text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. Dezember 2016 \n\nBericht und Antrag 16-143 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Kredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheits-\n\nzentrums und für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt sowie betreffend die städtebauliche Entwicklung \n\ndes Klosterviertels  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend Kredite für den Bau eines Polizei- und \n\nSicherheits-zentrums und für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\nsowie betreffend die städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels. \n\n \n\nMit Vorlage vom 13. Januar 2009 (Amtsdruckschrift 09-01) beantragte der Regierungsrat \n\neinen Kredit für die Planung eines Sicherheitszentrums für das Gefängnis und die Staatsan-\n\nwaltschaft ausserhalb der Altstadt. Der Kantonsrat bewilligte diesen Kredit und beauftragte \n\nden Regierungsrat mit der Planung eines Sicherheitszentrums mit Erweiterungsmöglichkei-\n\nten für die Schaffhauser Polizei sowie der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie über die \n\nEntwicklung des Klosterviertels. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 1. November 2011 (Amtsdruckschrift 11-75) unterbreitete der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat den Grundsatzentscheid bezüglich der Planung eines Sicher-\n\nheitszentrums mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei oder eines integ-\n\nralen Neubaus für das Kantonale Gefängnis, die Staatsanwaltschaft und die Schaffhauser \n\nPolizei. Mit Beschlüssen vom 7. und 21. Mai 2012 sprach sich der Kantonsrat für den integ-\n\nralen Neubau eines Polizei- und Sicherheitszentrums aus und bewilligte die Kredite für die \n\nErstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Klosterviertels und die Grundlagener-\n\nmittlung und Projektierung einer Ersatzlösung für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\nan einem neuen Standort. \n\n \n\nMit Vorlage vom 18. August 2015 (Amtsdruckschrift 15-62) informierte der Regierungsrat \n\nüber den Stand der Arbeiten und beantragte einen Kredit für die vorgezogene Realisierung \n\neiner Trainings- und Schiessanlage. Mit Beschluss vom 21. März 2016 genehmigte der Kan-\n\ntonsrat den beantragten Kredit und beauftragte den Regierungsrat, bis Ende 2016 eine Kre-\n\n\n\n 2 \n\nditvorlage für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und die Auslagerung des Stras-\n\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sowie über die städtebauliche Entwicklung des Kloster-\n\nviertels zu unterbreiten. \n\nI. Allgemeines \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Kantonale Gefängnis Schaffhausen weist in baulicher, betrieblicher und sicherheitstech-\n\nnischer Hinsicht beträchtliche Mängel auf. Die räumlichen Gegebenheiten der Schaffhauser \n\nPolizei vermögen deren komplexen Aufgaben schon seit Langem nicht mehr zu genügen. \n\nDie Schaffhauser Polizei ist zudem über mehrere Standorte verteilt und dabei zum Teil fremd \n\neingemietet. Die Räumlichkeiten im Klosterviertel sind weitläufig und verwinkelt. Viele Räume \n\nsind nicht als Arbeitsräume und nur bedingt als Lagerräume nutzbar. Die Staatsanwaltschaft \n\nist ebenfalls über zwei Standorte verteilt mit entsprechend beeinträchtigter Effizienz in den \n\nAbläufen. Wie das Gefängnis und die Schaffhauser Polizei stösst auch die Staatsanwalt-\n\nschaft räumlich an ihre Grenzen. Für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und seine \n\nPrüfhallen erweist sich der Standort als ungeeignet. Administration und Prüfhallen sind auf-\n\ngrund der räumlichen Gegebenheiten im Klosterviertel unrationell angeordnet. Durch die ge-\n\nmeinsame Nutzung des Innenhofes mit der Schaffhauser Polizei und nicht durchgängig be-\n\nfahrbare Prüfhallen für Personenwagen entstehen Verkehrs- und Parkierungssituationen, \n\nwelche die Arbeitsabläufe beider Organisationen stark beeinträchtigen. Prüfungen von \n\nschweren Motorfahrzeugen und Anhängern sind vor Ort gar nicht möglich und müssen in \n\nAussenstellen vorgenommen werden. Ebenso werden sämtliche Führerprüfungen von den \n\nAussenprüfstellen aus durchgeführt. Die Räumlichkeiten des Kantonalen Gefängnisses, der \n\nSchaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsam-\n\ntes sind heute nicht mehr für die Nutzung durch diese Dienststellen geeignet. Die erforderli-\n\nchen Rahmenbedingungen könnten am heutigen Standort nur teilweise und nur mit unver-\n\nhältnismässigem Mitteleinsatz geschaffen werden. Zudem würde mit einer weiterhin unge-\n\neigneten Situation für die heutigen Nutzungen die Entwicklung des städtebaulichen Potenti-\n\nals des Klosterviertels verunmöglicht. Dies sowie die vorgenommenen Abklärungen über \n\nmögliche Massnahmen zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen für die heutigen Nut-\n\nzungen im Klosterviertel werden ausführlich in den Vorlagen des Regierungsrats vom 13. \n\nJanuar 2009 (Amtsdruckschrift 