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text: \n \n\n 1 \n\nVorlage der Spezialkommission 2011/5 \nTeilrevision des Gesundheitsgesetzes \n \nvom 12. Dezember 2011 12-03 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 14. Juni 2011, \nTotalrevision des Gesundheitsgesetzes, an fünf Sitzungen geprüft und beraten. \n\nIn der Eintretensdebatte wurden folgende Punkte diskutiert: \n\n• Das neue Gesundheitsgesetz ist sehr komplex und vielschichtig. Der Bericht und Antrag \nwird von der Kommission trotzdem als sehr gelungen und auch für Laien verständlich \ngelobt. \n\n• Das Gesetz enthält aus der Sicht der Kommission fünf umstrittene Punkte: \n\n− Die Bewilligungspflicht für Naturheilpraktiker, \n\n− die freie Medikamentenabgabe, \n\n− den Jugendschutz, \n\n− die Prävention und den Gesundheitsschutz, \n\n− die Palliative Care. \n\n Auf die entsprechenden Artikel wird weiter unten eingegangen. \n\n• Einzelne Kommissionsmitglieder kritisierten, dass fast keine Punkte aus der Vernehm-\nlassung in die Vorlage aufgenommen wurden. Demgegenüber wurde ausgeführt, dass \nes darum ging, eine kohärente Vorlage auszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass einzel-\nne Vernehmlassungsteilnehmende, welche sehr ins Detail gegangen sind, die ganze \nVorlage verbiegen. Die Vernehmlassung wurde von der Regierung als eine Art Früh-\nwarnsystem genommen, das auf sachliche Fehler hinweist und ein Stimmungsbarome-\nter der politischen Akzeptanz abgibt. Die Kommission akzeptierte diese Art des Um-\ngangs mit der Vernehmlassung. Es wurde vereinbart, dass im Verlauf der Beratung bei \nstrittigen Punkten die Vernehmlassungsantworten beigezogen werden sollen.  \n\n• Die Kommissionsarbeit wurde begleitet von Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, von \nKantonsarzt Jürg Häggi, von Stefan Lebeda, Rechtsdienst im DI und – last but not Least \n– vom Leiter des Gesundheitsamtes, Markus Schärrer. Aufgrund der Thematik war die \nKommission auf die Unterstützung durch die Regierungsrätin und die Vertreter der Ver-\nwaltung dringend angewiesen. Fragen wurden kompetent beantworten, Rechercheauf-\nträge wurden speditiv ausgeführt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der \nKommission herzlich bedanken. \n\n Ein weiterer Dank gebührt der Protokollführerin Janine Rutz. Sie hat es fertiggebracht,\n die Protokolle rasch und vollständig auszufertigen. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n• In die zweite Kommissionssitzung wurden je zwei Vertreter der Apotheker und der \nHausärzte eingeladen. Sie referierten zur Medikamentenabgabe durch Hausärzte, Art. \n22 Abs. 1. \n\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten und folglich einstimmig. \n\nIm Folgenden werden die wesentlichsten Änderungen in den zehn Kapiteln des Gesund-\nheitsgesetzes erläutert. Es geht um die Punkte, welche bereits weiter oben als «Stolper-\nsteine» erwähnt wurden. Alle Änderungen sind im Anhang dieses Kommissionsberichts \nübersichtlich dargestellt. \n\nII. Gesundheitsberufe \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. f  \nSehr intensiv wurde in der Kommission über die Zulassung der Komplementär- und Alterna-\ntivmedizin diskutiert. Die Kernfrage war, ob und wie die Bevölkerung vor Scharlatanen ge-\nschützt werden kann. Hier wartet man sehnlichst auf eine eidgenössische Regelung. Kan-\ntonale Alleingänge sind relativ wirkungslos, denn sie können unter Berufung auf das Bin-\nnenmarktgesetz unterlaufen werden. Als kleinster gemeinsamer Nenner hat sich schluss-\nendlich mit 10 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung die neue Formulierung durchgesetzt. Na-\nmentlich wurde das Verb «tätig» durch «geregelt» ersetzt. Damit werden die eidgenössisch \nanerkannten Berufe einer Bewilligungspflicht unterstellt. \n\nIV. Heilmittel \n\nArt. 22  \nDieser Artikel behandelt die direkte Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft. Die Regie-\nrung hat vorgeschlagen, die bisherige Regelung, wonach Ärztinnen und Ärzte in Gemein-\nden mit weniger als zwei öffentlichen Apotheken eine Privatapotheke führen dürfen, beizu-\nbehalten. Damit beabsichtigte die Regierung, die vom Kantonsrat abgelehnte Volksmotion \nder Ärzteschaft, welche eine Liberalisierung verlangte, zu respektieren. Die beiden Vertreter \nder Ärzteschaft konnten überzeugend darlegen, dass im Kanton Schaffhausen in einigen \nJahren eine ernsthafte Lücke in der hausärztlichen Versorgung droht. Das Verbot der direk-\nten Medikamentenabgabe, welches lediglich Schaffhausen und Neuhausen betrifft, stellt \nmittlerweile eine Insellösung dar. Ein Mittel, um den Hausärzteberuf zu attraktivieren, ist die \ndirekte Medikamentenabgabe. Mit 8 : 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen folgt die Kommissi-\non dieser Argumentation. Das hatte eine komplette Neuformulierung des Art. 22 zur Folge. \n\nVI. Gesundheitsförderung und Prävention \n\nArt. 31, neuer Abs. 4  \n\nNach kurzer Diskussion wurde zuerst mit 7 : 2 Stimmen ein Streichungsantrag für Abs. 1 \nabgelehnt. Die Kommissionsmehrheit erachtet ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Per-\nsonen, welche noch nicht 18 Jahre alt sind, unter dem Aspekt der Prävention nach wie vor \nals sinnvoll. \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung wurde einem Antrag zugestimmt, einen neuen Abs. \n4 in den Art. 31 einzufügen. In diesem Absatz wird ein Werbeverbot für Genussmittel (Ta-\nbak, Alkohol ...) bei Anlässen, deren Zielpublikum in erster Linie Jugendliche sind, formu-\nliert. Dieser Absatz war in der ursprünglichen Gesetzesvorlage enthalten, wurde aber aus \nRücksicht auf das Blauburgunderland von der Regierung gestrichen. Die Kommission hat \nden ursprünglichen Wortlaut insofern angepasst, dass aus Rücksicht auf Sponsoren in \n\n\n\n \n\n 3 \n\nSportstätten nur bei Anlässen, an welchen vorwiegend Jugendliche teilnehmen, ein Verbot \ngilt. \n\nVII. