name: ADS 24-84, Vorlage des Regierungsrates vom 11.06.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Juni 2024 \n\nBericht und Antrag 24-84 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem \nKind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer \nKinderbetreuungseinrichtung \n(«Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen»)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen nachfolgend Bericht und Antrag betreffend Schaffung \n\neiner gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit \n\nbesonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von \n\nKindern mit besonderen Bedürfnissen»). \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Aktuelle Situation  \n\nIn den letzten Jahren wurde vielerorts im Kanton Schaffhausen das Angebot an familienergän-\n\nzenden Betreuungseinrichtungen (nachfolgend: Kita) ausgebaut. Solche ausserfamiliären Kin-\n\nderbetreuungsstrukturen entsprechen einem aktuellen gesellschaftspolitischen und volkswirt-\n\nschaftlichen Anliegen. Sie ermöglichen den Eltern eine Erwerbstätigkeit auszuüben und \n\ndadurch ihre erworbenen beruflichen Qualifikationen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie \n\ntragen damit zu einer nachhaltigen finanziellen Unabhängigkeit der Familien von sozialen Un-\n\nterstützungsleistungen bei. Ein flächendeckendes und qualitativ hochstehendes Angebot an \n\nKinderbetreuungsstrukturen trägt ausserdem dazu bei, dass Berufsleute trotz Familiengrün-\n\ndung im Erwerbsleben bleiben, und ist damit auch ein wichtiger Faktor, um dem Fachkräfte-\n\nmangel zu begegnen.  \n\nFür Eltern eines Kindes mit einer Behinderung (nachfolgend: Kind mit besonderen Bedürfnis-\n\nsen) ist der Zugang zur ausserfamiliären Betreuung in einer Kita erschwert. Für die Einrichtung \n\nist die Betreuung eines solchen Kindes mit einem Mehraufwand verbunden. Dazu kommt oft-\n\nmals ein zusätzlicher zeitlicher Aufwand für die Koordination mit den Eltern und den allenfalls \n\ninvolvierten Fachpersonen. Durch diesen Mehraufwand ist der Tarif in der Kita für diese Kinder \n\n\n\n 2 \n\noft um einiges höher als bei den anderen Kindern. Die Mehrkosten tragen grundsätzlich die \n\nEltern. Diese Situation benachteiligt Familien mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen beim \n\nZugang zur familienexternen Betreuung und erschwert bei diesen Eltern die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf. \n\nVerschiedene Kantone haben das Problem aufgegriffen und sind daran, eine gesetzliche \n\nGrundlage zur finanziellen Entlastung der betroffenen Familien beim Besuch einer Kita zu \n\nschaffen oder haben dies bereits getan.  \n\n2. Situation im Kanton Schaffhausen \n\nDer Regierungsrat hat bereits in der Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen vom Ja-\n\nnuar 2017 den Erhalt des bedarfsgerechten Arbeitskräfte-Pools als Ziel definiert.1 Dazu gehört \n\nauch die Massnahme (M2), die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Der \n\nRegierungsrat unterstreicht damit die Wichtigkeit, dass Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit nach-\n\ngehen können. Dies schlägt sich insbesondere auch im Gesetz zur Förderung der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 26. Oktober 2020 (SHR 860.100; nachfol-\n\ngend: Kinderbetreuungsgesetz) nieder, das seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Ziel dieses \n\nGesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu för-\n\ndern. Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften \n\nfür Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine Kita besuchen. Der Kanton zahlt \n\nBetreuungsgutschriften, sofern die Bezugsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n\n3. Handlungsbedarf \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht bisher keine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der \n\nBetreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kitas. In den Schwerpunkten der Re-\n\ngierungstätigkeit nennt der Regierungsrat jedoch die Erarbeitung einer kantonal einheitlichen \n\nund nachhaltigen Lösung zur Sicherstellung von finanziell tragbaren Betreuungsplätzen für \n\nKinder mit besonderen Bedürfnissen.2 \n\n4. Vernehmlassung und Resultate \n\nIm August 2023 hat der Regierungsrat das Erziehungsdepartement ermächtigt, eine Vernehm-\n\nlassung betreffend die Eckwerte zur Schaffung einer Lösung für die finanzielle Entlastung von \n\nFamilien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kita durchzuführen. \n\n \n\n                                                           \n1 Demografiestrategie Kanton Schaffhausen 2017, S. 17 f. \n2 Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2022, S. 13 und 2023, S. 11 und 2024, S. 11. \n\n\n\n \n3 \n\nBeim Erziehungsdepartement gingen innert Frist 48 Rückmeldungen ein, wovon 44 Vernehm-\n\nlassungsadressaten den Fragebogen ausgefüllt haben. Vier Adressaten haben explizit auf \n\neine Stellungnahme verzichtet. Die quantitativen und qualitativen Ergebnisse des Vernehm-\n\nlassungsverfahrens werden im Auswertungsbericht vom 9. Januar 2024 festgehalten, der auf \n\nder Webseite des Kantons Schaffhausen abgerufen werden kann (https://sh.ch/CMS/Web-\n\nseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-13354201-DE.html).  \n\n \n\nDie Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden sind über das Ganze betrachtet po-\n\nsitiv. So befürworten die Vernehmlassungsteilnehmenden aller Gruppierungen grundsätzlich \n\ndie finanzielle Unterstützung durch den Kanton von Familien mit einem Kind mit besonderen \n\nBedürfnissen beim Besuch einer Kita. Alle von den Vernehmlassungsteilnehmenden einge-\n\nbrachten Anregungen wurden in einer Arbeitsgruppe mit Mitarbeitenden des Erziehungsde-\n\npartementes erörtert.  \n\n \n\nEin Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden möchte, dass die Voraussetzungen für die Aus-\n\nzahlung von Betreuungsgutschriften in Art. 2 Abs. 1 lit. c des Kinderbetreuungsgesetzes, wo-\n\nnach die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, eine Ausbildung \n\nabsolvieren müssen oder stellensuchend sind, für Eltern von Kindern mit besonderen Bedürf-\n\nnissen nicht gelten. Die Vernehmlassungsteilnehmenden weisen darauf hin, dass solche El-\n\ntern das Angebot in der Kita auch zu ihrer Entlastung benötigen und die Auszahlung von Be-\n\ntreuungsgutschriften deshalb nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig gemacht wer-\n\nden sollte. Dieses Anliegen erscheint nachvollziehbar. Allerdings bestehen diverse andere Si-\n\ntuationen, bei denen auch für Eltern mit einem gesunden Kind eine Entlastung sinnvoll wäre \n\n(alleinerziehende Eltern, Familien mit vielen Kindern etc.). Ein solches Entlastungsangebot \n\nsollte deshalb nicht nur Eltern mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen zur Verfügung \n\nstehen und deshalb im Rahmen einer geplanten Gesamtüberarbeitung des Kinderbetreuungs-\n\ngesetzes generell geprüft werden.  \n\n \n\nAuf weitere vorgebrachte Einwände und Empfehlungen der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nwird bei der nachfolgenden Erläuterung der Grundzüge der Vorlage an der entsprechenden \n\nStelle hingewiesen.  \n\nII. Grundzüge der geplanten Teilrevision  \n\nDie oben beschriebene Zielsetzung, Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen den Zu-\n\ngang zu Kitas zu erleichtern, soll erreicht werden, indem die betroffenen Eltern zur Abgeltung \n\ndes behinderungsbedingten Mehraufwandes in der Kita zusätzliche Betreuungsgutschriften \n\n\n\n 4 \n\nerhalten, so dass sich eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit auch für diese Eltern lohnt. Mit dem \n\nvorliegenden Bericht und Antrag soll im Kinderbetreuungsgesetz hierfür die rechtliche Grund-\n\nlage geschaffen werden.  \n\n \n\nDie konkrete Ausführung findet auf untergeordneter Ebene in der Verordnung betreffend die \n\nAusrichtung von Betreuungsgutschriften zur Förderung der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung im Vorschulalter vom 29. Januar 2021 (Betreuungsgutschriftenverordnung; SHR \n\n860.101) statt. Die vorgesehene Umsetzung lehnt sich in weiten Teilen an die Standards von \n\n«KITAplus», einem gemeinsamen Pilotprojekt der Stiftung Kifa Schweiz und dem Verband \n\nKinderbetreuung Schweiz kibesuisse, an. Vorgesehen sind die nachfolgenden Eckwerte:  \n\n1.  Keine Beschränkung des Betreuungsangebots auf ausgewählte Kitas \n\nDie Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen soll nicht nur in einzelnen ausge-\n\nwählten und spezialisierten Einrichtungen möglich sein. Alle Kitas, die über eine gültige Be-\n\ntriebsbewilligung verfügen, sollen ein solches Angebot schaffen können. Damit kann den El-\n\ntern eine ortsnahe Betreuung ihrer Kinder ermöglicht werden. Eine Pflicht der Kita zur Betreu-\n\nung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen besteht hingegen nicht.   \n\nDie Leitung der Kita entscheidet, ob ein Kind mit besonderen Bedürfnissen aufgenommen \n\nwird. Sie stellt sicher, dass eine professionelle Betreuung aller Kinder gewährleistet ist.  \n\n2. Feststellung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs durch eine heilpädagogische \nFachperson \n\nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten für den durch die Beeinträchtigung des Kindes be-\n\ndingten zusätzlichen Betreuungsaufwand in der Kita. Dieser Aufwand ist je nach Art der Be-\n\neinträchtigung unterschiedlich hoch und wird durch eine Betreuungs-Bedarfsabklärung ermit-\n\ntelt. Die Bedarfsabklärung erfolgt durch eine heilpädagogische Fachperson als unabhängige \n\nStelle. Der zeitliche Mehraufwand wird auf der Basis der Tätigkeiten bzw. Situationen, bei de-\n\nnen das Kind im Kita-Alltag zusätzliche Unterstützung benötigt, auf eine halbe Stunde genau \n\ngeschätzt. Diese Quantifizierung des Betreuungsbedarfs bildet die Grundlage für die nachfol-\n\ngende Berechnung der zusätzlichen Betreuungsgutschriften.  \n\nKinder mit besonderen Bedürfnissen haben in der Regel Anspruch auf eine heilpädagogische \n\nFrüherziehung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Be-\n\nreich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 (Sonderpädagogik-Konkordat; SHR \n\n410.240). Die Bedarfsabklärung kann im Rahmen der Abklärung dieses Anspruchs erfolgen. \n\nIn zeitlichen Abständen erfolgt eine Verifizierung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs.  \n\n\n\n \n5 \n\nEine Ärztin bzw. ein Arzt bestätigt, dass der zusätzliche Betreuungsbedarf aufgrund einer me-\n\ndizinischen Diagnose notwendig ist.  \n\nEin Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden wünscht, dass ein erhöhter Betreuungsaufwand \n\nauch dann entschädigt wird, wenn keine medizinische Diagnose besteht, sondern soziale De-\n\nfizite die Ursache sind (z.B. erhöhter Betreuungsaufwand bei Kindern aus problembehafteten \n\nFamilien). Das Anliegen ist zwar aus sozialpolitischer Sicht nachvollziehbar, allerdings er-\n\nscheint eine Abgrenzung schwierig und es ist mit weit höheren Kosten zu rechnen. Auch an-\n\ndere Kantone, wie beispielsweise der Kanton Appenzell Ausserrhoden, in welchem per 1. Juni \n\n2023 ein neues Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die \n\nentsprechenden Ausführungsvorschriften in Kraft getreten sind, setzen für erhöhte Beiträge \n\nan die Betreuungskosten eine medizinische Diagnose voraus.  \n\n3. Berücksichtigung des Koordinationsaufwandes  \n\nDie Betreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen hat in der Regel in der Kita neben \n\ndem zusätzlichen Betreuungsaufwand auch einen zusätzlichen Koordinationsaufwand für Ab-\n\nsprachen mit den Eltern, der heilpädagogischen Fachperson oder medizinischem Fachperso-\n\nnal und allenfalls zusätzliche administrative Arbeiten zur Folge. Dieser Aufwand für zusätzliche \n\nKoordinationsaufgaben der Kita soll bei der Berechnung der zusätzlichen Betreuungsgutschrif-\n\nten berücksichtigt werden (vgl. nachfolgend Ziffer 4).  \n\n4. Berechnung der zusätzlichen Betreuungsgutschriften \n\nZur Berechnung der zusätzlichen Betreuungsgutschriften wird der durch die heilpädagogische \n\nFachperson festgestellte zusätzliche Betreuungsbedarf gemäss Ziffer 2 mit dem «Stundenan-\n\nsatz Mehrbetreuung» von Fr. 57.– multipliziert. Beispielsweise beträgt bei einem zusätzlichen \n\nBetreuungsaufwand von 1,5 Stunden pro Tag die zusätzliche Betreuungsgutschrift Fr. 85.50 \n\npro Tag (1,5 Std. x Fr. 57.–).  \n\nDer «Stundenansatz Mehrbetreuung» von Fr. 57.– setzt sich zusammen aus einem Anteil zur \n\nEntschädigung des zusätzlichen Betreuungsaufwandes gemäss Ziffer 2 und einem Zuschlag \n\nzur Abgeltung des erhöhten Koordinationsaufwandes der Kita gemäss Ziffer 3 (für Einzelheiten \n\nder Berechnung dieser Beträge vgl. Beilage 1). \n\nMit dieser Berechnungsweise durch Ermittlung des konkreten Betreuungsbedarfs und der Be-\n\nrücksichtigung des zusätzlichen Koordinationsaufwandes beim «Stundenansatz Mehrbetreu-\n\nung» kann auf eine einfache und pragmatische Art und Weise der Mehraufwand der Kitas bei \n\n\n\n 6 \n\neiner Betreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen abgegolten werden. Auf ein Sys-\n\ntem mit einer Einreihung in eine Betreuungsstufe und einer Vergütung durch Pauschalbeträge \n\nsoll verzichtet werden, da der individuellen Situation eines Kindes zu wenig Rechnung getra-\n\ngen werden könnte, keine administrative Vereinfachung damit verbunden wäre und die Gefahr \n\nbestünde, dass finanzielle Ungerechtigkeiten geschaffen werden. \n\nEin Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden erachtet den Stundenansatz von Fr. 57.– als zu \n\ntief. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Berechnung dieses Stundenansatzes sich am Modell \n\nvon «KITAplus» orientiert und der Betrag sich in derselben Grössenordnung wie bei diesem \n\nModell bewegt.  \n\n5. Bedingungen für eine Beteiligung durch den Kanton  \n\nDer Kanton übernimmt maximal die Kosten von vier Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf \n\npro Tag (4 Std. x Fr. 57.– = Fr. 228.–) bzw. von 2 Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf bei \n\neiner Halbtagesbetreuung (2 Std. x Fr. 57.– = Fr. 114.–).  \n\nSind die von der Kita in Rechnung gestellten behinderungsbedingten Mehrkosten tiefer als die \n\ngemäss Ziffer 4 berechneten Beträge, übernimmt der Kanton lediglich die tieferen Kosten.  \n\nEin Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden bemängelt die Begrenzung des zusätzlichen Be-\n\ntreuungsbedarfs auf vier bzw. zwei Stunden und möchte, dass der zusätzliche Betreuungsauf-\n\nwand unbegrenzt durch den Kanton finanziert wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich \n\nbei dem vorgeschlagenen Modell bereits um eine grosszügige Lösung handelt. Dies insbeson-\n\ndere auch im Vergleich zum Modell von «KITAplus» im Kanton Luzern, welches einen maxi-\n\nmalen zusätzlichen Personalaufwand pro Kitatag von Fr. 132.– vorsieht, was den Kosten von \n\ndrei zusätzlichen Betreuungsstunden entspricht. \n\nSoweit die behinderungsbedingten Mehrkosten durch Dritte wie beispielsweise die Invaliden-\n\nversicherung gedeckt werden, beteiligt sich der Kanton nicht. Die Abwicklung und Auszahlung \n\nder zusätzlichen Betreuungsgutschriften erfolgt nach denselben Regeln wie die Ausrichtung \n\nder ordentlichen Betreuungsgutschriften. Gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 des Kinderbetreuungs-\n\ngesetzes erfolgt bei Betreuungseinrichtungen im Kanton die Auszahlung der Betreuungsgut-\n\nschriften gegen Rechnungsstellung an die Betreuungseinrichtungen, während bei ausserkan-\n\ntonalen Betreuungseinrichtungen die Auszahlung direkt an die Erziehungsberechtigten erfolgt.  \n\nEs ist vorgesehen, dass die Betreuungsgutschriften in Zukunft – unabhängig vom Standort der \n\nBetreuungseinrichtung – immer direkt den Eltern entrichtet werden. Dadurch sollen die Kitas \n\nvon administrativen Aufgaben entlastet werden. Zudem wird mittels Zentralisierung dieser Auf-\n\ngabe beim Kanton eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozessabläufe angestrebt. \n\n\n\n \n7 \n\n6. Ergänzende Beratung durch die heilpädagogische Fachperson  \n\nGrundsätzlich ist es die Aufgabe der Eltern, die Kita bezüglich der besonderen Betreuung des \n\nKindes zu informieren. Auf Wunsch der Kita kann die heilpädagogische Fachperson diese zu-\n\nsätzlich in Bezug auf die Betreuung des Kindes beraten.  \n\nIII. Erläuterungen zu der geplanten Gesetzesänderung (Art. 3 des Kinderbe-\ntreuungsgesetzes; vgl. Anhang) \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll im Kinderbetreuungsgesetz die rechtliche Grund-\n\nlage für die oben erläuterten erhöhten Betreuungsgutschriften für Eltern von Kindern mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes in der Kita \n\ngeschaffen werden. Hierzu wird Art. 3 des Kinderbetreuungsgesetzes um einen Abs. 1bis er-\n\ngänzt. Die konkrete Ausgestaltung des Finanzierungsmodells findet gestützt auf die Delegati-\n\nonsnorm in Art. 4 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgesetzes durch den Regierungsrat auf unter-\n\ngeordneter Ebene in der Betreuungsgutschriftenverordnung statt.  \n\n \nArt. 3 Kinderbetreuungsgesetz – Höhe der Gutschriften  \nAbs. 1bis (neu) \n\nDie Bestimmung hält fest, dass sich der Kanton bei einem erhöhten Betreuungsaufwand auf-\n\ngrund einer medizinischen Diagnose in angemessenem Umfang an den dadurch bedingten \n\nMehrkosten beteiligt. Damit wird die oben erwähnte gesetzliche Grundlage für die Übernahme \n\nvon behinderungsbedingten Mehrkosten in Kitas durch den Kanton geschaffen.   \n\n \n\nAbs. 2 (aufgehoben) \n\nDieser Absatz regelt, dass bei Betreuungseinrichtungen im Kanton die Auszahlung der Be-\n\ntreuungsgutschriften gegen Rechnungsstellung an die Betreuungseinrichtungen erfolgt. Zu-\n\ndem werden die Modalitäten der Rechnungsstellung an die Erziehungsberechtigten festgelegt. \n\nGemäss Art. 50 Satz 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen sind alle wichtigen Rechts-\n\nsätze in der Form des Gesetzes zu erlassen. Bei den Bestimmungen in diesem Absatz handelt \n\nes sich um Ausführungsvorschriften, die von untergeordneter Bedeutung sind und deshalb \n\nnicht auf Gesetzesstufe, sondern in einer Verordnung zu verankern sind. Die Bestimmungen \n\nin Absatz 2 sollen deshalb aufgehoben werden und die Modalitäten der Auszahlung der Be-\n\ntreuungsgutschriften und der Rechnungsstellung in der Betreuungsgutschriftenverordnung ge-\n\nregelt werden. Es ist vorgesehen, dass die Betreuungsgutschriften in Zukunft nicht mehr an \n\ndie Betreuungseinrichtungen ausbezahlt werden, sondern dass das Erziehungsdepartement \n\ndiese – dem Wunsch verschiedener Kitas entsprechend – direkt den Eltern entrichtet.   \n\n \n\n\n\n 8 \n\nAbs. 3 (aufgehoben) \n\nDieser Absatz regelt, dass bei ausserkantonalen Betreuungseinrichtungen die Auszahlung der \n\nBetreuungsgutschriften auf Gesuch hin direkt an die Erziehungsberechtigten erfolgt. Wie bei \n\nder Bestimmung in Absatz 2 handelt es sich bei dieser Regelung um eine Ausführungsvor-\n\nschrift von untergeordneter Bedeutung, die im Kinderbetreuungsgesetz aufgehoben werden \n\nsoll und stattdessen in Zukunft Eingang in die Betreuungsgutschriftenverordnung finden soll.    \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen  \n\n1. Finanzielle Auswirkungen für den Kanton zur Entlastung von Familien mit einem \nKind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrich-\ntung \n\nDie Mehrkosten für den Kanton für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \n\nsetzen sich aus den Kosten für die heilpädagogische Fachperson und für die ärztliche Bestä-\n\ntigung sowie den zusätzlichen Betreuungsgutschriften zusammen. \n\n \n\nFür die Kosten der heilpädagogischen Fachperson wird pro Kind und Jahr mit einem Betrag \n\nvon Fr. 4'500.– gerechnet, für die Kosten der ärztlichen Bestätigung mit einem Betrag von \n\nFr. 100.