Amtsdruckschrift 23-36

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format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. April 2023 \n\nBericht und Antrag 23-36 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 \n\nder Schaffhauser Sonderschulen  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die §§ 14 Abs. 2 lit.b und 15 lit.d des \n\nDekrets über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; SHR \n\n411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen zur Geneh-\n\nmigung mit den nachfolgenden Hinweisen: \n\n \n\nJahresbericht 2022 \n\nDas Geschäftsjahr 2022 war das achtzehnte Jahr einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Erzie-\n\nhungsdepartements mit den Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt. Grundlage dazu bildet die für vier Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (Laufzeit \n\n2022–2025). \n\n \n\nGrösste Reorganisation seit Bestehen der Schaffhauser Sonderschulen \n\nIm Sommer fand mit der Zusammenführung des Schulbereichs für geistige und mehrfache Behin-\n\nderung (Bereich G) im Schulhaus Granatenbaumgut und dem Wechsel des Schulbereichs Körper-\n\nbehinderung und tiefgreifende Entwicklungsstörung (Bereich K) im Gegenzug in das Schulhaus \n\nSandacker die grösste Reorganisation statt. Der langjährige Auftrag des Erziehungsdepartements, \n\nein einheitliches Angebot für den Bereich G bereitzustellen, konnte so umgesetzt werden. Dieser \n\nProzess forderte und fordert weiterhin von allen Beteiligten viel Engagement, aber auch Flexibilität \n\nund Offenheit für Neues. \n\n \n\nVolumen integrativ beschulter Kinder und Jugendlicher weiter stark zugenommen \n\nNach wie vor stiegen die Zahlen bei der integrativen Sonderschulung stark an (+24 %). Die Anzahl \n\nSchülerinnen und Schüler im Bereich K weisen eine Zunahme von 22 % aus, erstaunlich sind dabei \n\ndie vielen Eintritte in der Unterstufe. Die Zahlen in der Sprachheilschule und dem Bereich G waren \n\nim Berichtsjahr leicht rückläufig. Im Bereich G wurde das Personal durch eine grössere Anzahl Kin-\n\nder und Jugendlicher mit herausfordernden und verletzenden Verhaltensweisen überwiegend in \n\nForm von Auto- und Fremdaggression gefordert. \n\n  \n\n\n\n2 \n\nElternrat: Bei wichtigen Gesprächen und Entscheidungen mitdenken und -entscheiden \n\nIm Elternrat vertreten Erziehungsberechtigte aus verschiedenen Bereichen der Schaffhauser Son-\n\nderschulen ihre Interessen im Sonderschulrat. Bei vielen wichtigen Gesprächen und Entscheidun-\n\ngen darf so mitgedacht und mitentschieden werden. Die Elternvertretung bedankt sich beim Son-\n\nderschulrat für die Wertschätzung. \n\n \n\nDie Herausforderungen des Umzugs der beiden Bereiche G und K sind auch beim Elternrat ein \n\nwichtiges Thema. Dabei sind im Schulhaus Granatbaumgut (Bereich G) die grossen Klassen mit \n\nden gleichzeitig kleineren Räumen für Kinder, die viel Aufmerksamkeit, gute Begleitung und eine \n\nsichere Struktur brauchen, zu erwähnen. \n\n \n\nJahresrechnung \n\nDie Jahresrechnung 2022 wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die kaufmänni-\n\nsche Buchführung des Schweizerischen Obligationenrechts erstellt. Die Beiträge des Trägerkantons \n\nstehen massgeblich im direkten Verhältnis zur Anzahl der zugewiesenen Kinder und Jugendlichen. \n\nDie Leistung «Schulbus» wurde per August 2022 nach öffentlicher Ausschreibung neu vergeben. \n\nDie stark gestiegenen Transportkosten weisen auf