Kleine Anfrage 2025_01.pdf

text: \n•s^Walter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.liotz@svp-sh.cll\n\nSchaffhausen, 9. Februar 2025\n\nKantonsrat\nEingegangen:\n\nH.FEB,202&\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2025/1 ^\n«WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG AUF DEM HOLZWEG? - FEHLENDE PRIORITÄTEN,\nSTEIGENDE ARBEITSLOSIGKEIT UND DIE UNTERSCHÄTZTE ROLLE DES\nFINANZDEPARTEMENTS»\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\n\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nEs ist unbestritten, dass die Firma Generis AG zuständig für die Wirtschaftsförderungsstelle und\n\nGeschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen große Verdienste\n\nhat. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert,\n\ndeshalb stellt sich die Frage wie die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung - nämlich die\n\nSchaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer diversifizierten\n\nWirtschaftsstruktur - erfüllt werden. Dass sich die Wirtschaftsförderung stark auf Start-ups\n\nfokussiert und diese mit Spitzensport vergleicht, kann problematisch sein, wenn dadurch\n\ntraditionelle Branchen und etablierte Unternehmen vernachlässigt werden, die das wirtschaftliche\n\nRückgrat des Kantons bilden.\n\nKritische Bemerkungen zurWirtschaftsförderung\n\n1. Prioritätensetzung: Die Wirtschaftsförderung fokussiert sich stark auf Start-ups, obwohl\n\ndiese oft erst nach Jahren Arbeitsplätze schaffen und hohe Ausfallraten haben.\n\nGelichzeitig werden traditionelle Unternehmen und KMU, die das Rückgrat der regionalen\n\nWirtschaft bilden, nur wenig unterstützt.\n\n2. Vergleich mit Spitzensport fragwürdig: Der Vergleich von Innovationszentren mit\n\nTrainingszentren im Sport ist unpassend. Spitzensport fördert eine kleine Elite, während\n\neine erfolgreiche Wirtschaftsförderung eine breite Basis von Unternehmen aus\n\nverschiedenen Branchen unterstützen muss.\n\n3. Arbeitslosigkeit wird ignoriert: Schaffhausen hat die höchste Arbeitslosenquote in der\nNordostschweiz. Trotzdem scheint die Wirtschaftsförderung keine gezielten Maßnahmen\n\nzu ergreifen, um diesem Problem entgegenzuwirken.\n\n\n\nWalte'alter Hota ^.^^y»V<lf!tS\nKantonsrat ^%CV'QWWW\n\nSVPSchildgutstrasse 4 - 8200 Scliaffliausen\nwalter.llotz@svp-sh.ch\n\nWWW.SVp-sll.ch n. p,,,,, ,,„ Mltl.l.land.i\n\n4. Branchendiversifikation fehlt: Eine gesunde Wirtschaft braucht Unternehmen aus\n\nverschiedenen Branchen. Die stake Fokussierung aufStart-ups verhindert eine\n\nausgewogene Wirtschaftsstruktur und birgt hohe Risiken.\n\n5. Mangelnde Transparenz. Wie wird der Erfolg der Wirtschaftsförderung gemessen? Wenn\n\ndie Arbeitslosigkeit steigt, ist fraglich, ob die aktuelle Strategie funktioniert.\n\n6. Rolle des Finanzdepartement wird unterschätzt: In der heutigen Zeit sind steuerliche\n\nRahmenbedingungen und die finanzielle Attraktivität eines Standorts entscheidend für die\nAnsiedlung von Unternehmen. Es ist bemerkenswert, wie stark sich die Finanzdirektorin\n\ndafür einsetzt, doch dieser Einsatz wird oft unterschätzt. Stattdessen werden Erfolge\n\nfälschlicherweise nur der Wirtschaftsförderung zugeschrieben.\n\nAuf Grund meiner Ausführungen bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie beurteilt die Regierung die aktuelle wirtschaftliche Lage des Kantons Schaffhausen im\n\nVergleich zu anderen Kantonen der Nordostschweiz, insbesondere im Hinblick auf die\n\nArbeitslosigkeit?\n2. Welche konkrete Maßnahme hat die Wirtschaftsförderung in den letzten fünf Jahren\n\nergriffen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen?\n\n3. Wie viele Unternehmen konnten die Wirtschaftsförderung tatsächlich in den Kanton\n\nSchaffhausen geholt werden, und wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen?\n\n4. Wie hoch ist der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Wirtschaftsförderung und die\nGeschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung, und wie wird der Erfolg dieser\n\nInstitutionen gemessen?\n\n5. Warum wird die starke Rolle des Finanzdepartements bei der Ansiedlung von\n\nUnternehmen kaum thematisiert, obwohl steuerliche Rahmenbedingungen ein\n\nausschlaggebender Standortfaktor sind?\n\n6. Wie gedenkt die Regierung sicherzustellen, dass auch KMU, Industrie und\n\nDienstleistungsbetriebe in die Wirtschaftsförderung integriert werden, um eine\n\nausgewogene Branchendiversifikation zu erreichen?\n\n7. Ist die Regierung der Meinung, dass der Vergleich von Innovationszentren mit\n\nTrainingszentren aus dem Spitzensport ein adäquates Modell für die Wirtschaftsförderung\n\neines ganzen Kantons ist? Falls ja, warum?\n\n8. Gibt es Überlegungen, die Strategie der Wirtschaftsförderung anzupassen, um gezielter\n\nauf die Reduktion der Arbeitslosigkeit und die Förderung von Unternehmen mit\n\nnachhaltigem Wachstumspotenzial hinzuwirken?\n\n\n\nEl\nKantonsrat .^>^C?QU\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch „. p,,,., ,„ „„„„„„,„\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nWalter Hotz\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_14.pdf

