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name: Erläuterungen - Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfn.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nVernehmlassung betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die fi-\n\nnanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen \n\nbeim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit \n\nbesonderen Bedürfnissen») \n\n \n\nErläuternder Bericht des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den erläuternden Bericht zu den Eckwerten der geplanten Teilre-\n\nvision des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom 26. Oktober 2020 (SHR 860.100; nachfolgend: Kinderbetreuungsgesetz) und der Verord-\n\nnung betreffend die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 29. Januar 2021 (Betreuungsgutschriftenverord-\n\nnung; SHR 860.101) zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung \n\nvon Familien mit einem Kind mit einer Behinderung (nachfolgend: Kind mit besonderen Bedürf-\n\nnissen) beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung (nachfolgend: Kita). Von der geplanten \n\nVorlage erfasst werden sollen nur diejenigen Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die nicht auf \n\nmedizinische Hilfe und damit auf medizinisches Fachpersonal angewiesen sind.    \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Aktuelle Situation \n\nIn den letzten Jahren wurde vielerorts im Kanton Schaffhausen das Angebot an familienergän-\n\nzenden Betreuungseinrichtungen ausgebaut. Solche ausserfamiliären Kinderbetreuungsstruk-\n\nturen entsprechen einem aktuellen gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Anliegen. \n\nSie ermöglichen den Eltern eine Erwerbstätigkeit auszuüben und dadurch ihre erworbenen be-\n\nruflichen Qualifikationen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie tragen damit zu einer nachhal-\n\ntigen finanziellen Unabhängigkeit der Familien von sozialen Unterstützungsleistungen bei. Ein \n\nflächendeckendes und qualitativ hochstehendes Angebot an Kinderbetreuungsstrukturen trägt \n\nausserdem dazu bei, dass Berufsleute trotz Familiengründung im Erwerbsleben bleiben und ist \n\ndamit auch ein wichtiger Faktor, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.  \n\n\n\n  2 \n\nFür Eltern eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen ist der Zugang zur ausserfamiliären Be-\n\ntreuung in einer Kita erschwert. Für die Einrichtung ist die Betreuung eines solchen Kindes mit \n\neinem Mehraufwand verbunden. Dazu kommt oftmals ein zusätzlicher zeitlicher Aufwand für die \n\nKoordination mit den Eltern und den allenfalls involvierten Fachpersonen. Durch diesen Mehr-\n\naufwand ist der Tarif in der Kita für diese Kinder oft um einiges höher als bei den anderen Kin-\n\ndern. Die Mehrkosten tragen grundsätzlich die Eltern. Diese Situation benachteiligt Familien mit \n\nKindern mit besonderen Bedürfnissen beim Zugang zur familienexternen Betreuung und er-\n\nschwert bei diesen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n \n\nVerschiedene Kantone haben das Problem aufgegriffen und sind daran, gesetzliche Grundlagen \n\nzur finanziellen Entlastung der betroffenen Familien beim Besuch einer Kita zu schaffen oder \n\nhaben dies bereits getan.  \n\n2. Situation im Kanton Schaffhausen \n\nDer Regierungsrat hat bereits in der Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen vom Ja-\n\nnuar 2017 den Erhalt des bedarfsgerechten Arbeitskräfte-Pools als Ziel definiert.1 Dazu gehört \n\nauch die Massnahme (M2), die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Der \n\nRegierungsrat unterstreicht damit die Wichtigkeit, dass Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit nach-\n\ngehen können. Dies schlägt sich insbesondere auch im Kinderbetreuungsgesetz nieder, das seit \n\ndem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und \n\nErwerbstätigkeit oder Ausbildung zu fördern. Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen \n\nin Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter \n\neine Kita besuchen. Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften, sofern die Bezugsvoraussetzun-\n\ngen erfüllt sind.  \n\n3. Handlungsbedarf \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht bisher keine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der \n\nBetreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kitas. In den Schwerpunkten der Re-\n\ngierungstätigkeit 2022 nennt der Regierungsrat jedoch die Erarbeitung einer kantonal einheitli-\n\nchen und nachhaltigen Lösung zur Sicherstellung von finanziell tragbaren Betreuungsplätzen \n\nfür Kinder mit besonderen Bedürfnissen.2 Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement \n\nbeauftragt, eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates zu erarbeiten.  \n\n                                                \n1 Demografiestrategie Kanton Schaffhausen 2017, S. 17 f. (abrufbar unter: https://sh.ch/CMS/Web-\nseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-10803349-DE.html). \n2 Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2022, S. 13 (abrufbar unter: https://sh.ch/CMS/Webseite/Kan-\nton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-9929430-DE.html). \n\n\n\n  3 \n\nII. Grundzüge der geplanten Teilrevision \n\nDie oben beschriebene Zielsetzung, Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen den Zu-\n\ngang zu Kitas zu erleichtern, soll erreicht werden, indem das Kinderbetreuungsgesetz sowie die \n\nBetreuungsgutschriftenverordnung so angepasst werden, dass die betroffenen Eltern zur Ab-\n\ngeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes in der Kita zusätzliche Betreuungsgut-\n\nschriften erhalten, so dass sich eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit auch für diese Eltern lohnt.  \n\nDer erarbeitete Lösungsvorschlag lehnt sich in weiten Teilen an die Standards von «KITAplus» \n\nan.  \n\nDie geplante Teilrevision des Kinderbetreuungsgesetzes und der Betreuungsgutschriftenverord-\n\nnung sieht folgende Eckwerte vor: \n\n1.  Keine Beschränkung des Betreuungsangebots auf ausgewählte Kitas \n\nDie Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen soll nicht nur in einzelnen ausgewähl-\n\nten und spezialisierten Einrichtungen möglich sein. Alle Kitas sollen ein solches Angebot schaf-\n\nfen können. Voraussetzung ist lediglich, dass die Kita über eine gültige Betriebsbewilligung ver-\n\nfügt. Damit kann den Eltern eine ortsnahe Betreuung ihrer Kinder ermöglicht werden. Eine Pflicht \n\nder Kita zur Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen besteht hingegen nicht.   \n\nDie Leitung der Kita entscheidet, ob ein Kind mit besonderen Bedürfnissen aufgenommen wird. \n\nSie stellt sicher, dass eine professionelle Betreuung aller Kinder gewährleistet ist.  \n\n2. Feststellung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs durch eine heilpädagogische Fach-\n\nperson \n\nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten für den durch die Beeinträchtigung des Kindes beding-\n\nten zusätzlichen Betreuungsaufwand in der Kita. Dieser Aufwand ist je nach Art der Beeinträch-\n\ntigung unterschiedlich hoch und wird durch eine Betreuungs-Bedarfsabklärung ermittelt. Die Be-\n\ndarfsabklärung erfolgt durch eine heilpädagogische Fachperson als unabhängige Stelle. Der \n\nzeitliche Mehraufwand wird auf der Basis der Tätigkeiten bzw. Situationen, bei denen das Kind \n\nim Kita-Alltag zusätzliche Unterstützung benötigt, auf eine halbe Stunde genau geschätzt. Diese \n\nQuantifizierung des Betreuungsbedarfs bildet die Grundlage für die nachfolgende Berechnung \n\nder zusätzlichen Betreuungsgutschriften.  \n\nKinder mit besonderen Bedürfnissen haben in der Regel Anspruch auf eine heilpädagogische \n\nFrüherziehung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich \n\nder Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 (Sonderpädagogik-Konkordat; SHR 410.240). Die \n\n\n\n  4 \n\nBedarfsabklärung kann im Rahmen der Abklärung dieses Anspruchs erfolgen. In zeitlichen Ab-\n\nständen erfolgt eine Verifizierung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs.  \n\nEine Ärztin bzw. ein Arzt bestätigt, dass der zusätzliche Betreuungsbedarf aufgrund einer medi-\n\nzinischen Ursache notwendig ist. \n\n3. Berücksichtigung des Koordinationsaufwandes  \n\nDie Betreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen hat in der Regel in der Kita neben \n\ndem zusätzlichen Betreuungsaufwand auch einen zusätzlichen Koordinationsaufwand für Ab-\n\nsprachen mit den Eltern, der heilpädagogischen Fachperson oder medizinischem Fachpersonal \n\nund allenfalls zusätzliche administrative Arbeiten zur Folge. Dieser Aufwand für zusätzliche Ko-\n\nordinationsaufgaben der Kita soll bei der Berechnung der zusätzlichen Betreuungsgutschriften \n\nberücksichtigt werden (vgl. nachfolgend Ziffer 4).  \n\n4. Berechnung der zusätzlichen Betreuungsgutschriften \n\nZur Berechnung der zusätzlichen Betreuungsgutschrift wird der durch die heilpädagogische \n\nFachperson festgestellte zusätzliche Betreuungsbedarf gemäss Ziffer 2 mit dem «Stundenan-\n\nsatz Mehrbetreuung» von Fr. 57.– multipliziert. Beispielsweise beträgt bei einem zusätzlichen \n\nBetreuungsaufwand von 1,5 Stunden pro Tag die zusätzliche Betreuungsgutschrift Fr. 85.50 pro \n\nTag (1,5 Std. x Fr. 57.–).  \n\nDer «Stundenansatz Mehrbetreuung» von Fr. 57.– setzt sich zusammen aus einem Anteil zur \n\nEntschädigung des zusätzlichen Betreuungsaufwandes gemäss Ziffer 2 und einem Zuschlag \n\nzur Abgeltung des erhöhten Koordinationsaufwandes der Kita gemäss Ziffer 3 (für Einzelheiten \n\nder Berechnung dieser Beträge vgl. Anhang 1). \n\nMit dieser Berechnungsweise durch Ermittlung des konkreten Betreuungsbedarfs und der Be-\n\nrücksichtigung des zusätzlichen Koordinationsaufwandes beim «Stundenansatz Mehrbetreu-\n\nung» kann auf eine einfache und pragmatische Art und Weise der Mehraufwand der Kitas bei \n\neiner Betreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen abgegolten werden. Auf ein System \n\nmit einer Einreihung in eine Betreuungsstufe und einer Vergütung durch Pauschalbeträge soll \n\nverzichtet werden, da der individuellen Situation eines Kindes zu wenig Rechnung getragen \n\nwerden könnte, keine administrative Vereinfachung damit verbunden wäre und die Gefahr be-\n\nstünde, dass finanzielle Ungerechtigkeiten geschaffen werden. \n\n5. Bedingungen Beteiligung Kanton  \n\n\n\n  5 \n\nDer Kanton übernimmt maximal die Kosten von vier Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf \n\npro Tag (4 Std. x Fr. 57.