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name: Antwort Rayonverbot - Schläger haben im kleinen Freizeitparadies nichts zu suchen!

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 7. Juli 2009  \n \n\nKleine Anfrage 6/2009 \nbetreffend Rayonverbot \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. April 2009 nimmt Kantonsrat Andreas Gnädinger Bezug auf \n\ngewalttätige Auseinandersetzungen in der Schaffhauser Altstadt. Das Problem sei an der \n\nWurzel anzufassen, indem Leute, die sich in unserer Altstadt nicht zu benehmen wüssten, \n\nspürbar bestraft oder / und von den friedlichen Altstadtbesuchern ferngehalten werden müss-\n\nten. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Altstadt von Schaffhausen hat sich in den letzten Jahren und verstärkt seit der Revision \n\ndes Gastgewerbegesetzes, mit welcher die Gemeinderäte ermächtigt wurden, für einzelne \n\nBetriebe befristet oder dauernde Ausnahmen von der Schliesszeit zu bewilligen, zu einer ei-\n\ngentlichen Ausgehmeile und zu einem regionalen Anziehungspunkt namentlich in der Zeit \n\nnach Mitternacht bis in die Morgenstunden entwickelt. In den in der Anfrage genannten Ge-\n\nbieten Kammgarn / Stadthausgasse / Platz / Repfergasse sowie in angrenzenden Strassen \n\nund Plätzen hat der Stadtrat 22 Betrieben Ausnahmen von der Schliessungspflicht bewilligt. \n\nIn den einzelnen Nächten von Donnerstag / Freitag bis Samstag / Sonntag sind in der Regel \n\nmehrere hundert Personen in diesem Gebiet bis in die frühen Morgenstunden unterwegs. Zu \n\nbeobachten sind auch junge Personen, die ausserhalb des angegebenen Gebietes zunächst \n\nmitgebrachten oder über die Gasse gekauften Alkohol konsumieren und sich dann in die \n\nAusgehmeile aufmachen.  \n\n \n\nDie gestellten Fragen beantworten wir wie folgt: \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass immer wieder dieselben Personen Schlägereien provozieren, respek-\n\ntive in Schlägereien verwickelt sind? Wie viele solcher notorischer Schläger und Unru-\n\nhestifter sind bisher bei der Polizei bekannt? Welche Strafen wurden gegen sie ver-\n\nhängt? \n\n Es ist richtig, dass bei den Deliktsarten eine Zunahme der Körperverletzungen festge-\n\nstellt wird, was auf mehrere gewaltsame Auseinandersetzungen in der Schaffhauser \n\nAltstadt zurückgeführt wird (vgl. Amtsbericht des Obergerichtes 2008, S. 13). Zwar mag \n\nes vereinzelt Personen geben, die wiederholt wegen solchen Delikten in eine Strafun-\n\n\n\n 2\n\ntersuchung einbezogen worden sind. Insgesamt lassen sich jedoch nur einzelne Perso-\n\nnen feststellen, welche wiederholt wegen Gewalttätigkeit angezeigt worden sind. \n\n \n\n Das Hauptproblem besteht darin, dass die grosse Zahl von Personen, welche sich in \n\nden angegebenen Gebieten nach Mitternacht bewegen und von denen ein grosser Teil \n\nalkoholisiert erscheint, ein ideales Umfeld abgibt, um Straftaten – nicht nur Körperver-\n\nletzungen – im Schutze der Masse zu begehen. Bekanntlich nehmen das Aggressions-\n\npotenzial und die Empfindlichkeit bei Provokationen im Laufe einer durchzechten Nacht \n\nzu.  \n\n \n\n Es besteht keine Statistik über die Strafzumessung bei Personen, die wegen Körperver-\n\nletzung im Altstadtbereich verurteilt worden sind. \n\n \n\n2. Die Schauplätze der Gewaltanwendung sind in Schaffhausen in der subjektiven Wahr-\n\nnehmung örtlich relativ gut eingrenzbar. Es handelt sich um das Kammgarnareal, die \n\nUmgebung des Stadthauses, Vorstadt und Bahnhof. Lässt sich diese subjektive Wahr-\n\nnehmung beziehungsweise Lokalisierung der Gewalttaten mit polizeilichen Akten bele-\n\ngen? \n\n Es gibt keine statistische Auswertung über die Begehungsorte von strafbaren Handlun-\n\ngen. In Bezug auf das spezifische Altstadtproblem decken sich die subjektiven Wahr-\n\nnehmungen indessen mit der Einschätzung der Polizei. \n\n \n\n3. Könnte nach Auffassung des Regierungsrates ein Rayonverbot für Schläger darin be-\n\nstehen, dass Einzelpersonen während den Abend- und Nachtstunden aus der Altstadt \n\nrespektive vom Kammgarnhof verwiesen werden? Wenn ja: für welchen Zeitraum wäre \n\nein solches Rayonverbot sinnvoll respektive zulässig? \n\n Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen können dazu beitragen, die öffentliche Ord-\n\nnung und Sicherheit zu verbessern. Bekannt sind namentlich die Fernhaltemassnah-\n\nmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewalt anlässlich von Sportveranstal-\n\ntungen (vgl. z. B. Art. 24bis des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung \n\nder inneren Sicherheit vom 21. März 1997, BWIS, SR 120) oder im Zusammenhang mit \n\nhäuslicher Gewalt (Art. 24a Polizeiorganisationsgesetz, POG, SHR 354.100). Einzelne \n\nKantone kennen Wegweisungsmassnahmen für Personen, welche Dritte belästigen  \n\noder an der bestimmungsmässigen Nutzung des öffentlichen Raumes hindern.  \n\n \n\n Wegweisungsmassnahmen können in Einzelfällen geeignet sein, um die öffentliche \n\nRuhe und Ordnung sicherzustellen. Bei Personen, die wiederholt wegen strafbaren \n\n\n\n 3\n\nHandlungen angezeigt werden, ist es jedoch Aufgabe des Strafrechts und der Strafjus-\n\ntiz, dafür zu sorgen, dass künftige strafbare Handlungen unterbleiben. \n\n \n\n Ganz grundsätzlich muss – aufgrund der konkreten Ausgangslage – darauf hingewie-\n\nsen werden, dass in der Anonymität der Massen in der Altstadt Rayonverbote nur er-\n\nschwert durchgesetzt werden könnten. Das Problem ist nicht der einzelne Straftäter  \n\noder die einzelne Straftäterin, sondern das Umfeld, das allfälligen Straftäterinnen und \n\nStraftätern erlaubt, im Schutze der Masse zu handeln. Aus diesem Grund ist der Regie-\n\nrungsrat der Meinung, dass die Verstärkung der repressiven Massnahmen allein nicht \n\nausreicht, um in den Nacht- und Morgenstunden die Ruhe und Ordnung sicherzustel-\n\nlen. Von grösserer Bedeutung erscheinen Massnahmen, welche die Anonymität aufhe-\n\nben (beispielsweise Beleuchtung, Videoüberwachung, usw.). \n\n \n\n4. Für welche konkreten Gewalttaten wäre es nach Meinung des Regierungsrates sinnvoll, \n\nein Rayonverbot zu verhängen? Für welchen Zeitraum könnte eine solche Massnahme \n\nverhängt werden? \n\n Für spezifische Straftaten in den Nachtstunden im Altstadtbereich halten wir aufgrund \n\nder konkreten Ausgangslage Rayonverbote höchstens in Ausnahmefällen für sinnvoll. \n\nBei Straftaten ist es Aufgabe der Strafjustiz, mit ihren Mitteln dafür zu sorgen, dass Tä-\n\nter von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden. \n\n \n\n Wie bereits erwähnt, können Wegweisungsmassnahmen allenfalls dann zur Aufrecht-\n\nerhaltung von Sicherheit und Ordnung beitragen, wenn sie gegen Einzelpersonen und \n\nGruppen ergriffen werden können, die Dritte belästigen oder an der bestimmungsmäs-\n\nsigen Nutzung des öffentlichen Raumes hindern oder den Einsatz der Polizei oder der \n\nRettungskräfte (Sanität, Feuerwehr) erschweren oder behindern.  \n\n \n\n5. Wäre es nach Meinung des Regierungsrates möglich, dass die Polizei solche Rayon-\n\nverbote verhängen kann. Wenn ja, für welchen Zeitraum? \n\n und \n\n6. Wäre es nach Meinung des Regierungsrates notwendig, dass ein Rayonverbot durch \n\nein Gericht verhängt oder überprüft wird? Falls ja: Wie würde nach Meinung des Regie-\n\nrungsrates ein effizienter und nutzbringender also unbürokratischer Ablauf der Verfü-\n\ngung oder Überprüfung eines Rayonverbotes durch ein Gericht aussehen? \n\n Die jetzt bestehenden Wegweisungsmassnahmen werden von der Schaffhauser Polizei \n\nangeordnet. Deshalb kann sich der Regierungsrat die Verhängung allfälliger weiterer \n\nMassnahmen durch die Polizei vorstellen. Die Kantonsverfassung (Art. 17) sowie die \n\n\n\n 4\n\nBundesverfassung (Art. 29a) geben jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf \n\nBeurteilung durch eine richterliche Behörde. Art. 24b POG zeigt den Rechtsschutz bei \n\nWegweisungsverfügungen bei häuslicher Gewalt auf. \n\n \n\n7. Welche Sanktion könnten beim Verstoss gegen ein Rayonverbot verhängt werden? \n\n Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hin-\n\nweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leis-\n\ntet, wird gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB, SHR 311.100) mit Busse be-\n\nstraft. \n\n \n\n8. Hat der Regierungsrat bis heute in Erwägung gezogen, ein Rayonverbot für Schläger in \n\ndie kantonale Gesetzgebung zu verankern? Wenn ja: Weshalb wurde dieses Vorhaben \n\nnicht in die Praxis umgesetzt? Wenn nein: Ist der Regierungsrat bereit, ein Rayonverbot \n\neingehend zu prüfen und eine Vorlage auszuarbeiten. \n\n Nein. Der Regierungsrat hält ein auf «Schläger» beschränktes Rayonverbot nicht für \n\nsinnvoll.  \n\n \n\nDer Kantonsrat hat indessen den vom Regierungsrat am 4. November 2008 beschlos-\n\nsenen Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport-\n\nveranstaltungen unter Vorbehalt des Referendums genehmigt. Dieses sieht ein Rayon-\n\nverbot bei Gewalt bei Sportveranstaltungen vor. Bei häuslicher Gewalt können ebenfalls \n\nWegweisungs- beziehungsweise Fernhaltemassnahmen angeordnet werden. Zudem \n\nprüft der Regierungsrat, ob im Rahmen einer Revision des Polizeiorganisationsgeset-\n\nzes weitere Massnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung erforderlich sind. \n\nIn diesem Zusammenhang wird die Schaffung von Wegweisungsmassnahmen geprüft.