name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/39

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 02. November 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage 2021/39 \nbetreffend Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. September 2021 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschie-\n\ndene Fragen zum Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDie Energieversorgung ist gemäss Art. 6 des eidgenössischen Energiegesetzes (EnG, \n\nSR 730.0) grundsätzlich Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen für die notwen-\n\ndigen Rahmenbedingungen, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe optimal erfüllen kann. \n\nFür die erneuerbare Elektrizitätserzeugung sind nachfolgend Beispiele aufgeführt, wo der Kan-\n\nton Schaffhausen Rahmenbedingungen für den Zubau geschaffen hat: \n\n \n\n• Gesetzliche Vorgaben: Implementierung der neuen energetischen Anforderungen an \n\nGebäude (MuKEn) ins kantonale Baugesetz und damit die Anforderung der Eigenstrom-\n\nerzeugung bei Neubauten; \n\n• Finanzielle Anreize: Investitionsbeiträge für grosse Solarstromanlagen ohne oder mit we-\n\nnig Eigenverbrauch über das kantonale Energieförderprogramm; \n\n• Planungsgrundlagen: Festlegung von Windenergiegebieten im kantonalen Richtplan als \n\nVoraussetzung für die Aufnahme/Weiterführung von Projekten; \n\n• Grundlagenberichte: Erhebung des Potenzials von verschiedenen erneuerbaren Ener-\n\ngieträgern (Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Biomasse etc.) im Kanton Schaff-\n\nhausen; \n\n• Information/Beratung: produktunabhängige Beratung für private Bauherrschaften, Infor-\n\nmationsanlässe zu verschiedenen Energiethemen. \n\n \n\nDer Kanton ist bestrebt, über Sensibilisierung, Information, finanzielle Anreize, gesetzliche Vor-\n\ngaben und Grundlagenarbeiten möglichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die \n\ngesetzten Ausbauziele erreicht werden können. Die Ziele werden regelmässig überprüft. Ist der \n\nAusbau nicht auf Kurs, werden neue Massnahmen vorgeschlagen, zu denen die Politik wieder \n\nStellung nehmen kann.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDer Kanton Schaffhausen hat im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 \n\n(ADS 18-41) Ziele für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aufgenom-\n\nmen. Diese stammen aus der Orientierungsvorlage betreffend Strategie zum Ausstieg aus der \n\nKernenergie (ADS 11-58) aus dem Jahr 2011 und stützen sich auf verschiedene Potenzialstu-\n\ndien ab. Korrigiert wurde das Ausbauziel bei der Wasserkraft, weil 2014 eine dafür notwendige \n\nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes von den Schaffhauser Stimmberechtigten abgelehnt \n\nwurde. Allerdings befindet sich derzeit erneut eine Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\n(ADS 20-119) in der parlamentarischen Beratung, deren Ausgang Auswirkungen auf das Aus-\n\nbauziel bei der Wasserkraft hat. Der Regierungsrat hat gestützt auf eine im Jahr 2018 erheblich \n\nerklärte Motion Rahmenbedingungen aufgestellt, gemäss welchen eine mass- und respektvolle \n\nzusätzliche Stromproduktion am Rheinfall möglich wäre.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die nachfolgenden Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Welche Akteure sollen sicherstellen, dass die oben genannten Ausbauziele erreicht werden? \n\nIch erwarte eine Antwort, in welcher insbesondere ersichtlich ist, wie viel die EKS und \n\nSHPower zu den einzelnen Ausbauzielen beitragen sollen. \n\n  \n\nWie einleitend dargestellt, ist die Energiewirtschaft für die Energieversorgung verantwortlich. Da \n\ngemäss kantonaler Energiestrategie die einheimischen Ressourcen genutzt werden sollen, ist \n\nes naheliegend, dass den lokalen Energieversorgern eine besondere