name: Protokoll der 8. Kantonsratssitzung vom 16.05.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n \n\n \n\nProtokoll der 8. Sitzung  \nvom 16. Mai 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Claudia Indermühle \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nDaniel Meyer \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Sahana Elaiyathamby 390 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar \n2022 betreffend die Volksinitiative «Vollständige \nÜbernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im \nRahmen der Prämienverbilligung!» 390 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember \n2021 betreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen 400 \n\n4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des \nRegierungsrats vom 7. Januar 2020 betreffend \nEignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG) 413 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember \n2021 betreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes 425 \n\n \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. April 2022: \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 12. April 2022 auf die Kleine Anfra-\nge Nr. 2022/4 von Maurus Pfalzgraf vom 11. Januar 2022 betreffend \n«unbeantwortete Fragen zur Schweizerischen Nationalbank». \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 12. April 2022 auf die Kleine Anfra-\nge Nr. 2022/10 von Maurus Pfalzgraf vom 15. Februar 2022 betref-\nfend «Geothermie». \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 12. April 2022 auf die Kleine Anfra-\nge Nr. 2022/11 von Irene Gruhler Heinzer vom 28. Februar 2022 be-\ntreffend «Nachhaltigkeit beim Bau und im künftigen Betrieb des neu-\nen Spitals». \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 12. April 2022 auf die Kleine Anfra-\nge Nr. 2022/13 von Mariano Fioretti vom 4. März 2022 betreffend \n«Schaffhauser Erziehungsdirektor missachtet den Schutz der ge-\nsunden Lehrerinnen und Lehrer sowie die der Schulkinder». \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betref-\nfend Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 der Schaffhauser \nSonderschulen. Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungskom-\nmission zur Vorberatung überwiesen. \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betref-\nfend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen. Dieses \nGeschäft wird der Gesundheitskommission zur Vorberatung über-\nwiesen. \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betref-\nfend den Geschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Schaffhausen. Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungs-\nkommission zur Vorberatung überwiesen. \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betref-\nfend Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die Jah-\nre 2023-2027. Dieses Geschäft wird der Gesundheitskommission zur \nVorberatung überwiesen.  \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2022/20 von Regula Salathé vom 23. April 2022 \nbetreffend «Finanzierung von Betreuungsplätzen für Kinder mit be-\nsonderen Bedürfnissen». \n\n10. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/1 vom 21. März \n2022 betreffend die Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk \ndes Kantons Schaffhausen AG). \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 387 \n\n11. Bericht und Antrag der Kommission für grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit vom 24. März 2022 betreffend das Gesetz über den \nBeitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffent-\nliche Beschaffungswesen. \n\n12. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/9 vom 31. März \n2022 betreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. \n\n13. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/3 vom 1. April 2022 \nbetreffend die Volksinitiative «vollständige Übernahme der Kranken-\nkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung» \n(Keine Krankenkassenprämien für Kinder!). \n\n14. Korrigendum zum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Mai \n2022 betreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden. \n\n15. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 betreffend \nden Geschäftsbericht 2021 der Pädagogischen Hochschule Schaff-\nhausen (PHSH). Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungskom-\nmission zur Vorberatung überwiesen. \n\n16. Antwort des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2021/31 von Lorenz Laich vom 16. August 2021 betreffend Ge-\nschäftsberichte kantonaler Institutionen: Digitalisierte Ausgaben re-\nduzieren Papierverbrauch. \n\n17. Antwort des Regierungsrats vom 12. April 2022 auf die Kleine Anfra-\nge Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 19. Januar 2022 betreffend \n«Ausscheidung Windenergiezone Hemishofen». \n\n18. Antwort des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/8 von Matthias Frick vom 2. Februar 2022 betreffend Kos-\nten Sicherheitszentrum Herblingertal.  \n\n19. Antwort des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/9 von Patrick Portmann vom 7. Februar 2022 betreffend \nTransparenz bei den Löhnen von kantonalen Angestellten: Wie und \nvon wem wird die Einreihung in die und innerhalb der Bandpositio-\nnen (BP) vorgenommen? \n\n20. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaff-\nhausen. Dieses Geschäft wird der Geschäftsprüfungskommission \nzur Vorberatung überwiesen. \n\n21. Kleine Anfrage Nr. 2022/21 von Roland Müller vom 8. Mai 2022 be-\ntreffend «Was ist los in der Rhyality Immersive Art Hall?» \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\n22. Geschäftsbericht 2021 der Pensionskasse Schaffhausen. Dieses \nGeschäft wird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung \nüberwiesen. \n\n \n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Mit Schreiben vom 26. April 2022 teilt Matthias Frick seinen Rücktritt \nals Kantonsrat mit. Er schreibt:  \nHiermit gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat Schaffhausen \nper 15. Mai 2022 bekannt. Ich bin im Jahre 2008 mit 23 Jahren in die-\nsen Rat gewählt worden. Kein einziger Regierungsrat von damals ist \nmehr im Amt, und es sind – wenn ich richtig gezählt habe - nur noch \n10 Kantonsräte hier, die länger als ich selbst in diesem Rat sitzen. Ich \ntrete zurück, weil es in der städtischen SP Usus ist, dass es keine \nDoppelmandate gibt und ich mich entschieden habe, die Legislatur im \nGrossen Stadtrat zu beenden. Bei der AL war das mit den Doppel-\nmandaten eigentlich auch immer so geregelt, nur habe ich mich die \nletzten 17 Monate darüber hinweggesetzt. Ich habe früher aus Über-\nzeugung diese Regelung mitgetragen, in der Zwischenzeit bin ich mir \naber nicht mehr so sicher, ob das wirklich schlau ist. Falls jetzt irgend-\njemand eine grosse politische Abrechnung erwartet, so muss ich ihn \noder sie leider enttäuschen. Einerseits, weil ich ohne schlechte Gefüh-\nle wieder erneut in diesem Rat Einsitz nehmen können möchte, ande-\nrerseits, weil mir gar nicht danach ist, etwas Derartiges zu formulieren. \nIm Gegenteil: Ich habe mich im Kantonsrat immer wohl gefühlt und \naus meiner Sicht habe ich auch immer gut mit all denjenigen Perso-\nnen, die den Kantonsrat bespielen, zusammenarbeiten können, unab-\nhängig von der politischen Couleur. Kritische Worte träfen also aus-\nschliesslich diejenigen, die sich in diesem Rat gar nicht oder nur sehr \nwenig einbringen. Das aber ist der Mühe nicht wert. Mir bleibt also \nnichts weiter, als allen «auf Wiedersehen» zuzurufen und meiner \nNachfolgerin, Sahana Elaiyathamby alles Gute zu wünschen. \n \nMatthias Frick hat mich gebeten, auf eine Laudatio zu verzichten, was \nich selbstverständlich respektiere, jedoch bedaure. Ich möchte es je-\ndoch nicht unterlassen, Matthias Frick für seinen engagierten Einsatz \nzum Wohl unseres Kantons zu danken und wünsche ihm für die Zu-\nkunft alles Gute. \n\n \n2. Die an der Sitzung vom 28. März 2022 eingesetzte Spezialkommissi-\n\non betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Informatik Schaff-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 389 \n\nhausen und zur Überführung des Informatikunternehmens KSD in ei-\nne unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaff-\nhausen setzt sich wie folgt zusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), \nPentti Aellig, Urs Capaul, Linda De Ventura, Diego Faccani, Daniel \nMeyer, Marcel Montanari, Marco Passafaro, Jannik Schraff, Erich \nSchudel und Erwin Sutter. \n \n\n3. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wünscht in der Spezialkommission \n2022/5 «Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erwei-\nterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH)» Maurus Pfalzgraf durch Iren Ei-\nchenberger zu ersetzen.  \n \n\n4. Die Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht 2021 der \nSpitäler Schaffhausen verhandlungsbereit.  \n \n\n5. Die Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet \nden Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über den Beitritt zur re-\nvidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen verhandlungsbereit. \n \n\n6. Die Spezialkommission 2020/1 betreffend die Eignerstrategie für die \nEKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit. \n \n\n7. Die Spezialkommission 2021/9 betreffend die Änderung des Bürger-\nrechtsgesetzes meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n8. Die Spezialkommission 2022/3 betreffend die Volksinitiative «vollstän-\ndige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen \nder Prämienverbilligung» (Keine Krankenkassenprämien für Kinder!) \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n \n\n9. Im Weiteren informiere ich Sie darüber, dass die Reservesitzung vom \nMontagnachmittag, 20. Juni 2022 voraussichtlich stattfinden wird. Ich \nbitte Sie, dies so einzuplanen. \n\n* \nZur Traktandenliste:  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Die Ge-\nsundheitskommission hat letzte Woche das Geschäft Bericht und Antrag \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Regierungsrats betreffend den Geschäftsbericht der Spitäler Schaff-\nhausen 2021 beraten. Da verschiedene, zusätzliche Anträge in der Ge-\nsundheitskommission eingegangen sind und behandelt und entschieden \nwurden zur ausserordentlichen Verwendung des Gewinnes, hat die \nKommission beschlossen, dass sie Ihnen anfangs dieser Woche aus-\nnahmsweise einen Bericht zu diesem Geschäft – besonders zur Verwen-\ndung des Gewinns – zukommen lässt. Ich beantrage Ihnen daher, das \naktuell an der 6. Stelle der Traktandenliste stehende Geschäft an den \nSchluss der Liste zu stellen.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Ulrich Böhni wird mit 54 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Sahana Elaiyathamby \n\nFrau Sahana Elaiyathamby (SP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht \ngenommen. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 be-\ntreffend die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Kran-\nkenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbil-\nligung!» \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 22-05 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-44 \n\n(Die Eintretensdebatte entfällt, da der Kantonsrat verpflichtet ist, die \nInitiative zu behandeln.)  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Spezialkommission \n2022/3 hat die Vorlage des Regierungsrats an einer Sitzung am 1. April \n2022 beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Walter \nVogelsanger, Departement des Innern (DI) und Frau Anna Sax, Gesund-\nheitsamt (DI), vertreten. Für die Administration und Protokollierung war \nLuzian Kohlberg verantwortlich. Ich möchte diesen Personen herzlich für \nihre Unterstützung danken. Es geht um eine Verfassungsänderung. Bis-\nher hiess es in Art. 87a: «Kanton und Gemeinden wirken einer übermäs-\nsigen Belastung der Privathaushalte durch die Krankenpflege-\nGrundversicherung entgegen, indem sie Personen in bescheidenen wirt-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 391 \n\nschaftlichen Verhältnissen Beiträge zur Verbilligung der Krankenpflege-\nGrundversicherung ausrichten. Die Initiative will nun einen zweiten Ab-\nsatz unter b) einfügen, der da lautet: «Die Prämienkosten der Kranken-\npflege Grundversicherung von Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr \nvollumfänglich erstatten». Also Kanton und Gemeinden sollen dies voll-\numfänglich erstatten. Darüber gibt es nicht viel zu sagen. Das ist eine \nIdee der Gewerkschaften und in unserer Kommission wurde darüber aus-\nführlich diskutiert. Für die eine Seite ist es ein sympathischer Vorschlag, \nFamilien mit Kindern zu entlasten, quasi eine Einladung nach dem Motto: \n«Hier zahlen Kinder nichts». Für die andere Seite ist es falsch eingesetz-\ntes Geld, das erstens ausschliesslich den Besserverdienenden zugute-\nkommt und zweitens diese geschätzten Gesamtkosten von 8.5 Mio. \nFranken zu etwa zwei Dritteln von den Gemeinden getragen werden \nmüssen.  \nDie Fronten wurden damals – das muss ich betonen – relativ rasch aus-\ngemacht. Mit einem wenig deutlichen Ergebnis resultierte mit 5 : 3 Stim-\nmen bei einer Enthaltung eine Ablehnungsempfehlung an den Kantons-\nrat. Es liegt nun an unserem Parlament, diese Initiative zu analysieren \nund eine Empfehlung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abzu-\ngeben. Allenfalls kann jetzt ein Gegenvorschlag abgegeben werden, da-\nmit über diesen abgestimmt werden könnte. Zur Fraktionsmeinung: Am \n26. Oktober 2021 hat der Gewerkschaftsbund Schaffhausen bei der \nStaatskanzlei Schaffhausen diese Volksinitiative mit 1'044 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Die Analyse des beigelegten Datenblatts zeigt \nfolgendes: Für Kinder von Eltern mit tieferen bis mittleren Einkommen \nwerden die Prämien schon heute durch die geltenden Gesetzesbestim-\nmungen von Kanton und Gemeinden mittels Prämienverbilligungen über-\nnommen. Wenn also neu für alle Kinder die Krankenkassen-Prämien vom \nStaat übernommen werden sollen, profitieren in erster Linie Kinder von \nEltern mit höheren bis hohen Einkommen. Es erschien uns ein Rätsel, \nweshalb ausgerechnet die Gewerkschaften auf die Idee gekommen sind, \ndie Gut- und Besserverdienenden einseitig zu bevorteilen und ihre eigene \nKlientel quasi im Regen stehen lässt. Die Prämienverbilligung für untere \nund mittlere Einkommen ist ein Akt der Solidarität. Dazu steht unsere \nFraktion ausdrücklich. Das IPV-Modell im Kanton Schaffhausen entlastet \n– in Umsetzung des Bundesrechts – unter anderem Familien in beschei-\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist austariert, sozial ausgewo-\ngen und zudem in der Bevölkerung breit abgestützt. Die Forderung aber, \ndass nun auch Eltern mit höherem und hohem Einkommen vom Staat \nGeld beziehen sollen, führt im Grunde den sozialen Gedanken der IPV ad \nabsurdum. Von den linken Vertretern hörte ich lediglich den Satz: «Fami-\nlienförderung sei sympathisch». Das finden wir natürlich auch. Die Frage \nist aber doch: «Welche Familien werden gefördert?» Wir wissen es nun \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit aller Deutlichkeit: Es sind die Falschen, nämlich diejenigen, die keiner \nFörderung bedürfen. Ich bitte Sie nun, liebe Linkspolitiker, Ihrer Klientel \nreinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen: «Liebe Genossinnen \nund Genossen, diesmal unterstützen wir nicht euch, sondern die Gutver-\ndienenden.»  \nErst in der Diskussion innerhalb der Kommission wurde die Strategie, die \nhinter der Initiative steckt, wenn auch zögerlich, an den Tag gelegt. Dass \nman von einem Eigentor der Gewerkschaften sprach, wie die Gegner der \nInitiative urteilten, liess der damalige AL-Vertreter und Gewerkschafter \nnicht gelten. Es sei ein langfristiger Systemwechsel beabsichtigt. Zuerst \nsollen Familien mit Kindern keine Prämien mehr bezahlen und am Ende \nsollen sämtliche Prämien von Kanton und Gemeinden übernommen wer-\nden. Also mit anderen Worten: Die Prämien werden durch höhere Steu-\nern ersetzt. Damit wird die Gesundheitsversorgung als staatliche Aufgabe \nanerkannt und über Steuern finanziert, wie z.B. in Spanien, Grossbritan-\nnien oder in den skandinavischen Ländern. Wenn nun Gelüste aufkom-\nmen sollten, wie «Ja, wir tun etwas für die Gutverdiener, denn diesmal ist \nes unsere Klientel», so bitte ich etwas zur Kenntnis zu nehmen. Dazu \nmuss ich kurz ausholen:  \nKennen Sie die Sage vom trojanischen Krieg? Nach langjähriger erfolglo-\nser Belagerung von Troja griffen die Griechen oder auch Danaer genannt \nauf Anraten von Odysseus zu einer List. Sie taten so, als ob sie abziehen \nwürden und liessen ein riesiges hölzernes Pferd als Geschenk an die \nTrojaner zurück. Im Bauch des Pferdes waren aber griechische Soldaten \nversteckt. Einzig der Seher Laokoon befürchtete einen Schwindel und \nsprach den berühmten Satz: «Timeo Danaos et dona ferentes». «Ich \nfürchte die Danaer (also die Griechen), auch wenn sie Geschenke brin-\ngen». Er sollte seine Befürchtungen mit dem Leben bezahlen. Freudig \nzogen nun die Trojaner das Pferd durch das Stadttor in die Stadt. Nachts \nstiegen die griechischen Soldaten aus, ermordeten die Torwachen, öffne-\nten die Stadttore und die Griechen, die vermeintlich abgezogen waren, \nstürmten die Stadt und machten sie dem Erdboden gleich. Das war das \nEnde von Troja.  \nIch will Ihnen damit folgendes sagen, liebe demokratische Denker: Wenn \nSie einen Systemwechsel mit dem ersten Schritt befürworten, indem Sie \nIhren Wählerkreisen Gutes tun wollen, sind Sie bereits auf den Leim ge-\ngangen. Sie haben damit das soziale Modell der IPV verlassen. Der Weg \nzur weiteren Willkür ist damit geebnet. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen \ndie Gewerkschaften Geschenke machen wollen? Das trojanische Pferd \nist dann im Haus, der Wurm ist drin in der IPV. Sie merken es erst, wenn \nes zu spät ist. Vielleicht kann dann noch Kaspersky helfen. Ich bin zwar \nnicht Laokoon, doch ich fürchte die Gewerkschafter, auch wenn sie Ge-\nschenke machen. Ich muss Ihnen noch etwas sagen. Ich appelliere an \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 393 \n\ndie Eigenverantwortung, dass vor allem in der Mitte-Partei so hochgelobt \nwird: «mehr Eigenverantwortung und weniger Staat». Dies war lange Zeit \ndie grosse Devise und ich bitte Sie nun, wegen dem «Gschenkli» nicht zu \nkippen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben die Initiative in unserer Fraktion \nmehrfach intensiv diskutiert. Weshalb? Grundsätzlich ist es so, wie Peter \nScheck gesagt hat. Es geht darum, dass ein weiteres Mal staatliche Leis-\ntungen gratis erbracht werden sollen. \nDa schliesse ich mich ihm an. Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung. \nWer die Krankenkassenprämien bezahlen kann, soll sie bezahlen und \nwer sie nicht bezahlen kann, erhält die entsprechenden Prämienverbilli-\ngungen. Es kann nicht sein, dass wir hier diesen Tabubruch begehen. Mit \ndieser Initiative würden zudem auch die Gemeinden zusätzlich belastet. \nSie kennen den Verteilschlüssel bei der individuellen Prämienverbilligung. \nDa sind die Gemeinden mit 65% beteiligt und der Kanton mit 35%. Das \nwürde bedeuten, dass diese 8.5 Mio. Franken, welche die Umsetzung \ndieser Initiative kostet, im Wesentlichen von den Gemeinden zu tragen \nwären. \nDas war auch meine Haltung in der Kommission und deshalb habe ich in \nder Kommission die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Nur muss ich \nIhnen aber sagen, dass sich nach dieser Kommissionssitzung beinahe \nschlaflose Nächte hatte und mich gefragt habe, ob das wirklich gescheit \nist, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich bin zur Einsicht ge-\nlangt, dass wir heute eine einmalige Gelegenheit haben, eine einmalige \nGelegenheit, den Mittelstand – den oberen Mittelstand – endlich einmal \nzu entlasten. Es ist eine einmalige Gelegenheit, mit einem präzisen, qua-\nsi chirurgischen – fast schon minimal invasiven Eingriff die gut und sehr \ngutverdienenden Eltern zu entlasten. \nDie Zahlen der Regierung zeigen klar auf, wer von dieser Initiative profi-\ntiert. Der Kommissionspräsident hat es auch gesagt. Die Eltern mit tiefen, \ngeringen und mittleren Einkommen bezahlen heute schon keine Kran-\nkenkassenprämien für ihre Kinder. Es sind wirklich die gut und sehr gut-\nverdienenden Eltern, welche von dieser Initiative profitieren. Wann hatten \nwir schon einmal die Gelegenheit über einen solchen Vorschlag zu disku-\ntieren, bei welchem ganz gezielt diese Bevölkerungsgruppe – die finanzi-\nellen Leistungsträger unserer Gesellschaft – entlastet wird. Das ist eine \neinmalige Gelegenheit. \nWir werden in der näheren Zukunft keine solche Gelegenheit mehr be-\nkommen. Wir hatten nämlich vor rund zwei Jahren die Gelegenheit, in \ndiese Richtung tätig zu werden. Es ging um die Beiträge des Kantons für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung. Der Regierungsrat hatte einen \nVorschlag gemacht, dass diese Beiträge in Prozenten der Kosten, die \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbezahlt werden müssen, ausgerichtet werden sollen. Das hätte dazu ge-\nführt, dass frankenmässig die guten und sehr guten Einkommen mehr \nGeld erhalten hätten, weil sie natürlich Vollkosten zu zahlen haben – also \nentsprechend höhere Beiträge zu leisten haben. Unsere Fraktion war die \neinzige, welche diesen Vorschlag unterstützt hat. Es gab dann eine Koali-\ntion zwischen SP und SVP, welche durchgesetzt hat, dass diese Beiträge \npauschal ausgerichtet werden, was wiederum dazu führt, dass die tiefen \nEinkommen prozentual deutlich besser oder stärker entlastet werden als \ndie gut Verdienenden. Das hat dazu geführt, dass es heute Eltern gibt, \ndie gar nichts mehr für die Kinderkrippe bezahlen und wir konnten im-\nmerhin noch verhindern, dass nicht noch Geld ausbezahlt wird. Dort hät-\nten wir die Gelegenheit gehabt, etwas für die gut und sehr gut verdienen-\nden Eltern zu tun. Das hat keine Mehrheit gegeben in diesem Kantonsrat. \nHeute haben wir die Gelegenheit, dass die Gewerkschaften uns diesen \nVorschlag auf dem Silbertablett präsentieren. Diese Gelegenheit müssen \nwir beim Schopf packen und diese Initiative zur Unterstützung empfehlen. \nWie gesagt: Eine weitere Gelegenheit wird es nicht geben. \nWie ist es mit den Gemeinden? Da haben wir die Motion von Arnold Isli-\nker, die überwiesen worden ist und vom Regierungsrat umgesetzt wird. \nIch hoffe, dass das in den nächsten ein bis zwei Jahren passiert, mit wel-\nchem der Verteilschlüssel bei der IPV verändert wird, dass also die Ge-\nmeinden nur noch 50% der Prämien zu bezahlen haben und die andere \nHälfte zulasten des Kantons geht. Hier haben wir sicher die Möglichkeit, \nnoch eine Korrektur vorzunehmen, damit die Gemeinden nicht über Ge-\nbühr belastet werden. Mit dieser Initiative wird natürlich auch die Strate-\ngie des Regierungsrats, unseren Kanton als familienfreundlich zu positio-\nnieren, vollumfänglich unterstützt. Unter dem Blickwinkel dieser Strategie \nist diese Initiative sehr gut positioniert. Das führt dazu, dass eine Mehr-\nheit unserer Fraktion diese Initiative zur Unterstützung empfehlen wird. \nDiese einmalige Gelegenheit wollen wir uns nicht entgehen lassen.  \nNoch zum Danaer-Geschenk, lieber Peter. Es ist so: Jede Änderung, die \nweitergehen sollte, wird eine Volksabstimmung geben und dann haben \nwir die Möglichkeit, Nein zu sagen. Wenn wir jetzt hier die Kinderkran-\nkenkassenprämien entlasten, liegt das in der Gesamtstrategie des Kan-\ntons. Ich mache ein Beispiel: Wenn es darum gehen sollte, z.B. zu sagen: \nDie über 65-jährigen sollen keine Krankenkassenprämien bezahlen, kann \nman da mit gutem Gewissen Nein sagen, weil das nicht von der Ge-\nsamtstrategie des Kantons abgedeckt ist. Ich habe grosses Vertrauen in \ndie Stimmberechtigten. Sie können sehr differenzierte Entscheide treffen, \nwie wir das am letzten Sonntag schön gesehen haben. Wie gesagt, wird \neine grosse Mehrheit unserer Fraktion diese Initiative zur Unterstützung \nempfehlen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 395 \n\nFranziska Brenn (SP): Ich freue mich natürlich sehr, dass Herr Kantons-\nrat Christian Heydecker vom Saulus zu Paulus mutierte und unser Anlie-\ngen unterstützen wird. Die SP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass wir \nuns die 8.5 Mio. Franken – dieses wichtigen Anliegens der vollständigen \nÜbernahme der Krankenkassenprämien von Kindern – leisten können. \nDie achtprozentige Senkung der kantonalen Steuer kostet uns weit mehr. \nHerr Kantonsrat Christian Heydecker hat es ebenfalls betont: Die Motion \nvon Arnold Isliker liegt noch vor uns und der Kostenteiler zwischen Kan-\nton und Gemeinde kann durchaus noch geändert werden. Der Aussage \ndes Regierungsrats und auch vom Kommissionspräsidenten, dass vor \nallem die höheren Einkommen entlastet würden, muss ich vehement wi-\ndersprechen. Gemessen an den Steuern, wäre bei dieser Kategorie das \nVerhältnis proportional viel kleiner. Die unteren Einkommen sind aufgrund \nder Prämienverbilligung bereits entlastet. Der Mittelstand ist es, der end-\nlich auch einmal in den Genuss einer wirklichen Entlastung käme. Sie \nhaben diese nirgendwo – weder bei der IPV, noch bei Stipendien und bei \nden Kitas sind Sie schnell im obersten Beitragssatz angekommen. Im \nVerhältnis zum Einkommen bezahlen sie am meisten Steuern. Die Wirt-\nschaftsförderung betont stets die Wichtigkeit, dass sich mehr mittelstän-\ndische Familien in unserem Kanton niederlassen sollten. Diese Initiative \nwäre ein starkes Zeichen für einen kinderfreundlichen Kanton und könnte \nauch einen Standortvorteil bedeuten. Die SP-Fraktion beantragt einstim-\nmig, das Initiativbegehren dem Stimmvolk auf Annahme zu unterbreiten \nund lehnt den Kommissionsantrag ab. Ich danke dem Kommissionspräsi-\ndenten für die Leitung. Die Aussage, dass die Linken die Initiative bloss \nsympathisch finden, stimmt natürlich nicht. Wir finden sie wichtig. Ich \ndanke auch dem Protokollführer für das ausführliche Protokoll und der \nVerwaltung für die zusätzlichen Berechnungstabellen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Es gibt eine spannende Runde heute Mor-\ngen. Ich will sie aber nicht auf die Folter spannen. Die GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion wird diese Initiative nicht unterstützen. Glauben Sie jetzt \naber nicht, die 70% Nein-Schlappe bei der Coronainitiative gestern habe \nuns zur Einsicht geführt, inskünftig generell die Finger von linken Solidari-\ntätsinitiativen zu lassen. Keineswegs! Aber hier liegen die Dinge einfach \nanders. Es gibt nämlich trotz unserer vergleichsweise weitreichenden \nPrämienverbilligungsregelung noch immer Verlierer. Das krasseste Bei-\nspiel hat unser Fraktionskollege Roland Müller in einer Kleinen Anfrage \naufgezeigt. Er weist auf jene unterste Einkommensgruppe hin, die \nschlicht zu tief liegt, um voll von der Prämienverbilligung, wie sie im Dek-\nret geregelt ist, zu profitieren. Das ist tragisch und sicher nicht im Sinne \nder Erfinder des Schweizerischen KVG. Auch im Mittelfeld der IPV-\nBerechtigten gäbe es durchaus zusätzlichen Bedarf für verstärkte staatli-\n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nche Leistungen. Aber deswegen gleich für die ganze Nation mit Einkom-\nmen von 20'000 bis 200'000 Franken und mehr die Kinderprämien zu er-\nlassen, ist nicht sinnvoll. Die zusätzlichen 8.5 Mio. Franken Steuergelder \nwürden einzig den mittleren und hohen Einkommen zufallen. Und wenn \nuns die Gesundheitsökonomen schon längst einen saftigen Prämienan-\nstieg für nächsten Herbst verheissen, ist ein zusätzliches Geschenk an \nGut- und Bestverdienende erst recht nicht sinnvoll. Alle, auch die mittle-\nren Einkommen, sind durch die Limite von max. 15% des Einkommens \ngeschützt. Viel sinnvoller wäre es, bei tiefen Einkommen die Limite zu \nsenken, z.B. auf 10%. Die Familie mit 35'600 Franken anrechenbarem \nEinkommen müsste damit nicht 5'340, sondern 3'560 Franken für ihre \nVersicherung aufwenden. Die Einsparung von 1'780 Franken wäre für sie \ndas Ticket zum Paradies oder wenigstens für ein Plauschwochenende im \nEuropapark Rust. Bei dieser Bescherung würden wir gerne mitmachen. \nWir sind aber nicht so skeptisch wie Peter Scheck und fürchten hinter je-\ndem Holzdackel der Stiftung Altra ein trojanisches Pferd. Aber diese Initi-\native überzeugt uns nicht. Deshalb: «ein andermal» gerne, aber diesmal \nnicht. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Ich werde nicht so weit ausholen wie der Kommissi-\nonspräsident Peter Scheck und die griechischen Sagen heranziehen oder \nden Standpunkt des wankelmütigen Kantonsrat Christian Heydecker ver-\ntreten, der die Tugend der liberalen Haltung verlassen hat und sich jetzt \nin der sozialen Umgebung anzubiedern versucht. Das werde ich nicht \ntun. Die Initiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder» wurde in \nunserer Fraktion kontrovers diskutiert. Die Initiative hat einen sympathi-\nschen Kern aber wenig sozialpolitische Sensibilität. Wenn der Herbst ins \nLand zieht, trifft alljährlich eine unerfreuliche Nachricht ein: Die Kranken-\nkassenprämien für das nächste Jahr werden kommuniziert. Die kennen in \nder Regel nur eine Richtung, nämlich nach oben. Das bedeutet gerade \nfür einkommensschwächere Familien im Kanton nichts Gutes. Denn die-\nse leiden besonders unter der Last der Gesundheitskosten. Hier soll nun \ndie Initiative Linderung bringen. Die Krankenkassen erheben ihre Prä-\nmien ohne Rücksicht auf Einkommen oder Vermögen der Versicherten. \nWeil die Prämien zu einer grossen finanziellen Belastung von Familien \nführen können, sind die Prämien für Kinder und Junge generell markant \ntiefer als für Erwachsene festgelegt. Zudem vermindert die individuelle \nPrämienverbilligung die Prämienlast bei Kindern, bei jungen Erwachse-\nnen und im Bereich der unteren und mittleren Einkommen markant. Ein \nBlick in die Unterlagen des Regierungsrats verdeutlicht, dass die Prämi-\nenverbilligungen häufig nämlich von 7'156 von total rund 14'500 Kindern \nim Kanton in Anspruch genommen werden. Rund 50% aller Kinder wer-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 397 \n\nden unterstützt und somit die Familien entlastet. Der Initiative genügen \ndiese gezielten familienfreundlichen Massnahmen nicht. Sie fordert, mit \ndem Giesskannenprinzip alle Kinder von ihrer Prämienpflicht zu entlas-\nten. So könnten auch Familien ohne Einkommensobergrenze von der \nGratis-Krankenversicherung profitieren. Kleine Einkommen und alle, die \nfinanziell nicht auf der Sonnenseite stehen, gehen leer aus. Unverständ-\nlich, dass diese Initiative vom Gewerkschaftsbund lanciert wurde. Das ist \nein sozialpolitischer Kopfstand – interessanterweise macht hier auch die \nFDP mit – und nicht zielführend für benachteiligte Familien. Unsere Frak-\ntion unterstützt Massnahmen zur Familienförderung; so, wie die kürzlich \neingeführte Einführung von Beiträgen an die ausserhäusliche Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter sowie die Einführung eines Betreuungsab-\nzugs für Kleinkinder im Steuergesetz oder höhere Abzüge für Kranken-\nkassenprämien. Unsere Fraktion ist dezidiert der Auffassung, dass die \ndurch die Initiative anfallenden Kosten von 8.5 Mio. Steuerfranken sinn-\nvoller und wirkungsvoller zur Familienförderung und zur Attraktivierung \ndes Wohnstandorts Schaffhausen mit bezahlbaren Kindertagesstätten \neingesetzt werden können. Zum Schluss danke ich Herrn Regierungsrat \nWalter Vogelsanger und Anna Sax für die offene Information, dem Kom-\nmissionspräsidenten für die effiziente Leitung und der Kommission für die \nsachliche Diskussion trotz konträren Haltungen zur Initiative. Die GLP-\nEVP-Fraktion lehnt die Initiative aufgrund der erwähnten Erwägungen \ngrossmehrheitlich ab. Ein Gegenvorschlag mit einer vernünftigen Ein-\nkommensobergrenze wäre besser aufgenommen worden. \n\nMarianne Wildberger (GRÜNE): Selbstverständlich bin ich grundsätzlich \ndafür, dass Kinder kostenlos bei ihren Eltern mitversichert sind. Das \nKernproblem ist aber ein anderes, nämlich, dass die Krankenkassenprä-\nmien bei uns in der Schweiz – fast einmalig – unsoziale Kopfprämien \nsind. Alle bezahlen etwa gleichviel oder müssen etwa gleichviel zahlen, \negal wie viel jemand verdient und sehr viel Geld in den Markt der Versi-\ncherungen resp. deren Verwaltungskosten fliesst. Leider haben, wie Sie \nwissen, alle Vorstösse, die das ändern wollten, keine Chancen; nicht zu-\nletzt dank millionenschweren Abstimmungskämpfen der Krankenkassen. \nIch war in Deutschland bei einer gesetzlichen Krankenkasse nach Ein-\nkommen und meine Kinder gratis mitversichert, was für mich eine grosse \nErleichterung war. In den letzten Jahren, in denen ich wieder in der \nSchweiz lebe, zahle ich trotz der günstigsten Variante mit der höchsten \nFranchise fast drei Monatslöhne auf einen Schlag, was natürlich nicht für \nalle geht und nur mit einem kleinen Vermögen möglich ist. Dieses Sys-\ntem, dass man zuerst sehr viel einzahlt und dann über die IPV wieder et-\nwas zurückbekommt, ist eigentlich ein dummes Prinzip. Deshalb plädiere \nich klar für einen sozial verträglicheren und oft viel einfacheren Weg der \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinkommensabhängigen Prämien wie in Frankreich oder Deutschland \noder ein über die Steuern finanziertes Gesundheitswesen, wie in Gross-\nbritannien, Spanien oder in den meisten nordischen Ländern, die sehr gut \ndamit fahren. Es bräuchte also tatsächlich einen grundsätzlichen Sys-\ntemwechsel, um dieses Problem gerechter und sozial verträglicher zu \ngestalten. Ich werde mich wahrscheinlich enthalten. Ich bin nicht dage-\ngen, kann aber auch nicht wirklich dafür sein. \n\nJosef Würms (SVP): Ich trage heute nebst dem Hut des Kantonsrats \nauch noch den Hut des Gemeindepräsidenten. Der Kostenverteiler ist für \nmich das Problem als Gemeindepräsident. Wir sprechen hier von 8.5  \nMio. Franken, womit wir die Prämien verbilligen wollen. Die Gemeinden \nmüssen es mit 5.5 Mio. Franken tragen. Das sind ca. drei Steuerprozente \nin den Gemeinden. Das kantonale Parlament entscheidet über den Kan-\nton, über die Gemeindeparlamente oder über den Gemeinderat, über die \nGemeindeversammlung der Gemeinden, dass sie drei Steuerprozente \nzusätzlich ausgeben müssen. Ist es fair, wenn wir hier nur mit 3 Mio. \nFranken zur Kasse gebeten werden. Das verstehe ich nicht. Müsste in \ndiesem Fall nicht der Kanton kommen und sagen, bei den 8.5 Mio. Fran-\nken – wie es die Initiative will – hat der Kanton den grössten Teil der Kos-\nten zu tragen? Wem kommen diese 8.5 Mio. Franken eigentlich zugute? \nChristian Heydecker hat es gesagt: es sind die hohen und sehr hohen \nEinkommen. Ist es nötig, dass wir diesem Klientel dieses Geld zuschie-\nben? Nein, das kann es nicht sein. Ich habe Verständnis für Familien mit \nKindern, die zu wenig Geld haben, die es nötig haben. Wenn man aber \ndie Statistik betrachtet, sind es etwa 14'500 Kinder im Kanton Schaffhau-\nsen. Die Hälfte erhält bereits diese Prämienverbilligung und ich meinte \neinfach die andere Hälfte. Ich bin glücklich, dass ich als Vater das bezah-\nlen durfte und ich glaube, auch die andere Hälfte soll glücklich sein, dass \nsie einen Job haben, dass sie einen Lohn haben, dass sie diese Prämien \nbezahlen können. Ich werde diese Initiative auf keinen Fall unterstützen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich spreche dieses Mal nicht als Kommissionsprä-\nsident, sondern habe eine persönliche Frage an die Vertreterinnen und \nVertreter der SP: 8.5 Mio. Franken macht in zehn Jahren ein Polizei- und \nSicherheitszentrum aus. Wie wollen Sie Ihren Leuten erklären, was sie \nden Besserverdienenden eigentlich schenken wollen? Erklären Sie mir \ndoch einmal bitte: Was sollen diese Geschenke? Ich habe nicht verstan-\nden, was Franziska Brenn gesagt hat. Ihre Argumente sind bei mir nicht \nangekommen, aber vielleicht gibt es einen intelligenten SP-Mann, der mir \ndas erklären kann. Entschuldigung. Ich meine eine SP-Persönlichkeit – \nnicht ein Mann oder eine Frau. Jemand, der mir erklären kann, was der \nSinn der ganzen Sache ist und weshalb man die Gut- und Besserverdie-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 399 \n\nnenden unterstützen will. Die Angelegenheit mit der FDP enttäuscht mich \nein wenig, Christian. Ihr setzt auf das falsche Pferd. