name: Antwort Kleine Anfrage 20241 von Eichenberger Newsletter ASTRA.pdf

text: \nEngpassbeseitigung A4 \nSchaffhausen-Süd–Herblingen\n\n Mehr Sicherheit und Entlastung\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA plant, die A4 auszu-\nbauen und die Stadt Schaffhausen von Verkehr zu ent-\nlasten. Das Ausführungsprojekt «Engpassbeseitigung A4 \nSchaffhausen-Süd–Herblingen» wird zurzeit in Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Schaffhausen \nfertiggestellt. Nach Abschluss erfolgt die öffentliche Auf-\nlage.\n\nMit rund 30’000 Fahrzeugen pro Tag kommt die Stadttangente \nSchaffhausen an ihre Leistungsgrenze – insbesondere in den \nSpitzenstunden. Mit dem weiteren Verkehrszuwachs wird sie kün-\nftig regelmässig überlastet sein, sodass mit noch mehr stockendem \nVerkehr oder Stau auf der A4 und auf dem städtischen Strassennetz \nzu rechnen ist.\n\nMit dem Projekt «Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen-Süd–Her-\nblingen» baut das ASTRA die A4 zwischen den Anschlüssen Schaff-\nhausen-Süd und Herblingen durchgehend auf 2x2 Fahrstreifen aus.\n\nZentrales Element des Projekts ist der Bau einer zweiten Röhre des \nFäsenstaubtunnels. Ein wichtiger Bestandteil sind zudem flankieren-\nde Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz, die von Bund, \nKanton und Stadt gemeinsam geplant und umgesetzt werden.\n\nDas Ausführungsprojekt wird derzeit bearbeitet. Nach Fertigstellung \nerfolgt die öffentliche Auflage voraussichtlich im Jahr 2024. Mit der \nPlangenehmigungsverfügung – quasi die Baubewilligung für das \nProjekt – und dem Beginn der Detailplanung wird 2026 gerechnet. \nBaubeginn ist frühestens 2030, die Realisierung wird acht bis zehn \nJahre dauern. \n\nFür ein robustes\nVerkehrssystem\nLiebe Schaffhauserinnen und Schaffhauser\n\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA arbeitet an der \nMobilität der Zukunft. Im Fokus stehen Themen wie \neffizientes Verkehrsmanagement, Reduktion von \nEmissionen oder automatisiertes Fahren. Damit soll die \nbestehende Infrastruktur besser genutzt werden.\n\nParallel dazu benötigt es punktuelle Ausbauten der \nNationalstrasse. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu \neiner sicheren und verträglichen Mobilität. Im Vorder-\ngrund steht dabei die Robustheit des Gesamtsystems.\n\nIn der Stadt Schaffhausen kommt es heute jährlich zu \nrund 60 Sperrungen der Autobahn A4. Innert kürzester \nZeit ist der Verkehr in der Stadt jeweils stark beein-\nträchtigt. Dazu kommt, dass der bestehende Fäsen-\nstaubtunnel in absehbarer Zeit saniert und während \nJahren gesperrt werden muss.\n\nDie geplante zweite Röhre stärkt deshalb die Wider-\nstandsfähigkeit der Stadttangente. Dasselbe gilt für \ndie geplante Nutzung der zweiten Fahrbahnebene in \nder Galerie Schönenberg. Durch die Erweiterung auf \ndurchgehend zwei Fahrstreifen pro Richtung wird die \nSicherheit erhöht.\n\nUnser Ansatz ist auf die Mobilität von morgen ausge-\nrichtet. Mit dem Projekt tragen wir zu einem langfris-\ntig stabilen und sicheren Verkehrssystem in und um \nSchaffhausen bei. Davon profitiert auch der Fuss- und \nVeloverkehr sowie der öV.\n\nWir freuen uns über Ihr Interesse am Projekt und \nwünschen immer eine gute Fahrt.\n\nJürg Röthlisberger\nDirektor Bundesamt für Strassen ASTRA\n\nwww.faesenstaubtunnel.ch\n\nWas bringt das Projekt?\n\nMehr Sicherheit im Fäsenstaubtunnel\n\nEntlastung der Verkehrssituation in und um Schaffhausen\n\nKeine Umleitungen über das Stadtgebiet bei künftigen Unterhaltsarbeiten –\netwa bei einer Sanierung der bestehenden Tunnelröhre\n\nBesserer Umwelt- und Lärmschutz\n\nKein verkehrlicher Engpass auf der A4 mehr\n\nVerbesserte Lebensqualität für die Bevölkerung der Stadt Schaffhausen\n\n\n\nRhein\n\nAnschluss\nSchweizersbild\n\nAnschluss\nHerblingen\n\nAnschluss\nSH-Nord\n\nAnschluss\nSH-Süd\n\nAnschluss\nMutzentäli\n\nFlaMa Innere Fulachstrasse\nKnoten Fulacherbürgli \nbis Knoten Schönenberg\n\nFlaMa Bachstrasse\nUntere und\nmittlere Bachstrasse\n\nFlaMa Ebnat\nKnoten Schönenberg\nbis Kreisel Falkeneck\n\nFlaMa Äussere Fulachstrasse\nKnoten Schönenberg\nbis Kreisel Falkeneck\n\nKnoten\nErnst Homberger-\nstrasse\n\nKnoten\nSolenberg\n\nKnoten\nSchönenberg\n\nKnoten\nFulacherbürgli\n\nKreisel\nFalkeneck\n\nKnoten\nMutzentäli\n\nKreiselKreiselKreiselKreiselKreiselKreiselKreiselKreiselKreiselKreiselKreiselKreisel\nFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneckFalkeneck\n\nFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere FulachstrasseFlaMa Äussere Fulachstrasse\nKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten SchönenbergKnoten Schönenberg\nbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneckbis Kreisel Falkeneck\n\nZwei Prozesse, gut aufeinander abgestimmt\nDie öffentliche Planauflage für das Nationalstrassenprojekt ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Aufgelegt werden \nsämtliche Pläne des Projekts gemäss Art. 12 der Nationalstrassenverordnung.