text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der  15-95 \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Staatsvoranschlag 2016 \n \nvom 28. Oktober 2015 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Staatsvoranschlag 2016 an sechs Sitzungen beraten. \nWiederum hatten die GPK-Mitglieder die Möglichkeit, den Departementen im Vorfeld der Kom-\nmissionsberatungen Fragen zum Voranschlag 2016 zu stellen, die umfassend beantwortet wur-\nden. Ebenso erhielt die GPK vertiefte Auskünfte zu Themen, die während den Beratungen zum \nVoranschlag diskutiert wurden. Für die effiziente Beantwortung geht ein Dank an die Mitarbeiten-\nden der Verwaltung. Ebenso sei den Protokollführenden, Martina Harder und Walter Schilling, \ngedankt. \n \nNach den Beratungen der GPK beläuft sich der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung \nauf 20‘749‘500 Franken. Die Verschlechterung zum ursprünglich budgetierten Aufwandüber-\nschuss von 19‘165‘300 Franken ergibt sich vor allem aus der verzögerten Umsetzung verschie-\ndener EP14-Massnahmen. Ohne einzelne Streichungsanträge der GPK, auf die weiter unten ein-\ngegangen wird, wäre der budgetierte Aufwandüberschuss noch höher. Der Voranschlag für die \nInvestitionsrechnung ist unverändert geblieben. \n \n\n \n1. Eintreten \n\n \nFür die GPK ist Eintreten unbestritten. Dagegen führte die Finanzlage des Kantons im Allgemei-\nnen beziehungsweise der budgetierte Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung 2016 im \nspeziellen zu Diskussionen. Aus diesen resultierte ein Antrag auf Rückweisung des Voranschlags \n2016 an den Regierungsrat verbunden mit dem Auftrag, einen Voranschlag ohne Steuerfusser-\nhöhung bei entsprechend tieferen Bruttoausgaben vorzulegen. Dieser Antrag wurde mit 5 : 1 \nStimme bei 1 Enthaltung und 2 Absenzen abgelehnt. \n \n \n\n2. Anträge des Regierungsrats \n \n\nDie Änderungsanträge von Seiten des Regierungsrats wurden von der GPK stillschweigend ge-\nnehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen auf Grund der verzögerten beziehungsweise der \nangepassten Umsetzung verschiedener EP14-Massnahmen, der Folge aus der Ablehnung des \nTourismusgesetzes in der Volksabstimmung sowie der doppelten Budgetierung von Lohnkosten \nbei der Dienststelle Bevölkerungsschutz und Armee. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\n3. Anträge aus der GPK \n\n \n\n2210.365.0031 Staatsbeiträge Kirchenwesen: \n\nFür diese Beiträge wurde mit einem zu hohen Teuerungsfaktor gerechnet. Die GPK hat diesen \n\nFehler einstimmig korrigiert. \n\n \n\n2338.301.000 und 303.0000 Besoldungs- und Sozialversicherungskosten Denkmalpflege: \n\nDie GPK hat, unter anderem im Rahmen der Beratungen zum Entlastungsprogramm 2014, schon \n\nmehrmals darauf hingewiesen, dass der Umfang der Denkmalpflege überprüft werden solle. Ein \n\nentsprechender Auftrag wurde von der Spezialkommission zum Entlastungsprogramm 2014 auch \n\nerteilt. Trotz dieser deutlichen Stellungnahmen soll der Personaletat der Dienststelle Denkmal-\n\nschutz aber um 0.2 Pensen erhöht werden (vgl. Seite A 12). Die GPK hat kein Verständnis für \n\ndieses Vorgehen. Einem Antrag, die Besoldungskosten um 100‘000 Franken zu kürzen, wurde \n\ndarum mit 5 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit zugestimmt.  \n\n \n\n2380.365.0048 Rheinfall Event-Marketing: \n\nEinerseits zahlt die Rheinfall-Betriebs AG jährlich 30‘000 Franken an den Kanton, die vom Kanton \n\nfür Event-Marketing genutzt werden sollen. Andererseits zahlt der Kanton 120‘000 Franken an die \n\nInteressengemeinschaft Rheinfall, die ebenfalls Marketing betreibt. Die GPK ist der Meinung, dass \n\ndie erwähnten 30‘000 Franken an die Gesamtsumme von 120‘000 Franken angerechnet werden \n\nsollen. Entsprechend wurde ein Antrag, den Marketing-Aufwand um 30‘000 Franken zu reduzie-\n\nren, einstimmig angenommen. \n\n \n\n2405.318.5034 Beitrag an Wirtschaftsförderungsstelle: \n\nAls Sparbeitrag soll der Beitrag an die Wirtschaftsförderungsstelle geringfügig verringert werden. \n\nDie GPK hat einem entsprechenden Antrag mit 7 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit \n\nzugestimmt. \n\n \n\n2550.311.3010 Schaffhauser Polizei, Anschaffung semistationäre Anlage: \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014, eine dritte semista-\n\ntionäre Anlage (Klaus III) anzuschaffen, um, sozusagen als Nebenprodukt der gesteigerten Ver-\n\nkehrssicherheit, die Busseneinnahmen erhöhen zu können. Für die Mehrheit der GPK ist es ei-\n\nnerseits fraglich, ob eine dritte semistationäre Anlage wirklich viel bezüglich Verkehrssicherheit \n\nbringt. Andererseits ist das für 2016 budgetierte Bussentotal schon 2014 erreicht worden, no-\n\ntabene ohne dritte Anlage. Aus diesen Gründen wurde die Anschaffung einer dritten semistatio-\n\nnären Anlage mit 4 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Absenzen abgelehnt. \n\n \n\n7004.318.5066 Generationenfonds Entschädigung Geschäftsstelle: \n\nDie Entschädigung der Geschäftsstelle wird nach Aufwand verrechnet. Dieser entsprach in den \n\nvergangenen Jahren immer ziemlich exakt den Budgetzahlen. Anscheinend wird der Aufwand \n\nalso dem Voranschlag angepasst. Die Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass zumindest ver-\n\nsucht werden sollte, die Aufgabe mit einem geringeren Aufwand zu erfüllen. Sie ist sich auch \n\nbewusst, dass eine Kürzung an dieser Stelle keine Verbesserung der Laufenden Rechnung zur \n\n\n\n3 \n \n\nFolge hat, sondern eine langsamere Verminderung des Fondsvermögens. Die GPK hat einem \n\nentsprechenden Antrag mit 5:2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit zugestimmt.  \n\n \n\n4. Lohnmassnahmen \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, die nicht verwendeten Mutationsgewinne 2015 (0.6 Prozent) sowie \n\ndie Mutationsgewinne 2016 (0.6 Prozent) für die Lohnentwicklung bereitzustellen. Damit gute bis \n\nsehr gute Leistungen sowie der Erfahrungszuwachs der Mitarbeitenden entsprechend honoriert \n\nwerden können, braucht es die vorgeschlagene Summe, ansonsten würde das geltende Leis-\n\ntungslohnsystem ad absurdum geführt. Die Mehrheit der GPK unterstützt die Haltung des Regie-\n\nrungsrats. \n\nEine Kommissionsminderheit möchte vor allem aus finanziellen Gründen die Besoldungen gar \n\nnicht oder weniger stark anpassen. Entsprechend wurden verschiedene Anträge gestellt (0.0 Pro-\n\nzent / 0.7 Prozent / 1.0 Prozent / 0.6 Prozent Lohmassnahmen und 0.6 Prozent als Einmalzula-\n\ngen). Diese Anträge wurden einander gegenübergestellt. Am Schluss obsiegte der Antrag der \n\nRegierung mit 4 : 4 Stimmen bei 1 Abwesenheit mit Stichentscheid des Präsidenten. \n\n \n\n5. Steuerfuss \n\n \n\nIn Anbetracht der finanziellen Situation des Kantons ist die Mehrheit der GPK dazu bereit, den \n\nSteuerfuss massvoll zu erhöhen. Der Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss um 3 Prozent \n\nvon 112 auf 115 Prozent anzupassen, wurde daher unterstützt (siehe unten). \n\n \n\n6. Schlussabstimmungen \n\n \n\n6.1. Steuerfuss \n\n \n\nMit 5 : 2 Stimmen bei 2 Absenzen wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \n\n \n\n6.2. Rebsteuer \n\n \n\nMit 7 : 0 Stimmen bei 2 Absenzen wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \n\n \n\n6.3. Genehmigung des Staatsvoranschlags 2016 \n\n \n\nMit 6 : 1 Stimme bei 2 Absenzen genehmigte die GPK den Staatsvoranschlag 2016 mit den von \n\nihr vorgenommenen Änderungen. \n\n \n\n6.4. Verpflichtungskredite zu Lasten der Laufenden Rechnung \n\n \n\nMit 6 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Absenzen wurde dem regierungsrätlichen Antrag zuge-\n\nstimmt. \n  \n\n\n\n4 \n \n\n6.5. Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung \n\n \n\nMit 6 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Absenzen wurde dem regierungsrätlichen Antrag zuge-\n\nstimmt. \n\n \n \n \n \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission:   Patrick Strasser, Präsident \n     Marcel Montanari, Vizepräsident \n\nRichard Bührer \nThomas Hauser \nWalter Hotz \nHans Schwaninger \nSusi Stühlinger \nDino Tamagni \nRegula Widmer \n\n\n\nStaatsvoranschlag 2016 - Änderungen gegenüber Vorlage des Regierungsrates vom 1. September 2015 - Vorlage GPK vom 28.10.2015\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nI. Laufende Rechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom \n\n1. September 2015\n684'039'100   664'873'800   -19'165'300    Aufwandüberschuss\n\n2102 Gewerbepolizei -                     \n\n413.0010 Abgabe auf Alkoholkleinhandel 150'000          -75'000           75'000            \nVerzögerung EP 2104 - Massnahme K-016 Inkraftsetzung erst auf 1. Juli 2016 \n\nmöglich, entspricht 1/2 der ursprünglichen Wirkung für 2016.\n\n2143 Verbilligung Krankenkassenprämien -                     \n\n318.5006 Verwaltungskostenentschädigung 1'000'000       100'000          1'100'000       Verzögerung EP 2014 - Massnahme K-005 Inkraftsetzung auf 1.1.2017\n\n365.0000 Staatsbeiträge 43'880'000     5'400'000        49'280'000     Verzögerung EP 2014 - Massnahme K-006 Inkraftsetzung auf 1.1.2017\n\n462.1001 Gemeindebeiträge 12'675'000     3'510'000        16'185'000     Verzögerung EP 2014 - Massnahme K-006 Inkraftsetzung auf 1.1.2017\n\n2192 Ergänzungsleistungen -                     \n\n366.0008 Ergänzungsleistungen Krankheits- und Heimkosten 19'000'000     190'000          19'190'000     \nVerzögerung EP 2014 - Massnahme K-007 Inkraftsetzung erst auf 1. Juli 2016 \n\nmöglich, entspricht 1/2 der ursprünglichen Wirkung 2016.\n\n2210 Staatsbeiträge Erziehungsdepartement -                     \n\n365.0031 Staatsbeiträge Kirchenwesen 3'774'000       -116'000         3'658'000       \nkeine Teuerung, resp. Anpassung an tieferen Index Ende\n\nNovember 2015 gg. Ende November 2014\n\n2338 Denkmalpflege -                     \n\n301.0000 Besoldungen 420'000          -100'000         320'000          Kürzung \n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge Sozialversicherungen 90'800            -21'600           69'200            Reduktion aufgrund Besoldungskürzung\n\n2375 Öffentlicher Verkehr -                     \n\n364.0006 Abgeltung Ortsverkehr 1'500'000       180'000          1'680'000       \nEP 2014, Massnahme K-003 statt 500'000 Franken Entlastung neu 320'000 \n\nFranken (ab 2017: 450'000 Franken)\n\n2380 Rheinfall -                     \n\n365.0048 Event-Marketing auf Schaffhauser-Seite Rheinfall 30'000            -30'000           -                     \nBeitrag Betriebs AG soll zur Reduktion des Beitrages an IG Rheinfall \n\nverwendet werden.\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\nVersion Vorlage GPK 28.10.2015 Seite 1 von 4\n\n\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n2403 Wirtschaftsamt -                     \n\n362.0010 Staatsbeitrag an Schaffhausen Tourismus 450'000          -450'000         -                     \nErgebnis Abstimmung vom 18.10.2015, Tourismus Gesetz beschränkt bis \n\n31.12.2015.\n\n2405 Wirschaftsförderung -                     \n\n318.5034 Wirtschaftsförderungsstelle 3'030'000       -30'000           3'000'000       Kürzung um 1% als Entlastungsbeitrag.\n\n2452 Gemeinden -                     \n\n300.0501 Besoldungen der Gemeindepräsidenten -                     219'300          219'300          Verzögerung EP 2014 - Massnahme K-001 Inkraftsetzung auf 1.1.2017\n\n2472 Gefängnisverwaltung -                     \n\n313.2002 Besondere Bedürfnisse der Insassen 8'000             40'000            48'000            \nEP 2014, Massnahme R-068 kann nicht umgesetzt werden (Kündigung Bildung \n\nim Strafvollzug)\n\n2550 Schaffhauser Polizei -                     \n\n311.3010 Verkehrssicherheitsanlagen - Anschaffungen 340'000          -250'000         90'000            Verzicht auf eine 3. semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage\n\n2557 Bevölkerungsschutz und Armee -                     \n\n301.0001 Besoldungen Verwaltung 1'630'000       -90'000           1'540'000       \nLohnkosten der ins Dept.Sekr. verschobenen Stelle fälschlicherweise \n\nbudgetiert.\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge Sozialversicherungen 330'900          -16'700           314'200          dito\n\n318.3007 Bevölkerungschutz inkl. Care-Team 36'300            -5'800             30'500            Fälschlicherweise Beitrag RK MFZ hier budgetiert\n\nSobtotal Vorlage/Änderungen Anträge RR 689'605'900    668'308'800    -21'297'100    \n\nSubtotal Änderungen Anträge GPK -547'600         -                     547'600          \n\nGESAMTTOTAL LAUFENDE RECHNUNG 689'058'300   668'308'800   \n\nAufwandüberschuss der Laufenden\n\nRechnung  (Stand 28.10.2015)\n20'749'500     \n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\nII. Investitionsrechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom \n\n1. September 2015\n25'037'800\n\nTOTAL ERGEBNIS INVESTITIONSRECHNUNG 25'037'800\n\nNettoinvestitionen\n\n(Stand 28.10.2015) 25'037'800\n\nSeite 3 von 4\n\n\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 20'749'500\n\nNettoinvestitionen 25'037'800\n\nFinanzierungsbedarf 45'787'300\n\nAbschreibungen 18'425'700\n\nFinanzierungsfehlbetrag 27'361'600\n\nSelbstfinanzierungsgrad -9.3\n\nIII. Spezialfinanzierungen\n\n7004 Generationenfonds (gem. Vorlage 01.09.2015) 9'420'000       3'665'000       9'420'000       3'665'000       -5'755'000     Aufwandüberschuss\n\n318.5066 Geschäftsstelle 300'000          -50'000           250'000          \n\nErgebnis Generationenfonds (Stand 28.10.2015) 9'420'000       3'665'000       9'370'000       3'665'000       -5'705'000     Aufwandüberschuss\n\n7251 Lotteriegewinn-Fonds (gem. Vorlage 01.09.2015) 3'505'200       3'365'400       -139'800        Aufwandüberschuss\n\n361.8215 ED: Schaffusia 2015 15'000            -15'000           -                     Fälschlicherweise budgetiert\n\nErgebnis Lotteriegewinnfonds (Stand 28.10.2015) 3'490'200       3'365'400       -124'800        Aufwandüberschuss\n\nSeite 4 von 4\n\n\n\tVorlage der GPK zum Staatsvoranschlag 2016 ADS 15-\n\t2015-10-29_Budget 2016_Beschluss_GPK_28 10 2016 (2)\n\n


