name: Protokoll der 1. Kantonsratssitzung vom 13.01.2020

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 1. Sitzung \nvom 13. Januar 2020, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll   Claudia Indermühle und Luzian Kohlberg \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPatrick Portmann, Nil Yilmaz \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTheresia Derksen, Beat Hedinger \n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 2020, Lorenz \nLaich 3 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 \nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter 6 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 \nbetreffend Beteiligung des Kantons an einem \nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das \nFeuerwehrwesen am Standort Beringen 25 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober \n2019 betreffend Teilrevision des Dekretes über die \nEinteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die \nWahl des Kantonsrats und die Zahl der in diesen \nWahlkreisen zu wählenden Mitglieder 44 \n\n\n\n2 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 3 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 2020, Lorenz Laich \nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geehrte Dame und Herren \nRegierungsräte, Herr Staatsschreiben, liebe Kantonsratssekretärin, liebe \nFrau Kern, sehr geehrte Medienschaffende, verehrte Gäste auf der Tri-\nbüne und dabei insbesondere Frau Christa Aeberhard-Polansky, welche \nals treuer Gast jeweils unsere Debatten mitverfolgt. Es freut mich ausser-\nordentlich, Sie zur 1. Kantonsratssitzung im letzten Legislaturjahr der Pe-\nriode 2017 bis 2020 hier im ehrwürdigen Kantonsratssaal zu Schaffhausen \nbegrüssen zu dürfen. Ich hoffe, Sie alle konnten die Festtage im Kreise \nIhrer Lieben geniessen und es sich gut gehen lassen. Bereits liegt ja bei-\nnahe schon 1/24 des Jahres hinter uns. Dennoch ist es, so denke ich, auch \njetzt noch angebracht, Ihnen allen ein glückliches und gesundes Jahr so-\nwie alles Gute zu wünschen. Mögen sich Ihre Wünsche und Vorhaben er-\nfüllen. Nun, als frischgebackener Präsident unserer Institution machte ich \nmir in den ersten Januartagen einige Gedanken, welche Ratschläge und \ngut gemeinten Hinweise ich anlässlich der heutigen Sitzung meinen Rats-\nkolleginnen und Ratskollegen erteilen könnte. Soll ich mir im «www» ein \nhochintellektuelles Sprichwort oder sonst ein Bonmot suchen und aufgrund \ndessen dann diese und jene Weisheit ableiten, welche wir uns alle gefäl-\nligst zu Herzen zu nehmen haben? Interessiert das meine Kolleginnen und \nKollegen überhaupt? Oder hält sich die Mehrheit während meiner Ausfüh-\nrungen ohnehin über Zeitungen, Tablets oder den Smartphones gebeugt \nund hört mir dabei gar nicht oder nur halbherzig zu? Nach kurzer, aber \nreiflicher Überlegung habe ich mich schliesslich entschieden, dies zu las-\nsen. Nämlich im klaren Bewusstsein, dass unsere Pendenzenliste mehr \nals nur reichlich befrachtet ist. Zudem werden – wie im letzten Jahr einer \nLegislatur leider üblich – im Verlauf der kommenden 12 Monate, gehäuft \nopportunistisch gefärbte Vorstösse aus den Reihen der Ratsmitglieder zu \nerwarten sein. Das wird unseren «Chratten» sowieso noch zusätzlich fül-\nlen. Aber damit nicht genug: Es steht uns ja noch eine ganz andere, abso-\nlut erstmalige Aufgabe ins Haus: Die Behandlung eines PUK-Berichts. Wir \nsind also mehr als gut beraten, gleich zu Beginn uns der vorhandenen Ar-\nbeit bewusst zu werden und dementsprechend zu handeln. Die Bürgerin-\nnen und Bürger erwarten das von uns. Es ist schliesslich ein Gebot des \nAnstands und des Respekts, den Mitgliedern des Kantonsrats der Legisla-\ntur 2021 bis 2024 einen möglichst aufgeräumten Tisch, mit möglichst we-\nnigen Pendenzen zu hinterlassen. Unerheblich, ob dann ein Grossteil des \njetzigen Rats auch dieses Gremium in den nächsten 4 Jahren bekleiden \nwird. Ich bin deshalb zum Schluss gekommen, von einer langatmigen An-\ntrittsrede abzusehen und vielmehr dazu aufzumuntern, den Griffel unver-\nzüglich in die Hand zu nehmen und mit dem Erledigen unserer Aufgaben \nzu starten. Schliesslich wäre ich inkonsequent von Ihnen zu verlangen, \n\n\n\n4 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich anlässlich Ihrer Voten jeweils kurz und prägnant zu halten und insbe-\nsondere Wiederholungen zu vermeiden, um meinerseits dann selbst diese \nGrundsätze zu ignorieren. Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Amts-\njahr 2020 und freue mich, mit Ihnen in gutem und einvernehmlichem Rah-\nmen zusammenarbeiten zu dürfen. Vielen Dank. \n \n\n* \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 9. Dezember 2019: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/1 von Daniel Stauffer vom 5. Januar 2020 be-\n\ntreffend Lichtsignalanlage Klettgauerstrasse / Engestrasse in Neuhau-\nsen. \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Urs Capaul vom 6. Januar 2020 betref-\nfend IV-Renten im Kanton Schaffhausen - Einflussnahme des Bundes. \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/3 von Urs Capaul vom 6. Januar 2020 betref-\nfend fehlender Einkommenszuwachs im Kanton Schaffhausen. \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 betreffend \nEignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhau-\nsen AG). \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 6. Januar 2020 gibt Patrick Strasser seinen Rücktritt \nper 29. Februar 2020 bekannt. Er schreibt:  \n\nHiermit gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 29. Februar \n2020 bekannt. Leider hat sich gezeigt, dass die beruflichen Anforderungen, \nwelche eine höhere Kaderfunktion bei der öffentlichen Hand mit sich bringt, \nmit der Ausübung eines Kantonsratsamts, so wie ich sie verstehe, nicht \nkompatibel ist. Ein Kantonsratsmitglied, das sein Amt ernst nimmt, sollte \neben nicht nur die Vorlagen der Regierung studieren, sondern falls nötig \neigene Abklärungen treffen, sich in Kommissionen einbringen und Vor-\nstösse ausarbeiten. Selbstkritisch muss ich feststellen, dass mir dafür die \nZeit fehlt. So fehlt mir z.B. die zeitliche Flexibilität für den Einsitz in Kom-\nmissionen. Da ich das Kantonsratsamt also nicht mehr so ausüben kann, \nwie es meinem Anspruch entspricht, gebe ich meinen Rücktritt auf den 29. \nFebruar 2020 bekannt und mache damit Platz für hoffentlich jüngere und \nunverbrauchtere Kräfte. Da ich nun seit über 19 Jahren Kantonsrat bin und \ndavor als ausserparlamentarisches Mitglied der Verfassungskommission \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 5 \n\nauch schon in diesem Saal getagt habe, erlaube ich mir, noch ein paar \nWünsche anzubringen: \n\nIch wünsche mir, dass den Mitgliedern des Kantonsrats die gesetzlichen \nGrundlagen ihres Wirkens wieder mehr bewusst werden. Dazu gehört nicht \nnur die Geschäftsordnung bzw. das Gesetz über den Kantonsrat, die man \nauch kennen sollte, sondern insbesondere die Kantonsverfassung. \n\nIch wünsche mir, dass sich wieder mehr Kantonsrätinnen und -räte ge-\ntrauen, eigene Gedanken zu machen, als nur das zu wiederkäuen, was \nvon irgendwelchen Parteioberen vorgebetet wird. Ich wünsche mir, dass in \nden Kommissionen wieder mehr nach Lösungen gesucht wird, statt dass \nnur sowieso schon bekannte Parteiparolen wiedergegeben werden. Dies \ngelingt nur dann, wenn die Meinungen in den Fraktionen nicht schon be-\nreits vor den Kommissionssitzungen gemacht sind. Ich wünsche mir, dass \nnicht rechte, linke oder was auch immer für Ideologien die Perspektive ein-\nengen, sondern dass die gegebenen Umstände möglichst objektiv ange-\nschaut werden, damit der Rat so zu sinnvollen Lösungen kommen kann. \nZum Schluss danke ich allen Kantonsrätinnen und -räten, sowie Regie-\nrungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden, mit denen ich in kon-\nstruktiver Atmosphäre zu Lösungen, die unseren Kanton vorwärtsbringen, \ngelangen konnte. \n\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2019 teilt Francisco Pavone seinen Rück-\ntritt als Ersatzbehördenmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde (KESB) mit. Die reguläre Rücktrittsfrist beträgt sechs Monate. In Ab-\nsprache mit dem Obergericht und der KESB-Präsidentin beantragt Fran-\ncisco Pavone eine verkürzte Frist. Die Rücktrittsfrist ist somit noch Gegen-\nstand von Abklärungen.  \n\nDie FDP-CVP-JF-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2019/1 «Er-\nlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter» Lorenz Laich durch Hedy Mannhart zu ersetzen. \n– Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nAusserdem wünscht die FDP-CVP-JF-Fraktion, in der Spezialkommission \n2019/4 «Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes» Marcel Montanari \ndurch Daniel Stauffer zu ersetzen. – Auch hier entnehme ich Ihrem Still-\nschweigen, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n\n\n6 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mel-\ndet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 be-\ntreffend die Beitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n(GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) verhandlungsbereit. \n\nIch schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. \nJanuar 2020 betreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des \nKantons Schaffhausen AG) an eine 11er-Kommission zu überweisen. Erst-\ngewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der GLP-EVP-Fraktion. Ihrem \nStillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n* \nProtokollgenehmigung: \n\nWalter Hotz (SVP): Ich spreche zum 16. Protokoll vom 4. November 2019, \nzu den Seiten 887 bis und mit 888. Andreas Frei hat sich zusammen mit \ndem Büro genötigt gefühlt, mir betreffend die Kommunikation mit dem \nBudget 2020 eine Rüge zu erteilen. Nachdem ich nochmals die Geschäfts-\nordnung studiert habe und auch das Reglement und Gesetz des Kantons-\nrats, ist das eigentlich nicht vorgesehen. Aber jetzt zum Protokoll: Ich habe \nanlässlich der Sitzung wortwörtlich gesagt, dass ich die Rüge nicht akzep-\ntiere. Das fehlt im Protokoll und ich bitte Sie, dies nachzutragen. Zwischen-\nzeitlich habe ich auch noch das Protokoll der GPK erhalten und ich kann \nIhnen vorlesen, was wir beschlossen haben: «Die GPK heisst die offene \nKommunikation betreffend die spezifischen Lohnmassnahmen (geplante \nMotion Rohner/Schmidig) für die stark betroffenen Berufsgruppen sowie \nfür das Budget 2020 gut». \n\nAnsonsten wird das Protokoll der 16. Sitzung vom 4. November 2019 ge-\nnehmigt und verdankt. \n \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betref-\nfend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\n  Grundlagen Amtsdruckschrift 19-47 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-96 \n  Grundlagendokument für die 1. Lesung \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 7 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): An der Ratssitzung vom 9. \nDezember 2019 haben wir mit der ersten Lesung des Geschäfts begonnen \nund fahren heute mit dieser fort. Basis für die Behandlung des Geschäfts \nbildet das Grundlagendokument für die erste Lesung. Nachdem wir an der \nSitzung vom 9. Dezember 2019 Art. 2 durchberaten haben, kommen wir \nnun zu Art. 3. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich verzichte auf die grosse Einleitung und \nkomme gleich zu meinem Antrag zu Art. 3 Abs. 1 und 2. Diese sollen wie \nfolgt geändert werden. Abs. 1: «Der Kantonsrat zahlt Betreuungsgutschrif-\nten pro Halbtag und Kinder aus, sofern die Bezugsvoraussetzung gegeben \nsind. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel des \nVollkostentarifs. Der Regierungsrat kann einen Maximalbetrag pro Halbtag \nund Kind festsetzen.» Abs. 2: «Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnungs-\ntellung an die Betreuungseinrichtungen oder bei selbständiger Betreuung \nan die Erziehungsberechtigten über den festgesetzten Pauschaltarif.» Ich \nschliesse die Begründung an: Es geht darum, dass wir keine Differenzie-\nrung zwischen den verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten und somit \nkeine Bevorzugung der einen oder anderen Betreuungsmöglichkeit ma-\nchen. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Wir beraten das Gesetz zur \nFörderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Ich \nempfehle Ihnen deshalb, nicht auf diesen Antrag einzutreten. Es handelt \nsich dann um etwas völlig anderes. Es würde sich dann um ein Gesetz zur \nFörderung der Kindererziehung handeln. Es ist wirklich eine andere Vor-\nlage, es hat eine andere Zielrichtung. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen \nund so abzustimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Die Kommission wird nicht müde zu sagen, \ndass der Titel dieses Gesetzes irgendetwas mit Familienergänzung zu tun \nhat und man deshalb den Fokus ein bisschen weiter stellen kann. Da muss \nich sagen, dass die Kommission den Titel auch ändern kann. Dann müs-\nsen wir uns überlegen, worum es überhaupt in diesem Gesetz geht, res-\npektive was Anlass dieses Gesetzes war: Es war die demografische Situ-\nation. Es ging nicht darum, dass man irgendwelche Ergänzungsstrukturen \nwie Kindertagesstätten fördern wollte. Sondern man wollte eine Rahmen-\nbedingung schaffen, die es jungen Familien erlaubt, Kinder zu haben. Das \nheisst, unabhängig von der Betreuungsform. Von dem her müsste man \nunbedingt den Fächer weiter aufmachen und alle Betreuungsformen mit-\nberücksichtigen, so wie das jetzt im Antrag von Mariano Fioretti gemacht \nwird. Was ich noch spannend finde, ist der Aspekt der Tagesfamilien. Es \ngibt auch Tagesfamilien, Familien, die vorübergehend oder an gewissen \n\n\n\n8 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTagen die Kinder von anderen Familien betreuen. Die kommen hier im Ein-\nzelthema meiner Meinung nach zu wenig zur Sprache. Die könnten nach-\nher mit dem Antrag von Mariano Fioretti auch berücksichtigt werden, was \njetzt in der Vorlage nicht enthalten ist. Das ist auch irgendwie eine Ergän-\nzungsform, wenn man diesen Ausdruck verwenden möchte. Stimmen Sie \ndeshalb dem Antrag von Mariano Fioretti zu. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, die beiden Anträge von Mariano \nFioretti abzulehnen. Bei seinem Antrag sind eigentlich zwei Punkte neu \nund weichen von der Vorlage der Kommission ab. Einerseits geht es im \nAbs. 1 darum, dass wir beschlossen haben, dass in der Regel ein Viertel \nder Ausgaben den Erziehungsberechtigten vergütet werden soll. Er sagt \nein Viertel der Vollkosten. Was bedeutet das? Das ist natürlich ein Riesen-\nunterschied. Sie müssen sich vorstellen, dass es sehr viele – das ist die \nKrux an der ganzen Sache – Eltern oder Elternteile gibt, die ihre Kinder in \neine Krippe bringen, die hochsubventioniert sind, weil sie ein geringes Ein-\nkommen erzielen. Das ist auch gut so. Aber wenn wir jetzt diesen Familien \neinen Viertel der Vollkosten vergüten und sie dann noch mit einem redu-\nzierten Tarif belastet werden, führt das dazu, dass die wahrscheinlich \nnichts mehr bezahlen, sondern sogar noch Geld zurückerhalten. Das kann \nes ja wohl nicht sein. Wir haben in der Kommission gesagt, das Problem \nheute ist, dass der Mittelstand ein Problem mit solchen Betreuungseinrich-\ntungen hat, weil sie sehr schnell den Volltarif bezahlen müssen, was sehr \nviel Geld kostet. Diese Gruppe wollen wir gezielt unterstützen. Deshalb \nmacht es Sinn, dass wir die Regelung so belassen, wie wir es beschlossen \nhaben, dass es ein Viertel der in Rechnung gestellten Kosten ist. Das führt \ndazu, dass der Mittelstand frankenmässig prozentual mehr profitiert als \nbeispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die den niedrigsten Tarif be-\nzahlen muss. Zum Zweiten: Dass generell die Eltern Geld bekommen sol-\nlen, wenn sie ihre Kinder betreuen lassen, wie das in Abs. 2 von Mariano \nFioretti vorgeschlagen wird, davon rate ich auch dringend ab. Denn wir \nhaben in Art. 2 – das passt dann nicht zusammen – festgehalten, dass es \nnur dann Geld gibt, wenn es bewilligte Einrichtungen sind. Bei den Tages-\nfamilien, wie das Andreas Schnetzler beantragt hat und der Kantonsrat die \nPrüfung gutgeheissen hat, mag das noch angehen. Denn auch dort \nbraucht es Bewilligungen – es ist zwar eine andere Amtsstelle, die zustän-\ndig ist, das dann auch gewisse Koordinationsprobleme geben kann. Aber \nwenn wir das generell öffnen und sagen: Ich bringe meine Kinder zur \nGrossmutter, sie betreut das Kind und jetzt bekomme ich Geld dafür, ent-\nfernen wir uns davon, dann ist es wirklich gescheitert. Das haben wir auch \nbei der Beratung von Art. 2 so gesagt: Wenn wir uns überlegen, ob wir \nallenfalls im Steuergesetz etwas machen wollen, aber sicher nicht hier. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 9 \n\nDenn mit dieser Regelung führen wir das, was wir als Ziel haben, ad ab-\nsurdum. Das muss man so sagen. Das ist eine ganz andere Vorlage. Dar-\nüber kann man diskutieren, aber es geht nicht mehr um das, was man ei-\ngentlich mit dieser Vorlage bezweckt hat. Ich bitte Sie, diese Anträge ab-\nzulehnen. \n\nPatrick Strasser (SP): Die SVP sucht anscheinend mit Händen und Füs-\nsen ringend nach Gründen, um dieses Gesetz abzulehnen und damit aus \ndem Kompromiss betreffend STAF-Vorlage auszusteigen. Sie soll sich da-\nfür schämen. Wenn man einen Kompromiss geschlossen hat, hält man den \nauch ein. Denn dieser Antrag, der kann nicht ernst gemeint sein, Mariano \nFioretti. Wenn er doch ernst gemeint ist – und Sie nicken – dann erklären \nSie mir bitte zwei Punkte. Erstens: Wie wollen Sie das finanzieren? So, wie \nSie das formulieren, ist es massiv teurer, als die Vorlage, die vor uns auf \ndem Tisch liegt. Zweitens: Wie bringen Sie diese massiven Mehrkosten mit \nIhrer Steuersenkungs-Ideologie zusammen? \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich möchte ganz kurz auf das Votum von Christian \nHeydecker eine Antwort liefern. Es ist richtig, dass möglicherweise ge-\nwisse Eltern etwas mehr bekommen. Ja. Möglicherweise reicht genau die-\nses Etwas mehr aus, dass eine Person sich auch entscheiden könnte, zu-\nhause zu bleiben. Durch das werden auch wieder andere Plätze freige-\nmacht, auf der einen Seite werden Kosten gesenkt. Ich denke, es gibt \nLeute, die mit einem gewissen Zustupf ihre Kinder selber betreuen würden, \nwenn sie es denn können. Ich glaube, das sollte kein Problem sein und \nwiderspricht sich auch nicht. Und das andere: Ja, ein Viertel des Vollkos-\ntentarifs – das ist so. Aber der Regierungsrat kann auch ein Maximalbetrag \npro Halbtag festsetzen. Die Höhe ist nicht fix gegeben. In meiner Begrün-\ndung steht klar: Der Regierungsrat hat es in der Hand. Er kann den Betrag \nfestsetzen. Wenn er ihn tiefer festsetzt, ist er tiefer für alle. Aber es ist mög-\nlich. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Marcel Montanari, ich habe \nden Titel als Klammer für diese Vorlage erwähnt. Es ist nicht so, wie Sie \nsagen, es sei eine Vorlage, die könne man auch anpassen. Sondern es ist \nso, dass dieser Vorschlag aus dieser Vorlage diese Vorlage ihres Sinnes \nentkernt. Das, was die SVP-EDU-Fraktion fordert ist das, was wir schon im \nSteuergesetz mit diesem Kinderabzug gemacht haben. Man hätte auch \neinfach sagen können, dann zieht man 340 Franken ab. Dann hätten wir \ndiesen Effekt völlig unbürokratisch. Es ist nicht abhängig vom Einkommen. \nJede Familie mit jedem Kind erhält 320 Franken weniger. Was jetzt vorge-\nschlagen ist, ist dasselbe. Sie haben es doch so erklärt: Jede Person erhält \n\n\n\n10 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinen Anteil der Vollkosten für die Erziehung der Kinder. Netto ist es das-\nselbe. Dann wäre es ein bürokratischer Wahnsinn, ein zweites System ein-\nzuführen. Hier geht es darum, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu \nfördern. Es geht um diese Sache. Die wurde gefordert, auch von Wirt-\nschaftskreisen. Es geht nicht um eine sozialpolitische Massnahme und \nauch nicht primär um eine demografiepolitische. Diese wurde schon er-\nwähnt. Sondern es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es \ngeht doch darum, dass die Personen prozentual höher arbeiten gehen, \nwenn sie ihr Kind in eine Einrichtung geben und das finanzieren können, \ndamit es sich finanziell rechnet. Das ist die Grundlage dieser Vorlage. \nWenn Sie das nicht wollen, müssen Sie den Abzug erhöhen und diese \nVorlage ablehnen. \n\nEva Neumann (SP): Wenn wir den Antrag von Mariano Fioretti annehmen \nwürden, dann müssten wir meines Erachtens den Titel des Gesetzes wie \nfolgt ändern: «Das bedingungslose Grundeinkommen». Wenn wir Steuer-\ngelder verteilen, für Familien, die nicht arbeiten, kann ich das nicht anders \nals ein bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich finde, wir sollten auch einmal über den \nTellerrand hinausschauen. Ich habe meine beiden Kinder in Hamburg be-\nkommen. Dort gab es nach dem grosszügigen Mutterschutz bis zu drei \nJahren bezahlten Erziehungsurlaub, den der Vater oder die Mutter oder \nabwechselnd in Anspruch nehmen konnten, wenn sie in dieser Zeit nicht \narbeiten können. Mit garantierter Rückkehr an den Arbeitsplatz danach. \nIch habe die Kinder je drei Jahre gerne zu Hause betreut. Wir hätten aber \neventuell auch anders entschieden, wenn ich mit meinem niedrigeren Lohn \nals Heilerzieherin unsere sechsköpfige Familie damals hätte finanziell ver-\nsorgen können. Da sind wir aber wieder bei den tieferen und schlechter \nbezahlten Frauenlöhnen. Das ist ein anderes Thema. Dafür habe ich \nmeine Karriereplanung aufgeben müssen. Seit ein paar Jahren gibt es in \nDeutschland sogar einen garantierten KiTa-Platz ab drei Jahren. Das wäre \nwichtig für Eltern, die arbeiten müssen oder ihre Zukunft planen wollen. \nUnsere Vorlage ist garantiert nicht einmal das. Das ist eine relativ willkür-\nliche, fast einmalige und unsichere Finanzspritze. Bei uns ist die Verein-\nbarkeit von Beruf und Familie sehr vernachlässigt worden, vor allem im \nVergleich mit allen skandinavischen Ländern. Die Schweiz ist bei der Fa-\nmilienfreundlichkeit in Europa auf dem letzten Platz, auf Platz 31 von 31. \nDas ist doch nun wirklich beschämend in einem reichen Land wie der \nSchweiz. Diese Vorlage ist ein wichtiger kleiner Fortschritt in die richtige \nRichtung, aber bei Weitem kein Meilenstein. Stimmen Sie der Vorlage also \nzu und lehnen Sie den Antrag von Mariano Fioretti ab. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 11 \n\nPeter Scheck (SVP): Wie der Präsident in seiner Antrittsrede erwähnt hat, \nsollen wir wegschauen vom Links-Rechts-Denken und sachbezogen dis-\nkutieren. Es ist unser Wunsch, dass das in der Kommission noch einmal \ndiskutiert wird. Sina ira et studio – einfach die Fakten noch einmal ausle-\ngen, was das bedeutet. Dann kann man noch einmal in den Kantonsrat mit \nden Ergebnissen gelangen und dann sehen wir weiter. Ich plädiere dafür, \ndass dieser Antrag jetzt unterstützt wird und in der Kommission noch ein-\nmal diskutiert wird. \n\nAndreas Frei (SP): Inhaltlich möchte ich nicht ergänzen, was der Kommis-\nsionspräsident oder auch Christian Heydecker gesagt hat. Aber ich möchte \nnoch einmal auf das Votum von Patrick Strasser zurückkommen und beim \nAntragsteller nachhaken. Es ist eindeutig mit der Formulierung Vollkosten, \ndass die Kosten massiv steigen werden. Sie haben als Antwort gegeben, \ndass der Regierungsrat ein Höchstmass angeben kann. Aber gleichzeitig \nsteht im gleichen Artikel, Art. 3 Abs. 1, dass in der Regel ein Viertel vergütet \nwird. Dann muss man nicht schreiben ein Viertel und dann hinten schrei-\nben, der Regierungsrat könne festlegen. Dann ist es plötzlich nur noch 15 \nProzent oder ein Zehntel. Das ist nicht die gute Antwort, die ich erwartet \nhabe. Ich kann mir über diesen Antrag nur schlüssig eine Meinung bilden \n– und das zu Peter Scheck, der Sachlichkeit fordert – wenn Sie auch eine \nklare Aussage macht zu Art. 4, worin steht, dass es 12 Mio. Franken sind \nund das Geld von 2020 bis 2028 reichen sollte, müssen Sie entweder ei-\nnen Antrag stellen, die Summe zu erhöhen oder konkret sagen, das ist nur \nnoch bis 2000 egal was Sie ausgerechnet haben. Ich nehme an, Sie haben \ndas seriös vorbereitet und dass Sie uns eine Antwort auf die Neuformulie-\nrung von Art. 4 geben können. Sonst werde ich diesem Antrag sicher nicht \nzustimmen. \n\nPentti Aellig (SVP): Christian Heydecker, ich habe eine Frage: Sie haben \nzuvor von Kostenfolgen gewarnt, die nicht abzuschätzen sind. Aber wir ha-\nben das gehört, das ist kein Problem. Der Regierungsrat kann das kontrol-\nlieren. Ich kann diesen Einwand so nicht akzeptieren. Dann möchte ich vor \nallem auch die linke Ratsseite fragen: Ist es so schlimm, wenn man Privat-\ninitiativen unterstützt? Was ist das Problem? Wir wissen alle, dass diese \nVorlage dem obligatorischen Referendum unterworfen ist. Wenn wir die-\nsen Antrag von Mariano Fioretti annehmen, hätten wir auch einen breiteren \nKompromiss beim Referendum. Darum stimmen Sie bitte diesem Ände-\nrungsantrag zu. Es ist im Sinne eines Kompromisses. \n\nMarkus Müller (SVP): Was wir jetzt machen, ist Kommissionsarbeit. Wir \nhaben den Antrag von Mariano Fioretti gehört. Er wird die nötige Stimmen-\nzahl machen, dass es in die Kommission kommt. In der Kommission muss \n\n\n\n12 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman das besprechen. Die Kommission bleibt vielleicht auf dieser Lösung, \nvielleicht auf einer anderen, vielleicht macht sie eine Ergänzung, einen \nVorschlag im Steuergesetz. Also, was wir jetzt machen – nehmen Sie den \nguten Vorsatz unseres Präsidenten – machen Sie keine Kommissionsar-\nbeit. Geben Sie das der Kommission und dann sprechen wir das nächste \nMal darüber. \n\nAbstimmungen \n\nDem Ordnungsantrag von Markus Müller auf Abbruch der Debatte \nund sofortige Abstimmung über den Antrag von Mariano Fioretti (Art. \n3, Abs. 1) wird mit 44 : 11 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Antrag von Mariano Fioretti bezüglich Umformulierung von Art. \n3, Abs. 1 wird mit 32 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe noch eine Frage an die Regierung. Wenn \nich das richtig verstanden habe, ist es so, dass die Mitfinanzierung des \nBundes vom Effekt auf die Fremdbetreuungskosten abhängt, die die Eltern \naufwenden müssen. Wenn aus dem gleichen Pool auch noch Prämien für \ndas Betreuen von Kinder zu Hause bezahlt werden, Mariano Fioretti, steht \nlogischerweise viel weniger Geld zur Verfügung, um die Krippenplätze zu \nverbilligen. Mich würde noch interessieren, ob die Regierung eine Vorstel-\nlung davon hat, was das für einen Effekt auf die Mitfinanzierung des Bun-\ndes haben wird, wenn solche Ideen auch nur abgeschwächt durchkom-\nmen.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich hätte mich bei der Eintre-\ntensdebatte für die Regierung geäussert. Jetzt gibt es eine konkrete Frage. \nIch wollte vorher schon darauf hinweisen, dass Sie sich bewusst sein müs-\nsen, dass diese Koppelung mit dem Bundesgesetz vorgesehen ist. Wir \nmachen ein eigenes Gesetz, das ist richtig, für unseren Teil in Schaffhau-\nsen mit sinnmachenden Erweiterungen. Ich komme nachher sicher noch \neinmal darauf zurück. Matthias Frick, es ist klar, das Bundesgesetz 861 \nüber Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung schränkt ein \nund beschreibt sehr klar, wer wann wieviel erhält. Das hat schon eine Wir-\nkung. Ich glaube, es herrscht Konsens in diesem Saal, dass wir zu diesem \nGesetz die entsprechenden Bundesgelder abholen wollen. Wir müssen \nuns aber auch immer etwas davon trennen, weil es natürlich auch eine \nGegenwirkung hat. Aber wie ich es gesagt habe, wir machen ein eigenes \nGesetz. Der Zweck ist klar beschrieben. Da muss ich Ihnen deutlich sagen, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 13 \n\ndass Tagesfamilien oder auch ausserkantonale Institutionen nicht vorge-\nsehen sind. Denn das Bundesgesetz geht klar auf die Kantone zu, also auf \ndie Körperschaft. Das ist hier beschrieben. Es hat aber hier im Rat sehr \nsinnmachende und gute Anträge und Ideen. Gerade das, was Markus Fehr \neingebracht hat, findet die Regierung sehr sinnvoll und sehr gut. Das neh-\nmen wir sicher zur Prüfung entgegen. Wir müssen uns aber einfach be-\nwusst sein, dass es nicht immer mit dem Bundesgesetz kompatibel sein \nwird. Das müssen wir gut im Auge behalten. Das werden wir speziell für \ndie zweite Lesung noch einmal aufbereiten und schauen, wo die Ansinnen \ndes Kantonsrats, - die dann auch Mehrheiten finden, einen direkten Ein-\nfluss haben. \n\nDaniel Preisig (SVP): Entschuldigen Sie, dass ich vorhin mit dem Präsi-\ndenten ein paar bilaterale Diskussionen hatte. Wir waren uns nicht ganz \nklar, wann ich den Antrag stellen muss. So wie es aussieht, darf ich das \njetzt. Es geht um den bereits zweimal angekündigten Antrag. Wir haben \ndas Gesetz schon zweimal traktandiert gehabt und die Diskussion unter-\nbrochen. Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diesen Antrag zu stel-\nlen. Es ist auch sonst inhaltlich ein bisschen schwierig, denn ich glaube – \nwenn ich das vorausschicken darf – mir zumindest im Moment nicht ganz \nklar, wie es weitergehen soll. Wir haben schon Anträge beschlossen, ha-\nben schon Änderungen am Gesetz gemacht. Es ist auch klar, dass daraus \nfinanzielle Auswirkungen kommen. Wenn ich an die Diskussion zum vor-\nherigen Antrag denke, das ist nicht ganz ehrlich, weil wir sowieso schon \nbeschlossen haben, dass auch ausserkantonale Krippen für diese Finanz-\nhilfen berechtigt sind. Was soll ich sagen? Ich glaube, die Kommission \nmuss nochmals darüber und im Moment ist das Gesetz so wie es ist, nicht \nstimmig. Es wird es auch nicht sein, wenn wir die erste Lesung beendet \nhaben. Aber ich denke, es macht trotzdem Sinn, wenn wir die entscheiden-\nden inhaltlichen Fragen in dieser ersten Lesung ausdiskutieren und be-\nschliessen. Dann weiss die Kommissionen ein bisschen besser, was ge-\nmacht werden muss. Worum geht es bei meinem Antrag? Zur Erinnerung: \nIch habe moniert, dass das Gesetz, so wie es aktuell dasteht, nicht föde-\nralistisch ist und ich wehre mich gegen das vorgesehene unfaire Subven-\ntionsmodell. Das Gesetz schlägt vor, dass kantonale Vergünstigungen sich \nam allenfalls bereits subventionierten Tarif der Gemeinde bemisst. Das be-\ndeutet, dass der Kanton im Prinzip in die Gemeindeautonomie eingreift. \nMan könnte auch sagen, dass der Kanton die Gemeindepolitik korrigiert. \nDagegen wehre ich mich natürlich. Wenn schon, muss die kantonale Ver-\ngünstigung unabhängig von einer allfälligen Vergünstigung durch die Ge-\nmeinden sein, dass sowohl der Kanton als auch die Gemeinden ihre Sub-\nventionspolitik eigenständig festlegen können. Dieses Problem – ich habe \ndas schon einmal gesagt – betrifft nicht nur die Stadt oder Neuhausen. Es \n\n\n\n14 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbetrifft auch andere Gemeinden mit unsubventionierten Tarifen oder vor-\ndergründig unsubventionierten Tarifen. Es gibt nämlich Gemeinden, die \nzum Beispiel privaten Kinderkrippen die Liegenschaft günstig oder gratis \nzur Verfügung stellen. Das würde bedeuten, dass auch da eine Verzerrung \nstattfindet. Unfair ist das vorgeschlagene Subventionsmodell auch des-\nhalb, weil es mit Steuergeldern aus dem ganzen Kanton finanziert ist, je-\ndoch dann sehr ungleichmässig auf die Eltern der einzelnen Gemeinden \nverteilt werden soll. Das, so sage ich Ihnen, geht nicht. Ich beantrage Ihnen \ndeshalb, Antrag drei so zu korrigieren, dass sich die kantonale Subvention \nam unvergünstigten Betreuungstarif bemisst. Wie dann die Einzelheiten zu \nregeln sind, steht weiter unten im gleichen Artikel. Das muss der Regie-\nrungsrat so oder so machen. Ich habe es schon in den letzten zwei Rats-\nsitzungen angekündigt, dass ich diesen Antrag stellen werde. Nicht, dass \nSie verwirrt sind, die anderen Absätze regeln so oder so die Einzelheiten. \nDarum glaube ich, macht es Sinn, wenn ich nur einen Antrag zu Art. 3 Abs. \n1, 2. Satz stelle. Dieser würde dann neu wie folgt lauten: «Die Betreuungs-\ngutschriften betragen in der Regel einen Viertel des Betreuungstarifes vor \nder Vergünstigung durch Gemeinden und Dritten». Dann geht es weiter: \n«Die Betreuungsgutschriften reduzieren...» und so weiter, wie ist schon in \nder Vorlage steht. \n\nChristian Heydecker (FDP): Genau darüber haben wir jetzt abgestimmt, \nDaniel Preisig. Mariano Fioretti spricht von Vollkosten und Sie sprechen \nvom Grundtarif ohne Subventionsabzug der Gemeinden. Das ist dasselbe. \nWir machen somit einfach die Abstimmung, die wir vorher gemacht haben \nnochmals. Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir nicht darüber diskutie-\nren, sondern sofort noch einmal darüber abstimmen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Sie begründen Ihren Ordnungsantrag damit, dass \nwir schon einmal darüber abgestimmt haben. Erstens ging es im Antrag \nvon Mariano Fioretti auch noch um andere Themen. Es ging um den Kreis \nder Bezüger. Zweitens war von Vollkosten die Rede. In meinem Antrag \nheisst es Tarife vor Subventionen von Gemeinden und Dritten. Das ist nicht \ndas Gleiche. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 15 \n\nDer Antrag von Christian Heydecker auf Abbruch der Debatte zum \nAntrag von Daniel Preisig betreffend Art. 3 wird mit 31 : 22 Stimmen \nabgelehnt. \n\nDem Antrag von Daniel Preisig auf Umformulierung von Art. 3, Abs. \n1, 2. Satz wird mit 37 : 18 Stimmen zugestimmt. Formulierung: «Die \nBetreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel des Be-\ntreuungstarifes vor der Vergünstigung durch Gemeinden und Dritte». \n\nErich Schudel (JSVP): Ich möchte nicht künstlich verlängern, aber meiner \nMeinung nach hat es zu Art. 3 Abs. 2 auch noch einen Antrag von Mariano \nFioretti. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Das ist richtig, vielen Dank \nfür den Hinweis.   \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Mariano Fioretti bezüglich Umformulierung von Art. \n3, Abs. 2 wird mit 32 : 26 Stimmen abgelehnt. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich stelle den Antrag, Art. 4 Abs. 1 wie folgt zu \nändern: «Für die Kinderbetreuung wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein \nRahmenkredit von 12 Mio. Franken bewilligt». \n\nMarkus Müller (SVP): Mariano Fioretti, Ihren ersten Antrag haben wir an \ndie Kommission überwiesen, dieser wird nochmals besprochen. Wenn die-\nser in der Kommission zu Händen des Kantonsrats weiterbehandelt wer-\nden soll, ist es logisch, dass man hinten entsprechend anpassen muss. Ich \nfinde es falsch, wenn wir das jetzt bereits einbauen. Es wird kompliziert. \nIch würde dafür plädieren, dass wir das in der Kommission besprechen. \nWenn das, was Sie in diesem Art. 3 wollen, durchkommt, dann muss Art. \n4 automatisch angepasst werden. Dann lautet dieser anders. Ob das dann \nmit der Streichung von «familienergänzend» abgedeckt ist, wissen wir im \nMoment nicht. Das muss man dann juristisch anschauen. Ich würde also \ndiesen Antrag eher zurückziehen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Mariano Fioretti, bleiben Sie \nbei Ihrem Antrag?   \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n\n\n\n16 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Wie bei der Eintretensdebatte \nangekündigt, komme ich auf Art. 6 zurück. In der ursprünglichen Vorlage \nstand, dass dieses neue Gesetz dem Referendum unterstehe. Das ist das \nnormale Gesetzesreferendum. Wir sind davon ausgegangen, dass das so \ngilt. In diesem Fall wird jeweils in der Kommission und im Rat allenfalls auf \nAntrag darüber diskutiert, ob man das freiwillig dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstellen will oder nicht; Beziehungsweise, es gilt dann die Vier-\nfünftelmehrheit. Nun hat uns das Erziehungsdepartement als Vertretung \ndes Regierungsrats in der zweiten Kommissionssitzung einen Antrag oder \neine Begründung eingereicht, dass dem nicht so sei, sondern dass dieses \nGesetz zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen sei. Wir \nhaben das dann nicht weiter diskutiert, sondern sind davon ausgegangen, \ndass sei abgeklärt und richtig. Wir haben dem dann so zugestimmt. Dann \nhat sich im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes gezeigt, dass dem \neben nicht so ist. Ich habe mich dann beim Staatsschreiber beraten lassen, \nder ausgewiesen und begründet hat, dass dieser Antrag des Erziehungs-\ndepartementes in Vertretung der Regierung falsch war. Wir haben also \nüber etwas abgestimmt, was nicht den Tatsachen entspricht. Ich würde \nIhnen deshalb vorschlagen, dass wir zuhanden der Kommission auf diesen \nUrzustand zurückgehen, auf die bestehende Formulierung der Vorlage. \nDort diskutieren wir dann darüber, allenfalls auf Antrag, ob man das Gesetz \nfreiwillig dem obligatorischen Referendum unterstellen will oder nicht. So, \nwie er jetzt aufgrund dieser falschen Ausgangslage beschlossen ist, ist die-\nser Beschluss nicht gültig. Die Ausgangslage, dass das zwingend dem ob-\nligatorischen Referendum zu unterstellen ist, ist nicht richtig und deshalb \nfaktisch falsch. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist schon bei der ersten Beratung, \nwenn ich mich richtig erinnere, von Daniel Preisig, die Meinung vertreten \nworden, dass dieses Gesetz von Verfassung wegen dem obligatorischen \nReferendum untersteht. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass dem \nrechtlich nicht so ist. Ich möchte auch zu einer Versachlichung beitragen. \nDie gleiche Frage hat sich, das wurde erwähnt, schon bei der Beratung \ndes Wirtschaftsförderungsgesetzes gestellt. Jenes Gesetz ist ebenfalls in \nder Vorbereitung zur zweiten Lesung und man wird die gleiche Rechts-\nfrage auch dort diskutieren. Richtig ist, dass Ihnen der Regierungsrat im \nRahmen dieser Vorlage, wie sie heute vorliegt, einen korrekten Antrag ge-\nstellt hat. Nämlich die normale Formulierung: Dieses Gesetz untersteht \ndem Referendum. Normales Gesetzesreferendum, die Vierfünftelsmehr-\nheit-Regel. Dann, und das wurde erwähnt, wurde in der Kommissionsarbeit \neine inhaltlich falsche – ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen – Aus-\nsage vom Rechtsdienst des Erziehungsdepartements gemacht, dass dem \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 17 \n\nnicht so sei. Ich habe das bei der Traktandierung dieses Geschäfts reali-\nsiert, habe dann im Rahmen meiner Funktion als Ihr Rechtsberater inter-\nveniert, zusammen mit dem Kommissionspräsidenten. Wir haben das be-\nsprochen, er hat das vorhin ausgeführt. Ich möchte einfach noch einmal in \nErinnerung rufen: Bei der Frage, wann auf welche Vorlage das Gesetzes-\nreferendum oder das obligatorische Finanzreferendum zur Anwendung \nkommt, werden hier in der Diskussion bis anhin Dinge vermischt, die zwin-\ngend auseinandergehalten werden müssen. Es ist nämlich zwischen einer \nRechtsfrage und einer politischen Frage zu unterscheiden. Die Rechts-\nfrage lautet: Ist auf diese Vorlage oder irgend eine andere Vorlage nach \nunserer Kantonsverfassung das Gesetzesreferendum oder das Finanzre-\nferendum anwendbar. Das ist die Rechtsfrage, die sich auch beim Wirt-\nschaftsförderungsgesetz stellt. Hierzu gibt es aus juristischer Sicht keiner-\nlei Unsicherheit, es gibt keinerlei Auslegungsbedarf. Das neue Finanz-\nhaushaltsgesetz hat an der Rechtslage der Verfassung auch nichts geän-\ndert, weil sich diese Rechtsfrage ausschliesslich nach der Verfassung rich-\ntet. Dort gibt es eine einfache und eine glasklare Antwort: Es handelt sich \nvorliegend bei diesem Gesetz, wie auch beim Wirtschaftsförderungsgesetz \num eine Gesetzesvorlage, um einen generell abstrakten Erlass, der zwar \ndie Voraussetzungen einer staatlichen Subvention festlegt und gleichzeitig \ndie Höchstsumme festlegt, aber keine direkte neue Ausgabe beschliesst. \nWeil dem so ist, kommt das Gesetzesreferendum zur Anwendung. Das ist \ndie rechtliche Antwort auf die Frage, die mittlerweile übrigens auch durch \nein schriftliches Gutachten von Professor Felix Ullmann von der Universität \nZürich geklärt ist, seines Zeichens Professor für Verfassungsrecht. Es \nwurde vom Volkswirtschaftsdepartement zur Klärung dieser Frage im Zu-\nsammenhang mit dem Wirtschaftsförderungsgesetz ein Kurzgutachten in \nAuftrag gegeben. Es stellt sich hier aber genau die gleiche Frage. Die \nRechtslage ist somit klar. Aber das zweite Element ist die politische Frage. \nDiese kann man anders beantworten. Wenn Sie dieses oder irgendein Ge-\nsetz dem obligatorischen Referendum unterstellen wollen, können Sie dies \nselbstverständlich. Dann können Sie dies, indem Sie diesen Antrag stellen \nmüssen und genau diesen Artikel, so wie er hier jetzt formuliert ist, umfor-\nmulieren, dass das Wort «obligatorisch» darin steht. Das können Sie, das \nist eine politische Frage. Die können Sie so oder anders beantworten. Von \nVerfassungswegen untersteht diese Vorlage aber nicht dem obligatori-\nschen Referendum. Sie sind aber frei, diese Vorlage dem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen. Das ist die wichtige Unterscheidung, die ich \nSie bitte zu berücksichtigen, dass Sie nicht Dinge durcheinanderbringen, \ndie verfassungsrechtlich ganz problematisch sind. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich staune, wie man versucht, Volksabstimmungen \nzu umgehen. Mir geht das nicht in den Kopf. Ich werde kämpfen, dass sich \n\n\n\n18 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas ändert. Wir rütteln an den Grundfesten des Staates. Wenn nicht mehr \ngilt, was in der Verfassung steht, weiss ich nicht. Wenn Sie, Staatsschrei-\nber Stefan Bilger sagen, das Gesetz untersteht nicht dem obligatorischen \nReferendum, könnte ich Ihnen noch folgen. Das würde dann aber bedeu-\nten, dass in dem Gesetz auch kein Kredit bewilligt werden kann. Nun lautet \naber Art. 4 Abs. 1 wie folgt: «Für die familienergänzende Kinderbetreuung \nwird [...] ein Rahmenkredit von 12 Mio. Franken bewilligt». Entweder neh-\nmen wir diesen Absatz aus dem Gesetz und bewilligen den separat. Dann \ngibt eine Volksabstimmung über die Bewilligung des Kredits. Oder dann \nmüssen wir so ehrlich sein und sagen, dass das Gesetz inklusive dieser \nKreditbewilligung, die darin gemacht wird, dem obligatorischen Referen-\ndum untersteht. Soviel Logik muss jedem einleuchten. Wenn das nicht so \nwäre, können wir ab sofort anstelle von Kreditbewilligungen nur noch Ge-\nsetze erlassen. Folgefrage: Beim Wirtschaftsförderungsgesetz, das noch \nnicht einmal fertig beraten ist, haben wir mit dem Budget einen Kredit be-\nwilligt, der gemäss aktuell gültiger Verfassung dem Referendum unterstellt \nwerden müsste. Das haben wir aber nicht gemacht. Entweder haben wir \neinen Fehler bei der Budgetberatung gemacht, als wir diesen Kredit bewil-\nligt haben, oder wir müssen das Gesetz noch so «hinbasteln», dass dieser \nFehler keiner ist. Dazu hätte ich gerne Antworten vom Staatsschreiber. An-\nsonsten mache ich Ihnen beliebt, dass wir bei der Kommissionsfassung \nbleiben. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich gebe Ihnen gerne eine Antwort. Ich \nempfehle Ihnen, Daniel Preisig, Art. 19 des Finanzhaushaltsgesetzes zu \nlesen. Dort werden die verschiedenen Kreditarten beschrieben. Es ist sehr \nwohl entscheidend, über welche Art des Kredits man spricht. Es gibt – ich \nzitiere Art. 19 Abs. 1: «Der Verpflichtungskredit kann in Form eines Objekt-\nkredites oder eines Rahmenkredites beschlossen werden». Wir sind also \nbeim Thema des Verpflichtungskredits. Abs. 3 lautet: «Der Rahmenkredit \ngibt die Ermächtigung für mehrere in einem Programm zusammengefasste \nEinzelvorhaben bis zu einem bewilligten Betrag Verpflichtungen einzuge-\nhen». Das ist der springende Punkt: Ein Rahmenkredit ist nicht die Bewil-\nligung für die konkrete Ausgabe. Das ist das rechtliche Missverständnis \noder die rechtliche Unterstellung, die Daniel Preisig macht, weil behauptet \nwird, mit dieser Bestimmung werde das Geld direkt ausgegeben. Das \nstimmt nicht. Dieses Gesetz legt lediglich fest, dass der Kantonsrat einen \nRahmenkredit bewilligt; das heisst, in das Budget aufnimmt, weil es sich \num ein Mehrjahresprogramm handelt. Es gilt letztlich nur darum, die \nHöchstgrenze des Verpflichtungskredites, genau gleich wie beim Wirt-\nschaftsförderungskredit, festzulegen. Dort geht es um 20 Mio. Franken. \nDas ist die entscheidende politische Aussage, dass man sagt, in einem \nGesetz definiere ich die Kriterien, wann fliessen Subventionen, in welchem \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 19 \n\nZeitraum sollen sie fliessen und maximal wie viel. Das ist der Inhalt dieses \nGesetzes. Es ist nicht die Ausgabenkompetenz für eine konkrete neue \nAusgabe. Das ist der Unterschied. Ich meine, das kann man jetzt hinläng-\nlich anders behaupten. Aber es stimmt einfach schlicht nicht. Weil das so \nist, kommt nicht das Finanzreferendum zum Ausdruck. Das ist der Unter-\nschied zwischen einem Objektkredit, beispielsweise eines Baukredites. \nDort beschliessen Sie wie beim Polizei- und Sicherheitszentrum über eine \n90 Mio.-Ausgabe. Ja oder Nein. Wenn dieser Beschluss gefällt wird, kön-\nnen Sie das Geld ausgeben. Wenn Sie diesem Art. 4 zustimmen, fliesst \nnoch kein Franken, weil zuerst die Kriterien noch konkret ausformuliert \nwerden müssen. Denn Sie brauchen Gesuche und dann wird geprüft, ob \ndas Geld zur Verfügung gestellt werden muss im Rahmen eines Verpflich-\ntungskredites. Das ist der Unterschied. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen \nund ich kann das nur immer wieder wiederholen. Es wird aber nicht richti-\nger, wenn man etwas anderes behauptet. \n\nChristian Heydecker (FDP): Daniel Preisig, wir sind uns, glaube ich, einig. \nWenn wir Art. 4 streichen würden, hätten wir ein normales Gesetz mit dem \nGesetzesreferendum. Sie nicken. Was machen wir jetzt mit Art. 4? Wenn \nwir Art. 4 streichen würden, wären die Ausgaben nach oben offen. Dann \nwürden wir mit Sicherheit mehr als diese 12 Mio. Franken in diesem Zeit-\nrahmen ausgeben. Es gäbe aber nur das Gesetzesreferendum. Jetzt ma-\nchen wir in Art. 4 folgendes: Wir sagen nein, wir wollen nicht auf der nach \noben offenen Richterskala Geld ausgeben, sondern es ist auf 12 Mio. Fran-\nken plafoniert. Jetzt sagen Sie, jetzt müsse aber obligatorisch abgestimmt \nwerden. Das ist völliger Unsinn. Wenn Sie mit Logik argumentieren, haben \nwir ohne diesen Art. 4 Ausgaben ohne Ende. Da gibt es kein obligatori-\nsches Referendum. Jetzt bauen wir diesen Art. 4 ein und sagen: Halt, \nstopp, maximal 12 Mio. Franken. Jetzt sagen Sie, muss aber obligatorisch \nabgestimmt werden. Das macht gar keinen Sinn. Deshalb zeigt das genau, \nes ist ein Gesetz und deshalb gilt das Gesetzesreferendum. \n\nMatthias Freivogel (SP): Anschliessend an Christian Heydecker bean-\ntrage ich Ihnen, in Art. 6 das Wort «obligatorisch» zu streichen. Es wird \ndann am Schluss der zweiten Lesung Sinn machen, ob dieser Rat allen-\nfalls einen Antrag behandeln will, ob wir es freiwillig dem obligatorischen \nReferendum unterstellen wollen, wenn wir wissen, wie das Resultat der \nBeratung ist. Jetzt müssen wir das auf den Urzustand zurückführen, damit \nwir nachher richtig entscheiden können. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wenn ich Art. 4 lese, steht, dass bewilligt wird \nund keine Höchstgrenze. Da ist meiner Meinung nach ein Unterschied zum \nWirtschaftsförderungsgesetz. Dort haben wir die Situation, dass man einen \n\n\n\n20 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMaximalbeitrag definiert. Hier wird bewilligt. Ansonsten kann ich den Aus-\nführungen des Staatsschreibers schon folgen. Meine Frage ist jetzt: Kann \nder Kantonsrat dieses Geld aus dem Budget streichen? Kann der Kantons-\nrat dann, obwohl das Gesetz durch ist, obwohl im Gesetz steht, es ist be-\nwilligt, sagen: Nein, wir machen jetzt keinen Ausgabenbeschluss. Das \nwäre die Konsequenz dieser Ausführung, dass man das dann noch einmal \nin einem separaten Beschluss fällen müsste. Da stellt sich darum meine \nFolgefrage: Kann man es dann noch rausstreichen? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn Sie dieses Gesetz unabhängig von \nArt. 4 beschliessen, haben Sie nachher eine gebundene Ausgabe. Dann \nhaben Sie diese Subvention zu zahlen, egal ob Sie das im Budget einstel-\nlen oder nicht. So einfach ist das. Es ist korrekt, was Christian Heydecker \ngesagt hat. Wenn Sie Art. 4 mit einer Begrenzung nicht drin haben, dann \nhaben Sie eine nach oben offene Richterskala. Dann können Sie die Aus-\ngaben nur über die Kriterien vorne steuern. Diese Begrenzung dient einzig \nund allein zur Begrenzung, in diesem Beispiel im Konnex mit der rückge-\nstellten finanzpolitischen Reserve. Das ist aber einzig und alleine eine po-\nlitische Obergrenze, die Sie festlegen. Wenn Sie das nicht wollen, spielt \ndas keine Rolle. Dann haben Sie einfach eine gebundene Ausgabe und \nSie geben soviel Geld aus, wie es eben braucht. Die Antwort ist: Es spielt \nkeine Rolle, was Sie, wenn Sie das Gesetz beschliessen, nachher im \nBudget eingestellt haben oder nicht. Es ist eine gebundene Ausgabe.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich gehe davon aus, aber logisch scheint es mir nicht \nzu sein. Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass unsere Verfassung in die-\nsem Punkt nicht logisch aufgebaut ist. Ich stelle jetzt einfach das Szenario \nvor: Machen wir ein Gesetz mit einem Rahmenkredit in Form eines Ver-\npflichtungskredits über 100 Mio. Franken über eine bestimmte Sache. \nDann beschliessen wir im Budget eine Tranche von 25 Mio. Franken, ma-\nchen keine Steuererhöhung und – Päng! – ist keine Volksabstimmung, kein \nReferendum möglich. Also, irgendwie ist das über diesen Weg umgangen \nworden – die Möglichkeit des Volkes, gegen gewisse Ausgaben das Refe-\nrendum zu ergreifen. In diesem Falle würde ich behaupten, ist einfach die \nVerfassung nicht logisch aufgebaut. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Bevor ich Marcel Montanari \ndas Wort zum zweiten Mal erteile, weise ich darauf hin, dass wir jetzt nicht \nin eine Kommissionsarbeit abdriften. Ich denke, die Ausgangslage im Rah-\nmen der Diskussion ist klar. Ich möchte danach beliebt machen, dass wir \ndann darüber abstimmen. Wir haben einen Antrag von Matthias Freivogel \nund es wird nachher Sache der Kommission sein, in der zweiten Kommis-\nsionsitzung über diesen Punkt vertieft zu diskutieren. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 21 \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wir sind nicht in einer Kommissionsarbeit, wir \nsind an einem wesentlichen Punkt bei der Frage, wie man unserer Verfas-\nsung auslegt. Ich kann dem, was Staatsschreiber Stefan Bilger gesagt hat, \ninhaltlich folgen. Es stellt sich aber für mich eine Folgefrage. Jede Ausgabe \nbraucht nicht nur eine Rechtsgrundlage, sondern einen Ausgabenbe-\nschluss. Sie haben ausgeführt, nachher haben wir eine gebundene Aus-\ngabe. Da kann man nichts mehr daran ändern, vereinfacht gesagt. Dann \nstellt sich mir die Frage: Wann ist der Ausgabenbeschluss? Wann wird die-\nser gefällt? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist richtig, dass jede Ausgabe eine \nRechtsgrundlage benötigt und einen Ausgabenbeschluss. Die Rechts-\ngrundlage ist in diesem Fall das Gesetz, das die Kriterien festlegt. Der kon-\nkrete Ausgabenbeschluss wäre hernach die Verfügung, die der einzelnen \nPersonen den Subventionsbetrag zuspricht. Gestützt auf ein Gesetz, das \nzwingend vorschreibt, dass diese Leistungen des Staates zu leisten sind. \nRichtig ist, unschön wäre in diesem Beispiel, dass man das nicht budgetiert \nhätte, keinen Budgetkredit hat. Aber jeder Budgetkredit, dem eine gebun-\ndene Ausgabe zugrunde liegt, ist budgetrechtlich das Nachvollziehen der \nAusgabe im Budget. Das ist letztlich eine Planungsangelegenheit. Nehmen \nSie das Beispiel der Hochschulbeiträge. Dort gibt es eine klare Rechts-\ngrundlage in einem Gesetz, zum Einführungsgesetz zur Berufsbildung  \noder wie auch immer – ich weiss es nicht auswendig. Dort gibt es eine \nklare Rechtsgrundlage die regelt, dass der Kanton Schaffhausen für jeden \nStudenten, der an einer Uni in der Schweiz studiert, einen festgelegten \nBeitrag leistet. Das ist pro Studienplatz Medizin 40'000, Jus 15'000 Fran-\nken. Das ist alles geregelt und dort gibt es eine Rechtsgrundlage. Gestützt \nauf diese Rechtsgrundlage budgetiert der Regierungsrat diese Beiträge. \nNach bestem Wissen und Gewissen. Ich mache ein Beispiel: Es sind 6 \nMio. Franken eingestellt und jetzt wollen alle Studenten Medizin studieren. \nEs kostet dann am Schluss des Tages 6.8 Mio. Franken. Das ist eine ge-\nbundene Ausgabe. Ob wir jetzt 2 Mio. Franken budgetiert hätten oder eine. \nDas spielt überhaupt keine Rolle. Die Rechtsgrundlage ist entscheidend. \nDer Staat bezahlt das und er zahlt am Schluss in diesem Beispiel 6.8 Mio. \nFranken. Was passiert? In der Rechnung besteht dann eine Abweichung \nvon 6.8 Mio. Franken. Da haben Sie zu Recht den Anspruch, dass man \ndas erklärt. Dann kommt eine Frage. Darum gibt es den Budgetkommen-\ntar. Wenn Sie dieses Gesetz beschliessen und 0 Franken budgetieren und \ndann die Gesuche kommen und auch dann Millionen, jedes Jahr 2 Mio. \nFranken ausbezahlt werden, haben Sie halt null im Budget, 2 Mio. Franken \nKosten, Budgetkommentar: «Gestützt auf das Gesetz über die Kinderzu-\nlage haben wir das bezahlt».  \n\n\n\n22 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Scheck (SVP): Diese Diskussion über das Finanz- oder Gesetzes-\nreferendum ist schon interessant. Ich weiss, dass genau das gleiche \nThema im Wirtschaftsförderungsgesetz ebenfalls diskutiert wird. Es gibt \ndazu diverse Stellungnahmen; zum Beispiel ein Gutachten der Universität \nZürich. Ich wünschte eigentlich, dass dieses Gutachten und die Stellung-\nnahme allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten zur Verfügung gestellt \nwird und dann können wir die Diskussion hier abbrechen. Es bringt uns \nnicht viel weiter, wenn wir jetzt darüber diskutieren. Obwohl ich mit \nMatthias Frick einig gehe, dass im Prinzip nicht alles ganz logisch ist. Es \nist eine schillernde Angelegenheit, je nachdem von welcher Seite man das \nGanze betrachtet. Die Unterlagen sind beim Volkswirtschaftsdepartement \nund ich wünschte, dass das über das Sekretariat gleich alle Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte verschickt wird. Dann haben alle die gleiche Aus-\ngangslage.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Diesem Wunsch kann man \nsicherlich entsprechen. Es wird für uns Nicht-Juristen spannend sein, diese \nhochjuristische Schrift zu lesen und zu verstehen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich glaube, das ist wirklich ein extrem wichtiges \nThema, das wir hier besprechen und ich nehme an, dass wir das auch \nnoch an anderer Stelle vertiefen werden. Ich kann – da werden Sie viel-\nleicht staunen – den Ausführungen des Staatsschreibers sogar einigerma-\nssen folgen. Aber für mich sind zwei Dinge klar: Erstens entspricht diese \n«neuste Auslegung» nicht den Ausführungen, die wir in der Kommission \nhatten. Zweitens finde ich sie natürlich total falsch. Warum entspricht sie \nnicht den Ausführungen? Wir hörten in der Kommission, dass man dieses \nJahr auf Schuljahresbeginn mit diesem System beginnen möchte. Das ist \nunter diesen Voraussetzungen völlig unmöglich. Es ist mir wichtig, das hier \nzu sagen. Denn in den Materialien würden sonst widersprüchliche Dinge \nstehen. Ich gehe davon aus, dass die neuste Aufregung jetzt gilt und keine \nandere zuvor. Zweitens finde ich das nicht richtig. Ich glaube, das leuchtet \nein. Man kann das, was Staatsschreiber Stefan Bilger gesagt hat – Sie \nkönnen mich gerne korrigieren – vereinfacht so zusammenfassen: Immer, \nwenn Sie die Mitsprache von Parlament und Volk ausschalten wollen, ma-\nchen Sie einfach ein Gesetz, wo Sie reinschreiben, man darf Geld ausge-\nben. Das untersteht dann dem einfachen Referendum. Man muss also Un-\nterschriften sammeln, wenn das nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. Wenn das nicht gemacht wird, kann nachher die Regierung alleine \nentscheiden und alles ist gebunden. Auch wenn das juristisch so begründ-\nbar ist, kann das so nicht richtig sein. Ich lege noch einen oben drauf. Ich \nglaube damals, als man die Verfassung bewilligt hat – ich habe mich mitt-\nlerweile auch ein bisschen eingelesen in das Abstimmungsbüchlein und so \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 23 \n\nweiter – so war das nicht gemeint. Darum wäre ich der Meinung, man \nkönnte auch eine andere Auslegung wählen. Wobei «wählen» ein schwie-\nriges Wort ist, es ist eigentlich keine politische Frage; aber eine andere \nAuslegung, die logischer ist und die uns nicht zwingen würde, die Verfas-\nsung zu ändern. Denn das müssen wir natürlich machen, wenn das jetzt \nso bestätigt wird. Dann geht es um ganz andere Fragen, als um die Vor-\nlage, die wir jetzt hier diskutieren. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte die Diskussion nicht verlän-\ngern. Es ist alles gesagt, aber Matthias Frick hat noch eine Frage zur Logik \ngestellt. In diesem Zusammenhang ist mir ein gutes Beispiel in den Sinn \ngekommen: Das aktuelle Personalgesetz von 2004, das von diesem Rat \nbeschlossen wurde, beinhaltet eine jährlich wiederkehrende, gebundene \nAusgabe der gesamten Lohnsumme von 250 Mio. Franken. Also, wenn es \num die angesprochene Logik geht: Man beschliesst Gesetze mit Ausgaben \nin Millionenhöhe einerseits und man beschliesst Ausgabenbeschlüsse für \nkonkrete Bauprojekte und dort das Finanzreferendum ab drei Millionen. \nDas ist kein Widerspruch, sondern die verfassungsrechtliche Situation, \ndass Sie mit gewissen Gesetzgebungen Millionenausgaben beschliessen. \nDas beste Beispiel ist das Personalgesetz. Jedes Jahr 250 Mio. Franken, \nohne Referendum, wenn es nicht ergriffen wird. Umgekehrte Situation: \nSteuergesetzrevision. Dort ist es einfach umgekehrt. Wenn Sie über eine \nSteuergesetzrevision – was Sie letztes Jahr beispielsweise getan haben – \nÄnderungen an den Stellschrauben des Steuergesetzes vornehmen und \nauf diese Weise auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichten, ist das \neinfach ein Verzicht auf Einnahmen. Dann unterliegt dieses Gesetz ge-\nnauso dem Gesetzesreferendum. Wenn Sie die Vierfünftelmehrheit haben, \ndann ist es gut, sonst gibt es ein obligatorisches Referendum. Das ist die \nverfassungsrechtliche Situation, wie wir sie in unserem Kanton haben, wie \nsie alle anderen 25 Kantone haben – allenfalls mit anderen Zahlen – und \nwie sie der Bund auch hat. Wo liegt hier das Problem? Rechtlich ist das \nkein Problem. Das ist unsere verfassungsrechtliche Grundlage. Wer dem \nwiderspricht und wer sagt, es gäbe Auslegungsbedarf, liegt falsch.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir noch eine Bemerkung zur \nLogik. Früher standen alle Gesetze unter dem obligatorischen Referen-\ndum. Da hatten wir einen Gleichlauf von Finanzreferendum und Gesetzes-\nreferendum. Da gab es eine innere Logik, alles war wunderbar. Dann gab \nes Leute – das waren Freisinnige – die gesagt haben, es ist doch ein Un-\nsinn, dass wir jedes Mal eine Volksabstimmung machen über Gesetze, die \nvöllig unbestritten sind. Das hat dazu geführt, dass man gesagt hat: Über \nGesetze, die zwar sehr grosse Kosten verursachen können, aber völlig un-\nbestritten sind im Rat, machen wir keine obligatorische Volksabstimmung, \n\n\n\n24 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenn Vierfünftel des Rates zustimmen. Damit hat man einen pragmati-\nschen Weg gesucht. Das war die historische Begründung, weshalb wir \nheute diese Regelung haben. Das war nicht von Anfang an so, sondern \ndas ist mit der Zeit gewachsen. Wie gesagt: Das Volk hat die Meinung \nvertreten, es sei auch sinnvoll, wenn Vierfünftel des Kantonsrats sagen: \nDas ist eine gute Sache. Dann muss das nicht obligatorisch vor das Volk. \nMan hat dann immer noch die Möglichkeit, als Kleingruppe Unterschriften \nzu sammeln, damit es trotzdem vor das Volk kommt. Es ist eine pragmati-\nsche Lösung, die wir haben und die durchaus sehr logisch ist, um verschie-\ndene Aspekte unter einen Hut zu bringen, nämlich auch den Aspekt der \nEffizienz.  \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, den Antrag von \nMatthias Freivogel zu unterstützen und zwar deshalb, weil ich nicht \nmöchte, dass wir in der Kommission weiterhin diese verfassungsrechtliche \nDiskussion führen müssen. Die können wir dort ohnehin nicht führen, dass \nmacht keinen Sinn. Ich glaube, gerade das letzte Beispiel, das Staats-\nschreiber Stefan Bilger eingefügt hat, mit der STAF-Abstimmung, die dem \nGesetzesreferendum untererlegen ist und wo es keine Volksabstimmung \ngegeben hat ist hier anzuführen. Wir haben dort enorme Beiträge. Wir ha-\nben dort beispielsweise die Kinderzulagenerhöhung. Wenn wir diese Gut-\nschrift machen, dann haben wir Millionen, die nicht in die Kasse fliessen. \nDas ist doch relevant. Aber ich möchte Sie einfach bitten, diesem Antrag \nzuzustimmen, weil es mir wichtig ist, dass wir nachher verfassungsmässig \nkorrekt über das weitere Vorgehen diskutieren können. Es gibt, wie gesagt, \ndrei Möglichkeiten, das obligatorische Referendum doch einzuführen. Das \neine ist wie ausgeführt, diese Vierfünftelsmehrheit - das kennen Sie - die \nkommt meistens oder sehr oft zum Tragen, wenn es nicht völlig unbestrit-\nten ist. Dann aber auch, wenn wir sogar in absoluter Einigkeit der Meinung \nsind, wir hätten das Gesetz gefunden, wir fänden aber, diese Neuerung sei \nso relevant, dass wir das Volk befragen möchten. Dann können wir das \nfreiwillig machen. Da haben wir auch gar nichts dagegen. Vielleicht ist es \nin diesem Fall sinnvoll, diese Neuerung freiwillig wegen dem Volk zur Ab-\nstimmung zu unterlegen. Wenn das nicht stattfindet, würde es jeder Grup-\npierung frei stehen, das Referendum zu ergreifen. Das ist im Kanton \nSchaffhausen keine grosse Sache und so wird das Volk doch nicht umgan-\ngen. Sie sprechen davon, wie wenn der Staatsschreiber einen «Buben-\ntrick» verteidigen möchte, der das Volk ausschliesst. Das ist doch über-\nhaupt nicht die Tatsache. \n\nAbstimmung \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 25 \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel auf Streichung des Wortes «obli-\ngatorisch» unter Art. 6, Abs. 1 zu streichen wird mit 36 : 21 Stimmen \nzugestimmt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Das Geschäft geht zur Vorbe-\nreitung der zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betref-\nfend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für \nden Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen \n\n  Grundlagen Amtsdruckschrift 19-45 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-98  \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Erich Schudel (JSVP): Die Spezialkommission \nhat das Geschäft zur Beteiligung des Kantons am Ausbildungszentrum für \nden Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen an einer \nSitzung behandelt. Von Seiten der Regierung und der Verwaltung, haben \ndie zuständigen Regierungsräte Cornelia Stamm Hurter und Martin Kess-\nler in Begleitung von Matthias Bänziger, Leiter Amt Armee und Bevölke-\nrungsschutz, Mario Läubli, Kantonsbaumeister und Andreas Rickenbach, \nDirektor Gebäudeversicherung mitgewirkt. Für die Protokollierung war Lu-\nzian Kohlberg verantwortlich. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die \nkonstruktive und engagierte Beratung der Vorlage. Das Thema Ausbil-\ndungszentrum hat bereits eine lange und zum Teil emotionale Vorge-\nschichte, auf die ich nicht noch einmal eingehen möchte. Sie finden eine \nausführliche Chronik im Bericht und Antrag der Regierung sowie eine \nkurze Zusammenfassung im Kommissionsbericht. \nBereits in der Eintretensdebatte konnten diverse offene Fragen zu den \nkantonalen Führungsräumen, der Erstellung der Trümmerpiste in Berin-\ngen, Fragen zur Feuerwehrausbildung sowie zur Realisierung des Baus \ndurch die Gebäudeversicherung geklärt werden. Da der angepasste Kre-\nditbeschluss im Rahmen von 3 Mio. Franken übersteigt, obliegt dieser nun \ndem obligatorischen Referendum. Das Eintreten selbst war in der Kommis-\nsion unbestritten, da an den bisherigen Standorten ausgewiesener Hand-\nlungsbedarf besteht. In der Detailberatung entstand allerdings eine längere \nDiskussion zur vorgeschlagenen Finanzierungslösung durch die Gebäu-\ndeversicherung. Einige Kommissionsmitglieder kritisierten, dass beim ak-\ntuellen Zinsumfeld sowie der guten Finanzlage des Kantons eine Finanzie-\n\n\n\n26 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrung durch die öffentliche Hand angezeigt wäre. Die Regierung sowie an-\ndere Kommissionsmitglieder hielten in diesem Fall die gewählte Lösung für \nzweckmässig und vertretbar. Es wurde jedoch beschlossen, den Punkt \nnoch vertiefter abzuklären. Im Anhang des Kommissionsberichts finden \nSie die nachträglich erstellte Übersicht der Regierung mit dem Vergleich \neiner Investition durch die Gebäudeversicherung und einer vollständigen \nInvestition durch den Kanton. Auch die Folgenutzung der frei werdenden \nFlächen an den bisherigen Standorten wurde nochmals angeschaut. Beim \nZeughausareal gab es eine kurze Diskussion zu Abbildung auf Seite 20 \nder regierungsrätlichen Vorlage. Ich möchte explizit darauf hinweisen, \ndass es sich um eine bereits ältere städtische Testplanung handelt, die mit \ndieser Vorlage keine neue Relevanz entwickelt. Beim Thema Oberwiesen, \nwo die Gemeinde ja nach wie vor nicht glücklich über die Schliessung des \nStandortes ist, wurde auf das Comittment des Kantons hingewiesen, wel-\nches die Unterstützung bei der Suche für Nachfolgelösungen signalisiert. \nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 : 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, \ndie Vorlage anzunehmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf Ihnen die Meinung der SVP-EDU-\nFraktion bekanntgeben. Voraus möchten wir uns bei der Regierung bedan-\nken, die unseren Rückweisungsantrag vom 4. März 2018 ernst genommen \nhat und noch einmal über die Bücher gegangen ist. Wir forderten, Ober-\nwiesen Schleitheim ganz oder gar nicht. Leider hat sich dies gar nicht \ndurchgesetzt, was wir eigentlich sehr bedauern. Doch auf Seite 3 der re-\ngierungsrätlichen Vorlage wird uns die Stimmung der Fraktionen aufge-\nzeigt. Aufgrund des klaren Resultats bei der Fraktionsumfrage, klärten wir \nunsere Opposition gegen den Standort Herblingen auf. Somit kann ich \nIhnen mitteilen: Unsere Fraktion ist für den Bau des Ausbildungszentrums \nam Standort Beringen. Wir bedanken uns dafür, dass der Rückbau in Sch-\nleitheim jetzt Teil der Vorlage ist. Somit ist das Projekt ehrlich und transpa-\nrent aufgestellt. In der Fraktionssitzung haben wir uns aber trotzdem ver-\ntieft mit der Vorlage auseinandergesetzt. Viel zu besprechen gab folgender \nPunkt: Die Spezialkommission 2019/7 hat beim Abschluss der Beratungen \nnoch eine Dokumentation von der Regierung gefordert. Diese liegt ja nun \nvor. Das war im Anhang des Berichts der Spezialkommission angehängt. \nDieser Anhang hat es in sich, respektive die Frage, wer soll die Investitio-\nnen tätigen? Die Gebäudeversicherung? Oder wir, der Kanton? Dies \nwurde in der Fraktion sehr ausführlich diskutiert. Leider hatte die Kommis-\nsion diese Dokumentation bei ihrer Beratung der Vorlage noch nicht. Die-\nsen Umstand erachten wir als falsch. Genau die Frage, wer der Hauptin-\nvestor sein soll, muss noch ausgiebig diskutiert werden. Somit hat unsere \nFraktion folgendes Vorgehen beschlossen: Wir sind für den Bau des Aus-\nbildungszentrums. Wir sind für Eintreten. Wir werden nach dem Eintreten \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 27 \n\nden Antrag auf Rückweisung an die Kommission stellen, damit diese die \nFrage, wer der Hauptinvestor sein soll, noch einmal vertieft prüfen kann.  \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP-\nCVP-JF-Fraktion bekannt. Nachdem die erste Vorlage zu einem neuen \nAusbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehr am Standort Beringen im \nMai 2018 vom Kantonsrat an die Regierung zurückgewiesen wurde, ging \nder Regierungsrat noch einmal über die Bücher. Die Umfrage in sämtlichen \nFraktionen zwischen einer Integralvariante Beringen, inklusive Trümmer-\npiste, oder einer Splittvariante mit zwei Standorten in Beringen und Schlei-\ntheim-Oberwiesen, ergab ein eindeutiges Ergebnis zu Gunsten der Integ-\nralvariante Beringen. In die überarbeitete Vorlage des Regierungsrats \nwurde der vollständige Rückbau der Anlagen in Schleitheim Oberwiesen \nsowie die Einrichtung eines abgesetzten Pionierplatzes mit Trümmerpiste \nin Beringen aufgenommen. Dies begründet die Mehrkosten von 0.5 Mio. \nFranken zur ersten Vorlage. Zu Diskussionen in der Kommission führte die \nFinanzierung des Ausbildungszentrums Zivilschutz und Feuerwehr durch \ndie Gebäudeversicherung. Begründet wurde die kritische Haltung durch \ndie gute finanzielle Situation des Kantons und der zurzeit tiefen Zinsen. \nUnsere Fraktion steht voll und ganz hinter der Finanzierung durch die Ge-\nbäudeversicherung und wir sind gegen eine Investition durch den Kanton. \nIm Übrigen gehört die Gebäudeversicherung zu 100 Prozent dem Kanton. \nWir sind der Meinung, dass dem Bau des Ausbildungszentrums Zivilschutz \nund Feuerwehr nichts mehr im Wege steht. Das Zusammenführen der drei \nOrganisationen ergibt bauliche sowie betriebliche Synergien. Das Freispie-\nlen des Zeughausareals auf der vorderen Breite ist für die städtebauliche \nEntwicklung von hoher Bedeutung und der Standort Beringen kann seine \nZentrumsnähe bezeugen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und dem Kredit von 3.5 Mio. Franken mehrheitlich zustimmen. \n\nEva Neumann (SP): Die SP-JUSO-Fraktion stellt fest, dass dieses Ge-\nschäft bereits eine längere Leidensgeschichte hinter sich hat. Nach der \nRückweisung der ersten Vorlage im Mai 2018 an die Regierung, hat das \nBaudepartement eine Vernehmlassung bei allen Fraktionen durchgeführt, \num herauszufinden, welche Variante von der Mehrheit der Kantonsräte be-\nvorzugt wird. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass die Integralvariante deut-\nlich bevorzugt wird. Neu wurden die Kosten für den Rückbau in Oberwie-\nsen und der Neubau einer Trümmerpiste in Beringen in die Investitions-\nkosten aufgenommen, sodass der Totalbetrag auf neu 3.5 Mio. Franken \nzu stehen kommt. Dieser Betrag untersteht dem obligatorischen Referen-\ndum. Auch in der SP-JUSO-Fraktion gab es bei der ersten Vorlage Stim-\nmen, die die Rückweisung unterstützt haben und mein Fraktionskollege \nPatrick Strasser hat einen ganzen Fragenkatalog an den Regierungsrat \n\n\n\n28 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestellt. Unsere Fraktion hat die neue Vorlage noch einmal im Detail stu-\ndiert und Patrick Strasser hat bestätigt, dass seine Fragen alle ausreichend \nbeantwortet wurden. \nDer einzige Wermutstropfen, der bei dieser Vorlage bleibt, ist die Finanzie-\nrung. Die SP-JUSO-Fraktion ist dezidiert der Ansicht, das kantonale Auf-\ngaben auch durch den Kanton finanziert werden müssen und nicht fremd-\nfinanziert werden sollen, egal, wie die Finanzlage des Kantons aussieht. \nDa aber die Gebäudeversicherung nicht nur die Finanzierung dieses Baus \nübernimmt, sondern selber in das Gebäude einzieht – als einer der Haupt-\nmieter – kann unsere Fraktion dieses Vorgehen grossmehrheitlich als Aus-\nnahme unterstützen. Die Fraktion möchte aber klar festhalten, dass diese \nArt der Finanzierung nicht Schule machen darf. Die SP-JUSO-Fraktion ist \nfür Eintreten auf die Vorlage betreffend Beteiligung des Kantons an einem \nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am \nStandort Beringen und unterstützt den Kreditantrag in Höhe von 3.5 Mio. \nFranken grossmehrheitlich. \n\nRegula Widmer (GLP): Über dieses Thema wurde schon viel gesprochen. \nDie Details sind schon seit längerer Zeit bekannt. Die inhaltlichen Begrün-\ndungen haben sich nicht geändert. So können getrost dieselben Argu-\nmente, die in der ersten Debatte im Mai 2018 bereits formuliert wurden, \nnochmals wiederholt werden. Darauf verzichten wir. Unsere Fraktion hat \ndamals die Rückweisung des Antrags unterstützt, damit die Zweifel, wel-\nche vorhanden waren, nochmals genau geprüft werden können. Aus un-\nserer Sicht hat diese Zusatzschlaufe nicht geschadet. Sie hat aber auch \nkeine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. Dass sich die finanzielle \nSituation des Kantons Schaffhausen in der Zwischenzeit positiv entwickelt \nhat, gab Anlass zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, mit der doch optimistischen \nAusgangslage eine Eigenfinanzierung ins Auge zu fassen. Der Vergleich \nder Zahlen gemäss Vorlage versus Investitionen durch den Kanton zeigt \nauf, weshalb die Finanzierung durch die Gebäudeversicherung in dieser \nVorlage sinnvoll ist. \nWir alle wünschen uns tiefe Prämien der Gebäudeversicherung. Die Ge-\nbäudeversicherung ist auf solide Investitionen angewiesen. Als Ausnah-\nmelösung erachten wir daher die zur Diskussion stehende Finanzierungs-\nvariante durch die Gebäudeversicherung als vertretbar, da es sich beim \nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am \nStandort Beringen um eine Zweckbaute im selben Themenbereich handelt. \nWir können hier aber auch klar sagen, wenn es sich um einen artfremden \nBezug handeln würde, würden wir einem solchen Finanzierungsantrag nie \nzustimmen. Unsere Fraktion wird dem hier vorliegenden Antrag der Spezi-\nalkommission einstimmig zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 29 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Die AL-GRÜNE-Fraktion tritt auf die Vorlage ein. \nEs werden Synergien durch das Zusammenführen an einem Standort ge-\nnutzt. Auch die bewährte Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich durch \ndie Nutzung der speziellen Infrastruktur in Andelfingen wird beibehalten. \nEs ist auch möglich, dass in Zukunft die Zürcher Nachbargemeinden Flur-\nlingen/Feuerthalen die Anlagen am neuen Standort in Beringen nutzen \nkönnten. Bezüglich Energiestandard erwarten wir, dass der Kanton seine \nVorbildfunktion in energetischen Fragen erfüllt, auch wenn es eine Investi-\ntion der Gebäudeversicherung ist. Der Vorteil der Vorlage ist, dass ein \nwichtiges Entwicklungsgebiet in der Stadt Schaffhausen freigespielt wird. \nDieses zentrale Areal ist zentrumsnah und könnte heute durchaus sinnvol-\nler genutzt werden. Dann gibt es weitere Punkte: Gewässerschutzauflagen \nin Schleitheim, die nun effektiv umgesetzt werden können. Auch das \nspricht für die Vorlage. Ein wichtiger Punkt: Der Standort in Beringen ist \nmit dem ÖV erreichbar, im Gegensatz zu dem in Schleitheim. Wir haben \nauch zur Kenntnis genommen, dass die Gebäudeversicherung als Investor \nauftritt und in diesem Fall, wirklich nur in diesem Fall, wo eine direkte Nut-\nzung für die Gebäudeversicherung vorhanden ist und ihre Interessen direkt \nbetroffen sind, können wir zustimmen. Wie auch vorangegangene Spre-\ncherinnen schon gesagt haben, es darf kein Präjudiz sein. Wir erachten \ndas als einmalig. Sobald kantonale Interessen davon betroffen sind, soll \nder Kanton als Investor auftreten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es sind jetzt gut eineinhalb Jahre \nnach der ersten Beratung der Vorlage vergangen. In der Zwischenzeit wur-\nden viele Abklärungen getroffen. Es wurde eine Variante, eine optionale \nVersion ausgearbeitet. Sie haben im Rahmen einer Vernehmlassung in-\nnerhalb den Fraktionen der ursprünglichen Variante den Vorzug gegeben. \nJedoch wurden wesentliche Anpassungen gemacht. Unter anderem hat \ndas dazu geführt, dass wir die Vorlage obligatorisch dem Volk vorlegen \nwerden, weil wir über der Referendumsgrenze von 3 Mio. Franken sind. \nWarum ist die Vorlage nicht gross verändert? Weil die Vorlage schon in \nder ersten Version gut war. Ganz einfach. Mit der neuen Infrastruktur wer-\nden mehrere Bedürfnisse von verschiedenen Playern erfüllt. Es werden \nSynergien genutzt, es wird gemeinsam gebaut. Damit wird auch das vor-\nhandene Land besser ausgenutzt. Zentrale Parzellen, einerseits in Berin-\ngen, aber vor allem natürlich auf der vorderen Breite auf dem Zeughausa-\nreal können freigespielt werden und einer adäquateren Nutzung zugeführt \nwerden. Wir können die Sanierungskosten, die unwidersprochen anste-\nhen, verhindern und können mit neuen Gebäuden, die den aktuellen Be-\ndürfnissen der Nutzer wirklich entsprechen, in einem vollkommen besse-\nren Standard gebaut werden, die den heutigen Anforderungen Genüge ge-\n\n\n\n30 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben. Unter anderem erfüllen Sie die Forderungen von Urs Capaul im ener-\ngetischen Bereich. Ich denke, da wird man mit der Gebäudeversicherung \nkeine harten Verhandlungen führen müssen. Das verstehe ich auch als \nselbstverständlich, dass diese Gebäude dem energetischen Vorbild ent-\nsprechen sollen. \nIch danke Ihnen für die – so wie ich sie bis jetzt wahrgenommen habe – \ngute, positive Aufnahme. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben wir \njetzt noch einen offenen Diskussionspunkt: Die Frage der Finanzierung. Ist \nes richtig, dass die Gebäudeversicherung als Investor auftritt oder sollte \nder Kanton die Investition selbst finanzieren? Ich glaube, eines kann ich \nvorwegnehmen: Die Investitionen durch die Gebäudeversicherung kann \nnatürlich auch durch den Kanton gemacht werden. Was ich mit dem vor-\nwegnehmen sagen wollte: Es ist für uns klar, der Kanton hat im Bereich \nder Immobilien eine Immobilienstrategie und ein Element davon lautet «Ei-\ngentum geht vor Miete». Diese Strategie wollen wir grundsätzlich weiter-\nverfolgen. Es wird also beim Ausbildungszentrum eine Ausnahme bleiben. \nUnd tatsächlich hat die Gebäudeversicherung auch ein hohes Interesse, \nInvestitionen zu machen. Die Gebäudeversicherung ist verpflichtet, ihre \nReserven anzulegen und zwar so, dass sie einerseits sicher angelegt sind, \naber anderseits auch eine entsprechende Rendite bringen. Da zeigt es \nsich einmal mehr, dass Immobilien ein sicherer Wert sind. Insbesondere, \nwenn man als Partner öffentliche Institutionen hat, die einen langjährigen \nMietvertrag machen werden. Da sollten wir die Gebäudeversicherung nicht \nals irgendeinen Investor, der nur Renditeabsichten hat, anschauen, son-\ndern als Partner, der schlussendlich im Besitz des Kantons ist. Da finde ich \nnach wie vor die Investition durch die Gebäudeversicherung als gerecht-\nfertigt. Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen, wir sind immer noch beim \nEintreten. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter kann dazu dann noch \nmehr Ausführungen machen. Von meiner Seite aus wäre das zum Eintre-\nten Alles, was ich sagen wollte. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nArnold Isliker (SVP): Betreffend der Finanzierung: Ich habe heute Morgen \ngehört, dass das WEF 301 Mio. Franken in der Kasse hat. Die Kantone \nzahlen einen grossen Teil der Sicherheitskräfte, welche von den Kantonen \ngestellt werden. Nun, was hat das WEF mit der Gebäudeversicherung zu \ntun? Es hat zu viel Geld im Topf und gehört den Einzelnen, sprich den \nHausbesitzern zurückerstattet. Der Regierungsrat ist angehalten, die Ta-\nrife zu strukturieren und nach unten anzupassen. Dass Luft vorhanden ist, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 31 \n\nbeweist die Anschaffung der Gerätschaften, welche auf kleinsten Raum \nparallel laufen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wie bereits angekündigt, melde ich mich of-\nfiziell im Namen der SVP-EDU-Fraktion noch einmal zu Wort. Wir stellen \nden Antrag auf Rückweisung an die Kommission, mit folgendem Auftrag: \n«Die Variante Investitionen durch den Kanton ist zu bevorzugen, mindes-\ntens aber zu prüfen, um uns als Rat die Vor- und Nachteile vertieft aufzu-\nzeigen». Begründung: Erstens handelt es sich um eine Vorlage, um einen \nKreditbeschluss. Das heisst, wir haben nicht den zweiten Schritt in der Vor-\nbereitung der zweiten Lesung. Wir sind auf Stufe Kantonsrat jetzt gefordert \nzu entscheiden und der Vorlage definitiv zuzustimmen oder sie abzu-\nlehnen. Das heisst, wir müssen Fakten schaffen. Den Antrag der Selbstfi-\nnanzierung heute zu stellen, betrachten wir als Hüftschuss und zu wenig \nvorbereitet. Dazu fehlen uns noch die Argumente zu den Vor- und Nach-\nteilen. Zweitens: Als 2017 die Vorlage mit der ADS 17/103 erstellt wurde, \nhatte der Kanton immer noch mit finanzieller Schieflage zu kämpfen. Da \nwar ein externer Investor wie die Gebäudeversicherung richtig und herzlich \nwillkommen. Zum Glück hat sich die Situation aber zum Guten verändert. \nSo können wir im Anhang der Spezialkommission im Bericht lesen, ich zi-\ntiere: «Im Moment wäre eine komplette Eigenfinanzierung aufgrund der \nvorhandenen liquiden Mittel kein Problem». Ende Zitat. Dieser Satz gibt \neinen klaren Hinweis: Jetzt könnte das Projekt auch vom Kanton selber \ngestemmt werden. Drittens: Die Kommissionsmitglieder konnten uns in der \nFraktionssitzung nicht zu 100 Prozent bestätigen, dass die Gebäudeversi-\ncherung den Entscheid schon gefällt hat. Da fehlen uns noch die definitiven \nAussagen. Viertens: Im Bericht der Spezialkommission auf Seite 2 können \nwir lesen, dass die Realisierung des Baus des Ausbildungszentrums nicht \nvon der Gebäudeversicherung selbst durchgeführt wird. Das heisst, egal \nwer investiert, die Realisierung wird auswärts vergeben. Somit keine Vor- \noder Nachteile für die Vorlage. Fünftens wirft die Berechnung im Anhang \nFragen auf. Die Variante «Vorlage» zur Variante «Investition durch den \nKanton» endet mit einer Differenz von 75'000 Franken Jahreslast. Was \nheisst das jetzt? Macht mit der Variante «Gebäudeversicherung» die Ge-\nbäudeversicherung den Verlust von 75'000 Franken zu ihren Lasten? So \ndarf doch hoffentlich mit Recht gefragt werden: Ist das korrekt? Und wenn \nja, ist das richtig so? Soll die Gebäudeversicherung Prämienzahlern des \nKantons Schaffhausen die Variante «Vorlage» somit quasi mit den Prä-\nmien belasten und die Differenz so finanzieren? \nSechstens: Finanzanlagen der Gebäudeversicherung sollen – das ist \nmeine Sicht – bei extremen Ereignissen zu Geld gemacht werden können. \nJetzt muss die Frage aber erlaubt sein: Ist das bei einem Ausbildungszent-\nrum möglich? Gerade auch bei einer Mischfinanzierung, wie wir sie hier \n\n\n\n32 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben, gäbe es nur eine Verkaufsoption: Der Kanton. Eine andere gäbe \nes gar nicht. Da wir dies aber momentan selber stemmen können, fragen \nwir uns: Warum soll die Gebäudeversicherung ihr Kapital im Ausbildungs-\nzentrum parkieren? Siebtens: Ist der Kanton der Investor, hat der Kanton \nmehr Einfluss auf künftige bauliche wie auch grundsätzliche Entscheide, \ndie am Standort Beringen gefällt werden. Wollen Sie Ihren Einfluss wirklich \naus der Hand geben? Obwohl die Gebäudeversicherung eine  \n100 prozentige Tochter des Kantons ist, hat der Kantonsrat über deren \nMittelverwendung und deren Immobilienpolitik fast nichts zu sagen. Ach-\ntens würden mit der Variante Kanton, die Aufwendungen, die wir jetzt ha-\nben, die Auftrennung Anteil Mieterausbau (Kanton 3 Mio. Franken) und die \nAnteile Gebäudeversicherung hinfällig, weil nicht mehr zwei Investoren \nauftreten müssen. Es müsste nichts mehr so detailliert ausgeknobelt wer-\nden. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dieses Geschäft an Sie zurück-\nzuweisen sehr unschön ist. Doch es würde zurück an die Kommission mit \ndem Ziel gehen, diese Frage in diesem einen Punkt zu klären, zu gewich-\nten und uns als Kantonsräte eine ausgereifte Entscheidungsgrundlage zur \nVerfügung zu stellen. Im Namen der gesamten SVP-EDU-Fraktion bitte ich \nSie, diesen Antrag zu unterstützen. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Isoliert \nbetrachtet, hat Andreas Schnetzler Recht, wenn er sagt, der Kanton könne \nsich dieses Ausbildungszentrum selber bauen. Das ist korrekt. Was wir \naber nicht vergessen dürfen, ist, dass in nächster Zeit grosse Investitionen \nauf den Kanton zukommen. Denken wir an das Polizei- und Sicherheitsze-\nntrum, welches nicht ganz gratis zu haben ist. Es geht nicht nur um die \nInvestition, es geht auch um den Selbstfinanzierungsgrad unseres Kan-\ntons. Das ist nur ein Thema. Ich gehe davon aus, dass dazu Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter ihre Aussagen machen wird. Wir dürfen das \nPolizei- und Sicherheitszentrum nicht isoliert betrachten, sondern es muss \nim Kontext aller Investitionen, welche in Zukunft kommen werden, ange-\nschaut werden. Es ist richtig, es ist nicht die Wunschfinanzierung, aber \nrichtig ist auch, dass die Gebäudeversicherung ihr Geld gut anlegen muss. \nAus unserer Sicht ist die Anlage in dieses Ausbildungszentrum viel ge-\nschickter, als sonst irgendwo auf dem Markt oder Minuszinsen zu zahlen. \nWir müssen uns eingestehen, dass diese Lösung im Moment im Gesamt-\nkontext sicher tragbar und gut sein wird. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich bitte Sie, diese Vorlage aus drei Gründen zurück-\nzuweisen. Grund eins ist – wir haben darüber gesprochen – der Meccano \neiner Finanzierung von kantonalen Einrichtungen durch die Gebäudever-\nsicherung ist ein Trick, um die Verschuldung zu umgehen. Grund zwei: \nZum Freispielen des Zeughausareals. Wir alle kennen Martin Huber, den \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 33 \n\nPräsidenten des Museums im Zeughaus. Der geschätzte Martin Huber \nwird eine Generalmobilmachung zur Verteidigung des historisch wichtigen \nZeughauses ausrufen. Und er wird gewinnen. Grund drei: Ein Grund zur \nRückweisung der ersten Vorlage war, dass fast alle Investitionen im Kan-\nton in den RSE-Speckgürtel fliessen. Schleitheim Oberwiesen soll weiter-\nhin eine wichtige Rolle spielen. Das war die Begründung von uns bei der \nersten Zurückweisung. Die überarbeitete Vorlage hat diesen Aspekt nach \nwie vor null berücksichtigt. Ich bitte Sie, diese Vorlage zurückzuweisen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich habe jetzt nicht ganz verstanden, Pentti Aellig; \nwegen dem Freispielen und dem sehr, sehr kriegerhaften Martin Huber, \nwieso das mit dem Kreditbeschluss, was die Begründung war, einen Zu-\nsammenhang hat. Zum Thema der Finanzierungen: Andreas Schnetzler, \nSie haben gesagt, es sei eine Differenz von 75'000 Franken. Das ist natür-\nlich den Annahmen entsprechend. Wenn ich jetzt beispielsweise schaue, \nZins 1.5 Prozent, wenn ich zu einer Bank gehe und eine Hypothek möchte, \ndann wird mit vier Prozent gerechnet. Wenn ich jetzt vier Prozent einsetze, \ndann ist die Differenz ganz anders. Dann sind diese 75'000 Franken nicht \nmehr vorhanden, dieser Betrag ist wesentlich höher. Es unterliegt somit \nAnnahmen, was man meines Erachtens auch berücksichtigen muss. Ich \nbin der Meinung, dass in diesem konkreten Fall, wo die Gebäudeversiche-\nrung tatsächlich Mitnutzerin ist und sie diese Investition selber tätigt, es \nSinn macht – aber das darf nie und nimmer als Präjudiz für zukünftige In-\nvestitionen verstanden werden. Ich gehe mit Regula Widmer einig, dass \nuns in Zukunft wesentlich grössere Investitionen vor der Tür stehen und da \nmüssen wir vor allem schauen, dass das dann gestemmt werden kann. \n\nAndreas Frei (SP): Die Frage oder den Antrag der Andreas Schnetzler \ngestellt hat, ist, ob wir es hier oder in der Kommission beraten. Wir müssen \nabwägen, ob diese Frage im Plenum gut diskutiert werden kann oder ob \nes sinnvoll ist, diese in der Kommission zu diskutieren. Ich bin klar der Mei-\nnung, dass man hier im Rat diskutieren kann. Ich habe Verständnis dafür, \ndass man das zurückschickt, wenn es um eine konkrete Projektanpassung \ngegangen wäre, die in der Zwischenzeit getätigt worden wäre. Zum Bei-\nspiel, weil die Fläche zu klein oder zu gross ist, die Anordnung nochmals \nüberdacht wurde, wo die Kosten überhaupt nicht stimmen würden. Aber \ndas ist eine Frage, die wir im Rat gut diskutieren können. Da haben wir \nschon viel detailliertere Fragen, gerade in Traktandum eins von heute Mor-\ngen, diskutiert. Ich bitte Sie, diese Diskussion hier fortzuführen und den \nAntrag von Andreas Schnetzler abzulehnen. Dies auch in Anbetracht der \nSituation, dass die Vorlage – wenn wir heute die Beratung beenden kön-\nnen – im Mai vor das Volk kommen könnte.  \n\n\n\n34 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Votum von Pentti Aellig war \nfür mich speziell, aber auch irgendwie entlarvend. Er hat drei Punkte ge-\nnannt und es geht um den dritten Punkt: Vom Fraktionssprecher von der \nSVP-EDU-Fraktion habe ich gehört: Wir sind jetzt mit dem Standort einver-\nstanden, wir haben das akzeptiert. Dann kommt als Punkt drei von Pentti \nAellig: Fast alle Investitionen fliessen in den Speckgürtel auf dieser defi-\nnierten Achse. Da sehe ich jetzt einen gewissen Widerspruch – sind Sie \njetzt einverstanden mit dem Standort oder nicht? Ich bitte Sie, sich jetzt \nnicht auf dieses Spiel einzulassen. Dieser Standort wurde intensiv geprüft \nund er ist der bestgeeignetste Standort. In der Zwischenzeit haben wir \nauch mit Schleitheim gesprochen. Klar hätten sie die Splitvariante bevor-\nzugt. Das ist für mich auch nachvollziehbar aus Sicht von Schleitheim. \nAber sie haben die Situation realistisch angeschaut, wie sie ist und sie se-\nhen jetzt Verwendungszwecke. Sie haben uns ihr Interesse an einzelnen \nLiegenschaften schriftlich mitgeteilt, auch für den hinteren Teil, wo wir in \nerster Linie eine Renaturierung vorsehen. Dort möchten sie zum Beispiel \ndie Möglichkeit für Pfingstlager, Pfadilager und solche Sachen bieten. Sie \nwollen dort einen Teil der Wiese dafür vorsehen. Deshalb sehe ich den \nWiderstand von Schleitheim zum Beispiel gar nicht mehr so stark. Da soll-\nten wir uns nicht auf diese «Speckgürtel-Diskussion» einlassen. Wenn der \nStandort in Schaffhausen gewesen wäre, würden Sie sagen, immer ist al-\nles in Schaffhausen und nie kommt etwas ins Klettgau. Jetzt kommt etwas \nins Klettgau. Mit bester Anbindung. Und zwar nicht nur «es ist mit dem ÖV \nerreichbar», wie Urs Capaul gesagt hat, sondern es ist sehr gut mit den \nÖV erreichbar. Ich denke, geradeso gut, wie das Zeughaus auf der Breite. \nDie Fussdistanz vom Bahnhof Beringen bis zum Ausbildungszentrum wäre \netwa gleich, wie von der Bushaltestelle bis zum Zeughaus. Nebst dem, \nkönnen die Autofahrer mit dem Galgenbucktunnel nicht mehr sagen, es sei \nschwierig zu erreichen. Ich denke, da hatten Sie selbst alle die Gelegen-\nheit, das zu prüfen. Zu Punkt zwei von Pentti Aellig: Die angekündigte Ge-\nneralmobilmachung von Martin Huber. Martin Huber hat mir in meinem \nBüro gesagt, der Verein Museum Zeughaus findet eigentlich diese Ausbil-\ndungszentrum-Vorlage gut. Sie werden keine Opposition machen. Er hat \nnur ein Anliegen und das ist eine Lösung für das Museum im Zeughaus, \ndas er erhalten will. Aber der Standort selbst ist eine ganz andere Proble-\nmatik. Die brauchen wir im Kantonsrat nicht zu diskutieren. Noch zu Punkt \neins, es sei ein Trick, die Verschuldung des Kantons zu umgehen. Das \nkann wirklich kein Argument sein. Wir haben tatsächlich durch diese Ver-\nschiebungen – und jetzt würden Sie es geschätzt mindestens noch einmal \num ein halbes Jahr verschieben – garantiert die Sicherheit, dass sich all \ndie Investitionen, die wir im Kanton vorsehen, alle auf das Jahr 2023/2024 \nverschieben. Vielleicht müssen wir dann über Verschuldung reden. Dazu \nkann vielleicht noch Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter etwas sagen. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 35 \n\nAber diese Investitionen müssen so oder so auf die eine Art und Weise \ngemacht werden. Das ist auf jeden Fall und mit aller Sicherheit tragbar für \nden Kanton. Handkehrum höre ich den Vorwurf, der Kanton investiere zu \nwenig. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Man könnte auch sagen, die \nGebäudeversicherung als Investor entlastet den Kanton von dieser Inves-\ntition. Ja, das ist so. Ich finde, das Finanzierungsmodell nach wie vor rich-\ntig. Die Gebäudeversicherung hat aktuell einen sehr kleinen Anteil in ihrem \nPortfolio bezüglich Immobilien, verglichen mit anderen Gebäudeversiche-\nrungen in der Schweiz. Sie möchten entsprechend aufstocken. Wie ge-\nsagt: Eine sicherere Anlage als in Immobilien mit den hier vorgesehenen \nMietern gibt es beinahe nicht. Von daher ist das eine sehr gute Anlagen-\nmöglichkeit für die Gebäudeversicherung. Zum Thema von Arnold Isliker \nwird Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter etwas sagen. Auch da gibt es \nkeine Indizien, dass die Gebäudeversicherung Geld übrig hat, das sie bes-\nser ihren Einzahlern zurückweist. Dann noch die Frage, die Andreas \nSchnetzler gestellt hat: Die Differenz von 75'000 Franken Jahreslast, die \nwir in dieser Beispielrechnung aufgestellt haben: Logischerweise kommt \neine Differenz heraus. Es hätte auch minus irgendeine Zahl sein können \noder plus eine viel höhere. Es kommt darauf an, welchen Zinsfuss man \nzugrunde legt. Wir können nicht Kaffeesatz lesen, was schlussendlich \n2024 gezahlt werden muss und schon gar nicht, was 20 Jahre später be-\nzahlt werden muss, weil die Abschreibedauer 25 Jahre dauert. Mit diesen \nZahlen können Sie spielen, wie Sie wollen und sich das gewollte Resultat \npraktisch ausrechnen. Den Entscheid müssen Sie via Bauchentscheid ma-\nchen. Es gehen beide Versionen. Sie können jetzt sagen, so wie es die \nRegierung gemacht hat: Man will der Gebäudeversicherung die Gelegen-\nheit zu investieren geben. Es ist eine gute Möglichkeit zu investieren, eine \nsichere Anlage. Wir können das aber auch selber machen. Ja, das könnten \nwir. Nur hätte man das auch schon vor eineinhalb Jahren machen können. \nDamals kam dieser Antrag und wurde zumindest in der Spezialkommission \nauch schon andiskutiert. Aber es wurde nicht zum Killerkriterium heraufsti-\nlisiert, wie Sie das jetzt machen. Da versuchen sich Gegner dieser Vorlage \nmit irgendwelchen Argumenten zu verbünden mit solchen, die tatsächlich \ndie Finanzierung als wichtiges Kriterium anschauen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich bin in diversen \nPunkten angesprochen worden und möchte das, was Regierungsrat Mar-\ntin Kessler gesagt hat, noch ergänzen. Von Arnold Isliker wurde suggeriert, \ndie Gebäudeversicherung habe zu viel Geld und man würde das besser \nden Prämienzahlenden zurückgeben. Der interkantonale Rückversiche-\nrungs-Verband hat 2015 eine Risikoanalyse gemacht und das Fazit war: \nDie Schaffhauser Gebäudeversicherung ist derzeit ausreichend, aber nicht \nübermässig kapitalisiert. Wir schwimmen also nicht im Geld. Sie müssen \n\n\n\n36 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch noch wissen: Die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \nkalkuliert technisch negativ. Das heisst, wenn wir ein ausgeglichenes Jah-\nresergebnis haben, bei einem durchschnittlichen Schadensjahr und die Er-\nträge nicht das bringen, was wir wollen, geht es an die Reserven. Das ha-\nben Sie letztes Jahr mit den 5 Mio. Franken gesehen, als die Börse nicht \nso performt hat, wie wir das eigentlich erwartet haben. Wir haben schweiz-\nweit eigentlich sehr niedrige Prämien, was die Gebäudeversicherung be-\ntrifft. Aber wir haben das Problem – und dieses Problem sind wir letztes \nJahr im Kantonsrat auch schon angegangen – dass das, was wir in den \nLöschwasserfonds geben, relativ hoch ist. Da haben wir Abhilfe geschaf-\nfen. Die Motion von Philippe Brühlmann, die eine Verlängerung wollte, \nwurde vom Rat abgelehnt, weil wir da Abhilfe schaffen wollen. Wir finan-\nzieren im Kanton Schaffhausen schweizweit am höchsten. Regierungsrat \nMartin Kessler hat es erwähnt: Die Gebäudeversicherung hat einen relativ \nbescheidenen Anteil an Direktanlagen. Wir sind bei 12.5 Prozent. Es gibt \nKantone, zum Beispiel Nidwalden, die haben 51 Prozent. Die Zuger haben \n27 Prozent, die Appenzell Ausserrhodener haben 30 Prozent. Und auch \ndie Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau hat letztes Jahr beschlos-\nsen, ihren Anteil an Direktanlagen Mobilien zu erhöhen. Ich stimme mit \nAndreas Schnetzler überein, dass man damals, als man im ersten Anlauf \ndiese Vorlage gemacht hatte, war man sehr, sehr glücklich, dass man ei-\nnen Investor hatte. Die finanzielle Lage des Kantons war damals nicht so \nkomfortabel, wie sie heute ist. Wenn man heute an dieser Stelle wäre, \nwürde man etwas Anderes überlegen. Anderseits kann man sagen, es ist \nauch nicht falsch. Sie wissen: Gerade institutionelle Anleger haben einen \ngrossen Druck, im Immobilienmarkt anzulegen. Dieser Druck geht nicht \nweg, wenn wir dieses Projekt von der Gebäudeversicherung nicht weiter-\nverfolgen lassen. Im Gegenteil. Dann wird man irgendwo anders investie-\nren müssen. Sie wissen: es hat sehr viele Immobilien, gerade auch im \nWohnbereich, die nicht voll vermietet sind, die nicht die erwartete Rendite \nbringen. Aber man hat doch diesen Druck und ich glaube auch, dass die \nGebäudeversicherung diesen Druck weiterhin haben wird. Sie wird in Im-\nmobilienanlagen investieren müssen und dann wird irgendwo wieder ein \nBlock gebaut oder es wird eine Immobilie gekauft. Es ist gefährlich, wenn \ndiese Preise auf dem Immobilienmarkt immer noch mehr anziehen. Das \nmuss man sich auch überlegen. Und wie schon gesagt worden ist: Es ist \neine kantonale Sache. Es ist eigentlich «Hans wie Heiri», ob wir hier oder \ndort investieren. Im Endeffekt ist es zu Gunsten des Kantons. Eine weitere \nSache ist – Regula Widmer hat es erwähnt – der Selbstfinanzierungsgrad. \nDiesen muss man klar immer auf ein Jahr betrachten. Aber man wird auch \ndie Abschreibungen haben. Das sehen Sie auch. Das hat Regierungsrat \nMartin Kessler erwähnt: 25 Jahre Abschreibungen. Wir haben andere Pro-\njekte, die auf uns zukommen, das wissen Sie auch. Wir werden bald an die \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 37 \n\nRealisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums plus Strassenverkehrs- \nund Schifffahrtsamt angehen. Vielleicht sind wir froh, wenn wir nicht zu viel \nauf dieser Schiene fahren müssen. Dann noch etwas zu Pentti Aellig: Es \nist Gott sei Dank so, dass wir nicht eine Nettoverschuldung im Kanton \nSchaffhausen, sondern ein Nettoguthaben haben. Wir waren 2017 bei \ncirca 1'700 Franken pro Einwohner im Kanton Schaffhausen. Die Tendenz \ngeht momentan noch ein bisschen höher. Sie haben letzte Woche gehört, \nwas die Schweizerische Nationalbank uns auch noch bringen wird. Also, \nda können wir im Moment Gott sei Dank ruhig schlafen. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich muss der Regierung eine Rüge unterstellen. Und \nzwar nicht wegen dem Standort, im Gegensatz zur ersten Vorlage, son-\ndern wegen einer ganz anderen Frage: Ich habe in der Kommission eine \nFrage gestellt und habe keine richtige Antwort erhalten oder allenfalls so-\ngar eine unglaubwürdige. Darum habe ich mich der Stimme enthalten, \nwerde es auch heute tun, wenn die Vorlage nicht an die Regierung zurück-\ngewiesen wird. Ich bitte Sie, unterstützen Sie den Antrag von Andreas \nSchnetzler, damit die Vorlage an die Kommission zurückgeht. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich werde dem Antrag von Andreas Schnetzler aus \nSolidarität zustimmen, aber ich nehme nicht an, dass er eine Mehrheit fin-\nden wird. Aber ich muss Martin Kessler Recht geben. Ich bin dafür, dass \nman im Rat keine Kommissionsarbeit leistet. Aber diese Problematik der \nFinanzierung in die Kommission zurückgeben, bringt wahrscheinlich \nnichts. Wie er gesagt hat: Es ist schlussendlich ein Bauchentscheid, was \nwir wollen. Ob Kanton oder Gebäudeversicherung. Das können wir eigent-\nlich heute hier entscheiden. Mir ist es eigentlich auch nicht sympathisch \nund ich tendiere dazu, dass der Kanton das finanziert. Regierungsrätin \nCornelia Stamm Hurter hat es gesagt: Wir haben eigentlich Geld. Und ich \nkann mich daran erinnern, dass Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gy-\nsel bei diesem nicht ganz sauberen Deal mit den EKS-Aktien gesagt hat, \nman hätte den Übernahmezeitpunkt verschoben, damit wir weniger Nega-\ntivzinsen zahlen müssen. Wenn der Kanton oder die Gebäudeversiche-\nrung Negativzinsen zahlt, da ist mir der Kanton lieber, denn ich vertrete \nden Kanton und nicht die Gebäudeversicherung. Als Hausbesitzer ist es \nanders, aber hier sind wir für den Kanton und müssen für den Kanton \nschauen, was eigentlich für eine Finanzierung durch den Kanton und nicht \nfür einen finanzpolitischen Sündenfall sprechen würde. Aber das ist, wie \ngesagt, fast ein Bauchentscheid. Dann hat Regierungsrat Martin Kessler \ndie Frage gestellt, ob die von Pentti Aellig geäusserte Meinung – die mich \nauch sehr erstaunt hat – die Mehrheit der SVP ist. Das nehme ich nicht an. \nEs wundert mich schon, Pentti Aellig, dass Sie jetzt die Grundsatzfrage \n\n\n\n38 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Standortes und weg vom Zeughausareal bringen. Ich denke, mittler-\nweile ist die Mehrheit dafür, dass wir das in Beringen einrichten und nicht \nim Zeughaus und in Oberwiesen. Die Frage von Martin Huber, ist eine ganz \nandere. Da geht es nicht um den Standort der kantonalen Institution. Da \ngeht es um das Museum. Da habe ich bereits früher einmal einen Leser-\nbrief geschrieben, da hat Martin Huber meine volle Unterstützung. Das \nmuss dort bleiben. Die Gebäude gehören dem Kanton Schaffhausen und \ndann muss der Denkmalschutz nicht nur antike Bauernhäuser unterstüt-\nzen, sondern auch einmal militärische Zeitzeugen. Das ist eine ganz an-\ndere Diskussion. Aber diese Vorlage zurückweisen, um dieses Projekt zu \nfinden, wird keine Mehrheit finden. Aber ich bin dafür, dass wir heute ent-\nscheiden, wer das finanziert – der Kanton oder die Gebäudeversicherung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Tatsächlich wurde diese Frage, ob \ndas in der Kommission oder im Kantonsrat diskutiert wird und wir noch \neinmal mit diesem Papier eine Runde machen sollen, sogar von mir in der \nKommission gestellt. Das wurde abgelehnt und dies zu Recht. Wir disku-\ntieren ja jetzt über diese zwei Varianten. Samuel Erb: Es stimmt nicht, dass \nwir keine Antwort gegeben haben. Wir haben doch mit allen unseren Aus-\nsagen die Antwort gegeben. Selbstverständlich wäre es möglich, dass der \nKanton die Investition macht. Selbstverständlich wäre es möglich, mit den \nentsprechenden Konsequenzen. Die Hauptkonsequenz ist – Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter hat es gesagt – dass wir die Abschreibung 25 \nJahre lang in der Erfolgsrechnung entsprechend ausweisen. Sie werden \nsich dort dementsprechend niederschlagen, zu all den anderen Abschrei-\nbungen, die durch die neuen grossen Investitionen in den nächsten Jahren \nfolgen werden. Deshalb bitte ich Sie einmal mehr, den Rückweisungsan-\ntrag abzulehnen. Die Rückweisung an die Spezialkommission – da müs-\nsen wir uns keine Illusionen machen – wird eine Verzögerung von mindes-\ntens einem halben Jahr geben. Den Beringern – der Gemeindepräsident \nvon Löhningen sitzt übrigens oben auf der Tribüne – denen stinkt das lang-\nsam. Es ist ihnen ein konkretes Anliegen. Die Vorstellung war ursprünglich, \ndass das Ausbildungszentrum in diesem Jahr bezogen wird. Sie wollen ihr \nAreal in Beringen auch freispielen. Der Werkhof ist bereits ins EKS-Areal \neingezogen. Dort wird jetzt umgebaut. Sie wollen das alles wieder auf ei-\nnem Areal zusammenführen. Deshalb auch die dringliche Bitte im Namen \ndes Gemeindepräsidenten von Beringen, dass man sich jetzt entscheidet \nund in diesem Jahr noch das Volk darüber entscheiden lässt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kurz noch etwas zu den \nNegativzinsen. Nicht, dass der Eindruck entsteht, dass der Kanton Nega-\ntivzinsen à gogo bezahlt. Unser Finanzverwalter Beat Müller ist sehr darauf \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 39 \n\nbedacht, dass wir das nicht machen müssen. Wir machen das sehr ge-\nschickt und schauen auch immer, dass wir Finanzanlagen tätigen, wo es \nkeine Negativzinsen gibt. Wir schauen auch immer, dass wir so bezahlen, \ndass nicht viel Liquides vorhanden ist, dass man negativ verzinsen muss. \nWir sind jetzt bei 400'000, 500'000 Franken per annum, was immer noch \nzu viel ist. Aber es könnte viel schlimmer sein, wenn wir nicht so geschickt \nagieren würden. \n\nKurt Zubler (SP): Ich muss Ihnen sagen, dass ich zuerst Sympathien hatte \nfür diesen Antrag von Odysseus Schnetzler. Aber nachdem Pentti Aellig \ngesagt hat, dass die SVP-Soldaten in diesem trojanischen Pferd sitzen, \nscheint es für mich völlig klar, dass man das ablehnen muss. Es ist auch \nvöllig klar, nachdem der Baudirektor gesagt hat, dass sie in der Kommis-\nsion beschlossen haben, das nicht noch einmal in der Kommission zu dis-\nkutieren. Lehnen Sie deshalb diesen Antrag ab. Dann stellen Sie den An-\ntrag nachher, wenn das für diese kantonale Finanzierung kommt. Dann ist \nSchluss und wir können das Geschäft heute abschliessen. \n\nWalter Hotz (SVP): Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat bezüglich \nder Expertise, die im Jahr 2015 erstellt worden ist, gesprochen. Da wurde \ngesagt, dass die Reserven, die Kapitalisierung der Gebäudeversicherung, \nausreichend ist. Jedoch nicht übermässig. So stand es im Geschäftsbe-\nricht. Gehe ich immer noch recht in der Annahme, dass der Kanton an der \nGebäudeversicherung nicht beteiligt ist? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es ist eine selbststän-\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt, finanziert durch die Prämien der Hausei-\ngentümerinnen und -eigentümer. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss jetzt doch noch etwas sagen: Ich habe \nMühe, wenn es heisst, dass wir einen Bauchentscheid über eine so wich-\ntige Frage fällen sollten. Wenn die Gebäudeversicherung als Investor auf-\ntreten soll, ist das ordnungspolitisch falsch. Auch wenn wir früher einmal \nknapp bei Kasse waren – damals war es auch schon falsch. Man muss die \nFolgen erwähnen: Da wird eine Abhängigkeit geschaffen zwischen der Ge-\nbäudeversicherung, die wahrscheinlich bewusst selbständig ist, da wir Zu-\nständigkeiten und Finanzierung trennen wollen. Da entsteht eine Abhän-\ngigkeit. Der Kanton wird sich dann nicht einfach so lösen können und sa-\ngen: Wir bezahlen die Miete nicht. Denn dann hat er ein Problem mit seiner \nGebäudeversicherung. Dies als Beispiel. Das ist also falsch. Das dürfen \nwir nicht tun. Auch das Argument, dass dann unsere Verschuldung weni-\nger schlimm ausgewiesen sei. Ich glaube, das ist einfach eine Kennzahlen-\nFrisierung. Das weiss jeder hier. Das bringt uns nichts. Und zum Schluss \n\n\n\n40 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben wir auch bei der Volksabstimmung noch das völlig falsche Preis-\nschild auf dem Zettel. Nämlich nicht die ganze Investition, sondern nur eine \nklitzekleine. Das ist falsch. Und jetzt: Warum wollen wir zurückweisen und \nwarum wurde dieser Antrag gestellt? Ich glaube, der wichtigste Grund da-\nfür – das wurde auch gesagt – ist, dass wir eine saubere Formulierung von \ndiesem Beschluss haben. Wir müssen damit in eine Volksabstimmung. Ich \nweiss nicht, ob das möglich ist, aber wenn der Rechtsberater uns heute \neinen neuen Beschluss vorlegen kann, der genügend reif und sorgfältig \nausgearbeitet ist, damit wir damit in eine Volksabstimmung gehen können, \nsoll er das sagen und wir können darüber abstimmen. Wer ist für die Vari-\nante Gebäudeversicherung als Investor und wer ist für die Variante Kanton \nals Investor. Dann haben wir auch keine Verzögerung. Das will hier, glaube \nich, niemand. Aber ich gehe schwer davon aus – ich lasse mich aber gern \nkorrigieren – dass dieser überarbeitete Beschluss nicht vorliegt, sodass wir \nnachher ein vernünftiges Abstimmungsmagazin machen können. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte genau auf dem Votum von Daniel Preisig \naufbauen. Wir haben die Frage, ob wir zurückweisen sollen oder hier dis-\nkutieren können. Es fehlt uns eigentlich die Formulierung des Antrags mit \nden entsprechenden Zahlen. Ich bitte den Regierungsrat, uns die Zahlen \nallenfalls zu nennen, wenn es das Ziel ist, dass es hier zur Abstimmung \nkommen soll. Sicher gäbe es dann keine Beteiligung an den Grundstück-\nkosten, sondern die Übernahme der Grundstückkosten. Das müsste man \nsauber formulieren. Ich denke, das müssten wir hier haben, wenn der \nRückweisungsantrag abgelehnt wird. Die Frage ist, ob der Regierungsrat \ndann die Zahlen liefern kann. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde ganz konkret angesprochen. \nZu diesem Geschäft gibt es eine vorberatende Kommission und diese hat \noffensichtlich beschlossen, Ihnen diesen Antrag, wie er heute auf dem \nTisch liegt, mit den Mehrheitsverhältnissen der Kommission zu unterbrei-\nten. Die Kommission hat nicht beschlossen, Ihnen zwei ausformulierte Be-\nschlüsse vorzulegen. Ich bitte Sie, dies zu respektieren. Es ist nicht die \nAufgabe Ihres Rechtsberaters, Kommissionsarbeit zu leisten. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich wollte nur zu Daniel \nPreisig sagen: Das eine ist eine politische Einschätzung und dann gibt es \nnoch eine rechtliche Einschätzung, ob die Gebäudeversicherung das darf \noder nicht. Diejenigen, die schon länger in diesem Rat sind, wissen, dass \nes einmal ein Abberufungsgesuch gegeben hat. Es war Alt-Kantonsrat Ge-\nrold Meier, der 2000 den Regierungsrat abberufen wollte, weil die Gebäu-\ndeversicherung damals das Jezler-Gebäude auf dem Herrenacker mit sei-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 41 \n\nnen Annex-Bauten gekauft hatte. Das war auch Gegenstand eines ober-\ngerichtlichen Verfahrens. Damals hat das Obergericht festgehalten, dass \nes rechtlich zulässig sei, dass die Gebäudeversicherung Liegenschaften \nzur Sicherung der Raumbedürfnisse des Kantons erwerben könne. Aber \ndas ist die rechtliche Seite. Die politische Seite ist eine andere. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Sie fragen nach den konkreten \nZahlen oder wie der Beschluss lauten könnte, wenn der Kanton als Inves-\ntor auftritt. Ich würde vorschlagen, der Artikel hiesse dann: «Für Rückbau-\nten in Schleitheim Oberwiesen (250'000), einen abgesetzten Arbeitsplatz \n(250'000) sowie für den Landkauf und dem Bau des Ausbildungszentrums \nBeringen wird ein Kredit von 18.4 Mio. Franken bewilligt». 18.4 Mio. Fran-\nken ist die magische Zahl. Zum Landkauf gibt es eine Absichtserklärung \nzwischen der Gebäudeversicherung und dem Elektrizitätswerk des Kan-\ntons Schaffhausen. Es gibt keine Absichtserklärung des Kantons mit dem \nEKS, ausser, vielleicht will das EKS dann dem Kanton gar nicht verkaufen. \nDa könnte man noch ein, zwei Diskussionen führen. Ich werde einmal mit \ndem Verwaltungsratspräsidenten der EKS sprechen. Spass beiseite – die \nZahl ist 18.4 Mio. Franken. \n\nKommissionspräsident Erich Schudel (JSVP): Ich möchte noch eine \nabschliessende Bemerkung zum Rückweisungsantrag machen. Es ist ein \nGrundsatzentscheid. Wenn wir jetzt wirklich diese Zahlen nehmen, könnte \nman das doch heute im Rat entscheiden. Dieser Rückweisungsantrag und \nall diese Begründungen – Pentti Aellig – in der Kommission haben sich \neinige für den Standort in Schleitheim eingesetzt. Aber wir haben anders \nentschieden. Denn die Regierung will diesen zentralen Standort, die Frak-\ntionen wollen den zentralen Standort. Bei einer Rückweisung werden wir \nden Standort nicht nochmals diskutieren. Entscheiden Sie, was Sie für rich-\ntig halten – Finanzierung Kanton, Finanzierung durch die Gebäudeversi-\ncherung, ob das mit oder ohne Rückweisung passieren muss – so wie ich \njetzt zusammenfassend gehört habe – würde es auch durch einen Be-\nschluss des Kantonsrats gehen. Aber da möchte ich mich noch nicht auf \ndie Äste lassen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich wiederhole noch einmal \nden Rückweisungsantrag, insbesondere die Begründung: «Die Variante \nInvestition durch den Kanton ist zu bevorzugen, mindestens aber zu prüfen \nund uns die Vor- und Nachteile vertieft aufzuzeigen». \n\nAbstimmung \n\n\n\n42 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Antrag von Andreas Schnetzler auf Rückweisung des Geschäfts \nan die Spezialkommission wird mit 32 : 21 Stimmen abgelehnt.   \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Mir ist es zu schnell gegangen, ich habe den \nSchnellstart nicht erwischt. Ich bitte den Regierungsrat, die Formulierung \nmit den 18.4 Mio. Franken vorzulesen und würde den Antrag so stellen, \ndass wir den Kreditbeschluss des Eigenbaus nicht durch Investition durch \ndie Gebäudeversicherung, sondern durch den Kanton investieren. So, wie \nes als Variante vorgelesen wurde, sollte dieser noch einmal formuliert wer-\nden. Und ich würde den Antrag in dem Sinne stellen, dass wir die 18.4 Mio. \nFranken selber investieren. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich komme dem Wunsch von An-\ndreas Schnetzler nach. Nicht gerne, aber ich mache es. Es würde lauten: \n«Für Rückbauten in Schleitheim Oberwiesen (250'000), einen abgesetzten \nArbeitsplatz (250'000) sowie für den Landkauf und dem Bau des Ausbil-\ndungszentrums Beringen wird ein Kredit von 18.4 Mio. Franken bewilligt». \n\nKommissionspräsident Erich Schudel (JSVP): Ich möchte nicht künst-\nlich verlängern, aber eine kurze Frage an Regierungsrat Martin Kessler. \nWenn ich im Anhang die Rechnung anschaue, sind die Rückbauten in \nOberwiesen und der abgesetzte Ausbildungsplatz in diesen 18.4 Mio. \nFranken eigentlich enthalten. Eigentlich müsste man die Klammern gar \nnicht mehr erwähnen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das ist eigentlich die genau gleiche \nDarstellung wie jetzt. Die 250'000, zwei Mal in Klammern, die sind auch in \ndiesen 3.5 Mio. Franken enthalten. Das ist schon korrekt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und der \nKommissionsvorlage zu folgen. Es ist schon etwas seltsam, wenn der Re-\ngierungspräsident, der etwas anderes will, für die Opposition den Antrag \nformulieren muss. Ich denke, das wäre Aufgabe der grossen SVP-Fraktion \ngewesen, das selber zu tun. Wenn sie wider Erwarten eine Mehrheit finden \nsollten, dann – das muss ich jetzt anstelle des Regierungspräsidenten \ngleich sagen – ist das Ihre Verantwortung und nicht seine. Es gibt in der \nTat auch sachliche Gründe, es so zu machen. Ich habe die ähnliche Posi-\ntion wie Kurt Zubler. Wir waren in unserer Fraktion in der Minderheit. Aber \nder Grossteil der Fraktion wollte immer der Kommission folgen. Aufgrund \nder Diskussion, die wir geführt haben, bin ich jetzt mit Bauch und Verstand \nfür das, was die Kommission vorschlägt. Denn es ist als Ausnahmefall – \nund eine Ausnahme bestätigt immer die Regel – jetzt sinnvoll. Ich möchte \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 43 \n\nnur einen Punkt herausgreifen, den Andreas Schnetzler gesagt hat. Er hat \ngesagt: Wenn die Gebäudeversicherung einmal in Schieflage gerät, was \nist dann? Genau in diesem Falle wäre das eine gute Lösung. Wenn dann \nein solch grosser Katastrophenfall die Gebäudeversicherung überfordern \nwürde, wenn sie schnell eine Liegenschaft zu einem angemessenen, rich-\ntigen Preis dem Kanton verkauften könnte, müsste nicht der Kanton ein-\nspringen, sondern der Kanton hätte einen Gegenwert für seine Leistungen, \ndie dann die Gebäudeversicherung benötigen würde. Ich betone das für \neinen Katastrophenfall, den sie nicht mehr alleine stemmen könnte. Also \nauch mit diesem Hintergrund, ist diese Lösung eine sehr durchdachte und \ngute. Deshalb bitte ich Sie, dem Kommissionsvorschlag beziehungsweise \ndem Antrag der Kommission zu folgen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich wähne mich ein wenig in einer verkehrten Welt. \nNormalerweise sind wir die, die dafür plädieren, dass der Staat seine In-\nvestitionen selbst machen sollte. Und diese Ratsseite möchte immer, dass \nPrivate für den Kanton investieren und der Kanton nachher als Mieter auf-\ntreten soll. Ich persönlich hege den Verdacht, dass es nur darum geht, \ndass man bei der Volksabstimmung die Folgen auf das Plakat anstatt \n«Nein zu 3 Mio. Franken», «Nein zu 18.4 Mio. Franken» schreiben kann. \nUm etwas Anderes geht es der SVP-Fraktion nicht. Aus diesem Grund \nmuss ich, eigentlich gegen mein Herz, für die Vorlage der Regierung stim-\nmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Andreas Schnetzler auf Umformulierung von röm. II \n(Formulierung erfolgt durch Regierungspräsident Martin Kessler) \nwird mit 30 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\nDem Kredit von 3.5 Mio. Franken für Rückbauten in Schleitheim Ober-\nwiesen, einem abgesetzten Arbeitsplatz, Mieterausbau und Beteili-\ngung an den Grundstückskosten im Ausbildungszentrum in Beringen \nwird mit 39 : 8 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n\n\n44 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 be-\ntreffend Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kan-\ntons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats \nund die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n\n  Grundlagen Amtsdruckschrift 19-92 \n \n\nEintretensdebatte \n \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit der Vorlage des Regierungsrats \nzur Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhau-\nsen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und die Zahl der in diesen \nWahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 26. Oktober 2016, wird gestützt \nauf die aktuellsten Einwohnerzahlen die Einteilung der Wahlkreise für die \nKantonsratswahlen 2020 vorgenommen. Diese Einteilung der Wahlkreise \nist vor jeder Kantonsratswahl neu vorzunehmen; also auch für die Kan-\ntonsratswahlen 2020. Basis für die Festlegung der Sitzzahl pro Wahlkreis \nbilden die offiziellen Einwohnerzahlen per Ende 2018. Seit 2008 findet die \nWahl des Kantonsrats und auch der Parlamente der Gemeinden nach dem \ndoppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren, welches vom deutschen \nMathematiker Friedrich Pukelsheim entwickelt worden ist, statt. Der Anlass \nfür die Einführung des neuen Wahlsystems