name: ADS 24-115 Kommissionsbericht SPK 2024_01 E-Collecting.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/1 24-115 \n\nzur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen − \nEinfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben \n(E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) \n\nvom 29. Mai 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/1 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nzur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen − einfach und sicher: \n\nVolksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» Orientierungsvorlage (Amts-\n\ndruckschrift 23-159) am 29. Mai 2024 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zu-\n\nständigen Regierungsrat Patrick Strasser (ED), Stefan Bilger, Staatsschreiber und Christian \n\nRitzmann, Stv. Staatsschreiber, vertreten. Für die Administration war Simone Schoch, Stv. \n\nKantonsratssekretärin und für die Protokollierung war Claudia Pfister, externe Protokollführe-\n\nrin, verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 1. Juli 2020 reichten Sandro Scalco und Claudio Kuster sowie 150 Unterzeichnende die \n\nVolksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen − einfach und sicher: \n\nVolksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» ein. Mit Beschluss vom 21. \n\nJanuar 2021 erklärte der Kantonsrat mit 33 : 17 Stimmen diese Volksmotion als erheblich. Der \n\nAuftrag an den Regierungsrat wurde wie folgt formuliert: \n\n«Das Wahlgesetz respektive die Geschäftsordnung des Kantonsrates sind so zu ändern, dass \n\nVolksbegehren wie Volksinitiativen, −referenden und −motionen, auch elektronisch unter-\n\nzeichnet werden können. Hinzu könnte insbesondere die bereits bestehende Unterschrifts-\n\nfunktion der elektronischen Identität des Kantons Schaffhausen (eID+) genutzt werden». \n\nDer Vorstoss zielte darauf ab, den Medienbruch bei Volkbegehren aufzuheben und auch elekt-\n\nronische Unterschriften für kantonale Volksbegehren (E-Collecting) zu erlauben. \n\nAngesichts der Tatsache, dass in der Schweiz noch kein produktives E-Collecting-System be-\n\nsteht, sowie der vielen offenen Fragen im technischen Bereich und der unklaren Auswirkungen \n\nauf die politischen Rechte erteilte der Regierungsrat bzw. die Staatskanzlei im August 2022 \n\nSandro Scalco den Auftrag zu Erstellung einer «Auslegeordnung E-Collecting». \n\nDiese Auslegeordnung E-Collecting vom 23. August 2023 (vgl. Anhang) enthält eine Bestan-\n\ndesaufnahme von E-Collecting und behandelt die wesentlichen Themen wie rechtliche Grund-\n\nlagen, Sicherheitsanforderungen und Prüfung der Stimmberechtigung. Es werden auch die \n\n\n\nSeite | 2 \n\nzeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen skizziert, die für eine mögliche Umsetzung \n\nim Kanton Schaffhausen notwendig wären. \n\n2. Eintreten  \n\nSeitens Regierungspräsident Patrick Strasser, ED, Stefan Bilger, Staatsschreiber, Christian \n\nRitzmann, Stv. Staatsschreiber und Sandro Scalco, liitu consulting gmbh, wurden die Motion \n\nsowie die erstellte Studie vorgestellt. Die Kostenfolgen von CHF 554'000 Investitionskosten \n\nund circa CHF 100'000 jährlich anfallende Betriebskosten wurden ausführlich erläutert sowie \n\noffene Fragen der Kommission beantwortet. \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Haltung des Regierungsrates aber, im \n\nRahmen ihrer Digitalisierungsstrategie dem E-Collecting aus Kostengründen keine Priorität \n\nzuzumessen und daher auf eine rasche Umsetzung der Volksmotion zu verzichten, wurde von \n\nder Kommission nicht mitgetragen. Die Kommission war der Meinung, der Kanton Schaffhau-\n\nsen solle in diesem Bereich durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Investitionskosten \n\nwurden denn auch als überschaubar beurteilt. Die Einführung des E-Collecting wurde sodann \n\nnicht primär unter dem Aspekt einer Vereinfachung der Ausübung der Volksrechte gesehen, \n\nsondern als Booster für die generelle Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung beurteilt. \n\nZustimmung fand die Einschätzung des Regierungsrates, dass vor der Einführung des E-Col-\n\nlecting allerdings zwingend das Bürger-Portal aufgebaut sein müsse. \n\nMit diesen klaren Hinweisen verzichtete die Kommission auf die Erarbeitung einer entspre-\n\nchenden Planungserklärung und erachtete die für die Schlussabstimmung angezeigte Nicht-\n\nabschreibung der Volksmotion als genügende Vorgabe für den Regierungsrat bei der Umset-\n\nzung seiner Digitalisierungsstrategie. \n\n3. Detailberatung  \n\nInnerhalb der Detailberatung wurde zu bedenken gegeben, dass die Anforderung an die Da-\n\ntensicherheit, die Zugänge zu den Motionen und der Wert der einzelnen Stimmen gut definiert \n\nwerden müssen. Gerade letzteres wurde sehr intensiv diskutiert. Die Quoren sollen klar defi-\n\nniert werden und die Zugänge müssen Vorgaben enthalten, dass man sich ohne Information \n\nzu einem Thema nicht eintragen kann. \n\nEbenfalls wurde über die Kosten- und Personalsituation eingehend diskutiert und man ist zur \n\nÜbereinstimmung gelangt, dass die Kosten in Bezug auf den Digitalisierungsprozess marginal \n\nwären. \n\n4. Schlussabstimmung \n\nMit 9 : 0 Stimmen beantragt die SPK 2024/1 dem Kantonsrat, auf die Orientierungsvorlage \n\neinzutreten und zur Kenntnis zu nehmen sowie die Volksmotion 2020/1 «Mehr Demokratie in \n\n\n\nSeite | 3 \n\nSchaffhausen − einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Coll-\n\nceting)» als nicht erledigt abzuschreiben. \n\n \n \nFür die Spezialkommission:     Urs Wohlgemuth (Kommissionspräsident) \n       Lukas Bringolf \n       Tim Bucher \n       Christian Heydecker \n       Daniel Meyer \n       Roland Müller \n       Patrick Portmann \n       Martin Schlatter \n       Erwin Sutter \n \n  \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nBeilage «Auslegeordnung E-Collecting» vgl. Vorlage des Regierungsrates vom 19. Dezem-\nber 2023, ADS 23-159 \n\n\n


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name: ADS 24-119 Kommissionsbericht Grüz Grundlagenvereinbarung HBE.pdf

