parent_type: meeting

name: Protokoll 1. Sitzung vom 22.01.2024 Vormittag.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 1. Sitzung \nvom 22. Januar 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll   Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Franziska Brenn, Tim Bucher, Sahana Elaiyathamby, Marcel \nMontanari, Maurus Pfalzgraf, Erhard Stamm \n\n \n\nTraktanden          Seite \n \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission 5 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober \n2023 betreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags 6 \n\n3. Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember \n2022 betreffend «Reduktion der Arbeitszeit für \nPflegeberufe» 15 \n\n4. Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember \n2022 mit dem Titel «Faire Lastenverteilung unter den \nFamilienausgleichskassen» 27 \n\n5. Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember \n2022 mit dem Titel « Änderung Schulgesetz Art. 17a Abs. 1 \n(410.100)» 31 \n\n \n\n\n\n2 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\nAntrittsrede des Kantonsratspräsidenten \n\nZuallererst möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die gute Wahl \nins Präsidentenamt, für die originellen und wohlmeinenden Beiträge an der \nRatspräsidentenfeier und natürlich für die äusserst grosszügigen Ge-\nschenke bedanken. Den Skihelm muss ich mir zwar noch besorgen, aber \nes bleibt ja noch ein bisschen Zeit bis zum grossen Renntag in der Lenzer-\nheide. Es ist mir eine Ehre, dem Schaffhauser Kantonsrat in diesem Jahr \nvorsitzen zu dürfen. Ich könnte noch ein paar Worte zur Wichtigkeit unserer \nAufgabe als gesetzgebendes Organ oder zu den Konsequenzen unseres \nHandelns im Parlament für alle Bewohner unseres schönen Kantons ver-\nlieren. Aber zum einen wissen Sie das alles genauso gut wie ich und zum \nanderen genügt ein Blick auf unsere reich beladene Traktandenliste, um \nan dem Punkt bereits zur Sache zu kommen. Wir befinden uns 2024 im \nletzten Jahr der Legislatur und haben viel Arbeit vor uns. Ich hoffe, es ge-\nlingt uns, die notwendige Effizienz an den Tag zu legen, damit wir unseren \nNachfolgern eine vertretbare Anzahl Pendenzen hinterlassen. Natürlich \nsoll weiterhin eine ernsthafte und pflichtbewusste Auseinandersetzung mit \nallen Vorlagen und Vorstössen stattfinden, denn das ist unsere Aufgabe. \nAllerdings bitte ich Sie, bei Ihren Wortmeldungen gut zu überlegen, ob Ihre \nArgumente bereits von Vorrednern eingebracht wurden oder sie sich wirk-\nlich auf das Thema beziehen. Nicht, dass es noch jemandem geht, wie \ndem leider bereits verstorbenen Humoristen Werner Fink, der einst dich-\ntete: «Vom Hirne bis auf das Papier, vom Gefühl zum Wort, wie mancher \nSatz krepierte er mir bereits auf dem Transport». Ich wünsche uns bei dem \nVorsatz gutes Gelingen und die notwendige Fokussierung auf das Wesent-\nliche. Ihnen wünsche ich allen ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr \nund natürlich das wichtigste: «bliebed gsund». \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. Dezember 2023: \n \n1.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 zur \n\nVolksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - \neinfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben \n(E-Collecting)». Dies ist eine Orientierungsvorlage \n\n \n2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 be-\n\ntreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer \nzukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 3 \n\n \n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 be-\n\ntreffend Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall. Es handelt sich \num eine Orientierungsvorlage \n\n \n4.  Bericht und Antrag der SPK 2021/2 vom 1. Dezember 2023 betreffend \n\ndie Ablösung des NOK-Gründungsvertrags und der Revision des \nElektrizitätsgesetzes \n\n \n5.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend \n\ndie Änderung des Gemeindegesetzes (separate Referenden gegen \nBudget und Steuerfuss) \n\n \n6.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 2023/6 vom 27. November \n\n2023 betreffend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans \n \n7.  Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 16. Januar 2024 auf das \n\nPostulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 18. Juni 2023 betref-\nfend «Überprüfung der Organisationsform der Berufsbeistandschaf-\nten» \n\n \n8.  Antwort des Regierungsrats vom 16. Januar 2024 auf die Kleine An-\n\nfrage Nr. 2023/14 von Linda De Ventura vom 19. Juni 2023 betreffend \n«Situation der KESB und der Berufsbeistandschaften» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Ich informiere Sie darüber, dass mit Schreiben vom 18. Dezember \n\n2023, Frau Anita Egli-Hagmann den Rücktritt als Mitglied der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) per 30. Juni 2024 erklärt \nhat. \n\n2. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr \nDemokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren \nauch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvor-\nlage) einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überweisen - \nIhrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden \nsind. \n\n\n\n4 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3.  Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 19. Dezember betreffend Umsetzung der Postulate im Personal-\nbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen \nBesoldung) der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung zu \nüberweisen - Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind. \n\n4.  Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 19. Dezember 2023 betreffend Stärkung der Tourismusdestina-\ntion Reinfall (Orientierungsvorlage) einer 9er-Spezialkommission zur \nVorbereitung zu überweisen - Ihrem Stillschweigen entnehme ich, \ndass Sie damit einverstanden sind. \n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n(separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) einer 9er-Spe-\nzialkommission zur Vorbereitung zu überweisen - Ihrem Stillschwei-\ngen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n6.  Die Spezialkommission 2021/2 «Revision des Elektrizitätsgesetzes \n(Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags)» meldet \ndas Geschäft verhandlungsbereit. \n\n7.  Die Spezialkommission 2023/6 «Genehmigung des kantonalen Stras-\nsenrichtplans» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 30. November 2023 ist \n\nalt Kantonsrätin Susanne (Susi) Greutmann \n\nim Alter von 87 Jahren verstorben. Die SP-Politikerin wurde am 22. De-\nzember 1987 in den damaligen Grossen Rat gewählt und gab per Ende \nMai 2003 Ihren Rücktritt bekannt. Die ausgebildete Sprachtherapeutin war \nwährend 1987 bis 2003 Mitglied einer Vielzahl von Spezialkommissionen, \nwovon Sie auch mehrere präsidierte. Susi Greutmann galt als engagierte \nund lebensfrohe Parlamentarierin. Neben Ihrem Amt leitete Sie während \nrund 21 Jahren die Geschicke der heilpädagogischen Schule in der Insti-\ntution Ungarbühl. Neben Ihrem Engagement in der kantonalen Politik lag \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 5 \n\nIhre Leidenschaft im Reisen und in der Literatur. Für Ihre Tätigkeit in der \nStiftung «Hilfe für Armenien» wurde Sie 1999 mit dem «Schaffhauser Preis \nfür Entwicklungszusammenarbeit» geehrt. Ich danke der Verstorbenen für \nIhren Einsatz und Ihr vielfältiges Engagement zum Wohl unseres Kantons. \nIhren Angehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats unser herzli-\nches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle vom 17. und 18. Sitzung vom 6. November 2023 werden \nohne Änderungen genehmigt und verdankt.  \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \nPeter Scheck (SVP): Der Präsident hat es angesprochen und alle wissen \nes, unsere Traktandenliste ist aufgrund überbordender Vorstösse in den \nletzten Monaten total überfrachtet. Da der Kantonsrat mit der Abarbeitung \nimmer mehr im Verzug ist und in der Regel neue Vorstösse automatisch \nauf die Warteliste kommen, ist in vielen Fällen der aktuelle Bezug bei der \nVerhandlung des Geschäfts kaum mehr gegeben. Das ist bedauerlich, \naber offenbar je länger je mehr die Regel. Es stellt sich die Frage, ob der \neine oder andere Kantonsrat bereit wäre, den damals sicherlich berechtig-\nten Vorstoss zurückzuziehen, weil er mittlerweile aufgrund von Verände-\nrungen der Sachlage nicht mehr aktuell ist. Ich spreche insbesondere und \nals Beispiel, die Interpellation von Kantonsrat Jannik Schraff an, die da-\nmals die dringenden und berechtigten Fragen zur PHSH aufwarf. Sie wur-\nden zwischenzeitlich vom Regierungsrat ausführlich behandelt und bei der \nDiskussion zum Geschäftsbericht der PHSH wurden weitere Fragen ge-\nstellt und beantwortet. Mittlerweile amtet ein neuer Rektor. Ich bitte Sie \nalle, zu überlegen, ob nicht zur Linderung unserer Geschäftslast, der eine \noder andere Vorstoss zurückgezogen werden könnte. \n\n* \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion \nschlägt Ihnen Kantonsrat Lukas Bringolf zur Wahl vor.  \n\n\n\n6 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nHerr Kantonsrat Lukas Bringolf wird in stiller Wahl als neues Mitglied der \nJustizkommission gewählt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2023 be-\ntreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Zuerst möchte ich \nmich noch einmal in aller Form für den Versand der unvollständigen An-\nhänge entschuldigen. Ich habe es auch erst am Montagnachmittag ge-\nmerkt, als ich die Fraktionssitzung vorbereitet habe, und da war es leider \nbereits zu spät, aber es wurde gleich am nächsten Tag korrigiert. Immer-\nhin, die wichtigen Art. 14 und Art. 14a des Elektrizitätsgesetzes, um die es \nheute geht, wurden entsprechend verschickt. Somit konnten Sie sich auch \nin den Fraktionen entsprechend vorbereiten. Wir werden zuerst, entgegen \nder Arbeit in der Kommission, die Revision des Elektrizitätsgesetzes bear-\nbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir heute beide Lesungen machen kön-\nnen und erst danach, wenn die Revision verabschiedet ist, den Beschluss \nüber die Kündigung und Aufhebung des NOK-Gründungsvertrags beraten. \nSomit ist es folgerichtig, sofern es nach der ersten Lesung keine wesentli-\nchen Anträge gibt, die noch einmal in der Kommission beraten werden \nmüssten, ich den Antrag stelle, dass wir gleich eine zweite Lesung durch-\nführen. Danach wäre es erledigt und wir können den Beschluss über die \nAuflösung des NOK-Gründungsvertrags beraten. Wir beschäftigen uns be-\nreits seit über vier Jahre mit dem Thema Ablösung des NOK-Gründungs-\nvertrags, haben zwischenzeitlich auch noch eine Ehrenrunde gedreht und \nheute sind wir hoffentlich auf der Zielgeraden. Es hat beim Geschäft ins-\nbesondere zwei Kantone gegeben, in welchen gegen die Ablösung des \nNOK-Gründungsvertrags beziehungsweise über die Art und Weise, wie es \ngeschehen soll, Opposition erhoben wurde. Das waren die Kantone \nSchaffhausen und Zürich. Der Kantonsrat Schaffhausen hat im Jahr 2019 \nverschiedene Planungserklärungen verabschiedet, in welchen den Axpo-\nVerantwortlichen, insbesondere auch den Aktionären, Rahmenbedingun-\ngen mit auf den Weg gegeben wurden, welche erfüllt sein sollten, damit \nder Kantonsrat Schaffhausen einer Ablösung des NOK-Gründungsver-\ntrags zustimmt. Der Kantonsrat Zürich hat sich dem Weg angeschlossen \nund ähnlich reagiert. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die \nAnliegen des Kantonsrats aufgenommen, ist im Rahmen des politischen \nGremiums der Axpo aber mehr oder weniger auf taube Ohren gestossen. \nGleichwohl haben sie uns aber die Revision des Elektrizitätsgesetzes vor-\ngelegt, um den Anliegen, die in den Planungserklärungen erhoben wurden, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 7 \n\nRechnung zu tragen, und das hat zu der Ehrenrunde geführt, weil der Kan-\ntonsrat noch nicht befriedigt war. Zwischenzeitlich hat sich die Situation \naber insofern verändert, dass der Kanton Zürich einen ähnlichen Weg ein-\ngeschlagen hat und dort auch auf der Zielgeraden ist, da in einer ersten \nLesung die entsprechenden Zusatzbestimmungen im Energiegesetz des \nKantons Zürich und im Elektrizitätsgesetz entsprechend verabschiedet \nwurden. Sie sind also auf dem gleichen Weg und das hat wiederum dazu \ngeführt, dass auch im Kantonsrat Schaffhausen ein Tauwetter eingesetzt \nhat. Vor allem die SP- und SVP-Fraktion haben beim Thema eng zusam-\nmengearbeitet, sich auch mit ihren Kollegen im Kanton Zürich ausge-\ntauscht und es hat zwischenzeitlich eine Harmonisierung der Anliegen be-\nziehungsweise der Bestimmungen, die wir beraten, stattgefunden. In der \nzweiten Lesung in der Kommission, haben die SVP- und SP-Fraktion die \nneuen Art. 14 und Art. 14a eingebracht. Sie sind so verabschiedet worden \nund wir haben eine Vorlage, die es uns erlaubt, die Sache mit Anstand und \nWürde abzuschliessen. Auch wenn vielleicht nicht alle zu 100% befriedigt \nsind, darf man doch sagen, dass sich etwas getan hat und die Anliegen \nder Parlamente aus den Kantonen Schaffhausen und Zürich ernst genom-\nmen wurden, insbesondere da in den kantonalen gesetzlichen Grundlagen \ndie verstärkte Mitsprache verankert wurden, beziehungsweise verankert \nwerden sollen. Damit sind auch die Grundlagen geschaffen, dass man den \nNOK-Gründungsvertrag ablösen kann und wir insgesamt eine neue, mo-\nderne rechtliche Grundlage im Zusammenhang mit den Axpo-Werken ha-\nben.  \nGerne gebe ich Ihnen noch die FDP-Fraktionserklärung bekannt. Wir wa-\nren bereits bei der Verabschiedung der Planungserklärungen über die Ver-\nstärkung der Mitsprache des Kantonsrats skeptisch. Die Meinung war, \ndass die Verantwortlichkeiten verwischt würden, weshalb wir uns dagegen \ngewehrt haben. Wir werden heute aber nicht als Spielverderber auftreten, \nobwohl wir mit der verstärkten Mitsprache nicht in allen Teilen einverstan-\nden sind. Es wird in unserer Fraktion also Mitglieder geben, welche der \nVorlage etwas lustlos zustimmen und es wird andere geben, die an der \nAbstimmung nicht teilnehmen werden, weil es natürlich wichtig ist, dass wir \nam Schluss die Vierfünftelmehrheit haben, nicht, dass es noch eine obli-\ngatorische Volksabstimmung über die Vorlage gibt. Das wäre wirklich des \nGuten zu viel. \n \n\nEintretensdebatte \n\nUrs Capaul (parteilos): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der GRÜNE-\njunge Grüne-Fraktion mit. Bereits im Jahr 2014 hatte ich eine Motion zur \nAblösung des NOK-Gründungsvertrags eingereicht. Der damalige Kan-\ntonsrat lehnte den Vorstoss aber mehrheitlich ab, obwohl er im Grundsatz \n\n\n\n8 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrichtig war. Heute bin ich darüber sogar froh, weil uns der damalige Be-\nschluss erlaubt hat, intensiv über das neue Regelwerk der Axpo nachzu-\ndenken und zu diskutieren. Dass es ein neues Regelwerk benötigt und der \nveraltete Gründungsvertrag abzulösen sei, ist klar. Dort wird noch von \nPferdestärken gesprochen und auf ein zukünftiges Kraftwerk Eglisau hin-\ngewiesen. Dennoch hat sich die schweizerische Energiewelt mit dem Er-\nlass des eidgenössischen Energiegesetzes und mit der festgestellten Ab-\nhängigkeit vom Ausland gewandelt. Eigenversorgung wird heute aus stra-\ntegischen Gründen deutlich höher gewichtet und Speicheranlagen spielen \nzukünftig eine deutlich grössere Rolle. Der Umgang mit Investitionen der \nVergangenheit, meines Erachtens handelt es sich um sogenanntes Volks-\nvermögen, rückt ebenfalls ins Zentrum der Betrachtungen. Wollen wir, \ndass Speicherseen oder Verteilnetze plötzlich in die Hände von chinesi-\nschen Investoren gelangen? Deshalb hat der Kantonsrat anlässlich der \nDiskussionen im Jahr 2019, drei Planungserklärungen abgegeben. Dem \nBaudirektor Martin Kessler gehört dank, dass er versucht hat, die Pla-\nnungserklärungen dem politischen Gremium der Axpo schmackhaft zu ma-\nchen. Leider hat sich an den Statuten und am Aktionärsbindungsvertrag \nnichts geändert. Die Schaffhauser Wünsche blieben unberücksichtigt. Hin-\ngegen wurde im Kanton Zürich vom Kantonsrat ein auch für Schaffhausen \nzentrales Anliegen ins Energiegesetz aufgenommen, wonach Anpassun-\ngen bei der Eignerstrategie oder des Aktionärsbindungsvertrags die Zu-\nstimmung des Kantonsrats verlangen. Dasselbe gilt bei Veräusserungen \nvon wichtigen Kraftwerken oder der Netzinfrastruktur. Wie Sie dem Kom-\nmissionsbericht entnehmen können, wurde der Zürcher Gesetzestext im \nSchaffhauser Elektrizitätsgesetz dahingehend erweitert, dass zusätzlich \nauch Speicheranlagen aufgeführt sind. Die wichtige Ergänzung wird von \nunserer Fraktion begrüsst, kommen den Speicheranlagen doch eine zu-\nnehmend wichtige Bedeutung zu. Eigentlich war der Wunsch unserer Frak-\ntion, dass die Energieartikel des Baugesetzes mit dem Elektrizitätsgesetz \nzu einem kantonalen Energiegesetz zusammengefasst würden – aber auf-\ngeschoben ist nicht aufgehoben. Beim zu erwartenden Bericht des Regie-\nrungsrats über ein kantonales Energiegesetz, können die neu gefassten \nArtikel des Elektrizitätsgesetzes problemlos überführt werden. Die \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird der Aufhebung des NOK-Gründungs-\nvertrags und der bereinigten Fassung des Art. 14 Elektrizitätsgesetz ge-\nmäss Antrag der Spezialkommission zustimmen. Ebenso dem Art. 14a, wo \ndie Aufgaben des Kantonsrats neu definiert werden. Ich kann Ihnen signa-\nlisieren, dass heute von unserer Fraktion keine weitergehenden Anträge \nzu erwarten sind, wir aber die Diskussion genau verfolgen und uns allen-\nfalls nochmals äussern werden. