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name: Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 02.09.2019

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 13. Kantonsratssitzung \n\nvom 2. September 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAndreas Gnädinger, Ernst Sulzberger, Nihat Tektas, Corinne Ullmann \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Wahl von einem Mitglied der Gesundheitskommission 674 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 \nbetreffend die Volksinitiative «Transparenz in der \nPolitikfinanzierung (Transparenzinitiative) 675 \n\n3. Motion Nr. 2019/2 von Philippe Brühlmann vom 18. März \n2019 betreffend Verlängerung der Realisierungspflicht für \ndie Löschwasserversorgung bis 2028 696 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 \nbetreffend Nachtragskredit für Massnahmen zur \nBewältigung von Waldschäden 708 \n\n\n\n670 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 \n\nbetreffend Genehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. \n3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale \nEinrichtungen (SHEG) [Anpassung an die Teuerung] 714 \n\n6. Postulat Nr. 2019/5 von Patrick Portmann vom 30. April \n2019 betreffend Erinnerungsstätte zu den \nBombardierungen im Kanton Schaffhausen 716 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 671 \n\n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19. August 2019: \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/25 von Urs Capaul vom 19. August 2019 \n\nbetreffend «Folgen eines Hitze- und Dürresommers auf die Gewäs-\nser». \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/26 von Urs Capaul vom 19. August 2019 \nbetreffend «Auswirkungen Dieselskandal auf die Luftqualität». \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Juni 2019 betreffend \nGeschäftsbericht 2018 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhau-\nsen AG. Eine Vorberatung innerhalb der Geschäftsprüfungskommis-\nsion entfällt, der Bericht wird verhandlungsbereit erklärt und direkt \nauf die Traktandenliste gesetzt. \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/27 von Markus Müller vom 15. August 2019 \nbetreffend Stellungnahme Regierungsrat zum vorgeschlagenen Sys-\ntemwechsel bei Wohneigentumsversteuerung. \n \n\n5. Interpellation Nr. 2019/5 vom 22. August 2019 mit dem Titel «Finanz-\nbefugnisse der Kantonsverfassung missachtet, Kantonsrat übergan-\ngen, Lehren/Konsequenzen gezogen. \n \n\n6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/5 vom 16. August \n2019 betreffend «Volksinitiative, Transparenz in der Politikfinanzie-\nrung (Transparenzinitiative»). \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. August 2019 betref-\nfend «Optimierung Umsetzung HRM2, Änderung des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes, des Arbeitslosenhilfegesetzes sowie des Dekretes \nüber die Investitionskredite und Betriebshilfen in der Landwirtschaft». \nDieser Bericht und Antrag wird zur Vorberatung an die Geschäftsprü-\nfungskommission überwiesen. \n \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 13. August 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/17 betreffend Umwandlung von parlamentarischen \nVorstössen.  \n \n\n9. Antwort des Regierungsrats vom 20. August 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2019/18 betreffend «Anteil und Beschaffung von Elektro-\nfahrzeugen im kantonseigenen Fahrzeugpark». \n\n\n\n672 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n10. Antwort des Regierungsrats vom 20. August 2019 auf die Kleine An-\n\nfrage Nr. 2019/19 betreffend «Mehrfaches Führungsversagen. Ist \nRegierungsrat Christian Amsler als Erziehungsdirektor noch trag-\nbar?» \n \n\n11. Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, Clau-\ndio Kuster, Manuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmine Vogelsan-\nger, Erstunterzeichnende sowie Mitunterzeichnende von 22. August \n2019 mit dem Titel «Kostenlose Benützung des ÖV für Kinder unter \n16 Jahren». \n \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2019 betref-\nfend «Umzug der pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflü-\ngel der Kammgarn». Dieser Bericht und Antrag wird zur Vorberatung \neiner 11-er Kommission überwiesen.  \n \n\n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 betref-\nfend «Die Beitritte zum gesamtschweizerischen Geld-Spiel-Konkor-\ndat GSK und zur interkantonalen Vereinbarung betreffend die ge-\nmeinsame Durchführung von Geldspielen, IKV2020». Dieser Bericht \nund Antrag wird zur Vorberatung an die Kommission für grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit überwiesen.  \n \n\n14. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 27. August 2019 auf die \nInterpellation Nr. 2019/2 von Markus Müller betreffend «Untersu-\nchung BBZ Schaffhausen». \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Da Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter ab zirka 11:15 Uhr abwesend ist, wird die Motion von Phi-\nlippe Brühlmann als 3. Traktandum behandelt, damit Regierungsrätin Cor-\nnelia Stamm Hurter sicher noch anwesend ist.  \n\n \n* \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 673 \n\n \nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet folgende Geschäfte verhand-\nlungsbereit: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 be-\ntreffend Nachtragskredit für Massnahmen zur Bewältigung von Waldschä-\nden und Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betref-\nfend Genehmigung der Änderung beim Grundbedarf für den Lebensunter-\nhalt gemäss Artikel 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe \nund soziale Einrichtungen SHEG Anpassung an die Teuerung.  \n\nDie Spezialkommission 2019/2 Erlass eines Hochschulgesetzes meldet \n\ndas Geschäft verhandlungsbereit. Den Bericht und Antrag der Spezialkom-\nmission erhalten Sie mit dem nächsten Grossversand.  \n\nDie SP-JUSO-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2019/7 Ausbil-\ndungszentrum Beringen, Patrick Strasser durch Patrick Portmann zu er-\nsetzen. Das scheint für Sie auch in Ordnung zu sein und Sie sind somit \neinverstanden.  \n\nVor geraumer Zeit haben wir Sie gebeten zu prüfen, ob Ihre Interessenbin-\ndungen, ersichtlich auf der Webseite des Kantonsrats, noch ihre Gültigkeit \nhaben oder angepasst werden müssten. Wir bitten Sie, Ihre Angaben bei \nGelegenheit erneut zu überprüfen und dem Ratssekretariat Rückmeldung \nzu erteilen, falls sich Änderungen ergeben haben sollten.  \n\nIm Weiteren informiere ich Sie darüber, dass wir anlässlich der Budgetbe-\nratung vom Montag 18. November 2019 die Gesellschaft der Gehörlosen \nSchaffhausen empfangen dürfen. Die Teilnehmenden werden unseren \nRatsbetrieb zwischen 08:00 und 12:00 Uhr von der Tribüne aus verfolgen. \nBegleitet werden sie von zwei Gebärdendolmetscherinnen, die sich dann \njeweils abwechseln. Voraussichtlich werden die Gebärdendolmetscherin-\nnen auf der Seite stehen und die gehörlosen Zuschauer werden sich eher \nim linken Teil der Tribüne befinden. Für Sie wird das überhaupt keine Än-\nderungen haben. Sie werden weiterhin wie gewöhnlich in Hochdeutsch \nsprechen. Im Weiteren teile ich Ihnen mit, dass die Nachmittagssitzung von \nMontag, 16. September 2019 nicht stattfinden wird; dies mangels dringen-\nder und verhandlungsbereiter Geschäfte. \n\n* \n  \n\n\n\n674 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nProtokollgenehmigung:  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe an der Sitzung vom 4. März 2019 an-\ngemerkt, dass das 17. Protokoll vom 19. November 2018 meines Erach-\ntens unvollständig, respektive fehlerhaft ist, was die Abstimmung über die \nEinsetzung der PUK anbelangt. Das war die sechste Abstimmung. Ich \nhake jetzt noch einmal nach und frage die Stimmenzähler, ob Sie das zwi-\nschenzeitlich angeschaut haben. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Diese Frage können wir im \nMoment nicht zuverlässig beantworten und es macht keinen Sinn, dass wir \n\neine unvollständige Antwort geben. Wir werden das prüfen und Ihnen per-\nsönlich mitteilen, wenn Sie nicht wünschen, dass wir das am 16. Septem-\nber 2019 offiziell mitteilen. \n\nDas Protokoll der 8. Sitzung vom 3. Juni 2019 wird ohne Änderungen ge-\nnehmigt und verdankt. \n\n1. Wahl von einem Mitglied der Gesundheitskommission \n\nDie AL-GRÜNE-Fraktion schlägt Marianne Wildberger zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Da für den vakanten Sitz le-\n\ndiglich eine Kandidatin vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die \nWahl entsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzufüh-\nren.  \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Damit erkläre ich Marianne \nWildberger als gewählt. Ich gratuliere ihr zu ihrer Wahl. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 675 \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betref-\n\nfend die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung \n(Transparenzinitiative) \n\nGrundlagen  Amtsdruckschrift 19-40 \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-70 \n\nPatrick Portmann (SP): Am Anfang des Kommissionsberichts hat es ei-\nnen Fehler: Es ist die Spezialkommission 2019/5. Bitte ändern Sie das. Als \nPräsident der Spezialkommission Transparenz in der Politikfinanzierung – \nkurz Transparenzinitiative – bedanke ich mich zuallererst bei Regierungs-\n\nrat Ernst Landolt und beim stellvertretenden Staatsschreiber, Christian \nRitzmann für die Ausführungen, Hilfestellungen und die wertvolle Unter-\nstützung. Auch meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen und dem \nRatssekretariat Claudia Indermühle und Luz Kohlberg ein grosses Danke-\nschön für die zügige und speditive Mitwirkung auf allen Seiten und Berei-\nchen. Nur aufgrund dessen können wir dieses Geschäft heute behandeln \nund die Fristen hinsichtlich Volksinitiativen vollständig einhalten. Eine \nkleine Änderung gab es innerhalb der Kommission: Als Ersatz für Diego \nFaccani war Daniel Stauffer anwesend. Das ist auch noch anzumerken. \nDie Initiative verlangt, dass natürliche und juristische Personen die Finan-\nzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Kandidierende für öf-\nfentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden ihre Interessenbindun-\ngen offenlegen müssen. Bei Verletzung von Offenlegungspflichten sieht \ndie Initiative einen zwingenden Wahlausschluss vor. Der Regierungsrat \nbeantragt – das hören Sie später noch – bezüglich dieses Aspektes, eine \nTeilungültigkeit der Initiative, da der generelle Ausschluss aller Kandidie-\nrenden der gleichen Gruppierung bei einer Verletzung von Offenlegungs-\npflichten ein Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte \nWahl- und Abstimmungsfreiheit beziehungsweise gegen das Verhältnis-\nmässigkeitsprinzip ist. Ein Eintreten gab es nicht. Zur Beratung der Vorlage \nwurde eine kontroverse Diskussion zur Transparenzinitiative geführt. Aus \nSicht der einen Hälfte der Ratsmitglieder war es wichtig, dass man mehr \nTransparenz hat. Es ist auch ein Anliegen, dass es das schweizweit gibt. \nDie andere, oder eine Mehrheit, empfand dieses Anliegen als Bürokratie-\nTiger, als das Aufbauschen von Bürokratie und war davon nicht begeistert. \n\nEine deutliche Mehrheit teilt also die Meinung des Regierungsrats, wonach \ndie Initiative einen unverhältnismässigen und erheblichen Mehraufwand \nverursachen würde. Zusätzlich wird das allfällige Ende der wilden Kandi-\ndaturen als Folge des Zwangs für ein Anmeldeverfahren auch bei Ma-\njorzwahlen – gerade für kleine Gemeinden – als sehr problematisch einge-\nstuft. Künftig sei dadurch die Rekrutierung von Kommunalpolitikern unnötig \n\n\n\n676 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nerschwert. Eine Minderheit schätzt die in der Initiative geforderte Offenle-\ngung von Finanzen und Interessenbindung als Stärkung der direkten De-\nmokratie und Unabhängigkeit. Kurz wurde über einen allfälligen Gegenvor-\nschlag diskutiert. Es wurden jedoch diesbezüglich keine förmlichen An-\nträge gestellt. Unumstritten war die von der Regierung beantragte Teilun-\ngültigkeit von Art. 37a Abs. 5, Satz 1. Ich kann Ihnen dazu etwas sagen, \ndamit Sie das noch vor sich haben. Das war ein Diskussionspunkt inner-\nhalb der Kommission. Art. 37a soll neu natürliche und juristische Personen, \nwie alle Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen, Kampagnen-\nkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an \nAbstimmungskämpfen sowie an Wahlen beteiligen, die in der Kompetenz \nvon Kanton und Gemeinden fallen, ihre Finanzen offenlegen. Unter die Of-\nfenlegungspflichten fallen insbesondere A: Das Globalbudget für den be-\ntreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf und B: Die Namen der juristi-\nschen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben mit Angaben des \njeweiligen Betrags; die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzie-\nrung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenom-\nmen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 3'000 \nFranken pro Kalenderjahr nicht übersteigt. Alle Kandidierenden für alle öf-\nfentlichen Ämter auf kantonaler und für Exekutiven und Legislativen auf \nkommunaler Ebene, legen ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung \nihrer Kandidatur offen. Zu Beginn eines Kalenderjahrs legen alle gewählten \nMandatsträgerinnen und -träger in öffentlichen Ämtern, gemäss Abs. 2 ihre \nInteressenbindungen offen. Die kantonale Verwaltung oder eine unabhän-\ngige Stelle überprüft die Richtigkeit der Angaben gemäss Abs. 1, 2 und 3 \nund erstellt ein öffentliches Register – einsehbar auf der Internetseite des \nKantons Schaffhausen. Dann ist da noch der Punkt der Teilungültigkeit: \nAlle Kandidierenden der betreffenden Parteien und politischen Gruppie-\nrungen werden bei Verletzung der Offenlegungspflichten von der Wahl \nausgeschlossen. Zudem werden Widerhandlungen von Kandidierenden \nund gewählten Mandatsträgerträgerinnen und Mandatsträgern sowie von \nnatürlichen und juristischen Personen, von Parteien, politischen Gruppie-\nrungen, Abstimmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Orga-\nnisationen gegen die Verpflichtungen von Abs. 1 bis 3 dieses Verfassungs-\nartikels mit Busse sanktioniert. Dieser Punkt war die Teilungültigkeit, die in \nder Kommission mit 9 : 0 Stimmen beschlossen wurde. Mit 7 : 1 Stimmen \nbei 1 Enthaltung, beschliesst die Spezialkommission, die Volksinitiative im \nÜbrigen für gültig zu erklären. Innerhalb der Schlussabstimmung war es \ndann so: Mit 6 : 3 Stimmen beschliesst die Spezialkommission, die Volks-\ninitiative Transparenz in der Politikfinanzierung abzulehnen und dem Kan-\ntonsrat zu beantragen, das Initiativbegehren den Stimmberechtigten des \nKantons Schaffhausen mit Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. Ich habe \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 677 \n\n \nes bereits erwähnt: Es gab eine Diskussion über einen Gegenvorschlag. \nAllerdings wurden keine Anträge gestellt. Zwischenzeitlich habe ich ver-\nnommen, dass es aus einer Fraktion noch einmal Anträge gibt. Dazu hören \nSie später mehr. Von meiner Seite weise ich darauf hin, dass es wichtig \nwäre, dass diese Anliegen bereits in die Kommission einfliessen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Gerne vertrete ich quasi regierungs-\npräsidial die Stellungnahme der Regierung zur Transparenzinitiative. \nPunkto rechtlicher und technischer Aspekte wird Ihnen Staatsschreiber \nStefan Bilger vertieft Auskunft geben können. Vorab so viel: Die Initiative \nkann tatsächlich für gültig erklärt werden. Eine Ausnahme – es wurde vom \nKommissionspräsidenten erwähnt – bildet Abs. 5 Satz 1 des angestrebten \nneuen Art. 37a in der Kantonsverfassung, wonach alle Kandidierenden von \nder Wahl ausgeschlossen werden, wenn ihre Parteien und politischen \nGruppierungen die Offenlegungspflichten verletzt haben. Diese krasse \nRechtsfolge eines Wahlausschlusses bei Verletzung von Offenlegungs-\npflichten steht im klaren Widerspruch zum Bundesrecht und verstösst ins-\nbesondere gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit beziehungsweise \ngegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die beabsichtigte Formulierung in \nArt. 37a Abs. 5, Satz 1 der Kantonsverfassung ist deshalb aus Sicht der \nRegierung für ungültig zu erklären. Die Volksinitiative namens «Transpa-\nrenz in der Politikfinanzierung» fordert die Offenlegung von Finanzierun-\ngen und Interessenbindungen. Die sogenannte Transparenzinitiative ver-\nlangt, dass natürliche und juristische Personen die Finanzierung von Wahl- \nund Abstimmungskämpfen offenlegen. Die Initiative verlangt auch, dass \nKandidierende für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden ihre \nInteressenbindungen publik machen. Es ist nicht zu verkennen, dass die \nfinanziellen Aufwendungen für Wahl- und Abstimmungskämpfe in letzter \nZeit erheblich zugenommen haben. Der Regierungsrat hat deshalb ein ge-\nwisses Verständnis für die Forderung nach mehr Transparenz betreffend \nKampagnenfinanzierung. Trotzdem ist die Transparenzinitiative aus Sicht \ndes Regierungsrats abzulehnen. Dies aus mehreren Gründen. Erstens: Im \npolitischen System der Schweiz gibt es sowohl auf Kantons-, als auch auf \nBundesebene ein gewisses Gleichgewicht der Marktverteilung und eine \ngrosse gegenseitige Kontrolle. Das hindert die politischen Parteien daran, \neinen überwiegenden Einfluss auszuüben. Zweitens: Es herrschen allge-\nmein erhebliche Zweifel daran, dass der Einsatz von finanziellen Mitteln im \nKanton Schaffhausen einen überproportionalen Einfluss auf das Ergebnis \nvon Abstimmungen und Wahlen hat. Eine Offenlegungspflicht, wie von der \nInitiative gefordert, würde unser bewährtes demokratisches System nicht \nfördern, sondern hemmen. Drittens: Die Transparenzinitiative führt zu \nmehr Bürokratie und zwar mindestens hoch zwei, jedenfalls in doppelter \n\n\n\n678 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nHinsicht. Die geforderte Offenlegungspflicht punkto Finanzierung von \nWahl- und Abstimmungskämpfen würde für die Parteien auf Stufe Kanton \nund Gemeinden einen grossen zusätzlichen administrativen Aufwand ver-\nursachen. Ihre Wahl- und Abstimmungsbudgets sowie die entsprechenden \nAbrechnungen müssten öffentlich gemacht werden. Ebenso würde auf Be-\nhördenseite die Kontrolle und Administration aller in der Initiative vorgese-\nhenen Elemente zu einer Aufblähung der Bürokratie führen. Das führt mich \nzum Fazit: Die Umsetzung der Initiative wäre sehr aufwendig und würde \nauch auf staatlicher Seite zusätzliche personelle Ressourcen erfordern. \nAus der Sicht der Regierung bringt die Transparenzinitiative für unser be-\nwährtes Wahl- und Abstimmungssystem keinen Mehrwert, sondern vor al-\nlem einen unverhältnismässig grossen bürokratischen Aufwand. Der Re-\ngierungsrat beantragt Ihnen erstens, die Initiative betreffend den beabsich-\ntigten neuen kantonalen Verfassungsartikel 37a Abs. 5, Satz 1 für teilun-\ngültig zu erklären. Zweitens beantragt Ihnen der Regierungsrat, den \nStimmberechtigten des Kantons Schaffhausen die Transparenzinitiative \nmit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Ich danke Ihnen, wenn \nSie den Anträgen der Regierung folgen. Es wurde angetönt, dass allenfalls \ndas Thema Gegenvorschlag zur Diskussion kommt. Deshalb gebe ich \ngerne das Wort weiter an den Staatsschreiber für allfällige weitere Ergän-\nzungen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe inhaltlich zurzeit keine Ergän-\n\nzungen. Für den Fall, dass ein Antrag wie angekündigt, gestellt wird, man \nsolle dieser Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, würde ich \nIhnen gerne zu jenem Zeitpunkt das Verfahren erläutern, damit alles gere-\ngelt ist und die Beratung geordnet stattfinden kann. