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name: Protokoll der 6. Kantonsratssitzung vom 19.03.2018

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 6. Sitzung \n\nvom 19. März 2018, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Walter Hotz \n\nProtokoll Veronika Michel und Claudia Habegger \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMaria Härvelid, Beat Hedinger, Erwin Sutter, Corinne Ullmann \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nJürg Tanner, Stefan Lacher. \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission der \nGebäudeversicherung 253 \n\n2. Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichters am \nObergericht für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 253 \n\n3. Wahl einer Kantonsrichterin oder eines Kantonsrichters 80 \n% für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 254 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar \n2018 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate 255 \n\n5. Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt betreffend optimaler \n\nStandort für die Pädagogische Hochschule in der \nKammgarn. 260 \n\n6. Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom \n25. Oktober 2017 betreffend gesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachiger Kinder. 273 \n\n\n\n250 Kantonsrat Schaffhausen \n\n7. Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann \n(Erstunterzeichner) sowie Mitunterzeichnende vom 6. \n\nOktober 2017 mit dem Titel: «Keine Prämiengelder für \nausländische Privatkliniken» 288 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 251 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 5. März 2018: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2018/9 von Richard Bührer vom 4. März 2018 be-\ntreffend Probleme mit der DB Regio in Thayngen.  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/10 von Markus Fehr vom 28. Februar 2018 \nbetreffend Kläranlage sorgt für Klärungsbedarf.  \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2018/11 von Pentti Aellig vom 2. März 2018 betref-\nfend Fragen zur Vernehmlassung zur Etappe 2 des Sachplans geolo-\ngisches Tiefenlager (SGT).  \n\n4. Motion Nr. 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission vom 5. März \n2018 betreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanz-\nvermögen.  \n\n Die Motion hat folgenden Wortlaut: «Der Regierungsrat wird beauf-\ntragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufengerechten, transparen-\nten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neu-\nregelung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen, insbeson-\ndere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten. Neben den Kompetenzen \nfür Beteiligungen sind auch jene für Liegenschaftsgeschäfte, Bau-\nrechtsvergaben, Darlehen an Dritte und andere Verpflichtungen zu \ndefinieren. Für die Wirtschaftsförderung kann zwecks Bereitstellung \nvon Bauland ein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung be-\nstehen.» \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2018/12 von Mariano Fioretti vom 8. März 2018 \nbetreffend Fragwürdige, nicht nachvollziehbare Behandlungsmetho-\nden in der Schulzahnklinik.  \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2018/13 von Erwin Sutter vom 11. März 2018 mit \ndem Titel: «Abschaffung von Hausaufgaben in den städtischen Schu-\nlen?» \n\n7. Motion Nr. 2018/04 von Renzo Loiudice vom 19. März 2018 betreffend \nder Erhöhung der Stimmbeteiligung. \n\n* \n\n \n \n \n\n\n\n252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nIch informiere Sie, dass die Wahlvorbereitungskommission am Freitag, 16. \nMärz 2018 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eine \nStrafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses \nnach Art. 320 Strafgesetzbuch eingereicht hat. Hintergrund der Strafan-\nzeige ist der Umstand, dass mehrere Protokolle der Wahlvorbereitungs-\nkommission im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Ersatzwahlen \nbei der Staatsanwaltschaft, die aus Persönlichkeitsschutzgründen nur ein-\ngeschränkt und damit mit Schwärzungen der Öffentlichkeit zugänglich ge-\nmacht werden konnten, in ungeschwärzter Fassung der schaffhauser az \nzugespielt wurden. Damit ist erstellt, dass auf unbefugte Weise schützens-\nwerte Geheimnisse aus den Protokollen preisgegeben wurden. Ein sol-\nches Verhalten wird auf keinen Fall akzeptiert, weil es den Parlamentsbe-\ntrieb und die Aufgabenerfüllung des Kantonsrats und im Speziellen das \nAnsehen des Kantons als Arbeitgeber nachhaltig stört und beeinträchtigt. \nAus diesem Grund soll nach Auffassung der Wahlvorbereitungskommis-\nsion eine Strafuntersuchung das Leck aufdecken.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 20. Februar 2018 betreffend Bereinigung der Sammlung \nder Motionen und Postulate verhandlungsbereit.  \n\nAm 8. und 9. März hat in Wildhaus das 54. Ostschweizer Parlamentarier-\nSkirennen stattgefunden. Zur Teilnahme waren Kantonsratsmitglieder aus \nden Kantonen Appenzell, Glarus, Graubünden, Schwyz, St. Gallen, Tes-\nsin, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Lichtenstein berechtigt. \nErstmals hat eine Delegation aus Schaffhausen teilgenommen. Dabei hat \nAndreas Schnetzler sein Minimalziel, nicht Letzter zu werden, mit dem 29. \nPlatz souverän erreicht. Christian Heydecker wiederum nistete sich inmit-\nten der ehemaligen Elite des Ostschweizers und Zentralschweizer Skiver-\nbandes ein und belegte den hervorragenden fünften Platz. Herzliche Gra-\ntulation den beiden Schaffhauser Skirennfahrern! Das 55. Ostschweizer \nParlamentarier-Skirennen findet am 7. und 8. März 2019 voraussichtlich \nwieder im Toggenburg statt. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor, damit \ndie Schaffhauser Delegation im nächsten Jahr nicht nur durch Qualität, \nsondern auch durch Quantität glänzt.  \n\n* \n\n \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 253 \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 26. Sitzung vom 11. Dezember 2017 wird ohne Ände-\nrungen genehmigt und verdankt. \n\n1. Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission der Gebäude-\nversicherung \n\nVorgeschlagen ist Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. \n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter wird somit im Sinn von § 61 der \nGeschäftsordnung ohne Wahlgang als gewählt erklärt. \n\n* \n\n2. Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichters am Oberge-\nricht für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\n Grundlagen: Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift: 18-23  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich erkläre Ihnen kurz, worum es in der Vorlage, die \nSie erhalten haben geht. Es geht um die Wahl einer Ersatzrichterin oder \neines Ersatzrichters am Obergericht, weil Beat Keller seinen Rücktritt er-\nklärt hat. Beim Ersatzrichter handelt es sich um eine besondere Qualifika-\ntion mit einem Kleinstpensum. Einerseits muss ein Ersatzrichter seinen \nWohnsitz im Kanton Schaffhausen und darf keine grössere Anwaltstätig-\nkeit im Kanton Schaffhausen haben. Trotzdem muss er das Anwaltspatent \nhaben. Er darf nicht in der öffentlichen Verwaltung angestellt sein, muss \naber Gerichtspraxis vorweisen und dazu erst noch Kenntnisse es Kantons. \nDas sind schwierige Anforderungen. Wir konnten drei Bewerbungsgesprä-\nche führen. Mit Martin Dubach haben wir einen Kandidaten gefunden, der \nsämtliche Anforderungen erfüllt und zusätzlich mit seiner Ausbildung als \nSteuerexperte sehr gut qualifiziert ist. Auch seine übrigen Qualifikationen \nsind ausgezeichnet. Ich darf Ihnen im Namen der Justizkommission und \nder Wahlvorbereitungskommission Martin Dubach zur Wahl empfehlen. \n\nBei der zweiten Wahl geht es um einen Ersatz für eine Position beim Kan-\ntonsgericht. Dazu haben wir zwei sehr gut qualifizierte Personen für Be-\nwerbungsgespräche eingeladen. Den Ausschlag für den Entscheid hat \nschliesslich gegeben, dass wir mit Andrea Berger eine Kandidatin gefun-\nden haben, die kurz zuvor bereits als Ersatzrichterin gearbeitet hatte. Sie \nhat dazu ausgezeichnete Zeugnisse mitgebracht. Zudem haben sämtliche \n\n\n\n254 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht vorgeschlagenen Personen ihre Bewerbungen zurückgezogen, wo-\nmit nur diese Kandidatin und dieser Kandidat zur Verfügung stehen. \n\nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Ihnen Martin Dubach vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nRoland Müller (Grüne): Die AL-Grüne-Fraktion zweifelt nicht an der Qua-\nlifikation des zu wählenden Ersatzoberrichters und der zu wählenden Kan-\ntonsrichterin. Meines Erachtens sind aber sehr wohl adäquate Bewerbun-\ngen eingegangen. Wir würden uns sehr wünschen, dass eine Auswahl, \nstatt eine reine Bestätigungswahl vollzogen wird. So könnten wir aus ei-\nnem Zweiervorschlag, den die Wahlvorbereitungskommission evaluiert \nhat, auswählen. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel 54 \nEingegangene Wahlzettel 54 \nUngültig und leer 7 \nGültige Stimmen 47 \nAbsolutes Mehr 24 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nMartin Dubach 45 \n\nVereinzelte 2 \n \n\n* \n\n3. Wahl einer Kantonsrichterin oder eines Kantonsrichters 80 % für \nden Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\nGrundlagen: Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift: 18-24  \n\nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Ihnen Andrea Berger vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel 55 \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 255 \n\nEingegangene Wahlzettel 55 \nUngültig und leer 7 \n\nGültige Stimmen 48 \nAbsolutes Mehr 25 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nAndrea Berger 48 \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018 be-\ntreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift: 18-15  \n\nEintretensdebatte \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wir haben dieses Geschäft in der GPK behan-\ndelt und empfehlen Ihnen, den Anträgen der Regierung zu folgen. Wichtig \nsind vor allem die ersten beiden Postulate, bei denen die Regierung An-\nträge stellt. Der Antrag der Regierung zur Fristverlängerung für das Postu-\n\nlat Nr. 2014/09 von Martina Munz vom 27. Oktober 2014 namens «Ergän-\nzung kantonales Radwegnetz» war bei uns unbestritten. Beim Postulat Nr. \n2016/02 von Kurt Zubler vom 9. Januar 2016 namens «Massnahmen ge-\ngen den Personalnotstand in der Pflege» gab es mehr zu diskutieren. Die \nRegierung verlangt die Abschreibung, innerhalb der GPK wurde aber der \nAntrag gestellt, dieses nicht abzuschreiben. Dieser Antrag wurde vorwie-\ngend damit argumentiert, dass das Ziel des Postulats noch nicht erreicht \nsei, namentlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem in den \nSpitälern Schaffhausen soll es schwierig sein, Teilzeitstellen zu finden. Die \nBefürworter des regierungsrätlichen Antrags hielten dagegen, dass sehr \nviele Massnahmen bereits ergriffen worden seien. Es wurden verschie-\ndene Lösungsvarianten aufgegleist und somit sei das Postulat erfüllt. \nSelbst wenn ein kleiner Teilbereich und ein spezifischer Punkt des Postu-\nlats noch nicht vollends erfüllt seien, könne man mit einem genau formu-\nlierten Vorstoss in diesem Bereich noch einmal nachdoppeln. Das Mitglied, \ndas sich der Stimme enthielt, stellte fest, dass Massnahmen zum Erreichen \neines Ziels gefordert waren und man könne darüber streiten, wann ein \nPostulat erfüllt sei. Schlussendlich empfiehlt Ihnen die GPK mit 5 : 3 Stim-\nmen und einer Enthaltung, das Postulat abzuschreiben, sprich dem Antrag \nder Regierung zu folgen.  \n\n\n\n256 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeitens der FDP-CVP-JF-Fraktion werden wir den Anträgen der GPK und \nder Regierung folgen. Namentlich auch bei diesem zweiten Postulat, denn \n\nwir denken, dass bereits sehr viele Massnahmen ergriffen und das Postulat \nerfüllt wurde.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\n1. Postulate \n\nPostulat Nr. 2014/9 von Martina Munz betreffend Ergänzung kanto-\nnales Radwegnetz \n\nDem Antrag der GPK auf Fristverlängerung wird stillschweigend zuge-\nstimmt. \n\nPostulat Nr. 2016/2 von Kurt Zubler betreffend Massnahmen gegen \nden Personalnotstand in der Pflege \n\nPatrick Portmann (SP): Ich stelle den Antrag, das Postulat Nr. 2016/2 von \n\nKurt Zubler betreffend Massnahmen gegen den Personalnotstand in der \nPflege noch nicht abzuschreiben. Die Weichenstellung seitens der Regie-\nrung ist sehr begrüssenswert und von Wichtigkeit. Dafür bedanken wir uns \nbeim Regierungsrat. Jedoch erachte ich die Thematik in mehreren Punkten \nals noch nicht erfüllt. Einer dieser Punkte möchte ich herausstreichen, die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie. Meines Erachtens nach, wurde die-\nsem wichtigen Bereich noch zu wenig Rechnung getragen. Dieser ist aber \nwesentlicher Bestandteil für die Attraktivierung und Ausbildungen im Pfle-\ngeberuf. Beispielsweise hat uns eine Kollegin – ehemals aus der SP und \nvom Verband der Pflegenden – zugetragen, dass es Personen gibt, die \nwährend sechs Jahren ausgebildet wurden und während dem zu hundert \nProzent angestellt waren. Eine davon hat danach weitere zwei Jahre zu \nhundert Prozent weitergearbeitet, wurde dann schwanger und nach dem \nMutterschaftsurlaub wollte sie nur noch Teilzeit, vierzig Prozent, arbeiten. \nDie Spitäler Schaffhausen machten den Vorschlag, sie soll zu sechzig Pro-\nzent weiterarbeiten. Zu diesem Zeitpunkt stimmte sie zu, jedoch wurde \nkurze Zeit später aber gesagt, dass es mit diesen sechzig Prozent nicht \ngehe, achtzig Prozent seien das Minimum. Das ist aus unserer Sicht relativ \nschwierig, wenn es in diesem Bereich eine Attraktivierung geben solle und \nPersonen, die in Schaffhausen ihre Pflegeausbildung gemacht haben, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 257 \n\ngerne weiterarbeiten möchten, diese Möglichkeit nicht bietet, zu verschie-\ndenen Pensen weiterzuarbeiten. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvoll-\n\nziehbar. Deshalb stelle ich den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben, \nweil dieser wesentliche Punkt zu wenig berücksichtigt wurde.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Patrick Portmann hat einen Einzel-\nfall geschildert, den ich gerne entgegennehme. Ich betone aber, dass die \nRegierung sehr wohl dem Postulat von Kurt Zubler Rechnung getragen \nhat, indem er im Bereich der Ausbildung diese Vereinbarung erneuert hat. \nEs müssen aber sehr wohl auch Anstrengungen gemacht werden, um die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Da sind die Arbeitgeber in \ndiesem Bereich, die Spitäler, die Heime und die Spitex-Organisationen ge-\nfordert. Aber auch Sie als Kantonsräte sind gefordert, wenn es darum geht, \ndas Ansehen und positive Image des Pflegeberufes zu fördern. Wenn es \num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, zahlen wir im Bereich der \nSpitäler im Rahmen des Jahreskontrakts Beiträge in der Grössenordnung \nvon 130'000 Franken für die Kinderkrippe. Wir unternehmen somit sehr \nwohl etwas dafür. Aber es sind sicher alle Beteiligten in diesem Bereich \ngefordert. Die Regierung hat mit dem Ausbildungsverbund Pflege Schaff-\nhausen substanzielle Beiträge dafür geleistet. Wir empfehlen Ihnen, das \nPostulat abzuschreiben. \n\nThomas Stamm (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion folgt einstimmig den Emp-\nfehlungen der Regierung und der GPK zu den beiden SP-Vorstössen. \nWenn beim Postulat von Kurt Zubler weitere Begehrlichkeiten aufflammen, \ndann muss ich Sie erinnern, dass wir nicht in der Charcuterie sind, sondern \nim Kantonsrat. Der Kantonsrat hat im September 2016 bei der Regierung \nbestellt und hat am 20. Februar 2018 geliefert bekommen. Sie wurde nicht \ngefragt: «Darf es noch es bitzeli mehr sein?» Ich bitte Sie, bei weiteren \nAnliegen den demokratischen Weg der persönlichen Vorstösse zu wählen. \nDas Postulat von Kurt Zubler ist erfüllt. \n\nRainer Schmidig (EVP): Unsere Fraktion kann zwar die Bedenken teil-\nweise nachvollziehen. Wir sehen aber keinen Sinn in einer Fristverlänge-\nrung. Es werden von der Regierung und von den Spitälern Schaffhausen \nkaum neue Lösungsvorschläge kommen, die solch umfangreiche Forde-\nrungen erfüllen. Ein Postulat sollte gezielter formuliert sein und deshalb \nsind wir der Meinung, dass dieses jetzt abgeschrieben werden soll. Allen-\nfalls wäre ein gezielter Vorstoss richtig und auch zielführender.  \n\nKurt Zubler (SP): Thomas Stamm hat mich als Metzgersohn herausgefor-\ndert. Wenn in unserer Metzgerei eine Bestellung eingegangen ist und ver-\nschiedene Teile bestellt wurden, dann haben wir die auch geliefert. Wir \n\n\n\n258 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben nicht nur den Schinken geliefert und gesagt, dass es den Rest nicht \ngibt. So war es auch bei diesem vom Kantonsrat überwiesenen Postulat. \n\nEs geht nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es gibt auch \ndie Förderung des Wieder- und des Quereinstiegs. Dieser ist sehr wichtig. \nDas wird auch vom Bund so gesehen, gefordert und gefördert. Da wäre es \nwichtig, wenn die Regierung zu diesem Punkt auch Vorschläge entwickeln \nwürde und in diesem Auftrag nicht nur den Schinken liefert, sondern alles, \nwas bestellt wurde. Dies zumindest insofern, dass er begründet, weshalb \nes nicht möglich ist, denn jetzt steht dazu nichts. Deshalb bitte ich Sie, dem \nAntrag von Patrick Portmann zu folgen. Gleichzeitig betone ich aber auch, \ndass die von der Regierung beschlossenen Massnahmen sehr zu begrüs-\nsen sind. Dafür bedanken wir uns herzlich und sprechen auch dem Kan-\ntonsrat, der dieses Postulat überwiesen hat, auch ein Lob im Namen der \nIVS aus. An der Generalversammlung der IVS hat der Präsident ein paar \nPunkte erwähnt und gesagt, dass die Regierung in Schaffhausen gute Ar-\nbeit mache. Einer der explizit erwähnten Punkte war die Massnahme im \nBereich der Vermeidung des Pflegenotstands, obwohl die Aussage so ver-\npackt war, als ob dies auf Anregung der IVS geschehen sei. Dies konnte \nich nicht ganz einordnen, denn die Anregung kam schlussendlich vom \nKantonsrat. \n\nMatthias Frick (AL): Im Namen der AL-Grüne-Fraktion habe ich in der \n\nKommission den Antrag von Patrick Portmann unterstützt. Das werde ich \nheute auch und empfehle Ihnen, dies auch zu tun. Denn Massnahmen zur \nVereinbarkeit von Beruf und Familie sind in der Antwort der Regierung zum \nPostulat nicht auffindbar. Das war für mich Grund genug, diesen Antrag \nauf Weiterbehandlung zu unterstützen. Zur Antwort von Regierungsrat \nWalter Vogelsanger auf den Antrag von Patrick Portmann: Er sagte, es \nhandle sich um einen Einzelfall und man könne damit persönlich bei ihm \nvorsprechen. Das Problem ist, dass es wahrscheinlich kein Einzelfall ist. \nVon den sechzig Prozent als Grenze habe ich bereits von mehreren unab-\nhängigen Seiten gehört. Auf solche Fragen, die in der Gesundheitskom-\nmission gestellt werden, kommen keine Antworten. Vielleicht wäre es gut, \nwenn der zuständige Regierungsrat dafür sorgen würde, dass in der Ge-\nsundheitskommission Fragen aus dem Parlament in dieser Richtung be-\nantwortet werden, damit beurteilt werden kann, ob es sich um Einzelfälle \nhandelt oder nicht. Dass jetzt dem Arbeitgeber der schwarze Peter zuge-\nschoben wird, finde ich etwas schwach. Denn die Spitäler Schaffhausen \nsind immerhin ein Arbeitgeber, der dem Kanton gehört. Das Personal un-\ntersteht dem Personalgesetz. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Mit einem Augenzwinkern: Vor zwei Wochen ha-\n\nben wir in diesem hohen Haus – wie man in Deutschland sagen würde – \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 259 \n\nüber die Frage einer möglichen Revision des Personalrechtes diskutiert. \nMit Ausnahme der FDP-Fraktion, die das Postulat seinerzeit eingereicht \n\nhat, haben alle, explizit auch Personalvertretende, sich dahingehend ge-\näussert, dass alles überall in Minne sei. Wie dem auch sei, ich überlasse \nes Ihnen, die Schlüsse aus dieser konsequenten Argumentation, die eine \ngewisse Inkonsequenz beinhaltet, zu ziehen. Bezogen auf den vorliegen-\nden Vorstoss weise ich Sie darauf hin, dass primär die Schaffhauser Spi-\ntäler als eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Wenn wir uns bei \nder Auflistung der Massnahmen, die die Regierung bereits ergriffen hat, \ngenauer mit den Inhalten beschäftigen, können wir feststellen, dass sie ei-\ngentlich bereits mehr beschlossen haben, als sie müssten und könnten. Es \nist nämlich die Sache des Spitalrats und dann auch der Spitaldirektion, \nentsprechende Massnahmen ergänzend zu dem, was die Regierung be-\nschlossen hat, zu ergreifen. Wenn Sie insistieren möchten, wäre nicht der \nallgemein gefasste Prüfungsauftrag nötig, sondern dann wäre eine Motion \nder richtige Weg. \n\nNihat Tektas (FDP): Durch das Einzelbeispiel von Patrick Portmann fühle \nich mich fast schon genötigt, ein gutes Gegenbeispiel zu geben, bezie-\nhungsweise diese Sache parteiintern zu regeln. Bekannterweise hat die \nSP Schweiz vor rund drei Wochen einen neuen Generalsekretär gewählt. \nIch zitiere einen Satz aus der Schaffhauser Nachrichten, in dem es um \ndiese Teilzeitstelle und diese grundsätzliche Frage geht: «Seit ich in einer \nFührungsposition arbeite, merke ich, dass Angestellte in Teilzeit eine or-\nganisatorische Herausforderung sind. Früher habe ich solche Aussagen \nstets als reines Jammern der Arbeitgeber abgetan.» Ich denke, das sollte \nparteiintern untereinander besprochen werden. Und Sie sollten auf dieje-\nnigen hören, die ein bisschen mehr Erfahrung diesbezüglich haben. Das \nist daher kein Grund, das Postulat zu verlängern.  \n\nPatrick Portmann (SP): Das von mir erwähnte Beispiel ist eines unter \nzahlreichen anderen. Ich zitierte den SPK. Berufsfachleute in diesem Be-\nreich habe mir das zugetragen. Aber es ist wichtig zu erwähnen, dass es \nbei der Stadt Schaffhausen ganz anders aussieht. Da ist es kein Problem. \nEs ist richtig, es ist eine Herausforderung, wenn jemand Teilzeit arbeitet, \naber es geht sehr gut. Aber im konkreten Bereich der Pflege gibt es nicht \nPersonal im Überfluss. Deshalb ist es wichtig, dass man den Leuten die \nMöglichkeit gibt, Teilzeit zu arbeiten. Oft ist es so, dass jemand nach der \nErfüllung des Kinderwunsches wieder sechzig oder achtzig Prozent arbei-\ntet. Vielleicht sogar hundert Prozent. Mittel- oder längerfristig kommt es \nwieder zu einer Erhöhung. Deshalb sollte man da keine Steine in den Weg \nlegen. \n\n\n\n260 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 19 wird dem Antrag von Patrick Portmann nicht zugestimmt \nund das Postulat Nr. 2016/2 von Kurt Zubler betreffend Massnahmen \ngegen den Personalnotstand in der Pflege abgeschrieben. – Das Ge-\nschäft ist erledigt.   \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt betreffend optimaler \nStandort für die Pädagogische Hochschule in der Kammgarn. \n\nSchriftliche Begründung: Nach dem Scheitern des beabsichtigten Stand-\nortwechsels der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) in die \nGebäude des ehemaligen Pflegezentrums soll der Standort Kammgarn \nWest nachhaltig geprüft werden. Deren oberste beiden Stockwerke könn-\nten sich als idealer Standort für die PH erweisen. Es erscheint zielführend, \nin die Nutzungsplanung der Kammgarn West die PHSH einzuplanen, weil \n\nder zentrale Standort für die Nutzung durch eine Bildungseinrichtung \nhöchst attraktiv wäre und das Raumangebot den Ansprüchen gerecht \nwürde. Beim momentanen Stand der Planung der Sanierung Kammgarn \nWest ist es noch immer möglich, die Raumanforderung der PHSH zu be-\nrücksichtigen. Ziel ist das jetzige Provisorium zu beenden und die beträcht-\nlichen Mietausgaben (rund 410‘000 Franken) jährlich, zusätzlich Betriebs-\nkosten von 230‘000 Franken), die die Kantonsrechnung belasten, in Zu-\nkunft zu vermeiden. Für den Regierungsrat ist wichtig, dass an einem \nneuen Standort keine Mietkosten mehr entstehen. Der Schaffhauser Stadt-\nrat hat verschiedene Male signalisiert, dass der Kanton mit der Stadt in \neinem Tauschgeschäft in den Besitz der beiden obersten Stockwerke des \nKammgarn West-Gebäudes gelangen könnte. In Frage kommen wertmäs-\nsig ebenbürtige Immobilien wie beispielsweise das Zeughaus-Areal oder \n\nTeile des Klosterareals. Mit dem Umzug der PHSH ins Kammgarn West-\nGebäude würde im Kammgarnareal mit dem geplanten unterirdischen \nParkhaus und der oberirdischen Neugestaltung des Platzes eine wertvolle \nCampus-Situation entstehen. Ebenfalls beträchtlich wären die Synergie-\nmöglichkeiten und die Chancen der gegenseitigen Bereicherung mit der \nStadtbibliothek. Hier könnten sich das Didaktische Zentrum und die Stadt-\nbibliothek kostenoptimiert in der Erweiterung und Pflege des Bestandes, \nbei Lern- und Studierplätzen, wie in gemeinsamen Lizenzen für das wach-\nsende digitale Angebot, ergänzen. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 261 \n\nRené Schmidt (GLP): Mit der heutigen Behandlung des Postulats können \nSie entscheiden, ob sie der Pädagogischen Hochschule (PH) einen idea-\n\nlen Standort an bester Lage in der Kammgarn zuteilen wollen und damit \nden Hochschulstandort Schaffhausen langfristig aufwerten möchten. Es \nlohnt sich somit, die Stossrichtung meines Postulats eingehend zu prüfen. \nSeit der Einreichung des Postulats «Optimaler Standort für die Pädagogi-\nsche Hochschule in der Kammgarn» sind rund sieben Monate vergangen. \nMeine ursprüngliche Idee, das Postulat zur dringlichen Behandlung vorzu-\nschlagen, habe ich fallen gelassen. Gut Ding soll Weile haben. Nachfol-\ngend fasse ich in der Begründung meines Postulates einige wichtige Argu-\nmente zusammen und fasse zusammen, was den unendlichen Charme \ndes vorgeschlagenen PH Standortes in der Kammgarn ausmacht. Zum \nVorteil des Standorts: Die PH ist heute mit dem didaktischen Zentrum und \nseiner Bibliothek im Ebnat in zwei Liegenschaften untergebracht. Es ist ein \nProvisorium, das die Betriebskostenrechnung der Schule und diejenige der \nStaatskasse mit jährlich rund 540'000 Franken Miet- und Betriebskosten \nbelastet. Die PH ist die einzige Ausbildungsstätte in unserem Kanton mit \ndem schweizerisch anerkannten Status Hochschule. Sie steht im Konkur-\nrenzkampf mit weiteren kantonalen Hochschulen. Einige dieser Kantone \nund Städte haben in den letzten Jahren in ihre pädagogischen Hochschu-\nlen grosszügig investiert. Nicht zuletzt auch Zürich. Wenn Sie in den \nHauptbahnhof Zürich einfahren sind die grossen Gebäude der PH Zürich \nauf der rechten Seite überragend. Auch der Souverän des Kantons Thur-\ngau hat Ende November 2017 einen 27 Mio. Franken-Kredit für einen Er-\nweiterungsbau seiner PH gesprochen. Will sich die PH Schaffhausen ge-\ngen die anderen Standorte behaupten, so muss sie sich aus Bildungssicht, \nbetrieblicher sowie aus finanzieller Sicht auf einen Standort an gut erreich-\nbarer Lage konzentrieren. Die PH steht mit den anderen Schweizer Fach-\nhochschulen im Wettbewerb um Studierende, Dozierende und Finanzen. \nDer Kanton Schaffhausen kann was die Lehrerlöhne anbelangt nicht mit \ndem Kanton Zürich mithalten. Sollten wir mit der Attraktivität des Ausbil-\ndungsstandorts und auch mit dem Niveau der Ausbildung zurückfallen, \nwird das für die Zukunft unseres Kantons und seine Bildungspolitik ein \nProblem. Mit einem Umzug in die beiden obersten Stockwerke des Kamm-\ngarn-West Gebäudes würde die PH zentral mitten in der Stadt in der Nähe \ndes Bushofes, der Stadt und in Bahnhofnähe angesiedelt sein. Eine solche \nSchule gehört meiner Meinung nach ins Zentrum, wenn sich dort die Mög-\nlichkeit bietet und nicht an den Stadtrand. Mit dem freigespielten Platz im \nKammgarn Hof könnte eine attraktive Campus Situation entstehen. Ins Ge-\nbäude selbst soll auch die Freihandbibliothek einziehen, was für die Stu-\ndierenden sicher Vorteile bringt. Zwischen der Bibliothek und dem didakti-\nschen Zentrum sind zudem in jenen Bereichen Studierplätze, sowie Com-\nputerarbeitsplätze, für das wachsende digitale Angebot möglich. Zudem \n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben das Museum zu Allerheiligen, wie die Vebikus-Kunsthalle in den \nletzten Jahren ihre Vermittlungstätigkeit ausgebaut und arbeiten enger mit \n\nden Schulen zusammen. Auch dies ist sicher von Vorteil, wenn angehende \nJunglehrerinnen und Junglehrer diese Angebote nah erfahren können. Als \nBestandteil meiner Recherchen für dieses Postulat habe ich abgeklärt, ob \ndie PH mit dem didaktischen Zentrum im Kammgarnareal genügend Raum \nhat. Die Zahlen über den Platzbedarf liegen seit der Option Umsiedlung ins \nPflegezentrum vor. Auch wenn die Schule noch wachsen sollte hat es ge-\nnügend Platz. Das Raumkonzept der PH sieht einen Bedarf von rund 2'850 \nQuadratmetern vor. Darin enthalten sind Schulungs- und Begegnungs-\nräume, das didaktische Zentrum, Administration und Archiv und Service. \nAuf allen fünf Stockwerken bietet der Westflügel der Kammgarn jeweils \nrund 1'600 Quadratmeter Fläche. Die Milchbüchleinrechnung ist einfach: \nRaumbedarf: knapp 2'900 Quadratmeter. Angebot auf zwei Stockwerken: \nrund 3'200 Quadratmeter. Es passt wie ein Massanzug. Allerdings muss \ndas Kammgarn-Westprojekt noch eine Volksabstimmung überstehen. Ich \ngehe noch auf zwei weitere Aspekte ein. Erstens die finanzielle Ebene. \nWie erwähnt, entrichten PH und didaktisches Zentrum zurzeit jährlich \n540'000 Franken Miete an die GF und die Hombergerstiftung. Auch des-\nhalb hatte der Regierungsrat, neben der Zentralisierung, die Umsiedlung \nin die Kantonseigene Liegenschaft Pflegezentrum ins Auge gefasst. Die-\nses Ansinnen lehnte eine Mehrheit dieses Rates ab. Nun könnten auch bei \neiner Umsiedlung in die beiden obersten Stockwerke des Kammgarn-West \nGebäudes die Mietkosten eingespart werden. Der Stadtrat hat dem Regie-\nrungsrat angeboten, die beiden Stockwerke gegen eine gleichwertige Lie-\ngenschaft im Kantonsbesitz abzugeben. Weshalb der Regierungsrat diese \nOption alleine schon aus finanzpolitischen Erwägungen nie ernsthaft prü-\nfen wollte, kann ich nur vermuten. Sparüberlegungen dürften jedenfalls \nnicht im Vordergrund gestanden sein. Was doch verwundert. Ich will Ihnen \naber nicht Sand in die Augen streuen. Der Umzug der PH in das Kamm-\ngarn-West Gebäude ist nicht gratis zu haben. Die Schule muss sich dort \nbedürfnisgerecht einrichten können. Auch das wird Kosten verursachen. \nDoch angesichts des Mietzinses am aktuellen Standort dürfte die Amorti-\nsation in spätestens vier Jahren abgeschlossen sein. Man darf auch nicht \nvergessen, dass im Unterschied zur Sanierung im ehemaligen Pflegezent-\nrum die Stadt möglicherweise bei einer Rohbausanierung in der Kamm-\ngarn, inklusive Sanierung des Heizsystems mithilft. Mit so günstigen Infra-\nstrukturkosten wäre ein attraktiver, neuer Standort für die PH nirgends zu \nhaben. Die zweite Überlegung zur Liegenschaft und zu den Immobilien ist: \nVon Seiten der Stadt wäre ein gleichwertiger Immobilientausch möglich, \ndamit die obersten beiden Stockwerke des Kammgarn-West Gebäudes in \nKantonsbesitz übergehen können. Es gibt dazu verschiedene Möglichkei-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 263 \n\nten: Das Zeughausareal oder Teile des Klostergevierts, die auch in Rich-\ntung Museum zu Allerheiligen Vorteile bringen. Vielleicht gibt es andere, \n\nbis jetzt noch nicht in Erwägung gezogene Abtauschgeschäfte. Ich habe in \nden letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen mit Ratsmitgliedern über \nden Inhalt meines Postulats bemerkt, dass sich Etliche eine engere Zu-\nsammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden in Immobilienfragen wün-\nschen. Sei es um Liegenschaften frei zu spielen oder um sinnvolle Umzo-\nnungen zu ermöglichen. Das Postulat von Urs Capaul zielte grundsätzlich \nin diese Richtung. Zudem denke ich, wünschen sich verschiedene Frakti-\nonen auch eine engere Zusammenarbeit. Im Grundsatz und in der Theorie \nscheint man sich überparteilich weitgehend einig zu sein. Mit der Erhebli-\ncherklärung meines Postulats «Optimaler Standort für die Pädagogische \nHochschule in der Kammgarn» haben Sie meiner Meinung nach das ge-\neignete Objekt, um diese Wunschentwicklung anzustossen. Sie erhalten \nzudem die Gewähr, dass diese Immobiliengespräche zwischen Kanton \nund Stadt zeitnah stattfinden. Aus all diesen Gründen, aus bildungspoliti-\nschen, in punkto Lebensqualität stadtplanerischen und nicht zuletzt aus \nfinanzieller und immobilientechnischer Sicht bitte ich Sie, mein Postulat er-\nheblich zu erklären. Zeigen Sie mit der Überweisung des Postulats Ihre \nWertschätzung gegenüber den über 150 Studierenden an der PH Schaff-\nhausen, die sich in Bachelorstudiergängen auf die Ausbildung als Lehrper-\nsonen der Kindergarten und Primarstufe vorbereiten. Eine Konzentration \nan einem infrastrukturell ausgezeichneten Standort an zentraler Lage \nkönnte im Gleichklang mit der vorgesehenen neuen gesetzlichen Grund-\nlage für die PH sowie der Überführung in eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt erfolgen, was Tür und Toren für eine erfolgreiche Zukunft \nder PH öffnen würde. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit dem Postulat soll der Regierungsrat \n\nbeauftragt werden, zeitverzugslos ernsthafte Abklärungen mit dem Stadt-\nrat Schaffhausen zwecks Übersiedlung der Pädagogischen Hochschule \n(PHSH) in die beiden obersten Stockwerke des Gebäudes Kammgarn \nWest aufnehmen. Aufgrund der handschriftlich angebrachten Ergänzung \n«dringlich» im Titel des Postulats von René Schmid hat die Regierung den \nVorstoss auch dringlich behandelt. In der Folge wurde die Stellungnahme \nbereits am 5. September 2017 verabschiedet. Vorab stelle ich noch ein \npaar Dinge klar. Erstens ist der Kanton, beziehungsweise der Regierungs-\nrat, nicht auf der Suche nach einem neuen Standort für die PHSH. Die \nPHSH ist am heutigen Standort etabliert und mit den angemieteten Räum-\nlichkeiten grundsätzlich zufrieden. Die durch die Vermieterin fertig ausge-\nbauten Räumlichkeiten kosten den Kanton netto rund 130 Franken pro \nQuadratmeter oder 410'000 Franken pro Jahr, zuzüglich der Betriebskos-\n\nten von rund 230'000 Franken. Somit fallen für die Infrastruktur der PHSH \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntotal 640'000 Franken jährlich an. Diese Situation ist im Übrigen kein Pro-\nvisorium, wie es der Postulant behauptet. Zweitens sieht die Immobilienst-\n\nrategie des Regierungsrats unter anderem vor, dass kantonale Dienststel-\nlen und Institutionen, wenn immer möglich, in eigenen Liegenschaften un-\nterzubringen sind. Mietlösungen, wie das bei der PHSH der Fall ist, sind \nwenn möglich zu vermeiden. Das ist die Ausgangslage. Nun kommt das \nleerstehende Pflegezentrum Geissberg als ein weiteres Element hinzu. \nDiese Liegenschaft ist im Eigentum des Kantons, liegt in der Zone für öf-\nfentliche Bauten und Anlagen und muss entsprechend genutzt werden. \nDas Grundstück kann aus rechtlichen Gründen nicht umgezont werden. Es \nkonnte kein Käufer gefunden werden. Insbesondere hat auch die Stadt \nSchaffhausen kein Interesse an dieser Liegenschaft. Der Kanton hat diese \nLiegenschaft somit neu zu nutzen. Vor diesem Hintergrund hat Ihnen der \nRegierungsrat in seiner Vorlage betreffend Umnutzung Pflegezentrum \nvom Mai 2016 aufgezeigt, dass diese bestehende kantonseigene Liegen-\nschaft in Übereinstimmung mit der erwähnten Immobilienstrategie optimal \ndurch den Zusammenzug der PHSH und des gesamten Erziehungsdepar-\ntements genutzt werden könnte. Die wegfallenden Kosten der heutigen \nMietlösung inklusive Betriebskosten in Höhe von insgesamt rund 900'000 \nFranken hätten für die Refinanzierung der notwendigen Investitionen in die \nkantonseigene Liegenschaft Pflegezentrum investiert werden können. Sie \nhaben die Vorlage im Januar 2017 nach kontroverser Diskussion an die \nRegierung zurückgewiesen. Somit war und ist die sinnvolle Nachnutzung \ndes Pflegezentrums Geissberg Ausgangspunkt der Überlegungen des Re-\ngierungsrats und nicht die Notwendigkeit eines Standortwechsels der \nPHSH. Das vorliegende Postulat fordert für die PHSH die Anmietung, den \nErwerb oder den Tausch der vakanten Flächen im Objekt Kammgarn West \nder Stadt Schaffhausen gegen eine kantonale Liegenschaft zu prüfen. Eine \nvertiefte Überprüfung ist mit einem erheblichen Zeit- und Planungsaufwand \nverbunden. Es ist jedoch ohne grossen Aufwand möglich, zu den einzelnen \nAspekten aussagekräftige Abschätzungen zu treffen. Nach heutigem Wis-\nsensstand beabsichtigt die Stadt Schaffhausen zwei Geschosse der \nKammgarn mit einer Bruttofläche von rund 3'200 Quadratmetern im Edel- \nRohbau zu vermieten oder zu veräussern. Vergleichszahlen lassen den \nSchluss zu, dass der Marktpreis für eine solche Fläche an zentraler Lage \ngegen 200 Franken pro Quadratmeter und Jahr tendiert. Die beiden Eta-\ngen hätten demnach im nicht ausgebautem Zustand einen Marktwert von \n640'000 Franken pro Jahr. Würde der Kanton diese Fläche von der Stadt \nzu Marktkonditionen anmieten, kaufen oder gegen wertmässige ebenbür-\ntige Immobilien tauschen, würde ein solcher Handel den Nettoraumauf-\nwand für die PHSH gegenüber der heutigen Situation, aber auch gegen-\nüber der zurückgewiesenen Varianten Geissberg um rund 200'000 Fran-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 265 \n\nken oder 50 Prozent erhöhen. Die Verzinsung und Amortisation der not-\nwendigen Ausbauten in den beiden leeren Geschossen sind dabei noch \n\nnicht berücksichtigt. Das ist nicht im Interesse des Kantons. Zudem ist der \nAusbau eines zentral gelegenen historischen Industriebaus für Schulungs-\nzwecke erfahrungsgemäss mit erheblichem finanziellem Aufwand verbun-\nden. Realisierte Vorhaben sind dazu beispielsweise das Toni Areal in Zü-\nrich und das Hochschulareal VonRoll in Bern. Die Aufwendungen für jene \nObjekte waren selbst in Zürich und Bern umstritten und würden in Schaff-\nhausen kaum politische Akzeptanz finden. Im konkreten Fall Kammgarn \nkann davon ausgegangen werden, dass ein solcher Ausbau für PHSH mit \nmindestens acht bis neun Mio. Franken zu Buche schlagen würde. Für die \nVerzinsung und Amortisation über 25 Jahre fielen damit jährlich weitere \n350'000 Franken an, was zusammen mit den Kosten für den Erwerb oder \ndie Anmietung zu Gesamtkosten von jährlich rund einer Mio. Franken füh-\nren würde. Eine Verteuerung gegenüber dem heutigen Standort respektive \ngegenüber der regierungsrätlichen Variante Geissberg von jährlich mehre-\nren hunderttausend Franken kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. \nAuch der vom Postulant zur Vermeidung von Mietzinsen vorgeschlagene \nTausch von einer wertmässig ebenbürtigen Immobilie wie das Zeughaus-\nareal oder das Klosterviertel ist nicht im Interesse des Kantons. Die Schät-\nzung des Marktwerts der Kammgarnfläche im Edelrohbau zeigt auf, dass \ndafür eines der beiden genannten Objekte integral an die Stadt abgegeben \nwerden müsste. Bei den beiden Objekten handelt es sich aber um echtes \nTafelsilber des Kantons. Es ist nicht im Interesse des Kantons eines der \nbeiden Objekte für den Erwerb von Stockwerkeigentum zur Einrichtung der \nPHSH her zu geben. Dies vor dem Hintergrund, dass in dieser Hinsicht \nkein Handlungsbedarf besteht, beziehungsweise mit der Nachnutzung des \nGeissbergs eine nachhaltige, ausgaben- und nutzungsneutrale andere Lö-\nsungsmöglichkeit besteht. Aus Sicht des Kantons besteht somit kein Hand-\nlungsbedarf in Bezug auf einen Standortwechsel der PHSH. Im Rahmen \nder Nachnutzung des Geissbergs könnte die PHSH nachhaltig und kos-\ntengünstig in einer kantonseigenen Liegenschaft untergebracht werden. \nVor diesem Hintergrund führt die Miete oder der Kauf von zwei Geschos-\nsen der Kammgarn samt entsprechendem Ausbau zu einem Campus nicht \nzu einem Mehrwert, der im vernünftigen Verhältnis zu den jährlichen Mehr-\nkosten von mehreren hunderttausend Franken steht. Die Stadt Schaffhau-\nsen steht vor der Herausforderung, die Kammgarn einer nachhaltigen Nut-\nzung zuzuführen. Sie ist dabei mit der aufgegleisten kulturellen Zwischen-\nlösung auf einem guten Weg und wird diese Liegenschaft sicher einer \nnachhaltigen Nutzung zuführen können. Der Kanton hat keinen Bedarf an \nRaum in der Kammgarn und hat seine eigenen Interessen zu wahren. Aus \nden angeführten Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat das Postulat \nnicht erheblich zu erklären. Dies ist soweit die Haltung der Regierung vom \n\n\n\n266 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. September 2017. Das Postulat wurde bekanntlich wider Erwarten nicht \ndringlich behandelt. In der Folge fand das alljährliche Treffen zwischen den \n\nRegierungen von Kanton und Stadt statt. Dabei wurde von Seiten der Stadt \nder Stand der Planung zur weiteren Nutzung der Kammgarn West präsen-\ntiert und der nach wie vor vorhandene Wunsch die PHSH in die Kammgarn \nzu verlegen bekräftigt. Der Regierungsrat spricht der Variante PHSH in der \nKammgarn nicht allen Charme ab. Unter der Prämisse, dass ein Betrieb \nder PHSH in der Kammgarn für den Kanton nicht teurer kommen darf, als \nBetriebskosten in der aktuellen Mietlösung auf dem Ebnat, hat sich die Re-\ngierung bereit erklärt, auf Ebene Fachstellen eine vertiefte Abklärung zu \nmachen, ob es eine Lösung, welche die Prämisse einhält geben könnte \nund wie diese den aussehen würde. Dazu wurde ein Prüfungsauftrag aus-\ngearbeitet, der momentan zwischen den Regierungen abgestimmt und an-\nschliessend von Stadt und Regierungsrat verabschiedet wird. Sollte sich \ndaraus eine interessante Lösung ergeben, würde dies schlussendlich in \neinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat enden. Allenfalls würde dies \ndem weiteren Umgang mit dem Pflegezentrum Geissberg miteinschlies-\nsen. Zeichnet sich jedoch keine Lösung ab, würden wir dann die Überle-\ngungen zur Nachnutzung Pflegezentrum Geissberg wiederaufnehmen. Sie \nhaben drei Möglichkeiten: Erstens erklären Sie das Postulat für erheblich. \nDann werden wir das machen, was wir sowieso bereits machen und nach \nVorliegen der Resultate entsprechend Bericht erstatten. Zweitens können \nSie das Postulat ablehnen. Dann werden wir die Übung mit der Überprü-\nfung für einen Umzug der PHSH in die Kammgarn sofort abbrechen. Drit-\ntens könnte der Postulant den Vorstoss in eine Interpellation umwandeln. \nDann machen wir das, was wir bereits aufgegleist haben. Im Sinne der \nEffizienz empfehle ich Ihnen Variante drei. \n\nTheresia Derksen (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird dieses Postulat \n\ngrossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Wir teilen die Ausführungen des \nRegierungsrats und kommen zur gleichen Schlussfolgerung. Sicher ist es \nfür die Stadt Schaffhausen ein interessanter Gedanke, die PHSH in die \nKammgarn zu verlegen. Zugegeben, der Gedanke hat auch einen gewis-\nsen Reiz. Doch zurzeit gibt es grundsätzlich keine Probleme mit dem jetzi-\ngen Standort der PHSH. Es ist auch fraglich, ob diese Umsiedlung der \nPHSH vom Ebnat in die Kammgarn der heutigen Immobilienstrategie des \nKantons entspricht, mit der sicher die Nutzung von kantonseigenen Lie-\ngenschaften im Vordergrund stehen muss. Es ist auch davon auszugehen, \ndass eine Miete der Räumlichkeiten in der Kammgarn viel teurer werden \nwürde als die heutige Miete. Ein Ausbau respektive Umbau der Kammgarn \nzur PHSH brächte auch ziemlich hohe Kosten mit sich, die allenfalls in ei-\nner Miete berücksichtigt werden müssten oder eine Investition vom Kanton \n\nerforderte. Trotzdem ist die Mehrheit unserer Fraktion der Meinung, dass \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 267 \n\nauch ohne erheblich erklärtes Postulat der Regierungsrat mit dem Stadtrat \nweitere Gespräche führen soll. Falls es zu einer Verlegung der PHSH kom-\n\nmen sollte sollten sie den Parlamenten Bericht und Antrag stellen. \n\nErich Schudel (JSVP): Unsere Fraktion hat die Vorlage sehr ausführlich \ndiskutiert und ist für einmal in etwa zwei gleichgrosse Lager gespalten. Die \nBefürworter sehen in den Abklärungen eine Chance, um auf dem Gebiet \nder Kammgarn eine sinnvolle Entwicklung zu ermöglichen. Interessant ist \nbeispielsweise die Nähe zum KV-Schulhaus oder zur Stadtbibliothek inte-\nressant. Es könnte ein schöner Campus entstehen und verschiedene Sy-\nnergien genutzt werden. Ein Abtausch von Flächen zwischen Stadt und \nKanton wäre natürlich zweckmässiger, als eine neuerliche Mietlösung. Ei-\nnige Möglichkeiten sind auf dem städtischen Gebiet dazu vorhanden. Die \nGegner in unserer Fraktion möchten auf keinen Fall, dass für die PH eine \nneue und möglicherweise noch teurere Mietlösung entsteht. Auch ist die \nEignung des Kammgarngebäudes noch nicht geklärt. Obschon das Postu-\nlat nur einen Prüfungsauftrag darstellt, könnte mit der Erheblicherklärung \ndurch das Parlament bereits ein Präjudiz für diesen Standort geschaffen \nwerden. Die Meinungen in der SVP-EDU-Fraktion gehen weit auseinander.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Die AL-Grüne-Fraktion wird einer Erheblicherklärung \ndes Postulats zustimmen. Wir sind der Meinung, ein Standort der Pädago-\ngischen Hochschule in der Kammgarn sei zu prüfen. Dieser Standort bietet \nGewähr, dass damit schnell ein attraktiver Standort für die PHSH gefunden \nwerden kann, sogar mitten im Zentrum. Zudem könnte der Standort \nKammgarn im Areal des Klosterviertels bei Bedarf erweitert oder Syner-\ngien lokal genutzt werden, beispielsweise mit der Nähe zum Museum oder \nder Stadtbibliothek. Für den Standort des heutigen Pflegezentrums sehen \nwir aufgrund der Nähe zum Kantonsspital eher eine Seniorenresidenz, als \neine Schule. Insbesondere auch deshalb, weil gemäss Demografiestudie \nder Anteil der Seniorinnen und Senioren auch künftig weiter ansteigen \nwird. Das heisst, der Bedarf nach geeigneten Lokalitäten wird weiterhin \nzunehmen. Es ist möglich, dass auch neue Wohnformen wie etwa eine \nAlters-WG und der gleichen geprüft werden könnten. Der Standort Pflege-\nheim mit Nähe zum Wald, Spital und Gemsstübli als Restaurant in der \nNähe, wäre unseres Erachtens ideal, zumal ein Mahlzeitendienst vom Spi-\ntal praktisch über die Gasse gewährleistet wäre. Unsere Fraktion wird so-\nmit das Postulat erheblich erklären.  \n\nStefan Lacher (JUSO): Das Postulat von René Schmidt stösst in der SP-\nJUSO-Fraktion auf Sympathie. Die direkte Zürcher Konkurrenz der PHSH \nhat bezüglich attraktiven und vor allem zentralen Lokalitäten eine nicht zu \nunterschätzende Bedeutung. Bereits seit sechs Jahren befindet sich die \n\n\n\n268 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntopmoderne Infrastruktur der PH Zürich in unmittelbarer Nähe zum Haupt-\nbahnhof Zürich. Die Attraktivität einer zentralen Lage für die Studierenden \n\nwurde in Zürich erkannt. In Schaffhausen dagegen hat es der Kanton zu-\nstande gebracht, die Infrastruktur des Pflegezentrums frei zu sparen, diese \nan der städtischen Peripherie gelegene Lokalität aber nicht sofort wieder \nzu besetzen. So kam die kantonseigene PHSH zum Handkuss. Wir können \nuns hier des Eindrucks nicht erwehren, dass die PH im ehemaligen Pfle-\ngezentrum ein Lückenbüsser ist. Die SP-JUSO-Fraktion ist der Meinung, \ndass bei der Suche für einen zukünftigen Standort der PHSH primär ein \nMehrwert für die Hochschule und die Studierenden herausschauen sollte. \nDieser Mehrwert scheint im Kammgarnflügel West durch allfällige im Pos-\ntulat genannte Synergien und vor allem durch seine zentrale Lage gege-\nben zu sein. Zudem könnte auch das Gewerbe von einer Frequentierung \ndes Zentrums profitieren und eine allgemeine Belebung der Altstadt würde \ngefördert. Beides wäre wünschenswert. Eine ernsthafte Abklärung mit der \nStadt als Partner auf Augenhöhe würde der Regierung gut anstehen. Des-\nhalb wird die SP-JUSO-Fraktion grossmehrheitlich das Postulat erheblich \nerklären und empfiehlt dem Kantonsrat, es gleich zu tun.  \n\nMarkus Müller (SVP): Erich Schudel hat es gesagt – wir sind geteilter Mei-\nnung. Es gibt zwei Lager: Stadt gegen Land und Vernunft gegen Unver-\nnunft. Ich spreche jetzt aus der Landschaft und der Vernunft zu Ihnen, hof-\nfentlich auch zu einigen meiner Fraktion. Ich durfte die Kammgarn letztes \nJahr im Rahmen des Treffens der ehemaligen Kantonsratspräsidenten be-\nsichtigen. Stadtpräsident Peter Neukomm hat uns geführt und Ausführun-\ngen gemacht. Ich fragte ihn konkret, wie ein Objekt-Projekt aussehen \nkönnte. Er sagte, da müsste der Kanton den Innenausbau und den Umbau \nfinanzieren. Ich weiss nicht, wie die Meinung heute ist. Aber wenn die im-\nmer noch gleich ist, auch nach den Gesprächen, dann wird es ein leichtes \nsein, das Projekt an der Volksabstimmung scheitern zu lassen. Das geht \nschlicht und einfach nicht. Denn wie wir gehört haben, es darf nicht teurer \nwerden, als die bestehende Lösung. Das kann nur mit einer totalen Miet-\nlösung sein und nicht nur mit Investitionen. Ich begreife René Schmidt zu-\ndem nicht, haben Sie noch nie gebaut? Aber es erstaunt mich, wenn es in \nvier Jahren amortisiert sein müsste, wenn man es selber umbaut. Über-\nhaupt habe ich den Eindruck, die Stadt will den Kanton benutzen, um et-\nwas los zu werden. Auch da zieht uns René Schmidt ein wenig über den \nTisch, wenn er sagt, dass das Zeughausareal allenfalls eingetauscht wer-\nden könnte, das sei Toplage. Es ist eine Industrieruine. Ich bin wahrschein-\nlich einer der wenigen verlässlichen Unterstützer der PHSH in unserer \nFraktion. Auch damals, als ein junger Parteikollege die PHSH abschaffen \nwollte. Ich bin auch jetzt in der Kommission mit Regierungsrat Christian \n\nAmsler. Ich setze mich für die PHSH ein, weil ich überzeugt bin, dass wir \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 269 \n\neine Hochschule in Schaffhausen wollen. Und die haben wir. Die anderen \nHochschulen schweben irgendwo und werden nie kommen. Die bleiben in \n\nZürich und Winterthur. Aber wenn dieses Projekt kommen sollte, würden \nwir die PHSH ernsthaft gefährden. Das würde wieder eine blöde Diskus-\nsion auch im Volk geben und es würde wieder aktuell werden. Die PHSH \nist gut untergebracht. Das sehen Sie, wenn Sie vorbeigehen. In der Kamm-\ngarn stellt sich die Frage, wie sie da gut untergebracht ist. Natürlich stinkt \nes im Moment nach Öl. Das bringt man wahrscheinlich weg. Ob es Asbest \nhat, weiss ich nicht, aber ich nehme es an. Aber nur schon die Raumhöhe \nist nicht stimmig für eine Hochschule. Dort wird heute anders unterrichtet, \nals in Hörsälen in Zürich mit 400 Studenten. Das ist ein Unterschied. Das \nwird somit keine gute Lösung geben. Aus diesem Grund bitte ich Sie, sich \ndas sehr gut zu überlegen. Am einfachsten könnte sich René Schmidt aus \nder Affäre schleichen, wenn er das Postulat in eine Interpellation umwan-\ndeln könnte und den Regierungsrat beim Wort nimmt. Dieser hat gesagt, \ndass er es untersuche. Vielleicht gewinnen Sie auch diese Abstimmung, \naber ich bin sicher, sie wird irgendwann scheitern. Denn es ist nicht zweck-\nmässig, nicht gut. Nochmals: Die PHSH ist sehr gut untergebracht. Wir \nmüssen eine gute Lösung bringen, damit es zum Umzug kommt. Urs \nCapaul hat eine gute Lösung angetönt, aber nicht ausformuliert. Er sagte, \nes sei gut im Zentrum, dann habe man die Möglichkeit, ins Klosterviertel \nzu expandieren. Warum gehen wir nicht ins Klosterviertel? Warum nehmen \nwir nicht das freiwerdende Polizeigebäude und das Gefängnis und bauen \ndort die PSHS ein? Das gehört uns. Wenn ich Sie anschaue, wird das an-\ndere sowieso keine Lösung geben, denn Sie weigern sich, das Areal zu \nverkaufen. Was aber das Beste wäre. Der Kanton kann daraus keine Woh-\nnungen machen. Damit kommen wir nie durch. Wir könnten somit die \nPHSH dort bauen. Dann können wir auch das Erziehungsdepartement in \ndiesem Rayon lassen. Dann sind Sie auch zufrieden, dass Sie in der Nähe \nvom Bahnhof und vom Rhein sind für die Mittagspause. Das wäre eine \nLösung, diese frei werdenden Areale umzubauen und anders zu nutzen, \ndie ich allenfalls unterstützen würde. Aber ich werde niemals eine Lösung \nKammgarn unterstützen und bitte Sie, dies auch nicht zu tun.  \n\nPeter Neukomm (SP): Eigentlich wollte ich nichts zu diesem Geschäft sa-\ngen, aber Markus Müller hat mich ein bisschen herausgefordert. Ich gebe \nnicht gerne dem Regierungsrat Aufträge, mit mir zu verhandeln. Hier kön-\nnen wir eine Ausnahme machen. Darum spreche ich jetzt, da wir sowieso \nschon im Gespräch sind. Somit stellt sich die Frage nicht mehr, ob wir in \nGespräche eintreten oder nicht. Der Rat kann heute eigentlich entschei-\nden, was er will. Ich kann Ihnen so viel sagen, dass der Stadtrat heute \nNachmittag an einer Medienkonferenz über die angestrebte Entwicklung \n\ndes Kammgarnareals informieren wird. Ich kann Ihnen vorweg verraten, \n\n\n\n270 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass beim geplanten Nutzungslayout die Ansiedlung der PH SH für den \nStadtrat weiterhin eine attraktive Variante ist und in unserer Vorlage als \n\nsolche auch ausgewiesen wird. Seit der Rückweisung der Vorlage zur Ver-\nlegung der PHSH in das Pflegezentrum sind Gespräche aufgegleist wor-\nden. Darauf hat Regierungsrat Martin Kessler zu Recht hingewiesen. \nDiese Gespräche werden in nächster Zeit geführt, weil es unser Ziel ist, bis \nzur Vorlage des Rahmenkredits für die Volksabstimmung Klarheit darüber \nzu haben, ob der Kanton diesen Umzug ins Auge fasst oder nicht. Welche \nMöglichkeiten in diesem Zusammenhang mit Liegenschaften, Geschäften \nzwischen der Stadt und dem Kanton in Frage kommen, diskutieren wir \nnicht hier im Saal, sondern von Exekutive zu Exekutive. Ich freue mich, \ndass der Regierungsrat unterdessen auch den Charme dieser Lösung \nsieht. Für mich ist es wesentlich mehr als Charme. Es ist eine grosse \nChance für die PHSH. Wenn der Kanton diese Chance nicht packen will, \ndann ist das seine Sache. Aber wir denken, es wäre aufgrund des ganzen \nUmfelds der tollen Lage, des Gebäudes und auch seiner speziellen Raum-\nhöhen unter anderem eine Win-Win-Situation. Markus Müller sprach von \neiner Industrieruine. Das Gebäude muss innen im Rahmen einer Sanie-\nrung zu einem Edelrohbau neu aufgestellt werden. Das wird die Stadt ma-\nchen, wenn sie einen Rahmenkredit vom Volk erhält. Dann ist es Sache \nder Nutzer, den Innenausbau zu machen. Wenn der Edelrohbau steht, ist \ndas keine Industrieruine mehr. Natürlich ist das Gebäude sehr sanierungs-\nbedürftig. Aber wir fühlen uns in der Pflicht, dieses Gebäude so zu sanie-\nren, um das riesige Potenzial, dieses Gebäude aufgrund seiner Lage und \nseines Umfelds hat, zu nutzen. Das riesige Potenzial ist nicht nur für die \nsüdliche Altstadt, sondern für die ganze Stadt und für die ganze Region. \nDie Stadt gehört auch zum Kanton. Aber welche Liegenschaften-Möglich-\nkeiten es auf Regierungsebene gibt, das sind wir ab abklären. Sie werden \nzeitnah wieder informiert. Ich werde das Postulat ausnahmsweise erheb-\nlich erklären, obwohl es ein Auftrag an die Regierung ist, mit mir selber zu \nverhandeln. Das finde ich eigentlich nicht so schön. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich mache Sie darauf auf-\nmerksam, worum es eigentlich geht. Dazu lese ich Ihnen den Antrag des \nPostulanten nochmals vor: «Der Regierungsrat wird beauftragt, zeitver-\nzugslos ernsthafte Abklärungen mit dem Stadtrat Schaffhausen zwecks \nÜbersiedlung der Pädagogischen Hochschule in die beiden obersten \nStockwerke des Gebäudes Kammgarn West aufzunehmen.» Bitte denken \nSie daran, worum es geht. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich halte mich kurz. Zu Markus Müller: Sie haben \nvorhin von einer Industrieruine in Schaffhausen gesprochen. Aber aus mei-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 271 \n\nner Zeit im Einwohnerrat in Beringen haben wir immer über Löhningen ge-\nsprochen. Dort hat es einige Ruinen im Bereich Abwasser oder der Turn-\n\nhalle. Es war immer bekannt für Ruinen. Zum Postulanten: Schaffhausen \nbenötigt einen attraktiven Standort. Sie sagten, die Stadt benutze den Kan-\nton. Es war ein Fehler, das Pflegezentrum aufzugeben, aber dort kann man \nkann einfach keine Schule hinpflanzen. Stefan Lacher hat es gesagt, es \nbenötigt einen attraktiven Standort und dieser ist inmitten der Stadt Schaff-\nhausen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Meine Sympathie zu diesem Prüfungsauftrag ist \nunschwer erkennbar. Der Ratspräsident hat uns zu Recht darauf hingewie-\nsen, worum es geht. Es ist selten, dass man in der Lage ist, grundsätzliche \nWeichenstellungen vornehmen zu können. Grundsätzliche Weichenstel-\nlungen mit Auswirkungen, die tatsächlich nachhaltig sein könnten. Wenn \nSie sagen, dies sei nur für die Stadt so: Immerhin ist die Stadt das Zentrum \nunseres Kantons. Wenn wir solche Gelegenheiten mit einem Nein einfach \nvom Tisch wischen, dann haben wir eine Chance verpasst. Markus Müller, \nIhnen würde ich selbstverständlich sofort zustimmen, wenn wir heute be-\nreits über einen Kredit diskutieren müssten. Ein Kredit, der gerade aus fi-\nnanzpolitischer Sicht nicht vertretbar wäre. Aber bedenken Sie, worum es \nheute geht, um eine Hochschule zu haben. Sie haben sich gerühmt, Sie \nseien ein Anhänger dieser Hochschule. Das freut mich und ich weiss, dass \nSie sich dafür einsetzen. Ich bin auch ein Anhänger, ich gehöre zusammen \nmit Rainer Schmidig und Hansueli Grässer sogar zu jener kleinen Gruppe, \ndie seinerzeit die Vorlage für den Kantonsrat und für den Grossen Stadtrat \nerarbeitet haben. Es müssen primär gute Rahmenbedingungen für die \nHochschule selber gesetzt werden. Es ist ausser Zweifel, dass der jetzige \nStandort valabel ist und dass die Schulleitung sehr viel dazu beigetragen \nhat. Es steht ausser Zweifel, dass die PHSH für den Bildungsstandort \nSchaffhausen wichtig ist. Sie sagen es richtig, es wäre eher illusorisch zu \nmeinen, dass Trägerkantone anderer Hochschulen es zulassen würden, \ndass einzelne Teile oder gar ganze Hochschulen nach Schaffhausen um-\ngesiedelt werden. Darum müssen wir die PHSH stärken. Im vor wenigen \nWochen publizierten Rating von Studierenden ist die PHSH als eine der \nKleinsthochschulen sogar auf Platz drei in Bezug auf die Studienqualität \ngenannt worden. Es macht Sinn, dass wir uns mindestens diese Überle-\ngungen machen. Wir können immer noch Nein sagen, wenn die Ergeb-\nnisse des Prüfungsauftrags zum Schluss kommen, dass es finanziell fern \nab unseren Möglichkeiten liegt. Denn es geht schliesslich darum, eine Ge-\nsamtabwägung zu machen. Die Nutzung des dritten und vierten Oberge-\nschosses wäre eine mögliche Variante. Ich nehme es voraus – wir werden \ndarauf hinweisen, dass die Kammgarn West nicht nur Kosten verursacht, \n\n\n\n272 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsondern auch von Nutzen sein wird. Nicht nur im kulturellen und städte-\nbaulichen, sondern auch volkswirtschaftlichen Sinne. Eine Hochschule im \n\nStadtzentrum mit jungen Studierenden zu haben bringt Dynamik, Innovati-\nonen und vor allem auch Geld für das Gewerbe. Das hat auch Stefan La-\ncher gesagt. Ich bitte Sie, im Wissen darum, dass wir damit keinen vorge-\nzogenen Entscheid fällen, Grösse zu zeigen und eine Überprüfung dieses \ndurchaus vernünftigen Inhalts des Postulats durch die Regierung zu ver-\nanlassen.  \n\nMarkus Müller (SVP): So geht es nicht. Ich akzeptiere die Voten von Peter \nNeukomm und Raphaël Rohner. Sie hätten mich sogar dazu bringen kön-\nnen, mich zu enthalten. Aber was nicht geht ist, dass der Jungpolitiker Pat-\nrick Portmann auf mein Votum hin meine Einwohnerschaft, meinen Ge-\nmeinderat auf primitivste Art angreift. Ich erwarte eine Entschuldigung an \nunseren Gemeinderat, an unsere Wohngemeinde. Die Aussage stimmt \nnicht, die Turnhalle wurde immer à jour gehalten. Sie wurde immer reno-\nviert, viel Geld investiert. Da von einer Ruine zu sprechen ist völlig lächer-\nlich. Das Abwassernetz ist dem Entwässerungsplan entsprechend immer \nà jour gehalten worden. Wie Patrick Portmann, der vor Jahren einmal im \nEinwohnerrat Beringen war, zu diesem Schluss kommt, weiss ich nicht. \nAber das geht nicht so. \n\nRené Schmidt (GLP): Vorweg geht mein Dank an die Regierung. Sie hat \naus einem No go die Türe halb geöffnet. Dies, weil sie sieht, dass eine \nEntwicklung kommt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine Hochschule an \neinem guten Standort zu haben, ist der grösste Wunsch aller Schaffhauser. \nMan hört das immer wieder. Auch in diesem Parlament kommen diese \nWünsche. Jetzt können wir das an einem idealen Standort realisieren. Ich \nbetone, für mich ist die PHSH Tafelsilber Wert. Weil sie eine langfristige \nPerspektive hat. Silber wird wieder einmal anlaufen und hat dann seinen \nWert vielleicht verloren. Ich danke für das Angebot, dieses Postulat in eine \nInterpellation umzuwandeln. Man sieht, man möchte vorwärtskommen. \nAber ich bleibe beim Postulat. Ich möchte jetzt markant einen Stein setzen \nfür unsere PHSH, für eine Hochschule, für unsere Bildung. Das ist wichtig, \nwenn wir diese Weichenstellung machen. Besten Dank für Ihre Unterstüt-\nzung. \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 273 \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 15 wird das Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt betreffend \noptimaler Standort für die Pädagogische Hochschule in der Kamm-\ngarn erheblich erklärt. \n\n* \n\n6. Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 25. \nOktober 2017 betreffend gesamtheitlich optimierte Frühförde-\nrung fremdsprachiger Kinder. \n\nSchriftliche Begründung: Die Geschäftsprüfungskommission hat sich an-\nlässlich ihrer Sitzung vom 11. September 2017 vertieft mit der Angebots-\nsteuerung (Festlegung der Anzahl Klassen) der Schaffhauser Sonderschu-\nlen beschäftigt. Die Analyse ergab, dass der Anteil der Kinder mit deut-\nscher Muttersprache im Sprachheilkindergarten in den letzten Jahren kon-\ntinuierlich gesunken ist. 2016 betrug der Anteil fremdsprachiger Kinder 85 \nProzent. Eigentlich ist das Angebot der Sonderschulen ausgerichtet auf \n\nKinder mit einer sprachlichen Störung und nicht auf solche, welche die \ndeutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Gleichzeitig ist der An-\nteil fremdsprachiger Kinder im Kindergarten und den ersten zwei Klassen \nder Primarschule – insbesondere in den urbanen Gebieten – teilweise sehr \nhoch. Dies stellt eine grosse Herausforderung für Lehrpersonen und den \nUnterricht dar. Es ist in Fachkreisen unbestritten, dass fremdsprachige Kin-\nder möglichst früh Deutsch lernen sollten, im Idealfall noch vor dem Kin-\ndergarteneintritt. Passiert dies zu spät, ist das Kind in seiner schulischen \nEntwicklung benachteiligt, was sich bis in die Berufsbildung negativ aus-\nwirkt. Zudem stellt die heutige Situation eine Belastung für unser Schulsys-\ntem dar. Die heutige Zuständigkeitsregelung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden verhinderte bisher eine übergeordnet optimierte Lösung, welche \nim Interesse des Kindes und der Gesellschaft liegt. Der Kanton trägt erst \n\nab Eintritt in den Kindergarten eine Mitverantwortung für die Entwicklung \nder Kinder und deren Schulung. Somit liegt die Verantwortung für die \n«frühe Förderung» bisher alleinig in der Zuständigkeit der Gemeinden. Mit \ndiesem Vorstoss will die Geschäftsprüfungskommission – im Wissen um \ndie primäre Verantwortung der Erziehungsberechtigten – den Regierungs-\nrat einladen, eine gesamtheitlich optimierte Lösung inklusive Finanzie-\nrungsregelung zu finden. Die finanziellen Mittel von Kanton und Gemein-\nden sollen so eingesetzt werden, dass sie insgesamt zu einem optimalen \nNutzen führen. Damit wird es gelingen, die Sonderschulen zu entlasten \nund sicherzustellen, dass die Sonderschulplätze wieder primär für Kinder \nmit sprachlichen Störungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollen die \n\n\n\n274 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKindergärten und die beiden ersten Jahre der Primarschule entlastet und \ndie Bildungschancen fremdsprachiger Kinder nachhaltig verbessert wer-\n\nden.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Das Beherrschen der Landessprache, bei uns \nDeutsch, ist die Grundvoraussetzung des Funktionierens einer Gesell-\nschaft. Verbale Kommunikation kann mündlich oder schriftlich erfolgen. \nVerbale Kommunikation setzt möglichst gute Sprachkenntnisse in der Lan-\ndessprache voraus. Die Beziehungen zwischen Sender und Empfänger \nkann nur funktionieren, wenn sich der Sender einer Mitteilung mündlich \noder schriftlich ausdrücken kann, dass seine Gedanken so formuliert sind, \ndass der Empfänger sie versteht. Der Empfänger wiederum ist nur in der \nLage die ihm mitgeteilte Botschaft zu verstehen, wenn er selber über mög-\nlichst gute Sprachkenntnisse in dieser Landessprache verfügt. Sprache er-\nmöglicht erst richtiges Denken. Damit wird die Sprache zur Grundvoraus-\nsetzung für unsere Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen und Handlungen \nvorzunehmen. So einfach ist die Angelegenheit. Daraus ableitend kann \nfestgestellt werden, dass das Gesagte für sämtliche Lebensbereiche gilt. \nOb es sich nun um den alltäglichen Umgang innerhalb der Spezies Mensch \nhandelt, ob es sich um Spiel und der Lernprozesse handelt, ob wir uns \nberuflich aus- und oder weiterbilden, im Geschäftsleben, wo und in welcher \nLebenslage wir uns auch immer befinden. Sprache ist das wichtigste Kom-\nmunikationsmittel, worüber der Mensch verfügt beziehungsweise verfügen \nkann. Das hat er stets dabei. Auf Sprache können wir auch im digitalen \nZeitalter nicht verzichten, ob es sich nun um Kommunikation über E-Mail, \nWhatsApp, Twitter und worüber auch immer handelt. Sprache mit mög-\nlichst gutem Kenntnisstand – dies in einer möglichst frühen Phase unseres \nLebens – verschafft uns die besten Voraussetzungen, um im Leben zu be-\nstehen. Sie verschafft uns auch die beste Voraussetzung für das erfolgrei-\nche Absolvieren von Lernprozessen, ob zu Hause, im einfachen Spiel im \nVorschulalter oder im Kindergarten, in der Primar-, Real- oder Sekundar-\nschule oder gar in den weiterführenden Schulen und in der Berufsbildung. \nWer sprachliche Defizite hat, die deutsche Sprache nicht oder nur mangel-\nhaft beherrscht, hat es schwerer als die Anderen im Leben. Es gilt Folgen-\ndes zu bedenken: Die Grundlage im gesamten Prozess des Spracher-\nwerbs schaffen die Eltern oder Erziehungsberechtigten in der ersten und \nfür vieles so entscheidenden Lebensphase. Es ist dies die Zeit zwischen \nder Geburt und dem Eintritt in den Kindergarten. Dieser Phase kommt \ndemzufolge eine zentrale Bedeutung zu. Damit auch den direkten Bezugs-\npersonen, den Eltern, sie tragen eine grosse Verantwortung. Es beginnt \nmit der ersten Kommunikation zwischen Mutter oder Vater und ihrem