name: ADS 25-27  Kommissionsbericht Gesko Gegenvorschlag Spitalinitiaitve.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission 25-27 \n\nbetreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen  \nErneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» \n\nvom 7. Mai 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Gesundheitskommission (Gesko) hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaff-\n\nhausen vom 25. Februar 2025 betreffend «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneu-\n\nerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» (Amtsdruckschrift 25-07) am 5. Mai und 7. Mai \n\n2025 in zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Marcel \n\nMontanari (DI) und von Reto Mittler, Leiter Gesundheitsamt, vertreten. Seitens Spitalrat wurde \n\ndie Vorlage von Spitalratspräsident Raymond Cron und von Andreas Gattiker, CEO der Spitä-\n\nler Schaffhausen, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg, \n\nKantonsratssekretär, verantwortlich. \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\nNach intensiven Beratungen bzgl. der Gültigkeit der Spitalinitiative in der Gesko legte diese, \n\nin Einigkeit mit dem Regierungsrat - nach Einholung eines Obergutachtens bei Prof. Dr. jur. \n\nPaul Richli - dem Kantonsrat am 11. Mai 2023 einen Bericht und Antrag vor (ADS 23-62), in \n\nwelchem sie dem Kantonsrat beantragte, die Spitalinitiative sei als gültig zu erklären und zu-\n\ndem der Regierungsrat zu beauftragen, einen Gegenvorschlag zur Spitalinitiative auszuarbei-\n\nten.  \n\nAn der Sitzung des Kantonsrates vom 19. Juni 2023 wurde mit 39:9 Stimmen beschlossen, \n\nder Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Er beauftragte die Regierung \n\nmit der Ausarbeitung.  \n\nMit der Vorlage vom 25. Februar 2025 betreffend «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen \n\nErneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» (Amtsdruckschrift 25-07) unterbreitete der \n\nRegierungsrat nun einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. \n\nDiesen Gegenvorschlag hat die Gesko nun beraten und geringfügig angepasst.  \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2. Detailberatung \n\nDa es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative handelt, entfiel die Eintretensde-\n\nbatte und die Kommission begann direkt mit der Detailberatung. Der Diskussion zugrunde liegt \n\ndie Frage nach dem Handlungsbedarf und der Notwendigkeit eines Spitalneubaus. Diesbe-\n\nzüglich war in der Kommission unbestritten, dass die Gebäude der Spitäler Schaffhausen, \n\nerstellt in den 1950er und 1970er Jahren, Erneuerungsbedarf haben. Folgende Punkte wurden \n\nin der Gesko intensiv diskutiert: \n\nNotwendigkeit des Projekts \n\nDie Gesko diskutierte die Notwendigkeit des Projekts «neues Kantonsspital». Es herrschte \n\nEinigkeit, dass Handlungsbedarf besteht. Die heutige Infrastruktur ist nicht mehr zeitgemäss \n\nund lässt auch keinen effizienten Betrieb zu. Die Spitäler Schaffhausen sind der Gesundheits-\n\nversorger für rund 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons und der Region \n\nSchaffhausen. Aktuell beschäftigen sie rund 1'700 Mitarbeitende. Im Jahr 2024 wurden 11'514 \n\nstationäre Fälle behandelt und über 90'000 Patientinnen und Patienten ambulant versorgt. \n\nDiese Zahlen demonstrieren die Systemrelevanz der Spitäler Schaffhausen. Von allen Fällen \n\nder Spitäler Schaffhausen sind rund 80% aus dem Wohnkanton Schaffhausen. Die Spitäler \n\nSchaffhausen verfügen damit über eine entsprechende Akzeptanz und einen grossen Rück-\n\nhalt in der Bevölkerung, welche eine lokale Gesundheitsversorgung wünscht. \n\nDimensionierung des Projekts \n\nDie Gesko diskutierte die geplante Dimensionierung des Projekts Neubau Kantonsspital \n\nSchaffhausen. Ein Teil der Kommission wollte wissen, ob das Projekt zu gross angesetzt ist. \n\nAuch wurde diskutiert, ob das neue Spital bald zu klein sein könnte. Dabei spielten die Leis-\n\ntungsaufträge des Kantons an die Spitäler eine wichtige Rolle. Diese gelten als Basis für die \n\nDimensionierung des Projekts.  \n\nDer Regierungsrat, der Spitalrat und die Spitalleitung erläuterten, dass im Hinblick auf den \n\nBedarf und die zukünftigen Entwicklungen im Gesundheitsbereich sowie der demografischen \n\nEntwicklung die richtigen Dimensionen gewählt wurden. Zur Einschätzung beauftragte der Re-\n\ngierungsrat im Frühsommer 2024 die auf Krankenhausplanung und Beratung im Gesundheits-\n\nwesen spezialisierte H. Limacher Partner AG in Kloten mit einem unabhängigen Gutachten \n\nzur Plausibilisierung des Bauprojekts Neubau Kantonsspital (Teilprojekt 1) im aktuellen Pla-\n\nnungsstand (Phase PO-1). \n\n \n\nMitglieder der Kommission kritisierten, dass für die Plausibilisierung des Teilprojekt 2 (Sanie-\n\nrung Altbau) noch kein externes Gutachten vorliege. Grundsätzlich wurden die intensiven Ab-\n\nklärungen positiv kommentiert. Der Regierungsrat behält sich vor, zu gegebener Zeit eine ex-\n\n\n\nterne Validierung des TP 2 als Voraussetzung für die Gewährung der vollen Darlehensaus-\n\nzahlung zu veranlassen. So kann er beispielsweise vorsehen, dass das Resultat einer allfälli-\n\ngen Validierung vorliegen muss, bevor mehr als 50% der Darlehenssumme ausbezahlt wer-\n\nden. Zudem sind die Kosten des Neubaus (TP1) mit 234'321'000.