Rolle zukommt. Die lokale \n\nVerankerung ist auch im Hinblick auf die Akzeptanz von grosser Bedeutung. Zudem bleibt die \n\nmit der Nutzung der erneuerbaren Energien verbundene Wertschöpfung in der Region. Das \n\nProjekt «Windenergie Chroobach» wird beispielsweise von den lokalen Stromversorgern Elekt-\n\nrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) und SH POWER getragen. Ebenso engagie-\n\nren sich beide Unternehmen beim Ausbau von Solarstromanlagen und bieten über die Vergü-\n\ntung des ökologischen Mehrwerts, Contracting oder Lösungen zur Optimierung des Eigenver-\n\nbrauchs günstige Rahmenbedingungen für private Bauherrschaften.  \n\n \n\n Eine Aufteilung, wer wie viel zu den Zielen beitragen soll, macht aus volkswirtschaftlicher Sicht \n\nkeinen Sinn. Der Wettbewerb würde dadurch nur unnötig eingeschränkt. Insbesondere bei So-\n\nlarstromanlagen können zudem alle, die über geeignete Flächen verfügen (Dach, Fassade), zur \n\nZielerreichung beitragen. Ebenso gilt dies bei der Biomasse, wo häufig Landwirte Projekte initi-\n\nieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Eignerstrategie für die EKS vom 7. Januar 2020 (ADS 20-03) \n\nzudem seine Erwartungen formuliert, wie die EKS zum Erreichen der Zielsetzungen der kanto-\n\nnalen Energiepolitik beizutragen hat. Darin hat er die EKS insbesondere beauftragt, dezentrale \n\n\n\n 3 \n\nStromproduktionsanlagen, soweit ökonomisch und ökologisch sinnvoll, zu projektieren. Auf \n\nquantitative Ziele wird dabei bewusst verzichtet. Ähnliche Vorgaben existieren auch für SH \n\nPOWER. Beispielsweise haben die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen SH POWER mit \n\nder Zustimmung des Rahmenkredits für erneuerbare Energien im Jahre 2011 damit beauftragt, \n\n25 Millionen Franken in Produktionsanlagen für erneuerbare Energien, welche ökonomisch und \n\nökologisch sinnvoll sind, zu investieren.   \n\n \n\n2. Falls die in der ersten Frage erfragte Aufschlüsselung der Ziele auf die verschiedenen Ak-\n\nteure nicht vorhanden ist, kann sich die Regierung vorstellen, die gefragte Aufschlüsselung \n\nzu erstellen? \n\n  \n\nWer zu den Ausbauzielen wie viel beiträgt, ist nicht vorrangig. Auf dem Energiemarkt entscheidet \n\nsich, welche Technologien und welche Anbieter sich durchsetzen. Werden die Ziele nicht er-\n\nreicht, sind möglicherweise die Rahmenbedingungen zu verbessern. \n\n \n\n3. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, einen runden Tisch mit den lokalen EVU's und in-\n\nteressierten Privatpersonen zu organisieren, bei welchem diskutiert wird, wie die Ziele zu-\n\nsammen erreicht werden können? \n\n \n\n Das aktuelle Konzept zur kantonalen Energiepolitik wurde 2018 verabschiedet und definiert die \n\nZiele und Massnahmen bis 2030. Es ist vorgesehen, in der Mitte der Periode, also ca. 2023, \n\nZwischenbilanz zu ziehen. Aufgrund der Ergebnisse wird der Regierungsrat dann entscheiden, \n\nob zusätzliche Massnahmen für die zweite Hälfte der Periode notwendig sind. Ein «Runder \n\nTisch» wäre nach nur drei Jahren verfrüht und nicht zielführend. Dass im Zusammenhang mit \n\nallfälligen zusätzlichen Massnahmen auch die lokalen Elektrizitätsversorger beigezogen wer-\n\nden, ist selbstverständlich und wurde in der Vergangenheit immer so gehandhabt. «Runde Ti-\n\nsche» sind eher dort gefragt, wo wichtige Ausbauprojekte durch Widerstand von verschiedenen \n\nSeiten blockiert sind, wie dies beispielsweise beim Projekt «Windenergie Chroobach» der Fall \n\nist. Die Planungsarbeiten dauern bereits neun Jahre. Das Ausbauziel 2020 bei der Windenergie \n\nwäre mit diesem Projekt bereits weit übertroffen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 2. November 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Tierkorridore entlang der H4

