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name: Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli 2018 betreffend «Schaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energiegesetz», Fortsetzung der Beratung vom 17. September 2018

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Juli 2018\n\nSP/JUSO-Fraktion\nMatthias Freivogel SP\n8200 Schaffhausen SP\nmfreivogel@bluewin.ch\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKa ntonsratspräsident\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstu be7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 02. Juli 2018\n\nMotion Nr. 201817\n\nSchaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energiegesetz\n\nDer Kanton Schaffhausen ersetzt das Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 (SHR\n731.100) durch ein zeitgemässes Energiegesetz.\n\nDieses enthält bzw. berücksichtigt u.a. folgendes:\n\n- die flächendeckende Grundversorgung mit elektrischer Energie\n- die Energiestrategie 2050 des Bundes sowie Eckpunkte eines kantonalen\n\nAnsch lusskonzeptes\n- die Umwandlung der EKS AG in eine selbstständige öffentlich rechtliche Anstalt mit\n\nangemessener wirksamer Mitbestimmung des Kantonsrates im Aufsichtsorgan,\nwelches Gründungsstatut vom KR mit separatem Beschluss gemäss Art. 32 lit. h KV\nzu genehmigen ist (obligatorische Volksabstimmung)\n\n- Synergieeffekte mit anderen Gesetzen, namentlich dem Baugesetz\n\nBegründung:\n\nAm 21. Mai 2017 stimmte die Schweiz mit gut 58 Prozent Ja-Stimmenanteil der\nEnergiestrategie 2050 des Bundes zu, ebenfalls der Kanton Schaffhausen mit 51.2\nProzent. Die darin enthaltenen Richtwerte sind zielgerichtet anzustreben. Der Kanton\nbenötigt dazu ein Anschlusskonzept. Ein solches wurde zwar im Rahmen einer\nOrientierungsvorlage des Regierungsrates (Nr.18-41) kürzlich im Kantonsrat einlässlich\nund teilweise kontrovers diskutiert, freilich ohne Beschlussfassung. Nun gilt es, daraus\ndie Schlüsse zu ziehen und in einem Energiegesetz die Eckpunkte festzulegen. Zudem ist\ndie EKS AG in eine öffentlich rechtliche Anstalt umzuwandeln, da sich die Rechtsform als\nprivatrechtliche Aktiengesellschaft (AG) für eine Institution zur Grundversorgung der\nBevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie als wenig tauglich erwiesen hat,\nzumal darin eine Mitbestimmung des Kantonsrates praktisch ausgeschlossen ist.\n\n6.L~- (~jj~Ä\n5 ~\n\n~\n\n\n

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text: \nKantonsrat\nHingegangen:14. Juni 2021\n\nKANTONSRATSFRAKTION\nStefan Lacher\n\n27\nAnden\n\n8200 Schaffhausen Kantonsratspräsidenten\n\nJosef Wurms\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 14. Juni 2021\n\nMotion 2021/11\n\nCoronahilfe für armutsgefährdete Personen\n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat so schnell wie möglich\neine Vorlage zu unterbreiten, in welcher für armutsgefährdete Personen, die\nkeinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, zielgerichtet vorübergehende finan-\nzielte Notlagen abgefedert werden, die durch coronabedingte (vorüberge-\nhende) Einkommenseinbussen entstanden sind. Existenzgefährdende Schul-\ndensituationen und ein Abrutschen in die Sozialhilfe sollen dadurch abge-\nwendet werden.u\n\nBegründung:\n\nDer Kanton St. Gallen hat im Frühling 2021 für Privatpersonen, die durch die Pandemie\ndirekt oder indirekt vorübergehend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, eine\n„Coronahilfe" installiert (vgl. www.coronahilfe.sg.ch). Die SP-Fraktion hat dies über-\nzeugt, weshalb wir vorschlagen, dies bei uns in ähnlicher Weise möglichst bald ebenfalls\nzu tun. Der Kanton St. Gallen stellt dafür 5 Millionen bereit; der SP-Fraktion schwebt\nvor, für unseren Kanton im Bereich von einer halben bis maximal einer Million Franken\ndafür einsetzen (SG hat ca. 505'000 Einwohner; SH (Ende 2020) knapp 84'000), was\nder Kantonsrat in eigener Kompetenz beschliessen kann (vgl. Art. 33 Abs. l lit. d) KV).\n\nUntersuchungen anfangs 2021 im Kanton St. Gallen haben aufgezeigt und wurden in\nder ab Mitte April 2021 laufenden Umsetzung bereits bestätigt, dass aufgrund der\nCorona-Pandemie Präventions- und Stabilisierungsmassnahmen für armutsgefährdete\nPersonen und Familien notwendig und wichtig sind. Die Mittel sollen ergänzend zu den\nbestehenden Reaelstrukturen diejenigen Personen erreichen, die bislang aus eigener\nKraft ihr Leben einigermassen bestreiten konnten, sogenannte «working poor», und\nnun durch die Pandemie direkt oder indirekt vorübergehend auf Unterstützung ange-\nwiesen sind, um sich über Wasser halten zu können.\n\n\n\nEs soll verhindert werden, dass Personen, die bisher ihren Lebensbedarf mit ihren Ein-\nnahmen decken konnten, notwendige Ausgaben nicht mehr leisten können, Schulden\naufbauen müssen oder mit dem Verlust von Versicherungsschutz oder der Wohnung be-\ndroht werden.\n\nDie mit der Motion verlangte Coronahilfe ist somit als präventive Massnahme für ar-\nmutsgefährdete Personen zu verstehen. Ziel ist, vorübergehende private finanzielle Not-\nlagen abzufedern, um langfristige Konsequenzen von (einzig) coronabedingten Einkom-\nmenseinbussen zu vermeiden. Viele Menschen mit tiefem Einkommen schafften es vor\nder Corona-Pandemie zwar, ihren laufenden Lebensbedarf zu decken, waren aber oft-\nmals kaum in der Lage, Geld anzusparen und Rückstellungen zu bilden. Wenn nun auf-\ngrund der Pandemie und der damit verbundenen Massnahmen diese Menschen nur\nnoch 80% verdienen/ namentlich bei Kurzarbeit (bis Einkommen von 3'470 immerhin\nzwar 100%), bzw. sonstwie weniger oder gar kein Einkommen (eü/va bei Arbeit auf Ab-\nruf) erzielen, können sie (vorübergehend) einen Teil ihrer monatlichen Ausgaben nicht\nmehr selbst decken.\n\nZuerst bleiben oftmals Krankenkassenprämien, Alimentenzahlungen, Steuern und/oder\nausserordentliche Rechnungen unbezahlt. Die in der Motion geforderte Coronahilfe soll\nkein Parallelsvstem zur Sozialhilfe oder eine modifizierte Sozialhilfe installieren: Adressa-\ntinnen und Adressaten, Anspruchsvoraussetzungen, Rückzahlungsverpflichtung, Integ-\nrationsauftrag sowie beteiligte Stellen wären unterschiedlich. Wer Anspruch auf Sozial-\nhilfe hat, soll nicht durch die Coronahilfe unterstützt werden. Diese wäre im präventiven\nSinne voraelaaert und würde nur eine klar beschränkte vorübergehende Unterstützung\ndarstellen, um die finanziell schwierige Situation während der Pandemie zu überbrücken\nund langfristige Folgen der Einkommenseinbussen zu vermeiden.\n\nWelche Anlaufstelle für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen gewählt werden soll,\nkönnte die Regierung bei Überweisung der Motion mit den Gemeinden absprechen. Im\nKanton St. Gallen wurden niederschwellige Anlaufstellen einbezogen, wie beispielsweise\ndas Rote Kreuz oder die Caritas. Die Gesuchstellung könnte - wie in St. Gallen - (einzig)\ndurch Ausfüllen eines Internetformulars erfolgen, wobei insbesondere die in Schaffhau-\nsen (bestehende) Budgetberatung des Roten Kreuzes behilflich sein könnte. Es müsste\nalso nicht gleich ein aufwändiges Sozialhilfeverfahren in Gang gesetzt werden. Aus-\nschlaggebend wäre stets, dass die Notlage in direktem Zusammenhang mit der Pande-\nmie entstanden ist.\n\nMit der in der Motion geforderten Coronahilfe würden die Betroffenen finanziell auch\nnicht bessergestellt; es handelt sich einzig um ein Auffangen finanzieller Lücken auf-\ngrund der Coronakrise, wie es auch bei Härtefällen für die KMU's sowie für Kulturschaf-\nfende installiert worden ist. Berücksichtigt würden nur vorübergehende finanzielle Not-\nlagen von Privatpersonen. Die (vereinfachte) Berechnung der Beiträge könnte - wie im\nKanton St, Gallen - individuell bzw. einzelfallmässig in Anlehnung an die Berechnung\nder Ergänzungsleitungen zur AHV/IV vorgenommen werden und die Beiträge wären zu\ndeckeln (SG^aximal CHF lO'OOO pro Haushalt).\n\n5.1^\nStefan Lacher\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n-1?-^_- l^-< -r .^p (. -. ^\n\n\\! x.\\ ^^CW \\[ î^\n\nTKAW^I [tute \\\\7^ \\\n~>.\ni'^^A-n-^o n/^c^ Sf\n\n\\\\^\\V2J' ^-^\\C/ ^ !V\n^^4<3C\\AA ^~?Q\\^ -s? ^ 7^^^\n\n/f&^L^̂ -^ ^_ ^p\n\\\\V^JL H^V^n^A^ S{\n\n^\n/^ O^A^o V^-^<^<r^ ^\n\n\\\\-> ^ ^~ l^c^1-1 ~^^\\-l'>Jc_ ^1 ^^^\n~J/^1 E/^t^1^/^\\ ^<^ct /-^ ^ ^. —^-^y^-\n</^;/.V L ../ /-//r ti 'Z, -i U <^\n\n7V\nz '.\n\n/-/\n\n^, f^L ij^L •M^IM-\n^VA ^-€5 •^ AL i/ t \\[\n\nu0^\\C^\\J^L Iß Al- -.L\n\n^K^' IT-XZqr^ ^ A^i-^\n1LAVne \\0̂\\ü^l <fc^h\n\n:p^ ^H^lhJ^A 6£W^\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. März 2011 \n\nBericht und Antrag  11-21 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2009/10 der  \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2009/10 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS \n\nAG) zur formellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir fol-\n\ngende Erläuterungen voraus. \n\n1.  Geschäftsgang \n\nDas Unternehmensergebnis der EKS AG sank im Geschäftsjahr 2009/10 trotz gestiegenem \n\nStromabsatz wegen sinkender Margen und des tieferen Eurokurses auf rund 7 Mio. Franken (Vor-\n\njahr 10.4 Mio. Franken). Der Kanton Schaffhausen erhält mit einer Beteiligung von 75 % an der \n\nEKS AG eine Dividende von rund 3.68 Mio. Franken.  \n\n \n\nDer Stromverkauf stieg im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der besseren konjunkturellen Lage um \n\n5.7 % auf 611 Mio. kWh. Der höhere Absatz resultierte sowohl im Schweizer wie auch im Deut-\n\nschen Versorgungsgebiet aus dem höheren Verbrauch der Industrie. Eine grosse Auswirkung auf \n\ndie Marge hatte die Auflösung des Sommer-Winter-Tarifs. Im vergangenen Jahr bezogen die EKS-\n\nKundinnen und -Kunden wegen des langen Winters mehr Strom zu Niedertarifzeiten und zum \n\ngünstigeren Mixpreis. Bei den netznahen Dienstleistungen und den Serviceaufträgen der Gemein-\n\nden für die öffentlichen Beleuchtungen sowie dem Lichtformat konnte der Umsatz um 35 % gestei-\n\ngert werden. Die Ausbuchung der Restwerte von Anlagen erfolgte in früheren Jahren unter der Po-\n\nsition übriger Betriebsaufwand. Im vorliegenden Geschäftsbericht werden sie unter Abschreibun-\n\ngen verbucht. Aufgrund des schwachen Euros verschlechterte sich das Finanzergebnis um 1.7 \n\nMio. Franken (Buchverluste). Die Investitionen in Sachanlagen verharrten mit 8.7 (Vorjahr 8.8) Mio. \n\nFranken auf hohem Niveau. Die EKS AG investierte vor allem in die Versorgungssicherheit, wie \n\nz.B. in die Spannungsumstellung im östlichen Versorgungsgebiet. Namentlich die Unterwerke He-\n\nmishofen, Thayngen und Herblingen wurden durch Umbauten und Anlagenersatz für den Betrieb \n\nmit der höheren Spannung vorbereitet. Der grösste finanzielle Posten in dieser Phase war die Be-\n\nschaffung von sechs neuen 110/16kV- Reguliertransformatoren zu insgesamt rund 5 Mio. Franken. \n\nNeben den Unterwerken wurden auch die Leitungen an das neue Spannungsniveau angepasst. \n\nDie hierfür notwendigen Investitionen beliefen sich nochmals auf rund 1 Mio. Franken. Die Bilanz \n\n\n\n 2 \n\nist nach wie vor gesund. Die Passiven aus Vorsorgeverpflichtungen in der Höhe von 1.14 Mio. \n\nFranken decken gemäss Bewertungsvorschriften nur noch eine allfällige Verpflichtung des Arbeit-\n\ngebers gegenüber der Pensionskasse des Kantons Schaffhausen. Die Auflösung von rund 2.9 \n\nMio. Franken bewirkte einerseits eine Ergebnisverbesserung in der Höhe von 0.8 Mio. Franken. Fr. \n\n500'000.-- sind unter den kurzfristigen Rückstellungen passiviert sowie 1.6 Mio. Franken der Pen-\n\nsionskasse Schaffhausen zugewiesen worden. Dies führt zu einer leichten Verbesserung der Prä-\n\nmien- und Leistungssituation für die Arbeitnehmenden.  \n\n \n\nAuf der von der EKS AG lancierten Naturstrombörse waren am Ende des Geschäftsjahres 22 An-\n\nlagen vertreten und 244 Kunden bezogen rund 1.2 Mio. kWh Strom, doppelt so viel wie im Vorjahr. \n\nAuf dem online geführten Marktplatz für Naturstrom aus der Region treffen lokale Produzenten von \n\nWind-, Biogas-, Kleinwasser- und Solaranlagen auf interessierte Naturstromkunden. Mittlerweile \n\nkonnte die Börse um die Gebiete Thurgau und St. Gallen erweitert werden. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde das Umweltmanagementsystem der EKS AG erfolgreich von der SQS \n\nrezertifiziert. Die EKS AG hat diese Prüfung ohne Beanstandungen bestanden. \n\n2. EKS AG auf einen Blick \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\n3. Generalversammlung vom 24. März 2011 \n\nAn der zehnten ordentlichen Generalversammlung vom 24. März 2011 genehmigten die Aktionäre \n\nden Jahresbericht mit Erfolgsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung, stimmten der Dividende in \n\nder Höhe von 4'909'604 Franken zu und genehmigten die vom Verwaltungsrat beantragte Ver-\n\nwendung des Bilanzgewinnes von 15'132'199 Franken (Vortrag auf neue Rechnung 10'222'595 \n\nFranken). Im Weiteren erteilte die Generalversammlung dem Verwaltungsrat Entlastung und wähl-\n\nte die Ernst & Young AG für ein weiteres Geschäftsjahr als gesetzliche Revisionsstelle.  \n\n4. Ausblick \n\nDank weiterhin schlanker und effizienter Organisation ist auch im angelaufenen Geschäftsjahr mit \n\neinem respektablen Gewinn zu rechnen. In den kommenden Jahren ist allerdings mit weiter sin-\n\nkenden Margen zu rechnen. Zudem ist die Entwicklung bzw. die «Erholung» des Eurokurses wei-\n\nterhin unsicher. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n\n2009/2010 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. März 2011 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nGeschäftsbericht \n\n\n