09-01), vom 1. November 2011 (Amtsdruckschrift 11-75) und \n\nvom 18. August 2015 (Amtsdruckschrift 15-62) beschrieben. \n\n2. Abhängigkeiten und Planungshorizont \n\nDas Polizei- und Sicherheitszentrums sowie die Auslagerung des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamtes werden aufgrund der notwendigen Verbesserung der jeweiligen Infrastruk-\n\nturen angestrebt und machen unabhängig voneinander Sinn. Die konkrete Entwicklung des \n\nKlosterviertels kann aber nur dann an die Hand genommen werden, wenn alle heutigen Nut-\n\nzungen ausgelagert werden. Wird nur das Polizei- und Sicherheitszentrum realisiert, wird nur \n\n\n\n 3 \n\nder nördliche und historisch wertvollere Teil des Klosterviertels freigespielt. Der in der Ent-\n\nwicklung viel freiere südliche Teil des Klosterviertels bliebe durch das Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt und dessen Prüfhallen blockiert. Die Auslagerung des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamtes alleine spielt den südlichen Teil des Klosterviertels ebenfalls nicht frei. Die \n\nSchaffhauser Polizei belegt diesen in voller Länge in den Räumlichkeiten über den Prüfhallen \n\nsowie in Teilen der gegenüberliegenden Gebäude.  \n\n \n\nEine städtebaulich sinnvolle Entwicklung des Klosterviertels kann nur an die Hand genom-\n\nmen werden, wenn das Polizei- und Sicherheitszentrum und der Neubau für das Strassen-\n\nverkehrs- und Schifffahrtsamt realisiert werden. Diese beiden Bauprojekte werden aufgrund \n\nihrer jeweiligen Komplexität und ihrer Grösse von der Bewilligung der Kredite bis zur Inbe-\n\ntriebnahme Realisierungsphasen von rund 3 und rund 6 Jahren in Anspruch nehmen. Diese \n\nZeit kann für den Prozess zur Entwicklung des Klosterviertels genutzt werden. Mit dessen \n\nUmsetzung kann erst mit der Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheitszentrums, bzw. der \n\nvollständigen Auslagerung der heutigen Nutzungen begonnen werden (vgl. Ziffer IV). \n\n \n\n \n\n  \n\nPolizei- und \n\nSicherheitszentrum\n\nStrassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt\n\nEntwicklung \n\nKlosterviertel\n\nStadtposten \n\nSchaffhauser Polizei\n\n2017\n\n2018\n\nDetailplanung, \n\nBaueingabe und \n\nBaubewilligung\n\n2019\n\n2020\n\n2021 Inbetriebnahme \n\n2022\n\n2023\n\n2024 Inbetriebnahme \n\nUmsetzung Entwicklung \n\ngemäss Beschluss \n\nKantonsrat\n\nInbetriebnahme \n\nBeratung und Beschluss Kredite durch Kantonsrat und Volk\n\nPlanung und \n\nRealisierung\n\nDetailplanung, \n\nBaueingabe und \n\nBaubewilligung\n\nBauausführung\n\nBauausführung\n\nBeratung Vorlage und \n\nBeschluss Kantonsrat\n\nEntwicklungsprozess \n\nund Erstellung einer \n\nVorlage zuhanden des \n\nKantonsrats\n\n\n\n 4 \n\nII. Polizei- und Sicherheitszentrum \n\n \n\nVisualisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums an der Solenbergstrasse. Im Vordergrund befindet sich der \n\nlängliche Gefängnisbau, hinten links die Trainings- und Schiessanlage mit Hochbau Parking und hinten rechts \n\nder Gebäudeteil Polizei und Staatsanwaltschaft. Im unteren Bildrand rechts ist das neue Fussballstadion erkenn-\n\nbar. \n\n1. Standort Solenberg (GB-Nr. 21652)  \n\nMit dem Bau des integralen Polizei- und Sicherheitszentrums sollen die Schaffhauser Polizei, \n\ndie Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis räumlich zusammengeführt und die \n\nVoraussetzungen geschaffen werden, um bezüglich Sicherheit und Betriebsabläufe den heu-\n\ntigen Anforderungen gerecht zu werden. Auf der dafür vorgesehenen Parzelle GB-Nr. 21652 \n\nwurde die Testplanung für den Neubau durchgeführt. Diese Testplanung bildet die Grundlage \n\nfür die vorliegende Kreditvorlage. \n\n \n\nBei der Wahl des Standorts wurden verschiedene Kriterien geprüft wie die Verkehrsanbin-\n\ndung (rasche Erreichbarkeit aller Kantonsteile durch die Schaffhauser Polizei und Erschlies-\n\nsung über mehreren Strassen sowie Erreichbarkeit durch Mitarbeitende und Bevölkerung), \n\nmögliche Beeinträchtigung der Umgebung durch den Betrieb des Polizei- und Sicherheitsze-\n\nntrums sowie mögliche Synergien oder Beeinträchtigungen durch die Umgebung. \n\n \n\nDas Grundstück GB-Nr. 21652 an der Solenbergstrasse in Herblingen liegt in der Zone für \n\nIndustrie und Dienstleistungen und befindet sich im Eigentum des Kantons. Es weist bei einer \n\nFläche von rund 11'500m2 einen fast quadratischen Grundriss auf, ist ausreichend mit öf-\n\nfentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (Bahnhof Herblingen) und verkehrstechnisch gut an-\n\ngebunden (Autobahnanschluss Herblingen). Das Umfeld (Industrie mit Dienstleistungen) ist \n\n\n\n 5 \n\nwenig sensibel. Das Grundstück liegt zudem am Rand dieser Zone und grenzt einseitig an \n\ndie Waldzone. Auf der gegenüber liegenden Seite des Grundstücks befindet sich das Fuss-\n\nballstadion Lipo-Park, wodurch sich der Aufwand für den Ordnungsdienst bei Fussballspielen \n\ndeutlich verringert. \n\n2. Gebäudeteil Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft \n\n \n\nVisualisierung Empfang des Polizei- und Sicherheitszentrums \n\n \n\n \n\nDer kompakte Gebäudeteil Polizei/Staatsanwaltschaft gliedert sich in sechs oberirdische so-\n\nwie ein unterirdisches Geschoss. Zwei Innenhöfe gewährleisten die Versorgung mit Tages-\n\nlicht. Die Aufteilung nach Abteilung, resp. Dienststellen, erfolgt grösstenteils geschossweise. \n\nDer Gebäudeteil Polizei/Staatsanwaltschaft lässt eine Aufstockung im Umfang von einem \n\nVollgeschoss zu. \n\n \n\n \nLängsschnitt durch den Gebäudeteil Polizei/Staatsanwaltschaft \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nIm Untergeschoss, welches das Gefängnis mit dem Gebäudeteil Polizei/Staatsanwaltschaft \n\nverbindet, befinden sich eine Einstellhalle für 65 Fahrzeuge, die Anlieferung für Gefangene, \n\ndie Polizeizellen mit Einvernahmeräumen sowie Lager- und Technikräume. \n\n \nGrundriss Untergeschoss des Polizei- und Sicherheitszentrums mit Untergeschoss Gefängnis (links), zentraler \n\nEinstellhalle (rechts oben) sowie Zugang zum Gebäudeteil Polizei/Staatsanwaltschaft (rechts unten)  \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n3. Gefängnis \n\nDer langgestreckte Bau des Kantonalen Gefängnisses gliedert sich in zwei oberirdische und \n\nein unterirdisches Geschoss und wird über vier Innenhöfe, welche gleichzeitig als Spazier-\n\nhöfe dienen, natürlich belichtet. Um eine möglichst hohe Flexibilität und die sicherheitstech-\n\nnischen Trennungen zu erreichen, sind die Abteilungen mit total 55 Plätzen für Vorläufige \n\nFestnahmen, Polizeilichen Gewahrsam, Untersuchungshaft, Sicherheitshaft, Strafvollzug, \n\nHalbgefangenschaft, Ausschaffungshaft, Auslieferungshaft und „Militärhaft“ seriell und je-\n\nweils vertikal über die beiden oberirdischen Geschosse organisiert. \n\n \nGrundriss 1. OG Gefängnis \n\n \n\nBei der Planung der Zellenzahl wurde auf die Belegungsschwankungen der letzten 30 Jahre \n\nRücksicht genommen und diese so ausgelegt, dass sich die durchschnittliche Belegung bei \n\nden für diesen Gefängnistyp empfohlenen 70-80% bewegt. Gegenüber dem heutigen Ge-\n\nfängnis mit 38 normalen Zellen und 3 Beobachtungszellen mit insgesamt 46 Haftplätzen \n\nweist das Polizei- und Sicherheitszentrum nicht nur eine nominell höhere Anzahl Zellen aus. \n\nDie Zellen verfügen im Gegensatz zum heutigen Gefängnis alle über den gleichen Standard \n\nund können für alle Haftarten eingesetzt werden. Dies führt zusammen mit der Möglichkeit, \n\ndie Zellenbereiche in kleinere Abteilungen zu unterteilen, zu einer deutlich höheren Flexibili-\n\ntät.  \n\n \nEs sind Einzel- und Doppelzellen geplant. Die Zellenflächen entsprechen den Vorgaben des Bundes. \n\n\n\n 8 \n\nDer Gebäudeteil des Kantonalen Gefängnisses ist statisch so ausgelegt, dass er im Falle \n\neines nachhaltigen Anstiegs der Insassenzahlen um ein Vollgeschoss aufgestockt werden \n\nkann. Diese Erweiterungsmöglichkeit ist eine der Voraussetzungen für einen Investitionsbei-\n\ntrag des Bundesamtes für Justiz. \n\n \n\n \nQuerschnitt durch Gefängnis (links) sowie Gebäudeteil Polizei/Staatsanwaltschaft (rechts) \n\n4. Parking \n\nDer Hochbau Parking wird über der Trainings- und Schiessanlage erstellt. Er beinhaltet im \n\nErdgeschoss die Besucher- und Hundeführerparkplätze sowie die Hundezwinger. Die 3 \n\nObergeschosse bieten Parkplätze für die Mitarbeitenden und für beschlagnahmte Fahr-\n\nzeuge. Die Parkplätze sind über eine Passarelle im 1. Obergeschoss mit dem Gebäudeteil \n\nPolizei/Staatsanwaltschaft verbunden und ermöglichen das jederzeitige Einrücken der Mitar-\n\nbeitenden im Rahmen des 24-Stunden-Betriebs und bei ausserordentlichen Ereignissen. To-\n\ntal stehen im Hochbau Parking 213 Parkplätze zur Verfügung. \n\n5. Baukosten \n\nIn den Baukosten sind die Kosten für die Betriebseinrichtungen, die Ausstattungen, die Um-\n\ngebungsarbeiten, die Nebenkosten sowie eine Reserve von 10% enthalten. Das Grundstück \n\nbefindet sich bereits im Eigentum des Kantons. Mit dem Entscheid über den Baukredit für \n\ndas Polizei- und Sicherheitszentrum erfolgt eine Zweckbindung des Grundstücks. Dies gilt \n\nals Ausgabe (Art. 16 Abs. 1 FHG). Die Kosten für den Landanteil von 2,4 Mio. Franken sind \n\ndamit ebenfalls mit dem Kredit zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n  \n\nBaukostenindex: Schweiz Hochbau, 1. April 2016 Baukosten in Franken inkl. MwSt.