name: Beschlüsse 19. und 20. Kantonsratssitzung 09.11.2020

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 19. und 20. Sitzung \n\nvom 9. November 2020 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Denise Freitag wird bei einem absoluten Mehr von 26 Stimmen mit 46 Stimmen als \n\nPräsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewählt.  \n\n \n\n2. Die an der Sitzung vom 26. Oktober 2020 eingesetzte Spezialkommission 2020/7 \n\nbetreffend Änderung des Strassengesetzes setzt sich wie folgt zusammen: Nihat Tektas \n\n(Erstgewählter), Matthias Frick, Hansueli Graf, Irene Gruhler Heinzer, Arnold Isliker, Daniel \n\nMeyer, Raphaël Rohner, Rainer Schmidig und Peter Werner. \n\n \n\n3. Die an der Sitzung vom 26. Oktober 2020 eingesetzte Spezialkommission 2020/8 \n\nbetreffend Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» setzt \n\nsich wie folgt zusammen: Roland Müller (Erstgewählter), Diego Faccani, Beat Hedinger, \n\nHerbert Hirsiger, Eva Neumann, Patrick Portmann, Martin Schlatter, René Schmidt und \n\nAndreas Schnetzler. \n\n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betreffend die finanzielle \n\nBeteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die \n\nPrimar- und Sekundarstufe I wird in erster und zweiter Lesung beraten.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Schulgesetzes mit 59 : 0 Stimmen (0 \n\nEnthaltungen) zugestimmt. Bei 59 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern \n\nwird die Vierfünftelmehrheit von 48 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem \n\nfakultativen Referendum.  \n\n \n\n5. Das Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober 2019 betreffend \n\nVerkehrswende im Kanton Schaffhausen wird mit 36 : 22 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n– Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n6. Die Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom 2. Dezember 2019 \n\nmit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments» wird in ein Postulat mit folgendem \n\nPrüfungsauftrag umgewandelt: «Der Kantonsrat stärkt sich in seiner Stellung als \n\ngesetzgebende Behörde sowie in seiner Funktion der Oberaufsicht über die staatlichen \n\nOrgane gemäss Art. 52 Abs. 2 der Kantonsverfassung. Hierzu sollen die dazu \n\nnotwendigen Rechtsgrundlagen (insbesondere das Gesetz über den Kantonsrat und der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen) geprüft werden. Zu diesem Zweck \n\nwird zu Beginn des Jahres 2021 eine elfköpfige Spezialkommission eingesetzt mit dem \n\nAuftrag, dem Rat Bericht und Antrag vorzulegen». Das Postulat wird mit 32 : 26 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n7. Das Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 betreffend \n\nGebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen wird mit 37 : 17 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n8. Die Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem Titel: \n\n«Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen Energieversorgung» wird mit \n\n29 : 19 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n9. Die Motion Nr. 2020/2 Roland Müller vom 8. Januar 2020 mit dem Titel: «automatisierter \n\nfreiwilliger Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn» wird mit 37 : 18 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n10. Das Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betreffend Velowege und \n\nParkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall wird mit 25 : 17 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. September 2005 \n\nBericht und Antrag 05-90 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend Ergänzung der \nGeschäftsordnung des Kantonsrates \n(Konsultationspflicht bei Ausübung der \nMitgliedschaftsrechte an privatrechtlichen Unternehmen) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage, welche eine Neuerung der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember \n1999 (SHR 171.110) beinhaltet. Damit kann die Mitwirkung des Kan-\ntonsrates bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte an privatrecht-\nlichen Unternehmungen in angemessener Weise sichergestellt werden. \nDer Regierungsrat soll verpflichtet werden, vor Ausübung der Mitglied-\nschaftsrechte an privatrechtlichen Unternehmen die Geschäftsprüfungs-\nkommission zu konsultieren.  \n\n1. Ausgangslage  \nDie Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben im Mai 2000 \nder Umwandlung des Elektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen \n(EKS) von einer kantonalen Anstalt in eine Aktiengesellschaft (Elektrizi-\ntätswerk des Kantons Schaffhausen AG [EKS AG]) mit grosser Mehrheit \nzugestimmt. Die Umwandlung wurde im Dezember 2000 rückwirkend \nauf den Beginn des Geschäftsjahres 2000/01 vollzogen. Aufgrund einer \nim Jahre 2001 erheblich erklärten Motion von Kantonsrat Markus Müller \nwurde eine Revision des Elektrizitätsgesetzes durchgeführt. Im Rahmen \ndieser Arbeiten wurde unter anderem auch über die Rechtsform der \nEKS AG und insbesondere über eine allfällige Rückführung in die kan-\ntonale Verwaltung diskutiert. Der Kantonsrat hat sich damals in seiner \nSchlusssitzung im November 2004 deutlich für die Beibehaltung der \nRechtsform Aktiengesellschaft ausgesprochen. Am 25. September 2005 \ngelangten die Volksinitiativen "EKS-Verkauf vors Volk" und "EKS zurück \nan den Kanton" zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten haben die bei-\nden Initiativen abgelehnt ("EKS-Verkauf vors Volk" mit 13'134 Ja zu \n15'556 Nein; "EKS zurück an den Kanton" mit 11'059 Ja zu 17'535 \nNein). \n\n\n\n2. Demokratische Kontrollmechanismen \nBei den Diskussionen um die EKS AG waren die demokratischen bzw. \nparlamentarischen Kontrollmechanismen immer wieder ein Thema. Der \nForderung nach einer verstärkten Mitwirkung des Kantonsrates wurde \nzumindest teilweise bereits dadurch Rechnung getragen, als der Kan-\ntonsrat das Gesetz über den Kantonsrat mit Art. 34 Abs. 3bis ergänzte, \nwonach die Geschäftsberichte privatrechtlicher Unternehmen, an denen \nder Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, dem Kantonsrat zur Kenntnis \nzu bringen sind; dieser kann im Rahmen einer allgemeinen Würdigung \noder zu einzelnen Teilen Erklärungen abgeben.  \n \n\nUm den zahlreichen Stimmen im Kantonsrat zusätzlich Rechnung zu \ntragen, welche eine weitere Mitwirkung des Parlamentes als notwendig \nerachten, kann der Regierungsrat dazu Hand bieten, vor der Ausübung \nder Aktionärsrechte an der Generalversammlung von privatrechtlichen \nUnternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons jeweils die Ge-\nschäftsprüfungskommission zu konsultieren. Die entsprechende Ände-\nrung der Geschäftsordnung des Kantonsrates wurde bereits angekün-\ndigt (vgl. Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung \nvom 25. September 2005, S. 18). Zwar hält der Kanton zur Zeit nur an \nder EKS AG und an den Regionalen Verkehrsbetrieben Schaffhausen \nAG (RVSH) eine Mehrheitsbeteiligung. Indessen ist die Ergänzung der \nGeschäftsordnung so zu formulieren, dass sie generell für Mehrheitsbe-\nteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen gilt. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem angefügten Beschlussentwurf zuzu-\nstimmen. \n \n \n\nSchaffhausen, 27. September 2005 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n Der Staatsschreiber \n Dr. Reto Dubach \n \n\n 2 \n\n\n\nGeschäftsordnung  Anhang \ndes Kantonsrates Schaffhausen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 37 der Kantonsverfassung und Art. 44 des Geset-\nzes über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. \nDezember 1999 wird wie folgt geändert: \n\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 \n1 Der Kantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende ständigen Auf-\nsichtskommissionen:  \n1. ... Der Regierungsrat hat die Geschäftsprüfungskommission zu \n\nkonsultieren, bevor er festlegt, in welcher Weise er bei privat-\nrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der \nKanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte \nausübt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n