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der ständigen Kommission für  24-119 \n\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) betreffend  \nUnterzeichnung der Grundlagenvereinbarung über die  \n\nFinanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb  \ndes Hochrhein-Bodensee-Express (HBE)  \n\nvom 24. Mai 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie GrüZ hat die Vorlage des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 (ADS 24-31) betreffend \n\nUnterzeichnung der Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusam-\n\nmenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) an einer Sitzung beraten. \n\nDie Vorlage wurde von Regierungsrat Martin Kessler und René Meyer, Leiter Koordinations-\n\nstelle öffentlicher Verkehr, vertreten und erläutert. Für die Administration und Protokollierung \n\nwar Nadine Frei, Leiterin Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen, verantwortlich.   \n\n1 Ausgangslage/Eintreten \n\nDie GrüZ war bereits in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2023 vom zuständigen Regierungsrat \n\nMartin Kessler und dem Leiter der Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr über den Stand der \n\nVerhandlungen und die beabsichtigte Unterzeichnung zur Finanzierung der Kosten im Zusam-\n\nmenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) in Kenntnis gesetzt wor-\n\nden. Im November 2023 wurde die Grundlagenvereinbarung von allen Vertragspartnern un-\n\nterschrieben, vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsrates des Kantons Schaffhausen zur \n\nInkraftsetzung. Es wurde einstimmig auf die Vorlage eingetreten. \n\n2 Detailberatung  \n\nDer Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) als Leuchtturmprojekt der grenzüberschreitenden \n\nZusammenarbeit, verbindet auf der Achse St. Gallen (bzw. ab Herisau) - Basel Bad Bf. die \n\nMittelzentren Konstanz, Radolfzell, Singen, Schaffhausen, Waldshut-Tiengen, Rheinfelden \n\nund erschliesst die Regionen mit Direktverbindungen deutlich besser. Auch ist dadurch eine \n\nEntlastung des Verkehrsknotens Zürich zu erwarten. Der HBE ist Bestandteil des IBK-Strate-\n\ngieprojekts BODANRAIL 2045. Dessen Ziel ist ein verbesserter, grenzüberschreitender Schie-\n\nnenpersonenverkehr im Bodenseeraum. \n \n\nDer bereits bestehende Grundtakt von Basel nach Ulm wird nach der Fertigstellung der Elekt-\n\nrifizierung zwischen Basel und Erzingen (Ende 2027) bis Singen bzw. Radolfzell im Stunden-\n\ntakt aufrechterhalten, allerdings dann mit elektrischen Triebzügen. Dessen Weiterführung \n\n\n\nSeite | 2 \n\nnach Ulm ist abhängig von der Fertigstellung der Elektrifizierung der Teilstrecke zwischen Ra-\n\ndolfzell und Friedrichshafen (Bodensee-Gürtelbahn), die frühestens ab ca. 2032 umgesetzt \n\nsein wird. In der Vorlage geht es um den zweiten Takt, den sog. Spangenzug, der heute bereits \n\nzwischen Herisau und Konstanz fährt. Dieser Zug wird künftig zweistündlich als Hochrhein-\n\nBodensee-Express (HBE) bis nach Basel Bad Bf verlängert. Für die Strecke Basel – Schaff-\n\nhausen resultiert daraus - zusammen mit dem Grundtakt -  gemäss Fahrplanentwurf S. 13, ein \n\nzeitenweiser ½ Std-Takt (Details zum Fahrplan sind noch in Abklärung). Weil der Zug von \n\nBasel nach St.Gallen/Herisau zwischen zwei Schweizer Städten fahren wird, erfolgt die \n\nVergabe nach Schweizer Recht (Schweizer Bestellverfahren nach Personenbeförderungsge-\n\nsetz). Für den HBE kommen neue Triebzüge (von StadlerRail) der SBB GmbH zum Einsatz. \n\nDie vorliegende Grundlagenvereinbarung betrifft weder den Grundtakt noch die Infrastruktur \n\n(Elektrifizierung etc.), sondern nur den Betrieb des HBE Verstärkertaktes. Was die Realisie-\n\nrung der Infrastrukturmassnahmen (Elektrifizierung und Ausbau der Bahnhöfe zwischen Basel \n\nund Erzingen) anbelangt, so liegt die Vereinbarung zur Mitfinanzierung für die Infrastruktur \n\nüber den Bahninfrastrukturfonds (BIF, Ausbauschritt 2035) bereits unterschriftsreif vor. Das \n\nBundesamt für Verkehr (BAV) steuert pauschal 50 Mio. Fr. bei. Die Unterzeichnung wird der \n\nBundesrat (BR A. Rösti) mit dem Baden-Württembergischen Verkehrsminister W. Hermann in \n\nden nächsten Wochen, voraussichtlich bis Ende Oktober 2024, vornehmen. Der Grundtakt \n\nwird durch das Land Baden-Württemberg (BW) im Wettbewerbsverfahren vergeben. \n\nGrundlagenvereinbarung \n\nDie Grundlagenvereinbarung wurde eingehend erläutert und besprochen. Sie ist bereits von \n\nallen Partnern unterschrieben und ratifiziert worden, einzig in Schaffhausen steht nun noch die \n\nRatifizierung an. Sie regelt die Zusammenarbeit der Partner während der Einführungsperiode \n\nvon 2028 bis 2032. Die Verhandlungen zur Finanzierung des HBE sei zwischen den zehn \n\nPartnern äusserst herausfordernd gewesen. Mit der Zusage, dass der Schweizer Bund (BAV) \n\nin den ersten fünf Jahren 50% der Betriebskosten auch auf deutschem Territorium übernimmt, \n\nkonnte der Durchbruch erzielt und die nächsten Schritte eingeleitet werden. \n \n\nDamit die Züge rechtzeitig zur Verfügung stehen, erfolgte im Dezember 2023 die Bestellung \n\ndes Rollmaterials auf eigenes Risiko der SBB (infolge des Vorbehalts der Zustimmung des \n\nKantonsrats Schaffhausen). Aktuell laufen noch weitere Verhandlungen mit dem Land BW für \n\nzwei Vereinbarungen: einerseits eine Vereinbarung unter dem Karlsruher-Abkommen, welche \n\ndie Details der Schweizer HBE-Vergabe, Zahlungsströme etc. regelt. Daneben ist der Kanton \n\nSchaffhausen mit dem Verkehrsministerium BW daran, die Vergabe der S-Bahn-Strecke \n\nSchaffhausen - Erzingen ebenfalls nach Schweizer Bestellverfahren zu vergeben. Dies ist des-\n\nhalb möglich, weil die Strecke zum überwiegenden Teil auf Schweizer Territorium liegt und \n\nkeine deutschen Orte erschliesst. \n\n\n\nSeite | 3 \n\nDer Einsatz von Dieselfahrzeugen sei auf der (dann elektrifizierten) Strecke zwar theoretisch \n\nmöglich, hingegen weder wünschenswert noch realistisch. \n\nKosten für Gemeinden und Kanton \n\nBezugnehmend auf das Gesetz über die Förderung des ÖV [743.100] bestellt der Kanton auf-\n\ngrund der Nachfrage und des Nachfragepotenzials ein Angebot des regionalen Personenver-\n\nkehrs, worunter auch der HBE fällt. Die Gemeinden haben zusammen 25 % an die ungedeck-\n\nten Kosten zu leisten. Siehe dazu Art. 11 Abs. 1 (GÖV): «Die durch ein Angebot des regionalen \n\nPersonenverkehrs erschlossenen Gemeinden haben zusammen 25 Prozent an die Aufwen-\n\ndungen zu leisten, welche dem Kanton erwachsen aus: a) Abgeltungen der ungedeckten Kos-\n\nten im regionalen Personenverkehr,…».  \n \n\nIn die Kompetenz des Kantonsrats fallen neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 1 \n\nMio. Fr. Die Ausgaben für den HBE werden ab dem Budget 2027 (einmalige Initialisierungs-\n\nkosten) und ab Budget 2028 (Betriebskosten) in den regulären Budgetprozess aufgenommen. \n \n\nDie jährlichen Betriebskosten (ab 2028) werden heute auf rund 880'000 Fr. prognostiziert. \n\nDazu kommen einmalige Initialisierungskosten im Umfang von rund 265'000 Fr., gemäss heu-\n\ntiger Prognose. Allenfalls müssten noch zusätzliche Lokführer ausgebildet werden, dann \n\nwürde sich dieser Beitrag noch um rund 78'000 Fr. (Anteil Schaffhausen) erhöhen. (Der auf \n\nSeite 3 und 17 der Vorlage genannte Betrag von 388'000 Fr. ist nicht korrekt.) Es ist jedoch zu \n\nbeachten, dass die finalen Beiträge an Initialisierungs- und Betriebskosten gemäss Schweize-\n\nrischem Bestellverfahren erst im Rahmen des Offertverfahrens festgelegt werden. Der Kan-\n\ntonsrat entscheidet zum jetzigen Zeitpunkt lediglich über die Unterzeichnung der Grundlagen-\n\nvereinbarung. Es wurde diskutiert, ob die anfallenden Kosten für den Kanton Schaffhausen \n\nnicht im Beschluss erwähnt werden müssten. Im Beschluss bei Beschlussziffer I gehe es nicht \n\num den Betrag, sondern um die Genehmigung der Grundlagenvereinbarung als solches. Die \n\neffektiven Kosten werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Budgets (erstmals \n\n2026 für das Budget 2027) beschlossen. Die jährlichen Betriebskosten würden somit mit dem \n\nBudget beantragt und damit unter dem Vorbehalt des Budgetbeschlusses stehen. Gemäss der \n\nRichtofferte (Beilage 1 der Grundlagenvereinbarung) sind jährliche Kostensteigerungen von \n\n1.4% berücksichtigt. \n \n\nDie einmaligen Initialisierungskosten von ca. 265’000 Fr. werden vom Kanton getragen, die \n\nGemeinden müssen sich nur an den Abgeltungen der ungedeckten Kosten für den Betrieb im \n\nregionalen Personenverkehr beteiligen. Die Grundlagenvereinbarung regelt diese Finanzie-\n\nrung für die ersten fünf Jahre. Diskutiert wurde in der Kommission auch, ob der für die An-\n\nfangsphase beschlossene Finanzierungsschlüssel, nicht doch noch für längere Zeit zur An-\n\nwendung kommen könnte. Denn nur aufgrund des grosszügigen Angebots des BAV, 50% der \n\nBetriebskosten von den deutschen Partnern zu übernehmen, konnte die Vereinbarung für \n\ndiese Einführungsphase abgeschlossen werden. Die Regierung vertritt die Meinung, dass die  \n\n\n\nSeite | 4 \n\nvoraussichtlich gute Nachfrage auf der Strecke, zusammen mit dem Ziel des Landes BW, sein \n\nAngebot im Schienenpersonenverkehr stark auszubauen, dazu führen werde, dass der Abgel-\n\ntungsbedarf sinke und man deshalb für die Finanzierung des Betriebs nach der Einführungs-\n\nphase eine Lösung finden werde, in der die deutsche Seite ihren Anteil selbst übernehmen. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass der HBE dazu beitragen werde, die Verkehrsprobleme \n\nentlang der Achse, insbesondere im Raum Waldshut - Basel, zu lösen.   \n \n\nVon deutscher Seite wurde gem. Grundlagenvereinbarung § 2: Bestellverfahren die Klausel \n\nvon Kosten «5% über Inflationsrate» gewünscht. Sollten die tatsächlichen Offerten zu deutlich \n\nhöheren Betriebskosten führen, ist die deutsche Seite berechtigt, eine Reduktion des Ange-\n\nbotsumfanges (Anzahl verkehrender Züge) zu verlangen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die \n\nhöheren Kosten lediglich eine Steigerung von maximal 5 % über der Inflationsrate gemäss des \n\nvom Statistischen Bundesamts veröffentlichten Verbraucherpreisindex im Vergleich zu dem \n\nvon der SBB bei der Erstellung ihrer Richtofferte zugrunde gelegten Preisstand 2023 abbilden. \n\nDie Kommission fragte nach einer Präzisierung dieses Paragraphen. Dies sei wie folgt zu ver-\n\nstehen: Das BAV schreibt dazu am 29.5.2024: «Die deutsche Seite kann eine Angebotsreduk-\n\ntion verlangen, wenn die Offerte mehr als 5% höher ist, als die Inflation (Stand 2023) bis zum \n\nStart des Betriebs. Somit wird die Inflation von Preisstand 2023 bis zur Einführung als Grund-\n\nlage genommen. Erst wenn dann zusätzlich nochmal über 5% Kostensteigerungen dazukä-\n\nmen, würde dieser Vorbehalt der deutschen Seite greifen.» \n\n \n\nWeitere Schritte \nDie Strecke zwischen Erzingen und Basel wird in den nächsten Jahren elektrifiziert und ver-\n\nschiedene Bahnhöfe ausgebaut, sie bleibe aus Kostengründen aber einspurig mit Kreuzungs-\n\nstellen.  \n \n\nDer Lenkungskreis, dessen Vorsitz beim Kanton Schaffhausen liegen wird, hat den Auftrag, \n\ndie Entwicklung des HBE zu begleiten und Vorschläge zur Finanzierung nach Ende der Ein-\n\nführungsperiode zu erarbeiten. Eine weitere Aufgabe des Lenkungskreises ist es, im Falle von \n\nVerzögerungen beim Infrastrukturprojekt (Elektrifizierung) Massnahmen anzustreben. \n \n\nBezüglich Tarifintegration ins Schweizer Tarifsystem wird die gesamte Strecke Basel bis Kon-\n\nstanz einbezogen. Die Verhandlungen sind dahingehend geführt worden, dass die Tarifin-\n\ntegration für die gesamte Strecke zu Anwendung kommt. Die Schweizer Abos GA und Halbtax \n\nwerden auf der gesamten Strecke zwischen Basel und Konstanz gültig sein. Auch hier sind \n\ndie Verhandlungen abgeschlossen und die Unterzeichnung steht an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n\n3 Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der GrüZ folgten den Anträgen der Vorlage einstimmig nach vorhergehender \n\nBeratung. \n\n \n\n• Mit 7 : 0 Stimmen empfiehlt die ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusam-\n\nmenarbeit GrüZ dem Kantonsrat, die Vorlage ADS 24-31 samt Anhang betreffend \n\nGrundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit \n\ndem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) ohne Änderungen zur An-\n\nnahme. \n\n• Mit 7 : 0 Stimmen empfiehlt die ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusam-\n\nmenarbeit GrüZ dem Kantonsrat, das Postulat 2010/1 von Martina Munz vom 4. Januar \n\n2010 betreffend Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen – Basel \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nDie Kommission kommt zum Schluss, mit dem HBE wird die Ost-West-Achse entlang des \n\nHochrheins gestärkt. Auf dieser Achse wird Schaffhausen als Knoten eine verkehrstechnisch \n\nwichtige Rolle beigemessen. Gleichzeitig rücken Regionen zusammen, indem Pendlerwege \n\nkürzer und attraktiver werden. Die Region Schaffhausen wird daraus auch wirtschaftlich und \n\nkulturell profitieren. \n\n \n \n \n \nFür die GrüZ:      Irene Gruhler Heinzer (Präsidentin) \n       Michael Mundt (Vizepräsident) \n       Urs Capaul \n       Hansueli Graf \n       Lorenz Laich \n       Andrea Müller \n       Regula Salathé \n \n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n- Beschluss betreffend Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit \n  dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) \n\n  \n\n\n\nSeite | 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 7 \n\n Anhang \n\nBeschluss \nbetreffend Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im \nZusammenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n1 Der Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Be-\n\ntrieb des Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) wird zugestimmt. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Keine Anfrage 2019/11

