text: \nSpezialkommission 2013/05 \nRevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe \nc/o Matthias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nSchaffhausen, 25. Oktober 2013 \n\nPostulat 2013/2 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 28. Oktober 2013/45 \n\nAn den Präsidenten des \nKantonsrates Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nVerbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen \nBehörden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht zu einer verbesserten \nZusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich des Kindes\nund Erwachsenenschutzes zu unterbreiten mit dem Ziel, die Akzeptanz und die finanzielle \nVerträglichkeit der von der seit 2013 für die kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen \nBelange zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde getroffenen Massnahmen für \ndie Gemeinden zu erhöhen. \n\nBegründung: \n\nDie Spezialkommission 2013/5 setzte sich bei der Beratung des Sozialhilfegesetzes intensiv \nmit den Folgen der Kostentragung von teuren Platzierungen (in der Regel von Kindern oder \nSüchtigen) auseinander. Akzentuiert hatte sich diese im Zusammenhang mit der seit 2013 \nbestehenden Zuständigkeit der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nund den Erfahrungen einiger Gemeinden mit der Anordnung von Massnahmen durch die \nKESB mit hohen Kostenfolgen, ohne dass den Gemeinden dabei ein Mitspracherecht \nzukommt. \n\nUnbestritten ist, dass dies grundsätzlich eine Folge der Gesetzesänderung auf Bundesebene ist \nund dass, wo für die Kosten kein primärer Verantwortungsträger in der Pflicht steht (Kanton \nz.B. im Bereich der Sonderschulung, Eltern) subsidiär die Gemeinden via Sozialhilfe zum \nZuge kommen. \n\nUm dieser offenbar auch vom Regierungsrat erkannten Problemstellung wirksam zu \nbegegnen, bedarf es in erster Linie einer gegenüber heute verbesserten Zusammenarbeit \nzwischen den damit befassten kommunalen (kommunale Sozialhilfe-/ Schulbehörden, \nregionale Berufsbeistandschaften) und kantonalen Behörden (Sozialdienst des Kantons, \nAbteilung Sonderpädagogik, KESB) auf Augenhöhe mit dem Ziel, vom Schutzgedanken her \nnotwendige, akzeptier- und finanzierbare Massnahmen in die Wege zu leiten. \nIn diesem Zusammenhange regen die Postulanten an, die Einsetzung einer übergeordneten \nKESB-Begleitgruppe zu prüfen, in der neben Fachpersonen auch Vertreter der Gemeinden \nund des Kantonsrats Einsitz haben. \n\nDie Postulanten sind sich bewusst, dass die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde unabhängig \n\n\n\nist. Die Entscheidbefugnis der KESB soll und kann von Bundesrecht wegen mit diesem \nPostulat denn auch nicht beschnitten werden. Es geht vielmehr darum, den Gemeinden, \nwelche über ein langjähriges Know-how und die besten Kenntnisse vor Ort verfügen und \nletztlich als "Zahler" fungieren, mehr Gehör und Beachtung zu verschaffen. Wir sind zudem \nder Meinung, dass eine solche Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Wissenstransfer \nauch für die Arbeit der KESB erhebliche Vorteile bringen würde. Da die Umsetzung dieses \nAnliegens einerseits dringlich und andererseits innert kurzer Zeit möglich ist, bitten wir den \nRegierungsrat um rasches Tätigwerden. \n\nDie Spezialkommission reicht gleichzeitig mit dem vorliegenden Postulat eine Motion ein, \nmit der Absicht, bezüglich Fremdplatzierungen eme Anpassung der finanziellen \nZuständigkeiten zu prüfen. \n\n)'lf~ .~)tv .. \n\n\\/Irr!' _, \nT~ \n\n/(v-\n\n\n


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text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/11 zur  14-34 \n«Teilrevision des Wahlgesetzes» für die 2. Lesung \n \nvom 27. März 2014  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2013/11 hat in der Vorbereitung der zweiten Lesung gemäss Geschäftsordnung die \nBeschlüsse aus der ersten Lesung im Kantonsrat berücksichtigt und insbesondere jene Anträge, die mehr \nals zwölf Stimmen auf sich vereinigt haben, diskutiert und dazu Beschlüsse gefasst. Der angepasste Geset-\nzestext liegt diesem Bericht bei. Das Protokoll führte Janine Rutz.  \n\nArt. 9 Abs. 2: Der Regierungsrat passt den Betrag gemäss Abs.1 periodisch der Teuerung an. \nDieser Absatz wurde vom Rat in der ersten Lesung gestrichen. Thomas Hauser stellte den Antrag, am Teu-\nerungsausgleich, wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat, festzuhalten. Nach eingehender Diskussion \nwurde der Antrag von Thomas Hauser mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt; somit bleibt Abs. 2 gestrichen. \n\nArt. 10 Abs. Abs. 4: Fristverlängerung \nDer von Markus Müller im Rat gestellte Antrag, der eine Verlängerung der Frist auf 14 Tage forderte, hat \nmehr als zwölf Stimmen auf sich vereinigt, weshalb sich die Kommission nochmals darüber unterhalten \nmusste. Nach eingehender und interessanter Diskussion beschliesst die Kommission mit 9 : 0 Stimmen, an \nder Frist von drei Tagen festzuhalten, da sie der Ansicht ist, dass drei Tage ausreichen und es bei einer \nVerlängerung auf 14 Tage in gewissen Konstellationen zu Überschneidungen mit bereits neu ausgeteilten \nStimmrechtsausweisen kommen kann. Art. 10 Abs. 4 lautet somit: «Als Entschuldigung gilt auch die Rück-\ngabe des Stimmrechtsausweises innert drei Tagen nach dem Urnengang oder der Versammlung gemäss \nArt. 14 Abs. 3 des Gesetzes.» \n\nArt. 54a Abs. 1: Vorbereitung der Auszählung bei Majorzwahlen \n\nDen Anträgen von Werner Bächtold wurde in der ersten Lesung im Kantonsrat mit deutlicher Mehrheit zu-\ngestimmt. Die Marginalie zu diesem Artikel lautet neu: «Vorbereitung der Auszählung bei Wahlen und Ab-\nstimmungen.»  \nDie Kommission musste sich aber noch über den Ergänzungsantrag von Lorenz Laich unterhalten, der den \nletzten Satz von Abs. 1 wie folgt formulieren wollte: «Die Zählung und Vorsortierung der Stimmen oder die \nWeitergabe von Informationen über Wahlergebnisse oder -trends ist nicht gestattet.» Mit 6 : 3 Stimmen \nspricht sich die Kommission für die Ergänzung von Lorenz Laich aus. Art. 54a Abs.1 lautet somit: «Die \nbrieflichen Stimmen können bereits ab Freitag vor dem Abstimmungstag geöffnet und in die Wahlurne ge-\nlegt werden. Es müssen mindestens drei Mitglieder oder Ersatzleute des Wahlbüros anwesend sein, die \nunterschiedliche Wählergruppen vertreten. Die Zählung und Vorsortierung der Stimmen oder die Weiter-\ngabe von Informationen über Wahlergebnisse oder -trends ist nicht gestattet.» \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: René Sauzet (Präsident) \n Iren Eichenberger \n Andreas Frei \n Thomas Hauser \n Barbara Hermann-Scheck \n Peter Neukomm  \n Jonas Schönberger \n Hans Schwaninger \n Josef Würms \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz Anhang \nüber die vom Volke vorzunehmenden \nAbstimmungen und Wahlen sowie über die \nAusübung der Volksrechte (Wahlgesetz) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \nDas Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen \nund Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlge-\nsetz) vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2f \n1 Die Wahlvorschläge für die Kantonsratswahl müssen spätestens \nam 62. Tag (am neuntletzten Montag) vor dem Wahltag bei der zu-\nständigen Behörde eintreffen. \n \n\n- Der bisherige Art. 2f wird zu Art. 2g. \n\nArt. 9 \n1 Die Teilnahme an den eidgenössischen, kantonalen und Gemein-\ndeabstimmungen und Wahlen sowie an den Gemeindeversamm-\nlungen ist bis zum 65. Altersjahr obligatorisch. Wer diese Pflicht \nohne Entschuldigung versäumt, hat 6 Franken zu bezahlen. \n2 Der Regierungsrat passt den Betrag gemäss Abs. 1 periodisch \nder Teuerung an. \n\nArt. 10 Abs. 1 und 4 \n1 Als Entschuldigungsgründe gelten insbesondere: \na) Ferienabwesenheit; \nb) berufliche oder familiäre Verpflichtungen; \nc) krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheiten; \nd) Militär- und Zivilschutzdienst. \n4 Als Entschuldigung gilt auch die Rückgabe des Stimmrechtsaus-\nweises innert drei Tagen nach dem Urnengang oder der Versamm-\nlung gemäss Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes. \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 15bis \n1 Der Stimmzettel kann für jede Abstimmungsfrage ein mit "Ja" und \nein mit "Nein" beschriftetes Feld zum Ankreuzen enthalten. \n2 Die Gemeinden können die Abstimmungsfragen der eidgenössi-\nschen, kantonalen und kommunalen Sachvorlagen fortlaufend \nnummeriert klar voneinander getrennt auf demselben Stimmzettel \naufführen. Solche Stimmzettel sind von den Gemeinden auf eigene \nKosten herzustellen und der Staatskanzlei vor der Zustellung an \ndie Stimmberechtigten zur Genehmigung einzureichen. \n \n\n- Der bisherige Art. 15bis wird zu Art. 15ter. \n\nArt. 29 \nZur Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse können \ntechnische Hilfsmittel eingesetzt werden. Diese Hilfsmittel sind von \nder Staatskanzlei zu genehmigen. \n\nArt. 54a Marginalie und Abs. 1 \n1 Bei Proporzwahlen und Majorzwahlen können dieDie brieflichen \nStimmen können bereits ab Freitag vor dem Abstimmungstag ge-\nöffnet und in die Wahlurne gelegt werden. Es müssen mindestens \ndrei Mitglieder oder Ersatzleute des Wahlbüros anwesend sein, die \nunterschiedliche Wählergruppen vertreten. Die Zählung und Vor-\nsortierung der Stimmen oder die Weitergabe der von Informationen \nüber Wahlergebnisse oder -trends ist nicht gestattet. \n\nArt. 82ter Abs. 4a \n4a Beschwerden gegen Wahlen haben nur aufschiebende Wirkung, \nwenn diese von der Beschwerdeinstanz erteilt wird. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n  \n\nGestaltung der \nStimmzettel \n\nVorbereitung \nder Auszählung \nbei Wahlen und \nAbstimmungen \n\n\n\tSK 2013.11 Kommissionsbericht Teilrevision des Wahlgesetzes für die 2. Lesung ADS 14-34\n\tBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/11 zur  14-34\n\t«Teilrevision des Wahlgesetzes» für die 2. Lesung\n\tvom 27. März 2014\n\tArt. 9 Abs. 2: Der Regierungsrat passt den Betrag gemäss Abs.1 periodisch der Teuerung an.