text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. Juni 2016 \n\nBericht und Antrag  16-80 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz \n\nim Kanton Schaffhausen (Denkmalpflege)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag für eine Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und \n\nHeimatschutz im Kanton Schaffhausen vom 12. Februar 1968 (NHG, SHR 451.100). Mit der Revi-\n\nsion wird die Eigenverantwortung der Gemeinden im Bereich der Denkmalpflege gestärkt und die \n\nKompetenzausscheidung zwischen Kanton und Gemeinden entsprechend angepasst. Zudem wird \n\nfür die Förderbeiträge im Bereich des Natur- und Heimatschutzes eine detailliertere Regelung ge-\n\nschaffen. Dem Gesetzesentwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage  \n\nArt. 78 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), das Bundesgesetz über den Natur- \n\nund Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG-Bund, SR 451), Art. 91 der Kantonsverfassung vom \n\n17. Juni 2002 (SHR 101.000), das Gesetz über Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen \n\nvom 12. Februar 1968 (NHG, SHR 451.100) sowie das Gesetz über die Raumplanung und das \n\nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR \n\n700.100) bilden die gesetzliche Grundlage für den Denkmalschutz im Kanton Schaffhausen. Die \n\nArbeiten der Denkmalpflege gründen auf all diesen Normen, welche die Aufgaben der baukulturellen \n\nErhaltung und Pflege den Gemeinden und dem Kanton zuschreiben. \n\n \n\nDas kantonale NHG hat im Wesentlichen die Schutzzonen und Schutzobjekte des Natur- und Hei-\n\nmatschutzes zum Gegenstand. Gemäss Art. 6 NHG haben die Gemeinden ein Inventar der Schutz-\n\nzonen und Schutzobjekte zu erstellen und zu führen. Schutzzonen gemäss Art. 7 NHG sind mehrere \n\nGrundstücke umfassende, bauliche oder natürliche Gesamterscheinungen, deren Schutzwürdigkeit \n\nsich weniger aus dem Wert ihrer Bestandteile an sich, sondern aus deren Zusammenwirken zu ei-\n\nnem charakteristischen Ganzen ergibt. Darunter fallen namentlich Landschaften, Erholungsräume, \n\nFlussufer, Naturreservate, wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen, wertvolle Ortsbilder und \n\ndergleichen. Als Schutzobjekte sind Gegenstände zu bezeichnen, deren Schutzwürdigkeit sich aus \n\nihrer Bedeutung als wertvolles Einzelobjekt ergibt. Darunter fallen beispielsweise geologische Na-\n\nturdenkmäler, Gewässer, einzelne Bäume und Baumbestände, Kleinbiotope sowie Baudenkmäler, \n\neinzelne Gebäudeteile und dergleichen (Art. 8 NHG).  \n\n\n\n 2 \n\nDas NHG und das Baugesetz sind miteinander verknüpft. So gelten gemäss Art. 7a NHG für den \n\nErlass von Bestimmungen über die Schutzzonen durch die Gemeinden die Vorschriften des Bauge-\n\nsetzes über den Erlass von Quartierplänen. Auch hält Art. 8 Abs. 1 des Baugesetzes fest, dass die \n\nGemeinden mit dem Zonenplan ihr Gebiet in Baugebiet und Nichtbaugebiet unterteilen und die er-\n\nforderlichen Schutzzonen festlegen. Die Gemeinden können ferner gemäss Art. 18 Abs. 1 BauG im \n\nQuartierplan die Schutz- und Nutzungsvorschriften der Bauordnung ändern, ergänzen oder ausser \n\nKraft setzen, wobei vom Zweck der Zone nicht abgewichen werden darf. Die Schutzzonen und \n\nSchutzobjekte des Natur- und Heimatschutzes wurden daher bereits bisher mehrheitlich auch im \n\nZonenplan abgebildet bzw. im Rahmen der Nutzungsplanung erlassen.  \n\n \n\nArt. 8a Abs. 1 NHG sieht vor, dass die Bezeichnung der Schutzobjekte grundsätzlich durch Verfü-\n\ngung erfolgt. Im Rahmen der Inventarisierungsarbeiten der Gemeinden hat es sich jedoch gezeigt, \n\ndass es zweckmässig ist, die Unterschutzstellung gleichzeitig mit der Inventarisierung und über meh-\n\nrere Einzelobjekte (als Ensemble zusammengefasst) vorzunehmen. Der Schutz von Objekten und \n\nEnsembles wird daher vorab mittels Inventarisierung und generalisierten Schutzverfügungen über \n\ndie Bauordnung sichergestellt. Dabei erstellt der Kanton nach langjähriger Praxis die Grundlagen. \n\nDie Arbeiten für die Inventarfestsetzung (Auswahl / Begründung etc.) finanzieren die Gemeinden. \n\nGleichwohl leistet die Denkmalpflege hier wichtige Beratungsarbeit (in der Öffentlichkeitsarbeit, bei \n\nden Einwendungsverfahren und bei der Vorbereitung der Genehmigung durch den Regierungsrat). \n\nDiese Beratungsarbeit bei der Inventarisierung soll im Rahmen der bisherigen Praxis unverändert \n\nweitergeführt werden. \n\nII. Aufgaben der Denkmalpflege \n\nBaudenkmäler begleiten und prägen uns im Alltag. Sie sind die baulichen, authentischen Zeugnisse \n\nunserer Geschichte und Kultur. Es ist der Auftrag der Denkmalpflege, sich um unser bauliches Erbe \n\nzu kümmern und die besonderen Werte und Qualitäten von Baudenkmälern zu vermitteln. Die Denk-\n\nmalpflege des Kantons Schaffhausen ist Dienstleisterin und Partnerin für alle privaten Personen \n\noder öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die sich mit dem Umbau oder der Restaurierung eines \n\nBaudenkmals befassen. Als Grundlage für ihre Beratungstätigkeit erforscht und dokumentiert die \n\nDenkmalpflege das gebaute Erbe. Ihre Informationen stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mit \n\nIhren Leistungen erbringt sie einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Identität und Vielfalt des Kan-\n\ntons Schaffhausen und seiner Gemeinden. Kulturelle Identität setzt voraus, dass Werte und Traditi-\n\nonen bewahrt werden sollen. Kultur bedeutet jedoch immer auch das sich Annähern an Neues, das \n\nEntdecken neuer Möglichkeiten und das Infragestellen des Bewährten und Traditionellen. Genau \n\nhier setzt die moderne Denkmalpflege an: Heute geht es darum, Verbindungen zwischen Alt und \n\nNeu zu finden. Die Auseinandersetzung zwischen moderner Architektur und dem Baugewerbe ge-\n\nhört zu den grossen und spannenden Herausforderungen, mit denen sich die Denkmalpflege ausei-\n\nnandersetzen darf und muss. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang haben die Behörden und ganz besonders die Denkmalpflege heute vor \n\nallem auch die Aufgabe, die Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden und zum Teil historischen \n\n\n\n 3 \n\nBausubstanz aufzuzeigen. Die Inventare der schutzwürdigen Objekte sollen dabei Planungssicher-\n\nheit schaffen und damit die Investitionsbereitschaft erhöhen. Im Zentrum dieser neuen, zukunftsge-\n\nrichteten Aufgabe steht also nicht das Erhalten bisheriger Bausubstanz, sondern der kreative Um-\n\ngang damit. Das schliesst Erneuerungen, Erweiterungen und Umnutzungen mit ein. Insbesondere \n\nbei den Fachstellen hat somit das Bewusstsein vorzuherrschen, dass bei einem konkreten Bauvor-\n\nhaben, mit welchem nachverdichtet werden soll, im Rahmen einer Güterabwägung stets Kompro-\n\nmisse und gewisse Abstriche unvermeidlich sind. Der Regierungsrat gibt dabei die Richtung vor.  \n\n \n\nDie Denkmalpflege ist eine Dienstleistungsstelle zur Unterstützung von fachgerechter Restaurierung \n\nund Umnutzung von Baudenkmälern. Die Beantwortung von Anfragen und Stellungnahmen sollten \n\nmöglichst umgehend erfolgen. Bei laufenden Baustellen muss die Denkmalpflege zudem rasch vor \n\nOrt sein. Sie ist hierbei auch ein wichtiger Partner des Baugewerbes. Wenn die Denkmalpflege \n\nrechtzeitig im Prozess (d.h. möglichst früh) die Grundlagen und Zielsetzungen einbringen kann, ist \n\nden Bauherren und Investoren am besten gedient. Fehlplanungen und Rechtsfälle können so weit-\n\ngehend vermieden werden. Die Bauberatung durch die Denkmalpflege kommt weitgehend den Ge-\n\nmeinden als Hilfe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zugute. Um einen Einblick in den Aufgabenbereich \n\nder «Denkmalpflege Schaffhausen» zu geben, werden nachfolgend einige Beispiele aufgeführt:  \n\n \n\n- Bauberatung: Grosse Projekte: Stahlgiesserei Werk 1 / Renovierung Bergkirche Hallau / Trotte \n\nOsterfingen / Munot Flankenmauer und Undurft / Stein am Rhein: Weisser Adler, Obere Stube, \n\nRathaus, Kloster St. Georgen etc.  \n\n- Bauberatung in den Gemeinden: Es gibt viele Anfragen betreffend leerstehenden Liegenschaf-\n\nten, die verkauft werden sollen, damit sie «revitalisiert» werden können. Gerade bei Voranfragen \n\nund Verkauf von Liegenschaften profitieren alle davon: Eigentümer, Makler, Käufer, Gemeinde, \n\nArchitekten usw. Die Denkmalpflege muss hierfür fundierte Aussagen machen, die sie auch zu \n\ndokumentieren hat (Abklärungen und Inventare – Erhaltungskataloge – Vorprojektbeurteilungen \n\netc.).  \n\n- Beitragswesen: Mit der Umstellung des NFA des Bundes hat die Denkmalpflege mehr Bearbei-\n\ntungsaufwand. Sie prüft die Beitragsgesuche auch für die Gemeinden.  \n\n- Inventarisation: Die Festsetzung des NHG-Inventars im Rahmen von Nutzungsplanungsrevisio-\n\nnen ist eine Schwergewichtsaufgabe seit dem Jahr 2000. Es sind gute Fortschritte erzielt worden. \n\nViele Gemeinden sind dabei, das Inventar festzusetzen. Die «Denkmalpflege Schaffhausen» er-\n\nstellt die Grundlagen und berät die Gemeinden. Die Arbeiten für die Inventarfestsetzung (Auswahl \n\n/ Begründung etc.) finanzieren die Gemeinden. Per Ende 2015 sind 15 Gemeindeinventare ge-\n\nnehmigt.  \n\n \n\nMit der Bearbeitung von Beitragsgesuchen stellt die Denkmalpflege im Übrigen sicher, dass Bun-\n\ndesubventionen im Rahmen von rund Fr. 300‘000.-- pro Jahr in den Kanton Schaffhausen fliessen. \n\nDie Gemeinden und die Grundeigentümer schätzen diese Zuwendungen. Auch wurde festgestellt, \n\ndass die Subventionen eine 7-fache Wertschöpfung (Investitionen) bewirken, wobei vor allem das \n\nlokale Handwerk profitiert. \n\n\n\n 4 \n\nIII. Anlass und Ziele der Revision \n\nDie Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden stimmt in der Praxis seit In-\n\nkrafttreten des NHG nicht mit der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung überein. Davon ausgenom-\n\nmen ist einzig die Stadt Schaffhausen, welche bis 2008 über eine eigene Denkmalpflege verfügte \n\nund seither die Leistungen der kommunalen Denkmalpflege gegen Entgelt vom Kanton bezieht. \n\n \n\nAllerdings ist nicht zu übersehen, dass die Zuständigkeitsregelung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nim Bereich der Denkmalpflege unklar ist und immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt. In der Praxis \n\nhat dies dazu geführt, dass die kantonale Denkmalpflege im Verlauf der Zeit ständig mehr Aufgaben \n\nübernommen hat bzw. übernehmen musste. Mit der vorliegenden Revision soll dieser Entwicklung \n\nEinhalt geboten und der ursprünglichen gesetzgeberischen Idee des NHG von 1968 wieder zum \n\nDurchbruch verholfen werden, indem die Eigenverantwortung der Gemeinden für lokale Schutzob-\n\njekte und Schutzzonen gestärkt werden soll. Sind die Inventare einmal erlassen und umgesetzt, \n\nsehen Art. 7b und Art. 8b NHG nicht nur im Bereich nationaler und regionaler Schutzzonen und \n\nSchutzobjekte, sondern auch im Bereich der lokalen Schutzzonen und Schutzobjekte eine Mitwir-\n\nkung des Baudepartementes (bzw. der kantonalen Fachstelle) vor. Auf diese Mitwirkungspflicht kann \n\nverzichtet werden.  \n\n \n\nDamit die Qualität der denkmalpflegerischen Arbeit sichergestellt ist, betreibt der Kanton wie bis \n\nanhin eine kantonale Fachstelle. Die Gemeindeexekutiven haben demgegenüber die Möglichkeit, \n\nfür ihre denkmalpflegerischen Aufgaben entweder die kantonale Fachstelle oder einen privaten \n\nFachberater beizuziehen. Die Eigenverantwortung der Gemeinden im Bereich der lokalen Schutz-\n\nzonen und Schutzobjekte wird so gestärkt und es kann ein Teil der Aufgaben der kantonalen Denk-\n\nmalpflege reduziert werden.  \n\n \n\nIm Übrigen wird das NHG zur Klärung des Verhältnisses zwischen «Inventarisierung» und «verbind-\n\nlichem Schutz der schützenswerten Objekte und Zonen» präzisiert. Es wird klarer als bisher zwi-\n\nschen der Erstellung des behördenverbindlichen Inventars und der eigentümerverbindlichen Umset-\n\nzung des Inventars durch Schutzmassnahmen unterschieden.  \n\n \n\nEin weiterer Schwerpunkt der Revision betrifft die Förderbeiträge im Bereich des Natur- und Heimat-\n\nschutzes (Art. 10 ff. NHG). Das NHG enthält hinsichtlich der Förderbeiträge nur eine rudimentäre \n\nRegelung. Für die entsprechenden Ausgaben des Kantons ist eine Rechtsgrundlage in einem Ge-\n\nsetz im formellen Sinn erforderlich. In diesem Sinne können die Ausführungen des Obergerichts in \n\neinem Entscheid aus dem Jahre 2005 mit der vorliegenden Revision berücksichtigt werden, wonach \n\ndie Förderbeiträge (namentlich für kulturell wertvolle Gebäude) die Anforderungen von Art. 50 der \n\nKantonsverfassung nicht erfüllen. Denn gemäss Art. 50 KV sind die wichtigen Rechtssätze, nament-\n\nlich die grundlegenden Bestimmungen über die Leistungen des Kantons, in einem formellen Gesetz \n\nzu erlassen. Die Einfügung von zusätzlichen Bestimmungen in das NHG war ursprünglich im Rah-\n\nmen der Revision des Baugesetzes vorgesehen (Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nvom 10. März 2015, Amtsdruckschrift 15-21). In den Beratungen zur Baugesetzrevision wurde indes \n\nbeschlossen, die Revision des NHG im Zuge der vorliegenden Revisionsarbeiten zu prüfen (vgl. \n\n\n\n 5 \n\nVorlage der Spezialkommission 2015/04 betreffend «Umsetzung RPG» vom 27. Januar 2016, Amts-\n\ndruckschrift 16-40). In diesem Zusammenhang bleibt der Vollständigkeit halber weiter festzuhalten, \n\ndass die diesen Anforderungen nicht genügende gesetzliche Grundlage für Beiträge gemäss Art. 12 \n\nNHG gestützt auf Art. 119 KV dennoch weiterhin gilt, bis die erforderlichen Bestimmungen geschaf-\n\nfen sind. \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nArt. 5a E-NHG Massnahmen: Arten \n\nDer Natur- und Heimatschutz wird durch folgende Massnahmen sichergestellt:  \n\na) Massnahmen des Planungsrechts (planerische Massnahme gemäss Baugesetz); \n\nb) Schutzzonen im Sinne von Art. 7, Art. 7a und Art. 7b; \n\nc) Verfügungen im Sinne von Art. 8, Art. 8a und Art. 8b; \n\nd) öffentlich-rechtliche Verträge. \n\nErläuterungen \n\nIn einem neuen Art. 5a werden die Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes auf-\n\ngezählt. Insbesondere ist die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Schutzvertrag) als \n\nMassnahme des Natur- und Heimatschutzes ausdrücklich zu erwähnen. Aufgrund der engen Ver-\n\nflechtung des NHG mit dem Baugesetz sind zudem die Massnahmen des Planungsrechts zu erwäh-\n\nnen. Dementsprechend können und werden Schutzzonen auch über den Weg der Nutzungsplanre-\n\nvision erlassen (vgl. Art. 8 Abs. 1 BauG, wonach die Gemeinden die erforderlichen Schutzzonen \n\nfestzulegen haben). \n\nArt. 6 E-NHG Aufgaben der Gemeinden  \n\n1 Die Gemeinden erstellen und führen Inventare der schützenswerten Zonen und Objekte (Denkmä-\n\nlerinventar und Naturschutzinventar).  \n2 Die Inventare und ihre Änderung werden vom Gemeinderat beschlossen. Sie bedürfen der Geneh-\n\nmigung des Regierungsrates. Die Gemeinden setzen die Inventare durch Massnahmen im Sinne \n\nvon Art. 5a um. \n3 Eine Schutzmassnahme im Sinne von Art. 5a ist spätestens zu treffen, wenn aufgrund eines Bau-\n\nvorhabens oder anderer geplanter Massnahmen das Schutzziel eines inventarisierten Objekts oder \n\neiner inventarisierten Zone beeinträchtigt werden könnte. Von einer Schutzmassnahme ist abzuse-\n\nhen, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen gegen eine solche sprechen. \n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 4 sowie Art. 18a f. NHG-Bund ist zwischen Objekten von nationaler sowie Objekten \n\nvon regionaler oder lokaler Bedeutung zu unterscheiden. Die Objekte von nationaler Bedeutung \n\nwerden vom Bundesrat bezeichnet und gemeinsam mit den Objekten von regionaler Bedeutung im \n\nKantonalen Richtplan festgesetzt. Der bestehende Art. 6 Abs. 1 des kantonalen NHG verpflichtet die \n\nGemeinden, Inventare sämtlicher schützenswerten Zonen (Schutzzonen) und Objekte (Schutzob-\n\njekte) zu erstellen.  \n\n\n\n 6 \n\nMit der Aufnahme ins Inventar wird festgestellt, dass für ein Objekt oder eine Zone eine Schutzver-\n\nmutung besteht. Das Objekt oder die Zone ist damit noch nicht formell (eigentümerverbindlich) ge-\n\nschützt. Gegen die Aufnahme eines Objekts oder einer Zone in das Inventar kann kein Rechtsmittel \n\nergriffen werden, da der Eintrag nur behördenverbindlich ist. Ebenso wenig hat die Eigentümerin \n\noder der Eigentümer Anspruch auf eine Entschädigung als Folge der Inventarisierung.  \n\n \n\nIm behördenverbindlichen Inventar werden für alle Zonen und Objekte die erforderlichen Schutzziele \n\nund Massnahmen definiert. Die Aufnahme eines schützenswerten Gebietes (Zone) oder eines \n\nschützenswerten Objektes ins Inventar bedeutet daher nicht automatisch eine Unterschutzstellung. \n\nNicht dem Inventar kommt grundeingetümerverbindliche Wirkung zu, sondern den betreffenden \n\nSchutzmassnahmen (Schutzzone, Schutzverfügung; vgl. Entscheid des Obergerichts, OGE, vom \n\n13. Mai 2016, S. 27; OGE vom 30. Dezember 1994, publiziert im Amtsbericht des Obergerichts \n\n1994, S. 98 ff.). Die eigentümerverbindliche Wirkung erfolgt erst mittels planerischer Massnahmen \n\nbzw. Verfügung oder öffentlich-rechtlichem Vertrag (vgl. Art. 5a E-NHG). Diese Reihenfolge wird in \n\nder vorliegenden Revision klarer zum Ausdruck gebracht. Die Frage, ob die in den Inventaren ent-\n\nhaltenen (potenziell) schützenswerten Objekte und Zonen tatsächlich unter Schutz gestellt werden \n\nsollen, entscheidet sich demnach im Rahmen von planerischen Massnahmen bzw. im Rahmen von \n\nVerfügungs-Verfahren der zuständigen Behörde (in der Regel Gemeinderat) oder öffentlich-rechtli-\n\nchen Verträgen.  \n\n \n\nDie Gemeinden haben die Inventare durch Massnahmen im Sinne von Art. 5a umzusetzen. Zur \n\nErleichterung der vorgeschriebenen Inventarisierung bzw. deren rechtlicher Umsetzung haben die \n\nmeisten Gemeinden den Weg gewählt, in der Bauordnung Schutzzonen zu definieren, einzelne \n\nSchutzobjekte im Zonenplan zu markieren und in die Bauordnung besondere Schutzbestimmungen \n\naufzunehmen (vgl. dazu auch unten, Erläuterung zu Art. 8a). Nach Durchführung dieses Verfahrens \n\nsind die in den Inventaren aufgeführten Objekte und Zonen grundeigentümerverbindlich geschützt. \n\nDer Auftrag an die Gemeinden gemäss Art. 6 Abs. 2, die Inventare durch Massnahmen nach Art. 5a \n\numzusetzen, ist mithin erfüllt. Im Bereich des Naturschutzes sind weitergehende Schutzmassnah-\n\nmen denkbar (z.B. Zutrittsverbote oder spezielle Bewirtschaftungsauflagen). Bei Objekten und Zo-\n\nnen von nationaler oder regionaler Bedeutung ist hierfür grundsätzlich der Kanton zuständig (vgl. \n\nauch Art. 7a Abs. 2 und Art. 8a Abs. 3 NHG). \n\n \n\nDas Inventar und seine Änderung bedarf gemäss geltendem Art. 6 Abs. 2 NHG der Zustimmung der \n\nStimmberechtigten oder eines von ihnen bestimmten Organs sowie der Genehmigung des Regie-\n\nrungsrates. Weil die Inventare lediglich behördenverbindlich sind und der grundeigentümerverbind-\n\nliche Schutz in einem nachgelagerten Verfahren erfolgt, kann auf das Erfordernis der Zustimmung \n\nder Stimmberechtigen verzichtet werden. Abs. 2 ist in diesem Sinne zu revidieren.  \n\nArt. 6a E-NHG Aufgaben des Kantons  \n\nDer Regierungsrat nimmt besonders schützenswerte Zonen und Objekte, namentlich diejenigen von \n\nnationaler und regionaler Bedeutung, in kantonale Inventare auf (Denkmalpflegeinventar und Natur-\n\nschutzinventar).  \n\n\n\n 7 \n\nErläuterungen \n\nIm Zuge des Genehmigungsverfahrens der Inventare der Gemeinden nimmt der Regierungsrat be-\n\nsonders schützenswerte Zonen und Objekte in ein kantonales Inventar auf. Art 6a wird dahingehend \n\npräzisiert, dass neben national schützenswerten Zonen und Einzelobjekten ausdrücklich auch Zo-\n\nnen und Objekte von regionaler Bedeutung in ein kantonales Inventar aufzunehmen sind. Es wäre \n\nauch denkbar gewesen, anstatt von regionaler von kantonaler Bedeutung zu sprechen. Der Begriff \n\nregional orientiert sich an der Terminologie des Bundesinventars über die schützenswerten Ortsbil-\n\nder der Schweiz (ISOS). Das ISOS verwendet bei Objekten und Zonen von «überlokaler» bzw. \n\n«kantonaler» Bedeutung den Begriff von «regionaler» Bedeutung.  \n\nArt. 7b E-NHG Schutzzonen: Wirkung  \n\n1 Massnahmen, die den Zustand einer Schutzzone dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung \n\ndes Gemeinderates. Dieser holt bei Schutzzonen nationaler oder regionaler Bedeutung eine Stel-\n\nlungnahme der kantonalen Fachstelle ein und stellt ihr in diesen Fällen eine Kopie seines Entschei-\n\ndes zu. Bei Schutzzonen lokaler Bedeutung ist die Stellungnahme einer kantonalen, kommunalen \n\noder privaten Fachstelle einzuholen. \n2 Bei Massnahmen von untergeordneter Bedeutung kann auf die Stellungnahme einer Fachstelle \n\nverzichtet werden. Der Regierungsrat bestimmt diese Massnahmen.  \n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für die betreffende Schutz-\n\nzone festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vorschriften des eidgenös-\n\nsischen und kantonalen Rechts verletzen. \n4 Gegen den Entscheid des Gemeinderates können die Betroffenen nach den Bestimmungen des \n\nGesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Rekurs an den Regierungsrat erheben. Bei \n\nSchutzzonen nationaler oder regionaler Bedeutung steht das Rekursrecht auch dem Baudeparte-\n\nment zu. \n\nErläuterungen \n\nGemäss geltendem Art. 7b Abs. 1 NHG hat eine Gemeindeexekutive vor dem Beschluss über eine \n\nMassnahme, die den Zustand einer Schutzzone dauernd verändert, eine Stellungnahme der kanto-\n\nnalen Denkmalpflege einzuholen. Auf die Pflicht zur Einholung einer solchen Stellungnahme soll \n\nkünftig bei Schutzzonen von lokaler Bedeutung verzichtet werden können. Dementsprechend steht \n\ndem Baudepartement das Rekursrecht nur noch bei Schutzzonen regionaler oder nationaler Bedeu-\n\ntung zu und nicht mehr bei lokaler Bedeutung (Art. 7b Abs. 4 E-NHG).  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Möglichkeit, bei der Beurteilung eines Gesuches (z.B. Baugesuch oder \n\nAbbruchgesuch) eine private Fachstelle oder in der Regel gegen Bezahlung eine Stellungnahme \n\nder kantonalen Denkmalpflege einzuholen. Allenfalls verfügt die Gemeinde indessen auch über ei-\n\ngenes Fachpersonal, das dem Gemeinderat eine fundierte Stellungnahme abzugeben vermag.  \n\n \n\nEs stellte sich diesbezüglich die Frage, ob das Ziel einer Stärkung der Verantwortung und Zustän-\n\ndigkeit der Gemeinden im Bereich der Schutzzonen lokaler Bedeutung so weit führen soll, dass die \n\nEinholung einer Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege auszuschliessen wäre. Der Gedanke \n\n\n\n 8 \n\nwurde indessen verworfen. Denn dies würde bedingen, dass die bewährte Zusammenarbeit der \n\nDenkmalpflege Schaffhausen (Stadt und Kanton) beendet werden müsste. Die Möglichkeit der Ein-\n\nholung einer Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege soll daher offen bleiben. \n\n \n\nDas folgende Schema zeigt das bisherige und das neue Verfahren auf. \n\n \n\nSCHUTZZONEN \n\nAufgaben des Baudepartementes bei Massnahmen, die den Zustand einer  \n\nSchutzzone dauernd verändern \n\nBisher und weiterhin bei Schutzzonen \n\nvon nationaler und regionaler Bedeutung \n\nNeu bei Schutzzonen  \n\nvon lokaler Bedeutung \n\nMassnahmen kann/wird den Zustand einer \n\nSchutzzone dauernd verändern \n\n↓ \n\n \n\nMassnahmen kann/wird den Zustand einer \n\nSchutzzone von lokaler Bedeutung dauernd \n\nverändern \n\n↓ \n\nGemeinderat holt Stellungnahme \n\ndes Baudepartementes ein \n\n↓ \n\n \n\nGemeinderat holt Stellungnahme von kant., \n\nkomm. oder privaten Fachstelle ein, bewilligt \n\noder weist Massnahme ab \n\n↓  \n\nGemeinderat bewilligt oder weist  \n\nMassnahme ab \n\n↓ \n\nGemeinderat stellt Baudepartement eine Ko-\n\npie des Entscheides zu \n\n↓  \n\nGemeinderat stellt Baudepartement  \n\neine Kopie des Entscheides zu \n\n↓ \n\nBetroffene können Rekurs an Regierungsrat \n\nerheben (ohne Baudepartement) \n\n \n\nBaudepartement (sowie Betroffene) kann \n\nRekurs an Regierungsrat erheben. \n \n\n \n\nGemäss Abs. 2 kann neu bei baulichen Massnahmen von untergeordneter Bedeutung auf die Stel-\n\nlungnahme einer Fachstelle verzichtet werden. Der Regierungsrat bestimmt diese Massnahmen auf \n\ndem Verordnungsweg. In diesem Sinne können (soweit keine Einzelschutzobjekte tangiert werden) \n\nals Massnahmen von untergeordneter Bedeutung beispielsweise Änderungen im Innern von Bauten, \n\nDachstockausbauten im Rahmen des bestehenden Bauvolumens und Dachaufbauten (Lukarnen \n\nusw.) sowie Fassadenanstriche genannt werden.  \n\n \n\n\n\n 9 \n\nAufgrund des neuen Abs. 2 wird der bisherige Abs. 2 neu zu Abs. 3. Der bisherige Abs. 3 wird neu \n\nzu Abs. 4, wobei dem Baudepartement das Rekursrecht wie erwähnt nur noch bei Schutzzonen \n\nregionaler oder nationaler Bedeutung zusteht. \n\nArt. 8 Abs. 3 E-NHG Schutzobjekte: Inhalt  \n\n3 Die Schutzziele für die einzelnen Schutzobjekte sind in öffentlich-rechtlichen Verträgen, in Einzel-\n\nverfügungen, in den Inventaren oder den Bauordnungen zu beschreiben.  \n\nErläuterungen \n\nEntsprechend Art. 8a Abs. 1 E-NHG sind die Schutzziele für die einzelnen Schutzobjekte entweder \n\nin öffentlich-rechtlichem Verträgen, in Einzelverfügungen, in den Inventaren oder den Bauordnungen \n\nzu beschreiben (vgl. unten, zu Art. 8a Abs. 1 E-NHG). \n\nArt. 8a Abs. 1 E-NHG Schutzobjekte: Verfahren  \n\n1 Der grundeigentümerverbindliche Schutz der schützenswerten Objekte erfolgt nach Anhörung der \n\nEigentümerinnen und Eigentümer entweder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Einzelverfügung o-\n\nder im Rahmen der Nutzungsplanung durch Erlass von Schutzbestimmungen und Nennung der \n\nSchutzobjekte in der Bauordnung.  \n\nErläuterungen \n\nArt. 8a Abs. 1 NHG ist dahingehend zu präzisieren, dass der rechtlich verbindliche Schutz der schüt-\n\nzenswerten Objekte entweder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Einzelverfügung oder im Rahmen \n\nder Nutzungsplanung durch Erlass von Schutzbestimmungen und Nennung der Schutzobjekte in \n\nder Bauordnung erfolgt. In Abs. 1 wurde bisher lediglich festgehalten, dass die Bezeichnung der \n\nSchutzobjekte durch Verfügung erfolgt. Aus praktischen Gründen und um den Schutz möglichst aller \n\nSchutzobjekte, namentlich der Denkmalpflege, in einer Gemeinde in einem Verfahren sicherzustel-\n\nlen (Inventarisierung und Umsetzung der Inventare durch die Schutzmassnahmen «Schutzverfü-\n\ngung» und «Schutzzonen» in einem Vorgang), werden Schutzverfügungen in der Regel im Zusam-\n\nmenhang mit der Nutzungsplanung erlassen (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Ziff. 9 BauG). Es wird gegenüber \n\nden betreffenden Grundeigentümern festgehalten, dass bestimmte denkmalschützerische Normen \n\nder Bauordnung auf ihre Liegenschaft Anwendung finden. Dabei werden in der Praxis bereits bisher \n\ndie erhöhten Anforderungen an den Erlass von Verfügungen (Wahrung des rechtlichen Gehörs) je-\n\nweils eingehalten. Im Nutzungsplanungsverfahren genügt es, wenn die Planunterlagen samt den \n\ndazugehörigen Vorschriften während 30 Tagen öffentlich (Publikation im Amtsblatt) aufgelegt wer-\n\nden (Art. 11 Abs. 1 BauG). Da für die betreffenden Objekte besondere Schutzbestimmungen gelten \n\nsollen, werden die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zusätzlich jeweils mit \n\nBrief auf die Auflage hingewiesen. Insbesondere wird ihnen mitgeteilt, dass ihr Gebäude im Inventar \n\naufgeführt ist und für Veränderungen verschärfte, in der Bauordnung definierte Bestimmungen gel-\n\nten werden. Ebenfalls werden die Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie gegen die Absicht des \n\nPlanungsorgans, ihr Objekt in ein Inventar aufzunehmen, Einwendungen beim Gemeinderat erhe-\n\nben können. Nach Durchführung dieses Verfahrens sind die im Denkmälerinventar aufgeführten \n\nObjekte grundeigentümerverbindlich geschützt. Der Auftrag an die Gemeinden gemäss Art. 6 Abs. \n\n2, die Inventare durch Massnahmen nach Art. 5a umzusetzen, ist mithin erfüllt.   \n\n\n\n 10 \n\nArt. 8b E-NHG Schutzobjekte: Wirkung  \n\n1 Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von nationaler oder regionaler Bedeutung \n\ndauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Baudepartementes.  \n2 Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von lokaler Bedeutung dauernd verändern, \n\nbedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. Dieser holt die Stellungnahme einer kantonalen, kom-\n\nmunalen oder privaten Fachstelle ein. \n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für das betreffende \n\nSchutzobjekt festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vorschriften des \n\neidgenössischen und kantonalen Rechts verletzen. \n4 Gegen Entscheide des Baudepartementes und des Gemeinderates können die Betroffenen nach \n\nden Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Rekurs an den \n\nRegierungsrat erheben. \n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 8b Abs. 1 NHG bedürfen sämtliche Massnahmen (z.B. Baugesuch oder Abbruchge-\n\nsuch), die den Zustand eines Schutzobjektes dauernd verändern, der Bewilligung des Baudeparte-\n\nmentes. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Bewilligung des Baudepartementes nur für \n\nSchutzobjekte von nationaler und von regionaler Bedeutung erforderlich ist. Für lokale Schutzob-\n\njekte kann der Gemeinderat als zuständig erklärt werden. Art. 8b Abs. 1 ist daher zu revidieren. Es \n\nist vorzusehen, dass Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von lokaler Bedeutung \n\ndauernd verändern, der Bewilligung des Gemeinderates bedürfen. Somit sind die Gemeinden neu \n\nfür den gesetzlichen Schutz der Objekte von lokaler Bedeutung verantwortlich. Das folgende \n\nSchema zeigt das bisherige und das neue Verfahren. \n\n \n\n \n\nSCHUTZOBJEKTE \n\nAufgaben des Baudepartementes bei Massnahmen, die den Zustand eines  \n\nSchutzobjektes dauernd verändern \n\n \n\nBisher und weiterhin bei Schutzobjekten \n\nvon nationaler und regionaler Bedeutung  \n\nNeu bei Schutzobjekten  \n\nvon lokaler Bedeutung \n\nMassnahme kann/wird den Zustand des \n\nnat./region. Schutzobjektes  \n\ndauernd verändern \n\n↓ \n\nMassnahme kann/wird den Zustand des loka-\n\nlen Schutzobjektes dauernd verändern \n\n↓ \n\nGemeinderat stellt Baudepartement Antrag \n\nauf Bewilligung oder Ablehnung \n\n↓ \n\nGemeinderat holt Stellungnahme von kant., \n\nkomm. oder privaten Fachstelle ein und  \n\nbewilligt oder weist Massnahme ab \n\n↓  \n\n\n\n 11 \n\nBaudepartement bewilligt oder  \n\nweist Massnahme ab \n\n↓ \n\nBetroffene können Rekurs  \n\nan Regierungsrat erheben \n\n \n\nBetroffene können Rekurs an  \n\nRegierungsrat erheben \n\n \n\n \n \n\nArt. 10a E-NHG Übertragung von Aufgaben  \n\n1 Die Gemeinden können ihre Aufgaben im Bereich des Natur- und Heimatschutzes der kantonalen \n\nFachstelle gegen Entschädigung übertragen. \n2 Entschädigungspflichtig sind insbesondere Stellungnahmen, welche die Gemeinden im Rahmen \n\nvon Art. 7b Abs. 1 und Art. 8b Abs. 1 (Schutzzonen und Schutzobjekten lokaler Bedeutung) bei der \n\nkantonalen Fachstelle einholen. \n\nErläuterungen \n\nIn einem neuen Art. 10a NHG wird ausdrücklich vorgesehen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben im \n\nBereich des Natur- und Heimatschutzes dem Baudepartement gegen Entschädigung übertragen \n\nkönnen. Entschädigungspflichtig sind insbesondere Stellungnahmen, welche die Gemeinden im \n\nRahmen von Art. 7b Abs. 1 und Art. 8b Abs. 1 für Massnahmen betreffend Schutzzonen und \n\nSchutzobjekten lokaler Bedeutung bei der kantonalen Fachstelle einholen. Um den administrativen \n\nAufwand des Kantons möglichst gering zu halten, ist darauf hinzuwirken, dass keine fallweise Ent-\n\nschädigung, sondern eine pauschale jährliche Entschädigung vereinbart wird. Die Errechnung des \n\nKostenbeitrages ist transparent festzulegen. Es bleibt festzuhalten, dass von der Möglichkeit der \n\nÜbertragung kommunaler Aufgaben praktisch nur im Bereich Denkmalpflege Gebrauch gemacht \n\nwerden dürfte, kaum im Bereich des Naturschutzes. Die Übertragung der kommunalen Naturschutz-\n\naufgaben auf die kantonale Naturschutzfachstelle ist zwar nicht ausgeschlossen. Dies würde indes-\n\nsen zu einem ausserordentlichen Mehraufwand im Bereich Naturschutz führen, der mit dem jetzigen \n\nPersonalbestand nicht bewältigt werden könnte. Falls die Gemeinden den Unterhalt und die Aufsicht \n\nund Erfolgskontrolle bei den lokalen Naturschutzobjekten an die kantonale Verwaltung (Planungs- \n\nund Naturschutzamt, PNA) übertragen, wäre daher der Personalbestand des PNA entsprechend \n\naufzustocken. Der zusätzliche Personalbestand wäre über die Entschädigungszahlungen der Ge-\n\nmeinden zu finanzieren.  \n\nArt. 11a E-NHG Massnahmen des Heimatschutzes \n\n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: \n\na) die anrechenbaren Kosten der Erhaltung, Instandstellung und Pflege von schützenswerten Orts-\n\nbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie deren Ausstattung und Umgebung; \n\nb) die Erforschung und Dokumentation schützenswerter Ortsbilder, Bauten und deren Umgebung \n\nsowie beweglicher Kulturgüter von besonderem historischem oder wissenschaftlichem Wert; \n\nc) den Erwerb von schützenswerten Bauten durch Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Körperschaf-\n\nten; \n\nd) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen. \n\n\n\n 12 \n\n2 Die Höhe der Beiträge des Kantons liegt zwischen 15 Prozent und 35 Prozent der anrechenbaren \n\nKosten. Beiträge werden unter der Bedingung gewährt, dass die Standortgemeinde einen angemes-\n\nsenen Beitrag leistet.  \n3 Beiträge gemäss Abs. 1 lit. a richten sich nach der Bedeutung des Objekts, nach dem Erhaltungs-\n\nzustand der denkmalwürdigen Substanz sowie nach der Qualität der Renovation und des Substan-\n\nzerhalts. Die Leistung von Beiträgen gemäss lit. a setzt eine Schutzvereinbarung bzw. eine Unter-\n\nschutzstellung voraus. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fällen ausnahmsweise auf das Erfor-\n\ndernis der Unterschutzstellung verzichtet werden kann.  \n4 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Bei-\n\nträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\nErläuterungen \n\nDie Beitragsregelungen und Fördertatbestände sind weitestgehend den heutigen Regelungen und \n\nder Praxis des Regierungsrates angepasst. Sowohl die beitragsberechtigten Massnahmen als auch \n\ndie Höhe der Beiträge werden wie bis anhin weitergeführt. In der Vernehmlassung zur Revision des \n\nBaugesetzes wurde beantragt, es sei anstelle einer Kann-Vorschrift ein gesetzlicher Anspruch auf \n\nBeiträge zu statuieren. Wie das Obergericht in einem Entscheid aus dem Jahre 2005 festgestellt \n\nhat, besteht im Kanton Schaffhausen kein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung von Denkmalpfle-\n\ngebeiträgen. Wenn in Abs. 4 dementsprechend gesagt wird, auf Beiträge bestehe kein Anspruch, \n\nwird die bestehende Situation festgehalten. Der Umfang der zur Ausführung gelangenden Massnah-\n\nmen ist durch das bewilligte Budget bzw. die jährlich verfügbaren Mittel begrenzt. Deshalb wird in \n\nArt. 11a des NHG-Entwurfes gesagt, dass der Kanton Beiträge ausrichten kann bzw. kein Anspruch \n\nauf Beiträge besteht. Dies soll nur heissen, dass mit der Antragstellung kein Rechtsanspruch auf \n\nBewilligung oder Auszahlung eines Zuschusses begründet wird. Selbstverständlich ist es aber wich-\n\ntig, dass der Kanton und die Gemeinden soweit möglich finanzielle Unterstützung für denkmalpfle-\n\ngerische Mehrkosten leisten können. Die denkmalpflegerischen Subventionen schwanken indessen \n\nvon Jahr zu Jahr in Bezug auf die zugesicherten Gelder, weil es immer wieder zu Häufungen von \n\nFällen kommt und zu Jahren, in denen eher wenige Gesuche eingehen. Zudem kann auch der fi-\n\nnanzielle Umfang eines Gesuchs sehr unterschiedlich sein. Auf die Einräumung eines gesetzlichen \n\nAnspruches auf Beiträge ist daher zu verzichten.  \n\n \n\nAbs. 1 enthält eine Aufzählung der Fördertatbestände im Bereich Heimatschutz. Zusätzlich zu den \n\nbestehenden Fördermassnahmen schafft Abs. 1 lit. c neu die gesetzliche Grundlage für kantonale \n\nBeitragsleistungen an den Erwerb von schützenswerten Bauten. Vorausgesetzt wird allerdings, dass \n\nder Erwerb durch gemeinnützige Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Körperschaften (z.B. Gemein-\n\nden, Regionalverbände) erfolgt. Die Höhe der Kantonsbeiträge ist gemäss Abs. 2 auf 15 bis 35 \n\nProzent der anrechenbaren Kosten eingegrenzt. Ein Beitrag des Kantons setzt voraus, dass sich die \n\nGemeinde angemessen an der Fördermassnahme beteiligt. Abs. 3 sieht vor, dass sich die Beiträge \n\ngemäss Abs. 1 lit. a nach der Bedeutung des Objekts, nach dem Erhaltungszustand der denkmal-\n\nwürdigen Substanz sowie nach der Qualität der Renovation und des Substanzerhalts zu richten \n\nhaben. Auch rechtfertigt sich die Leistung von Beiträgen an die Erhaltung und Restaurierung eines \n\n\n\n 13 \n\nDenkmals grundsätzlich nur, wenn eine Schutzvereinbarung abgeschlossen wird bzw. eine Unter-\n\nschutzstellung erfolgt. Der Regierungsrat hat festzulegen, in welchen Fällen ausnahmsweise auf das \n\nErfordernis der Unterschutzstellung verzichtet werden kann. In Abs. 3 werden die kostenrelevanten \n\nkantonalen Massnahmen aufgezählt. Selbstverständlich ist der Umfang der zur Ausführung gelan-\n\ngenden Massnahmen durch das bewilligte Budget bzw. die jährlich verfügbaren Mittel begrenzt.  \n\nArt. 11b E-NHG Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes \n\n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: \n\na) die anrechenbaren Kosten der Aufwertung und Wiederherstellung von schützenswerten Land-\n\nschaften, Lebensräumen und Naturobjekten von lokaler Bedeutung; \n\nb) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen von lokaler Bedeutung. \n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Anteil des Bundes, der Bedeutung des Objektes sowie \n\nder Wirksamkeit der Massnahme und beträgt insgesamt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren \n\nKosten. \n3 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Bei-\n\nträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für: \n\na) den fachgerechten Unterhalt der schützenswerten Landschaften, Lebensräume und Naturobjekte \n\nvon nationaler und regionaler Bedeutung; \n\nb) die Kosten für ökologische Mehrleistungen in der Landwirtschaft, welche nicht durch Direktzah-\n\nlungen gestützt auf die eidgenössische und kantonale Landwirtschaftsgesetzgebung abgegolten \n\nwerden; \n\nc) den Erwerb von Grundstücken und dinglichen Rechten zur Sicherstellung von schützenswerten \n\nLebensräumen von nationaler und regionaler Bedeutung; \n\nd) Massnahmen zur Förderung national prioritärer Arten; \n\ne) die Erarbeitung von ökologischen Projekten, Schutzplänen und Studien von nationaler und regi-\n\nonaler Bedeutung; \n\nf) Erfolgskontrollen bei Projekten von nationaler und regionaler Bedeutung; \n\ng) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen von na-\n\ntionalem oder kantonalem Interesse. \n\nErläuterungen  \n\nAbs. 1 enthält die Fördertatbestände im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. Die Erhaltung, öko-\n\nlogische Aufwertung und Pflege sowie die Wiederherstellung von schützenswerten Landschaften \n\nund Biotopen (lit. a) ist ein zentrales Anliegen des NHG und daher auch ein wichtiger Grund für das \n\nfinanzielle Engagement des Kantons. Zudem sollen auch andere vom Bund mit Beiträgen unter-\n\nstützte Massnahmen von lokaler Bedeutung unterstützt werden können (lit. b). Die Höhe der Bei-\n\nträge (Kantonsbeitrag inkl. Bundesbeitrag) ist gemäss Abs. 2 auf 50 Prozent der anrechenbaren \n\nKosten beschränkt und wird im Einzelfall nach Massgabe der Bedeutung des Objektes und der Wirk-\n\nsamkeit der Massnahme festgelegt. Der Anteil des Bundesbeitrages wird in der NFA-Programmver-\n\neinbarung festgelegt.  \n\n \n\n\n\n 14 \n\nIn Abs. 4 werden die kostenrelevanten kantonalen Massnahmen aufgezählt. Selbstverständlich ist \n\nder Umfang der zur Ausführung gelangenden Massnahmen durch das bewilligte Budget bzw. die \n\njährlich verfügbaren Mittel begrenzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Bundesbeiträge \n\nan all diese Massnahmen in der NFA-Programmvereinbarung festgelegt wird. Der Bundesanteil be-\n\nträgt je nach Bedeutung der Massnahme 40 bis 65 Prozent. Es bleibt auf lit. b hinzuweisen, in dem \n\ndas Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Direktzahlungen geregelt wird. Gestützt auf das kanto-\n\nnale NHG werden demnach nur ökologische Leistungen der Landwirtschaft abgegolten, welche nicht \n\nbereits durch die Direktzahlungen des Bundes an die Landwirtschaft abgegolten werden. Die Kosten \n\nfür ökologische Mehrleistungen werden zu 100 Prozent mit NHG-Beiträgen des Bundes und des \n\nKantons abgegolten. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Abgeltung in Abgeltungsrichtlinien fest. \n\n \n\nIn Abs. 4 werden die Massnahmen aufgezählt, welche der Kanton selber ausführt bzw. die Kosten \n\nträgt, wenn Aufträge an Dritte erteilt werden (z.B. fachgerechter Unterhalt der Biotope von nationaler \n\nund regionaler Bedeutung). \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c - e E-NHG Natur- und Heimatschutzfonds \n\n1 Der Kanton äufnet einen Natur- und Heimatschutzfonds zur Finanzierung von: \n\nc) Beiträgen gemäss Art. 11a und 11b Abs. 1; \n\nd) Massnahmen und Projekten gemäss Art. 11b Abs 4; \n\ne) anderen Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes. \n\nErläuterungen  \n\nDie Änderungen in Abs. 1 sind redaktionelle Anpassungen aufgrund der neuen bzw. geänderten \n\nBestimmungen (Art. 11a und 11b E-NHG).  \n\nÜbergangsbestimmung \n\nDie Gemeinden haben bis 31. Dezember 2020 ein Inventar der Schutzzonen und Schutzobjekte im \n\nSinne von Art. 6 zu erstellen und dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\nErläuterungen \n\nBis Ende 2015 sind insgesamt 15 Gemeinden dem Inventarisierungsauftrag gemäss Art. 6 NHG \n\nnachgekommen (Beringen, Buch, Dörflingen, Gächlingen, Guntmadingen, Hemishofen, Lohn, Neu-\n\nhausen am Rheinfall, Oberhallau, Ramsen, Schleitheim, Siblingen, Stein am Rhein, Thayngen/Barz-\n\nheim, Wilchingen/Osterfingen). Die Inventare der Gemeinden Bargen, Beggingen, Büttenhardt, \n\nBuchberg, Löhningen, Neunkirch, Rüdlingen und der Reiatgemeinden (Thayngen) sowie der Stadt \n\nSchaffhausen sind zur Zeit in Bearbeitung. Auch die verbleibenden Gemeinden beabsichtigen die \n\nInventarisierungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Um dem Inventarisierungsauftrag gleichwohl \n\nNachachtung zu verschaffen, ist den (verbliebenen) Gemeinden eine Frist bis 31. Dezember 2020 \n\neinzuräumen. Bei Fristversäumnis hat der Regierungsrat das Inventar auf Kosten der betreffenden \n\nGemeinde aufzustellen (Art. 6 Abs. 3 NHG). \n\n\n\n 15 \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Personalkosten der «Denkmalpflege Schaffhausen» haben im Jahr 2015 rund Fr. 430'000.-- \n\nbetragen (zusätzlich Fr. 90‘000.-- Sozialversicherungsbeiträge). Die Stadt Schaffhausen entrichtet \n\ndem Kanton jährlich Fr. 180'000.-- für die Dienstleistungen, welche die «Denkmalpflege Schaffhau-\n\nsen» an die Stadt erbringt. Die «Denkmalpflege Schaffhausen» besteht gegenwärtig aus fünf Per-\n\nsonen, welche sich 350 Stellenprozente teilen. Sämtliche Aufgaben des Kantons (der zusätzlich \n\nFacharbeit auf kommunaler Ebene zur Verfügung stellt) müssen mit 250 Stellenprozenten erfolgen. \n\n100 % Stellenprozente sind gemäss Leistungsvereinbarung für die kommunale Bauberatung der \n\nStadt reserviert.  \n\n \n\nAngesichts der vorstehend aufgeführten Fülle von Aufgaben der «Denkmalpflege Schaffhausen» \n\n(oben Ziff. II.) wird deutlich, dass die aktuelle personelle Kapazität der Denkmalpflege nur sehr knapp \n\nbzw. kaum ausreichend ist. Bei Beitragsgesuchen bestehen Überhänge. Die Bearbeitung ist auf-\n\ngrund der knappen Personaldecke im Rückstand. Auch haben die Umstellungen aufgrund des NFA \n\ndes Bundes für die Denkmalpflege zusätzlichen Bearbeitungsaufwand verursacht. Insbesondere \n\nprüft die «Denkmalpflege Schaffhausen» auch Beitragsgesuche für die Gemeinden. Eine Reduktion \n\nder bewilligten Stellenprozente ist aus den vorstehend erwähnten Gründen zur Zeit ausgeschlossen. \n\nEs muss sichergestellt bleiben, dass die kantonale Denkmalpflege die Aufgabenerfüllung gemäss \n\nNHG und den Leistungsvereinbarungen mit dem Bund und der Stadt Schaffhausen gewährleisten \n\nkann.  \n\n \n\nWeiter ist festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Änderungen des NHG die Gemeinden mehr in \n\nPflicht nehmen, so wie es eigentlich schon die Absicht des Gesetzgebers im Jahre 1968 gewesen \n\nist. Die Gemeindeexekutiven haben dabei die Möglichkeit, bei der Beurteilung eines Gesuches be-\n\ntreffend Massnahmen bei lokalen Schutzobjekten oder Schutzzonen gegen Entschädigung eine \n\nStellungnahme der kantonalen Denkmalpflege oder eines privaten Fachberaters einzuholen. Es ist \n\nnicht ausgeschlossen, dass allenfalls auch gewisse Gemeinderäte (aufgrund ihrer beruflichen Tä-\n\ntigkeit) selber über Fachwissen im Bereich der Denkmalpflege verfügen. Der entsprechende Mehr-\n\naufwand der Gemeinden bleibt damit im Rahmen und lässt sich mit der Stärkung der Gemeindeau-\n\ntonomie im Bereich der lokalen Schutzzonen und Schutzobjekte rechtfertigen. \n\n \n\nHinsichtlich der neuen Bestimmungen betreffend Beitragszahlungen ist festzuhalten, dass lediglich \n\ndie auf das geltende NHG gestützte Praxis der Beitragsausrichtung präziser im Gesetz verankert \n\nwird. Die Beitragsausrichtung wird im Wesentlichen im selben Umfang weitergeführt. Auf Beiträge \n\nbesteht kein Anspruch. Die erforderlichen Aufwendungen sind nach wie vor ausdrücklich vom Vor-\n\nliegen der verfügbaren Mittel abhängig, d.h. der Kantonsrat hat die Möglichkeit, ihren Umfang über \n\ndas Budget zu steuern. Budgetrelevant wäre die geringfügige Ausdehnung der Fördertatbestände \n\n(Möglichkeit von Beiträgen an den Erwerb von schützenswerten Bauten durch Stiftungen oder öf-\n\nfentlich rechtliche Körperschaften, Art. 11 Abs. 1 lit. c; Möglichkeit des Erwerbs von Grundstücken \n\nund dinglichen Rechten zur Sicherstellung von schützenswerten Lebensräumen von nationaler und \n\nkantonaler Bedeutung, Art. 11a Abs. 3 lit. b) nur dann, wenn der Kanton – entgegen der getroffenen \n\nLösung – zur Gewährung von Förderbeiträgen verpflichtet wäre. Die neuen Bestimmungen (Art. 11a \n\n\n\n 16 \n\nund 11b E-NHG) werden daher zu keiner Erhöhung des finanziellen Aufwandes des Kantons oder \n\nder Gemeinden führen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Hei-\n\nmatschutz im Kanton Schaffhausen (NHG vom 12. Februar 1968) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Juni 