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name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–95 vom 20.11.2018

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. November 2018 \n\nBericht und Antrag  18-95 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nüber einen Kredit für die Durchführung der Kampagne „Schaffhausen – \n\neinfach mehr Leben" von 2019 bis 2023 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage betreffend Kredit für die Durchführung einer Kampagne zur bes-\n\nseren Wahrnehmung des Wohnstandorts Schaffhausen in den Jahren 2019 bis 2023. Unserem An-\n\ntrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Mehr Zugkraft für Schaffhausen \n\n«Schaffhausen. Ein kleines Paradies». Mit diesem Slogan wurde der Kanton Schaffhausen im Rah-\n\nmen der Imagekampagne 2009 bis 2013 beworben. Diese konzertierten Werbemassnahmen wur-\n\nden jedoch im Rahmen der Sparbemühungen des Kantons ab 2014 nicht mehr aktiv weiterverfolgt. \n\nStandortverbesserungen, beispielsweise in der Siedlungspolitik und bei der Verkehrsanbindung an \n\nden Grossraum Zürich, können seither nur noch eingeschränkt publik gemacht werden. \n\n \n\nVertiefte Abklärungen des Regierungsrats im Rahmen seiner 2017 veröffentlichten Demografiestra-\n\ntegie für den Kanton Schaffhausen 1) ergaben zudem, dass die Bevölkerung im Kanton Schaffhau-\n\nsen zwar aufgrund der Nettozuwanderung aus dem Ausland weiterhin wachsen wird, der Anteil der \n\nälteren Altersklassen an der Gesamtbevölkerung aber auch überproportional steigt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat daher zahlreiche Handlungsfelder definiert, wie dem demografischen Wandel \n\nbegegnet werden kann und junge Personen und Familien in Schaffhausen gehalten oder zum Zuzug \n\nbewogen werden können. Dazu gehört auch die stärkere Pflege des Standortmarketings mit der \n\nZielsetzung, den Kanton Schaffhausen als Wohn- und Arbeitsort wieder besser bekannt zu machen. \n\nDenn immer noch wird Schaffhausen von grossen Teilen der Restschweiz und den Medien (fälsch-\n\nlicherweise) als periphere Region am Rande der Schweiz mit wenig Zugkraft wahrgenommen. \n\n \n\n1) Kanton Schaffhausen, Staatskanzlei, Demografiestrategie Kanton Schaffhausen, 24. Januar 2017 \n\n(http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Regierung/Berichte/Demografiestrate-\n\ngie_2017.pdf) \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Regierung/Berichte/Demografiestrategie_2017.pdf\n\n\n 2 \n\n2. Stärkung und Profilierung der Wirtschafts- und Wohnregion Schaffhausen \n\nDie Stärkung und Profilierung der Wirtschafts- und Wohnregion Schaffhausen im Wettbewerb der \n\nStandorte ist eines der gesetzlich vorgegebenen Ziele der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaff-\n\nhausen (Art. 1 Abs. 2 lit. e Wirtschaftsförderungsgesetz vom 23. November 1998; SHR 900.100). \n\nDiesem Zweck diente die Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies» und in diesem \n\nSinne handelt auch das Wohnortmarketing der Wirtschaftsförderungsstelle. Hier werden Personen, \n\ndie sich für Schaffhausen als Lebensraum interessieren, zahlreiche Informationen und Hilfestellun-\n\ngen angeboten. Die Aktivitäten der Imagekampagne wurden aufgrund von Budgetkürzungen einge-\n\nstellt und das Wohnortmarketing musste stark reduziert werden. Heute kann grundsätzlich nur noch \n\nreagiert statt agiert werden. \n\n \n\nIm Zuge seiner Bestrebungen, der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken, hat der Regie-\n\nrungsrat mit Bericht und Antrag zum Budget 2018 Mittel für die Durchführung einer neuen Kampagne \n\nbeantragt. Diese Idee wurde vom Kantonsrat zwar wohlwollend aufgenommen, auf Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission aber einstweilen noch nicht bewilligt. Dies mit der Begründung, ein sol-\n\nches Vorhaben sei dem Kantonsrat mittels konkreter Vorlage zu beantragen. Dabei seien die Ziele, \n\ndie Mittel und die Messung der Zielerfüllung der geplanten Kampagne klar zu definieren (Bericht und \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zur Finanzstrategie 2017, zum Finanzplan 2018 – 2021 \n\nund zum Budget 2018 vom 2. November 2017, Amtsdruckschrift 17-97, S. 3).  \n\nDer Regierungsrat kommt dem Anliegen mit dieser Vorlage nach. \n\n3. Ziel der Kampagne \n\nZiel der Kampagne ist es, das Interesse an Schaffhausen zu wecken. Sie soll bei ihren Adressaten \n\ndarauf hinwirken, dass sie Schaffhausen als möglichen Ort für die Verwirklichung ihrer Lebensziele \n\nund Träume wahrnehmen. Die Kampagne muss weder den Kanton Schaffhausen abschliessend \n\nvorstellen, noch muss sie diesen erklären. Sie soll dazu animieren, weitere Informationen über \n\nSchaffhausen einzuholen und Schaffhausen in die Suche nach einem neuen Wohnort miteinzube-\n\nziehen. \n\n \n\nDie neue Kampagne soll sich an Personen richten, die bisher noch kaum Berührungspunkte mit \n\nSchaffhausen hatten und sich in einer Lebenssituation befinden, wo die Frage nach einer Optimie-\n\nrung von Wohn- und Arbeitsort aktuell ist. Das sind vor allem Paare und junge Familien im Alters-\n\nsegment zwischen 25 und 45 Jahren. Geografisch soll die Kampagne auf die Nachbarkantone, \n\nhauptsächlich aber auf den Grossraum Zürich zielen, wo ein grosses Potenzial von Zuzüger/-innen \n\nbesteht. \n\n \n\nDie Kampagne soll den anvisierten Zielgruppen ins Bewusstsein rufen, dass Schaffhausen: \n\n- ein attraktiver Wohnkanton mit hoher Lebensqualität ist, \n\n- in idealer Pendlerdistanz zum Grossraum Zürich liegt, \n\n- Wohnraum zu bezahlbaren Preisen in intakter Landschaft anbieten kann. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nWie schon die Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies» ist auch die neue Kampagne \n\ndem Wohnortmarketing vorgelagert. Ist das Interesse am Kanton Schaffhausen geweckt, liefert das \n\nWohnortmarketing die weiterführenden Informationen und stellt die nötigen Kontakte, beispielsweise \n\nzur regionalen Immobilienbranche, her. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement Kanton Schaffhausen – Juli 2018 1\n\nProdukt Kanton SH (wirtschaftliche Rahmenbedingungen)\n\nArbeitnehmer/\n\nPendler\n\nTouristen\n\nUnternehmen\n\nKommunikation/\n\nMarketing\n\nAnlaufstelle/\n\nBetreuungsservice\n\nWirtschaftsförderung (Key Account Management KAM)\n\nWirtschaftsförderung (Wohnortmarketing WOM)\n\nTourismusorganisation / Gastro / Hotellerie \n\n• Erhalt und Ausbau \n\nArbeitsplätze / \n\nSchaffung \nSteuersubstrat\n\n• Verjüngung der \n\nSchaffhauser \n\nBevölkerung \n\nZiele des Kantons \n\nSchaffhausen\n\nWichtigste \n\nZielgruppen\n\nPot. Bewohner\n\nWirtschafts-\n\nförderung \n\n(WOM) \n\n«Kampagne»\n\nSteuerberater /\n\nImmo-Anbieter \n\netc.