parent_type: meeting

name: Protokoll der 5. Kantonsratssitzung vom 08.03.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nProtokoll der 5. Sitzung \n\nvom 8. März 2021, 08:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura, Marcel Montanari \n\nTraktanden                 Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 \nbetreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz von \nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) 184 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar \n2020 betreffend Erlass eines Einführungsgesetzes zum \nBundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) 201 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n(Verwendung der AHV-Nummer zur Datenverknüpfung) 208 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche \nAttraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen) 214 \n\n \n\n \n\n\n\n182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 25. Januar 2021: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Januar 2021 betref-\nfend Legislaturprogramm 2021-2024. \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Walter Hotz vom 28. Januar 2021 be-\ntreffend «Ist das Museum im Zeughaus auf der Breite auch für den \nRegierungsrat auf der Abschussliste?» \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2021/8 von Corinne Ullmann vom 3. Februar 2021 \nbetreffend «Wie sieht die Impfstrategie nach Erhalt von weiterem Impf-\nstoff aus?» \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2021/9 von Walter Hotz vom 7. Februar 2021 be-\ntreffend «KSD - Das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt \nohne strategische Weitsicht!» \n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/4 von Michael Mundt betreffend «Wie sieht der Weg \naus der Corona-Krise aus?» \n \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/8 von Corinne Ullmann betreffend «Wie sieht die Stra-\ntegie nach Erhalt von weiterem Impfstoff aus?» \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 betref-\nfend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. \n \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/6 vom 13. November \n2020 betreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz von Perso-\nnendaten (Kantonales Datenschutzgesetz). \n \n\n9. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/2 vom 30. November \n2020 betreffend den Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundes-\ngesetz über Geldspiele. \n \n\n10. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/5 vom 6. November \n2020 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (Verwendung \nder AHV-Nummer zur Datenverknüpfung). \n \n\n11. Motion Nr. 2021/7 von Christian Heydecker vom 1. März 2021 mit dem \nTitel «Mehr Transparenz - aber mit Augenmass». \n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 183 \n\n12. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/12 vom 22. Februar \n2021 betreffend die Genehmigung der Teilrevision des kantonalen \nRichtplanes, Anpassung 2020 \n \n\n13. Antwort des Regierungsrats vom 2. März 2021 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/29 von Matthias Frick betreffend «Sesam öffne dich!» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Ich bitte Sie zu beachten, dass die Schutzbestimmungen hier in den \nRäumlichkeiten des Park Casinos unverändert bestehen bleiben. So \nsind unter anderem die Schutzmasken weiterhin ständig zu tragen.  \n \n\n2. Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 teilt Frau Elisabeth Oertel-\nStamm ihren Rücktritt als Friedensrichterin per 31. August 2021 mit. \n \n\n3. Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 teilt Frau Julia Stromeier ihren \nRücktritt als Behördenmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt mit.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 be-\ntreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \nwird zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission überwie-\nsen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstan-\nden sind. \n \n\n5. Die Spezialkommission 2019/6 betreffend die Änderung des Gesetzes \nüber den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n6. Die Spezialkommission 2020/2 betreffend den Erlass eines Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele meldet das Ge-\nschäft verhandlungsbereit. \n \n\n7. Die Spezialkommission 2020/5 betreffend die Änderung des Gemein-\ndegesetzes (Verwendung der AHV-Nummer zur Datenverknüpfung) \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n8. Die Spezialkommission 2020/12 betreffend die Genehmigung der \nTeilrevision des kantonalen Richtplanes, Anpassung 2020 meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit. \n\n\n\n184 Kantonsrat Schaffhausen \n\n9. Das Obergericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2021 die Wahlbe-\nschwerde der Jungfreisinnigen des Kantons Schaffhausen betreffend \ndie Kantonsratswahl vom 27. September 2020 abgewiesen. Das Urteil \nist noch nicht rechtskräftig.  \n \n\n10. Vor geraumer Zeit wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass – \nvorausgesetzt, dass die nach wie vor erschwerten Umstände es zu-\nlassen – die Präsidentenwahlfeier am Montagabend, 10. Mai 2021 \nhätte stattfinden können. Aufgrund mangelnder Planungssicherheit \nwerden die Feierlichkeiten bis sicher August 2021 verschoben. Ich be-\ndauere dies sehr, bin aber überzeugt, damit die richtige Entscheidung \ngetroffen zu haben. Bitte reservieren Sie das Datum von Montag, 30. \nAugust 2021. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betref-\nfend Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personenda-\nten (Kantonales Datenschutzgesetz) \n\nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 19-43 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-07 \n \n\nEintretensdebatte \n\nStv. Kommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich bin zu dieser \nEhre gekommen, wie die Jungfrau zum Kinde; im Gegensatz zu Marcel \nMontanari, der wahrscheinlich anders zu seinem Kind gekommen ist. Ich \nwerde Ihnen deshalb einige Ausführungen zu dieser Kommission machen. \nDie Änderung beziehungsweise Anpassung des kantonalen Datenschutz-\ngesetzes ist vor allem eine Anpassung an übergeordnetes Recht. Trotz-\ndem – und richtigerweise – hat es in der Spezialkommission grosse Dis-\nkussionen gegeben, denn der Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das \nauch mit der Digitalisierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das ver-\ngangene Abstimmungswochenende hat auch gezeigt, dass die Bevölke-\nrung zunehmend sensibilisiert ist und mit berechtigtem Misstrauen verfolgt, \nwie mit den Daten – mit ihren Daten – umgegangen wird. Etwas speziell \nist, dass die Beratungen lange Zeit dauerten. Die erste Sitzung fand am \n28. Oktober 2019 statt. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen der \nMitglieder der Spezialkommission für die Vorlage und die Begleitung der \nBehandlung durch den ehemaligen Regierungsrat Ernst Landolt und De-\npartementssekretär Daniel Sattler. Ich nehme an, Ernst Landolt schaut uns \nnun mit Entzugserscheinungen zu. Die nicht leichte Aufgabe, unsere Voten \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 185 \n\nfestzuhalten, hat in gewohnt zuverlässiger und mitdenkender Manier Lu-\nzian Kohlberg wahrgenommen. Vielen Dank, Luzian Kohlberg. Es ist eine \nkomplexe Materie, sie beeinflusst alle: jede Dienststelle, jede Behörde und \njeden einzelnen Mitarbeiter. Es geht in der vorliegenden Vorlage um den \nUmgang mit Daten und – sehr wesentlich – auch um den Umgang damit, \nwenn sie nicht mehr benötigt, vernichtet, zurückgegeben oder allenfalls \naufbewahrt werden müssen. Natürlich haben wir einen kantonalen Daten-\nschutzbeauftragten, der auch ein grosses Thema in der Beratung war. \nAber schlussendlich wird Datenschutz in den einzelnen Departementen, \nAbteilungen, Dienststellen und wie eingangs erwähnt, von jedem Mitarbei-\nter gelebt und vollzogen. Sie haben einen sehr ausführlichen Kommissi-\nonsbericht, der Ihnen den Verlauf der Beratung und die vorgenommenen \nÄnderungen aufzeigt. Ich wiederhole ihn hier nicht. Das Datenschutzge-\nsetz beziehungsweise die Änderungen, die Ihnen vorliegen, sind aus Sicht \nder Kommission sinnvoll, massvoll und nachvollziehbar. Die Verlockung \nwar – und ist vielleicht auch bei Ihnen – gross, noch viel mehr festzulegen \noder vorzuschreiben. Wir sind aber der Meinung, dass das weder sinnvoll \nnoch vernünftig ist. Es soll der Rahmen festgelegt werden. Schlussendlich \nbasiert der Datenschutz sehr stark auf Eigeninitiative, Mitdenken und auf \neinem grossen Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen. Ausführlich \nhaben wir uns über Stellung, Pensum, Aufgaben, Wahl und Abwahl des \nDatenschutzbeauftragten unterhalten. Es wurden uns auch Vergleiche mit \nanderen Kantonen präsentiert. Wir glauben, hier im Kanton Schaffhausen, \neine gute und verantwortbare Lösung zu haben. Längere Diskussionen \nlöste auch der Sonderfall «Gerichte» aus, die nicht unmittelbar dem Da-\ntenschutzbeauftragten unterstehen. Generell ist übrigens anzumerken, \ndass der Datenschutzbeauftragte kein Kontrollorgan ist, dem eine Ober-\naufsicht aufgetragen ist. Gerichte haben ihre eigenen Weisungen und Pro-\nzedere und der Rechtspflegekommission kommt neu – auch im Hinblick \nauf den Datenschutz – eine besondere Stellung und Aufgabe zu. Ich gehe \ndavon aus, dass die Fraktionsvertreter ihre Fraktionen entsprechend infor-\nmiert haben, sodass wir das Gesetz – ohne bei Adam und Eva zu beginnen \n– durchberaten können. \nIch gebe Ihnen, mit dem Segen des Präsidenten, gerne noch die Meinung \nder SVP-Fraktion bekannt: Wir haben die Revisionen durchberaten und \nhaben Regierungsrat Dino Tamagni, der das Geschäft neu übernehmen \nmusste und quasi ins kalte Wasser geworfen wurde, diverse Fragen ge-\nstellt. Er konnte sie kompetent beantworten, sodass keine Anträge daraus \nresultieren werden. Lediglich zu Art. 23 Abs. 1bis, werde ich einen Antrag \nzur Wählbarkeit des Datenschutzbeauftragten stellen. Der Antrag wird vom \nzuständigen Regierungsrat, nach Rücksprache mit seinen Fachleuten, un-\nterstützt. Unsere Fraktion wird eintreten und der Vorlage einstimmig zu-\nstimmen. \n\n\n\n186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTheresia Derksen (CVP): Die Regierung hat dieses Gesetz, unter Berück-\nsichtigung der Vernehmlassungsergebnisse aus den politischen Parteien, \nGemeinden und der kantonalen Verwaltung, entworfen. Die Regierung hat \nsich ja auf die zwingend notwendigen Anwendungen und Anpassungen \nbeschränkt. Mit den Erläuterungen in dem fünfseitigen schriftlichen Bericht \nder Spezialkommission und den Erläuterungen von Markus Müller, ist ei-\ngentlich alles gesagt und ich muss nichts mehr beifügen. Die FDP-CVP-\nFraktion stimmt der durch die Spezialkommission überarbeiteten Vorlage \ngeschlossen zu. \n\nMatthias Frick (AL): Nachdem schon Marcel Montanari von Markus Müller \nersetzt wurde und ich nun für Linda De Ventura spreche, frage ich mich: \nIst das jetzt eine Stellvertreterdiskussion? Ich verlese Ihnen die Fraktions-\nerklärung – verfasst von Linda De Ventura – und kann es sehr kurz ma-\nchen. Die AL-GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten, da das neue Gesetz, ins-\nbesondere bezüglich Transparenz, Verbesserungen mit sich bringt. Wir \nwerden im Verlaufe der Beratung jedoch noch einige Anträge stellen. Aus-\nserdem möchten wir noch Folgendes festhalten: Der Kommission wurde \neine Übersicht über die zeitlichen Ressourcen der Datenschutzbeauftrag-\nten in anderen Kantonen zugestellt. Darin zeigt sich klar, dass Schaffhau-\nsen mit dem Pensum von 30 Stellenprozenten am unteren Ende positio-\nniert ist. Nur der Kanton Glarus hatte zum Zeitpunkt der Kommissionsarbeit \nweniger Stellenprozente zur Verfügung. Aber auch Glarus hat per 2021 \ndas Pensum um 30 Prozent auf 50 Stellenprozent aufgestockt. Der Daten-\nschutz ist komplexer geworden und die Anforderungen an ihn sind gestie-\ngen. Unserer Meinung nach reichen für diese wichtige und komplexe Arbeit \n30 Stellenprozente schlichtweg nicht mehr aus. Wir finden es absolut nötig, \ndass das Pensum des Datenschutzbeauftragten aufgestockt wird. Das \npassiert nicht im Rahmen dieses Gesetzes, aber es muss passieren. Es \nmuss sichergestellt werden, dass der oder die Datenschutzbeauftragte die \nnötigen zeitlichen Ressourcen hat. Ausserdem muss gewährleistet wer-\nden, dass neben den zeitlichen auch die fachlichen Ressourcen stimmen. \nInsbesondere durch die Digitalisierung wurde die Arbeit der, oder des Da-\ntenschutzbeauftragten, komplexer und es braucht unterdessen weit mehr \nals nur juristische Kenntnisse, um diese wichtige Arbeit gut erledigen zu \nkönnen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen den Standpunkt der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Vorneweg möchte ich kurz erwähnen, dass für un-\nsere Fraktion mein Parteikollege Ernst Sulzberger in der Kommission Ein-\nsitz genommen hat und die folgende Erklärung mit seiner Unterstützung \nzustande gekommen ist. Da Sie über den Inhalt der Revision nun bereits \nin Kenntnis gesetzt worden sein dürften, beschränke ich mich hier auf die \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 187 \n\nErläuterung unserer Ansichten zu einzelnen Punkten. In einem ersten Mo-\nment überraschen mag, dass die richterlichen Behörden nicht der kanto-\nnalen Aufsichtsstelle unterstehen. Dies lässt sich allerdings begründen. So \nsoll die Justiz zum einen unabhängig von einer durch die Regierung ein-\ngesetzten Behörde sein, andererseits besteht im Justizbereich auch für \nDatenschutzbelange bereits ein genügender Instanzenzug. Dieser Rege-\nlung ist daher zuzustimmen. Hellhörig macht auch die Möglichkeit, Daten \nzur Bearbeitung an Dritte weitergeben zu können. Entscheidend sind hier \ngenügende Kontrollinstrumente. Die Vorlage verlangt vor der Weitergabe \nan ein Subunternehmen eine schriftliche Zustimmung des auftraggeben-\nden öffentlichen Organs. Sodann hat die verantwortliche Behörde den Da-\ntenschutz an Dritte durch Auflagen sicherzustellen und das Gesetz sieht \ndas Auftrag gebende öffentliche Organ weiterhin in der Verantwortung \nüber den Datenschutz. Dank diesen Kontrollmechanismen unterstützt un-\nsere Fraktion die Möglichkeit, Daten an Dritte weiterzugeben, da dies \ndurchaus zweckmässig sein kann. Ebenfalls unterstützen wir die Anpas-\nsung durch die Kommission, welche vorsieht, dass auch unbeabsichtigte \nDatenschutzverletzungen gemeldet werden müssen. Uneinheitlich ist un-\nsere Haltung bezüglich der Kosten für eine Datenauskunft. So sind wir \nzwar alle der Meinung, dass eine solche grundsätzlich kostenlos sein soll. \nGleichermassen befürworten wir aber eine Gebührenerhebung in Fällen \nvon Rechtsmissbrauch. Während eine Mehrheit der Fraktion beim Schutz \nvon Dritten bei besonders hohem Bearbeitungsaufwand eine Rechtferti-\ngung für gewisse Kosten sieht, möchte eine Minderheit der Fraktion auch \nin diesen Fällen von Gebühren absehen. Zu guter Letzt stehen wir einstim-\nmig hinter der gewählten Formulierung bezüglich der Unabhängigkeit der \noder des Datenschutzbeauftragten. Dank dem vorgeschlagenen Geset-\nzestext wird das Feld der Kandidierenden weder zu stark eingeschränkt \nnoch werden Personen, trotz möglichen Interessenkonflikten, mit der kan-\ntonalen Aufsicht über den Datenschutz betreut. Ob es bei Kosten für einen \nmit einer Auskunft verbundenen grossen Aufwand bleibt oder nicht, wird \nnichts an der einstimmigen Zustimmung der GLP-EVP-Fraktion zur vorlie-\ngenden Revision ändern. Denn wir sind vom Handlungsbedarf überzeugt \nund unterstützen eine Stärkung des Datenschutzes. \n\nMarco Passafaro (SP): Der vorliegende Antrag des Regierungsrats adres-\nsiert eine notwendige Lücke in unseren kantonalen Gesetzen. Daten sind \nein wichtiger Rohstoff unserer zukünftigen Ökonomien. Das beweisen \nnicht nur die Aktienkurse von Google und Facebook, sondern auch die ri-\ngorosen Datenschutzgesetze unserer europäischen Nachbarn. Die Re-\nchenleistungen der heutigen Computer erlauben es, frühere Datenfried-\nhöfe zu Goldgruben zu machen. Data-Mining und Care-Technologien ma-\nchen es möglich. Der frühere Sinnspruch «Geld ist Macht» wird immer \n\n\n\n188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr zu «Daten sind Macht». All dies bewirkt, dass viele Schaffhauser eine \nSensitivität gegenüber Datenbanken und den in diesen Datenbanken ge-\nspeicherten Daten haben. Dies betrifft auch Daten auf kantonaler und kom-\nmunaler Ebene. Entwicklungen in der letzten Zeit, wie zum Beispiel die \nÄnderung der Geschäftsbedingungen bei gewissen Instant-Messaging-\nDiensten, haben gezeigt, wie empfindlich viele Benutzer bei ihren Daten \nsind. Sie wollen Kontrolle und sie wollen wissen, was wo gespeichert ist. \nDas Datenschutzgesetz muss diesen neuen Gegebenheiten Rechnung \ntragen. Generell handelt es sich um eine gute und notwendige Vorlage. \nDie Kommission war sich auch in weiten Teilen einig. In mehreren Punkten \ngab es jedoch keinen grossmehrheitlichen Konsens. Insbesondere die \nmöglichen Kosten, sein Auskunftsrecht und das Wahlgremium des Daten-\nschutzbeauftragten, gaben zu Diskussionen Anlass. Die Fraktion hat noch \ndie eine oder andere offene Frage und bei den entsprechenden Artikeln \nmöglicherweise noch Anträge. