Amtsdruckschrift 19-47

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Juni 2019 \n\nBericht und Antrag 19-47 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zum Erlass eines Gesetzes zur Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Das Gesetz soll erreichen, dass Familie \n\nund Erwerbstätigkeit oder Ausbildung besser miteinander vereinbar werden. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schaffhausen \n\nGemäss der sogenannten Tagesstrukturverordnung vom 27. November 2018 (SHR 410.102), die \n\nseit dem 1. Februar 2019 in Kraft ist, unterstützt der Kanton Schaffhausen die Gemeinden mit \n\nfinanziellen Beiträgen für familien- und schulergänzende Tagesstrukturen. Die gesetzliche Grund-\n\nlage für die Tagesstrukturverordnung bilden Art. 5a und Art. 92a des Schulgesetzes vom 27. April \n\n1981 (SHR 410.100). Somit können diese Kantonsbeiträge erst ab dem Schuleintritt der entspre-\n\nchenden Kinder ausgerichtet werden. Für Unterstützungsbeiträge im vorschulischen Bereich fehlt \n\neine gesetzliche Grundlage. Mit der Schaffung eines neuen Gesetzes zur Förderung der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung soll dies geändert werden. \n\n \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung wird aktuell grösstenteils durch die Eltern finanziert. \n\nVereinzelte Gemeinden – wie zum Beispiel die Stadt Schaffhausen – subventionieren Betreu-\n\nungseinrichtungen, sei dies in Form von Mietzinserlassen, Dienstleistungen, zinslosen Darlehen, \n\nDirektzahlungen oder einer Subvention von einzelnen Betreuungsplätzen. Trotz dieser Unterstüt-\n\nzung werden immer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Preise für die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung zu hoch seien und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch \n\ndiese Kosten behindert werde. Aus diesem Grund soll der Kanton Schaffhausen tätig werden und \n\nmithelfen, die externen Betreuungskosten für Kinder im Vorschulbereich zu senken. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen gibt es keine einheitlichen Tarife bei den aktuell 29 Betreuungsinstituti-\n\nonen. Allerdings wird beispielsweise in der Stadt Schaffhausen den subventionierten Einrichtun-\n\ngen ein Einheitstarif vorgegeben. Die meisten Institutionen haben unterschiedliche Tarife für \n\nSäuglinge und für Kinder, da Säuglinge eine höhere Betreuungsintensität benötigen und bei der \n\nBerechnung der Betreuungsplätze mit Faktor 1.5 berücksichtigt werden. Die Tarife bewegen sich \n\n\n\n 2 \n\nim Kanton Schaffhausen aktuell im Bereich zwischen Fr. 16.– und Fr. 136.– für einen ganzen \n\nBetreuungstag in einer Kindertagesstätte. \n\n \n\nZahlreiche Erhebungen zeigen, dass Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung \n\ndiverse positive Effekte aufweisen. Ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze unterstützen die Fa-\n\nmilienfreundlichkeit und haben einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für \n\neine Gemeinde respektive die Region (Standortattraktivität). Sie sind ausserdem ein wichtiges \n\nArgument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende \n\nAngebote angewiesen sind (Wettbewerbsvorteil). Sie ermöglichen Eltern aller Einkommensklas-\n\nsen, ihre erworbenen beruflichen Qualifikationen zu erhalten und weiterzuentwickeln und helfen \n\nFamilien, ihre Existenz besser zu sichern, da die Erziehungsberechtigten einer bezahlten Arbeit \n\nnachgehen können. Überdies tragen Betreuungsangebote auch zu besseren Bildungschancen \n\nvon Kindern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten bei und unterstützen die \n\nIntegration von fremdsprachigen Familien und Kindern aus allen sozialen Schichten und Grup-\n\npen. \n\n1.2. Finanzpolitische Reserve \n\nDas Vorhaben, die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern, ist Teil der "Massnahme M2" \n\nder Demografiestrategie des Regierungsrates vom 24. Januar 2017, welche dazu dient, demo-\n\ngrafische Herausforderungen frühzeitig anzugehen und das Leistungsangebot auf die kommen-\n\nden Bedürfnisse auszurichten. Mit einer finanziellen Beteiligung durch den Kanton an die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung sollen die externen Betreuungskosten für Eltern gesenkt wer-\n\nden, wenn sie ihre Kinder im Vorschulalter in die Obhut einer vom Kanton anerkannten Betreu-\n\nungseinrichtung geben. Zur Senkung der Betreuungskosten ist beantragt, mit dem Abschluss der \n\nStaatsrechnung 2018 eine finanzpolitische Reserve von zwölf Millionen Franken zu schaffen. So-\n\nmit ist die Finanzierung für das Projekt sichergestellt und es werden dadurch keine zukünftigen \n\nStaatsrechnungen belastet. \n\n \n\nDie finanzpolitische Reserve wird im Kapitel 5.1 zur Staatsrechnung 2018 wie folgt erläutert: "Eine \n\nfinanzpolitische Reserve kann zur Mitfinanzierung von Grossprojekten oder zum Auffangen von \n\nvorübergehenden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung gebildet werden, so-\n\nlange sie zu keinem negativen Jahresergebnis führen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die \n\nBildung einer finanzpolitischen Reserve mit einem Bericht über Zweck, Äufnung, Auflösung und \n\nZeitraum der finanzpolitischen Reserve zur Genehmigung zu unterbreiten." Da das Gesamter-\n\ngebnis des gestuften Erfolgsausweises für 2018 einen Ertragsüberschuss von rund 55.8 Millionen \n\nFranken auswies, wurde beantragt, die oben erwähnten zwölf Millionen Franken für eine finanz-\n\npolitische Reserve zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter zu \n\nbilden. Die finanzielle Beteiligung des Kantons an den externen Betreuungskosten soll dabei auf \n\neinen bestimmten Zeitraum beschränkt werden, damit die Wirksamkeit der Massnahme nach ei-\n\nner ersten Phase überprüft werden muss. Bei jährlichen Beiträgen von insgesamt rund zwei Mil-\n\nlionen Franken würde der Versuch während sechs Jahren laufen. \n\n\n\n 3 \n\n1.3. Förderung durch den Bund \n\nSeit dem 1. Juli 2018 unterstützt der Bund die Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionie-\n\nrung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen, um die Betreuungskosten der Eltern \n\nzu senken (Art. 1 Abs. 2 lit. b Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung vom 4. Oktober 2002 [SR 861]). Die Finanzhilfen vom Bund sind auf drei Jahre begrenzt \n\nund betragen im ersten Jahr 65%, im zweiten Jahr 35% und im dritten Jahr 10% der Subven-\n\ntionserhöhungen, welche die Kantone oder die Gemeinden tätigen. Allfällige Bundesbeiträge sol-\n\nlen dabei ebenfalls für die Vergabe von Betreuungsgutschriften eingesetzt werden. \n\n2. Zielsetzung und Umsetzung \n\nDas Ziel dieser Gesetzesvorlage ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\ndurch eine angemessene Senkung der externen Betreuungskosten. Dies soll im Rahmen einer \n\nSubjektfinanzierung durch die Vergabe von Betreuungsgutschriften erreicht werden. In der Regel \n\nbeträgt die Betreuungsgutschrift einen Viertel der Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die \n\nBetreuungstarife. Im Unterschied zur Objektfinanzierung, bei welcher die Betreuungsanbieter di-\n\nrekte Subventionen z.B. in Form von Mietzinserlassen oder Defizitgarantien erhalten, werden bei \n\nder Subjektfinanzierung die Eltern direkt unterstützt, indem sie beispielsweise eine Gutschrift auf \n\ndie verrechneten Betreuungstarife erhalten. Das hier vorgeschlagene Modell der Subjektfinanzie-\n\nrung ergänzt in sinnvoller Art die teilweise von den Gemeinden praktizierte Objektfinanzierung \n\nund bietet zahlreiche Vorteile. So ist die finanzielle Unterstützung zweckgebunden und wird nur \n\nfür effektiv in Anspruch genommene Leistungen ausgerichtet. Ausserdem kann die Subjektfinan-\n\nzierung eine Initialzündung sein, um veraltete oder historisch gewachsene Finanzierungsstruktu-\n\nren zu überdenken und neu zu überarbeiten. Nicht zuletzt ist mit der Subjektfinanzierung die Re-\n\nduzierung der Betreuungstarife für die Erziehungsberechtigten klar nachzuweisen, was für das \n\nGesuch um Finanzhilfen beim Bund eine zwingende Voraussetzung ist. Um die zur Verfügung \n\ngestellten Mittel sinnvoll und für alle wirksam zu nutzen, muss die Höchstgutschrift pro Betreu-\n\nungstag beschränkt werden. \n\nApproximative Berechnung der Betreuungsgutschriften mit aktuellen Annahmen \n\nAnzahl Kinder im Vorschulalter gemäss Scolaris (Stand Mai 2019) 3'572 \n\nKinder, die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen 28% \n\nDurchschnittliche Betreuungstage pro Kind pro Woche 2 \n\nAnzahl aktuell belegte Plätze pro Tag (nach Gewichtung) 435 \n\nDurchschnittliche Öffnungstage der Betreuungseinrichtungen im Jahr 240 \n\nAnzahl Betreuungstage pro Jahr (belegte Plätze x Öffnungstage) 104'400 \n\nSubvention pro Kind und Tag (1.885 Mio. Fr. : Betreuungstage) Fr. 18.06 \n\nSubvention pro Kind und Halbtag (1.885 Mio. Fr. : Betreuungshalbtage) Fr. 9.03 \n\n \n\nZum aktuellen Zeitpunkt könnten im Kanton Schaffhausen Eltern von Kindern aus insgesamt 29 \n\nanerkannten Kindertagesstätten von diesen Betreuungsgutschriften profitieren. Durch die \n\n\n\n 4 \n\nVergabe von Betreuungsgutschriften wird eine Rechtsgleichheit unter den Erziehungsberechtig-\n\nten, die eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, hergestellt. Es können alle Erziehungsbe-\n\nrechtigten mit den gleichen Ausgangsbedingungen in gleicher Weise von der Unterstützung der \n\nöffentlichen Hand profitieren. Indes können die Eltern durch die Betreuungsgutschriften stärkeren \n\nEinfluss auf das Angebot nehmen, indem sie einen Betreuungsplatz auswählen, der ihren Be-\n\ndürfnissen und Qualitätsansprüchen am besten entspricht. \n\n \n\nDie einzelnen Faktoren für die Berechnung der Betreuungsgutschriften können und werden sich \n\nim Laufe der Zeit verändern. Insbesondere können eine finanzielle Unterstützung durch den Kan-\n\nton sowie andere exogene Faktoren (z.B. die Zu- oder Abnahme der Nachfrage nach Arbeitskräf-\n\nten) zu einer verstärkten Nutzung von externen Betreuungsplätzen führen. Durch die Festsetzung \n\neines Maximalbetrags pro Halbtag und Kind ist der zur Verfügung stehende Rahmenkredit so zu \n\nsteuern, dass in der Regel jährlich rund zwei Millionen Franken an Subventionen ausgeschüttet \n\nwerden. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n3.1 Zweck (Artikel 1) \n\nDas neue Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung hat den Zweck, die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und finanziell zu unterstützen (Abs. 1). Dazu sol-\n\nlen Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\n\neinrichtung besuchen, vom Kanton finanzielle Unterstützung in Form von Betreuungsgutschriften \n\nerhalten (Abs. 2). \n\n3.2 Bezugsvoraussetzungen (Artikel 2) \n\nArt. 2 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs legt die grundlegenden Voraussetzungen fest, unter welchen \n\nBetreuungsgutschriften ausgerichtet werden können. Vorausgesetzt wird, dass die Erziehungs-\n\nberechtigten Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben (lit. a) und selbst einer Erwerbstätigkeit \n\nnachgehen oder eine Ausbildung absolvieren (lit. c), wodurch eine ausserfamiliäre Betreuung \n\nnotwendig ist. Vorausgesetzt wird indes, dass das Kind noch nicht schulpflichtig ist und regel-\n\nmässig eine vom Kanton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht (lit. b). \n\nUnter den Begriff familienergänzende Betreuungseinrichtung fallen Kindertagesstätten und Kin-\n\nderkrippen, in denen eine regelmässige Betreuung erfolgt. Keine finanzielle Unterstützung erhal-\n\nten Erziehungsberechtigte, deren Kinder unregelmässig oder nur stundenweise stattfindende Be-\n\ntreuungsangebote besuchen, wie beispielsweise Spielgruppen oder Mittagstische. Diese fallen \n\nnicht unter den Begriff der familienergänzenden Betreuungseinrichtung, da sie nicht in erster Linie \n\ndazu dienen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ebenfalls keine finanzielle \n\nUnterstützung erhalten Erziehungsberechtigte, deren Kinder in Tagesfamilien oder im privaten \n\nUmfeld betreut werden oder bereits im schulpflichtigen Alter sind. \n\nAllgemein besteht – aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen – kein \n\nRechtsanspruch auf die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften (Abs. 2; siehe dazu auch unter \n\n\n\n 5 \n\nKapitel 3.4). Die Konkretisierung der Bezugsvoraussetzungen erfolgt durch den Regierungsrat in \n\neiner entsprechenden Verordnung (Abs. 3). \n\n3.3 Berechnung und Verfahren (Artikel 3)  \n\nSofern die Voraussetzungen von Art. 2 gegeben sind, zahlt der Kanton gemäss Art. 3 Abs. 1 des \n\nGesetzesentwurfs pro Halbtag, an dem das Kind betreut wird, eine Betreuungsgutschrift aus. \n\nDiese beträgt in der Regel einen Viertel des Betrags, den die Erziehungsberechtigten für den \n\nBetreuungshalbtag bezahlen. Damit der vorhandene Rahmenkredit eingehalten werden kann, \n\nwird der Regierungsrat ermächtigt, einen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festzusetzen. \n\n \n\nDie Auszahlung erfolgt gemäss Abs. 2 der Bestimmung an die Betreuungseinrichtungen. Diese \n\nberechnen aufgrund der kantonalen Vorgaben die individuellen Betreuungsgutschriften und re-\n\nduzieren den jeweiligen Betreuungstarif der Erziehungsberechtigten um den errechneten Betrag. \n\nDie Erziehungsberechtigen erhalten damit eine um die individuelle Betreuungsgutschrift redu-\n\nzierte Rechnung. Mittels Rechnungstellung an den Kanton, welche monatlich erfolgen soll, wird \n\nden Betreuungseinrichtungen der dadurch entstandene Differenzbetrag zurückerstattet. Für den \n\nadministrativen Aufwand, der für die Betreuungseinrichtungen entsteht, wird eine angemessene \n\nEntschädigung entrichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der Ent-\n\nschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie die Einzelheiten zum Verfahren in einer \n\nVerordnung fest. \n\n3.4 Finanzierung (Artikel 4) \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmenkredit \n\nvon zwölf Millionen Franken bewilligt. Diese Mittel decken gemäss Abs. 2 die Betreuungsgut-\n\nschriften sowie die anfallenden Kosten für Personal, Verwaltung und Administrativaufwand beim \n\nKanton und den Betreuungseinrichtungen. Der Rahmenkredit bringt zum Ausdruck, dass lediglich \n\nein begrenzter Betrag zur Verfügung steht. Subventionen vom Kanton können folglich nur so-\n\nlange gewährt werden, wie Geld vorhanden ist. Ist der Betrag ausgeschöpft, so können keine \n\nBetreuungsgutschriften mehr gewährt werden, auch wenn alle Bezugsvoraussetzungen erfüllt \n\nwerden. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird der Kanton verpflichtet, beim Bund – gestützt auf das Bundesgesetz über Finanz-\n\nhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 4. Oktober 2002 (SR 861) – Finanzhilfen zu \n\nbeantragen. Allfällige daraus generierte Bundesbeiträge sind ebenfalls für die Auszahlung von \n\nBetreuungsgutschriften einzusetzen. \n\n\n\n 6 \n\n3.5 Evaluation und Berichterstattung (Artikel 5) \n\nArt. 5 des Gesetzesentwurfs regelt die Evaluation und Berichterstattung. Der Regierungsrat hat \n\nden Auftrag, die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals nach zwei Jahren \n\nzu evaluieren und zuhanden des Kantonsrates Bericht zu erstatten. \n\n3.6 Inkrafttreten (Artikel 6) \n\nDer vorliegende Gesetzentwurf untersteht dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt das \n\nInkrafttreten. Dieses ist auf den 1. Januar 2020 vorgesehen. \n\n4. Finanzen und Personal \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem beiliegenden Gesetzesentwurf einen Rahmenkredit von \n\nzwölf Millionen Franken. Im jeweiligen ordentlichen Budget der Dienststelle Sport, Familie und \n\nJugend des Erziehungsdepartementes werden die jährlich vorgesehenen Subventionen in der \n\nHöhe von rund zwei Millionen Franken eingestellt und eine "Entnahme aus der finanzpolitischen \n\nReserve" in der gleichen Höhe vorgeschlagen. Mit der Verabschiedung des Budgets gibt der \n\nKantonsrat die jährlich vorgesehenen Subventionen frei. \n\n \n\nFür den gesamten Prozessablauf der Subventionsbeiträge ist das Erziehungsdepartement zu-\n\nständig. Für sämtliche Arbeiten in diesem Zusammenhang, inkl. der Beantragung und Steuerung \n\nder Finanzhilfen vom Bund und dem Reporting zuhanden des Kantonsrates werden total 80 Stel-\n\nlenprozente eingesetzt. Für die entsprechenden Personal- und Verwaltungskosten werden in der \n\nFinanzstelle 2291 "Dienststelle Sport, Familie und Jugend" Fr. 115'000.– pro Jahr für Löhne, So-\n\nzialleistungen und anfallende Nebenkosten (Arbeitsplatz, IT-Nutzung, Reisekosten und Spesen, \n\netc.) budgetiert. Die anfallenden Kosten sowie die Entschädigungen für die Betreuungseinrich-\n\ntungen werden vollumfänglich mittels des beantragten Rahmenkredits gedeckt (vgl. auch Art. 3 \n\nAbs. 2 und Art. 4 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs). Durch das Projekt werden somit keine zukünfti-\n\ngen Staatsrechnungen belastet. \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen auf die Vorlage "Erlass eines \n\nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter" einzutreten \n\nund dem im Anhang 1 beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Juni 2019  Im Namen des Regierungsrates \n\n  Der Präsident: \n\n  Ernst Landolt \n\n  \n\n  Der Staatsschreiber: \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nEntwurf Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \n\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbil-\ndung zu fördern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für \nErziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\neinrichtung besuchen. \n\nArt. 2 \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten \nkumulativ: \n\na) Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben, \n\nb) ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom Kanton bewil-\nligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren. \n\n2 Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutschriften besteht nicht. \n\n3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind aus, sofern die Bezugsvor-\naussetzungen gegeben sind. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungstarife. Der Regierungsrat kann \neinen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festsetzen. \n\n2 Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Diese \nreduzieren den Betreuungstarif der Erziehungsberechtigten um die entsprechende Betreu-\nungsgutschrift. Die Betreuungseinrichtungen werden für die Rechnungstellung an den Kan-\nton angemessen entschädigt. \n\n3 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der \nEntschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie das Verfahren in einer Verordnung \nfest. \n\nArt. 4  \n\n1 Für die familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmen-\nkredit von 12 Millionen Franken bewilligt. \n\n2 Diese Mittel decken Betreuungsgutschriften für die Erziehungsberechtigten sowie die ent-\nsprechend anfallenden Personal- und Verwaltungskosten. \n\nZweck \n\nBezugsvo-\nraussetzun-\ngen \n\nBerechnung \nund Verfahren \n\nFinanzierung \n\n\n\n \n\n3 Der Kanton beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergän-\nzende Kinderbetreuung 1), Finanzhilfen beim Bund. Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls \nzweckgebunden für die Auszahlung von Betreuungsgutschriften einzusetzen. \n\nArt. 5 \n\nDer Regierungsrat evaluiert die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals \nnach zwei Jahren und erstattet Bericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nArt. 6 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 861. \n\n \n\nEvaluation \nund Berichter-\nstattung \n\nInkrafttreten \n\n\n\t19-47\n\t19-47 Anhang\n\n