– = Fr. 228.–) bzw. von 2 Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf bei \n\neiner Halbtagesbetreuung (2 Std. x Fr. 57.– = Fr. 114.–).  \n\nSind die von der Kita in Rechnung gestellten behinderungsbedingten Mehrkosten tiefer als die \n\ngemäss Ziffer 4 berechneten Beträge, übernimmt der Kanton lediglich die tieferen Kosten.  \n\nSoweit die behinderungsbedingten Mehrkosten durch Dritte wie beispielsweise die Invalidenver-\n\nsicherung gedeckt werden, beteiligt sich der Kanton nicht. Die Abwicklung und Auszahlung der \n\nzusätzlichen Betreuungsgutschriften erfolgt nach denselben Regeln wie die Ausrichtung der or-\n\ndentlichen Betreuungsgutschriften.  \n\n6. Ergänzende Beratung durch die heilpädagogische Fachperson  \n\nGrundsätzlich ist es die Aufgabe der Eltern, die Kita bezüglich der besonderen Betreuung des \n\nKindes zu informieren. Die heilpädagogische Fachperson kann die Kita zusätzlich in Bezug auf \n\ndie Betreuung des Kindes beraten.  \n\n \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Mehrkosten für den Kanton für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \n\nsetzen sich aus den Kosten für die heilpädagogische Fachperson und für die ärztliche Bestäti-\n\ngung sowie den zusätzlichen Betreuungsgutschriften zusammen.  \n\n \n\nFür die Kosten der heilpädagogischen Fachperson wird pro Kind und Jahr mit einem Betrag von \n\nFr. 4 500.– gerechnet, für die Kosten der ärztlichen Bestätigung mit einem Betrag von Fr. 100.–\n\npro Kind und Jahr. \n\n \n\nDie Berechnung der Kosten für die zusätzlichen Betreuungsgutschriften basiert auf der An-\n\nnahme von durchschnittlich 120 Betreuungstagen pro Jahr (rund 2,5 Tage pro Woche) und ei-\n\nnem durchschnittlichen Zusatz-Betreuungsaufwand von 1,5 Stunden pro Tag. Die durchschnitt-\n\nlichen Kosten für die zusätzlichen Betreuungsgutschriften betragen unter diesen Voraussetzun-\n\ngen rund Fr. 10 000.– pro Jahr.   \n\n \n\nInsgesamt ist von Mehrkosten für den Kanton von knapp Fr. 15 000.– (Fr. 4 500.– + Fr. 100.– + \n\nFr. 10 000.–) pro Kind und Jahr auszugehen.  \n\n \n\n\n\n  6 \n\nAufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Kantonen (z.B. Luzern) und aufgrund von schweiz-\n\nweit bekannten Zahlen kann davon ausgegangen werden, dass im Kanton Schaffhausen jährlich \n\nca. 25 Kinder mit besonderen Bedürfnissen in einer Kita betreut werden.  \n\n \n\nDie Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kitas im Kanton \n\nSchaffhausen belaufen sich voraussichtlich auf insgesamt rund Fr. 370 000.– pro Jahr. \n\n \n\nFür Einzelheiten der Berechnung dieser Beträge vgl. Anhang 2. \n\n \n\nFür die Auszahlung der Betreuungsgutsschriften gemäss Kinderbetreuungsgesetz wurden fi-\n\nnanzpolitische Reserven im Umfang von 12 Mio. Fr. zur Verfügung gestellt. Bisher war es aller-\n\ndings nicht notwendig, die finanzpolitischen Reserven anzubrauchen, weshalb für die Mehrkos-\n\nten von jährlich rund Fr. 370 000.– genügend finanzielle Mittel vorhanden sind. \n\n \n\n\n\n  I \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n\nBerechnungen zusätzliche Betreuungsgutschriften \n\nDer Stundenansatz Mehrbetreuung von Fr. 57.– setzt sich zusammen aus einem Anteil von \n\nFr. 44.– (Stundenansatz Kita-Personal) zur Entschädigung des zusätzlichen Betreuungsauf-\n\nwandes gemäss Kapitel II Ziffer 2 und einem Zuschlag von Fr. 13.– zur Abgeltung des erhöhten \n\nKoordinationsaufwandes der Kita gemäss Kapitel II Ziffer 3. Die Beträge von Fr. 44.– und \n\nFr. 13.– basieren auf folgenden Berechnungen: \n\na. Entschädigung des zusätzlichen Betreuungsaufwandes: \n\nBerechnung Stundenansatz Kita-Personal \n\nJahreslohn Kindererzieher/in Höhere Fachschule gemäss \nLohnempfehlung kibesuisse (durchschnittlich) \n\nFr. 80 000 \n\nArbeitgeberbeiträge (15 %) Fr. 12 000 \n\nTotal Jahreslohn inkl. Arbeitgeberbeiträge Fr. 92 000 \n\nJahresarbeitszeit in Stunden (durchschnittlich) 2100 Std. \n\nStundenansatz Kita-Personal Fr. 92 000 : 2100 Std. = Fr. 44 \n\n \n\nb. Abgeltung des erhöhten Koordinationsaufwandes: \n\nMit dem Zuschlag von Fr. 13.– wird der zusätzliche Koordinationsaufwand der Kita bei der Be-\n\ntreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen abgegolten. Die Berechnung der Höhe die-\n\nses Zuschlags basiert auf der Annahme von durchschnittlich 120 Betreuungstagen pro Jahr \n\n(rund 2,5 Tage pro Woche) und einem durchschnittlichen Zusatz-Betreuungsaufwand von 1,5 \n\nStunden pro Tag. Unter diesen Voraussetzungen werden mit einem Zuschlag von Fr. 13.