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die AL-GRÜNE-Fraktion unterstützt das Anlie-\ngen der Transparenzinitiative der Juso. Es ist ganz einfach: Wer nichts zu \nverbergen hat, braucht vor diesen Forderungen keine Angst zu haben. Es \nist das gute Recht der Bevölkerung, beispielsweise zu wissen, welche Fir-\nmen welche Partei oder Parteien finanziell unterstützen. Für Firmen, die \nParteien unterstützen, müsste dies auch als Werbung dienen. Ansonsten \nverstehen wir nicht, wieso Firmen nicht hinter Spenden öffentlich stehen \nkönnen. Es gibt zwar für die Parteien einen Mehraufwand. Dieser ist aber \n\nmit geringem Aufwand zu bewältigen. Der Nutzen, den die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger durch das Wissen, wer die Kampagne oder die Par-\ntei finanziell unterstützt, erhalten, ist sicherlich signifikant grösser. Die AL-\nGRÜNE-Fraktion steht hinter dem Entscheid, einen Teil des Textes wegen \nUnverhältnismässigkeit für ungültig zu erklären. Auch wenn mir bewusst \nist, dass der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiative zu bestimmen hat, \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 679 \n\n \nerachte ich den Zeitpunkt, Art. 37a Abs. 5, Satz 1 für ungültig zu erklären, \nals ärgerlich. Meines Erachtens hätte die Staatskanzlei bei der Vorprüfung \nder Initiative die Initianten auf die Unzulässigkeit aufmerksam machen sol-\nlen. In Wahl- und Abstimmungskampagnen sind nicht nur die Argumente \nder Parteien oder der Kandidatinnen und Kandidaten ausschlaggebend. \nAuch Unternehmen und Verbände nehmen gezielt auf die Meinungsbil-\ndung Einfluss, indem sie Wahlkampagnen oder Vorlagen finanziell unter-\nstützen. Diese Geldspenden – und damit der Einfluss auf die Meinungsfin-\ndung – nehmen immer mehr zu. Umso wichtiger ist es zu wissen, wie hoch \ndie Budgets der Parteien jeweils sind. Wer finanziert sie und in welchem \nUmfang? Von wem sind die Parteien potenziell abhängig? Hierzulande \nveröffentlichen die meisten Parteien ihre Finanzierung nicht, da sie in der \nSchweiz nicht dazu verpflichtet sind – dies im Gegensatz zu fast allen eu-\nropäischen Staaten. Politik darf nicht käuflich sein. Darum stelle ich den \nAntrag, dass die Regierung einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitia-\ntive ausarbeiten soll. Sie bekommt somit die Chance, einen Text vorzule-\ngen, der den von der Mehrheit bemängelten Aufwand minimiert oder we-\nnigstens möglichst klein hält. Auch für die Privatpersonen soll der Aufwand \ngering gehalten werden. So schlagen wir vor, die natürlichen Personen aus \nArt. 37 a Abs. 1 zu streichen. Weiter könnte im Voraus abgeklärt werden, \nob Abs. 2 ausreicht, eine vorgängige Anmeldung obligatorisch zu machen \noder ob sie im neuen Gesetz nachgeholt werden kann, dass die Initiative \nohnehin nach sich ziehen würde. Ein Gegenvorschlag könnte bei den in \nder Kommission und von der Regierung am meisten bemängelten Punk-\nten, wie den Aufwand für das Offenlegen durch die Privatpersonen selbst, \nsowie die Problematik mit den wilden Kandidaturen klären. Der Antrag lau-\ntet: Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Trans-\nparenzinitiative auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung, dass für Privatper-\nsonen der Aufwand gering gehalten wird, sind natürliche Personen aus Art. \n37 a Abs. 1 zu streichen. Noch kurz zum Zeitpunkt: Ich gebe dem Kom-\nmissionspräsidenten recht, dass grundsätzlich in der Kommission solche \nDinge diskutiert werden können und sollen. Aber es gibt ab und zu Situati-\nonen, dass sich eine andere Situation ergibt. Darum ist es sehr wohl sinn-\nvoll, dass gewisse Dinge im Kantonsrat besprochen werden – auch das ist \nTransparenz. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir haben einen Antrag, um \nvon der Regierung einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Wir wer-\nden später auch über diesen Antrag abstimmen. Ich gebe jetzt das Wort \ndem Staatsschreiber Stefan Bilger zur genaueren Erläuterung des Vorge-\nhens. \n\n\n\n680 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es wurde nun ein Antrag gestellt, wonach \n\nman dieser Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Das Gesetz \nin Art. 77 Abs. 1 sieht vor, dass Sie jetzt als erstes über diesen Antrag – \nalso ob Sie der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen – \nabstimmen müssen. Wenn der Kantonsrat dies beschliesst, ist der Gegen-\nvorschlag innerhalb von längstens 18 Monaten detailliert auszuarbeiten. \nDann kommt der Gegenvorschlag, den der Regierungsrat ausarbeiten \nmüsste, zusammen mit der Initiative wieder in den Rat. Der Entwurf des \nGegenvorschlags käme wieder in die Spezialkommission und wird dort \nvorberaten. Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser zu-\nsammen mit der Initiative der Volksabstimmung unterbreitet. Wenn Sie den \nGegenvorschlag ablehnen, kommt nur die Initiative zur Abstimmung. Sie \nmüssen somit jetzt zuerst über diesen Antrag, ob Sie der Initiative einen \nGegenvorschlag gegenüberstellen wollen oder nicht, abstimmen. Ich emp-\nfehle Ihnen, die Diskussion auf diesen Punkt einzuschränken, dann abzu-\nstimmen und je nachdem geht es weiter oder nicht. \n\nRegula Widmer (GLP): Eigentlich wollte ich die Fraktionserklärung zur \nVolksinitiative bekannt geben. Ich kann es aber kurz machen. Unsere Frak-\ntion wird den Antrag von Roland Müller unterstützen, damit ein Gegenvor-\nschlag ausgearbeitet werden kann. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich zitiere: «Die Transparenzinitiative wurde am \n16. September 2016 von der Juso Kanton Schwyz eingereicht. Der Kan-\ntonsrat hat die Initiative an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 beraten. \nEr ist dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und hat die Initiative mit 84 : \n13 Stimmen abgelehnt. Trotz ablehnender Empfehlung von Kantons- und \nRegierungsrat, ist die Transparenzinitiative am 4. März 2018 mit einer \nMehrheit von 50,28 Prozent Ja-Stimmen der Stimmberechtigten angenom-\nmen worden». Das war also noch nicht so lange her im Kanton Schwyz. \nDas wissen Sie. Aber mutmasslich wollen Sie dieser Erfahrung überhaupt \nnicht Rechnung tragen. Es wurde nach der Annahme der Initiative ein Ge-\nsetz ausgearbeitet, der Kantonsrat hat es wieder abgelehnt und das Volk \nhat dieses Transparenzgesetz mit rund 54 Prozent Ja-Stimmen angenom-\nmen. Jetzt möchte ich Ihnen beliebt machen, diese Zwischenrunden mit \nAblehnung hier, mit Volksabstimmung, mit Annahmemöglichkeit und even-\n\ntueller Annahme, um dann wieder ein Gesetz zu machen, abzukürzen und \ndem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, er möge einen Gegenvor-\nschlag ausarbeiten. Es gibt ein solches Transparenzgesetz. Ein ganz Ak-\ntuelles, wie ich meine, Brauchbares aus dem Kanton Schwyz. Die Regie-\nrung müsste somit das Rad nicht neu erfinden, wenn es zu einem Auftrag \nfür einen Gegenvorschlag käme. Ich empfehle Ihnen deshalb und bitte Sie, \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 681 \n\n \ndiesem Anliegen stattzugeben. Es kann nicht wegdiskutiert werden, dass \nTransparenz beim Volk beliebt ist. Auch in den bürgerlichen Reihen wird \nimmer, wenn man etwas ändern will, zuerst gesagt: «Wir stellen einmal \nTransparenz her, wir wollen, dass ein Sachverhalt transparenter wird, das \nreicht vorläufig». Zum Beispiel das Stichwort Gleichstellung: Es reicht, \nwenn für das Anliegen der Gleichstellung in den Betrieben Transparenz \nhergestellt wird. Zwangsregelungen braucht es nicht. Das überlassen wir \nder Eigenverantwortung. So ist es auch irgendwie hier. Wir müssen wis-\nsen, wer was in eine gewisse Zielsetzung investiert. Das ist erlaubt. Dann \nist auch der Horizont der Stimmbevölkerung erweitert, wenn es um die Mei-\nnungsbildung geht. Es ist ein wichtiges mehrheitsfähiges Anliegen. Sie \nschauen vielleicht schon etwas komisch, wenn ich Mehrheitsanliegen \nsage. Ich sage Ihnen einfach immer «Hopp Schwyz» dazu und bitte Sie \nnoch einmal, dem Anliegen stattzugeben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich beantrage Ihnen, den Antrag von Roland \n\nMüller abzulehnen und die Initiative sofort dem Volk vorzulegen. Dann wis-\nsen wir nämlich – Matthias Freivogel – was das Volk wirklich will und müs-\nsen nicht mutmassen. Ich bin auch nicht bereit, irgendwelche Abstimmun-\ngen im Kanton Schwyz quasi als Befehl entgegenzunehmen, dass wir das \nin Schaffhausen auch umsetzen müssen. Es geht doch vorwiegend darum, \ndass wir eine Initiative auf dem Tisch haben, bei der man genügend Zeit \nbei der Formulierung der Initiative hatte und man sich etwas Mühe geben \nkonnte, verschiedene Varianten zu prüfen. Es gab auch Vorlagen aus an-\nderen Kantonen. Jetzt liegt eine Variante vor, die – das hat der Regierungs-\nrat und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission zu Recht gesagt \n– ein Bürokratiemonster gibt und gravierende negative Auswirkungen auf \ndas bewährte Wahlsystem im Kanton Schaffhausen, insbesondere in den \nGemeinden hat. Jetzt hat man gemerkt, dass man vielleicht Schrott produ-\nziert hat und will nun die ganze Sache retten, indem man sagt, dass es der \nRegierungsrat doch besser machen solle. So geht es nicht! Die Initianten \nhaben zu dem zu stehen, was sie produziert haben. Dies legen wir dem \nVolk vor, sagen, was die Nachteile sind und dann soll das Volk entschei-\nden, ob es diese Nachteile in Kauf nehmen will oder nicht. Ich bin nicht \nbereit, die Verwaltung zu beüben, indem sie eine unzulängliche Initiative \nnachbessert und versucht, etwas Gescheites aus diesem unglücklichen \nTorso zu machen. Ich bitte Sie, den Antrag von Roland Müller abzulehnen \nund dann diskutieren wir darüber, ob wir die Initiative dem Volk in befür-\nwortendem oder ablehnendem Sinn vorlegen werden. So kann das Volk \nmöglichst bald über diese Frage entscheiden. \n\n\n\n682 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich mache Sie darauf auf-\n\nmerksam, dass die Initiative, wie sie uns vorliegt, so oder so dem Volk zur \nAbstimmung vorgelegt wird.  \n\nSamuel Erb (SVP): Für uns ist klar: Die SVP-EDU-Fraktion wird diesen \nGegenvorschlag ablehnen. Wir haben es in der Kommission gut behandelt \nund auch dort sind wir klar zum Schluss gekommen: Wir müssen klare \nLeitlinien setzen und das ist sowieso eine Initiative mit Verhältnisblödsinn. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wenn niemand mehr zum An-\ntrag von Kantonsrat Roland Müller sprechen will, lese ich Ihnen jetzt den \n\nAntrag noch einmal vor. Dann stimmen wir darüber ab. Antrag zur Trans-\nparenzinitiative betreffend Gegenvorschlag: Der Regierungsrat wird beauf-\ntragt, einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative auszuarbeiten. Un-\nter Berücksichtigung, dass für Privatpersonen der Aufwand gering gehal-\nten wird, sind die natürlichen Personen aus Art. 37 a Abs. 1 zu streichen. \nWeiter soll im Voraus abgeklärt werden, ob Abs. 2 reicht, eine vorgängige \nAnmeldung obligatorisch zu machen, oder ob die Offenlegung nachgeholt \nwerden kann – sprich, im neuen Gesetz, das die Initiative ohnehin nach \nsich ziehen würde, neu geregelt werden könnte. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Roland Müller zur Erarbeitung eines Gegenvor-\nschlags durch die Regierung wird mit 31 : 22 Stimmen abgelehnt.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Damit beraten wir nun die \n\nVolksinitiative, so wie wir sie heute vorliegen haben, aber auch den Antrag \nder Kommission, einen Teil der Initiative für ungültig zu erklären. Darüber \nwerden wir separat abstimmen. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich komme zu meiner Fraktionserklärung: Die \nGLP-EVP-Fraktion ist durchaus für mehr Transparenz bei der Finanzie-\nrung von Kandidaturen und Abstimmungskampagnen. Die Bedenken, eine \nOffenlegung könnte den einen oder anderen Sponsor, Person oder Firma \ndavon abhalten, einen Unterstützungsbeitrag zu leisten, teilen wir nicht. \nDer Initiativtext hat aber erhebliche Mängel. Der erste Satz des fünften Ab-\nsatzes in Art. 37a ist ungültig zu erklären. Das ist unbestritten. Konkret \nwürde diese Bestimmung dazu führen, dass sämtliche Kandidaten einer \nGruppierung ausgeschlossen würden, wenn die Gruppierung ihrer Offen-\n\nlegungspflicht nicht nachkommen würde. Ganz unabhängig davon, ob die \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 683 \n\n \nKandidierenden davon überhaupt wussten und hätten Einfluss nehmen \nkönnen. Ein obligatorischer Ausschluss wäre völlig unverhältnismässig \nund widerspricht gültigem Bundesrecht. Die Offenlegungsverpflichtungen \ngemäss Initiative setzen voraus, dass der Kandidatur ein Anmeldeverfah-\nren vorausgeht. Ein solches besteht bisher nur bei der Proporzwahl. Bei \nAnnahme dieses Teils der Initiative müsste neu auch bei Majorzwahlen ein \nAnmeldeverfahren durchgeführt werden. Damit würde aber verunmöglicht, \nwas heute zulässig und in vielen Fällen sogar nötig ist. Kandidaten – na-\nmentlich in kleinen Gemeinden – die sich erst Stunden vor der Gemeinde-\nversammlung oder Urnenöffnung motivieren liessen, für den Gemeinderat \noder die Schulbehörde zu kandidieren, wäre neu ausgeschlossen. Das An-\ntreten erst in einem zweiten Wahlgang, beziehungsweise das Austauschen \neines Kandidaten gegen jemanden mit besseren Chancen würde ebenfalls \nunmöglich. Das ist ein Eingriff in bewährte demokratische Abläufe. Auch \ndas lehnen wir ab. Die Meldepflicht von natürlichen Personen beginnt bei \neinem Betrag von insgesamt über 3'000 Franken pro Kalenderjahr. Die Un-\nterstützungsbeiträge für irgendwelche Kandidaturen oder Kampagnen \nwerden somit zusammengerechnet. Die Meldepflicht trifft den privaten Un-\nterstützer. Nur er hat den Überblick. Es gibt keine Möglichkeit zu überprü-\nfen, ob ihr auch wirklich nachgelebt wird. Nur wenn im Einzelfall die Unter-\nstützung 3'000 Franken übersteigt, dürfte auch der unterstützte Kandidat \noder das unterstützende Komitee meldepflichtig werden. Die Bestimmung \nbleibt damit ein Papiertiger. Kommt hinzu, dass die Meldepflicht, gerade \nweil alle Engagements das Jahr hindurch zusammengezählt werden müs-\nsen, erst hinterher entsteht. Darüber hinaus ist der Kanton verpflichtet, alle \nAngaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Auch dies wird erst hinterher \ngeschehen können und verursacht enormen Aufwand. Für eine einfache \nund intelligente Lösung wären wir offen gewesen. So, wie die Meldepflicht \naktuell ausgestattet ist, verursacht sie einen grossen administrativen Auf-\nwand, der in den allermeisten Fällen wohl in einem völligen Missverhältnis \nzur Bedeutung der Unterstützung stünde. Insgesamt hat die Initiative für \nuns mehr Nachteile als Vorteile, weshalb wir sie in der vorliegenden Form \neinstimmig ablehnen werden.  \n\nStefan Lacher (Juso): Als Gewohnheitstier kann ich jetzt doch auch noch \n\ndie Fraktionsmeinung vorlesen. Der Demokratie unseres Landes kommt \nunbestreitbar ein hoher Wert zu. Wichtigster Bestandteil dieses Systems \nbilden regelmässig abgehaltene Volksabstimmungen und Wahlen, bei wel-\nchen sich das Volk direkt äussern kann; auch zu den das Volk direkt be-\ntreffenden Sachfragen, zum Beispiel AHV und Steuern. Wir kennen das \neigentlich ziemlich gut. Dieses System der gelebten Demokratie ist in der \nBevölkerung breit abgestützt und verschafft der Schweiz auch international \n\n\n\n684 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nimmer wieder Respekt und Bewunderung. Dieses System funktioniert aber \nnatürlich nicht kostenlos. Ein umfassender Meinungsbildungsprozess der \ngesamten Bevölkerung benötigt auch einen finanziellen Einsatz vonseiten \nder Parteien und der involvierten Interessensgruppen. Dabei ist ein Trend \nzu immer höheren Ausgaben zu betrachten. Angesichts der mittlerweile \ndoch recht hohen Beiträge stellt sich die Frage, ob Abstimmungen und \nWahlen durch die finanziellen Mittel beeinflusst werden. Wissenschaftliche \nStudien kommen zum Schluss, dass Geld alleine Abstimmungen nicht ent-\nscheidet, aber wohl beeinflusst. Das ist vor allem bei Abstimmungen, die \nmutmasslich knapp ausfallen, relevant. Es ist so, dass finanzielle Mittel, \nwenn unterschiedlich lange Spiesse vorhanden sind, natürlich auch die \nMöglichkeit, sich mit seinen Argumenten beim Volk Gehör zu verschaffen, \nunterschiedlich sind. So kann Geld finanzielle Möglichkeiten und den Mei-\nnungsbildungsprozess beeinflussen respektive vielleicht verfälschen. Das \nist aber mutmasslich noch kein Problem. Es wird erst ein Problem, wenn \nwir – im Gegensatz zu anderen westlichen Demokratien – den Ursprung \ndieser Finanzquellen nicht kennen, weil kaum Transparenz darüber \nherrscht. Dieser Umstand kann dazu führen, dass das Grundvertrauen in \nunser politisches System verloren geht. Beim Stimmbürger kann sich das \nGefühl breitmachen, dass man der Politik sowieso nicht trauen kann, weil \nsie durch anonymes Geld beeinflusst ist. Es gibt den Grundverdacht, dass \ndie dort oben sowieso das machen, was sie wollen respektive das, wofür \nsie vom Geld gekauft worden sind. Genau bei diesem Punkt, bei diesem \nVertrauensverlust in die Politik, setzt die Transparenzinitiative an. Sie will \nunser einzigartiges politisches System vom Vorwurf der übermässigen Be-\neinflussbarkeit – andere würden sagen von Kooperationsvorwürfen – rein-\nwaschen. Selbstverständlich – das ist erwähnt worden – würde ein solcher \nParadigmenwechsel einen Aufwand mit sich bringen. Das liegt in der Natur \nder Sache von Paradigmenwechseln. Allerdings wäre der Aufwand, die ge-\nmachten Aufgaben auf ihre Plausibilität zu prüfen, vermutlich überschau-\nbarer als exponentiell. Deshalb, ob die Initiative qualitativ umgesetzt wer-\nden kann, ist eine Frage des politischen Willens. Sie hätten jetzt die Mög-\nlichkeit gehabt, den Aufwand zu begrenzen. Aber das ist ein anderes Blatt. \nIn dieselbe Kategorie Frage des Willens fällt auch die vom Regierungsrat \nund in der vorberatenden Kommission in den Vordergrund gerückte Sache \nmit den wilden Kandidaturen bei Majorzwahlen. Wer kandidiert, müsste \ndann laut Verfassungstext bei Anmeldung zu Wahlen die Interessenbin-\ndungen offenlegen. Die Initiative lässt offen, was mit Kandidaturen gesche-\nhen soll, bei welchen eine solche Prüfung vor der Wahl nicht mehr recht-\nzeitig möglich wäre. Für derartige Fälle könnte man im Gesetz eine ver-\nnünftige Lösung erarbeiten. Auch hier müsste man das halt wollen. Zu gu-\n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 685 \n\n \nter Letzt ist ein finanzieller Zusammenbruch der politischen Parteien auf-\ngrund der wegbrechenden Spendengeldern eigentlich nicht zu befürchten. \nDie Initiative will die Spendengelder ja nicht reduzieren oder plafonieren, \nsondern deren Herkunft offenlegen. Die Erfahrungen in anderen westli-\nchen Demokratien, die – wie gesagt – solche Regelungen schon kennen, \nzeigen, dass Spendenbeiträge bei Offenlegung nicht plötzlich einfach ver-\nsiegen. Die SP-Juso-Fraktion ist deshalb vom Nutzen der Initiative – für \nunsere Demokratie – überzeugt und unterstützt sie. Als logische Folge \ndeshalb auch: Die Initiative ist nicht einfach nur der Neid der Besitzlosen, \nder sich hier zum Ausdruck bringt, sondern ein probates Mittel, das Ver-\ntrauen in unsere Demokratie zu stärken. Die Abstimmungsresultate in an-\nderen Kantonen zeigen, dass dies ein wichtiges Anliegen des Stimmvolks \nist. \n\nDaniel Stauffer (FDP): Ich vertrete die Fraktionsmeinung zur Transpa-\nrenzinitiative. Die Initiative möchte, dass alle an Wahlen und Abstim-\nmungskämpfen beteiligten Gruppierungen und Organisationen ihre Finan-\nzen offenlegen müssen. So sollen Globalbudgets bekannt gegeben wer-\nden, Beiträge von juristischen Personen generell und von Privatpersonen \nüber 3'000 Franken pro Jahr gemeldet werden. Dies soll auf kantonaler \nund kommunaler Ebene stattfinden. Die kantonale Verwaltung soll alles \nüberprüfen und ein öffentliches Register darüber führen. In Abs. 5 wollte \nman fehlbare Mitglieder und alle Kandidierenden der gleichen Partei von \nder Wahl ausschliessen. Abs. 5 verstösst gegen die Wahlfreiheit und ist \nals ungültig zu erklären, was auch von den Initianten nicht mehr bestritten \nwird. Eine Offenlegung von Interessenbindungen haben wir in diesem Rat \nauch schon. Das ist bereits erfüllt. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Der \nAufwand einer kantonalen Stelle, die alles überprüft und kontrolliert und ins \nRegister einträgt, ist ein übertriebener Aufwand und kostet viel Geld – ohne \nerkennbaren Nutzen. Noch zum Thema Schwyz: In Schwyz sind keine Er-\nfahrungen gemacht worden, wie gross dieser Aufwand ist und was das \nalles bedeutet. Auch auf die Parteien und Komitees würde ein grosser un-\nnötiger Aufwand zukommen. Die Freiheit bei Wahlen ohne Anmeldung – \nalso Exekutiven und andere zu wählenden Personen, wird zeitlich stark \neingeschränkt, da auch hier eine Überprüfungsfrist eingehalten werden \nsoll. Gerade in kleinen Gemeinden, die ohnehin schon Mühe haben, Leute \nfür Ämter zu finden, würde dieses Gesetz gar nicht helfen. So wäre es nicht \nmehr möglich, am Mittwoch einen Kandidaten aufzustellen und diesen am \nSonntag zu wählen. Die schwierigste Aufgabe wäre, die Privatpersonen zu \nmelden, die pro Jahr mehr als 3'000 Franken spenden – egal wann und \negal an wen. Dies würde bedeuten, dass die verschiedenen Komitees von \nlinks bis rechts und wieder zurück gemeinsam klären müssten, wer total \n\n\n\n686 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \npro Jahr 3'000 Franken überschritten hat und zu melden ist. Dies ist ein \nDing der Unmöglichkeit. Die Initiative würde eine Bürokratie sonderglei-\nchen gebären und bei Kanton und Parteien sowie durch Wahlwiederholun-\ngen viel Geld verschlingen. Ein Nutzen der Initiative ist kaum ersichtlich; \neinzig vielleicht, dass hier versucht wird, die juristischen und spendenfreu-\ndigen Personen zu vergrämen. Es stellt sich die Frage, ob die Wähler und \nStimmenden auch die Register konsultieren würden und dann ihre Mei-\nnung nach der Finanzkraft oder den Spendern bilden würden. Wir sind \nnicht der Überzeugung, dass die finanziellen Mittel die entscheidende \nRolle bei den Wahlen und Abstimmungen spielt. Aus all diesen Gründen \nist die Fraktion der FDP-CVP-JF einstimmig der Meinung, die Initiative sei \nabzulehnen und Abs. 5 für ungültig zu erklären. \n\nPatrick Strasser (SP): Die ablehnenden Stimmen, die wir jetzt zum Teil \ngehört haben, begründen ihre Ablehnung unter anderem mit Abs. 2 von \nArt. 37a, mit der sogenannten Anmeldung der Kandidaturen, dass dies in \nkleinen Gemeinden, relativ spontane Kandidatenmeldungen verunmögli-\nchen würden. Dass dies weiterhin möglich sein soll, ist für mich ganz klar \n– insbesondere da ich auch in einer kleinen Gemeinde wohne und dort ein \nAmt ausübe. Ich lese Abs. 2 allerdings nicht so, wie die ablehnenden Stim-\nmen das machen. Zum Beispiel jetzt auch Daniel Stauffer. Für mich heisst \nes nicht, dass die Anmeldung vorgängig geschehen soll. Ich muss viel-\nleicht etwas zum Verhältnis zwischen Verfassung und Gesetz sagen und \nnehme gleich als Beispiel die Abstimmungspflicht, wenn wir schon beim \nThema von Wahlen und Abstimmungen sind. In Art. 23 der Kantonsverfas-\nsung heisst es ganz klar, dass das Stimm- und Wahlrecht verpflichtet, an \nAbstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Punkt. Wenn man aber ins \nWahlgesetz geht, sieht man, dass diese Bestimmung da sehr strikte tönt. \nSie verpflichtet. In Art. 9 vom Wahlgesetz steht ganz klar, dass das Obli-\ngatorium nur bis zum 65. Altersjahr gilt. Nicht darüber hinaus. In Art. 10 \nheisst es nach dem Wahlgesetz: Wer dann innerhalb von drei Tagen den \nStimmrechtsausweis ohne weitere Begründung bei der Gemeinderats-\nkanzlei einwirft, gilt als entschuldigt. Also, wenn das nicht eine Aufwei-\nchung ist, dieser Art. 23. Das ist eben das Verhältnis zwischen Verfassung \nund Gesetz. Genau darum bin ich der Meinung: Wenn in der Verfassung \nsteht, dass diese ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung angeben \nmüssen, zum Beispiel bei spontanen Kandidaturen, es weiterhin möglich \nist, fünf Tage was auch immer nach der Wahl oder nach dieser Spontan-\nmeldung noch eingereicht werden können. Das sehe ich ganz klar nicht als \nGrund, dass man dieser Transparenzinitiative nicht zustimmen kann. Ob \nman Abs. 1 als Bürokratiemonster bezeichnen möchte oder nicht, sind vor \nallem politische Fragen. Mir ist es Wert, diesen Mehraufwand zu betreiben, \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 687 \n\n \nwenn wir dafür eine saubere Transparenz bei der Finanzierung von Wah-\nlen und Abstimmungen haben. Ich werde darum dieser Initiative zustim-\nmen. \n\nPeter Werner (SVP): Diese Neider-Initiative hat primär zum Ziel, die Par-\nteifinanzierungen zu zerschlagen. Sie ist nicht zu Ende gedacht. Über die \nKonsequenzen hat sich im Initiativkomitee offenbar niemand Gedanken \ngemacht, denn hier soll wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschos-\nsen werden. Übrigens sind Spatzen geschützt – auch vor linken Kanonen. \nDer Zeitaufwand ist enorm, welche die Kassiere der kantonalen Kreise und \nOrtsparteien und eine übergeordnete Kontrollinstanz betreiben sollen, um \ndie Neugier der Initianten zu befriedigen. Weshalb Privatpersonen erst ab \n3'000 Franken gelistet werden sollen, Firmen jedoch bei jedem \nKleinstbetrag, ist nicht nachvollziehbar. Die Initiative schiesst aber auch \ngegen das System der Majorzwahlen. Es kommt halt immer wieder vor, \ndass für Ämter erst in letzter Minute Kandidaten gefunden oder weitere \nbekannt werden. Kurzfristige, oder wilde Kandidaturen auf Gemeinde-\nebene, wären mit dieser Regelung nicht mehr möglich. Für sämtliche Wah-\nlen auf Kantons- und Gemeindeebene müsste ein obligatorisches Anmel-\ndeverfahren eingeführt werden. Die Überprüfung der Daten würde einen \nmassiven bürokratischen Aufwand ergeben. Der Kanton müsste dafür eine \nunabhängige Stelle schaffen. Die SVP-EDU-Fraktion wird sich einstimmig \nfür die von der Regierung und der Spezialkommission empfohlene Ungül-\ntigkeit von Art. 37 a Abs. 5, Satz 1 aussprechen. Ebenso einstimmig wird \nunsere Fraktion den verbleibenden Teil der Initiative ablehnen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): So, wie ich die Initianten verstehe, wurde sie \njetzt zwar ein bisschen relativiert, geht aber davon aus, dass das Volk letzt-\nlich mit finanziellen Mitteln käuflich ist. Dieser Grundannahme stimme ich \naber gar nicht zu. Wir haben bekannte Beispiele, dass es eben nicht so ist. \nDenken Sie an die Abzockerinitiative. Da hatte die eine Seite viel weniger \nGeld, als die andere Seite. Das Volk ist nicht dieser Seite gefolgt, die viel \nmehr Geld in den Abstimmungskampf investierte. Oder wenn Sie eine Ab-\nstimmung nehmen wollen, die aus der Region kommt: Als ich einmal in \nThayngen das Referendum mit zwei, drei Kollegen gegen die Steuererhö-\nhung ergriff, waren wir natürlich finanziell – vermute ich –, ich weiss die \n\nZahlen der anderen Seite nicht, unterlegen und trotzdem ist uns dann das \nVolk gefolgt. Ich habe mich bei diesem Beispiel noch gefragt, wann ich jetzt \nein Globalbudget hätte herausgeben müssen? Wir hatten gar kein Budget. \nWenn wir mal eine Spende kriegten, haben wir die wieder ausgegeben. Es \nwar nie so, dass wir am Anfang eine Idee gehabt hätten, wieviel Engage-\nment nachher aus der Bevölkerung kommt oder nicht. Das ist von dem her \n\n\n\n688 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \ngar nicht möglich. Viel wichtiger als die finanziellen Mittel ist das persönli-\nche Engagement. Das ist das, was am Schluss die Abstimmungen ent-\nscheidend beeinflusst. Wenn man alles anschauen möchte, was für die \nDemokratie relevant ist, müssten wir uns auch über das persönliche Enga-\ngement unterhalten. Sind Sie bereit, Namenslisten von Teilnehmern an \nDemonstrationen herauszugeben? Oder von Personen, die im Namen von \nParteien Telefonkampagnen machen und so durch ihr persönliches Enga-\ngement, durch ihren persönlichen Einsatz, auch versuchen, die Abstim-\nmungen in die eine oder andere Seite zu beeinflussen? Sie sehen: Das \nführt zu nichts. Das ist nicht die Idee. Natürlich sollen sich die Personen \nengagieren – im Sinne – dass Sie auf die Entscheidungsfindung einwirken. \nDas ist in der Demokratie die Idee der Meinungsbildung. Wenn die Initiative \nangenommen wird, führt es zu einer Schwächung der Demokratie. Sehen \nSie, wir machen ja Politik – einerseits aus idealistischen Gründen. Letztlich \n– sind wir ehrlich – ist es auch ein Hobby und die Parteiarbeit ist bis zu \neinem gewissen Grad auch ein Hobby. Aber das Erstellen von irgendwel-\nchem Papierkram gehört nicht zu meinem Hobby und ich glaube, dass \nviele Andere dem beipflichten würden. Ich frage nur: Ist es dann noch at-\ntraktiv, ein Parteipräsidium zu übernehmen, wenn man das auch noch ma-\nchen muss? Verschiedene Parteien, die hier in diesem Rat vertreten sind, \nhaben Mühe, ihre Präsidien zu besetzen. Nützt es, wenn wir diesen Par-\nteipräsidenten letztlich noch mehr solchen bürokratischen Papierkram auf-\nhalsen, dass es gar niemand mehr machen möchte? Dass gar niemand \nmehr ehrenamtlich für unsere Demokratie arbeiten möchte? Diese Initia-\ntive ist eine Gefahr für unsere Demokratie und deshalb müssen wir sie ab-\nlehnen. \n\nEva Neumann (SP): Wenn man googelt, was das Gegenteil von transpa-\nrent ist, kommen Adjektive wie undurchsichtig, undurchschaubar, intrans-\nparent, geheim, versteckt, verborgen und heimlich. Ich habe das Gefühl, \ndass diese Adjektive die Bevölkerung beeinflussen, wenn sie jeweils die \nListe der Berufe wählt, wo sie das meiste Vertrauen hat. Diese Liste wird \nregelmässig angeführt von der Feuerwehr, Ärzten oder der Polizei. Das \nSchlusslicht geht immer an uns Politiker. Ich denke, dass diese Initiative \nuns hilft, dass wir dieses Schlusslicht vielleicht einmal abgeben dürfen. Ich \nmöchte auch noch Marcel Montanari ansprechen. Als Präsidentin einer \nkleinen Sektion – der SP Beringen – würde es mir sehr stark auffallen, \nwenn wir eine Spende von 3'000 Franken erhalten würden. Das wäre gar \nkein administrativer Mehraufwand. \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 689 \n\n \nMatthias Frick (AL): Wir haben die Neider-Initiative nicht zu Ende gedacht; \n\nnicht nachtragend, aber das vergesse ich wahrscheinlich nicht. Ich bin ent-\ntäuscht von diesem Parlament. Vor allem aber bin ich von der Regierung \nenttäuscht. Die Regierung beeinflusst mit ihrer Haltung das Verhalten des \nParlaments doch massgeblich. Es ist in diesem Land national eine Ent-\nwicklung im Gange, aber auch in den Kantonen. Gegen die nationale Ent-\nwicklung – konkret gegen den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative – \nhat sich der Regierungsrat dieses Kantons bereits gewandt. Ich bin gar \nnicht damit einverstanden, dass die Regierung im Namen des Kantons – \nund damit auch in meinem Namen – ein Votum gegen die Transparenz \nnach Bern schickt und dann erst noch gegen den zahmen Gegenvorschlag \neiner bürgerlich dominierten Parlamentskammer ist. Hier in Schaffhausen \nwill sich das bürgerliche Establishment ebenfalls nicht mit der Transparenz \nbefassen. Regierungsrat Ernst Landolt hat das gut zusammengefasst. Er \nhat im Namen der Regierung Worthülsen von sich gegeben: Gleichgewicht \nder Machtverteilung und gegenseitige Kontrolle. Er hat dann ernsthaft \nZweifel geäussert, ob der Einsatz von finanziellen Mitteln einen Einfluss \nauf die Abstimmungsergebnisse habe. Das ist lachhaft. Es hat schon vor \nJahren wissenschaftliche Studien gegeben, die die grundsätzliche Käuf-\nlichkeit von Abstimmungsergebnissen in diesem Land festgestellt hat. Das \nist wissenschaftlich festgestellt. Dann kam aber noch das Totschlagargu-\nment: überbordende Bürokratie. Geschätzte Regierung, seien Sie doch \nehrlich, Sie wollen ganz einfach nicht sagen, von wem Sie Geld bekom-\nmen, wieviel Geld Sie für Ihre Wahlen erhalten und wer die Abstimmungen, \ndie Ihnen am Herzen liegen, mit wieviel Geld unterstützt. Leider – für Sie \nleider –, nicht für uns, ist das wohl vor dem Stimmvolk kein mehrheitsfähi-\nger Standpunkt. Deshalb unterlässt es die bürgerliche Seite tunlichst, die \nwahren Gründe für die Ablehnung der Initiative oder eben auch des Ge-\ngenvorschlags offen anzusprechen. Gute Politik hat eben ihren Preis, das \nwissen wir alle. Das ist uns allen bewusst. Es wird dann problematisch, \nwenn nicht transparent ist, wohin und für welche Zwecke wieviel Geld \nfliesst. Umso augenfälliger und stossender ist daher auch der Umstand, \ndass die Schweiz und ebenso dieser Kanton, weiterhin keine Regelung zur \nTransparenz der Wahl-, Abstimmungs- und auch der Parteienfinanzierung \nkennt. In Europa bildet die Schweiz mittlerweile das einzige Land, das dies-\nbezüglich eine derartige Wüste bildet. Die Staatengruppe des Europarates \ngegen Korruption hat auf die Wahlen 2019 hin erneut den Mangel an \nTransparenz im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen bedauert. Sie wis-\nsen alle: Eine kompetente Entscheidung des Stimmbürgers bei Wahlen o-\nder Sachfragen ist nur möglich, wenn er vollständig informiert ist. Eine \nkompetente Entscheidung ist angesichts der ungleichen Kampagnenbud-\n\n\n\n690 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \ngets nur mit vollständiger Transparenz der Wahl- und Abstimmungsfinan-\nzierung gewährleistet. Das müsste allen klar sein. Der Mangel der Initiative \nwird durch die Teilungültigkeit geheilt und allfällige Bedenken betreffend \nBürokratie, hätten mit einem Gegenvorschlag ausgeräumt werden können. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich habe mich vorhin bereits geäussert. Aber \n\nrasch zum Aufwand: Matthias Frick hat es erklärt. Wenn der Aufwand bei \ngewissen Parteien so gross ist, scheinen anscheinend relativ heftige und \ngrosse finanzielle Ströme zu fliessen, wenn ihr so viel Nachlisten führen \nmüsst. Dies kurz dazu. Dann zur spontanen Kandidatur: Die Bekanntgabe \neiner Kandidatur wird aus strategischen Gründen gemacht, bei mir war es \nwenigstens so. Jeder hier im Rat weiss, wie lange es dauert, bis man Pla-\nkate gedruckt, die Flyer produziert hat und so weiter. Das geht Wochen bis \nMonate. Von da her ist das nicht eine spontane Sache. Es ist aus strategi-\nschen Gründen spontan, das wäre etwas Anderes. Dann zur Werbung: \nSeit vor den Sommerferien hängen in Neuhausen grossformatige Plakate \nzu den National- und Ständeratswahlen. Warum denn? Weshalb macht \nman das? Man geht davon aus, dass es einen Nutzen gibt. Sonst wäre die \nganze Werbeindustrie ja blöd, wenn sie so viel Geld generieren könnte, \nwenn das da keinen Nutzen hat.  \n\nMarco Passafaro (SP): Transparenz ist eine Grundstütze der Demokratie. \nWohin es führt, wenn mangelnde Transparenz vorhanden ist, kann man an \nStaaten wie Russland oder der Türkei sehen. In der Schweiz sind wir si-\ncher noch nicht auf dem gleichen Niveau. Aber wie ein Bericht in den USA \nzeigt, macht diese Problematik vor keinem Staat halt. Dort scheinen ja In-\nvestitionen von russischen Oligarchen und Facebook eine gewisse Rolle \ngespielt zu haben. Es ist wichtig, dass der Stimmbürger weiss, wie es um \ndie Verbindung der Volksvertreter steht; egal, ob es Verbindungen von \nlinks oder rechts sind. Es ist mir rätselhaft, wieso sich hier ein gewisser Teil \ndes Rats gegen die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sperrt. In \nmehreren Kantonen sind solche Transparenzgesetze in Kraft oder in Vor-\nbereitung. Trotzdem wird hier gesagt, dass es nahezu unmöglich ist und \ndass ein zu hoher Aufwand erbracht werden müsste. Ich bin irritiert, dass \ndie Kommission mit der Begründung, die Initiative sei nicht gesetzeskon-\nform, keinen Gegenvorschlag gemacht hat. Sie wollte offensichtlich keine \n\nerhöhte Transparenz. Im Zeitalter der Globalisierung ist immer mehr Geld \nvorhanden, um in der Politik legal und gesetzeskonform Lobbyismus zu \nbetreiben; sei es die Erdöl-, die Alkohol-, die Pharma-, die Computer-, die \nAutoindustrie oder die Immobilienbranche. Alle nehmen sie heute schon \nEinfluss auf die Politik. Das wird sicher nicht abnehmen. Es ist mir unver-\n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 691 \n\n \nständlich, weshalb sich ein Teil des Rats sträubt. Was hat man zu verlie-\nren? Wie andere Kantone gezeigt haben, ist es mit einem vernünftigen \nMehraufwand möglich. Aber für den Stimmbürger wird ein beträchtlicher \nMehrwert generiert und unsere Demokratie wird gestärkt. Es wird im Text \ngesagt, dass bei der Anmeldung die Geldquellen offen gelegt werden müs-\nsen. Es wird von den Gegnern gesagt, dass es für späte Kandidaturen sehr \nschwierig ist. Das Gesetz lässt aber einigen Spielraum – und ich teile die \nAnsicht von Patrick Strasser – dass es sehr wohl möglich ist, späte Kandi-\ndaturen zu machen. Er hat seine Gründe dargelegt. Das Gesetz gibt auch \neine Grenze für natürliche Personen von 3'000 Franken vor. Meines Er-\nachtens wird diese Grenze in Kommunalwahlen – zumindest in kleineren \nGemeinden – kaum für das ganze Wahlbudget überschritten. Spenden von \njuristischen Personen sind auch nicht so häufig. Wenn es nicht so ist, ist \ndas sicher für den Stimmbürger in diesen Gemeinden sehr interessant. Die \nVerbindungen zu vereinen und die Vereinigungen sind auch schnell auf-\ngeschrieben und im Internet publiziert. Das ist für den grössten Teil der \nKandidaten in ein paar Minuten gemacht. Wenn man den heutigen verfüg-\nbaren Unterlagen glauben darf, ist das relativ überschaubar. Ich teile auch \ndie Meinung, dass das keine unüberwindbaren Hürden sind, wenn man \nwill. Wenn die Initiative abgelehnt wird, kann man sich des Eindrucks nicht \nverwehren, dass es den Exponenten wohl weniger um den potenziellen \nAufwand geht, sondern darum, dass die eigenen Geldquellen und Verbin-\ndungen nicht offengelegt werden müssen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte Marco Passafaro kurz korrigieren: In-\nnerhalb der Kommission – ich habe das bei den Anträgen vorgelesen – \nbeschliesst die Spezialkommission mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die \nVolksinitiative für gültig zu erklären. Es gab da einfach eine Stimme dage-\ngen und eine Enthaltung, aber nicht, dass eine Mehrheit der Kommission \ndie Volksinitiative für ungültig erklären wollte. Dies einfach zur Ergänzung \nund Richtigstellung. \n\nErich Schudel (JSVP): Zuerst zu Matthias Frick: Das war ein sehr interes-\nsanter Ausflug in die schweizerische Politik und sogar in die Weltpolitik. Es \nwäre aber auch ehrlicher gewesen – wenn man schon die Vergleiche an-\nstellt – noch zu erwähnen, dass sämtliche Staaten – ausser der Schweiz – \n\neine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Die Schweiz hat keine und \ndass bei Staaten, bei denen der Staat die Parteien noch finanziert, Spen-\nden angegeben werden müssen und zwar in jeder Höhe, kann ich noch \nnachvollziehen. Ich habe aber Mühe damit, dass die Ebenen nicht richtig \nangeschaut werden. Man hat sich jetzt auf den Kanton bezogen, über die \n\n\n\n692 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nLegislativen, Exekutiven, die Majorzwahlen miteingenommen. Auf Ge-\nmeindeebene ein solches Anmeldeverfahren einzuführen, ist schwachsin-\nnig. Ich teile auch die Meinung von Patrick Strasser nicht, dass man das \nnachträglich machen kann. Ich wäre daran interessiert, wie das der Staats-\nschreiber einschätzt. Wenn ein Anmeldeverfahren eingeführt wird, dann \nmuss doch diese Transparenz vor der Wahl bestehen. Sonst macht es kei-\nnen Sinn. Dann wird diese Anmeldung eben auch erfolgen müssen und \nwilde Kandidaturen bei einem Anmeldeverfahren sind aus meiner Sicht \nnicht machbar. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe nur zwei Punkte zur Regierung. Da bin ich in \n\neinem Punkt auch anderer Meinung als Matthias Frick. Er hat gesagt: Re-\ngierungsrat Ernst Landolt habe gesagt, dass diese Finanzierung keinen \nnachweisbaren Einfluss habe. Das stimmt nicht. Regierungsrat Ernst Lan-\ndolt hat gesagt, diese Finanzierung habe keinen überproportionalen Ein-\nfluss. Mir reicht aber der proportionale Einfluss. Der ist dann je nach Mittel \nsehr stark. Also verstehe ich, dass Sie eigentlich unser Anliegen in diesem \nPunkt unterstützen würden. Dann zum Bürokratiemonster, das wir jetzt oft \ngehört haben – auch von der Regierung. Ich habe da ein gewisses Ver-\ntrauen in die Effizienz der Regierung, dass sie ein Verfahren findet, das \ndann überhaupt nicht zu monströs ist, sondern relativ zügig und pragma-\ntisch angewendet werden kann, wie das in unserem Kanton durchaus \nmöglich sein sollte. \n\nMarkus Müller (SVP): Es gibt in unserem Kanton ja nicht nur die Stadt \nSchaffhausen und das grosse Neuhausen, sondern noch Gemeinden, die \netwas kleiner sind. Wenn ich Roland Müller zuhöre, muss ich sagen, dass \ner in einer anderen Welt lebt – oder er lebt wahrscheinlich eben nur in \nNeuhausen oder Schaffhausen. Ich weiss nicht einmal, wo er wohnt. Sie \nmüssen sehen, wie das auf dem Land ist: Wir haben jetzt eine Ersatzwahl \nfür den Gemeinderat in meinem Wohn- und Heimatdorf. Die Stimmzettel \nwaren verteilt und wir hatten noch keinen Kandidaten. Jetzt haben wir aber \neinen gefunden und überzeugen ihn, dass er mitmacht. Wenn ich aber ei-\nnem Kandidaten sage, dass er alles was er macht offenlegen muss, wird \ndieser sagen: Vielen Dank, ich lasse es lieber sein. Nun gut, wir haben jetzt \neinen Kandidaten und ich gehe zur SP und frage: Macht ihr mit? Es sind \n\nalles Parteilose, wir haben keinen Gemeinderat, der in einer Partei ist. \nDann sagt die SP: Ja sicher, wir machen zusammen ein Flugblatt. Dann \nkommt ein Unternehmer, der bei mir im Vorstand ist und sagt: Ich zahle \neuch das Flugblatt. Ich zahle das und das. Der wird sich bedanken, wenn \ndann die SP deklarieren muss, beziehungsweise der parteilose Kandidat, \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 693 \n\n \nder es von jemanden bekommen hat, der eigentlich nicht aus seiner Rich-\ntung ist. Das funktioniert nicht und ist reiner Blödsinn. Es geht auch nicht \num grosse Beträge, sondern um kleine Beträge. Aber da steht eben drin: \nJuristische Personen ohne Limite müssen das deklarieren. Das ist ein \nBlödsinn. Da zahlt mir so ein lieber Kerl, der eine Firma hat, das Flugblatt. \nEin anderer zahlt vielleicht den Versand und der dritte bezahlt den Vorstel-\nlungs-Apéro, den wir machen, um den Kandidaten vorzustellen. Und wie \nwollen wir so noch Leute finden, wenn dann das deklariert werden muss? \nDas ist fertiger Blödsinn. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Schön, dass Marco Passafaro gleich wieder zu \n\nuns stösst. Sie haben ja quasi suggerieren wollen, was alles passieren \nkann, wenn man diese Transparenz nicht hat. Sie hätten auch ein anderes \nBeispiel nennen können, nämlich den Kanton Schaffhausen. Ist es denn \nso schlecht hier? Wenn wir da die internationalen Vergleiche machen mit \nall den Staaten, die vielleicht ein anderes System haben. Ist es denn dort \nbesser? Bringt die Politik dann bessere Entscheide in diesen Systemen, \ndie Ihr genannt habt? Oder ist es vielleicht hier in Schaffhausen eben doch \nbesser? Also ist doch unser System gar nicht so schlecht. Wenn man über-\nlegt, was wir für ein System wollen, müssten wir das Beispiel Schaffhausen \nnehmen und sagen, genau so wollen wir das machen. Denn es läuft näm-\nlich besser als an vielen anderen Orten. Und auch wenn man da erzählt, \nwir werden gerügt von irgendwelchen… Was war es – die UNO? Oder ir-\ngendeine Konferenz. Ich gebe nicht viel Wert darauf. Das sind die gleichen \nGremien, die uns auch gerügt haben, wir hätten eine zu tiefe Maturanden-\nquote und unser duales Bildungssystem abschaffen wollten. Jetzt haben \nsie dafür eine Jugendarbeitslosigkeit, dass es nur noch unschön ist. Auf \ndie müssen wir bestimmt nicht hören. Wir sollten auf unsere eigene Mei-\nnung hören. Wenn Sie – Matthias Frick – sagen, wir sollen offen sagen, \ndass wir keine Lust darauf haben, dann sage ich Ihnen: Ja, ich habe keine \nLust. Ich habe keine Lust, dieses Budget zu erstellen. Und mich würde es \ntreffen. Ich müsste so ein Globalbudget, auch wenn wir unter 3'000 Fran-\nken sind – das Einreichen des Globalbudgets ist ja nicht betragsabhängig \n– ich müsste solche Globalbudgets erstellen. Das ist der erste Punkt. Zwei-\ntens habe ich auch keine Lust, irgendjemandem zu sagen, was ich mit \nmeinem Geld mache. Das will ich nicht. Ich habe hart für dieses Geld ge-\narbeitet und mich stundenlang mit Ihnen herumgeschlagen, um mit diesen \nSitzungsgeldern ein bisschen Geld zusammenzukratzen. Dann darf ich \ndoch damit auch machen, was ich will. Ich will Ihnen bestimmt keine Re-\nchenschaft dafür ablegen. Aber wenn Ihr so auf Transparenz aus seid, \nMatthias Frick: Sie haben gesagt, es gebe eine Studie, die beschreibt, \n\n\n\n694 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \ndass es einen Zusammenhang zwischen Finanzierung und Abstimmungs-\nerfolg gäbe. Ich frage Sie: Wer hat diese Studie bezahlt? Legen Sie es \ndoch offen. Wenn ich gerade bei Matthias Frick bin: Sie haben gesagt, die \nInformation sei dann eben schon sehr einseitig. Sie vergessen aber jeman-\nden: Da, die hinterste Reihe, die Medien. Es gibt eben auch noch die Me-\ndien und einige davon informieren tatsächlich qualitativ sehr gut. Da kann \nsich das Volk dann auch informieren. Man muss eben nicht nur die Wahl-\nbroschüren der einen oder anderen Seite lesen, sondern vielleicht auch \nmal die konventionellen Medien konsumieren. \n\nMatthias Freivogel (SP): Marcel Montanari: Manchmal vergeht mir die \n\nLust, Ihnen hier zuzuhören. Aber Spass beiseite. Ich möchte Markus Müller \nantworten: Das ist doch kein Problem. Im Gegenteil. Ihr gefundener Kan-\ndidat ist doch froh, wenn sich der Turnverein, der Reitverein, der Landfrau-\nenverein und so weiter outet und sagt, wir sind für diese Kandidatur und \nwenn sie noch auf das Flugblatt schreiben würden: Wir danken dem Flug-\nblattsponsor XY, dann ist die Transparenzinitiative oder dieses Anliegen \nerfüllt. Was machen Sie hier für einen Zinnober? Für nichts. Sie wollen \neinfach nicht, dass das Volk weiss, wer wieviel Geld investiert. Und ich \nsage Ihnen einfach: Schon im Kanton Schwyz wurde es mit 84 : 13 Stim-\nmen abgelehnt und das Volk hat es angenommen. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir jetzt zur Ab-\nstimmung kommen. Wir haben jetzt sicher unsere Meinungen machen kön-\nnen. Wir haben nämlich jetzt schon wieder Votanten, die bereits zum zwei-\nten Mal kommen. Das ist jetzt wirklich unnötig.  \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Walter Hotz bezüglich sofortigem Abbruch \nder Debatte wird mit 31 : 20 Stimmen zugestimmt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Staatskanzlei wurde noch zur Frage \nder Ungültigkeitserklärung angesprochen. Ich möchte einfach noch einmal \ndie Aufgabenteilung in Erinnerung rufen. Die Staatskanzlei muss von Ge-\nsetzes wegen den Unterschriftenbogen einer Initiative prüfen – aber auf \ndie formelle Korrektheit. Die Staatskanzlei prüft keine materiellen Aspekte \neiner Initiative. Wenn der Unterschriftenbogen eingereicht wird, schauen \nwir in einer summarischen Prüfung natürlich kurz auf den Inhalt. Wenn of-\nfensichtliche Ungültigkeitsgründe vorliegen, machen wir das Initiativkomi-\n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 695 \n\n \ntee jeweils darauf aufmerksam. Aber es ist nicht die Aufgabe der Staats-\nkanzlei, über die Gültigkeit, Ungültigkeit oder Teilungültigkeit von Initiativen \nzu befinden. Das ist explizit die Aufgabe des Kantonsrats. Wenn ich gerade \ndas Wort habe, noch eine zweite Bemerkung: Es wurde gesagt und ich \nwurde auch von Erich Schudel angesprochen, beziehungsweise die Frage, \ndie jetzt verschiedentlich aufgeworfen wurde, man könne, wenn man die \nAusführungsgesetzgebung mache, noch das eine oder andere korrigieren. \nInsbesondere ist ausgeführt worden – auch von Patrick Strasser – dass \ndiese Offenlegungspflicht auch noch nach der Wahl gemacht werden \nkönne. Ich sage Ihnen einfach: Der Wortlaut von Art. 37 a Abs. 2 ist klar: \nEs haben alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter bei der Anmel-\ndung ihrer Kandidatur, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Das ist der \nWortlaut der Initiative. Ich mache das hier auch zuhanden der Materialien, \nfür den Fall, dass sich diese Frage später vielleicht einmal stellen würde. \nWenn Sie eine Umsetzungsgesetzgebung machen, müssen Sie das ver-\nfassungskonform machen und diese Verfassung hier, ist – meine ich – im \nWortlaut klar. Eine letzte Bemerkung noch: Über das Gesetz des Kantons \nSchwyz, das hier jetzt mehrfach erwähnt worden ist, wurde am 19. Mai \n2019 abgestimmt. Es wurde ganz knapp angenommen. Es ist aber beim \nBundesgericht angefochten, weil sich dort in verschiedener Hinsicht die \ngenau gleichen Fragen der Verfassungskonformität stellen, die jetzt hier \nauch ein wenig angetönt wurden. Dieses Gesetz als taugliches Beispiel zu \nbenennen, ist zumindest zum heutigen Zeitpunkt problematisch. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Spezialkommission, Art. 37 Abs. 5, Satz 1 als ungültig \nzu erklären, wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 20 Stimmen wird die Initiative dem Stimmvolk in ablehnen-\ndem Sinn unterbreitet.  \n\n* \n\n\n\n696 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n3. Motion Nr. 2019/2 von Philippe Brühlmann vom 18. März 2019 be-\n\ntreffend Verlängerung der Realisierungspflicht für die Löschwas-\nserversorgung bis 2028 \n\nSchriftliche Begründung: Aufgrund der Bestimmungen des Brandschutz-\ngesetzes haben die Gemeinden ihre Projekte im entsprechenden Umfang \nbeim Kanton eingegeben. Das Brandschutzgesetz greift insofern vollum-\nfänglich bei der Löschwasserversorgung und setzt somit die nötigen Mas-\nsstäbe bei den Sicherheitsstandards. Dies ist auch entsprechend positiv \nzu würdigen, nebst der finanziellen Unterstützung des Kantons mittels der \n\n25% an den lnvestitionskosten. Der damit zusammenhängende und nicht \nzu vernachlässigende Nebeneffekt ist auch die Nachhaltigkeit gegenüber \nden nächsten Generationen in den Gemeinden. Es wird damit sicherge-\nstellt, dass die Werke der Wasserversorgung entsprechend instandgehal-\nten sind und dadurch keine übermässigen Investitionen auf einmal getätigt \nwerden müssen. Der Kern der Motion liegt im Folgenden: Einige der Land-\ngemeinden sind bezüglich der tiefen Investitionskraft zeitlich nicht in der \nLage, die Löschwasserversorgung wie geplant bis 2022 fertig zu stellen \nund die nötigen Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Man kann sich \nin dieser Frage auf den Standpunkt setzen, dass dies das Problem der \nbetroffenen Gemeinden sei und sie dieses selber lösen sollen. Dies ist je-\ndoch aus Sicht des Motionärs weder weise noch in die Zukunft denkend, \nsoll das Ziel des Gesetzes schlussendlich erreicht werden. \n\nEine leistungsfähige Löschwasserversorgung, dies haben auch die Ereig-\nnisse in der kürzeren Vergangenheit gezeigt, ist ein essentieller Bestand-\nteil der Sicherheitsdispositive aller Gemeinden. Es muss im Interesse des \nKantons liegen, dass diese mit den nötigen Redundanzen ausgestatteten \nVersorgungen flächendeckend im Kanton funktionieren und – wie schon \nerwähnt – auch die nachhaltigen wichtigen Investitionen in den Gemeinden \ngetätigt werden können. Weiter gibt der Motionär zu bedenken, dass es \nnicht entscheidend ist, respektive es den Kanton finanziell kaum belastet, \nwenn die Frist verlängert wird, da der Subventionstopf noch gut gefüllt ist \n(um die 20 Mio. Franken). Im Gegenteil – die betroffenen Gemeinden er-\nhalten durch die Fristverlängerung mehr Luft in den geplanten Investitionen \nund das Ziel des Gesetzes wird erreicht. Es nützt der Allgemeinheit nichts, \n\nwenn diese Investitionen mangels verfügbarer Mittel nicht realisiert werden \nkönnen. Nach Ablauf der Frist ist die Gefahr indes noch höher, dass diese \nwichtigen Projekte ohne die Beiträge des Kantons nicht umgesetzt würden. \n\n2. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Die etwas dienstälteren \nKolleginnen und Kollegen werden wohl beim Erhalt meiner Motion folgen-\nden Satz erwähnt haben. Das beweist ja auch die Geräuschkulisse, die \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 697 \n\n \njetzt der Kantonsratspräsident gerade versucht zu unterbinden: «Nicht \nschon wieder – kalter Kaffee – bitte nicht.» Das kann ich mir vorstellen. Ich \nhabe dafür natürlich grösstes Verständnis, ist es tatsächlich das x-te Mal, \ndass ein Vorstoss dieser Art in unserem Rat verhandelt werden darf. Aber \nals Motionär habe ich meine Gründe und diese möchte ich Ihnen gerne \ndarlegen. Mit etwas Goodwill, dem Zeichen der Sympathie unseren Ge-\nmeinden gegenüber und dem nötigen Sachverstand, wird es Ihnen hoffent-\nlich nicht schwerfallen, diese Motion heute erheblich zu erklären. Verlieren \nkönnen Sie damit nichts, sondern nur gewinnen – als Volksvertreter aus \nihrem Bezirk und als Einwohner Ihrer Gemeinde. Ich muss jedoch noch \neine Ungenauigkeit eingestehen, die in meiner Motion nicht stimmt und \nmöchte diese der Fairness halber noch mitteilen. Es geht um den Topf, \nden ich als üppig gefüllt beschrieben habe. Dem ist mittlerweile nicht mehr \nso, doch soll Sie diese Tatsache nicht vom rechten Weg Ihrer Meinungs-\nbildung abbringen. Nun zur Sache: Das Gesetz über den Brandschutz und \ndie Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 beschreibt in Art. 1 den Zweck und \ndie Ziele, die dieses Gesetz erreichen soll. Die Ziele sind Schutz von Per-\nsonen, Tieren und Sachen sowie der Umwelt gegen Gefahren von Feuer, \nRauch und Explosionen sowie anderer ausserordentlicher Ereignisse, die \nden besonderen Schutz und Rettungsmassnahmen erfordern. Das hört \nsich sehr gut an und man darf als Legislative ein bisschen stolz sein, dass \nman sich auf diesem Wege für die Sicherheit unserer Bürger einsetzt. In \nArt. 2 sind die Aufgaben beschrieben, die Kanton und Gemeinden auferlegt \nsind. Entscheidend in der Frage dieser Motion sind lit. a, b und e, die be-\nsagen, dass für die Verbesserung des Brandschutzes Anreize geschaffen \nwerden sollen, die Eigenverantwortung gestärkt und Einrichtungen für die \nBekämpfung von Bränden und Explosionen gefördert werden. Der Kern \ndes Anliegens liegt jedoch im Folgenden, auch wenn dies schon mehrmals \nin diesem Rat verhandelt werden musste: Einige der Landgemeinden sind \nbezüglich tieferer Investitionskräfte teilweise zeitlich nicht in der Lage, die \nLöschwasserversorgung wie geplant bis 2022 fertigzustellen und die nöti-\ngen Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Ebenso sind weitere \nGründe zu nennen, die sich zwar fast unglaublich anhören, aber leider der \nRealität entsprechen. Beispielsweise ist nur schon der Mangel an geeig-\nneten Planungsinstitutionen dermassen frappant, dass die Projekte nicht \nzeitgerecht geplant werden können. Man kann sich in dieser Frage auf den \nStandpunkt stellen, dass dies das Problem der betroffenen Gemeinden sei \nund sie dieses selber lösen sollen. Es ist auch einfach, sich auf den Stand-\npunkt der Hauseigentümer zu stellen und sich für tiefe Brandschutzabga-\nben und Gebäudeversicherungsprämien einzusetzen. Das macht sich im-\nmer gut. Jedoch ist es nicht mein Ziel, heute eine solche Diskussion über \ndiese Beiträge anzustossen. Es ist jedoch aus meiner Sicht weder heute, \n\n\n\n698 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nnoch in die Zukunft denkend, den Bengel runter zu lassen, soll das Ziel des \nGesetzes schlussendlich erreicht werden. Spätestens dann – meine Da-\nmen und Herren – wenn sich ein Ereignis abspielt – von diesen Ereignis-\nsen hatten wir in der jüngsten Vergangenheit leider einige – und sich dann \ngrosse Schäden mangels der nötigen Infrastruktur nicht vermeiden lassen \nund die Löschwasserversorgung nicht die nötigen Leistungen erzielt, sind \nes auch die gleichen die nach den Verantwortlichen rufen. Dies soll mit \ndieser Motion verhindert werden. Das Ziel des Gesetzes soll umgesetzt \nund damit die Sicherheit gegeben sein. Eine leistungsfähige Löschwasser-\nversorgung – dies haben auch die Ereignisse in der kürzeren Vergangen-\nheit gezeigt – ist ein essenzieller Bestandteil der Sicherheitsdispositive al-\nler Gemeinden. Es muss im Interesse des Kantons liegen, dass diese mit \nden nötigen Redundanzen ausgestatteten Versorgungen flächendeckend \nim Kanton funktionieren und – wie schon erwähnt – auch die nachhaltigen \nwichtigen Investitionen in den Gemeinden getätigt werden können. Sie se-\nhen doch auch, dass die Gemeinden bemüht sind, diese Aufträge wahrzu-\nnehmen und als Parlamentarier kennen Sie ebenfalls Situationen, wo Sie \nnicht immer gleich in der Lage sind, die Investitionen so durchzuführen, \nwie Sie es gerne möchten. Es nützt jedoch der Allgemeinheit nichts, wenn \ndiese Investitionen mangels verfügbarer Mittel nicht realisiert werden kön-\nnen. Nach Ablauf der Frist ist die Gefahr indes noch höher, dass diese \nwichtigen Projekte zur flächendeckenden Sicherheit für unsere Bevölke-\nrung ohne die Beiträge des Kantons nicht umgesetzt würden. Es muss \ndoch eine Möglichkeit bestehen, dass betroffene Gemeinden durch die \nFristverlängerungen mehr Luft in den geplanten Investitionen erhalten und \ndas Ziel des Gesetzes erreicht und somit die nötige Sicherheit geschaffen \nwird. Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas Wichtiges zu bedenken \ngeben. Bitte beachten Sie: Es geht ausschliesslich um die Realisierungs-\nfrist – nicht um die Eingabefrist. Es geht keinesfalls darum, dass die Ge-\nmeinden noch Projekte eingeben können. Diese Frist steht selbstverständ-\nlich nicht zur Diskussion und damit hoffe ich, dass nicht irgendjemand das \nGefühl haben muss, den Gemeinden den Vorwurf des «Versemmelns» zu \nmachen. Es geht wesentlich nur darum, die benötigten Werke zu bauen \nund zu erstellen und dafür mehr Zeit zu haben. Ich hoffe, das ist so ver-\nständlich, weil es auch wesentlich ist. Ich komme zum Schluss: Ich hoffe, \nich habe Ihnen etwas Mut gemacht. Wir wissen, die Regierung ist nicht \nunbedingt delighted, wie man so schön auf neudeutsch sagt. Denken Sie \njedoch an die Zielsetzungen des Gesetzes, ansonsten können wir mit sol-\nchen Zielen aufhören und denken Sie daran, wer schlussendlich den Staat \nund damit auch den Kanton trägt – nicht der Bund selber, nicht der Kanton \nfür sich. Nein es sind unsere Gemeinden und setzen Sie heute final ein \nZeichen auch nicht zuletzt als Vertrauensbeweis. \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 699 \n\n \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Diejenigen unter Ihnen, \n\ndie schon länger in diesem Rat sind, werden sich noch an die vergangenen \nDiskussionen zu diesem Thema erinnern. Art. 35 des Brandschutzgeset-\nzes vom 8. Dezember 2003 wurde geändert. Man behielt die jetzige Rege-\nlung bei, die schon seit 1974 galt. Das bedeutete, dass für die Löschwas-\nserversorgung weiterhin 25 Prozent an die Investitionen der Gemeinden \nund der von ihnen betrauten Körperschaften von Seiten des Kantons bei-\ngetragen wird. Der Kanton finanziert die Subventionen über den Brand-\nschutzfonds. Dieser Brandschutzfonds wird wiederum über eine Brand-\nschutzabgabe der Gebäudeeigentümer, durch Beiträge von privaten Ver-\nsicherungsgesellschaften und durch Gebühren im Zusammenhang mit den \nBaubewilligungsgesuchen gespiesen. Das ist die Finanzierung. 2005 hat \nAlt-Kantonsrat Edgar Zehnder eine Motion eingereicht und verlangte da-\nmals, die Brandschutzabgaben seien auf eine im schweizerischen Mittel \nverträgliche Belastung zu senken. Diese letztlich aufgenommene Bestim-\nmung, war im Grundsatz der Entscheid über zwei dem Kantonsrat unter-\nbreiteten Varianten. Variante eins sah vor, die damaligen Subventionsbei-\nträge zu senken und Variante zwei war so gestaltet, dass die Beiträge bis \nins Jahr 2013 unverändert gelten sollten. Der Kantonsrat entschied sich \ndann für die Variante zwei, beschloss jedoch, den Zeitrahmen für die Ein-\nreichung von Gesuchen bis zum 31. Dezember 2015 und für die Realisie-\nrung bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Damit wurde Rücksicht \nauf diejenigen Gemeinden genommen, die mit ihrer Planung noch nicht so \nweit fortgeschritten waren, dass sie ihre Projekte innert der ursprünglich \nvorgesehenen Frist hätten realisieren können. Die nächste Änderung von \nArt. 35 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes ging auf Kantonsrat Willi Josel \nzurück. Er reichte 2014 eine Motion ein. Mit der Fassung von 2014 wurde \ndie vorab vorgesehene Projekt-Realisierungsfrist für Löschwasserversor-\ngungen erneut verlängert und zwar von Ende 2020 bis Ende 2022. Jetzt \nhaben wir die Motion von Philippe Brühlmann und er wünscht nun eine \nweitere Verlängerung der Realisierungsfrist bis Ende 2028 und damit wei-\ntere sechs Jahre. Für und gegen die Verlängerung der Realisierungsfristen \ndürften in der nun folgenden Debatte ähnliche Argumente vorgebracht wer-\nden, wie wir sie schon bei früheren Ratssitzungen gehört haben. Der Re-\ngierungsrat kann nachvollziehen, dass aus der Optik der Gemeinden mit \nNachholbedarf eine Verlängerung anzustreben ist. Einerseits würde der \nRealisierungsdruck abnehmen. Andererseits könnten die betroffenen Ge-\nmeinden mehr Projekte mit Subventionierungen realisieren, wodurch ihre \nGemeinderechnungen entlastet würden. Der Regierungsrat ist jedoch klar \nder Auffassung – we are not delighted – wie es Philippe Brühlmann gesagt \nhat, dass die meisten Gründe gegen eine Verlängerung der Realisierungs-\nfrist sprechen. Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Verlängerung der \n\n\n\n700 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nRealisierungsfrist um zwei Jahre von 2020 bis Ende 2022 ein Kompromiss \nwar, der im Kantonsrat mit einem Stimmenmehr von 53 : 1 Stimmen ange-\nnommen wurde. Es war ein deutlicher Kompromiss. Ich brauche Ihnen \nnicht zu sagen, wie es künftig um die Verlässlichkeit von Kompromisslö-\nsungen stehen wird, wenn Sie nun wieder auf diesen Kompromiss zurück-\nkommen. Bedenklich dünkt mich in diesem Zusammenhang auch das Sig-\nnal, das wir mit einer weiteren Fristverlängerung aussenden würden. Wie \nkönnen wir von den Bürgern erwarten, dass sie die Fristen einhalten, wenn \nwir uns selbst nicht immer daran halten? Oder sollen wir fortan im Gesetz \nschreiben – wie beim Gericht – zur letztmaligen Fristerstreckung? In der \nSache geht es im Wesentlichen darum, dass die seit 2005 mit der Motion \nvon Edgar Zehnder verfolgten Absicht, eine im schweizerischen Mittel ver-\nträgliche Belastung bei den Brandschutzabgaben zu erlangen, die mit ei-\nner Verlängerung der Realisierungsfrist weiter verzögert wurde. Eine Ver-\nlängerung führt nämlich nicht einfach zu einer Verschiebung der Ausgaben \nvon der Gemeinde auf die Kantonsstufe. Belastet werden, wie zuvor ge-\nsagt, primär die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer. Es ist \nleider auch nicht so, wie in der ursprünglichen Motionsbegründung stand, \ndass dieser Subventionstopf prall gefüllt ist. 20 Mio. Franken wären schön. \nDer Brandschutzfonds wies per Ende 2018 vielmehr einen Saldostand von \nminus 8.13 Mio. Franken aus. Also ein deutlicher Minussaldo und dies, \nobschon die Brandschutzabgaben in den letzten Jahren erhöht wurden. \nDie nicht realisierten Bauvorhaben im Bereich der Wasserversorgung sind \nim Brandschutzfonds dann lediglich mit 85 Prozent ihrer Projektkosten be-\nrücksichtigt. Dies aufgrund der Überlegung, dass diverse Projekte vorsorg-\nlich und für den Fall eingereicht wurden, dass ein Schaden an einem Was-\nserversorgungsnetzteil eintritt. Solche Reserveprojekte würden wahr-\nscheinlich bei einer längeren Frist auch zur Ausführung kommen. Es ist \nbeim Brandschutzfonds schätzungsweise von einer Mehrbelastung von \nsechs bis acht Mio. Franken auszugehen – genauere Berechnungen ge-\nhen sogar von 7.1 Mio. Franken aus. Sie sehen, es ist kein Peanutsbetrag. \nProfitieren würden aber diejenigen Gemeinden, die entsprechende Reser-\nveprojekte eingegeben haben, wobei hier zu bemerken ist, dass es diesen \nGemeinden sehr wohl bewusst war, dass sie bis 2022 niemals alle einge-\ngebenen Projekte realisieren könnten. Diejenigen Gemeinden, die im Hin-\nblick auf den Fristenlauf realistisch projektiert haben, würden keinen Mehr-\nwert von der Verlängerung haben. Im Gegenteil, sie hätten das Nachse-\nhen. Wären die Planungen in den letzten zehn Jahren in den betroffenen \nGemeinden an die Hand genommen und die entsprechenden Vorlagen ge-\nschaffen worden, stünde heute keine Gemeinde unter Druck. Sie sehen, \ndie Umsetzungsfrist war mit einem Jahrzehnt äusserst grosszügig bemes-\n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 701 \n\n \nsen. Eine Zusammenstellung der zur Abrechnung gebrachten Wasserbau-\nprojekte seit 2010 zeigt, dass in den letzten neun Jahren von diversen Ge-\nmeinden äusserst wenige Projekte realisiert wurden. Obwohl schon seit \nMitte 2009 bekannt war, dass nur bis 2020 – beziehungsweise seit dem \nersten März 2015 – nur bis Ende 2022 realisierte Projekte von einer Sub-\nventionierung profitieren können. Schliesslich stösst sich der Regierungs-\nrat auch daran, dass im Kanton Schaffhausen mit 25 Prozent schweizweit \ndie höchsten Subventionen an die kommunalen Wasserversorgungen aus-\ngerichtet werden. Der Regierungsrat vertritt seit Jahren die Auffassung, \ndass auf diese Subventionierung verzichtet werden sollte und die Wasser-\nversorgung verursachergerecht finanziert werden muss. Nun hat Kantons-\nrat Philippe Brühlmann noch etwas zur Sicherheit gesagt. Ich habe mich \nbeim Direktor der Gebäudeversicherung erkundigt und er hat mir versi-\nchert, dass keine «gröberen» Probleme in der Löschwasserversorgung be-\nkannt sind, die mit den eingegebenen bis heute noch nicht realisierten Pro-\njekten behoben werden könnten. Der Kanton Schaffhausen hat ein gut \nausgebautes Wasserversorgungsnetz und das auch dank der bisher \ngrosszügigen Mittelzuflüsse. So wurde es immer mehr oder weniger gut \nunterhalten. Jetzt komme ich noch zum Fazit und zum Antrag: Der Regie-\nrungsrat empfiehlt Ihnen aus den vorgenannten Gründen, die Motion als \nnicht erheblich zu erklären. \n\nMarkus Müller (SVP): Um es klarzustellen: Ich bin der offizielle Sprecher \n\nder Mehrheit der Fraktion. Aber, Phillipe Brühlmann, es widerstrebt mir, \nIhnen widersprechen zu müssen. Ich würde mich viel lieber über die Flie-\ngerei mit Ihnen unterhalten, denn da wären wir einer Meinung. Sie haben \ngesagt, es ist tatsächlich alter Kaffee. Auf eine Art ist es alter Kaffee – aber \nmit gravierenden Auswirkungen. Art. 75 des Brandschutzgesetzes besagt, \ndass der Kanton 25 Prozent an die Löschwasserversorgung der Gemein-\nden zahlt. Das gilt bis Ende 2022. In Art. 37 wird geregelt, wie die Kosten \ngetragen werden. Die Brandschutzaufwendungen durch Abgaben der Ge-\nbäudebesitzer durch Gebühren und Versicherung liegen auch wieder beim \nGebäudebesitzer. Dies, weil wir im Kanton eine staatliche kantonale Ver-\nsicherung haben und keine private Versicherung der Zahlenden. Es wurde \nauch gesagt, dass wir uns mit den Brandschutzkosten und Abgaben an der \neinsamen Spitze in der Schweiz befinden. Bei den Schadenfällen liegen \nwir gut, da wir keine so grossen Risiken wie etwa der Kanton Zürich mit \nden Grossindustrieanlagen haben. Bei den Brandschutzabgaben muss \nman irgendwann auch vernünftig sein und sich fragen: Was will man wirk-\nlich noch machen? Auf Antrag von Willi Josel wurde damals eine grosszü-\ngige Frist festgelegt. Ich habe mich übrigens damals schon stark gewehrt, \naber die Frist wurde um nochmals zwei Jahre verlängert. Was ist in diesem \n\n\n\n702 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nJahr nach der erfolgreichen Überweisung des Antrags passiert, bis man \ndie Projekte eingeben musste? Einige Gemeinden haben noch Projekte \nnachgeliefert, die mit Löschwasser herzlich wenig zu tun haben. Da ging \nes um Trink- und Gebrauchswasser. Ich kann es sagen, meine Nachbar-\ngemeinde – ich sage jetzt den Namen nicht, sonst gibt es wieder eine \ngrosse Diskussion – da hat der Gemeindepräsident offen gesagt: Wir neh-\nmen die Chance wahr und melden jetzt einfach alles an. Wenn es reicht, \ndas bis im Jahr 2022 zu realisieren, haben wir Glück gehabt und wir erhal-\nten die 25 Prozent. Wenn nicht, ist auch nichts passiert. Wenn wir das jetzt \nnochmals verlängern auf 2028, ist das den Gemeinden gegenüber, die re-\nell budgetiert und geplant haben, nicht in Ordnung. Es kann doch nicht \nsein, dass der Rat Gesetze mit irrsinnig langen Fristen macht, bis sie rea-\nlisiert werden. Das kann es einfach nicht sein, würde da die Linke sagen. \nEs kann doch nicht sein, dass säumige Gemeinden immer wieder belohnt \nwerden. Diesbezüglich verstehe ich Philippe Brühlmann nicht. In der Frak-\ntion hat er gesagt, dass Thayngen gar nicht betroffen sei. Sie brauchen \ndiese Frist nicht. Für wen kämpft er denn schlussendlich? Das wäre noch \ninteressant zu hören. Die Löschwasserversorgung ist heute auch etwas \nanders geworden. Wir haben riesige leistungsfähige Tanklöschfahrzeuge \n(TLF). Die Löschwasserkapazität und Anschlüsse auf Weilern zum Bei-\nspiel, hat nicht mehr die Bedeutung wie sie es früher hatte. Dies kann man \nauch anderweitig abdecken. Was wichtig ist und vor allem heute im Vor-\ndergrund steht, ist die Gebrauchswasser-, im Speziellen die Trinkwasser-\nversorgung. Die wird verursachergemäss abgerechnet werden. Es macht \nkeinen Sinn, das dann alles einfach auf den Staat zu wälzen, beziehungs-\nweise dieser wälzt es auf die Liegenschaftsbesitzer weiter. Da sollten wir \nuns einmal darauf besinnen wie es wirklich ist, da schlussendlich nicht der \nKanton dafür zahlt. Wir haben von Philippe Brühlmann gehört, Sie haben \nnichts zu verlieren. Der Topf ist leer und es gibt Defizite. Irgendjemand \nverliert dann am Schluss doch. Wer bezahlt, verliert. Das ist immer so. \nJetzt kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die zahlen sollen. \nIch begreife diesen Punkt allerdings nicht. Ich selber verliere dann eben \nnichts aus irgendwelchen Gründen. Es geht eigentlich wie gesagt nicht \nmehr um die Löschwasserversorgung, da diese fristgerecht eingereicht \nwurde. Das kann auch in dieser Zeit realisiert werden. Es geht mittlerweile \num die Trinkwasserversorgung, die auf Kosten des Kantons beziehungs-\nweise der Gebäudeversicherung jetzt auch noch saniert wird. Das hat Re-\ngierungsrätin Cornelia Stamm Hurter richtig gesagt: Es ist mir im Kanton \nkein einziger Fall bekannt, bei dem der Schaden hätte vermieden oder re-\nduziert werden können, wenn die Löschwasserversorgung besser gewe-\nsen wäre. Da kommen, wie gesagt, dann die TLF's zum Einsatz. Bei uns \nauf dem Land zudem noch die Druckfässer. In diesem Sinn bitte ich Sie \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 703 \n\n \nwirklich dringend, jetzt nicht auf das einzugehen. Wenn wir jetzt nochmals \nnicht nur den kleinen Finger, sondern den ganzen Arm geben, kommen wir \nnirgendwo hin und das ist eine Unterhöhlung des demokratischen Systems \nund auch dem System dieses gesetzgeberischen Rats. \n\nMatthias Frick (AL): Wir haben es gehört: Das Ziel der damaligen Motion \n\nvon SVP-Kantonsrat Edgar Zehnder war, die Subventionen im Brand-\nschutz abzuschaffen, um die Gebühren für die Brandschutzabgaben sen-\nken zu können. Das damalige FDP-Argument – vorgetragen vom damali-\ngen Kantonsrat Martin Kessler – war, dass der finanzielle Druck bei den \nGemeinden zu kostengünstigeren Verbünden führen und die Kosten der \nWasserversorgung vermehrt über die Gebühren der Wasserkonsumenten \nbezahlt werden soll. Das ist alles schön und gut und kann ich nachvollzie-\nhen. Wir haben damals in der SP-AL-Fraktion die Haltung vertreten, dass \nman die alte Regelung beibehalten soll; also die Subventionen von 25 Pro-\nzent. Die Subventionskürzungen wurden aber dann unter Alt-Regierungs-\nrätin Rosmarie Widmer-Gysel durchgedrückt und im September 2009 hat \ndas Stimmvolk dies ziemlich deutlich angenommen. Trotzdem: Jetzt, zehn \nJahre später, ist die Senkung der Brandschutzausgaben immer noch nicht \nvollzogen. Auch keine Senkung der Brandschutzgebühren; wahrschein-\nlich, weil wir diese Frist für die Subventionen ständig verlängern. Wir haben \nes gehört, es war mit Willi Josel ein SVP-Mitglied, der das erste oder das \nzweite Mal – das weiss ich jetzt nicht mehr so genau – eine Verlängerung \ngefordert hat. Jetzt ist es mit Philippe Brühlmann schon wieder ein SVP-\nMitglied, das die Verlängerung fordert. Das ist irgendwie widersinnig. Vor \nallem, wenn ich daran denke, woher damals die Zustimmung respektive \ndie Ablehnung zur Gesetzesänderung kam. Wie dem auch sei: Eine er-\nneute Verlängerung kommt für uns nicht in Frage. Entweder man zieht das \nGesetz durch oder man ändert es ab. Ich lege daher Philippe Brühlmann \nnahe, die Wiederaufnahme des ursprünglichen Art. 35 des alten Gesetzes \nin seine Motion aufzunehmen. Der Überweisung dieser Motion könnten wir \ndann zustimmen. Da könnte man noch einmal darüber sprechen, ob man \ndas wieder ändern möchte oder nicht. Der Antrag hat damals gelautet: \n«Art. 35 Abs. 1: Der Kanton beteiligt sich mit 25 Prozent an den Investitio-\nnen für die Löschwasserversorgungen der Gemeinden und der von ihnen \nbetreuten Körperschaften. Abs. 2: Kantonsbeiträge setzen voraus, dass \nsich die Investitionen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und der kanto-\nnalen und regionalen Planungen halten». Wenn Philippe Brühlmann seine \nMotion so umschreibt und das fordert, würden wir die Überweisung der \nMotion unterstützen. Genau so, wie wir damals schon den gleich lautenden \nAntrag unterstützt haben. Einer weiteren Verlängerung, wie es jetzt geplant \nist, lehnen wir ab. \n\n\n\n704 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Es ist schon erstaunlich, wie eu-\n\nphemistisch geschwängert die Begründung von Philippe Brühlmann war. \nSie hätten Theologie studieren müssen, ich wäre jeden Sonntag zu Ihnen \nin die Kirche gekommen. Stellen wir uns bildlich vor – auch was Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter gesagt hat. Versetzen wir uns zurück in \nunsere Schul- oder Studienzeit. Da gab es jeweils Perioden, in denen wir \nbeauftragt wurden, irgendwelche Projektarbeiten zu schreiben. Ich gehörte \njeweils auch zu denen, die sich immer relativ lange Zeit liessen. Ich musste \nimmer den zeitlichen Druck spüren, bis ich mich auf die Fersen machte, \ndie Projektarbeit abzuschliessen. Wir haben jetzt hier den Fall, wo man \nsich vorstellt, dass nach Hälfte der Frist – nachdem sie ja schon verlängert \nworden ist – ein Schüler zum Lehrer kommt und wiederum bittet, er möchte \ngerne diese Frist verlängert haben. Das kennen wir alle selber auch schon \naus früheren Jahren. Bei einer ersten Betrachtung könnte man sagen, es \nist ein faires Vorhaben, dass der Gemeindepräsident von Thayngen ent-\nsprechend vorbringt. Ich denke aber, es ist ein schlechter Dienst, den er \ndamit den Gemeinden erweisen wird. Ich meine, wenn wir damals – und \nich komme jetzt wieder auf die Schule zu sprechen – froh waren als dann \ndie Lehrperson oder der Dozent gesagt hat: Ok, ich bewillige der Projekt-\narbeit nochmals ein paar Wochen zusätzlich zur Verfügung. Dann hat man \nvielleicht auf den ersten Blick aufgeatmet und hat gesagt: Super, ich habe \nnoch etwas Zeit. Der Hammer kam aber meist wenige Tage später, wenn \ndann bereits schon wieder eine neue Aufgabenstellung auf einen zukam. \nDas sind die Punkte, an die sich jeder von uns im Rat erinnern kann. Be-\nzeichnenderweise, das hat auch Philippe Brühlmann in seiner Begründung \ngesagt, seien es die kleineren, finanzschwachen Gemeinden, denen man \nmit seiner Motion unter die Arme greifen soll. Gemäss meinen Angaben \nsind diejenigen Gemeinden, die hier tangiert sind, alles andere als finanz-\nschwach. Es sind auch Gemeinden, die sogar professionelle Strukturen in \nder Verwaltung haben. Da muss ich dann schon sagen, da dünkt mich die \nArgumentation relativ dünn. Als ich noch im Gemeinderat in Dörflingen war \nund diese Aufgabenstellung auf uns zukam, haben wir als Gemeinderat \nsehr rasch agiert, ein Projektteam gebildet und können heute sagen, dass \nwir die Hausaufgaben in Dörflingen gemacht haben. Die Bauarbeiten sind \nallesamt abgeschlossen. Auch widerspricht sich der Motionär mit seiner \nBegründung: Er betont die essenzielle Wichtigkeit der Löschwasserversor-\ngung. Wenn es essenziell ist, muss ich Ihnen sagen, wenn ich in der Exe-\nkutive in einer Kommune bin, setze ich auch entsprechende Prioritäten. \nOffensichtlich haben diese Gemeinden ihre Prioritäten nicht so gesetzt, wie \nsie sie hätten setzen müssen und jetzt eben in dieser Bredouille sind. Ich \nvertrete gleich noch die Fraktionsmeinung und kann Ihnen sagen, dass wir \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 705 \n\n \ndiese Motion in der FDP-CVP-JF-Fraktion eingehend erörtert, auch kont-\nrovers diskutiert haben. Dennoch kamen wir zum Schluss und werden \ndiese Motion heute grossmehrheitlich zurückweisen. Würde man dieser \nMotion zustimmen, schafft man ein gefährliches Präjudiz für die Zukunft. \nDies sollte unbedingt vermieden werden. \n\nRegula Widmer (GLP): Eigentlich hatten wir zu Beginn dieser Beratung \neine einstimmige Unterstützung dieser Motion vorgesehen. Nach den Aus-\nführungen von Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter bin ich mir nicht \nmehr so sicher, ob es der Weisheit letzter Schluss wäre und gehe davon \naus, dass unsere Fraktion aus allen Abstimmungsoptionen wählen wird. \n\nPatrick Strasser (SP): Als ich Ihren Vorstoss gelesen habe, wollte ich in \neiner ersten Emotion gleich einen Zweihänder hervornehmen. Nach eini-\nger Zeit habe ich ihn nun wieder weggelegt und nehme lieber das Florett \nhervor, wie man das vielleicht von mir eher gewohnt ist. Ich erkläre noch, \nwie das mit dem Zweihänder gekommen ist. Nach Art. 34 des Brandschutz-\ngesetzes heisst es, dass die Gemeinden dafür zu sorgen haben, dass die \nWasserversorgung jederzeit in der Lage ist, genügend Löschwasser mit \nausreichendem Druck für die Schadensbekämpfung abzugeben. Das ist \nunbestritten und auch der Motionär hat nicht gesagt, dass es nicht so sei. \nAlso sind die Gemeinden auch verpflichtet, die nötigen Investitionen vor-\nzunehmen. An diese Investitionen zahlt der Kanton netterweise 25 Pro-\nzent. Im Vorstoss heisst es, dass die Gemeinden Mühe haben, die nötigen \nInvestitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Das betrifft die übrigen 75 \nProzent. Da frage ich mich schon, weshalb sie Mühe haben. Die Wasser-\nversorgung müsste von Gesetzes wegen verursachergerecht beziehungs-\nweise gebührenfinanziert sein. Das heisst, dass man die Gebühren ent-\nsprechend anpasst. Das hat keine Auswirkung auf andere Investitionen, \ndie über Steuergelder bezahlt werden müssen. Das sind zwei unterschied-\nliche Kanäle. Dass man die nötige Investition aus finanziellen Gründen \nnicht aus eigener Kraft stemmen kann, sehe ich nicht ein. Es ist doch viel-\nmehr so, dass man die nötigen Investitionen, ich sage jetzt einmal, aus \narbeitskrafttechnischer Sicht nicht stemmen kann, oder nicht stemmen \nwollte. Ich mache ein kleines Beispiel – ähnlich wie das von Lorenz Laich. \nEs ist auch ein Beispiel aus der Schule: Fritzli und Hansli bekommen vom \n\nLehrer Hausaufgaben. Fritzli macht sie, obwohl draussen wunderschönes \nWetter herrscht und er viel lieber mit den Freunden Fussballspielen würde. \nHansli spielt lieber Fussball und erledigt sie nicht. Am nächsten Tag in der \nSchule fragt der Lehrer: Habt ihr die Hausaufgaben gemacht? Hansli sagt: \n«Nein, ich hatte keine Lust». Der Lehrer antwortet: «Das ist auch nicht so \nschlimm, dann bringst du sie mir eben in zwei Tagen». Da könnt ihr euch \n\n\n\n706 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nvorstellen, wie sich Fritzli dann fühlt. Er fühlt sich «verarscht». Genau so \nging es mir bei dieser Motion und darum das mit dem Zweihänder. Wieso \nfühle ich mich mit dieser Motion «verarscht»? Es gibt kleine Gemeinden – \nund dazu gehört auch diese, in der ich wohne: Oberhallau mit 420 Einwoh-\nnern. Eine, Kleinstgemeinde, die ihren Auftrag erfüllt hat. 2015 hat die Ge-\nmeindeversammlung den Investitionskredit beschlossen, der eine massive \nErhöhung der Wassergebühren mit sich brachte. Die Gemeindeversamm-\nlung hat beschlossen: Wir müssen das machen und sind bereit, das zu \nbezahlen. Die Umsetzung brauchte einen ganz grossen persönlichen Ein-\nsatz von verschiedenen Personen im Milizsystem. Insbesondere die des \nBaureferenten Alex Suter, der grossen persönlichen Einsatz geleistet hat. \nViele Stunden, die er wahrscheinlich nicht einmal abgerechnet