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text: \nUrs Capaul\nParteilos\n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 28. November 2022\n\nKleine Anfrage 2022/46\nTierkorridore entlang der H4\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\n«Jahrzehntelang hat die Schweiz Autobahnen gebaut und dabei die Tiere vergessen», so der \nTagesAnzeiger vom 25.11.2022. Seit Jahren werden im kantonalen Richtplan die Regionen \naufgeführt, wo Wildkorridore zu schaffen sind. Da die Autoverbindung von Schaffhausen nach \nBargen zurückgestuft wurde und neu als H4 geführt wird, sollen nun möglichst rasch \nWildtierkorridore geschaffen werden. Immerhin wird der Abschnitt entlang der H4 als Bereich von \nüberregionaler Bedeutung bezeichnet. Der kantonale Richtplan ist behördenverbindlich und bei \nsämtlichen kantonalen Aufgaben zu konsultieren bzw. die im Richtplan formulierten Massnahmen \nanzugehen. Ich hatte den Regierungsrat anlässlich der Budget-Sitzung auf diesen Umstand \naufmerksam gemacht und um eine Gesamtplanung ersucht, denn Biobrücken als Alternativen zu \nTierkorridoren sind nicht nur wesentlich teurer sondern mit erheblichen Diskussionen verbunden, \nwenn es zu Landenteignungen kommen sollte. Dies ist meines Erachtens kontraproduktiv und daher \nzu vermeiden.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, die behördenverbindlichen Aussagen im kantonalen Richtplan\numzusetzen?\n\n2. Wann gedenkt der Regierungsrat geeignete Wildtierkorridore entlang der H4 zu erstellen?\n3. Welche parallelen Massnahmen zum Schutz der Wildtiere sind zu treffen?\n4. Ist der Regierungsrat bereit, bei der Massnahmenplanung auch die Jäger und die\n\nNaturschutzorganisationen einzubeziehen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat\nEingegangen: 30. November 2022\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Juni 2019\n\nKatrin Huber, Kantonsrätin SP\nDr. Raphael Rohner, Kantonsrat FDP\n\n8200 Schaffhausen Schaffhausen, 17. Juni 2019\n\nAn den Präsidenten des\nKantonsrates Herr Andreas Frei\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\n201918\n\nPostulat Konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller Stufen)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie Fakten sind bekannt und verschiedentlich Thema im Kantonsrat bzw. in der Öffentlichkeit\ngewesen: Die Besoldungen der Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen sind im Vergleich\ninsbesondere zum Nachbarkanton Zürich alles andere als konkurrenzfähig. Die Studien nicht\nnur des LCH belegen dies. Der Regierungsrat hat sich ja vor einigen Monaten diesbezüglich\nauch schon geäussert und immerhin eine Anpassung der Besoldungen der\nKindergärtnerinnen beschlossen.\n\nWeitere Ausführungen zu dieser uns allen bekannten und für Schulbehörden in den\nGemeinden sehr schwierigen Problematik sind eigentlich nicht nötig. Zwar mag die\nBesoldung nicht allein entscheidend sein bei einer Bewerbung für eine Anstellung im Kanton\nSchaffhausen. Indessen zeigt die Personalrekrutierungspraxis gerade im Hinblick auf das\nSchuljahr 2019/2020, dass es in diesem Umfeld erheblicher Besoldungsunterschiede\ntatsächlich immer schwieriger bis teilweise unmöglich wird, fristgerecht neue Lehrpersonen\nmit guten fachlichen und persönlichen Qualifikationen anzustellen. Wer die Wahl hat, zieht\neine Anstellung in einem Kanton mit höherem Lohn vor.\nEbenso unbefriedigend ist die Tatsache, dass bereits im Kanton angestellte Lehrpersonen,\ntrotz guter bis sehr guter Leistung, über die Jahre hinweg keine Lohnentwicklung erfahren.\n\nNachdem der Bildungserfolg - wie auch von allen politischen Parteien zu Recht immer\nwieder betont wird - primär vom Unterricht der Lehrpersonen abhängt, kann uns diese\nunbefriedigende Situation in der Besoldungsfrage nicht egal sein.