name: Vorlage des Regierungrates vom 18.06.2019, ADS 19-50

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Juni 2019 \n\nBericht und Antrag 19-50 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2018 der \n\nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2018 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH) zur \n\nformellen Kenntnisnahme. Das Geschäftsjahr 2018 der RVSH war nochmals ein gewöhnliches Ge-\n\nschäftsjahr. Entsprechend unterbreitet der Regierungsrat - wie in den vergangenen Jahren - auch in \n\ndiesem Jahr ein letztes Mal Bericht und Antrag zur Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2018 der \n\nRVSH. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht ergänzen wir mit folgenden Erläuterungen: \n\n \n\nIn der Berichtsperiode verzeichneten die RVSH-Linien 1.2 % mehr Fahrgäste. Die Integration der \n\nLinie 26 in die Linie 24 per Dezember 2017 verlief problemlos. Damit konnte den Wünschen der \n\nBevölkerung entsprochen und das Angebot auf der ehemaligen Linie 26 gesichert werden. Aller-\n\ndings verringerten sich die Fahrgastzahlen leicht. Die Fahrgastzahlen auf den Linie 21, 27 und 28 \n\nblieben stabil, während sie auf den Linien 22 und 25 leicht anstiegen. Positiv sticht die Linie 23 \n\nhervor, die 11 % mehr Fahrgäste verzeichnete, was auf die Eröffnung der IWC Uhrenmanufaktur \n\nzurückgeführt wird. \n\n \n\nDie Verkehrserträge konnten gegenüber der Vorjahresperiode deutlich gesteigert werden. Insbe-\n\nsondere die Erträge aus dem Ostwind-Tarifverbund steigerten sich um über 9 % beträchtlich. Das \n\nGeschäftsjahr konnte erneut mit einem Gewinn von Fr. 263'578.51 abgeschlossen werden, welcher \n\nden Reserven (Spezialreserven gemäss Art. 36 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz) zugewiesen \n\nwird. Diese Reserven stehen auch nach Zusammenführung der RVSH in die Verkehrsbetriebe \n\nSchaffhausen (VBSH) ausschliesslich zur Deckung von Fehlbeträgen im regionalen Personenver-\n\nkehr (RPV) zur Verfügung. \n\n \n\nDie seit langem verfolgte Idee der Zusammenführung von RVSH mit den VBSH konnte im Berichts-\n\njahr finalisiert werden und wurde an den Volksabstimmungen im Kanton und in der Stadt mit deutli-\n\nchem Mehr gutgeheissen. Damit ist die Basis für eine Zukunft innerhalb der Verkehrsbetriebe gelegt \n\nund die Integration kann nun vollzogen werden. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nGemäss § 10 Abs. 1 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen hat der Regie-\n\nrungsrat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher Art \n\nund Weise er bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der Kanton eine \n\nMehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Dazu zählt auch die RVSH AG. Gemäss \n\nBeschluss vom 21. Januar 2019 verzichtete die GPK für das Geschäftsjahr 2018 auf diese Vorkon-\n\nsultation. \n\n \n\nAn der Generalversammlung vom 8. Mai 2019 wurden der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\ngenehmigt und es wurde vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis \n\nwurde gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR \n\n745.1) der Reserve zur Deckung allfälliger zukünftiger Fehlbeträge gutgeschrieben.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen und die Stadt Schaffhausen haben die Zusammenführung der VBSH und \n\nder RVSH beschlossen. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten \n\ndieser Zusammenführung zugestimmt. Eine dagegen erhobene Abstimmungsbeschwerde wurde \n\nvom Bundesgericht mit Urteil vom 12. März 2019 abgewiesen. Der Stadtrat Schaffhausen hat am 9. \n\nApril 2019 die Gründung der VBSH als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaff-\n\nhausen beschlossen und die geänderten Bestimmungen der Stadtverfassung und der Organisati-\n\nonsverordnung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. \n\nNachdem auch das gesamte Aktienpaket an die neue Hauptaktionärin, die VBSH, übertragen wurde, \n\ndie neue Gesellschaft im Handelsregister eingetragen und die Organe bestellt wurden, kann die \n\nRVSH rückwirkend per 1. Januar 2019 liquidiert werden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2018 der \n\nRVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Juni 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nGeschäftsbericht 2018 der VBSH und RVSH AG \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/15

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Juni 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/15 \nbetreffend «Gekauftes Bleiberecht auch im Kanton Schaffhausen?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Mai 2025 erkundigt sich Kantonsrätin Franziska Brenn danach, \n\nob der Kanton Schaffhausen Aufenthaltsbewilligungen, sogenannte «Golden Visa», an vermö-\n\ngende Personen aus dem Ausland veräussere, beziehungsweise ob sich ein solches Programm \n\nderzeit in Planung befinde. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Hat der Kanton Schaffhausen auch schon sogenannt goldene Visas erteilt?  \n\n2. Wenn Ja: Wie vielen Personen wurde dies gewährt? \n\n3. Ab welchem steuerbaren Einkommen wird dies gewährt? \n\n4. Wie hoch wird in unserem Kanton das fiskalische Interesse definiert, damit das Bleiberecht \n\ngekauft werden kann? \n\n5. Aus welchen Ländern kommen die begünstigten Personen? \n\n \n\nArt. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die \n\nIntegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.2) erlaubt es Kantonen, Auslän-\n\nderinnen und Ausländern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um wichtigen öffentlichen In-\n\nteressen Rechnung zu tragen. Gestützt darauf werden praxisgemäss in der Schweiz aus fis-\n\nkalischen Interessen sogenannte «Goldene Visa» erteilt. Der Kanton Schaffhausen hat bisher \n\nkeine solchen Visa erteilt. \n\n \n\n6. Wenn Nein: Sind sogenannt goldenen Visas in Planung? \n\n7. Würden diese in Rechnung und Budget transparent aufgeführt? \n\n \n\nDerzeit ist keine Vergabe von «Golden Visa» in Planung. Ebenso liegen aktuell keine Anfragen \n\nfür «Golden Visa» vor. Falls solche Anfragen eingehen würden, wären diese entsprechend zu \n\nprüfen. Die damit einhergehenden Steuereinnahmen würden in der Staatsrechnung beim Steu-\n\neraufkommen der natürlichen Personen einfliessen. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Juni 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Leitfaden Staatsrechnung 2024.pdf

text: \n \nSitzungsablauf Kantonsratssitzung 16. Juni 2025  \n(Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2024 des Kantons Schaffhausen) \n\n1.  Verwaltungsbericht 2024 \n\n− Staatskanzlei/RR/KR S. 2-15 \n\n− DI S. 16-37 \n\n− ED S. 38-61 \n\n− BD S. 62-89 \n\n− VD S. 90-131 \n\n− FD S. 132-151 \n\n− Motionen, Postulate, Kleine Anfragen und Initiativen S. 152-158 \n  (Kenntnisnahme Verwaltungsbericht durch Kantonsrat) \n\n \n\n2.   Staatsrechnung 2024 inkl. Detailzahlen \n2.1  Allgemein \n\n− Zusammenfassung Staatsrechnung 2024 S. 6-9 \n\n− Finanzkennzahlen S. 158-160 \n\n2.2  Detailzahlen \n     Lotteriegewinnfonds S. 53-64 \n\n     Erfolgsrechnung \n− Staatskanzlei/RR/KR S. 169-174 \n\n− DI S. 175-203 \n\n− ED S. 204-236 \n\n− BD S. 237-273 \n\n− VD (inkl. Gerichte) S. 274-298,333-342 \n\n− FD  S. 299-332 \n\n           Investitionsrechnung \n\n− Staatskanzlei/RR/KR S. 343 \n\n− DI S. 344-345 \n\n− ED S. 346 \n\n− BD S. 347-354 \n\n− VD S.355-356 \n\n− FD S. 357-358 \n\n− Gerichte S. 359 \n\n− Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung S. 77-88 \n\n− Verpflichtungskredite Investitionsrechnung  S. 89-101 \n\n− Spezialverwaltungen S. 161-165 \n\n\n\n \n3.  Schlussabstimmung / Anträge \n\nDer Regierungsrat beantragt: \n\n1.  der Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» \n\nvon 50 Mio. Franken und deren erfolgswirksamen Verbuchung zuzustimmen; \n\n2.  der Auflösung der finanzpolitischen Reserve «Befristete Steuersenkungen aufgrund \n\nCorona-Krise» von 12.9 Mio. Franken und deren erfolgswirksamen Verbuchung \n\nzuzustimmen; \n\n3.  der Entnahme von 2.1 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve «Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» zuzustimmen; \n\n4.  der Einlage von 71.7 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen \n\nan den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab 2027» basierend auf dem Beschluss des \n\nKantonsrates vom 31. März 2025 zur Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Verbuchung \n\nfinanzpolitische Reserven und NFA-Rückstellungen), welche bereits für die \n\nStaatsrechnung 2024 gilt, zuzustimmen; \n\n5.  die vorliegende Staatsrechnung für das Jahr 2024 zu genehmigen. \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_24.pdf

