name: Vorlage des Regierungsrates vom 01.12.2020, ADS 20-148

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 1. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag 20-148 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Teilrevision Polizeigesetz \n(Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und \nJugendlichen) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Änderung des Polizeigesetzes vom \n21. Februar 2000 (PolG; SHR 354.100). Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Bekämpfung der digitalen Kriminalität ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die \nStrafverfolgungskompetenz der mit digitalen Mitteln begangenen Delikte liegt in der Regel bei den \nKantonen (z.B. Pädokriminalität, diverse Vermögensdelikte wie Betrug). Dem Bundesamt für Polizei \n(fedpol) kommt oft eine Koordinations- und Unterstützungsrolle zu, weil es sich bei diesen Delikten \nnicht selten um grenzüberschreitende Kriminalität handelt.  \n \nSeit 2001 führte das fedpol zudem im Auftrag der Kantone Vorermittlungen im Bereich der pädose-\nxuellen Kriminalität durch. In diesem Bereich wird das fedpol ab 1. Januar 2021 im Einvernehmen \nmit den Kantonen nicht mehr tätig sein. Es wird die Kantone (nur) noch mit Dienstleistungen in der \ninternationalen und nationalen Fallkoordination und Triage unterstützen. Dies im Wesentlichen aus \nden folgenden Überlegungen: Zum einen erfolgt die Strafverfolgung der Pädokriminalität selbst in \nder Regel durch die Kantone, sodass sinnvollerweise bereits die Ermittlungshandlungen durch die \nKantone vorgenommen werden. Zum anderen sind bei der Bekämpfung der pädosexuellen Krimi-\nnalität Lücken entstanden. Es sind neue Phänomene der digitalen Kriminalität aufgekommen \n(Phishing, Sextortion, Cybergrooming etc.), welchen beim Bund und bei den Kantonen zu wenig \nBeachtung geschenkt wurde. Sie waren vom Auftrag der Kantone an den Bund nicht entsprechend \nerfasst. Diverse, insbesondere grössere Kantone haben deshalb begonnen, ihre fachlichen und per-\nsonellen Kapazitäten in den letzten zwei Jahren auszubauen und verfügen zwischenzeitlich auch \nüber die notwendigen Rechtsgrundlagen, um verstärkt gegen Internet- und Pädokriminalität vorzu-\ngehen. Auch wurde ein Netzwerk digitaler Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität geschaffen. \nEs werden spezifische Analyseinstrumente zur Verfügung gestellt und eine zentrale Wissensdaten-\nbank betrieben.  \n \n\n\n\n 2 \n\nDie Abklärungen für den Kanton Schaffhausen haben ergeben, dass dringender Handlungsbedarf \nbesteht. Die Schaffhauser Polizei verfügt weder über die Mittel noch über die erforderlichen Rechts-\ngrundlagen um Internet- und Pädokriminalität zu bekämpfen. Und dies, obschon die Datenlage eine \nZunahme der Delinquenz in diesem Bereich anzeigt. \n \nDie gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Polizeigesetz genügen der strenger gewordenen Recht-\nsprechung des Bundesgerichtes nicht, um Kinder vor Pädophilen im Internet schützen zu können. \nPädophile nutzen beispielsweise Chatrooms und Foren, in welchen sich Kinder und Jugendliche \naustauschen und miteinander plaudern, um sich an Kinder und Jugendliche heranzumachen. Solche \nChats führen dazu, dass Kinder und Jugendliche Bildmaterial an Pädophile übermitteln oder sich \nsogar real mit ihnen treffen. Speziell geschultes Personal der Schaffhauser Polizei soll fortan ver-\nstärkt dem gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr und Prävention sowie der Verpflichtung zur \nErmittlung entsprechender Delikte nachkommen können. Hierfür müssen sich Polizistinnen und Po-\nlizisten auch in der virtuellen Welt bewegen können, ohne als Angehörige der Polizei erkannt zu \nwerden, etwa indem sie sich unter einem Pseudonym in einen Chatroom einloggen. Diese Änderun-\ngen des Polizeigesetzes sind dringlich und können nicht bis zur angekündigten Totalrevision aufge-\nschoben werden.  \n \nAufgrund der nun bei den Kantonen liegenden Zuständigkeit für die aktive Bekämpfung der Internet- \nund Pädokriminalität ist es unabdingbar, dass der Schaffhauser Polizei die nötigen Personalressour-\ncen zur Verfügung gestellt werden.  \n\n2. Massnahmen zur Bekämpfung von Internet- und Pädokriminalität \n\nBei den Massnahmen zur Bekämpfung von Internet- und Pädokriminalität ist zwischen präventivem \nund repressivem Handeln zu unterscheiden. Präventives polizeiliches Handeln dient der Verhinde-\nrung künftiger Straftaten und erfolgt ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und ausserhalb \neines Strafverfahrens. Repressives Handeln erfolgt aufgrund eines konkreten Tatverdachts und im \nRahmen eines laufenden Strafverfahrens. Der Fokus liegt dabei auf der Aufklärung von bereits be-\ngangenen Straftaten. Es kann nur angeordnet werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte an-\nzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind, mithin ein hinreichender \nTatverdacht betreffend ein konkretes Delikt vorliegt. Die Unterscheidung ist von Bedeutung, weil das \nrepressive Handeln im Strafprozessrecht geregelt wird, während das präventive Handeln im Polizei-\nrecht zu regeln ist (vgl. zum Geltungsbereich des Strafprozessrechtes Art. 1 Abs. 1 der Schweizeri-\nschen Strafprozessordung; StPO, SR 312.0). \n \n\n präventives Handeln repressives Handeln \nVoraussetzungen kein konkreter Tatverdacht konkreter Tatverdacht \n\nVerbrechen und Vergehen Verbrechen und Vergehen \nRechtsgrundlage Polizeirecht (kantonal) Strafprozessrecht  \n\n(StPO, BÜPF, Bundesrecht) \n\n\n\n 3 \n\nObservation, verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung können je präventiv oder repressiv \ndurchgeführt werden. Die Übergänge sind naturgemäss fliessend. \n \nBei einer polizeilichen Observation werden Personen oder Sachen im öffentlichen Raum oder an \nallgemein zugänglichen Orten durch die Polizei über eine gewisse Zeitdauer systematisch beobach-\ntet. Wenn die Polizistin respektive der Polizist in Kontakt mit Personen tritt, ohne sich als Polizistin \nrespektive Polizist erkennen geben zu müssen, handelt es sich nicht mehr um eine vorbeugende \nObservation, sondern um eine präventive verdeckte Fahndung. Sie unterscheidet sich von der ver-\ndeckten Ermittlung dadurch, dass sie von kurzer Dauer ist, und weder eine Infiltration des Milieus \nnoch eine Legende erfordert. Das heisst im Unterschied zum verdeckten Ermittler ist der verdeckte \nFahnder nicht mit einer falschen Identität (sog. Legende) ausgestattet, täuscht mithin nicht über \nseine ganze Identität, sondern täuscht lediglich über seine wahre Identität, indem er diese nicht \noffenlegt bzw. sich einfacher Lügen (einer sog. virtuellen Legende) bedient. Diese Fahndungen, die \nausschliesslich von Polizisten ausgeführt werden, dürfen nicht zu einem Vertrauensverhältnis mit \nder Zielperson führen.  \n \n\n \n \n       präventives Handeln der Polizei                  repressives Handeln (Strafverfahren) \n \n \nVon einer Observation im Strafverfahren spricht man, wenn die Staatsanwaltschaft und, im Ermitt-\nlungsverfahren, die Polizei Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt be-\nobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen (Art. 282 Abs. 1 StPO). Eine Verdeckte \nFahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, \ndass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären \nversuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss \nvortäuschen (Art. 298a Abs. 1 StPO). Eine verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Po-\nlizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung \neiner durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu \nPersonen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles \nUmfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären (Art. 285a Abs. 1 StPO).  \n\nPolizeiliche \nObservation\n\nVerdeckte \nFahndnung\n\nVerdeckte \nVor-\n\nermittlung\n\nObservation\ngemäss Art. \n282 f. StPO\n\nVerdeckte \nFahndung\n\ngemäss Art-\n298a ff. StPO\n\nVerdeckte \nErmittlung\n\ngemäss Art. \n285a ff.\n\n\n\n 4 \n\n3. Geltendes Recht und Änderungsbedarf \n\nDie Regelungen polizeilichen Handelns im Polizeirecht sind nach wie vor auf die reale Welt ausge-\nrichtet und müssen für eine Überwachung der Internetkriminalität zum Schutz von Kindern und Ju-\ngendliche konkretisiert und ergänzt werden. Eine Änderung des Polizeigesetzes soll die polizeiliche \nObservation, die präventive verdeckte Fahndung und die präventive verdeckte Vorermittlung zur \nVerhinderung von Straftaten auf kantonaler Ebene ermöglichen.  \n \nGemäss dem geltenden Art. 24f PolG kann die Polizei zur Informationsbeschaffung oder zur Gefah-\nrenabwehr Personen ausserhalb des geschützten Geheim- oder Privatbereichs offen oder verdeckt \nbeobachten. Die Beobachtungen sind zeitlich und örtlich zu begrenzen. Der geltende Art. 24f PolG \nerfüllt damit die bundesgerichtlichen Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nicht und be-\nschränkt sich nach geltendem Recht nur auf Personen; eine Sachobservation ist der Polizei nicht \nmöglich. Zudem ist weder die nachträgliche Information noch der Rechtsschutz geregelt. \n \nGemäss dem geltenden Art. 24g PolG kann die Polizei zur Erkennung und Verhinderung von Straf-\ntaten unter bestimmten Voraussetzungen eine verdeckte Ermittlung anordnen. Die Bestimmung ist \naufgrund des fehlenden (einschränkenden) Deliktskatalogs gemäss Art. 24g PolG im Lichte des Be-\nstimmtheitsgebots nicht mehr rechtmässig. Zudem wird gemäss der Marginalie lediglich die präven-\ntive polizeiliche Vorermittlung geregelt. Die präventive verdeckte Fahndung (wie sie insbesondere \nin Chatrooms, Foren oder sozialen Medien zur Anwendung kommt) wird im geltenden Polizeigesetz \nnicht normiert. Damit wird der Polizei das wichtigste Instrument im Kampf gegen Pädokriminelle \nvorenthalten. \n\n4. Erläuterungen zu den Bestimmungen \n\nArt. 24f polizeiliche Observation \nDie polizeiliche Observation dient dazu, vage Verdachtsmomente im Vorfeld von Strafverfahren zu \nerhärten oder auszuräumen sowie Gefahren für Personen oder Sachen rechtzeitig zu erkennen und \ndiesen entgegenzuwirken. Sie stellt ein wichtiges Instrument der polizeilichen Vorermittlungstätigkeit \ndar und wird oft neben oder ergänzend zu einer verdeckten Fahndung angeordnet. Insbesondere \nkommt eine polizeiliche Observation ergänzend zu einer verdeckten Fahndung zum Tragen im Zu-\nsammenhang mit Verhaftungen von Tätern, mit welchen zuvor von einem sich in einem Online-Chat \nunter einem Pseudonym als minderjährig ausgebenden verdeckten Fahnder ein Treffen zwecks Vor-\nnahme von sexuellen Handlungen vereinbart wurde. \n \nIm Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips hat sich die Observation nach Absatz 1 auf ein gezieltes \nBeobachten ausserhalb des Geheim- und Privatbereichs zu beschränken.  \n \nWenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger Verbrechen und Vergehen oder die Abwehr ei-\nner drohenden Gefahr ansonsten aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde, darf \neine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier eine polizeiliche Observation anordnen (Absatz 2). Die \n\n\n\n 5 \n\nAnordnungskompetenz dem Kommandanten vorzuenthalten, wie dies teilweise in der Vernehmlas-\nsung von 2017 zur Totalrevision des Polizeigesetzes vorgebracht wurde, ist weder zwingend noch \nnotwendig, zumal die Observation ausschliesslich im öffentlichen Raum stattfindet, mithin eine äus-\nserst geringe Eingriffsintensität aufweist. Zudem kann eine dauerhafte Erreichbarkeit des Komman-\ndanten nicht sichergestellt werden, weshalb mit einer gesetzlich nicht normierten Stellvertreterrege-\nlung gearbeitet werden müsste. \n \nNotwendig ist es indes, dass die Observation speziell angeordnet sowie räumlich und zeitlich be-\ngrenzt wird bzw. nach Ablauf eines Monats in Anlehnung an Art. 282 Abs. 2 der Strafprozessordnung \nvom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft standhalten \nmuss (Absatz 3). Damit werden die bundesgerichtlichen Vorgaben an das Bestimmtheitsgebot und \ndas Verhältnismässigkeitsprinzip umgesetzt (BGE 140 I 354 ff; BGE 140 I 381 ff.). \n \nEbenso wie im Strafverfahren ist auch die polizeiliche Observation nach Absatz 4 den direkt be-\ntroffenen Personen mitzuteilen. Mit der sinngemässen Verweisung auf die Regelung der StPO wird \nder Rechtsschutz gewährleistet und dem vom Bundesgericht postulierten Harmonisierungsgebot \nanaloger polizei- und strafrechtlicher Instrumente Rechnung getragen (vgl. BGE 140 I 354 ff.; BGE \n136 I 87 ff.). \n \nAbsatz 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass bislang datenschutzrechtliche Bestimmungen fehlen, \nwelche die Polizei verpflichten, bei Anwendung technischer Überwachungsmassnahmen Vorkeh-\nrungen zu treffen, um insbesondere die missbräuchliche Verwendung von Ton- und Bildmaterial \nauszuschliessen (Fichenbildung) und Aufzeichnungen, welche im Rahmen technischer Überwa-\nchungsmassnahmen entstanden sind, nach Ablauf bestimmter Fristen zu löschen.  \n \nArt. 24g Verdeckte Vorermittlung \nDiese Bestimmung betrifft die verdeckte polizeiliche Ermittlung ausserhalb eines Strafverfahrens. \nDurch die Bezeichnung als «Vorermittlung» im Sinne von «vor einem Strafverfahren» soll auch be-\ngrifflich eine Abgrenzung zur verdeckten Ermittlung nach Strafprozessordnung geschaffen werden. \nDie verdeckte Vorermittlung zeichnet sich dadurch aus, dass der Vorermittler unter einer auf Dauer \nangelegten falschen Identität tätig ist, durch aktives, zielgerichtetes Verhalten Kontakte zur Zielper-\nson knüpft und damit ein Vertrauensverhältnis aufzubauen versucht. Darin unterscheidet sich die \nverdeckte Vorermittlung von der verdeckten Fahndung, bei der diese Elemente fehlen.  \n \nÜbereinstimmend mit der strafprozessualen Regelung sollen die verdeckten Vorermittlungen nur \nunter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein. Erforderlich ist gemäss Absatz 2, dass \neine Katalogtat Art. 286 Abs. 2 StPO droht, die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Vorermitt-\nlung rechtfertigt und dass andere Massnahmen bislang erfolglos geblieben sind oder die Vorermitt-\nlung sonst aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert würden. Zudem bedarf der Einsatz einer \nverdeckten Vorermittlerin oder eines verdeckten Vorermittlers der Genehmigung durch das Zwangs-\nmassnahmengericht. Zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende können ebenfalls Urkun-\nden (insbesondere Ausweispapiere) hergestellt oder verändert werden. \n\n\n\n 6 \n\n \nAbsatz 3 statuiert, dass – im Unterschied zur verdeckten Fahndung – für verdeckte Vorermittlungen, \nanalog zur strafprozessualen Regelung, neben Polizeiangehörigen auch polizeiexterne Drittperso-\nnen als verdeckte Vorermittler eingesetzt werden können. Dies kann sich dann als nützlich und not-\nwendig erweisen, wenn für Ermittlungen auf polizeiexternes Spezialwissen zugegriffen werden \nmuss, so beispielsweise auf Kinderärzte oder den kinderpsychiatrischen Dienst. \n \nAbsatz 4 verweist für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung auf die strafprozessualen Vor-\nschriften. Mit diesem Verweis auf die Strafprozessordnung werden die bundesgerichtlichen Vorga-\nben umgesetzt (vgl. BGE 140 I 353 ff.; BGE 140 I 381 ff.; BGE 143 IV 27 ff.) und können die bun-\ndesgerichtlichen Entwicklungen in die Gesetzesauslegung miteinbezogen werden. \n \nGemäss Absatz 5 sind die aus einer verdeckten Vorermittlung gewonnenen Erkenntnisse nach 100 \nTagen zu löschen, sofern sie nicht Eingang in ein Strafverfahren finden. Diese Bestimmung bietet \nder Anlegung von Fichen Einhalt und ist Ausfluss des Bestimmtheitsgebots sowie dem verfassungs-\nrechtlich geschützten Recht auf Privatsphäre (Art. 13 BV). \n \nSchliesslich auferlegt Absatz 6 der Schaffhauser Polizei die Pflicht, die betroffene Person spätestens \nnach Beendigung der Massnahme über die Durchführung der verdeckten Vorermittlung zu informie-\nren. Der Verweis auf die strafprozessualen Normen stellt den (nachträglichen) Rechtsschutz der \nbetroffenen Personen sicher. \n \nArt. 24h Verdeckte Fahndung \nDie verdeckte Fahndung nach Polizeigesetz ist von der strafprozessualen verdeckten Fahndung \nabzugrenzen. Damit die Polizei Straftaten frühzeitig erkennen und verhindern kann, ist sie darauf \nangewiesen, auch ausserhalb bzw. im Vorfeld eines Strafverfahrens verdeckt fahnden zu können. \nVerdeckt bedeutet, dass Polizeiangehörige im Rahmen der Fahndung nicht als Polizisten erkennbar \nsind bzw. sich nicht als solche zu erkennen geben. Mit der Beschränkung der verdeckten Fahndung \nauf Angehörige der Polizei wird insbesondere den in der Vernehmlassung vereinzelt vorgebrachten \nSicherheitsbedenken gegenüber polizeiexternen Personen Rechnung getragen. Die verdeckte \nFahndung ermöglicht den verdeckten Fahnderinnen und Fahndern im Kontakt mit Privaten (insbe-\nsondere potentiellen Straftätern) davon abzusehen, ihre polizeiliche Identität und die damit verbun-\ndenen dienstlichen Absichten offenzulegen. Eine verdeckte Fahndung kann dabei auch in virtuellen \nBegegnungsräumen im Internet sowie sozialen Medien und anderen Closed-User-Groups erfolgen. \nEtwa können sich Polizeiangehörige in Jugendchats als vermeintlich Minderjährige ausgeben. Über \nsolche Chatgruppen suchen Pädophile Kontakt zu Kindern und Jugendlichen und konfrontieren sie \nmit verschiedenen Äusserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts, mit dem Ziel, über \nsexuelle Themen zu sprechen, Bildmaterial zu erlangen und sexuelle Handlungen vornehmen zu \nkönnen. Auch gibt es Chatforen von pädophilen Nutzern, welche ihre Kinder für sexuelle Handlun-\ngen anbieten.  \n \n\n\n\n 7 \n\nVerdeckte Fahndungen erschöpfen sich meist in einem Auftreten mit situations- und milieuange-\npasster Erscheinung sowie in der blossen Verheimlichung der polizeilichen Identität. Sie sind grund-\nsätzlich nicht auf eine längere Kontaktzeit ausgerichtet. Dies wird durch den Passus «im Rahmen \nkurzer Einsätze» verdeutlicht. Eine explizite Normierung der verdeckten Fahndung im Internet – wie \nsie im Entwurf zum nPolG in Art. 34 vorgesehen war – ist nicht notwendig. Bei der präventiven \nTätigkeit der Polizei im Internet fehlt es an den notwendigen gesetzlichen Begriffsmerkmalen einer \nverdeckten Ermittlung im Sinne von Art. 285a StPO; sie stellt bereits begriffsdefinitorisch eine ver-\ndeckte Fahndung dar. \n \nAbsatz 2 stellt klar, dass die verdeckten Fahnderinnen und Fahnder nicht mit einer falschen Identität \n(sog. «Legende») ausgestattet werden und ihre Klarpersonalien in die Verfahrensakten Eingang \nfinden. Das Fehlen einer Legendierung stellt das wesentliche Unterscheidungsmerkmal der verdeck-\nten Fahndung von der verdeckten Vorermittlung dar. \n \nAus Absatz 3 geht hervor, dass die verdeckte Fahndung auf das Erkennen und Verhindern von \nVerbrechen und Vergehen begrenzt ist. Damit wird verhindert, dass verdeckte Fahnder im straf-\nrechtlichen Übertretungs- bzw. Bagatellbereich eingesetzt werden. Im Sinne des Bestimmtheitsge-\nbots wird die Anordnungskompetenz von solchen Massnahmen auf die Stufe Polizeioffiziere gestellt. \nSchliesslich müssen andere Massnahmen erfolglos geblieben sein oder die Informationsbeschaf-\nfung ohne den Einsatz eines verdeckten Fahnders aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert \nsein. \n \nDa die verdeckte Fahndung grundsätzlich nicht auf eine längere Kontaktzeit ausgerichtet ist, wird in \nAbsatz 4 als Schutzmechanismus vorgesehen, dass die Fortsetzung einer verdeckten Fahndung \nüber einen Monat ab Beginn ihrer Ausführung hinaus – in Anlehnung an Art. 298b Abs. 2 StPO der \nGenehmigung durch die Staatsanwaltschaft bedarf. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesge-\nrichts umgesetzt (vgl. BGE 140 I 353 ff.; BGE 140 I 381 ff.; BGE 143 IV 27 ff.). \n \nAbsatz 5 erklärt die strafprozessualen Regelungen hinsichtlich den Anforderungen an die verdeck-\nten Fahnderinnen und Fahnder sowie die allgemeine Durchführung, die Beendigung und die Mittei-\nlungspflicht als sinngemäss anwendbar. Mit diesem Verweis wird namentlich die Rechtsweggarantie \ngewährleistet (vgl. BGE 140 I 353 ff.; BGE 140 I 381 ff.; BGE 143 IV 27 ff.). \n  \n\n\n\n 8 \n\nZusammengefasst grenzen sich die einzelnen Massnahmen polizeilichen Handelns aufgrund fol-\ngender Unterscheidungsmerkmale voneinander ab: \n \n\n Observation Verdeckte \nFahndung \n\nVerdeckte  \nVorermittlung \n\nEingriffsintensität gering gering erheblich \n\nMassnahmeninhalt Beobachtung Kontaktnahme Aufbau Vertrauensverhältnis \n\nAnwendungsbereich gross gross klein \n\nTäuschungsgrad keinen wenig erheblich \n\nLegendierung nein nein ja \n\nDauer bis zur erstmaligen \nGenehmigung \n\n1 Monat 1 Monat ohne Genehmigung nicht \nmöglich \n\nGenehmigungsinstanz Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmengericht \n\nEinsetzbare Personen Polizeibeamte Polizeibeamte Polizeibeamte und Dritte \n\nAnonymisierung im Straf-\nverfahren für Polizei \n(Zeugenschutz) \n\nnein nein ja \n\n5. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nAuf eine Vernehmlassung wurde aus den folgenden Gründen verzichtet: Zum einen ergingen die \nBestimmungen in Anlehnung an die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Polizeigesetzes \nvom 4. Juli 2017, sodass eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen stattfinden konnte und nun \ninsbesondere die Genehmigungsinstanzen für länger andauernde Massnahmen in Analogie zur Re-\ngelung StPO vorgesehen sind. Zum anderen besteht eine zeitliche Dringlichkeit, da es ab Anfang \n2021 in der alleinigen Verantwortung der Kantone liegt, die pädosexuelle Kriminalität im Internet zu \nbekämpfen und dafür aktuell die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen und die Ressourcen \nfehlen. \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nBei den kantonalen Polizeikorps und bei fedpol arbeiten derzeit rund 300 Mitarbeitende, welche sich \nausschliesslich mit der Bekämpfung der digitalen Kriminalität beschäftigen. Die Ressourcen für die \nBekämpfung der Pädokriminalität sind damit schweizweit deutlich zu tief und sollen aufgestockt wer-\nden. Der Kanton Schaffhausen verfügt über 250 Stellenprozente im Bereich der Internetkriminalistik, \nwobei diese Mitarbeitenden hauptsächlich mit der Auswertung von elektronischen Daten beschäftigt \nsind und praktisch kaum Ermittlungshandlungen nachgehen können. Für eine wirkungsvolle Be-\nkämpfung der Internet- und Pädokriminalität bedarf es 200 zusätzliche Stellenprozente. Die zustän-\ndigen Mitarbeitenden müssen im Bereich der Internet- und Pädokriminalität speziell ausgebildet wer-\nden.  \n \nDer Personalaufwand für entsprechend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten oder Zivilange-\nstellte mit spezifischer Erfahrung beläuft sich pro Person auf durchschnittlich 130'000 Franken (inkl. \n\n\n\n 9 \n\nSozialversicherungsabgaben). Zudem ist mit einmaligen Aus- und Weiterbildungskosten in Themen-\nfeld Internetkriminalität (CAS Cyber Investigation & Digital Forensics an der HSLU und Cyber-Er-\nmittlungen am SPI) in der Höhe von 20'000 Franken pro Person zu rechnen. Für die notwendige \nArbeitsplatzinfrastruktur (u.a. Hard- und Software) fallen pro Arbeitsplatz einmalige Beschaffungs-\nkosten von 25'000 Franken und jährlich wiederkehrende Aufwendungen von rund 3'000 Franken an. \n \nDiese einmaligen und wiederkehrenden Kosten im Umfang von 90'000 respektive 266'000 Franken \nsind zur Erfüllung der an die Kantone abgetretenen Verantwortung im Bereich der Fahndung und \nErmittlung in Sachen Kinderpornografie im Internet notwendig und daher als gebundene Ausgaben \nim Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. b des Finanzhaushaltgesetzes vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) \nzu verstehen. Die Kosten sind im Budget- und Finanzplan 2021–2024 nicht enthalten, da sich der \nHandlungsbedarf erst kürzlich offenbarte. Zudem sind die Ausgaben von der Zustimmung des Kan-\ntonsrates zur Aufstockung des Personalbestandes der Schaffhauser Polizei abhängig (Beschluss \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei; SHR 354.110). \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem beigefügten Entwurf zu einer Änderung des Polizeigesetzes und dem Beschlussesentwurf über \nden Personalbestand der Schaffhauser Polizei zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 1. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Polizeigesetz \n- Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\n\n\n Anhang 1 \n\nPolizeigesetz (PolG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 24f \n1 Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr \nkann die Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens Personen oder Sachen an allgemein zu-\ngänglichen Orten offen oder verdeckt beobachten. \n2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier kann eine polizeiliche Observation mittels tech-\nnischer Überwachungsgeräte anordnen, wenn die Verhinderung und Erkennung von Verbre-\nchen oder Vergehen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder \nunverhältnismässig erschwert würde. \n3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der \nGenehmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n4 Für die Mitteilung einer Massnahme nach Absatz 2 durch die Polizei an die von einer Ob-\nservation direkt betroffene Person gilt Artikel 283 StPO sinngemäss. \n5 Die Aufzeichnungen gemäss Absatz 2 sind sofort auszuwerten und spätestens nach 30 \nTagen zu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Daten zu Beweiszwecken in ei-\nnem Straf- oder Verwaltungsverfahren. \n\nArt. 24g \n1 Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten kann die Polizei mit Genehmigung des \nZwangsmassnahmengerichts ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorermittlerinnen \nund Vorermittler einsetzen, die unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität durch \naktives und zielgerichtetes Verhalten versuchen, zu anderen Personen Kontakte zu knüpfen \nund zu ihnen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. \n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten im Sinne von \nArt. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte; \n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst aussichtslos \noder unverhältnismässig erschwert wäre. \n\n3 Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler können Angehörige der Polizei oder von \nihr beauftragte Personen eingesetzt werden. \n4 Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Artikel 151 und 287–\n298 StPO sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft eine Polizeiof-\nfizierin oder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Polizei tritt. \n\nPolizeiliche \nObservation \n\nVerdeckte \nVorermittlung \n\n\n\n \n\n5 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Vorermittlung gewonnenen Erkenntnisse nicht in \nein Strafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen beziehungsweise zu vernichten. \n6 Die Schaffhauser Polizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung \nder Massnahme mit, dass gegen sie verdeckt vorermittelt worden ist. Artikel 298 Absätze 2 \nund 3 StPO gelten sinngemäss. \n\nArt. 24h \n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von anderen schweizerischen oder ausländi-\nschen Polizeikorps können ausserhalb von Strafverfahren zur Informationsbeschaffung oder \nzur Verhinderung und Erkennung von Straftaten im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und \nWeise, bei der ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, verdeckt fahnden. Dabei \nkönnen sie insbesondere Scheingeschäfte oder Testkäufe abschliessen oder den Willen \nzum Abschluss von solchen Geschäften vortäuschen. \n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer falschen Identität ausgestat-\ntet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen \noffengelegt. \n3 Eine verdeckte Fahndung kann durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier der \nSchaffhauser Polizei angeordnet werden, wenn: \n\na) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen \nkönnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n4 Hat eine verdeckte Fahndung nach Beginn ihrer Ausführung einen Monat gedauert, so be-\ndarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n5 Für die Durchführung der verdeckten Fahndung gelten im Übrigen die Artikel 298c und \n298d Absätze 1 und 3 StPO sinngemäss.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nVerdeckte \nFahndung \n\n\n\n Anhang 2 \n\nBeschluss \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 13 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \nDer Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird auf 182.3 Pensen für brevetierte Korps-\nangehörige sowie für Zivilangestellte festgesetzt. Der Bestand darf wegen Krankheit, Unfall \nund Mutterschaft um maximal 10.0 Pensen überschritten werden. \n\nNicht zum Bestand gemäss Absatz 1 zählen die Pensen von Korpsangehörigen und Zivilan-\ngestellten, die vom Bund finanziert werden. \n\nFür eine Fach- und Beratungsstelle für die Thematik der Radikalisierung und des gewalttäti-\ngen Extremismus verfügt die Schaffhauser Polizei über zusätzliche 0.5 Pensen. \n\nArt. 2 \n1 Dieser Beschluss tritt mit der Änderung des Polizeigesetzes vom … in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n3 Er ersetzt den Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 19. No-\nvember 2018. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t20-148\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Massnahmen zur Bekämpfung von Internet- und Pädokriminalität\n\t3. Geltendes Recht und Änderungsbedarf\n\t4. Erläuterungen zu den Bestimmungen\n\t5. Verzicht auf Vernehmlassung\n\t6. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\t20-148_Anhang 1\n\t20-148_Anhang 2\n\tLeere Seite\n\n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/12.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 15. März 2022 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/12  \nbetreffend «Humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Setzt sich der Regierungsrat für \ndie Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ein?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. März 2022 erkundigen sich die Kantonsräte Gianluca Looser \n\nund Patrick Portmann im Hinblick auf die durch den Angriffskrieg von Russland gegen die Ukra-\n\nine ausgelöste Flüchtlingswelle nach den Bemühungen des Regierungsrates, der geflüchteten \n\nsowie der im Kriegsgebiet verbleibenden Zivilbevölkerung schnelle und unkomplizierte Hilfe zu-\n\nkommen zu lassen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Regierungsrat zeigt sich aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine und der sich \n\nzusehends verschlechternden Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge sehr \n\nbesorgt. \n\n \n\nFrage 1: Ist der Regierungsrat bereit, sich auf Bundesebene und Kantonsebene dafür einzu-\n\nsetzen, eine der Flüchtlingssituation angemessene Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine auf-\n\nzunehmen? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen ist bereit, eine der Flüchtlingssituation angemessene Anzahl Flücht-\n\nlinge aufzunehmen. Die verantwortlichen Dienststellen haben entsprechende Vorkehrungen \n\neingeleitet und die Aufnahmebereitschaft auch gegenüber dem Bund, insbesondere dem \n\nStaatssekretariat für Migration SEM, so kommuniziert. \n\n \n\nFrage 2: Ist der Regierungsrat gewillt, die Aufnahmekapazität des Kantons Schaffhausen für \n\nGeflüchtete erheblich zu erhöhen und dementsprechend Mittel zu gewähren? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat seine Absicht und Bereitschaft kommuniziert, eine der aktuellen Situa-\n\ntion angemessene Anzahl Geflüchteter aufzunehmen. Ob neben den bestehenden Strukturen \n\nund Finanzierungen auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden weitere Mittel benötigt wer-\n\nden, wird sich zeigen. Der Regierungsrat wird dies in regelmässigen Abständen prüfen. Der \n\nRegierungsrat würdigt die grosse Solidarität und die Bereitschaft vieler Privatpersonen im Kan-\n\nton, Geflüchtete privat bei sich aufzunehmen. Der Kanton unterhält seit mehreren Jahren ein \n\nGastfamilien-Programm und hat mit dieser Form der Unterbringung und Begleitung insgesamt \n\n\n\n2 \n \n\n \n\npositive Erfahrungen gemacht. Das Sozialamt wird in Ergänzung zu seinen Unterbringungs-\n\nstrukturen auch die privaten Wohnangebote in seine Planung aufnehmen. Zur Information der \n\nBevölkerung und zur Koordination von Anfragen hat der Kanton zudem unter www.sh.ch/ukra-\n\nine eine Website mit den wichtigsten Informationen und eine Anlaufstelle "Ukraine" eingerich-\n\ntet, welche per Telefon (052 632 66 33) oder E-Mail (ukraine@sh.ch) kontaktiert werden kann. \n\n \n\nFrage 3: Hat der Regierungsrat im Sinn, sich bei den Bundesbehörden für eine grosszügige \n\nAufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einzusetzen (analog zur Behandlung des \n\nPostulats 2018/8 von Susi Stühlinger)? \n\n \n\nDie in der Flüchtlingsfrage verantwortlichen Dienststellen stehen in engem Austausch mit den \n\nentsprechenden Bundesstellen und haben dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Be-\n\nreitschaft des Kantons Schaffhausen zur Aufnahme einer der Situation angemessenen Anzahl \n\nFlüchtlinge beispielsweise im Rahmen eines Relocation-Programms erklärt.  \n\n \n\nFrage 4: Ist der Regierungsrat bereit, der ukrainischen Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zur \n\nSeite zu stehen? Denkbar sind Hilfsgüterlieferungen oder Spenden an Hilfsorganisationen. \n\n \n\nÜber das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) sowie die Caritas Schweiz, welche in der Ukraine \n\nund in den von den Flüchtlingsbewegungen betroffenen Staaten tätig sind, soll unkompliziert \n\nund möglichst direkt ein Beitrag zur Soforthilfe geleistet werden. Aus den Mitteln des kantona-\n\nlen Lotteriegewinnfonds wurden zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen in und \n\naus der Ukraine für jedes der genannten Hilfswerke CHF 42'000 ausbezahlt. Dies entspricht \n\nim Sinne einer einfachen Regelung einem finanziellen Beitrag von CHF 1 pro Kantonseinwoh-\n\nnerin bzw. -einwohner, was im Vergleich zu von anderen Kantonen geleisteten Soforthilfen \n\nüberdurchschnittlich ist. Zudem hat der Kanton im Rahmen einer weiteren Sofortmassnahme \n\neine von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) organisierte Lieferung von \n\nHilfsgütern und Werkzeugen mit diversem nicht mehr benötigtem Zivilschutzmaterial (Ret-\n\ntungsbretter, Schaufeln, Pickel, Aggregate usw.) unterstützt. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. März 2022 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\nhttp://www.sh.ch/ukraine\nhttp://www.sh.ch/ukraine\nmailto:ukraine@sh.ch\n\n


Kleine Anfrage 2024_24.pdf

