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name: Antwort Vorbildfunktion des Kantons bei der Vergabe von Lehrstellen

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 3. November 2009  \n \n\nKleine Anfrage 13/2009 \nbetreffend «Vorbildfunktion des Kantons bei der Vergabe von Lehrstellen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. September 2009 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiede-\n\nne Fragen zur Vorbildfunktion des Kantons bei der Vergabe von Lehrstellen sowie zum Zeit-\n\npunkt der Lehrstellenbesetzung. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Kleine Anfrage ist auf den Zeitpunkt der Lehrstellenbesetzung fokussiert. Die Vorbildfunk-\n\ntion des Kantons bei der Vergabe von Lehrstellen muss ganzheitlich betrachtet werden. Des-\n\nhalb ist es zur Klärung notwendig, das Vorgehen bei der Vergabe von Lehrstellen zu erläu-\n\ntern, bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen werden kann. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen betreibt die kaufmännische Lehrlingsausbildung seit fünf Jahren \n\ngemeinsam mit der Stadt Schaffhausen im Rahmen der "lea-sh", Lehrlingsausbildung Kanton \n\nund Stadt Schaffhausen. In früheren Jahren war die öffentliche Verwaltung nicht sehr beliebt \n\nals Lehrbetrieb und galt oftmals als Notlösung. Viele aufgeweckte und engagierte Jugendli-\n\nche zogen bei der Wahl des Lehrbetriebes andere Branchen vor. Dank der erfolgten Profes-\n\nsionalisierung im Rahmen von lea-sh ist die Verwaltung heute zu einem attraktiven und vor \n\nallem bei den Jugendlichen beliebten Lehrbetrieb avanciert. Trotz rückläufiger Schulabgän-\n\ngerzahlen nimmt die Anzahl der Bewerbungen von Jahr zu Jahr zu. Die überwiegende Zahl \n\nder Bewerbungen überzeugt auch in qualitativer Hinsicht. Um diese an sich erfreuliche Situa-\n\ntion ressourcenbedingt bewältigen zu können und ein faires, transparentes Auswahlverfahren \n\nsicherzustellen, werden seit zwei Jahren so genannte Assessments durchgeführt. \n\n \n\nDas Verfahren läuft wie folgt ab: Im Sommer werden die bei der lea-sh offenen 14 Lehrstellen \n\nals Kauffrau / Kaufmann für den Lehrbeginn im Folgejahr in verschiedenen Medien publiziert. \n\nNach Ablauf des Einsendeschlusses für die Bewerbungen Ende August beginnt die Voraus-\n\nwahl. Das gesamte Dossier, der Bewerbungsbrief und Lebenslauf werden nach Inhalt und \n\nGestaltung bewertet. Auch die Durchschnittsnoten der Oberstufenzeugnisse sowie der No-\n\ntenverlauf fliessen in die Bewertung ein. Bei weit über 100 eingegangenen Bewerbungen \n\ndient die Vorauswahl dazu, eine Anzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber zum ei-\n\ngentlichen Auswahlverfahren einzuladen, welches Mitte September stattfindet. Erfahrungs-\n\n\n\n 2\n\ngemäss ist dies etwa ein Drittel aller Kandidatinnen und Kandidaten und immer noch dreimal \n\nmehr als in die Lehre aufgenommen werden können. Die übrigen Bewerberinnen und Bewer-\n\nber erhalten bereits zu diesem Zeitpunkt eine Absage; sie bekommen damit aber auch die \n\nChance, sich frühzeitig um andere Lehrstellen zu bemühen. Dies ist im Sinne der Bewerben-\n\nden, denn naturgemäss ist die Zahl der Absagen deutlich höher als die Zahl der Zulassungen \n\nzum Auswahlverfahren. \n\n \n\nDas halbtägige Auswahlverfahren (Assessment) findet drei Mal innerhalb von acht Tagen \n\nstatt. Diese kompakte Durchführung gewährleistet einen gleich bleibenden Beurteilungs-\n\nmassstab. Am Auswahlverfahren nehmen rund 45 Kandidatinnen und Kandidaten aus der \n\nVorauswahl teil. An vier Stationen gilt es, entweder individuell oder in Gruppen verschiedene \n\nAufgaben zu lösen. Das Bewertungsteam setzt sich aus einer Anzahl erfahrener Ausbildne-\n\nrinnen und Ausbildner zusammen. Diese werden ergänzt durch einzelne Lehrabgänger, wel-\n\nche die «Stimme der Jugend» vertreten. Nach dem aufwendigen, drei Stunden dauernden \n\nAuswahlverfahren sind die Eltern zu einer Information eingeladen, an welcher ihnen erläutert \n\nwird, wie das Verfahren ablief und welches die weiteren Schritte sein werden. Aus den Reak-\n\ntionen der Eltern ist zu schliessen, dass dieses Auswahlverfahren auf eine gute Akzeptanz \n\nstösst und sie die Professionalität schätzen. Auch die Jugendlichen äussern sich jeweils, \n\ndass ihnen die Einzel- und Gruppenarbeiten gefallen und sie froh sind, wenn die Zeit der Un-\n\ngewissheit bis zum Entscheid nicht zu lange dauert. \n\n \n\nDer zeitliche Ablauf lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n\nAusschreibungen Lehrstellen Sommer \n\nEinsendeschluss Bewerbungen Ende August \n\nVorauswahl Anfang September \n\nAuswahlverfahren und Auswertung Mitte September \n\nMündliche Zusage Lehrbetrieb und Schüler Ende September (Beginn Herbstschulferien) \n\nAbschluss des Lehrvertrages Anfang November \n\n \n\nZu Frage 1 \n\nWarum hält sich das Personalamt nicht an die Empfehlungen des kantonalen Berufsbil-\n\ndungsamtes und besetzt die Lehrstellen bereits zu Beginn des neuen Schuljahres? \n\nDie seinerzeit vom Bund angeregte «Aktion Fair Play» beinhaltet die Empfehlung, keine Lehr-\n\nverträge vor dem 1. November abzuschliessen. Das kantonale Berufsbildungsamt klammert \n\nsich nach eigener Aussage nicht an dieses Datum, stellt aber ganz allgemein mit Skepsis \n\nfest, dass der Druck auf die Lehrstellensuchenden mit der anhaltenden Vorverlegung der \n\nSelektion grösser wird. \n\n\n\n 3\n\n \n\nDas Personalamt hält sich an diese Empfehlung. Vor Anfang November werden keine Lehr-\n\nverträge abgeschlossen. Die Bearbeitung der zahlreichen Bewerbungen und das Auswahl-\n\nverfahren bedeuten jedoch einen gewissen Aufwand, wie einleitend dargelegt. Deshalb ist die \n\nZeitspanne zwischen Einsendeschluss der Bewerbungen und Besetzung der Lehrstellen \n\nnotwendig. Ein Drittel dieser Zeit verstreicht alleine mit den Herbstschulferien, während der \n\nzahlreiche Familien abwesend sind. In dieser Zeit können keine Aktionen stattfinden, weil \n\ndadurch einzelne Jugendliche benachteiligt würden. \n\n \n\nZu Frage 2 \n\nIst sich der Kanton bewusst, dass er dadurch die Spirale der immer früheren Lehrstellenbe-\n\nsetzung antreibt und damit Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrpersonen, unter immer \n\ngrösseren Druck setzt? \n\nDer Kanton hat kein Interesse daran, diese Spirale anzutreiben. Es geht darum, sich in einem \n\nverändernden Markt als Anbieter attraktiver Lehrstellen zu positionieren, die Realität dieses \n\nMarktes aber auch nicht ausser Acht zu lassen. Die kaufmännischen Lehrstellen werden seit \n\nvielen Jahren tendenziell früher besetzt als z. B. in handwerklichen Berufen. Tatsache ist, \n\ndass dieses Jahr 18 % aller Kandidierenden, die zum Auswahlverfahren Mitte September \n\neingeladen waren, sich vorzeitig abmeldeten, weil sie anderweitig bereits eine Lehrstelle er-\n\nhalten hatten. Das Personalamt macht dieses «Wettrennen» bewusst nicht mit. Es kann aber \n\nauch nicht sein, dass der Kanton am Schluss nur diejenigen Jugendlichen anstellen kann, die \n\nan keinem anderen Ort eine Chance erhielten. Bei den zahlreichen Ausbildungsplätzen, die \n\nder Kanton anbietet, ist es wichtig, dass eine gute Durchmischung der Niveaus besteht. Das \n\nheisst, der Kanton soll sehr guten Jugendlichen die Möglichkeit für eine Lehrstelle bieten, \n\naber auch solchen, welche aus verschiedenen Gründen etwas mehr Mühe haben, eine sol-\n\nche zu finden. \n\n \n\nSo gehören der Kanton und auch die Stadt zu den wenigen Lehrbetrieben, die auch guten \n\nRealschülerinnen und -schülern eine kaufmännische Lehrstelle anbieten (20 % aller B-Profil-\n\nLehrverträge im Kanton Schaffhausen entfallen alleine auf die lea-sh). Ausserdem bietet der \n\nKanton als einer der ersten Lehrbetriebe seit zwei Jahren eine zusätzliche Lehrstelle mit At-\n\ntest-Ausbildung für Büroassistent/in an und ergänzt damit das Ausbildungsangebot im nie-\n\nderschwelligen Bereich. Auf der anderen Seite offeriert der Kanton bereits für den ersten \n\nJahrgang der Absolventen der Handelsmittelschule Schaffhausen (HMS) zusätzliche Prakti-\n\nkumsplätze. Diese sind Voraussetzung, damit die Anforderungen zur Erlangung der Berufs-\n\nmaturität erfüllt werden können. In all diesen Punkten und in den unterschiedlichen Niveaus \n\nist der Kanton bestrebt, seine Vorbildfunktion wahrzunehmen. \n\n\n\n 4\n\n \n\nDer gewählte Zeitplan ist sinnvoll. Durch eine frühzeitige Absage wissen die nicht berücksich-\n\ntigten Bewerberinnen und Bewerber, woran sie sind. Diese Meinung vertritt auch das Berufs-\n\nbildungsamt. Die Jugendlichen, welche eine Zusage erhalten haben, werden durch das Per-\n\nsonalamt aufgefordert, sich in der Schule auch in den verbleibenden Monaten einzusetzen. \n\n \n\nZu Frage 3 \n\nFalls durch eine spätere Besetzung ein Wettbewerbsnachteil für den Kanton entsteht: warum \n\nengagiert sich die Regierung nicht zusammen mit den massgebenden Arbeitgebern (Banken, \n\nVersicherungen usw.) für ein gemeinsames Vorgehen zur Besetzung der Lehrstellen frühes-\n\ntens im November des jeweiligen Jahres? \n\nMit dem erwähnten Vorgehen entsteht für den Kanton kein Wettbewerbsnachteil, er liegt zeit-\n\nlich im Mittelfeld. In einzelnen Branchen werden die Lehrstellen deutlich früher besetzt, was \n\nsich in der Zahl der vorzeitigen Abmeldungen äussert, wie in der Antwort zu Frage 2 be-\n\nschrieben. In den betroffenen Branchen wird in der Regel überregional entschieden. \n\n \n\nDen in Entwicklung stehenden Jugendlichen soll genügend Zeit bleiben, ihren Reifeprozess \n\nim Hinblick auf ein Auswahlverfahren zu vollziehen. Deshalb unterstützt die Regierung das \n\nAnliegen, dass Lehrstellen nicht immer früher besetzt werden. Die Regierung wird die Ent-\n\nwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und bei sich abzeichnenden Problemen geeignete \n\nMassnahmen in Erwägung ziehen. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. November 2009  BER: \n\n \n\n \n \n\nDER STAATSSCHREI\n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die kleine Anfrage 2025_3.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 27. Mai 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/3 \nbetreffend «Wiedereröffnung eines Frauenhauses in Schaffhausen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2025 stellt Kantonsrätin Leonie Altorfer Fragen betref-\n\nfend die Schliessung des vormaligen Frauenhauses in Schaffhausen, die aktuelle Situation im \n\nHinblick auf die Unterbringung und Betreuung betroffener Frauen aus dem Kanton Schaffhausen \n\nsowie nach dem allfälligen Bedarf eines Frauenhauses in Schaffhausen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\n \nDer Kanton Schaffhausen verfügte zwischen 1987 und 2013 über ein eigenes Frauenhaus be-\n\nziehungsweise eine Frauenwohnung. Seit dem Inkrafttreten des polizeilichen Wegweisungs-\n\nrechts im Rahmen des Polizeigesetzes1 im Jahr 2005 gingen die Belegungszahlen deutlich \n\nzurück. Ein kostendeckender Betrieb der Frauenwohnung war nicht mehr möglich. Im Juli 2013 \n\nwurde das Frauenhaus in Schaffhausen geschlossen. Betroffene Frauen und deren Kinder \n\nwerden seither in ausserkantonalen Frauenhäusern untergebracht. Mit einem ausserkantona-\n\nlen Frauenhaus besteht eine Leistungsvereinbarung. Die Institution der Frauenhäuser ist \n\ngrundsätzlich unbestritten. Zusammen mit der Möglichkeit zur polizeilichen Wegweisung stel-\n\nlen die Frauenhäuser ein zentrales Instrument zum Schutz von Personen dar, die Opfer von \n\nhäuslicher Gewalt sind. In bestimmten Fällen reicht eine polizeiliche Wegweisung nicht aus, \n\nsodass eine vorübergehende Unterbringung der betroffenen Personen – mehrheitlich Frauen \n\n– in einem Frauenhaus notwendig wird. \n\n1) Hat der Regierungsrat die Kritik des Kantons Zürich wahrgenommen und entsprechende \n\n(Sofort-)Massnahmen ergriffen? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? \n\nDie erwähnte Kritik des Kantons Zürichs bezieht sich auf eine Medienmitteilung des Zürcher \n\nRegierungsrates vom 9. Januar 20252. Darin fordert dieser «mehr Engagement der anderen \n\nKantone bei den Schutzunterkünften für Gewaltopfer». Gemäss Medienmitteilung werden die \n\nPlätze in den Zürcher Schutzunterkünften zu 40 Prozent von Frauen mit Wohnsitz in anderen \n\n                                                \n1 Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 (SHR 354.100) \n2 Medienmitteilung «Regierungsrat fordert mehr Engagement der anderen Kantone bei den Schutzunterkünften für Ge-\nwaltopfer» vom 9. Januar 2025; Link  \n\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2025/01/regierungsrat-fordert-mehr-engagement-der-anderen-kantone-bei-den-schutzunterkuenften-fuer-gewaltopfer.html\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2025/01/regierungsrat-fordert-mehr-engagement-der-anderen-kantone-bei-den-schutzunterkuenften-fuer-gewaltopfer.html\n\n\n2 \n \n\n \n\nKantonen belegt, sodass Frauen aus dem Kanton Zürich auf Schutzunterkünfte in anderen \n\nKantonen ausweichen müssen. Nach Ansicht des Zürcher Regierungsrates sollen Kantone \n\nohne eigenes Angebot dazu verpflichtet werden, mit den Standortkantonen Vereinbarungen \n\nabzuschliessen und sich an den Bereitstellungskosten zu beteiligen. Dies zumal auch die Is-\n\ntanbul-Konvention3 in Artikel 23 von den Vertragsstaaten die Einrichtung von geeigneten, leicht \n\nzugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl fordert. Im Opferhilfegesetz4 solle da-\n\nher eine Bestimmung aufgenommen werden, welche eine Bereitstellungspflicht der Kantone \n\nvorsieht.  \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt bereits über eine Leistungsvereinbarung mit einem ausser-\n\nkantonalen Frauenhaus und beteiligt sich jährlich mit 30'000 Franken an dessen Bereitstel-\n\nlungskosten. Schutzbedürftige Frauen aus dem Kanton Schaffhausen werden, sofern es die \n\nPlatzsituation zulässt, primär in diesem Frauenhaus untergebracht. In Ausnahmefällen (z. B. \n\nerhöhtes Gefährdungspotential, mangelnde Verfügbarkeit freier Plätze) ist es jedoch auch \n\nmöglich, schutzbedürftige Frauen in anderen ausserkantonalen Frauenhäusern zu platzieren. \n\nDer Regierungsrat hat die durchaus nachvollziehbaren Vorbringen des Zürcher Regierungsra-\n\ntes zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig erkennt der Regierungsrat keinen unmittelbaren \n\nHandlungsbedarf, da mit der bestehenden Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus Win-\n\nterthur und der damit einhergehenden Kostenbeteiligung eine der Hauptforderungen des Zür-\n\ncher Regierungsrates bereits heute erfüllt wird. \n\n2) Wie positioniert sich der Regierungsrat zu einer übernationalen, koordinierten Angebots-\n\nplanung? Welche Schritte diesbezüglich sind notwendig und vonseiten Regierungsrat be-\n\nabsichtigt zu gehen? \n\nEinleitend sei ein Hinweis auf die in der Frage gewählte Formulierung «übernational» erlaubt. \n\nIm Verständnis des Regierungsrates ist damit eine länderübergreifende beziehungsweise \n\ngrenzüberschreitende Angebotsplanung gemeint. Eine solch institutionalisierte Zusammenar-\n\nbeit mit dem angrenzenden Ausland, sprich mit Deutschland beziehungsweise dem Bundes-\n\nland Baden-Württemberg, erscheint aus Sicht des Regierungsrates derzeit nicht realistisch. \n\nUm eine solche umsetzen zu können, wären vorgängig insbesondere rechtliche und finanzielle \n\nFragen sowie Kompetenzen (Bund, Kantone) zu klären. Zudem wäre dies interkantonal, sprich \n\nvon mehreren Kantonen gemeinsam (z. B. im Rahmen der Konferenz der kantonalen Sozialdi-\n\nrektorinnen und Sozialdirektoren [SODK)]), anzugehen. \n\n                                                \n3 Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Ge-\nwalt vom 1. April 2018 (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35) \n4 Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (Opferhilfegesetz [OHG]; SR 312.5) \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nEine überregionale, koordinierte Angebotsplanung kann sich der Regierungsrat hingegen sehr \n\ngut vorstellen. Eine solche könnte sinnvoll sein, um ein ausreichend grosses Angebot an Un-\n\nterbringungsplätzen für gewaltbetroffene, schutzbedürftige Personen bereitstellen zu können. \n\nDie prekäre Platzsituation in Schutzunterkünften ist ein schweizweites Problem. Auch fordert \n\ndie Istanbul-Konvention in allen Massnahmen ein strategisches und koordiniertes Vorgehen. \n\nDeshalb erscheint eine überregionale beziehungsweise interkantonale Angebotsplanung prü-\n\nfenswert. Auf Ebene der SODK Ost+5 hat der Kanton Schaffhausen bereits 2022 eine überre-\n\ngionale Angebotsplanung angeregt. Zwischenzeitlich beauftragten die Sozialdirektorinnen und \n\n-direktoren die Amtsleitenden, mit externer Unterstützung den Prozess zur Umsetzung auszu-\n\narbeiten. Basierend auf den Resultaten wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen \n\nentscheiden.  \n\n3) Welche konkreten Gründe haben 2013 zur Schliessung des Frauenhauses geführt? Ich \n\nbitte um eine Aufzählung der Gründe. \n\nZur Schliessung des Frauenhauses haben insbesondere die folgenden Aspekte geführt: \n\n Die Geheimhaltung des Standorts war aufgrund der Kleinräumigkeit des Kantons \n\nSchaffhausen nicht aufrechtzuerhalten. Dies stellte sowohl für die Frauen in der Un-\n\nterkunft als auch für die Mitarbeitenden eine Gefahr dar. Ausserdem sank der Be-\n\ndarf an einer Schutzunterkunft in Schaffhausen aufgrund der per 1. April 2005 neu \n\neingeführten Möglichkeit zur polizeilichen Wegweisung. \n\n Das Frauenhaus Schaffhausen wurde durch Freiwillige betrieben und entsprach \n\nnicht mehr den Anforderungen an die Betreuung von traumatisierten Frauen und \n\nKindern. Eine Professionalisierung des Betriebs wäre mit hohen Kosten verbunden \n\ngewesen, welche aufgrund der stetig sinkenden Belegungszahlen nicht zu rechtfer-\n\ntigen gewesen wären. \n\n4) Wie schätzt die Regierung den aktuellen Bedarf (auch im interkantonalen/nationalen Kon-\n\ntext) eines professionell betriebenen Frauenhauses in Schaffhausen ein? Ist die Regierung \n\nbereit, diesbezüglich vertiefte Abklärungen vorzunehmen? Ist die Regierung bereit zu prü-\n\nfen, ob ein geeigneter Standort für ein neues Frauenhaus im Kanton Schaffhausen ausfin-\n\ndig gemacht werden kann? \n\nDem Regierungsrat liegen keine konkreten Zahlen zum aktuellen Bedarf vor. Die Zahl der \n\nFrauen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen, die in den vergangenen Jahren in dem ausser-\n\nkantonalen Frauenhaus, mit welchem der Kanton Schaffhausen eine Leistungsvereinbarung \n\n                                                \n5 Mitgliederkantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, Schaffhau-\nsen und Thurgau der Sozialdirektorenkonferenz Ostschweiz (SODK Ost) sowie der Kanton Zürich (SODK Ost+) \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nabgeschlossen hat, untergebracht wurden, bewegte sich jeweils im einstelligen Bereich. Unab-\n\nhängig davon erachtet es der Regierungsrat als essenziell, dass jederzeit ausreichend Plätze \n\nfür gewaltbetroffene Personen in Schutzunterkünften zur Verfügung stehen. Dies gilt sowohl \n\nfür Frauen als auch für Männer und weitere Personengruppen. Bei konkretem Bedarf sollte \n\nrasch und ohne zeitaufwendige Abklärungen eine sichere und zügige Unterbringung erfolgen \n\nkönnen. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass es in vielen Fällen sinnvoll oder gar not-\n\nwendig ist, gefährdete Personen aus Sicherheitsgründen in grösserer räumlicher Distanz zum \n\nbisherigen Lebensumfeld unterzubringen. Der Regierungsrat ist bereit, zusammen mit kantons-\n\ninternen und -externen Partnern (z. B. Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Ge-\n\nwaltschutz, Dachorganisation Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein, Ostschweizer Kan-\n\ntone) alternative Massnahmen zu prüfen, welche zu einer Entspannung der teilweise prekären \n\nUnterbringungssituation in ausserkantonalen Frauenhäusern beitragen können.  \n\n5) Vielen Schweizer Frauenhäuser machen Planungs- und Finanzierungsunsicherheiten zu \n\nschaffen. Wie gedenkt die Schaffhauser Regierung, im Falle einer Wiedereröffnung eines \n\nFrauenhauses, solchen Planungs- und Finanzierungsunsicherheiten entgegenzuwirken? \n\nIst eine Leistungsvereinbarung oder eine Defizitgarantie, die den kantonalen Beitrag an das \n\nFrauenhaus Winterthur (30'000 Franken) übersteigt, denkbar? \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist es wichtig, den betreffenden Institutionen eine möglichst \n\ngrosse Planungs- und Finanzierungssicherheit zu bieten – dies unabhängig davon, ob der Kan-\n\nton Schaffhausen über eine eigene Schutzunterkunft verfügt oder nicht. Sofern künftig mehr \n\nPersonen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen einen Bedarf haben und die Kapazitäten ent-\n\nsprechend erhöht werden müssten, wäre der Regierungsrat bereit, eine Erhöhung des kanto-\n\nnalen Beitrags zu prüfen. \n\n6) Wurden in den letzten Jahren Schaffhauserinnen aufgrund von Überbelastung von Frau-\n\nenhäusern in Hotels, in nicht-benachbarten Kantonen oder anderen Unterkünften, die nicht \n\ndie entsprechenden Sicherheitsstandards erfüllen, untergebracht und falls ja, in wie vielen \n\nFällen war das der Fall und wo wurden diese Frauen platziert [nicht die genaue Adresse]? \n\nWie positioniert sich der Regierungsrat dazu und welche (Sofort-)Massnahmen werden er-\n\ngriffen, um das zukünftig zu verhindern? Ich bitte um eine Aufzählung. \n\nDie Fachstelle für Gewaltbetroffene (FSGB) sowie das Frauenhaus Winterthur sind grundsätz-\n\nlich sehr zurückhaltend mit Platzierungen in Hotels. Platzierungen ausserhalb eines Frauen-\n\nhauses werden nur vorgenommen, wenn sich eine Frau nicht für ein Frauenhaus qualifiziert \n\noder nicht in ein Frauenhaus möchte. Falls indiziert, weicht die FSGB auf Hotels, Pensionen \n\noder Jugendherbergen aus. Bis vergangenes Jahr bestand überdies die Möglichkeit der Not-\n\nunterbringung in einer Wohnung. Dabei handelt es sich jedoch nur um kurzfristige Notlösungen. \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nGemäss FSGB wurden 2024 je eine Frau kurzfristig in einem Hotel sowie eine weitere in ein \n\nFrauenhaus in einem nicht-benachbarten Kanton untergebracht. Diese Angaben sind jedoch \n\nohne Gewähr. Die Eruierung der genauen Anzahl an Frauen, die ausserhalb eines Frauenhau-\n\nses oder in einem nicht-benachbarten Kanton untergebracht wurden, ist für die FSGB mit ei-\n\nnem hohen Aufwand verbunden. Aus Sicht des Regierungsrates sind solch aussergewöhnliche \n\nUnterbringungen nach Möglichkeit zu verhindern. Gleichzeitig gilt es sich bewusst zu sein, dass \n\nsich solche Unterbringungen – zumindest kurzfristig – nicht vollständig ausschliessen lassen. \n\nDa es sich bei ihnen bereits um Sofortmassnahmen im engeren Sinn handelt, entfällt die Auf-\n\nzählung weiterer Sofortmassnahmen. \n\n7) Seit der Schliessung der Schaffhauser Frauenwohnung werden gewaltbetroffene Frauen \n\nim Frauenhaus Winterthur untergebracht. Der Kanton Schaffhausen hat 2023 eine Leis-\n\ntungsvereinbarung mit dem Frauenhaus Winterthur abgeschlossen und bezahlt seither ei-\n\nnen jährlichen Betriebsbeitrag von 30'000 Franken. Wie gewährleistet der Kanton Schaff-\n\nhausen, aktuell und in Zukunft, ein ausreichendes Angebot an Anschlusslösungen für die \n\nGewaltbetroffenen? Welche Anschlusslösungen werden konkret angeboten? \n\nÜbergangs- und Anschlusslösungen (z. B. betreute Wohnformen, Übergangswohnungen) er-\n\nleichtern nach einem stationären Aufenthalt in einem Frauenhaus den Schritt in ein selbststän-\n\ndiges Leben. Aktuell bestehen im Kanton Schaffhausen keine vom Kanton zur Verfügung ge-\n\nstellten Übergangs- und Anschlusslösungen. Wie aus einer von der Fachhochschule Nord-\n\nwestschweiz und der Hochschule für Soziale Arbeit Freiburg publizierten Studie6 hervorgeht, \n\nbesteht im Bereich der Übergangs- und Anschlusslösungen praktisch schweizweit ein unzu-\n\nreichendes Angebot. Der Regierungsrat ist denn auch – analog zu seiner Antwort auf die \n\nFrage Nr. 4 – bereit, allfällige Optionen für Übergangs- und Anschlusslösungen im Kanton \n\nSchaffhausen zu prüfen. \n\nSchaffhausen, 27. Mai 2025 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n                                                \n6 Studie «Schutz- und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Menschen in der Schweiz» von Oktober 2024; Link \n\nhttps://irf.fhnw.ch/server/api/core/bitstreams/3ebb9976-274b-450e-a4fc-d280e8957307/content\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Fragen zur Vernehmlassung zur Etappe 2 des Sachplans geologisches Tiefenlager (SGT)

text: \n\n


Verkehrswende im Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28. Oktober 2019\n\n~ An den Präsidenten des\nKantonsrats\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nSchaffhausen, 20. Oktober 2019\n\nMarianne Wildberger\nBocksrietstrasse 130\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2019113\nSehr geehrter Herr Präsident\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nVerkehrswende im Kanton Schaffhausen\n\n1. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) soll so gefördert,\nattraktiviert und optimiert werden, dass eine spürbare Anderung im\nModalsplit zugunsten des öV erfolgt. Dieser muss deutlich günstiger\nwerden, um einen Umstiegeffekt zu erzielen.\n\n2. Der umweltfreundlichste Langsamverkehr (zu Fuss gehen\nund Fahrrad fahren) soll vor allem prioritär gefördert werden, was\nattraktive, sichere und lückenlose Rad- und Fusswegverbindungen\nerfordert. Es gibt viele Vorschläge (z.B. von Pro Veb) zu deren\ndringend nötiger Verbesserung.\n\n3. Aufgrund von umfassenden Verkehrsanalysen soll ein\nGesamtverkehrskonzept für den Kanton erstellt werden, das\naufzeigt, wie die Ziele einer Modalsplit-Veränderung zugunsten des\nöV und eine Erhöhung des Langsamverkehrsanteils erfolgen kann.\nHierzu sind konkrete Massnahmen zu formulieren.\n\n4. Der individuelle Autoverkehr muss stark reduziert werden,\nweil er immer mehr Fläche und versiegelte Böden beansprucht, weil\ner immer mehr Lärm- und Lichtverschmutzung verursacht, weil die\nsteigenden Feinstaub- und Stickoxidemissionen unsere Gesundheit\ngefährden und generell hohe Gesundheitskosten verursacht werden.\nDie Motorfahrzeugsteuer soll so ausgestattet sein, dass ein Anreiz\nzum Umsteigen auf andere Verkehrsmittel (öffentlicher Verkehr,\nLangsamverkehr) erfolgt (= ökonomische Anreize)\n\n\n\n5. Die Bevölkerung soll umfassend und häufiger informiert werden\nüber Umstiegmöglichkeiten, effizientere Mobilität, (car sharing etc.)\ndie Vorteile des Langsamverkehrs und die Wichtigkeit einer\nVerkehrswende (C02 Bilanz) für die Zukunft.\n\nBegründung:\n\nDer Klimawandel verändert unsere Lebensbedingungen immer\nschneller und dessen Folgen sind jetzt schon deutlich spürbar. Laut\ndem neusten UNO-Klimabricht sind sofort beispiellose\nAnstrengungen nötig, um die Klimaerwärmung zu verlangsamen und\neinen «Kippeffekt» verhindern zu können.\n\n2019 haben wir am 7.Mai in der Schweiz, die uns eigentlich zur\nVerfügung stehenden Ressourcen aufgebraucht, das heisst, wir leben\nseither auf Kosten der nächsten Generationen und des globalen\nSüdens, seit dem 29.Juli gilt das weltweit und wir erreichen diesen\nPunkt jedes Jahr früher.\n\nDie Schweiz hat das Klimaabkommen von Paris unterschrieben und\nist verpflichtet, diese Ziele zu erreichen. Sie ist als kleines, reichstes\nLand ohne direkte Autoindustrie und mit beispielhaft gutem öV\ngeradezu prädestiniert, mit gutem Beispiel voranzugehen.\n\nWir müssen jetzt reagieren und konkret handeln, deshalb schlage ich\neine umfassende Verkehrswende vor, eingebunden in ein\nGesamtverkehrskonzept, die sofort Veränderungen bringt, denn, was\nbis jetzt gemacht wird, ist viel zu wenig, um diese Ziele jemals\nerreichen zu können. Immerhin ist der Verkehr für mmd. 40% des\nC02 Ausstosses verantwortlich. Vielen ist immer noch nicht bewusst,\nwie ineffizient und schädlich der Individualverkehr für Umwelt und\nMenschen ist.\n\nMarianne Wildberger\n\n\n\ns.c\nVorstoss\nPostulat von Marianne Wildberger vom 20.10.2019 betreffend « Verkehrsweride\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit Ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\nitte in Blockschrlft eintra. en\n\n~ +_~\n\nv~*i~,wc~ Li~ _____\n\n~‘~s3\\\\~- ~\n~ c ~\n~? L4~\n\n~i~rn‘~ t1~cM-3&~iLs\n\nr1~4e.co P~8~9~eo\n\n~ (Pc&~-~,a(\n\n~~kc~\n\n~ _____\n\n~~\n\nU~‘t~. ~\n\n‘A 4~P~\n1‘\n\nIM‘\n\n1\n.~L-~L~L‘,\n\nCLP\n\n4L )l\n\n\n


name: Konkordanztabelle Gutachten Entwurf Polizeigesetz