\n\nDie Vorprojekte der flankierenden Massnahmen werden ebenfalls aufgelegt; die Bauprojekte zu den flankierenden \nMassnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt abschnittsweise gemäss kantonalem Strassengesetz genehmigt.\n\nDie Stadt Schaffhausen plant parallel zur öffentlichen Auflage des Nationalstrassenprojekts eine öffentliche Vernehm-\nlassung zu den flankierenden Massnahmen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung werden geprüft und fliessen \nnach Möglichkeit in die Ausarbeitung der Bauprojekte ein. \n\nDas Projekt im Überblick\n\nFlankierende Massnahmen (FlaMa)\nDas Projekt umfasst mehrere flankierende Massnahmen, die auf dem städtischen \nStrassennetz umgesetzt werden. Sie unterstützen die Verkehrsverlagerung auf die \nNationalstrasse und entlasten insbesondere die Strassen rund um die Altstadt. \n\nDer Verkehr aus den Wohnquartieren sowie den Industrie- und Gewerbegebieten \nwird gezielt zum nächstgelegenen Anschluss der A4 geführt. Zudem werden auch \nder Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr in der Stadt gefördert. Die \nPlanung und Umsetzung der Massnahmen erfolgen in Zusammenarbeit mit der \nStadt und dem Kanton Schaffhausen.\n\nFolgende flankierende Massnahmen sind geplant:\n\n Die Bachstrasse, das Fulacherbürgli und die Fulachstrasse werden \ngestalterisch und vor allem für den Fuss- und Veloverkehr aufgewertet. Auf dem \nganzen Strassenzug wird Tempo 30 signalisiert, was den Durchfahrtswiderstand \nerhöht und so den motorisierten Individualverkehr auf die Nationalstrasse lenkt.\n\n Auf der westlichen Ebnatstrasse von der Fulachstrasse bis zum Kreisel \nEbnat wird ebenfalls Tempo 30 signalisiert, sodass der Verkehr aus Industrie/Gew-\nerbe und dem Niklausen- und Grubenquartier auf den neuen Anschluss Mutzentäli \ngeleitet wird.\n\n Auf der östlichen Ebnatstrasse zwischen dem Kreisel Ebnat und dem \nneuen Anschluss Mutzentäli bzw. dem Anschluss und dem Falkeneggkreisel bleibt \nTempo 50. Der Verkehr wird so zum neuen Anschluss geleitet. Der Fuss- und \nVeloverkehr wird separat geführt.\n\nZweite Röhre \nFäsenstaubtunnel\n\nDie zweite Röhre des \nFäsenstaubtunnels ver-\nläuft parallel zum beste-\nhenden Tunnel und \nweist zwei Fahrspuren \n\nauf. Mit der Erweiterung kann der Verkehr richtungsgetrennt \ngeführt werden, womit die Verkehrssicherheit massgeblich \nerhöht wird. Im Ereignisfall dient die nicht betroffene Röhre \nzudem als Fluchtweg. Weiter steht bei künftigen Unterhalts- \noder Sanierungsarbeiten am Tunnel stets eine Röhre für den \nVerkehr zur Verfügung. Damit werden Umleitungen über das \nStadtgebiet vermieden.\n\nUmweltschutz\nDer Naturschutz ist wichtiger Bestandteil von National-\nstrassenprojekten. Ein Umweltverträglichkeitsbericht gibt \nAufschluss über Pflanzen- und Tierarten und erforderliche \nSchutzmassnahmen. Eine Umweltbaubegleitung achtet \ndarauf, dass das Projekt mit grösstmöglicher Rücksicht auf \nNatur und Lebewesen umgesetzt wird. Beeinträchtigungen \nfür Anwohnende und Verkehrsteilnehmende werden so weit \nwie möglich vermieden.\n\nDas heutige Entwässerungskonzept wird genau geprüft und \nwo nötig verbessert. Teilweise werden bestehende Sammel-\nleitungen und Schächte ersetzt. \n\nAnschluss Mutzentäli\nDie Verzweigung Mutzentäli wird zu einem Dreiviertel-An-\nschluss ausgebaut (eine Ausfahrt in Richtung Thayngen, \nEin- und Ausfahrt in Richtung Winterthur). Zwischen der A4 \nund den Bahngleisen entsteht ein neuer Kreisel. Von dort \naus führt eine Brücke über die Gleise bis zur Ebnatstrasse, \nwo die Anbindung an das städtische Netz liegt.\n\nDamit werden die Industrie- und Gewerbezone Ebnat und \nder Entwicklungsschwerpunkt Herblingen aufgewertet. \nDiese Gestaltung bietet auch neue Möglichkeiten für den \nFuss- und Veloverkehr, insbesondere eine Nord-Süd-Verbind-\nung über die Gleise.\n\nAnschluss Schaffhausen-Nord /\nGalerie Schönenberg\nIn und auf der Galerie Schönenberg wird ein neues Ver-\nkehrsregime umgesetzt – dies aufgrund des Ausbaus auf \nvier Fahrspuren. Die zwei Fahrspuren in Richtung Winterthur \nführen durch die Galerie, während die beiden Spuren in \nRichtung Thayngen/Bargen neu auf der oberen Ebene der \nGalerie liegen.