oder dasjenige \neines falschen Jahres einreichen. In anderen Fällen erfolgt ein fehlerhafter Übertrag in die Gesuchs-\nformulare. Damit entsteht für alle Beteiligten ein zusätzlicher administrativer Aufwand und die Aus-\nrichtung der Ausbildungsbeiträge verzögert sich, was bei den Gesuchstellern zu finanziellen Eng-\npässen führen kann. \n \nNeu sollen die massgebenden Steuerdaten der Stipendienstelle direkt zur Verfügung gestellt werden \ndürfen. Sind in die Erhebung der Steuerdaten nur noch die Stipendienstelle sowie die kantonale \nSteuerverwaltung involviert, können diese Probleme vermieden werden, wovon sowohl die beitrags-\nberechtigten Personen als auch die Behörden profitieren. Eine weitere Vereinfachung ergibt sich, \nwenn die Datenübermittlung auf elektronischem Weg erfolgt, was im Sinne der Digitalisierungsstra-\ntegie des Kantons Schaffhausen ist. Dabei fallen zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder werden \ndie Daten durch die kantonale Steuerverwaltung elektronisch geliefert, oder aber der Stipendien-\nstelle wird ein beschränkter Zugriff eingeräumt, damit sie die Daten selbst abrufen kann. Welcher \nWeg eingeschlagen wird, hängt von den technischen Rahmenbedingungen wie etwa den Schnitt-\nstellen zwischen den verschiedenen IT-Systemen ab. \n\n2.6 Zustellungen an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland und bei Unmöglichkeit der \npostalischen Zustellung \n\nGemäss dem geltenden Art. 144a StG können die Steuerbehörden von den steuerpflichtigen Per-\nsonen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz be-\nstimmen. Hierbei geht es nicht um einen Vertreter oder eine Vertreterin, welche für die steuerpflich-\ntige Person rechtsverbindlich handeln kann, sondern nur um einen Zustellungsbevollmächtigten, an \nwelchen steuerbehördliche Zustellungen erfolgen können. Aus völkerrechtlichen Gründen ist eine \ndirekte Zustellung an die steuerpflichtige Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland grundsätzlich \nnicht zulässig. Art. 144a StG lässt jedoch offen, wie die Steuerbehörden vorgehen können, um den-\nnoch eine rechtsgültige Zustellung zu bewirken, wenn die Bezeichnung des Zustellungsbevollmäch-\ntigen trotz entsprechender Aufforderung ausbleibt.  \n \nDie bisherige Regelung soll daher dahingehend ergänzt werden, dass ersatzweise eine Publikation \nim Amtsblatt oder eine Aktenablage als Zustellung gilt. Eine identische Regelung hat bereits der \nKanton Zürich eingeführt (§ 128 Abs. 2 StG/ZH). Eine Publikation im Amtsblatt ist zwar auch ohne \neine solche Grundlage im Gesetz grundsätzlich zulässig, eine ausdrückliche Regelung dient jedoch \nder Rechtssicherheit. Für die Zustellungsfiktion durch blosse Aktenablage ist dagegen eine Normie-\nrung auf Gesetzesstufe erforderlich (vgl. BGE 142 II 411 E. 4.2).  \n \n\n\n\n 5 \n\nDer neue Abs. 2 von Art. 144a StG gilt im Übrigen nicht nur für den Fall, dass die steuerpflichtige \nPerson trotz Aufforderung keinen Zustellungsbevollmächtigen in der Schweiz bezeichnet, sondern \nauch dann, wenn die Zustellung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Auf der anderen Seite ist \nsie nur für den Bereich der Kantons- und Gemeindesteuern anwendbar. Bei der direkten Bundes-\nsteuer fehlt eine analoge Regelung. Immerhin fällt aber auch dort trotz fehlender expliziter Grundlage \neine Publikation im Amtsblatt in Betracht. \n\n2.7 Korrektur redaktionelles Versehen Vermögenssteuertarif \n\nMit einer Änderung des Steuergesetzes vom 13. September 2021 wurde unter anderem der Vermö-\ngenssteuertarif angepasst. Hierbei ist es jedoch zu einem redaktionellen Versehen gekommen. Bei \nder damaligen Anpassung wurde die bis anhin zu Abs. 2 gehörende Regelung, dass ab einem Ver-\nmögen ein einheitlicher Steuersatz gilt, fälschlicherweise in Abs. 3 eingefügt und die dortige Rege-\nlung, welche die Bestimmung des Steuersatzes des Steuersatzes bei Vermögenswerten, die nicht \nder Steuerpflicht im Kanton Schaffhausen unterliegen, zum Gegenstand hatte, damit ersetzt. Dieses \nVersehen wird vorliegend korrigiert. Einerseits wird die Regelung, dass für Vermögen über Fr. \n1'750'000 der Steuersatz einheitlich 2.3 Promille beträgt, von Abs. 3 nach Abs. 2 (als letzter Satz \ndieses Absatzes) verschoben und andererseits wird der frühere Text von Abs. 3 wieder dort einge-\nfügt. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a, g und h (neu) \nArt. 6 nennt die Tatbestände, die zu einer Besteuerung im Kanton von Personen mit Wohnsitz oder \nAufenthalt im Ausland führen (Steuerpflicht aufgrund sog. wirtschaftlicher Zugehörigkeit). Diese Re-\ngelung ist gestützt auf das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen \nVerhältnis (vgl. vorne Ziff. 2.1), welches hier auch Präzisierungen vornimmt, die nicht die Telearbeit \nbetreffen, anzupassen. \n \nLit. a stellt in der geänderten Fassung klar, dass es sich bei der im Kanton ausgeübten Erwerbstä-\ntigkeit um selbständige oder um unselbständige Arbeit handeln kann. Bisher ist im Gesetz lediglich \nvon «Erwerbstätigkeit» die Rede. Materiell ergibt sich keine Änderung gegenüber dem geltenden \nRecht. \n \nLit. g enthält verschiedene Präzisierungen des geltenden Rechts betreffend die Arbeit im internatio-\nnalen Verkehr. Neu wird auch die tatsächliche Verwaltung in der Schweiz als Anknüpfungspunkt \nberücksichtigt. Sodann wird die bereits geltende Praxis, dass die Befreiung des Erwerbseinkom-\nmens von Seeleuten auf einem Hochseeschiff nur dann gilt, wenn dieses unter Schweizer Flagge \nfährt. Schliesslich wird für diese Ausnahme von der Steuerpflicht verlangt, dass der Arbeitgeber das \nSchiff auch selbst betreibt. \n \nLit. h bildet die neue innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme des schweizerischen \nBesteuerungsrechts bei internationaler Telearbeit. Die betreffende unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n\n\n 6 \n\nmuss für einen Arbeitgeber mit Sitz, Betriebsstätte oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton erfol-\ngen. \n \nArt. 49 Abs. 2 und Abs. 3 \nMit der Anpassung dieser Bestimmungen wird das bei der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. \nJanuar 2022 entstandene redaktionelle Versehen wieder rückgängig gemacht (vgl. hierzu vorne Ziff. \n2.7). Am geltenden Vermögenssteuertarif ändert sich hierdurch nichts. \n \nArt. 55 Abs. 2 Satz 1 \nDiese Bestimmung enthält die Anpassung an das StHG, welche in Zusammenhang mit der Ände-\nrung des KAG erfolgt ist (vgl. hierzu vorne Ziff. 2.2). \n \nArt. 65 Abs. 3 (neu) \nMit dieser Regelung wird Art. 24 Abs. 5 StHG im kantonalen Recht umgesetzt (vgl. hierzu vorne Ziff. \n2.3). \n \nArt. 96 \nArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz unterstehen gemäss Art. 6 der Steuerpflicht in Schweiz. Art. 96 regelt die entsprechende \nBesteuerung an der Quelle. Die geltende Bestimmung wurde vorliegend um die Telearbeit im inter-\nnationalen Verhältnis ergänzt (vgl. hierzu vorne Ziff. 2.1) und gleichzeitig neu strukturiert und präzi-\nsiert. \n \nAbs. 1 wurde begrifflich vereinfacht. Neu wird von im Ausland wohnhaften Arbeitnehmern und Ar-\nbeitnehmerinnen gesprochen. Die bisherige Differenzierung nach verschiedenen Kategorien entfällt, \nwas materiell keine Auswirkungen hat. Der bisherige zweite Satz findet sich neu in Abs. 4. \n \nAbs. 2 enthält in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 lit. h die Rechtsgrundlage für die Quellenbesteu-\nerung bei Telearbeit im internationalen Verhältnis. \n \nAbs. 3 nimmt die im geltenden Recht in Abs. 2 erster Teilsatz geregelte Quellenbesteuerung