\n\n \n\nAbb. 1: Einbettung der Imagekampagne in bestehende Initiativen \n\n4. Einbettung der Kampagne in die Aktivitäten der Wirtschaftsförderungsstelle \n\nGemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Wirtschaftsförderungsgesetzes gehört die Be-\n\nkanntmachung der Wirtschafts- und Wohnregion Schaffhausen zu den Aufgaben der Wirtschaftsför-\n\nderungsstelle. Entsprechend war die Bekanntmachung der Wohnregion Schaffhausen bereits Be-\n\nstandteil der Ausschreibung für das Mandat der Wirtschaftsförderungsstelle. Diese war schon bei \n\nder Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies» federführend. \n\n \n\nDer Regierungsrat will mit der neuen Kampagne wiederum zusammen mit der Wirtschaftsförderung \n\nneue und frische Akzente setzen. Dafür wurden Agenturen zu einem Ideenwettbewerb eingeladen. \n\nDas Wettbewerbsverfahren wurde in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaftsförde-\n\nrungsstelle und externen Fachpersonen durchgeführt (Beurteilungsgremium). \n\n \n\nGegenüber den Agenturen wurde dabei klar kommuniziert, dass die Auftragsvergabe unter dem \n\nVorbehalt der Mittelgenehmigung durch den Kantonsrat steht und als Unterauftrag des Wirtschafts-\n\nförderungsmandats ausgestaltet ist. \n\n\n\n 4 \n\n5. Auftragsvergabe: Zweistufiges Verfahren \n\nDie Auswahl der Kampagne erfolgte in einem zweistufigen Ausschreibungsverfahren: In einer ersten \n\nPhase wurden rund 400 Schweizer Agenturen aus den Bereichen Werbung, Marketing, Public Re-\n\nlation oder Grafik eingeladen, eine Konzeption beinhaltend das Ausarbeiten einer Kampagnenstra-\n\ntegie mit Massnahmen-, Termin- und Budgetplanung einzureichen. In einer zweiten Phase hatten \n\ndie selektionierten Anbietenden ein konkretes Kampagnenkonzept einzureichen und dem Beurtei-\n\nlungsgremium vorzustellen. \n\n \n\nDas Verfahren wurde am 23. Juli 2018 gestartet. Bis zum Ablauf der Frist im August 2018 gingen \n\n57 Projektskizzen von Agenturen ein, die sich befähigt fühlten, clevere Ideen für eine Kampagne \n\n«Wohnstandort Schaffhausen» zu entwickeln und diese professionell umzusetzen. Unter den Top \n\n20 rangierten deren sieben aus dem Kanton Schaffhausen. Aufgrund von transparent vordefinierten \n\nEignungskriterien wurden die drei geeignetsten Agenturen für die zweite Phase (Präsentation) aus-\n\ngewählt. Für diese Phase qualifizierte sich keine Schaffhauser Firma. \n\n \n\nAm 31. Oktober 2018 hatten die drei ausgewählten Agenturen dem Beurteilungsgremium ihre kon-\n\nkreten Kampagnenkonzepte vorzustellen. Die Bewertung der Präsentationen erfolgte aufgrund der \n\nvordefinierten Zuschlagskriterien: \n\n- Zuschlagskriterium 1: Kampagnenkonzept: Grundidee der Kampagne, strategische Überlegun-\n\ngen, Botschaften, Slogan, Umgang mit unterschiedlichen Zielgruppen, visuelle Umsetzung, ein-\n\ngesetzte Kommunikationsmittel, Media Mix, Wirkungspotenzial der Kampagne, Mitteleinsatz, Ter-\n\nminplanung, \n\n- Zuschlagskriterium 2: Qualität der Präsentation, \n\n- Zuschlagskriterium 3: Mittlerer Honoraransatz. \n\n6. Siegerkonzept als Grundlage für die Kampagne 2019 bis 2023 (vgl. Anhang 2) \n\nMit der höchsten Punktzahl abgeschlossen hat und folglich die Siegeragentur mit dem überzeu-\n\ngendsten und wirtschaftlichsten Kampagnenkonzept ist die Firma Geyst AG aus Zürich mit der Kam-\n\npagne „Schaffhausen – einfach mehr Leben“. Bei Genehmigung der erforderlichen Mittel wird sie \n\nmit der Durchführung der Kampagne beauftragt. \n\n \n\nAuswertung Zuschlagskriterium 1: \n\nDas Siegerkonzept besticht mit einem einfachen und eingängigen, aber gleichermassen ausbauba-\n\nren Slogan. Die Kampagne widmet sich all den Dingen, die das Leben im Kanton Schaffhausen so \n\nerstrebenswert machen. Sie zielt dabei auf die Träume der Zielgruppe und zeigt, dass diese im \n\nKanton Schaffhausen verwirklicht werden können. Die Kampagne vermag die vielfältigen Stärken \n\nvon Schaffhausen ohne Widerspruch darzustellen, denn Schaffhausen hat von vielem „einfach \n\nmehr“ zu bieten (einfach mehr Freiraum, einfach mehr Drive, einfach mehr Möglichkeiten usw.). \n\nDie Umsetzung überzeugt sowohl visuell wie auch konzeptionell. Der Kanton Schaffhausen wird \n\nfrisch und sympathisch dargestellt. Vergleiche mit anderen Regionen erfolgen mit der gebotenen \n\nZurückhaltung. \n\n\n\n 5 \n\nKnapp 70% der Mittel sind für Medien (Internet, Social Media, Radio, Plakatwerbung) vorgesehen, \n\nwomit der überwiegende Teil der Mittel in direkt wahrnehmbare Massnahmen fliesst. Der Medienmix \n\nist ausgewogen und wird durch Promo-Aktionen (Tag des offenen Kantons, Insta-Meet) ergänzt. \n\n \n\nDie weiteren Mittel werden für die Aufarbeitung der Inhalte und Botschaften sowie die Auswertung \n\nund Weiterentwicklung der Kampagne eingesetzt. Vorgesehen ist ein dynamisches Kampagnenma-\n\nnagement. Alle Massnahmen führen auf einen bestehenden Content-Hub (Internetauftritt, auf dem \n\neine Verbundenheit mit dem Kanton Schaffhausen hergestellt wird und ein Wissenstransfer stattfin-\n\ndet). Die Zugriffe auf diese Website werden kontinuierlich erfasst und ausgewertet. Daraus lässt sich \n\nableiten, was die Zielgruppe wirklich interessiert und in der Kampagne weiter forciert werden muss. \n\nDie bereits heute gut auf die Zielgruppen ausgerichteten Botschaften und Kanäle werden konstant \n\noptimiert. Der Informationsgehalt wird mittels Machine-Learning Prozess automatisch den Bedürf-\n\nnissen der Nutzer angepasst. Somit werden die Mittel zielführend und effizient eingesetzt. \n\n \n\nZeitlich ist im ersten und im dritten Jahr der Kampagne je ein Kampagnen-Peak vorgesehen. Der \n\nzweite Peak wird im Zuge des dynamischen Kampagnenmanagements ausgestaltet werden.  \n\nDie geplanten Massnahmen und die dafür veranschlagten Mittel werden vom Beurteilungsgremium \n\nsowie vom Regierungsrat als realisierbar und realistisch eingeschätzt.  \n\n \n\nAuswertung Zuschlagskriterium 2: \n\nDie Präsentation vor dem Beurteilungsgremium schloss lückenlos und ohne unnötige Wiederholun-\n\ngen an die Eingabe in der ersten Phase an. Sie war logisch aufgebaut und in der gebotenen Kürze \n\ninformativ. Die formellen und zeitlichen Vorgaben wurden eingehalten. \n\n \n\nAuswertung Zuschlagskriterium 3: \n\nDer mittlere Stundenansatz der Siegeragentur liegt auf dem Niveau der Mitbewerber. \n\n7. Kosten und Finanzkompetenz \n\nDie neue Kampagne ist über eine Laufzeit von fünf Jahren mit einem Gesamtbudget von 1,25 Mio. \n\nFranken vorgesehen. Es wird beantragt, dafür einen entsprechenden Verpflichtungskredit zu spre-\n\nchen. \n\n \n\nDie Vergabe der Kampagne „Schaffhausen – einfach mehr Leben“ wird als Unterauftrag durch die \n\nWirtschaftsförderungsstelle vergeben. Der Verpflichtungskredit ist daher zulasten Position \n\n2405.3130.00 (Wirtschaftsförderung) zu bewilligen. Gemäss Art. 9 Wirtschaftsförderungsgesetz ist \n\nder Kantonsrat berechtigt, zugunsten der Wirtschaftsförderungsstelle jährliche Mittel von bis zu 3.2 \n\nMio. Franken zu sprechen. Für das Jahr 2019 und über die Finanzplanjahre 2020 bis 2022 sind für \n\ndie Wirtschaftsförderungsstelle jährlich 2.93 Mio. Franken eingestellt. Im Umfang der verbleibenden \n\n270‘000 Franken kann der Kantonsrat in eigener Kompetenz Mittel für eine Kampagne bewilligen. \n\n \n\n\n\n 6 \n\nAufgrund der geplanten Peaks im ersten und dritten Jahr wird der Mittelverbrauch die jährlich zuläs-\n\nsigen 3.2 Mio. Franken zweimal überschreiten. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: \n\nDer gesetzliche Rahmen von 3.2 Mio. Franken pro Jahr wird insgesamt über die Laufzeit des Ver-\n\npflichtungskredits eingehalten und die temporären Überschreitungen sowie deren Kompensation \n\nsind mittels eines Budgets definiert. Dies ist mit dem folgenden Budget gegeben: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8. Wirkungsziele und deren Messung \n\nUnmittelbares (direktes) Wirkungsziel der Kampagne „Schaffhausen – einfach mehr Leben“ ist die \n\nErhöhung der Aufmerksamkeit und des Interesses am Kanton Schaffhausen als möglichen Wohn- \n\nund Lebensraum. Die Messung dieser Aufmerksamkeit ist Teil des dynamischen Kampagnenmana-\n\ngements. Es wird kontinuierlich ausgewertet, wie die Zielgruppe auf die Kampagne reagiert, und die \n\nKampagne wird laufend diesen Erkenntnissen angepasst (Touchpoint-Management). \n\n \n\nMittelbar (indirekt) trägt die Kampagne als eine von vielen Massnahmen des Regierungsrats zum \n\nBevölkerungswachstum und zur Verbesserung der Altersstruktur im Kanton Schaffhausen bei. Die \n\nZuwanderungsstatistik gibt Auskunft über die Erreichung dieses mittelbaren Wirkungsziels. \n\n \n\nDie Kampagne macht auf den Kanton Schaffhausen aufmerksam und ist das erste Element in einer \n\nlangen Entscheidungskette. Am Schluss werden für die Wahl Schaffhausens als Wohn- und Lebens-\n\nraum zahlreiche, auch nicht messbare, Einflussfaktoren entscheidend sein. Auch werden nicht alle \n\nInteressenten, die aufgrund der Kampagne einen Zuzug in den Kanton Schaffhausen erwägen, hier-\n\nher ziehen. Es wird aber kaum jemand in den Kanton Schaffhausen umsiedeln, der nicht vorgängig \n\nauf den Kanton Schaffhausen mit all seinen Vorzügen aufmerksam wurde. Bei der Beurteilung der \n\nKampagne als solches ist daher auf deren unmittelbares Wirkungsziel, die Erhöhung der Aufmerk-\n\nsamkeit des Kantons Schaffhausen, abzustellen. Auf diese Weise sollen insbesondere Paare und \n\njunge Familien zwischen 25 und 45 Jahren angeworben und von den Vorzügen des Kantons Schaff-\n\nhausen als Wohnstandort überzeugt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\nJahr  Franken \n\n2019  500‘000.- \n\n2020  130‘000.- \n\n2021  335‘000.- \n\n2022  130‘000.- \n\n2023  130‘000.- \n\nReserve  25'000.- \n\n   \n\n Total Kosten (inkl. MwSt.) 1‘250‘000.- \n\n\n\n 7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem angefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. November 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n1) Beschluss über einen Kredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen – einfach mehr \n\nLeben» von 2019 bis 2023 \n\n2) Präsentation “Grundidee der Kampagne“ \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \n\nüber einen Kredit für die Durchführung der Kampagne \n\n«Schaffhausen – einfach mehr Leben» von 2019 bis 2023 \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nFür die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» von 2019 bis \n2023 wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'250’000.- bewilligt. \n\n2. \n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nGrundidee(der(Kampagne\n\nAusgangslage\n\nDer$Kanton$Scha-ausen$möchte$sein$Image$schärfen$\n\nund$als$zugkrä;iger,$moderner$Lebensraum$und$\n\na?rak@ven$Wohnstandort$für junge$Paare$sowie$Familien$\n\n– vor$allem$aus$dem$Grossraum$Zürich – wahrgenomK\n\nmen werden.\n\nBarriere\n\nDer$Kanton$Schaffhausen$ist$als$Wohnstandort$\n\nlandesweit$noch$immer$überwiegend$unbekannt.$Es$\n\nbestehen$zudem$viele$Vorurteile,$mit$denen$es$\n\naufzuräumen$gilt.\n\n\n\nGrundidee(der(Kampagne\n\nInsight\n\nSchaffhausen*hat*viel*zu*bieten,*was*zu*einer*hohen*\nLebensqualität*beiträgt:*\nRaum*zur*Entfaltung,*weitläufige*intakte*Natur,*\nSicherheit,*Aufgeschlossenheit,*Infrastruktur*und*\nZentrumsnähe,*Modernität*und*eine*starke*WirtschaftsE\nförderung*– und*das*alles*zu*einem*besseren*Preis,*als*in*\nden*meisten*Nachbarkantonen.\n\nKonzept\n\nIn*Schaffhausen*profitiert*man*von*einer*hohen*\nLebensqualität*für*weniger*Geld.*Dadurch*wird*es*jungen*\nPaaren*und*Familien*einfach*gemacht,*nicht*nur*da*zu*\nwohnen,*sondern*auch*ihre*Träume*in*die*Realität*\numzusetzen*– einfach(mehr(Leben.\n\n\n\nIn#der#Kampagne#widmen#wir#uns#all#den#Dingen,#die#das#\nLeben#im#Kanton#Scha:ausen#so#erstrebenswert#\nmachen#– und#stellen#sie#Dingen#gegenüber,#die#einem#in#\nder#Grossstadt so#rich>g#s>nken.#\n\nMedia&Ansatz\n\nDie#Kampagne#„Schaffhausen#– einfach#mehr#Leben“#will#\nmit#einem#multimedialen#Auftritt#(Plakatwerbung ,#Radio#\nsowie#starken#Fokus#auf#eine#dynamische#digitale#\nKampagne),#auf#die#Zielgruppe#ausgerichtet#und#vorab#in#\nder#Agglomeration#Zürich,#auf#Schaffhausen#aufmerksam#\nmachen.#Interessierte#Personen#werden#sodann#auf#\neinen#ContentNHub#(Internetauftritt)#geführt.#Dort#\nbefinden#sich#auf#die#Bedürfnisse#der#Zielgruppe#\nausgerichtete#Informationen#mit#dem#Ziel,#EntscheiN\ndungen zugunsten#von#Schaffhausen#herbeizuführen.\n\nUmsetzung\n\nGrundidee&der&Kampagne\n\n\n\n©"2018"Geyst AG 4\n\n\n\n©"2018"Geyst AG 5\n\n\n\n\n\n7\n\nUm$in#die#Presse#zu#kommen, Aufmerksamkeit#zu#\ngenerieren und$die$Zielgruppe#zu#einem#Besuch im$\nKanton$Schaffhausen$zu$motivieren,$lancieren$wir$den$\n«Tag#des#offenen#Kantons».#\n\nAn$diesem$Datum$finden$im$ganzen$Kanton$\nSchaffhausen$verschiedene$Aktionen statt$und$in#\nMuseen,#Badis#etc.#ist#der#Eintritt#gratis.#Auch$der$ÖV#\nist#am#Tag#des#offenen#Kantons#kostenlos,$sodass$\nBesucher$den$ganzen$Kanton$kennenlernen$können$–\nganz$unbeschwert.$\n\n\n\n8\n\nAlle%unsere%Massnahmen führen%auf%einen%bestehenden%\nContent6Hub.%Hier%soll%Engagement%geschaffen%werden%und%\nein%Wissenstransfer%stattfinden,%der%die%Menschen%von%der%\nWohnqualität%des%Kantons%überzeugt.