- Franken im Vergleich zu \n\nden Kosten für die Sanierung Altbau (TP2) mit 47'877'000.- Franken deutlich bedeutender.  \n\nAufspaltung der Teilprojekte TP1-TP6 \n\nWeiter wurde vonseiten Gesko die Frage in den Raum gestellt, ob die Möglichkeit bestünde, \n\nüber die verschiedenen Teilprojekte separat abstimmen zu können. Dies um etewaigen Be-\n\nfürchtungen vorzubeugen, dass lediglich über ein riesiges Gesamtpaket befunden werden \n\nkönnte und so eine Ablehnung riskiert würde. Die Vertrteter seitens der Spitäler konnten der \n\nGesko indes plausibel aufzeigen, dass die Zusammengehörigtkeit von TP1 - TP6 unabdingbar \n\nfür die Realisation des Neubaus und die Funktion des Spitals als Ganzes ist. Weitere Projekte \n\nwie die Akutpsychiatrie sowie das Verwaltungsgebäude sind indes sinnvollerweise von TP1-\n\nTP6 abgekoppelt.  \n\nFinanzierung \n\nDie umfassendsten Diskussionen führte die Gesko über die Finanzierung und die zu wählen-\n\nden Mittel dazu.  \n\nDie Finanzierung des Projekts NKSSH basiert auf dem Businessplan 2025-2034 und dem Fi-\n\nnanzplan der Spitäler. Diese wurden von PWC validiert und in der Gesko ausführlich bespro-\n\nchen.  \n\nFür die Finanzierungsberechnung, insbesondere bezüglich Eigenleistungskapazität der Spitä-\n\nler Schaffhausen, sind neben den Anlagekosten von rund 330 Millionen Franken auch die in \n\nden nächsten zehn Jahren im Gesamtbetrieb anfallenden ordentlichen Ersatzinvestitionen in \n\nMobilien und medizinische Geräte relevant. Diese müssen ebenfalls, wie üblich, aus den E-\n\nBITDAs finanziert werden. Mehrere Nachfragen wurden zur Teuerung, den indexierten Er-\n\nsatzinvestitionen (Z.B. Medizinische Geräte) und den Betrieblichen Mittelbedarf gestellt. Die \n\nFragen wurden zur Zufriedenheit der Gesko beantwortet.  \n\nInklusive der oben erwähnten Kosten beträgt das zu finanzierende Investitionsvolumen 400 \n\nMillionen Franken. Davon können von den Spitäler 208 Millionen Franken aus dem eigenen \n\nCashflow und der Liquidität finanziert werden. (158 Mio. aus EBITDA 2024-2034 und 50 Mio \n\nLiquiditätsreserve) \n\nEs bleibt ein gerundeter Finanzierungsbedarf von 230 Millionen Franken. Die meisten Fragen \n\nbetrafen die Umsetzung des Finanzierungsbedarf.  \n\nSeite | 3 \n\n\n\nSeite | 4 \n\nDer Regierungsrat sieht in seinem Gegenvorschlag die Schliessung der Finanzierungslücke \n\nüber zwei Instrumente vor. Einerseits über eine Eigenkapitaleinlage von 70 Milliionen und an-\n\ndererseits über rückzahlbare nachrangige Darlehen in der Höhe von 60 Millionen. Weitere 100 \n\nMillionen sollen von den Spitälern über den Kapitalmarkt beschafft werden. Nachfolgend die \n\nFinanzierungsinstrumente im einzelnen:  \n\n70 Millionen Eigenkapital  \n\nEin Kommissionsmitglied stellte die Frage, ob eine Erhöhung des Dotationskapital nicht einer \n\nEinlage in die Eigenkapitalreserven vorzuziehen sei. Als Dotationskapital wird das Grundkapi-\n\ntal bezeichnet, welches einer Organisation zugeführt wird. Bei einer Einlage in die Eigenkapi-\n\ntalreserven handelt es sich um finanzielle Zuwendungen, die ohne Rückzahlungsverpflichtung \n\ngewährt werden. \n\n \n\nEinlagen in die Kapitalreserven stellen – anders als die Erhöhung des Dotationskapitals – In-\n\nvestitionsbeiträge dar. Investitionsbeiträge sind seitens des Kantons während derjenigen Nut-\n\nzungsdauer abzuschreiben, die für die Anlage gilt, für die sie ausgerichtet werden. Dement-\n\nsprechend würde der Beitrag in die Bilanz des Kantons aufgenommen und während 25 Jahren \n\nabgeschrieben (2.8 Mio. Franken pro Jahr).  \n\n \n\nWeiter wurde über die Höhe der Einlagen ins Eigenkapital diskutiert. Begründet wurden die 70 \n\nMillionen Franken mit dem Risiko eines Impairment. (Wertberichtigungsbedarf auf dem Eigen-\n\nkapital). Dieses wurde im Business Plan Review der PWC auf 55-99 Millionen Franken be-\n\nrechnet. 70 Millionen liegen ungefähr in der Mitte der beiden von PWC hergeleiteten Werte. \n\nEs wurde von einigen Kommissionsmitgliedern auch festgestellt, dass der Gegenvorschlag \n\nweiter gehe als die Initiative. Dem wurde entgegnet, dass der Gegenvorschlag auf plausiblen \n\nBerechnungen zur Finanzierung des Spitalneubaus basiert und ein Vergleich mit der Initiative \n\nnur begrenzt möglich sei, da deren Berechnung sowieso überholt ist.  \n\n \n\nDaraufhin wurde der Antrag gestellt, die Einlagen in das Eigenkapital um 10 Millionen Franken \n\nauf 60 Millionen Franken zu reduzieren (und anschliessend den Betrag des Darlehen um 10 \n\nMillionen Franken zu erhöhen). (Art. 19 Abs. 1 (neu)) \n\n \n\nBefürworter argumentierten mit einer Gleichstellung zu Initiative und einer Reduktion der jähr-\n\nlichen Belastung der Staatsrechnung. Die Gegner des Antrages fanden die Höhe der Einlage \n\nrichtig und gut begründet, die Berechnung der Eigenkapitaleinlage auf den Mittelwert des Im-\n\npairment-Risikos abzustützen sei der sinnvollste Weg.  \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n\nAntrag: Art. 19 Abs. 1 (neu): \n\nDer Kanton leistet zur baulichen Erneuerung des Kantonsspitals und zur nachhaltigen Siche-\n\nrung der medizinischen Grundversorgung im Kanton zu Baubeginn eine Einlage von CHF 70 \n\n60 Mio. in das Eigenkapital der Spitäler Schaffhausen. \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n60 Millionen Franken Darlehen des Kantons  \n\n \n\nAuch das Darlehen, das vom Kanton den Spitälern gewährt werden soll, gab zu Fragen An-\n\nlass. Insbesondere das Instrument der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen wurde als Alterna-\n\ntive zu einem Darlehen diskutiert. Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) dienen der Finan-\n\nzierung von Leistungen der Spitäler und Kliniken, die nicht über die Tarife abgedeckt sind. Bei \n\nden GWL handelt es sich um jährliche Beiträge, welche erfolgswirksam verbucht werden \n\nmüssten.  \n\n \n\nDie Befürworter von GWL argumentierten mit einer besseren Kostenkontrolle seitens des Kan-\n\ntonsrats. Gegner befürchteten eine Vermischung von operativem Betrieb und Finanzierungs-\n\nbeitrag für den Neubau. Zudem bestünde zu Beginn des Bauprojekt über keine Gewissheit, \n\ndass die Finanzierung sichergestellt ist, da die GWL typischerweise jährlich neu verhandelt \n\nwerden. Abschliessend wurde ein Antrg gestellt, die zusätzliche Finanzierung über GWL im \n\nSpitalgesetz zu verankern.  \n\nAntrag: Art. 19 Abs. 2 (neu): \n\nDen Spitälern Schaffhausen können auf einen entsprechenden Antrag des Spitalrats hin vom \n\nKanton für die bauliche Erneuerung nachrangige Darlehen im Umfang von maximal CHF 60 \n\nMio. zu marktüblichen Zinsen gewährt werden. Über deren Umfang, Konditionen, Vorausset-\n\nzungen und Laufzeit entscheidet der Regierungsrat, wobei er die marktüblichen Zinsen auch \n\ngeringfügig unterschreiten kann. \n\nAllfällige Finanzierungslücken sollen über die Auszahlungen von gemeinwirtschaftlichen Leis-\n\ntungen (GWL) gesichert werden. \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 8 : 1 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n\nVerzinsung des Kantonalen Darlehen \n\nDie Höhe der Verzinsung des vom Kanton gewährten Darlehen gab zu reden. Der Regierungs-\n\nrat beantragt in Art. 19 eine marktübliche Verzinsung. Verschiedene Kommissionsmitglieder \n\nhatten wenig Verständnis dafür, dass die sich im vollständigen Besitze des Kantons befindli-\n\nchen Spitäler mit marktüblichen Zinsen belastet werden sollen. Eine hohe Verzinsung einer \n\nkantonseigenen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt sei schwer erklärbar. Zudem \n\nwurde erwähnt, dass der Kanton ein hohes Vermögen aufweist. Andere Mitglieder machten \n\ngeltend, dass damit der Regierungsrat ein gewolltes Instrument zur Steuerung der Darlehen \n\nbekommt und der Anreiz für eine Rückzahlung gesteigert würde. Zudem wäre ein zinsloses, \n\noder unter dem Marktzins liegendes Darlehen eine Verfälschung des Marktes und würde Mit-\n\nbewerber benachteiligen. Dem wurde entgegengehalten, dass die Spitäler eine systemrele-\n\nvante Funktion ausüben und auf dem Markt Schaffhausen keine direkte Konkurrenz haben.  \n\nDie Diskussion betreffend die Verzinsung mündete in folgende Anträge zu Art. 19bis Abs. 2, \n\nwelche in der Folge gegeneinander ausgemehrt wurden: \n\nAntrag A: Art. 19 Abs. 2 (neu): \n\nDen Spitälern Schaffhausen können auf einen entsprechenden Antrag des Spitalrats hin vom \n\nKanton für die bauliche Erneuerung nachrangige Darlehen im Umfang von maximal CHF 60 \n\nMio. zu marktüblichen Zinsen zinslos gewährt werden. Über deren Umfang, Konditionen, Vo-\n\nraussetzungen und Laufzeit entscheidet der Regierungsrat, wobei er die marktüblichen Zinsen \n\nauch geringfügig unterschreiten kann. \n\n \n\nAntrag B: Art. 19 Abs. 2 (neu): \n\nDen Spitälern Schaffhausen können auf einen entsprechenden Antrag des Spitalrats hin vom \n\nKanton für die bauliche Erneuerung nachrangige zinsgünstigen Darlehen im Umfang von ma-\n\nximal CHF 60 Mio. zu marktüblichen Zinsen gewährt werden. Über deren Umfang, Konditio-\n\nnen, Voraussetzungen und Laufzeit entscheidet der Regierungsrat., wobei er die marktübli-\n\nchen Zinsen auch geringfügig unterschreiten kann. \n\n \n\nAntrag C: Art. 19 Abs. 2 (neu): \n\nDen Spitälern Schaffhausen können auf einen entsprechenden Antrag des Spitalrats hin vom \n\nKanton für die bauliche Erneuerung nachrangige Darlehen im Umfang von maximal CHF 60 \n\nMio. zu marktüblichen Zinsen gewährt werden. Über deren Umfang, Konditionen, Vorausset-\n\nzungen und Laufzeit entscheidet der Regierungsrat, wobei er die marktüblichen Zinsen auch \n\ngeringfügig unterschreiten kann. \n\n\n\nSeite | 7 \n\n \n\nAntrag A unterliegt Antrag B mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nAntrag B obsiegt gegenüber Antrag C mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nAntrag B obsiegt gegenüber dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag mit 6 : 2 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung zeigte sich ein Mitglied noch skeptisch. Insbesondere auf Grund \n\nder hohen Kosten und dem gewählten Finanzierungsmodell. Eine Mehrheit der Kommission \n\nbefürwortet den von der Gesko abgeänderten Gegenvorschlag. \n\nDie Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspi-\n\ntals (Spitalinitiative)» gemäss Anhang 1 empfiehlt die Gesko abzulehnen und den Stimmbe-\n\nrechtigten in ablehnendem Sinne zu unterbreiten. Das Kostendach von 240 Millionen Franken \n\nwürde das Projekt, so wie es vorliegt, verunmöglichen. Bei einer allfälligen Stichfrage empfiehlt \n\ndie Gesko den Gegenvorschlag.  \n\n \nDie Gesundheitskommission stellt dem Kantonsrat somit folgende Anträge: \n\n• Mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sei dem Gegenvorschlag inklusive den obigen Än-\n\nderungen der GesKo zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen \n\nErneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» gemäss Anhang 2 zuzustimmen. \n\n \n\n• Mit 6 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen sei die Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die \n\nKosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» gemäss An-\n\nhang 1 abzulehnen und den Stimmberechtigten in ablehnendem Sinne zu unterbreiten.  \n\n \n• Mit 8 : 1 Stimmen sei bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag der Vorzug zu geben. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 8 \n\n \n \nFür die Gesundheitskommission:   Severin Brüngger (Kommissionspräsident) \n       Gianluca Looser (Vizepräsident) \n       Pentti Aellig \n       Leonie Altorfer \n       Markus Müller \n       Patrick Portmann \n       Christian Di Ronco \n       Regula Salathé \n       Peter Scheck \n \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nVolksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der \nbaulichen Erneuerung des Kantonsspitals \n(Spitalinitiative)»\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 813.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  813.100 (Spitalgesetz  vom  22. November 2004)  (Stand \n1. März 2021) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  25bis (neu)\n\nKantonsbeitrag an die Finanzierung der Erneuerung des Kantonsspitals\n1 Der Kanton leistet  an die mit  einem Kostendach bis rund 240 Millionen \nFranken vorgesehene bauliche Erneuerung des Kantonsspitals einen Bei-\ntrag von 60 Millionen Franken.\n2 Der Kantonsbeitrag bezweckt eine nachhaltige finanzielle Entlastung der \nSpitäler Schaffhausen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit sowie einer \nhohen Leistungsqualität  und dient  zur  Reduktion  der  Neubaufinanzierung \nund der Abschreibungslast. Er wird innerhalb eines Jahres seit Beginn des \nNeubaus des Spitalgebäudes fällig und entfällt, wenn der Baubeginn nicht \nbis Ende 2026 erfolgt ist.\n3 Der jährliche Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen gibt \ntransparent Auskunft über die Verwendung des Kantonsbeitrags.\n\n1\n\nAnhang 1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/813.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nInkrafttreten\n\nDie Gesetzesänderung tritt mit Annahme durch das Volk in Kraft.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n\nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n\nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n2\n\n\n\nAnhang 2 \n\nKanton Schaffhausen \n\nArbeitsversion \nSpitalgesetz \n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 813.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass SHR 813.100 (Spitalgesetz vom 22. November 2004) (Stand \n1. März 2021) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 19bis (neu) \n\nFinanzielle Unterstützung für die bauliche Erneuerung \n1 Der Kanton leistet zur baulichen Erneuerung des Kantonsspitals und zur \nnachhaltigen Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Kanton zu \nBaubeginn eine Einlage von CHF 70 Mio. in das Eigenkapital der Spitäler \nSchaffhausen. \n2 Den Spitälern Schaffhausen können auf einen entsprechenden Antrag des \nSpitalrats hin vom Kanton für die bauliche Erneuerung nachrangige \nzinsgünstige Darlehen im Umfang von maximal CHF 60 Mio. zu \nmarktüblichen Zinsen gewährt werden. Über deren Umfang, Konditionen, \nVoraussetzungen und Laufzeit entscheidet der Regierungsrat., wobei er die \nmarktüblichen Zinsen auch gerringfügig unterschreiten kann. \n3 Über die Verwendung der finanziellen Unterstützung durch den Kanton ist \nim Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen jährlich Bericht zu erstatten. \n\n1 \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/813.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\n \n \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n \n\nIV. \nReferendum \nDieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\nPublikation \nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge- \nsetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n \n\n \nSchaffhausen, ... \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \nEva Neumann \n\nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n2 \n\n\n\tAnhang 1 und 2 .pdf\n\tVolksinitiative\n\tI.\n\tII.\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n\tSpitalgesetz\n\t[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\tI.\n\tII.\n\tIII.\n\tIV.\n\tReferendum\n\tPublikation\n\n\n\n\n\n\n\n