\n\nAus Platzgründen muss der Anschluss Schaffhausen-Nord \nteilweise aufgehoben werden. Die Einfahrt in die Autobahn \nist dort nicht mehr möglich, die Ausfahrt nur noch von \nWinterthur herkommend.\n\nAnschluss Schaffhausen-Süd\nIn Fahrtrichtung Thayngen/Bargen wird die Fahrspur ab der \nRheinbrücke als linker Fahrstreifen in den neuen Fäsen-\nstaubtunnel II geführt. Der Gegenverkehr im Tunnel entfällt \nkünftig. Bei der Auffahrt in Richtung Norden muss zudem \nnicht mehr eingefädelt werden: Die Auffahrtsspur wird als \nrechter Fahrstreifen durch den neuen Tunnel geleitet (soge-\nnannte Spuraddition).\n\nDer bestehende Fäsenstaubtunnel I wird für die beiden \nFahrspuren Richtung Süden genutzt. Bei der Ausfahrt Schaff-\nhausen-Süd führt die rechte Spur wie heute ins Bahntal/zum \nGalgenbucktunnel, die linke Spur führt geradeaus weiter \nüber die Rheinbrücke in den Cholfirsttunnel.\n\nZweckmässigkeits-\nbeurteilung\nGenerelles Projekt\n(Vorprojekt)\nStellungsnahme\nKanton/Stadt\nGenehmigung\nBundesrat\n\nbis 2017 bis 2024 2024 bis ca. 2026 2027 bis ca. 2030 ca. 2030 bis 2038\n\nAusführungs-\nprojekt\n\nÖffentliche\nAuflage\nPlangeneh-\nmigungsverfahren\n\nDetailprojekt\nSubmissions-\nverfahren\n\nRealisierungProjekt\nNationalstrasse\nEidgenössisches Gesetz\nNationalstrasse\n\nKonzeptentwurf\nKostenschätzung\nVereinbarung\nBund-Kanton-Stadt\n\nKonzept \nFlankierende\nMassnahmen\nEntwurf \nVorprojekte\n\nÖffentliche \nVernehmlassung \nVorprojekte\nAusarbeitung\nBauprojekte\nRealisierung \nAbschnitt\nBachstrasse (2027)\n\nÖffentliche \nAuflage\nund Realisierung\nparallele und \nnachgelagerte\nTeilabschnitte\n\nÖffentliche \nAuflage\nund Realisierung\nvorgezogene\nTeilabschnitte\n\nFlankierende\nMassnahmen\n\nAbstimmungsprozess\n\nKantonales\nStrassengesetz\n\nLärmschutz\nDer Schutz vor Strassenlärm ist für das ASTRA ein zentrales \nAnliegen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird über-\nprüft, und Massnahmen zur Minderung der Lärmbelastung \nwerden festgelegt.\n\nHeute können nicht alle Grenzwerte eingehalten werden. \nDeshalb sind im Rahmen des Projekts diverse Lärmschutz-\nmassnahmen vorgesehen. Diese umfassen den Einbau eines \nlärmarmen Belags, aber auch der Bau von neuen Lärmschut-\nzwänden bzw. die Erweiterung von bestehenden Lärmschut-\nzwänden (hier an der Fulachstrasse). \n\n\n\nDie meistgestellten Fragen – \nund die Antworten darauf\n\nImpressum\nBundesamt für Strassen ASTRA\nAbteilung Strasseninfrastruktur Ost\nFiliale Winterthur\nGrüzefeldstrasse 41 \n8404 Winterthur\n\nTelefon +41 58 480 47 11\nwinterthur@astra.admin.ch\nwww.faesenstaubtunnel.ch\n\nProjektierungsstand: Januar 2024\n\nAbonnieren Sie unseren Newsletter!\nBleiben Sie informiert: Mit unserem neuen Newsletter zur Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen-Süd–Herblingen \nhalten wir Sie stets auf dem Laufenden. \n\nMelden Sie sich auf der Projektwebsite für den Newsletter an und erhalten Sie regelmässig Neuigkeiten per E-Mail. \nDie Website liefert zudem alle wichtigen Informationen rund um das Projekt und das weitere Vorgehen.\n\nwww.faesenstaubtunnel.ch/newsletter\n\nKann man nicht nur die 2. Fäsenstaubröhre bauen \nund auf den weiteren Vierspur-Ausbau verzichten?\nNur mit durchgehend richtungsgetrennten Fahrbahnen werden die \nangestrebten Ziele des Projekts (Entlastung der Stadt und Erhöhung \nder Verkehrssicherheit) erreicht. Die Verbesserung der Sicherheit \nbetrifft dabei nicht nur den Fäsenstaubtunnel, sondern auch die Galerie \nSchönenberg. Ausserdem wären weiterhin Umleitungen durch das \nStadtgebiet nötig, etwa bei Unterhaltsarbeiten in der Galerie Schönen-\nberg.\n\nDie Altstadt kann nur dann entlastet werden, wenn der Verkehr auf \nder Nationalstrasse mit genügender Leistungsfähigkeit abgewickelt \nwird. Dies bedingt zwei Fahrstreifen pro Richtung.\n\nWieso braucht es eine Baustelle im Mühlental?\nIm Vorderen Mühlental muss ein kurzer Abschnitt von rund 60 Metern \nim Tagbauverfahren erstellt werden. Zudem ist ein Vortrieb vom \nMühlental aus in Richtung Süden geplant, um die Gesamtbauzeit \nzu reduzieren und die Wiederverwendung des Ausbruchmaterials zu \nmaximieren.\n\nAuf diesen «Zwischenangriff» kann grundsätzlich verzichtet werden, \nnicht aber auf den Tagbauabschnitt und die Tunnelzentrale. Ein Verzicht \nauf den «Zwischenangriff» führt nicht zu einer kürzeren Bauzeit im \nMühlental, die Gesamtbauzeit würde sich hingegen verlängern.