Kleine Anfrage 2025_37.pdf

text: \nSCHWEIZg\n"QUAllW\n\nSVP\nDie r'srtoi dea Millcliläncoa\n\nJosef Wurms\n\nKantonsrat\n\n8262 Ramsen\n\nKantonsrat\nEingegangen: V"-unl-\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons\n\nSchaffhausen\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nRamsen, 3. Oktober 2025\n\nKleine Anfrage 2025/37\n\nRichtplan 2019, Auftrag des Bundes zu den Weilerzonen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrter Herren Regierungsräte\n\nIm Prüfbericht des Bundes vom 18. März 2019 zur Teilrevision des Kantonalen\n\nRichtplans, Teil Siedlung, Seite 20f, stellte das Bundesamt für Raumentwicklung\n\nzuhanden der Genehmigungsbehörde unter anderen folgenden Antrag:\n\n6. Im Rahmen der nachgeordneten Planung hat der Kanton Schaffhausen\n\na) folgende Spezialzonen im Sinne von Kapitel 2-2-6 Spezialzonen an das Bundesrecht anzupassen: Blin-\n\ndenhusen (Gemeinde Buch), Hard (Gemeinde Buch), Oberneuhaus (Gemeinde Guntmadingen), Bi-\n\nbermühle (Gemeinde Ramsen), Spiesshof (Gemeinde Ramsen), Wiesholz (Gemeinde Ramsen), Steinen-\n\nkreuz (Gemeinde Rüdlingen), Hohbrugg (Gemeinde Schleitheim), Talmüli (Gemeinde Schleitheim), Junker-\n\nholz (Gemeinde Thayngen), Bad Osterfingen (Gemeinde Wilchingen), Babental (Gemeinde Schleitheim),\nMattenhof (Gemeinde Schleitheim) und Randenhaus (Gemeinde Siblingen);\n\nb) sicherzustellen, dass bis zur bundesrechtskon formen Anpassung der genannten Spezialzonen nur Be-\n\nwilligungen erteilt werden, welche den allgemeinen Regeln zum Bauen ausserhalb derBauzonen\n\nentspre- chen.\n\n7, Der Kanton Schaffhausen orientiert das ARE im Rahmen der periodischen Berichterstattung (Art. 9 Abs. l\nRPV) über den Stand der Anpassungen seiner Spezialzonen im Sinne von Kapitel 2-2-6 des Richtplans.\n\nDiese Forderungen 'wurden in der Genehmigung der Teilrevision des KRP, Kapitel\n\nSiedlung, durch den Bundesrat vom 10. April 2019 bestätigt. Damit haben diese\n\nGültigkeit.\n\n\n\nNach meinen Recherchen habe das PNAim RahmendiesesAuftragsdasProjekt\n\n«Überprüfung der Weiler und Kleinsiedlungen im Kanton Schaffhausen» gestartet.\n\nDie Grundlagen würden mit Einbezug der betroffenen Gemeinden erarbeitet. Sobald\n\ndas genaue Vorgehen festgelegt sei, würde über die weiteren Schritte informiert.\n\nSolange das Projekt nicht abgeschlossen sei, könne leider keine Genehmigung im\n\nZusammenhang mit den «Weilern/Kleinsiedlungen» in Aussicht gestellt werden.\n\nIch bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Was hat das Planungs- und Naturschutzamt des Kt. Schaffhausen (PNA) seit 2019\n\nunternommen in obengenannter Sache?\n\n2. Wurden die Grundlagen unter Einbezug mit den Gemeinden schon erarbeitet?\n\n3. Wo steht das Projekt «Überprüfung der Weiler und Kleinsiedlungen im Kanton\n\nSchaffhausen» heute?\n\n4. In diesen Weilern liegen Baugesuche vor, die seit Jahren nicht bearbeitet und\n\nvertröstet werden, bis ein Entscheid des PNA vorliegt. Wieviel Geduld kann man den\n\nBauherren noch zumuten?\n\n5. Bis wann gedenkt der RR, die Entscheidung über die Weilerzonen Zugehörigkeit zu\n\nfallen?\n6. Welche Schritte stehen noch an und bis wann?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n//' .\n'' /( L^.'"\n\n'Josef Wurms\n\n\n


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name: Antwort auf Kleine Anfrage 202521 von Tim Bucher.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 21. Oktober 2025  \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/21 \nbetreffend Fragliche Rolle der Gemeinde Hemishofen bei den eidgenössischen Volksini-\ntiativen zum Wald- und Gemeindeschutz des Verbands Freie Landschaft Schweiz \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Juni 2025 beanstandet Kantonsrat Tim Bucher die Rolle der \n\nGemeinde Hemishofen bei den eidgenössischen Volksinitiativen zum Wald- und Gemeinde-\n\nschutz des Verbands Freie Landschaft Schweiz. Er fragt den Regierungsrat an, wie er die Rolle \n\nder Gemeinde Hemishofen beurteilt und wie bzw. ob die Handlungen der Gemeinde die politi-\n\nsche Meinungsbildung der Bürger beeinflussen könnten. \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Gemeinde Hemishofen ist vom Bau eines entsprechenden Windparks – konkret des Wind-\n\nparks Chroobach – direkt betroffen. Die vorliegenden Initiativen verfolgen das Ziel, den Bau von \n\nWindkraftanlagen ganz allgemein einzuschränken. Es geht somit um eine generell abstrakte \n\nFrage und nicht um ein konkretes Vorhaben, das einen direkten Bezug zu Hemishofen hat. Ent-\n\nsprechend ist die Intervention des Gemeinderates Hemishofen insgesamt rechtlich und politisch \n\nproblematisch. So ist es nicht Aufgabe von Gemeinderäten und anderen staatlichen Behörden, \n\nUnterschriftensammlungen für eidgenössische Volksbegehren finanziell oder logistisch zu un-\n\nterstützen – dies muss grundsätzlich Sache der Zivilbevölkerung sein. Zu den einzelnen Fragen \n\nwird wie folgt Stellung genommen:  \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass sich eine Schaffhauser Gemeinde öf-\n\nfentlich – auch über die Kantonsgrenzen hinaus – zu zwei nationalen Volksinitiativen äus-\n\nsert? Ist ein solches Verhalten mit den Anforderungen an die politische Neutralität öffent-\n\nlicher Institutionen vereinbar und rechtlich zulässig? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass die Gemeinde Hemishofen möglich-\n\nerweise den Versand der Werbeflyer oder die Kampagne der Initiative im Allgemeinen \n\nfinanziert hat? \n\nDie Fragen 1 und 2 können zusammen wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n\n\n 2 \n\nFür die Zulässigkeit von Interventionen von Gemeinwesen im Vorfeld von Abstimmungen gelten \n\nbesondere Regeln. Diese Grundsätze werden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung \n\nprinzipiell auch auf die Phase der Unterschriftensammlung übertragen. So hat das Bundesge-\n\nricht eine finanzielle Unterstützung eines privaten Komitees durch eine Gemeinde akzeptiert, \n\nwelches damit vier Inserate und Flugblätter finanzierte, mit denen die Stimmberechtigten des \n\nKantons zur Nichtunterzeichnung eines Ausgabenreferendums aufgerufen wurden (BGE 116 Ia \n\n46 E. 6d, 474 f.). Das Bundesgericht differenziert auch in einem jüngeren Urteil (BGE 146 I 129 \n\nE. 5.2, 139 und BGE 1C_642/2019, E. 3.1) nicht zwischen Unterschriftensammlung und Abstim-\n\nmungskampf. In der Lehre wird allerdings die Meinung vertreten, dass die Unterschriftenphase \n\nund die Abstimmungsphase nicht gleichgestellt werden können. So stellt die Unterschriften-\n\nphase gemäss Lehre ein von der Verfassung den Stimmberechtigen eingeräumtes politisches \n\nRecht dar, welches in keiner Weise behindert werden darf. Die Behörden dürfen das Sammeln \n\nvon Unterschriften auch nicht dadurch fördern, dass den amtlichen Mitteilungen der Gemeinden \n\noder des Kantons Bögen für Wahlvorschläge, Initiativen oder Referenden beigelegt werden. \n\nAusnahmsweise können Interventionen einer Behörde geboten sein, um unrechtmässiger pri-\n\nvater Beeinflussung entgegenzuwirken. Allerdings gelten diesbezüglich besonders strenge Mas-\n\nsstäbe für Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit. Mithin ist eine Gemeinde ange-\n\nhalten, bei Unterschriftensammlungen in keiner Weise einzugreifen. Entsprechend stellt das \n\nVerhalten des Gemeinderates Hemishofen – insbesondere die vorliegende Unterstützung eines \n\nVerbands ausserhalb der Kantonsgrenzen – eine weitgehende Intervention dar und ist politisch \n\nunsensibel und rechtlich problematisch.  \n\n \n\n3. Konnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner vorgängig zu einem Engagement bei \n\ndieser Initiative und Beteiligung am Versand äussern und wurden sie ausreichend infor-\n\nmiert? \n\nWenn die Intervention einer Behörde im vorgenommenen Umfang nicht verhältnismässig er-\n\nscheint, ist es unerheblich, ob die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sich vorgängig \n\nzu diesem Engagement und der Beteiligung am Versand äussern konnten bzw. hinreichend \n\ninformiert worden sind.  \n\n \n\n4. Wie kann eine objektive politische Information und Vertretung der Bevölkerung von He-\n\nmishofen sichergestellt werden, wenn einzelne Mitglieder des Gemeinderats ein persön-\n\nlich geprägtes, einseitiges Engagement zeigen? \n\nOb die privaten Interessen eines Mitgliedes des Gemeinderates mit den Interessen der Ge-\n\nmeinde übereinstimmen, stellt nicht per se einen Einfluss auf die Abstimmungsfreiheit der \n\nStimmberechtigten dar. Sofern der Gemeinderat Hemishofen die kommunalen Interessen im \n\n\n\n 3 \n\nRahmen seiner Intervention in einer übergeordneten Abstimmung in objektiver und sachlicher \n\nWeise wahrnimmt, ist dies zulässig.  \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Doppelrolle der Finanzreferentin der Gemeinde He-\n\nmishofen und gleichzeitig Aktuarin von «Gegenwind Chroobach»? \n\n \n\nMeinungsäusserungen von Exekutivmitgliedern und Spitzenkräften der Verwaltung gelten nach \n\nder Rechtsprechung des Bundesgerichts i.d.R. als private Verlautbarungen, weshalb sie grund-\n\nsätzlich zulässig sind. Als Privatperson dürfen sie auftreten und die Bevölkerung zur Annahme \n\noder Ablehnung einer Vorlage aufrufen und können sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. \n\nKritisch werden solche Meinungsäusserungen nur dann, wenn sie diese Meinungsäusserungen \n\nals "Quasi-Stimme" ihrer Behörde führen, um damit eine grössere Wirkung zu erzielen sowie \n\nÄusserungen unter Verletzung des Kollegialitätsprinzips bei Vorlagen der eigenen Behörde. \n\n \n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat, dass auf der offiziellen Webseite der Gemeinde Hemish-\n\nofen unrealistische und absichtlich übertriebene Visualisierungen des Windparkes \n\nChroobach gezeigt werden? (https://www.hemishofen.ch/visualisierung-windpark-\n\nchroobach-schienerberg-stammerberg/) \n\n \n\nDie Visualisierung ist mit einem Begleittext unterlegt, der auf die verwendeten Daten verweist. \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass die Einsehbarkeit vom jeweiligen Standort aus mass-\n\nstabgetreu dargestellt ist. Dies bestätigt auch eine summarische Einschätzung des Amtes für \n\nGeoinformation des Kantons Schaffhausen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Oktober 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_35.pdf