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Regierungsrat anerkennt \ndas Ziel der Initianten, den Standort Schaffhausen für Familien attraktiver \nzu gestalten. Aus Sicht der Regierung ist der Vorschlag der Initianten, \nalle Kinderprämien im Rahmen der IPV zu übernehmen, aber system-\nfremd. Das wurde vom Kommissionspräsidenten bestens ausgeführt. \nDas Geld kann zielgerichteter eingesetzt werden, z. B. für die Familien \nund schulergänzende Kinderbetreuung. Das wurde auch schon gesagt. 8 \nMio. Franken sind ein beachtlicher Betrag. Wir sehen uns dann in der \nBudgetdebatte wieder und der Kantonsrat ist gehalten, sparsam und \nsachgerecht mit den finanziellen Mitteln des Kantons umzugehen. \nIch möchte noch Ausführungen zu den Alternativen machen. Ich habe \ngesagt, dass es systemfremd ist, Familienförderung über die IPV die zu \nbetreiben. Weshalb? Weil mit dieser Massnahme alle Kinder von eins bis \n18 Jahren entlastet werden. Wenn wir aber die familienergänzende Be-\ntreuung betrachten, sehe ich vor allem eine Entlastung für Kinder von null \nbis zehn. Wenn wir die Mittel gezielt in diesem Bereich lenken – sagen \nwir für die erste Hälfte der Kinder- und Jugendzeit – ist das Geld zielge-\nrichteter eingesetzt. Dann wird damit der Standort gefördert. Bei der IPV \nist es systemfremd eingesetzt. Die Diskussion sollte meiner Meinung \nnach in diese Richtung gehen. Wenn der Kantonsrat schon Mittel für die \nFamilien sprechen will, soll er sie aber auch entsprechend zielgerichteter \neinsetzen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich möchte hier kurz als Vertreterin einer Ge-\nmeinde sprechen und kann Ihnen ein praktisches Rechnungsbeispiel ge-\nben. Wir haben 611 Kinder in Stein am Rhein. Das würde 435'000 Fran-\nken für die Gemeinde Stein am Rhein kosten. Die Kita kostet uns 580'000 \nFranken. Davon tragen die Elternbeiträge ca. 327'000 bis 330'000 Fran-\nken. Wie wäre es, wenn wir das vergünstigen würden? Das wäre erstens \nfür die Wirtschaft viel besser – lieber Christian Heydecker – und es wer-\nden die Familien, die weniger verdienen, noch mehr profitieren. Ich sehe \nes nicht ein. Als Ergänzung gebe ich dir vollkommen recht, Herr Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger. Wir müssen nicht nur für die Kantone mit \ndem Geld sparen. Auch die Gemeinden möchte ich sehr bitten, verant-\nwortungsvoll mit unseren Geldern umzugehen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Sie haben es vom Kommis-\nsionspräsidenten gehört. Die Kommission schliesst sich dem Antrag des \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrats an und beantragt dem Kantonsrat, die Initiative sei den \nStimmberechtigten im ablehnenden Sinn zu unterbreiten. Wir haben kei-\nnen Antrag auf einen Gegenvorschlag. Wir stimmen somit darüber ab, ob \nwir den Stimmberechtigten die Initiative im zustimmenden oder im ableh-\nnenden Sinn unterbreiten möchten. \n\nDa die elektronische Abstimmungsanlage im ersten Abstimmungsvor-\ngang technisch nicht funktioniert, wird die Abstimmung auf Antrag von \nIren Eichenberger wiederholt. \n\nAbstimmung \n\nMit 33 : 21 Stimmen (5 Enthaltungen) wird beschlossen, die Initiative \nsei den Stimmberechtigten in ablehnendem Sinn zu unterbreiten. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 \nbetreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkan-\ntonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 21-122 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-42 \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, \nLorenz Laich (FDP): Die GrüZ hat in einer Sitzung den Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats betreffend das Gesetz über den Beitritt zur revi-\ndierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen beraten. Seitens der Regierung wurde das Geschäft durch den \nBaudirektor, Herr Regierungsrat Martin Kessler vertreten; assistiert wurde \ner von seinem Departementssekretär, Herrn Patrick Spahn. Die Protokol-\nlierung wurde durch Emanuel Gyger, Leiter der Koordinationsstelle für \nAussenbeziehungen abgedeckt. Ich möchte einleitend den drei Letztge-\nnannten sowie den GrüZ-Mitgliedern für die gute, zügige und konstruktive \nArbeit im Rahmen dieser Kommission meinen besten Dank aussprechen. \nUm was geht es? Mit der Vorlage zum Beitritt zur IVÖB 2019 soll ein \nschweizweit harmonisiertes öffentliches Beschaffungsrecht eingeführt \nwerden dürfen, wobei die Grundzüge dabei bestehen bleiben sollen. Ne-\nben der Harmonisierung der Rechtsordnung wird das öffentliche Beschaf-\nfungsrecht methodisch modernisiert, flexibilisiert und auf nachhaltige öf-\nfentliche Beschaffungen sowie auf mehr Qualität statt einfach nur die \nPreiskomponenten ausgerichtet. Damit soll die bislang teilweise äusserst \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 401 \n\nunbefriedigende Situation insofern eliminiert werden, wonach nicht mehr \ndas billigste, sondern das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhält. \nDie in der Vorlage in Anhang zwei aufgeführten Schwellenwerte, die zur \nAnwendung gelangen, erfuhren in einem Fall eine Anpassung, da beson-\nders bei IT-Projekten eine präzise Unterscheidung zwischen Lieferungen \nund Dienstleistungen nur schwierig zu machen ist. Bislang ist die IVÖB in \nden Kantonen Aargau und Appenzell Innerrhoden in Kraft. Die meisten \nKantone sind wie wir derzeit im Prozess der Gesetzgebung bzw. der Zu-\nstimmung zu dieser IVÖB. Sie finden im Anhang eins das Beitrittsgesetz \nzur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen vom 15. November 2019. Dieses umfasst insgesamt \nsieben Artikel Wir werden also nur über diese sieben Artikel debattieren \nund die restlichen 65 Artikel der eigentlichen IVÖB entweder zustimmend \noder ablehnend darüber befinden. Vorbehalte anzubringen, ist nicht zu-\nlässig. Dies ist gestützt auf die Kantonsverfassung Art. 53 «Rechtset-\nzung» der besagt: Der Kantonsrat genehmigt oder kündigt internationale \noder interkantonale Verträge, soweit sie nicht in die alleinige Kompetenz \ndes Regierungsrats fallen. Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen \nkönnen, war das Beitrittsgesetz bis auf die Art. 2 bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. c \nunbestritten. Bei letzterem konnten die von der Minderheit geäusserten \nBedenken, was die Kompetenzen bezüglich Austrittserklärung aus dieser \nIVÖB anbelangt, beseitigt werden. Ich verweise dazu auf den Kommissi-\nonsbericht. Als eigentliches pièce de résistance entpuppte sich im Rah-\nmen der Kommissionsarbeit aber Art. 2, wonach die kantonale Gebäude-\nversicherung vom Anwendungsbereich ausgenommen werden soll. Es ist \njetzt sehr wichtig, was ich sage: Diese Ausnahme soll analog der Pensi-\nonskasse Schaffhausen erfolgen, welche in der IVÖB Art. 10 Abs. 1 lit. g \nexplizit ausgenommen ist und zwar in ihrer Eigenschaft als öffentlich-\nrechtliche Vorsorgeeinrichtung des Kantons. \nWarum soll auch die Gebäudeversicherung ausgenommen werden. Dies \nrein aus Gründen der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber an-\nderen Investoren, die vor allem auf dem Immobilienmarkt oder im Anla-\ngesektor tätig sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die kantonale \nGebäudeversicherung um Themen wie Nachhaltigkeit, Ökologie oder so \nfoutieren will – ganz und gar nicht. Es geht einzig und allein darum, dass \ndie Komplexität von eigentlichen Submissionsverfahren hier analog der \nPensionskasse wegfallen. \nDie Kommissionsmehrheit erachtet es als wichtig, dass die kantonale \nGebäudeversicherung auch weiterhin keinen unnötigen Klumpfuss im \nKontext ein ihrer Kernaufgaben fortgesetzt erhält. Bereits heute wird die \nTätigkeit der kantonalen Gebäudeversicherung im Kontext ihrer Unter-\nstellung beim Finanzdepartement auf Nachhaltigkeit und Ökologieaspek-\nte klar instruiert. Zudem will auch die kantonale Gebäudeversicherung \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nselbst als öffentlich-rechtliche Institution eine glaubhafte Vorbildfunktion \neinnehmen. Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass die kan-\ntonale Gebäudeversicherung allerdings der IVÖB 2019 trotzdem unterzu-\nstellen sei. Wir hatten hierzu gestern – das ist etwas speziell – eine Art \nAd-hoc-Kommissionssitzung im Regierungsgebäude anlässlich der Er-\ngebnisse des Abstimmungssonntags. Kantonsratskollege Urs Capaul, \nKantonsrätin Irene Gruhler Heinzer und ich haben uns nochmals darüber \nunterhalten und ich glaube, im Kontext der Beratungen – auch in den \nFraktionen – war nicht vollständig klar, weswegen diese Ausnahmerege-\nlung gemäss Art. 2 für die Gebäudeversicherung gelten soll. Ich denke, \ndass vor allem bei denjenigen Fraktionen, die hier dezidiert dafür sind, \ndass dieser Art. 2 gestrichen wird, die Meinung vorherrschte, dass sich \ndie Gebäudeversicherung dann mit einer Carte blanche ausgerüstet sieht \nund dann tun und lassen kann, was sie eben will. Das ist hier eben ganz \nklar nicht der Fall. Es geht nur rein um das eigentliche Submissionsver-\nfahren. \nEin Gesetz in Kraft zu setzen, ist das eine und dieses dann umzusetzen, \nist das andere. Im Grundsatz denke ich, beinhaltet diese revidierte IVÖB \nunbestrittenermassen deutliche Vorteile. Eine zeitnahe Inkraftsetzung \nsollte konsequenterweise auch im Interesse von uns allen sein. Im Rah-\nmen der Rückmeldungen aufgrund der vorgenommenen Vernehmlas-\nsung wurden Äusserungen vernommen, welche eine möglichst rasche \nEinführung dieser IVÖB 2019 wünschen; dies aufgrund der klaren Vortei-\nle, welche diese Vereinbarung mit sich bringt, ist im Grundsatz eigentlich \nnichts entgegenzuhalten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Schulungs-\nfrage auch berücksichtigt werden muss; dies sowohl für die Verwaltung, \nalso auch für Instruktionen an entsprechende Unternehmungen, die sich \nan diese vereinbarten Submissionsverfahren richten müssen und halten \nwerden. Dementsprechend wäre es wünschbar, dass dieses Beitrittsge-\nsetz zum IVÖB per 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Setzen wir also \nalles daran, dass wir möglichst heute die bestehenden Diskrepanzen \nausräumen können und wir möglichst heute einen Konsens finden. Ich \nmöchte auch gleich noch die Fraktionsmeinung anbringen und möchte \nnicht lange werden. Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat das Beitrittsgesetz \nIVÖB eingehend diskutiert. Sie kommt zum Schluss, dass wir diesem \neinstimmig zustimmen können. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Wir begrüssen, dass die Revision der interkantonalen \nVereinbarung nun einem langjährigen Bedürfnis der Wirtschaft nachge-\nkommen ist und diese Harmonisierung Anbietenden sowie Auftraggebern \nErleichterung schafft. Dass den öffentlichen Auftraggebern und den An-\nbietenden ein möglichst grosser Handlungsspielraum gewährt wird und \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 403 \n\nneue moderne Informationstechnologien gefördert und genutzt werden, \nunterstützen wir gerne. Wir hoffen auch, dass diese neuen Bestimmun-\ngen einen Abbau des Administrativaufwandes seitens der Anbietenden \nbewirkt. Was uns besonders freut, ist die stärkere Gewichtung der Zu-\nschlagskriterien wie Nachhaltigkeit oder zum Beispiel die Lehrlingsausbil-\ndung. Das Kriterium «Qualität» ist neben dem Preis ein Muss, was wir \nbegrüssen. Dass die Gebäudeversicherung Schaffhausen vom subjekti-\nven Anwendungsbereich ausgenommen ist, soweit es um Anlageinvesti-\ntionen geht, stösst auch bei uns mehrheitlich auf Unverständnis. Wir er-\nhoffen uns heute Morgen noch klärende Antworten, eine einheitliche Lö-\nsung und appellieren an die Vorbildfunktion des Kantons. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion bekannt. Im Grunde genommen gibt es dem \nKommissionsbericht nicht viel hinzuzufügen. Ziel der Revision ist die Um-\nsetzung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, \nwelches sich wesentlich stärker auf die Nachhaltigkeit ausrichtet. Neu \nwird den Qualitätsaspekten gegenüber einer reinen Preisbetrachtung ei-\nne deutlich höhere Bedeutung zugemessen. Mit der interkantonalen Ver-\neinbarung soll eine Koordination zwischen den Kantonen erreicht werden. \nDiese Vereinbarung können wir annehmen oder ablehnen, aber nicht \nverändern. Unsere Fraktion wird die IVÖB annehmen und ihr zustimmen. \nAnders sieht es mit dem Beitrittsgesetz aus. Insbesondere ist uns Art. 2 \naufgefallen, wo die Gebäudeversicherung bei ihren Anlageinvestitionen \nvom Anwendungsbereich der IVÖB ausgenommen werden soll. Die Ar-\ngumentation, wonach dies aus Gründen des Marktes zu geschehen ha-\nbe, ist absolut nicht nachvollziehbar. Letztlich heisst eine Pauschalaus-\nnahme für die Gebäudeversicherung nichts Anderes, als dass sie sich \naus der nachhaltigen Beschaffung verabschieden will. Genau das will un-\nsere Fraktion nicht. Es ist nicht einzusehen, weshalb Versicherungen, \nBanken, Pensionskassen, welche alle auch am Markt operieren, sich im-\nmer mehr auf die Nachhaltigkeit ausrichten und genau die Gebäudeversi-\ncherung soll jetzt davon generell ausgenommen werden. Gerade die kan-\ntonale Pensionskasse ist mit ihren neuen Grundsätzen zur Nachhaltig-\nkeit, mit ihren weit gediehenen Umstellungen auf nachhaltigere und kli-\nmapositivere Fonds auf einem guten Teil der Wertschriften (Aktien, Obli-\ngationen), mit ihrem Engagement bei den Immobilien, das auch das Feld \nder fossilen Energien einschliesst, auf einem vielversprechenden Weg. \nGenau das erwarten wir auch von der Gebäudeversicherung. Nicht ein-\nfach eine pauschale Ausnahme vom Geltungsbereich. Wer sich nicht \nnachhaltig verhält, wird zunehmend bestraft. Deshalb werden wir in der \nDetailberatung einen Antrag zu Art. 2 stellen. Ansonsten danke ich dem \nKommissionspräsidenten Lorenz Laich für die speditive und konstruktive \n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLeitung der Sitzung. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion tritt auf die Vor-\nlage ein und wird – wie erwähnt – einen Antrag zu Art. 2 des Beitrittge-\nsetzes im Rahmen der Detailberatung stellen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich spreche als Vertreterin der SP-Fraktion. \nDie GrüZ hat an ihrer Sitzung im März die Vorlage des Gesetzes über \nden Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffent-\nliche Beschaffungswesen in einer ersten Lesung beraten. Danke dem \nKommissionspräsidenten, dem Protokollführer Emanuel Gyger und Re-\ngierungsrat Martin Kessler mit Departementssekretär Patrick Spahn für \nihre Erläuterungen und die Führung der Sitzung. Im grossen Ganzen ist \nes erfreulich, dass in der revidierten Vereinbarung nicht mehr das güns-\ntigste Angebot zur Vergabe führt, sondern gemäss Art. 29 der IVÖB auch \ndie Zuschlagskriterien Nachhaltigkeit – dazu gehört auch die Berücksich-\ntigung von Klimaschutz – Qualitätssicherung und weitere Zuschlagskrite-\nrien, wie Ausbildungsplätze für Lernende, Arbeitsplätze für ältere Arbeit-\nnehmende oder die Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose berück-\nsichtigt werden. Insgesamt gilt – gemäss Art. 41 der revidierten IVÖB – \ndass das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhält und nicht mehr das \ngünstigste, wie es bisher gehandhabt werden musste. In meinen Augen \nist dies ein grosser Fortschritt für das öffentliche Beschaffungswesen. Er-\nfreulich ist auch die Harmonisierung im Beschaffungswesen bezüglich \nWTO in dieser Vorlage des Bundes. Zusammengefasst handelt es sich \num eine weitsichtige Revision. Der Kommissionspräsident Lorenz Laich \nhat es erwähnt: Das pièce de résistance Art. 2 im kantonalen Beitrittsge-\nsetz über den Beitritt zur revidierten IVÖB muss unserer Meinung nach in \neiner zweiten Lesung nochmals eingehend diskutiert und geklärt werden. \nWir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. In der Kommis-\nsionssitzung schien es klar, dass die Revision der Vereinbarung inhaltlich \nso gut ist, dass sie das kantonale Gesetz einfach durchwinken können, \nwäre nicht dieser Art. 2 im kantonalen Gesetz. Uns wurde versichert, \ndass wir noch Begründungen dazu erhalten. Diese haben wir erhalten. \nLeider überzeugen sie uns noch nicht. Damit wir heute keinen Antrag auf \nStreichung des Artikels vornehmen müssen, werden wir vorschlagen, \ndass die Beratung des Art. 2 in einer zweiten Lesung der Kommission \nnochmals vertieft wird. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Dieses Projekt hat wahrhaftig eine lange Ge-\nschichte. Es wurde am 30. März 2012 als revidiertes WTO-\nÜbereinkommen formell verabschiedet und trat am 6. April 2014 in Kraft. \nNun sind die Staaten gefragt; d.h. bei uns müssen das Bundesrecht und \ndie kantonalen Rechtsgrundlagen angepasst werden. Genau das machen \nwir also hier und heute in diesem Saal für den Kanton Schaffhausen – \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 405 \n\nkonkret für die vorliegenden sieben Gesetzesartikel. Es ist zwar eine \nkomplexe und technische Vorlage, doch es bringt schweizweit ein har-\nmonisiertes Beschaffungsrecht mit etlichen Vorteilen. In der Schweiz ist \ndie öffentliche Beschaffung ein gemeinsames Werk von jährlich ca. 41 \nMia. Franken. Bemerkenswert sind die Anteile: Der Bund mit 20%, Die \nKantone und die Gemeinden mit 80%. Die wichtigsten Änderungen sind \nneben der elektronischen Abwicklung und Korruptionsprävention im Be-\nschaffungsverfahren auch die Einführung der schweizweiten Sanktions-\nregelungen. Für uns ist insbesondere der Paradigmenwechsel bei den \nZuschlagskriterien zur Stärkung des Qualitätswettbewerbes wichtig. Die \nZeit von «Geiz und billig ist geil» soll auch in diesem Bereich definitiv \nvorbei sein. Das vorteilhafteste Angebot – und nicht mehr das Billigste – \nsoll in Zukunft den Zuschlag erhalten. Die leistungsbezogenen Zu-\nschlagskriterien sind auf Seite 15 der regierungsrätlichen Vorlage klar \naufgelistet und definiert. Art. 2 über die Ausnahmebestimmung für die \nGebäudeversicherung Schaffhausen ist auch für unsere Fraktion ein \nwichtiger Bestandteil. Diese möchte analog den Kantonen Graubünden \nund Fribourg eine Gleichstellung der Anlagetätigkeit auf dem Kapital- und \nImmobilienmarkt analog den Pensionskassen; d.h. konkret, dass sie kei-\nne Ausschreibung bei Sanierungen von eigenen Immobilien vornehmen \nmüssen – dies immer mit dem Ziel, eine gute Rendite für die Versicherten \nund Prämienzahler zu erzielen und entsprechend sorgsam mit den Gel-\ndern umzugehen. Aus den genannten Gründen wird die SVP-EDU-\nFraktion dieser Vorlage einstimmig zustimmen. Besten Dank, dass Sie \ndies ebenfalls tun werden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zuerst besten Dank den Fraktio-\nnen für die grundsätzlich positive Aufnahme und der Bereitschaft, unsere \nVorlage zu genehmigen und dem Beitritt zur IVÖB 2019 zuzustimmen. \nBesten Dank aber auch dem Kommissionspräsidenten, dass er anlässlich \nder GrüZ-Beratung das Geschäft speditiv und engagiert vertreten hat und \ninsbesondere auch, dass er heute eine umfassende Einführung in das \nGeschäft gemacht hat. Lassen Sie mich trotzdem nochmals kurz die \nwichtigsten Punkte erläutern. Mit dem Beitritt zur IVÖB 2019 wird ein \nschweizweit harmonisiertes öffentliches Beschaffungsrecht eingeführt. \nNebst der Stärkung der Kriterien «Qualität» und «Nachhaltigkeit» soll \ninsbesondere eine Vereinfachung bei gleichzeitiger Stärkung des Wett-\nbewerbs stattfinden, weil sich die Unternehmen künftig nicht mehr mit 26 \nunterschiedlichen Beschaffungsrechten auseinandersetzen müssen und \ndaher wohl eher geneigt sind, in einem anderen Kanton eine Eingabe zu \nmachen. Zudem müssen alle Ausschreibungen auf der Onlineplattform \nsimap.ch ausgeschrieben werden. Eine Ausschreibung im Amtsblatt, so \n\n\n\n406 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie es heute im Kanton Schaffhausen gemacht wird, ist künftig nicht zu-\nlässig. \nZusammengefasst erhält neu das vorteilhafteste und nicht mehr das \ngünstigste Angebot den Zuschlag. Das wurde mehrfach bereits erklärt. \nDie Kantone können der IVÖB 2019 entweder zustimmen oder diese ab-\nlehnen. Änderungen können nicht vorgenommen werden. Diejenigen \nKantone, die das tun – bei einem Kanton zumindest war dies der Fall – \nerhalten dann eine Ungültigkeitserklärung. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die \nIVÖB 2019 im Gegensatz zur Aussage vom Kommissionspräsidenten – \ner hat von zwei Kantonen gesprochen, die beigetreten sind – sind es in \nder Zwischenzeit drei Kantone: Aargau, Appenzell Innerrhoden und \nThurgau als letzter Kanton, der beigetreten ist. \nWir befinden uns also in guter Gesellschaft. Die anderen Kantone sind \nalle in der parlamentarischen Beratung. Zum Thema «Ausnahmen»: Art. \n63 Abs. 4 der IVÖB 2019 erlaubt es den Kantonen, Ausführungsbestim-\nmungen zu erlassen; insbesondere zum Art. 10, wo Ausnahmen festge-\nhalten sind. In Art. 12 geht es um die Einhaltung der Arbeitsschutzbe-\nstimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit, des Umwelt-\nrechts und im Art. 26 Teilnahmebedingungen. In unserem kantonalen \nBeitrittsgesetz haben wir von dieser Möglichkeit in sehr bescheidenem \nRahmen Gebrauch gemacht. So haben wir im Art. 2 eine zusätzliche \nAusnahme, nämlich für die Gebäudeversicherung, festgelegt. Damit sa-\ngen wir ausdrücklich, dass die Gebäudeversicherung dem öffentlichen \nBeschaffungsrecht nicht unterstellt ist, wo sie in direkter Konkurrenz zu \nanderen Wettbewerbsteilnehmern steht, also dort, wo sie auf dem Immo-\nbilienmarkt agiert oder Versicherungsgelder ertragsorientiert auf dem Ka-\npitalmarkt anlegt. Damit wird die Gebäudeversicherung anderen Markt-\nteilnehmern nicht etwa bessergestellt, sondern sie wird ihnen gleichge-\nstellt. Insbesondere gegenüber den marktmächtigen Pensionskassen, \nwelche bereits im interkantonalen IVÖB 2019 in Art. 10 Abs. 1 lit. d aus-\ngenommen werden. Ich lese Ihnen diesen Absatz vor, weil mir scheint, \ndass diese wesentliche Information wie in der Kommissionsberatung in \nder GrüZ noch nicht so richtig durchgedrungen zu sein scheint. Art. 10 \nAbs. 1 beginnt mit: «Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf»: \nund dann kommt lit. g: «die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen \nder Kantone und Gemeinden». \nEs wurden jetzt trotzdem verschiedene kritische Voten zu Art. 2 im Bei-\ntrittsgesetz ausgeführt und angebracht. Ich wehre mich auf keinen Fall, \ndass wir – wie von Irene Gruhler Heinzer gefordert – in der zweiten Le-\nsung in der Kommission nochmals ausführlich über den Art. 2 diskutieren \nund versuchen zu erklären. Ich glaube, dass die Diskussion, ob jetzt die-\nse Ausnahme im Beitrittsgesetz für die Gebäudeversicherung gemacht \noder nicht gemacht werden soll, eigentlich keine Änderung bezüglich der \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 407 \n\nEinhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung bringt. Die \nGebäudeversicherung muss ja dann eine Ausschreibung machen und \nKriterien festlegen. Diese Kriterien sind aber nicht fix und starr festgelegt. \nDa besteht so oder so ein Spielraum, wie stark eine Ausschreibung auf \ndie Kriterien Nachhaltigkeit definiert werden soll. Das ist immer im Er-\nmessen des Ausschreibers und selbstverständlich hat der Kanton eine \nVorbildfunktion. Wenn man der Gebäudeversicherung mehr Vorgaben \nmachen will, als sie bereits haben, muss das nicht über ein Beschaf-\nfungsrecht geschehen, sondern das muss über die Eignerstrategie ge-\nschehen. Ich glaube, da ist schon sehr viel gemacht worden. Sie haben \nvor zwei Wochen den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung für das \nJahr 2021 erhalten. Auf Seite fünf finden Sie die Anlagenpolitik und \nNachhaltigkeit der Gebäudeversicherung gut ausgeführt. Dort finden Sie \nauch ein Ranking, wo die Gebäudeversicherung in der Stufe A bis G – A \nist die Beste – in Kategorie B aufgeführt wird. Ich glaube nicht, dass man \nder Gebäudeversicherung vorwerfen kann, so, wie es Urs Capaul ge-\nmacht hat, dass ihre Absicht ist, sich mit dieser Ausnahmeregelung von \nden Werten der Nachhaltigkeit zu verabschieden. Ich glaube, das Gegen-\nteil ist der Fall. Wenn sich ein Unternehmen im wirtschaftlich vorgegebe-\nnen Leitplanken bewegen kann, muss sie diesen Spielraum ausnützen \nkönnen. Aber diese Kriterien müssen vorgegeben sein und das soll in der \nEignerstrategie passieren und nicht im Beschaffungsrecht. Weiterer Re-\ngulierungsbedarf im kantonalen Beitrittsgesetz besteht nicht, da die IVÖB \n2019 mit ihren 65 Artikeln schon eine sehr hohe Regulierungsdichte hat. \nDie Vernehmlassung hat keine zusätzlichen zu berücksichtigen Punkte \nergeben und natürlich im Sinne der schweizweiten Harmonisierung des \nBeschaffungsrechts sollen möglichst keine Abweichungen der Kantone \ngemacht werden. Zudem arbeitet die BPUK auch einen Leitfaden mit \nAnwendungsbeispielen aus. Ziel ist es, wie bereits auch gesagt, die IVÖB \nper 1. Januar 2023 in Kraft setzen zu können. Sobald dieser Inkraftset-\nzungszeitpunkt geklärt ist, arbeiten wir ein Schulungsprogramm aus. Die \nkantonale Verwaltung, die Gemeinden und natürlich auch das Gewerbe, \ndie Unternehmen müssen über die Neuerungen informiert und geschult \nwerden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Dementsprechend bin \nich Ihnen dankbar, wenn Sie das Geschäft schlank beraten und in der \nzweiten Lesung mit einer Vierfünftel-Mehrheit verabschieden. \n\nDetailberatung \n\nUrs Capaul (Grüne): Wie angekündigt, komme ich nun zu einem Antrag \nzum Art. 2. Grundsätzlich ist es so, dass sich die öffentliche Hand in Be-\nzug auf die Beschaffung vorbildlich verhalten soll. \nEs ist deshalb meines Erachtens nicht einzusehen, weshalb die Gebäu-\ndeversicherung einen Blankoscheck bezüglich Anlageinvestition erhält. \n\n\n\n408 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs geht um Anlageinvestitionen wie Wertschriften, Aktien, Obligationen, \netc. aber auch um Anlagen in Immobilien. Beispiel für mich ist die Pensi-\nonskasse, die zwar explizit ausgenommen ist, aber dort haben Delegierte \nbei der Pensionskasse einen Vorstoss unternommen, sodass eine Kom-\nmissionsverordnung/Kommissionsreglement erstellt worden ist, wo die \nNachhaltigkeit explizit Eingang gefunden hat. \nDas soll die Gebäudeversicherung auch machen. Sie soll sich auch bei \nder Beschaffung nachhaltig verhalten. Es kann ja nicht sein, dass zum \nheutigen Zeitpunkt – und das wäre durchaus möglich mit dieser Ausnah-\nmeregelung – die Gebäudeversicherung plötzlich grosse Beträge in Erd-\nöl-Aktien investieren würde. Das macht einfach keinen Sinn. \nDeshalb ist es unserer Meinung nach korrekt, wie auch Irene Gruhler \nHeinzer angetönt hat, dass dieses Thema nochmals in der Kommission \ndiskutiert wird – allenfalls unter Beizug des Leiters der Gebäudeversiche-\nrung. Eine Idee, wie ich mir das etwa vorstellen könnte. Eine Ergänzung \nhier bei diesem Art. würde etwa so lauten: «Die Gebäudeversicherung \nSchaffhausen ist vom subjektiven Anwendungsbereich ausgenommen, \nsoweit es um Anlageinvestitionen geht und dabei umfassende Nachhal-\ntigkeitskriterien berücksichtigt werden». Dann ist das für mich auch in \nOrdnung. Dann ist explizit erwähnt, dass sich die Gebäudeversicherung \nnicht einfach dem billigen Mammon widmet, sondern dass sie tatsächlich \numfassend die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Das ist das Ziel und jetzt \nzum Antrag. Ich habe ursprünglich einen Streichungsantrag stellen wol-\nlen, aber das hilft hier auch nicht weiter. Deshalb stelle ich nun den An-\ntrag, dass dieser Art. 2 nochmals in der GrüZ diskutiert werden soll, um \ndiese umfassenden Nachhaltigkeitsanliegen zu berücksichtigen. \n\nPräsident Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, \nLorenz Laich (FDP): Wie hat ein amerikanischer Star früher gesagt: \n«Return to Sender». Grundsätzlich danke ich für das Votum von GrüZ-\nMitglied und Kantonsrat Urs Capaul. Wir haben es vorhin gehört aus dem \nMunde des Baudirektors. Er hat gesagt, es besteht ein Ranking hinsicht-\nlich der Anlagerichtlinien der Gebäudeversicherung Schaffhausen. Die \nSkala reicht von A bis G. Die Gebäudeversicherung ist dabei B-klassiert. \nDaran sieht man: Die Gebäudeversicherung macht ihre Aufgaben. \nIch habe grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn wir das in die \nGrüZ zurücknehmen. Wir haben nächsten Montag eine Sitzung, wo wir \ndas bereinigen können. Ich habe ja schon bereits im bilateralen Gespräch \nmit den GrüZ-Kolleginnen und Kollegen gehört, dass das eigentlich im \nGrundsatz wie es Urs Capaul angetönt hat, das so mehrheitsfähig ist. \nDas Ziel muss sein, dass wir eine Vierfünftel-Mehrheit erreichen und nicht \neine Volksabstimmung durchführen müssen. Die zeitliche Komponente ist \nauch mitzuberücksichtigen. Aber im Grundsatz ist schon zu sagen: Ich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 409 \n\nglaube, es ist nicht so, wenn etwas nicht im Gesetz steht, dass sich Un-\nternehmungen, wenn es um Themen Nachhaltigkeit oder ESG-Richtlinien \ngeht, darum foutieren. \nWenn Sie heute bei KMUs hier in der Region ihre Jahresberichte an-\nschauen, wird überall das Thema «Nachhaltigkeit» prominent genannt \nund zwar nicht nur einfach als irgendwelche Alibiübungen, sondern wo \nman wirklich sieht, dass die Aspekte der Nachhaltigkeit ESG und so wei-\nter ein grosses Thema sind. Es ist heute für jede Unternehmung eine \nFrage der Reputation, der «Governance», sich diesen Aspekten zu wid-\nmen. Vielleicht ist das wie ein Misstrauensvotum gegenüber der Gebäu-\ndeversicherung durchgekommen. Die Gebäudeversicherung hat sich bis \njetzt schon sehr verantwortungsbewusst diesem Thema gewidmet, wie \nman im Rahmen dieses Rankings gesehen hat. Aber eben: Wir wollen \nhier keine Kommissionssitzung durchführen und ich finde den Antrag von \nUrs Capaul grundsätzlich korrekt, dass wir sagen, nächste Woche in der \nKommissionssitzung diesen Art. 2 zu bereinigen und werden dann \nschauen, dieses Geschäft in der zweiten Lesung unter Dach und Fach zu \nbringen. Ich kann diesen Antrag von Urs Capaul diesbezüglich unterstüt-\nzen, sodass wir nicht mehr lange um den Brei reden müssen, weil es ist \neffektiv nur Art. 2, der Anlass zu Diskussionen gegeben hat. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich beziehe mich auf den \nAntrag von Herrn Kantonsrat Urs Capaul. Es ist eigentlich unüblich, dass \nSie einen Antrag stellen, wonach die Kommission einfach nochmals dar-\nüber diskutieren muss. Ich brauche von Ihnen einen schriftlichen Antrag. \nWenn dieser mindestens 12 Stimmen macht, handelt es sich um einen \nAuftrag an die Kommission, dass sie nochmals darüber berät. Sie können \nz.B. die Anliegen, die Sie formuliert haben, schriftlich verfassen und mir \nnach vorne bringen. So, wie Sie den Antrag gestellt haben, können wir \nnicht darüber abstimmen. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte \nIhnen als Vorsitzende der kantonalen Gebäudeversicherung etwas sa-\ngen: Es ist der Eindruck entstanden, dass die Gebäudeversicherung im \nluftleeren Raum agiert. Wenn Sie aber die Berichte der vergangenen Jah-\nre angeschaut haben, haben wir im Bereich «Nachhaltigkeit» sehr vieles \ngetan. Sie können das auch in den jeweiligen Diskussionen, die wir im \nRat bezüglich Anlagetätigkeit der Gebäudeversicherung geführt haben, \nnachvollziehen. Wir haben eine Strategie betreffend die Anlagen und die \norientiert sich an dem, was gesellschaftlich breit anerkannte Werte sind. \nDas heisst, dass wir keine Wertschriften von Unternehmen kaufen, die \ngrundlegende Menschenrechte verletzen, systematisch gravierende Um-\nweltschäden verursachen oder in Produkte international geächteter Waf-\n\n\n\n410 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfen involviert sind. Wir halten uns mehr oder weniger an die Standards, \ndie auch die Schweizerische Nationalbank vorgibt. In diesem Zusam-\nmenhang möchte ich nochmals erwähnen: Wir haben auch nicht in russi-\nsche Gesellschaften und wir haben auch nicht in Rohstoffe investiert. Sie \nkönnen dem aktuellen Geschäftsbericht entnehmen, wo wir mit unseren \nAnlagen positioniert sind. Ich möchte nochmals klar festhalten: Für uns \ngilt eine nachhaltige Investition. Wir haben interne Richtlinien und daran \nhalten wir uns. Es ist uns und Ihnen nicht gedient, wenn wir Geschäfte \ntätigen, die diesen Kriterien nicht entsprechen. Wir haben ein Mandat mit \nder Schaffhauser Kantonalbank und diese ist verpflichtet, diese Nachhal-\ntigkeitskriterien anzuwenden und dementsprechend zu handeln. \n\nMarkus Müller (SVP): Der Kantonsratspräsident hat es bereits gesagt: \nDer Antrag von Urs Capaul ist etwas ungewöhnlich und von mir aus ge-\nsehen nicht zulässig. \nEs ist auch merkwürdig, dass die Kommission mit einem Bericht und ei-\nnem Beschluss in den Rat kommt und von sich aus sagt, es sei Quatsch, \nwas sie getan haben und wollen das zurücknehmen. Entweder hat sie es \nnicht verstanden oder sie zweifelt an sich selbst. Ich weiss es nicht, aber \nstärkt mein Vertrauen in die GrüZ nicht. Um das vernünftig und nach \nReglement zu machen, werde ich jetzt einen Antrag stellen, der mir ei-\ngentlich zuwider ist. Ich werde Ihnen beantragen, dass man Art. 2 streicht \nund werde selbstverständlich gegen diesen Antrag stimmen. Aber er wird \nsicher zwölf Stimmen machen, aber dann sind wir legitimiert, eine zweite \nLesung durchzuführen. Das andere Vorgehen ist nicht korrekt und man \nsollte das nicht Schule machen lassen. Jetzt noch zu deinem Vergleich, \nUrs Capaul: Der Vergleich Pensionskasse und Gebäudeversicherung ist \nnatürlich sehr gut und daran sollte man sich halten. Du hast selber ge-\nsagt, dass die Pensionskasse entsprechende Reglemente hat, wo das \ngetan wird. Das hat der Baudirektor angeboten und gesagt, die Eig-\nnerstrategie ist der richtige Weg. Wenn ihr schon eine zweite Lesung ma-\nchen und euch tiefer damit befassen wollt, nehmt das auf, was der Baudi-\nrektor gesagt hat und denkt über die Eignerstrategie nach, um das dort \neinzubauen und nicht ein noch komplizierteres Konstrukt zu machen. \nSonst bezeichne ich das als egoistisch. In der Pensionskasse seid ihr \nselber betroffen. Bei der Gebäudeversicherung ist es das Vermögen, das \nGeld der Haus- und Liegenschaftsbesitzer. Diese sind natürlich interes-\nsiert, dass es gut angelegt ist und nicht verpulvert wird. Eine Gleichstel-\nlung mit der Pensionskasse würde ich absolut begrüssen.  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Herr Kantonsrat Urs Capaul \nist meinem Anliegen nachgekommen und hat seinen Ergänzungsantrag \nzu Art. 2 konkret formuliert: «Die Gebäudeversicherung Schaffhausen ist \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 411 \n\nvom subjektiven Anwendungsbereich ausgenommen, soweit es um Anla-\ngeinvestitionen geht und dabei umfassende Nachhaltigkeitskriterien be-\nrücksichtigt werden». \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gebe zu, dass ich mich im Vorfeld die-\nser Sitzung nicht sehr intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt ha-\nbe. Aber wenn wir über diesen Art. 2 diskutieren, ist es von Vorteil, wenn \nman die interkantonale Vereinbarung zur Hand nimmt und liest, was dort \nsteht und worum es geht. Wir haben nicht nur einen subjektiven Gel-\ntungsbereich. Wir haben auch noch einen objektiven Geltungsbereich \nund dort ist definiert, welches Handeln der öffentlichen Hand unter diese \nVereinbarung fällt. Das Anlegen in Aktien ist nicht erfasst. In der Verein-\nbarung geht es um Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen. Da \ngeht es nicht um Aktien. Das ist gar nicht im objektiven Geltungsbereich \nder Vereinbarung. Wenn wir die Gebäudeversicherung im subjektiven \nLeistungsbereich ausnehmen, so gilt das nur für jene Handlungen, die in \nden objektiven Geltungsbereich fallen würden. Beispielsweise, wenn die \nGebäudeversicherung Bauaufträge an Liegenschaften in Auftrag gibt, \nwelche sie nicht selber benutzt, sondern die sie zu Anlagezwecken ge-\nkauft hat, würde das – wenn wir keine Ausnahme machen – unter diese \nIVÖB fallen. Aber jetzt machen wir eine Ausnahme im subjektiven Gel-\ntungsbereich. Welche Aktien sie kauft oder nicht kauft, ist nicht durch die \nIVÖB geregelt. Das wäre in einem Anlagereglement zu regeln, welches \noffenbar vorhanden ist. Was wir hier diskutieren, geht völlig an der Sache \nvorbei. Wenn das Geschäft für die zweite Lesung in die Kommission zu-\nrückgeht, schadet das wahrscheinlich nicht. Ich habe nämlich den Ein-\ndruck, dass die Kommission auch nicht ganz genau gewusst hat, was sie \neigentlich diskutiert. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Christian Heydecker hat juristisch \nkorrekt ausgedrückt, was ich in einfachen Worten sagen wollte. \nEs geht nicht um Anlagen von Wertpapieren, sondern es geht z.B. da-\nrum, wenn die Gebäudeversicherung sich entscheidet, ein Gebäude zu \nkaufen und das untersteht sowieso nicht der Ausschreibungspflicht. Also \nwie sollte die Gebäudeversicherung ausschreiben, dass sie ein Gebäude \nkaufen möchte. Das geht gar nicht. Aber wenn sie sich entscheidet, die-\nses Gebäude zu sanieren und dass dann eben von den Schwellenwerten \nin den Bereich der IVÖB-Bestimmungen reinkommt, stellt sich die Frage, \nob jetzt diese Sanierung ausschreibungspflichtig ist oder nicht. Dort wie-\nderum kann man dann über mehr oder weniger Nachhaltigkeit, mehr oder \nweniger Energieeffizienz diskutieren. Ich glaube, die Gebäudeversiche-\nrung tut gut daran, sich den Standards der Nachhaltigkeit zu verpflichten. \nIch habe dazu nichts Anderes von Andreas Rickenbach und der Finanzdi-\n\n\n\n412 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrektorin gehört, dass das sowieso so gehandhabt wird. Diskutieren wir \ndas in der GrüZ nochmals und ich hoffe, dass ein Konsens entsteht, dass \ndie Diskussion am Ziel vorbeiführt. \n\nMontanari Marcel (FDP): Falls diese Formulierung so beibehalten wird, \nmöchte ich nachfragen, was mit Anlageinvestitionen genau gemeint ist, \nUrs Capaul. Meinst du Anlagen oder Investitionen? Das wird unterschied-\nlich behandelt. Bei den Anlagen gehen wir vom Finanzvermögen aus, wo \ndie Anlage tätig wird, um Rendite zu erzielen. Bei den Investitionen hin-\ngegen sind wir bei den Ausgaben für öffentliche Aufgaben – also im Ver-\nwaltungsvermögen, wenn wir diese Parallele ziehen wollen. Wenn du von \nAnlageinvestitionen sprichst, frage ich mich, ob du Anlagen und Investiti-\nonen meinst. Je nachdem weitest du im Moment mit dieser Formulierung \nden Ausnahmebereich aus. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Was ich hier ergänzen \nkann: Herr Kantonsrat Capaul hat den Begriff, welcher in Art. 2 steht, so \nübernommen. Bevor wir zur Abstimmung schreiten, hat mir Kantonsrat \nMarkus Müller signalisiert, dass er seinen Streichungsantrag zurückzieht. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Wenn der Antrag von Urs Capaul zwölf \nStimmen macht, können wir das wirklich in der Kommission besprechen. \nIch wollte noch schnell auf das Votum von Marcel Montanari zurückkom-\nmen. Es ist bereits so im Gesetz enthalten und ich denke einmal mehr, \ndass es gut wäre, wenn wir das noch einmal in der GrüZ diskutieren \nkönnten. Ich hoffe, dass der Artikel nicht einfach angenommen wird, son-\ndern hier wirklich noch einmal zurückkommen. Sonst müssen wir trotz-\ndem einen Streichungsantrag machen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul wird mit 30 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich bin nicht ganz sicher, ob es zu Art. 4 passt. \nMich würde interessieren, inwiefern eine Monitoring-Strategie besteht o-\nder entwickelt wird, insbesondere ob und welche Daten – z.B. die Ge-\nwichtung des Preises in Prozent – erhoben werden, um die Neuausrich-\ntung messbar zu machen, soweit das sinnvoll ist. Ich möchte gerne, dass \ndie Kommission darüber diskutiert. Es wird ja eine zweite Kommissions-\nsitzung geben und ich finde es wichtig, dass transparent ausgewiesen \nwerden kann, wie sich die Neuausrichtung des Beschaffungswesens in \nder Praxis etabliert und wie die Kriterien bemessen werden. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 413 \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Die Kommission kann das \ntun, ist aber in keiner Art und Weise verpflichtet, da Sie keinen Antrag \ngestellt haben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Das Geschäft geht somit zur \nVorbereitung der zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats \nvom 7. Januar 2020 betreffend Eignerstrategie für die EKS \n(Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 20-03 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-41 \n\nAllgemeine Ausführungen zur Orientierungsvorlage  \nim Sinne eines Eintretens \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich hoffe, dass wir jetzt \nein weniger emotionales Thema haben und dieses endlich beenden kön-\nnen. Ob etwas lange währt, endlich gut wird, werden wir heute sehen. Es \ngibt ja auch nur eine Beratung und keine zweite. Die Beratung der EKS-\nEignerstrategie war ein langer, aber auch lehrreicher Prozess, der von \nder Herausgabe der regierungsamtlichen Vorlage bis zur Behandlung im \nKantonsrat tatsächlich zwei Jahre und vier Monate gedauert hat. Das ist \nzwar unschön, hat aber auch nicht geschadet, da die Eignerstrategie vom \nRegierungsrat bereits damals verabschiedet wurde und der Kantonsrat \nkeine Kompetenz hat, diese zu ändern oder abzulehnen. Die Lust des \nRegierungsrats hält sich zudem in Grenzen, ausserhalb vom vorgesehe-\nnen Revisionszyklus etwas zu ändern, sodass wir jetzt langsam zum rich-\ntigen Zeitpunkt kommen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Re-\ngierungsrat Martin Kessler und Departementssekretär Patrick Spahn be-\ndanken, welche die Kommission begleitet haben, auf entsprechende Fra-\ngen Antworten bereit hatten und zwischendurch auch einstecken muss-\nten – natürlich immer im aufbauenden Sinn von uns Kommissionsmitglie-\ndern. Ein spezieller Dank geht an Luzian Kohlberg für die gute Protokol-\nlierung und die akribische Nachführung der Beschlüsse und offenen Fra-\ngen. Ohne diese Hilfe hätten wir wohl hie und da den Faden verloren und \nvor allem für mich als Kommissionspräsident war er eine wertvolle und \nunverzichtbare Hilfe. Danken möchte ich auch meiner Vorgängerin Maria \nHärvelid, welche die ersten beiden Sitzungen bis zu ihrem Rücktritt aus \ndem Kantonsrat leitete und last but not least meinen Kolleginnen und Kol-\nlegen in der Kommission, die bereit waren, Lösungen zu finden, hinter \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndenen alle stehen können. An der zweiten Sitzung hat Prof. Dr. Roland \nMüller teilgenommen. Er hat bereits den Regierungsrat als externer Ex-\nperte bei der Erstellung der Eignerstrategie und der Statutenrevision un-\nterstützt. Auch uns war der erfahrene Fachmann für Firmenrecht eine \nwertvolle Hilfe und hat uns insbesondere auch bestätigt, dass wir als \nKommission auf dem richtigen Weg waren. An der dritten Sitzung hat der \ndamals neue Verwaltungsratspräsident der EKS, Dr. Robert Sala teilge-\nnommen. Er konnte uns wertvolle Hinweise geben, wie es in der Praxis \nfunktioniert und welche Hürden wir nicht einbauen sollten – was nicht \nimmer ersichtlich ist für fachfremde Regierungs- und Kantonsräte. Ich \nwiederhole, was ich mit dem Kommissionsbericht bereits klar kommuni-\nziert habe: Beim Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantons-\nrat betreffend Eignerstrategie für die EKS handelt es sich um eine Orien-\ntierungsvorlage, in welcher der Regierungsrat dem Kantonsrat die bereits \nin Kraft getretene Eignerstrategie unterbreitet. Gestützt auf Art. 11 des \nElektrizitätsgesetzes ist die Festlegung der Eignerstrategie in der Kompe-\ntenz der Regierung. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, \nvon der Eignerstrategie lediglich Kenntnis zu nehmen. Das war uns als \nKommission immer klar und ich hoffe es ist auch Ihnen – liebe Ratskolle-\nginnen und Ratskollegen – klar. Die Einflussmöglichkeiten von Seiten des \nParlamentes sind limitiert, wenn überhaupt vorhanden. Wir kamen des-\nhalb zum Schluss, unsere Forderungen an den Regierungsrat mittels \nPlanungserklärungen zu formulieren. Ich nehme es vorweg: Die Erwar-\ntung der Mitglieder der Spezialkommission ist, dass die von Ihnen heute \nbeschlossenen Planungserklärungen vom Regierungsrat eins zu eins \nübernommen werden und in die Eignerstrategie einfliessen. Sollte die \nEignerstrategie formell erst zu einem späteren Zeitpunkt revidiert werden, \nwird erwartet, dass die beschlossenen Punkte ab dem Zeitpunkt der Be-\nschlussfassung dieses Rats – das wäre heute – berücksichtigt werden. \nIch muss einen Fehler korrigieren, der sich am Schluss des Kommission-\nberichts eingeschlichen hat. Die Spezialkommission beantragt Ihnen, die \nvorgeschlagenen Planungserklärungen eins bis acht gutzuheissen und \ndie Eignerstrategie zuzüglich der verabschiedeten Planungserklärungen \nzur Kenntnis zu nehmen und nicht, wie fälschlicherweise geschrieben \nwurde, gutzuheissen. Sie können in Anbetracht der vielen Sitzungen un-\nschwer erahnen, dass es heftige Diskussionen und ein Ringen um Vor-\nschläge gab. Wir haben uns in der Kommission weitgehend für die Sache \ngefunden und machen Vorschläge, hinter denen alle stehen können. Es \nsind schlussendlich Kompromissvorschläge, was nicht abwertend ge-\nmeint ist. Wir haben uns in der Spezialkommission so abgesprochen, \ndass wir heute keine Änderungsvorschläge in der Behandlung machen \nund nicht auf unterlegene Abstimmungen zurückkommen werden. Wir \nhaben auch zugesichert, das jeweils so in unseren Fraktionen zu vertre-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 415 \n\nten. Ob es funktioniert, werden wir heute sehen. Ich bin gespannt. Noch-\nmals: Dem Kantonsrat steht bei der vorliegenden Orientierungsvorlage \nkein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zu. In eigenen Erklärungen \nkann aber Stellung bezogen werden und mit dem Instrument «Planungs-\nerklärung» eine Absicht formuliert werden, um den Regierungsrat zu be-\nauftragen, diese – allerdings ohne Gewähr auf Umsetzung – zu vertreten. \nIch bin gespannt auf die Antwort der Regierung. Ich hoffe, mit diesen \nVorschlägen zur Eignerstrategie können wir auch eine lange Phase des \ngegenseitigen Misstrauens zwischen Kantonsrat, Regierung und EKS \nbeenden und zum vertrauensvollen Normalbetrieb zurückkehren. Das ist \nwichtig für das enorm wichtige Kantonswerk, das ein riesiges Volksver-\nmögen besitzt und damit arbeiten muss. Es werden grosse Änderungen \nauf die EKS zukommen. Gerade die Abstimmung von gestern wird ihr \nGeschäftsfeld beschleunigt ändern. Es wird zunehmend weniger Strom \nverkauft werden und es wird weniger Strom durch das Monopolnetz in \nZukunft geleitet werden. Wir haben acht Planungserklärungen formuliert \nund verabschiedet, die wir als Änderungsvorschläge in die Eignerstrate-\ngie für die EKS vom 17. Dezember 2019 einfliessen lassen wollen. Wir \nwerden über jede Planungserklärung eine Abstimmung machen, aber \nkeine Schlussabstimmung; so die Aussage des Kantonsratspräsidenten. \nDie Stellungnahme der SVP-EDU-Fraktion: Die SVP-EDU Fraktion wird \nauf die Orientierungsvorlage eintreten und sie zuzüglich der acht Pla-\nnungserklärungen zur Kenntnis nehmen. Unsere Fraktion ist gar nicht zu-\nfrieden, dass der Abschnitt 3.1.3. «Ausstieg aus der Atomenergie» nicht \nersatzlos gestrichen wurde. Bekannterweise wurde das ursprünglich von \nder Kommission beschlossen aber im Rückkommen wieder rückgängig \ngemacht. Wir sind dezidiert der Meinung, das gehöre nicht in die Eig-\nnerstrategie und sei auch kein realistisches Ziel. Durch die Gummi-\nFormulierung «soweit möglich auf Verwendung und Verbreitung von \nKernenergie verzichten» sind wir der Meinung, es spiele keine grosse \nRolle und geben auch Regierungsrat Martin Kessler recht, es sei eher \nbedeutungslos, da es wirtschaftlich nicht relevant ist. Die SVP-EDU-\nFraktion wird keinen neuerlichen Antrag stellen, erwarten aber von den \nanderen Fraktionen, dass sie die vorgeschlagenen acht Planungserklä-\nrungen unverändert mittragen und ihnen werden. Sonst würden wir ent-\nsprechend Rückkommen verlangen. \n\nFraktionssprecher/innen \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat zur Kennt-\nnis genommen, dass die Orientierungsvorlage vom Regierungsrat am 7. \nJanuar 2020 verabschiedeten Eignerstrategie für die EKS in 5 Spezial-\nkommissionssitzungen – in verschiedenen Zusammensetzungen – in ei-\n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnem Zeitraum von 2.5 Jahren diskutiert wurde. Diese Zeitachse und auch \ndie zeitlich weit auseinanderliegenden Sitzungsdaten sind für die Kom-\nmissionsarbeit alles andere als ideal und das für eine Vorlage, die ledig-\nlich zur Kenntnis genommen wird. Nun: Für die Umsetzung der Eig-\nnerstrategie steht der Verwaltungsrat der EKS in der Verantwortung. Die \nEignerstrategie ist die Grundlage für die Unternehmensstrategie. Der \nVerwaltungsratspräsident der EKS, Dr. Robert Sala, der auch einmal an \neiner Sitzung der Spezialkommission teilgenommen hatte und Regie-\nrungsrat Martin Kessler, haben signalisiert, dass die von der Spezial-\nkommission ausgearbeiteten Planungserklärungen bei der nächsten \nÜberarbeitung der Eignerstrategie herangezogen und wenn möglich auf-\ngenommen werden sollen. Sie werden schauen, wie sie die Anliegen im \nRahmen der nächsten Überarbeitung, respektive Überprüfung der Eig-\nnerstrategie einbringen können. In der Spezialkommission bestand über \ndie Planungserklärungen ein relativ grosser Konsens. Der Präsident Mar-\nkus Müller hat das Wesentliche in seinem Bericht gut ausgeführt, wofür \nich bestens danke. In unserer Fraktion gehen die Meinungen über die \nPlanungserklärungen auseinander. Die eine Hälfte kann den Planungser-\nklärungen zustimmen, von der anderen Hälfte wird ein Teil dagegen \nstimmen oder sich der Stimme enthalten. Die Debatte wurde in der Spe-\nzialkommission und auch in unserer Fraktion breit geführt und wir können \nes heute dabei belassen. Wie bereits angemerkt, steht der Verwaltungs-\nrat der EKS in der Verantwortung, der die Beschlüsse des Parlaments \nund was ihm der Regierungsrat vorgibt zu berücksichtigen und nach \nMöglichkeit umzusetzen hat. Allerdings sind die Planungserklärungen für \nden Regierungsrat nicht verbindlich. Dessen sind wir uns bewusst. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Eignerstrategie der \nEKS besprochen und insbesondere die Planungserklärungen des Kom-\nmissionsberichts diskutiert. Hinterfragt wurde die Tatsache, dass diese \nVorlage über zwei Jahre in der Kommissionspipeline verwaltet wurde. \nPositiv aufgefallen sind die acht Planungserklärungen und der Rückkauf \ndes 10%-Kapitalanteils der EKS im Juni 2021 durch den Kanton. Ich sel-\nber habe an drei Sitzungen teilgenommen, nachdem Maria Härvelid aus-\ngeschieden ist. Die Strombranche befindet sich in einem fundamentalen \nTransformationsprozess. Die Teilliberalisierung in der Schweiz hat diese \nvormals sehr behäbige Monopolwirtschaft deutlich verändert, die volle \nLiberalisierung wird erwartet. Darauf muss sich die EKS einstellen und \neine klare Strategie verfolgen. Der Kanton – vertreten durch Exekutive \nund Parlament – muss als sachkundiger und aktiver Eigentümer handeln \nund eine klare, konsistente Politik in Bezug auf sein Unternehmenseigen-\ntum entwickeln, die gewährleistet, dass staatseigene Unternehmen nach \nden Regeln der Transparenz und Rechenschaftspflicht mit dem erforder-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 417 \n\nlichen Mass an Professionalität und Effektivität geführt werden. Zur Prä-\nzisierung und Klarstellung des Gesellschaftszwecks einerseits und der \nZiele der Eigentümer andererseits, können dem strategischen Führungs-\ngremium Vorgaben im Sinne von Leitplanken in einer Eignerstrategie \ngemacht werden. Damit sollen offene Fragen im Verhältnis zwischen \nEigner und strategischer Führungsebene geklärt und eine zielgerichtete \nFestlegung und Umsetzung der Unternehmensstrategie ermöglicht wer-\nden. In der Erarbeitung der Eignerstrategie ist immer auch die Frage der \n«Flughöhe» zu klären, also wie weit in die Materie einzudringen und wie \numfassend die Eignerstrategie zu definieren ist. Bei der EKS wird der \nProzess darauf ausgerichtet, dass das Resultat «so präzise wie möglich» \nerreicht wird. Die Eignerstrategie ist als Leitpfad zu verstehen, innerhalb \ndessen sich das Unternehmen entwickeln kann und soll. Die Vorgaben \nwerden vor allem im Monopolbereich eng gefasst, weil dies wirklich not-\nwendig ist und es sich um Volkvermögen handelt. Die Turbulenzen be-\nzüglich der Preisgestaltung auf dem Markt wird die EKS, wie viele Ener-\ngieversorgungsunternehmen, in nächster Zeit in ernsthafte Schwierigkei-\nten bringen und die Versorgungssicherheit in der Schweiz wird weiter ge-\nfährdet. Die Berichterstattung der Kommission wurde besprochen. Ich \nhabe das angetönt. Die GLP-EVP-Fraktion nimmt von der vorliegenden \nEignerstrategie und den Planungserklärungen Kenntnis. Wir werden kei-\nne besonderen Anregungen machen und hoffen, dass die Eignerstrategie \nin dieser Form zusammen mit den Planungserklärungen heute abschlies-\nsend behandelt wird. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Unser Mitglied Matthias Frick ist leider nicht mehr \nim Kantonsrat und ich habe deshalb an keiner dieser fünf Kommissions-\nsitzungen teilgenommen und habe mich deshalb mit dem Kommissions-\nbericht eingehend auseinandergesetzt. Grundsätzlich muss ich anerken-\nnen, dass die Kommission eine gute Arbeit geleistet hat. Bei einer Pla-\nnungserklärung – darauf gehen wir noch ein – habe ich noch Fragen. An-\nsonsten habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass der Ausstieg aus \nder Kernenergie besprochen wurde, die Abstimmung über das Streichen \ndieses Abschnittes mit sechs zu fünf Stimmen angenommen wurde, aber \nbeim Rückkommen zurückgenommen wurde. Realistisch betrachtet, \nmacht das eigentlich auch nicht etwas Grosses aus, da die Planung eines \nKernkraftwerkes bis zur Realisierung etwa 30 Jahre dauert. Wenn wir al-\nso Richtung netto null bei den CO₂-Emissionen bis spätestens 2050 ab-\nzielen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Kernenergie keinerlei \nBeitrag mit Ausnahme der laufenden Kernkraftwerke leisten wird. \nEs ist auch realistisch, wenn man die Kosten betrachtet. Die Kosten für \nKernenergie nehmen laufend zu. Je länger wir mit dem Endlager hinaus-\nzögern und wir weitere Abklärungen aus Sicherheitsgründen machen \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmüssen, desto teurer wird die ganze Angelegenheit. Es ist also realis-\ntisch, wenn man annimmt, dass die Kernenergie nur teurer wird und nicht \ngünstiger. Auch Uran finden wir in die Schweiz nicht in abbauwürdigen \nKonzentrationen. Auch das müssen wir importieren. Heute ist es so, dass \nes zu einem wesentlichen Teil aus Russland importiert wird. Das müssen \nwir auch zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist es mir an und für sich gleich \nzum heutigen Zeitpunkt, wenn jetzt dieser Punkt 3.1.3 wiederaufgenom-\nmen worden ist – also der Widerruf des Streichens des Abschnittes ge-\nmacht worden ist. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Urs Capaul hat in sei-\nnem Votum die längste Zeit über diesen Artikel, den wir nicht mehr drin \nhaben, gesprochen. Treten Sie keine Atomdebatte los. Es geht gar nicht \ndarum. Es geht weder um Atomkraftwerke noch um den Ausstieg oder \nirgendwas. Es geht nur um den Einkauf von Atomstrom. Vielleicht sagt \nMartin Kessler am Schluss noch etwas dazu. Ich hoffe, es ist nicht mehr \nnötig, da man gar nicht darauf eingehen sollte. Es geht um den Einkauf \nvon Atomstrom und das ist momentan eine preisliche Frage. Jetzt eine \ngrosse Debatte zu machen, finde ich vergeudete Zeit. Kommen Sie zu \nden acht Planungserklärungen, die zur Diskussion stehen und nicht zu \netwas, das nicht im Raum steht. \n\nKurt Zubler (SP): Zuerst eine kleine Replik an den Kommissionspräsi-\ndenten: Mit seiner Fraktionserklärung hat er das Fass, welches diskutiert \nwird, etwas geöffnet. \nIch bedanke mich aber für seine Arbeit und für die gute Zusammenfas-\nsung der Kommissionsarbeit. Markus Müller hatte eine sehr gute präsi-\ndiale Arbeit geleistet. Etwas bedauerlich ist die sehr lange Dauer. Zwi-\nschen dem zweitletzten und dem letzten Termin liegt fast ein Jahr. Das \ndarf eigentlich nicht sein. Ich weiss nicht genau, an was es mangelte, \naber das ist meines Erachtens wirklich zu lange. Wie Markus Müller \nschon erwähnt hat, hat es letztlich nicht geschadet. Da so viel Zeit ver-\ngangen war, war dann die letzte Sitzung erstaunlich kurz, weil wahr-\nscheinlich einigen nicht mehr präsent war, um was es ging, sodass man \nzum Wesentlichen kommen konnte. Immerhin gab es dann doch noch \neine zusätzliche Planungserklärung, nämlich die mit dem zwingenden \nEinsitz eines Regierungsrats im Verwaltungsrat. Ich erwähne das hier, \nweil das meines Erachtens zeigt, wie es ist: Die EKS ist zwar eine AG, \ngehört aber zu grösster Mehrheit dem Kanton Schaffhausen. Es ist der \nKommission, dem Rat und der Bevölkerung sehr wichtig, dass die Netz-, \ndie Versorgungsgeschichte in öffentlicher Hand bleibt und das somit auch \nklar wird, dass die EKS nahe am Kanton ist. Deshalb haben wir das neu \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 419 \n\nhinzugenommen, dass es so weiterhin so sein soll, wie es ja schon lange \noder immer gewesen ist. \nGrundsätzlich ist die Eignerstrategie insgesamt sehr gut erarbeitet. Gera-\nde mit diesem Punkt 3.1.3 hat sie eine starke Komponente, die wir sehr \nunterstützen und ohne die wir sowieso nicht auf den Diskurs einsteigen \nwürden. Wir haben ja auch gehört, das ist dann der der letzte Satz dieses \nPunktes: Damit wird der schrittweise und geordnete Ausstieg aus der \nKernenergie unterstützt. Ich erinnere Sie daran, dass das ein Volksent-\nscheid ist, der auch im Kanton Schaffhausen mehrheitlich angenommen \nworden ist – damit die EKS und die Regierung das tut, was sie tun muss. \nAls sehr positives Beispiel dieser Eignerstrategie möchte ich unter Punkt \n4.3.2 erwähnen, dass die EKS in ihrer Eignerstrategie die Einführung ei-\nnes Whistleblowing-Systems eingefordert und umgesetzt hat. Ich glaube, \ndas ist ein sehr progressiver, wichtiger Aspekt. Die stürmischen Ge-\nschichten, die die EKS aufgewühlt haben, wurden oft diskutiert und ich \ndenke, hier ist das ein kluges Instrument der EKS etwas zu unternehmen, \num möglichst betriebsintern Instrumente zu schaffen, um Unstimmigkei-\nten oder kritische Stimmen aufgreifen und reagieren zu können. \nWir werden uns an diesen Deal halten und werden dem zustimmen. Wir \nhoffen, dass die Regierung zusammen mit der EKS diese Planungserklä-\nrungen im Hinblick auf die neue Eignerstrategie umsetzen wird. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bedanke mich für die grund-\nsätzlich positive Aufnahme der Eignerstrategie für die EKS. Wir werden \nvielleicht über das eine oder andere Detail im Rahmen der Planungser-\nklärungen noch diskutieren. Aber ich habe aus Ihren Voten herausgehört, \ndass Sie die Eignerstrategie als durchaus taugliches und gutes Instru-\nment befunden haben. Diese Ansicht teile ich sehr und die EKS arbeitet \nja seit dem 7. Januar 2020 mit dieser Eignerstrategie. Dabei hat sich die-\nse eben auch als ein gut funktionierendes und umfassendes Instrument \nerwiesen, das die Leitplanken für die EKS vorgibt und klare Vorgaben \nund Erwartungen der Regierung berücksichtigt. Das Instrument funktio-\nniert und wird auch angewandt. \nGleichzeitig nimmt die Eignerstrategie die EKS nicht in den Würgegriff \nund gibt genügend unternehmerischen Freiraum, um sich in diesen turbu-\nlenten Zeiten und aktuell anspruchsvollen Energiewelt weiterentwickeln \nkann. Nach einer über tatsächlich einen sehr langen Zeitraum geführten \nSpezialkommissionsarbeit mit wechselnden Mitgliedern und teilweise \nsehr kontroversen und auch in das letzte Detail gehenden Diskussionen \nhat die Spezialkommission acht Planungserklärungen beschlossen, über \ndie Sie heute zu befinden haben. Weshalb die Kommissionsarbeit so lan-\nge dauerte, hat verschiedene Gründe, aber suchen Sie bitte nicht bei der \nEKS und weniger bei der Regierung. \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn Sie heute diese Planungserklärungen genehmigen, wird sie der \nRegierungsrat prüfen und in die nächste Revision der Eignerstrategie in-\ntegrieren. Insbesondere ist sicherzustellen, dass keine Konflikte mit dem \nRegulator geschaffen und keine Rechte des Minderheitsaktionärs verletzt \nwerden. Ansonsten sehe ich keine Probleme, die Planungserklärungen \nzumindest sinngemäss zu übernehmen, da die Eignerstrategie sowieso \nperiodisch überprüft werden muss – seit der Inkraftsetzung sind knapp \nzweieinhalb Jahre vergangen – werden wir diese Überprüfungen auch \nzeitnah angehen. \nMan kann jetzt natürlich über die einzelnen Planungserklärungen in aller \nTiefe diskutieren und eine Kernenergie-Debatte lancieren. Ich glaube, \ndas ist nicht sehr zielführend. Punkt 1: Der Gummi, der bei Art. 3.1.3 an-\ngesprochen wurde, ist sowieso enthalten, da die EKS grundsätzlich nicht \nbestimmen kann, was physisch effektiv für Strom über ihr Netz geleitet \nwird. Das sind Elektronen und die sind nicht «ich bin Solarstrom» oder \n«ich bin Kernenergiestrom» angeschrieben. Das kann die EKS nicht her-\nausfiltern. Bei Punkt 2 geht es um die Beschaffung von Strom. Ich habe \nin diesem Parlament mindestens schon einmal erklärt: Es gibt keine \nStrombörse, keinen Stromhandel, wo sie Strom nach Herstellungskrite-\nrien bestellen können. Sie können einfach Strom an der Börse bestellen. \nDie Qualifikation in unterschiedliche Produktionsarten stellt die EKS, aber \nauch alle anderen Energieversorgungsunternehmen sicher, indem sie für \njede Einheit Stromherkunftszertifikate kaufen muss. Auch wenn das Eini-\nge von Ihnen nicht hören mögen: Kernkraft ist ganz sicher nicht die güns-\ntigste Stromart. Die günstigsten Herkunftsnachweise bekommen Sie für \neuropäischen Wasserstrom. Das ist eben auch das, womit der Hauptan-\nteil von EKS seiner Stromproduktion mit Herkunftsnachweisen abgesi-\nchert ist. Deshalb kann die EKS gut dahinterstehen, dass sie aktiv keinen \nHandel mit Kernenergie betreiben. Das wollte ich noch anfügen. Ich glau-\nbe, es ist wichtig, dass Sie sich dessen bewusst sind. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich sage an dieser Stelle etwas und dann \nverabschiede ich mich aus der Diskussion. Theresia Derksen hat es an-\ngetönt: Es gibt in unserer Fraktion auch einen Teil, der sich gegenüber \ndiesen Planungserklärungen sehr skeptisch zeigt. Wenn man die Pla-\nnungserklärungen betrachtet, geht es immer nur um Einschränkungen. \nDer Handlungsspielraum der zuständigen Personen und Organe soll ein-\ngeschränkt werden. Ich stelle seit Jahren fest, dass dieser Kantonsrat je \nlänger je mehr versucht, sich ins operative Geschäft einzumischen und \nsehr viel Freude am Regieren hat. Am liebsten würde er wahrscheinlich \nalles selber gerne selber machen. Diese Planungserklärungen atmen \ndiesen Geist und zwar von der ersten bis zur letzten Erklärung und des-\nhalb werde ich alle ablehnen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 421 \n\nMit diesen Planungserklärungen wird nicht nur der Handlungsspielraum \ndes Regierungsrats beschnitten, sondern der Handlungsspielraum der \nEKS-Organe wird beschnitten und das finde ich grundsätzlich falsch. \nDeshalb werde ich diese ohne Diskussion ablehnen. Ich sage nur zur \nletzten Planungserklärung etwas, die offenbar zum Schluss noch hinein-\ngerutscht ist: In der Gesundheitskommission diskutieren wir genau das \nGegenteil. Dort diskutieren wir darüber, ob es wirklich sinnvoll ist, dass \nWalter Vogelsanger Einsitz nimmt im Spitalrat. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Wie im Kommissionsbericht \nfestgehalten, steht dem Kantonsrat bei der vorliegenden Orientierungs-\nvorlage kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zu. In eigenen Erklä-\nrungen kann aber mit dem Instrument «Planungserklärung» Stellung be-\nzogen werden. Die bereits gestellten Planungserklärungen der Spezial-\nkommission kommen so oder so zur Abstimmung. Alle vom Kantonsrat \nmehrheitlich beschlossenen Planungserklärungen sind als Stellungnah-\nme des Kantonsrats gegenüber dem Regierungsrat zu verstehen. Ich \nstelle Ihnen die Eignerstrategie zifferweise zur Diskussion und bitte Sie, \ndie Ziffer, zu der Sie sprechen werden, genau zu bezeichnen – bitte unter \nAngabe der Seitenzahl im genannten Dokument. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 3.2.3, Finanzielle Zielsetzungen \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir haben hier eine Pla-\nnungserklärung und die erste und die zweite geht ins gleiche Kapitel, die \nEigenkapitalquote bei 70% festzulegen, statt wie bisher 60%. Herr Kolle-\nge Heydecker hat hier gemeint, es sei eine Einschränkung. Es ist aber \nkeine echte Einschränkung, wenn man das riesige Eigenkapital betrach-\ntet. In der Kommission ging es uns aber darum, dass Investitionen doch \nim vernünftigen Rahmen sein sollen und auch nicht so hohe Beträge an \nFremdkapital aufzunehmen sind. René Schmidt hat die Flughöhe, die wir \nin der Kommission hatten, erwähnt. Mein lieber Fliegerkollege Prof. Dr. \nWalter Müller hat uns Recht gegeben, dass es unsere Flughöhe ist und \ner hat gesagt, genau diesen Antrag habe er auch in der Regierung ein-\ngebracht, aber die Regierung habe dann gesagt, sie wolle ihre Version \nund nicht seine. Wir haben in der Kommission seine Rückendeckung und \nseine Unterstützung. Die Konsequenz ist dann die Planungserklärung \nNummer zwei, wonach die Kennzahl Netto Cash Flow gestrichen werden \nkann. \n\n \n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmungen \n\nMit 47 : 9 Stimmen wird zugestimmt, die Eigenkapitalquote bei 70% \nanstelle 60% festzusetzen. \n\nMit 47 : 9 Stimmen wird zugestimmt, die Kennzahl «Netto Cash \nFlow» zu streichen. \n\nZiffer 4.1.2, Netz \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es wäre für mich unlogisch, wenn der letzte Satz \nbei dieser Planungserklärung enthalten wäre. Es geht hier um Netze und \ndann wird im letzten Satz über das Tätigkeitsfeld der EKS diskutiert und \nnicht nur über Netze. Das ist meines Erachtens nicht dasselbe. Ich den-\nke, dass sich die EKS z.B. im süddeutschen Raum an Windanlagen be-\nteiligen könnte. Das wäre das Tätigkeitsfeld, aber ausserhalb der Netz-\ngebiete. Das sollte meines Erachtens durchaus möglich sein. Deshalb ist \nes richtig, wenn der letzte Satz «Damit soll das Tätigkeitsfeld der EKS auf \ndie angestammte Kern- resp. Netzgebiete beschränkt werden» gestri-\nchen würde. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Das Netzgebiet wird na-\ntürlich mit Vernunft angeschaut. Wenn wir eine Windturbine 20 Kilometer \nausserhalb des Netzes haben, macht das Sinn. Was wir aber nicht wollen \n– dieser Konsens herrschte vor – dass in Norddeutschland investiert wird. \nDer Schwarzwald gehört im Prinzip zum Netzgebiet. Ihr schwärmt ja im-\nmer von den Materialien. Dort ist es auch so festgehalten. Da muss man \netwas mit Vernunft arbeiten. Es ist aus unserer Sicht unsinnig, wenn wir \nirgendwo in Frankreich an der Atlantikküste investieren. Das ist nicht Sa-\nche mit unserem Volksvermögen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Jetzt muss ich intervenieren. Es \ngeht hier bei diesem Artikel klar um das Netz. In der Kommission ging es \nbei diesem Punkt in der Diskussion darum, zusätzliche Netzgebiete zu \nkaufen. Aktuell – Sie wissen es wahrscheinlich aus der Presse – geht es \nz.B. auch darum, das Netz von der Gemeinde Hallau zu übernehmen. \nUm solche Themen geht es. Es geht um Arrondierungen, allenfalls auch \nein benachbartes Netz im deutschen Versorgungsgebiet. Die Konzession \nvon Gailingen ging verloren. Das war die einzige Konzession, die in den \nletzten Jahren erneuert wurde. Die ging an einen anderen deutschen Be-\ntreiber verloren. Dieses Netz möchten wir vielleicht bei der nächsten Ge-\nlegenheit wieder zurückkaufen können. Es ging in der Diskussion in der \nSpezialkommission darum, dass keine Netze irgendwo in Hamburg oder \nwo auch immer gekauft werden. Es geht aber nicht um Tätigkeiten, so \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 423 \n\nwie es Urs Capaul meint im Sinne einer Beteiligung an einem Windpark \noder so etwas. Das kommt später in anderen Artikeln. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir sind uns da völlig \neinig. Ich musste ja aber eine Antwort geben auf Urs Capaul, weil er die \nWindkraftwerke ins Spiel gebracht hat. Aber es geht um die Netze, das ist \nklar. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn Sie die Formulierung betrachten, \nsoll dieser Satz, der in den Anführungs- und Schlusszeichen enthalten ist, \nden letzten Satz ergänzen bzw. ersetzen. Dieser Satz heisst: «Netze dür-\nfen in der Schweiz und in Deutschland auch im Umfeld des aktuellen \nVersorgungsgebietes erworben und betrieben werden». Der letzte Satz \nist nur eine Begründung. Das ist nicht Teil der Planungserklärung. Was \nSie – Herr Kantonsrat Capaul – zur Diskussion stellen, ist gar nicht Teil \nder Planungserklärung. Die Planungserklärung ist das, was innerhalb der \nAnführungs- und Schlusszeichen steht. \nDer letzte Satz hier ist nur die Begründung und Sie haben ausgeführt, \ndass sich das nicht auf die Tätigkeitsfelder auswirken dürfe und das ist ja \nauch genauso gemeint. Es geht ja nur um die Netze. Ich glaube, Sie \nsprechen hier ein wenig aneinander vorbei. \n\nAbstimmungen \n\nZiffer 4.1.2 , Netz \n\nMit 51 : 7 Stimmen wird zugestimmt, dass der letzte Satz des 1. Ab-\nschnitts wie folgt angepasst wird: «Netze dürfen in der Schweiz und \nin Deutschland auch im Umfeld des aktuellen Versorgungsgebietes \nerworben und betrieben werden».   \n\nZiffer 4.1.7, (neu) \n\nMit 54 : 4 Stimmen wird zugestimmt, dass das Kapitel 4.1 «Kern-\nkompetenzen und Geschäftsfelder» um einen Punkt 4.1.7 zu ergän-\nzen ist, der wie folgt lautet: «Der Präsident oder die Präsidentin des \nVerwaltungsrates der EKS orientiert die Regierung und diese die \nGPK vorgängig über Investitionen über 5 Mio. Franken im Bereich \nder Energieerzeugung und der Netzerweiterung». \n\nZiffer 4.2.1, Beteiligungen und Kooperationen im Allgemeinen \n\nMit 53 : 5 Stimmen wird zugestimmt, den ersten Absatz (1. Satz) wie \nfolgt anzupassen: «Die EKS kann Beteiligungen an anderen Energie- \nund Datenkommunikationsunternehmen im In- und Ausland erwer-\n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben und halten, sofern ein Bezug zur Geschäftstätigkeit der EKS be-\nsteht und dies zur Umsetzung der Eignerstrategie zweckmässig ist».  \n\nZiffer 4.2.3, Information der Regierung über  \nKooperationen und Beteiligungen \n\nMit 54 : 4 Stimmen wird zugestimmt, einen zusätzlichen Satz einzu-\nbauen: Bei Beteiligungen über 5 Mio. Franken orientiert die Regie-\nrung zudem die GPK». \n\nZiffer 5.2.1, Allgemeine Grundsätze zur Berichterstattung \n\nMit 53 : 4 Stimmen wird zugestimmt, den ersten Abschnitt durch ei-\nnen zusätzlichen Satz wie folgt zu ergänzen: «Die Darstellung be-\nrücksichtigt die Unterscheidung in Tätigkeiten am freien Markt und \nim Monopolbereich». \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Es ist für die Kommissi-\non und auch für mich persönlich sehr wichtig, dass die Regierung im \nVerwaltungsrat vertreten ist. Es ist ein wichtiger Teil des Kantons Schaff-\nhausen. Nur schon das riesige Monopolnetz, wo sie verpflichtet sind, den \nhintersten Weiler und Hof zu erschliessen. Deshalb sollte die Regierung \nvertreten sein. Wenn wir auch die Diskussion sehen, die im Energiebe-\nreich läuft und noch viel intensiver laufen wird, ist es von mir aus zwin-\ngend, dass die Regierung in diesem wichtigen Unternehmen vertreten ist. \nChristian Heydecker hat den Spital angesprochen. Das ist nicht Sache \nder Kommission. Meine persönliche Meinung ist, dass Herr Vogelsanger \nin diesem Gremium bleiben muss. Das dürfen wir nicht ganz verlassen. \nEs geht auch um die Information. Wenn niemand, weder ein Kantons-\nratsmitglied noch ein Regierungsratsmitglied in diesem Gremium ist, er-\nfahren wir nicht mehr viel. Das sehen wir jetzt bei der AXPO. Also von \nHerrn Kuhn werden wir aus der AXPO nichts erfahren – im Kantonsrat \nerst recht nicht. Deshalb ist es für uns sehr wichtig – das war auch unbe-\nstritten - dass die Regierung vertreten sein muss. \n\nAbstimmung \n\nZiffer 5.3.2, Zusammensetzung des Verwaltungsrats \n\nMit 55 : 3 Stimmen wird zugestimmt, den ersten Abschnitt (2. Satz) \nwie folgt anzupassen: «Die Regierung nimmt durch eines ihrer Mit-\nglieder Einsitz im VR der EKS». \n\nDamit haben sich die Wortmeldungen erschöpft und von der Orientie-\nrungsvorlage wird Kenntnis genommen.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 425 \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 \nbetreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 21-114 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-43 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Bruno Müller (SP): Die Spezialkommission \n2021/9 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 be-\ntreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes (ADS 21-114) an einer \nSitzung am 31. März 2022 beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen \nRegierungsrat Dino Tamagni, Volkswirtschaftsdepartement, und Andreas \nJenni, Leiter Amt für Justiz und Gemeinden, vertreten. Für die Administ-\nration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. An dieser \nStelle danke ich allen Beteiligten für die konstruktive Diskussion und Lu-\nzian Kohlberg für die Protokollierung. Sie haben Kenntnis vom Kommis-\nsionsbericht 22-43 der Spezialkommission betreffend die Änderung des \nBürgerrechtsgesetzes und vom Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 7. Dezember 2021. Lassen Sie mich noch einige Punkte kurz zu-\nsammenfassen:  \nDer Motionär – alt Kantonsrat Andreas Neuenschwander – forderte in \nseiner Motion einen höheren Anteil für die Gemeinden beim Gebüh-\nrensplit für die Erteilung des Bürgerrechts, da der Arbeitsaufwand für die \nBearbeitung der Dossiers zur Hauptsache bei den Gemeinden oder de-\nren zuständigen Organen und zu einem geringen Teil beim Kanton an-\nfällt. Den absoluten Gebührenrahmen von 2'000 Franken beim ordentli-\nchen und 1'000 Franken beim ausserordentlichen Verfahren hat der Mo-\ntionär nicht in Frage gestellt und forderte auch keine Erhöhung der Ge-\nbühren insgesamt.  \nSein Anliegen war einzig ein «fairer» Gebührenanteil für die Gemeinden. \nAufnahmekriterien für das Bürgerrecht sind weitgehend auf Bundesebene \ngeregelt und wie die Gemeinden den Einbürgerungsprozess gestalten, \nz.B. auf Antrag einer Bürgerrechtskommission oder die direkte Bearbei-\ntung durch die Gemeindebehörde, war nicht Inhalt der Motion. Der Kan-\ntonsrat hat die Motion von Andreas Neuenschwander am 29. August \n2018 für erheblich erklärt. In der Zwischenzeit hat der Eidgenössische \nPreisüberwacher in seinem Newsletter vom 14. Mai 2020 eine Empfeh-\nlung zu den Gebühren des Einbürgerungsverfahren ausgesprochen. Er \nerwartet von den Kantonen, dass sie die Gebühren von Kanton und Ge-\nmeinden so aufeinander abstimmen, dass sie addiert – exklusive ausser-\nordentlichem Aufwand – die Grössenordnung von 1'500 Franken nicht \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberschreiten. Aus Sicht der Spezialkommission hat der Regierungsrat \nmit seiner Vorlage vom 7. Dezember 2021, ADS 21-114, innerhalb dieser \nVorgaben – Motion, Empfehlung des Preisüberwachers und Kostende-\nckung – einen pragmatischen Kompromiss gefunden und deshalb ein-\nstimmig Eintreten beschlossen. In der Detailberatung wurde die Frage \ndes «ausserordentlich hohen Aufwands», dessen Verrechnung der \nPreisüberwacher in seinen Ausführungen erwähnt hat, in der Kommission \nberaten. Die Spezialkommission ist aber zum Schluss gekommen, dass \neine gewisse Pauschalisierung bei den Gebühren erlaubt ist und nicht \njeder Einzelfall kostendeckend sein muss. Die unpräzise Begrifflichkeit \ndes «ausserordentlichen Aufwands» würde das Risiko von Auseinander-\nsetzungen bei der Verrechnung eines solchen «ausserordentlichen Auf-\nwands» beinhalten. Die Kommissionsminderheit, welche im Rahmen der \nGesetzesrevision die Chance zu einer Senkung der Gebühren begrüsst \nhätte, verzichtete angesichts der ablehnenden Voten und der Mehrheits-\nverhältnisse innerhalb der Kommission, auf einen Antrag, die Gebühren \ngrundsätzlich zu senken. In der Schlussabstimmung beantragt die Spezi-\nalkommission dem Kantonsrat mit 8 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung der \nVorlage ADS 21-114 betreffend Änderung des Bürgerrechtsgesetzes oh-\nne Änderung zuzustimmen sowie die Motion 2018/9 von Andreas Neuen-\nschwander vom 29. August 2018 als erledigt abzuschreiben. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionsmeinung der \nGLP-EVP-Fraktion zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes bekannt. Der \ndieser Vorlage zugrundeliegende Vorstoss fordert eine Anpassung der \nKostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Ein-\nbürgerung zugunsten der Gemeinden; dies, da die Kosten der Gemein-\nden nicht gedeckt seien. Angesichts des überwiesenen Vorstosses be-\ngrüssen wir, dass hier die Verschiebung der Kosten zugunsten der Ge-\nmeinden vorgeschlagen wird. Allerdings hat die Regierung überzeugend \ndarlegen können, dass die Kosten des Kantons ebenfalls nicht oder \nwenn, dann nur knapp gedeckt sind. Anders als die Gemeinden, kann der \nKanton sein Verfahren nicht einfach anpassen und so Einsparungen ma-\nchen. Eine generelle Erhöhung der Kosten im Rahmen einer Einbürge-\nrung ist angesichts der bereits hohen Kosten in unseren Augen nicht ver-\ntretbar. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Abweichung von \nden im Vorstoss vorgeschlagenen 500 resp. 250 Franken zu neu 150 \nresp. 100 Franken mehr an die Gemeinden zu verteilen. Dies ist für uns \nein fairer und angemessener Kompromiss. Das Anliegen, die Kosten für \neine Einbürgerung generell zu senken, kann unsere Fraktion an sich \nnachvollziehen. Allerdings gehört diese Debatte für uns klar nicht in den \nRahmen dieses Vorstosses und bedarf eines eigenen Vorstosses, wenn \neine solche gewünscht ist. Wir unterstützen die Vorlage einstimmig. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 427 \n\nJosef Würms (SVP): Im Namen der SVP-EDU-Fraktion gebe ich Ihnen \ngerne folgende Mitteilung bekannt. Kurz und bündig: Wir stimmen der \nVorlage des Regierungsrats sowie der Spezialkommission 2021/9 ein-\nstimmig zu. Wir bedanken uns beim Kommissionspräsidenten Bruno Mül-\nler sowie Luzian Kohlberg für das Protokoll. Im Nachhinein: Wenn man \ndas geänderte Bürgergesetz betrachtet, muss man sich fragen, ob es die \nMotion 2018/9 gebraucht hat. Oder hat man einfach nur Ressourcen ver-\nbrannt? Bedenken haben unsere Gemeindevertreter inkl. der Sprechende \nnur mit der Länge bei den vereinfachten Verfahren. Weshalb dauert das \nganze bis zu zwei Jahren, bis ein Entscheid vorliegt? Stellen Sie sich vor: \nSie sind ein Jugendlicher, der selbständig einen Antrag auf Einbürgerung \nim vereinfachten Verfahren stellen darf und der alle obligatorischen \nSchuljahre in der Schweiz absolviert hat. Er möchte gerne nach der Lehr-\nzeit oder während dem Studium in den Militärdienst. Die Verfahrenszeit \ndauert ca. zwei Jahre, bis er den Schweizerpass besitzt. Er hat also wäh-\nrend dieser Zeit keine Planungssicherheit. Geschätzter Regierungsrat: \nHelfen Sie mit, dass unsere Jugendlichen eine kürzere Verfahrenszeit \nerhalten. \n\n1. Vizepräsident Diego Faccani (FDP): Ich darf Ihnen im Namen der \nFDP-Die Mitte-Fraktion die Meinung zur Änderung des Bürgerrechtsge-\nsetztes mitteilen. Eigentlich kann ich mich sehr kurzhalten. Wir sind mit \ndem pragmatischen Vorschlag des Regierungsrats einverstanden, wel-\ncher den Gebührensplitt zu Gunsten der Gemeinden anpasst. Sie haben \ndie Ausführungen und Zahlen bereits vom Kommissionspräsidenten ge-\nhört und so muss ich diese nicht noch einmal wiederholen. Die Motion \nvon Kantonsrat Andreas Neuenschwander ist aber in unseren Augen \nnicht ganz erfüllt. Er forderte mehr, als wir hier darüber abstimmen. \nTrotzdem werden wir der Abschreibung der Motion zustimmen. Es muss \nauch nicht weiter am System und den Kosten der Einbürgerung im Kan-\nton «herumgedoktert» werden, wie es eine Minderheit in der Kommission \nverlangt hatte. Die Gebühren im ordentlichen Verfahren sind insgesamt \nkostendeckend und das ist in unseren Augen richtig. Mit der Regelung, \ndass die Gebührenerhebung pro Gesuch und nicht pro Person ausgelegt \nwird, werden in unserem Kanton für einmal mehr die Familien und auch \nEhepaare entlastet. Das ist auch im Interesse einer erfolgreichen Integra-\ntion. Der Preisüberwacher jedoch hat die Kosten pro Kopf berechnet und \ndabei liegt unser Kanton noch immer darunter. Zum Schluss möchte ich \nnoch allen Beteiligten, welche diese pragmatische Vorlage erarbeitet ha-\nben, danken. Ich möchte es aber auch nicht unterlassen, den Mitgliedern \nder Spezialkommission und allen voran dem Präsidenten Bruno Müller, \nfür die effiziente Sitzung zu danken. In diesem Sinn wird die FDP-Die Mit-\nte-Fraktion die Vorlage grossmehrheitlich überweisen. \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Ich beginne bei Josef Würms. Er hat zwei Punkte auf-\ngebracht, die ich sehr unterstreichen kann. Zum zweiten Punkt: Ich finde \nes auch hochproblematisch, dass vor allem Junge – generell überhaupt \nPersonen, die das Bürgerrecht beantragen und auch sehr viel investieren \n– dafür nachweisen müssen, dass sie geeignet sind und all das. Dass sie \nzwei Jahre oder länger warten müssen, bis ein Entscheid eintrifft – be-\nsonders im vereinfachten Verfahren wo die Kommissionen wegfallen, in \ndenen die Gemeinderäte das behandeln – ist lange. Ich kenne Personen, \ndie haben nach zwei Jahren immer noch keinen Entscheid. Da muss et-\nwas gehen. Ich bin völlig mit dir einverstanden. \nIch glaube wirklich, dass der Berg eine Maus geboren hat. Wenn wir die \nBeträge sehen, ist es wirklich viel Arbeit, die wir hier für diese Vorlagen \ngeleistet haben. Jetzt kommt aber noch dazu und das ist das Spezielle, \ndas haben wir ja nicht bedacht und nicht erwartet. Jetzt gibt es diesen \nBericht des Preisüberwachers. Die Verwaltung oder die Regierung stellt \nhier fest, wenn eine Empfehlung kommt, ist es zwar keine verbindliche \nVorgabe, allerdings sind seine Empfehlungen insbesondere bei der Teil-\nrevision eines Gesetzes zu beachten. Nun hat man gesagt, das war nicht \nder Auftrag dieser Motion, aber wir machen jetzt eine Teilrevision. Des-\nhalb sind wir meines Erachtens in der Pflicht, diese Empfehlungen zu be-\nachten. Er spricht ja nicht von Durchschnittsgebühren, sondern spricht \nvon den Gebühren für das Gesuch der Einzelperson. Wir sind uns alle \neinig, dass es sinnvoll ist, Familien als ein Gesuch zu behandeln, aber wir \nkönnen das nicht einfach zusammenrechnen.  \nAlso wenn der Preisüberwacher andere Dinge vergleicht, geht es nicht \num den Durchschnitt, sondern es heisst, was verursachen diese Kosten \nfür den Einzelnen. Es gibt durchaus auch Einzelpersonen, die nicht auf \nRosen gebettet sind, die aber alles erfüllen und die wir gerne einbürgern \nund dann ist dieser Betrag für diese relevant. Deshalb kündige ich Ihnen \nan, dass wir in Art. 16 eine Anpassung vornehmen wollen, um dieser \nEmpfehlung des Preisüberwachers gerecht zu werden und ich hoffe, Sie \nwerden uns folgen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zur «Änderung des Bürgerrechtsgesetzes \nbekannt». Wir sprechen hier über die Umsetzung einer Motion, deren \nNutzen mehr als fraglich ist. Weshalb komme ich zu diesem Schluss? \nNicht nur der Bericht und Antrag des Regierungsrats lässt darauf schlies-\nsen, dass es bei der Verteilung der Einbürgerungskosten keinen Hand-\nlungsbedarf gibt. Auch aus dem Kommissionsbericht ist klar ersichtlich – \nauch Josef Würms und die anderen Fraktionssprecher haben es gesagt – \ndass über die meisten Parteigrenzen hinweg bei der Verteilung der Ein-\nnahmen aus Einbürgerungen wenig Handlungsbedarf zu erkennen ist. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 429 \n\nSowieso gilt: Eine Einbürgerung sollte kein Geld wert sein, sie ist automa-\ntisch mit Pflichten und Privilegien verbunden, die nicht käuflich sein dür-\nfen. Die hohen Preise, die in Schaffhausen verlangt werden, sind schon \njetzt eine klare Bevorteilung von Besserverdienenden. Den Antrag von \nKurt Zubler zur Senkung der Gebühren auf das vom Preisüberwacher \nempfohlene Niveau werden wir klar unterstützen. So sollte es umso klarer \nsein, dass Gemeinden, die ihre Einbürgerungen dermassen kompliziert \ngestalten und dabei sprechen wir von unzähligen Gesprächen und das \nSammeln jeglicher Daten. Wenn die Gemeinden ihre Einbürgerungen so \nkompliziert gestalten, sollen sie die Kosten auch selbst tragen. Nun ist die \nÄnderung der Verteilung aber minim und ein angemessener Kompromiss \naus dem Willen des Motionärs und der Realität, dass wir dem Vorschlag \nder Kommission voraussichtlich zustimmen werden. Etwas muss ich per-\nsönlich noch loswerden: Alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollten \nin den Genuss der Schweizer Staatsbürgerschaft kommen; kosten- und \nbedingungslos. Integration ist nicht messbar mit Einbürgerungstests, \nKenntnissen von jahrhundertalten Lokalbräuchen oder der Wohnungsein-\nrichtung, sondern am Fakt, dass es die Schweiz auszeichnet, divers, viel-\nfältig und Multi-Kulti zu sein! \n\nMarkus Müller (SVP): Es wurde ein Votum von Kurt Zubler abgegeben \nund das braucht eine Antwort. In der Kommission hat Peter Neukomm \neingebracht und hat am Schluss der Diskussion gesagt, er würde keinen \nAntrag stellen und hat am Schluss auch dem Gesamtpaket zugestimmt, \nweil er keine Chance auf Erfolg haben werde. Lieber Kurt: bitte lass die \nFinger davon. Das gibt nur ein Desaster. Wenn wir das hier überweisen, \nwird es mit Garantie zu einer Volksabstimmung kommen. Ich kann dir mit \nebenso grosser Garantie sagen, dass wir diese gewinnen werden. Der \nBericht des Preisüberwachers ist unvollständig und tendenziös. Er hat \nnicht mal zwischen Familien und Einzelpersonen differenziert. Wenn wir \ndie Gebühren der Einzelpersonen von diesen «lächerlichen» 2'000 Fran-\nken senken, müssen wir konsequenterweise jene der Familien erhöhen \nund das möchten wir nicht. Das möchte niemand hier. Ich persönlich bin \nsehr offen für Einbürgerungen, aber irgendwo hat es Grenzen. \nWenn einem das Bürgerrecht in der Schweiz nicht 2'000 Franken wert ist, \nfrage ich mich schon, wenn ich sehe, was sie dafür erhalten. Sie müssen \nes ja nicht, es ist freiwillig. Wenn das nicht 2'000 Franken wert ist, was \nkaum den Verwaltungsaufwand deckt, frage ich mich schon, ob sie nicht \nbesser die Finger davon lassen sollten. Ich habe die Gemeindevertreter \ngefragt, ob schon jemand reklamiert hat, dass es zu teuer sei. Es wurde \nmir kein Beispiel gesagt, dass jemand reklamiert hat, wonach es zu teuer \nsei. Es ist nicht teuer – es ist nichts. Die Leute gehen in die Ferien, da \n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnen es 2'000 Franken sein und es spielt keine Rolle – da können es \nauch 5'000 Franken sein. \nAn die Adresse des Herrn Preisüberwachers: Dann sollte er auch konse-\nquent sein und z.B. auch die Grundbuchgebühren unter die Lupe neh-\nmen, die bei uns viel zu hoch sind. Es gibt auch andere hohe Gebühren – \ndie Baubewilligungsgebühren beispielsweise. Wenn ich ein Plakat auf-\nstellen will, um für meinen Betrieb Reklame zu machen, bezahle ich 800 \nFranken für einen Strich darunter. Er hat jetzt einfach den Finger drauf-\ngesetzt. Es ist einfach, auf den Computer-Knopf zu drücken und die Kan-\ntone zu vergleichen, aber es hat nicht viel Hand und Fuss, was er getan \nhat. Ich bitte dich, Kurt Zubler– wahrscheinlich erfolglos – keinen Antrag \nzu stellen. Wenn er wider Erwarten eine Mehrheit bekommen wird, wer-\nden wir ihn spätestens in der Volksabstimmung ablehnen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zuerst möchte ich meinen Dank \nan den Kommissionspräsidenten und an die Kommission für die effiziente \nund schnelle Beratung aussprechen. In einer guten Stunde waren die Be-\nratungen abgeschlossen und ich hoffe, das wird sich hier auch zeigen \nund der Kantonsrat wird der Empfehlung der Kommission folgen. Zu den \nVoten von Josef Würms und Kurt Zubler bezüglich der Länge des verein-\nfachten Verfahrens: Hier sind im Gesetz gewisse Abläufe gegeben, die \nman nicht verkürzen kann oder die wir kaum einfach beeinflussen kön-\nnen. Aber wir werden uns bemühen, das nochmals anzuschauen und \nmöglicherweise dort einzugreifen, wo wir es können. Bei den Bundesab-\nläufen aber wird es schwierig. Zu den gemachten Aussagen des Preis-\nüberwachers: Es ist wirklich so, dass der Preisüberwacher eine Vorgabe \nbzw. eine Empfehlung bezüglich den Einzelpersonen gemacht, aber nicht \nuntersucht hat, wie es sich mit Ehepaaren und Familien, die sich hier ein-\nbürgern, verhält. Letztendlich sind wir mit dem Schnitt voll und ganz im \nRahmen der anderen Kantone. Wir sind weder zu teuer noch zu günstig, \nso, dass es sich gut vertreten lässt. Wenn wir die Einzelpersonen anpas-\nsen müssten, müssen wir aber einen Systemwechsel machen. Das wur-\nde von Kantonsrat Müller auch schon gesagt. Dann müssten wir einen \nSystemwechsel machen und wirklich jede einzelne Person berappen und \nvon den Familieneinbürgerungen