– rund \n\n5 Stunden Koordinationsaufwand pro Monat (55 Stunden pro Jahr) entschädigt: \n\nBerechnung Zuschlag zur Abgeltung Koordinationsaufwand \n\nAnzahl Betreuungstage pro Jahr 120 \n\nZusätzlicher Betreuungsaufwand pro Tag 1,5 Std. \n\nZusätzlicher Betreuungsaufwand pro Jahr 120 x 1,5 Std. = 180 Std. \n\nAbgeltung Koordinationsaufwand 55 Stunden pro Jahr 55 Std. x Fr. 44 = Fr. 2420 \n\nZuschlag zur Abgeltung Koordinationsaufwand Fr. 2420 : 180 Std. = Fr. 13 \n\n\n\n  II \n\nAnhang 2 \n\n \n\n \n\nBerechnungen Mehrkosten insgesamt für den Kanton \n\n \n\nDie Mehrkosten für den Kanton für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \n\nsetzen sich aus den Kosten für die heilpädagogische Fachperson und für die ärztliche Bestäti-\n\ngung sowie den zusätzlichen Betreuungsgutschriften zusammen.  \n\n \n\na. Kosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und Jahr \n\nEs ist von einem jährlichen Zeitaufwand der heilpädagogischen Fachperson von 30 Stunden pro \n\nKind auszugehen. Darin sind die Einschätzung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs für das \n\nKind, die Beratung der Kitas sowie administrative Arbeiten miteinberechnet. Bei einem Stunden-\n\nansatz von Fr. 150.– (für eine externe heilpädagogische Fachperson) betragen die jährlichen \n\nKosten entsprechend pro Kind Fr. 4 500.–. \n\n \n\nBerechnung jährliche Kosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und Jahr \n\nAufwand heilpädagogische Fachperson in Stunden für ein \nKind pro Jahr \n\n30 Std. \n\nStundenansatz heilpädagogische Fachperson Fr. 150 \n\nJährliche Kosten für heilpädagogische Fachperson pro Kind 30 Std. x Fr. 150 = Fr. 4 500  \n\n \n\n \n\nb. Kosten ärztliche Bestätigung pro Kind und Jahr \n\nFür die Bestätigung des zusätzlichen Betreuungsaufwandes durch eine Ärztin bzw. einen Arzt \n\n(vgl. Kapitel II Ziffer 2) ist von einem Betrag von pauschal Fr. 100.– pro Kind und Jahr auszuge-\n\nhen. \n\n \n\nc. Kosten zusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr \n\nDie Berechnung der Kosten für die zusätzlichen Betreuungsgutschriften basiert wie die Abgel-\n\ntung des erhöhten Koordinationsaufwandes auf der Annahme von durchschnittlich 120 Betreu-\n\nungstagen pro Jahr (rund 2,5 Tage pro Woche) und einem durchschnittlichen Zusatz-Betreu-\n\nungsaufwand von 1,5 Stunden pro Tag.  \n\n  \n\n\n\n  III \n\n \n\nBerechnung zusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr \n\nAnzahl Betreuungstage pro Jahr: 120 \n\nZusatz-Betreuungsaufwand pro Tag 1,5 Std. \n\nAnzahl Zusatz-Betreuungsstunden pro Jahr 120 x 1,5 Std. = 180 Std.  \n\nStundenansatz Mehrbetreuung gemäss Kapitel II Ziffer 4 Fr. 57 \n\nZusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr  180 Std. x Fr. 57 = Fr. 10 260  \n\n \n\n \n\nd. Jährliche Mehrkosten pro Kind und insgesamt für den Kanton \n\nEs wird davon ausgegangen, dass im Kanton Schaffhausen jährlich ca. 25 Kinder mit besonde-\n\nren Bedürfnissen in einer Kita betreut werden.  \n\n \n\nBerechnung Mehrkosten insgesamt für den Kanton \n\nKosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und Jahr Fr.   4 500 \n\nKosten ärztliche Bestätigung pro Kind und Jahr Fr.      100  \n\nZusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr Fr. 10 260 \n\nMehrkosten insgesamt pro Kind und Jahr   Fr. 14 860 \n\nMehrkosten insgesamt für den Kanton pro Jahr (25 Kinder) 25 x Fr. 14 860 = Fr. 371 500 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSH / 22. August 2023 \n\n\n\tAnhang 1\n\tBerechnungen zusätzliche Betreuungsgutschriften\n\tAnhang 2\n\tBerechnungen Mehrkosten insgesamt für den Kanton\n\n


text: \nSP/AL-Fraktion\nJakob Hug\nWilerstrasse 118\n8262 Ramsen\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 19. Mai 2008/27\n\nAn die\nPräsidentin des Kantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Mai 2008\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nBitte setzen Sie die nachfolgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrates.\n\nMotion 2/2008\n\nKaufkrafterhaltung der PK-Renten\n\nArt. 39 Abs. 5 des Personalgesetzes vom 3. Mai 2004 über die Vorsorge wird wie folgt\ngeändert:\n\n"5Der Kantonsrat ergänzt die Leistungen der Pensionskasse an die pensionierten\nkantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Teuerungszulagen in gleicher Höhe wie\nbei den kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sofern die Pensionskasse ohne\nPrämienerhöhung den vollen Teuerungsausgleich nicht gewährleisten kann."\n\nBearünduna:\nJahrzehntelang zahlte die Schaffhauser Pensionskasse einen Teuerungsausgleich auf\nden Renten. Es gibt Altrenten, die zu über 50% aus dem Teuerungsausgleich bestehen.\nEs ist trügerisch, die seit Jahren relativ niedrige Teuerung auf die leichte Schulter zu\nnehmen. Die nicht ausgeglichene Teuerung summiert sich und hat lebenslange\nAuswirkungen! Vom Jahr 2002 an wurde den Rentnern aus der Pensionskasse kein\nTeuerungsausgleich mehr bezahlt. Einzelne Arbeitgeber haben in diesen Jahren die\nTeuerung voll oder teilweise ausgeglichen.\n\nIm Jahr 2008 hat der Kanton als Arbeitgeber (die Stadt Schaffhausen und einige andere\nArbeitgeber haben mitgezogen) eine Rentenerhöhung um 2% finanziert.