\n\tArt. 10 Abs. Abs. 4: Fristverlängerung\n\tArt. 54a Abs. 1: Vorbereitung der Auszählung bei Majorzwahlen\n\n\n\tSK 2013.11 Teilrevision Wahlgesetz Anhang Kommissionsbericht 2. Lesung\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2013/2 \n«Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen» \n(ESH3-Ergänzugsvorlage /ADS 13-03 I 2. Teil) \n\nvom 12. April2013 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n13-33 \n\nAm 12. April 2013 hat die Spezialkommission die Vorlage (ab Seite 8) an einer Sitzung be\nraten . Begleitet wurde die Kommission durch Regierungsrat Christian Amsler, Vorsteher des \nErziehungsdepartements, Roland Maser, Departementssekretär des Erziehungsdeparte\nments , und Heinz Keller, Dienststellenleiter PS + Sek 1. Für das Protokoll zeichnete sich \nMartina Harder verantwortlich . \n\nln einer ausführlichen Eintretensdebatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob es zu diesem \nThema einen Grundsatzbeschluss des Kantonsrates brauche. Da kein Kommissionsmitglied \neinen Antrag auf Nichteintreten stellte, wurde Eintreten beschlossen. \n\nln einer Konsultativabstimmung wurde die Frage geklärt, ob es eine zusätzliche Entlastung \nder Klassenlehrpersonen brauche. Mit 8 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die \nKommission dafür aus, dass die zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen angebracht \nsei. \n\nDie damit verbundenen fünf Bedingungen auf Seite 9 der Vorlage blieben unwidersprochen. \nSomit stellte sich die Frage, ob es einen Grundsatzbeschluss des Kantonsrates brauche \noder ob die Schulstrukturen zum Wohle der Schüler und Schülerinnen und der Lehrer und \nLehrerinnen möglichst schnell reformiert werden müssen. Aus diesem Grund wurde der An\ntrag gestellt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen und auf den Umweg eines \nGrundsatzbeschlusses zu verzichten . Da der Grundsatzbeschluss bei den Anträgen auf \nSeite 12 der Vorlage, an sich eine Detailfrage darstellt und keinem Grundsatzentscheid ent\nspricht, wurde der Antrag gestellt, den zweiten Antrag der Regierung (Seite 12, Ziff. 2) zu\ngunsten des folgenden Kommissionsantrages abzulehnen : «Der Regierungsrat hat einen \nBericht und Antrag für eine zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen ab \nSchuljahr 2015/2016 gernäss den unter Ziffer 111. erläuterten Umsetzungsbedingungen \ndem Kantonsrat per Ende 2013 zu unterbreiten.» \n\nDer Rückweisungsantrag wurde zugunsten dieser Lösung zurückgezogen und die Kommis\nsion sprach sich mit 11 : 0 Stimmen für dieses Vorgehen aus. \n\nln der Schlussabstimmung beschloss die Kommission einstimmig , dem Kantonsrat die Vor\nlage ADS 13-03 I 2.Teil zur Annahme zu empfehlen und den Antrag der Regierung zuguns\nten des neu formulierten Kommissionsantrages abzulehnen. \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission Thomas Hauser, Vorsitz \nTi// Aders \nSamuel Erb \nWalter Hatz \nUrs Hunziker \nFranz Marty \nChristian Ritzmann \nPeter Scheck \nRainer Schmidig \nPatrick Strasser \nWalter Vogelsanger \n\n\n


text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2011/8 «Polizeiorganisa-\ntionsgesetz» (1. Auftrag) an den Kantonsrat für die zweite Lesung \n \nvom 26. Februar 2012 12-17 \n \nBericht der Kommissionspräsidentin \n \nDie Spezialkommission hat die Ergebnisse der ersten Lesung im Kantonsrat an der \ndritten Kommissionssitzung vom 13. Februar 2012 beraten. Die Beratung umfasste \nalle Anträge, welche anlässlich der Kantonsratssitzung vom 16. Januar 2012 mindes-\ntens 12 Stimmen auf sich vereinigt hatten. An der dritten Kommissionssitzung war ein \nKommissionsmitglied abwesend. \n \nZu Beginn der Beratungen gab Regierungsrätin Widmer Gysel bekannt, dass die Re-\ngierung auf die Änderung von Art. 15 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes ver-\nzichte und der Kommission beantrage, Art. 15 Abs. 1 in der geltenden Fassung \n(Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Aufnahme ins Polizeikorps) zu be-\nlassen. Weil die übrigen und an sich unbestrittenen Punkte der Vorlage für die poli-\nzeiliche Arbeit zentral und nötig seien, sei es nicht sinnvoll, Art. 15 Abs. 1 zum \nSchicksalsartikel der Vorlage zu machen, auch wenn die Regierung an sich weiterhin \ndie Meinung vertrete, dass das Polizeikorps für Personen mit ausländischer Staats-\nbürgerschaft geöffnet werden sollte. Deshalb behalte sich der Regierungsrat auch \nvor, zu gegebener Zeit eine Revisionsvorlage speziell mit der Frage des Staatsbür-\ngerrechts erneut zu prüfen, wenn sich die personelle Situation der Schaffhauser Poli-\nzei verschärfen sollte. Gleichzeitig würde auch die Wohnsitzpflicht auf Schweizer \nStaatsgebiet innerhalb eines Rayons (Einsatzbereitschaft innerhalb einer begrenzten \nZeit) explizit im Gesetz verankert werden.  \n \nNachfolgend die Erläuterungen zu den 6 Anträgen mit mindestens 12 Stimmen aus \nder ersten Lesung des Kantonsrates: \n \n1. Art. 13 Polizeiorganisationsgesetz: Bestand der Schaffhauser Polizei \n\nDie Kommission war sich einig, dass der Kantonsrat mit Beschluss weiterhin den \nBestand der Schaffhauser Polizei festlegen soll und der Streichungsantrag von \nKantonsrat Patrick Strasser anlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat daher \nabzulehnen sei. Als Hauptgrund wurde vorgebracht, dass bei einer Streichung \ndes Artikels die Gefahr bestehe, dass anlässlich der Budgetdebatte leichtfertig \nStellen gestrichen werden könnten. Dies sei weder im Interesse des Korps noch \nim Interesse der Bevölkerung (Sicherheit).  \n\nMit 8 : 0 Stimmen entschied die Kommission, Art. 13 im Polizeiorganisationsge-\nsetz zu belassen.  \n\n2. Art. 15 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (Schweizer Staatsbürger-\nrecht) \nDie Mehrheit der Kommission zeigte sich erleichtert, dass die Regierung nicht \nmehr an der Streichung des Schweizer Staatsbürgerrechts als Erfordernis für die \nAufnahme ins Polizeikorps festhalten will, wenngleich die Mehrheit die Änderung \nbegrüssen würde. Es lohne sich indessen nicht, die Gesetzesvorlage deswegen \n\n\n\n2 \n \n\nzu gefährden. Immerhin würden die mehrheitlich unbestrittenen Artikel der Vorla-\nge die dringend nötigen gesetzlichen Grundlagen für die polizeiliche Arbeit schaf-\nfen und die Arbeit der Polizei erleichtern. Kantonsrat Florian Keller erachtete den \nRückzug des regierungsrätlichen Antrags als verfehlt und die Öffnung des Poli-\nzeikorps für ausländische Staatsangehörige mit einem zusätzlichen Wohnsitzer-\nfordernis als geboten. Er stellte entsprechend Antrag: Streichung des Erfordernis-\nses der Schweizer Staatsbürgerschaft bei gleichzeitiger Einführung der Wohn-\nsitzpflicht in der Schweiz. \nMit 7 : 1 Stimmen entschied die Kommission, Art. 15 Abs. 1 des Polizeiorganisati-\nonsgesetzes in der geltenden Fassung zu belassen (Erfordernis der Schweizer \nStaatsbürgerschaft für die Aufnahme ins Polizeikorps). Der Antrag von Florian \nKeller wurde mit 1 : 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission \nbeantragt dem Kantonsrat somit, Art. 15 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes \nin der aktuell gültigen Fassung zu belassen. \n\n3. Art. 24d Abs. 5 des Polizeiorganisationsgesetzes (polizeilicher Gewahrsam) \nNach einlässlicher Diskussion stellte sich die Kommission hinter den von Kan-\ntonsrat Patrick Strasser in der ersten Lesung im Kantonsrat vorgebrachten Ände-\nrungsantrag, dass die Kosten bei polizeilichem Gewahrsam in der Regel der be-\ntroffenen Person auferlegt werden sollen. Dies bedeutet eine Verschärfung ge-\ngenüber der ursprünglichen regierungsrätlichen Vorlage, welche eine Kann-\nFormulierung vorsah. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 5 : 1 Stim-\nmen bei zwei Enthaltungen, Art. 24d Abs. 5 wie folgt zu ändern: «Die Kosten wer-\nden in der Regel der betroffenen Person auferlegt.» \n\n4. Art. 24e Abs. 1 lit. a des Polizeiorganisationsgesetzes (Wegweisung und \nFernhaltung) \nOhne Diskussion lehnte die Kommission den Antrag von Kantonsrat Florian Keller \naus der ersten Lesung des Kantonsrates, der die Worte «oder belästigen» strei-\nchen wollte, mit 6 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n5. Art. 24e Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (Kosten bei Wegweisung \nund Fernhaltung) \nDiskussionslos stellte sich die Kommission mit 7: 1 Stimmen hinter den Antrag \nvon Kantonsrat Patrick Strasser, der in der ersten Lesung im Kantonsrat bean-\ntragt hatte, die Bestimmung wie folgt abzuändern: «Die Kosten werden in der Re-\ngel der betroffenen Person auferlegt.» \n\n6. Art. 28a des Polizeiorganisationsgesetzes (Kosten) \nEbenfalls ohne weitere Diskussionen beantragt die Kommission dem Kantonsrat \nmit 7 : 1 Stimmen, Art. 28a wie von Kantonsrat Patrick Strasser in der ersten Le-\nsung im Kantonsrat vorgebracht, wie folgt zu ändern: «Wer polizeiliche Mass-\nnahmen leichtfertig verursacht oder besondere polizeiliche Leistungen bean-\nsprucht, wird in der Regel zum Ersatz der Kosten verpflichtet.» \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel wies im Zusammenhang mit der im \nKantonsrat geführten Diskussion zu Art. 28a (Frage von Kantonsrat Jürg Tanner), \nwas unter «besonderen polizeilichen Leistungen» zu verstehen sei, darauf hin, \ndass die Polizei einen Grundauftrag zu erfüllen habe, der kostenlos sei, worunter \nbeispielsweise die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem erwähnten tätli-\nchen Angriff in einem Warenhaus falle. Wenn hingegen ein Lernender einer Bank \n\n\n\n3 \n \n\naus Jux den Alarm betätige, geschehe dies in mutwilliger/leichtfertiger Weise und \nrechtfertige daher die Kostenauflage.  \n\n7. Schlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung stimmte die Kommission der Änderung des Polizeior-\nganisationsgesetzes unter Berücksichtigung der oben erwähnten Änderungen mit \n7 : 1 Stimmen zu.  \n\n \n \nFür die Spezialkommission: Sabine Spross, Präsidentin \n\nGottfried Werner, Vizepräsident \nWerner Bolli \nFlorian Keller \nLorenz Laich \nFranz Marty \nHeinz Rether \nManuela Schwaninger \nJeanette Storrer \n\n \n \n \n \n \nNachfolgend die von der Spezialkommission anlässlich der Vorbereitung der \nzweiten Lesung geänderten Artikel \n \n(Art. 15 Abs. 1 und 3 wird aus der Revisionsvorlage gestrichen.) \n\nArt. 24d Polizeilicher Gewahrsam  \n\n5Die Kosten werden in der Regel der betroffenen Person können der betroffenen Person \nauferlegt werden. \n\nArt. 24e Wegweisung und Fernhaltung  \n\n2 Die Kosten werden in der Regel der weggewiesenen betroffenen Person auferlegt.  \n\nArt. 28a Kosten  \n\nWer polizeiliche Massnahmen leichtfertig verursacht oder besondere polizeiliche Leistungen \nbeansprucht, kann wird in der Regel zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.  \n\n \n\n\n\t(Art. 15 Abs. 1 und 3 wird aus der Revisionsvorlage gestrichen.)\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2009/10: «Harmonisierung \nBaubegriffe» \n \nvom 25. April 2010 10-35 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 8. Dezember 2009 \nbetreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n(IVHB) in einer Kommissionssitzung behandelt. Die Vorlage wurde vom zuständigen \nRegierungsrat Reto Dubach sowie von Michael Hoff, Leiter Rechtsdienst Baudepartement, und \nAndrea Paoli, Leiter Energiefachstelle, in der Kommission vorgestellt und vertreten. \n \nIn dieser Vorlage geht es um den Beitritt zum Konkordat der Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), siehe Amtsdruckschrift 09-83 mit Anhängen. \nAnlass zur IVHB war die Rechtsunsicherheit im Bauwesen v.a. für gesamtschweizerische \nUnternehmen. Eine formelle Harmonisierung könnte in der Schweiz Milliarden, im Kanton \nSchaffhausen Millionen Franken Einsparungen pro Jahr ergeben. Die neuen Definitionen der \nIVHB würden dem Baugesetz mittels Anhang beigefügt. Fünf Kantone sind dem Konkordat \nbereits beigetreten, mit dem 6. Kanton, das wäre Schaffhausen, würde die Vereinbarung in \nKraft treten.  \n \nDas Geschäft war in der Kommission weitgehend unbestritten. Einsparungen bei Planungs- \nund Baukosten sowie der Abbau der Regelungsdichte standen im Vordergrund. Die einzige \nOpposition kam aus der ÖBS-EVP-Fraktion, welche bereits im Jahr 2007 die Motion von \nSusanne Günter im Kantonsrat abgelehnt hatte. Die grossen Einsparungen werden bezweifelt \nund der Nutzen läge vor allem bei gesamtschweizerischen Unternehmen und nicht beim \nlokalen Gewerbe. \n \nDie Kommission stimmte mit 9 : 1 bei einer Abwesenheit für Eintreten auf die Vorlage. \n \nIn der Detailberatung wurden die Anhänge besprochen, welche jedoch vom Kantonsrat nicht \ngeändert werden können. Spätere Änderungen der IVHB bedürfen der Zustimmung aller \nbeteiligten Kantone. Solche Änderungen müssen dem Kantonsrat unterbreitet werden. \n \nHauptdiskussionspunkt war, dass in der IVHB keine Ausnützungsziffer mehr vorgesehen ist. \nDiese ist aber weiterhin möglich und kann von den Gemeinden definiert und verwendet \nwerden. \n \nDie Kommission stimmte mit 9 : 0 bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit dem \nBeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der \nBaubegriffe (IVBH) zu. \n \n \nFür die Spezialkommission:  Bernhard Egli, Präsident \n\nMarkus Müller, Vizepräsident \nAndreas Bachmann \nRichard Bührer \nSamuel Erb \nMatthias Frick \nBeat Hug \nPeter Käppler \nMartin Kessler \nGeorg Meier \nNihat Tektas \n\n\n\n\n


name: ADS 24-61, Vorlage des Regierungsrates vom 30.04.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2024 \n\nBericht und Antrag 24-61 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 \nder Schaffhauser Sonderschulen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die §§ 14 Abs. 2 lit.b und 15 lit.d des \nDekrets über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR \n411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Geneh-\nmigung mit den nachfolgenden Hinweisen: \n\n1. Jahresbericht 2023 \n\nDas Geschäftsjahr 2023 war das 19. Jahr einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Erziehungsde-\npartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. \nGrundlage dazu bildet die für vier Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (Laufzeit 2022–\n2025). \n\n2. Bewegtes Jahr mit herausfordernden Situationen \n\nDie Zusammenführung des Schulbereichs für geistige und mehrfache Behinderung (Bereich G) im \nSchulhaus Granatenbaumgut war auch im Berichtsjahr herausfordernd. Stichworte sind unter ande-\nrem: Zunahme von Kindern mit herausforderndem Verhalten und dadurch höhere Betreuungsinten-\nsität, mehr Ausfälle beim Betreuungspersonal, Raummangel und zunehmende Schwierigkeiten bei \nder Rekrutierung von Fachkräften. Um die beengten Platzverhältnisse im Schulhaus Granatenbaum-\ngut zu entschärfen, mussten im Herbst 2023 zwei Container aufgestellt werden. Ebenso wurde im \nSchulhaus Marienstift (Sprachheilschule) aus Kapazitätsgründen ein Mittagstisch in die Nachbar-\nschaft ausgelagert. So konnte ein weiteres Schulzimmer genutzt werden. Dank grossem Einsatz der \nMitarbeitenden konnten stets gute Lösungen gefunden und die Qualität der Beschulung gewährleis-\ntet werden.  \n\n\n\n 2 \n\n3. Schülerzahlen \n\n2023 nahmen die Schülerzahlen im Bereich der Integrativen Sonderschulung um 28 % bzw. um 37 \nKinder gegenüber dem Vorjahr zu. Bei den geistigen Behinderungen (Bereich G) kamen im Kinder-\ngartenbereich 4.8 % dazu, während die Zahlen bei der Körper- und Wahrnehmungsbehinderung \n(Bereich K) stabil blieben. \n\n4. Jahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung 2023 wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die kaufmänni-\nsche Buchführung des Schweizerischen Obligationenrechts erstellt. \n \nDie Mehreinnahmen der Beiträge Trägerkanton für Schulung und Betreuung der Schaffhauser Son-\nderschulen stehen im direkten Verhältnis mit der gestiegenen Schüleranzahl. Die höheren Trans-\nportkosten resultieren aus dem Bedarf jüngerer Schülerinnen und Schüler, die den längeren Schul-\nweg noch nicht eigenständig bewältigen können. Ebenfalls werden Transportkosten für integrativ \nbeschulte Schülerinnen und Schüler übernommen. Die Maximalauslastung vieler Klassen und die \nwachsenden Herausforderungen in der separativen Sonderschulung erforderten mehr sozialpäda-\ngogisches Personal. Gleichzeitig führte der Mangel an heilpädagogischen Lehrkräften im integrati-\nven Unterricht zu höheren Kosten im Bereich des sozialpädagogischen Personals. Die Eröffnung \nvon drei neuen Klassen verursachte zusätzliche Kosten für Personal, Schulung, Ausbildung, Freizeit \nund Anlagennutzung. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Verlust von Fr. 633'783.04 ab. Die \nEigenmittel der Schaffhauser Sonderschulen werden gemäss der laufenden Leistungsvereinbarung \njährlich um Fr 500'000.00 reduziert und betragen per 31.12.2023 18.71 % des Gesamtaufwandes \ngegenüber 24.39 % im Vorjahr. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die Jah-\nresrechnung 2023 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \n \n \nSchaffhausen, 30. April 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \nBeilage: \nJahresbericht inkl. Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2023 \n\n\n\t1. Jahresbericht 2023\n\t2. Bewegtes Jahr mit herausfordernden Situationen\n\t3. Schülerzahlen\n\t4. Jahresrechnung\n\n


text: \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2008/2  \n„Förderung der Regional- und Standortentwicklung“ \n \nvom 11. April 2008 08-30 \n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlagen des Regierungsrates vom 8. Januar 2008 \nzur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen und den \nKredit für Massnahmen zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung an ihren drei \nSitzungen vom 14. und 20. März 2008 und vom 3. April 2008 geprüft und beraten. \n\nDabei ging es um insgesamt vier Erlasse, welche der Übersicht halber hier aufgezählt wer-\nden: \n1. Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen \n\n(Anhang 1) \n2. Gesetz über eine Jubiläumsausschüttung 2008 der Schaffhauser Kantonalbank (An-\n\nhang 2) \n3. Beschluss über die Entnahme aus dem Generationenfonds für Kanton und Gemeinden \n\n2008 (Anhang 3) \n4. Kredit für Massnahmen zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung (Anhang \n\n4) \n \nZu Beginn der ersten Kommissionssitzung führte Regierungsrat Erhard Meister mit einer \nPräsentation in die Vorlage (Amtsdruckschrift 08-07) ein:  \n\nNach dem seinerzeitigen massiven Stellenverlust im industriellen Sektor führte das Projekt \nWERS zur Erkenntnis, dass in unserem Kanton dringend gehandelt werden muss. Der \nwichtigste aus WERS hervorgegangene Vorschlag zur wirtschaftlichen Entwicklung des \nKantons Schaffhausen wurde mit der Schaffung des Wirtschaftsförderungsgesetzes rasch \numgesetzt. Seither konnten dank der sehr aktiven Wirtschaftsförderung rund 2’000 neue \nArbeitsplätze geschaffen werden. Heute zeigt sich aber, dass die damals ergriffenen Mass-\nnahmen nicht mehr genügen.  \n\nDie Schweiz und damit die Kantone stehen aufgrund der Globalisierung in einem internatio-\nnalen Standortwettbewerb. Eine noch so gute Vermarktung des Standorts und gute steuer-\nliche Rahmenbedingungen reichen mittlerweile nicht mehr aus, um global tätige Unterneh-\nmen langfristig hier zu behalten, geschweige denn, weitere anzuziehen. Insbesondere die \nGebirgskantone und die ländlichen Regionen müssen künftig in die Attraktivierung des \nStandorts investieren. Der Bund hat deshalb die neue Regionalpolitik und, darin enthalten, \ndas Bundesgesetz über Regionalpolitik (BRP) entwickelt. Dieses Gesetz, das am 1. Januar \n2008 in Kraft getreten ist, ermöglicht denjenigen Kantonen, die innerhalb des beitragsbe-\nrechtigten Perimeters liegen, Projekte und Vorhaben finanziell zu fördern, welche zur Stei-\ngerung der Wertschöpfung und der Innovation der Region beitragen. Die Finanzierung von \n\n 1\n\n\n\n \n\nInfrastrukturvorhaben ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Vorgesehen ist bei allen Pro-\njekten eine Kofinanzierung der Kantone mindestens in gleicher Höhe wie die Bundesbeiträ-\nge und eine angemessene finanzielle Beteiligung der Projektträgerschaft.  \n\nZur Umsetzung des BRP auf Kantonsebene braucht es eine gesetzliche Grundlage, eben \ndas Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen. \nDarin werden die Förderziele definiert, die Verantwortung geregelt und die Finanzierung \nsichergestellt.  \n\nDie Schaffhauser Kantonalbank nimmt die Feier ihres 125. Geburtstags zum Anlass, um mit \neinem Beitrag an den Kanton, einem Beitrag an die Gemeinden und der Schaffung eines \neigenen Fonds etwas für die Weiterentwicklung unseres Kantons zu tun. Der Betrag, den \nsie ohne Zweckbindung dem Kanton zur Verfügung stellt, beträgt 40 Mio. Franken. Im Wei-\nteren soll der Kaufmännische Direktorialfonds aufgehoben werden. Der erwartete Liquidati-\nonserlös in der Höhe von ca. 10 Mio. Franken soll zusammen mit der Jubiläumsausschüt-\ntung der Kantonalbank in einen neu zu äufnenden Generationenfonds für Kanton und Ge-\nmeinden eingebracht werden.  \n\nIn der Fragerunde wurde namentlich die Frage diskutiert, ob es richtig und zukunftsweisend \nsei, die zu gründende Geschäftsstelle für den Generationenfonds bei der Wirtschaftsförde-\nrung anzusiedeln. Nachdem klar geworden war, dass die Projektbewilligung und die Kon-\ntrolle beim Regierungsrat liegen und dem Kantonsrat ein Informationsrecht eingeräumt \nwerden soll, wurde einstimmig Eintreten auf die Vorlagen beschlossen. \n\nAnschliessend erläuterte Thomas Holenstein, der Wirtschaftsförderer des Kantons Schaff-\nhausen, auf Einladung der Spezialkommission das Umsetzungsprogramm Neue Regional-\npolitik (NRP) 2008 – 2011. Nachdem in den Fraktionen dieses Programm ebenfalls vorge-\nstellt wurde, kann auf eine weitere Erläuterung an dieser Stelle verzichtet werden. \n\nIn der Detailberatung gab es zu den vier Erlassen nicht mehr viel zu reden: \n\nIm Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen \n(Anhang 1) wurde in Art. 1 der Zweck geringfügig modifiziert. Weiter wurde Art. 16 Abs. 2 \nso verändert, dass eine Verknüpfung mit dem Gesetz über eine Jubiläumsausschüttung \n2008 der Schaffhauser Kantonalbank entsteht. Es hat keinen Sinn, das eine Gesetz ohne \ndas andere in Kraft zu setzen.  \nLänger zu reden gab lediglich Art. 12 Abs. 2. Hier kam es erst zu einer Zustimmung, nach-\ndem der Regierungsrat am 1. April 2008 die provisorische Liquidationsbilanz des Kaufmän-\nnischen Direktorialfonds (siehe Beilage) beschlossen hatte. \n\nDas Gesetz über eine Jubiläumsausschüttung 2008 der Schaffhauser Kantonalbank löste in \nder Kommission grosse Freude und Dankbarkeit aus. Nicht jeden Tag kann eine so gross-\nzügige Ausschüttung entgegengenommen werden. Die Absicht der Kantonalbank, der Be-\nvölkerung in diesem Kanton etwas von dem zurückzugeben, das nur dank der grossen \nKundentreue erwirtschaftet werden konnte, ist aus der Sicht der Spezialkommission sicher \nrichtig. Die Zuweisung der insgesamt maximal total 65 Mio. Franken in  \n1. den Generationenfonds für Kanton und Gemeinden (40 Mio. Franken), in  \n2. einen Jubiläumsfonds der Schaffhauser Kantonalbank (15 Mio. Franken) und  \n\n 2 \n\n\n\n \n\n 3\n\n3. an die Schaffhauser Gemeinden (Fr. 125.- pro Einwohnerin und Einwohner oder maxi-\nmal 10 Mio. Franken)  \n\nwurde oppositionslos so belassen.  \n\nDie beiden Erlasse in den Anhängen 3 und 4 regeln die Finanzierung der Massnahmen zur \nFörderung der Regional- und Standortentwicklung für das angebrochene Jahr 2008. In An-\nhang 3 wird dem Kantonsrat vorgeschlagen, eine Entnahme aus dem Generationenfonds \nfür das Jahr 2008 in der Höhe von 1 Mio. Franken zu beschliessen. Da die eingereichten \nProjekte bereits bearbeitet werden und der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetze \nnoch offen ist, muss der Kantonsrat in Anhang 4 einen Kredit aus der Laufenden Rechnung \nin der Höhe von Fr. 720'000.- bewilligen. Dieses Geld wird nach Inkrafttreten des Gesetzes \nin Anhang 1 dem Generationenfonds entnommen, sodass die Laufende Rechnung per Sal-\ndo nicht belastet wird. \n\nIn der Schlussabstimmung passierten alle vier Erlasse einstimmig, das heisst mit \n11:0. \n\nIn der Kommission wurde die Frage der Kontrolle über diejenigen Projekte, welche durch \ndie NRP ermöglicht werden, diskutiert. Auf Antrag aus der Spezialkommission wird dem \nKantonsrat eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen (siehe Anhang 5). Der \nRegierungsrat soll verpflichtet werden, die Geschäftsprüfungskommission regelmässig, \nfrühzeitig und umfassend über die Projekte zur Förderung der Regional- und Standortent-\nwicklung zu informieren. Die Mitglieder der GPK ihrerseits übernehmen es dann, die Infor-\nmationen ihren Fraktionen weiterzugeben.  \n\nDie Änderung der Geschäftsordnung passierte in der Kommission ebenfalls einstimmig. \n\nDie Beratungen in der Spezialkommission verliefen speditiv und sachbezogen. Dafür ge-\nbührt den Kommissionsmitgliedern, dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Re-\ngierungsrat Erhard Meister, dem Wirtschaftsförderer Thomas Holenstein und den anwesen-\nden Mitarbeitern der Verwaltung der Dank des Kommissionspräsidenten. \n\nSchaffhausen, 11. April 2008 \n \n \nFür die Spezialkommission:    Werner Bächtold, Präsident \n\n       Franz Baumann \n       Franziska Brenn \n       Richard Bührer \n       Bernhard Egli \n       Matthias Freivogel \n       Charles Gysel \n       Eduard Joos \n       Hans Schwaninger \n       Thomas Stamm \n       Alfred Tappolet \n\n\n\n           Anhang 1 \nGesetz \nzur Förderung            \nder Regional- und Standortentwicklung \nim Kanton Schaffhausen \n \n \nvom \n______________________________________________________________________ \n \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \n \nI.  Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \n \nDieses Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im Kanton durch eine gezielte \nFörderung von Initiativen, Programmen und Projekten zur Regional- und Standortentwicklung \nstärken, die Wertschöpfung erhöhen und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bei-\ntragen. \n \n \nArt. 2 Ziele \n \nZiele der Förderung sind insbesondere: \na) ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeiti-\n\nger Stärkung von Wohlfahrt und Lebensqualität sowie eines attraktiven Arbeitsmarktes; \nb) der Ausbau der volkswirtschaftlichen Diversifikation und die Stärkung zukunftsorientierter \n\nBranchen; \nc) eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft und Umwelt; \nd) die Entwicklung leistungsfähiger Gemeinden durch überkommunale Zusammenarbeit oder \n\nVerbundlösungen und eine zeitgemässe Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden; \ne) die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service Public und \n\neiner leistungsfähigen Verwaltung; \nf) ein Ausbau der Zusammenarbeit mit den benachbarten Gebietskörperschaften. \n\n \n \n\nII. Förderungsmassnahmen \n \n\nArt. 3 Massnahmen und Voraussetzungen \n \n\n1Zur Förderung kann der Kanton Finanzhilfen in Form von Investitions- und Betriebsbeiträgen \noder Zinskostenzuschüssen oder Darlehen gewähren für innovative und wertschöpfungsorien-\ntierte Vorhaben, die \na) einen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton bzw. seine Regionen und Gemeinden \n\nhaben, \n\n\n\nb) zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen führen bzw. die Konkurrenzposition ge-\ngenüber anderen Regionen im Wettbewerb der Standorte verbessern, \n\nc) strukturelle Probleme der Gegenwart oder Zukunft lösen oder \nd) nachhaltig positive Auswirkungen auf den Kanton bzw. die Regionen und Gemeinden haben \n\nund die Standortattraktivität erhöhen. \n \n2Nicht gefördert werden: \na) Investitionen, welche die Basisinfrastruktur betreffen; \nb) Vorhaben, die unter andere Förderprogramme fallen oder zu den Kernaufgaben von Kanton \n\nund Gemeinden gehören; \nc) Projekte, welche nicht den langfristigen Zielsetzungen des kantonalen Umsetzungspro-\n\ngramms entsprechen. \n \n3 Den Vorhaben muss ein klares Konzept sowie eine definierte Trägerschaft zugrunde liegen. \n \n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderungsmassnahmen.  \n \n \nArt. 4 Leistungsvereinbarung \n \n1Die Gewährung von Förderungsmassnahmen wird mit den Leistungsempfängern in einer Ver-\neinbarung, welche die gegenseitigen Verpflichtungen festhält, geregelt.  \n \n2Förderungsmassnahmen werden von Auflagen abhängig gemacht. \n \n3Zu Unrecht bezogene Förderungsmassnahmen sind mit Zins zurückzuerstatten. Ebenso sind \nausgerichtete Förderungsmassnahmen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die mit der \nLeistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig eingehalten \nwerden. \n \n\n \n \n\nIII. Finanzierung \n \nArt. 5 Mittelherkunft \n \nDie Finanzierung der Förderungsmassnahmen erfolgt mit Mitteln eines Generationenfonds für \nKanton und Gemeinden, des Bundes sowie unter Beteiligung von Leistungsempfängern und \ninteressierten Dritten. \n \n \n \nArt. 6 Generationenfonds für Kanton und Gemeinden \n \n1Der Generationenfonds wird geäufnet aus: \na) einem Anteil der Jubiläumsausschüttung 2008 der Schaffhauser Kantonalbank in Höhe von \n\n40 Mio. Franken, \nb) dem Liquidationserlös des kaufmännischen Direktorialfonds, \nc)  seinen Kapitalerträgen sowie \nd) allfälligen weiteren Zuwendungen. \n\n \n2Die Mittel des Generationenfonds dürfen bis zu einem Bestand von 10 Mio. Franken für Förde-\nrungsmassnahmen verwendet werden. \n \n \n\n 2 \n\n\n\nArt. 7 Beiträge des Bundes \n \n\n1Der Bund richtet dem Kanton pauschal bemessene Beiträge aus seinem Fonds für Regional-\nentwicklung aus, welche aufgrund des kantonalen Umsetzungsprogramms in mehrjährigen Pro-\ngrammvereinbarungen festgelegt werden und projektbezogen zu verwenden sind. \n \n2Der Kanton kann über die gemeinsam mit dem Bund finanzierten Vorhaben hinaus auch sol-\nche fördern, welche vom Bund aus rechtlichen oder finanziellen Gründen nicht unterstützt wer-\nden. \n\n \n \nArt. 8 Beteiligung der Leistungsempfänger \n\n \nDie Leistungsempfänger haben sich mit eigenen Mitteln an den Kosten der Vorhaben nach \nMassgabe ihres Nutzens und im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zu beteiligen. \n\n \n \n\n \nIV. Zuständigkeiten und Aufgaben \n\n \nArt. 9 Kantonsrat \n\n \nDer Kantonsrat bewilligt jährlich mit dem Staatsvoranschlag die aus dem Generationenfonds für \ndie Finanzierung der Förderungsmassnahmen zur Verfügung stehenden Mittel. \n \n \nArt. 10 Regierungsrat \n \nDer Regierungsrat entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel über die Gewäh-\nrung von Förderungsmassnahmen aufgrund des von ihm genehmigten kantonalen Umset-\nzungsprogramms. Er erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die verwendeten Mittel, die \ngetroffenen Massnahmen und die erzielten Auswirkungen. \n \n \nArt. 11 Geschäftsstelle \n \n1Der Kanton führt eine Geschäftsstelle als Anlauf-, Informations- und Beratungsorgan zwischen \nVerwaltung und Leistungsempfängern sowie zur Administration und Überwachung der Realisie-\nrung der geförderten Initiativen, Programme und Projekte. Der Regierungsrat kann diese Auf-\ngabe mit einem Leistungsauftrag Dritten übertragen.  \n \n2Die Geschäftsstelle darf mit Zustimmung des Regierungsrates von der entsprechenden Trä-\ngerschaft Aufträge zur Leitung oder Sachbearbeitung von Vorhaben übernehmen, die ausser-\nhalb ihres Grundauftrages liegen. Diese sind aus den für das Vorhaben zur Verfügung stehen-\nden Mitteln zu finanzieren. Die Geschäftsstelle darf nicht selbst als Trägerin des Vorhabens \nauftreten oder dieses in eigenem Namen durchführen. \n \n\n \n \nV. Änderung bisherigen Rechts \n \nArt. 12 Aufzuhebende Gesetze \n \n1Das Gesetz betreffend die Organisation des kaufmännischen Direktoriums vom 20. März \n18601) wird aufgehoben. \n\n \n\n 3\n\n\n\n2Der kaufmännische Direktorialfonds wird liquidiert. Die Aktiven gehen zum Verkehrswert unbe-\nlastet ins Kantonsvermögen über. Der Liquidationserlös wird dem Generationenfonds zugewie-\nsen. \n \n \nArt. 13 Anzupassende Gesetze  \n \nDas Wirtschaftsförderungsgesetz vom 23. November 19982) wird wie folgt geändert: \n \nArt. 5 Abs. 2 \n \nAufgehoben \n \n \n \nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 14 Vor Inkrafttreten verwendete Mittel \n\n \nDie für Förderungsmassnahmen im Jahre 2008 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgewende-\nten Mittel sind ebenfalls dem Generationenfonds zu entnehmen. \n\n \n \nArt. 15 Verordnung des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen zusätzlichen Rege-\nlungen in einer Verordnung. \n\n \n \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n \n1Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n \n2Dieses Gesetz fällt dahin, wenn das Gesetz über eine Jubiläumsausschüttung 2008 der \nSchaffhauser Kantonalbank vom ... abgelehnt wird. \n \n3Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n \n4Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, \n \n        Im Namen des Kantonsrates \n        Die Präsidentin: \n \n        Die Sekretärin: \n \n \n1)SHR 941.200 \n2)SHR 900.100 \n\n 4 \n\n\n\n Anhang 2 \nGesetz \nüber eine Jubiläumsausschüttung 2008 \nder Schaffhauser Kantonalbank \n \nvom \n______________________________________________________________________ \n \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \n \nI. Mittel \n \nArt. 1 Umfang der Ausschüttung \n \nAus Anlass des 125-Jahr-Jubiläums ihres Bestehens schüttet die Schaffhauser Kantonalbank \neinen Betrag von höchstens 65 Mio. Franken aus. \n \n \nArt. 2 Verwendung \n \nAus diesen Mitteln wird \na) eine Sonderausschüttung von 40 Mio. Franken an den Kanton getätigt, \nb) ein Jubiläumsfonds Schaffhauser Kantonalbank mit einem Anfangsvermögen von 15 Mio. \n\nFranken errichtet und \nc) den Schaffhauser Gemeinden ein Betrag von höchstens 10 Mio. Franken ausgerichtet. \n\n \n \n\nArt. 3 Herkunft der Mittel \n \n\n1Bei den Mitteln, die gemäss Art. 2 lit. a und c verwendet werden, handelt es sich um eine Jubi-\nläumsausschüttung der Schaffhauser Kantonalbank aus den Reserven für allgemeine Bankrisi-\nken, für die der Verteilschlüssel von Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes über die Schaffhauser Kanto-\nnalbank vom 31. Januar 19831) nicht zur Anwendung gelangt. \n \n\n2Die Mittel zur Verwendung gemäss Art. 2 lit. b stammen ebenfalls aus den Reserven für allge-\nmeine Bankrisiken. \n \n \nII. Jubiläumsfonds Schaffhauser Kantonalbank \n\n \nArt. 4 Zweck \n\n \n1Aus dem Jubiläumsfonds kann die Schaffhauser Kantonalbank Beiträge an nicht kommerzielle \nProjekte natürlicher und juristischer Personen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Kultur \nund Sport mit Bezug zum Kanton Schaffhausen ausrichten. \n \n \n1)SHR 951.100 \n\n 5\n\n\n\n \n2Zur Erreichung des Fondszweckes stehen die jährlichen Erträge des Fondsvermögens zur Ver-\nfügung. Das Vermögen ist grundsätzlich zu erhalten und darf nur ausnahmsweise für Beiträge \nverwendet werden. \n\n \n \n\nArt. 5 Zuständigkeit \n \n\nDie Art der Unterstützung, die Verwaltung des Fondsvermögens und die Organisation über die \nBehandlung von Gesuchen wird in einem vom Bankrat zu erlassenden Reglement festgelegt.  \n \n \n \nIII.  Beitrag an die Schaffhauser Gemeinden \n \nArt. 6 Beitragshöhe \n \nDer Beitrag an die Schaffhauser Gemeinden gemäss Art. 2 lit. c beläuft sich auf Fr. 125.-- pro \nEinwohner (Stand 31. Dezember 2007). \n \n \n \nIV. Schlussbestimmung \n \nArt. 7 Inkrafttreten \n \n1Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n \n2Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n \n3Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, \n \n        Im Namen des Kantonsrates \n        Die Präsidentin: \n \n \n        Die Sekretärin: \n\n 6 \n\n\n\n           Anhang 3 \n \nBeschluss \nüber die Entnahme aus dem \nGenerationenfonds für Kanton und Gemeinden \nfür das Jahr 2008 \n \n \nvom \n \n______________________________________________________________________ \n \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst: \n \n \n1. \nFür das Jahr 2008 wird eine Entnahme aus dem Generationenfonds für Kanton und Gemeinden \nvon 1 Mio. Franken bewilligt. \n \n \n2. \nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz zur Förderung der Regional- und Standort-\nentwicklung im Kanton Schaffhausen in Kraft. \n \n \n3. \nEr ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates \n        Die Präsidentin: \n \n \n \n        Die Sekretärin: \n\n 7\n\n\n\n Anhang 4 \n \n \nBeschluss  \nüber die Finanzierung von Massnahmen zur \nFörderung der Regional und Standortentwicklung \nim Jahre 2008 \n \n \nvom \n  \n________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \n1. Für die Finanzierung der Massnahmen zur Förderung der Regional- und \n\nStandortentwicklung im Jahre 2008 wird ein Kredit von Fr. 720'000.-- bewil-\nligt. \n\n \n2. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standort-\n\nentwicklung im Kanton Schaffhausen sind die im Jahre 2008 für die Förde-\nrungsmassnahmen eingesetzten Mittel dem Generationenfonds für Kanton \nund Gemeinden zu entnehmen. \n\n \n \nII. \n \n1Dieser Beschluss tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. \n \n\n2Er ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n 8 \n\n\n\n 9\n\n           Anhang 5 \n \nBeschluss \nüber die Änderung \nder Geschäftsordnung \ndes Kantonsrates Schaffhausen \n \n \nvom \n \n______________________________________________________________________ \n \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \n \nbeschliesst: \n \n \n1. \nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 wird wie folgt \ngeändert: \n \n§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 \n1 Der Kantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende ständigen Aufsichtskommissionen: \n1.  die Geschäftsprüfungskommission (7 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung der Ver-\n\nwaltungsberichte, der Staatsrechnung und der Voranschläge, des Geschäftsberichts der \nKantonalbank sowie anderer Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat 7)  zugewiesen werden. Der \nRegierungsrat hat die Geschäftsprüfungskommission zu konsultieren, bevor er festlegt, in \nwelcher Weise er bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der Kan-\nton eine Mehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Der Regierungsrat in-\nformiert die Geschäftsprüfungskommission regelmässig, frühzeitig und umfassend über die \nProjekte zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung. \n\n \n2. \nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz zur Förderung der Regional- und Standort-\nentwicklung im Kanton Schaffhausen in Kraft. \n \n \n3. \nEr ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates \n        Die Präsidentin: \n \n \n \n        Die Sekretärin: \n \n \n\njavascript:MyDocumentNote()\n\n\n Beilage \n \n\n \n\nProvisorische Liquidationsbilanz des Kaufmännischen Direktorialfonds  \nper 31. Dezember 2007 \n \n\n  Aktiven   \n  Finanzvermögen   \n\n  Guthaben   \n\n  Kontokorrent Kantonskasse  SFr. 37'973.20\n  Verrechnungssteuer  SFr. 36'611.90\n  Vorauszahlung Miete Parkhaus  SFr. 85'477.65\n  Festgelder  SFr. 5'000'000.00\n\n  Anlagen   \n\n  Aktien Kurswert\n\n1284 N-Akt. UBS AG 52.4 SFr. 67'281.60\n463 Akt. URh 140 SFr. 64'820.00\n100 N-Akt. MCH Messe Schweiz AG 770 SFr. 77'000.00\n\n  Anteilscheine   \n\n  Ant Hypoth.-Bürgschaftsgen.  Kt. SH  SFr. 5'000.00\n  Radio- und Fernsehgenossenschaft ZH  SFr. 500.00\n\n  Darlehen   \n\n  URh  SFr. 634'163.00\n\n  Transitorische Aktiven   \n\n  Marchzinsen  SFr. 6'638.90\n\n  Verwaltungsvermögen   \n\n  Liegenschaften   \n\n  Herrenacker 3/4 und Frauengasse 20/22  SFr. 4'585'000\n     \n  Passiven   \n  Laufende Verpflichtungen   \n\n  Kreditoren-Verbindlichkeiten  -SFr. 78'777.35\n     \n  Liquidationswert Kaufm.Direktorialfonds SFr. 10'521'688.90 \n\n \n\n\n\n\n


name: Frage Der Abwertung der Hausarztmedizin entgegen treten!