– pro Kind und Jahr. Die Berechnung der Kosten für die zusätzlichen Betreuungsgut-\n\nschriften basiert auf der Annahme von durchschnittlich 120 Betreuungstagen pro Jahr (rund \n\n2,5 Tage pro Woche) und einem durchschnittlichen Zusatz-Betreuungsaufwand von 1,5 Stun-\n\nden pro Tag. Die durchschnittlichen Kosten für die zusätzlichen Betreuungsgutschriften betra-\n\ngen unter diesen Voraussetzungen rund Fr. 10'000.– pro Kind und Jahr. \n\n \n\nInsgesamt ist von Mehrkosten für den Kanton von knapp Fr. 15'000.– (Fr. 4'500.– + Fr. 100.– \n\n+ Fr. 10'000.–) pro Kind und Jahr auszugehen. \n\n \n\nAufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Kantonen (z.B. Luzern) und aufgrund von \n\nschweizweit bekannten Zahlen kann davon ausgegangen werden, dass im Kanton Schaffhau-\n\nsen jährlich ca. 25 Kinder mit besonderen Bedürfnissen in einer Kita betreut werden. \n\n \n\nDie Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kitas im Kan-\n\nton Schaffhausen belaufen sich voraussichtlich auf insgesamt rund Fr. 370'000.– pro Jahr. Für \n\nEinzelheiten der Berechnung dieser Beträge vgl. Beilage 2. \n\n \n\nFür die Auszahlung der Betreuungsgutschriften gemäss Kinderbetreuungsgesetz wurde eine \n\nfinanzpolitische Reserve zur Verfügung gestellt. Mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2023 \n\n\n\n \n9 \n\nstehen immer noch über Fr. 10 Mio. zur Verfügung. Für die Mehrkosten von jährlich rund \n\nFr. 370'000.– sind deshalb genügend finanzielle Mittel vorhanden. \n\n \n\n2. Finanzielle Auswirkungen des geplanten Übergangs der Zuständigkeit zur Aus-\nzahlung der Betreuungsgutschriften an den Kanton \n\nDurch die Überführung der Zuständigkeit zur Auszahlung der Betreuungsgutschriften an den \nKanton entfallen beim Kanton die an die Betreuungseinrichtungen zu leistenden Entschädi-\ngungen gemäss § 6 der Betreuungsgutschriftenverordnung im Umfang von Fr. 110'000.– pro \nJahr (Stand 2023).  \n\nAuf der anderen Seite fallen beim Kanton zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Aus-\nzahlung der Betreuungsgutschriften an die Eltern an. Die mit dieser Aufgabe verbundenen \nadministrativen Arbeiten ziehen einen wesentlichen Mehraufwand auf Seite des Kantons nach \nsich und erfordern zusätzliche Personalressourcen bei der Dienststelle Familie und Jugend. \nDabei ist von zusätzlichen 40 Stellenprozenten bzw. jährlich wiederkehrenden Kosten in der \nHöhe von Fr. 36'000.– (inkl. Sozialversicherungsabgaben) für eine administrative Fachkraft \nund von einer Erhöhung des Pensums der Fachverantwortlichen «Vereinbarkeit Familie und \nBeruf» um 10 Prozent bzw. jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 12'300.– (inkl. Sozialver-\nsicherungsabgaben) auszugehen.  \n\nFür die Entwicklung einer prozessoptimierenden IT-Lösung zur Abwicklung und Auszahlung \nder Betreuungsgutschriften fallen zudem einmalig Projektkosten für externe Leistungen an. \nDiese werden auf rund Fr. 120'000.– geschätzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\nV. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage betreffend \n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem \n\nKind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreu-\n\nung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen») einzutreten und dem im Anhang beigefügten \n\nBeschlussentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Juni 2024 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Patrick Strasser \n\n  \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nÄnderung des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1: Berechnungen zusätzliche Betreuungsgutschriften \n\nBeilage 2: Berechnungen Mehrkosten insgesamt für den Kanton  \n\n\n\n \n \n\nAnhang \n\nGesetz \nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter \n\nÄnderung vom … \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter vom \n26. Oktober 2020 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3 Abs. 1bis, 2 und 3 \n\n1bis Ist aufgrund einer medizinischen Diagnose der Betreuungsaufwand erhöht, beteiligt sich \nder Kanton in angemessenem Umfang an den dadurch bedingten Mehrkosten.  \n2 Aufgehoben \n3 Aufgehoben \n\nII.  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Der Sekretär: \n\n\n\n \n \n\nBeilage 1 \n\nBerechnungen zusätzliche Betreuungsgutschriften \n\nDer Stundenansatz Mehrbetreuung von Fr. 57.– setzt sich zusammen aus einem Anteil von \n\nFr. 44.– (Stundenansatz Kita-Personal) zur Entschädigung des zusätzlichen Betreuungsauf-\n\nwandes gemäss Kapitel II Ziffer 2 und einem Zuschlag von Fr. 13.– zur Abgeltung des erhöh-\n\nten Koordinationsaufwandes der Kita gemäss Kapitel II Ziffer 3. Die Beträge von Fr. 44.– und \n\nFr. 13.– basieren auf folgenden Berechnungen: \n\na. Entschädigung des zusätzlichen Betreuungsaufwandes: \n\nBerechnung Stundenansatz Kita-Personal \n\nJahreslohn Kindererzieher/in Höhere Fachschule         \ngemäss Lohnempfehlung kibesuisse (durchschnittlich) Fr. 80'000.– \n\nArbeitgeberbeiträge (15 %) Fr. 12'000.– \n\nTotal Jahreslohn inkl. Arbeitgeberbeiträge Fr. 92'000.– \n\nJahresarbeitszeit in Stunden (durchschnittlich) 2100 Std. \n\nStundenansatz Kita-Personal Fr. 92'000.– : 2100 Std. = Fr. 44.– \n\n \n\nb. Abgeltung des erhöhten Koordinationsaufwandes: \n\nMit dem Zuschlag von Fr. 13.– wird der zusätzliche Koordinationsaufwand der Kita bei der \n\nBetreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen abgegolten. Die Berechnung der Höhe \n\ndieses Zuschlags basiert auf der Annahme von durchschnittlich 120 Betreuungstagen pro Jahr \n\n(rund 2,5 Tage pro Woche) und einem durchschnittlichen Zusatz-Betreuungsaufwand von 1,5 \n\nStunden pro Tag. Unter diesen Voraussetzungen werden mit einem Zuschlag von Fr. 13.– \n\nrund 5 Stunden Koordinationsaufwand pro Monat (55 Stunden pro Jahr) entschädigt: \n\nBerechnung Zuschlag zur Abgeltung Koordinationsaufwand \n\nAnzahl Betreuungstage pro Jahr 120 \n\nZusätzlicher Betreuungsaufwand pro Tag 1,5 Std. \n\nZusätzlicher Betreuungsaufwand pro Jahr 120 x 1,5 Std. = 180 Std. \n\nAbgeltung Koordinationsaufwand 55 Stunden pro Jahr 55 Std. x Fr. 44.– = Fr. 2'420.– \n\nZuschlag zur Abgeltung Koordinationsaufwand Fr. 2'420.– : 180 Std. = Fr. 13.– \n\n\n\n \n \n\n Beilage 2 \n\nBerechnungen Mehrkosten insgesamt für den Kanton \n \nDie Mehrkosten für den Kanton für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \n\nsetzen sich aus den Kosten für die heilpädagogische Fachperson und für die ärztliche Bestä-\n\ntigung sowie den zusätzlichen Betreuungsgutschriften zusammen.  \n\n \n\na. Kosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und Jahr \n\nEs ist von einem jährlichen Zeitaufwand der heilpädagogischen Fachperson von 30 Stunden \n\npro Kind auszugehen. Darin sind die Einschätzung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs für \n\ndas Kind, die Beratung der Kitas sowie administrative Arbeiten miteinberechnet. Bei einem \n\nStundenansatz von Fr. 150.– (für eine externe heilpädagogische Fachperson) betragen die \n\njährlichen Kosten entsprechend pro Kind Fr. 4'500.–. \n\n \n\nBerechnung jährliche Kosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und Jahr \n\nAufwand heilpädagogische Fachperson in Stunden für \nein Kind pro Jahr 30 Std. \n\nStundenansatz heilpädagogische Fachperson Fr. 150.– \n\nJährliche Kosten für heilpädagogische Fachperson pro \nKind 30 Std. x Fr. 150.– = Fr. 4'500.–  \n\n \n\n \n\nb. Kosten ärztliche Bestätigung pro Kind und Jahr \n\nFür die Bestätigung des zusätzlichen Betreuungsaufwandes durch eine Ärztin bzw. einen Arzt \n\n(vgl. Kapitel II Ziffer 2) ist von einem Betrag von pauschal Fr. 100.– pro Kind und Jahr auszu-\n\ngehen. \n\n \n\nc. Kosten zusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr \n\nDie Berechnung der Kosten für die zusätzlichen Betreuungsgutschriften basiert – wie die Ab-\n\ngeltung des erhöhten Koordinationsaufwandes – auf der Annahme von durchschnittlich 120 \n\nBetreuungstagen pro Jahr (rund 2,5 Tage pro Woche) und einem durchschnittlichen Zusatz-\n\nBetreuungsaufwand von 1,5 Stunden pro Tag.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nBerechnung zusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr \n\nAnzahl Betreuungstage pro Jahr 120 \n\nZusatz-Betreuungsaufwand pro Tag 1,5 Std. \n\nAnzahl Zusatz-Betreuungsstunden pro Jahr 120 x 1,5 Std. = 180 Std.  \n\nStundenansatz Mehrbetreuung gemäss Kapitel II       \nZiffer 4 Fr. 57.– \n\nZusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr  180 Std. x Fr. 57.– = Fr. 10'260.–  \n\n \n\n \n\nd. Jährliche Mehrkosten pro Kind und insgesamt für den Kanton \n\nEs wird davon ausgegangen, dass im Kanton Schaffhausen jährlich ca. 25 Kinder mit beson-\n\nderen Bedürfnissen in einer Kita betreut werden.  \n\n \n\nBerechnung Mehrkosten insgesamt für den Kanton \n\nKosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und \nJahr Fr. 4'500.– \n\nKosten ärztliche Bestätigung pro Kind und Jahr Fr. 100.– \n\nZusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr Fr. 10'260.– \n\nMehrkosten insgesamt pro Kind und Jahr   Fr. 14'860.– \n\nMehrkosten insgesamt für den Kanton pro Jahr (25 \nKinder) 25 x Fr. 14'860.– = Fr. 371'500.– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t24-84\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Grundzüge der geplanten Teilrevision\n\tIII. Erläuterungen zu der geplanten Gesetzesänderung (Art. 3 des Kinderbetreuungsgesetzes; vgl. Anhang)\n\tIV. Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Antrag\n\n\t24-84_Anhang\n\tAnhang\n\tGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter\n\n\t24-84_Beilage1+2\n\tBeilage 1\n\tBerechnungen zusätzliche Betreuungsgutschriften\n\tBeilage 2\n\tBerechnungen Mehrkosten insgesamt für den Kanton\n\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 14.05.2019 ADS, 19-40.pdf

