name: Vorlage des Regierungsrates vom 14. Juni 2022, ADS 22-59.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Juni 2022 \n\nBericht und Antrag 22-59 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaff-\n\nhausen (Orientierungsvorlage) \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen den Projektbericht «Weiterentwicklung Demografiestrate-\n\ngie Kanton Schaffhausen» der Arbeitsgruppe Demografie vom 31. März 2022 im Rahmen einer \n\nOrientierungsvorlage mit dem Antrag, vom Projektbericht und den darin vorgeschlagenen, aktu-\n\nalisierten Massnahmen Kenntnis zu nehmen. Unserem Antrag stellen wir folgende Erläuterun-\n\ngen voraus. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Demografiestrategie 20171 \n\nMit Beschluss vom 24. Januar 2017 hat der Regierungsrat ausgehend vom Bericht «Demogra-\n\nfiestrategie des Kantons Schaffhausen» die kantonale Demografiestrategie verabschiedet und \n\nden Bericht dem Kantonsrat als Orientierungsvorlage am 21. Februar 2017 überwiesen. Der Kan-\n\ntonsrat beriet in seiner Sitzung vom 26. Juni 2017 die Vorlage und nahm Kenntnis davon.  \n\n \n\n1.2 Umsetzungsstand Demografiestrategie 2017 \n\nIm Legislaturprogramm 2017-20202 wurde die Umsetzung der im Bericht vom Januar 2017 vor-\n\ngeschlagenen 28 Massnahmen3 zum Ziel gesetzt. Die interdepartemental zusammengesetzte Ar-\n\nbeitsgruppe Demografie nahm ab 2018 ein jährliches Controlling zur Umsetzung der einzelnen \n\nMassnahmen und 2020 zusätzlich eine Bilanz zum Umsetzungsstand am Ende der Legislaturpe-\n\nriode vor. Die Umsetzungsbilanz wurde nach den vier Schwerpunkten der Demografiestrategie \n\n2017 strukturiert:  \n\n \n\n                                                 \n1 Bericht «Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen» [fortan «Demografiestrategie 2017» genannt], online verfügbar: \nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der-Kantonsrat/Ratsbetrieb/Vorlagen-Regierung-1676737-\nDE.html \n2 Legislaturprogramm 2017-2020 vom 24. Januar 2017, S. 2, online verfügbar: https://sh.ch/CMS/get/file/108677f2-d915-4d5f-a700-\n6722e3150125 \n3 Demografiestrategie 2017, S. 17 ff. \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der-Kantonsrat/Ratsbetrieb/Vorlagen-Regierung-1676737-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Parlament/Der-Kantonsrat/Ratsbetrieb/Vorlagen-Regierung-1676737-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/108677f2-d915-4d5f-a700-6722e3150125\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/108677f2-d915-4d5f-a700-6722e3150125\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n(1) einen bedarfsgerechten Arbeitskräfte-Pool erhalten,  \n\n(2) mit wohnortnahen Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen sowie differenzierten Wohnfor-\n\nmen Lebensqualität und Autonomie im Alter unterstützen,  \n\n(3) die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf demografische Bedürfnisse und Entwicklungen \n\nausrichten sowie  \n\n(4) das Bildungswesen auf eine zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten.4  \n\n \n\nDer Umsetzungsstand aller 28 Massnahmen wurde überprüft und der verbleibende Handlungs-\n\nbedarf nach den Kategorien klein, mittel und gross eruiert. Dabei hat sich verdeutlicht, dass es \n\nsich bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen auf einen dauerhaften Prozess \n\neinzustellen gilt: Obwohl bei allen 28 Massnahmen Umsetzungsaktivitäten getätigt wurden, \n\nkonnte nur gerade bei drei der 28 Massnahmen gemessen an den Umsetzungsschritten ein fortan \n\nkleinerer Handlungsbedarf festgestellt werden.5 Die Umsetzungsbilanz verdeutlicht, dass für eine \n\nerfolgreiche Umsetzung der Massnahmen die politische Akzeptanz entscheidend ist. So ermög-\n\nlichte die beschlossene Vorlage zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\n\nschulalter sowie die Teilrevision des Steuergesetzes betreffend den Betreuungsabzug für Klein-\n\nkinder Fortschritte betreffend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Demgegenüber erschwerte \n\nbeispielsweise die Ablehnung der geplanten Imagekampagne die Umsetzung der Massnahme \n\n«Standortmarketing pflegen». Für Fortschritte beim dritten Schwerpunkt, betreffend die Sied-\n\nlungs- und Verkehrsentwicklung, war wiederum die Revision des kantonalen Richtplans von zent-\n\nraler Bedeutung. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der aktualisierten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Bevöl-\n\nkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2020-20506, wonach im Kanton Schaffhausen \n\nin Zukunft mit einem steigenden Bevölkerungswachstum bei zunehmender Alterung zu rechnen \n\nist, gewinnt die Umsetzung der demografischen Massnahmen zusätzlich an Dringlichkeit.  \n\n \n\n1.3 Auftrag zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Demografiestrategie 2017 \n\nAufgrund der erwähnten Umsetzungsbilanz legte der Regierungsrat mit Beschluss vom 1. De-\n\nzember 2020 die Überprüfung und Anpassung bzw. die Weiterentwicklung der Demografiestrate-\n\ngie 2017 als eines der fünf Schwerpunktthemen der laufenden Legislaturperiode 2021-20247 fest. \n\nDer vorliegende Projektbericht soll unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen \n\n                                                 \n4 Demografiestrategie 2017, S. 14. \n5 Vgl. Demografiestrategie 2017; Stand und Bilanz Umsetzung Massnahmen per 31. Oktober 2020, online verfügbar:  \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-10803349-DE.html \n6 Bundesamt für Statistik (2020), Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2020-2050, online verfüg-\n\nbar: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/publikationen.assetdetail.14963221.html \n7 Legislaturprogramm 2021-2024 vom 26. Januar 2021, S. 2, online verfügbar: https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhau-\n\nsen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-7690241-DE.html \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-10803349-DE.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/publikationen.assetdetail.14963221.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-7690241-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-7690241-DE.html\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nwährend der letzten Jahre sowie der aktuellen Szenarien der Bevölkerungsentwicklung aufzei-\n\ngen, wie die Weiterentwicklung der Demografiestrategie an die Hand zu nehmen und deren Um-\n\nsetzung während der laufenden Legislatur fortzusetzen ist.  \n\n \n\n \n\n2. Aktualisierte Strategie  \n\n \n\nDie interdepartementale Arbeitsgruppe Demografie unter der Leitung des Staatsschreibers hat \n\nunter Berücksichtigung der seit 2017 mit der Umsetzung der Strategie gesammelten Erfahrungen \n\nsowie des aktualisierten Kenntnisstandes betreffend die Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung \n\ndie in der Demografiestrategie definierten Handlungsfelder, Hauptaufgaben und Massnahmen \n\nüberprüft, wo nötig angepasst und im beiliegenden Projektbericht «Weiterentwicklung Demogra-\n\nfiestrategie Kanton Schaffhausen» dargestellt.  \n\n \n\nDie 2017 aufgezeigte Entwicklung, wonach das Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen \n\nseit über 20 Jahren nicht mehr auf Geburten, sondern auf einen positiven (Ein-) Wanderungssaldo \n\nzurückgeht, wird sich gemäss den aktualisierten Szenarien des BFS bis ins Jahr 2050 fortsetzen. \n\nDabei ist weiterhin von einem steigenden Bevölkerungswachstum auszugehen: Gemäss dem \n\nReferenzszenario8 werden die 2017 angenommenen Bevölkerungszahlen für 2030 bzw. 2040 je \n\nrund 10 Jahre früher erreicht. Gleichzeitig erhöht sich der Altersquotient, der die Belastung einer \n\nVolkswirtschaft bzw. der Bevölkerung im produktiven Alter (20-64 Jahre) durch die nicht mehr \n\nerwerbsfähige Bevölkerung (Personen ab 65 Jahren) misst: Kamen im Kanton Schaffhausen \n\n1990 noch vier erwerbstätige Personen auf eine pensionierte Person, werden demnach bis 2050 \n\nnoch zwei erwerbstätige Personen auf eine pensionierte Person kommen (vgl. Projektbericht vom \n\n31. März 2022, S. 5 - 10). Die sogenannte Alterspyramide verschiebt sich somit immer schneller \n\nnach oben. \n\n \n\nEin notwendiger Hebel, um dem für die hiesige Wirtschaft herausfordernden Fachkräftemangel \n\nentgegenzuwirken und die steigenden Bedürfnisse innerhalb der Gesundheitsversorgung aufzu-\n\nfangen sowie den finanziellen Konsequenzen entgegenzutreten, ist die interkantonale und inter-\n\nnationale Zuwanderung. Unverändert gilt es zudem, das Bildungswesen sowie die Siedlungsent-\n\nwicklung und das Mobilitätsangebot auf den demografischen Wandel und auf die daraus resultie-\n\nrenden, neuen gesellschaftlichen und infrastrukturellen Anforderungen auszurichten. Und nicht \n\nzuletzt bleibt es für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen elementar, die Le- \n\n  \n\n                                                 \n8 Das im Projektbericht berücksichtigte Referenzszenario bildet die Fortsetzung der Entwicklung der letzten Jahre ab. Es unter-\n\nscheidet sich von den sogenannten hohen und tiefen Szenarien, bei denen Umstände angenommen werden, die das Bevölkerungs-\nwachstum künftig zusätzlich begünstigen bzw. die zu einer Verlangsamung des Bevölkerungswachstums führen. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nbens- und Standortattraktivität des Kantons weiter zu stärken. Die Ansprüche der jüngeren und \n\nälteren, ansässigen und zugewanderten Wohnbevölkerung an die Leistungen der öffentlichen \n\nHand sollen gleichermassen erfüllt werden. \n\n \n\n \n\n3. Weiteres Vorgehen: Priorisierung und Umsetzung der Massnahmen \n\n \n\nDer Regierungsrat nahm am 3. Mai 2022 Kenntnis vom Projektbericht zur Weiterentwicklung der \n\nDemografiestrategie vom 31. März 2022. Er ist überzeugt davon, dass die Weiterentwicklung der \n\nDemografiestrategie der wirtschaftlichen Prosperität unseres Kantons, aber auch dem gesell-\n\nschaftlichen Zusammenhalt dient.  \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe beschreibt im Bericht insgesamt 25 Massnahmen, die zur Bewältigung der \n\nHerausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung anzugehen sind. Es ist nun Auf-\n\ngabe der zuständigen Behörden auf kantonaler – und teilweise auf kommunaler – Ebene, die \n\nnotwendigen Schlüsse zu ziehen und die Massnahmen umzusetzen sowie die dafür notwendigen \n\nRessourcen zur Verfügung zu stellen. Ebenso sind die Organisationen und Institutionen der Zivil-\n\ngesellschaft eingeladen, sich aktiv an der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen zu be-\n\nteiligen. \n\n \n\nDie 25 vorgeschlagenen Massnahmen sind in den folgenden vier Schwerpunkten strukturiert: \n\n1. Arbeitskräftebedarf sicherstellen sowie das Leistungsangebot der öffentlichen Verwaltung \n\nauf die demografische Entwicklung und Bedürfnisse ausrichten (M1 - M11) \n\n2. Bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot an Pflege- und Gesundheitsdienstleistun-\n\ngen sicherstellen sowie die Lebensqualität und Autonomie von Menschen mit Unterstüt-\n\nzungsbedarf fördern (M12 - M17) \n\n3. Siedlungsentwicklung sowie Mobilitätsangebot auf die demografischen Herausforderun-\n\ngen und Bedürfnisse ausrichten (M18 - M21) \n\n4. Bildungswesen auf die zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten (M22 - M25) \n\n \n\nDie gleichzeitige Umsetzung aller 25 Massnahmen ist aufgrund der zur Verfügung stehenden \n\nRessourcen aus Sicht des Regierungsrates nicht möglich. Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei \n\neiner erheblichen Anzahl der Massnahmen bereits Aktivitäten bestehen, diese allerdings zu ver-\n\nstärken oder neu auszurichten sind. Schliesslich ist weiter zu bemerken, dass bei einer Mehrzahl \n\nder Massnahmen die Finanzierung der Umsetzung nicht oder nicht vollständig beschlossen ist. \n\nAus Sicht des Regierungsrates gilt es daher, die Aktivitäten zu priorisieren. Für den Regierungsrat \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nsind insbesondere bei den folgenden Massnahmen die Aktivitäten im Sinne der Arbeitsgruppe zu \n\nverstärken: \n\n \n\nSchwerpunkt 1: Arbeitskräftebedarf sicherstellen sowie das Leistungsangebot der öffentlichen \n\nVerwaltung auf die demografische Entwicklung und Bedürfnisse ausrichten \n\nM1 Fachkräfte-Initiativen verstärken \n\nM2 Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern \n\nM3  Aktives Standortmarketing betreiben \n\nM6 Bedarfsgerechtes Lehrstellenmarketing intensivieren \n\nM7 Öffentliche Hand als Arbeitgeberin auf demografische Entwicklung ausrichten \n\nM9 Ausbildungen fördern und Berufsverweildauer von Pflegefachpersonen verlängern \n\n \n\nSchwerpunkt 2: Bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot an Pflege- und Gesundheitsdienst-\n\nleistungen sicherstellen sowie die Lebensqualität und Autonomie von Menschen mit Unterstüt-\n\nzungsbedarf fördern \n\nM12 Leistungsauftrag der Spitäler Schaffhausen optimieren \n\nM14A Hausärztemangel beheben \n\nM14B Spitalplanung 2023 umsetzen \n\nM15  Differenzierte Wohnformen unterstützen (teilweise Zuständigkeitsbereich der Gemeinden) \n\nM17 Gemeinden im Aufbau und Weiterentwicklung von gesundheitsfördernden und präven-\n\ntiven Angeboten beraten und unterstützen (Zuständigkeitsbereich der Gemeinden) \n\n \n\nSchwerpunkt 3: Siedlungsentwicklung sowie Mobilitätsangebot auf die demografischen Heraus-\n\nforderungen und Bedürfnisse ausrichten \n\nM18 Innenentwicklung konsequent und qualitätsvoll umsetzen (Zuständigkeitsbereich der Ge-\n\nmeinden) \n\nM19  Beratungsstelle für Siedlungsentwicklung weiterführen und auf Arbeitszonengebiete aus-\n\nbauen (teilweise Zuständigkeitsbereich der Gemeinden) \n\nM20 Hindernisarme Verkehrsinfrastruktur sicherstellen (teilweise Zuständigkeitsbereich der \n\nGemeinden) \n\nM21 Agglomerationsprogramme umsetzen (teilweise Zuständigkeitsbereich der Gemeinden) \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nSchwerpunkt 4: Bildungswesen auf die zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten \n\nM22 Frühförderung verstärken \n\nM24 Angebot an Sprach- und Integrationskursen von Migrantinnen und Migranten erweitern \n\nM25  Bildungsmassnahmen für Migrantinnen und Migranten ausbauen und Angebote besser \n\nvernetzen \n\n \n\n \n\n4. Verhältnis zum Projekt «Entwicklungsstrategie 2030» \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 5. Mai 2020 das Projekt «Wirtschaftliche Entwicklungsstrategie 2030» \n\nzur Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Schaffhausen (kurz: ES2030) in Auftrag ge-\n\ngeben. Die Projektarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss und die Ergebnisse werden unter \n\nanderem in Form von «Schlüsselprojekten» und «Schlüsselfaktoren» voraussichtlich im Früh-\n\nherbst 2022 präsentiert. Der Projektansatz von ES2030 ist umfassend und beschlägt alle gesell-\n\nschaftlichen und wirtschaftlichen Themen. Der Projektansatz der Demografiestrategie ist demge-\n\ngenüber enger gefasst, da nur jene Themen untersucht werden, die direkt von der demografi-\n\nschen Entwicklung beeinflusst werden. Gleichwohl bestehen in den beiden Projekten Überschnei-\n\ndungen und Parallelitäten in einzelnen Themenbereichen. Dies unterstreicht den Handlungsbe-\n\ndarf in den eruierten Themen. Das Projekt ES2030 wird die Überschneidungen und Parallelitäten \n\nzu den Massnahmen der Weiterentwicklung der Demografiestrategie darstellen und ausweisen. \n\n \n\n \n\n5. Zusammenfassung und Antrag \n\n \n\nDie Überarbeitung der Grundlagen und Inhalte der Demografiestrategie 2017 zeigt auf, dass sich \n\nder Kanton längerfristig und noch dringlicher den demografischen Herausforderungen annehmen \n\nmuss. Die 2017 in den Behörden und in der Öffentlichkeit angestossene (politische) Diskussion \n\nüber die demografische Entwicklung im Kanton Schaffhausen sowie deren Auswirkungen und \n\nHerausforderungen will der Regierungsrat mit der Weiterentwicklung der Demografiestrategie \n\nfortsetzen.  \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe Demografie schlägt im Projektbericht vom 31. März 2022 insgesamt 25 Mass-\n\nnahmen vor, die zur Bewältigung der Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwick-\n\nlung an die Hand zu nehmen sind. Es ist nun an den zuständigen Behörden auf kantonaler und \n\nkommunaler Ebene, die Massnahmen zu priorisieren und wenn immer möglich umzusetzen. Hier-\n\nfür sind die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ebenso sind die Organisationen \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nund Institutionen der Zivilgesellschaft eingeladen, sich aktiv an der Umsetzung der vorgeschla-\n\ngenen Massnahmen zu beteiligen. Die Geschäfte und Inhalte der Weiterentwicklung der Demo-\n\ngrafiestrategie gilt es zudem gezielt im Projekt «Entwicklungsstrategie 2030» zu berücksichtigen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird sich ab 2023 erneut in Form eines jährlichen Controllings mit dem Um-\n\nsetzungsstand der Massnahmen sowie den hierfür erforderlichen Ressourcen auseinanderset-\n\nzen.  \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Orientierungsvorlage \n\nund den Anhang «Projektbericht Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhau-\n\nsen» vom 31. März 2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\n \nSchaffhausen, 14. Juni 2022 Im Namen des Regierungsrates \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\n \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang: \n \n\n- Projektbericht «Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen» vom 31. \nMärz 2022 \n\n \n \n\n\n


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name: ADS 24-15, Vorlage des Regierungsrates vom 23. Januar 2024

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 23. Januar 2024 \n\nBericht und Antrag  24-15 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes  \nbeim Polizei- und Sicherheitszentrum  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 56 lit. d der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) in Verbin-\ndung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 (FHG, SHR \n611.100) unterbreiten wir Ihnen ein Zusatzkreditbegehren von 7 Millionen Franken zu Lasten des \nInvestitionskontos 2332.5040.00 (IPR0021) für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Poli-\nzei- und Sicherheitszentrum. Dem Begehren stellen wir die nachfolgenden Erläuterungen voraus: \n\n1 Zusammenfassung \n\nAm 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93.35 \nMillionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt. Grundlage \nbildete eine Testplanung sowie deren Raumprogramm. Mit dem Bau des Polizei- und Sicherheits-\nzentrums soll langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und \ndes Kantonalen Gefängnisses gewährleistet und gleichzeitig das Klosterviertel in der Schaffhauser \nAltstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt \nwerden.  \n \nGemäss aktuellem Bauprojekt entspricht die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze für die Schaffhauser \nPolizei derjenigen der Testplanung, bei der Staatsanwaltschaft konnte die Anzahl persönlicher Ar-\nbeitsplätze durch Optimierungen gesteigert werden. Der Regierungsrat hat dennoch bereits in den \nJahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürohochbau als Reserve-\nfläche in die Planung miteinbezogen. Aus Kostengründen wurde letztlich darauf verzichtet und ein \nBaugesuch für ein sechsstöckiges Bürogebäude für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwalt-\nschaft eingereicht; diese Baubewilligung ist unterdessen rechtskräftig.  \n \nAm 27. April 2023 wurde die Volksmotion Nr. 2023/1 mit dem Titel «Für ein zukunftsfähiges Polizei- \nund Sicherheitszentrum» beim Kanton eingereicht. Darin wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass \ndas PSZ angesichts der stets wachsenden Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit \nder stark wachsenden Bevölkerung nicht genügend gross ausfallen wird. Der Regierungsrat erachtet \n\n\n\n 2 \n\ndie Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes vor Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheits-\nzentrums nach wie vor im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht als sinn-\nvoll. Entsprechend hat sich der Regierungsrat auch dafür ausgesprochen, dass die Volksmotion \nerheblich erklärt wird. Diese wurde dann auch vom Kantonsrat am 15. Mai 2023 mit 41:6 Stimmen \nerheblich erklärt.  \n \nMit dieser Vorlage wird deshalb ein Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk (Erdgeschoss und \nsechs anstelle von fünf Obergeschossen) und als Folge davon auch für eine Erweiterung des Hoch-\nbaus Parking beantragt. Gemäss eingeholtem und dementsprechend belastbarem Kostenvoran-\nschlag wurden die Kosten dafür auf 6,1 Millionen Franken bei einer Kostengenauigkeit von +/-10 % \nveranschlagt. Unter Einschluss dieser Kostenungenauigkeit wird ein Kredit in der Höhe von 7 Milli-\nonen Franken beantragt, welcher im Falle einer Annahme des Kreditbegehrens durch die Stimmbe-\nrechtigten dem bestehenden Verpflichtungskredit IPR0021 zugeschlagen wird.  \n\n2 Ausgangslage \n\n2.1.  Kreditentscheid und Vorhaben \n\nAm 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93.35 \nMillionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums zugestimmt. Mit dem Polizei- \nund Sicherheitszentrum werden die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis \ndirekt neben dem bereits in Bau befindlichen Strassenverkehrsamt im Herblingertal in einer zeitge-\nmässen technischen Infrastruktur zusammengeführt. Die Abläufe im Gefängnis, bei der Polizei und \nbei der Staatsanwaltschaft können dadurch einfacher und effizienter gestaltet und die Sicherheit \nerhöht werden. Gleichzeitig wird das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug \nseiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt.  \n \nDer Standort des Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen Solenberg liegt direkt neben dem \nFussballstadion des FC Schaffhausen und in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Herblingen und zu \nden Autobahnanschlüssen. Die Schaffhauser Polizei kann alle Kantonsgebiete schnell und sicher \nerreichen. Für die Bevölkerung ist das Polizei- und Sicherheitszentrum sowohl mit den öffentlichen \nVerkehrsmitteln als auch mit dem Individualverkehr gut erreichbar. Ein zentraler Stadtposten und \ndie bisherigen Landposten werden auch weiterhin den unkomplizierten Zugang zur Schaffhauser \nPolizei ergänzen.  \n \nMit dem Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums wird langfristig ein effizienter Betrieb der Schaff-\nhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet. Die Mittel \nwerden nachhaltig und zum Wohl der Schaffhauser Bevölkerung eingesetzt.  \n\n\n\n 3 \n\n2.2. Testplanung und aktuelles Bauprojekt \n\nDer parlamentarischen Beratung des Baukredites sowie der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 \nlag eine Testplanung sowie deren Raumprogramm zugrunde. Diese Testplanung war auch Aus-\ngangslage der weiteren Planung und wurde in mehreren Planungsschritten gemeinsam mit den \nkünftigen Nutzern und mit Fachexperten verbessert und das Bauvorhaben wurde so sukzessive op-\ntimiert. In der grundlegenden Ausgestaltung entspricht das aktuelle Bauprojekt aber nach wie vor \nder dem Kreditentscheid zugrundeliegenden Testplanung. \n \n\n \nVisualisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums im Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung \nvom 18. Juni 2018.  \n\n \n\n \nVisualisierung des aktuellen Bauprojekts des Polizei- und Sicherheitszentrums \n\n \nIm Vordergrund befindet sich der längliche Gefängnisbau, hinten links der Hochbau Parking und \nhinten rechts der Bürohochbau für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft. Die drei \nEinheiten werden durch ein Untergeschoss verbunden, in dem auch die Einsatzfahrzeuge der \nSchaffhauser Polizei untergebracht sind.  \n \n\n\n\n 4 \n\nDer Gefängnisbau konnte gegenüber der Testplanung hinsichtlich Flexibilität in der Nutzung durch \ndie verschiedenen Haftarten noch einmal massiv verbessert werden und bietet weiterhin die vom \nBund verlangte Möglichkeit einer späteren Aufstockung. Die aktuelle Planung wurde vom Bundes-\namt für Justiz geprüft und für gut befunden. Der gestützt darauf in Aussicht gestellte Bundesbeitrag \nliegt mit rund 7 Millionen Franken deutlich über dem Beitrag von 2.5 Millionen Franken, der noch im \nZeitpunkt der Volksabstimmung aufgrund der Testplanung in Aussicht gestellt worden war. \n \nEine weitere relevante Verbesserung gegenüber der Testplanung konnte im Untergeschoss erzielt \nwerden. Gemäss Testplanung sollte nur ein Teil der Arealfläche unterkellert werden. Neu wird die \ngesamte Fläche unterkellert. Dies schafft zusätzliches Volumen für Lagerräume sowie für Gardero-\nben und Duschen für das Polizeikorps, die ursprünglich oberirdisch geplant waren. Dadurch wurde \nim Bürohochbau Raum freigespielt. Ebenfalls optimiert wurde die Anlieferung über einen neu ge-\nplanten zentralen Anlieferungspavillon zwischen dem Gefängnisbau und dem Bürohochbau. Die ge-\nänderte Anlieferung schafft Raum für eine Begrünung im Innenhof.  \n \nDer Hochbau Parking besteht aus vier Halbgeschossen und bietet sowohl für Fahrzeuge von Besu-\nchenden als auch von Mitarbeitenden Platz. Die Bauweise des Parkhauses ermöglicht eine Aufsto-\nckung sowie die vollflächige Überdachung mit Photovoltaik-Elementen. Weitere Photovoltaikanlagen \nsind auf dem Dach des Bürohochbaus vorgesehen.  \n \nDer Bürohochbau ist wie in der Testplanung vorgesehen als sechsstöckiges Bürogebäude (Erdge-\nschoss und fünf Obergeschosse) für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft geplant. \nEr konnte in der Effizienz und in der Flexibilität bei der Raumnutzung ebenfalls wesentlich verbessert \nwerden. Während in der Testplanung noch über das Gebäude verteilte Einvernahmeräume vorge-\nsehen waren, wird neu im ersten Obergeschoss ein gemeinsam von der Schaffhauser Polizei und \nder Staatsanwaltschaft genutztes Einvernahmezentrum realisiert. Anschliessend an das Einvernah-\nmezentrum befinden sich im ersten Obergeschoss die Spezialräume für die erkennungsdienstliche \nErfassung von Personen. Dadurch konnte der Zugang für externe Personen räumlich auf diesen \nBereich konzentriert und das Gebäude im Übrigen vom Kundenverkehr entkoppelt werden. Die Flä-\nchen können dadurch freier gestaltet und effizienter genutzt werden. Auch entfallen zusätzliche \nEmpfangs- und Wartebereiche auf den Etagen.  \n \nDie im Bürohochbau für Büroarbeitsplätze, Sitzungszimmer, Einvernahmeräume, Labore, erken-\nnungsdienstliche Spezialräume etc. sowie für den Aufenthalt von Mitarbeitenden zur Verfügung ste-\nhende Hauptnutzfläche entspricht mit rund 5'200 m2 ziemlich genau der dafür in der Testplanung \nvorgesehenen Hauptnutzfläche von rund 5'400 m2. Die Differenz von 200 m2 stammt im Wesentli-\nchen vom Verzicht auf eine in ihren Abmessungen starre Aula im Erdgeschoss. Diese wurde durch \nflexibel nutzbare Multifunktionsräume kompensiert, die durch das Öffnen von Trennwänden in ihrer \nGrösse variiert werden können. Die Testplanung beinhaltete zudem zahlreiche explizit ausgewie-\nsene Reserveräume und zum Teil sehr grosse Einzelbüros mit eigenen Besprechungsbereichen. \n\n\n\n 5 \n\nDiese sehr schlecht genutzten Flächen wurden zugunsten allgemein nutzbarer Sitzungsräume so-\nwie zugunsten von Aufenthaltsräumen und Verpflegungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden redu-\nziert.  \n \nFür die Schaffhauser Polizei stehen insgesamt 245 persönliche Arbeitsplätze zur Verfügung. Die \nnicht persönlich zugewiesenen Arbeitsplätze in der Loge, in den Laboren und im Erkennungsdienst \nsowie im Einvernahmezentrum sind in dieser Summe nicht enthalten. Die Anzahl persönlicher Ar-\nbeitsplätze für die Schaffhauser Polizei entspricht damit derjenigen der Testplanung, die 251 per-\nsönliche Arbeitsplätze, inklusive sechs Arbeitsplätze in der Loge vorsah.  \n \nBei der Staatsanwaltschaft konnte die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze durch den Wegfall des \nEmpfangs mit einem Wartebereich auf der Etage und dem Verzicht auf Einvernahme- und Bespre-\nchungsbereiche in den Einzelbüros von 53 auf 63 gesteigert werden. Zusätzlich konnten Sitzungs-\nmöglichkeiten und ein eigener Aufenthaltsbereich für das Personal der Staatsanwaltschaft auf der \nEtage geschaffen werden.  \n\n2.3.  Volksmotion \n\nMit Eingang am 27. April 2023 haben Christoph Kubli, Anja Schudel, Raffael Gerster, Mauro \nZecchetto, Michael Deiss, Guy Surbeck und Matthias Wegmann sowie weitere Mitunterzeichner die \nVolksmotion Nr. 2023/1 mit dem Titel «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» \nbeim Kanton eingereicht. Mit der Volksmotion wird beantragt, dass der Regierungsrat beauftragt \nwird, «dem Kantonsrat baldmöglichst Bericht und Antrag vorzulegen über die Optimierung bzw. Er-\nweiterung (namentlich um ein 7. Stockwerk) des im Jahr 2018 vom Schaffhauser Stimmvolk be-\nschlossenen Polizei- und Sicherheitszentrums, das sich derzeit in der Umsetzungsphase befindet. \nEr kann dabei Varianten aufzeigen.» \n \nBei der Volksmotion geht es damit einzig um die Erweiterung des Bürohochbaus um ein zusätzliches \nStockwerk. Der Gefängnisbau ist von der Volksmotion nicht betroffen. \n \nIn ihrer Begründung nehmen die Motionäre Bezug auf die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung \nim Kanton Schaffhausen und führen aus, die Weiterentwicklung der Demografiestrategie des Kan-\ntons Schaffhausen, die vom Kantonsrat im Rahmen der kürzlich erfolgten Beratung der Orientie-\nrungsvorlage des Regierungsrates vom 14. Juni 2022 (ADS 22-59) zur Kenntnis genommen worden \nsei, weise gestützt auf ein aktualisiertes Referenzszenario des Bundes 2020 ein weit stärkeres Be-\nvölkerungswachstum aus als noch im Jahr 2017 angenommen worden sei. So sollen im Kanton \nSchaffhausen im Jahr 2040 knapp 100'000 Personen wohnen und im Jahr 2050 sogar gut 106'000. \nIn der Demografiestrategie 2017 sei für das Jahr 2040 noch von einer Bevölkerungszahl von 88’755 \nausgegangen. Bereits Ende 2022 habe die Gesamtbevölkerungszahl 86'034 Personen betragen. \nDie Motionäre führen an, dass das erwartete Bevölkerungswachstum auch eine Erhöhung des Po-\nlizeikorps nach sich ziehen werde. Viele Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Schaffhausen \nwürden sich zunehmend Sorgen machen, ob das bereits vor knapp fünf Jahren vom Stimmvolk be-\nschlossene, jedoch bereits zwei bis drei Jahre vorher konzipierte Polizei- und Sicherheitszentrum \n\n\n\n 6 \n\n(PSZ) genügend gross ausfallen wird angesichts der stets wachsenden Herausforderungen zur Ge-\nwährleistung der Sicherheit der stark wachsenden Bevölkerung.  \n \nDer Kantonsrat hat die Volksmotion am 15. Mai 2023 mit 41:6 Stimmen erheblich erklärt. \n\n3 Entwicklungen seit der Volksabstimmung 2018 \n\n3.1  Voraussichtliche Belegung des Polizei- und Sicherheitszentrums bei dessen Bezug \n\nDie Schaffhauser Polizei wird künftig hauptsächlich im Polizei- und Sicherheitszentrum tätig sein. \nEin Teil des Korps der Schaffhauser Polizei wird im Stadtposten und in den Landposten stationiert \nbleiben. Ausgehend vom heutigen Bestand der Schaffhauser Polizei im Zuge der aktuell laufenden \nKorpsaufstockung (Stand November 2023) werden bei dessen Bezug knapp 200 Mitarbeitende der \nSchaffhauser Polizei einen persönlichen Arbeitsplatz im Polizei- und Sicherheitszentrum zugeteilt \nerhalten. Dies entspricht einer Belegung von rund 80 % der zur Verfügung stehenden persönlichen \nArbeitsplätze. Aufgrund des Schichtbetriebs beträgt die Auslastung der persönlichen Arbeitsplätze \nim laufenden Betrieb maximal rund 55 %. Im Rahmen der geplanten Korpsaufstockung wird mit einer \nZuteilung von rund 90 % der zur Verfügung stehenden persönlichen Arbeitsplätze und einer Auslas-\ntung im laufenden Betrieb von maximal rund 60 % gerechnet. Diese maximale Auslastung wird aber \nnur erreicht, wenn alle diensthabenden Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei gleichzeitig an ih-\nrem persönlichen Arbeitsplatz sind. Im laufenden Betrieb wird dies indes nie der Fall sein, weil Mit-\narbeitende immer auch auf Patrouille, im Einvernahmezentrum, in der Loge und in den Laborräumen \ntätig sind oder an einer Besprechung teilnehmen müssen. \n \nBei der Staatsanwaltschaft werden bei einem Bezug des Polizei- und Sicherheitszentrums mit sämt-\nlichen Abteilungen alle 63 persönlichen Arbeitsplätze vergeben werden. Die Schaffhauser Staats-\nanwaltschaft arbeitet zudem im Gegensatz zur Schaffhauser Polizei mit Ausnahme des Pikett-Diens-\ntes nicht im Schichtbetrieb. Andererseits hat die Schaffhauser Staatsanwaltschaft einen deutlich hö-\nheren Anteil an Teilzeitangestellten. So teilen sich derzeit 46,2 bewilligte Vollzeitstellen auf 63 Per-\nsonen auf. Im Dienstbetrieb werden durchschnittlich rund 45 Personen im Einsatz sein, was einer \ndurchschnittlichen Auslastung der persönlichen Arbeitsplätze von rund 75 % entspricht. Zudem wird \nnoch diskutiert, ob die Jugendanwaltschaft mit ihren acht Mitarbeitenden gegebenenfalls besser in \nihren heutigen – im Eigentum des Kantons stehenden – Räumlichkeiten verbleibt, um eine Abschre-\nckung und Stigmatisierung der oft sehr jungen Klienten (z.T. Kinder, die noch in Begleitung ihrer \nEltern erscheinen müssen) zu vermeiden. \n \nIm Polizei- und Sicherheitszentrum werden somit bei dessen Bezug für alle Vollzeit- und Teilzeitmit-\narbeitenden der Schaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft persönliche Arbeitsplätze zur Ver-\nfügung stehen. Ein Arbeitsplatz-Sharing wird weder erforderlich sein, noch ist ein solches vorgese-\nhen. Bei der Schaffhauser Polizei werden zudem rund 50 persönliche Arbeitsplätze und nach Ab-\nschluss der aktuellen Korpsaufstockung rund 25 persönliche Arbeitsplätze als Reserve bestehen \nbleiben. \n\n\n\n 7 \n\n3.2  Prognostiziertes Bevölkerungswachstum \n\nPrognosen zur Bevölkerungsentwicklung basieren auf grundsätzlichen Annahmen zur Bevölke-\nrungsentwicklung (Fruchtbarkeit, Sterblichkeit, Migration etc.) sowie auf konkreten regionalen Fak-\ntoren. Bei den regionalen Faktoren geht es um die soziale, wirtschaftliche, politische, kulturelle, öko-\nlogische oder infrastrukturelle (Wohnen, Verkehr, Energie etc.) Entwicklung der Kantone. Für das \nReferenzszenario 2020 wurden für den Kanton Schaffhausen der Ausbau der Bahnlinien Schaffhau-\nsen-Bülach-Zürich (seit 2013) und Schaffhausen-Erzingen (seit 2014), die Einführung des ½-Stun-\nden-Taktes und die Fertigstellung des Galgenbucktunnels (2019) sowie der geplante Ausbau der \nHochrhein- und der Gäubahn, der Doppelspurausbau der Nationalstrasse zwischen Andelfingen und \nWinterthur und der Ausbau der Nationalstrasse Schaffhausen-Thayngen berücksichtigt. Bei der \nWohnraumentwicklung wurden die Umnutzung der Stahlgiesserei (ab 2019), die Entwicklung des \nIndustrie-Areals in Neuhausen am Rheinfall (ab 2019) und Neubauten in Herblingen (ab 2019) mit-\neinbezogen. Als künftige Treiber flossen die Umnutzung des Altstadtgevierts nach dem Wegzug der \nheutigen Nutzer ins Polizei- und Sicherheitszentrum sowie die - mittlerweile wieder unsichere - Ent-\nwicklung auf der Schaffhauser Breite in die Prognose mit ein. Weitere Faktoren sind die steuerliche \nAttraktivität des Kantons, Tagesstrukturen sowie Bildungs- und Freizeitangebote.  \n \nZwischen Ende 2017 und Ende 2022 hat die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um 4'625 Ein-\nwohner oder 5,7 % von 81'409 auf 86'034 Einwohner zugenommen. Insbesondere die infrastruktu-\nrellen Massnahmen des Kantons scheinen dazu beigetragen zu haben. 80 % dieses Bevölkerungs-\nwachstums fand nämlich wie nachfolgend dargestellt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 statt und \npasst zeitlich zu den diesbezüglichen regionalen Faktoren, die auch dem Referenzszenario des \nBundes 2020 zugrunde gelegt wurden.  \n \n\nBevölkerungsstand Zunahme in Summe Zunahme in Prozent \n\nEnde 2017 81'409 - - \n\nEnde 2018 82'049 +   640 0,8 % \n\nEnde 2019 82'400 +   351 0,4 % \n\nEnde 2020 83'152 +   752 0,9 % \n\nEnde 2021 84'094 +   942 1,1 % \n\nEnde 2022 86'034 + 1'940 2,3 % \n\nQuelle: Publikationen des Volkswirtschaftsdepartements zum Bevölkerungsstand und zur Altersstruktur im Kanton \n\nSchaffhausen per 31. Dezember der Jahre 2017 bis 2022. \n\n \n \nDies zeigt, dass der Kanton Schaffhausen in den vergangenen Jahren dank grosser Anstrengungen \naller Beteiligter an Attraktivität gewonnen hat. Der Regierungsrat setzt alles daran, dass der Kanton \nSchaffhausen weiter an Attraktivität gewinnt und wird die diesbezüglichen Massnahmen weiter vo-\nrantreiben. Insgesamt kann somit auch mit der im Umgang mit Prognosen gebotenen Vorsicht davon \n\n\n\n 8 \n\nausgegangen werden, dass die Bevölkerung des Kanton Schaffhausen in den nächsten Jahren wei-\nterwachsen wird.  \n\n3.3  Entwicklung des Korps der Schaffhauser Polizei \n\nEs liegt auf der Hand, dass die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung dazu führen wird, dass in \nabsehbarer Zukunft zur Gewährleistung der Sicherheit mehr Arbeitskapazitäten bei der Schaffhau-\nser Polizei erforderlich sein werden. Dies bedeutet nicht zwingend, dass die Schaffhauser Polizei \nproportional zur Bevölkerungsentwicklung wachsen wird. Einerseits nimmt die Schaffhauser Polizei \nals kleines Korps die grundsätzlich gleichen Aufgaben wahr wie die Polizeikorps in grösseren Kan-\ntonen. Dafür braucht es ungeachtet der Einwohnerzahl einen Grundbestand, der nicht im gleichen \nVerhältnis ausgebaut werden muss wie das Bevölkerungswachstum. Andererseits führen neue Her-\nausforderungen, wie beispielsweise die Cyber-Kriminalität und die tendenziell zunehmende Rege-\nlungsdichte unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung zu einem Mehrbedarf. Die fortschreitende \nDigitalisierung wird sicherlich helfen, Prozesse effizienter zu gestalten und vorhandene Räumlich-\nkeiten flexibler zu nutzen. Am grundsätzlich zu erwartenden personellen Mehrbedarf wird sie aber \nkaum etwas zu ändern vermögen. \n\n3.4  Entwicklung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft \n\nSeit Bestehen der Staatsanwaltschaft in ihrer heutigen Form ist die Zahl der von ihr zu behandelnden \nVerfahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2011 verzeichnete die Staatsanwaltschaft rund 8'200 \nNeueingänge. Fünf Jahre später waren es bereits 11'900 Neueingänge. Seither blieb die Zahl der \njährlichen Neueingänge mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 (10'400 Neueingänge) kontinuier-\nlich über 11'000 neuen Verfahren pro Jahr. Zudem wurden die Verfahren durch einen starken Aus-\nbau der prozessualen Vorgaben insgesamt komplexer und aufwendiger. \n \nSeit 2011 musste der Personalbestand der Staatsanwaltschaft deshalb kontinuierlich von 26.9 Voll-\nzeitstellen auf 46.2 Vollzeitstellen erhöht werden. Inwiefern die Staatsanwaltschaft mit diesem Per-\nsonalbestand ihre Aufgaben künftig erfüllen kann, hängt wesentlich davon ab, wie sich die Zahl der \nNeueingänge entwickelt und wieweit der Aufwand pro Fall durch einen weiteren Ausbau von regu-\nlatorischen Vorgaben zunimmt. Gerade letzteres bindet zunehmend Kräfte und führt nebst längeren \nVerfahrensdauern zu einer deutlich erschwerten Durchsetzung des Strafverfolgungsauftrags. Wie-\nweit die neueste Revision der eidgenössischen Strafprozessordnung, die per 1. Januar 2024 in Kraft \ngetreten ist, in diese Richtung wirken wird, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden. Aufgrund \nder bisherigen Entwicklung muss aber davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft \nmittel- bis langfristig mehr Personal benötigen wird.  \n  \n\n\n\n 9 \n\n3.5  Haltung des Regierungsrates \n\nBereits in der Testplanung für die Abstimmungsvorlage war vorgesehen, dass der Bürohochbau zu \neinem späteren Zeitpunkt um ein Stockwerk erweitert werden kann. Eine spätere Aufstockung ist \nauch beim vorliegenden Bauprojekt grundsätzlich möglich, wäre aber mit unverhältnismässigen Kos-\nten verbunden. Namentlich dürfte dadurch die Einsatzfähigkeit der Schaffhauser Polizei nicht beein-\nträchtigt werden, was angesichts der auf der Dachfläche angesiedelten technischen Einrichtungen \nund Funkanlagen eine enorme Herausforderung wäre. Demgegenüber ist eine «Aufstockung» vor \nInbetriebnahme im Vergleich deutlich kostengünstiger. \n \nDer Regierungsrat hat deshalb bereits in den Jahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen \nStockwerkes beim Bürohochbau in die Planung miteinbezogen. Dieses hätte grosszügige Reserve-\nflächen für ein künftiges Wachstum oder allenfalls andere Nutzungen gebracht, hätte jedoch nach \ndamaligem Planungs- und Erkenntnisstand auch den Kostenrahmen deutlich gesprengt. Entspre-\nchend wurde der Bürohochbau im weiteren Planungsverlauf überarbeitet und – wie in der von den \nStimmberechtigten bestätigten Kreditvorlage – mit sechs Stockwerken geplant. Um die Option eines \nzusätzlichen Stockwerks im Bürohochbau offen zu halten, sah der Regierungsrat deshalb vor, bei \nder öffentlichen Ausschreibung der Bauausführung die Kosten eines zusätzlichen Regelgeschosses \nals Variante abzufragen. Angemessene Angebote vorausgesetzt sollte beim Kantonsrat und an-\nschliessend bei den Stimmberechtigten ein entsprechender Zusatzkredit beantragt werden. Dies hat \nder Regierungsrat bereits früh kommuniziert (vgl. Schaffhauser Nachrichten vom 29. Juni 2022 S. 1 \nund 17 sowie Beantwortung der Kleinen Anfrage 2022/26 betreffend «Zu wenig Platz für Polizei und \nStaatsanwaltschaft im geplanten Polizei- und Sicherheitszentrum» von Patrick Portmann vom 9. Au-\ngust 2022). Entsprechend hat sich der Regierungsrat auch dafür ausgesprochen, dass die Volks-\nmotion erheblich erklärt wird.  \n \nDer Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes vor Inbetriebnahme \ndes Polizei- und Sicherheitszentrum im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher \nSicht als sinnvoll. \n\n4  Zusätzliches Geschoss (Erweiterung Bürohochhaus) \n\n4.1  Detaillierte Planung und Kostenanalyse als Grundlage für Kreditentscheid \n\nAngesichts der erheblich erklärten Volksmotion vermochte die ursprünglich vorgesehene Einholung \neiner Offerte bei einem Totalunternehmer für ein optionales zusätzliches Geschoss nicht mehr zu \ngenügen. Entsprechend wurde das Vergabeverfahren vorerst ausgesetzt und die Erweiterung des \nBürohochbaus als feste Variante eingeplant, um dem Kantonsrat auf Basis verlässlicher Planungs-\nunterlagen Bericht und Antrag erstatten zu können. Werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, \nso sind auch zusätzliche Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat hat \nentsprechend auch die Erweiterung des Hochbaus Parking planen lassen und die Erstellung eines \nKostenvoranschlages durch ein externes Kostenplanungsbüro in Auftrag gegeben. Der Kreditent-\nscheid kann so auf Basis einer detaillierten Planung und Kostenanalyse erfolgen. \n\n\n\n 10 \n\n4.2  Raumnutzung zusätzliches Stockwerk (mögliche Zwischennutzung) \n\nMittel- bis langfristig wird das zusätzliche Stockwerk durch die Schaffhauser Staatsanwaltschaft und \ndie Schaffhauser Polizei genutzt werden. Solange die Polizei und die Staatsanwaltschaft jedoch \nnoch keinen zusätzlichen Raumbedarf haben, stellt sich die Frage der (Zwischen-)Nutzung eines \nzusätzlichen Stockwerks. In dieser Zeit kann die Fläche für andere kantonale Abteilungen als Roch-\nadefläche dienen, deren angestammte Räume saniert werden müssen. Aktuell werden die Innen-\nräume der kantonalen Liegenschaften infolge der Vollbelegung in Kleinstetappen saniert. Diese Sa-\nnierungsmassnahmen dauern oft über Jahre und die Nutzer sind während dieser Zeit immer wieder \nmit Baulärm konfrontiert. Eine andere Möglichkeit ist es, Dienststellen aus angemieteten Flächen \nzwischenzeitlich in den freien Flächen unterzubringen. Im Polizei- und Sicherheitszentrum werden \nmoderne Zutrittskontrollen zum Einsatz kommen. Das heisst, der Zutritt zu den jeweiligen Bereichen \nkann präzise gesteuert werden. So, wie die Schaffhauser Polizei keinen Zutritt zu den Räumlichkei-\nten der Staatsanwaltschaft haben wird und umgekehrt, wird es auch möglich sein, den Zugang zu-\nsätzlicher Dienststellen gezielt zu regeln. Geeignet sind somit alle Dienststellen, die keinen Publi-\nkumsverkehr innerhalb der Büroräume haben und die keine spezifische Büroinfrastruktur benötigen. \nDanach werden die Flächen sukzessive durch das Wachstum von Polizei und Staatsanwaltschaft \nbelegt.  \n\n    \nBürogebäude mit sechs Stockwerken und Parkhaus gemäss Bürogebäude mit einem zusätzlichen Stockwerk und Parkhaus \nVolksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit zwei zusätzlichen Halbetagen \n \n\n5 Zusatzkredit \n\nJede Ausgabe bedarf einer Rechtsgrundlage, eines Budgetkredits und eines Ausgabenbeschlusses \nder zuständigen Behörde (Art. 17 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 [FHG]; SHR \n611.100). Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten dem Kredit von 93.35 Millionen Franken \nfür den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums zugestimmt. Im Budget 2019 wurde deshalb der \nVerpflichtungskredit IPR0021 mit einem Bruttobetrag von 93'350'000 Franken, Netto 91'000'000 \nFranken, eingestellt (exklusive Landanteil +2.35 Millionen Franken, exklusive Beitrag des Bundes -\n7 Millionen Franken). Gemäss eingeholtem Kostenvoranschlag wurden die Kosten eines zusätzli-\nchen Stockwerks im Bürohochbau sowie einer Erweiterung des Hochbau Parking auf 6,1 Millionen \nFranken bei einer Kostengenauigkeit von +/-10 % veranschlagt. Dabei handelt es sich um eine neue, \neinmalige Ausgabe, welche nicht im Verpflichtungskredit enthalten ist. Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 (FHG, SHR 611.100) ist vor dem Eingehen \nneuer Verpflichtungen deshalb ein Zusatzkredit einzuholen. Die Zuständigkeit für die Genehmigung \ndes Zusatzkredits richtet sich nach der Höhe des zusätzlichen Kredits (Art. 21 Abs. 2 FHG). Unter \n\n\n\n 11 \n\nEinschluss der Kostenungenauigkeit ist ein Kredit in der Höhe von 7 Millionen Franken zu beantra-\ngen. Entsprechend ist gestützt auf Art. 32 lit. e der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. \nJuni 2002 (KV; SHR 101.000) eine Volksabstimmung erforderlich. Der Zusatzkredit wird im Falle \neiner Annahme des Kreditbegehrens durch die Stimmberechtigten dem bestehenden Verpflich-\ntungskredit IPR0021 zugeschlagen.  \n\n6  Weiteres Vorgehen \nUnmittelbar nach dem Kreditentscheid durch die Stimmberechtigten soll mit dem Bau der gewählten \nVariante begonnen werden. Um bis dahin die notwendige Baufreigabe zu erhalten, wurden die in \nder Baubewilligung für das bestehende Projekt vom Juli 2023 verfügten Auflagen bereits umgesetzt. \nParallel dazu wurde die Erweiterung geplant und die Ausschreibung erstellt. Ziel ist es, die Aus-\nschreibung so voranzutreiben, dass noch vor der Volksabstimmung die verbindlichen Preise der \nTotalunternehmer vorliegen. \n \n\nBei Annahme des Zusatzkredits sind alle Vorarbeiten für einen sofortigen Baustart abgeschlossen. \nMit einer Erweiterungseingabe kann dann, zusätzlich zur bereits erfolgten Baubewilligung, die von \nden Stimmberechtigten bewilligte Erweiterung eingegeben und die Grundbaubewilligung entspre-\nchend ergänzt werden. \n \n\nSollte die Erweiterung abgelehnt werden, wird die von den Stimmberechtigten im 2018 bewilligte \nVariante ohne zusätzliches Stockwerk im Bürohochbau ausgeführt. Die entsprechende Baubewilli-\ngung dazu ist - wie erwähnt - erteilt worden und ist rechtskräftig.  \n \n\nAb Baustart ist mit einer Bauzeit inklusive Bezug und Inbetriebnahme für beide Varianten von ca. \ndrei Jahren zu rechnen. Die Inbetriebnahme ist deshalb 2028 vorgesehen.  \n  \n\n\n\n 12 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der Vorlage \neinzutreten und gestützt auf Art. 32 lit. e Kantonsverfassung in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 \nFinanzhaushaltsgesetz für ein Zusatzkreditbegehren von 7 Millionen Franken zu Gunsten des In-\nvestitionskontos 2332.5040.00 (Zuschlag zu IPR0021) für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes \nbeim Polizei- und Sicherheitszentrum zu Lasten der Rechnung 2024 zu bewilligen sowie die Volks-\nmotion betreffend «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» als erledigt abzuschrei-\nben. \n\n \nSchaffhausen, 23. Januar 2024 Im Namen des Regierungsrates  \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Beschluss betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und \n\nSicherheitszentrum \n \nBeilagen: \n- Schnitt 6 und 7 Geschosse \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss  \nbetreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen  \nStockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen beschliesst:  \n\n1.  \n1 Für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird ein \n\nZusatzkredit von 7 Millionen Franken bewilligt.  \n\n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 3. Oktober 2023 und wird bis zur \n\nFertigstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht.  \n\n2.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\n\nmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\n21129\n\n21\n15\n\n0\n\n21188\n\n21652\nRootwise\n\nEr\nns\n\nt M\nül\n\nle\nr-S\n\ntr.\n\nSolenberg-Str.\n\n7432C\n\n7433\n\n8064\n\n7451\n\n4\n\nTO2\n\nTO5\n\nTO1\n\nTO4\n\nKanton Schaffhausen Baudepartement Beckenstube 7  8200  Schaffhausen\n\nPSZ – Neubau Polizei- und Sicherheitszentrum Schaffhausen\n\nSchnitt FF | 1:100\n\nA.PSZ.41.SCH.FF.100 /\n\nDatum\n\nDatei Grösse\n\nProjekt Nr. 1700601\n\nObjekt\n\nBauherrschaft\n\nPlannummer / Index\n\nPlan / Massstab\n\nMörtel / Gips\n\nKunststein\n\nNaturstein allgemein\n\nBeton\n\nKalksandstein\n\nWärmedämmung\n\nBackstein\n\nSämtliche Masse sind Rohmasse. Sämtliche Masse sind vom Unternehmer auf eigene Verantwortung am Bau zu prüfen. Allfällige Differenzen sind der\nBauleitung oder dem Architekten umgehend mitzuteilen.\n\nSämtliche Türhöhen verstehen sich ab OK fertig Schwelle bzw. OK höherem Boden bis UK roher Sturz.