bei \nArbeit im internationalen Verkehr auf und ergänzt diese um die Arbeit für einen Arbeitgeber mit tat-\nsächlicher Verwaltung in der Schweiz (bisher nur Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz). \n \nAbs. 4 fasst die auf die bisherigen Abs. 1 und 2 verteilten Ausnahmen von der Besteuerung an der \nQuelle in einer Bestimmung zusammen. \n \nArt. 127a Abs. 3 (neu) \nMit diesem neuen Absatz von Art. 127a wird die Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Steuerda-\nten zu Stipendienzwecken an die Schaffhauser Stipendienstelle geschaffen (vgl. hierzu vorne Ziff. \n2.5). \n \n\n\n\n 7 \n\nArt. 144a \nDiese Bestimmung enthält die Neuregelung betreffend Zustellungen an Steuerpflichtige mit Wohn-\nsitz im Ausland und bei Unmöglichkeit der postalischen Zustellung (vgl. hierzu vorne Ziff. 2.6). \n \nArt. 145 Abs. 3 (neu) \nWird ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin gemäss Art. 96 Abs. 1 und 2 an der Quelle besteu-\nert und erfolgt während des Jahres ein Wechsel der Arbeitsstelle, ist der neue Arbeitgeber für eine \nkorrekte Erfüllung seiner Pflichten als sog. Schuldner der steuerbaren Leistung (SSL) auf Angaben \ndes bisherigen Arbeitgebers zur bereits erfolgten Telearbeit angewiesen. Mit dem neuen Art. 145 \nAbs. 3 wird letzterem daher eine entsprechende Bescheinigungspflicht auferlegt. Einzelheiten hierzu \nwird der Bund im Rahmen seiner Quellensteuerverordnung festlegen. \n \nArt. 147 Abs. 1 lit. e (neu) \nDiese Bestimmung führt eine neue Bescheinigungspflicht zu Lohndaten für Arbeitgeber von Arbeit-\nnehmern und Arbeitnehmerinnen gemäss Art. 96 Abs. 1 und 2 ein. Dies dient dazu, dass die in \nZusammenhang mit der Besteuerung der Telearbeit in internationalen Verhältnis staatsvertraglich \neingegangenen Verpflichtungen korrekt umgesetzt werden können. \n \nGliederungstitel vor Art. 171b \n1.6.6a Inventar \nDie Ergänzung des Steuergesetzes mit einer Regelung zum steuerrechtlichen Inventar (vgl. hierzu \nvorne Ziff. 2.4) erfordert die Einfügung eines neuen Titels, da diese Thematik nicht unter die beste-\nhenden Titel subsumiert werden kann. Die systematische Einordnung erfolgt dabei analog zum \nDBG. Der bisher unter dem Buchstaben G bestehende Titel («Bezug und Sicherung der Steuer») \nerhält damit neu den Buchstaben H (vgl. hierzu auch die nachfolgenden Ausführungen zum Gliede-\nrungstitel vor Art. 172). \n \nArt. 171b (neu) \nMit dieser Bestimmung wird die bundesrechtliche Vorgabe zum steuerrechtlichen Inventar (Art. 54 \nStHG) umgesetzt (vgl. hierzu vorne Ziff. 2.4). \n  \n\n\n\n 8 \n\n4. Auswirkungen \n\nDie vorliegende Gesetzesanpassung dient der Rechtssicherheit, indem das übergeordnete Recht \nnachvollzogen, redaktionelle Versehen behoben und die Datenweitergabe fürs Stipendienwesen so-\nwie für die Zustellung ins Ausland geregelt werden. Sie führt – wie unter Ziff. 2.5 und 2.6 ausgeführt \n– punktuell zu administrativen und damit auch personellen Erleichterungen. Wesentliche finanziellen \nAuswirkungen gehen mit der Anpassung nicht einher. Entsprechend wurde auf eine Vernehmlas-\nsung verzichtet. \n \n \nSchaffhausen, 3. Juni 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang: \n– Entwurf Änderung Gesetz über die direkten Steuern \n \nBeilagen: \n– Synoptische Darstellung \n \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nGesetz\nüber die direkten Steuern\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 641.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  641.100 (Gesetz  über  die  direkten  Steuern  vom \n20. März 2000) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6 Abs. 1\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in \nder  Schweiz  sind  aufgrund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig, \nwenn sie:\n\na) (geändert) im Kanton eine selbstständige oder unselbstständige Er-\nwerbstätigkeit ausüben\n\ng) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs\noder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse\nLohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem\nArbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im\nKanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von\nSeeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einer solchen\nArbeitgeberin oder einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flag-\nge betriebenen Seeschiffs\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/641.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nh) (neu) eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für eine Arbeitgeberin \noder einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder \nBetriebsstätte im Kanton ausüben und der Schweiz nach dem an-\nwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem je-\nweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Aus-\nland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird.\n\nArt.  49 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt:\n\nAufzählung unverändert.\n\nFür Vermögen über Fr. 1'750'000.00 beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3‰.\n3 Massgebend für die Bestimmung des Steuersatzes ist das Gesamtvermö-\ngen der steuerpflichtigen Person, auch wenn nur ein Teil des Vermögens \nunter die Steuerhoheit des Kantons fällt.\n\nArt.  55 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapi-\ntalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 oder 118a KAG1). Die In-\nvestementgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG2) werden wie \nKapitalgesellschaften besteuert.\n\nArt.  65 Abs. 3 (neu)\n\n3 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige \nUnternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum \njeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines \nangemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüg-\nlich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines je-\nden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.\n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Im Ausland wohnhafte  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen \nfür ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbs-\ntätigkeit der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93.\n\n1) SR 951.31.\n2) SR 951.31.\n2\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 In  einem Nachbarstaat  wohnhafte  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nunterliegen für ihr im Ausland erzieltes Einkommen aus unselbstständiger \nErwerbstätigkeit für eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber mit Sitz, tat-\nsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz der Quellensteuer \nnach den Art. 92 und 93, sofern der Schweiz nach dem anwendbaren inter-\nnationalen Abkommen im Steuerbereich mit  dem jeweiligen Nachbarstaat \nein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit \neingeräumt wird.\n3 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93 unterliegen im Aus-\nland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im inter-\nnationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei \neinem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer \nArbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder \nBetriebsstätte in der Schweiz erhalten.\n4 Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen:\n\n1. von Seeleuten aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit an Bord eines \nvon einer solchen Arbeitgeberin oder einem solchen Arbeitgeber un-\nter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs\n\n2. die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach \nArt. 39b unterstehen\n\nArt.  127a Abs. 3 (neu)\n\n3 Sie stellt der zuständigen Dienststelle des Kantons Schaffhausen diejeni-\ngen Steuerdaten zur Verfügung, die im Verfahren zur Festsetzung von Aus-\nbildungsbeiträgen  erforderlich  sind.  