\n\nASTRA, Kanton und Stadt haben entschieden, die Vor- und Nachteile \nsowie die Kostenfolge eines Verzichts auf diesen «Zwischenangriff» \nnochmals sorgfältig abzuwägen. \n\nWarum kann der Anschluss Schaffhausen-Nord \nnicht beibehalten werden?\nBei der Erarbeitung des generellen Projekts hat sich gezeigt, dass bei \neinem Ausbau der A4 auf vier Spuren der bestehende Anschluss Schaff-\nhausen-Nord aus geometrischen Gründen aufgehoben werden muss. \n\nDas umfangreiche Variantenstudium hat ergeben, dass eine Aufrech-\nterhaltung des Vollanschlusses zu unverhältnismässig hohen Kosten \nführen und mit erheblichen baulichen und baurechtlichen Risiken \nverbunden wäre. Konsequenzen wären umfangreiche Gebäudeab-\nbrüche entlang der Krebsbachstrasse und der äusseren Fulachstrasse. \nZudem wären umfangreiche Eingriffe in die Gleisinfrastruktur und in \ndie Sicherungsanlagen der SBB und DB notwendig.\n\nWie werden die Bedürfnisse der Stadt Schaff-\nhausen im Projekt berücksichtigt?\nSeit Beginn des Projekts steht das ASTRA mit dem Kanton und der \nStadt Schaffhausen im Dialog. Dabei geht es nicht nur um verkehrs-\ntechnische Themen, sondern auch um Lärmschutz, Umweltschutz, \nGestaltung und die Einbindung in den Stadtraum. \n\nUm die Bedürfnisse von Region und Stadt noch besser in das Projekt \neinfliessen zu lassen, erfolgen in den kommenden Monaten weitere \nAbklärungen. Die Planauflage wurde deshalb von Herbst 2023 ins \nzweite Quartal 2024 verschoben.\n\nWelche Auswirkungen hat das Projekt \nauf die Quartiere und Strassen in der Stadt?\nLaut Verkehrsmodellierungen wirken sich das Nationalstrassenpro-\njekt und die flankierenden Massnahmen insgesamt positiv auf das \nStrassennetz auf dem Stadtgebiet und in der Agglomeration aus. Auf \nbestimmten Strassen kommt es zu Mehrverkehr.\n\nMit dem Ausbau kann der motorisierte Individualverkehr in der Stadt \ntrotz prognostiziertem Bevölkerungswachstum auf dem heutigen \nNiveau stabilisiert werden kann. Ohne Ausbau fehlt hingegen die \nKapazität, um den Binnenverkehr und Ziel-Quellverkehr aufzuneh-\nmen; es entsteht ein relevanter Ausweichverkehr auf dem städtischen \nStrassennetz. \n\nDetails zu den konkreten Auswirkungen auf einzelne Strassen und \nQuartiere auf www.faesenstaubtunnel.ch/das-projekt\n\nWie wird der Veloverkehr gefördert?\nIm Rahmen der flankierenden Massnahmen werden durch die Reduk-\ntion der Höchstgeschwindigkeit, die Umgestaltung der Fahrbahnen und \ndie Aufwertungsmassnahmen attraktivere Bedingungen für den Fuss- \nund Veloverkehr geschaffen.\n\nGrossräumig ist angedacht, bestehende Lücken im städtischen \nVelowegnetz zu schliessen und neue Verbindungen zu schaffen – so \nbeispielsweise im Herblingertal. Sowohl quer zur Nationalstrasse (zwi-\nschen Ebnatstrasse und Falkeneggkreisel) als auch parallel (zwischen \nKrebsbachstrasse und Ernst-Hombergerstrasse) entstehen attraktive \nFuss- und Velowege.\n\n\n


Antwort Schleichverkehr durch Thayngen

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 16. September 2008  \n\n \n\nKleine Anfrage 11/2008  \nbetreffend «Schleichverkehr durch Thayngen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. März 2008 stellt Kantonsrat Richard Bührer verschiedene \nFragen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Schleichverkehr durch Thayngen.   \n\nDer Regierungsrat \na n t w o r t e t :  \n\n \n1./3. Aus welchen Gründen hat das Verkehrsaufkommen beim Zollamt Ebringen so mar-\n\nkant zugenommen, trotzdem das Zollamt personell unbesetzt ist? Wie kann die tägli-\nche Stausituation vor dem Zollamt in Thayngen entschärft werden? \n\n  \nDie Ein- und Ausreisen über die Ebringerstrasse wurden im Jahre 2007 im Tages-\ndurchschnitt auf 1'720 geschätzt. Davon beträgt der Anteil Pendlerverkehr rund 80 %. \nGemäss einer Schätzung des Kantonalen Tiefbauamtes hat sich der Verkehr in den \nletzten sechs Jahren im Tagesdurchschnitt fast verdoppelt. Der Grenzübergang \nThayngen/Bietingen wird zunehmend und vor allem in Richtung Deutschland über die \nBietinger- und Ebringerstrasse umfahren. Dies ist im Wesentlichen auf die \nWartezeiten beim Grenzübergang Thayngen/Bietingen zurückzuführen, welche \nwährend den Stosszeiten und insbesondere auf der Ausreisespur nach Deutschland \nregelmässig bis zu 30 Minuten betragen können. Grund für die Stausituation ist das \nunterschiedliche Kontrollregime der Grenzbehörden. Die deutsche