resp. von der Pauschalen wegkommen. \nDann müsste ich Ihnen empfehlen, machen Sie eine Rückweisung an \nden Regierungsrat und wir würden dann eine neue Vorlage ausarbeiten, \ndie das berücksichtigen würde. Deshalb empfehle Ihnen, diesen Antrag \nabzulehnen, weil wir mit diesem jetzigen System wirklich gut gefahren \nsind. Auch der Motion von Andreas Neuenschwander sind wir gerecht \ngeworden. Die Aufwendungen, die ausgewiesen und gerechtfertigt sind, \ndas wurde auch von der SP attestiert, sind nicht zu hoch. Also haben wir \ndie volle Transparenz, sodass wir das umwälzen sollten, auch zu Guns-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 16. Mai 2022 431 \n\nten der Gemeinden und zu Lasten des Kantons, wie wir es Ihnen vor-\nschlagen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nArt. 16 \n\nKurt Zubler (SP): Sie haben meine Ankündigung teilweise aufgegriffen \nund Stellung bezogen. Was ich überhaupt nicht einsehe, ist diese Andro-\nhung, dass wir dann quasi einen Systemwechsel vollziehen müssten. Wir \nhaben gehört, dass wir das sinnvoll finden mit dieser Familienbevorzu-\ngung. Das ist inhaltlich begründet. Das macht Sinn und wir wissen auch \nvom Bundesgesetz, dass es um eine maximale Gebühr geht. Es ist uns \nnicht benommen, hier diese Gesamtgebühr auf 1'500 Franken pro Dossi-\ner zu senken, damit dem Preisüberwacher nachzukommen und unsere \nFamilienbevorzugung weiterzuführen. Die Konsequenzen von diesem \nSchritt wären pro Jahr ein Ausfall von 57'500 Franken – ausgerechnet \naufgrund Ihrer Zahl für beide Parteien. Wenn ich Ihnen dann meinen Vor-\nschlag der so lauten würde, dass die Kosten beim Kanton 650 Franken \nund bei der Gemeinde 850 Franken sind, würde das bei den Gemeinden \neinen jährlichen Ausfall von 17'250 Franken verursachen und beim Kan-\nton einen jährlichen Ausfall von 40'250 Franken – bezogen auf diese \ndurchschnittlich 115 Dossiers pro Jahr. \nMan muss dies auch etwas einordnen. Kollege Markus Müller hat gesagt, \nwas diese 2'000 Franken schon sind. Aber wir haben es von Gianluca \nLooser aber auch von Josef Würms gehört: Er hat gesagt, die gehen und \nwollen in die Rekrutenschule. Wir brauchen auch junge Menschen, die \nins Militär gehen. Es ist auch mit Pflichten verbunden. Deshalb sind auch \ndiese Fristen solange, weil wir Schweizer immer noch das Gefühl haben, \ndas sind dann Bittsteller oder die kommen zu uns und ersuchen um das \nSchweizer Bürgerrecht. Dann schauen wir mal und dann sollen sie auch \nGebühren bezahlen, weil sie ja etwas Grossartiges erhalten. Das stimmt. \nSie erhalten etwas Grossartiges. Aber dass sie das tun, ist in unserem \nhöchsten Interesse. Ich mag mich erinnern. Wir haben in diesem Rat \nüber einen Vorstoss gesprochen, wo es um das Ausländerstimmrecht \nging. Da wurde immer gesagt, ja, das ist wichtig, es ist wichtig, aber die \nsollen sich einbürgern. Es ist wichtig, dass wir eine möglichst hohe Betei-\nligung haben von Menschen, die hier leben, die auch stimmberechtigt \nsind, dass sie mitgestalten können. Die Gemeinde Neuhausen betrach-\ntend, ist sie in der aktiven Bevölkerung über 50% Prozent mit Ausländern \nausgewiesen. Stellt euch vor, jetzt kommen alles Schweizer. Wir haben in \nder Schweiz eine Geburtenquote von etwa 1.5. Wenn ihr sagt, wir wollen \n\n\n\n432 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschrumpfen, können wir darüber sprechen, aber dann müssen wir die \nWirtschaftsförderung abschaffen. Dann müsst ihr den Gemeinden sagen, \nsofort nicht mehr neu bauen. Es geht darum, um zu zeigen, weshalb es \nauch in unserem ureigenen Interesse ist, wenn wir gut integrierte Leute \nmotivieren und gewinnen können, dass sie sich um das Bürgerrecht be-\nmühen und Schweizerinnen und Schweizer werden. Das ist in unserem \nInteresse und deshalb möchte ich Sie quasi übergeordnet ersuchen, die-\nsem Antrag stattzugeben, der dann lauten wird: «Die Gebühr für den Ent-\nscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und des Kantons-\nbürgerrechts im ordentlichen Verfahren beträgt für den Kanton 650 Fran-\nken und für die Gemeinden 850 Franken». \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Zubler wird mit 35 : 19 Stimmen abgelehnt. \n\nKommissionspräsident Bruno Müller (SP): Ich möchte beliebt machen, \ndass Sie das Geschäft aufgrund der aktuellen Situation nochmals in den \nFraktionen besprechen. Ich werde die zweite Lesung bewusst so anset-\nzen, dass es zeitlich reicht. Wenn man die Sache betrachtet, ist es eine \nÜberlegung wert, ob man einen Kompromiss finden könnte, damit wir \nwegen diesem Geschäft nicht vor das Volk müssen. Ich appelliere an Ihre \nKompromissfähigkeit. \n\nSchluss der Sitzung: 11:58 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n05\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n05\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n2\n\n32\n33\n\n30\n47\n\n47\n51\n\n54\n53\n\n54\n53\n\n55\n35\n\nN\nei\n\nn\n54\n\n16\n21\n\n24\n9\n\n9\n7\n\n4\n5\n\n4\n4\n\n3\n19\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\n5\n5\n\n4\n1\n\n1\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n3\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n3\n7\n\n1\n2\n\n3\n3\n\n2\n2\n\n2\n2\n\n3\n2\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n05\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nU\n\nm\nst\n\nel\nlu\n\nng\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n2\n\nU\nel\n\ni B\nöh\n\nni\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nas\n\n a\nkt\n\nue\nll \n\nan\n d\n\ner\n 6\n\n. S\nte\n\nlle\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n s\n\nte\nhe\n\nnd\ne \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt, \n \n\nU\nel\n\ni B\nöh\n\nni\nN\n\nei\nn\n\n54\n«B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n d\n\nen\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n1 \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nde\nr S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn»\n\n s\nei\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nSc\nhl\n\nus\ns \n\nde\nr T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnü\nbe\n\nrs\nic\n\nht\n z\n\nu \nst\n\nel\nle\n\nn.\n \n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nak\ntu\n\nel\nl v\n\nor\nlie\n\nge\nnd\n\ne \nTL\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\nel\n\ni B\nöh\n\nni\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n8.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n V\nol\n\nks\nin\n\niti\nat\n\niv\ne\n\nU\nng\n\nül\ntig\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n32\n«V\n\nol\nls\n\ntä\nnd\n\nig\ne \n\nÜ\nbe\n\nrn\nah\n\nm\ne \n\nde\nr K\n\nra\nnk\n\nen\nka\n\nss\nen\n\npr\näm\n\nie\nn \n\nvo\nn \n\nKi\nnd\n\ner\nn \n\nim\n R\n\nah\nm\n\nen\n d\n\ner\n P\n\nrä\nm\n\nie\nnv\n\ner\nbi\n\nllig\nun\n\ng!\n»\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nU\nng\n\nül\ntig\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng:\n te\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\n U\nns\n\ntim\nm\n\nig\nke\n\nite\nn \n\nm\nit \n\nde\nr A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n8.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n V\nol\n\nks\nin\n\niti\nat\n\niv\ne\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n33\n«V\n\nol\nls\n\ntä\nnd\n\nig\ne \n\nÜ\nbe\n\nrn\nah\n\nm\ne \n\nde\nr K\n\nra\nnk\n\nen\nka\n\nss\nen\n\npr\näm\n\nie\nn \n\nvo\nn \n\nKi\nnd\n\ner\nn \n\nim\n R\n\nah\nm\n\nen\n d\n\ner\n P\n\nrä\nm\n\nie\nnv\n\ner\nbi\n\nllig\nun\n\ng!\n»\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nV/\nA/\n\nN\n1\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nda\n\nrü\nbe\n\nr, \nob\n\n d\nie\n\n In\niti\n\nat\niv\n\ne \nde\n\nr S\ntim\n\nm\nbe\n\nvö\nlk\n\ner\nun\n\ng \nim\n\n z\nus\n\ntim\nm\n\nen\nde\n\nn \nod\n\ner\n a\n\nbl\neh\n\nne\nnd\n\nen\nTo\n\nta\nl\n\n60\nSi\n\nnn\n u\n\nnt\ner\n\nbr\nei\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn \nso\n\nlle\n. \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nim\n a\n\nbl\neh\n\nne\nnd\n\nen\n S\n\nin\nn\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nim\n\n z\nus\n\ntim\nm\n\nen\nde\n\nn \nSi\n\nnn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n1.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n1 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n d\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n30\n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n B\nei\n\ntri\ntt \n\nzu\nr r\n\nev\nid\n\nie\nrte\n\nn \nIn\n\nte\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nVe\n\nre\nin\n\nba\nru\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nas\n ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\n B\nes\n\nch\naf\n\nfu\nng\n\nsw\nes\n\nen\nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n24\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 2\n:\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\n«(\n…\n\n) s\now\n\nei\nt e\n\ns \num\n\n A\nnl\n\nag\nei\n\nnv\nes\n\ntit\nio\n\nne\nn \n\nge\nht\n\n u\nnd\n\n d\nab\n\nei\n u\n\nm\nfa\n\nss\nen\n\nde\n N\n\nac\nhh\n\nal\ntig\n\nke\nits\n\nkr\nite\n\nrie\nn \n\nbe\nrü\n\nck\nsi\n\nch\ntig\n\nt w\ner\n\nde\nn»\n\n.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nrü\n\nZ\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\n5 \n- 1\n\n2 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt:\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \n(O\n\nrie\nnt\n\nie\nru\n\nng\nsv\n\nor\nla\n\nge\n) d\n\nes\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 7\n\n. J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n0\n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n E\n\nig\nne\n\nrs\ntr\n\nat\neg\n\nie\n fü\n\nr d\nie\n\n E\nK\n\nS \n(E\n\nle\nkt\n\nriz\nitä\n\nts\nw\n\ner\nk \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nAG\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nZi\n\nffe\nr 3\n\n.2\n.3\n\n, F\nin\n\nan\nzi\n\nel\nle\n\n Z\nie\n\nls\net\n\nzu\nng\n\nen\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n47\n\nAn\ntra\n\ng \nde\n\nr S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n:\nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn\n9\n\nEi\nge\n\nnk\nap\n\nita\nlq\n\nuo\nte\n\n 7\n0%\n\n s\nta\n\ntt \n60\n\n%\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nbe\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n F\nas\n\nsu\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nZi\n\nffe\nr 3\n\n.2\n.3\n\n, F\nin\n\nan\nzi\n\nel\nle\n\n Z\nie\n\nls\net\n\nzu\nng\n\nen\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n47\n\nAn\ntra\n\ng \nde\n\nr S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n:\nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn\n9\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n K\n\nen\nnz\n\nah\nl «\n\nN\net\n\nto\n C\n\nas\nh \n\nFo\nw\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nbe\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n F\nas\n\nsu\nng\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n05\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n51\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nle\n\ntz\nte\n\nr S\nat\n\nz \nde\n\ns \n1.\n\n A\nbs\n\nch\nni\n\ntts\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«N\net\n\nze\n d\n\nür\nfe\n\nn \nin\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nw\nei\n\nz \nun\n\nd \nin\n\n D\neu\n\nts\nch\n\nla\nnd\n\n \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn\n7\n\nau\nch\n\n im\n U\n\nm\nfe\n\nld\n d\n\nes\n a\n\nkt\nue\n\nlle\nn \n\nVe\nrs\n\nor\ngu\n\nng\nsg\n\neb\nie\n\nte\ns \n\ner\nw\n\nor\nbe\n\nn \nun\n\nd \nbe\n\ntri\neb\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn»\n.  \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\n F\n\nas\nsu\n\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nZi\n\nffe\nr 4\n\n.1\n.7\n\n, n\neu\n\n (E\nrg\n\nän\nzu\n\nng\n)\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n54\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nKa\npi\n\nte\nl 4\n\n.1\n «\n\nKe\nrn\n\nko\nm\n\npe\nte\n\nnz\nen\n\n u\nnd\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nfe\n\nld\ner\n\n» \num\n\n e\nin\n\nen\n P\n\nun\nkt\n\n 4\n.1\n\n.7\n, d\n\ner\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt l\n\nau\nte\n\nt:\nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn\n4\n\n«D\ner\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n o\n\nde\nr d\n\nie\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n d\n\nes\n V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\n d\ner\n\n E\nKS\n\n o\nrie\n\nnt\nie\n\nrt \ndi\n\ne \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\nse\n d\n\nie\n G\n\nPK\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n v\n\nor\ngä\n\nng\nig\n\n ü\nbe\n\nr I\nnv\n\nes\ntit\n\nio\nne\n\nn \nüb\n\ner\n 5\n\n M\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n im\n B\n\ner\nei\n\nch\n d\n\ner\n E\n\nne\nrg\n\nie\ner\n\nze\nug\n\nun\ng \n\nun\nd \n\nde\nr N\n\net\nze\n\nrw\nei\n\nte\nru\n\nng\n».\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\n F\n\nas\nsu\n\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nZi\n\nffe\nr 4\n\n.2\n.1\n\n, B\net\n\nei\nlig\n\nun\nge\n\nn \nun\n\nd \nK\n\noo\npe\n\nra\ntio\n\nne\nn \n\nim\n A\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\nn\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n53\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \ner\n\nst\ner\n\n A\nbs\n\nat\nz \n\n(1\n. S\n\nat\nz)\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n E\n\nKS\n k\n\nan\nn \n\nBe\nte\n\nilig\nun\n\nge\nn \n\nan\n a\n\nnd\ner\n\nen\n E\n\nne\nrg\n\nie\n- u\n\nnd\n \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn\n\n5\nD\n\nat\nen\n\nko\nm\n\nm\nun\n\nik\nat\n\nio\nns\n\nun\nte\n\nrn\neh\n\nm\nen\n\n im\n In\n\n- u\nnd\n\n A\nus\n\nla\nnd\n\n e\nrw\n\ner\nbe\n\nn \nun\n\nd \nha\n\nlte\nn,\n\n s\nof\n\ner\nn \n\nei\nn \n\nBe\nzu\n\ng \nzu\n\nr G\nes\n\nch\näf\n\nts\ntä\n\ntig\nke\n\nit \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nde\n\nr E\nKS\n\n b\nes\n\nte\nht\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\ns \nzu\n\nr U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\nr E\n\nig\nne\n\nrs\ntra\n\nte\ngi\n\ne \nzw\n\nec\nkm\n\näs\nsi\n\ng \nis\n\nt»\n.\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\n F\n\nas\nsu\n\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nZi\n\nffe\nr 4\n\n.2\n.3\n\n, I\nnf\n\nor\nm\n\nat\nio\n\nn \nde\n\nr R\neg\n\nie\nru\n\nng\n ü\n\nbe\nr K\n\noo\npe\n\nra\ntio\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nB\net\n\nei\nlig\n\nun\nge\n\nn\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n54\n\nEi\nnb\n\nau\n z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nr S\n\nat\nz:\n\n «\nBe\n\ni B\net\n\nei\nlig\n\nun\nge\n\nn \nüb\n\ner\n 5\n\n M\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n o\nrie\n\nnt\nie\n\nrt \ndi\n\ne \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n z\nud\n\nem\n d\n\nie\n G\n\nPK\n».\n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn\n\n4\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nbe\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n F\nas\n\nsu\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nZi\n\nffe\nr 5\n\n.2\n.1\n\n, A\nllg\n\nem\nei\n\nne\n G\n\nru\nnd\n\nsä\ntz\n\ne \nzu\n\nr B\ner\n\nic\nht\n\ner\nst\n\nat\ntu\n\nng\nJa\n\n53\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\ner\nst\n\ner\n A\n\nbs\nch\n\nni\ntt \n\ndu\nrc\n\nh \nei\n\nne\nn \n\nzu\nsä\n\ntz\nlic\n\nhe\nn \n\nSa\ntz\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n D\n\nar\nst\n\nel\nlu\n\nng\n b\n\ner\nüc\n\nks\nic\n\nht\nig\n\nt \nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n4\n\ndi\ne \n\nU\nnt\n\ner\nsc\n\nhe\nid\n\nun\ng \n\nin\n T\n\nät\nig\n\nke\nite\n\nn \nam\n\n fr\nei\n\nen\n M\n\nar\nkt\n\n u\nnd\n\n im\n M\n\non\nop\n\nol\nbe\n\nre\nic\n\nh»\n.\n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nbe\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n F\nas\n\nsu\nng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nZi\n\nffe\nr 5\n\n.3\n.2\n\n, Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\ns \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsr\nat\n\ns\nJa\n\n55\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\ner\nst\n\ner\n A\n\nbs\nch\n\nni\ntt \n\n(2\n. S\n\nat\nz)\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\n n\nim\n\nm\nt d\n\nur\nch\n\n e\nin\n\nes\n ih\n\nre\nr M\n\nitg\nlie\n\nde\nr E\n\nin\nsi\n\ntz\n \n\nAn\ntra\n\ng \nN\n\nei\nn\n\n3\nim\n\n V\nR\n\n d\ner\n\n E\nKS\n\n».\nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\n F\n\nas\nsu\n\nng\n\nZi\nffe\n\nr 4\n.1\n\n.2\n, N\n\net\nz\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n05\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 7\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nBü\n\nrg\ner\n\nre\nch\n\nts\nge\n\nse\ntz\n\nes\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n35\n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n in\n A\n\nrt.\n 1\n\n6 \ndi\n\ne \nR\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\nde\nr B\n\net\nrä\n\nge\n.\n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n19\nKa\n\nnt\non\n\n: 6\n50\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n (s\nta\n\ntt \n85\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nG\n\nem\nei\n\nnd\ne:\n\n 8\n50\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n (s\nta\n\ntt \n1'\n\n15\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn)\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nKu\n\nrt \nZu\n\nbl\ner\n\n\n\n\n\n\n\n440\n\n\n\tProtokoll 8. Sitzung vom 16. Mai 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme von Sahana Elaiyathamby\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung!»\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen\n\t4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 betreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG)\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes\n\n\t20220516-Vormittag-Kantonsrat\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n