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text: \nv^.\n\nWalter Höh ^^ „ SCHWER"\nKantonsrat ,.S/'!^€."QUAllW\n\nScllildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen J^ ^,-\nwalter.llotz@svp-sh.cll\n\nwww.svp-sh.ch\n\n2025 ,35\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegiemngsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n.h<-n.-.-;^(,\n\nSchaffhausen, 5. Oktober 2025\n\nEiNGANG\n\n6. Okt. 7m\n\nStaatskanzfei\n\nKleine Anfrage\n\n«WER KONTROLIERT DIE JUSTIZ? - NACHFRAGEN ZUR ROLLE VON PARLAMENT,\nREGIERUNG UNDJUSTIZKOMMISSION»\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Dame und Herren des Regierung s rates,\n\nMit meiner Kleinen Anfrage vom 1. Juli 2025 habe ich den Regierungsrat ersucht, die Rolle des\nKantonsrats bei der Genehmigung des Amtsberichts des Obergerichts zu präzisieren -\ninsbesondere im Zusammenhang mit Fragen der richterlichen Unabhängigkeit, Transparenz und\nAufsicht.\n\nDie Antwort des Regierungsrats vom 30. September 2025 bleibt aus meiner Sicht in\nwesentlichen Punkten unklar und unvollständig. Der Regierungsrat verweist auf eine\nbeschränkte politische Bedeutung des Berichts und stuft die Genehmigung durch den Kantonsrat\nprimär als „Kenntnisnahme" ein - betont, aber gleichzeitig die Bedeutung des Berichts als\nGrundlage für die Beurteilung der Justizorganisation. Diese widersprüchliche Haltung wirft\nneue Fragen auf.\n\nNoch gravierender ist jedoch, dass der Bericht des Obergerichts einen zentralen Fall\nvollständig verschweigt, der im Berichtsjahr zu erheblicher politischer und juristischer\nRelevanz geführt hat:\n\nDas Bundesgericht hat im Jahr 2025 ein Urteil des Schaffhauser Obergerichts zur\nWahlbeschwerde bei den Ständeratswahlen aufgehoben.\n\nDer Beschwerdegegner wurde in diesem Verfahren durch einen ehemaligen\nVizepräsidenten des Obergerichts vertreten - ein Umstand, der zumindest den\nAnschein einer strukturellen Befangenheit begründet.\n\nIm Amtsbericht 2024 findet sich dazu kein einziges Wort.\n\nDiese gezielte Auslassung wirft nicht nur Fragen zur richterlichen Transparenz, sondern auch\nzur Wirksamkeit der politischen Oberaufsicht auf.\n\n\n\n^".,SC"Wf.l.Z|."\n^'QUAH"r\n\nWalter Hotz\nKantonsrat\n\nScliildgutstrasse 4 - 8200 Scliafflianseii\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\nZudem verweist der Regierungsrat in seiner Antwort mehrfach auf die Justizkommission des\nKantonsrats. Gleichzeitig liegt die Genehmigung des Amtsberichts in den Händen des Plenums.\nDies schafft ein institutionelles Verantwortungsvakuum, in dem sich niemand zuständig fühlt\n- und strukturelle Probleme in der Justiz schlicht nicht diskutiert werden.\n\nIch ersuche den Regierungsrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nA. Transparenz und Inhalt des Amtsberichts\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass der im Jahr 2025 durch das\nBundesgericht aufgehobene Entscheid des Obergerichts zur Wahlbeschwerde - ein bereits\n2024 öffentlich bekannter und rechtlich sowie politisch relevanter Fall - im Amtsbericht 2024\nüberhaupt nicht erwähnt wird, obwohl das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits hängig war?\n\nHält er es für angemessen, dass ein derart bedeutender Fall - unabhängig vom Ausgang\n- im Bericht gänzlich ausgeklammert wurde?\n\n2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass laufende oder öffentlich relevante Verfahren -\ninsbesondere bei Wahlbeschwerden - auch im Amtsbericht eines laufenden\nGeschäftsjahres zumindest als pendent erwähnt werden sollten, um der politischen\nRelevanz gerecht zu werden?\n\n3. Wäre der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob künftig in den Amtsberichten eine eigene\nRubrik für pendent gebliebene oder anhängige Verfahren mit potenziell grosser Tragweite\neingeführt werden sollte - insbesondere dann, wenn sie das Vertrauen in die\nUnabhängigkeit der Justiz berühren?\n\nB. Befangenheit und richterliche Unabhängigkeit\n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass ein ehemaliger Vizepräsident des\nObergerichts als Parteivertreter in einem politischen Verfahren vor seinen früheren\nKolleginnen und Kollegen auftritt?\n\nTeilt der Regierungsrat die bundesgerichtliche Auffassung, wonach nicht nur tatsächliche\nBefangenheit, sondern schon der Anschein vermieden werden muss (vgl. BGE 144 /159,\nE. 4.1)?\n\n\n\n^sWalter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Scliaffliausen\nwalter.hotz@svp-sli.cli\n\nwww.svp-sll.cli\n\n5. Welche Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor, um künftig strukturellen\nBefangenheitsrisiken innerhalb der Schaffhauser Justiz präventiv zu begegnen -\ninsbesondere bei der Mitwirkung ehemaliger Gerichtsmitglieder?\n\nC. Aufsicht und Zuständigkeit: Justizkommission, Regierungsrat,\nParlament\n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat die gegenwärtige Aufgabenteilung zwischen\nJustizkommission, Regierungsrat und Kantonsrat bei der Prüfung und Genehmigung des\nAmtsberichts des Obergerichts?\n\nWer trägt die politische Verantwortung, wenn der Bericht wesentliche Fälle verschweigt\noder befangenheitskritische Konstellationen ignoriert?\n\n7. Wie kann nach Ansicht des Regierungsrats sichergestellt werden, dass die\nJustizkommission nicht nur eine formelle Vorprüfung vornimmt, sondern auch strukturelle\nMissstände erkennt und benennt - ohne dass sie die Verantwortung wiederum vollständig\nan das Plenum weiterreicht?\n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, gesetzliche Anpassungen oder ergänzende Berichtspflichten\n(z. B. obligatorische Offenlegung von bundesgerichtlichen Aufhebungen, Prüfung auf\npotenzielle Befangenheit) zu prüfen, um die parlamentarische Oberaufsicht über die Justiz\nzu stärken?\n\nIch danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung dieser Fragen. Sie ist notwendig,\num das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz und die Wirksamkeit der\nparlamentarischen Kontrolle zu stärken.\n\nFreundliche 0rüsse\n\nWalter\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_36.pdf

text: \nw-v\n\nWalter Hotz ^.,\nKantonsrat _^^<iQHuTwW\n\nScliildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch ^T^^^w^c\n\nSchaffhausen, 7. Oktober 2025\n\nEK'nn,toSn: 07.0KI.28t5\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2025/36\n\nARBEITSMARKTENTWICKLUNG UND FEHLENDE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE\nPERSPEKTIVE\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Dame und Herren des Regierungsrates\n\nIn der jüngsten Mitteilung des Regierungsrates zur Lage auf dem Arbeitsmarkt im September\n2025 werden die Zahlen äusserst nüchtern präsentiert. Die Regierung konstatiert: einen leichten\nRückgang der Arbeitslosigkeit, verliert aber kein Wort über die zugrunde liegenden Ursachen\noder über die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich abzeichnen.\n\nDiese rein statistische Betrachtungsweise ist bezeichnend: Sie zeigt, dass der RegieRiangsrat die\naktuelle Lage zwar beschreibt, sie aber nicht analysiert - und schon gar keine Strategie aufzeigt,\nwie die Wirtschaft in unserem Kanton nachhaltig gestärkt werden soll.\n\nDie veröffentlichen Zahlen sind kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Im Gegenteil: Die leichte\nEntspannung am Arbeitsmarkt täuscht über strukturelle Probleme hinweg - etwa über den\nRückgang industrieller Wertschöpfung, die zunehmende Abhängigkeit von subventionierten\nBeschäftigungsformen und die nach wie vor schwache Dynamik in derWirtschaftsförderung.\nGleichzeitig steigen die kantonalen Personalkosten weiter, während die Produktivität\nstagniert.\n\nEs drängt sich der Eindruck auf, dass der Regierungsrat keine klare Vorstellung davon hat, wie\ner die wirtschaftliche Zukunft des Kantons aktiv gestalten will. Dies wurde auch bei der\nBeantwortung der Interpellation „Bürokratie-Kassensturz - Ist der Kanton noch\nfinanzierbar?" deutlich: Statt konkrete Massnahmen zu benennen, begnügt sich die Regierung\nmit allgemeinen Floskeln.\n\nVor diesem Hintergrund stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen:\n\n\n\n\\^r\\.\n\nWalter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgiitstrasse 4 - 8200 Schaffhausen\nwal ter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\n-^/"•^\n\nDia Porleides Mitteislandoc\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung im Kanton\nSchaffhausen jenseits der reinen Arbeitslosenzahlen - insbesondere im Hinblick auf die\nBeschäftigungsstruktur, die Wertschöpfung und die Steuerbasis?\n\n2. Welche konkreten Massnahmen plant die Regierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des\nStandorts Schaffhausen zu stärken und neue Unternehmen bzw. Arbeitsplätze\nanzuziehen?\n\n3. Warum verzichtet der Regierungsrat in seiner Arbeitsmarktmitteilung auf eine qualitative\nEinschätzung der Lage und auf eine zukunftsorientierte Analyse?\n\n4. Wie gedenkt die Regierung, die Wirtschaftsförderung künftig strategisch auszurichten, um\nnachhaltige Impulse zu setzen - statt bloss statistische Momentaufnahmen zu\nkommentieren?\n\n5. Sieht der Regierungsrat einen Zusammenhang zwischen dem kontinuierlichen Wachstum\nder Verwaltung und der gleichzeitig stagnierenden wirtschaftlichen Dynamik - wenn ja,\nwelche Konsequenzen zieht er daraus?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^-'\n\n\n


name: ADS 25-52, Vorlage des Regierungsrates vom 21.10.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag  25-52 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Eignerstrategie für die Informatik Schaffhausen \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nWir unterbreiten Ihnen die «Eignerstrategie Informatik Schaffhausen (ITSH)» vom 7. November \n2023 im Rahmen einer Vorlage mit dem Antrag, diese gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über \ndie Informatik Schaffhausen vom 5. Dezember 2022 (ITSHG; SHR 172.700) zur Kenntnis zu neh-\nmen. Unserem Antrag stellen wir folgende Erläuterungen voraus:  \n\n1. Ausgangslage \n\nDie ITSH ist eine unselbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum des Kantons Schaff-\nhausen, die gemäss Art. 2 ITSHG primär alle erforderlichen IT-Dienstleistungen zu einem marktge-\nrechten Preis-/Leistungsverhältnis für den Kanton, die Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche \nInstitutionen erbringt unter Gewährleistung der IT-Sicherheit. Das Leistungsangebot ist dabei auf die \nBedürfnisse der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden ausgerichtet und die Kundinnen und \nKunden werden von der ITSH als Businesspartner unterstützt. \n \nDie ITSH beschäftigt etwa 73 Mitarbeitende (davon 2 Lernende und 17 Mitarbeitende mit einem \nbefristeten Arbeitsvertrag) und erzielt einen Umsatz von rund 21 Mio. Franken. Aufgrund des Wett-\nbewerbs und der betriebswirtschaftlichen Anforderungen besteht ein Anreiz zur kontinuierlichen \nQualitätsverbesserung. \n \nEin strategisches Ziel aus der Unternehmensstrategie der ITSH beinhaltet den Ausbau des Leis-\ntungsportfolios und die Unterstützung der bestehenden sowie neuen Kundengruppen. Dies umfasst \ninsbesondere Kanton, Stadt, die Mehrheit der Gemeinden, die Spitäler Schaffhausen, die VBSH \nsowie die Schaffhauser Polizei. Die Erweiterung des Kundenportfolios mit Dritten kann erfolgen, \nsofern die Leistungen der ITSH kostendeckend sind, dabei weiterhin den betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen folgen und die Dienstleistungen für den Kanton nicht beeinträchtigt werden (vgl. Art. 3 \nITSHG). Diese strategische Ausrichtung ist im ITSHG verankert und in der erarbeiteten Eignerstra-\ntegie vom 7. November 2023 festgehalten. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Einhaltung von Da-\ntenschutz- und Sicherheitsanforderungen. \n\n\n\n 2 \n\n2. Zweck der Eignerstrategie \n\nIn der Eignerstrategie vom 7. November 2023 betreffend die Laufzeit 2024 - 2028 sind die Vorgaben \nder Regierung als Eigentümervertretung an die Verwaltungskommission als oberstes Führungsor-\ngan der ITSH festgelegt. Die Eignerstrategie dient als zentraler Leitfaden für die strategische Füh-\nrungsebene der ITSH, indem sie die grundlegenden Handlungsprinzipien bestimmt und klare Leit-\nplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie vorgibt.  \n \nDie Eignerstrategie schafft für den Kanton Klarheit in Bezug auf die langfristige Ausrichtung und das \nLeistungsportfolio der ITSH, da sie unter anderem konkrete und verbindliche Aussagen zu den wirt-\nschaftlichen und sozialen Zielen des Unternehmens, zur Qualitätssicherung sowie zur Aufsichts-\nfunktion des Regierungsrates gegenüber der Verwaltungskommission und der Geschäftsführung der \nITSH enthält. Um die wirtschaftliche Stabilität der ITSH zu sichern und zugleich die finanziellen In-\nteressen des Kantons zu schützen, fordert die Eignerstrategie ein umfassendes Risikomanagement, \ndas potenzielle finanzielle und operative Risiken identifiziert und entsprechende Massnahmen zur \nMinimierung dieser Risiken implementiert. \n \nDie Eignerstrategie verpflichtet die ITSH, als wettbewerbsfähiges, wirtschaftlich effizientes und kun-\ndenorientiertes Unternehmen zu agieren. Die ITSH soll sich in einem dynamischen Marktumfeld \nbehaupten, indem sie innovative IT-Dienstleistungen anbietet, die den Bedürfnissen ihrer Kundinnen \nund Kunden – insbesondere der kantonalen und kommunalen Behörden – gerecht werden. \n \nÜberdies stellt die Eignerstrategie sicher, dass die ITSH im Einklang mit den politischen Zielen des \nKantons operiert, und legt die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zwischen der ITSH und den \nkantonalen Behörden. Diese enge Verzahnung von operativer Umsetzung und politischer Steuerung \ngewährleistet, dass die ITSH ihren öffentlichen Auftrag effizient erfüllt und den Anforderungen an \neine moderne, digitale Verwaltung gerecht wird. In diesem Zusammenhang werden eine Vision und \neine Mission formuliert, die die Richtung für die Tätigkeiten der ITSH vorgeben: \n \nDie Vision besteht darin, dass die ITSH als Businesspartner ihrer Kundinnen und Kunden agiert und \ndiese aktiv bei der Umsetzung des digitalen Wandels sowie bei der Anpassung an die Anforderun-\ngen der neuen Arbeitswelt unterstützt. Diese Rolle geht über eine rein technische Dienstleistung \nhinaus und befähigt die ITSH als strategischer Partner, der Innovationen fördert und die Transfor-\nmation von Verwaltungsprozessen unterstützt. Parallel dazu wird angestrebt, dass die ITSH als at-\ntraktive Arbeitgeberin auftritt, die nicht nur hochqualifizierte Fachkräfte anzieht und bindet, sondern \nauch eine moderne und zukunftsorientierte Arbeitsumgebung bietet. Dies ist entscheidend, um den \ntechnologischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der IT-Dienstleistungen langfristig und ge-\nwinnbringend sicherzustellen. \n \nDie Mission der ITSH ist es, durch ihre Informatik-Dienstleistungen eine leistungsfähige, effiziente \nund sichere Verwaltung zu ermöglichen. Dies beinhaltet die Bereitstellung einer stabilen und siche-\nren IT-Infrastruktur, welche die effektive Erfüllung behördlicher Aufgaben gewährleistet und den Be-\n\n\n\n 3 \n\ndürfnissen einer modernen Verwaltung entspricht. Gleichzeitig verfolgt die ITSH das Ziel, einen ver-\nlässlichen Service Public zu erbringen, was bedeutet, dass sie in Zusammenarbeit mit den Dienst-\nstellen digitale Dienstleistungen bereitstellt, die der Bevölkerung zugutekommen. \n\n3. Inhalt der Eignerstrategie \n\nGegenstand der Eignerstrategie sind im Wesentlichen folgende Themenbereiche: \n \nStrategische Schwerpunkte (Kapitel 3) \nIm dritten Kapitel der Eignerstrategie werden die strategischen Schwerpunkte der ITSH im Detail \ndargelegt. Im Zentrum steht die Entwicklung der ITSH zum Businesspartner für ihre Kundinnen und \nKunden. Ebenfalls im Vordergrund steht die Unterstützung bei der Umsetzung der Digitalisierungs-\nstrategie des Kantons Schaffhausen. Zudem wird der Bezug von IT-Services unter Berücksichtigung \nvon Kosten, Qualität und Datenhaltung aus der Cloud oder von anderen IT-Dienstleistern beraten \nund unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der IT-Security und der Informationssicherheit, \nwelche für den sicheren Betrieb der IT-Infrastruktur und den Schutz sensibler Daten von entschei-\ndender Bedeutung sind. \n \nZiele des Eigentümers (Kapitel 4) \nIm vierten Kapitel werden die Ziele des Eigentümers präzise definiert: Diese umfassen den Leis-\ntungsauftrag, die angestrebte Marktposition sowie die Unternehmensstrategie der ITSH. Wesentli-\ncher Bestandteil sind die Ziele im Bereich eGovernment, die im Einklang mit der Digitalisierungs-\nstrategie des Kantons stehen. Der Eigentümer legt besonderen Wert darauf, dass die ITSH zur \nSchaffung einer modernen, effizienten und benutzerfreundlichen digitalen Verwaltung beiträgt. \n \nIm Hinblick auf die wirtschaftlichen Ziele betont die Eignerstrategie ausdrücklich, dass die ITSH nicht \ngewinnorientiert ist. Vielmehr soll die ITSH ihre Vollkosten decken und ein allgemeines Kostenbe-\nwusstsein fördern, um das finanzielle Risiko für den Kanton Schaffhausen zu minimieren. Die finan-\nziellen Vorgaben erfordern, dass Bilanz, Erfolgsrechnung sowie die Kosten-Leistungsrechnung den \nbetrieblichen Anforderungen entsprechen und sich an anerkannten Rechnungslegungsstandards \norientieren. Als Rechnungslegungsmodell wurde durch die Verwaltungskommission das harmoni-\nsierte Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) der kantonalen Finanzdirektorin-\nnen und Finanzdirektoren festgelegt. Abweichungen von diesen Standards sind im Anhang zur Jah-\nresrechnung zu begründen. Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der \nPeriodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, \nder Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. Darüber hinaus verpflichtet die Eignerstrategie die ITSH zur \nImplementierung eines anerkannten Qualitätsmanagementsystems. Eine verantwortungsvolle und \nsoziale Personalpolitik, die insbesondere die Aus- und Weiterbildung fördert, ist ebenfalls ein Ziel. \n \nSteuerung und Controlling (Kapitel 5) \nDas fünfte Kapitel widmet sich den Themen Steuerung und Controlling. Die Grundsätze der Zusam-\nmenarbeit zwischen der ITSH und dem Kanton Schaffhausen werden auf Grundlage des ITSHG \n\n\n\n 4 \n\nfestgelegt. Die Berichterstattung erfolgt regelmässig und basiert auf dem Jahresbericht sowie den \njährlich stattfindenden Gesprächen zwischen den Beteiligten. Es werden sowohl der übliche Be-\nrichtszyklus als auch das Verfahren im Falle aussergewöhnlicher Ereignisse klar geregelt. Zudem \nwird die Rolle des Eigentümers in der Überwachung und Steuerung der ITSH beschrieben. \n \nGeschäftsführung und strategische Überprüfung (Kapitel 6 und 7) \nIn den abschliessenden Kapiteln 6 und 7 werden konkrete Vorgaben zur Geschäftsführung der ITSH \nunter Verweis auf die Gesetzesbestimmungen formuliert, einschliesslich der regelmässigen Über-\nprüfung der strategischen Ausrichtung. Der fortlaufende Strategieüberprüfungsprozess stellt sicher, \ndass die ITSH flexibel auf neue Herausforderungen reagiert und ihre Position als zentraler IT-Dienst-\nleister des Kantons Schaffhausen festigen kann. \n \nDie Eignerstrategie für die ITSH vom 7. November 2023 gewährleistet eine nachhaltige und zu-\nkunftsorientierte Entwicklung der ITSH im Einklang mit den Interessen des Eigentümers und den \nübergeordneten Zielen des Kantons Schaffhausen. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n  \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die «Eignerstrategie Informatik \nSchaffhausen (ITSH)» vom 7. November 2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 21. Oktober 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nBeilage: \n«Eignerstrategie Informatik Schaffhausen (ITSH)» vom 7. November 2023 \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nVersion 1 \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEignerstrategie \nInformatik Schaffhausen (ITSH) \ngenehmigt vom Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen, gestützt auf Art. 2 und 5 lit. f des \nGesetzes über die Informatik Schaffhausen \n(ITSH-Gesetz, ITSH; SHR 172.70) \n \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n \n\nVersion 1 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................................... 3 \n\n1.1 Inhalt .............................................................................................................................................. 3 \n1.2 Rechtliche Grundlagen ............................................................................................................... 3 \n1.3 Datenschutz ................................................................................................................................. 3 \n1.4 Informationssicherheit ................................................................................................................ 3 \n1.5 Beschaffungen ............................................................................................................................. 3 \n\n2 Zweck der Eignerstrategie ........................................................................................................... 3 \n\n2.1 Vision ............................................................................................................................................. 3 \n2.2 Mission .......................................................................................................................................... 3 \n\n3 Strategische Schwerpunkte ......................................................................................................... 4 \n\n3.1 Transformation ............................................................................................................................. 4 \n3.2 Digitalisierung Kanton Schaffhausen ....................................................................................... 4 \n3.3 Sourcing ........................................................................................................................................ 4 \n3.4 Informationssicherheit und Datenschutz ................................................................................. 4 \n\n4 Ziele des Eigners ............................................................................................................................ 4 \n\n4.1 Leistungsauftrag .......................................................................................................................... 4 \n4.2 eGovernment ............................................................................................................................... 4 \n4.3 Wirtschaftliche Ziele .................................................................................................................... 4 \n4.4 Finanzielle Ziele ........................................................................................................................... 5 \n4.5 Personalpolitik .............................................................................................................................. 5 \n4.6 Qualitätsziele ................................................................................................................................ 5 \n4.7 Kooperationen .............................................................................................................................. 5 \n4.8 Werterhaltung der Infrastruktur ................................................................................................. 5 \n4.9 Informationssicherheitsziele ...................................................................................................... 5 \n4.10 Ökologie ........................................................................................................................................ 5 \n\n5 Vorgaben zur Führung und Controlling ..................................................................................... 5 \n\n5.1 Steuerung und Controlling ......................................................................................................... 5 \n5.2 Kanton als Eigentümer ............................................................................................................... 5 \n5.3 Kanton als Kunde ........................................................................................................................ 6 \n5.4 Kanton als Darlehensgeber ....................................................................................................... 6 \n5.5 Grundsätze der Zusammenarbeit ............................................................................................. 6 \n5.6 Berichterstattung ......................................................................................................................... 