\n\n------ --- - -\n\n\n\n- 2 -\n\nDie Wirtschaft boomt, Steuereinnahmen fliessen wie noch nie und der Kanton hat keine\nSchulden mehr. Vielmehr weist die Staatskasse ein Millionenpolster auf, die Aussichten\nsind ebenfalls sehr positiv. Der Kantonsrat hat kürzlich einen grossen Beitrag\ngesprochen, damit die Vorsorge bei den Mitgliedern des Regierungsrates geregelt\nwerden konnte, ohne dass dessen Mitglieder eine finanzielle Einbusse hinnehmen\nmussten. Die gute Finanzlage des Kantons darf auch einmal das Personal zu spüren\nbekommen, die Aktiwersicherten wie auch die Pensionierten.\n\nDie Arbeitgeber haben jahrzehntelang mit der gesunden kantonalen Pensionskasse\ngeworben, die im Gegensatz zu anderen Kassen regelmässig den Teuerungsausgleich\nausrichte. Der Kanton Schaffhausen stellt sich auch im neuesten Leitbild als sozialer\nund fortschrittlicher Arbeitgeber dar. Er hat aber wegen seiner peripheren Lage oft\nMühe, geeignetes Personal zu finden. Eine fortschrittliche PK-Regelung könnte gerade\nhier als Wettbewerbs- und Standortvorteil angeführt werden.\n\nEs ist daran zu erinnern, dass z.B. die Renten der AHV, IV, Ergänzungsleistungen, die\ngerichtlich festgelegten Alimente usw. selbstverständlich periodisch der Teuerung\nangepasst werden müssen. Gemäss POG sind sogar jährlich die Beiträge an die\nSchaffhauser Polizei von den Gemeinden auszugleichen, sofern sich der Landesindex\num mindestens 1 Prozent verändert hat.\n\nEs darf nicht vergessen werden, dass die Aktiven wie auch die Pensionierten als\nKonsumenten starke Wirtschaftsfaktoren sind. Die Pensionierten finanzieren z.B. die\nAltersheime im Kanton Schaffhausen selbsttragend, sie haben markant höhere\nKrankenkassenprämien zu entrichten und sie zahlen auch solidarisch ihre Steuern.\n\n\n


text: \nGeschäftsprüfungskommission Kantonsrat \n\nc/o Kantonsrat Dr. Stephan Rawyler Eingegangen: 26. August 2011/40 \nSchöneggstrasse 11 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 15. August 2011 \n\nPostulat 2011/12 \nStadt und Land - Hand in Hand \n(Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden) \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für folgende \nReorganisationsvarianten des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden mit Wir\nkung ab dem 1. Januar 2017 zu unterbreiten: \n\n1.- Eine zentrale Verwaltung für alle kommunalen Belange, von der die Schaffhauser \nGemeinden die für sie erforderlichen Leistungen beziehen, wobei alle Gemeinden \npolitisch autonom bleiben. \n\n2.- Der Kanton Schaffhausen übernimmt für die Gemeinden Beringen, Neuhausen am \nRheinfall und Thayngen sowie für die Stadt Schaffhausen die Verwaltung in allen \nkommunalen Belangen. Der Kanton kann für weitere Gemeinden auf deren Begeh\nren die entsprechenden Aufgaben übernehmen. Die Gemeinden sowie die Stadt \nSchaffhausen bleiben in ihren heutigen Grenzen erhalten. \n\n3.- Der Kanton Schaffhausen wird ein Stadtkanton ohne Gemeinden. \n\n4.- Eine Neugestaltung, welche der Regierungsrat als sinnvoll erachtet. \n\nBei allen Varianten ist auf die wohlverstandenen Interessen der Gemeinde-, Stadt- und \nKantonsangestellten während einer Übergangszeit von wenigstens fünf Jahren Rück\nsicht zu nehmen. \n\nKurzbegründung: \n\n1.- Den Kantonsfinanzen ist aufgrund der widrigen Entwicklungen bei den Steuerein\n\nnahmen der juristischen Personen, der sinkenden oder gar ausfallenden Gewinne der \n\nSchweizerischen Nationalbank etc. und der weiterhin wachsenden Ausgaben Sorge zu tra\n\ngen. Die Geschäftsprüfungskommission will nicht nur passiv und kommentierend die Situati\n\n\n\n2 \n\n\non beobachten, sondern sie hat sich entschlossen, gemeinsam konkrete Vorschläge einzu\n\nbringen. Sie ist der Überzeugung, dass der Kanton Schaffhausen in den nächsten Jahren \n\nnicht um tiefgreifende strukturelle Änderungen herumkommt. Die vom Regierungsrat ange\n\ndachten Sparbestrebungen sind lobenswert und dürften von der Stossrichtung her auch \n\nmehrheitsfähig sein. Sie allein vermögen aber die grundsätzlichen Probleme unseres Kan\n\ntons und unserer Gemeinden nicht zu lösen. \n\n2.- Der Kanton Schaffhausen weist eine Bevöllkerung von rund 75'000 Personen auf, \n\nmithin rund 20'000 weniger als die Stadt Winterthur. Dennoch haben wir auf einem über\n\nschaubaren Raum 26 Gemeinde- und Stadtverwaltungen sowie eine Kantonsverwaltung . \n\nDies führt zu einer zu hohen Verwaltungsdichte. Viele Gemeinden haben Mühe, ihre Behör\n\nden (Gemeinderat, Schulbehörde, Kommissionen etc.) mit fachlich ausgewiesenen Personen \n\nzu besetzen. Die zunehmende Komplexität der Fragen, oft verbunden mit rechtilich heiklen \n\nEntscheiden, sprengt nicht selten das zumutbare Mass für Milizbehörden. Dass beispielswei\n\nse jede Gemeinde eigene Bauvorschriften haben muss, erschwert das Bauen in unserem \n\nKanton spürbar. Dass ähnlich lautende Bestimmungen in den Bauordnungen von Gemeinde \n\nzu Gemeinde anders ausgelegt werden, erfeichtert das Bauen ebenso wenig. \n\n3.- Bei komplexeren Fragen muss die Gemeindeverwaltung ni,cht selten mit dem Kan\n\nton in Kontakt treten, um sich abzusprechen. Mithin sind so doppelt so viele Personen in ei\n\nnen konkreten Fall involviert als nötig. Die Situation wird dadurch noch erschwert, dass die\n\nGemeinden immer mehr Mühe haben, gut ausgebildetes Personal, namentlich für KadersteI\n\nlen, zu finden. Mitglieder von Gemeinderäten müssen daher teilweise operative Funktionen \n\nübernehmen, was dem Milizgedanken zuwiderläuft. Auch viele raumplanerischen Aspekte, \n\nwelche faktisch heute jede Gemeinde zwingen, aUe möglichen und wünschbaren Zonen vor\n\nzusehen, könnten mit einer Neuordnung unseres Kantons gezielt angegangen werden. \n\n4.