Die  Daten  können  auch  elektronisch \nübermittelt oder mittels eines elektronischen Abrufverfahrens zugänglich ge-\nmacht werden.\n\nArt.  144a Abs. 2 (neu)\n\n2 Kommt die steuerpflichtige Person dieser Aufforderung nicht nach oder ist \neine direkte Zustellung aus anderen Gründen nicht möglich, gilt die Publika-\ntion im Amtsblatt oder die Aktenablage als Zustellung.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  145 Abs. 3 (neu)\n\n3 Bei einem unterjährigen Austritt muss die bisherige Arbeitgeberin oder der \nbisherige Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nach Art. \n96 Abs. 1 und 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf \nderen oder dessen Verlangen eine Bescheinigung mit den relevanten Anga-\nben über die unselbstständige Erwerbstätigkeit ausstellen, die für die Umset-\nzung des jeweiligen internationalen Abkommens im Steuerbereich erforder-\nlich sind.\n\nArt.  147 Abs. 1\n\n1 Den Steuerbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen:\n\ne) (neu) die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Lohndaten zu \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Art. 96 Abs. 1 und 2, für \ndie ein internationales Abkommen im Steuerbereich den automati-\nschen Austausch von Informationen über diese Daten vorsieht\n\nTitel nach Art. 171a (neu)\n\n1.6.6a Inventar\n\nArt.  171b (neu)\n\n1 Nach dem Tode einer steuerpflichtigen Person wird ein amtliches Inventar \naufgenommen.  Die  Inventaraufnahme kann  unterbleiben,  wenn  anzuneh-\nmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.\n2 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der Erblasse-\nrin oder des Erblassers, ihres respektive seines in ungetrennter Ehe leben-\nden Ehegatten und der unter ihrer oder seiner elterlichen Sorge stehenden \nminderjährigen Kinder aufgenommen.\n3 Tatsachen,  die  für  die  Steuerveranlagung  von  Bedeutung  sind,  werden \nfestgestellt und im Inventar vorgemerkt.\n4 Für das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit  gelten die Bestim-\nmungen zum Inventar bei der direkten Bundessteuer.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n5\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision Gesetz über die direkten Steuern \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 641.100 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n Gesetz \nüber die direkten Steuern \n\n Der Kantonsrat Schaffhausen, \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Der Erlass SHR 641.100 (Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000) \n(Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nNatürliche Personen im Ausland \n\n \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben a) im Kanton eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Perso-\nnen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste \nEntschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen bezie-\nhen \n\n \n\nc) Gläubiger bzw. Gläubigerinnen oder Nutzniesser bzw. Nutzniesserinnen von \nForderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im \nKanton gesichert sind \n\n \n\nd) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln  \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/641.100/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\ne) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines \nfrüheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber bzw. \neiner Arbeitgeberin oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausge-\nrichtet werden \n\n \n\nf) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit \nSitz oder Betriebsstätten im Kanton erhalten \n\n \n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von einem Arbeitgeber bzw. einer Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebs-\nstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der \nSeeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes \n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines SchiffesSchiffs oder eines \nLuftfahrzeugesLuftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn o-\nder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber bzw. einer Arbeitgeberin oder \neinem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im \nKanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleutevon \nSeeleuten für Arbeit die Erwerbstätigkeit an Bord eines Hochseeschiffesvon ei-\nner solchen Arbeitgeberin oder einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer \nFlagge betriebenen Seeschiffs \n\n h) eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für eine Arbeitgeberin oder einen Ar-\nbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton aus-\nüben und der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im \nSteuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betref-\nfend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird. \n\n2 Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, \nso sind diese dafür steuerpflichtig. \n\n \n\nArt.  49 \nSteuersatz \n\n \n\n1 Das steuerpflichtige Vermögen wird für die Steuerberechnung auf den nächsten \ndurch Fr. 1'000.00 teilbaren Betrag abgerundet. \n\n \n\n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt:  \n\na) 0.9‰ für die ersten Fr. 350'000.00  \n\nb) 1.9‰ für die weiteren Fr. 400'000.00  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nc) 2.95‰ für die weiteren Fr. 1'000'000.00  \n\n Für Vermögen über Fr. 1'750'000.00 beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3‰.¶ \n\n2b …  \n\n3 Für Vermögen über Fr. 1'750'000.00 beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3‰. 3 Für Vermögen überMassgebend für die Fr. 1'750'000.00 beträgt Bestimmung \ndes Steuersatzes ist das Gesamtvermögen der Steuersatz einheitlich 2.3‰steu-\nerpflichtigen Person, auch wenn nur ein Teil des Vermögens unter die Steuerho-\nheit des Kantons fällt. \n\nArt.  55 \n \n\n \n\n1 Als juristische Personen werden besteuert:  \n\na) die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaf-\nten und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und Genossenschaften \n\n \n\nb) die Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen  \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalan-\nlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 KAG. Die Investementgesellschaf-\nten mit festem Kapital nach Art. 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften be-\nsteuert. \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalan-\nlagen mit direktem Grundbesitz nach Art.  58 oder 118a KAG[SR 951.31.]. Die In-\nvestementgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG[SR 951.31.] wer-\nden wie Kapitalgesellschaften besteuert. \n\n3 Ausländische juristische Personen sowie die gemäss Art. 12 steuerpflichtigen \nausländischen Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten werden jenen \ninländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie nach ihrer rechtli-\nchen Natur und tatsächlichen Gestalt am ähnlichsten sind. \n\n \n\n4 Muss aus den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden, \ndass durch die gewählte zivilrechtliche Form eine Steuerumgehung oder Steuer-\nverschiebung erreicht wird, so erfolgt die Veranlagung ohne Berücksichtigung \ndieser Rechtsform. \n\n \n\nArt.  65 \nAllgemeines \n\n \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:  \n\na) dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages \ndes Vorjahres \n\n \n\nb) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Tei-\nlen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig be-\ngründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: \n\n \n\n1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenstän-\nden des Anlagevermögens \n\n \n\n2. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen  \n\n3. Einlagen in die Reserven  \n\n4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit \nsie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen \n\n \n\n5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht be-\ngründete Zuwendungen an Dritte \n\n \n\nc) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Art. 71 \n\n \n\n2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung \nerstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1. \n\n \n\n 3 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Un-\nternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweili-\ngen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemes-\nsenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer ange-\nmessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens \nist entsprechend zu berichtigen. \n\nArt.  96 \nDer Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger und Grenzgängerinnen, Wochenaufenthal-\nter und Wochenaufenthalterinnen sowie Kurzaufenthalter und Kurzaufenthalterin-\nnen unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbständiger \nErwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93. Davon ausgenom-\nmen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsver-\nfahren nach Art. 39b unterstehen. \n\n1 Im Ausland wohnhafte GrenzgängerArbeitnehmerinnen und Grenzgängerinnen, \nWochenaufenthalter und Wochenaufenthalterinnen sowie Kurzaufenthalter und \nKurzaufenthalterinnen Arbeitnehmer unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes \nEinkommen aus unselbständigerunselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellen-\nsteuer nach den Art.  92 und 93. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der \nBesteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39b unterstehen. \n\n2 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93 unterliegen im Ausland \nwohnhafte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die für Arbeit im internationalen \nVerkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Trans-\nport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber oder \neiner Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon \nausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines \nHochseeschiffes. \n\n2 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Art. 92 In einem Nachbarstaat wohnhafte \nArbeitnehmerinnen und 93Arbeitnehmer unterliegen für ihr im Ausland wohnhafte \nArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die erzieltes Einkommen aus unselbst-\nständiger Erwerbstätigkeit für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines \nSchiffes eine Arbeitgeberin oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport \nauf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem einen Arbeitgeber o-\nder einer Arbeitgeberin mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in \nder Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute \nfür Arbeit an Bord eines HochseeschiffesQuellensteuer nach den Art. 92 und 93, \nsofern der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steu-\nerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die \nim Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird. \n\n 3 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93 unterliegen im Ausland \nwohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen \nVerkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport \nauf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder ei-\nnem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der \nSchweiz erhalten. \n\n 4 Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen: \n\n 1. von Seeleuten aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit an Bord eines von einer \nsolchen Arbeitgeberin oder einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge \nbetriebenen Seeschiffs \n\n 2. die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39b un-\nterstehen \n\nArt.  127a \nMeldung an Sozialhilfebehörden und Auskunftserteilung an Stipendienbehörden \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann den zuständigen Sozialhilfebehörden \nFälle melden, bei denen Verdacht auf einen ungerechtfertigten Bezug von Sozial-\nhilfeleistungen besteht. \n\n \n\n2 Sie kann den Stipendienbehörden von Kantonen, die der Interkantonalen Ver-\neinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 bei-\ngetreten sind, auf deren Gesuch Auskunft über das steuerpflichtige Einkommen \nund das steuerpflichtige Vermögen (einschliesslich deren Zusammensetzung) je-\ndes Elternteils erteilen, der sich im Verfahren zur Festsetzung des Stipendienan-\nspruchs seines Kindes weigert, diese Angaben offenzulegen. \n\n \n\n 3 Sie stellt der zuständigen Dienststelle des Kantons Schaffhausen diejenigen \nSteuerdaten zur Verfügung, die im Verfahren zur Festsetzung von Ausbildungs-\nbeiträgen erforderlich sind. Die Daten können auch elektronisch übermittelt oder \nmittels eines elektronischen Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n\nArt.  144a \nNotwendige Vertretung \n\n \n\n1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz o-\nder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter oder eine Vertreterin in \nder Schweiz bezeichnet. \n\n \n\n 2 Kommt die steuerpflichtige Person dieser Aufforderung nicht nach oder ist eine \ndirekte Zustellung aus anderen Gründen nicht möglich, gilt die Publikation im \nAmtsblatt oder die Aktenablage als Zustellung. \n\nArt.  145 \n \n\n \n\n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Be-\nscheinigungen verpflichtet: \n\n \n\na) Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen über ihre Leistungen an Arbeitnehmer bzw. \nArbeitnehmerinnen \n\n \n\nb) Gläubiger bzw. Gläubigerinnen und Schuldner bzw. Schuldnerinnen über Be-\nstand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nc) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus \ndem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; bei \nLeibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, müssen sie zusätzlich \ndas Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuer-\nbaren Ertragsanteil nach Art. 24 Abs. 3 sowie die Überschussleistungen und \nden Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach Art. 24 Abs. 3 lit. b ausweisen \n\n \n\nd) Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung \nhaben oder hatten, über dieses Vermögen und dessen Erträgnisse \n\n \n\ne) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt \nhaben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen \n\n \n\n2 Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen \nnicht ein, so können diese von der Steuerbehörde von Dritten eingefordert wer-\nden. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\n \n\n 3 Bei einem unterjährigen Austritt muss die bisherige Arbeitgeberin oder der bis-\nherige Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nach Art. 96 Abs. \n1 und 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf deren oder \ndessen Verlangen eine Bescheinigung mit den relevanten Angaben über die un-\nselbstständige Erwerbstätigkeit ausstellen, die für die Umsetzung des jeweiligen \ninternationalen Abkommens im Steuerbereich erforderlich sind. \n\nArt.  147 \n \n\n \n\n1 Den Steuerbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einrei-\nchen: \n\n \n\na) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or-\ngane ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheini-\ngung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein \n\n \n\nb) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge \nüber die den Begünstigten erbrachten Leistungen \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nc) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, \ndie für die Veranlagung der Beteiligten von Bedeutung sind, insbesondere über \nihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft \n\n \n\nd) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligun-\ngen sowie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen \n\n \n\n e) die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Lohndaten zu Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmern nach Art. 96 Abs. 1 und 2, für die ein internationales \nAbkommen im Steuerbereich den automatischen Austausch von Informationen \nüber diese Daten vorsieht \n\n2 Den Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.  \n\n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen für jede Steu-\nerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Be-\nsteuerung des Grundbesitzes und dessen Erträgen massgeblich sind. \n\n \n\n      1.6.6a Inventar \n\n Art.  171b \n \n\n 1 Nach dem Tode einer steuerpflichtigen Person wird ein amtliches Inventar auf-\ngenommen. Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, \ndass kein Vermögen vorhanden ist. \n\n 2 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der Erblasserin \noder des Erblassers, ihres respektive seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehe-\ngatten und der unter ihrer oder seiner elterlichen Sorge stehenden minderjähri-\ngen Kinder aufgenommen. \n\n 3 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festge-\nstellt und im Inventar vorgemerkt. \n\n 4 Für das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit gelten die Bestimmungen \nzum Inventar bei der direkten Bundessteuer. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Referendum \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n Inkrafttreten \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n Publikation \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen. \n\n Schaffhausen, ... \n\n Im Namen des Kantonsrates \n  \nDie Präsidentin: \nEva Neumann \n  \nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg \n\n \n\n\n\t25-31docx\n\t1. Übersicht\n\t2. Die Änderungen im Einzelnen\n\t2.1 Besteuerung der Telearbeit in internationalen Verhältnis\n\t2.2 Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen mit direkten Grundbesitz\n\t2.3 Besteuerung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen\n\t2.4 Steuerrechtliches Inventar\n\t2.5 Bekanntgabe Steuerdaten zu Stipendienzwecken\n\t2.6 Zustellungen an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland und bei Unmöglichkeit der postalischen Zustellung\n\t2.7 Korrektur redaktionelles Versehen Vermögenssteuertarif\n\n\t3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t4. Auswirkungen\n\n\t25-31_Anhang\n\t25-31_Synopse\n\n


Kleine Anfrage 2025_41.pdf

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text: \nv^-,.yHWEIZt"^:;S.Q"uT"^\nWalter Hotz\n\nKantonsrat\n\nScliildgutstrasse 4 - 8200 Scliaffliausen\nwalter.hotz@svp-sli.cli\n\nwww.svp-sh.ch\n\nSchaffhausen, 24.11.2025\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage2 025/41\n\nUMGANG MIT ANONYMEN POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN UND DEREN\nEINFLUSS AUF LAUFENDE VERFAHREN\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Dame und Herren des Regierungsrates,\n\nIn den vergangenen Monaten kam es im Zusammenhang mit dem Fall Fabienne W. vermehrt zu\nöffentlichen Stellungnahmen einer anonym auftretenden Gruppierung, die unter dem Namen\n„Gerechtigkeit Schaffhausen" agiert. Diese Gruppierung tritt ohne demokratische Legitimation,\nohne Verantwortliche und ohne Offenlegung der handelnden Personen auf. Gleichzeitig entfalten\nihre Interventionen eine erhebliche öffentliche Wirkung, insbesondere über Medienberichte.\n\nDabei stellt sich die grundsächliche Frage, wie Staat und Öffentlichkeit mit anonymen politischen\nAkteuren umgehen sollen, wenn diese versuchen, laufende Verfahren zu beeinflussen oder\nInstitutionen öffentlich unter Druck zu setzen. Da die Gewaltenteilung eine zentrale Säule\nunseres Rechtsstaates ist, braucht es hierzu Klarheit.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nFragen:\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die zunehmende Einflussnahme anonym agierender\nGruppierungen auf laufende Verfahren im Kanton Schaffhausen?\n\n2. Welche Risiken sieht der Regierungsrat für das Vertrauen in die Justiz und die\nFunktionsweise der staatlichen Institutionen, wenn anonyme Akteure öffentlich\nForderungen stellen und Druck aufbauen?\n\n3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass laufende Verfahren nicht durch öffentliche\nKampagnen - insbesondere durch Gruppen ohne klare Verantwortlichkeiten -\nbeeinträchtigt oder politisch instrumentalisiert werden.\n\n\n\nWalter Hotz ^;V;,-S("V»EI.Z"\nKantonsrat .-^>?'\\'''".""i\n\nScliildgulstrasse 4 - 8200 Schaffliausen 'M^-^V\nwalter.liotz@svp-sll.cll\n\nwww.svp-sh.ch o', p,,,,, ^„ un„„i„d„\n\n4. Welche Massnahmen erachtet der Regierungsrat als notwendig, um das Bewusstsein für\ndie Bedeutung der Gewaltentrennung zu stärken - insbesondere in Fällen, die medial\nstark begleitet werden?\n\n5. Welche Leitlinien oder interne Prozesse bestehen, um sicherzustellen, dass Eingaben von\nanonymen Gruppierungen nicht dieselbe Stellung erhalten wie Eingaben von transparent\nauftretenden demokratischen Organisationen oder Einzelpersonen, die sich generell auf\nden allgemeinen Diskurs und die politische Kultur beziehen?\n\n6. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass es für eine sachliche öffentliche Debatte\nunerlässlich ist, dass politische Akteure, Gruppen und Initiativen transparent auftreten und\nVerantwortlichkeiten offenlegen, die sich generell auf den allgemeinen politischen Diskurs\nund die politische Kultur beziehen? Falls ja: wie kann dieser Grundsatz gestärkt werden?\n\n7. Wie beurteilt der Regierungsrat das von der Gruppierung „Gerechtigkeit\nSchaffhausen" betriebene Crowdfunding im Hinblick auf geltende rechtliche\nBestimmungen - insbesondere in Bezug auf Transparenz, Spendenrecht,\nGeldwäschereibestimmungen sowie die Einhaltung allfälliger aufsichtsrechtlicher\nAnforderungen (z. B. die Vorgaben der FIMNA)? Sieht der Regierungsrat Anlass zur\nPrüfung oderAbklärung, ob dieses Crowdfunding den kantonalen und bundesrechtlichen\nBestimmungen entspricht?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich zum Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n./''/>\n\n^••J\nWal^Hotz\n\n\n


