name: Inbetriebnahme 5G-Antennen (ehemals Postulat Nr. 2019/4)

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 6. Mai 2019\n\nJuso\nKantonaratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Stein am Rhein, 3. Mai 2019\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Andreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat — Inbetriebnahme 5G-Antennen 201914\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nBezüglich der Inbetriebnahme von 5G-Antennen soll gemäss den Empfehlungen der BPUK\nBau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen\nvorgegangen werden. Wir bitten den Regierungsrat untenstehende Punkte zu prüfen und\ndarüber Bericht zu erstatten.\n\n• Wie werden die Kriterien für sog. Bagatelländerungen (siehe BPUK\nEmpfehlungen, S. 5) bei den bestehenden und aufgerüsteten 4G-Antennen in\nden Gemeinden angewendet?\n\n• Wird bei alifälliger Überschreitung dieser Anlagegrenzwerte eine ordentliche\nBaubewilligungen gemäss der Verordnung über den Schutz vor\nnichtionisierender Strahlung (NISV) verlangt?\n\n• Sollten künftig neue Standorte für eine 5G-Antenne kommunal als auch\nkantonal koordiniert bestimmt werden (siehe BPUK-Empfehlungen zum\nStandortentscheid, S.3)?\n\n• Wie wird die im Sommer 2019 erscheinende BAFU-Studie mit Empfehlungen\nzum Bereich Mobilfunk und Strahlung bezüglich gesundheitlicher Gefahren\nausgewertet? Wie werden diese Empfehlungen für bereits in Betrieb stehende\n5G-Antennen umgesetzt? Sollte der Betrieb bereits aufgeschalteter Antennen\nnötigenfalls bis zur Anpassung der Empfehlungen ausgesetzt werden?\n\n• Wie werden Bevölkerung und Parlament künftig entsprechend besser\ninformiert?\n\nBegründung\n\nMit der Vergabe der 5G-Frequenzen Anfang Februar ist die Diskussion um die\ngesundheitlichen Gefahren von Handystrahlungen in der Schweiz neu lanciert worden. Eine\nBaubewilligung ist bei einer bestehenden 4G-Mobilfunkantenne nicht notwendig.\nFür die ersten 5G-Netze wurden bereits bestehende Antennenstandorte aufgerüstet. Dafür\nbenötigen Telekom-Firmen in der Regel keine Baubewilligung, wenn die elektrischen\nFeldstärken nicht oder kaum verändert werden. Das heisst, dass die Strahlenbelastung, die\nvom Standort ausgeht, nicht grösser werden darf.\n\nPostulat Inbetriebnahme 5G Antennen/3.5.2019\n\n\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nUnter der Leitung des Bundesamt für Umwelt BAFU verfasst eine Arbeitsgruppe bis Mitte\n2019 einen Bericht mit Empfehlungen zum Bereich Mobilfunk und Strahlung. Zumindest bis\ndiese Empfehlungen bekannt sind, bezüglich gesundheitlicher Gefahren ausgewertet und\numgesetzt werden können, soll die Inbetriebnahme von 5G-Antennen gemäss den\nbestehenden Empfehlungen und Verordnungen mit Sorgfalt ausgeführt und die Bevölkerung\nentsprechend über den Betrieb der 5G-Antennen informiert werden.\n\nDie Mobilfunkbetreiber schreiten in der Einrichtung der 5G-Netze in einem rasanten Tempo\nvoran, der Informationsstand der Bevölkerung, der kantonalen und kommunalen Behörden\nwie auch im Parlament ist aktuell völlig unzureichend.\nAm 24.4.2019 hat sich auch der Bundesrat mit der 5G-Technologie befasst. Er hat dem\nBundesamt für Umwelt den Auftrag erteilt, die Strahlenbelastung systematisch\nzu erheben und darüber zu informieren. Damit soll eine «rationale Auseinandersetzung mit\nder Thematik» gefördert werden. Es gebe nämlich ein «latentes Unbehagen» in der\nBevölkerung, so die Landesregierung. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Weg für\nsogenannte «adaptive Antennen» geebnet. Diese registrieren, wo sich die Handys und\nEndgeräte befinden und fokussieren ihre Strahlung darauf. Herkömmliche Antennen strahlen\nhingegen gleichmässig. Der Vorteil der neuen Antennen sei, dass Orte, an denen sich keine\nNutzer befinden, weniger bestrahlt werden und dass die Übertragungskapazität erhöht wird.\nDieses Vorgehen zeigt, die noch ungenügend ausgereifte Faktenlage der Inbetriebnahme\nder 5G-Antennen.\nZudem wird aus technischen Gründen die gewünschte flächendeckende Versorgung mit 5G\nin nächster Zukunft die Gesuche von zusätzlichen 5G-Antennen zur Folge haben. Hierbei\nsoll die sinnvolle Koordination von weiteren Standorten kommunal und interkantonal geprüft\nwerden.\n\nDie Situation in anderen Kantonen:\nIn den Kantonen Genf, Waadt, Graubünden, Thurgau, Jura und St. Gallen wurden in den\nletzten Wochen und Tagen ähnliche parlamentarische Vorstösse aus verschiedensten\nParteien bekannt und eingereicht. Dies zeigt, die kommunalen Behörden brauchen bessere\nInformationen, aber auch Richtlinien.\n\nIrene Gruhler Heinzer\n\nQuellen:\n\nEmpfehlungen der BPUK Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz zur Bewilligung von\nMobilfunkanlagen, 7.3.2013, Bern.\n\nBakom-Karte der bestehenden Mobilfunkantennen:\nhttps://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&Iangde&bgLayerCh.SWiSSt0PO.PiXelkarte-\nfarbe&Iayersch .bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-anteflflenStafldorte\ngsm,ch.bakom.mobiI~antennenstandorte~umts,ch.bakOm.mObiI-aflteflnenStandOrteIte,Ch.bak0m.m0biI\nantennenstandorte\n5g&catalogNodes4o3,408&E2701 544.47&N= 1274991 .63&zoom=2.970 136693734486\n\nPostulat Inbetriebnahme 5G Antennen/3.5.2019\n\n\n\nsP\n\n~t~L (L— ~\n\n.~ ~ ‘~kv~ L\\L\n\nJUso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nVorstoss:\n\nPostulat von Irene Gruhler Heinzer vom 3. Mai 2019 betreffend «Intebriebnahme 5G-\nAntennen»\n\nUntenstehende unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss\n\nNameNorname (Bitte in Blockschrift) Partei\n\n4.\n-\n\nUnterschrift\n\nL\n1\n\n-~. ~\n\nPostulat Inbetriebnahme 5G Antennen/3.5.20 19\n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/03