- Der finanzielle Druck auf die Gemeinden steigt zunehmend. Auch wenn die finan\n\nzielle Grundverfassung des 'Kantons weiterhin als gesund angesehen werden darf, sieht es \n\nbei den Gemeinden anders aus. In kleineren Gemeinden kann bereits ein grosser Therapie\n\nfall das Budget derart beeinflussen, dass rote Zahlen in der Rechnung geschrieben werden \n\nmüssen. Aber auch grössere Gemeinden kämpfen mit Problemen: Die Stadt Schaffhausen \n\nhat 2011 auf Lohnerhöhungen für das Personal verzichtet. Thayngen musste sich ein rigoro\n\nses Sparbudget verschreiben. Neuhausen am Rheinfall hat sich aufgrund von Investitionen \n\nverschuldet, muss aber dennoch weiterhin investieren. Beringen hat grössere Investitionen \n\nnoch vor sich, was sich in einem erhöhten Anteil an zu verzinsendem Fremdkapital nieder\n\nschlagen wird . Ob und in welchem Mass an die bisherigen Erfolge der Wirtschaftsförderung \n\nnach Wegfall des Bonny-Beschlusses angeknüpft werden kann, bleibt abzuwarten. Ver\n\nschärft wird die Situation dadurch, dass der Bund offenbar die für den Kanton Schaffhausen \n\nim Bereich der juristischen Personen besonders wichtige Regelung der gemischten Gesell\n\nschaft in den Verhandlungen mit der EU preisgeben will. \n\n5.- Der Kanton Schaffhausen steht in Konkurrenz zu anderen attraktiven Wohngebie\n\nten in der Schweiz, aber auch im benachbarten Ausland. Die Geschäftsprüfungskommission \n\n\n\n3 \n\n\nist daher einerseits der Überzeugung, dass der Versuch ungeachtet des mehrheitlichen \n\nScheiterns des Projekts sh.auf gewagt werden muss, die Strukturen unseres Kantons und \n\nunserer Gemeinde an die heutige Zeit und die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ohne da\n\ndurch aber die Identität unseres Kantons zu verlieren oder die Bedeutung unserer Gemein\n\nden zu verleugnen. Andererseits bietet die Möglichkeit einer Neuorganisation, insbesondere \n\ndie Variante, alles aus einer Hand zu bekommen, Vorteile für die Bevölkerung, namentlich \n\nmit Blick auf die kürzeren Verwaltungswege. Mit den Vorschlägen der Geschäftsprüfungs\n\nkommission können die Kosten beim Kanton und bei den Gemeinden besser abgefedert \n\nwerden, und es dürften sich substantielle und wiederkehrende Kosteneinsparungen ergeben, \n\nkönnte doch bei den Vorschlägen 2 und 3 eine Verwaltungsebene abgebaut werden. Das \n\nBeispiel des Kantons Glarus zeigt , dass auch die Bevölkerung bereit ist, zu grundlegenden \n\nÄnderungen unseres Staatsaufbaus Hand zu bieten. \n\n6.- Die Geschäftsprüfungskommission ist der Ansicht, dass sich eine vertiefte Prüfung \n\nder drei konkreten Vorschläge rechtfertigt. Dabei sind die Vor- und Nachteile vom Regie\n\nrungsrat detailliert aufzuzeigen, so dass die politische Diskussion über eine Neuordnung un\n\nseres Kantons versachlicht wird. Eine Kurzbeurteilung seitens der Geschäftsprüfungskom\n\nmission sieht wie folgt aus: \n\nVorschlag 1: Eine einzige Zentral-, Bauverwaltung etc. wäre für alle Gemeinden tätig. \n\nDamit wäre ein einheitliches Niveau der Verwaltungstätigkeit für alle Gemeinden ge\n\nwährleistet. Es ist aber näher zu prüfen, ob den Gemeinden bei dieser Variante noch \n\nein hinreichendes Mass an .Autonomie verbleibt. \n\nVorschlag 2: Die Kantonsfinanzen sind weitgehend ein Spiegelbild der wirtschaftli\n\nchen Entwicklung im Bereich Thayngen - Schaffhausen - Neuhausen am Rheinfall \n\nBeringen. Geht es diesem Raum gut, floriert auch der Kanton. Eine gemeinsame \n\nVerwaltung dieses Raums wäre prüfenswert. Vorbild hinsichtlich der verfassungs\n\nmässigen Organisation könnte der Kanton Basel-Stadt sein, dessen Kantonsregie\n\nrung zugleich der Stadt Basel vorsteht, daneben aber noch zwei weitere, selbständi\n\nge Gemeinden kennt. Die Identität der Schaffhauser Gemeinden bliebe bei diesem \n\nVorschlag erhalten, und es könnten sich später noch weitere Gemeinden einbringen. \n\nAusserhalb des Kernbereichs wäre jede Gemeinde frei zu entscheiden, ob sie selb\n\nständig bleiben will. Ein Nachteil dieses Vorschlags ist, dass innerhalb des Kantons \n\nunterschiedliche Strukturen entstehen würden . \n\nVorschlag 3: Grossgemeinden a la Kanton Glarus scheinen der Geschäftsprüfungs\n\nkommission keine Lösung zu sein , da so keine Verwaltungs~benen abgebaut, son\n\ndern diese noch gestärkt werden. Konsequenterweise müsste daher geprüft werden, \n\nob der Kanton Schaffhausen sich als Stadtkanton organisieren könnte . Die Kantons\n\nverwaltung müsste eine Bevölkerung betreuen, welche rund einen Viertel kleiner ist \n\nals diejenige der Stadt Winterthur. Es ist aber zu beachten, dass damit die bisherige \n\nIdentität mit der Wohngemeinde verloren geht. Zudem sind die Bedürfnisse im städti\n\nschen Raum möglicherweise nicht identisch mit jenen des ländlichen. \n\n\n\n4 \n\n\nVorschlag 4: Die Geschäftsprüfungskommission will den Regierungsrat einladen, wei\n\ntere mögliche Organisationsformen zu prüfen. \n\n7.