text: \nAnhang 5 \n\n \n\nKonkordanztabelle Gutachten Prof. Dr. Monika Simmler - Entwurf Polizeigesetz \n\n \n\nGutachten Prof. Dr. Monika Simmler Entwurf Polizeigesetz \n\n- Art. 1 Geltungsbereich \n\nArt. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei Art. 2 Aufgaben der Schaffhauser Polizei \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden Art. 3 Aufgaben der Gemeinden \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit Art. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte Art. 5 Schutz privater Rechte \n\n- Art. 6 Organisation der Schaffhauser Polizei \n\nArt. 7 Polizeistatus Art. 7 Polizeistatus \n\nArt. 8 Dienstausübung Art. 8 Dienstausübung \n\n- Art. 9 Aufnahmebedingungen für den Poli-\nzeidienst \n\n- Art. 10 Wahl und Zusammensetzung \n\n- Art. 11 Aufgaben \n\n- Art. 12 Amts- und Vollzugshilfe \n\nArt. 13 Information und Koordination Art. 13 Information und Koordination \n\nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden Art. 14 Unterstützung der Gemeinden \n\nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze Art. 15 Besondere Polizeieinsätze \n\n- Art. 16 Zusammenarbeit mit in- und auslän-\ndischen Behörden  \n\n- Art. 17 Rechtliche Stellung der Polizeiange-\nhörigen \n\nArt. 18 Aufgabenübertragung an Private Art. 18 Aufgabenübertragung an Private \n\nArt. 19 Zusammenarbeit mit Privaten Art. 19 Zusammenarbeit mit Privaten \n\nArt. 20 Achtung der Würde des Menschen Art. 20 Achtung der Würde des Menschen \n\nArt. 21 Verhältnismässigkeit Art. 21 Verhältnismässigkeit \n\nArt. 22 Gewaltmonopol Art. 22 Gewaltmonopol \n\nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel Art. 23 Polizeiliche Generalklausel \n\n- Art. 24 Vorgehen gegen Störer \n\n- Art. 25 Vorgehen gegen andere Personen \n\nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfest-\nstellung \n\nArt. 26 Personenkontrolle und Identitätsfest-\nstellung \n\nArt. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen Art. 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n- Art. 28 Personensicherheitsprüfung \n\nArt. 28 Befragung Art. 29 Befragung \n\nArt. 29 Vorladung und Vorführung Art. 30 Vorladung und Vorführung \n\nArt. 30 Polizeilicher Gewahrsam Art. 31 Polizeilicher Gewahrsam \n\nArt. 31 Zuführung schutzbedürftiger Perso-\nnen \n\nArt. 32 Zuführung schutzbedürftiger Perso-\nnen \n\nArt. 32 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\nArt. 33 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n- Art. 34 Wegschaffung und Fernhaltung von \nTieren und Sachen \n\n- Art. 35 Flugverbot für unbemannte Luftfahr-\nzeuge bis 30 kg Gewicht \n\nArt. 37 Polizeiliche Observation Art. 36 Polizeiliche Observation \n\nArt. 38 Verdeckte Fahndung Art. 37 Verdeckte Fahndung \n\nArt. 39 Verdeckte Vorermittlung Art. 38 Verdeckte Vorermittlung \n\n- Art. 39 Technische Überwachung \n\n\n\n2 \n \n\n- Art. 40 Vertrauliche Quellen \n\nArt. 40 Überwachung ausserhalb von Straf-\nverfahren \n\nArt. 41 Überwachung ausserhalb von Straf-\nverfahren \n\nArt. 41 Verdeckte Registrierung - \n\nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwa-\nchung von allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 42 Nicht personenbezogene Überwa-\nchung von allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung \nvon allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 43 Personenbezogene Überwachung \nvon allgemein zugänglichen Orten \n\nArt. 44 Nachforschung Art. 44 Nachforschung \n\nArt. 45 Fahndung Art. 45 Abgleich mit Datenbanken \n\nArt. 35 Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten \n\nArt. 46 Einsatz von technischen Überwa-\nchungsgeräten \n\n- Art. 47 Einsatz von Luftfahrzeugen \n\nArt. 46 Durchsuchung von Personen Art. 48 Durchsuchung von Personen \n\nArt. 47 Durchsuchung von Sachen Art. 49 Durchsuchung von Sachen \n\nArt. 48 Durchsuchung von Räumen Art. 50 Durchsuchung von Räumen \n\nArt. 49 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\nArt. 51 Betreten privater Grundstücke und \nRäume \n\nArt. 50 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\nArt. 52 Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen \n\n- Art. 53 Herausgabe sichergestellter Tiere \nund Sachen \n\n- Art. 54 Verwertung sichergestellter Tiere \nund Sachen \n\n- Art. 55 Vernichtung sichergestellter Sachen  \n\n- Art. 56 Grundsatz \n\nArt. 55 Fesselung Art. 57 Fesselung \n\nArt. 56 Schusswaffengebrauch Art. 58 Schusswaffengebrauch \n\n- Art. 59 Hilfepflicht der Polizei  \n\n- Art. 60 Fachstelle Bedrohungsmanagement \n\n- Art. 61 Koordinationsgruppe Bedrohungs-\nmanagement \n\nArt. 59 Melderecht1 Art. 62 Melderecht \n\nArt. 60 Datenverarbeitung1 Art. 63 Zweck der Datenbearbeitung, Da-\ntenaustausch und Auskunftsrecht \n\n- Art. 64 Massnahmen und Auskunft gegen-\nüber der gefährdeten Person  \n\nArt. 58 Zweck und Aufgabe1 und Art. 61 Ri-\nsikoanalyse und Gefährderansprache1 \n\nArt. 65 Massnahmen gegenüber der gefähr-\ndenden Person \n\n- Art. 66  Auskunft gegenüber der gefährden-\nden Person \n\n- Art. 67  Auskunft an Dritte \n\n- Art. 68  Löschung von Daten \n\nArt. 62 Massnahmen bei häuslicher Gewalt Art. 69 Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\n- Art. 70 Meldepflicht \n\nArt. 63 Massnahmen bei Stalking Art. 71 Massnahmen bei Nachstellung \n\nArt. 64 Mitteilung Art. 72 Mitteilung \n\nArt. 65 Verfahren Art. 73 Verfahren \n\nArt. 66 Befragung Art. 74 Befragung \n\nArt. 67 Identitätsbefragung und Ausweisvor-\nzeigepflicht \n\nArt. 75 Identitätsbefragung und Ausweisvor-\nzeigepflicht \n\n                                                \n1 Das Gutachten beruht auf einem anderen Entwurf; die nun vorgeschlagenen Art. 60 - 68 entspre-\nchen Art. 3bis, 3ter und 25a - 26g des heutigen Polizeigesetzes.  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 68 Betreten privater Grundstücke Art. 76 Betreten privater Grundstücke \n\nArt. 69 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\nArt. 77 Wegweisung und Fernhaltung von \nPersonen \n\n- Art. 78 Wegschaffung und Fernhaltung von \nTieren und Sachen \n\nArt. 71 Sicherstellung von Sachen und Tie-\nren \n\nArt. 79 Sicherstellung von Tieren und Sa-\nchen \n\nArt. 73 Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs \n\nArt. 80 Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs \n\n- Art. 81 Kommunale Polizeien \n\nArt. 72 Vorübergehendes Festhalten Art. 82 Vorübergehendes Festhalten \n\n- Art. 83 Begriff \n\n- Art. 84 Bewilligungs- und meldepflichtige \nTätigkeiten \n\n- Art. 85 Bewilligungsvoraussetzungen \nund -modalitäten \n\n- Art. 86 Meldepflicht und Melderecht \n\nArt. 78 Datenbearbeitung durch die Bewilli-\ngungsbehörde  \n\nArt. 87 Datenbearbeitung durch die Bewilli-\ngungsbehörde  \n\n- Art. 88 Marktzugangsbeschränkungen \n\n- Art. 89 Pflichten \n\n- Art. 90 Bewilligung von privaten Alarmanla-\ngen \n\n- Art. 91 Kostenersatz bei Fehlalarm \n\nArt. 87 Information der Öffentlichkeit  Art. 92 Information der Öffentlichkeit  \n\nArt. 88 Datenbearbeitung Art. 93 Datenbearbeitung \n\nArt. 89 Datenaustausch Art. 94 Datenaustausch \n\nArt. 90 Melderecht Vgl. Art. 62 \n\nArt. 91 Vernichtung polizeilicher Daten Art. 95 Vernichtung polizeilicher Daten \n\nArt. 92 ViCLAS-Daten Art. 96 ViCLAS-Daten \n\nArt. 93 Rechtspflege Art. 97 Rechtspflege \n\n- Art. 98 Grundsatz \n\n- Art. 99 Kostenersatz für polizeiliche Leistun-\ngen \n\n- Art. 100 Kostenersatz bei Veranstaltungen \n\n- Art. 101 Kostenersatz für Sicherstellung und \nAufbewahrung \n\n- Art. 102 Beiträge für polizeiliche Leistungen \n\n- Art. 103 Busse \n\nArt. 96 Ausführungsbestimmungen Art. 104 Ausführungsbestimmungen \n\n- Art. 105 Übergangsbestimmung \n\n- Art. 106 Änderung bisherigen Rechts \n\n- Art. 107 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n- Art. 108 Inkrafttreten \n\n \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.04.2019 ADS 2019-032

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2019 \n\nBericht und Antrag  19-32 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den \n\nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die \n\nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n\n[Anpassung an die Teuerung] \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Änderungen beim \n\nGrundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung) gemäss Art. 25 Abs. 3 des Ge-\n\nsetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG; SHR \n\n850.100). Den Anträgen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Aktuelle Rechtslage im Kanton Schaffhausen \n\nGemäss Art. 25 Abs. 1 SHEG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht-\n\nzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle Hilfe be-\n\nsteht grundsätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für medizinische Leis-\n\ntungen der zu unterstützenden Person. Es können darüber hinaus weitere Leistungen zugesprochen \n\nwerden. Das zuständige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiel-\n\nlen Hilfe fest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den Kantonsrat \n\ngenehmigt (Art. 25 Abs. 3 SHEG). \n\n \n\nDie aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) finden sich in den aktuellen \n\nSchaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe vom 1. Januar 2019 (im Folgenden So-\n\nzialhilfe-Richtlinien). Gemäss Absatz B.2.1. Sozialhilfe-Richtlinien steht allen Bedürftigen, die in ei-\n\nnem Privathaushalt leben, der Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu. Dieser umfasst folgende \n\nAusgabepositionen: \n\n• Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren \n\n• Bekleidung und Schuhe \n\n• Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten \n\n• Laufende Haushaltsführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und Wohnung) inkl. Keh-\n\nrichtgebühren \n\n• Kleine Haushaltsgegenstände \n\n• Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen (z.B. selbst gekaufte Medikamente) \n\n\n\n 2 \n\n• Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa) \n\n• Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post) \n\n• Bildung und Unterhaltung (z.B. Radio/TV-Konzessionen und -Geräte, Computer, Drucker, \n\nSport, Spielsachen, Zeitungen, Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung) \n\n• Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel) \n\n• Persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial) \n\n• Auswärts eingenommene Getränke \n\n• Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke) \n\n \n\nKonkret sind in den Richtlinien für den GBL gestützt auf eine nach Haushaltsgrösse abgestufte Äqui-\n\nvalenztabelle folgende aktuelle Beträge festgehalten: \n\nHaushaltsgrösse  Pauschale/Monat (gerundet) \nFranken  \n\nPauschale pro Person und \nMonat (gerundet) Franken  \n\n1 Person  986.–  986.–  \n\n2 Personen  1’509.–  755.–  \n\n3 Personen  1’834.–  611.–  \n\n4 Personen  2’110.–  528.–  \n\n5 Personen  2’386.–  477.–  \n\npro weitere Person plus Fr. 200.–  \n\nJunge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt: 755.