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. April 2021 \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/3  \nbetreffend «Zugvogel-Reservat Stein am Rhein bis Bibermühle- ein Fall für die Gerichte?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Januar 2021 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzum Zugvogel-Reservat Stein am Rhein bis Bibermühle. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nGegen die Erteilung einer Abschussbewilligung für Kormorane im Wasser- und Zugvogelreser-\n\nvat Stein am Rhein für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. März 2020 an zwei \n\nJagdgesellschaften und den Inhabern des Jahresjagdpasses Kormoranwache erhob der \n\nSchweizerische Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz Ende August 2019 Rekurs beim Regie-\n\nrungsrat. Mit Rekursentscheid des Regierungsrates vom 22. September 2020 wurde der Re-\n\nkurs gutgeheissen, die Abschussbewilligungsverfügung aufgehoben und festgestellt, dass die \n\nerteilte Bewilligung unrechtmässig war. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht des Kan-\n\ntons Thurgau mit Urteil vom 6. Mai 2020 eine Abschussbewilligungsverfügung der Thurgauer \n\nBehörden für die vorgelagerten thurgauischen Teile des Wasservogelreservates Stein am \n\nRhein aufgehoben und festgestellt, dass die erteilte Bewilligung unrechtmässig war. \n\n \n\nDie Ausführungen im Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2020 behandeln das vom \n\nFragesteller aufgeworfene Thema ausführlich und zeigen die entgegenstehenden Interessen \n\n(Äschenschutz und Vogelschutz) nachvollziehbar auf. Der Regierungsratsbeschluss wurde an \n\ndas Obergericht weitergezogen. Das obergerichtliche Verfahren ist noch pendent.  \n\n \n\nFrage 1: Welche weiteren Gründe sieht der Regierungsrat für den starken Rückgang der Vo-\n\ngelwelt innerhalb des Internationalen Vogelschutzgebiets zwischen Stein am Rhein und der \n\nBibermühle? \n\n \n\nNeben den in der Kleinen Anfrage festgestellten divergierenden Interessen zwischen Vogelwelt \n\nund Äschen spielen mehrere Faktoren eine Rolle, die den überproportional starken Rückgang \n\nim Wasser- und Zugvogelreservat bewirken. Zu den Faktoren, welche den Bestand beeinflus-\n\nsen können, zählen Wasserstand, Klima, Nahrung und Störung im Winter. Durch die Klimaver-\n\nänderung verschiebt sich die Verbreitung der Zugvögel stetig gegen Norden; die Zugvögel zie-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nhen im Winter nicht mehr soweit gegen Süden. Dies kann den überproportional starken Rück-\n\ngang allein jedoch nicht erklären. Das Nahrungsangebot bietet ebenfalls keine plausible Erklä-\n\nrung der Bestandsentwicklung, da die Nahrung gemäss Ansicht der Vogelwarte kaum limitie-\n\nrend wirkt. Im Fokus der Erklärung stehen daher Störungen.  \n\n \nStörungen haben kurzfristige und langfristige Auswirkungen. Kurzfristig resultiert aus den Stö-\n\nrungen ein höherer Kalorienverbrauch der Tiere aufgrund des Fluchtverhaltens. Langfristig \n\nkann es zu einer räumlichen Verlagerung der Tiere kommen. Die Fitness (Anzahl Nachkom-\n\nmen, Lebensdauer) kann reduziert werden, was wiederum die Bestandsentwicklung beein-\n\nflusst. \n\n \nDer Rhein und seine Ufer sind zudem ein wichtiges Naherholungsgebiet. Damit verbunden sind \n\nStörungen durch Motorboote, Kanufahrer, Stand-up-Paddler sowie Fussgänger mit und ohne \n\nHunde. Dass Störungen eine wichtige Rolle spielen, zeigt sich an der Tatsache, dass insbe-\n\nsondere die störungssensiblen Arten im Vergleich zum nationalen Trend überproportional stark \n\nabnehmen, während störungsresistente Arten neutrale oder sogar positive relative Bestands-\n\nentwicklungen zeigen. \n\n \nAnzumerken bleibt, dass vom Rückgang diverser Wasservogelarten grundsätzlich sämtliche \n\nschweizerische Fliessgewässer betroffen sind, auch solche ohne Kormoranwacht-Störungen. \n\n \n\nFrage 2: Wieso sucht der Regierungsrat zusammen mit den verschiedenen Organisationen \n\nkeine gemeinsame Lösung, damit die verschiedenen Interessen nicht einseitig zu Lasten der \n\nVogelwelt abgehandelt werden (ich erwarte hier keine konkreten Massnahmen, denn diese \n\nsollen zusammen mit den Verbänden erarbeitet werden)? Wieso müssen zuerst die Gerichte \n\naktiv werden? \n\n \n\nEs ist nicht der Fall, dass in der Vergangenheit keine gemeinsamen Lösungen gesucht und \n\nangestrebt wurden. Der Kanton hat bereits vor zehn Jahren intensive Gespräche mit Vogel- \n\nund Jagdvertretern und dem Bund geführt. Seit 2018 fanden verschiedene departements- und \n\nkantonsübergreifende Austausche inkl. Vogelwarte und Bundesamt für Umwelt (BAFU) statt. \n\n \n\nDie Ursachen für den Rückgang der Vogelbestände sind sehr komplex, da viele potentielle \n\nEinflussfaktoren überlagernd wirken. Bei der Eingrenzung der Ursachen des Bestandsrück-\n\ngangs befindet man sich noch nicht auf einem gemeinsamen Nenner. Die bisherigen Versuche, \n\neine gemeinsam getragene Lösung zu finden, scheiterten. Der Gerichtsweg steht daher nicht \n\nam Anfang, sondern wurde erst gewählt, weil keine gemeinsame Lösung gefunden wurde. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nVon einer einseitigen, zu Lasten der Vogelwelt ausfallenden Interessenabwägung kann indes-\n\nsen keine Rede sein. Im Bereich des Wasser- und Zugvogelreservates Stein am Rhein wurde \n\ndie Kormoranwacht moderat und rücksichtsvoll ausgeübt. \n\n \n\nFrage 3: Welchem Amt ist der Schutz bzw. die Überwachung des internationalen Zugvogel-\n\nReservats zugeordnet? Welche Bestandesentwicklung hat das zuständige Amt bei den einzel-\n\nnen Vogelarten seit Festsetzung des internationalen Zugvogel-Reservats im Jahr 1991 im \n\nRaum Stein am Rhein bis Bibermühle festgestellt? Wie haben sich die einzelnen Fischarten \n\ninnerhalb des Zugvogel-Reservats entwickelt. \n\n \n\nDie verwaltungsinterne Zuständigkeit für den Vollzug der Verordnung über die Wasser- und \n\nZugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) wech-\n\nselte auf den 1. Januar 2021 vom Baudepartement zum Departement des Innern. Hintergrund \n\ndes Wechsels ist, dass sich die Hauptgrundlage für die Wasser- und Zugvogelreservate im \n\nBundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz; \n\nSR 922.0) befindet. Der enge sachliche Konnex zur Jagd sowie zum Schutz wildlebender Vögel \n\nzeigt sich insbesondere auch im Schutzziel des internationalen Wasser- und Zugvogelreserva-\n\ntes Stein am Rhein, welches auf den Erhalt des Gebietes als Rastplatz und Nahrungsgebiet \n\nfür überwinternde Wasservögel ausgerichtet ist. \n\n \nDas Monitoring der Bestandesentwicklung erfolgt seit Jahrzehnten über die Vogelwarte koor-\n\ndiniert durch Ehrenamtliche vor Ort, in der gesamten Schweiz sowie über den gesamten Bo-\n\ndenseeraum. Die jährlichen Zähldaten sowie die Entwicklung werden durch die Vogelwarte \n\njährlich in einem Bericht festgehalten. Der Kanton hat diesen Bericht jeweils zur Kenntnis ge-\n\nnommen und aufgrund der Rückgänge auch mehrfach - leider erfolglos - nach Lösungen ge-\n\nsucht (vgl. Antwort zu Frage 2). \n\n \n\nFrage 4: In den Sommern 2003 oder 2018 wurden grosse Teile der Äschen Population im \n\nRhein als Folge zu hoher Wassertemperaturen vernichtet. Ist der Regierungsrat nicht auch der \n\nMeinung, dass die zunehmenden Temperaturen im Rheinwasser wegen Klimaerwärmung be-\n\nstimmte Fischarten (z.B. Äschen) wesentlich stärker gefährden als der Druck durch fischfres-\n\nsende Vögel (Kormorane, Gänsesäger etc.)