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 05. MAI 2025\n\nJUSO\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nMaurus@pfalzgraf.ch\n\njunge gruene\n®\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5.5.2025\n\nKleine Anfrage 2 0 25/14\n\nOpfergerechte und professionelle Betreuung für Betroffene von sexualisierter Gewalt\n\nIm Kanton Schaffhausen ist der Grundpfeiler des Berner Modells gesetzt, nämlich die\n\nSpurensicherung ohne Anzeigepflicht. Das Hilfsangebot in Schaffhausen für Opfer von sexualisierter\n\nund/oder häuslicher Gewalt steht noch am Anfang. Der Regierungsrat hat angekündigt, dieses\n\nModell auszubauen. Aufgrund der Antworten zur Petition "Überlebende statt Täterschaft schützen"\n\nwurden diverse Handlungsfelder und Vorhaben publik. Dies begrüssen und unterstützen wir\n\nausdrücklich.\n\nFür das Vertrauen ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit informiert bleibt und die bereits erzielten\n\nFortschritte sieht. Ich bitte den Regierungsrat deswegen höflich, folgende Fragen zu beantworten:\n\nFragen betreffend der Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz (FSGGG)\n\n1. Wie steht die Regierung zum Vorschlag, die 1 6 Tage gegen. Gewalt künftig nicht mehr\n\ndurch die FSGGG zu organisieren, sondern bezahlt extern zu vergeben, um Ressourcen in\n\nder FSGGG freizubekommen, und die 16 Tage gegen Gewalt "näher an der Gesellschaft"\n\nzu bringen.\n\n2. Wie sieht der Zeitplan bezüglich\n\na. Gewaltschutzgesetz aus?\n\nb. Gleichstellungsstrategie aus?\n\nc. Leistungsvereinbarung mit Zürich für aufsuchende Forensic Nurses aus?\n\n3. Hat die FSGGG ein Weisungsrecht gegenüber anderen Verwaltungsabteilungen, wenn es\n\num GGG Themen geht, könnte die FSGGG beispielsweise das Personalamt dazu\n\nverpflichten, die Stellenausschreibungen inklusiv und gegendert zu gestalten? Gibt es\n\nFälle, in welchen die FSGGG konsultiert werden muss, analog dazu, wie manchmal auch\n\ndie Denkmalpflege konsultiert werden muss? Wäre das irgendwo wünschenswert?\n\n\n\n4. Wie wird die Zusammenarbeit der FSGG mit anderen Verwaltungsabteilungen, bspw.\nPolizei erlebt. Konkret; wie sah die Zusammenarbeit mit der Polizei aus, als die Webseite\n\nder Polizei auf öffentlichen Druck hin angepasst wurde?\n\n5. Hat die FSGGG die Möglichkeiten den Angestellten des Kantons (bspw. Polizei, Gerichte,\n\nStA, Lehrpersonen) Weiterbildungsvorschläge zu machen? Wäre eine solche Möglichkeit\nsinnvoll?\n\n6. Hat die FSGGG den Auftrag, Sitzungen zur Spurensicherung ohne Anzeigepflicht mit der\n\nPolizei, der Fachstelle Gewaltbetroffenen und dem Spital einzuberufen, bzw. in diesem\n\nThema zu koordinieren? Falls nicht, wie stünde sie zu so einem Auftrag?\n\n7. Welche Daten erhebt die FSGGG? Welche Statistiken werden erstellt?\n\n8. Die FSGGG hatte in der Vergangenheit eine hohe Personalfluktuation. Mutmasslich auch\n\nwegen zu hohem Druck von aussen/zu wenigen Ressourcen, um der (internen und\n\nexternen) Erwartung nachzukommen. Braucht es mehr Ressourcen?\n\n9. Was hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Fragen wie:\n\na. Wie lange die Spuren aufbewahrt werden\n\nb. ob es in Schaffhausen gibt forensic nurses gibt\n\nc. ob die Leistungen von der Opferhilfe bezahlt werden etc.\n\nvon der FSGGG nicht beantwortet werden konnten? Wird dies künftig anders sein?\n\n10. Für viele, wie auch die Justizkommission und der Kantonsrat ist die Aufbewahrungsdauer\n\nder Spuren von einem Jahr viel zu kurz. Wer hat die Handlungskompetenz und die\n\nVerantwortung, diese Aufbewahrungsfrist zu verlängern und wie gedenkt der\n\nRegierungsrat, sich dafür einzusetzen, dass die Aufbewahrungsdauer verlängert wird? Wie\n\nsieht der Zeitplan aus?\n\n11. Sind die Betroffenen, welche keine Anzeige machen und solche, die eine machen, in\n\nfinanzieller Hinsicht gleichgestellt?\n\nFragen betreffend dem Spital:\n\n12. Kommt es vor, dass Kosten beim Spital oder den Patientinnen hängen bleiben? Wenn ja,\n\ngibt es hier Lösungsansätze? Wie sieht derZeitplan aus?\n\n13. Eine Vergewaltigung wird versicherungstechnisch als Unfall gewertet. Manche Opfer\n\nentscheiden sich gegen eine Unfallmeldung, da sie über ihren Arbeitgeber versichert sind\n\nund nicht möchten, dass ihr Arbeitgeber davon Kenntnis hat. Wer bezahlt in einem solchen\n\nFall, falls die Kosten nicht im Rahmen des Straf Verfahrens abgegolten werden können?\n\nZ.B. Verzicht auf Anzeige. Dieses Problem resultiert aus dem Grundsatz, dass die\n\nOpferhilfe nur subsidiär ist. Führt dieser theoretische Grundsatz in der Praxis noch zu\n\nweiteren Problemen?\n\n\n\n14. Strebt die Regierung eine Revision der kantonalen Verordnung zur Opferhilfe an, um\n\nsicherzustellen, dass die Opferhilfe im Kanton unkompliziert erfolgen kann?\n\n15. Wie sieht der konkrete Zeit- und Massnahmenplan aus, um die Kompetenzen zur Erkennung\n\nvon Gewalt in der Notfallstation des Kantonsspitals auszubauen und das Vorgehen zu\n\nstandardisieren? Wie sieht der Zeitplan aus?\n\nFrage betreffend der Polizei:\n\n16. Wie steht der Regierungsrat gegenüber dem anderenorts bewährten Electric Monitoring?\n\nWäre die rechtliche Grundlage dazu bereits vorhanden, beispielsweise um Kontaktverbote\n\nbei häuslicher gewalt durchsetzen zu können?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\n</\nl\n\n' 'l'\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/23

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 30. August 2022 \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/23  \nbetreffend "Darf ein in Schaffhausen ansässiger IS-Anhänger machen, was er will?" \n\n \n\nIm Nachgang zu verschiedenen Medienberichten stellt Kantonsrat Samuel Erb im Rahmen einer \n\nKleinen Anfrage vom 3. Juni 2022 Fragen an den Regierungsrat betreffend einen im Kanton \n\nSchaffhausen wohnhaften verurteilten IS-Anhänger (entsprechend der Kleinen Anfrage nachfol-\n\ngend O. genannt). \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Lebt O. tatsächlich von Sozialhilfe, obwohl er ausgeschafft werden müsste? Wenn ja: \n\nWelche Ausgaben sind bisher über die ordentliche Sozialhilfe angefallen? Wurden die \n\nZusatzeinkünfte von O. bei der Sozialhilfeleistung berücksichtigt? \n\n2. Wurde versucht, O. mit Therapien oder ähnlichem von seinen extremistischen Ansichten \n\nabzubringen? Wenn ja: Welche Massnahmen wurden getroffen? Waren die Massnah-\n\nmen erfolgreich? \n\n3. Welche Ausgaben wurden bisher durch den Bund, den Kanton oder die Gemeinden ge-\n\ntätigt für \n\na. medizinische Massnahmen? \n\nb. Massnahmen, welche auf eine Wiedereingliederung von O. in die Gesellschaft / eine \n\nAbkehr von den extremistischen religiösen Ansichten zielten? \n\nc. sonstige durch die kommunale oder kantonale Sozialhilfebehörde angeordnete / be-\n\nwilligte Massnahmen? \n\nAus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes können keine Auskünfte zu einem all-\n\nfälligen Bezug von Sozialhilfe durch O. (Abhängigkeit, Berechnung und Höhe bezogener Sozi-\n\nalleistungen) sowie zu allfälligen ergriffenen therapeutischen Massnahmen und Massnahmen \n\nder sozialen Hilfe für O. durch Bund, Kanton und Gemeinden erteilt werden (vgl. Art. 2 i.V.m. \n\nArt. 5 Datenschutzgesetz; SHR 174.100).  \n\nIndes kann allgemein ausgeführt werden, dass auch Personen mit einer rechtskräftigen Weg-\n\nweisung unter Umständen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben können. Dies ist bei-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nspielsweise bei vorläufig aufgenommenen Personen, bei rechtskräftig abgewiesenen Asylsu-\n\nchenden oder bei Personen mit einem Nichteintretensentscheid1 der Fall. Die Betroffenen ha-\n\nben jedoch in Anwendung von bundesgesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf die \n\nordentliche Sozialhilfe, sondern auf zum Teil erheblich tiefere Ansätze der Asylsozialhilfe bzw. \n\nder Nothilfe. Die materielle Unterstützung betrifft im Wesentlichen die effektiven Wohnkosten, \n\nden Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Pauschale) sowie Kosten für die medizinische \n\nGrundversorgung. Einkünfte aus Erwerbsarbeit oder aus anderweitigen Quellen sind der Sozi-\n\nalhilfebehörde in jedem Fall unverzüglich mitzuteilen. Diese werden nach Abzug eines Einkom-\n\nmensfreibetrags an die Sozialhilfe- bzw. Asylsozialhilfekosten angerechnet und damit von der \n\nUnterstützungsleistung in Abzug gebracht. Personen, welche gegenüber den Sozialhilfebehör-\n\nden vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben machen oder durch Verschweigen von \n\nveränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen unrechtmässig erwerben, können \n\nstrafrechtlich belangt werden. Das kantonale Sozialamt bringt Fälle von mutmasslichem Sozi-\n\nalhilfebetrug oder Sozialhilfemissbrauch konsequent zur Anzeige. \n\nDer Kanton Schaffhausen arbeitet in Zusammenhang mit Personen mit extremistischen An-\n\nsichten eng mit der Beratungs- und Anlaufstelle für Extremismus und Gewaltprävention (BEGS) \n\nzusammen. Zu diesem Zweck bestehen Leistungsvereinbarungen mit der BEGS. Des Weite-\n\nren dienen der Referenzkatalog mit Massnahmen zur Förderung des Ausstiegs und der Rein-\n\ntegration vom Sicherheitsverbund Schweiz sowie der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung \n\nund Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus für den Kanton Schaff-\n\nhausen und die weiteren involvierten Stellen als Orientierungsrahmen. Das kantonale Sozial-\n\namt tauscht sich hierzu auch regelmässig mit der kantonalen Fach- und Beratungsstelle Radi-\n\nkalisierung Extremismus aus.  \n\nSchliesslich ist festzuhalten, dass die Sozialhilfebehörden keine therapeutischen Massnahmen \n\nfür Bezügerinnen und Bezüger von Unterstützungsleistungen anordnen können. \n\n4. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass im besagten muslimischen Zentrum in Neuhausen \n\nPersonen verkehren, teils sogar Personen unterrichten dürfen, welche extremistische An-\n\nsichten vertreten? Was kann dagegen allenfalls unternommen werden? \n\n5. Erachtete es der Regierungsrat an angebracht/unproblematisch, dass O. \n\na. gemäss den Medienberichten Gleichgesinnte im Besagten muslimischen Zentrum um \n\nsich schart? \n\nb. in diesem muslimischen Zentrum Teufelsaustreibungen vornimmt? \n\nc. gar Kinder und Jugendliche unterrichten darf? \n\n                                                \n1 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) tritt auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende in einen \nsicheren Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-\nrens zuständig ist (Dublin-System). \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n6. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die Missstände gemäss oben Ziff. 5 \n\nzu beheben? \n\nDer Regierungsrat hat Kenntnis davon, dass in einem von muslimischen Gläubigen genutzten \n\nGebäude in Neuhausen am Rheinfall auch Personen verkehren, welchen nachgesagt wird, \n\ndass sie mit extremistischen und radikalen Tendenzen sympathisieren. Dazu zählt eine für die \n\nMitgliedschaft in einer terroristischen Organisation strafrechtlich verurteilte Person, die ihre \n\nHaftstrafe verbüsst hat und wegen völkerrechtlichen Verpflichtungen vorläufig im Kanton \n\nSchaffhausen aufgenommen werden musste. Gemäss der öffentlich bekannten Einschätzung \n\ndes Bundesamtes für Polizei fedpol ist diese Person weiterhin als potenziell gefährlich einzu-\n\nstufen. \n\nSeit 1. Juli 2021 sind die Beteiligung oder die Unterstützung einer terroristischen Organisation \n\nsowie die Anwerbung, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat \n\nunter Strafe gestellt (Art. 260ter und Art. 260sexies Schweizerisches Strafgesetzbuch; SR 311.0). \n\nGrundsätzlich können nach Massgabe der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 269 ff.; \n\nSR 312.0) und des Polizeigesetzes (Art. 24f f.; SHR 354.100) Überwachungsmassnahmen ge-\n\ntroffen werden. Im Umfeld des muslimischen Glaubenszentrums in Neuhausen am Rheinfall \n\nkonnten bislang keine strafrechtlich relevanten Vorfälle im Bereich Terrorismus festgestellt wer-\n\nden, womit die Möglichkeiten der kantonalen Behörden begrenzt sind. \n\nZur Verhinderung terroristischer Aktivitäten ist der Bund