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird \ndem Gesetz grossmehrheitlich zustimmen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Vieles wurde bereits erwähnt, des-\nhalb halte ich mich kurz und beschränke mich auf die folgenden Anmer-\nkungen: Die Revision des Datenschutzgesetzes wurde hauptsächlich aus \nzwei Gründen in Angriff genommen. Zum einen stammt das Datenschutz-\ngesetz aus dem Jahr 1994 und wurde 2007 letztmals umfassend revidiert. \nSeither hat insbesondere die Digitalisierung einige Veränderungen ge-\nbracht, die auch im Datenschutzgesetz nachvollzogen werden müssen. \nZum anderen wurden im internationalen Datenaustausch die Standards \nangepasst. Damit ein Datenaustausch mit dem Ausland weiter möglich ist, \nmüssen diese Standards auch von der Schweiz und ihren Kantonen um-\ngesetzt werden. Das macht Sinn, denn auch die Schweiz liefert keine Da-\nten ins Ausland, wenn der Empfängerstaat nicht über einen Datenschutz \nnach unseren Vorstellungen verfügt. Worum geht es? Das kantonale Da-\ntenschutzgesetz regelt die Datenbearbeitung durch kantonale und kommu-\nnale Behörden. Die Datenbearbeitung durch private Unternehmen sowie \ndurch Bundesbehörden regelt der Bund. Bei der Erarbeitung der Geset-\nzesvorlage wurde der kantonale Datenschutzbeauftragte miteinbezogen. \nDie politischen Parteien und die Gemeinden wurden zu einer Vernehmlas-\nsung eingeladen. Der Rücklauf der Vernehmlassung war sehr gut und viele \nsehr gute konstruktive Anregungen und Wünsche konnten übernommen \nwerden. Schliesslich hat die Spezialkommission die Vorlage in zwei Sit-\nzungen beraten und noch einige Anpassungen vorgenommen. Mein Dank \ngeht an dieser Stelle an die Mitglieder der Spezialkommission und all jene, \ndie sich aktiv an der Vernehmlassung beteiligt haben. Was nun vorliegt, ist \nein Gesetzesentwurf, mit dem die erforderlichen Anpassungen an die ver-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 189 \n\nänderten Verhältnisse gemacht und die übergeordneten Vorgaben einge-\nhalten werden. Dabei bleibt der Aufwand für alle Beteiligten so massvoll \nwie möglich. Das heisst nicht, dass wir ein Datenschutzgesetz zweiter \nKlasse haben, sondern das heisst, dass wir einen Datenschutz mit hohem \nPraxisbezug haben und dass vieles – aber natürlich nicht alles – das in die \nRevision einfliesst, nicht neu ist. Vieles wird schon heute in dieser oder \njener Form gelebt. Es soll nun aber verbindlich im Gesetz festgelegt wer-\nden. Formell werden mit der Revision die verwendeten Begriffe – soweit \nnötig – an den aktuellen Sprachgebrauch und an das revidierte Daten-\nschutzrecht des Bundes angepasst. Inhaltlich hat die Revision folgende \nZiele: Der Schutz der Personen, deren Daten durch kantonale und kom-\nmunale Behörden oder Organe bearbeitet werden, soll mittels verbindlich \nfestgelegter Auskunft- und Informationsrechte verbessert werden. Die da-\ntenbearbeitenden Behörden oder Organe sollen verstärkt für den Daten-\nschutz sensibilisiert werden und Datenschutzverletzungen bereits präven-\ntiv entgegenwirken. So etwa durch Datenschutzfolgeabschätzungen und \nNachweise der Informationssicherheit. Schliesslich sollen die Kompeten-\nzen und die Unabhängigkeit, der oder des Datenschutzbeauftragten ge-\nstärkt werden. Der Datenschutz hat vor dem Hintergrund der sich rasch \nentwickelten Informationstechnologien an Bedeutung gewonnen und un-\nterliegt folgerichtig ebenfalls einem raschen Wandel. Dies wird also nicht \ndie letzte Revision des Datenschutzgesetzes sein. Mit dem Entwurf des \nrevidierten Datenschutzgesetzes, so, wie er mit dem Bericht der Spezial-\nkommission vorliegt, haben wir aber eine Regelung, die heute und in den \nnächsten Jahren den Anforderungen gerecht werden sollte. Ich beantrage \nIhnen daher, auf die Vorlage einzutreten und dieser im Nachgang zur Be-\nratung zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nArt. 18 \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zu Art. 18 Abs. 3. Wir beantragen Ihnen, \nAbs. 3 folgendermassen neu zu formulieren: «Die Auskunft erfolgt kosten-\nlos». und den Rest zu streichen. Wir sind der Meinung, dass alle Schaff-\nhauserinnen und Schaffhauser jederzeit das Recht haben sollten, gebüh-\nrenfrei Auskunft darüber zu verlangen und zu erhalten, welche Daten bei \nder Verwaltung über sie gesammelt werden oder wurden. Von diesem \nRecht sollen alle gleichermassen Gebrauch machen können. Es darf nicht \nsein, dass man mittels einer möglichen Gebühr davor abgeschreckt wird, \n\n\n\n190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsolche Auskünfte zu verlangen. Und es ist falsch, wenn es von den finan-\nziellen Verhältnissen abhängig gemacht wird, ob man sich eine, für die \nVerwaltung sehr aufwendige, Auskunft leisten kann oder nicht. \n\nStv. Kommissionspräsident Markus Müller (SVP): Es war auch nach \nder Vorankündigung von Stellvertreter Matthias Frick zu erwarten, dass \ndieser Antrag gestellt wird. Wir haben das ausführlich in der Kommission \ndiskutiert und es ist, wie bereits von meinem Vorredner gesagt wurde, ei-\ngentlich eine Missbrauchsergänzung in diesem Artikel. Natürlich, das Ver-\nständnis war bei allen so – bei der Regierung und bei der Spezialkommis-\nsion – dass das gratis sein muss. Aber es geht wirklich darum: Die Fälle \nwurden uns genannt und diejenigen, die schon in der Justizkommission \nwaren, kennen sogar die Namen dieser Personen, auf die das ein wenig \ngemünzt ist. Es gibt tatsächlich Missbrauch, indem immer wieder nach Din-\ngen gefragt wird, wozu bereits Auskunft erteilt wurde. Und diese Sache \nsollte eigentlich abgegolten werden, weil es die Verwaltung einfach be-\nschäftigt und auf Trab hält, ohne dass schlussendlich ein Grund besteht. \nDas ist der einzige Grund. Also, Matthias Frick, soweit ich aus der Diskus-\nsion in der Kommission informiert bin, kann ich Ihnen versichern, dass die \nNormalfälle gratis und franko geliefert werden. Es geht um missbräuchliche \nFälle, denen man einfach einen Riegel schieben muss. Ich bitte Sie des-\nhalb, diesen Antrag abzulehnen. \n\nMarco Passafaro (SP): Generell sollten Auskünfte kostenlos sein. Punkt. \nEs sollte nicht von den Finanzen abhängen, ob jemand Auskunft bekommt \noder nicht. Das Öffentlichkeitsprinzip darf nicht über Gebühren ausgehe-\nbelt werden. Theoretisch – und ich möchte niemandem etwas unterstellen \n– kann ein Auftrag so teuer gemacht werden, dass es für den Auftraggeber \nfaktisch unmöglich ist, dieses Recht einzufordern. Es darf kein Mechanis-\nmus für die Vorenthaltung von Daten etabliert werden. Dieser Antrag sollte \ndeshalb angenommen werden. \n\nPeter Scheck (SVP): Jetzt sind wir wieder am gleichen Punkt, wie damals \nin der Kommission. Alles wurde bereits ins Feld gebracht. Der Antrag da-\nmals, dieser Zusatz, wurde klar abgelehnt, und zwar mit folgendem Grund: \nEs gibt immer wieder Querulanten, die unsere Verwaltung mit Auskünften \nlahmlegen wollen, die gar nicht nötig sind. Und wenn sie dieses drei oder \nvier Mal erhalten haben, werden sie immer noch ein Gesuch stellen und \ndas Gleiche noch einmal wollen. Genau aus diesem Grund haben wir da-\nmals gesagt: Sie sind in der Regel kostenlos und nur dann, wenn eben \ngenau dieser Verdacht fällt, kann die Verwaltung eine Gebühr verlangen. \nDas hat mit dem Einkommen nichts zu tun und das hat mit dem Aufwand \ngrundsätzlich nicht viel zu tun. Sondern man möchte einfach diese Klausel \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 191 \n\nhaben, dass man solchen Personen die Arbeit etwas erschwert. Ich bitte \nSie auch, diesen Antrag jetzt abzulehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich finde auch, dass wir eine Regelung haben \nsollten, dass bei solchen Vorkommnissen – wie sie Peter Scheck geschil-\ndert hat – die etwas mit Aufwand zu tun haben, eine aufwandsabhängige \nGebühr verlangt werden kann. Aber nicht so, wie es in lit. b steht. Denn \nhier steht: «[...] der Antrag rechtsmissbräuchlich ist, namentlich bei exzes-\nsiven Anträgen in derselben Angelegenheit oder bei offensichtlicher Unbe-\ngründetheit.» Das muss gestrichen werden, dieses «oder» bei offensicht-\nlicher Unbegründetheit. Sie haben ja im Kommentar des Gesetzes ge-\nschrieben, man müsse ein Gesuch nicht begründen. Also können Sie dann \nnachher nicht sagen, bei offensichtlicher Unbegründetheit sei das dann \nrechtsmissbräuchlich. Das geht nicht und ist widersprüchlich. Das müssen \nwir streichen, aber den Fall des Rechtsmissbrauches regeln, wenn das je-\nmand in rechtsmissbräuchlicher Weise tut und bei exzessiven Anträgen, \ndass es dann etwas kostet. Das sollten wir schon machen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich bitte Sie, bei der Vorlage des \nRegierungsrats zu bleiben. Es ist so, wie die Vorredner bereits schon er-\nwähnt haben. Es geht hier vor allem um den Rechtsmissbrauch und die \nexzessiven Anträge bei Notorischen, die das Gefühl haben, sie müssen \njeden Monat eine Auskunft einholen und dies dann noch kostenlos erhal-\nten, obwohl sich eigentlich nichts zu den Vormonaten oder zum Vorjahr \ngeändert hat. Anders sieht es vielleicht wirklich mit einer offensichtlichen \nUnbegründetheit aus. Da könnte ich mich noch einig erklären, dass das \nherausgestrichen werden könnte. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wollte Sie nur noch auf eine parallele \nBestimmung im Organisationsgesetz aufmerksam machen, wo das Öffent-\nlichkeitsprinzip geregelt ist. Das wurde ja vorhin angesprochen. Dort ist \neine ähnliche, aber eben nicht eine gleiche Bestimmung vorhanden. In Art. \n8a Abs. 3 ist es so, dass Gesuche um Akteneinsicht – wie es dort heisst – \nschriftlich einzureichen sind. Abs. 4 sieht dort vor: «Für besonderen Auf-\nwand kann eine Gebühr erhoben werden». Das ist eine Bestimmung, die \nim Öffentlichkeitsprinzip weniger weit geht. Dort ist nicht die Rede von \nmissbräuchlichen Anträgen, sondern im Öffentlichkeitsprinzip genügt es in \nder Anwendung dieses Prinzips, wenn ein erheblicher, besonderer Auf-\nwand notwendig ist, um diese Akteneinsicht zu gewähren. Dann kann man \nGebühren erheben. Das wird auch dort – das kann ich Ihnen versichern – \näusserst zurückhaltend gehandhabt. Aber es gibt auch dort vereinzelte \nFälle, in denen es schon vorgekommen ist, dass bei der Ausübung der \nAkteneinsicht, die wirklich sehr grossen Aufwand bedeutet haben, eine \n\n\n\n192 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmässige Gebühr verlangt worden ist. Aber auch dort ist es ein absoluter \nAusnahmefall. Hier in der Regelung des Datenschutzgesetzes ist es wirk-\nlich ein Ausnahmefall, auch so deklariert und beschränkt sich auf diese \nbeiden Elemente, wie sie in lit. a und b formuliert sind. Dies einfach zu Ihrer \nInformation. \n\nStv. Kommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich bitte Sie, dem An-\ntrag von Matthias Frick, so wie er ihn formuliert hat, nicht stattzugeben und \ndiese bereits am Anfang des Abs. 3 angesprochene Gebühr zu streichen. \nIch glaube, das Beispiel, das Stefan Bilger gebracht hat, darf genau hier \nnicht verwendet werden. Es darf nicht sein, dass es kostet, sollte der Auf-\nwand gross sein. Das ist anders als im erwähnten Artikel des anderen Ge-\nsetzes. Ich bin der festen Überzeugung – und ich sehe es auch am Nicken \nvon Peter Scheck, das ist wahrscheinlich die Meinung der Kommission – \nwenn der Aufwand riesig ist, um das zu gewährleisten, darf es trotzdem \nnichts kosten. Wir sind es den entsprechenden Personen und Bürgern \nschuldig, dass sie diese Auskünfte und Abklärungen erhalten. Es geht \nwirklich nur um Missbrauch und nicht um den Aufwand. Deshalb wird diese \nAuskunft in einem ersten Umgang erarbeitet und gegeben, egal, wie gross \nder Aufwand ist. Aber wenn es zum Missbrauch wird und immer wieder \npenetrant nachgefragt wird, soll es kosten. Ich könnte mir aber vorstellen, \ndass der Vorschlag zur Güte von Regierungsrat Dino Tamagni in die Kom-\nmission aufgenommen wird, dass man die offensichtliche Unbegründetheit \nallenfalls streichen würde. Es müsste dazu aber ein Antrag kommen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle ihn. \n\nHannes Knapp (AL): Ich habe nur eine kleine Frage, nämlich zu Art. 18 \nAbs. 3 lit. a. Hier steht: «[…] zum Schutz berechtigter Interessen Dritter, \nadministrativ aufwendige Massnahmen zu treffen sind». Hier ist jetzt meine \nFrage, vielleicht an den Kommissionspräsidenten oder an den Regierungs-\nrat: Was für ein Fall ist jetzt exemplarisch damit gemeint? \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Da geht man davon aus, dass, soll-\nten wirklich irgendwelche Nachweise erbracht werden müssen, wenn diese \nDritte oder andere Dritte drin erwähnt sind und diese, ich sage mal, wie bei \nProtokollen oder sonst etwas, aufwendig herausgestrichen oder korrigiert \nwerden müssen, damit nicht irgendwelche Namen oder Daten von dritten \nPersonen an diese Person geraten, die vielleicht in einem Zusammenhang \nstehen, das muss dann berücksichtigt werden. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 193 \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Dann kommen wir zur Ab-\nstimmung. Wenn der Antrag von Matthias Freivogel eintrifft, schauen wir, \nwie die Reihenfolge der Abstimmungen ist. Ich frage Matthias Freivogel \nan: Sie haben vorher den Antrag «oder» zu streichen gestellt. Ist dieser \njetzt mit diesem Antrag hinfällig?  \n\nMatthias Freivogel (SP): «[...] oder bei offensichtlicher Unbegründetheit» \nsei zu streichen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir stimmen zuerst über den \nAntrag von Matthias Freivogel zu Art. 18 Abs. 3 lit. b ab: «Der Antrag \nrechtsmissbräuchlich ist, namentlich bei exzessiven Anträgen in derselben \nAngelegenheit». Der Rest «oder bei offensichtlicher Unbegründetheit». ist \nzu streichen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 21 Stimmen wird dem Antrag von Matthias Freivogel, Art. 18 \nAbs. 3 lit. b neu mit «Der Antrag rechtsmissbräuchlich ist, namentlich \nbei exzessiven Anträgen in derselben Angelegenheit» zu formulieren, \nzugestimmt. Der Satzteil «oder bei offensichtlicher Unbegründetheit» \nsei zu streichen.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Matthias Frick zieht seinen \nAntrag zurück. Demzufolge hat sich alles zu Art. 18 erledigt. \n\nArt. 23 Abs. 1bis \n\nStv. Kommissionspräsident Markus Müller (SVP): Vielleicht noch vor-\ngängig eine Antwort zum Votum von Matthias Frick, wenn wir schon beim \nDatenschutzbeauftragten sind. Das Pensum zu erhöhen, ist nicht Gegen-\nstand dieser Vorlage. Das ist eine andere Sache. Aber wir haben das trotz-\ndem ausgiebig in der Kommission diskutiert. Es ist so: Das Pensum ist \neigentlich variabel. Es ist schon irgendwo festgelegt, aber wenn der Da-\ntenschutzbeauftragte viel Arbeit und viele Fälle hat, wird es halt höher. \nAber wir waren in einer grossen Mehrheit der Ansicht, dass es keinen Sinn \nmacht, ein Pensum anzuheben und dann wird es nicht ausgenützt. Oder \nes wird dann eben schon ausgenützt, aber eigentlich mit Absitzen der Zeit \noder irgend so etwas. Die Lösung, die wir im Kanton Schaffhausen haben, \nist relativ clever und der Datenschutzbeauftragte ist in seinem Einsatz fle-\nxibel und kann mehr Zeit aufwenden, wenn es nötig ist oder wenn es we-\nniger ist, eben nicht. Jetzt komme ich zu meinem Antrag: Dieser Art. 23 \nAbs. 1bis wurde ja von der Kommission abgeändert, im Gegensatz zum \n\n\n\n194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorschlag der Regierung. Wenn wir diese Version, die Sie rot eingefügt \nsehen, annehmen, macht es am Schluss wenig Sinn, wenn der letzte Satz \nenthalten bleibt. Ich stelle Ihnen damit den Antrag, den Satz «Der Regie-\nrungsrat kann Ausnahmen bewilligen, sofern die Unabhängigkeit dadurch \nnicht gefährdet ist». zu streichen. Denn es ist jetzt ganz klar formuliert: Er \ndarf kein anderes öffentliches Amt und keine Funktion ausüben, welche \nZielkonflikte befürchten lässt. Es ist nicht sinnvoll und es ist eigentlich so-\ngar fahrlässig, wenn man sagt, der Regierungsrat kann dann wieder Aus-\nnahmen bewilligen. Dann müssen wir es nicht schreiben und können es im \nvornherein der Regierung überlassen. Es ist hier klar formuliert. Die Frage, \ndie mir nicht ganz klar ist, ist höchstens noch: Wer beurteilt, ob er unab-\nhängig ist? Die Wahlbehörde muss das schlussendlich tun und das ist die \nRegierung. Wir waren in der Kommission grossmehrheitlich der Meinung, \ndass es richtig ist, dass die Regierung diesen Datenschutzbeauftragten \nwählt. Also nochmals: Ich stelle den Antrag, den letzten Satz zu streichen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich bedaure natürlich sehr, dass Linda De Ventura \nheute nicht anwesend sein kann und auch nicht zum Pensum des Daten-\nschützers weitere Ausführungen machen kann. Auf jeden Fall hat sie – \nmeines Wissens – bereits einige Erfahrungen damit gemacht, dass das \nPensum nicht ausreicht, da es mit der Mehrarbeit nicht so einfach ist, wie \ndas jetzt vom Kommissionspräsidenten dargestellt wurde. Nun, ich bin \naber aus einem anderen Grund hier. Ich spreche zu Art. 23 Abs. 1. Ich \nmöchte das Wort «Regierungsrat» durch «Kantonsrat» ersetzen. Unsere \nFraktion sieht in der Wahl des Datenschutzbeauftragten oder der Daten-\nschutzbeauftragten durch den Regierungsrat sowohl Vor- als auch Nach-\nteile. Wir sind aber eher für eine Wahl durch den Kantonsrat. Einerseits \nsollte diese Wahl nicht politisch sein und andererseits berät, unterstützt \nund kontrolliert der oder die Datenschutzbeauftragte die Verwaltung und \nmuss in dieser Funktion manchmal auch gegen die Verwaltung oder sogar \ngegen den Regierungsrat vorgehen, wenn Datenschutzverletzungen vor-\nliegen. Deshalb sollte die gewählte Person möglichst unabhängig von der \nVerwaltung und vom Regierungsrat sein. Das wäre weitaus besser ge-\nwährleistet, wenn er oder sie vom Kantonsrat gewählt werden würde, ge-\ngebenenfalls auf Vorschlag des Regierungsrats oder der GPK. Ich stelle \nIhnen daher diesen Antrag. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Matthias Frick Unterstützung geben \nund hier zu Protokoll in Richtung Regierung sagen: Überlegen Sie sich das \nmit der Erhöhung des Pensums. Muss denn hier eine Datenschutzpanne \npassieren, bis Sie etwas unternehmen? Muss es wirklich sein, dass wir \neinen Schaden erleiden und dann sagen müssen: Durch Schaden wird \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 195 \n\nman klug? Man kann auch vorher klug werden. Das zweite ist: Ich bean-\ntrage Ihnen, in Art. 23 Abs. 1bis, das Wort «Zielkonflikte» durch «Interes-\nsenskonflikte» zu ersetzen: «Keine Funktion ausüben, welche Zielkonflikte \nbefürchten lässt», so steht es hier rot in der Vorlage. Aus meiner Sicht ist \ndas rechtlich kein guter Begriff. Wir sollten «Interessenskonflikte» schrei-\nben. Der Kommissionspräsident kann vielleicht noch erläutern, was die \nKommission bewogen hat, «Zielkonflikte» zu schreiben. Dann kann ich im-\nmer noch entscheiden, ob ich den Antrag, dieses Wort durch «Interessens-\nkonflikte» zu ersetzen, zurückziehen will oder nicht. Das Letzte, was ich \nnoch sagen möchte: Den Antrag von Kantonsrat Matthias Frick unterstütze \nich natürlich. Es ist wichtig, dass eine Person, welche die Verwaltung un-\nterstützen, aber auch beaufsichtigen soll, nicht auch durch die obersten \nLeute, die ihn quasi anstellen, beaufsichtigt werden muss. Denn die Re-\ngierung ist ja das Gremium, das die Verwaltung beaufsichtigt. Die Unab-\nhängigkeit des Datenschutzbeauftragten oder der Datenschutzbeauftrag-\nten ist wichtig und das kann durch eine Wahl – auf Antrag des Regierungs-\nrats notabene – durch den Kantonsrat besser gewährleistet werden. \n\nPeter Scheck (SVP): Das haben wir alles schon durchgekaut. Wir machen \njetzt eigentlich wieder neue Kommissionsarbeit. Das Ganze ist auf kurze \nSicht hin schwierig zu beurteilen. Wir haben das wirklich ausführlich be-\nsprochen. Wenn wir jetzt plötzlich behaupten, der Datenschutzbeauftragte \nsei quasi das Kontrollorgan über den Datenschutz, liegen Sie komplett \nfalsch. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht ein Kontrollorgan, sondern er \nist da, um die Dienststellen und den Regierungsrat zu beraten, wenn etwas \nNeues eingeführt wird. Oder, wenn ein Gesetz geändert wird, hat er eine \nberatende Funktion und muss natürlich dann schauen, dass der Daten-\nschutz gewährleistet ist. Aber er ist nicht Kontrollorgan und das ist ein völlig \nfalscher Ansatz. Wenn Sie «Zielkonflikte» durch «Interessenskonflikte» er-\nsetzen wollen, weiss ich nicht, wo der grosse Unterschied liegt. Es ist ein-\nfach so, der Datenschutzbeauftragte sollte nicht zusätzliche Ämter haben, \nin denen er vielleicht etwas steuern könnte, das nicht gewünscht ist. Wenn \nwir den letzten Satz streichen, geschieht eigentlich gar nichts. Es sei denn, \nder Regierungsrat muss nicht selber ermessen, ob das zulässig ist oder \nnicht. Hier haben wir, wenn wir diesen letzten Satz streichen, keine \nSchwierigkeiten damit. Ich frage mich jetzt schon: Ist der Kantonsrat wirk-\nlich das neue Organ, der den Datenschutzbeauftragten wählen sollte? Ich \ndenke nein. Dazu braucht es eigentlich eine Wahlkommission. Und wer \nwäre das? Wer macht das? Wir können nicht einfach so jemanden aus-\nwählen, der diese Ausbildung hat. Und dann glauben Sie tatsächlich, dass \nSie die richtigen Personen sind, die das beurteilen können? Also ich denke \nnein. Wenn der Regierungsrat diese Stelle ausschreibt, hat er selber Ju-\nristen in der Verwaltung, die etwas mehr von dieser Sache verstehen und \n\n\n\n196 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie beurteilen können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn wir das \naus politischen Gründen selber tun wollen, massen wir uns etwas an, das \nwir selber nicht können. \n\nMarco Passafaro (SP): Lieber Peter Scheck, es gab eine ausgedehnte \nDiskussion über diesen Punkt und es wurde abgestimmt. Man war sich \nnicht einig und es hat einen Mehrheitsentscheid gegeben. Ich denke, der \nKantonsrat hat hier einfach die Aufgabe, diesen Entscheid zu verifizieren \noder umzustossen. Ich denke, dass es absolut legitim ist. In Sachen Auf-\nsichtsorgan: Der Datenschutzbeauftragte hat eine gewisse Aufsichtsfunk-\ntion beziehungsweise eine Beurteilungsfunktion. Er muss entscheiden, ob \netwas genügt oder nicht. Da gibt es einen Zielkonflikt zwischen dem Da-\ntenschutzbeauftragten und der Behörde. Dass es keine direkte Abhängig-\nkeit eines solchen Organs von der zu beurteilenden Behörde geben sollte, \nist für mich ein Prinzip. Die Wahl des Datenschutzbeauftragten sollte nicht \nvom Regierungsrat gemacht werden. Ich finde das einfach nicht richtig. \nDer Datenschutzbeauftragte darf nicht vom Goodwill der Exekutive abhän-\ngig gemacht werden. Dass Datenschutz ein wichtiges Anliegen der Bürger \nist, hat der Souverän gestern an der Urne wieder unmissverständlich aus-\ngedrückt. Er hat seine Angst ausgedrückt, dieses Thema der demokrati-\nschen Kontrolle zu entziehen. In diesem Sinn hat der Kantonsrat die \nPflicht, diese Aufgabe zu übernehmen und den Datenschutzbeauftragten \nzu wählen. Wie gesagt, eine gute Lösung wäre, wenn der Kantonsrat den \nDatenschutzbeauftragten aufgrund eines Vorschlags des Regierungsrats \nwählt. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle hier noch den Antrag – und das wurde of-\nfenbar in der Kommission auch schon besprochen – dass der Regierungs-\nrat den Vorschlag macht und der Kantonsrat schlussendlich den Daten-\nschutzbeauftragten wählt. Es würde dann heissen: «Der Kantonsrat wählt \nauf Antrag des Regierungsrats [...]» und so weiter. Das hat den Vorteil, \ndass der Kantonsrat am Schluss noch so eine Art Vetorecht hat. Es braucht \nkeine spezielle Kommission, die den Datenschutzbeauftragten auswählt. \nDas kann wie bisher der Regierungsrat machen. Aber der Kantonsrat kann \nhier, wenn jetzt eine Person vorgeschlagen wird, die ihm irgendwie nicht \npasst, schlussendlich noch Nein sagen und sagen: Wir wollen eine andere \nPerson haben. Darum der Antrag, dass der Kantonsrat schlussendlich, auf \nAntrag des Regierungsrats, das wählende Gremium ist. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir ein paar Bemerkungen zu \nden bisher gestellten Anträgen beziehungsweise zu einzelnen Voten. Zu-\nerst zum Grundsätzlichen: Selbstverständlich hat der Datenschutzbeauf-\ntragte eine Kontrollaufgabe. Das ist in Art. 25 geregelt. Dort heisst es, dass \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 197 \n\ner die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht. Das ist Aufsicht \nund das ist Kontrolle, darüber müssen wir nicht diskutieren. Zum Zweiten: \nWer das Wahlgremium des Datenschutzbeauftragten sein soll. Da kann \nman unterschiedlicher Auffassung sein. Ich bin vielleicht etwas konservativ \nund sage immer: «Ich flicke nur, was auch wirklich kaputt ist». Bis anhin \nhat es noch nie ein Problem mit der Wahl des Datenschutzbeauftragten \ndurch den Regierungsrat gegeben. Ich habe noch nie von einer Missstim-\nmung gehört, wenn der Regierungsrat jeweils alle vier Jahre den Daten-\nschutzbeauftragten gewählt hat. Von daher kann ich problemlos damit le-\nben. Wenn der Kantonsrat in diese Wahl einbezogen ist, bekommt es ein-\nfach eine politische Note. Das müssen wir wissen und dessen müssen wir \nuns bewusst sein. Ich persönlich finde, dass es nicht gut ist, wenn auch \nnur am Rande politische Diskussionen geführt werden. Es geht um fachli-\nche Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Daher ist es auch richtig, \ndass der Regierungsrat den Datenschutzbeauftragten wählt. Dann zum \nAntrag von Matthias Freivogel bezüglich des Wortes «Zielkonflikt». Ich bin \nauch der Meinung, dass «Interessenskonflikt» besser ist. Weshalb hat die \nKommission hier «Zielkonflikt» geschrieben? Ich war zwar nicht Mitglied \nder Kommission, aber kann das sehr simpel nachvollziehen, denn in der \nregierungsrätlichen Vorlage stand schon «Zielkonflikt». Weshalb stand in \nder regierungsrätlichen Vorlage «Zielkonflikt» und nicht «Interessenskon-\nflikt»? Weil im Halbsatz vorher eben schon «Interessengruppen» steht. \nDann fand wahrscheinlich der Redaktor: Es ist etwas unschön, wenn man \nsagt «Mitglied einer anderen Interessengruppe seien, die Interessenkolli-\nsionen befürchten lassen.» Das ist eine rein sprachliche Geschichte und \nwenn wir jetzt die Formulierung der Kommission haben, in der diese «Inte-\nressensgruppen» nicht erwähnt sind, weil man die Formulierung genereller \ngewählt hat, kann man ohne Not wieder «Interessenskonflikt» einbauen. \nVon daher ist der Antrag von Matthias Freivogel sicher sinnvoll. Dann noch \nzum letzten Antrag: die Streichung der Ausnahmeregelung. Dieser Antrag \nmacht sicher auch Sinn. In der regierungsrätlichen Vorlage hat diese Aus-\nnahmeregelung noch Sinn gemacht, weil dort vorgesehen war, dass es \ngrundsätzlich verboten ist, eine Leitungsfunktion in einer politischen Partei \nzu haben. Da kann man durchaus sagen, dass man da auch einmal eine \nAusnahmesituation haben kann. Wenn man eine wirklich ausgesprochen \ngute Person hat, die halt irgendwo im Vorstand einer Partei ist, würde das \nSinn machen, hier eine Ausnahme zu gewähren. Jetzt haben wir aber eine \nFormulierung, die viel offener ist und daher macht eigentlich eine solche \nAusnahmeregelung auch keinen Sinn mehr. Von daher kann man diesen \nNachsatz, den zweiten Satz in Art. 23 Abs. 1bis ohne weiteres streichen. \n\nStv. Kommissionspräsident Markus Müller (SVP): Matthias Freivogel \nhat eine Antwort wegen diesem «Interessenskonflikt» von mir verlangt und \n\n\n\n198 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie hat eigentlich Christian Heydecker bereits gegeben. Es ist so, wie es \neben geschildert wurde. Es könnte höchstens noch der Staatsschreiber \npräzisieren, was jetzt besser ist: Interessen- oder Zielkonflikt. Aber dem \nkönnte man stattgeben. Viel mehr bekümmert mich der Antrag «Wahl \ndurch den Kantonsrat». Ich glaube, das wäre ein falscher Entscheid. Das \nhaben wir wirklich auch ausgiebig diskutiert. Christian Heydecker: Ich \nmusste etwas schmunzeln, als Sie gesagt haben, dass diese Wahl noch \nnie ein Problem war. Ja, es gab bis jetzt erst einen Datenschutzbeauftrag-\nten. Es ist immer noch der Gleiche, wie er immer war. Deshalb hat es na-\ntürlich auch keine Probleme gegeben. Es könnte anders sein, wenn es \ndann zu Kampfwahlen im Kantonsrat kommen würde. Ich warne davor, im \nKantonsrat eine Kampfwahl zu einer solchen Anstellung zu machen. Das \nwäre falsch. Die Leute müssen ja dann wieder alles darlegen, was sie ma-\nchen und weiss ich noch was. Wir sehen es bei der Richterwahl. In der \nRegel wird der Kandidat, den die Justizkommission vorschlägt, auch ge-\nwählt. Das wäre hier auch so. Man müsste eine Wahlkommission machen, \nsonst wäre es schlussendlich nicht seriös. Ich glaube, es ist der falsche \nAnsatz, wenn der Kantonsrat ein Vetorecht hat, wenn ihm ein Kandidat \nnicht gefällt, den der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Das darf es genau \nbei diesem verantwortungsvollen Job nicht sein. Wenn der Regierungsrat \nder Ansicht ist, das ist eine gute Person, die die Verantwortung überneh-\nmen kann, die Anforderungen erfüllt und der Kantonsrat aus irgendwel-\nchen Gründen sein Missfallen äussert, wäre das wirklich falsch. Dann sind \nwir genau wieder dort, wo wir nicht sein wollen. Dann wird es eine politi-\nsche Wahl und das sollte es bei diesem Datenschutzbeauftragten wirklich \nnicht sein. Ich empfehle Ihnen also dringend, bei diesem Vorlagetext zu \nbleiben und die Wahl beim Regierungsrat zu lassen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich fasse mich kurz. Zum Antrag \nMarkus Müller: Die Streichung dieses Satzes in Art. 23 Abs. 1bis kann man \nso machen. Wie bereits erwähnt, hat ja die Kommission eine Ergänzung in \nAbs. 1bis vorgenommen. Darum ist dies hier eigentlich nach der regierungs-\nrätlichen Vorlage nicht mehr gegeben. Dann zum Pensum, Matthias Frick, \nwenn ich noch einmal ausholen darf. Beim Pensum ist es so, dass es je-\nderzeit angepasst werden kann und letztendlich ist es doch besser, wenn \nim Budget Reserven eingestellt werden. Dann können auch auswärtige \nFachkräfte – insbesondere zum Beispiel im IT-Bereich – geholt werden, \ndie dann in diesem Bereich stärker zuschlagen oder stärker zuschauen \nkönnen. Dann ist es hier sicher besser. Dann zu Matthias Freivogel: «Ziel-\nkonflikt» versus «Interessenskonflikt». Ich bin der Meinung, «Interessens-\nkonflikt» ist hier wahrscheinlich der bessere Ausdruck. Aber ich kann mich \nja belehren lassen. Dann noch zur Wahl durch den Regierungsrat oder den \nKantonsrat. Bis jetzt hat es sich bewährt, dass wir diese Person durch den \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 199 \n\nRegierungsrat ernannt haben. Das hat sich meines Wissens in den letzten \n15 Jahren sicher bewährt. Ich hatte auch hier das Gefühl, dass die fachli-\nche Kompetenz überwiegen wird. Die sollte in diesem Fall gegeben sein \nund die politischen Aspekte sollen hier nicht zum Zuge kommen. In diesem \nSinne bitte ich Sie, beim Antrag zu bleiben, dass der Regierungsrat hier \ndie Benennung macht. Ich verweise auch noch einmal auf die ausführli-\nchen Kommentare der Spezialkommission, die das eingehend diskutiert \nhat: Ob, wer und wo das geschehen soll. Nehmen Sie nochmals Bezug auf \ndie Spezialkommission, die das diskutiert hat und bleiben Sie beim regie-\nrungsrätlichen Antrag. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir kommen zur Abstim-\nmung. Es liegen verschiedene Anträge vor: Zwei Anträge zu Art. 23 Abs. \n1. Den haben Sie nicht in den Unterlagen. Ich lese Ihnen vor, wie der Artikel \nim Gesetz steht: «Der Regierungsrat wählt als verwaltungsunabhängige \nAufsichtsstelle eine kantonale Datenschutzbeauftragte oder einen kanto-\nnalen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifika-\ntion für eine Amtsdauer von vier Jahren». Den Antrag von Matthias Frick \nstelle ich dem Antrag von Erwin Sutter gegenüber. Matthias Frick möchte \ndas Wort «Regierungsrat» durch «Kantonsrat» ersetzt haben. Erwin Sutter \nmöchte den Eingang folgendermassen haben: «Der Kantonsrat wählt auf \nAntrag des Regierungsrates [...]». Ich stelle diese zwei Anträge einander \ngegenüber und nachher der Obsiegende dem jetzigen Gesetz.  \n\nAbstimmungen \n\nDie Anträge von Matthias Frick und Erwin Sutter betreffend Art. 23 \nAbs. 1 werden einander gegenübergestellt:  \n\nAntrag Matthias Frick: «Der Kantonsrat wählt als verwaltungsunab-\nhängige Aufsichtsstelle eine kantonale Datenschutzbeauftragte oder \neinen kantonalen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender fach-\nlicher Qualifikation für eine Amtsdauer von vier Jahren». \n\nAntrag Erwin Sutter: «Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regie-\nrungsrats als verwaltungsunabhängige Aufsichtsstelle eine kanto-\nnale Datenschutzbeauftragte oder einen kantonalen Datenschutzbe-\nauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifikation für eine Amts-\ndauer von vier Jahren».  \n\nDem Antrag von Erwin Sutter wird mit 40 : 10 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs folgt die Gegenüberstellung des Antrags von Erwin Sutter und des \nbestehenden Art. 23 Abs. 1: \n\nAntrag Erwin Sutter: «Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regie-\nrungsrats als verwaltungsunabhängige Aufsichtsstelle eine kanto-\nnale Datenschutzbeauftragte oder einen kantonalen Datenschutzbe-\nauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifikation für eine Amts-\ndauer von vier Jahren».  \n\nBestehender Art. 23 Abs. 1: «Der Regierungsrat ernennt als verwal-\ntungsunabhängige Aufsichtsstelle eine kantonale Datenschutzbeauf-\ntragte oder einen kantonalen Datenschutzbeauftragten mit entspre-\nchender fachlicher Qualifikation für eine Amtsdauer von vier Jahren». \n\nMit 32 : 22 Stimmen wird Art. 23 Abs. 1 wie bisher belassen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir kommen zu Art. 23 Abs. \n1bis (neu). Hier haben wir verschiedene Anträge. Ich schaue zu Staats-\nschreiber Stefan Bilger und frage ihn an, welches die richtige Reihenfolge \nist. Ich gehe davon aus, dass wir einzeln und zuerst über den Antrag von \nMatthias Freivogel zum Wort «Interessenskonflikt» abstimmen? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das ist richtig. Es bestehen zwei Anträge, \ndie nichts miteinander zu tun haben. Sie müssen über beide abstimmen. \nDer Antrag von Matthias Freivogel, das Wort «Zielkonflikte» durch das \nWort «Interessenskonflikte» zu ersetzen, ist eine Abstimmung. Die zweite \nAbstimmung ist der Antrag von Markus Müller, ob der letzte Satz von Art. \n23 Abs. 1bis zu streichen sei oder nicht.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel wird mit 45 : 9 Stimmen zuge-\nstimmt. Der Begriff «Zielkonflikte» wird durch «Interessenskonflikte» \nersetzt. \n\nDem Antrag von Markus Müller wird mit 50 : 6 Stimmen zugestimmt, \nwomit der letzte Satz («Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilli-\ngen, sofern die Unabhängigkeit nicht gefährdet ist.») in Art. 23 Abs. \n1bis (neu) gestrichen wird. \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 201 \n\nDas Geschäft geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die Kommis-\nsion. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2020 be-\ntreffend Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \nüber Geldspiele (EG BGS) \n\n Grundlagen   Amtsdruckschrift 20-15 \n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-13 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Voraussetzungen für \ndiese Gesetzesanpassungen haben Sie der Vorlage sowie in verkürzter \nForm dem Kommissionsbericht entnehmen können. Wichtig dabei ist: Das \nBundesgesetz, sowie das Geldspielkonkordat regeln darin die wesentli-\nchen Punkte. Den Kantonen verbleiben noch ein paar wenige Inhalte, bei \ndenen sie in der Gestaltung frei sind. Somit verbleibt uns im Kantonsrat \nwenig Gestaltungsspielraum. Die Kommission hat rasch erkannt, dass vor \nder grossen Menge verschiedener Spielarten und deren Einsatzhöhe, \nrasch der Überblick verloren gehen kann. Wie im Bericht der Kommission \nfestgehalten wurde, sorgten zwei Punkte für Diskussionsstoff. Erstens die \nVerteilung der Spielbankenabgabe. Sie fallen in der Vorlage, wie bisher \npraktiziert, zu zwei Dritteln dem Kanton zu und ein Drittel erhält die \nStandortgemeinde. Damit verbunden, stellte sich natürlich die Frage zur \nVerwendung der Gelder. Wie viel soll in die Prävention der Spielsucht in-\nvestiert werden und zu wessen Lasten? Dass die Spielsucht immer mehr \nzunimmt, haben wir in der Kommission ausgiebig diskutiert und festge-\nstellt, dass etwas getan werden muss. Der zweite Punkt ist die Meldepflicht \nder Tombolas. Die Frage ist: Ist sie nötig und wenn ja, soll sie erst ab einer \ngewissen Summe gemeldet werden müssen? Wir sind dieser Auffassung \ngefolgt und finden in der Mehrheit der Kommission, dass die Tombolas, ab \neiner gewissen Summe oder einfach diese Kleinspielarten, gemeldet wer-\nden müssen. Die Kommission entschied sich, dass aus dem Anteil des \nKantons jährlich 20 Prozent dem Fonds für Suchtprophylaxe und Gesund-\nheitsförderung zugewiesen werden soll. Dies mit dem Stichentscheid des \nPräsidenten. Im Rahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \nwird die Mittelverteilung der Spielbankenabgabe wohl ohnehin erneut zur \nDiskussion stehen. Die Frage, ob dieses Geld auch für die Mitfinanzierung \neiner Stelle im Amt für Gesundheit verwendet werden darf, ist mit der jet-\nzigen Formulierung noch offengelassen. Bezüglich der Meldepflicht von \nTombolas und ähnlichen Kleinspielen, haben wir – wie wir glauben – einen \n\n\n\n202 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvernünftigen Kompromiss gefunden. Da solche Spiele ohnehin kaum mehr \nals 10'000 Franken aus dem Losverkauf generieren, sollen die wenigen \nAusnahmen gemeldet werden. Diese Ausnahmen brauchen natürlich \nkeine formelle Bewilligung, nur eine einfache Meldung. Die Kommission \nhat es für nötig befunden, dass dem Kantonsrat eine Übersicht zur besse-\nren Entscheidungsfindung beigelegt wird, damit er sich im Dschungel der \nSpielarten und deren Einsätze nicht verliert. Glauben Sie uns, dass zahl-\nreiche Diskussionen, Abwägungen und Erläuterungen zu den wichtigen \nPunkten in der Kommission bereits stattgefunden haben. Wir haben sage \nund schreibe mehr als zehn Stunden – Vorbereitungszeit nicht einberech-\nnet – dafür aufgewendet. Ich hoffe nun, dass wir dieses Gesetz rasch ver-\nabschieden können. Falls nichts dagegen spricht, würde ich im Anschluss \ngleich die 2. Lesung beantragen. Selbstverständlich bedanke ich mich bei \nallen Kommissionsmitgliedern für die engagierte und sachliche Diskussion \nund Regierungsrat Walter Vogelsanger, Dr. Fridolin Hunold und Anna Sax \nfür die Erläuterungen und die Hintergrundarbeit. Die ausgezeichneten Pro-\ntokolle haben Luzian Kohlberg und Veronika Michel verfasst. Auch ihnen \nsei an dieser Stelle herzlich gedankt.  \nZu unserer Fraktionsmeinung: Sie steht im Übrigen vollumfänglich hinter \ndieser Vorlage, ist für Eintreten und wird dem Gesetz, wie es von der Spe-\nzialkommission vorliegt, zustimmen. Einzig bei Art. 9 Abs. 2, in dem es um \ndie Höhe der meldepflichtigen Spiele geht, hätte ein Teil unserer Fraktion \nlieber den gesamten Artikel gestrichen. Dass überhaupt gar keine Melde-\npflicht sein muss. Aber wir fügen uns der Mehrheit und sind dankbar, wenn \nwir dieses Gesetz so rasch als möglich durchgearbeitet haben. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich teile Ihnen die Meinung der AL-GRÜNE-JUNGE \nGRÜNE-Fraktion mit. Gleich vorweg: Die AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE-\nFraktion wird dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele \nin der Form zustimmen, wie es von der SPK verabschiedet wurde und wie \nSie es im Bericht der Kommission vorfinden. Der Kantonsrat hat einen aus-\nführlichen Kommissionsbericht mit Anhängen erhalten – der Kommissions-\npräsident hat darauf verwiesen –, die zeigen, wie komplex die Situation bei \nden Geldspielen ist. Nicht nur, dass das Bundesgesetz auf übergeordneter \nEbene vieles vorwegnimmt und die Zuständigkeiten klar bezeichnet wer-\nden, sondern es gibt auch eine interkantonale Vereinbarung betreffend \nGrossspielen, welche der Kantonsrat bereits genehmigt hat. So bleiben \ninsbesondere Kleinspiele, also Tombolas, kleine Pokerturniere, regionale \nPferderennen und so weiter in der kantonalen Zuständigkeit, die im Detail \nnoch im Einführungsgesetz zu regeln sind. Zahlenlotto oder Sporttoto wer-\nden, ebenso wie Onlinespiele, mit der interkantonalen Vereinbarung gere-\ngelt. Spielbanken und Spiele mit hohem Geldeinsatz oder einarmige Ban-\nditen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Der Kanton kann nur die \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 203 \n\nSpielbankenabgabe in eigener Kompetenz regeln. Es gibt aber zwei Be-\nreiche, die heute nicht geregelt sind. Einerseits betrifft es die Spiele, die \ngratis heruntergeladen werden können, wo aber zum Gewinnen spezielle \nIngame-Währungen, Coins und Items gekauft werden müssen. Diese sind \nzwar nicht teuer, müssen aber immer wieder zusätzlich gekauft werden \nund können mit der Zeit teuer werden. Viel Kleinvieh macht auch Mist, wie \nSie wissen. Solche Pay-to-Win-Games sind gesetzlich nirgends erfasst \nund erlauben den Konzernen, dank weltweiter Verbreitung gigantische Er-\nträge aus den Spielen von vielen 100 Millionen. Da die Spiele sowohl on-\nline als auch auf dem lokalen Computer oder Handy gespielt werden kön-\nnen, sind es nicht ausschliesslich Onlinespiele gemäss interkantonaler \nVereinbarung. Dennoch benötigt man einen Onlinezugang, damit die \nSpiele, Coins oder Items überhaupt heruntergeladen werden können. Wie \nmüsste so etwas geregelt werden? Am sinnvollsten wäre es wohl, wenn \nsämtliche Kantone eine einheitliche Regelung im Rahmen der interkanto-\nnalen Vereinbarung erlassen würden. Auch solche Spiele beinhalten näm-\nlich eine Suchtgefährdung. Das andere, das zweite, sind die Kartenspiele, \nsogenannte Trading-Cards, die nicht nur in Form von Karten, sondern auch \nals Onlinespiele angeboten werden. Dazu gibt es richtige Meisterschaften; \nvon regionalen Meisterschaften bis zu Weltmeisterschaften, wo hohe Ein-\nsätze und hohe Gewinnsummen bezahlt werden. Namentlich folgende drei \nKartenspiele sind zu nennen: Magic: The Gathering, Pokémon und Yu-Gi-\nOh. Zu diesen Spielen werden im Gegensatz zum Jass, wo immer diesel-\nben 36 Karten zum Einsatz kommen, stets neue Kartensets herausgege-\nben, welche die Spieler zu kaufen haben, wenn sie an einem Turnier teil-\nnehmen wollen. Denn bei Meisterschaftsspielen sind nur bestimmte Gene-\nrationen von Sets zugelassen. Jede Saison erscheint eine neue Liste von \nKarten, welche zugelassen sind. Diese Karten sind relativ teuer. So kostet \nein Pokémon-Battle-Deck mit 60 Karten rund 23 Franken, zuzüglich die \nTurnier- und Zulassungskosten von 50 Franken und mehr. Die nicht mehr \nzugelassenen Karten beinhalten höchstens einen gewissen Sammlerwert, \nsofern sie selten sind. Der Umsatz von Magic: The Gathering, soll bei über \n300 Mio. US-Dollar pro Jahr liegen. Die Pokémon Company – ein Teilun-\nternehmen der Nintendo – verkauft angeblich pro Jahr über 2 Milliarden \nPokémon-Karten. Kunami soll schon 2011 insgesamt über 25 Mia. Yu-Gi-\nOh!-Karten verkauft haben. Laut einer Studie spielten 2017 etwa 6.5 Mio. \nMenschen in Europa physische Kartenspiele wie die genannten drei. Von \ndem riesigen Business profitieren vor allem die Konzerne. Auch diese \nSpiele – seien sie in Form von Karten oder Onlinespielen – besitzen ein \ngewisses Suchtpotenzial. Beides, Pay-to-Win- und Trading-Card-Games \nsollte nach Meinung unserer Fraktion nicht von jedem einzelnen Kanton \nseparat geregelt werden, sondern soll zumindest interkantonal angegan-\n\n\n\n204 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen und gelöst werden. Solche Spiele werden praktisch von allen Alters-\ngruppen gespielt. Der jüngste Pokémon-Champ ist nur gerade sieben \nJahre alt. Wie weit kommt hier der Jugendschutz zum Tragen, den wir ei-\ngentlich im Gesetz postulieren? Da alle Spiele ein gewisses Suchtpotenzial \nbesitzen, unterstützen wir den Vorschlag der Spezialkommission, welche \n20 Prozent des Kantonsanteils aus den Spielbankenabgaben, dem Fonds \nfür Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zuweisen will. Spielsucht \nkann nicht nur Einzelne, sondern ganze Familien schwer treffen. Mit dem \nVJPS haben wir eine ausgewiesene kantonale Institution vor Ort, welche \nüber die Spielsucht präventiv informieren kann, insbesondere auch in den \nSchulen. Zum Schluss gilt mein Dank dem Kommissionspräsidenten für \ndie umsichtige Kommissionsleitung. Und nochmals: Die AL-GRÜNE-\nJUNGE GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den Änderungen ge-\nmäss Vorschlag der Spezialkommission zu. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Einführungsgesetze sind in der Schweiz kanto-\nnale Gesetze, in denen die Kantone einerseits die Ausführungsbestimmun-\ngen, die zur Umsetzung des Bundesrechts durch die kantonale Verwaltung \nnötig sind, festlegen: nämlich Organisation und Zuständigkeit der Behör-\nden, sowie Verfahren vor derselben und andererseits, soweit vom Bundes-\ngesetzgeber zugelassen beziehungsweise vorgesehen, ergänzendes ma-\nterielles Recht setzen. Der Wortlaut dieser Definition lässt erahnen, was \nüblicherweise Gegenstand eines EG sein kann und wie mehr oder weniger \neng der Gestaltungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers ist, wenn es \ndarum geht, in einem grundsätzlich bundesrechtlichen Zuständigkeitsbe-\nreich noch den Vollzug auf kantonaler Ebene sicherzustellen und kleine \nLücken – bewusst offengelassene Lücken – noch gesetzgeberisch gestal-\ntend auszufüllen. Eine trockene Angelegenheit in der Tat. Die Beratung \ndes vorliegenden Erlasses hat dies mehr als nur bestätigt. Ich danke eben-\nfalls dem umsichtigen und geduldigen Präsidenten der Spezialkommis-\nsion, Peter Scheck, der die kompetente Sitzungsleitung und die Wegfüh-\nrung dort, wo das Dickicht selbst für Juristinnen und Juristen undurchsich-\ntig blieb und die gewählte Systematik für dieses EG in ihrer Verständlich-\nkeit die biblischen sieben Siegel schon fast übertraf. Nun, unsere Fraktion \nhat die Vorlage und den Bericht der SPK nichtsdestotrotz eingehend bera-\nten und wird den Anträgen zustimmen. Ich komme noch darauf zurück. \nNachdem es unserem Kommissionspräsidenten gelungen ist, in seinem \nBericht das Wesentliche zusammenzufassen und er erfolgreich versucht \nhat, die sogenannte Quintessenz darzulegen, bleibt mir nur noch der Hin-\nweis auf die Seite drei des Kommissionsberichts, wo zutreffend festgehal-\nten wird: «Die Vorlage sei immer noch unüberschaubar.» Diese Feststel-\nlung veranlasst mich denn, dem Vorsteher des Departements des Innern, \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 205 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger, nochmals zuhanden seines Rechts-\ndienstes zu empfehlen, künftig bei der Verfassung eines Entwurfs für einen \nGesetzeserlass und dies insbesondere bei einem EG, auf die Verständ-\nlichkeit für den Leser und die Anwenderin/den Anwender zu achten. Ich \nerinnere in diesem Zusammenhang gerne an Eugen Huber, einer der be-\ndeutendsten Schweizer Juristen und uns allen hoffentlich noch bekannt als \nVerfasser des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. In seinen Erläuterun-\ngen zum ZGB schrieb Huber, ich zitiere: «Die Gebote des Gesetzgebers \nmüssen daher, soweit dies mit dem speziellen Stoff verträglich ist, für je-\ndermann oder doch für die Personen, die in den gesetzlich geordneten Be-\nziehungen in einem Beruf tätig sind, verstanden werden können». Diesem \nGrundsatz sollten auch wir als gesetzgebendes Parlament in Zukunft wie-\nder mehr Beachtung schenken. Abschliessend, zurückkommend auf die \nVorlage, möchte ich im Namen der Fraktion FDP-CVP betonen, dass die \nBeschränkung der Meldepflicht für Unterhaltungslotterien, sprich Tombo-\nlas, auf Gesamtsummen aller Einsätze über 10'000 Franken als sinnvoll \nund richtig beurteilt wird. Ebenso findet die Variantenwahl in Bezug auf die \nVerwendung der Spielbankenabgabe in Art. 18 Abs. 4 des Entwurfs Zu-\nstimmung. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-Frak-\ntion bekannt. Unsere Fraktion wurde in der Spezialkommission durch Ernst \nSulzberger vertreten. Er hat die Fraktion über die Kommissionsarbeit infor-\nmiert und Grundlagen für dieses Votum vorbereitet. Lotterien, Roulette, \nWetten, Geldspiele und andere Glücksspiele sind für viele Menschen eine \nmehr oder weniger regelmässige Freizeitbeschäftigung. Für einige Men-\nschen wird das vergnügliche Spiel zum Problem und zur Last. Gemäss \nForum «Suchtmedizin Ostschweiz» werden die Nutzung von Geldspielen \nbei etwa 2.8 Prozent der Gesamtbevölkerung als risikoreich eingestuft. Mit \ngesetzlichen Regelungen und Auflagen werden deshalb Anbietern und \nSpielfreudigen Grenzen gesetzt. Nicht zuletzt geht es um die Regelung der \nVerteilung der Abgaben aus Spielbankenerträgen an Stadt und Kanton. \nNicht ganz verdrängen, kann ich den Verdacht, dass die SPK etwas spiel-\nsüchtig geworden sei, brauchte es jedoch geschlagene drei Sitzungen für \ndie Beratung dieser Gesetzesrevision. Nun zur Vorlage: Sie haben den \nBericht der Regierung und der Spezialkommission gelesen und das Votum \ndes Kommissionspräsidenten gehört. Ich kann mich deshalb kurzhalten. \nWenn Sie, werte Mitglieder dieses Rates, Mühe mit dem Durchblick haben, \nist das verständlich. Der Grund – wie auch schon gehört – liegt in der Zer-\nsplitterung der Rechtsgrundlagen in der überaus komplizierten Umschrei-\nbung und Abgrenzung der verschiedenen Glücks- und Geldspiele und der \nZersplitterung der Kompetenzen auf drei verschiedenen Ebenen. Wahrlich \nkein Ruhmesblatt der Gesetzgebung, sondern offensichtlich das Ergebnis \n\n\n\n206 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Bemühung, die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut zu brin-\ngen. Entsprechend unförmig und ausgebeult präsentiert sich heute dieser \nHut. Exakt dies war auch der Grund, dass die Spezialkommission drei volle \nSitzungen benötigte, um herauszufinden, wo der Kanton überhaupt noch \nHandlungsspielraum hat und wo innerhalb dieses Spielraums Handlungs-\nbedarf besteht. Herrn Hunold vom Rechtsdienst des Departements des In-\nnern gebührt hier grosses Lob. Ohne seine Unterstützung hätte sich die \nKommission mit dem Durchblick noch schwerer getan. Dass Handlungs-\nbedarf besteht, ist schon daraus ersichtlich, dass nach Bundesrecht die \nKantone ihre Gesetzgebung spätestens auf den 1. Januar 2021 anpassen \nmüssen, beziehungsweise hätten anpassen müssen. Sie können Ziff. 2 \ndes Kommissionsberichts entnehmen, welche Punkte zu Diskussionen An-\nlass gaben. Art. 41 Abs. 1 des Gesetzes würde es den Kantonen erlauben, \nsogenannte Kleinspiele, also Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine \nPokerturniere ganz zu verbieten. Der vorliegende Entwurf verfolgt eine li-\nberale Richtung. Dem ist beizupflichten. Die bisher schon zulässigen Klein-\nlotterien haben nie zu Problemen geführt. Die lokalen Sportwetten haben \nnur geringes Gefahrenpotenzial und die kleinen Pokerturniere sind nur un-\nter engen Rahmenbedingungen überhaupt zulässig. Tombolas sind heute \nbewilligungsfrei möglich. Dies allerdings ohne genügende Rechtsgrund-\nlage. Die Kommission hat nach längerer Diskussion beschlossen, eine \nMeldepflicht erst ab einer totalen Preissumme von über 10'000 Franken \nfestzulegen. Dies erscheint als tragfähiger Kompromiss. Intensiv diskutiert \nwurde die Frage, wie die Einnahmen aus den Spielbankenabgaben zu ver-\nwenden seien. Im Kommissionsbericht nimmt dieser Punkt – Sie haben es \ngesehen – dementsprechend sehr grossen Raum ein. Nach mehreren Ab-\nstimmungen hat, mit Stichentscheid des Präsidenten, die nun vorliegende \nVariante obsiegt. Zentral ist, dass die Suchtprophylaxe von der Abgabe \nprofitieren soll. Das verdient Unterstützung. Unsere Fraktion wird einstim-\nmig auf die Vorlage in der Fassung der SPK eintreten und ihr zustimmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Fraktion hat das Geschäft «Einführungs-\ngesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele» beraten und ausführlich dis-\nkutiert und bedankt sich beim zuständigen Regierungsrat und dem Kom-\nmissionspräsidenten für die Zusammenarbeit und für die gute Vorlage. \nNach der Beratung innerhalb der Kommission und der Überarbeitung sind \nwir seitens SP-Fraktion für Eintreten und unterstützen die Vorlage vollum-\nfänglich. Ich komme zur Würdigung des Anliegens: Geldspiele führen zu \nvielen Problemen bei jungen Menschen und Familien. Die Spielsucht führt \nschnell zur Überschuldung und Tragödien. Dieser Problematik ist auf nati-\nonaler und kantonaler Ebene Rechnung zu tragen. Genau das tut das neue \nGesetz. Mit verbesserten Präventionsmassnahmen kann der Kanton \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 207 \n\nSchaffhausen zukünftig strukturierter und professioneller auf die Proble-\nmatik eingehen. Innerhalb der Kommission hat das damalige Mitglied An-\ndreas Frei Anträge eingebracht. Des Weiteren haben wir innerhalb der \nKommission des Längeren über die Zuständigkeiten – das haben Sie be-\nreits vorhin gehört – von Bund und Kanton gesprochen. Es gab diverse \nUnklarheiten und Diskussionspunkte. Diese wurden aber ausführlich be-\nsprochen und eben abgeklärt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die gute Auf-\nnahme dieses Geschäfts. Die Kommission hat sich intensiv mit der nicht \nganz einfachen Thematik auseinandergesetzt und meines Erachtens be-\nrechtigte Ergänzungen und Präzisierungen am Gesetzestext angebracht. \nVielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Das nun vorliegende \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Geldspiele bildet den \nSchlusspunkt eines langen Gesetzgebungsprozesses auf insgesamt vier \nRegelungsstufen. Nachdem im Jahr 2012 Art. 106 der Bundesverfassung \nrevidiert wurde, wurde das Bundesgesetz an einer nicht ganz unumstritte-\nnen Abstimmung am 10. Juni 2018 vom Volk angenommen. Danach haben \ndie Kantone das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat und die bei-\nden regionalen Konkordate total revidiert. Der Schaffhauser Kantonsrat hat \nden Beschluss zum Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkor-\ndat und zum regionalen Konkordat der Deutschschweizer Kantone und des \nKantons Tessin am 20. Januar 2020 gefasst. Die beiden Konkordate sind \nvor zwei Monaten, am 1. Januar 2021, in Kraft getreten. Auch dies war ein \nzwar interessanter, aber nicht ganz einfacher Rechtsetzungsprozess. Die \nHerausforderungen beim Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nGeldspiele auf kantonaler Ebene bestanden nun darin, diese verschiede-\nnen Ebenen und die vielen Begrifflichkeiten sauber auseinanderzuhalten. \nDie Kommission hat auch entsprechende Unterlagen eingefordert, welche \nSie im Anhang finden und die dabei helfen, sich in dieser komplexen Ma-\nterie zurechtzufinden. Weiter bestand Diskussionsbedarf zur Abgrenzung \nzum Geltungsbereich des Gesetzes. So wäre es zwar wünschenswert, \nwenn bei Computerspielen wie World of Warcraft, eine gewisse Regulie-\nrung stattfinden könnte. Dies ist jedoch nicht Inhalt dieses Gesetzgebungs-\nprozesses. Schlussendlich war es das Ziel, Ihnen ein möglichst schlankes \nGesetz vorzulegen. Nun bin ich gespannt auf die Diskussion in der Detail-\nberatung. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen und Rückkommen wird nicht verlangt. \n\n\n\n208 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Peter Scheck auf sofortige zweite Lesung wird mit \n54 : 1 Stimmen zugestimmt. \n\nDetailberatung zweite Lesung \n\nKeine Wortmeldungen und Rückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \nGeldspiele wird mit 56 : 0 Stimmen bei keinen Enthaltungen zuge-\nstimmt. Bei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern \nwird die Vierfünftelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Das Gesetz un-\ntersteht damit dem fakultativen Referendum. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betref-\nfend die Änderung des Gemeindegesetzes (Verwendung der \nAHV-Nummer zur Datenverknüpfung) \n\nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 20-70 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-14 \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich mache Sie darauf auf-\nmerksam, dass Ihnen heute Morgen der formell korrekte Gesetzesanhang \nvorgelegt worden ist. Der Unterschied besteht darin, dass die Absätze 1 \nbis 4 unter Art. 96 nicht hätten aufgeführt werden dürfen. Es geht heute \nlediglich um Art. 96 Abs. 5, den es zu beschliessen gilt. Die Spezialkom-\nmission kam an ihrer Kommissionssitzung zur Einsicht, dass die Absätze \n1 bis 4 wesentlich zum Verständnis des geänderten Art. 96 Abs. 5 beitra-\ngen. Deshalb hat sie beschlossen, dem Kommissionsbericht den vollstän-\ndigen Art. 96 vorzulegen. Dies hätte aber nicht im Anhang geschehen sol-\nlen, da es formell nicht korrekt ist, sondern hätte innerhalb des Kommissi-\nonsberichts aufgeführt werden müssen. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 209 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es hat mir vorhin Freude \ngemacht, wie schnell wir ein Gesetz behandeln konnten. Es ist absolut kor-\nrekt, was der Kantonsratspräsident gesagt hat. Die Absätze 1 bis 4 gehö-\nren eigentlich nicht in den Anhang. Zur Kenntlichmachung, dass eigentlich \nnur Abs. 5 dazukommt, wurde dieser dann unterstrichen. Aber jetzt ist ei-\ngentlich klar, das bessere Verständnis war der Grund, dass man mit den \nAbsätzen 1 bis 4 quasi in Erinnerung ruft, was dort steht, damit nicht Fra-\ngen entstehen, die oben eigentlich klar wären. Eigentlich ist es eine einfa-\nche und vor allem auch sichere Angelegenheit. Die AHV-Nummer ist ein \nunverwechselbarer Schlüssel zur sicheren Identifizierung einer Person. \nSie ist einmalig und eignet sich deshalb ausgezeichnet als Index für Per-\nsonendaten. Die Verwendung der AHV-Nummer zur sicheren Verknüpfung \nvon Daten war bis anhin so nicht möglich. Der Bund sagt aber nun, dass \ndie Kantone selber eine gesetzgeberische Grundlage schaffen können, da-\nmit sie die AHV-Nummer entsprechend nutzen können. Dies wurde in die-\nsem nun vorliegenden Gesetz getan, indem im Gemeindegesetz in Art. 96 \nein Abs. 5 zugefügt wurde. Somit ist es den berechtigten Dienststellen \nmöglich, an die aktualisierten Daten zu kommen, wenn zum Beispiel ein \nWohnortswechsel oder eine Änderung des Zivilstands vorgenommen \nwurde. Anlässlich der Diskussion in der Kommission zeigte sich rasch, \ndass ein latentes Misstrauen gegenüber den Behörden, auf Stufe von Kan-\nton und Gemeinden, vorhanden war. Die Möglichkeit, damit verbotene Ver-\nknüpfungen, zum Beispiel zwischen Steuerbehörde und Gesundheits- o-\nder Sozialhilfebehörden herzustellen, wurde ins Feld geführt. Ebenso die \nGefahr, dass die AHV-Nummer Gegenstand von Hacker-Angriffen werden \nkönnte. Die Kommission hat es deshalb für nötig erachtet, die KSD, die \nden Datentransfer ausführt und für die Sicherheit zuständig ist, diese an-\ngedachte Praxis schematisch darstellen zu lassen. Daraus sollte eigentlich \njetzt ersichtlich werden, dass die genannten Befürchtungen nicht berech-\ntigt sind. Glauben Sie mir, dass mit der AHV-Nummer als Schlüssel für \nVerknüpfungen weder etwas Unrechtes geschieht, noch dadurch ein glä-\nserner Bürger entstehen wird. Ich hoffe nun, dass wir dieses Gesetz eben-\nfalls rasch verabschieden können. Falls nichts dagegenspricht, würde ich \nim Anschluss auch gleich die 2. Lesung beantragen. Selbstverständlich \nbedanke ich mich bei allen Kommissionsmitgliedern für die engagierte und \nsachliche Diskussion, Alt-Regierungsrat Ernst Landolt und Daniel Sattler \nfür die Erläuterungen und die Hintergrundarbeit. Das Protokoll hat Luzian \nKohlberg verfasst. Auch ihm sei an dieser Stelle herzlich gedankt. \nUnsere Fraktion steht im Übrigen vollumfänglich hinter dieser Vorlage, ist \nfür Eintreten und wird dem Gesetz, wie es von der Spezialkommission vor-\nliegt, vorbehaltlos zustimmen. \n\n\n\n210 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDiego Faccani (FDP): Seit Jahren ist es ein Wunsch, dass die Verknüp-\nfung der Personendaten zwischen den einzelnen Dienststellen, wie die \nEinwohnerkontrollen oder das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und \nandere mehr, vonstattengehen kann. Es ist auch Zeit, die Grundlage zur \nVereinfachung der Geschäftsprozesse zwischen den Einwohnerinnen und \nEinwohnern und den staatlichen Stellen zu sorgen. Damit dies aber funkti-\nonieren kann, braucht es eben eine eindeutige Identifikation. Dieser ein-\ndeutige Identifikator ist die 13-stellige AHV-Nummer, welche durch die ZAS \nnur einmal vergeben wird und auch ein Leben lang unverändert bleibt. \nAuch wenn sich der Zivilstand, etwa durch Heirat oder durch Scheidung \nändert. Es ist nachvollziehbar, dass der Regierungsrat nicht auf den Bund \nwarten, sondern vorangehen und so auch seine E-Government-Zielset-\nzung vorantreiben will. Jetzt haben aber die nationalen Räte am 18. De-\nzember in der Schlussabstimmung der Änderung des AHV-Gesetzes zur \nsystematischen Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden zuge-\nstimmt. Die Referendumsfrist für die Änderung läuft auf Bundesebene am \n10. April aus. Ist es denn nun noch wichtig, dass wir auf kantonaler Ebene \ndie Revision des Gemeindegesetzes beschliessen und nicht einfach einen \nVerweis auf das Bundesrecht einfliessen lassen? Ich denke, zeitlich gese-\nhen nicht. Auch wir haben, wenn wir heute die Änderung definitiv be-\nschliessen, eine Referendumsfrist von 90 Tagen. Auf Bundes- wie auf kan-\ntonaler Ebene wird dann ein Inkrafttreten frühestens am 1. Juli terminiert \nwerden können. Datenschutzrechtlich aber schon. Der Abs. 5 in Art. 96 \ndes Gemeindegesetzes geht eben weiter, als die Änderung im AHV-Ge-\nsetz des Bundes. Im Abschnitt ist der letzte Satz der Entscheidende: «Die \nVerknüpfung darf für die Datenbezüger nicht sichtbar sein.» Ich würde mei-\nnen, dass die Einschränkung und dadurch der restriktivere Umgang mit der \nAHV-Nummer durch den letzten Satz sinnvoll sind. So ist die kantonale \nRegelung trotzdem nötig, auch wenn die neue im Bundesrecht vorher oder \ngleichzeitig in Kraft treten sollte. Die FDP-CVP-Fraktion hat diese Vorlagen \ngenau so kurz beraten, wie es in der Kommission geschehen ist und wird \nder Änderung in Art. 96 zustimmen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich spreche für Linda De Ventura, die heute \nnicht da sein kann. Sie hat den Text verfasst. Je mehr man sich mit dieser \nVorlage befasst, desto mehr merkt man, dass auch diese Gesetzesände-\nrung sehr viel mit Datenschutz zu tun hat. So gibt es zum Beispiel ein Gut-\nachten des ETH-Professors für Informationssicherheit, David Passin, das \ngenau zu dieser Thematik im Auftrag des Nationalrats erstellt wurde. Die \nKernaussage des Gutachtens ist, dass die immer breitere Verwendung der \nAHV-Nummer als Personenidentifikator aus datenschutzrechtlicher Sicht \nnicht zu begrüssen und die damit verbundenen Risiken für den Schutz und \ndie Sicherheit von Bürgerdaten hoch seien. Privatim, die Konferenz der \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 211 \n\nschweizerischen Datenschutzbeauftragten, verlangt deshalb von den Kan-\ntonsregierungen, auf die weitere Verwendung der AHV-Nummer als uni-\nversellen Personenidentifikator zu verzichten. Auf der Homepage führt Pri-\nvatim aus, dass auch mit Vornamen, Name und Geburtsdatum 99.98 Pro-\nzent der Bevölkerung eindeutig zu identifizieren seien. Dass heute schon \nin über 14'000 staatlichen Datenbanken zusätzlich auch die AHV-Nummer \nals eindeutiger Identifikator Verwendung finde, erhöhe die Verknüpfbarkeit \nvon Personendaten und damit die Gefahr ihrer missbräuchlichen Verwen-\ndung. Die Sicherheitsmassnahmen vieler dieser Datenbanken seien unge-\nnügend und können somit ein leichtes Ziel von Hackerangriffen werden. \nDie Daten, die dabei in falsche Hände geraten würden, liessen sich ohne \nweiteres mit zusätzlichen heiklen Informationen über Bürgerinnen und Bür-\nger verknüpfen. In dieser Gesetzesvorlage waren zu diesen wichtigen, kri-\ntischen Stimmen, welche betreffend Datenschutz wohl sehr genau wissen, \nwovon sie sprechen, nichts zu finden. Die datenschutzrechtlichen Aspekte \ndieser Gesetzesänderung wurden in der Vorlage schlichtweg verschwie-\ngen. Bei der Kommissionsarbeit waren der zuständige Regierungsrat so-\nwie der Departementssekretär anwesend. Leider fehlte eine Person, wel-\nche die von der Kommission gestellten technischen Fragen zur konkreten \nUmsetzung professionell beantworten konnte. Unsere Fraktion fordert den \nRegierungsrat deshalb dringend auf, zukünftig darauf zu achten, dass ins-\nbesondere bei solchen technischen Vorlagen, jemand in die Kommissions-\nsitzung eingeladen wird, der oder die solche Fragen sofort beantworten \nkann und einem die Antworten nicht erst nach der Kommissionssitzung \nund nach der Schlussabstimmung zugestellt werden. Die AL-GRÜNE-\nJUNGE GRÜNE-Fraktion wir trotz dieser Bedenken auf die Vorlage eintre-\nten und anschliessend keine Anträge stellen. Denn es geht um die Grund-\nsatzfrage, ob man die AHV-Nummer als universellen Identifikator auf Kan-\ntons- und Gemeindeebene zulassen möchte, um damit insbesondere Pro-\nzesse bei der Verwaltung zu erleichtern, oder ob man das aus daten-\nschutzrechtlichen Überlegungen ablehnt. Zum Schluss noch einmal ein \nkurzer Auszug aus der Homepage von Privatim. Dort steht: «Die kantona-\nlen Datenschutzbeauftragten, als Mitglieder von Privatim, der Konferenz \nder schweizerischen Datenschutzbeauftragten, wenden sich an die Kan-\ntonsregierungen und fordern diese auf, die Verantwortung für den Schutz \nund die Sicherheit der Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene \nihrer Kantone wahrzunehmen und die weitere Verbreitung der Verwen-\ndung der AHV-Nummer in den Datenbanken zu stoppen». Die AL-GRÜNE-\nJUNGE GRÜNE-Fraktion schliesst sich dem Appell dieser Fachexperten \nan und steht der Vorlage deshalb voraussichtlich mehrheitlich ablehnend \ngegenüber. \nZum Schluss möchte ich noch, was nichts damit zu tun hat, darauf hinwei-\nsen und ins Bewusstsein rufen, dass heute der Internationale Frauentag \n\n\n\n212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist und ich deshalb auch in violett gekleidet erscheine. Es hat mich schon \ngefreut, dass Patrick Strasser die Farben auch auf der Krawatte hat und \nwenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich, dass die Frauen immer noch \nin der Minderheit sind. Wir bleiben aber dran. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-\nEVP-Fraktion zur Änderung des Gemeindegesetzes bekannt. Unsere \nFraktion ist mit dem Ziel der Vorlage einverstanden und begrüsst die vor-\ngeschlagene Gesetzesänderung, die eine Verknüpfung der AHV-Nummer \nmit den Personendaten auf der Personendatenplattform des Kantons zur \neindeutigen Identifikation einer Person im Verkehr mit ausgewählten Da-\ntenbezügern erlaubt. Für unsere Fraktion ist es aber wichtig, dass dem \nDatenschutz die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit kein \nDatenmissbrauch geschehen kann. Deshalb ist es richtig, dass diese Ver-\nknüpfung für die Datenbezüger nicht sichtbar im Hintergrund geschieht. \nWir werden also auf die Vorlage eintreten und der Gesetzesänderung zu-\nstimmen. \n\nStefan Lacher (JUSO): Gerne gebe ich Ihnen noch die Haltung der SP-\nFraktion zum vorliegenden Geschäft bekannt. Ich glaube, auf technische \nDetails muss ich nicht mehr eingehen, das haben meine Vorredner und \nVorrednerin schon gemacht. Die SP-Fraktion begrüsst den Grundsatz, \ndass mit der AHV-Nummer zukünftig eigentlich eindeutig Datensätze der \nVerwaltung verknüpft werden können. Allfälligen Verwechslungen können \nso vorgebeugt werden und die verwaltungsinternen Prozesse werden ver-\neinfacht. Die AHV-Nummer bietet sich nun mal als eindeutiger Zuwei-\nsungsschlüssel an. Für uns ist die AHV-Nummer, aber auch eine schüt-\nzenswerte Information; Stichwort Datenschutz. Ihre Verwendung muss \nganz klar geregelt sein und möglichst eingeschränkt bleiben. Diesem An-\nspruch wird die Regierung unserer Meinung nach gerecht, indem sie sich \neigentlich die gesetzgeberischen Vorlagen der Kantone Thurgau und Zü-\nrich zum Vorbild nimmt. Die AHV-Nummer kann somit nur zur Datenver-\nknüpfung eingesetzt werden. Einsehbar wird sie explizit nicht. Zusammen-\ngefasst: Wir können der Vorlage in der vorliegenden Form zustimmen und \nwerden keine Anträge stellen. Aber noch eine kurze Bemerkung zur Kom-\nmissionsarbeit. Ich kann mich Marianne Wildberger anschliessen: Die Vor-\nlage war technisch eher komplex. Zukünftig wünschen wir uns, dass bei \nderart technisch anspruchsvolleren Vorlagen – und davon wird es ja hof-\nfentlich im Rahmen der Digitalisierung mehr geben – zukünftig eine Fach-\nperson anwesend sein wird, damit das entsprechende Know-how dann \nauch in der Kommissionsarbeit zur Verfügung steht. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 213 \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Bei dieser Vorlage kann ich mich \nebenfalls noch einmal sehr kurzfassen. Es geht bei der vorliegenden Er-\ngänzung von Art. 96 des Gemeindegesetzes mit einem fünften Absatz da-\nrum, dass kantonale und kommunale Behörden – und nur um diese geht \nes bei dieser Gesetzesrevision – beim Austausch von Daten mit der kan-\ntonalen Personendatenplattform, die 13-stellige AHV-Nummer als eindeu-\ntiges Identifikationsmerkmal benutzen dürfen. Das AHV-Gesetz des Bun-\ndes sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, verlangt dafür aber auch, \ndass ein kantonales Gesetz diese regelt. Diese gesetzliche Grundlage soll \nmit Art. 96 Abs. 5 des Gemeindegesetzes geschaffen werden. Zweck der \nPersonendaten-Plattform und deren Zusammenspiel mit den Fachanwen-\ndungen der kantonalen und kommunalen Dienststellen ist, dass beispiels-\nweise ein Adresswechsel nur einmal gemeldet werden muss und dann au-\ntomatisch bei allen Behörden nachgeführt wird. Damit dies fehlerfrei und \nohne Verwechslung vonstattengeht, braucht es möglichst eindeutige Merk-\nmale. Die 13-stellige AHV-Nummer ist ein solches Merkmal. Die Verwen-\ndung der 13-stelligen AHV-Nummer läuft dabei im Hintergrund und ist für \ndie Anwender unsichtbar. Nur wenn beim erstmaligen Abgleich von Daten \nmit dem zentralen Ausgleichssystem des Bundes mehrere Personen mit \ndem gleichen Merkmal gefunden werden, braucht es eine manuelle Kor-\nrektur. Diese darf nur von entsprechend qualifizierten und geschulten Per-\nsonen vorgenommen werden. Sie finden diesen Vorgang im Anhang des \nKommissionsberichts gut beschrieben. Im Ergebnis kann mit der vorliegen-\nden Revision dazu beigetragen werden, dass die kantonalen und kommu-\nnalen Behörden Informationen eindeutig den betreffenden Personen zu-\nweisen können und Verwechslungen, etwa bei gleichem Namen und ähn-\nlichen Adressen, vermieden werden. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzu-\ntreten und dieser zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht und Rückkommen wird nicht verlangt. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Peter Scheck auf sofortige Durchführung der zwei-\nten Lesung wird mit 54 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n\n\n214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZweite Lesung der Detailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht und Rückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung des Gemeindegesetzes (Verwendung der AHV-Num-\nmer zur Datenverknüpfung) wird mit 50 : 4 Stimmen bei einer Enthal-\ntung zugestimmt. Bei 55 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmit-\ngliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das \nGesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betref-\nfend Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung \ndes Wohnstandortes Schaffhausen) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 20-74 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-183 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Die Vorlage «Tempo-\nräre Erhöhung der Versicherungsabzüge» wurde auf «Steuerliche Attrak-\ntivierung des Wohnstandortes Schaffhausen» umbenannt. Die Vorlage \nwurde in zwei Kommissionssitzungen besprochen, diskutiert und geändert. \nAnlässlich der Rechnungssitzung vom 15. Juni 2020 wurde vom Kantons-\nrat eine finanzpolitische Reserve, zur Abfederung der finanziellen Auswir-\nkungen von Covid-19 in Höhe von 15 Mio. Franken, gebildet. Der Regie-\nrungsrat beantragt darin, die Versicherungsabzüge in den Steuerperioden \n2021 bis 2026 zu erhöhen. Die Gesetzesänderung führt über einen Zeit-\nraum von sechs Jahren zu Mindereinnahmen des Kantons von 2.5 Mio. \nFranken pro Jahr und für die Gemeinden zu Mindereinnahmen von 2.2 \nMio. Franken pro Jahr. Das Niveau der Versicherungsabzüge liegt in den \nNachbarkantonen Thurgau und Zürich um einiges höher. Mit der Vorlage \n20-74 sollte diese Differenz ausgeglichen werden. Aufgrund dieser gros-\nsen Differenz zwischen den Kantonen, die ohne Gesetzesänderung kaum \nje ausgeglichen würde, wurde die im Gesetzesvorschlag enthaltene Befris-\ntung von der Kommission als nicht sinnvoll angesehen und während den \nBeratungen mit Einstimmigkeit aufgehoben. Mit der Revision wird auch \neine sinnvolle Vereinfachung aufgenommen. Es soll nicht mehr unterschie-\nden werden, ob Beiträge an die 2. Säule oder die 3. Säule 3a geleistet \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 215 \n\nwurden. Von der Erhöhung der Versicherungsabzüge sollten 80 Prozent \nder Steuerpflichtigen profitieren können. Die Spezialkommission trat ein-\nstimmig auf die Vorlage ein. Von einem Teil der Spezialkommission wurde \nein anderer Änderungsvorschlag beantragt. Von ihnen wurde moniert, \ndass der Kanton Schaffhausen im Vergleich mit den umliegenden Kanto-\nnen nicht nur bei den Versicherungsabzügen im Nachteil stehe, sondern \nauch bei der Höhe der Vermögenssteuer. Die letzte Anpassung sei 2008 \nvorgenommen worden, müsse ebenfalls angepasst werden und sei eben-\nfalls in die neue Vorlage mit einzubeziehen. Dieser für einige Mitglieder der \nSpezialkommission überraschende neue Vorschlag wurde von diesem Teil \ndann strikte abgelehnt: Die Abzüge bei den Versicherungen hätten nichts \nmit der Vermögenssteuersenkung zu tun und müsste deshalb in einer se-\nparaten Vorlage abgehandelt werden. Viele Leute hätten momentan Ein-\nkommensausfälle und Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise. Zudem wür-\nden die Steuereinnahmen auch auf Gemeindeebene aus diesem Grund \nnoch einmal zurückgehen, was zum jetzigen Zeitpunkt – eben der Corona-\nKrise – ein Unsicherheitsfaktor darstellen würde. In der Mehrheit stimmte \ndie Spezialkommission dem Antrag, die Vermögenssteuer mit in die Revi-\nsion mit einzubeziehen, zu. Der Antrag auf Schaffung einer 13. Progressi-\nonsstufe als Ausgleich wurde hingegen abgelehnt. Für die zweite Sitzung \nbereitete der Regierungsrat einen Vorschlag betreffend Tarifänderung bei \nder Besteuerung der Vermögen vor. Vorgeschlagen wurde, dass der heu-\ntige Tarif, die Festsetzung der Grenze bis zu einem Vermögen von 1.75 \nMio. Franken gestreckt würde, anstelle bis zu 1 Mio. Franken im heutigen \nGesetz. Davon könnten 40 Prozent der Steuerzahlenden profitieren. Der \nSteuerausfall würde sich, wie bei den Versicherungsabzügen, um je 2.5 \nMio. Franken je Kanton und Gemeinde belaufen. Dem Vorschlag der Re-\ngierung stimmten 6 zu und 3 waren dagegen. Die Gegnerschaft der Sen-\nkung der Vermögenssteuer war weiterhin der Ansicht, dass eine themati-\nsche Änderung mittels Variantenabstimmung möglich wäre, fallierte jedoch \nin der Abstimmung. Mit 6 : 3 Stimmen empfiehlt die Spezialkommission, \ndie Vorlage 20-74 inklusive den Änderungen dem Kantonsrat zur An-\nnahme. Ich danke der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hur-\nter, der Departementssekretärin und der Verwaltung Finanzdepartement, \nfür die professionelle Beantwortung der offenen Fragen und die Zustellung \nder diversen Tabellen, Diagramme und Statistiken, zur Visualisierung der \ndiversen Änderungsvorschläge, welche allen Kantonsratsmitgliedern zu-\ngestellt wurde. Zuständig für das Protokoll war Luzian Kohlberg. Auch ihm \nvielen Dank. Auch ein Dank den Mitgliedern der Spezialkommission für die \nengagierte Diskussion. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich werde Ihnen jetzt \nnoch einmal kurz die Eckpunkte dieser Teilrevision des Steuergesetzes \n\n\n\n216 Kantonsrat Schaffhausen \n\npräsentieren, möchte aber vorab noch darauf hinweisen, dass ich von Her-\nmann Schlatter, Chef der natürlichen Personen der kantonalen Steuerver-\nwaltung, sekundiert werde. Also, wenn Sie ganz spitzfindige Fragen ha-\nben, dann habe ich Herrn Schlatter hier, der sie hoffentlich beantworten \nkann. Sie haben gesehen – und das hat auch die Präsidentin der SPK \nvorher erwähnt – dass wir eine finanzpolitische Reserve geschaffen haben. \nDas war am 15. Juni 2020. In diese Reserve haben wir 15 Mio. Franken \ngeschüttet. Sie soll dazu dienen, die Ausfälle bei den Steuern aufgrund der \nErhöhung des Versicherungsabzugs für natürliche Personen, zur Abfede-\nrung der finanziellen Auswirkungen von Covid-19, zu finanzieren. Sie ha-\nben im Anhang auch die Parameter dieser finanzpolitischen Reserve und \nhier darf ich Ihnen noch sagen, dass wir die Referenzwerte bei der Ent-\nnahme geändert haben. Wir sind damals noch von einem Steuerfuss von \n105 Prozent ausgegangen. Jetzt sind wir auf einem Steuerfuss von 102 \nProzent und der Referenzwert hat insofern geändert, als wir jetzt neu bei \n186.9 Mio. Franken sind und nicht mehr, wie im damaligen Text, bei 192.4 \nMio. Franken. Also, wenn wir diese Basis nicht erreichen, dann können wir \ndas Geld für diese Versicherungsabzüge aus der finanzpolitischen Re-\nserve nehmen. Das geht aber auch nur während sechs Jahren, obwohl die \nKommission diese Beschränkung der Dauer des Gesetzes auf 6 Jahre her-\nausgekippt hat.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 217 \n\n \n \nAuf das geltende Recht werde ich nicht gross eingehen. Nur zu ergänzen \nist noch, dass die jetzige Bestimmung vorsieht, dass diejenigen Verheira-\nteten, die kein BVG haben, 5'250 Franken abziehen können. Die Unver-\nheirateten, also die Alleinstehenden ohne BVG, können momentan 2'550 \nFranken abziehen. Neu ist jetzt vorgesehen, dass Alleinstehende, mit oder \nohne BVG, statt 1'700 Franken, respektive 2'550 Franken, neu 2'750 Fran-\nken abziehen können. Wir werden nicht mehr unterscheiden, ob jemand \nBVG versichert ist oder nicht. Bei den Verheirateten mit BVG war der An-\nsatz bis jetzt 3'500 Franken, jetzt wird er neu 5'500 Franken sein, der An-\nsatz bei Unverheirateten ohne BVG geht von 5'250 auf 5'500 Franken her-\nauf. \n\n\n\n218 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nNeu kann man pro unterstützte Person oder pro Kind 950 Franken abzie-\nhen, statt 700 wie bis anhin. Die Präsidentin hat auch schon erwähnt, dass \ndas finanzielle Auswirkungen für den Kanton in der Grössenordnung von \n2.5 Mio. Franken haben wird. Das können wir aus der finanzpolitischen \nReserve entnehmen, sofern die Voraussetzungen, wie sie stipuliert sind, \nerfüllt sind. Die Gemeinden wird das mit etwa 2.2 Mio. Franken pro Jahr \ntreffen. \n \n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 219 \n\n \n \n \n\n \n \n\nJetzt komme ich zur Erhöhung der Vermögenssteuer. Sie sehen, wie der \nTarif jetzt aussieht. Wir haben den Höchsttarif bei 1 Mio. Franken Reinver-\nmögen. Da beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3 Promille. Neu haben wir \ndas geändert und zwar haben wir jetzt eine sogenannte Streckung ge-\nmacht: Wir haben den Steuersatz erst ab 1.75 Mio. Franken Reinvermögen \n\n\n\n220 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinheitlich auf 2.3 Promille erhöht. Also, wir haben für die Vermögen zwi-\nschen 1 Mio. und 1.75 Mio. Franken eine Streckung gemacht. Hier zahlt \nman nun inskünftig weniger, wenn die Vorlage angenommen wird. Die fi-\nnanziellen Auswirkungen, die Sie hier sehen, beziehen sich noch auf die \nalten Steuerfüsse. Hermann Schlatter hat das für einen Steuerfuss bei 102 \nausgerechnet. Dann sind es nicht mehr 2.5 Mio. Franken, sondern \n2.463900 Franken. Bei den Gemeinden macht es dann 2'299'607 Franken \naus. Das wären die aktuellen Zahlen, also etwa 2.46 Mio. und 2.3 Mio. \nFranken, grob gesagt. Das wären die Auswirkungen, die diese Senkung \nder Vermögenssteuer geben würde. Der Titel ist noch falsch: Er heisst Er-\nhöhung Vermögenssteuer, sollte aber Senkung Vermögenssteuer heis-\nsen. Wahrscheinlich ist das ein Freud'scher Fehler. \n \n\n \n \n\nJetzt komme ich noch zum Steuerbelastungsvergleich bei Vermögen bis \n2.5 Mio. Franken. Diese Darstellung ist etwas schwierig, wenn man sie \neinfach so sieht, weil da so viele verschiedene Farben sind. Das Blaue, \ndas Sie sehen, ist die Steuerbelastung heute. Das Gelbe wäre, wenn wir \nden Maximaltarif ab 1.5 Mio. Vermögen angesetzt hätten. Das Rote ist das, \nwas jetzt in der Vorlage vorgesehen ist, nämlich wenn die Streckung bis \n1.75 Mio. Franken Vermögen geht. Wenn Sie das ansehen, dann sehen \nSie: das ist die Belastung, wenn man 1 Mio. Franken Reinvermögen hat. \nSie haben auch in den Unterlagen gesehen, dass wir im Kanton Schaff-\nhausen einen Sozialabzug von 100'000 Franken Abzug geben, wir also \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 221 \n\nvon einem Reinvermögen ausgehen. Also, wenn Sie 1 Mio. Franken Rein-\nvermögen haben und im Kanton Schaffhausen wohnen, dann zahlen Sie \nKantonssteuern von 3'960 Franken. Wenn jetzt dieser Tarif auf 1.75 Mio. \nFranken gestreckt würde, sind das 955 Franken weniger oder der Ansatz \nwäre 24.1 Prozent tiefer als bis jetzt. Davon werden, wenn wir diese Stre-\nckung bis 1.75 Mio. Franken machen werden, 19'338 Steuerpflichtige pro-\nfitieren. Nicht profitieren werden 1'304 Steuerpflichtige, die zwar Vermö-\ngenssteuern bezahlen, aber ein Vermögen über 1.75 Mio. Franken haben. \nDas ist eigentlich auch das zentrale Anliegen, wieso man das so wollte. \nMan wollte nur die Vermögenssteuern im unteren Bereich entlasten. Man \nhat vor allem an diejenigen Leute gedacht, die vielleicht ein Haus haben \nund dies jahrzehntelang abbezahlt haben und jetzt nicht mehr viel mehr \nhaben als die AHV- und BVG-Rente. Die müssen dann relativ – für ihre \nVerhältnisse – viel Vermögensteuern zahlen. Das ist Geld, das sie nicht \nCash haben, und das belastet diese Leute. Ich glaube, es gibt viele unter \nuns, die haben in jüngeren Jahren einmal ein Haus gekauft, die Hauspreise \nsind nach oben gegangen und plötzlich finden sie sich im Kreis der Millio-\nnäre, obwohl sich eigentlich gar nicht so viel geändert hat. Genau das war \neigentlich der Grund, wieso wir hier eine Korrektur ansetzen wollten. Wie \nSie auch den Unterlagen entnehmen können, wollen wir eine Gleichstel-\nlung an unsere umliegenden Kantone, sprich, insbesondere an den Kanton \nZürich. Wenn Sie die Akten genau studiert haben, dann sehen Sie auch, \ndass ab 5 Mio. Franken, der Kanton Schaffhausen gegenüber dem Kanton \nZürich wieder voll im Rennen ist. Da sind wir nämlich günstiger. Sie haben \ndie Vergleiche der Steuerbelastung von Diessenhofen und von Uhwiesen \nin den Unterlagen. \n\nMatthias Frick (AL): Die Prämienabzüge erhöhen – das ist wohl etwas, \ndas niemand ernsthaft verhindern möchte. Im Gegenteil: praktisch alle po-\nlitischen Kräfte von links bis rechts unterstützen die Erhöhung der Abzüge \n– auch wir. Das heutige Maximum ist geradezu absurd weit entfernt von \nden realen Ausgaben der Menschen in diesem Kanton. Gerade bei der \nKrankenversicherung. Auf Seite 3 und Seite 4 der regierungsrätlichen Vor-\nlage sehen Sie, wo sich der Kanton Schaffhausen im schweizerischen Ver-\ngleich im Moment befindet. Eigentlich kann ich es Ihnen auch gleich sagen: \nWir befinden uns zusammen mit den Steuerdumping-Kantonen Ob- und \nNidwalden ganz am Ende mit unseren 3'500 Franken Abzüge für Verhei-\nratete und irgendwo bei einem Drittel von dem, was die Spitzenreiter an \nAbzügen gewähren, nämlich 10'500 Franken für Verheiratete. Aber auch \nalle anderen Kantone gewähren viel höhere Versicherungsabzüge, die viel \nnäher an den realen Kosten der Menschen in diesen Kantonen sind. Viel-\nleicht nicht gerade 10'000 Franken, aber immerhin in der Grössenordnung \nvon 5'000 bis 6'000 Franken. Nun sollen mit dieser Vorlage diese Abzüge \n\n\n\n222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerhöht werden – auf immerhin 5'500 Franken für Verheiratete. Dieses An-\nliegen tragen wir im Grundsatz mit. Das Problem, das wir hier besprechen \nund auch lösen wollen, wurde schon lange erkannt. Allerdings hat man die \nLösung des Problems bisher auf die lange Bank geschoben. Rainer \nSchmidig hat bereits am 29. Mai 2017, also vor fast vier Jahren, eine Mo-\ntion eingereicht, die gerechtere Abzüge für Prämien forderte und auf eine \nAngleichung unserer Abzüge an die Niveaus der Nachbarkantone Zürich \nund Thurgau abzielte. Obwohl anscheinend alle Kräfte für die Erhöhung \ndieser Abzüge sind, dauerte es dann dennoch bis am 15. März 2018, also \nrund ein Jahr später, bis wir die Motion von Rainer Schmidig im Rat beraten \nund am Schluss überwiesen haben. Vielleicht ist das gerade auch die Ge-\nlegenheit, um an meine Motion zur Traktandierung von Geschäften nach \nEingangsdatum zu erinnern, die sich ironischerweise am Ende der Trak-\ntandenliste befindet. Ich weiss nicht, ob ich jetzt über diesen Scherz lachen \nsoll. Item: Die Motion von Rainer Schmidig wurde im Jahr 2018, ein Jahr \nnach ihrer Einreichung, zwar überwiesen, bekanntlich aber nicht umge-\nsetzt. In der Zwischenzeit haben wir mindestens drei Mal das Steuergesetz \nrevidiert. Vielleicht auch schon mehr. STAF, Steuerbefreiung gemeinnützi-\nger juristischen Personen, E-Filing und wahrscheinlich gab es noch mehr \nGelegenheiten. Die Abzüge könnten schon längstens erhöht sein. Aber so \nwichtig schien es dann doch nicht zu sein. Es kostet den Kanton jährlich \n2.5 Mio. Franken und die Gemeinden fast noch einmal so viel. Das ist \nwahrscheinlich nicht unbedingt im Interesse der Mehrheit dieses Rates, \ndiese Ausgabe einfach so zu beschliessen. Da musste schon die Idee ei-\nner Vermögenssteuersenkung mit in die Vorlage aufgenommen werden, \nbis man vorwärtsmachte. Da ging es dann richtig «tifig» zu und her. Plötz-\nlich kam der Antrag auf Vermögenssteuersenkung aus dem Parlament. Die \nVerwaltung kam schon vorbereitet an die erste Sitzung der Spezialkom-\nmission. Besser vorbereitet als die meisten Mitglieder dieser Spezialkom-\nmission selbst. Schön grafisch aufbereitet, hatte Experte Hermann Schlat-\nter, seine Erläuterungen zur vorgeschlagenen Vermögenssteuersenkung \nbereits inklusive Vergleichsgrafiken mit den Nachbarkantonen, während \nich als einfaches Kommissionsmitglied das erste Mal überhaupt von dieser \nIdee hörte, als sie aus der Kommission selbst beantragt wurde. Damit wird \ndas völlig unbestrittene Anliegen der Erhöhung der Versicherungsabzüge \nmit einer Vermögenssteuersenkung vermischt. Das heisst, dass jeder, der \ndie Versicherungsabzüge erhöhen will, auch Ja zur Vermögenssteuersen-\nkung sagen muss. Zur Vermögenssteuersenkung, von der weniger als die \nHälfte der Steuerzahler in diesem Kanton profitieren und weniger als die \nHälfte der Einwohner dieses Kantons. Ja, vielleicht ist es auch der einzige \nWeg, dass diese Versicherungsprämien von diesem Rat beförderlich be-\nhandelt werden. Eine Steuersenkung für Reiche miteinbauen, dann geht \nes plötzlich «tifig» vorwärts mit längst drängenden Entlastungen für die \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 223 \n\nNormalbevölkerung. Sogar die Verwaltung macht dann am Wochenende \nnoch Überstunden. Egal, welche Vermögen Sie entlasten, es ist immer we-\nniger als die Hälfte der Bevölkerung in diesem Kanton, die profitieren wird. \n56 Prozent der Steuerzahlenden in diesem Kanton haben null Vermögen. \nWeitere rund 20 Prozent – es waren 19.5 Prozent im Jahr 2017 – haben \nweniger als 200'000 Franken. Was Sie hier wollen, ist eine Politik, die mehr \nals der Hälfte der Steuerzahlenden in diesem Kanton rein gar nichts bringt. \nIch hoffe, dass ich Ihre Meinung noch ändern kann. Denn wir sind für Ein-\ntreten auf diese Vorlage. Wir sind für die Erhöhung der Versicherungsab-\nzüge. Diese Erhöhung soll nicht noch weiter hinausgeschoben werden. \nAber es ist klar: Wir machen bei der Vermischung von Versicherungsab-\nzügen und Vermögenssteuersenkung nicht mit. Wir sind für die Versiche-\nrungsabzüge und gegen die Vermögenssteuersenkung. Egal, wo sie be-\nginnt, ob bei 1 Mio. Franken oder bei 0 Franken Vermögen. Das ist egal. \nWir werden Antrag auf Streichung der Revision von Art. 49 Abs. 2 und 3 \nstellen oder einen solchen Antrag unterstützen. Wir würden bei der Erhö-\nhung der Versicherungsabzüge auch dann weiter mitmachen, wenn die \nVermögenssteuersenkung in einer separaten Vorlage behandelt würde. \nDann würden wir auch mithelfen, eine Vierfünftelmehrheit für die Versiche-\nrungsabzüge zu erreichen. Bleibt die Vermögenssteuersenkung aber ent-\nhalten, werden wir dafür sorgen, dass diese Revision scheitert. Das heisst, \ndie Vermögenssteuersenkung werden wir in jedem Fall bekämpfen. Ob se-\nparat oder inkludiert in dieser Vorlage. Notfalls mit einer weiteren Volksini-\ntiative. Die Erste haben Sie ja schon kennengelernt, vielleicht auch schon \nunterschrieben. Sonst besteht noch weiterhin die Möglichkeit dazu, wir \nwerden sie aber nächstens einreichen. Sie müssen sich beeilen. Eine \nzweite Volksinitiative wird die Einheit der Materie wahren, ganz im Gegen-\nsatz zu dieser Vorlage, wie sie aus der Spezialkommission gekommen ist. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Hermann Schlatter, es ist schön, dass Sie \nals Berater von Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter anwesend sind. \nAber selbstverständlich kann er sich natürlich nicht im Rat äussern, wenn \ner gefragt wird. Falls diese Meinung aufgekommen sein sollte. Ich warne \nSie bereits jetzt vorgängig – wir müssen hier die Fakten beraten, wir müs-\nsen unsere Meinung bilden und wir müssen am Schluss abstimmen. Aber \nwir sollten uns nicht auf Drohungen einlassen. Matthias Frick kommt hier \nmit derselben Drohung der Volksabstimmung, in der er das bodigen will. \nDas ist ja gut, vielleicht gelingt ihm das sogar. Aber ich glaube, das darf \nnicht der Treiber sein in diesem Rat, sondern wir sollten wirklich beraten, \nunabhängig von solchen Drohungen. Es begann ja alles sonnenklar mit \neiner finanzpolitischen Reserve. Es folgte rasch der Vorschlag für die not-\nwendige gesetzliche Grundlage mit dem Bericht und Antrag des Regie-\n\n\n\n224 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrungsrats betreffend «Teilrevision des Steuergesetzes zur temporären Er-\nhöhung der Versicherungsabzüge». In der Spezialkommission war es un-\nbestritten, dass die kleine Entlastung der Steuerzahler als Corona-Mass-\nnahme durchzuwinken sei. Es war auch allen klar in der Kommission, dass \ndie Versicherungsabzüge schon lange von der Realität weit überholt sind. \nIn einer fast beispiellosen Einigkeit hob die Kommission die Befristung der \nVersicherungsabzüge auf. Die finanzpolitische Reserve ist deshalb mehr \nals Anschubfinanzierung für einen bleibenden und nicht für einen nur tem-\nporär erhöhten Beitrag zu betrachten, sondern ein der Realität etwas nä-\nherkommenden Abzug. Dann kam der Vorschlag, auch die Vermögens-\nsteuern minim anzupassen, als kleiner Schritt für die durch Corona stark \nbetroffene Gesellschaft. Da war es mit der Einigkeit vorbei und die alten \nideologischen Gräben taten sich wieder auf. Machen wir uns doch nichts \nvor. Von unseren Nachbarkantonen Zürich und Thurgau trennen uns Wel-\nten, was die Vermögenssteuer betrifft – auch wenn diese Revision durch-\nkommen sollte. Wir schlagen hier einen winzigen, kleinen Schritt vor, dem \nentgegenzuwirken. Es macht zu den einzelnen Steuerzahlern fast nichts \naus, das ist tatsächlich so, wenn man es berechnet. Die Gegner sagen \ndeshalb: Also lassen wir es doch besser bleiben. Wir Befürworter sagen: \nEs ist ein Zeichen, dass wir auch an die viel gelobte Mittelschicht denken, \nwenn es eben auch nur symbolisch ist. Wer kommt mit einer, wie gesagt, \nsehr kleinen Steuerermässigung zum Zuge? Es sind vor allem auch die \nBesitzer von Wohneigentum, die ein Leben lang geschuftet haben, um sich \ndas Eigenheim leisten zu können und es als Altersvorsorge in die Pensio-\nnierung zu retten. Es sind die Leute, die dem Staat nicht zur Last fallen. Es \nsind aber auch genau diejenigen, die stark unter der Pandemie leiden und \nzwar wegen des geldgierigen Staats. Was passiert? Eigenheimbesitz steht \nso hoch im Kurs wie noch nie. Das treibt die Preise in die Höhe und damit \nauch den Wert der eigenen Liegenschaften auf dem Papier und im steuer-\nbaren Vermögen. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat das ebenso \nerwähnt. Was macht dieser Kanton dann? Er schätzt den Wert sofort hö-\nher. Ein Wert, der traditionell unrealistisch viel zu hoch von unserem regie-\nrungshörigen Amt für Grundstückschätzungen geschätzt wird. Es ist des-\nhalb wichtig, dass neben der minimalen Senkung der Steuerkurve auch \nder Übergangspunkt zu höherer Besteuerung angehoben wird. Denn ge-\nnau dieser Punkt hat sich im Realleben schon lange verschoben und er-\nhöht die Steuerlast für diejenigen, für welche das Eigenheim die Altersvor-\nsorge ist, stetig. Belehnen können sie es nicht mehr, um den Lebensunter-\nhalt zu finanzieren und die steigenden Steuerjahrabgaben bezahlen zu \nkönnen, da sie von den Banken als Pensionäre keine höheren Hypotheken \nzugestanden bekommen. Der Staat sollte zudem auch etwas warten kön-\nnen, denn er bekommt seinen Anteil mit den hohen Grundstückgewinn-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 225 \n\nsteuern ja spätestens, wenn die Altersvorsorge veräussert wird oder ver-\näussert werden muss. Nur so nebenbei – es ist ja auch nicht schlecht, \nwenn wir mit einem symbolischen Signal – ich betone, es ist für ein kleines \nSymbol – auch einige Leute in den Kanton Schaffhausen holen. Denn das \nkommt dem Kanton wieder zugute mit einem gesamthaft höheren Steu-\nersubstrat. Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt diese Vorlage vorbehaltlos \neinstimmig. Wir werden auch keiner Variantenabstimmung zustimmen. \nWie gesagt, es ist eine einheitliche Materie mit einer Ursache – nämlich \ndie Corona-Krise. Ich bitte Sie deshalb, bei dieser nötigen und minimalen \nGesetzesanpassung mitzumachen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-\nEVP-Fraktion zur Teilrevision des Steuergesetzes bekannt. Nachdem mei-\nner Motion zur Erhöhung der Versicherungsabzüge nur ein Teilerfolg be-\nschieden war, hat der Regierungsrat nun nachgedoppelt und wollte die \ndadurch erzeugten Steuerausfälle befristet mit der finanzpolitischen Re-\nserve finanzieren. Ganz im Sinne unserer Fraktion wurde diese Befristung \naber durch die Kommission gestrichen. Sollte der Bund in der nächsten \nZeit die von den eidgenössischen Räten überwiesene Motion zur Erhö-\nhung der Versicherungsabzüge auf 6'100 Franken für Ehepaare und für \n1'200 Franken pro Kind umsetzen, behalte ich mir einen Vorstoss vor. Ob-\nwohl unsere Fraktion akzeptiert, dass bei einer Teilrevision alle Artikel in \ndie Beratung aufgenommen werden können, muss ich doch bemängeln, \ndas Christian Heydecker seinen Antrag bezüglich seines Steckenpferds \nbei den Steuern – Senkung der Vermögenssteuern – den Fraktionen nicht \nvorgängig klar bekannt gemacht hat. Damit hätte die unnötige Verzöge-\nrung vielleicht vermieden und die Änderung hätte schon auf dieses Steu-\nerjahr in Kraft gesetzt werden können. Aber es sei nun so. Die GLP-EVP-\nFraktion unterstützt auf jeden Fall die Erhöhung der Versicherungsabzüge. \nDa bei den Vermögenssteuern der Maximalsatz nicht gesenkt wird und die \ntiefen Vermögen bei der Senkung der Steuersätze berücksichtigt wurden, \nwerden wir auch diese Änderung mindestens mehrheitlich mittragen. Bei \neiner allfälligen Frage, ob die beiden Anliegen getrennt zur Abstimmung \ngebracht werden sollen, ist unsere Fraktion noch nicht ganz schlüssig und \nmöchte die Beratung abwarten. Dann werden unsere Mitglieder, je nach-\ndem, wie überzeugend die Argumente dafür oder dagegen sind, ihre \nStimme abgeben. \n\nDaniel Meyer (SP): Weihnachten ist schon eine Weile vorüber, doch ein \ndickes «Päckli» wurde noch nicht ausgepackt. Doch dazu später. Wir ste-\ncken noch immer mitten in einer Krise. Womöglich in einer, die das 21. \nJahrhundert deutlich prägen wird. Auch ohne Corona wären die Heraus-\n\n\n\n226 Kantonsrat Schaffhausen \n\nforderungen der Zeit nicht unerheblich, bedenkt man, dass nun notgedrun-\ngen die Bewältigung der Klimakrise aufs Gleis zwei gestellt wurde. Die \nProbleme werden dadurch aber nicht kleiner, sondern grösser und kom-\nplexer. Zu den Krisen gehört leider der traurige Umstand, dass daraus vor \nallem Verluste resultieren. Persönlich, gesellschaftlich und nicht zuletzt fi-\nnanziell. Wo passieren die gravierendsten Verluste? Bei jenen, die sich \nbereits vor der Krise nur knapp über Wasser halten konnten. Hier droht in \nvielen Fällen die Gefahr, ganz unterzugehen. Womit reagieren rechte Par-\nteien im Kanton? Ein Kanton, der sich offenbar, liesse man sich durch den \nTitel dieser Vorlage verführen, so sehr um das Wohl seiner Wohnbevölke-\nrung kümmert. Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken. Etwas \nfantasielos, finden Sie nicht? Argumente dazu kann man, egal wie, erzeu-\ngen. In guten Zeiten, weil auch dann der Staat Überschüsse erzielt. In \nschlechten Zeiten, damit die Kaufkraft der Reichen nicht geschmälert wird. \nDoch es ist unschwer zu prognostizieren, dass, wer jetzt schon wenig bis \nnichts als Erspartes auf der Seite hat, wird nach der Krise kaum besser \ndastehen. Wohl dem, der seine Schäfchen im Trockenen hat, denn dem \nversüssen wir mit dieser Gesetzesvorlage noch eben etwas die Steuer-\nrechnung. Wird mit dem idealen Zeitpunkt einer solchen Massnahme ar-\ngumentiert, verkennt unseres Erachtens die Lage. Man könnte auch ver-\nsucht sein, daraus abzuleiten, dass wohl künftig gar nicht mehr so viel Geld \nin den Kassen sein soll, womit man jenen helfen könnte, die es am drin-\ngendsten benötigen. Denn es wird uns ja immer wieder mantra-mässig do-\nziert, man könne nur jenes Geld ausgeben, welches man zuvor eingenom-\nmen habe. Wahrscheinlich aber steht im selben Handbuch einen Absatz \nweiter, davon ausgenommen seien Rettungsaktionen systemrelevanter \nBanken. Wenn es beim Kanton wieder einmal knapp wird, schlägt be-\nstimmt ein gewiefter Geist vor: Wir könnten ja ein paar Schullektionen strei-\nchen und die Kantonsarchäologie noch ganz abschaffen. Aber zurück zur \nVorlage. Wie im vorliegenden Vorschlag erwähnt, die Versicherungsab-\nzüge zu erhöhen, würden wir jährlich wiederkehrend Mindereinnahmen \nvon rund 2.5 Mio. Franken für den Kanton erzeugen. Damit kann die SP \nleben, denn es kommt den Familien zugute. Doch damit nicht genug. Es \nmusste auch noch eine orchestrierte Vermögenssteuersenkung in selbiger \nHöhe her, denn eine solche konnten die Getreuen bei der bereits im Vor-\njahr erfolgten Unternehmenssteuersenkung nicht mit hinein verpacken, \nweil damit der Kompensationsdeal mit der SP geplatzt wäre. Nun versucht \nman es sequenziell und spekuliert auf die komfortablen rechtsbürgerlichen \nMehrheitsverhältnisse in diesem Rat. Da regt sich zugegeben bei mir et-\nwas die Galle. In der Vorlage wird weiter vollmundig beschrieben, wie breit \ndoch die Basis jener sei, die von der Vermögenssteuersenkung profitieren \nwürden. Das ist Augenwischerei und Klientelpolitik. Das zeigt auch der \nUmstand, dass man eine Befristung der vorgeschlagenen Massnahmen \n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 227 \n\nauch für die Vermögenssteuern gleich mit herauskippen möchte. Es reiht \nsich in die Langzeitstrategie rechter Politik ein, das Kapital zu entlasten \nund Arbeit zu belasten. Im Klaren heisst das: Wer für sein Geld nicht ar-\nbeiten muss, sondern sein Geld arbeiten lässt, erhält auch die grössten \n«Päckli». Jene, die bereits wenig bis nichts haben und somit keine Vermö-\ngenssteuern zahlen können – und dies betrifft immerhin, das wurde schon \ngesagt, rund 60 Prozent der Steuerzahler – haben von diesem «Päckli» \nnichts. Diese rund 60 Prozent hier zu vertreten, ist der SP eine Ehre. Die \nSP-Fraktion lehnt die Kommissionsvorlage in der vorliegenden Form ein-\nstimmig ab und wird Anträge stellen, die Vorlage zu verbessern, respektive \ngegebenenfalls solche zu unterstützen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion, das wird Sie nicht überra-\nschen, wird die Vorlage, so wie sie aus der Kommission gekommen ist, \nunterstützen. Also sowohl den Teil mit der Erhöhung der Versicherungs-\nabzüge, als auch jenen Teil mit der Senkung der Vermögenssteuer. Ich bin \nverschiedentlich gerügt worden, dass dieser Vorstoss oder dieser Anstoss, \nauch die Vermögenssteuer noch zu reduzieren, quasi ein Blitz aus heite-\nrem Himmel gewesen sei, dass das als eine konzertierte Aktion im Vor-\nfeld der ersten Kommissionssitzung passiert sei und dass das unvorher-\ngesehen passiert sei. Es lohnt sich – es gibt viele von Ihnen, nicht alle \noffenbar –, wenn Sie jeweils zuhören würden, wenn ich etwas im \nKantons-rat sage. Bei der Beratung der Staatsrechnung 2019 bin ich \nnach vorne getreten und ich habe dort bei der Beratung dieser \nfinanzpolitischen Re-serven klipp und klar gesagt: Ich werde in dieser \nSpezialkommission Steu-ergesetzrevision Einsitz nehmen und ich werde \ndort Anträge stellen, dass die Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht \nbefristet wird und dass die Vermögenssteuer reduziert wird. Das habe ich \nIhnen im Mai 2020 – jenen die zugehört haben – so angekündigt. Wer \nüberrascht war, dass ich tat-sächlich tue, was ich sage, kennt mich \noffenbar nicht. Das war kein Witz und ich habe das so gemacht. \nJedermann, der das wissen wollte, hat das entsprechend gewusst. Jetzt \nist es aber nicht so, dass ich diese Blumen für mich reserviert halten \nwollte. Die Idee, auch die Vermögenssteuer zu reduzieren, kam von der \nRegierung. Auch da mögen Sie sich vielleicht erinnern. Es gab anfangs \n2020 eine Medienmitteilung, in welcher der Regierungsrat klar gesagt hat, \ner will denn Steuerstandort, den Wohnstandort Schaffhausen mit zwei \nMassnahmen steuerlich attraktivieren. Er will die Versicherungsabzüge \nerhöhen und die Vermögenssteuer reduzieren. Das hat der Regierungsrat \nangekündigt und das ist nicht eine Ausgeburt rechter Politiker oder \nrechter Parteien, sondern das war unser Regierungsrat, der das so \ngesagt hat. Leider hat er dann kalte Füsse bekommen. Ich kann Ihnen \nauch sagen weshalb. Es geht nämlich um die Finanzierung. Der Re-\n\n\n\n228 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngierungsrat hatte vorgesehen, diese Entlastungen über eine finanzpoliti-\nsche Reserve zu finanzieren. Im Laufe der wahrscheinlich auch verwal-\ntungsinternen Beratungen hat sich gezeigt, dass diese Finanzierung über \neine finanzpolitische Reserve finanzrechtlich auf sehr, sehr wackligen Bei-\nnen stand, weil es eben keinen Projektcharakter hatte. Dann ist die \nCorona-Krise ins Spiel gekommen. Sie haben die Folie gesehen, die die \nFinanzdirektorin eingeblendet hatte. Dort stand «Befristete Erhöhung der \nVersicherungsabzüge als Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise». \nDas hatte natürlich überhaupt nichts mit der Corona-Krise zu tun. Es \nwurde schon im Januar, also weit vor der Corona-Krise, angekündigt: Wir \nwollen die Versicherungsabzüge erhöhen. Aber weil man das über die \nfinanzpolitische Reserve finanzieren wollte, musste man auch diese \nBefristung aufführen, damit man den Projektcharakter hatte und das mit \nfinanzrechtlich gutem Gewissen über die finanzpolitische Reserve \nfinanzieren konnte. Also: Ursprünglich hat im Januar kein Mitglied der \nRegierung an eine Erhöhung von Versicherungsabzügen gedacht. Das \nwar erst nachher. Dann hat man das zurechtgebogen, damit man das \nüber eine finanzpolitische Reserve finanzieren konnte. Ich habe dann \ngesagt, man muss eben das Richtige zur richtigen Zeit tun. Es ist so, \ndass wir auch finanzpolitisch über den Tellerrand schauen müssen. \nNatürlich haben wir jetzt eine schwierige Situation. Aber das Leben geht \nweiter. Es wird ein Leben nach Corona geben und wir müssen weiterhin \nan der Attraktivierung unseres Kantons arbeiten. Deshalb ist auch die \nVermögenssteuer mit in diesen Fokus einzubeziehen. Zu denjenigen, die \nimmer schwarzmalen: Betrachten Sie sich doch einmal die drei letzten \nJahresabschlüsse des Kantons. Wir schwimmen im Geld. Es ist so. Wir \nwissen nicht mehr, wohin mit unserem Geld. Sie lachen jetzt, aber es ist \nwirklich so. Ich bin dann gespannt, wie der Jahresabschluss 2020 \naussehen wird. Es würde mich nicht wundern, wenn wir schwarze Zahlen \nschreiben würden und das in der grössten Krise. Das ist notabene kein \nVorwurf an die Regierung, sondern eine sachliche Feststellung und es \ngeht darum, denjenigen, die den Teufel an die Wand malen, mit sachli-\nchen Zahlen zu begegnen. Wenn gesagt wird, diese Reduktion der Ver-\nmögenssteuer sei wiederum nur ein Geschenk an die Reichen, muss ich \nIhnen zwei Dinge entgegenhalten. Erstens: Wenn Sie die Folien der Fi-\nnanzdirektorin betrachtet haben, erkennen Sie, dass das eine klassische \nMittelstandsvorlage ist. Genau dieser wird hier entlastet. Es sind nicht die \ntiefsten Einkommen, also diejenigen Steuerpflichtigen, die über kein steu-\nerbares Vermögen verfügen. Es sind auch nicht die Multimillionäre. Die \nprofitieren auch nicht. Es ist der Mittelstand, der von dieser Vorlage am \nmeisten profitiert. Wir haben nicht nur in der Kommission, sondern auch \nin der Fraktion darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre, den \nSpitzensatz zu reduzieren. Dann würden nämlich nicht nur 40 Prozent der \nSteuer\n\n\n\nProtokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 229 \n\npflichtigen profitieren, sondern es wären noch mehr. Wenn Sie den Spit-\nzensatz senken, müssen Sie auch die Tarifstufen darunter anpassen, so-\ndass alle, die Vermögensteuern zahlen, profitieren würden. Aber erstens \nwürde das sehr viel mehr kosten und zweitens würde dann der grösste Teil \nder Entlastung tatsächlich bei den höchsten Vermögen sein. An sich wäre \ndas die richtige Variante. Der Regierungsrat hat den Vorschlag mit der \nStreckung des Tarifs bis 1.7 Mio. Franken gemacht. Mit dem Resultat, dass \nhauptsächlich der Mittelstand von dieser Vorlage profitiert. Immerhin sind \ndas 40 Prozent aller Steuerpflichtigen. Das ist nicht nichts. Das muss man \nsich vor Augen halten. Sie können nur dort entlasten, wo Sie vorher belas-\ntet haben. Das ist nicht ideologisch, sondern das ist logisch. Deshalb ist es \nimmer so, dass diejenigen, die mehr Steuern zahlen, natürlich auch eher \nentlastet werden als die anderen. Aber ich glaube, es ist richtig, dass wir \nauch bei der Vermögenssteuer entsprechende Anpassungen vornehmen. \nEs ist auch nicht richtig ... oder nein, es ist zynisch, falsch und polemisch, \nwenn man sagt, nur dank dieses Antrags auf Vermögenssteuerreduktion \nsei endlich Bewegung in die Sache der Versicherungsabzüge gekommen. \nSo, wie das Matthias Frick gesagt hat. Wir haben im Rahmen der STAF-\nVorlage – da waren Sie auch in der Kommission – die Versicherungsab-\nzüge erhöht, Matthias Frick. Rainer Schmidig nickt, es ist so. Rainer \nSchmidig hat gesagt, das sei ein Teilerfolg gewesen. Immerhin hat das \ndazu geführt, dass wir seine Motion als erledigt abgeschrieben haben. \nWenn die Mehrheit des Kantonsrats der Meinung gewesen wäre, die da-\nmalige Erhöhung der Versicherungsabzüge sei zu gering ausgefallen und \ndas Anliegen von Rainer Schmidig nicht erreicht und nicht eingelöst, hätte \nman die Abschreibung verhindern und dagegen stimmen können. Wir alle \nwaren der Meinung, das Anliegen von Rainer Schmidig mit der damaligen \nErhöhung der Versicherungsabzüge ist erledigt. Jetzt machen nochmals \neinen Schritt. Wie gesagt, das war nicht, dass Bewegung in die Sache ge-\nkommen ist, Matthias Frick. Das hat nichts damit zu tun, dass ich irgendwie \nnoch Vermögenssteuerreduktion gefordert habe. Sondern noch einmal: \nDas hat der Regierungsrat im Januar 2020 so proklamiert. Das war also \nschon am Laufen. Also nochmals: Die ganze Sache ist wichtig und es ist \nfür unseren Kanton wichtig, dass wir an der steuerlichen Attraktivierung \nweiterarbeiten. Damit tun wir einen weiteren Schritt und es ist so, das ge-\nhört zusammen. Nicht, weil es etwas mit Corona zu tun hat, sondern weil \nes einfach eine Teilrevision des Steuergesetzes ist. Wenn Sie ein solches \nGesetz revidieren, ist es normal, dass Sie verschiedene Bereiche in die \nRevision miteinbeziehen. Die sind dann halt in einer Vorlage verpackt. Das \nist so und das war auch bei der STAF-Vorlage so. Von daher gibt es auch \nnichts einzuwenden und ich bitte Sie daher auch, dieser Vorlage am \nSchluss auch so zuzustimmen. \n\n\n\n230 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Die Erhöhung der Versicherungsabzüge war über-\nfällig und ich möchte darüber keine weiteren Worte verlieren. Es ist aber \nsicher schön, dass wir alle gleicher Meinung sind. Was ist aber die Logik \neiner Steuersenkung auf Vermögen? Das ist mir nicht klar. Wenn man die \nAktienportfolios betrachtet, haben sich diese im letzten Jahr erfreulich ent-\nwickelt. Die Renditen sind gut und auch die Immobilienbewertungen sind \nin der letzten Zeit nur in eine Richtung gegangen, nämlich nach oben. Wie \nkommt man jetzt dazu, in dieser Situation die Steuern zu senken? Wie er-\nklärt man diese Steuersenkung den Restaurateuren und Ladenbesitzern, \ndie ihr ganzes Vermögen aufgebraucht haben? Das Geld, das wir hier nicht \neinnehmen, fehlt bei der Aufarbeitung der Auswirkungen der Covid-19-\nPandemie. Egal, aus welchem Topf es kommt. Ich möchte darauf aufmerk-\nsam machen, dass die Pandemie noch nicht bewältigt ist. Ich denke, eine \nVermögenssteuersenkung ist Ironie pur und wird sicher bei vielen Mitbür-\ngern auf Unverständnis stossen. \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Nur noch kurz zum Vo-\ntum von Christian Heydecker. Ich denke, es ist sehr gut möglich, dass Sie \nals Kantonsrat in der Debatte 2020 anlässlich der Rechnungssitzung er-\nwähnt oder angekündigt haben, dass Sie diese beiden Themen wie Ver-\nmögenssteuersenkung mit in die Vorlage einbeziehen würden. Es kann ja \nauch sein, dass die Regierung eine Idee einer Vermögenssteuersenkung \nhatte. Was nicht Aufgabe der Präsidentin einer Spezialkommission ist, ist, \nin alten Protokollen nachzulesen, was Kantonsräte irgendwie zu tun beab-\nsichtigen. Sondern die Kommissionspräsidentin konzentriert sich auf die \nVorlage und die lautete: «Erhöhung der Versicherungsabzüge». Deshalb \nhat mich das Vorgehen, völlig andere Anträge zu stellen, sehr vor den Kopf \ngestossen und mich überrumpelt. Nicht nur mich, sondern auch andere \nKolleginnen und Kollegen in der Spezialkommission. Es wäre künftig sehr \nwichtig, wenn wir solche wichtigen Änderungsvorschläge bereits im vorn-\nherein wüssten, damit wir uns auch seriös darauf vorbereiten könnten. Aus \nmeiner Sicht, denke ich, wäre es immer noch angebracht, zwei unter-\nschiedliche Vorlagen zu präsentieren. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte hier nicht auf \ndie polemischen Äusserungen eingehen. Ich möchte nur ein paar Facts \nund Figures richtigstellen. Zum Ersten – Christian Heydecker hat es schon \ngesagt – wir haben bereits im Rahmen der STAF eine Erhöhung der Ver-\nsicherungsabzüge gemacht. Wir haben sie nämlich von damals 1'500 \nFranken bei den Ledigen, auf 1'750 Franken erhöht und bei den Verheira-\nteten von 3'000 Franken, auf 3'500 Franken erhöht. Also Sie sehen, wir \nhaben bereits schon dort etwas gemacht. Wie zu Recht bemerkt wurde, \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 8. März 2021 231 \n\nwurde auch die Motion von Rainer Schmidig in diesem Rahmen abge-\nschrieben. Wir haben dann bei der STAF noch sehr viel mehr gemacht für \ndie Familien. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir den sogenannten \nSteuerabzug, die Steuergutschrift eingeführt haben. Das heisst, pro Kind \nkann man 320 Franken abziehen. Das war ganz neu. Wir haben sehr viele \nsteuerliche Entlastungen gemacht in diesem Bereich und wir haben ja \nauch die Kita-Vorlage in der Zwischenzeit verabschiedet. Die ist ja auch \ndurchgekommen und dort gibt es auch noch eine steuerliche Komponente, \nnämlich, dass man für Kinder bis fünf Jahre auch etwas abziehen kann von \nden Steuern. Egal, ob man sie selbst oder fremd betreut. Also, hier haben \nwir bereits sehr viel gemacht im Bereich der Entlastung von Familien. Was \nman auch einmal sagen darf, was sehr schön ist, dass wir auch einmal \nledige Personen steuerlich etwas entlastet werden, indem wir nämlich die \nVersicherungsabzüge erhöhen. Jetzt noch etwas Kleines zu Daniel Meyer: \nWeihnachten ist vorbei, aber Ostern steht vor der Türe. Also, nur das. Auch \nhier kann der Osterhase ab und zu etwas vorbeibringen. Sie haben noch \ngesagt wegen der Menge der Leute, die davon profitieren. Es ist natürlich \nschon so, wenn Sie die Statistik einfach anschauen. Wir haben Ihnen das \nja ganz transparent beigelegt in Ihren Beilagen. Da sehen Sie, dass 26'926 \nPersonen keine Vermögenssteuer zahlen. Aber das heisst nicht, dass sie \nnichts haben. Weil, wenn Sie eine Familie sind und zwei Kinder oder Ju-\ngendliche haben, dann können Sie 160'000 Franken Sozialabzug beim \nVermögen machen. Also, das ist dann doch so, dass Sie ein Vermögen \nvon 160'000 Franken haben können und Sie bezahlen keinen Rappen Ver-\nmögenssteuern, weil das der Sozialabzug ist. Also, bei diesen Personen, \ndie null Steuern zahlen, bei dieser Zahl von 26'926 Personen, gibt es doch \neinige Personen, die doch etwas auf der Seite haben. Das einfach noch \ndazu. Wenn Sie dann das alles rechnen, dann sehen Sie, dass 40.67 Pro-\nzent von dieser Streckung des Tarifs profitieren. Der Rest, das sind immer-\nhin 205 Leute mit einem Vermögen von 1.75 Mio. bis 2 Mio. Vermögen, \n836 Leute mit einem Vermögen von 2 Mio. bis 4'999'999 Franken 1666 \nPersonen mit einem Vermögen zwischen 5 Mio. und 9'999999 Franken \nsowie 97 Personen mit einem Vermögen über 10 Mio. Franken, profitiert \nnicht. Alles, noch einmal gesagt, bezieht sich auf die Steuerstatistik des \nJahres 2017, weil das die gefestigten Zahlen sind, die wir haben. Wir ha-\nben 2018 noch zu wenige Steuerdossiers, die definitiv veranlagt worden \nsind. Darum müssen wir auf diese Zahlen zurückgreifen. Dann habe ich \nauch noch etwas Nettes zu Daniel Meyer: Sie haben gesagt, jetzt wird das \nKapital belastet und die Arbeit entlastet. Darf ich das so verstehen, dass \ndie SP bei den Einkommenssteuern Handlungsbedarf sieht, wenn die Ar-\nbeit entlastet werden soll? Zu Rainer Schmidig noch, Sie haben gesagt, \ndass wir vielleicht bald einmal wieder im Hintertreffen sind, wenn diese \n\n\n\n232 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMotion, die von den eidgenössischen Räten angenommen wurde, umge-\nsetzt wird. Es ist im Moment so, dass das etwas stockt. Die ganze Corona-\nGeschichte beim Bund mit diesen enormen Verlusten steht der Umsetzung \nim Wege steht, so dass dies nicht so schnell kommen wird, wie wir es uns \neigentlich gewünscht hätten. Dann hat Christian Heydecker noch gesagt, \nes würde ihn nicht wundern, wenn wir bei der Jahresrechnung 2020 \nschwarze Zahlen schreiben würden. Wenn Sie mir zugehört hätten letzten \nHerbst bei der Budgetdebatte, dann hätten Sie den Oktober-Brief und \nmeine Prognose gesehen. Die ist bei über 50 Mio. Franken, also, da sind \nwir sehr gut unterwegs. Wir haben 2 Mio. Franken Verlust im Budget vor-\ngesehen und die prognostizierten 53 Mio. Franken Gewinn dürften mit Si-\ncherheit einfahren, wenn nicht noch etwas mehr. Jetzt noch etwas zu \nMarco Passafaro: Es ist so, wie sollen wir die Corona-Krise aufbereiten? \nDiese Frage haben Sie uns gestellt. Wie Sie wissen, haben wir 50 Mio. \nFranken in einer finanzpolitischen Reserve. Das war eigentlich Geld, das \nwir vor allem aus der erfolgreichen Umsetzung der STAF geholt haben. \nDiese zusätzlichen Gewinne kamen vor allem von dort. Da sieht man eben \nauch einmal, dass die sogenannten Statusgesellschaften sehr viel dazu \nbeigetragen haben, dass wir heute in einer sehr komfortablen Lage sind. \nEs sind nicht nur die Statusgesellschaften. Wir haben auch von der Natio-\nnalbank mehr gekriegt. Wir haben auch von der Kantonalbank mehr erhal-\nten, als wir gedacht haben. Aber das sind in dieser schwierigen Zeit wun-\nderbare Zeichen, dass hier noch Geld da ist und dass wir das auch einset-\nzen können, um aus dieser Corona-Krise heraus zu kommen. Ich glaube, \ndas ist etwas, dass auch für uns alle sehr, sehr gut, zu wissen ist: Wir ha-\nben Geld und das können wir brauchen für diejenigen Leute, die extrem \nunter dieser Corona-Krise leiden. Wir haben sehr viele Härtefallgesuche, \nSie wissen es. Regierungsrat Dino Tamagni hat Ihnen an der letzten Sit-\nzung einmal erklärt, was da jetzt alles hereinkommt. Und wirklich, wöchent-\nlich kommen sehr viele neue Härtefallgesuche. Und wir sind froh, dass wir \ndieses Polster haben und auch in Zukunft haben werden. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDie Mitglieder des Kantonsrats begeben sich in die Mittagspause. \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 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G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJ\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nP\no\n\nrt\nm\n\na\nn\n\nn\nP\n\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\n\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\n\nh\nn\n\ne\nr\n\nR\na\n\np\nh\n\na\në\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 9\n\nS\na\n\nla\nth\n\né\nR\n\ne\ng\n\nu\nla\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nla\ntt\ne\n\nr\nM\n\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nig\nR\n\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nt\nR\n\ne\nn\n\né\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\n\nre\na\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\n\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\n\nt\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\n\nn\nC\n\no\nri\n\nn\nn\n\ne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nlm\n\ne\nr\n\nC\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\n\nrn\ne\n\nr\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\n\nr\nR\n\ne\ng\n\nu\nla\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\n\nth\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\n\nrg\ne\n\nr\nM\n\na\nri\n\na\nn\n\nn\ne\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\n\nW\nü\n\nrm\ns\n\nJ\no\n\ns\ne\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\n\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\n2\n1\n\n1\n0\n\n3\n2\n\n9\n6\n\n5\n4\n\n5\n6\n\n5\n4\n\n5\n0\n\nN\ne\n\nin\n3\n\n4\n4\n\n0\n2\n\n2\n4\n\n5\n5\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n4\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n6\n\n2\n3\n\n1\n1\n\n0\n2\n\n1\n\nV\na\n\nk\na\n\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\n\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\n\nt-\nT\n\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n4\n\n4\n3\n\n3\n5\n\n4\n4\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\n\nN\nr.\n\n \nD\n\nie\n A\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n 1\n b\n\nis\n 5\n\n b\ne\n\nz\nie\n\nh\ne\n\nn\n s\n\nic\nh\n\n a\nu\n\nf \nd\n\ne\nn\n\n B\ne\n\nri\nc\n\nh\nt \n\nu\nn\n\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n d\ne\n\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n0\n\n. \nM\n\na\ni \n2\n\n0\n1\n\n9\n\nb\ne\n\ntr\ne\n\nff\ne\n\nn\nd\n\n Ä\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\ns\n\n G\ne\n\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n ü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\ne\nn\n\n S\nc\n\nh\nu\n\ntz\n v\n\no\nn\n\n P\ne\n\nrs\no\n\nn\ne\n\nn\nd\n\na\nte\n\nn\n (\n\nk\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\ns\n\n D\na\n\nte\nn\n\ns\nc\n\nh\nu\n\ntz\ng\n\ne\ns\n\ne\ntz\n\n)\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 1\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl \n/ \nA\n\nrt\n. \n1\n\n8\n A\n\nb\ns\n. \n3\n\n l\nit\n. \nb\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n1\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nfo\n\nlg\ne\n\nn\nd\n\ne\nr \n\nS\na\n\ntz\nte\n\nil \nu\n\nn\nte\n\nr \nA\n\nrt\n. \n1\n\n8\n A\n\nb\ns\n. \n3\n\n l\nit\n. \nb\n\n z\nu\n\n s\ntr\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nn\n: \n«\n[…\n\n] \no\n\nd\ne\n\nr \nb\n\ne\ni \no\n\nff\ne\n\nn\ns\nic\n\nh\ntl\nic\n\nh\ne\n\nr \nU\n\nn\nb\n\ne\ng\n\nrü\nn\n\nd\ne\n\nth\ne\n\nit\n»\n\n.\nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nN\ne\n\nin\n3\n\n4\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n b\ne\n\ns\nte\n\nh\ne\n\nn\nd\n\ne\nr \n\nA\nrt\n\n.\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 2\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n /\n A\n\nrt\n. \n2\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n v\n\ns\n.\n\nJ\na\n\n1\n0\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nw\n\nä\nh\n\nlt\n a\n\nls\n v\n\ne\nrw\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nu\n\nn\na\n\nb\nh\n\nä\nn\n\ng\nig\n\ne\n A\n\nu\nfs\n\nic\nh\n\nts\ns\nte\n\nlle\n e\n\nin\ne\n\n k\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\n D\n\na\nte\n\nn\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\n o\nd\n\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\nn\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\n\ntt\ne\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n4\n0\n\nk\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\nn\n\n D\na\n\nte\nn\n\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\nn\n m\n\nit\n e\n\nn\nts\n\np\nre\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nr \nfa\n\nc\nh\n\nlic\nh\n\ne\nr \n\nQ\nu\n\na\nlif\n\nik\na\n\nti\no\n\nn\n f\n\nü\nr \n\ne\nin\n\ne\n A\n\nm\nts\n\nd\na\n\nu\ne\n\nr \nv\no\n\nn\n v\n\nie\nr \n\nJ\na\n\nh\nre\n\nn\n.»\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n6\n\nV\ne\n\nrs\nu\n\ns\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n E\nrw\n\nin\n S\n\nu\ntt\ne\n\nr \n/ \nA\n\nrt\n. \n2\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nw\n\nä\nh\n\nlt\n a\n\nu\nf \n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n a\n\nls\n v\n\ne\nrw\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nu\n\nn\na\n\nb\nh\n\nä\nn\n\ng\nig\n\ne\n A\n\nu\nfs\n\nic\nh\n\nts\ns\nte\n\nlle\n e\n\nin\ne\n\n k\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\n D\na\n\nte\nn\n\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\n o\nd\n\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\nn\n\n k\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\nn\n\n D\na\n\nte\nn\n\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\nn\n m\n\nit\n e\n\nn\nts\n\np\nre\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nr \nfa\n\nc\nh\n\nlic\nh\n\ne\nr \n\nQ\nu\n\na\nlif\n\nik\na\n\nti\no\n\nn\n \n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nfü\nr \n\ne\nin\n\ne\n A\n\nm\nts\n\nd\na\n\nu\ne\n\nr \nv\no\n\nn\n v\n\nie\nr \n\nJ\na\n\nh\nre\n\nn\n.»\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\n\ntt\ne\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 3\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n E\nrw\n\nin\n S\n\nu\ntt\ne\n\nr \n/ \nA\n\nrt\n. \n2\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\n\ntt\ne\n\nr \nv\ns\n.\n\nJ\na\n\n3\n2\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nw\n\nä\nh\n\nlt\n a\n\nu\nf \n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n a\n\nls\n v\n\ne\nrw\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nu\n\nn\na\n\nb\nh\n\nä\nn\n\ng\nig\n\ne\n A\n\nu\nfs\n\nic\nh\n\nts\ns\nte\n\nlle\n e\n\nin\ne\n\n k\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\nb\n\ne\ns\nte\n\nh\ne\n\nn\nd\n\ne\nr \n\nA\nrt\n\n. \n2\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nN\ne\n\nin\n2\n\n2\n\n D\na\n\nte\nn\n\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\n o\nd\n\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\nn\n\n k\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\nn\n\n D\na\n\nte\nn\n\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\nn\n m\n\nit\n e\n\nn\nts\n\np\nre\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nr \nfa\n\nc\nh\n\nlic\nh\n\ne\nr \n\nQ\nu\n\na\nlif\n\nik\na\n\nti\no\n\nn\n \n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n2\n\nfü\nr \n\ne\nin\n\ne\n A\n\nm\nts\n\nd\na\n\nu\ne\n\nr \nv\no\n\nn\n v\n\nie\nr \n\nJ\na\n\nh\nre\n\nn\n.»\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nv\ne\n\nrs\nu\n\ns\n b\n\ne\ns\nte\n\nh\ne\n\nn\nd\n\ne\nn\n\n A\nrt\n\n. \n2\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\nra\n\nt \ne\n\nrn\ne\n\nn\nn\n\nt \na\n\nls\n v\n\ne\nrw\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nu\n\nn\na\n\nb\nh\n\nä\nn\n\ng\nig\n\ne\n A\n\nu\nfs\n\nic\nh\n\nts\ns\nte\n\nlle\n e\n\nin\ne\n\n k\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\n D\n\na\nte\n\nn\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\n o\nd\n\ne\nr\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n b\ne\n\ns\nte\n\nh\ne\n\nn\nd\n\ne\nr \n\nA\nrt\n\n.\n\ne\nin\n\ne\nn\n\n k\na\n\nn\nto\n\nn\na\n\nle\nn\n\n D\na\n\nte\nn\n\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\nb\ne\n\na\nu\n\nft\nra\n\ng\nte\n\nn\n [\n..\n.]\n\n»\n.\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\n\ntt\ne\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 4\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl \n/ \nA\n\nrt\n. \n2\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nb\nis\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n \n\nJ\na\n\n9\n\nB\ne\n\na\nn\n\ntr\na\n\ng\nt,\n d\n\na\ns\n W\n\no\nrt\n\n «\nZ\n\nie\nlk\n\no\nn\n\nfl\nik\n\nte\n»\n\n i\nn\n\n «\nIn\n\nte\nre\n\ns\ns\ne\n\nn\nk\no\n\nn\nfl\nik\n\nte\n»\n\n u\nm\n\nz\nu\n\nfo\nrm\n\nu\nlie\n\nre\nn\n\n.\nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nN\ne\n\nin\n4\n\n5\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n S\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 5\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\nrk\nu\n\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr \n/ \nA\n\nrt\n. \n2\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nb\nis\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n \n\nJ\na\n\n6\n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n l\ne\n\ntz\nte\n\nn\n S\n\na\ntz\n\ne\ns\n: \n«\n\nD\ne\n\nr \nR\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nt \nk\na\n\nn\nn\n\n A\nu\n\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n b\n\ne\nw\n\nill\nig\n\ne\nn\n\n, \ns\no\n\nfe\nrn\n\n d\nie\n\n U\nn\n\na\nb\n\nh\nä\n\nn\ng\n\nig\nk\ne\n\nit\n d\n\na\nd\n\nu\nrc\n\nh\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n5\n0\n\nn\nic\n\nh\nt \ng\n\ne\nfä\n\nh\nrd\n\ne\nt \nis\n\nt.\n»\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n S\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 6\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 2\n: \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n5\n\n. \nF\n\ne\nb\n\nru\na\n\nr \n2\n\n0\n2\n\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\n\ns\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n P\ne\n\nte\nr \n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nE\nin\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n z\n\nu\nm\n\n B\nu\n\nn\nd\n\ne\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\n\nr \nG\n\ne\nld\n\ns\np\n\nie\nle\n\n (\nE\n\nG\n B\n\nG\nS\n\n).\nS\n\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n 2\n\n. \nL\n\ne\ns\nu\n\nn\ng\n\nN\ne\n\nin\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n a\n\nu\nf \n\ns\no\n\nfo\nrt\n\nig\ne\n\n 2\n. \nL\n\ne\ns\nu\n\nn\ng\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\n d\ne\n\nn\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\ns\np\n\nrä\ns\nid\n\ne\nn\n\nte\nn\n\n P\ne\n\nte\nr \n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n.\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n8\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n2\n1\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 7\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 2\n: \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n5\n\n. \nF\n\ne\nb\n\nru\na\n\nr \n2\n\n0\n2\n\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n E\n\nrl\na\n\ns\ns\n e\n\nin\ne\n\ns\nS\n\nc\nh\n\nlu\ns\ns\na\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nE\nin\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n z\n\nu\nm\n\n B\nu\n\nn\nd\n\ne\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\n\nr \nG\n\ne\nld\n\ns\np\n\nie\nle\n\n (\nE\n\nG\n B\n\nG\nS\n\n).\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\n\nlu\ns\ns\na\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n w\nir\n\nd\n d\n\ne\nm\n\n E\nin\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\n z\n\nu\nm\n\n B\nu\n\nn\nd\n\ne\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\n m\n\nit\n 5\n\n6\n :\n 0\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\n4\n\n(k\ne\n\nin\ne\n\n E\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n) \nz\nu\n\ng\ne\n\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nB\ne\n\ni \n5\n\n6\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n t\ne\n\niln\ne\n\nh\nm\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\n\nlie\nd\n\ne\nrn\n\n w\nir\n\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\n\nft\ne\n\nlm\ne\n\nh\nrh\n\ne\nit\n \n\nv\no\n\nn\n 4\n\n5\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\n e\n\nrr\ne\n\nic\nh\n\nt.\n D\n\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\n\ntz\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \nd\n\na\nm\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n f\na\n\nk\nu\n\nlt\na\n\nti\nv\ne\n\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\n\nd\nu\n\nm\n.\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 8\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 3\n: \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n\n. \nJ\nu\n\nn\ni \n2\n\n0\n2\n\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n d\n\nie\n \n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nÄ\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\ng\ne\n\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n (\n\nV\ne\n\nrw\ne\n\nn\nd\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nH\n\nV\n-N\n\nu\nm\n\nm\ne\n\nr \nz\nu\n\nr \nD\n\na\nte\n\nn\nv\ne\n\nrk\nn\n\nü\np\n\nfu\nn\n\ng\n).\n\nS\no\n\nfo\nrt\n\nig\ne\n\n 2\n. \nL\n\ne\ns\nu\n\nn\ng\n\nN\ne\n\nin\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n a\n\nu\nf \n\ns\no\n\nfo\nrt\n\nig\ne\n\n 2\n. \nL\n\ne\ns\nu\n\nn\ng\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\n d\ne\n\nn\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\ns\np\n\nrä\ns\nid\n\ne\nn\n\nte\nn\n\n P\ne\n\nte\nr \n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n.\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 9\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 3\n: \nB\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n\n. \nJ\nu\n\nn\ni \n2\n\n0\n2\n\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\n\nd\n d\n\nie\n \n\nS\nc\nh\n\nlu\ns\ns\na\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nÄ\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\ng\ne\n\ns\ne\n\ntz\ne\n\ns\n (\n\nV\ne\n\nrw\ne\n\nn\nd\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nH\n\nV\n-N\n\nu\nm\n\nm\ne\n\nr \nz\nu\n\nr \nD\n\na\nte\n\nn\nv\ne\n\nrk\nn\n\nü\np\n\nfu\nn\n\ng\n).\n\nN\ne\n\nin\n4\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\n\nlu\ns\ns\na\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n w\nir\n\nd\n d\n\ne\nm\n\n E\nin\n\nfü\nh\n\nru\nn\n\ng\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\n z\n\nu\nm\n\n B\nu\n\nn\nd\n\ne\ns\ng\n\ne\ns\ne\n\ntz\n m\n\nit\n 5\n\n0\n :\n 4\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\n5\n\n(1\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n) \nz\nu\n\ng\ne\n\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nB\ne\n\ni \n5\n\n5\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n t\ne\n\niln\ne\n\nh\nm\n\ne\nn\n\nd\ne\n\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\n\nlie\nd\n\ne\nrn\n\n w\nir\n\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\n\nft\ne\n\nlm\ne\n\nh\nrh\n\ne\nit\n \n\nv\no\n\nn\n 4\n\n4\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\n e\n\nrr\ne\n\nic\nh\n\nt.\n D\n\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\n\ntz\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \nd\n\na\nm\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n f\na\n\nk\nu\n\nlt\na\n\nti\nv\ne\n\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\n\nd\nu\n\nm\n.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n240\n\n\n\tProtokoll 5. Sitzung vom 8. März 2021\n\t20210308-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n