name: Protokoll der 25. Kantonsratssitzung vom 14.12.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 25. Sitzung \n\nvom 14. Dezember 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz Lorenz Laich \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Freivogel, Matthias Frick  \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Heydecker \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. November \n2020 betreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug \ndes Krankenversicherungsgesetzes 1284 \n\n2. Interpellation Nr. 2020/3 von Virginia Stoll vom 16. August \n2020 betreffend Duldung von Tierschutzaktivisten mit dem \nRisiko der Einschleppung von Krankheiten. 1294 \n\n3. Motion Nr. 2020/14 von René Schmidt vom 31. August \n2020 mit dem Titel «Reduktion von risikoreichen \nPestiziden» (Einreichung Standesinitiative) 1301 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1276 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 7. Dezember 2020: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/37 von Hedy Mannhart vom 8. Dezember 2020 \nbetreffend Einführung Schulassistenz im Kanton Schaffhausen. \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 betref-\nfend die Genehmigung der Teilrevision des kantonalen Richtplanes, \nAnpassung 2020. Ich schlage Ihnen vor, diese Vorlage zur Vorberatung \nan eine 9er-Kommission zu überweisen. Erstgewählte oder Erstgewähl-\nter ist ein Mitglied der FDP-CVP-Fraktion. Ihrem Stillschweigen ent-\nnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 betref-\nfend Schaffung eines Gesetzes über Sofortmassnahmen zur Bewälti-\ngung der Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz).  \n\n4. Postulat Nr. 2020/9 von Angela Penkov vom 10. Dezember 2020 be-\ntreffend die sofortige Unterstützung der Gastronomiebetriebe in Schaff-\nhausen. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nIch habe in der Sitzung vom 7. Dezember 2020 das Rücktritts-schreiben \nvon Kantonsrätin Maria Härvelid verlesen. Ich komme nun gerne zu ihrer \nWürdigung:  \n\nFrau Kantonsrätin Maria Härvelid trat im Januar 2016 in den Kantonsrat \nein, nachdem damals ihr Vorgänger, Kantonsrat Heinz Rether, seinen \nRücktritt erklärte. Während ihrer Amtszeit reichte Maria Härvelid 2019 eine \nKleine Anfrage betreffend die Risiken der Axpo im Bereich des Handels \nund des Auslandes ein. Ausserdem wohnte sie insgesamt sechs Spezial-\nkommissionen bei. Die Hälfte davon präsidierte sie. Es waren dies die \nImagekampagne des Kantons Schaffhausen im Jahr 2018. 2019 war es \ndie Thematik «Ablösung des NOK-Gründungsvertrags» und 2020 die «Eig-\nnerstrategie für die EKS». Da dieses letztgenannte Geschäft noch nicht \nverhandlungsbereit gemeldet und erst nächstes Jahr in den Rat kommen \nwird, kann Kantonsrätin Maria Härvelid die Vorlage nicht mehr selbst im \nRat vertreten.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1277 \n\nMaria Härvelid amtete in der Zeit von Mitte 2016 bis Ende 2017 als Mitglied \nder Geschäftsprüfungskommission, wo sie damals auf Regula Widmer \nfolgte. Die geschätzte GLP-Frau wandte sich stets mit bedachten, sachlich \nfundierten und unaufgeregten Voten an die Ratsmitglieder. Obwohl in \nThayngen wohnhaft, lässt ihr Dialekt und Familienname darauf schliessen, \ndass ihre Herkunft überregionaler Natur sein könnte. Und dem ist tatsäch-\nlich so: Maria Härvelid lebte nicht immer in der Schweiz, sondern stammt \naus Schweden. Beruflich bleibt Maria Härvelid der Region verbunden, \nwurde sie doch zur neuen Leiterin Pflegedienst des Kantonsspitals Schaff-\nhausen ernannt und gleichzeitig als Mitglied der Spitalleitung der Spitäler \nSchaffhausen gewählt. Mit dir – liebe Maria – verlieren wir einen respek-\ntierte, engagierte und der Sache verpflichteten Kantonsrätin. Wir danken \ndir für deinen Einsatz zum Wohl unseres Kantons und wünschen dir für \nDeine neuen, gewiss nicht einfachen Herausforderungen eine gute und \ngeschickte Hand und auch sonst alles Gute.  \n\nDer Regierungsrat ersucht den Kantonsrat, die Vorlage zur Schaffung ei-\nnes Gesetzes über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Covid-Krise \n(Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz) dringlich zu behandeln, damit mög-\nlichst lückenlose Unterstützungen weiter und verzögerungslos gewährt \nwerden können. Konkret beantragt der Regierungsrat, die Vorlage nicht \neiner vorberatenden Kommission zuzuweisen, sondern direkt im Kantons-\nrat zu behandeln und raschmöglichst zu beschliessen. Auf diese Weise \nkann die zeitliche Lücke, während der keine Massnahmen ausbezahlt wer-\nden können, möglichst kurzgehalten werden. Dieses Vorgehen ist vor dem \nHintergrund zu sehen, dass der Kantonsrat die materiellen Bestimmungen \nim Rahmen der Beratung und Genehmigung der Notverordnung am 11. \nMai 2020 bereits behandelt hat, denn auch sinnvoll und vertretbar. Das \nBüro des Kantonsrats und die Fraktionsvorsitzenden wurden anlässlich der \nPräsidentenkonferenz am 30. November 2020 über dieses ersuchte Vor-\ngehen vorinformiert. Gibt es dazu Wortmeldungen? Ihrem Stillschweigen \nentnehme ich, dass Sie mit dem skizzierten Vorgehen einverstanden sind. \n\nDen Part des Desinfizierens übernimmt heute Frau Irmgard Hediger, Mit-\narbeiterin der Staatskanzlei. \n\n* \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Heute ist ein spezieller Tag. Es ist \nnicht nur die letzte Sitzung des Kantonsrats im Jahr 2020, sondern, es ist \nauch der Geburtstag von unserem Kantonsratspräsidenten und im Namen \nder Regierung und unserer Fraktion im speziellen, gratuliere ich Dir, lieber \nLorenz, ganz, ganz herzlich zu deinem Jubelanlass. Du hast in diesem \n\n\n\n1278 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahr den Kantonsrat – unter spärlicher Inanspruchnahme des Glöckchens \n– ruhig, sicher und souverän durch das Corona-Jahr geführt. Du hast den \nKantonsrat aus den beengten Verhältnissen des Kantonsratssaals hinaus-\ngeführt und uns allen mehr Raum gegeben. Weil Lorenz praktisch keine \nrepräsentativen Auftritte wahrnehmen durfte, hat er kurzerhand den Kan-\ntonsrat per Livestream in die Wohnzimmer der Menschen gebracht und \nheute bringt er uns auch noch dazu – maskiert und sitzend – unsere \n«Chäschüechli» zu geniessen. Und zu guter Letzt hat er auch extra die \nletzte Kantonsratssitzung auf seinen Geburtstag terminiert, damit wir ihm \nein Ständchen singen können. Nun, genug ist genug. Ich bitte Sie, das \nnicht zu tun. Das Präsidialjahr von Lorenz Laich geht auch so in die Ge-\nschichte ein. Herzliche Gratulation und alles Gute im neuen Lebensjahr, \nlieber Lorenz. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Vielen herzlichen Dank. \nAuch wenn man sich an Geburtstagen Glückwünsche und alles Gute \nwünscht, möchte ich das erwidern: Ich glaube, vor allem in der heutigen \nZeit, ist es wichtig, dass man allen Leuten, nicht nur hier in diesem Saal, \nsondern auch denjenigen, die heute an der Arbeit sind, die, egal welche \nTätigkeit sie heute ausüben, alles Gute wünscht. Vor allem jetzt in dieser \nVorweihnachtszeit, die alles andere als einfach ist. Ich werde dann dies-\nbezüglich am Ende dieser Sitzung auf diesen Punkt zurückkommen. Bes-\nten Dank. Nun, kommen wir zur Traktandenliste. Mir ist zugetragen wor-\nden, dass Begehrlichkeiten bestehen, sich zur Traktandenliste äussern zu \nwollen. \n\nZur Traktandenliste: \n\nThomas Hauser (FDP): Obwohl die Schaffhauser Nachrichten am Sams-\ntag geschrieben haben: Thomas Hauser darf noch einmal eine Motion be-\ngründen – dass ich darf, stand in der Vorschau – mache ich von diesem \nRecht nicht Gebrauch und bin so frech und gebe diese Erlaubnis zurück. \nUnd zwar geht es um das dritte Traktandum, die Motion mit dem Titel \n«Kanton – ein Stromversorger». Sie wissen und das sehen Sie auch aus \ndem Text der Motion: Der Anstoss für diesen Vorstoss, war an sich ein \nPostulat im Grossen Stadtrat, das wollte, dass die Quartiere Herblingen, \nBuchthalen und Hemmental vom kantonalen Netz in das städtische Netz \nübergehen. Jetzt habe ich gedacht – ich habe auch eine gute Begründung \ngehabt, die auch bereits im Sekretariat angekommen ist – sie käme am \nletzten Montag dran, kam sie aber nicht. Dafür kam dann am Dienstag das \nstädtische Postulat im Grossen Stadtrat an die Reihe und es wurde ver-\nsenkt. Es wurde quasi als Interpellation entsorgt und deponiert. Es ist nicht \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1279 \n\nmehr aktuell. Deshalb und weil ich heute das letzte Mal da bin, hat es kei-\nnen Sinn, dass ich mit dieser Motion weiterarbeite, denn das Ziel hat sie \nan sich erreicht. Der Vorstoss in der Stadt wurde gebodigt. Also kann ich \njetzt auch diesen Vorstoss zurückziehen. Das wäre noch die Begründung, \nMarkus Müller. Und jetzt noch einen Satz, den ich Ihnen doch noch sagen \nmöchte: Die Frage «Ein Kanton – ein Stromversorger» ist eine alte Ge-\nschichte. Heute muss ich Ihnen sagen: 1977 wurde ich das erste Mal in \nden Grossen Stadtrat gewählt. Und was war damals das Thema? Fusion \nEKS – EWS. Es war eine Motion von Peter Schmid. Jetzt sind wir – 44 \nJahre später – immer noch gleich weit. Es ist ein steiniger Weg. Ich gehe \njetzt und wünsche auf diesem Wege Anderen viel Vergnügen.