\n\n+/- 15%\n\nGefängnis 33'600'000\n\nPolizei / Staatsanwaltschaft 39'300'000\n\nEinstellhalle 6'900'000\n\nHochbau Parking 5'800'000\n\nUmgebung / Perimeterschutz 5'350'000\n\nLandanteil 2'400'000\n\nTotal 93'350'000\n\n\n\n 9 \n\n6. Beitrag des Bundesamtes für Justiz an das Kantonale Gefängnis  \n\nDie Testplanung des Kantonalen Gefängnisses wurde durch das Bundesamt für Justiz ge-\n\nprüft. In einer ersten Grobschätzung hat es einen Bundesbeitrag an die Erstellung der Voll-\n\nzugsplätze des Kantonalen Gefängnisses von 2‘497‘000 Franken in Aussicht gestellt. \n\n7. Neuer Standort hat keinen Einfluss auf Polizeipräsenz in Schaffhauser Altstadt \n\nDie Polizeipräsenz in der Schaffhauser Altstadt bleibt unabhängig vom Standort des Polizei- \n\nund Sicherheitszentrums gewährleistet. Die Kundenbedürfnisse sowie der einfache Zugang \n\nzur polizeilichen Versorgung werden weiterhin durch den bedürfnisgerechten Betrieb eines \n\nPolizeipostens in der Schaffhauser Altstadt abgedeckt. Die bisherige Patrouillentätigkeit im \n\nStadtgebiet, insbesondere durch die Schwerpunktpatrouille, wird aufrechterhalten. Diese \n\nstellt sicher, dass innert kürzester Zeit mit geeigneten Polizeikräften vor Ort auf Unglücksfälle \n\nund strafbare Handlungen reagiert werden kann. Gemäss heutigem Planungsstand werden \n\nsich weder Einschränkungen für die Bevölkerung der Stadt Schaffhausen noch Mehrkosten \n\nim laufenden Betrieb ergeben. Lediglich die Einrichtung des „neuen Stadtpostens“ wird ein-\n\nmalige Kosten (allfällige Umbauten und Einrichtung) verursachen. Von einer konkreten Stan-\n\ndortevaluation und den Planungsarbeiten wird bis zur definitiven Kreditbewilligung für das \n\nPolizei- und Sicherheitszentrum bewusst abgesehen. Der neue Stadtposten wird nur in die-\n\nsem Fall erforderlich sein und es wird genügend Zeit für dessen Realisierung zur Verfügung \n\nstehen (vgl. auch Ziffer I. 2.). \n\n  \n\n\n\n 10 \n\nIII. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\n \n\nVisualisierung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Polizei- und Si-\n\ncherheitszentrum. \n\n1. Prüfhallen und Bürotrakt mit Schalterbereich \n\nDer Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist als kompakte Anlage mit 4 \n\nPrüfbahnen für Personenwagen und 2 Prüfbahnen für schwere Motorwagen und Anhänger-\n\nzüge geplant. Mit dem Neubau werden die Einrichtungen und Betriebsabläufe nach zeitge-\n\nmässen Gesichtspunkten angelegt. Für die Mitarbeitenden und die Kunden können massive \n\nVerbesserungen erzielt werden. Durch das Entfallen der Aussenprüfstellen und das Zusam-\n\nmenlegen von Administration und Technik mit durchgehend befahrbaren Prüfhallen für Per-\n\nsonenwagen und schwere Motorwagen wird ein nachhaltiger Mehrwert geschaffen. Der Effi-\n\nzienzgewinn wird nachhaltig dazu beitragen, dem Anstieg der betrieblichen Kosten trotz der \n\nstetig steigenden Anzahl immatrikulierter Fahrzeuge sowie den steigenden Anforderungen \n\nim Bereich der Verkehrssicherheit entgegen zu halten. Mit dem Neubau kann die Einhaltung \n\nder gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugprüfungsintervalle nachhaltig sichergestellt wer-\n\nden. \n\n2. Standort und Aussenanlagen \n\nAls Standort wurde das Grundstück GB-Nr. 21151 an der Solenbergstrasse gewählt. Dieses \n\nbefindet sich direkt gegenüber dem geplanten Standort des Polizei- und Sicherheitszent-\n\nrums. Eigentümerin der Parzelle ist die Stadt Schaffhausen. Über eine Absichtserklärung, \n\nwelche auch in den Baurechtsvertrag Schweizersbild für den Werkhof der Städtischen Werke \n\n\n\n 11 \n\neingebunden ist, ist der Standort im Umfang von 6‘500 m2 über einen Zeitraum von 10 Jah-\n\nren für das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt reserviert. In diesem Umfang wird \n\ndie Stadt Schaffhausen die Parzelle zu denselben Konditionen abgeben, welche sie selber \n\nauf dem Areal Schweizersbild hat (vgl. dazu auch Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\ndes Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau \n\nSchaffhausen vom 9. Dezember 2014; Amtsdruckschrift 14-106). Die gesamte Parzelle hat \n\neine Fläche von 12‘000 m2 und damit genügend Flächenreserven für die Integration einer \n\nPrüfstrecke und eines Motorradparcours für Führerprüfungen. Bezüglich des Erwerbs der \n\ngesamten Parzelle laufen Verhandlungen zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhau-\n\nsen. Im Vordergrund steht dabei der Abtausch vergleichbarer für individuelle und gewerbliche \n\nNutzungen geeigneter Flächen.  \n\n \nLayout Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Schleppkurve für schwere Motorfahrzeuge. Rechts von der \n\nPrüfhalle / dem Bürotrakt besteht Raum für die Prüfstrecke / Fahrmanöver bei Fahrzeugprüfungen und den Mo-\n\ntorradparcours für Führerprüfungen. \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n3. Baukosten \n\nDie Baukosten beinhalten die technische Ausrüstung, die Umgebungsarbeiten, die Neben-\n\nkosten, eine Reserve von 5%, aber keine Möblierung. Der Erwerb des Grundstücks ist auf-\n\ngrund seiner Zweckbindung als Ausgabe zu behandeln (Art. 16 Abs. 1 FHG). Bei einem Preis \n\nvon 265 Franken pro m2 ist ein Landwert von 3,2 Mio. Franken anzurechnen.  \n\n \n\n \n\n4. Mögliche Option Schwerverkehrskontrollzentrum \n\nIm Rahmen der Engpassbeseitigung beim Fäsenstaubtunnel wird es infolge des Ausbaus \n\nzur Verbesserung der Verkehrsleistung und der Verkehrssicherheit zu Anpassungen bei den \n\nEin- und Ausfahrten kommen. Insbesondere wird die Ausfahrt Schaffhausen Nord für die von \n\nThayngen / Bargen herkommenden Verkehrsteilnehmer in Richtung Herblingen verschoben \n\nwerden müssen. Dies hat Auswirkungen auf die Zufahrt zum heutigen Schwerverkehrskon-\n\ntrollzentrum im Areal des Güterbahnhofs. Als Option zum heutigen Standort werden daher \n\nvom Bund (Astra) zusammen mit dem Kanton Schaffhausen alternative Standorte geprüft. \n\nDer für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt geplante Standort Solenberg kommt \n\ngrundsätzlich in Frage. Mit der räumlichen Zusammenlegung des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamtes könnten hinsichtlich Prüfbahnen, technischer Infrastruktur und Knowhow \n\nzahlreiche Synergien geschaffen werden. Das Schwerverkehrskontrollzentrum wird heute \n\nvon der Schaffhauser Polizei im Auftrag und auf Kosten des Bundes betrieben. Die Nähe \n\nzum Polizei- und Sicherheitszentrum wäre somit ein weiterer Vorteil dieses Standorts. \n\n \n\nDie geplanten Standortabklärungen durch den Bund und den Kanton werden im Laufe des \n\nJahres 2017 durchgeführt. Im Rahmen dieser Abklärungen wird sich zeigen, ob der Standort \n\nSolenberg bezüglich Lage und verfügbarer Fläche eine mögliche Option zum heutigen \n\nStandort des Schwerverkehrskontrollzentrums ist.  \n\nBaukostenindex: Schweiz Hochbau, 1. April 2016 Baukosten in Franken inkl. MwSt.\n\n+/- 15%\n\nPrüfhallen und Bürotrakt mit Schalterbereich 7'750'000\n\nUmgebung 1'000'000\n\nLandanteil 3'200'000\n\nTotal 11'950'000\n\n\n\n 13 \n\nIV. Städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels \n\n \n\nLuftbild des Klosterbezirks West von Norden her \n\n \n\nBereits im Jahr 2010 wurde im Rahmen einer Studie über das Entwicklungspotential des \n\nKlosterviertels festgestellt, dass die Auslagerung aller heute auf dem Areal untergebrachten \n\nVerwaltungseinheiten eine Grundvoraussetzung für das Vorantreiben einer neuen Nutzung \n\ndes städtebaulich wertvollen Quartiers ist. Basierend darauf wurde in der Folge geprüft, wie \n\ndas Klosterviertel einer wertschöpfungsstarken Umnutzung zugeführt werden kann. \n\n \n\nDer Wahrung der Schutzziele der betroffenen historischen Gebäude wurde dabei grosse Be-\n\ndeutung beigemessen. Dabei geht es nicht nur um die Erhaltung von wertvoller historischer \n\nSubstanz und Zeitzeugnissen. Historische Elemente und Strukturen können auch wesentlich \n\nzum Charme einer Überbauung beitragen. Andererseits schränken historische Bauten und \n\ndenkmalpflegerische Auflagen die Raumausnutzung und die Wirtschaftlichkeit bei neuen \n\nÜberbauungen ein. Es wurde daher in einem ersten Schritt eine Analyse und Priorisierung \n\nder Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebäude vorgenommen.  \n\n  \n\n\n\n 14 \n\n \n\n \n\nAuf jeden Fall erhaltenswert sind die historisch wertvollen Gebäude Beckenstube 1 (Neue \n\nAbtei), die daran angrenzende Liegenschaft Klosterstrasse 19 (Bindhaus) sowie das Doppel-\n\nhaus Klosterstrasse 15/17. Das Gefängnisgebäude könnte, wenn damit eine substanziell \n\nverbesserte Gesamtlösung ermöglicht wird, umgebaut oder zurückgebaut werden. Die Ob-\n\njekte Klosterstrasse 9/ Rheinstrasse 2 sowie die Einsatzzentrale der Polizei könnten ebenso \n\nwie die Gebäude Rosengasse 8, Rheinstrasse 10 und 12 umgebaut oder ersetzt werden. \n\n \n\nGestützt auf diese Analyse wurden auf dem rund 8'100 m2 grossen Altstadtareal Investiti-\n\nonseinheiten definiert, welche sich einerseits an der Struktur der nicht schützenswerten und \n\ndamit disponiblen Gebäude, andererseits am Potential des zu erhaltenden Baubestandes \n\nund der vorhandenen Freiflächen orientieren.  \n\n \n\nDas Umnutzungsszenario geht von einer Dreiteilung der zukünftigen Nutzungen aus. Wäh-\n\nrend im nördlichen Teil (heute Parkplätze der Verwaltung und die erhöhte Wiese neben dem \n\nRegierungsgebäude) ein parkartiger Hof mit öffentlichen Nutzungen entstehen könnte, bietet \n\nder mittlere Teil (heute Gefängnis-/ Spazierhof) Potential für halböffentliche Nutzungen. Der \n\nsüdliche Teil (heute Hof des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes), wo anstelle der dis-\n\nponiblen Gebäude das Gros der Neubauten entstehen könnte, bietet sich für verdichtetes \n\nWohnen mit zugehörigen unterirdischen Einstellplätzen an. \n\n  \n\n\n\n 15 \n\n \n \n\nAls Nutzung für die öffentlichen und halböffentlichen Bereiche sind Gastronomien mit Gar-\n\ntenwirtschaften und in den Mauern des Gefängnisses ein einfaches, aber stimmungsvolles \n\nHotel denkbar. In den Obergeschossen dieses Bereichs sind Dienstleistungs- oder Büroflä-\n\nchen, in der neuen Abtei aber auch eine Erweiterung des angrenzenden Museums Allerhei-\n\nligen oder andere kulturelle Nutzungen möglich. \n\n \n\nDer südliche, private Teil zur Rheinstrasse hin kann ganz neu gestaltet werden. Dort sind die \n\nErstellung von Wohnungen und erdgeschossiger Gewerbenutzungen sowie die Realisierung \n\neiner unterirdischen Parkierungsanlage mit ca. 100 Einstellplätzen möglich. \n\n \n\nHinsichtlich möglicher Veräusserungsgewinne wurden drei Devestitionsszenarien