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text: \n.\n\nfrP F!?~lber.len..\n\nKantonsrat\nEingegangen: 12. September 2008/44.\n\nChristian Amsler, Kantonsrat FDP\nBraatistrasse 16\n8234 Stetten\n\nStetten, 11. August 2008\n\nAn das Sekretariat\ndes Kantonsrates\nRathaus\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion\nbetreffend Befreiung von Solaranlagen vom\nBewi II ig u ngsverfah ren\n\n7/2008\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nIch bitte Sie folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nSolaranlagen sind bewilligungsfrei, wenn gestalterische Richtlinien\neingehalten werden und die Bauten nicht denkmalgeschützt sind oder in\nsensitiven Zonen stehen.\n\nIch bedanke mich bei Ihnen für die Entgegennahme des Vorstosses.\n\n~n~liCh rOssen~\n~an A si r (FDP, Stetten)\n\nBearünduna\n\nDie Nutzung von erneuerbaren Energien ist angesichts der steigenden Nachfrage nach\nnichterneuerbaren Energietr3gern und der Diskussion zur Klimaver3nderung zu fördern. Diese\nFörderung kann einerseits durch direkte Unterstützung und indirekt über die Schaffung guter\nRahmenbedingung möglich sein.\n\nIn Artikel 54 des Kantonalen Baugesetzes werden explizit zu bewilligende Bauten aufgez3hlt. Dazu\ngehören auch energetische Massnahmen, die an Geb3uden nach aussen in Erscheinung treten.\nKlassischer Fall sind Solaranlagen auf den Dächern (Kollektoren für Warmwasser oder\nPhotovoltaikzellen).\nHeute sind alle gefordert einen Beitrag zur Förderung der Solarenergie zu leisten. Unser nördlicher\nNachbar Deutschland hat uns da einiges vor, was ein Gang durch deutsche Wohnbaugebiete deutlich\naufzeigt.\nDie heutige Situation, dass die Einrichtung von Anlagen für erneuerbare Energie generell\nbewilligungspflichtig ist, stellt eine unnötige administrative Hürde dar, welche die Erstellung und damit\nden Einsatz von erneuerbaren Energien behindert.\nEs ist bekannterweise das Ziel der Baugesetzgebung, die Nachbarn und die Umwelt vor schadlichen\nAuswirkungen durch ein Bauvorhaben zu schützen. Bei Solaranlagen bestehen in der Regel keine\nbesonderen schutzwürdigen Interessen der Nachbarn. Auch haben solche Anlagen keine negativen\n\n- -- --\n\n\n\n. .\nAuswirkungen auf die Umwelt. Zwingende Gründe für eine Pflicht zu einer umfassenden Bewilligung\nfallen somit weg. Ausnahmen sind selbstverstandlieh Altstadt- und Dorfkernzonen. Dort sollen\nSolaranlagen im Interesse des Ortsbilds weiterhin bewilligungspflichtig bleiben.\n\nDie klassische Installation auf einem Dach eines EFH betragt 5m2. Dies sind zwei Solareinheiten, die\nbspw. den ganzen Warmwasserbedarf einer fünfköpfigen Familie decken. Der Kanton Zürich regelt die\nSache wie folgt: Für Anlagen mit einer zusammenhangenden Flache von maximal 35 m2, welche auf\neinem Dach realisiert werden und dieses nicht mehr als 10 cm überragen, entfallt die\nBewilligungspflicht vollstandig, sofern das betreffende Gebäude in einer Bauzone, aber nicht in einer\nKernzone steht und nicht im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild-\noder Denkmalschutzinventars liegt.\nFür alle andern Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie gilt das Anzeigeverfahren. Bei diesem\nVerfahren kann auf die Aussteckung und öffentliche Bekanntmachung verzichtet werden, wenn keine\nzum Rekurs berechtigenden Interessen Dritter berührt werden oder wenn das Einverstandnis der\noffensichtlich zum Rekurs berechtigten Dritten schriftlich nachgewiesen wird. In Zweifelsfallen wird das\nVorhaben ausgesteckt und öffentlich bekannt gemacht. Wünscht jemand innert der Auflagefrist die\nZustellung des Bauentscheides, findet das ordentliche Bewilligungsverfahren, andernfalls das\nAnzeigeverfahren Anwendung.\n\nBei grösseren Anlagen ist es mE sinnvoll, wenn die Baubewilligungsbehörden genauer hinschauen.\n\nDas aufwandige Baubewilligungsverfahren hindert viele Hausbesitzer daran, eine Kollektor- oder\nFotovoltaikanlage auf dem Haus einzubauen. Wer in erneuerbare Energie investiert, soll mit der\nBefreiung vom Bewilligungsverfahren belohnt werden.\n\nWas viele nicht wissen ist, dass bereits der Bund in seinem Raumplanungsgesetz einen Artikel\nintegriert hat mit dem Wortlaut: "In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfaltig in Dach- und\nFassadenflachen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmaler von\nkantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtig werden". So hat also bereits auch der Bund den\nBau von Solarpanels erleichtert. Be~its heute ist zudem in versghiedenen Kantonen die Erstellung\nvon Solaranlagen bis zu einer bestimmten Grösse ohne Baubewilligung möglich. Weitere Kantone\nkennen Regelungen mit vereinfachten Verfahren. Der logische Schritt ist, dass auch die Kantone\nkonsequent mit einer Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen bis zu einer zu bestimmenden Grösse\nnachziehen.\n\nMit einer Befreiung des Baubewilligungsverfahrens, das in der Regel zwar nur eine Formsache, aber\nimmer mit Kosten und Zeitaufwand verbunden ist, kann der Kanton Schaffhausen eine deutliche\nVerbesserung der Rahmenbedingungen erzielen und ein konkretes Bekenntnis zur Förderung von\nerneuerbarer Energie ablegen.\n\n,\n\n~_"?-~el\n\n1~ e~ Q.lsc\n\n\n


text: \nÜberparteiIiche Interpellation 11 Kesslerl ach 11 2009/4 \n\nErstunterzeichner: Heinz Rether An den \n\nPräsidenten des Kantonsrates \n\nKantonsrat \nEingegangen: 8, Juni 2009/20 \n\nSchaffhausen, 08. Juni, 2009 \n\nSehr geehrter Regierungsrat \n\nIn der Antwort der Regierung auf die kleine Anfrage von Kantonsrat Bernhard Müller SVP zur \n\n"Umgebungsgestaltung des Kesslerlochs" 2005, bezeichnet die Regierung das Kesslerloch als eine d.er \n\nbedeutendsten und eindrüc.klichsten archäologischen FundsteIlen der Region. \n\nIm Legislaturprogramm 2009-2012 spricht die Regierung unter Punkt 7.3 von der IIFörder.ung einer \n\nvielfältigen kulturellen Entwicklung und von einem eigenständigen Profil als kultureller Standort". \n\nUnter "Massnahmen, operative Umsetzung" plant die Regierung die nAttraktivität he'rausragender \n\narchäologischer Fundstätten zu steigern", insbesondere auch die Attraktivität des Kesslerlochs in \n\nThayngen. \n\nDa in den Schwerpunkten 2009 unter Punkt 7 (Gesellschaft, Kultur, Sport) nur die Rede von der \n\nAttraktivierung der röm. Kleinstadt ,.Juliomagus" in Schleitheim ist, gehen wir davon aus, dassdas \n\nKesslerloch nicht prioritär behandelt wird, \n\nWir haben dringende Fragen, die den Erhalt; den Schutz und die Attraktivierung dieser einmaligen \n\nKulturstätte betreffen. \n\nFragen, die den oben erwähnten kulturhistorischen Wert des Kesslerlochs an sich betreffen und in \n\ndirektem Zusammenhang mit der gepl~nten Ansiedlung ein,es Meta'llschrottverarbeitungsbetriebes in \n\nunmittelbarere Nähe stehen. \n\n1) Was will der Regierungsrat aus der unter nationalem Schutz stehenden Fundstätte im Kessle';loch \n\nmittelfristig machen? Wie ~nd wan'n holt der Kanton iusammen mit Bund, Gemeinde undPrivaten das \n\nKesslerloch aus seinem Dornröschenschlaf? \n\n2) Wie beurteilt der Regierungsrat die touristische Bedeutung des Kesslerlochs, und wie gedenkt er diese \n\nzu verbessern? (Bsp.: Petersfels in Engen; Steinbach, Keltendorf am Dormersberg; Freilichtmuseum \n\nHeuneburg; Pfahlbauten Unteruhldingen; Museum Steinzeit Siegsdorf; Legionärspfad Vindonissa; etc.) \n\n3) Nach Auskunft des Kantonsarchäologen gibt es noch Grabungspotential (ganzer Vorplatzbereich des \n\nKesslerlochs). Auch um das in unmittelbarer Nähe liegende "kleine Kesslerloch" (Neue Höhle) wurde \n\n, bisher erst ansatzweise gegraben, obwohl noch intakte glaziale Schichten vorliegen und F.unde auch \n\nvon dieser Stelle bekannt s'ind. Weshalb führt der Kanton hier nicht eine Sondierungsgrabung durch, \n\num die Schichterhathmg genauer abzuklären? \n\n4) Wie gedenkt die Regierung die geplante Ansiedlung eines Metallschrottverarbeitungsbetriebes mit der \n\nkulturhistorischen Bedeutung des Kesslerlochs in Einklang zu bringen? \n\n\n\n5)\t Im UVB zur geplanten Anlage spricht der Kanton von einer Haftung für Folgeschäden und einer \n\nBetriebseinsteilung, falls solch e auftreten wü rden. \n\nMit welchen Massnahmen plant der Regierungsrat, die noch auszugrabenden Funde und die Substanz \n\ndes Kesslerlochs als solches, vor den zu erwartenden Einflüssen präventiv zu schützen und \n\n_Folgeschäden nach Möglichkeit auszuschliessen? \n\n6)\t Durch die Ansieolung eines lärmintensiven Betriebes beim Kesslerloch leiden Anwohnerinnen i \n\nAnwohner und die Kesslerloch-Touristen nicht nur unter den Emissionen der US, sondern auch unter \n\ndem ständigen Lärm der Metallschrottverarbeitungsfirma. (6-Tage-Woche!). \n\nWelche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um die Attraktivität der Kulturstätte und des \nt\n\nQuartiers zu erhalten? \n\n7)\t Sieht der Regierungsrat auf Kantonsgebiet alternative mögliche Standorte für die, betroffene \n,\t ' \n\nRecyclingfirma\n, \n\n7, \n\n8), Gibt es eine regionale oder überregionale Gesamtplanung der alt- bis jungsteinzeitlichen FundsteIlen \n\nim Kanton Schaffhausen und welchen Stellenwert hat das Kesslerloch darin? \n\nIn Erwartung Ihrer kompetenten Antworten! \n\nDie Interpellanten: \n\n/leI12R~\n \n\nI? ~:-b---.....'.....\n \nQ ;S0-s-U \n\na·~W\nIz/tr \n\n.J '77Jv4J \n~ f~\\~-\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 5. Marz 2007/17\n\nSP \nSabine Spross \nWindeggstrasse 20 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nPrasidenten des Kantonsrates \nRegierungsgebaude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 4. Marz 2007 \n\n6/2007Interpellation \n\nbetreffend Kontrollen zur Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen basierend auf dem \nEntsendegesetz (SR 823.20) sowie der kantonalen Vol!ziehungsverordnung (SHR 823.201) \nund Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetzes gegen die \nSchwarzarbeit \n\nAm 1. Juni 2004 traten das Entsendegesetz des Bundes, die entsprechende Verordnung \nsowie die kantonale Vollziehungsverordnung in Kraft. Ziel dieser gesetzlichen Bestimmungen \nist es, die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen fUr Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer zu regeln, die ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland aus den EU\nStaaten in die Schweiz entsendet, damit sie hier fUr einen bestimmten Zeitraum \nArbeitsleistungen erbringen. Verstosse gegen das Entsendegesetz werden durch die \nzustandiqen kantonalen Behbrden sanktioniert. \n\nAntasslich der Medienorientierung vom 21. Dezember 2006 erlauterte Regierungsrat Meister \nzusammen mit den Verantwortlichen des Arbeitsamtes, des Arbeitsinspektorates und der \nTripartiten Kommission die Kontrolltatiqkeit vom 1. Juli bis 31 . Dezember 2006 im \nZusammenhang mit dem Entsendegesetz. Es wurde ausgefUhrt, dass bei 228 Kontrol len \n76 VerstOsse gegen die Meldepflicht und 19 Verstbsse gegen die Mindestlbhne festgestellt \nwurden . \n\nDer Presse konnte vor kurzem entnommen werden, dass die offenen Turen zum Schweizer \nArbeitsmarkt in Bezug auf die "alten" EU-Staaten rege benutzt werden. Es war auch \nnachzulesen, die Grenzkantone hatten festgestellt, dass zahlreiche auslandische \nUnternehmungen ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen. Zudem karnen Faile \nvon LohndrUckerei vor . Auf der Internetseite des Staatsekretariates fur Wirtschaft (seco) \nkann die Liste der rechtskraftiq sanktionierten Arbeitgeber eingesehen werden . Von den 800 \nEintraqen (1. Januar 2005 bis Februar 2007) entfallen 90 auf den Kanton Schaffhausen, \nwobei der erste Eintrag vom Januar 2006 datiert. Bel der Durchsicht der Liste fallt aut, dass \ndas Arbeitsamt mehrfach dieselben Arbeitgeber zu sanktionieren hatte. Nur die Kantone \nZurich und Aargau haben bis anhin von der Mbglichkeit der Dienstleistungssperre Gebrauch \ngemacht. \n\nAm 1. Januar 2008 tritt das Bundesgesetz uber die Schwarzarbeit (BGSA) in Kraft. \nKontrollgegenstand bildet die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten aus dem \nSozialversicherungs-, Auslander- und Quellensteuerrecht. Per Inkrafttreten des \nBundesgesetzes haben die Kantone AusfUhrungsbestimmungen zu erlassen . \n\n\n\nIch bitte den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1.