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Besten Dank, Thomas Hau-\nser. Somit nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie Ihren Vorstoss – welcher \nheute auf Traktandum 3 aufgeführt ist – zurückziehen und er somit von der \nTraktandenliste gestrichen ist. \n\nAngela Penkov (AL): Ich hoffe, Sie hören mir kurz zu. Ich habe nicht mehr \noft die Gelegenheit, hier zu sprechen, denn ich werde ab nächstem Jahr \nnicht mehr im Rat sein. Eine Woche ist vergangen, seit ich das letzte Mal \nhier gestanden bin und Ihnen die Fraktionserklärung der AL-GRÜNE-Frak-\ntion zur prekären Lage bei den Gastronomiebetrieben in Schaffhausen mit-\nteilen durfte. In der Zwischenzeit hat sich die Lage mit der jetzigen Regel, \ndass in Lokalen nur noch vier Personen an einem Tisch sitzen dürfen, die \nmaximal zwei Haushalten angehören und es neu nun auch gilt, um 19:00 \nUhr die Lichter zu löschen, verschärft. Unter diesen Umständen einen Be-\ntrieb aufrechtzuerhalten, ist nicht mehr möglich. Ich denke, das wissen wir \neigentlich alle in diesem Raum, auch wenn Sie – wie ich – wenig mit der \nGastrobranche zu tun haben und einfach nur gerne gut essen oder ein Bier \ntrinken. Ich zitiere Sandra Tappolet, die Wirtin vom Randenhaus, aus den \nSchaffhauser Nachrichten: «Man sollte keine Bedingungen schaffen, die \neinen geöffneten Betrieb teurer machen als einen Lockdown» und ich zi-\ntiere Casimir Platzer, Präsident von Gastro Suisse, der noch deutlichere \nWorte findet: «Wir stehen kurz vor dem Kollaps oder das bricht uns das \nGenick. Das ist ein Tod auf Raten». Auch wenn es an sich viele gemein-\nsame Nenner unter den Beizern und Beizerinnen gibt: eine zumindest \nscheinen sie zu haben. Ein Lockdown wäre Ihnen lieber gewesen. Mit den \nbestehenden Härtefallregelungen kann die Misere einzelner Betriebe ab-\ngefedert oder eher ein kleines bisschen minimiert werden. Um davon pro-\nfitieren zu können, müssen aber gesunde Betriebe erst ungesund werden, \nwie es Luciano di Fabrizio vom Cuba Club sagen würde und für Junge, die \nihren Betrieb erst aufgebaut haben – und wie wir alle wissen, zuerst einmal \n\n\n\n1280 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzwei Jahre lang ein Minus in Kauf nehmen müssen – fallen wichtige Unter-\nstützungen weg, da sie erstens noch nicht lange genug gewirtschaftet oder \nzweitens noch nicht genug Geld erwirtschaftet haben. Sie schreiben nun – \nanstelle von schönen Weihnachtskarten und Mittagsmenüs – «Konkurs»  \noder «geschlossen» auf ihre Schilder. Kurz, die Lichter gehen für Einzelne \num 19.00 Uhr und für andere für immer aus. Aus diesen und weiteren \nGründen habe ich am Donnerstag das Postulat «sofortige Unterstützung \nder Gastronomiebetriebe in Schaffhausen» eingereicht. Dies soll ein Prü-\nfungsauftrag an die Regierung sein, erweiterte Massnahmen zu treffen, um \neinen systemrelevanten Wirtschaftszweig am Leben zu erhalten und diese \nMassnahme auf weitere Bereiche zu prüfen, die besonders schmerzlich \ngetroffen wurden. Das Postulat hat den Gastrobereich im Fokus. Es ist \naber auch so ausgestaltet, dass es der Regierung freisteht, auch für an-\ndere Branchen sinnvolle Lösungen zu entwickeln. Zum Schluss können wir \ndas grundsätzlich als ganz wirtschaftlich betrachten. Alles, was jetzt in die \ngrösste Arbeitgeberin der Schweiz investiert wird, fällt in den nächsten Jah-\nren nicht als Kosten an, denn diese Kosten werden hoch sein. Einen sinn-\nvolleren Zeitpunkt darüber nachzudenken – als jetzt – gibt es meines Er-\nachtens nicht und darum bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen und \ndas Postulat jetzt auf die Traktandenliste zu setzen. Wenn wir das Postulat \nerst irgendwann im Februar behandeln – also Sie, nicht ich – sind viele \nLichter schon erloschen und das wollen wir nicht. Gerne wird meine Par-\nteikollegin Linda De Ventura noch einen weiteren Antrag zur dringlichen \nBehandlung stellen, sollten Sie der Aufnahme auf die Traktandenliste zu-\nstimmen. Ich würde mich sehr freuen.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich entnehme Ihren Ausfüh-\nrungen, dass Sie einerseits Ihr Postulat auf die Traktandenliste zu nehmen \nwünschen und gleichzeitig dann aber auch den Antrag zu einer Dringlich-\nkeitserklärung stellen, womit dieses Geschäft gleich an erster Stelle be-\nhandelt werden würde. Dies ist gemäss § 40 Abs. 3 der Geschäftsordnung \ndes Kantonsrats möglich. Ich denke nicht, dass es dann – um auch hier \npragmatisch zu bleiben – zwei Abstimmungen dafür benötigt. Sondern, \ndass, wenn wir dann darüber abstimmen – mit der erforderlichen Zweidrit-\ntelmehrheit – das Gleiche komplett zusammenfassen und auf die Traktan-\ndenliste nehmen. Plus dann gleichzeitig auch die Dringlichkeitserklärung \nfesthalten. Es sei denn, Sie wünschen dafür eine separate Abstimmung. \nAber es gibt noch weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste. \n\nAndreas Frei (SP): Ich weiss noch nicht, ob ich das Postulat überweisen \nwerde. Ich finde es aber wichtig, dass wir das heute – so wie es vorge-\nschlagen wird – behandeln. Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Ent-\nweder behandeln wir es heute oder Angela Penkov kann es gleich in den \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1281 \n\nPapierkorb werfen. Darum rate ich Ihnen, den Antrag anzunehmen und \ndann können wir auch entsprechende Fragen an die Regierung stellen, wie \ndas im Moment ganz genau funktioniert. Funktioniert es gut? Oder \nschlecht? Dann kann sich jeder ein Bild machen und entsprechend abstim-\nmen. \n\nKurt Zubler (SP): Sie haben ja auch die Mailantwort unseres Ratspräsi-\ndenten an die Postulantin gelesen, für die ich hier durchaus Verständnis \nhabe. Es ist sehr kurzfristig gekommen. Wir haben es noch nicht einmal \nauf Papier gehabt. Man hätte es auch schon vor einer Woche – im Zusam-\nmenhang mit der persönlichen Erklärung – einreichen können. Aber all \ndies erscheint mir in Anbetracht der Situation nicht wichtig. Es ist ja so, \ndass besondere Zeiten besondere Massnahmen fordern und wir sind es \nden Betrieben schuldig, dass wir jetzt diese Diskussion führen. Jetzt sind \ndie Verunsicherungen gross und ich denke, wir sollten das wahrnehmen – \nwie das Kollege Andi Frei gesagt hat – denn so gibt es auch der Regierung \ndie Gelegenheit, zu erklären, was sie tut und wo sie steht. Es ist ja auch \nbedauerlich, dass wir diese Vorlage – die wir heute erhalten haben und die \nuns der Staatsschreiber am 30. November 2020 angekündigt hat – erst \njetzt erhalten, erst im Januar beraten und eine Verzögerung erfahren müs-\nsen, obwohl eigentlich schon länger klar ist, dass es dieses Gesetz \nbraucht. Auch hierzu müsste man heute eigentlich die Dringlicherklärung \nbeschliessen, damit es diese Verzögerung nicht gibt. Aber das ist etwas \nzu komplex. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen und diese Diskussion \nzu führen. \n\nLinda De Ventura (AL): Ueli Maurer sagte an der Medienkonferenz, dass \nunterdessen festgestellt worden sei, dass die aktuellen Härtefallpro-\ngramme für den Gastrobereich noch keine Lösung seien. Eine Umfrage \nvon Gastro Suisse zeigt, dass die Hälfte der Gastrobetriebe in ernsten fi-\nnanziellen Schwierigkeiten steckt und zwei Fünftel der Betriebe das Win-\nterhalbjahr nicht überstehen und für immer schliessen werden. Deshalb \nerfordert es dringend Massnahmen vom Bund oder der Kantone. Denn – \nso der Präsident von Gastro Suisse – hätten viele Betriebe in den Som-\nmermonaten noch einigermassen gut verdient. Doch seit dem Beginn der \nzweiten Welle habe sich die Lage drastisch verschlechtert. SVP-Mann \nThomas Aeschi formulierte es so: «Es ist ein massiver Eingriff, wenn die \nRestaurants bereits um 19:00 Uhr schliessen müssen. In den nächsten \nMonaten werden wir Tausende von Konkursen sehen». Viele Gastrobe-\ntriebe konnten für ihre Mitarbeitenden Kurzarbeit beantragen. Während \ndes Lockdowns konnte auch Kurzarbeit für die Inhaber einer Unterneh-\nmung beantragt werden. Dies ist seit dem Sommer fatalerweise nicht mehr \nso. Gerade in kleineren Gastrobetrieben betreiben die Inhaber ihre Beizen \n\n\n\n1282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Bars selber und sie beschäftigen keine oder weniger Angestellte. Das \nheisst, die Löhne der Inhaber, die in eigenen Kleinbetrieben als Köche, an \nder Bar oder im Service arbeiten, werden nicht entschädigt und müssen \nvon den KMU's selber finanziert werden. Um eine Härtefallentschädigung \nzu erhalten, müssen Betriebe eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent vor-\nweisen können. Die Marge im Gastrobereich ist bekanntlich nicht sehr \ngross. Insbesondere beim Mittagsservice und den aktuellen Bedingungen \nist es ja kaum mehr möglich, im Restaurant das Nachtessen einzunehmen. \nAufgrund dieser kleinen Margen und den hohen Fixkosten für Infrastruktur, \nMiete und Personal, reicht schon ein Umsatzverlust von 10 bis 20 Prozent \naus, dass ein Betrieb hohe Verluste schreibt. Die 40 Prozent sind also eine \nviel zu hohe Hürde. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Frau Kantonsrätin Linda De \nVentura: Wir sind jetzt bereits beim Besprechen des Postulates. Wir spre-\nchen jetzt aber zur Traktandenliste. Ich wollte Sie bewusst nicht unterbre-\nchen, weil das Thema – zugegebenermassen – sehr ernst ist. Aber wir \nwollen eigentlich trotzdem so verbleiben, dass wir jetzt bei der Traktanden-\nliste sind, wo wir noch nicht auf die inhaltlichen Aspekte eingehen. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich möchte noch zwei Dinge sagen: Der lokale \nMultiplikationseffekt ist im Gastrobereich enorm. Sehr viele Schweizerin-\nnen und Schweizer beziehen lokale Produkte wie Wein, Gemüse, Fleisch \nund Getränke von lokalen Geschäften oder Produzenten. Sie bezahlen in \nder Regel Arbeitnehmende, die im Kanton wohnen und auch hier einen \ngrossen Teil von ihrem Geld ausgeben. Wenn also reihenweise Restau-\nrants Konkurs machen – und das wird wahrscheinlich geschehen – leiden \nnicht nur die Menschen in der Gastrobranche und wir, die Gäste, die eine \nweniger breite Auswahl an Gastrobetrieben haben, darunter. Das werden \nauch sehr viele lokale Zulieferer enorm zu spüren bekommen; beispiels-\nweise unsere lokalen Weinproduzenten, Landwirte und Bäckereien. Jetzt \nkönnen wir endlich etwas für unsere lokalen KMU's tun. Zeigen Sie Res-\npekt gegenüber der Gastronomie und setzen Sie das Postulat auf die Trak-\ntandenliste. \n\nRegula Widmer (GLP): Wir können die Beweggründe der Postulantin und \ndie Begründung von Kantonsrätin Linda De Ventura nachvollziehen und \nteilen diese auch. Die Gastronomie leidet. Aber nicht nur die Gastronomie, \nauch die Kinos, Freizeitanlagen und so weiter. Alle diese Betriebe müssen \ngleichbehandelt werden. Das Postulat ist aus unserer Sicht nicht das rich-\ntige Instrument. Auch wenn dieses heute überwiesen würde, wäre den Be-\ntroffenen nicht geholfen, weil es sich lediglich um einen Prüfungsauftrag \nhandelt. Bis ein Ergebnis sichtbar ist, wird es dauern. Am 11. Mai 2020 hat \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1283 \n\ndieser Rat die Notverordnung des Regierungsrats gutgeheissen und an-\nschliessend der dafür vorgesehenen finanzpolitischen Reserve von 50 \nMio., zusätzlich zu den Bundeshilfen, zugestimmt. Laut unserer Interpreta-\ntion steht dieses Hilfsprogramm allen Schaffhauser Betrieben, inklusive \nden Gastrobetrieben, offen. Somit muss ein entsprechendes Gesuch ge-\nstellt werden und die Gelder sollten gemäss Verwendungszweck gespro-\nchen werden. Da ist die Regierung bereits jetzt in der Verantwortung. So-\nmit ist das Postulat gut gemeint, eine Wirksamkeit kann es jedoch zum \njetzigen Zeitpunkt nicht entfachen. Daher wird die Mehrheit unserer Frak-\ntion der Dringlichkeitserklärung nicht zustimmen. Nicht, weil wir uns der \nDiskussion entziehen möchten, sondern weil diese Diskussion nichts da-\nran ändern wird. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich appelliere an Sie, Herr Präsident. Sie haben am \nAnfang des Begehrens von Kantonsrätin Penkov gesagt, dass Sie sich auf \n§ 40 Abs. 3 abstützen. Über das diskutieren wir. Nämlich, ob dieser Vor-\nstoss auf die Traktandenliste genommen wird, «Ja» oder «Nein». Das, was \nwir jetzt gehört haben, würde kommen, wenn es auf der Traktandenliste \nist. Jetzt sind eigentlich Sie am Zug, durchzugreifen und abzustimmen. Ich \nweiss nicht, weshalb wir noch lange diskutieren. Entweder setzen wir den \nVorstoss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Traktandenliste: «Ja» oder \n«Nein». Und wenn der Vorstoss auf der Traktandenliste ist, wird darüber \ndiskutiert. Wir müssen doch nicht diese Voten anhören, bevor es über-\nhaupt traktandiert ist. Ich bitte Sie jetzt wirklich, den Rat wieder in die Hand \nzu nehmen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Geschätzter Walter Hotz: Ich \nhabe den Rat in der Hand. Ich glaube, die Problematik, die sich stellt, ist \nnicht von der Hand zu weisen. Ich könnte jetzt ganz stur sagen, dass wir \nauf dem Paragraphen herumreiten. Es hat durchaus einen gewissen \nRaum, sich hier entsprechend zu äussern, dass diese Problematik besteht. \nIch gebe zu, dass ich allenfalls einer Vorrednerin etwas sehr viel Zeit ein-\ngeräumt habe. Aber nicht deswegen, weil ich das Ganze irgendwie aus \nden Händen verloren hätte – absolut nicht. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich möchte den Ratspräsidenten in seiner letzten \nSitzung noch etwas unterstützen, wenn er nicht den Mut dazu hat. Ich stelle \nden Antrag, dass die Diskussion abgebrochen wird und wir über die Trak-\ntandenliste abstimmen. Es kommt jetzt bereits der dritte Sprecher der SP-\nFraktion zur Traktandenliste und ich bin überzeugt, auch er wird zum \nThema selber sprechen und nicht zur Traktandenliste. Das kann es nicht \nsein. Brechen wir hier die Diskussion ab und entscheiden. Wenn entschie-\nden wird, dass wir den Vorstoss an die erste Stelle setzen, sprechen wir \n\n\n\n1284 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheute Morgen darüber und sonst nicht. Jetzt haben wir aber bereits schon \neine halbe Stunde lang darüber gesprochen. \n\nAbstimmungen \n\nDem Ordnungsantrag von Markus Müller, der den Abbruch der Dis-\nkussion beantragt, wird mit 47 : 8 Stimmen zugestimmt.  \n\nMit 32 : 23 Stimmen wird der Aufnahme des Postulats Nr. 2020/9 be-\ntreffend «Sofortige Unterstützung der Gastronomiebetriebe in Schaff-\nhausen» in die heutige Trakandenliste nicht zugestimmt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. November 2020 \nbetreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Kran-\nkenversicherungsgesetzes \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 20-128 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-152 \n\nEintretensdebatte \n\nPräsidentin der Gesundheitskommission, Franziska Brenn (SP): Als \nPräsidentin der Gesundheitskommission nehme ich gerne zum Geschäft \nStellung. Die Gesundheitskommission hat dieses Geschäft an der Sitzung \nvom 30. November 2020 besprochen und einstimmig genehmigt. Im \nGrunde genommen ist die Situation ganz einfach: Es handelt sich um die \nUmsetzung der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\nrung, das seit 1. Januar 2019 bereits in Kraft ist und die zweijährige Über-\ngangsfrist am 1. Januar 2021 abgelaufen sein wird. Sozusagen in letzter \nMinute vor Torschluss konnte die Gesundheitskommission dieses Ge-\nschäft beraten. Wenn heute alles klappt, kann die Revision des Dekrets \nauf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Kantone müssen ab diesem \nDatum die Prämien der Krankenversicherung für untere und mittlere Ein-\nkommen, für Kinder um mindestens 80 Prozent und diejenigen für junge \nErwachsene in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen. Wichtig \ndabei ist, dass ein Bundesgerichtsentscheid existiert, welcher die Höhe der \nmittleren Einkommen definiert. Im Dekret wird daher ein neuer § 13bis ein-\ngeführt, um den Mindeststandard dieser Haushalte sicherzustellen und die \nBundesvorgaben für die Prämienverbilligungen zu erfüllen. \nDa die Bundesvorgaben eingehalten werden müssen, besteht kein Spiel-\nraum, die Höhe der Beiträge abzulehnen. Die Kostenfolgen führen zu einer \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1285 \n\nErhöhung des IPV-Beitrages um ca. 1.6 Mio. Franken. Davon entfallen \n1.04 Mio. auf die Gemeinden und nur 0.56 auf den Kanton. Weitergehende \nÄnderungen – insbesondere auch zwei erheblich erklärte Motionen, Hey-\ndecker und Isliker – welche Massnahmen zur Senkung der IPV fordern, \nmüssen in künftigen Gesetzesvorlagen betreffend KVG und IPV einge-\nbracht werden. Der Regierungsrat hat zugesichert, dass diese in Bearbei-\ntung seien. Zugleich soll in der vorliegenden Revision des Dekrets die 2012 \neingeführte Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler \nabgeschafft werden. Das Ziel der Liste, die vom Kanton zu übernehmen-\nden Verlustscheine zu reduzieren, konnte nicht erreicht werden. Der Ver-\nwaltungsaufwand, diese Liste zu führen, kostet gegen 100'000 Franken \npro Jahr. Dieser Betrag kann künftig eingespart werden. Dieser Punkt gab \nzu diskutieren. Nach Abwägung von Aufwand gegen Nutzen war die Kom-\nmission letztendlich einstimmig dafür, die Liste abzuschaffen, was als Ver-\nnunftsentscheid betrachtet werden kann. Damit ergäben sich Änderungen \nin § 26. Ich danke der Verwaltung, insbesondere dem Leiter des Sozialver-\nsicherungsamts Schaffhausen, Bruno Bischoff, für die Erläuterungen der \nDekretrevision. Weiter danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Ge-\nsundheitskommission für die engagierte Diskussion. Einstimmig empfiehlt \ndie Gesundheitskommission, die Vorlage 20-128 betreffend Revision des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes, zur An-\nnahme. Die SP-Fraktion ist derselben Meinung wie die Gesundheitskom-\nmission und wird die Vorlage einstimmig genehmigen. \n\nTheresia Derksen (CVP): Sie haben ja die Vorlage des Regierungsrats \nund den Bericht der Gesundheitskommission gelesen. Sie haben dem Vo-\ntum der Präsidentin der Gesundheitskommission zugehört – so hoffe ich \nwenigstens – und damit sollte eigentlich alles klar sein, weshalb die Revi-\nsion des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes ge-\nmacht werden muss. Im Grunde geht es ja nur darum, dass wir den bun-\ndesrechtlichen Vorgaben mit der Anpassung des Dekrets nachkommen – \nnicht mehr und nicht weniger. Die Übergangsbestimmungen des Bundes-\ngesetzes über die Krankenversicherung geben vor, dass die Revision des \nKrankenversicherungsgesetzes vom 1. Januar 2019 betreffend die indivi-\nduelle Prämienverbilligung bis zum 1. Januar 2021 umgesetzt sein muss \nund das ist ja bald. Die FDP-CVP-JF-Fraktion stimmt der Dekretrevision \neinstimmig zu. Die Anpassung dieser Verordnung ist ein erster Schritt zu \neiner umfassenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Wir be-\nschliessen heute das, was nötig ist und nicht mehr. Die Diskussion betref-\nfend Massnahmen für eine Senkung des Ausgabenwachstums bei der IPV \n– was unter anderem die überwiesene Motion von Christian Heydecker \nfordert – folgt. Die Abschaffung der Liste der säumigen Prämienzahlenden \n\n\n\n1286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunterstützen wir, weil der administrative Aufwand – insgesamt – in keinem \nVerhältnis zum Nutzen steht. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat das Geschäft beraten \nund folgende Anmerkungen dazu: Die Revision des Dekrets über den Voll-\nzug des Krankenversicherungsgesetzes ist unbestritten. Jedoch gibt es \nunschöne Folgen daraus: Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 1.6 \nMio. Franken. Davon entfallen 0.56 Mio. Franken auf den Kanton und 1.04 \nMio. Franken auf die Gemeinden. \nDiese Mehrkosten belasten die Gemeindekassen erneut. Zusätzlich kann \nes schlussendlich sogar zu Steuererhöhungen führen. Dass ein Haushalt \nmit zwei Erwachsenen, einem Kind und einem jungen Erwachsenen, mit \neinem anrechenbaren Einkommen von 90'000 Franken, bei etwa 90 Pro-\nzent des Medianeinkommens liegt und somit dem unteren Mittelstand zu-\ngerechnet werden kann, ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Dieser \nHaushalt hat 2020 in der Prämienregion eins einen IPV-Anspruch von 524 \nFranken erhalten. Mit der neuen KVG-Bestimmung erhöht sich der Min-\ndestanspruch bei diesem Haushalt auf 3214 Franken. Das stimmt uns äus-\nserst nachdenklich und mittelfristig werden so Mittel der Gemeinden ge-\nbunden, welche eigentlich zum Beispiel für dringend notwendige Unter-\nhaltsarbeiten und andere Ausgaben benötigt werden. Dass diese Einschät-\nzung des Medianeinkommens das Resultat eines Bundesgerichtsentschei-\ndes vom Januar 2019 ist, ist uns bewusst. Aber dieser hätte – aus unserer \nSicht – nie so gefällt werden dürfen. Doch daran können wir nun nichts \nmehr ändern. Die SVP-EDU-Fraktion erwartet jedoch, dass die hängigen \nMotionen aus dem Kantonsrat zu den individuellen Prämienverbilligungen \nrasch in Angriff genommen und umgesetzt werden. Nun zum zweiten An-\ntrag: der Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Zahler. \nDieser wurde in unserer Fraktion intensiv diskutiert und mehrheitlich abge-\nlehnt. Es wird von einer Mehrheit unserer Fraktion befürchtet, dass sich die \nZahlungsmoral der säumigen Prämienzahler durch die Abschaffung der \nschwarzen Liste noch mehr verschlechtern wird. Ebenfalls wurde die Frage \ngestellt, ob die Gesundheitskosten des Kantons durch die Abschaffung der \nListe eher steigen werden und sich somit die Einsparung der Administra-\ntivkosten von 100'000 Franken durch höhere stationäre Behandlungskos-\nten, welche vom Kanton getragen werden müssen, ausgleichen, da die \nPatienten nicht nur die medizinische Notfallbehandlung erhalten, sondern \neine medizinische Behandlung gemäss KVG. Ich habe diese Frage im \nvorab Herrn Regierungsrat Walter Vogelsanger gestellt und zur Antwort \nerhalten, dass sich 800 Personen auf der schwarzen Liste befinden. Also \netwa 1 Prozent der Schaffhauser Bevölkerung und diese sollten somit bei \nden Gesundheitskosten nicht ins Gewicht fallen. An dieser Stelle danke ich \nHerrn Regierungsrat Walter Vogelsanger für die rasche Antwort. Trotzdem \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1287 \n\nwird unsere Fraktion – aus den genannten Gründen – einen Antrag gegen \ndie Abschaffung stellen. Die SVP-EDU-Fraktion wird auf das Geschäft ein-\ntreten, doch nicht einheitlich zustimmen. \n\nRegula Widmer (GLP): Diese Dekretrevision umfasst zwei Punkte. Zum \neinen handelt es sich um die Umsetzung der Revision des Bundesgeset-\nzes über die Krankenversicherung von Art. 65 Abs. 1bis, welcher am 1. Ja-\nnuar 2019 in Kraft getreten ist und bis am 1. Januar 2021 umgesetzt wer-\nden muss. Die Vorlage war erst am 10. November 2020 soweit aufbereitet, \ndass die Gesundheitskommission diese am 24. November beraten konnte. \nDie nun vorliegende zeitliche Dringlichkeit stört unsere Fraktion. Ein Dek-\nret, für welches eine zweijährige Umsetzungsfrist geplant war, ist an der \nallerletzten Kantonsratssitzung zu beraten. Wir bitten das Gesundheits-\namt, die Geschäfte zeitnah zu erledigen und sie dem Parlament frühzeitig \nvorzulegen. Nun zum Inhalt dieses Geschäfts: Die veränderten, bundes-\nrechtlichen Vorgaben sind unbestritten. Sie müssen an das Dekret über \nden Vollzug des KVG's des Kantons Schaffhausen angepasst werden. \nDem stimmen wir zu. Die hohen Kosten für die Prämienverbilligung – Co-\nrinne Ullmann hat dies vorhin ausgeführt – welche durch die Gemeinden \ngetragen werden müssen, stehen hier nicht zur Diskussion. Die Massnah-\nmen zur allfälligen Senkung dieser Prämienverbilligungen sind – gemäss \nAussage von Regierungsrat Walter Vogelsanger – in Bearbeitung. Dazu \nwerden wir hoffentlich im nächsten Jahr die entsprechenden Berichte und \nAnträge erhalten. Die sogenannte schwarze Liste bringt gemäss Aussagen \ndes Gesundheitsamtes nichts, sondern generiert administrative Kosten. \nUnserer Fraktion ist nicht ganz klar, wie sich der Umfang der medizinischen \nBehandlungen bei den säumigen Prämienzahlern entwickeln wird, wenn \ndiese Liste nicht mehr besteht und wer dann die daraus entstehenden Kos-\nten wirklich trägt. Kantonsrätin Corinne Ullmann hat dem zuständigen Re-\ngierungsrat diese Frage gestellt. Wir hoffen aber, dazu noch mehr zu hö-\nren. Unsere Fraktion wird § 13bis «Mindestanspruch nach KVG» einstimmig \nunterstützen und sich bei § 26b Abs. 3 und dem Streichungsantrag von § \n26d situativ, teilweise je nach Antworten des Regierungsrats, noch ument-\nscheiden und diesen allenfalls nicht unterstützen.  \n\nMarianne Wildberger (AL): Bei der Dekretrevision handelt es sich um die \nUmsetzung von Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung und die – wie schon gesagt – am 1. Januar 2019 in Kraft \ngetreten und bis zum 1. Januar 2021 umzusetzen ist. Es ist also höchste \nZeit respektive letzte Gelegenheit dazu. Die Kantone müssen damit die \nPrämien der Kinder für untere und mittlere Einkommen mindestens um 80 \nProzent und diejenigen der jungen Erwachsenen in Ausbildung um min-\n\n\n\n1288 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndestens 50 Prozent verbilligen. Wir haben diese Vorlage in der Gesund-\nheitskommission am 30. November 2020 diskutiert und ihr einstimmig zu-\ngestimmt – zumal uns Bruno Bischoff, Leiter Sozialversicherungsamt, \nplausibel dargelegt hatte, dass wir gar keine andere Wahl haben. Der \nzweite Punkt ist die Abschaffung der Liste der säumigen Prämienzahler \nund Zahlerinnen – der sogenannten schwarzen Liste. Es hat sich ja ge-\nzeigt, dass das Ziel dieser Liste, eine Reduktion der vom Kanton zu über-\nnehmenden Verlustscheine, nicht erreicht wurde. Ich habe auch schon ge-\nhört, dass fälschlicherweise junge Leute – versehentlich und unwissend – \nauf dieser Liste gelandet sind. Niemand landet einfach so auf dieser Liste. \nDie Leute werden betrieben. Es ist nicht so, dass man einfach nicht zahlen \nkann und dann auf dieser Liste landet, ohne dass es schwere Konsequen-\nzen hat. Es ist nicht lustig, betrieben zu werden. Die AL-GRÜNE-Fraktion \nsetzt sich schon lange für Prämienverbilligungen und gegen die Führung \neiner solchen schwarzen Liste ein. Die Lösung dieser Probleme, liegt – \neinmal mehr – bei der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und Unge-\nrechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dass untere Einkommen, die kaum \nmehr die Krankenkassenprämien – die manchmal einen Monatslohn be-\ntragen – bezahlen können, ist in der reichen Schweiz ein Skandal. Bei den \nanstehenden Motionen zu den Sparmassnahmen bei den Prämienverbilli-\ngungen der Herren Heydecker und Isliker werden wir uns dann vehement \nfür diese Zielgruppen einsetzen. Aber hier sind wir somit für die Vorlage \nund werden ihr selbstverständlich zustimmen.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe eine Frage an den zuständigen Regierungs-\nrat Walter Vogelsanger. Es wurde uns in der Kommission gesagt, dass die \nAufhebung der schwarzen Liste zu Einsparungen von ungefähr 100'000 \nFranken führt, weil dann der administrative Aufwand wegfällt. Ich frage \njetzt: Wie gedenkt der Regierungsrat real, diese 100'000 Franken einzu-\nsparen? Dann müssten ja eigentlich die Arbeitsverhältnisse von gewissen \nPersonen gekürzt oder geändert werden. Oder müssen wir dann am Ende \ndes Jahres feststellen, dass die gleichen Leute einfach andere Arbeiten \nmachen und dieser Betrag im Prinzip einfach gar nicht eingespart wird?  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich erinnere Sie, Herr Kan-\ntonsrat Erwin Sutter: Wir sind in der Eintretensdebatte und das ist bereits \nschon eine Frage, die zu den Details dieser Vorlage gehört. Ich nehme an, \ndass dies der zuständige Gesundheitsdirektor bei sich notiert hat und dann \nzu gegebener Zeit – wenn wir an jenen Punkt in der Detailberatung kom-\nmen – darauf Antwort geben wird. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen \naus dem Kreise unseres Rates. Demzufolge erteile ich nun das Wort, dem \nzuständigen Regierungsrat, Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1289 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die gute Auf-\nnahme dieses Geschäfts und dass Sie – wie ich annehme – darauf eintre-\nten werden. Ich danke auch für die speditive Bearbeitung in der Gesund-\nheitskommission respektive, dass wir das jetzt noch im Rat behandeln kön-\nnen. Es freut mich, dass Sie dem ersten Teil der Vorlage soweit folgen \nkönnen und zum zweiten Teil – nehme ich an – gibt es jetzt dann eine \nDiskussion zur schwarzen Liste. Was beim Eintreten noch nicht gesagt \nwurde, ist, dass die schwarze Liste in der aktuellen Situation ausgesetzt \nist. Das einfach als Bemerkung und als weiterer Gedanke zu den Kosten, \ndie hier aufgebracht oder aufgeworfen wurden. Ich möchte zu bedenken \ngeben, dass es nicht darum geht, gewisse Kreise aus dem Leistungsan-\ngebot auszuschliessen. Insbesondere EL-Bezüger – also das heisst, ältere \nMenschen, die für ihren Lebensunterhalt nicht alleine aufkommen können \noder Sozialhilfebezüger, erhalten ja IPV, respektive diesen Personen wird \ndie Krankenkassenprämie bezahlt, respektive erscheinen nicht auf der \nListe der säumigen Prämienzahler. Insofern erscheint es doch etwas merk-\nwürdig, wenn die Frage gestellt wird, wer schlussendlich für die Kosten \ndieser einen Gruppe aufkommen soll. Ich glaube, dass das nicht die Frage \nsein kann. Weiter benutze ich auch gleich noch die Gelegenheit, auf die \nFrage von Erwin Sutter einzugehen. Bezüglich dieser 100'000 Franken ist \nes so, dass das Sozialversicherungsamt mit einem Leistungsauftrag die \nganzen finanziellen Abwicklungen für den Kanton erledigt. Hier stellt sich \nim Rahmen einer Leistungsvereinbarung und in dem Sinne die Frage: Wo \nwerden dann diese 100'000 Franken eingespart? Es müsste demzufolge \ndann einfach diese Leistungsvereinbarung angepasst werden. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\n§ 26d \n\nPeter Scheck (SVP): Ich stelle Ihnen den Antrag, auf die Streichung von \n§ 26 zu verzichten und möchte das folgendermassen begründen: Die \nschwarze Liste hat die Ursache, dass sie eine abschreckende Wirkung ha-\nben sollte. Ganz früher wurden diejenigen Bürger, die die Steuern nicht \nbezahlten, öffentlich vom Pfarrer von der Kanzel herab verkündet. Wohl \nniemand fand das stossend, denn man fand, dass dies ein normaler Kon-\ntrollmechanismus durch die übrige Bevölkerung sei. Seit dem Krankenkas-\nsenobligatorium haben wir zahlreiche Änderungen erfahren. Anfänglich \nstellte der Arzt die Rechnung an den Patienten. Dieser leitete diese an die \nKrankenkasse weiter, worauf die Krankenkasse den Betrag dem Patienten \n\n\n\n1290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauszahlte, damit dieser wiederum die Rechnung bezahlen kann. Dies funk-\ntionierte bei seriösen Patienten vorzüglich, aber nicht bei allen. Nicht selten \nwurde mit dem Geld eine neue Polstergruppe oder ein Fernseher ange-\nschafft. Heute geht die Arztrechnung direkt an die Krankenkasse und der \nPatient nimmt nur noch Kenntnis über Rechnung und Zahlung. Patienten \nzahlen nur noch die Prämie und die Franchise. Seit der Einführung der \nindividuellen Prämienverbilligung werden Einzelpersonen sowie Paare und \nFamilien mit geringen Einkommen stark entlastet. Es sind auch nicht un-\nbedingt jene mit dem tiefen Einkommen, die die Prämie nicht bezahlen. \nNein: Es sind jene, die über ihre Verhältnisse leben. Sie zahlen lieber die \nDevisenkosten des Autos als die Prämie, denn sonst würde ja die Leasing-\nfirma das Auto wieder abholen. Die Krankenversicherung kann nichts ab-\nholen. Deshalb wurde diese schwarze Liste mit dem Ziel geschaffen, dass \nder behandelnde Arzt nur das Notwendige tut, wenn jemand wirklich er-\nkrankt ist – so, dass ihm natürlich auch geholfen wird, aber nicht das \nRundum-Sorglospaket angeboten wird. Es sind genau diese Personen, die \nnatürlich keinen Hausarzt mehr haben und deshalb dann direkt beim Not-\nfall erscheinen. Die Notfallaufnahme verfügt über diese Liste und macht \neine Notiz auf dem Krankenzettel, damit der behandelnde Arzt weiss, dass \ner nur das Notwendige vornehmen soll. Die Liste soll tatsächlich etwas ab-\nschreckend wirken. Dass die Führung dieser Liste 100'000 Franken kosten \nsoll, glaube ich Ihnen schlicht nicht. Es handelt sich um 800 Personen und \num diese Liste zu führen, benötigen Sie tatsächlich eine 100%-Stelle? Das \nkann schlicht und einfach nicht wahr sein. Das müssen Sie mir ganz genau \nerklären und nicht einfach sagen, dass die Kosten so hoch wären. Zudem \nakzeptieren Sie mit der Abschaffung dieser schwarzen Liste stillschwei-\ngend, dass der Arzt nicht mehr weiss, ob die Prämien bezahlt wurden oder \nnicht und womöglich eine teure Behandlung vorschlägt, die dann am \nSchluss der Kanton berappen soll. Ich bitte Sie, diese Streichung rückgän-\ngig zu machen.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Weshalb? Sie \nerinnern sich vielleicht, dass wir diese schwarze Liste eigentlich schon ein-\nmal in diesem Kantonsrat abgeschafft haben. Im EP2014-Programm war \ndas nämlich eine der Sparmassnahmen, die von Ihrer Fraktion auch voll-\nständig getragen und gestützt wurde. Sie haben sich damals nicht dage-\ngen gewehrt, weil Sie einsichtig waren und weil Sie fanden: Hier mehr als \neine Stelle oder Geld zu investieren, das nichts bringt, machen wir nicht. \nSo hat das dieser Kantonsrat entschieden und so soll er es auch heute \nwieder tun. Es erstaunt da schon, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern \nmögen. Zweitens und das ist noch viel wichtiger: Vielleicht haben Sie ge-\nsehen, was in der Schweiz mit diesen schwarzen Listen passiert. Es gibt \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1291 \n\nerstens – meine ich – nur acht Kantone, die es überhaupt eingeführt ha-\nben. Zwei haben es schon wieder abgeschafft und zwar unter anderem \nnicht nur deshalb, weil es nichts gebracht hat, sondern weil diese schwarze \nListe auch tragische Konsequenzen haben kann. Es sind Menschen we-\ngen dieser schwarzen Liste gestorben. Vielleicht recherchieren Sie einmal \nund setzen sich damit auseinander. Vielleicht informieren Sie sich einmal \nbei den Fachpersonen in den Spitälern und in der psychiatrischen Klinik. \nDie drängen das Gesundheitsamt schon lange, diese schwarze Liste ab-\nzuschaffen, weil es eben für gewisse Personen ganz dramatische und tra-\ngische Konsequenzen haben kann. Vielleicht haben Sie auch mitgekriegt, \ndass man deshalb auf Bundesebene daran müsste, diese schwarzen Lis-\nten ganz abzuschaffen und dass Sie sich nun dagegenstellen, verstehe ich \ntatsächlich überhaupt nicht.  \n\nPräsidentin der Gesundheitskommission, Franziska Brenn (SP): Ich \nmöchte mich auch noch sehr gerne zum Antrag von Peter Scheck melden. \nIch denke, das ist ein wichtiges Votum. Wir haben in der Gesundheitskom-\nmission auch lange darüber diskutiert und letztendlich hat der Vernunftent-\nscheid gesiegt, diese Liste abzuschaffen. Die 100'000 Franken entstehen \ndadurch, dass eine externe Firma die Verlustscheine bewirtschaftet. Das \nheisst, es wird nicht nur eine Liste geführt und abgehakt, sondern die Firma \nmuss natürlich schauen, ob sie noch irgendwo das Geld auf eine Art und \nWeise einziehen kann. Wie wir wissen, bringt das meistens einfach über-\nhaupt gar nichts, sondern ist ein sehr hoher Aufwand, der sich nicht lohnt. \nEs ist auch so, dass, wenn Operationen anstehen und die Person auf der \nschwarzen Liste ist, bei den Gemeinden angerufen wird und diese müssen \ndie bevorstehende Behandlung bar bezahlen. Die Gemeinde Neuhausen \nerhielt auch schon einen Anruf, dass ein Mensch eine dringende Herzope-\nration benötigte und wir mussten quasi 25'000 Franken bar auf den Tisch \nlegen. Ich denke, das macht alles überhaupt keinen Sinn. Es ist auch so, \ndass die Leidtragenden, die dann eben keine ärztliche Behandlung erhal-\nten, oft Kinder und junge Erwachsene sind, die keine Schuld tragen, dass \nihre Eltern die Prämien nicht bezahlen. Ich denke, wenn Massnahmen kei-\nnen Sinn machen und diese uns wirklich mehr kosten, als das sie uns et-\nwas bringen, bitte ich Sie, so vernünftig wie die Gesundheitskommission \nzu sein und diesen Teil abzulehnen. Ich denke, wir können einige Mass-\nnahmen, die zur Reduktion der IPV im KVG führen, in einer nächsten Ge-\nsetzesrevision besprechen. Aber die abschreckende Massnahme hat \nnichts gebracht.  \n\nRoland Müller (GRÜNE): Bevor ich mir erlaube, den Mechanismus aufzu-\nzeigen, wie die Gelder zurückfliessen, finde ich es wichtig, dass wir uns \nbewusst sind, dass wir über Menschen sprechen. Wir sprechen oft über \n\n\n\n1292 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntragische Situationen. Ich weiss nicht, woher Peter Scheck seine Informa-\ntionen hat. Ich konkret, habe einmal eine Kleine Anfrage zu dem Thema \ngemacht und habe relativ viel Kontakt mit Menschen, die auf der schwar-\nzen Liste sind, respektive mit Vertretern, die das haben. Bei einem Fall ist \nes wirklich so, dass eine Person auf der schwarzen Liste ist, wo die Eltern \nnicht gezahlt haben. Das kann ich ohne Problem beweisen. Den Namen \nwerde ich natürlich nicht sagen. Trotzdem ganz kurz zum Mechanismus: \nObwohl der Kanton 85 Prozent der unbezahlten Rechnungen übernimmt, \nbleiben die Schulden der säumigen Prämienzahlerinnen und Zahler ge-\ngenüber der Krankenkasse bestehen, bis die Personen die Rechnungen \nvollständig bezahlt haben. Es gibt aber trotzdem Fälle, indem die Person \nnicht mehr aufgenommen wurde, obwohl das eigentlich gar nicht zulässig \nist. Für den Kanton bedeutet dies ein Verlustgeschäft von 35 Prozent – \nzugunsten der Krankenkassen. Laut Bruno Bischoff, Leiter des SV Schaff-\nhausen, hat das dem Kanton zwischen 2015 und 2018 einen Verlust von \nrund 70'000 Franken eingebracht. \n\nPeter Scheck (SVP): Offenbar wird wirklich nicht die Wahrheit gesagt, wie \nes in Tat und Wahrheit ist. Wenn wir nämlich den gestrichenen § 26d Abs. \n2 nachlesen, steht da: …sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr \nwerden in der Liste nicht geführt. Das ist der Kommissionspräsidentin of-\nfenbar vollständig entgangen, wenn sie von Kindern spricht, die auf der \nschwarzen Liste sind. Das ist nicht wahr und woher habe ich meine Ah-\nnung? Ich kann Ihnen das schon verraten. Meine Frau hat jahrelang auf \ndem Notfall gearbeitet und kennt diese Personen. Es sind auch tatsächlich \ndiejenigen, die immer lauthals kundtun, was man alles machen soll und ich \nbitte Sie, diese Streichung rückgängig zu machen. Es ist wirklich abschre-\nckender. Dass einige Personen sterben sollen – wie Kurt Zubler gesagt hat \n– kann gar nicht sein. Eine Operation wird vorgenommen, wenn sie not-\nwendig ist. Wenn jemand eine Herzkrankheit hat, so wird er selbstver-\nständlich operiert. Dass Leute sterben, glaube ich Ihnen einfach nicht. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich bin froh um die Voten von Kurt Zubler und \nRoland Müller. Ich denke, dass das, was wir von Peter Scheck gehört ha-\nben, sehr gefährlich ist. Wir müssen aufpassen, wenn wir Pauschalurteile \nüber genau diese Personen fällen. Alle hier Anwesende haben ein einzel-\nnes Beispiel und auch ich bringe immer wieder Beispiele von Personen. \nDas ist sicherlich nicht schlecht. Aber gerade in diesem Punkt oder bei \ndiesem Anliegen verstehe ich jetzt wirklich nicht, warum man diese \nschwarze Liste aufrechterhalten möchte. Wir haben es gehört: In verschie-\ndenen Kantonen wurde das bereits wieder rückgängig gemacht. In vielen \nKantonen existiert das nicht einmal. Sie bestrafen wirklich die falschen \nMenschen und ich kann mit diesem Pauschalurteil über diese Personen \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1293 \n\neinfach nicht leben. Ich war auch im Notfall und habe erlebt, wie man mit \nPersonen auf verschiedenen Abteilungen oder Institutionen im Kanton \nSchaffhausen – sei das im Langzeitbereich oder im Akutbereich – umgeht. \nIch kann Ihnen sagen: Ich würde mich zurückhalten, Pauschalurteile zu \nfällen. Das ist gravierend und es geht um das Eingemachte und eben um \ndie Menschen und Personen, wie Roland Müller bereits ausgeführt hat. \nMachen wir heute das Richtige und lehnen diesen Antrag ab. \n\nPräsidentin der Gesundheitskommission, Franziska Brenn (SP): Noch \neine kurze Berichtigung an die Adresse von Peter Scheck. Es ist bei den \nKindern und Jugendlichen so, dass sie nicht explizit auf der Liste aufge-\nführt werden. Aber da es sich in den meisten Fällen um Familienprämien \nhandelt, wissen natürlich die Ärzte und die Behandelnden, dass diese Kin-\nder zu dieser Familie gehören, da es nicht ganz schwierig ist, das heraus-\nzufinden. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte noch einmal nachhaken. Die Streichung \nder schwarzen Liste wird zu Mehrkosten und zu mehr Behandlungen füh-\nren. Das muss jemand bezahlen und die Menschen, die keine Kranken-\nkasse bezahlen, bezahlen das eben nicht. Es sind die anderen, die das \nbezahlen. Aber jetzt auf meine Frage bezüglich der Einsparung dieser \n100'000 Franken des administrativen Aufwands: Regierungsrat Walter Vo-\ngelsanger hat im Konjunktiv gesprochen. Man müsste diesen Leistungs-\nauftrag ändern und ich frage Sie: Wird dieser Leistungsauftrag geändert? \nJa oder Nein? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wenn im Leistungsvertrag ein \nPreis für die administrative Behandlung der schwarzen Liste steht und sie \nabgeschafft wird, ist es meiner Meinung nach selbstverständlich, dass \ndiese Leistungsvereinbarung angepasst wird. Deshalb: Ja – wenn Sie die \nListe abschaffen; deshalb Konjunktiv. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Peter Scheck, der die Rückgängigmachung der Strei-\nchung von § 26d beantragt, wird mit 38 : 19 Stimmen nicht zuge-\nstimmt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n \n\n\n\n1294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes wird mit 40 : 15 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n2. Interpellation Nr. 2020/3 von Virginia Stoll vom 16. August 2020 \nbetreffend Duldung von Tierschutzaktivisten mit dem Risiko der \nEinschleppung von Krankheiten. \n\nVirginia Stoll (SVP): Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpel-\nlation und dass Sie mir noch die Möglichkeit gegeben haben, dass ich mich \nheute – an meiner letzten Sitzung – noch persönlich dazu äussern kann. \nDie Antwort ist für mich und für die Schaffhauser Landwirtschaft eine Ent-\ntäuschung. Deshalb beantrage ich auch eine Diskussion. Zur Frage eins: \nDie Antwort befasst sich vorwiegend mit dem Vorfall beziehungsweise mit \nder Stallbesetzung vom 15. August 2020 in Beringen und ist eigentlich nur \neine Rechtfertigung für das Handeln oder eben das Nichthandeln der \nSchaffhauser Polizei. Dass es damals nicht zu einer Eskalation kam, ist \neinzig und allein auf das Ruhig-Bleiben des Landwirtes zurückzuführen \nund das hat seine Gründe. Widersprechen muss ich hier auch der regie-\nrungsrätlichen Aussage, dass keine strafrechtlich relevanten Tatbestände \nvorlagen, welche ein härteres Eingreifen der Polizei – im Sinne der Ver-\nhältnismässigkeit – gerechtfertigt hätte. Wir hatten es einerseits mit der \nstrafbaren Handlung der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch \nAufnahmegeräte zu tun und andererseits auch mit Hausfriedensbruch. \nDass die Schaffhauser Polizei auf Deeskalation setzt, mag ja bei anderen \nSituationen verhältnismässig sein, aber hier haben alle involvierten Stellen \nnicht realisiert, um was es geht. Es geht um die Einschleppung von hoch-\nansteckenden Krankheiten und aktuell um die afrikanische Schweinepest. \nIn Europa gibt es 2020 so viele Fälle wie noch nie in einem Jahr. Nebst \nRumänien, Bulgarien, Slowakei und Polen hat die afrikanische Schweine-\npest nun auch Brandenburg, also Deutschland, erreicht. Hat man die Pest \nin den Ställen oder in der Region, müssen komplette Hausschweinbe-\nstände gekeult werden. Eingeschleppt wird die Krankheit übrigens vorwie-\ngend durch den Menschen; an Schuhsohlen, Autoreifen und Essensres-\nten. Es gilt daher, die Einschleppung dieser hochansteckenden Krankheit \nmit allen Mitteln zu verhindern. Eine standardmässige Auflösung einer \nStallbesetzung ist folglich ein Muss. Zur Frage zwei: Hier macht es sich die \nRegierung sehr einfach und schiebt dem Bauern den schwarzen Peter zu. \nGanz salopp schreibt sie hier: Die Biosicherheitsmassnahmen sind umzu-\nsetzen und das Betreten durch betriebsfremde Personen sei zu verhindern \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1295 \n\nund weiter heisst es: Die Bauern sollen sich gegen solche Schäden versi-\nchern oder bei den involvierten Dritten – das wären die Aktivisten – Scha-\ndenersatz einfordern. Fakt ist: Die Biosicherheitsmassnahmen werden im \nWissen der Gefahr schon seit 2019 vollumfänglich umgesetzt. Es geht \nschliesslich um Leben und Tod und das weiss die Landwirtschaft. Das Ein-\ndringen durch Dritte lässt sich mit der heutigen, tierfreundlichen Haltung – \nmit Auslauf und Aussengehege – nicht verhindern. Ausser wir bauen \nNATO-Zäune um unsere Stallungen. Versichern kann man den Ausfall \ndurch die afrikanische Schweinepest leider nicht. Das Risiko ist jeder Ver-\nsicherung zu hoch. Schadenersatz von Aktivisten zu fordern, ist lachhaft, \nzumal man die Personalien ja gar nicht hat. Erwähnen muss ich auch noch, \ndass der Schaffhauser Fall den Schweizer Bauernverband dazu bewogen \nhat, sich 14 Tage nach dem Vorfall in Beringen schriftlich an alle Kantone \nzu wenden. Im Schreiben wurde eindringlich auf das Hochrisiko hingewie-\nsen und konsequentes Handeln gefordert. Im Wissen all dieser Tatsachen, \nhätte ich von der regierungsrätlichen Antwort etwas mehr Fühlen erwartet, \nanstatt das Sankt-Florians-Prinzip anzuwenden. Die Schaffhauser Bauern \nhalten sich peinlichst genau an die Biosicherheitsmassnahmen und trotz-\ndem werden sie vom Opfer zum Täter gemacht und wehe, sie würden ihre \nTiere und ihr Eigentum bei einer nächsten Besetzung selber verteidigen \nund schützen. Dann wäre eine Anzeige gegen sie so sicher wie das Amen \nin der Kirche. Trauriger Schluss, aber wahr: Wenn die Schaffhauser Bau-\nern von der afrikanischen Schweinepest verschont bleiben, haben sie im \nwahrsten Sinne des Wortes Schwein gehabt. Mehr kann ich dazu nicht \nsagen und das ist traurig.