\n\nLegende\n\nArchitektur\n\nWerkplan\n\n1700601_PSZ_Teamwork\n\nStahl (Schnitt)\n\nAufschüttung\n\nErdreich\n\nGlas\n\nHolz massiv\n\nKunststoffe\n\nLeichtbauwand\n\n28.04.2023\n\nSTEIGER CONCEPT\nSteiger Concept AG\nRüdigerstrasse 15\nCH-8045 Zürich\nTelefon +41 (0)44 384 83 83\ninfo@steigerconcept.ch\nsteigerconcept.ch\n\nIndex Änderung Datum / Kürzel\n\nSteiger Concep AG\nRüdigerstrasse 15\n8045 Zürich\n\nGeneralplaner\n\nTel. : +41 44 384 83 83\nConfirm AG\nRüdigerstrasse 15\n8045 Zürich\n\nKostenplaner / Auschreibung\n\nTel. : +41 44 269 61 90\n\nwlw Bauingenieure AG\nLuegisladstrasse 31\n8051 Zürich\n\nBauingenieur\n\nTel. : +41 44 205 05 60\nMarquart Elektroplanug + Beratung AG\nNeuwiesenstrasse 62\n8400 Winterthur\n\nElektro - Gebäudeautomation\n\nTel. : +41 58 750 00 75\n\nHL-Technik AG\nGrabenstrasse 11\n8200 Schaffhausen\n\nHLKKS und Koordination\n\nTel. : +41 52 630 03 73\nAmstein + Walthert AG\nAndreasstrasse 5\n8050 Zürich\n\nSicherheits und Brandschutzplanung\n\nTel. : +41 44 305 94 88\n\nOptionaler Ausbau\n\n± 0.00 = 425.25 M.ü.M\n\n1470 x 520\n\nOK UA\n-4.64\n\nOK Podest\n-0.74\n\nOK G0\n±0.00\n\nOK Podest\n+3.78\n\nOK G1\n+4.50\n\n+6.84\n\n+7.95\n\nOK G4\n+8.10\n\n+10.44\n\n+11.55\n\nOK G3\n+11.70\n\n+14.04\n\n+15.30\nOK G4\n+15.30\n\n+17.665\n\n+18.79\n\nOK G5\n+18.94\n\n+22.39\n\nOK Flachdach\n+26.015\n\n53\n4.\n\n14\n50\n\n4.\n05\n\n45\n3.\n\n15\n45\n\n3.\n15\n\n45\n3.\n\n15\n45\n\n3.\n15\n\n49\n5.\n\n65\n34\n\n30\n\n-5.12\n\nOK G0 0= OK Terrain\n±0.00\n\n+3.69\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+3.99\n\n+7.65\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+7.95\n\nOK Brüstung\n+8.94\n\n+11.25\n\nOK Gurtsims\n+11.55\n\nOK Brüstung\n+12.59\n\n+14.85\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+15.15\n\n+18.45\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+18.71\n\nOK Brüstung\n+19.79\n\n+22.10\nUK Sturz\n\nOK Dachrand\n+23.07\n\nOK Dachrand\n+25.215\n\n5\n5.\n\n12\n3.\n\n69\n30\n\n3.\n66\n\n30\n99\n\n2.\n31\n\n30\n1.\n\n04\n2.\n\n26\n30\n\n3.\n30\n\n26\n1.\n\n08\n2.\n\n31\n97\n\n2.\n14\n\n5\n\n28\n.2\n\n4\n\n53\n4.\n\n64\n4.\n\n50\n3.\n\n60\n3.\n\n60\n3.\n\n60\n3.\n\n64\n5.\n\n65\n34\n\n30\n\n5\n20\n\n25\n3\n\n3.\n40\n\n74\n35\n\n15\n4.\n\n05\n30\n\n15\n84\n\n2.\n31\n\n30\n15\n\n84\n2.\n\n31\n30\n\n15\n84\n\n2.\n31\n\n30\n15\n\n84\n2.\n\n31\n30\n\n19\n3.\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n2.\n\n25\n8\n\n-0.59\n\nOK Podest\n-2.225\n\nOK Podest\n+2.34\n\nOK Podest\n+6.84\n\n+7.95\n\nOK Podest\n+10.44\n\n+11.55\n\nOK Podest\n+14.04\n\nOK Podest\n+17.665\n\nOK Podest\n+21.265\n\nOK UA\n-4.64\n\nOK G0\n±0.00\n\nOK G1\n+4.50\n\nOK G4\n+8.10\n\nOK G3\n+11.70\n\nOK G4\n+15.30\n\nOK G5\n+18.94\n\nOK Flachdach\n+25.25\n\n-5.12\n-4.92\n\n-4.67\n\n-0.50\n\n+4.05\n\n+4.35\n\n+7.65\n\n+7.95\n\n+11.25\n\n+11.55\n\n+14.85\n\n+15.15\n\n+18.45\n\n+18.75\n\n+22.09\n\n+22.39\n\n+24.59\n\n+24.95\n\n-5.12\n-4.92\n\n-4.67\n\n+25.39\n\n+25.735\n\n70\n3.\n\n97\n50\n\n4.\n05\n\n45\n3.\n\n15\n45\n\n3.\n15\n\n45\n3.\n\n15\n45\n\n3.\n15\n\n49\n3.\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n18\n\n5\n\n70\n4.\n\n47\n4.\n\n50\n3.\n\n60\n3.\n\n60\n3.\n\n60\n3.\n\n64\n3.\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n18\n\n5\n\nOK UA\n-4.47\n\nOK G0\n±0.00\n\nOK G1\n+4.50\n\nOK G4\n+8.10\n\nOK G3\n+11.70\n\nOK G4\n+15.30\n\nOK G5\n+18.94\n\nOK Flachdach\n+22.885\n\nOK Dachrand \n+23.07\n\n-6.19\n-5.99\n\n-5.74\n\n+23.59\n\n+23.93\n\n-6.19\n-5.99\n\n-5.74\n\n+25.94\n\n+26.24\n\n5\n20\n\n25\n3\n\n3.\n40\n\n74\n35\n\n15\n4.\n\n05\n30\n\n15\n84\n\n2.\n31\n\n30\n15\n\n84\n2.\n\n31\n30\n\n15\n84\n\n2.\n31\n\n30\n15\n\n84\n2.\n\n31\n30\n\n19\n3.\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n3.\n\n04\n5\n\n85\n\n5\n20\n\n25\n16 4\n\n3.\n23\n\n74\n35\n\n15\n4.\n\n05\n30\n\n15\n84\n\n2.\n31\n\n30\n15\n\n84\n2.\n\n31\n30\n\n15\n84\n\n2.\n31\n\n30\n15\n\n84\n2.\n\n31\n30\n\n19\n3.\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n1.\n\n25\n8\n\n5\n20\n\n25\n3\n\n4.\n14\n\n35\n19\n\n4.\n01\n\n30\n19\n\n3.\n11\n\n30\n19\n\n3.\n11\n\n30\n19\n\n3.\n11\n\n30\n19\n\n3.\n11\n\n30\n19\n\n3.\n15\n\n30\n95\n\n40\n3.\n\n60\n8\n\nOK UA\n-4.64\n\nOK G0\n±0.00\n\nOK G1\n+4.50\n\nOK G4\n+8.10\n\nOK G3\n+11.70\n\nOK G4\n+15.30\n\nOK G5\n+18.94\n\nOK G6\n+22.54\n\n-5.12\n-4.92\n\n-4.67\n\nOK Podest\n-2.225\n\nOK Podest\n+2.34\n\nOK Podest\n+6.84\n\nOK Podest\n+10.44\n\nOK Podest\n+14.04\n\nOK Podest\n+17.665\n\nOK Podest\n+21.265\n\n65\n4.\n\n14\n50\n\n4.\n05\n\n45\n3.\n\n15\n45\n\n3.\n15\n\n45\n3.\n\n15\n45\n\n3.\n15\n\n49\n3.\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n18\n\n5\n\n65\n4.\n\n64\n4.\n\n50\n3.\n\n60\n3.\n\n60\n3.\n\n60\n3.\n\n64\n3.\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n18\n\n5\n\n65\n4.\n\n64\n3.\n\n68\n5\n\n30\n3.\n\n66\n5\n\n30\n1.\n\n04\n2.\n\n26\n30\n\n3.\n30\n\n30\n3.\n\n30\n30\n\n1.\n04\n\n2.\n30\n\n98\n\nOK UA\n-4.64\n\nOK G0\n±0.00\n\nOK G1\n+4.50\n\nOK G4\n+8.10\n\nOK G3\n+11.70\n\nOK G4\n+15.30\n\nOK G5\n+18.94\n\nOK Flachdach\n+22.885\n\nOK Dachrand \n+23.07\n\n-5.24\n-5.04\n\n-4.79\n\n-0.50\n\n-0.15\n\n+4.05\n\n+4.35\n\n+7.65\n\n+7.95\n\n+11.25\n\n+11.55\n\n+14.85\n\n+15.15\n\n+18.45\n\n+18.75\n\n+22.09\n\n+22.39\n\n53\n4.\n\n64\n2.\n\n80\n18\n\n3.\n10\n\n30\n2.\n\n80\n30\n\nOK G00 = OK Terrain\n±0.00\n\nOK Gurtsims\n+2.80\n\nUK Gurtsims\n+2.98\n\nUK Gurtsims\n+6.08\n\nOK Gurtsims\n+6.38\n\nUK Gurtsims\n+9.18\n\nOK Gurtsims\n+9.48\n\n33\n3.\n\n95\n5\n\n68\n5\n\n7.\n62\n\n32\n90\n\n-4.64\n\n±0.00\n\n+7.62\n\n-4.92\n\n-4.67\n\n-1.77\n\n-1.57\n\n-0.625\n\n-0.45\n\n+1.68\n\n+1.68\n\n+4.46\n\n+7.48\n\n+7.94\n\n+3.76\n\n+8.84\n\n-6.37\n\n-4.64\n\n-0.325\n\n+8.20\n\n+8.84\n\n5\n25\n\n3\n2.\n\n87\n20\n\n3.\n25\n\n2.\n08\n\n6\n64\n\n3.\n02\n\n48\n88\n\nD.02.718\nPP Mitarbeiter I\nBF: 285.1 m²\n\nD.02.907\nFahrbahn\nBF: 404.1 m²\n\nD.02.729\nPP Mitarbeiter II\nBF: 49.5 m²\n\nD.01.729\nPP Mitarbeiter II\nBF: 49.7 m²\n\nD.01.907\nFahrbahn\nBF: 404.3 m²\n\nD.01.718\nPP Mitarbeiter I\nBF: 285.3 m²\n\nD.00.771\nPP Besucher II\nBF: 81.4 m²\n\nD.00.917\nZufahrt Besucher inkl. Fahrbahn\nBF: 264.8 m²\n\nD.00.772\nPP Besucher III\nBF: 163.8 m²\n\nUA.009\nSchiessraum\nBF: 311.2 m²\n\nUA.903\nKorridor\nBF: 63.5 m²\n\nD.00.009\nKT Garage\nBF: 67.4 m²\n\nD.00.010\nKT Raum\nBF: 45.9 m²\n\nD.Z00.960\nSchleuse\nBF: 5.3 m²\n\nD.Z01.701\nPP Mitarbeiter IV\nBF: 50.0 m²\n\nD.Z01.902\nFahrbahn\nBF: 404.5 m²\n\nD.Z01.731\nPP Mitarbeiter I\nBF: 49.7 m²\n\nD.Z02.731\nPP Mitarbeiter I\nBF: 49.7 m²\n\nD.Z02.902\nFahrbahn\nBF: 363.8 m²\n\nD.Z02.701\nPP Mitarbeiter IV\nBF: 50.1 m²\n\nB.UA.930\nKorridor\nBF: 22.7 m²\n\nC.UA.815\nUnterstation TO2\nBF: 32.6 m²\n\nC.UA.815\nUnterstation TO2\nBF: 32.6 m²\n\nB.UA.926\nKorridor\nBF: 141.3 m²\n\nB.UA.711\nGard. M 60P\nBF: 66.6 m²\n\nB.UA.716\nGard. M 50P\nBF: 62.5 m²\n\nB.00.025\nPost\nBF: 21.3 m²\n\nB.00.708\nWC G.\nBF: 2.3 m²\n\nB.00.908\nErschliessung/Foyer\nBF: 78.3 m²\n\nB.00.807\nElektro\nBF: 2.1 m²\n\nB.01.807\nElektro\nBF: 2.1 m²\n\nB.01.905\nErschliessung\nBF: 85.7 m²\n\nB.01.026\nED Tech. Auswertungen\nBF: 14.2 m²\n\nB.02.025\nAufenthalt (Ankommen)\nBF: 48.1 m²\n\nB.03.026\nBüro Forensik\nBF: 27.3 m²\n\nB.03.902\nErschliessung\nBF: 250.6 m²\n\nB.04.024\nBüro 4.2\nBF: 21.9 m²\n\nB.04.901\nErschliessung\nBF: 292.9 m²\n\nB.05.901\nErschliessung\nBF: 183.6 m²\n\nB.05.025\nBüro Stab\nBF: 20.1 m²\n\nB.06.956\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.05.956\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.04.956\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.03.956\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.02.956\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.01.956\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.00.956\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.UA.956\nTreppenhaus\nBF: 15.9 m²\n\nB.UA.926\nKorridor\nBF: 141.3 m²\n\nB.00.926\nErschliessung\nBF: 46.4 m²\n\nB.01.926\nSchleuse\nBF: 11.9 m²\n\nB.02.926\nSchleuse\nBF: 11.4 m²\n\nB.03.926\nSchleuse\nBF: 10.4 m²\n\nB.04.926\nSchleuse\nBF: 10.3 m²\n\nB.05.926\nSchleuse\nBF: 10.4 m²\n\nB.06.926\nSchleuse\nBF: 3.7 m²\n\nB.06.954\nLift\nBF: 5.2 m²\n\nB.05.954\nLift Intern\nBF: 5.2 m²\n\nB.04.954\nLift\nBF: 5.2 m²\n\nB.03.954\nLift Intern\nBF: 5.2 m²\n\nB.02.954\nLift Intern\nBF: 5.2 m²\n\nB.01.954\nLift Intern\nBF: 5.2 m²\n\nB.00.954\nLift Intern\nBF: 5.2 m²\n\nB.UA.954\nLift\nBF: 5.2 m²\n\nB.UA.808\nICT Raum\nBF: 8.4 m²\n\nB.UA.809\nELT Raum\nBF: 6.0 m²\n\nB.00.809\nELT Raum\nBF: 5.9 m²\n\nB.00.808\nICT Raum\nBF: 8.4 m²\n\nB.01.808\nICT Raum\nBF: 8.4 m²\n\nB.01.809\nELT Raum\nBF: 6.0 m²\n\nB.02.809\nELT Raum\nBF: 6.0 m²\n\nB.02.808\nICT Raum\nBF: 8.4 m²\n\nB.03.808\nICT Raum\nBF: 8.4 m²\n\nB.03.809\nELT Rraum\nBF: 6.0 m²\n\nB.04.809\nELT Raum\nBF: 6.0 m²\n\nB.04.808\nICT Raum\nBF: 8.4 m²\n\nB.05.808\nICT Raum\nBF: 8.4 m²\n\nB.05.809\nELT Raum\nBF: 6.0 m²\n\nB.05.707\nWC\nBF: 12.4 m²\n\nB.04.701\nWC\nBF: 13.9 m²\n\nB.05.703\nWC\nBF: 13.9 m²\n\nB.04.703\nWC\nBF: 12.5 m²\n\nB.03.120\nLager\nBF: 11.9 m²\n\nB.03.702\nWC\nBF: 2.6 m²\n\nB.03.970\nWC Vorraum\nBF: 10.3 m²\n\nB.02.702\nWC\nBF: 20.2 m²\n\nB.02.704\nWC\nBF: 20.2 m²\n\nB.01.925\nWC Vorraum\nBF: 8.3 m²\n\nB.01.702\nWC\nBF: 2.3 m²\n\nB.01.924\nSchleuse\nBF: 11.9 m²\n\nB.00.121\nSicherheitscheck\nBF: 18.3 m²\n\nB.00.120\nWarten I\nBF: 9.5 m²\n\nB.UA.812\nGebäudeverteilung EL\nBF: 27.1 m²\n\nB.UA.952\nLift\nBF: 4.0 m²\n\nB.00.952\nLift\nBF: 4.0 m²\n\nB.01.952\nLift\nBF: 4.0 m²\n\nB.02.952\nLift\nBF: 4.0 m²\n\nB.03.952\nLift\nBF: 4.0 m²\n\nB.04.952\nLift\nBF: 4.0 m²\n\nB.05.952\nLift\nBF: 4.0 m²\n\nB.06.952\nLiftüberfahrt\nBF: 4.0 m²\n\nB.05.923\nSchleuse\nBF: 10.4 m²\n\nB.04.923\nSchleuse\nBF: 10.4 m²\n\nB.03.923\nSchleuse\nBF: 10.4 m²\n\nB.02.923\nSchleuse\nBF: 11.9 m²\n\nB.01.923\nSchleuse\nBF: 11.9 m²\n\nB.00.923\nFluchtkorridor\nBF: 32.0 m²\n\nB.UA.908\nKorridor\nBF: 119.3 m²\n\nB.UA.951\nTreppenhaus\nBF: 15.9 m²\n\nB.00.951\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.01.951\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.02.951\nTreppenhaus\nBF: 13.9 m²\n\nB.03.951\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.04.951\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.05.951\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.06.951\nTreppenhaus\nBF: 13.8 m²\n\nB.01.810\nElektro\nBF: 2.1 m²\n\nB.00.810\nElektro\nBF: 2.1 m²\n\nB.00.922\nKorridor\nBF: 25.8 m²\n\nB.01.922\nWC Vorraum\nBF: 9.9 m²\n\nB.01.707\nWC\nBF: 2.3 m²\n\nB.UA.810\nElektro\nBF: 2.2 m²\n\nB.UA.040\nLager\nBF: 15.8 m²\n\nB.UA.908\nKorridor\nBF: 119.3 m²\n\nB.UA.103\nLager\nBF: 62.4 m²\n\nB.00.052\nAuditorium 02\nBF: 75.6 m²\n\nB.01.054\nStA EinvZi.