name: Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16.09.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 14. Kantonsratssitzung \n\nvom 16. September 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nDiego Faccani, Patrick Portmann, Josef Würms \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend \nGeschäftsbericht 2018 der Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG (EKS) 736 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 \nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes 749 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n734 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 2. September 2019: \n\n \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/2 vom 5. Juli 2019 \nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes. \n \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/3 vom 14. August \n2019 betreffend die Orientierungsvorlage zur Ablösung des NOK-\nGründungsvertrags. \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/29 von Patrick Portmann vom 30. August \n2019 betreffend Lehrermangel 2019 – und trotzdem alle Stellen be-\nsetzt. Aber stimmt die Qualität der neuen Lehrpersonen? \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 12. September 2019 gibt Renzo Loiudice seinen Rück-\ntritt per 9. Dezember 2019 bekannt. Er schreibt:  \n\nMit diesem Schreiben gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n9. Dezember 2019 bekannt. Der Grund für meinen Rücktritt sind einerseits \nmeine berufliche Belastung verbunden, mit meinem neuen Arbeitsort und \nder Wegzug aus Neuhausen. \nIch werde zwar im Kanton Schaffhausen verbleiben, ziehe es aber vor – \nim Wissen, dass ich meine Legislatur auch als Nicht-«Mehr»-Neuhauser \nhätte beenden können – vorzeitig aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Ei-\nnerseits hat die/der «Nachrutschende» so die Möglichkeit, sich vor den \nGesamterneuerungswahlen im kommenden Jahr ein ganzes Jahr lang mit \nden wichtigen Themen im Kantonsrat auseinanderzusetzen, andererseits \nfinde ich es persönlich nicht in Ordnung, wenn ich mich trotzdem für eine \nweitere Legislatur im Wahlkreis Neuhausen aufgestellt hätte. Ich bin der \nMeinung, dass jene Kandidaten eine Wahlchance erhalten sollen, welche \nsich im Wahlkreis stark machen, dort wohnen und auch kandidieren. Eine \nnicht unwesentliche Rolle für meine Entscheidung hat auch die berufliche \nBelastung gespielt. Ein Schaffhauser, der für die Stadt Zürich im Kanton \nAargau arbeitet... so könnte eigentlich ein lustiger Witz anfangen, aber bei \nmir ist es Realität. Beim täglichen Pendeln würden sich zwar die fast drei \nStunden Arbeitsweg mit dem Zug bestens für das Lesen und Vertiefen von \nschwer verdaulichen Kantonratsunterlagen eignen, aber so diszipliniert bin \nich dann auch wieder nicht, obwohl in einem vollbesetzten Viererabteil fast \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 735 \n\ndoppelt so viel Platz herrscht wie einem Kantonsrat hier im Saal zur Verfü-\ngung steht... Ich übe meinen Beruf sehr gerne aus, habe aber nun schon \n\nseit einiger Zeit bemerkt – und auch verdrängt – dass dies für mich und \nmeine Vollzeitstelle eine echte und merkliche Mehrbelastung geworden ist. \nIch habe den Kantonsrat und die Arbeit darin schätzen gelernt. Was in den \nZeitungsartikeln steht, relativiert sich dann doch sehr, wenn man selber \ndabei ist. Ich habe die persönlichen Kontakte in meiner Fraktion, sowie \nauch über die Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt und bin sehr froh, \ndiese politische Erfahrung gemacht zu haben. \nPersönlich konnte ich zwei freudige Vorstösse feiern, welche ich gerne in \nErinnerung tragen werde: Zum einen dürfen wir nun am Sonntag alle län-\nger ausschlafen, sodass wir die Abstimmungscouverts kurz vor 11:00 Uhr \nnoch im Gemeindebriefkasten einwerfen können. Zum anderen bin ich \nstolz auf euch, dass wir es mit meiner Motion betreffend Erhöhung der Fa-\nmilienzulagen geschafft haben, dem Kanton zu beweisen, dass wir es – \nwenn auch in bescheidenem Rahmen – ernst meinen mit der demographi-\nschen Entwicklung und auch etwas für die Familien tun möchten. Für die \ndamalige Überweisung möchte ich mich bei euch nachträglich nochmals \nbedanken. \nEbenfalls bedanke möchte ich mich bei allen, welche mich unterstützt ha-\nben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche hinter der Ratsku-\nlisse arbeiten und unsere Sitzungen so organisieren, damit wir uns – meis-\ntens – auf die Inhalte konzentrieren können. Ich wünsche euch allen eine \ngute Ratsarbeit, möglichst integre und weise Entscheide für unseren Kan-\nton und abschliessen möchte ich mit folgendem Zitat: «Man muss die Mei-\nnung anderer Menschen nicht mögen; doch eine Kunst ist es, sie zu res-\npektieren». \n\nDie an der Sitzung vom 2. September 2019 eingesetzte Spezialkommis-\nsion 2019/9 betreffend «Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH in \nden Westflügel der Kammgarn» setzt sich wie folgt zusammen: Theresia \nDerksen (Erstgewählte), Samuel Erb, Matthias Freivogel, Thomas Hauser, \nKatrin Huber, Anna Naeff, Patrick Strasser, René Schmidt, Erich Schudel, \nErwin Sutter und Josef Würms. \n\nDie SVP-EDU-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2019/6 «Ände-\nrung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Da-\ntenschutzgesetz)» Corinne Ullmann durch Arnold Isliker zu ersetzen. – Ih-\nrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats betreffend Geschäftsbericht 2018 der Elektrizitätswerk des \nKantons Schaffhausen AG verhandlungsbereit. \n\n\n\n736 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet den \nBericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Genehmigung der Teil-\n\nrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IV-\nSE) verhandlungsbereit.  \n\nDie Spezialkommission 2019/3 «Ablösung NOK-Gründungsvertrag» mel-\ndet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Geschäftsbe-\nricht 2018 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n(EKS) \n\nGrundlagen  Amtsdruckschrift 19-59 und der \n     Geschäftsbericht 2018 der Elektrizitätswerk des \n     Kantons Schaffhausen AG (EKS) \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne berichte ich Ihnen aus den Beratungen der \nGeschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht und zur Jahresrech-\nnung 2018, der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG. Die EKS \nist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des \nKantons, weshalb der Geschäftsbericht dem Kantonsrat gemäss Kantons-\nratsgesetz Art. 34 Abs. 3 zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Der vorlie-\ngende Jahresbericht 2018 der EKS wurde der GPK an ihrer Sitzung vom \n3. Juni 2019, also vor der Generalversammlung vom 29. Juni 2019, vorge-\nstellt. Die GPK hat dem Regierungsrat als Aktionärsvertreter die Empfeh-\nlung abgegeben, allen Anträgen des Verwaltungsrats zuzustimmen und – \nwie vorgeschlagen – als neues Verwaltungsratsmitglied Herrn Walter Seif \nzu wählen. Die nach der Generalversammlung verabschiedete Vorlage \ndes Regierungsrats vom 2. Juni 2019 hat die GPK an weiteren Sitzungen, \nam 19. August sowie am 2. September 2019, beraten. Für die Einführung \nund die Beantwortung der Fragen standen der GPK an den unterschiedli-\nchen Sitzungen der zuständige Regierungsrat und Verwaltungsratspräsi-\ndent Martin Kessler, Geschäftsführer Thomas Fischer, CFO Luca Slanzi \nund Departementssekretär und Verwaltungsratssekretär Patrick Spahn zur \nVerfügung. Dafür herzlichen Dank. \nZuerst zum Geschäftsbericht, beziehungsweise zum Jahresabschluss: Die \nGPK nahm zur Kenntnis, dass sich der Umsatz gut entwickelt hat und mit \n90.3 Mio. Franken sogar 3.2 Mio. Franken über dem Vorjahreswert liegt. \nAuch das Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern, Ebit, konnte um 2.7 \nMio. Franken, auf 8.8 Mio. Franken, gesteigert werden. Wegen der \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 737 \n\nschlechten Performance an den Finanzmärkten und den wegfallenden Er-\nträgen aus Beteiligungen, resultierte schlussendlich mit 6.5 Mio. Franken, \n\nein um 1.3 Mio. Franken schlechteres Ergebnis als im Vorjahr. Als positiv \nwertet die GPK die konsequenten Bereinigungen, die im Geschäftsjahr \n2018 vorgenommen wurden. Dazu gehören der Verkauf der Prolux-Betei-\nligung, die vollständige Abschreibung des Windrades Hans und die \nSchliessung des wirtschaftlich nicht erfolgreichen Geschäftes Lichtformat. \nLetzteres war und ist zwar sicher schmerzlich für die Mitarbeitenden und \nkontraproduktiv für die Altstadtentwicklung. Aus unternehmerischer Sicht \nwar dieser Entscheid aber nötig. Soweit die Beratungen zum Geschäfts-\nbericht selbst. \nDie GPK hat nicht nur den Geschäftsbericht behandelt. Vor einem Jahr \nhatte die GPK dem Regierungsrat im Umfeld verschiedener Unregelmäs-\nsigkeiten schriftlich Empfehlungen abgegeben, um die Situation zu verbes-\nsern. Ein Jahr später – also jetzt – hat die GPK nun die Umsetzung der vor \neinem Jahr gemachten Empfehlungen überprüft und diskutiert. Von diesen \nEmpfehlungen sind folgende Punkte umgesetzt und hierfür spricht die GPK \nder Regierung ihren Dank aus: Erstens wurde die Berichterstattung im Ge-\nschäftsbericht verbessert. Zweitens wurden die Untersuchungen bezüglich \nAuftragsvergaben abgeschlossen und in der GPK ausführlich diskutiert. \nDrittens wurde die Unternehmenskommunikation verbessert und viertens \nwurde die Transparenz bei der Entschädigung des Verwaltungsrats im Ge-\nschäftsbericht ebenfalls verbessert. \nNicht, oder noch nicht umgesetzt, sind folgende Punkte: Erstens sind die \nDetailerläuterungen im Jahresbericht zu einzelnen Finanzpositionen nach \nwie vor wenig aussagekräftig. Zweitens wird die von einer Mehrheit der \nGPK-Mitglieder geforderte Spartenrechnung immer noch nicht ausgewie-\nsen und drittens wurde leider auch der von der GPK geforderte Vergabe-\nleitfaden nicht umgesetzt. Einen solchen hatte die GPK empfohlen, um das \nVertrauen in die Vergabepolitik der EKS wiederherzustellen. Aus Sicht der \nGPK hat man hier eine Chance verpasst. \nNoch in Arbeit ist schliesslich der wohl wichtigste Punkt – die Eignerstrate-\ngie. Das Baudepartement hat den GPK-Mitgliedern im August verdankens-\nwerterweise die Möglichkeit gegeben, einen Entwurf der Eignerstrategie \neinzusehen und zu diskutieren. Die Inhalte dieses Entwurfs sind vertrau-\nlich. Die GPK wird an einer ihrer folgenden Sitzungen eine konsolidierte \nRückmeldung zu Handen des Baudepartements verfassen, bevor der Re-\ngierungsrat dann eine entsprechende Orientierungsvorlage verabschieden \nwird. Ich komme zum Schluss und fasse nochmals zusammen: Die Ge-\nsamtperformance der EKS ist gut. Einige von der GPK im Vorjahr gemach-\nten Verbesserungsvorschläge wurden umgesetzt. Andere nicht – oder \nnoch nicht. Die Eignerstrategie ist in Arbeit und die GPK hat die Möglichkeit \nerhalten, vorab Stellung zum Entwurf zu nehmen; ein Angebot, von dem \n\n\n\n738 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsie dankend Gebrauch machen wird. Die GPK empfiehlt dem Kantonsrat \neinstimmig, dem Antrag der Regierung zuzustimmen und vom Bericht \n\nKenntnis zu nehmen. Im Namen der GPK bedanke ich mich bei allen 108 \nMitarbeitenden, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die ge-\nleistete Arbeit. \n\nThomas Hauser (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion nimmt den EKS-Be-\n\nricht einstimmig zur Kenntnis. Bereits die Generalversammlung der EKS \nvom 27. Juni, zu der wir alle eingeladen waren, hat gezeigt, dass es gut \nsteht um die EKS. Alle Anträge wurden genehmigt. Dass auf Seite 26 die \nZahlen in den Bereichen Aufwand und Erlös für Strom und Netz aus ge-\nschäftspolitischen Gründen nicht einzeln aufgeführt werden, ist uns mitt-\nlerweile klargeworden. Das kritisieren wir auch nicht mehr. Die Konkurrenz \nliest und hört mit. Soweit, so gut. Aber da sich die EKS AG nicht nur auf \ndas Kerngeschäft Stromverteilung konzentriert, sondern sich im Bereich \nMarktleistungen – gemäss den Seiten 19 bis 22 – im Hinblick auf die Ener-\ngiestrategie 2050, auch in anderen Bereichen engagiert, wären die er-\nwähnten Zahlen schon interessant. So ist dieses Engagement für einen \nTeil unserer Fraktion richtig. Ein anderer Teil fragt sich aber, ob das Su-\nchen nach neuen Energiequellen die Aufgabe der EKS ist. Wäre das nicht \ndie Aufgabe des Kantons? Oder soll der Kanton zugunsten der EKS einen \ndiesbezüglichen Rahmenkredit sprechen; dies analog den Gemeinden \nSchaffhausen und Neuhausen, die 2012 per Volksabstimmung – zuguns-\nten von SH-POWER – einen entsprechenden Rahmenkredit von 25 Mio. \nFranken zum Bau von Anlagen, oder zur Beteiligung an Anlagen zur Pro-\nduktion von Strom aus erneuerbaren Quellen, genehmigten? Das sind \nwichtige Fragen oder Problemstellungen, die wir demnächst im Kantonsrat \nklären müssen. Eine Gelegenheit bietet sich dann, wenn die Eignerstrate-\ngie der EKS zur Debatte steht. \nWas uns von der FDP-CVP-JF-Fraktion weniger freut, ist der Umstand, \ndass in letzter Zeit von verschiedenen Seiten – von Verbänden und Par-\nteien – auf die EKS geschossen wird und alles Mögliche kritisiert wird. Wir \nerachten diese zum Teil abstruse Politik für die EKS nicht zuträglich. Im \nGegenteil: Mir kommt es vor wie im Refrain der alten Kabarett Rotstiftnum-\nmer «oh Morgenrot» – einfach im umgekehrten Sinn und lautet etwa so: In \nder Schweiz ist die Energiepolitik überall recht, nur beim EKS ist alles \nschlecht. Darum wären wieder Ruhe und die Konzentration auf das We-\nsentliche wie die angetönte Eignerstrategie angesagt. \nIn diesem Sinn nehmen die Mitglieder der FDP-CVP-JF-Fraktion den EKS-\nBericht 2018 zur Kenntnis und danken allen Verantwortlichen für das er-\nfolgreiche Geschäftsjahr. \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 739 \n\nEva Neumann (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat den Geschäftsbericht \n2018 der EKS an ihrer letzten Sitzung kritisch besprochen. 2018 hat ja be-\n\nkanntlich mit einem Paukenschlag begonnen, indem der Regierungsrat 15 \nProzent der EKS-Aktien von der Axpo, an das EKT verkauft hat. Dieser \nAktienanteil hat dem EKT bereits im ersten Jahr eine Dividende von knapp \n0.8 Mio. Franken beschert. Der Kanton durfte für seinen Anteil von 75 Pro-\nzent rund 3.9 Mio. Franken an Dividenden seiner Rechnung gutschreiben. \nDie verbleibenden zehn Prozent der von der Axpo gehaltenen EKS-Aktien, \nhat die EKS selber zurückgekauft und dies erklärt, weshalb die flüssigen \nMittel sich – im Vergleich zum Vorjahr – mehr als halbiert haben. \nIm Jahr 2018 wurde das Kapitel Prolux definitiv beendet. Daraus resultierte \nein Verlust von über einer halben Million Franken. Ende 2018 wurde aus-\nserdem das renommierte Ladengeschäft Lichtformat an der Vordergasse \ngeschlossen. Die Fraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die \nEKS mit dem Schweizer Solarpreis für das Projekt «Tennishalle Feld AG» \nin Aesch ausgezeichnet worden ist und dass die Einspeisung erneuerbarer \nEnergie, gegenüber dem Vorjahr, um neun Millionen Kilowattstunden zu-\ngenommen hat. Nun kommen wir zu den Wünschen der Fraktion. Die Frak-\ntion würde es begrüssen, wenn die Erläuterungen zur Jahresrechnung in \nZukunft detaillierter formuliert werden. Ausserdem würde Freude herr-\nschen, wenn die lokalen Produzenten von erneuerbarer Energie höhere \nEinspeisevergütungen erhalten würden. \nBei der geplanten Überarbeitung der Eignerstrategie möchte die Fraktion \ngerne sehen, wie der Frauenanteil in der Geschäftsleitung und dem Ver-\nwaltungsrat erhöht wird. Dieser beträgt zurzeit leider null Prozent. Zu den \nlaufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren werden während der \nDetailberatung noch Fragen gestellt. Zu guter Letzt dankt die SP-Juso-\nFraktion allen Beteiligten für ihren Einsatz in einem schwierigen Umfeld \nund nimmt hiermit den Geschäftsbericht 2018 zur Kenntnis. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich spreche nun als Fraktionssprecher. Die SVP-\nEDU-Fraktion hat den Geschäftsbericht beraten und wird dem Antrag auf \nKenntnisnahme zustimmen. Zentral für die Fraktion ist, dass die Eig-\nnerstrategie griffig formuliert wird und darin klare Leitplanken gesetzt wer-\nden, sodass damit der Nachteil der mangelnden demokratischen Mitspra-\nche der Rechtsform privatrechtliche Aktiengesellschaft, wenigstens teil-\nweise korrigiert werden kann. In der SVP-EDU-Fraktion wurden zudem die \nStrompreise, die Sponsoringtätigkeit und die Vergabepolitik der EKS dis-\nkutiert. Allenfalls werden von Fraktionsmitgliedern in der weiteren Beratung \nentsprechende Fragen gestellt. \n\nArnold Isliker (SVP): Wie bereits von Daniel Preisig angetönt, möchte ich \n\neine Auskunft vom Regierungsrat betreffend Sponsoring der EKS. Wie wir \n\n\n\n740 Kantonsrat Schaffhausen \n\nletzthin entnehmen konnten, wird auf das nächste Jahr eine Strompreiser-\nhöhung in Betracht gezogen. \n\nIch muss ebenso feststellen, dass sich die EKS vermehrt im Sponsoring \nund in der Werbung breitmacht. Daher möchte ich gerne wissen, wie hoch \nder Betrag ist, der dafür aufgewendet wird und wo der eingestellt ist. Ich \nhabe das im Geschäftsbericht nirgends entnehmen können und ich frage \nmich: Ist es nötig, dass die EKS als Leistungserbringer Werbung und \nSponsoring machen muss? Es ist doch selbstverständlich, dass wir Strom-\nbezüger sind. Es ist genau gleich wie mit dem Wasser. Wasser und Strom \nsind zwei Elemente, die wir tagtäglich beziehen und sie haben es nicht \nnötig, sich im Sponsoring zu betätigen. Anstatt die Strompreiserhöhung \ndurchzudrücken, wäre es ratsam, auf diese Position zu verzichten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Frage von Arnold Isliker betref-\nfend die Sponsoringaktivitäten der EKS kann gut beantwortet werden. Es \nwurde auch schon einmal in einem Kundenmagazin auf zwei Seiten dar-\ngestellt, was und wie sich die EKS im Sponsoringbereich engagiert. Ich \nkann Ihnen konkret sagen, dass die EKS seit Jahren den gleichen Betrag \nvon plus/minus 130'000 Franken im Sponsoringbereich einsetzt. Es sind \nalso keine Erhöhungen oder mehr Aktivitäten geschehen in der letzten \nZeit. Der Bereich, wo Sponsoring gemacht wird, ist klar umrissen. Es gibt \nzum Beispiel keine politischen Aktivitäten, die unterstützt werden. Es sind \ndie Bereiche Kultur, Soziales und Sport, wo jedermann ein Formular auf \nder Homepage der EKS runterladen und sich entsprechend bewerben \nkann. Die Vermutung, dass die Tarife aufgrund des Sponsorings erhöht \nwerden müssen, ist nicht korrekt. Die Tarife werden anhand der aktuellen \nKriterien festgelegt und vom Regulator – nämlich der Elcom – genehmigt. \nDer Gewinn den man machen darf, ist natürlich reglementiert. Da gibt es \nfür jeden Kunden die 95-Frankenregel. Und das Sponsoring wird erst nach \nFestlegung der Tarife gemacht und aus dem Gewinn gezahlt. \nDann noch zur Aussage, dass die EKS gar kein Sponsoring machen \nmüsse. Sie müssen ja sowieso den Strom dort beziehen. Ja, das stimmt. \nSie und ich, wenn Sie nicht bei SH-POWER oder beim Werk Hallau Strom \nbeziehen, müssen das. Aber Sie wissen ganz genau, dass die EKS min-\ndestens einen Drittel des Umsatzes im freien Markt erwirtschaftet und dort \nist EKS ein Wettbewerber, wie alle andern in diesem Bereich auch. Es gibt \nauch einen Wettbewerb um Talente und Mitarbeitende. Auch da ist eine \nImagepflege sehr förderlich. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, weshalb das \njetzt zu Schmunzeln oder Gelächter führt. Es ist tatsächlich nicht nur für \ndie kantonale Verwaltung schwierig, gute Mitarbeitende zu finden. Auch für \nganz normale privat organisierte Unternehmen, wie es schlussendlich die \nEKS eben auch ist, ist die Mitarbeiter- und Imagepflege ein wesentlicher \n\nTeil ihrer Aktivitäten.  \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 741 \n\nMatthias Frick (AL): Normalerweise sprechen wir nicht zu Geschäftsbe-\nrichten, die wir bloss zur Kenntnis zu nehmen haben. Dennoch haben wir \n\nuns in der Fraktion über den Geschäftsbericht an sich unterhalten. Thomas \nHauser hat mich herausgefordert. Er hat gesagt, dass die EKS von allen \nSeiten kritisiert wird. Ich weiss nicht, ob du damit auch uns gemeint hast. \nIrgendwie habe ich mich angesprochen gefühlt und ja, wir kritisieren allge-\nmein den mangelhaften Einfluss der Politik auf die EKS. Dies ist der falsch \ngewählten Rechtsform für eine kantonale Netzgesellschaft geschuldet und \nnicht dem Unvermögen der EKS oder so. Das wollen wir nicht behaupten. \nAn dieser allgemeinen Kritik trägt nicht die EKS die Schuld, sondern die \nPolitik. Im Detail kritisieren wir unter anderem, dass wir nicht wissen, wo \ndie Gewinne öffentlich gemacht werden. Die Spartenrechnung, das hat der \nKommissionssprecher gesagt, ist nicht öffentlich – und das, obwohl dies \ndie GPK gefordert hat. Angeblich wegen der Konkurrenz. Ich sage Ihnen: \nDer Gewinn, der wird beim Netz gemacht. Diese 6.3 Mio. Franken zahlen \nwir alle auf die Netznutzung und dieser Gewinn wird nicht im freien Markt \nerwirtschaftet. Da gibt es auch keine Konkurrenz. Wenn der Regierungsrat \nvon einem Drittel des Umsatzes spricht, der beim Stromverkauf, dem \nStromhandel, gemacht wird, spricht er gezielt nur vom Umsatz und nicht \nvom Gewinn. Weil es eben nicht um den Gewinn geht. Dieser Gewinn wird \nauch nach der Marktöffnung, die dann irgendwann am «Sankt-Nimmer-\nleinstag» kommt, nicht im freien Markt erwirtschaftet, sondern weiterhin \nbeim Netz. Das führt dazu, dass wir schweizweit zu den Versorgern mit \nden höchsten Netztarifen gehören. Das müssen wir uns einfach bewusst \nsein. Es ist Geld, das der Kanton direkt beim Netz abschöpft. \nDas «Wollen» ist eine andere Frage. Ich möchte es in dieser Form nicht. \nIch möchte dieses Geld lieber in die Förderung erneuerbarer Energien in-\nvestieren. Hier – per politischem Entscheid. Was mich ein wenig peinlich \ngedünkt hat und darum bin ich jetzt auch nach dem Votum von Thomas \nHauser aufgesprungen: Er ist Mitglied der FDP-CVP-JF-Fraktion und kann \nnicht wissen, dass ich bereits in der GPK kritisiert habe, dass diese Ge-\nwinne beim Netz gemacht werden. \nIn der GPK wurden Stimmen von den FDP-Vertretern laut, die mir vorwar-\nfen, dass ich der EKS mit meinem Ruf nach weniger Gewinn bei den Net-\nzen Geld entziehen wolle – für Neuinvestitionen in das Netz. Das ist natür-\nlich absurd, denn der Erhalt des Netzes und die Investitionen werden über \ndie Abschreibungen bezahlt. Was an Rendite in das Netz investierte Kapi-\ntal erwirtschaftet wird, ist Rendite für uns als Kanton und nicht für Neuin-\nvestitionen oder den Erhalt des Netzes. Das möchte ich hier nochmals fest-\nhalten. \n\nSamuel Erb (SVP): Bei mir geht es – Thomas Hauser – in etwas eine an-\n\ndere Richtung. Noch ein paar Anmerkungen zum Bericht: Ich habe den \n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeschäftsbericht ausführlich gelesen, studiert und mir meine Gedanken \ngemacht. Dabei habe ich festgestellt, wie oberflächlich die Rechtfertigung \n\nüber die doch sehr langen Verfehlungen der EKS-Geschäftsleitung im Ge-\nschäftsbericht aufgeführt wurde. Darum meine Frage: Was sind die Kon-\nsequenzen der Regierung zur Frage der zweifelhaften Arbeitsvergaben an \nein deutsches Unternehmen, welches wegen mangelhafter Erstellung und \nMontage der Solaranlagen auf Befehl des eidgenössischen Starkstromin-\nspektorates, einen grossen Teil der von der Firma montierten Solarzellen, \nvon einem externen Spezialisten überprüft wurden und grosse Mängel \nfestgestellt wurden? Somit mussten durch eine andere Firma Nachbesse-\nrungen ausgeführt werden, da die ausführende Firma in Konkurs geraten \nwar. Das heisst, dass hohe Kosten entstanden sind, die der Strombezüger \nberappen musste. Meine Frage an den Präsidenten des EKS-Verwaltungs-\nrats, Regierungsrat Martin Kessler, ist: Was sind die Kosten für diese Ver-\nfehlungen, sowie die Unannehmlichkeiten der Bauherrschaft? Man kann \nnicht einfach nach dem Motto denken, aus den Augen, aus dem Sinn. \n\nMarkus Fehr (SVP): Bei Punkt vier des regierungsrätlichen Berichts kün-\ndigt die Regierung die Reduktion der Netzkosten an. Das ist erfreulich. Ich \nhabe die Netzkosten für einen Fünfpersonen-Haushalt in den beiden Nach-\nbargemeinden Buchberg und Rafz miteinander verglichen. Buchberg im \nEKS-Gebiet: Hier zahlt man für eine Kilowattstunde, 9.79 Rappen für das \nNetz. In Rafz – das ist EKZ-Gebiet – bezahlt man 5.67 Rappen für das \nNetz pro Kilowattstunde. Das ist eine Differenz von 42 Prozent. Auch im \nschweizweiten Vergleich liegt der Kanton Schaffhausen bei den teuersten. \nHier besteht in der Tat ein grosser Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, \ndass die EKS eine Monopolstellung im Netzbereich derart ausnützt, um so \nüberhöhte Tarife von den Stromkonsumenten zu verlangen. Schlussend-\nlich ist das nichts anderes als eine zusätzliche Steuer. Es besteht auch die \nGefahr, dass Einnahmen vom Netzbereich in andere Geschäftsfelder ver-\nschoben werden. Hier wäre ein Einblick in die Spartenrechnung des Kon-\nzerns hilfreich. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich hätte eine Frage an den Baudirektor, die \nmir in der Fraktion nicht beantwortet werden konnte. Auf Seite 36 des Ge-\nschäftsberichts haben wir einerseits die Beteiligungen. Da ist die EKS an-\nscheinend bei der Terravent AG mit anderthalb Millionen beteiligt. Dazu \nhaben wir noch die Darlehen. Da ist ein Darlehen Terravent mit aktuellem \nStand von 7.95 Mio. Was ist das für eine Beteiligung für eine Firma, bei der \nwir – quasi als EKS – einerseits beteiligt sind, andererseits vermutlich auch \nein Darlehen draussen haben. \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 743 \n\nFranziska Brenn (SP): Ich beziehe mich auch auf Thomas Hauser. Sie \nhaben das mit der Kabarettnummer von Rotstift ein bisschen lächerlich ge-\n\nmacht. Ich denke, man sollte, was im letzten Jahr bei der EKS geschehen \nist, nicht bagatellisieren. Immerhin sind zwei Strafverfahren am Laufen. Im \nersten Fall – wir erinnern uns – handelte es sich um den Missbrauch der \nMonopolstellung betreffend Herausgabe von Adressen von Werbemate-\nrial. Die EKS hat unter Verwendung ihrer Adresskartei die Monopolstellung \nim freien Wettbewerb ausgenutzt und Adressmaterial für Solaranlagen ver-\nwendet. Das ist aus Datenschutzgründen illegal und verzerrt den Wettbe-\nwerb. Die Kundenadressen stehen den Netzbetreibern sowieso zur Verfü-\ngung und müssen von einem Konkurrenten aufwendig zusammengetragen \nwerden. Das vom BFE ausgelöste Verwaltungsstrafverfahren führte zur \nVerurteilung von zwei Mitarbeitenden der EKS. Bei zwei Mitarbeitenden \nwurde das Verfahren eingestellt. Stossend ist in diesem Falle, dass die \nMitarbeitenden persönlich für die Verfehlungen des Betriebes belangt wur-\nden. In dieser Angelegenheit müssen auch die Vorgesetzten – das heisst \ndie Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat – zur Verantwortung gezogen \nwerden. Man kann sich ja vorstellen, wie schwierig es auf dem Arbeits-\nmarkt mit Einträgen im Leumundszeugnis wird. Das Verfahren gegen zwei \nder beschuldigten Personen wurde eingestellt. Zwei wurden zu Bussen \nverurteilt. Das habe ich bereits erwähnt. Ich habe jedoch Rekurs eingelegt. \nDer Fall geht nun vom Bund an die Staatsanwaltschaft Schaffhausen. Im \nVerfahren sind und werden weitere Rechtsanwaltskosten entstehen, wel-\nche ja auch beglichen werden müssen. Wo sind diese Themen im Bericht \nenthalten? Es gibt ja noch ein weiteres, laufendes Verfahren und zwar die \nStrafanzeige vom ESTI, dem eidgenössischen Starkstrominspektorat. Hier \ngeht es um vorschriftswidrige Installationen und Sicherheitsmängel bei \nDutzenden von Photovoltaikanlagen. Im Bericht steht zwar auf Seite zwei, \ndass die externe Untersuchung, die sie ja selbst veranlasst haben, keiner-\nlei Verletzung der Sorgfaltspflicht festgestellt hat. Ich denke, dass dieses \nGutachten auch einiges gekostet hat. In diesem Fall hat die Subunterneh-\nmerin gegen die Verordnung über Installationen verstossen. Dazu gehören \ndas Fehlen der fachlichen Aufsicht über die Installationsarbeiten, sowie die \nsicherheitstechnischen Fehler. Dieses Verfahren ist noch offen, wurde \naber im Bericht und Antrag nicht erwähnt. Da sich das Subunternehmen in \nLiquidation befindet, haftet nun die EKS für deren Garantieleistung und \nNachkontrollen. Ich hätte gerne gewusst, wie hoch der Betrag der Mängel-\nbehebung ist und hätte gerne eine Antwort vom zuständigen Regierungsrat \nund gleichzeitig Verwaltungsratspräsidenten der EKS. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Nachdem offensichtlich mein Fraktionskollege \nWortmeldungen ausgelöst hat, haben diese bei mir etwas ausgelöst und \n\nich sage gerne noch zwei, drei Worte zu Matthias Frick und seinem Votum. \n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeim ersten Punkt – da warst du ja soweit ehrlich – sagst du, dass dir \ndieser mangelnde Einfluss fehlt. Aber das war natürlich ein Volksent-\n\nscheid. Man kann das schon wieder aufgreifen. Aber dann, meine ich, \nmüsste man es auf dem Weg diskutieren und sich alternativ Gedanken \nmachen und später dann dem Volk unterbreiten. Ich selber muss sagen, \nbin wenig zuversichtlich, dass es besser wird. Laufen denn diese Unter-\nnehmen, bei denen wir mehr politischen Einfluss haben, besser? Läuft es \nbesser bei den Spitälern Schaffhausen oder bei der Schulzahnklinik? Läuft \nes dort besser als bei der EKS? Nein, ernsthaft. Ist es denn per se besser, \nwenn mehr politischer Einfluss da ist? Ich mache diesbezüglich ein Frage-\nzeichen. Beim politischen Einfluss muss man immer aufpassen. Du meinst \nja aber gar nicht den politischen, sondern den parlamentarischen Einfluss. \nDarum geht es dir eigentlich. Das ist heikel und eine Tendenz, die ich in \nder Vergangenheit hier im Parlament festgestellt habe. Man möchte immer \nmehr Kompetenzen zum Parlament verschieben. Da nicken sogar einige \nAnwesende. Das führt zu einer Schwächung der Gewaltenteilung: Demo-\nkratie auf der einen Seite und Gewaltenteilung auf der anderen Seite. Die-\nser Problematik muss man sich bewusst sein, wenn man diese Tendenz \nweiterführt. Die Rechtsform wurde vom Volk entschieden und ich finde es \nproblematisch, wenn man auf Umwegen wieder versucht, das anders zu \ngestalten. Das Volk hat klar gesagt, dass es eine privatrechtliche Aktien-\ngesellschaft will und da gibt es Regeln, was wie oder wer, in welchem Um-\nfang informiert werden soll und muss. Daran haben sich alle Akteure zu \nhalten. Ich glaube auch, dass wir uns daran halten müssen. In dem Sinn \nverstehe ich einmal mehr die alljährlich wiederkehrende Geschichte mit der \nSpartenrechnung nicht. Ich weiss, Sie beharren auf Ihrer Forderung. Ich \nsage Ihnen auch dieses Jahr wieder, dass ich es nicht gut fände, wenn \ndiese öffentlich gemacht wird. Wer über Margen spricht, vernichtet diese. \nSie können das im Protokoll vom letzten Jahr und wahrscheinlich auch \nvom Jahr davor und dem Vorjahr nachlesen. Es ist nicht schlau, wenn Sie \nDetailzahlen herausgeben. Jeder Unternehmer, beziehungsweise zumin-\ndest jeder schlaue Unternehmer, geht nicht ins Detail. Ich frage mich auch, \nwas es denn nützt, wenn Sie die Kenntnisnahme anders gestalten und wir \ndiese Zahlen haben würden? Auf der einen Seite haben wir die Gefähr-\ndung des Unternehmens und auf der anderen Seite die persönliche Neu-\ngier. Klar wäre es spannend, ein bisschen mehr zu wissen. Ich frage mich \naber, ob Sie wirklich dem Unternehmen und dem Volk dienen, wenn Sie \nIhre eigene Neugier höher gewichten als das Gedeihen der EKS. Jetzt \nkomme ich zum Punkt, wegen dem ich eigentlich aufgestanden bin – näm-\nlich die Geschichte mit dem Gewinn mit dem Netz. Ich habe auch sonst \nnoch vom übermässigen Gewinn gehört. Ich kann das nicht bestätigen, \ndenn auch da haben wir gesetzliche Regeln. Das sind demokratisch legiti-\nmierte Gesetze, wo man gesagt hat, soviel Gewinn darf damit gemacht \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 745 \n\nwerden. Mehr Gewinn wird meines Wissens nicht gemacht. Wenn der Vor-\nwurf kommt, es würde zu viel Gewinn gemacht werden, müsste man das \n\nsicher anschauen. Jetzt kann man sagen, man kann ja von sich aus auf \nden Gewinn beim Netz verzichten, indem man sagt, man möchte den Leu-\nten dieses Geld nicht abnehmen. Das kann man machen. Man muss sich \naber der Bedeutung bewusst sein, dass, wenn Sie ein Netz haben und \ndann – du hast noch gesagt, die Abschreibungen – Rückstellungen bilden. \nDas heisst, sie halten dann, wenn sie kein Gewinn macht, das Gesetz im-\nmer auf dem gleichen Stand. Wenn sie Gewinne machen, können sie das \nNetz im Folgejahr ausbauen. Sie können es quantitativ ausbauen. Sie kön-\nnen es aber auch qualitativ ausbauen, beispielsweise durch Smart Mete-\nring und so weiter. Die Investitionen von morgen sind die Gewinne von \nheute. Ganz einfach. Wenn Sie morgen wachsen wollen, sei es qualitativ \noder quantitativ, müssen Sie heute Geld verdienen. Anders geht es nicht. \nDas ist dann die Frage der Aktionäre. Wir könnten auf die Dividende ver-\nzichten. Zum wesentlichen Punkt: Sie müssen Gewinne machen, wenn Sie \nin die Zukunft investieren wollen. Deshalb verstehe ich die Kritik bezüglich \ndes gemachten Gewinns nicht. Was wollen Sie denn lieber? Verlust und \nverlotternde Netze? Denn das ist ja Ihre Forderung. Dann noch ein Wort \nzu Eva: Ich bin für Freihandel bei den lokalen Unternehmen. Man soll \nschon die Lokalen berücksichtigen; aber nur, wenn sie dann auch besser \nund günstiger sind. Immer lokale Anbieter wählen und höhere Kosten ver-\nursachen, die dann auch wieder die Stromkonsumenten bezahlen müssen, \nsehe ich persönlich nicht ein. Was das Strafverfahren anbelangt: Mir war \nnicht bekannt, dass die Adressen herausgegeben worden sind. Vielleicht \nwar das auch ein Versprecher. Ich habe mich bei deinem Votum – Fran-\nziska Brenn – noch gefragt, wie die Führungspersonen deiner Meinung \nnach auf passierte Fehler bei Mitarbeitenden hätten reagieren sollen. Mit-\narbeitende machen hin und wieder einen Fehler. Da habe ich nicht gese-\nhen, was deine Antwort darauf wäre. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich war eigentlich der Meinung, dass wir heute den \n\nGeschäftsbericht 2018 zur Kenntnis nehmen müssen. Offenbar hat es hier \nim Kantonsrat aber nur Unternehmer, die wissen, wie man ein Unterneh-\nmen zu führen hat. Die Kritik, die angebracht wurde – insbesondere von \nSamuel Erb – müsste mit der Zeit langsam aufhören und nicht immer alles \nnachplappern, was ein Verband schweizweit gegen Elektrizitätswerke un-\nternimmt. Ich muss auch Thomas Hauser recht geben, wenn er sagt, dass \nes für ein Unternehmen schlecht ist, wenn es immer kritisiert wird. Wenn \nSie mehr Einfluss bei der EKS nehmen wollen, müssen Sie die Rechtsform \nändern. Anders geht es nicht. Diejenigen, die jetzt gesprochen haben, \nmuss ich auffordern, den Geschäftsbericht wirklich zu lesen. Wenn Sie ihn \n\nnämlich genau lesen, würden Sie auf der Seite acht «Wahrnehmung der \n\n\n\n746 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAktionärsrechte des Kantons Schaffhausen», mit wenigen Sätzen Aus-\nkunft erhalten, wie es eigentlich um das Unternehmen steht und was es im \n\nJahr 2018 gemacht hat. Vertrauen wir jetzt doch dem Verwaltungsrat und \nder Geschäftsführung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Eigentlich wäre ich jetzt mit dem \nVotum nach Walter Hotz schon fast fertig. Er hat das, was mich in der letz-\nten Zeit, in all den Diskussionen rund um die EKS beschäftigt hat, schön \nzusammengefasst. Ich glaube aber, es sind doch noch ein paar Worte \nmehr fällig und wenn ich mich jetzt an die Fraktionssprecher zurückerin-\nnere, kann ich durchaus auch feststellen, dass der Kantonsrat die gute Ar-\nbeit der EKS anerkennt. Er anerkennt, dass die EKS ihren Grundversor-\ngungsauftrag mit sehr guter Performance erfüllt. Wir haben sehr wenige \nUnterbrüche und die gelieferte Qualität stimmt. Vor allem stimmt auch, was \ndem Kanton jährlich abgegeben wird. Seit Jahren erwirtschaftet die EKS \nplus/minus sechs Millionen Franken Gewinn und es werden, wenn Sie dies \nüberprüfen, rund 90 Prozent des erwirtschafteten Gewinns ausgeschüttet. \nDer Kanton Schaffhausen bekommt vier Millionen Dividende einerseits und \ner bekommt auch rund zwei Millionen Steuern. Soviel zur unerhörten Ge-\nwinnabschöpfung im Netz. Es fliesst zum allergrössten Teil, wenn denn im \nUnternehmen Gewinn erwirtschaftet wird und es soll ja auch Gewinn er-\nwirtschaftet werden, an den Kanton Schaffhausen zurück und natürlich \nauch an einen anderen Aktionär. Das steht ihm nämlich zu, weil er sich am \nAktienkapital entsprechend beteiligt hat. Insgesamt darf ich auch feststel-\nlen, dass 2018, das haben Sie auch gesagt, bei der EKS viele Beruhigun-\ngen erreicht worden sind. Es wurden Klärungen bezüglich den verschiede-\nnen, laufenden Verfahren gemacht und ja, es wurden auch wirklich – das \ndarf ich auch so sagen – mit Prolux und Lichtformat Baustellen bereinigt. \nDas freut mich. Wir können frohen Mutes und positiv eingestellt in die Zu-\nkunft schreiten. Vielleicht aber doch noch konkret auf Fragen, die aufge-\nworfen wurden: Natürlich die Hauptfrage, die Netztarifgeschichte, muss ich \neinmal mehr nochmals erklären. Für den Kunden, der Strombezüger ist, ist \nschlussendlich der all-in-Tarif relevant. Es interessiert Sie als Strombezü-\nger ja schlussendlich nicht, ob Sie jetzt beim Netz ein bisschen mehr be-\nzahlen müssen oder beim Strom. Schlussendlich müssen Sie im Umfeld \nvergleichen, wie sich Ihre Stromrechnung da einpasst und ich kann Ihnen \nsagen, dass Sie im Kanton Schaffhausen immer noch die günstigsten \nStromtarife haben und wenn Sie jetzt, Markus Fehr, den Vergleich mit dem \nNetz in Rafz und Buchberg ziehen, ist das auf den ersten Blick korrekt. Sie \nwerden auch feststellen, dass auf den zweiten Blick, die EKZ all-in noch \ngünstiger ist. Aber eben: Die EKZ ist eben keine privatrechtlich organisierte \nAktiengesellschaft und sie geben keine Dividende in diesem Sinne ab. Die \n\nEKZ hat jahrelang und wird es hoffentlich wieder tun, von der Axpo sehr \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 747 \n\nhohe Dividenden bekommen und dementsprechend natürlich auch ihre Ei-\ngenkapitaldecke extrem hoch anlegen können. Die EKZ hat aber, wenn \n\nSie den direkten Vergleich machen und jetzt die neuen Tarife auf nächstes \nJahr anschauen, in den Tarifen, Preiserhöhungen zwischen 13 und 23 Pro-\nzent. Da bewegt sich auch Einiges und Sie können es im gesamtschwei-\nzerischen Kontext anschauen, dass die EKS sicher nicht der günstigste \nStromlieferant ist, aber bei Weitem auch nicht der teuerste. Noch einmal: \nDie Netztarife sind nicht frei gestaltbar. Diese sind vom Regulator kontrol-\nliert. Jedes Jahr muss die EKS – übrigens jedes Energieversorgungsun-\nternehmen – ihre Daten abliefern. Entsprechend wird die Netzkapitalisie-\nrung geprüft und entsprechend die Tarife freigegeben. Damit kann man \nschon sagen – wie es Matthias Frick vorschlägt – man soll doch die Tarife \nherunterfahren und womöglich zum günstigsten Stromanbieter der \nSchweiz werden. Wollen wir denn das? Macht das überhaupt Sinn? Sie \nsagen ja, dass man die Gewinne besser in die Erneuerbaren investieren \nsoll. Wir wissen aber, dass Sie dann als Kantonsrat dafür entsprechende \nKredite sprechen müssen. Da müssen wir uns dann zuerst noch einigen. \nIch bin ehrlich gesagt nicht so überzeugt, dass dann das so in Ihrem Sinne \n– Herr Frick – durchkommt. Was die EKS im Bereich der Erneuerbaren \nmacht, wo sie im freien Wettbewerb unterwegs ist, soll nicht sein, um För-\ndergelder aus dem EKS-Kapital auszugeben, sondern da geht es darum, \nneue Geschäftsfelder zu erschliessen und wegfallende Gewinne wieder zu \nkompensieren. Das braucht Aufbauarbeit und dazu braucht es auch Kapi-\ntal. Ich bin sehr froh, dass die EKS dieses Kapital auch zur Verfügung hat \nund solche neue Geschäftsfelder machen kann, wo wir dann zum Beispiel \nden Energieverbund Neuhausen realisieren können, wo sehr hohe Inves-\ntitionen nötig sind. Die Spartenrechnung ist im Kantonsrat immer wieder \nein beliebtes Thema. Ich glaube, Marcel Montanari hat es gesagt, zumin-\ndest hat er es in der GPK gesagt: Wer seine Margen als Unternehmer be-\nkannt gibt, ist tot. Ich sehe das sehr ähnlich. Die EKS hat der GPK Einblick \nin die Spartenrechnung gegeben. Es ist aber nicht üblich, dass eine Akti-\nengesellschaft Einblicke in die tiefsten Tiefen ihrer Buchhaltung gibt. Wie \ngesagt wurde: Die Rechtsform wurde ursprünglich vom Gesetzgeber be-\nstimmt und sie wurde in zwei Volksabstimmungen auch bestätigt.  \nZur Thematik der laufenden Verfahren gegen das EKS: Hier muss ich fest-\nstellen, da weiss einmal mehr der Kantonsrat oder eine Kantonsrätin mehr \nals ich. Sie hat gesagt, ein Strafverfahren wurde weitergezogen und geht \njetzt zur Schaffhauser Staatsanwaltschaft. Davon weiss ich überhaupt \nnichts. Tatsache ist, dass ein Mitarbeiter gebüsst wurde und dieser zieht \ndas Verfahren weiter. Deshalb sprechen wir von einem laufenden Verfah-\nren. Ich kann dazu sowieso aus Persönlichkeitsschutzgründen nichts sa-\ngen. Was aber ebenfalls Tatsache ist, ist, dass die EKS von allen Vorwür-\n\n\n\n748 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfen entlastet ist und in dieser Untersuchung gar nicht mehr drin steckt. Ge-\nnauso wenig ist korrekt, dass ein weiteres Verfahren vom ESTI läuft, wie \n\nFranziska Brenn gesagt hat. Auch da wurde die Untersuchung, ohne ir-\ngendwelche Schuldsprüche oder so eingestellt. Suissetec behauptet zwar \netwas anderes, aber wir haben den Entscheid vom ESTI schriftlich. Da \nläuft gar nichts mehr. Was tatsächlich läuft, ist, dass einige Anlagen immer \nnoch kleine Mängel aufweisen. Da geht es – ich habe selber eine Rech-\nnung gesehen – um 300 Franken, wie beispielsweise noch einen Kleber \nanbringen und so weiter. Solche Dinge sind noch zu tun. Es ist korrekt, \ndass verschiedene Anlagen von einem externen Kontrolleur überprüft wur-\nden und es gibt eine Liste, die abgearbeitet werden muss. Wir sind mit dem \nESTI in stetigem Kontakt, respektive nicht im stetigen Kontakt, sondern es \nwerden Berichte abgeliefert. Das wird alles bereinigt und selbstverständ-\nlich steht die EKS dazu, dass die Anlagen, die in ihrem Namen installiert \nwurden und bei diesen der Subunternehmer leider inzwischen Konkurs ist, \nkorrekt gemacht werden. Das sind wir unseren Kunden schuldig und \nselbstverständlich kostet das auch etwas. Ich glaube, diejenigen die Un-\nternehmer sind, können das auch verstehen. In einem Unternehmen läuft \nnicht immer alles so, wie man es gerne haben möchte. Entsprechend ist \nes aber auch eine Selbstverständlichkeit, dass man als Unternehmer hin-\nsteht und den Schaden bereinigen muss. Wer behauptet, in seinem Unter-\nnehmen sei noch nie etwas schiefgelaufen, soll sich bitte bei mir melden. \nDann bekommt dieser vielleicht doch noch einen Job bei mir. Gegen all die \nVorwürfe, die die EKS behandeln musste, muss ich sagen: Wenn wir uns \nnicht mit juristischen Mitteln gewehrt hätten, wäre das ganz schlimm her-\nausgekommen. Ich bin sehr froh, dass wir uns gewehrt haben. Dass wir \ndafür auch Geld investieren mussten, ist klar. Aber mit den erhaltenen Re-\nsultaten können wir soweit leben. Es ist einfach schade, dass diese ganzen \nStreitigkeiten so heftig waren, dass auch die Geschäftsleitung und der Ver-\nwaltungsrat sehr intensiv mit den Themen beschäftigt waren. Wie gesagt: \nIch glaube, wir sind jetzt aus dem Schneider und können vernünftig weiter-\narbeiten. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe es auf den Seiten 26 und 27 nirgends \ngefunden und hätte daher gerne gewusst, wie hoch die Kosten für die Män-\ngelbehebung und die Nachkontrollen der 85 fehlerhaft installierten Anlagen \nsind.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Franziska Brenn: Sie glauben doch \nnicht, dass ich diese Zahlen auswendig kenne? Wie vorhin bereits gesagt, \nhat das logischerweise etwas gekostet. Das sind jedoch keine Hunderttau-\n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 749 \n\nsende von Franken. Es sind wirklich kleine Mängel, die zu bereinigen wa-\nren. Wir befinden uns bestimmt nicht im Hunderttausend-Frankenbereich, \n\nwie Sie vielleicht vermuten. \nUnd – wenn ich schon spreche – kommt mir noch eine Frage bezüglich der \nTerravent in den Sinn, Andreas Schnetzler. Die Beteiligungen an Terravent \nexistieren schon einige Jahre. Terravent ist ein Unternehmen, das im \nWindparkgeschäft tätig ist. Die EKS ist mit zehn Prozent am Unternehmen \nbeteiligt. Der grösste Aktionär ist die Axpo. Es sind aber noch verschiedene \nkleine Energieversorgungsunternehmen dabei – auch nicht so kleine wie \nzum Beispiel die EKZ. Terravent ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb wurde \nauch das Darlehen – um eine Million, glaube ich – reduziert und im letzten \noder vorletzten Jahr konnte auch bereits wieder eine Wertberichtigung und \nzwar im positiven Sinne gemacht werden. Da sind wir sehr zufrieden. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \nDer Kantonsrat hat vom Geschäftsbericht der Elektrizitätswerk des \nKantons Schaffhausen AG Kenntnis genommen. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte mich hiermit im \nNamen des Kantonsrats an dieser Stelle ganz herzlich bei der Geschäfts-\nleitung und allen Mitarbeitenden der EKS für die gute Arbeit im vergange-\nnen Geschäftsjahr bedanken. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betref-\nfend Erlass eines Hochschulgesetzes \n\nGrundlagen  Amtsdruckschrift 19-34 \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-80 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich kläre Sie hier anfänglich \n\nnoch kurz über das Verfahren auf. Wir haben es mit zwei Gesetzen zu tun. \nDas eine ist das Hochschulgesetz, das andere das Schulgesetz. Diese \nbrauchen zwei Lesungen, das Dekret hingegen nur eine Lesung. Das \nheisst, wir behandeln jetzt in der ersten Lesung das Hochschulgesetz und \ndann das Schulgesetz – in dieser Reihenfolge. Falls dann jemand nach \nerfolgter erster Lesung, anschliessend den Antrag auf eine zweite Lesung \nstellt, käme nochmals das Hochschulgesetz dran und nachher das Dekret, \nbevor wir zu den Abschlussabstimmungen kämen. Das Schulgesetz und \ndas Hochschulgesetz unterstehen dann der 4/5-Mehrheit, das Dekret aber \nwiederum nicht.  \n\n\n\n750 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nRoland Müller (Grüne): Gerne berichte ich Ihnen aus den Beratungen der \n\nSpezialkommission «Hochschulgesetz». Zuerst möchte ich mich aber für \ndie konstruktive Diskussion bei den Kommissionsmitgliedern und für die \nkompetente Unterstützung bei Daniel Stadelmann, wissenschaftlicher Mit-\narbeiter des ED, für die Administration und Protokollierung bei Luzian Kohl-\nberg, sowie beim zuständigen Regierungsrat Christian Amsler bedanken. \nDen ausführlichen Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend \nHochschulgesetz haben Sie erhalten. Deshalb halte ich mich kurz. Die \nSachlage ist recht einfach: Wenn der Kanton Schaffhausen Hochschulen \nwill, insbesondere pädagogische Hochschulen – was in der Kommission \nunbestritten ist – schreibt das Hochschulförderungs- und Koordinationsge-\nsetz HFKG eine Akkreditierung bis spätestens Ende 2022 vor. \nDas HFKG hält ausserdem fest, dass es der institutionellen Akkreditierung, \nals Voraussetzung der Bezeichnung als Hochschule, respektive in Schaff-\nhausen als Pädagogische Hochschule, bedarf. Es müssen alle bisherigen \nVerordnungen der pädagogischen Hochschule ins Hochschulgesetz über-\nführt, sowie alle Rechtstitel in der Bildungsgesetzgebung überprüft werden. \nDes Weiteren wird es eine neue Personalverordnung PHSH geben. Ein \nwesentliches Kernelement hierzu ist die Schaffung einer entsprechenden \ngesetzlichen Grundlage. Zurzeit versuchen zwei bis drei private tertiäre In-\nstitutionen, in Schaffhausen ansässig zu werden. Ein Beispiel dazu ist das \nInstitut für Technologie. Im vorliegenden Hochschulgesetz ist die gesetzli-\nche Grundlage für private Hochschulen zu finden, wobei das Gesetz primär \neine klare Regelung der staatlichen Hochschulen darstellt. \nBei der Detailberatung konnten diverse Unklarheiten geklärt werden. Das \nneue Hochschulgesetz wird über alle Fraktionen als eine ausgewogene \nVorlage empfunden und die Notwendigkeit, ein Hochschulgesetz zu erlas-\nsen, war unbestritten. Die PHSH hat sich etabliert und ist aus der Bildungs-\nlandschaft des Kantons Schaffhausen nicht mehr wegzudenken. Sie bildet \neinerseits den dringend benötigten Lehrernachwuchs aus und bietet Wei-\nterbildungen für bereits im Kanton Schaffhausen tätige Lehrpersonen an. \nIch erläutere noch die Anträge, die diskutiert wurden: Ergänzung Art. 4 (pri-\nvate Hochschulen). Die Spezialkommission stimmt einstimmig der vorge-\nschlagenen Ergänzung «Diese sind vom Kantonsrat zu bewilligen» zu. \nDiese Ergänzung ermöglicht grösseren Spielraum und die Kontrolle durch \nden Kantonsrat.  \nBei Art. 8 Abs. 3: Da dort der Begriff Bedarf verwirrend ist, sollte der etwa-\nigen Implikation, dass die PHSH bezüglich Liegenschaften auf dem Markt \ntätig wird, vorgebeugt werden. Dem Antrag wurde entgegengehalten, dass \ndurch die Konkretisierung eine etwaige Schenkung, respektive Vermächt-\n\nnis von Liegenschaften an die PHSH verhindert wird. Dann zu Art. 14 Abs. \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 751 \n\n3. Da geht es um den Hochschulrat. Der Antrag, dass die Auflistung der \nan den Sitzungen mit beratender Stimme der Teilnehmenden, eine Vertre-\n\nterin beziehungsweise ein Vertreter der Studierenden der PHSH ergänzt \nwird, wurde abgelehnt. Dem Antrag wurde entgegenhalten, dass im Hoch-\nschulrat langfristige Thematiken und Planungen behandelt werden und \ndurch die kurzen Studien darum eine Kontinuität bezüglich einer Studien-\nvertretung fraglich erscheint. Einstimmig empfiehlt die Spezialkommission \ndem Kantonsrat, den Bericht und Antrag betreffend Erlass eines Hoch-\nschulgesetzes zur Annahme. Die AL-GRÜNE-Fraktion anerkennt die Not-\nwendigkeit der Vorlage, respektive den Erlass eines Hochschulgesetzes, \nerachten wir die Existenz und den Fortbestand der PHSH doch als überaus \nwichtig. Die Lehrerbildungsstätte PHSH hat sich auf dem Ebnat, bei der \nGründung zu einem Kompetenzzentrum, sowie zu einem Dreh- und Angel-\npunkt für Bildung in unserem Kanton entwickelt. Eine noch genauere Prü-\nfung, ob eine Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wirklich das \neinzig realistische Modell ist, hätten wir sehr begrüsst. Dass beim Hoch-\nschulrat die Auflistung der an der Sitzung mitberatender Stimmenteilneh-\nmenden nicht durch eine Vertreterin beziehungsweise einen Vertreter der \nStudierenden der PHSH ergänzt wird, erachten wir als eine verpasste \nChance für eine zeitgemässe Lösung. Störend ist, dass die Studiengebüh-\nren an der PHSH gegenüber anderen Hochschulen eher hoch sind. Diese \nsollten reduziert werden. Zuletzt noch eine Anmerkung: Da die Lehreraus-\nbildung auf der Sek-Stufe eins an der PHSH nicht möglich ist, ist eine Ko-\noperation mit der PHZH anzustreben, damit die Schaffhauser Studieren-\nden ihre Praxiserfahrungen mit Praxislehrpersonen im Kanton Schaffhau-\nsen machen können, um dann nach dem Studium hier im Kanton zu unter-\nrichten und nicht am Praktikumsort im Kanton Zürich. \n\nErwin Sutter (EDU): Die wesentlichen Punkte dieser Vorlage wurden \n\nIhnen soeben vom Kommissionspräsidenten vorgestellt. Es geht um die \nEinbindung der PHSH in die gesamte schweizerische Bildungslandschaft \nder tertiären Bildungsinstitutionen als Universitäten, Fachhochschulen und \npädagogischen Hochschulen. Alle diese Hochschulen benötigen gemäss \ndem seit 2015 geltenden Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz \nauf Bundesebene eine institutionelle Akkreditierung. Um eine solche zu er-\nhalten, gibt es Voraussetzungen. Unter anderem muss ein funktionieren-\ndes Qualitätssicherungssystem vorhanden sein. Die Institution muss, ge-\nmäss diesen bundesrechtlichen Vorgaben, eine juristische, eigenständige \nPersönlichkeit in der Schweiz sein. Das ist der zentrale Punkt der Vorlage \nund ist auch in Art. 8 Abs. 2 festgeschrieben. Die Arbeiten am Qualitätssi-\ncherungssystem sind an der PHSH bereits am Laufen. Ich glaube, der \nFortschritt ist soweit gut vorgegangen. Vorgängig der erteilten Akkreditie-\n\n\n\n752 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrung erfolgt eine Selbstbeurteilung und anschliessend muss die Hoch-\nschule eine Begutachtung durch eine Gutachtergruppe der Akkreditie-\n\nrungsagentur erfolgreich überstehen. Die PHSH ist in der Schweiz mit zirka \n180 Studierenden die kleinste von insgesamt 15 pädagogischen Hoch-\nschulen. Grösse allein ist aber nicht ausschlaggebend für eine gute Quali-\ntät. Die PHSH kann durch ein gutes Angebot und gute Rahmenbedingun-\ngen mit ansprechender Infrastruktur durchaus das Label klein aber fein tra-\ngen. Fragen stellen sich natürlich auch zu den erwarteten Kosten für eine \nakkreditierte PHSH. In der Vorlage wird von einem moderaten Anstieg der \njährlichen Kantonsbeiträge von ca. 4.7 Mio. Franken – das war im Jahr \n2018 – auf rund 5 Mio. Franken gerechnet; sofern sich die Schülerzahlen \nnicht wesentlich verändern. Wir hoffen, dass diese Zahlen realistisch sind. \nIn unserer Fraktion wurden kritische Fragen zur neuen Organisationsform \ngestellt. Aus dem Organigramm auf Seite zehn der Vorlage geht hervor, \ndass sich die Eingriffsrechte des Kantonsrats beim Betrieb der Schule im \nWesentlichen auf die Bewilligung des Rahmenkredits und die jährlichen \nGlobalbeiträge beschränkt, während die Aufsicht durch den Regierungsrat \nalleine ausgeübt wird. Auch beim Leistungsauftrag an die PHSH kann der \nKantonsrat nicht mitreden. Die Geschäftsberichte der PHSH kann er nur \nnoch zur Kenntnis nehmen. Trotzdem kann ich signalisieren, dass die \ngrosse Mehrheit unserer Fraktion, auf das durch die Spezialkommission \nangepasste Hochschulgesetz eintreten und deren Anträgen zustimmen \nwird. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der Präsident der Spezialkommission hat Ihnen \nalle wesentlichen Punkte der Diskussion in der Kommission erläutert, wo-\nfür ich ihm herzlich danke. Unsere PH, die hervorragende Arbeit leistet, hat \nes verdient, dass dieses notwendige Gesetz ohne unnötige Nebengeräu-\nsche über die Bühne geht. Vielleicht können auch zukünftige Hochschulen \nin Schaffhausen davon profitieren. Die GLP-EVP-Fraktion kann die von der \nKommission beschlossenen Änderungen unterstützen und wird auf die, \nunserer Ansicht nach, sehr sorgfältig ausgearbeitete Vorlage eintreten und \ndem Antrag zustimmen. \n\nHedy Mannhart (FDP): Der Bund und die Kantone sind – gestützt auf Art. \n63 a der Bundesverfassung vom 18. April 1999 – verpflichtet, gemeinsam \nfür die Koordination und die Gewährleistung der Qualitätssicherung im \nschweizerischen Hochschulwesen zu sorgen. Die wichtigen Eckpfeiler des \nHochschulförderungs- und Koordinationsgesetz betreffen die Qualitätssi-\ncherung und die Akkreditierung im Hochschulbereich. Mitte der 90-er Jahre \nhat die Gründung diverser Fachhochschulen, darunter auch die pädagogi-\nsche Hochschule, zu einem Aufschwung des berufsbezogenen Bildungs-\nwegs und des Hochschulbereichs beigetragen. Der Regierungsrat des \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 753 \n\nKantons Schaffhausen hat 1999 die Überführung des damaligen pädago-\ngischen Seminars in eine pädagogische Hochschule beschlossen. Mit ei-\n\nnem überwältigenden Stimmenanteil bewilligte der Souverän des Kantons \nSchaffhausen 2002 die Gründung der pädagogischen Hochschulen. Aktu-\nell ist die PH eine Dienststelle des Erziehungsdepartements. Die PH \nSchaffhausen verfügt somit über keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie \nist eine reine Verwaltungseinheit. Auch sämtliche Angehörigen der PH, \nsind kantonale Verwaltungsangestellte des Erziehungsdepartements oder \nkantonale Lehrpersonen. Im Wintersemester 2003/2004 nahm die PHSH \nihren Betrieb mit einem ersten Studiengang auf. In der Anfangszeit ist die \nStudierendenzahl bei rund 90 Studenten konstant geblieben. Die Wachs-\ntumsphase ab 2010 hat die angestrebte Grösse von rund 150 Studieren-\nden in den Regelstudien erreicht. Dazu kommen Studierende in Facher-\nweiterungs- und Diplomanerkennungsstudien, was gesamthaft rund 180 \nStudierende ergibt. Für den Studienbeginn im September 2018 haben sich \nan der PH 64 Studierende angemeldet, was einen neuen Anmelderekord \nbedeutet. Die Führung einer eigenen pädagogischen Hochschule ist für \nden Kanton Schaffhausen unerlässlich, weshalb die erforderlichen Voraus-\nsetzungen für eine erfolgreiche Akkreditierung bis spätestens 2022 erfol-\ngen müssen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. In der \nDetailberatung wird sich Kantonsrat Christian Heydecker noch zu zwei \nPunkten äussern. \n\nStefan Lacher (JUSO): Die SP-JUSO-Fraktion erachtet eine qualitativ \nhochstehende Bildung als einen wichtigen Standortfaktor für unseren Kan-\nton. Dies gilt auf Stufe der Volksschule und Berufsbildung, aber auch auf \nder tertiären Bildungsstufe. Unser Kanton ist heute mit der pädagogischen \nHochschule gut bedient. Er verfügt über eine etablierte Institution in der \nHochschullandschaft. Die PH ermöglicht die Ausbildung von Nachwuchs \nin den Lehrerberuf, aber auch deren Weiterbildung. Auf beides ist unser \nKanton recht dringend angewiesen. Unserer Meinung nach ist die Führung \nder PH für den Kanton von grosser Bedeutung und muss auch zukünftig \ngewährleistet bleiben. Eine Akkreditierung der Schule ist dementspre-\nchend auch zukünftig indiskutabel. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat \nder höheren Bildung im Kanton ebenfalls eine hohe Bedeutung beimisst \nund die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für eine zukünftige Ak-\nkreditierung schaffen will. Mit ausgearbeiteten Vorlagen ist der Betrieb von \nakkreditierten Hochschulen in unserem Kanton auch weiterhin möglich und \ndas ist wichtig. Es macht unseren Kanton als Standort für weitere Anbieter \nin der höheren Bildung nicht uninteressant, denn weitere Hochschulen \nkönnten auch von diesem neuen Gesetz profitieren. Es ist ja so, dass sich \nmomentan auch weitere Anbieter für eine Hochschule in unserem Kanton \n\nals Standort interessieren. Alles in allem erachten wir das neue Gesetz als \n\n\n\n754 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausgewogen und sinnvoll. Es gewährleistet eine hohe Qualität von unab-\nhängiger Lehre und Forschung an Hochschulen. Zudem gewährleistet es \n\nauch die Sicherung der Qualität. Die vorgegebenen Organisationsstruktu-\nren an Hochschulen scheinen grossmehrheitlich angemessen und werden \nso von uns unterstützt. Einzig beim Punkt der Partizipation von Studieren-\nden werden wir uns erlauben, nochmals einen Antrag analog der Kommis-\nsion zu stellen. Die SP-Juso-Fraktion ist von der Wichtigkeit des Hoch-\nschulstandorts Schaffhausen überzeugt und wird die Vorlage deshalb un-\nterstützen. Dasselbe gilt auch für die Anträge der Kommission.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Sie werden unschwer Verständnis dafür haben, \ndass ich mich als Bildungsreferent der Stadt Schaffhausen und damit als \nVertreter der grössten Gemeinde, zusammen natürlich mit Katrin Huber \nOtt als Schulpräsidentin, aber vor allem auch, seinerzeit zusammen mit \nRainer Schmidig, Hansueli Gräser, Mitverantwortlicher für das grosse Pro-\njekt der Tertiarisierung der Lehrerbildung in unserem Kanton, verantwort-\nlich gezeichnet habe – unter den Regierungsräten Hanspeter Lenherr und \nhernach Heinz Albicker. Meine Damen und Herren, es geht um sehr viel. \nEs geht um den Bildungs- und Hochschulstandort Schaffhausen und deren \nweiteren Bestand. Dieses Gesetz – es wurde verschiedentlich gesagt – ist \ngut formuliert. Es ist konzis. Es schlägt uns eine Rechtsform vor, die Sinn \nmacht. Vor allem sichert dieses Gesetz auch die formale Möglichkeit, die-\nsen Akkreditierungsprozess, den die pädagogische Hochschule im Übri-\ngen schon zweimal, wenn ich mich richtig erinnere, sehr erfolgreich und \nohne grosse Auflagen seinerzeit, absolviert hat, auch diesmal mit Bravour \nzu bestehen. \nUnsere pädagogische Hochschule ist trotz sehr bescheidener personeller \nRessourcen und trotz der Tatsache, dass auch in Bezug auf die Forschung \nimmer höhere Ansprüche gestellt werden, sehr gut aufgestellt und beliebt \nbei den Studierenden. In einem Rating, das dieses Jahr bei einer Umfrage \nbei Studierenden durchgeführt wurde, belegt sie immerhin Platz drei und \ndas – meine Damen und Herren – ist nicht nichts. \nAls kleine pädagogische Hochschule bietet sie eben genau das an, was \neine grosse, Pädagogische Hochschule oder auch eine grosse Universität \nqualitativ nicht bieten kann – nämlich individuelle Betreuung und Beglei-\ntung von Lehrpersonen, aber auch Nischenangebote; vor allem auch dort, \nwo es darum geht, Forschungsaufträge anwendungsbezogen von Ge-\nmeinden unseres Kantons durchzuführen und dann vor allem auch der di-\nrekte Bezug zum Unterricht in der Schulpraxis. Unsere pädagogische \nHochschule und deren Leitung kennen den Schulbetrieb. Sie kennt die An-\nforderungen unseres Schulbetriebs und sie kennt vor allem auch die Her-\nausforderungen eines immer komplexer werdenden Unterrichts an der \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 755 \n\nVolksschule. Dies vor allem deswegen, weil unsere Studierenden, in un-\nserem Kanton auch ihre Schulpraxis absolvieren. Gerade das ist entschei-\n\ndend für uns, dass wir auch künftig als kleiner Kanton – als Randkanton \n«ennet» des Rheins – über ein eigenes gut ausgebildetes Potenzial an \nLehrpersonen verfügen, die durch ihre Praxistätigkeit eine auch emotio-\nnale Anbindung zu denjenigen Gemeinden haben, wo sie ihre Praxis wäh-\nrend des Studiums durchgeführt haben und dann auch eher bereit sind, \nhier eine Anstellung zu finden. Wir hatten bereits früher – ich erinnere da-\nran – eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Kanton Glarus. Wir hatten \nein kleines Konkordat, das sichergestellt hat, dass die Glarner Studieren-\nden ihre Ausbildung hier absolvieren konnten. Bereits damals hatte das \nSeminar, beziehungsweise das pädagogische Seminar oder Oberseminar, \neinen sehr guten Ruf. Wenn wir dieser Vorlage zustimmen, stimmen wir \nnicht nur dem Hochschulstandort zu, sondern wir geben ein Bekenntnis für \neine starke Volksschule ab. Wer kann schon gegen eine starke Volks-\nschule sein? Wenn wir eine gute Ausbildung in der Volksschule anbieten, \nist das die Garantie für mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich in unse-\nrer Demokratie eigenständig eine Meinung bilden können und künftig auch \npartizipieren – unabhängig von der Frage, welche weiterführende Ausbil-\ndung sie später machen. In diesem Sinne bin ich natürlich sehr erfreut, \ndass hier von allen Fraktionen entsprechende Zustimmung signalisiert \nwird. Vielleicht noch etwas zu den Kosten: Es ist tatsächlich so – das ist \nauch nachvollziehbar – dass das Erziehungsdepartement noch keine de-\ntaillierten Aussagen machen kann. Es wird sich aber ganz bestimmt in ei-\nnem vernünftigen Rahmen halten, so wie ich auch die Schulleitung kenne. \nIm Übrigen erinnere ich Sie an das Bekenntnis, in einem Wahljahr – und \nnächstes Jahr sind ja dann Wiederwahlen angesagt – dass 99 Prozent der \nKandidierenden und der Parteien immer wieder zum Ausdruck bringen, \ndass uns Bildung etwas wert sein muss. Bildung ist unsere einzige Res-\nsource und damit unser höchstes Gut.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Nach dem flammenden Votum \n\ndes städtischen Bildungsreferenten, wofür ich ihm herzlich danke, versu-\nche ich auch kurz zu würdigen, was Sie jetzt gesagt haben. Ich danke \nIhnen sehr herzlich für Ihre Voten zugunsten dieses Hochschulgesetzes. \nDer Schaffhauser Regierungsrat erachtet das Hochschulgesetz in der Tat \nals wichtigen Meilenstein und als wesentliches Gesetz für unseren Kanton. \nEs ist natürlich schon so, dass man nicht unbedingt Freude daran hat, neue \nGesetze zu schaffen. Das schreiben sich einige Parteien auch auf die \nFahne. Aber ich glaube, nachdem wir ja zu den allerletzten in diesem Land \ngehören, eben ein griffiges, gutes modernes Hochschulgesetz zu haben, \ndürfen wir jetzt stolz sein auf das vorgelegte und ich freue mich, zusammen \n\n\n\n756 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit meiner Kollegin und meinen Kollegen der Regierung, wenn Sie diesem \nGesetz – wie Sie es angedeutet haben – wohlwollend gegenüberstehen. \n\nWir haben eine intensive Debatte geführt. Die Spezialkommission – unter \nder Leitung von Kantonsrat Roland Müller – hat sehr konstruktiv und sach-\nlich, in fast vier Stunden, diese nicht immer nur leichte Kost miteinander \nbesprochen. Die wesentlichen Punkte wurden angesprochen. Es gab flam-\nmende und spannende Voten, auf die man in der Detaildebatte vielleicht \nnoch eingehen wird. Man hat jetzt auch bei ihren Eintrittsvoten gemerkt, \ndass es vor allem auch um die Frage des Stellungsstatus' geht; also die \nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die wir für die PHSH etablieren \nwollen. Darum möchte ich mich bei meinen wenigen Worten vor allem auf \ndiesen Punkt fokussieren. Ich nehme an, dass nachher in der Detailbera-\ntung, gewisse Anträge oder Fragen kommen – du hast es angedeutet – \nErwin Sutter, auch aus deiner Fraktion. Stefan Lacher, du hast dich sehr \nengagiert für die Einsitznahme der Studierenden eingesetzt. Wir haben \ndas in der Spezialkommission besprochen und die Regierung hatte das so \nnicht vorgesehen. Auch die Kommissionsmeinung war klar, dass man, auf-\ngrund der Langfristigkeit, die man zu einem Hochschulrat anlegt, darauf \nverzichten möchte, den Studierenden Einsitz zu gewähren. Obwohl das \nnatürlich sehr sympathisch ist und gut tönt. In der Praxis ist das aber nicht \nganz einfach. Wir werden sehr wahrscheinlich noch darüber sprechen. Ich \nmuss Ihnen jetzt zu Beginn nochmals ziemlich deutlich sagen – das wurde \nvor allem auch von Erwin Sutter gesagt – dass dieses HFKG, das wir ha-\nben, die Grundlage bildet und darum ist eigentlich diese Überführung in \neine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt alternativlos. Ich muss das \nso sagen. Es geht darum, dass die Kernelemente der Autonomieausge-\nstaltung einer modernen Fachhochschule aus der Freiheit und der Einheit \nder Lehre und Forschung bestehen. Das hat auch Kantonsrat Raphaël \nRohner gesagt. Die «Milchbüchleinrechnung» ist, wenn man sie macht, ei-\ngentlich ganz