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 9 \n\nMarkus Müller (SVP): Die Kündigung des Gründungsvertrags im 21. Jahr-\nhundert, eines sage und schreibe 110-jährigen interkantonalen Vertrags, \nist fast historisch einmalig. Heute gehen wir in die zweite und hoffentlich \nletzte Runde um die Auflösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914. Es \nwar auch im Nachhinein gesehen richtig, dass wir dem ersten Umgang \nnicht zustimmen konnten. Es war beachtlich, dass der kleine Kanton als \neiner der kleinsten Aktionäre gewillt war, von seinem Vetorecht Gebrauch \nzu machen, und gesagt hat: «So nicht mit uns». Den Rücken gestärkt ha-\nben uns die Kantonsräte des Kanton Zürichs und damit ein Grossaktionär, \nder ebenfalls der Vertragsauflösung zu den damaligen Bedingungen ab-\nlehnend gegenüberstand. Bedenklich war, wie unkritisch die anderen Kan-\ntone den Prozess schleifen liessen, insbesondere der Kanton Aargau, der \neinfach keinen Ärger wollte. Enttäuschend ist, was mit unserer Ablehnung \nund den konkreten Forderungen gemacht wurde – nämlich nichts. Keiner-\nlei Entgegenkommen mit der fadenscheinigen Begründung, dass, wenn \nman alles nochmals aufrolle, würden andere Forderungen und Begehrlich-\nkeiten dazukommen. Geändert hat sich aber mittlerweile die Gesamtsitua-\ntion auf dem Strommarkt und die Position der Axpo darin. Auch anerken-\nnen wir, dass zumindest unseren Forderungen in der Eignerstrategie et-\nwas entgegengekommen wurde, indem Anteile an der Netzinfrastruktur \nund den Wasserkraftwerken grundsätzlich nicht veräussert werden sollen \noder, falls wirtschaftlich oder strategisch nötig, direkt oder indirekt im Ei-\ngentum der schweizerischen öffentlichen Hand bleiben müssen. Natürlich \nhat die Eignerstrategie nicht die Verbindlichkeit wie die Statuten oder der \nAktionärsbindungsvertrag, aber sie bedeutet für uns doch eine gewisse Si-\ncherheit. Vor allem bei der Mitsprache, die wir im Kantonsrat sicher im \nnachfolgenden revidierten Elektrizitätsgesetz und der Kanton Zürich ana-\nlog im Energiegesetz haben. An der Stelle sei darauf hingewiesen, dass \ndas Vertragswerk vom politischen Gremium der Kantone ausgearbeitet \nund verabschiedet wurde und nicht von der Axpo, wie oft fälschlicherweise \ngesagt wurde. In Anbetracht dieser kleinen, aber doch wesentlichen An-\npassungen der Eignerstrategie, welche vor allem die zukünftigen Wahr-\nnehmungen schärfen werden, sollten wir der Auflösung beziehungsweise \nder Kündigung des NOK-Gründungsvertrags, dem Aktionärsbindungsver-\ntrag und der Eignerstrategie zustimmen. Der Zürcher Kantonsrat hat be-\nreits zugestimmt. Ich war damals im Austausch mit den SVP-Kollegen in \nder Energiekommission des Kantons Zürich. Es würde kaum verstanden \nwerden, wenn wir uns weiterhin dagegenstellen würden und als einziger \nund kleinster Aktionär von unserem Vetorecht Gebrauch machen würden. \nEin 110-jähriges Veto-Recht, mit dem wir bisher gespielt haben, das aber \nüberhaupt nicht mehr zeitgerecht ist und mit der Ablösung des NOK-Grün-\ndungsvertrags auch hinfällig wird. Die SVP-EDU-Fraktion hat an der Frak-\n\n\n\n10 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntionssitzung ohne Gegenstimme der Kündigung des Vertrags von 1914 zu-\ngestimmt und wird dem auch heute einstimmig nachkommen. Beim Aktio-\nnärsbindungsvertrag hat es einige kritische Stimmen gegeben. Sie haben \nsich daran gestört, dass die Axpo in Zukunft nicht in neue Atomkraftwerke \ninvestieren soll. Ich verstehe die Einwände nicht, denn es ist der falsche \nOrt, um sie anzubringen. Die Schweiz verbietet mit einer Volksabstim-\nmung, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Axpo und ihre Eigner können \nsich nicht um den Volksentscheid foutieren und jedes andere Vorgehen \nwäre falsch. Sollte das Schweizer Volk auf den Entscheid zurückkommen, \nkann die Eignerstrategie rasch geändert werden. Ich rate deshalb von der \nDiskussion ab. Sie gehört weder hier hin, noch bringt sie etwas. Die Frak-\ntion hat schlussendlich der Genehmigung des Aktionärsbindungsvertrags \nund der Eignerstrategie bei zwei Neinstimmen und einigen Enthaltungen \ngrossmehrheitlich zugestimmt. Zum Elektrizitätsgesetz. Die Gesetzesrevi-\nsion haben wir wieder vollständig in Schaffhauser Händen. Die Änderun-\ngen der Art. 2 und Art. 12 wurde in der Kommissionsvorlage vergessen zu \nerwähnen, wurde Ihnen aber nachgeliefert. Dies ist deshalb wichtig, weil \ndas Gesetz nicht Bestandteil der Regierungsvorlage 23-116 vom 31. Ok-\ntober 2023 ist, sondern der ursprünglichen Vorlage 21-19 vom 16. März \n2021. Wir haben damals beschlossen, die Behandlung der damaligen Vor-\nlage zu sistieren, bis das Vertragswerk der Axpo geregelt ist. Der zusätzli-\nche Satz in Art. 2 betreffend der Verwaltungsgebühr wurde aufgrund der \nMotion von alt Kantonsrat Charles Gysel aufgenommen und damit kann \ndie Motion heute abgeschrieben werden. Art. 12 gibt neu dem Kantonsrat \ndie Kompetenz über die Wahrnehmung von Verkaufsrechten zu entschei-\nden. Das ist sicher richtig und notwendig nach den damaligen Ereignissen \num die EKS-Aktien, wo wir vom Regierungsrat auf verwerfliche Art ausge-\ntrickst wurden. Art. 14 wurde neu geschrieben und regelt die Rechte und \nPflichten des Regierungsrats als Aktionär der Axpo Holding AG und hält \nden Auftrag des Kantonsrats verbindlich fest. Weiter wird die Übertragung \nvon Aktien der Genehmigung des Kantonsrats unterstellt. Wir wollen uns \nnicht mit fremden Federn schmücken, denn die Art. 14 und Art. 14a haben \nwir vom Zürcher Kantonsrat übernommen, haben aber noch ein paar An-\npassungen beziehungsweise aus unserer Sicht Verbesserungen vorge-\nnommen und es so der Spezialkommission vorgeschlagen. Dazu stand \nKantonsrätin  \nIrene Gruhler Heinzer mit der SP-Fraktion Zürich und ich mit der SVP-\nFraktion Zürich in Kontakt. Wir haben eine gute Lösung gefunden, die \nschlussendlich auch den grössten gemeinsamen Nenner zwischen den \nbeiden Parteien in Schaffhausen und Zürich darstellt und damit mehrheits-\nfähig ist. Ich erwarte deshalb, dass die Minderheitsanträge aus der Spezi-\nalkommission nicht wieder gestellt werden. Die SVP wird der Gesetzesän-\nderung ohne zusätzliche Anträge grossmehrheitlich zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 11 \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne teile ich Ihnen die Position der GLP-EVP-\nFraktion zum Art. 14 des Elektrizitätsgesetzes mit. Als flankierende Mass-\nnahmen zum Axpo-Vertrag sind die Aufgaben des Regierungsrats und die \nEntscheidungskompetenzen des Kantonsrats im Elektrizitätsgesetz fest-\ngehalten. Insbesondere wurde das parlamentarische Mitspracherecht bei \nder Beteiligung des Kantons an der Axpo gestärkt. Der Regierungsrat wird \nbeauftragt, sich in Ausübung seines Stimmrechts dafür einzusetzen, dass \ndie Netzinfrastruktur, Speicheranlagen und alle für die Versorgung wichti-\ngen Kraftwerke in der Schweiz in öffentlicher Hand verbleiben. In den Art. \n14a und Art. 14b wird festgehalten, dass in entscheidenden Fragen das \nParlament das letzte Wort hat. Die Kommissionsmitglieder Markus Müller, \nIrene Gruhler Heinzer sowie Hannes Knapp brachten gemeinsam einen \nGesetzesvorschlag ein, der sich zu 99% an die Zürcher Variante anlehnt. \nKantonsrat Urs Capaul ergänzte den Art. 14 Ziff. 2 lit. b um den Begriff \n«Speicheranlagen» mit der Begründung, dass nicht nur die Energiepro-\nduktion, sondern auch deren Speicherung eine Voraussetzung für eine si-\nchere Stromversorgung sei. Mit der Verabschiedung der Vorlage sollen \nvier hängige parlamentarische Vorstösse als erledigt abgeschrieben wer-\nden. Die GLP-EVP-Fraktion erachtet die Gesetzesvorlage als wichtig und \nunterstützt sie geschlossen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und \nnehme es gleich vorweg: Mit den in der Spezialkommission vorgenomme-\nnen Änderungen haben wir im Kantonsrat Schaffhausen das erreicht, was \nim Rahmen des möglichen erreichbar war und nicht, was wünschenswert \ngewesen wäre. Die Axpo war nicht bereit, das Aktionärsbindungsvertrags-\npaket nochmals aufzuschnüren und auf all unsere Forderungen der Pla-\nnungserklärung einzugehen. Die Eignerstrategie wurde jedoch so ange-\npasst, dass sowohl das Parlament von Zürich als auch wir zustimmen kön-\nnen. Der Kantonsrat Zürich und auch wir, sehen zur Kompensation Ände-\nrungen in unserem kantonalen Elektrizitätsgesetz vor. Einer der Kritik-\npunkte war, dass die Eignerstrategie den Verkauf von grossen Wasser-\nkraftwerken und Stromnetzen nicht explizit ausschloss. In der angepassten \nStrategie steht, dass die Axpo ihre Anteile an den Infrastrukturen nicht ver-\näussern solle, und ebenfalls gestrichen wurde die Begrenzung der Eig-\nnerstrategie auf eine Dauer von acht Jahren, so, wie wir es gefordert hat-\nten. Die Eignerstrategie hat aber noch Mängel bezüglich der Ausrichtung \nder Axpo, die zu korrigieren wären. Zum Beispiel müsste dem Auslanden-\ngagement der Axpo klare Leitplanken gesetzt werden. Die Axpo hat sich \nin den letzten Jahren in eine vor allem im Ausland tätige Energieinvest-\nmentbank entwickelt. Der Fokus der Axpo sollte sich aber auf die Versor-\ngungssicherheit der Schweiz ausrichten. Es muss auch gesagt werden, \n\n\n\n12 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass die Eignerstrategie nicht wirklich den Einfluss hat, den wir uns erhof-\nfen. Sie hat vor allem politisch Gewicht, aber keine rechtliche Verbindlich-\nkeit. Dahingegen ist man beim rechtlich verbindlichen Aktionärsbindungs-\nvertrag und den Statuten nicht auf unsere Änderungswünsche eingegan-\ngen, was weiterhin unbefriedigend ist. Auch der 2018 erfolgte Umbau des \nVerwaltungsrats, weg von den politischen Amtsträgern, hin zu acht Fach-\nexperten und einer Fachexpertin ohne politische Mandate, schwächt den \nEinfluss der Politik und ist für uns nach wie vor überhaupt keine erfreuliche \nEntwicklung für eine sichere und nachhaltige Stromversorgung der \nSchweiz. Da wir aber auch die Änderung des Elektrizitätsgesetzes mit Art. \n14 und Art. 14a zur Annahme vorliegend haben, wird die SP-Fraktion der \nKündigung des NOK-Gründungsvertrags wie im Kommissionsbericht als \nAnhang 1 vorliegend zustimmen. Auch dem Anhang 2, der Änderung von \nArt. 12 und Art. 14 des Elektrizitätsgesetzes werden wir zustimmen. Das \nErgebnis war und ist insgesamt und im Nachhinein eine erfreuliche und \nüber die letzten Jahre auch aufwendige und lehrreiche Zusammenarbeit \nauf nationaler Ebene mit Parlamentsvertreter und Vertretern der Eigner-\nkantone der Axpo. Optimal ist die Lösung nicht, welcher der Kanton Zürich \nund wir zustimmen. Ersterer hat bereits zugestimmt und wir werden es vo-\nraussichtlich heute gleichtun. Die vorliegende Änderung des Elektrizitäts-\ngesetzes freut uns von der SP, da sich der Kanton mit Art. 14 verpflichtet, \ndie Netzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke und \nSpeicheranlagen vollständig in der öffentlichen Hand zu halten. Art. 14 re-\ngelt gegenüber dem Regierungsrat, was durch den Kantonsrat genehmigt \nwerden muss, also was wir für unseren Kanton nicht via Eignerstrategie, \nStatuten und Aktionärsbindungsvertrag regeln konnten, haben wir unseren \nMöglichkeiten entsprechend ins kantonale Elektrizitätsgesetz, analog dem \nVorgehen im Kanton Zürich genommen. Art. 14 Abs. 2b ist für uns ein wei-\nterer Kompromiss. Wir verstehen unter dem Begriff der Schweizer und \nSchaffhauser Energiepolitik, dass auch die beschlossenen Klimaziele ein-\ngehalten werden müssen, ohne sie explizit namentlich im Gesetz zu er-\nwähnen. Der Prozess betreffend Auflösung des veralteten NOK-Grün-\ndungsvertrags aus dem Jahr 1914, sollte nun abgeschlossen werden kön-\nnen. Es war ein langwieriger Prozess, der insgesamt zu einem befriedigen-\nden Ergebnis geführt hat, auch dank der geschlossenen Haltung des \nSchaffhauser Kantonsrats. Wir konnten schliesslich erreichen, was uns zu \nBeginn in aller Ferne schien und wir uns über die Kantons- und Parteigren-\nzen hinweg erarbeitet haben. Es war und ist eine höchst erfreuliche Zu-\nsammenarbeit, die wir gemeinsam geleistet haben. Ich danke allen Betei-\nligten dafür. Die SP-Fraktion wird natürlich unter der Voraussetzung der \nAnnahme der Änderung des Elektrizitätsgesetzes der Auflösung des NOK-\nGründungsvertrags zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 13 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Vielleicht haben Sie es vorhin \nRumpeln gehört. Das waren die Steine, die mir nach Ihren Voten zum Ge-\nschäft von den Schultern gefallen sind. Ich bin erfreut, macht es doch den \nAnschein, dass wir heute unter das Geschäft einen Schlusspunkt setzen \nkönnen, dass mich tatsächlich seit Amtsantritt, also seit gut sieben Jahren, \nbegleitet und teilweise doch intensiv begleitet hat. Nach dem Eintretensvo-\ntum des Kommissionspräsidenten kann ich es ersparen, nochmals die Ge-\nschichte aufzurollen. Wir haben Ihnen insgesamt drei Vorlagen vorgelegt. \nEs ist in meiner Tätigkeit tatsächlich auch das Geschäft, das am meisten \nBerichte und Anträge benötigt hat. Kantonsrat Christian Heydecker hat ge-\nsagt, dass das Gesetz im Zürcher Kantonsrat in erster Lesung beschlos-\nsen wurde, aber es ist tatsächlich so, dass im Kanton Zürich das Energie-\ngesetz sogar bereits in zweiter Lesung beschlossen wurde. Das Geschäft \num die NOK-Gründungsvertragsablösung ist somit im Kanton Zürich erle-\ndigt und es gab auch bei der zweiten Lesung keine Änderungen mehr. \nNoch ein Wort zu Kantonsrat Markus Müller bezüglich seines Votums zur \nKernkraft, denn das ist vor allem auch ein Anliegen von Kantonsrat Erwin \nSutter. Ich habe ihm in die Augen geblickt, als Kantonsrat Markus Müller \ngesprochen hat und gemerkt, dass Bedenken vorhanden sind. Es ist tat-\nsächlich so, dass es das eidgenössische Energiegesetz gibt, welches ak-\ntuell den Bau von neuen Kernkraftwerken verbietet. Es wäre etwas spezi-\nell, wenn die Axpo in der Eignerstrategie den Auftrag bekommen würde, \nneue Kernkraftwerke zu bauen, zu entwickeln oder sich in der Thematik zu \nengagieren, solange es ein eidgenössisches Gesetz verbietet. Selbstver-\nständlich, wenn das Schweizer Volk einen neuen Auftrag geben und eine \nKurskorrektur machen würde, müssten sich die Aktionäre der Axpo zur \nThematik Gedanken machen und selbstverständlich würde sich das Axpo-\nManagement auch damit auseinandersetzen. Immerhin ist es, und das \nlässt sich auch nicht wegdiskutieren, in der Schweiz tatsächlich immer \nnoch auch die Kernkraft, die einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungs-\nsicherheit der Schweizer Stromversorgung leistet und deshalb wird sich \nauch die Axpo, wenn es darum geht, eine Laufzeitverlängerung der beste-\nhenden Kraftwerke zu diskutieren, der Diskussion nicht entziehen. Kan-\ntonsrätin Irene Gruhler Heinzer hat etwas gesagt, was ich in der Form nicht \nstehen lassen kann, nämlich, dass die Axpo nicht bereit war, das Paket \nerneut aufzuschnüren. Nein, es war nicht die Axpo, die nicht bereit war. Es \nwaren die Aktionäre der Axpo. Der Verwaltungsrat und das Management \nder Axpo macht grundsätzlich das, was ihnen die Aktionäre mit auf den \nWeg geben, insbesondere, was in der Eignerstrategie steht, soll befolgt \nwerden. Dort steht auch etwas zu den Leitplanken bezüglich der Ausland-\nstätigkeit. Da sehen die Aktionäre genau und teilweise durchaus auch kri-\ntisch hin. Man muss doch aber auch einfach konstatieren, dass die Axpo \nin der Schweiz 40% des schweizerischen Stroms produziert und ihn auch \n\n\n\n14 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentsprechend vermarktet, aber damit nicht das grosse Geld macht. Das \nwirklich grosse Geld, Sie haben den Geschäftsabschluss 2022/2023 den \nMedien entnehmen können, wird tatsächlich im Ausland gemacht, aber \nnicht als Investmentbank, sondern es geht um die Handelstätigkeit, aber \nauch um die Entwicklung von erneuerbaren Stromproduktionen im Bereich \nSolar und Wind, wo sich die Axpo in Europa einen guten Ruf erarbeitet hat, \num solche Anlagen zu entwickeln und an den Markt zu bringen. Sie macht \nes auch äusserst profitabel. Die Stromversorgungssicherheit, zu der Axpo \neinen wesentlichen Beitrag leisten muss, ist in der Schweiz durch Verkäufe \nvon Netzen oder strategisch wichtigen Wasserkraftwerken nicht gefährdet, \nwie es teilweise in unseren vergangenen Diskussionen hingestellt wurde. \nDie grösste Gefahr für die Axpo als Unternehmen ist, dass die strategisch \nwichtigen Wasserkraftwerke durch Heimfälle, wenn die Konzessionen aus-\nlaufen, einfach entschwinden und wir können es noch so in unser Gesetz \nschreiben, dass das nicht passieren soll, es wird trotzdem passieren. Die \nBergkantone, wo die relevanten Kraftwerke stehen, haben entsprechende \nStrategien festgelegt und deshalb ist das Wichtige, dass die Kraftwerke in \nder Schweizer öffentlichen Hand bleiben. Sie können aber die Axpo in dem \nSinn nicht zwingen, dass sie die Kraftwerke behalten, auch wenn sie das \nnoch so gerne möchte. Ich bin froh über die positive Aufnahme und hoffe, \ndass wir das Geschäft heute so abschliessen können. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es wurde kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\n \n\nDetailberatung des Elektrizitätsgesetzes \n  \nRückkommen wird nicht verlangt, somit geht das Geschäft zur Vorberei-\ntung der zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Ich beantrage die \nzweite Lesung.  \n\nAbstimmung \n\nDer beantragten zweiten Lesung wird mit 50 : 0 Stimmen zugestimmt. \nDie 2/3-Mehrheit ist erfüllt.  \n\nZweite Lesung \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 15 \n\nRückkommen wird nicht verlangt.  \n\nSchlussabstimmungen \n\nDer Änderung des Elektrizitätsgesetzes wird mit 49 : 0 Stimmen und \n1 Enthaltung zugestimmt.  \n\nDem Beschluss zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags wird mit \n52 : 1 Stimmen zugestimmt. \n\nAbstimmung über Abschreibungen \n\nDer Abschreibung der Motion 2007/4 von alt Kantonsrat Charles Gy-\nsel mit dem Titel «Änderung Elektrizitätsgesetz» wird mit 51 : 0 Stim-\nmen zugestimmt. Somit wird die Motion einstimmig abgeschrieben. \n\nDer Abschreibung der Motion 2017/5 von alt Kantonsrätin Martina \nMunz mit dem Titel «Stromnetz nicht an private Investoren veräus-\nsern» wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist auch diese Mo-\ntion einstimmig abgeschrieben. \n\nDer Abschreibung der Motion 2017/6 von alt Kantonsrat Andreas Frei \nmit dem Titel «Genehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Ver-\näusserung von Aktien» wird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist \ndie Motion auch einstimmig abgeschrieben. \n\nDer Abschreibung des Postulats 2019/6 der Spezialkommission \n2018/4 mit dem Titel «Ausübung des Vorkaufsrechts auf EKS-Aktien: \nGemeinsame Entscheide von Regierung und Parlament» wird mit  \n51 : 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist es auch einstimmig abgeschrie-\nben. \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 \nbetreffend «Reduktion der Arbeitszeit für Pflegeberufe» \n\nHannes Knapp (SP): Uns allen ist bewusst, dass die Arbeitsbedingungen \nin den Pflegeberufen verbessert werden müssen. 