\nBF: 35.3 m²\n\nB.01.901\nErschliessung\nBF: 112.4 m²\n\nB.01.123\nRA Klienten\nBF: 8.6 m²\n\nB.02.053\nBüro\nBF: 26.5 m²\n\nB.02.901\nErschliessung\nBF: 245.7 m²\n\nB.02.123\nBriefingsraum / SiZi\nBF: 37.0 m²\n\nB.03.971\nWC Vorraum\nBF: 6.1 m²\n\nB.03.705\nWC\nBF: 2.7 m²\n\nB.03.122\nKopierer\nBF: 7.5 m²\n\nB.03.053\nBüro\nBF: 26.9 m²\n\nB.04.053\nBüro 2.22 2.20\nBF: 30.6 m²\n\nB.04.110\nSitzungszimmer\nBF: 36.0 m²\n\nB.04.901\nErschliessung\nBF: 292.9 m²\n\nB.05.822\nServerraum EZ /VLS\nBF: 38.0 m²\n\n00.041\nUmgebung\nBF: 1'842.0 m²\n\n00.001\nInnenhof\nBF: 2'939.9 m²\n\nB.UA.807\nElektro\nBF: 2.1 m²\n\nB.05.001\nEZ / VLS (200 Überhöhe)\nBF: 181.9 m²\n\nb.1 b.2 b.3 b.4 b.5 b.6 b.7 b.8\n\nph.1 ph.2 ph.3 ph.4 ph.5 ph.6 ph.7\n\nMst.\n1:100\n\n5m0 1 2 3 4\n\n\n\n21129\n\n21\n15\n\n0\n\n21188\n\n21652\nRootwise\n\nEr\nns\n\nt M\nül\n\nle\nr-S\n\ntr.\n\nSolenberg-Str.\n\n7432C\n\n7433\n\n8064\n\n7451\n\n4\n\nTO2\n\nTO5\n\nTO1\n\nTO4\n\nKanton Schaffhausen Baudepartement Beckenstube 7  8200  Schaffhausen\n\nNeubau Polizei- und Sicherheitszentrum Schaffhausen\n\nSchnitt FF | 1:100\n\nA.PSZ.41.SCH.FF.100 /\n\nDatum\n\nDatei Grösse\n\nProjekt Nr. 1700601\n\nObjekt\n\nBauherrschaft\n\nPlannummer / Index\n\nPlan / Massstab\n\nMörtel / Gips\n\nKunststein\n\nNaturstein allgemein\n\nBeton\n\nKalksandstein\n\nWärmedämmung\n\nBackstein\n\nSämtliche Masse sind Rohmasse. Sämtliche Masse sind vom Unternehmer auf eigene Verantwortung am Bau zu prüfen. Allfällige Differenzen sind der\nBauleitung oder dem Architekten umgehend mitzuteilen.\n\nSämtliche Türhöhen verstehen sich ab OK fertig Schwelle bzw. OK höherem Boden bis UK roher Sturz.\n\nLegende\n\nArchitektur\n\nWerkplan\n\n1700601_PSZ_Erweiterung\n\nStahl (Schnitt)\n\nAufschüttung\n\nErdreich\n\nGlas\n\nHolz massiv\n\nKunststoffe\n\nLeichtbauwand\n\n28.04.2023\n\nSTEIGER CONCEPT\nSteiger Concept AG\nRüdigerstrasse 15\nCH-8045 Zürich\nTelefon +41 (0)44 384 83 83\ninfo@steigerconcept.ch\nsteigerconcept.ch\n\nIndex Änderung Datum / Kürzel\n\nSteiger Concep AG\nRüdigerstrasse 15\n8045 Zürich\n\nGeneralplaner\n\nTel. : +41 44 384 83 83\nConfirm AG\nRüdigerstrasse 15\n8045 Zürich\n\nKostenplaner / Auschreibung\n\nTel. : +41 44 269 61 90\n\nwlw Bauingenieure AG\nLuegisladstrasse 31\n8051 Zürich\n\nBauingenieur\n\nTel. : +41 44 205 05 60\nMarquart Elektroplanug + Beratung AG\nNeuwiesenstrasse 62\n8400 Winterthur\n\nElektro - Gebäudeautomation\n\nTel. : +41 58 750 00 75\n\nHL-Technik AG\nGrabenstrasse 11\n8200 Schaffhausen\n\nHLKKS und Koordination\n\nTel. : +41 52 630 03 73\nAmstein + Walthert AG\nAndreasstrasse 5\n8050 Zürich\n\nSicherheits und Brandschutzplanung\n\nTel. : +41 44 305 94 88\n\nOptionaler Ausbau\n\n± 0.00 = 425.25 M.ü.M\n\n1470 x 520\n\nOK UA\n-4,64\n\nOK Podest\n-0,74\n\nOK G0\n±0,00\n\nOK Podest\n+3,78\n\nOK G1\n+4,50\n\nOK G2\n+8,10\n\nOK G3\n+11,70\n\nOK G4\n+15,30\n\nOK G5\n+18,90\n\nOK G6\n+22,54\n\nOK G7\n+26,14\n\n+26,535\n\nOK Flachdach\n+29,615\n\n53\n4,\n\n14\n50\n\n4,\n05\n\n45\n84\n\n2,\n31\n\n45\n84\n\n2,\n31\n\n45\n84\n\n2,\n31\n\n45\n84\n\n2,\n31\n\n45\n84\n\n2,\n31\n\n49\n80\n\n4,\n85\n\n34\n5\n\n30\n\n-5,12\n\nOK G0 0= OK Terrain\n±0,00\n\n+3,69\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+3,99\n\n+7,65\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+7,95\n\nOK Brüstung\n+8,99\n\n+11,25\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+11,55\n\nOK Brüstung\n+12,59\n\n+14,85\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+15,15\n\nOK Brüstung\n+16,19\n\n+18,45\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+18,75\n\n+22,05\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+22,35\n\nOK Dachrand\n+26,67\n\nOK Dachrand\n+28,815\n\n5\n5,\n\n12\n3,\n\n69\n30\n\n3,\n66\n\n30\n1,\n\n04\n2,\n\n26\n30\n\n1,\n04\n\n2,\n26\n\n30\n1,\n\n04\n2,\n\n26\n30\n\n3,\n30\n\n30\n4,\n\n32\n2,\n\n14\n5\n\n31\n,8\n\n4\n\n53\n4,\n\n64\n4,\n\n50\n3,\n\n60\n3,\n\n60\n3,\n\n60\n3,\n\n60\n3,\n\n64\n5,\n\n65\n34\n\n5\n30\n\n5\n20\n\n25\n3\n\n4,\n14\n\n35\n15\n\n4,\n05\n\n30\n15\n\n84\n2,\n\n31\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n84\n\n2,\n31\n\n30\n15\n\n84\n2,\n\n31\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n19\n3,\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n2,\n\n25\n8\n\n-0,59\n\nOK Podest\n-2,225\n\nOK Podest\n+2,34\n\nOK Podest\n+6,84\n\nOK Podest\n+10,44\n\nOK Podest\n+14,04\n\nOK Podest\n+17,64\n\nOK Podest\n+21,265\n\nOK Podest\n+24,88\n\nOK UA\n-4,64\n\nOK G0\n±0,00\n\nOK G1\n+4,50\n\nOK G4\n+8,10\n\nOK G3\n+11,70\n\nOK G4\n+15,30\n\nOK G5\n+18,90\n\n-5,12\n-4,92\n\n-4,67\n\n-0,50\n\n+4,05\n\n+4,35\n\n+7,65\n\n+7,95\n\n+11,25\n\n+11,55\n\n+14,85\n\n+15,15\n\n+18,45\n\n+18,75\n\n+22,05\n\n+22,35\n\n+25,69\n\n+28,19\n\n+28,535\n\nOK Flachdach\n+28,835\n\n-5,12\n-4,92\n\n-4,67\n\n+28,99\n\n+29,335\n\n70\n3,\n\n97\n50\n\n4,\n05\n\n45\n3,\n\n15\n45\n\n3,\n15\n\n45\n3,\n\n15\n45\n\n3,\n15\n\n45\n3,\n\n15\n49\n\n3,\n15\n\n30\n95\n\n40\n18\n\n5\n\n70\n4,\n\n47\n4,\n\n50\n3,\n\n60\n3,\n\n60\n3,\n\n60\n3,\n\n60\n3,\n\n64\n3,\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n18\n\n5\n\nOK UA\n-4,47\n\nOK G0\n±0,00\n\nOK G1\n+4,50\n\nOK G2\n+8,10\n\nOK G3\n+11,70\n\nOK G4\n+15,30\n\nOK G5\n+18,90\n\nOK G6\n+22,54\n\nOK Flachdach\n+26,485\n\nOK Dachrand \n+26,67\n\n-6,19\n-5,99\n\n-5,74\n\n+27,53\n\n-6,19\n-5,99\n\n-5,74\n\n+29,54\n\n+29,84\n\n5\n20\n\n25\n3\n\n3,\n40\n\n74\n35\n\n15\n4,\n\n05\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n19\n3,\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n3,\n\n04\n5\n\n85\n\n5\n20\n\n25\n16 4\n\n3,\n23\n\n74\n35\n\n15\n4,\n\n05\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n15\n3,\n\n15\n30\n\n19\n3,\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n1,\n\n25\n\n5\n20\n\n25\n3\n\n4,\n14\n\n35\n19\n\n4,\n01\n\n30\n19\n\n3,\n11\n\n30\n19\n\n3,\n11\n\n30\n3,\n\n30\n30\n\n19\n3,\n\n11\n30\n\n19\n3,\n\n11\n30\n\n19\n3,\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n3,\n\n59\n5\n\nOK UA\n-4,64\n\nOK G0\n±0,00\n\nOK Podest\n+3,78\n\nOK G1\n+4,50\n\nOK G2\n+8,10\n\nOK G3\n+11,70\n\nOK G4\n+15,30\n\nOK G5\n+18,90\n\nOK G6\n+22,54\n\nOK G7\n+26,14\n\n-5,12\n-4,92\n\n-4,67\n\nOK Podest\n-2,225\n\nOK Podest\n+2,34\n\nOK Podest\n+6,84\n\nOK Podest\n+10,44\n\nOK Podest \n+14,04\n\nOK Podest\n+17,64\n\nOK Podest\n+21,265\n\nOK Podest\n+24,88\n\n65\n4,\n\n14\n50\n\n4,\n05\n\n45\n3,\n\n15\n45\n\n3,\n15\n\n45\n3,\n\n15\n45\n\n3,\n15\n\n45\n3,\n\n15\n30\n\n19\n3,\n\n15\n30\n\n95\n\n40\n18\n\n5\n\n65\n4,\n\n64\n4,\n\n50\n84\n\n2,\n76\n\n84\n2,\n\n76\n84\n\n2,\n76\n\n84\n2,\n\n76\n84\n\n2,\n80\n\n80\n2,\n\n35\n30\n\n95\n\n40\n18\n\n5\n\n65\n4,\n\n64\n3,\n\n69\n30\n\n3,\n66\n\n30\n1,\n\n04\n2,\n\n26\n30\n\n1,\n04\n\n2,\n26\n\n30\n3,\n\n30\n30\n\n1,\n04\n\n2,\n26\n\n30\n1,\n\n04\n2,\n\n30\n98\n\nOK UA\n-4,64\n\nOK G0\n±0,00\n\nOK G1\n+4,50\n\nOK G2\n+8,10\n\nOK G3\n+11,70\n\nOK G4\n+15,30\n\nOK G5\n+18,90\n\nOK Flachdach\n+26,485\n\nOK Dachrand \n+26,67\n\n-5,24\n-5,04\n\n-4,79\n\n-0,50\n\n-0,15\n\n+4,05\n\n+4,35\n\n+7,65\n\n+7,95\n\n+11,25\n\n+11,55\n\n+14,85\n\n+15,15\n\n+18,45\n\n+18,75\n\n+22,05\n\n+22,35\n\n53\n4,\n\n64\n2,\n\n98\n30\n\n2,\n70\n\n30\n2,\n\n80\n30\n\n2,\n80\n\n30\n2,\n\n50\n\nOK G00 = OK Terrain\n±0,00\n\nUK Gurtsims\n+2,98\n\nOK Gurtsims\n+3,28\n\nUK Gurtsims\n+5,98\n\nOK Gurtsims\n+6,28\n\n+9,08\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+9,38\n\n+12,18\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+12,48\n\nOK Flachdach\n+14,98\n\n33\n2,\n\n92\n1,\n\n72\n1,\n\n73\n30\n\n2,\n80\n\n30\n2,\n\n80\n30\n\n2,\n80\n\n30\n3,\n\n40\n25\n\n-4,64\n\nOK G2\n+2,03\n\nOK G3\n+3,58\n\nOK G4\n+5,13\n\nOK G5\n+6,68\n\nOK G6\n+8,23\n\nOK G7\n+9,78\n\nOK G8\n+11,33\n\n-4,92\n\n-4,67\n\n-3,18\n\n-2,93\n\n-0,625\n\n-0,455\n\n+1,73\n\n+2,03\n\n+4,41\n\n+4,83\n\n+7,535\n\n+7,94\n\n+10,63\n\n+11,03\n\n-6,37\n\n-4,64\n\n-0,325\n\n+8,20\n\n5\n25\n\n3\n1,\n\n46\n25\n\n5\n15\n\n4,\n50\n\n5\n30\n\n2,\n38\n\n3,\n12\n\n3,\n10\n\n1,\n85\n\n+7,95\n\n+11,55\n\n+15,15\n\n+3,69\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+3,99\n\n+7,65\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+7,95\n\nOK Brüstung\n+8,99\n\n+11,25\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+11,55\n\nOK Brüstung\n+12,59\n\n+14,85\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+15,15\n\n+18,45\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+18,75\n\nOK Brüstung\n+19,79\n\n+22,05\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+22,35\n\nOK Brüstung\n+23,39\n\n+25,70\nUK Sturtz\n\nOK Dachrand\n+26,67\n\n31\n,9\n\n6\n\n20\n,1\n\n5\n\n57\n2,\n\n85\n58\n\n30\n2,\n\n70\n30\n\n2,\n80\n\n30\n2,\n\n80\n30\n\n-1,02\n\n-0,45\n\nOK Öffnung\n+0,90\n\n+2,40\nUK Öffnung\n\n+2,98\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+3,28\n\nOK Öffnung\n+4,58\n\n+5,98\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+6,28\n\nOK Öffnung\n+7,68\n\n+9,08\nUK Gurtsims\n\nOK Gurtsims\n+9,38\n\n+12,18\nUK Gurtsims\n\nOK Dachrand\n+12,48\n\n12\n,9\n\n3\n\n25\n3,\n\n21\n85\n\n3,\n03\n\n3,\n10\n\n3,\n10\n\n3,\n10\n\n77\n\nD.02.718\nPP Mitarbeiter I\nBF: 285,1 m²\n\nD.02.907\nFahrbahn\nBF: 404,1 m²\n\nD.01.907\nFahrbahn\nBF: 404,3 m²\n\nD.01.718\nPP Mitarbeiter I\nBF: 285,3 m²\n\nD.00.771\nPP Besucher II\nBF: 81,4 m²\n\nD.00.917\nZufahrt Besucher inkl. Fahrbahn\nBF: 264,8 m²\n\nD.00.772\nPP Besucher III\nBF: 163,8 m²\n\nUA.009\nSchiessraum\nBF: 311,2 m²\n\nUA.903\nKorridor\nBF: 63,5 m²\n\nD.Z00.960\nSchleuse\nBF: 5,2 m²\n\nD.Z01.902\nFahrbahn\nBF: 404,5 m²\n\nD.Z02.902\nFahrbahn\nBF: 363,8 m²\n\nB.UA.926\nKorridor\nBF: 141,2 m²\n\nB.UA.711\nGard. M 60P\nBF: 66,6 m²\n\nB.UA.716\nGard. M 50P\nBF: 62,5 m²\n\nB.00.025\nPost\nBF: 21,3 m²\n\nB.00.708\nWC G.