Bundespolizei \nkontrolliert «in Linie», während die Schweizer Grenzwache den nicht \n«durchgewunkenen» Verkehr auf einem separatem Ausstellplatz kontrolliert. \n\n \n Die Schweiz gilt im Moment mitten in Europa als Schengen-Aussengrenze. Die deut-\n\nschen Grenzkontrollorgane müssen daher nach europaweit gültigen Vorgaben jedes \neinzelne Fahrzeug einer Sichtkontrolle unterziehen. Die Schweiz hat auf diese Abfer-\ntigungstechnik und Kontrolltaktik, die eingesetzten Personalressourcen sowie auf die \nSpureneinteilung auf dem Amtsplatz keinen Einfluss. \n\n \n2./4./6. Welche Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor, um die Verkehrsbelastung an \n\nder Ebringerstrasse (Kantonsstrasse) und der Wanngasse auf ein normales Mass zu \nreduzieren? Was für Auswirkungen auf den Fahrzeugverkehr hat das Inkrafttreten \ndes Zollabkommen Schengen und wann tritt dieses Abkommen in Kraft? Was für \nMassnahmen können beim Zollamt Ebringen ergriffen werden, damit dieser Zollüber-\ngang unattraktiv wird? \n\n \n Bis zum Inkrafttreten des Schengen-Abkommens in der Schweiz am 1. November \n\n2008 ist am Grenzübergang Thayngen/Bietingen kaum mit einer Entspannung zu \n\n\n\nrechnen. Nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens wird sich die deutsche Bun-\ndespolizei vom Grenzübergang ins Landesinnere zurückziehen. Die systematischen \nPersonenkontrollen werden dann beim Grenzübergang aufgehoben. Zollkontrollen \nund damit verbundene Personenkontrollen sind aber weiterhin möglich. Insgesamt \ndarf aber mit einem besseren Verkehrsfluss beim Grenzübergang gerechnet werden. \n\n \nDer ab November 2008 erwartete schnellere Verkehrsfluss beim Grenzübergang wird \npositive Auswirkungen auf den Umfahrungsverkehr beim Zollamt Erbringen haben. \nDie Verkehrsbelastung wird damit allein aber kaum auf das gewünschte Mass redu-\nziert werden können. Als zusätzliche Massnahme wird daher ein generelles oder zeit-\nlich beschränktes (z.B. werktags 6 - 9 Uhr und 16 - 19 Uhr) Fahrverbot für den \nmotorisierten Verkehr (mit Ausnahme der Landwirtschaft und der Anstösser) für die \nEbringerstrasse geprüft. \n\n \n5. Ist der Regierungsrat bereit, mit den deutschen Behörden über eine speditivere Zoll-\n\nabfertigung beim Hauptzollamt Thayngen-Bietingen zu verhandeln.  \n \n Das Grenzwachtkommando hat bereits verschiedentlich bei den deutschen Grenzbe-\n\nhörden Anstrengungen unternommen, um die Abfertigungen zu beschleunigen. E-\nbenso sind bereits im Juli 2008 Vertreter des Kantons Schaffhausen und der Ge-\nmeinde Thayngen mit den Grenzbehörden der Schweiz und von Deutschland zu-\nsammengekommen, um Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verkehrsflusses zu \nerörtern. Der Regierungsrat ist gewillt, mit den deutschen Behörden diese Gespräche \nfortzuführen. \n\n \n7.  Ist der Regierungsrat bereit, mit der Gemeinde Thayngen und den Anwohnern der \n\nbetroffenen Strassen Massnahmen zu besprechen und diese auch umzusetzen.  \n  \nDer Regierungsrat hat bereits Gespräche mit dem Gemeinderat Thayngen geführt. \nDiese Gespräche werden fortgesetzt, und die Bevölkerung von Thayngen wird bei \nder Umsetzung ihres Anliegens unterstützt. \n \n\n \nSchaffhausen, 16. September 2008   DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n


text: \nMartin Kessler\nKantonsrat\nWassergass 224\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 2. Juli 2007/48\n\n8219 Trasadingen An den\nPräsidenten des\nKantonsrates\nRegierungsgebäude\n\n8201 Schaffhausen\n\nTrasadingen, 2. Juli 2007\n\nPostulat 12/2007\n\n"Abfallplanung anpassen - Mehr Recycling statt höhere Kosten für\nIndustrie und Gewerbe"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die kantonale Abfallplanung und - falls nötig -\ndie kantonale Abfallverordnung so anzupassen, dass private Entsorgungsunterneh-\nmen weiterhin die Abfälle aus Industrie und Gewerbe vorsortieren und den nicht wie-\nder verwertbaren Anteil dieser Abfälle direkt einer Kehrichtverbrennungsanlage zu-\nführen dürfen. '\n\nBegründung\n\nDer Sachverhalt hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen aus Industrie und Gewerbe\nist hinlänglich bekannt (vgl. Kleine Anfrage 8/2007 von KR Martin Kessler und ent-\nsprechende Antwort des Regierungsrates vom 15. Mai 2007). Den privaten Entsor-\ngungsunternehmen soll also durch das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umwelt-\nschutz ALU fortan untersagt werden, was bis anhin sinnvollerweise toleriert worden\nist: Dass diese privaten Entsorgungsunternehmen den von ihnen aussortierten, nicht\nwieder verwertbaren Anteil am Abfall aus Industrie und Gewerbe direkt einer Keh-\nrichtverbrennungsanlage zuführen. Diese Abfälle sollen neu zwingend von der KBA\nHard entgegengenommen, behandelt und dann der Kehrichtverbrennung zugeführt\nwerden. Dieser Ablauf führt nicht nur zu den früher schon erwähnten Mehrkosten für\nIndustrie und Gewerbe. Die Abfälle werden in diesem Fall vermehrt direkt der KBA\nHard zugeführt. Weil die KBA Hard aber keine Vorsortierung vornimmt, werden so\nwertvolle Rohstoffe dem Recycling 'entzogen, was oekologisch bedenklich ist.