61% der Schweizer \nStimmberechtigten haben deshalb am 28. November 2021 die Pflegeiniti-\native angenommen. Während zahlreiche Kantone bereits Vorlagen prä-\nsentiert haben, um die Ausbildungsoffensive voranzutreiben, passiert in \n\n\n\n16 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunserem Kanton leider noch gar nichts. Die Spitäler Schaffhausen haben \nweiterhin zahlreiche unbesetzte Stellen. Der Druck auf die Mitarbeitenden, \num spontan zusätzliche Schichten zu besetzen, steigt weiter. Krankheits-\nausfälle und die Abkehr aus dem Pflegeberuf sind die Folgen. So weiss ich \nvon einer Person, die im Sommer 2022 die höhere Fachausbildung als \nPflegefachperson in Schaffhausen abgeschlossen hat und ein halbes Jahr \nspäter die Letzte aus dem Jahrgang war, die die Spitäler Schaffhausen \nverlassen und im Kanton Zürich eine Stelle mit höherem Lohn angenom-\nmen hat. Alle anderen waren bereits früher weg. Das Problem ist real. \nWirklich griffige Massnahmen, die sofort helfen, wurden vonseiten der Po-\nlitik noch keine umgesetzt. Dies soll erst mit der zweiten Etappe vom Bund \nkommen und noch einmal später von den Kantonen umgesetzt werden. \nEinige kleinere Spitäler haben aber gehandelt, weil Abwarten vorhandene \nProbleme nicht löst. So hat das Spital Wetzikon die Arbeitszeit für die Pfle-\ngeberufe im Schichtbetrieb um 10% reduziert und schreiben Folgendes: \n«Die Abstimmung über die Pflegeinitiative hat ein grosses Problem inner-\nhalb des Gesundheitswesens deutlich gemacht und das ist die Belastung \ndurch die Arbeit im Schichtbetrieb. Mit dem Arbeitszeitmodell richten wir \nuns bewusst an das Bedürfnis der Pflegenden, mehr Zeit für Erholung zu \nhaben und dies ohne Lohneinbusse». Die Massnahmen wurden im Juni \n2022 befristet eingeführt und bereits, bis Ende 2024 verlängert. Anfang des \nJahres wird die Begleitstudie der Universität Bern veröffentlicht. Ich konnte \naber bereits vorab einige Informationen dazu in Erfahrung bringen, die ich \nmit Ihnen teilen möchte. Die grösste Sorge ist meist, dass die Problematik \nvon zu wenig Personal weiter verschärft wird, wenn ein Pensum weniger \ngearbeitet wird. Das Spital Wetzikon schreibt dazu Folgendes: «Rund 10 \nStellenprozente der Pflegenden, die regelmässig im Schichtbetrieb arbei-\nten, mussten kompensiert werden. Das sind etwa 26 Vollzeitstellen. Dies \nkonnte erreicht werden, da einige Mitarbeitende ihre Stellenprozente wie-\nder angehoben haben und wir auch weitere Fachkräfte gewinnen konnten. \nProblematisch bleibt die Akquise von besonderen Qualifikationen, die der \nArbeitsmarkt nicht anbietet. Weiter führt die Massnahme in erster Linie zu \neiner Entlastung der Pflegenden im Schichtbetrieb, damit zu weniger \nKrankheitsausfällen und Kündigungen und einer höheren Mitarbeiterzufrie-\ndenheit. Es stabilisierte die Teams. Anstatt die Stellen mit teuren und we-\nniger eingearbeiteten temporären Arbeitenden zu besetzen, konnten wir \nwieder öfters Festangestellte gewinnen». Das Spital Wetzikon stellt aber \nauch klar, dass es die zusätzliche finanzielle Belastung langfristig nicht sel-\nber tragen kann und die Politik handeln muss. Sie sehen also, die Zeit ist \nrichtig, dass der Kanton Schaffhausen mit dem Postulat einen eigenen Pi-\nloten startet. Ich habe die Formulierung bewusst offen gewählt, sodass es \ndem Regierungsrat offensteht, wie z.B. die Finanzierung der Massnahme \nsichergestellt werden soll. Mehr Zeit für Erholung im Schichtbetrieb ist ein \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 17 \n\nVerkaufsargument für ein Spital im Wettbewerb um dringend benötigte \nFachkräfte, denn dadurch können offene Stellen einfacher wiederbesetzt \nwerden. Die Mitarbeitenden sind zufriedener und bleiben mit ihrem Know-\nhow vor Ort. Die Behandlungsqualität nimmt zu. Davon profitiert die Bevöl-\nkerung unseres Kantons, die auf ein gutes Spital angewiesen ist. Ich freue \nmich darüber, wenn wir gemeinsam die Position der Spitäler Schaffhausen \nstärken, und empfehle Ihnen, das Postulat als erheblich zu erklären. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Regierungsrat ist \noffen und dankbar für Ideen, welche den Kanton Schaffhausen und seine \nAnstalten als attraktiven Arbeitgeber positionieren. Er ist sich auch be-\nwusst, dass das Pflegepersonal in den letzten Jahren, insbesondere auf-\ngrund der Corona-Pandemie, einer grossen Herausforderung ausgesetzt \nwar und weiterhin ist. Die generelle Reduktion der Arbeitszeit, wie sie ein-\nzelne Kliniken wie das Spital Wetzikon bereits umgesetzt haben, ist im \nKanton Basel-Stadt sogar flächendeckend eingeführt worden. Dies erach-\nten wir allerdings für die Lösung des Fachkräftemangels als nicht zielfüh-\nrend. Die Gründe sind Folgende: Die Mitarbeitenden der Spitäler sind dem \nkantonalen Personalrecht unterstellt. Dieses sieht, wie viele Kantone, bei \neinem Beschäftigungsgrad von 100% eine 42-Stunden-Woche vor. Im Ver-\ngleich dazu ist die Arbeitszeit beim Bund im schweizerischen Durchschnitt \nmit 41 Stunden und 10 Minuten geringfügig tiefer. Gestattet wären im Be-\nreich Pflege vom Arbeitsgesetz her bis zu 50 Stunden pro Woche. Die vor-\ngeschlagene neue Arbeitszeit von 37.8 Stunden würde somit eine Sen-\nkung der Arbeitszeit um 10% bedeuten und wäre im Vergleich zum \nSchweizer Durchschnitt eine spürbare Besserstellung. Sofern und solange \nzum Ausgleich der Senkung der Arbeitszeit um 10% entsprechend zusätz-\nliches Personal eingestellt werden könnte, wäre es erst einmal einfach eine \nteure Massnahme. Die Anstellung von zusätzlichem Pflegepersonal zur \nAufrechterhaltung der Leistungen würde Mehrkosten von knapp 4 Mio. \nFranken pro Jahr verursachen. Wenn aber nicht genügend Personal zur \nKompensation gefunden werden kann, wird das Pflegepersonal, das auf-\ngrund des Personalmangels bereits stark belastet ist, einer nochmals hö-\nheren Arbeitsbelastung ausgesetzt sein. Spätestens wenn der beginnende \nTrend zur Reduktion der Arbeitszeit beim Pflegepersonal weiter zunehmen \nwürde, würde dies unweigerlich der Fall sein. Die mit dem Postulat gefor-\nderte Anpassung der Arbeitsbedingungen dürfte somit im Endeffekt nicht \ndie gewünschte Entlastung für das Personal bringen, sondern zur gegen-\nteiligen Entwicklung beitragen. Das verbleibende Personal wäre stärker \nbelastet, sodass noch mehr Pflegepersonen den Beruf verlassen würden \nund dies bei hohen Mehrkosten. Sodann würde der Vorstoss zu einer \nrechtlich äusserst fragwürdigen Ungleichbehandlung sowohl innerhalb der \n\n\n\n18 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSpitäler Schaffhausen selbst, als auch gegenüber anderen, dem kantona-\nlen Personalrecht unterstellten Mitarbeitenden führen, für welche die glei-\nchen Rechtsgrundlagen gelten. Neben dem Pflegepersonal arbeiten bei \nden Spitälern Schaffhausen auch viele andere Berufsgruppen im Schicht-\nbetrieb, z. B. das administrative Personal am Notfallempfang, technische \nRadiologie-Fachkräfte, Labormitarbeitende, Assistenzärzte, sowie techni-\nsches Operationspersonal. Auch in diesen Berufsberufsgruppen herrscht \nakuter Personalmangel. Nicht anders sieht es sodann bei den anderen \ngrossen Berufsgruppen wie etwa den Lehrpersonen oder bei der Polizei \naus. Die betroffenen Personen dürften somit erwartungsgemäss eine ent-\nsprechend gleich ausgestaltete Arbeitszeitreduktion einfordern. Schliess-\nlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Privatwirtschaft im Pflegebereich, \nwie auch in anderen Bereichen, gleichermassen mit Fachkräftemangel zu \nkämpfen hat. Es sollte nicht sein, dass der Kanton durch die Unterstützung \ndes Trends der Arbeitszeitreduktion zur Verschärfung des Personalman-\ngels beiträgt, denn das dürfte unsere Wirtschaft schwächen. Private Fir-\nmen sehen sich zusehends gezwungen, die Arbeitszeiten ebenfalls zu ver-\nkürzen, und würden schliesslich weniger produzieren können. Für einen \nStandort wie Schaffhausen, dessen Personalkosten im europäischen und \nweltweiten Vergleich ohnehin bereits hoch sind, wäre es keine gesunde \nEntwicklung. Der Regierungsrat erachtet andere Massnahmen zur Wert-\nschätzung des Berufs der Pflegenden und zur Verbesserung der Verein-\nbarkeit von Beruf und Familie zielgerichteter. Im Vordergrund stehen ein \nschichttaugliches Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung, \nberufliche Entwicklungsmöglichkeiten und Massnahmen im Zusammen-\nhang mit den Lohnvorstössen, die Sie teilweise bereits beschlossen ha-\nben. Abschliessend kann festgehalten werden, dass das Postulat, die im \nPrinzip gute Absicht gemäss der Einschätzung des Regierungsrats nicht \nerfüllen können wird. Stattdessen wird es Mehrkosten im Millionenbereich \nverursachen, den Fachkräftemangel weiter anheizen und es wäre mit For-\nderungen und allenfalls Klagen von anderen Bereichen zu rechnen. Dem-\nentsprechend beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat nicht zu \nüberweisen. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion zur Motion von Kantonsrat \nHannes Knapp zur Reduktion der Arbeitszeit für die Pflegeberufe bekannt. \nDas Postulat mag auf den ersten Blick unlogisch erscheinen, schreibt der \nPostulant. Nein, das Postulat ist mir zumindest, auch nach dem x-ten Blick, \nimmer noch unlogisch. So soll der überall herrschende Fachkräftemangel \ngelöst werden? Nun soll eine Berufsgruppe exklusiv bevorzugt behandelt \nwerden. Das überrascht, wo doch bei der linken Seite immer die Rechtlich-\nkeit an vorderster Stelle steht. Die Pflegenden sollen 10% weniger arbeiten \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 19 \n\nbei gleichem Lohn. Das heisst, 10% mehr Lohn. Mögen Sie sich erinnern? \nAm 23. November 2023 haben wir zusätzlich 3% für temporäre Lohnmas-\nsnahmen für uninformierte Berufe plus IT gesprochen und jetzt wollen Sie \nnochmals 10% mehr Lohn nur für die Pflegenden sprechen? Das ist eine \nUngleichbehandlung der verschiedenen Berufsgruppen, denn alle machen \neinen guten Job. Wie wollen Sie die Ungleichheit der Berufsgruppen über-\nwinden? Die Erschöpfung und fehlende Erholung der Pflegenden, wie sie \nim Postulat formuliert ist, kommt nicht nur von der 42-Stunden-Woche, \nsondern vom fehlenden Personal und den vielen Ausfällen, welche sich \nseit Corona gehäuft haben. Das hat zur Konsequenz, dass die Mitarbei-\ntenden einspringen und mehr leisten müssen, was auf die Dauer auf die \nGesundheit schlägt. Mit dem geforderten Arbeitszeitmodell benötigt es \nnoch mehr Personal, um den Dienst zu erfüllen, nämlich pro 10 Mitarbei-\ntende eine zusätzliche Person. Dabei fehlt es heute bereits an allen Ecken \nund Enden. Schauen Sie sich die offenen Stellen in den Spitälern oder den \nPflegeheimen in den Gemeinden an. Woher wollen Sie das Personal rek-\nrutieren? Den Fachkräftemangel lösen wir so nicht. Ein mögliches Beispiel \nwäre das flexible Arbeitszeitmodell des Spital Bülachs. Die Ausfälle des \nPersonals müssen analysiert und Massnahmen ergriffen werden, z.B. im \nBereich der Gesundheitsförderung. Es benötigt nebst strukturellen Lohn-\nmassnahmen, bessere Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden, wie \nz.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die finanzielle Unterstüt-\nzung bei der Weiterbildung und attraktive Einstiegsmöglichkeiten für Quer- \nund Wiedereinsteigerinnen. Also einen ganzen Blumenstrauss, um den \nPflegeberuf wieder attraktiv zu machen und die Lücken zu schliessen. \nAuch mir hat sich die Frage gestellt, wie es mit der Umsetzung der Pflege-\ninitiative steht, denn im Kanton lässt sich noch nichts verspüren. Das ge-\nforderte Arbeitszeitmodell entlastet die Pflegenden nicht, sondern verur-\nsacht Mehrkosten in Millionenhöhe, welche unser teures Gesundheitssys-\ntem noch mehr belasten. Die Krankenkassen würden auch weiter munter \nsteigen, ausgelöst von denselben Kreisen, welche empört ins Mikrofon ru-\nfen: «Man muss endlich etwas gegen die steigenden Prämien unterneh-\nmen» und nicht zu vergessen ist, dass in den Gemeinden das geforderte \nArbeitszeitmodell höhere Taxen in den Alters- und Pflegeheimen zur Folge \nhätte. Ich weiss nicht, ob das im Sinne des Postulanten wäre. Zusammen-\ngefasst bringt das Postulat von Kantonsrat Hannes Knapp ausser Zusatz-\nkosten in Millionenhöhe keine Lösung für die Pflegenden. Gut gemeint ist \nnicht immer gutgemacht. Deshalb wird die FDP-Die Mitte-Fraktion das \nPostulat geschlossen nicht überweisen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung der \nSVP-EDU-Fraktion zum Postulat 2022/19, «Reduktion der Arbeitszeit für \ndie Pflegeberufe» bekannt. Man weiss, dass in den Pflegeberufen ein \n\n\n\n20 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFachkräftemangel, wie in fast allen anderen Branchen auch, besteht und \nda möchte das Postulat ansetzen. Die Idee ist, die Pflegeberufe mit einer \nKürzung der Arbeitszeit um 10% bei gleichem Lohn so zu attraktivieren, \ndass vakante Stellen besetzt werden könnten. Es ist aber davon auszuge-\nhen, dass die Arbeit dieselbe bleibt, auch wenn das Pflegepersonal 10% \nweniger arbeitet. Dies allein erfordert einen um 10% höheren Personalbe-\nstand und um die vakanten Stellen zu besetzen, müsste noch mehr Per-\nsonal rekrutiert werden. Woher kommen die zusätzlichen Pflegefachleute? \nAus dem nahen Ausland? Wohl kaum, denn im Vergleich zum nahen Aus-\nland sind unsere Anstellungsbedingungen bereits top. Aus anderen Kan-\ntonen? Möglich, beziehungsweise wäre es Pflicht, ansonsten hätten wir \nnur noch mehr Vakanzen. Ein Vorteil wäre wohl, dass bei den aktuell in der \nGesundheitsbranche Angestellten weniger Abgänge zu beklagen wären, \ndenn weniger arbeiten bei gleichem Lohn klingt im Grundsatz nicht unat-\ntraktiv. Es könnte auch sein, dass sich junge Leute vom Lockruf des weni-\ngen Arbeitens bei gleichem Lohn locken lassen würden und vermehrt eine \nAusbildung im Pflegeberuf in Betracht ziehen. Auch dies wäre möglich, \naber einen Beruf sollte man aus Freude am Beruf und nicht aus Freude \nam wenig Arbeiten erlernen. Wie auch immer. Gehen wir einmal davon \naus, dass der Vorschlag mit weniger Arbeiten bei gleichem Lohn tatsäch-\nlich funktioniert, zusätzliche Arbeitskräfte aus anderen Kantonen anziehen \nwürde, oder vermehrt junge Leute in den Pflegeberuf einsteigen würden. \nIn dem Fall könnten wir sagen: «Gut gemacht. Problem gelöst». Aber hät-\nten wir das Problem auch langfristig gelöst? Kaum, denn die Situation auf \ndem Arbeitsmarkt ist überall dieselbe. Es herrscht in allen Branchen ein \nFachkräftemangel. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die Konkurrenz, \nseien es die anderen Kantone im Gesundheitswesen oder die anderen \nBranchen im Kanton, auch zu den Massnahmen greifen würden und \nschlimmstenfalls ebenfalls die Arbeitszeit reduzieren würden und dann hät-\nten wir gesamthaft den noch grösseren Fachkräftemangel. Im Grundsatz \nist es einfach, wenn wir die Arbeitszeit um 10% reduzieren, brauchen wir \nfür dieselbe Arbeit 10% mehr Angestellte und die haben wir nicht. Kommt \ndazu, dass mit solchen Massnahmen, die Gesundheitskosten weiter Stei-\ngen und somit auch die Krankenkassenprämien. Lassen wir es bleiben. \nDer Lösungsansatz, dass weniger Arbeiten bei gleichem Lohn am Schluss \naufgehen wird, wird nicht funktionieren. Die Meinung, dass weniger Arbei-\nten auch Wohlstand bringt, ist ein Wunschtraum. Die SVP-EDU-Fraktion \nwird die Überweisung des Postulats einstimmig ablehnen. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Zum Postulat von Kantonsrat Hannes Knapp \ngibt es nur eine Antwort: «Ja, vollkommen richtig». Bei den GRÜNE-Junge \nGrünen sind wir uns in der Frage restlos einig. Irritiert dagegen sind wir von \nder kalten Absage des Regierungsrats. Einzig bei der Forderung nach \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 21 \n\nGleichbehandlung, können wir miteinstimmen, denn besser wäre es, das \nPostulat nicht einzig auf die Pflege zu beschränken, sondern auf andere \nBerufe auszuweiten, wie z.B. auf Lehrpersonen und sicher auch auf das \nPolizeipersonal, welches im Fronteinsatz mit schwierigen oder aggressi-\nven Menschen in Kontakt kommt. Uns allen ist klar, dass das Handy genau \nso lange Energie liefert, wie es geladen ist, danach bleibt es schwarz. Wes-\nhalb soll es bei Pflegenden anders sein? Weshalb sollen Pflegende pflicht-\ngetreu einspringen, wenn nach ihrer ordentlichen Schicht der Kollege nicht \nzur Übernahme auftaucht? Weshalb sollen sie früh morgens ihren freien \nTag hergeben, weil im Spital dringend jemand einspringen muss? Längst \nzeigt sich in der Praxis, dass in den obengenannten Berufen kaum Mitar-\nbeitende mit Vollpensum arbeiten, weil die volle 42-Stunden-Woche die \nAngestellten schlicht auspowert, vor allem bei wechselnden Schichten. \nAuch das Einkommen in der Pflege ist, je nach Ausbildungsstufe und Ver-\nantwortung, keineswegs fürstlich. Wer nicht mit leerem Akku weiter rennen \nkann, muss heute finanzielle Abstriche in Kauf nehmen, auch auf Kosten \nder Altersvorsorge. Bescheidenes Einkommen, hohe Erwartungen des Ar-\nbeitgebers und keine geregelte Arbeitszeit, ist nicht das Berufsbild, das \nJugendliche in die Pflege lockt. Auch Wieder- und Quereinsteigende, die \nden Unterhalt für eine Familie aufbringen müssen, können sich den Ar-\nbeitsplatz nicht leisten. Die 3%-ige Zulage für homogene Berufe ist zwar \nein guter Schritt, aber es benötigt mehr. Die Stadt hat auf Anregung eines \nbürgerlichen Postulats unlängst ebenfalls Massnahmen für bessere Ar-\nbeitsbedingungen in der Pflege verabschiedet – leider mit Abstrichen. Aber \nein Ansatz ist da. Der Kanton soll nicht mit leeren Händen dastehen, stim-\nmen Sie dem Postulat zu. \n\nJannik Schraff (GLP): Wir haben in der Fraktion das Postulat «Reduktion \nder Arbeitszeit für Pflegeberufe» eingehend und kontrovers diskutiert. \nGrundsätzlich unterstützen wir die Ziele und Absichten, welche der Vor-\nstoss verfolgt. Auch teilen wir die Meinung, dass ein grosser Handlungs-\nbedarf vorhanden ist und die Arbeitssituation der Pflegenden zu verbes-\nsern und damit auch der Beruf, insbesondere im Kanton Schaffhausen, zu \nattraktivieren ist. Allerdings sehen wir beim vorliegenden Vorstoss auch \neinige Unstimmigkeiten, wie z.B. der Zeitpunkt. Wir hoffen, kurz vor der \nUmsetzung der Motion von Kantonsrat Christian Heydecker zu stehen. \nGrundsätzlich sehen wir in dieser den richtigen Weg und möchten die \nKompetenz und den Gestaltungsfreiraum, so wie auch die damit verbun-\ndene Verantwortung für die Entwicklung und Verbesserung der Arbeitssi-\ntuation der Pflegenden, dem Spital selbst übergeben. Wir sind überzeugt, \ndass dies der zielführendere und effizientere Weg ist und eine nachhaltige \nLösung bringen könnte. Hierzu möchten wir den Regierungsrat anfragen, \nob es Neuigkeiten zum aktuellen Stand gibt. Das vorliegende Postulat \n\n\n\n22 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwürde da vorgreifen und