\t Weshalb wurde - trotz mehrfachen Verstossen derselben Arbeitgeber gegen das \nEntsendegesetz - noch nie von der Dienstleistungssperre Gebrauch gemacht? \n\n2.\t Wie viele Arbeitsstunden wurden bis heute fur die Kontrollen im Zusammenhang rnlt : \ndem Entsendeqesetz aufgewendet? \n\n3.\t Von welcher Zahl von Meldungen von Entsandten geht der Regierungsrat im laufenden \nJahraus? \n\n4.\t Konnen die anstehenden Kontrollen mit der momentanen Zahl von Kontrolleuren \nzweckmassiq geleistet werden? \n\n5.\t Bis wann legt der Regierungsrat dem Kantonsrat die kantonalen , \nAusfCJhrungsbestimmungen zum BGSA vor? \n\n6.\t Wie sehen die bis heute erarbeiteten Vorschlaqe zur Umsetzung des BGSA aus? \n\n•\t 1st die Delegation der Kontrolltatiqkeit durch Dritte vorgesehen? \n•\t . Ist eine Koordination des Kontrollorgans mit anderen Kontrollstellen, den tripartiten \n\nund den paritatischen Kommiss ionen angedacht? \n• Welche kantonale Behorde ist fur die Verhanqunq von Sanktionen vorsehen?\n \n\nBesten Dank fUr die Beantwortung der Fragen.\n \n\nMit fre7~7)lussen\n \n\nsa~e Spross\n \n\ngA~\t ~:h6 \n/-:),, /~ -~!\t j cpJL-~ \nY.L-'K T-e-O It · \n\n.s, :p~, ' \nfill no... 10lu- 4citu \n~h as ~v4 -i · \nVLW\t i \nA??~~D \n~ ,~~,\t '=, \n(\\\\ .-=---\t )// ;/ \n, }}, ~'--"i~>- fr1/:1z\n \n\n2 \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der  15-47 \n\nGeschäftsprüfungskommission zum neuen Staatsvoranschlag 2015 \n \nvom 1. Juni 2015 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Bericht und Antrag zum neuen Staatsvoranschlag \n2015 (Amtsdruckschrift 15-37) an der Sitzung vom 1. Juni 2015 beraten. Da sich die Geschäfts-\nprüfungskommission bereits im Herbst 2014 intensiv mit dem Budget 2015 auseinandergesetzt \nhatte, beriet sie nur noch die von der Regierung gegenüber der ersten Budget-Version beantrag-\nten Änderungen beziehungsweise die Änderungsanträge der GPK-Mitglieder. Um auch im Kan-\ntonsrat eine effiziente Beratung des Voranschlags möglich zu machen, wird dem Kantonsratsprä-\nsidium empfohlen, ebenfalls nur die regierungsrätlichen Änderungen im Voranschlag beziehungs-\nweise die Anträge, die die Kantonsratsmitglieder stellen, zu beraten und keine seitenweise Detail-\nberatung vorzunehmen. \n \nDa sich sowohl die Vertreterin der ÖBS-GLP-EVP-Fraktion als auch diejenige der AL-Fraktion für \ndie GPK-Sitzung vom 1. Juni 2015 entschuldigen musste, waren diese beiden Fraktionen nicht \nbei der Vorberatung des neuen Staatsvoranschlags anwesend. \n \n \n\n1. Eintreten \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission ist unbestritten, dass der Kanton Schaffhausen sobald als \nmöglich über einen genehmigten Voranschlag 2015 verfügen sollte. Eintreten war daher unbe-\nstritten. \n \n \n\n2. Anträge der GPK-Mitglieder \n \n\n2.1. Anträge betreffend EP14-Massnahmen \n \nBei den folgenden Positionen wurde der Antrag gestellt, auf die Massnahmen aus dem Entlas-\ntungsprogramm 2014 zu verzichten und damit die genannten Positionen wieder zu erhöhen: \n \n\na) 2274.351.0130: + Fr. 80‘000.-. Verzicht auf Streichung Beitrag gestalterische Vor-\nkurse. Der Antrag wurde mit 5 : 2 Stimmen bei 2 Absenzen abgelehnt. \n\nb) 2275.302.0002: + Fr. 74‘000.- / 2275.303.0000: + Fr. 16‘000.-. Verzicht auf die Strei-\nchung einer Vollzeitklasse des Berufsvorbereitungsjahrs. Der Antrag wurde mit 5 : 2 \nStimmen bei 2 Absenzen abgelehnt. \n\nc) 2291.318.3003: + Fr. 1875.- / 2291.318.3100: + Fr. 1875.-. Verzicht auf Kürzung der \nBeiträge Leiterausbildung bzw. Sportfachkurse Jugend + Sport. Der Antrag wurde mit \n4 : 3 Stimmen bei 2 Absenzen abgelehnt. \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\n2.2. Lohnmassnahmen \n \nEs wurde der Antrag gestellt, auf die vorgesehenen Lohnmassnahmen, die durch eine Erhöhung \nder Lohnsumme um 0,3 Prozent sowie durch die Mutationsgewinne von 0,5 Prozent finanziert \nwerden sollen, zu verzichten. Das Personal soll also keine individuelle Lohnerhöhung erhalten \nund die Mutationsgewinne sollen in die Staatsrechnung zurückfliessen. Begründet wird dieser An-\ntrag mit der angespannten Wirtschaftssituation, insbesondere nach der Aufhebung des Euro-Min-\ndestkurses. Verschiedene privatwirtschaftliche Unternehmen seien in Schwierigkeiten, was dazu \nführe, dass deren Personal Nachteile in Kauf nehmen müsse. In dieser Situation könne dem kan-\ntonalen Personal keine Lohnerhöhung gewährt werden. Ebenso wäre es in der Privatwirtschaft \nunmöglich, dass eine Firma bei einem Defizit ihren Angestellten eine Lohnerhöhung gewährt. \nDie Gegner des Antrags argumentieren, dass sich die Lohnentwicklung des kantonalen Personals \nnicht gleich verhalte wie diejenige in der Privatwirtschaft: So gibt es bei grossen Überschüssen \nbei der öffentlichen Hand keine grossen Lohnerhöhungen – dies im Gegensatz zur Privatwirt-\nschaft. Des Weiteren wird befürchtet, dass der Kanton Schaffhausen ohne moderate Lohnent-\nwicklung auf dem Arbeitsmarkt ins Hintertreffen gegenüber der Privatwirtschaft und den Nachbar-\nkantonen gerät. \nDem Antrag wurde mit 4 : 3 Stimmen bei 2 Absenzen zugestimmt. \n \n \n\n3. Anträge der Regierung \n \n3.1. Gewinnbeteiligung der Spitäler Schaffhausen \n\n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat einstimmig beschlossen, den Ertrag aus der Gewinnbetei-\nligung der Spitäler Schaffhausen von 2,5 Mio. Franken, der während der Budgetierungsphase im \n2014 noch nicht bekannt war, auf Pos. 2145.426.0005 im neuen Voranschlag 2015 einzustellen. \n \n\n3.2. Steuerfuss \n \nGegen den Antrag der Regierung auf eine 3-prozentige Steuerfusserhöhung wurde der Antrag \nauf den Verzicht auf eine Steuerfusserhöhung gestellt. Das Volk habe mit dem Nein zum Voran-\nschlag 2015 auch die geplante Steuerfusserhöhung abgelehnt. Bereits jetzt sei absehbar, dass \ndie natürlichen und juristischen Personen 2015 für ein höheres Steueraufkommen sorgten, als bei \nder ersten Version des Voranschlags erwartet wurde. Darum würden mit einer Steuerfusserhö-\nhung die Leute bestraft. \nDie Befürworter einer Steuerfusserhöhung argumentierten, dass das strukturelle Defizit nicht weg-\ndiskutiert werden könne. Man werde nicht um eine Steuerfusserhöhung herum kommen. \nDem Antrag, keine Steuerfusserhöhung vorzunehmen, wurde mit 5 : 2 Stimmen bei 2 Absenzen \nzugestimmt. \n \n\n3.3. Rebsteuer \n \nMit 7 : 0 Stimmen bei 2 Absenzen wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \n \n  \n\n\n\n3 \n \n\n3.4. Genehmigung des Staatsvoranschlags 2015 \n \nMit 5 : 2 Stimmen bei 2 Absenzen genehmigte die Geschäftsprüfungskommission den Staatsvor-\nanschlag 2015 mit den von ihr vorgenommenen Änderungen. \n \n\n3.5. Verpflichtungskredite zu Lasten der Laufenden Rechnung \n \nMit 6 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Absenzen wurde dem regierungsrätlichen Antrag zuge-\nstimmt. \n \n \n\n3.6. Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung \n \nMit 7 : 0 Stimmen bei 2 Absenzen wurde dem regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \n \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission:   Patrick Strasser, Präsident \n     Marcel Montanari, Vizepräsident \n\nRichard Bührer \nThomas Hauser \nWalter Hotz \nHans Schwaninger \nSusi Stühlinger \nDino Tamagni \nRegula Widmer \n\n\n\nStaatsvoranschlag 2015 - Änderungen gegenüber Kantonsratsbeschluss vom 17.11.2014 - Vorlage GPK vom 01.06.2015\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nI. Laufende Rechnung\n\nBeschlossen vom Kantonsrat am 17. November 2014 \n- Aufwandüberschuss 676ꞌ958ꞌ000    647ꞌ875ꞌ400    -29ꞌ082ꞌ600    \n\n2143 Verbilligung Krankenkassenprämien\n\n365.0000 Staatsbeiträge 46ꞌ600ꞌ000     -1ꞌ900ꞌ000       44ꞌ700ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n460.1005 Bundesbeiträge 23ꞌ100ꞌ000     300ꞌ000          23ꞌ400ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n462.1001 Gemeindebeiträge 15ꞌ275ꞌ000     -1ꞌ430ꞌ000       13ꞌ845ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n2145 Spitäler, Heime und Pflege\n\n362.0070 Beiträge an Gemeinden für Heime  und Spitexdienste 10ꞌ500ꞌ000     700ꞌ000          11ꞌ200ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n365.0060 Beiträge an Hirslanden Klinik Belair 5ꞌ120ꞌ000       930ꞌ000          6ꞌ050ꞌ000       Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n365.0351 Beiträge an verschiedene ausserkantonale Spitäler 12ꞌ450ꞌ000     2ꞌ950ꞌ000        15ꞌ400ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n365.0355 Beiträge an Kantonsspital Winterthur 3ꞌ000ꞌ000       1ꞌ650ꞌ000        4ꞌ650ꞌ000       Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n365.0358 Beiträge an Triemli-Spital Zürich 2ꞌ040ꞌ000       1ꞌ110ꞌ000        3ꞌ150ꞌ000       Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n426.0005 Anteil am Ertrag der Spitäler Schaffhausen -                     2ꞌ514ꞌ400        2ꞌ514ꞌ400       Gewinnanteil Spitäler Rechnung 2014\n\n2184 Soziale Einrichtungen\n\n365.0034 IV-Heime im Kanton, Betriebsbeiträge 12ꞌ400ꞌ000     330ꞌ000          12ꞌ730ꞌ000     EP-2014: Korrekturen in den Massnahmen Nr. R-002 sowie R-020 bis R-022\n\n2192 Ergänzungsleistungen\n\n366.0008 Ergänzungsleistungen Krankheits- und Heimkosten 20ꞌ000ꞌ000     -500ꞌ000         19ꞌ500ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n460.1022 Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen 11ꞌ700ꞌ000     -100ꞌ000         11ꞌ600ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n2273 Beiträge Hochschulen, Fachhochschulen, \nGymnasien, Weiterbildung\n\n351.1010 Hochschulen 8ꞌ488ꞌ700       100ꞌ000          8ꞌ588ꞌ700       Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n351.1100 Fachhochschulen 9ꞌ821ꞌ300       300ꞌ000          10ꞌ121ꞌ300     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n2275 Berufsbildungszentrum\n\n302.0002 Besoldungen Lehrkräfte 8ꞌ669ꞌ000       74ꞌ000            8ꞌ743ꞌ000       EP-2014:Korrektur Massnahme Nr. R-030\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\nVersion Vorlage GPK 01.06.15 Seite 1 von 4\n\n\n\nStaatsvoranschlag 2015 - Änderungen gegenüber Kantonsratsbeschluss vom 17.11.2014 - Vorlage GPK vom 01.06.2015\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n302.0002 Besoldungen Lehrkräfte 8ꞌ743ꞌ000       33ꞌ000            8ꞌ776ꞌ000       EP-2014: Korrektur Massnahme Nr. R-031\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 2ꞌ228ꞌ700       16ꞌ000            2ꞌ244ꞌ700       EP-2014:Korrektur Massnahme Nr. R-030\n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen 2ꞌ244ꞌ700       7ꞌ000              2ꞌ251ꞌ700       EP-2014: Korrektur Massnahme Nr. R-031\n\n2279 Handelsschule KVS\n\n365.0032 Beitrag an HSKVS 7ꞌ624ꞌ900       40ꞌ000            7ꞌ664ꞌ900       EP-2014: Korrektur Massnahme Nr. R-032\n\n2504 Allgemeiner Personalaufwand\n\n301.0012 Einsparung durch Stellenbewirtschaftung -                     -672ꞌ000         -672ꞌ000         Keine Lohnanpassungen 2015 - Rückbehalt Mutationsgewinne\nVerwaltung und Gerichte\n\n301.9999 Leistungsanbhängige Lohnentwicklung 0.3% -                     -264ꞌ200         -264ꞌ200         Keine Lohnanpassungen 2015 - zur Verteilung auf Dienststellen\nVerwaltung und Gerichte\n\n302.9999 Leistungsanbhängige Lohnentwicklung 0.3% -                     -162ꞌ400         -162ꞌ400         Keine Lohnanpassungen 2015 - zur Verteilung auf Dienststellen\nVerwaltung und Gerichte\n\n303.9999 Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen\nLeistungsabhägige Lohnentwicklung -                     -90ꞌ500           -90ꞌ500           Keine Lohnanpassungen 