- Die Geschäftsprüfungskommission wünscht eine so rasche Behandlung ihres Pos\n\ntulats durch den Regierungsrat, dass der Kantonsrat und die Bevölkerung ausreichend Zeit \n\nhaben, die Erkenntnisse zu diskutieren und die erforderlichen Massnahmen so rechtzeitig zu \n\nbeschliessen, dass die Neuorganisation am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann . Der Regie\n\nrungsrat hat - soweit erforderlich - beim Kantonsrat die nötigen finanziellen Mittel für die Ab\n\nklärungen zu beantragen. \n\n8.- Ein wichtiges Anliegen ist der Geschäftsprüfungskommission, dass bei allen Vor\n\nschlägen zur Neuordnung des Kantons während einer Übergangszeit von wenigstens fünf \n\nJahren auf die wohlverstanden Interessen der Gemeinde-, Stadt- und Kantonsangestellten \n\nRücksicht genommen wird. Eine Neuordnung des Kantons ist nur mit und nicht gegen die \n\nGemeinde-, Stadt- und Kantonsangestellten möglich. Ob während der erwähnten Über\n\ngangszeit weitere Anpassungen erforderlich sind wie eine Vergrösserung des Kantonsrats \n\noder des Regierungsrats, soll den Abklärungen des Regierungsrats überlassen bleiben. \n\nNamens der GPK \n\nDer Präsident: \n\n.; . ~ ~,~ \n~~-/ \n\nDr. Stephan Rawyler \n\n'-~~~/yM/ \nErich Gysel \n\nSabine Spross Regula Widmer \n\n====-------------=-~------ '- _.----~.. ~.~-----======-\n\n\n


text: \nKantonsrat\n\n2015/1\n\nVolksmotion «Gegen den Kahischlag im\nSchaffhauser Tourismus»\n\nEingegangen: 9. November2015\n\nAnden\nPräsidenten des Kantonsrats\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nIn Anwendung von Art. 31 Kantonsverfassung reichen wir folgende Volksmotion ein:\n\nMitunterzeichner:\n\n1\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt so rasch als möglich unter Berücksichtigung des\nVolkswillens vom 18. Oktober2015 ein neues Tourismusgesetz auszuarbeiten mit dem Ziel,\neine professionelle Tourismusorganisation zur Vermarktung von Schaffhausen und zur\nStärkung der Wertschöpfung der Region zu erhalten.\n\nZiel des neuen Tourismusgesetzes:\n• Ausrichtung eines gegenüber dem Jahr 2015 reduzierten kantonalen Beitrags an die\n\nTourismusorganisation zur Finanzierung des geleisteten Service Public.\n• Gesetzliche Voraussetzung für eine Beherbergungstaxe bei Gästeübernachtungen.\n• Erhaltung der Gästebetreuung und des Service Public in Schaffhausen, Stein am\n\nRhein und Neuhausen am Rheinfall als Aushängeschilder der Region Schaffhausen\n• Grundlage für die Weiterentwicklung der in den letzten acht Jahren aufgebauten\n\nOrganisation.\n\nDer Erstunterzeichner: Imobersteg Thomas, Benngen;\nWeitere Unterzeichner: Brugger Adrian, Schaffhausen; Ciapponi Daniel, Benngen; Eimer\nClaudia, Stein am Rhein; Jäger Ueli, Rüdlingen; Meier Hansruedi, Wilchingen; Minder\nThomas, Neuhausen am Rheinfall; Moser Thomas, Thayngen; Neukomm Alfred, Hai/au;\nRöllin Urs, Schaffhausen\n\nName vorname Strasse PLZ wohnort Geb.Datum Utrschrift\n\nIfrobPa~s t~o&u& ~ht~t~n7 Wz 1~.4.r&\n~7a~er Uefi /frJe/9orss (#55 &1/i~9eii z4& 6~\n/4~~&~ /~oJzl6f P4/~~~ fk t211 ‚LJaCctsz‘set X /~~&\nC1~4ieI‘ C&iz‘iWi bkw~~&jytaj~7bo ~‘t,~twf~w4t 3~~W- (*~QV1&o\nP--€L°~ t1iz~~1 L6b*tkgj~f RZ/S 4f—a~ //cetr O2~ Ö,!Pt ~*~c-~\n\nM~4t‘( i?dJ W~A0?Z21? ct~.4&i 4,ofLg ~\nflöse~- ~~ 82Yo ~ /o.66 —1,.\n\nC‘~An*. -‘~~) ‚~_ )~%ESL‘)o ‘r~ ~rn T\\ -.‘~ ~-‘ ~\n\n~ %Lf ~4, ~ iLt -~\n\n~?ea ‚IV/ t £~i\n\n(Aktt 4E~& Ukbtr≤~kf.(1eM\n. Unterschriftsberechtigt ist jede im Kanton Schaffhausen stimmberechtigte Person.\n• Um die Motion einreichen zu können, sind 100 oder mehr Unterschriften nötig~\n\n\n\nVolksmotion «Gegen den Kahischlag im Schaifhauser Tourismus»\n\nHinter dieser Volksmotion schliessen sich verantwortungsbewusste Befürworter des\nSchaffhauser Tourismus und eines starken Wirtschaftsstandortes zusammen. Wir\nfordern, dass sich der Kanton nicht vollständig aus dem Schaifhauser Tourismus\nzurückzieht. Die erbrachten Leistungen für Gäste und Bevölkerung (Service Public)\nsollen durch einen gegenüber der abgelehnten Gesetzesvorlage reduzierten finanziellen\nBeitrag vom Kanton mitgetragen werden.\n\n• Der Tourismus ist Visitenkarte und Aushängeschild für eine Region und zählt heute\nweltweit zu den grössten Wirtschaftszweigen und Arbeitgebern. Es gibt in der Schweiz\nkeinen anderen Kanton der diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig brach liegen lässt\nund sich nicht an der Tourismusvermarktung beteiligt.\n\n• Am 18. Oktober 2015 hat das Schaifhauser Stimmvolk mit hauchdünnem Mehr die\nTourismusvorlage, und damit die gesetzliche Grundlage für eine kantonale Mitfinanzierung\ndes Tourismus, abgelehnt. Dieser demokratische Entscheid und der Sparwille sind zu\nrespektieren.\n\n• Hunderte Reaktionen nach der Abstimmung zeigten aber Viele Stimmberechtigte waren\nsich nicht bewusst, dass sie mit ihrem Nein die Gesetzesgrundlage ganz abschafften und\nSchaifhauserland Tourismus (SHLT) sämtliche kantonale Mittel entzogen. Faktisch wurde\nein Kahlschlag, der Rückzug des Kantons aus jeglicher touristischer Verantwortung,\nbeschlossen.