name: Protokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 31.08.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 15. Sitzung \n\nvom 31. August 2020, 13:15 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Freivogel, Matthias Frick, Virginia Stoll, Nil Yilmaz \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag Büro betreffend Revision der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats (Ständige \nKommissionen), Fortsetzung der Ratsdebatte 757 \n\n \n  \n\n\n\n756 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktionserklärung SVP-EDU-Fraktion: \n\nPentti Aellig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion ist besorgt darüber, dass mit-\nten in der Corona-Krise das Amt des Kantonsarztes verwaist ist. Zwar soll \neine Stellvertretung und Notlösung bestehen, aber weder die Öffentlich-\nkeit, noch der Kantonsrat, noch die Gesundheitskommission wurden dar-\nüber informiert. Dass die Gesundheitskommission an ihrer letzten Sitzung \nnicht über das verwaiste Amt informiert wurde, zeigt den tiefen Stellenwert \nder Gesundheitskommission. \nUnsere Fraktion hofft, dass wenigstens der Gesamtregierungsrat über die \nVakanz – mitten in einer für den Kanton bedeutenden bedrohlichen Ge-\nsundheitskrise – informiert wurde. Dass sich in einer 30-Prozent-Stelle, die \noffensichtlich zu tief angesetzt war, in rund vier Monaten 600 Überstunden \nansammeln, ist hoffentlich ein Fehler beim Eintragen des Rapports oder \nauf ein defektes Excel-Dokument zurückzuführen. Uns ist bewusst, dass \ndiese Fraktionserklärung kein politischer Vorstoss in der Form einer Klei-\nnen Anfrage ist und der zuständige Regierungsrat deshalb darauf keine \nStellung beziehen müsste. Aber vielleicht wird der Kantonsrat trotzdem \nkurz vom Gesundheitsdirektor über die Situation des verwaisten Amtes \ndes Kantonsarztes informiert. Wir haben heute Morgen während der PUK-\nDebatte erlebt, dass bei internem Personal im Departement eine ungenü-\ngende Kommunikation nach aussen viel Ärger generieren kann.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gerne nehme ich zu den \nÄusserungen von Kantonsrat Pentti Aellig Stellung. Die Regierung war \nüber die Reorganisation informiert. Die Vereinbarungen mit der Kantons-\närztin wurden erst Mitte August abgeschlossen. Darum wollte ich die Ge-\nsundheitskommission an der Sitzung Ende Juni noch nicht über diesen \nlaufenden Prozess informieren. Der kantonsärztliche Dienst war stets si-\nchergestellt und ist sichergestellt. Wir sind operativ. Die Aufgaben werden \nerledigt. Das Contact Tracing funktioniert und die Schaffhauser Bevölke-\nrung war die ganze Zeit gut betreut. Der Zeitpunkt der Reorganisation war \nrichtig; nämlich nach der ersten Welle, als sich die Situation entspannte. \nDer Entscheid war richtig, weil der kantonsärztliche Dienst nicht für eine \nPandemie in diesem Ausmass aufgestellt ist. Ich bin mit der kantonalen \nÄrzteschaft daran, einen lokal verankerten Ersatz zu suchen. Selbstver-\nständlich prüfe ich auch alternative Optionen mit anderen Kantonen, wie \nzum Beispiel mit dem Kanton Zürich. \n\n* \n\n \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 757 \n\n1. Bericht und Antrag Büro betreffend Revision der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrats (Ständige Kommissionen), Fortsetzung \nder Ratsdebatte \n\n Grundlage Amtsdruckschrift 20-65  \n\nEintretensdebatte (Fortsetzung) \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir fahren fort. Das Votum \ndes Kommissionssprechers des Ratsbüros gehört zur Vorlage und wir \nkommen jetzt zu den Fraktionssprechenden. Es kann jetzt dann natürlich \nin der Natur der Sache sein, dass Sie sich vereinzelt schon detailliert in \nden Fraktionsäusserungen zu den einzelnen Kommissionen äussern. \nWenn wir die Vorlage besprechen und ohnehin auf diese einzelnen Kom-\nmissionen eingehen, werden wir das ja detailliert durchbesprechen. Ich \nmache beliebt, bei den Fraktionsmeinungen nicht schon jetzt in das \nkleinste Detail einzugehen, sondern diese einmal global zu halten, so, dass \nman das dann in den Einzelvoten noch berücksichtigen kann. So können \nwir dieses Traktandum speditiv durcharbeiten, ohne dass wir zu einem \nPunkt nicht dazukommen oder irgendetwas vergessen würden. Dies ein-\nfach noch als einleitende Bemerkung.  \n\nTheresia Derksen (CVP): Sie haben die Erläuterungen von Philippe Brühl-\nmann vor der Mittagspause noch im Ohr. Grundsätzlich finden wir das bis-\nherige System gar nicht so schlecht. Die bisherige Organisationsform des \nKantonsrats hat sich eigentlich im Grundsatz bewährt. Ein Problem ist es \nzwar manchmal, Termine für die Kommissionssitzungen zu finden. Für \ndiese könnten allerdings auch einmal Abendtermine vorgeschlagen wer-\nden. Die Kommissionspräsidenten müssen sich das einmal ernsthaft über-\nlegen. In der Stadt Schaffhausen zum Beispiel, tagen die Kommissionen \ndes Grossen Stadtrats immer am Abend und das funktioniert meines Wis-\nsens bestens. Unser Wunsch wäre, dass sich die Kantonsräte grundsätz-\nlich den Montagmorgen, besser auch noch den Montagnachmittag reser-\nvieren, sei es für die Kantonsratssitzungen oder für die Kommissionssit-\nzungen. Und nun allgemein zum Anhang eins und den zu diskutierenden \nÄnderungen der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen. \nDie FDP-CVP-JF-Fraktion ist bereit, die Justizkommission, also Art. 10 \nAbs. 1 Ziff. 2 auf sieben Mitglieder aufzustocken. Die Zusammensetzung \ndieser Kommission, wie auch im Art. 1 Abs. 1 aufgeführt, soll aus Vertre-\nterinnen und Vertretern aller Fraktionen zusammengesetzt werden. Damit \nhaben alle Fraktionen Gewähr, dass sie in der Justizkommission Einsitz \nnehmen können und das Anliegen der GLP wäre somit erfüllt. Mit der Er-\ngänzung respektive Erweiterung der Gesundheitskommission mit dem \n\n\n\n758 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThema «Soziales» können wir auch leben. Die bisherige Mitgliederzahl \nvon neun Personen genügt in der Fachkommission Gesundheit und Sozi-\nales. Das können wir so beibehalten. Bei der Ziffer drei sind wir einstimmig \nder Meinung, dass die Kommission für grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit (GrüZ), nicht aufgelöst werden soll. Uneinig, respektive unentschie-\nden sind wir, wenn es darum geht, die Mitgliederzahl festzulegen – sieben \noder neun Mitglieder des Kantonsrats. Analog dem Verteilschlüssel der \nJustizkommission sollten sieben Mitglieder genügen, damit alle Fraktionen \nmit einem Mitglied in der GrüZ vertreten sein können. Der Kommissions-\nschlüssel der jetzigen Legislatur wurde anlässlich der Präsidentenkonfe-\nrenz vom 1. Dezember 2016 festgelegt. Im Anschluss an die diesjährigen \nKantonsratswahlen wird der Kommissionsschlüssel für die neue Legisla-\nturperiode festgelegt. An der Ende November 2020 stattfindenden Präsi-\ndentenkonferenz der Fraktionen ist dann der gültige Schlüssel so auszu-\ngestalten, dass in einer 7er-Kommission alle Fraktionen vertreten sind. \nSollte das dann nicht funktionieren, müssen wir einen Vorstoss machen, \ndamit die Geschäftsordnung mit dieser Forderung ergänzt wird. \nNun noch unsere Haltung zum neu vorgeschlagenen Abs. 5 in Art. 10 der \nGeschäftsordnung. Eine Vertretung in den ständigen Kommissionen sollte \nnicht dahin führen, dass es zu dauernden Wechseln in den Kommissionen \nkommt. Die Ständigen Kommissionen haben die Möglichkeit, die geplan-\nten Sitzungen lange im Voraus festzulegen und die Mitglieder können so-\nmit verlässlich planen; genau so, wie wir die Kantonsratssitzungen anfangs \nJahr in der Agenda eintragen und uns die Zeit für diese Sitzungen freihal-\nten. Uns ist klar, dass dieser Wunsch eine Herausforderung für die kleinen \nFraktionen sein kann. Der entsprechenden Regelung Ziff. 5 zur Stellvertre-\ntung in den Ständigen Kommissionen stimmen wir deshalb zu, weisen aber \ndarauf hin, dass für uns eine Vertretung in einer Ständigen Kommission \neher die Ausnahme bleiben sollte. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gebe Ihnen gerne den Standpunkt der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Sowohl die Motion von Markus Müller, als auch von \nLinda De Ventura, stossen wichtige Verbesserungen in der Organisation \nder Kommissionen an. Die vom Büro ausgearbeitete Vorlage nützt die Ge-\nlegenheit, die Ratsarbeit und die Arbeitsprozesse mit sanften Anpassun-\ngen effizienter und demokratischer zu gestalten. Eine Effizienzsteigerung \nist durch Verschlankung der Anzahl ständiger Kommissionen zu erwarten \nund die Demokratisierung wird durch die Möglichkeit, alle Fraktionen in al-\nlen Kommissionen einzubeziehen, verbessert. Das Vernehmlassungsver-\nfahren bei den Fraktionen anfangs Jahr kam zum Fazit: Der Status quo \nsolle grundsätzlich beibehalten werden. Das hat hier im Eingang Philippe \nBrühlmann so festgehalten. Diese Haltung teilt auch unsere Fraktion und \nfindet die bisher gepflegte Organisationsform beziehungsweise das Modell \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 759 \n\nzwei, mit einer Mischung von Ständigen Kommissionen und Spezialkom-\nmissionen, habe sich im Grundsatz bewährt. \nNicht zur Diskussion steht die Auflösung einer, nebst der GrüZ, Ständigen \nKommission. Höchstens in Erwägung zu ziehen wäre, wie schon diskutiert, \ndie Aufteilung der GPK in eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. \nDiese Option fand angesichts der stark wachsenden Geschäftslast und der \nanspruchsvollen Oberaufsichtsaufgabe der GPK in unserer Fraktion eine \ngewisse Sympathie. Wir werden aber keinen Antrag stellen. \nEiner Erweiterung der Gesundheitskommission in Gesundheit und Sozia-\nles, steht die Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber. In den kommenden \nJahren wird sich die Alterspyramide verändern. Aus der Tanne, wird eine \nArt Urne. Gemäss allen Szenarien, verbreitert sich die Spitze der Alterspy-\nramide laufend, da die Babyboom-Generationen in die höheren Altersklas-\nsen eintreten. Kritisch steht unsere Fraktion zu den flach-geschraubten \nKompetenzen der Gesundheitskommission. Das vom Spitalrat als selb-\nständige Anstalt des öffentlichen Rechts geführte Kantonsspital, überlässt \nder Gesundheitskommission keine echte Mitwirkung, sondern weist ihr nur \ndie Rolle eines Schattenkabinetts zu. \nDie Abschaffung der GrüZ ist für unsere Fraktion naheliegend. Einerseits \nfehlt dieser Kommission eine ausgewogene Zusammensetzung und ver-\nweigert unserer Fraktion die Mitwirkung und andererseits hat sich die Auf-\ngabenzuweisung als eher trockenes Rinnsal entwickelt, die zukünftige Zu-\nteilung der Konkordatsvorlagen an eine Spezialkommission zur Vorberei-\ntung übergeben werden. Informationen über Aussenbeziehungen können \nkünftig in der GPK gesprochen werden. Einer Aufstockung auf sieben Bü-\nromitglieder stehen wir skeptisch gegenüber und sind nicht der Meinung, \ndass damit tatsächlich ein Mehrwert generiert würde. Die in der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrats aufgeführte Regelung, soll den tatsächlichen Ge-\ngebenheiten angepasst und in Paragraph 1 Abs. 1 Satz 1 der Geschäfts-\nordnung korrigiert werden, indem der Satzteil: «sowie Ersatzstimmenzäh-\nler beziehungsweise Ersatzstimmenzählerinnen» gestrichen wird. Wie ein-\ngangs erwähnt, verlangen wir, dass in allen Kommissionen, alle Fraktionen \nzwingend vertreten sein sollen. Ebenso stellt sich die Frage, weshalb die \nJustizkommission nach politischer Stärke zusammengesetzt wird. Es geht \nin dieser Kommission vor allem um Wahlen. Diese sollte nicht parteipoli-\ntisch, sondern kompetenzorientiert erfolgen. Konsequenterweise fordern \nwir bei der Justizkommission eine Aufstockung auf sieben Mitglieder. Die \nRegelung der Stellvertretung in ständigen Kommissionen, lässt sich als \nweiteres Revisionsthema optimal einfügen. Unsere Fraktion ist der Mei-\nnung, dass eine Stellvertreterregelung für Kantonsräte aufgrund qualifizier-\nter Gründe vonnöten sei. Es liegt in der Natur der Sache, dass Krankhei-\nten, Mutterschaftsurlaub oder allenfalls auch Auslandaufenthalte nicht weit \nvoraus planbar sind. Mit dem neuen Abs. 5 in § 10 der Geschäftsordnung \n\n\n\n760 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird den gewählten Mitgliedern ein Verbleib in den ständigen Kommissio-\nnen ermöglicht. Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und bei den \nAnträgen die Aufstockung der Justizkommission auf sieben Mitglieder ein-\nbringen. Im Übrigen wird unsere Fraktion dem vorliegenden Antrag des \nBüros einstimmig zustimmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Um es gleich vorwegzunehmen: Wir sind nicht sehr \nglücklich über den Vorschlag des Büros. Vor uns liegen Neuwahlen. Wie \nviele Mitglieder wird es noch in den Fraktionen geben? Das steht ziemlich \noffen. Hier merkt man jetzt, dass das Büro aus sämtlichen möglichen Frak-\ntionen zusammengesetzt ist und das Resultat ist auch dementsprechend. \nWir haben einen Links-Grünen-Vorschlag in einem eigentlich eher bürger-\nlichen Parlament. \nWir fragen uns schon, was eine Fraktion eigentlich ist. Ist das ein Zusam-\nmenschluss von Interessen? Oder ist das einfach ein willkürliches Konglo-\nmerat von verschiedenen Möglichkeiten, weil man keinen Anschluss an \neine andere Partei findet? Wenn das so weitergeht, können wir Ihnen na-\ntürlich auch vorschlagen, dass wir mindestens zwei Fraktionen aus der \nSVP-EDU-Fraktion bilden und dann möchten wir auch mit sämtlichen Ein-\nzelfraktionen in den jeweiligen Kommissionen vertreten sein. So funktio-\nniert die ganze Sache nicht. Je kleiner die Gruppe, desto grösser die An-\nsprüche und das sollte hier nicht die Realität sein. Wir möchten, dass das \nBüro wiederum so aussieht, wie es bisher ausgesehen hat. Nämlich nach \nFraktionsstärken abgebildet und dazu gehören zwei Stimmenzähler und \nzwei Ersatzstimmenzähler, die vom Parlament gewählt werden müssen. \nEs kann nicht sein, dass hier einfach fliegende Wechsel stattfinden. Das \nsollte nicht so sein. \nJetzt haben meine Vorredner begonnen, auf Einzelfragen einzugehen. Fall \nJustizkommission: Stellen Sie sich vor, die Wahlvorbereitungen stehen an. \nDas Obergericht, das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft, der betref-\nfende Regierungsrat und der Sekretär sind vertreten. Das sind schon \nsechs Personen. Dann kommen noch sieben aus den einzelnen Fraktio-\nnen dazu. Somit sitzen dreizehn Personen einer sich bewerbenden Person \ngegenüber. Das ist eine halbe Schulklasse. Das dürfen wir den Bewerben-\nden nicht zumuten. Fünf ist das Limit. Sonst müsste man allenfalls die Jus-\ntizkommission selber reorganisieren und sagen: Es gibt einen Ausschuss \naus der Justizkommission, der die Wahlvorbereitungen prägt. Aber dieser \nVorschlag vom Büro ist ohne grosse Kenntnisse der Realität entstanden. \nDas ist ein wichtiger Punkt und dann stellen wir fest: Spezialkommissionen \nsind beweglich. Hier kann man Ersatz stellen. Was nicht angeht, ist, dass \nin Ständigen Kommissionen plötzlich einer für den anderen kommt. Wenn \nman merkt, dass man nicht mehr kann, soll man ordentlich zurücktreten \nund ein Ersatz wird gewählt. Der Ersatz bleibt solange er will, oder bis die \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 761 \n\nandere Person aus dem Urlaub wieder das Amt übernehmen möchte. \nDann kann der Ersatz zurücktreten und die ursprüngliche Person wieder \nEinsitz nehmen. Das wäre eine einfache Lösung. Dazu brauchen wir in den \nStändigen Kommissionen keine fliegenden Wechsel. Das sind meine \nÜberlegungen zum Ganzen. Die Gesundheitskommission mit einem ähn-\nlich tönenden Bereich «Soziales» anzureichern, ist nicht sehr logisch. Die \nGesundheitskommission hat eine Aufsichtsfunktion. Im Sozialen gibt es \nkeine Aufsicht. Dann wird dort einfach mal dies, mal das besprochen. Wes-\nhalb machen wir dort keine Spezialkommissionen? Es hat hier im Rat ge-\nnug qualifizierte Personen, die bei einer sozialen Frage in eine Spezial-\nkommission eintreten können und dort ihre Meinung kundtun sollen. Da \nmüssen Sie nicht in einer Ständigen Kommission sein. Das sind die Fra-\ngen, die sich uns stellen. Wir stehen der ganzen Sache sehr skeptisch ge-\ngenüber. Das einzige, womit wir uns anfreunden können, ist die Aufhebung \nder GrüZ. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die AL-GRÜNE-Fraktion erachtet die Abschaf-\nfung der GrüZ zurzeit nicht für sinnvoll. Insbesondere, solange nicht klar \nist, welche Kommissionen die Geschäfte und Aufgaben der GrüZ überneh-\nmen werden. Da die Funktionen und Kompetenzen der Ersatzstimmenzäh-\nler des Büros des Kantonsrats in der Geschäftsordnung unklar sind, sind \ndie Ersatzstimmenzähler zu streichen. Im Leben gibt es immer wieder Si-\ntuationen, in denen es über längere Zeit nicht möglich ist, seine politische \nVerantwortung im Parlament wahrzunehmen. Dies aufgrund einer Krank-\nheit, des Mutterschaftsurlaubes oder allenfalls aufgrund einer beruflichen \nWeiterbildung. \nDarum unterstützen wir die Stellvertretungsregelung, weil da auch für die \nBüromitglieder eine Absenz mit Stellvertretung, wie bei den Ständigen \nKommissionen, möglich ist. Eine Erhöhung der Kommissionsgrösse auf \nneun, respektive sieben Mitglieder unterstützen wir sehr. Für eine kon-\nstruktive Kommissionsarbeit ist es unabdingbar, dass alle Fraktionen in \nden Ständigen Kommissionen vertreten sind. Dies aus demokratischen \nGründen und auch, weil so vermieden werden kann, dass eine Kantons-\nratssitzung zu einer Kommissionssitzung wird – wie wir ja immer wieder \nfeststellen müssen. Im Übrigen: Auch wenn das direkt nichts mit der Vor-\nlage zu tun hat, ist ein eigener Kantonsrats-, respektive Kommissions-\nrechtsberater notwendig. Wir sind für Eintreten. Bei der Geschäftsprü-\nfungskommission handelt es sich bei der aktuellen Ausgestaltung um eine \nGeschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Eine Aufteilung in zwei sepa-\nrate Kommissionen ist zielführend. Wir werden während der Detailbera-\ntung einen entsprechenden Antrag stellen. \n\n\n\n762 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Es ist schon erstaunlich, was alles immer Links-Grün \nsein soll. Was an dieser Vorlage Links-Grün angehaucht sein soll, über-\nsteigt ehrlich gesagt meine Ansichten vollständig. Nun aber zur Sache. Der \nHauptpunkt der Vorlage beziehungsweise damals der Stein des Anstosses \nwar die Auflösung der GrüZ. Dem steht unsere Fraktion einstimmig negativ \ngegenüber. Wie wir schon bei der Überweisung der Motion diskutiert ha-\nben, sind wir der Meinung, dass die GrüZ in unserem Grenzkanton sehr \nwichtig ist. Sie ist wichtiger als unsere Regierung, die sehr aktiv Beziehun-\ngen pflegt, Projekte über die Grenzen hinaus hat und es so sinnvoll ist, \nwenn aus dem Parlament ein Gegenstück besteht, das über eine gewisse \nKontinuität verfügt, sich mit dem Thema befasst und Fragen behandelt. Es \nmag sein, dass es weniger Konkordate gibt als prognostiziert. Aber es gibt \nimmer wieder Konkordate und es hat sich erwiesen, dass die GrüZ durch-\naus ein gutes Gremium ist und auch sehr effizient arbeiten kann. Ich \nmöchte Sie an die Kommissionssitzung der GrüZ vom 6. November 2019 \nerinnern. Damals hat die GrüZ zwei Konkordate behandelt, zum Abschluss \nund in den Rat gebracht. Ein drittes Konkordat, im Sinne der vorgezogenen \noder im Sinne, wie es in der Geschäftsordnung steht, in der Vorberatung, \nalso bevor es dann überhaupt zum effektiven Konkordat in der GrüZ \nkommt, wurde auch an der gleichen Sitzung beraten. Ich muss Ihnen sa-\ngen: Das ist hocheffizient. Das funktioniert. Wenn Sie für jede dieser Vor-\nlagen eine Spezialkommission gemacht hätten, wäre das sehr ineffizient \nund aufwendig gewesen. Auch die Alternative, dass man das Grenzüber-\nschreitende auch noch der GPK übergibt, wäre sehr inneffizient und auf-\nwendig. Wir haben gehört und auch erfahren, dass die GPK ziemlich be-\nlastet ist und viele Themen behandelt. Daher sind wir der Meinung, dass \ndann wahrscheinlich diese grenzüberschreitenden Themen unter ferner \nliefen laufen würden und nicht mit der nötigen Tiefe diskutiert werden könn-\nten. \nÜbrigens würde ich mir von Markus Müller – dem damaligen Vorstossen-\nden – wünschen, dass er doch auf den Pfad der Begeisterung, die er hatte \nals er selbst GrüZ-Präsident war, doch zurückkommen würde. Er engagiert \nsich auch heute noch sehr intensiv und ist ja auch Mitglied der Internatio-\nnalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz, die übrigens auch über die-\nsen Passus in unserer Geschäftsordnung geregelt ist. Auch das müsste \nman dann noch neu regeln. Ich finde es zum Beispiel auch bei dieser Par-\nlamentarierkommission richtig, dass es eine Amtszeitbeschränkung gibt, \ndie automatisch eine Teilnahme in einer Ständigen Kommission regelt. \nDas müsste man dann auch noch irgendwie wieder neu organisieren. \nZu den anderen Punkten, denke ich, werden wir in der Detailberatung Stel-\nlung nehmen. Es hat jetzt Äusserungen gegeben, die mich etwas verwirrt \nhaben. So hat auch zum Beispiel Peter Scheck gesagt, man soll zurück-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 763 \n\ngehen auf die ursprüngliche Fassung, wo das Büro nach Grösse der Frak-\ntionen gerichtet wird. In der jetzigen Geschäftsordnung steht: «Es setzt \nsich aus Vertretern und Vertreterinnen aller Fraktionen zusammen». Das \nist die ursprüngliche, die aktuelle Version und da ist keine linksgrüne Än-\nderung, sondern das ist das, was jetzt gilt. \nDann muss man mir auch erklären, weshalb mit der Erhöhung auf sieben \nMitglieder der Justizkommission alle Fraktionen vertreten sein sollen. Das \nverstehe ich nicht. In der GrüZ sind es ja sieben und dort funktioniert es \nnicht. Wenn schon, müsste man einen Passus einfügen – ähnlich wie beim \nBüro. In allen Ständigen Kommissionen müssen alle Fraktionen vertreten \nsein. Dann spielt die Kommissionsgrösse nicht so eine Rolle, sondern man \ndefiniert dann zuerst die Einzelsitze und die weiteren würden dann auf die \nGrössten verteilt. Aber so mit sieben ist es also nicht geregelt. Das ist für \nmich klar. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Ich bin sehr dankbar über \ndiese Wortmeldungen von den Fraktionen. Bevor wir in die Detailberatung \neinsteigen, möchte ich doch das eine oder andere noch sagen. Ich glaube, \nwir müssen ein wenig aufpassen. Es macht keinen Sinn, wenn aus den \nFraktionen von gewissen – ich widerspreche zwar sehr ungerne – Hiebe \ngegenüber dem Büro kommen. Wir hatten einen Auftrag erhalten und ha-\nben eine Vernehmlassung gemacht. Wir haben die Resultate ausgewertet \nund haben eine solide Vorlage gebracht. Auf dieser pragmatischen Ebene \nsollten wir uns jetzt auch begegnen. Stellen Sie ihre Anträge, wir stimmen \ndarüber ab und schlussendlich ist das Geschäft dann so, wie es sein soll. \nIch denke, dass wir unseren Job gemacht haben und es nichts mit irgend-\nwelcher linksgrünen Färbung zu tun. \nIch glaube, da muss man das Büro auch nicht allzu stark überbewerten. \nWir haben in der ganzen Sache einen administrativen Auftrag und ich \nglaube, da sollten wir uns jetzt auf diese Flughöhe begeben, sodass wir \nkonstruktiv diskutieren und die Detailberatung abwickeln können. Das ein-\nfach noch ganz kurz von meiner Seite und nun gebe ich das Wort wieder \nan den Präsidenten. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe eine Verständnisfrage zu § 1 Abs. 1: Im Bericht \nschreibt das Büro, dass es unklar formuliert sei. Man müsse diese Ersatz-\nstimmenzähler quasi streichen. Gleichzeitig sagt das Büro aber, man \nkönne die Erhöhung von fünf auf sieben Mitglieder erwägen. Nachher \n\n\n\n764 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkommt das dann aber nicht. Ich weiss nicht, was das Büro hierzu für eine \nStellung einnimmt. Ist die Meinung, dass das erhöht sein soll? Oder bei \nfünf belassen? Dann gibt es eine kleine sprachliche Korrektur. Es müsste \ndann wie im ursprünglichen Text bei zwei Stimmenzählern oder Stimmen-\nzählerinnen heissen. Ich habe das wie nicht ganz genau verstanden, was \ndas Büro jetzt wirklich vorschlägt. Schlägt es vor, bei fünf zu bleiben? Man \nhat keine Position eingenommen zu «Man könnte erhöhen». Wenn Sie fünf \nvorschlagen, begründen Sie doch bitte, weshalb Sie fünf vorschlagen. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Vielen Dank für diese \nFrage, Kurt Zubler. Es ist eigentlich klar in § 1 Abs. 1 beschrieben. Das \nBüro soll aus dem Präsidenten, dem ersten und zweiten Vizepräsidenten \nund den zwei Stimmenzählern bestehend. Es ist natürlich klar, wenn Sie \nden Satz dann noch drin haben «aus allen Fraktionen», dann ist das na-\ntürlich eine Variable. Das ist logisch. Aber grundsätzlich bleiben wir bei \nfünf. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn ich hier noch ergänzen darf: Ich \ndurfte ja das Büro in der Vorbereitung dieser Vorlage unterstützen. Der \nAntrag des Büros ist klar: Der Status quo ist so beizubehalten. Aber das \nBüro hat in jener Zeit auch gleichzeitig die Motion von Andreas Frei, wo es \num eine Stärkung des Parlaments geht und traktandiert ist, besprochen. \nEine Überlegung in jener Diskussion war beispielsweise, die Parlaments-\ndienste zu stärken oder die Steuerung des Parlaments über das Büro zu \nstärken. Vor diesem Hintergrund ist hier die Erwähnung oder die Andeu-\ntung entstanden, dass das Büro, das jetzt aus fünf Mitgliedern besteht, auf \nbeispielsweise sieben Mitgliedern zu erweitern. Das ist nicht der Antrag \ndes Büros, aber der Gedanke, der dahintersteht; eine Stärkung der Ge-\nschäftsleitung des Kantonsrats. Wie die genaue Zusammensetzung des \nBüros – Ersatzstimmenzähler oder einfach andere Mitglieder – dann wäre, \nkönnte man entsprechend regeln, wie das ja jetzt in Art. 1 Abs. 1 geregelt \nist. Man müsste dann natürlich auch festlegen, ob der ordentliche Kommis-\nsionsschlüssel zur Anwendung kommt oder ob es bei dieser Bestimmung \nbleibt, wie es jetzt ist, so, dass einfach sichergestellt ist, dass jede Fraktion \nim Büro vertreten ist. Ich glaube, das ist in Bezug auf diese Geschäftslei-\ntungsfunktion des Büros sicherlich eine sachgerechte Lösung. Das ist der \nHintergrund dieser Erwähnung. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich stelle den Antrag, dass folgender Passus gestri-\nchen wird: «Es setzt sich aus Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen \nzusammen». Dieser Absatz ist für uns überhaupt nicht nötig. Warum müs-\nsen sämtliche Fraktionen im Büro Platz haben? Ich habe noch selten in \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 765 \n\neiner Fraktionssitzung wichtige Nachrichten aus dem Alltag des Büros ge-\nhört – überhaupt nie eigentlich – und ich weiss auch nicht, was diese Per-\nsonen zusätzlich im Büro zu tun haben. Es sind zum Teil wunderschöne \nAusflüge, zu denen das Ratsbüro eingeladen wird. Aber sonst haben die \nbeiden zusätzlichen Stimmenzähler dort eigentlich überhaupt nichts verlo-\nren. Wichtig sind die Präsidien, die Vizepräsidenten, die auf dem Weg der \nPräsidentenlaufbahn sind und die Stimmenzähler, so dass die aus den \nFraktionen und nach Stärke der Fraktionen bestimmt werden und nichts \nAnderes. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Ich fühle mich jetzt natürlich \nvom Fraktionssprecher meiner Parteikollegen angesprochen. Das kann ich \nso natürlich auch nicht ganz stehenlassen. Kantonsrat Peter Scheck: Sie \nwaren auch einmal Kantonsratspräsident und Mitglied des Büros. Ich weiss \nnicht, wie es damals war. Vielleicht war es zu jener Zeit tatsächlich eine \nWellnessoase. Aber im Moment wissen Sie auch, dass wir sehr viele Ab-\nstimmungen haben. Wir haben wirklich zu tun. Das Büro ist nicht untätig \nund es ist auch richtig, dass das Büro Ausflüge macht. Diese sind aber \nnicht überbordend und ich glaube, es ist nicht ganz fair, wenn man uns \neine Wellnessoase vorwirft. Wir sind wirklich fleissig, das kann ich Ihnen \nsagen, Herr Kantonsrat Peter Scheck. Aber danke für diesen Einschub an \nEntertainment. \n\nAndreas Frei (SP): Ich möchte noch etwas zum Statement des Staats-\nschreibers Stefan Bilger, betreffend die Überlegungen hinter diesen ver-\nschiedenen Formulierungen und der Anzahl von fünf oder sieben Mitglie-\nder im Büro, ergänzen. Es ist auch eine rein formale Geschichte, die Rai-\nner Schmidig letztes Jahr, während meiner Präsidentenamtszeit, einge-\nbracht hat. Im Moment steht drin, dass die Ersatzstimmenzähler*innen Mit-\nglied des Büros sind. Das wurde meines Wissens nie so gelebt. Das ist \neine formale Geschichte, die jetzt korrigiert werden muss. Sonst würde das \nBüro automatisch aus sieben Mitglieder bestehen, ohne dass die Funktion \ndes Büros in irgendeiner Form verändert worden wäre. Darum ist die Kor-\nrektur, die uns das Büro vorschlägt, nur schon deshalb richtig, damit das \ngeklärt ist. Dies einfach einmal zu den Fakten und jetzt geht es darum, was \nwir eigentlich für eine Art Büro wollen.  \nIch habe jetzt das Wort «Büro» benutzt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, \ndas Wort «Geschäftsleitung» zu nutzen. Es gibt andere Kantone – und das \nist wahrscheinlich in der Schweiz eher die Mehrheit – die eine Geschäfts-\nleitung haben und die leben die Büroarbeit auf eine andere Art und Weise. \nNur schon der Grosse Stadtrat in der Stadt Schaffhausen legt die Büroar-\nbeit anders. Sie treffen sich vor jeder – wenn ich richtig informiert bin –\n\n\n\n766 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRatssitzung und machen eine Vorbesprechung des Ablaufs der Kantons-\nratssitzungen. Das findet bei uns im Kantonsrat nicht statt. Man kann sich \nin Zukunft aber überlegen, ob das so stattfinden sollte. In den anderen \nKantonen ist es so: im Kanton Thurgau zum Beispiel, im Kanton St. Gallen \nist mir das bekannt, Zürich natürlich; ein viel grösser Kanton als wir. Aber \ndas ist eine Art der Reorganisation, die eher in die Diskussion dieser Bü-\nromotion gehört, die auch der Staatsschreiber angesprochen hat. Er hat \nSie mir zugeschrieben, also die Büromotion, die ich lanciert habe. \nVon dem her würde ich diese Diskussion dorthin verschieben, wenn wir \ndiese Büromotion besprechen und hier nur vollziehen, was im Moment \nUsus ist und gelebt wird; nämlich, dass fünf Mitglieder aller Fraktionen im \nBüro vertreten sind und Dinge berät, die beraten werden müssen; Dinge \nwie beispielsweise die Absegnung vom Abstimmungsbüchlein, Texten und \nso weiter. So, dass das breit abgestützt ist. Ich mache Ihnen beliebt, dem \nAntrag des Büros, so wie er hier formuliert ist, Folge zu leisten. \n\nMarkus Müller (SVP): Die vier anwesenden Regierungsräte sind an der \nThematik wahrscheinlich nicht sehr interessiert. Ich bitte um Entschuldi-\ngung, dass Sie sich eventuell langweilen. Ich bitte auch um Verständnis, \ndass diese Diskussion etwas länger dauern wird. Aber das ist unsere Ge-\nsetzgebung, unsere Organisation, die ist für uns wichtig. Ich hätte sogar \nals Vorsitzender überlegt, die Regierungsräte zu beurlauben, damit sie an-\nderweitig arbeiten können. Es interessiert sie wahrscheinlich wirklich nicht \ngross, sind aber natürlich willkommen. Der Staatsschreiber weiss aus mei-\nnem letzten Votum von der PUK her: Ich bin ein Anhänger einer Geschäfts-\nstelle im Parlament und bin total auf Konfrontation mit meiner Fraktion, das \nist mir auch klar. Damit könnten wir viel bewirken. Was ich nicht ganz be-\ngreife und da kehre ich zum Staatsschreiber zurück: Ich habe ihn kürzlich \netwas provoziert. Was ich aber nie begriffen habe, ist folgendes: Hier sit-\nzen normalerweise zwei Stimmenzähler. Roland Müller ist verhindert, \nkrank oder irgendwas. Dann sagt man: Ja, der Frick soll kommen. Den \nFrick haben wir aber meines Wissens nie gewählt. Ich habe mich nicht \nmehr getraut, einen Ordnungsantrag zu stellen. Sonst heisst es wieder, ich \nwürde immer unterbrechen. Der Rechtsberater sollte da auch eingreifen. \nWenn der Frick nicht da ist – ich glaube, da ist auch schon vorgekommen \n– kam Linda hinzu. Somit kam die Dritte dazu; überhaupt nicht gewählt \noder dergleichen. Das ist das eine. Damit leben wir gegen unsere eigene \nGesetzgebung. Das zweite ist und das hat Andi Frei gesagt: Es ist eigent-\nlich alles klar. Das Büro besteht nicht aus fünf Personen. Es besteht aus \nsieben Personen. Es steht da Präsident, Vize und so weiter, zwei Stim-\nmenzählern, sowie Ersatzstimmenzähler beziehungsweise Ersatzstim-\nmenzählerinnen. Das ist eine vernünftige Grösse und damit könnte man \narbeiten. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 767 \n\nIch war auch schon Ratspräsident. Ich habe die Zeiten noch erlebt, als es \nweniger Fraktionen gab. Da war Hans Schwaninger immer Stimmenzähler. \nWir hatten immer zwei Vertreter der SVP im Büro, einen Vizepräsidenten \noder Präsidenten und einen Stimmenzähler. Dann sind andere Fraktionen \ngekommen und das hat natürlich das Gleichgewicht verschoben. Da habe \nich Verständnis für Kollege Scheck – natürlich ist das Büro immer links \ngerichtet. Von den drei Präsidenten ist immer einer von der SP und die \nStimmenzähler sind auch mindestens in der Tendenz in diese Richtung. \nMan könnte jetzt diskutieren, ob Regula drinsitzt oder René Schmidt. Aber \ntendenziell hat Peter Scheck recht. Es ist à priori links, gegen je einen Ver-\ntreter im Büro von der FDP und der SVP und das müsste eigentlich im \nGrunde genommen korrigiert werden. Das will Peter Scheck. Ich bin aber \nder Meinung, dass man diese Regelung belassen müsste. Aber die Stim-\nmenzähler und die Ersatzstimmenzähler müssen wir endlich einmal wäh-\nlen. Ich hoffe, da gibt mir Stefan Bilger recht. Oder vielleicht lese ich falsch. \nAber da muss man etwas daraus machen und dann haben wir eigentlich \ndas Problem gelöst. Dann müssten wir gar nichts mehr machen. Aber man \nmuss es schlussendlich ausleben und eben, das habe ich nie begriffen. \nNoch etwas zu Peter Scheck: Unterschätze die Ausflüge nicht. Die sind \nlehrreich. Das ist Weiterbildung. Ich weiss, ihr haltet nichts von Weiterbil-\ndung. Ihr seid alle schon gescheit. Ich sage es zum hundertsten Mal: Die \nEinzigen, die in diesem Parlament ein Buch gekauft haben, waren Charles \nGysel und ich. Wir sind auch die Einzigen gewesen, die es gelesen haben. \nWir gehen auch privat auf Parlamentsbesuch. Ich war schon viele Male am \nLandtag von Baden-Württemberg. Das ist bereichernd und lehrreich und \nich war oft bei solchen Ausflügen mit dabei. Man profitiert auch davon, \nwenn die Appenzeller kommen. Das ist Weiterbildung und eine Horizonter-\nweiterung. Ich möchte niemandem auf die Füsse treten, aber diejenigen, \ndie noch nie einen Blick über den eigenen Horizont geworfen haben, sind \nkeine echten Parlamentarier. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde direkt angesprochen, darum er-\nlaube ich mir jetzt das Wort zu ergreifen. Ich muss Ihnen einfach sagen, \nich übernehme die Verantwortung für die Versäumnisse des Kantonsrats \nnicht. In Art. 1 Abs. 1 steht, wie das Büro zusammengesetzt ist. Es ist wört-\nlich so, dass dort Ersatzstimmenzähler mit dabei sind. Ich habe das Büro \nschon x- und mehrfach vor zig Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass \nman eigentlich gewählte Ersatzstimmenzähler bräuchte, die Mitglied die-\nses Gremiums sein sollen. Jedes Büro, in jener Zusammensetzung, hat \nimmer wieder gesagt: Das haben wir nie so gemacht und das ist schon gut \nso. Irgendwann ist dann einfach auch mal gut. Jetzt ist es einfach so, dass \ndas jetzige Büro sozusagen den langjährigen rechtswidrigen Zustand le-\ngalisieren will. Das ist der Antrag. Ich persönlich bin der Meinung, dass Sie \n\n\n\n768 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Büro aufwerten sollten. Es geht auch nicht an, dass man die Arbeit des \nBüros geringschätzt. Ich rufe in Erinnerung, dass das Büro des Kantons-\nrats mindestens vier, in den letzten Jahren eher sechs Mal, zu einer halb-\ntägigen Sitzung zusammenkommt und die vorhandenen Pendenzen ab-\nträgt. Eine der Hauptpendenzen ist beispielsweise die Diskussion der Ab-\nstimmungsbüchlein-Texte, die sehr wichtig sind. Wenn diese nicht richtig \nsind, wird das angefochten und das wurde auch schon mit Erfolg gemahnt. \nDas wissen Sie genau so gut wie ich. Das ist eine ganz wichtige Arbeit. \nNebst dem, was Sie zum Beispiel jetzt auf dem Tisch haben, nämlich die \nUmsetzung von Motionen, von parlamentarischen Vorstössen, wie bei-\nspielsweise dieses Geschäft. Es gibt noch ein, zwei andere Geschäfte, die \nauch das Büro vorbereitet hat. Hier zu sagen, es sei ein Gremium, das sich \nvor allem auf Reisen begibt, ist nicht korrekt. \nIch sage es Ihnen nochmals: Stärken Sie dieses Büro. Geben Sie diesem \nRat eine Geschäftsleitung, die den Namen auch verdient. Bestücken Sie \ndie Geschäftsleitung mit juristischer Sachkompetenz, nicht mit dem Staats-\nschreiber, sondern extra, wie das auch thematisiert wird. Machen Sie diese \nGeschäftsleitung stark. Das kommt Ihnen zugute und niemand anderem. \nDarum müssen Sie sich gut überlegen, ob Sie diesen Antrag hier gutheis-\nsen, ob Sie bei der alten Formulierung bleiben wollen, oder ob Sie einfach \nanstatt von Ersatzstimmenzähler sagen, dass das Büro sieben Mitglieder \nhat. Dann können Sie ja selber bestimmen, in welcher Zusammensetzung \ndas sein muss. In dieser Geschäftsleitung muss doch jede Fraktion vor-\nhanden sein. Sonst haben Sie immer das Problem, dass irgendeine Frak-\ntion in der Steuerung ihres Ratsbetriebs ausgeschaltet ist. Das können Sie \nja nicht ernsthaft wollen. Aber vielleicht sind die Mehrheitsverhältnisse hier \nanders. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Arme Regierungsvertreter, dass Sie das mitanhö-\nren müssen. Es ist eigentlich erstaunlich, was die SVP für ein Demokratie-\nverständnis zeigt. Am liebsten hätte Sie, wenn sich das Büro aus sieben \nVertretern oder noch besser, aus neun Vertretern der SVP zusammenset-\nzen würde und dann könnten Sie diktieren, was Sie gerne hätten. Das ist, \nglaube ich, das Verständnis, dass Sie haben. Das, was der Rechtsberater \ndes Kantonsrats jetzt am Schluss gesagt hat, ist genau der Punkt, wieso \nich mich gemeldet habe. Es heisst nämlich im letzten Satz, dass die Sek-\nretärin beziehungsweise der Sekretär des Kantonsrats an den Sitzungen \nmit beratender Stimme teilnimmt. Mir fehlt aber, dass der Rechtsberater \noder die Rechtsberaterin des Kantonsrats an den Sitzungen mit beratender \nStimme teilnimmt. Dann wäre bereits schon vorgespurt, dass wir eventuell \neinen eigenen Rechtsberater hätten oder einstellen könnten. Ich stelle \nhiermit den Antrag, dass dieser letzte Satz entsprechend ergänzt wird. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 769 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zur Klarstellung: Die Rechtsgrundlage \nder Rechtsberatung des Staatsschreibers des Kantonsrats, findet sich in \nArt. 26 Abs. 2 des Organisationsgesetzes. Dort ist geregelt, dass er oder \nsie – eben Staatsschreiber oder Staatsschreiberin – die Rechtsberatung \ndes Kantonsrats besorgt. In dieser Funktion nimmt der Rechtsberater des \nKantonsrats auch regelmässig an den Sitzungen des Büros teil, unabhän-\ngig davon, ob das in der Geschäftsordnung steht oder nicht. Faktisch ist \nes so, dass die Büromitglieder an der Bürositzung teilnehmen, selbstver-\nständlich das Kantonsratssekretariat für die Administration und ich oder \nmein Stellvertreter, in der Funktion der Rechtsberatung. Einfach, damit das \nklar ist. Das kann man schon hier aufnehmen. Aber es wird ohnehin so \npraktiziert, weil die Rechtsgrundlage an einem anderen Ort ist.  \n\nRegula Widmer (GLP): Ich weiss nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Wenn \nman Art. 1 Abs. 1 in der Form, wie er jetzt hier steht, annehmen würde, \nwürde das bedeuten, dass es im Kanton Schaffhausen nicht mehr als fünf \nFraktionen geben dürfte. Das ist eine Einschränkung, die man machen \nkann, die man allenfalls auch machen muss. Wenn es in der nächsten Le-\ngislatur sechs oder acht Fraktionen geben würde, müsste die ganze Ge-\nschäftsordnung wieder überarbeitet werden. Theresia Derksen hat bereits \nangetönt, dass man dann wieder eine Änderung vorbringen müsste. Man \nmuss sich schon genau überlegen, ob man diese Einschränkung in dieser \nForm, mit der Zusammensetzung des Kantonsrats nimmt und dann den \nZusatz Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen. So beschränken wir \nuns auf fünf Fraktionen. Das bedeutet, dass man nach den nächsten Wah-\nlen genau weiss, dass es nicht mehr Fraktionen geben darf. Einfach, damit \nsich das alle bewusst sind. \n\nRainer Schmidig (EVP): Manchmal ist es von Vorteil, wenn man schon \nlange dabei ist. Manchmal ist es aber auch zum Nachteil. Warum stehen \nhier in diesem Paragraph 1 überhaupt Ersatzstimmenzähler? Die stehen \nda, weil eben dort steht, dass alle Fraktionen vertreten sein müssen. Wenn \nes mehr Fraktionen sind, als im Büro sonst Platz hätten, dann müsste man \nja noch jemanden zusätzlich wählen und der müsste irgendeinen Titel ha-\nben. Und das ist der Ersatzstimmenzähler. Jetzt hat man das nie ge-\nbraucht, weil es immer nur so viele Fraktionen gab, dass es im Büro auf-\nging. Ersatzstimmenzähler haben wir nie gewählt, weil wir immer am An-\nfang einer Sitzung jemanden aus dem Rat hervorgeholt haben und den \nRat gefragt haben, ob er etwas dagegen habe. Wenn sich niemand dage-\ngen sperrt, ist er damit gewählt worden und hat dann für diese Sitzung \ngezählt. Aber nur für diese Sitzung und er ist dann auch nicht als Ersatz-\nstimmenzähler gewählt worden, sondern nur für diese Sitzung hat er die \nStellvertretung für den regulären Stimmenzähler übernommen. Das hat \n\n\n\n770 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich jetzt, seit wir die elektronische Abstimmung haben, geändert, weil wir \nnicht jemanden einfach nach vorne rufen können. Der müsste ja zuerst in \ndie Software eingeführt werden. Übrigens habe ich das gemacht. Ich bin \nein solcher Ersatzstimmenzähler und habe das Büro darauf aufmerksam \ngemacht, dass diese ins Büro müssten und ich bin nach wie vor der Mei-\nnung, dass das richtig wäre. Aber weshalb nehmen wir als Ersatzstimmen-\nzähler nicht zwei von der grössten Fraktion? Dann wäre nämlich das Prob-\nlem gelöst. So, wie es jetzt aber steht – das hat Regula richtig ausgeführt \n– können wir es nicht schreiben. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich widerspreche den Vorrednern ungern. Aber, \nRainer Schmidig: Wenn man schon lange dabei ist, weiss man, wie es frü-\nher war. Es gab einmal eine Zeit, als der Landesring noch existierte. Da \ngab es noch eine sechste Fraktion. Die kam frisch aus der EVP und den \nJungliberalen dazu. Damals hat man Eva Haeny offiziell als Ersatzstim-\nmenzählerin gewählt, damit sie im Büro vertreten war. So einfach war das. \nWenn es mehr Fraktionen als fünf hat, wählt man einen Ersatzstimmen-\nzähler oder eine Ersatzstimmenzählerin. Das ist das Erste. Zum zweiten: \nIch widerspreche natürlich ungern als Tafelmajor dem ehemaligen Präsi-\ndenten Peter Scheck. Ich durfte seine Wahlfeier organisieren. Aber, Peter \nScheck, wir waren damals im Büro und es ist nicht nur das Abstimmungs-\nbüchlein zu revidieren. Wir hatten dann auch noch Probleme mit zum Bei-\nspiel: Wann lädt man die Polizei auf die Tribüne ein? Das weisst du noch. \nOder es kamen ganz deftige Begnadigungsgesuche und diese mussten \nwir im Büro behandeln. Da ist man dann froh, wenn fünf Vertreter da sind \nund nicht nur drei. Das ist ein sehr vielschichtiges Thema. Also von dem \nher, Polizeieinsatz, Begnadigungsgesuche und all das, was auch noch \ndazu kommen kann, ist es sicher sinnvoll, wenn jede Fraktion im Büro ver-\ntreten ist. \n\nAbstimmungen § 1 Abs. 1 \n\nDer Antrag von Peter Scheck, wonach unter § 1 Abs. 1 «es setzt sich \naus Vertretern und Vertreterinnen aller Fraktionen zusammen» er-\nsatzlos zu streichen sei, wird mit 34 : 21 Stimmen abgelehnt. \n\nDer Antrag von Urs Capaul betreffend die Ergänzung zum bestehen-\nden § 1 Abs. 1 um «der Sekretär bzw. die Sekretärin sowie der Rechts-\nberater bzw. die Rechtsberaterin nehmen an den Sitzungen mit bera-\ntender Stimme teil» wird mit 41 : 15 Stimmen abgelehnt. \n\nAndreas Frei (SP): Entschuldigung, wenn ich mich das zweite Mal zu Wort \nmelde. Mir geht es darum, dass jetzt nicht etwas übers Knie gebrochen \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 771 \n\nwird und ich verweise auf – das muss ich kurz vorlesen – auf die Büromo-\ntion, die heute neu auf Traktandum zehn oder elf wäre, glaube ich. Ich lese \nIhnen kurz diese zwei Sätze vor. Stärkung des Milizparlaments: Der Kan-\ntonsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Büro des Kantons-\nrats, Bericht und Antrag zu unterbreiten, wie das kantonale Parlament bei \nder Ausübung seiner verfassungsmässigen Pflichten gestärkt werden \nkann. Hierzu sollen die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen angepasst \nwerden. Es kann sein, dass das Kantonsratssekretariat in irgendeiner \nForm gestärkt wird. Es kann auch sein, dass wir einen unabhängigen \nRechtsberater, wie das schon häufig hier angetönt worden ist, haben. Es \nkann auch sein, dass Fraktionen in irgendeiner Form gestärkt werden, um \nder wachsenden Menge von Vorlagen und komplexen Vorlagen gewach-\nsen zu sein. Das können ganz verschiedene Dinge sein und deshalb würde \nich Ihnen folgendes vorschlagen: Wir machen es jetzt nur beim Paragraph \n1 so, wie es das Büro vorschlägt; so, dass wir die Rechtsgrundlage für den \nMoment geklärt haben, dass diese fünf Mitglieder im Büro sind und dass \ndann das Andere – wir haben verschiedene Vorschläge, wie das gemacht \nwerden könnte, gehört – nicht jetzt hier im Rat diskutiert, sondern allenfalls \nin der Spezialkommission. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Nur ganz kurz. Ich möchte \nnicht allzu lange werden. Ich denke, die Diskussionen sind schon ziemlich \nvertieft, obwohl das eigentlich gar nicht unbedingt die Absicht des Büros \nwar. Wir haben gedacht, das geht relativ schlank, Sie sind wohlwollend \nund winken das Ganze durch. Das ist aber wohl nicht der Fall. Darum muss \nich schon noch ein, zwei Dinge sagen: Es gibt in der Regel viele gute Vor-\nschläge – auch von Regula Widmer – die man so aufnehmen könnte. Ich \ndenke – Urs Capaul – ein Diktat der SVP ist sicher nicht vorgesehen. Das \nist ein bisschen sehr weit gegriffen. Da müssen wir auch wieder auf eine \npragmatische Flughöhe kommen und ich bin natürlich auch dankbar für die \nErklärungen von Rainer Schmidig. In die Vergangenheit zu schauen, wie \ndas alles zustande gekommen ist, ist sicher interessant und gut, gerade \nhinsichtlich dem, was Andi Frei gesagt hat, was aufgrund der Büromotion \nnoch ansteht und wir anschauen werden. Es sind wichtige Inputs, die wir \nentgegennehmen konnten und ich würde vorschlagen, dass wir die Ab-\nstimmungen durchführen, sodass wir die Paragraphen durcharbeiten kön-\nnen. Dann ist die Sache klar und wir können uns wieder um die wirklich \nwichtigen Dinge kümmern. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin sehr froh, was Thomas Hauser ge-\nsagt hat. Ich wäre noch glücklicher, wenn er das schon in der Fraktionssit-\nzung gesagt hätte. Dann wäre nämlich auch die Diskussion in der Fraktion \nanders gelaufen. Das, was er heute gesagt hat, überzeugt mich und wir \n\n\n\n772 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben keinen Fehler gemacht, indem wir keine Ersatzstimmenzähler ge-\nwählt haben. Sondern es war genau so vorgedacht, dass man Spielraum \nhat, falls es einmal mehr als fünf Fraktionen gibt. Dementsprechend steht \nja im heute gültigen Text nichts von zwei Ersatzstimmenzählern, sondern \ndas können eins, zwei, drei, vier oder sogar fünf sein. Je nachdem wieviele \nFraktionen es gibt. Von daher macht die heutige Bestimmung, so wie sie \nformuliert ist, absolut Sinn und insofern hat auch Kantonsrat Schmidig \nrecht: Wenn einer der aktuellen Stimmenzähler nicht anwesend war und \nder jeweilige Präsident gesagt hat – das war vielleicht formulierungsmässig \nnicht das Gelbe vom Ei – dass man einen Ersatzstimmenzähler bestimmt, \nwar es eben kein Ersatzstimmenzähler im Sinne der Geschäftsordnung. \nDas war nur ein Stellvertreter für einen Tag. Das ist ein Unterschied und \ndeshalb, nach dieser Diskussion beziehungsweise nach diesem Votum \nvon Thomas Hauser, stelle ich Ihnen den Antrag, dass wir bei der heutigen \nFassung bleiben und dass wir die beantragte Neufassung des Art. 1 ver-\nwerfen. Dann – glaube ich – haben wir eigentlich alle Probleme gelöst. Wie \ngesagt: Wenn das Büro mit der jetzigen Fassung gemeint hat, man würde \ndas Bestehende besser formulieren, ist es eben nicht so. Es wird ver-\nschlechtert und wie gesagt, könnte die Situation ab dem 1. Januar 2021 \nohnehin wieder anders sein. Wir wissen ja noch nicht, wie es ausgeht. \nDann müssen wir vielleicht tatsächlich einen Ersatzstimmenzähler wählen, \ndamit alle Fraktionen im Büro vertreten sind. Von daher bin ich sehr froh \num das Votum von Thomas Hauser und stelle Ihnen den Antrag, bei der \nbisherigen Fassung von Art. 1 Abs. 1 zu bleiben und die Büroversion ab-\nzulehnen. \n\nMarkus Müller (SVP): Es kommen ja am 1. Januar hoffentlich ein paar \nneue Ratsmitglieder und dann werden wir nochmals darüber sprechen \nmüssen. Wir wollen ja – das wurde schon gesagt – quasi jetzt schon beto-\nnieren. Es ist mir schon klar – Christian Heydecker – Juristen haben es \ngerne, wenn die Gesetze etwas vage sind, denn dann kann man besser \ndarüber streiten. Aber jetzt einfach offenlassen und je nachdem Ersatz-\nstimmenzähler machen oder nicht, das geht nicht.  \nIch mache Ihnen beliebt und da sind wir uns einig, dass wir bei dieser Fas-\nsung bleiben. Die ist klar. Aber ich mache dem Büro beliebt, in nächster \nZeit und zwar noch dieses Jahr, für das Büro zwei Ersatzstimmenzähler zu \nwählen. Christian Heydecker: Logisch wird im Gesetz nicht gesagt, aber \nwenn du zwei Stimmenzähler hast und Ersatzstimmenzähler zwingend drin \nsind – es steht sowie Ersatzstimmenzähler – dann sollte es mindestens \neiner bestenfalls zwei sein. Das ist von mir eigentlich auch klar. Das ist halt \ndie Logik und – Rainer Schmidig nickt, wir sind naturwissenschaftlich ge-\nbildet und sind den Umgang mit Zahlen gewohnt – müsste eigentlich für \nuns mindestens ein Ersatzstimmenzähler gewählt sein. Was wir aber in \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 773 \n\nZukunft nicht mehr akzeptieren werden – und immer dagegen sein werden \n– ist, dass in dem Fall einfach jemand nach vorne marschiert und Ersatz-\nstimmenzähler «spielt». Also nochmals ein Vorschlag zur Güte: Beim jet-\nzigen System bleiben, aber in nächster Zeit Ersatzstimmenzähler wählen. \n\nAbstimmung § 1 Abs. 1 \n\nDem Antrag von Christian Heydecker, wonach der aktuell geltende § \n1 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen beibe-\nhalten werden soll, wird mit 52 : 3 Stimmen zugestimmt.  \n\nRegula Widmer (GLP): Da Paragraph 1 nun in der ursprünglichen Version \nvorhanden oder respektive in der Geschäftsordnung abgebildet ist, stelle \nich den Antrag bei Paragraph 3 – Aufgaben des Büros – bei Punkt b, eine \nÄnderung anzubringen und zwar heisst es da: «Legt die proportionale Ver-\ntretung, den Fraktionen in den Kommissionen und die Zuteilung der Kom-\nmissionsvorsitze an die Fraktionen fest». Nun ist in Paragraph 1 nicht mehr \nenthalten, dass alle Fraktionen berücksichtigt sind. Aber ich hätte diese \nsprachliche Präzisierung trotzdem gerne, weil offenbar stand es ja jetzt \ndrin. Aber in den Kommissionen waren nicht alle Fraktionen enthalten oder \nhatten nicht alle Fraktionen einen Sitz und in Paragraph 3 steht: Legt die \nproportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und die Zu-\nteilung der Kommissionsvorsitze an die Fraktionen fest. \nMein Änderungsantrag lautet, dass anstelle von den Fraktionen, alle Frak-\ntionen stehen muss, sodass dieser Antrag, oder dieses Grundrecht der \nFraktionen auch eingehalten werden kann. Anstelle von: «Legt die propor-\ntionale Vertretung der Fraktionen» neu «Legt die proportionale Vertretung \naller Fraktionen in den Kommissionen und die Zuteilung der Kommissions-\nvorsitze an die Fraktionen fest». \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Eine Verständnisfrage. Ich weiss nicht, \nwie es Ihnen geht, aber ich habe den Eindruck, dass der Antrag von Frau \nKantonsrätin Regula Widmer nichts an der jetzigen Formulierung ändert. \nJetzt heisst ja die Formulierung in Paragraph 3, b): Das Büro legt die pro-\nportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen fest. Der Antrag \nist ja aller Fraktionen. Da ist ja gar kein Unterschied. Wenn aber die Absicht \nist, dass sie sicherstellen möchte – und das Gefühl habe ich – dass in allen \nKommissionen immer alle Fraktionen vertreten sind, glaube ich, wäre das \nder falsche Ort, um das hier zu regeln. \nDann müssen Sie bei Paragraph 10 oder so irgendeine Bestimmung anfü-\ngen, die einfach über alles sagt: In jeder Kommission, haben alle Fraktio-\nnen mindestens einen Sitz. Das ist ja die Regel, die hier angestrebt wird. \nIch muss Ihnen aber einfach sagen: Das entspricht offensichtlich nicht der \n\n\n\n774 Kantonsrat Schaffhausen \n\naktuellen Rechtslage. Die aktuelle Rechtslage ist ja die, dass es eben ei-\nnen Kommissionsschlüssel gibt und das ist eine mathematische Formel, \ndie Bezug zur Fraktionsstärke und zur Kommissionsgrösse nimmt. Die jet-\nzige Anwendung des Kommissionsschlüssels hat zur Folge, dass in einer \n5er-Kommission und in einer 7er-Kommission nicht alle Fraktionen vertre-\nten sind. Das ist so. \nWenn Sie das ändern wollen, müssen Sie meines Erachtens eine Rege-\nlung finden, die sagt: Es kommt grundsätzlich ein Kommissionsschlüssel \nzur Anwendung. Es ist nämlich sachlich richtig, dass sich die Fraktions-\nstärke in den einzelnen Kommissionen abzeichnet. Und wenn Sie dann \naber sicherstellen wollen, dass in jeder Kommission, jede Fraktion vertre-\nten ist, dann müssen Sie einen Nachsatz machen. Sie müssen sagen: Es \nkommt ein Kommissionsschlüssel zur Anwendung, der die Fraktionsstärke \nberücksichtigt. Dann rechnet man das und wenn das dann zur Folge hat – \nwie das jetzt der Fall ist – dass in einer 7er-Kommission nicht alle Fraktio-\nnen vertreten sind, müssen Sie einen Nachsatz regeln, der sicherstellt, \ndass in einem solchen Fall alle Fraktionen Anspruch auf einen Sitz haben. \nDas sollten Sie aus meiner Sicht nicht im Paragraph 3 festlegen, sondern \ndas müssen Sie eigentlich in Paragraph 10 festlegen. Dort ist nämlich ge-\nregelt, wie viele Mitglieder in welcher Kommission sind. Das als grundsätz-\nlicher Hinweis. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Kantonsrätin Regula Wid-\nmer erklärt, dass sie diesen Antrag bei Paragraph 3 zurückzieht. Ich gehe \ndavon aus, dass sie dann bei der Beratung von Paragraph 10 nochmals \ndarauf zurückkommen wird. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich habe es vorhin ganz kurz dargelegt. Sieben Mit-\nglieder in der Justizkommission reicht im gegenwärtigen Stand immer noch \nnicht, sodass alle Fraktionen tatsächlich vertreten sind. Das ist ein Prob-\nlem. Ich sehe das schon ein. Wenn eine Wahlvorbereitungskommission \netwas vorschlägt und nicht alle Fraktionen beteiligt waren, gibt es einen \nungleichen Wissensstand. Wir haben das in der Regel so nachgeholt, dass \nder Fraktionspräsident oder die Fraktionspräsidentin die Protokolle hat ein-\nsehen dürfen. Wie schwierig es wird, wenn wir vom nächsten Jahr an, viel-\nleicht acht oder neun Fraktionen haben – vorausgesetzt wir splitten uns \nauch in der SVP und machen zwei, drei Fraktionen – ist das Chaos perfekt. \nSo geht es nicht. Die Terminfindung ist jetzt schon in der Justizkommission \n– als kleine Kommission – sehr schwierig. Das funktioniert dann mit zwei \nMitgliedern mehr überhaupt nicht mehr. Dann sind wieder Fraktionen nicht \nvertreten und dann haben wir dasselbe Problem wieder von Anfang an. \nDie Justizkommission hat eigentlich die Oberaufsicht über die Gerichte, \nwelche sie nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen kann – weshalb auch \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 775 \n\nimmer – weil wir in der Regel prüfen, ob das Budget und die Rechnung in \netwa stimmen. Damit hat es sich eigentlich schon in dieser Kommission. \nEin paar Einzelfälle kommen dann noch dazu. Das sind irgendwelche Per-\nsonen, die sich über die Gerichte beschweren und dann an die Justizkom-\nmission gelangen. Aber sonst hat sie eigentlich gar nicht viele Aufgaben. \nDie Hauptaufgabe ist die Wahlvorbereitung der Gerichte und der Staats-\nanwaltschaft und da genügen tatsächlich fünf Mitglieder. Ich denke, wir \nkönnen die Protokolle den übrigen Fraktionen zur Einsicht veröffentlichen \nund dann haben wir das Problem gelöst. Es müssen also nicht sieben, acht \noder gar neun Mitglieder – zusätzlich zu den Gerichten – den einzelnen \nBewerbern gegenübersitzen. Das wäre eine Zumutung. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe es ja schon einleitend gesagt: Die Erhöhung \nder Justizkommission auf sieben Mitglieder verstehen wir nicht genau. So \nwie es Theresia Derksen ausgeführt hat, ist es eine glückliche Sache, denn \ndann sind alle vertreten. Aber wie wir jetzt gehört haben – das sollte unter-\ndessen allen klar sein – ist das aktuell natürlich nicht der Fall. Und deshalb \nfrage ich: Was genau ist das Motiv für diese Erhöhung auf sieben? Damit \nes dann eben etwas mehr sind? Oder weil man findet, dass es wichtig ist, \ndass es mehr sind? Es könnte ja inhaltliche Überlegungen geben, dass \nman sagt, es braucht dort mehr Leute. Aber das Motiv der Beteiligung aller \nFraktionen kann es offensichtlich nicht sein. \nWenn man das machen möchte, würde das dann aber heissen, wenn die \nSVP ihr Gebilde nach den Wahlen umsetzt und einfach beliebig viele Frak-\ntionen bildet – was ja auch ein seltsames Demokratieverständnis wäre –\nkönnte man hier zu Beginn von Paragraph 10 eine Formulierung wählen, \ndie heisst: «Die Ständigen Kommissionen setzen sich aus Vertretern und \nVertreterinnen aller Fraktionen zusammen. Die weiteren Mitglieder werden \nproportional der Fraktionsstärke gewählt». Das wäre dann ein Grundmo-\ndell, wo alle Fraktionen immer vertreten sind und je nach Grösse der Frak-\ntion greift danach der proportionale Schlüssel. Das würde dem entspre-\nchen, was Regula Widmer vorhin eingebracht hat. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In Ergänzung, zur Klarstellung, oder zum \nHinweis von Kantonsrat Kurt Zubler, zum jetzt gestellten Antrag: Para-\ngraph 9 wäre eigentlich für eine solche Regelung der Ort. Dort steht: «Bei \nder Bestellung von Kommissionen sind die Fraktionen entsprechend ihrer \nMitgliederzahl zu berücksichtigen». Dort ist festgelegt, dass die Kommissi-\nonen anhand der Fraktionsstärken zu besetzen sind und dort müsste man \njetzt einen Zusatz dergestalt machen, dass man sagt: «Es ist sicherzustel-\nlen, dass in jeder Kommission, jede Fraktion vertreten ist». Das wäre ei-\ngentlich dieses Modell. Das wäre im Paragraph 9 am richtigen Ort. Das \n\n\n\n776 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinfach noch zur Klarstellung. Dann noch zu einem Hinweis beziehungs-\nweise zur Aussage vom Fraktionspräsidenten der SVP, in Bezug auf mög-\nliche Aufspaltungen der Fraktionen. Wir haben – was die Fraktionen betrifft \n– eine Regelung in Paragraph 8. Paragraph 8 und 9 nehmen in der Ge-\nschäftsordnung Bezug auf die Fraktionen und dort steht: «Wenigstens fünf \nRatsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen. Die \nFraktionen haben ihre Bezeichnung und die Namen ihrer Präsidien dem \nSekretariat des Kantonsrats und der Staatskanzlei schriftlich bekannt zu \ngeben». So weit so gut. Wir haben keine Definition in dieser Rechtslage, \nwas eine Fraktion eigentlich überhaupt ist. Klar ist aber auch – und da \nmuss man vielleicht einfach eine allgemeine Definition zu Rate ziehen – \neine Fraktion ist immer ein Zusammenschluss von Abgeordneten einer \nPartei, oder unterschiedlicher Parteien, mit ähnlicher Gesinnung. Das wäre \neigentlich die Definition. Vor diesem Hintergrund ist es ein wenig schwierig, \nwenn man innerhalb einer grossen Partei vier 5er-Fraktionen machen \nwürde. Das wäre etwas schwierig und würde wohl wahrscheinlich mathe-\nmatisch auch gar nichts bringen. Das als genereller Hinweis. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich möchte mich kurz zur Justizwahlvorberei-\ntungskommission äussern. Ich denke auch, dass es für Bewerberinnen \nund Bewerber nicht besonders angenehm ist, sich vor 13 Personen vorzu-\nstellen. Aktuell sind wir 11 Personen. Ob wir 11, 13 oder 14 sind, spielt \nirgendwann keine Rolle mehr. Es ist eher das Setting der Vorstellungsge-\nspräche und ich kann mir gut vorstellen, dass die Justizkommission in Zu-\nkunft mit allen Fraktionen besetzt ist. Das kommt dann bei der Terminfin-\ndung auch nicht mehr so darauf an. Viel schwieriger ist es, wenn zwei Kan-\ntonsräte an einer Sitzung nicht teilnehmen können und wir dann nur noch \ndrei sind, die abstimmen können, weil die anderen Mitglieder nur beratend \nanwesend sind. Dann finde ich es schon schwierig, einen Vorschlag zu \nmachen, der von allen Fraktionen auch getragen wird. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne komme ich auf meine eingangs ausgeführten \nÜberlegungen zurück. Es geht darum, dass in allen Kommissionen, alle \nFraktionen zwingend vertreten sein sollen. Das ist eigentlich das Ziel. Wie \nwollen wir das anpacken? Wir haben zwei Überlegungen, die wir als An-\nträge einbringen. Zunächst einmal muss die Justizkommission auf neun \nMitglieder aufgestockt werden. Mit neun sind gemäss jetziger Situation alle \nFraktionen vertreten. Das wäre der erste Antrag. Also nicht sieben, wie hier \nder Bericht erwartet, sondern neun. Das zweite: Wir möchten die guten \nÜberlegungen des Staatsschreibers aufnehmen und in Paragraph 9 eine \nErgänzung aufnehmen, die heisst: «Es ist sicherzustellen, dass in jeder \nKommission alle Fraktionen vertreten sind». Es ist die Demokratie, dass \nalle miteinander vertreten sind. Gerade auch in der Justizkommission. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 777 \n\nWenn es um Wahlen geht, geht es wirklich nicht nur um die Stärke der \nParteien, sondern um Kompetenzen. Wir wollen ja keine politischen Rich-\nter – oder mindestens wollen wir keine politisch orientierten Richter – son-\ndern kompetenzorientierte. Deshalb können wir eigentlich mit diesen zwei \nAnträgen die Situation verbessern und eine Demokratisierung anregen. \nDas ist eine gute Möglichkeit, das Ganze hier zu verbessern.  \n\nPeter Neukomm (SP): Als langjähriges Mitglied der Justizkommission \nmöchte ich auch noch gerne etwas dazu sagen: Wir haben ein wenig einen \nGegensatz von zwei Ansprüchen: einen machtpolitischen und einen sach-\npolitischen. Sachpolitisch – da gebe ich unserer Präsidentin recht – macht \nes Sinn, möglichst alle Fraktionen in die Justizkommission einzubinden. \nNatürlich hat Peter Scheck recht, wenn er sagt, dass wir in den letzten \nJahren oder in den letzten Monaten vor allem Rekrutierungsthemen hatten. \nEs kann auch einmal anders sein. Wir hatten in der Justiz schon eine ganz \nschwierige Zeit mit Personalproblemen. Das haben wir momentan zum \nGlück nicht. Das zeugt auch von einer gut geführten Justiz und dass das \nObergericht seinen Aufgaben gut nachkommt. Darüber müssen wir froh \nsein und «Holz anfassen». Sachpolitisch sage ich deshalb, weil uns zurzeit \nvor allem Rekrutierungsthemen beschäftigen und ich finde es eben gerade \nbei der Personalrekrutierung wichtig, dass diese Diskussionen in der Kom-\nmission ablaufen, möglichst dort verbleiben und nicht ins Plenum kommen. \nEs ist für diejenigen, die sich für diese Stellen bewerben, ein ganz schwie-\nriger Weg, wenn sie hier im Plenum verhandelt werden. Deshalb macht es \nnatürlich absolut Sinn, dass möglichst alle Fraktionen in der Kommission \nvertreten sind. Ich plädiere also dafür, diesen Weg zu gehen.  \n\nPeter Werner (SVP): Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Parla-\nment ein Abbild der Gesellschaft ist. Entsprechend müssten auch die Kom-\nmissionen ein Abbild der Gesellschaft sein und die Fraktionen entspre-\nchend Einsitz haben. Wenn wir hingehen und jeder Fraktion einen Sitz in \neiner Spezialkommission geben, haben vor allem die kleinen Fraktionen \nmit nur fünf Mitgliedern in allen Kommissionen Einsitz. Wen wollt ihr dann \nnoch in die Spezialkommissionen entsenden, wenn niemand aus einer \nStändigen Kommission dort Einsitz nehmen darf? Wollt ihr dann darauf \nverzichten in Spezialkommissionen mitzumachen? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte nur etwas klarstellen, das jetzt \nnicht ganz korrekt oder falsch dargestellt wurde; sicherlich aber nicht mit \nAbsicht. Es ist so, dass man gleichzeitig in Ständigen Kommissionen und \nauch in Spezialkommissionen sein kann. Das schliesst sich von dem her \nnicht aus. Man kann aber nicht Mitglied in zwei Ständigen Kommissionen \nsein. Das ist die Regelung, die die Geschäftsordnung so vorsieht. Wenn \n\n\n\n778 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich gerade am Sprechen bin, nochmals zur Klarstellung. Wie werden die \nKommissionen bestückt? Wir haben ja 5er-, 7er- und 11er-Kommissionen \nund einen Zuteilungsschlüssel, der Paragraph 9 entspricht. Das heisst, \ndass die Kommissionssitze anhand der Fraktionsstärke bestellt werden. \nDa gibt es die mathematische Formel: Kommissionsgrösse mal Fraktions-\nstärke, geteilt durch 60. Das ergibt dann die Kommissionssitzzuteilungen. \nGemäss der jetzigen Anwendung dieses Schlüssels ist es eben so, dass \ndie GLP-EVP-Fraktion bei einer 5er- und 7er-Kommission keinen Sitz hat. \nBei der 9er-Kommission hat dann auch diese Fraktion einen und die SVP \ndrei Sitze und in der 7er hat die SVP aktuell drei. Das ist die Fraktions-\nstärke, die sich hier niederschlägt. Die Überlegung, weshalb das Büro be-\nantragt, die Justizkommission auf sieben Mitglieder zu erhöhen, ist der Hin-\ntergrund, dass dann alle Fraktionen Einsitz nehmen können; im Wissen, \ndass das mit dem jetzigen Schlüssel nicht der Fall ist. Ab nächstem Jahr \ngibt es ein neues Parlament und neue Fraktionsstärken. Es könnte ja dann \nsein, dass die Anwendung des Schlüssels dazu führt, dass auch in einer \n7er-Kommission alle Fraktionen vertreten sind. Wenn das dann nicht der \nFall ist, wird die Präsidentenkonferenz beschliessen müssen, ob man hier \nmit einer Sonderregelung nachbessert; wie es jetzt ja auch ist. Die Son-\nderregelung ist nämlich, dass es in jenen 5er- und 7er-Kommissionen, wo \ndie GLP-EVP nicht vertreten ist, einen Beschluss gibt. Darin ist festgelegt, \ndass abwechslungsweise mit der zweitkleinsten Fraktion, AL-GRÜNE, die \nBestückung stattfindet. Das ist der Beschluss der Präsidentenkonferenz. \nNochmals: Die Überlegung vom Büro war, die Justizkommission von fünf \nauf sieben Mitglieder zu erhöhen, in der Meinung, dass alle Fraktionen \ndann vertreten sein werden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, die Anträge von René Schmidt \nabzulehnen. Er hat zwei Anträge gestellt: Einerseits die Aufstockung der \nJustizkommission auf neun Mitglieder und generell noch den Zusatz, dass \nalle Kommissionen so zu bestücken sind, dass jede Fraktion einen Sitz \nhat. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn und ich kann an das an-\nschliessen, was Peter Werner gesagt hat: Wenn jede Fraktion in der Kom-\nmission einen Sitz hat und man nicht will, dass die kleinen Fraktionen so \nein Übergewicht haben, muss man immer 9er, 11er- oder 13er-Kommissi-\nonen bilden. Das ist dann eigentlich das Gegenteil dessen, was wir eigent-\nlich wollen, um eine zügige und effiziente Beratung in den Kommissionen \nzu haben. Jeder weiss, dass eine 15er-Kommission ein Geschäft mit drei \nSitzungen mehr berät, als eine 5er- oder 7ner-Kommission. Es ist einfach \nso. Von daher können wir das nicht so machen. Zudem laufen wir Gefahr \n– das ist auch zu Recht gesagt worden – dass dann die SVP als grösste \nFraktion drei, vier oder fünf Fraktionen bildet. Das ist zulässig und da wi-\nderspreche ich dem Rechtsberater des Kantonsrats. Nach der heutigen \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 779 \n\nRegelung ist das zulässig. Wenn schon, müsste man dann in Paragraph 9 \ndefinieren, was eine Fraktion ist und das verbieten. Aber das können wir \nnicht. Dort steht: Fünf Personen können sich zu einer Fraktion zusammen-\nschliessen – fertig. Das können fünf Kantonsräte mit dem gleichen Vorna-\nmen sein oder sonst irgendwie. Es spielt keine Rolle. Wenn wir das nicht \nwollen, müssen wir – glaube ich – beim heutigen System bleiben, wo wir \nkeine Garantie haben, dass jede Fraktion vertreten ist. Wir haben das ja \nbei den Spezialkommissionen so gelöst, dass wir bei wichtigen Geschäften \nimmer 9er- oder 11er-Kommissionen festlegen, damit alle Fraktionen ver-\ntreten sind. Es gibt andere Vorlagen. Wir werden vielleicht heute noch eine \nberaten, wo es um die Anpassung des Steuergesetzes im Bereich Quel-\nlensteuer geht. Das ist eine technische Geschichte. Da müssen Sie keine \n11er-Kommission machen. Eine 5er-Kommission würde genügen. Es gibt \nunbestrittene Vorlagen. Dazu gibt es nicht viel zu sagen. Da macht es Sinn, \nwenn wir kleine Kommissionen haben. Wenn es umstritten ist, machen wir \n9er- oder 11er-Kommissionen. Da sind wir flexibel. Zu den Ständigen Kom-\nmissionen und im Gegensatz zu dem, was Peter Neukomm gesagt hat: \nDie Justizkommission ist heute nur eine 5er-Kommission. Das wird sich \nnicht gross ändern, Peter. Die Hauptbeschäftigung der Justizkommission \nist die Wahlvorbereitung. Das ist so. Vor einigen Jahren war es noch wich-\ntig, welche Parteien in der Justizkommission vertreten waren, weil die Jus-\ntizwahlen, Parteiwahlen waren. Da wurden die Richtersitze nach dem Par-\nteiproporz zugeteilt und dann war es wichtig, wie diese Kommission par-\nteipolitisch zusammengesetzt war. Das ist aber schon seit einigen Jahren \nnicht mehr der Fall. Alle Richterstellen werden öffentlich ausgeschrieben. \nWir haben eine ganz neue Situation und da spielt die parteipolitische Zu-\nsammensetzung auch nicht wirklich eine grosse Rolle. Das können – \nglaube ich – die Mitglieder der Justizkommission so bestätigen. Deshalb \nist es nicht notwendig, dass wir eine 9er-Kommission machen. Wir können \ndas bei der 5er, allenfalls bei der 7er. Mit sieben Mitgliedern ist von Geset-\nzes wegen auch noch nicht definitiv gesagt, dass alle Fraktionen vertreten \nsind. Wir könnten es also auch bei einer 5er belassen. Dann haben wir die \nGeschäftsprüfungskommissionen und andere, die wir bereits aufgestockt \nhaben. Ich glaube, dort sind alle Fraktionen vertreten und dort haben wir \ndieses Problem weniger. Es geht wirklich nur noch um die Justizkommis-\nsion. Da kann man eher von einem Phantomschmerz sprechen, wenn ich \ndas so sagen darf. In den letzten Jahren hat es bei den Richterwahlen nicht \neine umstrittene Wahl gegeben, wo man hätte sagen müssen, dass es \nwirklich wichtig gewesen wäre, wenn auch die GLP in dieser Justizkom-\nmission gewesen wäre. Aber wie Theresia Derksen schon gesagt hat, wir \nwehren uns nicht dagegen, dass da noch zwei Personen mehr Einsitz neh-\nmen. Aber ich glaube nicht, dass das wirklich entscheidend ist. Wir wehren \nuns dagegen, dass man gemäss Antrag von René Schmidt sagt, dass in \n\n\n\n780 Kantonsrat Schaffhausen \n\nallen Kommissionen alle Fraktionen Einsitz haben müssen. Weil, wie ge-\nsagt: Entweder müssen wir die Kommission entsprechend immer grösser \nmachen, oder wir riskieren, dass die SVP dieses System mit ihrer Frakti-\nonsbildung unterläuft, was absolut zulässig wäre. Das würde ich wahr-\nscheinlich auch machen, wenn die Regelung so wäre. Von daher müssen \nwir vorsichtig sein und die Situation so belassen, wie sie ist. Wie gesagt, \nin der Justizkommission fünf oder sieben Mitglieder – Geschmacksache. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir müssen bedenken, dass wir ein 60-Per-\nsonen-Parlament sind und wir sprechen hier eigentlich über eine Aufsto-\nckung der Personen, die in Ständige Kommissionen müssen. Ich mag mich \nan eine Diskussion mit einem Fraktionspräsidenten, einer kleineren Frak-\ntion ausserhalb des Rathauses besinnen. Er hat gesagt: Wir haben Mühe, \ndie Kommissionen zu bestücken. \nWenn wir uns entscheiden wollen, dass wir ein 60-Personen-Parlament \nbleiben – was ich befürworte – dann müssen wir bescheiden bleiben; auch \nbei der Anzahl der Kommissionssitze, die zu vergeben sind. Sonst heisst \nes – das können wir nachher wieder in einem Zeitungsbericht lesen – dass \nes immer dieselben sind, die in den Kommissionssitzungen sitzen. Zudem \nmüssen in den kleinen Fraktionen wirklich alle Mitglieder die Kapazität ha-\nben, um in einer Spezialkommission Einsitz zu nehmen. Man kann jetzt \nschon sagen, dass die Kleineren untervertreten sind. Ein Gedanke wurde \nhier noch nicht besprochen – nämlich die Mindestgrösse in den Fraktionen \nzu erhöhen. Das war übrigens im Zürcher Kantonsrat ein Thema. Diejeni-\ngen Parteien, die sich in gewissen Kommissionen untervertreten fühlen, \nhaben per 1. Januar 2021 die Möglichkeit, andere Fraktionsgemeinschaf-\nten zu schliessen und somit hätten wieder alle Fraktionen Einsitz in den \nKommissionen. Das wäre ein anderer Weg, den man gehen könnte. Des-\nhalb möchte ich Sie wirklich bitten, dem Antrag von Kantonsrat Peter \nScheck zuzustimmen, so, dass wir bei unserer alten Verordnung bleiben. \nLeider gebären wir heute Mäuse. Aber lieber Mäuse, als etwas, was wir \nnachher als nicht klug erachten. Dann bitte ich Sie halt, dass wir jetzt von \nder Kommissionsvorlage weggehen, hin zur bisherigen Kantonsverfas-\nsung, so wie wir sie haben. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte nicht mehr lange werden. Wir hören di-\nverse Meinungen von links, rechts, Mitte – also von überall her. Ich bin \ndankbar, was Christian Heydecker gesagt hat. Er hat die Sache eigentlich \nauf den Punkt gebracht. Die Effizienz leidet unheimlich bei grossen Kom-\nmissionen und es wird schwerfällig. Bei der Frage, ob eine 5er- oder 7er-\nKommission da ist und am Schluss die sogenannte Fraktionspräsidenten-\nkonferenz darüber entscheiden soll, weiss ich jetzt schon, wohin der Hase \nlaufen wird. Es ist nicht eine Sitzung der Fraktionspräsidenten. Es ist das \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 781 \n\nBüro und das sind schon einmal fünf Personen. Dann kommen die Frakti-\nonspräsidenten mit jeweils vollem Stimmrecht dazu und wer hat dann hier \ndie Mehrheit? Dann sind eben diese kleinen Fraktionen diejenigen, die \nnicht einmal das Zünglein an der Waage haben, sondern die grosse Mehr-\nheit. Es stört mich enorm, wenn wir am Schluss von kleinen Fraktionen \ngeleitet werden, die ihre Meinung durchdrücken; und das nur, weil sie zahl-\nreiche Fraktionen sind und wir eine Grosse. So geht das eben nicht. Ich \nbitte Sie, das vernünftig anzuschauen und zu berücksichtigen, was wir jetzt \ngesagt haben. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe eigentlich einen Antrag in diese Richtung, wie \nihn jetzt René Schmidt gestellt hat, vorformuliert und muss jetzt aber sa-\ngen: In Anbetracht der führenden Diskussion und der angekündigten Klo-\nnung der SVP-Fraktion, denke ich, dass wir das vielleicht doch besser las-\nsen sollten. Was der Staatsschreiber gesagt hat, dass das Büro diese For-\nmulierung mit dieser 7er-Kommission eingeführt hat – weil, und das wäre \nvielleicht das Ideale – dass wir uns auf die Hoffnung begeben, dass sich \ndas dann nach den Wahlen automatisch regelt. Das würde dann dafür-\nsprechen, die 7er-Variante zu wählen. Aber das ist natürlich nicht eine Re-\ngelung, die wirklich dicht ist. Sondern es ist so eine Prinziphoffnung-Rege-\nlung, die dann auch wieder nicht erfolgreich sein kann. Aber trotzdem \nwürde ich empfehlen, diesem Vorschlag so zu folgen und auch nicht ein-\nfach beliebig - jetzt gehen wir überall auf neun. Bei der GrüZ – finde ich – \nist es wieder etwas Anderes. Aufgrund der Ausführungen, die wir gehört \nhaben, wäre es wahrscheinlich bei der Justizkommission zu viel. Dies teile \nich nicht: Einerseits die Meinung des Staatsschreibers, der ja sagt: Es \nkönnte dann die Präsidentenkonferenz die Ausnahmen beschliessen und \ndas ist auch nicht so, wie Peter Scheck es beschreibt. Es ist in der Ge-\nschäftsordnung nicht vorgesehen, dass die irgendetwas beschliessen. Da \nsteht nämlich: «Nach dem Verhältnis». Die Konferenz kann beraten, aber \nnicht beschliessen. Ich erinnere mich, als wir vor vier Jahren die SVP an-\ngefragt haben, ob sie die drei Sitze in der GrüZ einnehmen wollen. Ob sie \nnicht einen der GLP-EVP-Fraktion abgeben wollen? Andreas Gnädinger, \nder damals Fraktionspräsident war, fand das einleuchtend und hat ge-\nmeint, dass das bei den Geschäften in der GrüZ eigentlich Sinn macht und \nhat das mitgenommen. Dann ist ihm natürlich der Sturm in der Fraktion \nentgegengeblasen, wonach das nicht in Frage käme. Man wolle das volle \nGewicht. Deshalb habe ich in diese Verhandlungsgeschichten keine Hoff-\nnung. Das muss man sich im Klaren sein. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich war etwas überrascht über die Ausführun-\ngen, weshalb die Justizkommission bei fünf Sitzen bleiben soll. Es wurde \nknallhart gesagt, dass sie die Gerichte beaufsichtigen müssen. Aber das \n\n\n\n782 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmachen sie eigentlich gar nicht. Sie ist ja nur eine Wahlvorbereitungskom-\nmission und dafür reichen fünf Personen. Vielleicht ist es im Moment ein \nwenig so und die Aussage stimmt leider inhaltlich. Aber das wäre für mich \njetzt genau ein Grund, um auf sieben Mitglieder aufzustocken. Ich vermute, \ndass dann eben vielleicht auch mehr personelle Kapazitäten vorhanden \nsind, wenn diese Aufsichtsfunktion wieder wahrzunehmen ist und man sich \nnicht nur darauf beschränkt, hin und wieder Richterwahlen vorzubereiten. \nWenn es so ist, dass man sagt, dass eine Funktion gar nicht mehr richtig \nwahrgenommen wird, ist das eben genau ein Grund etwas zu ändern. In \ndem Sinne empfehle ich Ihnen, sieben Mitglieder einzusetzen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir werden jetzt wie folgt ab-\nstimmen: Der Staatsschreiber hat noch hinsichtlich dem Antrag von Kan-\ntonsrat René Schmidt, erwähnt, dass sicherzustellen ist, dass in jeder \nKommission alle Fraktionen vertreten sind. Er hat dann im Verlauf der De-\nbatte angemerkt, dass dies am besten stimmig ist, wenn wir es als Zusatz \nzu Paragraph 9 ergänzen. Dort steht: «Bei der Bestellung von Kommissio-\nnen sind die Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichti-\ngen». Gemäss Antrag René Schmidt würde ergänzend dazukommen: «Es \nist sicherzustellen, dass in jeder Kommission, alle Fraktionen vertreten \nsind».  \n\nAbstimmung § 9 \n\nDer Antrag von René Schmidt, wonach § 9 wie folgt zu ergänzen sei: \n«Es ist sicherzustellen, dass in jeder Kommission alle Fraktionen ver-\ntreten sind», wird mit 41 : 12 Stimmen abgelehnt.  \n\nAbstimmungen § 10 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nDer Antrag von René Schmidt, wonach die Justizkommission auf 9 \nMitglieder aufzustocken sei, wird mit 40 : 14 Stimmen abgelehnt.  \n\nDer Antrag von Peter Scheck, wonach die Justizkommission auf 5 \nMitglieder zu belassen sei, wird mit 31 : 21 Stimmen abgelehnt und \nsomit die Vorlage des Büros angenommen (7 Mitglieder).  \n\nPeter Scheck (SVP): Die Vermischung Gesundheit und Soziales ist hoch-\ngefährlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einmal dieses und einmal \njenes Geschäft in der nötigen Tiefe behandelt wird. Die Kommission wäre \nständig belastet und es wären keine Ressourcen mehr für Spezialkommis-\nsionen frei. Nicht, weil man nicht in Spezialkommissionen sein kann, son-\ndern weil die Mitglieder zeitlich einfach auch stark gebunden wären. Es \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 783 \n\ngeschieht ab und zu, dass ein Geschäft zum Thema Soziales kommt. Na-\ntürlich ist auch die Verknüpfung mit den Finanzen sehr wichtig. Was be-\ndeutet das? Es gilt auch noch, andere Meinungen anzuhören, als nur die \neiner Gesundheits- und Sozialkommission. Auch wenn es schön tönt, \nwenn das Ganze beim gleichen Departementsvorsteher angesiedelt ist, \npasst das eigentlich gar nicht zusammen. Unser Antrag ist deshalb: Wir \nbelassen die Gesundheitskommission und bilden Spezialkommissionen, \ndie wir individuell besetzen können; je nach Fähigkeiten der Mitglieder, die \nwir entsenden. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich weiss noch nicht, ob ich dem Antrag zu-\nstimmen werde. Jedenfalls habe ich schon noch ein paar Fragezeichen. \nIch weiss gar nicht, was mit diesem «Soziales», gemeint ist. Wenn ich die \nvom Gesetz zugewiesenen Aufgaben betrachte, ist es noch genau das \nGleiche wie vorhin. Die Geschäfte, die der Kantonsrat zuweist, werden \nnach wie vor auf das Spitalgesetz Art. 11 verwiesen. Wenn ich es richtig \nverstehe, ändern wir einfach nur den Namen, aber inhaltlich gar nichts. \nJetzt meine Frage: Ist das so gewollt? Oder will man auch inhaltlich etwas \nändern? Wenn man nämlich die Vorlage liest, tönt es so, als hätte man \ninhaltlich schon etwas ändern wollen. Im Gesetz steht jetzt aber wieder das \nGleiche wie vorhin, was die Aufgabenbereiche anbelangt. In der Vorlage \nsteht dann auch, dass diese Änderung angemessen sei, weil im Bereich \nSoziales die Altersbetreuung angesiedelt ist. Was soll nachher diese Kom-\nmission Gesundheit und Soziales machen? Die Altersbetreuung ist doch \nvorwiegend auf kommunaler Ebene. Geht es jetzt darum, dass man als \nKommission intervenieren würde, wenn irgendein kommunales Altersheim \nProbleme hat? Oder geht es um andere soziale Bereiche? Zählt die Prä-\nmienverbilligung dazu? Das hat ja auch ein bisschen mit Sozialem zu tun. \nIch weiss noch nicht genau, was man eigentlich mit dieser Kommission \nmöchte, respektive was deren zusätzlichen Aufgaben – zu dem, was wir \njetzt mit der Gesundheitskommission haben – sein sollten. Eine andere \nFrage, die sich mir auftut: Es steht in der Vorlage, dass es eine Fachkom-\nmission sei. Ich frage mich, für welche Fachfragen ist denn die Gesund-\nheitskommission? Wenn wir uns vorstellen, dass ein Gesundheitsunter-\nnehmen Behandlungen durchführen möchte, von denen wir wissenschaft-\nlich nicht ausreichend wissen, ob die Evidenz dieser Behandlungen vor-\nhanden ist oder nicht, wäre das jetzt so eine Frage die man dann der Ge-\nsundheitskommission stellen sollte? Ist die Evidenz für Myobrace gege-\nben? Ja oder nein? Wäre das eine Frage für eine solche Fachkommission? \nWas sind denn die Fachfragen, die diese Fachkommission tatsächlich \nwirklich entscheidet? Nicht Belange, die der Spitalrat und die Regierung \nmitteilt und sagt: Es liegt sowieso in unseren Kompetenzen. Welche Fach-\nfragen soll die Kommission letztlich entscheiden? Das ist mir noch nicht \n\n\n\n784 Kantonsrat Schaffhausen \n\nklar und je nachdem wie die Beantwortung ausfällt, würde ich mehr oder \nweniger Sympathie für den Antrag von Peter Scheck haben, respektive \ndiese Ergänzung «und Soziales» annehmen. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Vielen Dank für die Frage, \nKantonsrat Marcel Montanari. Die Sache mit der Kommission, dass man \nsie auf Altersfragen in dem Sinne, respektive Soziales erweitert, war nicht \ndie Erfindung des Büros. Wie Sie in der Vorlage lesen können, war das ein \nInput aus der Vernehmlassung – eine Idee sozusagen. Wenn wir den Fa-\nden von Kantonsrat Marcel Montanari aufnehmen, was die Fachkommis-\nsion entscheiden kann, kommt es natürlich darauf an, wie man das \nschlussendlich ausgestaltet. Ich meine, dass die Kommissionen entweder \nberaten, ein Konzept erarbeiten oder Leitbilder ausarbeiten können – was \nauch immer. Ich denke, es gibt viele Betätigungsfelder, die eine solche \nKommission strategisch wahrnehmen kann; mit Empfehlungen an die Re-\ngierung und an das Parlament und eigentlich so ihr Gebiet erweitern kann. \nWie das im Detail aussehen sollte, müsste man sicher erarbeiten. Aber \nnochmal, es war nicht die Idee des Büros, sondern es kam aus ihren Rei-\nhen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zur Klärung: Die Gesundheitskommis-\nsion, so wie sie heute besteht, ist im Detail im Spitalgesetz mit klaren Auf-\ngaben geregelt. Das ist letztlich auch eine Aufsichtskommission, die in der \nSpitalgesetzgebung begründet wurde – im Zusammenhang mit der Ver-\nselbständigung der Spitäler; also der Ausgliederung der Spitäler aus der \nVerwaltung, hin zu einer selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt. Das \nist dort geregelt. An dem wird überhaupt nichts geändert. Diese Kommis-\nsion bleibt so, wie sie ist. Zusätzlich und das war letztlich der Input aus \ndem Gedanken des Effizienzgewinnes: Es gibt im Bereich der Gesundheit \nund im Sozialen – es wurde beispielsweise die Prämienverbilligung ange-\nsprochen – Überschneidungen und Schnittpunkte. Die Überlegung war, \ndass man diese um den Aufgabenbereich beziehungsweise dem Zuwei-\nsungsbereich einzelner Vorlagen erweitern könnte, indem man Vorlagen \naus dem Sozialbereich – sei dies Alter oder im weitesten Sinn der Sozial-\nbereich – dieser Kommission zuweisen könnte. Das war der Hintergrund \nund den Begriff Fachkommission darf man auch nicht überdehnen. Es ist \nnicht die Meinung, dass diese Kommission irgendwelche Dinge beschliesst \noder beschliessen kann, wie andere Ständige Kommissionen auch. Von \nFachkommissionen spricht man im Zusammenhang mit der Parlamentsor-\nganisation immer dann, wenn man spezifische Ständige Kommissionen \nbildet, die sich mit einem gewissen Themenbereich beschäftigen. Das \nkann beispielsweise in der Stadt Schaffhausen der Bau sein. Es gibt eine \nBaukommission, die für Bau- oder Verkehrsfragen zuständig ist. Dann \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 785 \n\nspricht man von einer Fachkommission. Nicht im Sinne, dass sie irgend-\nwelche Dinge zusätzlich beschliessen kann, sondern eine Kommission ist, \ndie immer die gleichen Themen oder Themenvorlagen aus dem gleichen \nThemenbereich behandelt und auf diese Weise gewissermassen zu einer \nFachkommission in diesen Bereichen wird. Das ist die Meinung des Be-\ngriffs Fachkommission. Es geht nur darum, dass man den Wirkungsbe-\nreich dieser Kommission erweitert, indem man Vorlagen aus dem Sozial-\nbereich dieser Kommission zuweist – wenn man das dann will. Sie sind \nimmer frei. Sie wissen ja, dass jedes Mal bei einer Zuweisung gefragt und \nein Vorschlag des Büros gemacht wird, welcher Kommission die Vorlagen \nzugewiesen werden und ob Sie damit einverstanden sind. Wenn man nicht \neinverstanden wäre, hat man ja immer noch die Möglichkeit einen Gegen-\nantrag zu stellen. Also es ist nicht so dramatisch, wie das vielleicht daher-\nkommt. \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich stehe für ein Einzelvotum von offenbar ver-\nschiedenen, welche dieses Anliegen formuliert haben, die Gesundheits-\nkommission thematisch breiter aufzustellen. Es ist richtig, dass die Ge-\nsundheitskommission laut Spitalgesetz den Auftrag hat, das Spital zu über-\nwachen. Das ist die Gesundheitskommission