name: Vorlage des Regierungsrates vom 12.05.2020, ADS 20-53

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. Mai 2020 \n\nBericht und Antrag  20-53 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100). Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nAusländische Arbeitnehmende ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz ihren steuer-\nrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen hier für ihr Einkommen aus unselbständiger \nErwerbstätigkeit und verschiedene andere Einkünfte der Besteuerung an der Quelle. Bei dieser \nGruppe von Quellensteuerpflichtigen spricht man von «Ansässigen». Daneben kennt das Quellen-\nsteuerrecht eine zweite Gruppe von Steuerpflichtigen, die «Nicht-Ansässigen». Dabei handelt es \nsich um Personen (Ausländer oder Schweizer), die keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\nhalt in der Schweiz haben, hier jedoch ein Erwerbseinkommen erzielen. Beispiele sind nebst Arbeit-\nnehmenden, die im Ausland wohnen, aber ihre Arbeitsstelle in der Schweiz haben, etwa Künstler \nund Künstlerinnen oder Sportler und Sportlerinnen, die für Auftritte oder Einsätze in unser Land \nkommen. \n \nDie Quellenbesteuerung unterscheidet sich hinsichtlich ihrer Erhebung grundlegend von der or-\ndentlichen Besteuerung. Die Steuer wird nicht erst aufgrund einer Steuererklärung veranlagt und \nbezogen, sondern vom sog. Schuldner resp. von der Schuldnerin der steuerbaren Leistung (kurz: \nSSL) direkt vom betreffenden Einkommen der quellensteuerpflichtigen Person abgezogen und dem \nStaat überwiesen. Dieses System wird jedoch in verschiedener Hinsicht durchbrochen. Bei ansäs-\nsigen Quellensteuerpflichtigen erfolgt bei Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze (ak-\ntuell Bruttoeinkünfte von Fr. 120‘000) eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV). Wie or-\ndentlich veranlagte Steuerpflichtige reichen diese eine Steuererklärung ein, aufgrund der das steu-\nerpflichtige Einkommen und Vermögen ermittelt und die geschuldete Steuer berechnet wird. Die \nvom SSL abgezogene und abgelieferte Quellensteuer wird jeweils auf den Steuerbetrag angerech-\nnet. Bei der sog. ergänzenden ordentlichen Veranlagung (EOV) werden zum einen diejenigen Ein-\nkünfte, die nicht der Besteuerung an der Quelle unterliegen (z.B. Einkünfte aus Wertschriften und \nGuthaben oder aus Grundbesitz) und zum anderen das Vermögen erfasst. Die Steuerpflichtigen \nreichen hierzu ebenfalls eine Steuererklärung ein und haben (zusätzlich zum Quellensteuerabzug) \n\n\n\n 2 \n\nhierfür Einkommens- und Vermögenssteuern zu entrichten. Auch die EOV kommt nur bei Ansässi-\ngen zur Anwendung. \n \nSchliesslich besteht mit den sog. Tarifkorrekturen ein drittes Instrument. Dieses kommt sowohl bei \nAnsässigen als auch bei Nicht-Ansässigen zur Anwendung. In den Quellensteuertarifen sind ver-\nschiedene Abzüge (z.B. Berufsauslagen) bereits in pauschaler Form berücksichtigt. Mit Tarifkorrek-\nturen können weitere Abzüge wie z.B. Schuldzinsen, Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge \noder Aus- und Weiterbildungskosten berücksichtigt werden. Auch Nicht-Ansässige können Korrek-\nturen verlangen, wobei es hier vor allem um Mehrkosten aufgrund des (internationalen) Wochenauf-\nenthalts geht. Eine umfassende Berücksichtigung von Abzügen wie bei den ordentlich besteuerten \nPersonen kennt das System der Tarifkorrekturen jedoch nicht. \n \nIn den vergangenen Jahren hatte sich das Bundesgericht mehrmals mit der bestehenden Quellen-\nsteuerordnung zu befassen, wie sie durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die \ndirekte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-\nrung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgegeben wird. Dabei kam es zum \nSchluss, dass diese in verschiedenen Konstellationen das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der \nEuropäischen Union verletze. \n \nIn einem Urteil vom 26. Januar 2010 entschied das Bundesgericht, dass ein Steuerpflichtiger mit \nschweizerischer Nationalität, der in der Schweiz arbeitete, aber im benachbarten Frankreich wohnte, \ndieselben Abzüge geltend machen könne, wie ein in der Schweiz der ordentlichen Besteuerung \nunterliegender Steuerpflichtiger. Vorausgesetzt ist hierfür, dass er sich in einer vergleichbaren Situ-\nation befindet, was dann der Fall ist, wenn Nicht-Ansässige in ihrem Wohnsitzstaat keine nennens-\nwerten Einkünfte erzielen und ihr zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit \nbeziehen, die sie im Arbeitsortstaat ausüben. Mache dieser Anteil mehr als 90 Prozent der weltwei-\nten Einkünfte aus, so sei die nichtansässige Person als «Quasi-Ansässige» zu behandeln (BGE 136 \nII 241). \n \nSodann hielt das Bundesgericht in einem Urteil vom 29. Januar 2014 fest, dass quellenbesteuerte \nPersonen, die während des Jahres ihren Wohnsitz von einem Kanton in einen anderen verlegen, \nwie gemäss Art. 4b Abs. 1 StHG nicht quellensteuerpflichtige Personen, für die ganze Steuerperiode \nin ihrem neuen Wohnsitzkanton zu besteuern sind. Art. 38 Abs. 4 StHG sieht für Quellensteuerpflich-\ntige demgegenüber eine Aufteilung pro rata temporis zwischen den beiden Kantonen vor, was nach \nAuffassung des Bundesgerichts jedoch ebenfalls gegen das FZA verstösst, namentlich wenn im \nZuzugskanton die Besteuerung tiefer ausfällt (BGE 140 II 167). \n \nMit diesen Urteilen wurde zwar die bestehende Quellensteuerordnung nicht an sich in Frage gestellt, \njedoch deren konkrete Ausgestaltung unter dem Blickwickel der Ungleichbehandlung. bzw. des Dis-\nkriminierungsverbots nach Art. 2 FZA Eine solche kann sich auch in weiteren Konstellationen erge-\nben. So gilt für den Steuerabzug an der Quelle nicht der effektive Steuerfuss der Wohnsitzgemeinde, \n\n\n\n 3 \n\nsondern ein gemittelter Wert, was im Vergleich zur ordentlichen Besteuerung zu Über- oder Unter-\nbesteuerungen führen kann. \n \nUm der Problematik der Ungleichbehandlung Rechnung zu tragen, hat der Bundesgesetzgeber die \ndurch das DBG und StHG geregelte Quellenbesteuerung angepasst. Die Änderungen treten auf den \n1. Januar 2021 in Kraft. Die Anpassung der kantonalen Steuergesetzgebung an das StHG hat eben-\nfalls auf diesen Zeitpunkt zu erfolgen. Es handelt sich dabei weitgehend um zwingend vorgegebene \nAnpassungen. Im Zentrum der Revision steht die NOV, deren Anwendungsbereich stark erweitert \nwird, dies verbunden mit dem Wegfall der EOV und der Tarifkorrekturen. Zudem sind eine Besteu-\nerungslücke zu schliessen (Quellensteuer auf der Rückerstattung von AHV-Beiträgen an ausländi-\nsche Staatsangehörige) und Anpassungen im Quellensteuerverfahrensrecht vorzunehmen. \n \nDer Bundesgesetzgeber hat im DBG zudem Änderungen zu den Bestimmungen der notwendigen \nVertretung von Steuerpflichtigen vorgenommen. Diese betreffen nur teilweise die Quellenbesteue-\nrung. Das StHG enthält diese Anpassungen nicht, jedoch ist eine zum DBG analoge Regelung im \nkantonalen Steuerrecht sinnvoll. \n \nVon den Kantonen umzusetzen ist sodann eine Änderung des StHG im Rahmen des Bundesgeset-\nzes über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken. \n\n2. Die Änderungen im Überblick \n\n2.1 Übersicht über die Neuerungen \n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) \n \n\nBezeichnung gesetzliche \nGrundlage im \nBund \n\nVoraussetzungen Antrag Folgen Zuständigkeit \n\n  \nPersonen mit Ansäs-\nsigkeit Schweiz \n\n   \n\nObligatorische \nNOV (neu Art. \n95 StG) \n\nArt. 89 Abs. 1 \nlit. a DBG \n\nBruttoeinkommen aus \nunselbst. Erwerbstä-\ntigkeit von mind. \n120'000 Fr. \n\nKein Antrag NOV bis Ende der \nQuellensteuerpflicht; \nQuellensteuern wer-\nden zinslos ange-\nrechnet \n\nKanton, in welchem die \nPerson am Ende der \nSteuerperiode oder \nSteuerpflicht ansässig \nist (Stichtagsprinzip)   Art. 89 Abs. 1 \n\nlit. b DBG \nübrige, nicht quellen-\nsteuerpflichtige Ein-\nkünfte, resp. steuer-\npflichtige Vermögen \ngemäss StHG / kant. \nRecht \n\nSteuererklärung \nbis 31.3. des \nFolgejahres \nverlangen \n\nNOV auf An-\ntrag (Art. 95b \nStG) \n\nArt. 89a DBG keine Bis 31.3. des \nFolgejahres o-\nder Abmeldung \naus der \nSchweiz \n\n\n\n 4 \n\n  \nPersonen mit Ansäs-\nsigkeit Ausland \n\n   \n\nNOV auf An-\ntrag (Art. 106b \nStG) \n\nArt. 99a DBG 90 % der Einkünfte in \nder Schweiz steuerbar \n(Quasi-Ansässigkeit) \n\nAntrag bis 31.3. \ndes Folgejahres \n\nNOV für ein Jahr; \nQuellensteuern wer-\nden zinslos ange-\nrechnet \n\nKanton, in welchem die \nPerson am Ende der \nSteuerperiode oder \nSteuerpflicht erwerbstä-\ntig ist resp. Wochenauf-\nenthalt hat \n\nNOV von Am-\ntes wegen \n(neu Art. 106c \nStG) \n\nArt. 99b DBG Stossende Verhält-\nnisse \n\nOhne Antrag \n(von Amtes we-\ngen) \n\n \n\n2.2 Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens \n\n2.2.1 Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nKernpunkt der Revision bilden die neuen Regelungen zur NOV. EOV und Tarifkorrekturen entfallen \ninskünftig. Zu unterscheiden sind dabei die obligatorische NOV und die NOV auf Antrag. Wie im \ngeltenden Recht kommt die obligatorische NOV immer dann zur Anwendung, wenn bei einer ansäs-\nsigen Person das der Besteuerung an der Quelle unterliegende Jahresbruttoeinkommen eine be-\nstimmte Grenze überschreitet. Diese wird – gestützt auf das Verordnungsrecht des Bundes – wei-\nterhin bei Fr. 120‘000 liegen. Neu wird die obligatorische NOV auch für Steuerpflichtige mit Vermö-\ngen und Einkünften, die nicht der Quellensteuer unterliegen, zur Anwendung gelangen. Bisher er-\nfolgte hier die EOV. Und schliesslich können Ansässige, bei denen die Voraussetzungen für die \nNOV nicht erfüllt sind, eine solche bis 