text: \nJUSO Ig ~~-:\n\nKantonsrat\nEingegangen; 2 5. JUNI 2025\n\njunge gruene\n* schaffhausen\n\nKantonsrat\n\nDaniel Meyer\n\nFreyastr. 8\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 22. Juni 2025\n\nKleine Anfrage 2025/24\n\nInwieweit nutzt der Kanton private\n\nSicherheitsdienste für Sicherheitsaufgaben?\n\nDie Diskussion um die Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes und die darin neu explizite\n\nAuflistung «Dritter» haben bei mir Fragen hinsichtlich der Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienstleister\n\ndurch den Kanton Schaffhausen hervorgerufen. Gemäss Schaffhauser Polizeigesetz Art 27. Abs.1, bedürfen\n\nprivate Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten, einer Bewilligung der Schaffhauser Polizei.\n\nWie mir zugetragen wurde, kommt es dabei ab und an zu Ahndungen. Auch würden private\n\nSicherheitsdienstleister im Namen des Kantons für langfristig planbare Bewachungsaufgaben anstelle der\n\nSchaffhauser Polizei eingesetzt.\n\nHieraus entstehen für mich folgende Fragen in Bezug auf private Sicherheitsdienstleistungen (im Sinne von\n\nArt. 27 Abs. 2, Schaffhauser Polizeigesetz):\n\n1. Wie viele Arbeitsstunden hat der Kanton Schaffhausen in den Jahren 2022, 2023, 2024 an private\n\nSicherheitsdienstleister vergeben?\n\n2. Um wie viele unterschiedliche Unternehmen handelte es sich dabei?\n\n3. Sind jene Unternehmen im Kanton Schaffhausen steuerpflichtig?\n\n4. Bestehen langfristige Verträge des Kantons mit privaten Sicherheitsdienstleistern?\n\n5. Kam in den vergangenen 5 Jahren bei Sicherheitsfirmen, die Aufgaben im Auftrag des Kantons\n\nausgeführt haben zu Ahndungen?\n\nFalls ja:\n5.1) Wie viele Firmen waren betroffen?\n\n5.2) Wie viele Fälle?\n\n5.3) Haben jene Firmen in der Folge weiterhin kantonale Aufträge ausgeführt?\n\n\n\nJUSO il ungaoitntlaünnwi\nKnnMotclullh.uxn\n\njunge gruene\n9\n\n6. Ist es der ausdrückliche, politische Wille des aktuellen Schaffhauser Regierungsrates, dass\n\nauch bei langfristig planbaren (und somit in Dienstpläne der Polizei integrierbaren)\n\nBewachungsaufgaben private Sicherheitsdienstleister eingesetzt werden?\n\n7. Nach welchen Grundsätzen der Risikobeurteilung, werden solche Aufträge an Private vergeben?\n\n8. In wessen Kompetenz liegen die Entscheide über diese Vergaben?\n\nIch danke im Voraus für eine wohlwollende Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nDaniel Meyer\n\n\n


Frage: Besteuerung des Existenzminimums

text: \n,--> +J)AL:;. K-Nr. I.Jit: \nKantonsrat \n\nAlternative Liste Schaffhausen eingegangen: 25. Juni 2007/45 \n\nFlorlan Keller \nKantonsrat \nKamorstrasse 8 \n\n8200 Schaffhausen Schaffhausen, 19 _Juni 2007 \n\nAn den \nSchaffha user Regierungsrat \n\nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 15/2007 \n\nBesteuerung des Existenzminimums - Haltung der \nRegierung \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nWie der Tagespresse vom 19. Juni 2007 zu entnehmen ist, ist der Ständerat nicht auf die \nVorlage zur Befreiung des Existenzminimums von der Steuer eingetreten. Der Ständerat hat \nsich dabei auf eine Umfrage bei den Kantonen berufen, welche eine ablehnende Haltung \ngegenüber der Steuerbefreiung des Existenzminimums ergeben habe. Dabei handelt es sich \nbei der Steuerbefreiung des Existenzminimums um einen bisher unumstrittenen Teil des 2004 \ngescheiterten Steuerpaketes. \n\nDie Kantone - und ausdrücklich auch der Kanton Schaffhausen - haben in den letzten \nJahren massive Steuerfusssenkungen und Steuergesetzesrevisionen durchgeführt, die zum \nallergrössten Teil den Reichen und Superreichen zugekommen sind. Die direkte \n\nSteuerbelastung der ärmeren Bevölkerung wurde dabei zwar nicht erhöht, die Kleinverdiener \nhaben aber die Kompensationsmechanismen (höhere Gebühren. steigende \n\nKrankenkassenprömien, höhere Konsumabgaben} zu spüren bekommen. Es wäre daher \nhöchste Zeit - und das hat der Nationalrat in der Sondersession in Flims auch erkannt - dass \n\ndas Existenzminimum von der direkten Steuer befreit wird. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich Sie, sehr geehrte Damen Regierungsrätinnen, sehr \n\ngeehrte Herren Regierungsräte. mir folgende Fragen zu beantworten. \n\n1.\t Hat sich der Schaffhauser Regierungsrat in der inoffiziellen Vernehmlassung der \n\nständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gegen die Befreiung \ndes Existenzminimums von der Steuer ausgesprochen? \n\n\n\nFalls die erste Frage mit "Ja" beantwortet wird: \n\n2.\t Ist der RegiellJngsrat der Meinung, dass die verfolgte Steuerpolitik (Reiche und \nSuperreiche entlasten, Arme über Gebühren und Abgaben stärker belasten), \nmoralisch noch vertretbar ist? \n\n3.\t Stellt der Regierungsrat an seine Steuerpolitik einen Anspruch auf Gerechtigkeit, und \nwenn ja, welchen? \n\n4.\t Welche Gründe haben den Regierungsrat im konkreten Fall dazu bewogen, sich \ngegen die Befreiung des Existenzminimums auszusprechen. \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n(/\nIbvJ\n\nFlorian Keller \nKantonsrat \n\n\n


Frage: Birken an Strassenrändern

text: \n\n


Frage: Umsetzung Nichtraucherschutz

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name: Antwort: Neue Wege in Abfallentsorgung der Strasse entlang

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 27. November 2012 \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/25 \nbetreffend «Neue Wege in Abfallentsorgung der Strasse entlang»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. August 2012 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene \n\nFragen zur Abfallentsorgung den Kantonsstrassen entlang. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung \nund des Littering bereits auf die Kleinen Anfragen 24/2004 vom 7. September 2004 betreffend \nAbfälle an Strassenrändern sowie 1/2008 vom 20. Mai 2008 betreffend Zunehmendes Littering \ngeantwortet. Die damaligen Antworten haben nach wie vor Gültigkeit. Es ist zwischen Littering \neinerseits und eigentlicher illegaler Abfallentsorgung andererseits zu unterscheiden. Littering \nist das absichtliche oder gedankenlose Wegwerfen von Abfällen aus dem Verpflegungsbereich \nbeispielsweise entlang von Strassenrändern. Demgegenüber wird als illegale Abfallentsorgung \ndas Deponieren von Abfällen wie Kehricht und Sperrgut ausserhalb der dafür vorgesehenen \nEntsorgungsanlagen bezeichnet. Littering und illegales Deponieren von Kehrichtsäcken sind \nzweifelsohne ein Ärgernis. Zudem ist die Entsorgung dieser Abfälle mit Aufwand verbunden. \nGemäss einer Studie der Universität Basel ist das Littering weder auf die Sackgebühr noch auf \nfehlende Abfalleimer, sondern hauptsächlich auf geändertes Konsumverhalten mit «fliegender \nVerpflegung» zurückzuführen. Das veränderte Freizeitverhalten (die Menschen halten sich \nmehr im öffentlichen Raum auf und sind zunehmend mobiler) sowie die teilweise leider ab-\nnehmende Wertschätzung des öffentlichen Raumes sind ebenfalls mögliche Faktoren der Lit-\ntering-Problematik. Im Kanton Schaffhausen sind entgegen den Befürchungen des Fragestel-\nlers indessen keine Vorfälle bekannt, bei denen Abfall in das Tierfutter gelangt wäre. Die ein-\nzelnen Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt: \n \n1. Das Wegwerfen von Abfällen entlang den Strassen ist ein gesellschaftliches Problem, \n\ndas sich in den letzten Jahren akzentuiert hat. Das Angebot an abfallintensiven Ess-\n\nwaren hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. So gibt es kaum noch Tank-\n\nstellen ohne Tankstellenshop. Der Aufwand des kantonalen Tiefbauamtes im Zu-\n\nsammenhang mit Littering ist in den letzten Jahren daher nicht unwesentlich gestie-\n\ngen. Das Einsammeln von Abfall im Jahre 2011 verursachte 1'400 Arbeitsstunden \n\n\n\n \n\n 2 \n\nund erhöhte sich seit 2008 somit um rund 30 %. Neben diesen separat ausgewiese-\n\nnen Stunden werden Abfälle zudem beim Mähen der Strassenränder eingesammelt. \n\n \n\n2. Das Strafgesetzbuch kennt keinen Littering-Straftatbestand. Jedoch kann Art. 61 Abs. \n\n1lit. g des Umweltschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, wenn Abfälle ausserhalb \n\nvon bewilligten Deponien abgelagert werden. Bei vorsätzlicher Begehung droht Be-\n\nstrafung mit Busse bis zu Fr. 20'000.--, bei Fahrlässigkeit Busse. Nach Art. 60 der \n\nVerkehrsregelnverordnung des Bundesrates dürfen Führer und Mitfahrer grundsätz-\n\nlich keine Gegenstände zum Fahrzeug hinaushalten oder hinauswerfen. Die Verlet-\n\nzung dieser Pflicht wird mit Busse bestraft. Der Tatbestand ist allerdings nur erfüllt, \n\nwenn die Gegenstände aus dem fahrenden Fahrzeug geworfen werden. Bei dieser \n\nBestimmung steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund und nicht die Bekämpfung \n\nvon Littering. Littering bzw. das vorschriftswidrige Entsorgen von Abfall ist im Umfang \n\nder kommunalen Polizeiordnungen strafbar, wobei die Gemeinden auch für die Ahn-\n\ndung zuständig sind. Nach der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen beispiels-\n\nweise sind bei Widerhandlungen Bussen bis 1'000 Franken möglich. Das ist auch der \n\nRahmen, den die Gemeinden üblicherweise für Widerhandlungen gegen die Polizei-\n\nordnungen kennen. Insgesamt kann somit festgestellt werden, dass es – je nach Aus-\n\ngangslage – verschiedene Strafbestimmungen (mit Bussen bis 20'000 Franken) gibt, \n\ndie zur Anwendung kommen können. In der Regel wird die Ahndung aufgrund der \n\nkommunalen Polizeireglemente im Vordergrund stehen. \n\n \n\n3.  Das Modell «Adopt a highway» ist bekannt. Dabei sollen private Institutionen die Kos-\n\nten für die Reinigung entlang eines Autobahnabschnittes übernehmen. Im Gegenzug \n\nwerden entlang des entsprechenden Abschnittes Hinweise auf diese Institution im \n\nSinne einer Werbebotschaft platziert. Die damit verbundene Botschaft («Wir kümmern \n\nuns um ihren Abfall») ist indessen problematisch. Die Kosten werden nur umverteilt, \n\nnicht reduziert. Sie könnten sogar steigen, weil Abfallverursachern suggeriert wird, \n\nkeine Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen zu müssen und mehrere Institutio-\n\nnen bei einem solchen System involviert sind (Unternehmen für Sponsoring, Reini-\n\ngung und Koordination sowie Behörden). \n\n \n\n4. Es gilt zu beachten, dass Abfall weiteren Abfall anzieht. Wo weniger Abfall herumliegt, \n\nwird auch weniger Abfall weggeworfen. Deshalb müssen Strassenränder regelmässig \n\ngesäubert werden, auch wenn dies mit einigem Aufwand verbunden ist. Die Abfallent-\n\nsorgung funktioniert gut. Die durch Littering verursachte Abfallmenge macht insge-\n\nsamt nur wenige Promille des gesamten Abfallvolumens aus. Der Regierungsrat geht \n\nnicht davon aus, dass die öffentliche Hand in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage \n\n\n\n \n\n 3 \n\nsein wird, für die Sauberkeit der Strassenränder zu sorgen. Deshalb sowie aus den \n\nvorstehend (3.) erwähnten Gründen steht das Modell «Adopt a highway» gegenwärtig \n\nnicht zur Diskussion. \n\n \n\n5. Das der Umweltschutzgesetzgebung zugrunde liegende Verursacherprinzip ermög-\n\nlicht es, Abfall-Verursacher wie Take-Away-Shops bzw. Fastfood-Läden zu spezifi-\n\nschen Massnahmen, namentlich zur Kostenbeteiligung für Reinigung und Entsorgung \n\nauch auf öffentlichem Grund zu verpflichten. Dagegen besteht keine gesetzliche \n\nGrundlage, Betreiber von Anlagen (z.B. Bancomat, Post), vor denen Autos anhalten, \n\ngenerell zu Entsorgungsleistungen oder dem Aufstellen von Abfallbehältern zu ver-\n\npflichten. Allerdings haben solche privaten Institutionen wie Banken, Post usw. durch-\n\naus ein Interesse, ihr Umgelände sauber zu halten. Ein ausreichendes Angebot von \n\nAbfallkübeln kann im Übrigen zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der \n\nLittering-Problematik leisten. Solche Massnahmen sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.  \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit den bestehenden gesetzlichen Grund-\n\nlagen auf Bundes- und Gemeindeebene die Rechtsgrundlagen vorhanden sind, um gegen die \n\nillegale Abfallentsorgung vorzugehen. Der Regierungsrat vertritt nach wie vor die Auffassung, \n\ndass die konsequente Ahndung von Verstössen gegen die Abfallgesetzgebung die nötige Prä-\n\nventivwirkung entfaltet. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. November 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Frage: Fussballstadion Breite