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n- Änderung Natur- und Heimatschutzgesetz \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen  \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Natur- und Heimatschutzgesetz vom 12. Februar 1968 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5 \n\nDer Natur- und Heimatschutz wird durch folgende Massnahmen sichergestellt:  \n\na) Massnahmen des Planungsrechts (planerische Massnahme gemäss Baugesetz); \n\nb) Schutzzonen im Sinne von Art. 7, Art. 7a und Art. 7b; \n\nc) Verfügungen im Sinne von Art. 8, Art. 8a und Art. 8b; \n\nd) öffentlich-rechtliche Verträge. \n\nArt. 6 \n\n1 Die Gemeinden erstellen und führen Inventare der schützenswerten Zonen und Objekte \n(Denkmälerinventar und Naturschutzinventar). \n\n2 Die Inventare und ihre Änderung werden vom Gemeinderat beschlossen. Sie bedürfen der \nGenehmigung des Regierungsrates. Die Gemeinden setzen die Inventare durch Massnah-\nmen im Sinne von Art. 5a um. \n\n3 Eine Schutzmassnahme im Sinne von Art. 5a ist spätestens zu treffen, wenn aufgrund eines \nBauvorhabens oder anderer geplanter Massnahmen das Schutzziel eines inventarisierten \nObjekts oder einer inventarisierten Zone beeinträchtigt werden könnte. Von einer Schutz-\nmassnahme ist abzusehen, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen gegen \neine solche sprechen. \n\nArt. 6a \n\nDer Regierungsrat nimmt besonders schützenswerte Zonen und Objekte, namentlich dieje-\nnigen von nationaler und regionaler Bedeutung, in kantonale Inventare auf (Denkmalpfle-\ngeinventar und Naturschutzinventar). \n\nArt. 7b \n\n1 Massnahmen, die den Zustand einer Schutzzone dauernd verändern, bedürfen der Bewil-\nligung des Gemeinderates. Dieser holt bei Schutzzonen nationaler oder regionaler Bedeu-\ntung eine Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein und stellt ihr in diesen Fällen eine \nKopie seines Entscheides zu. Bei Schutzzonen lokaler Bedeutung ist die Stellungnahme ei-\nner kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle einzuholen.  \n\n2 Bei Massnahmen von untergeordneter Bedeutung kann auf die Stellungnahme einer Fach-\nstelle verzichtet werden. Der Regierungsrat bestimmt diese Massnahmen.  \n\n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für die betreffende \nSchutzzone festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vorschriften \ndes eidgenössischen und kantonalen Rechts verletzen. \n\n4 Gegen den Entscheid des Gemeinderates können die Betroffenen nach den Bestimmungen \ndes Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Rekurs an den Regierungsrat \nerheben. Bei Schutzzonen regionaler oder nationaler Bedeutung steht das Rekursrecht auch \ndem Baudepartement zu. \n\nMassnahmen: \nArten \n\nWirkung \n\n\n\n \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\n3 Die Schutzziele für die einzelnen Schutzobjekte sind in öffentlich-rechtlichen Verträgen, in \nEinzelverfügungen, in den Inventaren oder den Bauordnungen zu beschreiben.  \n\nArt. 8a Abs. 1  \n\n1 Der grundeigentümerverbindliche Schutz der schützenswerten Objekte erfolgt nach Anhö-\nrung der Eigentümerinnen und Eigentümer entweder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, \nEinzelverfügung oder im Rahmen der Nutzungsplanung durch Erlass von Schutzbestimmun-\ngen und Nennung der Schutzobjekte in der Bauordnung.  \n\nArt. 8b \n\n1 Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von nationaler oder regionaler Be-\ndeutung dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Baudepartementes.  \n\n2 Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von lokaler Bedeutung dauernd ver-\nändern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. Dieser holt die Stellungnahme einer \nkantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle ein. \n\n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für das betreffende \nSchutzobjekt festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vorschriften \ndes eidgenössischen und kantonalen Rechts verletzen. \n\n4 Gegen Entscheide des Baudepartementes und des Gemeinderates können die Betroffenen \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Re-\nkurs an den Regierungsrat erheben. \n\nArt. 10a \n\n1 Die Gemeinden können ihre Aufgaben im Bereich des Natur- und Heimatschutzes der kan-\ntonalen Fachstelle gegen Entschädigung übertragen. \n\n2 Entschädigungspflichtig sind insbesondere Stellungnahmen, welche die Gemeinden im \nRahmen von Art. 7b Abs. 1 und Art. 8b Abs. 1 bei der kantonalen Fachstelle einholen. \n\nArt. 11a \n\n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: \n\na) die anrechenbaren Kosten der Erhaltung, Instandstellung und Pflege von schützenswer-\nten Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie deren Ausstattung und Umge-\nbung; \n\nb) die Erforschung und Dokumentation schützenswerter Ortsbilder, Bauten und deren Um-\ngebung sowie beweglicher Kulturgüter von besonderem historischem oder wissenschaft-\nlichem Wert; \n\nc) den Erwerb von schützenswerten Bauten durch Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaften; \n\nd) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen.  \n\n2 Beiträge werden unter der Bedingung gewährt, dass die Standortgemeinde einen ange-\nmessenen Beitrag leistet. Die Höhe der Beiträge des Kantons liegt zwischen 15 Prozent und \n35 Prozent der anrechenbaren Kosten.  \n\n3 Beiträge gemäss Abs. 1 lit. a richten sich nach der Bedeutung des Objekts, nach dem Er-\nhaltungszustand der denkmalwürdigen Substanz sowie nach der Qualität der Renovation \nund des Substanzerhalts. Die Leistung von Beiträgen gemäss lit. a setzt eine Schutzverein-\nbarung bzw. eine Unterschutzstellung voraus. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fällen \nausnahmsweise auf das Erfordernis einer Schutzvereinbarung bzw. Unterschutzstellung ver-\nzichtet werden kann.  \n\n4 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite ge-\nwährt. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\nÜbertragung \nvon Aufgaben \n\nMassnahmen \ndes Heimat-\nschutzes \n\n\n\n \n\nArt. 11b \n\n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: \n\na) die anrechenbaren Kosten der Aufwertung und Wiederherstellung von schützenswerten \nLandschaften, Lebensräumen und Naturobjekten von kommunaler Bedeutung; \n\nb) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen von kommunaler Bedeutung.  \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Anteil des Bundes, der Bedeutung des Objek-\ntes sowie der Wirksamkeit der Massnahme und beträgt insgesamt höchstens 50 Prozent der \nanrechenbaren Kosten.  \n\n3 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite ge-\nwährt. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  \n\n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für: \n\na) den fachgerechten Unterhalt der schützenswerten Landschaften, Lebensräume und Na-\nturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung; \n\nb) die Kosten für ökologische Mehrleistungen in der Landwirtschaft, welche nicht durch Di-\nrektzahlungen gestützt auf die eidgenössische und kantonale Landwirtschaftsgesetzge-\nbung abgegolten werden; \n\nc) den Erwerb von Grundstücken und dinglichen Rechten zur Sicherstellung von schutzwür-\ndigen Lebensräumen von nationaler und regionaler Bedeutung; \n\nd) Massnahmen zur Förderung national prioritärer Arten; \n\ne) die Erarbeitung von ökologischen Projekten, Schutzplänen und Studien von nationaler \nund regionaler Bedeutung; \n\nf) Erfolgskontrollen bei Projekten von nationaler und regionaler Bedeutung; \n\ng) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen \nvon nationalem oder kantonalem Interesse.  \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c - e \n\n1 Der Kanton äufnet einen Natur- und Heimatschutzfonds zur Finanzierung von: \n\nc) Beiträgen gemäss Art. 11a und 11b Abs. 1; \n\nd) Massnahmen und Projekten gemäss Art. 11b Abs 4; \n\ne) anderen Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes.  \n\nII. \n\nDie Gemeinden haben bis 31. Dezember 2020 ein Inventar der Schutzzonen und Schutzob-\njekte im Sinne von Art. 6 zu erstellen und dem Regierungsrat zur Genehmigung einzu-\nreichen. \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nMassnahmen \ndes Natur- \nund Land-\nschaftsschut-\nzes \n\nÜbergangsbe-\nstimmung \n\n\n\t16-80\n\t16-80 Anhang 1\n\n


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name: Vorlage des Parlaments ADS 19-81 vom 14.08.2019

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text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/3 19-81 \nbetreffend die Orientierungsvorlage zur Ablösung des \nNOK-Gründungsvertrags \n \nvom 14. August 2019  \n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2019/3 (11 Mitglieder) hat den Bericht und Antrag der \n\nOrientierungsvorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags an zwei Sitzungen (4. Juli und 14. August \n\n2019) beraten und zuhanden des Kantonsrats Planungserklärungen formuliert. An den \n\nSitzungen wurde die Kommission von Regierungsrat Martin Kessler und dem Leiter der \n\nFachstelle Energie, Andrea Paoli, beraten. Das Protokoll wurde von Luzian Kohlberg erstellt \n\nund ist bestens zu verdanken. Allen Kommissionsmitgliedern gebührt ein Dank für das \n\nengagierte, sachliche Diskutieren. \n\n \n\n1  Ausgangslage \n\nVorgängig zur Sitzung wurden die Kommissionsmitglieder mit den Auszügen der Protokolle \n\nder ständigen Kommission GrüZ bedient, welche über den Prozess der Ablösungen des NOK- \n\nVertrages bereits im Frühling informiert wurde.  \n\nDie Kommission 2019/3 wurde zu Beginn durch Regierungsrat Martin Kessler und dem Leiter \n\nEnergiefachstelle, Andrea Paoli, über die komplexen Strukturen der Axpo Holding AG und der \n\nEntwicklung des Ablösungsvertrages gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrats des \n\nKantons Schaffhausen informiert. \n\nUm den demokratischen Prozessen bei dieser Orientierungsvorlage gerecht zu werden und \n\ndie grösste mögliche Einflussnahme zu gewährleisten, steht dem Kantonsrat gemäss \n\nKantonsverfassung des Kantons Schaffhausen Art. 54 Abs. 2 folgende Möglichkeit zur \n\nEinflussnahme zur Verfügung: \n\n«Sofern dem Kantonsrat durch das Gesetz kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht \n\nzukommt, kann er zu Planungen in einer eigenen Erklärung Stellung nehmen». \n\nIm vorliegenden Bericht wird dieses Instrument mit dem Begriff «Planungserklärung» \n\neingesetzt. Mit Planungserklärungen kann der Kantonsrat dem Regierungsrat seine Absicht \n\nformulieren und ihn beauftragen, diese in den zuständigen Gremien zu vertreten. Von einer \n\nMehrheit des Kantonsrats unterstützte Planungserklärungen werden vom zuständigen \n\nRegierungsrat – hier Regierungsrat Martin Kessler – im politischen Gremium der Axpo-\n\nAktionäre ohne Gewähr auf Umsetzung vertreten.     \n\nDas Eintreten war unbestritten und wurde von der Kommission ohne Gegenstimme \n\nbeschlossen. \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n2  Eintreten  \n\nIn der Eintretensdebatte, welche bei Orientierungsvorlagen keine rechtliche Relevanz hat, \n\nwurde einhellig formuliert, dass der NOK-Vertrag nicht mehr zeitgemäss, rechtlich veraltet ist \n\nund in eine aktuelle Form gebracht werden muss. Die verschiedenen Akteure rund um die \n\nAxpo AG haben zum Teil stark divergierende Interessen und der vorliegende \n\nAktionärsbindungsvertrag, die Eignerstrategie und die Statuten sind als kleinster gemeinsamer \n\nNenner zu betrachten. Der vorliegende Aktionärsbindungsvertrag ist aus Sicht Aller besser als \n\nder alte NOK-Vertrag. Kritische Voten wurden zum Konstrukt Axpo AG, zur begrenzten \n\nEinflussnahme der öffentlichen Hand und zur Ausrichtung der Axpo AG im Markt – \n\ninsbesondere im ausländischen Markt – in der Eintretensdebatte formuliert. Andererseits \n\nwurde die Wichtigkeit der unternehmerischen Freiheit und aber auch die unsichere Zukunft \n\ndes Strommarktes unterstrichen.  \n\n \n\n3 Detailberatung  \n\nDie Spezialkommission hat die drei Anhänge des Berichts und Antrags des Regierungsrats \n\nausführlich behandelt: Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten. \n\nI. Aktionärsbindungsvertrag (ABV) \n\nHierzu wurden viele Fragen gestellt, um ein Verständnis für die komplexe Materie zu erhalten. \n\nIm Vordergrund der Diskussion stand die 51%ige Aktienmehrheit in der öffentlichen Hand und \n\nwie durch Anpassung des Aktionärsbindungsvertrags verhindert werden kann, dass die \n\nKantone die Aktienmehrheit nach der Lock-up Periode verlieren können. Die Frage nach dem \n\nVerbleib des Netzes, den Wasserkraftwerken, beziehungsweise den grossen Kraftwerken in \n\nder öffentlichen Hand und eine Veräusserung derselben abgewendet werden könnte, ohne die \n\nunternehmerische Handlungsfreiheit einzuschränken, wurde ebenfalls ausführlich erörtert. Die \n\noffenen Fragen zum Aktionärsbindungsvertrag wurden Prof. Dr. Andreas Binder und Dr. \n\nMarkus Binder zur Beantwortung zugestellt. Die Antworten wurden der Kommission in einem \n\nMemorandum zur Verfügung gestellt. \n\nPlanungserklärungsantrag (ABV) \n\nZiffer 7.3, Abs. 3 \n\nDie Ergänzung «Die Verpflichtung gemäss dieser Ziffer 7.3 kann nach Ablauf der festen \n\nVertragsdauer gemäss Ziffer 14 mit einem Quorum von über 50 % und, der Zustimmung von \n\nmindestens fünf Vertragsparteien sowie der Mehrheit der direkt beteiligten Kantone \n\nabgeändert oder aufgehoben werden» wurde mit 10 : 1 Stimmen gutgeheissen. \n\nII. Eignerstrategie \n\nBei der Eignerstrategie wurde über die Verbindlichkeit der Eignerstrategie und über deren \n\nmöglichen Erweiterung diskutiert. Bei der Eignerstrategie handelt es sich um \n\nAbsichtserklärungen, welche die unternehmerische Stossrichtung aufzeigt. Die \n\nEignerstrategie wird als das wichtigste Instrument der politischen Gremien betrachtet. Jedoch \n\nist ihre Verbindlichkeit nicht absolut gegeben, was in der Kommission zu einer ausführlichen \n\nDebatte geführt hat. Inhaltlich lag der Fokus der Beratung auf den Investitionen der Axpo AG \n\nim Ausland und die Verhinderung von Investitionen in fossile Energien und Kernkraftwerken.  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nPlanungserklärungsanträge Eignerstrategie \n\n1. Präambel Abs. 2 \n\nMit 6 : 5 Stimmen lehnt die Spezialkommission 2019/3 den Planungserklärungsantrag die \n\nEignerstrategie, 1. Präambel, 2. Abschnitt gänzlich zu streichen und durch die Formulierung: \n\n«Die Eignerstrategie ist in Bezug auf die Unternehmensstrategie verbindlich» zu ersetzen ab. \n\n2. Ziele der Eigner, Ziffer 4 \n\nMit 5 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung heisst die Spezialkommission 2019/3 den \n\nPlanungserklärungsantrag die Eignerstrategie, 2. Ziele, Ziffer 4 wie folgt anzupassen: «Die \n\nAxpo Holding AG verzichtet auf Auslandsinvestitionen an Kraftwerken und Infrastrukturen, die \n\nauf Basis von fossilen Energieträgern betrieben werden» mit Stichentscheid gut. \n\n3. Schlussbestimmung \n\nEinstimmig heisst die Spezialkommission 2019/3 den Planungserklärungsantrag die \n\nEignerstrategie, 3. Schlussbestimmungen wie folgt anzupassen: «Die Eignerstrategie tritt mit \n\ndem Beschluss der Aktionäre vom ..… in Kraft und wird regelmässig einer Überprüfung \n\nunterzogen» gut. \n\nIII. Statuten \n\nDie Beratung der Kommission richtete sich auf eine geeignete Formulierung, um den Verbleib \n\ndes Hauptzwecks der Axpo AG in der öffentlichen Hand zu garantieren. Ebenso wurde die \n\nEinflussnahme der Generalversammlung gegenüber dem Verwaltungsrat diskutiert. Zentrale \n\nEntscheide seien der Generalversammlung zu unterbreiten. \n\nAusmehrung \n\nArt. 2: Einschub zwischen Abs. 2 und Abs. 3: \n\nAntrag A \n\n«Einer der Hauptzwecke ist namentlich das direkte und indirekte Halten von Netzinfrastruktur \n\nsowie das Sicherstellen, dass diese Netzinfrastruktur stets mehrheitlich direkt oder indirekt \n\nim Eigentum der öffentlichen Hand bleibt». \n\nAntrag B \n\n«Die von der Axpo gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft bleiben mehrheitlich direkt \n\noder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand». \n\nIn der Ausmehrung erhält der Antrag A sieben Stimmen, der Antrag B unterliegt mit vier \n\nStimmen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 10 : 1 Stimmen heisst die Spezialkommission 2019/3 den Planungserklärungsantrag Art. \n\n2 der Statuten durch folgenden Abschnitt gemäss Antrag A zu ergänzen: «Einer der \n\nHauptzwecke ist namentlich das direkte und indirekte Halten von Netzinfrastruktur sowie das \n\nSicherstellen, dass diese Netzwerkinfrastruktur stets mehrheitlich direkt oder indirekt im \n\nEigentum der öffentlichen Hand bleibt» gut. \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nPlanungserklärungsanträge zuhanden des Kantonsrats \n\nDa es sich um eine Orientierungsvorlage handelt, entfällt die Schlussabstimmung. \n\nDie Spezialkommission 2019/3 empfiehlt dem Kantonsrat gemäss Kantonsverfassung Art. 54 \n\nAbs. 2 folgende drei Planungserklärungsanträge gemäss röm. I. - III. zuhanden des \n\nRegierungsrats zu unterstützen: \n\nI.  Aktionärsbindungsvertrag, Ziffer 7.3, Abs. 3 \n\nNeu: Die Verpflichtung gemäss dieser Ziffer 7.3 kann nach Ablauf der festen Vertragsdauer \n\ngemäss Ziffer 14 mit einem Quorum von über 50 %, der Zustimmung von mindestens fünf \n\nVertragsparteien sowie der Mehrheit der direkt beteiligten Kantone abgeändert oder \n\naufgehoben werden. \n\nII. Eignerstrategie \n\n2.  Ziele der Eigner, Ziffer 4 \n\nNeu: Die Axpo Holding AG verzichtet auf Auslandsinvestitionen an Kraftwerken und \n\nInfrastrukturen, die auf Basis von fossilen Energieträgern betrieben werden. \n\n3.   Schlussbestimmungen \n\nNeu: Die Eignerstrategie tritt mit dem Beschluss der Aktionäre vom …… in Kraft und wird \n\nregelmässig einer Überprüfung unterzogen. \n\nIII. Statuten  \n\nArt. 2, Einschub zwischen Abs. 2 und Abs. 3: \n\nNeu: Einer der Hauptzwecke ist namentlich das direkte und indirekte Halten von \n\nNetzinfrastruktur sowie das Sicherstellen, dass diese Netzinfrastruktur stets mehrheitlich direkt \n\noder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleibt. \n\n \n\n \nFür die Spezialkommission:  Maria Härvelid (Kommissionspräsidentin) \n Urs Capaul \n Markus Fehr \n Hans Ulrich Graf \n Irene Gruhler Heinzer \n Christian Heydecker \n Renzo Loiudice \n Marcel Montanari  \n Markus Müller \n Andreas Schnetzler \n Kurt Zubler \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 13.12.2022, ADS 22-143

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Dezember 2022 \n\nBericht und Antrag 22-143 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Kredit \nzur Fortführung der palliativen Spezialversorgung  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf das 2016 erarbeitete Palliative Care Konzept und den Kantonsratsbeschluss vom \n18. Februar 2019 zur Durchführung einer Pilotphase zur Evaluation von verschiedenen Massnah-\nmen zur Verbesserung der Palliative Care Versorgung sowie den Evaluationsbericht des Departe-\nmentes des Innern zur Pilotphase von Oktober 2019 bis September 2022, welche bis Dezember \n2023 verlängert wurde, und den Bericht der Age-Stiftung vom 31. Januar 2022 zum Hospiz, unter-\nbreitet der Regierungsrat einen Antrag zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung ab Januar \n2024. Die jährlich wiederkehrenden Gesamtausgaben für den Mobilen Palliative Care Dienst, das \nHospiz und die Koordinationsstelle werden auf maximal CHF 960'000 pro Jahr (inkl. Reserve von \nCHF 70'000) geschätzt. Die definitiv notwendigen Kantonsbeiträge werden nach Durchführung eines \nSubmissionsverfahrens bekannt sein. \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Kanton hat gemäss Art. 36 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2021 (GesG; SHR 810.100 \nin Verbindung mit Art. 2 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 2. Juli 2007 (AbPG, SHR \n813.500) für eine bedarfsgerechte spezialisierte palliative Pflege in der letzten Lebensphase zu sor-\ngen. Im Palliative Care Konzept des Kantons Schaffhausen vom 13. Dezember 2016 wurden des-\nhalb verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Palliative Care Versorgung angestossen. \nZum einen wurde zur Stärkung der Grundversorger eine Bildungsoffensive durchgeführt. Zum an-\nderen wurden während einer vom Kantonsrat genehmigten Pilotphase (Oktober 2019 bis September \n2022) spezialisierte Dienste eingerichtet. Da aufgrund der Höhe der wiederkehrenden Kosten eine \nVolksabstimmung und ein Submissionsverfahren durchzuführen sind, wurde die Pilotphase bis \n31. Dezember 2023 verlängert. Ziel der Pilotphase war es, solide Daten zu eruieren, um auf Basis \ndes tatsächlichen Bedarfs die notwendigen zukünftigen Strukturen ableiten zu können. Die spezia-\nlisierten Dienste während der Pilotphase sind: \n\na) Palliative Spezialversorgung ambulant durch einen mobilen Palliative Care Dienst (MPCD), er-\nbracht durch die Krebsliga Schaffhausen (SEOP palliative);  \n\nb) Palliative Spezialversorgung der Langzeitpflege (Heim) durch die Hospiz-Station am Kompetenz-\nzentrum für Lebensqualität Schönbühl; \n\n\n\n 2 \n\nc) Palliative Spezialversorgung im Spital durch den Palliative-Konsiliardienst (PKD) inkl. Ambulato-\nrium der Spitäler Schaffhausen (SSH);  \n\nd) Koordination, Kommunikation und Qualitätssicherung durch die Koordinationsstelle, abgedeckt \ndurch den Verein palliative-schaffhausen.ch. \n\n2 Spezialversorgung während der Pilotphase \n\nDie Pilotphase fiel mitten in die Covid-19-Pandemie. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere das \ninterdisziplinäre Arbeiten, ein Kernanliegen der palliativen Versorgung, oftmals nur noch virtuell (Vi-\ndeokonferenzen) möglich war. Das Gesundheitspersonal wurde wegen Hygienemassnahmen, \nKrankheitsausfällen und Quarantänemassnahmen stark in Anspruch genommen. Die oberste Prio-\nrität galt somit der Aufrechterhaltung der generellen Gesundheitsversorgung. Neue Palliativ-Pro-\nzesse konnten während dieser Zeit nur im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten umgesetzt wer-\nden. Aufgrund der Pandemie war aber auch das Thema Tod präsenter und die Grundversorger \nkonnten im Notfall die neuen Dienste zur Unterstützung in palliativen Situationen vermehrt bean-\nspruchen. Zusammenfassend kann berichtet werden: \n\n2.1 Mobiler Palliative Care Dienst - MPCD \n\nDer MPCD wurde gut angenommen. Er wurde häufig telefonisch kontaktiert (total ca. 320 Stunden \npro Jahr) und war im Bedarfsfall auch vor Ort (ca. 70 Stunden pro Jahr). Insbesondere konnte die \nSchnittstelle zwischen den Spitälern und der ambulanten Versorgung verbessert werden, wodurch \nSpitaleintritte vermieden und Spitalaustritte beschleunigt werden konnten. Der MPCD unterstützt die \nGrundversorger bei der Bildung eines tragfähigen Betreuungsnetzwerkes aus Angehörigen, Spitex, \nHausärzt/-innen und Freiwilligen zur Sicherstellung der Versorgung zu Hause. Bei ca. 50 % der \nSterbefälle im Kanton Schaffhausen ist der Sterbeort ein Alterspflegeheim. Die Heime haben ca. \n20 % der Leistungen des MPCD in Anspruch genommen. Der Kontakt zwischen den Heimen und \nden ambulanten Spezialdiensten soll intensiviert werden, damit auch in den Heimen jederzeit Ex-\npertenwissen hinzugezogen und Krisensituationen abgefedert werden können. \n\n2.2 Hospiz \n\nDie Hospiz-Station im Alterszentrum Schönbühl in Schaffhausen startete mit zwei Betten und wurde \nzum 1. Januar 2021 auf drei