name: Protokoll 19. Sitzung vom 04.11.2024.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 19. Sitzung \nvom 4. November 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n  \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nFranziska Brenn, Severin Brüngger, Ulrich Böhni und Marco Passafaro \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, Markus Fehr \n\n  \n\nTraktanden                         Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar \n2024 betreffend Teilrevision des Gesetzes über das \nArbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher \nMutterschaftsurlaub) 873 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar \n2024 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate 875 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar \n2024 betreffend Unterzeichnung der \nGrundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten \nim Zusammenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-\nBodensee-Express (HBE) 888 \n\n\n\n866 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 \nbetreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum \nBerufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für das Case Management Berufsbildung 897 \n\n \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 23. September 2024: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 \nbetreffend die Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekrets \n(flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton \nSchaffhausen) \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Oktober 2024 be-\ntreffend die Prognoseergebnisrechnung 2024 und die Nachträge \nzum Budget 2025 (Oktoberbrief) \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Oktober 2024 be-\ntreffend die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Verbuchung \nfinanzpolitische Reserven und NFA-Rückstellungen) \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/9 vom 22. Oktober \n2024 betreffend die Schaffung einer Ombudsstelle \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 1. Oktober 2024 auf die Kleine An-\nfrage 2024/14 von Isabelle Lüthi vom 13. Juni 2024 betreffend die \nUmsetzung Sexual-Strafrechtsreform im Kanton Schaffhausen \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 1. Oktober 2024 auf die Kleine An-\nfrage 2024/17 von Tim Bucher vom 26. August 2024 betreffend Fra-\ngen zur unzuverlässigen Zugverbindung Stuttgart-Zürich für Schaff-\nhauser Reisende und der zukünftigen Zusammenarbeit mit der \ndeutschen Bahn \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 be-\ntreffend die Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver-\nwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 be-\ntreffend die Änderung des Spitalgesetzes (Umsetzung der Motion \n«Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen») \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 867 \n\n9. Antwort des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 auf die Kleine \nAnfrage 2024/21 von Lorenz Laich vom 12. September 2024 betref-\nfend ASTRA Nationalstrassenprojekt Engpassbeseitigungen A4 / \nFäsenstaubtunnel, 2. Tunnelröhre versus Expertenbericht Basler & \nHofmann \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Mit Schreiben vom 25. September 2024 erklärt Frau Susanne Bollin-\nger ihren Rücktritt als Vizepräsidentin des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen per 31. Dezember 2024. \n\n2. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2024 erklärt Frau Kathrin Wurster \nihren Rücktritt als Ersatzrichterin am Obergericht des Kantons \nSchaffhausen per 31. Dezember 2024. \n\n3. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 erklärt Frau Anna Brügel ihren \nRücktritt als Mitglied des Erziehungsrates des Kantons Schaffhausen \nper 31. Dezember 2024. \n\n4. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2024 erklärt Frau Maria Härvelid ih-\nren Rücktritt als Mitglied des Erziehungsrates des Kantons Schaff-\nhausen per 31. Dezember 2024. \n\n5. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wünscht in der Spezialkommission \n2024/12 betreffend die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes Lo-\nrenz Laich durch Severin Brüngger zu ersetzen.  \n\n6. Die Grüne-junge Grüne-Fraktion wünscht in der Spezialkommission \n2024/10 betreffend Verpflichtungskredite zur Umsetzung der Strate-\ngie digitale Verwaltung Schaffhausen Roland Müller durch Maurus \nPfalzgraf zu ersetzen. Die SP-Fraktion wünscht Marco Passafaro \ndurch Matthias Freivogel zu ersetzen. Die SVP-EDU-Fraktion \nwünscht Daniel Preisig durch Hansueli Graf zu ersetzen. \n\n7. Die 11er-Spezialkommission 2024/13 betreffend die Totalrevision \nPolizeigesetz setzt sich wie folgt zusammen: Lorenz Laich (Erstge-\nwählter), Mayowa Alaye, Matthias Freivogel, Hansueli Graf, Irene \nGruhler Heinzer, Beat Hedinger, Roland Müller, Michael Mundt, Pe-\nter Neukom, Peter Scheck und Corinne Uhlmann. \n\n\n\n868 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvon einem 24. September 2024 betreffend die Teilrevision des \nSchulgesetzes und des Schuldekrets (flächendeckende Einführung \nvon geleiteten Schulen) einer 9er-Spezialkommission zur Vorbera-\ntung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind. \n\n9. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 21. Oktober 2024 betreffend Prognose/Ergebnis Rech-\nnung 2024 und die Nachträge zum Budget 2025 (Oktoberbrief) der \nGPK zur Vorbereitung zu überweisen. Gleichzeitig schlage ich Ihnen \nvor, auch den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n21. Oktober 2024 betreffend die Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz \n(Verbuchung finanzpolitische Reserven und NFA-Rückstellungen) \nder GPK zur Vorbereitung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen ent-\nnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\n10. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 29. Oktober 2024 betreffend die Revision des Gesetzes über \nden Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz) einer 9er-Spezialkommission zur Vorbereitung zu überwei-\nsen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstan-\nden sind.  \n\n11. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderungen des Spitalgeset-\nzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für \ndie Spitäler Schaffhausen») der Gesundheitskommission zur Vorbe-\nreitung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind.  \n\n12. Die Spezialkommission 2024/9 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 25. Juni 2024 betreffend die Schaffung einer \nOmbudsstelle verhandlungsbereit.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 10. Sitzung vom 3. Juni 2024 und der 11. und \n12. Sitzung vom 17. Juni 2024 werden genehmigt und verdankt. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 869 \n\n* \n\nÄnderung der Traktandenliste: \n\nMayowa Alaye (GLP): Wie ich Ihnen bereits per E-Mail mitgeteilt habe, \nbeantrage ich, das Postulat «Vertretung der Interessen der betroffenen \nSchaffhauser Gemeinden beim Nationalstrassenprojekt Fäsenstaub» auf \nPlatz eins der Traktandenliste zu setzen. Das Postulat ist eine Reaktion \nauf die zunehmende Kritik am Ausbauprojekt der N4 von Schaffhausen \nSüd bis Herblingen. Es verlangt, dass der Regierungsrat diese Kritik an \ndie Projektverantwortlichen heranträgt. Das in dieser Angelegenheit fe-\nderführende Bundesamt ASTRA hat angekündigt, die Pläne des konkre-\nten Projekts erst nach der diesbezüglichen Volksabstimmung aufzulegen. \nEs deutet damit an, dass diese zwar nicht vor dem 24. November 2024, \naber auch nicht viel später aufliegen dürften. Ab diesem Zeitpunkt hat der \nKanton Schaffhausen drei Monate Zeit, um eine einzige konsolidierte \nStellungnahme zu diesem Projekt abzugeben. Wollen wir der Regierung \nin dieser Sache eine Haltung mitgeben, müssen wir also rasch entschei-\nden und können nicht den Verlauf der Traktandenliste abwarten. In einem \nJahr ist die Wirksamkeit dieses Postulats viel kleiner oder gar nicht mehr \nvorhanden. Ausserdem geht es im Postulat auch um eine grundlegende \nKritik am geplanten Projekt. Diese sollte so rasch wie möglich angebracht \nwerden, da es schwieriger durchsetzbar wird, je länger das Projekt dau-\nert. Aus diesem Grund bitte ich Sie, meinem Dringlichkeitsantrag – unab-\nhängig Ihrer inhaltlichen Meinung zum Postulat – zuzustimmen und direkt \nin die Debatte einzusteigen. Besten Dank. \n\nPeter Scheck (SVP): Die GLP möchte eine dringliche Beratung im Kan-\ntonsrat zu einer nationalen Vorlage. Nicht nur das ist etwas seltsam, son-\ndern insbesondere auch der Satz «Wichtig: Wir wollen das Projekt nicht \nverhindern». Das schreibt Mayowa Alaye beschwichtigend in einem Auf-\nruf an alle Kantonsratsmitglieder. Wie aber bereits letzte Woche festge-\nstellt werden konnte, hat die GLP bereits Plakate aufgestellt, mit dem \nAufruf zur Ablehnung des nationalen Projekts. Nebenbei: Das Plakat mit \ndem Verkehrschaos zeigt die Situation, wenn einmal die einzige Tunnel-\nröhre geschlossen werden muss. Aber auch die schon länger gemachten \nÄusserungen von Tim Bucher sprechen eine deutliche Sprache. Die bei-\nden GLP-Exponenten meinen, die Kritik von Experten sowie die Haltung \nder überwiegend Rot-Grünen Stadträte gegenüber dem Projekt sowie \neinzelner Stadtbewohner müssten hier im Kantonsrat nochmals ergründet \nwerden, damit der Regierungsrat wisse, wie er sich nach der Abstimmung \nzu verhalten habe. Der Regierungsrat, insbesondere aber der Baudirek-\ntor, kennt natürlich sämtliche Stärken und Schwächen des Projekts. Dazu \n\n\n\n870 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbraucht er keine Instruktionen des Parlaments mit einer wohl geschätzten \nMehrheit von 29 zu 27. Ausserdem findet man immer sogenannte Exper-\nten, welche die eigene Ideologie stützen, und Gegner hat es bei jeder \nVorlage schon immer gegeben. Es bestand genug Gelegenheit, als letz-\ntes Jahr der Richtplan beraten wurde. Nichts ist passiert. Das Projekt ist \nseit langem bekannt. Die Schweizer Bevölkerung kann nur Ja oder Nein \nstimmen. Stimmt sie mit Nein, sind alle Projekte in der Schweiz hinfällig. \nIch zitiere Bundesrat Rösti: «Bei einem Nein wird es keinen zweiten \nFäsenstaub-Tunnel geben, mit allen negativen Folgen.» Genau aber das \nwill die GLP mit ihrer Abstimmungsparole und sie will ausserdem hier im \nRatssaal einen Abstimmungskampf in Form einer improvisierten Arena-\nSendung lancieren, an der jeder seinen persönlichen Leserbrief vorliest, \nungeachtet der bald unendlichen Traktandenliste. Dafür geben wir uns \nnicht her. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag in \nder Fraktion FDP-Die Mitte besprochen, weil er uns im Voraus per E-Mail \nangekündigt wurde. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Postulat \nim Vorfeld zur Abstimmung der Nationalstrassenprojekte nicht nötig ist. \nInzwischen ist auch die Antwort des Regierungsrats zur Kleinen Anfrage \nvon Lorenz Laich betreffend «Fäsenstaub-Tunnel, 2. Tunnelröhre» einge-\ntroffen, wofür wir bestens danken. Das Postulat betreffend die Vertretung \nder Interessen der betroffenen Schaffhauser Gemeinden beim Natio-\nnalstrassenprojekt Fäsenstaub vorzuziehen, macht gar keinen Sinn. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wie Ihnen und mir bekannt ist, ist es nicht \nerwünscht, dass man zu Traktandenänderungen inhaltliche Diskussionen \nführt. Darum verzichte ich auf die Replik der langen Ausführungen zuvor. \nAber ich meine, wenn ein Expertenbericht vorliegt, zu dem Mayowa Alaye \nvor allem sprechen möchte, glaube ich, ist es berechtigt, diesen zu disku-\ntieren, bevor eine nationale Abstimmung stattfindet. Darum sind wir sehr \nfür die Änderung der Traktandenliste und unterstützen den Antrag von \nMayowa Alaye. \n\nTim Bucher (GLP): Ich finde es interessant, wie viel Peter Scheck über \ndie GLP und die Abstimmungsparole und warum wir was gemacht haben \nweiss. Ich habe Dich nicht an der Mitgliederversammlung gesehen. Wir \nlehnen das Projekt ab, weil gewisse Verbesserungen nicht getätigt wur-\nden; aber darum geht es gar nicht. Mayowa Alaye hat nicht argumentiert, \ndass wir die Diskussion führen wollen, um die Abstimmung zu beeinflus-\nsen, sondern aufgrund der Auflage, die bevorsteht. Es ist einfach so: Ob \nman dafür oder dagegen ist, legen Sie einmal Ihr Parteibuch zur Seite. Es \ngibt fundamentale Kritik auf verschiedenen Ebenen, von professioneller \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 871 \n\nSeite. Ich finde einfach nur schon, die Bevölkerung sollte sehen, dass wir \nuns auch einmal mit kritischen Angelegenheiten befassen. Es ist wichtig, \ndass wir so etwas diskutieren. Ich meine, wenn wir zu dem Schluss \nkommen – Sie haben hier sowieso die bürgerliche Mehrheit –, können \nSie das Postulat von mir aus auch wieder abschreiben. Aber wir müssen \ndoch der Bevölkerung zeigen, dass wir uns hier auch mit unangenehmen \nFragestellungen befassen, egal ob man das Projekt will oder nicht. Ich \nmeine, es geht auch schlussendlich einfach darum, dass wir über ein \nGenerationenprojekt – das es auch ist –, das Millionen von Steuergeldern \nverschlingt, einfach hier nochmals diskutieren. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die verschiedenen Voten, die wir jetzt ge-\nhört haben – von Mayowa, Tim und Iren – stehen in einem scharfen Kon-\ntrast zueinander. Wenn ich bei Mayowa anfange: Ich bin absolut dafür, \ndass dieses Traktandum auf die Nummer 1 gesetzt wird. Aber nicht heu-\nte, sondern in der ersten Sitzung nach der Abstimmung. Wenn diese Ab-\nstimmung angenommen worden ist, bin ich sofort bereit, darüber zu dis-\nkutieren. Aber sicher nicht vor der Abstimmung. Es geht darum, dem Re-\ngierungsrat einen Auftrag zu geben, wie er das Projekt allenfalls, wenn es \nangenommen wird, verbessern kann. Wenn wir das heute machen, ist \ndas quasi unter dem Vorbehalt, dass diese Abstimmung angenommen \nwird. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass wir Zeit und Geist in \neine Frage investieren, bei der wir noch nicht wissen, wie sie rauskommt. \nAber worum es wirklich geht, Mayowa, das haben Tim und Iren gesagt: \nSie wollen das vor der Abstimmung diskutieren, um den Argumenten der \nGegner noch einmal Raum zu geben. Wenn es nicht darum gehen wür-\nde, Tim, hättet ihr den Antrag gestellt, dass dieses Traktandum an der \nersten Sitzung nach der Abstimmung zuoberst steht. Dann, muss ich Dir \nehrlich sagen, hätte ich kein Problem, das zu diskutieren, damit wir noch \ninnerhalb dieser 3-Monatsfrist eine vernünftige Antwort nach Bern schi-\ncken können. Egal, wie die dann ausfällt. Aber es macht keinen Sinn, das \njetzt vorgängig zu machen. Noch einmal: Die Voten von Tim und Iren ha-\nben ganz genau gezeigt, worum es bei diesem Postulat geht: Es geht um \ndas Verhindern dieses Projektes. \n\nMarkus Müller (SVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das ein-\nfach nicht. Jetzt diskutieren wir bald eine halbe Stunde über eine Trak-\ntandenliste. Das kann es nicht sein. Wir können fünf Punkte diskutieren, \ndann ist der halbe Morgen mit der Traktandenliste durch. Die Meinungen \nsind gemacht, die sind klar und jetzt stimmen wir bitte ab. Ich stelle einen \nOrdnungsantrag. \n\n\n\n872 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLinda De Ventura (SP): Ich finde, das mit diesen Ordnungsanträgen wird \nlangsam problematisch. Immer wieder stellt Ihr Ordnungsanträge, um der \nzweitgrössten Fraktion in diesem Raum das Wort zu verbieten. Das ist \nnicht richtig. Es hatten zwei Personen der GLP das Wort. Es hatten zwei \nPersonen der FDP-Die Mitte-Fraktion das Wort. Es gab eine sehr lange \nWortmeldung der SVP-Fraktion. Es ist einfach nicht richtig, uns hier de-\nmokratisch das Wort zu verbieten. Eine Mehrheit verbietet der Minderheit \ndas Wort. Das ist nicht in Ordnung und dagegen wehren wir uns. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Der Ordnungsantrag steht \nso im Kantonsratsgesetz. Sonst müssen Sie motionieren, wenn Sie ihn \nnicht mehr wollen. Jetzt stimmen wir aber ab. Markus Müller hat den An-\ntrag auf sofortige Abstimmung gestellt. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Markus Müller auf sofortige Abstimmung \nwird mit 24 : 29 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich glaube, etwas ist wichtig: Mayowa Alaye hat \ndas Anliegen eingebracht, dass man jetzt nochmals über die Thematik \nnach dem Expertenbericht sprechen soll. Es geht hier um die Gemein-\nden, insbesondere um die grösste Gemeinde des Kantons Schaffhausen, \ndie Stadt Schaffhausen, als Anspruchsgruppe, die man nicht einfach ne-\nbenbei behandeln kann. Das hat verschiedene Facetten, die der Regie-\nrungsrat nach meinem Dafürhalten nicht toll bespielt hat. Nämlich, dass \nman nach meinem Dafürhalten den Anliegen der Stadt Schaffhausen zu \nwenig Rechnung getragen hat. Das Anliegen hier wollte diesem Anliegen \nder Stadt Schaffhausen, der grössten Gemeinde im Kanton Schaffhau-\nsen, Rechnung tragen. Nichts anderes. Die SP möchte das natürlich un-\nterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Nach der Ankündigung per E-Mail von \nKantonsrätin Mayowa Alaye, dass dieser Antrag heute kommen wird, hat \nsich der Regierungsrat selbstverständlich umgehend vorbereitet. Die \nStellungnahme zur mündlichen Verlautbarung liegt vor. Sie können also \nJa oder Nein sagen. Ich bin bereit. Inhaltlich hat sich der Regierungsrat \nmit der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Lorenz Laich klar geäus-\nsert. Die Abstimmungsempfehlung ist abgegeben und ich sage Ihnen ein-\nfach an dieser Stelle: Ein Nein am 24. November 2024 führt zu einem Si-\ncherheitsstollen und nicht zu einem besseren Projekt. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 873 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Mayowa Alaye zur Änderung der Traktandenliste – \ndas Postulat «Vertretung der Interessen der betroffenen Schaffhau-\nser Gemeinden beim Nationalstrassenprojekt Fäsenstaub» auf Trak-\ntandum 1 vorzuziehen – wird mit 31 : 23 Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis \ndes Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) \nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 24-24 \n\n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-71 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir sind an der letzten \nSitzung beim Eintreten stehengeblieben. Sind weitere Wortmeldungen \ngewünscht? Dann erteile ich nun das Wort der Regierung zur Stellung-\nnahme, Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich danke, dass ich hier kurz \neine Stellungnahme abgeben kann. Der Teilrevision des Gesetzes über \ndas Arbeitsverhältnis des Staatspersonals liegt die Motion 2022/4 von \nFrau Melanie Flubacher zugrunde. Die wurde mit 26 : 25 Stimmen erheb-\nlich erklärt. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag sehr ernst genommen. \nWir haben vorgeschlagen, dass in Art. 38 Abs. 3 Personalgesetz jetzt neu \nein Mutterschaftsurlaub von insgesamt 19 Wochen bei voller Lohnzah-\nlung vorzusehen ist. Der Urlaub beginnt entsprechend dem Vorbringen \nder Motion von Frau Flubacher zwei Wochen vor dem Geburtstermin. \nMassgebend soll fortan der ärztlich bestimmte Geburtstermin sein. Der \nMutterschaftsurlaub muss einheitlich von allen Mitarbeiterinnen zwei Wo-\nchen vor dem errechneten Geburtstermin angetreten werden. Neu ist – \nund da gehen wir über die Motion hinaus –, dass wir auf die Anspruchs-\nvoraussetzung verzichten, dass ein Arbeitsverhältnis über neun Monate \ngedauert hat. Allen Frauen soll derselbe Mutterschaftsurlaub gewährt \nwerden. Dieses Anliegen haben wir aus Gleichberechtigungsgründen \neingebracht, weil beim Vaterschaftsurlaub diese Voraussetzung auch \nnicht verlangt wird. Es wird nicht verlangt, dass der Vater, der diesen Ur-\nlaub beziehen will, bereits neun Monate beim Kanton Schaffhausen an-\ngestellt ist. Deshalb haben wir diese Voraussetzung bei den Müttern fal-\nlengelassen. Die andere Voraussetzung beim Vaterschaftsurlaub, dass \n\n\n\n874 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman nicht neun Monate dabei sein muss, ist vom Bundesrecht vorgege-\nben. Da gibt es keinen Spielraum. Gesamthaft ist schätzungsweise mit \n115'000 Franken Mehrkosten jährlich zu rechnen. Der Regierungsrat hat \nden Bericht der Kommission zur Kenntnis genommen und hält an seinem \nAntrag fest. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Grundlage für die Bera-\ntung bildet der Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/5 mit der \nAmtsdruckschrift 24-71. Die Spezialkommission beantragt darin keine \nÄnderungen, jedoch die Ablehnung der Vorlage. Dass es sich aber um \neine Vorlage betreffend Gesetzesanpassung handelt, gilt es gleichwohl, \neine Detailberatung sowie eine erste und zweite Lesung durchzuführen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht \nverlangt.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Das Geschäft geht zur \nVorbereitung der zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wir beantragen die sofor-\ntige zweite Lesung. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Spezialkommission 2024/5 auf sofortige zweite Le-\nsung wird mit 37 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Das \nZweidrittelmehr ist erreicht. \n\n2. Lesung – Detailberatung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht \nverlangt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Antrag der Spezialkommission 2024/5 auf Ablehnung der Vor-\nlage zur Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 875 \n\nStaatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) wird mit 29 : \n25 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung der Motion 2022/4 von Melanie Flubacher-\nRüdlinger vom 10. April 2022 mit dem Titel «Vorgeburtlicher Mutter-\nschutz» wird mit 36 : 17 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist so-\nmit erledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postu-\nlate \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-25 \n  Kommissionsvorlage 24-112 \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich verlese Ihnen den Be-\nricht und Antrag der GPK betreffend Bereinigung der Sammlung der Mo-\ntionen und Postulate vom 24. Juni 2024: Sehr geehrter Präsident, sehr \ngeehrte Damen und Herren, die GPK hat die Vorlage des Regierungsrats \nbetreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n(ADS 24-25) vom 13. Februar 2024 am 4. März, 4. April, 22. Mai und am \n24. Juni 2024 beraten. Die Vorlage wurde von Staatsschreiber Dr. Stefan \nBilger vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Simone \nSchoch verantwortlich. Beiden sei hier der Dank der Kommission und des \nRats für die stets zuverlässige und kompetente Arbeit ausgesprochen. \nZum Eintreten kurz die Ausführungen zur Ausgangslage: Gestützt auf die \n§§ 70 und 72 der GO des Kantonsrats wird dem Kantonsrat jährlich der \nBericht über den Stand der Motionen und Postulate unterbreitet. Die GPK \nbehandelt das Geschäft hierbei als vorberatende Kommission und ge-\nmäss § 70 der GO wird der Regierungsrat durch eine als erheblich erklär-\nte Motion zur Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts und Antrags \ninnert längstens zwei Jahren verpflichtet. Auf begründeten Antrag hin \nkann diese Frist durch den Beschluss des Kantonsrats verlängert wer-\nden. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat hierbei nach längstens fünf \nJahren eine Vorlage zu unterbreiten, worin Antrag auf Weiterbehandlung \noder Abschreibung einer nicht oder teilweise erledigten Motion gestellt \nwird. Die Berichterstattung und die Erledigungen der Postulate erfolgen \ngemäss § 72 GO auf die gleiche Weise, wobei Postulate die Regierung \nlediglich verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit mög-\n\n\n\n876 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Bezüglich der Postulate ist \ndem Kantonsrat nach erfolgter Prüfung über das Resultat der Abklärung \nebenfalls Bericht zu erstatten. Die Berichterstattung zum Stand der Moti-\nonen und Postulate erfolgt in der Regel im Rahmen der jährlichen Vorla-\nge betreffend die Sammlung der Motionen und Postulate, und das liegt \nheute vor. Alle noch hängigen respektive sich in der Frist befindenden \nMotionen und Postulate werden zudem im Anhang zur Vorlage betreffend \ndie Sammlung der Motionen und Postulate aufgelistet. Im Rahmen der \nVorbereitung der Vorlage ADS 21-08 im Jahr 2021 durch die GPK wurde \nbeantragt, dass für jede Fristerstreckung einer Motion oder eines Postu-\nlats künftig ein konkretes Datum bezeichnet werden soll. Es wurde argu-\nmentiert, dass durch die Möglichkeit der Konkretisierung einer Frister-\nstreckung mittels Datierung von Seiten der GPK respektive dem Parla-\nment garantiert werden kann, dass die jeweiligen Vorstösse und die da-\nmit verbundenen Aufträge entsprechend ernstgenommen werden kön-\nnen. Gleichzeitig wurde von der GPK im Rahmen der Beratung der Vor-\nlage betreffend die Bereinigung der Motionen und Postulate (ADS 21-08) \nbeantragt, dass der Anhang der Vorlage – wie geschehen – betreffend \ndie Sammlung der Motionen und Postulate respektive die hängigen Moti-\nonen und Postulate ebenfalls mit einer Übersicht ergänzt wird, aus wel-\ncher die einzelnen Fristverlängerungen der bereits verlängerten Vorstös-\nse ersichtlich ist. Sie haben diesen Anhang; ich habe schon zweimal da-\nrauf hingewiesen. Diese Praxis hat sich die bewährt und die beiden An-\nträge der GPK aus dem Jahre 2021 wurden umgesetzt. Nun, meine Da-\nmen und Herren, Sie haben es diesem nicht mehr ganz taufrischen Be-\nricht, der seit Ende Juni 2024 zur Beratung bereit ist, entnehmen können, \ndass die GPK sich in der Detailberatung vor allem mit den Themen aus \nden Postulaten auseinandergesetzt hat. Darin werden auch Anträge zu \nden Motionen gestellt. Es werden seitens der GPK keine Anträge gestellt. \nIch werde mich in Absprache mit dem Büro respektive auf Weisung des \nBüros jeweils bei einzelnen Vorstössen, bei denen ein anderslautender \nAntrag der GPK vorliegt, noch zu Wort melden. Allenfalls sekundiert von \nden Mitgliedern der GPK oder auch von Ihnen, dem Ratsplenum. Ich ha-\nbe einstweilen geschlossen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Da wir heute in der Zeit schon weit fortgeschrit-\nten sind, aber auch in Bezug auf die Behandlung dieser Vorlage, mache \nich es ganz kurz. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die GLP-EVP-Fraktion \ndie Anträge der GPK vollumfänglich unterstützt. Insbesondere sind wir \nder Ansicht, dass die Vorstösse im Bereich der Schulen zügiger an die \nHand genommen werden sollten und die Vorstösse im Bereich der er-\nneuerbaren Energie sowie der AXPO eines Berichts und Antrags harren. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 877 \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Ein-\nschätzung der SP-Fraktion betreffend die Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate bekannt. Die SP-Fraktion wird mit einer Aus-\nnahme den Anträgen der GPK folgen. Einzig beim Postulat 2018/9 von \nRaphaël Rohner und Peter Scheck zur Einführung eines Langzeitgymna-\nsiums ist eine Mehrheit der Fraktion der Ansicht, dass eine Fristverlänge-\nrung bis zum 31. Dezember 2025 nicht zielführend ist und unterstützt da-\nher den seitens der Regierung gestellten Antrag einer Verlängerung bis \nzum 31. Dezember 2030. Die Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die \nGPK die Postulate 2022/15, 2022/16 und 2022/17 nicht abschreiben will, \nsondern mit einer Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 verse-\nhen möchte. Das Vorgehen der Regierung, diese drei Postulate mit ei-\nnem Gutachten als erledigt abzuschreiben, wird einstimmig abgelehnt \nund sie erwartet wie die GPK eine inhaltliche Auseinandersetzung mit \nden einzelnen Postulaten und deren Kernforderungen in einem Bericht \nund Antrag der Regierung. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Erlauben Sie mir, dass ich in Kürze die grund-\nsätzliche Haltung der FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt gebe. Gleich wie \ndie GPK, waren wir einstimmig für Eintreten. In einem Themenbereich \nbesteht eine Divergenz zur Haltung der GPK, das sind die Postulate \n2022/15, 2022/16 und 2022/17. Da möchte die Fraktion keine weitere \nFristverlängerung mehr genehmigen und erachtet den Auftrag eigentlich \nals erledigt. Das als Hinweis. Aber sonst unterstützt die Fraktion sämtli-\nche Anträge der GPK. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ein Antrag auf Nichteintre-\nten auf die Vorlage wurde nicht gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Grundlage für die Bera-\ntung bildet der Bericht und Antrag der GPK mit der ADS 24-112. Ich kün-\ndige Ihnen an, dass GPK-Präsident Raphaël Rohner nur zu denjenigen \nThemen entsprechend wird, bei denen sich die Anträge der GPK und der \nRegierung nicht decken. Es wird auch nur über solche Anträge abge-\nstimmt, die Widerspruch hervorrufen. Wir kommen nun zu den einzelnen \nMotionen. Wenn Sie mir erlauben, dann würde ich die nicht bestrittenen \nMotionen so durchgehen lassen und in Globo durchnehmen. Sie dürfen \nsich aber melden, wenn Sie zu einer dieser Motionen das Wort wün-\n\n\n\n878 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschen. Ist dies der Fall? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir bereits \nzu den Postulaten. Ich stelle auch hier wieder die Frage: Gibt es zu den \nnicht bestrittenen Postulaten eine Wortmeldung? – Das ist auch nicht der \nFall. Wir kommen somit zum ersten bestrittenen Postulat, 2017/9 der \nGPK vom 26. Oktober 2017. Hier stimmen die Anträge der GPK sowie \ndes Regierungsrats nicht überein. Ich übergebe das Wort nun an den \nPräsidenten der GPK, Herrn Kantonsrat Raphaël Rohner. \n\nPostulat 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober \n2017 «Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger \nKinder» \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich spreche im Namen der \nGPK zu Postulat 2017/9. Einstimmig spricht sich die GPK für eine Frist-\nverlängerung bis zum 31. Dezember dieses Jahres, anstelle der von der \nRegierung beantragten Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 \naus. Die Vorverlegung der Frist wird von der GPK damit begründet, dass \nder Sachverhalt betreffend die gesamtheitlich optimierte Frühförderung \nfremdsprachiger Kinder vor geraumer Zeit hätte angegangen werden \nmüssen. In grösseren Gemeinden wie der Stadt Schaffhausen – ich erin-\nnere an das Projekt «frühe Deutschförderung» – und Neuhausen wurden \nzudem bereits Bestrebungen unternommen, respektive wurden entspre-\nchende Modelle bereits erfolgreich erprobt und eingeführt. Eine Rechts-\ngrundlage auf Stufe Kanton ist unter anderem Voraussetzung für eine Be-\nteiligung an den Kosten derjenigen Gemeinden, die über ein solches Mo-\ndell der frühen Deutschförderung verfügen, oder es könnte auch als Moti-\nvation dienen, dass andere grössere Gemeinde das ebenfalls tun. Es ist \nuns sehr wohl bewusst, dass unser Antrag auf Fristerstreckung wenige \nWochen in Aussicht stellt, aber ich habe absichtlich eingangs der Eintre-\ntensdebatte darauf hingewiesen, dass die Vorlage der GPK nicht vom \nOktober dieses Jahres, sondern vom Juni dieses Jahres stammt. Die Re-\ngierung ist im Übrigen darüber informiert. Ich gehe davon aus, falls der \nRat jetzt trotzdem die Haltung der GPK unterstützen würde, wäre das ED \nschon emsig an der Arbeit. Ansonsten werden die Vertreter der Regie-\nrung selbstverständlich – wie ich davon ausgebe – an ihrem Antrag fest-\nhalten. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung bis 31. Dezember 2024 \nfür das Postulat 2017/9 wird mit 51 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 879 \n\nPostulat 2018/9 vom 3. Dezember 2018 von Raphaël Rohner und Pe-\nter Scheck betreffend die Einführung eines Langzeitgymnasiums \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich nehme auch beim Pos-\ntulat 2018/9 im Namen der GPK Stellung zu diesem Verlängerungsantrag \nder Regierung. Mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die GPK \nfür eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 anstelle der von \nder Regierung beantragten Fristverlängerung bis zum 31. Dezember \n2030 aus. Die Vorverlegung der Frist wird mit der Ansicht bzw. der Idee \nbegründet, dass 2025 im Bericht zu den hängigen Motionen und Postula-\nten darüber informiert wird, wie die vom Regierungsrat in Aussicht ge-\nstellte Modellschule im Klettgau geplant und umgesetzt werden soll. Auch \nhier bitte ich Sie, dem Antrag der GPK Folge zu leisten. Uns scheint es \ndoch, als wäre das Jahr 2030 etwas gewagt. Wenn ich mir überlege, \ndass die meisten von uns zusammen mit den Neugewählten in die nächs-\nte Legislatur einsteigen, können Sie selbst ausrechnen, ob dieser Termin \n2030 überhaupt noch in diese noch nicht begonnene Legislatur hineinragt \noder schon längerfristig gedacht ist. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Auch wenn es dem geschätzten Raphaël \nRohner etwas anders erscheint, möchte ich hier einen Antrag stellen. \nDieser Rat hat bekanntlich im Juli vor einem Jahr eine Orientierungsvor-\nlage zum Postulat «Einführung eines Langzeitgymnasiums» mit Auflagen \nan die Regierung zurückgewiesen. Vor allem wurde gefordert, Ergebnis-\nse der Modellschule Begabungs- und Begabtenförderung vorzulegen, wie \nsie mit dem Projekt GOSU (Gemeinsame Oberstufe Unterklettgau) im \nKlettgau gestartet werden soll. Diese Schule soll im Sommer 2026 start-\nbereit sein. Ich finde es nicht sinnvoll, die Regierung fast ein Jahr vor Pro-\njektstart zu einem Bericht zu verpflichten, der lediglich ein paar Aussagen \nzum Stand der Dinge, aber nichts Inhaltliches über das Projekt vorlegen \nkann. Wir bürden damit dem ED und den GOSU-Gemeinden Arbeit auf, \ndie keinen effektiven Nutzen für das Projekt bringen kann. Sollten dage-\ngen zum Beispiel aus Sicht der Gemeinden Probleme bei der geplanten \nUmsetzung absehbar sein, gibt es im Rat genügend Vertreterinnen und \nVertreter aus dem Klettgau, die von der Regierung Auskunft verlangen \nkönnen. Zudem setzen wir ein Departement unter Druck, das ohnehin \nschon mit Projektaufträgen überfrachtet ist. Dringende und auch hier ge-\nforderte Vorlagen sind die Einführung der integrativen Schule ISF – und \nhier darf die Regierung nicht das Kind mit dem Bad ausschütten –, weiter \ndie Frühförderung für fremdsprachige Kinder, die sich nicht nur für diese \nKinder selbst, sondern auch für die Schule enorm lohnt. Gleichzeitig \nmuss ein neues Lohnmodell für Lehrpersonen erarbeitet werden und bei \nall dem sollen noch ausreichend Lehrpersonen rekrutiert und Berufsfrem-\n\n\n\n880 Kantonsrat Schaffhausen \n\nde ausgebildet werden. Die Forderung «Bericht à tout prix, Hauptsache \nwir haben im Dezember 2025 etwas auf dem Tisch» macht aus meiner \nSicht keinen Sinn und widerspricht sogar der Absicht des Kantonsrats, \nder eine Evaluation zum Projekt nach drei Jahren in Auftrag gegeben hat. \nIch beantrage Ihnen stattdessen, das ursprünglich von der Regierung ge-\nsetzte Datum 31. Dezember 2030 wieder aufzunehmen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Dieser Antrag ist sowieso \ngestellt, aber das ist gut. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, im Sinne von Iren Eichenberger abzu-\nstimmen. Es ist so, wie sie gesagt hat: Es entspricht einfach nicht dem, \nwas der Rat damals beschlossen hat; einen Bericht zu den Erfahrungen \nmit diesem Projekt zu verlangen. Ob man jetzt für oder gegen das Postu-\nlat ist, ist eine zweite Sache. Aber wir haben damals diesen Auftrag ge-\ngeben, wie ihn Iren Eichenberg beschrieben hat. Jetzt einfach einen Be-\nricht zu verlangen, der uns dann aufzeigt, wie die Regierung das jetzt \numsetzen will, ist einfach nicht zweckmässig. Ich bitte Sie, seien Sie ver-\nnünftig und folgen Sie dem Vorschlag von Iren Eichenberger. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich bitte Sie, beim Antrag der GPK zu bleiben. Es \nist ganz klar: Das Postulat wurde damals mit grossem Mehr überwiesen. \nDer Regierungsrat hat keine Vorlage vorgelegt, sondern lediglich eine \nOrientierungsvorlage zu etwas völlig Anderem. Das wurde so nicht ak-\nzeptiert. Man sagte, sie müsse nochmals über die Bücher und eine Vor-\nlage ausarbeiten. Die Frist wurde gesetzt. Jetzt hofft natürlich der ent-\nsprechende Regierungsrat, dass dann der Scheck in der nächsten Legis-\nlatur nicht mehr dabei ist, dann kann man sowieso das Ganze abschrei-\nben. Das ist nicht nach meinem Geschmack. Bitte stimmen Sie dem \nGPK-Antrag zu. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Warum hat die GPK dies so gewollt? Sie \nkönnen das eigentlich dem letzten Satz entnehmen, auch Frau Eichen-\nberger: Die GPK wünscht nicht schon Resultate der Projektphase. Die \nGPK wünscht – das steht im letzten Satz –, dass informiert wird, wie die \nAussicht ist, wie die Modellschule geplant wird und wie das umgesetzt \nwerden soll. Also, die GPK will die Herangehensweise an dieses Lang-\nzeitgymnasium zu diesem Zeitpunkt wissen, nicht die Resultate. Das war \ndie Überlegung der GPK: Dass wir erfahren, wie das Projekt gestartet \nwird. So, dass wir immerhin die Startpläne mitbekommen. Das war die \nIdee und ich empfehle Ihnen, beim Antrag der GPK zu bleiben. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 881 \n\nRegierungspräsident Patrick Strasser: Ja, ob Peter Scheck 2030 noch \ndabei ist – keine Ahnung. Ob ich noch dabei bin – auch keine Ahnung. \nDas sind Überlegungen, die ich mir schlicht nicht mache. Es ist eine Tat-\nsache: Sowohl in der Kommission wie auch hier im Rat habe ich bei der \nBehandlung des Postulats darauf hingewiesen, dass wir Ende 2030 oder \nim Jahr 2030 mit der entsprechenden Evaluation kommen können. Da-\nrum ist dieses Datum vom 31. Dezember 2030 ganz einfach konsequent. \nUm noch einmal kurz auf die Geschichte zurückzukommen: Es wurde per \nüberwiesenem Postulat ein Langzeitgymnasium gefordert. Der Erzie-\nhungsrat hat entschieden, dass er nicht in Richtung Langzeitgymnasium \ngehen will, um begabte Schülerinnen und Schüler zu fördern, sondern \ninnerhalb der Sekundarstufe I mit einer sogenannten Begabungs- und \nBegabtenförderung fördern will. Diese Variante der Förderung hat der \nRegierungsrat mit der Antwort auf das Postulat, der entsprechenden Ori-\nentierungsvorlage, vorgelegt. Um es auch klar zu sagen: Ein überwiese-\nnes Postulat bedeutet nicht, dass der Regierungsrat schon eine Geset-\nzesänderung vorlegt. Das dürfte Ihnen allen klar sein, dafür bräuchte es \neine Motion. Der Regierungsrat hat also eine andere Variante vorgelegt, \ndie auf der Diskussion des Erziehungsrats beruht. Die Kommission hat \ndaraufhin gesagt, sie möchte das Langzeitgymnasium noch nicht für im-\nmer und ewig abschreiben. Sie will darum auch das Postulat nicht ab-\nschreiben. Stattdessen soll diese Begabungs- und Begabtenförderung \nbei GOSU ausprobiert werden. Nach einem ersten Durchgang sollen die \nVor- und Nachteile dieses Modells den Vor- und Nachteilen des Lang-\nzeitgymnasiums gegenübergestellt werden. So soll eine saubere Evalua-\ntion gemacht werden. Ich habe in der Kommission und auch im Rat da-\nrauf hingewiesen, dass die Modellschule für Begabungs- und Begabten-\nförderung bei der GOSU im Sommer 2026 starten. Das wurde jetzt schon \nmehrmals erwähnt. Drei Jahre dauert der dritte Zyklus, 1. bis \n3. Oberstufe. Das bedeutet, im Sommer 2029 haben die ersten Schüle-\nrinnen und Schüler die Modellschule durchlaufen. Anschliessend kann \ndie Evaluation gemacht werden, was eben etwa 2030 wird. Darum auch \ndas Datum Ende Dezember 2030. Soweit so gut. Die GPK sagt nun, man \nsolle vor Ende 2025 einen kurzen Bericht vorlegen, wie geplant ist, diese \nModellschule aufzugleisen. Ich kann einfach sagen: Das ist ein neuer \nAuftrag. Wenn Sie das beschliessen, machen wir natürlich einen solchen \nkurzen Bericht. Das ist in diesem Sinne kein Problem. Aber trotzdem ist \nes ein neuer Auftrag. Es geht auch um Spielregeln und Konsequenz. Ich \nbin der Meinung, ich war mit diesem 31. Dezember 2030 in der Vorlage \nkonsequent. Die GPK empfinde ich – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – \nnicht konsequent, wenn sie jetzt einen neuen Auftrag einbaut. Darum be-\nantrage ich Ihnen, bei 2030 zu bleiben, wie es auch Iren Eichenberger \nschon gesagt hat. \n\n\n\n882 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \nfür das Postulat 2018/9 wird mit 36 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nzugestimmt. \n\nPostulat 2018/11 vom 4. Juni 2018 von Diego Faccani betreffend \n«Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls»  \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich kann mich hier sehr \nkurzfassen. Ich spreche zu Postulat 2018/11. Mit 7 : 1 Stimmen bei \n1 Enthaltung spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum \n31. Dezember 2025 anstelle der von der Regierung beantragten Fristver-\nlängerung bis zum 31. Dezember 2029 aus. Die Vorverlegung der Frist \nwird damit begründet, dass es aus Sicht der Planungssicherheit sinnvol-\nler ist, wenn die Zuweisung über den Regierungsrat vor Ablauf der ent-\nsprechenden Verträge bekannt ist. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Der Regierungsrat hat Gründe, wa-\nrum er die Frist auf 2029 festgelegt hat. Denn wir können erst zu diesem \nZeitpunkt klären, mit welchem Abfallverband respektive mit welcher Ab-\nfallverbrennungsanlage wir zusammenarbeiten können, welcher Anlage \nwir den Siedlungsabfall zuweisen. Darum haben wir diese lange Frist ge-\nwählt. Aber wenn der Kantonsrat das schon nächstes Jahr wieder beur-\nteilt haben möchte, dann ist das so. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK auf die Fristverlängerung bis 31. Dezember \n2025 für das Postulat 2018/11 wird mit 38 : 9 Stimmen bei \n3 Enthaltungen zugestimmt. \n\nPostulat 2022/7 vom 11. April 2022 von Andrea Müller und Hansueli \nGraf betreffend «Stillstand beim Biogas beenden» \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich spreche jetzt zu Postu-\nlat 2022/7. Mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die GPK für \neine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025 aus und lehnt somit \ndie von der Regierung beantragte Abschreibung ab. Die GPK entschied \nsich gegen die Abschreibung, weil mit dem Postulat nicht nur finanzielle \nAspekte beabsichtigt waren. Ein Verweis auf das Bundesgesetz ist somit \nkein Grund, das Postulat einfach so abzuschreiben. Sondern, es wird ein \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 883 \n\naktives Einbringen durch den Kanton verlangt, damit der Ausbau im Be-\nreich Bioenergie vorwärtskommt. Soweit die Meinung der GPK. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die Stolpersteine für die Planung und Reali-\nsierung von Biogasanlagen sind sehr vielschichtig. Der Verweis auf das \nBundesgesetz ist grundsätzlich zu einfach und greift hier klar zu kurz. \nSehr viele Fragen werden auf der Kantonsebene diskutiert und entschie-\nden. Es ist zentral, dass die verantwortlichen Amtspersonen in den ent-\nsprechenden Amtsstuben diesen Anliegen wohlwollend gegenüberste-\nhen. Wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht. Im Klettgau oder/und \nim Randental sollten mindestens zwei bis drei bäuerliche Biogasanlagen \nentstehen. Aus diesen Gründen darf dieses Postulat jetzt nicht abge-\nschrieben werden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Bericht der GPK sagt – und Raphaël \nRohner hat es wiederholt –, ein Verweis auf das Bundesgesetz sei kein \nAspekt. Wir verweisen aber nicht nur einfach auf das Bundesgesetz. Wir \nverweisen insbesondere auf das Energieförderprogramm des Kantons. \nEs ist jetzt so, dass inklusive der Bundesbeiträge eine Investition in eine \nBiogasanlage mit bis zu 60% der Investitionssumme subventioniert wird. \nDer Kanton hat also absolut nichts gegen Biogasanlagen, im Gegenteil. \nAber wir können die Bauern nicht einfach zwingen, dass sie Biogasanla-\ngen bauen. Offensichtlich gibt es bessere oder interessantere Invest-\nments. Immerhin ist aktuell eine Biogasanlage in Merishausen in Pla-\nnung. Es ist also nicht so, dass da gar nichts geht. Insofern ist mir nicht \nwirklich klar, was der Kantonsrat vom Regierungsrat genau will, was wir \nzusätzlich machen sollen. Wir haben ein Förderprogramm, wir nehmen \ndiese Anliegen, wenn Anträge oder Projektskizzen zur Energiefachstelle \nkommen, sehr wohlwollend auf. Ich glaube, da kann Hansueli Graf nichts \nanderes sagen. Es gibt Unterstützung. Aber die Raumplanung gibt auch \nVorgaben, die eingehalten werden müssen. Daher ist das wirklich kein \neinfaches Unterfangen. Dagegen will ich nichts sagen. Im Bericht «Ener-\ngetische Nutzung biogener Abfälle im Kanton Schaffhausen» von 2013 \nsteht alles drin, was es zum Thema zu sagen gibt. Das kantonale Umset-\nzungskonzept «Feuchte Biomasse» hat nach wie vor Gültigkeit. Ich kann \nnatürlich mit einer Fristverlängerung leben, aber erwarten Sie keine \nWunder, wenn das jetzt einfach ein Jahr verlängert wird. Handeln müs-\nsen in erster Linie diejenigen, welche Biogasanlagen letztendlich betrei-\nben wollen. Das ist nicht der Kanton. \n\n \n\n \n\n\n\n884 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK zur Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \nfür das Postulat 2022/7 wird mit 48 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nzugestimmt. \n\nPostulat 2022/15 vom 26. September 2022 von Urs Capaul betreffend \n«Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der \nAxpo»  \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Die Begründung zu Postu-\nlat 2022/15 gilt auch für die Postulate 2022/16 und 2022/17. Ich bitte das \nzu beachten, ich werde das bei den jeweiligen Anträgen nicht mehr wie-\nderholen. Nun zu Postulat 2022/15 von Kantonsrat Urs Capaul: Mit 6 : \n3 Stimmen spricht sich die GPK für eine Fristverlängerung bis zum \n31. Dezember 2024 aus und lehnt somit die von der Regierung beantrag-\nte Abschreibung ab. Die Erstreckung der Frist wird seitens der GPK damit \nbegründet, dass es im Grundsatz nicht angeht, wenn das Parlament ei-\nnen Vorstoss überweist, die Regierung in der Folge aber mittels rechtli-\nchen Gutachtens respektive dessen Fazit die Abschreibung des überwie-\nsenen Vorstosses beantragt. Dies, ohne einen eigentlichen Bericht und \nAntrag zum überwiesenen Vorstoss erstellt zu haben. Daher erwartet die \nGPK eine Vorlage, in welcher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der \nKernforderung des Vorstosses wiedergegeben wird. Soweit die Haltung \nder GPK; unsere Fraktion hat dazu eine Gegenteilige. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche auch gleich zu allen drei Postulaten, \nwie der GPK-Präsident, und ich empfehle wirklich dringend, der GPK-\nMehrheit zu folgen. Ich erlaube mir eine grundsätzliche Bemerkung im \nVoraus, vor allem auch gegenüber den Zuschauern auf der Tribüne, die \nsich wahrscheinlich hie und da den Kopf raufen und sich fragen, was die \nda unten machen. Wenn Sie den Bericht anschauen – die Regierung hat \nihren Bericht, ich glaube, im Februar geschrieben. Darin hat es eine \nFristverlängerung bis Juni 2024 drin. Ich glaube, der Juni ist vorbei. Dann \nhat es eine Fristverlängerung bis Ende Dezember 2024 drin. Das wird \nkaum reichen, diese noch wahrzunehmen. Das ist einfach nicht seriös. \nSo werden unsere Beratungen in diesem Rat vom Volk und der Öffent-\nlichkeit wahrgenommen. Wir müssen da etwas machen, und ich weiss \nnicht, ob ich auf die neue Zusammensetzung des Kantonsrats im nächs-\nten Jahr hoffen kann. Aber irgendwas muss geschehen, dass wir nicht \nsolche Vorlagen mit unrealistischen Vorgaben machen, über die wir ab-\nstimmen. Jetzt zu den drei Postulaten: Natürlich dürfen wir die im Mo-\nment nicht abschreiben. Es geht doch nicht, dass uns ein Auszug aus ei-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 885 \n\nner rechtlichen Antwort von irgendeinem juristischen Büro dargelegt wird \nund man sagt, aufgrund dessen schreiben wir das ab. Mindestens möch-\nte ich den gesamten Bericht und Expertisen-Bericht dieses juristischen \nBüros sehen. Aber rein von der Seriosität her braucht es dazu schluss-\nendlich eine Vorlage und einen Kommentar der Regierung zu diesen drei \nVorlagen. Wir müssen doch endlich einmal diese Diskussion über die \nEnergiepolitik, auch jetzt nach der Ablehnung vom Kanton Schaffhausen \nzu den Axpo-Verträgen, abschliessen. Dann können wir nicht einfach ab-\nschalten und sagen, das werde sich schon von selbst lösen. Wir haben \nerst ab 1. Januar des nächsten Jahres eine ständige Energie- und Bau-\nkommission. Das ist nun die Gelegenheit, dass man das in diese Kom-\nmission bringt und dort seriös diskutiert. Es kommt dazu, dass wir auf \ndieser Welt oder in dieser Schweiz nicht allein sind. Es machen einige \nKantone das Gleiche. Es gibt top Vorstösse, die meines Wissens noch \nnicht abgehandelt worden sind. Deshalb wäre es von der Regierung \nnichts als seriös, wenn sie sich mit den Axpo-Kantonen absprechen und \nwir da gemeinsam eine Antwort erhalten würden, auf dieser Basis allen-\nfalls eine Beratung durchführen könnten, das vielleicht sogar in einer \nKommission behandeln können – in der ständigen Kommission ab die-\nsem Januar oder in einer Spezialkommission. Also: bitte dringend diese \ndrei Vorstösse behalten, nicht abschreiben. Das Datum ist mir eigentlich \negal. Hauptsache, sie bleiben bestehen. Ob es Juni des vergangenen \nJahres oder irgendetwas ist, ist mir egal. Realistisch ist das Datum nicht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Präsident der GPK, Raphaël Roh-\nner, hat eingehend ausgeführt, was der Regierungsrat zu tun hat, wenn \nein Postulat überwiesen ist. Er hat einen Prüfungsauftrag erhalten und er \nhat diese Prüfung durchzuführen und dem Rat über die Resultate Bericht \nzu erstatten. Dies kann er durchaus – und es ist auch üblich – mit dieser \nVorlage, über die wir jetzt gerade sprechen, über die Bereinigung der \nSammlung der Motionen und Postulate dies zu tun. Das ist alles andere \nals ein unübliches Vorgehen. Der Regierungsrat hat sich entschieden, \nauch im Sinne der Effizienz und angesichts der Traktandenliste, die Sie \nletztendlich zu verantworten haben, so zu antworten, wie er es getan hat. \nSie haben im Nachgang das ganze Memorandum, nicht irgendeines An-\nwaltsbüros, sondern einer sehr qualifizierten und in diesen rechtlichen, \nkomplexen Fragen bestens ausgewiesene Anwaltskanzlei, von der GPK \nbekommen. Wenn natürlich jetzt die Haltung des Kantonsrats so ist, wie \nbeantragt und beschrieben – und ich mache mir auch keine Illusion, dass \ndiesem Antrag stattgegeben wird –, werden wir aus diesem Memoran-\ndum die Antworten auf die drei Vorlagen aufdröseln. Dann beschäftigen \nSie sich weiterhin mit Themen, die Sie als Gesetzgeber auf der Stufe \nKantonsrat im kantonalen Gesetz lösen müssen. Sie müssen sie aber \n\n\n\n886 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch auf eidgenössischer Ebene und wahrscheinlich auch im Rahmen \nder europäischen Gesetzgebung lösen. Denn da sind dermassen viele \nkomplexe Rechtsgebiete angesprochen, die diese Forderungen tangie-\nren, sodass das Resultat zu nichts anderem führen kann, als das, was wir \nIhnen präsentiert haben. \n\nUrs Capaul (parteilos): Den letzten Sätzen von Regierungsrat Martin \nKessler kann ich zustimmen. Es handelt sich um eine komplexe Angele-\ngenheit. Mit dem ersten Teil bin ich aber absolut nicht einverstanden, \ndass alles nur so «Wischiwaschi mässig» über diese Vorlage Bereinigung \nder Motionen und Postulate abgehandelt werden soll. Ich erwarte gerade \nangesichts dieser komplexen Situation einen Bericht und Antrag für alle \ndrei dieser Vorlagen, damit umfassend dargestellt werden kann, wieso \ndiese wirklich nicht umgesetzt werden sollen. Im Übrigen ist seither auch \netwas passiert: Es ging auch eine Volksabstimmung der Schaffhauser \nBevölkerung über die Bühne, die sich mit der Axpo beschäftigt hat und \nein Nein zur Folge hatte. Auch das muss doch in die Gedanken einflies-\nsen, sonst ist das nicht ehrlich. Ich bin der Meinung, wir sollten hier drin-\ngend Markus Müller und der GPK folgen. \n\nKurt Zubler (SP): Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, den \nGPK-Anträgen zu folgen. Der Baudirektor hat gesagt, die Regierung sei \nbeauftragt, eine Prüfung zu einem Postulat vorzunehmen und dann einen \nBericht vorzulegen. Er kann das natürlich in dieser Form, wie sie es getan \nhat, tun. Da hat er völlig recht. Wie wir das heute schon gesehen haben, \nkönnen wir als Rat aber auch sagen, das genüge uns nicht und wir wür-\nden das nicht akzeptieren. Wir wollen etwas anderes, wir wollen, dass die \nRegierung anders auf diese Anliegen eingeht. Wie wir auch schon gehört \nhaben – und das ist jetzt auch wirklich entscheidend –, hat diese Axpo-\nAbstimmung auch noch eine weitere Veränderung gebracht, die übrigens \nin den anderen Axpo-Kantonen auch etwas ausgelöst hat. Es gibt unter \nanderem auch schon freisinnige Fraktionen in Axpo-Kantonen, die Inter-\npellationen einreichen, die wieder eine bessere oder eine verpflichtende \nVertretung von politischen Akteuren oder Regierungsräten in der Axpo \nfordern. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann es kurz machen. Wir werden na-\ntürlich den Anträgen der GPK folgen. Ich möchte einfach nur darauf hin-\nweisen, dass die Axpo-Verträge nichts, aber auch gar nichts mit diesen \ndrei Themen zu tun hatten, die mit diesen Postulaten angesprochen wer-\nden. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 887 \n\nMarkus Müller (SVP): Auf das Spassvotum von Christian Heydecker \nmuss ich nicht eingehen, aber zu Regierungsrat Kessler muss ich schon \netwas sagen. Er hat gesagt, es sei effizient und schon öfters gemacht \nworden, dass man hier Vorstösse diskutiert und sie gleich abschreibt. \nEben nicht. Genau das haben wir in der Vergangenheit immer verhindert. \nEs geht um die Bereinigung der Motionen und Postulate und nicht um die \nBehandlung. Natürlich kann die Regierung die Postulate hier begründen \nund etwas dazu sagen. Aber dann muss er auch in Kauf nehmen, dass \nwir diese auch gleich diskutieren. Dann kann ich Ihnen sagen, dann wird \nes den ganzen Morgen dauern. Das ist nicht die Aufgabe dieser Vorlage, \nsondern wir entscheiden, ob wir es abschreiben oder nicht. Aber es ge-\nhört nicht an diese Stelle, etwas zu behandeln. Dann missbrauchen Sie \nein Instrument, wofür es nicht gedacht ist. Dagegen haben wir uns immer \nerfolgreich gewehrt. Jetzt wird das verwässert. Regierungsrat Kessler, \nschlussendlich noch dies: Was für den Rat wichtig ist, bestimmen wir und \nnicht die Regierung. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung bis zum 31. Dezember \n2024 für das Postulat 2022/15 wird mit 47 : 7 Stimmen bei \n1 Enthaltung zugestimmt.  \n\nPostulat 2022/16 vom 26. September 2022 von Markus Müller betref-\nfend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten» \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Mit selber Begründung wie \ndiejenige zum Postulat Urs Capaul spricht sich die GPK mit einem \nStimmenverhältnis von 6 : 3 Stimmen für eine Fristverlängerung bis zum \n31. Dezember 24 und gegen die Abschreibung aus. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung bis zum 31. Dezember \n2024 wird mit 45 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt \n\nPostulat 2022/17 vom 26. September 2022 von Kurt Zubler, Urs \nCapaul und Markus Müller betreffend «Strategische Kontrolle über \nAxpo stärken» \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Wie Sie dem Kommissi-\nonsbericht entnehmen können, haben wir den Antrag der GPK mit 6 : \n\n\n\n888 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3 Stimmen auf Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 zuge-\nstimmt. Auch hier wird die beantragte Abschreibung von einer Mehrheit \nabgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der GPK auf Fristverlängerung bis 31. Dezember 2024 für \ndas Postulat 2022/17 wird mit 45 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 \nbetreffend Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung über \ndie Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Be-\ntrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) \nGrundlagen: ADS 24-31 \n Kommissionsvorlage 24-119 \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Im Namen der \nKommission bedanke ich mich bei Regierungsrat Martin Kessler und \nRené Meyer, dem Leiter der Koordinationsstelle ÖV, für die bereits früh-\nzeitigen Ausführungen und Beantwortungen der Fragen zur Vorlage so-\nwie bei Nadine Frei, Leiterin der Koordinationsstelle für Aussenbeziehun-\ngen, für die Administration und Protokollierung. Wie Sie dem Kommissi-\nonsbericht entnehmen konnten, wurde die ständige Kommission für \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) bereits frühzeitig – vor ei-\nnem Jahr – durch den zuständigen Regierungsrat Kessler und den Leiter \nder Koordinationsstelle ÖV über den Stand der Verhandlungen und die \nbeabsichtigte Unterzeichnung zur Finanzierung der Kosten in Zusam-\nmenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) in \nKenntnis gesetzt. Wir haben es sehr begrüsst, dass wir rechtzeitig infor-\nmiert worden sind, was da geht. Das ist auch sehr erwünscht. Im Novem-\nber 2023 wurde die Grundlagenvereinbarung von allen Vertragspartnern \nunterschrieben, vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsrats des Kan-\ntons Schaffhausen zur Inkraftsetzung. Die Kommission hat in ihrer Sit-\nzung vom 24. Mai 2024 die Vorlage wie auch die Grundlagenvereinba-\nrung intensiv diskutiert. Der HBE ist Bestandteil des Strategieprojektes \nder Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) und wird BODANRAIL \n2045 genannt. Eine langfristige Verbesserung des grenzüberschreiten-\nden Schienenpersonenverkehrs im Bodenseeraum ist das Ziel des Stra-\ntegieprojekts BODANRAIL 2045. Die Regierungschefs der IBK verab-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 889 \n\nschiedeten im Juni 2022 in Heiden das IBK-Strategieprojekt BODAN-\nRAIL. Mit diesem Projekt wird die grenzüberschreitende Abstimmung und \nOptimierung der Planungen im Schienenverkehr intensiviert. Der