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 30. April 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2019/11 \nbetreffend «Risiken der Axpo im Bereich des Handels und des Auslandes» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. März 2019 stellt Kantonsrätin Maria Härvelid verschiedene Fra-\n\ngen zu den Risiken der Axpo im Bereich des Handels und des Auslandes. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDie Stromwelt hat sich seit dem Zeitpunkt des Gründungsvertrags der Nordostschweizerischen \n\nKraftwerke (NOK) 1914 grundlegend verändert. 1914 standen andere Aspekte im Vordergrund \n\nals heute. Es wurde damals zwischen den NOK und den Unterzeichnerkantonen einerseits eine \n\nLieferpflicht der NOK und andererseits eine Abnahmepflicht durch die beteiligten Kantonswerke \n\nvereinbart. Noch bis vor wenigen Jahren bildete das Versorgungsgebiet der in den Axpo-Kon-\n\nzern eingegliederten NOK eine Regelzone. Das Stromnetz gehörte der Axpo bzw. den Kantons-\n\nwerken. Seit dem Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG) hat sich der nationale \n\nStrommarkt gewandelt. Er ist heute teilliberalisiert. Die acht Regelzonen wurden 2009 durch \n\neine schweizerische Regelzone abgelöst. Für deren diskriminierungsfreien, zuverlässigen und \n\nleistungsfähigen Betrieb ist die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG zuständig.  \n\nDie sichere Versorgung mit Strom war nie eine reine Staatsaufgabe. Der Staat legt seit jeher die \n\nRahmenbedingungen fest, die Stromversorgung ist Sache der Stromwirtschaft. Ebenso war die \n\nNOK seit Beginn an als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert. Die Eigentümer, also die \n\nKantone und Kantonswerke, haben sich nicht in das operative Geschäft eingemischt. Sie haben \n\naber im Verwaltungsrat die Strategie der NOK bzw. Axpo Holding AG mitgeprägt. Stand zu Be-\n\nginn die Versorgungssicherheit in den Eigentümerkantonen im Vordergrund, war es mit der Zeit \n\ndie Schaffung guter Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Geschäftsgang der Axpo. Da-\n\nbei spielten und spielen auch finanzpolitische Überlegungen eine Rolle, hat die Axpo doch in \n\nder Vergangenheit wichtige Dividendenzahlungen an die Kassen der Kantone abgeliefert. \n\nDer NOK-Gründungsvertrag ist nach über 100 Jahren in praktisch allen Bestimmungen überholt \n\nbzw. nicht mehr oder nur bedingt anwendbar, und es ist unsicher, ob er bei einem Rechtsstreit \n\nBestand hätte. Im freien Markt sind Kantonswerke als Grosskunden beispielsweise nicht mehr \n\nverpflichtet, ihren Strom bei der Axpo zu beziehen. Bei der Versorgung von Grosskunden kann \n\nes vorkommen, dass Kantonswerke und die Axpo als Konkurrenten auftreten. Der NOK-Grün-\n\ndungsvertrag soll deshalb durch einen zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrag (ABV) ersetzt \n\n\n\n 2 \n\nwerden. Gleichzeitig werden die Statuten dem veränderten Umfeld angepasst und die Interes-\n\nsen der Eigentümer in der Eignerstrategie zusammengefasst. Für alle Eigentümer ist unbestrit-\n\nten, dass die Netze der Axpo und ihre Produktionsanlagen in der Schweiz mehrheitlich in öffent-\n\nlicher Hand bleiben sollen. ABV, Statuten und Eignerstrategie werden 2019 dem Kantonsrat im \n\nRahmen einer Orientierungsvorlage vorgelegt.  \n\nDer Kanton Schaffhausen ist einer der acht Aktionäre der Axpo, sein Anteil beträgt 7.875 %.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n \n\n1. Schätzt der Regierungsrat die Aktivitäten der staatlichen Axpo im Bereich des Handels \n\nund der Versorgung im Ausland inklusive der USA als ordnungspolitisch gerechtfertigt \n\nein und weshalb? \n\nDie NOK resp. Axpo Holding AG hat sich seit ihrer Gründung von einem regionalen zu \n\neinem nationalen und internationalen Player im Stromgeschäft entwickelt. Insbesondere \n\nmit der 1956 gegründeten Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg AG (EGL, heute Axpo \n\nTrading AG) als Gesellschaft für Stromhandelsaktivitäten hat die Axpo ihre Fühler über \n\ndie Landesgrenze ausgestreckt. Die EGL erlangte als nationale und europäische Strom-\n\ndrehscheibe unter dem Begriff «Stern von Laufenburg» grosse Bedeutung.  \n\nDas internationale Kunden- und Handelsgeschäft und die Investitionen in erneuerbare \n\nEnergien im Ausland sind seit Jahren ein wichtiges Standbein der Axpo, das substanzi-\n\nelle Ergebnisbeiträge liefert. So ist auch das erfolgreiche Geschäftsergebnis 2017/18 vor \n\nallem auf die gute operative Leistung im internationalen Geschäft und bei den erneuer-\n\nbaren Energien zurückzuführen. \n\nGerade in den vergangenen Jahren konnten die Verluste in der Schweizer Stromproduk-\n\ntion, bedingt durch tiefe Grosshandelspreise für Strom, grösstenteils durch das erfolgrei-\n\nche, grösstenteils strompreisunabhängige Auslands- und Handelsgeschäft wettgemacht \n\nwerden. Das Auslandgeschäft trägt damit wesentlich zur soliden Bilanz der Axpo bei, die \n\nletztlich Voraussetzung ist für einen guten Zugang zum Kapitalmarkt. Ohne diesen \n\nkönnte Axpo die notwendigen Investitionen zugunsten der inländischen Stromproduktion \n\nnicht tätigen. \n\nFür den Regierungsrat stellen sich keine ordnungspolitischen Fragen, wenn die Axpo \n\nauch im Ausland tätig ist. Die Axpo Holding AG soll nach marktwirtschaftlichen Grund-\n\nsätzen entscheiden und unter der Wahrung der Governance eine möglichst hohe Wert-\n\nschöpfung anstreben. Dabei soll die Aufrechterhaltung der Marktfähigkeit des Unterneh-\n\nmens Vorrang haben.  \n\n\n\n 3 \n\n2. Es stellt sich folglich die Frage, ob in Wirklichkeit im hochspekulativen und kapitalinten-\n\nsiven Handels- und Vertriebsgeschäft der Axpo in den vergangenen Jahren Volksvermö-\n\ngen vernichtet wurde und (zu) grosse Risikopositionen aufgebaut werden. Wird durch \n\ndie Tätigkeiten der Axpo Solutions die Substanz der Axpo Power oder der Axpo Holding \n\ngefährdet? Hält der Regierungsrat diese Risiken als gerechtfertigt und tragbar? \n\nDas Handelsgeschäft der Axpo war in den vergangenen fünf Jahren profitabel. Der Ope-\n\nrating Cashflow (OCF) der vergangenen fünf Geschäftsjahre (2013/14 bis 2017/18) sum-\n\nmiert sich auf 367 Mio. Franken. Der bereinigte EBIT nach IFRS (International Financial \n\nReporting Standards) beträgt in dieser Zeitspanne 300 Mio. Franken. Allerdings eignet \n\nsich der IFRS-Standard betriebswirtschaftlich für die Darstellung von Leistungs- und Ri-\n\nsikokennzahlen weniger. Dies liegt sowohl an zeitlichen Verschiebungen zwischen den \n\nGeschäftsjahren und bei den Währungsbewertungen als auch an der Umstellung von \n\ngestehungskostenbasierten Preisen auf Marktpreise beim Bezug von Energie durch die \n\nKantonswerke begründet. Zur besseren Kontrolle der realen Leistungsstärke des Han-\n\ndels eliminiert Axpo – wie alle anderen Unternehmen mit Energiehandelsaktivitäten – in \n\neiner angepassten Rechnung die zeitlichen Verzerrungen. Auch diese Leistungswerte \n\nbelegen klar, dass das Handels- und Vertriebsgeschäft in dieser Zeitspanne einen sehr \n\npositiven Beitrag zum Geschäftsgang der Axpo geleistet hat. Damit konnten die Verluste \n\naus dem Inlandgeschäft teilweise kompensiert werden.   \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass die Axpo Solutions AG nicht nur das Handels- und Ver-\n\ntriebsgeschäft des Axpo Konzerns umfasst, sondern auch Beteiligungen an in- und aus-\n\nländischen Kraftwerksanlagen. Auf diesen Kraftwerksanlagen mussten in den Ge-\n\nschäftsjahren 2013/14 bis 2017/18 Wertberichtigungen bzw. Rückstellungen für belas-\n\ntende Energiebezugsverträge von rund 1'200 Mio. Franken gemacht werden. Deswegen \n\nmussten bei der Axpo Solutions AG in den Geschäftsjahren 2014/15 bis 2016/17 Kapi-\n\ntalerhöhungen von insgesamt 1'435 Mio. Franken vorgenommen werden. Der weitaus \n\ngrösste Teil der Kapitalerhöhungen war somit durch die Wertberichtigungen auf den \n\nKraftwerksanlagen respektive Rückstellungen bedingt und hat nichts mit dem Handels- \n\nund Vertriebsgeschäft der Axpo Solutions zu tun. Die Ausschüttung von Dividenden wie-\n\nderum wäre im Widerspruch zu den Bemühungen, die Eigenkapitalbasis der Axpo Solu-\n\ntions zu stärken, gestanden.  \n\nDie Erhöhung der Bilanzsumme ist kein Indikator für den Ausbau des Handelsgeschäfts \n\noder für das Eingehen erhöhter Risiken. Der weitaus wichtigste Grund für die Verlänge-\n\nrung der Bilanz der Axpo Solutions von 2013 bis 2018 um rund 4 Mia. Franken sind die \n\n\n\n 4 \n\nseit dem Tiefpunkt im Jahr 2016 stark angestiegenen Strompreise. Zudem sind die Fi-\n\nnanzanlagen in Folge der Kapitalerhöhungen um 1.4 Mia. Franken angestiegen. Beide \n\nFaktoren erklären die Bilanzverlängerung. \n\nAxpo Solutions agiert nur innerhalb der vom Verwaltungsrat vorgegebenen, konservativ \n\nbemessenen Risikolimiten und geht somit nicht unkontrolliert hohe Risiken ein. Innerhalb \n\ndes Axpo Konzerns überwacht eine von der Solutions AG unabhängige Risikoabteilung \n\ntäglich, dass die Marktpreis- und Gegenparteirisiken aus dem Handelsgeschäft die vor-\n\ngegeben Risikolimiten nicht überschreiten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die \n\ngrossen Risiken im Axpo-Konzern nicht im Auslandsgeschäft liegen, sondern im Schwei-\n\nzer Kraftwerkspark mit seinen grossen und kostspieligen Produktionskapazitäten.  \n\n3. Befürwortet der Regierungsrat angesichts des eigentlichen Auftrags eine Aufspaltung \n\nder Axpo Holding in eine für die Versorgungssicherheit relevante Einheit mit Netzen und \n\nProduktion und eine marktorientierte Einheit mit den restlichen Tätigkeiten? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n4. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer Veräusserung der marktorientierten Einheit \n\n(Axpo Solutions)? Unternimmt der Regierungsrat Bemühungen diesbezüglich (und wenn \n\nja, wann welche)? \n\nMit Inkraftsetzung des StromVG 2007 und der damit einhergehenden Teilmarktöffnung \n\nhaben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Axpo steht heute vollstän-\n\ndig im Markt und trägt ohne gebundene Kunden, auf welche die Kosten der Produktion \n\nüberwälzt werden können, das volle Preisrisiko. Das hat sich zwischen 2008 und 2016, \n\nals die Strompreise von Höchstständen auf ein historisch tiefes Niveau abrutschten, \n\ndeutlich negativ auf die Ertragslage ausgewirkt. Axpo hat aber frühzeitig reagiert und die \n\nUnternehmensstrategie rechtzeitig an die veränderten regulatorischen und wirtschaftli-\n\nchen Rahmenbedingungen angepasst. Im Zentrum stand nach 2009 der Ausbau der in-\n\nternationalen Tätigkeit, bei gleichzeitiger Kosten-Optimierung im Produktionsgeschäft. \n\nDie aktuelle Strategie 2018-22 wurde vom Axpo-VR im Januar 2018 gutgeheissen und \n\numfasst drei strategische Handlungsfelder:  \n\n- Wachstum in den erneuerbaren Energien und im internationalen Kundengeschäft; \n\n- Optimierung des Kerngeschäfts Stromproduktion Schweiz; \n\n- Diversifikation durch Aufbau neuer Geschäftsfelder. \n\n \n\nDie Frage nach einer Trennung der verschiedenen Geschäftsbereiche und -tätigkeiten \n\nwurde eingehend geprüft. Nach vertieften Analysen stellte sich aber heraus, dass die \n\n\n\n 5 \n\nKosten eigenständiger Einheiten deutlich höher wären. Aus den verschiedenen Tätigkei-\n\nten der Axpo, aus der Stromerzeugung in der Schweiz, aus der internationalen Handels-\n\ntätigkeit sowie dem Geschäft mit Windenergie und Photovoltaik im benachbarten Aus-\n\nland ergeben sich nach Berechnungen der Axpo Synergien von 30 bis 40 Mio. Franken \n\njährlich. Eine Aufspaltung des Konzerns führte zu einem Wertverlust für die Aktionäre in \n\nentsprechender Höhe. \n\nEine Konzentration auf den historischen «Kernauftrag», d.h. auf die Produktion und ver-\n\ngünstigte Abgabe von Strom an die Kantonswerke ist demgegenüber nicht mehr mit den \n\nherrschenden Rahmenbedingungen (teilweise Marktöffnung) vereinbar. Die Konse-\n\nquenz eines Verkaufs der Solutions wäre, dass das ganze Preisrisiko bei der Strompro-\n\nduzentin verbliebe, was unweigerlich zu deren finanziellen Aushöhlung mit den entspre-\n\nchenden Konsequenzen für die Aktionäre führen würde. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/38