31. März des nachfolgenden Jahres beantragen. Abzüge, die \nim Steuertarif nicht enthalten sind und bisher mittels Tarifkorrekturen berücksichtigt wurden, sind \ndamit neu durch Einreichen der Steuererklärung im Rahmen der NOV geltend zu machen. Die obli-\ngatorische NOV wie auch die NOV auf Antrag für Ansässige gelten bis zum Ende der Quellensteu-\nerpflicht und nicht nur für die jeweils laufende Steuerperiode. \n \nDie NOV kommt sodann gemäss dem neuen Bundesrecht bei «Quasi-Ansässigen» zur Anwendung. \nDiese haben hierfür bis 31. März des nachfolgenden Jahres einen entsprechenden Antrag zu stellen. \nVoraussetzung für die Gewährung der NOV ist in erster Linie, dass der überwiegende Teil ihrer \nweltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, gemäss dem Verordnungsrecht \ndes Bundes in der Regel mindestens 90 Prozent, in der Schweiz steuerbar ist. Die Unterstellung \nunter die NOV gilt jeweils nur für ein Jahr und muss immer wieder neu beantragt werden. Tarifkor-\nrekturen sind nach dem neuen Recht nicht mehr möglich. \n \nAusnahmsweise kann die NOV bei nichtansässigen Steuerpflichtigen auch von Amtes wegen ange-\nordnet werden, dies um stossenden Verhältnissen Rechnung zu tragen, insbesondere betreffend \ndie im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge. So können sich etwa Verzerrungen bei \nder Satzbestimmung ergeben, wenn quellensteuerpflichtige und nicht-quellensteuerpflichtige Ein-\nkünfte aus der Schweiz vorliegen. Die NOV von Amtes wegen kann sowohl zugunsten als auch \nzuungunsten der steuerpflichtigen Person erfolgen. \n \n\n\n\n 5 \n\nBei ansässigen wie auch bei nichtansässigen Quellensteuerpflichtigen, die der NOV nicht unterste-\nhen bzw. eine solche nicht beantragen, hat die Quellensteuer wie bisher abgeltende Wirkung. Sie \nwird ohne nachträgliche Korrekturen zur definitiven Steuer. \n\n2.2.2 Quellensteuerpflicht auf der Rückvergütung von AHV-Beiträgen \n\nAusländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaat-\nliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Bun-\ndesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR \n831.10) bezahlte AHV-Beiträge rückvergütet werden. Diese Beiträge konnten seinerzeit vom steu-\nerbaren Einkommen abgezogen werden. In Bezug auf diese Rückvergütung bestand bisher einer \nBesteuerungslücke, die nunmehr geschlossen wird. Für den Kanton Schaffhausen handelt es sich \ndabei um einen bloss formalen Nachvollzug des StHG. Da die Rückvergütungen durch die Zentrale \nAusgleichskasse in Genf erfolgen, wird auch dort der Quellensteuerabzug erfolgen. \n\n2.2.3 Verfahrensrechtliche Anpassungen \n\nDas neue Bundesrecht ordnet örtliche Zuständigkeit und interkantonales Verhältnis im Quellensteu-\nerrecht detaillierter und abweichend vom bisherigen Recht. SSL können inskünftig nicht mehr aus-\nschliesslich mit ihrem «eigenen» Kanton abrechnen, sondern mit demjenigen Kanton, dem die Quel-\nlensteuer zusteht. Auf der anderen Seite entfällt damit in diesen Fällen die bisherige Abrechnung \nzwischen den Kantonen. \n \nErstmals gesetzlich geregelt wird die kantonale Zuständigkeit für die Durchführung der NOV. Diese \nerfolgt – je nach Konstellation – durch denjenigen Kanton, wo sich am Ende der Steuerperiode der \nWohnsitz, Aufenthalt, Wochenaufenthalt oder der Tätigkeitsort des Steuerpflichtigen befindet. Dieser \nKanton erhält auch die während der Steuerperiode in anderen Kantonen erhobene Quellensteuer. \nDie Kantone haben sich in diesem Zusammenhang gegenseitig unentgeltliche Amts- und Rechts-\nhilfe zu leisten. Die bisherige Besteuerung in mehreren Kantonen pro rata temporis entfällt somit im \nFalle der NOV. Die betreffenden Steuerpflichtigen werden gleich behandelt wie nicht quellensteuer-\npflichtige Personen. \n \nQuellensteuerpflichtige werden sodann neu von der Steuerbehörde eine anfechtbare Verfügung ver-\nlangen können, wenn sie vom SSL keine Bescheinigung über den Quellensteuerabzug erhalten ha-\nben. Bisher ist dies nur bezüglich Bestand und Umfang der Quellensteuerpflicht möglich. \n \nFür den mit dem Bezug der Quellensteuer verbundenen Aufwand erhält der SSL eine Provision. Das \nStHG schreibt dies den Kantonen vor, äussert sich jedoch bisher weder zur Höhe der Provision noch \ndazu, wer diese festsetzt. Gemäss dem Steuergesetz des Kantons Schaffhausen (Art. 106 Abs. 4) \nbeträgt die Provision 2 Prozent der rechtzeitig abgelieferten Quellensteuerabrechnungen. Neu legt \ndas StHG fest, dass der SSL eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteu-\nerbetrags erhält und die zuständige Steuerbehörde die Bezugsprovision festsetzt. Für Kapitalleis-\n\n\n\n 6 \n\ntungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchs-\ntens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. Mit dem \nbisherigen Ansatz von 2 Prozent bewegt sich das Schaffhauser Steuerrecht zwar bereits in diesem \nRahmen, die Festlegung des konkret geltenden Ansatzes wird entsprechend der neuen StHG-Re-\ngelung neu nicht mehr durch das Gesetz erfolgen, sondern durch die kantonale Steuerverwaltung. \nDabei geht es nicht um eine Festlegung im Einzelfall, sondern um eine generelle Regelung, die für \nalle SSL gilt. \n\n2.2.4 Formale Angleichung an die Bestimmungen des DBG \n\nAufgrund der zahlreichen Änderungen mit neuen und wegfallenden Regelungen wird schliesslich \nder Abschnitt über die Quellenbesteuerung im Steuergesetz (Art. 91 bis 109 StG) teilweise neu ge-\ngliedert. Dies erfolgt in enger Anlehnung an das DBG. Kantonales Recht und DBG sind bei der \nQuellensteuer eng miteinander verzahnt. Ein soweit als möglich analoger Aufbau des Gesetzes bis \nauf Stufe der einzelnen Gesetzesbestimmungen ist daher sinnvoll. Dies wird im Steuergesetz auch \nsonst entsprechend gehandhabt. Unverändert im systematischen Aufbau bleibt der Abschnitt über \ndas Verfahren bei der Quellensteuer (Art. 157 ff. StG). Sodann werden die Gesetzestexte redaktio-\nnell an die Formulierungen im DBG angeglichen. \n\n2.3 Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten \nBanken \n\nMit dem Beteiligungsabzug bei juristischen Personen wird verhindert, dass im Konzernverhältnis ein \nund derselbe Gewinn drei- oder mehrfach mit der Gewinnsteuer belastet wird. Die aufsichtsrechtlich \nvorgeschriebenen «Too-big-to-fail»-Instrumente (TBTF-Instrumente) würden ohne Anpassungen \nbei der Regelung des Abzugs dazu führen, dass eine erhöhte Gewinnsteuerbelastung resultiert, die \nallein auf dem Berechnungsmechanismus des Beteiligungsabzugs beruht. Dies wurde mit entspre-\nchenden Anpassungen des DBG und StHG korrigiert. Bei Konzernobergesellschaften von system-\nrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG; SR \n952.0) werden damit neu für die Berechnung des Nettoertrags aus Beteiligungen der Finanzierungs-\naufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender An-\nleihen nicht berücksichtigt: a) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. \n11 Abs. 4 BankG; und b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne \nder Art. 28–32 BankG. Die Übernahme ins kantonale Steuerrecht ist zwingend, auch wenn – wie in \nSchaffhausen – keine Konzernobergesellschaft einer systemrelevanten Bank ihren Sitz im Kanton \nhat. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 39b (neu) \n1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichti-\ngung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 % zu \nerheben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Steuer im Rahmen des \n\n\n\n 7 \n\nvereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 \ngegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinden \nabgegolten. \n2 Die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuerten Einkünfte werden im ordentlichen Veran-\nlagungsverfahren für die Satzbestimmung nicht berücksichtigt. \n3 Sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen über das verein-\nfachte Abrechnungsverfahren bei der direkten Bundessteuer sinngemäss auch für die kantonalen \nSteuern. \n4 Art. 94a Abs. 1 lit. a gilt sinngemäss. \n5 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern perio-\ndisch der AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. \n6 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestäti-\ngung über den Steuerabzug aus. Sie rechnet die einkassierten Steuerzahlungen jährlich mit der \nkantonalen Steuerverwaltung ab und überweist ihr diese im Laufe des folgenden Jahres. \n7 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 94a Abs. 4 wird auf die AHV-Ausgleichskasse \nübertragen; die Höhe legt das Bundesrecht fest. \n \nErläuterungen \nDiese Bestimmung umfasst die bisherigen Art. 95a und Art. 106a StG betreffend die steuerliche \nBehandlung von kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, welche Teil der \nMassnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darstellen. Da eine gewisse Ähnlichkeit zur Quel-\nlenbesteuerung besteht, erfolgte die Regelung bislang im entsprechenden Abschnitt des Steuerge-\nsetzes. Bei der direkten Bundessteuer findet sich diese demgegenüber bereits bisher bei den Best-\nimmungen zur ordentlichen Einkommensbesteuerung (Art. 37a DBG). Im Zuge der Angleichung der \nGesetzessystematik an das DBG (siehe hierzu vorne Ziffer 2.1.4) soll die Regelung auch im kanto-\nnalen Steuergesetz neu an der entsprechenden Stelle eingefügt werden. Inhaltlich ergeben sich \nkeine Änderungen. Anzupassen sind lediglich einzelne Gesetzesverweise, da die betreffenden Best-\nimmungen neu sich ebenfalls nicht mehr an denselben Stellen finden werden. \n \nArt. 77 Abs. 6 (neu) \n6 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bankenge-\nsetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Abs. 