gaben seinerzeit die von den \nStimmberechtigten beschlossene Reduktion des Kantonsrats von 80 auf \n60 Mitglieder und anderseits die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur \nMindestgrösse der Wahlkreise. Alle bisher mit diesem System durchge-\nführten Wahlen konnten erfolgreich abgewickelt werden. Dies gilt insbe-\nsondere auch für die Kantonsratswahlen 2008, 2012, 2016 im Kanton \nSchaffhausen. Das neue Wahlsystem hat sich vollumfänglich bewährt. Seit \n2016 gilt für die Sitzzuteilung auf die Wahlkreise das Divisor-Verfahren mit \nStandard-Rundung. Die Sitzzuteilung nach dieser Methode ist in der Be-\nrechnung sehr einfach, transparent und nachvollziehbar. Die Zahl der Per-\nsonen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-\nDivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergeb-\nnis bezeichnet die Anzahl Sitze, die im betreffenden Wahlkreis zu verge-\nben sind. Der Zuteilungsdivisor wird so festgelegt, dass bei diesem Ver-\nfahren genau 60 Sitze vergeben werden. Für die mathematisch techni-\nschen Details verweise Sie auf die Seiten zwei und drei der Vorlage. Die \nSitzzuteilung an die Wahlkreise bleibt unverändert gegenüber den Kan-\ntonsratswahlen 2016. Das heisst, der Wahlkreis Schaffhausen bean-\nsprucht 27 Sitze, der Wahlkreis Klettgau hat Anrecht auf 13 Sitze, der \nWahlkreis Neuhausen 8 Sitze, Wahlkreis Reiat 7 Sitze, der Wahlkreis Stein \nhat 4 Sitze zu Gute und der Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen 1 Sitz. Gestützt \nauf die vorstehenden Ausführungen, beantragt Ihnen der Regierungsrat, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 13. Januar 2020 45 \n\nauf die Vorlage einzutreten und der Änderung des Dekrets über die Eintei-\nlung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantons-\nrats und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder zu-\nzustimmen. Es bleibt also alles, wie es ist. \n \n\nDetailberatung \n\nErich Schudel (JSVP): Ich bedaure, dass ich diese Frage hier stellen \nmuss. Ich habe sie nämlich schon im alten Jahr schriftlich an den Staats-\nschreiber gestellt. Es geht nur um ein Detail und zwar um den Kreis Buch-\nberg-Rüdlingen. Ich persönlich habe Mühe damit, dass bei einem Wahl-\nkreis eine Parteienwahl und keine Personenwahl stattfindet. Dies wurde \nmir aber bei den «Chäschüechli» erklärt, das habe mit dem Wahlsystem \nzu tun und man könne das nicht in einen Majorzkreis umwandeln. Offenbar \nist es aber so, dass bei diesem Wahlkreis der Kandidat mit den meisten \nStimmen unter normalen Umständen gewählt ist. Meine Frage an den \nStaatsschreiber ist: Ist auch mit dem heutigen Wahlsystem sichergestellt, \ndass nicht irgendjemand, der kaum Stimmen macht und den niemand \nkennt, in diesem Wahlkreis den Sitz macht? Es ist doch geografisch ein so \nspezielles Stück des Kantons Schaffhausen, dass ich hoffe, dass sie gut \nvertreten sind. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Vorab entschuldige ich mich bei Erich \nSchudel, wenn eine Anfrage offensichtlich bei der Staatskanzlei nicht oder \nnoch nicht beantwortet wurde. Das scheint nicht bis zu mir durchgedrun-\ngen zu sein. Wie dem auch sei, die Antwort ist so: Wir haben in der Tat das \nPukelsheim-System mit den Wahlkreisen. Innerhalb dieses Systems ist es \nrechtlich nicht möglich, einen Wahlkreis herauszubrechen und dort eine \nMajorzwahl zu machen, weil der Pukelsheim alle Stimmen bei der Vertei-\nlung der Sitze über den ganzen Kanton in einer ersten Verteilung berück-\nsichtigt. Um sicherzustellen, dass nicht das passiert, was theoretisch bei \neiner reinen Pukelsheim-Ausgestaltung passieren könnte, nämlich, dass in \neinem Einer-Wahlkreis – wie eben Rüdlingen-Buchberg ist – nicht die Per-\nson gewählt wird, die in diesem Wahlkreis am meisten Stimmen macht, hat \nman vor etwa drei Jahren, das Wahlgesetz so geändert und eine Klausel \neingeführt und das Pukelsheim-System eigentlich so manipuliert, bezie-\nhungsweise verletzt, indem man festgelegt hat, dass im Einer-Wahlkreis \nRüdlingen-Buchberg in jedem Fall diese Person gewählt wird, die am meis-\nten Stimmen macht. Mit der Einführung dieser sogenannten Majorz-Bedin-\ngung ist das Problem gelöst. Ob dann diese Person irgendeine Person ist, \nmüssen die Parteien festlegen und wer kandidiert und die entsprechenden \nStimmen macht.  \n\n\n\n46 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 54 : 2 Stimmen wird dem Dekret über die Einteilung des Kantons \nSchaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und die \nZahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder zugestimmt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:58 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n3\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\n\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\nri\n\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\n\nl\nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\n\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\n\nia\ns\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nG\nn\nä\nd\n\nin\ng\ne\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\n\na\n 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\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\n\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\n\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\n\ne\nr\n\nR\na\np\nh\n\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n3\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nS\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\n\nrg\ne\nr\n\nM\na\nri\n\na\nn\nn\n\ne\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n4\n\n3\n2\n\n2\n2\n\n1\n8\n\n3\n2\n\n2\n1\n\n3\n2\n\n3\n0\n\n3\n9\n\n5\n4\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\n2\n4\n\n3\n1\n\n3\n7\n\n2\n6\n\n3\n6\n\n2\n1\n\n2\n4\n\n8\n2\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\n0\n1\n\n3\n0\n\n1\n1\n\n0\n8\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n4\n\n6\n2\n\n2\n2\n\n6\n6\n\n5\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n3\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\nO\n\nrd\nn\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\nO\n\nrd\nn\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nB\ne\na\nn\n\ntr\na\ng\nt \n\nd\ne\n\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\n\ntt\ne\n u\n\nn\nd\n\n s\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\ne\n\nn\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n M\n\na\nri\n\na\nn\no\n\n F\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n1\n1\n\n(A\nrt\n\n. \n3\n\n, \nA\n\nb\ns\n. \n1\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 2\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n\n. \nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\n\na\nn\no\n\n F\nio\n\nre\ntt\ni\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nA\nrt\n\n. \n3\n, \n\nA\nb\n\ns\n. \n1\n\n s\ne\n\ni \nw\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt \nu\n\nm\nz\nu\n\nfo\nrm\n\nu\nli\ne\nre\n\nn\n: \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\n z\n\na\nh\nlt\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\n\nft\ne\nn\n\n p\nro\n\n H\na\nlb\n\nta\ng\n u\n\nn\nd\n K\n\nin\nd\n a\n\nu\ns\n, \ns\no\nfe\n\nrn\n d\n\nie\n B\n\ne\nz\nu\ng\ns\nv\no\nra\n\nu\ns\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\ng\ne\n\ng\ne\n\nb\ne\n\nn\n s\n\nin\nd\n\n. \nD\n\nie\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ng\ns\ng\n\nu\nts\n\nc\nh\n\nri\nft\n\ne\nn\n\n b\ne\n\ntr\na\n\ng\ne\n\nn\n i\nn\n\n d\ne\n\nr \nR\n\ne\ng\n\ne\nl \ne\n\nin\ne\n\nn\n V\n\nie\nrt\n\ne\nl \nd\n\ne\ns\n V\n\no\nllk\n\no\ns\nte\n\nn\nta\n\nri\nfs\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\nD\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nt \nk\na\nn\nn\n\n e\nin\n\ne\nn\n\n M\na\nx\nim\n\na\nlb\n\ne\ntr\n\na\ng\n p\n\nro\n H\n\na\nlb\n\nta\ng\n u\n\nn\nd\n K\n\nin\nd\n f\n\ne\ns\nts\n\ne\ntz\n\ne\nn\n.»\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\n\na\nn\no\n\n F\nio\n\nre\ntt\ni\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 3\nO\n\nrd\nn\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nO\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n2\n\nB\ne\na\nn\n\ntr\na\ng\nt \n\nd\ne\n\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\n\ntt\ne\n z\n\nu\nm\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n A\n\nrt\n. \n3\n\nC\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 4\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n\n. \nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\nJ\na\n\n1\n8\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n3\n7\n\nA\nrt\n\n. \n3\n, \n\nA\nb\n\ns\n. \n1\n\n, \n2\n. \n\nS\na\ntz\n\n s\ne\n\ni \nw\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt \nu\n\nm\nz\nu\n\nfo\nrm\n\nu\nli\ne\nre\n\nn\n: \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n3\n\n«\nD\n\nie\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\n\nft\ne\nn\n\n b\ne\n\ntr\na\ng\ne\n\nn\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\ne\n\nl \ne\nin\n\ne\nn\n\n V\nie\n\nrt\ne\nl \nd\ne\n\ns\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\nta\n\nri\nfe\n\ns\nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\nv\no\nr \n\nd\ne\n\nr \nV\n\ne\nrg\n\nü\nn\n\ns\nti\ng\nu\nn\n\ng\n d\n\nu\nrc\n\nh\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nn\n u\n\nn\nd\n D\n\nri\ntt\ne\n.»\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 5\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n\n. \nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\n\na\nn\no\n\n F\nio\n\nre\ntt\ni\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nA\nrt\n\n. \n3\n, \n\nA\nb\n\ns\n. \n2\n\n s\ne\n\ni \nw\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt \nu\n\nm\nz\nu\n\nfo\nrm\n\nu\nli\ne\nre\n\nn\n: \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\n«\nD\n\nie\n A\n\nu\ns\nz\na\nh\nlu\n\nn\ng\n\n e\nrf\n\no\nlg\n\nt \ng\n\ne\ng\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\nh\nn\nu\n\nn\ng\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n\n a\nn\n\n d\nie\n\n B\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\ns\ne\nin\n\nri\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n o\n\nd\ne\n\nr \nb\ne\n\ni \nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\ns\ne\nlb\n\ns\nts\n\ntä\nn\n\nd\nig\n\ne\nr \n\nB\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\nie\n E\n\nrz\nie\n\nh\nu\n\nn\ng\ns\nb\ne\nre\n\nc\nh\nti\ng\nte\n\nn\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n f\n\ne\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nn\n\n P\na\nu\ns\nc\nh\na\nlt\na\nri\n\nf.\n»\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\n\na\nn\no\n\n F\nio\n\nre\ntt\ni\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 6\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n\n. \nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n E\n\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\nJ\na\n\n2\n1\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\n\nrg\nä\nn\n\nz\ne\nn\nd\n\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\n\nrb\ne\ntr\n\ne\nu\nu\n\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n3\n6\n\nA\nrt\n\n. \n6\n, \n\nA\nb\n\ns\n. \n1\n\n:\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nD\na\ns\n W\n\no\nrt\n\n «\no\n\nb\nlig\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\n»\n s\n\ne\ni \nz\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 7\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n B\n\ne\nte\n\nili\ng\nu\nn\n\ng\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nJ\na\n\n3\n2\n\nd\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n a\n\nn\n e\n\nin\ne\nm\n\n A\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\n\ng\ns\nz\ne\nn\ntr\n\nu\nm\n\n f\nü\nr \n\nd\ne\nn\n Z\n\niv\nils\n\nc\nh\nu\ntz\n\n u\nn\n\nd\n d\n\na\ns\n F\n\ne\nu\ne\n\nrw\ne\nh\nrw\n\ne\ns\ne\nn\n a\n\nm\n \n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\nS\nta\n\nn\nd\no\nrt\n\n B\ne\nri\n\nn\ng\ne\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n a\n\nu\nf \n\nR\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\n a\n\nn\n d\n\nie\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n, \n\nv\ne\nrb\n\nu\nn\n\nd\ne\nn\n\n m\nit\n f\no\n\nlg\ne\nn\n\nd\ne\nm\n\n A\nu\nft\nra\n\ng\n:\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\n«\nD\n\nie\n V\n\na\nri\n\na\nn\nte\n\n «\nIn\n\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\n d\n\nu\nrc\n\nh\n d\n\ne\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n»\n\n i\ns\nt \nz\nu\n b\n\ne\nv\no\nrz\n\nu\ng\ne\n\nn\n, \nm\n\nin\nd\ne\n\ns\nte\n\nn\ns\n a\n\nb\ne\nr \n\nz\nu\n p\n\nrü\nfe\n\nn\n u\n\nn\nd\n u\n\nn\ns\n d\n\nie\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\nV\no\nr-\n\n u\nn\n\nd\n N\n\na\nc\nh\nte\n\nile\n v\n\ne\nrt\n\nie\nft\n a\n\nu\nfz\n\nu\nz\ne\nig\n\ne\nn\n\n.»\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n3\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 8\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n B\n\ne\nte\n\nili\ng\nu\nn\n\ng\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nJ\na\n\n3\n0\n\nd\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n a\n\nn\n e\n\nin\ne\nm\n\n A\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\n\ng\ns\nz\ne\nn\ntr\n\nu\nm\n\n f\nü\nr \n\nd\ne\nn\n Z\n\niv\nils\n\nc\nh\nu\ntz\n\n u\nn\n\nd\n d\n\na\ns\n F\n\ne\nu\ne\n\nrw\ne\nh\nrw\n\ne\ns\ne\nn\n a\n\nm\n \n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nS\nta\n\nn\nd\no\nrt\n\n B\ne\nri\n\nn\ng\ne\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\nR\nö\n\nm\n. \nI \ns\n\ne\ni \nw\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt \nu\n\nm\nz\nu\n\nfo\nrm\n\nu\nli\ne\nre\n\nn\n:\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\n«\nF\n\nü\nr \n\nR\nü\nc\nk\nb\na\nu\n\nte\nn\n\n i\nn\n S\n\nc\nh\nle\n\nit\nh\ne\n\nim\n O\n\nb\ne\nrw\n\nie\ns\ne\nn\n (\n\n2\n5\n0\n\n'0\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\nn\n),\n\n e\nin\n\ne\nn\n\n a\nb\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nn\n\n A\nrb\n\ne\nit\ns\np\nla\n\ntz\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\n(2\n5\n0\n\n'0\n0\n0\n\n F\nra\n\nn\nk\ne\nn\n) \n\ns\no\nw\n\nie\n f\nü\n\nr \nd\ne\n\nn\n L\n\na\nn\nd\n\nk\na\nu\nf \n\nu\nn\n\nd\n d\n\ne\nn\n B\n\na\nu\n d\n\ne\ns\n A\n\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\n\ng\ns\nz\ne\nn\ntr\n\nu\nm\n\ns\n B\n\ne\nri\n\nn\ng\ne\n\nn\n w\n\nir\nd\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\n e\nin\n\n K\nre\n\nd\nit\n v\n\no\nn\n 1\n\n8\n.4\n\n M\nio\n\n. \nF\n\nra\nn\nk\ne\nn\n b\n\ne\nw\n\nill\nig\n\nt.\nN\n\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 9\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 4\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n B\n\ne\nte\n\nili\ng\nu\nn\n\ng\nS\n\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nd\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n a\n\nn\n e\n\nin\ne\nm\n\n A\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\n\ng\ns\nz\ne\nn\ntr\n\nu\nm\n\n f\nü\nr \n\nd\ne\nn\n Z\n\niv\nils\n\nc\nh\nu\ntz\n\n u\nn\n\nd\n d\n\na\ns\n F\n\ne\nu\ne\n\nrw\ne\nh\nrw\n\ne\ns\ne\nn\n a\n\nm\n \n\nN\ne\nin\n\n8\n\nS\nta\n\nn\nd\no\nrt\n\n B\ne\nri\n\nn\ng\ne\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n8\n\nD\ne\nr \n\nK\nre\n\nd\nit\n w\n\nir\nd\n b\n\ne\nw\n\nill\nig\n\nt \nu\n\nn\nd\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \nd\ne\n\nm\n o\n\nb\nlig\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n\n R\ne\nfe\n\nre\nn\nd\n\nu\nm\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\n0\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\n\nc\nh\nt \nu\n\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n9\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n D\n\ne\nk\nre\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n E\nin\n\nte\nilu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n i\nn\n W\n\na\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\n f\nü\n\nr \nd\nie\n\n W\na\nh\nl\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nd\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\n u\n\nn\nd\n d\n\nie\n Z\n\na\nh\nl \nd\ne\n\nr \nin\n\n d\nie\n\ns\ne\nn\n W\n\na\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\nn\n z\n\nu\n w\n\nä\nh\nle\n\nn\nd\n\ne\nn\n M\n\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nr.\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n D\ne\nk\nre\n\nt\nV\n\n/A\n/N\n\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n52\n\n\n\tProtokoll 1. Sitzung vom 13.01.2020_KDMZ\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 2020, Lorenz Laich\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juni 2019 betreffend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 betreffend Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder\n\n\t20200113-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n\n\n