name: Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 12. September 2022

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 14. Sitzung \nvom 12. September 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Stefan Lacher \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLukas Bringolf, Sahana Elaiyathamby \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMarkus Fehr \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022\nbetreffend Weiterführung der Finanzierung des Vereins\ndocSH für die Jahre 2023-2027 703\n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2022\nbetreffend die Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung\ndes Palliative Care Konzeptes Schaffhausen 710\n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar\n2022 betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem\nTitel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass»,\nFortführung der Ratsdebatte 717\n\n4. Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022\nmit dem Titel «Familienzulagen in der Landwirtschaft» 741\n\n\n\n702 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 29. August 2022: \n\n1. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 9. Mai 2022 be-\ntreffend die Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die \nJahre 2023-2027. \n\n2. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 25. August 2022 \nbetreffend die Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Pallia-\ntive Care Konzeptes Schaffhausen. \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 30. August 2022 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/23 von Samuel Erb vom 3. Juni 2022 betreffend «Darf \nein in Schaffhausen ansässiger IS-Anhänger machen, was er will?» \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 30. August 2022 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/29 von Linda De Ventura vom 4. Juli 2022 betreffend \n«Vorwürfe bezüglich satanistische Verschwörungserzählungen in der \nClienia Littenheid AG». \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 betref-\nfend die schrittweise Erhöhung Personalbestand der Schaffhauser Po-\nlizei. \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 6. September 2022 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/32 von Bruno Müller vom 29. Juli 2022 betreffend «Si-\ncherung der Ressourcen im Bereich Lehraufsicht und im Bereich Case \nManagement Berufsbildung (CMBB)». \n\n7. Interpellation Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 9. September 2022 \nmit dem Titel: «Finanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: \nWas hält der Regierungsrat von einer kantonalen Medienförderung?» \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die Gesundheitskommission meldet das Geschäft betreffend die Wei-\nterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023 - \n2027 verhandlungsbereit. Ebenfalls verhandlungsbereit meldet die Ge-\nsundheitskommission das Geschäft betreffend die Verlängerung der Pi-\nlotphase zur Umsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen.  \n\n2. Der gemeldete Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Septem-\nber 2022 betreffend die schrittweise Erhöhung Personalbestand der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 703 \n\nSchaffhauser Polizei wird einer 11er-Spezialkommission zur Vorbera-\ntung überwiesen.  \n\n3. Aufgrund der aktuellen Geschäftslage wird die Durchführung der Re-\nservesitzung am Montagnachmittag, 26. September 2022 notwendig.  \n\n* \nZur Traktandenliste:  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Bei der Reihenfolge der Trak-\ntandierung ist es zu einer kleinen Unstimmigkeit gekommen. Die Vorstösse \nder Herren Kantonsräte Lorenz Laich und Maurus Pfalzgraf sind am selben \nTag eingegangen, allerdings wäre es von der Nummerierung her korrekt, \nwenn das Postulat von Maurus Pfalzgraf vor dem Postulat von Lorenz \nLaich behandelt würde. Aufgrund dieses offensichtlichen Versehens ma-\nche ich Ihnen beliebt, dass wir die Reihenfolge korrekt abwickeln und den \nVorstoss von Herrn Kantonsrat Maurus Pfalzgraf vorziehen. – Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \nWeiter wurden Sie im Vorfeld der heutigen Sitzungen orientiert, dass Ihnen \nder Regierungsrat beantragt, die beiden sich aktuell an Position zwei und \ndrei befindenden Berichte und Anträge vor der weiteren Beratung des Ge-\nschäftes betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr \nTransparenz – aber mit Augenmass» zu behandeln. \n\nAbstimmung \n\nDer Umstellung der Traktandenliste wird mit 51 : 4 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betref-\nfend Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die \nJahre 2023-2027 \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 22-34 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-87 \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Die Ge-\nsundheitskommission hat sich am 9. Mai 2022 mit der Vorlage des Regie-\nrungsrats zur Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH ausei-\n\n\n\n704 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnandergesetzt. Nachdem das RSE-Projekt Hausärzteversorgung des Kan-\ntons Schaffhausen im Frühjahr 2018 abgeschlossen wurde, wurde für eine \nvierjährige Pilotphase – also 2019 bis 2022 – als Trägerschaft einer Ge-\nschäftsstelle, der Verein docSH zur Förderung der Hausarztmedizin ge-\ngründet. Der Kanton beteiligt sich am Jahresbudget bekanntlich mit 72'000 \nFranken pro Jahr von insgesamt 132'000 Franken. Weiter dabei waren \neine grössere Zahl der Schaffhauser Gemeinden, die Schaffhauser Klini-\nken und auch die beiden Ärztegesellschaften, sprich die kantonale Ärzte-\ngesellschaft und der Hausärzteverein. \nNeben den primären Zielen ging es auch um die Förderung von Lehrärz-\nten, Praxisassistenzen, einen Hausärztementor beim Kantonsspital \nSchaffhausen anzustellen und weitere Ziele, die im Bericht ausführlich dar-\ngelegt sind. Vieles wurde trotz den erschwerten Umständen wegen der \nCorona-Phase erreicht. Es konnten fünf Praxisassistenzstellen für die \nHausarztmedizin und Pädiatrie geschaffen werden. Ein Hausarztmentor \nbeim Kantonsspital Schaffhausen wurde mit einem 20%-Pensum gefun-\nden. Das Weiterbildungscurriculum für Hausarztmediziner an den Spitä-\nlern Schaffhausen konnte etabliert werden. Bisher wurden zwei Hausarzt-\nstellen vermittelt und verschiedene Veranstaltungen haben stattgefunden, \nwobei wegen Corona 2020 und 2021 – darauf kommen wir noch zurück – \nvieles nicht stattgefunden hat.  \nIch komme zur Vorbereitung des weiteren Vorgehens und fasse zusam-\nmen: 2023 bis 2027 wurde eine ausführliche Evaluation mit Workshops \nvorgenommen und man hat unter den Partnern einige Erweiterungen defi-\nniert, so, dass nämlich die Vernetzung der wichtigsten Akteure des Schaff-\nhauser Gesundheitswesens stattfinden soll – auch mit ähnlichen Stellen in \nder Schweiz und im Ausland. Zudem sollen auch die Ansiedlung und Rek-\nrutierung der notwendigen medizinischen Fachpersonen, namentlich \nHausärzte und Hausärztinnen, in allen Regionen des Kantons Schaffhau-\nsen, Mithilfe bei der Gewinnung von Assistenzärztinnen und Ärzten für die \nSpitäler Schaffhausen stattfinden. Ich komme zu einer Nebenbemerkung. \nWas tatsächlich ein Problem darstellt, ist es immer wieder, in den Spitälern \nSchaffhausen genügend Personen als Assistenzärzte zu finden. Auch sol-\nlen die Gemeinden bei Fragen zur medizinischen Grundversorgung der \nBevölkerung und Aktivitäten zur Ansiedlung von medizinischen Fachper-\nsonen im Kanton unterstützt werden, sowie das Führen einer Koordinati-\nonsstelle für die Bereiche Hausarzt-Mentoring, Praxisassistenten und Cur-\nriculum-Hausarztmedizin. \nDem Verein docSH standen während der vierjährigen Pilotphase etwa \n120'000 Franken zur Verfügung. Dazu trug der Kanton bekanntlich 63'000 \nFranken bzw. 53% bei. Für die Jahre 2023 bis 2027 werden wiederum Be-\nträge in der gleichen Höhe beantragt; bis 2027 also total Kantonsbeiträge \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 705 \n\nin der Höhe von 315'000 Franken. Ein Diskussionsthema in der Gesund-\nheitskommission war die Tatsache, dass durch die coronabedingte Absage \nvon vielen Aktivitäten rund 200'000 Franken Reserven gebildet wurden. Es \nstellt sich natürlich die Frage, was man mit diesem Geld macht, da es nicht \nder Zweck ist, Reserven zu schaffen. Das wurde auch ausführlich darge-\nlegt. Es werden mit Hilfe dieses Geldes zusätzliche Aktivitäten entwickelt, \nwie Öffentlichkeitsarbeit nach aussen, aktive Kontaktaufnahme mit Medi-\nzinstudierenden aus dem Kanton Schaffhausen und der Umgebung an den \nSchweizer Universitäten, Schaffung von weiteren Praxisassistenzstellen \nund wichtig: Ausweitung der Programme in der Psychiatrie und Pädiatrie, \nsowie die Erweiterung in dem Sinne und Einbezug anderer Berufsgruppen \nwie Pflege, Apotheken, Therapeuten und so weiter. Bitte beachten Sie, \ndass zusätzlich zu docSH den Spitälern Schaffhausen mit dem Jahreskon-\ntrakt separat ein Auftrag für die Ausstellung des Hausarztmentors und der \nPraxisassistentinnen sowie der Durchführung der Curriculum-Hausarztme-\ndizin erteilt wird. Das ergibt für die Jahre 2023 bis 2027 ein Total von 1.25 \nMio. Franken. Somit finanziert der Kanton für die Beiträge von docSH – \ndas ist diese Vorlage – und über die Jahreskontrakte mit den Spitälern \njährlich insgesamt 315'000 Franken. Die Gesundheitskommission kann \nsich dem Antrag, dies fortzusetzen, nur anschliessen. Es wurde noch ein-\nmal die Frage gestellt, wieso es ein Verein sei und nicht eine Verwaltungs-\nabteilung des Kantons bzw. die Rolle der Geschäftsstelle. Man hat den \nVerein zur Förderung gegründet, damit die Gemeinden ins Boot geholt \nwerden konnten. Im Lead ist vor allem der Vorstand, wo Personen mit Hin-\ntergrund im Gesundheitswesen mitwirken. Es handelt sich bei der Ge-\nschäftsstelle vor allem um eine Koordination und Informationsstelle für in-\nteressierte Ärzte. Die Pauschalkosten der Geschäftsstelle betragen etwa \n63'000 Franken. Was sehr begrüsst wird, ist, dass die Aktivitäten verbrei-\ntert werden, denn der Ärztemangel ist ein generelles Problem und betrifft \nnicht nur die Hausärzte, sondern auch weitere Fachgebiete und Berufs-\ngruppen. Auch der Fokus auf den Einbezug anderer Berufsgruppen ist – \nwie erwähnt – sehr wichtig. Die Gesundheitskommission hat einstimmig \nmit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit den Beschluss gefasst, dem An-\ntrag der Regierung zuzustimmen.  \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \nder FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt. Der Präsident der Gesundheitskom-\nmission hat die wichtigsten Argumente für die Weiterführung der Finanzie-\nrung des Vereins docSH für die Jahre 2023 bis 2027 ausführlich dargelegt. \nDeshalb werde ich mich sehr kurz fassen und praktisch auf Wiederholun-\ngen verzichten. Grosse Ergebnisse bzw. Erkenntnisse brachte die erste \nPhase nicht, da die Coronapandemie die Aktivitäten des Vereins stark \n\n\n\n706 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbremste. Trotzdem konnte erfreulicherweise – wie wir gehört haben – eini-\nges umgesetzt werden. Die dadurch angehäuften Reserven von 200'000 \nFranken sollen künftig für deutlich ausgeweitete und sinnvolle Aktivitäten \ndes Vereins eingesetzt werden. Das ist in einer Leistungsvereinbarung so \nfestgehalten. Die FDP-Die Mitte-Fraktion begrüsst die Ausweitung der Ak-\ntivitäten des Vereins, denn der Ärztemangel, wie wir es bereits gehört ha-\nben, ist ein generelles Problem und betrifft nicht nur den Bereich der Haus-\närzte. Auch Alters- und Pflegeheime verzeichnen Schwierigkeiten, einen \nHeimarzt zu engagieren. Gerade bei den Hausärzten wird sich der Perso-\nnalmangel in den nächsten Jahren aufgrund von Pensionierungen und \nNachfolgeregelungen noch akzentuieren. Diese Tendenz bestätigen auch \nRückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach es immer schwieriger sei, \nbei einem Hausarzt neu aufgenommen zu werden. Es braucht den Verein \ndocSH, der mit seinen Aktivitäten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Si-\ncherstellung unserer medizinischen Grundversorgung zugunsten unserer \nBevölkerung leistet. Die FDP-Die Mitte dankt der Geschäftsstelle und dem \nVorstand für die geleistete und noch zu leistende Arbeit. Zu Recht wurde \ndie Form des Vereins gewählt, welcher somit auch schnell und flexibel auf \nwechselnde Ansprüche von aussen reagieren kann; dies im Gegensatz, \nals wenn es ein kleines Puzzle innerhalb der kantonalen Verwaltung wäre. \nDer Verpflichtungskredit von 315'000 Franken für die Jahre 2023 bis 2027 \nist gut investiertes Geld. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird der Vorlage des \nRegierungsrats für die Weiterführung der Finanzierung des Vereins ein-\nstimmig zustimmen. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SVP-EDU-\nFraktion bekannt. Wir haben den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nbetreffend die Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH bis ins \nJahr 2027 ausführlich diskutiert. Die medizinische Versorgung der Bevöl-\nkerung ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das \nheisst, dass mit dem vorliegenden Antrag eine bedarfsgerechte Versor-\ngung angestrebt wird. Es gab in unserer Fraktion eine fast beängstigende \nZustimmung, ohne dass sich jemand quergestellt hätte. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion begrüsst die Weiterführung des \nVereins docSH. Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gute Sache \nhandelt. Wir haben aber auch festgestellt, dass es ein etwas zaghafter \nStart gewesen ist. \nEs wurde aber doch einiges erreicht. Nur: Bei zwei Hausärztinnen in drei \nJahren dürfte die Performance aus unserer Sicht noch etwas verbessert \nwerden können. Deshalb begrüssen wir ausdrücklich, dass mit diesen Re-\nserven auch die Bemühungen verstärkt werden sollten. Es ist auch schon \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 707 \n\ngesagt worden, dass es sich um eine Verbundaufgabe handelt. Wir brau-\nchen unbedingt Verstärkung in den Bemühungen, sodass wir genügend \nHausärzte haben. Es ist absehbar, dass wir einige Vakanzen – namentlich \nauf dem Land – haben werden. Kollege Christian Di Ronco hat angespro-\nchen, dass es mit dem Verein, also mit einer privatrechtlichen Sache, rich-\ntig organisiert sei. Das können wir durchaus auch so sehen. Wir möchten \naber trotzdem – und ich blicke Richtung Kantonsrat Walter Hotz – auch \ndarauf hinweisen, dass ich nicht ganz ausschliessen kann, dass, wenn die-\nser Erfolg eine staatliche Stelle in dieser Art und Weise präsentiert hätte, \ndoch die Frage, wohl aus rechtsbürgerlicher Seite aufgetaucht wäre, ob \ndas privatwirtschaftlich nicht besser hätte bewältigt werden können. \n\nMarianne Wildberger (parteilos): Unsere Fraktion unterstützt die Weiter-\nführung der Finanzierung des Vereins docSH vollumfänglich, denn ver-\nmehrte Vernetzung und Kooperationen sowie Öffentlichkeitsarbeit begrüs-\nsen wir sehr. Allerdings sehen wir ein Problem komplexer, als es hier dar-\ngestellt wird – nämlich das der zeitlichen Belastung dieser Berufsgruppen. \nWir können noch so viele Gelder sprechen: Solange die Attraktivität der \nHausarztmedizin schlechter ist als die von Chef-, Fach- und Oberärzten, \nmüsste es vermehrt Angleichungen und Verbesserungen geben, bzw. auf \nLohnebene eine Deckelung bei sehr hohen Gehältern. Dies ist meiner Mei-\nnung nach das Hauptproblem und gilt auch für andere Berufsgruppen; für \nLehrer und Lehrerinnen, Pflegende und so weiter. Auch bei Handwerkern \nwird der Mangel zu einem grossen Problem werden, das die Politik noch \nnicht wirklich erkannt hat. Zum Beispiel hat der schweizerische Schreiner-\nverband beschlossen, eine Werbeoffensive für mehr Lernende zu starten. \nDas nützt aber alles nichts, wenn es keine Betriebe gibt, die Lernende auf-\nnehmen. Die Situation ist zusätzlich noch verschärft, weil die Babyboomer-\nGeneration in Rente geht und zu wenig bestehende Betriebe die harte Ar-\nbeit übernehmen wollen. Deshalb muss die Attraktivierung und Aufwertung \nder Berufe in all diesen Bereichen im Vordergrund stehen und dringend \nangegangen werden. Es reicht nicht, nur die Namensgebung wie in der \nPflege oder in der Berufslehre zu ändern, wie das momentan fast überall \ngeschieht. Sie alle wissen oder wissen eben auch nicht, dass die frühere \nAnlehre heute EBA heisst und die Berufslehre zum EFZ wird. Das sind \nNebenschauplätze und es ändert nichts an der gesellschaftlichen Wertig-\nkeit dieser Berufe. Natürlich werden wir trotzdem der Finanzierung zustim-\nmen. \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich habe \nes unterlassen, die Fraktionsmeinung der GLP-EVP-Fraktion zu zitieren, \ndie das Anliegen einstimmig unterstützt. \n\n\n\n708 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIm Anschluss an die vorherigen Äusserungen möchte ich noch ergänzen, \ndass man sich natürlich bewusst sein muss, dass das ein kleiner Betrag \nist. Wir geben nicht sehr viel Geld aus und deswegen sind die Auswirkun-\ngen auch begrenzt. Es ist ein gutes Projekt, aber die einen mögen sich \nvielleicht wundern, weshalb eine Geschäftsführung dafür 63'000 Franken \nkostet. Ich nehme aber an, dass, wenn wir es als Teil einer Verwaltungs-\nabteilung führen würden, wir auf personeller Ebene sicher nicht weniger \nFixkosten hätten. Aber seien Sie sich bewusst: Ich würde fast sagen, es ist \nein wenig mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein, aber es ist keine \nRiesenangelegenheit und deswegen darf man auch nicht allzu viel mehr \nerwarten. Es war und ist ein gutes Resultat, was geschehen ist. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ein Ziel des Vereins ist die Förderung der Haus-\narztmedizin. Ausserdem sollen die Akteure des Schaffhauser Gesund-\nheitswesens vernetzt werden – natürlich auch mit ähnlichen Stellen aus-\nserhalb des Kantons und im nahen Ausland. Wichtig ist zudem, dass an-\ndere Berufsgruppen einbezogen werden, welche zur Stärkung der Ge-\nsundheitsversorgung im Kanton beitragen; namentlich die Pflege, die Apo-\ntheken und die Therapeuten. Dass die anerkannten Leistungen der alter-\nnativen Medizin, wie zum Beispiel die traditionelle chinesische Medizin  \noder Phytotherapie nicht explizit erwähnt sind, erachte ich als Mangel. Ich \ngehe aber davon aus, dass solche Leistungen mitgemeint sind und auch \ndiese Vertreterinnen und Vertreter mitvernetzt sind. Die Vorlage zieht somit \nin die richtige Richtung, löst aber das Haus- und Facharztproblem nicht. \nIch gehe mit der Gesundheitskommission einig, dass der Ärztemangel \nnicht nur die Hausärzte, sondern ebenso die Fachärzte wie Dermatologen, \nKinderärzte, Gastroenterologen und so weiter betrifft. Es stellt sich somit \ndie Frage, ob die Ausbildung von Ärzten an den Universitäten mit der Vor-\nlage gefördert werden kann. Das ist nicht der Fall und es ist meines Erach-\ntens auch nicht das Ziel der Vorlage. Bereits im Jahr 2011 sagte der Dekan \nder Medizinischen Fakultät Bern, Peter Egli, dass in der Schweiz jährlich \n700 bis 800 eidgenössische Diplome in Humanmedizin vergeben würden. \nGebraucht würden jedoch jährlich rund 1'200. Obwohl die Ausbildungsrate \nzu niedrig ist, stieg die Zahl der berufstätigen Ärzte in der Schweiz in 2009 \nvon knapp 30'000 Ärzten auf rund 38'500 im Jahr 2020 an – dies vor allem \ndank der Anerkennung von ausländischen Diplomen. Im gleichen Zeitraum \nstieg die schweizerische Bevölkerung um rund 1 Mio. Personen auf fast \n8.7 Mio. Personen an. Das Mehr an Ärztinnen und Ärzte musste also ein \ndeutliches Mehr an Personen betreuen. Daher ist Peter Eglis Aussage, \ndass viel zu wenig Ärzte ausgebildet werden auch heute nach wie vor gül-\ntig. Es herrscht ein eigentlicher Verteilkampf, denn jede Region versucht, \nden Kuchen etwas zu verändern, indem sie ihr Kuchenstück zulasten der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 709 \n\nanderen Regionen vergrössert. Damit wird das Problem aber nicht ursäch-\nlich gelöst. Es braucht Initiativen der Hochschulen, um die Anzahl an Me-\ndizinstudenten zu erhöhen. Dazu sollten meines Erachtens auch die Eig-\nnungstests für das Medizinstudium (EMS), überdacht und allenfalls durch \nein voruniversitäres Praktikum ersetzt werden. Interessanterweise wird der \nEMS nicht von allen schweizerischen Universitäten verlangt. \nEin weiterer Punkt ist die Feminisierung des Medizinstudiums. Heute sind \ndeutlich mehr als die Hälfte der Studierenden weiblichen Geschlechts. In \nZürich beläuft sich das Verhältnis auf 60 : 40. Das ist im Grunde genom-\nmen überhaupt kein Problem. Aber nach wie vor ist es so, dass sich Frauen \nnach der Geburt eines Kindes wesentlich mehr um das Familienleben küm-\nmern bzw. kümmern müssen, wenn die Herren der Schöpfung nicht mit-\nmachen und sie müssen deshalb die beruflichen Tätigkeiten zurückschrau-\nben. Auch bei den Ärztinnen findet man daher viele 50%-Tätigkeiten. Dies \nist angesichts des teuren Medizinstudiums bedauerlich und unerwünscht. \nDas Medizinstudium ist weitaus das Teuerste, welche die Universitäten an-\nbieten. Bei diesem teilweisen Rückzug ins Familienabenteuer kommt deut-\nlich zum Ausdruck, dass es in der Schweiz schlicht an Tagesstrukturen \nfehlt. Es gibt zu wenig Plätze in Kinderkrippen oder Tagesschulen. Auch \nbezüglich den Öffnungszeiten sollten solche Strukturen überdacht werden, \ndenn dort besteht auch Handlungsbedarf, wenn etwa um 17:30 Uhr ge-\nschlossen wird, die Eltern aber bis 18:00 Uhr arbeiten müssen. Ich bin \nüberzeugt, dass Ärztinnen auch 70% oder 80% arbeiten würden, wenn die \nnotwendigen Tagesstrukturen vorhanden wären. Letztlich haben sie ihren \nfantastischen Beruf bewusst gewählt und wollen ihn auch ausüben. Per-\nsönlich sehe ich somit zwei Problemkreise, die zur Bekämpfung des Ärz-\ntemangels vorrangig anzugehen sind: nämlich die Erhöhung der Anzahl \nStudierenden in der Medizin, sowie die Schaffung von attraktiven Tages-\nstrukturen. Dabei sollte der Kanton Schaffhausen – insbesondere bei den \nTagesstrukturen – vermehrt aktiv werden. Davon profitieren alle Berufs-\ngruppen, nicht nur die Ärztinnen und Ärzte. Selbstverständlich werde ich \nder Vorlage zustimmen, auch wenn sie die effektiven Probleme nicht ur-\nsächlich angeht. Aber immerhin wird die Zusammenarbeit zwischen den \nBerufsgruppen der Gesundheitsversorgung gefördert und das ist schon \nviel. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die gute Auf-\nnahme dieses Geschäfts. Die ambulante medizinische Grundversorgung \nwurde und wird hauptsächlich durch die niedergelassenen Hausärzte si-\nchergestellt. Wir stellen fest, dass durch die gesellschaftlichen Verände-\nrungen das Modell «jedes Dorf hat seinen Pfarrer, Lehrer und Arzt» nicht \nmehr funktioniert. In den ländlichen Gebieten wird es immer schwieriger \nbis unmöglich, Arztpraxen wieder zu besetzen. Ganz generell sprechen wir \n\n\n\n710 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvom Hausärztemangel. Im Bereich der ambulanten Grundversorgung \nherrscht der freie Markt. Der Staat schreibt seinen Bürgern nicht vor, zu \nwelchem Hausarzt sie zu gehen haben. Auch sind die Ärzte nicht vom \nStaat angestellt, sondern können sich niederlassen, wo sie wollen. Die Ge-\nmeinden und der Kanton hingegen müssen die medizinische Grundversor-\ngung sicherstellen. Mit dem Verein docSH soll ein Beitrag zur langfristigen \nSicherung der Grundversorgung, insbesondere der hausärztlichen Versor-\ngung im Kanton Schaffhausen, geleistet werden. Im Verein sind heute die \nÄrzteschaft, die Spitäler, die Gemeinden und der Kanton vertreten. In den \nkommenden Jahren sollen die Vereinsaktivitäten ausgebaut und die Mit-\ngliederbasis gestärkt werden. Die Grundversorgung soll weitergedacht \nwerden und sich nicht ausschliesslich auf die hausärztliche Versorgung im \nKanton Schaffhausen beschränken. Es ist deshalb angedacht, auch den \nVorstand breiter abzustützen. Nun soll mit dieser Vorlage eine Leistungs-\nvereinbarung mit dem Verein abgeschlossen und der Leistungsumfang \nund dessen Finanzierung festgehalten werden – dies vorerst beschränkt \nauf fünf Jahre. Die Höhe des finanziellen Betrags orientiert sich an den \nErfahrungen der Pilotphase und soll jährlich 63'000 Franken betragen und \ndarüber stimmen Sie heute ab. \n\nDetailberatung \n\nDer Kantonsratspräsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entge-\ngen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Kreditbeschluss zur Weiterführung der Finanzierung des Ver-\neins docSH für die Jahre 2023-2027 wird mit 56 : 0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 betref-\nfend die Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Pallia-\ntive Care Konzeptes Schaffhausen \n\n \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 22-65 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-88 \n\nEintretensdebatte \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 711 \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Die Ge-\nsundheitskommission hat am 25. August 2022 die Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 28. Juni betreffend die Verlängerung der Pilotphase zur Um-\nsetzung des Palliativ Care-Konzeptes Schaffhausen beraten. \nGestützt auf das 2016 erarbeitete Palliative Care-Konzept und auf den \nKantonsratsbeschluss vom Februar 2019 zur Durchführung einer Pi-\nlotphase zur Evaluation verschiedener Massnahmen, zur Verbesserung \nder Palliative Care-Versorgung sowie auf den Bericht der Pilotphase zum \nHospiz, unterbreitet der Regierungsrat einen Antrag auf Verlängerung der \nPilotphase – nicht die definitive Vorlage – bis zum 31. Dezember 2023 für \ndie palliative Spezialversorgung und zur Genehmigung der entsprechen-\nden Mittel von 875'000 Franken. \nDer mobile Palliative Care-Dienst wurde sehr gut angenommen. Seine \nVerfügbarkeit von 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche – das heisst \nNotfallbereitschaft auch an den Wochenenden und nachts – wurde von \nden Grundversorgern sehr geschätzt. Durch viele zum Teil sehr kurze In-\nterventionen konnte der MPCD die Grundversorger unterstützen und \ndadurch kritische Patientensituationen entschärfen sowie Sicherheit ver-\nmitteln. Es konnte insbesondere die Schnittstelle zwischen den Spitälern \nund der ambulanten Versorgung verbessert werden, wodurch Spitalein-\ntritte vermieden und Spitalaustritte beschleunigt werden konnten. Die Sta-\ntistik sieht gut aus, Sie haben sie im ausführlichen Bericht des Regierungs-\nrats und der Gesundheitskommission gesehen.  \nIch komme auf das Hospiz zu sprechen. Die Hospizstation startete mit zwei \nBetten und wurde bereits per 1. Januar 2021 auf drei Betten erhöht. Die \ndurchschnittliche Belegung lag bei 70%, was der kurzen Aufenthaltszeit \nvon 18.5 Tagen, Median 11 Tage, geschuldet ist. Die Akzeptanz bei der \nBevölkerung und bei den Grundversorgern ist sehr hoch. \nDie Verlängerung der Pilotphase bis Ende nächstes Jahr soll zum einen \ndazu genutzt werden, eine Ausschreibung für die Leistungsbereiche der \nspezialisierten Dienste im Sinne des Submissionsverfahrens durchzufüh-\nren und zum anderen, mit den durch die Ausschreibung ermittelten jährlich \nwiederkehrenden Folgekosten einen Folgeantrag inklusive notwendige \nVolksabstimmung vorzubereiten. Eine Evaluation, welche die Age-Stiftung \nSchweiz finanziert und die Firma Interface umgesetzt hatte, hat mehrere \nEmpfehlungen abgegeben; unter anderem die langfristige Finanzierung si-\ncherzustellen, Ausweitung des Einzugsgebiets (Nachbargebiete), Ausbau \nder Bettenzahl auf vier und die Zusammenarbeit und Koordination mit den \nSchaffhauser Spitälern noch zu optimieren. Für die langfristige Fortführung \nist aufgrund der Höhe der notwendigen finanziellen Mittel zwingend ein for-\nmelles Submissionsverfahren einzuleiten. Auch darüber wurde in der Ge-\nsundheitskommission diskutiert. Die Prozesse zur Durchführung des Sub-\nmissionsverfahrens und zur Einleitung der notwendigen Volksabstimmung \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür die definitive Fortführung des eigentlich unbestrittenen Palliative Care-\nMassnahmenkonzepts dauert mehrere Quartale. Um diese Prozesse se-\nriös und transparent durchführen zu können, ist die Verlängerung für den \nZeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2023 gedacht. Die entspre-\nchenden Kosten über die Pilotphase der drei Jahre und über die Verlänge-\nrung sind im Detail im Bericht der Gesundheitskommission und des Regie-\nrungsrats aufgeführt. Ich verzichte auf das Verlesen der Zahlen. \nIn der Beratung der Gesundheitskommission wird das Vorgehen des Re-\ngierungsrats vollumfänglich unterstützt. Die Dienstleistungen dürfen kei-\nnesfalls unterbrochen werden. Die Notwendigkeit einer seriösen Vorberei-\ntung und Evaluation bei der Erarbeitung der definitiven Vorlage ist sehr gut \nnachvollziehbar – wie auch die Einhaltung der Submissionsvorschriften. \nFolgender Punkt wurde ausführlich diskutiert: Einzelne Kommissionsmit-\nglieder haben erwogen, im Kantonsrat einen Antrag auf unmittelbare Er-\nhöhung der Bettenzahl auf vier – mit entsprechender Kreditaufstockung – \nzu stellen. Die Vertreter des Gesundheitsamts haben aber glaubhaft dar-\ngelegt, dass auch diese Frage einer seriösen Abklärung und Vorbereitung \nbis zur definitiven Vorlage 2024 bedarf. Ich weise auch daraufhin, dass die \nAuslastung 70% betrug und nicht 90% oder 100%. Auch diese Zahl weist \ndaraufhin, dass eine seriöse Abklärung notwendig ist. Die Kommission ist \nsich aber einig, dass die Notwendigkeit einer Erweiterung auf ein viertes \nBett ab 2024 – gemäss Empfehlungen des Berichts der Age-Stiftung – \nernsthaft zu prüfen ist. Weiter fordert die Gesundheitskommission den Re-\ngierungsrat auf, Leistungsvereinbarungen mit den umliegenden Gemein-\nden bzw. mit dem Kanton Zürich, per 1. Januar 2024 abzuschliessen, da-\nmit die Finanzierung von ausserkantonalen Patienten der Nachbargemein-\nden sichergestellt werden kann. Das ist eine wichtige Voraussetzung für \ndie Erweiterung des Einzugsgebiets. Die Gesundheitskommission emp-\nfiehlt dem Kantonsrat einstimmig mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit, \nden Beschluss zur Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Palli-\native Care Konzeptes zuzustimmen. Die GLP-EVP-Fraktion schliesst sich \ndiesen Ausführungen vollumfänglich an. \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \nder FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt. Der Präsident hat wiederum alle Ar-\ngumente auf den Tisch gelegt, was zur Verlängerung der Pilotphase zur \nUmsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen bis Ende 2023 \nist. Die Kosten dafür betragen 875'000 Franken. Die Pilotphase zur Um-\nsetzung des Konzepts ist als voller Erfolg zu werten. Gerade von der Bil-\ndungsoffensive konnten sämtliche Institutionen, sei es in Alters- und Pfle-\ngeheimen, in der Spitex, sowie in den Spitälern, profitieren, sich entspre-\nchend organisieren und können heute ein professionelles Angebot anbie-\nten. Dieses kommt den Bewohnenden in ihrer letzten Lebensphase und \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 713 \n\nderen Angehörigen zugute. Auch der mobile Palliative Care-Dienst wurde \nsehr gut angenommen und hat mit seiner Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit \nund den Institutionen mit seinem Knowhow in vielen kritischen Situationen \ngeholfen. \nDie Hospizstation, welche mit zwei Betten gestartet ist und auf drei Betten \nausgeweitet wurde, hat bei der Bevölkerung und bei der Grundversorgung \neine hohe Akzeptanz und erfüllt ein Bedürfnis. Die Auslastung von 70% \nscheint eher tief zu sein. Trotzdem mussten 33 Personen innerkantonal \nund neun Personen ausserkantonal abgewiesen werden. Das hat inner-\nhalb der Gesundheitskommission zu einer Diskussion um ein viertes Bett \ngeführt. Ob es den gewünschten Effekt in der Auslastung bringt, sei nun \nzu prüfen. Das vorliegende Material soll entsprechende Aufschlüsse dar-\nüber geben. Zudem fehlt noch eine Leistungsvereinbarung mit den umlie-\ngenden Gemeinden oder Kantonen, damit die Finanzierung von ausser-\nkantonalen Aufnahmen sichergestellt werden kann. Die FDP-Die Mitte-\nFraktion ist selbstverständlich offen für deren Aufnahme. Die Finanzierung \nmuss einfach geregelt sein. Sollte heute dennoch ein Antrag auf ein viertes \nBett für die Hospizstation gestellt werden, wird die FDP-Die Mitte-Fraktion \ndies aus den vorhin dargelegten Gründen ablehnen. Wir möchten das De-\npartement des Innern eindringlich auffordern, die verlängerte Pilotphase \ndafür zu nutzen, dass die Submission für die Fortführung der Dienstleis-\ntungen durchgeführt wird, die rechtlichen Grundlagen und die Leistungs-\nvereinbarung mit den ausserkantonalen Gemeinden und Kantonen vorliegt \nund die Volksabstimmung rechtzeitig durchgeführt werden kann. \nDie FDP-Die Mitte-Fraktion dankt den Verantwortlichen und den Mitarbei-\ntenden des mobilen Palliative Care-Dienstes, der Koordinationsstelle und \ndes Hospizes für die sehr gute geleistete und noch zu leistende Arbeit. Es \nist nun mit grösserer Priorität dafür zu sorgen, dass die Pilotphase in die \ndefinitive Umsetzung übergeht; dies auch sicher ganz im Sinne unserer \nBevölkerung. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird der Vorlage des Regie-\nrungsrats für die Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Pallia-\ntive Care-Konzeptes Schaffhausen einstimmig zustimmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Fraktion freut sich über die erfolgreichen \nTestjahre und das Umsetzen des Palliative Care Konzeptes. Das Sterbe-\nhospiz und die MPCD ist unabdingbar für den Kanton Schaffhausen. Die \nSP war bereits vor dem Pilotprojekt positiv eingestellt und unterstützte den \nRegierungsrat schon damals vollumfänglich. Wir gaben jedoch dazumal \nrelativ früh zu bedenken, dass die forcierten zwei Betten zu wenig sein \ndürften und begrüssen eine zukünftige Erhöhung der Bettenzahl auf vier \nbzw. den Unterstützungsbeitrag vollumfänglich. Zu begrüssen ist auch die \nAusbildungsoffensive im Palliative Care-Bereich. Ganz viele medizinische \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFachkräfte profitierten während den vergangenen Jahren davon. Die Stär-\nkung der interdisziplinären Zusammenarbeit konnte durch das Hospiz \nmassiv verbessert werden. Die Zusammenarbeit zwischen den verschie-\ndenen Anspruchsgruppen, Zuweisenden, Alters- und Pflegeinstitutionen \nund den Spitälern Schaffhausen funktioniert gut und soll mit der hier vor-\nliegenden Vorlage weitergeführt werden. \nIch möchte noch eine Anmerkung zu Ueli Böhni und Christian Di Ronco \nbezüglich der Auslastung machen. Es ist im stationären Bereich einfach \nnicht möglich, eine 90- oder 100-prozentige Auslastung zu generieren. Mit \nwas hat das zu tun? Das Gesundheitsamt hat uns das sehr gut erklärt. Es \nhat damit zu tun, dass, wenn Leute sterben, sie beispielsweise noch dort \nliegen, damit Angehörige Abschied nehmen können und ab diesem Zeit-\npunkt, wenn eine Person stirbt, generiert das Bett in diesem Sinne kein \nGeld mehr, denn die Person ist statistisch nicht mehr da. Es wird nicht \nmehr bezahlt, aber die Person liegt noch dort und damit das irgendwie \ngeht, gibt es einfach keine 90- oder 100-prozentige Auslastung. Zum an-\nderen ist es einfach auch so, dass man schauen muss, dass Personen \nkommen und gehen. Da ist also relativ viel Betrieb.  \nWas wir seitens der SP auch begrüssen, ist sicherlich, dass man zukünftig \nein viertes Bett prüft. Ich denke, dass das unabdingbar ist, sowie auch den \nMiteinbezug der angrenzenden Gemeinden, den Kanton Zürich und den \nKanton Thurgau. Man muss sehen, dass diese Gemeinden und Kantone \nzur Region Schaffhausen dazu gehören und Wartelisten sollte es nicht ge-\nben. Deshalb müssen wir seitens der SP sagen, dass wir uns dieses wich-\ntige vierte Bett wünschen, haben aber jetzt darauf verzichtet, diesen Antrag \nzu stellen.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Gerne gebe ich als Vertreterin der SVP-EDU-\nFraktion die Fraktionsmeinung ab. Einleitend möchte ich im Namen der \nFraktion unseren grossen Dank für die professionelle Umsetzung des Pal-\nliative-Konzepts aussprechen. Die Leistungserbringer arbeiten sehr pro-\nfessionell und sie konnten bereits vielen Betroffenen im stationären, wie \nauch im ambulanten Bereich in einer äusserst schwierigen Lebensphase \ndie wichtige und notwendige Unterstützung bieten. Ein gutes Palliative-\nKonzept hilft Betroffenen, eine möglichst hohe Lebensqualität für die ver-\nbleibende Lebenszeit zu erhalten. Ebenfalls möchte ich nochmals auf die \nWichtigkeit dieses Gesamtkonzepts hinweisen. Eine Verlängerung der Pi-\nlotphase bis zum bis 31. Dezember 2023 für die palliative Spezialversor-\ngung wird von der SVP-EDU-Fraktion sehr empfohlen und wir werden auf \ndas Geschäft eintreten. Noch einige Anmerkungen. Die Statistiken zum \nSterbeort der Patientinnen und Patienten zeigen, dass es zu einer Verbes-\nserung der Situation im ambulanten, aber auch im stationären Bereich \nkam. Diese Entwicklung ist auch bei den im Bericht aufgeführten Zahlen \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 715 \n\ndeutlich. Es starben 2021 gegenüber dem Vorjahr 7% mehr Patientinnen \nund Patienten zu Hause oder im Heim, 4% mehr im Hospiz und 7% weni-\nger im Spital. Das zeigt uns, dass wir mit dem Konzept auf dem richtigen \nWeg sind. Ich hoffe und zähle aber auch darauf, dass eine Verlegung von \nBetroffenen vom Spital ins Hospiz höchst verantwortungsvoll und aus-\nschliesslich im Sinne und zum Wohl der Patientinnen und Patienten ge-\nschieht. \nDie SVP-EDU-Fraktion unterstützt die nächsten Schritte ausdrücklich. Für \nuns ist ein formelles Submissionsverfahren, wie auch die notwendige \nVolksabstimmung, für die definitive Fortführung der Palliative Care-Mass-\nnahmen ab dem 1. Januar 2024 unabdingbar. Ebenfalls soll die Notwen-\ndigkeit einer Erweiterung des Hospizes auf ein viertes Bett geprüft werden. \nAuch die langfristige Finanzierung des Hospizes soll sichergestellt werden. \nWie die SVP-EDU-Fraktion schon bei der letzten regierungsrätlichen Vor-\nlage verlangt hat, soll dazu das Einzugsgebiet erweitert werden. Auch hier \nsind die Vereinbarungen per 1. Januar 2024 mit den umliegenden Zürcher \nGemeinden und dem Kanton Zürich unabdingbar. Damit kann eine bes-\nsere Auslastung gewährleistet und die Finanzierung von ausserkantonalen \nPatientinnen und Patienten korrekt geregelt werden. Zum Schluss: Die in \nder Vorlage aufgeführten Kosten sind nicht abschliessend. Es darf nicht \nvergessen werden, dass die Pflegefinanzierung keine voll umfassende \nKostendeckung gewährleistet, weshalb das Schönbühl immer auf zusätz-\nliche erhebliche Spenden angewiesen sein wird. Es ist deshalb notwendig, \ndass in der Vorlage ab dem 1. Januar 2024 für die definitiven jährlichen \nFolgebeiträge die Vollkostenrechnung des Hospizes, wie auch dessen \nlangfristige Finanzierung, transparent aufgezeigt wird. Die SVP-EDU-Frak-\ntion unterstützt einstimmig den Antrag für die Verlängerung der Pilotphase \nzur Umsetzung des Palliative Care-Konzepts bis zum 31. Dezember 2023 \nund dankt der Regierung für eine seriöse und transparente Vorbereitung \nfür die definitive Fortführung der Palliative Care-Massnahmen. \n\nMarianne Wildberger (parteilos): Auch unsere Fraktion unterstützt die \nVerlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Palliative Care-Konzepts \nvorbehaltlos. Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit unter den verschie-\ndenen Beteiligten und es wird sehr engagierte Arbeit geleistet, bezahlt und \nehrenamtlich – also unbezahlt; natürlich wie oft in diesen Bereichen vor-\nwiegend von Frauen. \nIn der Gesundheitskommission wurde die bisherige Umsetzung in der Sit-\nzung vom 25. August 2022 von allen Mitgliedern gewürdigt. Was mich ge-\nstört hat, ist, dass eine Sache, die so zufriedenstellend angelaufen ist und \nin der alle Organisationen sehr gut zusammenarbeiten, Freiwilligenarbeit \ngeleistet wird, wo es von keiner Seite Kritik gibt und wo es kaum andere \nAnbieter geben wird und wenn, dann mit Verlusten gerechnet werden \n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmuss, ein Submissionsverfahren geben muss. Auch da sehr viel wertvolle \nVorarbeit geleistet wurde. Dass für solche Konzepte trotzdem ein Submis-\nsionsverfahren durchgeführt werden muss, was die Sache verzögert und \nmit viel Arbeit verbunden ist, empfinde ich als störend und sinnlos. Aber \ndas hat wohl damit zu tun, dass ich auch hier lieber einen Service public \nsähe, als solche Bereiche dem freien Markt zu überlassen. Auch hätte ich \nvon Anfang an ein viertes Bett im Hospiz gut gefunden, da doch immer \nwieder Menschen abgewiesen werden müssen und die Infrastruktur ja \nschon vorhanden ist. Das Zimmer würde bereitstehen. Patrick Portmann \nhat schon gesagt, dass es eigentlich eine 80-prozentige Auslastung ist, \nwenn man bedenkt, dass nur lebende Menschen zählen und die Angehö-\nrigen danach noch drei Tage Zeit haben, sich zu verabschieden. Man kann \nim Gesundheitssystem nicht immer aus Spargründen am Limit arbeiten, \nohne dass die Qualität der Patientinnen, der Patienten und den Arbeiten-\nden leidet. Die Vorlage sollte also bei allen volle Zustimmung erhalten. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die gute Auf-\nnahme dieses Geschäfts. Der Kantonsrat hat anfangs 2019 der Durchfüh-\nrung einer Pilotphase zur Umsetzung des Palliative Care-Konzepts zuge-\nstimmt. Mit dieser Pilotphase sollen verschiedene Massnahmen zur Ver-\nbesserung der Palliative-Versorgung im Kanton Schaffhausen evaluiert \nwerden. Die Pilotphase ist befristet bis September 2022 und soll jetzt bis \nEnde 2023 verlängert werden. Die Umsetzung des Palliative Care-Kon-\nzepts wurde von der Bevölkerung und den Leistungserbringern gut aufge-\nnommen und soll deshalb verstetigt werden. Die entsprechenden finanzi-\nellen Mittel sind von Ihnen zu bewilligen. Die Verlängerung beantragen wir \nIhnen deshalb, weil die spezialisierten Leistungen gemäss Submissions-\nrecht formal ausgeschrieben werden müssen und anschliessend die ent-\nsprechenden Beträge mittels Volksabstimmung bewilligt werden sollen. \nEine Volksabstimmung ist nötig, weil die Höhe des gesamten Betrags in \ndie Kompetenz des Volkes fällt. Die Erwartungen an den Pilotversuch wur-\nden weitgehend erfüllt. Einerseits konnte eine bessere Versorgung in der \nletzten Lebensphase, insbesondere bei schwierigen Fällen, erreicht wer-\nden. Auf der anderen Seite konnten die Schnittstellen der verschiedenen \nLeistungserbringer wie SEO-Palliativ, Heime und Spital verbessert wer-\nden. Dies führt zu Qualitätssteigerungen und tieferen Gesamtkosten, was \naus volkswirtschaftlicher Sicht zu begrüssen ist. Noch ein Wort zu den \nLeistungsvereinbarungen mit den Zürcher Gemeinden: Wir werden die \nHerausforderung der Kantonsgrenze bzw. der Versorgungsregion anneh-\nmen und Ihnen entsprechende Vorschläge präsentieren. Dieses Anliegen \nnehmen wir gerne auf. Zur Frage des vierten Bettes. Das Anliegen der Ge-\nsundheitskommission, eine Leistungsvereinbarung mit vier Betten anzu-\nstreben, nehmen wir auch gerne auf. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 717 \n\nDetailberatung \n\nDer Kantonsratspräsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entge-\ngen.  \n\nSchlussabstimmung: \n\nDem Beschluss betreffend die Verlängerung der Pilotphase zur Um-\nsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen wird mit 58 : 0 \nStimmen zugestimmt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 be-\ntreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr \nTransparenz – aber mit Augenmass», Fortführung der Ratsde-\nbatte \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 22-04 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-67  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Wir haben mit der Beratung \ndes Geschäfts an der Ratssitzung vom 29. August 2022 begonnen und \nfahren heute damit weiter. Das letzte Mal sprach Herr Kantonsrat Matthias \nFreivogel und beantragte Nichteintreten. Als erstes möchte ich das Wort \nFrau Regierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter erteilen. Sie wird sich \nzum Antrag auf Nichteintreten äussern. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich nehme im \nAuftrag des Regierungsrats zum Nichteintretensantrag von Herrn Kantons-\nrat Matthias Freivogel Stellung und beantrage Ihnen, den Antrag abzu-\nlehnen und die Vorlage, wie sie von der Spezialkommission unterbreitet \nwird, nun zu beraten und dieser zuzustimmen. Ich spreche jetzt nur zum \nNichteintretensantrag. Herr Kantonsrat Freivogel hat dem Regierungsrat \nvorgeworfen, er habe sich undemokratisch verhalten, weil er die Arbeiten \nzur Umsetzungsgesetzgebung zur Transparenzinitiative einstweilen zu-\nrückgestellt hat. Richtig ist, dass der Regierungsrat aufgrund der ange-\nnommenen Transparenzinitiative den Auftrag hat, eine Umsetzungsge-\nsetzgebung vorzuschlagen. Das hat der Regierungsrat getan und ver-\nsucht, die offensichtlichen Mängel der Transparenzinitiative bestmöglich \nzu korrigieren. Die entsprechende Vorlage wurde in der Vernehmlassung \nvon allen Seiten teilweise heftig kritisiert. Insbesondere standen sich die \nAnträge der Vernehmlassungsteilnehmenden teilweise diametral gegen-\nüber. Danach wurde die Motion 2021/7 von Herrn Kantonsrat Heydecker \n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\neingereicht. Der Kantonsrat hat dieser Motion zugestimmt, überwiesen und \nsomit dem Regierungsrat einen zweiten Auftrag erteilt; nämlich eine Vor-\nlage zur überwiesenen Motion zu erstellen. Auch diesen Auftrag hat der \nRegierungsrat zeitnah erfüllt und weil dieser Auftrag bei der Annahme \ndurch den Kantonsrat und durch die Stimmberechtigten zur Folge hat, dass \nder erste Auftrag hinfällig wird, weil die Transparenzinitiative durch die Mo-\ntionsvorlage ersetzt würde, hat der Regierungsrat den ersten Auftrag zu-\nrückgestellt, weil es offensichtlich keinen Sinn macht und unverhältnismäs-\nsig ist, dem Kantonsrat eine Umsetzungsgesetzgebung zu unterbreiten, \nsolange nicht klar ist, ob es diese Umsetzungsgesetzgebung überhaupt \nnoch braucht. Der Regierungsrat hat somit lediglich das getan, was Ver-\nfassung und Gesetz vorschreiben. Was hier undemokratisch sein soll, ist \nnicht ersichtlich. Ich ersuche Sie im Namen der Regierung, den Nichtein-\ntretensantrag abzulehnen und die Vorlage zu beraten, damit wir im Kanton \nSchaffhausen einen Schritt auf dem Weg zu Transparenzregeln weiter-\nkommen. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Lieber Matthias Freivo-\ngel: Natürlich stelle ich im Namen der Mehrheit der vorberatenden Kom-\nmission den Gegenantrag und bitte den Rat, auf die Vorlage einzutreten. \nDie nun zu behandelnde Vorlage ist in keiner Weise undemokratisch. Man \nkann sie unangebracht, falsch oder mit anderen Adjektiven betiteln, aber \nsie ist auf einem klar vorgegebenen demokratischen Weg zustande ge-\nkommen. Wenn jemand gerügt werden sollte, ist das am ehesten der Re-\ngierungsrat, der sich um eine Gesetzesvorlage zur angenommenen Initia-\ntive ein wenig herumgedrückt hat. Nachdem offensichtlich alles auf einen \nStillstand in der besagten Angelegenheit hinwies, hat Herr Kantonsrat \nChristian Heydecker den demokratischen Weg einer Motion zur Korrektur \ndes unseligen Verfassungsartikels ergriffen. Diese Motion wurde vom Rat \nan den Regierungsrat überwiesen und dieser hat ein wenig schneller ge-\nhandelt und dem Rat die nun vorliegende Vorlage zur Behandlung über-\ngeben. In der Kommission haben wir die Anträge nach demokratischen \nRegeln behandelt und dann abgestimmt. Alles lief also nach den demokra-\ntischen Regeln ab, die wir uns selber gegeben haben. Nun hoffe ich auf \neinen ebenso demokratischen Prozess bei der Behandlung vom Bericht \nund Antrag der Kommission.  \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich gebe Ihnen gerne die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt und spreche zum Nichteintretens-\nantrag von Matthias Freivogel. Wir beraten nun schon zum zweiten Mal – \nlanciert von FDP und Co. – darüber, wie der Wille der Stimmbürger und \nStimmbürgerinnen am besten umgangen werden kann. «Politikfinanzie-\nrung muss transparenter werden», titelte das SRF am 9. Februar 2020 und \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 719 \n\nbezog sich damit auf die frisch angenommene Transparenzinitiative der \nJUSO. Wir wissen es alle und das Stimmvolk wusste es auch: Dabei ging \nes konkret um umfangreiche Transparenzbestimmungen. Nun, die Initia-\ntive wurde so nie umgesetzt. Stattdessen diskutieren wir nun über eine \nganz neue Verfassungsänderung, die den Initiativtext, so wie er vom Volk \nangenommen wurde, ersetzen soll. Formumfang, Publikation und Kon-\ntrolle der Offenlegung sowie Sanktionen bei Verstössen sollen nun nicht \nmehr in der Verfassung, sondern im Gesetz geregelt sein. Bis hierhin viel-\nleicht nicht die dümmste Idee, könnte man sich auf eine wirkungsvolle Ge-\nsetzgebung verlassen und wäre nur nicht ziemlich klar, welche Rahmen-\nbedingungen das Stimmvolk in der Verfassung wollte und wäre nicht ziem-\nlich klar, welche Ziele die bürgerliche Ratshälfte verfolgt. So hat beispiels-\nweise Walter Hotz im Februar 2020, kurz nach der Annahme der Transpa-\nrenzinitiative, schamlos den Schaffhauser Nachrichten erzählt, wie er die \nneuen Bestimmungen umgehen will. Ich zitiere: «Spenden von Privatper-\nsonen über 3'000 Franken haben wir praktisch nie. Aber ich will offen sein. \nWir überlegen uns, ob wir nicht einfach eine Stiftung oder einen Verein \ngründen sollen, wo jedermann anonym weiterhin die SVP unterstützen \nkann». Stellen wir uns einen fiktiven Stimmbürger vor, der nicht wie wir im \nKantonsrat sitzt, aber regelmässig abstimmen geht und sich darauf verlas-\nsen will, dass auch das umgesetzt wird, was auf seinen Abstimmungsun-\nterlagen stand. Nur muss er beinahe zwei Jahre später feststellen, dass in \nSachen Transparenzinitiative nichts passiert ist und der Kantonsrat gerade \ndaran ist, den angenommenen Initiativtext auszuhöhlen. Wenn unser fikti-\nver Stimmbürger einen Blick in die Ratsunterlagen wirft, massgeblich in die \nvorgeschlagene Umsetzungsgesetzgebung zur Motion Heydecker von der \nRegierung, wird er ernüchtert feststellen, dass von der Transparenzinitia-\ntive praktisch nichts mehr geblieben ist. Dazu kann ich nur eines sagen: \ndemokratiepolitisch sehr problematisch. In diesem Sinne unterstützt un-\nsere Fraktion den Nichteintretensantrag von Matthias Freivogel. Wenn \ndiese Vorgehensweise trotzdem weiterverfolgt wird, muss das Stimmvolk \ndie Entscheidung zwischen lockeren und strengen Transparenzbestim-\nmungen haben. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich spreche zum Nichteintretens-\nantrag der SP-Fraktion und kann es relativ kurz machen. Unsere Fraktion \nwird diesen klar ablehnen. Zum einen haben wir bereits im Vorfeld mit gros-\nser Mehrheit die vom Rat überwiesene Motion von Christian Heydecker \nunterstützt, welche eine vernünftige Umsetzung der Transparenzinitiative \nzum Ziel hat und einen Kollateralschaden auf Gemeindeebene verhindern \nsoll. Regierung und SPK haben nun einen Umsetzungsvorschlag erarbei-\ntet, der in jedem Fall diskutiert werden sollte. An der letzten Ratssitzung \nwollte uns die Abteilung «Attacke» der SP einreden, das Vorgehen von \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierung und Parlamentsmehrheit sei undemokratisch. Lieber Matthias \nFreivogel: Sie wissen, dass Ihre Aussagen nichts als billiger Populismus \nwaren. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Weg hat das Volk in jedem Fall das \nletzte Wort und es findet nicht einfach eine Verwässerung via Gesetzestext \nstatt. Zudem sind die Beweggründe für diesen Nichteintretensantrag leicht \nzu durchschauen. Sollte die von der Kommission vorgeschlagene Lösung \nvom Volk unterstützt werden, wäre die mit grossen und teuren APG-Pla-\nkaten beworbene Umsetzungsinitiative nämlich ungültig. Lehnen Sie also \nden Antrag der SP-Fraktion ab und machen Sie den Weg für ein Transpa-\nrenzgesetz frei, welches nicht am Schluss mehr schadet als nützt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Vielen Dank für das Vertrauen, dass Sie \nmich als Fraktionssprecher doch noch aufgerufen haben. Deshalb gleich \nvorweg: Unsere Fraktion wird die Vorlage aus der Spezialkommission un-\nterstützen, so, wie sie dort beraten worden ist. Wir werden auch Anträge, \ndie schon in der Spezialkommission gestellt worden sind, und darauf ab-\nzielen, wiederum solche Detailbestimmungen in die Vorlage aufzunehmen, \nablehnen. Bei dieser Vorlage geht es darum, dass man ein ganz anderes \nKonzept hat: Wir wollen in der Verfassung den Grundsatz geregelt haben \nund die Detailbestimmungen sollen dann nachher, wie in allen anderen \nBereichen auch, auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. An dieser Aus-\ngangslage hat auch – das möchte ich an dieser Stelle sagen – die zweite \nInitiative nichts geändert. Sie wissen ja: Die zweite Initiative versucht, ge-\nwisse Fehler, die man bei der ersten gemacht hat, zu verbessern. Manch-\nmal wird diese Initiative als Umsetzungs- oder Durchsetzungsinitiative be-\nzeichnet. Ich bezeichne sie als «Verschlimmbesserungsinitiative» und \nzwar deshalb, weil sie, wie gesagt, gewisse positive Aspekte mit sich \nbringt. Das ist so. Man hat auch bei den Initianten gemerkt, dass es wahr-\nscheinlich nicht so schlau ist, für die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde \nBeggingen die gleichen Transparenzregeln bei Abstimmungen und Wah-\nlen festzuschreiben. Das ist positiv. Auf der anderen Seite sind wieder \nneue Bestimmungen hinzugekommen, die in der Tat widersinnig sind: \nWenn ich als unbescholtener Bürger eine Spende an eine Partei mache, \nwelche dann diese nicht deklariert, werde ich bestraft, indem ich sie nicht \nvon den Steuern absetzen kann. Das ist natürlich Unsinn, soll aber so in \ndie Verfassung geschrieben werden. Wie gesagt: Die zweite Initiative hat \nan dieser Ausgangslage nichts geändert. Wir müssen in dieser Frage ei-\nnen Neustart machen. Wir müssen quasi auf der grünen Wiese neu begin-\nnen, wobei – dass sei an dieser Stelle auch schon gesagt und zwar im \nWiderspruch zu dem, was Gianluca Looser gesagt hat: Wir beginnen zwar \ndann auf der grünen Wiese, aber um es etwas salopp zu formulieren: Das \nGelände ist schon einmal abgesteckt worden, einerseits durch die Vor-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 721 \n\nschläge des Regierungsrats. Dann hat es auch gewisse bürgerliche Expo-\nnenten gegeben, die schon in der Öffentlichkeit Meinungen geäussert ha-\nben, wie diese Umsetzung gemacht werden soll und zeigen, dass sie auf \nbürgerlicher Seite auch daran interessiert sind, gemeinsam eine Regelung \nzu erarbeiten, die diesen Namen auch verdient; dass man nicht einfach \neine Regelung trifft, die toter Buchstabe bleibt, sondern tatsächlich auch \netwas bringt. In diesem Zusammenhang kann ich schon anzeigen: Wenn \nich die Vorschläge des Regierungsrats betrachte, gibt es durchaus eine \noder zwei Positionen, wo ich mir vorstellen kann, den Initianten weiter ent-\ngegenzukommen. Diesbezüglich gibt es aus meiner Sicht noch weiteren \nSpielraum. Aber wie gesagt, das setzt voraus, dass wir einen Neustart ma-\nchen und dieser Neustart ist mit Sicherheit nicht undemokratisch. Was wir \nwollen, ist eine Volksbefragung und was gibt es Demokratischeres in einer \ndirekten Demokratie als das Volk zu befragen? Wenn das Volk sagt, spinnt \nihr eigentlich, uns innert kürzester Zeit zweimal ähnliche Fragen vorzule-\ngen und dann Nein sagt, ist es so. Dann gibt es ein Nein, aber vielleicht \nsagt das Volk auch Ja, wir haben vielleicht beim ersten Mal etwas über-\nschossen. Der zweite Anlauf ist etwas besser. Das ist zu akzeptieren. Was \ndann wirklich in der Volksabstimmung resultiert, weiss ich auch nicht, aber \nich will es wissen. Ich will, dass das Volk dazu noch einmal Stellung neh-\nmen kann und dabei geht es nicht um eine Umgehung eines Volkswillens, \nsondern wir wollen das Volk noch einmal fragen. Es ist notabene nicht das \neinzige Mal, dass das Volk zu den gleichen Fragen mehrfach befragt wer-\nden muss, bis dann am Schluss das Ergebnis endlich «stimmt». Ich nenne \ndas Stichwort «Einführung des Frauenstimmrechts». Das hat auch ein we-\nnig gedauert, bis es realisiert wurde und in gewissen Kantonen hat es län-\nger gedauert, bis es eingeführt worden ist. Aber es ist nun einmal Demo-\nkratie. Das funktioniert so und das hat man entsprechend zu akzeptieren. \nWie gesagt: Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der unver-\nänderten Vorlage zustimmen. Notabene sehen Sie auch, dass die Kom-\nmission noch Retuschen am Text vorgenommen und man hat damit Anlie-\ngen der linken Seite aufgenommen. Es sind mindestens zwei Anliegen auf-\ngenommen worden und das zeigt auch, dass wir auf der bürgerlichen Seite \nnicht irgendwelche Betonköpfe sind, sondern dass wir durchaus bestrebt \nsind, miteinander eine gute Lösung zu finden. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich möchte auch nochmals auf die Thematik der \nDemokratie eingehen, die von Matthias Freivogel und jetzt auch von Gian-\nluca Loser vorgebracht wurde. Christian Heydecker hat es am Schluss \nnoch erwähnt. Worum geht es genau? Die Spezialkommission will eine \nVerfassungsänderung unterbreiten und das Volk darüber abstimmen las-\nsen. Was ist daran undemokratisch? Sie werfen vor, es sei demokratiepo-\nlitisch problematisch. Ich behaupte, Ihr Nichteintretensantrag ist das. Sie \n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwollen verhindern, dass das Volk über eine Frage entscheiden kann. Das \nist die Motivation dieses Antrags. Man möchte dem Volk eine Abstim-\nmungsfrage vorenthalten, nämlich über die jetzt vorgeschlagene Formulie-\nrung, dass das in die Verfassung kommen sollte. Wie es auch Christian \nHeydecker gesagt hat, ist es doch aus demokratischer Sicht das richtige. \nWenn es ein Anliegen gibt und dieses Anliegen dem Volk zur Abstimmung \nunterbreitet wird und wenn sich Leute dagegen wehren, frage ich mich, ob \neher dieses Verhalten undemokratisch ist und an diesem Grundsatz ändert \nauch nichts – auch wenn das Volk schon einmal zu einer Frage Stellung \ngenommen hat. Sie verweisen ja darauf, dass das Volk quasi schon einmal \nmit der Transparenzinitiative entschieden hat. Man muss aber sagen, dass \nsich Menschen irren können. Es kann auch eine Gruppe von Menschen \nsein und auch die Mehrheit einer Bevölkerung kann sich irren. Deshalb \nmuss es in einer Demokratie möglich sein, dass das Volk einen neuen Ent-\nscheid fällt. In einer Demokratie ist das Volk nicht an seine Entscheidungen \nvon früher gebunden. Es kann immer wieder neue Entscheidungen fällen, \nauf alte Entscheidungen zurückkommen wie es beim Frauenstimmrecht \nwar, wie es aber auch bei der Abstimmung über das Rentenalter sein wird. \nDas Volk ist nicht an seine eigenen Entscheidungen gebunden, sondern \nkann sie ändern – mindestens in einer Demokratie. Weiter muss man auch \nnoch sagen: 53.8% haben dieser Transparenzinitiative zugestimmt. Die \nMehrheit. Eine Demokratie zeichnet sich aber nicht darin aus, dass es die \nTyrannei der Mehrheit über die Minderheit ist. Muss ich jetzt noch die \nGrundlagen repetieren? In einer Demokratie geht es darum, dass die Be-\ntroffenen bei der Regelbildung mitgestalten können. Die Idee wäre, dass \nman so lange diskutiert, bis man sich einig wird. Das gelingt aber nicht. \nDeshalb hat man zur Praktikabilität das Mehrheitsprinzip eingeführt. Das \nist per se eigentlich undemokratisch. Nun gut, es ist jetzt so. Aber man \nkann sich schon die Frage stellen, wie es aus demokratiepolitischer Sicht \nist, wenn bei der neuen Formulierung 70% zustimmen werden. Dann wäre \ndoch das demokratiepolitisch der bessere Entscheid, wie wir unsere Ver-\nfassung gestalten wollen, als eine Formulierung, wo nur 53.8% zustimmen. \nIhre Äusserungen zur Demokratie sind meiner Meinung nach philoso-\nphisch falsch und deshalb weise ich diese zurück. \n\nMayowa Alaye (GLP): Es ist mir ein Anliegen, die Meinung eines Teils \nunserer Fraktion zu erläutern. Wir sehen nämlich durchaus ein, dass der \nVorstoss von Christian Heydecker einen möglichen Ausweg aus der aktuell \nkomplizierten Transparenzregelung bietet. Nichtsdestotrotz lehnen wir ihn \ngrundlegend ab und werden daher auch nicht für Eintreten stimmen. Es \ngeht hier nicht primär um die Umsetzungsgesetzgebung, sondern es geht \num den Umgang mit unserer Demokratie. Es ist ein Affront gegenüber dem \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 723 \n\nVolk und ein demokratiepolitisches Unding, einen Artikel anpassen zu wol-\nlen, der erst kürzlich durch das Stimmvolk in die Verfassung aufgenommen \nwurde und der noch nicht einmal umgesetzt ist. Die angenommene Trans-\nparenzinitiative ist eng formuliert und macht die Umsetzung schwierig. Das \nwusste man von Anfang an. Dieser Rat hat es unterlassen, einen Gegen-\nvorschlag zu dieser Initiative zu formulieren und damit auf deren Entschei-\ndung gepokert. Das war politisch gewagt. Man könnte gar sagen verant-\nwortungslos. Nun muss man mit den Konsequenzen leben. Das Volk als \nSouverän gibt die Leitlinien für unser Parlament vor, ob wir es nun sinnvoll \nfinden oder nicht. In diesem Vorstoss nimmt man das Stimmvolk und die \netablierten demokratischen Entscheidungsprozesse in diesem Kanton \nnicht ernst. Das lehnen wir ab. Wie eingangs erwähnt, stimmt daher ein \nTeil unserer Fraktion nicht für Eintreten. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe selber etwas Angst vor meiner heutigen \nWortmeldung, aber ich muss es jetzt sagen: Die bürgerliche Mehrheit im \nKanton Schaffhausen tut sich schwer mit Volksinitiativen seitens der Op-\nposition. Aufgrund der für uns als SP schwierigen Mehrheitsverhältnisse \nim Parlament ist das Instrument der Volksinitiative oft das einzige Mittel um \nab und an Anliegen zu unseren Gunsten zu prägen. Ich kann nachvollzie-\nhen, dass Ihnen unsere Anliegen nicht immer passen. Aber weshalb tor-\npedieren Sie diese nach gewonnener Volksabstimmung? Oder anders ge-\nfragt: Ist den Herren und Damen Regierungsräte und Kantonsräte be-\nwusst, welches Gewicht das Instrument der kantonalen Volksinitiative ei-\ngentlich mit sich bringt? Mich dünkt, dass sich eine Mehrheit mit den hiesi-\ngen demokratischen Instrumenten, die wir im Kanton Schaffhausen haben, \nschwertut. Die Transparenzinitiative steht exemplarisch für Ihr fehlendes \nFingerspitzengefühl oder fehlendes Demokratieverständnis. Nicht zum \nersten Mal nehme ich das so wahr. Bei der kantonalen Bodeninitiative, \nPoststelleninitiative, Lichtverschmutzungsinitiative und Flextax-Initiative \nwar es auch schon schwierig. Sie sind in der vorberatenden Kommission \nselten bis nie gewillt, vertiefter Diskussionen zu führen und Gegenvor-\nschläge auszuarbeiten. Das, was Christian Heydecker gemacht hat, hätte \ninnerhalb eines Gegenvorschlags Platz gehabt. Ich war damals Präsident \ndieser Kommission. Damals hätte man einen Gegenvorschlag einbringen \nkönnen, so, wie Christian Heydecker dies nach der gewonnenen Abstim-\nmung eingebracht hat. Das ist der Fehler. Man muss auch mit einer Min-\nderheit zusammenarbeiten und Lösungen suchen. Regelmässig schmet-\ntern Sie unsere Anliegen ab und der Regierungsrat ist erpicht darauf, ir-\ngendeinen Fehler zu finden, um die Volksinitiative für teilungültig erklären \nzu lassen. Auch das haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt. \nWenn man nur irgendetwas findet, kann man Teilungültigkeit erklären. \n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDann hat natürlich das Anliegen wesentlich weniger Gewicht oder wird ge-\nschwächt. Werte Damen und Herren der bürgerlichen Ratsmehrheit: Bitte \nschenken Sie den demokratischen Instrumenten mehr Beachtung. Helfen \nSie mit, gewonnene Volksabstimmungen umzusetzen und den Volkswillen \nzu respektieren. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Lieber Marcel Montanari: Das Volk hat \nschon mit einer klaren Mehrheit entschieden. Ich weiss nicht, weshalb der \nMehrheitsentscheid von 53.8% für einmal, völlig anders als bei allen ande-\nren Abstimmungen, nicht gelten soll. Das müssten Sie mir erklären. Ich \nglaube, mit der Umsetzung des Volksentscheides nach Modell Motion Hey-\ndecker macht sich dieser Rat vor allem selber transparent. Es scheint mir, \ndass die Relationen allmählich bei einigen etwas verrutscht seien. Die ein-\nzige Sorge ist einer Mehrheit offenbar einzig die grüne kurze Hose einiger \nRatsmitglieder. Deshalb wurden die Fraktionen nämlich um schickliche \nKleidung gebeten. Die Demokratie aber geht sicher nicht an kurzen Hosen \nzugrunde, aber an der Willkür des Staates über das Volk hingegen schon. \nAber die krasse Missachtung und Verzerrung eines Volksentscheides er-\nscheint der Mehrheit offenbar valabel. Sie erschüttert aber das Vertrauen \nder Bevölkerung. So werden Sie das beispielhafte Engagement der Schaff-\nhauser Stimmbürgerinnen mit Füssen treten und das ist der Demokratie \nganz bestimmt nicht dienlich. Darum bitte ich Sie, bei der Realität zu blei-\nben und sich an den Entscheid des Stimmvolkes zu halten und entspre-\nchend Verantwortung zu übernehmen. \n\nNicole Herren (FDP): Ich möchte nur einen kleinen Hinweis geben. Im \nGrossen Stadtrat haben wir die Diskussion genau mit anderen Vorzeichen. \nDort werden die Abstimmungsresultate von den Linken auch nicht goutiert \nund akzeptiert und es wird Opposition betrieben.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel auf Nichteintreten wird mit 32 : 24 \nStimmen abgelehnt. \n\nSomit ist Eintreten beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nArt. 37a Abs. 1 \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 725 \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich bin zwar nicht Jurist, aber trotzdem oder even-\ntuell gerade deswegen stört mich die Formulierung dieses Verfassungstex-\ntes. Ich stelle den Antrag, dass die zuständige Kommission den vorliegen-\nden Verfassungstext von Art. 37a Abs. 1 neu verfasst. Zur Begründung: \nSo, wie Art. 37a Abs. 1 formuliert ist, kann nicht im Sinne des Erfinders \nsein. Es heisst, wer sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, hat seine \nInteressenbindungen und die Finanzierung dieser Aktivitäten offenzule-\ngen. Die Frage ist: Wann beteilige ich mich an Wahlen und Abstimmun-\ngen? Nach meinem Verständnis ist dies bereits mit dem Gang zur Urne \nder Fall. Somit müsste jeder, der an einer Abstimmung oder Wahl teil-\nnimmt, seine Interessenbindungen bekanntgeben und dies kann ja definitiv \nnicht im Sinne des Erfinders sein. Auch der Erklärungsversuch, dass es \nsich bei diesem Artikel auf das passive Wahlrecht bezieht, hinkt gewaltig \nbeziehungsweise greift nicht. Ich habe es noch nie geschafft, an einer Ab-\nstimmung passiv teilzunehmen. Aus diesem Grund folgt mein Antrag auf \nStreichung des vorliegenden Verfassungstextes «Wer sich an Wahlen und \nAbstimmungen beteiligt, hat seine Interessenbindungen und die Finanzie-\nrung dieser Aktivitäten offenzulegen» mit dem Auftrag an die Kommission, \ndiesen nochmals zu überarbeiten und neu zu formulieren. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte noch \nein generelles Votum zu dieser Vorlage (Umsetzung der Motion 2021/7 mit \ndem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass») seitens der Regie-\nrung abgeben. Der Regierungsrat hat Ihnen in der Vorlage vom 18. Feb-\nruar 2022 dargelegt, weshalb er den Weg zu den Regeln über die Offenle-\ngung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie über \ndie Offenlegung der Interessenbindungen von Kandidierenden für öffentli-\nche Ämter gemäss der Motion 2021/7 von Herrn Kantonsrat Christian Hey-\ndecker Motion als den für den Kanton Schaffhausen richtigen Weg sieht. \nDer Regierungsrat hat – seit die Transparenzinitiative eingereicht worden \nist – Verständnis für das Anliegen der Initianten und Initiantinnen nach \nmehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei \nWahl- und Abstimmungskämpfen gezeigt. Es ist nicht zu verkennen, dass \nin den vergangenen Jahrzehnten die finanziellen Aufwendungen für Wahl- \nund Abstimmungskampagnen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde zu-\ngenommen haben. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber immer betont, \ndass er die Transparenzinitiative ablehnt, weil die Umsetzung der Initiative \nsehr aufwendig und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Die \nKontrolle und die Administration aller in der Initiative enthaltenen Elemente \nführt zu einer unverhältnismässigen Aufblähung der Bürokratie sowohl bei \nder Verwaltung als auch bei den Parteien. Zudem muss für die korrekte \nUmsetzung der Initiative ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle \nWahlen auf Kantons- und Gemeindeebene eingeführt werden. Das hat der \n\n\n\n726 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat immer als nicht sachgerecht kritisiert. Angesichts dieser \nschwierigen Ausgangslage nach der Vernehmlassung zur Umsetzungsge-\nsetzgebung zur Transparenzinitiative hat der Regierungsrat Sympathie für \nden in der von Herrn Kantonsrat Christian Heydecker eingereichten Motion \n2021/7 enthaltenen Ansatz einer offenen Formulierung einer Transparenz-\nbestimmung gezeigt und hat sich für die Erheblicherklärung der Motion \nausgesprochen. Er entspricht der Haltung des Regierungsrats: Verständ-\nnis für das Anliegen der Initiative, aber Ablehnung des konkreten Initiativ-\ntextes wegen zu weitgehender und Praxis untauglicher Regelungen. Nach \nAnsicht des Regierungsrats lässt sich mit einem offen formulierten Art. 37a \nder Kantonsverfassung eine pragmatischere, besser auf den kleinen Kan-\nton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Bestimmungen \nzur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen so-\nwie zur Offenlegung von Interessenbindungen zeigen. In der Verfassung \nsollte aber nur der entsprechende Grundsatz enthalten sein. In gesetzli-\nchen Bestimmungen kann mit dem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten \nwerden, wer was, wo und wann offenlegen muss. Der Regierungsrat be-\nantragt Ihnen, der nun vorgelegten Vorlage zur Änderung von Art. 37a der \nKantonsverfassung zuzustimmen und die Motion 2021/7 als erledigt abzu-\nschreiben. In der Vorlage vom 18. Januar 2022 hat der Regierungsrat \ngleichzeitig aufgezeigt, welche Elemente in einer Umsetzungsgesetzge-\nbung zu Art. 37a KV nach Ansicht des Regierungsrats enthalten sein \nmüssten und welche eher nicht. Sie finden die entsprechenden Ausführun-\ngen auf Seite vier und fünf der Vorlage. Jetzt möchte ich noch etwas sagen \nim Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n23. August 2022 zur Umsetzungsinitiative. Am 23. August 2022 hat der \nRegierungsrat die Vorlage zur Volksinitiative zur Umsetzung der vom \nStimmvolk angenommenen Transparenzinitiative Umsetzungsinitiative zu-\nhanden des Kantonsrats verabschiedet. Sie finden das in der Amtsdruck-\nschrift 22-86. Die Umsetzungsinitiative zielt darauf ab, den mit der am 9. \nFebruar 2020 angenommenen Transparenzinitiative neugeschaffene 37a \nder Kantonsverfassung zu ergänzen. Die neue Initiative verlangt die Er-\ngänzung, das heisst Verbesserung der bestehenden Regelung in Art. 37a \nder Kantonsverfassung. Die Umsetzungsinitiative schränkt den strengen \nAnwendungsbereich der Transparenzinitiative zwar in einigen Punkten ein. \nWesentliche Elemente der ursprünglichen Transparenzinitiative sind aber \nauch mit der Umsetzung der Initiative immer noch vorhanden, insbeson-\ndere die komplexe Regelung für die Offenlegungspflicht bei der Finanzie-\nrung von Wahlen und Abstimmungen. Ebenso ist die Regelung, dass die \nInteressenbindungen bereits bei der Wahlanwendung offenzulegen sind, \nweiterhin enthalten. Ich habe Ihnen vorher ausgeführt, weshalb sich der \nRegierungsrat für den mit der Motion vorgeschlagenen offenen formulier-\nten Art. 37a Kantonsverfassung und damit gegen die Umsetzungsinitiative \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 727 \n\nausspricht. Die Situation mit praktisch zwei gleichzeitig beantragten Ände-\nrungen von Art. 37a Kantonsverfassung ist sehr speziell. Wird die in der \njetzt beratenden Vorlage des Regierungsrats enthaltene, der Motion zu-\ngrundeliegende Verfassungsbestimmung, in der Volksabstimmung ange-\nnommen, wäre dies die neue Verfassungsgrundlage für die Umsetzungs-\ngesetzgebung zur Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen ei-\nnerseits und der Interessensbindung von Personen in öffentlichen Ämtern \nandererseits. In diesem Fall würde die Umsetzungsinitiative undurchführ-\nbar, weil ihr die Grundlage, nämlich die Bestimmung der Transparenziniti-\native, also die aktuelle Fassung von Art. 37a der Kantonsverfassung, ent-\nzogen wurde. Die Umsetzungsinitiative ist die Ergänzung bzw. die Verbes-\nserung der Transparenzinitiative und wenn diese nicht mehr existiert, kann \nsie auch nicht mehr verbessert werden. Insofern hat die Umsetzungsiniti-\native keine eigenständige Bedeutung. Der Regierungsrat hat im Bericht \nund Antrag zur Umsetzungsinitiative ausgeführt, dass die Umsetzungsini-\ntiative somit nur bedingt gültig erklärt werden kann. Nach Ansicht der Re-\ngierung sollte deshalb eine Mehrfachabstimmung erfolgen, wenn über Art. \n37a der Kantonsverfassung in der Fassung gemäss Motion 2021/7 von \nKantonsrat Christian Heydecker und die Umsetzungsinitiative gleichzeitig \nabgestimmt wird. Dann können die Stimmberechtigten ihren Willen unver-\nfälscht zum Ausdruck bringen. Die beiden Vorlagen schliessen sich aus. \nIm Falle eines doppelten Ja kann der Wille der Stimmberechtigten mit der \nStichfrage geklärt werden. Mit einer Mehrfachabstimmung können sich die \nStimmberechtigten entweder für die Variante Transparenzinitiative Umset-\nzungsinitiative oder die Variante neue Verfassungsgrundlage gemäss Mo-\ntion 2021/7 von Christian Heydecker entscheiden. Dieses Vorgehen ent-\nspricht den politischen Rechten der Stimmberechtigten. Entsprechend ma-\nche ich Ihnen heute bereits beliebt, im Rahmen der zweiten Lesung der \nheute behandelten Vorlage zu beschliessen, die beiden Vorlagen in einer \nMehrfachabstimmung gleichzeitig zur Volksabstimmung zu bringen. Dies \nermöglicht eine am sinnvollsten erscheinende Mehrfachabstimmung ge-\nmäss dem Verfahren nach Art. 30 der Kantonsverfassung; also gleichzeitig \neine Abstimmung über Umsetzungsinitiative und Motion 2021/7 von Chris-\ntian Heydecker mit Stichfrage. Zum Fazit: Ich beantrage Ihnen namens des \nRegierungsrats, der entsprechenden Änderung von Art. 37a der Kantons-\nverfassung gemäss der Vorlage der Spezialkommission 2021/7 zuzustim-\nmen und die Motion 2021/7 als erledigt abzuschreiben. Zudem mache ich \nIhnen heute bereits beliebt, im Rahmen der zweiten Lesung der heute be-\nhandelten Vorlage zu beschliessen, die beiden Vorlagen in einer Mehr-\nfachabstimmung gleichzeitig zur Volksabstimmung zu bringen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich komme zuerst zum Antrag von Martin \nSchlatter: Formal handelt es sich eigentlich um einen Rückweisungsantrag \n\n\n\n728 Kantonsrat Schaffhausen \n\nan die Kommission und ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen, beziehungsweise ich bitte Martin Schlatter, seinen Antrag zurück-\nzuziehen. Er ist zwar gut gemeint, aber gut gemeint ist vielfach das Ge-\ngenteil von gut gemacht. Lieber Martin Schlatter: Der Witz an der Sache \nist, dass wir nur einen allgemeinen Grundsatz in der Verfassung festschrei-\nben. Was genau damit gemeint ist, wird dann auf Gesetzesstufe genau \nausgedeutscht, damit es keine Missverständnisse gibt. Aber jetzt geht es \ndarum, in der Verfassung einen allgemeinen Grundsatz festzusetzen. An \nsich hätte man damals den Antrag stellen können, Art. 37a generell zu \nstreichen, weil wir für ein Transparenzgesetz keine verfassungsmässige \nGrundlage brauchen. Das hätten wir auch so beschliessen können. Aber \nmir ist es damals darum gegangen, den Initianten zu zeigen, dass ich auch \neine Regelung über Transparenz will. Wenn ich den Antrag gestellt hätte, \nArt. 37a der Kantonsverfassung zu streichen, hätte man mir vorgeworfen, \nich wolle gar keine Regelung über die Transparenz und Interessenbindun-\ngen. Das ist falsch und deshalb war mein Weg, dass ich gesagt habe, wir \nmüssen in der Kantonsverfassung einen Nagel einschlagen und zeigen, \ndass wir eine Transparenzregelung wollen und daran können wir das \nTransparenzgesetz anknüpfen. Die Bestimmung in Art. 37a ist einfach ein \nallgemeiner Grundsatz. Man hätte auch sagen können, dass der Kantons-\nrat ein Gesetz zur Regelung der Transparenz und Offenlegung der Inte-\nressenbindungen erlässt. Von daher muss man nicht jedes Komma oder \nWort auf die Goldwaage legen, wie es in dieser Vorlage steht. Zur zustän-\ndigen Regierungsrätin noch folgendes: Wir werden in der Spezialkommis-\nsion noch diskutieren, wie wir weiter vorgehen. Auch der Vorschlag der \nRegierung ist vielleicht gut gemeint, aber er ist das Gegenteil von gut ge-\nmacht. Das ist hochspekulativ. Die Regierung pokert und ich will nicht po-\nkern, aber das werden wir in der Spezialkommission noch diskutieren. \n\nMatthias Freivogel (SP): Vieles scheint heute gut gemeint, aber weniger \ngut gemacht zu sein. Ich möchte der Regierungspräsidentin in dem Sinne \nantworten, dass ich das, was Sie hier gesagt haben – da stützen Sie sich \nwohl auf das Gutachten Ullmann – in aller Form bestreite. Beachten Sie, \nwas in der Umsetzungsinitiative steht. Der Art. 37a tritt – wie in der Abstim-\nmung vom 9. Februar 2020 angenommen – und jetzt kommt das entschei-\ndende Wort «ergänzt» um die Abs. 1 und so weiter, unmittelbar in Kraft. \nDiese Umsetzungsbestimmung nimmt eine allenfalls abgelehnte oder er-\nsetzte Verfassungsbestimmung mit und deshalb ist diese Interpretation – \nmag sie von Ihnen, oder vom Gutachter sein – schlicht und einfach falsch. \nNur noch eine Ergänzung: Ich habe deshalb genau vor einer Woche, ge-\nrade weil das in der Kommission ein sehr interessantes Thema ist, bei der \nRegierung beantragt, dass uns dieses Gutachten Ullmann zur Verfügung \n\n\n\nProtokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 729 \n\nzu stellen sei. Bis heute habe ich leider keine Antwort erhalten. Frau Re-\ngierungspräsidentin: Ich verlange, dass uns dieses Gutachten umgehend \nzur Verfügung gestellt wird. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich fühle mich damit angesprochen. Es ist \nzutreffend, dass das Gesuch gestellt wurde, dieses Gutachten herauszu-\ngeben. Es ist klar, dass dieses der Spezialkommission zur Verfügung ge-\nstellt wird. Aber bitte unterscheiden Sie, dass wir hier und heute nicht über \ndie Umsetzungsinitiative und über Gültigkeit oder Nicht-Gültigkeit spre-\nchen, denn dieses Gutachten bezieht sich auf die Umsetzungsinitiative. \nHier und heute besprechen wir die Vorlage der Motion Heydecker. Die \nSpezialkommission wird sich mit der Umsetzungsinitiative befassen. Dort \nwird das Gutachten selbstverständlich ein Thema sein und das Gutachten \nwird dann auch versendet. Ich blicke zum Kommissionspräsidenten, denn \nwir wollten das noch besprechen. So ist die Sachlage. Was Frau Regie-\nrungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter ausgeführt hat, ist lediglich, dass \nes hier einen Zusammenhang gibt und geben wird und das wird die Spe-\nzialkommission auch entsprechend diskutieren und dann entsprechende \nAnträge zur Umsetzungsgesetzgebung stellen. Aber hier und heute geht \nes um die Motion von Christian Heydecker. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich danke dem Staatsschrei-\nber für die klaren Worte. Ich bitte die Rednerinnen und Redner, sich zur \nvorliegenden Thematik zu äussern und noch nicht zur Umsetzungsinitia-\ntive. \n\nMarianne Wildberger (parteilos): Ich möchte auch noch auf ein paar \nÄusserungen zu sprechen kommen. Es wurde gesagt, die Offenlegung soll \nerst bei Amtsantritt und nicht schon bei der Wahlanmeldung \npassieren. Das finde ich zu spät, denn auf welcher Grundlage wählt man? \nUnter anderem auf offengelegter Interessenbindungen. Zweitens wird \nheute immer von unverhältnismässiger Aufblähung der Bürokratie \ngesprochen. Jede Partei führt Buch und im Zeitalter des Computers muss \nes möglich sein, diese Informationen zu veröffentlichen. Weiter wird \ngesagt, dass es zu komplex wäre. Wenn ich die Initiative betrachte, \nmuss ich sagen, dass es doch viel einfacher ist, als die gesamten \nAusführungen in der Motion von Christian Heydecker. Das sieht man \nschon an der Länge des Textes. Des Weiteren möchte ich noch \nerwähnen, dass die Stimmung in der Bevölkerung reine Empörung ist. \nDie Leute ärgern sich, denn sie haben darüber abgestimmt. Ich \nverstehe auch nicht, wie sich die rechte Seite so gegen diese Initiative \nwehren kann. Was haben Sie zu verbergen? Wo sind die Probleme? Also \nich erkenne sie nicht. \n\nCINDE\nDurchstreichen\n\n\n\n730 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Herr Kantonsratspräsident: Haben wir die Mög-\nlichkeit, dass man auf das, was die Regierungspräsidentin gesagt hat, re-\nagieren kann? Ich muss – um Matthias Freivogel nochmals zu unterstützen \n– sagen, dass es diese hier gemachte Verknüpfung, also was vorhin be-\nschrieben wurde, schweizweit nicht gibt. Das ist einmalig und es ist auch\näusserst fraglich, ob so etwas überhaupt zulässig ist. Ich weiss, dass es\ndieses Gutachten gibt, aber es müsste äusserst genau und restriktiv gere-\ngelt werden. Man kann also nicht einfach neue Instrumente erfinden – auch\nim Kanton Schaffhausen nicht.\n\nMarcel Montanari (FDP): Die Regierung hat ja skizziert, wie Sie gedenkt, \nmit dieser Vorlage weiter zu verfahren und angekündigt, dass das in der \nzweiten Lesung behandelt werden soll. Ich gebe Ihnen jetzt etwas mit auf \nden Weg für ihre weiteren Sitzungen. Es ist ja so, dass Sie vorgeschlagen \nhaben, dass man nachher diese Version der neuen Initiative gegenüber-\nstellt. Ich möchte aber einfach bei der neuen Initiative auch noch die Mög-\nlichkeit haben, allenfalls einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dann \nhätten wir drei Varianten. Das muss möglich sein und da kann die Regie-\nrung – meiner Meinung nach – jetzt nicht anders vorspuren und das be-\ndeutet also, dass wir diese Vorlage separat durchberaten – so wie immer. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Herr Kantonsrat Marcel Montanari: Wenn \nSie die Vorlage der Regierung zur Umsetzungsinitiative gelesen hätten, \nhätten Sie gesehen, dass der Antrag des Regierungsrats gestellt wird, \ndass man der Umsetzungsinitiative die Vorlage der Motion von Christian \nHeydecker als Gegenvorschlag gegenüberstellt. Was die Regierungsprä-\nsidentin heute ausgeführt hat, ist lediglich die Meinung des Regierungs-\nrats, dass es aus seiner Sicht wünschbar und nötig ist, dass die beiden \nVarianten gleichzeitig zur Abstimmung kommen – sei es, dass man das \nseparat bestimmt oder dass man der Umsetzungsinitiative die Motion von \nChristian Heydecker gegenüberstellt. Das ist die Botschaft, aber der An-\ntrag bei der Umsetzungsinitiative ist gestellt; dies zur Klarstellung. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es wurde nochmals eine Eintretensdebatte \nlanciert. Politisch ist es so: Bei der Sommerzeit hat das Volk zweimal Nein \ngesagt und das Parlament hat sie einfach wieder eingeführt. Bei der Pes-\ntizidinitiative hat das Volk Nein gesagt und was ist passiert? Uns wurden \ndie Regeln auf 2022 nach gewonnener Abstimmung massiv verschärft und \nIhre Seite hat keinen Aufschrei gemacht, dass man uns Bauern im Moment \nextrem einschränkt. Mein Raps wird momentan von Schädlingen gefres-\nsen, selbst, wenn wir heute Morgen hier sind. Wenn das Volk noch einmal \ndazu Stellung nehmen wird, ist das zulässig. Ich hätte noch eine Frage an \nden Staatsschreiber. Das habe ich der Fraktion auch schon gesagt. Beim \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 731 \n\nText, wie wir ihn jetzt in der Vorlage haben, haben wir die Gesetzesgrund-\nlage, die nachher hinter diesen Verfassungsartikel kommt, jetzt noch nicht \nund diesbezüglich verstehe ich einen gewissen Unmut. Wir haben dort \nnoch nicht die Klarheit, was diesem Verfassungsartikel auf Stufe Gesetz \nhinterlegt wird. Meine Frage ist, ob diese Frage bis zur allfälligen Abstim-\nmung schon geklärt werden könnte, damit der Stimmbürger weiss, was er \nmit diesem Verfassungsartikel für Umsetzungsmassnahmen hat. Es geht \nschlussendlich um die Umsetzung. Hier stellt sich für mich die Frage, ob \nes überhaupt möglich ist, schon am Gesetz zu arbeiten, oder ob das vom \nAblauf her gar nicht möglich ist und zuerst der Verfassungsartikel stehen \nmuss und erst dann das Gesetz. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Ich mache Ihnen den \nVorschlag, dass wir jetzt über Art. 37a diskutieren und über nichts Anderes \nmehr. Sonst kommen wir nämlich nicht weiter und die Frage, ob man jetzt \ndas Gesetz noch diskutieren kann, ist eigentlich auch klar. Wir können \nnicht zuerst ein Gesetz beschliessen, bevor wir nicht einen Verfassungs-\nartikel haben, der uns sagt, dass wir ein Gesetz überhaupt ausarbeiten \nmüssen. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Wir haben den Antrag von \nKantonsrat Martin Schlatter gehört. Ich formuliere nochmals was er gesagt \nhat, damit wir es alle wieder präsent haben. Es ging darum, dass die Kom-\nmission den Text in Abs. 1 zu bearbeiten und nochmals neu zu formulieren \nhat, damit nicht Wählerinnen und Wählern beim Urnengang betroffen sind.  \n\nErwin Sutter (EDU): Es geht mir wie Martin Schlatter. Wenn man den Text \nliest – es geht um einen Verfassungstext – muss er messerscharf und klar \nsein. So, wie er formuliert ist, bin ich als Wähler oder Stimmbürger eigent-\nlich schon beteiligt und muss meine Interessen vorgeben. Das ist der Text \nund es geht lediglich darum, diesen Text für die zweite Lesung noch einmal \nanzuschauen. Es geht nicht um einen Rückweisungsantrag, sondern ich \nmache einen konkreten Vorschlag. Ich hoffe, dass ich mit diesem Vor-\nschlag zwölf Stimmen bekomme, damit die Thematik nochmals behandelt \nwird. Mein Vorschlag ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei, aber die Kom-\nmission findet zusammen mit den Juristen sicher noch eine treffende For-\nmulierung. Mein Vorschlag in Art. 37a Abs. 1: «Wer an Wahlen kandidiert \noder sich an Wahlen oder Abstimmungen finanziell beteiligt (…)». Der Rest \nbleibt gleich.  \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich äussere mich nochmals zu meinem Antrag. \nWie gesagt, bin ich nicht Jurist und wollte den Text nicht formulieren oder \n\n\n\n732 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfertig formuliert haben. Mit dem Text von Erwin Sutter könnte ich mich ein-\nverstanden erklären. Dann muss die Kommission diesen noch einmal \nüberarbeiten. Ich ziehe meinen Vorschlag zurück und wir stimmen über \nden von Erwin Sutter ab.