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text: \n------------\n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 10. Juni 2010/25 \n\nSabine Spross An den \nWindeggstrasse 20 Präsidenten des Kantonsrates \n8203 Schaffhausen Patrick Strasser \n\nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen.7.Juni2010 \n\nMotion 2010/4 \nRechte der Einwohnerinnen und Einwohner stärken - Schaffung einer Ombudsstelle \nfür den Kanton Schaffhausen \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt. die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. damit auf kantonaler \nEbene eine Ombudsstelle geschaffen werden kann. an welche sich die Einwohnerinnen und \nEinwohner des Kantons Schaffhausen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen \nVerwaltung wenden können. \n\nAus Effizienzgronden ist ebenfalls zu prOfen. inwieweit sich die Gemeinden einer Ombudsstelle \nanschliessen können. \n\nBegründung \n\nFOr Einwohnerinnen und Einwohner können Konfliktsituationen mit Ämtern und der Verwaltung zu \neinem grossen Problem werden. Nicht selten fOhlen sie sich von dem als Obermächtjg empfundenen \nVerwaltungsapparat Oberfordert. Frustration. Wut und langwierige Gerichtsverfahren sind die Folge. \nEine Ombudsstelle kann hier fOr Betroffene Abhilfe schaffen. Sie erfOlit die Aufgabe einer Kontroll- und \nSchlichtungsinstitution. Die Ombudsstelle prOft die VorwOrfe der Betroffenen und vermittelt zwischen \nihnen und der kantonalen Verwaltung. Auch fOr verwaltungsinterne Probleme der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter des Kantons kann die Ombudsstelle in schwierigen Konfliktsituationen eine wichtige Hilfe \nsein und zur Verbesserung des Arbeitsverhältnisses beitragen. \n\nBeispiele aus anderen Kantonen zeigen eindrOcklich. dass die Ombudsstelle bei Konflikten zwischen \nden Einwohnerinnen und Einwohnern und der Verwaltung eine sinnvolle, notzliche und \ngewaltverhindernde Rolle bei der Konfliktbewältigung spielt. Die Betroffenen werden ernst genommen, \nsie erhalten Ratschläge und wenn nötig auch kompetente Hilfe und Unterstotzung im Gespräch mit \nder betreffenden Verwaltungseinheit. Diesen Erkenntnisse sollen auch im Kanton Schaffhausen Taten \nfolgen. Nur so lassen sich Aggressionen und Gewaltakte verhindern. \n\nDer finanzielle Aufwand for die Schaffung einer Ombudsstelle ist im Verhältnis zu ihrem Nutzen klein. \nSie sucht einfache und kostengOnstige Konfliktlösungen. Unnötiger Verwaltungsaufwand sowie \naufwändige. aufreibende und teure Gerichtsverfahren können durch die Vermittlung einer \nOmbudsstelle verhindert werden. \n\nProbleme zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und der Verwaltung sowie verwaltungsinteme \nKonflikte gibt es nicht nur auf kantonaler sondern auch auf kommunaler Ebene. Es ist daher zu profan, \ninwieweit eine kantonale Ombudsstelle ihre Dienstleistungen auch den Gemeinden zur VerfOgung \n\nstel,~nn. U· /// Iv' I\nl/ la"H{ik I ~rJ.t t \n\n,; I . \n\nS~bin pro ~. ß~~lold \n\nZ/~ J~~ M·~v'l· b l' ~I-~---- \\ Jn~~ ~ \n/./(aJ&ft---d f!Pn~ M~ · d 111 \\! .:vz hJtr ~(VVV~l Iv ~ ,( \n. . <1). ~v.- ~ . \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Januar 2014/2\n\nChristian Di Ronco\n\nRösenbergstrasse 112\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall Kantonsratspräsident\n\nMartin Kessier\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\n20. Januar2014\n\nPostulat 201411\n\nKantonaleRichtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen die kantonalen Richtlinien für Bemessung der Sozialhilfe\nin Bezug auf den Grundbedarf, Einkommensfreibetrag (EFB, lntegrationszulage (IZU),\nminimale lntegrationszulage (MIZ) und Situationsbed ingte Leistungen (SIL) betragsmässig zu\nüberarbeiten und dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nBegründung:\n\nAufgrund des heutigen Sozialhilfesystems ist belegt, dass sich Arbeit nicht immer lohnt. Der\nGrundbedarf mit den Zulagen, welche als Anreizsystem gedacht sind, erwirken einen\nSchwelleneffekt, welcher der Ablösung von der Sozialhilfe nicht dienlich ist. Es entstehen\nSituationen, wonach Sozialhilfeempfäriger besser gestellt sind als Personen im\nArbeitsprozess. Sozialhilfe sollte im Sinne einer Überbrückungshilfe und nicht als dauerndes\nErsatzeinkommen verstanden werden. Das Anreizsystem verfehlt somit seinen\nursprünglichen Zweck.\n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hält bei ihren Grundprinzipien (AA)\nselber explizit fest: «Unterstützte Personen sind materiell nicht besser zu stellen als nicht\nunterstützte, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben». «Die hilfesuchende\nPerson ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen\nKräften abzuwenden oder zu beheben».\n\nMit einer Anpassung der Ansätze für die Leistungen kann den beschriebenen Ungerechtig\nkeiten und der fehlenden Flexibilität entgegengewirkt und können die Anreize wieder\nverstärkt werden.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '112':10 '20':3,23 '2014/2':5 '201411':26 '7':20 '8200':21 '8212':11 'aa':149 'ablösung':100 'abzuwenden':185 'alles':175 'als':91,115,127,161 'am':13 'anpassung':191 'anreiz':210 'anreizsystem':92,133 'ansätze':193 'antrag':69 'arbeit':81 'arbeitsprozess':118 'auf':46 'aufgrund':73 'aus':182 'beckenstub':19 'begründung':72 'beheben':188 'bei':146 'belegt':78 'bemessung':30,41 'bericht':67 'bescheidenen':166 'beschriebenen':199 'besser':112,158 'betragsmässig':61 'bezug':45 'christian':6 'das':132 'dass':79 'dauerndes':128 'dem':65 'den':47,88,198 'der':31,33,42,85,99,102,192,203 'des':74 'die':29,37,139,164,170,195,209 'dienlic':105 'efb':50 'eigenen':183 'ein':180 'einen':96 'einer':123,190 'eingegangen':2 'eingeladen':36 'einkommensfreibetrag':49 'entgegengewirkt':206 'entstehen':108 'ersatzeinkommen':129 'erwirken':95 'es':107 'explizit':151 'fehlenden':204 'fest':152 'flexibilität':205 'für':28,40,142,194 'gedacht':93 'gestellt':113 'grundbedarf':48,86 'grundprinzipien':148 'heutigen':75 'hilfesuc':171 'hält':145 'ihren':147 'im':117,121 'immer':83 'ingte':58 'ist':77,106,173 'izu':52 'janu':4 'januar2014':24 'kann':197 'kantonalen':38 'kantonalerichtlinien':27 'kantonsrat':1,66 'kantonsratspräsident':15 'keiten':201 'kessier':17 'konferenz':141 'kräften':184 'können':208 'leben':169 'leistungen':59,196 'lntegrationszulag':51,54 'lohnt':84 'martin':16 'materiell':156 'minimal':53 'mit':87,189 'miz':55 'neuhausen':12 'nicht':82,104,126,157,162 'notlag':181 'oder':186 'person':172 'personen':116,154 'postulat':25 'regierungsgebäud':18 'regierungsrat':34 'rheinfall':14 'richtlinien':39 'ronc':8 'rösenbergstr':9 'schaffhausen':22 'schweizerisc':140 'schwelleneffekt':97 'seinen':136 'selber':150 'sich':80 'sil':60 'sind':94,114,155 'sinn':122 'situationen':109 'situationsbed':57 'skos':144 'sollt':120 'somit':135 'sozialhilf':32,43,103,119,143 'sozialhilfeempfäriger':111 'sozialhilfesystems':76 'stellen':160 'um':179 'und':56,64,68,125,202,207 'ungerechtig':200 'unterbreiten':71 'unternehmen':178 'unterstützt':153,163 'ursprünglichen':137 'verfehlt':134 'verhältnissen':168 'verpflichtet':174 'verstanden':130 'verstärkt':212 'von':101 'welc':90 'welcher':98 'werden':131,213 'wieder':211 'wird':35 'wirtschaftlichen':167 'wonac':110 'zu':62,70,159,177,187 'zulagen':89 'zumutb':176 'zweck':138 'überarbeiten':63 'überbrückungshilf':124