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 21. Dezember 2021 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/38 \nbetreffend «Wann wird das Feuerwehrzentrum in Beringen gebaut?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. September 2021 stellt Eva Neumann verschiedene Fragen \n\nzum Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIm Rahmen der Rückweisung der Vorlage vom 28. November 2017 (ADS 17-103) erteilte der \n\nKantonsrat der Regierung im Mai 2018 den Auftrag, unter anderem die Zentralisierung der \n\nAusbildung von Feuerwehr und Zivilschutzorganisation am Standort Beringen zugunsten der \n\nRegion Randental noch einmal zu überdenken und vertiefte Abklärungen zu tätigen. Eine Um-\n\nfrage bei den Kantonsratsfraktionen zeigte auf, dass die auf der Vorlage 2017 basierende In-\n\ntegralvariante gegenüber der Splitvariante mit 31:9 Stimmen klar präferiert wurde. Diese Er-\n\nkenntnisse flossen in die neue Vorlage vom 4. Juni 2019 ein (ADS 19-45). Das Raumprogramm \n\nwurde dabei nicht überarbeitet und blieb gleich. Die Stimmberechtigten haben bekanntlich am \n\n30. August 2020 dem Kredit von Fr. 3'500'000.-- zugestimmt, welcher den Mieterausbau, einen \n\nAusbildungsplatz und den Rückbau der Gebäude in Oberwiesen beinhaltet. In dem von der \n\nGebäudeversicherung erstellten Gebäude werden sich der Wehrdienstverband Oberklettgau, \n\nWVO, die Kantonale Feuerpolizei (Feuerwehrinspektorat) und die Dienststelle Bevölkerungs-\n\nschutz und Armee Gebäude einmieten. \n\n \n\nNach erfolgter Abstimmung arbeitete das Hochbauamt, in Abstimmung mit der Gebäudeversi-\n\ncherung, die Unterlagen für das Planerwahlverfahren aus. Bei der damit unter Einbezug der \n\nNutzer erfolgten Überprüfung des Projekts wurde festgestellt, dass der Wehrdienstverband \n\nOberklettgau und die Kantonale Feuerpolizei (Feuerwehrinspektorat) infolge der neu einge-\n\nführten Vorschriften betreffend Einsatzhygiene im Feuerwehrwesen (Schwarz/Weiss-Tren-\n\nnung) zusätzliche Raumanforderungen haben. Unter dieser Schwarz/Weiss-Trennung versteht \n\nman die strikte räumliche Trennung der einsatzkontaminierten von den unverschmutzten per-\n\nsönlichen Ausrüstungen, Gerätschaften und Fahrzeugen. Dies erfordert entsprechend abge-\n\ntrennte Räumlichkeiten in den Feuerwehrmagazinen. Die Überarbeitung des Raumprogramms \n\nund der betrieblichen Abläufe erwies sich wegen den verschiedenen Nutzerbedürfnissen als \n\nsehr zeitintensiv, weshalb die Überarbeitung des Vorprojekts erst in diesem November abge-\n\nschlossen werden konnte.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Wann wird die Baueingabe erfolgen? \n\n  \n\n Die Baueingabe erfolgt durch die Gebäudeversicherung als Bauherrin und ist, sofern \n\nkeine Einsprachen im Planerwahlverfahren erfolgen, für Anfang 2023 vorgesehen. \n\n  \n\n2. Wie sieht der gegenwärtige Fahrplan aus? Wann soll der Spatenstich erfolgen und wann \n\nwird das Gebäude bezugsbereit sein? \n\n  \n\n Die definitive Freigabe des Bauprojekts durch die Steuerungsgruppe und dessen an-\n\nschliessende Übergabe an die Gebäudeversicherung sind für Anfang 2022 vorgesehen. \n\nIn den Jahren 2022 bis Mitte 2023 sollen das Planerwahlverfahren und die Ausarbeitung \n\ndes Bauprojekts erfolgen. Anschliessend folgt die Baueingabe. Der Spatenstich und so-\n\nmit auch der Baubeginn sind auf Mitte 2024 vorgesehen. Der geplante Bezug des Ge-\n\nbäudes durch den Wehrdienstverband Oberklettgau, die Kantonale Feuerpolizei (Feuer-\n\nwehrinspektorat) und die Dienststelle Bevölkerungsschutz und Armee soll gemäss aktu-\n\neller Planung im Herbst 2025 erfolgen. \n\n  \n\n3. Falls es zu weiteren Verzögerungen kommt, was sind die Gründe? \n\n  \n\n Stand heute sollte der in Antwort 2 angegebene Fahrplan eingehalten werden können. \n\nWie bei jedem Bauprojekt besteht allerdings auch beim Bau des Ausbildungszentrums \n\neine gewisse Gefahr von Verzögerungen infolge von möglichen Einsprachen durch \n\nDritte. Auch bei der Bauausführung können gewisse Verzögerungen aufgrund unvorher-\n\ngesehener Ereignisse nie ganz ausgeschlossen werden.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Dezember 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Anteil und Beschaffung von Elektrofahrzeugen im kantonseigenen Fahrzeugpark