? \n\n \n\nDie fortschreitende Erwärmung der Gewässer stellt eine grosse Herausforderung für den Fort-\n\nbestand der Äschenpopulation von nationaler Bedeutung dar. Um diese Population möglichst \n\nzu erhalten, wurden in Absprache mit dem BAFU diverse Anstrengungen unternommen. Dies \n\nsind namentlich: Schutz durch Fangverbote, Aufzucht und Besatz von genetisch autochthonen \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nJungfischen sowie die Sicherung eines Restbestandes an Äschen in Hitzesommern mittels \n\nNotfallkonzept. Nebst den erwähnten Massnahmen wurden auch Massnahmen zur Minderung \n\ndes Prädatorendrucks in den Wintermonaten vorgenommen, um den Fortbestand der Äschen-\n\npopulation von nationaler Bedeutung zu sichern. \n\n \n\nFrage 5: Wie ernst nimmt der Regierungsrat die Bemühungen zum Erhalt der Biodiversität? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen leistet im Bereich Biodiversität seit Jahren wertvolle und nachhaltige \n\nArbeit. Aufgrund der knappen finanziellen und personellen Ressourcen wurde jedoch bis anhin \n\nauf das Erstellen von umfangreichen Berichten und Dokumentationen verzichtet. Die knappen \n\nRessourcen wurden in erster Linie für gezielte Aufwertungsmassnahmen und Pflegearbeiten \n\nzu Gunsten der Biodiversität eingesetzt. \n\n \n\nDie Erhaltung und Pflege der Schutzgebiete und Ufer in Stein am Rhein ist zentral. Insbeson-\n\ndere die Pflege und Unterhalt des Schutzgebiet z'Hose sowie die Revitalisierung im Gebiet \n\nz'Hose zeigen, dass der Regierungsrat diese Aufgabe ernst nimmt. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. April 2021 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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name: Volksmotion 2024.01_Stimme der Studierenden im Hochschulrat der PHSH.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: z l- ML\n\nVolksmotion | Kanton Schaffhausen20 2 4 / 0 1\n\n«Für eine Stimme der Studierenden im\n\nHochschutrat der Pädagogischen Hochschule\n\nSchaffhausen (PHSH)»\n.Ste;^^..\n\nArt. 14 Abs. 3 des Hochschulgesetzes soll neu lauten wie folgt: KantonschaffhaieJ!ri\n\nAn den Sitzungen nehmen mit beratender Stimme teil:\n\na) die Rektorin bzw. der Rektor der PHSH;\n\nb) die Leiterinnen bzw. Leiter der Dienststellen Primär- und Sekundarstufe l sowie\n\nDepartementssekretariat und Hochschulbildung;\n\nc) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Dozierenden der PHSH.\n\nd) eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Studierenden der PHSH.\n\nBegründung:\n\nIm Dezember 2022 wendete sich das Studierendenfomm in einem offenen Brief an den Hochschulrat, um\nihre Unzufriedenheit zu äussern, allerdings hat sich die Situation bis heute nicht verbessert. Eine kürzlich\ndurchgeführte Umfrage ergab, dass ein grosses Bedürfnis der Studierenden besteht, stärker in die\nstrategischen Prozesse an der PHSH miteinbe^ogen zu werden. Eine Vertretung der Studierenden im\nHochschulrat mit beratender Funktion kommt diesem Bedürfnis nach und stellt sicher, dass die Interessen\nder Studierenden in diesem Gremium angemessen platziert werden können.\n\nEine Studierendenvertretung im Hochschulrat ist keine Neuheit, sondern ein bewährtes Instrument, um\ndie Perspektivenvielfalt herzustellen, die Qualitätssicherheit zu fördern und um Transparenz und\nVertrauen zu schaffen. An den folgenden Bildungseinrichtungen sind die Studierenden bereits im\nSteuerungsgremium vertreten:\n\n1. Uni Bern1 SUB gehört den offiziellen Mitgliedern an (4 Vertretungen)\n2. Universität Genf^ Assemblee de l'universite - mit Studierenden (10 Sitze);\n\nConseil d'orientation strategique - keine Studierenden\n3. Universite de Lausanne3 Conseil de l'Universite - mit Studierenden (12 Sitze)\n4. HES-SO im Conseil de concertation : 6 Studierende (konsultatives Organ)\n5. Fhnw5 (Präsidentin/ Geschäftsstelle der Studierendenschaft\n\nhaben beratende Stimme)\n6. UZH6 (mit beratender Funktion, ohne Stimmrecht)\n7. Berner Fachhochschule7 (mit beratender Funktion, ohne Stimmrecht)\n\nDie vorliegende Volksmotion wurde von vielen Studierenden der PHSH unterschrieben. Der Kantonsrat\nwird von den Unterzeichnenden gebeten ihre Anliegen ernst zu nehmen und sie in ihrem Wunsch nach\nMitspracherecht zu unterstützten und hofft, dass diese Volksmotion für erheblich erklärt wird.\n\nErstunterzeichnenin: Sandra Mamedow, Livia Schraff\n\n^^ wei^re A So ^(+<rseltri.f4^\n\n;;:2üi"'ü27UnivfcTSit.^C3'OA9%202022-\n)237,.20Pf'':<,C3^A9sidenEcVu20\\1riie^20B'elrTian,Secft\\C3;:,A9tairc°.,20du'3'.20Con3Gir/,2rjM.'.2nS[)riFiqr/>20D.T/id^,2C-',20\n\n/www.Lizh.ch/cms'i'il ciei'e^plore/manaq6ment''unirc)t.html\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/11

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 12. August 2025 \n\nKleine Anfrage 2025/11 \nbetreffend «Lehrerschaft der HF Pflege am BBZ» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. April 2025 stellt Kantonsrätin Regula Salathé Fragen zur Leh-\n\nrerschaft der Höheren Fachschule Pflege (HFP) am Berufsbildungszentrum des Kantons Schaff-\n\nhausen (BBZ). Sie nimmt Bezug auf die Bedeutung der Ausbildung von qualifiziertem Pflege-\n\npersonal und hebt die zentrale Rolle der Dozierenden für die Ausbildungsqualität hervor. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie HFP ist ein wichtiger Lehrgang der Berufsbildung im Kanton Schaffhausen und trägt we-\n\nsentlich zur Umsetzung der Pflegeinitiative bei. Der Regierungsrat anerkennt seine Verantwor-\n\ntung, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Studierenden als auch den Lehr-\n\npersonen eine qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglichen.  \n\n \n\nGleichzeitig ist festzuhalten, dass HFP und BBZ in den vergangenen Jahren gemäss den Legis-\n\nlaturzielen und den jährlich definierten Schwerpunkten des Regierungsrates einen umfassenden \n\nSchulentwicklungsprozess durchlaufen haben. Dieser Prozess brachte notwendige strukturelle \n\nund personelle Veränderungen mit sich, die – trotz nachvollziehbarer Zielsetzungen – bei ein-\n\nzelnen Beteiligten auch zu Verunsicherungen geführt haben. \n\n \n\nDie Ausführungen in der Kleinen Anfrage beruhen teilweise auf individuellen Wahrnehmungen \n\noder auf Sichtweisen einzelner Mitglieder des Lehrkörpers. Der Regierungsrat nimmt diese \n\nRückmeldungen ernst, weist jedoch darauf hin, dass sie nicht in allen Punkten ein vollständiges \n\noder objektives Bild der Situation an der HFP vermitteln. Vielmehr zeigt sich, dass komplexe \n\nVeränderungsprozesse häufig mit unterschiedlichen Erwartungen und Interpretationen einher-\n\ngehen. Dies macht eine sorgfältige Einordnung erforderlich. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass eine sachliche, differenzierte und lösungsorientierte \n\nAuseinandersetzung mit der Situation notwendig ist. Er steht einer sorgfältigen Prüfung der auf-\n\ngeworfenen Themen offen gegenüber, weist jedoch darauf hin, dass viele der vorgebrachten \n\nVorwürfe derzeit Gegenstand rechtlicher oder verwaltungsinterner Klärungen sind. \n\n \n\nDie HFP befindet sich seit Jahren in einer Phase struktureller Instabilität. Hauptursache ist die \n\ngeringe Studierendenzahl: Mit durchgehend einstelligen Eintrittszahlen zählt sie schweizweit zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\nden kleinsten HFP-Ausbildungen. Dies erschwert nicht nur einen wirtschaftlich tragbaren Be-\n\ntrieb, sondern belastet auch das kleine, nicht allein auf HFP spezialisierte Schulteam des BBZ \n\nfachlich und organisatorisch stark. Der Handlungsdruck hinsichtlich Attraktivität, Sichtbarkeit \n\nund Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren sehr hoch. \n\n \n\n2022 wurde vom BBZ in Absprache mit dem Erziehungsdepartement eine Kurzexpertise bei Res \n\nPublica Consulting, Bern (RPC) in Auftrag gegeben Die Kurzexpertise stand unter der Prämisse, \n\ndass die HFP und ihre Angebote auch auf längere Sicht bestehen bleiben und daher kompetitiv \n\nsein sollen. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die kantonalen Massnahmen (Konzept «Verpflich-\n\ntung zur Ausbildung von Pflegefachpersonen FH/HF im Kanton Schaffhausen» vom August \n\n2024) zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \n\nPflege (FAP; SR 811.22). Diese zielen darauf ab, in allen Kantonen eine möglichst hohe Ver-\n\nfügbarkeit von Ausbildungsplätzen zu gewährleisten. Würden Pflegende nicht mehr auf dem \n\nPlatz Schaffhausen ausgebildet, hätte dies stark negative Auswirkungen auf die ohnehin ange-\n\nspannte Fachkräftesituation im Pflegebereich. \n\n \n\nDie Herausforderungen, denen kleinere Höhere Fachschulen gegenüberstehen, sind beträcht-\n\nlich:  \n\n Um die nötige Nachfrage der Studierenden zu generieren, ist ein sehr guter Ruf erforderlich, \n\nder wiederum davon abhängt, ob überdurchschnittlich gute Dozentinnen und Dozenten ge-\n\nwonnen werden können. Dies dürfte sich für kleine HF schwierig gestalten.  \n\n Der Aufwand für Aufbau und Pflege eines Qualitätsentwicklungssystems und insbesondere \n\nfür die Wieder-Akkreditierung der einzelnen Bildungsgänge wäre bei einem weiteren Allein-\n\ngang der HFP SH enorm. Die Wieder-Akkreditierung wäre daher gefährdet.  \n\n Eine gute HF pflegt den Austausch mit anderen HF und beteiligt sich an der Entwicklung \n\nder Rahmenlehrpläne auf nationaler Ebene. Dies ist für kleinere HF wie die in Schaffhausen \n\npraktisch nicht leistbar. \n\n Mittelfristig sind höhere Auflagen des Bundes zu erwarten. \n\n \n\nZwar könnte der Status Quo gemäss RPC noch einige Jahre weitergeführt werden. Allerdings \n\nkönnte die Strategie «Aufrechterhaltung des Status Quo» angesichts der vorstehend genannten \n\nHerausforderungen dazu führen, dass die Existenz der HFP in Schaffhausen mittelfristig gefähr-\n\ndet wäre. \n\n \n\nRPC empfahl dem Kanton Schaffhausen daher, in erster Linie den Weg einer institutionellen \n\nKooperation mit einer oder mehreren grossen qualitativ führenden HF zu prüfen. Damit könnte \n\nder Aufwand für die Entwicklung vor Ort deutlich reduziert werden. Zudem könnten gute Dozen-\n\ntinnen und Dozenten leichter nach Schaffhausen geholt werden, es könnte vom Know-how der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\nPartnerschule profitiert werden, und Konzepte, digitale Tools etc. könnten von der Partnerschule \n\nübernommen werden.  \n\n \n\nAuf dieser Grundlage hat das Erziehungsdepartement im Frühjahr 2025 eine Neuausrichtung \n\nder HFP beschlossen. Ziel ist es, die Ausbildungsqualität zu sichern, die Studierendenzahlen zu \n\nsteigern und die Durchlässigkeit zu anderen Kantonen zu erhöhen. Zentrale Elemente sind \n\nneue, mit anderen Kantonen kompatible Ausbildungsmodelle, modulare Lernangebote, mo-\n\nderne Lehrmethoden sowie institutionelle Kooperationen. So findet bspw. das erste Studienjahr \n\nder 3-jährigen Ausbildung im Rahmen einer Kooperation mit dem Zentrum für Ausbildung im \n\nGesundheitswesen (ZAG) neu in Winterthur statt.  \n\n \n\nDie Ausgestaltung der Neuausrichtung erfolgte in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des \n\nGesundheitswesens in der Aufsichtskommission bzw. mit der Präsidentin der Organisation der \n\nArbeitswelt Gesundheit Schaffhausen (OdAG Schaffhausen) und dem Präsidenten von Artiset \n\nSchaffhausen (Föderation der Branchenverbände von CURAVIVA, INSOS und YOUVITA, sämt-\n\nliche Dienstleistende in der Begleitung und Pflege von Menschen im Alter, mit Behinderung so-\n\nwie von Kindern und Jugendlichen).  \n\n \n\nBegleitend wurde in den letzten Jahren die Infrastruktur auf dem «Campus Charlottenfels» mo-\n\ndernisiert und damit auch die Positionierung der HFP gestärkt. In den Legislaturzielen 2025–\n\n2028 formuliert der Regierungsrat das Ziel, ausreichend qualifizierte Fachkräfte für die Region \n\nauszubilden, unter anderem durch stärkere Vernetzung mit der Praxis und gezielte Marketing-\n\nmassnahmen.  \n\n \n\nDie nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese Transformationsphase und beantwor-\n\nten die gestellten Fragen unter Berücksichtigung der aktuellen strategischen und rechtlichen \n\nRahmenbedingungen – mit dem Ziel, zur Versachlichung der Diskussion und zur Klärung der \n\naufgeführten Punkte beizutragen. \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen werden an der HFP neue Mitarbeitende eingestellt, während lang-\n\njährigen, qualifizierten Fachpersonen der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird? Wie lässt \n\nsich mit dieser Personalstrategie die Qualität der Ausbildung an der HFP aufrechterhalten? \n\n \n\nEin zentrales Qualitätsmerkmal Höherer Fachschulen ist der enge Bezug zur beruflichen Praxis \n\n– ganz im Sinne der Legislaturziele 2025–2028 des Regierungsrates. Dozierende, die parallel \n\nzur Lehrtätigkeit im Gesundheitswesen tätig sind, tragen wesentlich dazu bei, dass Unterrichts-\n\ninhalte aktuell, praxisnah und auf die realen Anforderungen des Berufsalltags ausgerichtet ver-\n\nmittelt werden können. Diese Verankerung in der Praxis fördert die Handlungskompetenz der \n\nStudierenden und stärkt die Anschlussfähigkeit der Ausbildung an die Arbeitswelt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\nEine Personalstrategie, die auf diese Verzahnung von Praxis und Lehre setzt, stärkt die Qualität \n\nder Ausbildung nachhaltiger als ein Modell mit ausschliesslich oder überwiegend schulzentrier-\n\ntem Personal. Auch Praxisbetriebe bestätigen regelmässig die Bedeutung einer solchen fachli-\n\nchen und kulturellen Nähe zur Arbeitswelt. \n\n \n\nNichtverlängerungen von Arbeitsverträgen oder Neueinstellungen von Mitarbeitenden erfolgen \n\nstets unter Berücksichtigung des konkreten Personalbedarfs, des fachlichen Profils und der \n\nrechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Pensum und Einsatz-\n\ndauer. Ziel ist es, ein Team von Dozierenden aufzubauen, das die Anforderungen der Pflegeini-\n\ntiative mitträgt und die Ausbildung zukunftsgerichtet weiterentwickelt. \n\n \n\n2. Wie ist die auffällige Fluktuation in der Abteilung Gesundheit und Soziales sowie am BBZ \n\nallgemein zu erklären – insbesondere die Kündigungen einer Abteilungsleitung und zweier \n\nStudiengangsleitungen (Abteilung Pflege) innerhalb von zwei Jahren? \n\n \n\nDie Abteilung Gesundheit und Soziales am BBZ, zu der auch die HFP gehört, wurde auf das \n\nSchuljahr 2021/22 gegründet, um der gewachsenen Bedeutung der entsprechenden Berufe und \n\nLehrgänge einen fachlich, örtlich und organisatorisch besseren Rahmen auf dem auf das Schul-\n\njahr 2024/25 modernisierten und erweiterten «Campus Charlottenfels» zu bieten.  \n\n \n\nDie Fluktuation am BBZ liegt im Bereich des national Üblichen. Die einzelnen Leitungswechsel \n\nhängen mit den anspruchsvollen Rahmenbedingungen im Bereich Pflege, mit strukturellem Re-\n\nformbedarf, personellen Engpässen und persönlichen Gründen zusammen. Eine detaillierte Of-\n\nfenlegung der Gründe für den Abgang einzelner Personen würde dem Persönlichkeits- und Da-\n\ntenschutz zuwiderlaufen. \n\n \n\n3. Wurden mit den betroffenen Personen Austritts- beziehungsweise Abschlussgespräche ge-\n\nführt, und falls ja, inwiefern wurden daraus Erkenntnisse gewonnen und konkrete Massnah-\n\nmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umgesetzt? \n\n \n\nAbschlussgespräche werden in der Regel geführt und liefern wertvolle Hinweise für die Weiter-\n\nentwicklung. Daneben bestehen strukturierte Massnahmen, etwa ein Mentoring für neue Lehr-\n\npersonen, regelmässige Mitarbeitendengespräche sowie eine extern begleitete Mitarbeitenden-\n\nbefragung im Rahmen von «Gesunde Schule» von RADIX, Schweizerische Gesundheitsstif-\n\ntung, im Frühling 2024. Eine umfassende externe Evaluation durch ZEM CES, eine Fachagentur \n\nder Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), ist für das Schul-\n\njahr 2026/27 vorgesehen. Ziel ist es, Feedbacks systematisch in die Personal- und Schulent-\n\nwicklung einzuarbeiten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\n4. Warum bestehen bei Dozierenden mit vergleichbarer Qualifikation unterschiedliche Ver-\n\ntragsverhältnisse, teils unbefristet, teils wiederholt befristet? Wie ist es zu erklären, dass \n\nzuvor schriftlich zugesicherte unbefristete Anstellungen nach Abschluss einer Ausbildung \n\nnicht umgesetzt und stattdessen befristete Verträge ohne Angabe von Gründen nicht ver-\n\nlängert wurden? \n\n \n\nDie Anstellung erfolgt nach klaren rechtlichen Kriterien, insbesondere im Hinblick auf Qualifika-\n\ntion, Ausbildung, Pensum und Einsatzdauer. Die Anstellungspraxis richtet sich nach der Verord-\n\nnung über die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an den kantonalen Berufsfachschulen und \n\nHöheren Fachschulen vom 25. Oktober 2005 (Berufsschullehrerverordnung; SHR 410.411). Die \n\nNichtverlängerung eines befristeten Vertrags stellt aus rechtlicher Sicht keine Kündigung dar, \n\nsondern das ordentliche Vertragsende, das nicht weiter begründet werden muss. Abweichungen \n\nzwischen einzelnen Fällen sind durch die unterschiedlichen Voraussetzungen erklärbar. Alle \n\nPersonalentscheide am BBZ erfolgen unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen, unter \n\nMitwirkung des Erziehungsdepartements und nach sorgfältiger Abwägung des betrieblichen Be-\n\ndarfs. \n\n \n\n5. Aufgrund der befristeten Arbeitsverträge entsteht ein unverhältnismässiges Machtgefälle \n\nzwischen Vorgesetzten und Angestellten, was ein Arbeitsumfeld schafft, in dem kritische \n\nRückmeldungen an Vorgesetzte das Nicht-Verlängern des Arbeitsvertrags zur Konsequenz \n\nhaben könnten. Ist dieses Vorgehen arbeitsrechtlich sowie institutionell vertretbar? \n\n \n\nZwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden bestehen vielfältige Abhängigkeiten. Entschei-\n\ndend sind institutionelle Strukturen, die einem missbräuchlichen Umgang mit diesen Abhängig-\n\nkeiten vorbeugen. Am BBZ sind die Zuständigkeiten klar geregelt: Die Anstellung der Lehrper-\n\nsonen erfolgt durch die Rektorin bzw. den Rektor, während das Erziehungsdepartement für \n\nLohnfestsetzung und personalrechtliche Kontrolle zuständig ist. Diese doppelte Verantwortung \n\nschafft ein überprüfbares und rechtlich abgestütztes System. \n\n \n\nDie Schulleitung, bestehend aus dem Rektor und den Abteilungsleitenden, handelt innerhalb \n\ndes bestehenden rechtlichen Rahmens – insbesondere gestützt auf die Berufsschullehrerver-\n\nordnung, die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (VOzEG-zBBG; \n\nSHR 412.101) sowie das Schulorganisationsreglement des BBZ. Personaleinsatz, Mitarbeiten-\n\ndengespräche und Personalentwicklung liegen bei den jeweiligen Abteilungen, Entscheidungen \n\nwerden jedoch im Kollegialorgan der Schulleitung getroffen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n6 \n\nDarüber hinaus bestehen innerhalb des BBZ vielfältige interne Kommunikationsstrukturen und \n\nRückmeldegefässe – etwa in Form von Konferenzen auf allen Stufen, einer internen «Betriebs-\n\nkommission», regelmässigen Austauschrunden und Sprechstunden des Rektors, sowie von par-\n\ntizipativen, extern begleiteten Schulentwicklungsprozessen. Kritik kann auf verschiedenen Ebe-\n\nnen eingebracht werden. Ein systematisch unterdrückendes Machtgefälle ist institutionell nicht \n\nangelegt und widerspricht der gelebten Führungs- und Kommunikationskultur am BBZ. \n\n \n\n6. Warum wurde die bisherige Aufsichtskommission der HF Pflege aufgehoben, obwohl ein \n\nklarer Handlungsbedarf besteht? Inwieweit ist die aktuelle Aufsichtskommission unabhän-\n\ngig und in der Lage, die Situation objektiv zu beurteilen? \n\n \n\nIm Zuge der Revision der VOzEGzBBG vom 15. Dezember 2020 wurde in deren § 50 Abs. 5 \n\ndie Möglichkeit geschaffen, dass auch die Aufsicht über die Höheren Fachschulen von der Auf-\n\nsichtskommission der Berufsfachschule übernommen werden kann.  \n\n \n\nDie Aufsichtskommission der Höheren Fachschule befasste sich sowohl mit dem Berufsfeld der \n\nTechnik als auch mit dem der Pflege. Diese Lehrgänge bzw. Berufsfelder haben nur sehr wenig \n\nBerührungspunkte. Daneben wurden in der Aufsichtskommission der Berufsfachschule die ent-\n\nsprechenden Themen ebenfalls besprochen. Um die daraus resultierenden Ineffizienzen bzw. \n\nDoppelspurigkeiten zu beheben, wurde die Aufsichtskommission der Höheren Fachschule mit \n\nder Aufsichtskommission der Berufsfachschule zusammengeführt. Die heutige Aufsichtskom-\n\nmission ist unabhängig, gesetzlich verankert und befasst sich differenziert mit dem BBZ. Die \n\nAufsichtskommission kann gemäss § 50 Abs. 4 VOzEGzBBG Kompetenz- oder Leistungsberei-\n\nche einer Fachkommission übertragen, so geplant für den Bereich Gesundheit und Soziales, \n\ninklusive der HFP. \n\n \n\n7. Sind Vorkommnisse oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Schulleitung bekannt? \n\nWurde die externe Beratungsstelle MOVIS beigezogen, und wenn ja, wurden entspre-\n\nchende Meldungen an das Erziehungsdepartement oder den Regierungsrat weitergeleitet? \n\nWelche Interventionen wurden allenfalls eingeleitet? \n\n \n\nDem Regierungsrat liegen aktuell zwei Beschwerden im Zusammenhang mit dem Auslaufen \n\nbefristeter Anstellungsverhältnisse vor. Zudem wurde am 20. Mai 2025 eine Aufsichtsbe-\n\nschwerde durch den BCH-SH bei der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats einge-\n\nreicht und anschliessend zuständigkeitshalber an den Gesamtregierungsrat weitergeleitet. \n\nDiese drei Beschwerden sind aktuell in Bearbeitung, aufgrund eines laufenden Mediationsver-\n\nfahrens zur Zeit jedoch sistiert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n7 \n\nBeraterinnen und Berater von MOVIS unterstehen der Schweigepflicht. Ohne das schriftliche \n\nEinverständnis der beratenen Person werden sowohl der Umstand der Beratung als auch deren \n\nInhalt streng vertraulich behandelt. Rückmeldungen an Verwaltung oder Politik sind eben gerade \n\nnicht vorgesehen. \n\n \n\n8. Gab es im Zusammenhang mit der aktuellen Situation Gespräche mit dem Rektor? Wer ist \n\nfür seine Supervision, sein Coaching oder die Begleitung seiner Entscheidungsprozesse \n\nverantwortlich? \n\n \n\nDie personalrechtliche und fachliche Aufsicht über den Rektor bzw. die Rektorin des BBZ liegt \n\ngemäss § 34 des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \n\n(Organisationsgesetz) vom 18. Februar 1985 (SHR 172.100) beim Vorsteher des Erziehungs-\n\ndepartements. Zwischen dem Rektor und dem Vorsteher des Erziehungsdepartements finden \n\nregelmässige Gespräche statt. Diese dienen der Reflexion und Steuerung. Zusätzlich gelten für \n\nalle Schulleitungsmitglieder jährliche Zielvereinbarungen mit systematischer Leistungsbeurtei-\n\nlung durch den Rektor.  \n\n \n\nDie operative Führung des BBZ erfolgt gemäss § 33 Abs. 1 Berufsschullehrerverordnung durch \n\ndie Schulleitung als Kollegialorgan. Die Aufgaben und Kompetenzen sind in den kantonalen \n\nVerordnungen, insbesondere in § 26 VOzEGzBBG und § 33 Berufsschullehrerverordnung so-\n\nwie im Schulorganisationsreglement gemäss § 25c VOzEGzBBG klar definiert. Darüber hinaus \n\nbegleitet eine vom Regierungsrat eingesetzte Aufsichtskommission (§ 24 VOzEGzBBG) die \n\nSchulentwicklung sowie die Qualitätssicherung am BBZ. Sie steht der Schulleitung zudem be-\n\nratend zur Seite, insbesondere bei grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung und der Höheren \n\nFachschulen, und ist beim Erlass von Leitbildern und Reglementen miteinzubeziehen (§ 26 \n\nVOzEGzBBG). \n\n \n\nInsgesamt ist die Entscheidungsfindung am BBZ durch transparente, mehrstufige Strukturen \n\ngeprägt, die eine sachorientierte, gut abgestützte Schulführung ermöglichen. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. August 2025  Der Staatsschreiber: \n\n \n\n  Dr. Stefan Bilger  \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2024/09

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 26. November 2024  \n\n \nKleine Anfrage 2024/09  \nbetreffend Besoldung von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Mai 2024 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura verschiedene \n\nFragen zur Höhe der Pauschalen der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.   \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Gemäss § 3 des Dekrets über die Besoldung von Richterinnen und Richtern werden die \n\nEntschädigungen jeweils der Teuerung angepasst. Wie hoch sind die aktuellen Pauscha-\n\nlen?  \n\nDie aktuellen Pauschalen für die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter ergeben sich aus § 2 \n\nBesoldungsdekret (SHR 180.110). Diese wurden im Dezember 2023 per 1. Januar 2024 der \n\nTeuerung angepasst. Die Entschädigung für die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter beläuft \n\nsich aktuell auf folgende Beträge: \n\na) Obergericht  Fr.  \n\n1. pro Sitzung (Aktenstudium und Referate inbegriffen)  368.80  \n\n2. für ganztägige Sitzung   569.95 \n\n3. für Vertretung/Teilnahme bei einzelnen Geschäften,  \n\n die nicht eine ordentliche Sitzung beanspruchen   190.-- \n\nb) Kantonsgericht  \n\n1. pro Sitzung (Aktenstudium und Referate inbegriffen)   346.45 \n\n2. für ganztägige Sitzung   547.55 \n\n 3. für Vertretung/Teilnahme bei einzelnen Geschäften,  \n\n die nicht eine ordentliche Sitzung beanspruchen  178.85 \n\n \n\n2. Erachtet der Regierungsrat die Höhe der festgelegten Pauschale als zeitgemäss?  \n\n3. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die aktuelle Regelung den unterschiedlich hohen \n\nAufwand, insbesondere für die Vorbereitung, ausreichend berücksichtigt?  \n\nDie Gerichte sind auf die Wahl qualifizierter Personen, d.h. Personen mit juristischem Studien-\n\nabschluss, Anwaltspatent und/oder Doktortitel sowie beruflicher Erfahrung in Advokatur, Justiz \n\nund/oder Verwaltung angewiesen. Die in § 2 des Besoldungsdekrets vorgesehenen Pauscha-\n\nlen dürften derzeit den Erwerbsausfall der gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter \n\ni.d.R. nicht kompensieren.  \n\n\n\n 2 \n\nVergütungspauschalen (pro Sitzung bzw. Geschäft) sind einfach zu handhaben und haben \n\nsich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Darin inbegriffen sind Aktenstudium und Referate \n\n(vgl. § 2 Besoldungsdekret). In den meisten Verfahren handelt es sich bei der Vergütungspau-\n\nschale um eine sachgerechte Vergütung, welche den Aufwand angemessen abdeckt. Davon \n\nausgenommen sind sehr aufwändige Verfahren mit sehr umfangreichen Akten – in diesen Fäl-\n\nlen wird der Aufwand nicht annähernd gedeckt. Einzelne Verfahren unterscheiden sich bezüg-\n\nlich Aktenumfang und Vorbereitungszeit teilweise erheblich voneinander. Entsprechend er-\n\nscheinen die geltenden Vergütungspauschalen insbesondere bei grossen Strafverfahren mit \n\nsehr grossem Aktenumfang (teilweise zahlreiche Bundesordner) und einer entsprechenden \n\nVorbereitungszeit von einem bzw. mehreren Tagen, zusätzlich zu i.d.R. ganztägigen bzw. \n\nmehrtägigen Gerichtssitzungen, als zu tief. Gleiches gilt für rein schriftliche Verfahren, für wel-\n\nche mangels Verhandlung die tiefste Pauschale gemäss § 2 lit. a Ziff. 3 bzw. lit. b Ziff. 3 des \n\nBesoldungsdekrets zur Anwendung kommt. In solchen Fällen kann es sein, dass die Entschä-\n\ndigung in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht.  \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, § 2 des Dekrets zu überprüfen und eine Möglichkeit zu schaf-\n\nfen, dass insbesondere den aufwändigeren Verfahren, die ein umfangreiches Aktenstudi-\n\num bedingen, finanziell besser Rechnung getragen werden kann?  \n\nAuch wenn die Vergütung bei der Bewerbung für dieses Amt in der Regel nicht im Vorder-\n\ngrund steht und die Gerichte über qualifizierte Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter verfügen, \n\nist eine der Bedeutung der Aufgabe angemessene Entschädigung auszurichten, was derzeit \n\nnur bedingt der Fall ist. Angesichts der obenstehenden Ausführungen unterbreitet der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat eine Dekretsanpassung, wonach Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter \n\nbei besonders aufwändigen Verfahren ausnahmsweise mit einer höheren Pauschale entschä-\n\ndigt werden können. Dies soll mittels einer Anpassung von § 2 des Besoldungsdekrets erfol-\n\ngen, wonach bei besonders aufwändigen Geschäften bzw. Verfahren die Vergütung bis auf \n\ndas Zweifache der Vergütung gemäss Abs. 1 erhöht werden kann.  \n\nIn Fällen, in denen Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter gar mit der Erstellung einer Ent-\n\nscheidbegründung betraut werden oder ihnen die Verfahrensleitung übertragen wird, d.h. eine \n\nausserordentliche richterliche Tätigkeit erbracht wird, welche wesentlich über den zu vergü-\n\ntenden Aufwand einer blossen richterlichen Mitwirkung hinausgeht, gelangt § 4 Abs. 2 des Be-\n\nsoldungsdekrets zur Anwendung, wonach schon unter dem geltenden Recht eine höhere Ent-\n\nschädigung ausgerichtet werden kann.  \n\n Schaffhausen, 26. November 2024 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Postulat 2024_07 Nationalstrassenprojekt Fäsenstaub.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: l- J' ;)t-tJ-\n\nGLP.\nMayowa Alaye Tim Bücher\nVordergasse 86 Bachstrasse 14\n8200 Schaffhausen 8200 Schaffhausen\n\nAn das Kantonsratspräsidium\nRegierungsgebäude Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 23. September 2024\n\nPostulat 2024, / 7 -\n\nVertretung der Interessen der betroffenen Schaffhauser Gemeinden beim\nNationaIstrassenprojekt«Fäsenstaub»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nHöflichst bitten wir Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat soll die Interessen der betroffenen Schaffhauser Gemeinden,\n\ninsbesondere der Stadt Schaffhausen, beim Projekt «A4 Engpassbeseitigung\n\nSchaffhausen-Süd - Herblingen» wirksamer und verstärkt gegenüber dem Bundesamt\n\nfür Strassen (ASTRA) vertreten. Insbesondere die städtebaulichen Auswirkungen des\n\nProjekts müssen höher gewichtet werden.\n\nMayowa Alaye Tim Bücher:\n\n^^•„r\n/ y\n\nBegründung\n\nAusgangslage\n\nSeit über 15 Jahren wird der Bau einer zweiten Röhre für den Fäsenstaub-Tunnel geplant.1\n\nDieses Nationalstrassenprojekt fällt vollständig in die Zuständigkeit des Bundes. Die Rolle der\n\nKantone besteht darin, betroffene Gemeinden und Grundeigentümer zur Stellungnahme\n\neinzuladen und gemeinsam mit dem ASTRA ein Bereinigungsverfahren für das «Generelle\n\nProjekt» durchzuführen. Dieses Verfahren verläuft so lange, bis keine wesentlichen\n\nAnpassungen mehr nötig sind.2\n\n1 Projekt «A4 Engpassbeseitigung Schaffhausen-Süd - Herblingen»\n2 Art. 19 Nationalstrassengesetz; Art. 10 Abs 2 Nationalstrassenverordnung\n\nA\n\n\n\nKritik und Expertenbericht durch die Gemeinde Stadt Schaffhausen\n\nIm vorliegenden Fall ist die notwendige Bereinigung des Generellen Projekts nicht erfolgreich\n\nverlaufen. Die Stadt Schaffhausen hat bereits im Rahmen des Bereinigungsverfahrens im Jahr\n\n2015 beim Kanton eine städtebauliche Überprüfung beantragt. Diese bezweckt die\n\nAuswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die lokale Wirtschaft, die Umwelt usw. zu\n\nermitteln. Der Kanton lehnte diesen Antrag ab.\n\nDie Stadt Schaffhausen hat daraufhin dem Generellen Projekt zugestimmt, im Verlauf des\n\nAusführungsprojekts aber festgestellt, dass verschiedene für die Stadtentwicklung und die\n\nBevölkerung relevante Aspekte in der Planung nicht berücksichtigt wurden. In der Folge hat\n\ndie Stadt auf eigene Kosten einen Expertenbericht zum Fäsenstaub-Projekt erstellen lassen,\n\nwelcher im September 2024 veröffentlicht wurde. Dieser Bericht analysiert sowohl'\n\nverkehrstechnische als auch städtebauliche Aspekte und weist auf «gravierende Probleme»\n\nim Zusammenhang mit dem Projekt hin.3\n\nDer Expertenbericht kritisiert:\n\n• Einseitiger Fokus auf den Verkehr / fehlende städtebauliche Betrachtung\n\n• Negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Schaffhausen\n(Durch die Auswirkungen und den Platzbedarf des Projekts werden weniger\nwirtschaftlich effiziente Branchen angesiedelt, als eigentlich möglich wäre)\n\n• Mangelnde Plausibilität des verwendeten Verkehrsmodells\n(Die prognostizierte Verkehrszunahme liegt etwa 30-100 % über den realistischen\nWerten, was erhebliche Auswirkungen auf die Projektplanungen hatte).