Betten erhöht. Die durchschnittliche Belegung lag bei 70 % (Altersheime \n95 %), was der kurzen Aufenthaltszeit von 18.5 Tagen (Median 11 Tage) geschuldet ist. Die Akzep-\ntanz in der Bevölkerung und bei den Grundversorgern ist hoch. Dies zeigte auch eine Evaluation, \nwelche die Age-Stiftung Schweiz finanziert und die Firma Interface umgesetzt hatte: «Hospiz Schön-\nbühl in Schaffhausen 1)». In der Studie wurden acht Empfehlungen ausgesprochen:  \n\n• Empfehlung 1: Langfristige Finanzierung sicherstellen \n• Empfehlung 2: Ausbau der Bettenzahl auf vier Betten \n\n \n\n1) www.age-stiftung.ch, Bericht vom 31. Januar 2022, «Hospiz Schönbühl in Schaffhausen – begleitende Evaluation der \nPilotphase 2019 bis 2022» \n\nhttp://www.age-stiftung.ch/\n\n\n 3 \n\n• Empfehlung 3: Ausweitung des Einzugsgebietes \n• Empfehlung 4: Zusammenarbeit und Koordination mit den SSH optimieren \n• Empfehlung 5: Information und Sensibilisierung der Grundversorger \n• Empfehlung 6: Synergiepotenziale weiterhin nutzen \n• Empfehlung 7: Weitere Berufsgruppen stärker einbeziehen \n• Empfehlung 8: Ausbau des Freiwilligen-Pools \n\nDie Weiterführung der Hospizbetten wird sowohl aus Patientensicht als auch aus volkswirtschaftli-\ncher Sicht gemäss Evaluation und Einschätzung des Departements des Innern als sinnvoll erachtet. \nWürden Patient/-innen in anderen Einrichtungen untergebracht werden, würden ebenfalls erhebliche \nnicht gedeckte Kosten entstehen, jedoch würde die von palliative.ch vorgegebene Qualität nicht in \ngleicher Weise erfüllt werden. Fraglich ist, ob durch das Hospiz drei oder vier Betten angeboten \nwerden sollen. Für die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen, ohne angrenzende Gemeinden, \nscheinen aktuell drei Betten auszureichen. \n\n2.3 Palliative-Konsiliardienst - PKD \n\nDer PKD ist die Alternative zu einer Palliative Care Akutstation im Spital. Er sorgt dafür, dass Palli-\nativ-Patient/-innen auf allen Stationen und Ambulatorien der SSH bei Bedarf eine adäquate palliative \nVersorgung erhalten. Ausserdem sorgt der PKD für ein ausreichendes ärztliches Knowhow im Ge-\nsamtversorgungsnetzwerk des Kantons Schaffhausen. Ärzt/-innen des PKD sind 24 Stunden an sie-\nben Tagen pro Woche erreichbar und bieten auch aufsuchende Unterstützung für MPCD, Hospiz \nund das Kernteam (Arzt, Pflege der Grundversorgung) im Heim und zu Hause.  \n\n2.4 Koordinationsstelle \n\nDie Koordinationsstelle sorgt für eine verbesserte Koordination, Kommunikation und Qualitätssiche-\nrung im Gesamtnetzwerk der Versorgung. Sie installierte während der Covid-19-Pandemie die «Pall-\nBox» zur Sicherstellung der Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung mit Medikamenten (u.a. Morphin). \nZudem wurden verschiedene neue Standarddokumente (z.B. gemeinsamer Behandlungsplan) zur \nVerbesserung der Behandlung und Versorgung von Palliativ-Patienten eingeführt, was zu einer \nSchnittstellenverbesserung beitrug. Weiter werden Grundversorger/ innen bei Fortbildungsmass-\nnahmen und bei Qualitätsverbesserungen (ERFA-Gruppen, Qualitätszirkel) durch die Koordinati-\nonsstelle unterstützt. Da das Kernteam der Koordinationsstelle aus den Expert/ innen von MPCD, \nPKD und Hospiz besteht, werden im täglichen Kontakt mit den Grundversorgern Schwachstellen \nerkannt und können gezielt verbessert werden. Zudem wird neues Fachwissen vermittelt (z.B. Or-\nganisation von Fachreferaten für Grundversorger und weitere interessierte Kreise). Die Koordinati-\nonsstelle trägt somit wesentlich zur Qualitätssteigerung im Kanton Schaffhausen bei. \n\n\n\n 4 \n\n3 Folgeantrag - Ressourcenbedarf, Kosten, Finanzierung \n\n3.1 Finanzbedarf \n\nBei der palliativen Spezialversorgung ist die Verfügbarkeit von hochausgebildeten Expert/-innen und \nteuren Infrastrukturen während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche essentiell. Die heutigen \nAbrechnungssysteme (TARMED, Spital- und Pflegefinanzierung) stellen die Finanzierung jedoch \nnicht ausreichend sicher. Die nicht verrechenbaren Leistungen gehen daher zu Lasten der öffentli-\nchen Hand oder müssen über Spenden und Quersubventionierungen sichergestellt werden. \n \nBereits im Bericht und Antrag zur Pilotphase am 29. Mai 2018 (ADS 18-47) wurde bei der Zustän-\ndigkeit für die benötigten Gelder unterschieden zwischen  \n\na) Mitteln für den PKD der SSH, welche gemäss Art. 9 des Spitalgesetzes vom 22. November \n2004 (SHR 813.100) über den Jahreskontrakt geregelt und vom Kantonsrat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses zu genehmigen sind und \n\nb) Beiträgen für den MPCD, das Hospiz und die Koordinationsstelle, die im Rahmen eines \nBudgetkredites an die Leistungserbringer gemäss Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, \nSHR 101.000) i.V.m. dem Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (FHG, SHR 611.100) \ngenehmigt werden).  \n\nFür die Pilotphase wurden die Finanzmittel knapp kalkuliert und verschiedene Leistungen waren \nnicht berücksichtigt. Auf Basis von Analysen der Kosten und Erträge der verschiedenen Spezial-\ndienste sowie gewünschter Mengenausweitungen sind für die Weiterführung der Dienste höhere \nKantonsbeiträge notwendig, um einen kostendeckenden Betrieb sicherstellen zu können. \n \nDie Mittel für den PKD der SSH (CHF 310'000) wurden im Rahmen des Jahreskontrakts 2023 auf \nBasis von Analysen neu festgelegt und mit der Genehmigung des Kantonsbudgets am 21. Novem-\nber 2022 bewilligt. Die gestiegenen Beiträge an die SSH sind die Folge von mehr abgefragten Leis-\ntungen als in der Pilotphase erwartet. Die Beiträge an den PKD sind nicht Teil des vorliegenden \nAntrags an den Kantonsrat. \n \nTeil der Vorlage ist hingegen die Weiterführung der drei anderen Spezialdienste. Dafür sind insge-\nsamt voraussichtlich jährlich wiederkehrend Kantonsbeiträge von CHF 890'000 notwendig. Da die \ngenauen Kosten erst nach erfolgter Submission bekannt sein werden und zusätzlich eine grosse \nUnsicherheit bzgl. zukünftigen Kostenentwicklungen (Energie, Personal usw.) besteht, werden für \ndie davor durchzuführende Volksabstimmung zusätzliche Reserven von insgesamt CHF 70'000 \nbeim MPCD und beim Hospiz eingeplant. Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Volksab-\nstimmung zu genehmigende finanzielle Rahmen auf jeden Fall eingehalten werden kann. \n  \n\n\n\n 5 \n\nBereich Jährlicher Beitrag Kanton pro Jahr \n\nPilot \nWeiterführung  \n(inkl. Reserve) \n\nMobiler Palliative Care Dienst (MPCD) 122'000 \n160'000  \n\n(inkl. Reserve \n10'000) \n\nHospiz drei Betten 538'000 \n740'000  \n\n(inkl. Reserve \n60'000) \n\nKoordinationsstelle 40'000 \n60'000 \n\n(keine Reserve) \n\nKosten Pilot / Betrag für Volksabstimmung 700'000 \n960'000  \n\n(Reserve 70'000) \n\n \n\n3.2 Gründe für die Kostensteigerungen der drei Spezialdienste \n\nDie gegenüber der Pilotphase gestiegenen Kosten resultieren aufgrund von Leistungsausweitungen \n(Mengenausweitungen und zusätzliche Leistungen). Bisher war der Einsatz des MPCD im ambulan-\nten Bereich sehr ausgeprägt. Da jedoch die Alterspflegeheime der Hauptsterbeort sind, sollte das \nEngagement zukünftig auch dort verstärkt werden. Es wurde daher bei den veranschlagten Kosten \neine Mengenausweitung berücksichtigt. Beim Hospiz wurden für die Pilotphase Kosten nicht berück-\nsichtigt, die jedoch vom Kanton abgedeckt werden müssen (u.a. höhere nicht durch Tarmed abge-\ndeckte Arztleistungen, Pikett durch diplomiertes Personal 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche). \nDie Koordinationsstelle zeigte ihr grosses Potential in der Qualitätsverbesserung des Gesamtsys-\ntems, weshalb das Engagement verstärkt werden soll. \n \nZusätzlich zu den Leistungsausweitungen ist auch die Teuerung zu berücksichtigen. Im Zeitpunkt \nder geplanten Überführung der Pilotphase in ordentliche Strukturen per 1. Januar 2024 werden seit \nden Kalkulationen zur Pilotphase im Jahr 2018 fast 6 Jahre vergangen sein. Ins Gewicht fallen hier \ninsbesondere die gestiegenen Löhne bei hochqualifiziertem Pflegefachpersonal sowie die Steige-\nrung bei den Energiekosten. \n\n3.3 Kosten für vier Betten \n\nGemäss der Empfehlung 2 aus dem Evaluationsbericht der Age-Stiftung soll die Bettenzahl auf vier \nBetten ausgebaut werden. Wird ein viertes Bett aktiviert, benötigt es zusätzliches hochqualifiziertes \nPersonal (Vorgabe BAG: 1.2 Pflegekräfte pro Bett mit erweiterten Kenntnissen in Palliative Care, \nvorzugsweise Niveau B2 oder C). Ausserdem erfordert dies zusätzliche "Runde Tische" und sons-\ntige nicht finanzierte Leistungen. Daher würden durch die Aufstockung von drei auf vier Betten er-\nhebliche Zusatzkosten für die öffentliche Hand erwartet (mindestens CHF 110'000 pro Jahr). Können \ndie vier Betten tatsächlich belegt werden, würden sich aber die Durchschnittskosten pro Bett redu-\nzieren. Das bedeutet, dass ein viertes Bett nur aktiviert werden sollte, wenn sich ein ausreichender \n\n\n\n 6 \n\nBedarf abzeichnet. Dieser Bedarf ist aktuell innerhalb des Kantons nicht gegeben. Werden bei der \nBedarfsberechnung auch die Einzugsgebiete der an Schaffhausen angrenzenden Gemeinden ein-\nbezogen, müsste deren Nutzung und Mitfinanzierung sichergestellt sein. Da dies aktuell nicht der \nFall ist, sollen vorerst weiterhin drei Betten angeboten werden. Parallel wird jedoch bezüglich Finan-\nzierung von ausserkantonalen Personen das Gespräch mit den angrenzenden Gemeinden gesucht. \n\n3.4 Einsparungen, Qualitätssteigerung \n\nIm Bericht und Antrag für die Pilotphase (ADS 18-47) wurde von erheblichen Einsparungen ausge-\ngangen, dies vor allem, da im letzten Lebensjahr besonders hohe Krankheitskosten anfallen. Die \nerwarteten Einsparungen bezogen sich insbesondere auf die Vermeidung von Notfallaufnahmen, \ndie Reduktion von wenig erfolgsversprechenden teuren Spitalbehandlungen (u.a. Chemotherapien) \noder beschleunigten Spitalentlassungen aufgrund der Koordination und ambulanten Hintergrundbe-\ntreuung durch den MPCD. Diese Kosteneinsparungen werden in einer aufwendigen Studie des BAG \nnachgewiesen, welche vom Universitätsspital Bern im Jahr 2018 durchgeführt wurde 2). Die Einspa-\nrungen werden vier Mal höher eingeschätzt als die Kosten der mobilen Dienste. Der MPCD der \nKrebsliga Schaffhausen konnte bei seinen Patient/-innen nachweisen, dass der Sterbeort SSH re-\nduziert wurde und mehr Menschen zu Hause sterben konnten. Die eingesparten Hospitalisations- \noder Behandlungskosten sind jedoch nur mit sehr hohem Aufwand näherungsweise quantifizierbar. \nBeim Hospiz ist davon auszugehen, dass diese Patient/ innen häufig als Notfall in den SSH hätten \naufgenommen werden müssen. Die Einsparungen werden bei drei Betten grob auf CHF 180'000 pro \nJahr geschätzt (Differenz Kantonskosten Akutstation SSH zu Hospizaufenthalt). Zusätzlich hat die \nUmfrage des Gesundheitsamtes aufgrund der neuen Dienste eindeutig Qualitätssteigerungen im \nBereich Palliative Care aufgezeigt. \n\n4 Folgeprozesse \n\n4.1 Volksabstimmung und Submission \n\nIm Zusammenhang mit der Weiterführung der spezialisierten Dienste sind verschiedene Fragen auf-\ngetreten, weshalb die Pilotphase vom Kantonsrat am 12. September 2022 (ADS 22-65) bis 31. De-\nzember 2023 verlängert wurde. Die zeitliche Verlängerung wird dazu genutzt, für die jährlich wieder-\nkehrenden Folgekosten eine Volksabstimmung vorzubereiten und eine Ausschreibung im Sinne des \nSubmissionsverfahrens durchzuführen. Eine Volksabstimmung gemäss Art. 32 Kantonsverfassung \n(KV; SHR 101.000) ist nötig, da die jährlich wiederkehrenden neuen Ausgaben bei den Spezial-\ndiensten (MPCD, Hospiz, Koordinationsstelle) über CHF 500'000 liegen. Neue Ausgaben sind es \ndeshalb, da keine genügend bestimmende gesetzliche Grundlage für die Ausgabe vorliegt. Aufgrund \nder zeitlichen Dringlichkeit und dem Umstand, dass in der Revision des Gesundheitsgesetzes auch \nzeitgleich die Anpassungen hinsichtlich Umsetzung Demenzkonzept vorgenommen werden sollen, \nwird dieser etwas unübliche Weg über eine Volksabstimmung vor dem Inkrafttreten angepasster \ngesetzlicher Grundlagen gegangen.  \n \n\n2) Maessen M., Steck N., Zwahlen M. Eychmüller S. (2018): Potenzielle ökonomische Auswirkungen von mobilen Pallia-\ntivdiensten in der Schweiz, www.palliativzentrum.insel.ch \n\n\n\n 7 \n\nEin Submissionsverfahren ist notwendig, da die für die Pilotphase vorgenommene Ausschreibung \nan potentielle Anbieter zur Offerten-Abgabe die Submissionsanforderungen nicht erfüllt, insbeson-\ndere sind die Schwellenwerte gemäss Art. 7 und 12 der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB; SHR 172.510) i.V.m. Anhang 2 IVöB 2001 \nüberschritten (offenes/selektives Verfahren nötig ab CHF 250'000, ohne Berücksichtigung der Mehr-\nwertsteuer). Für das ab 1. Januar 2023 im Kanton Schaffhausen anwendbare Vergaberecht ergeben \nsich diese Vorgaben aus Art. 16 der revidierten IVöB 2019 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 zur IVöB \n2019.  \n\n4.2 Zeitplan für Volksabstimmung und Submission \n\nIn planerischer Hinsicht ist für das weitere Vorgehen mittels Submissionsverfahren mit Vergabe auf \nden 1. Januar 2024 eine Volksabstimmung in dieser Angelegenheit am 18. Juni 2023 anzustreben. \nDie Submission wird parallel zur Volksabstimmung vorbereitet, um nach der ¬– sofern positiv ver-\nlaufenen – Volksabstimmung diese umgehend auslösen zu können. Somit kann die Ausschreibung \nab dem 19. Juni 2023 entsprechend den Submissionsvorgaben starten. Die Fristen der Submission \nwerden zu gegebener Zeit festgesetzt, unter Berücksichtigung der Umstände wie Art und Komplexi-\ntät des Auftrages (Art. 46 f. IVöB 2019). Nach durchgeführter Submission sollen die entsprechenden \nLeistungsverträge bis Ende 2023 unterzeichnet werden, damit die Fortführung der palliativen Spe-\nzialversorgung ab 2024 gewährleistet werden kann. \n\n4.3 Anpassung Gesundheitsgesetz \n\nWird der Fortführung der spezialisierten Palliative Care Dienste zugestimmt, soll eine Revision des \nGesundheitsgesetzes dahingehend angegangen werden, dass die neuen spezialisierten Palliative \nCare Dienste darin genauer umschrieben werden und diese zukünftig als gesetzlich gebundene \nAusgaben behandelt werden können. Da parallel auch im Demenzbereich spezialisierte kantonale \nDienste eingeführt wurden (Ausbau Beratungsstelle, aufsuchender Demenz Konsiliardienst gemäss \nKantonsratsbeschluss vom 30 Mai 2022, ADS 21-123), sollten die Rechtsanpassungen den De-\nmenzbereich ebenfalls berücksichtigen. \n\n5 Entscheidbedarf und Antrag \n\nDie Leistungseinheiten MPCD, Hospiz und Koordinationsstelle sind als Einheit zu sehen. Der benö-\ntigte Kredit beläuft sich auf maximal CHF 960'000 pro Jahr (inkl. Reserve CHF 70'000), dies erstmals \nab dem Jahr 2024. Die konkreten Werte liegen naturgemäss allerdings erst nach erfolgtem Submis-\nsionsverfahren vor. Weitere CHF 310'000 werden für den PKD über den Jahreskontrakt mit den SSH \nabgewickelt, unterliegen aber keinen Submissionsvorschriften und werden im ordentlichen Budget-\nprozess behandelt.  \n \nDas Departement des Innern wird zudem nach abgeschlossenem Submissionsverfahren mit den \nzukünftigen Leistungserbringern entsprechende Leistungsvereinbarungen abschliessen.  \n  \n\n\n\n 8 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, auf die Vorlage einzutreten und dem \nangefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 13. Dezember 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilage: \n- Beschluss betreffend Kredit zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung \n\nim Kanton Schaffhausen \n\n\n\nBeschluss Anhang 1 \nbetreffend Kredit zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung \nim Kanton Schaffhausen \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nZur Fortführung der Palliative Care Spezialangebote (MPCD, Hospiz und Koordinations-\nstelle) ab 1. Januar 2024 im Zusammenhang mit der Umsetzung des kantonalen Palliative \nCare Konzeptes vom 13. Dezember 2016 wird als Kredit ein Kostendach für neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben in der Höhe von CHF 960'000 pro Jahr bewilligt. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\t22-143\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Spezialversorgung während der Pilotphase\n\t2.1 Mobiler Palliative Care Dienst - MPCD\n\t2.2 Hospiz\n\t2.3 Palliative-Konsiliardienst - PKD\n\t2.4 Koordinationsstelle\n\n\t3 Folgeantrag - Ressourcenbedarf, Kosten, Finanzierung\n\t3.1 Finanzbedarf\n\t3.2 Gründe für die Kostensteigerungen der drei Spezialdienste\n\t3.3 Kosten für vier Betten\n\t3.4 Einsparungen, Qualitätssteigerung\n\n\t4 Folgeprozesse\n\t4.1 Volksabstimmung und Submission\n\t4.2 Zeitplan für Volksabstimmung und Submission\n\t4.3 Anpassung Gesundheitsgesetz\n\n\t5 Entscheidbedarf und Antrag\n\n\t22-143_Anhang1\n\n


text: \nSP-Fraktion \nKantonsratJakob Hug \n\nKantonsrat Eingegangen: 19. Februar 2007/16 \n8262 Ramsen \n\nAn den Prasidenten \ndes Kantonsrates \n8200 Schaffhausen \n\nRamsen, den 19. Februar 2007 \n\nWaffenerwerbsschein als Voraussetzung fUr das Oberlassen\n \nder personlichen Ordonnanzwaffe an ausscheidende Armeeanqehoriqe\n \n\nMotion 2/2007 \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten uber Waffen, \nWaffenzubehor und Munition, dass fur den Erwerb der Ordonnanzwaffen nach Abschluss \nder Militardienstpflicht ein Waffenerwerbsschein erforderlich ist. \n\nB~~nd.~m: \n\nDas VBS hat im ersten Semester 2006 eine Umfrage bei den Kantonen sowie dem Schweizer \nSchiesssportverband (SSV) Ober den kunftiqen Ablauf bei der Uberprufunq allfaltiqer \nHinderunqsqrunde anlasslich der Oberlassung der personlichen Waffe durchgefOhrt. \n\nDabei standen folgende Varianten zur Diskussion: \n1. Selbstdeklaration und Abklarunq in der kantonalen Polizeiregistern \n2. Uberlassunq gegen Vorweisen eines Strafregisterauszuges \n3. Uberlassunq gegen Vorweisen eines Waffenervverbsscheins \n\nEs sprachen sich praktisch gleich viele der Antwortenden fur die erste (Selbstdeklaration und \nAbklarunq in kantonalen Polizeiregistern) und die dritte Variante (Uberlassen gegen Vorweisen \neines Waffenervverbsscheins) aus . \n\nDer Bundesrat hat sich fOr die Selbstdeklaration entschieden, [edoch ohne Abklarunqen in den \nkantona len Polizeiregistern . \n\nImmer noch steht in Art. 11 Abs. 4 der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen eldqenossischen \nVerordnung uber die personliche Ausrustunq der Armeeangeh6rigen (SR 514.10; VPPA) der Satz: \n"D ie Angaben der Anqehonqen der Armee konnen OberprOft werden." Dies soil zukOnftig im \nKanton Schaffhausen in Form eines Waffenervverbsscheins erfolgen. \n\nIn der Beqrundunq nennt der Bundesrat die gelebte Praxis und weist den Kantonen einen\n \nSpielraum fOr kantonale Regelungen Zl,J .\n \n\n/\n \n\n\n\nDieser Spielraum soil nun im Kanton Schaffhausen genutzt werden, indem in Zukunft das \nUbertassen der Ordonnanzwaffe nach Abschluss der Milltardienstpflicht nur mit einem \nWaffenerwerbsschein mbglich ist. \n\nEs gibt keinen Grund, ehemalige Armee-Angehbrige beim Erwerb von Waffen anders als die \nObrigen Personen zu behandeln. \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. August 2013/34\n\nIm Namen der Neuhauser Kantonsräte\nChristian Di Ronco\nRosenbergstrasse 112\n8212 Neuhausen am Rheinfall An den Regierungsrat des\n\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\n24. August 2013\n\nInterpellation 201312\nVerkehrschaos in Neuhausen am Rheinfall\n\nSeit Wochen quälen sich die Fahrzeuge auf den Kantonsstrassen von einer Stauzone zur\nnächsten Stauzone durch Neuhausen am Rheinfall. Mehrfach insbesondere auch vorletzte\nWoche kollabierte das Verkehrssystem und während gewissen Zeiten rollte der Verkehr nicht\nmehr in Neuhausen am Rheinfall. Alle Kantonsstrassen sowie die Zentraistrasse waren\n„vollgestopft“ mit Fahrzeugen und nichts ging mehr. Der Verkehr staute sich an diesem\nDonnerstag von neun Uhr an, und gegen zwei Uhr standen die Auto vom Zoll Jestetten an, in\nFeuerthalen auf der Brücke in Herblingen auf der A4 und im Tunnel von Winterthur her. Auch\nder öffentliche Verkehr war vom Verkehrschaos stark betroffen. Die Verspätungen der Linie\n1 betrug bis 10 min. und Linie 6 bis 20 min.\n\nDer öffentliche Verkehr hat zu den Hauptverkehrszeiten permanent Verspätung. Die Linie 1\nca. 3—4 min. und die Linie 6 bis zu 1 Omin.. Das Resultat der Verspätungen des ÖV‘s ist,\ndass die Benützer wieder in die Privatautos umsteigen mit dem Effekt, dass die Staus noch\ngrösser werden. Auch die Linie 21 ist von dieser Situation betroffen und hat massive\nVerspätungen. Somit ist auch hier der gleiche Effekt des Umsteigens festzustellen und\nverursacht ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Die Neuhauser Bevölkerung, welche entlang\ndieser Verkehrsachsen wohnt, leidet extrem unter diesen Emissionen.\n\nDie Gewerbetreibenden bleiben ebenfalls regelmässig in den Staus liegen und müssen\nfinanzielle Einbussen hinnehmen. Dasselbe gilt auch für die Spitex Neuhausen am Rheinfall.\n\nEinerseits freuen wir uns, dass mit dem Bau des Galgenbucktunnels begonnen wurde aber\nandererseits kann es nicht sein, dass Neuhausen am Rheinfall in den nächsten sechs 6\nJahren im Verkehrschaos versinkt.\n\nDas Agglomerationsprogramm sieht vor dass der Verkehr ausserhalb Neuhausen am\nRheinfall mittels einer Pförtneranlage gestaut werden soll um auf den Knotenpunkten einen\nbesseren Verkehrsfluss zu erreichen. Dass der Verkehr aufgrund des intensiven\nWohnungsbau in Beringen noch mehr zunehmen wird ist eine Tatsache und unterstreicht\nden Vorschlag des Agglomerationsprogramm, welcher insbesondere Rücksicht auf die\nSiedlungsgebiete nimmt und nicht mehr nur auf den Verkehr.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nFerner kommt hinzu, dass während der Sommerzeit die Touristen zu Hunderttausenden an\nden Rheinfall strömen und die Hauptverkehrsachse nochmals zusätzlich belastet, nur weil\nder Parkplatz der Burgunwiese erst als letzterer geöffnet wird. Dies führt dazu, dass alle\nFahrzeuge der Touristen über den Knoten Rheinhof geführt werden, welcher über eine viel\nzu kurze Einspurstrecke verfügt. Auch die Lichtsignalanlage kann weben der zu kurzen und\nzu wenigen Grünphasen dieses Mehraufkommen nicht kompensieren.\n\nAufgrund dieser momentan sehr schwierigen Verkehrssituation in der sich Neuhausen am\nRheinfall befindet, bitte ich den Regierungsrat um Stellungnahme auf folgende Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die momentane chaotische Verkehrssituation in\nNeuhausen am Rheinfall?\n\n2. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass diese Situation für grosse Teile der\nNeuhauser Bevölkerung, für Pendler, Gewerbetreibende und Spitex unzumutbar\ngeworden ist?\n\n3. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, dass die Verspätungen der Linie 1 und Linie\n6 eliminiert werden können. Steht der Regierungsrat mit der VBSH im Gespräch?\nGibt es schon Resultate?\n\n4. Wenn ja, welche kurzfristigen, mittel- und längerfristigen Massnahmen können aus\nSicht des Regierungsrates zur Verbesserung des Verkehrsflusses und insbesondere\ndes 0V getroffen werden?\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit gemeinsam mit den Verantwortlichen der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall nach Lösungen zu suchen?\n\nFür die rasche Beantwortung der gestellten Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus.\n\nIm Namen der Neuhauser Kantonsräte\n\nChristian Di Ronco und Mitunterzeichnende\n\nSeite 2 - 2\n\n\n