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Mai 2019 \n\nBericht und Antrag 19-40 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend \n\ndie Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)". \n\n \n\nDie Initiative wurde von einem Initiativkomitee, bestehend aus Vertretern der JUSO Schaffhausen, \n\nam 4. März 2019 mit 1'033 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Regierungsrat am 12. März \n\n2019 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 11 vom 15. März 2019, S. 447 f.). Sie hat fol-\n\ngenden Wortlaut: \n\n \n\n"Die Kantonsverfassung ist wie folgt zu ändern: \n\nArt. 37a (neu) \n\n1 Natürliche und juristische Personen, wie alle Parteien und sonstigen politischen Gruppierun-\n\ngen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Ab-\n\nstimmungskämpfen sowie an Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Ge-\n\nmeinden fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen. Unter die Offenlegungspflichten fallen ins-\n\nbesondere: \n\na) Das Globalbudget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf. \n\nb) Die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit An-\n\ngabe des jeweiligen Betrags. \n\nc) Die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit An-\n\ngabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zu-\n\nwendung insgesamt CHF 3‘000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt. \n\n2 Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler und für Exekutiven und Legis-\n\nlativen auf kommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kan-\n\ndidatur offen. \n\n3 Zu Beginn eines Kalenderjahres legen alle gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträ-\n\nger in öffentlichen Ämtern gemäss Abs. 2 ihre Interessenbindungen offen. \n\n4 Die kantonale Verwaltung oder eine unabhängige Stelle überprüfen die Richtigkeit der Anga-\n\nben gemäss Abs. 1, 2 und 3 und erstellen ein öffentliches Register, einsehbar auf der Inter-\n\nnetseite/Homepage des Kantons Schaffhausen. \n\n\n\n 2 \n\n5 Alle Kandidierenden der betreffenden Parteien und politischen Gruppierungen werden bei \n\nVerletzung der Offenlegungspflichten von der Wahl ausgeschlossen. Zudem werden Wider-\n\nhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern so-\n\nwie von natürlichen und juristischen Personen, von Parteien, politischen Gruppierungen, Ab-\n\nstimmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Verpflich-\n\ntungen von Abs. 1-3 dieses Verfassungsartikels mit Busse sanktioniert. \n\n6 Das Gesetz regelt die Einzelheiten. Es trägt namentlich dem Schutz von Berufsgeheimnissen \n\nRechnung. \n\n \n\n[Rückzugsklausel]" \n\n1. Formelle Prüfung \n\nDie vorliegende Volksinitiative ist - mit 1'033 Unterschriften - gültig eingereicht worden. Sie genügt \n\nden Formvorschriften. Das Initiativbegehren, das vollumfänglich in der Form des ausgearbeiteten \n\nEntwurfes abgefasst ist, wahrt zudem sowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie, \n\ndenn sie verfolgt einen einzigen, thematisch eng begrenzten Zweck. Die Initiative verlangt, dass die \n\nFinanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie die Interessenbindung von Kandidieren-\n\nden für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden offengelegt werden müssen. Zwischen \n\nden einzelnen Massnahmen der Initiative, insbesondere der Offenlegung von Finanzierungen und \n\nder Offenlegung von Interessenbindungen, besteht ein sachlich enger Zusammenhang im Hinblick \n\nauf dasselbe Ziel - die Schaffung von Transparenz. \n\n2. Materielle Prüfung \n\nA. Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\nEine kantonale Verfassungsinitiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (Art. 28 \n\nAbs. 2 lit. a Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, \n\ndass diese Kontrolle der Rechtmässigkeit korrekt durchgeführt wird, damit sie sich nicht zu Bestim-\n\nmungen äussern müssen, die von vornherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE \n\n139 I 198 f.). Zu prüfen sind insbesondere die Verfassungsprinzipien Rechtsgleichheit, Wahl- und \n\nAbstimmungsfreiheit und Willkürverbot. \n\n1. Rechtsgleichheit  \n\nEin Erlass oder eine ausformulierte Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), \n\nwenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger und sachlicher Grund \n\nin den zu regelnden Verhältnissen nach dem Regelungszweck nicht ersichtlich ist, oder wenn er \n\nUnterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (Schweizer, St. Galler \n\nKommentar zu Art. 8 BV, Rz. 38 ff.). Differenzierungen und Gleichbehandlungen (Schematisierun-\n\ngen) halten vor Art. 8 Abs. 1 nur Stand, wenn sie im Hinblick auf die vom Erlass bzw. von der Initiative \n\n\n\n 3 \n\ngeregelten Verhältnisse vernünftig und sachgerecht erscheinen (Waldmann, Basler Kommentar, \n\nBundesverfassung, Art. 8 N 30).  \n\n \n\nUnter die Offenlegungspflicht sollen gemäss Initiativtext politische Parteien und Gruppierungen fal-\n\nlen, die Abstimmungen und Wahlen finanzieren, aber auch Einzelpersonen, die mit eigenen oder \n\nfremden Geldern ebenfalls Wahlen und Abstimmungen unterstützen. Bei Verletzung der finanziellen \n\nOffenlegungspflichten durch eine Partei sollen alle Kandidierenden dieser Partei von der Wahl aus-\n\ngeschlossen werden. Selbst wenn ein Kandidat seine Interessenbindungen offenlegen und damit \n\nseiner persönlichen Pflicht nachkommen würde, könnte er von der Wahl ausgeschlossen werden, \n\nweil seine Partei die Wahlfinanzierung nicht offenlegt. Bei Proporzwahlen, bei denen ein Kandidat \n\nnur gewählt ist, wenn seine Parteiliste entsprechende Sitze erreicht, ist diese Rechtsfolge noch ei-\n\nnigermassen nachvollziehbar, nicht aber bei Majorzwahlen, da dort Listen(stimmen) gar keine Rolle \n\nspielen. Trotzdem würde auch bei einer Majorzwahl ein Kandidat von der Wahl ausgeschlossen, \n\nwenn seine Partei die Finanzierung des Wahlkampfes nicht offenlegt. Bezogen auf die unterschied-\n\nlichen Wahlsysteme (Majorz und Proporz) ist fraglich, ob nicht unterschiedliche Rechtsfolgen greifen \n\nmüssten. Letztlich kann diese Frage jedoch offengelassen werden, weil Art. 37a Abs. 5 Satz 1 aus \n\nanderen Gründen als ungültig zu erklären ist (vgl. nachfolgend Ziff. A.4). \n\n2. Wahl- und Abstimmungsfreiheit  \n\nDie politischen Rechte werden in Art. 34 BV sowie Art. 23 und Art. 40 KV gewährleistet, wobei sie \n\ndurch den Verfassungs- und Gesetzgeber hinsichtlich Umfang und Grenzen ausgestaltet und kon-\n\nkretisiert werden (Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 34 BV, Rz. 27). So stellt Art. 42 KV \n\nUnvereinbarkeitsbestimmungen auf und Art. 40 Abs. 3 KV ermächtigt den Gesetzgeber, weitere \n\nWählbarkeitsvoraussetzungen oder Ausnahmen von der allgemeinen Wählbarkeit vorzusehen. Dies \n\nsind Einschränkungen des passiven Wahlrechts, deren Rechtmässigkeit am Massstab von Art. 36 \n\nBV zu messen ist. Voraussetzungen einer Einschränkung sind eine gesetzliche Grundlage, ein öf-\n\nfentliches Interesse und die Beachtung der Verhältnismässigkeit:  \n\n \n\n– Mit Erlass der neuen Verfassungsbestimmung (Art. 37a) würde eine ausreichende gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen und mit den darin vorgesehenen Offenlegungspflichten würde auch ein \n\nmögliches öffentliches Interesse verfolgt (zur Offenlegung von Interessenbindung vgl. Art. 11 \n\ndes Bundesgesetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002, Parlamentsge-\n\nsetz, ParlG, SR 171.10, Art. 4 Kantonsratsgesetz, SHR 171.100). \n\n \n\n– Zu prüfen bleibt, ob die vorgesehenen Massnahmen, insbesondere der Wahlausschluss bei \n\nVerletzung der Offenlegungspflichten, verhältnismässig ist oder ob ein Wahlausschluss nicht \n\nweit über das Ziel hinausschiesst und damit unverhältnismässig ist. Der Wortlaut von Art. 37a \n\nAbs. 5 Satz 1 ist klar und bestimmt. Jede Verletzung der Offenlegungspflichten soll unmissver-\n\nständlich den Ausschluss von einer Wahl nach sich ziehen. Aufgrund dieser klar formulierten \n\nBestimmung würden z.B. bei einer Kantonsratswahl alle Kandidierenden einer Partei im ganzen \n\nKanton von der Wahl ausgeschlossen, wenn diese Partei ihre Finanzierung nicht vollständig \n\n\n\n 4 \n\nbekannt gibt. Zudem will die Initiative auch einen Ausschluss von der Wahl, wenn Interessen-\n\nbindungen nicht oder nicht vollständig offengelegt werden. Ein Wahlausschluss ist die strengste \n\nRechtsfolge. Der Ausschluss aller Kandidierenden einer Partei bei Verletzung der Offenle-\n\ngungspflichten hinsichtlich der Finanzierung ist offensichtlich unverhältnismässig und steht in \n\nkeinem direkten Zusammenhang mit den persönlichen Wahlvoraussetzungen der einzelnen \n\nKandidierenden. Der zwingende Ausschluss von einer Wahl lässt ein vernünftiges Verhältnis \n\nzwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den der Ausschluss für den betroffenen Kan-\n\ndidaten bewirkt, vermissen. Insofern verstösst diese Regelung gegen den Teilgehalt der Ange-\n\nmessenheit bzw. Zumutbarkeit der Massnahme (BSK BV-Epiney, Art. 5 N 69 f.). Die in Art. 37a \n\nAbs. 5 Satz 1 angedrohte Sanktion führt bereits bei leichteren Verstössen, die nicht einzelne \n\nKandidaten zu verantworten haben, zu einer nicht zu rechtfertigenden Härte. Eine derart dras-\n\ntische Massnahme ist weder geeignet, erforderlich noch angemessen zur Durchsetzung des \n\nZiels der Transparenzinitiative. \n\n \n\n– Eine bundesrechtskonforme, die Wahl- und Abstimmungsfreiheit bzw. das Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzip beachtende Umsetzung im ausführenden Gesetz (Art. 37a Abs. 6) ist nicht möglich, \n\nda der Wahlausschluss im Initiativtext klar und deutlich verlangt wird. Würde die Ausführungs-\n\ngesetzgebung etwas anderes vorsehen, wäre dies ein Verstoss gegen den Initiativtext bzw. die \n\nneue Bestimmung in der KV. Der Initiativtext von Art. 37a Abs. 5 Satz 1 lässt in dieser Hinsicht \n\nkeine Abweichungen zu. \n\n \n\nDie krasse Rechtsfolge eines Wahlausschlusses bei Verletzung von Offenlegungspflichten steht in \n\nWiderspruch zum Bundesrecht und ist insbesondere eine Verletzung der Wahl- und Abstimmungs-\n\nfreiheit bzw. des Verhältnismässigkeitsprinzips. Art. 37a Abs. 5 Satz 1 ist deshalb für ungültig zu \n\nerklären. Auch bei der im Kanton Schwyz eingereichten Transparenz-Initiative war ein gleich lauten-\n\nder Passus bezüglich Wahlausschluss bei Verletzung von Offenlegungspflichten im Initiativtext ent-\n\nhalten. Dem entsprechenden Antrag des Schwyzer Regierungsrates auf Teilungültigkeit ist das \n\nSchwyzer Kantonsparlament gefolgt und die Initiative wurde in abgeänderter Form der Volksabstim-\n\nmung unterbreitet. \n\n \n\nWird der von der Initiative vorgesehene Wahlausschluss als unverhältnismässig gestrichen, ver-\n\nbleibt als Sanktion noch das Mittel der Busse. Als darüber hinausgehende Sanktionen für die Ver-\n\nletzung von Offenlegungspflichten könnte z.B. auch die Streichung von Fraktionsbeiträgen vorgese-\n\nhen werden. Würden in der Kantonsverfassung Offenlegungspflichten verankert, käme dem aber \n\nvor allem auch eine Appellwirkung an alle Parteien und politische Gruppierungen sowie deren Kan-\n\ndidierenden in dem Sinne zu, dass in der Politik eben für mehr Transparenz gesorgt werden soll, sei \n\nes bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen oder hinsichtlich der Interessenbindungen \n\nvon Kandidierenden.  \n\n3. Willkürverbot  \n\nBezogen auf die Rechtsetzung verletzt ein allgemeinverbindlicher Erlass das Willkürverbot nach Art. \n\n9 BV dann, wenn er sich nicht auf ernsthafte und objektive Gründe stützen lässt oder wenn er sinn- \n\n\n\n 5 \n\nund zwecklos ist (BGE 136 I 241 E. 3.1, 250 f. = Pra 2011 Nr. 1, S. 10). Dem kantonalen Gesetzge-\n\nber, der als politisches Organ der demokratischen Kontrolle unterworfen ist (obligatorisches oder \n\nfakultatives Referendum), kommt bei der Ausarbeitung von Gesetzen und bei der Gültigkeitsprüfung \n\nvon Initiativen jedoch eine grosse Freiheit zu.  \n\n \n\nDie Initiative sieht hinsichtlich der Verletzung der Offenlegungspflichten unterschiedliche Sanktionen \n\nvor. Bei Verletzung der Offenlegungspflichten im Rahmen von Wahlen werden die Kandidierenden \n\nvon einer Wahl ausgeschlossen. Bei Abstimmungen hingegen würde bei Widerhandlungen die Ab-\n\nstimmung nicht annulliert, sondern wäre bloss eine Busse vorgesehen (Art. 37a Abs. 5). Ob diese \n\nUnterscheidung „Wahlausschluss einerseits, blosse Busse andererseits“ sachlich gerechtfertigt bzw. \n\ngenügend differenziert ist, kann offengelassen werden. Da Art. 37a Abs. 5 Satz 1 bereits wegen \n\nVerstosses gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip aufzuheben ist, kann die Frage einer zusätzli-\n\nchen Verletzung des Willkürverbotes wegen der unterschiedlichen Sanktionen bei Wahlen bzw. Ab-\n\nstimmungen unbeantwortet bleiben. \n\n4. Wahlausschluss verstösst gegen übergeordnetes Recht  \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kanton zuständig ist, Regelungen über die Finanzie-\n\nrung von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton und in den Gemeinden sowie über die \n\nOffenlegung von Interessenbindungen öffentlicher Amtsträger zu erlassen. Mit Art. 37a KV wird eine \n\nentsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen und die Regelung von Offenlegungspflichten bei \n\nWahlen und Abstimmungen entspricht auch einem möglichen öffentlichen Interesse im Sinne ver-\n\nmehrter Transparenz. Hingegen ist die Sanktionierung der Verletzung der Offenlegungspflichten \n\ndurch einen generellen Ausschluss aller Kandidierenden der gleichen Gruppierung ein Verstoss ge-\n\ngen die in der BV garantierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit bzw. gegen das Verhältnismässigkeits-\n\nprinzip. Art. 37a Abs. 5 Satz 1 der Initiative ist deshalb - wie im Kanton Schwyz - wegen Verstosses \n\ngegen übergeordnetes Recht als ungültig zu erklären. \n\n5. Durchführbarkeit \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 2 lit. b KV). Initiativen sind \n\ndemnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer Annahme faktisch \n\nnicht vollzogen werden können. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung oder bei der Ein-\n\nhaltung einzelner Forderungen, etwa von Fristvorschriften, genügen für die Annahme der Unmög-\n\nlichkeit nicht.  \n\n \n\nDennoch ist zu betonen, dass die Umsetzung der Initiative sehr aufwendig und mit erheblichen \n\nSchwierigkeiten verbunden wäre. Die Kontrolle und Administration aller in der Initiative vorgesehe-\n\nnen Elemente würde zu einer Aufblähung der Bürokratie führen. Bei den jährlich im Kanton und in \n\nallen Gemeinden zum Teil gleichzeitig stattfindenden Sachabstimmungen und Wahlen wäre der ent-\n\nsprechende Aufwand von den Parteien und der kontrollierenden Stelle kaum zu bewältigen, wenn \n\ndafür nicht erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stünden.  \n\n \n\n\n\n 6 \n\nNeben der aufwendigen Kontrolle der Finanzen und Interessenbindungen gilt es Folgendes zu be-\n\nachten: Die von der Initiative geforderte Offenlegung der Interessenbindungen und Finanzen muss \n\njeweils vor einer Abstimmung oder Wahl bzw. bei der Anmeldung dazu erfolgen. Im Kanton Schaff-\n\nhausen gibt es nur für die Nationalrats- und die Kantonsratswahlen (sowie die Einwohnerratswahlen) \n\nein obligatorisches Anmeldeverfahren. Alle übrigen Wahlen finden im Kanton Schaffhausen im \n\nMehrheitswahlverfahren (Majorz) statt - und zwar ohne Anmeldeverfahren. Es können demnach \n\nauch Personen gewählt werden, die sich vor der Wahl nicht (an)gemeldet haben. Würde ein solcher \n\nKandidat bzw. eine solche Kandidatin gewählt, müsste er bzw. sie bei Verletzung der Offenlegungs-\n\npflichten wohl nach einer Wahl vom Amt zurücktreten bzw. abberufen werden. Gemäss Initiativtext \n\nist die konkrete Umsetzung der Initiative dem kantonalen Gesetzgeber vorbehalten (Art. 37a Abs. \n\n6). Bei Annahme der Initiative müsste, um dem Verfassungsauftrag nachzukommen, wohl für alle \n\nWahlen im Kanton und in den Gemeinden ein Anmeldeverfahren eingeführt werden. Dies würde \n\ndazu führen, dass bei allen Majorzwahlen ein Anmeldeverfahren zwingend wäre, was das Ende der \n\n‚wilden Kandidierenden‘ bedeuten würde. Mit einer Anpassung des Wahlgesetzes, in dem für alle \n\nWahlen in öffentliche Ämter auf Kantons- und Gemeindeebene (dort nur Exekutive und Legislative) \n\nobligatorisch ein Anmeldeverfahren eingeführt würde, wäre die Initiative insoweit umsetzbar. Die \n\nInitiative ist damit nicht offensichtlich undurchführbar, bedingt aber eine wesentliche Änderung im \n\nbisherigen Majorz-Wahlsystem.  \n\n6. Fazit: Teilgültigkeit der Transparenzinitiative \n\nZusammenfassend wahrt die Transparenzinitiative die Einheit der Form und der Materie, verstösst \n\n– mit der nachfolgenden Ausnahme – nicht gegen übergeordnetes Recht und ist nicht offensichtlich \n\nundurchführbar. Der zwingende Wahlausschluss in Art. 37a Abs. 5 Satz 1 widerspricht jedoch der \n\nverfassungsrechtlich verbürgten Wahl- und Abstimmungsfreiheit sowie dem Verhältnismässigkeits-\n\nprinzip und verstösst somit gegen übergeordnetes Recht (Art. 28 Abs. 2 lit. a KV). Art. 37a Abs. 5 \n\nSatz 1 ist deshalb - wie im Kanton Schwyz - ungültig zu erklären.  \n\n \n\nErklärt der Kantonsrat die Initiative teilungültig, wird nur der gültige Teil der Initiative der Volksab-\n\nstimmung unterbreitet. Bei Ungültigerklärung von Art. 37a Abs. 5 Satz 1 muss Abs. 5 ohne inhaltliche \n\nÄnderung, jedoch redaktionell wie folgt angepasst zur Abstimmung gebracht werden: \n\n„5 Widerhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern \n\nsowie von natürlichen und juristischen Personen, von Parteien, politischen Gruppierungen, Abstim-\n\nmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Verpflichtungen von \n\nAbs. 1-3 dieses Verfassungsartikels werden mit Busse sanktioniert.“  \n\n \n\nDie übrigen Bestimmungen des Initiativtextes bleiben unverändert. \n\n\n\n 7 \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\nA. Rechtslage in Bund und Kantonen \n\nIn der Schweiz gibt es bisher keine nationale gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Eine \n\nerste eidgenössische Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initi-\n\native)“ vom 8. Juni 2011 war bereits im Sammelstadium gescheitert (BBl 2012 9785). Am 5. April \n\n2016 wurde eine weitere eidgenössische Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinan-\n\nzierung (Transparenz-Initiative)“ lanciert. Sie verlangt mit einem neuen Artikel in der BV die Offen-\n\nlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen \n\nauf Bundesebene. Sie wurde am 10. Oktober 2017 eingereicht. Der Bundesrat lehnt diese Volksini-\n\ntiative ab. Er hat am 29. August 2018 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes \n\nverabschiedet. \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene haben die drei Kantone Tessin, Neuenburg und Genf Regelungen bezüglich \n\nder Transparenz der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlassen (Andreas Auer, \n\nStaatsrecht der Schweizerischen Kantone, Bern 2016, S. 446; Lukas Schaub, Die Finanzierung von \n\nWahl- und Abstimmungskämpfen, Zürich/St. Gallen 2012, S. 392 ff.). In den Kantonen Freiburg und \n\nSchwyz wurden jeweils Transparenz-Initiativen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 ange-\n\nnommen. Am 30. Oktober 2018 hat die Regierung des Kantons Schwyz eine entsprechende Vorlage \n\nan den Kantonsrat verabschiedet. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde vom Kantonsrat am \n\n6. Februar 2019 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Die Volksabstimmung findet am \n\n19. Mai 2019 statt. Im Unterschied zum Initiativtext im Kanton Schaffhausen fallen im Kanton Schwyz \n\nallerdings nur Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen \n\nund sonstige Organisationen, nicht jedoch natürliche Personen unter die Offenlegungspflichten. \n\n \n\nIn den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau sind kantonale Initiativen, die die Offenlegung der \n\nFinanzierung der Parteien und/oder von Wahl- und Abstimmungsbudgets sowie deren Geldquellen \n\nverlangen, abgelehnt worden. In anderen Kantonen (Basel-Stadt, Solothurn, Luzern, Zürich, Bern) \n\nwurden ähnlich lautende parlamentarische Vorstösse entweder nicht erheblich erklärt oder abge-\n\nlehnt.  \n\n \n\nIn Art. 4 des Gesetzes über den Kantonsrat (SHR 171.100) wird bereits heute die Offenlegung von \n\nInteressenbindungen der Mitglieder des Kantonsrates geregelt. \n\nB. Ablehnung der Initiative \n\nBei der Beurteilung, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt werden soll, sind folgende Ge-\n\nsichtspunkte zu berücksichtigen: \n\n \n\nFür die Initiative sprechen folgende Überlegungen: \n\n \n\nEs ist nicht zu verkennen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die finanziellen Aufwendungen für \n\nWahl- und Abstimmungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen erheblich zugenommen haben. \n\n\n\n 8 \n\nEs betrifft dies einerseits die aufgewendeten finanziellen Mittel von Parteien, Gruppierungen und \n\nKomitees, aber auch von Privaten für Wahl- und Abstimmungskampagnen. Verstärkt wurde insbe-\n\nsondere die Präsenz in elektronischen Medien aller Art, neuerdings auch vermehrt in Social Media \n\n(Twitter, Facebook etc.). In diesem Umfeld verschiedenster „Meinungsmacher“ kann ein Bedürfnis \n\nnach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei Wahl- und Abstimmungs-\n\nkämpfen gegeben sein, so dass nicht die Gefahr besteht, dass „finanzielle Macht in politische Macht \n\numgemünzt werden kann“ (Stellungnahme des Bundesrates vom 30. August 1995 zu GN 95.3214). \n\n \n\nGegen die Initiative sprechen folgende Überlegungen: \n\n \n\n• Nach Ansicht der Regierung sind die im Initiativtext vorgesehenen Regelungen zur Offenlegung \n\nder Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen zu wenig auf die Besonderheiten des \n\npolitischen Systems in der Schweiz, die direkte Demokratie, die Kollegialregierung und das Mi-\n\nlizsystem, abgestimmt. In den Kantonen - und auch beim Bund - herrscht ein subtiles Gleichge-\n\nwicht der Machtverteilung und eine gegenseitige Kontrolle. Dies hindert die politischen Parteien \n\ndaran, einen überwiegenden Einfluss auszuüben. Der Regierungsrat hat ausserdem Zweifel, \n\ndass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen überwiegenden Einfluss auf \n\ndas Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen haben. \n\n \n\n• Die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen \n\nwürde für die Parteien auf Stufe Kanton und Gemeinden einen erheblichen Aufwand verursa-\n\nchen hinsichtlich der Budgetierung und Rechnungslegung für alle Wahlen und Abstimmungen. \n\nDabei müsste jeweils auch ausgeschieden werden, welche Spenden für welche Wahl und/oder \n\nAbstimmung erfolgen. Da sich die Offenlegungspflicht auf die Budgets bezieht, müsste die Rich-\n\ntigkeit der Angaben (Art. 37a Abs. 4) sinnvollerweise vor Beginn der Wahl bzw. Abstimmung \n\ngeprüft werden, zumal die Angaben in einem öffentlichen Register einsehbar sein müssen. Die \n\nKontrolle der Richtigkeit und der Vollständigkeit der Angaben bei gleichzeitig stattfindenden \n\nWahlen und Urnengängen im Kanton und in den Gemeinden durch eine einzige kantonale oder \n\nausgelagerte unabhängige Stelle wäre innert kürzester Zeit praktisch kaum zuverlässig durch-\n\nführbar und äusserst aufwendig. \n\n \n\n• Erschwerend wirkt sich aus, dass die Politlandschaft des Kantons Schaffhausen mit ihren Kan-\n\ntonal-, Bezirks- und Gemeindeparteien komplex ist und eine Offenlegung der Finanzierung von \n\nWahl- und Abstimmungskämpfen auch für die Parteien selbst einen erheblichen Aufwand be-\n\ndeuten würde, insbesondere dann, wenn gleichzeitig verschiedene Wahlen und Sachabstim-\n\nmungen auf Kantons- und Gemeindeebene stattfinden. \n\n \n\n• Die Offenlegungspflicht der Interessenbindung bezieht sich auf Kantonsebene auf Kandidie-\n\nrende für alle öffentlichen Ämter, auf Gemeindeebene nur auf Exekutiven (Gemeinderäte) und \n\nLegislativen (Gemeindeparlamente). Öffentliche Ämter bekleiden zweifelsohne die Mitglieder \n\ndes Regierungsrates und des Kantonsrates, aber ebenso diverse andere Mandatsträgerinnen \n\nund -träger.  \n\n\n\n 9 \n\nDer Initiativtext sieht keine Unterscheidung vor, ob jemand durch eine Volkswahl oder durch eine \n\nBehörde in ein öffentliches Amt gewählt wird. Deshalb gälten grundsätzlich als Kandidierende für \n\nöffentliche Ämter auch die nicht von den Stimmberechtigten, sondern vom Kantonsrat zu wählenden \n\nPersonen, z.B. die Mitglieder der Gerichte, die Staatsanwälte, der Datenschutzbeauftragte, die Mit-\n\nglieder des Erziehungsrates und des Bankrates. Auch für diese Personen würde bei einer Kandida-\n\ntur bzw. vor einer Wahl die Pflicht zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen gelten. \n\n \n\n• Weiter haben öffentliche Ämter jene Personen inne, die durch den Regierungsrat, die Gerichte \n\noder ein Departement gewählt werden, z.B. die Mitglieder verschiedenster Kommissionen. Bei \n\nAnnahme der Initiative müsste auch für diese öffentlichen Ämter ein Anmeldeverfahren einge-\n\nführt werden und diese Personen wären ebenfalls verpflichtet, ihre Interessenbindungen offen-\n\nzulegen, denn Art. 37a Abs. 2 beschränkt diese Pflicht dem Wortlaut nach nicht auf reine Volks-\n\nwahlen. Zumindest beim Erlass des Ausführungsgesetzes würde sich die Frage der verfas-\n\nsungsgetreuen Umsetzung stellen, wenn im Gesetz nur Offenlegungspflichten bei Volkswahlen \n\ngeregelt würden. \n\n \n\n• Für den Fall, dass die Verletzung einer Offenlegungspflicht hinsichtlich Finanzierung oder Inte-\n\nressenbindung trotz Anmeldeverfahren erst nach erfolgter Wahl entdeckt würde, sieht die Initi-\n\native keine Regelung vor. In der Ausführungsgesetzgebung müsste aus Rechtsgleichheitsgrün-\n\nden wohl auch für diese Konstellation eine Rechtsfolge vorgesehen werden, z.B. Einstellung im \n\nAmt oder Ausschluss von einer Wiederwahl. \n\n \n\n• Für die korrekte Umsetzung der Initiative müsste ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle \n\nWahlen auf Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden. Bei allen Wahlen im Kanton \n\nSchaffhausen – ausser den Proporzwahlen – gibt es aktuell kein obligatorisches Anmeldever-\n\nfahren für eine Kandidatur in dem Sinne, dass nur angemeldete Personen gültig gewählt werden \n\nkönnen. Im Wahlrecht des Kantons Schaffhausen sind sog. ‚wilde Kandidierende‘ bei allen Ma-\n\njorzwahlen zugelassen. Deshalb ist eine Offenlegung der Interessenbindung vor einer Kandida-\n\ntur bzw. Wahl nach dem geltenden Wahlrecht gar nicht in allen Fällen möglich. Bei Annahme \n\nder Initiative müsste das kantonale Wahlgesetz insofern angepasst werden, als für alle Wahlen \n\ngemäss Art. 37a Abs. 2 ein obligatorisches Anmeldeverfahren eingeführt werden müsste. Dies \n\nwürde zum Ausschluss der bisher zugelassenen ‚wilden Kandidierenden‘ bei allen Majorzwah-\n\nlen führen und auch für alle Wahlen in Kommissionen des Kantons ein Anmeldeverfahren vo-\n\nraussetzen. \n\n \n\n• Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene, also Gemeinderäte und allenfalls Mitglie-\n\nder von Gemeindeparlamenten, müssten ihre Interessenbindungen ebenfalls offenlegen. \n\n \n\n• Der Kanton oder eine unabhängige Stelle, also eine zentrale Stelle, hat gemäss Initiative alle \n\nFinanzierungen und Interessenbindungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die rechtzeitige Durch-\n\nführung dieser Überprüfung – nicht nur die blosse Entgegennahme der Angaben – z.B. bei den \n\n\n\n 10 \n\nkommunalen Gesamterneuerungswahlen in 26 Gemeinwesen würde einen erheblichen admi-\n\nnistrativen und zeitlichen Aufwand bedeuten. Das Gleiche wäre bei den Gesamterneuerungs-\n\nwahlen der kantonalen Behörden der Fall, wenn nach Ablauf der Anmeldefrist innerhalb der \n\nBereinigungsfrist von zwei Wochen die Angaben aller Kandidierenden in den Kantonsrat (2016: \n\n534 Kandidierende) durch den Kanton oder eine unabhängige Stelle überprüft werden müssten \n\n(Art. 37a Abs. 4). Dieselbe Stelle müsste gleichzeitig auch die gesamten Wahlbudgets der je-\n\nweiligen Parteien und politischen Gruppierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit über-\n\nprüfen, die an diesen Wahlen teilnehmen. Diese Prüfung müsste ebenfalls kurzfristig erfolgen, \n\nda ja bei Verletzung dieser Offenlegungspflichten Kandidierende (einer ganzen Partei) von der \n\nWahl ausgeschlossen werden müssten, was vor der Publikation der Wahlvorschläge in den \n\namtlichen Publikationsorganen zu erfolgen hat. Bei den jährlich im Kanton und in allen Gemein-\n\nden zum Teil gleichzeitig stattfindenden Sachabstimmungen und Wahlen wäre dieser Aufwand \n\nvon den Parteien und der kontrollierenden Stelle kaum zu bewältigen, wenn dafür nicht erheb-\n\nliche zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stünden. \n\n \n\n• Inwieweit eine solche Stelle unabhängig sein muss und welche besonderen Transparenzregeln \n\n(z.B. hinsichtlich Parteizugehörigkeit usw.) für sie gelten, müsste im Gesetz geregelt werden.  \n\n \n\nDiese Ausführungen zeigen, dass sich bei der konkreten Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe \n\n(vgl. Art. 37a Abs. 6) verschiedene erhebliche Schwierigkeiten ergeben würden. Der Gesetzgeber \n\nist bei der Umsetzung nicht in allen Belangen frei, gibt ihm doch die ausformulierte Verfassungsini-\n\ntiative genaue Vorgaben, an die er sich zu halten hat, wenn er sich bei deren Umsetzung nicht dem \n\nVorwurf aussetzen will, die Initiative bzw. die Verfassungsbestimmungen zu missachten.  \n\nC. Antrag \n\nAus all den oben aufgeführten Gründen ist die Initiative abzulehnen. \n\n4. Gegenvorschlag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen sieht der Regierungsrat auch keine \n\nVeranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n\n \n\nEs bleibt dem Kantonsrat überlassen, ob er allenfalls zusätzliche Regelungen hinsichtlich der Offen-\n\nlegungspflichten betreffend Interessenbindungen für den Kantonsrat erlassen will \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden. Für die wei-\n\ntere Behandlung bestehen - vorbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 77 des Wahl-\n\ngesetzes (SHR 160.100) namentlich die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst inner-\n\nhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens (also bis 4. September 2019) \n\n \n\n\n\n 11 \n\na) ob er die Volksinitiative direkt dem Volk mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung zum \n\nEntscheid unterbreitet (Abstimmung innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss des Kan-\n\ntonsrates) oder \n\nb) ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. In diesem Falle wäre ein konkreter Ge-\n\nsetzesentwurf innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer sechs Monate \n\nvom Kantonsrat abschliessend zu behandeln. Die Volksabstimmung hätte spätestens nach wei-\n\nteren sechs Monaten stattzufinden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, Art. 37a Abs. 5 Satz 1 der Initi-\n\native als ungültig zu erklären, im Übrigen die Initiative mit der redaktionellen Anpassung von Art. 37a \n\nAbs. 5 Satz 2 als gültig zu erklären und das Initiativbegehren betreffend "Transparenz in der Politik-\n\nfinanzierung (Transparenzinitiative)" den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem \n\nAntrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Mai 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/40