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Regierung hat ihre Antwort \nbereits schriftlich abgegeben und hält auch an dieser fest. Ich möchte aber \nnoch darauf hinweisen, dass das Hauptproblem, das Kantonsrätin Virginia \nStoll angesprochen hat, nämlich die Einschleppung der afrikanischen \nSchweinepest, durch, sagen wir, Aktivisten, die vielleicht Veganer sind und \naus dem ganzen Bereich von Europa kommen, aber sicher nicht aus Po-\nlen, diese Gefahr tatsächlich vorhanden ist. Die Regierung unternimmt viel \nzur Eindämmung der afrikanischen Schweinepest. Zum Beispiel werden \nam Zoll Thayngen, in sämtlichen Sprachen – nein, nicht in sämtlichen, aber \nin osteuropäischen Sprachen – Hinweistafeln angebracht, dass man ins-\nbesondere Wurstbrote und dergleichen nicht offen entsorgen soll. Also \nnicht in das Gebüsch werfen und so weiter. Die eigentliche Gefahr von \ndiesen Essensresten kommt davon, dass diese von den Schweinen ge-\nfressen werden und so quasi die Schweinepest kriegen. Also das heisst: \nDie Gefahr des Eingangs der Schweinepest über so grosse Distanzen – \nalso über Hunderte von Kilometern – passiert durch Fleischwaren, welche \n\n\n\n1296 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Personen mitbringen und das sind zum Beispiel Arbeiter, die auf Bau-\nernhöfen arbeiten. Also Rumänen, Ukrainer, Polen, die vielleicht auf \nSchaffhauser Bauernbetrieben arbeiten. Generell haben wir in Europa \ndiese drohende Gefahr und der Kanton trifft auch entsprechende Vorbe-\nreitungen. Es geht überhaupt nicht darum, irgendwem irgendeinen schwar-\nzen Peter zuzuschieben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesem Be-\nreich gut zusammenarbeiten. Der Vorfall in Beringen hat gezeigt, dass man \ndieses Ereignis zur Zufriedenheit aller oder der meisten erledigen konnte. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich frage die Interpellantin \nan, ob Sie mit dieser Antwort des Regierungsrats zufrieden ist? Sie haben \nja bereits vorhin bei Ihrem Votum angekündigt, dass Sie Diskussion bean-\ntragen. Halten Sie an diesem Antrag fest? Sie signalisiert mir mittels Ni-\ncken, dass sie an der Diskussion oder an diesem Antrag festhält. Der An-\ntrag auf Weiterführung der Diskussion ist gestellt. Wir stimmen darüber ab. \n\nAbstimmung \n\nMit 41 : 7 Stimmen wird der Diskussion über die Interpellation Nr. \n2020/3 zugestimmt. \n\nMarco Passafaro (SP): Worum geht es bei dieser Interpellation? Um die \nafrikanische Schweinepest? Haben wir einen schreienden Notstand, wes-\nhalb sich der Kantonsrat mit der Durchsetzung der Massnahmen der \nSchweinepest befassen muss? Die Epizentren der ganzen afrikanischen \nSchweinepest sind im Jahr 2020 weit im Osten; nämlich in Polen, Litauen \nund Rumänien. Gibt es da zwingenden Handlungsbedarf und müssen die \nHöfe unter Quarantäne gestellt werden? Dürfen nur noch einheimische \nFahrzeuge – vielleicht nach einer rigorosen Kontrolle – auf den Bauernhof? \nWohl kaum. Sind es auf dem besagten Hof wirklich die finanziellen Aus-\nwirkungen eines eminenten Ausbruchs der Seuche? Der Ausbruch hat ja \nnicht stattgefunden. Macht der Kantonstierarzt seine Arbeit nicht? Hätte er \naktiv werden sollen? Weiss Frau Stoll etwas, was der Kantonstierarzt nicht \nweiss? Erledigt die Schaffhauser Polizei ihre Aufgabe nicht? Muss sie vom \nKantonsrat zurechtgewiesen werden? Muss sich der Kantonsrat mit der \nsituativen Entscheidung des zuständigen Polizeikommandanten befas-\nsen? Kann ich mir eigentlich alles nicht vorstellen. Was ist es dann? Ich \ndenke, es kommt daher, weil 65 Demonstranten auf einem Bauernhof eine \nDemo organisiert haben, um exemplarisch auf eine – nach ihrem Dafürhal-\nten – unwürdige Tierhaltung hinzuweisen. Ich denke, das ist es, was der \nInterpellantin ein Dorn im Auge ist. Meines Erachtens ist das aber kein \nGrund, den Regierungsrat und den Kantonsrat zu beschäftigen. Ein Leser-\nbrief in der SN hätte es wohl auch getan. Ich glaube kaum, dass Virginia \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1297 \n\nStoll erwartet, dass dies Chefsache hätte sein müssen. Der Regierungsrat \nkann nicht die Doktrin herausgeben, dass die Einsatzleiter bei jedem Vor-\nfall den Regierungsrat kontaktieren und auf Anweisung von oben warten \nmüssen. Die Demonstranten waren auf dem Silo und sind ins Büro einge-\ndrungen. Wie von der Interpellantin geschrieben, würde es sich in der Tat \num Hausfriedensbruch nach Art. 186 des Strafgesetzbuches handeln. \nAber nur, wenn es der Hausherr anzeigt. Da der Guntmadinger Bauer aber \nkeine Anzeige gemacht hat und Hausfriedensbruch kein Offizialdelikt ist, \nist diese ganze Argumentation belanglos. Bezüglich der Schweinepest bin \nich sicher, dass der Kantonstierarzt weiss, was er macht und deshalb kei-\nnen Anlass gesehen hat, Anzeige zu erstatten. Wieso auch? In den Stall \nsind sie ja nicht eingedrungen. Und der Bauer hat damit den Zugang zu \nden Schweineställen kontrolliert, wie sie auf dem Merkblatt des Bundes-\namtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen angegeben sind. Für \ndie Aktivisten war die Demo ja nur ein mässiger Erfolg. Sie war auch bis \nzum Schluss friedlich. Ich denke, der polizeiliche Einsatzleiter hat weise, \nangemessen und auch vom Aufwand her effizient gehandelt. Generell \nglaube ich, dass die Interpellantin genau das Gegenteil von dem erreicht \nhat, was sie eigentlich wollte. Sie gibt den Demonstranten mehr Exposition \nin der Presse. Mir soll es recht sein, da die Tierhaltung in der Schweiz \nsicher da und dort noch Handlungsbedarf ergibt. Ob das beim Guntmadin-\nger Naturafarm-Schweinemastbetrieb der Fall ist, wage ich zu bezweifeln. \nWas bleibt? Zum einen eine Interpellation, die ins Leere läuft und die im-\nmer grösser werdende Zahl von Vegetariern und Veganern davon über-\nzeugt, dass es bei der Tierhaltung doch etwas zu verstecken geben muss. \nZum anderen gibt es den einen oder anderen Kantons- oder Regierungs-\nrat, der sich fragt, ob diese Interpellation wirklich notwendig war und ob \nman diese Zeit im Kantonsrat nicht hätte besser verwenden können. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Ich wundere mich schon etwas über diese flop-\npige Art und Weise, wie hier über die Situation gesprochen wird. Herr Dr. \nPassafaro: Ich spreche auch Sie an. Erkundigen Sie sich mal bei der ETH \nZürich. Fragen Sie am Tierspital nach, was dort seit mehr als zwei Jahren \nauf Punkt Nummer eins steht. Das ist diese Schweinepest und einfach so \ndarüber hinwegzugehen wie wenn das nichts wäre, ist für mich nicht an-\ngebracht. Jetzt können Sie sagen, dass es ja nur um Tiere geht. Aber ich \nkann Ihnen sagen, dass es angenehme Tiere sind.  \n\nMarkus Müller (SVP): Der zweite Vizepräsident hat gesagt, ich müsse \nwieder viel nach vorne, dabei wollte ich eigentlich gar nicht. Aber man wird \nheute auch herausgefordert. Zu meinen Vorrednern: Es freut mich wahn-\nsinnig für Walter Vogelsanger, dass man so selbstgefällig und so zufrieden \n\n\n\n1298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin die Festtage gehen kann. Er ist völlig zufrieden mit allem, wie es gelau-\nfen ist und es keinen Grund zur Kritik gibt. Das freut mich doch sehr, Walter \nVogelsanger. Wir wünschen frohe Festtage. Dem zweiten Redner, dem ich \neine Bemerkung widmen möchte, ist Marco Passafaro. Marco: Ich bin \nschockiert über das, was du gesagt hast. In einem vorgehenden Geschäft \nwurde Peter Scheck vorgeworfen, dass er zynisch sei. Das ist natürlich \nauch zynisch. Wahrscheinlich kennst du die Situation auch nicht. Du hast \ngesagt, es besteht von diesem Landwirt keine Anzeige, also sei es eigent-\nlich belanglos. Du kennst die Vorgeschichte nicht. Ich wünsche keinem – \naber keinem hier im Saal – dass er das hätte durchmachen müssen, was \ndieser Landwirt persönlich und familiär durchmachen musste. Man \nschweigt am besten, wenn man nicht informiert ist was läuft. Dass er in \ndiesem Zustand keine Anzeige gemacht hat, ist verständlich, würde ich \nauch nicht machen und du wahrscheinlich auch nicht. Ich möchte aber \nnoch etwas Anderes ins Spiel bringen und da ist vielleicht die Polizeidirek-\ntorin um Antwort gebeten. Das Ganze war ein gewaltig inszenierter Auflauf. \nDas Schweizer Fernsehen wurde mobilisiert und es wurde auch mit ihnen \nabgesprochen. Ich frage mich, ob es zulässig ist, dass eine öffentlich-\nrechtliche Fernsehanstalt, die wir bezahlen, keine Informationen über so \neinen Anlass an die Polizei weitergibt. Den Anlass kann man nicht vernied-\nlichen, lieber Marco. Der war hochbrisant und wenn es einen anderen Bau-\nern getroffen hätte, dann hätte es «gerebelt». Das kann ich dir garantieren. \nDann wären Mistgabeln und noch andere Sachen geflogen und es hätte \nwahrscheinlich auch personelle Opfer gegeben. Hier finde ich es von einer \nöffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt völlig unverantwortlich, dass sie so \netwas fördert und in Kauf nimmt. Auch die lokalen Medien waren nicht in-\nformiert. Die hatten keine Ahnung, was gelaufen ist und das dünkt mich \nschon etwas komisch. Die Polizei hat in so einer Phase – gemäss meinen \nBeobachtungen – richtig gehandelt. Aber auch die Polizei wurde natürlich \nvom Fernsehen total vorgeführt. Wie die Bemerkungen von diesen beiden \nPolizisten mit der Kamera gefilmt wurden, ist eigentlich für eine Fernseh-\nanstalt, die von uns bezahlt wird, nicht tragbar. Es nimmt mich wunder, ob \nes da keine rechtliche Handhabe gibt und ob nicht eine Informationspflicht \nfür Medien besteht, wenn sich so etwas anbahnt. Dass man da die Regie-\nrung und die Polizei oder wen auch immer darüber informiert. Vielleicht ist \neine Standesinitiative nötig, um das ins Rollen zu bringen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich bin keine Medien-\nspezialistin und kann Ihnen daher nur aus dem Stegreif sagen, wie ich \nrechtlich das Gefühl habe, was man hätte machen müssen. Es geht ja da-\nrum, dass es eine private Angelegenheit war. Man hat auf einem privaten \nGrundstück gefilmt oder fotografiert. In einem solchen Fall muss man vor-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1299 \n\ngängig nicht die Regierung