name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/01

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 25. Februar 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/1 \nbetreffend «Lichtsignalanlage Klettgauerstrasse/Engestrasse in Neuhausen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. Januar 2020 stellt Kantonsrat Daniel Stauffer verschiedene \n\nFragen zur Lichtsignalanlage Engestrasse in Neuhausen am Rheinfall.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Lichtsignalanlage Engestrasse wurde Ende Achtzigerjahre in Betrieb genommen. Die Ver-\n\nkehrsbelastung auf der Rosenbergachse war damals hoch, nämlich auf dem Niveau wie in den \n\nletzten Jahren vor der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels. Sie lag auf Höhe Quellenstrasse \n\nbei circa 10'000 Fahrzeugen pro Tag (durchschnittlicher täglicher Verkehr, DTV). Ähnliche Be-\n\nlastungen weisen heute Kantonstrassen wie die Ortsdurchfahrt in Beringen oder der Grenzüber-\n\ngang in Neuhausen am Rheinfall (Zollstrasse) auf. Das Verkehrspotential der Rosenbergachse \n\nwar damals besonders gross, weil die Stadtautobahn A4 mit dem Fäsenstaubtunnel zu diesem \n\nZeitpunkt im Bau war und die mehrjährige Grossbaustelle in den Mühlenen zu Behinderungen \n\nführte. Nach der Eröffnung der A4 reduzierte sich das Verkehrsaufkommen auf der Rosenberg-\n\nachse zu Lasten der Ortsdurchfahrt Klettgauerstrasse-Schaffhauserstrasse in Neuhausen am \n\nRheinfall (Verkehrsumlagerung) deutlich. In den Folgejahren nahm der Verkehr auf der Haupt-\n\nachse durch Neuhausen am Rheinfall weiter zu. Am Knoten Kreuzstrasse wurde die Kapazitäts-\n\ngrenze während den Spitzenstunden erreicht, obwohl der Verkehrsfluss mit dem Bau der Unter-\n\nführung Zollstrasse erheblich verbessert werden konnte. In der Folge entwickelte sich aufgrund \n\ndes zunehmenden Durchfahrtswiderstandes auf der Ortsdurchfahrt ein Umgehungsverkehr über \n\ndie Engestrasse/Rosenbergstrasse Richtung Stadt bzw. Breite/Mühlental/Spital. \n\nDie Lichtsignalanlage Engestrasse hatte in den letzten 30 Jahren sowohl eine verkehrstechni-\n\nsche (Verkehrssicherheit, Busbevorzugung in Koordination mit Knoten Kreuzstrasse) wie auch \n\neine verkehrspolitische Funktion (Dosierung Rosenbergachse). Die Lichtsignalanlage hatte also \n\nin den letzten 30 Jahren eine nachvollziehbare Daseinsberechtigung.  \n\nMit der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels per Ende 2019 hat das Verkehrsaufkommen in \n\nNeuhausen am Rheinfall sowohl auf der Ortsdurchfahrt wie auch auf der Rosenbergachse \n\nsprunghaft abgenommen. Tiefbau Schaffhausen hat vor der Inbetriebnahme des Galgenbuck-\n\ntunnels an verschiedenen Strassenquerschnitten in Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen \n\n\n\n 2 \n\numfangreiche Verkehrmessungen durchgeführt. Die Vergleichsmessungen nach der Inbetrieb-\n\nnahme des Tunnels erfolgen im Frühjahr 2020. Erste Auswertungen der Lichtsignalanlage am \n\nKnoten Kreuzstrasse zeigen, dass das Verkehrsaufkommen zwischen dem Klettgau und dem \n\nZentrum Neuhausen/Schaffhausen (Knotendurchfahrt Nord-Süd Beziehung) massiv abgenom-\n\nmen hat. Während den Spitzenstunden beträgt die Abnahme circa 60−70 Prozent. Eine Umla-\n\ngerung des Verkehrs zwischen der Zollstrasse und Schaffhausen von der Ortsdurchfahrt auf \n\nden Galgenbucktunnel ist aus den Verkehrszahlen der Lichtsignalanlagen-Detektoren nicht ein-\n\ndeutig erkennbar. Auf der Rosenbergachse auf Höhe Quellenstrasse konnte eine erhebliche \n\nVerkehrsabnahme von 31 Prozent registriert werden (von 9'600 Fz/Tag auf 6'600 Fz/Tag). Wäh-\n\nrend der Morgenspitze nahm das Verkehrsaufkommen sogar um 40 Prozent und während der \n\nAbendspitze um 51 