\nBF: 2,3 m²\n\nB.00.908\nErschliessung/Foyer\nBF: 78,3 m²\n\nB.00.807\nElektro\nBF: 2,1 m²\n\nB.01.807\nElektro\nBF: 2,1 m²\n\nB.01.905\nErschliessung\nBF: 85,7 m²\n\nB.01.026\nED Tech. Auswertungen\nBF: 14,1 m²\n\nB.02.025\nAufenthalt (Ankommen)\nBF: 48,3 m²\n\nB.04.026\nBüro Forensik\nBF: 27,3 m²\n\nB.04.902\nErschliessung\nBF: 250,7 m²\n\nB.05.024\nBüro 4.2\nBF: 21,9 m²\n\nB.05.901\nErschliessung\nBF: 292,9 m²\n\nB.06.901\nErschliessung\nBF: 183,6 m²\n\nB.06.025\nBüro Stab\nBF: 20,1 m²\n\nB.07.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.06.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.05.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.04.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.02.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.01.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.00.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.UA.956\nTreppenhaus\nBF: 15,9 m²\n\nB.UA.926\nKorridor\nBF: 141,2 m²\n\nB.00.926\nErschliessung\nBF: 46,5 m²\n\nB.01.926\nSchleuse\nBF: 11,9 m²\n\nB.02.926\nSchleuse\nBF: 11,4 m²\n\nB.04.926\nSchleuse\nBF: 10,4 m²\n\nB.05.926\nSchleuse\nBF: 10,3 m²\n\nB.06.926\nSchleuse\nBF: 10,4 m²\n\nB.07.926\nSchleuse\nBF: 7,4 m²\n\nB.07.954\nLift\nBF: 5,2 m²\n\nB.06.954\nLift Intern\nBF: 5,2 m²\n\nB.05.954\nLift\nBF: 5,2 m²\n\nB.04.954\nLift Intern\nBF: 5,2 m²\n\nB.02.954\nLift Intern\nBF: 5,2 m²\n\nB.01.954\nLift Intern\nBF: 5,2 m²\n\nB.00.954\nLift Intern\nBF: 5,2 m²\n\nB.UA.954\nLift\nBF: 5,2 m²\n\nB.UA.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.UA.809\nELT Raum\nBF: 6,0 m²\n\nB.00.809\nELT Raum\nBF: 5,9 m²\n\nB.00.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.01.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.01.809\nELT Raum\nBF: 6,0 m²\n\nB.02.809\nELT Raum\nBF: 6,0 m²\n\nB.02.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.04.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.04.809\nELT Rraum\nBF: 6,0 m²\n\nB.05.809\nELT Raum\nBF: 6,0 m²\n\nB.05.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.06.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.06.809\nELT Raum\nBF: 6,0 m²\n\nB.06.707\nWC\nBF: 12,4 m²\n\nB.05.701\nWC\nBF: 13,9 m²\n\nB.06.703\nWC\nBF: 13,9 m²\n\nB.05.703\nWC\nBF: 12,5 m²\n\nB.04.120\nLager\nBF: 11,9 m²\n\nB.04.702\nWC\nBF: 2,6 m²\n\nB.04.970\nWC Vorraum\nBF: 10,4 m²\n\nB.02.702\nWC\nBF: 20,2 m²\n\nB.02.704\nWC\nBF: 20,2 m²\n\nB.01.925\nWC Vorraum\nBF: 8,3 m²\n\nB.01.702\nWC\nBF: 2,3 m²\n\nB.01.924\nSchleuse\nBF: 11,9 m²\n\nB.00.121\nSicherheitscheck\nBF: 18,3 m²\n\nB.00.120\nWarten I\nBF: 9,5 m²\n\nB.UA.812\nGebäudeverteilung EL\nBF: 27,1 m²\n\nB.UA.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.00.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.01.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.02.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.04.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.05.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.06.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.07.952\nLiftüberfahrt\nBF: 4,1 m²\n\nB.06.923\nSchleuse\nBF: 10,4 m²\n\nB.05.923\nSchleuse\nBF: 10,4 m²\n\nB.04.923\nSchleuse\nBF: 10,4 m²\n\nB.02.923\nSchleuse\nBF: 11,9 m²\n\nB.01.923\nSchleuse\nBF: 12,0 m²\n\nB.00.923\nFluchtkorridor\nBF: 32,1 m²\n\nB.UA.908\nKorridor\nBF: 119,3 m²\n\nB.UA.951\nTreppenhaus\nBF: 15,9 m²\n\nB.00.951\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.01.951\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.02.951\nTreppenhaus\nBF: 13,9 m²\n\nB.04.951\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.05.951\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.06.951\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.07.951\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.01.810\nElektro\nBF: 2,1 m²\n\nB.00.810\nElektro\nBF: 2,1 m²\n\nB.00.922\nKorridor\nBF: 25,8 m²\n\nB.01.922\nWC Vorraum\nBF: 9,9 m²\n\nB.01.707\nWC\nBF: 2,3 m²\n\nB.UA.810\nElektro\nBF: 2,2 m²\n\nB.UA.040\nLager\nBF: 16,2 m²\n\nB.UA.908\nKorridor\nBF: 119,3 m²\n\nB.00.052\nAuditorium 02\nBF: 75,6 m²\n\nB.01.054\nStA EinvZi.\nBF: 35,3 m²\n\nB.01.901\nErschliessung\nBF: 112,7 m²\n\nB.01.123\nRA Klienten\nBF: 8,6 m²\n\nB.02.053\nBüro\nBF: 26,5 m²\n\nB.02.901\nErschliessung\nBF: 245,7 m²\n\nB.02.123\nBriefingsraum / SiZi\nBF: 37,0 m²\n\nB.04.971\nWC Vorraum\nBF: 5,9 m²\n\nB.04.705\nWC\nBF: 2,6 m²\n\nB.04.122\nKopierer\nBF: 7,6 m²\n\nB.04.053\nBüro\nBF: 26,9 m²\n\nB.05.053\nBüro 2.22 2.20\nBF: 30,6 m²\n\nB.05.110\nSitzungszimmer\nBF: 36,0 m²\n\nB.05.901\nErschliessung\nBF: 292,9 m²\n\nB.06.822\nServerraum EZ /VLS\nBF: 37,9 m²\n\n00.041\nUmgebung\nBF: 1.842,0 m²\n\n00.001\nInnenhof\nBF: 2.939,9 m²\n\nB.UA.807\nElektro\nBF: 2,1 m²\n\nB.06.001\nEZ / VLS (200 Überhöhe)\nBF: 181,9 m²\n\nB.03.026\nBüro Forensik\nBF: 26,4 m²\n\nB.03.902\nErschliessung\nBF: 248,0 m²\n\nB.03.956\nTreppenhaus\nBF: 13,8 m²\n\nB.03.926\nSchleuse\nBF: 11,4 m²\n\nB.03.954\nLift Intern\nBF: 5,2 m²\n\nB.03.808\nICT Raum\nBF: 8,4 m²\n\nB.03.809\nELT Raum\nBF: 6,0 m²\n\nB.03.970\nWC Vorraum\nBF: 10,3 m²\n\nB.03.702\nWC\nBF: 2,6 m²\n\nB.03.120\nLager\nBF: 11,9 m²\n\nB.03.952\nLift\nBF: 4,0 m²\n\nB.03.923\nSchleuse\nBF: 11,9 m²\n\nB.03.951\nTreppenhaus\nBF: 13,9 m²\n\nB.03.971\nWC Vorraum\nBF: 6,1 m²\n\nB.03.705\nWC\nBF: 2,7 m²\n\nB.03.122\nKopierer\nBF: 7,6 m²\n\nB.03.053\nBüro\nBF: 26,9 m²\n\nB.03.902\nErschliessung\nBF: 248,0 m²\n\nB.04.902\nErschliessung\nBF: 250,7 m²\n\nD.Z03.952\nTreppenhaus\nBF: 22,2 m²\n\nD.03.907\nFahrbahn\nBF: 404,1 m²\n\nD.03.718\nPP Mitarbeiter I\nBF: 285,1 m²\n\nC.UA.023\nLager\nBF: 124,9 m²\n\nC.UA.023\nLager\nBF: 124,9 m²\n\nUA.701\nLüftung Monoblock\nBF: 89,6 m²\n\nB.UA.132\nPersonen-Tracker\nBF: 14,7 m²\n\nD.UA.952\nTreppenhaus\nBF: 21,6 m²\n\nC.UA.023\nLager\nBF: 124,9 m²\n\nD.Z00.791\nFahrbahn\nBF: 275,9 m²\n\nD.Z00.952\nTreppenhaus\nBF: 22,3 m²\n\nD.Z03.902\nFahrbahn\nBF: 363,8 m²\n\nD.Z01.952\nTreppenhaus\nBF: 22,2 m²\n\nD.Z02.952\nTreppenhaus\nBF: 22,2 m²\n\nB.UA.105\nLager\nBF: 63,0 m²\n\nb.1 b.2 b.3 b.4 b.5 b.6 b.7 b.8\n\nph.1 ph.2 ph.3 ph.4 ph.5 ph.6 ph.7\n\nMst.\n1:100\n\n5m0 1 2 3 4\n\n\n\t24-15\n\t1 Zusammenfassung\n\t2 Ausgangslage\n\t2.1.  Kreditentscheid und Vorhaben\n\t2.2. Testplanung und aktuelles Bauprojekt\n\t2.3.  Volksmotion\n\n\t3 Entwicklungen seit der Volksabstimmung 2018\n\t3.1  Voraussichtliche Belegung des Polizei- und Sicherheitszentrums bei dessen Bezug\n\t3.2  Prognostiziertes Bevölkerungswachstum\n\t3.3  Entwicklung des Korps der Schaffhauser Polizei\n\t3.4  Entwicklung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft\n\t3.5  Haltung des Regierungsrates\n\n\t4  Zusätzliches Geschoss (Erweiterung Bürohochhaus)\n\t4.1  Detaillierte Planung und Kostenanalyse als Grundlage für Kreditentscheid\n\t4.2  Raumnutzung zusätzliches Stockwerk (mögliche Zwischennutzung)\n\n\t5 Zusatzkredit\n\t6  Weiteres Vorgehen\n\n\t24-15_Anhang1\n\t24-15_6 Geschosse\n\tA.PSZ.41.SCH.FF.100 Schnitt FF\n\n\t24-15_7 Geschosse\n\tA.PSZ.41.SCH.FF.100 Schnitt FF\n\n\n


text: \nBericht der Spezial kommission 2010/5 \nÄnderung des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten \n\nvom 13. September 2010 10-69 \n\nDie Spezial kommission hat an ihrer Sitzung vom 13. September 2010 die Vorlage des Regie\nrungsrates (Amtsdruckschrift 10-42) vom 25. Mai 2010 betreffend Änderung des Gesetzes gegen \nAtommüll-Lagerstätten geprüft. \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Ausgangslage wurde eingehend dargelegt und diskutiert. Dabei wurde aufgezeigt, dass die \nDiskussion bezüglich der Atommüll-Lagerstätten schon mehrmals geführt wurde, und zwar \n\nbeim Erlass des Gesetzes gegen AtommÜll-Lagerstätten vom 4. September1983 \n\nbei der Übervlieisung des Postulats von Hans-Jürg Fehr am 17. Februar 2003 mit dem Auf\ntrag an den Regierungsrat, alles in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um ein Endlager \nfür Atommüll im benachbarten Benken zu verhindern \n\nbei der Überweisung der Motion von Hans-Jürg Fehr am 19. Mai 2008 betreffend Wider\nstand gegen Atommüll-Lager auf Kantonsgebiet und in dessen angrenzender Nachbar\nschaft. \n\n1.1 Ziele der Vorlage \n\nMit der Ergänzung des Gesetzestextes gegen Atommüll-Lagerstätten vom 4. September 1983 \n(SHR 814.500) in Art. 1 wird der Widerstand gegen die Einrichtung einer Atommüll-Lagerstätte im \nKanton Schaffhausen auf die angrenzende Nachbarschaft ausgedehnt. Damit soll verhindert wer\nden, dass durch den Bau einer Lagerstätte im Zürcher Weinland oder auch nördlich der «Lägern» \nein Nachteil für den Kanton Schaffhausen entsteht. \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Diese wurde von allen Kommissionsmitgliedern gewür\ndigt. Diskussionspunkt war ein Antrag auf Aufhebung des Gesetzes, weil das übergeordnete Bun\ndes recht (Kernenergiegesetz vom 21. März 2003, SR 732.1) das Nötige regle. Dieser Antrag \nwurde jedoch zurückgezogen. \n\n3. Beschlüsse der Kommission \n\n3.1 Antrag auf Änderung von Art. 1 des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten \n\nNach der Beantwortung einzelner Detailfragen - es war keine Korrektur an der Vorlage vorge\nnommen worden - beantragte ein Kommissionsmitglied die Änderung des von der Regierung \nvorgeschlagenen Gesetzestextes wie fOlgt: \n\n\n\n2 \n\n\nArt. 1 \n\nDie Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet, mit allen rechtlichen und politischen \nMitteln darauf hinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet und in dessen angrenzender Nachbarschaft \nkeine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlungen vorge\nnommen werden, solange keine wissenschaftlich erhärteten und vergleichbaren Untersu\nchungsergebnisse für eine objektive Beurteilung der potenziel/en Standorte für ein Tiefen\nlager vorliegen. \n\nDieser Ergänzung von Art. 1 wurde schliesslich mit 4 : 3 durch Stichentscheid des Präsidenten bei \neiner Enthaltung zugestimmt \n\n3.2 Schlussabstimmung \n\nDie Vorlage des Regierungsrates sowie das von der Kommission geänderte Gesetz gegen \nAtommüll-Lagerstätten werden dem Kantonsrat mit 4: 0 (3 Enthaltungen) zur Annahme empfoh\nlen. \n\nFür die Spezialkommission Dino Tamagni (Präsident) \n\nUrs Capaul \nDaniel Fischer \nFranz Hostettmann \nMartin Kessler \nGeorg Meier \nThomas Wetter \n\n\n