6 \n5.7 Strategische Führungsgespräche ............................................................................................. 6 \n5.8 Ausserordentliche Zwischenberichte ....................................................................................... 6 \n5.9 Wahl der Verwaltungskommission ........................................................................................... 6 \n5.10 Zusammensetzung der Verwaltungskommission ................................................................... 6 \n\n6 Vorgaben zur Geschäftsführung ................................................................................................. 7 \n\n6.1 Wahl der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers ................................................................ 7 \n\n7 Schlussbestimmungen ................................................................................................................. 7 \n\n7.1 Periodische Überprüfung ........................................................................................................... 7 \n7.2 Inkrafttreten .................................................................................................................................. 7 \n\n \n\n  \n\n\n\n              \n\n \n\n3 \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1 Inhalt \n\nIn der Eignerstrategie ist die Vorgabe des Eigentümers an die Verwaltungskommission als oberstes \nFührungsorgan der ITSH festgelegt. Die Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der \nUnternehmensstrategie vor. Diese Eignerstrategie 2024-2028 wurde vom Regierungsrat am  \n7. November 2023 (Protokoll-Nr. 34/793) genehmigt und basiert auf Art. 2 und Art. 5 lit. f des \nGesetzes über die Informatik Schaffhausen vom 5. Dezember 2022 (ITSH-Gesetz, ITSHG; SHR \n172.700). \n\n1.2 Rechtliche Grundlagen \n\nDie vorliegende Eignerstrategie wird vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde gestützt auf  \n\nArt. 5 lit. f ITSHG erlassen. \n\nDer Kanton Schaffhausen ist alleiniger Eigentümer der Informatik Schaffhausen (ITSH), einer \nunselbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Die Interessen \ndes Kantons werden primär durch die Regierung wahrgenommen. Dabei berücksichtigt sie die \nunternehmerische Autonomie der ITSH. \n\n1.3 Datenschutz \n\nDer Datenschutz richtet sich nach dem Gesetz über den Schutz von Personendaten vom  \n7. März 1994 (Kantonales Datenschutzgesetz; SHR 174.100). \n\n1.4 Informationssicherheit \n\nDie Informationssicherheit richtet sich nach der Verordnung betreffend Informatiksicherheit vom  \n2. Dezember 2014 (Informationssicherheitsverordnung, ISV; SHR 174.102). \n\n1.5 Beschaffungen \n\nDie Beschaffungen der ITSH richten sich nach der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019). \n\n2 Zweck der Eignerstrategie  \n\nMit der Eignerstrategie werden der strategischen Führungsebene klare Vorgaben gegeben. Damit \nwerden die Ansätze, Ideen und Leitplanken der Regierung als Eigentümervertretung festgehalten. \nDie Verantwortung für die Eignerstrategie liegt bei der Regierung. \n\nFür den Kanton schafft die Eignerstrategie Klarheit und Verlässlichkeit in Bezug auf die Ausrichtung \nund das Leistungsspektrum der ITSH. Sie macht konkrete Aussagen zu den wirtschaftlichen und \nsozialen Zielen, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement und zur Wahrnehmung der \nAufsichtsfunktion der Regierung gegenüber der Verwaltungskommission und der Geschäftsführung. \nSie beschreibt die Verantwortlichkeiten und die Rollenteilung zwischen der ITSH und den politischen \nInstanzen des Kantons. \n\nDie ITSH soll als Unternehmen wettbewerbsfähig, betriebswirtschaftlich und kundenorientiert \nLeistungen erbringen. \n\n2.1 Vision \n\nDie ITSH unterstützt in der Rolle des Business Partners ihre Kundinnen und Kunden auf dem Weg \ndes digitalen Wandels und in der neuen Arbeitswelt. Sie tritt dabei als attraktive Arbeitgeberin auf. \n\n2.2 Mission \n\nDie ITSH ermöglicht mit ihren Informatik-Dienstleistungen eine leistungsfähige, effiziente und \nsichere Verwaltung und erbringt einen verlässlichen Service Public. \n\n\n\n              \n\n \n\n4 \n\n3 Strategische Schwerpunkte \n\n3.1 Transformation \n\nDie ITSH entwickelt sich zum Business Partner und konzentriert sich primär primär auf die Bereiche \nBeratung, Projektmanagement, Business Analyse und Support. \n\n3.2 Digitalisierung Kanton Schaffhausen \n\nDie ITSH unterstützt als Partner und Beraterin die Erarbeitung und Umsetzung der kantonalen \nDigitalisierungsstrategie. Die Digitalisierungsstrategie des Kantons Schaffhausen ist eine Grundlage \nfür die Unternehmensstrategie der ITSH. \n\n3.3 Sourcing \n\nDie Regierung unterstützt grundsätzlich den Bezug von Services aus der Cloud oder von externen \nDienstleistern, sofern die Wirtschaftlichkeit, die Informationssicherheit und die Kernkompetenzen \nnicht gefährdet sind. Dabei sind, sofern möglich, Anbieter zu wählen, die die Datenhaltung in der \nSchweiz garantieren. Die Verantwortung bleibt bei der ITSH. \n\n3.4 Informationssicherheit und Datenschutz \n\nDie ITSH unterstützt als Partner und Beraterin ihre Kundinnen und Kunden rund um die Themen IT-\nSecurity und Informationssicherheit. Sie fördert aktiv die Awareness bei allen Mitarbeitenden. Die \nITSH pflegt strategische Partnerschaften für die Bereiche Detektion, Analyse sowie Schutz und \nBekämpfung von Cyberbedrohungen. Zudem arbeitet sie eng mit dem Chief Information Security \nOfficer (CISO) und dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Schaffhausen zusammen.  \n\n4 Ziele des Eigners \n\n4.1 Leistungsauftrag \n\nDie ITSH sichert die IT-Versorgung des Kantons Schaffhausen gemäss Art. 2 ITSHG. Zielgruppen \nsind primär die Dienststellen der Kantonalen Verwaltung, die Abteilungen der Stadtverwaltung, die \nVerwaltungen der Gemeinden des Kantons Schaffhausen und interessierte öffentlich-rechtliche \nKörperschaften im Kanton Schaffhausen. Allen Gemeinden des Kantons und allen öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften werden die ITSH-Dienstleistungen angeboten. Zudem kann die ITSH für \nDritte ausserhalb des Kantons IT-Dienstleistungen erbringen, sofern die Leistungserbringung für den \nKanton Schaffhausen zu keinen finanziellen oder anderweitigen Nachteilen führt. Dabei sollen \nstrategische Fachapplikationen und Skalierungseffekte als Entscheidungskriterien zur Anwendung \nkommen. \n\nDer Umsatz mit Kunden, die Mehrwertsteuer auslösen, darf die Grenze von CHF 100'000.- pro \nRechnungsjahr nicht überschreiten. \n\n4.2 eGovernment \n\neGovernment steht im Fokus der Geschäftsprozesse. Die Geschäftsprozesse, die \nverwaltungsinternen Prozesse wie auch die Prozesse mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie \njuristischen Personen, werden grundsätzlich digital abgewickelt. Mit der Digitalisierung sollen die \nProzesse einfacher, nutzerfreundlicher, effizienter und sicherer werden. Für diejenigen Teile der \nBevölkerung, welche mit dem Umgang von digitalen Angeboten nicht vertraut sind, wird je nach \nKosten-/Nutzenverhältnis auch eine analoge Variante angeboten. \n\n4.3 Wirtschaftliche Ziele \n\nDie ITSH hält sich an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Die Kosten der Dienstleistungen sind \nverursachergerecht den einzelnen Leistungsbezügern zu belasten. Die Verrechnungssätze für \nProdukte und Dienstleistungen sind transparent und decken die Vollkosten. Quersubventionierung \n\n\n\n              \n\n \n\n5 \n\nzwischen Dienstleistungen oder Leistungsbezügern werden, wenn immer möglich, vermieden. Die \nVerrechnungssätze orientieren sich an den marktüblichen Ansätzen. \n\n4.4 Finanzielle Ziele \n\nBilanz, Erfolgsrechnung und Kosten-Leistungsrechnung richten sich nach modernen Rechnungs-\nlegungsgrundsätzen. \n\n4.5 Personalpolitik \n\nDie ITSH betreibt eine Personalpolitik, die ihr als Arbeitgeberin bezüglich Arbeitsplatzattraktivität, \nFirmenkultur und Lohn eine konkurrenzfähige Position und damit die langfristige Abdeckung des \nPersonalbedarfs mit den erforderlichen Kompetenzen sichert. Sie ist eine zuverlässige und soziale \nArbeitgeberin und bietet ein wertschätzendes, eigenverantwortliches Arbeitsumfeld. Die ITSH sorgt \nfür regelmässige Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden und bildet nach Möglichkeit IT-Fachkräfte \naus. \n\n4.6 Qualitätsziele \n\nDie ITSH unterhält ein adäquates IKS und ein Risikomanagement-System. \n\n4.7 Kooperationen \n\nDie ITSH arbeitet bei Bedarf mit anderen Kantonen, dem Bund und anderen Dienstleistungs-\nunternehmen zusammen und strebt dabei grösstmögliche Synergien an. Leistungsvereinbarungen \nregeln die Beziehungen zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger. Die ITSH-\nLeistungen werden in einem Applikations- und Serviceportfolio zusammengestellt und aktiv \nbewirtschaftet. \n\n4.8 Werterhaltung der Infrastruktur \n\nDie ITSH ist verpflichtet, zur Sicherstellung der IT-Services, des Betriebes, des Datenschutzes und \nder Informationssicherheit ihre IT-Infrastruktur werterhaltend zu unterhalten und zu erneuern. Dafür \nsind angemessene finanzielle Mittel vorzusehen. \n\n4.9 Informationssicherheitsziele \n\nDie IT-Infrastruktur der ITSH ist bestmöglich gegen Angriffe von innen und aussen geschützt. \n\n4.10 Ökologie \n\nDie ITSH hält sich an die aktuellen Standards bzgl. Umweltschutz und Energieeffizienz. \n\n5 Vorgaben zur Führung und Controlling \n\n5.1 Steuerung und Controlling \n\nNeben Rechnung und Budgetierung besteht ein internes Kontrollsystem sowie eine rollende  \n4-Jahres-Finanz- und Investitionsplanung. \n\n5.2 Kanton als Eigentümer \n\nDer Kanton ist Eigentümer der ITSH. Der Kanton ist die Rechtsperson, welcher die ITSH angehört. \nIm Innenverhältnis ist die ITSH ein Teil der Rechtsperson Kanton. Im Aussenverhältnis tritt sie \nselbständig auf. \n\n\n\n              \n\n \n\n6 \n\n5.3 Kanton als Kunde \n\nDer Kanton bezieht seine IT-Dienstleistungen über Leistungsvereinbarungen von der ITSH (Art. 22 \nITSHG). Er ist gemäss Gesetz verpflichtet, die von ihm benötigten IT-Standarddienstleistungen und \nBeschaffungen grundsätzlich von der ITSH erbringen zu lassen.  \n\nBei Dienstleistungen ausserhalb des Standards kann es angezeigt sein, dass die IT-\nLeistungserbringung durch Dritte erfolgt. Solche Ausnahmen sind zwischen der ITSH und dem \nLeistungsbezüger abzustimmen. Sollte keine Einigung erzielt werden, entscheidet der \nRegierungsrat. \n\n5.4 Kanton als Darlehensgeber \n\nDie ITSH soll grundsätzlich selbsttragend sein und finanziert sich über die Einnahmen von \nKundengeldern. Die Finanzierung von Investitionen erfolgt über ein Darlehen des Kantons. \n\n5.5 Grundsätze der Zusammenarbeit \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Leistungsbezügern und der ITSH basiert auf dem ITSH-Gesetz. \n\n5.6 Berichterstattung \n\nDie ITSH erstellt jährlich einen Jahresbericht. \n\n5.7 Strategische Führungsgespräche \n\nGespräche zwischen dem Regierungsrat, der Verwaltungskommission und der Geschäftsführerin \noder dem Geschäftsführer finden regelmässig einmal jährlich statt. Das Treffen dient der \nBesprechung des Geschäftsverlaufs, der Unternehmensstrategie, dem Risikomanagement, der \nfinanziellen Situation und der Besprechung von besonderen Entwicklungen und Ereignissen. \n\n5.8 Ausserordentliche Zwischenberichte \n\nDie Präsidentin oder der Präsident der Verwaltungskommission bzw. deren oder dessen \nStellvertretung ist verpflichtet, die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements \nüber ausserordentliche Vorkommnisse und Situationen, die wesentlichen Einfluss auf die ITSH oder \ndie Erbringung ihrer Services haben können, umgehend zu informieren. \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer bzw. deren oder dessen Stellvertretung der ITSH \ninformiert die Präsidentin oder den Präsidenten der Verwaltungskommission sowie die Vorsteherin \noder den Vorsteher des zuständigen Departements über wichtige Ereignisse, Veränderungen und \nVorkommnisse, bevor sie öffentlich kommuniziert werden. \n\n5.9 Wahl der Verwaltungskommission \n\nDie Verwaltungskommission bildet das strategische Organ der ITSH. Die Wahl erfolgt durch den \nRegierungsrat (Art. 5 lit. a ITSHG). In Art. 7 und 8 ITSHG sind die Zusammensetzung, die \nAmtsdauer, die Funktion und die Aufgaben der Verwaltungskommission geregelt. \n\n5.10 Zusammensetzung der Verwaltungskommission \n\nDie Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und vier weiteren \nMitgliedern. Bei der Zusammensetzung wird darauf geachtet, dass sie über folgende Kompetenzen \nverfügen: \n\n- Unternehmensführung/-strategie \n- IT-Fachkenntnisse/-Erfahrung (insbesondere IT-Security) \n- E-Government und Digitalisierung von Behördenleistungen \n- Betriebswirtschaft \n- Recht, insbesondere Beschaffungsrecht \n- Kenntnis der Verwaltungsabläufe und –bedürfnisse \n\n\n\n              \n\n \n\n7 \n\n- Kenntnis des IT-Anbietermarkts \n- Beziehungsnetz in Politik, Verwaltung sowie IT- und E-Government Gremien der Schweiz \n\nDie Entschädigung ist im Entschädigungs- und Spesenreglement der Verwaltungskommission der \nInformatik Schaffhausen (ITSH) geregelt. \n\n6 Vorgaben zur Geschäftsführung \n\n6.1 Wahl der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers \n\nDie Geschäftsleitung bildet das operative Organ der ITSH. Die Wahl der Geschäftsführerin bzw. des \nGeschäftsführers erfolgt durch den Regierungsrat (Art. 5 lit. d ITSHG). In Art. 13 und 14 ITSHG sind \ndie Funktion und die Aufgaben geregelt. \n\n7 Schlussbestimmungen \n\n7.1 Periodische Überprüfung \n\nDie Eignerstrategie wird jeweils zu Beginn der Legislatur oder wenn veränderte Umstände dies \nerfordern, überprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n7.2 Inkrafttreten \n\nDiese Eignerstrategie wurde am 16. Oktober 2023 von der Verwaltungskommission ITSH zuhanden \ndes Regierungsrats verabschiedet und von diesem am 7. November 2023 genehmigt und tritt auf \nden 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n\n\t25-52\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zweck der Eignerstrategie\n\t3. Inhalt der Eignerstrategie\n\n\t25-52_Beilage\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/40

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 06. Januar 2026 \n \n\nKleine Anfrage 2025/40 \n\nbetreffend «Auswirkungen der Aufhebung des obligatorischen Schulunterrichts am \n\nFreitagnachmittag» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. November 2025 stellt Kantonsrat Christian Di Ronco verschie-\n\ndene Fragen zu den Auswirkungen der Aufhebung des obligatorischen Unterrichts am Freitag-\n\nnachmittag. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie beurteilt die Regierung die organisatorischen Herausforderungen für Schulen, die \n\ndurch die geringere Verfügbarkeit von Lehrpersonen am Freitag entstanden sind und nun \n\nzur Flexibilisierung des Freitagnachmittagsunterrichts geführt haben? \n\nFür Schulleitungen ist es eine sehr anspruchsvolle Herausforderung, für alle Schülerinnen und \n\nSchüler einen pädagogisch ausgewogenen Stundenplan zu erstellen, unter der Berücksichti-\n\ngung von begrenzt verfügbaren Räumen primär für Fachunterricht (Sporthallen, Werkräume \n\netc.), einer gleichmässigen Verteilung der Fächer auf die Woche sowie der Arbeitspensen und \n\nVerfügbarkeiten der Lehrpersonen (Teilzeitpensen). Die Grundüberlegung hinter der Flexibili-\n\nsierung der Stundenplanung ist eine Reduktion dieser Komplexität.  \n\n \n\nDie Stundenplanrichtlinien, die vom Erziehungsrat erlassen werden, geben den Schulen die \n\nRahmenbedingungen für die Stundenplanung vor. Zum Beispiel sind dort die Lektionentafeln \n\n(Anzahl Lektionen pro Fach), die Anzahl Lektionen pro Klassenstufe und die Stundenplanzei-\n\nten vorgegeben. Bis anhin war in den Stundenplanrichtlinien festgehalten, dass am Freitag-\n\nnachmittag jede Klasse oder zumindest eine Abteilung bzw. Halbklasse zwingend Unterricht \n\nhaben muss. Eine solche Unterrichtspflicht gab es nur für den Freitagnachmittag, während es \n\nden Schulen für die übrigen Nachmittage (ausser dem freien Mittwochnachmittag) freigestellt \n\nwar, wie sie den Unterricht organisieren. Bereits jetzt findet vor allem auf den tiefen Klassen-\n\nstufen nicht an allen Nachmittagen Unterricht statt. Die Stundenplanrichtlinien halten dazu fer-\n\nner fest, dass in der Primarschule an mindestens zwei Nachmittagen pro Woche unterrichtet \n\nwerden soll. \n\n \n\nDie Restriktion des zwingend stattzufindenden Unterrichts am Freitagnachmittag wurde auf \n\nAntrag der Primarschulkonferenz durch den Entscheid des Erziehungsrates vom 27. August \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2025 aufgehoben. Damit ist der Freitagnachmittag nun den anderen Wochentagen gleichge-\n\nstellt und die Schulen können für alle Nachmittage ausser dem freien Mittwochnachmittag ihre \n\nStundenpläne frei gestalten. Weiterhin kann und wird am Freitagnachmittag Unterricht in den \n\nSchulen stattfinden.  \n\n \n\nDie Schulleitungen sind für die Umsetzung der Stundenplanrichtlinien abschliessend verant-\n\nwortlich. Sie prüfen die Stundenpläne und sind somit auch verantwortlich im Hinblick auf eine \n\nausgewogene Verteilung der Fächer auf die Schultage. Ergänzend berät und unterstützt die \n\nAbteilung Schulentwicklung und Aufsicht des Erziehungsdepartements die Schulleitungen bei \n\nder Umsetzung der Stundenplanrichtlinien. Somit sind zwei Kontrollinstanzen in den Prozess \n\ninvolviert, welche die Gegebenheiten vor Ort gut kennen und den Stundenplanentstehungspro-\n\nzess eng begleiten.  \n\n \n\n2. Welche Massnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass durch die freiwillige Gestal-\n\ntung des Freitagnachmittagsunterrichts keine Bildungsnachteile für bestimmte Schüler-\n\ngruppen entstehen?  \n\nAn den Bildungsinhalten, dem Lehrplan und der Anzahl unterrichteter Lektionen wurden keine \n\nVeränderungen vorgenommen. Die Schulleitungen erhalten nur eine etwas grössere Freiheit, \n\ndie Stundenpläne der Klassen pädagogisch ausgewogen zu gestalten. Daher entstehen keine \n\nBildungsnachteile für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern.  \n\n \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die pädagogischen Ziele und Lehrpläne trotz der veränderten \n\nZeitstruktur vollumfänglich erreicht werden?  \n\nAn der Anzahl Lektionen, die eine Schülerin bzw. ein Schüler unterrichtet wird, hat sich nichts \n\ngeändert. Es steht weiterhin dieselbe Zeit zum Lernen zur Verfügung. Bisher besuchte aber \n\njede Klasse oder zumindest eine Abteilung bzw. Halbklasse am Freitagnachmittag die Schule. \n\nDafür war beispielsweise der Montagnachmittag frei.  \n\n \n\n4. Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der verdichteten Unterrichtszeiten von Mon-\n\ntag bis Donnerstag auf den Lerndruck und die Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen \n\nund Schüler? \n\nEine Verdichtung des Unterrichts findet nicht statt. Es handelt sich primär um die Möglichkeit \n\nder Schule, Stundenpläne flexibler zu gestalten. Durch die angepassten Rahmenbedingungen \n\nwerden möglicherweise sogar Chancen eröffnet für einen weniger dichten bzw. ausgewogene-\n\nren Stundenplan.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n5. Ist die Regierung der Ansicht, dass durch die Verdichtung des Unterrichts die zeitlichen \n\nund energetischen Ressourcen der Schülerinnen und Schüler nicht so stark beansprucht \n\nwerden, so dass die Teilnahme an ausserschulischen Angeboten leidet? \n\nEine Verdichtung des Unterrichts findet nicht statt (siehe obige Antwort). Daher hat die neue \n\nRegelung keinen Einfluss auf die zeitlichen und energetischen Ressourcen der Schülerinnen \n\nund Schüler und somit auch nicht auf die Teilnahme an ausserschulischen Angeboten. \n\n \n\n6. Welche Auswirkungen erwartet die Regierung auf die Vereinbarkeit von Schule und Beruf \n\nfür berufstätige Eltern, insbesondere im Hinblick auf die Betreuungssituation am Freitag-\n\nnachmittag?  \n\nDie Regelung hat nicht per se eine Auswirkung auf die Vereinbarkeit von Schule und Beruf für \n\nberufstätige Eltern. Bereits jetzt findet vor allem auf den tiefen Klassenstufen nicht an allen \n\nNachmittagen Unterricht statt. Wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, dass die \n\nStundenpläne durch die Schulen möglichst früh kommuniziert werden, damit die Betreuungs-\n\nsituation rechtzeitig geklärt werden kann. Diese Empfehlung ist auch Teil der Stundenplanricht-\n\nlinien.  \n\n \n\n7. Welche Chancen und Risiken erkennt die Regierung in Bezug auf die verstärkte Teilnahme \n\nvon Kindern an Vereinsaktivitäten, Musikunterricht oder anderen ausserschulischen Ange-\n\nboten durch den freien Freitagnachmittag?  \n\nDa der Freitagnachmittag nicht per se frei ist und ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler \n\nweiterhin am Freitagnachmittag Unterricht haben wird, ergeben sich keine veränderten Chan-\n\ncen oder Risiken für die Teilnahme von Kindern an Vereinsaktivitäten, Musikunterricht oder \n\nanderen ausserschulischen Angeboten. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 6. Januar 2026  Der Staatsschreiber: \n\n  \n \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


21. und 22. Sitzung vom 03.11.2025.pdf

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category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 20. Oktober 2025 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n21. und 22. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 3. November 2025, 08:00/13.30 Uhr im Kantonsratssaal  \n \nDie reguläre Sitzung endet um 11:35 Uhr, da im Anschluss die Verleihung des Preises für Entwick-\nlungszusammenarbeit durchgeführt wird \n \nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n1 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision \n\ndes Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung und über die Invalidenversicherung (2. Lesung) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-146 \nKommissionsvorlage: ADS 25-23/50 \n\n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. April 2025 betreffend Änderung des Landwirt-\n\nschaftsgesetzes \nAmtsdruckschrift: ADS 25-16 \nKommissionsvorlage: ADS 25-47  \n\n  \n3 Amtsbericht der Rechtspflegekommission 2024 für die Justizverwaltung an den Kantonsrat \n\nSchaffhausen \n  \n4 Petition vom 10. Juni 2024 betreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Au-\n\ntismus-Spektrum-Störungen» des Bundesrats vom Herbst 2018 mit Schaffung einer Fachstelle \nfür Autismusdiagnostik und eines Autismuskompetenzzentrums sowie Bereitstellung einer in-\ntensiven Frühbehandlungsmöglichkeit für Kinder im Vorschulalter mit Autismus-Spektrum-Stö-\nrung \nKommissionsbericht 25-46 \n\n  \n5 Motion Nr. 2025/3 von Markus Müller vom 30. Juni 2025 betreffend Kantonsreferendum gegen \n\ndie Einführung der Individualbesteuerung \n  \n6 Motion Nr. 2025/4 von Michael Mundt vom 30. Juni 2025 betreffend Moratorium für die Einfüh-\n\nrung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen in den Gemeinden \n  \n7 Postulat Nr. 2025/4 von Hannes Knapp und Lukas Bringolf vom 30. Juni 2025 betreffend Kan-\n\ntonaler Beitrag zur Ticket Integration für öffentliche Veranstaltungen im Kanton Schaffhausen \n  \n8 Postulat Nr. 2025/5 von Hannes Knapp, Martin Schlatter und Beat Hedinger vom 30. Juni 2025 \n\nbetreffend