– \n\nII. Vorgeschlagene Anpassung des Grundbedarfs \n\n1. Verortung der Anpassung \n\nMangels eines Sozialhilfegesetzes auf Bundesebene hat sich die heutige Schweizerische Konferenz \n\nfür Sozialhilfe (SKOS) bereits im Jahr 1905 unter der damaligen Bezeichnung Verband der Armen-\n\npfleger zusammengeschlossen, um eine Fürsorgepraxis zu entwickeln und später einheitliche Re-\n\ngelungen im Bereich der Sozialhilfe zu erlassen. Eigentliche Richtlinien mit konkreten Frankenbei-\n\nträgen gab der Verband der Armenpfleger erstmals 1963 heraus. Zuvor veröffentlichte er seine Emp-\n\nfehlungen lediglich in Fachzeitschriften oder an Tagungen. Und wie heute handelte es sich damals \n\nbei den Beiträgen und beschriebenen Sozialleistungen um Richtwerte, von denen die Kantone und \n\nGemeinden abweichen können. Ab den 1960er-Jahren wurden die Richtlinien alle paar Jahre über-\n\narbeitet. \n\n \n\nSchweizweit harmonisierte Richtlinien sind sinnvoll, insbesondere wird einem Sozialhilfetourismus, \n\nd.h. einer Abwanderung von Sozialhilfebezügern in Kantone mit höheren Ansätzen, entgegenge-\n\nwirkt. Der Kanton Schaffhausen erlässt daher seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an \n\ndie SKOS-Richtlinien und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensun-\n\nterhalt übernommen. \n\n \n\n1998 wurde der Grundbedarf in der Schweiz erstmals als Pauschale definiert und für einen Einper-\n\nsonenhaushalt auf 1‘110 Franken monatlich festgesetzt. Die Pauschale orientierte sich an den Aus-\n\ngaben der einkommensschwächsten 20 % der Schweizer Haushalte. 2003 erfolgte eine Teuerungs-\n\nanpassung auf 1‘130 Franken. 2005 wurden der Grundbedarf massiv auf 960 Franken gesenkt und \n\n\n\n 3 \n\nals Gegengewicht die beiden Instrumente "Integrationszulagen (I-ZU)" und "Einkommensfreibeträge \n\n(EFZ)" eingeführt. Neu wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10 % der \n\nHaushalte als Referenzgrösse verwendet. Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2017 profitiert aller-\n\ndings nur ein Drittel aller Soziallhilfebezüger/innen von der IZU oder den EFB. 2011 und 2013 er-\n\nfolgten zwei Anpassungen an die Teuerung auf die aktuell geltenden 986 Franken. Der heutige \n\nGrundbedarf liegt für zwei Drittel aller Sozialhilfebeziehenden deutlich tiefer als vor 20 Jahren, ob-\n\nwohl auch die Teuerung des Landesindexes der Konsumentenpreise zwischenzeitlich von 104 \n\n(1998) auf 115 (2018) angestiegen ist. \n\n2. Vorgesehene Anpassung \n\nDie teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den \n\nentsprechenden Anpassungen des Bundesrates bei den AHV-, IV- und EL-Renten. Nach entspre-\n\nchenden Anpassungen in den Jahren 2013 und 2015 hat der Bundesrat am 21. September 2018 \n\nwiederum entschieden, die AHV/IV-Minimalrente um 10 Franken, d.h. 0.85 %, zu erhöhen und die \n\nAHV-, IV- und EL-Renten der Teuerung anzupassen. Die letzte Teuerungsanpassung für den Grund-\n\nbedarf in der Sozialhilfe erfolgte dagegen 2013; 2015 wurde wegen der geringen Erhöhung auf eine \n\nTeuerungsanpassung verzichtet. Zusammen mit der 2015 nicht übernommenen Erhöhung ergibt \n\nsich nun ein teuerungsbedingter Anpassungsbedarf beim Grundbedarf von rund 1,1 % bzw. um \n\n11 Franken von 986 Franken auf 997 Franken. \n\n \n\nEine aktuelle durch die SKOS in Auftrag gegebene Studie hat ergeben: Der Durchschnittsbetrag, \n\nden eine alleinlebende Person der untersten 10 % der Einkommen für den Warenkorb des SKOS-\n\nGrundbedarfs ausgibt, liegt bei 1'082 Franken pro Monat (2015: 1‘076 Franken). Dieser Wert ist \n\nstatistisch signifikant höher als der geltende SKOS-Grundbedarf von 986 Franken. Er liegt auch \n\ndeutlich über dem ab 2020 vorgesehenen Betrag von 997 Franken. \n\n \n\nDie SKOS-Geschäftsleitung hat der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-\n\ntoren SODK entsprechend auch empfohlen, die teuerungsbedingte Anpassung am Grundbedarf von \n\nrund 1,1 % mit einer Übergangsfrist von einem Jahr spätestens per 1. Januar 2020 vorzunehmen. \n\nGemäss den Sozialhilfe-Richtlinien (SKOS-Richtlinien), welche die SODK im Mai 2016 verabschie-\n\ndete, ist ein solcher Teuerungsausgleich auf dem Grundbedarf der Sozialhilfebeträge nachzuvoll-\n\nziehen. Die Plenarversammlung der SODK nahm Kenntnis von der anstehenden Anpassung und \n\nempfiehlt den Kantonen, diese Anpassung in ihren Sozialhilfeerlassen umzusetzen. Gemäss einer \n\nkleinen Umfrage beabsichtigen alle Ostschweizer Kantone sowie der Kanton Zürich, den Grundbe-\n\ndarf nach der SODK-Empfehlung per 1. Januar 2020 zu erhöhen. \n\n \n\nUnter diesen Umständen erscheint die Anpassung des Grundbedarfs per 1. Januar 2020 an die \n\nTeuerung als angezeigt und moderat. Konkret ergeben sich, gestützt auf die Berechnungen der \n\nSKOS, folgende neue Beträge für den Grundbedarf in Franken: \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nHaushaltsgrösse  Äquivalenz-\nSkala  \n\n2017 Pauschale \n\nPerson/Mt. \n\nab 2017 \n\n2020  Pauschale \n\nPerson/Mt. ab \n2020 \n\n1 Person  1  986  986  997  997  \n\n2 Personen  1.53  1'509  755  1'525  763  \n\n3 Personen  1.86  1'834  611  1'854  618  \n\n4 Personen  2.14  2'110  528  2'134  533  \n\n5 Personen  2.42  2'386  477  2'413  483  \n\npro weitere Person  200  202  \n\nJunge Erwachsene bis 25 Jahre mit ei-\ngenem Haushalt \n\n755 783 \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDa die Höhe der Sozialhilfekosten neben dem Grundbedarf auch wesentlich von den Wohnkosten, \n\nder medizinischen Grundversorgung, von stationären Fremdplatzierungen und anderen situativen \n\nLeistungen bestimmt wird, hat die geplante Erhöhung des Grundbedarfs um rund 1,1 % nur einen \n\ngeringen Einfluss auf die Gesamtausgaben in der Sozialhilfe. Die gesamten Ausgaben im Kanton \n\nund den Gemeinden würden durch diese Erhöhung um ca. 22'000 Franken im Jahr ansteigen. Die \n\nSozialhilfekosten werden grundsätzlich zu 75 % durch die Gemeinden und zu 25 % durch den Kan-\n\nton getragen. Aus der beantragten Erhöhung des Grundbedarfs ist folglich für die Gemeinden mit \n\nMehrkosten in der Höhe von ca. 16'500 Franken, für den Kanton von ca. 5'500 Franken jährlich zu \n\nrechnen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Beschluss betreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf \n\nfür den Lebensunterhalt zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \nBeschluss \n\nüber die Genehmigung der Änderung beim Grundbedarf für den \n\nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche \n\nSozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG)  \n\nBeschluss vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\n\ngen vom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFolgende Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden genehmigt: \n\na) Erhöhung des Grundbedarfs bei einem Einpersonenhaushalt um 11 Franken pro Monat; \n\nb) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 2 Personen um 8 Franken pro Per-\n\nson/Monat; \n\nc) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 3 Personen um 7 Franken pro Per-\n\nson/Monat; \n\nd) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 4 Personen um 6 Franken pro Per-\n\nson/Monat; \n\ne) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 5 Personen um 5 Franken pro Per-\n\nson/Monat; \n\nf) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten ab 6 Personen um 2 Franken pro Per-\n\nson/Monat; \n\ng) Erhöhung der Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt um \n\n8 Franken pro Monat. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t19-32\n\t19-32 Anhang\n\n


Schrifliche Antwort des Regierungsrats

parent_type: agenda

text: \nKanton Schaffhausen     \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n  Schaffhausen, 2. Juli 2019\n\n \n\nPostulat 2019/4 von Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer betreffend "Inbetriebnahme 5G-\n\nAntennen"; Schriftliche Antwort \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm vorliegenden Postulat fordert Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer den Regierungsrat auf, \n\nverschiedene Punkte in Bezug auf die Inbetriebnahme von 5G-Antennen zu prüfen und dar-\n\nüber Bericht zu erstatten. Angesprochen werden unter anderem die Kriterien für sog. Bagatel-\n\nländerungen, die Koordination neuer Standorte für 5G-Antennen sowie die Information von \n\nBevölkerung und Parlament. Die Postulantin nimmt dabei Bezug auf eine Empfehlung der \n\nBau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK in Sachen "Bewilligung von Mobilfunk-\n\nanlagen: Dialogmodell und Bagatelländerungen" vom 7. März 2013. \n\n \n\nA. Grundsätzliche Bemerkungen zur Behandlung des Postulats \n\nDer Regierungsrat teilt die Einschätzung der Postulantin, wonach die Inbetriebnahme von 5G-\n\nAntennen zu Fragen und einer teilweisen Verunsicherung in der Bevölkerung führt. Entspre-\n\nchend ist der Information und Aufklärung über die 5G-Technologie ein hoher Stellenwert bei-\n\nzumessen. Der Regierungsrat hat deshalb das Interkantonale Labor beauftragt, ein Faktenblatt \n\nzuhanden der Gemeinden (sowie der Öffentlichkeit) in Sachen "Mobilfunkstandard 5G: Vollzug \n\nim Kanton Schaffhausen" zu erstellen. Das Faktenblatt ist auf der Homepage des IKL öffentlich \n\nabrufbar.  \n\nAuch das vorliegende Postulat verfolgt unter anderem das Ziel, den Informationsstand in Sa-\n\nchen 5G-Technologie zu erhöhen. Aus diesem Blickwinkel begrüsst der Regierungsrat das \n\nRegierungsrat  \n\n \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n \n \n \n\n\n\n  2 \n\nPostulat als wichtigen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion über den Umgang mit der neuen \n\nMobilfunknetz-Generation. Allerdings erscheint die gewählte Form des Postulats hierfür als \n\netwas hoch gegriffen. Anstelle der Prüfung und Verfassung eines Berichts kann das Informati-\n\nonsbedürfnis schneller, effizienter und ressourcenschonender befriedigt werden, wenn der \n\nRegierungsrat die gestellten Fragen hier und heute beantwortet – und damit der Überweisung \n\ndes Postulats zuvor kommt. Um die Information der Bevölkerung sicher zu stellen, soll zudem \n\nder nachfolgende, bewusst ausführlich gehaltene fachlich-technische Teil der Stellungnahme \n\nzum Postulat auf der Homepage des IKL als Ergänzung zum bestehenden Faktenblatt aufge-\n\nschaltet werden.   \n\n \n\nB. Beantwortung der einzelnen Fragen \n\nAllgemeine Bemerkungen zu Bagatelländerungen einer bestehenden Mobilfunkanlage \n\nVor der Beantwortung der gestellten Fragen seien ein paar einleitende Worte zu Bagatellände-\n\nrungen einer bestehenden Mobilfunkanlage erlaubt: 5G-Antennen senden auf Frequenzen, die \n\nbereits für Mobilfunk, WLAN und TV-Übertragung verwendet werden. Lagen die bisher für Mo-\n\nbilfunk genutzten Frequenzen zwischen 800 und 2600 Megahertz, so werden für die 5G-\n\nDienste Frequenzen um 700, 1400 und 3500 Megahertz genutzt. Zwei der drei neu vergebe-\n\nnen Frequenzbereiche liegen also im Bereich der bisherigen Mobilfunkfrequenzen. Einzig der \n\nBereich um 3'500 MHz liegt über den bisher benutzten Frequenzen. Dazu ist anzumerken, \n\ndass dieser Bereich zwischen den von WLAN genutzten Frequenzen von 2’400 MHz und \n\n5'000 MHz liegt. Ihr Bluetooth-Gerät nutzt übrigens ebenfalls Frequenzen um 2’400 MHz.  \n\nIn Zukunft sollen auch Frequenzen im fünfstelligen Megahertz-Bereich, sog. Millimeterwellen, \n\nfür die 5G-Technologie zur Anwendung kommen. Bei der Einwirkung solcher Strahlen auf den \n\nMenschen besteht allerdings noch Forschungsbedarf – ein Zeitplan für deren Einführung liegt \n\nnoch nicht vor. Die folgenden Erwägungen und Ausführungen beziehen sich deshalb aus-\n\nschliesslich auf die Vergabe von Frequenzen im vierstelligen Bereich für den aktuellen Betrieb \n\nvon Mobilfunkanlagen. \n\n \n\n1. Frage: Wie werden die Kriterien für sog. Bagatelländerungen (siehe BPUK Empfehlungen, \n\nS. 5) bei den bestehenden und aufgerüsteten 4G-Antennen in den Gemeinden angewendet? \n\nBei gewissen einfachen Änderungen an einer bestehenden Mobilfunkanlage ist kein Baubewil-\n\nligungsverfahren nötig. Dazu gehören beispielsweise der Antennentausch oder die Umvertei-\n\nlung von Sendeleistung. Die BPUK hat festgelegt, wann in solchen Fällen das vereinfachte \n\nVerfahren zur Anwendung gelangen soll. Für Bagatelländerungen, welche im vereinfachten \n\nVerfahren beurteilt werden, müssen folgende Kriterien zwingend erfüllt sein:  \n\n\n\n  3 \n\n keine Erhöhung der Gesamtsendeleistung der bestehenden Anlage; \n\n keine Veränderung der vertikalen und horizontalen Abstrahlrichtungen der Antennen; \n\n keine Erhöhung der elektrischen Feldstärken an bestimmten Orten mit empfindlicher \n\nNutzung (OMEN). \n\nDas Gesuch für eine Bagatelländerung wird direkt beim IKL oder – für das Stadtgebiet – dem \n\nStadtökologen eingereicht und von diesen Stellen abschliessend beurteilt. Sind die Kriterien \n\nfür das vereinfachte Verfahren nicht erfüllt, wird der Gesuchsteller auf das Baubewilligungsver-\n\nfahren verwiesen. \n\nIm Gegensatz zum Baubewilligungserfahren ist bei diesem Verfahren keine Möglichkeit für ei-\n\nnen Rekurs vorgesehen. An der Immissionssituation ändert sich ja auch nichts Wesentliches. \n\nDas IKL orientiert die Standortgemeinden über Änderungen der Sendeanlagen, welche im \n\nvereinfachten Verfahren bewilligt werden. \n\n \n\n2. Frage: Wird bei allfälliger Überschreitung dieser Anlagegrenzwerte eine ordentliche Baube-\n\nwilligungen gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) \n\nverlangt? \n\nWerden Grenzwerte gemäss NISV überschritten, kann die Anlage nicht bewilligt werden, we-\n\nder in einem vereinfachten Verfahren für Bagatelländerungen noch in einem ordentlichen Bau-\n\nbewilligungsverfahren. Die technischen Angaben und die Berechnung werden im sog. \n\nStandortdatenblatt dargestellt. Das IKL unterstützt die Gemeinden im Rahmen des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens bei der Prüfung und Beurteilung dieser Standortdatenblätter. \n\nNeue und bestehende Anlagen müssen im Betriebszustand maximaler Sendeleistung an Or-\n\nten mit empfindlicher Nutzung den vorsorglichen Anlagegrenzwert einhalten. Gibt es in der \n\nUmgebung mehr als eine Antenne, so gelten diese unter gewissen Umständen als eine einzi-\n\nge Anlage.  \n\n \n\n3. Frage: Sollten künftig neue Standorte für eine 5G-Antenne kommunal als auch kantonal ko-\n\nordiniert bestimmt werden (siehe BPUK-Empfehlungen zum Standortentscheid, S.3)? \n\nDas Dialogmodell gemäss BPUK-Empfehlung wird von den Mobilfunkbetreibern auch im Kan-\n\nton Schaffhausen angewendet. Die betroffenen Gemeinden werden aktiv über die Standortsu-\n\nche informiert. Allerdings ist es für die Gemeinden oftmals nicht einfach, einen geeigneten Al-\n\nternativ-standort zu finden, der z.B. die Anforderung an die Topographie erfüllt und vom Eigen-\n\ntümer zur Verfügung gestellt wird. Eine neue bewilligungspflichtige Sendeanlage wird bereits \n\njetzt und auch in nächster Zukunft wohl immer mit verschiedenen Diensten (2G bis 5G) ge-\n\n\n\n  4 \n\nplant und gebaut werden. Mit zunehmender Nutzung von 5G-fähigen Geräten wird allerdings \n\nsukzessive Sendeleistung in Richtung 5G-Frequenzen umverteilt. \n\nDas IKL unterstützt auf Anfrage die Gemeinden gerne beim Dialog mit den Betreibern. Es ist \n\njedoch nicht Aufgabe der Gemeinden und des Kantons, den Betreibern neue Standorte für den \n\nBetrieb von Mobilfunkantennen anzubieten. \n\n \n\n4. Frage: Wie wird die im Sommer 2019 erscheinende BAFU-Studie mit Empfehlungen zum \n\nBereich Mobilfunk und Strahlung bezüglich gesundheitlicher Gefahren ausgewertet? Wie wer-\n\nden diese Empfehlungen für bereits in Betrieb stehende 5G-Antennen umgesetzt? Sollte der \n\nBetrieb bereits aufgeschalteter Antennen nötigenfalls bis zur Anpassung der Empfehlungen \n\nausgesetzt werden? \n\nGemäss der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen ist der Bund zuständig für \n\nden Erlass von Vorschriften über den Schutz des Menschen vor schädlicher oder lästiger \n\nnichtionisierender Strahlung. Der Bund hat diese umfassende Rechtsetzungskompetenz mit \n\ndem Erlass des Umweltschutzgesetzes und der NISV abschliessend wahrgenommen. \n\nDie von Bundesrätin Doris Leuthard 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe soll neu spätestens bis \n\nEnde 2019 einen Bericht vorlegen, der das weitere Vorgehen hinsichtlich der näheren und wei-\n\nteren Zukunft des Mobilfunks unter Berücksichtigung der Nutz- und Schutzinteressen themati-\n\nsiert. Das BAFU hat zudem bereits im Jahr 2014 eine beratende Expertengruppe zum Thema \n\nnichtionisierende Strahlung (NIS) einberufen (BERENIS). Diese sichtet fortlaufend die neu \n\npublizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und bewertet die neuen Erkenntnisse \n\nhinsichtlich des Schutzes des Menschen. \n\nGrundlegend neue Erkenntnisse betreffend gesundheitlichen Auswirkungen sind im Bericht \n\nder Arbeitsgruppe Leuthard nicht zu erwarten: Diese hat den Auftrag, die Bedürfnisse und Ri-\n\nsiken des zukünftigen Mobilfunks zu analysieren, insbesondere auch beim Aufbau von 5G. Bis \n\nMitte 2019 soll sie einen Bericht mit Empfehlungen an das UVEK liefern. Die Studie wird den \n\naktuellen Forschungsstand, der an sich bereits bekannt ist und auch von der Expertengruppe \n\nbereits bearbeitet wurde, aus Sicht des Gesetzgebers auswerten und gewichten.  \n\nDie momentane Vollzugspraxis wird sowohl durch das BAFU und die Arbeitsgruppe der kanto-\n\nnalen Vollzugsexperten gestützt. Sollten sich Änderungen der Vollzugsempfehlungen daraus \n\nableiten, werden diese selbstverständlich auch im Kanton Schaffhausen unverzüglich umge-\n\nsetzt. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen begrüsst das Bekenntnis des Gesetzgebers zu \n\nden bisherigen Grenzwerten und verlangt, dass alle Anlagen auf Kantonsgebiet diese Werte \n\nzwingend und nachweislich einhalten. Der Regierungsrat ist jedoch gesetzlich weder befugt, \n\n\n\n  5 \n\nein Moratorium auszusprechen, noch den Ausbau der Mobilfunk-Generation zu verhindern. \n\nVor diesem Hintergrund drängt sich ein Aussetzen des Betriebs bereits aufgeschalteter Anten-\n\nnen nicht auf und wäre nicht verhältnismässig. \n\n \n\n5. Frage: Wie werden Bevölkerung und Parlament künftig entsprechend besser informiert? \n\nWie erwähnt ist der Bund zuständig für den Schutz der Menschen vor schädlicher oder lästiger \n\nnichtionisierender Strahlung. Auf der BAFU-Webseite ist denn auch ein 5G-Dossier aufge-\n\nschaltet, welches wertvolle Informationen zu 5G enthält. Zusammen mit den Faktenblatt des \n\nIKL und den vorliegenden Antworten ergibt sich ein informatives Gesamtbild für interessierte \n\nSchaffhauserinnen und Schaffhauser.  \n\n \n\nC. Schlussbemerkung und Antrag \n\nDer Regierungsrat bekennt sich ganz klar zum Ausbau auf den 5G-Standard. Er begrüsst ent-\n\nsprechend die sachliche Diskussion über die Inbetriebnahme von 5G-Antennen, und nimmt \n\nauch gerne Stellung zu allfälligen Fragen. Eine Überweisung des Postulats ist hierfür jedoch \n\nnicht (mehr) nötig, weshalb der Regierungsrat Ihnen beantragt, das Postulat nicht zu überwei-\n\nsen. \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2021/10                                                 22-150 \nbetreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der  \nVolksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) \n \nvom 4. November 2022 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2021/10 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 \n(ADS 21-115) betreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den \nKanton (Ressourcensteuerung) an fünf Sitzungen am 14. Februar, 21. März, 15. August,  \n19. September und 4. November 2022 beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regie-\nrungsrat Patrick Strasser, Erziehungsdepartement (ED), Roland Moser, Departementssekre-\ntär ED, und Dr. Maya Hunziker, wissenschaftliche Mitarbeiterin ED vertreten. Für die Admi-\nnistration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich.    \n \n1 Eintreten \n\nRegierungsrat Patrick Strasser erläuterte den Prozess der Vorlage. Die vorherige Vernehm-\nlassung war geprägt von Befürchtungen der Gemeinden etwas zu verlieren. Ziel der Vorlage \nwar denn auch eine faire Ausgestaltung. Als Spezialfall wurden wegen ihrer Lage ausserhalb \ndes Kernkantons die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen betrachtet. In die Definition der \nGrundpauschale wurden die Lehrerlöhne, die Löhne für die schulische Heilpädagogik (SHP) \nund die Löhne für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) einbezogen. In der Eintretensdebatte \nwurden insbesondere die komplizierte Berechnung, die vielen Spezialfälle und die fehlenden \nSkalierungseffekte durch unterschiedliche Grössen der Schulgemeinden erwähnt. Auch wur-\nde klar, dass es schwierig sein wird, die Stadt und alle Gemeinden (mit allen Besonderheiten \nund Rahmenbedingungen) mit einer für alle geltenden Schülerpauschale gerecht und \nschlussendlich mehrheitsfähig abzudecken. Es wurde der Vorlage attestiert, dass sie grund-\nsätzlich den Auftrag des zu Grunde liegenden Postulats erfüllt.  \n\nEinstimmig wurde auf die Vorlage ADS 21-115 eingetreten. \n\n \n2 Detailberatung \n\nIm Rahmen der ersten Kommissionssitzung wurde das ED von der Spezialkommission \n2021/10 beauftragt, für die zweite Kommissionssitzung eine Liste mit den finanziellen Aus-\nwirkungen auf die einzelnen Gemeinden vor und nach dem beantragten Systemwechsel ge-\nmäss Vorlage ADS 21-115 auszuarbeiten. Auf Basis dieser Berechnungen wurde das ED im \nRahmen der zweiten Sitzung weiter beauftragt, eine neue Variante für den Verteilschlüssel \nder Zuschläge für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler zu berechnen mit schwer-\npunktmässigem Verzicht auf eine Grundpauschale zugunsten der effektiven Anzahl von \nfremdsprachigen Schülerinnen und Schülern. Die Variante sollte durch das ED fachlich be-\n\n\n\nSeite | 2 \n \n\ngründet und die (negativen) Auswirkungen auf die Schülerpauschale weiterhin durch die An-\nbindung an die Klassenschnitte aufgezeigt werden. \n \nMit fortschreitendem Beratungsverlauf zeigte sich jedoch immer deutlicher, dass eine Mehr-\nheit der SPK 2021/10 von einer Berücksichtigung eines Zuschlages für fremdsprachige \nSchülerinnen und Schüler im Rahmen der Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volks-\nschule durch den Kanton verzichten wollte. Aus dieser Haltung resultierte im Rahmen der \ndritten Kommissionssitzung ein weiterer Auftrag durch die Spezialkommission an das ED, \nweitere Berechnungsbeispiele für die Schülerpauschale, ohne SHP- und DaZ-Unterricht, zu \nerarbeiten. Es wurde zudem der Antrag gestellt, die ganze Vorlage zu sistieren auch im Hin-\nblick auf die Vorlage Aufgaben- und Lastenteilung Kanton / Gemeinden und die Klärung der \ngeleiteten Schulen für den ganzen Kanton abzuwarten. Eine Sistierung der Vorlage wurde \naufgrund des gutgeheissenen obigen Auftrages zur Nichtberücksichtigung eines Zuschlages \nfür fremdsprachige Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Ressourcensteuerung mit 7 : 0 \nStimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nIm Sinne der obigen Auftragserteilungen arbeitete das ED drei alternative Modelle für die \nUmsetzung der Vorlage ADS 21-115 aus. Wie von der Kommission beschlossen, werden in \nallen drei Varianten DaZ und SHP nicht mehr in der Schülerpauschale berücksichtigt respek-\ntive nach dem heute geltenden Verteilschlüssel von 42.3% Kantonsbeitrag finanziert werden. \nNeben der regierungsrätlichen Vorlage vom 7. Dezember 2021 (ADS 21-115) bleibt die theo-\nretische Sollklassengrösse gemäss Vorlage im ersten Modell weiter erhalten. Im zweiten \nAlternativmodell fällt die Sollklassengrösse gemäss Vorlage weg und im dritten Modell wird \neine moderate Reduktion der Sollklassengrösse eingebaut. \n \nAus diesen vorliegenden Varianten gab die SPK 2021/10 im Grundsatz dem zweiten Modell \n(Wegfall Daz/SHP sowie Streichung der Sollklassengrösse) den Vorzug. In einer weiteren \nAbstimmung sprach sich die SPK 2021/10 im Grundsatz mit 8 : 3 Stimmen für eine Variante \naus, in welcher die Einführung der Schülerpauschale für den Kanton mindestens kostenneut-\nral erfolgt; dies gegenüber einer Variante, in welcher die Einführung der Schülerpauschale \nfür den Kanton zu Mehrkosten führt. In einer weiteren Grundsatzabstimmung sprach sich die \nSpezialkommission 2021/10 abschliessend mit 5 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine \nVariante aus, bei welcher die Einführung der Schülerpauschalen für den Kanton kostenneut-\nral zu erfolgen hat. Dies gegenüber einer Variante, in welcher es für den Kanton zu Einspa-\nrungen kommt.  \n \nAufgrund der schlussendlich bevorzugten Variante (Verzicht auf DaZ/SHP und Kostenneut-\nralität Kanton) wurde das ED beauftragt, die dadurch entstehenden gesetzlichen Änderun-\ngen spezifisch auch in den Übergangsbestimmungen im Gesetzesanhang aufzuzeigen (vgl. \nBeilage 1). \n \nIm Rahmen der letzten Kommissionssitzung und unter Berücksichtigung der gemäss der \nfavorisierten Umsetzungsvariante der Schülerpauschale aufgezeigten gesetzlichen Ände-\nrungen gemäss Beilage 1 kam eine Mehrheit der Spezialkommission 2021/10 zum Schluss, \ndie Einführung einer Schülerpauschale nicht mehr zu unterstützen und mit 7 : 4 Stimmen \nabzulehnen respektive beim heutigen System zu verbleiben. Die letztliche Ablehnung der \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nfinal ausgemehrten Umsetzungsvariante vermochte die Spezialkommission hinsichtlich des \nursprünglichen Inhalts/Auftrags des Postulats 2017/8 mit dem Titel «Ressourcensteuerung \nder Volksschule im Kanton Schaffhausen» nicht mehr zu überzeugen. Im Rahmen der \nSchlussabstimmung beschloss die Spezialkommission 2021/10 einstimmig, dem Kantonsrat \nzu beantragen, nicht auf die Vorlage ADS 21-115 einzutreten.  \n \nDie dem Kommissionsbericht angehängte Beilage 1 zeigt somit nicht von der Spezialkom-\nmission 2021/10 unterstützte Anträge an den Kantonsrat. Die Beilage 1 dient lediglich dem \nVerständnis der etwaigen gesetzlichen Auswirkungen der bis zur letzten Sitzung favorisierten \nUmsetzungsvariante der Ressourcensteuerung respektive Einführung einer Schülerpauscha-\nle. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\nEinstimmig beantragt die SPK 2021/10 dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage ADS 21-115 \neinzutreten. Gleichzeitig wird beantragt, das Postulat Nr. 2017/8 «Ressourcensteuerung der \nVolksschule im Kanton Schaffhausen» vom 22. August 2017 der Spezialkommission 2017/4 \nabzuschreiben. \n \n\n4 Zusatzdiskussion nach Abschluss der Beratung \n\nZusammengefasst war die Spezialkommission einhellig der Meinung, dass der Einbezug von \nSHP und DaZ in die Grundpauschale zu kompliziert und vor allem diese zu stark verzerren \nwürde und die Vorlage nicht mehrheitsfähig wäre. Der von der Kommission erarbeitete Ge-\nsetzesvorschlag (Beilage 1) wäre in den Augen einer Kommissionsminderheit ein Schritt in \ndie richtige Richtung mit der Möglichkeit zukünftiger Anpassungen. Die Mehrheit der Spezi-\nalkommission erachtet aber das Ziel des Postulats, nämlich die Schülerzahl pro Klasse zu \nvergrössern und die schulische Qualität mit freiwerdenden Mitteln zu verbessern, als nicht \nerreicht. Nach der ausgiebigen Auseinandersetzung mit der Materie mit Hilfe diverser Mo-\ndellrechnungen des ED kam die Spezialkommission deshalb zum einstimmigen Schluss, \ndem Kantonsrat Nichteintreten zu beantragen.  \n \nIn Anbetracht des eher ungewöhnlichen Antrags der Spezialkommission wurden mögliche \nkünftige Optimierungen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung diskutiert.  \nDabei wurde die Erwartung geäussert, dass das ED im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion \nvermehrt Einfluss auf die Klassengrössen nimmt und damit der im Postulat geäusserten \nHauptforderung nachkommt. Es wurde angeregt, im Verwaltungsbericht die bereits jetzt je-\nweils aufgeführten Klassengrössen der Gemeinden über einen längeren Zeitraum aufzufüh-\nren und diese Zahlen zu kommentieren.    \n \n  \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n5     Ablauf Beratung im Kantonsrat \n \nDer Kantonsrat beschliesst Nichteintreten:   Geschäft ist erledigt und Postulat wird \n       abgeschrieben. \n \nDer Kantonsrat beschliesst Eintreten:  Kommissionsvorlage (Beilage 1) in 1. und \n       2. Lesung beraten. Nach 2. Lesung be- \n                                                                                schlossen oder nicht  beschlossen. \n \n \nFür die Spezialkommission:    Markus Müller (Präsident) \n       Christian Di Ronco \n       Iren Eichenberger \n       Markus Fehr \n       Irene Gruhler Heinzer \n       Hannes Knapp \n        Andrea Müller  \n       Daniel Preisig \n       Raphaël Rohner \n       Rainer Schmidig \n       Kurt Zubler \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1: Schulgesetz und Schuldekret gemäss bevorzugter Variante der SPK   \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\n Beilage 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 8 Abs. 1 \nAufgehoben \n\nArt. 30 Abs. 2 \nAufgehoben \n\nArt. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2  \n1 Satz 2 aufgehoben \n2 Aufgehoben \n\nArt. 92  \nAufgehoben \n\nArt. 92b  \nDie Schulträger bzw. die Zweckverbände erhalten für jeden Schüler, der tatsächlichen Aufenthalt \nim Kanton Schaffhausen hat, einen Beitrag in Form einer Schülerpauschale, deren Höhe durch \ndie jeweilige Schulstufe (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I) bestimmt wird. Massge-\nbend für die Berechnung der Schülerpauschalen eines Schuljahres ist die Schülerzahl am 30. \nSeptember des Vorjahres. \n\nArt. 92c \nDer Kanton beteiligt sich mit einem Zuschlag für jeden fremdsprachigen Schüler an den Kosten \nvon Bildungsangeboten zur sprachlichen und sozialen Integration von fremdsprachigen Lernen-\nden. Die Höhe des Zuschlags wird durch die jeweilige Schulstufe (Kindergarten, Primarschule, \nSekundarstufe I) bestimmt. Massgebend für die Berechnung ist die Schülerzahl am 30. Septem-\nber des Vorjahres. \n\nArt. 92 d c \n1 Der Regierungsrat legt den Betrag der Schülerpauschale und des Zuschlags für fremdsprachige \nSchüler für das folgende Schuljahr neu fest, wenn sich einer oder mehrerer der folgenden Fakto-\nren ändert und daraus eine Abweichung des Betrags der Schülerpauschale bzw. des Zuschlags \nfür fremdsprachige Schüler um mindestens 1 Prozent gegenüber dem Stand seit der letzten An-\npassung resultiert: \na) Strukturelle und individuelle Lohnanpassungen inkl. Änderung von Sozialversicherungsbei-\n\nträgen; \n\nb) Teuerungsausgleich der Löhne; \nc) Veränderung des definierten 100 Prozent-Pensums einer Lehrperson; \n\nd) Veränderung der Stundentafel; \n\nSchülerpau-\nschale \n\nZuschlag für \nfremdsprachi-\nge Schüler \n\nNeuberech-\nnung  \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\ne) Veränderung der Referenzgrössen. \n2 Die Berechnung nach Absatz 1 basiert auf dem in Art. 92f festgelegten Anteil des Kantons.  \n\nArt. 92 d e \n1 Das Erziehungsdepartement kann auf begründetes Gesuch des Schulträgers bzw. des Zweck-\nverbandes in Härtefällen ausnahmsweise einen Zuschlag entrichten. \n2 Der Zuschlag bedarf einer eingehenden Überprüfung der Situation durch das Erziehungsdepar-\ntement und einer Klärung, ob alle Handlungsmöglichkeiten der Schule ausgeschöpft sind. Er wird \ngrundsätzlich nur für eine bestimmte Zeitdauer gewährt.  \n3 Das Erziehungsdepartement entscheidet über die Höhe des Zuschlags unter Berücksichtigung \nder zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des bewilligten Budgets.  \n\nArt. 92 e f \nZur Abgeltung der Aufwendungen Bei sporadisch anfallenden Lohnkosten für Deutsch als Zweit-\nsprache, schulische Heilpädagogik, Stellvertretereinsätze und Unterstützungsleistungen in prob-\nlematischen Ausnahmesituationen auf Anweisung des Inspektorates entrichtet der Kanton den \nSchulträgern bzw. den Zweckverbänden Beiträge im Umfang von 42,3 Prozent der Aufwendun-\ngen für die Lehrer Besoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeber-\nbeiträge für Sozialversicherungen. \n\nArt. 92e f g \n1 Für die Aufsicht ist das Erziehungsdepartement zuständig. Es erlässt Reglemente zur Sicher-\nstellung der erforderlichen Unterrichtsqualität.  \n2 Das Erziehungsdepartement kann die Beiträge für die Schülerpauschale oder den Zuschlag für \nfremdsprachige Schüler ausnahmsweise kürzen oder verweigern, falls der Schulträger bzw. der \nZweckverband die Vorgaben betreffend Schulqualität nicht oder nicht in ausreichender Weise \nberücksichtigt. Das Erziehungsdepartement entscheidet in Form einer Verfügung.  \n\nArt. 92 g h \nDer Kanton ist berechtigt, zu Kontrollzwecken bei den Schulträgern bzw. den Zweckverbänden \nKlassenlisten einzufordern. \n\nArt. 92 h i \nDer Regierungsrat bestimmt das Nähere zu den Art. 92b–92h in einer Verordnung. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom … (Ressourcensteuerung)  \n\na. Schülerpauschale \nDie Höhe der Schülerpauschale beträgt bei Inkrafttreten der Änderung vom … (Ressourcen-\nsteuerung) für  \n\na) den Kindergarten:     3'665 3`201 Franken; \nb) die Primarschule:     4'063 3655 Franken; \n\nc) die Sekundarstufe I: 4'769 4`958 Franken. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nZuschlag für \nHärtefälle \n\nSporadisch \nanfallende \nLohnkosten \nWeitere Bei-\ntragsleistun-\ngen des \nKantons \n\nAufsicht und \nMassnahmen \n\nDatenschutz \n\nAusführungs-\nbestimmun-\ngen \n\n\n\nSeite | 7 \n \n\nb. Zuschlag für fremdsprachige Schüler \nDie Höhe des Zuschlags für fremdsprachige Schüler beträgt bei Inkrafttreten der Änderung vom \n…(Ressourcensteuerung) für  \n\na) den Kindergarten:    1'299 Franken; \nb) die Primarschule:       394 Franken; \n\nc) die Sekundarstufe I:   286 Franken. \n\nb c. Änderungen bis zum Inkrafttreten  \nÄnderungen der Faktoren gemäss Art. 92cd Abs. 1 bis zum Inkrafttreten der Vorlage werden \nberücksichtigt.   \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 8 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 9 \n \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst gestützt auf Art. 96 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR 410.100) als Dekret: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2a Abs. 3  \nAufgehoben \n\n§ 10 Abs. 3, 5, 6 und 8 \n3 Aufgehoben \n5 Aufgehoben \n6 Aufgehoben \n8 Als Mindestzahl für den Unterricht im Kindergarten, an der Primarschule und der Sekundarschu-\nle I gelten für alle Klassen des Kindergartens, der Primarschule und der Sekundarstufe I in der \nRegel fünf Schüler. Als Mindestzahl für den Unterricht an der alle Klassen der Kantonsschule \ngelten in der Regel acht Schüler. \n\n§ 63  \nDer Kanton richtet für Fortbildungsunterricht gemäss Art. 53 Abs. 2 lit. a und b des Schulgesetzes \nnach Abzug der Bundes- und Kursteilnehmerbeiträge Beiträge im Umfang des in Art. 92ef des \nSchulgesetzes festgelegten Anteils des Kantons aus. \n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom … in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


Amtsdruckschrift 19-50

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Juni 2019 \n\nBericht und Antrag 19-50 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2018 der \n\nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2018 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH) zur \n\nformellen Kenntnisnahme. Das Geschäftsjahr 2018 der RVSH war nochmals ein gewöhnliches Ge-\n\nschäftsjahr. Entsprechend unterbreitet der Regierungsrat - wie in den vergangenen Jahren - auch in \n\ndiesem Jahr ein letztes Mal Bericht und Antrag zur Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2018 der \n\nRVSH. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht ergänzen wir mit folgenden Erläuterungen: \n\n \n\nIn der Berichtsperiode verzeichneten die RVSH-Linien 1.2 % mehr Fahrgäste. Die Integration der \n\nLinie 26 in die Linie 24 per Dezember 2017 verlief problemlos. Damit konnte den Wünschen der \n\nBevölkerung entsprochen und das Angebot auf der ehemaligen Linie 26 gesichert werden. Aller-\n\ndings verringerten sich die Fahrgastzahlen leicht. Die Fahrgastzahlen auf den Linie 21, 27 und 28 \n\nblieben stabil, während sie auf den Linien 22 und 25 leicht anstiegen. Positiv sticht die Linie 23 \n\nhervor, die 11 % mehr Fahrgäste verzeichnete, was auf die Eröffnung der IWC Uhrenmanufaktur \n\nzurückgeführt wird. \n\n \n\nDie Verkehrserträge konnten gegenüber der Vorjahresperiode deutlich gesteigert werden. Insbe-\n\nsondere die Erträge aus dem Ostwind-Tarifverbund steigerten sich um über 9 % beträchtlich. Das \n\nGeschäftsjahr konnte erneut mit einem Gewinn von Fr. 263'578.51 abgeschlossen werden, welcher \n\nden Reserven (Spezialreserven gemäss Art. 36 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz) zugewiesen \n\nwird. Diese Reserven stehen auch nach Zusammenführung der RVSH in die Verkehrsbetriebe \n\nSchaffhausen (VBSH) ausschliesslich zur Deckung von Fehlbeträgen im regionalen Personenver-\n\nkehr (RPV) zur Verfügung. \n\n \n\nDie seit langem verfolgte Idee der Zusammenführung von RVSH mit den VBSH konnte im Berichts-\n\njahr finalisiert werden und wurde an den Volksabstimmungen im Kanton und in der Stadt mit deutli-\n\nchem Mehr gutgeheissen. Damit ist die Basis für eine Zukunft innerhalb der Verkehrsbetriebe gelegt \n\nund die Integration kann nun vollzogen werden. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nGemäss § 10 Abs. 1 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen hat der Regie-\n\nrungsrat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher Art \n\nund Weise er bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der Kanton eine \n\nMehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Dazu zählt auch die RVSH AG. Gemäss \n\nBeschluss vom 21. Januar 2019 verzichtete die GPK für das Geschäftsjahr 2018 auf diese Vorkon-\n\nsultation. \n\n \n\nAn der Generalversammlung vom 8. Mai 2019 wurden der Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\ngenehmigt und es wurde vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis \n\nwurde gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR \n\n745.1) der Reserve zur Deckung allfälliger zukünftiger Fehlbeträge gutgeschrieben.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen und die Stadt Schaffhausen haben die Zusammenführung der VBSH und \n\nder RVSH beschlossen. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten \n\ndieser Zusammenführung zugestimmt. Eine dagegen erhobene Abstimmungsbeschwerde wurde \n\nvom Bundesgericht mit Urteil vom 12. März 2019 abgewiesen. Der Stadtrat Schaffhausen hat am 9. \n\nApril 2019 die Gründung der VBSH als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaff-\n\nhausen beschlossen und die geänderten Bestimmungen der Stadtverfassung und der Organisati-\n\nonsverordnung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. \n\nNachdem auch das gesamte Aktienpaket an die neue Hauptaktionärin, die VBSH, übertragen wurde, \n\ndie neue Gesellschaft im Handelsregister eingetragen und die Organe bestellt wurden, kann die \n\nRVSH rückwirkend per 1. Januar 2019 liquidiert werden. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2018 der \n\nRVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Juni 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nGeschäftsbericht 2018 der VBSH und RVSH AG \n\n\n