\n\n• Der Wegfall sämtlicher kantonaler Mittel bereits ab dem 1. Januar 2016 stellt den Verein\nSchaifhauserland Tourismus vor existenzielle Probleme. Die finanziellen Mittel der\nTourismusorganisation reichen nur noch bis Mai2016. Ohne kurzfristigen radikalen\nLeistungsabbau (bspw. bei der Vermarktung der Region, Schliessung von Tourist-Offices)\nund einer namhaften Zahl Entlassungen kann die Organisation nicht weiterbestehen.\n\n• Fakt ist: Die Arbeit von rund 26 Ganz- und Teilzeitmitarbeitenden sowie über 50\nGästeführerlnnen wird von Gästen, einheimischen Leistungsträgern und Experten sehr\ngeschätzt. Diese Arbeit ist nötig, damit das touristische Angebot auch über die Region\nhinaus wahrgenommen wird. Mehrere hundert touristische Leistungsträger sowie 1300 im\nTourismus tätige Personen erbringen Dienstleistungen für Touristen und Einheimische -\n\nund bezahlen Steuern. Davon profitieren wir alle!\n• SHLT erbringt auch eine grosse Anzahl an Dienstleistungen (Service Public) für\n\nEinheimische, die über einen Drittel der Kunden ausmachen: vom Ticketverkauf für das\nMunot-Kinderfest oder das Stadttheater bis hin zu 1400 Gästeführungen pro Jahr.\n\n• Engagiert sich der Kanton finanziell nicht mehr, verlagert er die Kosten einfach auf die\nGemeinden und Drille - welche aber alleine den Rückgang nicht auffangen können. So\nführt der Wegfall des Kantonsbeitrags dazu, dass die Region ihre professionelle\nTourismusorganisation verliert.\n\n• Vor diesem Hintergrund schlagen wir - wie in der Politik nicht unüblich - einen “zweiten\nAnlauf‘ vor. Dass dieser sehr kurz nach der Abstimmung kommt, ist keine Zwängerei,\nsondern schlichte Notwendigkeit für den Schaffhauser Tourismus.\n\n• Wir ersuchen Kantonsrat und Regierung um dringliche Behandlung dieser Volksmotion und\nsind überzeugt, damit dem Schaifhauser Tourismus eine er[olgsversprechende\nPerspektive zu verschaffen.\n\nUnterschriebene Bögen bis am Montag, 9. November 2015, 13 Uhr abgeben bei:\nSchaffhauserland Tourismus, Herrenacker 15, 8200 Schaffhausen.\n\n\n


text: \nBericht und Antrag des 15-70 \n\nBüros des Kantonsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Änderung der Geschäftsordnung  \n(Ersatz Mitglieder in Spezialkommissionen) \n \nvom 13. August 2015  \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nThomas Hurter verlangt in seiner Motion Nr. 2015/6 mit dem Titel: «Änderung der \n\nGeschäftsordnung: Ersatz von Mitgliedern der Spezialkommissionen», § 11 Abs. 3 sei \n\ndahingehend zu ändern, dass Mitglieder von Spezialkommissionen kurzfristig durch \n\nStellvertretungen ersetzt werden könnten. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 13. September 2015 hat das Kantonsratsbüro diesen Vorstoss und das \n\nvorgebrachte Anliegen eingehend beraten und nimmt wie folgt Stellung: \n\n \n\nDas Kantonsratsbüro teilt die Ansicht des Motionärs, dass bezüglich Ersatz in \n\nSpezialkommissionen Handlungsbedarf besteht. Hingegen erachtet es das Kantonsratsbüro \n\nals nicht wünschenswert, dass immer häufiger Stellvertreterinnen respektive Stellvertreter an \n\nKommissionssitzungen teilnehmen, da diese oft zu wenig informiert sind und somit wenig zur \n\nVorberatung eines Geschäftes beitragen können. Allerdings wird eine Vereinfachung des \n\nProzederes beim dauerhaften Ersatz eines Mitgliedes befürwortet. Dies soll durch die \n\nVerschiebung der Zuständigkeit vom Kantonsrat zum Ratspräsidium erfolgen. \n\nFolglich muss nicht mehr der nur alle 14 Tage tagende Kantonsrat einem Ersatz zustimmen, \n\nwas er übrigens  bisher immer stillschweigend tat, sondern das Präsidium kann schnell und \n\nunkompliziert entscheiden. Über einen Ersatz informiert werden das Sekretariat und die \n\nKommission sowie die Fraktionspräsidenten. Eine Stellvertretung wäre durch zweimaliges \n\nErsetzen damit zwar möglich, wird aber nicht gefördert. Das Kantonsratsbüro ist sich einig, \n\ndass dem Anliegen von Thomas Hurter damit Rechnung getragen wird.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wird Ihnen, auf die Vorlage einzu-\n\ntreten und dem im Anhang beigefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. August 2015   Im Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n       Der Präsident:  \n\n       Peter Scheck \n\n \n\n       Die Sekretärin: \n\n       Martina Harder \n \n\n\n\nAnhang  \n\nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats Schaffhausen \n \n\nÄnderung vom       \n\n__________________________________________________________________________ \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 19991 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n \n\n§ 11 Abs. 3 \n\n \n3 Nach Aufnahme der Kommissionstätigkeit können Kommissionsmitglieder mit Zustimmung \n\nder Kantonsratspräsidentin respektive des Kantonsratspräsidenten ausgewechselt werden. \n\nDas Kommissionspräsidium und das Ratssekretariat sind darüber zu informieren. \n\n \n\n \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am      .             in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,       \n\nDer Präsident:  \n\n Peter Scheck \n\n \n\n \n\n        Die Sekretärin: \n\n        Martina Harder \n\n                                                             \n\n1  SHR 171.110 \n\n\n