einfach. Man hat das bei den Ausführungen gemerkt: Ohne \nentsprechende gesetzliche Grundlage für eben diese Überführung gibt es \nkeine. Das muss ich so in aller Deutlichkeit nochmals sagen. Keine institu-\ntionelle Akkreditierung und ohne Akkreditierung haben wir keine PH mehr \nund das will eigentlich niemand in diesem Saal. Es gibt eigentlich keine \nBeschneidung der Kompetenzen des Kantonsrats nach der Überführung. \nWir sind von der Regierung sogar tendenziell der Meinung, dass Sie eher \nnoch vermehrt Einfluss nehmen können in die Geschäfte der PH. Ich \nmöchte das etwas ausführen: Die Aussicht über das kantonale Hochschul-\nwesen, verbleibt auch in Zukunft bei Ihnen als Kantonsrat und auch beim \nRegierungsrat. Ich darf Ihnen nochmals die Grafik auf Seite vier, die Sie in \nder Vorlage haben, in Erinnerung rufen. Die politischen Zuständigkeiten \ndes Kantonsrats sind prominent in den Grundbestimmungen von Art. 11 \ndes Hochschulgesetzes Schaffhausen geregelt. Sie sehen dort in lit. a bis \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 757 \n\nc, was Sie alles zu tun haben. Sie beschliessen auf der Grundlage des \nLeistungsauftrags den Rahmenkredit für vier Jahre und die jährlichen Glo-\n\nbalbeiträge. Da haben wir in der Vorlage eine Visualisierung, wo Sie sehr \ngut sehen können, wie das genau gedacht ist – wo genau also dieser Vier-\njahresplan besteht und wo auch jedes Jahr ein Bericht gemacht wird in lit. \nb. Sie nehmen den Geschäftsbericht ab, bestehend aus dem Jahresbericht \nund der Jahresrechnung. Sie nehmen das zur Kenntnis und genehmigen \neben immer diesen 4-Jahreskredit. Sie wählen die Revisionsstelle für eine \nVierjahresperiode auf Vorschlag des Hochschulrats. Zudem ist bei den Zu-\nständigkeiten geregelt – das ist dann in Art. 12 der Vorlage – dass der \nRegierungsrat den Rahmenkredit und die Globalbeiträge bei Ihnen, dem \nKantonsrat, beantragen muss. Der Kantonsrat hält somit in der Hochschul-\nbildung – unserer Meinung nach – ganz klar nach wie vor die Zügel fest in \nder Hand. Dies geht auch aus den Bestimmungen des allgemeinen Teils, \nden Sie in Ziff. 1, röm. 1 des neuen Hochschulgesetzes finden. Da steht \neigentlich in Art. 3 Abs. 2: Der Kantonsrat beschliesst über die Errichtung, \nÜbernahme und den Betrieb von universitären Hochschulen, Fachhoch-\nschulen und pädagogischen Hochschulen. Es steht aber auch, dass die \nBeiträge an private Hochschulen vom Kantonsrat zu bewilligen sind. \nSelbstredend auch aus den Bestimmungen von Ziff. 2 röm. 2 des HGS zur \nPHSH, kommt der Kanton auch bei der Liegenschaftsbewirtschaftung zum \nHandkuss und hat damit eben auch hier ein wesentliches Controlling und \nMitbestimmungsrecht. Sie bestimmen auch die Revisionsstelle und es ist \nBericht über die Prüfung der Buchführung und der Jahresrechnung zu er-\nstatten. \nZusammenfassend möchte ich nochmals im Namen der Regierung fest-\nhalten, dass die politischen Steuerungs-, aber auch die Führungs- und \nKontrollinstrumente im Vergleich zur heutigen Situation, tendenziell eher \nausgebaut werden. Die PHSH wird nach der Überführung nicht einfach in \ndie Freiheit entlassen. Die Hochschule befindet sich nach wie vor in einem \nengen politischen Führungskorsett.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n \n\nDetailberatung \n\nChristian Heydecker (FDP): Beim Art. 4 geht es mir um den Zusatz, den \ndie vorberatende Kommission eingefügt hat. Dem Kommissionsbericht war \nzu entnehmen, dass es darum ging, zu vermeiden, dass der Regierungsrat \nquasi die Mitbestimmungsrechte des Kantonsrats über eine Entnahme aus \ndem Lotteriegewinnfonds aushebeln könnte. In der Fraktionssitzung wurde \ndas auf den Fall der «Hallen für Neue Kunst» noch etwas ausgedeutscht \n\n\n\n758 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund konkret Bezug genommen. Sie mögen sich erinnern: Das war vor ei-\nnigen Jahren eine etwas unschöne Geschichte. Damals hat der Regie-\n\nrungsrat diese Institution aus dem Lotteriegewinnfonds mit höheren sechs-\nstelligen Beträgen unterstützt und das hat dann doch zu einigem Unmut – \nauch im Kantonsrat – geführt. Das war offenbar der Hintergrund dieser Er-\ngänzung, dass sich ein solcher Fall nicht mehr sollte ereignen können. Seit \njenem Fall ist nicht nur sehr viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen, son-\ndern auch die Rechtsprechung hat sich weiterentwickelt. Sie mögen sich \nerinnern, wir haben das auch in diesem Rat schon diskutiert. Das Bundes-\ngericht hatte dann nämlich ein paar Jahre später entschieden, dass die \nordentlichen Finanzkompetenzen auch für Entnahmen aus dem Lotterie-\ngewinnfonds massgeblich sind. \nDas heisst also, dass ein solcher Fall «Hallen für Neue Kunst» sich nicht \nmehr ergeben könnte, weil man dazumal noch die begründete Haltung \nhatte, dass diese Finanzkompetenzen für den Lotteriegewinnfonds nicht \ngelten würden. Auch für den Lotteriegewinnfonds gelten die ganz normalen \nFinanzkompetenzen, wie wir sie kennen im Kanton Schaffhausen. Das \nheisst, diese Ergänzung braucht es gar nicht, um einen solchen «Miss-\nbrauch» zu verhindern. Aber nicht nur das. Gut gemeint – das wissen Sie \n– ist vielfach eben auch das Gegenteil von gut gemacht. Mit dieser Ergän-\nzung muss jeder Beitrag vor den Kantonsrat und zwar mit einer separaten \nVorlage. Das ist einfach unsinnig, Entschuldigung. Wenn irgendeine pri-\nvate Hochschule beispielsweise mit 20'000 Franken unterstützt wird, \nbraucht das mit dieser Formulierung eine Vorlage des Regierungsrats? \nDas macht absolut keinen Sinn. Aus meiner Sicht genügen die Finanzkom-\npetenzen, die wir auch in diesem Fall haben. Ich sehe nicht ein, weshalb \nhier eine Ausnahme gemacht werden soll. Wenn dann schon über \nKleinstbeträge separate Vorlage gemacht werden müssen, hätte ich noch \nein paar kreative Ideen für Ausgaben, die ich im Kantonsrat gerne auch \neinmal zur Diskussion stellen würde. Aber das ist eine andere Geschichte. \nNochmals: Diesen Zusatz braucht es nicht, um die Befürchtungen zu ent-\nkräften, die in der Kommission – notabene zu Recht – erwähnt worden \nwaren. Aber es geht eben noch weiter. Dieser Zusatz ist nicht nur unnötig, \nsondern auch unsinnig. Er führt eben dazu, dass auch Kleinstbeträge mit \neiner separaten Vorlage vor den Kantonsrat müssen. Ich bitte Sie daher, \nauf die regierungsrätliche Vorlage zurückzukommen und diesen Zusatz zu \nstreichen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich bin natürlich sehr froh um \ndieses Votum von Christian Heydecker, im Sinne der Regierung. Ich \nglaube, wie immer hat er goldrichtig erkannt, worum es geht. Wir haben \nschon in der Spezialkommission darauf hingewiesen, dass es in der Tat so \n\nist, dass natürlich nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtes – Sie \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 759 \n\nerinnern sich – es ging damals um die «Lex Landesmuseum» der kanto-\nnalen Zürcher Regierung, die dort im grossen Stil den Umbau dieses wich-\n\ntigen Museums co-finanziert hat. Da ging es eigentlich um die Rechtspre-\nchung und das hat das Bundesgericht gemacht. Seither sind wir mit diesen \nBeträgen ganz genau der Finanzhaushaltgesetzgebung unterworfen. Da-\nrum ist es unnötig, dass dieser rot ergänzte Passus drin ist. Wir werden \nselbstverständlich für die regierungsrätliche Fassung plädieren. \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte Sie bitten, dass Sie den Antrag von Chris-\ntian Heydecker ablehnen. Dieser ist absolut ungerechtfertigt und beim ge-\nnauen Zuhören offensichtlich. Er fragt, ob denn hier jede Zahlung an eine \nprivate Hochschule diskutiert werde. Auch die, die diese Finanzkompe-\ntenzgrenzen nicht überschreiten? Diese Frage muss man sich wirklich stel-\nlen und da ist für unsere Seite klar: Ja, jede Zahlung an eine private Hoch-\nschule muss diskutiert werden, denn es ist eben eine private Hochschule \nund keine staatliche Hochschule. Es ist grundsätzlich richtig, dass wir über \nSteuergeld diskutieren, ob man – auch wenn es nur um 20'000 Franken \ngeht – diese an private Institutionen gibt. Deshalb ist dieser Antrag abzu-\nlehnen. \n\nThomas Stamm (SVP): Als Vater dieses Antrags in der Kommission, \nnehme ich kurz Stellung: Mein Antrag hat ursprünglich gelautet, dass die \nBeiträge der Erfolgsrechnung zu entnehmen sind und nicht über irgend-\nwelche Fonds. Warum ist das so? Dann kommen irgendwelche Russen – \nwir sehen es jetzt – und seifen ein wenig die Regierung ein. Seifen nicht \nnegativ gemeint, bitte. Aber sie beeinflussen sie in ihrem Sinne und dann \nwerden irgendwelche Beiträge gesprochen, wo dann der Kantonsrat nichts \nmehr zu sagen hat. Zu Christian Heydecker: Wir sprechen hier nicht nur \nvom Lotteriefonds. Eine Schule hat relativ wenig mit Kultur zu tun. Ich spre-\nche auch von einem Generationenfonds und irgendwelchen Fonds, die \nrumgeistern. Hier kann es dann die Regierung einfach entnehmen. Ich bitte \nSie, diesen abgeschwächten Zusatz unbedingt drin zu lassen. Nur so ha-\nben wir die Möglichkeit darüber zu bestimmen und mitzubestimmen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Lieber Matthias, dein Votum hat – zumindest \nbei mir – zu einer inneren Heiterkeit geführt. Bei den Entnahmen aus dem \nLotteriegewinnfonds, wird ein sehr grosser Teil für kulturelle Institutionen \nentnommen. Das sind alles private Institutionen. Lieber Matthias – wenn \nman dein Votum für bare Münze nehmen würde, müsste man all jene Ent-\nnahmen – ebenfalls mit der genau gleichen Begründung – hier im Kantons-\nrat zur Debatte stellen. Aber das wollen wir nicht. Das wollen wir beide \nnicht. Das ist Sache des Regierungsrats und ich sehe keinen Unterschied, \nob ich 20'000 Franken an eine private Hochschule oder 20'000 Franken an \n\n\n\n760 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine «Klamauk-Truppe» zahle, die ein gutes Projekt hat. Was du sagst, ist \nnicht konsequent. Zu Thomas: Du sprichst den Generationenfonds an. \n\nDort haben wir eine detaillierte Regelung, wie das mit den Beratungen und \nder Offenlegung dieser Projekte ist – dies nicht nur in der GPK, sondern \nauch im Rahmen der Rechnung. Von daher ist es auch bei den RSE-Pro-\njekten nicht so, dass man etwas am Kantonsrat vorbei mauscheln kann, \nsondern es sind auch dort die entsprechenden Finanzkompetenzen – wie \nsie im Gesetz festgehalten sind – einzuhalten. Wir haben dort keinen \nrechtsfreien Raum und es ist notabene auch so, dass wir dort, auf Initiative \nder SVP-Fraktion, angepasst und verschärft haben. So haben wir die Mit-\nsprache des Kantonsrats verbessert.  \n\nWalter Hotz (SVP): Laut Kommissionsbericht hat die Kommission einstim-\nmig diesem Zusatzsatz zugestimmt. Es würde mich interessieren, was die \nKommission beraten hat. Da wäre der Kommissionspräsident gefordert, \nuns Auskunft zu geben. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Dieses Thema wurde tatsächlich lange disku-\ntiert. Es gibt zwei Ansätze. Das eine ist die Problematik oder die Auseinan-\ndersetzung mit Hochschulen vom Ausland. Das war eine Diskussionse-\nbene. Das andere ist die Kompetenz, die Finanzkompetenz und die Kon-\ntrolle vom Kantonsrat. Wie gross oder wie klein sollte die sein? Thomas \nStamm hat dann seinen Antrag zurückgezogen und sich bereit erklärt, \ndass er mit diesem Zusatz ergänzt wird. Ihm war es Genüge getan, dass \ndiese vom Kantonsrat zu bewilligen sind. Das sind zwei Dinge: Das eine \nist die Auseinandersetzung oder die Problematik von Hochschulen aus \ndem Ausland und das andere ist, wie viel Finanzkompetenz und Kontrolle \nder Kantonsrat überhaupt haben soll. Wir haben in der Kommission klar \ngesagt, dass die Kompetenz und Kontrolle vom Kantonsrat so gross wie \nmöglich sein sollen. \n\nMatthias Frick (AL): Wir sprechen hier nicht von Fondsentnahmen. Wir \n\nsprechen von Zahlungen an private Hochschulen auf abstrakter Ebene. \nEine Lex specialis besagt, keine Subventionen an private Hochschulen \nohne Kantonsratsdiskussion. Da spielt es auch keine Rolle, ob die Finanz-\nkompetenzen eingehalten werden oder nicht. \n\nRainer Schmidig (EVP): Leider haben wir offenbar das Thema nicht so \nausführlich diskutiert, wie wir das heute tun. Christian Heydecker hat mich \n– zum Teil zumindest – überzeugt, dass diese Formulierung nicht ganz \ndem entspricht, was wir eigentlich wollten. Andererseits muss ich sagen, \ndass Kleinstbeiträge an Hochschulen sowieso nicht in Frage kommen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 761 \n\nWenn eine Hochschule ihre Tätigkeit aufnehmen will, nützen 20'000 Fran-\nken überhaupt nichts. Also kommen wir so oder so immer in Grössenord-\n\nnungen, die wahrscheinlich vom Kantonsrat bewilligt werden müssen und \ndamit ist dieser Zusatz wahrscheinlich obsolet. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Rainer Schmidig – und damit natürlich auch \nChristian Heydecker – haben nicht ganz unrecht. Ich sehe aber trotzdem, \ndass es nicht so sein wird, dass man nur 10'000 Franken gibt. Wenn schon, \nwird es hier um grössere Beiträge – seien sie einmalig oder wiederkehrend \n– gehen. Es ging und geht aber schliesslich und endlich um ein Hochschul-\ngesetz. Dieses soll nicht daran scheitern, dass man sich in einer Neben-\nfrage nicht einig ist, die dann plötzlich zur Hauptfrage wird. Zur Hauptfrage \nvor allem auch deswegen – und da habe ich schon ein wenig Verständnis \nfür uns Kommissionsmitglieder – um Beiträge an private Hochschulen zu \nvergeben. Das sind ja meistens nicht die schweizerischen privaten Hoch-\nschulen oder solche aus der Nachbarschaft in Mitteleuropa. Das heisst \naber nicht, dass die schlechter sind; die jeweils, wenn es nur schon um die \nAnsiedlung ging – zu Recht oder Unrecht bleibe dahingestellt – zu langen \nDiskussionen und zu Gerüchten Anlass gaben. Auf jeden Fall war das Ver-\ntrauen nicht unbedingt vorhanden; vor allem auch nach dem Rückzug des \nletzten Projektes, von dem wir ja auch in der Stadt recht stark tangiert wa-\nren. Ich glaube, die Frage des Vertrauens und des sich in einer solchen \nSituation Aussprechen können, ist auch wichtig für den Regierungsrat und \ndas Bildungsdepartement. Es ist erst noch effizienter, weil dann nämlich \njeweils keine Kleinen Anfragen, Interpellationen und Ähnliches zu einer \nsolchen Hochschule erfolgen, da man von Anfang an von zuständiger \nStelle weiss, worum es geht. Ich betone, dass es hier um die privaten \nHochschulen geht. Es gibt auch gar nicht so viele, die nach Schaffhausen \nkommen wollen. Es geht nicht um unsere PH oder um schweizerische pri-\nvate Hochschulen. Ich werde darum bei der Kommissionsmeinung bleiben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch hier bin ich mit dem eingeschobenen \n\nZusatz der Kommission alles andere als glücklich. Zu was führt das denn? \nMit dieser Formulierung ist es so, dass der Kanton zwingend der pädago-\ngischen Hochschule Räumlichkeiten zur Verfügung stellen muss. Wie ist \nes heute? Die PH hat keine eigenen Räumlichkeiten. Sie ist eingemietet. \nAber nicht etwa beim Kanton, sondern bei Dritten. Wenn wir das jetzt be-\nschliessen, verstossen wir einen Tag später bereits gegen dieses Gesetz, \nda die PH nicht beim Kanton, sondern bei einem Dritten eingemietet ist. Es \nzeigt sich, dass man bei der Artikelformulierung nicht sehr viel überlegt hat. \nDer Satz, so wie ihn der Regierungsrat geschrieben hat, macht Sinn. Die \nPH ist eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie ist grundsätzlich \nselber dafür verantwortlich. Wenn sie aber keine eigenen Räumlichkeiten \n\n\n\n762 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfinden und mieten kann, ist der Kanton Schaffhausen verpflichtet, ihr ent-\nsprechende geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das \n\nmacht auch Sinn. So wie es hier steht, macht es keinen Sinn. Offenbar – \nso habe ich mir sagen lassen – herrschte in der Kommission die Befürch-\ntung, dass die selbstständige Anstalt dann plötzlich eigene Räumlichkeiten \nbauen könnte; ähnlich wie das Spital. Da muss man sich fragen: Wie rea-\nlistisch ist das? Was hat diese öffentlich rechtliche Anstalt für ein Vermö-\ngen, dass sie überhaupt eine solche Baute realisieren könnte? Selbstver-\nständlich keine. Das ist eine andere Geschichte. Das Spital haben wir bei \nder Überführung in die Selbstständigkeit auch mit einem relativ grossen \nKapital ausgestattet. Das ist hier nicht der Fall. Von daher kann die Päda-\ngogische Hochschule im besten Fall Mietverträge mit Dritten abschliessen \num sich irgendwo einzumieten; aber sicher nicht selber auf der grünen \nWiese oder in der Stadt bauen. Das Projekt, dass wir dann noch im Kan-\ntonsrat diskutieren – der Einzug in das Kammgarnareal – kann die päda-\ngogische