\n\n\n\nZwischenzeitlich hat der Regierungsrat den vom Departement des Innern erarbeite-\nten Entwurf "Abfallplanung für den Kanton Schaffhausen" in die Vernehmlassung\ngegeben. Im Rahmen dieser Abfallplanung wird die Basis für die vorerwähnte Pra-\nxisänderung des ALU erneuert. Der Regierungsrat ist daher einzuladen, die kantona-\nle Abfallplanung so zu gestalten bzw. das kantonale Abfallrecht - falls nötig - so ab-\nzuändern, dass die Abfälle aus Industrie und Gewerbe wie bisher kostengünstig und\noekologisch sinnvoll entsorgt werden können.\n\nIm übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch Bundesrat und Parlament die Proble-\nmatik erkannt haben und eine entsprechende Änderung der eidgenössischen Ge-\nsetzgebung bereits im Gange ist (vgl. Motion 06.3085 vom 22. März 2006 und ent-\nsprechende Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 2006). Auch mit Blick auf\ndiese kommende Gesetzesänderung macht die Praxisänderung des ALU keinen\nSinn.\n\n\n


name: Antwort: Ambrosiabekämpfung im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nProtokoll vom  \n\nKleine Anfrage 8/2006 \nbetreffend Ambrosiabekämpfung im Kanton Schaffhausen \n(VD Ambrosia-Kleine-Anfrage) \n \nIn einer kleinen Anfrage vom 17. Mai 2006 stellt Kantonsrat Daniel Fischer verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit der Ambrosiabekämpfung im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\n     a n t w o r t e t: \n\n \n\n1. Unter Neophyten versteht man eine Gruppe von Pflanzen, die seit der Entdeckung von \n\nAmerika aus fremden Ländern in die Schweiz gelangten. Nur ein kleiner Teil der Ne-\n\nophyten vermag bei uns dauerhaft zu überleben. Die meisten Arten verhalten sich un-\n\nauffällig. Einige von ihnen bilden jedoch Problemfälle, weil sie sich rasch vermehren \n\nund den Menschen und oder der Natur Schaden zufügen. Solche Arten werden als in-\n\nvasive, gebietsfremde Organismen bezeichnet. Folgende Pflanzen gehören dieser \n\nGruppe an:  \n\n- Der Japanknöterich (Reynoutria japonica) schädigt unsere Flora entlang der Gewäs-\n\nser und verteuert deren Unterhalt. \n\n- Der Riesenbärenklau (Heracleum mantegazzianum) verursacht bei der Berührungen \n\nmit dem Pflanzensaft schmerzhafte, schlecht heilende Hautverbrennungen mit näs-\n\nsenden Blasen. \n\n- Das Drüsige Springkraut (Impatiens glandulifera) besiedelt vorab Uferbereiche und \n\nbildet eine starke Konkurrenz für einheimische Arten. \n\n- Die Kanadische Goldrute (Solidago canadensis) und die spätblühende Goldrute (soli-\n\ndago gigantea) überwuchern die Feuchtgebiete und verdrängen die einheimische \n\nFlora und die von dieser abhängigen Fauna.  \n\n- Das Aufrechte Traubenkraut (Ambrosia artemisifolia) vermag auf für seltene Pflanzen \n\nwichtigen naturnahen Flächen überhand zu nehmen und einheimische Arten zu ver-\n\ndrängen. Am bedeutungsvollsten sind aber ihre Auswirkungen auf den Menschen. \n\nJede Pflanze produziert Millionen von Pollen. Diese können Allergien und Asthma \n\nauslösen und verlängern die Pollensaison bis in den Oktober. So hat sich (z.B.) in \n\nFrankreich der Verbrauch von Antihistaminen während der Ambrosiablüte verdrei-\n\nfacht. \n\n \n\n\n\n2. Mit der Bekämpfung der Neophyten befassen sich mehrere kantonale Stellen. Bezüg-\n\nlich der Bekämpfung der Ambrosia hat der Regierungsrat die Federführung nun dem \n\nLandwirtschaftsamt übertragen. Bereits im vergangenen Jahr wurden aufgrund von \n\nPublikationen in der AZ und in der SN aus mehreren Gemeinden Ambrosia gemeldet. \n\nSie trat ausschliesslich in Privatgärten in jeweils wenigen Exemplaren auf. Nachdem \n\nnun seitens des Bundes die gesetzlichen Grundlagen zur obligatorischen Bekämpfung \n\nund Meldung geschaffen wurden, sind die Kantone in der Lage zu handeln. Das Kon-\n\nzept zur Bekämpfung der Ambrosia wurde bis Ende Mai 2006 erarbeitet und noch vor \n\nden Sommerferien umgesetzt. Die Gemeindebehörden sind entsprechend orientiert \n\nworden. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Bekämpfung und Meldung als obliga-\n\ntorisch zu erklären. Konkret trifft es alle, die Grundstücke besitzen oder bewirtschaften. \n\nErst Mitte Juli, wenn die Blütenstände sichtbar sind, ist Ambrosia eindeutig zu identfi-\n\nzieren. \n\nBis Mitte August liegen dem Landwirtschaftsamt aus 19 Gemeinden insgeamt 53 Mel-\n\ndungen über das Vorhandensein einzelner bis mehrerer Pflanzen vor. Diese sind vorab \n\nin Hausgärten gefunden worden. Weitere Standorte waren Kiesgruben (2), Feld- (1) \n\nund Strassenränder (1), ein Hühnerhof und ein Rebberg. Nicht aufgetreten ist Ambrosia \n\nbis jetzt in landwirtschaftlichen Kulturen. Daraus lässt sich ableiten, dass das bisherige \n\nAuftreten mehrheitlich auf die Verwendung von mit Ambrosiasamen verunreinigtem \n\nVogelfutter zurückzuführen ist. \n\nDas Planungs- und Naturschutzamt ist bei der Bekämpfung der Goldruten in Natur-\n\nschutzgebieten von nationaler und kantonaler Bedeutung (insbesondere Feuchtgebie-\n\nten) im Einsatz, indem es diese Pflanzen jeweils im richtigen Zeitpunkt mäht. Auch das \n\nForstamt weist sein Personal an, den Riesenbärenklau vor dem Absamen zu mähen. \n\nEs sind etwa 10 Standorte bekannt mit Schwergewicht im Hohwald (Schleitheim). Das \n\nDrüsige Springkraut tritt am Wutachufer auf und wird ebenfalls durch Mahd und Aus-\n\nreissen unter Kontrolle gehalten. Beide Amtsstellen bestätigen den notwendigen Be-\n\nkämpfungserfolg durch rechtzeitiges Mähen. \n\n \n\n3. Die Bekämpfung des Feuerbrandes (Bakterienkrankheit) kann nicht mit derjenigen der \n\nAmbrosia verglichen werden. Der Feuerbrand stellt eine Gefahr dar für die Obstkultu-\n\nren. Die Nebenwirte (verschiedene Cotoneaster-Arten) mussten in den Hausgärten \n\naufwändig getilgt werden, um den Hauptwirt (Obstsorten) vor Ansteckungen zu schüt-\n\nzen, was einen hohen Kostenaufwand zur Folge hatte. Ambrosia hingegen ist für den \n\nMenschen direkt eine gefährliche Pflanze. Jede und jeder können betroffen werden von \n\nden Folgen der blühenden Ambrosia-Pflanze. Deshalb ist ein rechtzeitiges Erkennen \n\nund fachgerechtes Ausreissen und Entsorgen der Pflanzen im ureigensten Interesse \n\n 2\n\n\n\njedes Einzelnen. Für die Auslösung und Führung der Bekämpfungskampagne hat der \n\nRegierungsrat einen Kedit in Höhe von Fr. 27'000.- bewilligt. Dieser umfasst die Infor-\n\nmation der Bevölkerung mittels Flyer, die Instruktionen des Personals der Meldesam-\n\nmelstellen in den Gemeinden und die Aufstockung eines Pensums am Landwirt-\n\nschaftsamt um 10% während 4 Monaten, sowie die Kontrollen von Sonnenblumenfel-\n\ndern. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass Ertragsausfälle weder vom Kanton, \n\nnoch von den Gemeinden vergütet werden. Die Kosten für die Bekämpfung der invasi-\n\nven Neophyten in den Naturschutzgebieten gehen zu Lasten des Naturschutzbudgets. \n\nDie Anwendung des Verursacherprinzips, wie es vom Fragestellenden gefordert wird, \n\nkann nicht in Betracht gezogen werden, weil eine Schuldzuweisung gar nicht möglich \n\nist. \n\n \n\n4. Die Information der Bevölkerung über die Gefahren und Bekämpfungsmöglichkeiten \n\nder krankmachenden Neophyten, in diesem Falle der Ambrosia, erfolgt auf drei Ebe-\n\nnen. Einerseits mittels eines Flyers, der Mitte Juli jedem Haushalt zugestellt wird, ande-\n\nrersseits über die Tageszeitungen (Medienorientierung in der ersten Juliwoche) und \n\nzum Dritten über die Gemeinden. \n\n \n\n5. Vorbeugende Massnahmen, im Sinne eines Import- und Verkaufsverbots sind praktisch \n\nnicht möglich, da die Gartenzentren eine grosse Auswahl an exotischen Pflanzen v. a. \n\naus Fernost und Nordamerika anbieten. Solche Verbote müssten bundesweit ausge-\n\nsprochen werden. Zudem stellt es sich erst nach längerer Zeit heraus, ob eine be-\n\nstimmte Pflanzenart unter einheimischen Bedingungen invasiv wird. \n\n \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\nDr. Reto Dubach \n\nSchaffhausen, 18. August 2006       \n\nDer Vorsteher: \n\n 3\n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 21. März 2011/11\nSP-Fraktion \nDaniel Fischer Schaffhausen, 14.03.11 \nEichenstr.44 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nMotion 2011/2 \nOffenlegung von Zuwendungen an Politiker, Parteien und \nKomitees \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag über die Schaffung von gesetzlichen \nGrundlagen zur Offenlegungen von Spenden an Parteien, Politiker und \nAbstimmungskomitees zu erstellen. \n\nFolgende Punkte sollten in diesem Erlass geregelt werden: \n\nTransparenz bei Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen an Politiker, \nParteien und Komitees, sofern sie einen gesetzlich festzulegenden Betrag \nüberschreiten (Mitgliederbeiträge und Mandatsbeiträge sind ausgenommen) \nTransparenz bei direkten Aufwendungen von Vereinen und Verbänden an Wahl- oder \nAbstimmungskampagnen, sofern sie einen gesetzlich festzulegenden Betrag \nüberschreiten. \n\n- Publikationsart \n\nMitfr~~~ \n\nDaniel Fischer \n\nJfJj~Ir.)