hat. Dank \ndes grossen Einsatzes war das möglich. Nun kommt ein Vorstoss, wonach \nman das halt nochmals sechs Jahren hinausschiebt. Sie können sich vor-\nstellen, wie sich die Leute fühlen, die sich so eingesetzt haben respektive \nauch einer grossen Erhöhung der Wassergebühren zugestimmt haben. \nDie fühlen sich verarscht und deswegen lieber Philippe, das mit dem Zwei-\nhänder. Wenn wir das hier so durchsetzen, ergibt das ein klares Zweiklas-\nsenrecht. Es gibt ein Recht für diejenigen Gemeinden, die initiativ sind, die \nVerantwortung übernommen und es umgesetzt haben und die bestraft \nwerden. Und es gibt ein Recht für faule Gemeinden, die belohnt werden. \nDie SP-Juso-Fraktion will das nicht und lehnt den Vorstoss darum ab. \n\nPeter Werner (SVP): Ich habe Verständnis, dass Vertreter von Gemein-\nden, die ihre Aufgaben bereits erfüllt haben, gegen eine erneute Fristver-\nlängerung sind. Diese möchten nun selbstverständlich möglichst bald von \neiner Senkung der Brandschutzabgabe profitieren. Dass die finanzstarken \nGemeinden die eingereichten Etappen problemlos innert Frist ausführen \nkönnen, verwundert nicht. Dass der Brandschutzfonds nun im Minus steht, \nhaben aber genau diese Gemeinden mitverschuldet. Frei nach dem Motto: \nWir haben uns aus dem «Kässeli» bedient. Alles Weitere interessiert uns \nnicht. Finanzschwache Gemeinden können aber nicht einfach jeden Be-\ntrag nach Belieben ausgeben, sondern müssen sich nach der Decke stre-\ncken. Auch die nicht subventionierten 75 Prozent der Baukosten müssen \nschliesslich gestemmt werden und betragen oftmals einen beträchtlichen \nTeil der Steuereinnahmen. Die angestrebte Fristverlängerung verursacht \nkeine Mehrkosten gegenüber dem Stand Januar 2016, denn es werden \nkeine neuen Projekte aufgenommen. Es ermöglicht aber den kleinen Ge-\nmeinden, in den Genuss derselben Vergünstigungen wie die Grossen zu \nkommen. Wenn Sie also den finanzschwachen Gemeinden vorenthalten \nwollen, was sich die Finanzstarken bereits genommen haben, müssen Sie \ndiese Fristverlängerung ablehnen. Fair ist das nicht. Ich bitte Sie, seien Sie \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 707 \n\n \nfair, erklären Sie die Motion Brühlmann erheblich und lassen Sie die finanz-\nschwachen Gemeinden nicht im Regen stehen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich widerspreche Peter \nWerner ungern. Diejenigen Gemeinden, die von dieser Regelung profitie-\nren würden, wären eben die nicht so finanzschwachen Gemeinden. Das \nwären nämlich insbesondere die Stadt Schaffhausen und Hallau. Die Stadt \nSchaffhausen und Hallau haben Kredite für alle Projekte. Sie haben ein-\nfach einen Riesenstrauss eingegeben und haben gedacht: Wir schauen \njetzt einmal, was wir machen können. Das sind diejenigen Gemeinden, die \ndavon profitieren. Die andere Kategorie Gemeinden wären zum Beispiel \nThayngen und Neuhausen, die über einen sogenannten Rahmenkredit \nverfügen. Diese Gemeinden haben aber mehr Projekte eingegeben, als sie \nvom Souverän bewilligt bekommen haben. Es ist keine einzige Gemeinde \ndarunter, die unter die finanzschwachen fallen würden. Profitieren würden \nvor allem grössere Gemeinden von dieser Verlängerung. Es tut mir leid, \naber das ist Fakt. \n\n2. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Keine Angst, ich mache \nnicht mehr lange, weil ich glaube, ich habe begriffen, dass diese Motion \nnicht wahnsinnig auf… Ja, genau – Sie wissen, was ich meine. Ganz kurz \nmuss ich noch ein, zwei Dinge dazu sagen. Zu den Reserveprojekten, die \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter erwähnt hat. Da bin ich nicht ganz \neinverstanden: «Als das ursprünglich so aufgegleist wurde». Die Gemein-\nden haben nach den damaligen Verhältnissen geplant. Da hat sich natür-\nlich immer mal wieder nach Finanzkraft und so weiter verschoben. Man \nmuss ein bisschen vorsichtig sein, wie man das schlussendlich anschaut. \nDann – Markus Müller – stellt sich die Frage, weshalb ich das eigentlich \nmache. Es ist wichtig, dass sich die Gemeindevertreter solidarisch zeigen \nund einen Einsatz bringen, wenn sie angesprochen werden, dass es Prob-\nleme gibt. Dann darf man das – glaube ich – schon so machen. Wie gesagt, \ndas ist ein bisschen Solidarität, das Ganze. Dann noch zum «euphemis-\ntisch geschwängert»: Ich musste es nachschauen, was das heisst. Ich \nhoffe, Sie haben das auch gegoogelt. Ich weiss es mittlerweile. Es ist ein \nnegativer Punkt, einfach ein bisschen blumig dargelegt und beschönigt. \nAuf den Widerspruch möchte ich auch noch kurz eingehen – Lorenz Laich. \n\nKlar, es kann schon sein, dass man das vielleicht als Widerspruch aufneh-\nmen könnte. Wie gesagt: Es kommt auch immer darauf an, wie die politi-\nschen und finanzpolitischen Verhältnisse sind. Man kann nicht einfach ma-\nchen, was man will. Aber doch ist es essenziell. Und dann Regula Widmer: \nDoch, es ist der Weisheit letzter Schluss, meine Antwort. Und zum Schluss \nnoch Patrick Strasser: Ich verstehe, wenn Sie von «verarscht» sprechen. \n\n\n\n708 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nIch verstehe auch die Gemeindekräfte, die sagen: Ich habe mich jetzt ein-\ngesetzt, dass wir dann wirklich durchgezogen haben. Wie gesagt, diese \nMotion hat nicht Sinn und Zweck, Exekutiven zu verärgern, sondern effek-\ntiv der Versuch, dass die anderen auch aufholen können. Ich denke, das \nist so legitim. Wenn man sich unfair behandelt gefühlt hat, tut es mir leid. \nDas war sicher nicht die Absicht. Wie gesagt: Ich möchte auch nicht den \nEinsatz der Leute unter den Scheffel stellen. Das gibt viel Arbeit, das ist so \nund das muss man so würdigen. In dem Sinne – stimmen Sie weise ab.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2019/2 von Philippe Brühlmann vom 18. März 2019 mit \ndem Titel «Verlängerung der Realisierungspflicht für die Löschwas-\nserversorgung bis 2028» wird mit 42 : 8 Stimmen für nicht erheblich \nerklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betref-\nfend Nachtragskredit für Massnahmen zur Bewältigung von \nWaldschäden \n\nGrundlage:   Amtsdruckschrift 19-35 \n\nEva Neumann (SP): Die Mitglieder der GPK haben den Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats betreffend Nachtragskredit für Massnahmen zur Be-\nwältigung von Waldschäden, Amtsdruckschrift 19-35, an ihrer Sitzung vom \n19. August 2019 behandelt. Das Anliegen wurde von Regierungsrat Martin \nKessler und von Kantonsforstmeister Bruno Schmid ausführlich erläutert. \nDas Jahr 2018 war für den Wald ein sehr schwieriges Jahr, denn es war \nausserordentlich trocken und über lange Perioden sehr heiss. Zusätzlich \nhaben vier grosse Sturmereignisse grossen Schaden angerichtet. Beson-\nders betroffen waren die Fichten im Schaffhauser Wald, denn der Borken-\nkäfer konnte sich explosionsartig vermehren und es wird geschätzt, dass \ndie Käfer-Holzmenge seit April 2018 bis ins Frühjahr 2019 40'000 Kubik-\nmeter erreicht hat. Wenn man bedenkt, dass zirka 30 Prozent des Schaff-\nhauser Waldes Fichten sind, ist klar, dass Sofortmassnahmen ergriffen \nwerden mussten. Dies sind erstens: Das Abführen von befallenen Fichten-\nstämmen auf Zwischenlagerplätzen, rund 500 Meter ausserhalb des Wal-\n\ndes, damit der Käfer nicht mehr auf gesunde Fichten im Wald zurückfliegen \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 709 \n\n \nkann. Zweitens: Das Hacken von befallenen Fichten-, Bruchholz- und Fich-\ntenkronenmaterial im Wald. Beim Hacken des Holzes zu Holzschnitzeln \nwird der grösste Teil der Borkenkäfer abgetötet. Drittens: Das Entrinden \nvon befallenen Fichtenstämmen mit der Entrindungsmaschine im Wald. \nBeim Entrinden wird der sich unmittelbar unter der Rinde befindliche Bor-\nkenkäfer abgetötet. Der Regierungsrat legte für jede dieser drei Massnah-\nmen die Höhe der finanziellen Entschädigung mit 15 Franken pro Kubik-\nmeter fest. Im Budget sind Mittel für 10'000 Kubikmeter eingesetzt und da-\nher braucht es einen Nachtragskredit für die restlichen 30'000 Kubikmeter. \nDies ergibt eine Summe von 450'000 Franken und davon übernimmt der \nBund 40 Prozent, 180'000 Franken. 60 Prozent bleiben beim Kanton, was \ndem Nachtragskredit von 270'000 Franken zu Lasten der Rechnung 2019 \nentspricht. Verschiedene Detailfragen der GPK wurden souverän beant-\nwortet, sodass die GPK nach kurze Diskussion einstimmig mit 9 : 0 Stim-\nmen beschliesst, dem Kantonsrat den Antrag betreffend einen Nachtrags-\nkredit von 270'000 Franken zu Lasten der Rechnung 2019 zur Annahme \nzu empfehlen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Der Handlungsbedarf ist erkannt und wohl bei \nallen unbestritten. Der Wald versorgt die Lebensadern von uns allen mit \nSauerstoff und ist daher für unser Leben essenziell. Der Wald soll wieder \nseine Funktion erfüllen können und es sind Massnahmen auf zwei Ebenen \nerforderlich. Kantonsforstmeister Bruno Schmid hat, wie die Sprecherin der \nGPK ausführlich dargelegt hat, kompetent informiert und auch einlässlich \nerläutert, was vorgesehen ist. Die Massnahmen erscheinen auch der FDP- \nCVP-JF-Fraktion als nachvollziehbar befriedigend und wir stehen daher \nhinter dieser Strategie. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die \nFeststellung, dass der vor allem vom Borkenkäfer und von der Dürre ein-\nbezogene Fichtenbestand nicht zu denjenigen Baumarten gehört, die seit \nJahrhunderten und Jahrtausenden in unserer Gegend ansässig sind. Die \nFichten wurden seinerzeit aus wirtschaftlichen Überlegungen als gutes \nBauholz angesiedelt und hier wird nun das Forstamt zusammen mit den \nVerantwortlichen in den Gemeinden, aber auch mit den privaten Waldbe-\nsitzern in Bezug auf Neuaufforstungen einen Paradigmenwechsel nach-\nvollziehen müssen. Es werden Eichen anzupflanzen sein und andere \nBaumarten, die eben längst hier ansässig und resistenter sind. Eigentlich \n– und da komme ich noch zu einer finanzrechtlichen Überlegung – wäre \nder beantragte Nachtragskredit finanzrechtlich als gebundene Ausgabe zu \nbetrachten. Es besteht keine Handlungsoption, es ist zwingend, was hier \nSeiten des kantonalen Forstamts und des Baudepartements gefordert und \ngewünscht wird und ja auch in der GPK auf Einstimmigkeit gestossen ist. \n\n\n\n710 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nNoch ein Hinweis aus Sicht der Gemeinden: Es ist eine angenehme Ne-\nbenerscheinung, die ich auch als ehemaliger Forstreferent der Stadt zur \nKenntnis genommen habe. Nutzniessende werden natürlich auch hier pri-\nmär die Gemeinden sein. Aber die Gemeinden tragen ja auch einen Haupt-\nteil der Last in Bezug auf die Pflege dieses doch für uns alle sehr wichtigen \nWaldes. \n\nRainer Schmidig (EVP): Dem ausführlichen Bericht der GPK-Sprecherin \nmuss nicht mehr viel beigefügt werden. Dafür sei ihr ganz herzlich gedankt. \nWer ab und zu im Wald spazieren geht, weiss, wie es um den Wald in \nSchaffhausen steht. Handlungsbedarf ist unbestritten. Der Kantonsforst-\nmeister hat uns in der GPK eindrückliche Bilder gezeigt und auch klar er-\nläutert, weshalb der Nachtragskredit notwendig ist. Der Wald wird damit \nzwar nicht gerettet – dazu sind weitreichendere klimapolitischen Massnah-\nmen nötig – aber die Arbeiten müssen jetzt an die Hand genommen wer-\nden oder sie sind schon im Gange. Die GLP-EVP-Fraktion stimmt der Vor-\nlage zu. \n\nVirginia Stoll (SVP): Bei der Vorlage «Nachtragskredit für Massnahmen \nzur Bewältigung von Waldschäden» haben wir es einerseits witterungs- \nund zahlenbedingt mit einer knochentrockenen Geschichte und anderer-\nseits mit Menschenleben von der Wiege bis ins Grabe zu tun; wiederkeh-\nrend notabene. Bei so viel Wald und Holz kann ich nicht anders und muss \neinen leidenschaftlichen Rundumschlag machen. Ich verzichte auf blosses \nAblesen aus der Vorlage, die sie sicher ja alle intensiv gelesen haben. Mein \nerster Blickfang frühmorgens ist der Rossberg-Wald und mein täglicher \nWeg vom Hof ins Dorf, Richtung Stadt, führt an einer Sägerei vorbei. Wald \nund Holz begleiten uns ein Leben lang. Zu Beginn träumen wir in einer \nWiege, dann spielen wir mit dem «Holzchüeli» oder der Holzlokomotive. \nWir zeichnen auf Papier, spielen Blockflöte, sitzen in der Schulbank, pflan-\nzen mit dem Förster einen Baum und erfahren vieles über die Baumarten \nund das Leben im Walde. Wir turnen am Barren, machen einen OL durch \nden Wald, Werken mit der Laubsäge und man erklärt uns das mit dem CO2 \nund dem Wasserfilter Wald und nicht zu vergessen der reich geschmückte \nWeihnachtsbaum. Später verführen wir die Liebste am offenen Kamin-\nfeuer, backen im Holzofen, Heizen mit Holz, leben und arbeiten im und mit \n\nHolz und das Ende besteht meistens auch in hölzerner Ausführung. Holz, \nbeziehungsweise Wald, ist Leben. Das Waldgesetz regelt den Schutz des \nWaldes und sorgt dafür, dass der Wald langfristig all seine Funktionen wie \nSchutz, Wohlfahrt- und Nutzfunktion erfüllen kann. Rund 40 Prozent des \nSchweizer Waldes hat eine Schutzfunktion. Volkswirtschaftliches Werk. \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 711 \n\n \nCirca vier Milliarden pro Jahr. Rund 40 Prozent des Schweizer Trinkwas-\nsers stammt aus dem Wald. Mehr als die Hälfte der Grundwasserschutz-\nzonen liegen im Wald. Durch diese natürliche Wasserfilterwirkung des \nWaldes werden circa 80 Mio. Aufbereitungskosten gespart. Der Schweizer \nWald bindet jährlich rund zehn Millionen Tonnen CO2 – alleine beim Holz-\nwachstum. Wird das Holz in Gebäuden verbaut oder zu Holzprodukten ver-\narbeitet, bleibt das darin gebundene CO2 auf Jahrzehnte gespeichert. Un-\nser Wald ist aber auch ein Kraft- und Erholungsort, dessen Wert auf zwei \nbis vier Milliarden pro Jahr geschätzt wird. Die Waldwirtschaft und die ge-\nsamte Holzwirtschaft inklusive Schreinereien bis hin zur Papierindustrie \nbieten fast hunderttausend Arbeitsstellen. Damit uns die wichtigen Wald-\nfunktionen über viele weitere Generationen erhalten bleiben, muss der \nWald mit viel Fachwissen und Weitsicht, in Generationen denkend, ge-\npflegt werden. Nur ein nachhaltig gepflegter Wald ist ein gesunder Wald \nund hat einen unermesslichen Wert in Sachen Artenvielfalt, sprich Bio-\ndiversität. Mit dem aktuell hohen Schadenbefall durch den Borkenkäfer war \nund ist auch weiterhin sofortiges Handeln unumgänglich. Böse Zungen be-\nhaupten, man hätte halt früher weniger Fichten pflanzen sollen. Da kann \nich nur antworten: Wald ist ein Generationenprojekt. Man geht von Prog-\nnosen aus und versucht, eine Jahrzehnte- oder Jahrhundertplanung zu \nmachen. Unsere Väter und Grossväter haben sicher nichts falsch ge-\nmacht. Heute haben wir die Prognosen, dass es wärmer werden könnte \nund planen die Waldzukunft mit wärmeresistenteren Bäumen. Sollten wir \nmit dieser Prognose falsch liegen, haben auch die heutigen Förster sicher \nnichts falsch gemacht. Die SVP-EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat \nfür seine weitsichtige Vorlage für unseren Lebensraum Wald und unter-\nstützt diese einstimmig. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Als Schreiner-Gattin sprechen Sie mir natür-\nlich komplett aus dem Herzen, Virginia Stoll. Bereits in der Beantwortung \nmeiner Kleinen Anfrage vom Februar dieses Jahres zur Situation des Wal-\ndes nach dem letztjährigen Hitzesommer situierte der Regierungsrat den \nSommer 2018 in eine Reihe von Trockenperioden der Sommer 2003, \n2011, 2015 und 2017 ein. Die Abstände zwischen diesen Hitzesommern \nwerden kleiner. Es handelt sich nicht mehr um Einzelereignisse, sondern \nwir werden uns anpassen müssen. Der Wald, das heisst die Bäume, litten \nstark unter der Trockenheit und Hitze aller dieser Sommer und diesbezüg-\nlich auch in ihrer zunehmenden Häufigkeit. Dass die Auswirkungen insbe-\nsondere die Bäume des oberen Kantonsteils und des Reiat getroffen ha-\nben, beobachten vor allem die dort Wohnenden mit zunehmender Besorg-\nnis. Die grossen Waldschäden, einerseits durch effektives Vertrocknen, \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nandererseits durch den Borkenkäferbefall, verursachten aussergewöhnli-\nche Kosten. Die im Bericht der Vorlage beschriebenen Massnahmen zur \nBehebung der aktuellen Problematik in den Wäldern sind zum Teil bereits \nausgeführt. Schnelles Handeln war und ist nötig. Diese zusätzlichen Kos-\nten sind nachvollziehbar und bestimmt berechtigt. 85 Prozent des Waldes \nim Kanton Schaffhausen gehören der Öffentlichkeit und der Wald hat einen \ngrossen materiellen und immateriellen Wert. Wir haben es auch von Virgi-\nnia Stoll vorher ausführlich gehört. Die Kosten des Nachtragskredits zeigen \naber auch, welche Kosten aufgrund der Klimaerwärmung unweigerlich auf \nuns zukommen werden. Wenn wir nicht schnellstens Massnahmen zur Re-\nduktion der Klimaerhitzung ergreifen, könnten das horrende Kosten finan-\nzieller, aber auch anderer Art sein. Als längerfristige Anpassungsmass-\nnahme ist unser Forstpersonal – wie wir im Klimabericht 2019 des Regie-\nrungsrats erfahren – dran, in Wäldern wärmeresistentere Bäume zu pflan-\nzen. Die Natur kann diesen schnellen Temperaturanstieg nicht ausglei-\nchen. Die Fichten in unseren Wäldern werden anderen Baumsorten wei-\nchen müssen. Diese führt zu einer Veränderung der Fauna und Flora. Un-\nsere Landwirtschaft muss sich den wärmeren Gegebenheiten anpassen. \nDie Folgen der Klimaerwärmung müssen in ihrem ganzen Umfang erkannt \nwerden und diese Folgen werden auch in Zukunft finanzielle Mehrkosten \nsein, die wir als Gesellschaft zu tragen haben, wie dies jetzt bei diesem \nNachtragskredit. Wir von der SP-Juso-Fraktion sind für Eintreten und wer-\nden der Vorlage zustimmen, kommen aber gleichzeitig zur folgenden Fest-\nstellung: Es braucht schnellstens Massnahmen zur Reduktion der Klima-\nerwärmung und zur Reduktion der Treibhausgase, die Ursache dieser \nMehrkosten sind. Ich würde mich dann auch noch freuen, den zuständigen \nRegierungsrat zu diesem Bericht zu hören. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich freue mich sehr über die wirk-\nlich positiven Voten, die zum Nachtragskredit zur Bekämpfung der Wald-\nschäden gemacht wurden. Gegenüber dem letzten Traktandum klingt es \ngegenüber den Gemeinden – zumindest waldreichen Gemeinden – auch \nwieder ein bisschen freundlicher. Aber das ist ja nicht das Thema. Es ist \nzwar ein Nachtragskredit, aber das Thema ist der Wald. Dieser liegt uns \nallen am Herzen, das haben wir auch deutlich gehört. Die vielen Funktio-\nnen, die der Wald ausführt, wurden vor allem von Virginia Stoll erklärt. Wir \nhaben tatsächlich die Pflicht, besonders unserem waldreichen Kanton \nSorge zu tragen. Das machen wir. Wir wollen dem Wald natürlich auch den \nWeiterbestand ermöglichen. Es geht mir nicht darum, Panik bezüglich ei-\nnes allfälligen Waldsterbens zu machen. Der Wald stirbt nicht, aber er ver-\nändert sich. Das hat er schon immer gemacht und jetzt speziell wird sich \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 713 \n\n \nder Wald wieder verändern müssen. Wir können das mit forstlichen Mass-\nnahmen unterstützen. Wir können aber auch mit forstlichen Massnahmen \nunsere Waldbestände soweit schützen, dass wir auch unseren Wertstoff – \ndas Fichtenholz – schützen können. Es geht auch darum, dass wir die 30 \nProzent Fichten, woraus der Wald heute besteht, nicht einfach kampflos \ndem Borkenkäfer opfern wollen. Wenn Sie aufmerksam an Wäldern auch \nnur schon vorbeifahren, sieht jeder Laie – auch ich – dass der Wald leidet. \nSie sehen überall die roten respektive braunen Baumwipfel. Sie sehen vor \nallem Fichten, einzelne Fichten, die komplett vertrocknet sind. Da gibt es \nnichts mehr zu tun. Es eilt dann auch nicht sonderlich, diese Bäume aus \ndem Wald herauszubringen. Im Gegenteil, solche Bäume können dann \nauch wieder für andere Tierarten durchaus nützlich sein. Da wird auch \nnichts gemacht. Andererseits das ähnliche Bild bei den Buchen, die durch \nTrockenheit im letzten Jahr geschädigt wurden und in diesem Jahr offen-\nsichtlich nicht mehr ausgetrieben haben und absterben. Auch diese \nBäume, die geschädigt, gestorben sind, werden eigentlich nicht gefällt und \naus dem Wald herausgebracht, wenn nicht irgendwo eine Gefährdung, sei \nes Strasse oder eine andere Infrastruktur betroffen sein könnten. Die Natur \nwird sich schon wieder regenerieren. Gerade auch Flächen, die jetzt doch \ndurch diese Durchforstung gelichtet wurden, profitieren durchaus wieder \nvon einem erhöhten Sonneneinfall. Andere Baumarten und Pflanzenarten \nkönnen besser gedeihen. Es ist eigentlich ein für die Biodiversität durchaus \nerwünschter Effekt. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der \nWald die Unterstützung braucht, damit die Fichtenbestände nicht im ganz \ngrossen Stil sehr schnell verschwinden. Da möchten wir mithelfen. Ich \ndanke Ihnen, dass Sie Unterstützung mit diesem Nachtragskredit geben \nwollen. Ich danke aber vor allem auch den vielen Mitarbeitenden, die sich \nim Wald engagieren. Ich habe auch im persönlichen Gespräch festgestellt, \ndass gestandene Forstarbeiter tief beeindruckt sind. Es geht ihnen nahe, \nwas im Wald abgeht. Es hat mich berührt, dass eigentlich solche gemein-\nhin nicht als zimperlich eingeschätzte Mannen tief beeindruckt sind. Es ist \nwirklich sehr verdankenswert, was für ein Einsatz zur Erhaltung des Wal-\ndes geleistet wird. Ich darf auch noch anfügen, wie auch in der Vorlage \nausgeführt: Die Arbeiten wurden nicht zurückgestellt bis der Kantonsrat \nden Kredit genehmigt, sondern die Arbeiten wurden auf eigenes Risiko \nausgeführt. Selbstverständlich wird jetzt von den Waldbesitzern der \nZustupf des Kantons und des Bundes sehr gerne genommen. Aber man \nmacht seine Arbeit so oder so. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\n \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nAbstimmung \n\nDem Nachtragskredit für die Massnahmen zur Bewältigung von Wald-\nschäden in der Höhe von 270'000 Franken zu Lasten der Rechnung \n2019 wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betref-\nfend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den \nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öf-\nfentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) [Anpas-\nsung an die Teuerung] \n\nGrundlage:   Amtsdruckschrift 19-32 \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wir haben die Vorlage in der GPK besprochen. \nMitanwesend war Regierungsrat Walter Vogelsanger und Andi Kunz. Be-\nreits im Vorfeld wurden wir vom Departement des Innern darauf aufmerk-\nsam gemacht, dass sich bei zwei, drei Zahlen ein Tippfehler eingeschli-\nchen hat. Das ist bei Ihnen in der Vorlage auf Seite vier. Es müsste bei den \njungen Erwachsenen in der Tabelle bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt \nnicht 783, sondern 763 stehen – nämlich derselbe Betrag, wie bei der Pau-\nschale für zwei Personen. Das ist immer der gleiche Betrag. Ein meines \nErachtens relevanterer Zahlendreher hat es in den Anträgen. Bei lit. d: Bei \nHaushalten mit vier Personen, müsste fünf Franken pro Person und Monat \nstehen, nicht sechs Franken. Bei lit. e müsste der Grundbedarf bei fünf \nPersonen um sechs Franken pro Person und Monat erhöht werden und \nnicht fünf Franken. Die zwei Zahlen fünf und sechs wurden verdreht. Wir \nhaben die Vorlage in dieser korrigierten Version in der GPK besprochen. \nWir haben das auch schriftlich erhalten und ich bin davon ausgegangen, \ndass das noch versendet wird und jetzt haben Sie es aber – glaube ich – \nnicht erhalten. Deshalb dieser Hinweis und in dieser geänderten Form be-\nantragen oder empfehlen wir Ihnen seitens der GPK einstimmig, diesem \nAntrag zuzustimmen. Im Wesentlichen geht es nur um eine Anpassung an \ndie Teuerung dieses Grundbedarfs. Wir haben das in der GPK trotzdem \ngenauer angeschaut. Wir haben geschaut, ob es noch andere Parameter \ngibt, auf die man Einfluss nehmen könnte. Wir haben uns auch darüber \ninformieren lassen, wie es in anderen Kantonen aussieht. In der Diskus-\nsion hat sich dann herauskristallisiert, dass wir den Teuerungsausgleich \ngewähren wollen und wenn man dann vielleicht mal noch einmal die ande-\nren Parameter anschauen möchte, wäre es wohl besser, wenn man das \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 715 \n\n \ndann in einer separaten Geschichte sprich mit einem separaten Vorstoss \nanregen würde. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, den geänderten An-\nträgen zu folgen. Die FDP-CVP-JF-Meinung ist ebenfalls einstimmig und \ndie Teuerung ist auszugleichen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich mache es ähnlich kurz. Der GPK-Sprecher \n\nhat Ihnen die Verhandlungen und auch damit die Korrektur, die Fragestel-\nlungen und deren einleuchtenden Antworten erläutert. Besten Dank dafür. \nDie GLP-EVP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass wir uns an den SKOS-\nRichtlinien festhalten sollten, um möglichst in allen Kantonen gleiche Vo-\nraussetzungen bei der Sozialhilfe zu haben. Wir unterstützen die Vorlage \ndeshalb uneingeschränkt, die eine Erhöhung beim Grundbedarf für den \nLebensunterhalt mittels Teuerungsanpassungen vorsieht. Eine allfällige \nDiskussion um den Freibetrag oder die Integrationszulage sollte jetzt nicht \nmit dieser Vorlage verknüpft werden. Unsere Fraktion wird der Vorlage ein-\nstimmig zustimmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Menschen, die auf die öffentliche Sozialhilfe an-\ngewiesen sind, führen ein schwieriges Leben und kämpfen Monat für Mo-\nnat für ihre Existenz. Die Erhöhung des monatlichen Beitrags als Teue-\nrungsausgleichanpassung ist daher nichts anderes als richtig und wichtig \nfür die Schwächsten innerhalb unseres Kantons. Innerhalb einer SRF-Dok-\nSendung wurde vor einigen Monaten eindrücklich aufgezeigt, wie Men-\nschen mit Sozialhilfe ihren Alltag tagtäglich bewältigen. Jeder einzelne \nFranken muss umgedreht werden. Jeder einzelne noch so kleine Wunsch \nmuss genaustens überprüft werden, ob es möglich ist, ihn zu erfüllen oder \nnicht. Ich spreche von Beträgen im Rahmen von eins bis fünf Franken. Als \nPolitikerinnen und Politiker müssen wir uns genau für diese Menschen in-\nteressieren und auch engagieren. Die SP-Juso-Fraktion unterstützt den re-\ngierungsrätlichen Antrag einstimmig. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vieles wurde bereits gesagt. \nIch möchte trotzdem noch einmal festhalten, dass es um eine technische \nAnpassung und nicht um eine Grundsatzfrage geht. Der Ursprung dieser \ntechnischen Anpassung liegt in einem Beschluss des Bundesrats vom letz-\nten Jahr, der die AHV-, IV- und EL-Beiträge der Teuerung anpasste. Es \ngeht also nicht um etwas Grundsätzliches. Dementsprechend wurde diese \nVorlage ausgestaltet und der GPK und nicht einer Spezialkommission zu-\ngewiesen. Der Entscheid im Kanton Schaffhausen über die Anpassung \ndes Grundbedarfs liegt beim Kantonsrat. In anderen Kantonen ist es so, \ndass dieser Entscheid entweder beim Regierungsrat liegt oder im Gesetz \n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nfestgehalten ist, dass die SKOS-Richtlinien nachvollzogen werden. Hier im \nKanton Schaffhausen liegt es eben bei Ihnen, Anpassungen beim Grund-\nbedarf zu beschliessen. Das Sozialhilfedossier liegt aber nach wie vor bei \nden Gemeinden. Meiner Meinung nach ist es auch sinnvoll so, da diese \nStaatsebene am nächsten bei den Einwohnern ist und darum auch diese \nSozialhilfe am besten einschätzen, beurteilen und sprechen kann. Auch \nder Unterschied zwischen grossen und kleinen Gemeinden ist meiner Mei-\nnung nach kein Problem. Im eher anonymen Bereich der grossen Städte \nsind die Sozialhilfebehörden professioneller unterwegs und in eher kleinen \nGemeinden sind die Sozialhilfebehörden – meist sind das Gemeinderäte – \nnäher an der Bevölkerung. Insofern finde ich dieses System gut. Mit der \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung wird die Sozialhilfe angeschaut \nund grundsätzlich hinterfragt. Aktuell haben wir ein bewährtes System. In \ndieser Vorlage geht es um eine rein technische Anpassung und ich bitte \nSie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Zur Vorlage 19-32 lit. d: Der aktuelle Antrag der \nGPK lautet: Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit vier Per-\nsonen um fünf Franken pro Person und Monat. Bei lit. e, Erhöhung des \nGrundbedarfs bei den Haushalten mit fünf Personen um sechs Franken \npro Person und Monat.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDen Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird mit \n43 : 4 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n6. Postulat Nr. 2019/5 von Patrick Portmann vom 30. April 2019 be-\ntreffend Erinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton \nSchaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: Als Urenkel des bei der Bombardierung am \n\nBahnhof Schaffhausen getöteten Karl Gnädinger hat mich der kürzlich \n\ndurchgeführte 75. Jahrestag äusserst nachdenklich gestimmt. Man \n\nkann sich heute nur bedingt vorstellen, welches Leid innerhalb von we-\n\nnigen Minuten am 1. April 1944 über Schaffhausen und seine Einwoh-\n\nner gekommen ist. Monate später wurden auch die beiden Gemeinden \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 717 \n\n \nThayngen und Stein am Rhein von Bombenabwürfen mit weiteren To-\n\ndesopfern getroffen. Umso wichtiger erscheint mir, auch zukünftig den \n\ninsgesamt 50 Todesopfern zu gedenken und sich an die traurigen Er-\n\neignisse zu erinnern. Nach über 75 Jahren wäre es aus meiner Sicht \n\nan der Zeit, eine Erinnerungsstätte zu errichten, um diesen schicksals-\n\nhaften Tagen gebührend Rechnung zu tragen. Mit Erlaubnis des \n\nSchaffhauser Historikers Matthias Wipf (Autor des neuen Buches «Die \n\nBombardierung von Schaffhausen – Ein tragischer Irrtum» gebe ich die \n\nSchlusspassage aus seiner am Jahrestag vorgetragenen Rede in der \n\nSteigkirche wieder. Sie begründet und erklärt das Anliegen meines \n\nPostulats: Wer von Ihnen weiss, wo – nebst dem Waldfriedhof, den wir \n\nvorher besucht haben – ein Denkmal für die Bombenopfer des 1. April \n\n1944 steht? Es war eines geplant, eine Menschengruppe, die flehend \n\ngegen den Himmel schaut. Der Künstler, der damit den Wettbewerb ge-\n\nwonnen hat, hat dieses allerdings bis zu seinem Tod nie fertig gestellt- \n\nund es wurden darauf aus dessen Nachlass zwei Einzelfiguren, soge-\n\nnannte David-Statuen, angeschafft, die heute längs des Münsters und \n\nim Kräutergarten des Klosterkomplexes Allerheiligen stehen. Nur: \n\nKaum jemand weiss, dass diese beiden Figuren uns an die Bombar-\n\ndierung gemahnen sollen. Vielleicht aber ist es auch heute, nach 75 \n\nJahren, noch nicht zu spät für ein solches Denkmal?! Denn noch im-\n\nmer ist die Bombardierung – die weitaus schwerste Neutralitätsver-\n\nletzung der Schweiz im ganzen 20. Jahrhundert – in der Bevölkerung, \n\nbei Alt und Jung, sehr präsent." \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte vorausschicken, dass es zwar ein po-\nlitischer Vorstoss ist, allerdings hat die Angelegenheit aus meiner Sicht \nkeinen politischen Hintergrund. Es ist mir wichtig, dies zu erwähnen. Ich \nhabe diesen Vorstoss formuliert – Sie haben es gelesen – mit dem \nWunsch, den Regierungsrat zu beauftragen, zu überprüfen, ob es eine \nMöglichkeit gäbe, eine kantonale Angelegenheit daraus zu machen. Die \nBombardierung der Stadt Schaffhausen ist sehr bekannt, Thayngen oder \nStein am Rhein ist bei einer jüngeren Generation nicht so bekannt. Nun, \nich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, dass man sich immer wieder an \nEreignisse erinnert. Ich habe beschrieben, dass ich als Urenkel von Karl \nGnädinger eigentlich sehr vieles auf den Weg mitbekommen habe. Inner-\nhalb meiner Beschreibung – ich habe das auch auf Facebook geteilt – ist \nmir dann aufgefallen, dass die jüngere Generation relativ wenig darüber \nweiss. Ich habe es dann auch weiter begründet. Das sehen Sie auf Seite \n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nzwei. Mit Erlaubnis von Matthias Wipf, habe ich einen Teil seiner Anspra-\nche am 1. April 2019 in der Steigkirche zitieren dürfen. Eigentlich wäre ge-\nplant gewesen, dass der Künstler eine Erinnerungsstätte errichten würde. \nIch war der Auffassung – das war auch ein Aufruf – dass es wichtig wäre, \ndass man eine solche Erinnerungsstätte hätte. Deshalb habe ich auch ein \nPostulat daraus gemacht. Ich habe keine klaren Vorstellungen, wie das \nsein müsste. Ein grosses Anliegen von mir ist einfach, dass man alle Ge-\nmeinden miteinbezieht und nicht nur auf kommunaler, sondern auf kanto-\nnaler Ebene eine solche Gedenkstätte errichten würde. Ich habe auch mit \nmeinem Grossvater darüber gesprochen und die Idee ist nicht, dass etwas \nTeures oder Grosses erstellt werden müsste. Ich habe das offengelassen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Mit dem vorliegenden Postulat soll \nder Regierungsrat beauftragt werden, die Errichtung einer Erinnerungs-\nstätte zu den Zweitweltkriegsbombardierungen im Kanton Schaffhausen \nzu prüfen. Dies soll unter Einbezug der betroffenen Gemeinden von Fach-\nleuten und Zeitzeugen geschehen. Der Postulant nimmt Bezug auf den 75. \nJahrestag der Bombardierung der Stadt Schaffhausen vom 1. April 1944. \nZwar blieb die Schweiz im Zweiten Weltkrieg als neutraler Staat im Zent-\nrum Europas von direkten kriegerischen Handlungen weitgehend ver-\nschont. Doch bekanntlich führte die geografische Lage unseres Landes \nbereits im Dezember 1940 zu irrtümlichen Bombardierungen in Basel und \nZürich. Im Zuge der verstärkten Alliierten-Luftoffensive gegen das Dritte \nReich nahm das Risiko von Bombardements ab Herbst 1943 für die \nSchweiz merklich zu. Dass dabei auch das Gebiet des rechtsrheinisch ge-\nlegenen Kantons Schaffhausen als besonders bedroht gelten musste, \nzeigte sich auf tragische Weise, als die Stadt Schaffhausen am 1. April \n1944 von amerikanischen Flugzeugen bombardiert wurde. Es handelte \nsich dabei um den schwersten und folgenreichsten Vorfall dieser Art in der \nganzen Schweiz, der neben den Toten und Verletzten auch immense \nSchäden an Gebäuden sowie an Kunst und Kulturgut zur Folge hatte. Da-\nbei darf nicht vergessen werden, dass auch andere Orte im Kanton Schaff-\nhausen Bombardierungen ausgesetzt waren. So zum Beispiel am 25. De-\nzember 1944 Thayngen, am 20. Februar 1945 Oberwiesen und Wunder-\nklingen, am 22. Februar 1945 Stein am Rhein, Neuhausen am Rheinfall, \nLohn und Beringen, alle am gleichen Tag. Am 28. Februar 1945 Altdorf \nund dann am 27. April 1945 erneut Altdorf. Die Anteilnahme am Schicksal \nder Stadt Schaffhausen war in der ganzen Schweiz sehr gross. So wurde \ndurch die Zürcher Kunsthistoriker-Vereinigung angeregt, eine Kultur-\nspende ins Leben zu rufen, die von der Wiedergutmachung durch die Ame-\nrikaner unabhängig war und die als Freundesgabe verstanden wurde. Es \ngelang mit grosszügiger Unterstützung von Kanton und Stadt Zürich, die \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 719 \n\n \ndamals beträchtliche Summe von 154'000 Franken zu sammeln, die im \nEinvernehmen mit den Zürcher Behörden zu zwei Dritteln den Ankauf von \nKunstwerken und zu einem Drittel der Erstellung einer Plastik als Erinne-\nrung an das Ereignis der Bombardierung dienen sollte. Dazu wurde von \nder Stadt Schaffhausen ein Wettbewerb ausgeschrieben, den der Bild-\nhauer Karl Geiser gewann. Schon damals begann die Diskussion über den \nrichtigen Standort der von Geiser entworfenen Plastik. Eine Plastik, die \nnach Absicht des Künstlers auch und vor allem ein Denkmal gegen den \nKrieg generell darstellen sollte. Wie Sie wissen, gelang es Karl Geiser \nnicht, die von ihm entworfene Plastik zu vollenden. Als er 1957 starb, \nmusste konstatiert werden, dass die in Auftrag gegebene Plastik nicht zur \nVerfügung stand. Daher wurde beschlossen, die beiden überlebensgros-\nsen Fassungen der Statuen des Davids, die im Nachlass von Geiser wa-\nren, als Ersatz für das ursprünglich geplante Denkmal aus den Mitteln der \nerwähnten Zürcher Kulturspende anzuschaffen und im Areal des Museums \nzu Allerheiligen aufstellen zu lassen. Die Fassung des unbekleideten Da-\nvids wurde im Kräutergarten, die Fassung des bekleideten Davids wurde \nvor dem Seitenportal in der Münsterabsenkung aufgestellt, wo sich beide \nSkulpturen bis heute befinden. Die erwähnten Statuen werden dem An-\nspruch des Gedenkens und des Erinnerns nicht gerecht, weil sich der Sym-\nbolgehalt mangels schriftlicher Erläuterungen aus den Skulpturen nicht \nwirklich erschliessen lässt. Fakt ist, dass es gegenwärtig im Kanton Schaff-\nhausen keine auf die Bombardierung unmittelbar und erkennbar Bezug \nnehmende Erinnerungsstätte gibt. Einzig die Grabanlage für die Opfer in \nder Stadt Schaffhausen im Waldfriedhof und die Grabanlage für die Opfer \nin Stein am Rhein auf dem Stadtfriedhof Stein am Rhein, mahnen an die \nverheerenden Luftschläge auf Schaffhauser Territorium. Aus Sicht des Re-\ngierungsrats ist unter Einbezug der von den Bombardierungen im Kanton \nSchaffhausen betroffenen Gemeinden, insbesondere auch der Stadt \nSchaffhausen, abzuklären, ob der Wunsch nach einer entsprechenden Er-\ninnerungsstätte besteht. Wird diese Frage bejaht, so wäre eine Projekt-\ngruppe einzusetzen, die die Bedingungen an die Gestaltung und den Ort \nzur Errichtung einer Erinnerungsstätte sowie den zur Realisierung notwen-\ndigen finanziellen Rahmen definiert. Diese Eckpunkte wären dann die \nGrundlage für einen Wettbewerb. In der Projektgruppe sollen Vertreterin-\nnen und Vertreter von Betroffenen, von Gemeinden und von Fachleuten \neinbezogen werden. Die Durchführung des Wettbewerbs wäre einer Jury \nmit abschliessender Entscheidungskompetenz zu übertragen, wobei der \nWettbewerb erst nach Festlegung des für die Errichtung vorgesehenen Or-\ntes durchgeführt werden könnte. Gegenstand der Abklärungen der Projekt-\ngruppe müsste auch die Sicherstellung der Finanzierung sein. Nach einem \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nEntscheid der Jury wäre darauf zu achten, dass die Errichtung einer Erin-\nnerungsstätte zügig vorgenommen, vorangetrieben würde. Insbesondere \ndie Bombardierung der Stadt Schaffhausen vom 1. April 1944 und die \nBombardierung der Stadt Stein am Rhein vom 22. Februar 1945 haben in \nder Bevölkerung eine tiefe, bis heute anhaltende Betroffenheit verursacht. \nDiese Betroffenheit ist mit der Bereitschaft verbunden, den schrecklichen \nFolgen kriegerischer Ereignisse angemessen zu gedenken. Vor diesem \nHintergrund ist der Regierungsrat bereit, das Postulat zur Prüfung der Er-\nrichtung einer Erinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kanton \nSchaffhausen entgegenzunehmen und im beschriebenen Sinne vorzuge-\nhen.  \n\nPeter Scheck (SVP): In der Schweiz starben in den Jahren 1939 bis 1945 \ninsgesamt 84 Menschen durch britische und US-amerikanische Bomben. \nBei der Bombardierung von Schaffhausen am 1. April 1944, dem folgen-\nschwersten Angriff in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates, \nkamen 40 Menschen um und 270 wurden zum Teil schwer verletzt. In Stein \nam Rhein – das hat Regierungsrat Ernst Landolt schon erwähnt – starben \nam 22. Februar 1945 bei der Bombardierung vier Frauen, vier Mädchen \nund ein Junge. Am 25. Dezember 1944 starb beim Bombenabwurf auf \nThayngen ein Stellwerkwärter. Ich habe ein gewisses Verständnis für das \nAnliegen von Patrick Portmann. Sie sehen aber: Die beiden Städte Schaff-\nhausen und Stein am Rhein stehen eindeutig im Vordergrund. Beide \nStädte hatten ihr Schicksal damals selber an die Hand genommen. Es war \nnoch eine Zeit, in der die Gemeinden in vielen Bereichen weitgehend \nselbstständig waren. Walter Bringolf – zum Beispiel – hätte es sich verbe-\nten, wenn ein kantonaler Kulturbeauftragter ihm gesagt hätte, wie, wo und \nin welcher Form er den Opfern zu gedenken hätte. Beide Städte kamen \nzum Schluss, den Opfern und deren Angehörigen eine würdevolle Ge-\ndenkstätte zu errichten; nämlich dort, wo man sinnvollerweise in Ruhe den \nEreignissen auch würdig gedenken kann. In Schaffhausen ist die Gesamt-\nanlage mit den im Halbkreis angeordneten Grabsteinen und Schriftplatten \naus Jura-Kalk sowie die Gedenkmauer mit der Erinnerungsschrift von Ar-\nchitekt Karl Schärrer gestaltet. Die zunächst in Bronze angedachte, dann \nin Stein ausgeführte Frauenfigur von Franz Fischer, kniet am rechten Rand \nder Anlage, den Kopf den Gräben leicht zugewandt. Die blockhaft gestal-\ntete Skulptur wirkt trotz ihrer Grösse nicht monumental und drückt in sym-\nbolischer Art die Tragik des geschichtlichen Ereignisses aus. Die beiden \nGedenkstätten, auch in Stein am Rhein von Walter Knecht damals ge-\nschaffen, werden wohl noch viele Jahrzehnte überdauern. Der Brauch in \nSchaffhausen, den Ereignissen und den Opfern in regelmässigen Abstän-\nden zu gedenken, ist wichtig und wird von der Bevölkerung auch in hohem \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 721 \n\n \nMasse mitgetragen. Auch das Läuten der Glocken jeweils in Schaffhausen \nam 1. April um die Mittagszeit, erinnert uns jährlich an die Katastrophe von \ndamals. Zugegeben: wir haben kein eigentliches Denkmal, nur Gedenk-\nstätten. Die beiden Davidskulpturen beim Museum sind in der Tat keine \nrichtigen Denkmäler, die adäquat an die Ereignisse erinnern. Nun, 75 \nJahre danach sind die Wunden einigermassen geheilt. Gewisse Narben \nallerdings sind sowohl in baulicher Hinsicht, als auch bei den damals be-\ntroffenen Angehörigen immer noch geblieben. Es fragt sich nun, ob es ziel-\nführend ist, das Andenken mit einem kantonalen Denkmal zu vertiefen be-\nziehungsweise zu verlängern. Abgesehen von der schwierigen Standort-\nwahl – Regierungsrat Ernst Landolt hat es schon erwähnt – im Sinne von \npars pro toto, fragen wir uns auch über einen allfälligen sinnvollen Zeit-\npunkt der Enthüllung. Der Gedenktag im nächsten Februar in Stein am \nRhein, wird wohl zu sportlich sein und nicht erreicht werden können. Oder \nsind es dann 80 Jahre in Schaffhausen, im Jahre 2024? Wir stehen quasi \nim zeitlichen Nirwana, beziehungsweise der Vorstoss kommt für uns rund \nfünf Jahre zu spät. Es wäre wahrscheinlich im letzten April der richtige Zeit-\npunkt gewesen. Wir können das auch auf den 100-jährigen Gedenktag \nvertagen. Aber das ist wahrscheinlich nicht mehr unser Kantonsrat. Sie \nsehen: In unserer Fraktion herrscht eine gewisse Skepsis gegenüber die-\nsem Vorstoss. Wir haben eigentlich nichts gegen das Gedenken. Selbst-\nverständlich unterstützen wir das. Wir fragen uns nur, ob es die richtige \nWahl ist, ein kantonales Denkmal an irgendeinem Platz, sei es nun am \nBahnhof wo sehr viele Leute starben, sei es beim Thiergarten oder allen-\nfalls an der Mühlenstrasse. Das sind mögliche Standorte in Schaffhausen. \nOder soll es das Untertor in Stein am Rhein sein? Wer weiss, was wohl \nbesser ist? Ich rate Ihnen, darauf zu verzichten. \n\nThomas Hauser (FDP): Mein Votum tönt etwa gleich wie das von Kan-\ntonsrat Peter Scheck. Das vorliegende Geschäft von Patrick Portmann be-\nhandelt ein heikles Thema. Wenn die Regierung das Postulat annimmt, \nsehen wir das von der FDP-CVP-JF-Fraktion etwas anders. Nicht, dass wir \nuns gegen eine kantonale Gedenkstätte im Kanton Schaffhausen wehren \nwürden. Wir finden aber den Zeitpunkt des Vorstosses denkbar schlecht. \nAm 1. April 2019 – also vor rund drei Monaten – haben wir der traurigen \nBombardierung mit einer grossen Feier an drei Orten gedacht. Der ameri-\nkanische Botschafter war da und der Bundesrat war vertreten. Doktor \nMatthias Wipf hat ein neues Buch geschrieben und im Museum zum Zeug-\nhaus und im Museum zu Allerheiligen wurden Sonderausstellungen einge-\nweiht. Zudem wurde die Gedenkstätte im Waldfriedhof aufgefrischt. Wenn \nwir heute im Kantonsrat ein Mahnmal, das an den 1. April 1944 erinnert, \nverlangen, hängt diese Forderung irgendwie in der Luft. Die Enthüllung der \n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nEinweihung der verlangten Erinnerungsstätte hätte am 1. April 2019, vor \ndrei Monaten, am 75. Jahrestag einen Sinn gehabt. Wenn wir das Postulat \nheute erheblich erklären und in zwei oder drei Jahren umsetzen, macht \ndas keinen Sinn. Weil wir diesen Vorstoss heute so ablehnen würden, bit-\nten wir Patrick Portmann, das Postulat zurückzuziehen und es gut aufzu-\nbewahren. Wenn der Postulant dann den Vorstoss im Jahre 2039, also \netwa in 20 Jahren, nochmals einreicht, dass man im Kanton im Jahre 2044 \nam 100. Jahrestag allenfalls eine würdige Gedenkstätte errichtet, würde \nunser Abstimmungsverhalten wohl anders ausfallen. Darum Patrick Port-\nmann, bitten wir Sie, den Vorstoss heute zurückzuziehen. Eine Ablehnung \nwäre schade. \n\nMaria Härvelid (GLP): Das vorliegende Postulat lädt ein, die Regierung \nprüfen zu lassen, ob eine kantonale Erinnerungsstätte zu den Bombardie-\nrungen errichtet werden soll. Die GLP-EVP-Fraktion kann sich den Vorred-\nnern in verschiedenen Bereichen anschliessen. Wir sprechen uns nicht \ngrundsätzlich gegen das Postulat aus. Mit dem alt werden und sterben der \nZeitzeugen verblassen historische Ereignisse. Leider verschwinden damit \nauch die Lehren, die aus diesen tragischen Ereignissen gezogen werden \naus den Köpfen der Menschen und vor allem aus den Köpfen des öffentli-\nchen Gedächtnisses. Die Ereignisse werden einfach zu Kapiteln in Ge-\nschichtsbüchern. Erinnerungsstätten sind das Lebendig machen und Hal-\nten von bedeutenden historischen Momenten und Mahnmale, die Ge-\nschichte nicht vergessen zu lassen. Aber die Gedenkstätten stehen in der \nStadt Schaffhausen auf dem Waldfriedhof und sie steht in Stein am Rhein. \nSoll es jetzt noch eine kantonale Erinnerungsstätte geben? Der Pietät Ge-\nnüge zu tun, ohne die Bürokratie walten zu lassen, ist die Frage, die sich \ndie GLP-EVP-Fraktion gestellt hat. Könnte man nicht auch die Stadt \nSchaffhausen bitten, eine Gedenktafel beim David aufstellen zu lassen? \nDamit die Davids auch ihre Würdigung im historischen Sinn erhalten? Die \nGLP-EVP-Fraktion wird sich dem Postulat nicht widersetzen, möchte aber, \ndass es nicht einen Bürokratie-Tiger aufgrund historischer Ereignisse gibt. \n\nMatthias Frick (AL): Ein Denkmal zur Bombardierung von 1944 – Ja oder \nNein? Diese Frage passt unseres Erachtens etwa so gut in den Kantons-\nrat, wie die Frage, ob Hirsche oder Schafe den Munotgraben bevölkern \n\nsollen in den Grossstadtrat. Wenn der Vorstoss dazu führt, dass das Über-\nkommen des ersten Weltkriegsdenkmals da draussen endlich verschwin-\ndet, haben wir nichts dagegen. Dann sind wir immerhin einen Krieg weiter. \nNein, Spass beiseite, uns ist es einerlei. Fahren wir doch mit der Traktan-\ndenliste fort und sprechen wir über Natel-Antennen. \n\n\n\n Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019 723 \n\n \nKurt Zubler (SP): Ich verzichte, auf das letzte Votum einzugehen. Was \n\nmich aber doch sehr erstaunt, sind die Voten von Peter Scheck und \nThomas Hauser, die eigentlich sehr viel Zustimmung formulieren. Das \nheisst, es ist ein Anliegen. Es leuchtet uns ein und wir verstehen das. Der \nZeitpunkt jedoch steht im Nirwana. Das Gedenken ist doch nicht an einen \nZeitpunkt gebunden. Im Gegenteil. Lesen Sie doch den Aufruf von Herrn \nWipf. Das Jubiläum war Anlass, darüber wieder vertieft nachzudenken und \nzu sagen: Doch, es wäre wichtig, dass wir diesem Ereignis Platz verschaf-\nfen, dass wir zur Erinnerung aufrufen. Das kann man ablehnen. Aber zu \nsagen, wir sind dafür, wenn es nur jetzt auf das Jubiläum gekommen wäre, \nfinde ich fadenscheinig. Dann sagen Sie dazu, dass Sie dagegen seien. \nDa kann man ehrlich sein. Aber zu sagen: Wir wären dafür, wenn es zum \nJubiläum gekommen wäre, ist einfach nicht korrekt. Das Gedenken ist \nnicht an irgendeine dezimale, runde Zahl, an 175 oder so etwas gebunden, \nsondern es ist an das Ereignis gebunden und an die Erinnerung daran. Ich \ndanke dem Regierungsrat für die sehr offene Haltung, die Zustimmung zur \nPrüfung. Es ist ein Prüfungsauftrag. Da kann auch, liebe GLP, herauskom-\nmen, dass es so eine Gedenktafel geht. Es ist ein Prüfungsauftrag, den \nman mit Einbezug der Gemeinden vollziehen will. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wissen Sie was mich am meisten beeindruckt \n\nhat, nebst der Feier am 1. April 2019? Das war Patrick Portmann, zusam-\nmen mit seinen Grosseltern, die diese Veranstaltung besucht haben. Ich \nglaube, sein Vorstoss gründet genau darin, dass er mit seiner späten Ge-\nburt so weit weg war und ist und jetzt durch diesen Anlass herangeführt \nworden ist. Ich denke, dass darin sein Vorstoss gründet. Ich finde, wir tun \ngut daran, diesen Anlass nicht zu vergessen und ein Denkmal im Kanton \nzu setzen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ein ganz kurzer Satz: Ich könnte mir wirklich auch \neine Gedenktafel vorstellen. Das wäre aus meiner Sicht absolut ausrei-\nchend. Ich habe es im Eingangsvotum kurz erwähnt, dass es nichts sein \nmuss, das sehr gross ist. Aber es ist klar: Es geht natürlich nicht ohne den \nEinbezug und – das war die Idee dahinter –, dass man die Gemeinden \nmiteinbezieht respektive natürlich auch die Historiker. Deshalb meine Bitte \num Unterstützung an Sie.  \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nAbstimmung \n\nMit 28 : 18 Stimmen wird das Postulat Nr. 2019/5 von Patrick Port-\nmann betreffend Erinnerungsstätte zu den Bombardierungen im Kan-\nton Schaffhausen für nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erle-\ndigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:02 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n2\n2\n\n3\n1\n\n5\n6\n\n3\n5\n\n8\n5\n6\n\n4\n3\n\n1\n8\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\n2\n0\n\n0\n2\n0\n\n4\n2\n\n0\n4\n\n2\n8\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n4\n\n0\n1\n\n5\n0\n\n6\n8\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n5\n\n4\n4\n\n5\n4\n\n7\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n2\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n9\n\nA\nu\ns\na\nrb\n\ne\nit\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n2\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n V\n\no\nlk\n\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n «\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nP\no\nlit\n\nik\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\n (\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n)»\n\nG\ne\ng\ne\nn\nv\no\nrs\n\nc\nh\nla\n\ng\nN\n\ne\nin\n\n3\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr:\n G\n\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nrs\n\nte\nllu\n\nn\ng\n G\n\ne\ng\ne\nn\nv\no\nrs\n\nc\nh\nla\n\ng\n (\n\nA\nu\ns\na\nrb\n\ne\nit\nu\nn\ng\n d\n\nu\nrc\n\nh\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n b\n\ne\na\nu\nft\n\nra\ng\nt,\n\n e\nin\n\ne\nn\n G\n\ne\ng\ne\nn\nv\no\nrs\n\nc\nh\nla\n\ng\n z\n\nu\nr \n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n a\n\nu\ns\nz\nu\na\nrb\n\ne\nit\ne\nn\n, \n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nU\nn\nte\n\nr \nB\n\ne\nrü\n\nc\nk\ns\nic\n\nh\nti\ng\nu\nn\ng\n, \n\nd\na\ns\ns\n f\n\nü\nr \n\nP\nri\nv\na\ntp\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nA\nu\nfw\n\na\nn\nd\n g\n\ne\nri\nn\ng\n g\n\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n w\n\nir\nd\n, \n\ns\nin\n\nd\n d\n\nie\n n\n\na\ntü\n\nrl\nic\n\nh\ne\nn\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\na\nu\ns\n d\n\ne\nm\n\n A\nrt\n\n. \n3\n7\n a\n\n A\nb\ns\n. \n\n1\n z\n\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n. \n\nW\ne\nit\ne\nr \n\ns\no\nll \n\nim\n V\n\no\nra\n\nu\ns\n a\n\nb\ng\ne\nk\nlä\n\nrt\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n, \n\no\nb\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n r\n\ne\nic\n\nh\nt,\n\n u\nm\n\n e\nin\n\ne\n \n\nv\no\nrg\n\nä\nn\ng\nig\n\ne\n A\n\nn\nm\n\ne\nld\n\nu\nn\ng\n o\n\nb\nlig\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\n z\n\nu\n m\n\na\nc\nh\ne\nn\n, \n\no\nd\ne\nr \n\no\nb\n d\n\nie\n O\n\nff\ne\nn\nle\n\ng\nu\nn\ng\n n\n\na\nc\nh\ng\ne\nh\no\nlt\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n k\n\na\nn\nn\n, \n\ns\np\nri\nc\nh\n i\nm\n\n n\ne\nu\ne\nn\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n, \nd\na\ns\ns\n d\n\nie\n I\nn\nit\nia\n\nti\nv\ne\n o\n\nh\nn\ne\nh\nin\n\n n\na\nc\nh\n s\n\nic\nh\n z\n\nie\nh\ne\nn\n w\n\nü\nrd\n\ne\n, \n\nn\ne\nu\n g\n\ne\nre\n\ng\ne\nlt\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n k\n\nö\nn\nn\nte\n\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n9\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\nru\n\nf\nJ\na\n\n3\n1\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n V\n\no\nlk\n\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n «\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nP\no\nlit\n\nik\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\n (\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n)»\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\nru\n\nf \nW\n\na\nlt\ne\nr \n\nH\no\ntz\n\n: \nA\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\nis\n\nk\nu\ns\ns\nio\n\nn\n z\n\nu\nm\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n9\n\nU\nn\ng\nü\nlt\nig\n\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n V\n\no\nlk\n\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n «\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nP\no\nlit\n\nik\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\n (\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n)»\n\nA\nrt\n\n. \n3\n7\n A\n\nb\ns\n. \n\n5\n, \n\nS\na\ntz\n\n 1\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n 2\n\n0\n1\n9\n/5\n\n: \nU\n\nn\ng\nü\nlt\nig\n\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n3\n7\n A\n\nb\ns\n. \n\n5\n, \n\nS\na\ntz\n\n 1\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n4\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n9\n\nJ\na\n\n3\n5\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n V\n\no\nlk\n\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n «\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nP\no\nlit\n\nik\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\n (\n\nT\nra\n\nn\ns\np\na\nre\n\nn\nz\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n)»\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nU\nn\nte\n\nrb\nre\n\nit\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nIn\nit\nia\n\nti\nv\ne\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n S\nti\nm\n\nm\nb\ne\nv\nö\nlk\n\ne\nru\n\nn\ng\n i\nm\n\n S\nin\n\nn\ne\n d\n\ne\nr \n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n o\n\nd\ne\nr \n\nA\nb\nle\n\nh\nn\nu\nn\ng\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nU\n\nn\nte\n\nrb\nre\n\nit\nu\nn\ng\n i\nm\n\n a\nb\nle\n\nh\nn\ne\nn\nd\ne\nn\n S\n\nin\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nU\n\nn\nte\n\nrb\nre\n\nit\nu\nn\ng\n i\nm\n\n z\nu\ns\nti\nm\n\nm\ne\nn\nd\ne\nn\n S\n\nin\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/2\n\n v\no\nn\n P\n\nh\nili\n\np\np\ne\n B\n\nrü\nh\nlm\n\na\nn\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n8\n. \n\nM\nä\nrz\n\n 2\n0\n1\n9\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n8\n\n«\nV\n\ne\nrl\nä\nn\ng\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\na\nlis\n\nie\nru\n\nn\ng\ns\np\nfl\nic\n\nh\nt \n\nfü\nr \n\nd\nie\n\n L\nö\ns\nc\nh\nw\n\na\ns\ns\ne\nrv\n\ne\nrs\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\n b\n\nis\n 2\n\n0\n2\n8\n»\n.\n\nN\ne\nin\n\n4\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nN\na\nc\nh\ntr\n\na\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n f\n\nü\nr \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nB\ne\nw\n\nä\nlt\nig\n\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n W\n\na\nld\n\ns\nc\nh\nä\nd\ne\nn\n.\n\nN\na\nc\nh\ntr\n\na\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n G\n\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n T\n\ne\nu\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n3\n\nd\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\ne\nn\n b\n\ne\nim\n\n G\nru\n\nn\nd\nb\ne\nd\na\nrf\n\n f\nü\nr \n\nd\ne\nn\n L\n\ne\nb\ne\nn\ns\nu\nn\nte\n\nrh\na\nlt\n g\n\ne\nm\n\nä\ns\ns\n A\n\nrt\n. \n\n2\n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\ne\nn\n b\n\ne\nim\n\nN\ne\nin\n\n4\n\nü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n ö\nff\n\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\no\nz\nia\n\nlh\nilf\n\ne\n u\n\nn\nd\n s\n\no\nz\nia\n\nle\n E\n\nin\nri\nc\nh\ntu\n\nn\ng\ne\nn\n (\n\nS\nH\n\nE\nG\n\n) \n[A\n\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\nie\n T\n\ne\nu\ne\nru\n\nn\ng\n]\n\nG\nru\n\nn\nd\nb\ne\nd\na\nrf\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/5\n\n v\no\nn\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n v\n\no\nm\n\n 3\n0\n. \n\nA\np\nri\nl \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n8\n\nE\nri\nn\nn\ne\nru\n\nn\ng\ns\ns\ntä\n\ntt\ne\n z\n\nu\n d\n\ne\nn\n B\n\no\nm\n\nb\na\nrd\n\nie\nru\n\nn\ng\ne\nn\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n2\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n8\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n\n\nVerweis\n\nAuf die Folgeseiten (Abstimmung zur Einsetzung der PUK) und die Kantonsratsprotokolle der \n\n17. Kantonsratssitzung vom 19. November 2018 sowie 4. Kantonsratssitzung vom 4. März 2019:\n\nErklärung Historie\n\n2018\n\n17. Kantonsratssitzung, 19. November 2018\nDie Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wurde an der 17. Kantonsrats-\nsitzung, am 19. November 2018, unter Namensaufruf vorgenommen. Das Abstimmverhalten wird vom \nRatssekretariat (fälschlicherweise und nicht im Bewusstsein darüber) nicht dokumentiert.\n\n2019\n\n3. Kantonsratssitzung, 18. Februar 2019\nDas Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 19. November 2018 wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n4. Kantonsratssitzung, 4. März 2019\nKantonsrat Marcel Montanari spricht das bereits genehmigte Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom \n19. November 2018 an und merkt an, dass das Abstimmverhalten zur Einsetzung der PUK (Namensaufruf)\nnicht dokumentiert worden sei.\n\n13. Kantonsratssitzung, 2. September 2019\nKantonsrat Marcel Montanari verweist erneut auf das bereits genehmigte Protokoll der 17. \nKantonsratssitzung vom 19. November 2018 und merkt erneut an, dass das Abstimmverhalten zur \nEinsetzung der PUK (Namensaufruf) nicht dokumentiert worden sei.\n\nDas Ratssekretariat holt das Versäumnis nach und publiziert das Abstimmverhalten zur Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom \n2. September 2019 (siehe Folgeseiten).\n\n\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n P\n\nU\nK\n\nN\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n/ \nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nN\n\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf\n\nA\ne\nll\nig\n\nP\ne\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nil\nip\n\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nD\ne\n\nrk\ns\ne\n\nn\nT\n\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\nri\n\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nF\nri\n\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nV\n/A\n\n/N\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nH\nä\nrv\n\ne\nli\nd\n\nM\na\nri\n\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\n\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\n\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nH\nir\n\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\n\nrb\ne\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nH\no\n\ntz\nW\n\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nIs\nli\nk\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\n\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\n\nrc\ne\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nJ\nF\n\nJ\na\n\nM\nü\nll\ne\nr\n\nR\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nM\nü\nll\ne\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\na\n\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nli\nn\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, 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\n\nS\nc\nh\nu\nlz\n\na\nh\nn\nk\nli\nn\nik\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n6\n0\n\n\n\n732\n\n\n\tProtokoll 13. Sitzung vom 02.09.2019\n\t20190902-Vormittag-Kantonsrat\n\tFolien Einsetzung PUK\n\tEinsetzung PUK - Abstimmung mit Namensaufruf\n\n\n\n\n