eine höhere Anzahl transportierter Schülerinnen \n\nund Schüler sowie die nachvollzogene Preisentwicklung der Branche bei der Vertragserneuerung \n\nhin. In den geringeren Kosten beim Lehrpersonal und höheren Kosten beim sozialpädagogischen \n\nPersonal spiegeln sich die vielen Klassen mit Maximalauslastung in der separativen Sonderschulung \n\nwider sowie den Mangel an heilpädagogischen Lehrpersonen in der integrativen Sonderschulung. \n\nDurch die Neugestaltung des Pausenplatzes der Sprachheilschule sowie Renovations- und Anpas-\n\nsungsarbeiten in den Schulhäusern Sandacker und Granatenbaumgut fallen die Aufwendungen bei \n\nmobilen und immobilen Sachanlagen höher aus. Der dafür genehmigte Kostenrahmen wurde ein-\n\ngehalten und die Investitionen wurden anteilig mit Auflösung von Rückstellungen gegenfinanziert. \n\nDie Jahresrechnung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 16'699.21 ab. Die Eigenmittel der Schaff-\n\nhauser Sonderschulen betragen per 31.12.2022 24.39 % des Gesamtaufwandes. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2022 der Schaffhauser Sonderschulen zu genehmigen. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. April 2023 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dino Tamagni \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\nBeilage: Jahresbericht inkl. Jahresrechnung der Schaffhauser Sonderschulen 2022 \n\n\n


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name: Abstimmungen der 13. Kantonsratssitzung vom 02.09.2019

category_de: Abstimmungsresultate

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name: Postulat Nr. 2020/6 von René Schmidt vom 11. Mai 2020 betreffend virtuelle Kantonsrats- und Kommissionssitzungen.

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Mai 2020\n\nRen~ Schmidt, Kantonsrat glp\nLahnstr. 36, 8200 Schaffhausen\nrene.schmidt@sbaw.ch\n\nSchaffhausen, 11. Mai 2020\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Lorenz Laich\nRegierungsgebä ude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n202016\n\nPostulat\n\nVirtuelle Kantonsrats- und Kommissionssitzungen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen abzuklären, unter welchen Umständen und in welcher\nForm digitale Kommissions- und Kantonsratssitzungen möglich und rechtlich zulässig sind.\nDie Abklärungen sollen in ein Konzept für ein Alternativsystem münden, das physische\nPräsenz in Notfällen ersetzen könnte, damit die Parlamentsarbeit in Krisenzeiten nicht\neingeschränkt und unterbrochen werden muss, wie es bei Ausbruch der Corona\nPandemie der Fall war.\n\nBegründung\nWährend der Bundesrat der Verwaltung und den Unternehmen Heimarbeit empfiehlt und ein\nVersammlungsverbot erlässt sowie im Wirtschaftsleben weitgehend auf Videositzungen\numgestellt wird, ist der Kantonsrat nicht in der Lage, virtuell zu tagen. Es fehlt die Infrastruktur\nfür Videokonferenzen und die Anwendungspraxis. Um für Ereignisse, die eine physische\nTagung des Kantonsrates verhindern, gerüstet zu sein, soll eine virtuelle Lösung vorbereitet\nwerden, die sich auch für Abstimmungen eignet. Die Durchführung von Sitzungen und\nAbstimmungen im Online-Verfahren ist nur in speziellen Ausnahmesituationen einzusetzen\nund soll in normalen Zeiten den physischen Ratsbetrieb nicht ersetzen.\n\n(7~drüsse\n\nRen~ Sc idt\n\n\n

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name: Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2023