Antwort Kleine Anfarge 2020-23.pdf

parent_type: affair

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 18. August 2020 \n\n \n\nKleine Anfrage 2020/23 \n\nbetreffend Auswirkungen des überwiesenen Motorboot-Vorstosses von Thomas Hauser \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. Juni 2020 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene Fragen \n\nzu den Auswirkungen des überwiesenen Motorboot-Vorstosses von Thomas Hauser.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nGrundlage für die Anzahl verfügbarer Bootsliegeplätze ist der kantonale Richtplan (genehmigt \n\ndurch den Bundesrat am 21. Oktober 2015). Der Richtplan legt behördenverbindlich fest, dass \n\nin Übereinstimmung mit dem internationalen Bodenseeleitbild die Zahl der Bootsliegeplätze auf \n\nden heutigen Stand begrenzt ist. Die Nachfrage nach privaten wie gewerblichen Bootsliegeplät-\n\nzen ist sehr gross und übersteigt bei weitem das Angebot. Knapp zwei Drittel der im Kanton \n\nSchaffhausen immatrikulierten Boote sind an einem Wasserliegeplatz stationiert und etwas \n\nmehr als ein Drittel werden für den Gebrauch ein- und ausgewassert. Sofern die technischen \n\nVoraussetzungen erfüllt sind, können die Behörden keinen Einfluss auf die Betriebsart (mit oder \n\nohne Motor) dieser sogenannten Wanderboote nehmen. \n\n \n\nEs gibt verschiedene Gebiete, in welchen keine Nachfrage nach Liegeplätzen für motorlose \n\nBoote existiert (unterhalb Rheinfall, Rüdlingen, oberhalb Laag), weil die Strömung stark ist oder \n\nausschliesslich Fischergondeln (Neuhausen am Rheinfall, Flurlingerwasser) betrieben werden. \n\nNach Rücksprache mit den Standortgemeinden der Bootsliegeplätze und Erhebung der Daten \n\ndes Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts lassen sich die gestellten Fragen wie folgt beant-\n\nworten:  \n\n \n\n1. Auf dem Gemeindegebiet welcher Gemeinden befinden sich Bootsliegeplätze, die in \n\nSchaffhausen «eingelöst» sind? \n\n \n\nDer Schiffsausweis enthält im Feld «Standort» die Angaben zum Standort des Schiffes \n\ngemäss Deklaration des Halters bzw. der Halterin bei der Anmeldung des Schiffes. Die \n\nentsprechend erfassten Standorte der im Kanton Schaffhausen immatrikulierten Schiffe \n\nliegen auf den Gebieten folgender Gemeinden: \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n 8239 Dörflingen   \n\n 8245 Feuerthalen  \n\n 8261 Hemishofen  \n\n 8246 Langwiesen (durch Feuerthalen verwaltet) \n\n 8212 Neuhausen am Rheinfall  \n\n 8455 Rüdlingen  \n\n 8200 Schaffhausen  \n\n 8260 Stein am Rhein  \n\n 8238 Büsingen (durch Stadt SH verwaltet) \n\n \n\n2. Welche Gemeinde sieht eine Bevorzugung der motorlosen Boote bei der Vergabe der \n\nBootspfähle vor und welche nicht? \n\n \n\nEine Bevorzugung von motorlosen Booten sehen die Gemeinden Hemishofen, Rüdlin-\n\ngen, Schaffhausen und Büsingen vor. In den anderen Gemeinden (Dörflingen, Feuert-\n\nhalen, Langwiesen, Neuhausen am Rheinfall, Stein am Rhein) werden motorlose Boote \n\nnicht bervorzugt. \n\n \n\n3. Lässt sich eruieren, wie sich im Zeitraum von 2014-2019 der Anteil von Booten mit \n\nElektromotor entwickelt hat (alle Gemeinden)? \n\n \n\nDie Erhebung der Fahrzeugbestände erfolgt jährlich per 30. September (Stichtag) auf \n\nKantonsebene. Die Bestände der im Kanton Schaffhausen immatrikulierten Schiffe mit \n\nElektromotor haben sich in den Jahren 2014 bis 2019 wie folgt entwickelt: \n\n \n\n 2014 = 11  \n\n 2015 = 14  \n\n 2016 = 23  \n\n 2017 = 30  \n\n 2018 = 34  \n\n 2019 = 39  \n\n \n\nDies entspricht einer Zunahme von 255 %. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n4. Wie hat sich das Verhältnis von Booten mit Motor und solchen ohne in den Jahren 2014 \n\nbis 2019 entwickelt (alle Gemeinden)? Unterscheidet sich die Entwicklung in der Ge-\n\nmeinde Schaffhausen in den Jahren 2018 und 2019 von der in den übrigen Gemein-\n\nden? \n\n \n\nEine Erhebung auf Stufe Gemeinde liegt leider nicht lückenlos vor. In den Gemeinden \n\nFeuerthalen, Langwiesen, Hemishofen, Neuhausen am Rheinfall, Rüdlingen und Stein \n\nam Rhein fand im Zeitraum von 2014 bis 2019 keine Veränderung statt. In Dörflingen \n\nwurden von zwölf motorlosen Booten zwei mit Elektro- und drei mit Benzinmotoren aus-\n\ngerüstet. Für die Stadt Schaffhausen liegen vor 2018 keine detaillierten Daten vor. Die \n\nEntwicklung in den Jahren 2018 und 2019 unterscheidet die Stadt Schaffhausen von \n\nden übrigen Gemeinden insofern, dass in diesem Zeitraum auf Stadtgebiet sieben \n\nPlätze an Besitzer von motorlosen Booten vergeben wurden. Die Bestände der im Kan-\n\nton Schaffhausen immatrikulierten Schiffe mit und ohne Maschinenantrieb haben sich \n\nin den Jahren 2014-2019 wie folgt entwickelt: \n\n Schiffe mit Motor Schiffe ohne Motor alle Schiffe \n\n2014 1'065 270 1'335 \n\n2015 1'081 260 1'341 \n\n2016 1'095 246 1'341 \n\n2017 1'114 231 1'345 \n\n2018 1'122 224 1'346 \n\n2019 1'113 218 1'331 \n\n \n\n \n\n5. Falls die Anzahl im Kanton Schaffhausen «eingelöster» motorloser Boote im Jahr 2019 \n\ngegenüber dem Jahr 2014 gesunken ist: Auf welchen Stand (Vergleichsjahr) seit Ein-\n\nführung der 50:50 Regelung im Richtplan wurden wir zurückgeworfen? \n\n \n\nIm Jahr 2019 lag der Bestand der motorlosen Schiffe (ohne Segelboote) im Kanton \n\nSchaffhausen bei 205 Ruderbooten, was einem Anteil am Gesamtbestand (ohne Gü-\n\nterschiffe) von 15.40 % entsprach. Der Bestand der motorlosen Schiffe (ohne Segel-\n\nboote) lag letztmals im Jahr 1985 mit 207 Ruderbooten etwa auf demselben Niveau, \n\nwas damals einem Anteil am Gesamtbestand von 15.85 % entsprach. \n\nSchaffhausen, 18. August 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Konkurrenzfähige Besoldung für Lehrpersonen aller Stufen: «Der Handlungsspielraum wird enger und enger.»