Prozent ab. Auf der Engestrasse dürfte sich der Verkehr ungefähr halbiert \n\nhaben. Diese Abnahmen zeigen deutlich, dass vor der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels \n\nein erheblicher Umgehungsverkehr die Rosenbergachse nutzte. Dieser Schleichverkehr wurde \n\nnun auf den Galgenbucktunnel umgelegt. Die Rosenbergachse dürfte heute praktisch nur noch \n\nErschliessungsverkehr und Ziel-Quellverkehr zwischen dem Klettgau bzw. Neuhausen-West \n\nund dem Gebiet Breite/Mühlental/Spital aufweisen. Eine Umlenkung dieses Verkehrs über die \n\nMühlen-, Graben- und Steigstrasse der Stadt Schaffhausen ist nicht erwünscht. \n\nAufgrund des deutlich reduzierten Verkehrsaufkommens ist nach der Inbetriebnahme des Gal-\n\ngenbucktunnels aus verkehrstechnischer Sicht die Steuerung des Knotens Klettgauerstrasse-\n\nEngestrasse mit einer Lichtsignalanlage nicht mehr notwendig. Ebenfalls ist die verkehrspoliti-\n\nsche Funktion der Lichtsignalanlage («Dosierung») in Frage zu stellen, da auf der Rosenberg-\n\nachse mit der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels der Schleichverkehr praktisch vollständig \n\neliminiert wurde. Zudem ist die Lichtsignalanlage für die gewünschte Umlenkung der Verkehrs-\n\nbeziehung zwischen der Zollstrasse und Schaffhausen durch den Galgenbucktunnel kontrapro-\n\nduktiv. Für den Weiterbetrieb der Lichtsignalanlage gibt es kaum noch Gründe. \n\nEine Beurteilung und Bewertung dieser Situation muss aber in erster Linie durch den Gemein-\n\nderat Neuhausen am Rheinfall vorgenommen werden. In seinem «Bericht zur Kenntnisnahme \n\nbetreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel» vom 13. November 2018 an den Ein-\n\nwohnerrat hat er sich bereits entsprechend geäussert: «Auf Lichtsignalanlagen kann bei der \n\nEinmündung der Engestrasse in die Klettgauerstrasse auf Dauer verzichtet werden». (Zitat aus \n\nPt. 7.1 des Berichts). \n\n  \n\n\n\n 3 \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wer ist Besitzer dieser Lichtsignalanlage? \n\nGemäss Art. 3 des Strassengesetzes sind Lichtsignalanlagen Bestandteil der Strassen \n\nund gemäss § 1 der Strassenverordnung werden sie der höher klassierten Strasse zu-\n\ngeordnet. Gemäss Gesetz befindet sich die Lichtsignalanlage Engestrasse also im Ei-\n\ngentum des Kantons. Dies ist aber bedeutungslos, da gemäss Strassengesetz bei Kan-\n\ntonsstrassen innerhalb der Bauzonen Betrieb, Unterhalt und dessen Finanzierung ge-\n\nmäss Art. 67 Abs. 2 Strassengesetz unabhängig sind vom Eigentum einer Strasse. Mit \n\nanderen Worten obliegt der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall der Betrieb, Unterhalt \n\nund dessen Finanzierung. Das aktuell geltende Strassengesetz weist zwischen Kanton \n\nund Gemeinden Verflechtungen in den Aufgaben und in der Finanzierung auf. Es sei \n\nhier angemerkt, dass derzeit eine Revision des Strassengesetzes in Ausarbeitung ist, \n\num diese Verflechtungen, die zu Unklarheiten führen können, zu bereinigen.  \n\n \n\n2. Wer bestimmt über die Regelung dieser Lichtsignalanlage? \n\nGemäss Art. 59 des Strassengesetzes umfasst der Betrieb namentlich die Regelung \n\ndes Verkehrs mit Lichtsignalen. Wer also für den Betrieb zuständig ist, ist auch für die \n\nRegelung des Verkehrs zuständig. Gemäss Art. 62 Abs. 1 des Strassengesetzes oblie-\n\ngen Betrieb und Unterhalt der Strassen den Eigentümern. Die Betriebs- und Unterhalts-\n\nkosten der Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen sind allerdings gemäss Art. 67 \n\nAbs. 2 von den Gemeinden zu tragen, unabhängig davon, ob der Kanton diese Arbeiten \n\nselbst ausführt oder an die Gemeinde delegiert. Einige Gemeinden bevorzugen es, den \n\nBetrieb und Unterhalt selbst