name: ADS 24-34, Vorlage des Regierungsrates vom 27.02.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. Februar 2024 \n\n \n\nBericht und Antrag 24-34 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)  \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen die Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über die \n\nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz; SHR \n\n700.100) vom 1. Dezember 1997.  \n\n \n\nParallel zu diesem Geschäft wurde eine zweite Vorlage zur Schaffung eines Energiegesetzes \n\n(ADS 24-35) verabschiedet, welche unter anderem die energierechtlichen Bestimmungen \n\naus dem Baugesetz übernimmt und unabhängig von dieser behandelt werden kann.  \n\n \n\nDem Begehren stellen wir die nachfolgenden Erläuterungen voraus: \n\n \n\n \n\nI.  Ausgangslage \n \n\n1.  Inhalte der Vorlage  \n \n\nAuslöser für die vorliegende Baugesetzrevision sind die beiden politischen Vorstösse, die das \n\nBaugesetz betreffen:  \n\n \n\n- Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» mit \n\neiner Anpassung von Art. 5 Baugesetz; \n\n- Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranla-\n\ngen» mit einer Anpassung von Art. 54 Baugesetz. \n\n  \n\n\n\n 2 \n\nZudem wird die Gelegenheit genutzt, weitere Klärungen im Baugesetz vorzunehmen: \n\n- Anpassungen von Art. 7 Baugesetz (Bauordnung); \n\n- Anpassung von Art. 11 Baugesetz (vorzeitige Anwendung von geänderten Nut-\n\nzungsplanungen); \n\n- Themen aus der Bodeninitiative (Anpassung von Art. 7 Baugesetz, neuer Artikel 9a \n\nim Baugesetz); \n\n- Aufhebung von Art. 69 Abs. 5 Baugesetz (privatrechtlich begründete Einsprachen); \n\n- Anpassung von Art. 84 Abs. 1 Baugesetz (Grundbucheinträge Baulinien); \n\n- Anpassung des Anhangs zum Baugesetz, Ziff. 2.2 (Kleinbauten) und 2.5 (Unterni-\n\nveaubauten). \n\n \n\nMit separater Vorlage wird ein neues Energiegesetz geschaffen (Motion Nr. 2021/4 von \n\nMaurus Pfalzgraf / Mayowa Alaye betreffend «Schaffhausen erhält ein neues Energiege-\n\nsetz»). Diese – separate – Vorlage beinhaltet insbesondere folgende Themenbereiche: \n\n \n\n- Energierechtliche Bestimmungen aus dem Baugesetz, die vorliegend informations-\n\nhalber ebenfalls aufgezeigt werden;  \n\n- Zusätzliche eigene Bestimmungen. \n\n \n\nEbenfalls mit separater Vorlage werden im Jahr 2024 die beiden Motionen von Nihat Tektas \n\n(«Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittel-Verfahren» und «Effizienz im \n\nBaurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei noch nicht rechtskräftigen Bauvorhaben») \n\numgesetzt (vgl. die Vernehmlassungs-Vorlage vom 14. November 2023). Grund dafür ist, \n\ndass die Verfahrensbeschleunigungen und -vereinfachungen nicht nur im Baurecht, sondern \n\nallgemein eingeführt werden sollen, weshalb sie im Rahmen einer Revision des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes umgesetzt werden sollen. \n\n \n\n2. Vernehmlassung  \n \n\nVom 7. September bis zum 17. November 2023 (teilweise mit Fristerstreckungen bis 30. No-\n\nvember 2023) fand die Vernehmlassung statt. Es gingen 23 Vernehmlassungsantworten ein \n\n(Gemeinden, Parteien, Verbände, Unternehmen, Private, kantonsintern). Zusätzlich schlos-\n\nsen sich sieben Gemeinden der Stellungnahme des Verbands der Gemeindepräsidentinnen \n\nund Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) an.  \n\n \n\nInsgesamt waren die Rückmeldungen positiv. Insbesondere die Schaffung eines Energiege-\n\nsetzes wurde begrüsst. Teilweise wurde auch die Anpassung weiterer Bestimmungen im \n\n\n\n 3 \n\nBaugesetz gewünscht und verschiedene Bestimmungen wurden einlässlich kommentiert. \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus der Vernehmlassung zusammenfas-\n\nsend dargestellt:  \n\n \n\nAusführliche Bemerkungen und konstruktive Vorschläge gab es namentlich zur Anpassung \n\nvon Art. 5 Baugesetz (Kantonale Zone für Abfallanlagen oder Anlagen für erneuerbare Ener-\n\ngien). Diese Bestimmung wurde deshalb nochmals einlässlich überprüft und angepasst. \n\n \n\nDes Weiteren gab es zahlreiche Rückmeldungen zu den vorgeschlagenen neuen Bestim-\n\nmungen zum kommunalen Richtplan respektive zum Strassenrichtplan sowie zu den Frucht-\n\nfolgeflächen, die zeigten, dass sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglich dieser Themen \n\nbestehen. Um die Vorlage nicht zu überladen, wird in dieser Vorlage auf die Regelung dieser \n\nThemen verzichtet.  \n\n \n\nDie Vorschläge zur Anpassung von Art. 54 Baugesetz (Bewilligungspflicht) wurden einläss-\n\nlich kommentiert und es gingen auch Ergänzungsvorschläge ein. Um die Bestimmung wei-\n\nterhin gut lesbar zu halten, konzentriert sich der Revisionsvorschlag nun jedoch auf das \n\nThema Solaranlagen.  \n\n \n\nZu den Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bodeninitiative (Ver-\n\nschotterungsverbot und Vermeidung von Versiegelung sowie bodensparende Nutzung von \n\nIndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen) vorgeschlagen wurden, gab es ebenfalls \n\nzahlreiche Rückmeldungen, die in die Vorlage eingearbeitet wurden.  \n\n \n\nSchliesslich gab es vereinzelte Rückmeldungen zu verschiedenen Bestimmungen (Art. 11, \n\nTeilrechtskraft) die geprüft wurden und die zu kleineren Anpassungen geführt haben. Gar \n\nkeine Rückmeldungen gab es schliesslich zu den vorgeschlagenen Anpassungen von Art. 69 \n\nund Art. 84 sowie zum Anhang des Baugesetzes.  \n\n \n\nDie zahlreichen Vorschläge für weitergehende Anpassungen des Baugesetzes wurden ge-\n\nsammelt und können in einer nächsten Baugesetzrevision aufgegriffen werden. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nII. Verweis auf die Vorlage zum neuen Energiegesetz \n \n\nWie bereits erwähnt, wurde parallel zu diesem Geschäft eine zweite Vorlage zur Schaffung \n\neines Energiegesetzes (ADS 24-35) verabschiedet. Da damit auch eine Anpassung des Bau-\n\ngesetzes einhergeht (Aufhebung von Artikeln im Baugesetz, die ins Energiegesetz verscho-\n\nben werden, sowie eine Nebenänderung im Baugesetz), werden diese Anpassungen nach-\n\nfolgend zur besseren Nachvollziehbarkeit rein informativ dargestellt. Sie bilden jedoch nicht \n\nGegenstand der hier interessierenden Vorlage. \n\n \n1. Inhalt \nDie Motion Nr. 2021/4 von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye ver-\n\nlangt die Schaffung eines Energiegesetzes. Dabei sollen die Bestimmungen des Baugeset-\n\nzes, welche die Thematik Energie betreffen, in ein eigenständiges Energiegesetz überführt \n\nwerden. Zudem soll das bisherige Elektrizitätsgesetz in das neue Energiegesetz überführt \n\nwerden. Da mit der Schaffung eines Energiegesetzes somit in erster Linie die energierechtli-\n\nchen Bestimmungen aus dem Baugesetz in ein neues, eigenständiges Energiegesetz über-\n\nführt werden, löst dies infolge der aufgehobenen Artikel im Baugesetz auch eine Revision \n\ndesselben aus. \n\n \n\n2. Revisionsvorschlag \nFolgende Artikel sollen aufgehoben und mit der erwähnten parallelen Vorlage zur Schaffung \n\neines Energiegesetzes in dieses neue Energiegesetz überführt werden: \n\n \n\nArtikel im  \nBaugesetz \n\nMarginale  \nim Baugesetz \n\nRevisionsvor-\nschlag \n\nArtikel im neuen \nEnergiegesetz \n\n3a Energie, Vorbildfunktion, Information [Aufgehoben.] 2 \n\n3b Auskunftspflicht  5 \n\n39a Ladeinfrastruktur für E-Mobilität [Aufgehoben.] 11 \n\n42 Energiehaushalt, Allgemeines  [Aufgehoben.] 12 \n\n42a Anforderungen an Neubauten  10 \n\n42b Verbrauchsabhängige Heiz- und \nWarmwasserkostenabrechnung [Aufgehoben.] 13 \n\n42c Elektrizitätserzeugungsanlagen [Aufgehoben.] 24 \n\n42e Förderprogramm Energie [Aufgehoben.] 6 \n\n\n\n 5 \n\n42ebis Energie- und Klimafonds [Aufgehoben.] 7 \n\n42eter Finanzhilfen Energie/ Klimaschutz [Aufgehoben.] 8 \n\n42equater Finanzhilfen Klimaanpassung [Aufgehoben.] 9 \n\n42f Ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizungen [Aufgehoben.] 14 \n\n42fbis Elektrische Warmwasseraufbereitun-\ngen [Aufgehoben.] 15 \n\n42g Kühlung und Befeuchtung  16 \n\n42h Grenzwerte für Elektrizitätsbedarf [Aufgehoben.] 17 \n\n42i Beheizte Freibäder  18 \n\n42j Heizungen im Freien [Aufgehoben.] 19 \n\n42k Optimierungsmassnahmen in Be-\ntriebsstätte [Aufgehoben.] 20 \n\n42l Gebäudeenergieausweis [Aufgehoben.] 21 \n\n42n Erneuerbare Energie beim Wärme-\nerzeugerersatz [Aufgehoben.] 22 \n\n \n\nDa diese Artikel lediglich im Baugesetz aufgehoben und ins neue Energiegesetz überführt \n\nwerden, erübrigt sich hier eine Kommentierung. Die Artikel werden in der vom Regierungsrat \n\ngleichzeitig verabschiedeten Vorlage zur Schaffung des Energiegesetzes (ADS 24-35) kom-\n\nmentiert, sofern sich am Inhalt etwas geändert hat oder es sich um neue Bestimmungen \n\nhandelt. \n\n \nZudem erfolgt mit der Vorlage zur Schaffung eines Energiegesetzes eine Nebenänderung im \n\nBaugesetz, nämlich eine Anpassung von Art. 7 mit neuen Ziffern bezüglich Standorten von \n\nUnternehmen mit hoher Abwärmemenge und deren Nutzung sowie zu Massnahmen zur Min-\n\nderung der Auswirkungen des Klimawandels. \n\n \n \n\nIII. Klärung Systematik \n \n\nNachfolgend werden die vorangehend erwähnten Anpassungsanträge im Zusammenhang \n\nmit der Vorlage zur Revision des Baugesetzes im Einzelnen erläutert. Hierbei erfolgt die Be-\n\nhandlung in erster Linie entsprechend den politischen Vorstössen und erst in zweiter Linie \n\ngemäss der Reihenfolge im Baugesetz.  \n\n\n\n 6 \n\nIV. Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare \nEnergien» \n\n \n\n1. Inhalt  \n \n\nMit dieser Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag \n\nbetreffend eine Baugesetzrevision zu erstatten, um zu ermöglichen, dass der Kanton – ana-\n\nlog zu Zonen für Abfallanlagen – auch Zonen für erneuerbare Energien erlassen kann.  \n\n \n\nDie gleichzeitige Bewältigung der Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik bedingt \n\neinen rascheren Ausbau bei der Stromerzeugung aus einheimischen, erneuerbaren Energien \n\nwie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie. Drohende Energiemangellagen wäh-\n\nrend den Wintermonaten zeigen zudem die Dringlichkeit für den Zubau von winterstromfähi-\n\nger Erzeugung. Demgegenüber stehen Projekte mit Planungsdauern von 10 bis 20 Jahren. \n\nDie Bundespolitik hat mit dem sogenannten «Solar- und Windexpress» ein erstes Zeichen \n\nfür eine Beschleunigung gesetzt. Weitere Beschleunigungen bei den Verfahren werden ge-\n\nprüft. Da die Planungshoheit bei Kanton und Gemeinden liegt, stehen sie ebenfalls in der \n\nVerantwortung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren von \n\nAnlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, um die angestrebte Energiestrategie 2050 und \n\ndie kantonale Klimastrategie umsetzen zu können. Nutzungszonen für Produktion, Speiche-\n\nrung oder Versorgung von erneuerbarer Energie sind sinnvolle Instrumente, um den Geneh-\n\nmigungsprozess zu vereinfachen. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung gab es zahlreiche Rückmeldungen zu dieser Bestimmung, bei denen \n\ninsbesondere verschiedene Details angesprochen wurden, wie z.B., dass anstelle des Be-\n\ngriffs «Transport» der Begriff «Verteilung» geeigneter wäre.  \n\n \n\nVerschiedentlich wurde eingebracht, dass die Gemeinden Zonen für Wärmeverbünde festle-\n\ngen können oder dass Regelungen bezüglich Datencentern eingeführt werden müssten. \n\nHierzu ist anzumerken, dass die Gemeinden bereits heute über die Kompetenz verfügen, das \n\nThema Wärmeverbünde planerisch zu regeln. Bezüglich Datencentern ist darauf hinzuwei-\n\nsen, dass mit dem neuen Energiegesetz die Aufnahme einer Bestimmung beabsichtigt ist: \n\nArt. 7 BauG soll ergänzt werden mit einer Ziffer, die es den Gemeinden erlaubt, Standorte \n\nvon Unternehmen mit hoher Abwärmemenge und deren Nutzung zu planen. Diese Anpas-\n\nsung erfolgt als Nebenänderung des Baugesetzes im Rahmen der Schaffung des neuen \n\nEnergiegesetzes, weshalb in dieser Vorlage nicht näher darauf eingegangen wird.  \n\n\n\n 7 \n\nDes Weiteren wurde vorgeschlagen, zusätzlich eine Bestimmung einzuführen, damit der Kan-\n\nton eine sogenannte Plangenehmigungsverfügung erlassen kann. Gemeint ist damit, dass \n\ndie Nutzungsplanung und die erforderlichen Bewilligungen in einer kantonalen Plangenehmi-\n\ngungs-Verfügung erlassen werden. Dieses Anliegen wurde geprüft. Da sich jedoch derzeit \n\ndie Vorgaben für kantonale Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene in der parlamen-\n\ntarischen Beratung befinden, wäre es momentan verfrüht, einen Gesetzesvorschlag zu ver-\n\nfassen, der allenfalls bereits in wenigen Monaten wieder veraltet wäre.  \n\n \n\n2. Heute geltendes Recht \n \nDer heutige Art. 5 BauG enthält die Rechtsgrundlage für die Schaffung von (kantonalen) Zo-\n\nnen für Abfallanlagen. Da es sich bei den Zonen für erneuerbare Energien um ein ähnliches \n\nThema handelt, soll Art. 5 BauG ergänzt und angepasst werden.  \n\n \n3. Revisionsvorschlag \n \n\nDer Regierungsrat schlägt folgende Anpassung vor:  \n\n \nheutiger Art. 5 BauG Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\nII. Zone für Abfallanlagen  \n\n \n\n \n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfall-\n\nplanung die Standorte der erforderlichen Deponien \n\nund anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstim-\n\nmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die vorgese-\n\nhenen Abfallanlagen kann das Baudepartement in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Anlagenbetreiberin oder dem \n\nAnlagenbetreiber Nutzungszonen erlassen. Es sind \n\nnur Bauten und Anlagen zulässig, die dem Betrieb der \n\nAbfallanlagen dienen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Nut-\n\nzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere Zweck, \n\nLage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bau-\n\nten und Anlagen. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes \n\nII. Kantonale Zone für Abfallanlagen und kantonale \n\nZone für Anlagen für erneuerbare Energien  \n\n \n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen basierend \n\nauf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der er-\n\nforderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanla-\n\ngen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richt-\n\nplan. Ebenso bestimmt er basierend auf der kantona-\n\nlen Energiestrategie die Standorte für Energieversor-\n\ngungsanlagen von kantonalem Interesse und in Über-\n\neinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die \n\nvorgesehenen diese Anlagen kann das Baudeparte-\n\nment in Zusammenarbeit mit den Anlagebetreibern \n\nkantonale Nutzungszonen erlassen. Es sind nur Bau-\n\nten und Anlagen zulässig, die der Produktion, Vertei-\n\nlung oder Speicherung von erneuerbaren Energien o-\n\nder dem Betrieb der Abfallanlagen dienen. \n\n \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- \n\nund Nutzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere \n\nZweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung \n\n\n\n 8 \n\nenthalten die Nutzungsvorschriften zudem Angaben \n\nüber den Betrieb der Abfallanlagen, die allfällige Wie-\n\nderherstellung und Nachnutzung des Geländes sowie \n\nweitere, für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit \n\nerforderliche Informationen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Vorschriften öffentlich auf. Das Ver-\n\nfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 11. Die Plan-\n\nfestsetzung kann mit der Erteilung einer Baubewilli-\n\ngung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften \n\ndes Bewilligungsverfahrens eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen \n\ndurch den Regierungsrat sind die kommunalen Bau-\n\nvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet \n\naufgehoben. \n\nder Bauten und Anlagen Im Rahmen eines Gesamt-\n\nkonzeptes enthalten die Nutzungsvorschriften zudem \n\nAngaben über den Betrieb der Abfallanlagen und ent-\n\nhalten Angaben über den Betrieb der Anlagen, die all-\n\nfällige Wiederherstellung und Nachnutzung des Ge-\n\nländes. Der zugehörige Planungsbericht zeigt das Ge-\n\nsamtkonzept auf und enthält weitere, für die Beurtei-\n\nlung der Umweltverträglichkeit erforderliche Informati-\n\nonen. \n\n \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffent-\n\nlich auf. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach \n\nArt. 11.  Soweit erforderlich kann das Baudepartement \n\nLandumlegungen anordnen. Das Verfahren für den \n\nErlass einer kantonalen Nutzungszone entspricht \n\nsinngemäss jenem für die kommunalen Bau- und Zo-\n\nnenordnungen. Art. 11 folgende sind sinngemäss an-\n\nwendbar. Die Planfestsetzung kann mit der Erteilung \n\neiner Baubewilligung verbunden werden, sofern dabei \n\ndie Vorschriften des Bewilligungsverfahrens eingehal-\n\nten werden. \n\n \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen o-\n\nder einer Zone für erneuerbare Energien durch den \n\nRegierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften \n\nund Planungen für das betreffende Gebiet aufgeho-\n\nben. \n \n\n \n\nIm Einzelnen ist zu diesen Anpassungen Folgendes anzumerken:  \n\n \n\nMarginalie  \n\nDie Erweiterung des Inhalts der Bestimmung widerspiegelt sich in der Marginalie, in der neu \n\nauch ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass es um kantonale Zonen geht. Zudem \n\nwird der Hinweis auf die Zone für erneuerbare Energien ergänzt. So ist auf den ersten Blick \n\nklar, was der Regelungsinhalt des revidierten Art. 5 BauG ist.  \n\n \n\nAbs. 1 \n\nIn Absatz 1 wird klargestellt, um welche Anlagen es geht und wie sie ermittelt werden. Unter \n\nEnergieversorgungsanlagen von kantonalem oder kommunalem Interesse ist zu verstehen:  \n\n\n\n 9 \n\nKantonales Interesse: Bei Anlagen von kantonalem Interesse handelt es sich um Anlagen, \n\ndie über den Leistungs- und Energiebedarf der Gemeinde hinausgehen oder welche die \n\nNachfrage der Gemeinde übersteigen. Dies soll anhand der nachfolgenden Beispiele illus-\n\ntriert werden:  \n\n \n\n− Bioenergie (Holz, Pflanzenöl, Biogas): Z.B. Holzschnitzelanlage / Holzkraftwerk \n\nSchaffhausen; \n\n− Geothermie (Erdsonde): Z.B. eine tiefe Geothermie(-anlage); \n\n− Wasserkraft (Kraftwerk): Z.B. Kraftwerk Rheinfall; \n\n− Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie): Z.B. freistehende Anlagen ausserhalb \n\nder Bauzone (Freiflächenanlagen); \n\n− Windenergie (Windkraft): Z.B. Windenergieanlage «Chroobach». \n\n \n\nKommunales Interesse (keine Änderung der Rechtslage): \n\n \n− Bioenergie (Holz, Pflanzenöl, Biogas): Z.B. Biogasanlage «Unterbuck»; \n\n− Geothermie (Erdsonde): Z.B. Erdsonde für EFH; \n\n− Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie): Z.B. Anlagen auf EFH-Dach; \n\n− Windenergie (Windkraft): Kleinwindenergieanlagen (Höhe max. 30 m). \n\n \n\nZuständig für die Festsetzung der kantonalen Nutzungsplanung soll das Baudepartement \n\nsein, damit der Rechtsschutz umfassend gewährt werden kann. Wie bei kommunalen Nut-\n\nzungsplanungen kann so der Regierungsrat über Rekurse gegen eine Nutzungsplanung zeit-\n\ngleich mit der Genehmigung der Nutzungsplanung beschliessen (vgl. zum Verfahren auch \n\nAbs. 2 und 3). So bleiben die Rechtsmittelmöglichkeiten vollumfassend gewährleistet.  \n\n \n\nAbs. 2 und 3  \n\nDiese Absätze enthalten nähere Bestimmungen zur Zuständigkeit und zum Verfahren. Das \n\nfür den Erlass der kantonalen Nutzungsplanung zuständige Baudepartement (vgl. Abs. 1) \n\nerlässt die notwendigen Bau- und Nutzungsvorschriften. Zu diesen Vorschriften gehören bei-\n\nspielsweise Angaben zur Wiederherstellung und einer allfälligen Nachnutzung, denn hierfür \n\ngenügt ein Konzept oder ein Hinweis im Planungsbericht nicht. Zudem ist ein Planungsbericht \n\ngemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) nötig, damit die \n\nPlanung nachvollziehbar und transparent aufgezeigt werden kann. Ein wichtiger Inhalt des \n\nPlanungsberichts ist ein Gesamtkonzept.  \n\n \n\n\n\n 10 \n\nDas Vorgehen entspricht dem Vorgehen bei einer kommunalen Nutzungsplanung, das heisst \n\nanstelle einer Gemeinde übernimmt das Baudepartement sämtliche mit der Nutzungsplanung \n\nzusammenhängenden Aufgaben. Deshalb wird dem Baudepartement auch ausdrücklich die \n\nMöglichkeit eingeräumt, bei Bedarf eine Landumlegung anzuordnen. Der Verweis auf Art. 11 \n\nfolgende stellt sicher, dass klar wird, welche Verfahrensbestimmungen gelten. \n\n \n\nUnverändert bleibt die Bestimmung, dass die Schaffung der planerischen Grundlage und die \n\nErteilung einer Baubewilligung verbunden werden können. Die Rechtsschutzmöglichkeiten \n\nwerden dadurch nicht eingeschränkt. \n\n \n\nAbs. 4  \n\nWie auch kommunale Planungen bedürfen die Planungen des kantonalen Baudepartements \n\neiner Genehmigung des Regierungsrats. Über allfällige Rekurse gegen die kantonale Nut-\n\nzungsplanung entscheidet der Regierungsrat – wie bei Rekursen über kommunale Nutzungs-\n\nplanungen – im gleichen Beschluss wie über die Genehmigung.  \n\n \n\n \n\nV.  Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungs-\nfreie Solaranlagen»  \n \n\n1. Inhalt  \n \nDas Postulat 2022/6 «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» von Kantonsrat Maurus Pfalz-\n\ngraf verlangt eine Ausdehnung des Meldeverfahrens auf Solaranlagen, die an oder als Fas-\n\nsaden installiert werden. Das Meldeverfahren gilt bis anhin nur für Solaranlagen auf Dächern, \n\nsofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. An Fassadenanlagen sind aufgrund ihrer besse-\n\nren Einsehbarkeit höhere ästhetische Anforderungen zu stellen. Hierzu wird eine gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, indem Art. 54 Abs. 4 BauG angepasst wird. Auf Verordnungsstufe soll \n\ndefiniert werden, was unter «genügend angepasst» zu verstehen ist. So sollen sie nach dem \n\nStand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden, kompakt angeordnet sein, parallel zur \n\nFassade verlaufen und von der Fassade höchstens 20 cm abstehen. Grundsätzlich gilt der \n\nBalkon als Teil der Fassade. Sogenannte «Balkonanlagen», also Solarstrommodule an der \n\nBalkonbrüstung, gelten somit als Fassadenanlagen.  \n\n \n\nEin Entscheid der Zürcher Gebäudeversicherung (GVZ) hat im Mai 2023 für Verwirrung ge-\n\nsorgt: An grösseren Gebäuden wurden eine Zeitlang keine Solarmodule mehr toleriert. In \n\nAbstimmung mit den Brandschutzbehörden und mehreren Gebäudeversicherungen hat der \n\nBranchenverband Swissolar daraufhin einen Leitfaden erarbeitet, welcher Ende Oktober \n\n\n\n 11 \n\n2023 veröffentlicht wurde («Brandschutz für hinterlüftete Photovoltaikanlagen an Fassaden», \n\nÜbergangsdokument für Planung und Brandschutznachweis, gültig bis 31.12.2024). Der Leit-\n\nfaden dient Planern und Bauherrschaften bei der Brandschutz-Nachweisführung und unter-\n\nstützt auch die Behörden bei der Beurteilung solcher Gesuche. Im Weiteren werden in diesem \n\nJahr Grossbrandversuche an Fassadenanlagen durchgeführt, um bisher ungeklärte Fragen \n\nzum Brandverhalten beantworten zu können und letztlich ein Stand-der-Technik-Papier zu \n\nveröffentlichen. Dieses wird für Ende 2024 erwartet.  \n\n \n\nUm den Ausbau der Solarstromerzeugung auf grossen Dachflächen voranzubringen, soll im \n\nSinne des Postulats die Baubewilligungspflicht auch dann durch ein Meldeverfahren ersetzt \n\nwerden, wenn Gebäude in der Arbeitszone stehen, die Solaranlage auf dem Dach oder an \n\nder Fassade geplant wird und keinen besonderen ästhetischen Anforderungen genügen \n\nmuss. Abs. 4bis wird deshalb neu eingefügt. Er ermöglicht es beispielsweise, auf Flachdä-\n\nchern von Industrieanlagen senkrecht aufgestellte, bifaziale Solarmodule zu installieren. \n\nDiese können das Sonnenlicht beidseitig aufnehmen, was in einer höheren Energieerzeu-\n\ngung resultiert. Senkrecht aufgestellte Module haben zudem den Vorteil, dass sie in den Win-\n\ntermonaten aufgrund der flacheren Sonneneinstrahlung mehr Strom liefern als flach instal-\n\nlierte Module und sich gut mit Dachbegrünungen kombinieren lassen. Das Bundesrecht \n\n(Art. 18a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG] \n\nvom 22. Juni 1979 [SR 700.00]) räumt den Kantonen ausdrücklich die Möglichkeit zum Erlass \n\nsolcher Bestimmungen ein.  \n\n \n\nZum Thema Dachbegrünung und Solaranlagen kann festgehalten werden, dass sich diese \n\nzwei Anliegen nicht gegenseitig ausschliessen. Es sind bei der Planung und Realisierung \n\naber bestimmte Details zu berücksichtigen. Dazu gehören ein ausreichender Reihenabstand \n\noder eine genügend hohe Unterkonstruktion. Richtig konstruiert kann durch den Kühleffekt \n\ndes begrünten Dachs ein erhöhter Stromertrag resultieren.  \n\n \n\nNebst den Fassadenanlagen gibt es auch sogenannte «Solarzäune». Diesbezüglich ist die \n\nRechtslage nicht ganz klar, zumal Art. 54 Abs. 2 lit. d die Baubewilligungspflicht von Mauern \n\nund Einfriedigungen, wenn sie die Höhe von 1,50 m übersteigen, statuiert und sich daraus \n\nnicht zweifelsfrei ergibt, ob «Solarzäune» bis zu einer Höhe von 1,50 m wie andere Zäune \n\nbehandelt werden sollen. Art. 54 Abs. 2 lit. d ist deshalb entsprechend zu präzisieren und um \n\nSolarzäune zu ergänzen. \n\n \n\n\n\n 12 \n\nZusätzlich ist in diesem Zusammenhang eine Anpassung von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11 sowie die \n\nEinführung einer neuen Ziffer erforderlich. Demnach können die Gemeinden in den Bauord-\n\nnungen unter anderem Vorschriften über Solaranlagen aufstellen. In der Vergangenheit war \n\ngelegentlich unklar, ob die Gemeinden auch strengere Bestimmungen als im kantonalen \n\nRecht oder im Bundesrecht erlassen können. Dies ist nicht der Fall, denn das übergeordnete \n\nRecht bezweckt eine möglichst weitgehende Lockerung der Vorgaben für Solaranlagen. In \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 11 BauG wird deshalb der Begriff «Solaranlagen» gestrichen und in einer \n\nneuen Ziffer geregelt. Darin wird ausdrücklich festgeschrieben, dass die Gemeinden Vor-\n\nschriften über Erleichterungen für Solaranlagen im Sinne von Art. 54 Abs. 4 erlassen können.  \n\n \n\nWie bisher bedürfen Solaranlagen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler \n\noder nationaler Bedeutung stets einer Baubewilligung. Gemäss der kantonalen Praxis wird \n\nauch für Objekte, die in einem behördenverbindlichen Verzeichnis der schützenswerten Zo-\n\nnen und Objekte aufgeführt sind, eine Baubewilligung verlangt (vgl. Art. 6 Abs. 2 des Geset-\n\nzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom 12. Februar 1968, SHR \n\n451.100).  \n\n \n\n2. Anpassungsvorschlag \n \n\nDer Regierungsrat schlägt folgende Anpassung vor:  \n\n \n\nArt. 7: \n\nheutiger Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11 Anpassungsvorschlag \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10) \n\n \n\n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, \n\nArt und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n \n\n(Ziff. 12–17) \n\n \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10 [unverändert]) \n\n \n\n11. Solaranlagen Mobilfunk- und Aussenantennen, \n\nArt und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n(Ziff. 12–17 [unverändert]) \n\n \n\n18. Erleichterungen für Solaranlagen im Sinne von \n\nArt. 54 Abs. 4;  \n\n \n\n\n\n 13 \n\nArt. 54: \n \nheutiger Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d \n\n \n\nAnpassungsvorschlag \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n1 Bauten und Anlagen bedürfen der behördlichen Be-\n\nwilligung.  \n\n \n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarli-\n\nche oder öffentliche Interessen berührt werden könn-\n\nten, insbesondere für: \n\n \n\n(lit. a–c) \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen, wenn sie die Höhe von 1,50 m \n\nübersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h) \n\n \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n(Einleitung Abs. 2 und lit. a–c unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, wenn sie \n\ndie Höhe von 1,50 m übersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h unverändert) \n\nheutiger Art. 54 Abs. 4 Anpassungsvorschlag  \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern genügend angepasste Solaranlagen keiner \n\nBaubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständi-\n\ngen Behörde zu melden. Solaranlagen auf Kultur- und \n\nNaturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\n\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dür-\n\nfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchti-\n\ngen. Die Gemeinden können für Solaranlagen be-\n\nstimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von \n\nBauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die \n\nnicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baube-\n\nwilligung erstellt werden können. Grundsätzlich gehen \n\ndie Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf \n\nbestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen \n\nAnliegen vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern und an Fassaden genügend angepasste So-\n\nlaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben \n\nsind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranla-\n\ngen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von \n\nkantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets \n\neiner Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler \n\nnicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden kön-\n\nnen für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig \n\nempfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen \n\nauch Solaranlagen, die nicht auf Dächern und an Fas-\n\nsaden angebracht werden, ohne Baubewilligung er-\n\nstellt werden können. Grundsätzlich gehen die Inte-\n\nressen an der Nutzung der Solarenergie auf beste-\n\nhenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anlie-\n\ngen vor.  \n\n \n4bis In Arbeitszonen bedürfen Solaranlagen auf Dä-\n\nchern und an Fassaden keiner Baubewilligung, auch \n\nwenn sie nach Art. 32a RPV nicht genügend ange-\n\npasst sind.  \n\n \n\n\n\n 14 \n\n \n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilli-\n\ngungspflicht ausschliesslich nach kantonalem Recht. \n\nBauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind \n\ndurch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu be-\n\nfreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnah-\n\nmen haben keine Grenzabstandsvorschriften und kei-\n\nnen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse \n\noder ein Platz nachträglich erweitert, sind von der \n\nBaubewilligungspflicht befreite bauliche Massnahmen \n\nohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen.  \n\n \n\n(Abs. 5 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\nVI. Weitere beitragende Änderungen im Baugesetz \n \n1.  Vorzeitige Anwendung von revidierten Nutzungsplanungen  \n \n\nDie kommunalen Nutzungsplanungen (Bauordnungen, Zonenpläne etc., vgl. Art. 6 Abs. 1 \n\nBauG) werden von der Gemeinde festgesetzt (Art. 11 BauG) und bedürfen der Genehmigung \n\ndes Regierungsrats (Art. 6 Abs. 2 BauG). Gegen die Festsetzung einer Nutzungsplanung \n\nkann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden (Art. 11 Abs. 5 BauG). Der Regierungsrat \n\nbehandelt in der Folge die Genehmigung der Nutzungsplanung und den Rekurs in einem \n\neinzigen Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Obergericht erhoben \n\nwerden.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren gab es verschiedentlich Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit \n\nNutzungsplanungen, die vor Obergericht und teilweise vor Bundesgericht weitergezogen \n\nwurden. In der Folge konnten die revidierten Nutzungsplanungen nicht in Kraft gesetzt wer-\n\nden. Dies kann dazu führen, dass die Umsetzung einer Nutzungsplanung um Jahre verzögert \n\nwird, was nicht im Interesse der Gemeinden ist. Beispielsweise konnten revidierte Bauvor-\n\nschriften noch nicht angewandt werden, weil ein Rechtsmittelverfahren gegen eine Zonenzu-\n\nweisung eines einzelnen Grundstücks hängig war.  \n\n \n\nDeshalb soll Art. 11 BauG, der das Verfahren der Nutzungsplanung regelt und bereits heute \n\nRegelungen im Zusammenhang mit Rechtsmittelverfahren enthält, um einen Abs. 6 ergänzt \n\nwerden. Andere Kantone wie z.B. der Kanton Bern kennen ähnliche Bestimmungen (vgl. \n\nArt. 37 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 des Kantons Bern). Der nachfolgende Vorschlag \n\norientiert sich an dieser Regelung. Mit dem neuen Abs. 6 soll ermöglicht werden, unbestrit-\n\n\n\n 15 \n\ntene Teile einer Nutzungsplanung bereits im Einzelfall anzuwenden, während das Beschwer-\n\ndeverfahren vor Obergericht noch hängig ist. Dies ist sinnvoll, wenn a. die betroffene Ge-\n\nmeinde mit der vorgezogenen Anwendung einverstanden ist, b. die das Bauvorhaben betref-\n\nfenden Bauvorschriften unbestritten sind und c. der Regierungsrat zustimmt.  \n\n \n\nEs ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei diesem Vorgehen durchaus das Risiko besteht, \n\ndass die fragliche Bauordnung durch das Obergericht gesamthaft aufgehoben wird. Sollte \n\neine solche Baubewilligung erteilt worden sein und in der Folge die Bau- und Nutzungspla-\n\nnung gerichtlich aufgehoben werden, so hat die Baubewilligung dennoch Bestand, wenn sie \n\ngestützt auf Art. 11 BauG erteilt wurde.  \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, statt diesen Einzelfall-Baubewilligungen den \n\nunbestrittenen Teil der Nutzungsplanungsrevision teilweise schon in Kraft zu setzen, also als \n\ngenerell anwendbar zu erklären. Der Vorschlag wurde geprüft und wird abgelehnt, da die \n\nNutzungsplanung mit den dazugehörigen Vorschriften eine Einheit bildet und Unstimmigkei-\n\nten entstehen können, wenn einzelne Teile in Rechtskraft erwachsen. Die einzelfallweise Be-\n\ntrachtung von Baugesuchen erlaubt es besser, dem Gesamtkonzept Rechnung zu tragen.  \n\n \nheutiger Art. 11 Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n5. Verfahren \n\nArt. 11 \n\n \n1 Bei Änderungen des Zonenplanes sind die entspre-\n\nchenden Planunterlagen samt den dazugehörigen \n\nVorschriften während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\nDie Auflage ist im Amtsblatt bekanntzumachen. \n\n \n2 Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist beim Ge-\n\nmeinderat Einwendungen erheben. Einwendungen \n\nund Stellungnahmen sind in einem kurzen Planungs-\n\nbericht zusammenzufassen. \n\n \n3 Nach Vorliegen des Planungsberichtes entscheidet \n\ndas zuständige Organ über die Änderungen. Der Be-\n\nschluss ist im Amtsblatt auszuschreiben und während \n\n20 Tagen mit den Unterlagen und dem Planungsbe-\n\nricht öffentlich aufzulegen. \n\n \n\n \n \n \n \n \nAbs. 1–5 unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 16 \n\n4 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen für \n\nkleine Änderungen des Zonenplanes ein vereinfach-\n\ntes Verfahren vorsehen und den Gemeinderat zur Be-\n\nschlussfassung für zuständig erklären. \n\n \n5 Gegen die Änderung von Zonenplänen kann Rekurs \n\nbeim Regierungsrat erheben, wer davon berührt ist \n\nund ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \n\noder Änderung des Beschlusses dartut. Das Verfah-\n\nren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechts-\n\nschutz in Verwaltungssachen \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuer Abs. 6:  \n\nWenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursent-\n\nscheide des Regierungsrats im Zusammenhang mit \n\nÄnderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so \n\nkann dennoch eine Baubewilligung gestützt auf die \n\nrevidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelun-\n\ngen erlassen werden, wenn:  \n\n \n\na. die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen An-\n\nwendung einverstanden ist,  \n\nb. die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften \n\nunbestritten sind und \n\nc. der Regierungsrat zustimmt.  \n\n \n\n2. Themen aus der Bodeninitiative \n \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens» (Bodeninitiative) wurde \n\nam 5. September 2018 mit 1'020 gültigen Unterschriften eingereicht und vom Regierungsrat \n\nam 18. September 2018 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 38 vom 21. Septem-\n\nber 2018, S. 1622). Der Regierungsrat hatte jedoch die Initiative abgelehnt, da sie teilweise \n\noffene Türen einrannte. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen lehnten die Bo-\n\ndeninitiative am 22. September 2019 ab.  \n\n \n\nIm Dezember 2022 reichte Kantonsrätin Melanie Flubacher eine Kleine Anfrage betreffend \n\n«Parkierungsflächen bodensparend planen» (2022-49) ein, bezugnehmend auf die oben er-\n\nwähnte Volksinitiative und darauf hinweisend, dass der Regierungsrat im Bericht und Antrag \n\n(18-96) an den Kantonsrat als Argument gegen die Initiative ausführte, eine Übernahme ins \n\nBaugesetz des damals vorgeschlagenen neuen Artikels 47c BauG (Bodensparende Nutzung \n\nvon Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen) zu prüfen. Im Kontext der vorliegenden \n\n\n\n 17 \n\nVorlage zur Baugesetzrevision wurden sämtliche im Rahmen der Volksinitiative (Bodeniniti-\n\native) eingereichten Artikel geprüft und nachfolgend die Artikel für die Vorlage aufgegriffen, \n\nbei denen ein regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Diese teilweise angepassten Artikel \n\nwerden nachfolgend erläutert. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurden bezüglich Speziallandwirtschaftszonen zum einen Anträge \n\ngestellt, die weitere Einschränkungen zu potenziellen Standorten fordern und andere, die ei-\n\nnen flexibleren Umgang wünschen. Der nun vorgeschlagene Artikel basiert neben dem Vor-\n\nschlag aus der erwähnten Bodeninitiative auf dem rechtsgültigen Raumplanungsgesetz so-\n\nwie dem kantonalen Richtplan. Entsprechend wurden die Anträge berücksichtigt, die an den \n\nbereits rechtsgültigen Grundsätzen nichts ändern, sondern lediglich zur Vollständigkeit und \n\nVerständlichkeit beitragen. \n\n \n\nZum Thema Verschotterungsverbot und Vermeidung von Versiegelung gingen Anträge ein, \n\ndie ein Verbot auf kantonaler Ebene, d.h. im Baugesetz und Umsetzung auf kommunaler \n\nEbene – also in den Bauordnungen – verlangen. Andere wiederum begrüssen den Vorschlag. \n\nMit dem vorgeschlagenen Artikel soll den Gemeinden ein Handlungsspielraum offengelassen \n\nwerden. Entsprechend wurde auf die ersterwähnten Forderungen nicht eingegangen. Zum \n\nThema bodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen sind An-\n\nträge respektive Hinweise zu primär zwei Themen eingegangen: Zum einen gab es Einwände \n\nzur Verständlichkeit. Zum anderen wurde geprüft, ob Parkierungsflächen von verkehrsinten-\n\nsiven Einrichtungen auch oberirdisch zulässig (freiwillig unterirdisch anzuordnen) sind. Eine \n\nprimär (mit möglichen Ausnahmen) unterirdische Anordnung von Parkierungsanlagen unter-\n\nstützt zum einen die gemäss Raumplanungsgesetz geforderte Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen und zum anderen eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung. Aufgrund der Rückmel-\n\ndungen und den daraus folgenden Überarbeitungen wurde entschieden, diese beiden The-\n\nmen nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgesehen als Art. 47c und 47d einzu-\n\nführen, sondern sie systematisch in Art. 7 BauG einzufügen, wo die Kompetenzen der Ge-\n\nmeinden bezüglich Regelungen in ihren Bauordnungen festgeschrieben sind. Aufgrund der \n\nsehr unterschiedlichen Verhältnisse in den verschiedenen Gemeinden des Kantons Schaff-\n\nhausen ist es zweckmässig, wenn die Gemeinden selber bestimmen können, ob sie Vorga-\n\nben zu diesen Themen in ihre Bauordnungen aufnehmen wollen. Mit der Auflistung in Art. 7 \n\nBauG wird sichergestellt, dass solche Regelungen in der Kompetenz der Gemeinden liegen. \n\n  \n\n\n\n 18 \n\nAnpassungsvorschlag: \n\nheutiger Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11 Anpassungsvorschlag \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(...) \n\n \n\n \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(...) \n\n \n\n19. ein Verschotterungs- und Versiegelungsverbot \n\nvon Grün- und Freiflächen in besiedelten oder hoch-\n\nwassergefährdeten Gebieten; \n\n20. die bodensparende und möglichst mehrgeschos-\n\nsige Bauweise in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\n\ntungszonen; \n\n21. die unterirdische Anordnung von Parkierungsflä-\n\nchen von verkehrsintensiven Einrichtungen und die \n\nVoraussetzungen für Ausnahmen in begründeten Fäl-\n\nlen. \n\n \n\nArt. 9  \n\n2. Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflä-\n\nchen \n\n \n1 Für öffentliche Bauten und Anlagen wie Schulhäu-\n\nser, Verwaltungsgebäude, Kirchen, Friedhöfe oder \n\nSpiel- und Sportplätze sowie Grünflächen und Park-\n\nanlagen kann eine Zone für öffentliche Bauten, Anla-\n\ngen und Grünflächen ausgeschieden werden. \n\n \n2 Private Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn sie \n\nim Dienste der Öffentlichkeit stehen. \n\n \n3 Bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen dür-\n\nfen nur erneuert werden. \n\n \n4 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund-\n\neigentümer können durch schriftliche Bekanntgabe ih-\n\nres Angebotes vom Tage der Genehmigung des Zo-\n\nnenplanes an die Übernahme des Landes durch das \n\n \n\n(Art. 9 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 19 \n\ninteressierte Gemeinwesen verlangen. Dasselbe \n\nRecht steht dem Gemeinwesen zu. \n\n \n5 Kommt zwischen den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern und dem Gemeinwesen keine Ei-\n\nnigung zustande, ist die Enteignung nach dem Enteig-\n\nnungsgesetz durchzuführen. Das Enteignungsverfah-\n\nren beschränkt sich auf die Behandlung der angemel-\n\ndeten Forderungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 9a \n\n2a. Speziallandwirtschaftszonen \n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten \n\nund Anlagen der Landwirtschaft, welche über die in-\n\nnere Aufstockung hinausgehen. Sie müssen im Sinne \n\ndes Konzentrationsprinzips wenn möglich an eine be-\n\nstehende Bauzone (primär Arbeitszone) anschlies-\n\nsen. Zudem müssen Bauten und Anlagen dieser Zone \n\nlandschaftsverträglich eingeordnet werden können. \n\n \n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in \n\nfolgenden Gebieten nicht ausgeschieden werden: \n\na. in schützenswerten Landschaften von nationa-\n\nler und kantonaler Bedeutung gemäss BLN o-\n\nder kantonalem Richtplan;  \n\nb. in Biotopen von nationaler und kantonaler Be-\n\ndeutung gemäss Bundesinventaren, kantona-\n\nlen Inventaren oder kantonalem Richtplan; \n\nc. in Zuströmbereichen;  \n\nd. in weiteren vom kantonalen Richtplan zu be-\n\nzeichnenden Gebieten. \n\n \n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das \n\nAusscheiden von Speziallandwirtschaftszonen festle-\n\ngen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Bundesgesetzgebung, d.h. Art. 16a Abs. 3 RPG, erlaubt Bauten und Anlagen, die über \n\neine innere Aufstockung hinausgehen (Intensivlandwirtschaft), wenn das kantonale Recht \n\neine entsprechende Grundlage schafft. Bei Intensivlandwirtschaft handelt es sich um eine \n\n\n\n 20 \n\nbodenunabhängige Landwirtschaft, die aufgrund ihrer Intensität weitgehende Auswirkungen \n\nhat. Beispielsweise gehören grosse Gewächshäuser oder grosse Tierhaltungsanlagen dazu, \n\ndas heisst es geht um Nutzungen, die eigentlich von ihrer Intensität her eher in eine Gewerbe- \n\noder Arbeitszone gehören würden, die jedoch landwirtschaftliche Produkte herstellen. Im \n\nKanton Schaffhausen hat sich das Problem bisher noch nie gestellt, obwohl die Gemeinden \n\ndie Möglichkeit hätten, Intensivlandwirtschaftszonen auszuscheiden. Dennoch enthält der \n\nkantonale Richtplan eine Festsetzung zur Ausscheidung von Intensivlandwirtschaftszonen \n\n(vgl. Kap. 1-1-1/6 Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone). Insbesondere werden \n\nGebiete aufgeführt, in denen von vornherein keine Intensivlandwirtschaftszonen zulässig \n\nsind. Solche Intensivlandwirtschaftszonen müssen aufgrund potenzieller übermässiger Emis-\n\nsionen (z.B. Lärm, Gerüche, Verkehr) an bestehende Bauzonen (vorzugsweise Arbeitszo-\n\nnen) anschliessen. In der Bauverordnung sind in Zusammenhang mit Speziallandwirtschafts-\n\nzonen Präzisierungen zu formulieren. Abgesehen davon wird auf das Merkblatt Spezialland-\n\nwirtschaftszonen (Sept. 2022, vgl. https://rp.sh.ch/merkblatt-spl) verwiesen. \n\n \n\nVerschotterungsverbot und Vermeidung von Versiegelung: Schotter- und Steingärten führen \n\nzur Erhöhung der Temperaturen in bebauten Gebieten und zum Verlust der Biodiversität. Die \n\nVersiegelung von Grün- und Freiflächen führt vermehrt zu Umweltereignissen wie Hochwas-\n\nser und Überschwemmung. Ein Verschotterungsverbot von Grün- und Freiflächen und die \n\nVermeidung von Versiegelungen hat insbesondere in dicht besiedelten oder hochwasserge-\n\nfährdeten Gebieten einen positiven Effekt auf die Hitzeentwicklung und den Oberflächenab-\n\nfluss des Regenwassers. Entsprechend können Gemeinden in derartigen Gebieten ein sol-\n\nches Verbot erlassen. Bereits im kantonalen Richtplan besteht eine Festsetzung zum Thema \n\nOberflächenabfluss (vgl. Kap. 1-7-2/2), die besagt, dass die Gemeinden Vorschriften in der \n\nBau- und Nutzungsordnung aufnehmen sollen. Damit kann ein wichtiger Beitrag geleistet \n\nwerden zur Vermeidung der Gefährdung von Hochwasser und Überschwemmungen. In ei-\n\nnem weiteren Kapitel des Richtplans (vgl. Kap. 4-5) wird bezüglich Versiegelung ein Grund-\n\nsatz festgehalten, der vorschreibt, dass versiegelte Flächen im Siedlungsgebiet nach Mög-\n\nlichkeit zu reduzieren sind und die Versickerung sowie die separate Ableitung von Nieder-\n\nschlagswasser zu fördern ist. Wie vorangehend bereits erwähnt, wird es aufgrund der Unter-\n\nschiedlichkeit der Gemeinden im Kanton Schaffhausen als zweckmässig erachtet, wenn die \n\nGemeinden die für sie angepassten Regelungen erlassen. Deshalb wird das Thema aus-\n\ndrücklich als eigene Ziffer in Art. 7 BauG, in dem die Kompetenzen der Gemeinden bezüglich \n\nBauordnung geregelt sind, aufgeführt.  \n\n  \n\nhttps://rp.sh.ch/merkblatt-spl\n\n\n 21 \n\nBodensparende Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen: Ergänzend \n\nzum vorangehenden Artikel und zum Thema Versiegelung ist zu erwähnen, dass versiegelte \n\nFlächen u.a. Parkierungsflächen, dazu beitragen, dass der Wärmeinseleffekt (bodennah hö-\n\nhere Lufttemperaturen in bebauten Gebieten im Vergleich zu ländlichen Gebieten) insbeson-\n\ndere in bebauten Gebieten immer mehr zunimmt. Eine solche rechtliche Regulierung ist aus \n\nraumplanerischer und klimatischer Umweltsicht sinnvoll. Zudem entspricht dieser Artikel der \n\nForderung des haushälterischen Umgangs mit dem beschränkten Gut «Boden». Der kanto-\n\nnale Richtplan schreibt mit einem Planungsgrundsatz vor, dass Parkierungsflächen unterir-\n\ndisch oder oberhalb der Nutzungsflächen anzuordnen sind. Bei nachfolgenden Ausnahme-\n\nzwecken können Parkierungsflächen oberirdisch angeordnet werden: Anlieferung, Umzug, \n\nBesucher und Rettungsfahrzeuge mit Blaulicht und Sirene. Zudem sollen oberirdisch befahr-\n\nbare Flächen im Sinne von Parkierungsflächen – wenn immer möglich – sickerbar gestaltet \n\nwerden. Die Versickerung vor Ort ist gemäss Gewässerschutzgesetzgebung stets zu priori-\n\nsieren, denn sie trägt zur hitzeangepassten Siedlungsentwicklung bei. Wie auch beim Thema \n\nVersiegelung wird es aufgrund der Unterschiedlichkeit der Gemeinden im Kanton Schaffhau-\n\nsen als zweckmässig erachtet, wenn die Gemeinden die für sie angepassten Regelungen \n\nerlassen.  \n\n \n\n3. Streichung von Art. 69 Abs. 5 BauG \n \n\nheutiger Art. 69 Anpassungsvorschlag  \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n6. Rechtsmittel \n\n \n1 Gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde können \n\ndie Berechtigten innert 20 Tagen ab Erhalt beim Re-\n\ngierungsrat Rekurs erheben. Das Verfahren richtet \n\nsich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Ver-\n\nwaltungssachen. \n\n \n2 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefoch-\n\ntene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges In-\n\nteresse an ihrer Aufhebung oder Änderung dartut. \n\n \n3 Erhebt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \n\ngegen einen ablehnenden Entscheid Rekurs, sind le-\n\ngitimierte Dritte, die Einwendungen erhoben oder den \n\nBaurechtsentscheid verlangt haben, beizuladen. \n\n \n\n \n \n \n \n \nAbs. 1–4 unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 22 \n\n4 Verzichten die Beigeladenen während des Rekurs-\n\nverfahrens auf die Prozessführung, ist damit das \n\nRecht auf die Erhebung weiterer Rechtsmittel ver-\n\nwirkt; andernfalls wird ihnen der Entscheid wie einer \n\nPartei eröffnet. \n\n \n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n \n\n \n\nMit Entscheid des Obergerichts vom 24. August 2018 (OGE 40/2018/1) hat das Obergericht \n\nfestgestellt, dass mit Erlass der Eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember \n\n2008 (ZPO, SR 272.0) die kantonale privatrechtliche Baueinsprache gemäss Art. 69 Abs. 5 \n\nBauG nicht mehr zulässig ist. In der Folge wurden die Gemeinden darüber informiert, dass \n\ndiese Bestimmung aus der Rechtsmittelbelehrung zu streichen ist. Nun ist mit der vorliegen-\n\nden Revision noch das Baugesetz entsprechend anzupassen und Art. 69 Abs. 5 BauG er-\n\nsatzlos zu streichen. In der Vernehmlassung gab es dazu keine Bemerkungen.  \n\n \n\n4. Anpassung von Art. 84 BauG \n \nheutiger Art. 84 \n\n \n\nAnpassungsvorschlag  \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Der Regierungsrat kann noch in weiteren Fällen die \n\nAnmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän-\n\nkungen im Grundbuch vorschreiben, vorbehältlich der \n\nGenehmigung durch den Bundesrat. \n\n \n\n \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Bau-\n\nlinienpläne können im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt \n\nist.  \n\n \n\n \n\nAbs. 2 unverändert \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n 23 \n\nArt. 84 Abs. 1 sieht bisher für Baulinienpläne eine zwingende Eintragung ins Grundbuch vor.  \n\n \n\nMit der Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n\n(ÖREB-Kataster) ist diese Bestimmung in ihrer Absolutheit überholt. Angesichts dessen, dass \n\nvon Baulinienplänen eine sehr grosse Anzahl Grundstücke betroffen sein können und der \n\nAufwand für die Eintragung ins Grundbuch dann erheblich ist, kann heute, wo die Baulinien-\n\npläne auch im ÖREB eingesehen werden können, auf eine zwingende Eintragungsvorschrift \n\nverzichtet werden. Indes soll die Eintragung weiterhin möglich sein, wenn dies aufgrund der \n\nVerhältnisse angezeigt ist, beispielsweise, wenn die Baulinie einen sehr speziellen Verlauf \n\naufweist.  \n\n \n\nKeine Änderung erfolgt hinsichtlich der Quartierpläne mit Sonderbauvorschriften. Angesichts \n\ndessen, dass Quartierpläne grundsätzlich nur wenige Grundstücke betreffen, jedoch die Aus-\n\nwirkungen auf ein Grundstück erheblich sein können, dient es der Rechtssicherheit, wenn \n\nQuartierpläne weiterhin auch im Grundbuch eingetragen werden müssen. In der Vernehm-\n\nlassung gab es dazu keine Bemerkungen.  \n\n \n\n5. Anpassungen der Massvorgaben in den Baubegriffen gemäss Anhang zum \nBaugesetz \n\n \nAusgangslage \nDie interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe IVHB wurde 2005 \n\nverabschiedet und trat 2010 in Kraft. Der Kanton Schaffhausen trat dem Konkordat 2010 bei, \n\ndie erforderlichen Anpassungen im Baugesetz wurden auf den 1. Januar 2011 in Kraft ge-\n\nsetzt. Im Anhang zum Baugesetz werden die Baubegriffe und Messweisen definiert und mit \n\nkantonal-spezifischen Massen ergänzt, soweit das Konkordat dies entsprechend vorsah. In \n\nder Praxis hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass bei den Kleinbauten (Ziff. 2.2), den \n\nunterirdischen Bauten (Ziff. 2.4) und den Unterniveaubauten (Ziff. 2.5) Anpassungen sinnvoll \n\nwären. Bei beiden Anpassungen handelt es sich um solche, die gemäss IVHB-Konkordat im \n\nkantonalen Recht angepasst werden können, d.h. das Konkordat lässt die nachfolgenden \n\nAnpassungen zu. In der Vernehmlassung gab es dazu keine Bemerkungen.  \n\n  \n\n\n\n 24 \n\nAnpassung von Ziffer 2.2 Anhang Baugesetz \n\n \nheutige Ziffer 2.2 Anpassungsvorschlag  \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. \n\n \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. die eine Gebäudefläche von höchs-\n\ntens 50 m2 aufweisen, bei Schrägdachbauten eine \n\ntraufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Ge-\n\nsamthöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten eine Ge-\n\nsamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur \n\nNebennutzflächen enthalten.  \n \n\n \nMit dieser Anpassung wird der Bau von Kleinbauten mit Schrägdächern im Vergleich zur \n\nheutigen Regelung vereinfacht. Dies entspricht einem Bedürfnis aus der Praxis, war doch die \n\nbisherige Regelung so, dass Kleinbauten mit Schrägdächern aufgrund der Messweise die \n\nmaximal festgelegte Gesamthöhe von 5.0 m gar nicht erreichen konnten, sondern diese auf \n\n3.5 m beschränkt blieb. Damit wurde die Errichtung von Kleinbauten mit Schrägdächern sehr \n\nerschwert.  \n\n \n\nInsgesamt erfolgt mit dieser Anpassung keine Verschärfung, denn die bisherige Regelung \n\nliess Schrägdächer kaum zu. Da die Regelung bezüglich Schrägdächern nun grosszügiger \n\nist, es jedoch nach wie vor um Kleinbauten geht, werden die übrigen Masse reduziert, so \n\ndass das Gesamtbild vergleichbar bleibt. Die Reduktion der Gesamthöhe auf 4.5 m erfolgt, \n\nda An- und Nebenbauten zusammen mit den Massbeschränkungen anders definiert sind als \n\nHauptbauten. Oftmals sind sie gegenüber den Nachbarn weniger störend, da sie auf Neben-\n\nnutzungen beschränkt sind. In vielen kommunalen Bau- und Nutzungsordnungen gelten ge-\n\nringere Grenz- und Gebäudeabstände. Auch ist je nach Gemeinde unterschiedlich, ob sie an \n\ndie Gebäudelänge angerechnet werden müssen. Die Reduktion der Gesamthöhe von \n\nSchrägdächern erfolgt aufgrund des Nachbarschutzes. Die grösste bauliche Wirkung gegen \n\nden Nachbarn erzeugt eine An- oder Nebenbaute mit einem Pultdach. Wenn dieses mit ei-\n\nnem minimalen Grenzabstand von 2.5 m in einer Höhe von 5 m auf der zum Nachbarn hin-\n\ngerichteten Seite errichtet wird, so würde die Wirkung annähernd einem zweigeschossigen \n\nGebäude entsprechen. Dies wird als zu störend erachtet, weshalb die maximale Gesamthöhe \n\n\n\n 25 \n\num einen halben Meter reduziert wird. Damit die Regelung in der Anwendung möglichst ein-\n\nfach bleibt, werden keine unterschiedlichen Masse für unterschiedliche Dachformen getrof-\n\nfen.  \n\n \nAnpassung von Ziffer 2.4 und 2.5 Anhang Baugesetz \n\n \nheutige Ziffer 2.4 \n\nUnterirdische Bauten \n\nAnpassungsvorschlag \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n \n\n \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\nErschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche \n\ndas massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überra-\n\ngen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beur-\n\nteilen. \n\n \n\nheutige Ziffer 2.5 \n\nUnterniveaubauten \n\nAnpassungsvorschlag  \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis \n\nzu 0.50 m über das massgebende, respektive über \n\ndas tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme \n\nder Erschliessung sowie der Geländer und Brüstun-\n\ngen höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, \n\nrespektive über das tiefer gelegte Terrain hinausra-\n\ngen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, wel-\n\nche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m \n\nüberragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu \n\nbeurteilen. \n \n\n \n\nMit dieser Ergänzung wird klargestellt, dass die Erschliessung von Unterniveaubauten auch \n\nüber 0.50 m über das Terrain hinausragen dürfen. Zur Erschliessung einer Tiefgarage z.B. \n\ngehört nicht nur die Ein- und Ausfahrt, sondern auch der Personenzugang, sei dies mit einer \n\nTreppe oder einem Lift (Beispiel Parkhaus Herrenacker). Ohne Höhenbeschränkung der Er-\n\nschliessung sowie der Geländer und Brüstungen wären solche Bauten in den Massen nicht \n\nbeschränkt, was eine ungerechtfertigte Bevorzugung mit sich bringen würde.  \n\n \n\n  \n\n\n\n 26 \n\nVII. Auswirkungen \n \n\n1.  Finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Kanton, Gemeinden \nund Private \n\n \n\nIn genereller Weise haben die meisten der oben dargelegten Anpassungen keine direkten \n\nfinanziellen Auswirkungen auf den Kanton, die Gemeinden oder Private. Zudem steht der \n\nMehrwertausgleichsfonds grundsätzlich für die (teilweise) Finanzierung raumplanerischer \n\nMassnahmen zur Verfügung.  \n\n \n\nEine potenzielle finanzielle Auswirkung kann die Bestimmung zur bodensparenden Nutzung \n\nvon Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen mit sich bringen. Diese Auswirkung be-\n\ntrifft primär die Bauherrschaft, die aufgrund des Artikels Parkierungsflächen grundsätzlich (mit \n\nAusnahmen) unterirdisch anstatt oberirdisch anordnen müssen. Das unterirdische Bauen von \n\nParkierungsflächen ist im Vergleich zum oberirdischen teurer.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen dienen insgesamt der Rechtssicherheit und tragen so \n\ndazu bei, dass keine unnötigen Verzögerungen entstehen.  \n\n \n\n2. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele \n \n\nInsbesondere die neuen Artikel zum Verschotterungsverbot, zur Vermeidung von Versiege-\n\nlung sowie zur bodensparenden Nutzung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszonen \n\nleisten in der Kumulation einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Zudem er-\n\nleichtern die Anpassungen von Art. 5 BauG (Schaffung einer Kantonalen Zone für Anlagen \n\nfür erneuerbare Energien) sowie von Art. 54 BauG (Erleichterungen bezüglich Baubewilli-\n\ngungspflicht für Solaranlagen) den Zubau der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien.  \n  \n\n\n\n 27 \n\nVIII. Anträge \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und dem im Anhang I beigefügten Gesetzesentwurf betreffend Revision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nzuzustimmen sowie die Motion Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» mit ei-\n\nner Anpassung von Art. 5 Baugesetz und das Postulat Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilli-\n\ngungsfreie Solaranagen» mit einer Anpassung von Art. 54 Baugesetz als erledigt abzuschrei-\n\nben.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Februar 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \nAnhang 1: Kantonsratsbeschluss \nAnhang 2: BauG-Revisionsbestimmungen mit Synopse (Teil A) und definitivem Text \n\n(Teil B) \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 5 \n1 Der Regierungsrat bestimmt basierend auf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der \nerforderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstimmung mit dem \nkantonalen Richtplan. Ebenso bestimmt er basierend auf der kantonalen Energiestrategie \ndie Standorte für Energieversorgungsanlagen von kantonalem Interesse und in Übereinstim-\nmung mit dem kantonalen Richtplan. Für diese Anlagen kann das Baudepartement kanto-\nnale Nutzungszonen erlassen. Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Produktion, \nVerteilung oder Speicherung von erneuerbaren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen \ndienen. \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- und Nutzungsvorschriften. Diese re-\ngeln insbesondere Zweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bauten und An-\nlagen und enthalten Angaben über den Betrieb der Anlagen, die allfällige Wiederherstellung \nund Nachnutzung des Geländes. Der zugehörige Planungsbericht zeigt das Gesamtkonzept \nauf und enthält weitere, für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit erforderliche Informati-\nonen. \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemeinden vorgängig an und legt die Planent-\nwürfe samt den dazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich auf. Soweit erfor-\nderlich kann das Baudepartement Landumlegungen anordnen. Das Verfahren für den Erlass \neiner kantonalen Nutzungszone entspricht sinngemäss jenem für die kommunalen Bau- und \nZonenordnungen. Art. 11 folgende sind sinngemäss anwendbar. Die Planfestsetzung kann \nmit der Erteilung einer Baubewilligung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften des \nBewilligungsverfahrens eingehalten werden. \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen oder einer Zone für erneuerbare Energien \ndurch den Regierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften und Planungen für das be-\ntreffende Gebiet aufgehoben. \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 11, 18-21 \n11. Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n18. Erleichterungen für Solaranlagen im Sinne von Art. 54 Abs. 4; \n19. ein Verschotterungs- und Versiegelungsverbot von Grün- und Freiflächen in besiedelten \noder hochwassergefährdeten Gebieten; \n20. die bodensparende und möglichst mehrgeschossige Bauweise in Industrie-, Gewerbe- \nund Dienstleitungszonen; \n\nII. Kantonale \nZone für Ab-\nfallanlagen \nund kantonale \nZone für Anla-\ngen für erneu-\nerbare Ener-\ngien  \n\n\n\n \n\n21. die unterirdische Anordnung von Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtun-\ngen und die Voraussetzungen für Ausnahmen in begründeten Fällen.  \n\nArt. 9a \n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten und Anlagen der Landwirtschaft, wel-\nche über die innere Aufstockung hinausgehen. Sie müssen im Sinne des Konzentrations-\nprinzips wenn möglich an eine bestehende Bauzone (primär Arbeitszone) anschliessen. Zu-\ndem müssen Bauten und Anlagen dieser Zone landschaftsverträglich eingeordnet werden \nkönnen. \n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in folgenden Gebieten nicht ausgeschie-\nden werden: \n\na) in schützenswerten Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss BLN \noder kantonalem Richtplan;  \n\nb) in Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss Bundesinventaren, kanto-\nnalen Inventaren oder kantonalem Richtplan; \n\nc) in Zuströmbereichen;  \n\nd) in weiteren vom kantonalen Richtplan zu bezeichnenden Gebieten. \n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das Ausscheiden von Speziallandwirtschafts-\nzonen festlegen. \n\nArt. 11 Abs. 6 \n6 Wenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursentscheide des Regierungsrats im Zu-\nsammenhang mit Änderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so kann dennoch eine \nBaubewilligung gestützt auf die revidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelungen er-\nlassen werden, wenn:  \n\na) die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen Anwendung einverstanden ist,  \n\nb) die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften unbestritten sind und \nc) der Regierungsrat zustimmt.  \n\nArt. 54 Abs. 2 lit. d \nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mauern und Einfriedungen sowie Solarzäu-\n\nnen, wenn sie die Höhe von 1,50 m übersteigen;  \n\nArt. 54 Abs. 4 und 4bis \n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern und an Fassaden genügend \nangepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Be-\nhörde zu melden. Solaranlagen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler \noder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmä-\nler nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden können für Solaranlagen bestimmte, \nästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, \ndie nicht auf Dächern und an Fassaden angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt \nwerden können. Grundsätzlich gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf \nbestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen vor.  \n4 bis In Arbeitszonen bedürfen Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden keiner Baubewil-\nligung, auch wenn sie nach Art. 32a RPV nicht genügend angepasst sind.  \n\nArt. 69 Abs. 5 \nAufgehoben \n\n2a. Speziall-\nandwirt-\nschaftszonen \n\n\n\n \n\nArt. 84 Abs. 1 \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen hat der Gemeinderat die Quartier-\npläne samt Sonderbauvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Baulinienpläne kön-\nnen im Grundbuch eingetragen werden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt ist.  \n\nZiff. 2.2 Anhang \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die eine Gebäudefläche von höchstens 50 m2 auf-\nweisen, bei Schrägdachbauten eine traufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Gesamt-\nhöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten eine Gesamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und \ndie nur Nebennutzflächen enthalten.  \n\nZiff. 2.4 Anhang  \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-\nder und Brüstungen vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge-\nlegten Terrain liegen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massge-\nbende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu \nbeurteilen. \n\nZiff. 2.5 Anhang \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer \nund Brüstungen höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, respektive über das tiefer \ngelegte Terrain hinausragen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das mas-\nsgebende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu \nbeurteilen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\nBestimmungen der Baugesetzrevision (inkl. Synopse) Anhang 2 \n \n\nTeil A: Synopse der Anpassungsvorschläge im Baugesetz  \n(Reihenfolge gemäss Baugesetz, nicht gemäss Abhandlung in der Vorlage) \n \nheutiger Art. 5  Anpassungsvorschlag Art. 5 \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\nII. Zone für Abfallanlagen  \n\n \n\n \n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfall-\n\nplanung die Standorte der erforderlichen Deponien \n\nund anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstim-\n\nmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die vorgese-\n\nhenen Abfallanlagen kann das Baudepartement in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Anlagenbetreiberin oder dem \n\nAnlagenbetreiber Nutzungszonen erlassen. Es sind \n\nnur Bauten und Anlagen zulässig, die dem Betrieb der \n\nAbfallanlagen dienen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Nut-\n\nzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere Zweck, \n\nLage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bau-\n\nten und Anlagen. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes \n\nenthalten die Nutzungsvorschriften zudem Angaben \n\nüber den Betrieb der Abfallanlagen, die allfällige Wie-\n\nderherstellung und Nachnutzung des Geländes sowie \n\nweitere, für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit \n\nerforderliche Informationen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Vorschriften öffentlich auf. Das Ver-\n\nII. Kantonale Zone für Abfallanlagen und kantonale \n\nZone für Anlagen für erneuerbare Energien  \n\n \n1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen basierend \n\nauf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der er-\n\nforderlichen Deponien und anderen Entsorgungsanla-\n\ngen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richt-\n\nplan. Ebenso bestimmt er basierend auf der kantona-\n\nlen Energiestrategie die Standorte für Energieversor-\n\ngungsanlagen von kantonalem Interesse und in Über-\n\neinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Für die \n\nvorgesehenen diese Anlagen kann das Baudeparte-\n\nment in Zusammenarbeit mit den Anlagebetreibern \n\nkantonale Nutzungszonen erlassen. Es sind nur Bau-\n\nten und Anlagen zulässig, die der Produktion, Vertei-\n\nlung oder Speicherung von erneuerbaren Energien o-\n\nder dem Betrieb der Abfallanlagen dienen. \n\n \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- \n\nund Nutzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere \n\nZweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung \n\nder Bauten und Anlagen Im Rahmen eines Gesamt-\n\nkonzeptes enthalten die Nutzungsvorschriften zudem \n\nAngaben über den Betrieb der Abfallanlagen und ent-\n\nhalten Angaben über den Betrieb der Anlagen, die all-\n\nfällige Wiederherstellung und Nachnutzung des Ge-\n\nländes. Der zugehörige Planungsbericht zeigt das Ge-\n\nsamtkonzept auf und enthält weitere, für die Beurtei-\n\nlung der Umweltverträglichkeit erforderliche Informati-\n\nonen. \n\n \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemein-\n\nden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffent-\n\nlich auf. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach \n\n\n\n2 \n \n\nfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 11. Die Plan-\n\nfestsetzung kann mit der Erteilung einer Baubewilli-\n\ngung verbunden werden, sofern dabei die Vorschriften \n\ndes Bewilligungsverfahrens eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen \n\ndurch den Regierungsrat sind die kommunalen Bau-\n\nvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet \n\naufgehoben. \n\nArt. 11. Soweit erforderlich kann das Baudepartement \n\nLandumlegungen anordnen. Das Verfahren für den \n\nErlass einer kantonalen Nutzungszone entspricht \n\nsinngemäss jenem für die kommunalen Bau- und Zo-\n\nnenordnungen. Art. 11 folgende sind sinngemäss an-\n\nwendbar. Die Planfestsetzung kann mit der Erteilung \n\neiner Baubewilligung verbunden werden, sofern dabei \n\ndie Vorschriften des Bewilligungsverfahrens eingehal-\n\nten werden. \n\n \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen o-\n\nder einer Zone für erneuerbare Energien durch den \n\nRegierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften \n\nund Planungen für das betreffende Gebiet aufgeho-\n\nben. \n\nheutiger Art. 7 Abs. 1 Ziff. 11  Anpassungsvorschlag Art. 7 \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10) \n\n \n\n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, \n\nArt und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n(Ziff. 12–17) \n\n \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziff. 1–10 [unverändert]) \n\n \n\n11. Solaranlagen Mobilfunk- und Aussenantennen, \n\nArt und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n(Ziff. 12–17 [unverändert]) \n\n \n\n18. Erleichterungen für Solaranlagen im Sinne von \n\nArt. 54 Abs. 4; \n\n19. ein Verschotterungs- und Versiegelungsverbot \n\nvon Grün- und Freiflächen in besiedelten oder hoch-\n\nwassergefährdeten Gebieten; \n\n20. die bodensparende und möglichst mehrgeschos-\n\nsige Bauweise in Industrie-, Gewerbe- und Dienstlei-\n\ntungszonen; \n\n21. die unterirdische Anordnung von Parkierungsflä-\n\nchen von verkehrsintensiven Einrichtungen und die \n\nVoraussetzungen für Ausnahmen in begründeten Fäl-\n\nlen.  \n\n\n\n3 \n \n\n   \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neue Artikel 9a  \n\n  Art. 9a \n\n2a. Speziallandwirtschaftszonen \n\n \n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten \n\nund Anlagen der Landwirtschaft, welche über die in-\n\nnere Aufstockung hinausgehen. Sie müssen im Sinne \n\ndes Konzentrationsprinzips wenn möglich an eine be-\n\nstehende Bauzone (primär Arbeitszone) anschlies-\n\nsen. Zudem müssen Bauten und Anlagen dieser Zone \n\nlandschaftsverträglich eingeordnet werden können. \n\n \n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in \n\nfolgenden Gebieten nicht ausgeschieden werden: \n\na. in schützenswerten Landschaften von nationa-\n\nler und kantonaler Bedeutung gemäss BLN o-\n\nder kantonalem Richtplan;  \n\nb. in Biotopen von nationaler und kantonaler Be-\n\ndeutung gemäss Bundesinventaren, kantona-\n\nlen Inventaren oder kantonalem Richtplan; \n\nc. in Zuströmbereichen;  \n\nd. in weiteren vom kantonalen Richtplan zu be-\n\nzeichnenden Gebieten. \n\n \n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das \n\nAusscheiden von Speziallandwirtschaftszonen festle-\n\ngen. \n\nheutiger Art. 11 Anpassungsvorschlag Art. 11 \n\n5. Verfahren \n\nArt. 11 \n\n \n1 Bei Änderungen des Zonenplanes sind die entspre-\n\nchenden Planunterlagen samt den dazugehörigen \n\nVorschriften während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\nDie Auflage ist im Amtsblatt bekanntzumachen. \n\n \n2 Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist beim Ge-\n\nmeinderat Einwendungen erheben. Einwendungen \n\n \n \n \n \n \nAbs. 1–5 unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\nund Stellungnahmen sind in einem kurzen Planungs-\n\nbericht zusammenzufassen. \n\n \n3 Nach Vorliegen des Planungsberichtes entscheidet \n\ndas zuständige Organ über die Änderungen. Der Be-\n\nschluss ist im Amtsblatt auszuschreiben und während \n\n20 Tagen mit den Unterlagen und dem Planungsbe-\n\nricht öffentlich aufzulegen. \n\n \n4 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen für \n\nkleine Änderungen des Zonenplanes ein vereinfach-\n\ntes Verfahren vorsehen und den Gemeinderat zur Be-\n\nschlussfassung für zuständig erklären. \n\n \n5 Gegen die Änderung von Zonenplänen kann Rekurs \n\nbeim Regierungsrat erheben, wer davon berührt ist \n\nund ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \n\noder Änderung des Beschlusses dartut. Das Verfah-\n\nren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechts-\n\nschutz in Verwaltungssachen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuer Abs. 6:  \n\nWenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursent-\n\nscheide des Regierungsrats im Zusammenhang mit \n\nÄnderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so \n\nkann dennoch eine Baubewilligung gestützt auf die \n\nrevidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelun-\n\ngen erlassen werden, wenn:  \n\n \n\na. die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen An-\n\nwendung einverstanden ist,  \n\nb. die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften \n\nunbestritten sind und \n\nc. der Regierungsrat zustimmt.  \n\nheutiger Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d Anpassungsvorschlag Art. 54 Abs. 2 \n\n1 Bauten und Anlagen bedürfen der behördlichen Be-\n\nwilligung.  \n\n \n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarli-\n\nche oder öffentliche Interessen berührt werden könn-\n\nten, insbesondere für: \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n(Einleitung Abs. 2 und lit. a–c unverändert) \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n(lit. a–c) \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen, wenn sie die Höhe von 1,50 m \n\nübersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h) \n\n \n\n \n\n \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mau-\n\nern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, wenn sie \n\ndie Höhe von 1,50 m übersteigen;  \n\n \n\n(lit. e–h unverändert) \n\nheutiger Art. 54 Abs. 4 Anpassungsvorschlag Art. 54 Abs. 4 \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern genügend angepasste Solaranlagen keiner \n\nBaubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständi-\n\ngen Behörde zu melden. Solaranlagen auf Kultur- und \n\nNaturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\n\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dür-\n\nfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchti-\n\ngen. Die Gemeinden können für Solaranlagen be-\n\nstimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von \n\nBauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die \n\nnicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baube-\n\nwilligung erstellt werden können. Grundsätzlich gehen \n\ndie Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf \n\nbestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen \n\nAnliegen vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilli-\n\ngungspflicht ausschliesslich nach kantonalem Recht. \n\nBauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind \n\ndurch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu be-\n\nfreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnah-\n\nmen haben keine Grenzabstandsvorschriften und kei-\n\nnen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse \n\noder ein Platz nachträglich erweitert, sind von der \n\nBaubewilligungspflicht befreite bauliche Massnahmen \n\nohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen.  \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf \n\nDächern und an Fassaden genügend angepasste So-\n\nlaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben \n\nsind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranla-\n\ngen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern von \n\nkantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets \n\neiner Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler \n\nnicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden kön-\n\nnen für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig \n\nempfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen \n\nauch Solaranlagen, die nicht auf Dächern und an Fas-\n\nsaden angebracht werden, ohne Baubewilligung er-\n\nstellt werden können. Grundsätzlich gehen die Inte-\n\nressen an der Nutzung der Solarenergie auf beste-\n\nhenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anlie-\n\ngen vor.  \n\n \n4bis In Arbeitszonen bedürfen Solaranlagen auf Dä-\n\nchern und an Fassaden keiner Baubewilligung, auch \n\nwenn sie nach Art. 32a RPV nicht genügend ange-\n\npasst sind.  \n \n\n(Abs. 5 unverändert)  \n\n\n\n6 \n \n\nheutiger Art. 69 Anpassungsvorschlag Art. 69 \n\n6. Rechtsmittel \n\n \n1 Gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde können \n\ndie Berechtigten innert 20 Tagen ab Erhalt beim Re-\n\ngierungsrat Rekurs erheben. Das Verfahren richtet \n\nsich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Ver-\n\nwaltungssachen. \n\n \n2 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefoch-\n\ntene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges In-\n\nteresse an ihrer Aufhebung oder Änderung dartut. \n\n \n3 Erhebt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \n\ngegen einen ablehnenden Entscheid Rekurs, sind le-\n\ngitimierte Dritte, die Einwendungen erhoben oder den \n\nBaurechtsentscheid verlangt haben, beizuladen. \n\n \n4 Verzichten die Beigeladenen während des Rekurs-\n\nverfahrens auf die Prozessführung, ist damit das \n\nRecht auf die Erhebung weiterer Rechtsmittel ver-\n\nwirkt; andernfalls wird ihnen der Entscheid wie einer \n\nPartei eröffnet. \n\n \n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n\n \n \n \n \nAbs. 1–4 unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5 Privatrechtlich begründete Einsprachen gegen ein \n\nBauvorhaben sind innert 20 Tagen ab Erhalt des Bau-\n\nrechtsentscheides zur Erwirkung eines Bauverbotes \n\nschriftlich beim zuständigen Richter zu erheben. \n\nheutiger Art. 84 Anpassungsvorschlag  \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen \n\nFällen hat der Gemeinderat sämtliche Baulinienpläne \n\nmit der Umschreibung von Zweck und Wirkung der \n\nBaulinien sowie die Quartierpläne samt Sonderbau-\n\nvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Bau-\n\nlinienpläne können im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt \n\nist.  \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n2 Der Regierungsrat kann noch in weiteren Fällen die \n\nAnmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän-\n\nkungen im Grundbuch vorschreiben, vorbehältlich der \n\nGenehmigung durch den Bundesrat. \n\nAbs. 2 unverändert \n \n \n\nheutige Ziffer 2.2 Anhang Baugesetz Anpassungsvorschlag Ziff. 2.2 Anhang \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren \n\nDimensionen die folgenden Masse nicht überschrei-\n\nten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäu-\n\ndegrundfläche 50 m2, Fassadenhöhe 3.50 m und Ge-\n\nsamthöhe 5 m. die eine Gebäudefläche von höchs-\n\ntens 50 m2 aufweisen, bei Schrägdachbauten eine \n\ntraufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Ge-\n\nsamthöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten eine Ge-\n\nsamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur \n\nNebennutzflächen enthalten.  \n\nheutige Ziffer 2.4 Anhang Baugesetz \n\nUnterirdische Bauten \n\nAnpassungsvorschlag Ziff. 2.4 Anhang \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\n \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Aus-\n\nnahme der Erschliessung sowie der Geländer und \n\nBrüstungen vollständig unter dem massgebenden, \n\nrespektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. \n\nErschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche \n\ndas massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überra-\n\ngen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beur-\n\nteilen. \n\n \n\nheutige Ziffer 2.5 Anhang Baugesetz \n\nUnterniveaubauten \n\nAnpassungsvorschlag Ziff. 2.5 Anhang \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis \n\nzu 0.50 m über das massgebende, respektive über \n\ndas tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n\n \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme \n\nder Erschliessung sowie der Geländer und Brüstun-\n\ngen höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, \n\nrespektive über das tiefer gelegte Terrain hinausra-\n\ngen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, wel-\n\nche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m \n\nüberragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu \n\nbeurteilen. \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n \nTeil B: Gesetzestext der Anpassungsvorschläge im Baugesetz  \n \n\nArt. 5 \n\nII. Kantonale Zone für Abfallanlagen und kantonale Zone für Anlagen für erneuerbare Energien  \n\n \n1 Der Regierungsrat bestimmt basierend auf der kantonalen Abfallplanung die Standorte der erforderlichen \n\nDeponien und anderen Entsorgungsanlagen in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Ebenso be-\n\nstimmt er basierend auf der kantonalen Energiestrategie die Standorte für Energieversorgungsanlagen von \n\nkantonalem Interesse und in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Für diese Anlagen kann das \n\nBaudepartement kantonale Nutzungszonen erlassen. Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Pro-\n\nduktion, Verteilung oder Speicherung von erneuerbaren Energien oder dem Betrieb der Abfallanlagen dienen. \n\n \n2 Das Baudepartement erlässt die erforderlichen Bau- und Nutzungsvorschriften. Diese regeln insbesondere \n\nZweck, Lage, Grösse, Erschliessung und Gestaltung der Bauten und Anlagen und enthalten Angaben über \n\nden Betrieb der Anlagen, die allfällige Wiederherstellung und Nachnutzung des Geländes. Der zugehörige \n\nPlanungsbericht zeigt das Gesamtkonzept auf und enthält weitere, für die Beurteilung der Umweltverträglich-\n\nkeit erforderliche Informationen. \n\n \n3 Das Baudepartement hört die betroffenen Gemeinden vorgängig an und legt die Planentwürfe samt den \n\ndazugehörigen Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich auf. Soweit erforderlich kann das Baudepartement \n\nLandumlegungen anordnen. Das Verfahren für den Erlass einer kantonalen Nutzungszone entspricht sinnge-\n\nmäss jenem für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen. Art. 11 folgende sind sinngemäss anwendbar. \n\nDie Planfestsetzung kann mit der Erteilung einer Baubewilligung verbunden werden, sofern dabei die Vor-\n\nschriften des Bewilligungsverfahrens eingehalten werden. \n\n \n4 Mit der Genehmigung der Zone für Abfallanlagen oder einer Zone für erneuerbare Energien durch den Re-\n\ngierungsrat sind die kommunalen Bauvorschriften und Planungen für das betreffende Gebiet aufgehoben. \n\n \n\nArt. 7 \n\n11. Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und Standort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n \n\n18. Erleichterungen für Solaranlagen im Sinne von Art. 54 Abs. 4; \n\n19. ein Verschotterungs- und Versiegelungsverbot von Grün- und Freiflächen in besiedelten oder hochwasser-\n\ngefährdeten Gebieten; \n\n20. die bodensparende und möglichst mehrgeschossige Bauweise in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleitungs-\n\nzonen; \n\n21. die unterirdische Anordnung von Parkierungsflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen und die Vo-\n\nraussetzungen für Ausnahmen in begründeten Fällen.  \n\n \n\n Art. 9a \n\n2a. Speziallandwirtschaftszonen \n\n\n\n9 \n \n\n \n1 Speziallandwirtschaftszonen sind Zonen für Bauten und Anlagen der Landwirtschaft, welche über die innere \n\nAufstockung hinausgehen. Sie müssen im Sinne des Konzentrationsprinzips wenn möglich an eine bestehende \n\nBauzone (primär Arbeitszone) anschliessen. Zudem müssen Bauten und Anlagen dieser Zone landschaftsver-\n\nträglich eingeordnet werden können. \n\n \n2 Speziallandwirtschaftszonen dürfen insbesondere in folgenden Gebieten nicht ausgeschieden werden: \n\na. in schützenswerten Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss BLN oder kantona-\n\nlem Richtplan;  \n\nb. in Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung gemäss Bundesinventaren, kantonalen Inventaren \n\noder kantonalem Richtplan; \n\nc. in Zuströmbereichen;  \n\nd. in weiteren vom kantonalen Richtplan zu bezeichnenden Gebieten. \n\n \n3 Die Gemeinden können weitere Kriterien für das Ausscheiden von Speziallandwirtschaftszonen festlegen. \n\n \n\nArt. 11 \n6 Wenn vor Obergericht Beschwerde gegen Rekursentscheide des Regierungsrats im Zusammenhang mit \n\nÄnderungen der Nutzungsplanung erhoben wird, so kann dennoch eine Baubewilligung gestützt auf die revi-\n\ndierten, aber noch nicht rechtskräftigen Regelungen erlassen werden, wenn:  \n\n \n\na. die betroffene Gemeinde mit der vorgezogenen Anwendung einverstanden ist,  \n\nb. die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften unbestritten sind und \n\nc. der Regierungsrat zustimmt.  \n \n\nArt. 54 Abs. 2 \n\nd) die Errichtung von Jauchegruben sowie von Mauern und Einfriedungen sowie Solarzäunen, wenn sie die \n\nHöhe von 1,50 m übersteigen;  \n\n \n\nArt. 54 \n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern und an Fassaden genügend angepasste Solar-\n\nanlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranlagen auf \n\noder an Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baube-\n\nwilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden können für Solaran-\n\nlagen bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, \n\ndie nicht auf Dächern und an Fassaden angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt werden können. \n\nGrundsätzlich gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den \n\nästhetischen Anliegen vor.  \n\n \n4bis In Arbeitszonen bedürfen Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden keiner Baubewilligung, auch wenn \n\nsie nach Art. 32a RPV nicht genügend angepasst sind.  \n\n\n\n10 \n \n\n \n\n \n\nArt. 69 Abs. 5 streichen \n\n \n\nArt. 84 \n\n5. Grundbuchanmerkungen \n\n \n1 Nebst den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen hat der Gemeinderat die Quartierpläne samt Son-\n\nderbauvorschriften im Grundbuch anmerken zu lassen. Baulinienpläne können im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden, wenn dies aufgrund der Verhältnisse angezeigt ist.  \n \n\nZiff. 2.2 Anhang \n\nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die eine Gebäudefläche von höchstens 50 m2 aufweisen, bei Schräg-\n\ndachbauten eine traufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Gesamthöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten \n\neine Gesamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten.  \n\n \n\nZiff. 2.4 Anhang  \n\nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen \n\nvollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. Erschliessungen, \n\nGeländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate \n\nBau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\n \n\nZiff. 2.5 Anhang \n\nUnterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen \n\nhöchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Er-\n\nschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, \n\nsind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. \n\n \n\n\n\t24-34\n\tBericht und Antrag 24-34\n\tbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)\n\tI.  Ausgangslage\n\t1.  Inhalte der Vorlage\n\t2. Vernehmlassung\n\tII. Verweis auf die Vorlage zum neuen Energiegesetz\n\tDa diese Artikel lediglich im Baugesetz aufgehoben und ins neue Energiegesetz überführt werden, erübrigt sich hier eine Kommentierung. Die Artikel werden in der vom Regierungsrat gleichzeitig verabschiedeten Vorlage zur Schaffung des Energiegesetzes (...\n\tIII. Klärung Systematik\n\tIV. Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien»\n\t1. Inhalt\n\t2. Heute geltendes Recht\n\t3. Revisionsvorschlag\n\tMarginalie\n\tAbs. 1\n\tAbs. 2 und 3\n\tAbs. 4\n\n\tV.  Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen»\n\t1. Inhalt\n\t2. Anpassungsvorschlag\n\tVI. Weitere beitragende Änderungen im Baugesetz\n\t1.  Vorzeitige Anwendung von revidierten Nutzungsplanungen\n\t2. Themen aus der Bodeninitiative\n\tAusgangslage\n\tErläuterungen\n\n\t3. Streichung von Art. 69 Abs. 5 BauG\n\t4. Anpassung von Art. 84 BauG\n\t5. Anpassungen der Massvorgaben in den Baubegriffen gemäss Anhang zum Baugesetz\n\tAusgangslage\n\tAnpassung von Ziffer 2.2 Anhang Baugesetz\n\tAnpassung von Ziffer 2.4 und 2.5 Anhang Baugesetz\n\n\tVII. Auswirkungen\n\t1.  Finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Kanton, Gemeinden und Private\n\t2. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele\n\tVIII. Anträge\n\tPatrick Strasser\n\n\n\t24-34_Anhang1\n\t24-34_Anhang2\n\tTeil A: Synopse der Anpassungsvorschläge im Baugesetz\n\tTeil B: Gesetzestext der Anpassungsvorschläge im Baugesetz\n\n\n