text: \nDr. Raphael Rohner \nIm Storchen 5 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2022/41 \n\nKonkurrenzfähige Besoldung für Lehrpersonen aller Stufen: \n"Der Handlungsspielraum wird enger und enger." \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte H·erren Regierungsräte \n\n28. Oktober 2022\n\nWie Sie den Berichterstattungen in den Medien und den Rückmeldungen der kommunalen \nSchulbehörden und Schulreferenten/-innen an das Erziehungsdepartement entnehmen \nkonnten, hat sich die Lage auf dem Stellenmarkt für Lehrpersonen in diesem Jahr noch \neinmal deutlich akzentuiert. Trotz intensiver Bemühungen der Schulbehörden und grosser \nUnterstützung seitens des Erziehungsdepartementes konnten die offenen Stellen nur mit \nunverhältnismässig grossem Aufwand sowie mit Glück und Personen ohne adäquates \nLehrdiplom besetzt werden. Aufgrund dieser vorhersehbaren Entwicklung stellt sich nun erst \nrecht die bereits früher mehrfach gestellte Frage,·wie und vor allem wann konkrete \nMassnahmen zur Attraktivierung des Kantons Schaffhausen in Bezug auf die Besoldung der \nLehrpersonen zu erwarten sind. \n\nEs ist allseits bekannt, dass die Anstellungsbedingungen insgesamt zu überprüfen und die \nLehrerverordnung zu revidieren ist. Dieser Aufgabe hat sich das Erziehungsdepartement \nbereits angenommen. Dies allein wird indessen die Lage nur teilweise verbessern. Nach wie \nvor liegt das vordringlichste Handlungsfeld bei den Löhnen, die nicht mehr konkurrenzfähig \nsind. \n\nIch erinnere daran: \n\nDas von Kantonsrätin Katrin Huber und von mir am 17. Juni 2019 eingereichte Postulat Nr. \n2019/8 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller \nStufen) wurde zusammen mit dem am 8. November 2019 von Kantonsrat Rainer Schmidig \nund ebenfalls von mir eingereichten Postulat 2019/15 betreffend konkurrenzfähige und \nangemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal \nwie folgt vereint: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu überprüfen, um \nangemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die \nKonkurrenzfähigkeit zu erhöhen». \n\nDie vereinten Postulate wurden am 29. Juni 2020 deutlich mit 33 zu 17 Stimmen erheblich \nerklärt. \n\nMit grosser Besorgnis muss ich feststellen, dass die seinerzeit gemachten Ausführungen und \nBegründungen zum Handlungsbedarf unverändert ihre Gültigkeit haben und dass sich die \nLage weiter zugespitzt hat. \n\n1 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 28. Oktober 2022\n\n\n\n\n


name: Corona-Kommunikation: Regierungspräsident Walter Vogelsanger ausser Kontrolle?

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen \nPostfach 237, 8201 Schaffhausen \nKantonsrat Mariano Fioretti \nTel. +41 79 285 09 68 \ninfo@svp-sh.ch \nwww.svp-sh.ch \n\nSchaffhausen, 08. Oktober 2021 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \n\nAm 6. Oktober 2021 verkündete Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger (SP) vollmundig, die Schaffhauser \nRegierung fordere die 2G-Regel. Damit sollen die unbeugsamen und bockigen Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser impfwillig gemacht werden. Um die in den Augen der Regierung zu tiefe Impfquote zu erhöhen, \nfordert Regierungspräsident Walter Vogelsanger, dass die Schnelltests in Zukunft gar nicht mehr akzeptiert \nwerden. Das Entsetzen in der Bevölkerung war gross. Schaffhausen sorgte wieder einmal national für Schlagzeilen \n– negative Schlagzeilen. Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger lächelte schadenfreudig vom Blick-Cover.\n\nAm Freitag, 8. Oktober 2021, ruderte die Regierung mit einem Dementi zurück. In einer eiligst versandten \nMedienmitteilung heisst es, die Regierung habe nie die 2G-Regel verlangt!  \n\nEs drängen sich folgende Fragen auf: \n\n1. Hat Regierungsratspräsident gegenüber den Medien nicht die regierungsrätliche Haltung vertreten, wie\nes das Kollegialitätsprinzip vorschreibt, sondern seine persönliche Meinung?\n\n2. Durch diese Fehlinformation hat das Image des Kantons Schaffhausen schweizweit Schaden genommen.\nWas unternimmt die Regierung, um künftig solche Irrläufe zu verhindern?\n\nIm Dementi vom 8. Oktober 2021, verstrickt sich die Regierung in Widersprüchlichkeiten: Man wolle die nicht \ngeimpften Personen nicht benachteiligen, sondern nur die geimpften und genesenen Personen bevorteilen. Man \nreibt sich verwundert die Augen und fragt sich zu Recht: Wo ist da der Unterschied? Ist es nicht eine Frage des \nBlickwinkels? Wenn eine Gruppe bevorteilt wird, muss logischerweise die andere Gruppe im Vergleich dazu \nbenachteiligt werden.  \n\nEs drängen sich folgende Fragen auf: \n\n3. Ist der Regierungsrat angesichts der schweizweiten Empörung beim panischen Zurückrudern in einen\nargumentativen Abwärtsstrudel geraten?\n\n4. Will der Regierungsrat mit der Unterscheidung von geimpften und ungeimpften Personen die Spaltung\nder Gesellschaft weiter vorantreiben und damit eine Zweiklassengesellschaft etablieren?\n\n5. Wie kommt es, das ein eigentlich bürgerlich geprägter Regierungsrat auf Bevormundung statt\nEigenverantwortung setzt und angesichts der tiefen Hospitalisierungen auf derart unverhältnismässige\nMassnahmen setzt?\n\n6. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass eine 2g-Regel ein völlig unverhältnismässiger Eingriff in die\npersönlichen Grundrechte und damit gegen die Bundesverfassung verstösst?\n\n  Für Ihre Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMariano Fioretti \n\nKantonsrat \nEingegangen: 9. Oktober 2021\n\n2021/40\n\nmailto:info@svp-sh.ch\n\n