1 \nder Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mit-\nteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt: \na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 BankG; und \nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der Art. 28–32 \n\nBankG. \n \nErläuterungen \nMit dieser Bestimmung wird das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei \nsystemrelevanten Banken umgesetzt (vgl. hierzu vorne Ziffer 2.2). Sie entspricht wörtlich Art. 28 \nAbs. 1quater StHG. \n\n\n\n 8 \n\nArt. 91 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen \n1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steu-\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbständiger \nErwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung \nim vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39b unterstehen. \n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellen-\nsteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung \nbesitzt. \n \nErläuterungen \nDiese Bestimmung hält wie bisher fest, welche in der Schweiz ansässigen Personen der Besteue-\nrung an der Quelle unterliegen. Sie ist inhaltlich unverändert. Die Anpassung ist bloss redaktioneller \nArt. Sie entspricht den geänderten Art. 32 Abs. 1 und 2 StHG und Art. 83 DBG. \n \nArt. 92 Abs. 2 und 3 \n2 Steuerbar sind: \na) die Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 91 Abs. 1, die Nebeneinkünfte \n\nwie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom \nArbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Art. 18 Abs. \n2; \n\nb) die Ersatzeinkünfte; und \nc) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung. \n3 (Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nArt. 92 StG regelt wie bereits im geltenden Recht, welche Einkünfte ansässiger Personen an der \nQuelle besteuert werden. Abs. 2 wurde redaktionell neu gefasst und enthält nun auch die bisher in \nAbs. 3 aufgeführten Ersatzeinkünfte, wobei auf eine exemplarische Aufzählung verzichtet wurde. \nNeu eingefügt wurde, dass berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten, welche der Arbeitgeber \nbezahlt, für den Arbeitnehmer kein Einkommen darstellen. Dies entspricht der Regelung bei der \nordentlichen Einkommensbesteuerung (Art. 18 Abs. 2 StG). Neu erfasst werden sodann Rückver-\ngütungen von AHV-Beiträgen an im Ausland lebende Ausländer (vgl. hierzu auch vorne Ziffer 2.1.2). \nMit diesen Änderungen entspricht Abs. 2 den Art. 32 Abs. 4 StHG und Art. 84 Abs. 2 DBG. \n \nArt. 93 Quellensteuerabzug: Grundlage des Tarifs \n1 Die kantonale Steuerverwaltung berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der Grundlage \ndes für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarifs. \n2 Der Abzug wird nach der durchschnittlichen Belastung durch Steuern des Bundes, des Kantons \nund der Einwohner- und Kirchgemeinden festgesetzt und einheitlich für den ganzen Kanton erhoben. \n  \n\n\n\n 9 \n\nErläuterungen \nMit diesen Anpassungen erfolgt eine terminologische Anpassung an die neuen Bestimmungen des \nStHG (Art. 33) und DBG (Art. 85). \n \nArt. 94 Quellensteuerabzug: Ausgestaltung des Tarifs \n1 Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten (Art. 28) und für Versiche-\nrungsprämien (Art. 35 Abs. 1 lit. d, f und g) sowie Abzüge für Familienlasten (Art. 37) berücksichtigt. \nDie kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht die einzelnen Pauschalen. \n2 Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide \nerwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (Art. 10 Abs. 1), die Pauscha-\nlen und Abzüge nach Abs. 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (Art. 35 Abs. 1 \nlit. h) berücksichtigen. \n3 (Aufgehoben) \n4 (Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nMit den Anpassungen von Abs. 1 und 2 erfolgt in erster Linie eine terminologische Anpassung an \ndie neuen bzw. geänderten Bestimmungen des StHG (Art. 33) und DBG (Art. 85). Die Pflicht zur \nVeröffentlichung der Pauschalen gemäss Abs. 1 Satz 2 ergibt sich indirekt aus der entsprechenden \nBestimmung des DBG. Im StHG ist diese nicht enthalten. Abs. 3 und 4 entfallen. Die hier geregelten \nSondersätze sind im neuen Quellensteuerrecht nicht vorgesehen. \n \nArt. 94a (neu) Pflichten des Schuldners oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung \n1 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leis-\n\ntungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Arbeit-\nnehmer oder von der Arbeitnehmerin einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus-\nzustellen; \n\nc) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr hierüber abzurech-\nnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren. \n\n2 Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh-\nmerin in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat. \n3 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quel-\nlensteuer. \n4 Er oder sie erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 % des gesamten Quellensteuerbetrags; die \nkantonale Steuerverwaltung setzt die Bezugsprovision fest. \n \nErläuterungen \nIm geltenden Recht werden die Pflichten des SSL in Bezug auf quellensteuerpflichtige Personen mit \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und für diejenigen ohne einen solchen Wohnsitz oder Auf-\n\n\n\n 10 \n\nenthalt in einer einzigen Bestimmung (Art. 106) geregelt, wobei nicht sämtliche aufgeführten Pflich-\nten für beide Konstellationen gleichermassen gelten. Das DBG enthält bereits bisher zu beiden Fäl-\nlen der Quellensteuerpflicht je eine eigene Bestimmung, was im Zuge der Angleichung der Syste-\nmatik des kantonalen Quellensteuerrechts an dasjenige des DBG übernommen werden soll. In Be-\nzug auf Quellensteuerpflichtige ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz werden die Pflichten \ndes SSL neu in Art. 106d StG festgeschrieben. Die Anpassungen sind weitgehend redaktioneller \nNatur, inhaltlich neu ist die Regelung der Bezugsprovision in Abs. 4. Während gemäss dem gelten-\nden Recht die Bezugsprovision 2 Prozent beträgt, wird neu gestützt auf Art. 37 Abs. 3 Satz 1 StHG \neine Bandbreite von 1 bis 2 Prozent festgelegt, innerhalb deren die kantonale Steuerverwaltung den \ngeltenden Ansatz bestimmt. \n \nArt. 95 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung \n1 Personen, die nach Art. 91 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentli-\nchen Verfahren veranlagt, wenn: \na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten, im Bundesrecht festgelegten Betrag \n\nerreicht oder übersteigt; oder \nb) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen. \n2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 in \nrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das Formular für die Steuerer-\nklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde \nverlangen. \n4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. \n5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n \nErläuterungen \nDie NOV stellt den Kernpunkt der Gesetzesrevision dar. Die neuen bundesrechtlichen Grundlagen \nfür die obligatorische NOV finden sich in Art. 33a StHG und 89 DBG. Im vorliegenden Gesetzesent-\nwurf regelt Art. 95 die obligatorische NOV, welche zwei Tatbestände enthält: einerseits das Errei-\nchen oder Übersteigen eines bestimmten Betrags des Bruttoeinkommens (was im geltenden Recht \n[Art. 95 Abs. 2 StG] den einzigen Fall einer NOV darstellt), und andererseits den Fall, dass die steu-\nerpflichtige Person über Vermögen und Einkünfte verfügt, die nicht der Quellensteuer unterliegen \nund wofür bisher die EOV zur Anwendung kommt (Art. 95 Abs. 1 StG geltendes Recht). Wie bisher \ngilt, dass nicht nur der einzelne Steuerpflichtige, der die Voraussetzungen erfüllt, der NOV unterliegt, \nsondern auch dessen Ehegatte. Es kommt dabei nicht darauf an, ob auch das Einkommen des \nEhegatten den Grenzbetrag erreicht oder übersteigt, oder ob er über Vermögen und Einkünfte ver-\nfügt, die nicht quellensteuerpflichtig sind. Neu ist die Regelung wonach Steuerpflichtige, die lediglich \nnach dem neuen Abs. 1 lit. b der NOV unterliegen, das Steuererklärungsformular innert vorgegebe-\nner Frist verlangen müssen (Abs. 3). Dass nach dem Wechsel zur NOV diese bis zum Ende der \nSteuerpflicht bestehen bleibt (Abs. 4), entspricht wiederum der bisherigen Praxis. Die zinslose An-\nrechnung der an der Quelle abgezogenen Steuer gemäss Abs. 5 stellt ebenfalls keine Neuerung dar \n(vgl. Art. 95 Abs. 2 Satz 2 des geltenden Rechts).  \n\n\n\n 11 \n\nArt. 95a \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDie hier bislang enthaltene Regelung findet sich neu in Art. 39b Abs. 1 und 2. \n \nArt. 95b (neu) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n1 Personen, die nach Art. 91 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen \nnach Art. 95 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. \n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Perso-\nnen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der \nAbmeldung. \n4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons, der Ein-\nwohner- und der Kirchgemeinde auf dem Erwerbseinkommen sowie der Feuerwehrpflichtersatzab-\ngabe. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n5 Art. 95 Abs. 4 und 5 sind anwendbar. \n \nErläuterungen \nDie NOV auf Antrag hat keine Entsprechung im geltenden Recht. Diese steht allen ansässigen Quel-\nlensteuerpflichtigen offen. Der Antrag muss innert vorgegebener Frist gestellt werden (Abs. 3), an-\ndernfalls dem Quellensteuerabzug Abgeltungswirkung zukommt und auch nicht mehr wie im gelten-\nden Recht Tarifkorrekturen möglich sind (Abs. 4). Wurde aber einmal die NOV auf Antrag gewährt, \nbleibt es bei dieser Besteuerungsart und die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos ange-\nrechnet, wie sich aus dem Verweis auf Art. 95 Abs. 4 und 5 ergibt (Abs. 5). Die bundesrechtlichen \nGrundlagen für die NOV auf Antrag für ansässige Steuerpflichtige sind in Art. 33b StHG und Art. 89a \nDBG geregelt. \n \nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz \n\nsowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz \n \nErläuterungen \nMit dieser Anpassung des Zwischentitels erfolgt eine redaktionelle Angleichung an das DBG. \n \nArt. 96 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen \n1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger und Grenzgängerinnen, Wochenaufenthalter und Wochen-\naufenthalterinnen sowie Kurzaufenthalter und Kurzaufenthalterinnen unterliegen für ihr in der \nSchweiz erzieltes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den Art. \n92 und 93. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrech-\nnungsverfahren nach Art. 39b unterstehen. \n\n\n\n 12 \n\n2 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93 unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitneh-\nmer und Arbeitnehmerinnen, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder \neines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von \neinem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; \ndavon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. \n \nErläuterungen \nArt. 96 regelt die Besteuerung von Arbeitnehmern, die in der Schweiz arbeiten, hier aber weder \nWohnsitz noch Aufenthalt haben. Abs. 1 entspricht dabei, unter redaktioneller Angleichung an den \nText des DBG (Art. 91 Abs. 1), Art. 96 Abs. 1 des geltenden Rechts. Abs. 2 nimmt, wiederum in \nredaktioneller Anpassung an das DBG (Art. 91 Abs. 2), die bisher in Art. 103 enthaltene Regelung \nauf. \n \nArt. 98 Künstler und Künstlerinnen, Sportler und Sportlerinnen, Referenten und Re-\n\nferentinnen \n1 Im Ausland wohnhafte Künstler und Künstlerinnen, Sportler und Sportlerinnen sowie Referenten \nund Referentinnen sind für Einkünfte aus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit \nund für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und \nEntschädigungen, die nicht ihnen selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die ihre Tätigkeit or-\nganisiert hat. \n2 Die Steuer beträgt: \n– bei Tageseinkünften bis 200 Fr.   10.8 %; \n– bei Tageseinkünften von 201 bis 1‘000 Fr. 12.4 %; \n– bei Tageseinkünften von 1‘001 bis 3‘000 Fr. 15.0 %; \n– bei Tageseinkünften über 3‘000 Fr.  17.0 %. \n3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, \nnach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \na) 50 % der Bruttoeinkünfte bei Künstlern und Künstlerinnen; \nb) 20 % der Bruttoeinkünfte bei Sportlern und Sportlerinnen sowie Referenten und Referentinnen. \n4 Die mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragten Veranstalterinnen und Veranstal-\nter sind für die Steuer solidarisch haftbar. \n \nErläuterungen \nDie Quellensteuersätze des Kantons Schaffhausen für Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen \nund Sportler und Referentinnen und Referenten gehören bislang zu den höchsten in der Schweiz. \nDies erschwert es namentlich, ausländische Künstler zu engagieren, da die Gage um die Quellen-\nsteuer erhöht werden muss, womit ein Engagement für Schaffhauser Veranstalter teurer wird als für \nVeranstalter in anderen Kantonen. Hinzu kommt, dass es sich teilweise um Veranstaltungen handelt, \nwelche von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Die Unterstützung fliesst damit zum Teil in die \nSteuereinnahmen. Dieser Effekt ist aus steuerrechtlichen Gründen zwar unvermeidlich, er fällt bei \ntieferen Quellensteuersätzen aber geringer aus. Die Quellensteuersätze sollen daher auf ein kon-\n\n\n\n 13 \n\nkurrenzfähiges Niveau gesenkt werden. Neu werden sie damit denjenigen im Kanton Zürich ent-\nsprechen. Die obigen Ansätze schliessen jeweils auch die direkte Bundessteuer ein (vgl. hinten Art. \n104a [neu]). Diese beträgt bei Tageseinkünften bis Fr. 200.- 0,8 Prozent, bei Tageseinkünften von \nFr. 201.- bis 1‘000.- 2,4 Prozent, bei Tageseinkünften von Fr. 1‘001.- bis 3‘000.- 5 Prozent und bei \nTageseinkünften über Fr. 3‘000.- 7 Prozent. Der Anteil der Kantons- und Gemeindesteuern wird \ndamit neu durchgehend bei 10 Prozent liegen (bisher: 14,2 Prozent, 17,6 Prozent, 20 Prozent und \n23 Prozent). \n \nDie Änderung von Abs. 3 ergibt sich aus dem neuen Quellensteuerrecht des Bundes (Art. 36 Abs. 2 \nStHG, Art. 92 Abs. 3 DBG). Bisher legte die kantonale Steuerverwaltung die Pauschale für Gewin-\nnungskosten fest, was nun nicht mehr möglich ist. \n \nDie übrigen Anpassungen von Art. 98 sind redaktioneller Natur. \n \nArt. 99 Randtitel und Abs. 1 Satz 2 (neu) \nRandtitel \nVerwaltungsräte und Verwaltungsrätinnen \n1 … Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einer Drittperson zufliessen. \n \nErläuterungen \nMit diesen Änderungen erfolgt eine redaktionelle Anpassung an Art. 93 DBG. \n \nArt. 100 Abs. 1 \n1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger und Gläubigerinnen oder Nutzniesser und Nutzniesserinnen von \nForderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, sind \nfür die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig. \n \nErläuterungen \nDiese Anpassung ist redaktioneller Natur. \n \nArt. 101 Empfänger und Empfängerinnen von Vorsorgeleistungen aus öffentlich-\n\nrechtlichem Arbeitsverhältnis \n1 Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von Pensionen, Ruhegehältern oder an-\nderen Vergütungen, die sie auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von \neinem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton er-\nhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig. \n2 Die Steuer beträgt bei Renten 10 % und bei Kapitalleistungen 7 % der Bruttoeinkünfte. \n \nErläuterungen \nMit dieser Änderung erfolgt eine redaktionelle Anpassung, namentlich an das DBG (Art. 95). \n  \n\n\n\n 14 \n\nArt. 102 Empfänger und Empfängerinnen von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen \n1 Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen aus privatrechtlichen Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton sind hierfür steuerpflichtig. \n2 Die Steuer beträgt bei Renten 10 % und bei Kapitalleistungen 7 % der Bruttoeinkünfte. \n \nErläuterungen \nDiese Anpassung ist redaktioneller Natur. \n \nArt. 103 \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDiese Regelung findet sich neu in Art. 96 Abs. 2, womit eine Angleichung an das DBG (Art. 91 Abs. \n2) erfolgt. \n \nArt. 103a \nRandtitel \nEmpfänger und Empfängerinnen von Mitarbeiterbeteiligungen \n \nErläuterungen \nDiese Anpassung ist redaktioneller Natur. \n \nArt. 104 \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDie Aufhebung dieser Bestimmung erfolgt analog zu derjenigen im DBG (Art. 98). Die hier bisher \nenthaltene Begriffsbestimmung erweist sich als unnötig und kann aufgehoben werden. Deren Inhalt \nlässt sich aus den Bestimmungen über die steuerliche Zugehörigkeit (Art. 6 und 57) herleiten, in \ndenen sowohl die Steuerpflicht von natürlichen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz als auch jene von juristischen Personen, die weder ihren Sitz noch die tat-\nsächliche Verwaltung in der Schweiz haben, aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit festgehalten \nwird. \n \nZwischentitel: C. Gemeinsame Bestimmungen \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDie Aufhebung dieses Zwischentitels ergibt sich aus der Angleichung der Gesetzessystematik an \ndiejenige des DBG. \n \n\n\n\n 15 \n\nArt. 104a (neu) Direkte Bundessteuer \nDer Steuerabzug gemäss Art. 98 bis 103a schliesst denjenigen für die direkte Bundessteuer mit ein. \n \nErläuterungen \nAnders als bei der Quellenbesteuerung von Ansässigen (Art. 93 Abs. 2) hält bei Nichtansässigen \ngemäss Art. 98 bis 103a das Gesetz bislang nicht fest, dass die jeweiligen Steuersätze auch die \ndirekte Bundessteuer miteinschliessen, auch wenn dies bereits dem bisherigen Verständnis ent-\nspricht (vgl. ADS 07-29, S. 28; für Nichtansässige gemäss Art. 96 ergibt sich dies aufgrund des \nVerweises auf Art. 93). Das DBG äussert sich hierzu ebenfalls nicht. Mit dem neuen Art. 104a erfolgt \neine entsprechende Klarstellung. \n \nArt. 105 Abgegoltene Steuer \n1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des \nBundes, des Kantons und der Einwohner- und Kirchgemeinden auf dem Erwerbseinkommen. Nach-\nträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann auf Antrag eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Er-\nwerbseinkommens für den Ehegatten gewährt werden. \n \nErläuterungen \nArt. 105 gehört neu nicht mehr wie im geltenden Recht zu den gemeinsamen Bestimmungen für \nAnsässige und Nicht-Ansässige, sondern betrifft nur noch die zweite Gruppe von Quellensteuer-\npflichtigen. Nur hier hat der Quellensteuerabzug noch vorrangig Abgeltungswirkung. Bei Ansässigen \nist dies nur der Fall, wenn eine obligatorische NOV nicht möglich ist oder kein Antrag erfolgt (vgl. \nvorne Art. 95b Abs. 4). \n \nDa Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hier auch nicht der Feuerwehrpflicht unter-\nstehen, erübrigt sich der entsprechende Zusatz, wie er im bisherigen Art. 105 noch enthalten ist. Im \nÜbrigen wurde der Text redaktionell an Art. 99 DBG angeglichen. \n \nIn Abs. 2 wird neu festgehalten, dass bei Zweiverdienerehepaaren eine Korrektur des steuersatzbe-\nstimmenden Einkommens für den Ehegatten vorgenommen werden