text: \n\n


name: Begleitschreiben Vernehmlassung Änderung Finanzausgleichsgesetz.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nVolkswirtschaftsdepartement \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \nTelefon 052 632 73 80 \ndino.tamagni@sh.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n Schaffhausen, 16. August 2024\n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes; Einladung zur Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 13. August 2024 die Änderung des Finanzausgleichs-\ngesetzes zur Vernehmlassung freigegeben.  \n \nDer Regierungsrat hat in Aussicht gestellt, nach Abschluss der Aufgaben- und Finanzierungs-\nentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden auch das Finanzausgleichsgesetz einer Über-\nprüfung zu unterziehen. Inzwischen liegt eine Vernehmlassungsvorlage vor. Primär vorgesehen \nist, die Beiträge beim Ressourcen- und Lastenausgleich nicht mehr an die Höhe des Steuerfus-\nses zu knüpfen. Dies soll verbunden werden mit einem Anreizsystem, wonach Gemeinden bei \nMassnahmen zur Stärkung der Steuerkraft während einer gewissen Zeit unveränderte Beiträge \naus dem Finanzausgleich erhalten respektive keine höheren Zahlungen leisten müssen. Letzt-\nlich wird vorgeschlagen, künftig die Zentrumslast wie auch die Polizeilast nicht mehr zu berück-\nsichtigen.  \n \nIn der Beilage erhalten Sie die oben erwähnte Vernehmlassungsvorlage. Die Unterlagen sind \nauch auf dem Internet einsehbar unter sh.ch. Wir laden Sie ein, bis spätestens \n \n\n11. November 2024 \n \nzur Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen.  \n\nVolkswirtschaftsdepartement  \n\nAn  \n- die im Kantonsrat vertretenen \n\nParteien \n- die Schaffhauser Gemeinden \n- den VGGSH \n- den VGSH \n- die Departemente \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-15278502-DE.html\n\n\n  2 \n\nBitte verwenden Sie den Fragebogen, allenfalls ergänzt mit einer ausformulierten Stellung-\nnahme, und richten Sie diese an das Amt für Justiz und Gemeinden, Mühlentalstrasse 105, 8200 \nSchaffhausen.  \n \nSie erleichtern uns die Zusammenstellung der Rückmeldungen, wenn Sie uns Ihre Stellung-\nnahme als Word-Datei an folgende Adresse schicken: justiz.gemeinden@sh.ch.  \n \nWir danken Ihren für Ihre Mitarbeit.  \n\n \nFreundliche Grüsse \n\nVolkswirtschaftsdepartement \nDer Vorsteher: \n \n \n\nDino Tamagni  \nRegierungsrat \n\n \n \n \n– Vernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024 \n– Fragebogen zur Vernehmlassung \n\nmailto:justiz.gemeinden@sh.ch\n\n


name: Frage: Fragen zur Staatsrechnung 2009 betreffend Grenzwachtkorps

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. Juli 2010/28 \nMarkus Müller \nKantonsrat \n\nI, K-Nr. R\\~ . l =11 I \nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schafthausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schatlhausen \n\nLöhningen, 05. Juli 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/17 \nFragen zur Staatsrechnung 2009 betreffend Grenzwachtkorps \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich der Behandlung der Staatsrechnung 2009 am 21. Juni habe ich drei Fragen \ngestellt zur Einzugesprovision von Bussen, ausgesprochen vor allem im \nStrassenverkehr durch Angehörige des Grenzwachtkorps sowie der rechtlichen \nHandhabung. Die Fragen konnten nicht sofort beantwortet werden und eine Antwort \nist auch nicht nachgeliefert worden. Da die Auskunft fiir den Gesamtrat und die \nÖffentlichkeit von Interesse ist, erlaube ich mir, sie in einer kleinen Anfrage zU \nwiederholen. \nEs ging bei den Fragen nicht nur um das Monetäre, sondern es soll auch die \nDiskussion um den Einsatz des Grenzwachtkorps im Schafthauser Hoheitsgebiet \nauslösen. Interessant ist, dass ein paar Tage nach der Fragestellung ein Interview mit \nder Polizei direktorin des Kantons St. Gallen in der SN erschienen ist, welches die \ngleiche Zielrichtung hatte, nur noch direkter. Die prompte Antwort eines Mitarbeiters \nder Oberzolldirektion als Leserbriefkonnte die aufkommenden Bedenken aufjeden \nFall nicht beseitigen, im Gegenteil. \nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der wiederholten Fragen: \n\n1. \t Wie ist die Einzugsprovision (von Bussen) des Grenzwachtkorps von Fr. \n26534.50 (Staatsrechnung 2009/318.4010) definiert? Oder anders herum \nwelcher Betrag an Bussen Geldern ist durch das Grenzwachtkorps \neingetrieben worden und liegt dem zu Grunde? \n\n2. \t Ist der Rekursweg und die Rechtsmittelbelehrung dieselbe rur unsere \nEinwohner wenn Grenzwächter die Bussen erteilen und einziehen wie im Fall \ndurch unsere Polizei ? \n\n3. \t Gelten bei Gewaltanwendung die Schafthauser Polizeibestimmungen oder die \nVorschriften der Bundes-Grenzwacht ? \n\nZusatzfrage: \nWie beurteilt der Regierungsrat die Befiirchtungen, es könnte so allmählich eine \nBundespolizei ausserhalb der Kontrolle der Kantons eingefiihrt werden? \n\nBesten Dank tUf die Beantwortung. \t Mit freundlichen Grüssen \n\n~...... ."e.11SIC\nMarkus Müller \n\nhttp:26534.50\n\n


text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsratsfraktion SP-AL \nwww.sp-sh.ch Thomas Wetter, Oberstieg 28,8222 Beringen \n\nKantonsrat \nEingegangen: 22. Mai 2007/36\n\nAn den \nPrasidenten des \nKantonsrates \nReqierunqsqebaude \n8201 Schaffhausen \n\nBeringen, 22. Mai 2007 \n\nPostulat 9/2007 \n\nBetreffend verbindlichem MINERGIE-Standard fur offentliche \nBauten und der Forderunq der MINERGIE - Bauweise bei privaten \nBauten. \n\nSehr geehrter Herr Prasident \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, rasch moqlichst ein Konzept zu erarbeiten, \ndamit Neubauten und Gesamtsanierungen im Auftrag des Kantons mindestens \nnach dem Minergie-Standard ausgefUhrt werden. Nach Moglichkeit ist der \nMinergie-P Standard anzustreben. Der Regierungsrat macht diesbezUglich \nauch seinen Einfluss bei den selbstsUindigen Korperschaften offentlichen \nRechts (Spitaler, Sonderschulen), bei der Kantonalen Pensionskasse, dem EKS \nsowie der Kantonalbank geltend. \nGleichzeitig verstarkt er die Massnahmen zur vermehrten Forderunq dieser \nStandards bei privaten Neu- und Umbauten. \n\nBegrUndung \n\nDie Schweiz gehbrt zu den fOhrenden l.andern bei der Entwicklung des \nenergiesparenden Bauens . Der MINERGIE-Standard sowie der MINERGIE-P \nStandart sind Oualitatslabel fOr neue und sanierte Gebaude. 1m Zentrum stehen der \ntiefe Energieverbrauch und der Wohn- und Arbeitskomfort der Gebaudenutzerlnnen. \nDie beiden Standards werden von der Wirtschaft, den Kantonen und vom Bund \ngemeinsam getragen. \n\n\n\nSeite 2von 2 \n\nDer Gebaudebereich beansprucht rund 45% des schweizerischen \nEnergieverbrauchs. Noch heute verpufft rund die Halfte der verbrannten fossilen \nEnergie in Schweizer Gebauden. Hier steckt somit ein riesiges Potenzial an \nEnergieeffizienz. Angesichts der unqenuqenden Erfolge der bisherigen Klimapolitik \nist es wichtig, neben Lenkungsmassnahmen, die auf den laufenden Verbrauch \nabzielen, die Vorschriften fur Neu- und Umbauten so anzupassen, dass langfristig \ngrosse C02-Reduktionen rnoqlich sind. Mittelfristig strebt der Bund auch bei privaten \nNeu- und Umbauten MINERGIE-Standards an. Mit Forderbeitraqen und Anreizen \nkann der Kanton private Bauherren von den Vorteilen und der Notwendigkeit des \nenergiesparenden Bauens Oberzeugen. \n\nThomas Wetter \n\n\n


text: \nSP I Juso-Fraktion \n\nPatrick Strasser \nHeerengasse 1 \n8216 Oberhailau \n\nMotion 2014/2 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 31. März 2014/10 \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den \nKantonsratspräsidenten \nMartin Kessler \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 31. März 2014 \n\nKeine obligatorische Volksabstimmung zum Grundsatzbeschluss \nbetreffend Strukturreform \n\nDer Beschluss des Kantonrates vom 21. Januar 2014 zum Verfahren zur \nReorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden wird betreffend \ndem Beschluss zur obligatorischen Volksabstimmung aufgehoben. \n\nKurzbegründung: \nDa die den Grundsatzbeschluss ergänzende Konsultativabstimmung durch den \nEntscheid des Bundesgerichts untersagt wurde, ist es für die Stimmenden unklar, \nin welche Richtung die angedachte Strukturreform gehen wird. Die Zustimmung \n:z:um Grundsatzbeschluss betreffend Strukturreform wäre somit der Kauf einer \nKatze im Sack. Den Stimmberechtigten sollte, um eine klare Willensäusserung \nabgeben zu können, bekannt sein, wie die Strukturreform konkret aussehen wird \nund welche Vor- und Nachteile diese mit sich bringt. Eine Abstimmung zum \njetzigen Zeitpunkt ist daher noch zu früh. \n\nPatrick Strasser \n\n\n


name: Frage Neuer Chefarzt am Kantonsspital Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nThomas Hurter \nMarkus Müller Eingegangen: 20. Januar 2010/3 \nPeter Scheck \n\nIK-Nr. 'RR . A<f~l \nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 18. Januar 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/2 \nNeuer Chefarzt am Kantonsspital Schaßbausen \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte· Herren Regierungsräte \n\n2009 wurde Markus Weber als neuer Chefarzt Chirurgie und Departementsleiter \nOperative Disziplinen der Spitäler Schaffhausen gewählt. Bereits Mitte Dezember \n2009 wurde bekannt, dass Herr Weber im Oktober 2010 unser Spital wieder verlassen \nund am Stadtspital Triemli angestellt wird. Es drängen sich deshalb folgende Fragen \nauf: \n\nI. \t Gibt es branchenübliche Anstellungsverfahren für Chefarzte? \n2. \t Wurde bei der Anstellung des Chefarztes Markus Weber ein Assessment \n\ndurchgeführt? Wenn nein, warum nicht und wäre es in dieser Situation nicht \nbesser gewesen? \n\n3. \t Welche Anstellungsbedingungen beziehungsweise Verpflichtungen über \n\nminimale Verweilzeit wurden mit dem Chefarzt vereinbart? \n\n\n4. \t Welche Kündigungsbedingungen wurden im Vertrag mit Markus Weber \nvereinbart? \n\n5.. Warum hat Markus Weber von Anfang an keinen Wohnortswechsel geplant? \n6. \t Seit wann war Markus Weber im Gespräch beim Stadtspital Triemli? \n7 . \t Welches sind die wirklichen Gründe, die den Chefarzt bewogen haben, unser \n\nSpital nach nur 7 Monaten wieder zuverlassen:? \n8. \t Welche Kosten werden durch diesen Abgang und die Neubesetzung der \n\n\nChefarztsteIle dem Kanton Schaffhausen entstehen? \n\n9. \t Wie wird in Zukunft bei einer Anstellung eines neuenChefarztes vorgegangen \n\ninsbesondere in Bezug auf Ausschreibung und Auswahlverfahren I \nAssessment. \n\nMit freundlichen Grussen \n\n?rLt! \n\nPeter Scheck \n\n-- ........ --~ \n\n\n