auszuführen (Art. 63 Strassengesetz). In Neuhausen am \n\nRheinfall ist seit je her der Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen an die Gemeinde \n\ndelegiert. Somit ist die Gemeinde auch Betreiberin der Lichtsignalanlagen. Damit ver-\n\nbunden ist die Pflicht, diese ordnungsgemäss, d.h. im Sinne einer optimalen Verkehrs-\n\nabwicklung, zu betreiben und so zu unterhalten, dass sie jederzeit funktionstüchtig sind. \n\nBei den Lichtsignalanlagen betrifft dies insbesondere die Induktionsschleifen und die \n\nelektrischen Anlagen mit den Steuerungsgeräten (Hardware). Dieser Unterhalt ist in-\n\ntensiv und setzt einiges an Fachwissen voraus. Deshalb hat die Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall auch Wartungsverträge mit einer dafür spezialisierten Unternehmung ab-\n\ngeschlossen. Die Software, d.h. die Programmierung der Verkehrssteuerung, wird bei \n\nLichtsignalanlagen nur selten angepasst.  \n\n \n\nAufgrund der steten Zunahme des Verkehrs auf der Ortsdurchfahrt von Neuhausen am \n\nRheinfall - mit entsprechendem Problemen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen \n\n\n\n 4 \n\n(Staustunden) - einigten sich der Kanton und das kommunale Baureferat Ende 2012 \n\ndarauf, die Verkehrsführung am Knoten Engestrasse versuchsweise anzupassen. Es \n\nwurde ein Linksabbiegeverbot aus der Engestrasse und ein permanentes Grün auf der \n\nGeradeausspur vom Klettgau her eingeführt. Zusätzlich wurde vereinbart, die Steue-\n\nrung der LSA auf der gesamten Ortsdurchfahrt durch den Kanton konzeptionell umzu-\n\nprogrammieren und zu optimieren (Softwareanpassung). \n\n \n\nIm Jahr 2015 wurde dem Gemeinderat eine Petition eingereicht, das Linksabbiegever-\n\nbot aus der Engestrasse wieder aufzuheben. Der Kanton stimmte dieser Aufhebung zu, \n\nda die Optimierungsmassnahmen erfolgreich waren und ein Linksabbiegen mit der \n\nneuen Verkehrssteuerung auf der Ortsdurchfahrt vertretbar war. Der Kanton übernahm \n\ndiese Anpassung, da sie einen direkten Bezug hatte zum im 2012 vereinbarten Ver-\n\nsuchsbetrieb.  \n\n \n\nDie grundsätzliche Situation gemäss Strassengesetz wurde durch die Optimierungs-\n\nmassnahmen allerdings nicht verändert. Der Betrieb und Unterhalt der Lichtsignalan-\n\nlage Engestrasse liegt weiterhin in der Verantwortung der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall. Die Steuerung (Software) muss nach der Inbetriebnahme des Galgenbuck-\n\ntunnels aus Sicht des Kantons vorläufig nicht angepasst werden, trotz eingekürzter \n\nLinksabbiegespur aufgrund des neuen Radwegs in der Enge. Voraussetzung dafür ist \n\nallerdings, dass die Hardware der Anlage, insbesondere die Induktionsschleifen, ord-\n\nnungsgemäss funktioniert. Dafür hat nach wie vor die Gemeinde zu sorgen. \n\n \n\n3. Welche Kosten verursacht die Lichtsignalanlage jährlich an Unterhalt, Reparatur und \n\nBetreuung? (allenfalls Schätzung) \n\nGemäss Auskunft der Verwaltungspolizei Neuhausen am Rheinfall, welche die Anlage \n\nbetreibt, kostet diese pro Jahr durchschnittlich rund 6'500 Franken. Davon entfallen \n\nrund 4'000 Franken auf die vertraglichen Wartungskosten, je circa 500 Franken auf \n\nStromkosten und Eigenaufwand und rund 1'500 Franken für Reparaturen wie Neufrä-\n\nsen von Schleifen und Ersatzteile. Die Reparaturkosten können stark variieren. Ge-\n\nmäss Angaben der Verwaltungspolizei muss das Steuerungsgerät demnächst ersetzt \n\nwerden und die Anbindung an den Zentralrechner ist derzeit ebenfalls unterbrochen. \n\nEs ist mit grösseren anstehenden Unterhaltsinvestitionen zu rechnen.   \n\n \n\n4. War der Unterbruch vor der Tunneleröffnung ein Versuch oder ein Defekt? \n\nDie Anlage wurde über rund 12 Wochen bis am 22. November 2019 ohne Regelung \n\nbetrieben (Blinkbetrieb). Es handelte sich um einen technischen Defekt, der durch die \n\n\n\n 5 \n\nGemeinde behoben wurde. Nach erfolgter Reparatur nahm die Gemeinde die Anlage \n\nam 22. November 2019 wieder in Betrieb, worauf es aufgrund des eingekürzten Links-\n\nabbiegers zu grossen Rückstauungen kam. Am 30. November 2019 beauftragte der \n\nKantonsingenieur die Verwaltungspolizei im Rahmen der Aufsichtspflicht mit der Aus-\n\nserbetriebnahme (Blinkbetrieb) bis zur Eröffnung des Galgenbucktunnels am 6. De-\n\nzember 2019. Anschliessend wurde die Anlage wieder auf Normalbetrieb gestellt, al-\n\nlerdings mit hardwareseitigen Mängeln, die in der Verantwortung der Gemeinde liegen.  \n\n \n\n5. Welche Erkenntnisse zieht der Kanton aus dem Unterbruch? \n\nDer Blinkbetrieb war nach der Einkürzung des Linksabbiegers aufgrund des Radweg-\n\nbaus in der Enge notwendig, um grössere Rückstauungen zu vermeiden. Nach der In-\n\nbetriebnahme des Galgenbucktunnels hat sich die Situation grundlegend verändert, \n\nweshalb Erkenntnisse aus der vorherigen Zeit für den zukünftigen Betrieb bedeutungs-\n\nlos sind. \n\n \n\n6. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, auf die Lichtsignalanlage zu verzichten und \n\ndiese abzubauen? Wenn ja, wann? \n\nSolange die Gemeinde den Betrieb und den Unterhalt der Anlage korrekt gewährleistet, \n\nduldet der Regierungsrat die Anlage. Angesichts der deutlichen Verkehrsumlagerung \n\nmit dem Galgenbucktunnel und des nun vertretbaren, stark reduzierten Verkehrsauf-\n\nkommens in der Engestrasse ist der Kanton nicht bereit, Beiträge an die Gemeinde für \n\ngrössere Unterhaltskosten oder gar für den Ersatz der Anlage zu leisten. Mit der anste-\n\nhenden Revision des Strassengesetzes ist vorgesehen, dass der Kanton die Finanzie-\n\nrung für den Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen innerorts übernehmen wird. \n\nDann wird Tiefbau Schaffhausen auch den Betrieb und Unterhalt der Anlage überneh-\n\nmen. Sollte die Gesetzesrevision wie geplant in Kraft treten, wird der Kanton zu diesem \n\nZeitpunkt eine Neubeurteilung zum Weiterbetrieb oder zur Stilllegung der Anlage vor-\n\nnehmen.  \n\nSchaffhausen, 25. Februar 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_10.pdf

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text: \nJUSO E SJunfltoilallaünnui\nKanton Schoffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 0,7. APR, 2025\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\nPatrick Portmann\n\nVordergasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\npaddyportmann@hotmail.com\n\nAn den\n\nRegierungsrat Schaffhausen\n\nRegiemngsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfraget 025/10\nRodungen und deren Realersatzflächen im Geissbergwald\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDer Geissbergwald ist seit Jahrzehnten der beliebte und bewährte Standort für das Waldspital\n\n(Kantonsspital) Schaffhausen. Der Geissbergwald ist aber auch ein bedeutsamer Wald auf Stadtgebiet. Für\n\ndie Bewohner ist der Geissbergwald ein Ort der Erholung und für Fussgänger eine natürliche Verbindung\n\nder zwei Quartiergebiete, vorderer und hinterer Geissberg. Das soll auch in Zukunft so bleiben.\n\nFür Flora und Fauna sind Bauten im Wald immer ein Stressfaktor. Der Geissbergwald erlebt mit Spital,\n\nVerwaltung und Verkehr schon jetzt ein Ubermass an Stress. Ein schonender Umgang mit Rodungen in\n\nZusammenhang mit dem Spitalneubau ist daher ein Gebot der Stunde. Es ist von allgemeinem Interesse,\n\nwenn mitWaldflächen haushälterisch umgegangen wird und die dem Wald entrissene ZOBAG minimal in\n\nGrosse und Form verbleiben. Die benötigte ZÖBAG für den Spitalneubau (Spitalcampus) soll subtil als\n«Waldspital» vollzogen werden. Das heisst, die dem Spital zugesprochene Parzelle soll wie\n\nmassgeschneidert das Spital umfassen, so wie es einst beim ersten Spitalbau im Geissbergwald praktiziert\n\nwurde. Bereiche des Rückbaus sollen, das wurde zu Beginn der Planung versprochen, aufgeforstet und\n\nwieder der Waldzone zugerechnet werden und nicht in der ZOBAG verbleiben.