text: \nDr.med. Richard Altorfer \n\nRosenbergstrasse 115 .8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nTel +41(0)52672 6822 . Fax 052672 6823 . Mobile 0794305760 . E-Mail: r.altorfer@rosenfluh.ch \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 21. November 2008/56 \nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nSekretariat \n\nI K-Nr. 3 4 0 b I8200 Schaffhausen \n\n17. November 2008 \n\nKleine Anfrage 27/2008 \n\nDer Abwertung der Hausarztmedizin entgegen treten! \n\nDie Haltung der Regierung gegenüber der Revision der Analysenliste \n\nFragen \n\n1.\t Wie stellen sich Gesundheits- und Erziehungsdepartement zur vom SAG \n\nvorgeschlagenen Revision der Analysenliste (Verordnung über die Tarifierung \n\nvon Laboruntersuchungen in der Hausarzt-Praxis)? \n\n2.\t Sind Massnahmen und wenn ja, welche und auf welchen Wegen, vorgesehen, \n\num das 8AG von einer weiteren Schwächung der Hausarztmedizin \n\nabzuhalten? \n\n3.\t Gibt es eine einheitliche Haltung der GDK und der EDK in dieser Frage? \n\n4.\t Stehen GDK und EDK dieses Problems wegen in Kontakt mit den\n \n\nSchaffhauser (Haus)ärzten?\n \n\nDie Gesundheitsdirektion des Kantons Schaffhausen hat wiederholt beteueti, sich für den \n\nErhalt der Hausarztmedizin einzusetzen. Dies aus grundsätzlichen wie auch aus \n\nwirtschaftlichen Gründen, ist doch eine gut ausgebaute Hausarztmedizin der beste Garant \n\nfür eine qualitativ hoch stehende und eine wirtschaftlich günstige medizinische \n\nBasisversorgung der Bevölkerung. \n\n\n\nDie Revision der Analysenliste wie sie das SAG vorgesehen hat, ist weit herum auf \n\nmassive Kritik gestossen - allerdings ohne dass das SAG von seiner Absicht abgewichen \n\nwäre. Die Einführung der revidierten Tarifierung wurde vorerst lediglich verschoben. Die \n\nvorgesehene Tarifierung, dies die einhellige Meinung aller Fachleute (ausser jenen des \n\nSAG ... ), bedroht die wirtschaftliche Existenz des Praxislabors und läuft damit den \n\nBemühungen der Gesundheitsdirektion zur Aufwertung der Hausarztmedizin diametral \n\nentgegen, Wenn die angekündigte Revision dazu führt, dass die Hausärzte und \n\nHausärztinnen aus wirtschaftlichen Gründen (die vorgesehene Entschädigung läge deutlich \n\nunter den Gestehungskosten!) auf Laboranalysen in der eigenen Praxis verzichten müssen, \n\nsinken Versorgungsqualität und Patientenkomfort und steigen die Gesamtkosten \n\n(Begründung: Zwar lassen sich dank der Verlagerung der L.aboranalysen in die Grosslabors \n\nKosten einsparen, doch wird, wie Berechnungen ergeben, dieser Spare'lfekt konterkariert \n\ndurch die Mehrkosten infolge der dadurch notwendigen Zusatzkonsultationen an den \n\nFolgetagen und durch gesundheitliche Nachteile infolge der verzögerten Kenntnis der \n\nLaborresu Itate.) \n\nDer Verzicht aufs Praxislabor aus wirtschaftlichen Gründen hätte aber noch weitere Folgen: \n\nIn den Ausbildungsrichtlinien zur Medizinischen Praxisassistentin (MPA) nimmt der \n\nLaborbereich eine zentrale Stellung ein. Eine MPA arbeitet zWischen 30 und 40 Prozent im \n\nPraxislabor, Dessen Wegfall würde zu einer massiven Reduktion der Lehrstellen führen, da \n\ndie Auszubildenden nicht mehr genügend beschäftigt werden können, Ebenso würden \n\nschätzungsweise 30 bis 40 Prozent der MPA-ArbeitsstelJen wegfallen, was für viele MPAs \n\nEntlassung und Arbeitslosigkeit bedeuten würde. \n\nIch danke dem Regierungsrat für eine dringliche Beantwortung der oben gestellten Fragen. \n\n?jhard Alterter, Kantensr~DP \n\n\n


name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/11 vom 26.02.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/11 betreffend                                  21-26 \n\nTeilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum   \n\nSchutz von Kindern und Jugendlichen) \n\n \n\nvom 26. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2020/11 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 \n\n(ADS 20-148) betreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz \n\nvon Kindern und Jugendlichen) am 26. Februar 2021 beraten. Sie wurde von Regierungsrätin \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (Finanzdepartement) in Begleitung der Departementssekretärin FD \n\nNatalie Greh sowie von Ronny Fischer, Chef Kriminalpolizei Schaffhauser Polizei (SHPol) in \n\nBegleitung von Ejup Aziri, Digitale Ermittlung/Forensik SHPol einlässlich und verständlich vor-\n\ngestellt und erläutert. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg, stv. \n\nKantonsratssekretär des Kantonsrats verantwortlich.  \n\n \n1 Ausgangslage \n\nDie Bekämpfung der digitalen Kriminalität (Cybercrime und digitalisierte Kriminalität) ist eine \n\nVerbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die Strafverfolgungskompetenz liegt aber gemäss \n\nArt. 57 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) klarerweise bei den Kantonen. Dem Bundesamt für \n\nPolizei (fedpol) kommt oft eine Koordinations- und Unterstützungsrolle zu, weil es sich bei \n\ndiesen Delikten nicht selten um grenzüberschreitende Kriminalität handelt. Seit 2003 hat das \n\nfedpol im Auftrag der Kantone auch Vorermittlungen in diesen Bereichen durchgeführt (Koor-\n\ndinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität [Kobik] und die Melde- und Analyse-\n\nstelle zur Informationssicherung [Melani]). Die vertragliche Grundlage für die Übernahme die-\n\nser Aufgaben durch die Bundesstellen wurde nun aber per Ende 2020 aufgelöst. Dadurch \n\nstehen die Kantone ab 2021 in der Verantwortung, die entstandene Lücke im Bereich der Vor-\n\nermittlungen bei der Internet- und Pädokriminalität zu füllen. Hierfür haben die meisten Kan-\n\ntone nicht nur ihre gesetzlichen Grundlagen angepasst, sondern auch personelle und techni-\n\nsche Ressourcen aufgebaut. Angesichts dieser Ausgangslage steht auch der Kanton Schaff-\n\nhausen in der Pflicht, denn in diesem Bereich liegt nicht nur die Strafverfolgungskompetenz \n\nbei den Kantonen, sondern auch die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und Prävention. \n\nDeshalb und angesichts der wachsenden Bedeutung der Internet- und Pädokriminalität in un-\n\nserer digitalisierten Welt (inkl. Darknet) und insbesondere wegen den schweren Folgen pädo-\n\nsexueller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche, erscheint der Handlungsbedarf dringend. \n\n \n2 Eintreten \n\nBevor die Kommission über das Eintreten diskutierte, demonstrierte Ejup Aziri anhand einer \n\nLive-Demonstration in einem gängigen Schweizer Chatroom für Kinder und Jugendliche, wie \n\nrasch es geht, bis minderjährige User auf solchen Plattformen von Pädokriminellen mit sexu-\n\nellen Absichten kontaktiert werden. \n\n\n\nSeite | 2 \n\n \n\nDer Cyberermittler loggte sich unter dem fiktiven Nickname «Tina11» ein, um sich als 11-jäh-\n\nriges Mädchen auszugeben. Bereits nach zwei Minuten erfolgten erste Kontaktaufnahmen von \n\nanderen, mutmasslich erwachsenen Chatteilnehmern. Einer gab sein Alter mit 32 Jahren an. \n\nZu Beginn wurde in altersadäquater Sprache noch unverdächtig geplaudert. Schnell kam aber \n\ndie Frage nach dem Alter von «Tina11» auf. Zudem interessierten ihn der Aufenthaltsort ihrer \n\nEltern, ihr Aussehen, ihre Kontaktdaten und er fragte auch nach einem Foto von ihr.  \n\nDer Cyberermittler liess sich auf die Fragen des unbekannten Gegenübers ein und bereits \n\nnach 20 Minuten wollte der Unbekannte wissen, ob «Tina11» schon Unterwäsche ihrer Mutter \n\ngetragen und davon Selfies gemacht habe, ob sie schon Sexspielzeug ihrer Mutter probiert \n\nhabe und wo er sie abholen könne… \n\nDie Live-Demo zeigte auf erschütternde Weise, wie Kinder und Jugendliche im Internet von \n\nPädophilen mit klarer Zielsetzung, sich für sexuelle Handlungen mit ihnen zu treffen, angegan-\n\ngen werden. Die Erfahrungen belegen, dass diese Personen relativ schnell den Vollzug sol-\n\ncher Handlungen mit Kindern und Jugendlichen suchen. Darum kommt es schweizweit wö-\n\nchentlich zu Verhaftungen. Mangels genügender gesetzlicher Grundlagen sind der Polizei im \n\nKanton Schaffhausen solche verdeckten Fahndungen verwehrt. Dies war bisher nicht so wich-\n\ntig, weil der Bund diese Aufgabe übernommen hatte. Seit Anfang 2021 stehen aber die Kan-\n\ntone in der Verantwortung. Die meisten Kantone haben unterdessen ihre Polizeigesetze an-\n\ngepasst, um verdeckte Observationen, Fahndungen und Vorermittlungen präventiver Natur zu \n\nermöglichen. Der Kanton Schaffhausen soll hier mit der vorliegenden Teilrevision des Polizei-\n\ngesetzes nachziehen. Den Kommissionsmitgliedern, die aufgrund der Live-Demo und den fun-\n\ndierten Ausführungen von Kripo-Chef Ronny Fischer den konkreten Handlungsbedarf aufge-\n\nzeigt erhielten, leuchtete das ein, weshalb sie einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlos-\n\nsen. \n\n \n3 Detailberatung \n\nIm Vorfeld der Beratungen in der Spezialkommission reichte Kantonsrätin Mayowa Alaye dem \n\nFinanzdepartement schriftlich konkrete Fragen zur Teilrevision des Polizeigesetzes und zum \n\nBeschluss betreffend Personalbestand der Schaffhauser Polizei ein, welche anlässlich der Be-\n\nratungen zum Teil mündlich und im Nachgang zu den Beratungen schriftlich beantwortet wur-\n\nden.  \n\nDie Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass es eigentlich sinnvoller wäre, wenn diese \n\nanspruchsvollen polizeilichen Aufgaben von Spezialisten bei einer zentralen Bundesstelle be-\n\nwältigt würden, statt dass jeder Kanton entsprechende Ressourcen bei seinen Polizeikorps \n\naufbaut. Der Bund will diese Aufgabe, die gemäss Art. 57 Abs. 2 BV in die Zuständigkeit der \n\nKantone fällt, aber nicht mehr im bisherigen Rahmen übernehmen, weshalb sich auch der \n\nKanton Schaffhausen auf diese politischen Realitäten ausrichten muss.  \n\nDie zuständige Regierungsrätin informierte, dass die Konferenz der Kantonalen Justiz- und \n\nPolizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) per 1. Januar 2021 eine Verwaltungsvereinba-\n\nrung mit der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) abgeschlossen habe, \n\nwelche die Organisation und die Finanzierung eines Netzwerks digitale Ermittlungsunterstüt-\n\nzung Internetkriminalität (NEDIK) regle. Mit NEDIK sollen die Spezialistenressourcen gebün-\n\ndelt werden, damit die Bekämpfung der digitalen Kriminalität koordiniert und effizient erfolgen \n\nkann. Innerhalb von NEDIK übernimmt fedpol die überkantonale und transnationale Koordina-\n\ntionsrolle. Bei den kantonalen Polizeikorps und bei fedpol arbeiten derzeit rund 300 Mitarbei-\n\ntende, welche sich ausschliesslich mit der Bekämpfung der digitalen Kriminalität beschäftigen. \n\nFür die Cyberkriminalität insgesamt werden gemäss dieser Vereinbarung 814'000 Franken \n\n\n\nSeite | 3 \n\n \n\nschweizweit investiert. Ein Monitoring, welches auch die Pädokriminalität betrifft, wird dabei \n\nvom Kanton Bern betrieben. Er erhält dafür 240'000 Franken von den vorerwähnten 814'000 \n\nFranken. Dies entspricht dem Gegenwert von zwei Stellen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, \n\ndass die Bekämpfung der Pädokriminalität nicht die einzige Aufgabe dieser zwei Stellen ist \n\n(«Monitoring, inkl. den Abgleich Hashwertdatenbank und zusätzlich die – zu den bereits in den \n\nKantonen geleisteten – verdeckten verdachtsunabhängigen Ermittlungen im Internet und \n\nDarknet zur Bekämpfung der Pädokriminalität»).  \n\nDepartementssekretärin Natalie Greh zeigte der Kommission die Handlungsmöglichkeiten und \n\nderen Konsequenzen auf: Wenn das Polizeigesetz nicht angepasst wird, müssten zum Bei-\n\nspiel Treffen von Pädophilen mit polizeilich fingierten Kindern immer auf dem Gebiet anderer \n\nKantone stattfinden, weil die nötige Rechtsgrundlage im Kanton Schaffhausen fehlt und die \n\nErmittlungsbehörden sonst Gefahr laufen, dass die Ermittlungsergebnisse beweisrechtlich \n\nnicht verwertet werden können.  \n\nDie beantragten zwei zusätzlichen Stellen bei der SHPol stellen das Minimum an personellen \n\nRessourcen dar, um der anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden zu können. Die Alternative \n\ndes Einkaufs dieser Ressourcen bei einem anderen Kanton (z.B. Kanton Zürich) wäre nicht \n\nnur wesentlich teurer, sondern auch unnötig bürokratisch, weil in jedem Fall ein Rechtshilfe-\n\ngesuch an den entsprechenden Kanton gestellt werden müsste.  \n\nDie Kommission war sich auch einig, dass gerade bei der pädosexuellen Delinquenz neben \n\nder repressiven Prävention auch die altersgerechte Aufklärungsarbeit bei den potenziellen Op-\n\nfern und die Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten grosse Bedeutung haben müsse. Die \n\nVertreter der SHPol hielten fest, dass die Polizei ihren Part bei diesem Präventionsauftrag \n\nbereits heute sehr ernst nehme. \n\nKripo-Chef Ronny Fischer zeigte auf, dass bei der Formulierung der gesetzlichen Bestimmun-\n\ngen von Art. 24f bis 24h weitgehend auf die im strafprozessualen Bereich geltenden Normen \n\n(Strafprozessordnung; StPO) und die dafür sowie für die präventive polizeiliche Ermittlung ent-\n\nwickelte bundesgerichtliche Rechtssprechung abgestellt wurde. Dies betrifft insbesondere die \n\nAnforderungen an die räumlichen und zeitlichen Begrenzungen der Massnahmen, den Rechts-\n\nschutz der Betroffenen sowie die Einhaltung des Bestimmtheitsgebots und des Verhältnismäs-\n\nsigkeitsprinzips. Alle drei neuen Bestimmungen liegen im präventiven, polizeilichen Ermitt-\n\nlungsbereich. Sobald sich ein konkreter Tatverdacht ergibt, richtet sich das Verfahren nach \n\nder StPO (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). \n\nArt. 24f: Polizeiliche Observation \n\nBei der eingriffsschwächsten Massnahme geht es darum, Verdachtsmomente im Vorfeld eines \n\nStrafverfahrens zu erhärten oder auszuräumen (z.B. bei einem über das Internet vereinbarten \n\nTreffen eines mutmasslichen Pädosexuellen mit einer polizeilich fingierten Minderjährigen) so-\n\nwie darum, Gefahren für Personen und Sachen rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegen-\n\nzuwirken. Letzteres entspricht der klassischen polizeilichen Gefahrenabwehr, die auch bei La-\n\ngeeinsätzen z.B. bei Grossanlässen wie Risikofussballspielen zum Einsatz kommt. Die Obser-\n\nvation bezieht sich nur auf den allgemein zugänglichen Raum. Sobald der Privat- und Geheim-\n\nbereich betroffen ist, läuft das als verdeckte Überwachung gemäss StPO, die eine Genehmi-\n\ngung des Zwangsmassnahmengerichts bedingt. Die polizeiliche Observation ist zeitlich be-\n\ngrenzt auf einen Monat. Danach bedarf sie nach Abs. 3 der Genehmigung durch die Staats-\n\nanwaltschaft, analog zur Regelung in der StPO (Art. 298b Abs. 2). Zu den Fragen betreffend \n\ngenügend konkreter Ausgestaltung des Begriffs «Gefahrenabwehr», dazu, wann der Einsatz \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n\ntechnischer Hilfsmittel erlaubt ist und zur Frage der Informationspflicht gegenüber der Zielper-\n\nson liegen der Kommission Antworten im schriftlichen Fragenkatalog vor. \n\nArt. 24g: Verdeckte Vorermittlung   \n\nHierbei handelt es sich um die eingriffsschwerste Massnahme im polizeilichen Bereich. Die \n\ngesetzgeberische Ausgestaltung lehnt sich stark an die verdeckte Ermittlung im Strafprozess \n\nan (Art. 285a ff.). Sie ist nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen zulässig (Katalogstraftat \n\nnach Art. 286 Abs. 2 StPO, Erfolglosigkeit bisheriger Vorermittlungen, Aussichtslosigkeit oder \n\nunverhältnismässige Erschwerung der Vorermittlungen, Genehmigung durch Zwangsmass-\n\nnahmengericht).  \n\nIn der Kommission gab vor allem die in Abs. 3 vorgesehene Möglichkeit zur Beauftragung von \n\nDrittpersonen als verdeckte Vorermittler zu reden. Anlass dazu bildeten die schlechte Presse \n\nder Bundesanwaltschaft im Fall Oscar Holenweger. Einzelne Kommissionsmitglieder fragten \n\nsich, wie die Verlässlichkeit solcher Drittpersonen gewährleistet und wie deren Entlöhnung \n\ngeregelt werde. Kripo-Chef Ronny Fischer klärte auf: Wenn die Polizei eine Drittperson beauf-\n\ntragt, handelt sie im Rahmen des Obligationenrechts und sie trägt die entsprechende Verant-\n\nwortung für diese Person. Zudem bestehen bei der SHPol Dienstvorschriften und Dienstan-\n\nweisungen sowie interne Mechanismen, um die Verlässlichkeit solcher Personen sicherzustel-\n\nlen. Der Einsatz von Drittpersonen als Vorermittler ist überdies extrem selten. In 95% der Fälle \n\nwerden Polizeiangehörige mit entsprechender Ausbildung als verdeckte Vorermittler einge-\n\nsetzt und 98% von ihnen sind Angehörige anderer Polizeikorps. Ausser Spesen und den nöti-\n\ngen Auslagen zur Erfüllung des Auftrags wird in der Regel kein Geld für die Leistung erwartet \n\nresp. bezahlt.  \n\nArt. 24h: Verdeckte Fahndung \n\nUm Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, ist die Polizei darauf angewiesen, \n\nauch ausserhalb bzw. im Vorfeld eines Strafverfahrens verdeckt fahnden zu können. So kön-\n\nnen sich Polizeiangehörige z.B. in virtuellen Begegnungsräumen im Internet bewegen, ohne \n\nsich gegenüber Dritten als solche erkennen zu geben resp. sie können sich als Minderjährige \n\nausgeben.  \n\nBei dieser Bestimmung gab einzig die Frage zu diskutieren, ob es hinsichtlich der zulässigen \n\neinfachen Lüge Grenzen gebe. In der Regel beschränkt sich die verdeckte Fahndung in einer \n\nsituations- und milieuangepassten Erscheinung sowie in der blossen Verheimlichung der poli-\n\nzeilichen Identität. Zudem ist auf die massgeblichen Bestimmungen zur Beweiserhebung und \n\nBeweisverwertbarkeit in der StPO zu verwiesen (Art. 140 und 141). Verwendet z.B. ein ver-\n\ndeckter Fahnder in einem Videochat im Internet eine gefälschte Identitätskarte eines 14-jähri-\n\ngen Mädchens, um über seine wahre Identität zu täuschen, wäre die Grenze der zulässigen \n\neinfachen Lüge überschritten und es würde sich die Frage der Verwertbarkeit der dadurch \n\nerlangten Beweise stellen. Zur Fragestellung findet sich eine ausführliche Antwort im schriftli-\n\nchen Fragenkatalog.  \n\nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Kommission interessierte, wie viele Stellen andere Kantone für die Bekämpfung der digi-\n\ntalen Kriminalität geschaffen haben. Kripo-Chef Ronny Fischer erläuterte, dass z.B. der Kan-\n\nton Zürich auf Polizeiebene ca. 60 Stellen und zudem eine spezialisierte Staatsanwaltschaft \n\nmit ca. 20 Stellen installiert habe. Diese führen nur operative Verfahren resp. aktive Überwa-\n\nchungsmassnahmen gegen internationale und nationale Täterschaften. Jede regionale \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n\nStaatsanwaltschaft im Kanton Zürich verfügt darüber hinaus über einen auf Cyberkriminalität \n\nspezialisierten Staatsanwalt, was nochmals sechs Stellen entspricht. Diese Vergleiche zeigen, \n\ndass der Antrag des Regierungsrats für zwei Stellen sehr moderat ausgefallen ist. Bezüglich \n\nGewährleistung des Knowhows dieser anzustellenden Spezialisten wurde versichert, dass sie \n\nin entsprechende Arbeitsgruppen auf nationaler Ebene eingebunden sein werden. Und sie \n\nwerden an nationalen und internationalen Fachtagungen teilnehmen können, um sich in dieser \n\nkomplexen Materie à jour zu halten. \n\n \n4 Schlussabstimmung \n\nEinstimmig beantragt die Spezialkommission 2020/11 dem Kantonsrat der Teilrevision des \n\nPolizeigesetzes (ADS 20-148) sowie dem damit verbundenen Beschluss betreffend den Per-\n\nsonalbestand der Schaffhauser Polizei (Art. 13 Polizeigesetz) zuzustimmen und die 2. Lesung \n\ndes Geschäfts gleich im Anschluss an die 1. Lesung durchzuführen. \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2020/11:  Peter Neukomm (Präsident) \n\n       Mayowa Alaye  \n\n       Franziska Brenn \n\n       Iren Eichenberger \n\n       Samuel Erb \n\n       Beat Hedinger \n\n        Aline Iff \n\n       Michael Mundt \n\n       Raphaël Rohner \n\n        Erich Schudel \n\n        Corinne Ullmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nAnhang 1 \n\nPolizeigesetz (PolG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 24f \n\n1 Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann \n\ndie Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens Personen oder Sachen an allgemein zugänglichen \n\nOrten offen oder verdeckt beobachten. \n\n2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier kann eine polizeiliche Observation mittels technischer \n\nÜberwachungsgeräte anordnen, wenn die Verhinderung und Erkennung von Verbrechen oder Ver-\n\ngehen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \n\nerschwert würde. \n\n3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh-\n\nmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n\n4 Für die Mitteilung einer Massnahme nach Absatz 2 durch die Polizei an die von einer Observation \n\ndirekt betroffene Person gilt Artikel 283 StPO sinngemäss. \n\n5 Die Aufzeichnungen gemäss Absatz 2 sind sofort auszuwerten und spätestens nach 30 Tagen \n\nzu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Daten zu Beweiszwecken in einem Straf- oder \n\nVerwaltungsverfahren. \n\nArt. 24g \n\n1 Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten kann die Polizei mit Genehmigung des Zwangs-\n\nmassnahmengerichts ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermitt-\n\nler einsetzen, die unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität durch aktives und zielgerich-\n\ntetes Verhalten versuchen, zu anderen Personen Kontakte zu knüpfen und zu ihnen ein Vertrau-\n\nensverhältnis aufzubauen. \n\n2 Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn \n\na) hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten im Sinne von Art. 286\n\nAbs. 2 StPO kommen könnte;\n\nb) die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und\n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst aussichtslos oder\n\nunverhältnismässig erschwert wäre.\n\n3 Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler können Angehörige der Polizei oder von ihr be-\n\nauftragte Personen eingesetzt werden. \n\nPolizeiliche \n\nObservation \n\nVerdeckte \n\nVorermittlung \n\n\n\n4 Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Artikel 151 und 287–298 \n\nStPO sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft eine Polizeioffizierin o-\n\nder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Polizei tritt. \n\n5 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Vorermittlung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein \n\nStrafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen beziehungsweise zu vernichten. \n\n6 Die Schaffhauser Polizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der \n\nMassnahme mit, dass gegen sie verdeckt vorermittelt worden ist. Artikel 298 Absätze 2 und 3 StPO \n\ngelten sinngemäss. \n\nArt. 24h \n\n1 Angehörige der Schaffhauser Polizei oder von anderen schweizerischen oder ausländischen Po-\n\nlizeikorps können ausserhalb von Strafverfahren zur Informationsbeschaffung oder zur Verhinde-\n\nrung und Erkennung von Straftaten im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, bei der ihre \n\nwahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, verdeckt fahnden. Dabei können sie insbesondere \n\nScheingeschäfte oder Testkäufe abschliessen oder den Willen zum Abschluss von solchen Ge-\n\nschäften vortäuschen. \n\n2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer falschen Identität ausgestattet. Ihre \n\nwahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt. \n\n3 Eine verdeckte Fahndung kann durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier der Schaff-\n\nhauser Polizei angeordnet werden, wenn: \n\na) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte und\n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst aus-\n\nsichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.\n\n4 Hat eine verdeckte Fahndung nach Beginn ihrer Ausführung einen Monat gedauert, so bedarf \n\nihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. \n\n5 Für die Durchführung der verdeckten Fahndung gelten im Übrigen die Artikel 298c und 298d \n\nAbsätze 1 und 3 StPO sinngemäss.  \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\n\nnehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\nVerdeckte \n\nFahndung \n\n\n\nAnhang 2 \n\nBeschluss \n\nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 13 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\nDer Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird auf 182.3 Pensen für brevetierte Korpsange-\n\nhörige sowie für Zivilangestellte festgesetzt. Der Bestand darf wegen Krankheit, Unfall und Mutter-\n\nschaft um maximal 10.0 Pensen überschritten werden. \n\nNicht zum Bestand gemäss Absatz 1 zählen die Pensen von Korpsangehörigen und Zivilangestell-\n\nten, die vom Bund finanziert werden. \n\nFür eine Fach- und Beratungsstelle für die Thematik der Radikalisierung und des gewalttätigen \n\nExtremismus verfügt die Schaffhauser Polizei über zusätzliche 0.5 Pensen. \n\nArt. 2 \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Änderung des Polizeigesetzes vom … in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n3 Er ersetzt den Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 19. November \n\n2018. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


Frage: Bundegerichtsentscheid

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 14. Dezember 2007/63 \n\nJosef Würms \nKantonsrat\t [K-Nr. -~ ._> B1J \nWiesholz 30\n \n8262 Ramsen Ramsen, 13. Dezember 2007\n \n\nAn den Regierungsrat \nDes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 25/2007 \n\nBundesgerichtsentscheid \n\nIm Bundesgerichtsentscheid in Sachen Zönenplanänderung Ramsen - Wiesholz hat\n \ndas Bundesgericht folgende Feststellung und Rückweisung an den RR des Kantons\n \nSchaffhausen verlangt.\n \nDer RR hat es unterlassenl den Volksentscheid der Gemeindeversammlung\n \nRamsen vom 29. November 2005 zu genehmigen.\n \nDurch diese sträfliche Unterlassung des RR/ den Umzonungsentscheid zu\n \ngenehmigen gibt es eine weitere Verzögerung von mindestem einem halben bis zu\n \neinem ganzen Jahr.\n \nDem Rekurrenten gegen die Umzonung ist es nach dem neu zu fällenden Entscheid\n \ndes RR erneut möglich/ bis vors Bundesgericht zu ziehen.\n \nSo entsteht eine gesamte Verzögerungszeit von mehr als 3 Jahren. '\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n•\t 1. Was unternimmt der RR I dass solche eindeutigen Fehler in der Regierung \nund Verwaltung/ die für eine florierende Wirtschaft tödlich sind/ nicht mehr \nvorkommen? \n\n•\t 2. Ist sich der RR bewusst, dass ein florierendes Unternehmen, das 100 \nArbeitsplätze hat und 70 neue schaffen will/ für solche Fehler kein Verständnis \nhat. ? \n\n•\t 3. Was unternimmt der RR, um die bauwillige Firma in Ramsen zu halten? \nGute Wirtschaftsförderung ist nicht nur, neue Firmen zu rekrutieren und nach \nSchaffhausen zu holen/ sondern auch ansässige Firmen bei der \nWeiterentwicklung zu unterstützen. \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen'" -/'.. '--.--.-....----.-. \n.. (/1'////(\n\n/ "lli\nosef Würms i \n\n\n


name: Frage: Natur- und Heimatschutzfonds - Beitrag an Burg Hohenklingen, Stein am Rhein

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