Keine Kürzungen bei den Mitteln für Jugend und Sport (J+S) \n  \n9 Interpellation Nr. 2025/2 von Walter Hotz vom 13. Juli 2025 mit dem Titel «Schaffhausen verliert, \n\nBremen gewinnt - Was läuft falsch in der Wirtschaftsförderung?» (Zu behandeln bis KR-Sitzung vom \n15.12.2025) \n\n  \n10 Postulat Nr. 2025/7 von Fabian Bolli vom 25. August 2025 betreffend RE-Halt in Neuhausen \n\n(«Rheinfall-Express») \n  \n  \n  \n \n \n\n \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \nÜbrige Traktanden \n \n11 Postulat Nr. 2025/3 von Leonie Altorfer und Bettina Looser vom 16. Juni 2025 betreffend Ausbau \n\ndes “Schaffhauser Modells” für Gewaltbetroffene (Opfergerechte und umfassende professio-\nnelle Betreuung für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt) \n\n  \n12 Postulat Nr. 2025/6 von Isabelle Lüthi vom 25. August 2025 betreffend Einführung des Brust-\n\nkrebs-Früherkennungsprogramm und Klärung der Finanzierung \n  \n13 Volksmotion Nr. 2025/02 von Johann Georg Baumann, Dora Dickenmann, Urs Huber, Chiara \n\nIselin, Heinz Lacher, Bettina Looser, Patrick Portmann, Emanuel Schmid, Sebastian Schmid und \n261 weiteren Unterzeichnenden vom 17. September 2025 betreffend «Kein Kahlschlag auf dem \nGeissberg - nachhaltige Nutzung und Erhalt des Walds» \n \n\n14 Motion Nr. 2025/5 von Markus Fehr vom 22. September 2025 betreffend Verschiebung des Ein-\nstiegs in den Französischunterricht auf die 1. Klasse der Sekundarstufe I  \n \n\n15 Motion Nr. 2025/6 von Michael Mundt vom 22. September 2025 betreffend Hoheit über Ent-\nscheid zur Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen auf Stadtgebiet zurück zum Kanton \n\n  \n16 Postulat Nr. 2025/8 von Gianluca Looser vom 22. September 2025 betreffend Humaitäre Hilfe \n\nfür Gaza \n \nIn Kommissionen hängig \n \n17 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 22-02 \nKommissionsbericht 25-40  \n\n  \n18 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Be-\ndürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen») \nAmtsdruckschrift 24-84 \n\n  \n20 Petition vom 25. August 2025 betreffend Fortführung Brustkrebs-Screening-Programm \n  \n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Totalrevision Poli-\n\nzeigesetz \nAmtsdruckschrift: ADS 24-121 \n\n  \n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im \nKanton Schaffhausen) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-122 \n\n  \n23 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderung des Spi-\n\ntalgesetzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen») \nAmtsdruckschrift: ADS 24-127 \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n24 \n\n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des \nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz \nzum USG) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-141 \n\n  \n25 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justiz-\n\ngesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-01 \n\n  \n26 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Juni 2025 betreffend Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes (Nachvollzug von Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung) \nAmtsdruckschrift 25-31 \n\n  \n27 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Juni 2025 betreffend Gesetz über Aktenfüh-\n\nrung und Archivierung (Archivgesetz) \nAmtsdruckschrift 25-35 \n\n  \n28 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 betreffend «Änderung des Was-\n\nserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998» \nAmtsdruckschrift 25-38 \n\n  \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. September 2025 zum «Schaffhauser Standort-\n\nförderungspaket» \nAmtsdruckschrift 25-41 \n\n  \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2025 betreffend Teilrevision des \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes (Restkostenfinanzierung Pflege) \nAmtsdruckschrift 25-43 \n\n  \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2025 betreffend Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zwecks gesetzlicher \nVerankerung der Spitalschulung \nAmtsdruckschrift 25-44 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2025 betreffend Stärkung der am-\n\nbulanten psychiatrischen und psychologischen psychotherapeutischen Versorgung im Kanton \nSchaffhausen \nAmtsdruckschrift 25-45 \n\n  \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 17. November 2025 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 17. November 2025 statt.\n\n


Kleine Anfrage 2025-29 Antwort.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 9. September 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/29 \nbetreffend «Rückzug Uni-/Tech-Campus-Projekt-Verantwortung und Rückforderungen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage möchte Kantonsrat Walter Hotz wissen, welche Rolle der Kanton und \n\ndie kantonale Wirtschaftsförderung bei der Umsetzung der Leistungsvereinbarung mit der \n\n«Schaffhausen Institute of Technology Operations AG (SIT AG)» – heute «Constructor Institute \n\nKnowledge AG (CIT AG)» – für das Projekt «I.02 SIT – Phase II» in den Jahren 2020 bis 2034 \n\neinnehmen. \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEin privater Investor hat im Kanton Schaffhausen unter dem Namen «Schaffhausen Institute of \n\nTechnology (SIT)» – später «Constructor Institute of Technology (CIT)» – seit 2019 schrittweise \n\nein Bildungs- und Innovationsökosystem im Bereich digitaler Technologien aufgebaut. Das \n\nProjekt umfasste den Aufbau einer Universität, mehrerer Kompetenzzentren für Forschung und \n\nEntwicklung (F&E) sowie eines Tech-Parks. \n\nDie Vision war ehrgeizig: Innerhalb von 20 Jahren sollte sich die Universität unter den 50 bes-\n\nten Hochschulen weltweit etablieren. Geplant waren ein Campus mit 2'500 Studierenden und \n\nweitere 20'000 Online-Studierende, der Aufbau von 30 Forschungszentren mit über 300 inter-\n\nnationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie die Ansiedlung von rund 30 High-\n\nTech-Firmen und Spin-Offs im Tech-Park mit insgesamt 3'000 F&E-Arbeitsplätzen. Die Univer-\n\nsität war Teil des internationalen Netzwerks «Constructor». \n\nZur Anschubfinanzierung des Vorhabens waren im Rahmen der Phase II (RSE-Projekt Nr. I.02) \n\nBeiträge von insgesamt höchstens 3 Millionen Franken vorgesehen – davon 2,55 Millionen \n\nFranken Kantonsanteil aus dem Generationenfonds sowie 450'000 Franken Bundesanteil aus \n\nder Neuen Regionalpolitik. Bislang wurden effektiv 960’000 Franken (Kanton) und 110'000 \n\nFranken (Bund) ausbezahlt. Grundlage für diese Auszahlungen waren nachgewiesene Fort-\n\nschritte im Hochschulbetrieb, das Eintreten und Durchlaufen des Akkreditierungsverfahrens, \n\nder Aufbau von Kompetenzzentren, internationale Partnerschaften sowie mehrere Spin-Off-\n\nGründungen. \n\nDie eingesetzten Mittel haben Wirkungen erzielt. Das CIT hat im Kanton Schaffhausen unter \n\nanderem fünf Institute aufgebaut, 80 wissenschaftliche Publikationen und vier Patente hervor-\n\ngebracht, fünf Spin-Offs gegründet sowie 52 Studierende ausgebildet, die in namhaften Unter-\n\nnehmen untergekommen sind. Zudem konnten bedeutende Kooperationen aufgebaut werden, \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nbeispielsweise mit der National University of Singapore (NUS), Carnegie Mellon und der Uni-\n\nversität Genf. Zahlreiche international hochkarätige Delegationen – unter anderem mit Nobel-\n\npreisträgern, Spitzenprofessoren und global erfolgreichen Unternehmern – wurden in Schaff-\n\nhausen empfangen, und mehrere wissensfokussierte Anlässe mit überregionaler Ausstrahlung \n\nund Berichterstattung wurden durchgeführt. \n\nIm Juli 2025 hat Constructor jedoch entschieden, den Standort Schaffhausen aufzugeben und \n\nden Betrieb zu verlagern. Trotz dieses Rückzugs bleiben die erzielten Wirkungen, insbeson-\n\ndere im Bereich Forschung, Netzwerkbildung und Wahrnehmung Schaffhausens als Standort \n\nfür Technologie und Innovation, auf hohem Niveau bestehen. \n\nVor diesem Hintergrund beantwortet der Regierungsrat die Fragen von Kantonsrat Walter Hotz \n\nwie folgt: \n\n Teilt der Regierungsrat die Aussage des zuständigen Regierungsratsmitglieds, wonach es \n\nsich beim gescheiterten Uni-/Tech-Campus-Projekt weder um ein Projekt des Kantons \n\nnoch der Wirtschaftsförderung gehandelt habe – obwohl eine verbindliche Leistungsver-\n\neinbarung mit beiden unterzeichnenden Parteien vorliegt? \n\nDas CIT ist ein privat initiiertes Vorhaben mit ambitionierten Zielsetzungen. Diese wurden im \n\nRahmen einer mehrstufigen Leistungsvereinbarung mit dem Regierungsrat, vertreten durch \n\ndas Volkswirtschaftsdepartement, verbindlich festgelegt. Das Projekt «I.02 SIT – Phase II» ist \n\ngestützt auf diese Leistungsvereinbarung vom 10. Dezember 2020 förderberechtigt gemäss \n\ndem Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen \n\n(RSE-Gesetz) vom 19. Mai 2008 (SHR 900.300), der dazugehörigen RSE-Verordnung vom 26. \n\nAugust 2008 (SHR 900.301) sowie dem Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober \n\n2006 (SR 901.0). \n\nDie Verantwortung für die Projektleitung sowie die operative Entscheidungsbefugnis im Projekt \n\n«I.02 SIT – Phase II» liegt ausschliesslich bei der privat geführten CIT AG. Im Sinne von Art. \n\n11 Abs. 1 des RSE-Gesetzes steht die RSE-Geschäftsstelle den Projektträgern während der \n\nUmsetzung jedoch als Anlauf-, Informations- und Beratungsstelle zur Verfügung. Ihre Aufga-\n\nben umfassen die administrative Begleitung, die Überwachung der Projektrealisierung sowie \n\ndie Kontrolle der Einhaltung der Leistungsvereinbarung. Das Volkswirtschaftsdepartement ver-\n\ntritt die Vertragspartei. \n\n Wer hatte auf Seiten des Kantons bzw. der Wirtschaftsförderung konkret Einsicht in den \n\nProjektverlauf und Zugriff auf Akten gemäss Ziff. 6 („Controlling und Akteneinsicht“) der \n\nLeistungsvereinbarung? Wurden diese Rechte in Anspruch genommen? \n\nDas Reporting und Controlling im Projekt «I.02 SIT – Phase II» erfolgten im standardisierten \n\nRahmen für Projekte, welche gemäss RSE-Gesetz unterstützt werden. Das Volkswirtschafts-\n\ndepartement, als Vertragspartner in der Leistungsvereinbarung, prüfte die vom Projektträger \n\neingereichten Leistungsnachweise systematisch und erhielt regelmässig Einblick in den Stand \n\nder Projektumsetzung. Die Ausübung der in der Leistungsvereinbarung verankerten Kontroll- \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nund Einsichtsrechte erfolgte vollumfänglich im dort definierten Umfang. Darüber hinaus hatte \n\ndie RSE-Geschäftsstelle uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche vom Projektträger zur Verfü-\n\ngung gestellten Unterlagen, welche für die Kontrolle der vereinbarten Leistungsziele relevant \n\nwaren. \n\n Wie viele Zwischenberichte gemäss Ziff. 5 der Leistungsvereinbarung hat der Regierungs-\n\nrat bzw. das zuständige Departement erhalten – und welche Schlussfolgerungen wurden \n\ndaraus jeweils gezogen? \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement und die RSE-Geschäftsstelle wurden jährlich in einem insti-\n\ntutionalisierten Austausch von der Projektträgerschaft über den aktuellen Stand der Projektar-\n\nbeiten jeweils informiert. Darüber hinaus wurde ein enger Austausch gepflegt, was in Bestands-\n\naufnahmen und Themenbearbeitungen in durchschnittlich zweimonatlicher Kadenz resultierte. \n\nDer Regierungsrat wurde während der Projektlaufzeit regelmässig und umfassend über den \n\naktuellen Stand des Projektes informiert. Die zentralen Schlussfolgerungen aus den Zwischen-\n\nberichterstattungen wurden im Rahmen des Verwaltungsberichts jährlich festgehalten und ver-\n\nöffentlicht. Zudem hat seit 2021 mindestens ein jährlicher, persönlicher Austausch (während \n\nCorona virtuell) zwischen dem Projektinhaber, CIT vertreten durch Serge Bell, und verschiede-\n\nnen Mitgliedern des Regierungsrates stattgefunden.  \n\n \n\n4. Wurde das Projekt durch den Kanton oder die Wirtschaftsförderung jemals auf Risikolage, \n\nZielerreichung und Vertragstreue hin überprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn \n\nnein, warum nicht? \n\nEin Projekt dieser Grössenordnung ist mit verschiedenen Risiken verbunden. Die Risiken wur-\n\nden vom Wirtschaftsamt des Volkswirtschaftsdepartementes wie auch durch die Wirtschafts-\n\nförderung identifiziert und die Einschätzung der Risiken dem Regierungsrat transparent bei der \n\nBeschlussfassung der Unterstützung vorgelegt. Als zentrales Risiko wurde dabei von Anfang \n\nan die Akkreditierung als Hochschule nach Schweizer Recht identifiziert. Dem wurde in der \n\nLeistungsvereinbarung entsprechend Rechnung getragen. Das Projekt wurde gestützt darauf \n\nfortlaufend sowie im Rahmen des jährlichen Austauschs mit der Projektträgerschaft hinsichtlich \n\nRisikolage, Zielerreichung und Vertragstreue überprüft. Die Risikosituation veränderte sich da-\n\nbei nur punktuell. Die Zielerreichung war in Bezug auf die 15-jährige Laufzeit der Leistungsver-\n\neinbarung bisher auf Kurs. Auch bezüglich Vertragstreue gab es während der Projektlaufzeit \n\nkeine Beanstandungen. Dass sich nun aufgrund des negativen Akkreditierungsentscheids ein \n\nStandortwechsel abzeichnet, ist Teil jenes Hauptrisikos, das von Beginn an in Betracht gezo-\n\ngen werden musste und deshalb als wichtigstes Zielkriterium in die Leistungsvereinbarung auf-\n\ngenommen wurde. \n\n5. Welche Konsequenzen ergeben sich nun aus der vorzeitigen Beendigung der Leistungs-\n\nvereinbarung (Ziff. 8 „Vorzeitige Auflösung“)? Wer hat die Vertragsauflösung initiiert und \n\nauf welcher rechtlichen Grundlage wurde sie vorgenommen? \n\n\n\n \n \n\n4 \n \n\nDie Leistungsvereinbarung wurde bislang von keiner der beiden Vertragsparteien vorzeitig be-\n\nendet. Nach der Anfang Juli 2025 erfolgten Ankündigung der Konzentration der Aktivitäten des \n\nCIT in Bremen wird nun deren Umsetzung abgewartet. Anschliessend wird die vorzeitige Be-\n\nendigung der Leistungsvereinbarung vollzogen. Mit dieser Beendigung werden beide Parteien \n\nvon ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus der Leistungsvereinbarung entbunden. \n\n Welche Rückforderungsansprüche werden nun seitens des Kantons geltend gemacht (ge-\n\nmäss Ziff. 10 „Rückforderungsanspruch“ der Vereinbarung)? Welche Beträge stehen zur \n\nDiskussion – und wann ist mit einer Rückzahlung zu rechnen? \n\nDie an die CIT AG ausgerichteten Förderbeträge wurden ausschliesslich gestützt auf erbrachte \n\nLeistungsnachweise ausbezahlt und somit rechtmässig bezogen. Rückforderungsansprüche \n\nseitens des Kantons würden sich gemäss den Bestimmungen der Leistungsvereinbarung und \n\nden einschlägigen gesetzlichen Grundlagen erst im Falle eines effektiven Wegzugs der Firma \n\naus dem Kanton Schaffhausen ergeben. Aktuell ist die CIT AG weiterhin im Kanton domiziliert \n\nund hat bislang lediglich ihre Absicht zum Rückzug angekündigt. Sollte der Wegzug tatsächlich \n\nvollzogen werden, wird der Regierungsrat die Situation prüfen und gegebenenfalls die erfor-\n\nderlichen Massnahmen gemäss Leistungsvereinbarung und Rechtsgrundlagen einleiten. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. September 2025 DER STAATSSCHREIBER \n \n \n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2025_38.pdf

text: \nKantonsrat\nDie ^ ^^"' 2UKU\n\nl il\nDie Liberalen\n\nFreiheit. Solidarität.\n\nFDP/die Mitte Fraktion\nLorenz Laich\nIm Unterberg 3\n8239 Dörflingen\n\nDörflingen, 21. Oktober 2025\n\nAn den Regierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage g Q 2 5 ,38\n\nEinordnung des widerwärtigen Geschehens in Bern anlässlich einer unbewilligten Pa-\nlästina-Demonstration vom 11. Oktober 2025\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nFassungslos, ja geschockt hat die Öffentlichkeit die Bilder aus unserer Bundeshauptstadt vom\nvergangenen 11. Oktober über sich ergehen lassen müssen. Eine Gruppierung vermummter\n\nRandaliererinnen und Randalierer schreckte in ihrem Handeln eigentlich vor nichts mehr zu-\n\nrück. Beim Verfolgen der Berichterstattungen wurde augenscheinlich, dass an jenem Samstag\neine neue, äusserst betrübliche Dimension von Gewalt- und Zerstörungsexzessen erreicht\n\nwurde.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Schaffhauser Regierungsrat, nachstehende Fragen zu\n\nbeantworten:\n\n1. Waren im Schutzdispositiv der Polizeiorgane auch Vertreterinnen und Vertreter der\n\nSchaffhauser Polizei im Einsatz?\n\nFalls dies zutrifft:\n\n2. Um wie viele Polizistinnen bzw. Polizisten handelte es sich dabei und in welchen Zeit-\n\nVerhältnissen standen diese im Einsatz?\n\n3. Welche Aufgaben wurden den Schaffhauser Polizeikräften - aufgrund ihrer weniger\nvertrauten geographischen Kenntnisse - zugewiesen?\n\n\n\nFDP „:D;e\nDie Liberalen\n\nFreiheit. Solidarität.\n\n4. Wurden Schaffhauser Polizeikräfte bei diesem Einsatz verletzt oder erlitten sie irgend-\n\nwelche Traumata?\n\n5. Haben die zuständigen Schaffhauser Behörden Kenntnis erlangen können, ob sich bei\n\nden Chaoten auch Personen aus dem Kanton Schaffhausen befanden oder standen in\n\ndieser Hinsicht juristische Hürden im Weg?\n\n6. Es wird anlässlich dieses konkreten Desasters nicht bestritten, dass die Exponenten\n\ndieser schlimmen Krawalle mit massivsten Verwüstungen aus dem linksextremen La-\n\nger stammen. Extremismus ist per se - unerheblich ob von rechts oder links - auf's\n\nSchärfste zu verurteilen und dagegen entschieden anzutreten.\n\n7. Eine Replik bzw. Auslegeordnung drängt sich hierzu - im Nachgang zu den Ereignis-\n\nsen in Bern - geradezu auf. Dies nicht zuletzt deshalb, weil in der jüngeren Vergangen-\n\nheit das Phänomen Rechtsextremisus medial wiederholt prominent im Fokus stand\n\nund zu einem Zerrbild in der objektiven Wahrnehmung von Extremismus geführt hat.\n\nWelches Bild zeigen - möglichst mehrjährige - statistische Erhebungen bezüglich des\nVerhältnisses von Gewalttaten mit Personen- und Sachschaden zwischen rechts- und\n\nlinksextremen Kreisen in der Schweiz? Dies in Bezug auf die nominelle Anzahl sowie,\nsofern vorhanden, das Gewalt- uns Schadenmass. Danke, wenn dies in Form von vi-\n\nsualisierten Übersichten / Diagrammen dargelegt werden kann.\n\n8. Welches sind die Konklusionen bzw. präventiven Handlungsfelder, welche aus Schaff-\n\nhauser Regierungs- bzw. Polizeioptik, gestützt auf dieses statistische Expose, für un-\n\nseren Kanton gezogen bzw. abgeleitet werden?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen.\n\nFreu n;\n\nLorenz Lail\nKantonsrat FD(\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2006/11  \nDatenschutzgesetz  \n   \nvom 13. Februar 2007 07-23 \n  \n\nGesetz  \nüber den Schutz von Personendaten (Kantonales \nDatenschutzgesetz) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Da-\ntenschutzgesetz) vom 7. März 1994  wird wie folgt geändert: \n\nGliederungstitel \nI. Zweck, Begriffe und Geltungsbereich  \n\nGliederungstitel \nII. Allgemeine Datenschutzbestimmungen  \n\nArt. 4 Randtitel, Abs. 2 und Abs. 3 \n2 Das Bearbeiten von Personendaten hat nach Treu und Glauben \nzu erfolgen und muss verhältnismässig sein. \n\nGrundsätze  \n\n3 Personendaten müssen richtig und, soweit es der Zweck des Be-\narbeitens verlangt, vollständig sein.  \n4 Die bearbeiteten Daten müssen zur Erreichung des Zwecks, zu \ndem sie bearbeitet werden, geeignet und erforderlich sein und dür-\nfen nicht länger bearbeitet werden, als es zur Zweckerreichung er-\nforderlich ist. \n5 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der \nbei der Beschaffung angegeben wurde, der aus den Umständen \nersichtlich oder der gesetzlich vorgesehen ist.  \n\n\n\n \n\nArt. 5 lit. b \nBesonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeits-\nprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn: \nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre \n\nZustimmung nach den Umständen unzweifelhaft vorausgesetzt \nwerden darf.  \n\nArt. 5a \n1 Der Inhaber der Datensammlung ist verpflichtet, die betroffene \nPerson über die Beschaffung von besonders schützenswerten Per-\nsonendaten oder Persönlichkeitsprofilen zu informieren; diese In-\nformationspflicht gilt auch dann, wenn die Daten bei Dritten be-\nschafft werden. \n\nInformations-\npflicht beim \nBeschaffen von \nbesonders \nschützens-\nwerten \nPersonendaten \nund Persönlich-\nkeitsprofilen \n\n2 Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen: \na) der Inhaber der Datensammlung; \nb) der Zweck des Bearbeitens; \nc) die Kategorien der Datenempfänger, wenn eine Datenbekannt-\n\ngabe vorgesehen ist. \n3 Wenn Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden, \nhat deren Information im Falle der Aufbewahrung der Daten oder \nvor einer beabsichtigten Bekanntgabe an Dritte zu erfolgen.  \n4 Die Informationspflicht des Inhabers der Datensammlung entfällt, \nwenn die betroffene Person bereits informiert wurde oder, in Fällen \nnach Absatz 3, wenn: \na) die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich \n\ndurch das Gesetz vorgesehen ist oder  \nb) die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Auf-\n\nwand möglich ist oder \nc) überwiegende öffentliche Interessen der Information entgegen-\n\nstehen, solange diese bestehen.  \n\nArt. 11a \nFür die Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Stellen \nder Europäischen Union sowie Vertragsstaaten des Abkommens \nüber den Europäischen Wirtschaftsraum gelten neben dem über-\ngeordneten Recht und dem Staatsvertragsrecht die Bestimmungen \ngemäss Art. 8 ff. sinngemäss.  \n\ne) Bekanntgabe \nan europäische \nStaaten \n\n\n\nArt. 11b \n1 An Drittstaaten dürfen Personendaten unter Vorbehalt von Art. 8 \nff. nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes \nDatenschutzniveau gemäss Art. 2 Ziff. 2 des Zusatzprotokolles des \nEuroparates vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum \nSchutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung von \npersonenbezogenen Daten (SEV Nr. 108) gewährleisten. \n\nf) Bekanntgabe \nvon Personen-\ndaten an Dritt-\nstaaten \n\n2 Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird unter Berück-\nsichtigung aller Umstände beurteilt, die für die Datenübermittlung \nvon Bedeutung sind.  \n 3 Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzni-\nveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben \nwerden, wenn: \na) die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; han-\n\ndelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder \nPersönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich \nsein; \n\nb) die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körper-\nliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder \n\nc) die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Inte-\nressen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von \nRechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. \n\n4 Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zur Annahme besteht, \ndass sie gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen \nwürde oder die Übermittlung der ordre public widerspricht. \n5 Personendaten können bekannt gegeben werden, wenn im Ein-\nzelfall hinreichende vertragliche Garantien einen angemessenen \nSchutz der betroffenen Person gewährleisten. \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und Abs. 4 \n1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, wie \ndie Statistik, Planung, Wissenschaft oder Forschung, bearbeitet \nwerden, wenn:  \n\nBearbeitung für \nnicht personen-\nbezogene \nZwecke  \n\nc) die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten vorliegt.  \n3 Bei der Datenbekanntgabe an Dritte ist eine Vereinbarung abzu-\nschliessen. Es kann eine Konventionalstrafe vorgesehen werden \nfür den Fall, dass die Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten \nwerden. \n4 In diesen Fällen finden Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 5 und 8 keine An-\nwendung.  \n\n\n\nArt. 16a \n1 Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung von personenbe-\nzogenen Daten, das mit besonderen Risiken für die Rechte und \nFreiheit der betroffenen Personen verbunden sein kann, insbeson-\ndere auf Grund der Art und Zweckbestimmung, darf erst eingesetzt \noder wesentlich geändert werden, wenn sichergestellt ist, dass die-\nse Risiken nicht bestehen oder durch technische oder organisatori-\nsche Massnahmen verhindert werden.  \n\nVorabkontrolle \n\n2 Diese Bearbeitung ist vorgängig durch die kantonale Aufsichts-\nstelle zu kontrollieren und genehmigen zu lassen.  \n\nArt. 18 \n1 Jede Person hat das Recht, Auskunft über das Vorhandensein ei-\nner Datensammlung, ihre Hauptzwecke sowie das verantwortliche \nöffentliche Organ zu erhalten.  \n\nAuskunftsrecht; \nGrundsatz der \nTransparenz \nund \nInformations-\nanspruch  \n\n2 Jede Person erhält auf Verlangen in allgemein verständlicher \nForm Auskunft darüber, ob und wenn ja welche Daten über sie in \neiner bestimmten Datensammlung bearbeitet werden. Die Auskunft \nerfolgt in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer \nFotokopie. Jede Person erhält auf Verlangen Einsicht in ihre Daten. \n3 Die Auskunft erfolgt in der Regel kostenlos. Sofern mit der Aus-\nkunft ein grosser administrativer Aufwand verbunden ist oder in \nderselben Angelegenheit wiederholt Auskunft verlangt wird, kann \neine angemessene Gebühr verlangt werden.  \n\nArt. 23 \n1 Der Regierungsrat wählt als verwaltungsunabhängige Aufsichts-\nstelle eine kantonale Datenschutzbeauftragte oder einen kantona-\nlen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifi-\nkation für eine Amtsdauer von vier Jahren.  \n2 Es kann nur aus wichtigen sachlichen Gründen eine Abwahl er-\nfolgen.  \n3 Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben in völliger Unabhängig-\nkeit; sie verfügt über ein eigenes Budget. \n4 Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen wird das Nähere \nin einer Verordnung festgelegt.  \n\nArt.  25 Abs. 1 lit. d, e, f und g \n1 Die Aufsichtsstelle \nd) behandelt Eingaben von betroffenen Personen und gibt Emp-\n\nfehlungen gemäss Art. 26 Abs. 2 ab; \n\n\n\ne) berät die verantwortlichen Organe in Fragen des Datenschutzes \nund der Datensicherheit, nimmt Stellung zu Erlassen, die für \nden Datenschutz erheblich sind und ist nach eigenem Ermes-\nsen berechtigt, diese Stellungnahmen zu veröffentlichen;  \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgabe mit den Kontrollorga-\nnen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\nsammen; \n\ng) ist kantonales Kontrollorgan bei der bundesrechtlichen Aufga-\nbenerfüllung im Sinne der Bundesdatenschutzgesetzgebung1).  \n\nArt. 26 \n1 Die Aufsichtsstelle ist befugt, ungeachtet allfälliger Geheimhal-\ntungspflichten Untersuchungen über die Einhaltung der Daten-\nschutzbestimmungen durchzuführen, alle für die Erfüllung des Kon-\ntrollauftrages erforderlichen Informationen über Datenbearbeitun-\ngen einzuholen, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, Besich-\ntigungen durchzuführen und sich Bearbeitungen vorführen zu las-\nsen.  \n2 Stellt die Aufsichtsstelle die Verletzung von Datenschutzvorschrif-\nten fest, so kann sie dem verantwortlichen Organ eine Empfehlung \nabgeben. Die anzeigende Person ist über das Ergebnis der Unter-\nsuchung und über den Inhalt der Empfehlung zu informieren.  \n3 Das verantwortliche Organ nimmt innert 30 Tagen zur Empfeh-\nlung Stellung. Diese ist an keine Form gebunden. Lehnt es die \nEmpfehlung teilweise oder vollständig ab, so kann die Aufsichts-\nstelle eine Empfehlung in der Form einer begründeten Verfügung \nerlassen.  \n4 Die Aufsichtsstelle kann zudem  \na) ein vorläufiges Verbot einer Datenverarbeitung anordnen; \nb) die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten anordnen;  \nc) dem Regierungsrat oder dem Kantonsrat über datenschutzrele-\n\nvante Mängel oder bei Verletzung von datenschutzrechtlichen \nVorschriften Bericht erstatten. \n\nArt. 26a \n1 Gegen Verfügungen gemäss Art. 26 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a und b \nkann vom verantwortlichen Organ beim Regierungsrat Rekurs er-\nhoben werden.  \n\nRechtsmittel \n\n2 Gegen Rekursentscheide des Regierungsrates kann die Auf-\nsichtsstelle beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-\nheben.  \n\n\n\n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das \nVerfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nArt. 26b \n1 Stellt die Aufsichtsstelle grobe Verletzungen von Datenschutzvor-\nschriften durch ein öffentliches Organ fest, so erhebt sie Aufsichts-\nbeschwerde gemäss Art. 30 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nBeschwerde- \nund Anzeige-\nbefugnis  \n\n2 Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die \nAufsichtsstelle dies den Strafverfolgungsbehörden.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n \n Die Sekretärin: \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 235.1. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Jürg Tanner (Präsident) \n\nRichard Altorfer \nAlbert Baumann \nAndreas Gnädinger \nSusanne Günter \nPeter Schaad \nSabine Spross \nGottfried Werner \nNil Yilmaz \n\n\n\tI. \n\n


Antwort Rheinrenaturierung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 7. Juli 2009   \n \n\nKleine Anfrage 4/2009  \nbetreffend «Rheinrenaturierung»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. März 2009 stellt Kantonsrat Andreas Bachmann verschiede-\n\nne Fragen zu den Renaturierungsarbeiten auf der Zürcher Rheinseite im Bereich Flaach. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n \n\n1. Das Auengebiet «Eggrank - Thurspitz» ist als Objekt Nr. 5 im Bundesinventar der Au-\n\nengebiete von nationaler Bedeutung enthalten. Das Schutzobjekt umfasst die Thurauen \n\nim Kanton Zürich, den Rheinabschnitt vom Eggholz bis oberhalb des Campingplatzes \n\nFlaach und das Gebiet des Alten Rheins und der Buchberger Fischteiche im Kanton \n\nSchaffhausen. Der Zürcher Anteil am Schutzgebiet beträgt ca. vier Fünftel, der Schaff-\n\nhauser Anteil ein Fünftel. Im Rahmen des so genannten «Thurauenprojektes» wird im \n\nZürcher Teil des Schutzgebietes die begradigte und mit hartem Uferverbau gesicherte \n\nThur renaturiert. Gleichzeitig werden in den Gemeinden Ellikon und Flaach umfangrei-\n\nche Hochwasserschutzmassnahmen durchgeführt.  \n\n \n\nEin Teilprojekt des Thurauenprojektes bildet das Informationszentrum «Paradiso» mit \n\nrund 300 m2 Fläche. Der Standort des Informationszentrums kommt in den Bereich der \n\nheutigen Gebäulichkeiten des Campingplatzes zu liegen. Daneben soll als Ersatz zum \n\nheutigen Kiosk ein kleineres Restaurant erstellt werden. Im Vordergrund steht eine qua-\n\nlitative Aufwertung der Anlage. Der Betreiber des Campingplatzes (TCS) beabsichtigt, \n\ndie Anlage auf einen 4-Sterne Standard zu bringen. Die Anzahl Plätze für Wohnwa-\n\ngen/Camper bleibt gleich, aber die Fläche pro Platz wird auf 85 - 100 m2 verdoppelt. Es \n\nwerden somit künftig nicht mehr Camper kommen als bisher, es wird sich aber um an-\n\nspruchsvollere Gäste handeln. Die heute bestehenden Schwimmbadanlagen werden \n\nsaniert und im Nichtschwimmerbereich ist eine Erweiterung der Wasserfläche um 70 % \n\ngeplant. Ferner entstehen auf der Wiese südlich der Schwimmbecken ein Beach-\n\nVolleyball-Feld und ein Badmintonfeld. Es entstehen keine neuen Bootsplätze. Hinge-\n\ngen sind ein Schiffanlegersteg und einige Kurzzeitparkierplätze für Besucherboote ge-\n\nplant. Die Architektur der mehrheitlich einstöckigen Gebäude soll mittels Holzständer-\n\nkonstruktionen möglichst unauffällig in die Umgebung eingepasst werden. \n\n \n\n2. Über die laufende Planung wird regelmässig in der dafür geschaffenen Begleitkommis-\n\nsion zum Thurauenprojekt informiert, in der auch Vertreter des Kantons Schaffhausen \n\n\n\n 2\n\nund der Gemeinde Rüdlingen Einsitz haben. Die Mitglieder der Begleitkommission ha-\n\nben auch die Möglichkeit zur Einflussnahme auf das Projekt «Paradiso». Dieses wurde \n\nerstmals an der Sitzung der Begleitkommission im Februar 2009 vorgestellt. Die Be-\n\ngleitkommission wird bis nach Vollendung des Thurauenprojektes weitergeführt. In die-\n\nsem Rahmen ist die Information und Mitsprache also weiterhin gewährleistet. Im April \n\n2009 hat zudem eine Aussprache stattgefunden, an welcher nebst dem Fragesteller \n\nauch Vertreter der Gemeinde Rüdlingen sowie Vertreter der Fachstellen Wasserbau \n\nund Naturschutz des Kantons Schaffhausen anwesend waren. Der Kanton Zürich hat \n\nsich dabei bereit erklärt, die Information zu verbessern. Ferner wurde signalisiert, dass \n\nsich Vertreter der Gemeinde Flaach und der Projektleitung Thurauen anlässlich einer \n\nvon der Gemeinde Rüdlingen zu organisierenden Bevölkerungsinformation zum Projekt \n\n«Paradiso» zur Verfügung stellen. Zudem wird der Gemeinderat Rüdlingen Gelegen-\n\nheit erhalten, sich zum Marketingkonzept des Info-Pavillionbetreibers und zum Entwurf \n\ndes Gestaltungsplanes zu äussern.  \n\n \n\n3. Im jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht abschliessend gesagt werden, ob die geplanten \n\nBauvorhaben einen negativen Einfluss auf Landschaft und Natur im Kanton Schaffhau-\n\nsen haben. Ein solcher negativer Einfluss kann allerdings auch nicht zum vornherein \n\nausgeschlossen werden. Der Regierungsrat wird deshalb die weiteren Schritte nament-\n\nlich mit folgender Zielsetzung genau verfolgen: \n\n \n\n• Die sensiblen Gebiete des Alten Rheins und die Aufwertungsgebiete, aber auch \n\ndas Siedlungsgebiet der Gemeinde Rüdlingen dürfen durch eine Frequenzsteige-\n\nrung im Campingplatz sowie eine Besucherkonzentration nicht zusätzlich beein-\n\nträchtigt werden. \n\n• Es dürfen keine zusätzlichen Lärmimmissionen entstehen. \n\n• Die bestehende Signalisation des Naturschutzgebietes «Eggrank-Thurspitz» ist zu \n\nverbessern, insbesondere auch beim Auslauf des Alten Rheins. Damit soll vermie-\n\nden werden, dass die sensiblen Bereiche des Schutzgebietes von Besuchern des \n\nInformationszentrums betreten oder mit Booten befahren werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird im Rahmen dieser Zielsetzung die Gemeinde Rüdlingen wei-\n\nterhin unterstützen. Gegebenenfalls wird er seinen Einfluss auf politischem Weg gel-\n\ntend machen. Konkret ist darauf hinzuwirken, dass die erwähnten Ziele insbesondere \n\nbeim Betriebs- und Informationskonzept des Campingplatzes und des Informations-\n\nzentrums gebührend berücksichtigt werden. Der Kanton Zürich hat anlässlich der Aus-\n\nsprache vom April 2009 diesbezüglich signalisiert, den Kanton Schaffhausen in der \n\n\n\n 3\n\nKonzepterarbeitung einzubeziehen. Der Regierungsrat hofft, im Dialog mit dem Kanton \n\nZürich und der Gemeinde Flaach eine Lösung zu finden, welche im Einklang mit der \n\nThurauenlandschaft steht und den naturschützerischen Anliegen gebührend Rechnung \n\nträgt. Andernfalls wären im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens oder der geplanten \n\nBaumassnahmen auch rechtliche Schritte zu prüfen.   \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Juli 2009 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n