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Juli 2009      DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.12.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja V/A/N Ja Ja Nein\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Ja Ja Ja Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Ja Ja Ja Nein\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Ja Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nKnapp Hannes SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja Ja Ja\nLüthi Isabelle SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Enth\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Nein Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nMüller Bruno SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nNeukomm Peter SP SP Nein V/A/N Ja Ja Ja\nNeumann Eva SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Nein Ja Ja\nPortmann Patrick SP SP Nein Ja V/A/N Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.12.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Nein\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Nein\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Nein\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein V/A/N Ja Ja Enth\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Ja V/A/N Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein\nZubler Kurt SP SP Nein V/A/N Ja Ja Ja\n\nJa 26 52 52 53 18\nNein 30 0 2 0 35\n\nEnthaltung 0 0 0 0 2\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 8 6 7 5\n\nTotal 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.12.2023, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1-3 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Ratsbüros\nvom 4. September 2023 betreffend die Teilrevision der Geschäftsordnung/Kantonsratsgesetzes\n(Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen) ADS 22-144/23-94\n\nAbstimmung 1 Antrag Matthias Freivogel Ja 26\nAnpassung Art. 14 Abs. 1ter (neu) wie folgt: Antrag Nein 30\n«Berwerbungsgespräche der Kommissionen werden in einem separaten Gesprächsprotokoll Art. 14 Abs. 1ter Enth Enthaltung 0\nfestgehalten, das dem Kommissionsprotokoll beigelegt wird. Die Gesprächsprotokolle sind zum V/A/N 4\nSchutz der Persönlichkeit der betroffenen Person der Einsicht durch Dritte entzogen. Gesprächs- Total 60\nprotokolle von nicht gewählten Personen sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Erledigung des  Ja bedeutet   Zustimmung Antrag Ratsbüro\nGeschäfts zu vernichten.» Nein bedeutet   Zustimmung Antrag M. Freivogel\n\nAbstimmung 2 Antrag Erich Schudel Antrag Ja 52\nSofortige 2. Lesung 2. Lesung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Schlussabstimmung Teilrevision Kantonsratsgesetz Schlussabstimmung Ja 52\nNein 2\nEnth Enthaltung 0\n\nDie Abstimmungen Nr. 4 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats V/A/N 6\nvom 4. November 2023 betreffend Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen Total 60\nin Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder\n\nAbstimmung 4 Schlussabstimmung Teilrevision Dekret Schlussabstimmung Ja 53\nNein 0\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 18\n«Dauerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif» Nein 35\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 5\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Traktandenliste 7. und 8. Sitzung vom 15.05.2023.pdf

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 26. April 2023 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \n\n7. und 8. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 15. Mai 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal \n  \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Amtsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n  \n2 \n \n \n\nBericht und Antrag Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die \nRevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven), 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 22-01 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-41 \n\n  \n3 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. September 2022 betreffend die Änderung des \n\nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches \nAmtsdruckschrift 22-92 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-35  \n\n  \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betreffend die Änderung des Ge-\n\nsetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Hinterlegungsstelle für \nMietzinsen) \nAmtsdruckschrift 23-15 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-42 \n\n  \n5 Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September 2022 mit dem Titel: «Finanzi-\n\nelle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von einer kantonalen \nMedienförderung?» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 10. Januar 2023 \n\n  \n6 Postulat Nr. 2022/13 von Daniel Meyer vom 27. August 2022 betreffend «Attraktive Solarstrom-\n\nVergütungstarife» \n  \n7 Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energieplanung» \n  \n8 Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung Strom \n\nGrossverbraucher-Artikel» \n  \n9 \n \n\nPostulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung Letter \nof Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal» \n\n  \n10 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte \n\nSteuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif»  \n  \n11 Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale \n\nEnergiesparstrategie entwickeln» \n  \n12 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Ar-\n\nbeitszeit für Pflegeberufe» \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n  \n\n \n13 Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lastenvertei-\n\nlung unter den Familienausgleichskassen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 14. März 2023 \n\n  \n14 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilli-\n\ngung Datencenter in Beringen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 21. März 2023 \n\n  \n \nÜbrige Traktanden \n \n15 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte \n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n  \n16 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung \n\nSchulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n  \n17 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraus-\n\nsetzungen für Subventionen» \n  \n18 Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integrative \n\nSchule am Ende? \n  \n19 Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit \n\nfür die Gemeinden bei den Schulbehörden» \n  \n20 Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von \n\nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n  \n21 Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden \n\nentlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n  \n22 Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale \n\nSchifffahrt» \n  \n23 Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt \n\nPassbüchlein bei der Polizei» \n  \n24 Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Ge-\n\nsundheit für alle» \n  \n25 Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Mass-\n\nnahmen gegen den Fachkräftemangel» \n  \n26 Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für \n\nkantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n  \n27 Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung \n\nder Solarenergie durch Photovoltaik-Kredite» \n  \n28 Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für \n\nkommunale Richtpläne» \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \nIn Kommissionen hängig \n \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizi-\n\ntätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n30 \n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfas-\nsung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Fi-\nnanzbefugnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für \n\ndas Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kan-\ntonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung \n\nPrämienänderung der Gebäudeversicherung \nAmtsdruckschrift 22-101 \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend die Volksinitiative \n\n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» \nAmtsdruckschrift 22-136 \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betref-\n\nfend Einführung eines Langzeitgymnasiums \nAmtsdruckschrift 23-05 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 betreffend den Verpflich- \n\ntungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kan- \ntonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 23-27 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Ent-\n\nwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-29 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsicht- \n\nnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen), 