\n\n• Widersprüche zum Gesamtverkehrskonzept der Stadt Schaffhausen\n\n• Mangelnde Abstimmung der Projektgrundlagen\n\n• Fehlende Bereitstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung\n\n• Nichtberücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen, wie der Streichung des\nNachfolgeabsehnitts bis Thayngen durch den Bundesrat\n\n• Fehlende Prüfung von alternativen Projektvarianten (reduzierter Ausbau).\n\nAls Reaktion auf den Expertenbericht hat die Stadt Schaffhausen sechs Anträge ans ASTRA\n\nund einen Antrag an den Kanton formuliert, um das Projekt zu verbessern. Der Regierungsrat\n\nzeigte sich jedoch bisher wenig offen für diese Vorschläge.\n\n3 Bericht selbst und Schaffhauser Nachrichten vom 10. September «Vernichtendes Urteil: Diese\nnegativen Auswirkungen hat das Fäsenstaubprojekt auf Schaffhausen»\n\n\n\nAnträge der Stadt Schaffhausen ans ASTRA und den Kanton Schaffhausen4\n\nAntrag an den Kanton Seh äff hausen: Das kantonale Verkehrsmodell soll gestützt auf die\n\nModelle des Bundes und die städtischen Planungsinstrumente in Absprache mit der Stadt\n\nSchaffhausen aktualisiert werden.\n\nAnträge ans ASTRA (zusammengefasst):5\n\n• Ausarbeitung einer Projektvariante ohne den Zwischenangriff Mühlental und mit\n\nverstärktem Südvortrieb zur Entlastung der Bevölkerung während der Bauzeit\n\n• Prüfung von Projektvarianten mit einem Verzicht auf den Anschluss Mutzentäli und\n\nohne doppelstöckige Autobahn im Fulachtal.\n\n• Bereitstellung der vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung vor der off. Auflage\n\n• Integration eines Architekturbüros in das Planungsteam und Sicherstellung der\n\nstädtebaulichen Qualität entweder mittels qualitätssichernden Konkurrenzverfahren\n\noder im Austausch mit der Stadtbildkommission\n\n• Darstellung der Auswirkungen auf das Verkehrssystem auf Basis aktualisierter Daten.\n\nHierbei sollen das bestehende Projekt und zwei Varianten geprüft werden: der Verzicht\n\nauf den Anschluss Mutzentäli und der Verzicht auf den vierspurigen Ausbau von\n\nAnschluss Nord bis Herblingen sowie die Doppelstock-Galerie.\n\n• Aufnahme einer zusätzlichen FUSS- und Veloverbindung von der Schönenbergbrücke\n\nzur Hochstrasse, um beide Quartiere zu verbinden.\n\nDie vorgeschlagenen Änderungen sollen sicherstellen, dass das Projekt den Bedürfnissen der\n\nBevölkerung und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region gerecht wird.\n\nKritik am Projekt und am Verhalten des Kantons Schaff hausen\n\nDie Planungen und das Vorgehen zum Bau einer zweiten Röhre des Fäsenstaub-Tunnels\n\nstehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Dabei geht es nicht vorrangig um Einwände von\n\nEinzelpersonen aufgrund von Lärmbelästigung oder Eigentumsfragen, sondern vielmehr um\n\nentscheidende verkehrstechnische und planerische Aspekte, die von verschiedenen\n\n4 Schreiben der Stadt Schaffhausen; https://www.stadt-schaffhausen.ch/publikationen/510949\n5 Quelle: Antwort zu k.A. Daniela Furter bez. alternative Varianten prüfen\n\n\n\nFachleuten bemängelt werden. Insbesondere kritisiert der Expertenbericht die unzureichende\n\nstädtebauliche Abstimmung des Projekts. Diese Analyse zeigt, dass die Auswirkungen auf die\n\nBevölkerung sowie deren Interessen in den bisherigen Planungen unzureichend berücksichtigt\n\nwurden.\n\nDie Kritik von Fachleuten und Initiatoren dieses Vorstosses zielt nicht darauf ab, das\n\nAusbauprojekt gänzlich zu verhindern. Vielmehr fordern sie, dass 15 Jahre nach\n\nPlanungsbeginn das Projekt erneut detailliert überprüft wird, um Optimierungen im\n\nSinne der Anwohnerinnen und Anwohner der Stadt Schaffhausen zu evaluieren. Es\n\nhandelt sich hierbei nicht um ein kleines Gemeindeprojekt, sondern um eines der teuersten\n\nund grössten Bauvorhaben in der Geschichte des Kantons Schaffhausen, mit veranschlagten\n\nKosten von 473 Millionen Franken. Der geplante Strassenausbau verläuft durch den Kanton\n\nund tangiert Gebiete, in denen tausende Menschen leben und arbeiten. Angesichts der\n\nprognostizierten Zunahme des Verkehrs in Quartieren von 10 - 25% und der jahrelangen\n\nBauphase ist es verständlich, dass die Anwohnerinnen und Anwohner besorgt sind und sich\n\nein bestmögliches Projekt wünschen.\n\nDer Kanton Schaffhausen und damit der Regierungsrat, sind verantwortlich, die Interessen der\n\nSchaffhauser Bevölkerung zu vertreten und sich auf Bundesebene für deren Belange\n\neinzusetzen. Es zeigt sich jedoch, dass die Interessen der am stärksten betroffenen Gemeinde\n\nund ihrer Bevölkerung - der Stadt Schaffhausen - bisher nicht ausreichend vertreten wurden.\n\nEs ist dringend nötig, dass er sich ab sofort verstärkt, dafür einsetzt und seine Verantwortung\n\ngegenüber dieser Bevölkerung wahrnimmt.\n\nDer Fäsenstaub-Tunnel wurde zuletzt zwischen 2017 und 2019 saniert, und die nächste\n\nSanierung steht erst in 20-30 Jahren an. Es bleibt also genug Zeit, um ein ausgewogenes\n\nProjekt zu planen, das die Region stärkt und im Interesse der Gemeinden liegt. Wir benötigen\n\nkeine übereilten Entscheidungen, die den Kanton Schaffhausen wirtschaftlich, städtebaulich\n\nund damit in Bezug auf das Entwicklungspotenzial beeinträchtigen könnten, sondern eine\n\nwohlüberlegte Investition in die Zukunft.\n\n^\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Mayowa Alaye und Tim Bücher vom 23.09.24 betreffend «Vertretung der Interessen der betroffenen\n\nSchaffhauser Gemeinden beim Nationalstrassenprojekt «Fäsenstaub».\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nL^Hck^ Vlov^V^ ^p \\^ ^CA^S\nWf^ ^\n\n/^yX^^^7^7^ ^r\n7\n<K"u\\}\\ ^-^.t^^l ^.VM.;<- ^ ^^^«s "^\n\n•t^^KL <6L^ SP\nJsf.^^WAV^ ĉL ^p\nN^0\\^5 ^•^Y"^ s^\n\n(-^bilder ^^<?(, \\\\t[^i ^ ^\nrw-co PA^T^-O sp\n\ntw ^? i rWlkcL s-p\n\nOAjath^pn^-; (^W?<na ^\n•c\n\n^^ ^ ik<A<A<?S s?\n?.-,1)z^Wa^ IWAC^-A\n\n<Sf>\n\nJe i\\^^!t ]c\\i,\\iA^Ü üu'\n\nSc^öd\\^ T^ü-^a e^(,0\n^\n\nY<^' '- -0-ü2^o4-£-o:z\n\n^\n%/ y^///^/ ^/ ^^ ^^-/y^i /r// ^ ^{/r /^///^^\n%^ ^1^ .^ ? ftr, ^\n\nr'^v\n\n^/^^^^-^"/^'- \\^^.\n:z_\n\n^fZ^^ ^••6-c^-\n/.^ r-r//-A-/\n\n^/.^z^/ //^ &g^L ^^t-- ^'/\n\n\n