\n\nFolgende Umstände verunsichern die Bewohner, insbesondere jene auf dem Geissberg.\n\n• An der J.J. Wepferstrasse wurden im Sommer 2024, im Zusammenhang mit dem Abbruch\n\ndes ehemaligen Pflegeheimes, ein Waldstreifen (Länge ca. 200 m) GB 3843 entlang derJ.J.\n\nWepferstrasse gerodet und anstelle dessen 60 neue Parkplätze geschaffen. Die Abbrucharbeiten des\n\nPflegeheimes, diese Rodung und der Bau der Parkplätze erfolgten parallel. Ungeachtet davon, ob\n\ndieser Waldstreifen im Waldfeststellungsverfahren als Wald deklariert war oder nicht, im kantonalen\n\nWaldgesetz gilt gemäss Art. 2 eine besteckte Fläche, wenn sie über 20 Jahre alt ist, als Wald. Diese\n\nFläche bedurfte definitiv eine Rodungsbewilligung, die Bäume waren so alt wie das Pflegeheim\n\nselbst.\n\n• Auf dem bestehenden Areal des heutigen Spitals wurde entlang der Grafenbuckstrasse,\n\nangrenzend zum Technikgebäude Vers. Nr. 3908 ebenfalls ein Stück Wald (ca. 2500 m2) gerodet,\n\nwelches im aktuell aufliegenden Zonenplan vom 09.06.2016 immer noch als Wald eingestuft ist.\n\nAuch hier sind Parkplätze entstanden.\n\n\n\nJUSO E ~illnlllUnnui\ni Schoffhauaon junge gruene\n\nschaffhausen\n\nEs stellen sich daher folgende Fragen:\n\n1. Wann und von wem wurde die Rodung entlang der J.J. Wepfer-Strasse genehmigt und wer\n\nhat diese Parkplätze bestellt? Sind diese Parkplätze provisorisch und wenn ja, wird die Fläche wieder\n\naufgeforstet?\n\n2. Wann und von wem wurde die Rodung des Waldstücks entlang der Grafenbuckstrasse (neben dem\n\nSpital Technikgebäude Vers. Nr. 3908) genehmigt? Und wird diese Fläche nach Vollendung des\n\nSpitalbaus wieder aufgeforstet? Anschlussfragen: Stimmt es, dass man für die Geschäftsleitung der\n\nSpitäler Schaffhausen extra Parkplätze geteert hat und dafür ebenfalls Bäume weichen mussten?\n\nLiegt hierfür eine Genehmigung vor?\n\n3. Aus den Reihen der direkt betroffenen Bevölkerung des Geissberges ist zu hören, dass angeblich die\n\nFläche beim abgebrochenen Pflegeheim über die nächsten Jahre als Aushubdeponie und für weitere\n\n150 Parkplätze für den Spital herhalten soll. Die leere Waldwiese (ex. Pflegeheim) steht der\n\nBevölkerung über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte nicht als Ganzes zur Verfügung. Frage: Kann\n\nder Kanton zu diesen Aussagen Klarheit schaffen und konkret informieren, wie und von welcher\n\nDauer diese Fläche weiterhin beansprucht wird?\n\n4. Im kantonalen Waldgesetz, Art. 1, ist dessen Zweck so weit definiert, dass das Bundesgesetz über\n\nden Wald (WaG), in jedem Fall massgebend ist. Wichtige Punkte und Fragen seien an dieser Stelle\n\nspeziell hervorgehoben. Art. 6 (WaG), weist darauf hin, dasswenn die Rodungsfläche grösser ist als\n\n5000 m2, die Bundesbehörde beigezogen werden muss. Und weiter ist zu lesen, dass wenn für das\n\ngleiche Werk mehrere Rodungsgesuche gestellt sind, so die Gesamtfläche massgebend ist. Frage: Ist\n\nes richtig, dass der Spitalcampus die addierte Rodungsfläche von 5000 m2 überschreitet? Wenn ja,\n\nin welcher Form und mit welchem Ergebnis, wurde der Bund bisher zu den Rodungsbewilligungen\n\nund die Realersatzflächen auf dem Geissberg konsultiert?\n\n5. Das Bundesgesetz über den Wald (WaG), schreibt zum Thema Realersatz folgendes. Art. 7 (Wa G).