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube  7 \nCH-8200  Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\nRegierungsrat \n\nAn den \n\nKantonsrat \n\nSchaffhausen,  14.  März  2023 \n\nMotion  Nr.  2022/8 von Diego  Faccani betreffend «Faire Lastenverteilung unter  den  Fami-\n\nlienausgleichskassen» vom  5.  Dezember  2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDie Motion  Nr.  2022/8 von  Kantonsrat  Diego  Faccani fordert, dass das Gesetz über Familien-\n\nund Sozialzulagen vom  22.  September  2008  (FSG; SHR  836.100)  so anzupassen ist, dass  der \n\nLastenausgleich zwischen  den  Familienausgleichskassen auch bei Selbständigen zum Tragen \n\nkommt. \n\nZur Begründung  seines  Antrages führt  der  Motionär im Wesentlichen aus, mit  der  Anwendung \n\ndes  gleichen Beitragssatzes für  die  Arbeitgebenden und für  die  Selbständigerwerbenden inner-\n\nhalb einer Familienausgleichkasse könnten oftmals  die  Familienzulagen für  die  Selbständiger-\n\nwerbenden nicht kostendeckend finanziert werden. Das daraus entstehende Defizit werde durch \n\ndie  Reserven  der  Familienausgleichkasse getragen oder aber  der  Beitragssatz für  die  Selbstän-\n\ndigerwerbenden müsse kostendeckend angehoben werden. Das führe dazu, dass  die  Selbstän-\n\ndigerwerbenden innerhalb  der  gleichen Familienausgleichkasse einen teilweise massiv höheren \n\nBeitrag leisten müssten als  die  Arbeitgebenden. Besonders kleine Familienausgleichskassen \n\nseien dadurch starken Schwankungen unterworfen,  die  mit einem Lastenausgleich für  die  Selb-\n\nständigerwerbenden aufgefangen werden könnten.  Es  bestehe eine Ungleichbehandlung zwi-\n\nschen  den  Selbständigerwerbenden und  den  Arbeitgebenden. \n\nDas Bundesgesetz über  die  Familienzulagen und Finanzhilfen  an  Familienorganisationen vom \n\n24.  März  2006  (Familienzulagengesetz, FamZG;  SR 836.2)  ermächtigt  die  Kantone, einen Las-\n\ntenausgleich zwischen  den  Familienausgleichskassen einzuführen (vgl.  Art. 17  Abs.  2  Bst.  k \n\nFamZG).  Der  Kanton Schaffhausen hat diese Möglichkeit genutzt und  per 1.  Januar  2009  im \n\nFSG  die  Rechtsgrundlage für einen Lastenausgleich für Arbeitgebende geschaffen (vgl.  Art. 15 \n\nFSG).  Die  Selbständigerwerbenden sind vom Lastenausgleich bisher ausgenommen. \n\n\n\nAus dem Motionstext ist zu schliessen, dass  der  Motionär offenbar davon ausgeht, dass  die \n\nFamilienausgleichskassen für  die  Arbeitgebenden und für  die  Selbständigerwerbenden  den  glei-\n\nchen Beitragssatz anwenden müssen. Mit einer solchen Regelung wären  die  Kassen verpflich-\n\ntet,  den  dank dem Lastenausgleich bei Arbeitgebenden tieferen Beitragssatz auch für  die  Selb-\n\nständigen anzuwenden,  die  nicht einem Lastenausgleich unterliegen.  Art. 16  Abs.  3  FamZG \n\nüberlässt  es den  Kantonen zu bestimmen, ob einheitliche Sätze angewendet werden müssen. \n\nDavon haben elf Kantone Gebrauch gemacht.  Der  Kanton Schaffhausen gehört allerdings nicht \n\ndazu.  Die  im Kanton Schaffhausen tätigen Familienausgleichskassen können unterschiedliche \n\nBeitragssätze für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende festlegen. \n\nDer  Regierungsrat sprach sich bereits  in  seiner Stellungnahme  an  das Eidgenössische Depar-\n\ntement  des  Innern vom  1.  