kann, welches im Tarif mit einer \nfesten Grösse (Medianlohn) berücksichtigt ist. Grundlage bildet Art. 36a Abs. 2 StHG. Namentlich in \nFällen, bei denen ein Ehegatte im Ausland erwerbstätig ist und ein tieferes Bruttoeinkommen erwirt-\nschaftet, können damit Überbesteuerungen vermieden werden. Wird keine NOV beantragt oder \nkann keine beantragt werden, kann über eine nachträgliche Korrektur des steuersatzbestimmenden \nEinkommens der effektive (tiefere) Verdienst der im Ausland erwerbstätigen Person berücksichtigt \nwerden. \n \nArt. 106 \n(Aufgehoben) \n  \n\n\n\n 16 \n\nErläuterungen \nIm geltenden Recht werden die Pflichten des SSL in Bezug auf quellensteuerpflichtige Personen mit \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und für diejenigen ohne eine solchen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in dieser Bestimmung gemeinsam geregelt, wobei nicht sämtliche aufgeführten Pflichten für \nbeide Konstellationen gleichermassen gelten. Neu erfolgt eine Aufteilung analog zum DBG. Die Re-\ngelung zu quellensteuerpflichtigen Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz findet \nsich im neuen Art. 106d. \n \nArt. 106a \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDie hier bislang enthaltene Regelung findet sich neu in Art. 39b Abs. 3 bis 7. \n \nArt. 106b (neu) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n1 Personen, die nach Art. 96 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am \n31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung be-\nantragen, wenn: \na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, in \n\nder Schweiz steuerbar ist; \nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleich-\n\nbar ist; oder \nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbe-\n\nsteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n \nErläuterungen \nDiese Bestimmung regelt die NOV für Quasi-Ansässige im Sinne des Urteils des Bundesgerichts \nvom 26. Januar 2010 (vgl. vorne Ziffer 1). Diese wird nur auf Antrag gewährt. In erster Linie kommt \nes darauf an, dass der überwiegende Teil der weltweiten Einkünfte, einschliesslich denen des Ehe-\ngatten, in der Schweiz steuerbar ist (Abs. 1 lit. a). Hier gilt grundsätzlich ein Schwellenwert von 90%. \nSollte nicht der überwiegende Teil der weltweiten Einkünfte in der Schweiz steuerbar sein, fällt eine \nNOV auch dann in Betracht, wenn die Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften \nsteuerpflichtigen Person vergleichbar ist (Abs. 1 lit. b). Hier geht es um Personen, die aufgrund \nniedriger Gesamteinkünfte nach dem Steuerrecht ihres (ausländischen) Wohnsitzstaates nicht steu-\nerpflichtig sind und damit die persönliche Situation sowie der Familienstand dort steuerlich unbe-\nrücksichtigt bleiben. Mit Abs. 1 lit. c wird die NOV schliesslich für diejenigen Arbeitnehmer ohne \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt ermöglicht, die gemäss Doppelbesteuerungsabkommen \nin der Schweiz Beiträge an das Vorsorgesystem im andern Vertragsstaat analog zu den Beiträgen \nan das schweizerische Vorsorgesystem zum Abzug bringen können. \n \n\n\n\n 17 \n\nIm Übrigen müssen Nicht-Ansässige wie auch Ansässige ihren Antrag bis 31. März des Folgejahres \nstellen, und es wird die an der Quelle abgezogene Steuer bei der NOV zinslos angerechnet. \n \nArt. 106c (neu) Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \nBei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten \nPauschalabzüge, kann die kantonale Steuerverwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche or-\ndentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vornehmen. \n \nErläuterungen \nAusnahmsweise kann die NOV bei nichtansässigen Steuerpflichtigen auch von Amtes wegen ange-\nordnet werden, dies um stossenden Verhältnissen Rechnung zu tragen, insbesondere betreffend \ndie im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge. So können sich etwa Verzerrungen bei \nder Satzbestimmung ergeben, wenn quellensteuerpflichtige und nicht-quellen-steuerpflichtige Ein-\nkünfte aus der Schweiz vorliegen. Die NOV von Amtes wegen kann sowohl zugunsten als auch \nzuungunsten der steuerpflichtigen Person erfolgen. \n \nArt. 106d (neu) Pflichten des Schuldners oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung \n1 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leis-\n\ntungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer von der steu-\nerpflichtigen Person einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus-\nzustellen; \n\nc) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr darüber abzurechnen \nund ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren; \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die \nArbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von ei-\nner ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n2 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quel-\nlensteuer. \n3 Er oder sie erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 % des gesamten Quellensteuerbetrags; die \nkantonale Steuerverwaltung setzt die Bezugsprovision fest. \n4 Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 % des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch \nhöchstens 50 Fr. pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Einwohner- und \nKirchgemeinde sowie für die Feuerwehrpflichtersatzabgabe. \n \nErläuterungen \nArt. 106d regelt die Pflichten des SSL in Zusammenhang mit nichtansässigen Steuerpflichtigen. \nDiese sind weitgehend identisch mit denjenigen bei ansässigen Steuerpflichtigen. Zusätzlich sind \nhier die Pflichten im Zusammenhang mit im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen festzulegen \n(Abs. 1 lit. d). Die Haftung für die Entrichtung der Steuer sowie die Bezugsprovision sind wiederum \n\n\n\n 18 \n\ngleich geregelt, mit der Ausnahme, dass die Feuerwehrpflichtersatzabgabe hier nicht aufzuführen \nist, da Nichtansässige keiner Feuerwehrpflicht unterliegen. \n \nArt. 107 \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDiese Bestimmung hält bislang fest, dass die kantonale Steuerverwaltung den Anteil des Bundes \nder Eidgenössischen Steuerverwaltung überweist und die Anteile des Kantons, der Einwohnerge-\nmeinden und der Kirchgemeinden ausscheidet. Die Abrechnung mit dem Bund ergibt sich indessen \nbereits aus dem DBG (Art. 196 Abs. 3). Sodann ist die Quellensteuer für den ganzen Kanton ein-\nheitlich zu erheben (Art. 93 Abs. 2), und die Kompetenz zum Vollzug der Steuergesetzgebung liegt \nbei der kantonalen Steuerverwaltung (Art. 122 Abs. 1). Letztlich handelt es sich um eine blosse \nArbeitsanweisung, wofür eine Regelung in einem general-abstrakten Erlass wie einem Gesetz das \nfalsche Instrument darstellt. \n \nZwischentitel: D. Interkantonale Verhältnisse \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDiese Aufhebung ist eine Folge der Angleichung der Gesetzessystematik an das DBG. In diesem \nZusammenhang entfällt wie bereits der Zwischentitel «C. Gemeinsame Bestimmungen» auch dieser \nZwischentitel. \n \nArt. 108 \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nWie Art. 109 befasst sich Art. 108 mit Fragen der Quellenbesteuerung im interkantonalen Verhältnis. \nDies wird im neuen Recht anders geregelt. Zudem sind weitere Fragen zu behandeln. Dies erfolgt \nin einem neuen Art. 109a. Art. 108 ist daher wie Art. 109 aufzuheben. \n \nArt. 109 \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nSiehe die Erläuterungen zu Art. 108 vorstehend. \n \nC. Örtliche Zuständigkeit und interkantonales Verhältnis (neu) \n  \n\n\n\n 19 \n\nArt. 109a (neu) \n1 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellen-\nsteuer wie folgt: \na) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Art. 91: nach dem Recht jenes Kantons, in dem \n\nder Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen oder \nihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; \n\nb) für Personen nach den Art. 96 und 99–103a: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Schuld-\nner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung bei deren Fälligkeit seinen oder ihren steuer-\nrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen oder ihren Sitz oder die Verwaltung hat; wird \ndie steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von der Betriebs-\nstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, \nso richten sich die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem Recht des Kan-\ntons, in dem die Betriebsstätte liegt; \n\nc) für Personen nach Art. 98: nach dem Recht jenes Kantons, in dem diese Person ihre Tätigkeit \nausübt. \n\n2 Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach Art. 96 Wochenaufenthalter oder Wochenauf-\nenthalterin, so gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. \n3 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den \nnach Abs.1 zuständigen Kanton. \n4 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: \na) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abs. 1 lit. a: der Kanton, in dem die steuerpflichtige \n\nPerson am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt hatte; \n\nb) für Personen nach Abs. 1 lit. b: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbstätig war; \n\nc) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abs. 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige \nPerson am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt hatte. \n\n5 Der nach Abs. 