text: \nEKang'Sln: l«. "»V. M»\n\nUrs Capaul\n\nZündelweg 19\n\n8200 Schaffhausen\n\n(Parteilos)\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. November 2025\n\nKleine Anfrage 20 24 ,24\nUranlieferungen an Atomkraftwerke mit AXPO-Beteiligung\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Tagesanzeiger vom 14.08.2024 wird über eine neue Studie der Schweizerischen\n\nEnergiestiftung zum Uranbezug der Schweizerischen AKW berichtet. Die Hälfte des Urans\nfür das AKW Leibstadt wird demnach von Lieferanten aus Russland bezogen. Beim AKW\nBeznau sollen sogar 100 % aus Russland stammen. Das Kraftwerksportfolio derAXPO\numfasst das eigene Kernkraftwerk Beznau mit Beznau 1 und Beznau 2 sowie Beteiligungen\nan den Partnerkernkraftwerken Leibstadt und Gösgen.\n\nDer Kanton Schaffhausen ist Aktionär bei der AXPO. Angesichts des Ukrainekriegs und den\npolitischen Absichten, die westlichen Demokratien systematisch zu untergraben, ergeben\nsich als Folge dieser extremen Abhängigkeit von einem brutalen Aggressor verschiedene\nFragen.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Sind die in der SES-Studie genannten Zahlen korrekt?\n\n2. Wie hoch ist der Anteil der Uranbezüge aus Russland beim AKW Gösgen (in Prozent)?\n\n3. Welche Einflussmöglichkeiten hat AXPO auf die Beschaffung von Uran?\n\n4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Uranbeschaffung an den russischen\n\nKonzern Rosastom?\n\n\n\n5. Gibt es juristisch eine Möglichkeit, einen Liefervertrag zu kündigen, wenn eine der\n\nbeiden Vertragsparteien völkerrechtswidrig handelt?\n\n6. Die Lieferverträge zwischen Rosatom und Atomkraftwerk Leibstadt AG sollen gemäss\n\nTagesAnzeiger im Jahr 2025 ablaufen. Hat die Atomkraftwerk Leibstadt AG einen\n\nneuen Lieferanten gefunden? Falls ja, welchen?\n\n7. Bezüglich Kraftwerk Beznau 1 und 2 laufen die Verträge noch bis 2030. Wird Beznau\n\ndemnach bis Ende des Vertrags und der geplanten Laufzeit, Uran von russischen\n\nLieferanten beziehen?\n\n8. Wie lange dauern die Uranlieferverträge beim Atomkraftwerk Gösgen?\n\n9. Rosatom hat laut dem gleichen Zeitungsartikel viele Eigentumsbeteiligungen in\n\nUranminen anderer Länder. Hat die Atomkraftwerk Leibstadt AG überprüft, dass\n\nRussland bzw. russische Unternehmen nicht Teil der Lieferkette des neuen Lieferanten\n\nsind?\n\n10. Gibt es weitere es Abhängigkeiten zwischen Russland bzw. russischen Unternehmen\n\nund den Atomkraftwerken Beznau 1 , Beznau 2, Leibstadt und Gösgen?\n\n11. Hätten neue Lieferverträge mit weniger problematischen Lieferanten (Z.B.\n\naustralischen Firmen) Auswirkungen auf den Uranbezugspreis bzw. auf die Rentabilität\n\ndes Kernkraftwerkes?\n\n12. Im April 2024 hatte AXPO angekündigt, Abklärungen betreffend Laufzeitverlängerung\n\nvon Beznau 1 und 2 voranzutreiben. Dabei dürften die Sicherheitsaspekte\n\nschwergewichtig im Vordergrund stehen. Betreffend Uranlieferung müssen dennoch\n\nbereit heute diverse Überlegungen gemacht werden.\n\na) Welche Kriterien werden bezüglich Risikobewertung in der Lieferkette (zum\n\nBeispiel problematische Herkunftsländer) verwendet?\n\nb) Wird jetzt schon aktiv nach einem neuen Uran-Lieferanten für die Zeit nach 2030\n\ngesucht?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/03

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 9. Juni 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/3 \nbetreffend Fehlender Einkommenszuwachs im Kanton Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage verlangt Kantonsrat Urs Capaul Auskunft zum Thema «Fehlender Ein-\nkommenszuwachs im Kanton Schaffhausen». \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nIm Dezember 2019 publizierte der Tages-Anzeiger einen Artikel zum Wachstum des Durch-\nschnittseinkommens in den 70 grössten Schweizer Gemeinden zwischen 1996 und 2016. Die \nAutoren hielten fest, dass in zwei Städten – Wil SG und Schaffhausen – das durchschnittliche \nEinkommen in den 20 Jahren leicht gesunken sei. Beide seien dadurch unter das landesweite \nMittel gefallen, das sich 2016 auf 60'000 Franken belief. Kantonsrat Urs Capaul stellt dazu \nverschiedene Fragen. \n\n \n\n1. Wie erklärt sich der Regierungsrat das schlechte Abschneiden des Kantons beim Einkom-\nmenszuwachs in der Periode 1996-2016? Was sind die Hauptgründe? \n\nDas scheinbar schlechte Abschneiden ist ausschliesslich in einer uneinheitlichen statistischen \nErhebung begründet. Tatsächlich gab es einen deutlichen Einkommenszuwachs von 17 Pro-\nzent.  \n\nErst seit der Erhebungsperiode 1995/96 müssen alle Steuerpflichtigen gemeldet werden. Bis \ndahin wurden Personen ohne Steuerlast, das heisst mit einem Steuerbetrag unter 25 Franken, \nnicht gemeldet. Durch diese Anpassung sank das statistisch ausgewiesene Einkommen deut-\nlich. Bei einigen Kantonen und Städten, so auch Schaffhausen, erfolgte die angepasste Daten-\nlieferung erstmals mit der Erhebungsperiode 1997/98. Dies führte dazu, dass in der Erhebungs-\nperiode 1995/96 verschieden ermittelte Werte mit entsprechenden Unterschieden in der Höhe \npubliziert wurden. \n\nDie Erhebungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Einkommensverteilung \nweisen bezüglich der Stadt Schaffhausen im Zeitraum 1995/96 bis 2016 tatsächlich einen Ein-\nkommensrückgang von minus 1,16 Prozent aus. In der Erhebungsperiode 1995/96 waren aber \ndie Personen ohne Steuerlast - anders als bei anderen Kantonen und Städten - noch nicht \nberücksichtigt. In der folgenden Erhebungsperiode 1997/98 wurden die Personen ohne Steu-\nerlast mitberücksichtigt. Wie der folgenden Darstellung entnommen werden kann, stieg \ndadurch die Zahl der Steuerpflichtigen von 17'491 auf 20'087 und das durchschnittliche steu-\nerbare Einkommen sank statistisch von 55'293 Franken auf 46'684 Franken. Betrachtet man \n\n\n\n 2 \n\nden Zeitraum 1997/98 bis 2016, so verzeichnet die Stadt Schaffhausen ein Wachstum von 17 \nProzent. \n\nEs darf festgehalten werden, dass die vom Tages-Anzeiger publizierte Auswertung über das \nEinkommenswachstum bei der Ausgangslage auf unterschiedlich erhobene Daten abstellt und \ndamit nicht aussagekräftig ist. \n\n \nEinkommensentwicklung der Stadt Schaffhausen 1995/96 bis 2016: \n\n \n\nQuelle: https://www.estv.admin.ch (eigene Darstellung) \n\n \n\n2. Wie sieht die altersspezifische Vermögensstatistik aus? Wie hoch ist der prozentuale Anteil \nan Vermögensmillionären (Reingewinn) im AHV-Alter im Vergleich zu allen Vermögens-\nmillionären? \n\nEnde 2017 verfügten insgesamt 2'873 Personen (Alleinstehende und Verheiratete) über ein \nsteuerbares Vermögen von über 1 Mio. Franken. Davon waren 1'137 Personen oder 39.6% \njünger, 1'736 Personen oder 60.4% älter als 65 Jahre. Bei den unter 65-Jährigen betrug der \nAnteil «Vermögensmillionäre» rund 3.2%, bei den über 65-Jährigen rund 14%. \n\n\n\n 3 \n\nDatenbasis für diese Angaben bilden insgesamt 47'726 Steuerdossiers. Diese betreffen Allein-\nstehende und Verheiratete. Zwischen diesen Personenkategorien kann nicht differenziert wer-\nden. Das steuerbare Vermögen entspricht dem Reinvermögen, vermindert um den Sozialab-\nzug, der bei Alleinstehenden und Verheirateten verschieden hoch ist. \n\n \n\n3. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Rentnerinnen bzw. Rentner im Kanton Schaffhau-\nsen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV beziehen? \n\nDer Anteil der Ergänzungsleistungsbezüger am Gesamtbestand der Altersrenten betrug Ende \n2018 10.4% (Statistik «Personen mit Ergänzungsleistungen nach Kanton und Versicherungs-\nzweig» des Bundesamtes für Sozialversicherungen). Dieser Anteil ist unter dem Schweizer \nDurchschnitt (12.5%). \n\n \n\n4. Wie hoch ist der Anteil der Rentnerinnen bzw. Rentner im Kanton Schaffhausen total, \ndie über keine Renten aus der Pensionskasse verfügen? Wie hoch ist der Anteil bei den \nRentnerinnen? \n\nRund zwei Drittel der alleinstehenden AHV-Bezüger im Kanton Schaffhausen verfügen über \neine BVG-Rente. Bei den gemeinsam besteuerten Ehepaaren verfügt in rund drei Vierteln aller \nFälle mindestens ein Ehegatte über eine BVG-Rente. In welchem Umfang die weiteren AHV-\nBezüger einen BVG-Kapitalbezug getätigt haben und daher trotz BVG-Vorsorge keine BVG-\nRente ausweisen, kann aufgrund der verfügbaren Daten nicht mit vertretbarem Aufwand ermit-\ntelt werden. \n\n \n\n5. In einigen Kantonen gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Wie ist die Situation im Kan-\nton Schaffhausen? Wie hoch ist der Mindestlohn im Mittel bei den Kantonen, welche über \neinen gesetzlichen Mindestlohn verfügen? \n\nDie kantonalen Mindestlohngesetze, die bisher in Kraft gesetzt wurden, sind unterschiedlich \nausgestaltet. Das Gesetz im Kanton Jura sieht vor, dass die Mindestlöhne für alle Arbeitneh-\nmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Kantonsgebiet zur Anwendung kommen. In Neuenburg \n(ab 01.01.2021 auch Tessin) ist das Gesetz nur auf Arbeitskräfte anwendbar, die üblicherweise \nim Kantonsgebiet arbeiten. Zudem finden sich Ausnahmeregelungen für gewisse Branchen \n(Landwirtschaft, Rebbau etc.) oder für gewisse Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmern (z.B. Praktikantinnen und Praktikanten, Teilnehmende von arbeitsmarktlichen Mass-\nnahmen zur Integration). Weiter enthalten die kantonalen Gesetze teilweise Bestimmungen \nüber den Vorrang weiterer Mindestlöhne, wie solcher, die in allgemeinverbindlich erklärten Ge-\nsamtarbeitsverträgen (AVE GAV) oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) gemäss Art. 360a OR \nfestgelegt sind (vgl. dazu erläuternder Bericht vom 22. April 2020 zur Änderung des Entsende-\ngesetzes). Der Mindestlohn beträgt in beiden Kantonen 20 Franken pro Stunde.  \n\n\n\n 4 \n\nIm Kanton Schaffhausen gelten die vom Bundesgesetzgeber geregelten Mindestlohnbestim-\nmungen aus dem Entsendebereich. Die in den Kantonen und auf Bundesebene eingesetzten \ntripartiten Kommissionen (TPK) überprüfen danach die Einhaltung der orts-, berufs- und bran-\nchenüblichen Löhne. Diese «üblichen» Löhne und Arbeitsbedingungen entsprechen der wirt-\nschaftlichen Realität und werden nach Beruf und Branche differenziert. Es darf davon ausge-\ngangen werden, dass die «üblichen» Löhne über den kantonalen sozialpolitisch motivierten \nMindestlöhnen liegen. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. Juni 2020 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2021/24 von Linda De Ventura vom 17.06.2021

text: \nAL'\nLinda De Ventura\nVordergasse 63\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen:17. Juni 2021\n\nRegierungsrat des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. Juni 2021\n\n2021/24\nKleine Anfrage: Anpassung des kantonalen Beschaffungswesen\n\nJedes Jahr beschaffen öffentliche Verwaltungen Güter und Dienstleistungen in\nMilliardenhöhe. Deshalb stellt die öffentliche Beschaffung für Firmen ein wichtiger Markt dar.\nBund, Kantone, Gemeinden und Städte sollen eine Vorbildfunktion übernehmen und Firmen,\ndie ihre Produkte und Dienstleistungen ressourceneffizient, emissionsarm und fair herstellen\nein wichtiger Partner für die öffentliche Hand sein. Auf Bundesebene fand bezüglich\n«öffentliches Beschaffungswesen» ein Paradigmenwechsel in Richtung\n«Qualitätswettbewerb, Innovation und Nachhaltigkeit» statt. Ich bitte den Regierungsrat\ndeshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie reagiert der Kanton Schaffhausen auf diesen Paradigmenwechsel?\n\n2. Welche Anpassungen werden vorgenommen?\n\n3. Wie wird gewährleistet, dass die Nachhaltigkeit ein höherer Stellenwert erhält?\n\n4. Was für eine Monitoringstrategie ist vorgesehen? Welche Daten sollen erhoben\nwerden (z.B. Gewichtung des Preises in Prozent), um die Neuausrichtung messbar\nzu machen?\n\n5. Wie sieht der zeitliche Fahrplan diesbezüglich aus und bis wann ist mit einer Vorlage\nzu rechnen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nJ-.Mß-^-\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/12