September  2020  im Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens «Än-\n\nderung  des  FamZG (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung  des Fonds  Fami-\n\nlienzulagen Landwirtschaft)»' für einen umfassenden Lastenausgleich für  die  Finanzierung  der \n\nFamilienzulagen  von  Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden aus. Entsprechend befür-\n\nwortet  der  Regierungsrat  die  vorliegende Forderung  des  Motionärs. Ein Lastenausgleich schafft \n\nfaire Bedingungen für alle  an  dieser Sozialversicherung Beteiligten. Insofern wäre  die  Einfüh-\n\nrung eines Lastenausgleichs auch für Selbständigerwerbende konsequent, auch wenn  die  Aus-\n\nwirkungen  in  dieser Anspruchskategorie — wie im Folgenden aufgezeigt wird — vergleichsweise \n\nklein sind. \n\nBei  den  Familienzulagen  von  Arbeitgebenden wurden basierend auf  der  abgerechneten Lohn-\n\nsumme und  den  entrichteten Zulagen  2021  insgesamt  2,8  Mio. Franken  an  Transferleistungen \n\nin den Fonds  bezahlt,  die an  strukturschwächere Kassen verteilt wurden. \n\nEine  Analyse der  Zahlen  des  Jahres  2021  betreffend  die  Selbständigerwerbenden zeigt folgen-\n\ndes Bild auf: \n\nAnzahl im Kanton Schaffhausen tätiger Familienausgleichskassen 41 \n\nAnzahl Familienausgleichskassen mit angeschlossenen Selbständigerwerbenden 18 \n\n- davon Familienausgleichskassen mit Selbständigerwerbenden mit ausbezahlten Zulagen 9 \n\n-davon Familienausgleichskassen mit Selbständigerwerbenden ohne ausbezahlte Zulagen 9 \n\nDer  nachfolgenden tabellarischen Übersicht aller  18  Familienausgleichskassen mit angeschlos-\n\nsenen Selbständigerwerbenden (inklusive  der  kantonalen Familienausgleichskasse) kann ent-\n\nnommen werden, dass  der  kantonalen Familienausgleichskasse Schaffhausen  3'533  Selbstän-\n\ndigerwerbende angeschlossen sind. Diese bezahlen insgesamt CHF  1'253'249 an die  Familien-\n\nausgleichskasse.  Von den 3'533  Selbständigerwerbenden beziehen  260  Selbständigerwer-\n\nbende Familienzulagen im Gesamtbetrag  von  CHF  1'313'364. \n\nVergleicht  man die  Beitragssätze, so bewegen sich diese — abgesehen  von  drei Ausnahmen — \n\nim Bereich  von 1,00  % bis  1,40  %.  12 von 18  Familienausgleichskassen mit angeschlossenen \n\nVlg. https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/gesetzgebung/vernehmlassun-\ngen/revision-famzg-2020.html. \n\n2 \n\n\n\nSelbständigerwerbenden erzielten höhere Beiträge als sie Zulagen auszahlten, wobei  9  Famili-\n\nenausgleichskassen gar keine Zulagen ausrichteten.  80  %  der  Beiträge und  84  %  der  Zulagen \n\nentfallen auf  die  kantonale Familienausgleichskasse, bei  der 91  %  der  Selbständigerwerbenden \n\nangeschlossen sind. \n\nName Familienaus- \n\ngleichskasse (FAK) \n\nAnzahl Selbständig- \n\nerwerbende \n\nAnzahl \n\nZulagenbezüger \n\nBeitrags- \n\nsatz \n\nEingenom- \n\nmene  Bei- \n\nträge  in \n\nCHF \n\nAusbe-\nzahlte Zu-\nlagen  in \n\nCHF \n\nKant.  FAK SH 3'533 260 1,30 1'253'249 1'313'364 \n\nVerbands-FAK  1 137 23 1,10 177'577 110'765 \n\nVerbands-FAK  2 66 8 0,70 25'620 62'661 \n\nVerbands-FAK  3 41 6 1,40 27'934 33'840 \n\nVerbands-FAK  4 35 3 0,50 13'583 14'170 \n\nVerbands-FAK  5 18 0 1,35 12'344 0 \n\nVerbands-FAK6 10 0 1,35 12'587 0 \n\nVerbands-FAK  7 9 4 1,40 13'337 10'020 \n\nVerbands-FAK  8 9 1 1,35 11'582 2'760 \n\nVerbands-FAK  9 6 3 1,31 10'202 15'640 \n\nVerbands-FAK  10 6 1 1,30 4'678 8'280 \n\nVerbands-FAK  11 4 0 1,00 1'318 0 \n\nVerbands-FAK  12 3 0 1,30 676 0 \n\nVerbands-FAK  13 3 0 1,35 3'071 0 \n\nVerbands-FAK  14 3 0 1,40 4'934 0 \n\nVerbands-FAK  15 1 0 1,10 93 0 \n\nVerbands-FAK  16 1 0 1,35 1'423 0 \n\nVerbands-FAK  17 1 0 1,95 232 0 \n\nAus Durchführungssicht wäre ein Einbezug  der  Selbständigerwerbenden  in den  Lastenaus-\n\ngleich ohne erheblichen Zusatzaufwand möglich. Sämtliche Familienausgleichskassen müssen \n\njährlich Angaben für  den  Lastenausgleich für Arbeitgebende machen. Auf dem gleichen Formu-\n\nlar könnten  die  zusätzlichen Daten für  die  Selbständigerwerbenden erhoben werden. \n\nFür  den  Kanton würden keine zusätzlichen Kosten anfallen.  