öffentli-\nche Verkehr auf der Schiene soll damit für die Fahrgäste mit kürzeren \nReisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmten An-\nschlüssen attraktiver werden. Es besteht eine gemeinsame Vision der \nBodensee-Länder, wie die Attraktivität des grenzüberschreitenden Schie-\nnenverkehrs gesteigert werden kann. Der Fokus liegt dabei auf der Ent-\nwicklung einer abgestimmten Angebotsplanung, wofür im Einzelfall auch \nInfrastrukturanpassungen vorgesehen werden müssen. Gänzlich neue \nInfrastrukturvorhaben sind jedoch nicht vorgesehen. Nun: Gegenstand \ndieser Vorlage ist die Strecke zwischen Basel-Erzingen bis Singen und \nRadolfzell und der sogenannte Spangenzug, der zweite Takt, der bereits \nheute zwischen Herisau und Konstanz fährt. Dieser Takt wird künftig \nzweistündlich, als HBE bis nach Basel Badischer Bahnhof verlängert. Für \ndie Strecke Basel-Schaffhausen resultiert daraus gemäss Fahrplanent-\nwurf (Seite 13 der Vorlage) ein zeitweiser Halbstundentakt. Nun zur uns \nheute vorliegenden Grundlagenvereinbarung: Sie wurde bereits von allen \nanderen Partnern unterschrieben und ratifiziert, ausser von Schaffhau-\nsen. Die Kompetenz liegt beim Kantonsrat, darum liegt sie uns heute vor. \nDie Grundlagenvereinbarung wurde in der Kommission eingehend erläu-\ntert und besprochen. Sie regelt die Zusammenarbeit der Partner während \nder Einführungsperiode von 2028 bis 2032. Die vorliegende Grundlagen-\nvereinbarung betrifft weder den Grundtakt noch die Infrastruktur, sondern \nnur den Betrieb des HBE-Verstärkertakts. Offenbar seien die Verhand-\nlungen zur Finanzierung der HBE zwischen den zehn Partnern äusserst \nherausfordernd gewesen. Durch die Zusage des Bundesamts für Verkehr \n(BAV), in den ersten fünf Jahren 50% der Betriebskosten auch auf deut-\nschem Territorium zu übernehmen, konnte der Durchbruch erzielt und die \nnächsten Schritte eingeleitet werden. Der HBE als Leuchtturmprojekt der \ngrenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbindet auf der Achse St. Gal-\nlen beziehungsweise ab Herisau St. Gallen, Basel Badischer Bahnhof, \ndie Mittelzentren Konstanz, Radolfzell, Singen, Schaffhausen, Waldshut-\nTiengen und Rheinfelden. Der HBE erschliesst somit die Regionen mit \nDirektverbindungen deutlich besser. Dadurch wird auch eine Entlastung \ndes Verkehrsknotens Zürich erwartet. Die Vergabe erfolgt nach Schwei-\nzer Recht, weil der Zug zwischen den beiden Schweizer Städten Basel \nund St. Gallen/Herisau fahren wird. Für den HBE kommen neue Triebzü-\nge von Stadler Rail der SBB GmbH zum Einsatz. Eine weitere Inbetrieb-\nnahme von Dieselfahrzeugen sei auf der bis dahin elektrifizierten Strecke \nzwar theoretisch noch möglich, hingegen weder wünschenswert noch re-\nalistisch. Die Strecke zwischen Erzingen und Basel wird in den nächsten \nJahren elektrifiziert und verschiedene Bahnhöfe werden ausgebaut. Aus \n\n\n\n890 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKostengründen bleiben sie einspurig mit Kreuzungsstellen. Was die Rea-\nlisierung der Infrastrukturmassnahmen – also die Elektrifizierung und der \nAusbau der Bahnhöfe zwischen Basel und Erzingen – anbelangt, liegt die \nVereinbarung zur Mitfinanzierung für die Infrastruktur über den Bahninf-\nrastrukturfonds bereits unterschriftsreif vor. Das BAV steuert, wie bereits \nerwähnt, pauschal 50 Mio. Franken bei. Die Unterzeichnung durch das \nBAV und das Baden-Württembergische Verkehrsministerium sollte in die-\nsen Wochen erfolgen. Der Grundtakt wird durch das Land Baden-\nWürttemberg im Wettbewerbsverfahren vergeben. Der Kanton Schaff-\nhausen ist mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg daran, die \nVergabe der S-Bahn-Strecke Schaffhausen-Erzingen ebenfalls nach \nSchweizer Bestellverfahren zu vergeben. Dies ist deshalb möglich, weil \ndie Strecke zum überwiegenden Teil auf Schweizer Territorium liegt. Sie-\nhe dazu auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2024/18 von Kan-\ntonsratskollege Tim Bucher zu dieser Thematik. Die Kommission wurde \ninformiert, dass die Bestellung des Rollmaterials im Dezember 2023 be-\nreits auf eigenes Risiko der SBB erfolgte, um rechtzeitig voran zu kom-\nmen. Dies eben infolge der noch fehlenden Zustimmung des Kantonsrats \nSchaffhausen. Auch soll mit dem Land Baden-Württemberg eine Verein-\nbarung unter dem Karlsruher Abkommen verhandelt worden sein, welche \ndie Details der Schweizer HBE-Vergabe (Zahlungsströme etc.) regelt. \nBezugnehmend auf das Gesetz über die Förderung des ÖV bestellt der \nKanton aufgrund der Nachfrage und des Nachfragepotenzials ein Ange-\nbot des regionalen Personenverkehrs, worunter auch der HBE fällt. Die \nGemeinden haben zusammen 25% an die ungedeckten Kosten zu leis-\nten. Bei der Beteiligung der Gemeinden geht es um einen Topf für einen \nganzen Regionalverkehr, der nach einem Schlüssel auf die Gemeinden \nverteilt wird. Es spielt dabei keine Rolle, ob und wie stark die Gemeinden \nvon einer spezifischen, zu finanzierenden Linie betroffen sind oder davon \nprofitieren. Die Gemeinden, die eine HBE-Haltestelle haben, bezahlen \nnicht mehr. Der Gesamtbeitrag an die ungedeckten Kosten wird gemäss \nVerkehrsangebot auf alle Gemeinden verteilt. Die einmaligen Initialisie-\nrungskosten werden vollumfänglich vom Kanton getragen. In die Kompe-\ntenz des Kantonsrats fallen neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nbis zu 1 Mio. Franken. Die Ausgaben für den HBE werden ab dem \nBudget 2027 – das sind dann die einmaligen Initialisierungskosten – und \nab Budget 2028 – die Betriebskosten – in den regulären Budgetprozess \naufgenommen. Heute werden die jährlichen Betriebskosten ab 2028 auf \nrund 880'000 Franken prognostiziert. Die einmaligen Initialisierungskos-\nten bewegen sich im Umfang von rund 265’000 Franken; auch gemäss \nheutiger Prognose. Ich bitte da noch zu beachten: Der in der Vorlage ge-\nnannte Betrag von 188'000 Franken ist nicht korrekt. Wir haben das im \nKommissionsbericht bereits geschrieben. Es sind 265'000 Franken. Es ist \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 891 \n\njedoch zu beachten, dass die finalen Beiträge an Initialisierungs- und Be-\ntriebskosten gemäss schweizerischem Bestellverfahren erst im Rahmen \ndes Offerten-Verfahrens festgelegt werden. Ich halte fest: Der Kantonsrat \nentscheidet zum jetzigen Zeitpunkt lediglich über die Unterzeichnung der \nGrundlagenvereinbarung. In der Kommission haben wir diskutiert, ob die \nanfallenden Kosten für den Kanton Schaffhausen im Beschluss erwähnt \nwerden müssten. Es muss dazu nochmals festgehalten werden: Bei Be-\nschluss Ziff. 1 geht es nicht um den Betrag, sondern um die Genehmi-\ngung der Grundlagenvereinbarung als Solches. Die effektiven Kosten \nwerden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Budgets, erstmals \n2026 für das Budget 2027, beschlossen. Die jährlichen Betriebskosten \nwerden somit mit dem Budget beantragt und damit unter dem Vorbehalt \ndes Budgetbeschlusses stehen. Gemäss der Richtofferte (Beilage 1 der \nGrundlagenvereinbarung) sind jährliche Kostensteigerungen von 1.4% \nberücksichtigt. Die einmaligen Initialisierungskosten von circa \n265'000 Franken werden, wie bereits erwähnt, vom Kanton getragen. Die \nGemeinden müssen sich nur an den Abgeltungen der ungedeckten Kos-\nten für den Betrieb im regionalen Personenverkehr beteiligen. Die Grund-\nlagenvereinbarung regelt diese Finanzierung für die ersten fünf Jahre. In \nder Kommission wurde auch diskutiert, ob der für die Anfangsphase be-\nschlossene Finanzierungsschlüssel nicht noch für längere Zeit zur An-\nwendung kommen könnte. Denn nur aufgrund des grosszügigen Ange-\nbots des BAV, 50% der Betriebskosten von den deutschen Partnern zu \nübernehmen, konnte die Vereinbarung für diese Einführungsphase abge-\nschlossen werden. Die Regierung vertritt die Meinung, dass die voraus-\nsichtlich gute Nachfrage auf der Strecke, zusammen mit dem Ziel des \nLandes Baden-Württemberg, sein Angebot im Schienenpersonenverkehr \nstark auszubauen, dazu führen werde, dass der Abgeltungsbedarf sinke, \nob man deshalb für die Finanzierung des Betriebs nach der Einführungs-\nphase die Lösung finden werde, dass die deutsche Seite ihren Anteil \nselbst übernehmen werde. Der HBE werde dazu beitragen, die Verkehrs-\nprobleme entlang der Achse, insbesondere im Raum Waldshut-Basel zu \nlösen. Der Lenkungskreis, dessen Vorsitz beim Kanton Schaffhausen lie-\ngen wird, hat den Auftrag, die Entwicklung des HBE zu begleiten und \nVorschläge zur Finanzierung nach Ende der Einführungsperiode zu erar-\nbeiten. Eine weitere Aufgabe des Lenkungskreises ist es, im Falle von \nVerzögerungen beim Infrastrukturprojekt, der Elektrifizierung, Massnah-\nmen anzustreben. Bezüglich Tarifintegration ins Schweizer Tarifsystem \nwird die gesamte Strecke Basel bis Konstanz einbezogen. Die Verhand-\nlungen sind dahingehend geführt worden, dass die Tarifintegration für die \ngesamte Strecke zur Anwendung kommt. Die Schweizer Abos GA und \nHalbtax werden auf der gesamten Strecke zwischen Basel und Konstanz \ngültig sein. Auch hier sind die Verhandlungen abgeschlossen und die Un-\n\n\n\n892 Kantonsrat Schaffhausen \n\nterzeichnung steht an. Die Mitglieder der GrüZ folgten den Anträgen der \nVorlage einstimmig und empfehlen Ihnen die Vorlage ADS 24-31 samt \nAnhang betreffend Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung der \nKosten in Zusammenhang mit dem Betrieb des HBE ohne Änderung zur \nAnnahme. Ebenfalls empfiehlt Ihnen die GrüZ einstimmig, das Postulat \n2010/1 von Martina Munz vom 4. Januar 2010 betreffend Anerkennung \nGA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel abzuschreiben. So-\nweit mein Bericht der Kommission. Zur Fraktionserklärung: Die SP-\nFraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen. Die Förderung der Linie \nzwischen dem Badischen Bahnhof Basel und Schaffhausen ist ein wichti-\nger Standortfaktor für den Kanton Schaffhausen. Auch die Tarifintegration \nund somit die Gültigkeit der Schweizer Abos GA und Halbtax auf der ge-\nsamten Strecke Basel bis Konstanz entspricht einem grossen Bedürfnis \nund wird sehr begrüsst, weshalb wir auch der Abschreibung des Postu-\nlats 2010/1 vom Martina Munz zustimmen können. Die Attraktivierung \ndes ÖV zwischen Basel und Schaffhausen, aber auch auf der ganzen \nStrecke bis St. Gallen/Herisau wird ein Zugewinn für die ganze Region \ngrenzüberschreitend geben. Zudem tragen wir mit der Steigerung der At-\ntraktivität des Bahnangebotes zu einer Verlagerung des motorisierten In-\ndividualverkehrs hin zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr und \nsomit zur Erreichung der Klimaziele von 2015 bis 2050 bei, was absolut \nbegrüssenswert ist. \n\nRegula Salathé (EVP): Wir alle sind froh, dass die Strecke Basel-\nErzingen nun endlich elektrifiziert wird und ein zuverlässiger Betrieb mit \nzeitgemässem Rollmaterial gewährleistet ist. Dieses verkehrspolitische \nAnliegen ist uns wichtig und wir sind zuversichtlich, dass nun auch unser \nSchaffhauser Bahnbetrieb zwischen den Grenzen nicht mehr so negativ \nvon den Verspätungen und Problemen der Deutschen Bahn beeinflusst \nwird. Wir sind überzeugt, dass dieses Vorhaben Schaffhausen attraktiver \nmacht und mehr Leute den ÖV benutzen werden, wenn dieser besser \nund vor allem verlässlicher ist. Was wir besonders schätzen, ist der Halb-\nstundentakt in den Stosszeiten und die Anerkennung des GAs und des \nHalbtax-Abonnements auf der ganzen Strecke. Wir werden dieser Grund-\nlagenvereinbarung einstimmig zustimmen und hoffen auf ein plangemäs-\nses Umsetzen. \n\nMichael Mundt (SVP): Es freut mich, Ihnen kurz und bündig die Frakti-\nonserklärung zum Bericht und Antrag des Regierungsrats zum HBE mit-\nteilen zu dürfen. Unsere Fraktion begrüsst die mit der Einführung des \nHBE folgende Aufwertung der Bahnachse Basel-Schaffhausen-Singen-\nKonstanz-St. Gallen sehr. Demzufolge – dies kann ich vorwegnehmen – \nstimmt unsere Fraktion der Vorlage einstimmig zu. Für uns ist es höchste \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 893 \n\nZeit, dass sich auf der Hochrheinstrecke etwas tut. Viel zu lange wurde \ndiese vernachlässigt und fristet etwas ein Mauerblümchendasein. Die \nVerbindungen sind unzuverlässig, das ist Rollmaterial alt und öfter defekt \nund die Reisenden oft frustriert. Mit der nun auf dieser Strecke vorgese-\nhenen Einführung einer zusätzlichen von der SBB GmbH betriebenen \nVerbindung erhoffen wir uns, die eben erwähnten Punkte erheblich ver-\nbessern zu können. Eine zuverlässige Verbindung in die Region Basel \nwie auch auf die andere Seite in Richtung Konstanz/St. Gallen wertet un-\nsere Region erheblich auf und bringt für die Attraktivität unseres Kantons \neinen echten Mehrwert. Aus dieser Sicht ist das Geld hier mehr als gut \ninvestiert. Besonders freut uns, dass in Zukunft Halbtax und GA auf die-\nser Strecke akzeptiert werden. Mit der Zustimmung heute hier im Kan-\ntonsrat zur Unterzeichnung der Vereinbarung schliessen wir uns allen \nanderen Kantonen und den deutschen Bundesländern an, welche dies \nbereits getan haben. Dies zeigt, dass das Projekt auch überregional bes-\ntens verankert und gewünscht ist. Wie bereits erwähnt, wird unsere Frak-\ntion der Vorlage und auch der Abschreibung des Postulats von Martina \nMunz einstimmig zustimmen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Die Hochrhein-Verbindung, Bodensee-Express \ngenannt, wird die Region Basel-Konstanz-St. Gallen und Herisau und so \nauch den Kanton direkt einbinden und erschliessen. Dies fördert die \nStandortattraktivität von Stadt und Kanton Schaffhausen erheblich, rü-\ncken die genannten Regionen doch auch etwas zusammen, und gleich-\nzeitig wird der Knoten Zürich entlastet. Diese neue Erschliessung kann \nfür Pendler sehr interessant werden. Die Strecke wird vollumfänglich \nelektrifiziert, was den Einsatz von elektrischen Triebzügen erlaubt. Bun-\ndesrat Rösti hat soeben einen Vertrag über die Beihilfe von 50 Mio. Fran-\nken an diese Elektrifizierung unterzeichnet. Sollte dann auch noch die \nBodensee-Gürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen elektrifi-\nziert sein, steht einer zukünftigen direkten Verbindung nach Ulm im Rah-\nmen der IPK-Strategieprojekte BODANRAIL 2045 nichts mehr im Weg. \nVielleicht verbessert dies auch die zukünftigen Verbindungen Richtung \nMünchen. Das war mir schon in der Vergangenheit stets ein Anliegen, \nwenn über die Strecke Schaffhausen in Richtung Basel Badischer Bahn-\nhof gesprochen wurde. Die Weiterführung von Schaffhausen nach Kon-\nstanz beziehungsweise Richtung Ulm