%\n\nDer%bestehende%Content%Hub%www.economy.sh verfügt%\nbereits%über%vielfältigen%Content.%Die%perfekte%Grundlage,%\num%die%Vielzahl%an%Angeboten%und%Möglichkeiten,%die%das%\nLeben%im%Kanton%Schaffhausen%so%angenehm%machen,%\naufzuzeigen.%\n\nÜber%die%URL%www.einfachmehrleben.ch werden%die%User%\nauf%www.economy.sh/leben6und6arbeiten.html\nweitergeleitet.\n\nIm%Sinne%einer%klaren%«User%Journey»%empfehlen%wir,%den%\nHub%an%den%Look%der%Kampagne%anzupassen.\n\nDer$Content)Hub\n\n\n\nDynamische+Kampagne+/+Mediadruck+2019+9 2023\n\nDigitales)GrundrauschenDigitaler)Peak\n\nQ1 Q2 Q3 Q4Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4\n\nGo\nog\nle\n+\n\nSe\nar\nch\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nDi\ngi\nta\nl,+\nOO\n\nH+\nun\n\nd+\nRa\n\ndi\no\n\nOOH)Peak Radio)PeakDigitale))Promotion 9\n\n\n\nBudgetplanung+2019+0 2023\n\nAgentur\nFremdkosten.\n\nDrittanbieter\nMedia Total Total.in.%\n\n2019\n\nKonzeption 30’000.A\n\nProduktion 160’000.A Mediainvest 270’000.A 500’000.0 40%\n\nRealisation 40’000.A\n\n2020 Realisation 20’000.A Produktion 10’000.A Mediainvest 100’000.A 130’000.0 11%\n\n2021 Realisation 30’000.A Produktion. 35’000.A Mediainvest 270’000.A 335’000.0 27%\n\n2022 Realisation 20’000.A Produktion 10’000.A Mediainvest 100’000.A 130’000.0 11%\n\n2023 Realisation 20’000.A Produktion 10’000.A Mediainvest 100’000.A 130’000.0 11%\n\nTotal 160’000 225’000 840’000.0 1’225’000.00\n\nTotal.in.% 13% 18% 69% 100%\n\nKosten.verstehen.sich.inkl..MwSt.\n\nexkl..Reserven.von.25‘000.A\n\n10\n\n\n\n©"2018"Geyst AG\n\n\n\t18-95 Sperrfrist\n\t18-95\n\t18-95 Anhang 1\n\t18-95 Anhang 2\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Januar 2009 \n\nBericht und Antrag 09-03 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \ndie Volksinitiative zur Einreichung einer \nStandesinitiative «Die Bierdeckel-Steuererklärung» \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Die Bierdeckel-\nSteuererklärung». \n \nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Kanton Schaffhausen reicht eine Standesinitiative nach Art. 160 \nAbs. 1 der Bundesverfassung ein mit dem Ziel, die eidgenössische \nSteuergesetzgebung und allfällige Verfassungsartikel so zu revidie-\nren, damit die Besteuerung von natürlichen Personen in den Kanto-\nnen grundlegend vereinfacht werden kann. Insbesondere sollen Ge-\nmeinden und Kantone bei der Einkommensbesteuerung Einheits-\nsteuertarife und fixe Einheitsabzüge einführen und die heutige Ver-\nmögens- und Ertragsbesteuerung durch eine Soll-Kapitalrenditebe-\nsteuerung ersetzen.» \n\n \nDas Volksbegehren ist am 25. September 2008 mit 1'254 gültigen Un-\nterschriften eingereicht worden. Der Regierungsrat hat es am 14. Okto-\nber 2008 als zustande gekommen erklärt (vgl. Amtsblatt 2008, S. 1557 \nf.). Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, SHR 160.100) hat der \nKantonsrat innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung des Begehrens \nzu beschliessen, ob er ihm zustimmt, es ablehnt oder einer Initiative ei-\nnen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Diese Behandlungsfrist en-\ndet am 25. März 2009.  \n \nDer Regierungsrat beantragt, die Volksinitiative den Stimmberechtigten \nmit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. \n\n\n\n1. Allgemeines \nDas schweizerische System zur Besteuerung des Einkommens und des \nVermögens ist komplex. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits \nder Bund (direkte Bundessteuer) und andererseits aufgrund des kanto-\nnalen Steuergesetzes der Kanton und die Gemeinde direkte Steuern er-\nheben. Die Besteuerung erfolgt damit auf der Grundlage von zwei Steu-\nergesetzen (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und Steuer-\ngesetz des Kantons). Das kantonale Steuergesetz ist auch Grundlage \nfür die Gemeinde- und Kirchensteuern. Bei beiden Steuerebenen beste-\nhen Möglichkeiten, für bestimmte Aufwendungen wie z. B. Berufsausla-\ngen, Versicherungskosten und Sparzinsen usw. Abzüge vorzunehmen, \ndie in ihrer Höhe unterschiedlich sind. Die Initianten sprechen von rund \n400 möglichen Abzügen. Neben der Besteuerung des Einkommens be-\nstehen noch weitere Steuerarten wie die Personalsteuer, die Grund-\nstückgewinnsteuer, die Vermögenssteuer oder die Erbschafts- und \nSchenkungssteuer.  \n\n2. Was will die Volksinitiative \na) Mit der Volksinitiative soll das Steuersystem grundlegend vereinfacht \n\nwerden. Bei der Einkommenssteuer soll von den bisherigen progres-\nsiven Steuertarifen zu abgestuften Einheitssteuertarifen gewechselt \nwerden. Die bisher möglichen Abzüge sollen durch Einheitsabzüge \nabgelöst werden beispielsweise für selbstständig beziehungsweise \nunselbstständig Erwerbstätige, für Unterstützungspflichtige (Famili-\nenentlastung), zur Entlastung der Rentnerinnen und Rentner oder für \ngemeinnützige Zuwendungen. An die Stelle der bisherigen Vermö-\ngens- und Vermögensertragsbesteuerung soll eine Soll-Kapitalren-\nditebesteuerung treten. Für die Besteuerung massgebend wäre da-\nmit nicht mehr der effektiv erzielte Vermögensertrag beziehungswei-\nse bei selbst genutztem Wohneigentum der Eigenmietwert, sondern \nein bestimmter, für das ganze Vermögen geltender Soll-Renditesatz \nvon beispielsweise 2,75 Prozent. Mit diesem Renditesatz wäre auch \ndie Vermögenssteuer «abgegolten». Der Eigenmietwert und die \nVermögenssteuer würden entfallen. Abgeschafft werden könnte auch \ndie Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grundstückgewinnsteuer \nund die Besteuerung von Renten und Kapitalauszahlungen im Rah-\nmen der privaten Altersvorsorge (3. Säule).  \n \n\n 2 \n\n\n\nNach Meinung der Initianten (vgl. dazu die Internet-Publikation der \nFDP zur Volksinitiative, www.bierdeckel-sh.ch) wäre ein einfacheres \nund transparenteres Steuersystem für alle von Vorteil. Der vorgese-\nhene Einheitssteuersatz würde zwar mittlere und höhere Einkommen \ntendenziell bevorzugen. Das werde aber wettgemacht durch den \nWegfall der bisherigen Steueroptimierungen durch die über 400 mög-\nlichen Abzüge, von denen vor allem die höheren Einkommen profi-\ntiert hätten. Mit der Initiative würde in erster Linie das Steuersystem \nvereinfacht. Damit entfalle ein erheblicher finanzieller Aufwand für die \nBewältigung der Daten im bestehenden Steuersystem, so dass die \nInitiative Sparpotenzial enthalte; ein tieferer Verwaltungsaufwand be-\ndeute auch tiefere Steuern. Die Bierdeckel-Steuererklärung nehme \nden Steuerpflichtigen zwar nicht die Arbeit ab, Belege für das Ein-\nkommen und Vermögen vorzuweisen, aber die Abzüge würden pau-\nschaliert gewährt und damit den Aufwand und den Umfang der Steu-\nererklärung