Die  detaillierten Veränderungen für \n\ndie  einzelnen Familienausgleichskassen können  der  beiliegenden Modellrechnung anhand  der \n\nZahlen  2021  entnommen werden.  Der  Lastenausgleich ist ein Ausgleich zwischen  den  verschie-\n\ndenen Familienausgleichskassen im Kanton Schaffhausen und hätte voraussichtlich keine (sub-\n\nstanziellen) Auswirkungen auf  den  einzelnen Selbständigerwerbenden. Selbst wenn  man  davon \n\nausgeht, dass  der  volle Lastenausgleich zu einer gewissen Mehrbelastung  von  einzelnen Selb-\n\nständigerwerbenden führen würde, dürfte sich  dies  nicht negativ auf  die  Attraktivität  des  Kantons \n\n3 \n\n\n\nSchaffhausen als Wirtschaftsstandort und damit  in  nennenswerter Weise auf  die  Steuereinnah-\n\nmen auswirken, zumal nach  Art. 16  Abs.  4  FamZG  die  Beiträge  der  Selbständigerwerbenden \n\nnur auf dem Teil  des  Einkommens erhoben werden,  der  dem  in der  obligatorischen Unfallversi-\n\ncherung höchstens versicherten Verdienst entspricht. Durch  die  Einführung  des  vollen Lasten-\n\nausgleichs hätten  die  Arbeitgebenden voraussichtlich keine Beitragserhöhungen zu befürchten. \n\nIm Übrigen kennen elf Kantone bereits einen umfassenden Lastenausgleiche. Auf  die  Erfahrun-\n\ngen dieser Kantone könnte zurückgegriffen werden. \n\nNach dem Ausgeführten beantragt  der  Regierungsrat Ihnen, geschätzte Damen und Herren \n\nKantonsräte,  die Motion  als erheblich zu erklären. \n\nIm Namen  des  Regierungsrates: \n\nDer  Präsident: \n\n  \nDino Tamagni \n\nDer  Staatsschreiber-Stv.: \n\n \nChristian Ritzmann \n\nBeilage: \nDetaillierte Übersicht Auswirkungen voller Lastenausgleich (Modellrechnung anhand  der  Zahlen  2021) \n\n2  Kt.  BE, BL, GE, JU,  LU,  NW,  OW,  SZ,  TI,  VD  und  ZG. \n4 \n\n\n\nAuswirkungen umfassender Lastenausgleich \n\nArbeitnehmende und Selbständigerwerbende \n\nFAK Ausgleichs- \nzahlung \n\nNEU \nAN  &  SE \n\nCHF \n\nAusgleichs- \nzahlung \nBISHER \nnur  AN \n\nCHF \n\nDifferenz \nNEU  AN  &  SE \n\nzu BISHER \nnur  AN \n\nCHF \nKanton SH 1'441'201 1'366'216 74'985 \n\nVerbands-FAK  1 53'774 52'900 874 \n\nVerbands-FAK  2 -388'774 -399'355 10'581 \n\nVerbands-FAK  3 -211'944 -214'867 2'923 \n\nVerbands-FAK  4 -24'368 -24'516 148 \n\nVerbands-FAK  5 11'972 11'886 86 \n\nVerbands-FAK  6 -135'406 -136'957 1'551 \n\nVerbands-FAK  7 -8'156 -14'774 6'618 \n\nVerbands-FAK  8 43'251 42'548 703 \n\nVerbands-FAK  9 -547 -572 25 \n\nVerbands-FAK  10. 26'999 23'471 3'528 \n\nVerbands-FAK  11 201'790 201'113 677 \n\nVerbands-FAK  12 -22'204 -22'373 169 \n\nVerbands-FAK  13 155'541 167022 -11'481 \nVerbands-FAK  14 341'279 326'623 14'656 \n\nVerbands-FAK  15 - -8'942 -9'216 274 \nVerbands-FAK  16 57'231 59'789 -2'558. \n\nVerbands-FAK  17 94'359 96'415 -2'056 \n\nVerbands-FAK  18 -8'780 -8'853 73 \n\nVerbands-FAK  19 38'601 38'342 259 \n\nVerbands-FAK  20 -5'811 -5'842 31 \nVerbands-FAK  21 -957'917 -972'963 15'046 \n\nVerbands-FAK  22 -49'351 59'667 -109'018 \n\nVerbands-FAK  23 68'322 70'461 -2'139 \n\nVerbands-FAK  24 59'624 58'273 1'351 \n\nVerbands-FAK  25 .51'489 52'895 -1'406 \n\nVerbands-FAK26 31'219. 