Frage: Halteplätze für Fahrende

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 9. Februar 2007/14 \n\nUrs Capau1 \nOBS/EVP-Fraktion \nZiinde1weg 19 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \n\nIK-Nr. (f 33 .-~> BJ) des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebaude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 7. Februar 2007 \n\nKleine Anfrage 6/2007 \n\nHalteplatze fUr Fahrende \n\nSehr geehrter Herr Regierungsprasident \nSehr geehrte Darnen und Herren Regierungsrate \n\nDie Schweizer Fahrenden bemiihen sich seit Jahren urn Stand- und Durchgangsplatze in der \nganzen Schweiz. Das Leben in einem Wohnwagen ist integralerBestandteil der Identitat der \nFahrenden, wozu auch die verschiedenen Formen des Haltens gehoren. Heute gelten die \nFahrenden in der Schweiz a1s nationa1e Minderheit im Sinn des Rahmenubereinkommens des \nEuroparates zum Schutz nationa1er Minderheiten (SR 0.441.1). In seinem Urtei1 vom 28. \nMarz 2003 (IA.205/2002) anerkannte das Bundesgericht ausdrucklich das Recht der \nFahrenden auf angemessene Halteplatze. Die Sied1ungsgebiete, namentlich die Wohn- und \nArbeitsgebiete, seien nach Art. 3 Abs. 3 des eidgenossischen Raump1anungsgesetzes (SR 700) \nnach den Bedurfnissen der Bevolkerung zu gestalten. In der Raump1anung seien desha1b die \nspeziellen Bedurfnisse der Fahrenden zu berucksichtigen, und die vorgesehenen Zonen bzw. \nStandorte seien wenn moglich auch uberregional zu koordinieren. \n\nAufgrund ihrer Lebensweise werden die Fahrenden und die Gemeinden'mit verschiedenen \nProb1emen konfrontiert: Entsorgung der Siedlungsabfalle, Gebiihreneinzug fllr Abfallsacke, \nmange1hafte oder feh1ende sanitare Einrichtungen, Bi1dung, Gesundheits- und Sozia1wesen \nusw. Vereinze1te Stand- und Durchgangsplatze fiihren denn auch immer wieder zu K1agen aus \nder Bevolkerung wegen einer ubermassigen Verschmutzung. Aus diesem Grund bitte ich Sie \nurn Beantwortung fo1gender Fragen: \n\n1.\t Wo befinden sich aufdem Gebiet des Kantons Schaffhausen die Stand- und \nDurchgangsplatze fur die Fahrenden? \n\n2.\t Mit we1chen sanitaren Anlagen sind diese Halteplatze ausgeriistet? Unter welcher \nAufsicht stehen diese Platze? Gibt es P1atzordnungen zur Aufrechterha1tung von Ruhe und \nOrdnung? \n\n3.\t Haben die Fahrenden fur die Benutzung dieser Platze ein Entge1t (Mietzinsen, \nEntsorgungsbeitrage, Beitrage ans Sozia1- und Gesundheitswesen usw.) zu entrichten? \nWie hoch sind diese Gebuhren und wer ist fur den Einzug zustandig? \n\n\n\n4.\t Wer ist fur die uberregionale Platzkoordination innerhalb des Kantons zustandig? Wie\n \nwird das Problem raumplanerisch umgesetzt? Ansprechpartner seitens der Behorden?\n \n\n5.\t Wie geht der Kanton die Fragen der Bildung, der Sozialleistungen (Sozialhilfe usw.) und _ \nversicherungen (AHV, Krankenkasse usw.) in Zusarnmenhang mit den Fahrenden an? \n\n6.\t Gibt es seitens der Fahrenden einen Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin zur Losung \ndieser Fragen? \n\nBesten Dank fur Ihre Beantwortung. \n\nFreundliche Grosse \n,...".-, \n\n'-/ / ? - /./ //¥ ; // -' . \n.. [ /<,// t£[ /~ \nUrlCapaul \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 17. Februar 2004 04-14 \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Rates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir \nIhnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postu-\nlate. \nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2001 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung oder Abschreibung zu stellen \nist. Für Motionen, welche im Jahre 1998 erheblich erklärt \nworden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder \nAbschreibung zu stellen. Bei den übrigen Motionen geht es \ndarum zu prüfen, ob dem Kantonsrat Abschreibung bean-\ntragt werden kann. \nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\n\n\n\n 2\n\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist. \nEine auf den neuesten Stand gebrachte Motionen- und \nPostulatesammlung findet sich jeweils am Schluss des Ver-\nwaltungsberichts. \n \n1. Motionen \n \n\nNr. 443 Motion der FDP-Fraktion vom 19. August 1991, erheb-\nlich erklärt am 10. August 1992 (Ratsprotokoll 1992, \nS. 663) \n\n \n\nReformen im kantonalen Gesundheitswesen  \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu erstel-\nlen über mögliche Reformen im kantonalen Gesundheitswesen, \nwelche die hohe Kostenzunahme eindämmen sollen." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nErledigt im Sinne von § 70 Abs. 3 GO durch Vorlage des Regierungsra-\ntes vom 20. Mai 2003 betreffend Schaffung eines Spitalgesetzes \n(Amtsdruckschrift 03-51). \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 465 Motion Hansruedi Richli vom 19. Juni 2000, in abgeän-\nderter Fassung erheblich erklärt am 18. September \n2000 (Ratsprotokoll 2000, S. 490) \n\n \n\nMehr Flexibilität im Besoldungswesen \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat Bericht und \nAntrag zu einer Totalrevision des Personalgesetzes und des Besol-\ndungsdekretes zu unterbreiten." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nErledigt im Sinne von § 70 Abs. 3 GO durch Vorlage des Regierungsra-\ntes vom 17. Juni 2003 betreffend Revision des Personal- und Lohn-\nrechtes (Amtsdruckschrift 03-56). \n\n ___________________________________________ \n \n\n\n\n 3 \n\nNr. 469 Motion der Spezialkommission "Gesetz über die regio-\nnalen Verkehrsbetriebe" vom 11. September 2000, er-\nheblich erklärt am 22. Januar 2001 (Ratsprotokoll 2001, \nS. 76) \n\n \n\nRevision des Gesetzes über die Förderung des regionalen öf-\nfentlichen Verkehrs \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zur Revisi-\non des Gesetzes über die Förderung des regionalen öffentlichen \nVerkehrs von 1986 vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende \nZielsetzungen zu beachten: \n \n\n1. Ein optimales Angebot des öffentlichen Verkehrs in der Region \nmit einem integralen Tarifverbund ist anzustreben. \n\n2. Die enge Zusammenarbeit mit dem Zürcher Verkehrsverbund \nund der verbesserte Anschluss an das Zürcher S-Bahnnetz sind \nanzustreben. \n\n3. Die Zusammenarbeit aller in der Region tätigen Verkehrsunter-\nnehmen soll gefördert und vorhandene Synergien sollen ver-\nmehrt ausgeschöpft werden. Eine optimale Koordination des \nregionalen öffentlichen Verkehrs mit dem Agglomerationsver-\nkehr der Stadt Schaffhausen und Neuhausens in den Bereichen \nAngebot, Finanzierung und Geschäftsführung ist anzustreben. \n\n4. Die Finanzierung und Kostenaufteilung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden ist unter Einbezug der LSVA-Gelder neu \nzu regeln. Der Ausfall von Bundesgeldern ist zu kompensieren." \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nMit Beschluss vom 2. Dezember 2003 unterbreitete der Regierungsrat \ndem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Erlass eines Gesetzes \nzur Schaffung eines Verkehrsinfrastruktur-Fonds (Amtsdruckschrift 03-\n122). Aus dem Verkehrsinfrastruktur-Fonds sollen der Betrieb und Un-\nterhalt von Strassenanlagen, die Beiträge für das Leistungsangebot im \nöffentlichen Verkehr sowie die jährlichen Abschreibungen und Zinsen \nder Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugunsten des öffentli-\nchen und privaten Verkehrs finanziert werden. Die Revision des Geset-\nzes über die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs muss \nzwingend auf diese neue Finanzierungslösung abgestimmt werden. \n\n ___________________________________________ \n \n\n\n\n 4\n\nNr. 472 Motion SVP-Fraktion vom 15. Juni 2001, erheblich er-\nklärt am 27. August 2001 (Ratsprotokoll 2001, S. 619) \n\n \n\nÄnderung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Januar 2000 \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Revision des Elektrizi-\ntätsgesetzes vom 24. Januar 2000 so vorzunehmen, dass die \nKompetenz über Aktienverkauf oder Aktientausch an den Grossen \nRat zurück geht. Zudem ist zu prüfen, ob ein Verbleiben des Netzes \nim öffentlichen Besitz im Gesetz vorzuschreiben ist." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nErledigt im Sinne von § 70 Abs. 3 GO durch Vorlage des Regierungsra-\ntes vom 2. Dezember 2003 betreffend Teilrevision des Elektrizitätsge-\nsetzes (Amtsdruckschrift 03-121). \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 473 Motion Hans Wanner vom 25. Juni 2001, erheblich er-\nklärt am 27. August 2001 (Ratsprotokoll 2001, S. 640) \n\n \n\nÄnderung des Gastgewerbegesetzes \n \n\n"Das Gastgewerbegesetz ist im Sinne einer Liberalisierung und \nAnpassung an die Nachbarkantone neu zu fassen. Der Regie-\nrungsrat wird beauftragt, entsprechend Bericht zu erstatten und An-\ntrag zu stellen." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nErledigt im Sinne von § 70 Abs. 3 GO durch Vorlage des Regierungsra-\ntes vom 25. Februar 2003 betreffend Revision des Gesetzes über das \nGastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken \n(Amtsdruckschrift 03-18). \n\n ___________________________________________ \n\n\n\n 5 \n\nNr. 475 Motion Christian Heydecker vom 27. Mai 2002, er-\nheblich erklärt am 2. September 2002 (Ratsprotokoll \n2002, S. 633) \n\nMitwirkungsrechte des Grossen Rates \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, in den entsprechenden \nRechtsgrundlagen vorzusehen, dass die Geschäftsberichte von pri-\nvatrechtlichen Gesellschaften, die eine öffentliche Aufgabe wahr-\nnehmen und an denen der Kanton eine massgebliche Beteiligung \nhält, dem Kantonsrat zur formellen Kenntnisnahme vorzulegen \nsind." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nErledigt im Sinne von § 70 Abs. 3 GO durch Vorlage des Regierungsra-\ntes vom 1. Juli 2003 (Rechtssetzungsprogramm; Art. 34 Abs. 3 des \nGesetzes über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996; Amtsdruckschrift 03-\n74). \n\n ___________________________________________ \n \n \n\n2. Postulate \n \n\nNr. 6 Postulat Hannes Germann vom 11. September 2000, \nerheblich erklärt am 22. Januar 2001 (Ratsprotokoll \n2001, S. 67) \n\n \n\nEnglisch an der Volksschule \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefordert, \nBericht und Antrag über die Einführung von Englisch ab der zwei-\nten Klasse der Volksschule vorzulegen. Innerhalb des Fremd-\nsprachenunterrichts hat dabei Englisch künftig klar erste Priorität, \nFranzösisch wird als zweite Fremdsprache unterrichtet." \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung  \n \n\nBegründung: \nDie Einführung des Faches Englisch an der Volksschule setzt eine zeit-\nliche und inhaltliche Koordination in der Deutschschweiz oder wenigs-\ntens innerhalb der Region der EDK-Ost voraus. Eine solche ist zur Zeit \nnoch nicht abschliessend zustande gekommen. Es gilt auf jeden Fall \n\n\n\n 6\n\nabzuwarten, bis der definitive Entscheid des Nachbarkantons Zürich in \ndieser Angelegenheit vorliegt. \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 7 Postulat Sibylle Hensler vom 13. November 2000, er-\nheblich erklärt am 5. März 2001 (Ratsprotokoll 2001, S. \n172) \n\n \n\nVerkehrsentlastung Neuhausen am Rheinfall \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Gesamtkonzept ein-\nschliesslich Option Galgenbucktunnel mit Bericht und Antrag über \nschnellstmögliche Verkehrsentlastungsvarianten von Neuhausen \nam Rheinfall auszuarbeiten. In diesem Gesamtkonzept sind insbe-\nsondere zu berücksichtigen: \n- Die ökologischen Aspekte. \n- Ein Finanzierungsmodell, welches die Tragbarkeit für den Kan-\n\nton zeigt. \n- Die Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n- Die Bedürfnisse der Stadt Schaffhausen sowie der Klettgauer \n\nGemeinden." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nMit der Orientierungsvorlage „Perspektiven und Vorhaben des privaten \nund öffentlichen Verkehrs 2002-2020“ hat der Regierungsrat einen Teil \ndes gewünschten Gesamtkonzepts vorgelegt. Insbesondere sind darin \ndie Aspekte „Förderung des öffentlichen Verkehrs“ und „Bedürfnisse \nder Stadt Schaffhausen sowie der Klettgauer Gemeinden“ abgehandelt. \nFür die Behandlung der Bereiche „ökologische Aspekte“ und „Finanzie-\nrungsmodell“ werden über das in Ausarbeitung befindliche Generelle \nProjekt für die Erweiterung des Anschlusses Schaffhausen-Süd (Gal-\ngenbucktunnel) Grundlagen erarbeitet. Die Ergebnisse der laufenden \nArbeit werden voraussichtlich Mitte 2004 vorliegen. \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 8 Postulat Markus Müller vom 5. März 2001, erheblich er-\nklärt am 2. April 2001 (Ratsprotokoll 2001, S. 256) \n\n \n\nTausch der Aktien der Elektrizitätswerk des Kantons Schaff-\nhausen AG \n\n \n\n"Der Regierungsrat untersucht, bevor er die Aktien der Elektrizi-\ntätswerk des Kantons Schaffhausen AG vollständig in die Axpo be-\nziehungsweise eine andere der NOK gehörende Firma einbringt, \n\n\n\n 7 \n\nAlternativmöglichkeiten. Er bringt diese Varianten, mit allen Vor- \nund Nachteilen für den Kanton gegenüber einem Aufgehen in der \nAxpo, dem Kantonsrat zur Kenntnis, bevor ein Aktientausch recht-\nlich verbindlich eingeleitet wird. Mindestens ist ein Verbleiben des \nNetzes beim Kanton (Aktienmehrheit beim Kanton und dieser tritt \nals Stromeinkäufer auf) und ein Zusammengehen mit der Stadt \nSchaffhausen zu untersuchen." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nErledigt im Sinne von § 72 Abs. 2 i.V.m. § 70 Abs. 3 GO durch Vorlage \ndes Regierungsrates vom 2. Dezember 2003 betreffend Teilrevision \ndes Elektrizitätsgesetzes (Amtsdruckschrift 03-121). \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 20 Postulat Hansjörg Wahrenberger und Marcel Wenger \nvom 17. März 2003, erheblich erklärt am 19. Mai 2003 \n(Ratsprotokoll 2003, S. 308) \n\n \n\nErstellen einer Wirkungsanalyse zum Massnahmenpaket zur \nEntlastung des Staatshaushaltes ab 2004 sowie zu den \nweiteren angekündigten Strukturmassnahmen \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die angekündigten Massnah-\nmen zur Entlastung des Staatshaushaltes und die weiteren bevor-\nstehenden strukturellen Massnahmen einerseits auf ihre Wirkung \nauf den Haushalt der Gemeinden und andererseits auf die Bevölke-\nrung im Einzelnen zu überprüfen und den entsprechenden Bericht \nzusammen mit den vorgeschlagenen Massnahmen dem Kantonsrat \nzur Beratung zu unterbreiten. \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDas Postulat wurde am 17. März 2003 eingereicht, mithin eine Woche \nbevor die entsprechenden Vorlagen des Regierungsrates, auf die sich \ndas Postulat bezieht, an den Kantonsrat zur Beratung überwiesen wur-\nden (vgl. Vorlage Steuergesetzrevision vom 25. März 2003, \nAmtsdruckschrift 03-30, Vorlage Massnahmen zur Entlastung des \nStaatshaushaltes ab 2004 vom 25. März 2003, Amtsdruckschrift 03-31, \nVorlage Massnahmen zur Kompensierung der Kostenverschiebungen \naus der Neuorganisation des Zivilschutzes vom 25. März 2003, \nAmtsdruckschrift 03-32). Bei der Behandlung des Postulates im Kan-\ntonsrat am 19. Mai 2003 wurde sodann verlangt, dass die Wirkungs-\nanalyse im Rahmen der Vorberatung der erwähnten Vorlagen zu erstel-\n\n\n\n 8\n\nlen und von der vorberatenden Spezialkommission 2003/3 in die Bera-\ntungen einzubeziehen sei. Verschiedene Aspekte und Informationen, \nwie sie von der Wirkungsanalyse verlangt wurden, ergaben sich denn \nauch direkt aus den erwähnten Vorlagen. Soweit dies nicht der Fall \nwar, wurde die Wirkungsanalyse – soweit dies aufgrund der zur Verfü-\ngung stehenden Grundlagen möglich und sinnvoll war – für die Bera-\ntungen in der Spezialkommission 2003/3 erstellt und im Rahmen der \nKommissionsberatungen erläutert und eingehend diskutiert. Die Wir-\nkungsanalyse führte denn auch zu erheblichen Änderungen insbeson-\ndere im Bereich der Vorlage betreffend Kompensierung der Kostenver-\nschiebungen aus der Neuordnung des Zivilschutzes, bei der von der \nKommission und hernach vom Kantonsrat ein vollständig anderes \nKompensationsmodell beschlossen wurde (anstelle der Erhöhung der \nWasserabgaben und der Reduktion des Anteils am Benzin-\nzoll/Motorfahrzeugsteuer neu über erhöhte Beiträge der Gemeinden an \ndie AHV/IV). Auch verschiedene Massnahmen der Entlastungsvorlage \nwurden im Verlaufe der Kommissionsberatungen oder hernach im Kan-\ntonsrat unter anderem aufgrund der Wirkungsanalyse durch andere \nMassnahmen ersetzt. Ebenso wurden die Auswirkungen der Steuervor-\nlage in der Kommission und im Kantonsrat eingehend diskutiert. \nSchliesslich hat der Kantonsrat der bereinigten Steuervorlage am 15. \nSeptember 2003, der erheblich veränderten Kompensationsvorlage am \n15. Dezember 2003 und der teilweise veränderten Entlastungsvorlage \nam 12. Januar 2004 zugestimmt. Die Steuervorlage wurde zudem am \n30. November 2003 in einer Volksabstimmung mit grossem Mehr an-\ngenommen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das \nPostulat im Zuge der Beratungen über die drei Vorlagen bzw. durch de-\nren Verabschiedung im Kantonsrat erfüllt wurde. Es ist damit erledigt. \n\n ___________________________________________ \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 17. Februar 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n