\n\nDer Regierungsrat wird daher eingeladen, eine Überprüfung der Besoldungen der\nLehrpersonen aller Stufen (inkl, der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen) in\nBezug auf ihre funktionsmässige Einstufung im Lohnsystem des Kantons im unmittelbaren\nVergleich mit den Nachbarkantonen vorzunehmen sowie dem Kantonsrat Bericht und Antrag\nzu einer entsprechend angemessenen und zukunftsgerichteten Erhöhung vorzulegen.\n\nDr.\n\n\n\nJ~f2 -e ‘/U~LÄ~1~C1L\n\nAL Ji~1U~1~~ r~L\n4L\n\n4\n\nFDP\n\n0•\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend « »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\n\n~\n\n~2cw2 ~iZ 447, _____\n\n• ‘c~\n0~~L\n\n~\n\n~i≥i~o LOCL.cL\nflA-~~Co rI~SA~&\n\n~ ~\n\n(1~L\n\n-\n\n/\n- ~\n\n7 ~.\n\n/\n\nh\n\nv\n\nN~3~\n\n—‘ ‚~\n\nc~si ~EGo\n_~\n\n\n\nT~ TOP\n~ (\\~ ~\n\n~7~1t .Qre~ (‘c, !)Ls~c~~ c\n~~oc~A~i ~\n\nHurft ~V~‘eti‘d 6[P (f ~\nV~~jc~Q~ C~rr~ ~cP ~%oQ~u~J\n~\n\n‚~ic~&C S~\n(~f~UL~~ ~7uQt~i ~/Bzi ~ttc\n\n~ ~6\n~df\ny~cj~tI1~\n~ ‚~—~c~.\n\n\n


name: Schriftliche Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation 2021/05

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 21. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\nInterpellation Nr. 2021/5 von Erwin Sutter vom 25. Oktober 2021 betreffend «Wie bereitet \n\nsich der Kanton auf Blackouts und Strommangellagen vor?» \n\n \n\nSchriftliche Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nEinleitend sei erwähnt, dass die Energieversorgung gemäss dem Eidgenössischen Energiege-\n\nsetz (Art. 6) grundsätzlich Sache der Energiewirtschaft ist. Bund und Kantone sorgen für die \n\nnotwendigen Rahmenbedingungen, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe optimal erfüllen \n\nkann. Im Falle von Versorgungskrisen sind verschiedene Akteure auf Bundesebene involviert, \n\nnamentlich die Kommission OSTRAL (Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen \n\nLagen), die Verbrauch und Angebot von Elektrizität in einer Mangellage steuern muss, angefan-\n\ngen mit Beobachtung und Appellen bis hin zu Lastabwürfen und Stromabschaltungen. \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation bezüglich länger dauernder Blackouts oder \n\neiner Strommangellage für den Kanton Schaffhausen? \n\n \n\nIn der Gefährdungsanalyse des Kantons Schaffhausen aus dem Jahr 2014 wurde ein grossflä-\n\nchiger Stromausfall von rund 24 Stunden als eine der am häufigsten zu erwartenden Gefähr-\n\ndungen eingestuft (siehe Abbildung 1). Eine langandauernde Strommangellage ist gemäss der \n\n\n\n  2 \n\nnationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020» (KNS)1 genauso wahr-\n\nscheinlich, jedoch mit noch grösseren Auswirkungen auf die Bevölkerung und Wirtschaft. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Risikodiagramm mit den für den Kanton Schaffhausen relevanten Gefährdungen \n\n \n\n2. Welche vorsorglichen Massnahmen zur Bewältigung von gravierenden Stromausfällen hat \n\nder Kanton erarbeitet? \n\n \n\nDie Kantonale Führungsorganisation hat sich im Rahmen der nationalen Sicherheitsverbunds-\n\nübung 2014 (SVU 14) über Monate intensiv mit dem Thema Stromausfall und Strommangellage \n\nauseinandergesetzt. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wurden etliche Konsequenzen für \n\nden Kanton und die Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz abgeleitet, wie beispielweise \n\ndie Notstromversorgung wichtiger kantonaler Infrastrukturen, Abschaltkonzepte der Stromver-\n\nsorger, die Überprüfung der Verfügbarkeit von Trink- und Löschwasser oder die Definition der \n\nwichtigsten Rettungsachsen. Die Erkenntnisse und Konsequenzen flossen schliesslich in die \n\n«Notfallplanung Stromausfall/-mangellage», welche 2020 finalisiert und durch das Finanzdepar-\n\ntement freigegeben wurde. Zudem erarbeitete das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee eine \n\nkantonale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI)2, welche – pandemiebedingt et-\n\nwas verzögert – in diesem Herbst den Gemeinden und Betreibern der kritischen Infrastrukturen \n\n                                                \n1 https://www.babs.admin.ch/de/aufgabenbabs/gefaehrdrisiken/natgefaehrdanalyse.html \n \n \n2 https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-\nBev-lkerungsschutz-und-Armee-8922292-DE.html \n \n \n\nhttps://www.babs.admin.ch/de/aufgabenbabs/gefaehrdrisiken/natgefaehrdanalyse.