31'148 71 \n\nVerbands-FAK  27 -107'000 -112'762 5'762 \n\nVerbands-FAK  28 -1'448 -907 -541 \n\nVerbands-FAK  29 -16'087 -16'636 549 \n\nVerbands-FAK  30 -133'680 -116'213 -17467 \n\nVerbands-FAK  31 -157'721 -159'780 2'059 \n\nVerbands-FAK  32 59'882 65'786 -5'904 \n\nVerbands-FAK  33 4'980 4'967 13 \nVerbands-FAK  34 -378'477 -387'497 9'020 \nVerbands-FAK  35 -48'832 -49'733 901 \nVerbands-FAK  36 34'649 34'480 169 \n\nVerbands-FAK  37 -183'531 -187'483 3'952 \n\nVerbands-FAK  38 -5'543 6'233 -11'776 \n\nVerbands-FAK  39 27'602 21'815 5'787 \n\nVerbands-FAK  40 50'754 49'249 1'505 \n\n \n\n0 0 0 \n\nBasis Zahlen  2021 \n\nEinzahler \n\nEmpfänger \n\n-2'854'519 \n\n2'854'519 \n\n-2'841'299 \n\n2'841'299    \n\n9.  März  2023  / SVA SH \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n


name: Beschlüsse der 5. und 6. KR-Sitzung vom 18.03.2024.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 5. und 6. Sitzung vom 18. \n\nMärz 2024 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Herrn Peter Wanner als Mitglied des Erziehungsrates per 31. Dezember \n\n2024 wird Kenntnis genommen.  \n \n\n2. Die an der Sitzung vom 4. März 2024 eingesetzte Spezialkommission betreffend Revision \n\ndes Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\n(Baugesetz) sowie die Schaffung des Energiegesetzes sich wie folgt zusammen: Maurus \n\nPfalzgraf (Erstgewählter), Mayowa Alaye, Christian Di Ronco, Hansueli Graf, Christian Hey-\n\ndecker, Hannes Knapp, Markus Müller, Marco Passafaro, Erwin Sutter, Josef Würms und \n\nKurt Zubler. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2023/5 «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteu-\n\nern vom 17. Juni 1968» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Der Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats vom 11. April 2023 wird in erster Lesung beraten.  \n \n\n4. Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft «Umsetzung der Postulate im Per-\n\nsonalbereich (Prüfung einer zukunftsorientierten und konkurrenzfähigen Besoldung)» ver-\n\nhandlungsbereit. In der Schlussabstimmung wird dem Beschluss betreffend Verpflichtungs-\n\nkredit für Funktionsneubewertung und Überprüfung des Lohnsystems mit  \n\n53 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt.  \n \n\n5. Das Postulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich Böhni vom 25. Sep-\n\ntember 2023 betreffend Sofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit: \n\nBereitstellung von Angeboten für den Altersbereich der Adoleszenz wird mit 41 : 12 Stimmen \n\n(3 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n \n\n6. Das Postulat Nr. 2023/17 von Tim Bucher, Corinne Ullmann und Ulrich Böhni vom 25. Sep-\n\ntember 2023 betreffend Entwicklung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstel-\n\nlung der psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen wird mit folgender textuellen An-\n\npassungen seitens der Postulenten mit 33 : 13 Stimmen (10 Enthaltungen) erheblich erklärt: \n\n \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine mittel- bis langfristige Strategie zur Sicherstellung \n\nder psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen zu erarbeiten und Massnahmen zu \n\nderen Umsetzung zu verabschieden. Die Strategie kann interkantonal angegangen werden. \n\nEs kann auf dem Psychiatriekonzept aufgebaut werden.  \n \n\n\n\n 2 \n\n7. Die Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 mit dem Titel \n\n«Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwort-\n\nbar?» wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\n8. Mit der Diskussion der Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit \n\ndem Titel «Ist die integrative Schule am Ende?» wird begonnen. \n \n\n: \n\n\n