!#k \nt~ \n\nhttp:Eichenstr.44\nhttp:14.03.11\n\n\nBegründung \n\nUnsere Schweizer Demokratie lebt von einer umfassenden, offenen und transparenten \nInformationspolitik. So müssen Politiker in den meisten Parlamenten Interessenbindungen \noffen legen. Einzig im Bereich der finanziellen Zuwendungen an Politiker, Parteien oder \nKomitees fehlt diese Transparenz vollständig, es herrscht eine regelrechte \nGeheimniskrämerei. Dies hat zur Folge, dass bereits heute bei vielen Bürgern der Eindruck \nvorherrscht, Politiker und Parteien könnten mit gmssen Summen beeinflusst, \nAbstimmungsergebnisse mit Millionenbeträgen gekauft werden. Parlamentsbeschlüsse auf \nnationaler Ebene, wie z.B. bei der Verhinderung von Paralleilimporten von Medikamenten \noder in Bezug auf Verzögerungsstrategien bei der Abzockerinitiative, bestärken viele Bürger \nin der Auffassung, dass da im Hintergrund massiv mit Geldern beeinflusst wird. Dies darf \nnicht sein. Nur mit einer transparenten Regelung kann das Vertrauen in die Schweizer Politik \nverbessert werden. \n\nDie Schweizer Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welche Einzelpersonen, Unternehmen \noder Organisationen sich im grossen Stile in Abstimmungskämpfen oder Wahlgängen \nengagieren oder gewissen Parteien oder Politikern grosse Spenden zukommen lassen. \n\nEs geht uns nicht darum, diese Zuwendungen zu verhindern oder zu verbieten oder \nKleinstspender an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Spenden müssen und sollen \nweiterhin möglich sein. Kleinere Spenden sollen nicht offenlegt werden müssen. Vorstellbar \nwäre auf kantonaler Ebene eine Offenlegungspflicht ab z. B. 5000 Franken. Grössere \nZuwendungen sollen weiterhin möglich sein, aber transparent gemacht werden. \n\nD. Fischer \n\n\n


Frage: Finanzrisiko Axpo

text: \nSP/luso Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nmartina.munz@bluewin.ch \n\n[ K-Nr. /<R . ./f /.5 J \n\nKleine Anfrage 2014/4 \n\nFinanzrisiko Axpo \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsrat \nEingegangen: 12. März 2014/6 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 11. März 2014 \n\nBei der Axpo brechen die Gewinne ein. Die Beteiligung von 7.875% des Kantons \nSchaffhausens an der Axpo könnte schon bald zu einem finanziellen Risiko für den \nKanton Schaffhausen werden. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Regierungsrat \nfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist die Regierung bereit, einen unabhängigen Risk-Management-Report zur Axpo in \nAuftrag zu geben, nach Möglichkeit zusammen mit den anderen Eignerkantonen? \n\n2. Wie schätzt die Regierung den Geschäftsverlauf und die Strategie der Axpo, die \nLaufzeit der Kernkraftwerke um jeden Preis zu verlängern, im Umfeld der gesunkenen \nStrompreise mittel- und langfristig ein? \n\n3. Welche finanziellen Risiken kommen auf den Kanton Schaffhausen zu angesichtsvon \n11.6 Milliarden Franken ungedeckter Kosten für Stilllegung und Entsorgung (Stand \n2012 über alle Atomkraftwerke)? \n\n4. Werden bei der Axpo die Produktions- bzw. die Geschäftsergebnisse der wichtigen \nBetriebszweige Wasserkraft und Atomkraft separat ausgewiesen? Wenn ja, warum \nwerden der Bevölkerung diese Zahlen vorenthalten? Wenn nein, warum ist dies heute \nnicht der Fall, obwohl es die von den Energiekonzernen angewandten \nRechnungslegungsnormen verlangen? \n\n5. Wie hoch wird der Wert des Axpo-Aktienpaketes des Kantons Schaffhausen \ngeschätzt? \n\n6. Wem könnten die Aktien verkauft werden und wie schätzt der Regierungsrat das \nInteresse für diese Aktien ein? \n\n7. Kann sich die Regierung vorste llen, die Axpo zu teilen und die Atomkraftwerke in eine \nBad-Axpo auszulagern, analog zu den Banken? Das Ziel eines solchen Konstrukts \nwäre es, die Wasserkraftwerke dauernd vor einem Konkurs der Axpo zu schützen. \n\ny~ ~ng meiner Fragen \n\nMartina Munz \n\n\n