erheblich verringern. Ein A4-Format wäre dabei zweck-\ndienlicher als ein Bierdeckel. Die Initiative wäre geeignet, Wachs-\ntumsimpulse auszulösen, beispielsweise auch durch die Vermögens-\nanlagen, bei denen höhere Risiken und damit auch höhere Erträge \nnicht zu höheren Steuern führen würden. \n \n\nb) Die anvisierten Ziele könnten durch den Kanton Schaffhausen als \nGesetzgeber nur beschränkt umgesetzt werden. Für die Gesetzge-\nbung bei der direkten Bundessteuer ist der Bund zuständig. Aufgrund \ndes Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern \nsind zudem wesentliche formelle Teile der kantonalen Steuergesetz-\ngebung gesamtschweizerisch harmonisiert. Die Initiative will deshalb, \ndass der Kanton Schaffhausen eine Standesinitiative einreicht, damit \ndas Anliegen auf der zuständigen Bundesebene an die Hand ge-\nnommen beziehungsweise unterstützt wird. \n\n3. Was kann mit einer Standesinitiative erreicht \nwerden \n\nGemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) steht je-\ndem Ratsmitglied [d. h. jedem Mitglied des National- und Ständerates], \njeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton \ndas Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. Die \nInitiative eines Kantons ist damit der parlamentarischen Initiative gleich-\ngestellt. Beschliessen die Räte, der Initiative keine Folge zu geben, ist \ndas Geschäft erledigt. Geben sie der Initiative Folge, wird sie einem der \n\n 3 \n\n\n\nRäte, d. h. dem National- oder Ständerat (vgl. Art. 117 Abs. 1 des Bun-\ndesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG, \nSHR 171.10) zur Erstbehandlung zugewiesen. Nach Art. 111 ParlG hat \ndie zuständige Kommission dieses Rates innert zwei Jahren eine Vorla-\nge auszuarbeiten und dem Rat zu unterbreiten. Wird der Erlassentwurf \nnicht innert zwei Jahren unterbreitet, entscheidet der Rat auf Antrag der \nKommission oder des Büros, ob die Frist verlängert oder die Initiative \nabgeschrieben – d. h. nicht weiterverfolgt – wird. Die Standesinitiative \nunterscheidet sich damit wesentlich von der Volksinitiative auf Bundes-\nebene, über deren Schicksal Volk und Stände bestimmen (vgl. Art. 139 \nBV). Bei der Standesinitiative liegt es in der Befugnis der eidgenössi-\nschen Räten zu entscheiden, ob sie gewillt sind, ihr Folge zu geben. \n\n4. Vorstösse zur Vereinfachung des Steuersystems \nauf Bundesebene und die Haltung des \nBundesrates \n\nVorschläge zur Vereinfachung des schweizerischen Steuersystems sind \nnicht neu. Auf Bundesebene sind verschiedene parlamentarische Vor-\nstösse eingereicht worden und zum Teil noch hängig, welche dieses Ziel \nverfolgen. Auf kantonaler Ebene hat der Kantonsrat am 11. Dezember \n2007 eine Motion von Kantonsrat Christian Heydecker mit dem gleichen \nZiel mit 51 : 14 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n4.1 Vorstösse auf Bundesebene \n\n4.1.1 Motionen \nEine am 2. Oktober 2007 von Ständerat Thomas Pfisterer eingereichte \nMotion verlangt vom Bundesrat, es sei eine Vorlage mit dem Ziel der \nEinführung eines neuen Steuersystems zu schaffen, welches in erster \nLinie wesentlich einfacher sei, gleichzeitig gerechter, nachhaltig Wachs-\ntum fördernd und international wettbewerbsfähiger als das heutige \nSteuersystem. Es soll im Sinne der Verfassung nach Solidarität und \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein. Das Mittel zur Er-\nreichung dieses Zieles könnte beispielsweise eine Flat-Tax (Einheits-\nsteuer) oder eine duale Einkommenssteuer sein; ebenso eine Reduktion \nauf wenige Tarifstufen und Einheitsabzüge. Der Bund habe den Kanto-\nnen eine entsprechende Vereinfachung ihres Steuersystems zu ermög-\nlichen. Der Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden sei bei-\n\n 4 \n\n\n\nzubehalten. Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Motion entgegen zu \nnehmen. Der Ständerat hat sie in der Zwischenzeit angenommen. Die \nBehandlung im Nationalrat ist noch nicht erfolgt. \n \nEine Motion von Ständerat Hans Hess vom 19. März 2008 wollte den \nBundesrat beauftragen, die Einkommenssteuern dadurch zu vereinfa-\nchen, dass Abzüge entweder konsequent pauschaliert und/oder zuguns-\nten einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen gestrichen werden. \nAllfällige Mehrerträge seien bei der direkten Bundessteuer mit Tarifsen-\nkungen zu kompensieren. Der Bundesrat beantragte die Annahme der \nMotion; der Ständerat lehnte sie an der Sitzung vom 28. Mai 2008 ab. \n \nEbenfalls abgelehnt hat der Nationalrat am 14. März 2007 eine Motion \nder freisinnig-demokratischen Fraktion, welche die Einführung der Indi-\nvidualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems «Easy Swiss \nTax» verlangte.  \n\n4.1.2 Standesinitiativen der Kantone Solothurn und Aargau \nAm 29. August 2005 beziehungsweise am 29. November 2005 reichten \ndie Kantone Solothurn und Aargau Standesinitiativen ein. Diejenige des \nKantons Solothurn wollte auf Bundesebene eine Einheitssteuer mit ein \nbis drei Tarifstufen und höchstens ein bis drei Abzugsmöglichkeiten ein-\nführen. Die Standesinitiative des Kantons Aargau verlangte die Einfüh-\nrung eines neuen Steuersystems, welches gerechter, einfacher, trans-\nparenter, nachhaltig Wachstum fördernder und international wettbe-\nwerbsfähiger sei. \n \nAn seiner Sitzung vom 1. Oktober 2007 beschloss der Ständerat auf An-\ntrag der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimme, den Standes-\ninitiativen der Kantone Solothurn und Aargau keine Folge zu geben. Die \nständerätliche Kommission war zwar der Meinung, dass ein vereinfach-\ntes und transparentes Steuersystem unbedingt nötig sei, doch verfüge \nsie nicht über genügend Informationen, um beurteilen zu können, wel-\nche Reform für die Schweiz am besten taugen würde (z. B. Flat-Tax-\nRate oder duale Steuer). Sie habe zur Kenntnis genommen, dass die \nEidgenössische Steuerverwaltung eine Überprüfung der möglichen \nSteuerreformen und insbesondere deren Auswirkungen auf die Steuer-\npflichtigen (Umverteilungswirkung) und auf das Wachstum vornehme \nund sie wünsche, dass die Ergebnisse dieser Abklärungen innert nützli-\n\n 5 \n\n\n\ncher Frist vorliegen würden, damit sie möglichst bald ihre künftige Stoss-\nrichtung für die Einkommensbesteuerung von natürlichen Personen \nbestimmen könne. Ein Element, welches zur Ablehnung führte, war die \nAuffassung der Kommission, dass bei einer so bedeutenden und kom-\nplexen Reform die Federführung nicht bei einer parlamentarischen \nKommission – was bei Annahme der Initiative der Fall gewesen wäre – , \nsondern vielmehr beim Bundesrat liegen sollte.  \n\n4.1.3 Standesinitiative des Kantons Zürich \nMit dem gleichen Begehren, wie es die Initianten vorschlagen, hat am 5. \nNovember 2008 der Kanton Zürich eine Standesinitiative eingereicht. \nSie wurde von den eidgenössischen Räten noch nicht behandelt. \n\n4.2 Die Haltung des Bundesrates \nEs trifft nach dem Bundesrat zu, dass das geltende Steuersystem in den \nletzten Jahrzehnten immer komplizierter und komplexer geworden ist. \nDer Bundesrat hat dies erkannt und lässt, wie er mehrfach erklärte, eine \nfundamentale Reform des Steuersystems prüfen. Ziel ist ein einfaches \nund effizientes Steuersystem, welches die Staatsausgaben fair und für \nalle tragbar finanziert. Die Belastungen sollen massvoll sein und dem \nPrinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen. Eine radikale Ver-\neinfachung des Steuersystems sollte im Sinne einer Gesamtreform auch \nauf Bundesebene vorgesehen werden. Bei der politischen Grundsatz-\ndiskussion über die künftige Ausgestaltung des schweizerischen Steu-\nersystems wird die Easy Swiss Tax als ein prüfenswertes alternatives \nModell mit einzubeziehen sein. In einer ersten Evaluationsphase wurden \nmögliche Reformoptionen eingegrenzt. Die zweite Phase bestand aus \nder Evaluation dieser Reformoptionen im Rahmen externer Gutachten. \nDiese beiden Phasen sind abgeschlossen. In der kommenden dritten \nPhase wird die politische Evaluation durch das Eidgenössische Finanz-\ndepartement durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten ab-\ngewartet werden, bevor die Grundsätze eines neuen Steuersystems \nfestgelegt würden.  \n\n5. Stellungnahme zur Initiative \nDer Regierungsrat steht dem Anliegen einer Reform des schweizeri-\nschen Steuersystems positiv gegenüber. Dieses ist in der Tat komplex \nund unübersichtlich geworden. Ein radikaler Umbau des Systems ist nur \n\n 6 \n\n\n\nsinnvoll, wenn er gesamtschweizerisch und auf beiden Ebenen, das \nheisst auf Bundes- und Kantonsebene, realisiert wird. Nur auf diese \nWeise lassen sich die verfolgten Vereinfachungen und die damit erhoff-\nten Wachstumseffekte auch erreichen. Klar ist auch, dass die Auswir-\nkungen eines solchen Systemwechsels genau untersucht werden müs-\nsen, damit unerwünschte Umverteilungseffekte vermieden werden kön-\nnen.  \n \nWie das Projekt zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer zeigt, besteht \nbei solchen Vorhaben in der Regel über den Grundsatz – das System zu \nvereinfachen – Einigkeit. Wie und mit welchen Schritten dieses Ziel er-\nreicht werden soll, gehen die Ansichten aber weit auseinander. Wer von \nbestehenden Sondersätzen oder Steuerbefreiungen Vorteile hat oder \nsich erhofft, setzt alles daran, um diese auch zu erhalten. Das wird bei \neiner Vereinfachung der Einkommenssteuer nicht anders sein. Neben \nVorschlägen, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, sind auf eidge-\nnössischer Ebene auch mehrere Vorschläge in Diskussion, welche dem \nZiel der Vereinfachung zuwiderlaufen und weitere Abzüge oder Steuer-\ntarife verlangen. So verlangen beispielsweise hängige Motionen die Ein-\nführung eines Kindertarifes, Änderungen bei der Behandlung der Aus- \nund Weiterbildungskosten, Sofortmassnahmen zur Entlastung von Fami-\nlien und Kindern, Kinderbetreuungsabzüge im Steuerrecht des Bundes, \nWahlrecht bei der Ehegattenbesteuerung usw. Dies sind alles Anliegen, \nwelche – wenn erfüllt – das Steuersystem weiter verkomplizieren wer-\nden. Dieser Weg sollte nicht weiter beschritten werden. Wie die Initian-\nten zu Recht betonen, bedeutet ein kompliziertes Steuersystem nicht, \ndass dieses «gerechter» wird. Die mit der Vielzahl der Abzüge und Be-\nsonderheiten verbundenen Möglichkeiten zur Steueroptimierung stehen \nin aller Regel nur einem kleinen Kreis von Steuerpflichtigen offen. Zu-\ndem erfordert das Erstellen der Steuererklärungen sowie das Sammeln \nder dazu erforderlichen Unterlagen einen hohen Arbeitsaufwand, der \nsich jährlich wiederholt. Das gleiche gilt für die  Prüfung der Steuererklä-\nrungen samt ihren Beilagen durch die Steuerbehörden.  \n \nEs ist deshalb angezeigt, durch das Einreichen einer Standesinitiative \ndie Bestrebungen zur Vereinfachung des Steuersystems auf Bundes-\nebene zu verstärken, was mit der Zustimmung zur Initiative erfolgen \nkann. \n\n 7 \n\n\n\n 8 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die \nVolksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Die Bierdeckel-\nSteuererklärung» den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit \ndem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. \n \n \nSchaffhausen, 20. Januar 2009 Im Namen des Regierungsrates: \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Antwort: Mietausgaben und Mieteinnahmen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 27. September 2016 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/12 \nbetreffend «Mietausgaben und -einnahmen» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. Juni 2016 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene Fragen \n\nzu den Mietausgaben und -einnahmen, welche der Kanton jährlich tätigt bzw. erzielt.   \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nZuständig für die Immobilienbewirtschaftung im Kanton Schaffhausen ist gemäss Organisati-\n\nonsverordnung das Baudepartement (Hochbauamt). Ein Regierungsratsbeschluss vom 8. Juni \n\n2004 regelt die Verantwortlichkeiten im Bereich Liegenschaftenverwaltung im Einzelnen. Ent-\n\nsprechend werden die Aufwendungen und Erträge aus der Liegenschaftenver- oder -anmietung \n\ngrundsätzlich beim Hochbauamt erfasst. Allerdings gibt es in sämtlichen Departementen – wenn \n\nauch untergeordnet – direkte Vermietungen oder Anmieten.  \n\n \n\n1. Mietausgaben \n\nDie Mietausgaben des Kantons Schaffhausen belaufen sich - gestützt auf die Staats-\n\nrechnung 2015 - auf insgesamt Fr. 2'378'000.-- inklusive Neben- und Betriebskosten, \n\nverteilt auf 50 Mietobjekte. Davon werden rund 51 % oder Fr. 1'214'000.-- für Immobilien \n\nbezahlt, welche zu 100 % in öffentlichem Besitz sind. An Immobilien, welche Gesellschaf-\n\nten gehören, die sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, werden keine Mieten \n\nentrichtet. \n\n \n\nDer theoretische Investitionskredit (approximativ) gemäss heutigen Marktkonditionen \n\nund einer Abschreibungsdauer von 25 Jahren beträgt bei Ausgaben von Fr. 2'378'000.-- \n\ninsgesamt Fr. 39'637'000.-- (Total Amortisation, Zinsen und Unterhalt = 6 % pro Jahr).  \n\n \n\n2. Mieteinnahmen \n\nDie Mieteinnahmen des Kantons Schaffhausen belaufen sich - gestützt auf die Staats-\n\nrechnung 2015 -  auf insgesamt Fr. 2'500'000.