Fragebogen Zivilschutzgesetz.docx

text: Kanton Schaffhausen\nFinanzdepartement\nJ. J. Wepfer-Strasse 6\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\n\n\nBeilage 4\nStellungnahme betreffend Teilrevision des Zivilschutzgesetzes\n\n\tAllgemeine Angaben\n\n\tGemeinde/VGGSH/Partei/Departe-ment/Staatskanzlei/Gericht\n\t\n\n\tKontaktperson bei Fragen (Vorname und Name, Telefon, E-Mail)\n\t\n\n\tDatum\n\t\n\n\tBitte bis 1. März 2024 an fd@sh.ch mailen. Vielen Dank!\n\n\n\n\n\n\t\nBestimmung\n\t\nSind Sie mit dem Vorschlag einverstanden?\n\n\t\nIhre Änderungsvorschläge/Ihre Bemerkungen\n\n\n\t\n\t\nAllgemeine Vorbemerkungen?\n\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 1\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 2 Abs. 1\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nTitel B\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 3 Abs. 1\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 3 Abs. 2\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 3 Abs. 3\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 4 Abs. 1\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 4 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 5 Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 5 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 6 Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 6 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 6 Abs. 3\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 7 Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 7 Abs. 1bis\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 7 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 7 Abs. 3\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 8 Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 8 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\n\t\n\n\t\nArt. 9 Abs. 1 \n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 9 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 9a Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 9a Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 9a Abs. 3\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 9a Abs. 4\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10 Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10 Abs. 3\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10 Abs. 4\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10a Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10a Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\n\t\n\n\t\nArt. 10b Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\n\n\t\nArt. 10b Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10c Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10c Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 10c Abs. 3\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 13 Abs. 3\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 14\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 15 Satz 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 16 Abs. 1\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nArt. 16 Abs. 2\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\n\t\nWeitere Bemerkungen?\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5\n\nimage1.png\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 3. Kantonsratssitzung vom 17.02.2020

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


name: Postulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend «Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen»

text: \nAn den Kantonsratspräsidenten  \n\nHerr Josef Würms \n\nRegierungsgebäude Beckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen  \n\nSchaffhausen, 27. September 2021 \n\nPostulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nHiermit erteilen wir dem Regierungsrat folgenden Prüfungsauftrag: \n\nPrüfungsauftrag und Begründung \n\nDieses Postulat hinterfragt nicht den Neubau des Spitals, sondern fordert die Prüfung eines \n\nsofortigen Marschhalt (zeitlich beschränkter Projektunterbruch) des kostenintensiven \n\nGenerationenprojekts, bis einerseits das aktuelle Führungsvakuum der Spitäler \n\nSchaffhausen gelöst ist und andererseits die Eigner- und Angebotsstrategie der sich schnell \n\nändernden Schweizer Spitallandschaft nochmals angepasst wird. \n\nAls Eigner der Spitäler Schaffhausen steht der Kanton Schaffhausen gemäss Verfassung \n\nArt. 87, Abs. 3 beim bevorstehenden Neubau von rund 240 Millionen Franken in der \n\nimplizierten Pflicht, diesen mit einer Defizitgarantie zu stützen, falls die Angebotsstrategie \n\nund das Neubauprojekt nicht genügend kompetent und vorausschauend konzipiert und \n\numgesetzt werden. Deshalb soll der Regierungsrat dem Spitalrat einen sofortiger Planungs- \n\n& Baustopp des Neubaus Planungsunterbruch mit Projektreview beantragen, bis \nnachfolgend aufgeführte 3 Punkte nochmals vertieft überprüft wurden: \n\n1. Anhand der aktuellen Spitalkrise in der Schweiz und der steigenden\n\nGesundheitskosten sowie der finanziellen Haftungspflicht des Kantons soll die\n\nEigner- und Angebotsstrategie dringend präzisiert werden. Die pendente Antwort auf\n\ndas überwiesene Postulat Gnädinger (Sitzung 1.7.19) sollte zeitnah erfolgen. Dabei\n\nsollen auch engere Formen der Zusammenarbeit geprüft werden, beispielsweise\n\nkonkret mit dem Spital Thurgau AG.\n\n2. Die für die nachhaltige Finanzierung ihrer Infrastrukturen notwendige Ebitda-Marge\n\nfür Akutspitäler empfohlene 10 Prozent muss trotz der 4% vorgegebenen\n\nLohnerhöhungen in einer überarbeiteten Finanzplanung sichergestellt werden. Die\n\njährlich aktualisierten Finanz- und Entwicklungspläne gemäss Art.24 des Spitalgesetz\n\nund gemäss der Eignerstrategie müssen das Ebitda-Ziel auch nach den Investitionen\n\nerreichen, ansonsten die langfristige Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Dabei gilt es\n\nauch, die regional zu erwartende Fallmengen-Entwicklung miteinzubeziehen.\n\n3. Das Bauprojekt soll auf die zu überarbeitende Angebotsstrategie und einer\n\nzurückhaltenden Dimensionierung neu überprüft werden. Muss beispielsweise ein\n\nTrakt des Altbaus saniert werden oder wann erfolgt die Standort- und\n\nGebäudestrategie für das Psychiatriezentrum? Dabei sollen auch die wichtigen\n\nEmpfehlungen aus der internen Second-Opinion-Studie mitberücksichtigt werden.\n\nAktualisierung anlässlich der Kantonsratssitzung \nvom 13. Dezember 2021. \n\n\n