und sie hat nur noch diesen \nAuftrag. Gesellschaftlich hat sich vieles verändert. Es geht nicht nur um \ndas Spital oder um die Gesundheitsversorgung. Es geht um die Altersver-\nsorgung und wir in Schaffhausen, die eben einen hohen Altersdurchschnitt \nhaben – wir sind ein alter Kanton – sollten den Wirkungskreis unbedingt \nerweitern. Ob es «Gesundheit und Soziales» oder «Gesundheit und Alter» \nist, soll so entschieden werden, dass es richtig ist. Aber das Alter gehört in \nden Wirkungskreis dieser Kommission – im Sinn eines strategisch bera-\ntenden Gremiums. Wir merken es doch hier im Kantonsrat. Wann spre-\nchen wir über soziale Themen oder Altersthemen? Nie. Wo sollen diese \nThemen Platz haben? Aus meiner Sicht genau in einer solchen Kommis-\nsion. \n\nChristian Heydecker (FDP): Zwei Bemerkungen. Erstens: Was der \nStaatsschreiber gesagt hat, ist vollkommen richtig. Primär geht es wirklich \num einen Hinweis, dass gewisse Sachgeschäfte der Gesundheitskommis-\nsion zugewiesen werden sollen, welche soziale Themen oder Altersthe-\nmen betreffen. Das ist der Hauptteil. Wenn Sie die Traktandenliste der Ge-\nsundheitskommission kennen würden, haben wir immer ein ständiges \nTraktandum «Bericht aus dem Gesundheitsamt». Dort werden wir über alle \nThemen, die das Gesundheitsamt aktuell beschäftigen, informiert und dis-\nkutieren das auch. Das sind natürlich nicht nur im engsten Bereich Ge-\nsundheitsthemen, sondern eben auch Altersthemen oder Krankenkassen-\nprämienverbilligung. Aber da gibt es auch nichts zu entscheiden. Da gibt \n\n\n\n786 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes nur Austausch und Information. Was wirklich wichtig ist, ist, dass es \nprimär um die Zuweisung von Geschäften an die Gesundheitskommission \ngeht. Zweite Bemerkung: das zu Peter Scheck: Es gibt auch in der Ge-\nsundheitskommission Mitglieder mit finanzpolitischem Sachverstand. \n\nAbstimmung § 10 Abs. 2 Ziff. 1 \n\nDer Antrag von Peter Scheck, die Gesundheitskommission sei nicht \numzubenennen, wird 27 : 24 Stimmen abgelehnt und damit die Vor-\nlage des Büros angenommen (Umbenennung in «Kommission für Ge-\nsundheit und Soziales»). \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin eigentlich der Urheber oder nach dieser lan-\ngen Diskussion möchte ich fast sagen, der Bösewicht, der diese Diskussi-\nonen mit meiner Motion provoziert hat, die eigentlich nur auf die GrüZ ab-\nzielt und nicht auf den Rest, den wir bisher besprochen haben. Deshalb ist \nes – glaube ich – sinnvoll oder auch ein Must, dass ich zu diesem Punkt \nGrüZ spreche. Mir ging es vor allem darum, nicht zu viele Mitglieder in die-\nsem Rat von 60 Personen zu blockieren. Jetzt haben wir die Justiz aufge-\nstockt. Wir haben die Gesundheitskommission auf neun belassen, was viel \nzu hoch ist. Ich habe aber keinen Antrag gestellt. Die GPK sollte man sinn-\nvollerweise aufteilen in GPK und RPK. Ich bin einverstanden, dass wir \nnochmals mehr entsenden. Dann kommt noch die GrüZ, die man auch auf \nsieben oder neun aufstocken wollte. Dann sind am Schluss mindestens \nzwei Drittel des Rats blockiert. Ich kann mir vielleicht die Zeit in meinem \nhohen Alter noch einteilen. Ob die Jungen, die im Arbeitsprozess sind, das \nnoch können, bezweifle ich. Das ergibt dann diese einseitigen Zusammen-\nsetzungen. Jetzt zur GrüZ: Es erstaunt mich schon, wie gewisse Leute ein \nLoblied auf sie singen; diejenigen, die wenig wissen, was diese macht. Sie \nmacht nämlich nicht so wahnsinnig viel. Sie könnte viel machen, aber sie \nmacht es eigentlich nicht. Da schliesse ich mich mit ein. Die GrüZ wurde \ndamals eigentlich wegen des Finanzausgleichs gegründet. Das war der \nHauptgrund. Dann war sie noch das Lieblingskind von Charles Gysel. Er \nhat es vor allem so begründet, dass die Regierung wenig mit Aussenbe-\nziehungen und Grenzüberschreitungen macht. Ich habe kürzlich mit ihm \ngesprochen. Er sagt, dass man kann sie deswegen aufheben könne, weil \ndie Regierung heute viel mehr macht. Sie nimmt ihre Pflicht wahr. Zudem \nmüssen wir einfach sagen: Aussenbeziehungen ist Sache der Regierung \nund nicht des Kantonsrats. \nWeiter hat sie die Aufgabe erhalten, die Konkordate zu behandeln. Das ist \nauch etwas, das nicht ganz logisch ist. Dann kommen wir zur Zusammen-\nsetzung: Jetzt sind wir sieben Mitglieder; grösser als die Justizkommission, \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 787 \n\nwas nicht ganz logisch ist. Immer noch ist eine Fraktion, nämlich die Grün-\nliberalen, nicht darin vertreten. Gerade in den Konkordaten geht es meis-\ntens um Sachthemen und dort sollten die Fraktionen eigentlich vertreten \nsein. Wir hatten einmal in der GrüZ über schulische Belange diskutiert und \nda haben zwei gefehlt. Da hat sich eigentlich kein Mensch für die Schule \ninteressiert. Dann wurde etwas besprochen und ein Vorschlag gemacht. \nDas kann es ja dann auch nicht sein. Ich habe mich damals gemeldet. \nNach meinem lieben Freund Thomas Hurter – ich habe ihn in der GrüZ \nabgelöst – und habe damals schon gesagt, dass ich in die Kommission \ngehe, um zu sehen, wie sinnvoll sie ist. Dann mache ich mir eine Meinung. \nIch bin jetzt – glaube ich – sechs Jahre dabei und habe mir eine Meinung \ngebildet. Ich finde, sie macht keinen Sinn, weil sie zu viele Leute bindet. \nWenn man, Kurt Zubler, sagen würde, diese Leute können auch in anderen \nKommissionen sein, würde es noch Sinn machen, weil die Geschäfte in \nder GrüZ – da müssen wir ehrlich sein – sind nicht so weltbewegend. Diese \nKommission ist von mir aus einfach nice to have. Für diejenigen, die es \nnicht verstehen: Es ist nett, sie zu haben, aber nicht nötig. Es kommt eben \nwahnsinnig darauf an, wer Kantonsratspräsident ist, was der macht und \nwie er sich bemüht. Lorenz Laich nimmt das jetzt selber wahr. Das ist auch \nrichtig und so kommt es wahnsinnig auf die Regierung an. Ich muss Re-\ngierungsrat Christian Amsler einen grossen Kranz winden. Er hat sich sehr \n– das wissen wir alle – um die Aussenpolitik und um grenzüberschreitende \nGeschäfte gekümmert. Da war sein Herzblut drin. Er hat uns auch gut in-\nformiert und es ist etwas gelaufen. Aber ich sage informativ, da wir schluss-\nendlich nicht mitbestimmen konnten, da es Regierungsratssache ist. Das \nist einfach so. Es wurde gesagt, wie wichtig die Beziehungen nach \nDeutschland sind. Also machen Sie sich nichts vor. Martin Kessler hat \nwahrscheinlich aufgrund des Verkehrs die meisten Connections dorthin. \nAber auch dort: Wenn Schaffhausen kommt und etwas mit denen bespricht \nund am nächsten Tag Zürich eintrifft, ist Schaffhausen bereits wieder ver-\ngessen. Wenn der Bund kommt, ist es Bundessache. Also mit Deutschland \nkönnen wir eigentlich nichts verhandeln. Es gibt auch keine grenzüber-\nschreitenden Verträge mit ihnen. Das ist von der Gesetzgebung her gar \nnicht möglich. Man muss die Relationen sehen. Wie geht es im neuen Jahr \nweiter? Ich weiss es nicht. Was machen wir mit den Aussenbeziehungen? \nWird das wie früher aufgeteilt, sodass jedes Referat seine Fachbeziehun-\ngen wahrnimmt? Also Cornelia Stamm Hurter geht ihre Finanzkollegen be-\nsuchen und Martin Kessler seine Verkehrskollegen und so weiter. Das war \nfrüher so. Die Hauptplayer in den grenzüberschreitenden Geschäften sind \nwahrscheinlich schon die Verkehrsprobleme und das Wirtschaftsdeparte-\nment.  \nDie GrüZ sogar noch aufzustocken, bringt nichts – meine ich. Es ist meine \ninständige Bitte: Gebt die Konkordate den Spezialkommissionen, in denen \n\n\n\n788 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalle Fraktionen vertreten sind. Ich bin nach sechs Jahren in der GrüZ der \nMeinung, dass man diese eigentlich aufheben könnte, weil sie nicht mehr \nnötig ist. Wie gesagt: nice to have. Ich habe die Zeit in der GrüZ auch ge-\nnossen. Aber ob es am Schluss notwendig ist, habe ich meine Zweifel. \nJetzt kommen wir zu diesem Absatz, den das Büro aufzuheben vorschlägt. \nDas hingegen können wir nicht ganz so machen. Wie Kurt Zubler auch \nschon erwähnt hat, haben wir auch noch die Bodenseekonferenz, in wel-\ncher wir vertraglich eingebunden sind. Da haben Sie ja gesagt, dass wir \nda mitmachen und die Bodenseekonferenz hat Statuten, die ich Ihnen \nschon fast auswendig runterlesen kann, weil ich die in langjähriger Arbeit \nmassgeblich mitgestaltet habe. Dort machen wir mit. Also müssen wir die-\nsen Abs. 3 – oder was es ist – eigentlich streichen und durch den Wortlaut \nersetzen: «Der Kantonsrat bestimmt aus den drei grössten Fraktionen drei \nMitglieder in die IPBK. Diese können zugleich Mitglied in einer anderen \nständigen Kommission sein». Wenn man diese blockieren würde, als \nNichtmitglied in der GPK oder Justizkommission, wäre das der grösste \nBlödsinn, da die Bodenseekonferenz nur zweimal im Jahr tagt und es eine \ngute Sache ist. Aber dort wird natürlich nichts beschlossen. Dort wird ein-\nfach getagt und es können Vorschläge gemacht werden. Gute Vorschläge \nkann es geben. Wir haben dort die Verkehrskommission – du musst nicht \nden Kopf schütteln, Kurt Zubler. Du weisst, dass es auch dort schlussend-\nlich von den Mitgliedern abhängt und dort ist nach den Statuten Lorenz \nLaich – als aktueller Kantonsratspräsident – Teilnehmer. Er, plus drei Mit-\nglieder nehmen das auch wahr. In der jetzigen Geschäftsordnung ist fest-\ngehalten, dass das eben die drei grössten Fraktionen sind. Das kann man \ndiskutieren. Ich habe das einfach so reingenommen. Mindestens das \nmüsste als Ersatz enthalten sein, weil sonst haben wir nichts. Anfangs der \nLegislaturperiode der Bodenseekonferenz muss man melden, welche drei \nPersonen, zusammen mit dem Kantonsratspräsidenten, teilnehmen. Das \nist natürlich jedes Jahr neu. Ich bitte Sie, diese Kommission, in Abwägung \nvon Nutzen und Effizienz, zugunsten von Spezialkommissionen aufzuhe-\nben. Mit Christian Heydecker habe ich in der Pause diskutiert. Natürlich, \nKonkordate sind wichtig. Aber das funktioniert nicht, Christian Heydecker. \nWir haben fünf Departemente, von welchen wir nicht wissen, was Sie in \nder Pipeline haben und was sie über zukünftige Zusammenarbeit diskutie-\nren. Das geht nicht. Dann wäre die Kommission ganz anders belastet. Aber \ndann würden wir wahrscheinlich jede Woche eine Sitzung machen müs-\nsen. Ich nehme an, dass die Diskussionen in den fünf Departementen sehr \ngross sind. Aber ich glaube, das haut nicht hin. Also nochmals: Die Kom-\nmission ist aufheben und neu die Regelung mit der parlamentarischen Bo-\ndenseekonferenz aufzunehmen. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 789 \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Als ich in den Kantonsrat durfte, war für mich \nschnell klar, dass ich mich – weil ich in einer Grenzgemeinde wohne – für \ndie Arbeit in der GrüZ interessiere. Der obere Kantonsteil grenzt auf der \nsüdlichen Rheinseite an den Kanton Thurgau, auf der nördlichen Rhein-\nseite an Baden-Württemberg. Es ist für uns als Region ganz wichtig, mit \nden benachbarten Gebieten in guten Verbindungen zu stehen. Gerade in \nCoronazeiten zeigte sich, wie schwierig es war, mit dieser neuen und aus-\nserordentlichen Situation für Grenzgängerinnen, Bauern und Privatperso-\nnen zu verfahren, die auf der anderen Seite der Grenze Tiere zu versorgen \noder Land zu bewirtschaften hatten. Mitarbeitende von Schweizer Unter-\nnehmen mussten weite Umwege auf sich nehmen, da die kleineren Grenz-\nübergänge alle verbarrikadiert waren. \nDieses Thema wird uns vermutlich als Gesellschaft und wahrscheinlich \nauch in der GrüZ noch weiter beschäftigen. Dazu kam, dass Geschäfte des \nAxpo-Aktionärsbindungsvertrages zuerst zur Information in die GrüZ ka-\nmen. Ich bin seit diesem Jahr neu in der GrüZ. Meine erste und bisher \nwegen Corona einzige GrüZ-Sitzung stand – wie ich schon sagte und zu \nrecht – im Zeichen der Corona-Pandemie. Daneben gab es natürlich auch \nBerichterstattungen zu den Aussenbeziehungen und Partnerschaftsver-\neinbarungen Hunan / Schaffhausen. Die GrüZ wurde ursprünglich als vor-\nberatende Kommission für alle Konkordate geschaffen. Jetzt beraten wir \ndarüber, dass andere Ständige Kommissionen diese Arbeit übernehmen \nsollen. Ich frage mich, ob dann die betreffenden Kommissionsmitglieder \nder anderen Ständigen Kommissionen mehr übernehmen müssen und ob \nsie dazu überhaupt die zeitlichen Ressourcen haben. Kurt Zubler hat dies \nbezüglich GPK bereits im Eintreten ausgeführt. Ich denke, die GrüZ erspart \ndem Parlament Zeit und gewährleistet eine ständige Auseinandersetzung \nder ständigen Kommissionsmitglieder mit den Geschäften der kantons- \nund länderüberschreitenden Zusammenarbeit. Ich möchte Sie deshalb bit-\nten, die GrüZ als Ständige Kommission unbedingt – weil notwendig – mit \nsieben oder auch neun Mitgliedern zu erhalten. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe eigentlich die wesentlichen Dinge bereits ge-\nsagt. Was quasi noch neu dazugekommen ist, ist das Argument von Mar-\nkus Müller, dass diese GrüZ Mitglieder blockiere. Das tut sie natürlich nicht, \nweil die Personen in der GrüZ in beliebig vielen Spezialkommissionen sein \nkönnen. Vielleicht dürfen sie nicht auch noch in die GPK. Aber dann sollen \nsie sich entscheiden, in welcher der ständigen Kommissionen sie sein wol-\nlen. Es geht um solche Dinge. Ansonsten blockiert doch diese Person gar \nnichts und niemanden. Sie haben den Antrag von Irene Gruhler Heinzer \ngehört. Wir beantragen die Variante Beibehaltung der GrüZ. Wenn das \nscheitern sollte, habe ich einen Gegenantrag zu dem, den Markus Müller \nformuliert hat. Es muss mit der IPBK geklärt sein. Ich lese diesen auch vor. \n\n\n\n790 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEr würde dann heissen – also nur falls die GrüZ abgeschafft würde: «Die \nVertretung des Kantons Schaffhausen in der Internationalen Parlamenta-\nrischen Bodenseekonferenz besteht aus dem Präsidenten beziehungs-\nweise der Präsidentin des Kantonsrats und drei weiteren Mitgliedern. Der \nKantonsrat bestimmt diese aus den drei grössten Fraktionen des Kantons-\nrats. Ein Ratsmitglied kann nicht länger als acht aufeinanderfolgende Jahre \nder IPBK angehören». \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zur Klarstellung: Diese beiden Anträge – \nalso Antrag Kantonsrat Markus Müller und Kurt Zubler – sind in der Sache \ndeckungsgleich. Ich glaube, der Antrag Zubler ist noch vollständiger, weil \ndie Amtszeitbeschränkung ist jetzt nicht mehr inklusive, weil es keine Kom-\nmission mehr ist. Das ist schon zutreffend. Wenn man eine Amtszeitbe-\nschränkung machen will, muss man das separat regeln, weil wir ja nur noch \nvon einer Vertretung des Kantons Schaffhausen in diesem Gremium reden \nund diese Vertretung ist nicht mehr in die GrüZ eingebunden. Das ist kor-\nrekt so. Wenn Sie eine Amtszeitbeschränkung wollen, müssen Sie dem \nAntrag Zubler den Vorrang geben. Das ist der Unterschied. Sonst ist es \ndeckungsgleich. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wie es der Kommissionsprä-\nsident schon erwähnt hat, basiert unsere Vorlage auf den konsolidierten \nRückmeldungen der Vernehmlassung. Es ist ja richtig, wenn wir heute in \nder Debatte gescheiter werden. Deshalb sitzen wir hier zusammen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wenn ich den Antrag von Kurt Zubler richtig \nverstanden habe, sollen nur Leute aus den drei grössten Fraktionen ge-\nwählt werden dürfen. Ich verstehe den Hintergrund nicht. Es geht bei der \nIPBK um eine Vertretung unseres Kantons oder unseres Kantonsrats und \nnicht einer Fraktion. Ich frage mich auch, ob das überhaupt zulässig wäre, \ndass wir einzelne Parlamentarier aufgrund einer Fraktionszugehörigkeit \nvon der Wahl ausschliessen. Ich finde diesen Passus unglücklich. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich will die Sache nicht unnötig verkomplizie-\nren; aber ich glaube, ich muss. Der Antrag der SP ist nicht ganz klar, weil \nIrene Gruhler Heinzer gesagt hat, dass man die GrüZ wolle; ob sieben oder \nneun Mitglieder sei eigentlich egal. Darüber können wir natürlich nicht gut \nabstimmen. Wir haben ja den Hauptantrag des Büros: Streichung der GrüZ \nund dann haben wir einen Eventualantrag: GrüZ beibehalten und auf neun \nMitglieder aufstocken. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 791 \n\nWir haben in unserer Fraktion besprochen, dass wir an der GrüZ festhalten \nwollen; aber mit sieben Mitgliedern. Deshalb stelle ich den Antrag, dass \nder Antrag des Büros abgelehnt und die bisherige Regelung beibehalten \nwird. Wenn Sie dem zustimmen, wird ohnehin der Eventualantrag des Bü-\nros hinfällig. Es sei denn, es würde ein nachfolgender Antrag erfolgen, die \nGrüZ, welche wir beibehalten wollen, auf neun Mitglieder aufzustocken. \nAber noch kurz zum Beibehalten der GrüZ. \nWenn die GrüZ weiterhin so arbeitet und von der Regierung weiterhin so \neinbezogen wird, wie in der Vergangenheit, muss man diese Kommission \nernsthaft in Frage stellen. Markus Müller hat insofern recht. Aber ich habe \nschon bei der Beratung des Vorstosses von Markus Müller gesagt, dass \nich erwarte und die dringende und begründete Erwartung an die Regierung \nstelle, dass sie die Kommission stärker miteinbezieht und zwar zu einem \nfrüheren Zeitpunkt. Die Idee war ja bei der Ausarbeitung von Konkordaten. \nIn diesem Fall kommt das Parlament erst ganz am Schluss zum Zug und \nkann nur noch Ja oder Nein sagen. Das ist unbefriedigend und deshalb \nwar die Idee mit einer GrüZ, dass die Verwaltung oder die Departemente \nden Kantonsrat früher miteinbeziehen und die Meinung des Kantonsrats \noder mindestens einer Vertretung des Kantonsrats abholen. Bis anhin ist \ndas nur sehr zögerlich geschehen. In einigen Departementen vielleicht et-\nwas offensiver als in anderen. Aber es besteht schon die Erwartung, dass \ndie Departemente – sobald es um die Erarbeitung eines Konkordates geht \n– die GrüZ frühzeitiger miteinbezieht, damit das Parlament auch auf die \nGestaltung der Konkordate Einfluss nehmen kann. \nDie Regierung hat das jedes Mal, wenn ich das so verlangt habe – das \nkann man in den Protokollen nachlesen – auch immer versprochen, dass \nsie auf dem Weg der Besserung sei. Sie sähen das Entwicklungspotenzial. \nAber dieses Potential sollte dann mindestens mittelfristig auch einmal aus-\ngeschöpft werden. Zum zweiten liegt es natürlich auch am Präsidenten \noder der Präsidentin der Kommission, sich selber stärker ins Spiel zu brin-\ngen. Es ist nicht nur eine Bringschuld der Regierung. Es ist auch eine Hol-\nschuld der GrüZ; insofern, als dass die Präsidentin oder der Präsident, ak-\ntiver auf die Departementsvorsteher zugeht und verlangt, dass die Kom-\nmission miteinbezogen wird. Dann macht diese Kommission Sinn und des-\nhalb ist unsere Fraktion dafür, dass die GrüZ beibehalten wird. Wenn diese \nKommission jetzt so umstritten ist, sind wir der Meinung, dass es wahr-\nscheinlich nicht der ideale Zeitpunkt ist, um sie dann auch noch gleich aus-\nzubauen. Von daher macht es eben Sinn, dass man sie bei sieben Mitglie-\ndern belässt und deshalb auch mein Antrag, den Streichungsantrag des \nBüros abzulehnen und bei der bisherigen Formulierung zu bleiben. \n\n\n\n792 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zum Abstimmungsprozedere, damit die-\nses klar ist. Das Büro zieht den Antrag auf vollständige Streichung der Zif-\nfer drei zurück. Das macht keinen Sinn. Wir müssen eine Regelung für die \nVertretungen in der IPBK haben. Das ist unbestritten. Zum Abstimmungs-\nprozedere mit den Anträgen, die jetzt vorliegen, würde ich Ihnen folgendes \nvorschlagen: Sie müssen zuerst ausmehren: GrüZ, sieben oder neun Mit-\nglieder. Das ist ein Abänderungsantrag. Der kommt zuerst. Wenn Sie das \nfestgelegt haben, müssen Sie die obsiegende Variante dem Antrag Zubler \ngegenüberstellen. Antrag Zubler heisst: Abschaffung der GrüZ, aber Bei-\nbehaltung der Vertretung IPBK. So wäre danach das Prozedere. Jetzt \nhabe ich das aber offenbar falsch verstanden, weil Sie die Beibehaltung \nwollen. Dann müssen Sie eben trotzdem zuerst über die Abschaffung ab-\nstimmen. Ich habe das falsch verstanden, Entschuldigung. \n\nMarkus Müller (SVP): Der Staatsschreiber hat schon recht, aber ich bin \nam Schluss etwas verwirrt worden. Ihr müsst jetzt aufpassen und nicht zu \nkompliziert werden. Ich will nicht die Lorbeeren von Kurt Zubler ernten. Ich \nmöchte – wenn er einverstanden ist – dass wir den Antrag, Beibehaltung \nGrüZ mit ausgemehrt sieben oder neun Mitgliedern, zuerst machen. Dann \nkönnte ich ja sagen: Den Antrag Müller, Abschaffung GrüZ gegen Kom-\nmission, mit dem Wording Bodenseekonferenz von Kurt Zubler, wäre es \nklar. Aber ich möchte Ihnen trotzdem noch einige Illusionen über diese \nKommission nehmen. Irene Gruhler Heinzer hat zwei Beispiele gebracht \nund beide sind schlecht. Sie hat Corona ins Spiel gebracht. Natürlich, die \nGrenzschliessung war lästig. Dann ging sie plötzlich auf und Martin Kessler \nund Christian Amsler waren in der Zeitung gross an der Grenze abgebildet. \nDas war schön. Aber das war nicht ihr Verdienst. Weder des Regierungs-\nrats, noch der GrüZ, noch irgendwelchem Organ im Kanton. Das war der \nBund. Bern hat diese Grenzöffnung erlaubt und möglich gemacht. Wir kön-\nnen beratend oder Antragssteller sein. Aber die GrüZ hat vorgängig gar nie \ndarüber gesprochen. Das zweite ist der EKS Axpo-Bindungsvertrag. Das \nist nochmals ein schlechtes Beispiel. Über diesen Vertrag wurden wir zwar \ninformiert, aber weil wir keine direkten Kanäle zur GPK oder zum Kantons-\nrat haben und dort auch nie informieren – ausser in zwei Zeilen im Ge-\nschäftsbericht – ist diese Information gar nie weiter gegangen und richtig-\nerweise hat es dann eine Spezialkommission gegeben. Christian Heyde-\ncker war auch dabei. Dort werden Nägel mit Köpfen gemacht. In der GrüZ \nwurde das etwas besprochen, aber niemand hat davon gehört und es ist \nweder weiter geflossen, noch hat es irgendetwas bewirkt. Das kann nur in \nden Spezialkommissionen geregelt werden, wo richtigerweise alle Fraktio-\nnen vertreten sind. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 793 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nochmals: Es war vorhin schon richtig, \nwenn Sie ausmehren: GrüZ sieben oder neun Mitglieder. Machen wir ein \nBeispiel: GrüZ mit neun Mitgliedern. Wenn Sie das nachher dem Antrag \nZubler gegenüberstellen und Antrag Zubler habe ich so verstanden, dass \ner die GrüZ grundsätzlich beibehalten wolle. Wenn es dann nicht so sei, \nmuss wenigstens die Vertretung in der IPBK geregelt sein. Wenn man sei-\nnen Eventualantrag sozusagen zum Büroantrag macht, stellt man am \nSchluss GrüZ sieben oder neun Mitglieder diesem Büroantrag gegenüber, \nder der Antrag Zubler ist; Abschaffung der GrüZ, aber trotzdem Vertretung \nin der IPBK gegenüber. Dann können Sie entscheiden. Wenn Sie für die \neine Sache sind, bleibt die GrüZ bestehen und wenn Sie für den Antrag \nZubler/Büro sind, dann ist die GrüZ abgeschafft, aber trotzdem sicherge-\nstellt, dass die Vertretungen in der IPBK gewährleistet sind. So haben wir \nam Schluss alle Anträge abgehandelt und darum würde ich Sie jetzt bitten, \nso vorzugehen, wenn Sie dann zur Abstimmung schreiten: zuerst GrüZ, \nsieben oder neun Mitglieder. Die obsiegende Wahl ist dem Antrag Büro/Zu-\nbler gegenüberzustellen; keine GrüZ, sondern nur noch Vertretung in der \nIPBK. \n\nAbstimmung § 10 Abs. 2 Ziff. 3 \n\nMit 46 : 8 Stimmen wird beschlossen, dass die Mitgliederzahl der \nGrüZ bei 7 belassen und nicht auf 9 Mitglieder erhöht wird.  \n\nKantonsrat Kurt Zubler/Büro beantragen unter § 10 Abs. 2 Ziff. 3: «Die \nVertretung des Kantons Schaffhausen in der IPBK besteht aus dem \nPräsidenten bzw. der Präsidentin des Kantonsrats und drei weiteren \nMitgliedern. Der Kantonsrat bestimmt diese aus den drei grössten \nFraktionen des Kantonsrats. Ein Ratsmitglied kann nicht länger als \nacht aufeinanderfolgende Jahre der IPBK angehören». Dieser Antrag \nist verbunden mit der Auflösung GrüZ. Dem gegenüber steht die vor-\nherige Abstimmung, wonach die GrüZ aus 7 Mitgliedern bestehe. \nDem Antrag Zubler/Büro wird mit 28 : 26 Stimmen zugestimmt. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Nach der nicht ganz einfachen Kost lese ich zu-\nerst den Antrag vor und nachher die Begründung. Der Antrag lautet: «Die \nGeschäftsprüfungskommissionen sind in eine Geschäftsprüfungskommis-\nsion und eine Finanzkommission aufzuteilen». Begründung: Bei der Ge-\nschäftsprüfungskommission handelt es sich bei der aktuellen Ausgestal-\ntung um eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Eine Aufteilung \nhat den Vorteil, dass die Kommissionsmitglieder weniger Sitzungen haben \nund dadurch die heutige ausserordentlich hohe zeitliche Belastung ab-\n\n\n\n794 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnimmt. Weiter ergibt sich dadurch eine qualitative Steigerung der Kommis-\nsionsarbeit, da die Kommissionsmitglieder durch die Aufteilung in eine Ge-\nschäftsprüfungs- und Finanzkommission, besser entsprechend ihrer Fach-\nkompetenzen ausgewählt werden können. Für die Geschäftsprüfung und \ndie Verwaltungskontrolle, inklusive allen anderen Trägern öffentlicher Auf-\ngaben, sind andere Kompetenzen gefordert, als bei der einer reinen Fi-\nnanzkommission, wo es um Finanzen, Personal, Organisation, Besoldung, \nSteuern, Abgaben und so weiter, geht. Für die Zuteilung der Geschäfte ist \nwie bisher der Kantonspräsident zuständig. \nGrundsätzlich stelle ich mir folgende Sachbereiche für die Finanzkommis-\nsion vor: Finanzen, Personal, Besoldung, Steuern, Abgaben, Wahl des \nChefs der Finanzkontrolle, Finanzaufsicht über die gesamte Verwaltung \nund anderen Trägern der öffentlichen Aufgaben. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat sich vorab mit folgenden Sachbereichen zu beschäftigen: \nPrüfung einzelner Geschäfte ausserhalb des Finanzbereichs, Aufsicht und \nKontrolle über die Geschäftstätigkeiten der Verwaltung und anderen Trä-\nger der öffentlichen Aufgaben. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Dieser Antrag von Roland \nMüller kommt natürlich auch nicht überraschend und der wurde auch \nschon sehr eindringlich und vertieft diskutiert – auch im Büro. Wir haben \neigentlich darauf verzichtet, weil die Geschäftsprüfungskommission eine \nAufsichtskommission ist. Sie ist mit Arbeit gut bestückt und hat entspre-\nchend ihre Aufträge zu erledigen. Wir sehen eher, dass die Synergien, \nwenn man diese Kommission jetzt auseinanderreissen würde, nicht gege-\nben sind und nicht genutzt werden können. Also grundsätzlich empfiehlt \ndas Büro, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Wie gesagt, bringt es nichts. \nAber wir können natürlich darüber diskutieren.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann das gleich aufnehmen. Philippe hat \nzu recht gesagt, dass dann die Synergien verloren gehen. Wo liegen näm-\nlich die Synergien? Im Informationsfluss! Mich würde vom Antragsteller in-\nteressieren, wer dann das Budget vorberaten würde. Vermutlich die Fi-\nnanzkommission. Beim Budget oder auch bei der Rechnung läuft es in der \nGPK so ab, dass man auch sonst noch ganz viele Fragen stellen kann. \nAus dieser Beantwortung haben wir dann beispielsweise die Informatio-\nnen, was wir genauer anschauen wollen. Die andere Frage beim Revisi-\nonsbericht wäre auch: Wem würden dann dieser zugestellt werden? Jetzt \nwerden die Berichte der GPK zugestellt. Faktisch bräuchten dann beide \nKommissionen diese Berichte. Aber das wird nicht effizienter. Ich glaube, \nvon der Informationsbeschaffung her würde es eher zu Doppelspurigkeiten \nführen und von dem her empfehle ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 795 \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich halte mich extrem kurz. Zum Informations-\nfluss haben Sie meinen Vorredner gehört. Ich pflichte ihm bei. Es gibt noch \neinen zweiten Grund, diesen Antrag abzulehnen. Wenn wir eine weitere \nStändige Kommission gründen, sitzt dann mittlerweile mehr als die Hälfte \ndieses Rates in ständigen Kommissionen. Das wird nie klappen. \n\nPatrick Portmann (SP): Es wurde von Marcel Montanari bereits gesagt. \nEs geht auch um die Beratung der Geschäftsberichte. Es gibt immer wie-\nder Doppelspurigkeiten, wenn man diesem Antrag von Roland Müller zu-\nstimmen würde. Im Votum wurde auch erwähnt, dass die GPK allenfalls \nüberfordert wäre. Das eine zu hohe Arbeitsbelastung auftreten würde und \nich denke, man würde dann mit einer neuen Kommission eine viel höhere \nArbeitsbelastung hinsichtlich Informationsfluss herbeiführen und deshalb \nmuss man dies ablehnen. \nIch habe Geschäftsberichte gesagt. Da geht es natürlich dann darum, dass \nman sich zum Beispiel einmal mit dem zuständigen CEO trifft, das Ganze \ngenauer anschaut und dann stellt sich die Frage, wer diesen Bereich über-\nnimmt. Gerade auch innerhalb einer Kommission teilt man das relativ gut \nauf, sodass die Arbeitsbelastung eigentlich nicht so stark ist. Dann käme \ndie Frage auf, in diesem substantiell wichtigsten Bereich der Finanzen, wo \ndie GPK zuständig ist. Ihr wird eigentlich ein wichtiger Zahn in diesem ei-\nnen Bereich entzogen und das würde ich als fatal anschauen. Es ist auch \nsinnvoll, dass Mitglieder eine gewisse Affinität in einem Bereich haben. Es \nist natürlich sinnvoll, wenn man aus dem Finanzbereich kommt und dann \nzum Beispiel in einer GPK ist. Allerdings kann man sich sicherlich auch \ngewisse Bereiche aneignen oder sich weiter- und ausbilden lassen. Diese \nMöglichkeiten bestehen und ich sehe einfach die Dringlichkeit nicht. Oder \nich erachte es eigentlich als unnötig und deshalb muss man diesen Antrag \nablehnen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich habe nicht von Affinität, sondern von Kom-\npetenzen gesprochen, das zum ersten. Die Auf- oder Zuteilung der Ge-\nschäfte wird das Büro oder der Kommissionspräsident machen. Das \nscheint ja kein Problem zu sein. Faktisch ist die GPK zeitlich einfach stark \ngefordert und es ist eine Frage der Kompetenz, wie man das verteilt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung § 10 \n\n\n\n796 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem Antrag von Roland Müller, wonach die Geschäftsprüfungskom-\nmission in eine Geschäftsprüfungskommission und eine Finanzkom-\nmission aufzuteilen sei, wird mit 45 : 8 Stimmen zugestimmt.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe noch eine Frage: Es wird begründet und steht \ndann sogar auf Seite neun, dass nur bei qualifizierten Abwesenheitsgrün-\nden des gewählten Mitglieds eine Stellvertretung möglich sein soll. Es \nheisst dann: «und sollen nicht für einzelne Sitzungen zur Anwendung kom-\nmen». Bei Abs. 5 heisst es aber: «Ein Kommissionsmitglied kann sich aus \nqualifizierten Gründen und mit Zustimmung des Kantonsrats für einzelne \nSitzungen vertreten lassen». Das ist für mich ein Widerspruch; dass der \nAntrag hier für einzelne Sitzungen heisst. Man müsste dann in den Mate-\nrialien immer sagen, das ist so nicht gemeint, sondern es müssen mehrere \nsein. Ich glaube, das ist nicht zu Ende gedacht. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Herr Kantonsrat Kurt Zubler \nhat natürlich absolut recht und ich möchte mich herzlich bedanken, dass \ner das herausgefunden hat. Wir haben hier tatsächlich eine Diskrepanz. Im \nAnhang unter Punkt fünf müsste das Wort «einzelne» gestrichen werden. \nAlso die Meinung des Büros war so, wie es beschrieben war, auf Seite \nneun. Ändern tut sich nichts. \n\nRainer Schmidig (EVP): Das ändert an der Tatsache überhaupt nichts. \nWenn man etwas ändern will, müsste man «für einen bestimmten Zeit-\npunkt» einfügen. Schon bei der Bewilligung durch den Kantonsrat ist fest-\nzulegen, ob das der nächste Monat, die nächsten zwei Monate oder die \nnächsten drei Monate sind. Dann hätten wir das, was wir wollen. \n\nPeter Scheck (SVP): Absenzen, die zeitlich überschaubar sind, kann es \ndurchwegs geben. Das ist uns völlig klar. Weshalb muss dieses Mitglied, \ndass für eine gewisse Dauer abwesend ist, eine Stellvertretung über die-\nsen Zeitraum haben? Weshalb kann das Mitglied nicht einfach zurücktre-\nten? Ich meine, was passiert, wenn die Zeit rum ist? Dann kann der Ersatz \nzurücktreten und das ursprüngliche Mitglied wieder diesen Platz einneh-\nmen. Oder glauben Sie, dass es ein Gerangel gibt; à la «ich bin jetzt dein \nErsatz und ich habe keine Lust zurückzutreten»? Das kann ich mir kaum \nvorstellen. Wir machen es uns viel einfacher, wenn man aus einer Kom-\nmission einfach zurücktritt, weil man auf absehbare Zeit keine Zeit hat und \nwenn man wieder zurückkommen möchte, kommt das Ersatzmitglied zum \nRücktritt. So einfach ist das. Da braucht es keinen Abs. 5, der uns dann \nnachher noch erläutert, aus welchen Gründen auch immer eine Absenz \nzustande kommen könnte. Das brauchen wir nicht. Ich stelle den Strei-\nchungsantrag. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 797 \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Das ist sicher ein berech-\ntigter Input des Fraktionschefs der SVP-EDU-Fraktion. Ich möchte einfach \nnochmals betonen: Es war nicht dringlich die Idee des Büros, sondern es \nwaren auch hier an dieser Stelle Rückmeldungen aus den Vernehmlas-\nsungen, die dies gewünscht haben. Mehrfach. Wir haben dies so berück-\nsichtigt und ich denke, es liegt nun an Ihnen, wie Sie das behandeln und \ndarüber entscheiden, wie Sie diese Möglichkeiten schaffen wollen. Büro-\nseitig werden wir sicher an diesem Antrag festhalten, wie er dasteht. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich bitte Sie, diesem Bürovorschlag zuzustimmen. \nMich hat es sehr gestört, dass ich hätte zurücktreten müssen, als ich im \nMutterschaftsurlaub war und mich danach wieder zur Wahl stellen sollte. \nDarauf habe ich verzichtet. Ich war in dieser Zeit nicht vertreten. Wenn man \nMutterschaftsurlaub hat, ist man trotzdem noch Mitglied dieser Kommis-\nsion und ich finde es nicht richtig, wenn man dann einfach ausgeschlossen \nwird, oder man sich selber ausschliessen muss. \n\nRainer Schmidig (EVP): Dass man zurücktreten und nachher wieder ein-\ntreten kann, wäre zwar möglich, ist aber sehr umständlich und führt dazu, \ndass der Kantonsrat mehrfach seine Zustimmung geben muss. Zudem \nweiss man das auch nicht zum Voraus. Wenn man die Regelung nimmt, \nwie sie jetzt vom Büro kommt, wird vor dem Rücktritt festgelegt, wann je-\nmand wieder zurückkommt. Deshalb würde ich den Antrag stellen, dass \nman den Satz folgendermassen ergänzt: «mit Zustimmung des Kantons-\nrats für einen bestimmten Zeitraum vertreten lassen». \n\nAbstimmungen § 10 Abs. 5 \n\nDem Antrag von Rainer Schmidig betreffend die Anpassung von § 10 \nAbs. 5 Satz 1 «Ein Kommissionsmitglied kann sich aus qualifizierten \nGründen und mit Zustimmung des Kantonsrats für einen bestimmten \nZeitraum vertreten lassen» wird mit 48 : 5 Stimmen zugestimmt  \n\nDer Antrag von Peter Scheck, wonach § 10 Abs. 5 (neu) nicht aufzu-\nnehmen sei, wird mit 33 : 21 Stimmen abgelehnt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich sehe mich veranlasst, noch einmal kurz \ndas Wort zu ergreifen. Wir behandeln bald die Büromotion, wo wir uns dar-\nüber unterhalten, wie wir das Milizparlament stärken; natürlich gegenüber \nder Regierung und der Verwaltung. Was wir heute gemacht haben, ist, \ndass wir das Parlament gegenüber der Regierung und der Verwaltung ge-\nschwächt haben. Mit der Abschaffung der GrüZ haben wir uns kastriert. \n\n\n\n798 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas ist so, denn die Regierung ist beim Verhandeln über kantonsübergrei-\nfende Konkordate nicht mehr verpflichtet, das Parlament in irgendeiner \nForm miteinzubeziehen. Es gibt auch kein Gefäss mehr, uns miteinzube-\nziehen. Das müssen wir uns einfach bewusst sein. Wie gesagt, haben wir \nuns heute im Umgang mit der Regierung selber geschwächt. Das finde ich \nsehr schade und möchte ich persönlich nicht. Ich bitte Sie daher, diese \nGeschäftsordnung in der Schlussabstimmung zu versenken. Die Diskus-\nsion hat auch gezeigt – das müssen wir uns ehrlich eingestehen – dass \ndas Ganze etwas unausgegoren zu sein schien. Es ist etwas komplizierter, \nals wir gedacht haben. Es ist nicht ganz so einfach. Es hat nämlich auch \nnoch einen Einfluss, wie die Parlamentswahlen ausgehen. Nach dem 1. \nJanuar 2021 läuft die Diskussion vielleicht ganz anders. Wenn wir jetzt sa-\ngen, dass wir drei Stunden diskutiert haben, haben wir nicht einmal ein \n«Mäuslein» geboren. Dann ist das wahrscheinlich nicht zum Schaden die-\nses Kantons. Wir haben nach den Parlamentswahlen immer noch Gele-\ngenheit, die Situation noch einmal neu zu beurteilen. Vielleicht hätte es \nsich wahrscheinlich doch gelohnt, eine Spezialkommission einzusetzen. \nNichts gegen unsere Büromitglieder, aber: «Sie heted halt scho söle». Es \nist ein Murks, den wir heute produziert haben. Es lohnt sich, sich noch ein-\nmal zurückzulehnen und die Sache mit etwas Distanz zu beobachten, die \nWahlen abzuwarten und dann noch einmal die Sache in die Hand zu neh-\nmen. Ich bitte Sie – vielleicht auch contre coeur: Stimmen Sie Nein bei der \nSchlussabstimmung. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Lieber Kantonsrat Christian \nHeydecker: Sie sagen unausgegoren. Ich glaube, wir hatten von anderen \nKommissionen schon schlimmere Vorlagen behandelt. Dieses Mal war es \ndas Büro. Ich finde es ein wenig unfair, wenn Sie das so sagen.  \nWir haben in Ihren Fraktionen eine Vernehmlassung gemacht und wenn \nSie heute kurz vor fünf Uhr wie die alte Feuerwehr sagen, dass das heute \neine Farce war, ist das schade – vor allem für den ganzen Kantonsrat \nschade. Von einer Kastration kann nicht die Rede sein. Ich bitte Sie, die \nEmpfehlungen von Kantonsrat Christian Heydecker nicht so ernst zu neh-\nmen. Stimmen Sie dem jetzt zu. Wir haben wirklich noch ganz andere Ge-\nschäfte, die wichtiger sind. Das heute hingen ist eine Bonsai-Vorlage und \nwir sollten vorwärtskommen, damit wir das nächste Mal wirklich wieder in \ndie wichtigen und richtigen Geschäfte einsteigen können. \n\nMarkus Müller (SVP): Christan Heydecker wirft dem Büro vor, die Vorlage \nsei unausgegoren. Wir haben sehr viele unausgegorene Vorlagen gehabt. \nMeistens hat sie dann der Kantonsrat verbessert und viele Male auch ver-\nschlechtert. Heute haben wir drei Stunden diskutiert. Das ist ja nicht Nichts \n– lieber Kollege Christian Heydecker. Eine unausgegorene Vorlage drei \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 31. August 2020 799 \n\nStunden in diesem Gremium beraten, ist dann mehr oder weniger ausge-\ngoren – nämlich mit Mehrheiten. Ich habe immer gemeint, du seist Fuss-\nballer mit Herz und Seele. Ich bin enttäuscht, dass du offenbar nicht ver-\nlieren kannst. Es geht nur darum. Die Tatsache ist, lieber Christian, dass \n95 Prozent der Konkordate erst in die GrüZ kommen, wenn sie verhand-\nlungsbereit sind und dann können sie gerade so gut in eine Spezialkom-\nmission gehen und das andere stimmt einfach nicht. Die kommen nicht \nvorher in die GrüZ. Das hat nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. \nStimmen wir jetzt ab und wenn Sie es ablehnen, sind wir halt einen Nach-\nmittag lang vergeblich hier gewesen. \n\nPeter Scheck (SVP): Nur noch ganz kurz: Ich unterstütze den Antrag von \nChristian Heydecker. Das Büro hat wohl sehr ordentlich gearbeitet und hat \nalle Vernehmlassungsvorschläge berücksichtigt. Leider waren es nicht un-\nsere Vorschläge, die berücksichtigt wurden – weshalb auch immer. \nMan hat nicht gewichtet, sondern einfach alle möglichen Anträge «hinein-\ngewurstelt» und so ist es dann auch herausgekommen. Ich bitte Sie: Ge-\nhen wir zurück auf Feld eins. Überlegen wir uns diese ganze Angelegen-\nheit noch einmal. Ich finde die ganze Vorlage, so wie sie jetzt ausschaut, \nwirklich nicht gut. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Revision der Geschäftsordnung \nmit den beschlossenen Änderungen mit 37 : 14 Stimmen nicht zuge-\nstimmt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:01 Uhr \n\n \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 3\n\n1\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 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1\n3\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nil\nd\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\n\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nY\nil\nm\n\na\nz\n\nN\nil\n \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n3\n4\n\n4\n1\n\n3\n4\n1\n\n4\n0\n\n3\n1\n\n2\n7\n\n4\n6\n\n2\n8\n\n8\n5\n\n2\n1\n\n1\n4\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\n1\n5\n\n5\n2\n\n1\n2\n\n1\n4\n\n2\n1\n\n2\n4\n\n8\n2\n6\n\n4\n5\n\n4\n8\n\n3\n3\n\n3\n7\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n3\n1\n\n1\n0\n\n1\n0\n\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\nil\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n4\n\n5\n7\n\n6\n8\n\n6\n5\n\n5\n7\n\n6\n6\n\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 3\n\n1\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nB\ne\n\nri\nc\n\nh\nt \n\nu\nn\n\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n d\ne\n\ns\n B\n\nü\nro\n\ns\n v\n\no\nm\n\n 2\n2\n\n. \nJ\nu\n\nn\ni \n\n2\n0\n\n2\n0\n\n b\ne\n\ntr\ne\n\nff\ne\nn\n\nd\n R\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n\n d\ne\n\nr \nG\n\ne\ns\n\nc\nh\n\nä\nft\n\ns\no\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n \n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nd\ne\n\ns\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\n (\n\nS\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\n\n K\no\n\nm\nm\n\nis\ns\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n),\n N\n\ne\nu\n\ne\ns\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 5\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n§\n 1\n\n A\nb\ns\n. \n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n4\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nd\nie\n\n e\nrs\n\na\ntz\n\nlo\ns\ne\n S\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n:\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\n«\nE\n\ns\n s\n\ne\ntz\n\nt \ns\nic\n\nh\n a\n\nu\ns\n V\n\ne\nrt\n\nre\nte\n\nrn\n u\n\nn\nd\n V\n\ne\nrt\n\nre\nte\n\nri\nn\nn\ne\nn\n a\n\nll\ne\nr \n\nF\nra\n\nk\nti\no\nn\ne\nn\n z\n\nu\ns\na\nm\n\nm\ne\nn\n.»\n\n \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\n§\n 1\n\n A\nb\ns\n. \n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nU\nrs\n\n C\na\n\np\na\n\nu\nl \nb\n\ne\na\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nt \nd\nie\n\n E\nrg\n\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n\n z\nu\nm\n\n b\ne\n\ns\nte\n\nh\ne\n\nn\nd\n\ne\nn\n §\n\n 1\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n:\n\nU\nrs\n\n C\na\n\np\na\n\nu\nl\n\nN\ne\nin\n\n1\n5\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nS\ne\nk\nre\n\ntä\nr \n\nb\nz\nw\n\n. \nd\nie\n\n S\ne\nk\nre\n\ntä\nri\n\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\nc\nh\nts\n\nb\ne\nra\n\nte\nr \n\nb\nz\nw\n\n. \nd\nie\n\n R\ne\nc\nh\nts\n\nb\ne\nra\n\nte\nri\n\nn\n n\n\ne\nh\nm\n\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\na\nn\n d\n\ne\nn\n S\n\nit\nz\nu\nn\ng\ne\nn\n m\n\nit\n b\n\ne\nra\n\nte\nn\nd\ne\nr \n\nS\nti\nm\n\nm\ne\n t\ne\nil\n.»\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\nu\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\n§\n 1\n\n A\nb\ns\n. \n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n\nC\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nd\nie\n\n B\ne\nib\n\ne\nh\na\nlt\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n a\n\nk\ntu\n\ne\nll\n g\n\ne\nlt\ne\nn\nd\ne\nn\n §\n\n 1\n A\n\nb\ns\n. \n1\n d\n\ne\nr \n\nC\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n5\n2\n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\ns\no\nrd\n\nn\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\n§\n 9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nR\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nd\nie\n\n E\nrg\n\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n §\n\n 9\n: \n\nR\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nN\ne\nin\n\n1\n2\n\n«\nE\n\ns\n i\ns\nt \ns\nic\n\nh\ne\nrz\n\nu\ns\nte\n\nll\ne\nn\n, \nd\na\ns\ns\n i\nn\n j\ne\nd\ne\nr \n\nK\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n a\n\nll\ne\n F\n\nra\nk\nti\no\nn\ne\nn\n v\n\ne\nrt\n\nre\nte\n\nn\n s\n\nin\nd\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\n§\n 1\n\n0\n A\n\nb\ns\n. \n1\n Z\n\nif\nf.\n 2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n0\n\nR\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n d\n\nie\n J\n\nu\ns\nti\nz\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n a\n\nu\nf \n9\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr \n\na\nu\nfz\n\nu\ns\nto\n\nc\nk\ne\nn\n. \n\nR\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nN\ne\nin\n\n1\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\n§\n 1\n\n0\n A\n\nb\ns\n. \n1\n Z\n\nif\nf.\n 2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n1\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n d\n\nie\n J\n\nu\ns\nti\nz\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n b\n\ne\ni \n5\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\n z\nu\n b\n\ne\nla\n\ns\ns\ne\nn\n.\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\n(V\no\nrl\n\na\ng\ne\n d\n\ne\ns\n B\n\nü\nro\n\ns\n: \nA\n\nu\nfs\n\nto\nc\nk\ne\nn\n a\n\nu\nf \n7\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 3\n\n1\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nB\ne\n\nri\nc\n\nh\nt \n\nu\nn\n\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n d\ne\n\ns\n B\n\nü\nro\n\ns\n v\n\no\nm\n\n 2\n2\n\n. \nJ\nu\n\nn\ni \n\n2\n0\n\n2\n0\n\n b\ne\n\ntr\ne\n\nff\ne\nn\n\nd\n R\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n\n d\ne\n\nr \nG\n\ne\ns\n\nc\nh\n\nä\nft\n\ns\no\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n \n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\n§\n 1\n\n0\n A\n\nb\ns\n. \n2\n Z\n\nif\nf.\n 1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n7\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n d\n\nie\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n n\n\nic\nh\nt \nu\nm\n\nz\nu\nb\ne\nn\ne\nn\nn\ne\nn\n.\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\n(V\no\nrl\n\na\ng\ne\n d\n\ne\ns\n B\n\nü\nro\n\ns\n: \nU\n\nm\nb\ne\nn\ne\nn\nn\nu\nn\ng\n i\nn\n «\n\nK\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n f\nü\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\n u\n\nn\nd\n S\n\no\nz\nia\n\nle\ns\n»\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\n§\n 1\n\n0\n A\n\nb\ns\n. \n2\n Z\n\nif\nf.\n 3\n\nJ\na\n\n4\n6\n\nM\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nra\n\nn\nz\na\nh\nl \n(7\n\n o\nd\ne\nr \n\n9\n) \n\nin\n d\n\ne\nr \n\nK\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n f\nü\nr \n\ng\nre\n\nn\nz\nü\nb\ne\nrs\n\nc\nh\nre\n\nit\ne\nn\nd\ne\n Z\n\nu\ns\na\nm\n\nm\ne\nn\na\nrb\n\ne\nit\n (\n\nG\nrü\n\nZ\n)\n\nA\nn\nz\na\nh\nl\n\nN\ne\nin\n\n8\n\nG\nrü\n\nZ\n-M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\n7\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\n9\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\n§\n 1\n\n0\n A\n\nb\ns\n. \n2\n Z\n\nif\nf.\n 3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n8\n\nK\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr/\nB\n\nü\nro\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\ne\nn\n u\n\nn\nte\n\nr \n§\n 1\n\n0\n A\n\nb\ns\n. \n2\n Z\n\nif\nf.\n 3\n\n:\nZ\n\nu\nb\nle\n\nr/\nB\n\nü\nro\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\n«\nD\n\nie\n V\n\ne\nrt\n\nre\ntu\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n S\n\nc\nh\na\nff\nh\na\nu\ns\ne\nn\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nIP\nB\n\nK\n b\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\ns\n d\n\ne\nm\n\n P\nrä\n\ns\nid\n\ne\nn\nte\n\nn\n b\n\nz\nw\n\n. \nd\ne\nr \n\nP\nrä\n\ns\nid\n\ne\nn\nti\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nd\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\n u\n\nn\nd\n d\n\nre\ni \nw\n\ne\nit\ne\nre\n\nn\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\n. \nD\n\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nb\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt \nd\nie\n\ns\ne\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nn\n d\n\nre\ni \ng\nrö\n\ns\ns\nte\n\nn\n \n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nF\nra\n\nk\nti\no\nn\ne\nn\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\n. \nE\n\nin\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nli\ne\nd\n k\n\na\nn\nn\n n\n\nic\nh\nt \nlä\n\nn\ng\ne\nr \n\na\nls\n\n a\nc\nh\nt \na\nu\nfe\n\nin\na\nn\nd\ne\nrf\n\no\nlg\n\ne\nn\nd\ne\n J\n\na\nh\nre\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nd\ne\nr \n\nIP\nB\n\nK\n a\n\nn\ng\ne\nh\nö\nre\n\nn\n»\n. \nD\n\nie\ns\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n i\ns\nt \nv\ne\nrb\n\nu\nn\nd\ne\nn\n m\n\nit\n d\n\ne\nr \n\nA\nu\nfl\nö\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nG\nrü\n\nZ\n. \nD\n\ne\nm\n\n g\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nr\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n Z\n\nu\nb\nle\n\nr/\nB\n\nü\nro\n\ns\nte\n\nh\nt \nd\nie\n\n v\no\nrh\n\ne\nri\n\ng\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n, \nw\n\no\nn\na\nc\nh\n d\n\nie\n G\n\nrü\nZ\n\n a\nu\ns\n 7\n\n M\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\n b\ne\ns\nte\n\nh\ne\n. \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\n7\n M\n\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\n§\n 1\n\n0\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n8\n\nR\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nll\ne\nr \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n d\n\nie\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\ns\np\nrü\n\nfu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n i\nn\n e\n\nin\ne\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\ns\np\nrü\n\nfu\nn\ng\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n \n\nR\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nll\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n4\n5\n\nu\nn\nd\n e\n\nin\ne\n F\n\nin\na\nn\nz\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n a\n\nu\nfz\n\nu\nte\n\nil\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nll\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n1\n§\n 1\n\n0\n A\n\nb\ns\n. \n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n5\n\nR\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nd\nie\n\n A\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n §\n\n 1\n0\n A\n\nb\ns\n. \n5\n, \nS\n\na\ntz\n\n 1\n:\n\nR\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nN\ne\nin\n\n4\n8\n\n«\nE\n\nin\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\ns\nm\n\nit\ng\nli\ne\nd\n k\n\na\nn\nn\n s\n\nic\nh\n a\n\nu\ns\n q\n\nu\na\nli\nfi\nz\nie\n\nrt\ne\nn\n G\n\nrü\nn\nd\ne\nn\n u\n\nn\nd\n m\n\nit\n Z\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nfü\nr \n\ne\nin\n\ne\nn\n b\n\ne\ns\nti\nm\n\nm\nte\n\nn\n Z\n\ne\nit\nra\n\nu\nm\n\n v\ne\nrt\n\nre\nte\n\nn\n l\na\ns\ns\ne\nn\n»\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\n(V\no\nrl\n\na\ng\ne\n d\n\ne\ns\n B\n\nü\nro\n\ns\n: \n[…\n\n] \nfü\n\nr \ne\nin\n\nz\ne\nln\n\ne\n S\n\nit\nz\nu\nn\ng\ne\nn\n [\n…\n\n])\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n2\n§\n 1\n\n0\n  \nA\n\nb\ns\n. \n5\n (\n\nn\ne\nu\n)\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n1\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n §\n\n 1\n0\n A\n\nb\ns\n. \n5\n (\n\nn\ne\nu\n) \n\nn\nic\n\nh\nt \na\nu\nfz\n\nu\nn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n.\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n3\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n B\n\nü\nro\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n3\nS\n\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n4\n\nA\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\ns\no\nrd\n\nn\nu\nn\ng\n m\n\nit\n d\n\ne\nn\n b\n\ne\ns\nc\nh\nlo\n\ns\ns\ne\nn\ne\nn\n Ä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n3\n7\n\n(N\nic\n\nh\nta\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n\n\n806\n\n\n\tRohfassung Protokoll 15. Sitzung vom 31.08.2020\n\t20200831-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n