name: ADS 25-60 Kommissionsbericht der Wahlvorbereitungskommission - Ersatzmitglied KESB.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission 25-60 \n\nbetreffend Wahl eines Ersatzmitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde (KESB) des Kantons Schaffhausen \n\nvom 27. Oktober 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 57a Abs. 3 des Justizgesetzes (JG) verfügt die Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörde (KESB) über mindestens drei Ersatzmitglieder. In erster Linie geht es um die Mitwir-\n\nkung in Verfahren bei Verhinderung und zur Unterstützung der ordentlichen Mitglieder, insbe-\n\nsondere in dringlichen Verfahren wie der fürsorgerischen Unterbringung. \n\nDie Wahlvorbereitungskommission hat am 1. Dezember 2025 dem Kantonsrat das bisherige \n\nErsatzmitglied, Sabrina Blumer, als ordentliches Mitglied der KESB zur Wahl vorgeschlagen \n\n(ADS 25-59). Mit der Wahl zum ordentlichen Mitglied kann sie nicht mehr Ersatzmitglied der \n\nKESB sein.  \n\nDie KESB Schaffhausen ist mit sehr hohen Fallzahlen konfrontiert, so dass sie auf die Wie-\n\nderbesetzung der Funktion eines Ersatzmitglieds angewiesen ist. Gesucht wurde eine Person \n\nfür den Fachbereich Recht. \n\nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. e Justizgesetz). Die Wahlvorberei-\n\ntungskommission unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge (Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz). \n\n2. Detailberatung \n\nAuf die ausgeschriebene Stelle für die Wahl eines Mitglieds der KESB haben sich 11 Personen \n\nbeworben. Die Wahlvorbereitungskommission hat zwei Personen zum Bewerbungsgespräch \n\neingeladen (vgl. dazu ADS 25-59). Unter Berücksichtigung der schriftlichen Unterlagen, der \n\nanlässlich der Gespräche gewonnenen Erkenntnisse sowie der eingeholten Referenzen hat \n\ndie Kommission entschieden, Esther Scheitlin zur Wahl als Ersatzmitglied der KESB vorzu-\n\nschlagen. Die Kandidatin hat sich bereit erklärt, sich als Ersatzmitglied der KESB zur Verfü-\n\ngung zu stellen. Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028. \n\nEsther Scheitlin ist in Winterthur wohnhaft. Sie hat ihr Studium der Rechtswissenschaften im \n\nJahr 2003 an der Universität Bern abgeschlossen. Esther Scheitlin sammelte Erfahrungen in \n\ndiversen Anwaltskanzleien und war bereits als Jugendanwältin für die Kantone Thurgau und \n\n\n\nSeite | 2 \n\nSt. Gallen tätig. Sie verfügt aufgrund ihrer vorherigen Anstellungen über einschlägige Erfah-\n\nrungen im Umgang mit Jugendlichen, in verfahrensrechtlichen Fragestellungen und über gute \n\nQualifikationen. Die Wahlvorbereitungskommission ist der Überzeugung, dass Esther Scheitlin \n\ndie KESB aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds und ihrer Erfahrungen in idealer Weise er-\n\ngänzen und unterstützen kann. \n\nDie Mitglieder des Kantonsrates können ihr Dossier beim Kantonsratssekretariat auf Anmel-\n\ndung einsehen. \n\n3. Antrag \n\nDie Wahlvorbereitungskommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, Esther Scheitlin als \n\nErsatzmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für den Rest der Amtsperiode \n\n2025 – 2028 zu wählen. \n\n \n\n \n \n \nFür die Wahlvorbereitungskommission:  Lukas Bringolf, Kommissionspräsident * \n       Markus Fehr * \n       Raphael Kräuchi * \n       Bettina Looser * \n       Raphael Rohner * \n       Dino Tamagni, Regierungsrat \n       Annette Dolge, Obergerichtspräsidentin \n       Andreas Textor, Kantonsgerichtspräsident \n       Peter Sticher, Erster Staatsanwalt \n\nBirgitta Zbinden, Vertretung  Anwaltskam-\nmer \n\n        \n \n       * = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 3 Justizgesetz \n\n \n\n \n\n\n


27. Sitzung vom 15.12.2025.pdf

text: \n \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 1. Dezember 2025 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n27. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 15. Dezember 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal  \n\nDie reguläre Kantonsratssitzung endet um 11:30 Uhr, da im Anschluss der traditionelle \nChäschüechliapéro stattfindet. \n \nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n1 Wahl der Präsidentin des Regierungsrats \n  \n2 Wahl des Kantonsratspräsidenten \n  \n3 Wahl des Ersten Vizepräsidenten des Kantonsrats \n  \n4 Wahl des Zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrats \n  \n5 Wahl von zwei Stimmenzählenden des Kantonsrats \n  \n6 Wahl von zwei Ersatzstimmenzählenden des Kantonsrats \n  \n7 Wahl eines Ersatzmitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nKommissionsvorlage: ADS 25-60  \n  \n8 Bericht und Antrag der Gesundheitskommission zur Petition vom 25. August 2025 betreffend \n\nFortführung Brustkrebs-Screening-Programm \nKommissionsvorlage: ADS 25-61 \n\n  \n9 Postulat Nr. 2025/6 von Isabelle Lüthi vom 25. August 2025 betreffend Einführung des Brust-\n\nkrebs-Früherkennungsprogramm und Klärung der Finanzierung \n  \n10 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Juni 2025 betreffend Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes (Nachvollzug von Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung) \nAmtsdruckschrift 25-31  \nKommissionsvorlage: ADS 25-62  \n(Antrag auf Vereinfachtes Verfahren) \n\n  \n11 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. November 2025 betreffend die Änderung des \n\nJustizgesetzes (elektronische Aktenführung und elektronische Signierung)   \nAmtsdruckschrift 25-55 \n(Antrag auf Vereinfachtes Verfahren) \n\n  \n12 Postulat Nr. 2025/3 von Leonie Altorfer und Bettina Looser vom 16. Juni 2025 betreffend Ausbau \n\ndes “Schaffhauser Modells” für Gewaltbetroffene (Opfergerechte und umfassende professio-\nnelle Betreuung für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt) \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 25. November 2025 \n\n  \n13 Volksmotion Nr. 2025/02 von Johann Georg Baumann, Dora Dickenmann, Urs Huber, Chiara \n\nIselin, Heinz Lacher, Bettina Looser, Patrick Portmann, Emanuel Schmid, Sebastian Schmid und \n261 weiteren Unterzeichnenden vom 17. September 2025 betreffend «Kein Kahlschlag auf dem \nGeissberg - nachhaltige Nutzung und Erhalt des Walds» \n\n  \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n14 \n\n \nPostulat Nr. 2025/8 von Gianluca Looser vom 22. September 2025 betreffend Humanitäre Hilfe \nfür Gaza \n\n \nÜbrige Traktanden \n \n15 Motion Nr. 2025/5 von Markus Fehr vom 22. September 2025 betreffend Verschiebung des Ein-\n\nstiegs in den Französischunterricht auf die 1. Klasse der Sekundarstufe I  \n \n\n16 Motion Nr. 2025/6 von Michael Mundt vom 22. September 2025 betreffend Hoheit über Ent-\nscheid zur Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen auf Stadtgebiet zurück zum Kanton \n\n  \n17 Interpellation Nr. 2025/3 von Lorenz Laich vom 21. Oktober 2025 betreffend Wettbewerbsfähig \n\nstatt überreguliert - Prüfung kantonaler Handlungsmöglichkeiten für einen krisensicheren Wirt-\nschaftsstandort ?» (Zu behandeln bis KR-Sitzung vom 30.03.2026) \n\n  \n18 Postulat Nr. 2025/5 von Hannes Knapp, Martin Schlatter und Beat Hedinger vom 30. Juni 2025 \n\nbetreffend Keine Kürzungen bei den Mitteln für Jugend und Sport (J+S) \n  \n19 Volksmotion Nr. 2025/03 von Nicole Göldi, Raffael Gerster, Georgette Eggenschwiler, Guy Sur-\n\nbeck, Christoph Kubli, Michael Deiss, Rebecca Violi, Matthias Wegmann, Patrick Portmann und \n623 weiteren Unterzeichnenden vom 13. November 2025 betreffend «für eine zeitgemässe und \ngut aufgestellte Schaffhauser Polizei - Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen in allen Abtei-\nlungen» \n\n  \n20 Interpellation Nr. 2025/4 von Maurus Pfalzgraf vom 17. November 2025 betreffend nicht noch \n\nein Datencenter am falschen Ort! (Zu behandeln bis KR-Sitzung vom 04.05.2026) \n  \n21 Interpellation Nr. 2025/5 von Linda De Ventura vom 17. November 2025 betreffend Schaffung \n\nvon Rahmenbedingungen für die Pflege von Angehörigen (Zu behandeln bis KR-Sitzung vom \n04.05.2026) \n\n  \n22 Postulat Nr. 2025/9 von Raphael Kräuchi vom 1. Dezember 2025 betreffend (Sport-) Talentför-\n\nderung als Standortaufgabe \n \nIn Kommissionen hängig \n \n23 