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 11. Januar 2022\n\n \n\nKleine Anfrage 2021/40 \n\nbetreffend «Corona Kommunikation: Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser \n\nKontrolle?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Oktober 2021 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti Fragen zur Kom-\n\nmunikation von Regierungspräsident Walter Vogelsanger im Zusammenhang mit einer Konsul-\n\ntationsantwort des Regierungsrates zu vorgeschlagenen Corona-Massnahmen im Oktober \n\n2021. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nZu den Fragen 1 und 2 \n\nAufgrund einer offenbar nicht hinlänglich klaren Formulierung in der entsprechenden schriftli-\n\nchen Konsultationsantwort des Regierungsrates an den Bundesrat sowie einer allenfalls miss-\n\nverständlichen mündlichen Ausführung dazu durch Regierungsrat Walter Vogelsanger wurde in \n\nverschiedenen Medien, insbesondere in den "Schaffhauser Nachrichten" vom 7. Oktober 2021 \n\nausgeführt, der Regierungsrat fordere die Einführung der sogenannten 2G-Regel. Diese Be-\n\nrichterstattung gründete auf einem Missverständnis und entsprach nicht der Beschlusseslage \n\nim Regierungsrat, da dieser zu jenem Zeitpunkt nicht die Einführung der sogenannten 2G-Regel, \n\nsondern vielmehr punktuelle Vorteile für die Genesenen bzw. die Geimpften forderte. Regie-\n\nrungsrat Walter Vogelsanger hatte gegenüber der Öffentlichkeit die regierungsrätliche Haltung \n\nkorrekt vertreten. Es lag demnach auch keine Fehlinformation von Seiten von Walter Vogelsan-\n\nger vor. \n\n \n\nZu den Fragen 3 bis 6 \n\nDie Fragen 3 bis 6 sind insofern überholt, da in der Schweiz zur Bekämpfung der mittlerweile \n\nfünften Welle der Coronavirus-Pandemie seit dem 17. Dezember 2021 für alle Veranstaltung \n\ndrinnen im Kultur-, Freizeit-, Sportbereich sowie für Restaurants die 2G-Zertifikatspflicht mit \n\nMaskenpflicht und Sitzpflicht gilt und dort, wo Maskenpflicht oder Sitzpflicht nicht möglich ist, die \n\n2G+ - Zertifikatspflicht gilt. Ob diese und die weiteren zur Zeit geltenden Massnahmen ausrei-\n\nchen werden, um die aktuelle pandemische Situation in den Griff zu bekommen, wird sich wei-\n\nsen. Falls nicht, kann die Anordnung von weitergehenden Massnahmen jedenfalls nicht ausge-\n\nschlossen werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Januar 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_27.pdf

text: \nEIN6E6AN6EN AM 01.bLi.2023\n\nUrs Capaul\n\n(Parteilos)\nGrüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegiemngsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. November 2023\n\nKleine Anfrage 2023/27\nPestizid- und PFAS-Eintrag in Schutzgebiete\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrään, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDass Insekten eine zentrale Rolle spielen, ist allgemein anerkannt: Über 80 % der bei uns\nheimischen Nutz- und Wüdpflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen.\nTatsächlich ist aber wenig bekannt, dass es neben den Honigbienen auch noch zahlreiche weitere\nBestäuber gibt, etwa die vielen Wildbienenarten, Schmetterlinge, Schwebfliegen, verschiedene\nKäferarten oder Wespen. Gerade Wildbienen8iCo. sind von enormer Bedeutung, denn besonders\n\nWildpflanzen sind auf bestimmte Bestäuberinsekten angewiesen. Nun hat die Zahl der\nInsektenarten und die Insektenmasse stark abgenommen. Die Zahl der Brutvögel, die ihre Jungen\nmit Insekten füttern, ebenfalls. Und von den Fröschen, Kröten und Molcharten, die in der Schweiz\nheimisch sind, stehen unterdessen 70 Prozent auf der roten Liste der gefährdeten Arten. Eine\nUrsache für das Insektensterben sind sicher Pestizide in der Umwelt, namentlich Insektizide. Um\ndie Artenvielfalt zu retten, wurden Schutzgebiete eingerichtet - die wichtigsten davon sind\nSchutzgebiete von regionaler und nationaler Bedeutung.\n\nDas Bundesamt für Umwelt hat das Schweizerische Oekotoxzentmm beauftragt, von Basel bis St.\nGallen neun Amphibienlaichgebiete und drei Flachmoore von nationaler Bedeutung während zwei\nJahren zu untersuchen und das Wasser zu analysieren. Resultat: Überall wurden Pestizide gefunden\n\n- besser gesagt Cocktails von bis zu 29 verschiedenen Pestiziden. In der Hälfte der Biotope wurden\nPflanzenschutzmlttel und Biozide über den Grenzwerten gemessen. Es wurden Pestizidmengen\nnachgewiesen, welche die Grenzwerte bis zu 25 Mal überschritten. Am höchsten waren die\nÜberschreitungen bei Cypermethdn. Aber auch andere Wlrkstoffe überschritten die Grenzwerte teils\nmehrfach. Erstaunlicherweise auch das Inseküzid Chlorpydfos — obwohl der Wirkstoff seit 2020\nverboten ist. Dabei hat sich auch gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, ob die untersuchten Weiher\nund Feuchtgebiete nur einige wenige Mieter oder bis zu hundert Meter von der nächsten Ackerfläche\nentfernt sind. In Gebieten mit grösserem Abstand fanden sich nicht weniger Pestizide. Denn die\nPestizide verbreiteten sich nicht nur übers Wasser, sondern offensichtlich auch über die Luft.\n\n\n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1) Wie haben sich die Artenvielfalt der Insekten bzw. ihre Masse im Kanton Schaffhausen \n\nentwickelt? \n\n2) Wie beurteilt der Regierungsrat den Einfluss von Pestiziden bzw. von PFAS auf die Artenvielfalt \n\nim Allgemeinen bzw. auf die Rote-Liste-Arten im Besonderen innerhalb des Kantons Schaffhausen? \n\n3) Mit welcher Lebensdauer in der Umwelt ist bei den einzelnen Pestiziden bzw. deren Wirkstoffen \n\nund bei PFAS zu rechnen? \n\n4) Wie hoch sind die Belastungen der Schaffhauser Oberflächengewässer und Moore mit Pestiziden \n\nwie Cypermethrin, Chlorpyrifos etc. sowie mit PFAS? \n\n5) Wie hoch sind die Belastungen mit Pestiziden und PFAS in den übrigen schutzwürdigen \n\nBiotopen von regionaler oder nationaler Bedeutung wie zum Beispiel den Trockenwiesen oder \n\nWäldern (Bodenbelastungen) im Kanton Schaffhausen? \n\n6) Wie will der Kanton Schaffhausen das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 USG (insbesondere Abs. 2 \n\nund 3) umsetzen, damit der Eintrag in die Schutzgebiete unterbunden oder zumindest deutlich \n\nreduziert wird?  \n\n7) Ist der Regierungsrat bereit, mit einem Monitoring die Entwicklung des Eintrages von \n\nFremdstoffen in die Schutzgebiete zu untersuchen und darüber regelmässig zu informieren? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \nUrs Capaul \n\n \n\n  \n\n\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_11.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen; ' '• flrl('\n\nGLP/EVP-Fraktion\n\nE^9\n\nRegula Salathe EVP\nAm Bächli 8\n8217Wilchingen\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage2 025/11\n\nLehrerschaft an der HF Pflege am BBZ\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDurch die Annahme der Pflegeinitiative ist der Kanton verpflichtet, die Höhere Fachschule für\n\nPflege (HFP) finanziell grosszügig zu unterstützen, um langfristig genügend gut qualifiziertes\n\nPflegepersonal sicherzustellen. Geld allein genügt jedoch nicht, um ein angeschlagenes Sys-\n\ntem zu stabilisieren und nachhaltig zu stärken. Eine erfolgreiche Ausbildungseinrichtung\n\nbasiert nicht nur auf finanziellen Mitteln, sondern ebenso auf Stabilität im Team der Lehrper-\n\nsonen, auf guter und vorausschauender Personalführung, transparenter Kommunikation\n\nsowie einer engen, konstruktiven Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure - darunter das\n\nHFP-Lehrpersonenteam, die Spitäler Schaffhausen, die Spitex und verschiedene Langzeitin-\n\nstitutionen.\n\nAktuell bestehen jedoch erhebliche strukturelle und arbeitskulturelle Missstände an der HFP.\n\nDazu zählen ein problematisches Machtgefälle durch befristete Arbeitsverträge, der Verlust\n\nlangjähriger Fachpersonen trotz gleichzeitiger Neueinstellungen, eine hohe Fluktuation, nicht\n\neingehaltene Anstellungsversprechen sowie mangelnde Transparenz und Kontrolle bei inter-\n\nnen Prozessen.\n\nDiese Entwicklungen belasten nicht nur das Team der Dozierenden, sondern beeinträchtigen\n\nauch die Ausbildung der Studierenden. Bereits heute wirkt sich dies negativ auf die Rekrutie-\n\nrung neuer Studierender aus - mit der Folge, dass sich der bestehende Fachkräftemangel in\n\nder Pflege weiter zuspitzt.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich für mich folgende Fragen:\n\n\n\nAus welchen Gründen werden an der HFP neue Mitarbeitende eingestellt, während\n\nlangjährigen, qualifizierten Fachpersonen der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird? Wie lässt\n\nsich mit dieser Personalstrategie die Qualität der Ausbildung an der HFP aufrechterhalten?\n\nWie ist die auffällige Fluktuation in der Abteilung Gesundheit und Soziales sowie am\n\nBBZ allgemein zu erklären - insbesondere die Kündigungen einer Abteilungsleitung und\n\nzweier Studiengangsleitungen (Abteilung Pflege) innerhalb von zwei Jahren?