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text: \nVorlage der Spezialkommission 2008/1 \n«Brandschutz und Feuerwehr» \n \nvom 4. Oktober 2008 08-103 \n \n \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates über die Änderung des Brand-\nschutzgesetzes BSG in 5 Kommissionssitzungen behandelt. Die Vorlage wurde vom zustän-\ndigen Regierungsrat Heinz Albicker sowie von Dr. Stefan Bilger, Staatsschreiber, und Alfred \nSchweizer, Verwalter der Gebäudeversicherung, in der Kommission vorgestellt und vertre-\nten. An der ersten Sitzung stellte Christian Brauner, Verfasser der Analyse über das Feuer-\nwehrwesen im Kanton Schaffhausen, sein Gutachten der Kommission vor. Das Protokoll \nführte Jakob Deppe. \n\nDie vielerorts diskutierte Vorlage des Regierungsrates vom 13. September 2005 betreffend \nden Antrag der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhau-\nsen, die eine massive Erhöhung der Gesamtbelastung (Gebäudeversicherungsprämie und \nBrandschutzabgabe) zur Folge hatte, war der Auslöser der Motion Nr. 5/2005 «Optimierung \nBrandschutzmassnahmen mit möglichem Einsparpotenzial», welche am 3. April 2006 vom \nKantonsrat mit 39 : 28 als erheblich erklärt wurde. Die Motion soll mit dieser Vorlage umge-\nsetzt werden. \n\nDie erste Kommissionssitzung vom 25. Februar 2008 wurde vor allem dazu benutzt, die Mit-\nglieder auf einen einheitlichen Wissensstand zu bringen. Die Analyse von Christian Braun \nwurde nach der Vorstellung kommentiert und die Kommissionsmitglieder konnten dem Gut-\nachter Fragen stellen. Dabei fiel auf, dass das Gutachten nur auf Unterlagen beruhte, die \nvom Finanzdepartement zur Verfügung gestellt worden waren. Mit den Feuerwehren im \nKanton war, wegen zu grossen Aufwands, nicht gesprochen worden. \n\nDie Unterlagen des Kantons wurden mit dem allgemeinen Standard und den Gepflogenhei-\nten in anderen Kantonen und im Land Baden-Württemberg verglichen. \n\nAllen war bewusst, dass diese Vorlage viel Zündstoff enthält, sind doch in der Schweiz die \nArmee (zumindest war sie es) und die Feuerwehr beinahe heilige Kühe. Schwierigkeiten \nwurden so vor allem in der Veränderung der Subventionspraxis geortet. Es zeigte sich aber, \ndass es nicht grundsätzlich um die Feuerwehr, sondern vielmehr um die Organisation und \ndie Subventionspraxis beim Brandschutz allgemein geht. Da war auch bereits im Vorfeld \nausserhalb der Kommission viel zu emotional und zu undifferenziert gehandelt und lamen-\ntiert worden. \n\nIn der Eintretensdebatte wurde immer deutlicher, dass die Mitglieder der Kommission meist \nzwei bis drei Hüte auf denselben Kopf zu setzen versuchten: als Gemeindevertreter, teil-\nweise als Feuerwehrangehöriger und als Kantonsräte. So wurde bemerkt, dass die neue \nLösung nicht allen gerecht werden kann, wenn man nicht bereit ist, alte Strukturen aufzubre-\nchen und neu zu formieren. \n\nDie Kommission stimmte mit 7 : 0, bei 3 Enthaltungen und einer Abwesenheit, für Eintreten \nauf die Vorlage. \n\n 1\n\n\n\nIn der Detailberatung wurden verschiedene Artikel angepasst und ergänzt: \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. b und c \nDie Kommission störte sich vor allem an der Definition dessen, was eine ausreichende Feu-\nerwehr sein soll. Deshalb wurde mit einer Präzisierung der Artikel neu festgelegt, dass eine \nFeuerwehr den Leistungsauftrag gemäss den Vorgaben zu erfüllen hat. Auch bei der Lösch-\nwasserversorgung wurde ein weniger schwammiger Gesetzestext formuliert und einstimmig \nangepasst. \n\nArt. 7 Abs. 2 \nDer Bezugsort der Richtlinien wurde neu im Gesetzestext weggelassen. \n\nArt. 9 und Art. 9a (neu) \nDiese beiden Artikel haben in der Kommission eine längere Debatte ausgelöst. So wurde \nanfänglich bemängelt, dass dadurch die heutigen Zuständigkeiten von Kanton und Gemein-\nden zementiert würden.  \n\nDie Kommission versuchte dann eine Lösung zu finden, welche bei Bauvorhaben und Bau-\nbewilligungsverfahren die Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden besser definiert. \nSo wurde die Verwaltung beauftragt, nach einer neuen, effizienteren Lösung zu suchen. \n\nArt. 9a wurde der aktuellen Gesetzgebung angepasst und neu formuliert. Materiell ändert \nsich aber nichts. Die Zuständigkeiten sind in Art. 10 Abs. 3 geregelt. Die beste Transparenz \nund Regelung der Zuständigkeiten bringt die strikte Anwendung dieses Artikels. Eine neue \nRegelung, dass nur eine Instanz bei gemischt genutzten Gebäuden tätig wird, bringt den \nBauherren praktisch keine Entlastung. Dem Antrag des Regierungsrates mit dem Grundsatz \n«wer bewilligt, kontrolliert» wurde einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. \n\nArt. 10  \nDie etwas unglückliche Formulierung des alten Artikels wird verständlicher gemacht. Neu \nkann der Kanton in Absprache mit der Gemeinde alle notwendigen Prüfungen während dem \nBau oder dem Umbau bis zur Schlusskontrolle auch allein übernehmen. \n\nArt. 11  \nDas Wort «Kriterien» wurde einstimmig durch das Wort «Grundsätze» ersetzt. \n\nArt. 25  \nDem Zusatz «Betriebsfeuerwehren, die ihren Leistungsauftrag nicht erfüllen, werden nicht \nmehr als solche anerkannt» wird stillschweigend zugestimmt. \n\nArt. 26 Abs. 4 (neu)  \nIm Rahmen des Rückkommens wurde beantragt, dass die kantonale Feuerpolizei den Ge-\nmeinden gegen Ende jeden Jahres mitteilen soll, wer im vergangenen Jahr in einer Feuer-\nwehr gemäss Art. 19 dieses Gesetzes eingeteilt war. Dabei wurde aber ersichtlich, dass die \nMannschaftskontrolle Sache des entsprechenden Feuerwehrkommandos ist. Der Grundge-\ndanke dieses Zusatzes, nämlich die entsprechende Steuerbehörde über den Dienst des \nFeuerwehrmannes zu informieren, war aber allen klar. So wurde bestimmt, dass jede Feu-\nerwehr verpflichtet werden soll, eine Bestätigung an den AdF auszustellen (Kopie an die \nWohngemeinde), welche mit der Steuererklärung an die jeweils zuständige Steuerbehörde \nvom Steuerpflichtigen selbst eingereicht werden muss. Der Zusatz in Abs. 4 basiert somit auf \nrein administrativen Gründen. \n\nArt. 32 Abs. 1, 2, 3 und 5 (neu) \nArt. 32 gab in der Kommission aufgrund verschiedener Anträge viel zu reden. So forderte ein \nKommissionsmitglied, dass für Ortsfeuerwehren weiterhin 50 Prozent Subventionen gespro-\n\n 2\n\n\n\nchen werden sollten. Nur für Ortsfeuerwehren, welche den Auftrag nicht erfüllen, sollten die \nSubventionen auf 30 Prozent reduziert werden. Es wurde aber auch klar, dass ein gewisser \nDruck auf kleine Gemeinden ausgeübt werden soll, die sich weigern, ihre Feuerwehren mit \nanderen zusammenzulegen. Die Kommission entschloss sich mit 6 : 4, bei einer Enthaltung, \nfür die Beibehaltung von Art. 32 Abs. 2 lit. c gemäss Vorschlag des Regierungsrates. Nach \nlanger Diskussion wurde auch Abs. 3 ohne Gegenantrag genehmigt. \n\nEin Kommissionsmitglied wollte in Abs. 5 die Pauschalentschädigung der Stützpunktfeuer-\nwehren ins Gesetz aufnehmen und die Summe von Fr. 100'000.