Leitfaden Staatsrechnung 2022.pdf

text: \n \nSitzungsablauf Kantonsratssitzung 19. Juni 2023  \n(Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaffhausen) \n\n1.  Verwaltungsbericht 2022 (A4 hoch) \n\n− Staatskanzlei/RR/KR S. 2-15 \n\n− DI             S. 16-35 \n\n− ED             S. 36-59 \n\n− BD         S. 60-86 \n\n− VD  S. 88-132  \n\n− FD S. 134-151 \n\n− Motionen, Postulate, Kleine Anfragen und Initiativen S. 152-158 \n  (Kenntnisnahme Verwaltungsbericht durch Kantonsrat) \n\n \n2.  Staatsrechnung 2022 (A4 hoch) \n\n− Zusammenfassung Staatsrechnung 2022               S. 6-10 \n\n− Finanzkennzahlen     S. 144-146 \n\n        \n3. Detailzahlen (A4 quer) \n\n− Staatskanzlei/RR/KR       S. 10-16 \n\n− DI       S. 17-46 \n\n− ED (inkl. Lotteriegewinnfonds)     S. 47-78 \n\n− BD     S. 79-111 \n\n− VD (inkl. Gerichte)      S. 112-133,166-176 \n\n− FD  S. 134-165 \n\n− Investitionsrechnung (A4 quer)           S. 177-190 \n\n− Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung (A4 hoch)       S. 72-79  \n\n− Verpflichtungskredite Investitionsrechnung (A4 hoch)       S. 80-87 \n\n− Spezialverwaltungen (A4 quer) S. 235-240  \n\n \n4.  Schlussabstimmung / Anträge \n\nDer Regierungsrat beantragt: \n\n1.  dem Beschlussentwurf zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve (Vorsorge Zahlungen \n\n an den Finanzausgleich NFA ab 2026 in Höhe von 55 Mio. Franken) zuzustimmen. \n\n2.  die vorliegende Staatsrechnung für das Jahr 2022 zu genehmigen. \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 14. Kantonsratssitzung vom 17.09.2018


name: Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 8. November 2019 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. November2019\n\nDr. Rapha~I Rohner. Kantonsrat FDP\nRainer Schmidig, Kantonsrat EVP\n\nSchaffhausen, 8. November2019\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Andreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8201 Schaffhausen\n\nPostulat 2019115\nKonkurrenzfahige und angemessene Besoldung fur Polizeibeamtinnen und -\n\nbeamte sowie für das Pflegepersonal\n\nIn Ergänzung zum Postulat Nr. 2019/8 von Kantonsrätin Katrin Huber und Kantonsrat\nDr. Rapha~l Rohner betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung der\nLehrpersonen vom 17. Juni 2019 und gestützt auf die Dringlichkeit der Verbesserung\nder Anstellungsbedingungen bei der Schaffhauser Polizei und den Pflegeberufen\nwird der Regierungsrat eingeladen,\n\ndem Kantonsrat innert angemessener Frist Bericht und Antrag zu\nerstatten, wie die Löhne dieser Berufsgruppen zusammen mit der\nBesoldung der Lehrpersonen angemessen angehoben werden\nkonnen Dabei soll insbesondere uberpruft werden, ob und\ninwiefern die Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen.\n\nSollte das bestehend Lohnsystem basierend auf dem geltenden Personalgesetz\nkeine befriedigende Losung zulassen, ist auch eine Anderung der Rechtsgrundlagen\nmit separaten Lohnsystemen für diese Berufsgruppen zu prüfen.\n\nDr Ra~h~L~~ner\n\n\n