\n\nWurden mit den betroffenen Personen Austritts- beziehungsweise Abschlussgesprä-\n\nehe geführt, und falls ja, inwiefern wurden daraus Erkenntnisse gewonnen und konkrete\n\nMassnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umgesetzt?\n\nWarum bestehen bei Dozierenden mit vergleichbarer Qualifikation unterschiedliche\n\nVertragsverhältnisse, teils unbefristet, teils wiederholt befristet? Wie ist es zu erklären, dass\n\nschriftlich zugesicherte unbefristete Anstellungen nach Abschluss einer Ausbildung nicht um-\n\ngesetzt und stattdessen befristete Verträge ohne Angabe von Gründen nicht verlängert\n\nwurden?\n\nAufgrund der befristeten Arbeitsverträge entsteht ein unverhältnismässiges Machtge-\n\nfälle zwischen Vorgesetzten und Angestellten, was ein Arbeitsumfeld schafft, in dem kritische\n\nRückmeldungen an Vorgesetzte das Nicht-Verlängern des Arbeitsvertrags zur Konsequenz\n\nhaben könnten. Ist dieses Vorgehen arbeitsrechtlich sowie institutionell vertretbar?\n\nWarum wurde die bisherige Aufsichtskommission der HFP aufgehoben, obwohl ein\n\nklarer Handlungsbedarf besteht? Inwieweit ist die aktuelle Aufsichtskommission unabhängig\n\nund in der Lage, die Situation objektiv zu beurteilen?\n\nSind Vorkommnisse oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Schulleitung be-\n\nkannt? Wurde die externe Beratungsstelle MOVIS beigezogen, und wenn ja, wurden\n\nentsprechende Meldungen an das Erziehungsdepartement oder den Regierungsrat weiterge-\n\nleitet? Welche Interventionen wurden allenfalls eingeleitet?\n\nGab es im Zusammenhang mit der aktuellen Situation Gespräche mit dem Rektor?\n\nWer ist für seine Supervision, sein Coaching oder die Begleitung seiner Entscheidungspro-\n\nzesse verantwortlich?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nWilchingen, 10.04.2025\n\nRegula Salathe\n\nB. j2a^a^:\n\nSeite 2/2\n\n\n


name: Konkordanztabelle Gutachten Entwurf Polizeigesetz.pdf

text: \nBeilage 7 \n\n \n\nKonkordanztabelle Gutachten Prof. Dr. Monika Simmler - Entwurf Polizeigesetz \n\n \n\nGutachten Prof. Dr. Monika Simmler Entwurf Polizeigesetz \n\n- Art. 1 Geltungsbereich \n\nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei Art. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden Art. 3 Aufgaben der Gemeinden \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit Art. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte Art. 5 Schutz privater Rechte \n\n- Art. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei \n\nArt. 7 Polizeistatus Art. 7 Polizeistatus \n\nArt. 8 Dienstausübung Art. 8 Dienstausübung \n\n- Art. 9 Aufnahmebedingungen für den Poli-\nzeidienst \n\n- Art. 10 Wahl und Zusammensetzung \n\n- Art. 11 Aufgaben \n\n- Art. 12 Amts- und Vollzugshilfe \n\nArt. 13 Information und Koordination Art. 13 Information und Koordination \n\nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden Art. 14 Unterstützung der Gemeinden \n\nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze Art. 15 Besondere Polizeieinsätze \n\n- Art. 16 Zusammenarbeit mit in- und auslän-\ndischen Behörden  \n\n- Art. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiange-\nhörigen \n\nArt. 18 Aufgabenübertragung an Private Art. 18 Aufgabenübertragung an Private \n\nArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten Art. 19 Zusammenarbeit mit Privaten \n\nArt. 20 Achtung der Würde des Menschen Art. 20 Achtung der Würde des Menschen \n\nArt. 21 Verhältnismässigkeit Art. 21 Verhältnismässigkeit \n\nArt. 22 Gewaltmonopol Art. 22 Gewaltmonopol \n\nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel Art. 23 Polizeiliche Generalklausel \n\n- Art. 24 Vorgehen gegen Störer \n\n- Art. 25 Vorgehen gegen andere Personen \n\nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfest-\nstellung \n\nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfest-\nstellung \n\nArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen Art. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n- Art. 28 Personensicherheitsprüfung \n\nArt. 28 Befragung Art. 29 Befragung \n\nArt. 29 Vorladung und Vorführung Art. 30 Vorladung und Vorführung \n\nArt. 30 Polizeilicher Gewahrsam Art. 31 Polizeilicher Gewahrsam \n\nArt. 31 Zuführung schutzbedürftiger Perso-\nnen \n\nArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Perso-\nnen \n\nArt. 32 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\nArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n- Art. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von \nTieren und Sachen \n\n- Art. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahr-\nzeuge bis 30 kg Gewicht \n\nArt. 37 Polizeiliche Observation Art. 36 Polizeiliche Observation \n\nArt. 38 Verdeckte Fahndung Art. 37 Verdeckte Fahndung \n\nArt. 39 Verdeckte Vorermittlung Art. 38 Verdeckte Vorermittlung \n\n- Art. 39 Technische Überwachung \n\n\n\n2 \n \n\n- Art. 40 Vertrauliche Quellen \n\nArt. 40 Überwachung ausserhalb von Straf-\nverfahren \n\nArt. 41 Überwachung ausserhalb von Straf-\nverfahren \n\nArt. 41 Verdeckte Registrierung - \n\nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwa-\nchung von allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwa-\nchung von allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung \nvon allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung \nvon allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 44 Nachforschung Art. 44 Nachforschung \n\nArt. 45 Fahndung Art. 45 Abgleich mit Datenbanken \n\nArt. 35 Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten \n\nArt. 46 Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten \n\n- Art. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen \n\nArt. 46 Durchsuchung von Personen Art. 48 Durchsuchung von Personen \n\nArt. 47 Durchsuchung von Sachen Art. 49 Durchsuchung von Sachen \n\nArt. 48 Durchsuchung von Räumen Art. 50 Durchsuchung von Räumen \n\nArt. 49 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\nArt. 51 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\nArt. 50 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\nArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen \n\n- Art. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere \nund Sachen \n\n- Art. 54 Verwertung sichergestellter Tiere \nund Sachen \n\n- Art. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen  \n\n- Art. 56 Grundsatz \n\nArt. 55 Fesselung Art. 57 Fesselung \n\nArt. 56 Schusswaffengebrauch Art. 58 Schusswaffengebrauch \n\n- Art. 59 Hilfepflicht der Polizei  \n\n- Art. 60 Fachstelle Bedrohungsmanagement \n\n- Art. 61 Koordinationsgruppe Bedrohungs-\nmanagement \n\nArt. 59 Melderecht1 Art. 62 Melderecht \n\nArt. 60 Datenverarbeitung1 Art. 63 Zweck der Datenbearbeitung, Da-\ntenaustausch und Auskunftsrecht \n\n- Art. 64 Massnahmen und Auskunft gegen-\nüber der gefährdeten Person  \n\nArt. 58 Zweck und Aufgabe1 und Art. 61 Ri-\nsikoanalyse und Gefährderansprache1 \n\nArt. 65 Massnahmen gegenüber der gefähr-\ndenden Person \n\n- Art. 66  Auskunft gegenüber der gefährden-\nden Person \n\n- Art. 67  Auskunft an Dritte \n\n- Art. 68  Löschung von Daten \n\nArt. 62 Massnahmen bei häuslicher Gewalt Art. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\n- Art. 70 Meldepflicht \n\nArt. 63 Massnahmen bei Stalking Art. 71 Massnahmen bei Nachstellung \n\nArt. 64 Mitteilung Art. 72 Mitteilung \n\nArt. 65 Verfahren Art. 73 Verfahren \n\nArt. 66 Befragung Art. 74 Befragung \n\nArt. 67 Identitätsbefragung und Ausweisvor-\nzeigepflicht \n\nArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvor-\nzeigepflicht \n\n                                                \n1 Das Gutachten beruht auf einem anderen Entwurf; die nun vorgeschlagenen Art. 60 - 68 entspre-\nchen Art. 3bis, 3ter und 25a - 26g des heutigen Polizeigesetzes (Kommissionsfassung).  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 68 Betreten privater Grundstücke Art. 76 Betreten privater Grundstücke \n\nArt. 69 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\nArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n- Art. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von \nTieren und Sachen \n\nArt. 71 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\nArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen \n\nArt. 73 Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs \n\nArt. 80 Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs \n\n- Art. 81 Kommunale Polizeien \n\nArt. 72 Vorübergehendes Festhalten Art. 82 Vorübergehendes Festhalten \n\n- Art. 83 Begriff \n\n- Art. 84 Bewilligungs- und meldepflichtige \nTätigkeiten \n\n- Art. 85 Bewilligungsvoraussetzungen \nund -modalitäten \n\n- Art. 86 Meldepflicht und Melderecht \n\nArt. 78 Datenbearbeitung durch die Bewilli-\ngungsbehörde  \n\nArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilli-\ngungsbehörde  \n\n- Art. 88 Marktzugangsbeschränkungen \n\n- Art. 89 Pflichten \n\n- Art. 90 Bewilligung von privaten Alarmanla-\ngen \n\n- Art. 91 Kostenersatz bei Fehlalarm \n\nArt. 87 Information der Öffentlichkeit  Art. 92 Information der Öffentlichkeit  \n\nArt. 88 Datenbearbeitung Art. 93 Datenbearbeitung \n\nArt. 89 Datenaustausch Art. 94 Datenaustausch \n\nArt. 90 Melderecht Vgl. Art. 62 \n\nArt. 91 Vernichtung polizeilicher Daten Art. 95 Vernichtung polizeilicher Daten \n\nArt. 92 ViCLAS-Daten Art. 96 ViCLAS-Daten \n\nArt. 93 Rechtspflege Art. 97 Rechtspflege \n\n- Art. 98 Grundsatz \n\n- Art. 99 Kostenersatz für polizeiliche Leistun-\ngen \n\n- Art. 100 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n\n- Art. 101 Kostenersatz für Sicherstellung und \nAufbewahrung \n\n- Art. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n\n- Art. 103 Busse \n\nArt. 96 Ausführungsbestimmungen Art. 104 Ausführungsbestimmungen \n\n- Art. 105 Übergangsbestimmung \n\n- Art. 106 Änderung bisherigen Rechts \n\n- Art. 107 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n- Art. 108 Inkrafttreten \n\n \n\n\n