2. Lesung  \nAmtsdruckschrift 22-144  \n\n  \n40 Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an \n\nden Kantonsrat betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Schaffhauser Sonder-\nschulen \nAmtsdruckschrift 23-36 \n \n \n \n \n \n\n  \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an \n\nden Kantonsrat betreffend Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhau-\nsen (PHSH) \nAmtsdruckschrift 23-37 \n\n  \n43 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an \n\nden Kantonsrat betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom \n17. Juni 1968» \nAmtsdruckschrift 23-38 \n\n  \n44 Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaffhausen vom 4. April 2023 \n  \n45 Bericht und des Regierungsrates vom 11. April 2023 betreffend Geschäftsbericht 2022 der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 23-39 \n\n  \n  \n  \n  \n\nDie nächste Sitzung findet am 5. Juni 2023 statt.  \n\n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 5. Juni 2023 statt.\n\n


name: Abstimmungen der 4. Kantonsratssitzung vom 19.02.2018

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.02.2018, Nachmittag\n\nS/N Keypad Nr. Nachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3\n\n100343 5 Aders Till AL-Grüne AL Ja Ja Ja\n\n100467 54 Aellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100473 60 Bächtold Werner SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100469 56 Bernath Katrin GLP-EVP GLP Ja Nein Ja\n\n100454 41 Brenn Franziska SP-JUSO SP Ja Enth V/A/N\n\n100460 47 Brühlmann Philippe SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100447 34 Bührer Richard SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100426 17 Capaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja\n\n100416 11 De Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja Ja\n\n100458 45 Derksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Enth Nein Enth\n\n100433 24 Erb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Nein\n\n100442 31 Faccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein\n\n100440 29 Fehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100437 26 Fioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100457 44 Flück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein Nein Ja\n\n100340 2 Frei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100450 37 Freivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100420 13 Frick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja Ja\n\n100466 53 Gnädinger Andreas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100465 52 Graf Hansueli SVP-EDU SVP Agro V/A/N Nein Nein\n\n100455 42 Härvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Nein Ja\n\n100429 20 Hauser Thomas FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100441 30 Hedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein\n\n100428 19 Heydecker Christian FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100438 27 Hirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100338 1 Hotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein\n\n100350 9 Isliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100422 15 Lacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Ja\n\n100341 3 Laich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein\n\n100448 35 Loiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100446 33 Mannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100456 43 Montanari Marcel FDP-CVP-JF JF Enth Nein Nein\n\n100416 10 Müller Roland AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja\n\n100431 22 Müller Markus SVP-EDU SVP Nein Enth Nein\n\n100449 36 Munz Martina SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100439 28 NeuenschwanderAndreas SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100452 39 Neukomm Peter SP-JUSO SP Enth Enth Ja\n\n100423 16 Neumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100453 40 Portmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100468 55 Preisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100443 32 Rohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein\n\n100436 25 Scheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100471 58 Schmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.02.2018, Nachmittag\n\n100342 4 Schmidt René GLP-EVP GLP Ja Enth Nein\n\nS/N Keypad Nr. Nachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3\n\n100345 7 Schnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Nein Ja\n\n100463 50 Schudel Erich SVP-EDU JSVP V/A/N Nein Nein\n\n100427 18 