erarbeitet, \n\nwelche sich durch verschiedene Eingriffstiefen und unterschiedliche Beteiligungen des Kan-\n\ntons am Entwicklungsrisiko und damit auch am möglichen Entwicklungsgewinn unterschei-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n 16 \n\n \n\nInnerhalb dieser 3 Szenarien wird von einem minimalen Erlös von 7,75 Mio. Franken und \n\neinem maximalen Erlös von rund 10,0 Mio. Franken ausgegangen. Die möglichen positiven \n\nvolkswirtschaftlichen Effekte, welche sich bei der Vermarktung der neu entstehenden Immo-\n\nbilien- und Gastronomieangebote einstellen, sind bei diesen Betrachtungen noch nicht be-\n\nrücksichtigt. \n\n \n\nDie städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels ist abhängig von den Kreditentscheiden \n\nfür das Polizei- und Sicherheitszentrum und für den Neubau für das Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt. Die parlamentarische Beratung dieser beiden Investitionskredite sowie die \n\nVolksentscheide darüber sind für das Jahr 2017 vorgesehen. Die Realisierung des Strassen-\n\nverkehrs- und Schifffahrtsamtes inkl. Submissionsverfahren, Einholung der Baubewilligung \n\nund Bauausführung wird 3 Jahre in Anspruch nehmen, diejenige des Polizei- und Sicherheit-\n\nszentrums 6 Jahre (vgl. Ziffer I. 2.). Es stehen folglich vom positiven Volksentscheid über die \n\nbeiden Investitionskredite an gerechnet 6 Jahre für die Entwicklung des Klosterviertels zur \n\nVerfügung. Die Umsetzung kann frühestens im Jahr 2024 in Angriff genommen werden. \n\n \n\nZuständig für den Entscheid über die Umsetzung einer Entwicklung im Klosterviertel ist der \n\nKantonsrat. Mit dem Auszug der heutigen Nutzer, bzw. der Aufgabe der Nutzung des Klos-\n\nterviertels für öffentliche Aufgaben, gehen dessen Immobilien vom Verwaltungsvermögen ins \n\nFinanzvermögen über. Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis \n\n1 Mio. Franken liegen in der Kompetenz des Regierungsrates (Art. 66 Abs. 3 lit. b KV). Wer \n\nbei darüber liegenden Beträgen zuständig ist, wird nicht explizit in der Kantonsverfassung \n\nausgeführt. Es wird jedoch aufgrund der Kommissionsberatung davon ausgegangen, dass \n\nder Kantonsrat abschliessend kompetent und kein Referendum möglich ist \n\n(Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 2004, S. 172 \n\n\n\n 17 \n\ninsb. FN 535). Dies ergibt sich auch aus folgenden Gründen: Das fakultative und obligatori-\n\nsche Referendum kommt bei neuen Ausgaben zur Anwendung (Art. 32 lit. e KV und Art. 33 \n\nlit. d KV). Ausgaben sind die dauernde Bindung öffentlicher Mittel an einen bestimmten öf-\n\nfentlichen Zweck. Die Ausgabe bewirkt eine Verminderung des Finanzvermögens und hat \n\neinen Verzehr der Mittel oder eine Vermehrung des Verwaltungsvermögens zur Folge (Art. \n\n16 FHG). Eine Umschichtung von Finanzvermögen ist keine Ausgabe in diesem Sinne. Zu-\n\nständig für den Entscheid über die Entwicklung des Klosterviertels bzw. den Verkauf oder die \n\nAbgabe einzelner Immobilien im Baurecht ist damit der Kantonsrat.  \n\n \n\nEs wird also mittels separater Vorlage dem Kantonsrat einlässlich Bericht über die geplante \n\nEntwicklung des Klosterviertels zu erstatten und Antrag über den Verkauf oder die Abgabe \n\nder Immobilien im Klosterviertel zu stellen sein.  \n\n \n\nIm Hinblick auf die Vorlage an den Kantonsrat werden die bisherigen Ergebnisse sowie sämt-\n\nliche baurechtlichen Einschränkungen und städtebaulichen Anforderungen in einem detail-\n\nlierten Rahmenplan festgehalten. Dieser Rahmenplan dient als Grundlage für einen Investo-\n\nrenwettbewerb. Dessen Ergebnis wird dem Kantonsrat mit einer Vorlage unterbreitet werden. \n\nDer Kantonsrat wird im Rahmen dieser Vorlage über die vorgeschlagene Entwicklung des \n\nKlosterviertels und die damit verbundenen Veräusserungen von Immobilien entscheiden \n\nmüssen. \n\n \n\nDa es sich beim Klosterviertel um ein wichtiges städtebauliches Areal handelt, wird bereits \n\nbei der Erarbeitung des Rahmenplans ein Mitwirkungsprozess den Einbezug der interessier-\n\nten und betroffenen Stellen gewährleisten. Gegenstand dieses Mitwirkungsprozesses wird \n\nunter anderem die Wahl der richtigen Eingriffstiefe sein, mithin wieviel von der vorhandenen \n\nSubstanz durch Neubauten ersetzt wird. Unter Beizug der interessierten Fachschaften soll in \n\ndieser politisch und städtebaulich-architektonisch bedeutenden Fragestellung von Beginn \n\nweg eine sinnvolle und nachhaltige Umnutzung angestrengt werden, welche auch die erfor-\n\nderliche Akzeptanz geniessen wird. Ferner wird für die politische Entscheidungsfindung im \n\nKantonsrat ein Zeitrahmen eingeplant, der es erlaubt, Anliegen und Anregungen in Form \n\nvertiefter Abklärungen und Anpassungen aufzunehmen und umzusetzen. Für die Entwick-\n\nlungsarbeiten und die Vorbereitung der Vorlage werden insgesamt 4 Jahre eingesetzt. Für \n\nden politischen Prozess stehen 2 Jahre zur Verfügung. Trotz dieser grosszügigen Fristen \n\nwird die Entwicklung des Klosterviertels nicht verzögert und kann ab dem Jahr 2024 umge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund sind für die geplanten kosten- und ressourcenintensiven Arbeiten \n\ndie Volksentscheide über die Investitionskredite für das Polizei- und Sicherheitszentrum und \n\nden Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt abzuwarten. Die Arbeiten werden \n\nbei gutheissenden Volksentscheiden direkt im Anschluss an diese in Angriff genommen, vo-\n\nraussichtlich also bereits Ende 2017.  \n\n \n\n\n\n 18 \n\nDie Kosten für die Entwicklung des Rahmenplans sowie die Begleitung des Mitwirkungspro-\n\nzesses und des Investorenwettbewerbs belaufen sich auf 500‘000 Franken. Der Entscheid \n\nüber den diesbezüglichen Kredit liegt in der Kompetenz des Kantonsrats, der diesen mit dem \n\nBudget 2017 bewilligte. Angesichts der Abhängigkeit der weiteren Arbeiten von der Gutheis-\n\nsung der beiden Investitionskredite für das Polizei- und Sicherheitszentrums sowie das Stras-\n\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamtes werden diese Mittel erst in Anspruch genommen, wenn \n\nbeide Investitionskredite durch die Schaffhauser Stimmbevölkerung gutgeheissen wurden. \n\nV. Zusammenstellung der Kosten des Gesamtprojekts \n\n1. Investitionen \n\nDie Kosten der Teilprojekte bzw. die Einnahmen aus diesen dürfen nicht isoliert betrachtet \n\nwerden, sondern müssen einer Gesamtwürdigung unterzogen werden: \n\n \n\n \n\n2. Bewirtschaftungskosten \n\nBei den Bewirtschaftungskosten wird nicht auf die heutige Bewirtschaftung der Liegenschaf-\n\nten abgestellt. Die Erhebung der jährlichen Kosten hat gezeigt, dass die Gebäude heute nicht \n\nim empfohlenen Umfang bewirtschaftet werden. Vor allem werden im täglichen Betrieb und \n\nin der Instandsetzung nur die vordringlichsten Pendenzen erledigt. Dies macht im Hinblick \n\nauf die geplanten Neubauprojekte durchaus Sinn und führt dazu, dass die Bewirtschaftungs-\n\nkosten aktuell lediglich 120 Franken pro Quadratmeter Nettogeschossfläche betragen. Für \n\neinen langfristigen Vergleich muss bei der Bewirtschaftung auch die Erhaltung der Liegen-\n\nschaften berücksichtigt werden. Bei der empfohlenen Bewirtschaftung betragen deren Kos-\n\nten bei den Räumlichkeiten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis 231 Franken pro \n\nQuadratmeter Nettogeschossfläche und bei den Räumlichkeiten des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt 268 Franken pro Quadratmeter Nettogeschossfläche. Sie sind damit ungleich \n\nBaukostenindex: Schweizer Hochbau, 1. April 2016 Franken inkl. MwSt.\n\n+/- 15%\n\nPolizei- und Sicherheitszentrum PSZ 90'950'000\n\n+  Landanteil 2'400'000\n\n./. Beitrag Bundesamt für Justiz an Gefängnis -2'500'000\n\n90'850'000\n\nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 8'750'000\n\n+  Landanteil 3'200'000\n\n11'950'000\n\nEntwicklung Klosterviertel 500000\n\nEinnahmen aus städtebaulicher Entwicklung Klosterviertel - 7'750'000  bis  - 10'000'000\n\n- 7'250'000  bis  -  9'500'000\n\nGesamtkosten netto 93'300'000  bis  95'550'000\n\n\n\n 19 \n\nhöher als die empfohlenen Bewirtschaftungskosten der beiden Neubauten. Diese betragen \n\n170 Franken pro Quadratmeter Nettogeschossfläche beim Polizei- und Sicherheitszentrum \n\nund 174 Franken pro Quadratmeter Nettogeschossfläche beim Neubau für das Strassenver-\n\nkehrs- und Schifffahrtsamt.  \n\n \n\n \n\n  \n\nPolizei- und Sicherheitszentrum\n\nGebäude St andort\n\nN GF\n\n[m\n2\n]\n\nSchät zung\n\n[GV-Wert]\n\nInvest it ions\n\nKost en\n\n[BKP 1-9]\n\nTot al \n\nB et r iebskost en\n\n[CHF]\n\nInst and-\n\nset zung\n\n[CHF]\n\nTot al B ewirt -\n\nschaf t ung\n\n[CHF]\n\nHeutiger Zustand mit vergleichbarer Bewirtschaftung (p. a.)\nEigene St andort e Po lizei 6 '4 3 0 16'550'000 0 1'0 9 3 '10 0 4 16 '0 0 0 1'50 9 '10 0\n\nEigene St andort e Gef ängnis 2 '9 0 0 5'000'000 0 4 9 3 '0 0 0 12 6 '0 0 0 6 19 '0 0 0\n\nEigene St andort e St aat sanwalt schaf t 1'0 0 0 3'500'000 170 '0 0 0 8 8 '0 0 0 2 58 '0 0 0\n\nTotal 10'330 25'050'000 0 1'756'100 630'000 2'386'100\n\nBewirtschaftungskosten CHF / m 2 NGF 231\n\nIntegraler Neubau (p. a.)\nPolizei- und \n\nSicherheitszentrum\nHerblingen 18 '551 90'300'000 90'300'000 1'76 2 '2 9 8 1'3 8 5'0 0 0 3 '14 7'2 9 8\n\nTotal 18'551 90'300'000 90'300'000 1'762'298 1'385'000 3'147'298\n\nBewirtschaftungskosten CHF / m 2 NGF 170\n\nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt\n\nGebäude St andort\n\nN GF\n\n[m\n2\n]\n\nSchät zung\n\n[GV-Wert]\n\nInvest it ions\n\nKost en\n\n[BKP 1-9]\n\nTot al \n\nB et r iebskost en\n\n[CHF]\n\nInst and-\n\nset zung\n\n[CHF]\n\nTot al B ewirt -\n\nschaf t ung\n\n[CHF]\n\nHeutiger Zustand mit vergleichbarer Bewirtschaftung (p. a.)\nEigene St andort e STV A 1'150 4 '50 0 '0 0 0 19 5'50 0 113 '0 0 0 3 0 8 '50 0\n\nTotal 1'150 4'500'000 195'500 113'000 308'500\n\nBewirtschaftungskosten CHF / m2 NGF eigene Standorte 268\n\nNeubau (p. a.)