2015 - zur Verteilung auf Dienststellen\n\n352.1150 Staatsbeiträge an die Schaffhauser - \nSonderschulen - Lohnentwicklung 0.3% -                     -29ꞌ600           -29ꞌ600           Keine Lohnanpassungen 2015 - Korrektur Pos. 2249.352.1150\n\n352.1151 Staatsbeiträge an die Schaffhauser\nSonderschulen - AG-Beiträge Sozialversicherungen -                     -6ꞌ500             -6ꞌ500            Keine Lohnanpassungen 2015 - Korrektur Pos. 2249.352.1150\n\n363.0060 Beiträge an Spitäler Schaffhausen -\nLeistungsabhängige Lohnentwicklung 0.3% -                     -283ꞌ800         -283ꞌ800         Keine Lohnanpassungen 2015 - Korrektur Pos. 2145.363.0060\n\n363.0061 Beiträge an Spitäler Schaffhausen -\nArbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen -                     -61ꞌ800           -61ꞌ800           Keine Lohnanpassungen 2015 - Korrektur Pos. 2145.363.0060\n\n2532 Ertrag aus Aktiv-Kapitalien\n\n426.0000 Ertrag aus dauernden Beteiligungen 7ꞌ134ꞌ800       -5ꞌ827ꞌ800       1ꞌ307ꞌ000       Ausfall Dividende der AXPO\n\n2534 Verzinsung der Passiv-Kapitalien\n\n322.9100 Neue Darlehen infolge Finanzierungsfehlbetrag 600ꞌ000          -250ꞌ000         350ꞌ000          Korrektur aufgrund aktueller Zinssituation und getätigter Neuaufnahme\n\n2536 Abschreibungen, Rückstellungen und Fondierungen\n\n331.0260 Abschreibung Rheinfallprojekt 371ꞌ700          -300ꞌ000         71ꞌ700            Kauf Restaurant Park erfolgte bereits Ende 2014 als Zugang Finanzvermögen\n\n2538 Direkte Abgaben\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 283ꞌ140ꞌ000   2ꞌ400ꞌ000        285ꞌ540ꞌ000   Anhebung temporäre Steuerfusserhöhung um 1 % (von 2 % auf 3 %)\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 285ꞌ540ꞌ000   14ꞌ600ꞌ000      300ꞌ140ꞌ000   Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen (siehe Abschnitt «Steuern»)\n\nVersion Vorlage GPK 01.06.15 Seite 2 von 4\n\n\n\nStaatsvoranschlag 2015 - Änderungen gegenüber Kantonsratsbeschluss vom 17.11.2014 - Vorlage GPK vom 01.06.2015\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\n400.0000 Einkommens- und Vermögenssteuer 300ꞌ140ꞌ000   -7ꞌ200ꞌ000       292ꞌ940ꞌ000   Keine temporäre Steuerfusserhöhung von 3%\n\n2540 Erbschafts- und Schenkungssteuer\n\n405.0000 Steuerertrag 4ꞌ250ꞌ000       2ꞌ000ꞌ000        6ꞌ250ꞌ000       Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen\n\n2544 Anteil an Abgaben und Erträgen des Bundes, \nInterkant. Finanzausgleich, Mehrwertsteuer\n\n440.0000 Anteil an der Direkten Bundessteuer 39ꞌ000ꞌ000     1ꞌ000ꞌ000        40ꞌ000ꞌ000     Anpassung an die aktuellsten Hochrechnungen des Bundes\n\n2546 Verschiedene Erträge\n\n426.0001 Anteil am Ertrag der Kantonalbank 21ꞌ012ꞌ000     1ꞌ608ꞌ000        22ꞌ620ꞌ000     Höhere Ausschüttung aufgrund Ergebnis 2014\n\n429.0000 Anteil am Ertrag der Schweiz. Nationalbank -                     6ꞌ460ꞌ000        6ꞌ460ꞌ000       Ordentliche Ausschüttung aufgrund Ergebnis 2014\n\n429.0001 a.o. Anteil am Ertrag der Schweiz. Nationalbank -                     6ꞌ460ꞌ000        6ꞌ460ꞌ000       Ausserordentliche Ausschüttung aufgrund Ergebnis 2014\n\nSobtotal Vorlage/Änderungen Anträge RR 682ꞌ248ꞌ000    675ꞌ345ꞌ600    -6ꞌ902ꞌ400      \n\nSubtotal Änderungen Anträge GPK -1ꞌ570ꞌ800       -4ꞌ685ꞌ600       -3ꞌ114ꞌ800      \n\nGESAMTTOTAL LAUFENDE RECHNUNG 680ꞌ677ꞌ200   670ꞌ660ꞌ000   \n\nAufwandüberschuss der Laufenden\nRechnung  (Stand 01.06.2015) 10ꞌ017ꞌ200     \n\nII. Investitionsrechnung\n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates vom\n17. November 2014 - Ausgabenüberschuss 26ꞌ672ꞌ000\n\n4350 Rheinfallprojekte\n\n503.0850 Kauf Restaurant Park am Rheinfall 4ꞌ500ꞌ000       -4ꞌ500ꞌ000       -                     Kauf Restaurant Park erfolgte bereits Ende 2014 als Zugang Finanzvermögen\n\nTOTAL ERGEBNIS INVESTITIONSRECHNUNG 22ꞌ172ꞌ000\n\nNettoinvestitionen\n(Stand 01.06.2015) 22ꞌ172ꞌ000\n\nVersion Vorlage GPK 01.06.15 Seite 3 von 4\n\n\n\nStaatsvoranschlag 2015 - Änderungen gegenüber Kantonsratsbeschluss vom 17.11.2014 - Vorlage GPK vom 01.06.2015\n\nPos. Alter Saldo Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Neuer Saldo Bemerkungen\n\nÄnderungen Antrag RR Änderungen Antrag GPK\n\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 10ꞌ017ꞌ200\n\nNettoinvestitionen 22ꞌ172ꞌ000\n\nFinanzierungsbedarf 32ꞌ189ꞌ200\n\nAbschreibungen 18ꞌ862ꞌ700\n\nFinanzierungsfehlbetrag 13ꞌ326ꞌ500\n\nSelbstfinanzierungsgrad 39.9\n\nVersion Vorlage GPK 01.06.15 Seite 4 von 4\n\n\n\tVorlage der GPK zum Budget 2015.02 ADS 15-\n\tBudget 2015_Beschluss_GPK_01 06 2015\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. April 2015 \n\nBericht und Antrag 15-33 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2014 der  \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2015 \n\nden Geschäftsbericht 2014 der Gebäudeversicherung für den Regierungsrat und den Kantonsrat \n\nverabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Ge-\n\nsetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG, SHR 960.100) den \n\nGeschäftsbericht 2014 der Gebäudeversicherung zur Genehmigung. Unserem Antrag schicken wir \n\nfolgende Ausführungen voraus (vgl. auch den in der Beilage beigefügten Geschäftsbericht): \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 205. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen verlief äusserst er-\n\nfreulich.  \n\n \n\nIm Gegensatz zum Vorjahr, in welchem aussergewöhnlich viele Elementarschäden eintraten, blieb \n\nder Kanton Schaffhausen im Berichtsjahr gänzlich von relevanten Elementarereignissen wie Stür-\n\nmen, Hagelzügen oder grossflächigen Überschwemmungen verschont. So wurden letztlich ledig-\n\nlich 69 Elementarschäden verzeichnet, welche zudem moderate Schadenhöhen aufwiesen. Auch \n\nin Bezug auf die Brandschäden verlief das Jahr 2014 positiv. Zwar erhöhte sich die Anzahl Scha-\n\ndenereignisse im Vergleich zum Vorjahr um 35 auf 88 und das Schadenausmass nahm etwas zu, \n\naber die gesamte Brandschadensumme lag deutlich unter dem zehnjährigen Schadenmittel. \n\n \n\nIn der extern vergebenen Vermögensverwaltung konnte eine Nettoperformance vor Steuern von \n\n6,84 % erzielt werden. Dadurch konnte das Berichtsjahr trotz hoher Rückstellungen mit einem Er-\n\nfolg von rund 1.5 Millionen Franken abgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\nZahlen auf einen Blick 2014 2013 Veränderung \n\nAnzahl versicherte Gebäude 29'370 29'207 163 \n\nVersicherungskapital der Gebäude in Mrd. CHF per 31.12.  25.229 24.791 0.438 \n\nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäude in 1'000 CHF 859.0 848.8 10.2 \n\nNettoprämien in 1'000 CHF 6'141 5'843 298 \n\nNettoprämien in ‰ Versicherungskapital 0.243 0.236 0.007 \n\nAuszahlungen Feuerschäden in 1'000 CHF -1'014 -1'196 182 \n\nAuszahlungen Elementarschäden in 1'000 CHF -1'990 -4'936 2'945 \n\nAnzahl Feuerschäden 88 53 35 \n\nAnzahl Elementarschäden 69 449 -380 \n\nAnzahl Schätzungen (Neu- und Revisionsschätzungen) 3'738 2'212 1'526 \n\nTechnisches Ergebnis (Versicherung) in 1'000 CHF -3'873 -3'298 -575 \n\nKapitalanlagen in 1'000 CHF 98'677 87'139 11'538 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in 1'000 CHF 9'670 8'540 1'130 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in % der Kapi-\n\ntalanlagen \n9.8 9.8 0,0 \n\nErgebnis aus Finanzanlagen in 1'000 CHF 5'159 141 5'018 \n\nNettoperformance auf den Kapitalanlagen vor Steuern in % 6.84 2.45 4.39 \n\nGewinn/Verlust 1'498 -3'157 4'655 \n\nVersicherungstechnische Schwankungs- und Sicherheitsrück-\n\nstellungen in 1'000 CHF \n8'227 3'584 4'643 \n\nEigenkapital in 1'000 CHF 84'229 82'731 1'498 \n\n2. Schadenverlauf \n\nDas Jahr 2014 brachte aussergewöhnlich wenige durch die Gebäudeversicherung zu deckende \n\nSchäden mit sich. Es traten lediglich 69 Elementarschäden ein, welche zudem moderate Scha-\n\ndenhöhen aufwiesen. Die Belastung der Gebäudeversicherung aus diesen Schäden betrug knapp \n\n100'000 Franken. Das Elementarschadenausmass blieb damit sowohl in Bezug auf die Anzahl als \n\nauch in Bezug auf die Gesamtschadensumme unter den Werten der letzten 10 Jahre. Die geringe \n\nAnzahl neuer Schadenereignisse ermöglichte es, zusammen mit den Gebäudeeigentümerinnen \n\nund Gebäudeeigentümern die zahlreichen Schäden des Vorjahres zügig zu regulieren. \n\n \n\nAuch in Bezug auf die Brandschäden verlief das Jahr 2014 sehr erfreulich. Zwar erhöhte sich die \n\nAnzahl Schadenereignisse im Vergleich zum Vorjahr um 35 auf 88 Schadenfälle und auch das \n\nSchadenausmass nahm etwas zu, aber das Brandschadentotal von 1.7 Millionen Franken lag \n\ndeutlich unter dem zehnjährigen Schadenmittel von rund 2.3 Millionen Franken. \n\n\n\n 3\n\n3. Finanzertrag und Ergebnis \n\nDie Finanzmärkte entwickelten sich in nicht vorhersehbarem Ausmass positiv. Letztlich konnte der \n\nexterne Vermögensverwalter auf dem von ihm verwalteten Vermögensteil eine hohe Bruttoperfor-\n\nmance von 7,17 % erreichen. Die dabei erwirtschaftete Nettoperformance vor Steuern beträgt \n\n6,84 %. Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Veränderung der Rückstellung in den Kapi-\n\ntalanlagen und des Resultats der von der Gebäudeversicherung selbst wahrgenommenen Immobi-\n\nlienbewirtschaftung resultierte in der Vermögensverwaltung insgesamt ein Erfolg von 5.159 Millio-\n\nnen Franken.  \n\n \n\nDieses Resultat und die im Jahr 2014 verhältnismässig bescheidenen Schadenaufwände ermög-\n\nlichten eine respektable Zuweisung an die versicherungstechnischen Rückstellungen. Deren Bil-\n\ndung, welche zuvor über Jahre verfolgt wurde, konnte damit abgeschlossen werden. Trotz dieser \n\nRückstellungen konnte das Berichtsjahr mit einem Gewinn von 1.498 Millionen Franken abschlies-\n\nsen.  \n\n4. Prämien \n\nDie Prämiensätze blieben im Berichtsjahr unverändert. Die marginale Veränderung des Baukos-\n\ntenindexes führte zu keiner Veränderung der Prämienbemessung. Die Prämienerhebung erfolgte \n\nsomit identisch zum Vorjahr. Dennoch stieg die Durchschnittsprämie pro tausend Franken Versi-\n\ncherungskapital leicht auf 24.3 Rappen. Dies hängt mit der Abrechnung diverser Bauzeitversiche-\n\nrungen zusammen, welche aufgrund des erhöhten Schadenrisikos während der Bauphase mit ei-\n\nnem Prämiensatz von 65 Rappen belegt waren. Im Vergleich sämtlicher Kantonaler Gebäudever-\n\nsicherungen lag die Durchschnittsprämie 2013 (die Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor) für die \n\nVersicherungstätigkeit bei 34.7 Rappen. \n\n5. Ausblick \n\nDie Entwicklung der Kapital- und Rückversicherungsmärkte sowie der Schadenverlauf sind auch in \n\nZukunft ausschlaggebend für die Prämiengestaltung. Die Verwaltungskommission hat im Berichts-\n\njahr im Rahmen ihres Risikomanagements beschlossen, ein versicherungstechnisches Gutachten \n\nin Auftrag zu geben. Von diesem werden aktuelle Aussagen zu verschiedensten strategischen \n\nFragestellungen erwartet (z. B. in Bezug auf das dem derzeitigen Versicherungskapital angezeigte \n\nMinimal- und Zielkapital in den Reserven). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, den Geschäftsbericht 2014 der Ge-\nbäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. April 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Geschäftsbericht 2014 der Gebäudeversicherung \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 17. Dezember 2014 14-114 \n \nWahl einer Staatsanwältin (Jugendanwältin) \n \nAusgangslage \n \nDie Jugendanwaltschaft ist eine Abteilung der Staatsanwaltschaft. Die Leitung obliegt Peter \nMöller. Ebenfalls in der Jugendanwaltschaft eingesetzt ist Jugendanwältin Barbara Wüthrich \nFrey. Sie hat ihre Anstellung gekündigt. Die Stelle wurde zur Wiederbesetzung ausgeschrie-\nben (80 Stellenprozente).  \n \nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. d Justizgesetz). Die Wahlvorberei-\ntungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen. Die Ausfertigung des Arbeitsvertrages \nist Sache des Regierungsrates. \n \n \nKommissionsarbeit \n \nEs sind 30 Bewerbungen eingegangen. Zum Gespräch am 17. Dezember 2014 wurden drei \nPersonen eingeladen, wobei eine Person kurzfristig abgesagt hat.  \n \nNach Ansicht der Kommission wären wohl beide Personen in der Lage, die Aufgaben einer \nJugendanwältin erfolgreich auszuüben. Unter Berücksichtigung der schriftlichen Unterlagen \nund der anlässlich des Gesprächs gewonnenen Erkenntnisse hat sich die Kommission den-\nnoch mit einer deutlichen Mehrheit für Rahel Jenzer entschieden. Über Rahel Jenzer wurden \nzudem noch verschiedene Referenzen eingeholt. Diese sind durchwegs gut ausgefallen. Bei \neiner Wahl erfolgt der Arbeitsantritt per 1. Mai 2015. \n \n \nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Staatsanwältin (Jugendanwältin) ist für den Rest der Amtsperiode 2013-2016 zu \nwählen: \nRahel Jenzer, geb. 1. Februar 1980, Dienerstrasse 70, 8004 Zürich \n \n \nLic. iur. Rahel Jenzer hat in Solothurn die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium in Zü-\nrich (Abschluss 2006) inkl. einem Jahr an der Universidad de Alicante (Spanien) hat sie ver-\nschiedene Praktikumseinsätze geleistet, nämlich am Versicherungsgericht des Kantons Aar-\ngau, beim Bundesamt für Justiz (Fachbereich Auslieferung), am Bezirksgericht Zürich und bei \nder Staatsanwaltschaft See/Oberland (ZH). Von 2011-2014 arbeitete Rahel Jenzer als Staats- \nund Jugendanwältin im Kanton Glarus. Vom Oktober 2014 bis April 2015 ist sie in einer be-\nfristeten Anstellung als Assistenz-Jugendanwältin des Kantons Zug tätig. Rahel Jenzer ist le-\ndig. \n \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die nicht vorgeschlagenen Personen kon-\ntaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Einzelne Perso-\nnen halten an der Bewerbung fest. Deren Dossiers können beim Amt für Justiz und Gemein-\nden eingesehen werden.  \n \n\n\n\n \n\n  2 \n\nSchaffhausen, 17. Dezember 2014 \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nHeinz Rether, Präsident * \nPhilippe Brühlmann * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nPeter Neukomm * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n\n


text: \nVorlage des Büros des Kantonsrates vom 7. Juli 2011 11-51 \n \n \nBericht und Antrag   \ndes Büros des Kantonsrates an den Kantonsrat \nüber die Teilrevision der  \nGeschäftsordnung des Kantonsrates \n(Anpassungen als Folge des Justizgesetzes) \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantons-\nrates vom 20. Dezember 1999. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n \n \nI. Justizgesetz vom 9. November 2009 \n \nDas Justizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200) ist am 1. Januar 2011 in Kraft ge-\ntreten. Soweit das Verfahren zur Wahl der neu organisierten Justizbehörden (Friedensrich-\nter, Staatsanwaltschaft) betroffen war, wurden die einschlägigen Bestimmungen bereits auf \nden 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt. Der Kantonsrat hat denn auch an seiner Sitzung vom 8. \nJuni 2010 in Anwendung von Art. 3 Justizgesetz die entsprechenden Justizwahlen für den \nRest der Amtsdauer 2009–2012 durchgeführt. \n\nArt. 3 des Justizgesetzes sieht vor, dass die Wahlvorbereitungskommission die dem Kan-\ntonsrat obliegenden Wahlen vorbereitet. Diese steht unter dem Vorsitz der Präsidentin oder \ndes Präsidenten der Justizkommission und setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der \nJustizkommission, dem Vorsteher des zuständigen Departements sowie je einer Vertretung \ndes Obergerichts, des Kantonsgerichts, der Staatsanwaltschaft und der Schaffhauser An-\nwaltskammer. Die Wahlvorbereitungskommission unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvor-\nschläge. Stimmberechtigt in der Wahlvorbereitungskommission sind die Mitglieder der Jus-\ntizkommission. \n\nEs gilt, die Geschäftsordnung des Kantonsrates an die neuen gesetzlichen Bestimmungen \ndes Justizgesetzes anzupassen. \n\n \n\nII. Anpassungen der Geschäftsordnung \n \n\nZu § 3 lit. c  \n\nDie Vorbereitung der Wahlgeschäfte im Justizbereich obliegt nicht mehr der Justizkommissi-\non, sondern der Wahlvorbereitungskommission gemäss Justizgesetz, was hier entsprechend \nzu präzisieren ist. \n\n \nZu § 64 \n\nNeu sorgt im Bereich der Justiz nicht mehr die Justizkommission, sondern die Wahlvorberei-\ntungskommission für die Ausschreibung der freien Stellen, die durch eine Wahl des Kantons-\n\n\n\n 2 \n\nrates zu besetzen sind. Die Bewerbungen sind – wie das bereits praktiziert wurde – beim \nSekretariat der Wahlvorbereitungskommission zuhanden der Wahlvorbereitungskommission \neinzureichen. \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang beigefügten Entwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n Der Präsident: \n Christian Heydecker \n\n \n \n\n Die Sekretärin: \n Erna Frattini \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\nAnhang  \nGeschäftsordnung          \ndes Kantonsrates Schaffhausen \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \nI. \nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 19991\n\n \n wird wie folgt geändert: \n\n§ 3 lit. c \nc) bereitet im Rahmen der Präsidentenkonferenz die Wahlgeschäfte vor, welche den Kan-\n\ntonsrat betreffen, unter Vorbehalt der Aufgaben der Wahlvorbereitungskommission ge-\nmäss Art. 3 Justizgesetz; \n\n \n§ 64 \nIm Bereich der Justiz sorgt die Wahlvorbereitungskommission dafür, dass freie Stellen, de-\nren Inhaber bzw. Inhaberinnen der Kantonsrat wählt, rechtzeitig ausgeschrieben werden. \nDie Bewerbungen erfolgen an das Sekretariat der Wahlvorbereitungskommission zuhanden \nder Wahlvorbereitungskommission.  \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt auf den … in Kraft.  \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates \n  Der Präsident: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n                                                \n1 SHR 171.110 \n\n\n\tVorlage des Büros des Kantonsrates vom 7. Juli 2011 11-51\n\tBericht und Antrag\n\tdes Büros des Kantonsrates an den Kantonsrat\n\tüber die Teilrevision der\n\tGeschäftsordnung des Kantonsrates\n\t(Anpassungen als Folge des Justizgesetzes)\n\tI. Justizgesetz vom 9. November 2009\n\tII. Anpassungen der Geschäftsordnung\n\tChristian Heydecker\n\tErna Frattini\n\n\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tI.\n\tDie Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 19990F  wird wie folgt geändert:\n\tIm Bereich der Justiz sorgt die Wahlvorbereitungskommission dafür, dass freie Stellen, deren Inhaber bzw. Inhaberinnen der Kantonsrat wählt, rechtzeitig ausgeschrieben werden. Die Bewerbungen erfolgen an das Sekretariat der Wahlvorbereitungskommissio...\n\tII.\n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2013/5 \n«Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe» \n \nvom 20. September 2013 13-74 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nNach der ersten Lesung in den Kantonsratssitzungen vom 19. und 26. August 2013 ist die \nSpezialkommission 2013/5 am 20. September 2013 zur Vorbereitung der 2. Lesung betref-\nfend Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe zusammengekommen. Dabei \nwurden die gestellten Minderheitsanträge, die in der Abstimmung anlässlich der 1. Lesung \nmehr als 12 Stimmen erhalten haben, weitere Prüfungsaufträge und neu gestellte Anträge \nseitens der Regierung und aus der Kommission beraten. Zudem wurde, gestützt auf den \ndurch die Spezialkommission am 26. Juni 2013 erteilten Auftrag, vom Antwortentwurf auf die \nKleine Anfrage Nr. 2013/18 von Patrick Strasser betreffend Erfahrungen nach einem halben \nJahr KESB Kenntnis genommen.  \n \nBei ihren Beratungen unterstützt wurde die Kommission wiederum von der zuständigen Re-\ngierungsrätin Ursula Hafner-Wipf sowie seitens der Verwaltung von Andreas Vögeli, Depar-\ntementssekretär, und von Christoph Roost, Leiter Sozialamt. \n \n2. Minderheitsanträge \n \nArt. 7 Anzeigepflicht \n \nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel, in Art. 7 zur regierungsrätlichen Fassung zu-\nrückzukehren (Verweis auf Art. 70 Justizgesetz), wurde am 26. August 2013 vom Kantonsrat \nmit 32 : 17 abgelehnt. \n \nDie Kommissionsmehrheit hielt mit 7 : 1 bei 1 Enthaltung aus den im Bericht der Spezialkom-\nmission vom 26. Juni 2013 genannten Gründen an der vom Kantonsrat beschlossenen Fas-\nsung fest. \n \nArt. 18 Sozialhilfeinspektion \n \nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel, in Art. 18 Abs. 1 das Wort «Polizei» zu strei-\nchen, wurde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 26. August 2013 mit 30 : 17 abgelehnt. \n \nDie Kommission hat, wie von Matthias Freivogel angeregt, die Kompetenzen der Polizei im \nFalle einer Aufnahme in Art. 18 Abs. 1 von den Verwaltungsjuristen noch einmal gründlich \nklären lassen. Dabei wurde auch Kontakt mit dem Kanton St. Gallen aufgenommen, in dem \nvom Kantonsparlament diesbezüglich eine identische Regelung beschlossen wurde. \n \nDabei wurde klar, dass die Bedeutung des Verweises auf die Polizei anlässlich der Vorberei-\ntung innerhalb der Kommission unterschiedlich aufgefasst wurde. Während einerseits die \nAbsicht bestand, die Polizei in ihrer angestammten Funktion im Bereich des Missbrauchsver-\ndachts über die namentliche Erwähnung in die Pflicht zu nehmen, führt das Aufführen der \nPolizei tatsächlich dazu, dass die Kompetenzen der Polizei nach unten erweitert werden und \nsie vom Sozialamt mit Sozialhilfeinspektionsaufträgen betraut werden kann. Dabei würden \n\n\n\n 2 \n\nihr dieselben Kompetenzen zukommen, wie den aufgeführten fachlich qualifizierten Dritten. \nIn diesen Fällen würde die Polizei mit dem Hut und den deutlich weniger weit gehenden \nKompetenzen von Sozialhilfeinspektoren tätig werden und nicht mit dem Hut der Schaffhau-\nser Polizei.  \n \nNach langem Abwägen der Vor- und Nachteile entschied die Kommission, mit 6 : 3 Stimmen \nan der im Kantonsrat beschlossenen Fassung festzuhalten. \n \nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Frick, die Worte «namentlich Privatdetektive» aus Art. \n18 Abs. 1 zu streichen, wurde anlässlich der kantonsrätlichen Sitzung vom 26. August 2013 \nmit 37 : 17 Stimmen abgelehnt.  \n \nNachdem die Diskussion im Kantonsrat sowie die Stellungnahme der zuständigen Regie-\nrungsrätin Ursula Hafner-Wipf aufgezeigt haben, wer alles unter den Begriff «fachlich qualifi-\nzierte Dritte» fällt, erübrigt sich die Aufführung des Begriffs «namentlich Privatdetektive». \nEntsprechend beschloss die Kommission mit 9 : 0 Stimmen, dem Antrag von Matthias Frick \nzu folgen und den Passus zu streichen. \n \nSchliesslich beantragte Kantonsrat Erwin Sutter an der Kantonsratssitzung vom 26. August \n2013, bei Art. 18 Abs. 1 lit. b das Wort «sämtliche» zu streichen. Sein Antrag wurde mit \n35 : 13 Stimmen abgelehnt. \n \nNachdem Art. 18 Abs. 1 lit. b wegen der etwas missverständlichen, doppelten Erwähnung \ndes Wortes «Abklärungen» seitens des Departementssekretariats noch einmal redaktionell \ngeprüft worden war, stimmte die Kommission mit 8 : 1 Stimmen der vorgeschlagenen Neu-\nformulierung, die den Grundsatz der Verhältnismässigkeit weniger umständlich, aber in Kom-\nbination mit Art. 18 Abs. 2 ausreichend zum Ausdruck bringt, zu: \n \nDemnach lautet Art. 18 Abs. 1 neu wie folgt:  \n \n«Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können die Polizei oder fachlich \nqualifizierte Dritte mit Abklärungen über die hilfesuchende Person und ihre wirtschaftliche \nSituation beauftragen, wenn: \n\na) ein begründeter Verdacht auf unrechtmässig bezogene Sozialhilfe besteht, und \nb) die Sozialhilfebehörde die eigenen Möglichkeiten zur Ermittlung des Sachverhalts \n\nausgeschöpft hat.» \n \nArt. 39 Fonds für die Betreuung und Unterstützung von Personen im Asyl- und Flücht-\nlingswesen \n \nDer regierungsrätliche Antrag, in Art. 39 in einem neuen Abs. 2 den in der regierungsrätli-\nchen Fassung bei Art. 56 (Kommissionsfassung Art. 60) vorgesehenen, von der Kommission \nin erster Lesung gestrichenen Abs. 3 wieder aufzunehmen, wurde in der kantonsrätlichen \nAbstimmung vom 26. August 2013 mit 35 : 20 Stimmen abgelehnt.  \n \nNachdem die Finanz- und Polizeidirektorin Rosmarie Widmer Gysel dazu ausgeführt hatte, \nnach Ansicht der Regierungsrats sollten über die Deckung allfälliger Fehlbeträge aus der \nBetreuung und Unterstützung von Personen im Asylbereich hinaus zusätzlich Aufwendungen \nder Schaffhauser Polizei im Zusammenhang mit der Unterbringung und Sicherheit teilweise \nüber diesen Ausgleichsfonds abgegolten werden können, hat sich die Kommission noch ein-\nmal vertieft mit dieser Bestimmung befasst. Nach Abwägung der vorgebrachten Argumente, \nergab sich mit 6 : 3 Stimmen eine Mehrheit für die im Kantonsrat beschlossene Fassung \n(ohne Art. 39 Abs. 2).  \n \n  \n\n\n\n 3 \n\n3. Prüfungsaufträge \n \nZu Art. 18 Sozialhilfeinspektion \n \nIm Rahmen der kantonsrätlichen Beratung von Art. 18 ersuchte Kantonsrat Jürg Tanner die \nSpezialkommission, zu prüfen, ob anstelle dessen nicht eine allgemeine Bestimmung zur \nInspektion bei Subventionsempfängern ins Justizgesetz aufzunehmen wäre.  \n \nDie Kommission behandelte den Prüfungsauftrag von Jürg Tanner und diskutierte sein Vor-\nbringen. Dabei kam sie aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen und der unterschied-\nlichen Voraussetzungen, die an die Ausrichtung von staatlichen Leistungen geknüpft sind, \nzum Schluss, Art und Umfang der Leistungskontrolle sei in den entsprechenden spezialge-\nsetzlichen Grundlagen zu regeln, weshalb die Regelung betreffend Sozialhilfeinspektion im \nrevidierten Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe am richtigen Ort sei. \n \nZu Art. 36 Finanzierung, Kantonsbeitrag \n \nAnlässlich der Detailberatung vom 26. August im Kantonsrat äusserte Kantonsrat Matthias \nFrick die Vermutung, der in Art. 36 Abs. 1 enthaltene Verweis auf Art. 38 sei nicht korrekt.  \n \nEine Prüfung seitens der Verwaltung bestätigte dies und die Kommission beschloss einstim-\nmig, den Verweis in Art. 36 Abs. 1 auf Art. 35 (anstelle von Art. 38) anzupassen.  \n \nDemnach lautet Art. 36 Abs. 1 neu wie folgt:  \n \n«Der Kanton richtet den Gemeinden Beiträge von 25 Prozent an die Sozialhilfekosten ge-\nmäss Art. 35 aus (...)» \n \n4. Während der Vorbereitung der 2. Lesung von Kommissionsmitgliedern beziehungs-\n\nweise der Regierung gestellte Anträge \n \nArt. 18 Abs. 1 Sozialhilfeinspektion  \n \nIn der Ratsdebatte vom 26. August regte Kantonsrat Erwin Sutter an, für Art. 18 Abs. 1 an-\nstelle einer Kann- eine Muss-Formulierung vorzusehen. Anlässlich der Spezialkommissions-\nsitzung vom 20. September 2013 stellte er entsprechend Antrag. Die Kommission sprach \nsich mit 6 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes \nbetrauten kommunalen Organen diesbezüglich einen Ermessensspielraum zu belassen, und \nlehnte den Antrag ab. \n \nArt. 25 Abs. 3 Materielle Hilfe \n \nIm Auftrag des Regierungsrats beantragte Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, diesbezüg-\nlich zur regierungsrätlichen Fassung zurückzukehren, wonach das zuständige Departement \nverbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe festlegt. Der Kantonsrat \nhatte sich anlässlich der Detailberatung vom 26. August 2013 mit 25 : 24 Stimmen für den \nAntrag von Kantonsrat Christian Di Ronco in der folgenden Fassung ausgesprochen: «Das \nzuständige Departement erarbeitet Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe. Diese \nwerden vom Kantonsrat genehmigt.»  \n \nSeitens der Regierung wurde vorgebracht, die Richtlinien würden zahlreiche Detailbestim-\nmungen enthalten, bei denen eine Genehmigung durch den Kantonsrat nicht stufengerecht \nerscheine. Zudem würden darin laufend neue Sachverhalte aufgenommen, die die Handha-\nbung neuer Problemstellungen durch die kommunalen Behörden erleichtern würden. Diese \nseien in der Regel nicht finanzwirksam. Finanziell auswirken würden sich in erster Linie An-\n\n\n\n 4 \n\npassungen bei den Beträgen für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die in Pauscha-\nlen pro Person und Monat festgelegt seien. \n \nNach ausführlicher Diskussion stellte Christian Di Ronco den folgenden Antrag: «Das zu-\nständige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe \nfest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den Kantonsrat \ngenehmigt.» \n \nEine Ausmehrung zwischen den von Christian Di Ronco und vom Regierungsrat gestellten \nAnträgen ergab mit 5 : 4 Stimmen eine Mehrheit für den ersteren. \n \nEine Gegenüberstellung der vom Kantonsrat beschlossenen Fassung und dem in der Kom-\nmission gestellten Antrag von Christian Di Ronco führte mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzu einer Annahme des letzteren. \n \nDemnach lautet Art. 25 Abs. 3 neu wie folgt:  \n \n«Das zuständige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiel-\nlen Hilfe fest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den \nKantonsrat genehmigt.» \n \nArt. 26 Abs. 4 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten \n \nKantonsrat Erwin Sutter beantragte, in Art. 26 Abs. 4 sei für den Fall des Zuwiderhandelns \ngegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht die Kann- durch eine Muss-Formulierung zu \nersetzen: «Wer diesen Pflichten zuwiderhandelt, dem werden die Leistungen (...) gekürzt.»  \n \nDie Kommissionsmehrheit befürwortete auch diesbezüglich, den kommunalen Vollzugsorga-\nnen einen Ermessensspielraum zu belassen, und sprach sich mit 6 : 3 Stimmen gegen die-\nsen Antrag aus. \n \nArt. 61 Inkrafttreten \n \nIm Auftrag des Regierungsrats beantragte Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, den bisheri-\ngen Art. 61 Abs. 2 «Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten» durch die Formulierung \n«Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.» zu ersetzen. \n \nHintergrund dieses Antrags ist die zeitliche Dringlichkeit, da die 2008 gestützt auf die Neu-\ngestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) im Bereich der Einrichtun-\ngen für Menschen mit Behinderung bestehenden Vorgaben vorzugsweise auf Januar 2014 \nkantonal umzusetzen sind. Mittels expliziter Erwähnung dieses Datums in Art. 61 Abs. 2 \nSHG wird eine rückwirkende Inkraftsetzung sichergestellt. \n \nMit 9 : 0 Stimmen hiess die Kommission den regierungsrätlichen Antrag gut. Demnach lautet \nArt. 61 Abs. 2 neu wie folgt:  \n \n«Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.» \n \n5. Bericht des Regierungsrats zur Kostentragung von teuren Platzierungen  \n \nDie Kommission hatte sich im Rahmen der Beratung von Art. 37 «Erstattung von Unterstüt-\nzungsleistungen» und Art. 38 «Verteilung der Sozialhilfekosten» und einem von Matthias \nFrick gestellten Antrag mit der Frage der Kostentragung von teuren Platzierungen  – in der \nRegel von Kindern oder Süchtigen – befasst. Nachdem Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf \nerklärt hatte, der Regierungsrat habe dieses Problem erkannt und das Erziehungs- und \nVolkswirtschaftsdepartement mit einer Lösungsfindung beauftragt, verlangte die Kommis-\n\n\n\n 5 \n\nsion, dass ihr auf die 2. Lesung über die geplante Stossrichtung und zum dazu vorgesehe-\nnen Zeitablauf berichtet werde. \n \nDer Kommission wurde, vorab der regierungsrätlichen Verabschiedung der Antwortentwurf \nauf die Kleine Anfrage Nr. 2013/18 von Patrick Strasser mit dem Titel «Erfahrungen nach \neinem halben Jahr KESB» vorgetragen. Da dieser bezüglich der von der Kommission aufge-\ngriffenen Thematik wenig aussagekräftig war, beschloss die Kommission, einen Kommissi-\nonsvorstoss auszuarbeiten, um diesen auf den Zeitpunkt der 2. Lesung dieses Gesetzes im \nKantonsrat einzubringen. \n \n6. Schlussabstimmung \n \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedete die Spezialkommission das Gesetz mit \nden beschlossenen Änderungen zuhanden des Kantonsrats. \n \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission:  Jeanette Storrer, Präsidentin \n Franziska Brenn \n\n Christian Di Ronco \n Iren Eichenberger  \n\n Matthias Frick  \n Andreas Gnädinger \n Peter Scheck \n Erwin Sutter  \n Walter Vogelsanger, Vizepräsident \n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\n\n\nGesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \n(SHEG) \n\nvom …. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit, die Organisation, das Verfahren und die Aufgaben \nbezüglich materieller und persönlicher Hilfe an zu unterstützende Personen aller Altersstu-\nfen, die sich auf Kantonsgebiet aufhalten oder hier Wohnsitz haben, soweit nicht Bundes- \noder andere kantonale Gesetze zum Zuge kommen. \n2 Es regelt ferner die Angebotsplanung, die Aufsicht und die Finanzierung von Einrichtun-\ngen für erwachsene Menschen mit Behinderung, die im Kanton Wohnsitz haben. \n3 Es regelt ausserdem die Beitragsleistungen des Staates und der Gemeinden zugunsten \nprivatrechtlich ausgestatteter Beratungsstellen und anderer sozialer Einrichtungen, welche \nzur Erfüllung der in diesem Gesetz umschriebenen Aufgaben beitragen, sofern die Subven-\ntionierung nicht in anderen kantonalen Gesetzen geregelt wird. \n\nArt. 2 \n1 Die öffentliche Sozialhilfe hat zur Aufgabe, materielle und persönliche Notlagen von Men-\nschen abzuwenden, zu lindern oder zu beheben. \n2 Ihr Ziel ist es, um Hilfe nachsuchende Personen zu wirtschaftlicher und persönlicher Selb-\nständigkeit zu verhelfen und deren Integration zu fördern. \n\nArt. 3 \nDen erwachsenen Menschen mit Behinderung sind in Ausführung des Bundesgesetzes \nüber die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) 1) \nbedarfsgerechte Wohn- und Leistungsangebote bereit zu stellen. \n\nArt. 4 \nLeistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden gewährt, wenn die um Hilfe nachsuchende \nPerson sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Notlage heraushelfen kann und Leistungen \nDritter nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. \n\nArt. 5 \n1 Die Menschenwürde und die persönliche Integrität der die Sozialhilfebehörden um Hilfe \nnachsuchenden Personen wie auch der Menschen mit Behinderung sind stets zu achten. \n2 Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe sind rechtzeitig und im angemessenen Umfang \nzu gewähren. \n3 Die Sozialhilfebehörden haben private und öffentliche Hilfe zu vermitteln, soweit dies den \nwohlverstandenen Interessen der zu unterstützenden Personen entspricht. \n\nGeltungsbe-\nreich \n\nZweck der öf-\nfentlichen So-\nzialhilfe \n\nZweck der \nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\nSubsidiarität \n\nAllgemeine \nVerfahrens-\ngrundsätze \n\n\n\n \n\n4 Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderung ausgesetzt sind, sind in angemes-\nsener Weise zu beseitigen, zu verringern und zu verhindern. \n\nArt. 6 \n1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die zu \nseiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der um Hilfe nachsuchenden Person und über die \nVerhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und unbefugten Dritten den \nEinblick in amtliche Akten zu verweigern. \n2 Die Schweigepflicht entfällt bei dem für die Aufgabenerledigung erforderlichen Datenaus-\ntausch mit den Sozialhilfebehörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.  \n3 Die Sozialhilfebehörden sind ermächtigt, mit im Einzelfall beteiligten kantonalen und \nkommunalen Verwaltungsbehörden persönliche, berufliche und finanzielle Angaben der zu \nunterstützenden Person oder deren Angehörigen auszutauschen, sofern dies für die Wah-\nrung der Interessen der zu unterstützenden Person oder der Aufgabenerledigung erforder-\nlich ist und die Angaben bei der zu unterstützenden Person nicht beschafft werden können. \n4 Darüber hinaus ist eine Auskunft und Akteneinsicht gegenüber inländischen Gerichts- und \nVerwaltungsbehörden zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht \noder im kantonalen Recht gegeben ist. Entsprechende Gesuche sind schriftlich und be-\ngründet einzureichen. \n\nArt. 7 \nDie Anzeigepflicht richtet sich nach Art. 70 des JustizgesetzesDie Sozialhilfebehörden und \nihre Mitarbeitenden sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Stel-\nlung eine schwerwiegende Straftat bekannt wird 2). \n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 8 \n1 Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe an zu unterstützende Perso-\nnen obliegt der Gemeinde im Kanton, in der die zu unterstützende Person ihren Unterstüt-\nzungswohnsitz hat. \n2 Die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe obliegt der Aufenthaltsge-\nmeinde, wenn kein Wohnsitz im Kanton besteht oder wenn eine zu unterstützende Person \nausserhalb der Wohnsitzgemeinde auf sofortige Hilfe angewiesen ist. Als Aufenthalt gilt die \ntatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde. \n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten für die innerkantonale Zuständig-\nkeit die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung \nBedürftiger (ZUG) 23) und allfälliger Konkordate oder deren Nachfolgeregelungen sinnge-\nmäss. \n\nArt. 9 \n1 Die Zusprechung von Leistungen an Personen aus dem Asylbereich obliegt grundsätzlich \nder Gemeinde, in der die Person aus dem Asylbereich ihren Unterstützungswohnsitz hat. \n2 Die Zuweisung dieser Personen in die Gemeinden erfolgt durch den Kanton. \n3 Die Bestimmungen von Art. 11 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\nArt. 10 \n1 Die Sozialhilfebehörden dürfen eine um Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe nachsu-\nchende Person nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen. \n\nAkteneinsicht, \nAuskunfts- \nund Schwei-\ngepflicht \n\nAnzeige-\npflicht \n\nLeistungen \nder öffentli-\nchen Sozial-\nhilfe \n\nLeistungen \nder öffentli-\nchen Sozial-\nhilfe an Per-\nsonen des \nAsylbereichs \n\nVerbot der \nAbschiebung \n\n\n\n \n\n2 Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Wohnsitz so lange bestehen, als er \nohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen worden wäre, längstens \naber während fünf Jahren. Der Regierungsrat kann die fehlbare Gemeinde zum Ersatz \nsämtlicher Kosten verpflichten, welche anderen Gemeinden durch die Abschiebung ent-\nstanden sind, sowie die fehlbaren Behördenmitglieder mit Geldbussen bis zu Fr. 5'000.- \nbestrafen. \n3 Für Ausländerinnen und Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwe-\nsenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vor-\nbehalten. \n\nArt. 11 \n1 Der Regierungsrat kann in Aufgabenbereichen der öffentlichen Sozialhilfe für besondere \nGruppen von zu unterstützenden Personen Spezialdienste schaffen, sofern der entspre-\nchende Aufgabenbereich nach Bundesrecht in der Zuständigkeit des Kantons liegt oder ei-\nne Leistungserbringung mittels Spezialdienst gegenüber einer kommunalen oder regiona-\nlen Lösung als vorteilhaft erscheint. \n2 Die Nettokosten werden gemäss Art. 3836 in die Berechnung aufgenommen. \n\nArt. 12 \nDer Kanton ist für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnangeboten und von Leis-\ntungsangeboten zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behin-\nderung zuständig. Er schliesst dazu Verträge mit geeigneten Leistungsanbietern ab und \nunterstützt deren Betrieb mit finanziellen Beiträgen. \n\nArt. 13 \n1 Die Gemeinden sind für die Bereitstellung von sozialen Einrichtungen für Personen in be-\nsonderen Notlagen, insbesondere Obdachlose und andere zu unterstützende Personen, \nzuständig. Sie beraten Betreuungsbedürftige, vermitteln Plätze an geeignete Einrichtungen \nund kommen subsidiär für die Betreuungs- und Aufenthaltskosten auf. \n2 Die Bestimmungen von Art. 11 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. \n\nIII. Organisation und Aufgaben \n\nArt. 14 \n1 Sozialhilfebehörde jeder Gemeinde ist der Gemeinderat. Die Gemeinde kann eine separa-\nte Sozialhilfebehörde bestellen, welche von einem Mitglied des Gemeinderates präsidiert \nwird. Im Übrigen bestimmt sich die Organisation nach dem Gemeindegesetz 34). \n2 Die Sozialhilfebehörde ist Anlauf-, Abklärungs- und Beratungsstelle für um Hilfe ansu-\nchende Personen. Sie erfüllt sämtliche in die Zuständigkeit der Gemeinden fallenden Auf-\ngaben der öffentlichen Sozialhilfe wie die Durchführung von materieller Hilfe oder die Ge-\nwährung persönlicher Hilfe, soweit nicht andere Beratungsstellen oder Spezialdienste zu-\nständig sind. \n\nArt. 15 \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen aus. Er erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsvorschriften. \n2 Er bezeichnet das für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen zuständige De-\npartement sowie das kantonale Organ für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen und legt deren Aufgaben fest. Das für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen zuständige Departement ist zuständige Behörde im Sinne des IFEG. \n\nSpezial-\ndienste \n\nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\nAndere sozia-\nle Einrichtun-\ngen \n\nSozialhilfebe-\nhörde \n\nKantonale \nOrgane \n\n\n\n \n\n3 Das kantonale Organ für die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen ist die Voll-\nzugsstelle der öffentlichen Sozialhilfe, soweit diese nicht durch die Sozialhilfebehörden \noder anderen kantonalen Verwaltungsbehörden oder Dritten ausgeführt werden. Es ist zu-\nständige kantonale Behörde im Sinne des ZUG. \n\nArt. 16 \n1 Für die Beratung und Koordination von Aufgaben der Einrichtungen zur beruflichen und \nsozialen Integration von Menschen mit Behinderung wird eine Kommission bestellt. \n2 Die Mitglieder können für Fragen im Bereich der Einrichtungen für erwachsene Menschen \nmit Behinderung angehört und in Arbeitsgruppen einbezogen werden. \n3 Der Regierungsrat wählt die Kommission Behinderung unter Einbezug von Vertreterinnen \nund Vertretern des Kantons, der Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \nund ihrer Organisationen, der Behindertenorganisationen und anderer Interessensgruppen. \n\nArt. 17 \n1 Die mit dem Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe betrauten Organe können zur Erfüllung ih-\nrer staatlichen Aufgabe mit privaten und öffentlichen Beratungsstellen zusammenarbeiten \nund im Rahmen von Leistungsvereinbarungen Aufgaben an diese delegieren. \n2 Zur Klärung von Missbrauch-Tatbeständen können Sozialhilfeinspektorinnen und -\ninspektoren beigezogen werden. \n\nArt. 18 \n1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können die Polizei oder fachlich \nqualifizierte Dritte, namentlich Privatdetektive, mit Abklärungen über die hilfesuchende Per-\nson und ihre wirtschaftliche Situation betrauen, wenn:  \n\na) ein begründeter Verdacht auf unrechtmässig bezogene Sozialhilfe besteht, und \n\nb) sämtliche übrigen Abklärungen ergebnislos verlaufen sind und die Abklärungen für die \nFeststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf materielle Sozialhilfe notwendig \nsinddie Sozialhilfebehörde die eigenen Möglichkeiten zur Ermittlung des Sachverhalts \nausgeschöpft hat. \n\n2 Die Abklärungen müssen verhältnismässig sein und dem Zweck entsprechen. Die Abklä-\nrungen können auch auf Personen ausgedehnt werden, die im gleichen Haushalt leben wie \ndie Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht, oder die ihr gegenüber eine Unterhaltspflicht \nhaben. \n3 Die Abklärungen können namentlich Besuche zu Hause oder am Arbeitsplatz sowie Beo-\nbachtungen und Bildaufnahmen einer Person im öffentlichen Raum oder vom öffentlichen \nRaum aus beinhalten. \n\nArt. 19 \n1 Die Koordination der Sozialhilfeinspektionen obliegt dem kantonalen Organ für die öffent-\nliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen. \n2 Die Kosten einer Sozialhilfeinspektion trägt die Sozialhilfebehörde. \n\nIV. Öffentliche Sozialhilfe \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 2018 \n1 Die öffentliche Sozialhilfe besteht aus persönlicher und materieller Hilfe. \n2 Die Hilfe richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. \n\nKommission \nBehinderung \n\nDelegation \nund Sozialhil-\nfeinspektoren \n\nSozialhilfe-\ninspektion \n\nVerfahren \n\nIndividuelle \nLeistungen \n\n\n\n \n\n3 Sie umfasst die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz der zu unterstützenden \nPerson unter angemessener Berücksichtigung individueller Bedürfnisse. \n\nArt. 2119 \n1 Gegen den Willen der zu unterstützenden Person dürfen keine Anordnungen oder Mass-\nnahmen getroffen werden. \n2 Vorbehalten bleiben Auflagen und Weisungen, die gemäss Art. 2624 mit materieller Hilfe \nverbunden werden. \n\nArt. 2220 \n1 Das Verfahren zur Prüfung des Anspruchs auf persönliche und materielle Sozialhilfe wird \nin der Regel auf Gesuch hin und in Ausnahmefällen von Amtes wegen unter Berücksichti-\ngung der Freiwilligkeit eröffnet. \n2 Die Sozialhilfebehörde stellt unter Mitwirkung der zu unterstützenden Person die erhebli-\nchen Tatsachen fest. \n\n2. Persönliche und materielle Hilfe \n\nArt. 2321 \n1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde unentgeltlich um per-\nsönliche Hilfe nachsuchen. \n2 Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe grundsätzlich selbst. Sie kann die \nDienstleistungen anderer öffentlicher oder privater Stellen beiziehen oder vermitteln, wel-\nche für ihre Leistungen Gebühren erheben können.  \n3 Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere: \n\na) die Beratung und Betreuung; \n\nb) die Vermittlung von Spezialberatung und -betreuung; \n\nc) die Einkommensverwaltung. \n\nArt. 2422 \nIm Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für Hilfesuchende jene Bei-\nträge und Leistungen geltend machen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, soweit \nhierfür nicht eine andere Stelle zuständig ist. \n\nArt. 2523 \n1 Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mit-\nteln aufkommen kann, hat Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle Hilfe besteht grund-\nsätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für die medizinische \nGrundversorgung der zu unterstützenden Person. Es können darüber hinaus weitere Leis-\ntungen zugesprochen werden. \n2 Die materielle Hilfe wird, wenn nötig, in Verbindung mit persönlicher Hilfe gewährt. \n3 Das zuständige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiel-\nlen Hilfe fest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den \nKantonsrat genehmigt. \n4 Die Höhe und Art der Sozialhilfe materiellen Hilfe für Asylsuchende (inkl. vorläufig aufge-\nnommene Ausländerinnen und Ausländer und vorläufig anerkannte Flüchtlinge sowie \nSchutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) und der Nothilfe fürfür besondere Gruppen, \nnamentlich der Personen ohne ausländerrechtliche AufenthaltsBbewilligung, richten sich \nnach besonderen Bestimmungen. \n\nFreiwilligkeit \n\nUntersuchung \nvon Amtes \nwegen \n\nPersönliche \nHilfe \n\nErbringung \nvon Leistung \n\nMaterielle \nHilfe \n\n\n\n \n\n5 Bei fehlender Aufenthaltsbewilligung wird grundsätzlich Nothilfe gewährt. \n\n3. Pflichten der zu unterstützenden Person \n\nArt. 2624 \n1 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug dieses Geset-\nzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe nötigen persönlichen und wirtschaft-\nlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen, insbesondere ihre Steuerak-\nten, zu gewähren. Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung \nauswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle unverzüglich und \nunaufgefordert anzuzeigen. \n2 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben Auflagen oder Weisungen zu befol-\ngen, soweit diese sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet \nsind, die Lage der bedürftigen Person und ihrer Angehörigen zu verbessern. \n3 Sie haben ferner alles zur Vermeidung, Behebung oder Verminderung der Bedürftigkeit \nErforderliche vorzukehren. \n4 Wer diesen Pflichten in unentschuldbarer Weise zuwiderhandelt, dem können die Leis-\ntungen unter Berücksichtigung der persönlichen Situation sowie der Grösse des Verschul-\ndens um höchstens 30 % des Grundbedarfs gekürzt werden. In schwerwiegenden Fällen \nkann die materielle Hilfe ganz verweigert werden. Vor Ausfällung der Sanktion ist der säu-\nmigen Person in jedem Fall das rechtliche Gehör einzuräumen. \n5 Die Sozialhilfebehörde entscheidet aufgrund der Akten. Auflagen und Weisungen sind \nsamt Säumnisfolgen in der die Leistung zusprechenden Verfügung anzudrohenWird die \nZusprechung einer Leistung mit Auflagen und Weisungen verbunden, sind die Auflagen \nund Weisungen unter Androhung der Folgen bei Missachtung in der Verfügung aufzufüh-\nren. \n\nArt. 2725 \n1 Die materielle Hilfe darf weder verpfändet, gepfändet noch abgetreten werden. \n2 Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden. \n\nArt. 2826 \n1 Hat eine unterstützte Person gegenüber einer Sozialversicherung Anspruch auf eine \nNachzahlung von Versicherungsleistungen, so geht der betreffende Anspruch an die Sozi-\nalhilfebehörde über. Der Forderungsübergang beschränkt sich auf die Höhe der Unterstüt-\nzungsleistungen, die der unterstützten Person in der Zeit ausgerichtet worden sind, für wel-\nche die Leistungspflicht der Versicherung bzw. die Bezugsberechtigung der unterstützten \nPerson anerkannt worden ist. \n2 Der Forderungsübergang ist der unterstützten Person und den Versicherungskassen mit \nHinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. \n3 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewäh-\nrung materieller Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstüt-\nzungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden. \n\nArt. 2927 \n1 Zulasten der Sozialhilfe werden in der Regel keine Schulden der unterstützten Personen \nübernommen. \n2 Schulden können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn dadurch eine bestehende \noder drohende Notlage behoben werden kann und grössere Kosten vermieden werden. \n3 In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob besondere Umstände eine Übernahme von Schulden \nrechtfertigen. \n\nAuskunfts- \nund Mitwir-\nkungspflich-\nten \n\nVerpfändung, \nPfändung, \nAbtretung und \nVerrechnung \n\nÜbergang von \nAnsprüchen \ngegenüber \nDritten \n\nÜbernahme \nvon Schulden \n\n\n\n \n\nArt. 3028 \n1 Die Unterstützungspflicht der Verwandten von zu unterstützenden Personen richtet sich \nnach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)  45). \n2 Um finanzielle Beiträge sind lediglich unterstützungspflichtige Verwandte anzuhalten, die \nin günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. \n3 Bevor Verwandte, insbesondere im Vorfeld einer gerichtlichen Klage, zur Beitragsleistung \naufgefordert werden, sind die möglichen Auswirkungen auf die familiären Beziehungen und \nden Hilfsprozess zu berücksichtigen. \n4 An die Kosten von Aufenthalten Minderjähriger in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen \nhaben die Eltern nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mindestens jenen Bei-\ntrag zu entrichten, der den Lebenshaltungskosten des Kindes im elterlichen Haushalt ent-\nspricht. \n\nArt. 3129 \n1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem \nGlauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. \n2 Rechtmässig bezogene materielle Hilfe ist nur dann zurückzuerstatten, wenn die unter-\nstützte Person aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen, nicht auf eigene Arbeitsleis-\ntung zurückzuführenden Gründen in wirtschaftlich günstige Verhältnisse gelangt ist. Mate-\nrielle Hilfe, die jemand für sich während seiner Minderjährigkeit oder bis zum Zeitpunkt, da \ndie Erstausbildung abgeschlossen wurde, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Al-\ntersjahres, bezogen hat, unterliegt keiner Rückerstattungspflicht. \n3 Besitzt eine zu unterstützende Person Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich \noder nicht zumutbar ist, so kann als Bedingung für die materielle Hilfe eine Rückerstat-\ntungsverpflichtung, wenn möglich unter grundpfandrechtlicher Sicherstellung, verlangt wer-\nden. Darin verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurück-\nzuerstatten, wenn die Vermögenswerte realisierbar werden. \n4 Die Rückerstattungsforderung ist unverzinslich, ausgenommen bei ungerechtfertigtem \nBezug. Sie verjährt fünf Jahre, nachdem die Sozialhilfebehörde von ihrem Entstehen \nKenntnis erhalten hat. Sie erlischt jedoch endgültig nach 20 Jahren, vom Zeitpunkt der letz-\nten bezogenen Hilfe an gerechnet; ausgenommen sind Leistungen gemäss Absatz 3. \nRückerstattungsforderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner \nVerjährung. \n\n4. Verfahren \n\nArt. 3230 \n1 Jede kantonale und kommunale Behörde oder Amtsstelle, welche im Rahmen ihrer Tätig-\nkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, hat diese auf die Möglichkeit \nhinzuweisen, sich mit einem Gesuch um Hilfe an die Sozialhilfebehörde ihres Wohn- oder \nAufenthaltsortes zu wenden. \n2 Das Gesuch um materielle oder persönliche Sozialhilfe kann formlos gestellt werden.  \n\nArt. 3331 \nEntscheidungen der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten erstinstanzlichen Organe \nsind schriftlich mit kurzer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. \n\nArt. 3432 \n1 Das zuständige Departement entscheidet über alle Rekurse und Beschwerden in Sozial-\nhilfeangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, \nin letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Oberge-\nricht. \n\nVerwandten-\nunterstützung \n\nRückerstat-\ntung und Er-\nlass \n\nGesuch \n\nVerfügung \n\nBeschwerde- \nund Rekurs-\nverfahren \n\n\n\n \n\n2 Fälle, die das zuständige Departement erstinstanzlich behandelt hat, können an den Re-\ngierungsrat weitergezogen werden. \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss \ndem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 56) entsprechende Anwendung, \nsoweit sich nicht aus dem Bundesrecht und den Vorschriften dieses Gesetzes Abweichun-\ngen ergeben. \n\n5. Finanzierung \n\nArt. 3533 \n1 Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die materiellen Hilfeleistun-\ngen, die sie gemäss Art. 8 und 2523 dieses Gesetzes ausrichten oder einer Aufenthalts-\ngemeinde zu vergüten haben. \n2 Sie tragen unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages die Kosten gemäss Art. 11 dieses Ge-\nsetzes. \n3 Soweit die Bundesbeiträge die Kosten im Asylbereich nicht decken, kann der Kanton die-\nse unter Vorbehalt des Kantonsbeitrages analog Art. 3836 dieses Gesetzes den Gemein-\nden in Rechnung stellen.  \n\nArt. 3634 \n1 Der Kanton richtet den Gemeinden Beiträge von 25 Prozent an die Sozialhilfekosten ge-\nmäss Art. 35836 aus, wenn sie  \n\na) die festgelegten Minimalstandards für die Qualitätssicherung in der Sozialhilfe, insbe-\nsondere zur Vermeidung von längerdauernder Beanspruchung der Sozialhilfe, einhal-\nten, und \n\nb) die möglichen der Sozialhilfe vorgehenden Leistungen sowie die Rückerstattungen \nrechtzeitig in Anspruch nehmen oder beantragen. \n\n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nArt. 3735 \n1 Bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde ist die frühere Wohnsitzgemeinde zur \nRückerstattung von Leistungen an Kantonsbürgerinnen und -bürger sowie Ausländerinnen \nund Ausländer mit Unterstützungswohnsitz im Kanton, welche noch nicht zwei Jahre unun-\nterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, verpflichtet.  \n2 Bei Zuzug in den Kanton werden die Leistungen an Kantonsbürgerinnen und -bürger so-\nwie Ausländerinnen und Ausländer mit Unterstützungswohnsitz im Kanton, welche noch \nnicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, in die Berechnung \nnach Art. 3836 aufgenommen. \n3 Zur Rückerstattung von Leistungen an Bürgerinnen und Bürger anderer Kantone, welche \nnoch nicht zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einer Gemeinde haben, ist verpflichtet: \n\na) bei Zuzug in den Kanton der Heimatkanton; \n\nb) bei Zuzug aus einer innerkantonalen Gemeinde, unter Berücksichtigung der Bestim-\nmungen des ZUG über die Ersatzpflicht des Heimatkantons, die frühere Wohnsitzge-\nmeinde. \n\n4 Die Unterstützungsleistungen an Ausländerinnen und Ausländer ohne Unterstützungs-\nwohnsitz im Kanton und an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit \nüber sieben Jahren Wohnsitz in der Schweiz werden in die Berechnung nach Art. 3836 \naufgenommen. \n\nGrundsatz \n\nKantonsbei-\ntrag \n\nErstattung \n\n\n\n \n\n5 Die Unterstützungsleistungen, die aufgrund von Bundesrecht, Konkordaten oder Staats-\nverträgen vergütet werden müssen, werden in die Berechnung nach Art. 3836 aufgenom-\nmen. \n6 Die Wohnsitzgemeinde vergütet der Aufenthaltsgemeinde, die eine bedürftige Person im \nNotfall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in ihrem Auftrag ausgerichteten \nweiteren Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr an den Wohnort. \n\nArt. 3836 \nFolgende Kosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrages aufgrund der \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt: \n\na) die Kosten der Spezialdienste gemäss Art. 11 inklusive die Kosten für die Unterstüt-\nzung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Unterstützungswohnsitz im Kanton \nsowie von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer; \n\nb) die Kosten für die Unterstützungsleistungen nach Art. 3735 Abs. 2, 4 und 5; \n\nc) allfällige Defizite gemäss Art. 3533 Abs. 3 dieses Gesetzes; \n\nd) Betriebsbeiträge gemäss Art. 54 Abs. 1 dieses Gesetzes. \n\nArt. 39 \nDie kantonalen Ausgaben für die Betreuung und Unterstützung von Personen im Asyl- und \nFlüchtlingswesen werden durch die zu diesem Zweck geleisteten Beiträge des Bundes fi-\nnanziert. Übersteigen die Bundesbeiträge die Ausgaben, wird der Überschuss in den Aus-\ngleichsfonds Asyl- und Flüchtlingswesen eingelegt; decken die Bundesleistungen die Aus-\ngaben nicht, wird der Fehlbetrag soweit möglich dem Ausgleichsfonds entnommen. \n\n \n\nV. Soziale Einrichtungen \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 4037 \n1 Als soziale Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes gelten: \n\na) Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung. \n\nb) Einrichtungen für Personen, die sich in einer besonderen Notlage befinden wie Notun-\nterkünfte und Frauenhäuser, soweit keine anderweitigen Gesetze zum Zuge kommen. \n\n2 Keine sozialen Institutionen im Sinne dieses Gesetzes sind Spitäler im Sinne des kanto-\nnalen Spitalgesetzes 67), Heime im Sinne des kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegege-\nsetzes 87), ambulante Leistungserbringer im Sinne des kantonalen Gesundheitsgesetzes 89), \nEinrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs gemäss Schweizerischem Strafgesetz-\nbuch 910), Kinder- und Erwachseneneinrichtungen gemäss der Kantonalen Pflegekinderve-\nrordnung 110) sowie Einrichtungen der Sonderschulung. \n\nArt. 4138 \n1 Als Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes \ngelten Heime, Werkstätten und andere Institutionen zur Förderung von erwachsenen Men-\nschen mit Behinderung im Sinne von Art. 3 IFEG.  \n2 Der Begriff erwachsene Menschen mit Behinderung ist analog zum Begriff der invaliden \nPersonen im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-\nversicherungsrechts (ATSG) 112) umschrieben. \n\nVerteilung der \nSozialhilfe-\nkosten \n\nFonds für die \nBetreuung \nund Unter-\nstützung von \nPersonen im \nAsyl- und \nFlüchtlings-\nwesen \n\nBegriff \n\nEinrichtungen \nfür erwachse-\nne Menschen \nmit Behinde-\nrung \n\n\n\n \n\n3 Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen und einzelnen Personen oder \nPersonengruppen Zugang zu Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \nnach den entsprechenden Grundsätzen gewähren. \n4 Soweit geeignete Angebote nicht durch Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Be-\nhinderung im Sinne dieses Gesetzes verfügbar sind, kann das zuständige Departement im \nInteresse der bzw. des Betroffenen in Einzelfällen andere Einrichtungen berücksichtigen. \n\n2. Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung \n\nArt. 4239 \n1 Die Trägerschaft einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinderung muss in \nder Regel in Form einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen oder privaten Rechts \nausgestaltet sein.  \n2 Die Organe auf der strategischen und der operativen Ebene der Einrichtungen müssen in \nder Regel unabhängig voneinander sein. \n3 In Ausnahmefällen kann der Kanton Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behin-\nderung auch selber führen. Er beschliesst über die Errichtung und den Zweck solcher kan-\ntonaler Einrichtungen und regelt deren Organisation und Betrieb. \n\nArt. 4340 \n1 Der Betrieb von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung bedarf einer \nBewilligung des zuständigen Departementes. \n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen von Art 5 Abs. 1 IFEG erfüllt sind. \nErforderlich ist insbesondere, dass: \n\na) die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung beruflich und fachlich geeignet ist; \n\nb) genügend geeignetes Personal vorhanden ist; \n\nc) die Unterbringung und Betreuung den Bedürfnissen der betreuten Personen ent-\nspricht; \n\nd) die baulichen und betrieblichen Einrichtungen der Zweckbestimmung der Einrichtung \ngenügen und alle behördlichen Auflagen erfüllen; \n\ne) eine ausreichende Finanzierung nachgewiesen ist; \n\nf) das Angebot der Einrichtung der kantonalen Bedarfs- und der Angebotsplanung ent-\nspricht. \n\n3 Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche \nenthalten müssen und regelt das Nähere zum Verfahren. \n4 Bewilligungen können befristet, an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden \nwerden.  \n5 Die Erteilung einer Betriebsbewilligung begründet keinen Anspruch auf Abschluss einer \nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton im Sinne von Art. 4744. \n\nArt. 4441 \n1 Die Betriebsbewilligung kann vom zuständigen Departement entzogen werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind; \n\nb) Auflagen nicht erfüllt werden; \n\nc) schwerwiegende Mängel in der Betriebsführung festgestellt wurden. \n2 Besteht oder droht unmittelbar ernsthafte Gefahr für erwachsene Menschen mit Behinde-\nrung, kann das zuständige Departement Massnahmen bis zur sofortigen Schliessung einer \nEinrichtung verfügen. \n\nTrägerschaft \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nEntzug der \nBetriebsbewil-\nligungen \n\n\n\n \n\nArt. 4542 \n1 Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bewilligung und den Betrieb der Einrichtun-\ngen für erwachsene Menschen mit Behinderung untersteht der Kontrolle des zuständigen \nDepartementes. \n2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe gewähren die Einrichtungen Akteneinsicht und erteilen die \nnötigen Auskünfte. \n\nArt. 4643 \n1 Das zuständige Departement sorgt für eine bedarfsgerechte Planung und Koordination \nder Leistungsangebote. Es bezeichnet die zugelassenen Einrichtungen (Anerkennung) und \nsorgt durch Einbezug ausserkantonaler Einrichtungen im Sinne von Art. 4 IFEG für be-\ndarfsgerechte Angebote. Das Angebot trägt dabei den Grundsätzen der Qualität, Wirksam-\nkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung und erfolgt auf der Grundlage einer Bedarfsplanung. \n2 Weiter erlässt es die für die Umsetzung des Konzeptes zur Förderung der Eingliederung \nvon erwachsenen Menschen mit Behinderung nach Art. 10 IFEG nötigen Richtlinien. \n\nArt. 4744 \n1 Der Regierungsrat schliesst Leistungsverträge mit den Einrichtungen ab, in denen die \nAufgaben, Rechte und Pflichten der Einrichtungen sowie die Finanzierung und die Anforde-\nrungen an Qualität und Quantität der individuellen Leistungen für erwachsene Menschen \nmit Behinderung geregelt werden. \n2 Er kann die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen an das zuständige Departement \ndelegieren. \n\nArt. 4845 \nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten gemäss Art. 7 IFEG. Das Nähere regelt der Regie-\nrungsrat. \n\nArt. 4946 \n1 Der Kanton leistet an anerkannte Einrichtungen gemäss IFEG Betriebsbeiträge. Die Be-\ntriebsbeiträge sind in der Regel leistungsbezogene Pauschalen; Überschüsse bzw. Defizite \nwerden gemäss kantonalen Vorgaben über Schwankungsreserven getragen.  \n2 Die Höhe der Betriebsbeiträge ist so zu gestalten, dass keine Person mit Wohnsitz im \nKanton wegen des Aufenthalts in einer solchen Einrichtung Sozialhilfe benötigt. \n3 Der Kanton gewährt erwachsenen Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton, \nwelche gemäss Art. 7 Abs. 2 IFEG in einer anerkannten ausserkantonalen Einrichtung be-\ntreut werden, Beiträge mindestens in dem Ausmass, dass sie wegen des Aufenthaltes kei-\nne Sozialhilfe benötigen. \n\nArt. 5047 \n1 Der Kanton kann an anerkannte Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Investiti-\nonsbeiträge für den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die Erneuerung und die Aus-\nstattung gewähren. \n2 Der Regierungsrat entscheidet über Investitionsbeiträge, wenn die anrechenbaren Pro-\njektkostender Kantonsbeitrag 1 Mio. Franken nicht überschreiten. In den übrigen Fällen \nentscheidet der Kantonsrat. \n\nAufsicht \n\nKantonale \nVersorgung \nund Koordina-\ntion der Be-\ndarfsplanung \n\nLeistungsver-\neinbarungen \n\nFinanzierung \n\nBetriebsbei-\nträge \n\nInvestitions-\nbeiträge \n\n\n\n \n\n3. Andere soziale Einrichtungen \n\nArt. 5148 \n1 Der Betrieb einer anderen sozialen Einrichtung bedarf einer Bewilligung des zuständigen \nDepartementes.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn: \n\na) die leitende Person über einen guten Leumund verfügt und für eine fachgerechte \nBetreuung Gewähr bietet;  \n\nb) die soziale Einrichtung ausreichende finanzielle Grundlagen aufweist.  \n3 Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche \nenthalten müssen und regelt das Nähere des Verfahrens. \n\nArt. 5249 \n1 Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bewilligung und den Betrieb von anderen so-\nzialen Einrichtungen untersteht der Aufsicht der Gemeinde, in welcher sich die Einrichtung \nbefindet. \n2 Die Bewilligung kann auf Gesuch der aufsichtspflichtigen Gemeinde hin durch das zu-\nständige Departement entzogen werden. Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nArt. 5350 \nDie anderen sozialen Einrichtungen decken grundsätzlich die Betriebskosten aus den Bei-\nträgen der anspruchsberechtigten Person, der gesetzlich Verpflichteten, deren Versicherer \noder Dritter. \n\nArt. 5451 \n1 Der Kanton kann Beiträge an den Betrieb von anderen sozialen Einrichtungen ausrichten. \nDiese Beiträge werden in die Berechnung gemäss Art. 3836 aufgenommen. \n2 Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Betriebsbeiträge bis Fr. 500'000.- bzw. \nwiederkehrende Beiträge, welche Fr. 100'000.- pro Jahr nicht überschreiten. \n3 In den übrigen Fällen entscheidet der Kantonsrat. \n\nArt. 5552 \n1 Der Kanton kann Investitionsbeiträge an den Erwerb, den Bau, den Um- oder Ausbau, die \nErneuerung und die Ausstattung leisten.  \n2 Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge bis Fr. 500'000.-. In den übrigen Fällen ent-\nscheidet der Kantonsrat. \n\n4. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 5653 \n1 Beiträge nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE erhalten: \n\na) Heime und Einrichtungen ausserhalb des Kantons für Schaffhauser Betreuungsbedürf-\ntige im Sinne der IVSE; \n\nb) Heime und Einrichtungen im Kanton Schaffhausen für ausserkantonale Betreuungs-\nbedürftige im Umfang der Vergütungen anderer Kantone. \n\n2 Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nEntzug der \nBewilligung, \nAufsicht \n\nFinanzierung \n\nBetriebsbei-\nträge \n\nInvestitions-\nbeiträge für \nandere sozia-\nle Einrichtun-\ngen \n\nInterkantonale \nVereinbarung \nfür soziale \nEinrichtungen \nIVSE \n\n\n\n \n\nArt. 5754 \n1 Die Beitragszusicherungen an soziale Einrichtungen können mit Auflagen und Bedingun-\ngen verbunden werden, namentlich über die bauliche Gestaltung, Betriebsführung, Betreu-\nung, Finanzierung, Organisation, Aus- und Weiterbildung des Personals, Leistungsaufträge \nund Aufnahme von Vertretern des Kantons in die Aufsichtsorgane. \n2 Der Regierungsrat fordert unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete Beiträge mit \nZinsen zurück. Der Rückforderungsanspruch verjährt 25 Jahre nach Ausrichtung der Bei-\nträge. \n\n \n\nVI. Strafbestimmung \n\nArt. 58 \nWer vorsätzlich für sich oder andere Personen durch unwahre oder unvollständige Anga-\nben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen \nnach diesem Gesetz unrechtmässig erwirbt, wird mit Busse bis Fr. 10'000.-- bestraft. \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 5955 \nBestehende Einrichtungen, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, gelten mit \nInkrafttreten dieses Gesetzes als bewilligt. Das zuständige Departement kann von diesen \nEinrichtungen ergänzende Unterlagen verlangen. \n\nArt. 6056 \n1 Die kantonalen Ausgaben für die Betreuung und Unterstützung von Personen im Asyl- \nund Flüchtlingswesen werden durch die zu diesem Zweck geleisteten Beiträge des Bundes \nfinanziert. Übersteigen die Bundesbeiträge die Ausgaben, wird der Überschuss in den \nAusgleichsfonds Asyl- und Flüchtlingswesen eingelegt; decken die Bundesleistungen die \nAusgaben nicht, wird der Fehlbetrag soweit möglich dem Ausgleichsfonds entnommen. \n2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Überschüsse aus Bundesleistungen \nfür das Asyl- und Flüchtlingswesen werden in den Ausgleichsfonds gemäss Art. 39 dieses \nGesetzes eingelegt. \n3 Neben der Deckung allfälliger Fehlbeträge kann der Regierungsrat dem Ausgleichsfonds \nMittel zur Finanzierung von besonderen Aufwendungen des Kantons im Zusammenhang \nmit dem Asyl- und Flüchtlingswesen entnehmen. \n\nArt. 6157 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in \nKraft. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\nBedingungen, \nAuflagen, \nRückerstat-\ntung \n\nStrafbestim-\nmung \n\nÜbergangs-\nfrist \n\nEinlage in \nAusgleichsF-\nfonds für die \nBetreuung \nund Unter-\nstützung von \nPersonen im \nAsyl- und \nFlüchtlings-\nwesen \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nFussnoten: \n\n1) SR 831.26. \n\n2) SHR 173.200. \n\n23) SR 851.1. \n\n34) SHR 120.100. \n\n45) SR 210. \n\n56) SHR 172.200. \n\n67) SHR 813.100. \n\n78) SHR 813.500. \n\n89) SHR 810.100. \n\n910\n) \n\nSHR 311.0. \n\n101\n1) \n\nSHR 211.224. \n\n111\n2) \n\nSR 830.1. \n\n \n\n\n\tSK 2013.05 Sozialhilfegesetz Bericht der Spezialkommission,  2. Lesung ADS 13-74\n\tSK 2013.05 Sozialhilfegesetz SHEG Endfassung Spezialkommission 2 Lesung\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Zuständigkeiten\n\tIII. Organisation und Aufgaben\n\tIV. Öffentliche Sozialhilfe\n\t1. Allgemeines\n\t2. Persönliche und materielle Hilfe\n\t3. Pflichten der zu unterstützenden Person\n\t4. Verfahren\n\t5. Finanzierung\n\n\tV. Soziale Einrichtungen\n\t1. Allgemeines\n\t2. Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung\n\t3. Andere soziale Einrichtungen\n\t4. Gemeinsame Bestimmungen\n\n\tVI. Strafbestimmung\n\tVII. Schlussbestimmungen\n\n\n