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-8922292-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-8922292-DE.html\n\n\n  3 \n\nvorgestellt wurde. Ziel dieser Strategie ist es, die Resilienz der Behörden und Betreiber weiter \n\nzu erhöhen. \n\n \n\nMit der Einführung der Notfalltreffpunkte (NTP) im Januar 2021 hat die Bevölkerung nun die \n\nMöglichkeit, auch bei einem Stromausfall die Behörden zu erreichen, Notrufe abzusetzen sowie \n\nInformationen und Hilfsgüter zu erhalten. Zusätzlich wird die Bevölkerung regelmässig über die \n\nNotwendigkeit eines persönlichen Notvorrats und eines eigenen Notfallplans sensibilisiert. Dies \n\ngeschah beispielsweise anlässlich des kantonalen Bevölkerungsschutztages im Jahr 2018, mit \n\ndem Versand der Broschüren für die NTP in diesem Jahr oder anlässlich der alljährlichen Sire-\n\nnentests.  \n\n \n\n3. Kann bzw. wie lange kann die Stromproduktion durch Überbrücken mit Speicherenergie \n\nim Kanton gesichert werden? \n\n \n\nSo wie das schweizerische Stromnetz im europäischen eingebettet ist, ist das Netz im Kanton \n\nSchaffhausen Teil des schweizerischen Netzes. Im Falle eines kurz- oder längerfristigen Stro-\n\nmunterbruchs kann das kantonale Netz und die kantonale Stromversorgung nicht vom Rest ab-\n\ngekoppelt werden. Wie einleitend erwähnt, werden in einer Krisensituation nationale Gremien \n\naktiv, welche die Hoheit über die schweizerischen Speicher- und Erzeugungskapazitäten erhal-\n\nten. Das Wasserkraftwerk Schaffhausen oder auch das Pumpspeicherwerk Engeweiher (tägli-\n\nche Speicherkapazität rund 30 MWh) sind für das Hochfahren der Stromversorgung nach einem \n\nkurzfristigen Ausfall bzw. bei der zeitweisen Versorgung in einer Strommangellage wertvoll, \n\nmüssen aber in einer landesweit koordinierten Aktion eingesetzt werden. Der Kanton hat dabei \n\nkeinen prioritären Zugriff. Zudem wäre ein «Kantönligeist» hier fehl am Platz. Anders sieht es \n\nbei Privaten aus, die über eine eigene Solarstromanlage mit Speichermöglichkeit verfügen. So-\n\nfern diese Systeme inselfähig sind, können sich deren Eigentümer vom Netz abkoppeln und sich \n\nkurzfristig selber versorgen.  \n\n \n\n4. Gibt es eine Notfallplanung für Verbrauchseinschränkungen, Einschränkungen für Gross-\n\nverbraucher, Notstromversorgung für wichtige Verbrauchsgüter (Lebensmittel, Medika-\n\nmente etc.) \n\n \n\nDie Konzeption der Verordnung über die Elektrizitätsbewirtschaftung (VEB) sieht vor, den Ver-\n\nbrauch von elektrischer Energie einem beschränkten Stromangebot (langfristige Strommangel-\n\nlage) anzupassen. Die VEB ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der \n\nschweizerischen Elektrizitätswirtschaft und verschiedenen Bundesbehörden. Mit dieser Bewirt-\n\nschaftungsmassnahme soll vorübergehend wieder das Gleichgewicht zwischen Angebot und \n\nNachfrage hergestellt werden.  \n\n\n\n  4 \n\nDie VEB stellt in erster Linie eine Rahmenverordnung des Bundesrates dar, die aus krisen-tak-\n\ntischen und operationellen Gründen das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung \n\nund Forschung (WBF) ermächtigt, jeweils rasch, situations- und bedarfsgerecht die erforderli-\n\nchen Massnahmen anzuordnen. Mit dem – vor allem – technischen Vollzug wird unter der Auf-\n\nsicht des Bereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung der nationale Wirtschafts-\n\nfachverband, der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), als herangezogene \n\nOrganisation der Wirtschaft beauftragt. \n\n \n\nBei den in Frage kommenden Massnahmen handelt es sich um: \n\n Aufrufe; \n\n Einschränkungen bestimmter Verwendungsarten von elektrischer Energie; \n\n periodische Netzabschaltungen; \n\n die Kontingentierung von Grosskunden (geplant für die Zukunft). \n\n \n\nDer VSE hat zu diesem Zweck die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen La-\n\ngen (OSTRAL) ins Leben gerufen. Die OSTRAL ist als sogenannte «herangezogene Organisa-\n\ntion der Wirtschaft» zuständig für den schweizweiten Vollzug dieser Massnahmen. Die Mass-\n\nnahmen haben zum Ziel, dass das Schweizerische Stromnetz weiterhin in Betrieb bleibt. Aller-\n\ndings werden insbesondere die Netzabschaltungen starke Auswirkungen auf das tägliche Leben \n\nvon Bevölkerung und Wirtschaft haben. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich \n\ntrotz dieser Massnahmen örtliche oder regionale Stromnetzausfälle ereignen. Für die Umset-\n\nzung der OSTRAL Massnahmen im Kanton Schaffhausen ist die Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG (EKS) zuständig und koordiniert diese mit SH Power und dem EW Hallau. Die \n\nEKS setzt dabei die Weisungen der gesamtschweizerischen OSTRAL Organisation um, welche \n\nüber den Regionalkoordinator Axpo erteilt werden.  \n\n \n\n5. Wird der Bau eines oder mehrerer Gaskombikraftwerke für Schaffhausen geprüft?  \n\n \n\nNein. Der Kanton Schaffhausen ist in die nationale und internationale Stromversorgungsinfra-\n\nstruktur eingebettet. Trotzdem steht auch der Kanton politisch in der Verpflichtung, die vorhan-\n\ndenen Potenziale, sowohl im Effizienzbereich als auch im Bereich Stromerzeugung aus erneu-\n\nerbaren Energien zu prüfen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und nach Mög-\n\nlichkeit zu erschliessen.  \n\n \n\nGaskombikraftwerke oder GuD (Gas- und Dampfkombikraftwerke) erzeugen Strom und Ab-\n\nwärme. Mit den heissen Abgasen der Gasturbine wird Wasser verdampft, der Dampf wiederum \n\ntreibt eine Dampfturbine an. GuD haben den Vorteil, dass sie sehr flexibel eingesetzt werden \n\n\n\n  5 \n\nkönnen. Die schweizerische Gesetzgebung schreibt vor, dass fossil-thermische Kraftwerke ei-\n\nnen Wirkungsgrad von mindestens 62 Prozent erreichen müssen, was nur möglich ist, wenn die \n\nAbwärme eine GuD ausgekoppelt und genutzt wird. Daraus ergeben sich zwei wichtige Voraus-\n\nsetzungen für den Bau von GuD: Die Nähe zu einer Hochdruckgasleitung und die Nähe zu Wär-\n\nmeabnehmern, im Idealfall Industriebetriebe, die über eine konstant hohe Wärmenachfrage ver-\n\nfügen. Zudem müssten die CO2-Emissionen im Hinblick auf das Netto-Null Ziel bis 2050 kom-\n\npensiert werden. Dieses Ziel stammt aus dem Pariser Klimaabkommen, das von den eidgenös-\n\nsischen Räten ratifiziert wurde. Die fehlende Akzeptanz, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit \n\nhaben in den letzten Jahren zum Abbruch verschiedener Projekte oder Projektideen geführt \n\n(z.B. Chavalon [Romande Energie], Utzensdorf [BKW], Cornaux [Groupe E]). \n\n \n\nAufgrund des Abbruchs der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und dem schlep-\n\npenden Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in der Schweiz haben sich die Rahmenbe-\n\ndingungen – zumindest kurz- bis mittelfristig – jedoch verändert und damit auch wieder die Op-\n\ntion Gaskraftwerk ins Spiel gebracht, und zwar nicht als Bandstromlieferant, sondern um ange-\n\nspannte Situationen im Winterhalbjahr ab 2025 zu meistern. Ein entsprechendes Kraftwerk \n\nwürde also nur kurzzeitig und sehr flexibel zum Einsatz kommen. Die hohen Betriebskosten \n\nmüssten auf die Stromkonsumenten abgewälzt werden können. Ebenso ist noch offen, wer ein \n\nsolches Werk betreiben würde. \n\n \n\nZur Klärung der verschiedenen offenen Fragen hat der Bundesrat die Elektrizitätskommission \n\n(ElCom) beauftragt, bis Ende 2021 ein Konzept für ein «Spitzenlast-Gaskraftwerk» zu erarbei-\n\nten. Die Fäden laufen diesbezüglich also auf Bundesebene zusammen, nicht auf Stufe Kanton.  \n\n \n\n6. Ist die Versorgung des Kantons mit Erdgas für den Regierungsrat von strategischer Be-\n\ndeutung und wenn ja, was tut der Kanton, um die Versorgung mit Erdgas zu sichern?  \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen wurden im Jahr 2020 rund 21 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs \n\nvon 1'979 GWh mit fossilem Erdgas abgedeckt. Fast drei Viertel davon dienen Heizzwecken in \n\nWohn- und Dienstleistungsgebäuden. Insbesondere betrifft dies die Städte Schaffhausen und \n\nNeuhausen am Rheinfall (Versorgungsgebiet SH Power) und Stein am Rhein (im Versorgungs-\n\ngebiet der Stadtwerke Konstanz). Der Rest wird in der Industrie und im Gewerbe benötigt, vor-\n\nwiegend als Prozessenergie. \n\n \n\nFossiles Erdgas spielt somit in der heutigen Versorgungssituation eine wichtige Rolle. Dessen \n\nAnteil am Gesamtenergieverbrauch soll aber kontinuierlich reduziert werden. Dies geht aus den \n\nenergie- und klimapolitischen Zielen des Kantons Schaffhausen hervor. So verlangt das An-\n\n\n\n  6 \n\nschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (ADS 18-41) eine Reduktion der fossi-\n\nlen Brennstoffe um 26 Prozent im Zeitraum 2016 bis 2030. Die Klimastrategie des Kantons (ADS \n\n20-173) schliesst sich den nationalen Zielen an und verlangt, dass die CO2-Emissionen bis 2050 \n\nnetto, d.h. abzüglich der natürlichen und technischen Senken, Null betragen. Mit diesem Ziel \n\nkann fossiles Erdgas nicht von strategischer Bedeutung sein, sondern muss langfristig einge-\n\nspart oder durch erneuerbare Lösungen substituiert werden. Alternativen gibt es genug, bei-\n\nspielsweise Biogas aus Biomasse, Holz, Umgebungswärme oder Abwärme. \n\n \n\nAuch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Verhinderung von Strommangellagen \n\nim Winter wäre es riskant, auf die Karte Erdgas zu setzen. Die Schweiz ist beim Erdgas zu \n\n100 Prozent von Importen abhängig. Abgesehen davon, dass die Gasversorgung ohne Strom \n\nwohl kaum funktionieren würde, stellt sich die Frage, ob in einer Strommangellage Erdgasliefe-\n\nrungen in die Schweiz noch in ausreichendem Masse erfolgen würden, und dies mitten in der \n\nHeizperiode. Die Schweiz bezieht ihr Erdgas hauptsächlich aus Deutschland. Dieses wiederum \n\nstammt mehrheitlich aus Russland. Deutschland will bis Ende 2022 aus der Kernenergie und \n\nbis 2038 aus der Kohle aussteigen. Damit wird Erdgas für die Stromversorgungssicherheit \n\nDeutschlands (Stichwort nord stream 2) wichtiger. Dass Nachbarstaaten in Notsituationen zu-\n\nerst für sich schauen, hat die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Kommt dazu, dass die Ver-\n\nsorgung mit Erdgas geopolitischen Schwankungen und Ereignissen unterworfen ist, auf welche \n\ndie Schweiz kaum Einfluss nehmen kann. Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit müssten \n\nsomit, analog zu den Pflichtlagern bei Brenn- und Treibstoffen, grosse Speicher aufgebaut wer-\n\nden. Wo und wie diese erstellt werden sollen, ist jedoch völlig unklar. \n\n \n\nZahlreiche Substitutionen laufen darauf hinaus, dass der Stromverbrauch ansteigen wird. Dies \n\nmacht nur Sinn, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Strom aus Sonnen- oder \n\nWindenergie, aus Wasserkraft oder Biomasse und dereinst aus tiefer Geothermie sind deshalb \n\nvon strategischer Bedeutung. Was die Potenziale von Sonne, Wasser und Wind betrifft, ist der \n\nKanton gut aufgestellt. Es ist deshalb wichtig, dass die notwendigen Planungsschritte, sei dies \n\nauf gesetzgeberischer, raumplanerischer oder Projektebene, getätigt werden.  \n\n \n\n7. Wie wird über die Risiken von länger anhaltenden Stromausfällen informiert und welche \n\nVerhaltens-Ratschläge für Wirtschaft und Privathaushalte gibt die Regierung? \n\n \n\nDie verschiedenen Anlässe und Aktivitäten vom Amt für Bevölkerungsschutz und Armee werden \n\njeweils auch dazu benutzt, um die Behörden, Partnerorganisationen, Betreiber von kritischen \n\nInfrastrukturen und die Bevölkerung über die Gefährdungen und persönlichen Vorsorgemass-\n\nnahmen zu sensibilisieren. Die Verhaltens-Ratschläge sind u.a. auf der Webseite und der App \n\n\n\n  7 \n\nvon Alertswiss3, auf der Webseite des Amts für Bevölkerungsschutz und Armee4 oder auf der \n\nWebseite und den Broschüren über die Notfalltreffpunkte5 beschrieben. \n\n \n\n  Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n  \n\n Walter Vogelsanger \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n                                                \n3 https://www.alert.swiss/ \n4 https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-\nBev-lkerungsschutz-und-Armee-2133374-DE.html \n5 https://www.notfalltreffpunkt.ch/de/kanton-schaffhausen/; https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaff-\nhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-7653243-\nDE.html \n\nhttps://www.alert.swiss/\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-2133374-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-2133374-DE.html\nhttps://www.notfalltreffpunkt.ch/de/kanton-schaffhausen/\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-7653243-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-7653243-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Finanzdepartement/Amt-f-r-Bev-lkerungsschutz-und-Armee-7653243-DE.html\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 31. März 2014/9\n\nRen~ Sauzet Brunnenwiesenstrasse 14, 8212 Neuhausen Telefon Privat 052 680 1708\n\nFDP Kantonsrat Schaffhausen Fax Privat 052 680 1936\nTelefon Mobil 078 886 65 82\nEmail rene~sauzet.ch\n\nAn den Präsidenten des\n\nKantonsrates Schaffhausen\n\nMartin Kessier\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen Neuhausen 30. Marz 2014\n\nInterpellation 201411\nEntscheid des Bundesgerichtes zur Volksabstimmung vom 18. Mai 2014\n\nSehr geehrter Herr Prasident\n\nIch ersuche sie den nachfolgenden Vorstoss auf die heutige Traktandenliste des Kantonsrates an\n\nerster Stelle aufzunehmen.\n\nDas Bundesgericht hat die von einem Schaffhauser Stimmbürger eingereichte Abstimmungs\n\nbeschwerde gegen die am 18. Mai 2014 geplante Konsultativabstimmung im Rahmen des\n\nGrundsatzbeschlusses zum Verfahren der Strukturreform nur teilweise gutgeheissen. Es hat die im\n\nGrundsatzbeschluss betreffend das Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und\n\nseiner Gemeinden enthaltene Konsultativabstimmung aufgehoben.\n\nDie Abstimmung ist meiner Meinung nach durch diesen Bundesgerichtsentscheid inhaltslos\n\ngeworden.\n\nAufgrund dieser neuen Ausgangslage stellen sich deshalb folgende Fragen an den Regierungsrat:\n\n1. Welche Gründe sprechen noch dafür, die Volksabstimmung am 18. Mai2014 trotzdem\ndurchzuführen, auch ohne die Konsultativabstimmung?\n\n2. Ist die Regierung immer noch der Meinung, dass eine mögliche Richtung einer Strukturreform\nim Kanton Schaffhausen von den Stimmberechtigten, als von der Basis aus, erfragt werden\nsoll?\n\n3. Sehen Sie auch die Möglichkeit eine solche Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu\nverschieben um rechtskonform über Varianten oder verschiedene Grundsatzbeschlüsse zur\nStrukturreform abstimmen zu lassen?\n\nFür eine rasche Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich Heute schon.\n\nFreundliche Grüsse\nRen~ Sauzet\nK onsra\n\n\n