– auf Fr. 200'000.– erhöhen. \nDie Kommission lehnte diesen Antrag aber klar mit 7 : 3 bei einer Enthaltung ab. \n\nArt. 33  \nObligatorische Brandschutzmassnahmen werden neu nicht mehr subventioniert. Freiwillige \nBrandschutzmassnahmen werden weiterhin mit dem unveränderten Satz von max. \n25 Prozent subventioniert. Die Kommission stimmte diesem Vorschlag mit 9 : 0 bei einer \nEnthaltung zu. \n\nArt. 35 Abs. 1  \nIn der Vorlage des Regierungsrates wird auf den Seiten 26 und 27 der zu erwartende Sub-\nventionierungshorizont genau beschrieben. Die Kommission verlangte mit 6 : 0 bei 4 Ent-\nhaltungen, dass der vom Regierungsrat vorgegebene Zeithorizont der Realisierungsphase \nbis ins Jahr 2020 ins Gesetz aufzunehmen sei. Ohne diese Zeitbeschränkung kann der \nvorgegebene Finanzplan nicht eingehalten werden. Die Motion kann klarerweise zwar auch \nso nicht vollständig umgesetzt werden, aber ohne diese Zeitobergrenze (2020) wäre das \nGesetz nicht mit der Vorlage kongruent. \n\nArt. 36 bis Art. 37a (neu) \nDiese Artikel werden unverändert genehmigt. \n\nGliederungstitel vor Art. 42 \n\nI. Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 41a (neu) \nEin Strafartikel wurde notwendig, damit konsequent gegen Verstösse vorgegangen werden \nkann. Er wurde bei der letzten Gesetzesrevision vergessen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Edgar Zehnder, Präsident \n\nMarkus Brütsch \nPeter Gloor  \nBeat Hug \nJakob Hug \nPeter Käppler \nMartin Kessler \nBernhard Müller \nStephan Rawyler \nHeinz Rether \nHans Schwaninger \n\n \n \n\n 3\n\n\n\nGesetz  \nüber den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz; \nBSG) \n\n \nÄnderung vom \n___________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI.  \nDas Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 20031 wird \nwie folgt geändert: \n \n \nArt. 2 Abs. 2 lit. b und c \nb) stellen eine Feuerwehr bereit, welche in der Lage ist, den Leistungsauftrag \ngemäss den kantonalen Vorgaben zu erfüllen; \nc) stellen die Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicher. \n \nArt. 7 Abs. 2 \n2 Im Amtsblatt werden die Verbindlicherklärung und die Bezugsquelle der Richtlinien \npubliziert. \n \nArt. 9  \n1 Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen bei der Neuer-\nstellung, dem Umbau und der Zweckänderung von Gebäuden oder von feuer- oder \nexplosionsgefährlichen Anlagen und Einrichtungen und bei der Lagerung von feuer- \nund explosionsgefährlichen Stoffen richtet sich nach den Art. 56 und 57 des Bauge-\nsetzes.  \n2 Sind für ein Bauvorhaben sowohl die Gemeinde als auch der Kanton zuständig, \nsetzt jede Behörde die Brandschutzanordnungen in ihrem Bereich fest. Deren \nbaurechtliche Entscheide sind zusammen durch die Gemeinde zu eröffnen. \n3 Brandschutzanordnungen für Hochhäuser und andere Bauten und Anlagen, für \nwelche Art. 56 und 57 des Baugesetzes keine Zuständigkeit regeln, erlässt die \nKantonale Feuerpolizei. \n4 Die Bewilligungsbehörde setzt die Brandschutzanordnungen in der Baubewilligung \nfest. Ist die Bewilligungsbehörde das Baudepartement, übernimmt sie die \nBrandschutzanordnungen der Kantonalen Feuerpolizei. \n \nArt. 9a (neu) \n1 Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen für die Erstellung \noder den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen richtet sich nach den \nbrennstoffabhängigen Leistungsgrenzen gemäss Art. 11 des Gesetzes über die \nEinführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum \nUSG) vom 22. Januar 2007. \n\n                                                 \n1 SHR 550.100 \n\n 4\n\njavascript:MyDocumentNote()\njavascript:MyDocumentNote()\n\n\n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der \nbrennstoffabhängigen Leistungsgrenze von Art. 11 EG USG liegen, werden durch die \nKantonale Feuerpolizei festgesetzt und durch das Baudepartement bewilligt. Alle \nübrigen wärmetechnischen Anlagen werden durch die Gemeinde bewilligt. \n3 Ist für den Einbau und den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen keine \nBaubewilligung erforderlich, erlässt die Gemeinde die Brandschutzanordnungen \ndurch Verfügung. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n \nArt. 10  \nKontrollen bei baulichen Massnahmen \n1 Die Kantonale Feuerpolizei prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften \nwährend des Baus oder Umbaus der Gebäude und Anlagen, die vom \nBaudepartement bewilligt wurden oder für die sie die Brandschutzanordnungen \nfestgelegt hat. \n2 Die Gemeinde prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften während des Baus \noder Umbaus der Gebäude und Anlagen, für welche sie die Baubewilligung erteilt \noder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat. \n3 Sofern für die Bewilligung für den Bau oder Umbau der Gebäude und Anlagen die \nGemeinde wie auch der Kanton zuständig sind, regelt die Kantonale Feuerpolizei in \nAbsprache mit der betroffenen Gemeinde in den Brandschutzanordnungen, ob sie \nalle notwendigen Prüfungen während dem Bau oder Umbau der Gebäude bis zur \nSchlusskontrolle übernimmt. Bei komplexen Bauvorhaben ist eine Absprache \nzwischen der Kantonalen Feuerpolizei und der Feuerpolizei der Gemeinde \nvorzunehmen. \n4 Bewilligungs- oder genehmigungspflichtige Bauten und Anlagen dürfen erst \nbezogen oder in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige Gemeindebehörde \noder die Kantonale Feuerpolizei festgestellt hat, dass die mit der Bewilligung oder \nGenehmigung verbundenen Auflagen erfüllt worden sind. Sofern mit den \nBrandschutzanordnungen festgelegt, kann bei unwesentlichen Neu- oder Umbauten \ndie behördliche Feststellung durch eine schriftliche Bestätigung der korrekten \nErstellung durch den Inhaber der Baubewilligung oder dessen Vertreter ersetzt \nwerden. \n \nArt. 11  \n1 Die Kantonale Feuerpolizei prüft periodisch die Gebäude und Anlagen, die vom \nBaudepartement bewilligt wurden oder für die sie die Brandschutzanordnungen \nfestgelegt hat.  \n2 Die Kontrollperioden werden für die verschiedenen Gebäudekategorien \nentsprechend der Gefährdung für Personen, Tiere und Sachen sowie den in Art. 6 \naufgeführten Grundsätzen vom zuständigen Departement festgelegt. Es kann \nbestimmte Gebäudekategorien von der Kontrollpflicht befreien. \n \nArt. 25  \n1 Die Kantonale Feuerpolizei kann grössere öffentliche oder private Betriebe \nverpflichten oder ermächtigen, eine Betriebsfeuerwehr zu bilden und zu unterhalten, \nwenn die Brandgefahren, die Personenbelegung und die Interventionsmöglichkeiten \nder Orts-, Verbands- und Stützpunktfeuerwehr dies erfordern.  \n2 Betriebsfeuerwehren sind der Orts-, Verbands- oder der Stützpunktfeuerwehr \nunterstellt.  \n\n 5\n\n\n\n3 Die Kantonale Feuerpolizei erlässt Weisungen über die Anforderungen an \nBetriebsfeuerwehren. Betriebsfeuerwehren, die ihren Leistungsauftrag nicht erfüllen, \nwerden nicht mehr als solche anerkannt. \n \nArt. 26 Abs. 4 (neu)  \n4 Die Feuerwehren stellen den Personen, die Feuerwehrdienst leisten, jährlich eine \nBescheinigung darüber aus. Diese ist von den Dienstleistenden zusammen mit der \nSteuererklärung einzureichen. Die Feuerwehr dokumentiert die Wohnsitzgemeinde \nder Feuerwehrdienstleistenden jeweils mit einer Kopie der ausgestellten \nBescheinigungen. \n \nArt. 32 Abs. 1, 2, 3 und 5 (neu) \n1 Der Kanton übernimmt die Investitions- und Betriebskosten der kantonalen \nFeuerwehralarmierungszentrale und für die notwendigen Netze und Anlagen sowie \ndie Kurskosten für die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Feuerwehr. Der \nRegierungsrat regelt die Übernahme der übrigen Kurskosten durch den Kanton.  \n2 Sofern die Ausführungsbestimmungen (Art. 21) eingehalten sind, beteiligt sich der \nKanton an den Investitionen und Beschaffungen der Feuerwehren für persönliche \nAusrüstung, Materialien, Gerätschaften, Alarmierungseinrichtungen und Fahrzeuge \nmit höchstens   \na)  70 % für Stützpunktfeuerwehren;  \nb)  60 % für Verbandsfeuerwehren;  \nc)  30 % für Ortsfeuerwehren; \nd)  50 % für Betriebsfeuerwehren; \ne)  60 % für Ortsfeuerwehren, welche eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit einer \n\nausländischen Gemeinde abgeschlossen haben, die einer Verbandsordnung nach \nkantonalem Recht entspricht. \n\n3 Wenn die Anschaffungen oder Investitionen nicht den Ausführungsbestimmungen \n(Art. 21) entsprechen, wird kein Beitrag des Kantons ausgerichtet.  \n5 Die Stützpunktfeuerwehren erhalten für die Aufwendungen im Zusammenhang mit \nihren regionalen und kantonalen Aufgaben eine jährliche Pauschalentschädigung. \nDer Regierungsrat regelt Voraussetzung und Höhe des Beitrages. \n \nArt. 32a (neu)   \nErsatzvornahme und Kostentragung \n1 Der Regierungsrat regelt die Ersatzvornahme und die Kostentragung für \nGemeinden, deren Feuerwehren ihren Leistungsauftrag auf Grund mangelhafter \nAusrüstung, Ausbildung oder personeller Mängel nicht erfüllen können. \n2 Die Kantonale Feuerpolizei kann die ausgewiesenen Kosten für Nachinspektionen \nund für besondere Beratungsleistungen an Gemeinden, Verbände und Betriebe mit \nungenügenden Feuerwehren in Rechnung stellen. \n \nArt. 33  \n1 Der Kanton richtet den Eigentümern Beiträge an freiwillige bauliche \nBrandschutzmassnahmen in Gebäuden in Höhe von maximal 25 % der Kosten aus.  \n \nArt. 35 Abs. 1  \n1 Der Kanton beteiligt sich an den Investitionen für die Löschwasserversorgung der \nGemeinden und der von ihnen betrauten Körperschaften bis zum 31. Dezember \n\n 6\n\n\n\n2013 mit 25 %. Voraussetzung für die Ausrichtung des Beitrages ist die Einreichung \neines vollständigen Gesuches bis zum 31. Dezember 2013. Die eingereichten \nProjekte sind bis Ende 2020 zu realisieren. \n1bis Das Gesuch hat insbesondere Folgendes zu umfassen:  \na) die Baubeschreibung mit einem technischen Bericht mit den notwendigen \nBerechnungen sowie den zu erwartenden Optimierungen und dem \nRealisierungsterminplan;  \nb) einen Übersichtsplan der gesamten Anlage;  \nc) den Kostenvoranschlag;  \nd) die Projektpläne \ne) den Kreditbeschluss mit Angabe der Kostenträger. \n \nArt. 36  \nDie Übertragung von Aufgaben des Kantons an eine Gemeinde oder von einer \nGemeinde an den Kanton sowie die Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander \nrichten sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.  \n \nArt. 37 lit. c \nc) durch Gebühren \n \nArt. 37a (neu) \nGebühren \n1 Die kantonale Feuerpolizei erhebt für ihre Beratungstätigkeit im Bereich des \nbaulichen Brandschutzes Gebühren, sofern die Dienstleistung das im \nZusammenhang mit einem Bewilligungsverfahren übliche Mass übersteigt. Der \nDienstleistungsempfänger ist über diesen Sachverhalt zu informieren. \n2 Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand.  \n  \nGliederungstitel vor Art. 42 \nI. Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 41a (neu) \nStrafverfolgung \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Art. 4, 5 und 6 sowie der \ngestützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen werden mit Busse bestraft. \n2 Die Untersuchung und Beurteilung der Widerhandlungen gemäss Absatz 1 erfolgt \ndurch die zuständige kantonale Untersuchungsbehörde. \n \n \nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Die Präsidentin: \n \n       Die Sekretärin: \n\n 7\n\n\n\t«Brandschutz und Feuerwehr»\n\tBericht des Kommissionspräsidenten\n\tArt. 2 Abs. 2 lit. b und c\n\tArt. 7 Abs. 2\n\tArt. 9 und Art. 9a (neu)\n\tArt. 10 \n\tArt. 11 \n\tArt. 25 \n\tArt. 26 Abs. 4 (neu) \n\tArt. 32 Abs. 1, 2, 3 und 5 (neu)\n\tArt. 33 \n\tArt. 35 Abs. 1 \n\tArt. 36 bis Art. 37a (neu)\n\tI. Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\tArt. 41a (neu)\n\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI. \n\tDas Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 wird wie folgt geändert:\n\tArt. 2 Abs. 2 lit. b und c\n\tArt. 7 Abs. 2\n\tArt. 9 \n\tArt. 9a (neu)\n\tArt. 10 \n\tArt. 11 \n\tArt. 25 \n\tArt. 26 Abs. 4 (neu) \n\tArt. 32 Abs. 1, 2, 3 und 5 (neu)\n\tArt. 32a (neu)  \n\tArt. 33 \n\tArt. 35 Abs. 1 \n\tArt. 36 \n\tArt. 37 lit. c\n\tArt. 37a (neu)\n\tI. Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\tII. \n\n\n\n\n\n


name: Frage Prävention und Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs

text: \nKantonsrat \n\nUrsula Leu \nEingegangen: 16. Juni 2008/34 \n\nRosenbergstrasse 4a \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen 1 K-Nr. Zb fz/J \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\n15. Juni. 2008 \n\nKleine Anfrage 17/2008 \nPrävention und Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs \n\nSeit Anfang 2007 ist ein Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV-Impfung) auf dem\n \nMarkt. Diese Impfung schützt vor einer Ansteckung mit gewissen Papillomaviren (HPV). Der\n \nImpfstoff, welcher in der Schweiz auf dem Markt ist schützt vor HPV-Typen 16 und 18, die\n \nKrebs verursachen können und vor HPV-Typen 6 und 11, die Genitalwarzen auslösen\n \nkönnen.\n \nHPV werden durch Geschlechtsverkehr oder über direkten Hautkontakt übertragen.\n \nRisikofaktor für eine HPV-Infektion ist unter anderem ungeschützter Geschlechtsverkehr.\n \n\nNeu wird die Impfung junger Frauen gegen Gebärmutterhalskrebs von der\n \nGrundversicherung übernommen.\n \nNeben Impfprogrammen sollten auch alildere Präventionskampagnen durchgeführt werden.\n \n\nIch bitte den Regierungsrat um di€J B€Jantwortung folgender Fragen:\n \n\n1.\t Gibt es neben der Impfung ein Präventjonsprogramm an den Schulen, um die \nSchülerinnen und Schüler Ober die verschiedenen Möglichkeiten der Verhütung einer \nAnsteckung mit HPV zu informieren? - und wer ist dafür zuständig? \n\n2.\t Wenn ja, wird über die Wichtigkeit der Benutzung von Präservativen informiert? - Und \nwer ist dafür zuständig? \n\n3.\t Wenn es kein solches Präventionsprogramm an Schulen gibt, warum nicht? \n4.\t Ist ein solches Programm geplant? \n5.\t Wenn nein, warum nicht? \n6.\t Wie werden Jungs und junge Männer informiert und beraten in Bezug auf ihre \n\nVerantwortung und Rolle bei der Übertragung von HPV? \n7.\t Welche Rolle spielt dabei der Schulärztliche Dienst? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nUrsula Leu \n\n\n


name: Frage: Der Aufforderung des Obergerichts nachkommen!

text: \nDR.MED. RICHARD AL TORF ER \nRosenbergstrasse 115 . 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nTel +41(0)52 672 68 22 . Fax 052 672 68 23 . Mobile 079 430 57 60 . E-Mail: r.altorfer@rosenfluh .ch \n\nRegierungsrat Kanton SH \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2012/1 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. Januar 2012/1 \n\n[ K-Nr. R 12 • · ~fJ \n21. Dezember 20 I I \n\nDer Aufforderung des Obergerichts nachkommen! \n\nDas Obergericht hat im Normenkontrollverfahren die Verordnung zum Hundegesetz lediglich mit \nMehrheitsentscheid als gesetzeskonform erklart. Es ist in der öffentlichen Beratung einstimmig zur \nÜberzeugung gekommen, dass die am 2. September 2009 geanderte Rassenliste gernäss Artikel 9 \ndes Hundegesetzes der Überarbeitung bedarf, weil darin gegen das Recht auf Gleichbehandlung \nverstossen wird. Insbesondere wies das Obergericht darauf hin, dass es nicht angeht, Rassen auf die \nListe zu setzen, die seltener Unfälle verursachen als der Durchschnitt, Rassen, die häufiger in Vorfälle \nverwickelt sind, hingegen nicht. Damit hat das Obergericht materiell das Anliegen der Klager \naufgenommen und bestätigt, dass die Rassenliste nicht nach wissenschaftlichen , das heisst offen \ndeklarierten, überprüfbaren und objektivierbaren Kriterien erstellt worden ist. Leider traute sich das \nObergericht (mit einer Ausnahme) nicht, aus seiner eigenen- korrekten- Beurteilung die \nKonsequenzen zu ziehen , seine grossenBedenken ins Urteil einfliessen zu lassen und damit die \nRassenliste als nicht gesetzeskonform zu erklären. Eine Mehrheit des Gerichts befand vielmehr, der \nGesetzestext lasse es wegen des Fehlens des Wortes «ausschliesslich» (Art. 9 des Hundesgesetzes: \n« ... Die Rassentypenliste wird nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt ... »)zu, neben \nwissenschaftlichen auch kulturelle Kriterien zu berücksichtigen (zumindest sei dies mangels \nHinweisen in den Materialen nicht auszuschliessen). Dieser nicht sehr überzeugende, dem Sinn des \nGesetzes aus Sicht der Kläger widersprechende, letztlich nicht ausdiskutierte, aber leider zu \nakzeptierende Ausweg erlaubte es dem Obergericht, dem Regierungsrat den Vorwurf zu ersparen , \nentgegen dem Gesetzestext gehandelt zu haben. Es beliess es bei der Aufforderung an den \nRegierungsrat, die Rassenliste zu überarbeiten. \n\nAuch wenn diese Aufforderung des Obergerichts an den Regierungsrat keinen bindenden Charakter \nhat, ist sie doch als deutliche Rüge am bisherigen Vorgehen , speziell an der Arbeit des \nVeterinäramtes, zu sehen. ln diesem Zusammenhang erlaube ich mir folgende Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat willens, der Aufforderung des Obergerichts nachzukommen und die \nRassenliste nach klaren , überprüfbaren und objektiven Kriterien -so wie es der Gesetzgeber \nwollte- zu erstellen, das heisst gegebenenfalls Rassen auf die Liste zu setzen, dis bisher \nnicht gelistet wurden , und Rassen von der Liste zu nehmen, die die Kriterien nicht erfüllen? \nDies im Sinn des Rechts auf (und eigentlich auch der Pflicht zur) Gleichbehandlung. Und: Bis \nwann wird er die nach Ansicht des Gerichts mit dem Mangel der Ungleichbehandlung \nbehaftete Liste überarbeiten? \n\n2. Nach welchen einzeln identifizierbaren, überprüfbaren und allgemein anerkannten \nwissenschaftlichen Kriterien , im Besonderen epidemiologischen Studien, will er die Auswahl \nder bewilligungspflichtigen Rassen treffen? (Das Obergericht hat sich hier nicht eindeutig \nfestgelegt, hat aber die Beissstatistik des Bundes als eine der noch am ehesten geeigneten, \neinigermassen objektiven, wenn auch wissenschaftlich mit methodischen Mängeln behafteten \nEntscheid u ngsg rund lagen beigezogen.) \n\n\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, diese Kriterien objektiv und ungeachtet des Lobbyings \neinflussreicher Kreise anzuwenden und gegebenenfalls auch unpopuläre Entscheide zu \ntreffen, nämlich allenfalls «kulturell akzeptierte» Rassen auf die Liste zu nehmen, und \numgekehrt, mit negativem Image behaftete, objektiv aber nicht problematische Rassen aus \nder Liste zu entfernen? \n\n4. Das Veterinäramt hat immer wieder mit objektiv unterschiedlichen physiologischen und \nanatomischen Eigenheiten argumentiert. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht (wie die \nmeisten Fachleute), dass Kriterien wie Kieferform, Beisskraft, Grösse, Gewicht usw. reine \nSurrogatparameter sind, die für eine Einteilung in Rassen mit grossem und niedrigem \nGefährdungspotenzial nicht ausreichen? \n\n5. Falls er nicht dieser Ansicht ist, wie will er das Gegenteil nachweisen und vor allem, wie erklärt \ner dann die Tatsache, dass die zur Zeit gültige Liste eben gerade nicht nach diesen Kriterien \nunterscheidet (Beispiel: Deutsche Dogge und Rhodesian Ridgeback unterscheiden sich \ndiesbezüglich gewiss nicht von Listenhunden oder wenn, dann eher im umgekehrten Sinn, \netwa im Vergleich zum Staffordshire Terrier)? \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, auf eine Liste zu verzichten, falls die Meinung des über-wiegenden \nTeils der Fachleute dahin geht, dass es keine klaren wissenschaftlichen Kriterien gibt, die eine \nKlassifizierung der Gefährlichkeit nach Rassenzugehörigkeit erlauben? (Ihm sind sicherneuere \nStudien aus Deutschland und Holland bekannt, die feststellen, dass es dort inzwischen weniger \nListenhunde, dafür mehr Beissunfälle gibt! Einige Bundesländer haben ihre Rasselisten \ndementsprechend aufgehoben.) \n\n7. Ist der Regierungsrat der Ansicht, der Gesetzestext (« ... die Rassentypenliste wird nach \nwissenschaftlichen Kriterien erstellt. .. ») lasse es zu, auch nicht-wissenschaftliche, nämlich sog. \nkulturelle Kriterien (zB Image einer Rasse, Aussehen, Knuddelfaktor, Gebrauchshundefaktor, \n«Angst») bei der Listung zu berücksichtigen? \n\n8. Falls tatsächlich nicht (nur) wissenschaftliche Kriterien eine Rolle spielen, dürften wir \nwenigstens erfahren, auf Basis welcher einzelner oder/und welcher Art von kulturellen \nKriterien das Veterinäramt die Rassen in gefährliche und weniger gefährliche bzw \nbewilligungspflichtige und nicht bewilligungspflichtige unterteilt und wie er dabei objektive bzw \nobjektivierbare, nachvollziehbare und mit anerkannten wissenschaftlichen Methoden \nerarbeitete Erkenntnisse gegenüber lediglich subjektiven «kulturellen» Einschätzungen \ngewichtet? \n\n9. Kann der Regierungsrat allgemein anerkannte Unterlagen vorlegen, die seine Einteilung\nsowohl die wissenschaftlich wie die kulturelle- stützen? Ist er bereit, sie den (sehr viel \nzahlreicheren) Erkenntnissen gegenüberzustellen, die zur gegenteiligen Ansicht kommen und \ndiese künftig zu berücksichtigen? \n\n10. Ist der Regierungsrat bereit, sich nach der Meinung der Fachleute des Bundes (BVet) zu \nrichten und von eigenen, wissenschaftlich wenig untermauerten Annahmen über die \nGefährlichkeit von Rassen abzusehen? Wenn nicht, wie begründet er seinen Verzicht, sich \nnach der Meinung der Experten des Bundes zu richten? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen . \n\n1 1Y~ . I \n· iRichard Altorfer \n\n' ! \n\n\n


name: Fragen zur Verkehrssituation Engekreisel bis Schaffhausen

text: \nMarkus Müller \nKantonsrat \nLöhningen \n\nKleine Anfra.ge 2012/4 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. Januar 2012/4 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nLöhningen, 10. Januar 2012 \n\nI K~Nr. RR. ~3o J \n\nFragen zur Verkehrssituation Engekreisel bis Schaffbausen \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nDie unbefriedigende Situation fi.ir die Verkehrsteilnehmer aus dem Klettgau ist ein \nDauerbrenner. Wie der Presse vom 10. Januar 2012 zu entnehmen war, droht den \nKlettgauern weiteres Ungemach indem offenbar eine weitere lang andauernde \nBaustelle eröffuet werden soll in Neuhausen. Besonders problematisch wird es \nwerden, weil zeitgleich offenbar auch Bauarbeiten an der OB Bahnlinie anstehen die \nentweder Verzögerungen aufder Bahn oder gar einen UmstiegaufBusse nach sich \nziehen werden. \nEbenfalls ist die Einspurstrecke Richtung Zürich über Deutsches Gebiet viel zu kurz \n(Busspur). Dadurch wird der entlastende Abbiegverkehr unnötig lange in der \nProblemspur Richtung Schaffhausen belassen mit der Konsequenz dass beide Spuren \nvöllig unnötigerweise zu Staustrecken werden. Unnötigerweise weil der Busverkehr \ndurch den mässigen Abbiegverkehr nicht behindert würde. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit in dieser leidigen Sache endlich vermehrt eine \nweitsichtige Führungs- und Koordinationsrolle zu übernehmen und darin \nenthalten einen Langfristplan zu erstellen welche Arbeiten und \nVerkehrseinschränkungen wann und wo vorgesehen sind? Eingeschlossen \nGalgenbuck Tunnel und Agglomerationsprogramm. \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit seinen Einfluss so geltend zu machen, dass \nBauvorhaben von OB Bahn, Strasse (inkl. Werkleitungsbau) und Tunnelbau \nkoordiniert und zwingend zeitlich getrennt werden? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit Einfluss zu nehmen, dass kritische Bauvorhaben \nbeschleunigt werden? Ist er insbesondere bereit in speziell kritischen \nSituationen Nacht- und Wochenendarbeiten anzuordnen und allenfalls mit zu \nfinanzieren wie es in anderen Ländern zum Standard gehört? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit Einfluss zu nehmen, vernünftig und Verkehrs \noptimierend signalisieren zu lassen? Beispiel nicht am Donnerstag eine Spur \nsperren und am Dienstag erst mit Bauarbeiten zu beginnen. \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit daraufhinzuwirken, dass in Neuhausen die \nEinspurstrecke Richtung Zürich über Jestetten vom abbiegenden Verkehr ab \nBeginn genügender Strassenbreite legal benutzt werden kann? \n\nMit freundlichen Grüssen ~4.ß&d.... \nMarkus Müller \n\n\n


name: Antwort Heimliche Steuererhöhung für Unternehmer

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 3. Februar 2009  \n \n\nKleine Anfrage 26/2008 \nbetreffend «Heimliche Steuererhöhung für Unternehmer» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. November 2008 bezieht sich Kantonsrat Christian Heydecker \n\nauf die Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuern \n\nvom 28. August 2008 der Schweizerischen Steuerkonferenz. Diese sah in ihrer Randziffer 36, \n\ndie 2011 in Kraft getreten wäre, eine Änderung der Bewertung von Handels-, Industrie- und \n\nDienstleistungsgesellschaften vor. Bisher wurde für die Bewertung für die Vermögenssteuer \n\nauf den Durchschnitt aus Ertragswert, der doppelt gewichtet wurde, und Verkehrswert abge-\n\nstellt. Neu sollte mindestens der Substanzwert für die Besteuerung massgebend sein. Das \n\nführe nach Schätzungen der Vereinigung Privater Aktiengesellschaften zu einer massiven Er-\n\nhöhung der Vermögenssteuer für Inhaber von entsprechenden Gesellschaften. In diesem Zu-\n\nsammenhang stellt Kantonsrat Christian Heydecker verschiedene Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nWertschriften sind, wie grundsätzlich auch das übrige Vermögen, für die Vermögenssteuer \n\nzum Verkehrswert zu bewerten. Die Verkehrswertbewertung ist den Kantonen durch Art. 14 \n\ndes Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-\n\nmeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) vorgeschrieben. Für Wertschriften mit \n\neinem Kurswert ist dieser Wert massgebend. Wertschriften ohne Kurswert müssen dagegen \n\nvon der Steuerverwaltung bewertet werden (Art. 43 und Art. 44 Abs. 1 lit. a und c des Geset-\n\nzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 [StG; SHR 641.100]). Zum Verkehrswert \n\nsind damit insbesondere die Aktien, Stammanteile usw. von Unternehmen zu bewerten, die in \n\nForm einer juristischen Person geführt werden und nicht an der Börse kotiert sind.  \n\n \n\nFür die Bewertung von Wertschriften ohne Kurswert für die Vermögenssteuer besteht seit \n\nlangem eine (mehrmals revidierte) Wegleitung. Diese wird heute von der Schweizerischen \n\nSteuerkonferenz (SSK) herausgegeben. Die SSK ist eine Vereinigung der kantonalen Steuer-\n\nverwaltungen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Wegleitung bezweckt im \n\nRahmen der Vermögenssteuer eine in der Schweiz einheitliche Bewertung von inländischen \n\nund ausländischen Wertpapieren, die an keiner Börse gehandelt werden. Sie dient der Steu-\n\nerharmonisierung zwischen den Kantonen. Für den Kanton Schaffhausen ist die Anwendung \n\n\n\n 2\n\nder Wegleitung ausdrücklich durch § 31 Abs. 3 der Verordnung über die direkten Steuern \n\nvom 26. Januar 2001 [StV; SHR 641.111]) vorgeschrieben. Die neuste Fassung der Weglei-\n\ntung datiert vom 28. August 2008. Diese soll für Bewertungen mit Bilanzstichtagen ab 1. Ja-\n\nnuar 2009 angewendet werden. Eine Ausnahme galt für die neu eingeführte Randziffer 36, \n\nwonach als Mindestwert von Handels-, Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften der Sub-\n\nstanzwert zu Fortführungswerten gelten soll, die erst auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten \n\nwäre.  \n\n \nInzwischen haben sich die Wirtschaftsverbände und die Schweizerische Steuerkonferenz \n\ndarauf geeinigt, die umstrittene Randziffer 36 in der neuen Wegleitung zu streichen, andere \n\nkritisierte Änderungen sollen zwischen der Schweizerischen Steuerkonferenz und den Wirt-\n\nschaftsverbänden bereinigt werden. Sie werden allenfalls später nochmals zu einer Änderung \n\nder diskutierten Wegleitung führen. Damit hat sich eine neue Ausgangslage ergeben. Ge-\n\nstützt hierauf können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n \n1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die neue Wegleitung zur Bewertung von Wert-\n\npapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer zu einer massiven Steuererhöhung \n\nfür eine grosse Zahl von Inhabern von KMU führt? \n\nDie Besteuerung bleibt nach der Streichung der entsprechenden Ziffer in der Weglei-\n\ntung unverändert. Aufgrund einer Stichprobe auf der Basis von 150 in neuerer Zeit er-\n\nfolgter Bewertungen hat sich ergeben, dass die neue Wegleitung etwa bei einem Drittel \n\nder Bewertungen zu einem höheren Verkehrswert geführt hätte. Für ein weiteres Drittel \n\nhätte sich nichts geändert und bei einem weiteren Drittel hätte sich eine Reduktion des \n\nbisherigen Verkehrswertes ergeben. Diese Erhebung, die auf neu vorgenommenen \n\nBewertungen basiert, ist zwar nicht repräsentativ. Sie zeigt indessen, dass es bei der \n\nAnwendung der neuen Regel «Gewinner» und «Verlierer» gegeben hätte. \n\n \n\n2. Kann der Regierungsrat das Ausmass der steuerlichen Erhöhung quantifizieren? \n\nDas Ausmass hätte nicht quantifiziert werden können. Da das Vermögen im Vergleich \n\nzum Einkommen steuerlich weitaus geringer belastet wird, kann angenommen werden, \n\ndass sich selbst bei einer Verdreifachung des Verkehrswertes nur selten eine deutliche \n\nSteuererhöhung ergeben hätte, weil Inhaber von massgeblichen Beteiligungen diese – \n\nim Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen – lediglich zu einem reduzierten \n\nSteuersatz versteuern müssen. Eine Steuererhöhung war denn auch nicht das Ziel der \n\nAnpassung, sondern vielmehr eine – namentlich im Vergleich zu Unternehmen, die \n\nnicht in der Form einer juristischen Person organisiert sind – gerechtere, den gesetzli-\n\nchen Vorgaben besser entsprechende Besteuerung. \n\n \n\n\n\n 3\n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat das einseitige Vorgehen der SSK? Ist er nicht auch der \n\nMeinung, dass solche weit reichende Praxisänderungen in einem breiter abgestützten \n\nVerfahren beschlossen werden sollten? \n\nEs dürfte in der Natur der Sache liegen, dass bei solchen Bewertungsfragen unter-\n\nschiedliche Meinungen bestehen können. Zudem kann – wie die internen Untersuchun-\n\ngen gezeigt haben – nicht ausser Acht gelassen werden, dass die neue Wegleitung in \n\nzahlreichen Fällen zu steuerlichen Entlastungen führt. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, die Umsetzung der überarbeiteten Wegleitung zu sistieren \n\nund zudem eine Aussprache zu dieser Problematik mit den Wirtschaftsverbänden an-\n\nzusetzen? \n\nNach den Gesprächen zwischen den Wirtschaftsverbänden und der SSK sowie der nun \n\ngetroffenen Lösung besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass eine solche Sistierung bzw. ein Festhal-\n\nten an der bisherigen Praxis auch einen steuerlichen Wettbewerbsvorteil unseres Kan-\n\ntons darstellen würde, insbesondere auch im Zusammenhang mit der vom Kantonsrat \n\nkürzlich beschlossenen Reduktion der Vermögenssteuer? \n\nGrundsätzlich drängt sich eine einheitliche Bewertung in der ganzen Schweiz aus prak-\n\ntischen Gründen auf, befinden sich Wertschriften des gleichen Unternehmens doch \n\noftmals im Besitz von Steuerpflichtigen, die in verschiedenen Kantonen wohnen. Zudem \n\nkönnen auch der Sitzkanton der betreffenden Gesellschaft und der Wohnsitz des An-\n\nteilsinhabers auseinanderfallen. In solchen Fällen ist es angezeigt, dass ein Kanton, in \n\nder Regel der Sitzkanton, die Bewertung vornimmt, auf die dann auch die anderen Kan-\n\ntone abstellen können, was einheitliche Bewertungsregeln erfordert. Mit der nun vorge-\n\nnommenen Änderung der Wegleitung wird das Ziel einer einheitlichen Bewertung denn \n\nauch weiterverfolgt. Steuerliche Entlastungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig-\n\nkeit sind grundsätzlich durch Änderung der gesetzlichen Tarife beziehungsweise des \n\nSteuergesetzes vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Februar 2009 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /None\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\n  /CompatibilityLevel 1.4\n  /CompressObjects /Tags\n  /CompressPages true\n  /ConvertImagesToIndexed true\n  /PassThroughJPEGImages true\n  /CreateJobTicket false\n  /DefaultRenderingIntent /Default\n  /DetectBlends true\n  /DetectCurves 0.0000\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\n  /DoThumbnails false\n  /EmbedAllFonts true\n  /EmbedOpenType false\n  /ParseICCProfilesInComments true\n  /EmbedJobOptions true\n  /DSCReportingLevel 0\n  /EmitDSCWarnings false\n  /EndPage -1\n  /ImageMemory 1048576\n  /LockDistillerParams false\n  /MaxSubsetPct 100\n  /Optimize 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