Fakten schaffen, welche den Gestaltungsfreiraum \nrelevant einschränken würde. Weiter sind wir skeptisch, ob die durch die \nreduzierte Arbeitszeit zusätzlich benötigten Mitarbeitenden, sprich 10% \nvom aktuellen Personalbestand, rekrutiert werden könnten. Falls nicht, \nwürde zwar die Arbeitszeit abnehmen, aber der Druck würde zusätzlich \nsteigen. Allgemein stehen wir dem Ansatz der Reduktion der Sollarbeits-\nzeit skeptisch gegenüber. Wir würden eine Lohnanpassung bevorzugen \nund somit den Mitarbeitenden die Entscheidung überlassen, ob sie das \nPensum reduzieren und für ihre Leistung besser entschädigt würden oder \neinfach für ihre Leistungen besser entschädigt würden. Möglicherweise \nwerden sich Einzelsprecher unserer Fraktion noch mit persönlichen Mei-\nnungen melden. Mehrheitlich wird unsere Fraktion aber aus den genann-\nten Gründen das Postulat ablehnen. \n\nRegula Salathé (EVP): Als Pflegefachfrau erlebe ich tagtäglich die Her-\nausforderungen des enormen Fachkräftemangels in der Pflege. Der Man-\ngel an Fachpersonen im Spital löste eine Kettenreaktion in der ambulanten \nGrundversorgung aus, die wir spüren und bewältigen müssen. Ungenü-\ngend vorbereitete Entlassungen von Patienten und nicht rehabilitierte Pa-\ntienten stellen zusätzliche Belastungen dar, insbesondere am Wochen-\nende. Grundsätzlich unterstütze ich Kantonsrat Hannes Knapp, der auf un-\nterschiedliche Weise versucht, die Arbeitsbedingungen des Pflegeperso-\nnals im Spital zu verbessern. Allerdings ist mir bewusst, dass der vorge-\nschlagene Ansatz keine langfristige Lösung darstellt und zu einem höheren \nArbeitsdruck auf das übriggebliebene Personal führen kann. Deshalb kann \nich die Argumente der Gegner gut nachvollziehen. Dennoch werde ich zu-\nmindest symbolisch das Postulat unterstützen, da wir nicht länger untätig \nbleiben können. Zentral erscheint mir jedoch, dass der Regierungsrat mit \nvoller Entschlossenheit seine Kompetenzen nutzt und die Wurzeln des \nProblems angeht. Zu lange fordern und warten wir bereits auf Verbesse-\nrungen. Ich möchte den Regierungsrat erneut und unmissverständlich \ndazu aufrufen, sich der Motion von Kantonsrat Christian Heydecker anzu-\nnehmen, die vor mehr als vier Jahren überwiesen wurde. Wie kurz wir da-\nvorstehen, werden wir sehen. Wir erwarten die Vorlagen bis zum Sommer, \ndenn der Regierungsrat hat den klaren Auftrag erhalten, dem Spital mehr \nHandlungsspielraum zu geben, um angemessen für seine Fachkräfte zu \nsorgen. Man kann immer an das Spital- oder Personalgesetz verweisen \nund behaupten, dass keine Lohnerhöhungen möglich sind, aber in diesen \nTagen setzen jedoch zeitgleich Unternehmen, die in der Lohnpolitik frei \nentscheiden können, alles daran, optimale Bedingungen für ihr Personal \nzu schaffen, ohne nach Ausreden zu suchen. Es ist mir unverständlich, \nweshalb es auf Ebene Kanton so lange nicht geht. Ich selbst erlebe, wie \nsich mein Arbeitgeber aktiv für uns einsetzt und optimale Bedingungen \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 23 \n\nschafft, um die Fluktuation zu bekämpfen, und dabei geht es nicht nur um \nfinanzielle Anreize, sondern auch um Wertschätzung, Weiterbildungsmög-\nlichkeiten und eine wohlwollende Unternehmenskultur. Um es zusammen-\nzufassen, in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Mittels Postulat muss \nseitens des Regierungsrats sofort gehandelt und ein positives Signal an \ndas Pflegepersonal gesendet werden. Zudem ist es von grosser Bedeu-\ntung, dass Spitäler eigenständig und wettbewerbsorientiert agieren kön-\nnen, um die Verantwortung für ihre Pflegekräfte zu übernehmen, und da \nwünsche ich dem Kantonsspital noch mehr Innovation, Kreativität und \nDurchsetzungsvermögen, um für sein Personal zu kämpfen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die geforderten 10% wären aus meiner Sicht sub-\nstanziell. Sie haben in der Pflege die Besonderheit, dass das Pflegeperso-\nnal, anders als bei der Ärzteschaft, nicht die Möglichkeit hat, aufzusteigen \nund irgendwann unabhängiger zu werden. Sie haben im Pflegebereich An-\ngestellte, die jährlich zwischen 40’000 Franken bis ungefähr 80’000 Fran-\nken verdienen und da ist das grosse Problem die Schichtarbeitszeit. Sie \nmüssen sich das so vorstellen: Eine Person arbeitet beispielsweise am \nFreitagabend bis 23.00 Uhr und muss am Sonntagmorgen um 06.30 Uhr \nwieder mit dem Arbeiten beginnen. Natürlich hat sie am Samstag frei, aber \ndie Zeiten sind anders als in einer nine-to-five Anstellung, wo man den \nFreitagabend und den Samstag frei hat und am Sonntag wieder arbeiten \nmuss. Das ist eines der Probleme. Es gibt auch die geteilten Arbeitszeiten, \nbei denen man lange Präsenzzeiten hat. Man kennt es auch aus der Gast-\nronomie. Wir sind aber hier, um die Probleme von unseren Angestellten zu \nlösen, und können es natürlich nicht für alle Berufe machen. Die geteilten \nDienste dauern zum Teil von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie sehen, die Prä-\nsenzzeit ist einfach lange und die zwei, drei oder vier Stunden weniger pro \nWoche, müssten nicht als halber Tag gerechnet werden, sondern es wäre \nnur schon schön, wenn Angestellte, die bis 23.00 Uhr arbeiten müssten, \nbereits um 22.00 Uhr nach Hause gehen könnten. Da bin ich auch der \nAuffassung, dass es eine Planungssache ist. Seitens des Kantons würde \nich mir aber wünschen, dass es eine Anschubfinanzierung gäbe. Das Pos-\ntulat von Kantonsrat Hannes Knapp hat bewusst vieles offengelassen und \nes wäre wichtig, dass man in dem Bereich etwas macht. Sie können schon \nsagen, dass der Fachkräftemangel überall besteht, das ist uns in der \nPflege auch bewusst, nur ist es so, dass wir zwischenzeitlich in der Pflege \nvon ungefähr 65’000 fehlenden Personen schweizweit sprechen. Das wä-\nren im Kanton Schaffhausen bis ins Jahr 2030 um die 500 fehlende Fach-\nkräfte. Natürlich nicht nur im Spital, auch in den kommunalen Pflegehei-\nmen und so weiter. Aktuell sind es 17’000 fehlende Pflegefachpersonen. \nMan kann, wie es der Regierungsrat quasi gesagt hat, sagen, dass man \n\n\n\n24 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Arbeitszeitreduktion nicht möchte, da sie zu extrem ist, aber dann er-\nwarte ich vom Regierungsrat endlich auch ein Bekenntnis, was man ma-\nchen könnte. Sie können in die Stadt schauen, die Herren und Damen \nGrossstadträte und Stadträte haben einiges zustande gebracht. Sie haben \nzusätzlich fünf freie Tage für das Pflegepersonal bei der Stadt gesprochen. \nDa hat die Stadt Schaffhausen schweizweit vorgegriffen und sich gesagt, \ndass sie etwas für ihr Pflegepersonal macht, um eine Signalwirkung aus-\nlösen zu können. Man ist da weitergegangen als diverse grosse Spitäler in \nder Schweiz – nicht einfach nur mehr Lohn. Es gab Prämien, wenn man \nkurzfristig einsprang und Lohnerhöhungen (3% für das gesamte Personal \nund für vier Jahre 3% zusätzlich auch für das Pflegepersonal). Das ist die \nrichtige eingeschlagene Richtung. Kantonsrat Christian Di Ronco, die Ge-\nmeinde Neuhausen macht ebenfalls etwas bei der Arbeitszeitreduktion be-\nziehungsweise im Bereich der Umziehzeit. Es stimmt, dass Leute, die sich \nfür einen Beruf entscheiden, es nicht einfach aufgrund des Geldes machen \nsollten, sondern als Bekenntnis für die Menschen, die Betagten, die zu be-\ntreuen sind. Ich kenne aber keine Person, die in den Pflegeberuf einsteigt \nund das grosse Geld wittert. Die Argumentation, dass man, wenn man die \nReduktion durchführen würde, noch mehr Druck auf das bestehende Per-\nsonal auslösen würde, ist einfach fadenscheinig. Es gilt, die im Pflegeberuf \nverbleibenden Personen zu halten und neue Personengruppen anzuwer-\nben, den Beruf attraktiv zu gestalten und die Weiter- und Ausbildungen zu \nattraktivieren. Aus ökonomischer Sicht muss es im Interesse des Kantons, \nder Gemeinden und der Stadt sein, dass man ausgebildete Personen, die \nman teilweise für teures Geld ausgebildet hat, behalten kann, und da loh-\nnen sich die Leuchttürme, die man im Pflegebereich einschlagen kann. Ich \nspreche von einer Flexibilisierung. Es wurde genannt, dass man es auch \nbei den Lehrpersonen und den Polizeiberufen auch noch einführen müsste \nund noch mehr Bittsteller kommen würden. Was haben wir bei der Polizei \ngemacht? Es wurden 20 neue Stellen realisiert, welche zu einer Entlastung \nführen. Es ist unschön, wenn man immer alles einfach von sich schiebt und \nsagt, dass man da nichts machen kann, weil es eine Ungleichbehandlung \nwäre. Die Stadt hat es geschafft, obwohl sie mehr Berufsgruppen als der \nKanton hat und die Zusammensetzung der Berufsgruppen heterogener ist. \nEs gab keine Reklamationen, dass dem Pflegepersonal quasi mehr ge-\nschenkt wird, weil die Arbeitskräfte in den anderen Berufen sehen, dass \nder Fachkräftemangel in diesem Bereich besonders stark ist. Gehen Sie \nnochmals in sich und geben Sie dem breit gefächerten Postulat eine \nChance. \n\nMarco Passafaro (SP): Eine Reduktion auf 90% bedeutet nicht, dass wir \n10% mehr Personal benötigen, denn es ist kein linearer Zusammenhang. \nEine hohe Fluktuation beeinflusst die Effizienz, und zwar geht es so weit, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 25 \n\ndass, wenn Sie eine genug hohe Fluktuation haben, Sie nur noch am Ein-\narbeiten sind und gar keine Arbeit mehr benötigen. Das heisst also, wenn \nwir die Fluktuation drücken können, können wir dadurch eine Effizienzstei-\ngerung erreichen. Wir haben es im Altersheim in Thayngen durchexerziert, \nwo wir eine hohe Fluktuation bis zu 30% pro Jahr hatten. Was waren die \nFolgen? Wir hatten ein Defizit von etwa 40% des Umsatzes und das ein-\nfach aufgrund der Einarbeitung, aufgrund von temporären Kräften und ei-\nner Ineffizienz. Es geht sogar noch weiter. Wenn der grösste Arbeitgeber \nim Kanton die Fluktuation reduziert und die Effizienz steigert, hat es einen \nEinfluss auf den Arbeitsmarkt. Das Gleiche gilt auch für die Ausbildung. \nWenn wir unsere Institution praktisch zu einem Durchlauferhitzer machen \nund wir nur noch am Ausbilden sind und die Ausgebildeten rascher weg-\ngehen, wie wir ausbilden können, ist es auch nicht effizient. Am besten \nwäre es, wenn wir genau so viele ausbilden, wie wir pensionieren müssen. \nIch würde beliebt machen, dass der Regierungsrat zumindest einmal den \nVorschlag prüft. Fällt dem Regierungsrat ein Zahn aus der Krone, wenn er \nes machen würde? Prüfen wir es doch und wenn der Regierungsrat eine \nMöglichkeit sieht, könnten wir es auch einmal versuchen. Die Situation ist \nso schlecht, dass wir es machen sollten. Ich bitte Sie, das Postulat zu über-\nweisen. \n\nBruno Müller (SP): Ich spreche nun vor allem zur bürgerlichen Seite. Im \nZusammenhang mit steuerlichen Massnahmen werden Sie nicht müde, die \nAttraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf den Plan zu ru-\nfen. Unsere Institutionen und das Kantonsspital stehen auch in einer Wett-\nbewerbssituation, denn sie müssen sich schweizweit mit ihren Arbeitsbe-\ndingungen behaupten und da wäre es vielleicht angebracht, wenn Sie die \nWettbewerbssituation im Interesse des Kantons verbessern würden. \n\nStefan Lacher (SP): Ich habe beim BAG nachgelesen, was so die Berufs-\nausstiegquoten in der Pflege sind. In den Jahren 2016 bis 2018 stiegen \netwa 42% aller Pflegepersonen aus und somit fast jede zweite Person. \nWenn wir es hinbekommen, dass ein Viertel der Aussteigenden im Beruf \nverbleibt, hätten wir den immer wieder hervor beschworenen Ausfall ei-\ngentlich bereits kompensiert. Zudem stellt sich die Frage, ob es insgesamt \nwirklich 10% sind. Ein Grossteil in der Pflege arbeitet in Teilzeit. Sie wer-\nden vermutlich absolut in Stunden ihr Pensum kaum reduzieren, weil sie \nbereits Teilzeit arbeiten. Ihre Arbeit wirklich um 10% senken werden die, \ndie aktuell 100% arbeiten. Über das Band geschlagen werden wir nicht \n10% kompensieren müssen und werden es locker ausgleichen, wenn wir \nattraktiv werden und die Berufsabgänger von etwa 40% kompensieren \nkönnen. \n\n\n\n26 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Das Personal an den Spitälern \nSchaffhausen ist dem kantonalem Personalrecht unterstellt und demzu-\nfolge ist der konkrete Antrag von Kantonsrat Hannes Knapp korrekt, indem \ner visionär fordert, die Arbeitszeit anzupassen. Visionär deshalb, weil ich \nmir vorstellen kann, dass man in zehn Jahren sicher zur Arbeitszeitverkür-\nzung sprechen wird. Es ist somit ein konkreter Vorschlag und der Regie-\nrungsrat hat dazu Nein gesagt, denn wir sehen es nicht als die korrekte \nLösung an. Es wurde aber im Rat gefragt, wie es mit dem Vorstoss von \nKantonsrat Christian Heydecker steht und ohne das Kommissionsgeheim-\nnis zu verletzen, wiederhole ich meine in der GPK gemachte Aussage. Ich \nwerde bis Ende des Monats einen Entwurf eines Berichts und Antrags zu-\nhanden des Kantonsrats auf meinem Tisch haben, ihn prüfen und dem Re-\ngierungsrat vorstellen. Das heisst, es ist damit zu rechnen, dass die Vor-\nlage demnächst auch dem Kantonsrat präsentiert werden wird. \n\nHannes Knapp (SP): Ich danke Ihnen zuallererst, dass Sie sich mit mei-\nnem Postulat auseinandergesetzt haben. Es geht nicht um mehr Lohn, \nsondern um mehr Zeit. Weshalb ist das wichtig? Sie können eine 42-Stun-\nden-Woche nicht mit einer nine-to-five Stelle im Büro, mit jemandem, der \nim Schichtbetrieb arbeitet, vergleichen. Einmal haben Sie drei Tage Früh-\ndienst von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr, danach vielleicht einen Tag Ruhe-\npause und anschliessend fünfmal Nachtdienst. Weiter geht es vielleicht \nwieder mit zwei Tagen Pause und danach mit Spätdienst. Sie sind völlig \naus dem Rhythmus. Ihr Leben dreht sich eigentlich nur noch um die Arbeit \nund nur ein kleiner Teil der Personen, die in Pflegeberufen arbeiten, arbei-\ntet zu 100%. Für den Fall, dass ich eine Berufsgruppe mit derselben Prob-\nlematik übersehen habe, möchte ich Sie daran erinnern, dass der Vorstoss \nein Postulat ist, und es dem Regierungsrat natürlich freisteht, wenn er es \nfür sinnvoll erachtet, andere Berufsgruppen ebenfalls noch einzuschlies-\nsen. Mit dem kurzfristigen Effekt haben Sie alle recht. Es wird einen kurzen \nMoment zu wenig Personal vorhanden sein. Ein solcher Schritt benötigt \nauch etwas Mut und ich bewundere die Geschäftsleitung der Spitäler, die \nihn gemacht haben. Das Resultat hat Ihnen auch recht gegeben. Unser \nZiel sollte keine Kündigungen sein. Wir wollen, dass die Leute den Beruf \nnicht verlassen und unserem Gesundheitswesen treu bleiben. Der Regie-\nrungsrat hat gesagt, dass die Massnahme nichts ist und wir etwas Anderes \nmachen sollten. Was wurde denn bereits gemacht? Nichts. Wir hören nur \nimmer wieder die gleichen unkonkreten Ideen ohne einen genauen Zeit-\nplan – das genügt nicht mehr. Das Gesundheitswesen ist systemrelevant \nund offenbar, wir sehen es mit der Fluktuation an Aussteigern, ist die \nFreude am Beruf nicht mehr so gross, wie sie einmal war. Ich schaue be-\nwusst den etwas älteren Teil im Ratssaal an. Wer pflegt Sie, wenn irgend-\nwann niemand mehr Freude am Pflegeberuf hat? Helfen Sie mit. Sorgen \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 27 \n\nwir gemeinsam für wieder mehr Freude am Pflegeberuf und überweisen \nSie das Postulat. Es wird dafür sorgen, dass die Pflegenden wieder mehr \nFreude an ihrem Beruf haben und Sie alle und die Bevölkerung in Schaff-\nhausen wieder fachgerecht und gut pflegen können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat von Kantonsrat Hannes Knapp wird mit 20 : 32 Stimmen \nals nicht erheblich erklärt \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit \ndem Titel «Faire Lastenverteilung unter den Familienausgleichs-\nkassen» \n\nDiego Faccani (FDP): Ich möchte mich zuerst beim Regierungsrat für die \nwohlwollende Antwort auf meinen Vorstoss bedanken. Ich erläutere meine \nselbsterklärende Motion nicht, sondern gehe auf die Antwort des Regie-\nrungsrats ein. Auf der zweiten Seite der Antwort schreibt er: «Aus dem \nMotionstext ist zu schliessen, dass der Motionär offenbar davon ausgeht, \ndass die Familienausgleichskassen für die Arbeitgebenden und für die \nSelbstständigerwerbenden den gleichen Beitragssatz anwenden müs-\nsen». Nein, davon gehe ich nicht aus. Die Kassen sind und werden auch \nnicht verpflichtet, den tieferen Beitragssatz anzuwenden, sondern einen \nkostendeckenden. Weshalb? Die Familienausgleichskassen sind genauso \nwie die AHV, IV, EO und ALV, eine Sozialversicherung, können aber nicht \nauf einen Ausgleichsfonds zurückgreifen und so müssen nicht kostende-\nckende Beiträge aus den laufenden Rechnungen beglichen werden. Wenn \ndie Selbstständigerwerbenden zwischen den Kassen nicht voll ausgegli-\nchen werden, resultiert für die Gruppe immer ein höherer Satz als bei den \nArbeitgebenden. Erwiesenermassen gibt es Branchen mit hohem Lohnni-\nveau, tendenziell wenig Kindern, und damit tieferen Beitragssätzen. Dem \ngegenüber stehen Branchen mit einem tiefen Lohnniveau, tendenziell \nmehr Kindern und mit höheren Beitragssätzen und lustigerweise sind die \nSelbstständigerwerbenden in der zweiten Gruppe in der Mehrheit. Es kann \nauch nicht einfach zu einer Kasse mit niedrigen Beitragssätzen gewechselt \nwerden, denn die Familienausgleichskassen sind in die Verbandsaus-\ngleichskassen integriert. So werden die meisten Selbstständigen, wie auch \ndie Arbeitgebenden, in den brancheneigenen Kassen eingegliedert und \n\n\n\n28 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnen gemäss dem Grundsatz One-Stop-Shop, alle Sozialversicherun-\ngen an einem Ort abrechnen, aber nicht zu den kostengünstigeren wech-\nseln. Somit findet auch kein Wettbewerb statt. Ein vollumfänglicher Las-\ntenausgleich würde für alle Arbeitgebenden und Selbstständigerwerben-\nden die gleichen wettbewerbsneutralen Rahmenbedingungen stellen, was \nbesonders kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt. Je grösser \nder Kreis der Solidargemeinschaft gezogen wird, desto gleichmässiger \nwerden die Familienlasten verteilt. Ohne den Lastenausgleich besteht ein \nextremes Ungleichgewicht der Beitragsbelastung. Es handelt sich um eine \nRisikoselektion, die volkswirtschaftlich keine Vorteile bringt, betriebswirt-\nschaftlich für die kleinen und mittleren Unternehmen nur Nachteile hat und \nfinanzpolitisch die kantonalen Familienausgleichskassen zu Hochpreisin-\nseln macht. Deshalb bin ich für Ihre Zustimmung dankbar, nach dem Motto \n«ein Kind ein Beitragssatz» und freue mich auf die Diskussion. Dies war \nauch gleichzeitig die Fraktionserklärung der FDP-Die Mitte-Fraktion. Wir \nwerden der Motion vollumfänglich zustimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Regierungsrat hat schrift-\nlich zur Motion von Kantonsrat Diego Faccani Stellung genommen und da-\nmit entsprechendes Zahlenmaterial für die Diskussion im Rat bereitgestellt. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion für erheblich zu erklären. \nAuf Bundesebene läuft ein Prozess zur Revision des Bundesgesetzes über \ndie Familienzulagen, welcher eine Regelung zur Einführung eines Lasten-\nausgleichs in allen Kantonen vorsieht. Aktuell ist das Geschäft wieder im \nStänderat. Ein Abschluss der Beratungen ist wohl in diesem Jahr zu er-\nwarten. Der Kanton Schaffhausen kennt bereits einen Lastenausgleich für \nArbeitgebende. Der Regierungsrat unterstützt die Einführung eines Las-\ntenausgleichs auch für die Selbstständigerwerbenden. Falls der Rat der \nMotion zustimmt, könnte die Einführung idealerweise im Gleichschritt all-\nfälliger bundesrechtlicher Anpassungen erfolgen. \n\nBruno Müller (SP): Die SP-Fraktion wird der Motion von Kantonsrat Diego \nFaccani betreffend «Faire Lastenverteilung unter den Familienausgleichs-\nkassen» einstimmig oder mindestens grossmehrheitlich zustimmen. Der \ngeforderte Lastenausgleich schafft faire Bedingungen für alle an der Sozi-\nalversicherung Beteiligten, also Arbeitnehmende und Selbstständigerwer-\nbende. In seiner schriftlichen Antwort vom 14. März 2023 hat der Regie-\nrungsrat den aktuellen Sachverhalt umfassend dargelegt. Ich verzichte auf \nausufernde Wiederholungen, aber, grundsätzlich könnte die Frage aufge-\nworfen werden, ob es nicht sinnvoller wäre, die 14 im Kanton Schaffhausen \ntätigen Verbandsfamilienausgleichskassen aufzulösen und in eine Ein-\nheitskasse zu integrieren. Damit wären die Lasten umfassend ausgegli-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 29 \n\nchen und die Beitragssätze für alle Beträge in derselben Höhe. Leider ver-\nhindern aktuell bundesrechtliche Bestimmungen eine solche Einheits-\nkasse. Die Struktur stammt wahrscheinlich aus einer Zeit, als man ein Ar-\nbeitsleben lang in der gleichen Branche gearbeitet hat, was mit der heuti-\ngen Lebensrealität aber überhaupt nicht konform ist. Es wäre wünschens-\nwert, wenn auf eidgenössischer Ebene eine Einheitskasse geschaffen \nwürde. Das würde einen immensen administrativen Leerlauf verhindern. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die Fakten wurden vom Motionär Diego Fac-\ncani gut erklärt und in den nötigen Zusammenhang gestellt. Ein Blick auf \ndie breite Unterstützung mit Unterschrift des Vorstosses quer durch alle \nParteien zeigt die breite Bereitschaft hinzuschauen und die nötigen Kor-\nrekturen anzubringen. Die Ausführung des Regierungsrats in seiner schrift-\nlichen Stellungnahme vom 14. März 2023 beinhalten einige Kernsätze. Der \nEinbezug der Selbstständigerwerbenden wäre ohne zusätzlichen Zusatz-\naufwand möglich. Für den Kanton würden somit keine zusätzlichen Kosten \nanfallen. Der Lastenausgleich hätte keine substanziellen Auswirkungen \nauf den einzelnen Selbstständigerwerbenden. Durch die Einführung des \nvollen Lastenausgleichs hätten die Arbeitgebenden keine Beitragserhö-\nhung zu befürchten. Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion als erheblich \nzu erklären. Aktuell ist eine Spezialkommission an der Arbeit die Ausbil-\ndungs- und Familienzulagen in der Landwirtschaft auf neue gesetzliche \nFüsse zu stellen. Alle Fakten zeigen den aktuellen Handlungsbedarf. Aus \nden genannten Gründen unterstützt die SVP-EDU-Fraktion die Vorlage \neinstimmig.  \n\nJannik Schraff (GLP): Alle wichtigen Punkte wurden bereits erwähnt. Das \nModell des Ausgleichs bei den Familienausgleichskassen ist ein bewähr-\ntes System, welches sich etabliert hat. Weshalb die Kassen der Selbst-\nständigen davon ausgenommen sind, ist uns nicht klar. Klar ist uns aber, \ndass es Sinn macht, sie gleichermassen anzuwenden. Unsere Fraktion \nwird den Vorstoss einstimmig unterstützen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion bekannt. Wir stimmen der Motion zu und werden sie \nüberweisen. Hierzu jedoch noch zwei Bemerkungen. Im Kanton Schaff-\nhausen gibt es 41 verschiedene Familienausgleichskassen, was für einen \nkleinen Kanton eine stattliche Zahl ist. Wenn bedacht wird, dass sie alle \nauch verwaltet werden müssen und dadurch Finanzen gebunden werden, \nwäre eine Reduzierung der Anzahl Familienausgleichskassen wünschens-\nwert, denn es gibt zwischen den Kassen auch keinerlei Wettbewerb. Viel-\nleicht könnten sich einzelne Berufsverbände der weitaus grössten Famili-\nenausgleichskasse, nämlich derjenigen des Kantons, anschliessen, zumal \n\n\n\n30 Kantonsrat Schaffhausen \n\nneun der Verbandsausgleichskassen keinerlei Zulagenbezüger auswei-\nsen. Die Grösse der Ausgleichskasse hat auch einen Einfluss auf den Bei-\ntragssatz, weil in einer grossen Ausgleichskasse die Beiträge auf viel mehr \nEinzahlende verteilt werden können und die Zusammensetzung des versi-\ncherten Portfolios weniger ins Gewicht fällt. Zudem würden die Transfer-\nleistungen zu den strukturschwächeren Kassen zumindest teilweise redu-\nziert oder entfallen. 2021 war dies immerhin ein Betrag von 2.8 Mio. Fran-\nken. Die zweite Feststellung hat der Motionär selbst aufgegriffen. Er er-\nwähnt zu Recht die grossen Unterschiede bei den Beitragssätzen, welche \ner auf die unterschiedlichen versicherten Portfolios zurückführt. Insbeson-\ndere müssen und ich zitiere: «Berufliche Ausgleichskassen aus Branchen \nmit relativ tiefen Lohnsummen, einem hohen Anteil an Müttern und einer \nhohen Teilzeiterwerbsquote bei geringem Beitragssubstrat hohe Leistun-\ngen finanzieren». Es ist erfreulich, dass es der Motionär erkannt hat. Gerne \nerinnere ich seine Partei daran, dass dies auch bei der zweiten Vorsorge-\nsäule BVG zutrifft, wo genau die Berufs- und Bevölkerungsgruppen bisher \neinen erheblichen Nachteil erfahren. Dieser wird mit der BVG-Revision nur \näusserst marginal korrigiert, obwohl vor der letzten AHV-Abstimmung ge-\ngenüber den Bevölkerungsgruppen Versprechungen gemacht wurden.  \n\nDiego Faccani (FDP): Der Bund möchte den Lastenausgleich bei den Ar-\nbeitgebenden durchgängig einführen. Der Kanton ist eigentlich bis jetzt \nfrei, wie er es ausgestaltet hat. Es sind noch 15 Kantone, die auf ihre ei-\ngene Weise den Lastenausgleich zwischen den Arbeitgebenden regeln. \nZu Kantonsrat Bruno Müller: Branchenkassen sind historisch gewachsene \nKassen, also vor allem AHV-Kassen. Wenn wir es ändern möchten, ist es \nauf Bundesebene angezeigt und nicht hier, weil wir es im Kanton nicht än-\ndern können. Das Gleiche ist, Kantonsrat Urs Capaul, wie die Kassen ge-\nführt werden. Da besteht ein grosser Unterschied. Ich kann nur von der \nKasse der Leder verarbeitenden Berufe sprechen, welche auch eine der \n41 Kassen im Kanton ist. Wir haben einen extrem schlank aufgestellten \nKassenverwaltungsapparat. Sechs Personen sitzen zentral in Bern und \nhaben aber auch noch die Coiffeure, die Metzger und so weiter zu be-\ntreuen. Es gibt somit also bereits Kassen, die sich genau aus dem Grund \nzusammenschliessen, weil die Erträge auch nicht stimmen. Kantonsrat \nYannik Schraff, das Problem gibt es seit 2013, denn die Selbstständiger-\nwerbenden haben erst seit 2013 Anspruch auf Kinderzulagen. Vorher hat-\nten es die Selbstständigerwerbenden nicht, genauso wie sie keinen An-\nspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ihr Geschäft nicht mehr füh-\nren können. Zu versichern ist bei den Selbstständigerwerbenden ein Ma-\nximalbeitrag von 148’000 Franken pro Jahr und wenn natürlich Selbststän-\ndigerwerbende mit vielen Kindern neu dazu kommen, reichen die Beiträge \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 31 \n\nhinten und vorne nicht, um die Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezah-\nlen. Ich danke Ihnen auf alle Fälle für die wohlwollende Entgegennahme \naller Fraktionen und ich freue mich auf das Abstimmungsresultat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Motion von Kantonsrat Diego Faccani wird mit 52 : 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 \nmit dem Titel « Änderung Schulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n\nMariano Fioretti (SVP): Sie haben meine Motion und die Begründung si-\ncher gelesen, trotzdem möchte ich Ihnen zu meiner Motion noch ein paar \nÄusserungen mitgeben. Mir liegen die Kinder und vor allem die Kleinsten \nam Herzen und für sie setze ich mich seit über zwölf Jahren aus tiefer und \ninnerer Überzeugung mit viel Herzblut ein. Im Kindergarten müssen wir \nunsere grösste Aufmerksamkeit den Kindern schenken, denn beim Eintritt \nwerden die Weichen für die gesamte Schullaufbahn gestellt. Hier entschei-\ndet sich, ob sich ein Kind wohlfühlt und mit Freude in den Kindergarten und \nin den neuen Lebensabschnitt startet. Es ist also von zentraler Wichtigkeit \nund da spreche ich von meiner langjährigen Erfahrung im Stadtschulrat, \nob ein Kind reif oder nicht reif für den Kindergarten ist. Ist es nur meine \nsubjektive eigene Wahrnehmung? Die Antwort lautet Nein. Seit vielen Jah-\nren berichten Kindergartenlehrpersonen und Lehrende aus der Primar-\nschule von der Problematik. Es ist also nicht eine Person, welche die Aus-\nsage machte, sondern unzählige engagierte Lehrpersonen, welche es gut \nbeurteilen können, da sie tagtäglich mit der Problematik konfrontiert sind. \nDie Frage an mich war immer die Gleiche, nämlich, ob wir da nichts tun \nkönnen. Also, wenn die Lehrpersonen kein Gehör bekommen und das, ob-\nwohl sie es am besten beurteilen können, muss man es auf der politischen \nSchiene angehen. Ein kleiner Einblick in den Kindergarten und in die \nSchulberichte hilft Ihnen vielleicht bei Ihrer Beurteilung etwas weiter. \nSchuljahr 2015/2016: «Die Kindergartenkinder sind mit vier Jahren einfach \nnoch zu jung». Schuljahr 2017/2018: «Grosse Bedenken gab es erneut \nbetreffend der jungen Kinder, da sie mit vier Jahren einfach noch nicht reif \nund noch zu jung sind». So klingt es seit vielen Jahren und es betrifft an-\nschliessend auch die ersten Klassen, welche die noch zu jungen Kinder \naus dem Kindergarten übernehmen müssen. Alle wissen, dass vierjährige \n\n\n\n32 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKinder noch zu jung für den Kindergarteneintritt sind, doch niemand \nmöchte etwas dagegen unternehmen. Wir wissen aber auch, dass Kinder \nzwischen dem vierten und fünften Lebensjahr einen grossen Entwicklungs-\nschritt machen. Da spricht man nicht nur von motorischen Fähigkeiten und \nder Reife, sondern auch von den sprachlichen und emotionalen Entwick-\nlungsschritten, welche für einen optimalen Kindergartenstart und Schulvor-\nlauf von grosser und zentraler Wichtigkeit sind. Viele Kinder können sich \nam Morgen noch nicht von ihren Eltern lösen und das führt bei den Be-\ntroffenen zu einem enormen Stress, welcher sich nicht einfach in Luft auf-\nlöst, sondern noch Stunden anhält. Wenn Sie es selbst miterleben dürfen, \nwissen Sie, wie herzzerreissend die Situationen sind. Dies möchte ich und \nich hoffe, Sie auch, den Kindern ersparen. Andere wiederum sind noch \nnicht trocken, was für die Kinder zu unangenehmen Situationen im Unter-\nricht führt, worunter sie stark leiden. Da geht es nicht nur um feuchte oder \nnasse Hosen. Nein, es geht auch um volle Hosen und Windeln. Zudem ist \ndie Sprache bei vielen Vierjährigen noch nicht so entwickelt, wie es bei \nfünfjährigen Kindern der Fall ist. Was machen wir mit den Kindern? Sie \nwerden mit allen möglichen Therapien behandelt und alles nur, weil sie \nnoch zu jung sind. Sie alle kennen das Sprichwort, welches zum Thema \npasst: «Das Gras wächst nicht schneller, wenn Sie daran ziehen». Das ist \nbei unseren Kleinsten im Schulsystem nicht anders. Wir «vertherapeutisie-\nren» die kleinsten Kinder, was für die knapp Vierjährigen alles andere als \nförderlich ist. Das ist uns wohl allen bekannt und benötigt keine weiteren \nAusführungen. Wie können wir das Problem angehen und lösen? Aus der \nSicht der unzählig betroffenen Lehrpersonen sowie den Eltern und auch \nmir, ist die Verlegung des Stichtags der erste und richtige Schritt, um das \nProblem anzugehen. Wenn der Stichtag analog dem Stichtag des flächen-\nmässig grössten Kantons Graubünden auf den 31. Dezember verlegt wird, \nmachen wir einen wichtigen Schritt für unsere Kindergartenkinder. Der \nKanton Graubünden hat damit beste Erfahrungen gemacht und würde da-\nvon nicht mehr abkommen wollen. Wir werden mit der Verlegung des Stich-\ntags auf den 31. Dezember nicht alle Probleme lösen können, doch ich bin \nüberzeugt, wenn wir mit der Änderung nur 25% bis 30% der Probleme lö-\nsen können, haben wir einen riesigen Schritt für unsere Kleinsten in unse-\nrer Gesellschaft gemacht. Als ich die Motion vor über einem Jahr einge-\nreicht hatte, wurde ich beinahe überrannt und das nicht für nur von Lehr-\npersonen aus unserem Kanton, sondern auch aus anderen Kantonen. Das \nProblem, welches wir im Saal beheben können, betrifft nicht nur unseren \nKanton, sondern viele Kantone, da auch sie die Problematik mit den zu \njungen Kinder kennen. Wir alle wissen, wie wir Probleme angehen und lö-\nsen können. Wichtig ist dabei, das Problem auch lösen zu wollen und nicht \nnach Erklärungen zu suchen, weshalb etwas nicht geht oder wir etwas \nnicht lösen können oder wollen. So lösen Sie nie ein Problem, sondern \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 33 \n\nverwalten es und in diesem Fall auf Kosten der Kleinsten in unserer Ge-\nsellschaft, den Kindergartenkindern. Wir müssen ein Problem zuerst er-\nkennen und analysieren, anschliessend den effizientesten Weg zum \nWohle der Kleinsten suchen und dann das Problem lösen, indem wir die \nÄnderung umsetzen. In dem Fall ist es so, dass wir den Stichtag auf den \n31. Dezember verlegen. Das bedeutet, dass alle Kinder, welche am 31. \nDezember das vierte Lebensjahr vollendet haben, eingeschult werden. \nDen möglichen Voten bezüglich der Harmonisierung kann ich an der Stelle \nbereits entgegnen, dass auch die Fremdsprachen nicht harmonisiert sind \nund dies auch kein Problem ist. Der Kindergarteneintritt ist im August und \nwird unangetastet bleiben und ist somit auch kein Problem. Bitte setzen \nSie die wirtschaftlichen Interessen nicht über das Wohl unserer Kleinsten \nim Schulsystem. Alle sprechen davon, dass wir die Kinder ins Zentrum \nstellen müssen. Sprechen Sie bitte nicht nur davon, sondern tun Sie es \nauch. Geben Sie sich heute einen Ruck zugunsten unserer Kinder und un-\nterstützen Sie meine Motion. Die Kinder, Eltern und Lehrpersonen werden \nIhnen dankbar sein. Mit Ihrer Unterstützung zeigen Sie, dass Sie die Situ-\nation ernst nehmen, Ihnen die Kinder auch am Herzen liegen und wir heute \nNägel mit Köpfen machen und es nicht nur bei einem Lippenbekenntnis \nbleibt, dass Ihnen die Kinder am Herzen liegen. Das Problem verwalten ist \nkeine Lösung und deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie die Motion zum \nWohle der Kleinsten in unserem Schulsystem, den Kindergartenkindern. \nHerzlichen Dank an der Stelle für Ihre Unterstützung.  \nDie SVP-EDU-Fraktion wird meine Motion einstimmig überweisen. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Kantonsrat Mariano Fi-\noretti beantragt in seiner Motion, eine Verlegung des Stichtags zum Eintritt \nin den Kindergarten und damit die Anpassung von Art. 17a Abs. 1 des \nSchulgesetzes. Der Stichtag für die Einschulung in den Kindergarten, soll \nvom 31. Juli auf den 31. Dezember verschoben werden. Im Weiteren heisst \nes in der Motion, soll durch den Regierungsrat bei der Erziehungsdirekto-\nrenkonferenz (EDK) eine entsprechende Anpassung des HarmoS-Konkor-\ndats erwirkt werden. Das Fazit vorweg: Der Regierungsrat beantragt, die \nAblehnung der Motion. Eine Verschiebung des Stichtags, wie Sie der Mo-\ntionär fordert, löst die in der Begründung aufgeführten Probleme leider \nnicht. Dafür schafft sie aber neue. Würde der Stichtag im Kanton Schaff-\nhausen neu auf den 31. Dezember verschoben, müsste der Kanton aus \ndem HarmoS-Konkordat aussteigen, es sei denn, dass HarmoS-Konkordat \nwürde geändert. Die angestrebte Anpassung des HarmoS-Konkordats, die \ngemäss Motion vom Regierungsrat beantragt werden müsste, wäre aus \nmeiner Erfahrung und Sicht chancenlos. Für die grosse Mehrheit der Kin-\nder ist der Zeitpunkt des Kindergarteneintritts kein Problem. Kantonsrat \n\n\n\n34 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMariano Fioretti führt in seiner Begründung an, dass im Kanton Schaffhau-\nsen jedes Jahr Kinder eingeschult werden, die gerade vier Jahre jung sind. \nDas ist eine Tatsache. Er schreibt auch, dass sie mehrheitlich noch zu jung \nfür den Kindergarteneintritt seien. Diese Aussage muss hinterfragt werden, \ndenn sie stimmt in der Art und Weise nicht. Es ist korrekt, dass der Ent-\nwicklungsstand der Kinder beim Schuleintritt unterschiedlich ist. Dies ent-\nspricht aber auch einer Normalverteilung, die an sich nicht problematisch \nist und wir an vielen Orten finden. Was es anspruchsvoll macht, ist, dass \nsich die Enden der Verteilung immer weiter voneinander entfernen. Es gibt \nalso immer mehr Kinder, die bereits für ihr Alter weit sind, aber auch immer \ngrösser wird die Zahl derer, die noch nicht mitbringen, was ein vierjähriges \nKind eigentlich in seiner Entwicklung mitbringen müsste. Aber dennoch, \ndie meisten Kinder sind mit vier Jahren für die Einschulung bereit. Sie ha-\nben die Fähigkeit, dem spielerischen Unterricht im Kindergarten zu folgen \nbeziehungsweise selbst aktiv zu werden. Sie fügen sich ohne Probleme in \nsoziale Gruppen ein und freuen sich darauf, endlich zu den Grossen im \nKindergarten zu gehören. Die Mehrheit der Kinder würde durch eine Ver-\nschiebung des Stichtags in ihrer Entwicklung unnötig ausgebremst und be-\nstraft. Kinder, die im Frühjahr geboren sind, müssen durch den Stichtag \nam 31. Dezember lange auf die Einschulung warten. Kindern, die sich \nlangsamer entwickeln und die Reife für den Kindergarteneintritt noch nicht \nmitbringen – die gibt es unbestritten – wäre aber ebenfalls nicht besonders \ngeholfen. Statt, dass sie früh mit gezielten Fördermassnahmen, die sie im \nKindergarten und dessen Umfeld erhalten, unterstützt und ihre Familien \neinbezogen werden könnten, würde nur deren Entwicklung ebenfalls wei-\nter verzögert werden. Mit dem Schuljahr 2013/2014 wurde das zweijährige \nObligatorium für den Kindergarten eingeführt. Dazumal wurde der Stichtag \nauf den 31. Mai festgelegt. Mit der Einführung von HarmoS wurde der \nStichtag nicht etwa um ein halbes Jahr verschoben, sondern vom 31. Mai \nauf den 31. Juli, also um zwei Monate. Der Motionär möchte aber den \nStichtag sogar um sieben Monate verschieben. Ein so grosser Schritt \nwürde in der Logik nur Sinn machen, wenn heutzutage die Mehrheit der \nKinder im Schnitt weniger weit in der Entwicklung wären, als 2013/2014, \nals der Stichtag der 31. Mai war. Das ist doch zu bezweifeln. Auch aus \nvolkswirtschaftlicher Sicht kann sich eine spätere Einschulung ungünstig \nauswirken. Die Eltern müssten länger für eine Fremdbetreuung aufkom-\nmen oder die Betreuungsaufgaben selbst wahrnehmen und dadurch wür-\nden der Wirtschaft Arbeitskräfte fehlen. Die Kinder in der Schweiz werden \nbereits jetzt im europäischen Vergleich eher spät eingeschult, was ihre \nschulische und berufliche Laufbahn beeinflusst. Das bedeutet nämlich, \ndass sie als junge Erwachsene später zur Berufsbildung kommen, später \nzu weiterführenden Schulen und sich auch entsprechend später auf dem \nArbeitsmarkt oder in einem Studium bewegen. Ein weiterer Aufschub wäre \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 35 \n\ndeshalb nicht zweckmässig. Seit der Verschiebung des Stichtags auf den \n31. Juli wurden auch verschiedene unterstützende Massnahmen für den \nKindergarten beschlossen. Bereits zu Beginn, also seit 2016, besteht die \nMöglichkeit, in den ersten fünf Wochen nach den Sommerferien Praktikan-\nten der FMS-Fachrichtung Pädagogik anzustellen. Seit 2019 gibt es eine \nKlassenlehrerentlastung und seit 2020 hat der Erziehungsrat den Einsatz \nvon Klassenassistenzen im Unterricht ermöglicht. Seit 2022 haben Kinder \nim ersten Kindergartenjahr nur noch an den Vormittagen Unterricht, um sie \nso zu entlasten. Dafür haben die Kinder im zweiten Kindergartenjahr an \nzwei Nachmittagen und an allen Vormittagen Unterricht. Die neusten Stun-\ndenplanrichtlinien die ab kommendem 1. August gelten, sehen vor, dass \nSchulen, ab dem nächsten Schuljahr eine Möglichkeit haben, Abteilungs-\nlektionen, die sie frei einsetzen können, in den Kindergarten zu verschie-\nben, um so dort für mehr Ressourcen zu sorgen, und jederzeit können in \nAbsprache mit dem Erziehungsdepartement zusätzliche Teamteaching-\nLektionen bei besonders herausfordernden Klassenkonstellationen bean-\ntragt werden, welche auch ziemlich einfach bewilligt werden. Ich erlaube \nmir noch einen Blick in die Zukunft, nämlich zum Schwerpunkt der Regie-\nrungstätigkeit. Heute Abend findet die Information im Ratssaal statt. Da \ngibt es unter Kapitel V «Bildung» in der Volksschule das Ziel «Durchfüh-\nrung einer Evaluation betreffend die Optimierung der Rahmenbedingun-\ngen innerhalb des ersten Zyklus und die Erarbeitung konkreter Handlungs-\nfelder». Der Kindergarten ist Teil des ersten Zyklus. Wie dies zeigt, ist das \nGesagte, dass die Lehrpersonen kein Gehör finden, einfach falsch. Es gibt \nverschiedene Kanäle, wie z.B. die offizielle alljährlich stattfinde Konferenz \nder Kindergartenlehrpersonen. Die Konferenzen haben das Recht, An-\nträge zu Händen des Erziehungsrats zu stellen. Davon machen die ver-\nschiedenen Stufenkonferenzen auch rege Gebrauch. Ein Antrag, den \nStichtag für den Kindergarteneintritt zu ändern, ist bis heute nicht erfolgt \nund ist auch nicht in der Diskussion. Zudem findet ein regelmässiger Aus-\ntausch des Erziehungsdepartements mit dem Lehrerverein Schaffhausen \nstatt, an dem ich auch teilnehme. Es ist richtig, dass bei dieser Gelegenheit \ndas Thema Belastung im Kindergarten ebenfalls ein Thema ist. Es wird, \nund das verstehe ich auch, vermehrte Unterstützung für den Kindergarten \ngefordert. Eine Verschiebung des Stichtags aber, ist und war nie ein \nThema. Es gibt weiter eine Arbeitsgruppe des Erziehungsdepartements, \nbei der Kindergartenlehrpersonen selbstverständlich mit dabei sind. Zu-\ndem mache ich im Schnitt jeden Monat einen Schulbesuch. Ich besuche \nauch Kindergärten und tausche mich mit den Kindergartenlehrpersonen \naus. Der Wunsch nach einer Verschiebung des Stichtags war auch dort \nkein Thema. Also die Aussage, man hätte kein Gehör im Erziehungsde-\npartement, ist eine Mär, die ich klar zurückweisen muss. Wichtig ist mir \nnoch der folgende Punkt: Die Eltern haben gemäss § 2 Abs. 2 des \n\n\n\n36 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchuldekrets die Möglichkeit, sich für eine Rückstellung des Kinds zu ent-\nscheiden. Das ist eine flexible Lösung, die ausreichend ist. Die Eltern wer-\nden über die Möglichkeit einer Rückstellung von der Gemeinde informiert, \nentweder in einem Schreiben mit der Kindergartenanmeldung oder am In-\nfoabend. Der Kanton informiert auch im Schulportal explizit über die Mög-\nlichkeit der Rückstellung. Die Eltern können bei der Schulbehörde bezie-\nhungsweise Schulleitung, je nach Zuständigkeit, ein Gesuch einreichen \nund damit den Kindergarteneintritt des Kindes um ein Jahr verschieben. \nEin solches Gesuch wird ohne Probleme bewilligt. Der Motionär fordert \nnebst der Verschiebung des Stichtags eine Anpassung des HarmoS-Kon-\nkordats. Dies impliziert, dass der Regierungsrat bei der Erziehungsdirek-\ntorenkonferenz einen entsprechenden Antrag stellen müsste. Das kann \nman selbstverständlich machen, die Chance eines solchen Antrags schätzt \nder Regierungsrat aber als äusserst gering ein. Weshalb? In praktisch al-\nlen Kantonen, inklusive dem Kanton Schaffhausen, können Eltern mit einer \nBegründung einen vorzeitigen oder verzögerten Eintritt beantragen. 20 \nKantone sind Mitglied des HarmoS-Konkordats. Der durchschnittliche Ent-\nwicklungsstand der Kinder beim Eintreten in den Kindergarten dürfte im \nKanton Schaffhausen nicht tiefer sein als in den anderen Kantonen. Aber \nkeiner der anderen Kantone hat bis anhin entsprechende Signale für einen \nspäteren Kindergarteneintritt ausgesandt. Ein Antrag auf Anpassung des \nHarmoS-Konkordats ist deshalb unter diesen Voraussetzungen höchst-\nwahrscheinlich aussichtslos und wäre vor allem ein Leerlauf. Was würde \npassieren, wenn Sie die Motion trotz der ablehnen Stellungnahme des Re-\ngierungsrats überweisen? Der Regierungsrat würde die Anpassung des \nSchulgesetzes in die Wege leiten müssen, der Stichtag würde verschoben \nwerden, wenn der Kantonsrat dann auch der Gesetzesänderung zustim-\nmen würde, und der Kanton Schaffhausen müsste den Austritt aus dem \nHarmoS-Konkordat geben. Der als Beispiel genannte Kanton Graubünden \nist kein Mitglied des HarmoS-Konkordats, wie auch die wenigen anderen \nKantone, die nicht das Stichdatum 31. Juli haben. Wir haben vom Erzie-\nhungsdepartement bewusst bei der Erziehungsdirektorenkonferenz nach-\ngefragt, was eine Verschiebung bedeuten würde. Die Antwort war eindeu-\ntig: «Austritt aus dem HarmoS-Konkordat, denn es gibt keine Ausnahme». \nDas verstehe ich auch, denn, wenn man ein Mosaiksteinchen aus dem \ngesamten Konkordat herausbricht, beginnt wahrscheinlich alles langsam \nzu bröckeln und man möchte das Konkordat natürlich nicht gefährden. Zu \nden angetönten Fremdsprachen. In der Deutschschweiz haben sämtliche \neinsprachigen Kantone das gleiche Fremdsprachensystem, nämlich zuerst \nEnglisch und später mit Französisch zu beginnen. Kantone, wie der Kanton \nBern, die einen französischsprachigen Teil haben, beginnen zuerst mit \nFranzösisch, was Sinn macht, weil die Sprache Französisch ein Teil im \nKanton Bern ist. Die Stimmbevölkerung hat 2010 die Volksinitiative \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 37 \n\n«Schaffhausen ohne HarmoS» deutlich abgelehnt und hat bekräftigt, dass \nsie bei HarmoS bleiben möchte. Mit der Verschiebung des Stichtags wäre \nes ein Ausstieg durch die Hintertür und damit würden wir einen Rückschritt \neinleiten. Zusammengefasst verfehlt die Verschiebung des Stichtags die \nerwünschte Wirkung, schafft neue Probleme und würde lediglich bedeuten, \ndass der Kanton Schaffhausen aus HarmoS aussteigt. Deshalb beantragt \nder Regierungsrat, die Motion abzulehnen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \nder FDP-Die Mitte-Fraktion zur vorliegenden Motion bekannt, die wünscht, \ndass der Art. 17a Abs. 1 des Schulgesetzes angepasst wird. Uns ist be-\nwusst, dass es eine grosse Herausforderung sein kann, wenn die Schule \nden heterogenen Lern- und Entwicklungsansprüchen der Kinder gerecht \nwerden soll. Kinder, die bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr vollendet ha-\nben, treten mit Beginn des neuen Schuljahrs im August in die Schule ein. \nDies ist so in der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung \nder obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) geregelt. Den Stichtag für \ndie Einschulung kann man diskutieren, im Umfeld der Nachbarkantone das \nSchulgesetz abzuändern, macht aus unserer Sicht aber keinen Sinn. Wir \nsollten uns mit den benachbarten Kantonen Zürich, Thurgau, und so wei-\nter, gleichschalten und nicht mit dem Kanton Graubünden. Allein die Tat-\nsache, dass das Kind zu den Jüngsten des Jahrgangs gehört, ist nicht \nmassgeblich dafür, wie gut es später in der Schule zu Recht kommt. Rück-\nstellungen sind nicht immer sinnvoll. Für die Entwicklung des Kindes ist \ndas Förderangebot des Kindergartens sowie Erfahrungen, die es mit der \nKindergruppe sammelt, durch private Massnahmen kaum ersetzbar. Zu \nden Aufgaben einer Kindergartenlehrperson gehört, dass sie mit dem indi-\nviduellen Entwicklungsstand der Kinder umzugehen weiss. Für die Mehr-\nheit der Kinder ist der aktuelle Stichtag für die Einschulung kein Problem. \nZudem werden die Eltern über die Möglichkeit einer Rückstellung infor-\nmiert und ein solches Gesuch wird problemlos bewilligt. Kinder, die mit \ndem jetzigen Einschulungsmodus keine Probleme haben, sollten nicht un-\nnötig zurückgestellt werden. Unseres Erachtens führt eine spätere Ein-\nschulung nicht in jedem Fall zu einem positiven Schulerfolg. Die körperli-\nche Entwicklung schreitet voran und älter, als die anderen Kinder zu sein, \nkann auch ein Nachteil bedeuten. Es gibt Studien, die sagen, dass eine \nKlassenwiederholung, die vergleichbar mit einem verspäteten Kindergar-\nteneintritt sei, auf lange Sicht eher Nachteile als Vorteile mit sich bringe. \nZudem besteht international der Trend, mit der obligatorischen Schule frü-\nher zu beginnen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion findet die heutige flexible Lö-\nsung völlig ausreichend und sieht deshalb mehrheitlich keine Not, die Mo-\ntion zu überweisen. \n\n\n\n38 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Gerne möchte ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der SP-Fraktion zum Postulat «Änderung Schulgesetz, Art. \n17a Abs. 1 (410.100)» für einen späteren Stichtag bekannt gegeben. Wir \nhaben das Postulat in der Fraktion eingehend, auch kontrovers, diskutiert \nund sind zum Schluss gekommen, es abzulehnen. Zusammenfassend \nkann ich sagen, dass wir die riesigen Herausforderungen für die Kinder-\ngartenlehrpersonen sehen. Wir sehen auch den Handlungsbedarf auf die-\nser Stufe. Die Lösung heisst für uns jedoch nicht Verschiebung des Stich-\ntags. Wir möchten davor warnen, in der Verschiebung die erhoffte Lösung \nzu sehen. Die Thematik ist zu vielschichtig, als das eine Verschiebung des \nStichtags die gewünschte Linderung bringt. Fest steht, dass die Heraus-\nforderungen gerade auf der Kindergartenstufe riesig sind und in den letzten \nJahren zugenommen haben. Die Klassen sind äusserst heterogen. Das \nkann ich auch in der Klasse von meinem Kindergartenkind sehen. Da ist \nder grosse Altersunterschied innerhalb einer Klasse, bei welchem das \nKind, das gerade vier geworden ist in der gleichen Klasse, wie dasjenige \nKind, das zurückgestellt wurde und bereits sechs Jahre alt ist. Zwei Jahre \nin jungen Jahren können viel ausmachen. Die Heterogenität ergibt sich \naber auch aus den sprachlichen Hintergründen der Kinder. Es gibt sogar \nKinder, die bis zum Kindergarteneintritt noch kaum mit der deutschen \nSprache in Berührung gekommen sind. Genau für sie kann es von Vorteil \nsein, wenn sie bereits früh in den Kindergarten eintreten und in Berührung \nmit der deutschen Sprache kommen können. Auch die soziale Entwicklung \nder Kinder ist unterschiedlich. Da gibt es Kinder, die kennen die Fremdbe-\ntreuung und das Zusammenspiel einer Kindergruppe aus der Kita und an-\ndere sind vor allem zu Hause betreut worden, möglicherweise auch mit \nwenig Kontakten zu anderen Kindern. Schlussendlich aber ist auch jedes \nKind individuell, während das eine kaum stillsitzen kann und immer am \nSprechen ist, sitzen anderen still an ihrem Platz und beobachten. Uns allen \nin der Fraktion ist bewusst, dass die Situation für die Kindergartenlehrper-\nsonen ihre tägliche Arbeit zur riesigen Herausforderung, teils auch zur Be-\nlastung macht. Kindergartenlehrpersonen brauchen Zeit und Raum, um je-\ndes Kind da zu unterstützen, wo es Unterstützung benötigt. Eine Verschie-\nbung des Stichtags würde die Situation jedoch nicht verbessern. Davon \nsollten wir uns nicht täuschen lassen. Was es benötigt ist zusätzliche per-\nsonelle Unterstützung auf allen Klassenstufen, etwa durch geschulte Klas-\nsenassistenzen oder Teamteaching. Das Erziehungsdepartement ist sich \nder Situation bewusst und hat auch bereits Massnahmen ergriffen, so z.B., \ndass die kleinen Kindergartenkinder am Nachmittag keinen Unterricht \nmehr besuchen. Doch die Massnahmen reichen nicht. Die Kinder, die mehr \nFörderung benötigen, sollten früh aufgefangen werden. Wir müssen im \nKanton also die frühe Förderung, die bereits vor dem Kindergarten da sein \nsoll, stärken. Möglicherweise sollte ein Teil davon auch obligatorisch sein. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 39 \n\nWenn sich die Eltern für ihr Kind doch eine Aufschiebung des Schuleintritts \nwünschen, können Sie es im Kanton Schaffhausen unbürokratisch bean-\ntragen. Ich kenne einige Eltern, die sich zu dem Schritt entschieden haben \nund so ihr Kind ein Jahr später eingeschult haben. Ich kenne jedoch nie-\nmandem, dem die Möglichkeit verwehrt wurde. Sind die jungen Kinder erst \neinmal eingeschult, gibt es weitere Möglichkeiten, wie z.B., dass der Über-\ntritt in die erste Klasse nochmals um ein Jahr verschoben wird, indem das \nKind z.B. ein drittes Jahr im Kindergarten bleibt oder eine Einschulungs-\nklasse besucht, wo es für den Schulstoff der ersten Klasse zwei Jahre Zeit \nhat. Es gilt auch zu überlegen, was die Erheblicherklärung und Umsetzung \ndes Postulats für Konsequenzen hat. Der Kanton Schaffhausen ist Teil des \nHarmoS-Konkordats. Das Konkordat enthält Bestimmungen zur Einschu-\nlung und zur Dauer der Bildungsstufen. Möchte man die harmonisierten \nEckwerte verändern, muss man dafür das Gespräch mit den anderen Har-\nmoS-Kantonen suchen. In Sachen späterer Einschulungstermin werden \nwir wohl Schwierigkeiten haben, Kantone zu finden, die eine ähnliche Rich-\ntung einschlagen wollen. Bei den HarmoS-Kantonen, wie übrigens auch \nbei einem Grossteil der Lehrerschaft, Kindergartenlehrpersonen inklusive, \nist die Meinung klar: Es ist richtig, dass die Kindergartenkinder mit vier Jah-\nren ein Betreuungs- und Bildungsangebot bekommen. Was wahrscheinlich \nbeim Verschieben des Stichtags zu wenig berücksichtigt wurde, ist, dass \njüngere Kinder in ein System gesteckt wurden, das eigentlich für ältere \nKinder konzipiert worden ist. So unterrichtet eine Betreuungsperson teils \nüber 20 Kinder, was gerade nach den Sommerferien, wenn die Kinder im \nKindergarten ankommen, nicht ausreicht, um die Kinder da abzuholen, wo \nSie stehen und um ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie \nbenötigen. Die SP-Fraktion sieht die Lösung der geschilderten Thematik \nnicht in einem späteren Stichtag, sondern in zusätzlichen personellen Res-\nsourcen, sprich Klassenassistenzen in einer starken, vielleicht auch obli-\ngatorischen frühen Förderung und nicht zuletzt auch in einem Angebot für \njunge Schulabgänger vor dem Berufseinstieg. Die SP wird das Postulat \nablehnen. Ich bitte Sie, uns zu folgen, um wichtige Massnahmen im Be-\nreich der frühen Förderung oder auf der Kindergartenstufe nicht zu verzö-\ngern oder zu verhindern. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Wenn wir die Perspektive der Lehrpersonen im Kinder-\ngartenalter und der Vorschule betrachten, erhalten wir zahlreiche Rück-\nmeldungen, die die Motion unterstützen. Es wird betont, dass die Kinder \nwirklich zu jung sind, um alltägliche Dinge wie den Gang zur Toilette oder \ndas Anziehen von Kleidung selbstständig zu bewältigen. Die ausgedehnte \nPräsenzzeit und die steigenden Anforderungen im Kindergarten stellen für \n\n\n\n40 Kantonsrat Schaffhausen \n\nviele Kinder auch emotional eine Herausforderung dar, der mit einem zu-\nsätzlichen halben Jahr möglicherweise begegnet werden könnte. Das se-\nhen wir auch so. Doch ein grosser kritischer Punkt betrifft das HarmoS-\nKonkordat. Es muss laut Erziehungsdepartement gekündigt werden und \ndas befürworten wir nicht. HarmoS war ein Volksentscheid, den wir auch \nrespektieren möchten. Wir sind auch der Überzeugung, dass der Ansatz \nausschliesslich den Stichtag zu ändern, zu einseitig ist. Selbst wenn die \nKinder älter sind, werden damit die Probleme nicht zwangsläufig gelöst. \nEine gezielte frühe Förderung erscheint uns effektiver. Deshalb auch un-\nsere Frage an den Regierungsrat: Wann wird im Kantonsrat die Vorlage \nzur frühen Förderung vorgelegt? Zusätzlich fordern wir eine individuell an \ndie Klasse angepasste Assistenz oder Unterstützung für Lehrpersonen. \nGesellschaftliche Probleme wie das Fehlen von Lernmöglichkeiten zu \nHause, die mangelnde Bewegung wie Treppensteigen oder das Spielen in \nder Natur, werden durch eine Verzögerung um ein halbes Jahr nicht gelöst. \nDa in vielen Familien das gemeinsame Spielen und Gespräch mit den Kin-\ndern nicht mehr üblich sind, erhalten solche Kinder in dem Bereich keine \nFörderung zu Hause. Insbesondere im Vorschulalter liegt der Ball aber bei \nden Eltern, was die Frühförderung betrifft. Besonders im logopädischen \nBereich ist es entscheidend, die Defizite frühzeitig zu erkennen und anzu-\ngehen. Leider nutzen aber gerade die Eltern das Angebot nicht, deren Kin-\ndern es am nötigsten hätten. Kinder aus sozial schwächeren Hintergrün-\nden haben in der jetzigen Situation, also mit dem Stichtag 31. Juli, einen \nschnelleren Zugang zu Förderung und Unterstützung und das wollen wir \nnicht verlieren. Der dritte Aspekt betrifft die Herausforderung einer frühen \nEinschulung. Gesuche, Kinder erst ein Jahr später einzuschulen, sind üb-\nlich und werden mehrheitlich genehmigt. Wenn jedoch der Stichtag auf den \n31. Dezember verschoben wird, könnte es zu einer vermehrten Nachfrage \nnach frühzeitiger Einschulung kommen und der Prozess wäre wesentlich \nkomplizierter. Wir sind uns aber bewusst, dass eine spätere Einschulung \nvon den Eltern initiiert werden muss und nicht in der Kompetenz der Lehr-\nperson liegt. Aus all den Gründen stehen wir der Motion ablehnend gegen-\nüber.  \n\nRoland Müller (Grüne): Wir haben die Motion, das Schuleintrittsalter zu \nverschieben in der Fraktion diskutiert. In der Schweiz sind die kantonalen \nVorgaben zur Einschulung der ersten beiden Jahre der Primarstufe Kin-\ndergartenjahre nicht in allen Kantonen identisch. Die meisten Kantone ha-\nben die Kindergartenjahre in der obligatorischen Schulpflicht eingebunden. \nIn acht Kantonen ist der Besuch von einem Jahr Kindergarten obligato-\nrisch. Deshalb hinkt der Vergleich des Motionärs mit dem Kanton Grau-\nbünden. Dort steht gemäss Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes für die Volksschulen \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 41 \n\ndes Kantons Graubünden: «Der Besuch des Kindergartens ist grundsätz-\nlich freiwillig. Die Schulträgerschaft kann den Kindergartenbesuch für \nfremdsprachige Kinder obligatorisch erklären». Somit ist eine objektive \nVergleichbarkeit durch die verschiedenen Schulsysteme nur bedingt mög-\nlich, ist aber auch nicht massgebend. Relevant sind das Wohl und die Ent-\nwicklung der Kinder. Kinder, die in die Schule eintreten, stehen in Bezug \nauf die Entwicklung an unterschiedlichen Orten. Sei es in Bezug auf die \nKognition und Wahrnehmung, die Sprache, die motorischen Fähigkeiten, \ndie sozioemotionalen Entwicklungen oder bezüglich ihres Spiel- und Lern-\nverhaltens. Die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen füh-\nren zu einer zusätzlichen Vielfalt von Heterogenität. Hinzu kommen gesell-\nschaftliche Veränderungen wie sozioökonomische und soziokulturelle As-\npekte, die Digitalisierung und vielfältige Familienformen, die sich in einer \nKlasse widerspiegeln. Wir sind mit dem Motionär einig, dass da Probleme \nanstehen, sehen aber den Lösungsansatz woanders. Die positive Auswir-\nkung des Zeitpunkts einer frühen Einschulung auf die Entwicklung der Kin-\nder wurde bereits mehrfach in verschiedenen Ländern erforscht, da man \nmittlerweile weiss, wie wichtig die ersten Lebensjahre für das gesamte wei-\ntere Leben sind. Die Schweiz hat allgemein betreffend die frühkindliche \nBildung, Betreuung und Erziehung noch grosses Entwicklungspotenzial \nverglichen mit anderen Ländern. Dies vor allem im Bereich der finanziellen \nEntlastung der Eltern von Kitaplätzen und von individuellen Betreuungsan-\ngeboten, Öffnungszeiten und so weiter. Wir sind deshalb erstaunt, dass \ntrotzdem eine Verschiebung des Eintrittsalters gefordert wird, obwohl es \nfür Eltern die Möglichkeit gibt, dass, wenn eine reguläre Einschulung für \ndas Kind nicht zielführend ist, mit einer Begründung ein verzögerter Eintritt \nbeantragt werden kann. Wir GRÜNE werden die Motion nicht überweisen, \nsind uns aber sehr wohl bewusst, dass für die Lehrpersonen und Kinder \ndie Heterogenität eine grosse Herausforderung ist. Deshalb lassen wir die \nLehrpersonen und Kinder nicht im Regen stehen. Eine Umfrage, wie die \nKindergartenlehrpersonen im Kanton Thurgau zielführend und nachhaltig \nentlastet werden können, ergab folgendes Ergebnis: Schnelle Unterstüt-\nzung, Entlastung bei verhaltensauffälligen Kindern, Senkung der maxima-\nlen Schülerlehrzahl pro Klasse, zwei ausgebildete Lehrpersonen zu min-\ndestens 60% in einer Klasse, Klassenlehrerlektionen und vieles mehr. Da \nmuss angesetzt werden, stehen doch das Lernen, das Lehren und das \nWohl der Schüler und Lehrpersonen im Zentrum. Die Problematik der gros-\nsen Heterogenität kann mit einer Veränderung des Eintrittsalters nicht ge-\nlöst werden. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich werde die Motion der SVP unterstützen, im \nWissen darum, dass all die erläuterte Unwegsamkeit bestehen, aber im \nWissen ebenso darum, dass man auch im Rahmen eines Konkordats \n\n\n\n42 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNachbesserungen beraten und beschliessen kann, wenn man möchte. \nDen Versuch wäre es immerhin Wert. Meine Zustimmung hat im Übrigen \nweitgehend deklaratorischen Charakter, weil es bereits einlässlich durch \nmeine Vorredner begründet wurde, ob befürwortend oder ablehnend mit \nzumeist denselben Argumenten. Wir haben ein Problem mit dem Thema \nSchuleintrittsalter und wir haben eine massive Belastung in den Kindergär-\nten. Ich sage dies als Vertreter einer Stadt, als Schulreferent einer Stadt, \ndie pilotweise Klassenassistenzen eingeführt hat. Eine Stadt, die das Poli-\ntikfeld frühe Kindheit eröffnet und beim Bildungsreferat angesiedelt hat. \nEine Stadt, die die frühe Deutschförderung implementiert hat und die, und \nda möchte ich auch auf das gute Einvernehmen mit dem Erziehungsde-\npartement, das uns immer konstruktiv unterstützt, hinweisen, die in Ab-\nsprache mit den Schulinspektoren und dem Departement sehr wohl auch \nTeamteaching bei Bedarf anbieten kann. Trotzdem ist es Fakt, dass früh \nin die Schule eintretende Kinder rasch überfordert sind. Auch wir in der \nStadt haben eine liberale Praxis in Bezug auf das Zurückstellen. Wer das \nmöchte, kann es machen. Ob es aber alle tun, wenn man das erste Mal \nzur Kenntnis nehmen muss, dass das eigene Kind noch nicht genügt, wage \nich ein kleines Fragezeichen zu setzen. Der Erziehungsdirektor hat darauf \nhingewiesen, dass ein Projekt zur Stärkung des ersten schulischen Zyklus \nan die Hand genommen wird. Wir haben vor etwa 15 Jahren an der Ost-\nschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz und anschliessend in insge-\nsamt 21 Kantonen einen grossen und umfassenden Schulversuch zur Ein-\nführung der Grundstufe an der Volksschule durchgeführt – mit Erfolg und \nbesten Evaluationsergebnissen. Anschliessend sind die Berichte mit den \nErgebnissen, so gehe ich davon aus, in irgendeine Schublade verschwun-\nden. Schade, denn gerade dieses Modell der Grundstufe eröffnet die Mög-\nlichkeit, je nach Entwicklungsstand, einer flexiblen Einschulung und eines \nflexiblen Übertritts für unsere Kleinen und Kleinsten. Ich erlaube mir, wenn \nder Regierungsrat und das Erziehungsdepartement den Hinweis aufneh-\nmen würden, das zu sagen, weil ich seinerzeit Präsident des fast gesamt-\nschweizerischen Schulversuchs war und es nach wie vor als eine taugli-\nche, sogar sinnvolle und zielführende Lösung erachte. Insgesamt sind wir \naber noch Meilen davon entfernt und ich werde auch als Zeichen der Wert-\nschätzung gegenüber denjenigen, die an der sogenannten Front Gewalti-\nges leisten – ich bin oft auch in Kindergärten und kenne die Problematik \naus erster Hand – zustimmen. \n\nLinda De Ventura (SP): Die Kindergartenlehrpersonen laufen am An-\nschlag und da kommt ein solcher Vorstoss zur richtigen Zeit, könnte man \nmeinen. Auch ich hatte zu Beginn Sympathie dafür, weil es mir ein grosses \nAnliegen ist, dass die Kindergartenlehrpersonen entlastet werden. Ge-\nnauso wie Kantonsrat Mariano Fioretti liegen mir die Kinder am Herzen. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 43 \n\nDeshalb habe ich seit der Einreichung des Vorstosses bis heute mit sehr \nvielen Kindergartenlehrpersonen, Mitgliedern und Vorstandspersonen aus \ndem Lehrerverein Schaffhausen, aber auch mit Fachpersonen aus dem \nFrühbereich, gesprochen. Wahrscheinlich waren es andere Personen, wie \nmit denen Kantonsrat Mariano Fioretti gesprochen hat, denn dadurch ist \nmeine Sympathie für sein Anliegen verflogen. Die gehörten Meinungen \nsind klar. Ja, die Kindergartenlehrpersonen sind überlastet, können den \nKindern mit der heutigen Struktur nicht gerecht werden und haben einen \nriesengrossen Leidensdruck. Eine Entlastung ist dringend nötig und das, \nwas das Erziehungsdepartement bisher unternommen hat, ist noch lange \nnicht ausreichend. Die Annahme der Motion von Kantonsrat Mariano Fio-\nretti würde aber keine Probleme lösen, im Gegenteil, es würde sie lediglich \nzeitlich verschieben. Man würde ein reines Ablenkungsmanöver unterstüt-\nzen, das auf veralteten Annahmen und Vorstellungen bezüglich Entwick-\nlung und Pädagogik basiert. Die Funktion des Kindergartens ist, die Kinder \nbei der Entwicklung von vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten zu un-\nterstützen. Deshalb ist es wichtig, dass gerade diejenigen, die mehr För-\nderung benötigen, früh eintreten und in ihrer Entwicklung unterstützt wer-\nden können. Studien belegen zudem, dass die Entwicklungswege von Kin-\ndern mit unterschiedlichem sozioökonomischem Hintergrund bereits früh \nvoneinander abweichen und, dass eine frühe Einschulung separierende \nEffekte abfedert. Der frühe Eintritt in den Kindergarten stellt in dem Sinne \nein dringend nötiges Auffangnetz für benachteiligte Kinder dar und ist ein \nwichtiges Element der Chancengerechtigkeit. Zudem ist es richtig, dass \ndie Kindergartenkinder mit vier Jahren ein Betreuungs- und Bildungsange-\nbot bekommen. Bei der Einführung von HarmoS wurde das System nicht \ngeändert und die vierjährigen Kinder kamen in ein Kindergartensystem, \ndas eigentlich für ältere Kinder konzipiert war. Das Problem liegt seither \nunter anderem beim Betreuungsschlüssel. Eine Betreuungsperson unter-\nrichtet manchmal über 20 Kinder mit unterschiedlichsten Bedürfnissen, \ndenn die Kinder zwischen vier und sieben Jahren sind naturgemäss unter-\nschiedlich weit entwickelt. Bei 20 Kindern ist es unmöglich, individuell auf \ndie Bedürfnisse der Kinder einzugehen und sie dort abzuholen, wo sie ste-\nhen. Den Kindern, die mehr Unterstützung benötigen, kann man so nicht \ngerecht werden. Sie benötigen mehr Unterstützung und Förderung und die \nKindergartenlehrpersonen benötigen mehr Personal und geeinigte Räum-\nlichkeiten dafür. Ausserdem haben sich auch die Ansprüche und Erwar-\ntungen der Eltern verändert und damit hat die Zeit für Elternarbeit zuge-\nnommen. Es benötigt keinen früheren oder späteren Einschulungszeit-\npunkt, sondern es benötigt Personal. Zudem benötigt es mehr personelle \nRessourcen im Kindergarten, wie z.B. Teamteaching oder geschulte As-\nsistenzen. Ausserdem ist es Zeit, dass die Kindergartenlehrpersonen end-\nlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdient haben, denn es sind die \n\n\n\n44 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKindergartenlehrpersonen, die im Schulsystem die grösste Integrations-\nleistung erbringen. Sie integrieren Kinder mit unterschiedlichstem Alter- \nund Entwicklungsstand. Kinder, die noch keinen Tag ausserfamiliär betreut \nwurden sowie Kinder die Fremdbetreuung gut kennen, Kinder die fliessend \nDeutsch sprechen und Kinder, die die Sprache erst mit Eintritt in den Kin-\ndergarten erwerben und Kinder mit und ohne herausforderndes Sozialver-\nhalten. Sie lehren den Kindern die wichtigsten Sozialkompetenzen und be-\nreiten sie auf die Schule vor. Sie sind und da bin ich mit Kantonsrat Mariano \nFioretti einig, die Wurzel unseres Bildungssystems und das hat mehr Wert-\nschätzung verdient – auch monetäre. Zudem würde auch eine starke und \nobligatorische frühe Förderung, mindestens den obligatorischen Besuch \neiner Spielgruppe oder die Einführung, wie es Kantonsrat Raphaël Rohner \ngesagt hat, einer Basisstufe, oder ein Vorkindergarten wie es der Kanton \nTessin macht, eine Verbesserung bringen. Das wären die richtigen Reak-\ntionen auf die durchaus vorhandenen Probleme im Kindergarten. Ein Vor-\nKindergarten ist ein flexibles und durchlässiges System, bei welchem die \nKinder unkompliziert und innerhalb drei Jahren im Kindergarten beschult \nwerden könnten. Die Idee wurde anscheinend auch bereits im Erziehungs-\nrat diskutiert. Der Kindergarten würde drei Jahre dauern und so müssten \njunge Kinder nicht mehr zurückgestellt werden, sondern könnten die Ba-\nsics in einem überschaubaren Rahmen mit entsprechendem Personal ler-\nnen. Ich selber bin Mutter eines Kindergartenkinds, das mit vier Jahren und \neinen Monat in den Kindergarten kam, und ich bin täglich beeindruckt von \nder Arbeit der Kindergartenlehrpersonen. Die Kinder lernen enorm schnell \nspielend und machen mit der richtigen Förderung im Kindergarten riesige \nSprünge in der Entwicklung und ich sehe als Mutter und auch als Sozial-\narbeiterin in einer Schule, wie gefordert die Kindergartenlehrpersonen \nsind. Auch ich möchte, dass sie entlastet werden und sich die nötige Zeit \nfür die Kinder und deren Entwicklung nehmen können. Der Vorstoss ist \njedoch nicht geeignet, die Probleme im Kindergarten zu lösen, im Gegen-\nteil, die vermeintlich supereinfache Lösung für alle Schwierigkeiten im Kin-\ndergarten ist gefährlich, denn aufgeschoben, ist nicht aufgehoben und sie \nverhindert die tatsächlich notwendigen Veränderungen und Anpassungen \nder Strukturen. Aus den Gründen bitte ich Sie dringend, den Vorstoss ab-\nzulehnen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin nicht kompetent um für das Thema \nSchuleintritt fachlich Auskunft zu geben. HarmoS hat das Schulalter nach \nvorne versetzt und ich möchte wirklich einen anderen Blickwinkel einbrin-\ngen. Mir fehlen die Monate beim Schulaustritt. Ich stellte bei den Schul-\nschlussfeiern meiner Kinder fest, dass bei den Elterngesprächen mit den \nLehrern immer mehr Schulaustretende unsicher in der Berufswahl sind. \nDie Zahl der Zweitlehren hat enorm zugenommen. Die Lehrerin hat auch \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 45 \n\ngesagt, dass es einmal eine Erstausbildung ist. Mein Junior hatte am \nSchluss Konditor und Autospengler in der Auswahl, weil er noch nicht \nwusste, wohin und gerade die Situation führt zu vielen Berufsumsteigern. \nWenn wir das weiterhin so wollen, müssen wir den Vorstoss ablehnen. \nWenn wir aber reifere Kinder bei der Berufswahl wollen, müssten wir genau \ndem Vorstoss zustimmen. Fragen Sie einmal die Lehrmeister, welche um \nMonate ältere Lernende im ersten Lehrjahr haben. Es wäre ein grosser \nVorteil, denn körperlich, wie auch von der Reife her, verändert sich in dem \nAlter viel und deshalb unterstütze ich den Vorstoss aus Überzeugung, und \nzwar nicht aufgrund des Eintritts, sondern vor allem aufgrund der Berufs-\nwahl. \n\nPeter Scheck (SVP): Die Lage scheint ziemlich hoffnungslos die Motion \ndurchzubringen, aber wenn Sie Kantonsrat Mariano Fioretti gut zugehört \nhaben, haben Sie festgestellt, dass darin eine Logik von A bis Z herrscht. \nWie das Problem gelöst werden könnte, ist ein Vorschlag. Man kann dar-\nüber streiten, ob ein Zeitpunkt der Richtige ist oder ob es noch andere Lö-\nsungen gibt. Wir haben, als ich vor 47 Jahren die Lehrerausbildung ge-\nmacht habe, bereits über die Schulreife in der Entwicklungspsychologie \ngesprochen. Daran hat sich eigentlich nichts geändert. Damals wusste \nman, dass fünf oder sechs Jahre gut für den Kindergarten sind und ab \nsieben Jahren kann man in die Schule gehen. Heute geht man aber bereits \nmit vier Jahren in den Kindergarten und damit haben wir ein Problem. Es \nbesteht darin, dass die Schulreife, wenn man beim Kindergarten bereits \nvon Schule sprechen möchte, was ich nicht so toll finde, missbraucht man \nden sogenannten Kindergarten mehr als Hort und Hütedienst und nicht als \nSchule. Wenn es so weit kommt, dass man noch zusätzliche Betreuungs-\npersonen benötigt, ist es keine Schule mehr, sondern ein Hütedienst und \ndeshalb unterscheiden uns ideologische Wertvorstellungen und die Büro-\nkratie natürlich, die es aus Gründen von HarmoS absägen möchte.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Es wird der Eindruck erweckt, dass es darum \ngeht, den Kindern oder den jungen Menschen, ein halbes Jahr mehr Zeit \nzu geben. Nein, es geht immer um ein komplettes Jahr, nicht um ein hal-\nbes, wie es der Text im Vorstoss suggeriert. Wenn Sie im ersten Semester \nGeburtstag haben, warten Sie ein volles Jahr, bis Sie in den Kindergarten \nkönnen. Die Frage ist ja immer, woran man sich orientiert. An der Mehr-\nheit? Den reifen Kindern? Oder an der Minderheit, den noch nicht reifen \nKindern? Aktuell orientieren wir uns an der Mehrheit der reifen Kinder. Mit \ndem Vorstoss von Kantonsrat Mariano Fioretti würden wir es umkehren \nund dann wären die unreifen Kinder der Massstab – das kann man wollen. \nWenn wir sagen, dass das vorhandene System in sich auch kongruent ist \nund wir uns an den Reifen orientieren, müssen wir den weniger Reifen die \n\n\n\n46 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChance geben, das zu korrigieren. Das machen wir, indem sie sich ein \nJahr zurückstellen lassen können. Wenn wir aber das System umstellen, \nmüssen wir auch konsequent sein und der Mehrheit, den Reifen, die \nChance geben, sich ein Jahr früher Einschulen zu lassen. Das wäre kon-\nsequent. Es ist aber absurd, wenn sich dann die Mehrheit frühzeitig Ein-\nschulen lässt. Da muss man sich fragen, was dann die Regel und was die \nAusnahme ist. Es ist in der Tat so, dass wir uns an der Mehrheit der reife-\nren Kinder orientieren und, dass wir für die anderen eine Lösung haben \nmüssen. Das sind zwei Themen. Das eine ist, die Kinder ein Jahr zurück-\nzustellen. Es ist nicht immer einfach, denn viele Eltern sind uneinsichtig, \ndas ist leider so. Da sind vielleicht auch die Behörden gefragt, um da etwas \nmehr Unterstützung zu leisten. Es ist aber auch so, dass wir den Lehrper-\nsonen wahrscheinlich etwas mehr Unterstützung bieten müssen, damit die \npaar Wenigen, die den Betrieb belasten, Unterstützung finden. Es kann \naber nicht sein, Kantonsrat Martin Schlatter, dass die Wenigen, die Prob-\nleme machen, der Massstab sind und sich alle anderen nach ihnen richten \nmüssen.