Baby. \nDer Spracherwerb erfolgt nachher Schritt für Schritt, wobei es Entschei-\n\ndend ist, ob die Eltern und das nähere Umfeld der Kinder sich mit ihnen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 275 \n\nauch intensiv verbal auseinandersetzen: Kommunizieren, erklären, auf \nFragen eingehen, Geschichten erzählen. Sie alle wissen es. Noch ein nicht \n\nganz unerheblicher Hinweis: Sprache wird von jedem Kind schon im Mut-\nterleib wahrgenommen, es reagiert sogar darauf. Im Weiteren haben Kin-\nder, deren Erstsprache eine Fremdsprache ist, oftmals die Erschwernis, \ndass ihre Eltern auch in dieser Erstsprache, ihrer Muttersprache, nicht in \nder jeweiligen Hochsprache, sondern in einem Dialekt mit ihnen kommuni-\nzieren. Wer indessen über keine soliden Kenntnisse in der Erstsprache \nverfügt, kann auch nur schwer eine Zweitsprache wie Deutsch erlernen. \nEinige unter Ihnen werden nun sagen, dies sei banal, betreffe nur Ausnah-\nmefälle und könne von den Eltern vorausgesetzt werden. Dem ist entge-\ngenzuhalten, dass die Erfahrung in der Praxis seit Jahren ganz anders \naussieht. Insbesondere, was die Kompetenzen in der Landessprache \nDeutsch oftmals eben nur als Zweitsprache betrifft. So werden beim Kin-\ndergarteneintritt beispielsweise in der Stadt Schaffhausen rund 36 Prozent \nder Kinder als förderungsbedürftig aufgrund nicht ausreichender Deutsch-\nkenntnisse eingestuft. In diesem Schuljahr waren es annähernd 40 Pro-\nzent. Man muss sich diese Situation mit all ihren Konsequenzen vor Augen \nführen. Das betrifft allein in der Stadt rund 100 Kinder pro Jahrgang. Dies \nist fatal, nicht nur für die betroffenen Kinder in Bezug auf ihre Bildungs-\nchancen. Es belastet die Kindergärtnerinnen und Lehrpersonen massiv. \nDamit auch das ganze System Schule, auch die anderen Kinder in der \nKlasse. Wohlverstanden, wir sprechen effektiv von fehlenden oder man-\ngelhaften Deutschkenntnissen. Nicht von anderen Sprachentwicklungsstö-\nrungen im Zeitpunkt des Eintrittes in den Kindergarten. In praxisnahen \nFachkreisen und in der Wissenschaft ist in diesem Zusammenhang Fol-\ngendes unbestritten: In Bezug auf die Sprachentwicklung und den Erwerb \nder Erstsprache Deutsch, damit zusammenhängend auch in Bezug auf alle \nanderen Entwicklungsbereiche, gelten die ersten fünf Lebensjahre von \nKindern als besonders günstige Zeitfenster zur Aneignung von Fähigkei-\nten. Sie gelten aber zugleich als besonders kritisch, wenn bestimmte Ent-\nwicklungsschritte verzögert oder gar nicht gemacht werden. Ungenügende \nSprachkenntnisse in der Landessprache Deutsch als Erst- oder Zweitspra-\nche zu Beginn der Schullaufbahn erschweren die erfolgreiche berufliche \nund gesellschaftliche Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migra-\ntionshintergrund und oder aus bildungsfernen Schichten auf lange Sicht. \nSie führen auch zu Kosten, die je später investiert eine umso geringere \nBildungsrendite erwarten lassen. Sie erhöhen das Risiko für ein späteres \nSchulversagen und Misserfolge in der Berufsbildung um ein Mehrfaches \nmit allen negativen Konsequenzen für die Betroffenen und für die Gesell-\nschaft. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat sich an ih-\nrer Sitzung vom 11. September 2017 vertieft mit der Angebotssteuerung \nder Schaffhauser Sonderschulen beschäftigt. Die Analyse ergab, dass der \n\n\n\n276 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnteil der Kinder mit deutscher Muttersprache im Sprachheilkindergarten \nin den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. Im Jahr 2016 betrug der \n\nAnteil der fremdsprachigen Kinder 85 Prozent. Eigentlich wäre das Ange-\nbot aber auf Kinder mit sprachlichen Entwicklungsstörungen im eigentli-\nchen Sinn ausgerichtet. Nicht auf solche, die die deutsche Sprache unge-\nnügend beherrschen. Dies betrifft auch den Sprachheilkindergarten, denn \ndamit fehlen Plätze für Kinder mit eigentlichen Sprachentwicklungsproble-\nmen. Nach Ansicht der GPK ist hier Abhilfe notwendig. Die bisherige För-\nderpraxis, Kinder erst ab Kindergarteneintritt unter anderem in Deutsch als \nZweitsprache zu unterrichten, greift offensichtlich zu spät und entspricht im \nHinblick auf qualitativ wirksame Unterrichtsformen nicht mehr den erfor-\nderlichen didaktischen Empfehlungen. Die frühe Förderung im Sinne einer \nsprachlichen Frühförderung ist dringend angezeigt. Zwecks materieller \nHinterlegung der Haltung der GPK zitiere ich als aus einem Bericht mit dem \nTitel «Analyse der Deutschkenntnisse von Zürcher Vorschulkindern 2017, \nAuswertung der Sprachstanderhebung 2017 der Stadt Zürich in den Schul-\nklassen Schwamendingen, Letzi, Uto, Limmattal und Glatttal vom 21. Au-\ngust 2017», den das Schulamt der Stadt Zürich in Auftrag gegeben hat: \n«Insgesamt zeigt die Analyse der Sprachstanderhebung 2017, dass Kin-\nder mit Deutsch als Zweitsprache im Mittel über erheblich geringere \nDeutschkenntnisse als ihre deutschsprachigen Spielkameraden verfügen. \nDie Deutschkenntnisse der Kinder mit Deutsch als Zweitsprache sind über \nalle fünf Schulkreise hinweg im Durchschnitt gute zwei Sprachentwick-\nlungsniveaus geringer, als diejenigen der Kinder mit Deutsch als bilinguale \nErstsprache.». Das ist sogar gut drei Sprachentwicklungsniveaus geringer, \nals bei den Kindern mit Deutsch als monolinguale Erstsprache. Da haben \nwir ziemlich deutliche Unterschiede zu verzeichnen. Sogar die schweizeri-\nsche Koordinationsstelle für Bildungsforschung, die auch die bildungs-öko-\nnomischen Aspekte bei ihren Analysen berücksichtigt, hat die fehlenden \nKompetenzen in der Sprache Deutsch im schweizerischen Bildungsbericht \n2014 zu einem wichtigen Thema gemacht. Sie sagte, es sei von zentraler \nRelevanz für den Bildungserfolg und für die Chancengleichheit der Kinder, \nwenn man dort, wo Defizite in den Familien bestehen, früh eingreifen kann. \nAuch der schweizerische Gemeindeverband, angeführt von Ständerat \nHannes Germann als Präsident und ehemaliger Lehrer, fordert diese Mas-\nsnahmen explizit. Diese Erkenntnisse werden aktuell in der vom Erzie-\nhungsdepartement des Kantons Schaffhausen bei der kantonalen Hoch-\nschule für Heilpädagogik in Auftrag gegebenen Evaluation zum Unterricht \nin Deutsch als Zweitsprache (DaZ) vom April 2017 bestätigt. Darin wird zur \nQualitätssicherung empfohlen, dass die Ressourcen für den DaZ-Unter-\nricht im Kindergarten erhöht werden sollen. Zudem sollten Instrumente zur \nSprachstandserfassung obligatorisch verwendet werden. Nun zeigen aber \nentwicklungspsychologische und sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 277 \n\ndass eine erst im Kindergarten einsetzende Sprachförderung insbeson-\ndere in der Zweitsprache Deutsch kaum nachhaltige Wirkung zeigt und \n\nchancengerechte Zugangsbedingungen am Startpunkt ins obligatorische \nBildungssystem verhindert. Dies hat den Stadtrat der Stadt Schaffhausen \ndazu bewogen, am 19. Dezember 2017 eine Vorlage «Prüfung eines Kon-\nzepts zur Sprachstanderhebung, Bewilligung einer fünfjährigen Pilotphase \nan den grossen Stadtrat» zu verabschieden. Im Rahmen eines Pilotprojek-\ntes sollen konkrete Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Erfahrungen ei-\nner frühen Sprachstanderhebung und Sprachförderung bei Kindern mit un-\ngenügender deutscher Sprachkompetenz wegen ihres Migrationshinter-\ngrundes oder ihrer Herkunft aus bildungsfernen Familien gezogen werden. \nSie hat zum Ziel, das Förderangebot bedarfsgerecht aufzubauen, die Um-\nsetzung in der Praxis zu testen und konkrete Erfahrungen zu sammeln. Sie \nhat auch zum Ziel, die Ergebnisse der Pilotphase zu evaluieren, in Bezug \nauf den pädagogischen Mehrwert für die betroffenen Kinder. Dies im Sinne \nder angestrebten Chancengleichheit während der obligatorischen Schul-\nzeit und im Hinblick auf die Berufsbildung, die Auswirkungen auf den Kin-\ndergarten und die Unterstufe der Primarstufe der angestrebten Entlastung \ndes Unterrichts, der Lehrpersonen und des Systems. Zudem auch die Sub-\nstantiierung der Kosten, inklusive mögliche zu erzielende Einsparungen für \nMassnahmen, die zurzeit erst im Kindergarten oder in der Unterstufe rei-\nfen. Nach Ansicht der GPK verhindert die heutige Zuständigkeitsregelung \nzwischen Kanton und Gemeinden bisher eine übergeordnete optimale Lö-\nsung, die im Interesse des Kindes und der Gesellschaft liegt. Der Kanton \nträgt formell erst ab Eintritt in den Kindergarten eine Mitverantwortung für \ndie Entwicklung der Kinder und deren Schulung. Somit liegt die Verantwor-\ntung für die frühe Förderung bisher alleinig in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinden. Mit diesem Vorstoss will die GPK den Regierungsrat einladen, \neine gesamtheitlich optimierte Lösung inklusive Finanzierungsregelung zu \nfinden. Dies im Wissen um die primäre Verantwortung der Erziehungsbe-\nrechtigten, die aber oft nicht dazu in der Lage sind. Die finanziellen Mittel \nvon Kanton und Gemeinden sollen so eingesetzt werden, dass sie insge-\nsamt zu einem optimalen Nutzen führen. Damit wird es gelingen, die Son-\nderschulen zu entlasten und sicher zu stellen, dass die Sonderschulplätze \nwieder für Kinder mit eigentlichen sprachlichen Entwicklungsstörungen zur \nVerfügung stehen. Gleichzeitig sollen die Kindergärten und die beiden ers-\nten Jahre der Primarschule entlastet und die Bildungschancen fremdspra-\nchiger Kinder nachhaltig verbessert werden. Es kann nicht sein, dass der \nKanton sich aus der Mitverantwortung hält und die Gemeinden Massnah-\nmen prüfen und umsetzen lässt, die sich höchst wahrscheinlich auch für \ndas System Schule positiv auswirken werden. Davon profitiert der Kanton \ndann auch. Der Regierungsrat ist eingeladen, Führungsverantwortung zu \nübernehmen und nebst Konzepten, so wie sie für die frühe Förderung \n\n\n\n278 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschon seit einiger Zeit vorliegen, auch gesetzgeberisch tätig zu werden. Er \nsoll sich finanziell angemessen an den Aufwendungen der Gemeinden, die \n\nsich entlastend auf das gesamte Bildungssystem auswirken, beteiligen. In \nBezug auf die Bedeutung der Sprache fasse ich zum Schluss zusammen: \nErstens ist die Sprache eine der grundlegenden Fähigkeiten des Men-\nschen. Zweitens ist die Sprache Schlüssel zum Selbstverständnis und zur \nIdentität. Sie ermöglicht Kommunikation und soziale Integration. Drittens \nist Sprache von grundlegender Wichtigkeit für sämtliche Lernprozesse und \ndamit für die aktive und umfassende Teilnahme an der Schul- und Arbeits-\nwelt und für lebenslanges Lernen. Viertens ist die Förderung der Sprach-\nkompetenzen ein elementares Bildungsziel. Dabei gilt es vor allem das \nfrühe Sprachen Lernen gezielt zu fördern. Um es mit einem Zitat von Ema-\nnuel Kant in einem einzigen Satz zu sagen: «Alle Sprache ist Bezeichnung \nder Gedanken und umgekehrt. Die vorzüglichste Art der Gedankenbe-\nzeichnung ist die durch Sprache dieses grösste Mittel sich selbst und an-\ndere zu verstehen.» In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat, das von \nder GPK einmütig formuliert und verabschiedet worden ist, erheblich zu \nerklären. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Besten Dank für die fachlichen Ausfüh-\nrungen des engagierten Stadtschulreferenten. Fachlich und inhaltlich teile \nich die Einschätzung über die Wichtigkeit, vor allem des frühkindlichen \nSpracherwerbs. Wir haben vorher von der PHSH gesprochen. Ich werde \nder PHSH sagen, dass man Sie, Raphaël Rohner für eine Sprachvorle-\nsung engagieren könnte. Aber es war die GPK, die dieses Postulat einge-\nreicht hat. Dieses beleuchtet sowohl den frühschulischen Bereich, aber \nauch die obligatorische Schulzeit mit Kindergarten, Sprachheilkindergarten \nund der Primarschule. Es soll aufgezeigt werden, was in Sachen Sprach-\nförderung in den einzelnen Bereichen bereits heute geleistet wird und wie \ndie, auch von Raphaël Rohner aufgezeigten Zusammenhänge einzuord-\nnen sind. Die Sprachförderung im obligatorischen Schulbereich ist kanto-\nnal geregelt und beginnt mit der obligatorischen Schulzeit. Das startet in \nForm von DaZ-Unterricht, Deutsch als Zweitsprache, im Kindergarten. Das \nwird, wenn es notwendig ist, auch in der Primarschule weitergeführt. Wie \nRaphaël Rohner erwähnt hat, befinden sich diese DaZ-Richtlinien aktuell \nin der Überarbeitung. Das wurde mit einer Evaluation durch die HFH ge-\nmacht. Wir haben das Ziel, eine intensivere und individuell angepasste \nSprachförderung im Kindergarten zu ermöglichen. Der Sprachheilkinder-\ngarten wird wiederum von Kindern besucht, die unter einer Sprachstörung \nleiden. Im Gegensatz zum Regelkindergarten sind dort mehr Ressourcen \nfür diese individuelle Sprachförderung vorhanden. Die im Jahr 2016 ver-\nzeichneten 85 Prozent fremdsprachiger Kinder im Sprachheilkindergarten \n\nwiderspiegeln nicht die gesellschaftliche Realität. Denn fremdsprachige \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 279 \n\nKinder weisen statistisch gesehen nur wenige Prozentpunkte mehr \nSprachstörungen auf als deutschsprachige Kinder. Aber es ist aufgrund \n\nder fehlenden Kommunikationsfähigkeit in Deutsch und auch infolge der \nmangelnden Kenntnisse der Muttersprache (Arnold Isliker hat gerufen, \nman solle gendermässig auch einmal von Vatersprache sprechen), ist es \njedoch bei der Abklärung von fremdsprachigen Kindern viel schwieriger, \neine Sprachstörung auszuschliessen. Wenn der Wortschatz und die allge-\nmeinen Deutschkenntnisse noch gering sind, wird tendenziell als Folge \nhäufiger ein Platz in der Sprachheilschule beantragt. Trotz einer bereits \nstattfindenden Sprachförderung im Kindergarten ist es angezeigt, dass das \nAugenmerk auch auf den Vorschulbereich gelegt wird. Die Regierung un-\nterstützt das und ist sich der Wichtigkeit des Frühbereichs sehr bewusst. \nGenerell können Frühfördermassnahmen wie Sprach- und Entwicklungs-\nförderung dazu beitragen, insbesondere auch Kinder aus sozial benach-\nteiligten Familien besser auf die kognitiven, motorischen und sozialen An-\nforderungen des Kindergartens vorzubereiten. Damit ist dieser sprachliche \nRückstand auf die Schweizer Kinder bei Kindergarteneintritt kleiner. Somit \nträgt die frühe Förderung auch zur viel diskutierten Chancengerechtigkeit \nbei. Ob eine Sprachförderung im Frühbereich bereits konkrete Auswirkun-\ngen auf die Menge an notwendigen DaZ-Leistungen im Kindergarten und \ndie Anzahl Kinder im Sprachheilkindergarten hat, ist jedoch zu hinterfra-\ngen. Dieser Zusammenhang hängt unter anderem sehr stark von der In-\ntensität und der Qualität der Angebote ab. Es geht, wie so immer in diesem \nSaal, auch um das liebe Geld, die dafür aufgewendeten Mittel, die in den \nForschungsbereich investiert werden. Aus diesem Grund soll in dieser Be-\ntrachtung primär der Vorschulbereich behandelt werden, so wie das \nRaphaël Rohner im GPK-Postulat beleuchtet hat. Es soll genauer hinter-\nfragt und angeschaut werden, ohne einen direkten Bezug zur Sprachför-\nderung im obligatorischen Schulbereich herzustellen. Was machen wir \nnun? Auf kantonaler Ebene bekennt sich der Regierungsrat ausdrücklich \nzu einer aktiven Frühförderpolitik. Auch wenn der Bereich der frühen För-\nderung im Kanton Schaffhausen grundsätzlich, von den gesetzlichen \nGrundlagen her, Sache der Gemeinden ist. Die kantonalen Aufgaben be-\nschränken sich zum aktuellen Zeitpunkt auf die Koordination, Vernetzung, \nInformation, Beratung und Begleitung gemäss unseren Leitlinien. Diese \nsind auf der Website des Kantons Schaffhausen ersichtlich. Die Zustän-\ndigkeit liegt beim Erziehungsdepartement. Mit der Massnahme 24 der De-\nmografiestrategie wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nspezifische Frühförderangebote zu entwickeln. Für einen verbindlicheren \nAuftrag fehlen jedoch bis jetzt auch die gesetzlichen Grundlagen auf Kan-\ntonsseite. Konkrete Massnahmen zur Sprachförderung im Frühbereich \nwerden im geringen Umfang im Rahmen des kantonalen Integrationspro-\ngramms (KIP) umgesetzt. Dieser wird zur Hälfte vom Staatssekretariat für \n\n\n\n280 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMigration (SEM) finanziert. Im Departement des Innern unter Regierungs-\nrat Walter Vogelsanger gibt es die Integrationsfachstelle Integres. Kurt Zu-\n\nbler ist für den zweckmässigen Einsatz dieser Mittel zuständig. Für das \nzweite kantonale Integrationsprogramm der Periode 18 bis 21 wurden in \ndiesem Frühbereich, der frühen Kindheit, die Schwerpunkte Elternbildung \nund Weiterbildung von Fachpersonen im Frühbereich gesetzt. In Zusam-\nmenarbeit mit den kantonalen Verantwortlichen für frühe Förderung des \nErziehungsdepartements werden Weiterbildungen für Fachpersonen zur \nfrühen alltagsintegrierten Sprachförderung geplant. Ziel ist