text: \nFDP, JFDP, CVP \nKantonsratsfraktion \nGeorg Meier \nRaaweg 20 \n8226 Schleitheim \n\nPostulat 2012/2 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 23. Januar 2012/10 \n\nAn den Pr~sidenten des \nKantonsrates Schaffhausen \nRegierungsgeb~ude \n\n8200Schaffhausen \n\n20. Januar2012 \n\nMit 10% des Rheinwassers ein Drittel mehr Strom erzeugen \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für folgendes \nProjekt zu unterbreiten: \n\nSteigerung der Energieausbeute bestehender Wasserkraftwerke \n\nBegründung: \nln Anbetracht des geplanten Kernenergieausstieg des Kantons Schaffhausen wäre \nes sinnvoll die Leistung der heutigen Kraftwerke zu erhöhen. So könnte man \nbeispielsweise einen Zehntel des Wassers durch einen Tunnel direkt von oberhalb \ndes Stauwehres der Schaffhauser Kraftwerke bis unterhalb des Rheinfalls leiten. \nKurz vor dem Austritt des Wassers in den Rhein wird eine Turbine zur Erzeugung von \nStrom eingebaut, welche den Wasserdruck in elektrischen Strom umwandelt. \nDadurch lässt sich gegenüber heute mindestens 35% mehr Strom produzieren. Die \nganze Anlage wäre unterirdisch anzuordnen, wodurch eine vollständige Erhaltung \ndes schönen Naturbildes bestehen bleibt. Aber auch bei den anderen \nWasserkraftwerken sollte geprüft werden, ob mehr Strom produziert werden kann. \n\nVorteil: viel Energie gewinnen mit relativ wenig Aufwand \n\nGor~ \n\n\n

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name: Antwort: Sport als Promotionsfach an der Kantonsschule

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 16. August 2011 \n \n\nKleine Anfrage 2011/17 \nbetreffend Sport als Promotionsfach an der Kantonsschule \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2011 nimmt Kantonsrat Matthias Frick Bezug auf die \n\nMedienberichterstattung betreffend die Einführung des Unterrichtsfaches Sport als Promoti-\n\nonsfach an der Kantonsschule ab Schuljahr 2011/2012 und stellt dazu verschiedene Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \nFrage 1: Welche Überlegungen haben zum Entschluss geführt, Sport künftig als Promotions-\n\nfach zu führen?  \n\n \n\nDas Gymnasium zielt auf eine ganzheitliche Bildung. Art. 5 Abs. 1 des Reglements der EDK \n\nüber die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 15. Februar 1995 (MAR) \n\nlegt fest, dass die Maturitätsschulen „… gleichzeitig die Intelligenz, die Willenskraft, die Sen-\n\nsibilität in ethischen und musischen Belangen sowie die physischen Fähigkeiten ihrer Schüle-\n\nrinnen und Schüler …“ fördern. \n\n \n\nDie gesellschaftliche und schulische Bedeutung des Faches "Sport" hat in den vergangenen \n\nJahren stetig zugenommen. Wie die sprachliche, mathematische, kreative oder musische \n\nBegabung soll auch die motorische in Zukunft eine Rolle spielen. Mit Sport als Promotions-\n\nfach wird ein Bedürfnis abgedeckt, das die Kantonsschule als zukunftsorientierte Schule \n\nausweist, indem verschiedene Begabungen promotionswirksam benotet werden. \n\n \n\nDie jahrelange Erfahrung mit Sport als Promotionsfach in diversen Kantonen und an der \n\nFachmittelschule (FMS) der Kantonsschule Schaffhausen ist positiv. Die Leistungen im Fach \n\nSport werden nach überprüfbaren Kriterien in den Bereichen Gestalten (z.B. Geräteturnen, \n\nTanz), Leisten (z.B. Ausdauer, Weitsprung, Trainingslehre) und Spielen (z.B. Volleyball, \n\nFussball, Regelkenntnisse) beurteilt und benotet. Zur Bewertung gehört auch das Sport- und \n\nSpielverständnis (z.B. Technik und Taktik), welches auch motorisch weniger begabten Ler-\n\nnenden vermittelt werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nIn den Kantonen, die Sport nicht als Promotionsfach auf der Sekundarstufe II führen, besteht \n\nfür die Schüler immerhin die Möglichkeit, Sport als Ergänzungsfach zu wählen und so von \n\nBegabungen im motorischen Bereich zu profitieren. Das ist im Kanton Schaffhausen nicht der \n\nFall. Auf der Primar- und Sekundarstufe I wird im Übrigen Sport im Kanton Schaffhausen be-\n\nreits promotionswirksam benotet.   \n\n \n\n \n\nFrage 2: Wer hat diesen Entscheid gefällt?  \n\n \n\nNachdem zuerst die Lehrerschaft und anschliessend die Aufsichtskommission der Kantons-\n\nschule Schaffhausen dem Antrag deutlich zugestimmt haben, hat der Erziehungsrat am \n\n25. Mai 2011 beschlossen, Sport auch an der Maturitätsabteilung der Kantonsschule künftig \n\nals Promotionsfach zu führen, indem er § 23 Abs. 2 der Promotions- und Maturitätsverord-\n\nnung (SHR 413.201) entsprechend geändert hat. \n\n \n\nFrage 3: Falls die Gleichbehandlung der Fächer Sport, Musik und Bildnerisches Gestalten \n\nden Entscheid geprägt haben: Welche Überlegungen haben damals dazu geführt, die Fächer \n\nMusik und Bildnerisches Gestalten als Promotionsfächer einzuführen? \n\n \n\nWährend Musik und Bildnerisches Gestalten als Grundlagenfach, als Ergänzungsfach und als \n\nSchwerpunktfach gewählt werden können, ist das Fach Sport lediglich ein weiteres obligatori-\n\nsches Fach, welches zwar in den Zeugnissen neu promotionswirksam wird, jedoch für das \n\nBestehen der Maturitätsprüfung nicht gewertet wird. Insofern besteht keine Gleichbehandlung \n\nzwischen diesen Fächern. Wie unter der Antwort zu Frage 1) angeführt, war Art. 5 MAR \n\nmassgebend für den Entscheid, Sport als Promotionsfach zu führen. Musik und Bildnerisches \n\nGestalten sind aufgrund von Art. 9 MAR als Maturitätsfächer und damit auch als Promotions-\n\nfächer zu führen.  \n\n \n\nFrage 4: Welche anderen Kantonalen Gymnasien führen Sport bereits als Promotionsfach? \n\n \n\nFolgende anderen Kantone kennen Sport bereits als zählendes Promotionsfach auf der Se-\n\nkundarstufe II: Appenzell-Ausserrhoden, Genf, Graubünden, Jura, Luzern, Solothurn, Tessin \n\nund Wallis. \n\n \n\nIn folgenden Kantonen sind gemäss aktuellem Kenntnisstand Bestrebungen im Gange, Sport \n\nals Promotionsfach auf der Sekundarstufe II einzuführen: Aargau, Basel-Land, Nidwalden, \n\nSchwyz, Zug und Zürich. \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nAls Beispiele für andere Kantonsschulen, die Sport promotionswirksam benoten, seien hier \n\nauszugsweise folgende genannt: Kantonsschule Reussbühl, Kantonsschule Alpenquai Lu-\n\nzern, Kantonsschule Chur, Evangelische Mittelschule Schiers und Kantonsschule Solothurn. \n\n \n\nFrage 5: Zur Gewichtung des Promotionsfaches Sport:  \n\n- Mit welcher Gewichtung kann das Promotionsfach Sport im Zeugnis des Schülers zu Bu-\n\nche schlagen? Bitte die verschiedenen Kombinationsvarianten mit den allfällig unter-\n\nschiedlichen Gewichtungen aufzeigen.  \n\n- Kann künftig Sport als fünftes Maturprüfungsfach gewählt werden? \n\n \n\nSport wird ab dem 2. Semester der 1. Klasse promotionswirksam benotet werden (also ohne \n\nProbezeit). Ab diesem Zeitpunkt zählt Sport gleichwertig wie alle anderen Promotionsfächer. \n\nTiefnoten (Noten unter 4) müssen ebenfalls doppelt kompensiert werden, Noten über 4 hel-\n\nfen, andere Tiefnoten zu kompensieren. Es gibt keine unterschiedlichen Gewichtungen, da \n\nSport weder als Ergänzungsfach noch als Schwerpunktfach gewählt werden kann. \n\n \n\nSport kann nicht als fünftes Maturprüfungsfach gewählt werden. Insofern ist an der Maturprü-\n\nfung keine Kompensationsmöglichkeit vorhanden, sondern lediglich in den  Promotionen \n\nnach der Probezeit bis zur 3. Klasse.  \n\n \n\nFrage 6: Ist für die Zukunft auch angedacht, die Promotionswirkung des Faches Sport auf die \n\nBerufsschulen auszudehnen und damit den erfolgreichen Abschluss einer Lehre mit an die \n\nsportlichen Leistungen zu koppeln? \n\n \n\nEine diesbezügliche Absicht besteht zurzeit nicht. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. August 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Bedeutung, Aufgaben und Unterstellung der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 12. Juli 2005  \n\nKleine Anfrage 14/2005 \nbetreffend Bedeutung, Aufgaben und Unterstellung der Koordinationsstelle für Aussen-\nbeziehungen  \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. April 2005 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene Fra-\ngen im Zusammenhang mit der Bedeutung, den Aufgaben und der Unterstellung der Koordina-\ntionsstelle für Aussenbeziehungen.  \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Das Pflichtenheft der Leiterin der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen umfasst fol-\ngende vier Hauptaufgaben: \n\n• sie ist Anlauf- und Kontaktstelle für die internationale, nationale und interkantonale \nZusammenarbeit. Sie unterstützt den Regierungsrat bzw. die Departemente und die \nStaatskanzlei bei der Wahrnehmung der Aussenbeziehungen. \n\n• Ihr obliegt die Förderung und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusam-\nmenarbeit und zusammen mit den Departementen die Bearbeitung verschiedener \nProjekte, wie etwa das grenzüberschreitende Agglomerationsprojekt, der Swiss-Euro-\nBusiness-Park Neuhausen am Rheinfall CH / Jestetten D und das Projekt Ressort-\nNetzwerk Randenregion (grenzüberschreitendes Kulturmarketing).  \n\n• sie bereitet die Mitglieder des Regierungsrates und den Staatsschreiber auf die Sit-\nzungen in den verschiedenen Gremien der interkantonalen, nationalen und internati-\nonalen Zusammenarbeit vor und vertritt sie wo nötig. Sie stellt sicher, dass sich der \nKanton Schaffhausen an den Diskussionen und bei Stellungnahmen zu Themen der \nAussenbeziehungen beteiligt. Dazu gehört auch die Beantwortung von Vernehmlas-\nsungsanfragen zu europapolitischen Fragen. \n\n• Sie ist Anlaufstelle für Anfragen im Zusammenhang mit Interreg-Projekten und vertritt \nden Kanton in der Interreg-Netzwerkstelle Ostschweiz. Die Koordinationsstelle berät \nund unterstützt die kantonalen Antragsteller, überprüft zusammen mit den anderen \nInterreg-Koordinatoren der Ostschweizer Kantone die eingereichten Projekte und hilft \nden kantonalen Projektträgern bei der Umsetzung und Abrechnung ihrer jeweiligen \nProjekte. \n\n2. Die Aufgabenbereiche der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen erfordern ein ab-\ngeschlossenes Hochschulstudium in den Bereichen der Wirtschafts-, Politik- oder \nRechtswissenschaften, gute Kenntnisse der politischen Verhältnisse, eine initiative Per-\nsönlichkeit sowie diplomatisches Flair. Die Leiterin der Koordinationsstelle für Aussenbe-\nziehungen hat an der Universität Zürich im Hauptfach Politikwissenschaften, in den Ne-\nbenfächern Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie Staatsrecht studiert.  \n\n\n\n3. Die Staatskanzlei ist die zentrale Stabsstelle des Regierungsrates, weshalb die \nKoordinationsstelle für Aussenbeziehungen als departementsübergreifende Drehscheibe \ndem Staatsschreiber unterstellt ist. Aussenbeziehungsgeschäfte sind vielfach Geschäfte \ndes Regierungsrates oder betreffen mehrere Departemente. Indem die entsprechende \nKoordination über die Staatskanzlei erfolgt, kann der Gefahr von Doppelspurigkeiten \nbegegnet werden. Auch steht bei dieser Zuständigkeitsregelung die Koordinationsstelle \nfür Aussenbeziehungen allen Departementen gleichermassen zur Verfügung. \nInsbesondere unterstützt sie aber den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements bei \nder Wahrnehmung der internationalen und grenzüberschreitenden Aussenbeziehungen \nund den Vorsteher des Baudepartements im Bereich der Aussenbeziehungen zu den \nanderen Kantonen und zum Bund. Diese vom Regierungsrat beschlossene Aufteilung \nder Zuständigkeiten für die internationalen Aussenbeziehungen einerseits sowie die \nnationalen und interkantonalen Aussenbeziehungen anderseits hat sich bisher bewährt. \n\n4. Die vorne beschriebenen Tätigkeiten beanspruchen die Koordinationsstelle für Aussen-\nbeziehungen stark. Sie kann deshalb nur vereinzelt an weiteren Projekten innerhalb der \nStaatskanzlei mitwirken. Die derzeitige Entwicklung zeigt deutlich auf, dass die grenz-\nüberschreitende Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen zunehmend an Bedeutung ge-\nwinnt. Im harten Standortwettbewerb wird nur wahrgenommen und kann Einfluss auf die \npolitischen Geschäfte, die Gesetzgebungen und den Mittelfluss in die Regionen nehmen, \nwer mit einem einheitlichen und entschlossenen Auftritt gegenüber den nationalen und \ninternationalen Behörden auftritt. Gute Kooperationen bieten die Basis für einen konkur-\nrenzfähigen Wirtschaftsraum und attraktiven Standort. Vor diesem Hintergrund dürfte klar \nwerden, dass die Auslastung der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen in nächster \nZeit an der oberen Grenze ankommen wird.  \n\n5. Die bisherigen Erfahrungen mit der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen sind \npositiv. Die zunehmende Zahl der an die Koordinationsstelle gerichteten internen und ex-\nternen Anfragen und Anliegen zu Themen der Aussenbeziehungen beweist, dass es so-\nwohl von Seiten der deutschen Nachbarn als auch des Bundes und der Kantone einem \nechten Bedürfnis entspricht, über eine Ansprechstelle zu verfügen, welche die Anfragen \nzu Themen der Aussenbeziehungen entgegennimmt, beantwortet oder wenn nötig die \nweitere Bearbeitung koordiniert. Damit wird die Koordinationsstelle für Aussenbeziehun-\ngen immer mehr zu einem departementsübergreifenden Kompetenzzentrum für grenz-\nüberschreitende Zusammenarbeit. \n\nSchaffhausen, 12. Juli 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n