\n\nFür jede Rodung ist in derselben Gegend mit standortgerechten Arten Realersatzzu leisten. Frage:\n\nKann der Kanton konkret aufzeichnen, wo diese Realersatzflächen in derselben Gegend (Geissberg)\n\nrealisiert werden sollen?\n\n6. Im Beschluss des Regierungsrates vom 13. Juni 2017, Protokoll-Nr. 20/332 wird die\n\nZonenplanänderung betreffs Kantonsspitals protokolliert. Darin wird festgehalten, dass der\n\nSpitalbetrieb während der Bauzeit aufrechterhalten werden soll, weshalb die vorgesehenen\n\nRealersatzflächen vor Ort erst in einer zweiten Etappe umgesetzt werden könne. Als zweite Etappe\n\nwird im Protokoll der Rückbau der westlich gelegenen, nicht mehr betriebsnotwendigen Altbauten\n\naus den 1970er-Jahren bezeichnet. Fazit aus dem Protokoll, hier ist Realersatzfläche für die\n\nRodungen geplant. Frage: Will der Kanton von diesem Beschluss abweichen? Kann derZonenplan\n\nfür Realersatzflächen eine Aufforstungspflicht (AFP) festhalten? Werben Realersatzflächen im Sinne\n\neines wirksamen Waldschutzes abschliessend wieder der Waldzone zugeschrieben?\n\n\n\nJUSO Junflaoilatlatlfuwn\nKanton Schotfhauaen junge gruene\n\nschaffhausen\n\n7. Das Bundesgesetz über den Wald (WaG), lässt klar erkennen, dass der Wald nur in grossen\n\nAusnahmen für zonenfremde Bauten genutzt werden soll. Art. 5 (WaG), hält dazu fest, eine\n\nAusnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn der Gesuch steiler nachweist, dass für die Rodung\n\nwichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen. Nicht als wichtige\n\nGründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die\n\nbillige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke. Frage: Hat der Kanton die\n\nAusnahmebewilligung für die Verlegung der Akutpsychiatrie in die vorgesehene Realersatzfläche\n\nschon geprüft und begründet und wenn ja, wo kann diese Begründung nachgelesen werden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nr^J\\^^\nPatrick Portmann\n\n\n


Plastikrecycling

text: \nUrs Capaul\nGrüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. April 2022\n\nKleine Anfrage\nPlastikrecycling\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nPlastik gelangt in Form von Mikroplastik in das menschliche Blut. Am häufigsten wurde der Kunststoff PET \ngefunden, der in Form von Plastikflaschen weit verbreitet ist. Ob damit gesundheitliche Folgen verbunden \nsind, ist heute noch nicht bekannt. Als Mikroplastik werden feste, wasserunlösliche Kunststoff-Mikropartikel\ndefiniert, die fünf Millimeter oder kleiner sind. Mikroplastik wird z. B. in der Kosmetik oder in \nausgewählten Industrieprodukten eingesetzt. Darüber hinaus können die Kunststoff-Mikropartikel auch \ndurch  Abrieb grösserer Plastikteile entstehen, z. B. durch Reifenabrieb oder Abrieb von Kunststofffasern \nbeim Waschen von Kleidung. Sekundäres Mikroplastik entsteht wiederum beim Zerfall grösserer \nKunststoffteile durch die Einwirkung von Sonne, Wind und Wellen; das grössere Plastik zerfällt in seine \nUrsprungsform, in Plastikpellets, zurück. Plastik wird nicht abgebaut, sondern zerfällt. Mikro- und \nNanoplastikteilchen werden durch Winde und Gewässer verbreitet und sind heute auch an den Polen zu \nfinden.\n\nVon der Plastikflut sind die Meere besonders betroffen, gemäss Schätzungen gelangen jährlich rund 12 Mio. \nTonnen in die Meere. Regelmässig verenden Meerestiere und Vögel in der weltweiten Müllflut. Viele \nKunststoffe enthalten umwelt- und gesundheitsschädliche Substanzen wie Flammschutzmittel oder \nWeichmacher, die teilweise im Meer freigesetzt werden. Diese Schadstoffe werden durch Meerestiere und \nSeevögel beim Verschlucken von Plastikteilen mit aufgenommen. Letztlich gelangen solche Substanzen über\ndie Nahrungsketten auch in den Menschen. Soll der drohende Kollaps der Meere abgewendet werden, \nmüssen wir schnell handeln und die Vermüllung an der Quelle stoppen. Konkret dafür sorgen, dass \nPlastikmüll vermieden und möglichst alle Abfälle eingesammelt werden und nicht in die Umwelt gelangen.