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 5. August 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/12 \nbetreffend «Stand der Attraktivierung des Lehrberufes» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Mai 2025 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura verschiedene \n\nFragen zum Stand der Attraktivierung des Lehrberufes im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand betreffend Einführung eines flexiblen Teilzeitstudiums an der \n\nPHSH? Wie sieht diesbezüglich der Zeitplan aus? Welche Zulassungsbedingungen sind \n\nvorgesehen? Welche Überlegungen gibt es bezüglich Zulassung von Quereinsteigenden? \n\nWird den Studierenden während des Teilzeitstudiums ermöglicht, in einem Pensum ar-\n\nbeitstätig zu sein, das ihnen erlaubt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren? \n\nDer berufsintegrierte Studiengang 27+ startet per Herbstsemester 2025. Der Regierungsrat ist \n\nzusammen mit der PHSH erfreut, dass der neue Studiengang bereits grossen Anklang findet: \n\nVon den für das Herbstsemester 2025 angemeldeten 68 Studierenden haben sich 13 für den \n\nberufsintegrierten Studiengang 27+ eingeschrieben (Stand 2. Juli 2025). \n\n \n\nDieser Studiengang ermöglicht ab dem zweiten Studienjahr (in Ausnahmefällen auch früher) \n\nden Einstieg als bezahlte Lehrperson im Kindergarten oder in der Primarschule. Es gelten die-\n\nselben Zulassungsbedingungen wie für den Regelstudiengang, ausser dass die Studierenden \n\nbis zum Start des zweiten berufsintegrierten Studienjahres (Stichtag 1. August) mindestens 27 \n\nJahre alt sein und eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit innerhalb der letzten acht Jahre \n\nnachweisen müssen. Nach dem Erwerb von 60 ECTS-Punkten und einer Eignungsabklärung \n\nerfolgt eine teilzeitliche Unterrichtstätigkeit im Umfang von 40–50%. Das Studium wird so direkt \n\nmit wertvoller Praxiserfahrung verbunden und die studienbegleitende Arbeitstätigkeit ermög-\n\nlicht die Finanzierung des Lebensunterhalts. Das berufsintegrierte Studium wird in vier Jahren \n\nabsolviert, üblicherweise beginnend mit einem Basisjahr im Vollzeitstudium. Bei einem Teilzeit-\n\nstudium im Basisjahr verlängert sich die Studiendauer in der Regel auf fünf Jahre. Quereinstei-\n\ngenden mit Hochschulabschluss wird eine verkürzte Studiendauer ermöglicht (individuelle An-\n\nrechnung erbrachter Studienleistungen). \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, die Kapazität an der PHSH auszubauen? Gibt es \n\ndiesbezüglich Bedarf? Welche Gründe sprechen dafür, welche dagegen? \n\nDie Kapazitäten bzw. Ressourcen der PHSH sind Gegenstand der Planung über den Leis-\n\ntungsauftrag des Regierungsrats an die PHSH und den vom Kantonsrat gesprochenen Rah-\n\nmenkredit, welche jeweils für vier Jahre beschlossen werden. Die Zielvorgaben im aktuellen \n\nLeistungsauftrag sehen eine moderate Steigerung der Studierendenzahlen über die Leistungs-\n\nperiode 2025–2028 vor (2025: 193 Studierende; 2026: 197; 2027: 211; 2028: 211). Die Ziel-\n\nvorgaben für die jeweils folgende Leistungsperiode werden sorgfältig abgestützt, wobei insbe-\n\nsondere die Entwicklung der Nachfrage nach Studienplätzen genau beobachtet wird. Der Re-\n\ngierungsrat ist diesbezüglich höchst erfreut, dass die aktuelle Leistungsperiode mit rekordho-\n\nhen Anmeldungszahlen Studierender für das Herbstsemester 2025 begonnen hat. \n\n \n\n3. In Zürich hat der Kantonsrat einen Vorstoss überwiesen, der fordert, dass auch Men-\n\nschen mit einer Berufsmaturität Zugang zur PH erhalten sollen. Diese Änderung bei der \n\nZulassung liegt jedoch nicht in der Kompetenz der Kantone. Wie stellt sich der Regie-\n\nrungsrat dazu, Menschen mit einer Berufsmaturität (und allenfalls auch mit einem Ab-\n\nschluss der Handelsmittelschule oder der Fachmittelschule) zur PHSH zuzulassen? Falls \n\ner diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber steht: Wird sich der Regierungsrat in \n\nder Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und - direktoren (EDK) dafür ein-\n\nsetzen? Welche anderen Möglichkeiten hat diesbezüglich die Regierung? \n\nDie Zulassungsvoraussetzungen für die pädagogischen Hochschulen sind bundesweit gere-\n\ngelt, nämlich im Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG, SR 414.20) sowie im \n\nEDK-Anerkennungsreglement Lehrdiplome (ARLD). Der Regierungsrat hat daher nur indirekte \n\nMöglichkeiten, auf diese Regelungen Einfluss zu nehmen. \n\n \n\nGemäss aktuell geltendem Bundesrecht (Art. 24 HFKG; Art. 4 ARLD) können Inhaberinnen \n\nund Inhaber einer Berufsmaturität (BM) grundsätzlich mittels einer Prüfung («Äquivalenznach-\n\nweis zur Fachmaturität Pädagogik») zum Studium an den pädagogischen Hochschulen zuge-\n\nlassen werden. Bereits bevor im Jahr 2024 die zuständigen Kommissionen von National- und \n\nStänderat einer entsprechenden Standesinitiative (St. Gallen, 23.304 «Mit der Berufsmatura \n\nprüfungsfrei an die pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den Lehrpersonenmangel») \n\nFolge gegeben haben, war dasselbe Thema Gegenstand eines Postulats. Das am 28. Okto-\n\nber 2022 von der Kommission für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Nationalrates  \n\n(WBK-N) eingereichte Postulat 22.4267 «Zulassung von Absolventen und Absolventinnen ei-\n\nner Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung» beauftragt den Bundesrat, in Zusammenarbeit \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nmit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) die Zulas-\n\nsung von Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität an die pädagogischen Hochschu-\n\nlen, die Voraussetzungen für die Studierfähigkeit sowie mögliche Verbesserungen zu prüfen. \n\nIn Erfüllung dieses Postulats hat die EDK an ihrer jüngsten Plenarversammlung vom \n\n26. Juni 2025 beschlossen, Vorschläge zu erarbeiten für eine direkte (prüfungsfreie) Zulassung \n\nmit fachlichen Begleitmassnahmen (Zusatzleistungen) von Berufsmaturandinnen und Berufs-\n\nmaturanden (sowie Fachmaturandinnen und Fachmaturanden aller Typen) an die pädagogi-\n\nschen Hochschulen. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt dieses Vorgehen. Er ist überzeugt, dass eine Vereinfachung der \n\nZulassung für Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden sowie Fachmaturandinnen und \n\nFachmaturanden angezeigt ist und zur Gewinnung kompetenter und motivierter Studierender \n\nund Lehrpersonen beiträgt. Die in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsinstitutionen sowie \n\nweiteren Partnern zu erarbeitenden Begleitmassnahmen sollen die Anschlussfähigkeit der Stu-\n\ndierenden und eine weiterhin hochstehende Bildungsqualität gewährleisten.  \n\n \n\nSchaffhausen, 5. August 2025    Der Staatsschreiber: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2024_19.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 0 ^ SEF. 202t\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nUrs Wohlgemuth\n\nKantonsrat FDP\n\nSonnenbergstrasse 27\n\n8212Neuhausenam Rhf\n\nRegierungsrat Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. Oktober 2023\n\nKleine Anfrage: 20 24/1 9\n\nBedrohte Existenzen privater Physiotherapeuten\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDerTarif der Physiotherapie für Behandlungen im Rahmen der obligatorischen\n\nKrankenversicherung und der Unfallversicherungen (SUVA, IV, MV) bedarf einer\n\ngrundlegenden Revision, denn er ist massiv veraltet. Seine betriebswirtschaftlichen\n\nGrundlagen basieren aufzählen aus den 1990er-Jahren. Im Kanton Schaffhausen erzielen\n\nPhysiotherapeuten ungefähr 75 - 80 Franken Umsatz pro Stunde, mit denen Infrastruktur,\n\nBetriebskosten und Löhne und bezahlt werden müssen. Ein Grund für diesen tiefen\n\nStundensatz ist, dass administrative Aufwände stark zugenommen haben, jedoch nur zu\n\neinem kleinen Teil abgerechnet werden können. Rund ein Viertel der Arbeitszeit der\n\nPhysiotherapeutinnen und Physiotherapeuten wird durch den heutigen Tarif nicht vergütet.\n\nZudem sind die Kosten für den Praxisbetrieb seit den 1990er-Jahren um gut 25 Prozent\n\ngestiegen. Stark angestiegene Mietkosten und Energiekosten tragen dazu bei sowie\n\nBetriebskosten und Löhne. Die Kosten für Informatik, Verbrauchsgüter (Tücher,\n\nDesinfektionsmittel, etc.) und InvestitionsgüterwieTherapieliegen und moderne\n\nTherapiegeräte sind bis zu 30 Prozent höher. Da vom Krankenversicherungsgesetz kein\n\nTeuerungsausgleich vorgesehen ist, tragen die Physiotherapeutinnen und\n\nPhysiotherapeuten die Mehrkosten vollumfänglich selbst. Seit 1998 sieht man in der\n\nambulanten Physiotherapie deshalb in der Schweiz eine deutliche Reallohnsenkung.\n\nWas gut tönen mag, birgt gemäss Bundesrat auch Gefahren.\n\nDie Verhandlungen der Tarifpartner auf nationaler Ebene erzielen seit Jahren keinen\n\nFortschritt. Auch das Kostenneutralitätsgebot macht es schwierig, die dem Tarif\n\nzugrundeliegenden Kostenmodelleden realen Kostenentwicklungen anzupassen.\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nDer Bundesrat hält jedoch ausdrücklich fest, dass eine «allfällige Berücksichtigung von\n\nhöheren Kosten der Leistungserbringung auf Grund der Inflation ein Thema der\n\nVerhandlungen zwischen den Tarifpartnern über die in der Regel kantonalen Preise bzw.\n\nTaxpunktwerte sein [kann]». Es besteht die Möglichkeit, eine Verbesserung der Situation für\n\ndie Physiotherapie im Kanton Schaffhausen über eine Anpassung des kantonalen\n\nTaxpunktwerts zu erzielen, wobei der Regierungsrat über die subsidiäre Kompetenz verfügt,\n\nden kantonalen Taxpunktwert festzusetzen.\n\nDie Physiotherapie ist eine sehr gut wirksame Therapie, um teure Folgekosten zu reduzieren\n\noder zu verhindern, gerade im Alter hilft die Physiotherapie Menschen länger fit zu halten\n\nund kann Eingriffe und Medikamentierungen reduzieren.\n\nDer Regierungsrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen aus Sicht des Kantons\n\nSchaffhausen und der hiesigen Gesundheitsversorgung zu beantworten:\n\nl. Inwiefern und detailliert hat der Regierungsrat Kenntnis über die schwierige und\n\nangespannte finanzielle Situation derambulanten Physiotherapiepraxen aufgrund\n\nder seit 25 Jahren nicht angepassten Tarife trotz enorm gestiegener\n\nBetriebskosten und gesetzlicher Anforderungen?\n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Regierungsrat die finanzielle Situation der\n\nPhysiotherapie auf kantonaler Ebene zu verbessern?\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit sich in bevorstehenden Taxpunktwertverhandlungen\n\nfür eine angepasste Bezahlung, die die veränderten Rahmenbedingungen in der\n\nPhysiotherapie widerspiegelt, einzusetzen?\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, um eine\n\nAusbildungsentschädigungfürambulante Physiotherapiepraxen zu ermöglichen,\n\ndamit sie Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können und damit einen\n\nwichtigen Beitrag zur Bindung von wichtigen Fachkräften im Kanton Schaffhausen\n\nbeitragen können?\n\n5. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, im Wissen, dass die Lohnerhöhungen der\n\nPhysiotherapeut/innen im Kantonsspital versus den bestehenden Tarifen, jetzt\n\nund in Zukunft hoch defizitäre Behandlungen sein werden.\n\n6. Wie will der Regierungsrat die Lohngleichheit der Kantonsangestellten und der\n\nprivaten Physiotherapeuten gewährleisten, um den Fachkräftemangel nicht zu\n\nverschärfen und nicht den Wettbewerb zu verzerren?\n\nIch bedanke mich herzlichst für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nT\nUrsWohlgemuth\n\n\n


name: Postulat 2025_06 Einführung Früherkennung Brustkrebs-Programm.pdf