name: Antwort: Verknüpfung von Umweltrecht und Raumplanung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 28. Februar 2006   \n\nKleine Anfrage 33/2005  \nbetreffend Verknüpfung von Umweltrecht und Raumplanung \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. September 2005 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene \n\nFragen zum Thema Umweltrecht und Raumplanung, insbesondere zum Problem von publi-\n\nkumsintensiven Anlagen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n \n1. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat im Jahr 1990 erstmals eine Massnah-\n\nmenplanung Lufthygiene verabschiedet, die 1999 einer Erfolgskontrolle und Ergänzung un-\n\nterzogen worden ist. Zurzeit erarbeitet das in dieser Sache federführende Amt für Lebens-\n\nmittelkontrolle und Umweltschutz (ALU) eine weitere Ergänzung dieser Massnahmenpla-\n\nnung. Dabei stehen vor allem die Schadstoffe Feinstaub, Kohlendioxid und Ammoniak im \n\nVordergrund. Das ALU bezieht in diese Arbeiten auch die raumplanerischen Aspekte ein \n\nund stellt die Koordination mit den zuständigen Planungsbehörden sicher. Überdies ist \n\nfestzuhalten, dass in der behördenverbindlichen Richtplanung 2001 im Abschnitt C "Grund-\n\nlagen" (S. 74 f.) und im Abschnitt D "Richtplan" (S. 153) der Bezug zum Massnahmenplan \n\nLufthygiene bereits hergestellt ist. Unter anderem wird festgehalten, dass der Massnah-\n\nmenplan Lufthygiene weiter umzusetzen ist. Falls sich aufgrund der Überarbeitung des \n\nMassnahmenplans Lufthygiene neue richtplanrelevante Erkenntnisse ergeben sollten, \n\nwerden diese bei einer künftigen Anpassung des Richtplanes berücksichtigt.  \n\n \n2. Der Anhang zur Verordnung des Bundes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. \n\nOktober 1988 (UVPV) listet die Anlagen auf, welche die Umwelt erheblich belasten können \n\nund deshalb dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen. Ferner \n\nhat der Bund im Jahr 2002 eine Broschüre zum Thema „Publikumsintensive Einrichtungen \n\n- Verbesserte Koordination zwischen Luftreinhaltung und Raumplanung“ herausgegeben. \n\nIn dieser Broschüre wird festgehalten (S. 36), dass es nahe liege, als publikumsintensive \n\nEinrichtungen jene Anlagen mit bedeutendem Publikumsverkehr zu definieren, die für sich \n\nselbst oder zufolge der erforderlichen Parkierungsanlagen (Parkhäuser und -plätze für \n\nmehr als 300 Motorwagen) als UVP-pflichtig gelten. Zu diesen zählen insbesondere Ein-\n\nkaufszentren mit mehr als 5’000 m2 Verkaufsfläche, Freizeitanlagen wie Sportstadien mit \n\n\n\nmehr als 20'000 Zuschauerplätzen und Vergnügungsparks mit mehr als 75'000 m2 Fläche \n\n(oder für eine Kapazität von mehr als 4'000 Besuchern pro Tag). In diesem Sinne gelten im \n\nKanton Schaffhausen grundsätzlich Anlagen, die der UVP-Pflicht unterliegen, als publi-\n\nkumsintensive Einrichtungen. Einige Kantone unterwerfen zudem bestimmte Typen von \n\npublikumsintensiven Einrichtungen (mit geringerer Kapazität) wie Einkaufs- und Freizeit-\n\nzentren einem Sonderrecht, vorab besonderen Planungspflichten. Vier Kantone kennen \n\nzudem eine sogenannte Positivplanung und legen in ihrer Richtplanung die Standorte fest, \n\nin denen publikumsintensive Einrichtungen zulässig sind. Der Kanton Schaffhausen hat \n\nbisher davon abgesehen, in diesem Bereich spezielle Vorschriften zu erlassen. Massge-\n\nbend sind grundsätzlich allein die kommunalen Nutzungspläne und Bauordnungen sowie \n\ndie vorstehend erwähnten Bestimmungen zur UVP. Bei grossen Anlagen sind deren Aus-\n\nwirkungen auf die Umwelt und die Erschliessung daher im Rahmen des Baubewilligungs-\n\nverfahrens und allenfalls eines UVP-Verfahrens intensiv zu prüfen. So ist beispielsweise \n\nauch bei den Vorabklärungen und der Festlegung des Standortes eines neuen Fussball-\n\nstadions eine eingehende Prüfung der Auswirkungen auf die Erschliessung und die Um-\n\nwelt unabdingbar, ohne dass - nach jetzigem Planungsstand - dazu eine UVP erforderlich \n\nwäre.  \n\n \n\n3. Eine von den Behörden des Kantons ausgehende Positivplanung gibt es bisher nur im Be-\n\nreich der Abfallplanung. Demnach hat der Regierungsrat die Standorte der erforderlichen \n\nDeponien und anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstimmung mit dem kantonalen \n\nRichtplan festzulegen (Art. 5 des Baugesetzes). Zurzeit ist offen, ob auf der Ebene der \n\nRichtplanung im Kanton Schaffhausen eine Positivplanung für publikumsintensive Anlagen \n\neingeführt werden soll. Der Regierungsrat wird diese Frage indessen im Zuge der Erarbei-\n\ntung des Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr sowie im Hinblick auf eine \n\nnächste Revision der Richtplanung vertieft prüfen. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass \n\ndie Thematik der publikumsintensiven Einrichtungen im Bereich des Umweltrechts gegen-\n\nwärtig anlässlich der vorstehend erwähnten Ergänzung der Massnahmenplanung Lufthy-\n\ngiene durch das ALU überprüft wird. Konkrete Aussagen dazu liegen im jetzigen Zeitpunkt \n\nnoch nicht vor. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Februar 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n  \n\n 2\n\n\n