hierbei, die \nSensibilisierung und die Qualitätsentwicklung von den wichtigen Spiel-\ngruppen und Betreuungspersonen und somit dem Personal das dort im \nEinsatz ist. Es gibt ein schönes Kooperationsprojekt von Integres, der \nQuartierarbeit der Stadt Schaffhausen und den Bibliotheken von Schaff-\nhausen und Neuhausen im Bereich Sprachförderung: «Schenk mir eine \nGeschichte». Dabei werden Personen verschiedener Muttersprachen zu \nLeseanimatorinnen ausgebildet. Niederschwellig fördern diese den be-\nwussten Umgang mit der Muttersprache, vor allem in fremdsprachigen Fa-\nmilien. Dies fördert die allgemeine Sprachkompetenz und ist somit erwie-\nsenermassen auch gut für das Lernen von Deutsch. Das Projekt basiert \nauf Eigenleistungen der Kooperationspartner, aber auch auf Beiträge aus \ndem Lotteriefonds sowie von Dritten. Zu den interkantonalen Vergleichen, \ndem Benchmark im schweizweiten Vergleich. Da kann festgestellt werden, \ndass sich die Kantone vermehrt mit dem frühen Sprachförderungsteil aus-\neinandersetzen. Hierbei übernehmen vor allem die Kantone Basel-Stadt \nund Luzern mit gross angelegten Sprachförderstrategien eine Vorreiter-\nrolle. Viele andere Kantone unterstützen niederschwellige Projekte und \nAngebote vor allem im freiwilligen Bereich. Der Kanton Basel-Stadt hat \n2013 ein selektives Sprachförderobligatorium für Kinder mit ungenügen-\nden Deutschkenntnissen vor dem Kindergarten eingeführt. Das ist das, \nwas Raphaël Rohner auch aufgenommen hat. Die notwendigen rechtli-\nchen Grundlagen dazu wurden 2009 mit einer Änderung im kantonalen \nSchulgesetz herbeigeführt, ermittelt durch eine Sprachstanderhebung mit-\ntels Fragebogen. Die Eltern können Kinder zu einem Besuch einer Sprach-\nspielgruppe oder einer Sprachspiel-Kita verpflichtet werden. Das wird teil-\nweise sogar vollumfänglich durch den Kanton subventioniert. Sie sehen, \ndas löst Geld aus, dem muss man sich bewusst sein. Der Kanton Luzern \nhat 2016 eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, nach der die Gemeinden \nein Sprachförderungs-Obligatorium einzuführen haben. Der Kanton betei-\nligt sich finanziell mit einem Beitrag an diesen Kosten sowie an der Aus- \nund Weiterbildung des Personals. Im Kanton Solothurn läuft ein Pilotpro-\njekt «Deutschförderung vor dem Kindergarten», das in vier Gemeinden ein \nselektives Deutsch-Obligatorium für die Jahre 17 bis 19 austestet. In den \nKantonen Zürich und Bern wird der Aufbau von Sprachspielgruppen und \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 281 \n\nMutter-Kind-Deutschkurse mitfinanziert. Auch die Kantone Basel-Land und \nAargau unterstützen Massnahmen und Projekte zur Sprachförderung im \n\nFrühbereich. Sie sehen, man ist unterwegs. Jetzt stellt sich die Frage, wo \nsich der Kanton Schaffhausen positioniert. Meist wird dabei auf die finan-\nziellen Ressourcen der kantonalen Integrationsprogramme zurückgegrif-\nfen und die Angebote sind noch nicht in den kantonalen Regelstrukturen \nverankert. Die in den nächsten Jahren gesammelten und evaluierten Er-\nfahrungen und Erkenntnisse aus Kantonen und Städten, die grossange-\nlegte Sprachförderprojekte durchführen, werden sicherlich richtungswei-\nsend für die Entwicklung dieser Sprachförderung in unserm Land ganz all-\ngemein sein. Auf Gemeindeebene werden unter anderem Sprachförder-\nspielgruppen zwei Mal zwei Stunden pro Woche subventioniert. In mehre-\nren Gemeinden werden zudem Plätze in Kindertagesstätten und Tagesfa-\nmilien subventioniert. Wenn auch nicht in erster Linie für die Sprachförde-\nrung konzipiert, eignen sich diese Angebote sehr gut für die sprachliche \nFörderung, insbesondere auch von Kindern aus bildungsfernen Familien. \nDie Stadt Schaffhausen plant gemäss Antrag an den Grossen Stadtrat vom \n19. Dezember 2017 die Umsetzung ihres Konzeptes zur frühen Sprachför-\nderung. Ähnlich des erwähnten Modells von Basel-Stadt und Chur möch-\nten sie bei allen Kindern 1,5 Jahre vor Kindergarteneintritt eine Sprach-\nstanderhebung durchführen. Das ist eine sinnvolle Sache, denn Kinder mit \nBedarf an Sprachförderung werden aufgefordert – nicht verpflichtet – \nSprachförderungs-Spielgruppen oder Kindertagesstätten zu besuchen. \nIhre Eltern sollen sich an verbindlichen Elternbildungsveranstaltungen be-\nteiligen. Dies wurde zunächst als fünfjähriges Pilotprojekt angelegt. Damit \nwird evaluiert, ob die beabsichtigten Ergebnisse, der pädagogische Mehr-\nwert und die Entlastung der obligatorischen Schule (eines der Hauptziele), \ninklusiv DaZ-Lektionen, wirklich auch eintreffen. Zudem können konkrete \nErfahrungen zu Kosten und Aufwand gesammelt werden. Die Stadt Schaff-\nhausen hat für dieses Pilotprojekt 580'000 Franken beantragt. Wir finden \ndas ist eine gute Sache, Raphaël Rohner. Wir denken auch, es ist richtig, \ndass die Stadt in dieses Thema investiert. Zum Schluss deckt sich die For-\nderung nach einer gesamtheitlichen sprachlichen Frühförderung fremd-\nsprachiger Kinder der Postulaten der GPK, grundsätzlich mit dem Ver-\nständnis des Regierungsrats, dass die Bildungschancen aller Kinder mit-\ntels Strategien der frühen Förderung optimiert werden können. Hinsichtlich \nder Bildungs- und Chancengerechtigkeit erachtet er es als wichtig, dass \nsich möglichst alle Kinder beim Eintritt in den Kindergarten auf Deutsch \nverständigen können. Das ist ein Meilenstein und eine wichtige Position für \ndas Gelingen der Schulbildung. Entsprechend der kantonalen Zuständig-\nkeit setzt der Kanton sich im Frühbereich mit den zuvor genannten Mass-\nnahmen bereits dafür ein. Die Sprachförderung im Frühbereich ist eine \nschweizweite Herausforderung, der sich in absehbarer Zeit die meisten \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantone stellen müssen. Es ist unbestritten, dass eine gelungene Sprach-\nförderung im Alter vor dem Kindergarteneintritt besonders effektiv ist. Zahl-\n\nreiche Studien belegen, dass das Kosten-Nutzenverhältnis bei Massnah-\nmen im Vorschulbereich im Vergleich zum steigenden Alter der Kinder \ndeutlich besser ist. Qualität, eine minimale Intensität und Kontinuität sind \njedoch notwendig, was jedoch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand \nverbunden ist. Im Kanton Schaffhausen würde eine gemeinsame Verant-\nwortung von Kanton und Gemeinden für die frühe Sprachförderung eine \nneue gesetzliche Grundlage voraussetzen. Aktuell liegt die Zuständigkeit \nfür Frühfördermassnahmen bei den Gemeinden. Da bisher weder genü-\ngend Ergebnisse aus der Umsetzung von anderen kantonalen Sprachför-\nderergesetzen, noch eine Evaluation vom Modellprojekten in unserem \nKanton Schaffhausen vorliegen, wäre es nach Meinung der Regierung \naber voreilig, zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine gesetzliche Grundlage in \ndiese Richtung zu schaffen. Es wäre zudem nicht zielführend, eine diesem \nPostulat entsprechende kantonale Lösung innerhalb der nächsten zwei \nJahre auszuarbeiten, während die Stadt Schaffhausen als sehr wichtiges \nSchulsystem im Zentrum des Kantons bereits damit beginnt, eine auf ihre \nBedürfnisse zugeschnittene, gute, fertig ausgearbeitete Lösung über fünf \nJahre zu testen. Gleichwohl verfolgen wir die gleichen Ziele. Wir sind da-\nvon überzeugt. Wir denken aber, dass das aktuelle städtische Sprachför-\nderpilotprojekt eine dieser wichtigen Massnahmen ist. Die Umsetzung und \ninsbesondere die Evaluation davon sind daher nach wie vor von grosser \nRelevanz und auch im Interesse des ganzen Kantons. Es ist deshalb denk-\nbar, dass sich der Kanton in einer Form der Zusammenarbeit an der Eva-\nluation beteiligt. Dies, um Erkenntnisse für wirkungsvolle Grundsätze oder \nLösungsansätze für alle Gemeinden im Kanton finden zu können. Sie se-\nhen, die Sache ist eigentlich am Laufen, dazu braucht es unserer Meinung \nnach kein Postulat. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, die Auswer-\ntung des fünfjährigen Pilotprojekts der Stadt Schaffhausen abzuwarten, um \ndann diese Erkenntnisse für die optimale kantonale Lösung nutzen zu kön-\nnen. Bis dahin werden auch fundierte Aussagen aus den erwähnten ande-\nren Kanton vorliegen. Darum empfehlen wir Ihnen, aufgrund der momen-\ntanen Ausgangslage, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Erst Neuhausen am Rheinfall und später auch \ndie Stadt Schaffhausen haben sich bereits 2012 und 2014 auf den Weg \nder Frühförderung begeben. Dass nun auch der Kanton auf diesem Weg \nfolgen soll, begrüssen wir selbstverständlich. Die GLP-EVP-Fraktion wird \ndas Postulat einstimmig erheblich erklären.  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 283 \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der SVP-EDU-\nFraktion mit, möglichst ohne sprachliche Verwedelungen und in der nöti-\n\ngen Kürze. Die Abschiebung von Kindern, die nicht richtig Deutsch können, \nin die Sonderschule, ist aus unserer Sicht ein Missbrauch des Sprachheil-\nkindergartens. Der Sprachheilkindergarten ist für Kinder mit einer sprach-\nlichen Störung gedacht und nicht für Kinder, die nicht richtig Deutsch kön-\nnen. Es kann nicht sein, dass 85 Prozent aller Kinder im Sprachheilkinder-\ngarten sind, um Deutsch zu lernen. Das Beherrschen der Sprache ist, wie \ngesagt, volkskritisch. Wir sind deshalb der Meinung, dass alle fremdspra-\nchigen Kinder so früh wie möglich Deutsch lernen sollen. Dies möglichst \nvor dem Kindergartenalter und in einer dafür geeigneten Einrichtung. Der \nSprachheilkindergarten ist dafür der falsche Ort. Die heutige Zuständig-\nkeitsregelung zwischen Kanton und Gemeinden verhinderte bisher eine \ngute Lösung. Der Kanton hält sich bis heute vornehm zurück. Schliesslich \nmuss er erst ab dem Kindergarten mitfinanzieren. Die Gemeinden wie \nNeuhausen am Rheinfall oder die Stadt Schaffhausen, die selbst aktiv wer-\nden, werden finanziell sogar noch bestraft, weil sie die Kosten der frühen \nFörderung bis zum Schuleintritt alleine tragen müssen. Erlauben Sie mir \nan dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung an Regierungsrat Chris-\ntian Amsler: Ich finde es die Höhe und eine Frechheit, wenn Sie dann auch \nnoch sagen, Sie würden jetzt warten, bis die Stadt den Pilotbetrieb fertig-\ngemacht hat, dann würden wir uns selbst einmal bemühen. Zudem fehlt \nden Gemeinden die rechtliche Grundlage auf Kantonsebene, um die Mas-\nsnahmen zur frühen Förderung durchsetzen zu können. Die GPK hat in \nder Diskussion mit dem Bildungsdirektor festgestellt, dass der Handlungs-\ndruck im Erziehungsdepartement leider noch nicht erkannt wurde. Daher \nhat sie dieses Postulat eingereicht. Ich habe auch keinen anderen Ein-\ndruck nach dem Votum von Regierungsrat Christian Amsler erhalten. Wir \nsind der Meinung, der Kanton muss aus seiner Zuschauerrolle hinaus-\nschlüpfen und das Schulheft in die Hand nehmen, damit sich die Situation \nverbessert. Mit einer gesamtheitlich optimierten frühen Förderung wird es \ngelingen, die Bildungschancen fremdsprachiger Kinder zu verbessern, die \nSonderschulplätze für Kinder, die diese Plätze wegen einer sprachlichen \nStörung brauchen, bereit zu halten und auch den Unterricht sowie die Leh-\nrerinnen und Lehrer zu entlasten. Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt alle \ndiese Ziele. Das Postulat überlässt die genaue Umsetzung dem Regie-\nrungsrat und das ist auch richtig so. Gerne gebe ich dem Regierungsrat im \nNamen meiner Fraktion noch ein paar Wünsche für die Ausgestaltung des \nBerichtes mit auf den Weg. Erstens soll der Deutschunterricht der frühen \nFörderung günstiger geschehen als heute in der Sonderschule. Zweitens \nwünscht sich meine Fraktion, wenn immer möglich, eine Beteiligung der \nEltern an den Kosten. Drittens motivieren wir den Regierungsrat zu prüfen, \nob für den Eintritt in das normale Schulsystem ein gewisses notwendiges \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLevel an Deutschkenntnissen eingefordert werden kann. In diesem Sinn \nerklärt die SVP-EDU-Fraktion das GPK Postulat einstimmig für erheblich. \n\nWerner Bächtold (SP): Zuerst danke ich der GPK. Es kommt nicht alle \nTage vor, dass die GPK politische Vorstösse einreicht. Sie hat ein Thema \naufgenommen, das schon lange Taten verlangt anstatt schöne Worte. \nSchön ist auch, dass sie das einstimmig getan hat, mit allen ihren neuen \nMitgliedern. Das Thema ist richtig gesetzt und wenn man den Postulatstext \ngenau liest, dann geht es ausschliesslich um den Frühbereich, von dem \ndann die Volksschule profitiert. Mein zweiter Dank richtet sich an Raphaël \nRohner. Er hat alles, was es zum Spracherwerb zu sagen gibt, gesagt. \nTeilweise etwas gar wissenschaftlich, aber trotzdem absolut richtig. Ich \nstimme dem zu, ausser einigen Nuancen: Ich würde bei den 40 Prozent \nKindern, die über eine mangelhafte Sprachkompetenz verfügen beim Ein-\ntritt ins Schulsystem etwas weniger defizitorientiert sprechen. Denn diese \nMenschen sind unsere Ressourcen, nachher im Beruf und die überneh-\nmen Verantwortung in diesem Staat. Ich danke auch Regierungsrat Chris-\ntian Amsler und der Regierung. Ungefähr 80 Prozent von dem, was Regie-\nrungsrat Christian Amsler ausgeführt hat, ist absolut richtig. Nur die \nSchlussfolgerung, die die Regierung zieht, ist unverständlich. Wir sind im \nJahr 2018 und nicht 1978. Man hat jetzt lange genug gewartet, bis man \ndiese frühe Förderung in den Fokus nimmt. Es verträgt keine weitere War-\ntefrist. Davon sind ich und meine Fraktion überzeugt. Die Regierung ist \nauch bereits tätig geworden, zum Glück überlässt er das nicht den Ge-\nmeinden. Regierungsrat Christian Amsler hat es ausgeführt und selber die \nDemografiestrategie zitiert. Massnahme 24, die «Frühförderung verstär-\nken», zeigt, dass die GPK mit ihrem Postulat genau auf der richtigen Linie \nliegt. Ich lese sie gerne noch einmal vor: «Die frühe Förderung ist noch \nwenig entwickelt. Der Kanton beschränkt sich derzeit auf Koordinations-, \nBeratungs- und Vernetzungsaufgaben. Insbesondere für Kinder aus \nfremdsprachigen und oder sozial benachteiligten Familien im Vorschulalter \nsind in Zusammenarbeit mit den Gemeinden spezifische Förderangebote \nzu entwickeln beziehungsweise aufzubauen.» Also in Zusammenarbeit, \nnicht die Gemeinden bauen auf und wir profitieren dann davon. Ich zitiere \nweiter: «Dabei müssen vor allem die Qualität und die Finanzierung geklärt \nund sichergestellt werden.» Genau das ist es, man muss die Qualität, die \nFinanzierung und die Fördererangebote diskutieren. Das muss alles ge-\nklärt werden. Hier hat der Kanton eine Aufgabe. Das ist auch in den Leitli-\nnien zur frühen Förderung bereits so beschrieben. Jetzt müssen Taten fol-\ngen. Die Gemeinden fühlen sich in diesem Bereich allein gelassen. Es \nkann nicht sein, dass die Stadt Schaffhausen so viel Geld investiert und \nder Kanton einfach wartet, bis Ergebnisse vorliegen und das dann über-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 285 \n\nnimmt. Der Kanton muss Verantwortung übernehmen. Er muss den Ge-\nmeinden und den Eltern in diesem Kanton gesetzliche Grundlagen liefern, \n\ndamit diese frühe Förderung nicht auf Türen und Füssen steht, sondern \nHände und Füsse kriegt. Der Kanton ist auch in anderen Bereichen in der \nfrühen Förderung bereits tätig. Die heilpädagogische Frühförderung ist ein \nAngebot, das auch in der Vorschulzeit bei Kindern einsetzt, die ein heilpä-\ndagogisches Problem haben. Das ist auch richtig, dass sich der Kanton da \nengagiert. Er soll sich jetzt auch bei diesem Spracherwerbsthema enga-\ngieren. Mit Daniel Preisig und dem Postulatstext sind wir auch einverstan-\nden. Es kann nicht sein, dass man Kinder mit einem Problem beim Sprach-\nerwerb, weil sie fremdsprachig sind, in einer Sprachheilschule oder im \nSprachheilkindergarten versorgt. Das ist einerseits zu teuer und zweitens \nnicht unbedingt zielführend. Regierungsrat Christian Amsler hat auch un-\nser kantonales Integrationsprogramm (KIP) erwähnt. Wenn man weiss, wie \nviel Geld zur Verfügung steht, muss man sagen, dass das nicht einmal ein \nTropfen auf den heissen Stein ist. Der Kanton Solothurn wurde erwähnt, \ndieser investiert in diesen Bereich ungefähr zehn Mal mehr. Das sind die \nGrössenordnungen, in denen wir uns wahrscheinlich zu bewegen haben. \nWir sind jetzt im Jahr 2018. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln und dass \nder Kanton Verantwortung übernimmt und das nicht den Gemeinden über-\nlässt. In diesem Sinn wird die SP-JUSO-Fraktion dieses Postulat einstim-\nmig erheblich erklären. \n\nLinda De Ventura (AL): Unser Schulsystem ist so konzipiert, dass die \ndeutsche Sprache eine Grundvoraussetzung beim Kindergarteneintritt ist. \nDeshalb ist im Kindergarten weder Zeit eingeplant noch vorhanden, um \nintensive Sprachförderung zu betreiben. Beim Kindergarteneintritt erfüllen \ndiese Grundvoraussetzung jedoch immer mehr Kinder nicht. Jedes Kind \nhat das Recht auf einen chancengerechten Zugang zur Bildung. Auch sol-\nche ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Deshalb muss entweder das \nBildungssystem an die heutige Realität, sprich an die mangelnden \nDeutschkenntnisse von Kindergartenkindern angepasst werden oder aber \ndie Gemeinden und der Kanton sorgen mittels früher Förderung dafür, \ndass die Deutschkenntnisse von fremdsprachigen Kindern bereits vor dem \nKindergarteneintritt intensiv gefördert werden. In einzelnen Städten wurde \ndie frühe Förderung von fremdsprachigen Kindern bereits vor Jahren ein-\ngeführt und unterdessen evaluiert. So ist zum Beispiel in Basel-Stadt seit \n2013 der Besuch von Spielgruppen oder Tagesheimen für Kinder, die \nkeine oder ungenügende Deutschkenntnisse haben, obligatorisch. Bei der \nEvaluation wurde festgestellt, dass die Kinder durch diese frühe und nie-\nderschwellige Intervention mit gestärkten kommunikativ pragmatischen \nKompetenzen in den Kindergarten eintreten können und sie zudem bereits \n\ngesellschaftliche Regeln gelernt haben, die den Sprachgebrauch und die \n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAktivitäten in Bildungseinrichtungen prägen. Dies ermöglicht und verein-\nfacht den Kindern den Eintritt in den Kindergarten und die spätere Teil-\n\nnahme am sozialen Kindergarten und Schulleben. Die frühe Förderung \ndieser Kinder ist demnach ein effizientes Mittel, um die Bildungschancen \nfremdsprachiger Kinder zu verbessern und somit auch für mehr Chancen-\ngerechtigkeit zu sorgen. Dadurch, dass die Eltern die frühe Förderung ihrer \nKinder noch vor Kindergarteneintritt mit Fachpersonen in Kontakt treten \nmüssen, wird ausserdem eine frühe niederschwellige Elternarbeit ermög-\nlicht, was sich zusätzlich positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirken \nkann. Nicht zuletzt können durch die frühe Förderung hohe Folgekosten, \nzum Beispiel aufgrund von Schulversagen, verhindert und Kindergarten-\nlehrpersonen entlastet werden. Denn wer schon mit Kindergartenlehrper-\nsonen gesprochen hat, weiss, was für eine enorme Herausforderung es \nist, angesichts der sehr grossen Unterschiede bezüglich sprachlicher und \nsozialer Kompetenzen allen Kindern gerecht zu werden. Die AL-Grüne-\nFraktion wird dieses Postulat deshalb einstimmig erheblich erklären. Je-\ndoch lehnen wir eine finanzielle Elternbeteiligung, so wie es die SVP vor-\ngeschlagen hat, klar ab. Wir sehen die frühe Förderung als Teil unseres \nunentgeltlichen Schulsystems.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Man soll nicht meine Erfahrungen mit mir selber \n(Kant) zitieren und ob des Eindrucks nachher die eigene Fraktionserklä-\nrung vergessen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion mehrheit-\nlich den Vorstoss erheblich erklären wird. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich bin klar dafür, dass die Eltern finanziell einge-\nbunden werden sollten. Die Stossrichtung des Postulats ist richtig und das \nunterstütze ich. Neuhausen hat eine Vorreiterrolle gespielt, die Stadt \nSchaffhausen ist jetzt im Nachzug. Aber wir müssen bedenken, weltweit \nwerden nirgends vom Staat solche Massnahmen finanziert. Wenn ich ein-\nwandern will, muss ich die Landessprache beherrschen. Regierungsrat \nChristian Amsler hat es richtig gesagt: Beim Eintritt in den Kindergarten \nsollten die Kinder der deutschen Sprache mächtig sein. Machen wir es wie \nunsere Nachbarn in Österreich: Da ist es obligatorisch. Wenn die Kinder in \nden Kindergarten eintreten, müssen sie Deutsch sprechen können. An-\nsonsten werden sie zurückgewiesen und auf Kosten der Eltern in einen \nDeutschunterricht geschickt. Wenn das nicht bezahlt wird, wird schlicht \nund einfach das Kindergeld gekürzt. Das könnte auch bei uns eingeführt \nwerden. Wie es Daniel Preisig auch schon gesagt hat: Wieso müssen wir \nimmer eine Vorreiterrolle in der Schweiz spielen und alle Kosten auf uns \nnehmen? Wenn die Damen und Herren in die Schweiz kommen, dann wis-\nsen sie, was auf sie zukommt. Dann sollen sie sich auch finanziell beteili-\ngen.  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 287 \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Sie haben sachlich zu diesem wichti-\ngen Thema für unsere Gesellschaft und vor allem für unsere Kinder disku-\n\ntiert. Das schätze ich. Wir sehen die Mehrheitsverhältnisse, wie das jetzt \nist. Wir werden, wenn das Postulat erheblich erklärt wird, Ihnen mit der \nnötigen Tiefe Bericht und Antrag vorlegen. Es ist ein wichtiges Thema. Da \nsind wir nicht weit voneinander entfernt. Daniel Preisig, ich erlaube mir \nnoch eine Bemerkung: Wir verhöhnen die Stadt Schaffhausen in keiner Art \nund Weise, wie Sie das gesagt haben. Es ist eine Zusammenarbeit. Wir \nhatten aber die finale Meinung, dass man von diesen wichtigen Erfahrun-\ngen profitieren sollte. Wie gesagt, es ist ein sehr gutes Projekt. Wir kom-\nmen immer wieder zum gleichen Thema: Es geht schlussendlich um das \nBezahlen. Wir werden mit einer gesetzlichen Grundlage, die wir Ihnen vor-\nlegen werden, in den Frühförderbereich hineingehen. Das wird auch Kos-\nten generieren und es stellt sich immer wieder die Frage, wie sich diese \nzwischen Gemeinde- und Kantonsebene aufteilen. In den letzten Monaten \nhaben wir dauernd dieses Thema bewirtschaftet. Wir werden die Aufgaben \nund Finanzentflechtung vor uns haben. Eine grosse Kiste, bei der es um \ndie Zuständigkeiten geht. Sie haben in diesem Rat vor wenigen Monaten \nein klares Verdikt gegen «Volksschule aus einer Hand» gesprochen. Sie \nwollen die Zuständigkeit in den Kommunen behalten. Der Gesetzgeber hat \nbisher diesen ganzen Bereich vor der obligatorischen Schule den Gemein-\nden zugehalten. Wir können das politisch diskutieren und legen Ihnen Be-\nricht und Antrag in beiden Geschäften vor. Das ist ein grosser Brocken. \nAlles, was die Schule betrifft, geht es bei dieser Entflechtung um die Gret-\nchenfrage: Wer ist nun zuständig und wer finanziert das? Wenn Sie dann \nzum Schluss kommen, dass die Volksschule künftig ganz von den Gemein-\nden getragen wird, dann stellt sich die Frage, wie das mit dem frühen Be-\nreich vor der Schule ist. Das ist unsere Kunst, weil wir verschiedene Vor-\nlagen parallel haben. Die Regierung nimmt das entgegen, sie wird das prü-\nfen, Ihnen vorlegen und dann werden wir miteinander diskutieren. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 51 : 1 wird das Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 25. Oktober 2017 betreffend gesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachiger Kinder erheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\n7. Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann (Erstunterzeich-\nner) sowie Mitunterzeichnende vom 6. Oktober 2017 mit dem Ti-\n\ntel: «Keine Prämiengelder für ausländische Privatkliniken» \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Am 6. Oktober 2017 reichte ein Ko-\nmitee mit Patrick Portmann als Erstunterzeichner die Volksmotion 2017/2 \nbetreffend «Keine Prämiengelder für ausländische Privatkliniken» ein. Die \nVolksmotion fordert, dass es keine Art von Vereinbarungen zwischen Leis-\ntungsträgern über medizinische Leistungen innerhalb der obligatorischen \nGrundversicherung zwischen ausländischen Rehakliniken und vom Kan-\nton Schaffhausen subventionierten medizinischen Einrichtungen geben \nsoll. Das Komitee begründet seine Forderung mit einer Anpassung des \nBundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG, die per 1. Januar \n2018 in Kraft getreten ist. Mit diesen Anpassungen wird die, bis anhin nur \nim Rahmen von Pilotprojekten, bestehende Möglichkeit verstetigt, dass die \nobligatorische Krankenpflegeversicherung Kosten von in grenznahen Aus-\nland erbrachten Leistungen übernehmen kann, sofern verschiedene Vo-\nraussetzungen erfüllt sind. Das Komitee befürchtet nun, dass damit der \nDruck auf die Schweizer Rehakliniken steigt. Die grenzüberschreitende \nZusammenarbeit im Reha-Bereich dient nicht dem Patientenwohl, sondern \nder Profitmaximierung der Krankenversicherung. Schliessungen von \nSchweizer Rehakliniken könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei \nangesichts des tieferen Ausbildungsniveaus gerade im Pflegebereich nicht \nauszuschliessen, dass es zu Qualitätsverlusten kommen könnte. Mit der \ngezielten Auslagerung von medizinischen Leistungen ins Ausland, wo das \nLohnniveau für Fachpersonal deutlich tiefer liegt, werde schliesslich Lohn-\ndumping betrieben. Dies alles schade den regionalen und kantonalen In-\nstitutionen massiv. Zur aktuellen Lage. Das Komitee bezieht sich auf die \nRevision von Art. 34 KVG. Danach kann der Bundesrat neu vorsehen, dass \ndie Krankenpflegeversicherung Kosten von Leistungen übernimmt, die im \nRahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für in der Schweiz \nwohnhafte Versicherte im Ausland erbracht werden. Dies ist allerdings an \nstrenge Voraussetzungen gebunden, welche in Art. 36a der Verordnung \nüber die Krankenversicherung aufgelistet sind. Grundlage bildet ein Pro-\ngramm, das von einem oder mehreren Grenzkantonen und von einem oder \nmehreren Versicherten zu erstellen und durch den Bund zu bewilligen ist. \nDas Programm enthält eine Liste sowohl der Leistungen als auch der aus-\nländischen Leistungserbringer, für die eine Abrechnung offensteht. Dabei \nhaben die ausländischen Leistungserbringer die gesetzlichen Anforderun-\ngen der Schweiz über Leistungserbringer einzuhalten, ebenso die im Pro-\ngramm festgeschriebenen Tarife und Preise. Die Verordnung sieht zudem \nexplizit vor, dass kein Versicherter verpflichtet werden kann, sich im Aus-\n\nland behandeln zu lassen. Bereits diese gesetzlichen Einschränkungen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 289 \n\nzeigen klar auf, dass der Gesetzgeber zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, \neine Umlenkung der Patientenströme ins Ausland in grösserem Stil zu er-\n\nmöglichen oder gar zu fördern. Vielmehr sollte einzelnen Grenzkantonen \nim Zusammenspiel mit den interessierten Versicherten ermöglicht werden, \ndas Gesundheitsangebot für ihre Kantonseinwohner punktuell, um spezia-\nlisierte ausländische Leistungen und Leistungserbringer zu erweitern. \nDass es zu keinen nennenswerten Verlagerungen ins Ausland kommt, zei-\ngen auch die Pilotprojekte, die schon länger unter dem verstetigten Geset-\nzesregime laufen. Neben einem Pilotprojekt zwischen St. Gallen und dem \nFürstentum Lichtenstein steht namentlich das Pilotprojekt grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit Deutschland/Schweiz im Gesundheitswesen \nim Vordergrund. Im Rahmen dieses Projekts erhielt ein Grossteil der Ein-\nwohner beider Basel die Möglichkeit, sich in ausgewählten Kliniken im \ndeutschen Landkreis Lörrach behandeln zu lassen. Die Auswertungen die-\nses Pilotprojekts sprechen eine klare Sprache. So wurde das Angebot im \nBereich Rehabilitation nur spärlich genutzt. Die Akutbehandlungen lassen \nsich sogar an einer Hand abzählen. Konkret liessen sich im Jahr 2016 114 \nBasler Patienten an deutschen Rehakliniken behandeln. Dies entspricht \nlediglich 2.6 Prozent aller Reha-Fälle in den beiden Basel. Hinzu kommen \nnoch ganze drei Akutbehandlungen. Auch wenn diese Zahl zwischendurch \nein wenig höher lag, lässt sich klar festhalten, dass sich eine nennenswerte \nVerlagerung ins Ausland in keiner Art und Weise feststellen lässt. Zur Stel-\nlungnahme des Regierungsrats zur Motion: Angesichts der erläuterten \nAusgangslage mit hohen gesetzlichen Hürden und spärlichen Fallzahlen \nsieht der Regierungsrat aktuell keinen Anlass zu gesetzgeberischem Han-\ndeln. Die vom Komitee geäusserten Befürchtungen scheinen zurzeit sehr \ntheoretisch und entsprechen keinesfalls den Erfahrungen in der Praxis. In \ndieser Situation prophylaktisch ein gesetzliches Verbot für grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit im Reha-Bereich in die Schaffhauser Ge-\nsetzgebung zu schreiben, wäre unverhältnismässig. Man würde mit Kano-\nnen auf Spatzen schiessen. Dies gilt umso mehr, als im Kanton Schaffhau-\nsen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Reha-Bereich aktuell \nnicht zur Diskussion steht. Weder seitens des Kantons, noch der Versiche-\nrungen, noch der Schaffhauser Leistungserbringer wird ein entsprechen-\ndes Bedürfnis geltend gemacht. Beim Blick in die grenznahe deutsche \nReha-Landschaft stechen zudem kaum Angebote ins Auge, die für eine \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit besonders interessant sein könn-\nten. Einzig die Kliniken Schmieder und das Jugendwerk Gailingen bieten \nim Bereich Neurorehabilitation Leistungen an, die für Schaffhauserinnen \nund Schaffhauser theoretisch von Interesse sein könnten. Konkrete \nSchritte in diese Richtung wurden bis anhin jedoch nicht angedacht. Sollte \nes in Zukunft zu Überlegungen bezüglich einer Zusammenarbeit kommen, \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbliebe dem Komitee immer noch die Möglichkeit, sich mittels der parlamen-\ntarischen Instrumente gegen eine Zusammenarbeit zu wehren. Entspre-\n\nchend beantragt Ihnen der Regierungsrat die vorliegende Volksmotion \nzum aktuellen Zeitpunkt nicht als erheblich zu erklären.  \n\nPeter Scheck (SVP): Die Frage Nummer eins lautet, warum Patrick Port-\nmann nicht einen persönlichen Vorstoss im Parlament macht. Warum \nbraucht es dazu eine Volksmotion? Sie beziehen sich offensichtlich auf das \nKVG von 2018 und Art. 34. Dort gibt es mit den Bestimmungen sehr \nstrenge Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Kli-\nniken. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat das eingehend erwähnt. Wir \nverstehen die Panik nicht, so à la Einkaufstourismus. Jetzt geht alles in die \nSchwarzwaldklinik. Das kann natürlich nicht sein. Für uns ist es eine posi-\ntive Erweiterung des Gesundheitsangebots und wir sehen eine vorausei-\nlende Prophylaxe fehl am Platz. Denn sollten sich die Befürchtungen be-\nwahrheiten, kann man dann noch auf die Bremse treten, falls etwas in die-\nser Art passiert, was überhaupt sich nicht abzeichnet zurzeit. Eine grenz-\nüberschreitende Zusammenarbeit darf durchaus gefördert werden, wo es \nSinn macht und die von Regierungsrat Walter Vogelsanger erwähnten \nSpezialkliniken im nahen Ausland könnten durchaus eine wertvolle Ergän-\nzung sein. Da sind wir aber offenbar etwas offener, mehr Europäer, als die \nMotionäre, die sich als Landesverteidiger des Gesundheitswesens outen, \nohne dafür namhafte Gründe für diesen falsch verstandenen Protektionis-\nmus nennen. Wir bitten sie deshalb, diesen Vorstoss nicht erheblich zu \nerklären.  \n\nRegula Widmer (GLP): Unsere Fraktion steht der Volksmotion ablehnend \n\ngegenüber. Aus dem Titel ist nicht ersichtlich, ob sich der Begriff ausländi-\nsche Privatkliniken auf den Standard oder auch auf die Trägerschaft be-\nziehen werden. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat die Erläuterungen \nbezüglich ausländischer Leistungserbringer differenziert dargelegt. Die \nVolksmotion schliesst aber nicht aus, dass bei einer allfälligen Überwei-\nsung die Regelung nicht auch auf die ausländische Trägerschaft einer in \nder Schweiz angesiedelten Klinik ausgeweitet werden könnte. Wir sind der \nMeinung, dass diese Volksmotion nicht zu Ende gedacht ist und wir wer-\nden daher diese nicht erheblich erklären. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch unsere Fraktion wird diesen Vorstoss \nablehnen und für einmal der Regierung den Rücken stärken. Wir schlies-\nsen uns der Argumentation von Regierungsrat Walter Vogelsanger vollum-\nfänglich an. Wir glauben auch, dass kein Problem besteht und dass ein \nKampf gegen Windmühlen geführt wird. Aber interessant ist, dass man \ndiese Windmühlen selber aufgestellt hat. Der Spielraum, der durch das \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 291 \n\neidgenössische Krankenversicherungsgesetz aufgetan wird, ist zu Guns-\nten von Randregionen gedacht, zu Gunsten der Patienten in unserer Re-\n\ngion. Wenn Sie jetzt sagen, dass dieser Spielraum nicht genutzt werden \nsoll, wenden Sie sich gegen die Interessen unserer Patienten in Schaff-\nhausen. Es geht nicht um Patienten in Schwyz, Uri und Nid- und Obwal-\nden, sondern es geht um Patienten in Randregionen, die möglicherweise \ngute Reha-Angebote und gute Kliniken in der Nähe haben. Diese sind aber \nauf der anderen Seite der Grenze. Nicht so wie in anderen Regionen, wo \nSie ein grosses Umland haben, wo Sie von verschiedenen Organisationen \nbeziehungsweise Institutionen profitieren können. Wenn dann zudem sol-\nche Leistungen trotzdem im Ausland bezogen werden sollten, die weniger \nkosten als in der Schweiz, dann können wir als Prämienzahler auch nicht \nwirklich etwas dagegen haben. Unsere Fraktion wird somit den Vorstoss \nnicht erheblich erklären.  \n\nPatrick Portmann (SP): Zur Frage von Peter Scheck: Wir wurden von \n\nPflegepersonen aus dem Reha-Bereich über diesen Sachverhalt infor-\nmiert. Bei der Lancierung dieser Volksmotion war ich noch nicht im Kan-\ntonsrat. Das war im Juli/August 2016. Ich kam dann aber auf diese The-\nmatik durch die CSS. Ich traute meinen Augen nicht, als ich vor anderthalb \nJahren auf einer Werbeplattform der CSS auf eine Anzeige stiess. Eine \nSchweizer Krankenversicherung bewirbt deutsche Privatkliniken, erläutert \nderen Vorteile und verunglimpft die hiesigen Rehakliniken. Die Christ-\nlichsoziale Krankenkasse verkauft sich gerne als freundliche Schweizer \nFamilienkasse. Das steht im krassen Widerspruch zum Berufsalltag der \nPflege. Dort erlebt man die CSS vor allem als Veranstalterin knallharter \nControllings, lästige Fragen, verängstigte Angestellte, landauf, landab. \nAuch Versicherte beschweren sich regelmässig, wie im Kassensturz vom \n29. August 2017. Mit Schweizer Prämiengeld werden Angebote im Aus-\nland angepriesen. Andere Kassen folgten prompt und schalteten ähnliche \nWerbefenster. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ist es überhaupt erlaubt, fragte \nich mich, fragten wir uns. Auf Bundesebene bestand seit 2006 die Möglich-\nkeit, befristete Pilotprojekte für die Übernahme der Kosten von im Ausland \nerbrachten Leistungen durchzuführen. Im Herbst 2016 fiel die Limite. Die \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit ist jetzt dauerhaft möglich. Das \nEidgenössische Departement des Innern kann Kooperationsprojekte be-\nwilligen, die gemeinsam von Kantonen und Krankenversicherungen einzu-\nreichen sind und die vorsehen, dass die Kosten auch für Leistungen im \ngrenznahen Ausland übernommen werden. Diese Thematik war übrigens \nauch Bestandteil der Managed Care-Vorlage, die 2012 durch das Stimm-\nvolk deutlich klar und deutlich abgelehnt wurde. Inzwischen hat die mäch-\ntige Krankenkassenlobby dafür gesorgt, dass die Regelung per Hintertür-\n\n\n\n292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchen eingeschleust wurde. Wir als Aktionskomitee Pflege fühlen uns na-\ntürlich verpflichtet, wenn Leute aus dem Reha-Bereich, die notabene etwas \n\nvon diesem Bereich verstehen, auf uns zukommen und über den «Einkauf-\nstourismus» informiert und dadurch alarmiert werden. Zahlreiche Arbeits-\nplätze im Kanton Schaffhausen und auch im Kanton Thurgau könnten ver-\nloren gehen. Ich spreche die Klinik Zihlschlacht an, die eine Neurorehabi-\nlitation betreibt. Im Gespräch mit diesen Leuten zeigen sich diese sehr be-\nsorgt. Das sind nicht nur Leute aus der Pflege. Der Reha-Bereich ist sehr \nkostenintensiv und gilt aus ökonomischer Sicht als zu wenig lukrativ. \nSchweizweit geht der Trend in Richtung ambulant vor stationär. Damit soll \nGeld gespart werden. Paradoxerweise passiert genau das Gegenteil. Auch \nin Schaffhausen haben wir diese Umsetzung ab 1. Mai von ambulant vor \nstationär. Für die Rehakliniken wird es künftig noch schwieriger, unter an-\nderem weil Sockelkosten bei schwächerer Belegung nicht sinken. Allein \ndas Gedankenspiel mit Plätzen auf der anderen Seite der Grenze erhöht \nden Druck auf die Pflege und die Pflegenden. Die Folge davon ist, dass \nnoch mehr Fachkräfte aus dem Beruf aussteigen. Die Verbleibenden fürch-\nten um ihren Job. Das Interesse der Krankenkassen an grenzüberschrei-\ntender Zusammenarbeit dient im Übrigen auch nicht dem Patientenwohl, \nsondern einzig und allein der Profitmaximierung. Solche Schritte führen \naus unserer Sicht in die falsche Richtung und fördern die Ökonomisierung \nim Gesundheitswesen. Wer den Gewinn über alles stellt, leistet einer Zwei-\nklassenmedizin nach US-Amerikanischem Vorbild Vorschub. In Schaff-\nhausen haben wir als Aktionskomitee diese Volksmotion lanciert. Die Un-\nterschriften kamen von Leuten zusammen, die in diesem Bereich arbeiten. \nWir sind nicht gegen eine grundsätzliche grenzüberschreitende Zusam-\nmenarbeit. Wir befürworten es sehr stark, dass beispielsweise der Ret-\ntungsdienst Schaffhausen zusammen mit Waldshut und Singen kooperiert. \nDagegen haben wir nichts und macht absolut Sinn. Aber dieser Reha-Be-\nreich ist ein zartes Pflänzchen und ist in Gefahr, dadurch immer weniger \nPatienten zu haben. Das muss man sehr differenziert anschauen. Das von \nden Beitragszahlenden an die Versicherungen entrichtete Prämiengeld \nsollte nur in der Schweiz und nicht zu Gunsten von ausländischen Privat-\nkliniken eingesetzt werden. Über die Zusatzversicherungen haben wir kein \nProblem, aber nicht über die Grundversicherung. Durch die Vereinbarung \nvon Richtlinien kann der medizinische Qualitätsstandard auch in grenzna-\nhen Gebieten mit der Schweiz verglichen werden. Das wäre grundsätzlich \ngut, wenn man solche Vereinbarungen trifft, dass man auch ein gewisses \nNiveau einfordert. Aber wer kontrolliert diese? Ob dies angesichts des tie-\nferen Ausbildungsniveaus im Pflegebereich ausserhalb der Schweiz tat-\nsächlich möglich ist, sei in Frage gestellt. Das hat nichts damit zu tun, dass \nman gegenüber grenznahen Ländern zu wenig Europa freundlich wäre. \nSondern viel mehr, dass man das differenziert anschauen muss. Es ist \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 293 \n\neine andere Ausbildung. Wir haben ein anderes Ausbildungssystem als in \nSingen oder Stuttgart. Mit grenzüberschreitenden Kooperationen im Reha- \n\nund Pflegebereich schadet man den regionalen und kantonalen Institutio-\nnen, aber auch Überkantonalen Verbindungen massiv. Es droht längerfris-\ntig ein Abbau von Arbeitsplätzen, besonders in der Schweiz, genau in die-\nsen Grenzkantonen. Die Leistungsvereinbarungen und Verträge im Kan-\nton Schaffhausen unterliegen zwar der Gesetzgebung des KVG. Der Kan-\nton gibt jedoch mit den Spitallisten und der Spitalverordnung vor, wie, wo \nund welche Zusammenarbeit stattfinden soll. Der Kanton Schaffhausen \nsoll sich entschlossen gegen eine Zusammenarbeit mit diesen Privatklini-\nken im Reha- und Pflegebereich entscheiden. Stattdessen sollte weiterhin \nauf eine eigene, qualitativ hochstehende autonome Rehabilitation gesetzt \nwerden. Gerade auch aufgrund der demografischen Entwicklung im Kan-\nton Schaffhausen und in der Umgebung. Wir müssen den Krankenkassen \nklar den Handlungsspielraum aufzeigen. Diese lancierte Volksmotion ist \nklar proaktiv ausgerichtet. Das gebe ich zu. Aber anstatt immer nur zu re-\nagieren wollten wir in dieser Sache agieren. Wir fordern lediglich Status \nquo zu halten. Bis anhin gab es diesbezüglich innerhalb des Kantons \nSchaffhausens keine Kooperationsverträge. Diese sollte es künftig auch \nnicht geben. Ich bitte Sie, die Volksmotion zu unterstützen und erheblich \nzu erklären, um dieser Problematik vorzubeugen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 15 wird die Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann (Er-\nstunterzeichner) sowie Mitunterzeichnende vom 6. Oktober 2017 mit \ndem Titel: «Keine Prämiengelder für ausländische Privatkliniken» \nnicht erheblich erklärt. - Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\nWürdigung \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Regierungsrätin Rosmarie \n\nWidmer Gysel nimmt heute zum letzten Mal als Mitglied der Regierung an \neiner Kantonsratssitzung teil. Rosmarie Widmer Gysel wurde auf den 1. \nJanuar 2005 als Vertreterin der SVP als Regierungsrätin gewählt. Sie war \ndamit zusammen mit der gleichzeitig gewählten alt-Regierungsrätin Ursula \nHafner-Wipf die erste Frau im Schaffhauser Regierungsrat. Sie wechselte \naus der Privatwirtschaft in die Exekutive und zwar aus der Position des \n\n\n\n294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChief Financial Officer (CFO) bei der Farner Consulting AG. Zudem war \nsie ab 1997 bis zu ihrer Wahl Mitglied des Bankrats der Schaffhauser Kan-\n\ntonalbank und war somit prädestiniert dafür, dem Finanzdepartement vor-\nzustehen, das zum Zeitpunkt ihrer Wahl jedoch noch in festen Händen war. \nSo stand sie zunächst für gut fünf Jahre dem Erziehungsdepartement und \ndanach exakt acht Jahre dem Finanzdepartement vor. Während ihrer \nAmtszeit war sie ausserdem dreimal Regierungspräsidentin und zwar \n2009, 2013 und 2017. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel war jeder-\nzeit engagiert und dossiersicher. Hervorzuheben sind ihr grosser Einsatz \nfür die fortschrittliche Entwicklung im Bildungsbereich, für die Mitarbeiten-\nden der kantonalen Verwaltung, ihr Engagement für die Einführung vom E-\nGovernment im Kanton Schaffhausen und für das Grossprojekt Polizei- \nund Sicherheitszentrum, ihre unermüdlichen Anstrengungen, die Kantons-\nfinanzen ins Gleichgewicht zu bringen und nicht zuletzt die von ihr orches-\ntrierte Einführung von HRM2 im Kanton Schaffhausen. Ich danke Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel auch im Namen des Kantonsrats für \nihre Verdienste um den Kanton Schaffhausen und wünsche ihr alles Gute \nfür ihre weitere Zukunft.  \n\nVirginia Stoll (SVP): Dankt persönlich Frau Regierungsrätin Rosmarie \nWidmer-Gysel für ihren Einsatz. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Herzlichen Dank für die Wür-\ndigung, Walter Hotz und Virginia Stoll. Gut 13 Jahre bin ich nun als Regie-\nrungsrätin tätig gewesen. Die vergangenen Jahre, insbesondere die letz-\nten vier Jahre, waren anspruchsvoll und wie Sie sich denken können – \noder sich teilweise auch erinnern – habe ich mich hin und wieder auch \naufgeregt. Ich möchte diese Zeit aber auf keinen Fall missen. Ich habe mit \nmeinen Mitarbeitenden und dank einigen von Ihnen viel bewirken können. \nAn dieser Stelle möchte ich im Besonderen meinen Mitarbeitenden für den \ngeleisteten Einsatz danken. Ohne sie wäre dies alles nicht möglich gewe-\nsen. Wer mich kennt, der weiss, dass ich keine typische Politikerin bin. Ich \nbin kein Fan von polemischen Auftritten, mir liegen die direkten Worte \nmehr. Ich werde mich daher auch heute kurzfassen und mich darauf be-\nschränken, Ihnen einige Anliegen, die mir besonders am Herzen liegen, \nmitzugeben. Ich wünsche mir, dass wieder vermehrt zusammengearbeitet \nwird und sich jeder seiner Aufgaben und der eigenen Kompetenzen be-\nwusst ist. Nur so können wir den Kanton weiterbringen. Versuchen Sie \nnicht, sich gegenseitig in die Pfanne zu hauen. Grabenkämpfe verbrau-\nchen nur unnötige Energie, sind nervenaufreibend und bringen nieman-\ndem etwas. Erst recht dann nicht, wenn sie persönlich motiviert sind. Im \nWeiteren ist doch gerade ein Milizparlament auf eine gute Zusammenar-\nbeit und das Fachwissen von Regierung und Verwaltung angewiesen. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 295 \n\nDenn Sie als Milizpolitiker haben doch gar nicht die Möglichkeit, sich tagein \ntagaus mit jeder Materie zu befassen. Vertrauen Sie der Regierung und \n\nder Verwaltung. Wir haben sehr viele sehr engagierte und sehr gut ausge-\nbildete Mitarbeitende. Die Verwaltung ist nicht Ihr Feind! Nutzen Sie dieses \nPotential und zermürben Sie es bitte nicht! Seien Sie sich zudem stets be-\nwusst, welchen Hut Sie in diesem Gremium tragen. Vor allem dann, wenn \nSie mehrere politische Ämter innehaben! Hier sind Sie nämlich eine Kan-\ntonsrätin oder ein Kantonsrat, die oder der sämtlichen Schaffhauserinnen \nund Schaffhausern verpflichtet ist. Eigeninteressen sind deshalb fehl am \nPlatz. Es bringt unseren Kanton weiter, wenn Sie Ihr Fachwissen und Ihre \nspeziellen Kenntnisse einbringen. Aber niemand kann in sämtlichen Berei-\nchen ein Experte sein. Auch dessen sollten Sie sich bewusst sein! Ich wün-\nsche mir insbesondere, dass man diejenigen unter Ihnen, die konstruktiv \nzusammen mit der Regierung daran arbeiten, unseren Kanton vorwärts zu \nbringen, in diesem Rat noch besser wahrnehmen und hören würde, als \nheute! Erheben auch Sie Ihre Stimme, wenn es darum geht, die positiven \nSeiten, die gute Positionierung und vor allem die echten Herausforderun-\ngen unseres Kantons zu bearbeiten. Denn es ist weder zielführend noch \neffizient, wenn wir nur noch Probleme bewirtschaften, die in Tat und Wahr-\nheit gar keine sind! Wir in Schaffhausen brauchen unser Licht nun weiss \nGott nicht unter den Scheffel zu stellen. Ihnen persönlich und unserem \nKanton wünsche ich für die Zukunft alles Gute. \n\nDie Anwesenden applaudieren. \n\nSchluss der Sitzung: 11:57 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n9.\n03\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nde\n\nrs\nTi\n\nll\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL \n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nB\n\näc\nht\n\nol\nd\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nre\n\nnn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nrü\n\nhl\nm\n\nan\nn\n\nP\nhi\n\nlip\npe\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nB\n\nüh\nre\n\nr\nR\n\nic\nha\n\nrd\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nV\n\nen\ntu\n\nra\nLi\n\nnd\na\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nrb\nS\n\nam\nue\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\n 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\n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nch\nud\n\nel\nE\n\nric\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nS\n\nus\ni\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nE\n\nrh\nar\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\n K\nM\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nta\nm\n\nm\nTh\n\nom\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nto\nll\n\nV\nirg\n\nin\nia\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\ntra\nss\n\ner\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\ntü\nhl\n\nin\nge\n\nr\nS\n\nus\ni\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nul\nzb\n\ner\nge\n\nr\nE\n\nrn\nst\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nut\nte\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nTa\n\nnn\ner\n\nJü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n34\n35\n\n51\n15\n\nN\nei\n\nn\n19\n\n15\n1\n\n36\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\n3\n\n4\n5\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n6\n7\n\n4\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n9.\n03\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: B\n\ner\nei\n\nni\ngu\n\nng\n d\n\ner\n S\n\nam\nm\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n M\not\n\nio\nne\n\nn \nun\n\nd \nP\n\nos\ntu\n\nla\nte\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nP\nat\n\nric\nk \n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn:\nJa\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nen\n\n34\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n16\n/2\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nic\nht\n\n a\nbs\n\nch\nre\n\nib\nen\n\n19\nni\n\nch\nt a\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nen\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n01\n7/\n\n7 \nvo\n\nn \nR\n\nen\né \n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\ner\n\nhe\nbl\n\nic\nh\n\n35\nO\n\npt\nim\n\nal\ner\n\n S\nta\n\nnd\nor\n\nt f\nür\n\n d\nie\n\n P\näd\n\nag\nog\n\nis\nch\n\ne \nH\n\noc\nhs\n\nch\nul\n\ne \nin\n\n d\ner\n\n K\nam\n\nm\nga\n\nrn\nN\n\nei\nn\n\nni\nch\n\nt e\nrh\n\neb\nlic\n\nh\n15\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 6\n: P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n01\n7/\n\n9 \nde\n\nr G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n \n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\ner\nhe\n\nbl\nic\n\nh\n51\n\nG\nes\n\nam\nth\n\nei\ntli\n\nch\n o\n\npt\nim\n\nie\nrte\n\n F\nrü\n\nhf\nör\n\nde\nru\n\nng\n fr\n\nem\nds\n\npr\nac\n\nhi\nge\n\nr K\nin\n\nde\nr\n\nN\nei\n\nn\nni\n\nch\nt e\n\nrh\neb\n\nlic\nh\n\n1\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 7\n: V\n\nol\nks\n\nm\not\n\nio\nn \n\n20\n17\n\n/2\n v\n\non\n P\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn \n\n(E\nrs\n\ntu\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\ner\n)\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\ner\nhe\n\nbl\nic\n\nh\n15\n\nso\nw\n\nie\n M\n\nitu\nnt\n\ner\nze\n\nic\nhn\n\nen\nde\n\nN\nei\n\nn\nni\n\nch\nt e\n\nrh\neb\n\nlic\nh\n\n36\nK\n\nei\nne\n\n P\nrä\n\nm\nie\n\nng\nel\n\nde\nr f\n\nür\n a\n\nus\nlä\n\nnd\nis\n\nch\ne \n\nP\nriv\n\nat\nkl\n\nin\nik\n\nen\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n296 Kantonsrat Schaffhausen \n\n\n\nProtokoll der 6. Sitzung vom 19. März 2018 297 \n300\n\n\n\tProtokoll 6. Sitzung vom 19.03.2018_neu\n\tProtokoll 6. Sitzung vom 19.03.2018\n\tProtokoll 6. Sitzung vom 19.03.2018\n\t20180319-Vormittag-Kantonsrat\n\n\n