text: \n^^\nKanton S<\nJ ungsoi lolia 11 rwwn\nKanton Schalfhauscn\n\nKantonsrat\nEing'eg'angen: 2 5- AUG' 2025\n\njunge gruene\n9 schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. August 2025\n\npostuiat 2025/06\n\nEinführung des Brustkrebs-\n\nFrüherkennungsprogramm und Klärung der\n\nFinanzierung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste des Kantonsrats zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, zu prüfen, wie die vorläufige Sistierung der\n\nMammographie-Screenings aufgehoben und das Programm zur Früherkennung von\n\nBrustkrebs schnellstmöglich gestartet werden kann. Es soll geprüft werden, wie die\n\nFinanzierungslücke durch die Tarifänderung im neuen Tarifsystem TARDOC durch\n\nden Kanton Schaffhausen geschlossen werden kann. Dabei sollen für die betroffenen\n\nPersonen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Zudem soll eine Zusammenarbeit mit\n\ndem Kanton Thurgau oder anderen Kantonen geprüft werden.\n\nBegründungen:\n\nIm Juni 2024 schloss der Schaffhauser Regierungsrat eine Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga\n\nOstschweiz ab, um das Früherkennungs-Programm betreffend Brustkrebs (Mammographie-\n\nScreening) im Kanton Schaffhausen zu etablieren. Brustkrebs ist die zweithäufigste Krebsart in der\n\nSchweiz und die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Ausserdem ist es für Frauen eine der\n\ntödlichsten Krebsarten. Jährlich erkranken schweizweit circa 6'500 Frauen daran.\n\nAm 15. Juli 2025 hat der Kantonsärztliche Dienst bekannt gegeben, dass das Programm zur Früherkennung\n\nvon Brustkrebs vorläufig sistiert wird. Das wichtige Screening-Programm hätte im Oktober 2025 starten\n\nsollen.\n\n\n\n^r/\nZ^.n.^n '-"">r-ff1\nKonlon Schaffn.uun ^ J [-^ •\n\nESE3351\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\nDer Sistierung geht voraus, dass durch das neue Tarifsystem TARDOC ab Januar 2026 die\n\nKrankenversicherer ihre Beiträge an das Mammographie-Screening massiv kürzen und somit die\n\nFinanzierung solcher Screenings nicht restlos geklärt ist. Es wird von einer Finanzierungslücke von jährlich\n\ncirca 250'OOQ Franken ausgegangen.\n\nDas Brustkrebsprogramm hätte die Möglichkeit geschaffen, dass sich alle Frauen im Alter von 50 bis 74\nJahren kostenfrei auf Anzeichen von Brustkrebs untersuchen lassen können. Unter der Sistierung der\n\nEinführung des Früherkennungsprogramms leiden mehr als U'OOO Frauen im Kanton Schaffhausen, die\n\nvom Mammographie-Screening-Programm profitiert hätten und altersbedingt einem erhöhten\n\nBrustkrebsrisiko ausgesetzt sind.\n\nDabei ist Mammographie-Screening die wirksamste Methode, um Krebserkrankungen bei Frauen frühzeitig\n\nzu erkennen. Ein Mammographie-Screening hat viele Vorteile:\n\nEinerseits sind die Überlebenschancen der Betroffenen dadurch besser: Zahlen aus Deutschland zeigen,\n\ndass die Sterblichkeit von Brustkrebs dank Screening-Programmen um 20 bis 30 Prozent zurückgeht. Daten\n\naus anderen Kantonen, wo es bereits ein Mammographie-Screening-Programm gibt, belegen, dass\n\nBrustkrebs früher erkannt und somit weniger aggressiv behandelt werden muss. Neben der Verbesserung\n\nder individuellen Überlebenschancen trägt ein Früherkennungsprogramm auch zur Entlastung des\n\nGesundheitssystems bei. Teure Folgekosten für Behandlungen und einschneidende Massnahmen für die\n\nBetroffenen (etwa Chemotherapien oder Mastektomien) können öfter vermieden werden. Die WHO und die\n\nKrebsliga Schweiz empfehlen deshalb ausdrücklich ein qualitätsgesichertes Screening ab einem Alter von\n50 Jahren.\n\nEine Studie aus dem Jahr 2024, die unter anderem von Fachpersonen des Kantonsspitals Schaffhausen\n\npubliziert wurde, untersuchte die Unterschiede bei Frauen aus Kantonen mit und ohne standardisierte\n\nBrustkrebs-Screening-Programme.1 Das Fazit: Frauen aus Kantonen ohne Mammographie-Screening\n\nweisen deutlich grössere Tumore und auch mehr Lymphknotenmetastasen auf, als Frauen aus Kantonen\n\nmit Mammographie-Screening. Deshalb ist es essentiell, dass der Kanton Schaffhausen daran arbeitet, ein\n\nstandardisiertes Brustkrebs-Screening einzuführen und Personen mit erhöhtem Risiko dazu einlädt, an den\n\nMammographie-Screenings teilzunehmen.\n\nWir bitten den Regierungsrat daher, weiterhin an der Einführung von einem Mammographie-Screening\n\nfestzuhalten und zu prüfen, wie dieses vorzugsweise wie ursprünglich geplant zum 1. Oktober, andernfalls\n\nso früh wie möglich, im Kanton Schaffhausen etabliert und finanziert werden kann.\n\nBesten Dank für die wohlwollende Prüfung des Postulats.\n\nIsabelleLüthi-(Erstunterzeichnerin) Leonie Altorfer Eva Neumann Angela-Pen^ov\n\nü.:^ß^ ^ ^,^\n1 Gutzeit, Andreas & Dubsky, P & Matoori, Simon & Plümecke, Tino & Froehlich, J & Bech-Hohenberger, R & Bücher, S &\n\nGünthert, A & Grüber-Hoffmann, B & Koh, Dow-Mu & Diebold, J. (2024). Breast cancer in Switzerland: a comparison\nbetween organized-screening versus opportunistic-screening cantons. ESMO open. 9.103712.\n\n10.101 G/j.esmoop.2024.103712.\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Isabelle Lüthi vom 25.8.25 betreffend «Einführung Brustkrebsfrüherkennungsprogramm»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n/.̂ -'^-•^ '7.w/^'r^ ^'^/^- -/ /. ^\n\n^ i£(i,1;\n_L\n\n.M\n; '--lp-1 \\ {:}],' ..-^C\n\n^/ ii'i.'. L\n", r--^,\n\n^J^c^-. "^\\^c,^ \\- ~^.. 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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/12

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 27. Juni 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2023/12 \nbetreffend Haltung der Regierung zum Ausbau des Nationalstrassenabschnitts Schaff-\nhausen - Thayngen und Eindämmung des Schleichverkehrs durch Thayngen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Mai 2023 stellt Kantonsrat Tim Bucher verschiedene Fragen zu \n\neinem möglichen zukünftigen Ausbau der Nationalstrasse A4 zwischen Schaffhausen und \n\nThayngen und zum Schleichverkehr durch Thayngen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nPer 1. Januar 2020 wurde der neue Netzbeschluss (NEB) des Nationalstrassennetzes umge-\n\nsetzt. Die frühere Kantonsstrasse J15 zwischen Herblingen und Thayngen wurde damit zur Na-\n\ntionalstrasse A4 und der ehemalige Nationalstrassenast zwischen Schweizersbild Nord und dem \n\nGrenzübergang Bargen neu zur Kantonsstrasse H4. Mit diesem Abtausch liegt die internationale \n\nVerkehrsachse A81 (D) und A4 (CH) zwischen Stuttgart und Zürich nun - übereinstimmend mit \n\nder Verkehrsnachfrage - in der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfolgt seit Jahren das Ziel, den Verkehr weitest möglich auf der \n\nHauptachse Nord - Süd, d.h. auf der Nationalstrasse A4 zu kanalisieren. Diese Strategie wird \n\nauch von den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau mitgetragen. Ein regionaler Umgehungs-\n\nverkehr über die Nebenachse Ramsen - Hemishofen - Stein am Rhein - Stammertal - Ossingen \n\n- Andelfingen bzw. Ramsen - Hemishofen - Basadingen - Trüllikon soll verhindert werden. Auf \n\nlokaler Ebene, d.h. in Thayngen, der Stadt Schaffhausen, in Neuhausen am Rheinfall und in den \n\nZürcher Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen und Dachsen-Uhwiesen soll der Transitverkehr auf \n\nder Nationalstrasse bleiben und zusätzlich der Binnen- und Ziel-Quellverkehr soweit möglich auf \n\ndie Nationalstrasse gelenkt werden. Diese Kanalisierungsstrategie setzt voraus, dass erstens \n\ndie Nationalstrasse A4 durchgehend die nötige Kapazität aufweist, um das Verkehrsaufkommen \n\naufnehmen zu können, und zweitens die Verkehrsabwicklung und Zollabfertigung am Grenz-\n\nübergang in Thayngen-Bietingen effizient abgewickelt werden kann. Widerstände auf der Haupt-\n\nachse führen zu unerwünschtem regionalen und lokalen Umgehungsverkehr.  \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nIn den Jahren 2006-2008 hat der Kanton Schaffhausen - damals noch verantwortlich für die \n\nNationalstrassenplanung - unter Einbindung des Bundes, zusammen mit den zuständigen Be-\n\nhörden in Deutschland, der Nachbarkantone und der betroffenen Gemeinden eine Zweckmäs-\n\nsigkeitsbeurteilung (ZMB) zum Ausbau der Hauptachse zwischen Uhwiesen und Thayngen er-\n\narbeitet. Dabei wurde ein breites Variantenstudium zur Linienführung gemacht. Es resultierte \n\ndie Bestvariante eines durchgängigen Vierspurausbaus entlang der bestehenden Stammachse \n\nmit einer zweiten Tunnelröhre am Cholfirst inklusive Rheinübergang, einer zweiten Tunnelröhre \n\nam Fäsenstaub inklusive Vierspurausbau bis Herblingen und einem Tunnelausbau zwischen \n\nHerblingen und Thayngen u.a. zur Entlastung der Moorlandschaft im Fulachtal. Der Ausbau der \n\nHauptachse wurde in Abhängigkeit der Verkehrsbelastung in Abschnitten priorisiert. Basierend \n\nauf der ZMB erarbeitete der Bund - mit dem NFA ab 2008 vollumfänglich für die Nationalstrassen \n\nzuständig - in den Folgejahren das Generelle Projekt und das Ausführungsprojekt (aktuell in \n\nAbschlussphase) für den prioritären Abschnitt Schaffhausen Süd - Herblingen. Die anderen Ab-\n\nschnitte Uhwiesen - Schaffhausen Süd und Herblingen - Thayngen wurden seitens Bund plane-\n\nrisch nicht mehr weiterbearbeitet. Parallel zum Cholfirsttunnel wird aktuell ein Sicherheitsstollen \n\ngebaut (Inbetriebnahme voraussichtlich Ende 2024), der aufwärtskompatibel zu einer zweiten \n\nTunnelröhre in Fahrtrichtung Nord ist.  \n\n \n\nIm Hinblick auf die Umsetzung des NEB bzw. der Abgabe der damaligen Kantonsstrasse J15 \n\nan den Bund wurde im Jahr 2017 die Ausbauvariante der ZMB zwischen Herblingen und Thayn-\n\ngen durch den Kanton (in Zusammenarbeit mit der IVS) überprüft. Die Studie kommt zum \n\nSchluss, dass unter Berücksichtigung der Umweltvorgaben, u.a. der Moorschutz und der Wild-\n\ntierübergang, eine günstigere Variante mit einer Teilnutzung der bestehenden Nationalstrasse \n\nin Fahrtrichtung Nord und einer Kurztunnelvariante in Fahrtrichtung Süd realisierbar wäre. Die \n\nAusbaukosten für diesen Abschnitt wurden auf 420 Mio. Franken geschätzt. Die Studie wurde \n\ndem Bundesamt für Strassen übergeben. Zudem wurde mit der Abgabe der Strecke Herblingen \n\n- Thayngen dem Bund eine Verbesserung der Verkehrssicherheits- und Entwässerungsanlagen \n\nder bestehenden Infrastruktur beantragt, da der Ausbaustandard nicht dem Verkehrsaufkom-\n\nmen von heute rund 21'500 Fahrzeugen pro Tag (mit sehr hohem Schwerverkehrsanteil) ent-\n\nspricht.  \n\n \n\nDer Bundesrat legt dem Bundesparlament alle vier Jahre das «Strategische Entwicklungspro-\n\ngramm Nationalstrassen STEP» vor. Der Bund beurteilt das Nationalstrassennetz laufend auf \n\nEngpässe und bestimmt die Projekte, die im STEP aufgenommen werden sollen. Innerhalb des \n\nProgramms werden die Projekte in Prioritätsstufen – sogenannte Realisierungshorizonte – ein-\n\ngeteilt. Es gibt die Realisierungshorizonte 2030, 2040 und weitere Horizonte. Die Projekte im \n\n\n\n 3 \n\nHorizont 2030 befinden sich in einem fortgeschrittenen Planungsstand. Im Rahmen des Be-\n\nschlusses über das Vier-Jahresbudget werden auch die dringlichen Engpassbeseitigungspro-\n\njekte alle vier Jahre im sogenannten «Ausbauschritt» durch das Bundesparlament beschlossen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2021 Stellung genommen zum Entwurf des STEP 2024-2027. \n\nFür den Regierungsrat liegt die Priorität in Übereinstimmung mit dem Bund auf dem Ausbau des \n\nAbschnitts Schaffhausen Süd - Herblingen, der im Ausbauschritt 2023 enthalten ist. Der Regie-\n\nrungsrat hat zudem beantragt, die Machbarkeit einer Sanierung des Cholfirsttunnels unter Be-\n\ntrieb zu prüfen. Falls eine Sanierung unter Betrieb nicht möglich sein sollte, wäre die Priorisie-\n\nrung des Abschnitts Uhwiesen - Schaffhausen Süd zu erhöhen, da eine über Jahre andauernde \n\nSchliessung des Cholfirsttunnels für die Region Schaffhausen schlicht nicht zumutbar ist. Weiter \n\nhat der Regierungsrat dem Bund beantragt, die Strecke zwischen Herblingen und Thayngen \n\ninklusive die Grenzzollanlage Thayngen-Bietingen im Hinblick auf die Fortschreibung des STEP \n\nNS im Jahr 2027 nochmals umfassend zu überprüfen. Der Regierungsrat hat weiter beantragt, \n\nim Abschnitt Herblingen-Thayngen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur \n\nReduktion der Umweltrisiken und zur Vernetzung des überregionalen Wildtierkorridors anzuge-\n\nhen.    \n\n \n\nZusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass die Kapazität der Nationalstrasse A4 \n\ndurchgehend sichergestellt sein muss, um die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems in der \n\nRegion Schaffhausen langfristig sicherzustellen. Nur so können die Industrie und das Gewerbe \n\nwettbewerbsfähig und die Agglomeration Schaffhausen für die Wohnbevölkerung auf hohem \n\nNiveau attraktiv bleiben. Eine funktionierende Nationalstrasse ist zudem Voraussetzung für eine \n\nmöglichst ökologische, sichere und verträgliche Mobilität in der Agglomeration Schaffhausen. \n\nHier setzten die Massnahmen des Agglomerationsprogramms an. Der Regierungsrat setzt sich \n\nfür den bedarfsgerechten Ausbau der Nationalstrasse und das Agglomerationsprogramm ein. \n\nDiese beiden Bundesprogramme ergänzen sich gegenseitig.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Fordert der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen nach wie vor den Vierspurausbau \n\ndes Nationalstrassenabschnitts Schaffhausen - Thayngen? Falls ja, weshalb ignoriert er \n\ndabei a) die ablehnende Haltung und Argumentation von Bundesrat und ASTRA, b) die \n\nfehlende Abstimmung mit Deutschland und c) die starken negativen Auswirkungen auf \n\ndie Natur? \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDer Regierungsrat fordert vom Bund die Sicherstellung der Nationalstrassenkapazität zwischen \n\nUhwiesen und Thayngen sowie eine effiziente Zollanlage am Grenzübergang Thayngen-Bietin-\n\ngen, um ein Ausweichen des Verkehrs auf das untergeordnete Strassennetz zu verhindern. Der \n\nAusbaustandard des Abschnitts Herblingen - Thayngen wird im Rahmen des strategischen Ent-\n\nwicklungsprogramms STEP periodisch überprüft. Es ist heute davon auszugehen, dass in den \n\nkommenden zwei bis drei Jahrzehnten der Ausbau des Abschnitts Herblingen - Thayngen nicht \n\nnötig sein wird und somit der Verkehr auf der bestehenden, zweispurigen Nationalstrasse 2. \n\nKlasse abgewickelt wird. Der Regierungsrat fordert deshalb vom Bund Massnahmen zur Ver-\n\nbesserung der Verkehrssicherheit, der Umweltrisiken und der ökologischen Vernetzung an der \n\nbestehenden Infrastruktur. Dazu laufen zurzeit Abklärungen. Selbstverständlich werden bauli-\n\nche und betriebliche Massnahmen auf der Nationalstrasse A4 oder an der Grenzzollanlage zwi-\n\nschen den zuständigen Behörden der Schweiz und von Deutschland abgesprochen und koordi-\n\nniert geplant und umgesetzt. Bei einem allfälligen, zukünftigen Ausbau des Abschnitts werden \n\ndie Auswirkungen auf die Natur umfassend und gesetzeskonform untersucht.   \n\n \n\n2. Mit welchen Massnahmen wird der Schleichverkehr in Thayngen heute entgegenge-\n\nwirkt? Sind diese ausreichend? Wären die bestehenden und geplanten Massnahmen \n\nauch nach einem allfälligen Vierspurausbau des Abschnitts Schaffhausen-Thayngen \n\nnoch ausreichend.  \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich für eine effiziente Zoll- und Verkehrsabwicklung am Grenzüber-\n\ngang Thayngen-Bietingen ein, damit der Ausweichverkehr auf die Nebenübergänge möglichst \n\ngering bleibt. Seit Jahren ist ein Ausweichverkehr von Berufspendlern und von der lokalen Be-\n\nvölkerung über die Kantonsstrasse K744 (Ebringerstrasse) erkennbar. Das Verkehrsaufkom-\n\nmen ist in den letzten Jahren allerdings stabil geblieben und mit knapp 3'000 Fahrzeugen pro \n\nTag für eine Kantonsstrasse relativ gering. Der Regierungsrat erachtet hingegen den Ausweich- \n\nbzw. Umleitungsverkehr durch den Ortskern von Thayngen bei einem Unterbruch der A4 zwi-\n\nschen Thayngen und Herblingen als sehr problematisch. Der Kanton wird deshalb den Knoten \n\nalte Thayngerstrasse - Schaffhauserstrasse (zwischen Kesslerloch und Wippel) zeitnah um-\n\nbauen, sodass eine Umleitung über den Anschluss Thayngen Süd (Bibern) möglich wird. Aus \n\nSicht des Regierungsrats sind zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen zur Reduk-\n\ntion von Schleichverkehr nötig. Bei einem allfälligen Ausbau der Nationalstrasse zwischen Herb-\n\nlingen und Thayngen werden u.a. die verkehrlichen Auswirkungen auf die Region vertieft unter-\n\nsucht und auch verkehrlich flankierende Massnahmen festgelegt. \n\n \n\n3. Welche Massnahmen wären aus Sicht des Regierungsrates ansonsten geeignet, um den \n\nSchleichverkehr in Thayngen einzudämmen? \n\nSiehe Antwort zur Frage 2.  \n\n\n\n 5 \n\n4. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass ein Vierspurausbau des Abschnitts mit seiner \n\neigenen Klimastrategie (2020) vereinbar wäre, insbesondere mit der Massnahme \n\nM04.21 zur Modalsplit-Verlagerung zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- \n\nund Veloverkehrs? \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es als unwahrscheinlich, dass die Mobilitätsbedürfnisse unserer Ge-\n\nsellschaft zukünftig abnehmen werden. Die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems muss lang-\n\nfristig sichergestellt sein. Punktuelle Ausbauten der Strasseninfrastruktur werden auch zukünftig \n\nnötig sein, insbesondere in den Agglomerationen, auf die sich das Bevölkerungswachstum kon-\n\nzentriert. Die Dekarbonisierung der Mobilität ist zweifelsohne von hoher Wichtigkeit. Die Fahr-\n\nzeugflotte wird in den kommenden Jahren sukzessive elektrifiziert und/oder auf Antriebe mit \n\nalternativen Brennstoffen umgestellt. Der zusätzliche Strombedarf soll mit dem Zubau von er-\n\nneuerbarer Energie gedeckt werden. Die Umstellung der Fahrzeugflotte leistet mit der Speiche-\n\nrung von Überschussenergie, vor allem Strom aus Photovoltaikanlagen, einen Beitrag in der \n\nUmsetzung der Energiestrategie sowie der Klimastrategie. \n\n \n\nEine funktionierende Nationalstrasse - auch zwischen Thayngen und Herblingen - ist Voraus-\n\nsetzung für eine Modalsplit-Verlagerung vom MIV hin zum öV sowie Fuss- und Veloverkehr \n\n(FVV) innerhalb der Agglomeration Schaffhausen. Ein Ausweichverkehr von der Nationalstrasse \n\nauf das untergeordnete Strassennetz aufgrund von Kapazitätsengpässen wirkt sich negativ aus \n\nauf die Mobilitätsabwicklung in der Agglomeration Schaffhausen und schränkt den Handlungs-\n\nspielraum zur Verbesserung der Infrastruktur für Kanton und Gemeinden ein. Der Nationalstras-\n\nsenausbau ist nötig, um das Ziel einer Modalsplit-Verlagerung zu erreichen. \n\n \n\n5. Entlang der A4 und der Bahn befindet sich ein Flachmoor von nationaler Bedeutung. \n\nSchon heute wird das Flachmoor durch Strasse und Bahn in die Teile Moos, Weierwis \n\nbzw. Chrebsbach zerschnitten. Welche Auswirkungen hätte eine Verbreiterung der A4 \n\nauf das Flachmoor flächenmässig, mikroklimatisch, bezüglich Wasserhaushalt und \n\nSchadstoffeintrag? \n\n \n\nDie gesetzlichen Vorgaben u.a. des Umweltschutzgesetzes werden bei Nationalstrassenaus-\n\nbauten eingehalten. Die Auswirkungen eines Ausbaus des Abschnitts Herblingen - Thayngen \n\nwürden umfassend analysiert und in einem Umweltverträglichkeitsbericht festgehalten. Der Re-\n\ngierungsrat geht davon aus, dass sich ein Ausbau nicht negativ, sondern positiv auf die Umwelt \n\nund insbesondere auf das Flachmoor auswirken würde, da der Verkehr zumindest teilweise in \n\neinen bergseitigen Tunnel verlegt würde. Eine Variante mit einer Strassenverbreiterung auf vier \n\nSpuren beurteilt der Regierungsrat als nicht bewilligungsfähig. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n6. Im Flachmoor gibt es noch eine Restpopulation der Zwergmaus, die gesamtschweize-\n\nrisch zu den gefährdeten Arten zählt. Wie würde sich eine weitere Habitatreduktion auf \n\ndie Population dieser seltenen Art auswirken? \n\n \n\nAktuell ist die genaue Populationsstärke der Zwergmaus im Gebiet nicht bekannt. Eine klare \n\nAussage/Abschätzung über die Auswirkungsstärke auf die Population kann zum jetzigen Zeit-\n\npunkt mit dem aktuell verfügbaren Wissen nicht gemacht werden.  \n\n \n\n7. Wie kann sichergestellt werden, dass die heute durch die A4 isolierten Teilflächen des \n\nMoors so miteinander verbunden werden, dass eine Tierwanderung (Amphibien, \n\nSchling- und Ringelnattern sowie Rot- und Schwarzwild) zukünftig ermöglicht wird? Wel-\n\nche Auswirkungen wären bezüglich Tierwanderung durch eine Strassenverbreiterung zu \n\nerwarten? \n\n \n\nDer Wildtierwechsel im Fulachtal ist insbesondere durch die Nationalstrasse beeinträchtigt. Im \n\nkantonalen Richtplan ist der Korridor als überregionaler Wildtierübergang und als Amphibien-\n\nwanderungsstelle erfasst. Der Regierungsrat erwartet vom Bund eine zeitnahe Prüfung von bau-\n\nlichen Massnahmen zur Verbesserung der Querung für das Wild, die Amphibien und auch für \n\nKleinsäugetiere. Bauliche Massnahmen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Juni 2023 Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2022-1.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 15. Februar 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/1 \nbetreffend «Erweiterung der Maskenpflicht ab der 1. Klasse: Wo bleibt die Verhältnis-\nmässigkeit?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Januar 2022 stellt Kantonsrätin Andrea Müller verschiedene \n\nFragen zur Maskenpflicht ab der 1. Klasse.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nAm 14. Dezember 2021 hat der Kantonsärztliche Dienst – im Einvernehmen mit dem Regie-\n\nrungsrat und in Absprache mit dem Erziehungsdepartement – gestützt auf das Bundesgesetz \n\nüber die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, SR \n\n818.101) sowie die Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung \n\n(Kantonale Epidemienverordnung, SHR 818.101) eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine \n\nAusweitung der Maskentragpflicht auf Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse der Primar-\n\nschule (inkl. Privatschulen) sowie eine Verlängerung der Maskentragpflicht an den Schulen der \n\nSekundarstufe I und II (inkl. Privatschulen) vorsieht. Diese Verschärfung der Massnahmen trat \n\nper 3. Januar 2022 in Kraft und galt zeitlich befristet bis am 28. Januar 2022. Aufgrund der \n\nbesorgniserregenden epidemiologischen Lage hat der Bundesrat per 20. Dezember 2021 erneut \n\neine Maskentragpflicht auf Sekundarstufe II angeordnet (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Mas-\n\nsnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verord-\n\nnung besondere Lage, SR 818.101.26]).  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Die Covid-19-Verordnung des Bundes verzichtet auf die Maskenpflicht für unter 12-Jährige. \n\nWieso geht der Kanton Schaffhausen hier weiter? Wie unterscheiden sich die Zahlen von \n\nSchaffhausen zu anderen Kantonen? Auf welche Zahlengrundlagen stützt sich die neue \n\nAllgemeinverfügung?  \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 2 der erwähnten Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundes fallen \n\nMassnahmen im Bereich der obligatorischen Schule in die Zuständigkeit der Kantone. Der Kan-\n\nton Schaffhausen hält sich an die Empfehlungen des Bundesrates. In einer Medienmitteilung \n\nvom 17. Dezember 2021 (abrufbar unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/me-\n\ndienmitteilungen/bundesrat.msg-id-86544.html) schreibt dieser in Bezug auf die Maskenpflicht \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-86544.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-86544.html\n\n\n 2 \n\nauf Sekundarstufe II: «Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen zudem dringend, die Masken-\n\npflicht auch in den tieferen Stufen einzuführen.»  \n\n \n\nAuch andere Kantone haben die Maskentragpflicht an den Primarschulen eingeführt, so z.B. die \n\nKantone Graubünden, Zürich, Sankt Gallen und Aargau. Die unterschiedlich hohen Fallzahlen \n\nin den Kantonen hängen von diversen Faktoren ab, namentlich von der Höhe der Impfquote im \n\njeweiligen Kanton. Auch der Umstand, dass in den verschiedenen Kantonen teilweise unter-\n\nschiedlich strenge Corona-Massnahmen gelten, spielt dabei eine Rolle. \n\n \n\nDie Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 stützt sich auf die epidemiologische Situation, \n\nwie sie sich am 14. Dezember 2021 im Kanton Schaffhausen und schweizweit präsentierte (vgl. \n\ndazu den Wochenbericht der Kalenderwoche 49 des BAG; abrufbar unter https://www.bag.ad-\n\nmin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epi-\n\ndemien/novel-cov/situation-schweiz-und-international.html#2030838475 und die darin enthal-\n\ntene nachfolgende Grafik). Zu diesem Zeitpunkt kam es vor allem in der Altersgruppe der 0 bis \n\n19-Jährigen zu einem sprunghaften Anstieg der positiven Fälle und es zeichnete sich bereits ab, \n\ndass die hochansteckende Omikron-Variante bis Ende Dezember 2021 die vorherrschende Va-\n\nriante sein würde, was sich in der Zwischenzeit auch bewahrheitet hat. Durch die verfügten \n\nweiteren Schutzmassnahmen in Form der Ausweitung der Maskentragpflicht sollte zu einem \n\nmöglichst sicheren Start des Schulbetriebs nach den Weihnachtsferien beigetragen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Ist es verhältnismässig bzw. vernünftig, den Kindern in der Schule (bei genügend Abstand \n\nund Lüftungsmöglichkeiten) eine Maskenpflicht aufzuerlegen, wenn diese aber im ÖV (mehr \n\nMenschen auf kleiner Fläche, weniger Lüftungsmöglichkeiten) ohne Masken anreisen oder \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/situation-schweiz-und-international.html#2030838475\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/situation-schweiz-und-international.html#2030838475\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/situation-schweiz-und-international.html#2030838475\n\n\n 3 \n\nsie sich in der schulfreien Zeit ohne Masken im öffentlichen Raum (Einkaufszentren, Post, \n\nBibliothek, Vereine usw.) bewegen dürfen? \n\n \n\nKinder verbringen normalerweise mehr Zeit in der Schule als im öffentlichen Verkehr oder in \n\nEinkaufszentren, weshalb die Situation nicht mit anderen Lokalitäten verglichen werden kann. \n\nKontakte in der Schule dauern oft länger und sind enger. Das BAG definiert einen engen Kontakt \n\n(und damit einhergehend ein höheres Infektionsrisiko) in Abhängigkeit der Zeitdauer und der \n\nNähe zu anderen Personen ohne Maskenschutz (vgl. dazu https://www.bag.ad-\n\nmin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epi-\n\ndemien/novel-cov/information-fuer-die-aerzteschaft/contact-tracing.html). Auch das Bundesge-\n\nricht vertritt die Auffassung (Urteil 2C_183/2021 vom 23. November 2021), dass an Schulen ein \n\ngewisses Risiko der Verbreitung der Coronaviren besteht. Dies gilt nicht nur in Bezug auf Kinder, \n\nsondern auch auf Lehrkräfte, Eltern und andere Kontaktpersonen. Weiter geht das Bundesge-\n\nricht davon aus, dass das Tragen von Masken grundsätzlich dazu beiträgt, die Verbreitung der \n\nViren zu begrenzen. Die Anordnung einer Maskentragpflicht auch für jüngere Schülerinnen und \n\nSchüler erschien im damaligen Zeitpunkt deshalb als verhältnismässig und vernünftig.  \n\n \n\n3. Sauerstoffdefizit durch Maskentragen kann bei Kindern zu langfristigen Schäden an der \n\nLunge führen. Wurden Messungen mit oder ohne Masken bei Kindern durchgeführt, um \n\ndiese Schäden auszuschliessen? Welche Kinderärzte wurden für den Entscheid beratend \n\nbeigezogen? \n\n \n\nDer Berufsverband Kinder- und Jugendärztinnen in der Praxis «Kinderärzte Schweiz» und die \n\nSchweizerische Gesellschaft für Pädiatrie «pädiatrie schweiz» haben sich betreffend das Tra-\n\ngen von Masken bereits mehrfach geäussert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 10. Ja-\n\nnuar 2022 (https://www.kinderaerzteschweiz.ch/Fuer-Mitglieder/Coronavirus---COVID-19) hal-\n\nten sie Folgendes fest: «Aus medizinischer Sicht hat sich gegenüber unseren vorgängigen Stel-\n\nlungnahmen vom 17. November 2020 und vom 25. Januar 2021 nichts geändert. Das Tragen \n\nder chirurgischen Maske ist für Schüler im Primarschulalter atemphysiologisch unbedenklich. \n\nDie Sauerstoffaufnahme und die CO2-Abgabe werden nicht beeinträchtigt.»  \n\n \n\nDiese Einschätzung zur Sicherheit des Maskentragens ab dem Alter von 6 Jahren ist konsistent \n\nmit Stellungnahmen von Fachgesellschaften in Deutschland, der WHO, des ECDC, der CDC \n\nund der American Academy of Pediatrics (AAP). \n\n \n\nAus diesen Gründen war es auf kantonaler Ebene deshalb nicht erforderlich, Messungen durch-\n\nzuführen oder konsiliarisch Kinderärzte beizuziehen.  \n\n \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/information-fuer-die-aerzteschaft/contact-tracing.html\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/information-fuer-die-aerzteschaft/contact-tracing.html\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/information-fuer-die-aerzteschaft/contact-tracing.html\nhttps://www.kinderaerzteschweiz.ch/Fuer-Mitglieder/Coronavirus---COVID-19\n\n\n 4 \n\nAuch Kinder können bei einer Infektion mit dem Coronavirus ernsthaft erkranken (z.B. an PIMS, \n\nvgl. dazu https://www.kispi.uzh.ch/kinderspital/news/tamara-hatte-unbemerkt-corona-aber-\n\ndann-kam-pims). Neben dem Eigenschutz trägt die Maskentragpflicht auch dazu bei, eine Wei-\n\nterverbreitung einzuschränken, da nicht alle Kinder, Erwachsenen und insbesondere ältere Men-\n\nschen mit einem milden Verlauf rechnen können, insbesondere, wenn sie an Vorerkrankungen \n\nleiden.  \n\n \n\n4. Erachtet es der Regierungsrat als verhältnismässig, den Eltern, die sich um die Gesundheit \n\nihrer Kinder sorgen und darum die Maskenpflicht hinterfragen, mit Bussen, Strafanzeigen \n\noder gar einer Meldung bei der KESB zu drohen (Ablaufplan bei Verweigerung der Masken-\n\npflicht)? \n\n \n\nDie Feststellung, dass Eltern mit dem Ablaufplan bei Verweigerung, Masken zu tragen, mit \n\nSanktionen gedroht worden sei, ist nicht zutreffend. Vielmehr ist es so, dass es sich bei dem \n\ngenannten Ablaufplan um ein verwaltungsinternes Arbeitsinstrument handelt, das sich an die \n\nSchulbehörden, Schulleitungen und Lehrpersonen richtet und auf deren vielseitigen Wunsch \n\nerstellt wurde. Als solches wurde es in der Form von Leitlinien erlassen, die keine rechtserzeu-\n\ngende (konstitutive) Wirkung, sondern lediglich deklaratorischen Charakter haben. Die Leitlini-\n\nnien dienten lediglich dazu, die verschiedenen Fragen nach weiterführenden Möglichkeiten und \n\nMassnahmen zu erörtern. Aus dem dort skizzierten Verfahren wird klar, dass die Verantwortli-\n\nchen primär angewiesen wurden, die Einhaltung der Maskentragpflicht einzufordern und im Ver-\n\nweigerungsfall das Gespräch mit den Erziehungsberechtigten zu suchen, um Unklarheiten und \n\nUnstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Im Vordergrund stand bei allen Beteiligten stets eine \n\nKlärung der Situation und das Finden einer tragfähigen Lösung.   \n\n \n\n5. Wieso wurde die Möglichkeit der breiten Testung beim Schulstart nicht in Betracht gezogen, \n\nobwohl die Testkapazitäten gemäss TWT-Test-Team ausreichend gewesen wären? \n\n \n\nDie Möglichkeit einer breiten Testung wurde bei Schulstart nach den Weihnachtsferien umge-\n\nsetzt, indem sämtliche Schulstufen (mit Ausnahme des Kindergartens mit der Möglichkeit einer \n\nfreiwilligen Teilnahme) ins repetitive Testen miteinbezogen wurden. Wie in anderen Kantonen \n\nführte der schnelle und sehr starke Anstieg von Neuansteckungen zum Erreichen der Kapazi-\n\ntätsgrenzen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Februar 2022 DER STAATSSCHREIBER \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\nhttps://www.kispi.uzh.ch/kinderspital/news/tamara-hatte-unbemerkt-corona-aber-dann-kam-pims\nhttps://www.kispi.uzh.ch/kinderspital/news/tamara-hatte-unbemerkt-corona-aber-dann-kam-pims\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-19.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 31. Mai 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/19 \nbetreffend "Lehrpersonen zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motivieren und vorbe-\nreiten" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. April 2022 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit dem Lehrpersonenmangel und dem Wiedereinstieg in den Lehrbe-\n\nruf. Er nimmt dabei Bezug auf die angespannte Situation bei der Stellenbesetzung und auf die \n\nTatsache, dass gegenwärtig rund ein Viertel der Stellen durch Lehrpersonen ohne entsprechen-\n\ndes Diplom angestellt werden muss. Davon ausgehend kommt er zum Schluss, dass vermehrt \n\nehemalige Lehrpersonen zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motiviert werden könnten und \n\nfragt, ob der Regierungsrat Anstrengungen diesbezüglich befürworte und falls ja, wie diese aus-\n\nsehen könnten. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass der Lehrpersonenmangel eine Herausforderung \n\ndarstellt, welcher der Kanton eine hohe Priorität beimisst. Um dieser zu begegnen, wurden die \n\nErarbeitung und Umsetzung von Massnahmen im Legislaturprogramm 2021–2024 festge-\n\nschrieben. Unter der Leitung der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I des Erziehungsde-\n\npartements wurden Projekte lanciert, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Gegenwärtig \n\nbeschäftigt sich etwa die Projektgruppe «Lehrpersonenmangel – Attraktivierung der Rahmen-\n\nbedingungen» eingehend mit vielfältigen Vorschlägen zur Verbesserung der Rahmenbedin-\n\ngungen, erste Ergebnisse werden demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Möglichkeiten, um \n\naus dem Schuldienst ausgeschiedene Lehrpersonen zum Wiedereinstieg zu motivieren und \n\nentsprechend vorzubereiten, werden innerhalb des Projektes evaluiert.  \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat das Potential durch Wiedereinsteiger in den Lehrberuf? \n\nDer Regierungsrat erachtet das Potential durch Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger \n\nals gegeben. Besonders Frauen, die aufgrund familiärer Konstellationen aus dem Beruf aus-\n\ngestiegen sind, könnten vermehrt motiviert werden, wieder in den Schuldienst einzutreten. Die \n\nHemmschwelle, nach einer längeren Pause wiedereinzusteigen, ist jedoch nicht zu unterschät-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nzen. Entwicklungen und Veränderungen der Schulstrukturen und des Unterrichts halten man-\n\nche ausgebildete Lehrpersonen davon ab, in die Schule zurückzukehren. Begleitmassnahmen \n\nsind demnach unabdingbar. \n\n \n\n2. Bietet die PH SH bereits spezifische Angebote für Wiedereinsteiger an wie z.B. die Päda-\n\ngogische Hochschule Luzern oder die Pädagogische Hochschule Bern?  \n\n \n\nDie PHSH hat im Juni 2020 einen Kurs «Was ist neu im Schulbusiness?» öffentlich ausge-\n\nschrieben, der sich an Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger richtete. Am Kurs nahmen \n\nacht Personen teil. Davon ist eine in den Schuldienst zurückgekehrt. Zudem bietet die PHSH \n\nEinzelberatungen für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger an. Die Kosten für die ersten \n\nvier Stunden werden vom Kanton übernommen. 2020 hat eine Person dieses Angebot in An-\n\nspruch genommen. 2021 wurden aufgrund der Corona-Pandemie keine Kurse dieser Art an-\n\ngeboten. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, spezifische Angebote für Wiedereinsteigende zu forcieren oder \n\nneu zu schaffen?  \n\nDie PHSH prüft gegenwärtig die Wiederholung des Kurses für Wiedereinsteigerinnen und Wie-\n\ndereinsteiger für das laufende Jahr. Der Regierungsrat befürwortet einen Ausbau des Ange-\n\nbots. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, eine Kampagne zu lancieren, um Wiedereinsteiger vermehrt \n\nzu motivieren in den Lehrberuf zurückzukehren? \n\nAufgrund des momentanen Lehrpersonenmangels spricht sich der Regierungsrat dafür aus, \n\ndie Bestrebungen bezüglich Wiedereinstieg zu intensivieren. In diesem Sinne wird das Erzie-\n\nhungsdepartement Massnahmen prüfen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 31. Mai 2022 Der Staatsschreiber: \n  \n   \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n