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich sage aus juristischer Sicht noch et-\nwas. Es wird gesagt, dass die Formulierung unklar sei. Das ist sie aus mei-\nner Sicht nicht. Diese Verfassungsgrundlage soll die Verfassungsgrund-\nlage für eine entsprechende Gesetzgebung sein. Deshalb steht in Abs. 2: \n«Das Gesetz regelt Form, Umfang, Publikation (…) – also die Details. Im \nersten Absatz wird gesagt, wer sich an Wahlen und Abstimmungen betei-\nligt. Ich gebe Ihnen recht, dass bis zu diesem Satzteil vielleicht nicht ganz \nklar ist, was mit Beteiligung gemeint ist. Das erschliesst sich dann mit dem \nFolgesatz. Dort steht nämlich: «hat seine Interessenbindungen und die Fi-\nnanzierung dieser Aktivitäten darzulegen». Damit ist gesagt, dass nicht der \nStimmbürger gemeint sein kann, der an der Urne abstimmen geht oder \nwählen geht, sondern dass es nur darum gehen kann, wer sich aktiv – also \nals Gewählter, als gewählt sein Wollender, an einer Wahl beteiligt. Es geht \num die Offenlegung der Finanzierung und damit können nur die Kreise ge-\nmeint sein, die Abstimmungen finanzieren. Ich mache Ihnen beliebt, bei \ndieser Formulierung zu bleiben. Wenn Sie das einschränken, wie das jetzt \nvorgeschlagen wird, stellt sich sofort wieder die Frage, was dort mitgemeint \noder nicht mitgemeint ist. Lassen Sie das so sein, damit in der Ausfüh-\nrungsgesetzgebung detailliert gesagt werden kann, was dann gilt.  \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich sehe, dass Herr Kantons-\nrat Erwin Sutter am Antrag festhält.  \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 24 Stimmen wird dem Antrag von Erwin Sutter zugestimmt \n(«Wer an Wahlen kandidiert oder sich an Wahlen oder Abstimmungen \nfinanziell beteiligt, (…)».) \n\nArt. 37a Abs. 2 \n\nBruno Müller (SP): Ich schlage vor, Art. 37a Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: \n«Das Gesetz regelt Form, Umfang – und hier die Ergänzung mit dem Wort \njährliche – Publikation und Kontrolle der Offenlegung, so wie Sanktionen \nbei Verstössen». Es geht um das Wort jährlich. Aus meiner Sicht muss \nklar geregelt sein, dass die Publikation auch bei Gewählten im Amt aus-\nführende Person jährlich erfolgen muss und nicht nur in Wahljahren, be-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 733 \n\nziehungsweise vor den Wahlen. Auch in einer laufenden Amtsperiode kön-\nnen sich bekannterweise Dinge ändern. Auch wir als Mitglieder des Kan-\ntonsrats sind jeweils aufgefordert, jährlich unsere Interessenbindungen zu \ndeklarieren. Diese sind jeweils auf der Webseite des Kantonsrats ersicht-\nlich.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich erwähne es wieder: Es geht darum, eine \nmöglichst breite, offene Formulierung in der Verfassung zu haben. Das, \nwas du beantragst – Bruno Müller – ist Sache der Gesetzgebung. Dort wird \ndetailliert geregelt, wer genau was in welchem Rhythmus und bei welcher \nGelegenheit entsprechend publizieren muss. Natürlich könnte man bei je-\ndem Wort noch sagen, das muss noch präzisiert werden wie beim Antrag \nvon Erwin Sutter. Dann haben wir aber am Schluss wieder dasselbe Re-\nsultat wie vorher. Dann haben wir eine sehr detaillierte Regelung. Ich bitte \nwirklich darum, dass man nur den Grundsatz in der Verfassung regelt und \nnicht wieder versucht, Detailregelungen aufzunehmen. Sonst kann man \nsich wieder fragen, was diese jährliche Publikation beinhaltet. Du hast von \nden Interessenbindungen gesprochen. Wenn wir dann von der Parteienfi-\nnanzierung sprechen, kann man sich wieder fragen, ob sich dieses «jähr-\nlich» auch auf die Parteienfinanzierung bezieht. Es ist der Witz an einer \nVerfassungsbestimmung, dass man dort den Grundsatz regelt und die De-\ntails werden auf Gesetzesstufe geregelt. Dann können wir darüber disku-\ntieren, was genau in welchem Rhythmus publiziert werden muss. Ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte mich gerne hinter die Argumentation \nvon Christian Heydecker stellen. Ganz generell ist es richtig, dass man in \neinem Verfassungsartikel nur den grossen Rahmen und die Grundsätze \nvorgibt und im Gesetz die Details regelt. Das ist in meinen Augen auch viel \nsauberer. Das Gesetz selber könnte man auch noch vor das Volk ziehen \nund dann kann man wiederum darüber abstimmen. Dass wichtige Bestim-\nmungen im Gesetz stehen, ist ja auch nichts Ungewöhnliches. Es stehen \nsehr viele wichtige Bestimmungen im Gesetz. Dass man etwas nicht in die \nVerfassung aufnimmt, heisst nicht, dass man das nicht so geregelt haben \nmöchte. Ich finde, wenn wir jetzt schon darüber diskutieren, können wir \nauch die Chance nutzen, einen sehr sauberen Verfassungsartikel zu ma-\nchen, der nur den Rahmen vorgibt, um im Gesetz alle Details zu regeln \nund das bedeutet nicht, dass man diese nicht ernst nimmt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte das Votum von Herrn Kan-\ntonsrat Christian Heydecker und auch dasjenige von Frau Kantonsrätin \nMayowa Alaye aus juristischer Sicht unterstützen. Ich mache Ihnen ein \nBeispiel: Wenn Sie «jährliche» Publikation schreiben, wissen Sie nicht, auf \n\n\n\n734 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwas sich diese Publikation bezieht. Wenn man das auf die Interessenbin-\ndung bezieht – was wahrscheinlich der Hintergrund ist – stimmt das und \nmacht Sinn. Aber es werden auch die finanziellen Beteiligungen an Kam-\npagnen publiziert. Das wäre zumindest das Ziel: die finanziellen Beteiligun-\ngen bei einzelnen Abstimmungskämpfen. Hier ist die Meinung, dass nach \neinem Abstimmungskampf jeweils publiziert wird – gemäss den Regeln – \ndie dann gelten werden, wer welchen Abstimmungskampf mit wie viel Geld \nfinanziert hat und das passiert nicht einmal im Jahr, sondern das passiert \nimmer im Rhythmus der entsprechenden Abstimmungskämpfe. Also mit \nanderen Worten: Wenn Sie «jährliche» Publikation schreiben, mag das \nSinn auf den einen Teil der Geschichte machen, aber nicht auf den ande-\nren Teil. Deshalb müssen Sie das im Gesetz präzisieren. Sonst ist es nicht \npassend, wenn Sie das hier so schreiben. Bleiben Sie dabei und lassen \nSie das so offen. Regeln Sie die Publikationspflichten einerseits für die In-\nteressenbindungsgeschichte und andererseits für die Finanzierungsge-\nschichte im Gesetz jeweils separat. Dort werden sinnvollerweise unter-\nschiedliche Publikationsregeln von der Fristigkeit her gelten.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Bruno Müller («Das Gesetz regelt Form, Umfang, jähr-\nliche Publikation (…)») wird mit 35 : 19 Stimmen abgelehnt.  \n\nArt. 37a Abs. 3 (neu) \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich stelle Ihnen den Antrag zu Art. 37a neu \nAbs. 3: «Die Annahme anonymer Zuwendungen ist verboten». Die Begrün-\ndung lautet folgendermassen: Es ist der ausdrückliche Volkswille, der sich \ndurch die Annahme der Transparenzinitiative in der Volksabstimmung vom \nFebruar 2020 äusserte, anonyme Zuwendungen transparent zu machen \nund ist ein Kerngedanke der Initiative. Der Kantonsrat hat vom Regierungs-\nrat, als die Initiative hier behandelt wurde, keinen Gegenvorschlag ver-\nlangt. Diese Debatte ist jetzt eigentlich zu spät. Zu vermuten ist, dass der \nMotionär und die Ratsseite, die die Umsetzung der eigentlichen Transpa-\nrenzinitiative und den in der Volksabstimmung geäusserten Volkswillen \njetzt abwenden wollen, offensichtlich nicht davon ausging, dass die Initia-\ntive beim Volk überhaupt Erfolg haben könnte. Die Initiative und die The-\nmatik wurden schlicht unterschätzt. Die Motion von Christian Heydecker, \naber auch der Bericht und Antrag vom Regierungsrat vom 23. August 2022 \nzur Umsetzung der Initiative, schlägt analog zur Motion Heydecker vor, ei-\nnen jährlichen Freibetrag von 1'000 Franken für anonyme Spenden festzu-\nlegen. Dies ist nach Meinung der SP-Fraktion ein Angebot für ein Schlupf-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 735 \n\nloch. Beträge können dann in kleinen Tranchen und auf verschiedene Per-\nsonen – z.B. Familienmitglieder – aufgeteilt werden und bleiben somit ano-\nnym. Eine solche Regelung, der vom Regierungsrat vorgeschlagene An-\ntrag, anonyme Spenden bis 1'000 Franken zu genehmigen, was auch in \nder Motion Heydecker enthalten ist, kommt einer Missachtung des Volks-\nwillens gleich, da dies gerade ein Kernstück der Transparenzinitiative dar-\nstellt – nämlich Transparenz auch und gerade bei anonymen Spenden zu \nschaffen. Darum stelle ich diesen Antrag zu Art. 37a neu einen Abs. 3 zu \nschaffen: «Die Annahme anonymer Zuwendungen ist verboten».  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich komme zum Antrag von Irene Gruhler \nHeinzer. Es ist sicher nicht ausgeschlossen, dass wir das auf Gesetzes-\nstufe regeln, auch wenn wir das jetzt nicht in der Verfassung haben. Ich \nstehe dafür ein, dass ich eine schlanke Verfassung will, aber ich habe \nkeine Mühe damit, im Gesetz festzuschreiben, dass anonyme Spenden \nverboten sind. Aber ich werde mich dafür einsetzen und wenn ich mich \ndafür einsetze, dann werden das auch noch ein paar andere auf bürgerli-\ncher Seite tun. Ich möchte aber noch zu bedenken geben: So einfach ist \nes gar nicht, anonym zu spenden. Das sage ich als Banker. Es gibt den \nsogenannten «Paper Trail». Wenn ich eine Überweisung von dir erhalte \nund du vermerkst nicht, wer du bist, kann ich trotzdem herausfinden, wer \ndu bist. Das ist heute so. Anonyme Spenden sind eigentlich nur noch in \neinem Couvert möglich, die ich nachts irgendwo in einen Briefkastenschlitz \nder Parteizentrale einwerfe. Ich stehe dazu, dass wir das auf Gesetzes-\nebene so regeln, aber bitte nicht in der Verfassung. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe eine Frage: Was würde dieser Zu-\nsatz bedeuten? Wenn wir sagen, dass es verboten ist, heisst das, dass es \nSanktionen gibt, wenn man es trotzdem tut? Bei der Sozialhilfe ist es näm-\nlich so: Wenn dort jemand zusätzliche Einnahmen verschweigt, wird das \nbestraft und ergibt Sanktionen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe zwei Bemerkungen. Es wurde \nvorhin richtigerweise aus der Vorlage zitiert, wo im Bereich der anonymen \nSpenden geschrieben steht: «Jährlicher Maximalfreibetrag von 1'000 Fran-\nken». Damit ist eine mögliche gesetzliche Regelung gemeint. Damit wollte \nder Regierungsrat den Themenbereich der anonymen Spenden themati-\nsieren, der heute nicht geregelt ist. Wohlverstanden: In der geltenden \nTransparenzinitiative haben wir keine Regelung, wenn ich das richtig in \nErinnerung habe. Das sollte man aber regeln. Es ist hier die Botschaft, \ndass man den Themenbereich der anonymen Spenden regeln sollte, sei \nes, dass man das zulässt oder dass man es verbietet. Bitte regeln Sie das \nin der Umsetzungsgesetzgebung. Wenn Sie etwas verbieten, müssen Sie \n\n\n\n736 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch sagen, was passiert, wenn man sich über dieses Verbot hinwegsetzt. \nHerr Kantonsrat Christian Heydecker hat jetzt gerade seine Meinung \nhierzu preisgegeben. Sie können davon ausgehen, dass mit allergrösster \nWahrscheinlichkeit dann auch ein Vorschlag in diese Richtung in dieser \nUmsetzungsgesetzgebung stehen wird, den Sie hier wieder besprechen. \nDann kann man auch regeln, was passiert, wenn man sich nicht an dieses \nVerbot halten würde. Sie könnten hier jedes Beispiel, viele Bereiche oder \nThemen im Detail regeln. Das wollen Sie aber eben gerade nicht, weil Sie \nja nur die Grundsätze in der Verfassung regeln wollen. Alles andere soll in \ndie Gesetzgebung, so auch das Thema der anonymen Spenden. Von dem \nher würde ich Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, aber mit der \nGarantie, dass dieses Thema selbstverständlich in der Umsetzungsge-\nsetzgebung zu regeln ist. \n\nMarkus Müller (SVP): Halten wir uns doch daran, dass wir die Verfassung \nmöglichst schlank halten und sie die wichtigen Grundzüge festhält und den \nRest regeln wir im Gesetz. Das Anliegen von Bruno Müller macht natürlich \nSinn. Für nationale Wahlen oder nationale Abstimmungen – ich glaube, im \nSeptember tritt das Transparenzwesen oder Gesetz oder was immer es \nist, in Kraft – sind anonyme Spenden verboten Also kann man analog et-\nwas bei uns im Gesetz machen. Es ist glaube ich auch nicht in der Bun-\ndesverfassung. Hört doch auf, über Sanktionen zu diskutieren. Eine ano-\nnyme Spende ist anonym. Dann kann man auch niemanden sanktionieren. \nDann muss man höchstens festlegen, wem das Geld für welche karikative \nOrganisation gespendet werden soll – von mir aus. Aber hört auf, jetzt von \nSanktionen zu sprechen und das in die Verfassung zu nehmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Auch, wenn diese unselige Variante von Chris-\ntian Heydecker kommen sollte, gilt es, gewisse Eckpunkte, Eckpflöcke ein-\nzuschlagen. Dieser Punkt mit den anonymen Spenden ist ein solcher Eck-\npflock. Wenn es dann um Sanktionen bei Verstössen geht, würde das be-\nreits hier stehen. Das Gesetz ist ja auch vorläufig nicht bestritten und wird \nwahrscheinlich auch nicht bestritten werden: «regelt Form, Umfang usw. \nsowie Sanktionen bei Verstössen» hat die Kommission sogar selber ein-\ngefügt. Es macht wirklich Sinn, dies reinzunehmen. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich möchte ein Kontra zu Matthias \nFreivogel geben – aber aus einem anderen Grund. Ich empfehle ebenfalls, \ndieses Thema im Gesetz zu regeln. Mit anonymen Spenden können zwei \nverschiedene Dinge gemeint sein. Das, was jetzt zitiert wurde, sind ano-\nnyme Geldspenden, wo nicht einmal der Empfänger die Herkunft kennt. \nAber es gibt und gab in früherer Zeit auch andere anonyme Spenden. Das \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 737 \n\nist zum Beispiel, wenn ein SP-Politiker ein Komitee von der SVP unter-\nstützt und das aber nicht publiziert haben möchte. Dasselbe gilt bei Perso-\nnenwahlen, wo vielleicht jemand unterstützt wird, was vielleicht nicht alle \nwissen sollten. Das gab es übrigens auch auf Gemeindeebene immer wie-\nder und das ist eine Grundsatzfrage, die man aber im Gesetz regeln kann \nund muss. Dann ist es klar und dann gibt es das künftig nicht mehr. Dann \nhaben halt die Komitees vielleicht ein paar Franken weniger in Zukunft. \nDas schadet aber auch nicht. Aber wenn wir einfach «anonyme Spenden» \nschreiben, ist dann immer noch die Frage, was damit gemeint ist und wenn \nwir es in der Verfassung haben, lässt es wieder vieles offen. Ich würde \nauch empfehlen, das nicht in die Verfassung, in Art. 37a zu nehmen. \n\nMarco Passafaro (SP): Wohl höre ich die Botschaft, allein fehlt mir der \nGlaube. Wenn man etwas geregelt haben möchte, gibt es wie gesagt zwei \nMöglichkeiten: entweder in der Verfassung oder im Gesetz. Wenn wir es \nin der Verfassung festhalten, ist es nachher gesetzt. Wir führen hier eine \nDiskussion über eine Initiative. Nur schon dieser Prozess zeigt, dass kriti-\nsche Meinungen im Raum stehen. Ob das dann schlussendlich im Gesetz \nfestgehalten ist, ist für mich noch fraglich. Also wenn man es sicher fest-\nhalten möchte, macht man es nachher doch in der Verfassung und dann \nist das so. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Irene Gruhler Heinzer («Die Annahme anonymer Zu-\nwendungen ist verboten») wird mit 33 : 21 Stimmen abgelehnt.  \n\nArt. 37a Abs. 2 \n\nPatrick Portmann (SP): Erich Schudel hat mich vorher bei den anonymen \nSpenden immer angesehen. Ich habe seitens SP keine Spenden an die \nSVP gemacht. Spass beiseite. Ich stelle einen Antrag zu Art. 37a Abs. 2, \nden ich schon in der Kommission gestellt habe: «Offenzulegen mit Angabe \ndes Namens der natürlichen Personen und des Betrags sind insbesondere \nZuwendungen, die in den letzten zwölf Monaten vor der Abstimmung oder \nWahl erfolgten und den Wert von 3'000 Franken pro Person und Kam-\npagne überschreiten. Ausgenommen von den Offenlegungspflichten sind \nWahl- und Abstimmungskampagnen für die gesamthaft weniger als 3'000 \nFranken aufgewendet werden». Ich komme zur Begründung, die eigentlich \nbereits mehrfach gegeben wurde. Auch hier ist es wichtig, dem Volkswillen \nzu entsprechen. Als Co-Parteipräsident sehe ich es immer wieder: Wenn \nSpenden gemacht werden, ist alles, was über 3'000 Franken wäre, viel \nGeld. Die Spenden sind oft viel tiefer.  \n\n\n\n738 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Patrick Portmann wird mit 33 : 21 Stimmen abgelehnt. \n\nArt. 37a Abs. 1 \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Wenn wir schon eine angenommene \nVolksinitiative beraten, halten wir uns bitte an die simpelsten Grundsätze. \nEiner dieser Grundsätze, der im Abstimmungskampf 2020 auch hart be-\nkämpft wurde, ist folgender: «Zuwendungen von juristischen Personen \nsind in jedem Fall offenzulegen». Obwohl er hart bekämpft wurde, ist er \nziemlich einfach zu verstehen und dementsprechend auch vom Volk an-\ngenommen worden. Ein solch klarer Grundsatz gehört in die Verfassung. \nDeshalb erscheint es mir schlüssig, diese Passage wieder aufzunehmen \nund Art. 37a Abs. 1 folgendermassen zu ergänzen: «Wer sich an Wahlen \nund Abstimmungen beteiligt, hat seine Interessensbindungen und die Fi-\nnanzierung dieser Aktivitäten offenzulegen. Zuwendungen von juristi-\nschen Personen sind in jedem Fall offenzulegen». \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Gianluca Looser wird mit 33 : 21 Stimmen abgelehnt. \n\nArt. 37a Abs. 3 (neu) \n\nPatrick Portmann (SP): Ich stelle den Antrag zu Art. 37a Abs. 3 (neu), \ndass die Kandidaten bei Wahlen an der Urne ihre Interessensbindungen \nvor dem Wahlgang offenlegen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Mit Blick auf den aktuellen Abs. 1: Was ist die \nRelevanz dieses Antrages? Die werden ja schon offengelegt. \n\nPatrick Portmann (SP): Es ist eine Präzisierung, es ist vor der Wahl. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Ich möchte Sie darauf \naufmerksam machen, dass das im Bericht auch schon formuliert ist und in \nder Kommission mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt wurde. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 739 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Patrick Portmann («Bei Wahlen an der Urne legen die \nKandidatinnen und Kandidaten ihre Interessenbindungen vor dem \nWahlgang offen.») wird mit 35 : 18 Stimmen abgelehnt. \n\nRöm. II \n\nMatthias Freivogel (SP): Wie die NZZ am 25. August 2022 geschrieben \nhat (Zitat): «2023 ist Schluss mit der Diskretion bei den kommenden nati-\nonalen Wahlen» greifen erstmals Transparenzregeln und ich möchte, dass \ndiese Transparenzregeln oder gewisse Transparenzregeln auch dann bei \nuns gelten, wenn der Vorschlag von Christian Heydecker letztlich in der \nVerfassung stehen sollte. Das passt mir zwar nicht, aber für diesen Fall \nstelle ich Ihnen einen Antrag auf eine Übergangsbestimmung. Ich stelle \nIhnen einen Antrag in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes. Gemäss \nVorgabe des Bundesparlaments muss die Herkunft aller Spenden dekla-\nriert werden, die in den zwölf Monaten vor der Wahl eingehen und den \nBetrag von 15'000 Franken übersteigen. Wer sich nicht daran hält, riskiert \neine Busse bis 40'000 Franken. Es gibt noch weitere Regeln. Auf jeden \nFall meine ich, sollten wir eine Übergangsregelung schaffen und die bean-\ntrage ich Ihnen in folgender Form: «Mit Annahme des revidierten Art. 37a \nsind bis zum Inkrafttreten der kantonalen Ausführungsgesetzgebung die \nOffenlegungsvorschriften des Bundes sinngemäss anwendbar, insbeson-\ndere Art. 76b bis 76j des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und \nArt. 11 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung. Dabei sind die \nSchwellenwerte in Höhe eines Fünftels derjenigen des Bundes festzule-\ngen». Das heisst, dass die Bundesschwellenwerte hoch sind. Wir sind eine \nkleinere Nummer, also müssen wir die Schwellenwerte auch niedriger an-\nsetzen. Dieser Antrag ist unpräjudiziell, was Herr Kollege Heydecker und \ndie anderen Juristen sicher verstehen. Für die weiteren Beratungen will \ndas heissen, dass diese Schwellenwerte nur in die Übergangsbestimmun-\ngen kämen. Wir behalten uns natürlich vor, noch tiefere Schwellenwerte in \neiner allfälligen notwendig werdenden Detailberatung vorzuschlagen und \nwie sie auch in der Umsetzungsinitiative bereits enthalten sind. Stimmen \nSie diesen Übergangsbestimmungen zu. Dann wäre das mindestens et-\nwas Rudimentäres, was einmal in Kraft gesetzt worden wäre, wenn wir \ndann ein Jahr später als 2023, nämlich 2024, Wahlen haben. Es ist kaum \ndavon auszugehen, dass eine Umsetzungsgesetzgebung – sprich ein \nTransparenzgesetz – bis dann schon verabschiedet worden ist. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die-\nser Antrag lehnt sich inhaltlich an die Übergangsbestimmungen, die in der \n\n\n\n740 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzweiten Volksinitiative enthalten sind und sie sind auch dort unausgegoren \n– genauso wie der Antrag von Matthias Freivogel. Letztlich geht es bei der \ngesetzlichen Umsetzung des Verfassungsauftrages auch darum, Zustän-\ndigkeiten festzulegen und diese Zuständigkeiten sind nicht auf Bundes-\nebene analog geregelt, sondern wir können irgendetwas machen. Von da-\nher nützen diese Übergangsbestimmungen gar nichts, weil wir die entspre-\nchenden Zuständigkeiten nicht geregelt haben. Das machen wir dann auf \nGesetzesstufe und von daher bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. \nDann kommt noch etwas Anderes hinzu. Ich bin jetzt schon über 20 Jahre \npolitisch aktiv und auch du – Matthias Freivogel – kennst die Politsituation \nim Kanton Schaffhausen sehr gut. Ich glaube nicht, dass wir ein sehr drin-\ngendes und drängendes und vor sich hin dräuendes Problem haben, einen \nMissstand, quasi einen Saustall haben, den wir endlich ausmisten müssten \nund zwar besser gestern als heute. Das ist nicht so. Die meisten Spenden, \ndie wir erhalten, sind 100 oder 200 Franken. Die höchsten Beiträge, die \ngeleistet werden, sind von den Kandidierenden selber. Das ist die Realität. \nIch habe aber Verständnis, dass man sich dem allgemeinen Mainstream \nnicht entgegenstellen kann, welcher hier Transparenz verlangt – notabene \naus dem Ausland gekommen, von daher weht der Wind. Ich glaube nicht, \ndass wir in Schaffhausen tatsächlich ein Problem haben, aber wie gesagt, \nkann man sich diesem Trend nicht entgegenstellen. Es ist aber auch nicht \nso, dass wir das über das Knie brechen müssen und mit Übergangsbe-\nstimmungen arbeiten müssen. Dann tritt halt dieses Transparenzgesetz \nerst nach den nächsten Wahlen in Kraft. Damit geht die Welt nicht unter. \nIn Schaffhausen haben wir – meine ich, glauben sagen zu dürfen – eher \nbeschauliche Verhältnisse \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Aus juristischer Sicht würde ich Ihnen \nempfehlen, diesen Antrag abzulehnen Wenn Sie eine Bundesgesetzge-\nbung analog anwendbar erklären auf die kantonale Ebene, selbst wenn Sie \nbei den Schwellenwerten diese Einschränkung machen, haben Sie unzäh-\nlige Fragen, die nicht gelöst sind. Eine wurde angetönt: Die Zuständigkei-\nten sind nicht gelöst. Sie wenden das dann auch auf die Gemeinden an – \nein Umstand, der mittlerweile auch in der Umsetzungsinitiative korrigiert \nwurde, wonach die Transparenzregeln nur für Gemeinden mit mehr als \n3'000 Einwohner gelten sollen. Das ist der Stand der Initianten der Umset-\nzungsinitiative. Wenn Sie das hier anwenden, gilt das für alle. Ich rate \nIhnen aus juristischer Sicht davon ab. Sie generieren hier eine Fülle von \njuristischen Problemen, die Sie und ich heute nicht abschätzen können. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 741 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel auf Schaffung von Übergangsbe-\nstimmungen wird mit 34 : 19 Stimmen abgelehnt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und das Geschäft geht zur Vor-\nbereitung der zweiten Lesung zurück in die Kommission. \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 mit dem \nTitel «Familienzulagen in der Landwirtschaft» \n\nSchriftliche Begründung: Die Höhe der Familienzulagen der Landwirtschaft \nwird national im Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft (FLG) vom 20. Juni 1952 (Stand am 1. Juli 2021) SR 836.1 geregelt. \nVerschiedene Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzula-\ngen (FamZG) SR 836.2 sind jedoch auf das FLG anwendbar. Die Kinder- \nund Ausbildungszulagen für den Kanton Schaffhausen wurden letztmals \nam 12. März 2019 durch den Kantonsrat angepasst. Die Kinderzulage \nwurde von Fr. 200.- auf Fr. 230.- und die Ausbildungszulage von Fr. 250.- \nauf Fr. 290.- erhöht. Leider wurde in der Vorlage des Regierungsrats vom \n12. März 2019 die Landwirtschaft nicht mitberücksichtig. Die Kinder- und \nFamilienzulagen sind deshalb in der Landwirtschaft tiefer, womit eine Un-\ngleichbehandlung entstanden ist. Ob dies so gewollt war, bleibt offen. Es \ngilt jedoch festzustellen, dass es im Kanton Schaffhausen keine Regelung \nfür die Landwirtschaft gibt und deshalb keine Anpassung erfolgt ist. Damit \nder Kanton Schaffhausen die heutige Differenz schnellst möglich ausglei-\nchen kann und künftig im Kanton Schaffhausen keine unterschiedlichen \nFamilienzulagen entrichtet werden, wird der Regierungsrat eingeladen, die \nentsprechenden Grundlagen im Landwirtschaftsgesetz zu schaffen, wie es \nauch im Kanton Zürich der Fall ist. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Es freut mich natürlich sehr, dass wir heute \nsogar noch zu den persönlichen Vorstössen kommen und für eine kleine, \naber extrem wichtige Berufsgruppe ein klares Zeichen setzen können. \nBauernfamilien erhalten weniger Familienzulagen, als nichtlandwirtschaft-\nliche Familien. Das ist die Kurzfassung der vorliegenden Motion. Dieses \nAnliegen der Ungleichheit wurde von der Basis an mich herangetragen. \nDie Höhe der Familienzulagen wird national im Bundesgesetz über die Fa-\nmilienzulagen geregelt. Für die in der Landwirtschaft tätigen Personen gilt \ndas Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG), \nwelches aus dem Jahre 1952 stammt. Eine Motion von 2017 hat im Jahre \n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2019 zu einer regierungsrätlichen Vorlage geführt. Im Zusammenhang mit \nder STAF-Umsetzung und dem Willen, ein familienfreundlicher Kanton zu \nsein, wurde diese Vorlage angenommen und umgesetzt. Das heisst konk-\nret, dass die Kinderzulagen im Kanton Schaffhausen von 200 auf 230 \nFranken pro Monat und die Ausbildungszulagen von 250 auf 290 Franken \nerhöht wurden. Wenn nun eine Schaffhauser Bauernfamilie oder ein land-\nwirtschaftlicher Arbeitnehmer ihr Gesuch einreicht, werden diese freund-\nlich, aber bestimmt auf das geltende Bundesgesetz verwiesen. Konkret \nheisst das nun, dass die Beiträge gelten, die im Kanton Schaffhausen vor \ndieser Erhöhung ausbezahlt wurden. Einzig in den Kantonen, Glarus und \nZürich gibt es eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen. \nDie Formulierung des Prüfauftrags an den Regierungsrat ist bewusst offen \ngehalten. Nämlich, es sei durch geeignete Gesetzesanpassungen sicher-\nzustellen, dass diese Ungleichbehandlung möglichst schnell aufgehoben \nwird. Welche Hebel in dieser Sache zu bewegen sind, möchten wir dem \nRegierungsrat überlassen und sind gespannt auf diese Vorlage. Die Land-\nwirtschaft ist systemrelevant und existenziell wichtig. Das hat die Schwei-\nzer Stimmbevölkerung letzten Juni mit der Agrarabstimmung klar gezeigt. \nDies wurde noch viel bewusster während der Zeit der geschlossenen \nGrenzen und wird uns mit der Ukraine-Krise und deren Auswirkungen nun \ntäglich vor Augen geführt. Die Inland-Versorgung bekommt einen neuen \nStellenwert und das ist gut so und existenziell wichtig für die Zukunft. Dazu \nbraucht es gesunde Bauernfamilien mit leistungsfähigen, produzierenden \nBetrieben. \nSchon am 25. September, der nächsten Agrarvorlage, kann diese vom \nStimmvolk nochmals klar bestätigt werden. Das können Sie heute mit der \nklaren Überweisung dieser Motion tun. Die SVP-EDU-Fraktion wird diese \nMotion einstimmig unterstützen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Herr Kantonsrat Hansueli Graf ver-\nlangt eine Gesetzesanpassung mit dem Ziel, dass die Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen bei den bäuerlichen Familien gleich hoch sind wie bei den \nanderen Familien. Der Motionär begründet seinen Vorstoss in erster Linie \ndamit, dass es der Kantonsrat bei der letzten Anpassung der Kinder- und \nAusbildungszulagen versäumt habe, seinen Beschluss auch auf die Per-\nsonen in der Landwirtschaft auszuweiten. \nDer Regierungsrat kann sich aus folgenden Gründen der Motion anschlies-\nsen: Die Kinder- und Ausbildungszulagen wurden letztmals vom Kantons-\nrat am 1. Juli 2019 – auf Antrag des Regierungsrats – angepasst. Dabei \nwurden die Kinderzulagen von 200 auf 230 Franken pro Monat und die \nAusbildungszulagen von 250 auf 290 Franken erhöht. In der Vorlage des \nRegierungsrats wurde die Landwirtschaft nicht mitberücksichtigt. Die Kin-\nder- und Familienzulagen sind deshalb in der Landwirtschaft tiefer. Dies \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 743 \n\nlässt sich ändern, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Der \nGrund für die unterschiedliche Handhabung liegt wohl darin, dass auf Bun-\ndesebene die Kinder- und Ausbildungszulagen in zwei verschiedenen Ge-\nsetzen geregelt sind. \nErstens: Für die meisten Familien massgeblich ist ein Bundesgesetz mit \neinem etwas sperrigen Titel, nämlich das Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen – kurz Familienzu-\nlagengesetz. In Art. 5 dieses Gesetzes sind die minimalen Ansätze nach \nBundesrecht geregelt. Art. 3 Abs. 2 des Familienzulagengesetzes erlaubt \nes jedoch den Kantonen, gestützt auf eine gesetzliche Grundlage, höhere \nAnsätze festzulegen. Der Kanton Schaffhausen hat, wie viele andere Kan-\ntone, davon Gebrauch gemacht und in Art. 11 des Gesetzes über Familien- \nund Sozialzulagen (FSG) dem Kantonsrat die Kompetenz erteilt, vom Bun-\ndesrecht abweichende höhere Ansätze zu beschliessen. Mit dem vom Mo-\ntionär erwähnten Beschluss hat der Kantonsrat im Jahr 2019 die Zulagen \ndann auch tatsächlich erhöht. \nZweitens: Die Familienzulagen im Bereich der Landwirtschaft sind in einem \nanderen Bundesgesetz geregelt, nämlich im Bundesgesetz über die Fami-\nlienzulagen in der Landwirtschaft (FLG). Art. 2 des FLG's verweist bezüg-\nlich der Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen auf die minimalen An-\nsätze gemäss Familienzulagengesetz, erlaubt es jedoch den Kantonen, \ndurch eine Änderung eines kantonalen Gesetzes auch im Bereich der \nLandwirtschaft höhere Beiträge zu sprechen. Im Kanton Schaffhausen \nfehlt dafür jedoch eine gesetzliche Grundlage, denn das kantonale Gesetz \nüber die Familien- und Sozialzulagen gilt zwar als Ausführungsgesetz zum \nFamilienzulagengesetz, nicht aber als Ausführungsgesetz für das Bundes-\ngesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. \nSofern im Kanton Schaffhausen auch im Bereich der Landwirtschaft hö-\nhere Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet werden sollen, muss \ndeshalb eine kantonale Gesetzesgrundlage geschaffen werden, wie dies \nin den Kantonen Zürich, Genf, Waadt, Freiburg und Wallis bereits der Fall \nist. Gleich wie dies der Kanton Zürich gemacht hat, könnte die Grundlage \nauch im Kanton Schaffhausen im Landwirtschaftsgesetz erfolgen. Aus \nSicht des Regierungsrats gibt es keine Begründung, weshalb die Kinder- \nund Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft anders bzw. tiefer als dieje-\nnigen der übrigen Bevölkerung sein sollten. Die Finanzierung der bundes-\nrechtlichen Minimalsätze im Bereich der Landwirtschaft erfolgt zu zwei Drit-\ntel zu Lasten des Bundes und ein Drittel zu Lasten des Kantons. Der Anteil \ndes Kantons wird über den kantonalen Sozialfonds getragen. Sofern der \nKanton Schaffhausen höhere Ansätze beschliesst, muss er auch die Fi-\nnanzierung regeln. Eine Mithilfe des Bundes ist dabei ausgeschlossen. \nWürde man die Kinder- und Ausbildungszulagen im Bereich der Landwirt-\nschaft auf dasselbe Niveau anheben wie bei den Familien ausserhalb der \n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLandwirtschaft, würde dies den Sozialfonds zusätzlich mit ca. 120'000 \nFranken pro Jahr belasten. Der Sozialfonds ist jedoch in der Lage, diese \nZusatzausschüttung zu verkraften. Die administrative Abwicklung der Aus-\nzahlung würde sodann über das Sozialversicherungsamt des Kantons lau-\nfen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen daher, die Motion erheblich zu er-\nklären. \n\nRegula Salathé (EVP): Wir sind uns einig, dass Familienzulagen in allen \nBerufsgruppen gleich hoch ausfallen sollten. Warum im Kanton Schaffhau-\nsen die Familienzulagen der Bauern tiefer sein sollten, ist uns nicht klar. \nDie Differenz muss auf jeden Fall ausgeglichen werden. Das bedeutet, \ndass das Gesetz dementsprechend angepasst werden muss. Deshalb \nstimmen wir der Überweisung dieser Motion einheitlich zu. \n\n1. Vizepräsident Diego Faccani (FDP): Der Motionär stellt in seiner Mo-\ntion zu Recht fest, dass bei der letzten Anpassung der Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen die Bezugsberechtigten in der Landwirtschaft nicht mitbe-\nrücksichtigt wurden. Ob dies so gewollt sei, wie es der Motionär anführt, \nglaube ich nicht, sondern eher, dass es schlicht vergessen wurde, was es \ngelinde gesagt aber auch nicht besser macht. \nDie Landwirtschaft wird auch aus historischen Gründen hierzulande in ei-\ngenen Gesetzen und Verordnungen geregelt und vielfach nur auf Stufe \nBund. So auch hier. Wo das geregelt wird, haben vorher der Motionär und \nder Regierungsrat schon erklärt. Wenn wir auch gewollt hätten und die Be-\nrechtigten an der Erhöhung hätten teilhaben lassen wollen, hätten wir gar \nnicht gekonnt, da dem Kanton die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlen. \nEs ist weder im Landwirtschaftsgesetz noch im Gesetz über Familien- und \nSozialzulagen geregelt. Bei der Vorbereitung und Recherche zu dieser \nVorlage, welche eigentlich flott von der Hand ging, stolperte ich über be-\nsagten Art. 13 in Abschnitt röm. II des FLG's. Er wurde bereits schon vom \nRegierungsrat erklärt, daher muss ich ihn nicht wiederholen. Wo und wie \nwir dies in unserem Kanton regeln, ist nun Sache des Regierungsrats und \nsollte durch deren Spezialisten sauber geklärt werden. Im Sinne der \nGleichbehandlung aller arbeitnehmenden Eltern und dass zukünftig auch \ndie Minimal-Ansätze in der Landwirtschaft gleichzeitig wie bei allen ande-\nren Bezugsberechtigten erhöht werden können, wird die FDP-Die Mitte-\nFraktion dieser Motion mehrheitlich zustimmen.  \nWir werden aber bei der ausgearbeiteten Vorlage der Regierung genau \nhinschauen. Es kann dann nicht sein, dass am Schluss eine Sonderrege-\nlung herausschaut, welche die Differenz zu den Minimalzulagen über ir-\ngendwelche Fonds, die die Allgemeinheit zu finanzieren hat, ausgeglichen \nwerden. Sondern nur jene, welche alle Selbständigen und Arbeitgeber zu \ntragen haben. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 12. September 2022 745 \n\nNämlich die Finanzierung der Zulagen über die abzurechnende Lohn-\nsumme, auch das im Sinne der Gleichbehandlung. \n\nKurt Zubler (SP): Wie wir gehört haben und der Motionär ausgeführt hat, \nsind die Höhe und die Ausgestaltung der Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft im FLG festgehalten. Dies kann tatsächlich dazu führen, wie wir \neben sehen, dass die Zulagen in der Landwirtschaft, wie aktuell der Fall, \ntiefer ausfallen als die kantonalen Ansätze gemäss dem kantonalen Ge-\nsetz über die Familien- und Sozialzulagen. Dies ist natürlich stossend, ent-\nspricht aber der bisherigen langjährigen Praxis. Eine Angleichung hat, wie \nAbklärungen beim Sozialversicherungsamt ergeben haben, bisher noch \nnie stattgefunden, eben wegen dieser unterschiedlichen gesetzlichen \nGrundlagen und wurde auch nie eingefordert. Interessant ist, dass es auch \nZeiten gab, als die Familienzulagen in der Landwirtschaft höher waren als \ndie kantonalen Zulagen. Zudem verfügt das FLG über bestimmte Zulagen, \ndie nur in der Landwirtschaft zum Tragen kommen, wie z.B. die Haushalts-\nzulagen für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft. Das ist eine Spezialität \nder landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden, die nur diesen zukommt. Wa-\nrum auch immer, denn ich habe nicht herausgefunden, weshalb und worin \ndas begründet liegt. \nTrotzdem werden wir diesem sozialpolitischen Vorstoss selbstverständlich \nzustimmen und gönnen der Landwirtschaft die weitergehenden Zulagen \ngerne. Wir sind sogar hocherfreut, dass ein derartiger Vorstoss für einmal \naus der Reihe der SVP kommt. Gerne hoffen wir dagegen auf Unterstüt-\nzung seitens der SVP, wenn es ein anderes Mal um Solidarität mit Ziel-\ngruppen ausserhalb der Landwirtschaft geht. Zum Schluss noch ein Satz \nzur Systemrelevanz von Hansueli Graf. Diese Frage hat nichts mit der Sys-\ntemrelevanz der Landwirtschaft oder irgendeiner Berufsgruppe zu tun, \nsondern mit Gerechtigkeit. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Grundsätzlich ist die Anpassung der Kinder- und \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft FLG nachvollziehbar und sinnvoll. \nDie Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen sollten in allen Branchen \ngleich sein. Aber so einfach ist es dann doch nicht, da die Kasse der Land-\nwirtschaft-, Kinder- und Familienzulagen aus historischen Gründen anders \nfinanziert wird. In den 50er-Jahren hat der Bundesrat richtigerweise in \nmehreren Erlassen die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an Landwirt-\nschaft, Arbeitnehmende und selbständige Gebirgsbauern bestätigt. Um \nder Gefährdung des Landwirtschafts- und Produktionsvermögens entge-\ngenzutreten, wollte er mittels dieser Beiträge möglichst viele Arbeitskräfte \nan die Landwirtschaft binden. \n\n\n\n746 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie öffentliche Hand finanziert den grössten Teil der Familienzulagen in \nder Landwirtschaft. 2016 zum Beispiel steuerte der Bund gemäss Steuer-\nrechnung rund 63.4 Mio. Franken bei. Für die Abwicklung vergütet der \nBund den kantonalen Ausgleichskassen und der zentralen Ausgleichs-\nstelle jährlich einen Anteil von rund 2 Mio. Franken. Angesichts dieser Tat-\nsache hat die eidgenössische Finanzkontrolle die Berechtigung der Sub-\nvention und die effizienten Ablaufprozesse für Familienzulagen in der \nLandwirtschaft beim Bund geprüft. Dies wird wohl der hauptsächliche \nGrund sein, weshalb die Landwirtschaft im vom Motionär erwähnten Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 nicht berücksich-\ntigt wurde, denn auf der Finanzierungsseite fällt auf, dass im Gegensatz \nzum FLG die Beiträge beim Familienzulagengesetz vollständig durch die \nArbeitgeber und selbständig Erwerbende finanziert werden. In der Land-\nwirtschaft übernehmen aber wie schon erwähnt Bund und Kantone zu ei-\nnem sehr grossen Teil die Beiträge, weil die selbständigen Landwirte von \nder Beitragspflicht befreit sind und die Arbeitnehmer nicht den ganzen kos-\ntendeckenden Teil finanzieren. Wir Grüne sind der Auffassung, dass die \nbestehende Ungleichheit materiell nicht mehr überzeugend begründet \nwerden kann und dadurch auch national angepasst werden sollte. Trotz-\ndem unterstützen wir das Anliegen des Motionärs, die Grundlagen zu \nschaffen, um die Ausbildungszulagen mindestens auf die geforderten Zah-\nlen zu heben, weil gerade die Arbeitnehmerinnen keinen finanziellen Vor-\nteil haben. Liebe SVP und Landwirtschaftsvertreter: Ich gönne euch die \nfortschrittliche Lösung und materielle Unterstützung und wünsche diese \nauch für andere Branchen. Vergesst bitte bei sozialen und ökologischen \nAnliegen und Begehren unsererseits die grosszügige Regelung der Finan-\nzierung der Familienzulagen in der Landwirtschaft nicht. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 54: 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:50 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n2.\n\n09\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\nA\n\nb\nst\n\n. 8\nA\n\nb\nst\n\n. \n9\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n10\nA\n\nb\nst\n\n. \n11\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n12\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nB\nrin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n 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G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na 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G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n2.\n\n09\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\nA\n\nb\nst\n\n. 8\nA\n\nb\nst\n\n. \n9\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n10\nA\n\nb\nst\n\n. \n11\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n12\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nra\nff\n\n \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\npa\n\nrt\nei\n\nlo\ns\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nJa\n4\n\n56\n58\n\n32\n24\n\n35\n33\n\n33\n33\n\n35\n34\n\n54\n\nN\nei\n\nn\n51\n\n0\n0\n\n24\n30\n\n19\n21\n\n21\n21\n\n18\n19\n\n0\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\n0\n0\n\n0\n2\n\n3\n1\n\n1\n1\n\n1\n2\n\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n4\n\n2\n4\n\n4\n3\n\n5\n5\n\n5\n6\n\n5\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n2.\n\n09\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nU\n\nm\nst\n\nel\nlu\n\nng\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n4\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, \n\ndi\ne \n\nsi\nch\n\n a\nn \n\nP\nos\n\n. \n2 \n\nun\nd \n\n3 \nbe\n\nfin\nde\n\nnd\nen\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nn \n\nvo\nrz\n\nuz\nie\n\nhe\nn \n\nun\nd \n\nT\nra\n\nkt\nan\n\ndu\nm\n\n 1\nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nN\nei\n\nn\n51\n\n«B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n8.\n\n J\nan\n\nua\nr \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nff\n\nen\nd \n\ndi\ne \n\nU\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nM\not\n\nio\nn \n\n20\n21\n\n/7\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nM\n\neh\nr \n\nT\nra\n\nns\npa\n\nre\nnz\n\n -\n a\n\nbe\nr \n\nm\nit \n\nA\nug\n\nen\nm\n\nas\ns»\n\n, \nF\n\nor\ntf\n\nüh\nru\n\nng\n d\n\ner\n R\n\nat\nsd\n\neb\nat\n\nte\n» \n\nan\n P\n\nos\n. \n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n4\n z\n\nu \nst\n\nel\nle\n\nn.\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nak\ntu\n\nel\nl v\n\nor\nlie\n\nge\nnd\n\ne \nT\n\nL\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nff\n\nen\nd \n\ndi\ne \n\nW\nei\n\nte\nrf\n\nüh\nru\n\nng\n d\n\ner\n F\n\nin\nan\n\nzi\ner\n\nun\ng \n\nK\nre\n\ndi\ntb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nJa\n56\n\nde\ns \n\nV\ner\n\nei\nns\n\n d\noc\n\nS\nH\n\n f\nür\n\n d\nie\n\n J\nah\n\nre\n 2\n\n02\n3-\n\n20\n27\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n8.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nie\n V\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nP\nilo\n\ntp\nha\n\nse\n \n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n W\n\nei\nte\n\nrf\nüh\n\nru\nng\n\nJa\n58\n\nzu\nr \n\nU\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nP\nal\n\nlia\ntiv\n\ne \nC\n\nar\ne \n\nK\non\n\nze\npt\n\nes\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n2\nD\n\nie\n A\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n 4\n -\n\n 1\n1 \n\nb\nez\n\nie\nh\n\nen\n s\n\nic\nh\n\n a\nu\n\nf \nfo\n\nlg\nen\n\nd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt:\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nB\ner\n\nic\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n J\n\nan\nu\n\nar\n 2\n\n02\n2 \n\nb\net\n\nre\nff\n\nen\nd\n\n d\nie\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nu\nn\n\ng\nd\n\ner\n M\n\no\nti\n\no\nn\n\n 2\n02\n\n1/\n7 \n\nm\nit\n\n d\nem\n\n T\nit\n\nel\n «\n\nM\neh\n\nr \nT\n\nra\nn\n\nsp\nar\n\nen\nz \n\n- \nab\n\ner\n m\n\nit\n A\n\nu\ng\n\nen\nm\n\nas\ns»\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n N\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn \n\nau\nf \n\ndi\ne \n\nV\nor\n\nla\nge\n\n. \nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n32\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nN\n\nei\nn\n\n24\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nE\n\nin\ntr\n\net\nen\n\n (\nge\n\nm\n. \n\nS\nP\n\nK\n)\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nA\n\nnt\nra\n\ng \nE\n\nrw\nin\n\n S\nut\n\nte\nr:\n\n A\nrt\n\n. \n37\n\na \nA\n\nbs\n. \n\n1 \nse\n\ni w\nie\n\n f\nol\n\ngt\n a\n\nnz\nup\n\nas\nse\n\nn:\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n24\n«W\n\ner\n a\n\nn \nW\n\nah\nle\n\nn \nka\n\nnd\nid\n\nie\nrt\n\n o\nde\n\nr \nsi\n\nch\n a\n\nn \nW\n\nah\nle\n\nn \nod\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nfin\nan\n\nzi\nel\n\nl b\net\n\nei\nlig\n\nt,\n (\n\n…\n)»\n\nE\nrw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n30\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nE\n\nrw\nin\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nA\n\nnt\nra\n\ng \nB\n\nru\nno\n\n M\nül\n\nle\nr:\n\n A\nrt\n\n. \n37\n\na \nA\n\nbs\n. \n\n2 \nse\n\ni w\nie\n\n f\nol\n\ngt\n z\n\nu \ner\n\ngä\nnz\n\nen\n:\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n35\n\n«D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nre\nge\n\nlt \nF\n\nor\nm\n\n, \nU\n\nm\nfa\n\nng\n, \n\njä\nh\n\nrl\nic\n\nh\ne \n\nP\nub\n\nlik\nat\n\nio\nn \n\n(…\n)»\n\nB\nru\n\nno\n M\n\nül\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n19\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nB\n\nru\nno\n\n M\nül\n\nle\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nA\n\nnt\nra\n\ng \nIr\n\nen\ne \n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\n: \nE\n\ns \nse\n\ni e\nin\n\n n\neu\n\ner\n A\n\nbs\n. \n\n3 \nun\n\nte\nr \n\n37\na \n\nzu\n s\n\nch\naf\n\nfe\nn,\n\n d\ner\n\n la\nut\n\net\n:\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n33\n\n«D\nie\n\n A\nnn\n\nah\nm\n\ne \nan\n\non\nym\n\ner\n Z\n\nuw\nen\n\ndu\nng\n\nen\n is\n\nt \nve\n\nrb\not\n\nen\n.»\n\nIr\nen\n\ne \nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n21\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nIr\n\nen\ne \n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n2.\n\n09\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n8\nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn:\n\n A\nrt\n\n. \n37\n\na \nA\n\nbs\n. \n\n2 \nse\n\ni w\nie\n\n f\nol\n\ngt\n a\n\nnz\nup\n\nas\nse\n\nn:\n \n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n33\n\n«O\nff\n\nen\nzu\n\nle\nge\n\nn \nm\n\nit \nA\n\nng\nab\n\ne \nde\n\ns \nN\n\nam\nen\n\ns \nde\n\nr \nna\n\ntü\nrli\n\nch\nen\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nn \nun\n\nd \nde\n\ns \nB\n\net\nra\n\ngs\n s\n\nin\nd \n\nin\nsb\n\nes\non\n\nde\nre\n\n \nP\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nZ\nuw\n\nen\ndu\n\nng\nen\n\n, \ndi\n\ne \nin\n\n d\nen\n\n le\ntz\n\nte\nn \n\n12\n M\n\non\nat\n\nen\n v\n\nor\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nod\n\ner\n W\n\nah\nl e\n\nrf\nol\n\ngt\nen\n\n u\nnd\n\n d\nen\n\n W\ner\n\nt \nvo\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\n3'\n00\n\n0 \nF\n\nra\nnk\n\nen\n p\n\nro\n P\n\ner\nso\n\nn \nun\n\nd \nK\n\nam\npa\n\ngn\ne \n\nüb\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nn.\n A\n\nus\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n v\non\n\n d\nen\n\n O\nff\n\nen\nle\n\ngu\nng\n\nsp\nfli\n\nch\nte\n\nn \nsi\n\nnd\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nW\n\nah\nl- \n\nun\nd \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nka\nm\n\npa\ngn\n\nen\n, \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nge\nsa\n\nm\nth\n\naf\nt \n\nw\nen\n\nig\ner\n\n a\nls\n\n 3\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n a\n\nuf\nge\n\nw\nen\n\nde\nt \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n»\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nP\nat\n\nric\nk \n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n9\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na \n\nLo\nos\n\ner\n: \n\nA\nrt\n\n. \n37\n\na \nA\n\nbs\n. \n\n1 \nse\n\ni w\nie\n\n f\nol\n\ngt\n z\n\nu \ner\n\ngä\nnz\n\nen\n (\n\nS\nat\n\nz \n2)\n\n:\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n33\n«Z\n\nuw\nen\n\ndu\nng\n\nen\n v\n\non\n ju\n\nris\ntis\n\nch\nen\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nn \nsi\n\nnd\n in\n\n je\nde\n\nm\n F\n\nal\nl o\n\nff\nen\n\nzu\nle\n\nge\nn.\n\n»\nG\n\nia\nnl\n\nuc\na \n\nLo\nos\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n21\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na \n\nLo\nos\n\ner\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n10\nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn:\n\n E\ns \n\nse\ni e\n\nin\n n\n\neu\ner\n\n A\nbs\n\n. \n3 \n\nun\nte\n\nr \n37\n\na \nzu\n\n s\nch\n\naf\nfe\n\nn,\n d\n\ner\n la\n\nut\net\n\n:\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n35\n«B\n\nei\n W\n\nah\nle\n\nn \nan\n\n d\ner\n\n U\nrn\n\ne \nle\n\nge\nn \n\ndi\ne \n\nK\nan\n\ndi\nda\n\ntin\nne\n\nn \nun\n\nd \nK\n\nan\ndi\n\nda\nte\n\nn \nih\n\nre\n In\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nbi\nnd\n\nun\nge\n\nn \nvo\n\nr \nde\n\nm\nP\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nW\nah\n\nlg\nan\n\ng \nof\n\nfe\nn.\n\n»\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n11\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n: Ü\n\nbe\nrg\n\nan\ngs\n\nbe\nst\n\nim\nm\n\nun\nge\n\nn \nzu\n\n A\nrt\n\n. \n37\n\na\nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n34\n«M\n\nit \nA\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nde\ns \n\nre\nvi\n\ndi\ner\n\nte\nn \n\nA\nrt\n\n. \n37\n\na \nsi\n\nnd\n b\n\nis\n z\n\num\n In\n\nkr\naf\n\ntt\nre\n\nte\nn \n\nde\nr \n\nka\nnt\n\non\nal\n\nen\n A\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\nge\nbu\n\nng\n d\n\nie\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nN\n\nei\nn\n\n19\nO\n\nff\nen\n\nle\ngu\n\nng\nsv\n\nor\nsc\n\nhr\nift\n\nen\n d\n\nes\n B\n\nun\nde\n\ns \nsi\n\nnn\nge\n\nm\näs\n\ns \nan\n\nw\nen\n\ndb\nar\n\n, \nin\n\nsb\nes\n\non\nde\n\nre\n A\n\nrt\n. \n\n76\nb \n\nbi\ns \n\n76\nj d\n\nes\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nze\n\ns\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n p\nol\n\niti\nsc\n\nhe\nn \n\nR\nec\n\nht\ne \n\nun\nd \n\nA\nrt\n\n. \n11\n\n d\nes\n\n B\nun\n\nde\nsg\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n B\nun\n\nde\nsv\n\ner\nsa\n\nm\nm\n\nlu\nng\n\n. \nD\n\nab\nei\n\n s\nin\n\nd \ndi\n\ne \nV\n\n/A\n/N\n\n5\nS\n\nch\nw\n\nel\nle\n\nnw\ner\n\nte\n in\n\n H\nöh\n\ne \nei\n\nne\ns \n\nF\nün\n\nft\nel\n\ns \nde\n\nrje\nni\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nB\nun\n\nde\ns \n\nfe\nst\n\nzu\nle\n\nge\nn.\n\n D\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n e\n\nrlä\nss\n\nt \ndi\n\ne \nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nnö\ntig\n\nen\n A\n\nus\nfü\n\nhr\nun\n\ngs\nbe\n\nst\nim\n\nm\nun\n\nge\nn.\n\n»\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\nP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n12\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n2/\n\n1 \nvo\n\nn \nH\n\nan\nsu\n\nel\ni G\n\nra\nf \n\nvo\nm\n\n 4\n. \n\nJa\nnu\n\nar\n 2\n\n02\n2 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl: \n«F\n\nam\nili\n\nen\nzu\n\nla\nge\n\nn \nin\n\n d\ner\n\n L\nan\n\ndw\nirt\n\nsc\nha\n\nft\n»\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n54\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n752\n\n\n\tProtokoll 14. Sitzung vom 12. September 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Weiterführung der Finanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023-2027\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 betreffend die Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass», Fortführung der Ratsdebatte\n\t4. Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 mit dem Titel «Familienzulagen in der Landwirtschaft»\n\n\t20220912-Vormittag\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n