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 22-02 \nKommissionsbericht 25-40  \n\n  \n24 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16/25-56 \n\n  \n25 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Totalrevision Poli-\n\nzeigesetz \nAmtsdruckschrift: ADS 24-121 \n\n  \n26 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im \nKanton Schaffhausen) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-122 \nKommissionsvorlage: ADS 25-49 \n\n  \n  \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n27 \n\n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderung des Spi-\ntalgesetzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen») \nAmtsdruckschrift: ADS 24-127 \n\n  \n28 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz \nzum USG) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-141 \n\n  \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justiz-\n\ngesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-01 \n\n  \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Juni 2025 betreffend Gesetz über Aktenfüh-\n\nrung und Archivierung (Archivgesetz) \nAmtsdruckschrift 25-35 \n\n  \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. September 2025 zum «Schaffhauser Standort-\n\nförderungspaket» \nAmtsdruckschrift 25-41 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2025 betreffend Teilrevision des \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes (Restkostenfinanzierung Pflege) \nAmtsdruckschrift 25-43 \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2025 betreffend Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zwecks gesetzlicher \nVerankerung der Spitalschulung \nAmtsdruckschrift 25-44 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2025 betreffend Eignerstrategie für \n\ndie Informatik Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 25-52 \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2025 betreffend Teilrevision des \n\nDekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) betreffend \nUmsetzung der Motion 2021/14 «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» \nAmtsdruckschrift 25-53 \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am 19. Januar 2026 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 19. Januar 2026 statt.\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/30

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 16. Dezember 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/30 \nbetreffend «Sozialbegleitung für junge Erwachsene der Stadt Schaffhausen für Junge \nErwachsene aller Gemeinden zugänglich machen» \n\n \n\nIn ihrer Kleinen Anfrage vom 25. August 2025 wenden sich die Kantonsrätinnen Linda De Ven-\n\ntura und Vanessa Le Donne und Kantonsrat Tim Bucher mit diversen Fragen betreffend das von \n\nder Stadt Schaffhausen betriebene Angebot «Soziale Begleitung junge Erwachsene» (SOBJE) \n\nan den Regierungsrat. Das kostenlose Angebot richtet sich an in der Stadt Schaffhausen wohn-\n\nhafte Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren, die Unterstützung in Lebensbereichen wie Woh-\n\nnen, Arbeit, Tagesstruktur, Bildung, Administration, Gesundheit, Identität und Soziales benöti-\n\ngen. Gemäss Linda De Ventura, Vanessa Le Donne und Tim Bucher schliesst die SOBJE eine \n\nAngebotslücke, indem sie jungen Menschen niederschwellige und themenübergreifende Unter-\n\nstützung und Begleitung bei der Bewältigung ihres Alltags biete. Das Angebot der SOBJE trage \n\nüberdies zur Entlastung von Fach- und Beratungsstellen sowie von Behörden bei und ergänze \n\nandere kantonale und kommunale Beratungsangebote. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEin Angebot wie jenes der SOBJE bildet Bestandteil der persönlichen Hilfe (Sozialhilfe). Die \n\npersönliche Hilfe stellt ein eigenständiges, unabhängig von einem allfälligen Anspruch auf wirt-\n\nschaftliche Hilfe zu gewährendes Unterstützungsangebot dar. Sie dient dazu, Menschen in be-\n\nlastenden Lebenslagen durch individualisierte Massnahmen zu stabilisieren und zu stärken \n\n(vgl. Art. 23 SHEG1). Für die Sicherstellung der persönlichen Hilfe sind die Gemeinden bezie-\n\nhungsweise deren Sozialhilfebehörden zuständig. \n\n \n\nBei der Wahrnehmung ihrer sozialhilferechtlichen Aufgaben werden die Gemeinden durch das \n\nkantonale Sozialamt unterstützt. Das kantonale Sozialamt steht in einem engen Austausch mit \n\nden Gemeinden; zweimal pro Jahr findet ein Treffen mit den Sozialreferentinnen und Sozialre-\n\nferenten statt. Überdies kommen die in der Sozialhilfe tätigen Fachpersonen seit 2023 zweimal \n\njährlich im Rahmen des Schaffhauser Forums für sozialhilferechtliche Fragen zusammen. \n\nDiese Plattform dient dem Erfahrungsaustausch, der Identifikation von Best Practices, der ge-\n\n                                                \n1 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG; SHR 850.100) \n\n\n\n2 \n \n\n \n\ngenseitigen Unterstützung, der Wissensvermittlung, der Vernetzung und der fachlichen Refle-\n\nxion. Im Mai 2025 befasste sich das Forum mit dem Thema «Wohnen und Prekarität». Die \n\nStadt Schaffhausen stellte dabei das Angebot der SOBJE vor. Dieses stiess bei den beteiligten \n\nGemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern auf reges Interesse. Die Veranstaltung im \n\nNovember 2025 widmete sich der persönlichen Hilfe und dem Langzeitbezug. Beide Anlässe \n\nbehandelten wichtige Aspekte der SOBJE. Der nächste Austausch am 7. April 2026 steht unter \n\ndem Titel «Junge Erwachsene in prekären Lebenssituationen» und bietet erneut Gelegenheit, \n\nErfahrungen zu teilen und interkommunale Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. \n\n \n1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat dem niedrigschwelligen, alltagnahen und the-\n\nmenübergreifenden Unterstützungsangebot SOBJE in der Übergangsphase zwischen Ju-\n\ngend und Erwachsenenalter bei? \n\n \n\nTransitionsphasen im Leben sind immer mit besonderen Herausforderungen verbunden. Dies \n\ngilt auch für den Übergang ins Erwachsenenleben. Speziell Personen, welche sich zuvor in \n\neng begleiteten Settings befunden haben, sind diesbezüglich besonders vulnerabel. Diese so-\n\ngenannten «Care Leaver» werden bei ihrer Volljährigkeit in eine Selbstständigkeit entlassen, \n\nmit der sie oftmals überfordert sind. Der Übergang ins Erwachsenenleben birgt aber auch für \n\nandere Jugendliche Risiken. Die aktuelle eidgenössische Jugendbefragung2 zeigt auf, welch \n\nwichtige Rolle Netzwerke und Beziehungen für Jugendliche und junge Erwachsene spielen und \n\ndass die Möglichkeiten zum Aufbau und zur Pflege solcher Netzwerke und Beziehungen teil-\n\nweise stark variieren. \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der kantonalen Kinder- und Jugendstrategie wurde eine Bestands-\n\naufnahme der Angebote und Strukturen im Kanton Schaffhausen vorgenommen. Dabei zeigte \n\nsich, dass insbesondere der Altersbereich von 18 bis 25 Jahren wenig abgedeckt ist. Die Ju-\n\ngendberatung, das Case Management Berufsbildung und die SOBJE bilden die einzigen An-\n\ngebote, welche auf diese Altersgruppe zielen, wobei Letztere ausschliesslich die Stadt Schaff-\n\nhausen abdeckt. Vor diesem Hintergrund wird ein Massnahmenbereich der kantonalen Kinder- \n\nund Jugendstrategie auf diese Altersgruppe fokussieren. Sowohl die Bedeutung eines nieder-\n\nschwelligen Angebots, welches themenübergreifende und alltagsnahe Unterstützungsleistun-\n\ngen umfasst, als auch dessen Bedarf sind mit Blick auf die oben genannten Herausforderungen \n\nim Übergang zum Erwachsenenalter