Stamm Susi FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja\n\n100432 23 Stamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Nein Nein\n\n100459 46 Stamm Thomas SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100346 8 Stoll Virginia SVP-EDU SVP Nein V/A/N V/A/N\n\n100472 59 Strasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\n100418 12 Stühlinger Susi AL-Grüne AL Ja Ja Ja\n\n100344 6 Sutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Nein Ja\n\n100421 14 Tanner Jürg SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100430 21 Tektas Nihat FDP-CVP-JF FDP V/A/N Nein Nein\n\n100461 48 Ullmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Nein\n\n100464 51 Werner Peter SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100470 57 Widmer Regula GLP-EVP GLP Ja Nein Ja\n\n100462 49 Würms Josef SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\n\n100451 38 Zubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Ja\n\nJa 24 18 26\n\nNein 21 28 22\n\nEnthaltung 3 4 1\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 12 10 11\nTotal 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.02.2018, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 2: Postulat 2017/3 von René Schmidt Erheblicherklärung Ja erheblich 24\n\nStopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen Nein nicht erheblich 21\n\nEnth Enthaltung 3\n\nV/A/N 12\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 3: Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger Erheblicherklärung Ja erheblich 18\n\nSchaffung eines zeitgemässen RSE-Gesetzes Nein nicht erheblich 28\n\nEnth Enthaltung 4\n\nV/A/N 10\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 4: Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice Erheblicherklärung Ja erheblich 26\n\nIdeales Lebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen Nein nicht erheblich 22\n\nEnth Enthaltung 1\n\nV/A/N 11\n\nTotal 60\n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 betreffend Entlastungsmassnahmen im kantonalen Erziehungsdepartement

text: \nWalter Hotz\nKant onaral\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schafibausen\nwaIter.holz~svp-sh.ch\n\nwww.s‘p-sh.ch Oh P,,teJ de‘ Mhtheh.haOd.t\n\nSchaffhausen, 12. Juni2017\nKantonsrat\nEingegangen: 12. Juni 2017\n\nPräsident des Kantonsrates\nThomas Hauser\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nInterpellation 2017/3\nENTLASTUNGSMASSNAHMEN IM KANTONALEN ERZIEHUNGS\nDEPARTEMENT\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIn den Schaifhauser Nachrichten vom 24. Mai 2017 „Ich bedaure das ausserordentlich“ kritisiert\nRegierungsrat Chr. Amsler aufs massivste die SVP-Fraktion. Zitat: „Was ihn aber besonders\nstört, sind Äusserungen aus der SVP-Fraktion: Seit Jahren wiederholt man unermüdlich, in der\naufgeblähten Ve,waltung des ED könnte man noch Geld einsparen. Dem ist einfach nicht so,\nund es zeugt von einer Frechheit sondergleichen, diese faktenfreie Behauptung immer wieder\nin den Raum zu stellen. Das ED, so Amsler, habe seine Hausaufgaben gemacht und an allen\nEcken und Enden gespart.“ Diese Aussage tönt wie jene von einem gescheiterten Unternehmer,\nder nach vier Jahren ausbleibenden Verkaufserfolg den Kunden die Schuld zuweist. Fakt ist\ndoch, dass in der Verwaltung des Erziehungsdepartements in den letzten Jahren lediglich 1.2\nbewilligte Stellen/Pensen abgebaut wurden (1.1.2012 bewilligte Stellen/Pensen 93.38 /1.1.2016\nbewilligte Stellen/Pensen 92.18). Die Probleme des Erziehungsdirektors im Verwaltungsbereich\nsind in personeller- und finanzpolitischer Sicht grundsätzlicher.\n\nDie Unterzeichner bitten den Regierungsrat, die unten stehenden Fragen zur\nEntlastungsmöglichkeit im administrativen Bereich des Erziehungsdepartements zu beantworten:\n\n1. Welche Entlastungsmassnahmen hat der Departementsvorsteher des\nErziehungsdepartements in letzten 6 Jahren vollzogen und welche finanzielle\nEntlastungen wurden damit erreicht?\n\n2. Wird vom Erziehungsdepartement zur Steuerung der Stellen- und Kostenentwicklung des\nPersonalbestandes im administrativen Bereich ein Stellen- und Kostenplan geführt?\n\n3. Wenn ja: wäre der Departementsvorsteher bereit, den Stellen- und Kostenplan jährlich\nverbindlich dem Kantonsrat vorzulegen und durch das Parlament zusammen mit dem\nBudget genehmigen zu lassen?\n\n\n\n4. Wie beurteilt der Departementsvorsteher des Erziehungsdepartements seine\nOrganisationstruktur im Finanz- und Personalwesen im administrativen Bereich? Was\ngedenkt erzu verbessern?\n\n5. Wie können die Aufwände in der Ve,waltung des Erziehungsdepartements bis zum\nAbschluss der Legislatur um 25% gesenkt werden?\n\nFür die Beantwortung vorstehenden Fragen danken wir zum Voraus bestens.\n\nc4-Z\n\nDie Interpellanten\n\nWalter Hotz 4~ y~ypI~R\nKantonsrat\n\nSchildgutslrasse 4-8200 Schafibausen\nwaiter.hotz~svp-sh.ch __________________\n\nwww.svp.shch 5. Puls‘ da MLtlel.lsnd.s\n\n~a ‚/‚~4\n\n\n