seit dem Inkrafttreten des Bundesge-\n\nsetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus am 1. Juni 2022 be-\n\nfugt, präventive Massnahmen wie etwa Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen für be-\n\nstimmte Gebiete und Liegenschaften und elektronische Überwachungen zu bewilligen. Voraus-\n\nsetzung für solche Massnahmen ist allerdings, dass konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für \n\nterroristische Aktivitäten bestehen. Fundierte und sachdienliche Hinweise in diesem Zusam-\n\nmenhang nimmt die Schaffhauser Polizei entgegen. Sie wird ihnen nachgehen und Massnah-\n\nmen ergreifen, soweit dies ihren Aufgaben entspricht und gesetzlich zulässig ist. \n\nDes Weiteren ist allgemein bezüglich Personen mit erhöhtem Konflikt- und Gewaltpotenzial ein \n\nBedrohungsmanagement dienlich, wie es gemäss der Vorlage des Regierungsrates zur Teil-\n\nrevision des Polizeigesetzes vom 15. März 2022 (ADS 22-21) eingeführt werden soll. Diese \n\nRevision ist darauf ausgerichtet, ein institutionalisiertes Bedrohungsmanagement zu schaffen, \n\num den Umgang mit potenziell bedrohlichen Personen, sog. Gefährdern, zu professionalisieren \n\nund die Prävention zu stärken. \n\nSchaffhausen, 30. August 2022 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/18

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 8. September 2020 \n \n \nKleine Anfrage 2020/18  \nbetreffend «Feinstaubschleudern fördern und Öl- und Gasheizungen verbannen»? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Juni 2020 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit Holz- und Gasheizungen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIn der Kleinen Anfrage geht es in den Fragen 1 bis 5 um Holzfeuerungen und deren nachteili-\n\ngen Aspekte sowie in Frage 6 um die Förderung von Gasheizungen. Vorab ist festzuhalten, \n\ndass jede Verbrennungsanlage Luftschadstoffe ausstösst.  \n\n \n\nZur Förderung einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung verfolgt der Kanton Schaff-\n\nhausen in seiner Energiepolitik gemäss Anschlusskonzept 2018−2030 (ADS 18-41) unter an-\n\nderem die Ziele, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren \n\nund die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern. Holz ist einer der wenigen einhei-\n\nmischen Rohstoffe, der als Brennstoff einen Beitrag an diese Ziele leisten kann. Brennholz, \n\nHolzschnitzel oder Pellets fallen als Nebenprodukt der Waldpflege oder der Holzverarbeitung \n\nan. Sie liefern einen Deckungsbeitrag an die Waldpflegekosten und sichern Arbeitsplätze im \n\nländlichen Raum. Werbung für Holzfeuerungen betreibt der Kanton nicht. Hingegen informiert \n\ner auf seiner Webseite über die Nutzung erneuerbarer Energien wie Biomasse, Geothermie, \n\nSonnenenergie, Umweltwärme, Wasserkraft, Windenergie und auch Holzenergie. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass Holzfeuerungen 100 Mal mehr Feinstaub ausstos-\n\nsen als Öl- und Gasheizungen? Ist dem Regierungsrat bekannt, dass 30 Prozent der \n\nkleinsten Feinstaub-Teilchen aus Holzfeuerungen stammen? \n\n \n\nDass Holzfeuerungen mehr Feinstaub als Gas- und Ölfeuerungen emittieren, ist bekannt. Bei \n\nden Holzfeuerungen sind vor allem Einzelraumfeuerungen wie Cheminées und Holzherde, \n\naber auch offene Feuer und das Verbrennen von Grüngut grosse Quellen von Feinstaub. Die \n\nHöhe der Feinstaubbelastung durch Holzfeuerungen ist von verschiedenen Faktoren abhängig. \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nAusschlaggebend für möglichst geringe Emissionen sind die Brennstoffqualität sowie die rich-\n\ntige Bedienung und Steuerung einer Anlage. Die Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember \n\n1985 (LRV, SR 814.318.142.1) regelt die Grenzwerte.  \n\n \n\nInsgesamt beträgt der Anteil der Feinstaubemissionen (Durchmesser kleiner als 10 Mikrome-\n\nter) aus Holzfeuerungen an den gesamten Feinstaubemissionen in der Schweiz gemäss BAFU \n\nrund 16 Prozent. Der Anteil Feinstaub (Durchmesser kleiner gleich 2.5 Mikrometer) aus Holz-\n\nfeuerungen am Gesamtaufkommen beträgt rund 30 Prozent. Weitere wichtige Emissionsquel-\n\nlen von Feinstaub sind die Industrie (ca. 30 Prozent), die Land- und Forstwirtschaft (ca. 20 \n\nProzent), der Verkehr (ca. 15 Prozent) und andere Heizsysteme (ca. 5 Prozent).  \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, das Förderprogramm zu überdenken und die besonders in \n\nstädtischen Gebieten gesundheitsschädlichen Holzfeuerungen nicht mehr zu subventio-\n\nnieren? \n\n3. Falls nein, worauf stützt der Regierungsrat seine Haltung? Wie rechtfertigt er, mit dem \n\nSubventionsprogramm gesundheitsschädigende Technologien zu befeuern? \n\n \n\nDie Nutzung der Holzenergie leistet einen Beitrag an die energie- und klimapolitischen Ziele \n\nvon Bund und Kanton. Wie alle Energieträger weist auch der Brennstoff Holz Vor- und Nach-\n\nteile auf. Sicher muss den lokalen Feinstaubemissionen von Holzfeuerungen besondere Auf-\n\nmerksamkeit geschenkt werden. Jedoch weist Holz auch sehr positive Eigenschaften als \n\nBrennstoff auf. Nebst dem, dass es sich um einen nachwachsenden Rohstoff handelt, ist na-\n\nmentlich auf die sehr gute Ökobilanz bei der Aufbereitung, dem Transport und den Risiken in \n\nBezug auf den Gewässerschutz und die Bodenbelastung hinzuweisen. Deshalb ist nicht vor-\n\ngesehen, die Förderung von Holzfeuerungen zu reduzieren.  \n\n \n\nAllerdings werden durch das Förderprogramm bereits heute nicht sämtliche Holzfeuerungen \n\ngefördert. Vielmehr profitieren nur solche, die strenge Anforderungen einhalten. Zudem wird \n\nder Einbau eines Partikelabscheiders zur weiteren Verringerung des Feinstaubs unterstützt. \n\nSeit der Neuauflage des Förderprogramms im Jahr 2018 bis Ende 2019 wurden im Kanton \n\nSchaffhausen 32 Fördergesuche für Holzfeuerungen bis 70 kW sowie zwei Gesuche für Anla-\n\ngen über 70 kW bewilligt. \n\n \n\nSämtliche Holzfeuerungsanlagen sind baubewilligungspflichtig. Im Baubewilligungsverfahren \n\nwird unter anderem geprüft, ob Holzfeuerungen den lufthygienischen Ansprüchen (Grenzwerte \n\ngemäss LRV) genügen. Im Kanton Schaffhausen werden die Feinstaubkonzentrationen in der \n\nLuft überprüft. Die Resultate zeigen, dass die Grenzwerte für die Partikelgrösse PM10 im Jahr \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n2019 eingehalten wurden (inklusive Belastung durch Verkehr etc.). Da im dichter bebauten \n\nstädtischen Raum mehr Personen von nicht optimal betriebenen Holzfeuerungsanlagen betrof-\n\nfen werden, trägt das Interkantonale Labor diesem Umstand bei den Bauauflagen und den \n\nperiodischen Kontrollen Rechnung. Anzumerken ist jedoch, dass der Feinstaubausstoss \n\nselbstredend nicht vom Standort der Anlage abhängt (vgl. vorne Antwort zu Frage 1).  \n\n \n\n4. Wie steht der Regierungsrat zur Tatsache, dass 97 Prozent der in der Schweiz ver-\n\nbrannten Holzpellets aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stammen? \n\n \n\nGemäss Angaben von proPellets.ch, dem Verein der Schweizer Holzpellets-Branche, wurden \n\nim Jahr 2019 rund 332'000 Tonnen Pellets verbraucht. Der Anteil Schweizer Pellets beträgt 77 \n\nProzent, das heisst 257'000 Tonnen Pellets stammten aus Schweizer Produktion. Zehn Pro-\n\nzent wurden aus Deutschland angeliefert, je sechs Prozent aus Österreich und Frankreich und \n\nein Prozent aus anderen Ländern. Wälder in der Schweiz sind gemäss Waldgesetzgebung und \n\nforstlicher Planung nachhaltig zu bewirtschaften. Es wird deshalb begrüsst, dass rund drei Vier-\n\ntel der in der Schweiz verbrannten Holzpellets aus der Schweiz stammen. Da auch die Nach-\n\nbarländer eine gesetzlich kontrollierte, nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, ist die Verwen-\n\ndung solcher Pellets nicht zu beanstanden, auch wenn Schweizer Produkte empfohlen werden. \n\n \n\n5. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass im Jahr 2019 rund 10'000 Tonnen Holzpellets aus \n\nkaum nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammten und 800 Tonnen aus der Ukraine \n\nimportiert wurden? Wie schätzt er die CO2-Bilanz ein? \n\n \n\nSelbstverständlich wäre es wünschenswert, dass sämtliche Pellets aus nachhaltig bewirtschaf-\n\nteten Wäldern stammen würden. Mit Blick auf die Gesamtmenge (vgl. dazu die Ausführungen \n\nzu Frage 4) sind jedoch die erwähnten Mengen von sehr untergeordneter Bedeutung. Auf die \n\nEinschätzung einer CO2-Bilanz wird deshalb verzichtet. Es sei an dieser Stelle auch darauf \n\nhingewiesen, dass 100 % des in der Schweiz verbrauchten Erdöls und Erdgases importiert \n\nwird. Dafür sind aufwendige Transporte und energieintensive Raffinierungsprozesse bis zur \n\neffektiven Nutzung in einer Heizung erforderlich. Förderung, Transport und Veredelung von Öl \n\nund Gas sind zudem mit grossen Umweltbelastungen (inklusive lokale und globale \n\nFeinstaubimmissionen) verbunden. Unfälle führen immer wieder zu grossen Schäden an Öko-\n\nsystemen. Energieholz wird dagegen zum grössten Teil auf kurzen Wegen aus der Region \n\nangeliefert, ist CO2-neutral und unterstützt die heimische Wirtschaft. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n6. Ist der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser harten und erdrückenden Fakten \n\nbereit, Gasheizungen ins Förderprogramm aufzunehmen, um die Gesundheit der Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner zu schützen? \n\n \n\nGasheizungen, die mit 100 Prozent Biogas aus Schweizer Produktion betrieben werden, sind \n\neine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien. \n\nDavon ist die Gaswirtschaft aktuell aber noch weit entfernt. Gemäss Verband der Schweizeri-\n\nschen Gasindustrie (VSG) soll bis 2030 ein erneuerbarer Anteil von 30 Prozent im gasversorg-\n\nten Wärmemarkt für Haushalte erreicht werden. Im Jahr 2018 betrug gemäss einer Erhebung \n\ndes VSG der Biogasanteil gemessen am gesamten Gasabsatz lediglich ein Prozent.  \n\n \n\nWie bereits vorangehend angetönt, ist beim Vergleich verschiedener Brennstoffe nicht nur die \n\nVerbrennung allein entscheidend, sondern eine ganzheitliche Betrachtung. Es muss der ge-\n\nsamte Lebenszyklus der Energieträger angeschaut werden. Die negativen Umweltauswirkun-\n\ngen bei Heizungen, die mit 100 Prozent fossilen Brennstoffen betrieben werden, sind gemäss \n\neiner Studie des VSG gegenüber allen anderen Systemen am grössten. Selbst bei einer Bei-\n\nmischung von 30 Prozent Biogas schneiden Alternativsysteme (Wärmenetze, Holz, Wärme-\n\npumpen) bezüglich CO2-Emissionen und Umweltbilanz besser ab.  \n\n \n\nDie Aufnahme von Gasheizungen in das kantonale Förderprogramm ist auf Grund des aktuell \n\nsehr hohen Anteils von fossilem Erdgas, der hohen CO2-Emissionen und der schlechten Öko-\n\nbilanz mit den Zielen der kantonalen Energie- und Klimapolitik nicht vereinbar. Die Nutzung \n\ndes grossen Potenzials von Biomasse zur Produktion von Biogas wird dagegen neben anderen \n\nerneuerbaren Energieträgern über das nationale Förderprogramm unterstützt. In der aktuell in \n\nder Vernehmlassung befindlichen Revision des Energiegesetzes ist die Anhebung der Investi-\n\ntionsbeiträge auch für Biogasanlagen vorgesehen. Damit könnte das regionale Potenzial bes-\n\nser ausgeschöpft und der Anteil Biogas im Gasnetz erhöht werden. Auch die neuen energeti-\n\nschen Anforderungen des Kantons an Gebäude (MuKEn 2014) sehen in der aktuellen Fassung \n\neine Förderung von Biogas vor, indem Gasheizungen in sehr schlecht gedämmten Wohnbau-\n\nten auch zukünftig möglich sind, wenn ein Anteil Biogas im Brennstoff enthalten ist. Damit kann \n\ndie Nachfrage nach einheimischem Biogas gesteigert werden.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. September 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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'über':190,597,1242 'überdenken':407 'überprüft':629