-- exklusive Neben- und Betriebskosten. \n\nDarin nicht inbegriffen sind die Nutzungsentschädigungen und Mieten der Spitäler \n\nSchaffhausen von Fr. 10'435'000.-- (welche seit der Übertragung der Spitalliegenschaf-\n\nten an die Spitäler Schaffhausen entfallen) und Pachteinnhamen von Fr. 77'000.-- \n\n\n\n 2 \n\n(z.B. Gärtnereien und Landwirtschaft). Der Anteil Baurechtszinsen an den Mieteinnah-\n\nmen beträgt Fr. 130'000.--, dies entspricht 5.20 %. Von den insgesamt Fr. 2'500'000.-- \n\nwerden 14.20 % oder Fr. 355'000.--  von Gemeinden oder juristischen Personen bezahlt, \n\nwelche zu 100 % in öffentlichem Besitz sind, und 4.76 % oder Fr. 119'000.-- werden von \n\njuristischen Personen bezahlt, welche im Mehrheitsbesitz des Kantons Schaffhausen \n\nsind.  \n\n \n\nSchaffhausen, 27. September 2016 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Antwort: Risiko Axpo-Beteiligung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 28. Februar 2012 \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/8 \nbetreffend «Risiko Axpo-Beteiligung» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Januar 2012 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiedene \n\nFragen zum Risiko des Kantons Schaffhausen im Zusammenhang mit der Beteiligung des \n\nKantons Schaffhausen an der Axpo Holding AG und der damit verbundenen Haftpflicht in Be-\n\nzug auf die Kernkraftwerke Beznau I und II und Leibstadt. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Gemäss den geltenden Bestimmungen des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) \n\nmuss jede Kernanlage eine Haftpflichtversicherung über 1 Mia. Franken abschliessen. \n\nDas revidierte KHG sieht eine Erhöhung der Schadensdeckung gemäss internationa-\n\nlen Verträgen auf einen Mindesthaftungsbetrag von € 1.2 Mia. vor. Die Bundesver-\n\nsammlung hat die Revision im Juni 2008 beschlossen. Die neue Regelung dürfte mit \n\nInkrafttreten des Pariser Übereinkommens und dem Vorliegen der Kernenergiehaft-\n\npflichtverordnung demnächst wirksam werden. Darüber hinaus sieht das KHG eine \n\nHaftung der Inhaber einer Kernanlage ohne betragsmässige Begrenzung vor. Eine \n\nHaftung der Aktionäre ist dagegen nicht vorgesehen. Auch Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates bzw. die sie als Vertreter entsendenden Kantone sind nur dann haftbar, \n\nwenn sie den Schaden durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung ihrer \n\nPflichten verursacht haben.  \n\nDer Kanton Schaffhausen ist Teilhaber der Axpo Holding AG und gemäss NOK-\n\nGründungsvertrag mit einem Vertreter in deren Verwaltungsrat vertreten. Eigner der \n\ngenannten Kernkraftwerke sind dagegen die Axpo AG, die Kernkraftwerk Gösgen-\n\nDäniken AG und die Kernkraftwerk Leibstadt AG. Der Kanton Schaffhausen nimmt in \n\nkeinem der entsprechenden Verwaltungsräte mit einem Vertreter Einsitz. \n\n2. Nach geltendem Kernenergiegesetz (KEG) sind die Betreiber von Kernanlagen ver-\n\npflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten si-\n\ncher zu entsorgen. Dazu leisten sie Beiträge an den Stilllegungs- und an den Entsor-\n\ngungsfonds. Für die Beitragspflichtigen besteht eine begrenzte Nachschusspflicht, \n\nfalls die von ihnen geleisteten Beiträge zur Deckung der anfallenden Kosten nicht \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nausreichen. Betreiber der fraglichen Kernkraftwerke ist nicht der Kanton Schaffhau-\n\nsen, sondern die Axpo AG, die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und die Kernkraft-\n\nwerk Leibstadt AG. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten sind Bestandteil der Ge-\n\nstehungskosten und in den Kosten für die gelieferte Energie enthalten. Die entspre-\n\nchenden Rückstellungen sind in den Bilanzen der Betreibergesellschaften enthalten.   \n\nDie Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle fünf Jahre berechnet. Die \n\naktualisierte Kostenstudie enthält die jeweils bestmögliche Schätzung der zu erwar-\n\ntenden Kosten und berücksichtigt die neusten Erkenntnisse betreffend Stilllegung und \n\nEntsorgung sowie Veränderungen der regulatorischen, gesellschaftlichen und techni-\n\nschen Rahmenbedingungen. Die periodische Überprüfung und Aktualisierung trägt \n\ndem Umstand Rechnung, dass die Kosten für Stilllegung und Entsorgung erst in der \n\nZukunft anfallen und zwischenzeitlich Veränderungen unterliegen können. \n\n3. Eine Veräusserung der Axpo-Anteile steht nicht zur Diskussion: Der NOK-\n\nGründungsvertrag gewährleistet seit Jahrzenhnten eine sichere und kostengünstige \n\nStromversorgung im Kanton Schaffhausen. Die Axpo AG bzw. früher die Nordost-\n\nschweizerische Kraftwerke AG (NOK) hat sich dabei als verlässliche und in jüngster \n\nZeit auch zunehmend als innovative Partnerin erwiesen. So hat sich die Axpo in den \n\nletzten Jahren zur grössten Produzentin von neuen erneuerbaren Energien in der \n\nSchweiz entwickelt und sie will weiter massiv investieren. Nach wie vor verfügt die \n\nAxpo - in einem schwierigen energiewirtschaftlichen Umfeld - über eine gesunde Ei-\n\ngenkapitalstruktur mit einer komfortablen Eigenkapitalquote. Ohne Beteiligung an der \n\nAxpo Holding AG wäre die Versorgungssicherheit im Kanton Schaffhausen wesentlich \n\ngeringer und der Strom könnte kaum zu den gegenwärtigen Preisen angeboten wer-\n\nden. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Februar 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/19

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 8. September 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/19 \nbetreffend «Naturschutz im Kanton Schaffhausen: Finanzielle und personelle Ressour-\ncen sowie Investitionen in den Naturschutz» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Juni 2020 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzu den Ressourcen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Naturschutz im Kanton \n\nSchaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Budget Naturschutz unterliegt der Budgetgenehmigung durch den Kantonsrat. Die beteilig-\nten Stellen nehmen ihre Aufgaben so wahr, dass die vorhandenen Mittel möglichst effizient ein-\ngesetzt werden können und Bundesbeiträge so gut wie möglich genutzt werden. Zudem erbrin-\ngen die kantonalen Fachstellen viel in Eigenleistung oder durch geeignete Kooperationen. Des-\nhalb sind nicht allein die zur Verfügung stehenden Mittel entscheidend, sondern wie damit um-\ngegangen wird. Wie die durchgeführten Monitorings zeigen, ist der Einsatz der verfügbaren Mit-\ntel sehr effizient und damit erfolgreich.  \n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wie hoch ist der Bedarf an Investitionen (CHF) pro Jahr jeweils für die Pflege der Bio-\n\ntope von nationaler bzw. regionaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen, mit dem Ziel, \n\nden Wert der Biodiversität zu erhalten? Wie viele Mittel (CHF) werden für die Pflege der \n\nBiotope von nationaler bzw. regionaler Bedeutung vom Kanton effektiv eingesetzt?  \n\nIn der Programmvereinbarung NFA 2020–2024 sind für die Pflege der Biotope von nationaler \n\nund kantonaler Bedeutung 380'000.-- Franken pro Jahr vorgesehen. Es wird damit gerechnet, \n\ndass dieser Betrag auch ausgeschöpft wird. \n\n2. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf (CHF) pro Jahr jeweils für die Biotope von nationaler \n\nbzw. regionaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen? Wie viele Mittel (CHF) werden für \n\ndie Sanierung der Biotope von nationaler bzw. regionaler Bedeutung vom Kanton ef-\n\nfektiv eingesetzt?  \n\nFür die Sanierung der Biotope von nationaler und kantonaler Bedeutung sind in der Programm-\n\nvereinbarung NFA 2020–2024 pro Jahr 300'000.-- Franken vorgesehen. Auch hier wird damit \n\ngerechnet, dass dieser Betrag ausgeschöpft wird. \n\n\n\n 2 \n\n3. Welches ist der Bedarf an finanziellen Mitteln (CHF) für die weiteren gesetzlichen Auf-\n\ngaben des Kantons, wie Artenförderung, ökologischer Ausgleich und Ersatzmassnah-\n\nmen, um eine fachgerechte und ausreichende Umsetzung des NHG sicherzustellen?  \n\nIn der Programmvereinbarung NFA 2020–2024 sind dafür 150'000.-- Franken pro Jahr vorge-\n\nsehen.  \n\n4. Wie hoch ist der kantonale Beitrag (CHF) zur Bekämpfung der Neobiota (Arten der \n\nSchwarzen Liste sowie Liste gemäss Freisetzungsverordnung) sowohl innerhalb als \n\nauch ausserhalb der Naturschutzflächen, damit deren Verbreitung reduziert oder ver-\n\nhindert wird? \n\nFür die Neophytenbekämpfung in Naturschutzgebieten werden jährlich rund 28'000.-- Franken \n\naufgewendet, in kommunalen Naturschutzgebieten sind es rund 20'000.-- Franken. Ausserhalb \n\nder Naturschutzflächen werden rund Fr. 10'000.-- aufgewendet. Insgesamt sind es also etwa \n\n48'000.-- Franken innerhalb und rund 10'000.-- Franken ausserhalb von Naturschutzflächen.   \n\n5. Wie viele Stellenprozente wären nötig für die gesetzeskonforme Umsetzung des NHG? \n\nÜber wie viele Stellenprozente verfügt die kantonale Naturschutzfachstelle aktuell? \n\nDie kantonale Naturschutzfachstelle verfügt derzeit über 280 Stellenprozente, wobei davon \n\n30 Stellenprozente über die Programmvereinbarungen mit dem Bund finanziert werden. Im Rah-\n\nmen dieser Stellenprozente kann das NHG gesetzeskonform umgesetzt werden, allerdings sind \n\ngewisse zeitliche Verzögerungen hinzunehmen.  \n\n6. Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der Bund dem \n\nKanton Schaffhausen gemacht bezüglich NFA-Programmvereinbarungen 2016−2019 \n\nund jeweils für die drei Programmbereiche «Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernet-\n\nzung und ökologischer Ausgleich», «Revitalisierung» und «Waldbiodiversität»? Welche \n\nfür die Periode 2020−2024? \n\nBereich Periode 2016–2019 \nAngabe in Franken \n\nPeriode 2020–2024 \nAngabe in Franken \n\n«Arten, Biotope, Moorland-\n\nschaften, Vernetzung und \n\nökologischer Ausgleich» \n\n1'040'940.-- 4'359'000.-- \n\n«Revitalisierung» 1'124'500.-- 1'000'000.-- \n\n«Waldbiodiversität» 439'055.-- 1'232'000.-- \n\n \n\n\n\n 3 \n\n7. In welcher Höhe (CHF) hat der Kanton Schaffhausen beim Bund ein Gesuch um finan-\n\nzielle Unterstützung in den drei obgenannten Programmbereichen eingereicht (separat \n\nnach Periode 2016−2019 bzw. 2020−2024? \n\nBereich Periode 2016–2019 \nAngabe in Franken \n\nPeriode 2020–2024 \nAngabe in Franken \n\n«Arten, Biotope, Moorland-\n\nschaften, Vernetzung und \n\nökologischer Ausgleich» \n\n1'308'495.-- 4'139'000.-- \n\n«Revitalisierung» 1'867'000.-- 1'355'250.-- \n\n«Waldbiodiversität» 1'294'800.-- 1'543'400.-- \n\n \n\n8. Welche Beträge (CHF) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbereich aus-\n\ngehandelt (separat nach Periode 2016−2019 bzw. 2020−2024)? \n\nBereich Periode 2016–2019 \nAngabe in Franken \n\nPeriode 2020–2024 \nAngabe in Franken \n\n«Arten, Biotope, Moorland-\n\nschaften, Vernetzung und \n\nökologischer Ausgleich» \n\n1'162'745.-- 4'407'813.-- \n\n«Revitalisierung» 1'124'500.-- 1'000'000.-- \n\n«Waldbiodiversität» 1'169'000.--  1'493'400.--  \n\n \n\n9. Wie viele Mittel (CHF) investierte der Kanton Schaffhausen während der Programmpe-\n\nriode 2016−2019 effektiv? \n\nBereich Betrag in Franken \n«Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernet-\n\nzung und ökologischer Ausgleich» \n\n720'000.-- Verpflichtungskredit plus Eigen-\n\nleistung \n\n«Revitalisierung» 2'200'000.-- (Prognose) \n\n«Waldbiodiversität» 539'020.--  \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n10. Mit welchen Beiträgen unterstützte der Bund die Investitionen des Kantons Schaffhau-\n\nsen während der Programmperiode effektiv?  \n\nBereich Betrag in Franken \n«Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernet-\n\nzung und ökologischer Ausgleich» \n\n1'162'745.-- \n\n«Revitalisierung» 1'100'000.-- (Prognose) \n\n«Waldbiodiversität» 1'169'000.-- \n\n \n\n11. Wie kann der Regionale Naturpark Schaffhausen vermehrt zum Zweck «Erhalt und \n\nVerbesserung der Biodiversität» eingebunden werden und wie ist die Zusammenarbeit \n\nzwischen dem Naturschutz, der Land- und Forstwirtschaft, dem Interkantonalen Labor \n\n(Neobiota) und dem Regionalen Naturpark? Haben die Fachstellen bzw. Ämter Vorga-\n\nben bezüglich Zusammenarbeit mit dem Regionalen Naturpark?  \n\nMit dem kantonalen Parkgesetz vom 20. Mai 2019 wurde der Regionale Naturpark Schaffhausen \n\nverpflichtet, die mit Belangen des Parks befassten kantonalen Dienststellen über ihre Tätigkeiten \n\nzu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. So wird sichergestellt, dass Vor-\n\nhaben des Parks nicht übergeordneten Zielsetzungen und Strategien zuwiderlaufen oder ähnli-\n\nche Projekte von verschiedenen Stellen doppelt geführt oder gar doppelt finanziert werden. Zu \n\ndiesem Zwecke setzte der Regierungsrat bereits Ende 2018 eine Begleitgruppe mit Vertretun-\n\ngen des Wirtschaftsamtes, des Planungs- und Naturschutzamtes, des Landwirtschaftsamtes, \n\nder Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung sowie des Regionalen Naturparks \n\nSchaffhausen ein. Bei Bedarf werden weitere Fachpersonen aus kantonalen Dienststellen bei-\n\ngezogen. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. September 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  /LockDistillerParams false\r\n  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