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text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2024, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein V/A/N Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Enth\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Nein Enth Nein Ja Ja Ja Enth Nein Nein Enth\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nDe Ventura Linda SP SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Enth\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Nein Ja Ja Ja Enth Ja Ja Nein\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N Nein Nein Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Ja Nein Nein Nein V/A/N Nein Nein Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Enth V/A/N Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja Nein Nein\nFreivogel Matthias SP SP Enth Enth Nein Ja Ja Ja Ja Ja Enth Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Enth Ja Nein Nein Ja\nKnapp Hannes SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nLitscher Monika SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Enth Nein Ja Ja Ja Enth Ja Ja Nein\nLüthi Isabelle SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Enth Ja Nein Nein\nMeyer Daniel SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nMüller Bruno SP SP Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Enth Enth Ja\nNeukomm Peter SP SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Enth Nein\nNeumann Eva SP SP Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nPassafaro Marco SP SP Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nPortmann Patrick SP SP Nein Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2024, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Enth\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Enth\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein Nein Enth\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Enth Nein Nein Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein V/A/N Nein Nein Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein V/A/N Ja Nein Nein Ja\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nZubler Kurt SP SP Ja Enth Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nJa 7 37 30 33 32 39 34 22 15 32\nNein 48 16 28 25 26 16 11 33 38 19\n\nEnthaltung 1 4 0 0 0 1 5 2 3 6\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 3 2 2 2 4 10 3 4 3\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2024, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen 1 - 10 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 27. August 2024 betreffend Budget 2025 und Finanzplan 2025-2028/Oktoberbrief vom 21. Oktober 2024\n\nAbstimmung 1 Antrag Bruno Müller Antrag Ja 7\nBudget 2025: Pos. 2298.7251 Lotteriegewinnfonds: Kto. 3636.21 Beiträge an private Organisationen Nein 48\nohne Erwerbszweck: Streichung 50`000 Franken (Defizitgarantie Stars in Town ) Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Bruno Müller\n\nAbstimmung 2 Antrag GPK Antrag Ja 37\nBudget 2025: Pos. 2322 Unterhaltsdienst: Kto. 3111.00 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge: Nein 16\nKürzung um 100`000 Franken (Verschiebung Ersatz Fahrzeuge) Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK\nNein bedeutet Zustimmung Antrag RR\n\nAbstimmung 3 Antrag GPK Antrag Ja 30\nBudget 2025: Pos. 2375 Öffentlicher Vehrkehr: Kto. 3614.00 Beiträge an öffentliche Unternehmungen: Nein 28\nErhöhung um 42`000 Franken (Wiedereinführung 1/4h-Takt während Stosszeiten) Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 2\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Eva Neumann\n\nAbstimmung 4 Antrag Peter Werner Antrag Ja 33\nBudget 2025 Pos. 2306 Bauplanung, Naturschutz, Bauinspektorat / Kto. 3010.00 Löhne des Nein 25\nVerwaltungs- und Betriebspersonals: Streichung Stelle «Bauen ausserhalb Bauzonen» (110`000 Franken) Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 2\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Peter Werner\n\nAbstimmung 5 Antrag Peter Werner Antrag Ja 32\nBudget 2025 Pos. 2306 Bauplanung, Naturschutz, Bauinspektorat / Kto. 3010.00 Löhne des Nein 26\nVerwaltungs- und Betriebspersonals: Streichung Stelle «Projektleiter/in Naturschutz» (110`000 Franken) Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 2\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Peter Werner\n\nAbstimmung 6 Antrag Peter Werner Antrag Ja 39\nOktoberbrief S. 48 Pos. 2337 Archäologie / Kto. 3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Nein 16\nKürzung