grundsätzlich unbestritten. Der Regierungsrat erachtet \n\ndas Angebot der SOBJE denn auch als sinn- und wertvoll. Das Konzept3 überzeugt und die \n\nbisherigen Erfahrungen sind vielversprechend. Die SOBJE unterstützt junge Erwachsene bei \n\n                                                \n2 https://chx.ch/publikationen/ \n3 https://www.stadt-schaffhausen.ch/_docn/5198140/SOBJE_konzept_07.02.2024.pdf \n\nhttps://chx.ch/publikationen/\nhttps://www.stadt-schaffhausen.ch/_docn/5198140/SOBJE_konzept_07.02.2024.pdf\n\n\n3 \n \n\n \n\nvielfältigen Problemstellungen und befähigt sie zu einem selbstbestimmten Leben. Das Ange-\n\nbot leistet zudem einen Beitrag zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und zur Verhin-\n\nderung von Marginalisierung und Vereinsamung. Damit wird einer Chronifizierung von Prob-\n\nlemlagen vorgebeugt. Gleichzeitig wäre es vermessen, anzunehmen, dass ein einziges Ange-\n\nbot alle Zielgruppen und Problemlagen abdecken könnte. Die SOBJE ist als ein wichtiges Ele-\n\nment in einer vielfältigen Angebotslandschaft und als Ergänzung zu anderen Angeboten wie \n\nder Schulsozialarbeit, der Jugendberatung, der persönlichen Hilfe (Sozialhilfe), dem Case Ma-\n\nnagement Berufsbildung oder der regionalen Anlaufstelle REAS Schaffhausen zu verstehen. \n\n \n\n2. Besteht ein ähnliches Angebot für junge Erwachsene im Kanton Schaffhausen, die nicht in \n\nder Stadt Schaffhausen wohnhaft sind? Falls nein, welche Fachpersonen übernehmen die \n\nBeratungen und die aktive, alltagsnahe Unterstützung und Begleitung junger Erwachsener \n\nin diesen Themenfeldern? \n\n \n\nDem Regierungsrat ist kein vergleichbares Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene \n\nausserhalb der Stadt Schaffhausen bekannt. Indes bestehen andere Unterstützungsangebote, \n\ndie alternative, vor- bzw. nachgelagerte oder ergänzende Leistungen erbringen (siehe auch \n\neinleitende Ausführungen sowie Antwort auf die Frage 1.). So ist beispielsweise die Über-\n\ngangsbegleitung zwischen den verschiedenen Schulstufen bereits gut geregelt. Auch die be-\n\nrufliche Bildung verfügt über ein austariertes System diverser Unterstützungsleistungen bis \n\nzum vollendeten 26. Lebensjahr. Die Schulsozialarbeit bis Sekundarstufe II als neutrale An-\n\nlaufstelle hat sich als niederschwelliges Unterstützungsangebot für Schülerinnen und Schüler, \n\nEltern und Lehrpersonen etabliert und trägt wesentlich zur Entlastung des Systems bei. Der \n\nKinder- und Jugenddienst begleitet Jugendliche und deren Familien niederschwellig bis zur \n\nVolljährigkeit der Jugendlichen. Weitere Angebote umfassen das O-ASA des Vereins für Ju-\n\ngendfragen, Prävention und Suchthilfe (VJPS) in Schaffhausen und das Triangolo in Neuhau-\n\nsen am Rheinfall. Das O-ASA ist ein Angebot der «Überlebenshilfe» in der Suchtarbeit und \n\nleistet aufsuchende Strassensozialarbeit. In den Räumlichkeiten des O-ASA werden auch nie-\n\nderschwellige Begleitung und praktische Unterstützung angeboten, wobei der Fokus auf einer \n\nspezifischen Zielgruppe liegt. Das Triangolo wiederum richtet sich an alle Erwachsenen, führt \n\naber vorwiegend Gruppenangebote (z. B. Schreibwerkstatt). Dennoch sind auch im Triangolo \n\nindividuelle Begleittermine im Sinne eines Case Managements buchbar. \n\n \n\nDie genannten Angebote vermögen jedoch die bestehende Angebotslücke bei der nieder-\n\nschwelligen Begleitung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Altersbereich von 18 \n\nbis 25 Jahren mit Unterstützungsbedarf in diversen Lebensbereichen nicht auszufüllen. Der \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nRegierungsrat würde es daher begrüssen, sollte das Angebot der SOBJE sämtlichen Jugend-\n\nlichen im Kanton zur Verfügung stehen. Die Dienststelle Familie und Jugend befindet sich denn \n\nauch bereits in Diskussion mit der Abteilung Jugend der Stadt Schaffhausen betreffend eine \n\nmögliche Öffnung der SOBJE für alle Jugendlichen im Kanton. Zudem arbeitet das kantonale \n\nSozialamt derzeit am Aufbau eines ähnlichen Angebots für geflüchtete Personen im Alter von \n\n18 bis 25 Jahren. Das Konzept der SOBJE dient dabei als Vorbild. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und dem Be-\n\nratungsangebot SOBJE dafür zu sorgen, dass dieses Angebot für alle jungen Erwachsenen \n\nin unserem Kanton zugänglich gemacht wird? Falls ja: \n\n \n\na. Welche Struktur und Finanzierung sieht der Kanton dafür vor und ist der Regie-\n\nrungsrat bereit, die finanziellen Ressourcen dafür in das Budget aufzunehmen? \n\nb. Mit welchen konkreten Schritten und welchem Zeitplan kann diesbezüglich gerech-\n\nnet werden? \n\n \n\nDie Verantwortung für die Sicherstellung eines passenden Angebots der persönlichen Hilfe \n\n(Sozialhilfe) liegt bei den Gemeinden. Sie können dies entweder mit eigenen Dienstleistungen, \n\ndurch Kooperationen mit Dritten oder mittels Einkauf von bestehenden Dienstleistungen erbrin-\n\ngen. Grundsätzlich steht es also jeder Gemeinde frei, mit der Stadt Schaffhausen eine Zusam-\n\nmenarbeit betreffend die SOBJE zu vereinbaren. Hierbei sind verschiedene Finanzierungsmo-\n\ndelle denkbar (Leistungsvereinbarung mit Fallpauschalen, Abgeltung gemäss effektivem Auf-\n\nwand etc.). Ob die Stadt Schaffhausen bereit ist, ihr Angebot regional zu erweitern, gälte es \n\nabzuklären. Da die Zuständigkeit und die Kostenpflicht in der Sozialhilfe an den Wohnsitz ge-\n\nbunden sind, müsste insbesondere geklärt werden, wie mit Beratungen zu Wohnfragen umzu-\n\ngehen ist. Allfällig daraus resultierende Wohnortswechsel können Kostenfolgen für andere Ge-\n\nmeinden nach sich ziehen. \n\n \n\nDie SOBJE könnte grundsätzlich als Spezialdienst gemäss Artikel 11 SHEG anerkannt wer-\n\nden. Dies liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Ob die Stadt Schaffhausen jedoch eine \n\nsolche Anerkennung anstrebt, ist nicht bekannt. Für eine entsprechende Umsetzung müssten \n\ndie Gemeinden einen Antrag stellen. Auch die Stadt Schaffhausen müsste ein Interesse be-\n\nkunden, um die SOBJE als Spezialdienst anerkennen zu lassen. Aufgrund kritischer Rückmel-\n\ndungen der Gemeinden zur Kostenentwicklung bei den Spezialdiensten ist der Kanton derzeit \n\nzurückhaltend, diesbezüglich proaktiv zu handeln. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die \n\nSOBJE bereits heute im Rahmen der Sozialhilfe finanzierbar wäre. So können Gemeinden \n\ngemäss Artikel 36 Absatz 1 SHEG eine kantonale Beteiligung von 25 Prozent geltend machen \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n– identisch zum Kostenanteil bei Spezialdiensten gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a \n\nSHEG. Die Anerkennung als Spezialdienst würde mithin keinen wesentlichen finanziellen An-\n\nreiz für die Gemeinden schaffen. \n\n \n\nDer Austausch im Rahmen des Schaffhauser Forums für sozialhilferechtliche Fragen vom \n\n7. April 2026 bietet eine gute Gelegenheit, um mit den Gemeinden zu klären, ob und in welcher \n\nForm das Angebot der SOBJE auf Personen ausserhalb der Stadt Schaffhausen ausgedehnt \n\nwerden könnte. Des Weiteren soll im Rahmen der Erarbeitung der neuen Leistungsvereinba-\n\nrung zur Jugendberatung als Teil des Kostenteilers (LAV) bis Ende 2026 geprüft werden, wel-\n\ncher Bedarf an niederschwelliger Begleitung und Unterstützung besteht. Je nachdem könnte \n\ndie SOBJE als Teilmassnahme der Jugendberatung in die neue Leistungsvereinbarung inte-\n\ngriert werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Dezember 2025 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n