name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/13

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 1. Juli 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/13 \nbetreffend «Versorgungslücke in der Kinder- und Jugendhilfe» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Mai 2025 nimmt Kantonsrätin Linda De Ventura Bezug auf den \n\nGeschäftsbericht des Obergerichts. Diesem sei zu entnehmen, dass sich Kinder- und Jugend-\n\npsychiatrien sowie Institutionen des Kindesschutzes (Heime) schweizweit an ihren Kapazitäts-\n\ngrenzen befänden, was zu erheblichen Problemen bei der (ausserkantonalen) Platzierung be-\n\ntroffener Kinder führe. Aufgrund des Mangels an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten im \n\nKanton Schaffhausen könnten selbst Notfallplatzierungen über die Festtage nicht gewährleistet \n\nwerden. Durch die Schliessung des Sonderschulheims Friedeck falle zudem ein weiteres be-\n\ntreutes Wohnangebot im Kanton Schaffhausen weg. In der Folge gelangt Kantonsrätin Linda De \n\nVentura mit diversen Fragen zur Thematik an den Regierungsrat. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n1. In welchen Bereichen besteht eine Versorgungslücke (Kinderheime, Jugendheime, Mutter-\n\nKind-Heime, Sonderschulheime, Pflegefamilien, Kinder- und Jugendpsychiatrische Plätze \n\netc.)? \n\nDie im Bereich der ausserfamiliären Unterbringung tätigen Stellen (Berufsbeistandschaften, \n\nKinder- und Jugenddienst [KJD]) berichten – genauso wie die Institutionen selbst – von einer \n\nangespannten Versorgungslage. Demnach besteht eine tendenzielle Unterversorgung bei den \n\nInstitutionen des Kindesschutzes (Kinder- und Jugendheime, Pflegefamilien, Eltern-Kind-\n\nHeime, stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrische Kliniken), den Notfall-Institutionen, den \n\nTagessonderschulen für Kinder mit herausforderndem Verhalten sowie bei den Sonderschulen \n\nmit Internat für Kinder mit einem hohen Förderbedarf. \n\n \n\n2. Können Kinder und Jugendliche innerhalb des Kantons platziert werden, wenn dies aus \n\nfachlicher Sicht sinnvoll ist? Können in der aktuellen Situation bspw. Geschwister in dersel-\n\nben Institution platziert werden, wenn dies für die Entwicklung der Kinder wichtig wäre? \n\nAufgrund der derzeit angespannten Versorgungslage können bei der ausserfamiliären Unter-\n\nbringung die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht immer ausreichend \n\nberücksichtigt werden. Zuweilen müssen Kinder und Jugendliche an einem ausserfamiliären \n\nOrt untergebracht werden, an dem die Rahmenbedingungen und Strukturen nicht in vollem \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nUmfang ihren Bedürfnissen entsprechen. Dies kann wiederum zu Problemen führen, die einen \n\nWechsel des Unterbringungsortes erfordern. Ein solcher «Bruch» kann sich negativ auf die \n\nEntwicklung eines Kindes oder Jugendlichen auswirken und mitunter höhere Folgekosten für \n\ndie Allgemeinheit zur Folge haben.  \n\n \n\nEs wird speziell darauf geachtet, Geschwister möglichst zusammen unterbringen zu können. \n\nDafür muss jedoch in Kauf genommen werden, dass der Unterbringungsort ausserkantonal \n\nund in der Regel weiter entfernt liegt (z. B. Region Basel, Zürcher Oberland). Dies funktioniert \n\nin der Praxis nur bedingt, da in der gesamten Schweiz ein grosser Mangel an entsprechenden \n\nInstitutionen des Kindesschutzes herrscht und meist der innerkantonale Vorrang greift. \n\n \n\n3. Welche Konsequenzen hat es für die Entwicklung der Kinder, Jugendlichen und Eltern, \n\nwenn die Kinder nicht in der Nähe platziert werden können, obwohl dies aus fachlicher Sicht \n\nangezeigt wäre? \n\nEine Platzierung an einem weiter entfernten Ort ist aus fachlicher Sicht dann problematisch, \n\nwenn Kinder beziehungsweise Jugendliche ihre Eltern nicht mehr regelmässig sehen können \n\nund aus ihren Strukturen gerissen werden (Schule, Hobbies, Freundeskreis etc.). Insbeson-\n\ndere für Jugendliche kann der Verlust dieser Strukturen in ihrer Entwicklungsphase problema-\n\ntisch sein. Auch der persönliche Kontakt zu Begleit- und Beistandspersonen kann von einer \n\nsolchen Platzierung negativ tangiert werden. Nur in seltenen Fällen stellt eine räumliche Tren-\n\nnung eine Chance dar und wird bewusst gewählt. \n\n \n\n4. Müssen bei langfristigen Platzierungen aufgrund von Entwicklungsphasen/-schritten Ein-\n\nrichtungen gewechselt werden und sieht der Kanton hier Lücken? Sind die Konzepte der \n\nbestehenden Institutionen genügend auf die Entwicklungsphasen ausgerichtet? Müssen \n\nauch dahingehend ausserkantonale Angebote in Anspruch genommen werden? \n\nZu Beginn einer Unterbringung ist selten klar, wie lange diese dauern wird. Eine Rückplatzie-\n\nrung bei den Eltern ist stets von Neuem zu prüfen. In Pflegefamilien können Kinder in der Regel \n\nbis zur Volljährigkeit und u. U. sogar darüber hinaus verbleiben. Die Mehrheit der Institutionen \n\ndes Kindesschutzes ist altersspezifisch ausgerichtet, d. h. sie haben ihr Konzept speziell auf \n\ndie Bedürfnisse einer bestimmten Altersgruppe ausgerichtet. Dies hat zur Folge, dass es bei \n\nlangfristigen Unterbringungen in der Regel zu einem Wechsel der Institution kommt. Diese \n\nProblematik ist auch strukturell bedingt, da die meisten Institutionen heute tendenziell weniger \n\nPlätze anbieten und grossen Wert auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen (Gruppen-\n\nzusammensetzung) und die Fachlichkeit legen. Die innerkantonalen Unterbringungsmöglich-\n\nkeiten sind nicht zuletzt aufgrund der Kantonsgrösse limitiert und es kann nicht für jedes Kind \n\nbeziehungsweise für jede Jugendliche oder jeden Jugendlichen eine innerkantonale Lösung \n\n\n\n3 \n \n\n \n\ngefunden werden. Zudem unterscheiden sich die Bedürfnisse der Betroffenen sowie deren fa-\n\nmiliäre Situation zuweilen stark, weshalb insbesondere kleinere Kantone auf ausserkantonale \n\nUnterbringungsmöglichkeiten angewiesen sind. So betreibt der Kanton Schaffhausen im Be-\n\nreich der Sonderschulen seit Längerem eine Kooperation mit Institutionen aus der gesamten \n\nDeutschschweiz.  \n\n \n\n5. Wie viele Kinder und Jugendliche konnten in den letzten Jahren innerhalb des Kantons \n\nplatziert werden und wie viele ausserhalb? \n\nDer Kanton Schaffhausen führt – wie andere Kantone auch – keine Statistik über die (freiwilli-\n\ngen und angeordneten) ausserfamiliären Unterbringungen. Die vorliegende Frage lässt sich \n\ndaher nicht abschliessend beantworten. Im Auftrag des Bundesrates erarbeitet das Eidgenös-\n\nsische Justiz- und Polizeidepartement EJPD derzeit zusammen mit dem Bundesamt für Justiz \n\nund unter Einbezug der Kantone eine nationale Lösung zur Erfassung ausserfamiliär unterge-\n\nbrachter Kinder und Jugendlicher. Konkret soll die bestehende Datenplattform «Casadata»1 \n\nauf alle schweizweit bestehenden ausserfamiliären Unterbringungen ausgedehnt werden. \n\nEbenso ist im Rahmen des interdepartementalen Projektes «Kinder- und Jugendstrategie» die \n\nEinführung einer zentralen Statistik angedacht. Eine solche Statistik ist auch eine zentrale For-\n\nderung des UNO-Ausschusses für die Rechte der Kinder.  \n\n \n\n6. Wie viele Kinder und Jugendliche konnten aufgrund mangelnder Platzkapazitäten in den \n\nletzten Jahren nicht oder nur nach langfristiger Wartezeit platziert werden? Welche Folgen \n\nhat dies für die betroffenen Kinder? \n\nDa bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen verschiedene Stellen involviert sind, \n\nist keine abschliessende Antwort möglich. Aufgrund der angespannten Versorgungslage kam \n\nes in der Vergangenheit oftmals zu Verzögerungen bei der Unterbringung. Die ausserfamiliäre \n\nUnterbringung eines Kindes oder Jugendlichen stellt einen komplexen Prozess dar, in den di-\n\nverse Akteure mit teilweise unterschiedlichen Interessen involviert sind. Neben der Kooperati-\n\nonsbereitschaft des Kindes beziehungsweise der oder des Jugendlichen und jener der Eltern \n\nspielen auch Finanzierungsfragen und die Schulsituation am Unterbringungsort eine entschei-\n\ndende Rolle für die Dauer des Prozesses. Lange Wartezeiten können dazu führen, dass sich \n\nbetroffene Kinder und Jugendliche mit der bestehenden, oftmals belastenden Situation «arran-\n\ngieren» und ihre Motivation zur Teilnahme an einer Massnahme abnimmt. Der Verbleib in einer \n\nprekären Familiensituation kann zur Folge haben, dass sich Kinder beziehungsweise Jugend-\n\nliche nicht adäquat entwickeln und weitere Lebensbereiche (z. B. Schule, Arbeit und soziales \n\nUmfeld) beeinträchtigt werden. \n\n                                                \n1 https://www.casadata.ch/index.html  \n\nhttps://www.casadata.ch/index.html\n\n\n4 \n \n\n \n\n7. Welche finanziellen Konsequenzen hat es, dass innerhalb des Kantons zu wenig Unterbrin-\n\ngungsmöglichkeiten bestehen? \n\nDer Mangel an innerkantonalen Unterbringungsmöglichkeiten hat u. a. zur Folge, dass auf aus-\n\nserkantonale Angebote ausgewichen werden muss. Da diese in der Regel weiter entfernt sind, \n\nfallen dementsprechend höhere Reisekosten an. In einigen Kantonen sind die Tagestarife für \n\nausserkantonale Kinder höher als jene für innerkantonale Kinder, was u. U. ebenfalls Mehrkos-\n\nten verursachen kann. Eine ausserkantonale Platzierung ist aber nicht in jedem Fall teurer als \n\neine innerkantonale. Vielmehr hängt die Höhe der einzelnen Taxen vom Leistungsangebot und \n\nder Intensität der Betreuung, die ein Kinder- und Jugendheim anbietet, ab. Generell ist es für \n\ndie positive Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen entscheidend, dass ein passendes \n\nSetting (Institution, Pflegefamilie) gefunden und möglichst lange beibehalten werden kann. \n\nWechsel sind, wenn immer möglich, zu vermeiden, da ansonsten ein «Institutionenhopping» \n\nmit Beziehungsabbrüchen und weitere schädliche Entwicklungsfolgen (z. B. «Drehtüreffekt») \n\ndrohen. Dies alles ist mit potentiellen Mehrkosten verbunden. \n\n \n\n8. Kann eine Angabe gemacht werden, wie viele Platzierungen in den letzten Jahren geschei-\n\ntert sind, weil aufgrund mangelnder Platzkapazitäten nicht die für das betroffene Kind pas-\n\nsende Einrichtung ausgewählt wurde, sondern die Einrichtung, die einen Platz frei hatte? \n\nWie bereits in der Antwort auf die Frage Nr. 6 ausgeführt, ist hierzu keine abschliessende Ant-\n\nwort möglich. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die angespannte Versor-\n\ngungslage zu mehr Abbrüchen führt, weil nicht von Beginn weg eine Unterbringung in einer \n\npassenden Institution möglich war. \n\n \n\n9. Der Mangel an Unterbringungsplätzen hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Welche \n\nMassnahmen wurden bisher ergriffen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? \n\nUm dem Mangel an Unterbringungsplätzen entgegenzutreten und die Qualität der ausserfami-\n\nliären Unterbringung zu steigern, hatte der Kantonsrat 2024 eine Aufstockung der Ressourcen \n\nin der Abteilung Soziale Angebote für die Bewilligung und Aufsicht im Kinder- und Jugendheim-\n\nbereich bewilligt. Zudem werden mit dem Budget 2026 zusätzliche 70 Stellenprozent für das \n\nPflegekinderwesen beantragt. Die Verantwortlichen der KESB, des Erziehungsdepartementes, \n\ndes Gesundheitsamtes und des Kantonalen Sozialamtes sind sich der angespannten Versor-\n\ngungslage bewusst. Das Thema wird dementsprechend in verschiedenen Projekten und Ar-\n\nbeitsgruppen bearbeitet. Es gilt jeweils sorgfältig zu prüfen, wo eine interkantonale Kooperation \n\nund der Abschluss von Leistungsvereinbarungen der sinnvollere Weg sind als der Aufbau eines \n\neigenen Angebots innerhalb des Kantons. Das Kantonale Sozialamt hat für die Weiterentwick-\n\nlung im Bereich der Kinder- und Jugendheime im Budget 2025 Gelder eingestellt. Zurzeit wird \n\n\n\n5 \n \n\n \n\ndie kantonale Pflegekinderverordnung überarbeitet. Das Ziel ist eine bessere strukturelle Ver-\n\nankerung der Bewilligung und Aufsicht über die ausserfamiliäre Unterbringung. In einem ersten \n\nSchritt gilt es, den konkreten Bedarf in der Heimunterbringung fundiert abzuklären. Ohne genau \n\nzu wissen, für welche Kinder Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden, ist es nicht ziel-\n\nführend, mit Institutionen Kontakt aufzunehmen und Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. \n\nDas Kantonale Sozialamt steht diesbezüglich in engem Kontakt mit der KESB und dem KJD \n\nsowie mit der Fachstelle Kindesschutz des Kantons Schaffhausen.  \n\n \n\nGleichzeitig verfügt der Kanton über keine gesetzlichen Grundlagen und Instrumente, um das \n\nAngebot wirksam steuern und dem Versorgungsengpass entgegenwirken zu können. So kann \n\nder Kanton beispielsweise keine Direktzahlungen an Institutionen der stationären Kinder- und \n\nJugendhilfe ausrichten, um den Aufbau einer neuen Institution zu subventionieren, wie dies \n\nteilweise in anderen Kantonen der Fall ist. Das Kantonale Sozialamt führt derzeit eine Bedarfs-\n\nanalyse durch. Überdies stellt die Akquise von Pflegefamilien ein permanentes Unterfangen \n\ndar. \n\n \n\n10. Welche Massnahmen prüft und ergreift der Regierungsrat aufgrund dieses unmissver-\n\nständlichen Hilferufs der KESB bezüglich Unterbringungsmöglichkeiten? \n\nSiehe hierzu die Antwort auf die Frage Nr. 9. \n\n \n\n11. Gab oder gibt es Bestrebungen, die Eröffnung eines Heims im Kanton Schaffhausen zu \n\nfördern oder eine Leistungsvereinbarung dafür auszuschreiben? Wie werden Institutionen \n\ndurch den Kanton unterstützt, damit sie tragfähige Konzepte und Leistungen erbringen kön-\n\nnen? \n\nWie bereits in der Antwort auf die Frage Nr. 9 ausgeführt, fehlen dem Kanton die gesetzlichen \n\nGrundlagen und Instrumente, um Unterstützungsleistungen beziehungsweise Subventionen an \n\nHeime (im Aufbau) leisten zu können.  \n\n \n\n12. Prüft der Regierungsrat, Vereinbarungen für Notfallplätze mit ausserkantonalen Institutio-\n\nnen abzuschliessen und falls ja, wie ist der aktuelle Stand? \n\nBetreffend Notfallplätze fanden Abklärungen mit dem Kinder- und Jugendheim der Stadt \n\nSchaffhausen und dem Rhyhuus Flurlingen statt. Beide Einrichtungen sind jedoch hinsichtlich \n\nihrer räumlichen und personellen Situation derzeit nicht in der Lage, zusätzliche Notfallplätze \n\nanzubieten. Mit beiden Einrichtungen wurde vereinbart, dass bei einer Veränderung der räum-\n\n\n\n6 \n \n\n \n\nlichen und personellen Situation Gespräche mit dem Kanton Schaffhausen aufgenommen wer-\n\nden, um dem Bedarf des Kantons Rechnung zu tragen. Das Kantonale Sozialamt klärt zudem \n\nMöglichkeiten zur Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Institutionen ab.  \n\n \n\n13. Trat der Kanton mit bestehenden Heimen im Kanton (z.Bsp. städtisches Kinder- und Ju-\n\ngendheim) oder an der Kantonsgrenze (z.Bsp. Rhyhuus Flurlingen) in Kontakt, um zu prü-\n\nfen, ob und unter welchen Bedingungen das Angebot ausgebaut werden könnte? Falls \n\nnein, wird er dies prüfen? \n\nSiehe hierzu die Antwort auf die Frage Nr. 12. \n\n \n\n14. Besteht auch im ambulanten Bereich ein Mangel an Angeboten und falls ja, wo? \n\nDiese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Die Anzahl im Kanton Schaffhausen nie-\n\ndergelassener Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen sowie Kinder- und Ju-\n\ngendpsychiaterinnen und -psychiater ist mutmasslich zu tief. Gleichzeitig wäre es u. U. zielfüh-\n\nrender, vorhandene Ressourcen durch eine Optimierung der Prozessabläufe effizienter zu nut-\n\nzen und erst in einem zweiten Schritt neue Ressourcen zu schaffen. Darüber hinaus sei an \n\ndieser Stelle auf die kantonale Kinder- und Jugendstrategie verwiesen, im Rahmen derer bis \n\nEnde 2025 verbindliche Massnahmen erarbeitet werden sollen. \n\n \n\n15. Wäre es sinnvoll, eine zentral gesteuerte Kinder- und Jugendhilfeplanung beim Kanton an-\n\nzusiedeln, um den Bedarf des gesamten Kantons zeitnah zu erfassen und auf Änderungen \n\nschneller reagieren zu können? \n\nDie Datenerhebung beziehungsweise Bedarfsanalyse sowie die Angebotsplanung für die aus-\n\nserfamiliäre Unterbringung im Kinder- und Jugendbereich bilden zentrale Elemente der kanto-\n\nnalen Kinder- und Jugendstrategie. Diese erfasst alle Themen rund um den Schutz und die \n\nFörderung der Kinder und Jugendlichen. Bis Ende 2025 sollen verbindliche Massnahmen er-\n\narbeitet werden. In diesem Sinne gilt es, die Resultate der kantonalen Kinder- und Jugendstra-\n\ntegie abzuwarten, um über das weitere Vorgehen und die allfällige Einrichtung einer zentral \n\ngesteuerten Kinder- und Jugendhilfeplanung zu entscheiden.  \n\n \n\nDer Grund dafür, dass bis anhin keine solche systematische Angebotsplanung vorgenommen \n\nwurde, liegt mutmasslich darin, dass die Verantwortlichkeit für eine Angebotsplanung für die \n\nausserfamiliäre Unterbringung im Kinder- und Jugendbereich in der Kantonalen Pflegekinder-\n\nverordnung2 nicht eindeutig geregelt ist. Indirekt lässt sich eine Verantwortlichkeit des Kantons \n\n                                                \n2 Kantonale Pflegekinderverordnung vom 22. Mai 2018 (SHR 211.224) \n\n\n\n7 \n \n\n \n\nfür eine Angebotsplanung aus Artikel 20 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes3 \n\nableiten. Demgemäss haben