Aufstockung von 312`000 Franken auf 112`000 Franken respektive Kürzung Budget auf 1`203`500 Franken Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Peter Werner\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2024, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 7 Antrag Walter Hotz Antrag Ja 34\nBudget 2025 Pos. 2405 Wirtschaftsförderung / Kto. 3130.00 Dienstleistungen Dritter: Nein 11\nKürzung 50`000 Franken (Generis AG Wohnortmarketing) Enth Enthaltung 5\n\nV/A/N 10\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Walter Hotz\n\nAbstimmung 8 Ordnungsantrag Maurus Pfalzgraf Ordnungsantrag Ja 22\nErneute Öffnung Rednerliste (Fortführung der Diskussion) Nein 33\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 9 Antrag GPK Antrag Ja 15\nEinbezug Teilrevision des Finanzausgleichsdekrets in die Budgetberatung 2025 Nein 38\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK\nNein bedeutet Zustimmung Antrag RR\n\nAbstimmung 10 Antrag Patrick Portmann Antrag Ja 32\nOktoberbrief S. 55/ Budget 2025 Pos. 2500 Polizei / Kto. 3049.00 Übrige Zulagen: Nein 19\nErhöhung um 40`000 Franken (Wochend- und Nachtzulagen + 20`000 Franken) Enth Enthaltung 6\n(Einspringprämien + 20`000 Franken) V/A/N 3\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Patrick Portmann\n\n\n\tTabelle1\n\n


parent_type: affair

name: Antwort: Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 18. April 2006  \n \n\nKleine Anfrage 5/2006  \nbetreffend betreffend Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. März 2006 stellt Kantonsrätin Ursula Leu verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t: \n\n \n\n1. Der Regierungsrat bedauert, dass eine grosse Zahl von Kindern in der Schweiz bis in \n\ndie neuere Zeit durch die Armen- und Vormundschaftsbehörden bei fremden Familien \n\nplatziert oder in Anstalten versorgt wurden, wo sie oft grosses Leid erfahren haben.  Es \n\nist daher sinnvoll, die Umstände, welche zu diesen Massnahmen geführt haben, auf ge-\n\neignete Weise zu untersuchen.  \n\n \n\n2. Das in der Kleinen Anfrage angeführte, vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte \n\nForschungsprojekt der Professoren Heiko Haumann und Ueli Mäder von der Universität \n\nBasel ist geeignet, die Problematik auf wissenschaftlich fundierter Basis aufzuarbeiten. \n\nZur Zeit besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Anlass, dieses Projekt mit weiteren \n\nfinanziellen Mitteln des Kantons Schaffhausen zu alimentieren. Sollten indessen die Er-\n\ngebnisse der Studie einen weiteren Abklärungsbedarf zeitigen, insbesondere was Vor-\n\nkommnisse im Kanton Schaffhausen betrifft, wäre diese Frage noch einmal zu prüfen.  \n\n \n\n3. Das Staatsarchiv des Kantons Schaffhausen ist daneben selbstverständlich gerne be-\n\nreit, beim Vorliegen konkreter Anfragen zur Thematik Historikerinnen und Historikern Hil-\n\nfestellung zu geben und sie bei ihrer Suche nach zum Thema relevanten Quellen im \n\nKanton Schaffhausen zu unterstützen. \n\n \n\nSchaffhausen, 18. April 2006  \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n


name: ADS 23-160, Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung)

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. Dezember 2023 \n\nErgänzung zum 23-160 \nBericht und Antrag des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich \n(Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) \n\nI. Ausgangslage \n\nDer im Titel genannte Bericht und Antrag (nachfolgend: Vorlage) wurde am 5. September 2023 an \nden Kantonsrat überwiesen (vgl. Amtsdruckschrift 23-92). Die Geschäftsprüfungskommission des \nKantonsrates behandelte die Vorlage erstmals an ihrer Sitzung vom 27. September 2023. Das Er-\nziehungsdepartement wurde aufgefordert, Informationen über das weitere Vorgehen, die zu erwar-\ntenden Kosten, den Zeitplan etc. in Bezug auf das eigene Lohnsystem für Lehrerinnen und Lehrer \n(vgl. Ziffer 4 der Vorlage, Seite 17 f.) zu liefern, dies spätestens an der Bereinigungssitzung vom \n1. November 2023. \n \nVon Seiten des Erziehungsdepartements wurde in der Folge aufgezeigt, dass noch keine weiterfüh-\nrenden Abklärungen zur Projektierung getroffen wurden. Eine solch grundlegende Änderung im \nLohnsystem benötigt zur erfolgreichen Durchführung ein sorgfältiges Projektmanagement. Dazu ge-\nhört initial ein Projektauftrag, in welchem die Ziele, das Vorgehen, der Zeitplan (inklusive Meilen-\nsteine), die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten, der Einbezug der Stakeholder sowie die Fi-\nnanzierung geklärt werden. Ein solcher Projektauftrag ist bis anhin nicht erstellt worden. Aus Res-\nsourcengründen soll die Arbeit am Projektauftrag erst nach geführter Budgetdebatte in Angriff ge-\nnommen werden.  \n \nMit dieser Rückmeldung des Regierungsrates war die vorberatende Kommission nur bedingt zufrie-\nden. Insbesondere fehlte eine Meilensteinplanung, mit welcher aufgezeigt werden kann, dass die \nErarbeitung einer Vorlage für ein eigenes Lohnsystem für Lehrerinnen und Lehrer samt entspre-\nchender Vorbereitungsarbeiten inklusive politischem Prozess mit Inkrafttreten per August 2028 rea-\nlistisch ist. In der Folge haben im Erziehungsdepartement weitere Abklärungen zur Projektplanung \nund zur Projektfinanzierung stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, dass die ursprünglich angedachte \nFinanzierung für den Einstieg in die erste Projektphase 2024 mittels Exekutivkredit des Regierungs-\nrates keine gute Lösung darstellt. \n\n\n\n 2 \n\nII. Projektabschnitte, Meilensteine  \n\nDie temporäre arbeitsmarktbedingte Lohnmassnahme soll per 1. August 2024 mit einer Laufzeit von \n4 Jahren umgesetzt werden. Die Inkraftsetzung eines eigenständigen neuen Lohnsystems für Lehr-\npersonen ist somit per 1. August 2028 angedacht. Insofern verbleiben 4.5 Jahre für die Initialisierung, \nErarbeitung der Vorlage, deren Behandlung im Kantonsrat, eine allfällige Volksabstimmung und die \nVorbereitungsarbeiten mit Bezug auf die Umsetzung. \n \n\nProjektphasen  Zeitraum / Meilensteine \n\n1. Initialisierungsphase  \n- Erstellen Projektbeschreibung / Detailprojektbeschreibung \n- Verabschiedung Projektauftrag \n- Anstellung Projektmitarbeiter / Projektmitarbeiterin \n- Einsetzen Projektleitung / Projektteam \n- Zusammenstellen Arbeitsgruppen / Begleitgruppen \n- Externe Begleitung klären \n- Vergabe externe Mandate \n- Analyse Besoldungssysteme anderer Kantone \n\nJanuar 2024 bis \nJuli 2024 \n \nKickoff August 2024 \n\n2. Erarbeitungsphase \n- Ausarbeitung eines neuen Lohnsystems \n- Ausarbeitung der Überführung inklusive Simulation der Effekte \n- Konsolidierung Entwurfsfassung der Vorlage mit Regierungs-\n\nrat \n- Ausarbeitung der Eckwerte zur Vorlage inklusive finanzieller \n\nKonsequenzen und Erarbeitung der Rechtsgrundlagen \n- Aufbereitung der Unterlagen zur Vernehmlassung \n\nAugust 2024 bis \nAugust 2025 \n \nRohfassung Vorlage liegt \nvor \n\n3. Vernehmlassung \n- Beschluss des Regierungsrates zur Vernehmlassung (RRB) \n- Vernehmlassung inkl. Einbezug der Personalkommissionen \n\nund -verbände  \n- Auswerten der Vernehmlassungsantworten \n- Verabschiedung Vernehmlassungsbericht oder evtl. Auswer-\n\ntungsbericht durch Regierungsrat \n\nSeptember 2025 bis \nJanuar 2026 \n \nVernehmlassung abge-\nschlossen \n \n\n4. Finalisierung der Vorlage \n- Anpassungen resultierend aus der Vernehmlassung \n- Finalisierung Rechtsgrundlagen \n- Finalisierung Finanzierung \n- Finalisierung Überführung inkl. Übergangsbestimmungen \n- Einholen Mitbericht FD \n- Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat \n- Überweisung an den Kantonsrat \n\nFebruar 2026 bis \nJuli 2026 \n \nÜberweisung der Vorlage \nan den Kantonsrat \n\n \n \n \n\n\n\n 3 \n\n5. Parlamentarische Behandlung \n- Spezialkommission (Anzahl Sitzungen ungewiss) \n- Kantonsrat: \n- 1. Lesung \n- 2. Lesung \n- geg. Vorbereitung Volksabstimmung inkl. Verfassen der Ab-\n\nstimmungsbroschüre  \n\nAugust 2026 bis  \nAugust 2027 \n \nVerabschiedung durch \nden Kantonsrat \n\n6. geg. Volksabstimmung November 2027 \n\n7. Überführung und Inkraftsetzung \n- Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung und Überführung in \n\ndas neue Besoldungssystem \n- Anpassung der Lohnverarbeitungssysteme  \n\nDezember 2027 bis \nJuli 2028  \nInkrafttreten: \n1. August 2028 \n\nIII. Personelle Ressourcen zur Erarbeitung eines neuen unabhängigen Lohnsys-\ntems für Lehrpersonen  \n\nDie Planung zur Erarbeitung eines neuen Lohnsystems inklusive der politischen Prozesse und der \nArbeiten zur Überführung erscheint ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Zentrale Voraussetzungen \nsind zum einen eine absolute Priorisierung des Projektes und zum andern die Bereitstellung der \nnotwendigen finanziellen und personellen Ressourcen. Mit den aktuell vorhandenen Arbeitskapazi-\ntäten im Erziehungsdepartement für die Bearbeitung von übergeordneten Geschäften, insbesondere \nvon geplanten Vorlagen und politischen Vorstössen, ist eine Umsetzung gemäss obenstehender \nPlanung undenkbar.  \n \nDerzeit in Bearbeitung sind die Vorlagen betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des \nSchuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen \n(Motion 2029/4), zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz im Bereich \ndes Case Managements, zur Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, zur Frühförde-\nrung fremdsprachiger Kinder (Postulat 2017/9) und zum doppelten Fehlbetragsmodell im Bereich \nStipendien (Motion 2021/14) mit Überweisung 2024 an den Kantonsrat.  \n \nIm Weiteren sind das Postulat Kitas von bürokratischem Aufwand entlasten (2022/10), das Beitritts-\nverfahren zur interkantonalen Spitalschulvereinbarung, die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen zur \nPflegeinitiative, die Teilrevision Musikschulgesetz und die Anpassungen bei der Subventionierung \nvon Schulhausbauten in Bearbeitung.  \n \nIn der Warteschlaufe befinden sich die gesetzliche Verankerung der integrativen Schulform, das \nGesetz zur Sportförderung, die Revision des Schulgesetzes (Motion 2021/2), die Revision des Ein-\nführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz und das Postulat 2022/11 Ausbildungsräume Gesund-\nheits- und Sozialberufe. \n \n\n\n\n 4 \n\nNoch nicht behandelt oder überwiesen sind weitere politische Vorstösse zum Schuleintrittsalter (Mo-\ntion 2022/9), zur Schulsozialarbeit (Motion 2023/2), zu Anpassungen im Bereich Schulbehörden \n(Postulat 2023/1) und zum Schulbeginn (Postulat 2023/8). \n \nDie Erarbeitung eines neuen Lohnsystems für Lehrpersonen ist bezüglich Vorgehen mit besonderen \nHerausforderungen verbunden: \n• Die konkretisierenden Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene zu einem angepassten \n\nLohnsystem müssen zusammen mit der gesetzlichen Grundlage erarbeitet, abgestimmt und kon-\nsolidiert werden.  \n\n• Die finanziellen Effekte sollten für verschiedene Eckwerte mit Blick auf die Überführung und den \nspäteren Betrieb simuliert werden können.  \n\n• Die Ansprüche der Stakeholder und insbesondere der direkt betroffenen Gruppierungen (Lehr-\npersonen aller Stufen) bezüglich Partizipation sollten gebührend berücksichtigt werden.  \n\n• Die Koordination mit der parallel laufenden Neubewertung sämtlicher Funktionen sowie mit der \nÜberprüfung des Lohnsystems der allgemeinen Verwaltung muss sichergestellt werden.  \n\n• Nicht zuletzt bedingt der zeitlich enge Rahmen eine sehr straffe Projektabwicklung. \n \nEine Gelingensbedingung ist somit die Bereitstellung von zusätzlichen personellen Ressourcen in \nden Bereichen Rechtsdienst (+ 50 %) und Projektmitarbeit (+ 50 %) für die kommenden vier Jahre. \nEine befristete Anstellung von entsprechendem Fachpersonal erscheint sinnvoll, müsste doch bei \neiner externen Mandatierung ein Submissionsverfahren durchgeführt werden, was mit zusätzlichem \nfinanziellem Aufwand und zeitlichen Verzögerungen verbunden wäre. \n\nIV. Finanzierung \n\nWie in der Ausgangslage erwähnt, war eine konkrete Projektplanung aus Ressourcengründen erst \nmit dem vorliegenden Beschluss des Kantonsrates betreffend die Vorlage vom 5. September 2023 \nvorgesehen. Die Finanzierung des Projektes sollte mittels Exekutivkredit des Regierungsrates für \ndas Jahr 2024 und für die Folgejahre mit einem Verpflichtungskredit im Rahmen des Budgets 2025 \nsichergestellt werden. \n \nIm Zusammenhang mit den jetzt sichtbaren notwendigen Personalressourcen und den entspre-\nchend geplanten Anstellungen im Zeitraum 2024 bis 1. August 2028 erscheint es jedoch richtig und \nsinnvoll, aus Gründen der Planungssicherheit ergänzend zu den vorliegenden Beschlüssen gemäss \nAnhang 1 und Anhang 2 beim Kantonsrat einen zusätzlichen Verpflichtungskredit zur Finanzierung \ndes Projektes im Umfang von Fr. 840'000.- zu beantragen. \n \nDer Verpflichtungskredit setzt sich zusammen aus den Lohnkosten 50 % Rechtsdienst / Wissen-\nschaftliche Mitarbeit und 50 % Projektmitarbeit (Fr. 640'000.– / Lohnkosten inklusive Sozialleistun-\ngen) sowie den zu erwartenden Projektkosten für die Projektabwicklung, Umsetzung und die externe \nBegleitung (Fr. 200'000.– / Dienstleistungen Dritter). \n \n\n\n\n 5 \n\nDie Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Planung und Umsetzung des Projektes sind im \nBudget 2024 und im Finanzplan 2024–2027 noch nicht eingestellt und müssen somit entsprechend \nbeantragt und aufgenommen werden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorliegenden Ausführungen beantragen wir in Ergänzung zu den Beschlüssen be-\ntreffend die Anhänge 1 und 2 vom 5. September 2023 dem angefügten Beschluss gemäss Anhang \n3 zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 19. Dezember 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nBeilage: \nAnhang 3 Entwurf Beschluss betreffend Verpflichtungskredit für die Projektfinanzierung zur Er-\n\nstellung eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundar-\nstufe I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe (2024–2028) \n\n\n\n Anhang 3 \n\nBeschluss  \nbetreffend Verpflichtungskredit für die Projektfinanzierung zur Erstellung \neines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und \nSekundarstufe I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe (2024–\n2028) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nZur Finanzierung der notwendigen Ressourcen zur Projektierung und Erstellung eines neuen \nLohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II inklusive Berufs-\nbildung und Tertiärstufe sowie der notwendigen Arbeiten zur Umsetzung wird ein Verpflich-\ntungskredit in der Höhe von Fr. 840'000.– zuzüglich Kosten der Lohnentwicklung zugunsten \nder Positionen 2201.3010.00 (Fr. 640'000.– inklusive Sozialleistung) und 2201.3130.00 (Fr. \n200'000.–) der Staatsrechnung bewilligt.  \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t23-160\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Projektabschnitte, Meilensteine\n\tIII. Personelle Ressourcen zur Erarbeitung eines neuen unabhängigen Lohnsystems für Lehrpersonen\n\tIV. Finanzierung\n\n\t23-160_Anhang_3\n\n