ist ebenso ein strategisch wichtiges \nElement zur Verbesserung der Standortattraktivität Schaffhausens. Beim \nHBE handelt es sich eigentlich nur um eine Weiterführung des Spangen-\nzuges von Herisau über St. Gallen nach Konstanz, der zukünftig zwei-\nstündlich als HBE nach Basel verlängert wird. Dies verdichtet das heutige \nGrundangebot von Schaffhausen nach Basel, sodass ein zeitweiser \nHalbstundentakt entsteht. Die Ausschreibung beziehungsweise Vergabe \n\n\n\n894 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerfolgt nach Schweizer Richtlinien. Wichtig zu wissen ist, dass die Grund-\nlagenvereinbarung, worüber der Kantonsrat heute diskutiert, ausschliess-\nlich den Betrieb des Verstärkertakts betrifft. Also, weder den Grundtakt, \nnoch die Elektrifizierung und auch keine Massnahmen bei den Bahnhö-\nfen. Die Grundlagenvereinbarung regelt die Finanzierung während den \nersten fünf Jahren. Wie auch die Regierung erwartet unsere Fraktion eine \nAttraktivierung auf der gesamten Streckenführung. Damit dürften sich die \nungedeckten Kosten langfristig eher reduzieren als erhöhen. Für unsere \nFraktion ist es auch wichtig: Die gesamte Strecke wird ins schweizerische \nTarifsystem integriert. Sprich, auch Abos wie GA und Halbtax werden \nzwischen Basel und Konstanz gültig sein. Dies entspricht dem überwie-\nsenen Postulat von Martina Munz, welche genau diese Anerkennung for-\nderte. Wir sind deshalb auch dafür, dass das Postulat von Martina Munz \nentsprechend abgeschrieben wird. Auf diese Weise erhalten wir die \nChance, dass die Abos auch auf dem Ostast - Schaffhausen bis Kon-\nstanz - gelten werden. Packen wir diese einmalige Chance. Die GRÜNE-\njunge Grüne-Fraktion ist geschlossen für die Ratifizierung der Grundla-\ngenvereinbarung. \n\nLorenz Laich (FDP): Es wird Sie wenig überraschen, wenn ich Ihnen sa-\nge, dass wir auch seitens der Fraktion FDP-die Mitte, einstimmig die Zu-\nstimmung zur Unterzeichnung dieser Grundlagenvereinbarung beschlos-\nsen haben. Wir haben immer wieder betont, wie wichtig es wäre, neben \ndieser Nord-Süd-Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich – wobei \nStuttgart – Schaffhausen eher ein leidiges Thema ist –, auch eine Ost-\nWest-Verbindung zu haben. Das würden wir grundsätzlich sehr begrüs-\nsen. Denken wir nur an die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die \nzum Beispiel in Basel studieren oder aber auch arbeiten. Mit den ent-\nsprechend angedachten Massnahmen – die wurden bereits erwähnt, ich \nmöchte sie nicht nochmals wiederholen –, wird die Attraktivität der Wohn-\nregion Schaffhausen massgeblich gestärkt denn die Grossregion oder \nder Grosswirtschaftsraum Basel wird für Bewohnerinnen und Bewohner \nunseres Kantons massgeblich an Bedeutung gewinnen. Auch wenn man \ndie Kosten betrachtet, sind diese durchaus in einem sehr vernünftigen \nRahmen. Ich erinnere daran: Wir hatten schon einmal in diesem Saal \nüber die zusätzliche Zugverbindung von Zürich nach Schaffhausen am \nAbend gesprochen. Allein diese kostet 370'000 Franken – eine einzige \nZugverbindung. Hier haben wir wirklich ein sehr gutes, tragfähiges Ge-\nsamtkonzept, das für uns jährliche Kosten von etwa 880'000 Franken be-\ndeutet. Wenn wir schauen, wie sich im deutschen Grenzgebiet der «See-\nhas», der auch von der SBB GmbH in den vergangenen Jahren entwi-\nckelt wurde – das war eine stiefmütterliche Bahnregion, die praktisch nie \nbenutzt wurde – und siehe da, gute Rollmaterialinfrastruktur und zuver-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 895 \n\nlässige Einhaltung der Fahrpläne haben dazu geführt, dass heute der \n«Seehas» nicht mehr wegzudenken ist. Ich bin auch überzeugt, dass mit \ndieser Spangenbahn zwischen St. Gallen und Basel mit dem Knoten-\npunkt in Schaffhausen genau dasselbe eintreten wird. Ich bin im Rahmen \ndessen, wie auch unsere Fraktion übrigens, der Meinung, dass wir mit \nder Unterzeichnung dieser Grundlagenvereinbarung eine sehr gute Mas-\nsnahme für den Kanton Schaffhausen treffen. Auch wir unterstützen die-\nse Vorlage einstimmig und sind dafür, dass im Anschluss der seinerzeiti-\nge Vorstoss von alt-Kantonsrätin Martina Munz abgeschrieben werden \nkann. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei der Schaffhauser Re-\ngierung und allen involvierten Stellen recht herzlich für die Koordinations-\ngespräche, die einerseits über die Kantonsgrenze, aber auch über die \nLandesgrenze hinaus stattgefunden haben. Wie wir auch in der GrüZ \nvernehmen konnten, waren diese Gespräche nicht unbedingt sehr ein-\nfach. Umso mehr ist es zu würdigen, dass mit der entsprechenden Be-\nharrlichkeit vorgegangen wurde und nun dieses Resultat vorliegt. Danken \nmöchte ich auch der Kommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer für \ndie sehr gut geleitete Sitzung dieses Geschäfts, dass wir in der GrüZ gut \nund effizient abhandeln konnten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Attraktivierung der Strecke Basel – \nSchaffhausen und auch die qualitätsvolle Gestaltung dieser Strecke sind \nAnliegen, das der Kantonsrat zusammen mit der Regierung schon sehr \nviele Jahre verfolgt. Dieses Ziel war immer wieder in den Legislaturpro-\ngrammen und den Jahreszielen enthalten. Ich darf Ihnen sagen, ich bin \ntatsächlich ein bisschen stolz, dass wir heute so weit sind und über diese \nGrundlagenvereinbarung beschliessen können. Kantonsrat Lorenz Laich \nhat es auch ausgeführt – es hat wirklich viel Arbeit und Hartnäckigkeit \ngebraucht, um zu diesem Resultat zu kommen. Das BAV hat uns in die-\nser Aufgabe sehr unterstützt. Die Gespräche mit den deutschen Partnern \nhaben auch dank dem Entgegenkommen – auch in finanzieller Art und \nWeise – des BAV im November 2022 in Schaffhausen letztendlich zum \nDurchbruch geführt. Jetzt darf ich sagen, dass das Ausbauprojekt für die \nElektrifizierung zwischen Basel und Schaffhausen, das immerhin gut \n430 Mio. Euro kosten wird, nach wie vor gut unterwegs ist. Wir sind zu-\nversichtlich, dass der Betrieb auf Dezember 2027 mit dem Fahrplan-\nwechsel eingeführt werden kann. Urs Capaul und die Kommissionspräsi-\ndentin haben das richtig gesagt: Die Verträge zwischen Deutschland und \nder Schweiz sind unterschriftsreif. Sie wurden letzte- oder vorletzte Wo-\nche von Bundesrat Rösti und Verkehrsminister Winfried Hermann unter-\nzeichnet, sodass auch der Unterstützungsbeitrag von 50 Mio. Franken an \nden Bau der Strecke für die Elektrifizierung gesichert ist. Was jetzt noch \nfehlt, ist der Beschluss des Kantonsrats für diese Grundlagenvereinba-\n\n\n\n896 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrung, damit meine Unterschrift, die ich bereits am 13. November 2023 \ndarunter gesetzt habe, gültig wird. Diese Unterschrift wurde unter dem \nVorbehalt Ihrer Zustimmung gemacht. Noch eine kleine Zwischeninfo: Die \nZüge, die «FLIRT Evo», welche verkehren werden, wurden von der SBB \nbereits im letzten Dezember bestellt. Das war auch eine Grundvorausset-\nzung, dass der Betrieb dann aufgenommen werden kann und überhaupt \nRollmaterial vorhanden ist. Es wird jetzt sichergestellt, dass wir topmo-\ndernes, neues Rollmaterial auf der Schiene sehen werden. Alles wäre \neigentlich jetzt bereit, es liegt jetzt an Ihnen, dass Sie jetzt mit Ihrem Be-\nschluss zur Grundlagenvereinbarung schauen, dass das Projekt oder \nbesser gesagt der Zug auf die Schiene gesetzt werden kann. Vielen Dank \nfür Ihre positiven Voten. Das hat mich sehr gefreut. Ich sehe der Abstim-\nmung mit Gelassenheit entgegen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ein Antrag auf Nichteintre-\nten wurde nicht gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht \nverlangt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 \nrespektive dem Beschluss betreffend Unterzeichnung der Grundla-\ngenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusammen-\nhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) wird \nmit 53 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung des Postulats 2010/1 vom 4. Januar 2024 von alt-\nKantonsrätin Martina Munz betreffend «Anerkennung GA und Halb-\ntax auf der Strecke Schaffhausen – Basel» wird mit 52 : 0 Stimmen \nzugestimmt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 897 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 be-\ntreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbil-\ndungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \ndas Case Management Berufsbildung \nGrundlagen: ADS 24-62 \n Kommissionsvorlage 24-116 \n\nKommissionspräsident Urs Wohlgemuth (FDP): Zuerst danke ich der \nKommission für eine konstruktive, lösungsorientierte und sehr schnelle \nKommissionssitzung. Ebenfalls bedanke ich mich bei Simone Schoch für \ndas ausführliche Protokoll und Philipp Dietrich (Leiter Dienststelle Berufs-\nbildung und Berufsberatung) für die offenen, transparenten Informationen \nwährend der Kommissionssitzung. Die berufliche und soziale Integration \nvon Jugendlichen ist ein zentrales, gesellschaftspolitisches Anliegen in \nder Schweiz. Ein nach-obligatorischer Bildungsabschluss auf Sekundar-\nstufe II ist entscheidend für die Integration in die Arbeitswelt und die Ge-\nsellschaft. Um dies zu fördern, haben Bund, Kantone und Sozialpartner \n2006 das Ziel festgelegt, dass 95% aller Jugendlichen bis zum Alter von \n25 Jahren einen solchen Abschluss erreichen sollen. Etwa ein Drittel der \nJugendlichen hat jedoch Schwierigkeiten. Sie treten verspätet in die Aus-\nbildung ein, brechen diese ab oder scheitern an der Abschlussprüfung. \nDiese Jugendlichen haben ein erhöhtes Risiko, keinen Abschluss der Se-\nkundarstufe II zu erlangen. Ohne einen solchen Abschluss sind die \nChancen auf eine erfolgreiche Integration in die Arbeitswelt deutlich \nschlechter. Studien zeigen, dass 65% der Sozialhilfebeziehenden zwi-\nschen 18 und 25 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. \nDies führt oft zu Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Abhängigkeit von \nSozialwerken. Ein Langzeitsozialfall kann bis zur Pensionierung die Kos-\nten von 1 Mio. Franken verursachen, und nach der Pensionierung bis \nzum Tod noch einmal in derselben Grössenordnung. Um diese Proble-\nmatik zu bekämpfen, lancierte der Bund 2007 das Case Management Be-\nrufsbildung (CMBB). Der Bund förderte die Einführung des CMBB in den \nKantonen von 2008 bis 2015. Seit 2016 liegt die Verantwortung für das \nCMBB vollständig bei den Kantonen. Im Kanton Schaffhausen wurde das \nCMBB 2008 auf Initiative des Bundes als Pilotprojekt gestartet. Nach ei-\nner anfänglichen Förderung durch das Staatssekretariat für Bildung, For-\nschung und Innovation (SBFI) wurde das CMBB 2011 fest in der kantona-\nlen Berufsbildung verankert. Aufgrund von Sparmassnahmen im Rahmen \ndes kantonalen Entlastungsprogramms EP14 wurde die Finanzierung je-\ndoch gestrichen. Trotz dieser Herausforderung blieb das CMBB aufgrund \nseiner Bedeutung für den beruflichen Übergang und der breiten politi-\nschen Unterstützung bestehen. 2017 beschloss der Regierungsrat, das \n\n\n\n898 Kantonsrat Schaffhausen \n\nCMBB mit einer 70%-Stelle wieder aufzunehmen. Die Nachfrage nach \nUnterstützung durch das CMBB war hoch, und schon 2019 war ein Auf-\nnahmestopp erforderlich, da die personellen Ressourcen nicht ausreich-\nten. Dank eines Verpflichtungskredits, der 2019 durch den Kantonsrat \ngenehmigt wurde, konnte das Personal im Jahr 2020 befristet um \n160 Stellenprozent aufgestockt werden. Seitdem das CMBB mit insge-\nsamt 230 Stellenprozent operativ tätig ist, betreute es im Kanton Schaff-\nhausen 223 Jugendliche und junge Erwachsene, wobei 83 neue Fälle \naufgenommen und 62 Fälle erfolgreich abgeschlossen wurden. Trotz des \nErfolgs des CMBB stehen das Programm und seine Finanzierung weiter-\nhin auf unsicheren Füssen. Das CMBB spielt eine wichtige Rolle für Ju-\ngendliche ohne Ausbildungsabschluss und trägt langfristig auch für die \nEntlastung der öffentlichen Finanzen bei. Ohne gesetzliche Grundlage \nerfolgt die Finanzierung jedoch weiterhin über Verpflichtungskredite, die \nregelmässig erneuert werden müssen. Dies schafft Unsicherheiten für \nMitarbeitende, deren Arbeitsverträge meist befristet sind. Die Kommission \nhob vier Hauptgründe hervor, das CMBB gesetzlich abzusichern: Es ist \nfür die betroffenen Jugendlichen notwendig, es spart Kosten, es unter-\nstützt das Gewerbe und es bietet den Mitarbeitenden Sicherheiten. Das \nProgramm entlastet nicht nur Schulen und Fachstellen, sondern auch \nGemeinden. Für Jugendliche und Lehrbetriebe ist das CMBB eine wert-\nvolle Unterstützung. In der Detailberatung wurden zwei wichtige Themen \nangesprochen. Erstens wurde die Altersgrenze von 25 Jahren hinterfragt, \nda Lehrabbrüche auch nach diesem Alter häufig vorkommen. Die Alters-\ngrenze wurde ursprünglich vom Bund festgelegt und es wurde darauf \nhingewiesen, dass ältere Personen andere Unterstützungsprogramme \nwie die IV oder das RAV nutzen können. Zweitens wurde die Idee disku-\ntiert, eine maximale Verweildauer im Programm einzuführen, um die Mo-\ntivation der Teilnehmenden zu fördern. Die Regierung warnte jedoch da-\nvor, dass ein Abbruch vor dem Abschluss das Risiko erhöht, langfristig \nvon Sozialhilfe abhängig zu werden. Die Kommission betont zudem die \nBedeutung des CMBB für Lehrbetriebe, die Jugendliche mit schwierigen \nStartvoraussetzungen einstellen. Eine kontinuierliche Begleitung bis zum \nLehrabschluss bietet den Betrieben Sicherheit und fördert die Entwick-\nlung der Jugendlichen. Die Zahl der Jugendlichen mit psychischen Prob-\nlemen steigt, und das CMBB bietet hierbei wichtige Unterstützung. Ohne \ndas CMBB könnten viele Betriebe das Vertrauen in das Ausbildungssys-\ntem verlieren und weniger Jugendliche einstellen. Die Kommission war \neinstimmig der Meinung, dass auch für ausserhalb des Kantons Schaff-\nhausen wohnhafte Jugendliche und Erwachsene, die jedoch einen Lehr-\nvertrag mit einem im Kanton ansässigen Unternehmen haben, das Ange-\nbot unentgeltlich sein soll. Ein weiterer Punkt war die Kritik am Begriff \n«Mehrfachproblematik», der in der Vorlage verwendet wird. Er könnte ei-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 899 \n\nne hohe Eintrittsschwelle suggerieren und Jugendliche davon abhalten, \nsich für das Programm anzumelden. Die Regierung erklärte, dass dieser \nBegriff aus dem ursprünglichen Pilotprojekt stammt und prüft, ob eine \nÄnderung möglich ist. Insgesamt zeigte die Diskussion die Komplexität \nund die Notwendigkeit einer flexiblen Handhabung auf. Die vorgeschla-\ngenen Anpassungen und die Schaffung der Gesetzgrundlage wurden von \nallen Parteien positiv aufgenommen. Die Finanzierung und die gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen sollen in einer Verordnung geregelt werden, \ndie zu gegebener Zeit ausgearbeitet wird. Zusammenfassend: Das \nCMBB ist für Betroffene notwendig. Es bringt uns Kosteneinsparungen für \ndie Zukunft. Es unterstützt Gewerbetreibende und Ausbildungsbetriebe \nund es schafft Sicherheiten für Mitarbeitende im Kanton. Mit 9 : \n0 Stimmen beantragt die Spezialkommission 2024/7 dem Kantonsrat, der \nTeilrevision betreffend Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz der \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Be-\nrufsbildung zuzustimmen. Ich verlese nun die Fraktionserklärung der \nFraktion FDP-die Mitte. Wir werden diesen Antrag zur gesetzlichen \nGrundlage unterstützen. Folgende Punkte sind uns wichtig: Wir schaffen \neine übergeordnete Grundlage, welche das Gewerbe und die Wirtschaft \nin den Bemühungen der Ausbildung neuer Arbeits- und Fachkräfte aus \nallen Gesellschaftsschichten unterstützen. Wir sehen in der Teilrevision \ndes Gesetzes die Möglichkeit, anfallende Kosten in der Zukunft zu ver-\nhindern, ohne aktuell Mehrkosten für den Kanton zu generieren. Dies er-\nachten wir als entscheidend, gerade vor dem Hintergrund, dass eine Per-\nson ohne Ausbildung bis zu ihrem Tod rund 2 Mio. Franken an Sozialleis-\ntung verschlingen kann. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass auch für \nausserhalb des Kantons Schaffhausen wohnhafte Jugendliche und junge \nErwachsene, die jedoch einen Lehrvertrag mit einem Schaffhauser Lehr-\nbetrieb haben, dieses Angebot unentgeltlich sein soll. Die Begleitung der \nLehrbetriebe mit Lernenden mit schwierigem Hintergrund sehen wir als \nwichtiges Instrument für die Zukunft. Ebenso sehen wir es als wichtig an, \ndass die befristeten kantonalen Arbeitsverhältnisse in eine Festanstellung \nüberführt werden können. Zusammenfassend können wir uns von der \nFDP-die Mitte-Fraktion der Kommission anschliessen und werden die \nTeilrevision des Gesetzes aus folgenden Gründen unterstützen: Kosten \nin der Zukunft können vermieden werden, das Gewerbe und die Wirt-\nschaft werden unterstützt, Betroffene, die eine solche Unterstützung \nbrauchen, bekommen diese auch und für die kantonalen Mitarbeitenden \nkann man Sicherheiten schaffen. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die vorliegende \nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz, die eine \ngesetzliche Grundlage für das Case Management Berufsbildung schafft – \n\n\n\n900 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich werde diesen Begriff in Zukunft mit CMBB abkürzen. Dieses Instru-\nment leistet einen wesentlichen Beitrag zur beruflichen und sozialen In-\ntegration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere je-\nner, die den Übergang der Schule in die berufliche Ausbildung nicht ohne \nUnterstützung bewältigen können. In einer Zeit, in der die Anforderungen \nan die Jugendlichen immer höher werden und psychische Belastungen \nauftreten können, ist ein funktionierendes Case Management wichtiger \ndenn je. Die Tatsache hat der Kommissionspräsident bereits erwähnt, \ndass Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsbildung ein Leben lang in \nNot kommen können. Aus Sicht der GLP gibt es mehrere zentrale Grün-\nde, warum wir das CMBB unterstützen. Zunächst ist das CMBB für die \nBetroffenen von entscheidender Bedeutung. Jugendliche und junge Er-\nwachsene ohne Abschluss auf Sekundarstufe II haben es nachweislich \nschwerer, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Das CMBB bietet ihnen die \nnotwendige Unterstützung, ihre Ausbildung erfolgreich abzuschliessen \nund sich nachhaltig in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt zu integrie-\nren. Zweitens trägt ein gut etabliertes Case Management zur Kostenein-\nsparung für die Zukunft bei. Es verhindert nicht nur eine langfristige Ab-\nhängigkeit von Sozialleistungen, sondern reduziert auch die Gesamtkos-\nten für den Staat. Investitionen in die Ausbildung und Integration zahlen \nsich langfristig aus, indem sie Arbeitslosigkeit und Armut verhindern. Drit-\ntens profitieren Lehrbetriebe, die Jugendliche mit schwierigen Startvo-\nraussetzungen ausbilden, von der Begleitung durch das CMBB. Dadurch \nerhalten diese Jugendlichen eine echte Chance auf einen erfolgreichen \nAbschluss, während die Betriebe auf kontinuierliche Unterstützung zählen \nkönnen. Viertens schafft es diese gesetzliche Verankerung auch, die ent-\nsprechenden Berater in einen Rahmen zu bringen, der sich langfristig \nbewähren kann. Bisher waren sie temporär angestellt und jetzt können \nsie in eine längerfristige Anstellung überführt werden. Die GLP sieht in \ndieser Vorlage auch eine Entlastung für Schulen, Fachstellen und Ge-\nmeinden. Es liegt im Interesse aller, dass Jugendliche gut betreut werden \nund den Übergang ins Berufsleben erfolgreicher meistern. Der Kommis-\nsionspräsident hat das auch schon etwas durchschimmern lassen – als \neng wurde in der Fraktion die Altersklausel von 25 Jahren empfunden. \nEin möglicher Lehrabbruch nach dem 25. Altersjahr kommt in der Praxis \nkaum vor. Laut dem Leiter der Dienststelle Berufsbildung ist dieser Fall \nbis jetzt noch nie vorgekommen und in Einzelfällen können passende Lö-\nsungen gefunden werden. Derzeit wird das CMBB von drei Coaches be-\ntreut, für die jeweils rund 75 Fälle anstehen. Im schweizerischen Ver-\ngleich betreuen Coaches durchschnittlich 67 Fälle. Der Dienststellenleiter \nbestätigte, dass die Auslastung aktuell hoch, aber machbar sei. Wo lie-\ngen die Grenzen des Case Managements? Case Management kann \nkurzfristig unterstützen. Aber langfristige Verhaltensänderungen und die \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 901 \n\nÜberwindung tief verwurzelter persönlicher oder sozialer Probleme, ein-\nschliesslich familiärer Konflikte und sozialer Integration, können nicht alle \nmit Case Management gelöst werden. Dafür eignen sich Motivationsse-\nmester und Brückenangebote. Abschliessend danke ich Regierungsprä-\nsident Patrick Strasser und Philipp Dietrich, Leiter der Dienststelle Be-\nrufsbildung, für die offene Kommunikation. Ebenso danke ich dem Kom-\nmissionspräsidenten Urs Wohlgemuth für die zielgerichtete Leitung sowie \ndie Kommissionsführung und für die sachliche Diskussion. Ein Dank geht \nauch an Simone Schoch für ihre Arbeit mit der Administration. Wie ge-\nsagt, die GLP-EVP-Fraktion steht geschlossen hinter der Vorlage und \nwird ihr zustimmen. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Hat man die aufgestellten Bilder der jungen, \nklugen und spritzigen Tims, Noëls und Leas vor Augen, die im September \num einen Sitz im Kantonsrat kämpften, glaubt man kaum, dass ein gan-\nzes Drittel ihrer Generation mit der Schule und dem Anschluss in einer \nBerufsausbildung kämpft. Viele von ihnen würden ohne Unterstützung \nihre Lehre schmeissen oder die Lehrabschlussprüfung (LAP) nicht schaf-\nfen. Dieses Drittel von Schulabgängerinnen und -abgängern, die offen-\nsichtlich nicht oder noch nicht in der Lage sind, die Anforderungen einer \nAusbildung selber zu meistern, muss uns zu denken geben. Auch, wenn \nwir künftige Schulreformen planen. Es ist daher einzig richtig, dass der \nKanton das Problem früh erkannt hat und bereits 2008 als Pilot-Kanton \nfür ein Case Management Berufsbildung bereitstand. Sträflich und ein \nJammer ist, dass dieses sichtlich erfolgreiche Projekt bereits mit dem \nEntlastungsprogramm EP14 wieder gestrichen wurde. Ich bin dem enga-\ngierten Kommissionspräsidenten sehr dankbar, dass er diese klägliche \nGeschichte hier auflistet. Hoffentlich als Warnung, um künftigen Frevel im \nBildungsbereich für alle Zeiten zu verhindern. In der Kommission war \nman sich einig, dass eine fixe gesetzliche Finanzierung für das CMBB \nendlich nötig ist. Wenn sich ein Projekt für alle Seiten – Lernende, Aus-\nbildungsbetriebe und auch für den Staat – nur lohnt, gibt es schlicht keine \nZweifel. Unsere Fraktion begrüsst es sehr, dass vom Case Management \nkünftig auch Jugendliche «ennet» der Kantonsgrenze profitieren können, \nwenn sie ihre Lehre in Schaffhausen absolvieren. Mehr Flexibilität wäre \nauch für über 25-Jährige zu wünschen. Vor allem für Frauen, die nach \neiner frühen Familienphase als 30-Jährige mit Kindern a \n\nllein dastehen, aber nicht über einen Berufsabschluss verfügen. Sie sind \ndie fast sicheren Kandidatinnen für eine lange Karriere beim Sozialamt. \nMit wenig Geld wäre ihnen geholfen, wenn sie ihren Lebensunterhalt \ndank einer Ausbildung selber verdienen könnten. Trotzdem, was die Re-\ngierung heute vorlegt, ist sehr zu begrüssen. Vor allem auch, weil sich in \n\n\n\n902 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder SPK zeigte, dass seitens des Kantons durchaus der Wille da ist, ver-\neinzelte Verbesserungen anzustreben und künftig die Flexibilität für eine \numfassende, rasche Hilfeleistung zu zeigen. Die GRÜNE-jungen Grüne-\nFraktion ist vom Modell CMBB überzeugt und stimmt der Vorlage zu. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Ich werde nun hier die Be-\nratungen dieses Traktandums unterbrechen. \n\n* \n\nSchaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit 2024 \n\nPräsidentin des Preiskuratoriums Liselotte Flubacher: Bevor ich zur \ndiesjährigen Preisübergabe für den Preis für Entwicklungszusammenar-\nbeit komme, verlese ich den Bericht der letztjährigen Preisträgerinnen \n2023 Yulanie Perumbadage und Anna Hermes vom Verein Lanka-\nwelamai, Sri Lanka: An einer kleinen muslimischen Schule wurde ein \nComputerraum mit drei Computern und einem Drucker sowie passenden \nMöbeln eingerichtet. Ausserdem erhielten alle Schülerinnen und Schüler \nSchulmaterial für das neue Schuljahr. Das müssen sonst die Eltern finan-\nzieren und sind damit überfordert. An der schon bisher geförderten Schu-\nle in Hengawa ist das Schulessen für 2024 gesichert, auch mit Gemüse \naus dem eigenen Schulgarten. Die Renovierung der Toilettenanlage wur-\nde abgeschlossen und zudem wurde wichtiger Nachhilfeunterricht in Eng-\nlisch, Mathematik und Naturwissenschaften finanziert. Auch diese Schul-\nkinder erhielten in diesem Jahr ihr Schulmaterial vom Verein. Der grösste \nBatzen ging an die Schule mit 300 Schüler und Schülerinnen. Sie erhielt \neine Wasserfilteranlage, ein grosses Schulzimmer wurde komplett reno-\nviert und als Computerraum mit fünf Computern und Zubehör eingerich-\ntet. Für die Verbesserung des Schulgartens gab es Arbeitsgeräte, Pflan-\nzen und Saatgut. Auch hier wird Zusatzunterricht finanziert. Wenn arme \nEltern ihre Kinder nicht mit Schulmaterial und angemessener Kleidung \nausstatten können, bleiben diese zu Hause. Auch das ist immer noch ei-\nne Realität in wirtschaftlich schwachen Regionen von Sri Lanka. Der Vor-\nstand von Lankawelamai mit Yulanie Perumbadage und Anna Hermes \nbedankt sich sehr herzlich dafür, dass es mit dem Preisgeld in diesem \nJahr möglich war, so viele Kinder in Sri Lanka gezielt zu unterstützen. So \nviel zum letztjährigen Preis.  \n\nLaudatio für Preisträger 2024: Nun komme ich zum aktuellen Preis \n2024, zur Vergabe des Preises für Entwicklungszusammenarbeit. Das \nPreiskuratorium mit seinen Mitgliedern Doris Brügel, Severin Brüngger, \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 903 \n\nMatthias Freivogel, Markus Müller, Claudia Oberle und Alfred Tappolet \nfreut sich, Ihnen nach zwei Sitzungen unter meiner Leitung die Verlei-\nhung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit 2024 in der Höhe von \n25'000 Franken bekannt zu geben. Der Preis geht an Frau Margrit Stahel \naus Beringen vom Verein «Hand in Hand» für ihr grosses Engagement in \nNepal. Frau Margrit Stahel gründete vor über 25 Jahre eine Gassenküche \nin Kathmandu. Das Projekt wird von Frau Stahel betreut. Regelmässig \nverbringt sie die Monate Dezember bis Ende März in Nepal. Ihr Engage-\nment in zeitlicher und finanzieller Hinsicht ist sehr gross. Es ist ihr Le-\nbenswerk. Der Preis soll voll und ganz notleidenden Menschen in Nepal \nzugutekommen. Der Verein kann mit dem Geld die drei Pfeiler Ernäh-\nrung, Bildung und Medizin weiter stärken. Erstens Ernährung: Die Gas-\nsenküche verteilte bis jetzt einmal täglich weissen Reis, welcher aller-\ndings zu mehr Diabetes führt. Der Verein möchte deshalb auf den gesün-\nderen braunen Reis umstellen, der allerdings dreimal teurer ist, aber Dia-\nbetes vorbeugen soll. Zweitens Bildung: Aus der Gassenküche ist ein \nSchulbusprojekt entstanden. Kinder aus mehrfach belasteten Familien \nerhalten die Möglichkeit, eine weiter entfernte Schule zu besuchen. In der \ndortigen Schule wird das Schulgeld übernommen und eine warme Mahl-\nzeit ermöglicht. Ein Schulbus könnte den Kindern einen sicheren Ort bie-\nten und ihre Chance auf eine gute Bildung erhöhen. Drittens Selbststän-\ndigkeit: In der Gassenküche werden zwölf Frauen während den drei Win-\ntermonaten beschäftigt. Sie bereiten die Mahlzeiten zu. Damit die Frauen \naber auch in der restlichen Zeit ein Einkommen haben, sollen sie eine \nNähmaschine erhalten, welche den Grundstein für ein eigenes Business \nbietet. Viertens medizinische Unterstützung: Es können Menschen bei \nmedizinischen Notfällen unterstützt werden. Viele Menschen in Nepal \nsind nicht krankenversichert, können teure Medikamente und Operatio-\nnen nicht selber bezahlen. Das Preiskuratorium ist beeindruckt vom gros-\nsen Engagement von Frau Margrit Stahel zugunsten der notleidenden \nBevölkerung in Nepal. Wir gratulieren ganz herzlich zum diesjährigen \nEntwicklungspreis. Im Namen des Kantonsrats und somit des ganzen \nKantons Schaffhausen danke ich für den Einsatz für die Menschen in \nNepal. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg. \n\nDank Margrit Stahel: Ich brauche nicht mehr viel zu sagen, ich möchte \neinfach allen von Herzen danken, dass ich heute hier sein und diesen \nPreis in Empfang nehmen kann. Ich habe den schönsten Job auf der \nWelt. Ich kann mit so wenig so viele Menschen glücklich machen, die \nnicht so viel haben wie wir. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Kin-\nder dort zur Schule gehen können und jeden Tag eine warme Mahlzeit \nbekommen. So werden wir für diese Lücke von Ort zu Ort gehen, damit \nso viele Kinder wie möglich in die Schule kommen können. Die Bildung \n\n\n\n904 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist auch dort die Nummer eins, was die Leute brauchen. Für das Essen \nwerden wir auch ab sofort auf den braunen Reis umstellen. Denn das ist \nwirklich sehr wichtig. Es hat sehr viele Patienten, die Zuckerkrank sind \noder mit dem Blutdruck Probleme haben und solche Sachen. Medika-\nmente und Arztbesuchen sind dort sehr teuer. Wenn wir das umstellen \nkönnen, können wir mit der Ernährung für die Gesundheit der Leute vor-\nbeugen. Ich bedanke mich einfach ganz herzlich. Es ist mir wirklich eine \nEhre, dass ich hier sein kann, diesen Preis bekomme und diesen Leuten \ndort einfach beim Nötigsten helfen kann. Es ist wirklich ein liebenswertes \nVolk. Heute hat mich noch die Krankenschwester angerufen und mir für \nheute Glück gewünscht. Dann hat sie nur noch gesagt, ich soll aus dem \nHerzen sprechen, dann wird alles gut. Es ist so und ich glaube an das. \nIch hoffe einfach, dass ich Ihnen ein wenig einen Einblick geben kann, \nwas wir machen. Ich habe hier noch einige Prospekte vom Frühjahr und \nauch eine Aufstellung, was wir genau mit dem Geld machen, das ich be-\nkomme. Als Erstes möchten wir unseren Frauen in der Gassenküche hel-\nfen. Wir möchten ihnen eine Nähmaschine kaufen, damit sie auch übers \nJahr lernen können. Wir haben einen Schneidermeister, der bereit ist, \nihnen das Nötigste zu erklären und zu zeigen, damit sie ihre eigenen \nKleider oder für die Kinder die Schuluniformen nähen können. Dann \nmöchte ich auch für das Material einen Beitrag geben, damit sie Stoff und \ndas Nähmaterial kaufen können. Zum braunen Reis: Ich möchte einfach \nanstelle des weissen diesen braunen Reis haben, aber der ist einfach viel \nteurer. Wir sind nur von Dezember bis März dort und für die übrige Zeit \nmöchte ich, dass die Frauen in der Gassenküche jeden Monat zehn Kilo-\ngramm braunen Reis abholen und selber kochen können. Sie sollen min-\ndestens den braunen Reis haben. Denn sonst, wenn sie Hunger und kein \nGeld haben, ist es logisch, dass sie wieder den weissen Reis kaufen \nwerden. Aber das möchte ich wegen der Gesundheit nicht mehr. Dann ist \nfür das Eiweiss auch sehr wichtig: Wir machen zwar jeden Tag Linsen. \nAber wir hatten einmal Ernährungsberaterinnen bei uns, und die meinen, \ndass sie einmal im Monat Chicken, also Hühner kochen sollen. Das ha-\nben sie natürlich sehr gerne, denn sie haben sonst das ganze Jahr kein \nFleisch. So machen wir einmal im Monat Hühnerfleisch anstelle von Lin-\nsen und für alle gibt es pro Woche einmal nach dem Essen noch eine \nFrucht; entweder Bananen oder Orangen, einfach was dort günstig ist. \nDer Rest von diesem Geschenk möchte ich in Reserve für medizinische \nAusgaben behalten, sollte es schwere Operationen geben oder Medika-\nmente benötigt werden, die sehr teuer sind. In Nepal gibt es keine Kran-\nkenkasse. So können wir Familien unterstützen, die vom Schicksal be-\ntroffen sind, wenn sie kranke Leute haben. Eine kleine Reserve bleibt \ndann noch übrig, die ich einfach für Unvorhergesehenes haben möchte, \nsodass, wenn etwas eintrifft, wie Überschwemmungen oder ein Erd-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 04. November 2024 905 \n\nrutsch, noch irgendein kleiner Rest auf der Seite ist, den wir brauchen \nkönnen. Das wären ungefähr die Ausgaben des Geldes, das ich von \nIhnen bekomme. So ist es ungefähr vorgesehen, wie wir einkaufen. Ich \nwerde in zehn Tagen wieder da sein und dann kann ich das in die Wege \nleiten, damit alles seine Richtigkeit hat. Darauf freue ich mich. Wenn Sie \ninteressiert sind, habe ich hier noch einen Prospekt, den Sie mitnehmen \nkönnen. Das wäre in etwa mein Teil gewesen. Ich bedanke mich einfach \nganz herzlich. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ganz herzlichen Dank, \nFrau Stahel, für diesen eindrücklichen Einblick in Ihre Arbeit. Ich freue \nmich, dass Sie den Preis gut einsetzen können, in einem sehr armen \nLand, in Nepal. \n\nSchluss der Sitzung: 11:31 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n4.\n\n11\n.2\n\n02\n4,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNa\nch\n\nna\nm\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nAb\n\nst\n. 1\n\n5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n 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R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLi\nts\n\nch\ner\n\nM\non\n\nik\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n4.\n\n11\n.2\n\n02\n4,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNa\nch\n\nna\nm\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nAb\n\nst\n. 1\n\n5\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n24\n\n31\n37\n\n29\n36\n\n51\n36\n\n33\n38\n\n48\n47\n\n45\n45\n\n53\n52\n\nN\nei\n\nn\n29\n\n23\n11\n\n25\n17\n\n2\n15\n\n8\n9\n\n3\n7\n\n7\n7\n\n0\n0\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\n1\n1\n\n1\n1\n\n0\n2\n\n0\n3\n\n2\n1\n\n1\n1\n\n1\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n6\n5\n\n11\n5\n\n6\n7\n\n7\n19\n\n10\n7\n\n5\n7\n\n7\n6\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n4.\n\n11\n.2\n\n02\n4,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNr\n.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nJa\n\n24\nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nN\nei\n\nn\n29\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nay\n\now\na \n\nAl\nay\n\ne\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n31\n\nVo\nrz\n\nug\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n02\n4/\n\n7 \nvo\n\nn \nM\n\nay\now\n\na \nAl\n\nay\ne \n\nun\nd \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr v\n\nom\n 2\n\n3.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n V\n\ner\ntre\n\ntu\nng\n\n d\ner\n\n In\nte\n\nre\nss\n\nen\nTr\n\nak\nta\n\nnd\nen\n\nlis\nte\n\nN\nei\n\nn\n23\n\nde\nr b\n\net\nro\n\nffe\nne\n\nn \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nr G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n b\n\nei\nm\n\n N\nat\n\nio\nna\n\nls\ntra\n\nss\nen\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nFä\nse\n\nns\nta\n\nub\n» \n\nau\nf P\n\nla\ntz\n\n 1\n. d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n3-\n\n5 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. A\n\nla\nye\n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nas\n A\n\nrb\nei\n\nts\nve\n\nrh\näl\n\ntn\nis\n\n d\nes\n\n S\nta\n\nat\ns-\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n   B\n\nei\nbe\n\nha\nltu\n\nng\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\npe\n\nrs\non\n\nal\ns \n\n(v\nor\n\nge\nbu\n\nrt\nlic\n\nhe\nr M\n\nut\nte\n\nrs\nch\n\naf\nts\n\nur\nla\n\nub\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr S\nch\n\nec\nk\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n37\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng \n\nN\nei\n\nn\n11\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n11\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n \nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n \nJa\n\n29\nIn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\nie\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n a\nbg\n\nel\neh\n\nnt\n.\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\n \nJa\n\n36\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n22\n/4\n\n v\non\n\n M\nel\n\nan\nie\n\n F\nlu\n\nba\nch\n\ner\n R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr v\nom\n\n 1\n0.\n\n A\npr\n\nill \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n «\nVo\n\nrg\neb\n\nur\ntli\n\nch\ner\n\n M\nut\n\nte\nrs\n\nch\nut\n\nz»\nN\n\nei\nn\n\n17\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n6 \n- 1\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n B\n\ner\nei\n\nni\ngu\n\nng\n d\n\ner\n S\n\nam\nm\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n M\not\n\nio\nne\n\nn \nun\n\nd \nPo\n\nst\nul\n\nat\ne \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n17\n/9\n\n d\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\n-\n\nJa\n51\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n v\nom\n\n 2\n6.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 2\n01\n\n7 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nG\nes\n\nam\nth\n\nei\ntli\n\nch\n o\n\npt\nim\n\nie\nrte\n\n F\nrü\n\nhf\nör\n\nde\nru\n\nng\n fr\n\nem\nds\n\npr\nac\n\nhi\nge\n\nr K\nin\n\nde\nr»\n\n,\nN\n\nei\nn\n\n2\ner\n\nhe\nbl\n\nic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 1\n\n0.\n M\n\när\nz \n\n20\n18\n\n, a\nuf\n\n d\nen\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n4 \n\nzu\n v\n\ner\nkü\n\nrz\nen\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\n F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n31\n\n.1\n2.\n\n20\n25\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n18\n/9\n\n v\non\n\n R\nap\n\nha\nël\n\n R\noh\n\nne\nr\n\nJa\n36\n\nun\nd \n\nPe\nte\n\nr S\nch\n\nec\nk \n\nvo\nm\n\n 3\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n01\n8 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\n e\nin\n\nes\n L\n\nan\ngz\n\nei\ntg\n\nym\nna\n\nsi\num\n\ns»\n, e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 1\n\n8.\n F\n\neb\nru\n\nar\nN\n\nei\nn\n\n15\n20\n\n19\n, a\n\nuf\n d\n\nen\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n5 \nzu\n\n v\ner\n\nkü\nrz\n\nen\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n31\n.1\n\n2.\n20\n\n30\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nJa\n\n33\nN\n\nei\nn\n\n8\nN\n\nr. \n8 \n\nU\nng\n\nül\ntig\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n19\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n4.\n\n11\n.2\n\n02\n4,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNr\n.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n18\n/1\n\n1 \nvo\n\nn \nD\n\nie\ngo\n\n F\nac\n\nca\nni\n\nJa\n38\n\nvo\nm\n\n 4\n. J\n\nun\ni 2\n\n01\n8 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nKl\n\nar\ne \n\nSp\nie\n\nlre\nge\n\nln\n b\n\nei\n d\n\ner\n E\n\nnt\nso\n\nrg\nun\n\ng \nde\n\ns \nSi\n\ned\nlu\n\nng\nsa\n\nbf\nal\n\nls\n»,\n\n e\nrh\n\neb\nlic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt a\nm\n\n 3\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n9\n20\n\n18\n, a\n\nuf\n d\n\nen\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n5 \nzu\n\n v\ner\n\nkü\nrz\n\nen\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n31\n.1\n\n2.\n20\n\n29\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n22\n/7\n\n v\non\n\n A\nnd\n\nre\na \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nJa\n48\n\nun\nd \n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni G\nra\n\nf v\nom\n\n 1\n1.\n\n A\npr\n\nil \n20\n\n22\n m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nSt\nills\n\nta\nnd\n\n b\nei\n\nm\n B\n\nio\nga\n\ns \nbe\n\nen\nde\n\nn»\n, e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 1\n\n6.\n J\n\nan\nua\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n3\n20\n\n23\n, a\n\nuf\n d\n\nen\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n5 \n z\n\nu \nve\n\nrk\nür\n\nze\nn.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n22\n/1\n\n5 \nvo\n\nn \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl v\nom\n\n \nJa\n\n47\n26\n\n. S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nAx\n\npo\n u\n\nnd\n E\n\nKS\n: V\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng \ndu\n\nrc\nh \n\ner\nne\n\nue\nrb\n\nar\ne \n\nPr\nod\n\nuk\ntio\n\nn \nde\n\nr A\nxp\n\no»\n, e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt \n\nN\nei\n\nn\n7\n\nam\n 0\n\n7.\n11\n\n.2\n02\n\n2,\n a\n\nuf\n d\n\nen\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n4 \nzu\n\n v\ner\n\nkü\nrz\n\nen\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n22\n/1\n\n6 \nvo\n\nn \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr v\nom\n\nJa\n45\n\n26\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nAx\npo\n\n: V\ner\n\nso\nrg\n\nun\ng \n\nde\nr E\n\nig\nne\n\nrk\nan\n\nto\nne\n\n s\ntä\n\nrk\ner\n\n g\new\n\nic\nht\n\nen\n»,\n\n e\nrh\n\neb\nlic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt a\nm\n\n 1\n9.\n\n12\n.2\n\n02\n2\n\nN\nei\n\nn\n7\n\nau\nf d\n\nen\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n4 \nzu\n\n v\ner\n\nkü\nrz\n\nen\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n22\n/1\n\n7 \nvo\n\nn \nKu\n\nrt \nZu\n\nbl\ner\n\n v\nom\n\nJa\n45\n\n26\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nSt\nra\n\nte\ngi\n\nsc\nhe\n\n K\non\n\ntro\nlle\n\n ü\nbe\n\nr A\nxp\n\no \nst\n\när\nke\n\nn»\n, e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 1\n\n6.\n01\n\n.2\n02\n\n3,\n a\n\nuf\n d\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n7\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n24\n\n z\nu \n\nve\nrk\n\nür\nze\n\nn.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\n A\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n14\n\n - \n15\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n U\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nun\n\ng \nde\n\nr G\nru\n\nnd\nla\n\nge\nnv\n\ner\nei\n\nnb\nar\n\nun\ng \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n F\nin\n\nan\nzi\n\ner\nun\n\ng \nde\n\nr K\nos\n\nte\nn \n\nim\n Z\n\nus\nam\n\nm\nen\n\nha\nng\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n B\net\n\nrie\nb \n\nde\ns \n\nH\noc\n\nhr\nhe\n\nin\n-B\n\nod\nen\n\nse\ne-\n\nEx\npr\n\nes\ns \n\n(H\nB\n\nE)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n14\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nJa\n53\n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n G\n\nru\nnd\n\nla\nge\n\nnv\ner\n\nei\nnb\n\nar\nun\n\ng \nüb\n\ner\n d\n\nie\n F\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ng \n\nde\nr K\n\nos\nte\n\nn \nim\n\n Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nha\n\nng\n m\n\nit \nde\n\nm\n \n\nN\nei\n\nn\n0\n\nBe\ntri\n\neb\n d\n\nes\n H\n\noc\nhr\n\nhe\nin\n\n-B\nod\n\nen\nse\n\ne-\nEx\n\npr\nes\n\ns \n(H\n\nBE\n)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n15\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nJa\n52\n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n10\n\n/1\n v\n\non\n a\n\nlt \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nät\n\nin\n M\n\nar\ntin\n\na \nM\n\nun\nz \n\nvo\nm\n\n 4\n. J\n\nan\nua\n\nr 2\n01\n\n0 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nAn\ner\n\nke\nnn\n\nun\ng \n\nG\nA \n\nun\nd \n\nH\nal\n\nbt\nax\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nau\nf d\n\ner\n S\n\ntre\nck\n\ne \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n- B\n\nas\nel\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n912\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 betreffend Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE)\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung\n\t20241104-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n