\n\nAlleine im Jahr 2016 wurden 14 Millionen Tonnen des weltweit anfallenden Plastikmülls zum Recycling \nexportiert. Die Hälfte davon ging direkt nach China. 123 Länder weltweit, darunter vor allem wohlhabende \nIndustriestaaten, lassen ihren Plastikmüll im Ausland recyceln. Seit 2018 hat China die Einfuhr von \nPlastikmüll verboten. Auch Staaten wie Malaysia, Indien und Kambodscha haben ihre Plastikimporte massiv\neingeschränkt. All diese Länder sind mit fremdem Abfall «gesättigt» und wissen längst nicht mehr, wo und \nwie sie diese lagern sollen. Nun haben verschiedene Staaten dem Plastik den Kampf angesagt. Afrika hat in \n\nKantonsrat \nEingegangen: 7. April 2022\n\n2022/15\n\n\n\nden letzten Jahren aktiv daran gearbeitet, die Produktion und den Verbrauch von Einwegplastik \neinzuschränken. Das zeigt sich etwa daran, dass 34 Staaten Plastiktüten gesetzlich regulierten oder komplett \nverbannten, so zum Beispiel Kenia: Wer hier Plastiktüten herstellt, verkauft oder auch nur damit erwischt \nwird, dem drohen bis zu vier Jahre Gefängnis oder eine Höchststrafe von 40´000 US-Dollar.  \n\nUnd die Schweiz: Knapp die Hälfte des Plastiks wird gesammelt, sortiert, gereinigt und werk- oder \nrohstofflich wiederverwendet. Ein Teil der Abfälle, die nicht recycelt werden können, wird verbrannt. In \nKehrrichtverbrennungsanlagen wird zwar Strom und Wärme produziert. Da Plastik vor allem ein \nErdölprodukt mit hohem Brennwert ist, nehmen die Verbrennungsanlagen Plastikabfall auch gerne an. Doch \nbei der Verbrennung entsteht auch unerwünschte Treibhausgas CO2; eine Wärmenutzung kann zwar die \nfossilen Energieträger Erdöl oder Erdgas ersetzen, ist dennoch kein Beitrag zur Lösung des Treibhauseffekts.\nEin weiterer Teil des Plastiks gelangt auch in der Schweiz in die Umwelt. \n\nAuch in der Schweiz gibt es fortschrittliche Kantone, welche die Plastikflut bekämpfen wollen. Im Kanton \nJura müssen grössere Läden überflüssige Verpackungen behalten und getrennt sammeln, so sieht es ein \nGesetz vor. Auch im Wallis wurde ein entsprechendes Postulat im Grossen Rat angenommen. \n\nEs ist Zeit, nicht nur von Umweltschutz zu reden, sondern auch einen Beitrag zu leisten. Ohne klare Zeichen \ndürfte die Plastikflut kaum zu stoppen sein, denn Kunststoffe besitzen insbesondere beim Gewicht und der \nHaltbarkeit zwar Vorteile. Dennoch muss das Recycling massiv erhöht werden, und überflüssige \nVerpackungen sind zu vermeiden. Das Recycling erfordert ein sortenreines Einsammeln der über 200 \nverschiedenen Kunststoffarten, was durchaus möglich wäre, da alle Plastiksorten mit einer speziellen \nNummer gekennzeichnet sind. Zudem konzentrieren sich ca. 80 % der verwendeten Plastiks auf \nStandardkunststoffe wie PE, PP oder PET und es stellt sich daher die Frage, ob die zahlreichen Plastiksorten \nnicht deutlich reduziert werden könnten, um das Recycling zu erleichtern.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1) Abfälle sind soweit möglich zu verwerten oder dann umweltgerecht zu entsorgen. So will es die \nSchweizer Gesetzgebung. Der Vollzug der Abfallgesetze ist weitgehend Sache der Kantone. Die Zukunft \nfokussiert auf die Kreislaufwirtschaft, auf Abfälle als Ressourcen, welche nicht verschwendet werden dürfen.\nWie gedenkt der Regierungsrat diese Vorgaben mit Blick auf die Plastikproblematik umzusetzen?\n\n2) Wie gedenkt der Regierungsrat die Recyclingraten für Plastik im Kanton zu erhöhen?