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten \n\nArt. 34 Abs. 2  \n\nHier wurde mit 9 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung der Satzteil «oder anordnen» gestrichen. \nDer Kanton darf demzufolge keine Impfungen mehr anordnen. Zur Begründung wurde an-\ngeführt, es mache in einer globalisierten Gesellschaft keinen Sinn, die Bevölkerung eines \nkleinen Gebiets wie dem Kanton Schaffhausen zu impfen. Wenn schon müsste das national \nbeziehungsweise international getan werden. \n\nVIII. Patientenrechte \n\nArt 36 Abs. 1 lit. d  \nIntensiv wurde in der Kommission darüber diskutiert, ob die Palliative Care im neuen Ge-\nsundheitsgesetz erwähnt werden solle oder nicht. Über die Bedeutung der Palliative Care \nwar man sich dagegen einig. Erst im Rückkommen setzte sich der jetzt im Anhang ersichtli-\nche Passus mit 5 : 4 Stimmen durch. \n\nIX. Gebühren, Rechtsschutz, Strafbestimmungen \n\nArt. 50 Abs. 1 lit. e und f  \nAls Konsequenz auf die Einfügung des neuen Abs. 4 in den Art. 31 wurden in den Strafbe-\nstimmungen diese beiden Literas jeweils mit 8 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung ergänzt. \n\nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 9 : 0 Stimmen bei zwei Abwesenheiten das \ntotal revidierte Gesundheitsgesetz mit den vorgenommenen Änderungen zur Annahme. \n\nZum Schluss möchte ich mich bei den Kommissionsmitgliedern bedanken. Die ausführli-\nchen Diskussionen wurden stets sachlich geführt. Sie waren geprägt durch das Bemühen, \nein zukunftsfähiges, modernes Gesundheitsgesetz zu erhalten. \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Werner Bächtold, Präsident \n\nRichard Altorfer \nFranz Baumann \nUrs Capaul \nSamuel Erb \nUrs Hunziker \nUrsula Leu \nMarkus Müller \nMartina Munz \nPeter Scheck \nErwin Sutter \n\n\n\n \n \n \n\n 1 \n\nGesundheitsgesetz (GesG)  Anhang \n \n\nvom …  \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Geltungsbereich und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen sowie die Tätigkeit privater Leis-\ntungsanbieter im Gesundheitswesen auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen in Ergän-\nzung zur speziellen Gesetzgebung über die Spitäler sowie die Altersbetreuung und Pflege.  \n2 Es bezweckt, unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung und der Wirtschaftlichkeit, \nsowie der Würde, der Integrität und der Gleichheit der Menschen die Förderung, den \nSchutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung. \n\nArt. 2  Zuständigkeit des Kantons \n\nDer Kanton nimmt alle nötigen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens \nwahr, soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind.  \n\nArt. 3  Zuständigkeit des Regierungsrates  \n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus.  \n2 Er bezeichnet das für das Gesundheitswesen zuständige Departement und die kantonalen \nOrgane des Gesundheitswesens und legt deren Aufgaben fest.  \n3 Er bezeichnet die Fachstellen, die von Bundesrechts wegen vorgeschrieben und zur Um-\nsetzung der Bundesgesetzgebung notwendig sind.   \n\nArt. 4  Zuständigkeit der Gemeinden  \n\n1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton in geeigneter Weise bei der Erfüllung der Aufga-\nben im Gesundheitswesen.  \n2 Das Bestattungs- und Friedhofwesen ist Sache der Gemeinden. Diese sorgen insbesonde-\nre für die Leichenschau und die Bestattung.  \n\nArt. 5  Ethikkommission  \n\n1 Der Kanton bestellt für ethische Fragen eine Ethikkommission, wobei er diese Aufgaben \nauch delegieren kann.  \n2 Entscheide ausserkantonaler Ethikkommissionen können anerkannt werden.  \n\n\n\n \n \n \n\n 2 \n\nII. Gesundheitsberufe \n\nArt. 6  Bewilligungspflicht  \n\n1 Eine Bewilligung des zuständigen Departements benötigt, wer fachlich eigenverantwortlich \nund berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt  \n\na) Krankheiten, Verletzungen, sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder \nSchwangerschaften nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder \nim Rahmen wissenschaftlicher Forschung feststellt oder behandelt,  \n\nb)  sich in einem Beruf betätigt, den die Krankenversicherungsgesetzgebung zur Grup-\npe der Leistungserbringer zählt,  \n\nc)  Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähigkeit vornimmt,  \n\nd)  an Kranken, Verletzten, gesundheitlich anderweitig Beeinträchtigten oder Schwan-\ngeren oder im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention instrumentale \nEingriffe in den Körperöffnungen oder körperverletzend unter der Haut oder Mani-\npulationen an der Wirbelsäule vornimmt,  \n\ne)  Heilmittel abgibt, deren Abgabe nach Bundesrecht bewilligungspflichtig ist,  \n\nf)  eine Tätigkeit ausübt, welche unter einem eidgenössisch anerkannten Diplom \nder Komplementär- und Alternativmedizin geregelt ist,  \n\ng)  eine nichtärztliche psychotherapeutische Tätigkeit ausübt.  \n2 Der Regierungsrat kann Personen, die als Angestellte von Medizinalpersonen im Sinne des \nMedizinalberufegesetzes1 oder in einer Institution des Gesundheitswesens gemäss Art. 19 \ndieses Gesetzes tätig sind, von der Bewilligungspflicht ausnehmen, wenn eine angemessene \nÜberwachung der Tätigkeit durch eine vorgesetzte Person mit entsprechender Berufszulas-\nsung gesichert ist. \n3 Für ungefährliche Eingriffsarten kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach lit. d \naufheben. \n\nArt. 7  Erteilung der Bewilligung  \n\n1 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person  \n\na)  die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt,  \n\nb)  handlungsfähig und vertrauenswürdig ist,  \n\nc)  physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und  \n\nd)  die erforderlichen Räumlichkeiten und die nötige Infrastruktur vorhanden sind.   \n2 Bewilligungen können mit Auflagen und Einschränkungen verbunden werden.  \n3 Bewilligungen werden befristet erteilt. \n\nArt. 8  Entzug der Bewilligung  \n\n1 Die Bewilligung wird entzogen,  \n\na)  wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind,  \n\nb)  wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte \nverweigert werden müssen, \n\nc)  wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber wiederholt oder \nschwerwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten \n\n\n\n \n \n \n\n 3 \n\nAusführungsbestimmungen verstossen hat, insbesondere Berufspflichten verletzt \nhat. \n\n2 Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Berufstätigkeit und auf bestimmte oder \nunbestimmte Zeit verfügt werden.  \n\nArt. 9  Erlöschen der Bewilligung  \n\nDie Bewilligung erlischt:  \n\na)  wenn die Praxis nicht innert einer bestimmten Zeit nach der Bewilligungserteilung \neröffnet wird,  \n\nb)  wenn die bewilligte Tätigkeit während einer bestimmten Zeit nicht ausgeübt wird,  \n\nc)  mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers,  \n\nd)  mit der Aufgabe der Berufstätigkeit oder der Aufgabe der Leitungsfunktion in einer \nOrganisation, \n\ne)  mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Departement,   \n\nf)  mit dem Ablauf einer Befristung,  \n\ng)  wenn eine Bewilligung in einem anderen Kanton wegen wiederholter oder schwer-\nwiegender Verstösse gegen die Berufspflichten widerrufen worden ist.  \n\nArt. 10  Eingeschränkte Bewilligung \n\nPersonen, die mehrere Jahre in einem bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ei-\ngenverantwortlich tätig waren, können nach Aufgabe der Berufstätigkeit eine einge-\nschränkte Berufsausübungsbewilligung beantragen. Diese berechtigt insbesondere zu \nfolgenden Tätigkeiten im angestammten Bereich: \n\na)  Stellvertretung \n\nb)  unentgeltliche Behandlung von Angehörigen und nahestehenden Personen. \n\nArt. 11  Persönliche Berufsausübung / Stellvertretung \n\n1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die bewilligte Tätigkeit persön-\nlich auszuüben.  \n2 Ist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber vorübergehend an der persönli-\nchen Berufsausübung verhindert, kann das zuständige Departement eine Vertretung mit aus-\nreichender Ausbildung bewilligen.  \n\nArt. 12  Tätigkeit unter Aufsicht im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung \n\n1 Die befristete Tätigkeit von Personen in Leistungsbereichen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes \nzum Zwecke der Aus-, Weiter- und Fortbildung und zum Sammeln von Praxiserfahrung ist im \nRahmen eines Anstellungsverhältnisses zulässig, wenn eine angemessene Beaufsichtigung \ndurch eine Person mit einer entsprechenden Berufszulassung gewährleistet und die nötige \nInfrastruktur vorhanden ist. \n2 Anstellungen im Sinne von Abs. 1 bedürfen in der Regel keiner Bewilligung. Der Regie-\nrungsrat kann abweichende Bestimmungen erlassen und insbesondere Meldepflichten fest-\nlegen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n 4 \n\nArt. 13  Berufspflichten  \n\n1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, halten sich an folgende \nBerufspflichten:  \n\na)  Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus und halten sich an die Kom-\npetenzen, die sie im Rahmen ihrer Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben.  \n\nb)  Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten \nund Fertigkeiten durch regelmässige Fortbildung. \n\nc)  Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten.  \n\nd)  Sie machen nur Werbung, die objektiv und weder irreführend noch aufdringlich ist.  \n\ne)  Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe \ndie Interessen der Patientinnen und Patienten und handeln unabhängig von eige-\nnen finanziellen Vorteilen.  \n\nf)  Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.  \n\ng)  Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe von Art. 24 \ndieses Gesetzes beim Notfalldienst mit.  \n\nh)  Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des \nUmfanges der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken ab oder erbringen eine ande-\nre gleichwertige Sicherheit.  \n\n2 Vorbehalten sind weitere, nach der Bundesgesetzgebung auferlegte Berufspflichten.  \n\nArt. 14  Aufzeichnungen  \n\n1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber haben über die Berufsausübung Auf-\nzeichnungen zu machen.  \n2 Die Aufzeichnungen geben insbesondere Auskunft über Untersuchungen, Diagnose, The-\nrapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.   \n3 Der Regierungsrat legt fest, wie lange die Aufzeichnungen aufbewahrt werden müssen.  \n\nArt. 15  Berufsgeheimnis  \n\n1 Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, und ihre Hilfspersonen sind über alles, \nwas ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung \nwahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n2 Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sind von der Schweigepflicht befreit:  \n\na)  mit Einwilligung der oder des Berechtigten,  \n\nb)  mit schriftlicher Bewilligung des zuständigen Departements,  \n\nc)  in Bezug auf Wahrnehmungen, die auf ein verübtes oder drohendes Verbrechen \noder Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit, gegen Leib und Leben oder ge-\ngen die sexuelle Integrität schliessen lassen, gegenüber den Strafverfolgungsbe-\nhörden,  \n\nd)  soweit sie aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zu einer Anzeige oder Meldung \nverpflichtet sind; \n\ne)  in Bezug auf Angaben, die der Durchsetzung von Forderungen aus dem Behand-\nlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauf-\ntragten Stelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Instanzen. \n\n\n\n \n \n \n\n 5 \n\nArt. 16  Anzeigepflicht  \n\n1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, haben aussergewöhnliche \nVorkommnisse in ihrem Bereich im Gesundheitswesen umgehend dem zuständigen Depar-\ntement zu melden.  \n2 Die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle wird auf dem Verordnungsweg geregelt. \n3 Vorbehalten bleiben weitere Anzeigen oder Meldungen aufgrund der Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 17  Verbot der Heiltätigkeit  \n\n1 Entsteht im Bereich von bewilligungsfreien Heiltätigkeiten eine allgemeine Gesundheitsge-\nfährdung, kann das zuständige Departement den tätigen Personen verbieten, diese Heiltä-\ntigkeiten auszuüben oder weiterhin im Gesundheitswesen tätig zu sein.  \n2 Verbote betreffend Heiltätigkeit können auch gegenüber Personen ausgesprochen werden, \ndie nach diesem Gesetz oder den darauf gestützten Ausführungsvorschriften von der Bewil-\nligungspflicht befreit sind.  \n3 Verbote betreffend Heiltätigkeit können veröffentlicht werden.  \n4 Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Wahrnehmungen, \ndie für ein Tätigkeitsverbot erheblich sein können, dem zuständigen Departement mitzutei-\nlen.  \n\nArt. 18  Einschränkung der Heiltätigkeit  \n\nDer Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass die Behandlung bestimmter \nKrankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten, bestimmten Berufsgruppen vorbehalten \nbleibt.  \n\nIII. Institutionen des Gesundheitswesens \n\nArt. 19  Bewilligungspflicht \n\n1 Der Betrieb von Institutionen des Gesundheitswesens, welche bewilligungspflichtige Leis-\ntungen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes erbringen, bedarf einer Bewilligung des zuständigen \nDepartements.  \n2 Als Institutionen gelten juristische Personen sowie Personengesellschaften und Einzelfir-\nmen, bei denen die bewilligungspflichtigen Leistungen mehrheitlich durch angestelltes Per-\nsonal erbracht werden. \n\nArt. 20  Erteilung und Entzug der Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn  \n\na)  der Tätigkeitsbereich in örtlicher, zeitlicher, sachlicher und personeller Hinsicht \nfestgelegt ist,  \n\nb)  zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,  \n\nc)  das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist,  \n\nd)  eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten für alle rele-\nvanten Leistungsbereiche gewährleistet ist,  \n\n\n\n \n \n \n\n 6 \n\ne)  das mit der Geschäftsführung betraute Personal über die nötigen fachlichen und \npersönlichen Qualifikationen verfügt und  \n\nf)  die für die Tätigkeiten im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes verantwortlichen Perso-\nnen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes \nverfügen. \n\n2 Für den Entzug und das Erlöschen der Bewilligung gelten die Bestimmungen über die Ge-\nsundheitsberufe sinngemäss.  \n3 Für Spitäler und Heime gelten die Bestimmungen des Spitalgesetzes2 bzw. des Alters-\nbetreuungs- und Pflegegesetzes3 . \n\nIV. Heilmittel \n\nArt. 21  Umgang mit Heilmitteln  \n\n1 Der Umgang mit Heilmitteln richtet sich nach der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung.  \n2 Der Regierungsrat kann Bestimmungen erlassen über die Berechtigung zur Herstellung, \nAbgabe und Anwendung von Heilmitteln in der Komplementär- und Alternativmedizin.  \n\nArt. 22  Direkte Abgabe von Heilmitteln \n\n1 Medizinalpersonen im Sinne des Medizinalberufegesetzes sind berechtigt, mit Bewilli-\ngung des zuständigen Departements Heilmittel abzugeben.  \n2 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die fachgerechte Lage-\nrung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel gewährleistet ist.  \n3 Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen die unmittelbare Anwendung von Heilmit-\nteln sowie die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen.  \n4 Die direkte Abgabe von Heilmitteln ist lediglich für den eigenen Praxisbedarf gestat-\ntet. Der Handverkauf sowie die Belieferung von Dritten zum Zwecke des Wiederver-\nkaufs sind verboten.  \n5 Den Patientinnen und Patienten ist auf deren Wunsch ein Rezept auszustellen, das \nden Bezug der Heilmittel in einer Apotheke ermöglicht. Sie sind darüber in geeigneter \nWeise zu informieren. \n\nV. Versorgungssicherung \n\nArt. 23  Grundsatz \n\n1 Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird prioritär durch private Lei-\nstungsanbieter sichergestellt. Öffentliche Leistungsanbieter nehmen im Rahmen ihrer Lei-\nstungsaufträge und gesetzlichen Rahmenvorgaben ergänzende Funktionen wahr. \n2 Die Spitalversorgung, die stationäre Heimpflege sowie die ambulante Pflege zu Hause (Spi-\ntex) erfolgen nach den Grundsätzen des Spitalgesetzes bzw. des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetzes. \n3 In Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anderweitig nicht \ngewährleistet ist, können der Kanton und die Gemeinden den Aufbau und Betrieb von ambu-\nlanten Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen und anderen geeigneten Mitteln unterstützen. \n\n\n\n \n \n \n\n 7 \n\nArt. 24  Notfalldienst  \n\n1 Für Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte und \nZahnärztinnen und Zahnärzte besteht eine Pflicht zur Leistung von Notfalldienst.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanforderungen des Notfalldienstes. Er kann die Stan-\ndesorganisationen der betroffenen Berufsgruppen mit der Organisation und Koordination des \nNotfalldienstes betrauen. \n3 Der Kanton kann Beiträge an die Infrastruktur-Kosten und Vorhalteleistungen sowie an die \nübrigen nicht anderweitig finanzierbaren Kosten des Notfalldienstes leisten.  \n4 Wer keinen Notfalldienst leistet, kann zur Zahlung einer Ersatzabgabe herangezogen wer-\nden. Die Ersatzabgabe wird für Beiträge an Vorhalteleistungen gemäss Abs. 3 verwendet. \n\nArt. 25  Rettungsdienst \n\nDer Kanton stellt durch Leistungsauftrag an die Spitäler Schaffhausen oder an Dritte einen \nbedarfgerechten sanitätsdienstlichen Rettungsdienst sicher. \n\nArt. 26  Notrufzentrale \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsauftrag an Dritte den Betrieb einer sanitäts-\ndienstlichen Notrufzentrale sicher. \n2 Alle Personen und Institutionen mit Notfalldienstpflicht sind zur Zusammenarbeit mit der \nNotrufzentrale verpflichtet. Sie stellen der Zentrale insbesondere alle Informationen zur Ver-\nfügung, die diese zur Sicherstellung einer optimierten Patienteninformation und Einsatzpla-\nnung benötigt. \n\nArt. 27  Sanitätsdienst bei ausserordentlichen Ereignissen \n\nFür die Vorbereitung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei ausserordentlichen \nEreignissen gelten die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundes und des Kantons, ins-\nbesondere des kantonalen Katastrophen- und Nothilfegesetzes4 . \n\nArt. 28  Schulärztlicher Dienst, Schulzahnklinik \n\n1 Der Kanton richtet für alle Schulen einen schulärztlichen Dienst und eine Schulzahnklinik \nein. Der Anspruch auf Behandlung in der Schulzahnklinik besteht während der Dauer des \nKindergartens und der Schulpflicht. \n2 Der Regierungsrat regelt die Aufgaben und die Organisation des schulärztlichen Dienstes \nund der Schulzahnklinik. \n\nVI. Gesundheitsförderung und Prävention \n\nArt. 29  Grundsatz \n\n1 Der Kanton initiiert und unterstützt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Massnahmen \nzur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung (Gesundheitsförderung) und zur Verhü-\ntung, Früherkennung und Früherfassung von Krankheiten und Störungen im physischen, \npsychischen und sozialen Bereich (Prävention). \n2 Er trifft eigene Massnahmen oder leistet Beiträge an die Kosten von Massnahmen Dritter. \nDer Kantonsrat legt die Beiträge fest. \n\n\n\n \n \n \n\n 8 \n\n3 Er legt Strategien und Schwerpunkte zur Prävention und Gesundheitsförderung fest. Er \norientiert sich dabei an den nationalen Zielen des Bundes. \n4 Soweit zur Durchführung von Massnahmen gemäss Abs. 1 Daten benötigt werden, stellen \ndie Gemeinden diese unentgeltlich zur Verfügung. \n\nArt. 30  Informations- und Beratungsangebote \n\n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte Informati-\nons- und Beratungsangebote zur Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung. Er \nkann weitere Aktivitäten unterstützen. \n2 Er sorgt für die Koordination der Gesundheitsförderung und Prävention. Er bezeichnet eine \ndafür zuständige Fachstelle. \n\nArt. 31  Jugendschutz \n\n1 Der Verkauf von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren ist verboten.  \n2 Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Ausgenommen ist der Verkauf \nüber Automaten, bei denen sichergestellt ist, dass der Bezug von Tabakwaren durch Perso-\nnen unter 18 Jahren verunmöglicht wird.  \n3 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche richtet sich nach dem Bundes-\nrecht. \n4 Bei Anlässen, deren Zielpublikum in erster Linie Jugendliche sind, gilt ein Werbever-\nbot für Tabak, Alkohol und andere Genussmittel mit ähnlichem Gefährdungspotential. \n\nArt. 32  Schutz vor Passivrauchen  \n\nDer Schutz vor Passivrauchen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts. \n\nVII. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten \n\nArt. 33  Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten  \n\n1 Der Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\nten.  \n2 Er sorgt für die nötigen Erhebungen und Abklärungen und organisiert das Meldewesen \nnach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer \nKrankheiten (Epidemiengesetzgebung). \n3 Er erlässt die zur Verhütung von Gesundheitsgefährdungen erforderlichen Vorschriften   \nüber Bau, Unterhalt und Benutzung öffentlicher Bäder und anderer Anlagen mit vergleich-\nbaren hygienischen Risiken. \n4 Er kann Massnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen treffen.  \n\nArt. 34  Öffentliche Impfungen  \n\n1 Der Kanton sorgt für die Durchführung der vom Bund empfohlenen oder angeordneten öf-\nfentlichen Impfungen.  \n2 Er kann zusätzliche öffentliche Impfungen anbieten. \n\n\n\n \n \n \n\n 9 \n\n3 Öffentliche Impfungen sind unentgeltlich, soweit keine abweichenden bundesrechtlichen \nRegelungen zum Tragen kommen (insbesondere Finanzierung im Rahmen der sozialen \nKrankenversicherung).  \n\nVIII. Patientenrechte \n\nArt. 35  Geltungsbereich  \n\n1 Die Bestimmungen über die Patientenrechte gelten in allen Institutionen des Gesundheits-\nwesens mit öffentlicher Trägerschaft sowie in andern Institutionen mit öffentlichem Leis-\ntungsauftrag in den vom Leistungsauftrag betroffenen Leistungsbereichen.  \n2 Die Bestimmungen von Art. 36 bis Art. 42 gelten auch für andere Anbieter, die bewilli-\ngungspflichtige Leistungen im Sinne des Gesundheitsgesetzes, des Spitalgesetzes oder des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes erbringen. Eine Behandlungspflicht gemäss Art. 36 \nAbs. 1 gilt für diese Anbieter nur in dringlichen Fällen im Sinne der Beistandspflicht.  \n\nArt. 36  Behandlungsanspruch \n\n1 Jede Person hat unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage im Rahmen des \nLeistungsangebots und der betrieblichen Möglichkeiten des betreffenden Leistungsanbieters \nAnspruch  \n\na) auf jene Behandlung, die aufgrund des Gesundheitszustandes nach den anerkann-\nten medizinischen Grundsätzen angezeigt, verhältnismässig und ethisch vertretbar \nist,  \n\nb) auf angemessene, die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht achtende \nInformation, Beratung, Betreuung und Fürsorge,  \n\nc) auf Rücksichtnahme und Schutz der Persönlichkeit, \nd) auf ihre Bedürfnisse entsprechende Pflege in ihrer letzten Lebensphase, na-\n\nmentlich Palliative Care.  \n2 Kann eine medizinisch indizierte Leistung mit den verfügbaren Mitteln nicht bzw. nicht in \nder erforderlichen Qualität erbracht werden, ist die zu behandelnde Person in eine geeignete \nInstitution zu verlegen bzw. einem geeigneten Leistungserbringer zuzuführen.  \n\nArt. 37  Voraussetzungen für Behandlung  \n\n1 Eine Behandlung darf nur vorgenommen werden, wenn die Patientin oder der Patient ge-\nmäss Art. 38 dieses Gesetzes über die Behandlung informiert worden ist und der Behand-\nlung gemäss Art. 39 oder Art. 40 dieses Gesetzes zugestimmt wird.  \n2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Information und Zustimmung aufgrund \nder Spezialgesetzgebung.  \n\nArt. 38  Patienteninformation  \n\n1 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt informiert die betroffene Person und bei \neiner fürsorgerischen Unterbringung auch die Vertrauensperson über alle Umstände, die im \nHinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, ins-\nbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, über \nFolgen des Unterlassens der Behandlung, über allfällige alternative Behandlungsmöglichkei-\nten sowie über die finanziellen Konsequenzen. Bei urteilsunfähigen Personen sind auch \ndie vertretungsberechtigten Personen zu informieren (Art. 377 ZGB5). \n\n\n\n \n \n \n\n 10 \n\n2 Die Information kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, wenn vorauszusehen ist, \ndass sie die Patientin oder den Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf \nungünstig beeinflusst. Besteht die Patientin oder der Patient hingegen auf einer umfassen-\nden Information, ist diese zu erteilen.  \n3 Die Information darf ganz unterbleiben, wenn der Verzicht dokumentiert ist.  \n\nArt. 39  Zustimmung urteilsfähiger Personen  \n\n1 Behandlungen an urteilsfähigen Personen dürfen nur mit deren Zustimmung vorgenommen \nwerden.  \n2 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die medizi-\nnischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Patientin \noder des Patienten.  \n3 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende \nRechtsgrundlage.  \n\nArt. 40   Zustimmung bei Urteilsunfähigkeit   \n\n1 Hat die Patientin oder der Patient in einer Patientenverfügung festgelegt, welchen medizini-\nschen Massnahmen sie oder er im Falle der Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt, \ngelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Patientenverfügung (Art. 370 und \nArt. 372 Abs. 2 und 3 ZGB). \n2 Hat sich die urteilsunfähige Patientin oder der urteilsunfähige Patient nicht in einer Patien-\ntenverfügung geäussert, richtet sich die Behandlung nach Art. 377 ff. ZGB.  \n3 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die medizi-\nnischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Patientin \noder des Patienten (Art. 379 ZGB).  \n4 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende \nRechtsgrundlage.  \n\nArt. 41   Krankengeschichte und Einsichtsrecht  \n\n1 Über jede Patientin und jeden Patienten wird eine Krankengeschichte geführt. Diese muss \nüber die Patienteninformation und sämtliche Behandlungen Auskunft geben.  \n2 Der Patientin oder dem Patienten ist auf Wunsch Einsicht in die eigene Krankengeschichte \nzu gewähren. Das Einsichtsrecht kann ausnahmsweise eingeschränkt oder verweigert wer-\nden, wenn besonders schützenswerte Interessen Dritter dies erfordern.  \n3 Drittpersonen darf nur mit Zustimmung der Patientin oder des Patienten Einsicht in die \nKrankengeschichte gewährt oder Auskunft über den Gesundheitszustand erteilt werden. Bei \nder Ehegattin oder beim Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen \nPartner, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner und in Notfällen bei den nächsten \nAngehörigen wird die Zustimmung vermutet, wenn sich die Patientin oder der Patient nicht \nanderweitig geäussert hat oder sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.  \n\nArt. 42  Obduktion  \n\n1 An verstorbenen Personen kann eine Obduktion ausgeführt werden, sofern dies im Interes-\nse der Sicherung oder Mehrung des ärztlichen Wissens angezeigt ist und die verstorbene \nPerson zu Lebzeiten oder nach deren Tod an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen nach \nentsprechender Information zugestimmt haben.  \n\n\n\n \n \n \n\n 11 \n\n2 Der zu Lebzeiten geäusserte Wille der verstorbenen Person hat Vorrang vor demjenigen \nder nächsten Angehörigen.  \n3 Vorbehalten bleiben Anordnungen der Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden ge-\nstützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen.  \n\nArt. 43  Behandlungen ohne Zustimmung der betroffenen Person \n\n1 Behandlungen ohne Zustimmung der betroffenen Personen, die in eine Behandlungsein-\nrichtung eingewiesen worden sind, insbesondere nach den Bestimmungen des Zivilgesetz-\nbuches über die fürsorgerische Unterbringung oder nach den Bestimmungen des Strafge-\nsetzbuches6 über Massnahmen, richten sich nach den Bestimmungen des ZGB (Art. 433 ff.) \nund den Bestimmungen des EG ZGB7.  \n2 Verweigert eine Patientin oder ein Patient im weiteren Verlauf des Aufenthaltes jegliche \nBehandlung, ist die einweisende Behörde zu informieren. \n\nArt. 44  Anwendung physischen Zwangs  \n\n1 Die Anwendung physischen Zwangs ist ausnahmsweise zulässig \n\na)  zur Durchführung einer Behandlung ohne Zustimmung der betroffenen Person nach \nArt. 43 dieses Gesetzes oder  \n\nb)  wenn die Anwendung physischen Zwangs unerlässlich ist, um eine unmittelbare \nschwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Patientinnen und Pati-\nenten oder von Dritten abzuwenden.  \n\n2 Die Anwendung physischen Zwangs hat zu unterbleiben, sofern sich dies durch geeignete \nMassnahmen vermeiden lässt.  \n3 Die Anwendung physischen Zwangs darf nur so lange andauern, wie die Notsituation be-\nsteht, die sie veranlasst.  \n\nArt. 45  Andere Freiheitsbeschränkungen  \n\n1 Andere wesentliche Beschränkungen der persönlichen Freiheit, insbesondere der Bewe-\ngungsfreiheit, sind zulässig, wenn dies notwendig und unvermeidlich ist,  \n\na) um eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben oder die körperliche Integrität der \nbetroffenen Person oder Dritter abzuwenden oder  \n\nb) um eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens zu beseitigen bzw. \neinen geordneten Betrieb der Behandlungseinrichtung sicherzustellen.  \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Epidemiengesetzgebung.  \n\nArt. 46  Therapeutische Begleitung  \n\nSofern und sobald es der Zustand der Patientinnen und Patienten erlaubt, haben diese An-\nspruch auf Besprechung und Nachbesprechung der angeordneten freiheitsbeschränkenden \nMassnahmen. \n\nArt. 47  Rechtsschutz  \n\n1 Die Anordnung einer Zwangsbehandlung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrau-\nensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt (Art. 434 Abs. 2 \nZGB). Eine Kopie der Anordnung wird in der Krankengeschichte aufbewahrt. \n\n\n\n \n \n \n\n 12 \n\n2 Die richterliche Überprüfung von Behandlungen ohne Zustimmung und anderen Freiheits-\nbeschränkungen richtet sich nach den Bestimmungen über den Erwachsenenschutz (Art. \n439 ZGB).  \n\nIX. Gebühren, Rechtsschutz, Strafbestimmungen \n\nArt. 48  Gebühren  \n\nFür behördliche Verrichtungen wie Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontrollen und \nweitere Dienstleistungen können die Vollzugsorgane nach Aufwand zu bemessende Gebüh-\nren erheben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind.  \n\nArt. 49  Rechtsschutz  \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\nchen (VRG)8, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Ab-\nweichendes festlegen.  \n2 Gegen Verfügungen der zuständigen Vollzugsorgane über die Beanstandung von Proben \noder die Beschlagnahmung von Proben kann beim Departement des Innern innert 20 Tagen \nEinsprache erhoben werden. Der weitere Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über \nden Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG).  \n\nArt. 50  Strafbestimmungen  \n\n1 Mit Busse bis Fr. 10'000.- wird bestraft,  \n\na)  wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit \nausübt oder Personen im Anstellungsverhältnis beschäftigt,   \n\nb)  wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber ihre oder seine Befugnisse \nüberschreitet,   \n\nc)  wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber die Berufspflichten verletzt,   \n\nd)  wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Institution des \nGesundheitswesens betreibt,   \n\ne)  wer die Verkaufsverbote für Tabak und Alkohol missachtet, \n\nf)  wer die Werbeverbote für Tabakwaren, Alkohol und andere Suchtmittel miss-\nachtet, \n\ng)  wer die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz verletzt,   \n\nh)  wer ohne Bewilligung Heilmittel direkt abgibt,    \ni)  wer anderen Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten Verordnun-\n\ngen zuwiderhandelt.   \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n3 Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die rechtskräfti-\ngen Strafentscheide gegen Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dem für das \nGesundheitswesen zuständigen Departement mitzuteilen.  \n4 Die Schaffhauser Polizei steht den Vollzugsorganen zur Ermittlung von Straftaten und zur \nDurchsetzung rechtskräftiger Anordnungen zur Verfügung. \n\n\n\n \n \n \n\n 13 \n\nX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51  Vollziehungsverordnung  \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen.  \n\nArt. 52  Übergangsbestimmungen a) Gesundheitsberufe im Allgemeinen   \n\n1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig, sofern die Tätigkeit nach die-\nsem Gesetz weiterhin bewilligungspflichtig ist. \n2 Änderung, Entzug und Erlöschen der nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen richten \nsich nach neuem Recht.  \n3 Hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt.  \n4 Die Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber richten \nsich nach neuem Recht.  \n5 Personen und Institutionen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht über eine \nBewilligung verfügen, haben innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um \neine Bewilligung nachzusuchen. Andernfalls ist die weitere Ausübung der bewilligungspflich-\ntigen Tätigkeit untersagt. \n6 Personen und Institutionen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung \nverfügen, müssen innert drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Haftpflichtversi-\ncherung abschliessen oder den Nachweis über eine andere gleichwertige Sicherheit erbrin-\ngen.  \n7 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen sind innert zehn Jahren nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes oder bei Erreichen des 70. Altersjahres der Bewilligungsinhaberin oder des \nBewilligungsinhabers an die gestützt auf Art. 7 Abs. 3 dieses Gesetzes festzulegenden Be-\nfristungen anzupassen.  \n\nArt. 53  b) Komplementär- und Alternativmedizin  \n\nBis zur Schaffung eidgenössisch anerkannter Diplome der Komplementär- und Alternativme-\ndizin kann der Regierungsrat Tätigkeiten der Komplementär- und Alternativmedizin der Be-\nwilligungspflicht unterstellen und die Bewilligungsvoraussetzungen festlegen.  \n\nArt. 54  c) Verkauf von Tabakwaren über Automaten  \n\nBereits aufgestellte Automaten für den Verkauf von Tabakwaren, die den Anforderungen von \nArt. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht genügen, sind innert 12 Monaten ab Inkrafttreten dieses \nGesetzes ausser Betrieb zu setzen.  \n\nArt. 55  Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird aufgehoben:  \n\n− Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970  \n\nArt. 56  Änderung bisherigen Rechts  \n\n1 Das Spitalgesetz vom 22. November 2004 (SHR 813.100) wird wie folgt geändert:  \n\n Art. 3 Abs. 2 lit. f (neu)  \n\n\n\n \n \n \n\n 14 \n\n 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn \n\nf) die für die Tätigkeiten nach Art. 6 des Gesundheitsgesetzes verantwortlichen Per-\nsonen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 des Gesundheits-\ngesetzes verfügen.  \n\nArt. 29  \n\n In Bezug auf die Rechte der Patienten gelten die Bestimmungen gemäss Art. 35 ff. \ndes Gesundheitsgesetzes.  \n\n2 Das Schulgesetz vom 27. April 1982 (SHR 410.100) wird wie folgt geändert:  \n\n Art. 11 \n\n Aufgehoben  \n3 Das Gastgewerbegesetz vom 13. Dezember 2004 (SHR 935.100) wird wie folgt geändert:  \n\n Art. 8 Abs. 2 \n\n 2 In Gastwirtschaftsbetrieben richtet sich das Rauchen nach den Bestimmungen des \nBundesgesetzes über den Schutz vor Passivrauchen.  \n\nArt. 57  Inkrafttreten  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n\n \n\n Schaffhausen, …  \n\n \n\n Im Namen des Kantonsrates:  \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin:  \n\n \n\n                                                \n1 SR 811.11  \n2 SHR 813.100 \n3 SHR 813.500  \n4 SHR 500.100  \n5 SR 210  \n6 SR 311.0 \n7 SHR 210.100 \n8 SHR 172.200  \n\n\n