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name: Interpellation Nr. 2020/3 von Virginia Stoll vom 16. August 2020 betreffend Duldung von Tierschutzaktivisten mit dem Risiko der Einschleppung von Krankheiten.

text: \nVirginia Stoll \n\nBlomberg 2, PF 52 \n\n8217 Wilchingen \n\n         \n\n \n\n        Kantonsratspräsident  \n\n        Lorenz Laich \n\n        Regierungsgebäude \n\n        Beckenstube 7 \n\n        8200  Schaffhausen \n\n \n\n \n\n        Wilchingen, 16. August 2020 \n\n \n\n \n\nInterpellation 2020/3 \n\nDuldung von Tierschutzaktivisten mit dem Risiko der Einschleppung von Krankheiten \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\n \n\nAm Samstagmittag (15.08.2020) um 14.15 Uhr versammelten sich ca. 65 Tierschutzaktivisten, die aus \n\nganz Europa (7 Ländern) angereist waren vor einem Tierbetrieb (Schweinestall) in Beringen. Wie man \n\nden Sozialen Medien entnehmen kann, war es die erste Stallbesetzung in der Schweiz durch die \n\nAktivistengruppe „1individuum“, weitere sollen folgen.   \n\nMit Plakaten und einer am Stall angebrachten Bande wiesen sie auf die aus ihrer Sicht nicht \n\nartgerechten Haltung von Nutztieren hin. Weiter forderten sie das Gespräch mit dem Landwirt und \n\ndie Herausgaben von zwei Tieren. Die Aktivisten hielten ihre Mahnwache vor und im Betriebs-\n\ngebäude ab. Weiter zeigten sie Aufnahmen vom Innern des Stalls, die vorgängig und ohne \n\nEinverständnis des Landwirts gemacht wurden.  \n\nNach Art. 186 StGB sprechen wir hier vom Tatbestand des Hausfriedensbruchs und bei den von den \n\nAktivisten gemachten Aufnahmen kommt der Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder \n\nPrivatbereichs durch Aufnahmegeräte Art. 179quater StGB, hinzu. Erwähnt werden muss auch, dass \n\nder Landwirt an der Wegfahrt mit seinem Traktor inkl. Arbeitsgerät, gehindert wurde. Die dringend \n\nnotwendige Feldarbeit konnte nicht fortgeführt werden.  \n\nDie Schaffhauser Polizei schreibt in ihren News: „Auf eine Auflösung der Aktion durch die Polizei \n\nwurde im Sinne der Verhältnismässigkeit verzichtet“, dies obwohl die Aktivisten fünf Stunden vor Ort \n\nwaren. \n\n \n\nMit Blick auf die aktuell riesige Gefahr einer Einschleppung der hochansteckenden Afrikanischen \n\nSchweinepest (ASP), aber auch weiterer übertragbarer Krankheiten, dürfen solche Aktionen nicht \n\ngeduldet werden. Laut Aussagen des Bundes und des Kantonstierarztes, wird die Afrikanische \n\nSchweinepest vorwiegend durch den Menschen (Schuhwerk, Essensreste, Fahrzeuge, usw.) \n\nverschleppt. Es waren Aktivisten aus ganz Europa, bzw. sieben Ländern vor Ort. \n\n \n\nObwohl der Landwirt keine strafrechtlichen Schritte eingeleitet hat, dürfen solche Aktionen mit dem \n\nRisiko der Einschleppung von hochansteckenden Tierseuchen nicht geduldet werden.  \n\nDa weitere Aktionen der Aktivistengruppe oder aber auch von Nachahmern geplant sind, bitte ich Sie \n\nmeine Interpellation dringend zu behandeln. \n\n \n\n \n\n\n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n \n\n1.  toleriert der Regierungsrat  bei weiteren Aktionen von Tierschutzaktivisten und im Wissen der \n\nGefahr einer Einschleppung von hochansteckenden Krankheiten, das Nichteingreifen der Polizei? \n\n \n\n2.  wie handhabt der Regierungsrat eine durch solche Aktionen eingeschleppte Tierseuche? \n\n      a.  wer kommt für die medizinischen Abklärungen auf? \n\n      b.  wer übernimmt Kosten der Behandlungen? \n\n      c.  wer übernimmt die Kadaverentsorgung? \n\n      d.  wer übernimmt die Kosten für die Stalldesinfektion? \n\n      e.  wer entschädigt den Landwirten, wenn eine Tötung der Tiere angezeigt ist? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVirginia Stoll \n\n      \n\n \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 5. Kantonsratssitzung vom 14.03.2022


name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 21.11.2022 (Nachmittag)