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Die Zahl der unreifen Kinder in den Schulen \nsteigt leider jährlich, da wir jedes Jahr mehr Kinder haben, welche nach \ndem Kindergarten eigentlich nicht eingeschult werden können. Bei diesen \nKindern empfiehlt man, in eine sogenannte Einschulungsklasse zu gehen. \nLeider gehen die Eltern mit den Lehrpersonen oft nicht einig, was ihnen \nempfohlen wurde und finden, dass ihr Kind ja nicht dumm sei. Sie realisie-\nren oft nicht, dass es absolut nichts mit Intelligenz zu tun hat, sondern es \nlediglich darum geht, dass die Kinder einfach noch nicht reif genug sind. \nWie oft haben wir Kinder, die noch mit Windeln in den Kindergarten gehen? \nIm Kanton Zürich wurde mittlerweile eine Windelzuständige eingeführt. Da \ngibt es Schulen, an denen eine Person fürs Windeln wechseln zuständig \nist und das kann es einfach nicht sein. Wenn die Kinder gezwungen wer-\nden, regulär in die Schule zu gehen, werden sie von Anfang an nicht glück-\nlich sein, weil sie merken, dass es ihnen Mühe bereitet. Sie gehen auch \nnicht so gerne zur Schule, wenn sie noch nicht reif genug sind. Das ist \neinfach für lange Zeit ein schlechter Start in ihr Schulleben und deshalb \nwerde ich den Vorstoss, auch nach Rücksprache mit mehreren Lehrperso-\nnen, unterstützen. Ich habe zwei Lehrerinnen, unter anderem eine Schul-\nheilpädagogin, in meiner Familie. Meine Tochter arbeitet bereits seit sechs \nJahren als Schulheilpädagogin und sie sagt auch, dass es immer schlim-\nmer wird, es viel zu früh ist und, die Kinder zu unreif sind. Deshalb, den \nKindern zu liebe, werde ich das Postulat überweisen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich gebe Kantonsrat Christian Heydecker recht. \nIch bin auch nicht dafür, dass wir uns nach den Schwächeren richten. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 47 \n\nWenn wir heute weit kommen, kommen wir noch zu Traktandum 12. Da \nhaben wir dasselbe Thema noch einmal. Aber man hört immer, dass wir \nfördern und noch mehr fördern müssen. Ich bin erstaunt, wenn ich in die \nRunde schaue, dass aus uns allen, und ich schliesse mich mit ein, etwas \ngeworden ist. Ich mag mich nicht erinnern, dass wir früher im Kindergarten \nsolche Förderungen benötigten. Wir benötigen nur noch Förderung. Noch \nein Beispiel zum Thema von Kantonsrat Res Schnetzler. In meiner \nZweitausbildung kam eine junge Person zu uns auf die Poststelle in die \nLehre. Nach einer Woche kam Druck auf und sie hat die Lehre abgebro-\nchen, denn sie war dem Druck nicht mehr gewachsen. Man hätte eigentlich \nvorher merken sollen, dass er schlichtweg die falsche Lehre begonnen \nhatte. Wir haben so viele Berufsaussteiger. Kantonsrat Patrick Portmann \nmeinte, dass wir viele Fluktuationen in der Pflege haben. Ja, liegt es am \nDruck? Oder ist es eventuell genau das Thema, was Kantonsrat Res \nSchnetzler angesprochen hat? Ist die Berufswahl eventuell zur falschen \nZeit? Ich weiss es nicht. Es ist wirklich schwierig, aber was sicher ist, wenn \nich in die Runde blicke, ist, dass aus uns allen auch ohne Förderung etwas \ngeworden ist. \n\nRené Schmidt (GLP): Kantonsrat Andreas Schnetzler hat darauf hinge-\nwiesen, dass bei Schulaustritt ein halbes Jahr fehlt und die Schüler eigent-\nlich zu früh aus der Schule austreten. Kennen Sie die Situation der zweiten \nund dritten Sekundarschüler? Viele sind schulmüde und wollen eine prak-\ntische Tätigkeit, wollen in die Lehre. Dass die Berufswahl immer schwierig \nist, ist so. Es wird aber später nicht besser. Aber auch für diejenigen, die \nkeine Lehrstelle finden, gibt es Möglichkeiten wie z.B. das Berufsvorberei-\ntungsjahr. Sie machen einfach noch eine Ehrenrunde, was aber eigentlich \nnicht die richtige Lösung ist, sondern es ist wichtig, dass wir unsere Jungen \nfrüh in die Schule nehmen und dass wir sie, wenn sie müde sind, in die \npraktische Tätigkeit überführen können. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Zur Frage, wann die \nVorlage betreffend die frühe Förderung kommt, habe ich noch keine an-\ndere Antwort wie dazumal, im 2024. Die Grundstufe ist aktuell wieder im \nErziehungsrat in der Diskussion, da dieses ein spannendes Konzept ist. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich danke Ihnen für die aktive Diskussion, auch \nwenn sie natürlich bereits absehbar war, dass sie nicht im Sinne der Kin-\ndergartenkinder und Kindergärtnerinnen ausfallen wird. Ich möchte aber \ndoch noch ein paar wenige Punkte ansprechen, die ich so nicht einfach \nstehenlassen kann. Ich kann nur unterstreichen, dass der spätere Eintritt \nnatürlich einen Einfluss auf die Berufswahl haben kann. Wenn Sie im Alter \nvon 13 Jahren die Berufswahl tätigen müssen und das ist aktuell so, haben \n\n\n\n48 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie ein grösseres Problem, weil Sie sich damit noch gar nicht befasst ha-\nben. Das Alter 13 ist einfach nicht das Alter 14 – so leid es mir tut. Ich habe \nes in der Berufsbildung gesehen. Ich konnte Ihnen, ohne, dass ich die Ak-\nten angeschaut habe, sagen, ob ein Kind 15 oder 16 Jahre alt ist, und was \nist mit den 15-Jährigen passiert? Wir haben sie nochmals eine Runde in \ndie Schule geschickt und sie sind einfach ein Jahr später nochmals ge-\nkommen. Etwas enttäuscht bin ich von der Äusserung des Regierungsrats. \nÜberrascht bin ich nicht, aber enttäuscht, weil, wenn Sie sagen, wir ma-\nchen einfach mit Fördermassnahmen das Problem wett, habe ich wirklich \nkein Verständnis dafür, weil genau, dass das Problem ist. Sie wollen ein \nProblem mit dem anderen Problem lösen, das das Problem nicht löst. Da \nhabe ich Mühe damit, auch wenn Sie sagen, die wirtschaftlichen Aspekte \nhätten negative Auswirkungen. Es geht um die Kleinsten, um die Kinder, \nund nicht um wirtschaftliche Interessen. Das ist der springende Punkt. \nSonst sprechen Sie immer von Kindern und wir müssen allen Sorge tragen \nund genau hier sagen Sie: «Nein, wir müssen die wirtschaftlichen Aspekte \nhöher gewichten». Da sind Sie leider unglaubwürdig. Auch noch gesagt \nwurde, dass die Lehrpersonen natürlich ein Gehör bekommen und noch \nnie so ein Thema aufgekommen sei. Wenn Sie wirklich so in den Schulen \nunterwegs sind, wie ich es leider bin, hätten Sie es gehört. Ich habe aber \nnoch nie von einer Lösung gehört, wie man das Problem angehen möchte. \nJemand muss es doch einmal machen. Wenn ich so zuhöre, inklusive Re-\ngierungsrat, dann verwalten wir das Problem. Ist das die gute Lösung? Ich \nglaube nicht. Dann noch zur SP-Sprecherin. Sie möchte das Problem mit \nmehr Personal lösen. Sie haben das Problem nicht begriffen, denn die Kin-\nder sind zu jung. Wollen Sie dann zwei Personen nehmen, die an den Kin-\ndern ziehen, dass sie schneller wachsen und reif werden? Das geht nicht. \nSie sagen auch, dass die Kindergartenlehrpersonen oder auch die Lehren-\nden überlastet sind. Ja, das sind Sie bereits, aber wir müssen zuerst ein-\nmal das eine Problem angehen. In erster Linie wollen wir, oder ich zumin-\ndest, die Kinder entlasten und durch die Entlastung der Kinder werden au-\ntomatisch natürlich auch die Kindergartenlehrpersonen entlastet. Das ist \nklar. Kurz noch zu Kantonsrat Christian Heydecker und, dass die Kinder \nein Jahr auf den Kindergarteneintritt warten müssten. Was ist mit den Kin-\ndern, die im August geboren sind? Sie warten auch ein Jahr. Somit ist es \ngehüpft wie gesprungen und eine einseitige Sicht. Ich bin überzeugt, dass \nwir mit der Überweisung einen Teil der Probleme lösen können. Ich möchte \nbetonen, dass ich nie gesagt habe, dass wir damit alle Probleme lösen. Ich \nhabe gesagt, wir lösen etwa 25% bis 30% der Probleme und das ist ein \ngrosser Schritt. Wenn Sie danach mit etwas anderem kommen möchten, \num es noch zu verbessern, können wir es machen. Die Drohung mit dem \nAustritt von HarmoS – Entschuldigung – wenn Sie etwas nicht möchten, \nweil sie es nicht verändern wollen, müssen Sie die Keule rausnehmen und \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2024 49 \n\ndann knicken die einen ein. Ich kann Ihnen aber mit 99-prozentiger Sicher-\nheit sagen, dass es nicht zu einem Austritt kommt, weil die Problematik \nerkannt wird und sie nicht matchentscheidend ist, weil die Kinder im August \nzur Schule gehen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion von Kantonsrat Mariano Fiorette wird mit 23 : 29 Stimmen \nabgelehnt. Das Geschäft ist somit erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:22 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n01\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n01\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 4\nAb\n\nst\n. 4\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n0\n49\n\n52\n51\n\n51\n51\n\n51\n20\n\n52\n23\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n0\n1\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n32\n0\n\n29\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n1\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n0\n10\n\n7\n9\n\n9\n9\n\n9\n8\n\n8\n8\n\nTo\nta\n\nl\n0\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n    \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n01\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n7 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n M\n\när\nz \n\n20\n21\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n R\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nEl\nek\n\ntr\niz\n\nitä\nts\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n u\nnd\n\n G\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nde\n\nr A\nbl\n\nös\nun\n\ng \nde\n\ns \nN\n\nO\nK\n\n-G\nrü\n\nnd\nun\n\ngs\nve\n\nrt\nag\n\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n50\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nH\n\nin\nw\n\nei\ns:\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nA\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nte\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nr S\ntö\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nan\nla\n\nge\n w\n\nird\n d\n\nie\n  \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nA\nuf\n\nst\neh\n\nen\n v\n\nor\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n. D\nie\n\n 2\n/3\n\n-M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrr\n\nei\nch\n\nt.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n E\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nts\n\nge\nse\n\ntz\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n49\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nH\nin\n\nw\nei\n\ns:\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nA\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nhe\nr S\n\ntö\nru\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n  \nV/\n\nA/\nN\n\n10\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nm\n\nit \nA\n\nuf\nst\n\neh\nen\n\n v\nor\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n. D\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrr\n\nhe\nit \n\nw\nird\n\n e\nrr\n\nei\nch\n\nt.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n G\n\nes\net\n\nze\nsä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nde\n\nr A\nbl\n\nös\nun\n\ng \nde\n\ns \nN\n\nO\nK-\n\nG\nrü\n\nnd\nun\n\ngs\nve\n\nrtr\nag\n\nes\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n52\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nH\nin\n\nw\nei\n\ns:\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nA\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nhe\nr S\n\ntö\nru\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n  \nV/\n\nA/\nN\n\n7\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nm\n\nit \nA\n\nuf\nst\n\neh\nen\n\n v\nor\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n. \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\ner\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\n u\n\nnt\ner\n\nst\neh\n\nt d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nD\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n07\n/4\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n C\n\nha\nrle\n\ns \nG\n\nys\nel\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n E\n\nle\nkt\n\nriz\nitä\n\nts\nge\n\nse\ntz\n\n» \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nJa\n\n51\nw\n\nird\n m\n\nit \n51\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nls\n\n e\nrle\n\ndi\ngt\n\n a\nbg\n\nes\nch\n\nrie\nbe\n\nn.\nM\n\not\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nH\n\nin\nw\n\nei\ns:\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nA\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nte\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nr S\ntö\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nan\nla\n\nge\n w\n\nird\n d\n\nie\n  \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nA\nuf\n\nst\neh\n\nen\n v\n\nor\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nD\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n17\n/5\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nät\nin\n\n M\nar\n\ntin\na \n\nM\nun\n\nz \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nSt\nro\n\nm\nne\n\ntz\n n\n\nic\nht\n\n a\nn \n\npr\niv\n\nat\ne \n\nIn\nve\n\nst\nor\n\nen\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nJa\n\n51\nve\n\nrä\nus\n\nse\nrn\n\n» \nw\n\nird\n m\n\nit \n51\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nls\n\n e\nrle\n\ndi\ngt\n\n a\nbg\n\nes\nch\n\nrie\nbe\n\nn.\nM\n\not\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nH\n\nin\nw\n\nei\ns:\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nA\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nte\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nr S\ntö\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nan\nla\n\nge\n w\n\nird\n d\n\nie\n  \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nA\nuf\n\nst\neh\n\nen\n v\n\nor\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nD\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n17\n/6\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n A\n\nnd\nre\n\nas\n F\n\nre\ni m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nAk\n\ntio\nnä\n\nrs\nbi\n\nnd\nun\n\ngs\nve\n\nrtr\nag\n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n51\n\nun\nd \n\nVe\nrä\n\nus\nse\n\nru\nng\n\n v\non\n\n A\nkt\n\nie\nn»\n\n  w\nird\n\n m\nit \n\n51\n : \n\n0 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nls\n e\n\nrle\ndi\n\ngt\n a\n\nbg\nes\n\nch\nrie\n\nbe\nn.\n\nM\not\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nH\nin\n\nw\nei\n\ns:\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nA\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nhe\nr S\n\ntö\nru\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n  \nTo\n\nta\nl\n\n60\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nm\n\nit \nA\n\nuf\nst\n\neh\nen\n\n v\nor\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n. \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n01\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nD\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n01\n9/\n\n6 \nde\n\nr S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n 2\n01\n\n8/\n4 \n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nAu\n\nsü\nbu\n\nng\n d\n\nes\n (V\n\nor\n)-k\n\nau\nfs\n\nre\nch\n\nte\ns\n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n51\n\nau\nf E\n\nKS\n A\n\nkt\nie\n\nn:\n G\n\nem\nei\n\nns\nam\n\ne \nEn\n\nts\nch\n\nei\nde\n\n v\non\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n u\n\nnd\n P\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nt»\n w\n\nird\n m\n\nit \n51\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nls\n\nM\not\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n0\n\ner\nle\n\ndi\ngt\n\n a\nbg\n\nes\nch\n\nrie\nbe\n\nn.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nH\n\nin\nw\n\nei\ns:\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nte\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nr S\ntö\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nan\nla\n\nge\n w\n\nird\n d\n\nie\n  \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nA\nuf\n\nst\neh\n\nen\n v\n\nor\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n22\n/1\n\n9 \nvo\n\nn \nH\n\nan\nne\n\ns \nKn\n\nap\np \n\nvo\nm\n\n 5\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n «\nR\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\nde\nr\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n20\nAr\n\nbe\nits\n\nze\nit \n\nfü\nr P\n\nfle\nge\n\nbe\nru\n\nfe\n»\n\nN\nei\n\nn\n32\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nH\nin\n\nw\nei\n\ns:\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nA\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nhe\nr S\n\ntö\nru\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nitt\n\nel\ns \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nN\nam\n\nen\nsa\n\nuf\nru\n\nf (\nA\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \n19\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr;\n M\n\nin\nim\n\num\n 1\n\n2)\n d\n\nur\nch\n\nge\nfü\n\nhr\nt.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n22\n/8\n\n v\non\n\n D\nie\n\ngo\n F\n\nac\nca\n\nni\n v\n\nom\n 5\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nFa\nire\n\n L\nas\n\nte\nn-\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n52\nve\n\nrte\nilu\n\nng\n u\n\nnt\ner\n\n d\nen\n\n F\nam\n\nilie\nna\n\nus\ngl\n\nei\nch\n\nsk\nas\n\nse\nn»\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nH\nin\n\nw\nei\n\ns:\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nA\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nhe\nr S\n\ntö\nru\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n  \nTo\n\nta\nl\n\n60\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nm\n\nit \nA\n\nuf\nst\n\neh\nen\n\n v\nor\n\nge\nno\n\nm\nm\n\nen\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n22\n/9\n\n v\non\n\n M\nar\n\nia\nno\n\n F\nio\n\nre\ntti\n\n v\nom\n\n 1\n9.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n S\nch\n\nul\n-\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n23\nge\n\nse\ntz\n\n A\nrt.\n\n 1\n7a\n\n A\nbs\n\n. 1\n (4\n\n10\n.1\n\n00\n)»\n\nN\nei\n\nn\n29\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nH\nin\n\nw\nei\n\ns:\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nA\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nte\nch\n\nni\nsc\n\nhe\nr S\n\ntö\nru\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nitt\n\nel\ns \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nN\nam\n\nen\nsa\n\nuf\nru\n\nf (\nA\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \n12\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr;\n M\n\nin\nim\n\num\n 1\n\n2)\n d\n\nur\nch\n\nge\nfü\n\nhr\nt.\n\n\n\n\n\n\n\n56\n\n\n\tProtokoll 1. Sitzung vom 22.01.2024\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tAntrittsrede des Kantonsratspräsidenten\n\tProtokollgenehmigung\n\t1. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2023 betreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags\n\t3. Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Arbeitszeit für Pflegeberufe»\n\t4. Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lastenverteilung unter den Familienausgleichskassen»\n\t5. Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel « Änderung Schulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)»\n\n\t20240122-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n