text: \nRegula Widmer \n\nSchönebueche 11 \n\n8222 Beringen \n\nBeringen, 17. November 2014 \n\nPostulat 2014/11 \n\n"Weiterführung der Handelsmittelschule HMS" \n\nKantonsrat \nEingegangen: 17. November 2014/33 \n\ngrunliberole \n\nPräsident des \n\nKantonsrates \n\nHerr \n\nMartin Kessler \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Ausbildungsgang Handelsschule HMS, \nnach Finanzierung über den Schulfonds der Handelsschule KV bis ins Jahre 2018, ab dem \nSchuljahr 2018/19 wieder zu Lasten des Kantons weitergeführt werden kann. \n\nIm Weiteren wird der Regierungsrat aufgefordert für diese Sparmassnahme die \nentsprechenden Umsetzungsarbeiten sofort zu sistieren bis ein rechtsgültiger \nparlamentarischer Entscheid vorliegt. \n\nBegründung: \nDas Bundesgesetz über d ie Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 führt die \n\nHandelsmittelschule (HMS} als gleichwertige Ausbildungsstätte für die berufliche \n\nGrundbildung auf. Viele Jahre mussten interessierte Schaffhauser Berufslernende die \n\nHandelsmittelschule in Winterthur besuchen. Die Handelsschule des Kaufmännischen \n\nVerbandes wurde vor 9 Jahren von der Regierung mit dem Auftrag betraut, die \n\nHandelsmittelschule auch für unsere Region anzubieten. Mit Erfolg konnte pro Jahrgang \n\njeweils eine grosse Klasse, in gewissen Jahren sogar zwei Klassen geführt werden. Seit der \n\nEinführung der HMS vor 9 Jahren haben sich rund 200 Jugendliche für diese \n\nBerufsausbildung entschieden! Mit dem Entlastungsprogramm 3 (ESH 3) wurde das Angebot \n\nauf eine Klasse pro Jahr reduziert. \n\nIm Rahmen des Entlastungsprogrammes (EP) 14 wurde die Massnahme R-041 "Berufliche \nGrundbildung und höhere Berufsbildung" (Auflösung des Ausbildungsganges \n\nHandelsmittelschule HMS} mit Wirkung einlaufend ab 2016 vorgeschlagen . \n\nDie Botschaft, die HMS ab dem Schuljahr 2016/17 zu schliessen, verunsichert. Aufgrund \n\ndieser Sparmassnahme aus dem EP14 war die Anzahl der Interessenten am letzten \n\nBerufsinformationsanlass vom 4 . November 2014 bereits massiv rückläufig. Die Frage, wie es \n\nweitergehen soll, steht für alle Beteiligten im Vordergrund . Wenn es einen Weg gibt die HMS \n\nweiterzuführen , ist die Frage wie es weitergeht daher dringlich zu klären. \n\nDas Angebot in Kürze : Die Handelsmittelschule bietet eine dreijährige schulisch organisierte \n\nAusbildung mit einem anschliessenden Praktikumsjahr in einem Unternehmen der Region an. \n\n\n\nErgänzend zur beruflichen Ausbildung zum Kaufmann/Kauffrau vermittelt die HMS eine \n\nbreite Allgemeinbildung. Sie gilt als eine bewährte, zielführende Ausbildung zum EFZ als \n\nKauffrau/Kaufmann mit kaufmännischer Berufsmaturität. Von den Organisationen der \n\nArbeitswelt (OdA) wird das an der HKV praktizierte HMS Modell 3+1 als wichtige \n\nNachwuchsschmiede geschätzt. Absolventinnen und Absolventen finden \n\nabwechslungsreiche Tätigkeiten in Unternehmen oder der Verwaltung. Das \n\nBerufsmaturitätszeugnis ermöglicht einen prüfungsfreien Übertritt in eine Fachhochschule. \n\nHier so radikal den Rotstift anzusetzen ist kurzsichtig. Zumal nur beschränkt Sparpotential \n\nvorhanden ist, wenn Jugendliche als Alternative zum HMS-Berufsziel den Weg über die \n\nBerufslehre mit anschliessendem Vollschuljahr zur Vorbereitung auf die kaufmännische \n\nBerufsmaturität wählen. Durch die Schliessung der HMS müssten zusätzlich 20 - 25 \n\nLehrstellen durch die Schaffhauser Firmen angeboten werden, dies ist zum jetzigen \nZeitpunkt nicht gewährleistet. Durch die vorgeschlagene Übergangslösung könnte eine \n\nübereilte Schliessung der Schule verhindert und eine allfällige Weiterführung ab den \n\nSchuljahr 2018/19 ohne unnötigen Unterbruch und ohne zusätzliche Kosten, die bei einem \n\nNeustart entstehen würden, in Ruhe überfegt und diskutiert werden. \n\nDie Entscheidung der Regierung, die Handelsmittelschule Schaffhausen zu schliessen, ist \n\nunter anderem auch deswegen unverständlich, weil die Kantone der Peer-Group der BAK \n\nBasel Studie (bis auf den Kanton Glarus) alle eine Handelsmittelschule anbieten. ln \n\nSchaffhausen würde in Zukunft im wirtschaftlichen Bereich eine Vollzeitausbildung mit \ndirektem Einstieg ins Berufsleben fehlen . \n\nDie Handelsschule KV besitzt seit über 30 Jahren einen Schulfonds. Dieser wurde durch \n\nÜberschüsse aus der separat von der Grundbildung geführten Weiterbildung geäuffnet. Der \n\nSchulfonds bezweckt die Finanzierung besonderer Aufwendungen der Handelsschule KV (Art. \n\n2 Schulfondsreglement aus dem Jahre 2010). Insbesondere können Ausbildungsbeiträge an \n\nLernende ausgerichtet werden. \n\nDie Verwendung des Vermögens steht der Schulleitung und der Aufsichtskommission zu. Der \n\nBetrag Ausgleichsfonds Schulgelder wird jeweils mit dem Jahresbericht ausgewiesen. Die \n\nMittel würden eine Übernahme der Mehrkosten gegenüber der dualen Ausbildung bis ins \n\nJahr 2018 erlauben. Auf diese Weise kann die geplante Einsparung der Massnahme R-041 \n\nEP 14 bis ins Jahre 2018 eingehalten und die Handelsmittelschule Schaffhausen kann \n\nweitergeführt werden. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n\n


Sexuelle Gesundheit für alle

text: \nKantons rat\nEingegangen: 27. Februar 2023\n\nKantonsratspräsidium\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nGianluca Looser\nWeinsteig 56\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne ersuche ich Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nPostulat 2023/5\nSexuelle Gesundheit für alle\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, ein dreijähriges Pilotprojekt Gratis-Tests für sexuell\nübertragbare Krankheiten (STI) durchzuführen. Das Projekt soll wissenschaftlich evaluiert\nund begleitet werden.\n\nBegründung:\n"Sexuell übertragbare Krankheiten auch in Schaffhausen auf dem Vormarsch" titelten die\nSchaffhauser Nachrichten schon vor 3 Jahren. Die Infektionszahlen von STI (Sexually\ntransmitted infections) stiegen in den letzten Jahren deutlich an. STI wie Z.B. Syphillis,\nTripper, Chlamydien oder HIV müssen oft teuer und langwierig bis lebenslang therapiert\nwerden - gerade, wenn sie zu spät entdeckt werden. So können beispielsweise Chlamydien\nzu schweren Komplikationen und Unfruchtbarkeit bei Frauen führen. Zudem gilt: Werden\nKrankheiten nicht frühzeitig entdeckt, führt dies zu einer Ansteckungskette und zu noch mehr\nInfektionen.\nDie Krankenkasse bezahlt diese Tests nur selten. Und auch wenn, müssen diese bei einer\nhohen Franchise trotzdem selbst getragen werden. Dabei handelt es sich um Kosten von ca\nCHF 100 bis zu CHF 400 -je nach Umfang und Ort des Tests. Und selbst, wenn die\nFranchise kein Problem darstellt, läuft die Krankenkasse vieler junger Menschen noch über\ndie Eltern. Da es sich bei sexuell übertragbaren Krankheiten noch immer um ein Tabu-\nThema handelt, wollen viele junge Menschen nicht, dass ihre Eltern davon erfahren und\nlassen sich deshalb nicht testen. Hinzu kommt, dass bei Personen mit höherem\nsozioökonomischen Status HIV oft früher diagnostizierzt wird und der Behandlungserfolg\nschneller eintritt. Dies spricht auch für eine Schlechterstellung von Personen, die sich die\nTests nicht leisten können.\nDer aktuelle Zustand ist unhaltbar, die Hürden für wichtige Tests von STI zu hoch; gerade für\njunge Menschen und Menschen aus prekarisierten Verhältnissen. Mit dem Angebot einer\nanonymen und kostenlosen Teststelle mit eventuell integriertem Beratungsangebot im\nKanton Schaffhausen, können Fälle von STI effizient und vergleichsweise kostengünstig\nreduziert werden. Ausserdem werden so die Folgekosten von Ansteckungen tiefgehalten.\n\nFür die wohlwollende Bearbeitung und Prüfung meines Vorstosses danke ich Ihnen.\n\nGianluca Looser\nKantonsrat Junge Grüne\n\n\n\njunge gruene Schaffhausen, 27.02.2023\n\nschafftiausen\n\nVorstoss\n\nMotion/WtWUBtvon Gianluca Looservom 27.02.2023 betreffend «Sexuelle Gesundheit für Alle»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nr\n( ,.. '-\n\n"\\ "L/.\\> " ^i '-t Liir'i.i \\ ... Ci :-il. w.^\n\n~t\nr\n\nl^i IJ^I'G ^\nT^AtevA-im/ UiiAda sv ,<^DU^\nn^co 7A^^T^-o s?\n\nLiv»A ^iü H^iiltK: IK'l^'\n•-.p /) ^ ^^I/UL.^ U^L^. \\^\n\nx\\^\\\\^ ^V^AAO s^ ^ \\U^5\n^vw'\n^ ^ 6 C ^ 12 1^ <^?u\n\n^'\n'/i*/'-: Sp\n\nt\\\n\nN k\n(f L\n\n^(UA^U^^- c\\ C\\s^5~ '--^\n\n"^ k~t<->^ Vt\\^ -^ ^.Y„A^^\n\n6{^LL, ^O^LfC^r Ä^\n'\\)^/U^<- bVc, W . /\\)^ ^64 L\n/»(L) J?/<- .f <s\n\n^,\n''^^Cr p^^<\\( s r- ^^/\n\n,•- /\n\n./ ^/^' ^ /^<^X^^ ^,^-^7 ^^-'•z/C\n^^^-)^2\\ ^-u' ŷ\n\nL-^/~)^^/ ^/^ fh^/ffl ^>- - /\n\n4^ TU .J 6'Pa^ffc ^\\u.\n^\n\n(.UK. /t/I^C'i'-'»'J-'i a 4^.y//-^,\n^\n\nP^c^/ T/ C.L\n^ /\n\n\\\n\n\n