die Vertragsstaaten die Pflicht, andere Formen der Betreuung \n\neines Kindes sicherzustellen, wenn das Kind vorübergehend oder dauernd aus seiner familiä-\n\nren Umgebung herausgelöst wird oder ihm der Verbleib in dieser Umgebung aus eigenen In-\n\nteressen nicht zumutbar ist. Gestützt auf Artikel 43 des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches4 und die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekin-\n\ndern5 kann den Kantonen eine Verantwortung zur Sicherstellung eines entsprechenden Ange-\n\nbots zugeordnet werden. Gemäss § 6 Absatz 1 der Kantonalen Pflegekinderverordnung ist für \n\nBewilligungen in der Heimpflege der kantonale Bedarf zu berücksichtigen. Nicht festgelegt ist \n\naber, wer diesen Bedarf erhebt und wer für die Schaffung eines ausreichenden Angebots zu-\n\nständig ist. Diese Zuständigkeit müsste verbindlich festgelegt werden. Eine zentral gesteuerte \n\nKinder- und Jugendhilfeplanung wäre dafür u. U. hilfreich. Der Kanton Schaffhausen wird aber \n\nauch mit einer verbindlichen Angebotsplanung auf eine private Trägerschaft angewiesen sein, \n\num ein entsprechendes Angebot bereitstellen zu können. \n\n \n\n16. Wäre es sinnvoll, ein Qualitätsmanagement im Kinderschutz einzuführen und Platzierun-\n\ngen sowie deren Verlauf zu evaluieren? \n\nQualitätsaspekte werden bereits im Rahmen der kantonalen Kinder- und Jugendstrategie be-\n\nrücksichtigt. Aussagen zur Qualität auf der Grundlage einer differenzierten Evaluation von Ein-\n\nzelfällen wären erst dann aussagekräftig, wenn eine grosse Anzahl Fälle begutachtet würde. \n\nDer Einfluss externer Faktoren, die nicht oder nur teilweise mit der Unterbringung an sich in \n\nVerbindung gebracht werden können, ist nicht zu vernachlässigen (z. B. Peer-Dynamiken, fa-\n\nmiliäre Entwicklungen). Die KESB evaluiert die Anordnung und den Verlauf von Unterbringun-\n\ngen regelmässig intern sowie mit Unterstützung einer externen Supervision. Die Ergebnisse \n\nkönnen gegebenenfalls zu einer Praxisanpassung führen. Ein weitergehendes Qualitätsma-\n\nnagement (auch in statistischer Hinsicht) bedürfte entsprechender Ressourcen. \n\n \n\n17. Ergeben sich aus der Schliessung der Friedeck weitere Angebotslücken? Falls ja, was wird \n\nder Regierungsrat diesbezüglich unternehmen? \n\nIn den letzten Jahren wurden im Verein Friedeck mehrheitlich Kinder aus anderen Kantonen \n\nplatziert. Sie besuchten in der Regel die Sonderschule des Vereins Friedeck. Mit der Schlies-\n\nsung des Vereins Friedeck fallen sieben Internatsplätze weg. Diese werden nicht ersetzt. Somit \n\ntrifft es zu, dass durch den Wegfall der Institution Friedeck im Bereich der Sonderschulheime \n\n                                                \n3 Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) \n4 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (SHR 210.100) \n5 Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung [PAVO]; SR 211.222.338) \n\n\n\n8 \n \n\n \n\nPlätze wegfallen. Da ausschliesslich soziale Platzierungen eher selten waren, dürfte die Ein-\n\nstellung des Angebots des Vereins Friedeck den Kanton Schaffhausen mutmasslich jedoch \n\nweniger stark tangieren, als verschiedentlich vermutet wurde. Es wird sich zeigen, ob im Be-\n\nreich der Sonderschulheime das Platzangebot im Kanton Schaffhausen ausgebaut werden \n\nmuss. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. Juli 2025 Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n