name: Antwort: Luftschadstoffbelastung in unserem Kanton

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 14. März 2006  \n \n\nKleine Anfrage 39/2005   \nbetreffend Luftschadstoffbelastung im Kanton Schaffhausen \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. Oktober 2005 stellt Kantonsrat Werner Bolli diverse Fragen \nzur Luftschadstoffbelastung im Kanton Schaffhausen. \n \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\nFrage 1. Besteht im Kanton ein flächendeckender Emissions- und Immissionskataster für alle \nheute als relevant geltenden Schadstoffe und geht daraus hervor, wo was gebaut werden \nkann?  \n \nFür die Beurteilung von Immissions- und Emissionsbelastungen mit Luftschadstoffen ist im \nKanton Schaffhausen das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz (ALU) zuständig. \nBereits seit 1982 werden Luftschadstoffmessungen für Stickoxide, Schwefeldioxid und Koh-\nlenmonoxid durchgeführt. Seit 1986 werden zusätzlich Messungen über Staubniederschlag \nund Ozon und in den letzten Jahren auch Feinstaubmessungen durchgeführt. Die Immissi-\nonsbelastung mit Luftschadstoffen wurde durch das ALU erstmals 1989 umfassend darge-\nstellt und veröffentlicht. Heute sind die Jahresdaten auf der Homepage des ALU unter \nwww.umweltschutz-sh.ch jederzeit einsehbar. Der Regierungsrat hat auf der Grundlage die-\nser Datenerhebung im Jahr 1990 erstmals eine Massnahmenplanung Lufthygiene verab-\nschiedet, die 1999 einer Erfolgskontrolle und Ergänzung unterzogen worden ist. In der \nMassnahmenplanung sind die verschiedenen Emissionsquellen (Feuerungen, Prozesswär-\nme, Verkehr, Sonderquellen) und ihre Auswirkungen auf die Luftbelastung dargestellt und \nbewertet. Zurzeit erarbeitet das ALU eine weitere Ergänzung dieser Massnahmenplanung. \nDabei stehen neu vor allem die Schadstoffe Feinstaub, Kohlendioxid und Ammoniak im Vor-\ndergrund. Das ALU bezieht in diese Arbeiten auch die raumplanerischen Aspekte ein und \nstellt die Koordination mit den zuständigen Planungsbehörden sicher. Aus der Massnah-\nmenplanung Lufthygiene gehen die Gebiete mit übermässiger Belastung hervor. Im Zuge der \numweltrechtlichen Überprüfung von Baugesuchen durch das ALU werden die lufthygieni-\nschen Aspekte auch aus der Optik der Massnahmenplanung beurteilt. Welche Bauten wo \nerrichtet werden können, ist indessen grundsätzlich den Zonenplänen der Gemeinden zu \nentnehmen. \n \n \n \n\n\n\n 2\n\nFrage 2: Besteht im Kanton ein flächendeckender Energieverbrauchskataster? \n \nIm Kanton Schaffhausen besteht kein Energieverbrauchskataster. Die Erarbeitung eines \nsolchen Katasters wäre sehr aufwändig und würde keinen den Aufwand rechtfertigenden \nNutzen stiften. Indessen sind Energierichtpläne in den Gemeinden, welche grosse Energie-\nverbraucher und Energieproduzenten aufweisen, sinnvoll. Mit der Erfassung grosser Ener-\ngieverbraucher und Energieproduzenten kann die Energieversorgung besser geplant und die \nNutzung von Abwärmepotentialen mit einbezogen werden. Beispielsweise hat die Stadt \nSchaffhausen eine solche Energierichtplanung erarbeitet. \n \nFrage 3: Welche Energieverbrauchsziele verfolgt der Kanton und in welchem Zusammen-\nhang stehen diese mit den globalen Energieverbräuchen?  \n \nDie Energiepolitik des Kantons Schaffhausen orientiert sich an den folgenden energiepoliti-\nschen Zielen des Bundes: Zwischen den Jahren 2000 und 2010 sollen der Verbrauch fossiler \nEnergien und der CO -Ausstoss um zehn Prozent sinken. Der Elektrizitätsverbrauch darf \nhöchstens um fünf Prozent wachsen. Die Wasserkrafterzeugung darf nicht sinken. Der Anteil \nder übrigen erneuerbaren Energien soll weiter steigen (um 0,5 Terawattstunden oder 1 Pro-\nzentpunkt an der Stromerzeugung und um 3 Terawattstunden oder 3 Prozentpunkte an der \nWärmeerzeugung). \n\n2\n\nDie Kantone sind überdies gemäss der Energiegesetzgebung des Bun-\ndes für die zielführenden Massnahmen im Gebäudebereich zuständig. Der Kanton Schaff-\nhausen hat dementsprechend im Jahr 2005 energierechtliche Vorschriften im Baugesetz \nverankert (vgl. Art. 42 ff. BauG), das Förderprogramm Energie ausgeweitet und die Informa-\ntionstätigkeit im Energiebereich verstärkt.  \n \nFrage 4: Welchen Beitrag soll die Wirtschaft allenfalls leisten und wie unterstützt sie der Kan-\nton dabei?  \n \nDie Wirtschaft kann durch die Steigerung der Energieeffizienz in den Betrieben oder durch \nden Einsatz erneuerbarer Energien einen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele \nleisten. Die einzelnen Betriebe können sich der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) an-\nschliessen und sich mit freiwilligen Zielvereinbarungen zu einem Beitrag verpflichten. Die \nEnAW bietet Unterstützung und die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch an. Eine zusätzli-\nche Unterstützung durch den Kanton erfolgt insofern, als das Förderprogramm Energie auch \nvon Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Beiträge werden für Projekte und \nAktionen geleistet, die der rationellen Energienutzung, der Nutzung erneuerbarer Energien \nund der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme dienen. \n\n\n\n 3\n\nFrage 5: Wie soll eine allfällige bestehende Winterstromlücke gedeckt werden und welchen \nBeitrag leistet der Kanton? Will der Kanton, wie beispielsweise die Axpo, den Strom von fos-\nsilthermischen Kraftwerken aus dem Ausland beziehen?  \n \nIn der Schweiz treten seit etlichen Jahren Winterstromlücken auf (je nach Wasserführung). \nDer Strom zur Versorgung des von der EKS AG versorgten Kantonsgebietes wird zum weit-\naus überwiegenden Teil von der Axpo bezogen, im Winter über 80% des Bedarfs. Die Axpo, \nan welcher der Kanton Schaffhaussen mit 7.9% beteiligt ist, hat mit der Studie „Stromper-\nspektiven 2020“ Antworten auf die Fragen der zukünftigen Stromversorgung gesucht. Das \nUnternehmen setzt auf (und fördert) neue erneuerbare Energien und wird die Wasserkraft-\nwerke in den nächsten 10 Jahren für 1 bis 2 Milliarden Franken ausbauen. Um die Stromver-\nsorgung auch ab dem Jahr 2020 sicherzustellen, plant die Axpo parallel den Bau von Gas-\nKombi-Kraftwerken sowie Stromimporte aus Gas-, Kohle- und Kernkraftwerken und ein neu-\nes Schweizer Kernkraftwerk mit Partnern. Es bleibt anzufügen, dass der Bund seine Strate-\ngie für die kommenden Jahre im Bereich der Elektrizitätsversorgung noch nicht festgelegt \nhat. Zurzeit werden in der politischen Diskussion verschiedene Szenarien geprüft. Der Kan-\nton Schaffhausen unterstützt generell Holzenergieanlagen und Biogasanlagen, welche Elekt-\nrizität erzeugen. Es ist denkbar, dass zukünftig Wärmekraftkopplungsanlagen, welche mit \nHolzenergie, Biogas oder fossilen Energien betrieben werden, ebenfalls unterstützt werden. \nSolche Blockheizkraftwerke könnten einen kleinen Beitrag leisten, Winterstromlücken entge-\ngenzuwirken. Sie sind sehr energieeffizient, da sie gleichzeitig Wärmeenergie und Elektrizität \nerzeugen, und leisten damit grundsätzlich einen Beitrag zur CO2-Minderung. Indessen steht \nfest, dass die Produktionsmöglichkeiten der erneuerbaren Energien bei weitem nicht ausrei-\nchen, um die hiesige Stromversorgung sicherzustellen. \n \nFrage 6: Wie wird der Widerspruch gelöst, dass die staatlichen EVU's im Kanton substantiel-\nle Beiträge in die Staatskasse abliefern, dabei aber auf möglichst hohe Energieabsätze an-\ngewiesen sind, insbesondere Gas, das zur CO2-Belastung beiträgt? \n \nDie Staatskasse ist nicht auf möglichst hohe Energieabsätze angewiesen. Es ist lediglich so, \ndass die öffentliche Hand von hohen Energieabsätzen profitiert. Die Situation ist teilweise mit \nder Besteuerung des Tabak- und Alkoholkonsums vergleichbar. Obschon die öffentliche \nHand daraus hohe Einnahmen erzielt, werden behördliche Massnahmen getroffen, um die-\nsen Konsum zu reduzieren. Im Bereich des staatlichen Handelns bestehen oft Zielkonflikte \nund gegenläufige öffentliche Interessen. Beispielsweise liegen sowohl der Umweltschutz als \nauch die Wahrung der persönlichen Freiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit im öffent-\nlichen Interesse. Im Einzelfall gilt es bei der Lösung von Konflikten ein ausgewogenes Ver-\nhältnis zu finden. Das Resultat ist meist nicht ein "entweder oder", sondern ein "sowohl als \nauch". Die willkommenen Einnahmen des Staates aus der Energiewirtschaft schliessen da-\nher nicht aus, dass die öffentliche Hand Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs \noder zur Nutzung erneuerbarer Energie fördert. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass es \ngrundsätzlich nicht die Elektrizitätsverteilunternehmen (EVU) sind, die den Stromverbrauch \n\n\n\n 4\n\nbestimmen, sondern die Kunden. Die EKS AG (welche nicht mit Gas handelt) hat die strate-\ngische Zielsetzung, mit einer sicheren, umweltgerechten und kostengünstigen Stromversor-\ngung zur Attraktivität der Wirtschafts- und Wohnregion Schaffhausen beizutragen. Die ver-\nrechneten Strompreise orientieren sich dabei an den Vergleichspreisen für die elektrische \nEnergie sowie den Netzpreisen, welche einen sicheren Betrieb und die notwendigen Unter-\nhalts- und Investitionskosten decken.  \n \nFrage 7: Wie stellt der Kanton sicher, dass sein Vorgehen von den Gemeinden mitgetragen \nund unterstützt wird? \n \nDer Kanton Schaffhausen hat im Jahr 2005 verschiedene Vorschriften über den Energie-\nhaushalt bei Bauten und Anlagen im Baugesetz verankert (vgl. Art. 42 ff. BauG). Die Ge-\nmeinden sind gesetzlich zum Vollzug dieser Regelungen verpflichtet. Die Unterstützung  der \nGemeinden beim Vollzug erfolgt kontinuierlich, insbesondere durch die kantonale Energie-\nfachstelle. Zudem wird der Erwerb des Energiestadtlabels durch die Gemeinden vom Kanton \nfinanziell unterstützt.  \n \nFrage 8: Wie wird der Wettbewerb im Bereich der Strom- und Gasversorgung im Kanton si-\nchergestellt?  \n \n\nDer Bundesrat hat vor einiger Zeit entschieden, in der Gasversorgung die Marktöffnung nicht \nvoranzutreiben. Zurzeit besteht bei der Gasversorgung daher kein Wettbewerb. Der Kanton \nkann diesbezüglich keine weiterführenden Massnahmen treffen. Hinsichtlich Wettbewerb im \nStrombereich gilt es festzuhalten, dass gemäss einem Urteil des Bundesgerichtes vom 17. \nJuni 2003 das Kartellgesetz grundsätzlich auf den Elektrizitätsmarkt anwendbar ist. Damit \nhat das Bundesgericht die Marktöffnung in der Stromversorgung grundsätzlich befürwortet \nund weitgehend vorweg genommen. Der Bundesrat will den Elektrizitätsmarkt bis im Jahr \n2007 auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Er hat daher eine entsprechende Vorlage \nzuhanden der eidgenössischen Räte erarbeitet (vgl. Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur \nÄnderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1611). Das \nStromversorgungsgesetz und die Änderung des Elektrizitätsgesetzes sollten noch in diesem \nJahr von den eidgenössischen Räten verabschiedet werden können. Es bleibt das Ergebnis \ndieses Gesetzgebungsprozesses auf Bundesebene abzuwarten. Zurzeit stehen keine selb-\nständigen Massnahmen des Kantons zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Strommarkt zur \nDiskussion. \n \nSchaffhausen, 14. März 2006  \n\n  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n  \n\n \n\n\n\n 5\n\n \n\n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Interpretation Abstimmungsergebnis Budget 2015