\n\n3) Einige Versorger (z.B. Migros) und Entsorger bieten spezielle Abfallsäcke für Plastikabfälle an. Damit \nfallen die Entsorgungskosten beim Konsumenten an, nicht aber beim Verursacher des Plastikabfalls. Erachtet\nder Regierungsrat dies als ausreichenden Anreiz, um das Recycling zu erhöhen?\n\n4) Ist der Regierungsrat bereit, analog zu den Kantonen Jura oder Wallis eine gesetzliche Rücknahmepflicht \nfür überflüssige Verpackungsmaterialien einzuführen?\n\n5) Wie will der Regierungsrat das Littering von Plastikabfällen angehen?\n\n6) Im Kanton Schaffhausen ist die Kunststoffindustrie von hoher Bedeutung. Wie kann der Kanton \nSchaffhausen die Forschung von solchen Kunststoffen vorantreiben, die auf erneuerbaren und \nnachwachsenden Rohstoffen basieren und effektiv abbaubar sind?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse \n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Einreichung Standesinitiative mit dem Titel «Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 8. JuH 2020\n\nChristian Heydecker\nKantonsrat\nDützebüelstrasse 38\n\n8207 Schaffhausen An den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. Juli 2020\n\nMotion 2020112\n\nEinreichung Standesinitiative “Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen“\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung eine\nStandesinitiative einzureichen, wonach die Bundesversammiung die Grundlagen dafür zu\nschaffen hat, damit sich auch der Bund an den durch seine COVID-19-Verordnung vom 16.\nMärz 2020 verursachten Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken angemes\nsen beteiligt.\n\nBegründung\n\nAm 16. März 2020 verbot der Bundesrat in der COVID-19-Verordnung den Spitälern und\nKliniken, nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien vorzunehmen. Zu\nsammen mit der Pflicht, gewisse Vorhalteleistungen zu erbringen, hatte dieses Verbot not\nwendigerweise Ertragsausfälle und Mehrkosten insbesondere bei Akutspitälern zur Folge,\nauch bei den Spitälern Schaffhausen und der Privatklinik Belair. Der verursache Gesamtscha\nden, welcher zu einem wesentlichen Teil auf die Ertragsausfälle aufgrund des Behandlungs\nund Operationsverbots zurückzuführen ist, kann zur Zeit noch nicht abschliessend quantifi\nziert werden. Ein Teil der Ausfälle kann sicherlich wieder aufgeholt werden, aber die Jahres\nabschlüsse der Spitäler werden in jedem Fall deutlich belastet werden. -\n\nAm 24. Juni 2020 erklärte Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz, dass sich der\nBund nicht an diesen Kosten beteiligen wolle, dies sei Sache der Kantone. Die einzureichende\nStandesiitiative will dies ändern und dafür sorgen, dass sich der Bund nicht aus der Verant\nwortung stiehlt. Entsprechend sind auch in anderen Kantonen solche Standesinitiativen ge\nplant.\n\n\n\nDie Kompensation sollte vom Bund via die Gesundheitsdirektorenkonferen-z mit den Kanto\nnen und den Krankenkassen koordiniert werden, um kantonale Ungleichbehandlungen zu\nvermeiden. Bei der — einheitlichen — Bemessung des Schadens könnte zum Beispiel auf den\nEBITDAR (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) der vergangenen Jahre im\nVergleich zum Abschluss 2020 abgestellt werden. Die Politik hat dann zu entscheiden, wel\ncher Anteil des so ermittelten Schadens übernommen werden soll.\n\nDer Motio.~är:\nChnstian~ ~eydecker\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Christian Heydecker vom 6. Juli 2020 betreffend Einreichung einer Standesinitiative “Auch der Bund soll für\n\ndie Spitäler zahlen‘\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~ ö\n~ j / ~ ~ ~ ~\n~~ifi~# //~\n\n~\n1K~h~E~t.~ ~ T~iT~ -~\\ ~—\n\n/ /\nL~?/c~ ~‘ ~\n\n7~4CC~‘ft?)~ ‘O7~D\n\n~ ~ ~\n\nI)~E71~.~ CV~\n\n•~J~N(~ ‚~- ~\n\n\n