Hochschule selber nicht realisieren. Selbstverständlich muss der \nKanton die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Befürchtungen, die \nhinter dieser Ergänzung stehen, bestehen nicht. Aber nicht nur das. Es ist \nwie beim ersten Mal mit der Verbesserung. Hier hat man eine «Ver-\nschlimmbesserung» vorgenommen und hat einen Zustand zementiert, den \nman sogar heute nicht einhält. Wie gesagt: Die PH hat sich nicht beim \nKanton, sondern bei Dritten eingemietet. Wenn das weiterhin möglich sein \nsoll und das denke ich, ist eine Option, darf man das eben nicht so schrei-\nben, wie es die Kommission gemacht hat, sondern man muss es so schrei-\nben, wie es der Regierungsrat gemacht hat. Entsprechend stelle ich den \nAntrag, die rote Ergänzung zu streichen und auf die Vorlage des Regie-\nrungsrats zurückzukommen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Christian Heydecker hat natürlich recht. Genau \n\ndas wollten wir. Wir wollen, dass der Kanton das zur Verfügung stellt und \nnicht immer solche komischen Lösungen – wie wir sie jetzt haben – forciert \nwerden. Der Kanton will diese PH. Dann soll er auch die entsprechenden \nRäumlichkeiten zur Verfügung stellen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich kann dem nur zustimmen, was Christian Heyde-\ncker gesagt hat. Mit dieser Formulierung nehmen wir den Kanton in die \nPflicht, etwas bei der Stadt zu kaufen oder mieten zu müssen. Wenn die \nPH in das Kammgarnareal kommt, muss der Kanton schlussendlich tat-\nsächlich die Miete übernehmen. Ich denke, dass die erste Formulierung \ndes Regierungsrats die eigentlich freiheitlichere Form ist und möchte dem \nzustimmen. Ich bitte Sie, der ursprünglichen Form des Regierungsrats zu-\nzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 763 \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Bei diesem Artikel haben wir \nnicht so viel Herzblut wie beim letzten mit der Nummer vier. Natürlich sind \n\nwir selbstverständlich für die regierungsrätliche Fassung. Wir haben jetzt \ndie Voten von Erwin Sutter und Christian Heydecker gehört. Ich habe auch \nVerständnis – Rainer Schmidig – was du sagst. Ich kann nur wiederholen, \ndass es natürlich schon so ist, wie ich es in meinem Eintrittsvotum gesagt \nhabe. Das politische Korsett – durch Sie als Kantonsrat – zusammen mit \ndem Regierungsrat, besteht nach wie vor; auch aus finanzpolitischer Sicht. \nDie in die Selbstständigkeit entlassene PH, kann mit ihren Mitteln nicht \nplötzlich einen Glaspalast irgendwo auf der grünen Wiese bauen. Es \nbraucht hier die Einflussnahme. Ich bitte Sie, bei der Fassung eins zu blei-\nben. Ich habe aber auch konstatiert, dass man diesen Artikel sehr intensiv \nin der Debatte diskutiert hat. Vielleicht noch – um Walter Hotz vorzugreifen \n– wäre es gut, wenn auch der Kommissionspräsident kurz noch etwas \nsagt. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die Sache ist relativ einfach und es wurde auch \n\nlange diskutiert. Richtig ist, dass der Kanton eine PH möchte. Das war un-\nbestritten. Irgendwo muss sie aber eingemietet werden. Somit soll der Kan-\nton dies auch zur Verfügung stellen. Das war mehrheitlich die Position der \nKommission, damit da nicht irgendetwas schiefgeht. Natürlich wurde aber \nauch das Kammgarnareal diskutiert. Das Ganze ist fast nicht zu trennen. \nAber nochmals – ich wiederhole mich – wenn wir beziehungsweise der \nKanton eine PH haben, dann muss auch der Kanton die Räumlichkeiten \nzur Verfügung stellen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Nur ganz kurz. Wir müssen aber sehen – \n\nRoland Müller – dass wir noch andere selbstständige öffentlich-rechtliche \nAnstalten, wie zum Beispiel die Kantonalbank, wollen. Da haben wir sogar \nein Gesetz das beinhaltet, dass der Kanton eine Kantonalbank hat. Mit \ndeiner Argumentation – Rainer Schmidig – müsste der Kanton sagen: Lie-\nber Martin Vogel, wir kaufen dir das Gebäude ab und vermieten es dir. Das \nist der heilige Wunsch des Kantonsrats, dass wir mehr Kontrollen, mehr \nMitbestimmungen oder was auch immer haben. Nein, diese Organisation \nist juristisch selbstständig. Somit muss sie grundsätzlich auch einen ge-\nwissen Freiraum haben beziehungsweise dort, soll sie auch den Freiraum \nden sie hat, ausnützen dürfen. Es könnte ja sein, dass diese Räumlichkei-\nten die sie bei Privaten mieten, für sie die bessere Lösung ist, als wenn der \nKanton eigene Liegenschaften zur Verfügung stellt. Es ist ja auch noch \noffen, ob die Kammgarngeschichte im Kantonsrat oder vor dem Volk \ndurchkommt. Wenn nicht? Was machen wir dann? Dann haben wir zwei \nOptionen: Entweder es bleibt, wie es ist oder wir diskutieren nochmals über \ndas Pflegeheim. Wenn wir jetzt aber sagen, der Kanton muss – Rainer \n\n\n\n764 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchmidig – ist klar, dass die Mietverträge beim Pflegeheim durch die Ver-\npflichtung des Kantons zwingend gekündigt werden müssen. Das macht \n\ndoch keinen Sinn, dass wir so etwas in ein Gesetz reinschreiben. Welches \ndie beste Lösung ist, muss sich dann im Tagesgeschäft zeigen.  \n\nMatthias Frick (AL): Christian Heydecker schiesst jetzt wirklich eine Ne-\nbelpetarde nach der anderen in den Himmel. Das Schlimmste was passie-\nren könnte, ist – wenn die Kammgarn, der Geissberg und das Pflegeheim \nverliert – dass dann der Kanton die von ihm gemieteten Liegenschaften \ngegen Miete der PH zur Verfügung stellen müsste. Das wäre das Worst- \nCase-Szenario. Das andere ist nur eine Nebelpetarde. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Christian Heydecker, wonach unter Art. 4 \n(Private Hochschulen) der Zusatz «Diese sind vom Kantonsrat zu be-\nwilligen» zu streichen sei, wird mit 38 : 17 Stimmen abgelehnt. \n\nDiskussion bezüglich der nicht korrekten Darstellung des Abstimmungsverhaltens (hinterste \nSitzreihe nicht eingeblendet). \n\nAbstimmung \n(erfolgt mittels Aufstehen) \n\nDem Antrag von Kantonsrat Pentti Aellig auf Wiederholung der vo-\nrangegangenen Abstimmung infolge unkorrekter Darstellung wird \nmit 28 : 25 Stimmen zugestimmt.  \n\nAbstimmung \n(erfolgt mittels Aufstehen) \n\nDem Antrag von Kantonsrat Matthias Frick, wonach die Wiederho-\nlung der vorangegangenen Abstimmung unter Namensaufruf zu voll-\nziehen sei, wird mit offensichtlichem Mehr zugestimmt (es werden \nmindestens 12 Stimmen benötigt).  \n\nAbstimmung \n(erfolgt mittels Namensaufruf) \n\nDer Antrag von Kantonsrat Christian Heydecker, wonach unter Art. 4 \n(Private Hochschulen) der Zusatz «Diese sind vom Kantonsrat zu be-\nwilligen» zu streichen sei, wird mit 39 : 18 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 765 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle den Antrag, Art. 8 Abs. 3 wie folgt ab-\nzuändern: Statt zu «marktgerechten» soll es zu «moderaten» Preisen heis-\n\nsen. \n\nAbstimmung \n(erfolgt mittels Aufstehen) \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel wird mit 44 : 12 Stim-\nmen abgelehnt. \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe mir lange überlegt, ob ich das beim Eintreten \ndieses Votums machen soll. Ich habe mich dann aber darauf festgelegt, \ndass es besser bei Art. 9 passt. Deshalb muss ich Sie jetzt ein wenig stra-\npazieren. Ständig wird uns gesagt, dass ein grosser Lehrermangel \nherrscht. Auch dieses Jahr haben wir das wieder gehört. Man hat dann \nLösungen gefunden. Das Grundproblem ist aber klar. Das sind diese Ba-\nbyboomer; in etwa die Jahrgänge bis 1965, die alle bald in Pension gehen. \nFür alle benötigen wir Ersatz, denn die Lage wird sich vorerst nicht ent-\nspannen. Wir kennen auch die weitere Problematik. Wir haben im Kanton \ntiefere Löhne als im Umland und das bis zu einer Grössenordnung von \neinem Tausender im Monat. Zusätzlich haben wir veraltete Strukturen mit \nLaienbehörden und so weiter. Das führt dazu, dass es weniger attraktiv ist. \nAber auch die PH ist ein Mittel gegen den Lehrermangel und zwar auf ver-\nschiedene Arten und nicht nur auf die naheliegendste, dass wir mehr Leh-\nrer ausbilden und somit auch mehr Lehrer zur Verfügung stehen. Nein, es \nsind Personen, die hier aufwachsen, hier die Ausbildung machen und die \ndann eher im Kanton bleiben. Wenn man sich ausserkantonal ausbildet, \nist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass man dort auch wohnt und so weg-\nbleibt. Das ist klar. Ich glaube, im Bereich der Primarschule haben wir das \nim Griff, da wir eine PH haben, die auch Primarlehrer ausbildet. Somit kön-\nnen diejenigen, die von hier sind, auch hier die Ausbildung machen. Das \nweiss vielleicht Christian Amsler besser. Problematischer wird es bei der \nOrientierungsschule und natürlich bei den Spezialisten. Leider kann man \nsich in Schaffhausen nicht einmal zum Sekundarlehrer ausbilden lassen. \nDaran will ich aber nichts ändern, keine Sorge. Zumindest nicht an dieser \nStelle. \nIch bin aber der Ansicht, dass die PH auch eine Rolle bei der Lösung der \nNachfolgeprobleme auf der Stufe der Orientierungsschule und am liebsten \nauch für Logopäden und so weiter spielen soll. Ich bin der Meinung, dass \nArt. 9 der Ort ist, wo man darüber diskutieren sollte. Meines Erachtens \nschreibt man dafür am besten einen Auftrag ins Gesetz, damit es klar ist. \nUnd meine Überlegung geht in folgende Richtung: Teil der Ausbildung der \nLehrer sind Praktika. Die angehenden Lehrkräfte üben ihren Job in realer \n\n\n\n766 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUmgebung; in Realschulhäusern und in realen Teams. Wenn nun der an-\ngehende Schaffhauser Orientierungsschullehrer – der in Zürich an der Zür-\n\ncher PH studiert – wahrscheinlich einfach aufgrund des Angebots seine \nganze Ausbildung hindurch, nur Praktikumsplätze im Kanton Zürich be-\nsucht, wird er nie mehr heimkehren. Es sei denn, er ist ein Lokalpatriot \noder Idealist. Statistisch gesehen, wird dieser eher weniger zurückkehren. \nHier – glaube ich – könnte die PHSH etwas unternehmen. Ich bin der Mei-\nnung, dass man die Verantwortung für die Koordination und Zuteilung von \nPraktikumsplätzen für die PH-Studenten aller Stufen, mit Wohnsitz im Kan-\nton Schaffhausen, explizit auch an die übertragen sollte. Die PH sollte in \nZusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement gezielt Praktikumsplätze \nin den Schulen draussen auf dem Land akquirieren und so versuchen, \ndiese an die Studenten mit Wohnsitz im Kanton, als auch an Studenten die \nin Zürich studieren, zu bringen. Ich bin der Überzeugung, dass jeder und \njede, die in der Ausbildung zum Orientierungsschullehrer steckt, eine Stelle \nim Kanton Schaffhausen überhaupt viel eher in Betracht zieht, wenn das \nPraktikum hier gemacht wurde. Das wäre ein Ort, wo wir uns engagieren \nkönnten, dafür zu sorgen, dass möglichst viele dieser Studenten ihre Prak-\ntika hier im Kanton machen. Ich habe mir dazu einen Antrag überlegt, der \nin allgemeiner Form gehalten ist, da ich zwölf Stimmen benötige, damit \nman in der Kommission darüber diskutiert.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Die Idee von Matthias Frick finde \nich sehr sympathisch und richtig. Da habe ich ein Problem – ich habe das \nauch schon ausgeführt – an der Orientierungsschule. Wir müssen nicht \ndarüber debattieren, ob wir ins Portfolio oder in den Auftragsrucksack der \nPH auch noch die OS hineinlegen müssen, oder sollten. Sie können das \nvergessen, denn dafür sind wir zu klein. Da müssen wir realistisch sein. \nWir werden nie und nimmer eine vollwertige, übrigens recht hoch kompli-\nzierte Ausbildung an der Orientierungsschule, an unserer PH hinkriegen. \nDies als Vorbemerkung eins. Vorbemerkung zwei ist, dass wir einen Ko-\noperationsvertrag mit der PH Zürich im Rahmen unserer Zusammenarbeit \nder Akkreditierung haben, den wir jetzt wieder erneuern. Ich kann Ihnen \nversichern, dass das immer wieder Gegenstand von Besprechungen mit \nmeiner Zürcher Kollegin Regierungsrätin Silvia Steiner, dem Rektor der \nPHZH, Heinz Rhyn und unserer PHSH-Leitung ist, um eben genau das, \nwas Matthias Frick aufs Tapet gebracht hat, zu verbessern. Wir haben \nauch mit der PH Thurgau entsprechende Kontakte und es gab immer wie-\nder genau diese Situation, dass Schaffhauser Studierende der Sekundar-\nstufe I, hier bei uns Praktikumsplätze belegen können. Seien wir aber rea-\nlistisch. Wenn wir diesen Antrag auf Ergänzung des Art. 9 in das Gesetz \nschreiben, dann lächeln die Kantone um uns herum milde. Das müssen wir \n\nganz klar sehen. Wir können das noch lange so hineinschreiben. Wir sind \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 767 \n\ndennoch auf den Goodwill der anderen PH's angewiesen. Glauben Sie \nnicht, dass diese PH's einfach in die Hände klatschen, jubilieren und uns \n\ndann massenweise Studenten schicken. Die PHZH kenne ich sehr gut. \nMein jüngerer Sohn studiert da gerade Sekundarlehrer. Die haben ihre ei-\ngenen Kontrakte mit sogenannten Kooperationsschulen. Diese müssen im \nRahmen des Lehrermangels und auch im Rahmen der Studienplätze sel-\nber schauen, dass sie diese an den Kooperationsschulen überhaupt voll \nbringen; wie zum Beispiel die Sekundarschule in Winterthur, wo jetzt ge-\nrade mein Sohn ist. Das ist ein fester Kontrakt. Ich würde mir wünschen, \ndass es in Schaffhausen genau zu dieser Anbindung – wie Matthias Frick \nrichtig sagt – kommt. Aber es ist einfach nicht realistisch. Ich bitte Sie, auf \ndiesen Gesetzesunsinn zu verzichten. Das muss ich in aller Deutlichkeit \nsagen, obwohl ich mir das innerlich wünschen würde. Ich bin mit Matthias \nFrick einig, dass wir hier mit enger Kooperation und mit freundnachbar-\nschaftlicher Zusammenarbeit, Besserung heranbringen müssen. Bitte ha-\nben Sie Vertrauen, dass wir das so gut wie möglich machen und schreiben \nSie das nicht ins Gesetz. Es wäre eine Todsünde, das muss ich hier deut-\nlich sagen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich verstehe den Punkt von Matthias ein Stück \nweit schon. Wenn man irgendwo ein Praktikum macht, entstehen persön-\nliche Kontakte. Dann ruft man da wieder an und geht eher zu dieser \nSchule. Das sieht man bei den Stellvertretungen. Zuerst macht man eine \nStellvertretung, nachher wird etwas frei und dann bleibt man. Was mir jetzt \naber beim Antrag von Matthias Frick nicht klar ist, ist, ob die PH Zuweisun-\ngen machen soll. Also, ob die PH nachher den eigenen Studierenden vor-\nschreibt, dass sie ihr Praktikum an einer bestimmten Schule machen müs-\nsen. Wenn die Reise in diese Richtung geht, bin ich klar dagegen. Ich sel-\nber habe mein Lehrpraktikum an der Schweizer Schule in Rom gemacht. \nDass ich seinerzeit die Schule für das Lehrpraktikum selber wählen konnte, \nfand ich sehr attraktiv. Wenn die Schule aber vorschreibt, wo ich dann das \nPraktikum machen muss, wird sie als solche unattraktiv. Wenn ich es mir \nso überlege, möchte ich doch nicht an der PH Schaffhausen studieren, \nwenn ich damit rechnen muss, dass ich in eine Schule – wahrscheinlich \nnoch in der, bei der sich ein Lehrermangel abzeichnet – eingesetzt werde. \nIch möchte doch selber entscheiden dürfen, wo ich meine Praktika machen \nmöchte. Von dem her tendiere ich dazu, den Antrag abzulehnen. \n\nWalter Hotz (SVP): Es hat noch nie einem jungen Menschen geschadet, \nwenn er den Kanton einmal für einige Jahre verlassen hat. Das Votum von \nRegierungsrat Amsler kann man nur unterstützen. Im Weiteren ist, was so \neine Kooperation für einen Sinn hat, im Leistungsauftrag unter 5.4 um-\nschrieben. Das genügt vollumfänglich. \n\n\n\n768 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nicht nur, weil es ab und zu methodisch richtig \nist, etwas zu wiederholen, möchte ich – anknüpfend an die zutreffenden \n\nAusführungen von Walter Hotz – nochmals betonen, was Christian Amsler \ngesagt hat und was uns auch in der Spezialkommission erläutert wurde. \nEs geht hier um ein Hochschulgesetz, das primär für unsere PH Schaff-\nhausen ist. Damit werden wir sicherstellen, dass die rechtlichen Voraus-\nsetzungen für eine künftige Akkreditierung institutioneller Art und aber \nauch der Studiengänge sichergestellt werden kann. Es steht ausser Frage, \ndass wir auch nur ansatzweise über einen Studiengang Sekundarstufe \neins nachdenken. Wir sind zu klein. Dazu haben wir die Ressourcen und \nauch das Geld nicht. Somit sind wir hier nicht in der Lage, der PH Kompe-\ntenzen zuzuweisen, nämlich, dass sie bestimmt, wo die Studierenden die \nan einer ausserkantonalen pädagogischen Hochschule eingeschrieben \nsind und deren Diplom erlangen werden, das wiederum ja gesamtschwei-\nzerisch anerkannt ist, hier zu stipulieren. Abschliessend nochmals ein Hin-\nweis: Wir sind wirklich gut beraten, wenn wir jetzt nicht viele neue Baustel-\nlen eröffnen und dieses zwingend notwendig schlank und gut formuliertes \nGesetz mit zusätzlichem Sperrfeuer belegen. Es passt so auch in die \nHochschullandschaft – da muss ich wirklich ein Kompliment machen. Al-\nlenfalls könnte es sonst sogar noch ein Verirren der Vorlage zur Folge ha-\nben. Daher – auch im Sinne von Walter Hotz – bitte treten Sie nicht auf \ndiesen Antrag ein und lehnen Sie ihn ab. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich denke – Kollege Hotz – es hat auch nieman-\ndem geschadet, der im Kanton geblieben ist. Ich möchte Sie bitten, den \nAntrag von Matthias Frick zu unterstützen. Ich denke, es ist wirklich sinn-\nvoll, wenn wir die Praktika fördern und möchte ihn bitten, meine Idee auf-\nzunehmen, in Art. 9 Abs. 1 einen lit. e mit dem Wortlaut einzufügen: […] \nfördert Praktika im Kanton. \n\nMarco Passafaro (SP): Fakt ist, dass wir im Kanton Schaffhausen zu we-\nnig Sekundarlehrer haben. Wenn Sekundarlehrer gesucht werden, finden \nwir keine geeigneten Kandidaten. Fakt ist auch, dass unsere Jugendlichen \nnach Zürich gehen, dort studieren und nicht zurückkommen. Was wir aber \nmachen können, ist, dass wir Praktika anbieten. Wir können der PH den \nAuftrag geben, diese Praktika anzubieten und darauf zu achten, dass wir \ndiese Plätze auch füllen können, damit wir in Zukunft mehr Sekundarlehrer \nim Kanton Schaffhausen haben. In diesem Sinne würde ich beliebt ma-\nchen, dass man den Antrag annimmt und ihn so in die Kommission schickt, \num zu schauen, wie wir dieses Problem lösen können. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Das ist alles richtig und – wie schon gesagt – \n\nmein Herz schlägt für solche Lösungen. Nur müssen wir einfach sehen, \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 769 \n\ndass hier der Grundsatz der normativen Kraft des Faktischen, nicht spielen \nwird. Wir können einzig und alleine auf dem kleinen Dienstweg – und das \n\nwird bereits durch die Verantwortlichen der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen gemacht – mit der Partnerschule PH Zürich solche Ange-\nbote möglichst niederschwellig bei Möglichkeit abzusprechen und dann \numzusetzen. Falsch wäre es, wenn wir etwas gesetzlich festhalten, dass \nein Ding der Unmöglichkeit ist und allenfalls sogar schliesslich und endlich \ndazu führt, dass wir einen Gesetzestext haben, der auch bei der Akkredi-\ntierung nicht nur auf Wohlwollen stossen wird. Bitte bleiben wir doch bei \ndiesem Text, so wie er ist und überlassen wir es der Verantwortung unse-\nrer umsichtigen und sehr gut vernetzten Leitung der pädagogischen Hoch-\nschule. Nochmals: Wir arbeiten mit Zürich sehr gut zusammen. Der Vertrag \nbesteht seit Jahren und es ist auf Gesetzesebene nicht unsere Angelegen-\nheit, noch etwas zu ändern. Selbst wenn wir gerne würden, hier geht es \nnicht. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, auch die Flughöhe zu beachten. \n\nIn Art. 9 geht es um den Grundauftrag. Ganz holzschnittartig werden die \nvier wichtigsten Aufgaben, welche die PH zu erfüllen hat, skizziert und \ndann haben wir einen Abs. 2, wo festgehalten ist: Es gibt einen Leistungs-\nauftrag. Dort wird detailliert beschrieben, was das genau bedeutet. Da \nkann man das selbstverständlich ohne weiteres reinschreiben. Aus meiner \nSicht ist das Anliegen von Matthias Frick im Grundauftrag, lit. a., schon \nmiteinbezogen. Lassen wir das doch so. Wie gesagt: Beachten wir die \nFlughöhe und regeln wir die Details in dem entsprechenden Leistungsauf-\ntrag. \n\nThomas Hauser (FDP): Der Antrag von Matthias Frick tönt eigentlich sym-\npathisch und wäre auch wichtig. Aber es geht nicht nur um die Praktikums-\nplätze. Sie brauchen auch die entsprechenden Lehrkräfte, die die Prakti-\nkanten betreuen und mit ihnen zusammenarbeiten. Die haben wir auf der \nSekundarstufe nicht. Das müsste man zuerst noch haben. Ich werde dem \nAntrag zustimmen, dass man das in der Kommission noch einmal be-\nspricht. Nur Praktikumsplätze alleine reichen nicht. Es braucht dazu auch \ndas Fachpersonal. Wie Sie das lösen wollen, müssen sie mit Zürich be-\nsprechen. \n\nMatthias Frick (AL): Sie haben den Inhalt und meine Grundüberlegung \nmitbekommen. Sie wissen, in welche Richtung es gehen soll. Ich bin der \nMeinung, dass das zum Grundauftrag der PH gehört. Vor allem in unserem \nKanton, wo wir diese Probleme haben. Und – Marcel Montanari – bezüg-\nlich deiner Bedenken über die Zwangszuweisung. Das war vielleicht eine \netwas ungeschickte Wortwahl von mir. Das ist wirklich nicht die Idee. Die \n\n\n\n770 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIdee ist, dass man im weitesten Sinne dafür sorgt, dass möglichst viele \nStudenten mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen ein Praktikum im Kanton \n\nfinden und man ihnen das auch in irgendeiner Art und Weise schmackhaft \nmacht. Vielleicht indem man für sie organisiert, telefoniert, oder sie von \neiner Liste auswählen können. Ich hatte nicht einmal an solche Bedenken, \ndie Thomas Hauser geäussert hat, gedacht. Das ist natürlich auch mitge-\ndacht. Genau darum soll die Kommission noch einmal über diesen Antrag \nnachdenken. Ich kann mir auch gut die Formulierung von Matthias Freivo-\ngel vorstellen. Es geht wirklich darum, dass die Kommission noch einmal \ndiskutiert, ob man in Art. 9 – unter dem Grundauftrag – eine solche Bestim-\nmung aufnehmen soll. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Welchen Grundsatz sollen wir \njetzt nehmen, Matthias Frick? \n\nMatthias Frick (AL): Gut, dann nehmen wir die Formulierung von Matthias \nFreivogel: Fördert Praktika im Kanton Schaffhausen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Natürlich haben wir den Antrag nicht bespro-\nchen, da er noch nicht gestellt war. Sehr wohl haben wir die Problematik \nbesprochen, dass die Studierenden nicht an die Schaffhauser Schulen zu-\nrückkommen. Ich habe das ja auch bereits erwähnt. Ich denke, es ist sinn-\nvoll, dass wir Art. 9 mit lit. e ergänzen, nochmals in der Kommission disku-\ntieren und das auch als Chance ansehen, damit wir eventuelle Lehrermän-\ngel beheben können. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Meine Damen und Herren – Sie \n\nmachen Gesetzesarbeit. Es steht ein konkreter Antrag im Raum und ich \nmuss ich Ihnen nochmals klar sagen: Es gibt einen Leistungsauftrag der \nRegierung. Da können wir selbstverständlich darüber diskutieren, ob wir \ndieses gute Ansinnen von Herrn Frick – aber auch von vielen Votanten – \nhier einbauen. Da habe ich null Probleme damit. Jetzt, bei dieser Abstim-\n\nmung, müssen Sie glaubwürdig bleiben. Ich sage das jetzt in aller Klarheit: \nWenn Sie dem zustimmen, machen Sie hier einen wirklich gesetzgeberi-\nschen Sündenfall. Wir haben – Christian Heydecker hat es goldrichtig ge-\nsagt – im Art. 9 den vierteiligen Grundauftrag einer PH, nämlich: Lehrer-\nausbildung, Lehrerweiterbildung, Forschung, Entwicklung und Dienstleis-\ntungen. Im Zusatz wird noch erwähnt, dass es einen Leistungsauftrag gibt. \nWenn Sie einen lit. e einfügen und dazu sagen, dass man Praktika im Kan-\nton machen soll, ist das völlig schräg und das ist tatsächlich subsumiert in \nlit. a enthalten. Bleiben Sie glaubwürdig und lehnen Sie diesen Antrag ab. \nIch verspreche Matthias Frick und ich denke, Roland Müller, wir haben uns \nnicht abgesprochen, dass wir natürlich das Ansinnen in der Kommission \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 771 \n\nernst nehmen und somit eine zweite Lesung kein Problem ist. Aber jetzt \ngeht es auch um Klarheit in der Gesetzesarbeit. Ich war auch einmal in \n\ndiesem Rat. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Frick bezüglich Einfügen von lit. \ne («fördert Praktika im Kanton») unter Art. 9 Abs. 1 wird mit 42 : 14 \nStimmen abgelehnt.  \n\nStefan Lacher (Juso): Ich habe einen Antrag, den ich auch bereits in der \nKommission gestellt habe, wonach der Hochschulrat der PH zukünftig um \neinen Vertreter respektive eine Vertreterin der Studentenschaft der PH er-\ngänzt wird – beratend, also nicht stimmberechtigt. Ich glaube, es ist sinn-\nvoll, dass ich diesen Antrag hier nochmals stelle. Ich bin davon überzeugt, \ndass dies ein wichtiger Antrag ist. Der Antrag wäre das Ergänzen von Art. \n14 Abs. 3 durch einen neuen lit. d: «Eine Vertreterin bzw. einen Vertreter \nder Studierenden der PHSH». Was ich hier verlange, ist nicht revolutionär, \nsondern nur zeitgemäss. Der Einbezug der Studierenden an anderen \nHochschulen ist nicht unüblich. Zum Beispiel sind Vertreter von Studieren-\nden beratend im Rat der Universität Zürich. Wenn die Universität Zürich \nvielleicht etwas zu abgehoben ist – im Senat der Universität St. Gallen \nnehmen sie auch Einsitz. Gut, das ist vielleicht nicht ganz weniger abge-\nhoben. An den Fachhochschulen im Kanton Zürich, also PH Zürich und \nZHAW sind Studierende auch eingebunden. Dort kennt man das Gefäss \nder Hochschulversammlung. Studierende und Mitarbeitende können sich \ndort zusammen in die Geschäfte der Hochschule einbringen. Das ist in un-\nserem Gesetz so nicht vorgesehen. Darum wähle ich den Weg über den \nHochschulrat. Es ist mir eigentlich nicht ganz verständlich, warum Erwach-\nsene – wir sprechen ja von der Erwachsenenbildung, also von erwachse-\nnen Studierenden – warum diesen nicht zugetraut wird, dass sie die im \nHochschulrat getroffenen Entscheidungen und deren Auswirkungen – \nauch wenn diese Auswirkungen langfristig sind – nicht einordnen können \nsollten. Die Dauer des Studiums ist für mich nicht wirklich ein Argument. \nWir haben hier im Kantonsrat ja auch Kolleginnen und Kollegen, die erst in \nder Mitte der Legislatur nachrücken und dann vielleicht auch nur zwei \nJahre Entscheidungen mittreffen. Was sind denn das hier für Entscheidun-\ngen? Das sind auch weitreichende. Das ist wie kein Argument dafür, dass \njemand Entscheidungen nicht einordnen und eine Meinung dazu abgeben \nkann. Ich bin davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, dass Studierende, die \ndiejenigen sind, die direkt von den Entscheidungen des Hochschulrats be-\ntroffen sind, auch ihre Stellungnahme in den entscheidenden Gremien ab-\n\n\n\n772 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeben können. Die PH hat per se auch ein Interesse daran, dass die Stu-\ndierenden beratend an den Sitzungen des Hochschulrats teilnehmen. Dies \n\nführt dazu, dass das Angebot der PH noch besser auf die Studierenden \nzugeschnitten ist. Das sollte – denke ich – gerade im Sinne der Konkur-\nrenzsituation mit anderen pädagogischen Hochschulen nicht uninteressant \nsein, wenn sich die Studierenden an unserer pädagogischen Hochschule \ngenauso ernst genommen fühlen, wie an anderen Hochschulen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Es ist ein sympathischer und gu-\nter Antrag. Wir haben jedoch bei der Gesetzgebung intensiv darüber ge-\nsprochen und waren der Meinung, dass es zu weit führen würde, wenn wir \neine Studentenvertretung fest in den Hochschulrat einbinden. Sie haben \ngesehen, dass der Kern von fünf Personen gebildet wird. Das ist auf Lang-\nfristigkeit und Solidität ausgerichtet. Es wird auch weiterhin Klausurtagun-\ngen und so geben und die starke, oder schnell wechselnde Studenten-\nschaft – es ist darum nicht ganz einfach – voll in die Materie der strategi-\nschen Organhochschulleitung einzubringen. Ich muss es Ihnen aber offen-\nlassen. Das müssen Sie als Gesetzgeberin und Gesetzgeber entscheiden, \nob der Antrag von Stefan Lacher sinnvoll ist. Wir haben es so in der regie-\nrungsrätlichen Fassung nicht vorgesehen und selbstverständlich bitte ich \nSie, dementsprechend auch abzustimmen. \n\nMatthias Frick (AL): Hat man im Vorfeld der Regierung Abklärungen dazu \ngemacht, welche Hochschulen in der Schweiz Schüler- oder Studenten- \nvertretungen in ihren Gremien haben und welche nicht? Wurde ein Grös-\nsenvergleich zusammengestellt? Ich glaube zu wissen, in welche Rich-\ntung, dass es geht. \n\nMatthias Freivogel (SP): Das ist mir nun wirklich zu mutlos und es fällt \nauch aus der Zeit, muss ich Ihnen sagen. Vor beinahe 50 Jahren habe ich \nan der Kantonsschule Mitsprache am Lehrerkonvent verlangt und ich bin \nals Junior der Schülervertretung natürlich abgeblitzt. Jetzt ist es aber an \nder Zeit. Ich bin abgeblitzt, weil man gesagt hat: Du bist 16 Jahre alt, du \nkannst nicht mitmachen. Das geht nicht. Aber hier geht es um Volljährige \nund um Direktbetroffene. Die Studierenden sind täglich direkt betroffen. Da \nist es doch normal, dass diese in die Entscheidungsfindung – mindestens \nmit einem Mitspracherecht ohne Mitbestimmung – eingebunden werden. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Der Antrag geniesst meine Sympathie, weil auf \ndiesem Weg Informationen ins Gremium hereingetragen werden können, \ndie sonst nicht vorhanden sind. Gerade so, was in einzelnen Kursen, Vor-\nlesungen, bei Problemen und so weiter läuft. Das kann über die Lernenden \nzum Teil relativ ungefiltert ins Gremium geführt werden. Deshalb pflegen \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 773 \n\nauch andere Schulen diese Kultur, wonach Lernende miteinbezogen wer-\nden. Ich hätte noch eine Frage: Das «beratend», müsste meiner Meinung \n\nnach heissen, dass man ein Antragsrecht hat – vielleicht ohne abzustim-\nmen. Wenn man von einer Situation Kenntnis hat und in diesem Gremium \nist, müsste man mindestens auch einen Antrag stellen können, um so das \nGremium dazu zu zwingen, sich eine Meinung dazu zu bilden und das auch \nim Protokoll so festzuhalten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, und \nauch hier wieder: Achten Sie auf die Flughöhe. Wir reden hier über den \nHochschulrat. Das ist das strategische Leitungsorgan und nicht die Ge-\nschäftsleitung. Das ist das strategische Führungsorgan. Da macht es we-\nnig Sinn, wenn ich Schüler einbinde, die nur zwei Jahre dabei sind; auch \nwenn sie volljährig sind. Hier geht es um längerfristige Entscheide und da \nmacht das keinen Sinn. Sinn macht es – Matthias Freivogel – wenn die \nSchüler auf der Stufe Schulleitung, in einen Lehrerkonvent, zur Mitbestim-\nmung miteingebunden sind und dort ihre Ideen einbringen können. Dort \ngeht es um den Schulalltag. Dort macht es sicher Sinn, wenn man den \nInput der Studierenden einbringt. Wie gesagt: Beachten Sie die Flughöhe. \nAuf der operativen Ebene sollten die Schüler miteinbezogen sein. Hier \nsprechen wir von der strategischen Ebene und da macht es einfach keinen \nSinn. \n\nMarco Passafaro (SP): Andere Schulen haben genau dasselbe Problem. \nDie haben auch entschieden, dass auf dieser Flughöhe etwas definiert \nwerden muss. Es geht darum, dass wir eine moderne Schule haben und \nnicht eine Schule, die noch auf Gesetzen beruht, die man auch vor 50 Jah-\nren hätte machen können. Es geht auch um die Qualität. Wenn – wie schon \ngesagt worden ist – die Meinung und die Ansichten der Studierenden auf \ndiesem Level in die Überlegungen und in die Strategien einfliessen, haben \nwir schlussendlich eine bessere Schule und sind im Wettbewerb mit ande-\nren Schulen in der Schweiz und sogar im Ausland mit dabei. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zu folgen, oder \ndann – Christian Heydecker – einen Alternativantrag vorzuschlagen. Zum \nBeispiel unter Art. 16, dass eine Hochschulversammlung eingeführt wird. \nSie sagen jetzt schon, dass das hier nicht sein kann. Es muss aber ir-\ngendwo stattfinden. Es ist tatsächlich so – Regierungsrat Christian Amsler \n– dass es in ihrem Departement Aktivitäten im Bereich der Jugend- und \nKinderarbeit gibt, wo geprüft wird, wie man die Partizipation der Kinder auf \nder Schulebene erhöhen kann. Wenn man ein Manko an Partizipation auf \nder ordentlichen Schulstufe verordnet und jetzt kommen Sie auf dieser \nHöhe, wo Sie bisher mit Erwachsenen zu tun hatten und sagen: Nein, das \n\n\n\n774 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist zu kompliziert. Die können sich hier nicht einbringen. Es ist zu kurzfris-\ntig. Die können ja denken. Ich würde es im Sinne, wie es Marcel Montanari \n\nvorgeschlagen hat, sagen. Ich finde es sehr gut, dass sie sich beratend \neinbringen können und ein Antragsrecht haben. Das kann die ganze Sache \ndynamisieren und dieser Hochschulrat – wenn er dann auch so aufgestellt \nist, wie wir uns das wünschen, nämlich stark, klug und langfristig – dann \nkann er das sicher aushalten und wertvolle Impulse empfangen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Art. 14 Abs. 3 haben wir natürlich schon sehr \nintensiv diskutiert – einfach noch zwei, drei Sachen zur Klärung. Erstens \nist das derselbe Antrag, den Stefan bereits in der Kommission vorgestellt \nhat. Er wurde aber nicht vorgelesen. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Der Antrag heisst: Art. 14 Abs. \n3, neu, lit. d «eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Studierenden der \nPHSH». \n\nRoland Müller (GRÜNE): Dann ist es identisch. Das war mir nicht klar. \n\nNoch zu Christian Amsler: Wir sprechen nicht von Schülern, sondern von \nStudierenden. Das ist ein grosser Unterschied. Es geht auch ein bisschen \num die Wertschätzung. Die ist wichtig. Trotzdem haben wir in der Kommis-\nsion diskutiert, dass die Umsetzung aufgrund der Kontinuität schwierig ist. \nIch glaube aber, dass ich kundtun muss, dass ich anderer Meinung bin. \n\nStefan Lacher (JUSO): Meine Frage an die Regierung wäre, ob das An-\ntragsrecht für die beratende Stimme impliziert ist? Wenn dem nicht so ist, \nwürde ich für alle, die mit beratender Stimme teilnehmen, auch noch ein \nAntragsrecht fordern. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Zur letzten Frage von Stefan La-\ncher: Selbstverständlich kann jeder, der teilnimmt, auch immer mit bera-\ntender Stimme Anträge stellen. Man kann sich einbringen, hat aber einfach \nkein Stimmrecht. Das ist entscheidend. Das haben wir im Status quo be-\nreits auch jetzt schon in anderen Gremien. Meine geschätzten Damen und \nHerren – stimmen Sie ab, wie Sie möchten. Es ist eigentlich alles gesagt. \nDie Flughöhe wurde von Christian Heydecker erwähnt. Es ist doch so, \ndass wir uns einfach so entschieden haben. Wir lassen uns von der Regie-\nrung, lieber Matthias Freivogel, natürlich nicht gerne vorwerfen, dass wir \nmutlos sind. Ich würde jetzt mutlos nicht an dem festmachen. Sie haben \nes ja in der Hand, ob Sie das Ansinnen von Stefan Lacher wichtig finden \noder nicht. Ich möchte noch korrigieren – auch an die Adresse von Chris-\ntian Heydecker – unsere Studenten sind nicht zwei Jahre hier, sondern drei \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 775 \n\nJahre. Es sind sechs Semester. Ich bin überzeugt – Stefan Lacher – dass \nsich engagierte Studenten finden lassen, die diese Arbeit machen würden. \n\nDas ist so. Wir haben auch an der Kanti eine Organisation, wo die Schüle-\nrinnen und Schüler eingebunden werden; übrigens auch aktuell in der PH. \nIn der täglichen Operation im Studentenalltag wird die Studentenschaft \nsehr ernst genommen, sie werden angehört und sind eingebunden. Auch \nin operative Entscheide der Schulleitung – also des Rektorats der PHSH. \nIch glaube, das ist auch die richtige Ebene. Ich habe Erfahrungen damit \ngemacht, dass Studenten, die einzelne Module im Kopf haben und so wei-\nter, sich langfristig und strategisch einbringen wollen. Natürlich kann es \nsein, dass es auch hier von den Personen abhängt, die in diesem Gremium \nsind. Nochmals: Die Regierung ist in dieser Frage unaufgeregt. Wir können \nes gerne in der zweiten Lesung noch mal diskutieren. Stimmen Sie jetzt \nab, so wie Ihr Herz sagt und ob Sie Stefan Lacher folgen wollen, oder nicht. \n\nMatthias Frick (AL): Mich würde es noch wundernehmen, ob Sie Umfra-\n\ngen gemacht haben und wie es bei anderen Schulen aussieht und ob Sie \neine Ausführung dazu machen können, wie viele es sind, die eine solche \nMitsprache haben und wie viele keine haben. Diese Information hätte ich \ngerne im Protokoll. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich kann es nicht auswendig sa-\n\ngen, wie es an den 15 PH's, anderen Fachhochschulen oder Unis in der \nSchweiz ist. Wir haben mit der PH Chur und der PH Schwyz sehr eng zu-\nsammengearbeitet. Wallis und Fribourg waren die Letzten, die auch ein \nsolches Gesetz gemacht haben. Dort haben wir das angeschaut. Mein \nTeam hat das selbstverständlich geprüft. Es gibt diese und jene. Es gibt \ntatsächlich Unterschiede, das haben Sie richtig gesagt. Ich kann die ge-\nnauen Angaben aber in die zweite Lesung mitnehmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Stefan Lacher bezüglich Schaffung von lit. d unter Art. \n14 Abs. 3 («eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Studierenden der \nPHSH») wird mit 34 : 22 Stimmen abgelehnt.  \n\nLinda De Ventura (AL): Die Amtsdauer für Mitglieder des Hochschulrates \nbeträgt vier Jahre und die Wiederwahl ist zweimal möglich. Wurde eine \nsolche Amtszeitbeschränkung auch für die Rektorinnen und Rektoren, so-\nwie für die Prorektoren und Prorektorinnen geprüft? Das ist eine Frage an \nSie – Christian Amsler. Soweit ich weiss, ist das nicht so. Vielleicht können \n\n\n\n776 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie nachher noch etwas dazu sagen. In meinen Augen verhindert das jet-\nzige Modell eine flexible und kreative Weiterentwicklung der Schule. Dies \n\nist nicht nur bei der PH so, sondern auch bei der Kanti und beim BBZ. \nDurch das aktuelle Modell wird die Schulentwicklung träge, da die Schule \njahrzehntelang von den gleichen wenigen Personen geprägt wird. 2017 \nsagte der Präsident der Schulleiterkonferenz des Gremiums aller Zürcher \nGymirektoren zur Amtszeitbeschränkung: «Die Amtszeitbeschränkung ist \nzwar streng, doch sie stärkt die Innovationskraft der Schulen». Ich stelle \ndeshalb folgenden Antrag: Art. 18 soll folgendermassen ergänzt werden: \nDie Amtsdauer ist auf zehn Jahre begrenzt. Ich wäre auch mit einer Amts-\ndauerbeschränkung von acht oder zwölf Jahren einverstanden und hoffe, \ndass ich die nötigen Stimmen hole, damit in der Kommission darüber dis-\nkutiert werden kann.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Auch hier stimmt die Regierung \nmit dem Grundansinnen von Linda de Ventura selbstverständlich überein. \nEs ist in der Tat für eine Schule nicht förderlich, wenn eine Rektorin oder \nein Rektor quasi das Leben lang an dieser Position ist. Für Innovation, Vor-\nwärtsbewegung und Schulentwicklung, finde ich auch – Linda De Ventura \n– dass es ein bisschen Abwechslung braucht. Ich muss Ihnen aber sagen, \ndass wir im Kanton, zum Beispiel in den Schulen, nirgends eine Amtszeit-\nbeschränkung kennen. Die Letzte, die noch vorhanden war, war die Kan-\ntonsschule. Rainer Schmidig hat das noch erlebt. Wir haben uns dann vor \nein paar Jahren dazu entschieden, dass wir das dort zurückbauen und \ndiese Amtszeitbeschränkung rausnehmen. Die ist heute nicht mehr drin, \nim Sinne der Gleichheit mit der PH, dem BBZ und anderen Schulen. \nSelbstverständlich kann man jetzt im Rat eine Grundsatzdebatte über eine \nsinnvolle oder nicht sinnvolle Amtszeitbeschränkung machen. Aber warum \nsoll es in der Schule eine andere Lösung sein als im Regierungs- oder \nKantonsrat? Sie können gerne noch einen Morgen lang über den Grund-\nsatz diskutieren. Ich bitte Sie aber, diesen Antrag abzulehnen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich möchte noch eine kleine Korrektur anbringen. \nDie Amtszeitbeschränkung habe ich 2001 eingeführt. Später wurde sie \nwieder abgeschafft, weil es ein alter Zopf sei. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich habe es im vorherigen Votum bereits gesagt: \n\nIn meinen Augen müsste das auch für das BBZ und für die Kantonsschule \ngelten. Da jetzt und hier das Gesetz neu gemacht wird, denke ich, ist es \nder richtige Ort, um darüber zu diskutieren, beziehungsweise das vor allem \nin der Kommission anzuschauen. Selbstverständlich würde ich das für die \nanderen Schulen auch noch beantragen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 777 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Linda De Ventura auf Ergänzung des Art. 18 («Die \nAmtsdauer ist auf 10 Jahre begrenzt») wird mit 33 : 18 Stimmen ab-\ngelehnt.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Somit ist das Hochschulge-\n\nsetz abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass es beim Schulgesetz, das \nnur Folgeschlüsse aus dem Hochschulgesetz sind, sehr schnell geht. So-\nmit machen wir hier auch gerade die erste Lesung.  \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zum Schulgesetz.  \n\nDamit ist die erste Lesung des Hochschulgesetzes abgeschlossen und \ngeht zur zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\nSchluss der Sitzung: 12:12 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n6\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\n\nm\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nN\n\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf\nN\n\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n 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\n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n6\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\n\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\n\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\n\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nu\n\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\n3\n8\n\n3\n9\n\n2\n4\n\n4\n2\n\n3\n4\n\n3\n3\n\n1\n7\n\n1\n8\n\n3\n3\n\n1\n4\n\n2\n2\n\n1\n8\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\n\niln\na\nh\nm\n\ne\n5\n\n3\n3\n\n4\n4\n\n5\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n6\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n8\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\n/ \nA\n\nrt\n. \n\n4\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nd\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\nP\n\nK\n a\n\nb\nz\nu\nle\n\nh\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n f\n\no\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nn\n Z\n\nu\ns\na\ntz\n\n z\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n:\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\n«\nD\n\nie\ns\ne\n s\n\nin\nd\n v\n\no\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nz\nu\n b\n\ne\nw\n\nill\nig\n\ne\nn\n»\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n e\n\nrf\no\n\nlg\nt \n\nm\nit\n\nte\nls\n\n A\nu\n\nfs\nte\n\nh\ne\n\nn\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n8\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nP\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\nN\n\ne\nin\n\n2\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\nW\n\nie\nd\ne\nrh\n\no\nlu\n\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nIn\nfo\n\nlg\ne\n u\n\nn\nk\no\nrr\n\ne\nk\nte\n\nr \nD\n\na\nrs\n\nte\nllu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\n1\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nP\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\n d\n\nie\n \n\nC\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nW\nie\n\nd\ne\n\nrh\no\n\nlu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n.\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n e\n\nrf\no\n\nlg\nt \n\nm\nit\n\nte\nls\n\n A\nu\n\nfs\nte\n\nh\ne\n\nn\nM\n\nit\n o\n\nff\ne\nn\ns\nic\n\nh\ntl\nic\n\nh\ne\nm\n\n M\ne\nh\nr \n\nw\nir\nd\n d\n\nie\ns\ne\nm\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n s\n\nta\ntt\n\ng\ne\ng\ne\nb\ne\nn\n.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nD\nie\n\n A\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\ns\ne\ni \nm\n\nit\n N\n\na\nm\n\ne\nn\ns\na\nu\nfr\n\nu\nf\n\nd\nu\nrc\n\nh\nz\nu\nfü\n\nh\nre\n\nn\n. \n\nG\ne\nm\n\nä\ns\ns\n §\n\n 2\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n (\n\nR\ne\ng\nle\n\nm\ne\nn\nt \n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n e\n\nle\nk\ntr\n\no\nn\nis\n\nc\nh\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\ns\na\nn\nla\n\ng\ne\n) \n\nk\nö\nn\nn\ne\nn\n 1\n\n2\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\nm\n\nit\ng\nlie\n\nd\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n u\n\nn\nte\n\nr \nN\n\na\nm\n\ne\nn\ns\na\nu\nfr\n\nu\nf \n\nv\ne\nrl\na\n\nn\ng\ne\nn\n. \n\nN\na\nm\n\ne\nn\ns\na\nu\nfr\n\nu\nf\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n e\n\nrf\no\n\nlg\nt \n\nm\nit\n\nte\nls\n\n N\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n(W\n\nie\nd\n\ne\nrh\n\no\nlu\n\nn\ng\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n 1\n\n)\nW\n\nie\nd\ne\nrh\n\no\nlu\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\n/ \nA\n\nrt\n. \n\n4\n \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nd\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\nP\n\nK\n a\n\nb\nz\nu\nle\n\nh\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n f\n\no\nlg\n\ne\nn\nd\ne\nn\n Z\n\nu\ns\na\ntz\n\n z\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n:\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\nD\n\nie\ns\ne\n s\n\nin\nd\n v\n\no\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nz\nu\n b\n\ne\nw\n\nill\nig\n\ne\nn\n»\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nN\na\nm\n\ne\nn\ns\na\nu\nfr\n\nu\nf\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n e\n\nrf\no\n\nlg\nt \n\nm\nit\n\nte\nls\n\n N\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n3\n3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\n\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\n/ \nA\n\nrt\n. \n\n8\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\nA\n\nrt\n. \n\n8\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nd\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\nP\n\nK\n a\n\nb\nz\nu\nle\n\nh\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\nie\n r\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nrä\n\ntl\nic\n\nh\ne\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\na\nn\nz\nu\nn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n: \n\n«\nD\n\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\n s\n\nte\nllt\n\n d\ne\nr \n\nP\nH\n\nS\nH\n\n b\ne\ni \nB\n\ne\nd\na\nrf\n\n f\nü\nr \n\nih\nre\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nT\nä\n\nti\ng\nk\ne\nit\n L\n\nie\ng\ne\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n z\n\nu\n m\n\na\nrk\n\ntg\ne\nre\n\nc\nh\nte\n\nn\n P\n\nre\nis\n\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nV\ne\nrf\n\nü\ng\nu\nn\ng\n»\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n e\n\nrf\no\n\nlg\nt \n\nm\nit\n\nte\nls\n\n A\nu\n\nfs\nte\n\nh\ne\n\nn\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nN\ne\nin\n\n1\n2\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n6\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \n/ \n\nA\nrt\n\n. \n8\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n (\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n)\n\nA\nrt\n\n. \n8\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nD\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\n s\n\nte\nllt\n\n d\ne\nr \n\nP\nH\n\nS\nH\n\n f\nü\nr \n\nih\nre\n\n T\nä\n\nti\ng\nk\ne\nit\n b\n\ne\nd\na\nrf\n\ns\ng\ne\nre\n\nc\nh\nte\n\n L\nie\n\ng\ne\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \n\nz\nu\n m\n\no\nd\n\ne\nra\n\nte\nn\n\n P\nre\n\nis\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nV\ne\nrf\n\nü\ng\nu\nn\ng\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n2\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n /\n\n A\nrt\n\n. \n9\n, \n\nE\nrg\n\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n m\n\nit\n l\nit\n. \n\ne\n)\n\nA\nrt\n\n. \n9\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\nF\n\nö\nrd\n\ne\nrt\n\n P\nra\n\nk\nti\nk\na\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n»\n. \n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nS\nte\n\nfa\nn\n L\n\na\nc\nh\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\na\nc\nh\ne\nr \n\n/ \nA\n\nrt\n. \n\n1\n4\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n; \n\nn\ne\nu\n l\nit\n. \n\nd\n)\n\nA\nrt\n\n. \n1\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\nE\n\nin\ne\n V\n\ne\nrt\n\nre\nte\n\nri\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \ne\nin\n\ne\nn\n V\n\ne\nrt\n\nre\nte\n\nr \nd\ne\nr \n\nS\ntu\n\nd\nie\n\nre\nn\nd\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nP\nH\n\nS\nH\n\n»\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\na\nc\nh\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n3\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nL\nin\n\nd\na\n D\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nN\n\ne\nin\n\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\nin\nd\na\n D\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\n /\n\n A\nrt\n\n. \n1\n8\n; \n\nE\nrg\n\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n1\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\n«\nD\n\nie\n A\n\nm\nts\n\nd\na\nu\ne\nr \n\nis\nt \n\na\nu\nf \n\n1\n0\n J\n\na\nh\nre\n\n b\ne\ng\nre\n\nn\nz\nt»\n\n. \nV\n\n/A\n/N\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\n\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n L\n\nin\nd\na\n D\n\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\n\n\n\n Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 16. September 2019 779 \n\n  \n\n\n\n780 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n\n784\n\n\n\tProtokoll 14. Sitzung vom 16.09.2019\n\t20190916-Vormittag-Kantonsrat\n\n