name: Beschlüsse der 3. und 4. Kantonsratssitzung vom 19.02.2018

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 3. & 4. Sitzung vom \n\n19. Februar 2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Eva Neumann (SP) wird als Kantonsrätin in Pflicht genommen. \n\n2. Vom Rücktritt von Katrin Bernath als Kantonsratsmitglied per 28. Februar 2018 wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n3. Dem Wunsch der FDP-CVP-JF-Fraktion in der Spezialkommission 2017/9 «Teilrevision \n\nBaugesetz und Erlass Mehrwertausgleichsgesetz» für die restlichen Beratungen \n\nThomas Hauser durch Theresia Derksen zu ersetzen, wird entsprochen. \n\n4. Vom Wunsch der SP-JUSO-Fraktion in der Spezialkommission 2017/10 «Ausbildungs-\n\nzentrum Zivilschutz und Feuerwehrwesen Beringen» Martina Munz durch Eva Neumann \n\nvor der ersten Sitzung zu ersetzen, wird Kenntnis genommen. \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend die Schaffung \n\neines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipen-\n\ndiendekret) wird beraten. \n\n In der Schlussabstimmung wird dem Dekret über die Erteilung von Stipendien und Stu-\n\ndiendarlehen (Stipendiendekret) mit 51 zu 2 Stimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist \n\nerledigt. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017 betreffend Zusammen-\n\nführung der VBSH und der RVSH (VBSH und RVSH - ein Bus, ein Dach, ein Unterneh-\n\nmen) wird beraten. Ziff. 1 wird in erster und zweiter Lesung beraten. \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH \n\nund der RVSH mit 35 zu 18 zugestimmt. – Das Geschäft ist somit zuhanden der obliga-\n\ntorischen Volksabstimmung verabschiedet. \n\n7. Die Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit dem Titel «Causa \n\nStadtschulrat: Wie lange schaut der Erziehungsrat noch zu?» wird begründet, beantwor-\n\ntet und diskutiert. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n8. Das Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017 mit dem Titel «Stopp dem \n\nPoststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen» wird mit 24 zu 21 Stimmen erheblich \n\nerklärt.  \n\n9. Die Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 betreffend Schaffung eines \n\nzeitgemässen RSE-Gesetzes wird mit 28 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n10. Die Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit dem Titel «Ideales Lebens-\n\numfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen» wird mit abgeändertem Text mit \n\n26 zu 22 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 20. Kantonsratssitzung vom 09.11.2020

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 09.11.2020, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Enth\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Nein Ja Enth\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja Ja Enth\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Nein Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Nein Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Nein Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Enth Ja Ja Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Enth Ja Enth\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Nein Enth Nein Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Nein Nein Nein Enth\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Enth\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO V/A/N V/A/N Ja Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein V/A/N Nein Nein\n\nMeyer Daniel SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Nein Nein Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Enth Ja Enth\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Ja Ja Enth\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Enth\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja Enth V/A/N\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nPenkov Angela AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Enth\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Nein\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Enth Nein Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 