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere Kantone \nüberwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern werden dem Arbeitnehmer oder der \nArbeitnehmerin zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern nachgefordert. \n6 Die Kantone leisten einander bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und Rechts-\nhilfe. \n \nErläuterungen \nDas neue Bundesrecht ordnet örtliche Zuständigkeit und interkantonales Verhältnis im Quellensteu-\nerrecht detaillierter und abweichend vom bisherigen Recht. SSL können inskünftig nicht mehr aus-\nschliesslich mit ihrem «eigenen» Kanton abrechnen, sondern mit demjenigen Kanton, dem die Quel-\nlensteuer zusteht. Auf der anderen Seite entfällt damit in diesen Fällen die bisherige Abrechnung \nzwischen den Kantonen (Abs. 1 bis 3). \n \n\n\n\n 20 \n\nErstmals gesetzlich geregelt wird die kantonale Zuständigkeit für die Durchführung der NOV (Abs. \n4). Diese erfolgt – je nach Konstellation – durch denjenigen Kanton, an dem sich am Ende der Steu-\nerperiode der Wohnsitz, Aufenthalt, Wochenaufenthalt oder der Tätigkeitsort des Steuerpflichtigen \nbefindet. Dieser Kanton erhält auch die während der Steuerperiode in anderen Kantonen erhobene \nQuellensteuer. Die Kantone haben sich in diesem Zusammenhang gegenseitig unentgeltliche Amts- \nund Rechtshilfe zu leisten. Die bisherige Besteuerung in mehreren Kantonen pro rata temporis ent-\nfällt somit im Falle der NOV. Die betreffenden Steuerpflichtigen werden gleich behandelt wie nicht \nquellensteuerpflichtige Personen. \n \nArt. 113 Abs. 3 \n3 Die Steuerbehörde stellt bei einem Aufschub der Besteuerung zufolge Ersatzbeschaffung gemäss \nAbs. 1 den aufgeschobenen Gewinn und die Besitzesdauer in einer anfechtbaren Verfügung fest. \nEin allfälliger Grundbucheintrag des gesetzlichen Pfandrechtes hat (…) auf dem zuletzt erworbenen \nGrundstück zu erfolgen und umfasst sämtliche noch aufgeschobenen Grundstückgewinnsteuern. \nDie Steuerbehörde lässt den gewährten Steueraufschub beim Ersatzobjekt im Grundbuch anmer-\nken. \n \nErläuterungen \nDiese Anpassung ist redaktioneller Art und steht nicht in Zusammenhang der Neuregelung der Quel-\nlenbesteuerung. Der bisher in dieser Bestimmung enthaltene Klammervermerk trifft nicht mehr zu, \nda der dort genannte Abs. 1a inzwischen aufgehoben wurde. \n \nArt. 136 \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDiese Bestimmung regelt die sog. «Notwendige Vertretung» in der Schweiz, welche von einer steu-\nerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangt werden kann. Sie bezieht sich auf \nalle Steuerpflichtigen und nicht nur auf Personen, welche an der Quelle besteuert werden. Richtig-\nerweise handelt es sich dabei nicht um ein Verfahrensrecht der Steuerpflichtigen, sondern um eine \nVerfahrenspflicht. Die bisherige Einordnung im Gesetz ist daher unzutreffend. Analog zur entspre-\nchenden Änderung im DBG (Aufhebung Art. 118) ist Art. 136 daher aufzuheben und eine entspre-\nchende Regelung bei den Verfahrenspflichten einzufügen. \n \nArt. 144a (neu) Notwendige Vertretung \nDie Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland \nverlangen, dass sie einen Vertreter oder eine Vertreterin in der Schweiz bezeichnet. \n \nErläuterungen \nArt. 144a entspricht, mit einer redaktionellen Angleichung an das DBG, dem bisherigen Art. 136 (vgl. \ndazu die vorstehenden Erläuterungen). \n  \n\n\n\n 21 \n\nArt. 157a (neu) Notwendige Vertretung \n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im \nAusland verlangen, dass sie einen Vertreter oder eine Vertreterin in der Schweiz bezeichnet. \n2 Personen, die nach Art. 106b eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die \nerforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine \nZustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens \nihre Gültigkeit, so gewährt die kantonale Steuerverwaltung der steuerpflichtigen Person eine ange-\nmessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so \ntritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer auf dem \nErwerbseinkommen. Art. 151 Abs. 3 gilt sinngemäss. \n \nErläuterungen \nArt. 157a regelt erstmals (analog zum neuen Art. 136a DBG) explizit die notwendige Vertretung im \nBereich der Quellensteuer. Abs. 1 ist dabei identisch mit Art. 144a Abs. 1. \n \nIn Abs. 2 wird die Notwendigkeit einer Zustelladresse für Quasi-Ansässige festgehalten (beispiels-\nweise Arbeitgeber). Wird mit der Einreichung eines NOV-Antrags keine Zustelladresse genannt oder \nverliert die Zustelladresse im Verlauf des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so setzt die kan-\ntonale Steuerverwaltung eine angemessene Frist für die Meldung der Zustelladresse. Läuft diese \nFrist ab, so hat die Quellensteuer abgeltende Wirkung. Allfällige Tarifkorrekturen zur nachträglichen \nGeltendmachung zusätzlicher Abzüge bei der Bemessungsgrundlage gemäss heutiger Praxis sind \nnicht mehr möglich. Art. 151 Abs. 3 (Fristwiederherstellung) ist sinngemäss anwendbar, um sicher-\nzustellen, dass auf verspätete Einsprachen nur eingetreten wird, wenn die steuerpflichtige Person \nnachweist, dass sie durch erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Bezeichnung einer gültigen Zu-\nstelladresse verhindert war. \n \nArt. 158 Verfügung \n1 Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung bis am 31. März des auf \ndie Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der \nSteuerpflicht verlangen, wenn sie: \na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 94a oder 106d nicht einverstan-\n\nden ist; oder \nb) die Bescheinigung nach Art. 94a oder 106d vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin nicht \n\nerhalten hat. \n2 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung kann von der kantonalen Steuerver-\nwaltung bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung \nüber Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n3 Er oder sie bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben. \n  \n\n\n\n 22 \n\nErläuterungen \nDer Anspruch auf Erlass einer Verfügung wird im geänderten Art. 158 auf den Fall ausgeweitet, dass \nder Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber die vorgeschriebene Bescheinigung über den Quellen-\nsteuerabzug nicht erhalten hat (Abs. 1 lit. b). Im Übrigen ist die Bestimmung inhaltlich unverändert, \nwurde aber entsprechend den geänderten Art. 49 StHG und Art. 137 DBG redaktionell angepasst.  \n \nArt. 159 Nachforderung und Rückerstattung \n1 Hat der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder \nungenügend vorgenommen, so verpflichtet die kantonale Steuerverwaltung ihn oder sie zur Nach-\nzahlung. Der Rückgriff des Schuldners oder der Schuldnerin auf die steuerpflichtige Person bleibt \nvorbehalten. \n2 Hat der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug \nvorgenommen, so muss er oder sie der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen. \n3 Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung zur Nachzahlung der von \nihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht \noder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner oder \nder Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. \n \nErläuterungen \nAbs. 1 und 2 dieser Bestimmung entsprechen dem geltenden Recht. Vorgenommen wurden lediglich \nredaktionelle Anpassungen. Abs. 3 enthält demgegenüber eine neue Regelung. Diese entspricht \nden neuen Art. 49 Abs. 5 StHG und 138 Abs. 3 DBG. Es handelt sich um einen neuen Auffangtat-\nbestand zur Sicherstellung des Steuerbezugs, wenn dieser beim SSL nicht mehr möglich ist, z.B. im \nFalle des Konkurses. \n \nArt. 160 Rechtsmittel \nGegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann die betroffene Person Einsprache nach Art. 150 \nerheben. \n \nErläuterungen \nDiese Bestimmung ist inhaltlich unverändert, wurde jedoch redaktionell an den bereits geltenden \nArt. 139 Abs. 1 DBG angepasst. \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Vorlage können als vernachlässigbar eingestuft werden. Auf der \neinen Seite werden bisherige Tarifkorrekturen entfallen, auf der anderen Seite die Anzahl der NOV-\nFälle zunehmen. Da mehr Abzüge vorgenommen werden können als bei blossen Tarifkorrekturen, \ndürfte dies bei den betroffenen Steuerpflichtigen tendenziell zu einer tieferen Besteuerung führen. \nDie Anzahl der jährlichen Tarifkorrekturen bei ansässigen Quellensteuerpflichtigen liegt bei ca. 600 \nbis 800 pro Jahr. Dies entspricht etwa 400 bis 500 NOV. Die Zahlen sind darum nicht identisch, weil \n\n\n\n 23 \n\nim Rahmen der NOV Ehegatten gemeinsam veranlagt werden. Bei den nichtansässigen Quellen-\nsteuerpflichtigen sind im Wesentlichen die sog. internationalen Wochenaufenthalter betroffen. Hier \nerfolgen jährlich etwa 100 bis 120 Tarifkorrekturen. Mit der Angleichung des Tarifs an denjenigen \ndes Kantons Zürich wird sodann die Quellenbesteuerbelastung von Künstlerinnen und Künstlern \ntiefer ausfallen, dabei handelt es sich jedoch zum einen um eine vergleichsweise sehr kleine Gruppe, \nund zum anderen dürfen von der nunmehr konkurrenzfähigen Besteuerung positive fiskalische Ef-\nfekte erwartet werden. Aus den Anpassungen beim Beteiligungsabzug sind keine finanziellen Aus-\nwirkungen zu erwarten, da im Kanton Schaffhausen keine der betroffenen Konzernobergesellschaf-\nten ansässig ist (vgl. Ziff. 2.2 vorstehend). \n \nDa in aller Regel eine NOV mehr Arbeit mit sich bringt als eine Tarifkorrektur, ist ein erhöhter Voll-\nzugsaufwand bei der Kantonalen Steuerverwaltung zu erwarten, welcher sich im Rahmen von 20 \nbis 35 Stellenprozenten bewegen dürfte. Dieser soll aber durch Prozessoptimierungen und Effizienz-\nsteigerungen sowie den Einsatz von IT-Mitteln und nicht durch eine Personalaufstockung bewältigt \nwerden. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass im Bereich IT zusätzliche Kosten anfallen werden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern zuzu-\nstimmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 12. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n\n\n\nGesetz Anhang \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 39b (neu) \n1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berück-\nsichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz \nvon 4,5 % zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die \nSteuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und 3 des Bun-\ndesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkom-\nmenssteuern von Kanton und Gemeinden abgegolten. \n2 Die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuerten Einkünfte werden im ordentlichen \nVeranlagungsverfahren für die Satzbestimmung nicht berücksichtigt. \n3 Sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen über das \nvereinfachte Abrechnungsverfahren bei der direkten Bundessteuer sinngemäss auch für die \nkantonalen Steuern. \n4 Art. 94a Abs. 1 lit. a gilt sinngemäss. \n5 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern \nperiodisch der AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. \n6 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine \nBestätigung über den Steuerabzug aus. Sie rechnet die einkassierten Steuerzahlungen jähr-\nlich mit der kantonalen Steuerverwaltung ab und überweist ihr diese im Laufe des folgenden \nJahres. \n7 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 94a Abs. 4 wird auf die AHV-\nAusgleichskasse übertragen; die Höhe legt das Bundesrecht fest. \n\nArt. 77 Abs. 6 (neu) \n6 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Ban-\nkengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags \nnach Abs. 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern \nweitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt: \n\na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 BankG; \nund \n\nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der Art. 28–\n32 BankG. \n\n\n\n \n\nArt. 91 \n1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton je-\ndoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus \nunselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkom-\nmen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39b unterste-\nhen. \n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der \nQuellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlas-\nsungsbewilligung besitzt. \n\nArt. 92 Abs. 2 und 3 \n2 Steuerbar sind: \n\na) die Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 91 Abs. 1, die Nebenein-\nkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht \njedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\ndung nach Art. 18 Abs. 2; \n\nb) die Ersatzeinkünfte; und \n\nc) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung. \n\n3 Aufgehoben \n\nArt. 93 \n1 Die kantonale Steuerverwaltung berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der \nGrundlage des für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarifs. \n2 Der Abzug wird nach der durchschnittlichen Belastung durch Steuern des Bundes, des \nKantons und der Einwohner- und Kirchgemeinden festgesetzt und einheitlich für den ganzen \nKanton erhoben. \n\nArt. 94 \n1 Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten (Art. 28) und für \nVersicherungsprämien (Art. 35 Abs. 1 lit. d, f und g) sowie Abzüge für Familienlasten (Art. \n37) berücksichtigt. Die kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht die einzelnen Pauschalen. \n2 Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die \nbeide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (Art. 10 Abs. 1), \ndie Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehe-\ngatten (Art. 35 Abs. 1 lit. h) berücksichtigen. \n3 Aufgehoben \n4 Aufgehoben \n\nArt. 94a (neu) \n1 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei ande-\nren Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete \nSteuer vom Arbeitnehmer oder von der Arbeitnehmerin einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerab-\nzug auszustellen; \n\nc) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr hierüber ab-\nzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewäh-\nren. \n\nDer Quellen-\nsteuer unter-\nworfene \nArbeitnehmer \nund Arbeit-\nnehmerinnen \n\nQuellen- \nsteuerabzug: \nGrundlage \ndes Tarifs \n\nQuellen- \nsteuerabzug: \nAusgestaltung \ndes Tarifs \n\nPflichten des \nSchuldners \noder der \nSchuldnerin \nder steuerba-\nren Leistung \n\n\n\n \n\n2 Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer oder die Ar-\nbeitnehmerin in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat. \n3 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der \nQuellensteuer. \n4 Er oder sie erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 % des gesamten Quellensteuerbetrags; \ndie kantonale Steuerverwaltung setzt die Bezugsprovision fest. \n\nArt. 95 \n1 Personen, die nach Art. 91 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im \nordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten, im Bundesrecht festgelegten \nBetrag erreicht oder übersteigt; oder \n\nb) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen. \n2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach \nAbs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das Formular für die \nSteuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständi-\ngen Behörde verlangen. \n4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. \n5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt. 95a \nAufgehoben \n\nArt. 95b \n1 Personen, die nach Art. 91 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Vorausset-\nzungen nach Art. 95 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Ver-\nfahren veranlagt. \n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich \nund tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für \nPersonen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im \nZeitpunkt der Abmeldung. \n4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer \nan die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kan-\ntons, der Einwohner- und der Kirchgemeinde auf dem Erwerbseinkommen sowie der Feuer-\nwehrpflichtersatzabgabe. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n5 Art. 95 Abs. 4 und 5 sind anwendbar. \n\nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in \nder Schweiz \n\nArt. 96 \n1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger und Grenzgängerinnen, Wochenaufenthalter und Wo-\nchenaufenthalterinnen sowie Kurzaufenthalter und Kurzaufenthalterinnen unterliegen für ihr \nin der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer \nnach den Art. 92 und 93. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im \nvereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39b unterstehen. \n\nObligatori-\nsche nach-\nträgliche \nordentliche \nVeranlagung \n\nNachträgliche \nordentliche \nVeranlagung \nauf Antrag \n\nDer Quellen-\nsteuer unter-\nworfene Ar-\nbeitnehmer \nund Arbeit-\nnehmerinnen \n\n\n\n \n\n2 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93 unterliegen im Ausland wohnhafte \nArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord ei-\nnes Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder \nandere Vergütungen von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebs-\nstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für \nArbeit an Bord eines Hochseeschiffes. \n\nArt. 98 \n1 Im Ausland wohnhafte Künstler und Künstlerinnen, Sportler und Sportlerinnen sowie Refe-\nrenten und Referentinnen sind für Einkünfte aus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönli-\nchen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt \nauch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht ihnen selbst, sondern einer Drittperson \nzufliessen, die ihre Tätigkeit organisiert hat. \n2 Die Steuer beträgt: \n\n– bei Tageseinkünften bis 200 Fr.   10.8 %; \n\n– bei Tageseinkünften von 201 bis 1‘000 Fr.  12.4 %; \n\n– bei Tageseinkünften von 1‘001 bis 3‘000 Fr. 15.0 %; \n\n– bei Tageseinkünften über 3‘000 Fr.   17.0 %. \n3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbe-\nzüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: \n\na) 50 % der Bruttoeinkünfte bei Künstlern und Künstlerinnen; \n\nb) 20 % der Bruttoeinkünfte bei Sportlern und Sportlerinnen sowie Referenten und Referen-\ntinnen. \n\n4 Die mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragten Veranstalterinnen und \nVeranstalter sind für die Steuer solidarisch haftbar. \n\nArt. 99 Marginalie und Abs. 1 Satz 2 (neu) \nVerwaltungsräte und Verwaltungsrätinnen \n1 … Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einer Drittperson zufliessen. \n\nArt. 100 Abs. 1 \n1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger und Gläubigerinnen oder Nutzniesser und Nutzniesserin-\nnen von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesi-\nchert sind, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig. \n\nArt. 101 \n1 Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von Pensionen, Ruhegehältern     \noder anderen Vergütungen, die sie auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeits-\nverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin oder einer Vorsorgeeinrich-\ntung mit Sitz im Kanton erhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig. \n2 Die Steuer beträgt bei Renten 10 % und bei Kapitalleistungen 7 % der Bruttoeinkünfte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKünstler und \nKünstlerin-\nnen, Sportler \nund Sportle-\nrinnen, Refe-\nrenten und \nReferentinnen \n\nEmpfänger \nund Empfän-\ngerinnen von \nVorsorgeleis-\ntungen aus \nöffentlich-\nrechtlichem \nArbeitsver-\nhältnis \n\n\n\n \n\nArt. 102 \n1 Im Ausland wohnhafte Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen aus privatrechtli-\nchen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen \nSelbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton sind hierfür steuerpflichtig. \n2 Die Steuer beträgt bei Renten 10 % und bei Kapitalleistungen 7 % der Bruttoeinkünfte. \n\nArt. 103 \nAufgehoben \n\nArt. 103a Marginalie \nEmpfänger und Empfängerinnen von Mitarbeiterbeteiligungen \n\nArt. 104 \nAufgehoben \n\nZwischentitel: C. Gemeinsame Bestimmungen \nAufgehoben \n\nArt. 104a (neu) \nDer Steuerabzug gemäss Art. 98 bis 103a schliesst denjenigen für die direkte Bundessteuer \nmit ein. \n\nArt. 105 \n1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steu-\nern des Bundes, des Kantons und der Einwohner- und Kirchgemeinden auf dem Erwerbs-\neinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann auf Antrag eine Korrektur des steuersatzbestimmenden \nErwerbseinkommens für den Ehegatten gewährt werden. \n\nArt. 106 \nAufgehoben \n\nArt. 106a \nAufgehoben \n\nArt. 106b (neu) \n1 Personen, die nach Art. 96 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode \nbis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung beantragen, wenn: \n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehe-\ngatten, in der Schweiz steuerbar ist; \n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person \nvergleichbar ist; oder \n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem \nDoppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nEmpfänger \nund Empfän-\ngerinnen von \nprivatrechtli-\nchen Vorsor-\ngeleistungen \n\nDirekte Bun-\ndessteuer \n\nAbgegoltene \nSteuer \n\nNachträgliche \nordentliche \nVeranlagung \nauf Antrag \n\n\n\n \n\nArt. 106c (neu) \nBei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberech-\nneten Pauschalabzüge, können die zuständigen kantonalen Steuerbehörden von Amtes we-\ngen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuer-\npflichtigen Person verlangen. \n\nArt. 106d (neu) \n1 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei ande-\nren Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete \nSteuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern; \n\nb) der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerab-\nzug auszustellen; \n\nc) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr darüber ab-\nzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewäh-\nren; \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrich-\nten; der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch \ndann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausge-\nrichtet wird. \n\n2 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der \nQuellensteuer. \n3 Er oder sie erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 % des gesamten Quellensteuerbetrags; \ndie kantonale Steuerverwaltung setzt die Bezugsprovision fest. \n4 Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 % des gesamten Quellensteuerbe-\ntrags, jedoch höchstens 50 Fr. pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton \nund Einwohner- und Kirchgemeinde. \n\nArt. 107 \nAufgehoben \n\nZwischentitel: D. Interkantonale Verhältnisse \nAufgehoben \n\nArt. 108 \nAufgehoben \n\nArt. 109 \nAufgehoben \n\nC. Örtliche Zuständigkeit und interkantonales Verhältnis (neu) \n\nArt. 109a (neu) \n1 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die \nQuellensteuer wie folgt: \n\na) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Art. 91: nach dem Recht jenes Kantons, \nin dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung \nseinen oder ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; \n\nNachträgliche \nordentliche \nVeranlagung \nvon Amtes \nwegen \n\nPflichten des \nSchuldners \noder der \nSchuldnerin \nder steuerba-\nren Leistung \n\n\n\n \n\nb) für Personen nach den Art. 96 und 99–103a: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der \nSchuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung bei deren Fälligkeit seinen oder \nihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen oder ihren Sitz oder die \nVerwaltung hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen \nKanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Ver-\nwaltung in der Schweiz ausgerichtet, so richten sich die Berechnung und die Erhebung \nder Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; \n\nc) für Personen nach Art. 98: nach dem Recht jenes Kantons, in dem diese Person ihre \nTätigkeit ausübt. \n\n2 Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach Art. 96 Wochenaufenthalter oder Wo-\nchenaufenthalterin, so gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. \n3 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer \nan den nach Abs.1 zuständigen Kanton. \n4 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: \n\na) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abs. 1 lit. a: der Kanton, in dem die steu-\nerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtli-\nchen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte; \n\nb) für Personen nach Abs. 1 lit. b: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende \nder Steuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbstätig war; \n\nc) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abs. 2: der Kanton, in dem die steuer-\npflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt \nhatte. \n\n5 Der nach Abs. 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere \nKantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern werden dem Arbeit-\nnehmer oder der Arbeitnehmerin zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern nachgefordert. \n6 Die Kantone leisten einander bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und \nRechtshilfe. \n\nArt. 113 Abs. 3 \n3 Die Steuerbehörde stellt bei einem Aufschub der Besteuerung zufolge Ersatzbeschaffung \ngemäss Abs. 1 den aufgeschobenen Gewinn und die Besitzesdauer in einer anfechtbaren \nVerfügung fest. Ein allfälliger Grundbucheintrag des gesetzlichen Pfandrechtes hat (…) auf \ndem zuletzt erworbenen Grundstück zu erfolgen und umfasst sämtliche noch aufgeschobe-\nnen Grundstückgewinnsteuern. Die Steuerbehörde lässt den gewährten Steueraufschub \nbeim Ersatzobjekt im Grundbuch anmerken. \n\nArt. 136 \nAufgehoben \n\nArt. 144a (neu) \nDie Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im \nAusland verlangen, dass sie einen Vertreter oder eine Vertreterin in der Schweiz bezeichnet. \n\nArt. 157a (neu) \n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter oder eine Vertreterin in der Schweiz \nbezeichnet. \n2 Personen, die nach Art. 106b eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müs-\nsen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz be-\nzeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des \nVeranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die kantonale Steuerverwaltung der \n\nNotwendige \nVertretung \n\nNotwendige \nVertretung \n\n\n\n \n\nsteuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustel-\nladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im or-\ndentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer auf dem Erwerbseinkommen. Art. 151 Abs. \n3 gilt sinngemäss. \n\nArt. 158 \n1 Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung bis am 31. März \ndes auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und \nUmfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 94a oder 106d nicht ein-\nverstanden ist; oder \n\nb) die Bescheinigung nach Art. 94a oder 106d vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin \nnicht erhalten hat. \n\n2 Der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung kann von der kantonalen \nSteuerverwaltung bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres \neine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n3 Er oder sie bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erhe-\nben. \n\nArt. 159 \n1 Hat der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht \noder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet die kantonale Steuerverwaltung ihn oder sie \nzur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners oder der Schuldnerin auf die steuerpflichtige \nPerson bleibt vorbehalten. \n2 Hat der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuer-\nabzug vorgenommen, so muss er oder sie der steuerpflichtigen Person die Differenz zurück-\nzahlen. \n3 Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung zur Nachzahlung \nder von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuer-\nbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nach-\nbezug beim Schuldner oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. \n\nArt. 160 \nGegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann die betroffene Person Einsprache nach \nArt. 150 erheben. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nVerfügung \n\nNachforde-\nrung und \nRücker- \nstattung \n\nRechtsmittel \n\n\n\t20-53\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Änderungen im Überblick\n\t2.1 Übersicht über die Neuerungen\n\t2.2 Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens\n\t2.2.1 Nachträgliche ordentliche Veranlagung\n\t2.2.2 Quellensteuerpflicht auf der Rückvergütung von AHV-Beiträgen\n\t2.2.3 Verfahrensrechtliche Anpassungen\n\t2.2.4 Formale Angleichung an die Bestimmungen des DBG\n\n\t2.3 Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken\n\n\t3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t4. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\t20-53 Anhang\n\n