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Frage: Steuer-Ruling im Kanton Schaffhausen

text: \nSP/luso Fraktion \nPatrick Strasser \nHeerengasse 1 \n8216 Oberhailau \n\nl K-Nr.RP-.. 2CH 1-\n\nKteine Anfrage 2014/13 \nSteuer-Ruling im Kanton Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 1. Oktober 2014/26 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nRegierungsrat des Kantons \nSchaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nOberhalla1 , 27 09 .20 14 \n\nSeit den Medien-Berichten über die Besteuerung der Ammann-Gruppe ist das Thema \n"Steuer-Ruling" immer wieder ein Thema. Beim Steuer-Ruling stellt der Steuerpflichtige \neinen Antrag auf eine verbindliche Auskunft der Steuerbehörden zu der Höhe seiner \nSteuern. Dabei muss er die steuerrelevanten Sachverhalte korrekt darstellen. Die \nAuskunft der Steuerbehörden gelten wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben als \nverbindlich und können darum bei der Veranlagung nicht mehr in Frage gestellt werden. \nDer Fiskus kann allerdings die Rulings periodisch überprüfen und auch widerrufen, sollte \nder vom Steuerpflichtigen dargelegte Sachverhalt nicht mehr mit seinen ursprünglichen \nAngaben übereinstimmen. Solche Steuer-Rulings bieten Unternehmen eine Möglichkeit \nzur Steueroptimierung: Firmen "checken" verschiedene potenzielle Standorte mittels \ninformellen Anfragen ab, um dann am günstigsten Ort ein Ruling-Begehren \nnachzureichen. \n\nIm Tages-Anzeiger vom 22. September 2014 wird der Kanton Schaffhausen als einer der \nKantone genannt, die besonders grosszügig bezüglich Steuer-Rulings seien. In diesem \nZusammenhang stellen sich daher folgende Fragen: \n\n1. Gibt es im Kanton Schaffhausen Fälle von Steuer-Ruling und wenn ja, um wieviele \nhandelt es sich? \n\n2. Gibt es darunter solche, die zuerst informell angefragt haben, um den besten \nStandort "abzuchecken" und wenn ja, um wieviele Fälle handelt es sich? \n\n3. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht das Steuer-Ruling und welche Instanz \nentscheidet darüber? \n\n4. Wie hoch sind die totalen Steuereinkünfte der einem Ruling unterstellten \nSteuerpflichtigen? Wie hoch könnten sie theoretisch sein, wenn diese \nSteuerpflichtigen ordentlich besteuert würden? \n\n5. In einer Aktennotiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welche im \nZusammenhang mit der Besteuerung der Amman-Gruppe bekannt wurde, werden \nFirmen erwähnt, bei denen aus Sicht des Bundes das konkrete Steuer-Ruling \nfragwürdig ist . Sind darauf auch Fälle aus dem Kanton Schaffhausen? \n\n6. Werden Steuer-Rulings im Kanton Schaffhausen periodisch überprüft und gibt es \nFälle, wo solche aufgrund der Überprüfung widerrufen wurden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen \n\nPatrick Strasser \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 16. Juni 2008/33Sabine Spross\n \n\nWindeggstrasse 20\n \n8203 Schaffhausen\n \nSP-AL-Fraktion\n \n\nAn die Präsidentin \ndes Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 16. Juni 2008 \n\nPostulat 6/2008 \n\nPolizeilicher Jugenddienst \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die Einführung eines polizeilichen\n \n\nJugenddienstes innerhalb der Schaffhauser Polizei zu prüfen.\n \n\nKurzbegründung: \n\nAuch im Kanton Schaffhausen begehen Jugendliche (vermehrt) Gewalt- und Straftaten (vgl. Amtsbericht\n \n\ndes Obergerichts, S. 41). Stichworte wie Gewaltdarstellungen auf elektronischen Datenträgern von\n \n\nJugendlichen, Alkohol- und Drogenexzesse, Sexualdelinquenz und Hooliganismus rütteln auf.\n \n\nIn verschiedenen Schweizer Städten und Kantonen wurden in den letzten Jahren polizeiliche\n \n\nJugenddienste, Jugendkontaktpolizei-, Jugendpolizeidienste und polizeiliche Jugendsachbearbeiter\n \n\neingeführt. Es handelt sich dabei um Polizeibeamte innerhalb des Korps, die die Jugendszene vor Ort\n \n\nbeobachten, mit den Jugendlichen Kontakte pflegen und regelmässig an Orten präsent sind, an denen\n \n\nsich Jugendliche treffen. Sie leisten Prävention (Verhinderung von strafbaren Handlungen),\n \n\nFrüherkennung (frühzeitiges Erkennen von Konflikten und Einleitung von Gegenmassnahmen),\n \n\nVernetzung (Zusammenarbeit mit Schule, Erziehungsberechtigten, Jugendanwaltschaft,\n \n\nJugendsozialarbeit etc.), Repression (proaktive Behandlung durch konsequentes, zielgerichtetes und\n \n\nspeditives Vorgehen) und Nachbetreuung bei Jugendlichen. Bestehende Angebote für Jugendliche\n \n\nwerden durch diese neuen Dienste ergänzt, jedoch nicht konkurrenziert. Die Erfahrungen mit solchen\n \n\npolizeilichen Jugenddiensten sind ausschliesslich positiv. So gelangten die Beamten bspw. an\n \n\nInformationen, die zur Verhinderung von Straftaten bzw. zu deren Aufklärung wesentlich beitragen\n \n\nkonnten. Das gilt für die Städte Zürich und Winterthur ebenso wie für den Kanton Appenzell\n \n\nAusserrhoden (53'000 Einwohner).\n \n\n1'~.~\\e :/). C-~~\n \n/;<.ltM~ fi;:JN.2.Jl~ /" Odl'-c//JPY-.h-Jiu- i,,7/t'M-<';-~ r .sa ne pross P-tu .rA2'(, ?;, . \n\n. jUh~ ltJ.:aJ/L..1 -Ä:qS~ ~~~ .u1d~ \n\n/7lJ.~~4/~ • r;J ~ I/jr='- ./I~;)~0 \n\nerVu?!: ~~. ß~J.-4(0 4ÄhtifAs -rf2!!3\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-4':262 '/7lj':252 '/i':257 '/jpy-.h-jiu-':233 '0':258,263 '000':223 '1':225,248 '16':3,24 '20':8 '2008':26 '2008/33sabine':5 '3':266 '4':253 '41':62 '4ähtifas':264 '53':222 '6/2008':28 '7/t':235 '8200':21 '8203':9 'aj/l':247 'alkohol':71 'amtsbericht':58 'an':15,120,124,193 'angebot':167 'appenzell':220 'auch':47 'auf':66,78 'aufgefordert':34 'aufklärung':203 'ausschliesslic':186 'ausserrhoden':221 'beamten':191 'begehen':51 'behandlung':155 'bei':164 'beitragen':205 'beobachten':112 'besteh':166 'bspw':192 'bzw':200 'dabe':101 'das':207 'datenträgern':68 'den':87,114,218 'denen':125 'der':31,41 'deren':202 'des':18,59,105 'die':16,35,107,108,179,190,195,210 'dienst':174 'dies':172 'drogenexzess':73 'durc':156,171 'ebens':215 'eines':37 'einführung':36 'eingeführt':97 'eingegangen':2 'einleitung':142 'einwohner':224 'elektronischen':67 'erfahrungen':180 'ergänzt':175 'erkennen':138 'ervu':259 'erziehungsberechtigten':149 'es':98 'etc':152 'fi':229 'fraktion':14 'früherkennung':136 'frühzeitiges':137 'für':168,209,217 'gegenmassnahmen':144 'gelangten':189 'gewalt':54 'gewaltdarstellungen':65 'gilt':208 'handelt':99 'handlungen':135 'hooliganismus':76 'i/jr':256 'im':48 'informationen':194 'innerhalb':40,104 'j':255 'jahren':89 'jedoc':176 'jn.2.jl':230 'jugendanwaltschaft':150 'jugenddienst':30,91 'jugenddiensten':184 'jugenddienstes':39 'jugendkontaktpolize':92 'jugendl':52,127,169 'jugendlichen':70,115,165 'jugendpolizeidienst':93 'jugendsachbearbeiter':96 'jugendsozialarbeit':151 'jugendszen':109 'juh':245 'jun':4,25 'kanton':49,219 'kantonen':84 'kantonsrat':1 'kantonsrates':19 'konflikten':140 'konkurrenziert':178 'konnten':206 'konsequentes':157 'kontakt':116 'korps':106 'kurzbegründung':46 'leisten':130 'letzten':88 'ltj':246 'ltm':228 'm':236 'mit':113,147,181 'nachbetreuung':163 'neuen':173 'nicht':177 'obergerichts':60 'odl':231 'ort':111 'orten':121 'p':242 'p-tu':241 'pflegen':117 'polize':43 'polizeibeamt':103 'polizeil':90,95 'polizeilichen':38,183 'polizeilicher':29 'positiv':187 'postulat':27 'proaktiv':154 'pross':240 'präsent':122 'präsidentin':17 'prävention':131 'prüfen':45 'qs':250 'r':237,254 'ra2':244 'regelmässig':119 'regierungsgebäud':20 'regierungsrat':32 'repression':153 'rf2':265 'rütteln':77 's':61 'sa':238 'schaffhausen':10,22,23,50 'schaffhauser':42 'schul':148 'schweizer':81 'sexualdelinquenz':74 'sich':100,126 'sie':129 'sind':123,185 'so':188 'solchen':182 'sp':12 'sp-al-fraktion':11 'speditives':160 'spross':6 'stichwort':63 'strafbaren':134 'straftaten':56,199 'städte':211 'städten':82 'treffen':128 'u1d':251 'um':102 'und':55,72,75,83,94,118,141,159,162,213 'verhinderung':132,197 'vermehrt':53 'vernetzung':145 'verschiedenen':80 'vgl':57 'von':69,133,139,143,198 'vor':110 'vorgehen':161 'werden':170 'wesentlic':204 'wie':64,216 'windeggstr':7 'winterthur':214 'wird':33 'wurden':85 'zielgerichtetes':158 'zu':44,201 'zur':196 'zusammenarbeit':146 'züric':212 '~j':261 'ß':260 'ä':249


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 4. Mai 2015/19\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nMartin Kessler FDP. Die Liberalen, Kanton Schaffhausen\n\nWassergass 10\n8219 Trasadingen\n\nKantonsratspräsident\nPeter Scheck\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\nTasadingen, 3. Mai 2015\n\nSehr geehrter Herr Prasident\nWir bitten Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrates zu setzen.\n\n2015/4\nMotion zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz\n\nDer Kanton Schaffhausen reicht bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut\nein:\n\n„Es ist - z.B. durch eine Revision des Kartellgesetzes - sicherzustellen, dass ausländische\nLieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten lmportpreiszuschläge\n(“Schweiz-Zuschläge“) erheben können“.\n\nBegründung:\nDie Hochpreisinsel Schweiz ist seit Jahren in aller Leute Munde; seit dem 15. Januar 2015 ist sie aber\nendgültig zum Problem der KMU und Konsumenten geworden, Vor allem die „Schweiz-Zuschläge“ auf\nImportartikel sorgen dafür, dass importierte Waren in der Schweiz teurer sind als im Ausland, weil die\nNachfrager nicht frei wählen können, wo sie einkaufen wollen; man spricht von einem\nlmportpreisproblem. Und das Problem ist vielfältig und trifft alle Bereiche: Ob in den Segmenten\nMarkenkleider, Drucksachen, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Markengetränke,\nSpielzeuge, Körperpflegeprodukte, Büöher. Labormäterial, Software, Haustechnik, Esswaren, überall\nwerden entweder diese „Schweiz-Zuschläge“ verlangt — oder man wird nicht beliefert. Schweizer\nImporteure müssen jährlich rund 15 Milliarden Franken mehr für ausländische Fabrikate und\nHalbfabrikate abliefern - verglichen mit den Lieferpreisen identischer Produkte im Ausland.\nDiese ungerechtfertigten “Schweiz-Zuschläge“ müssen verschwinden damit die Wettbewerbsfähigkeit\nder Schweiz gesteigert und der Schweizer Einkaufstourisrnus eingedämmt werden können. Politisch\nangehen kann man das Problem vor allem, wenn eine Lücke~ im Kartellgesetz auf Bundesebene\ngeschlossen wird. Leider ist der Nationalrat im März 2014 nicht auf die Revision des Kartellgesetzes\neingetreten.\n\n\n\nDa wir in unserer Region oder in unserm Kanton doppelt negativ (Mehrkosten einerseits und Ein\nkaufstourismus anderseits) betroffen sind, finden wir es sinnvoll, wenn der Kanton Schaffhausen mit\neiner Standesinitiative in dieser Sache aktiv wird und damit zum Ausdruck bringt, dass insbesondere für\ndie Grenzkantone die Schweiz-Zuschläge zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind.\nVielleicht macht unser Vorgehen Schule und es folgen zur Lösung des, für die Schweizer Wirtschaft\nwichtigen Problems, noch weitere Stande und erhöhen damit den Druck, dass auf Bundesebene\ngeeignete Massnahmen zum Wegfall der Schweiz-Zuschläge ergriffen werden.\nDarum bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nMai\n\nFDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen, Postfach 432, 8201 Schaffhausen, info@fdp-sh.ch\n\n\n