09.11.2020, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Nein Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Nein Nein Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Nein Nein Enth\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Nein Enth Nein Nein\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Nein Nein Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Enth Nein Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Nein Nein Nein Nein\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Ja Ja Enth\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Nein\n\nYilmaz Nil SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa 17 19 18 25\n\nNein 37 29 37 17\n\nEnthaltung 1 6 1 12\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 5 6 4 6\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 09.11.2020, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 5: Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 Erheblicherklärung Ja 17\n\nbetreffend Gebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen. Postulat Nr. 2019/16 Nein 37\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 6: Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 19\n\n«Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen Energieversorgung». Motion Nr. 2020/1 Nein 29\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 6\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 7: Motion Nr. 2020/2 von Roland Müller vom 8. Januar 2020 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 18\n\n«Automatisierter freiwilliger Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn». Motion Nr. 2020/2 Nein 37\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 8: Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betreffend Erheblicherklärung Ja 25\n\nVelowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall. Postulat Nr. 2020/1 Nein 17\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 12\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\n\n


name: Beschlüsse der 9. Kantonsratssitzung vom 5. Juni 2023

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 9. Sitzung vom 5. Juni \n\n2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Die an der Sitzung vom 15. Mai 2023 eingesetzte Spezialkommission 2023/5 «Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968» setzt sich wie folgt \n\nzusammen: Hannes Knapp (Ersgewählter), Pentti Aellig, Severin Brüngger, Urs Capaul, Ma-\n\nriano Fioretti, Matthias Freivogel, Beat Hedinger, Arnold Isliker, Daniel Meyer, Rainer \n\nSchmidig, Peter Werner. \n \n\n2. Die an der Sitzung vom 15. Mai 2023 eingesetzte Spezialkommission 2023/6 «Genehmi-\n\ngung des kantonalen Strassenrichtplanes» setzt sich wie folgt zusammen: Markus Müller \n\n(Erstgewählter), Tim Bucher, Theresia Derksen, Iren Eichenberger, Christian Heydecker, \n\nDaniel Meyer, Bruno Müller, Michael Mundt, Patrick Portmann, Andreas Schnetzler, Josef \n\nWürms. \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Mai 2023 betreffend «Teilrevision des \n\nGesetzes über die direkten Steuern» wird einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung \n\nüberwiesen. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2023/1 meldet das Geschäft «Einführung eines Langzeitgymnasi-\n\nums (Orientierungsvorlage)» verhandlungsbereit.  \n \n\n5. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht 2022 der Schaffhauer Sonder-\n\nschulen verhandlungsbereit und wird beraten. Der Jahresbericht der Schaffhauser Sonder-\n\nschulen wird mit 49 : 0 Stimmen (Keine Enthaltungen) genehmigt.  \n \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversi-\n\ncherung des Kantons Schaffhausen verhandlungsbereit und wird beraten. Der Geschäfts-\n\nbericht der Gebäudeversicherung wird mit 51 : 0 Stimmen (Keine Enthaltungen) genehmigt. \n \n\n7. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht der kantonalen Pensions-\n\nkasse Schaffhausen verhandlungsbereit. \n\n8. Die Geschäftsprüfungskommission meldet die Staatsrechnung und den Verwaltungsbericht \n\n2022 verhandlungsbereit. \n \n\n9. Die Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhauen \n\nverhandlungsbereit. \n \n\n10. Die Gesundheitskommission meldet das Geschäft «Spitalinitative» verhandlungsbereit. \n \n\n11. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird in erster \n\nLesung beraten.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\n12. Der Geschäftsbericht 2022 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit 41 : 0 Stimmen geneh-\n\nmigt (Keine Entahltungen) und dem Bankrat sowie Bankvorstand Entlastung erteilt.  \n\n \n\n \n\n\n