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/19

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 05. Juni 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/19: Regierungsrat auf Stimmenfang? \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. Mai 2018 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger Fragen zu \n\nden Informationsveranstaltungen des Regierungsrates im Hinblick auf die kantonalen Abstim-\n\nmungen vom 10. Juni 2018. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1.  Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass mit diesem Verhalten unmittelbar vor der Ab-\n\nstimmung das Abstimmungsverhalten beeinflusst wird? Gedenkt er auch zukünftig auf \n\ndiese Art und Weise in die Abstimmungsdebatte einzugreifen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist aufgrund seiner verfassungsmässigen Informationspflicht (vgl. Art. \n\n47 Abs. 3 KV) unter anderem auch gehalten, die Stimmberechtigten über den Inhalt von \n\nAbstimmungsvorlagen zu informieren, damit eine freie Willensbildung bei den Stimmbe-\n\nrechtigten möglich ist. In diesem Zusammenhang ist es im Lichte der Abstimmungsfrei-\n\nheit von Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung erlaubt, dass der Regierungsrat einerseits \n\nAbstimmungsempfehlungen abgibt und andererseits sachlich und objektiv über eine Vor-\n\nlage informiert. Er kann das gemäss der Rechtsprechung auch im Rahmen von Informa-\n\ntionsveranstaltungen tun, wenn es die Bedeutung der Vorlage rechtfertigt oder die Rich-\n\ntigstellung offensichtlich falscher Informationen eine vermehrte sachliche Information von \n\nSeiten der Behörden erforderlich machen.  \n\n \n\nInsbesondere bei der Kreditvorlage betreffend Polizei- und Sicherheitszentrum geht es \n\num ein Projekt von historischer Dimension mit einer fast 10-jährigen (politischen) Pla-\n\nnungs- und Vorbereitungszeit. Noch nie zuvor hatten die Stimmberechtigten über eine so \n\nhohe Kreditvorlage abzustimmen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dass den \n\nStimmberechtigten die Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus erster Hand im Rahmen ei-\n\nner Informationsveranstaltung zu informieren und auch (kritische) Fragen zu stellen. Es \n\nsind an diesem Projekt vier Sachbereiche und drei Mitglieder des Regierungsrates direkt \n\nbeteiligt (Finanzdepartement: Polizei, Volkswirtschaftsdepartement: Gefängnis und \n\nStaatsanwaltschaft, Baudepartement: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Weiterent-\n\nwicklung Klosterviertel), weshalb es richtig ist, dass diese drei Mitglieder Red und Ant-\n\nwort stehen. Zudem wird der Abstimmungskampf mit teilweise objektiv falschen bzw. irre-\n\nführenden Plakaten und Behauptungen geführt. Es geht beim Kredit für ein Polizei- und \n\nSicherheitszentrum erstens nicht nur um ein Gefängnis und zweitens ist die Kredithöhe \n\nnicht 100 Mio. Franken, sondern 93,35 Mio. Franken. Diese objektiv sachlich falschen In-\n\nformationen galt es von Seiten der Behörden richtigzustellen. \n\n  \n\nIm Übrigen orientierte sich der Regierungsrat bei den aktuellen Informationsveranstal-\n\ntungen an jenen aus dem Jahre 2016, als der Regierungsrat bei der Vorlage über die \n\nNeuregelung der Zuständigkeiten für die Liegenschaften der Spitäler Schaffhausen im \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nVorfeld der Abstimmung an verschiedenen Orten im Kanton Informationsveranstaltungen \n\ndurchführte und die – damals sehr komplexe - Vorlage erläuterte sowie entsprechende \n\nFragen beantwortete. Damals war das Verhalten des Regierungsrates in keiner Weise \n\nein Thema.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird sich auch in Zukunft in der verfassungsrechtlich gebotenen Art \n\nund Weise im Vorfeld von Abstimmungen verhalten um die freie Willensbildung bei den \n\nStimmberechtigten sicherzustellen bzw. zu ermöglichen. Sofern es die Bedeutung einer  \n\nVorlage rechtfertigt oder die Richtigstellung offensichtlich falscher Informationen eine \n\nvermehrte sachliche Information von Seiten der Behörden erforderlich machen, behält \n\nsich der Regierungsrat auch künftig die Durchführung von Informationsveranstaltungen \n\nvor. \n\n \n\n \n\n2.  Hat der Regierungsrat an den Informationsveranstaltungen auch sachlich die Positionen \n\nerläutert, welche gegen eine Annahme der beiden Abstimmungsvorlagen sprechen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlagen auf sachliche Art und Weise dargestellt und erläutert. \n\nEr hat dabei einerseits die Vorteile aufgezeigt und andererseits auch die kritischen Punk-\n\nte angemessen beleuchtet. \n\n \n\n \n\n3.  Wurde den Besuchern des Rundgangs «Blick hinter die Mauern» (und evtl. an ähnlichen \n\nVeranstaltungen) die konkrete Abstimmungsvorlage mit Vor- und Nachteilen erläutert? \n\n \n\nIm Rahmen des Rundganges «Blick hinter die Mauern» konnte die interessierte Schaff-\n\nhauser Bevölkerung Einblick in die Räumlichkeiten der Schaffhauser Polizei, der Staats-\n\nanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses im Klosterviertel der Stadt Schaffhausen \n\nnehmen. Die Abstimmungsvorlage wurde bei diesen Rundgängen nicht thematisiert. \n\n \n\n \n\n4. Welche Kosten sind dem Kanton Schaffhausen und damit dem Steuerzahler durch die \n\nvier Informationsveranstaltungen und die zusätzlichen Rundgänge im Gefängnis und bei \n\nder Polizei und Staatsanwaltschaft entstanden? Bitte gliedern Sie die Kosten in Perso-\n\nnalkosten, Inseratekosten, Kosten für Lokalmiete / Apéro und weitere Kosten. \n\n \n\nWeder bei den Rundgängen durch die Räumlichkeiten der Schaffhauser Polizei, der \n\nStaatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses noch bei den Informationsveran-\n\nstaltungen sind zusätzliche Personalkosten entstanden. Die Rundgänge wurden zeitlich \n\nso gelegt, dass sie im Rahmen des Dienstbetriebes durchgeführt werden konnten. Bei \n\nden jeweils abends stattfindenden Informationsveranstaltungen waren ausschliesslich \n\nMitarbeitende des Kantons Schaffhausen anwesend, die aufgrund ihrer leitenden Funkti-\n\nonen nicht für zusätzliche Leistungen entschädigt werden.  \n\n  \n\nAnlässlich der Rundgänge durch die Räumlichkeiten der Schaffhauser Polizei, der \n\nStaatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses konnten sich die Besucher an-\n\nhand von Infotafeln einen Überblick über die Aufgaben dieser Behörden und über die \n\nRäumlichkeiten verschaffen, die beim Rundgang nicht gezeigt werden konnten. Der \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDruck dieser Infotafeln kostete 400 Franken. Weitere Kosten sind bei den Rundgängen \n\nnicht entstanden. \n\n \n\nFür die vier Informationsveranstaltungen sind folgende Kosten angefallen: Inseratekos-\n\nten: 4‘575.50 Franken; Lokalmieten (inkl. Reinigung etc.): 1‘091 Franken; Kosten für Ge-\n\ntränke: 462.50 Franken. \n\n \n\n   \n\n5. Hat der Regierungsrat oder hat die Verwaltung neben den oben aufgeführten Werbever-\n\nanstaltungen weitere Aktivitäten direkt oder indirekt finanziert oder sonstwie unterstützt? \n\nNein.  \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Juni 2018 DER STAATSSCHREIBER: \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/8

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 26. März 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage 2019/8 \nbetreffend «Nadelöhr Neuhausen Kreuzstrasse» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2019 stellt Kantonsrat Arnold Isliker verschiedene \n\nFragen zur Verkehrsentwicklung sowie der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Neuhausen am \n\nRheinfall.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Kanton Schaffhausen betreibt drei permanente Verkehrsmessstellen in Neuhausen am \n\nRheinfall. Die Messstelle an der Katzensteig zwischen Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\n\nfall musste per 2017 aufgrund der Strassenanpassung im Bahntal ausser Betrieb genommen \n\nwerden. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) lag im Jahr 2010 bei 26'410 und im Jahr \n\n2016 bei 27'130 Fahrzeugen. Die durchschnittliche Verkehrszunahme lag somit an der Katzen-\n\nsteig bei 0.45 Prozent pro Jahr. An der Messstelle zwischen Beringen und Neuhausen am \n\nRheinfall (Engi) lag der DTV im Jahr 2010 bei 18'260 und 2018 bei 19'150 Fahrzeugen. Dies \n\nentspricht einer durchschnittlichen Zunahme von jährlich 0.6 Prozent. Beim Zollübergang an der \n\nZollstrasse lag der DTV im Jahr 2010 bei 9'240 und im Jahr 2018 bei 10'130 Fahrzeugen. Das \n\ndurchschnittliche Verkehrswachstum lag somit bei 1.3 Prozent pro Jahr. Beim Zollübergang zu \n\nJestetten nahm der Verkehr insbesondere zwischen den Jahren 2010 und 2014 stark zu. Ab \n\ndem Jahr 2014 hat er sich stabilisiert. Die Entwicklung des Verkehrs am Grenzübergang dürfte \n\nwesentlich vom Einkaufstourismus abhängen. Innerhalb des Siedlungsgebietes von Neuhausen \n\nam Rheinfall sind keine Verkehrsmessstellen installiert. Verkehrsdaten über kürzere Zeitab-\n\nschnitte können aus den Lichtsignalanlagen ausgelesen und auf Tageswerte hochgerechnet \n\nwerden. Die Kantonsstrassen H4 und H13 durch Neuhausen am Rheinfall weisen mit Tages-\n\nwerten von ca. 10'000 (äussere Zollstrasse) bis ca. 25'000 Fahrzeugen (innere Klettgau-\n\nerstrasse) eine sehr hohe Verkehrsbelastung auf. \n\n[Die Strassenbezeichnungen und Verkehrsknoten sind im Plan auf der hintersten Seite einge-\n\nzeichnet.] \n\nMit der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels Ende dieses Jahres wird sich das Verkehrsauf-\n\nkommen auf der Ortsdurchfahrt in Neuhausen am Rheinfall (Kantonsstrassen H4 und H13) ab \n\ndem Jahr 2020 stark verringern. Die im Zuge der Planung des Galgenbucktunnels und der flan-\n\nkierenden Massnahmen durchgeführten Verkehrsmodellierungen zeigen mit der Inbetrieb-\n\nnahme des Tunnels eine Reduktion des Verkehrs auf der Ortsdurchfahrt auf rund die Hälfte des \n\nheutigen Niveaus. Auf der inneren Klettgauerstrasse und der Schaffhauserstrasse darf sogar \n\nmit einer noch stärkeren Entlastung gerechnet werden. Auf der Zollstrasse wird sich das Ver-\n\n\n\n 2 \n\nkehrsaufkommen mit dem Galgenbucktunnel hingegen kaum verändern. Die Entlastungswir-\n\nkung von Neuhausen am Rheinfall basiert also vorwiegend auf der Verlagerung des Verkehrs \n\nzwischen dem Klettgau und Schaffhausen Süd.  \n\nAllerdings wird Neuhausen am Rheinfall auch nach der Eröffnung des Galgenbucktunnels neben \n\ndem eigenen Binnen- und Ziel-Quellverkehr weiterhin mit einem Anteil Durchgangsverkehr be-\n\nlastet sein, einerseits durch den Verkehrsfluss Zollstrasse - Schaffhausen Süd und andererseits \n\ndurch die beiden direkten Verbindungen Zollstrasse - Schaffhausen Breite und Klettgau - Schaff-\n\nhausen Breite. Das Ausmass dieses verbleibenden Durchgangsverkehrs durch Neuhausen am \n\nRheinfall kann bis zu einem gewissen Grad durch lenkungswirksame Massnahmen beeinflusst \n\nwerden. Je höher der Durchfahrtswiderstand auf der inneren Klettgauerstrasse und der Schaff-\n\nhauserstrasse bzw. der Rosenbergachse, desto mehr Verkehr wird auf den Galgenbucktunnel \n\numgelagert.  \n\nZur Beurteilung der Kapazität eines Strassenzugs sind die Spitzenbelastungen der Knoten  \n\nmassgebend. In Neuhausen am Rheinfall ist heute der Knoten Kreuzstrasse der limitierende \n\nVerkehrsknoten. Die Kapazitätsgrenze ist während der Spitzenstunde erreicht bzw. überschrit-\n\nten. Mit der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels wird der Auslastungsgrad des Knotens \n\nKreuzstrasse schlagartig auf max. 70 % abnehmen. Dieser tiefe Auslastungsgrad ermöglicht \n\neine Umgestaltung des Knotens und gezielte Verkehrsumlenkungen. So ist vorgesehen, den \n\nKnoten Kreuzstrasse zu einem Kreisel umzubauen und die Engestrasse zukünftig im Einbahn-\n\nverkehr zu betreiben. Der Verkehrsfluss von der Breite in den Klettgau soll zukünftig über den \n\nKnoten Kreuzstrasse geführt werden.  \n\nDurch die freien Kapazitäten auf der Ortsdurchfahrt ergeben sich Chancen in der Langsamver-\n\nkehrsführung und in der Gestaltung des Strassenraums. In einem Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept haben Kanton und Gemeinde in enger Zusammenarbeit Vorschläge zur Neugestaltung \n\nder Ortsdurchfahrt erarbeitet. Diese flankierenden Massnahmen sind allerdings mit Kosten für \n\nden Kanton und die Gemeinde verbunden, wobei der Bund im Rahmen des Agglomerationspro-\n\ngramms an die Umgestaltung des Knotens Rheinhof und die innere Klettgauerstrasse namhafte \n\nBeiträge leistet.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wurde eine Studie vorgenommen wie der Verkehr sich in Neuhausen bis in 20 Jahren \n\nentwickelt? (Trotz Eröffnung Galgenbuck-Tunnel) \n\nDas überregionale Verkehrsmodell, das im Zuge der Projektierung des Galgenbucktun-\n\nnels im Jahr 2003 erarbeitet wurde, prognostizierte das Verkehrsaufkommen inklusive \n\nUmlagerung durch den Galgenbucktunnel mit einem Planungshorizont 2020. Im Jahr \n\n2007 wurde das Verkehrsmodell zur Beurteilung der Zweckmässigkeit eines Ausbaus \n\nder Nationalstrasse A4 mit einem erweiterten Prognosehorizont 2030 überarbeitet. Im \n\nZuge der Ausarbeitung des Generellen Projekts zur 2. Röhre des Fäsenstaubtunnels \n\nwurde das Verkehrsmodell mit den neuesten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzprognosen \n\naktualisiert. Mit der Ausarbeitung des Aggloprogramms der 4. Generation bis im Jahr \n\n\n\n 3 \n\n2021 ist eine Ausweitung des Modells auf das Jahr 2040 vorgesehen. Verkehrsmodelle \n\nbasieren auf den Prognosen des Bevölkerungswachstums sowie der Arbeitsplätze in \n\nden einzelnen Gemeinden. Diese Wachstumsraten basieren auf der kantonalen Richt-\n\nplanung der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Bei den Modellierungen wer-\n\nden die geplanten Ausbauten des Strassennetzes abgebildet.   \n\nMit dem geplanten Ausbau der A4 zwischen Andelfingen und Winterthur sowie der A1 \n\nzwischen Winterthur und Zürich wird die Erreichbarkeit von Winterthur/Zürich über die \n\nNationalstrasse gestärkt. Durch den Galgenbucktunnel nimmt zudem die Attraktivität \n\ndieser Nationalstrassenverbindung vom Klettgau aus gegenüber der Achse Neuhausen \n\n- Bülach - Zürich zu. Andererseits wird die Erreichbarkeit von Bülach/Zürich über die \n\nRoute Eglisau-Bülach durch die geplanten Umfahrungen von Jestetten und Eglisau ver-\n\nbessert. Die Verkehrsmodelle zeigen keine aussergewöhnlichen Verkehrsumlagerun-\n\ngen auf die Zollstrasse. Auf der Zollstrasse in Neuhausen am Rheinfall wird von einem \n\nmehr oder weniger proportionalen Verkehrswachstum zur Bevölkerungs- und Arbeits-\n\nplatzenwicklung im Kanton Schaffhausen ausgegangen.     \n\n2. Genügt die Kapazität eines geplanten Kreisels an der Kreuzstrasse, um den Verkehr \n\nbei hohem Verkehrsaufkommen zu schlucken? \n\nZur Beurteilung der Kapazität eines Kreisels am Knoten Kreuzstrasse wurden Berech-\n\nnungen und Verkehrssimulationen durchgeführt. Die Untersuchungen zeigen auch mit \n\neiner Teilumlenkung des Verkehrs zwischen der Breite und dem Klettgau über den \n\nKnoten Kreuzstrasse eine ausreichende Kapazität. Der Kreisel ist mit einem Bypass \n\nzwischen der Zollstrasse und der inneren Klettgauerstrasse geplant. Die Kapazitätsre-\n\nserven genügen auch langfristig.    \n\n3. Da der Knoten Rheinhof ebenfalls in der Planung zum Umbau Kreisel besteht, stellt \n\nsich die Frage, ob die Brücke der DB, welche ebenfalls in die Jahre gekommen ist, nicht \n\ndurch einen Neubau ersetzt werden müsste und eine grosszügige Lösung gefunden \n\nwerden könnte? \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept sieht eine Umgestaltung des Knotens Rheinhof \n\nvor. Der Knoten Rheinhof wird auch zukünftig mit einer Lichtsignalanlage betrieben und \n\naus topographischen sowie geometrischen Gründen nicht zu einem Kreisel umgebaut. \n\nDie DB Brücke wird vom Knotenumbau nicht tangiert.      \n\n4. Wie gedenkt der Kanton das Problem «Nadelöhr» Unterführung Kreuzstrasse zu lösen, \n\nda diese von Anfang an zu schmal gebaut wurde? \n\nMit der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels wird es am Knoten Kreuzstrasse in \n\nNeuhausen kein «Nadelöhr» geben. Ein Ausbau der Unterführung Zollstrasse ist für die \n\nRegierung des Kantons Schaffhausen deshalb kein Thema.  \n\n\n\n 4 \n\n5. Es sollte ernsthaft geprüft werden, den Neuhauser Waldtunnel wieder ins Strassenbau-\n\nprogramm aufzunehmen, damit dem drohenden Kollaps entgegen gewirkt werden \n\nkann? \n\nIn Neuhausen am Rheinfall droht mit dem Galgenbucktunnel trotz innerer Verdichtung \n\nlangfristig kein Verkehrskollaps. Eine Tunnelverbindung zwischen der Engi und dem \n\nZollübergang zu Jestetten (Neuhauser Waldtunnel) ist für die Regierung des Kantons \n\nSchaffhausen deshalb kein Thema. Eine Überprüfung des Kosten-Nutzen Verhältnis-\n\nses erübrigt sich zum heutigen Zeitpunkt.   \n\nSchaffhausen, 26. März 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n