\nStrassenverkehrs- und \n\nSchif f fahrtsamt\nHerblingen 1'614 8'500'000 8'500'000 153'330 128'000 2 8 1'3 3 0\n\nTotal 1'614 8'500'000 8'500'000 153'330 128'000 281'330\n\nBewirtschaftungskosten CHF / m2 NGF 174\n\n\n\n 20 \n\n3. Auswirkungen auf Laufende Rechnung / Erfolgsrechnung \n\nDer Vergleich der laufenden Kosten der heutigen Räumlichkeiten mit denjenigen des Polizei- \n\nund Sicherheitszentrums sowie des Neubaus für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsam-\n\ntes erfolgt über eine Abschreibungsdauer von 25 Jahren und nach dem neuen Rechnungs-\n\nlegungsmodell HRM2. Dieses wird im Zeitpunkt der Investitionen voraussichtlich in Kraft sein. \n\nDabei werden auch die Kapitalkosten und Abschreibungen der bestehenden Bauten berück-\n\nsichtigt.  \n\n \n\n  \n\nHeutige Räumlichkeiten SHPol, \n\nStaatsanwaltschaft und Gefängnis \n\nmit empfohlener Bewirtschaftung\n\nPolizei- und Sicherheitszentrum\n\nCHF/Jahr CHF/Jahr\n\nAbschreibung Kapital (25 Jahre) 1'002'000 4'349'000\n\nDurchschnittliche Verzinsung Kapital 205'250 466'000\n\nBewirtschaftungskosten eigene Liegenschaften 2'386'100 3'117'300\n\nFremdmieten inkl. NK und Bewirtschaftung 389'000\n\nAnteil Erlös Klosterviertel (25 Jahre) -280'000\n\nTotal 3'982'350 7'652'300\n\nHeutige Räumlichkeiten \n\nStrassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt  mit empfohlener \n\nBewirtschaftung\n\nNeubau\n\nStrassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamt \n\nCHF/Jahr CHF/Jahr\n\nAbschreibung Kapital (25 Jahre) 180'000 382'000\n\nDurchschnittliche Verzinsung Kapital 22'500 75'000\n\nBewirtschaftungskosten eigene Liegenschaften 308'500 281'300\n\nFremdmieten inkl. NK und Bewirtschaftung 91'000\n\nAnteil Erlös Klosterviertel (25 Jahre) -40'000\n\nTotal 602'000 698'300\n\n\n\n 21 \n\nVI. Weiteres Vorgehen \n\nIm Anschluss an die positiven Kreditbeschlüsse für das Polizei- und Sicherheitszentrum und \n\nden Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes werden deren Detailplanungen \n\nund die Baueingaben erstellt. Beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wird davon aus-\n\ngegangen, dass die Baubewilligung innert Jahresfrist erteilt werden kann. Für die Bauaus-\n\nführung werden 2 Jahre veranschlagt, sodass der Neubau 3 Jahre nach positivem Kreditbe-\n\nschluss in Betrieb genommen werden kann. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird von \n\neiner Frist von 2 Jahren bis zur Baubewilligung und einer Bauzeit von 4 Jahren ausgegangen. \n\nDie Inbetriebnahme erfolgt damit 6 Jahre nach dem positiven Kreditbeschluss. \n\n \n\nParallel zu diesen Planungs- und Bauarbeiten wird im Anschluss an die positiven Kreditbe-\n\nschlüsse die Entwicklung des Klosterviertels bis hin zu baureifen Projekten vorangetrieben. \n\nDiese bilden Grundlage für eine Vorlage, welche innert 4 Jahren ab den positiven Kreditbe-\n\nschlüssen dem Kantonsrat unterbreitet wird und die Veräusserung der Liegenschaften im \n\nRahmen eines Gesamtkonzepts zum Gegenstand hat. Bis zur Inbetriebnahme des Polizei- \n\nund Sicherheitszentrums, durch welche das Klosterviertel definitiv für die Entwicklung freige-\n\nspielt wird, verbleiben dem Kantonsrat 2 Jahre für die eingehende Beratung der Vorlage. 6 \n\nJahre nach den positiven Kreditbeschlüssen soll mit der Umsetzung der beschlossenen Mas-\n\nsnahmen im Klosterviertel begonnen werden. \n\n  \n\n\n\n 22 \n\nVII. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und den angefügten Beschlussentwürfen (Anhänge 1 und 2) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 6. Dezember 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\nAnhang 1: Kreditbeschluss betreffend Bau Polizei- und Sicherheitszentrum \n\nAnhang 2: Kreditbeschluss betreffend Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss  \nbetreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n1 Für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums für die Schaffhauser Polizei, die Schaff-\nhauser Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis am Standort Solenbergstrasse wird \nein Kredit von CHF 93‘350‘000.-- bewilligt. \n\n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. April 2016 und wird bis zur Fertig-\nstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht. \n\n2.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem Referendum. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nBeschluss  \nbetreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamt \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n1 Für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit technischen Prüfhal-\nlen, Büroräumlichkeiten und Aussenanlagen am Standort Solenbergstrasse wird ein Kredit \nvon CHF 11‘950‘000.-- bewilligt.  \n\n2 Der Kredit entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. April 2016 und wird bis zur Fer-\ntigstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht. \n\n2.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem Referendum. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t16-143 Inhalt\n\t16-143 Anhang 1\n\t16-143 Anhang 2\n\tLeere Seite\n\n