fragen, ob man dies auf einem privaten Grund-\nstück machen darf. Es geht einfach darum, dass es die Einwilligung des \nBauern gebraucht hätte. Hätte er eingewilligt, dass man filmen dürfe, wäre \ndas kein Problem gewesen. Problematisch ist, dass das offenbar nicht mit \ndem Einverständnis des Bauern passierte. Wir unterscheiden zwischen \ndem Land- und dem Hofraum. Das ist ein abgesperrter Rahmen und da gilt \ndie Privatsphäre. Das ist dann – wie Frau Kantonsrätin Virginia Stoll gesagt \nhat – irgendwo im Bereich von Art. 179quater des Strafgesetzbuches. Es ist \nein Delikt, wenn man widerrechtlich Fotografien oder Aufnahmen von ge-\nheimen Bereichen macht, dazu gehört der Bereich unmittelbar vor der \nHaustüre. Ich kann einfach nur sagen, was man hier machen könnte und \nweiss nicht, ob das passiert ist oder ob das noch passieren wird. Man kann \nsich an die UBI wenden – die unabhängige Beschwerdeinstanz. Wenn \nman das Gefühl hat, dass sich das Schweizer Fernsehen nicht korrekt ver-\nhalten hat, kann man das dort vorbringen und eine entsprechende – glaube \nich – Beschwerde einreichen. Das ist eine unabhängige Medieninstanz, \ndie dann entscheidet, ob irgendwelche Rechte verletzt worden sind. Ich \nmöchte noch etwas zu dem sagen, was Frau Stoll gesagt hat und zwar, \nwie die KKJPD vom Schweizerischen Bauernverband angefragt wurde und \nmit Schreiben vom 9. September 2020 mitgeteilt hat, dass sie aus ihrem \nBereich keinen Handlungsbedarf sehen. Was ich auch noch erwähnen \nmöchte, ist, dass wir inzwischen auch eine Besprechung hatten. Regie-\nrungsrat Ernst Landolt, hochkarätige Vertreter des Schaffhauser Bauern-\nverbandes, der Polizeikommandant und der Kantonstierarzt waren dabei. \nWir haben die Angelegenheit besprochen, und es war angedacht, dass der \nPolizeikommandant beim Bauernverband vorstellig wird, dort die ganze Si-\ntuation erklärt und auch mitteilt, wie man sich verhalten muss. Leider hat \nuns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber wir werden \ndas bestimmt nachholen. Von unserer Seite her besteht auch ein grosses \nInteresse daran, dass solche Dinge inskünftig wegen der grossen Gefahr \nnicht mehr passieren. \n\nWalter Hotz (SVP): Es ist unerhört, was wir von Kantonsrat Passafaro ge-\nhört haben. Früher sind die Bauern aus Hallau mit der Mistgabel in die \nStadt gekommen und haben Ordnung geschaffen. Es wäre an der Zeit, \ndass jeder Landwirt hier im Rat seine Meinung zu diesem Votum sagen \nwürde. Sie wollen einer Kantonsrätin vorschreiben, dass sie einen Leser-\nbrief hätte machen sollen. Lesen Sie doch endlich einmal die Geschäfts-\nordnung des Kantonsrats. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, eine Interpel-\nlation einzureichen, ob sie Ihnen passt oder eben nicht. Sie sagen quasi \nden Aktivisten, dass es nicht so schlimm ist, was sie gemacht haben. \nSelbst der Regierungsrat sagt ja, dass es so nicht richtig sei. Es ist offenbar \n\n\n\n1300 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür Sie so, dass der Rechtsstaat nur noch unter Vorbehalt der eigenen Mei-\nnung Gültigkeit hat. Die persönliche Moral steht für Sie über dem Recht. \nDas ist himmeltraurig. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es wurde angesprochen, dass der Kanton-\nstierarzt seine Aufgabe machen müsse. Ich kann Ihnen bestätigen, dass \ner seine Aufgabe macht. Ich hatte bereits letzte Woche eine unangemel-\ndete Tierschutzkontrolle, indem die Tiergesundheit, Behandlung und so \nweiter kontrolliert wurde. Der Kanton ist tätig und ich hatte keine Beanstan-\ndungen zu verzeichnen. Ich komme zur Beantwortung der Interpellation \nder Regierung auf Seite vier: Unter e) wird die Entschädigung der Land-\nwirte erwähnt, wenn Tiere getötet werden müssen. Die, welche länger im \nRat sind, wissen, dass wir einmal einen Fonds der Viehzüchter in das Kan-\ntonsbudget eingefügt haben. Dieser Fonds war genau für solche  \nMassnahmen vorgesehen und jetzt wird hier geschrieben: 80 bis 90 Pro-\nzent des Schätzwertes wird ja entschädigt. Dieser Satz ist mir am meisten \nsauer aufgestossen, weil die anderen 10 bis 20 Prozent – da reden wir \ngerade bei einem Zuchtbestand, wie wir es in Guntmadingen hatten, von \neinem sehr hohen Betrag. Diese 10 bis 20 Prozent sind keine Peanuts. \nDas ist der eine Teil der Kosten, die auf den Bauern zukommen. Der zweite \nTeil ist der Wiederaufbau des Bestandes. Natürlich wäre das Geld dann \nfür den Wiederaufbau des Bestandes zur Verfügung. Aber bis ein neuer \nBestand und das ganze Gesundheitssystem durch das Zusammenführen \nverschiedener Tiere aufgebaut sind, dauert es lange. Wir haben Masken \nund Desinfektionsmittel. Das haben wir zum Teil bei den Tieren und beim \nEinstallen auch, aber da kommen verschiedene Viren zusammen, wenn \nman von verschiedenen Betrieben Tiere zusammenführt und ich weiss – \nbei der Schweinezucht kenne ich mich sehr wenig aus, aber bei der Kuh-\nzucht – wenn neue Bestände aufgebaut werden, kommt es in der Anfangs-\nphase zu grossen Ausfällen. Die werden weder entschädigt, noch sind sie \nversichert, noch fliessen hier Kantons- oder Staatsgelder. Einfach, damit \nSie wissen, dass von den Restkosten, die in einem solchen Fall kommen, \nder Bauer ein viel, viel höheres Risiko trägt, als hier in der Antwort e) auf-\ngelistet ist. \n\nVirginia Stoll (SVP): So, wie ich das sehe, hat wohl das grosse Mehr des \nKantonsrats begriffen, um was es geht. Es geht mir persönlich nicht um \nTierschutzaktivisten. Es geht wirklich um eine hochansteckende Seuche. \nMit Ausnahme natürlich von Marco Passafaro. Er hat null Ahnung von \nLandwirtschaft und sieht die Zusammenhänge nicht. Und ich kann Ihnen \nsagen, in so einem kleinen Kanton wie Schaffhausen, wenn es vielleicht \neinen Betrieb erwischt, können Sie die komplette Schweinehaltung im Kan-\nton vergessen. Es geht nicht um Osteuropa, Rumänien, Slowakei, die sind \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1301 \n\nweit weg. Wohl nicht zugehört, Marco Passafaro. Wir haben die Sache in \nDeutschland und es geht darum, dass die Aktivisten genau im Fall Gunt-\nmadingen vorgängig Aufnahmen gemacht haben und in den Stall einge-\nbrochen sind. Sie sind aus sieben Ländern gekommen – aus ganz Europa: \nSpanien, Frankreich, Italien, vielleicht auch Rumänien, das weiss ich leider \nnicht und da haben wir ja diese Schweinerei. Also bitte, es geht hier wirklich \nums Tierwohl und um den Berufsstand Landwirtschaft. Ich finde es des-\npektierlich, was Sie von sich geben. Einen Leserbrief hatte ich auch ge-\nmacht, aber Sie haben null Ahnung von Landwirtschaft und diese Interpel-\nlation war notwendig. Schluss, Punkt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft und das Geschäft ist somit erledigt. Nachdem Traktandum \n3 nicht mehr aktiv behandelt wird, schreiten wir jetzt zu Traktandum Num-\nmer 4. Ich mache Sie aufgrund der zeitlichen Verhältnisse darauf aufmerk-\nsam, dass wir dieses Traktandum bis maximal 11 Uhr behandeln werden. \nIch werde mir vorbehalten, das Traktandum – wenn wir den Vorstoss nicht \nfertigbehandeln können – abzubrechen, um zu den Schlusswürdigungen \nzu kommen. \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2020/14 von René Schmidt vom 31. August 2020 mit \ndem Titel «Reduktion von risikoreichen Pestiziden» (Einreichung \nStandesinitiative) \n\nSchriftliche Begründung: Lange galt die Versorgung mit sauberem Trink-\nwasser in der Schweiz als Selbstverständlichkeit. Das Fungizid Chlorotha-\nlonil und seine Abbauprodukte, sowie weitere stark toxische oder dauerhaft \nin Natur und Trinkwasser auffindbare Pestizide (z.B. Atrazin) haben diese \nSelbstverständlichkeit zum Wanken gebracht. Diverse Wasserfassungen \nmussten zeitweise oder dauerhaft abgestellt werden, weil Pestizidkonzent-\nrationen über den für den Trinkwasserschutz erlassenen Grenzwerten lie-\ngen. Die landesweite Einschätzung durch das BAFU (Mai 2020) zeigt, dass \nim Mittelland das Grundwasser erheblich mit Chlorothalonil-Metaboliten \nverunreinigt ist und die Grenzwerte grossflächig überschritten werden. \nStark betroffen ist auch der Kanton Schaffhausen. Auch Oberflächenge-\nwässer (Flüsse, Seen) sind vielerorts durch Pestizide belastet. Ökotoxiko-\nlogische Grenzwerte werden vor allem in kleineren, aber auch mitteigros-\nsen Gewässern überschritten, was hauptsächlich auf die Anwendung von \nPestiziden in der Intensivlandwirtschaft (Acker-, Obst-, Weinbau) zurück-\nzuführen ist. Um weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit saube-\n\n\n\n1302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrem Trinkwasser zu gewährleisten und die Artenvielfalt in unseren Gewäs-\nsern zu erhalten, muss der Einsatz von Pestiziden, bei denen nicht ausge-\nschlossen werden kann, dass sie gesundheits- und naturgefährdend sind, \neingeschränkt werden. Der direkte Einfluss der Kantone ist jedoch gering \nund der kantonale Vollzug des Gewässer- und Trinkwasserschutzes kaum \nzu gewährleisten, wenn die Pestizidbelastungen in Landschaft und Gewäs-\nsern nicht zurückgehen. Über die Zulassung bzw. Verbote von Pestiziden \nsowie über grundsätzliche Anwendungseinschränkungen entscheidet der \nBund. Die Kantone können zwar Zuströmbereiche festlegen. Dies ist wich-\ntig, jedoch mit grossem Aufwand verbunden und dauert entsprechend \nseine Zeit. Es ist deshalb entscheidend, dass der Bund besonders toxische \nPflanzenschutzmittel gar nicht mehr zulässt. Dies hat auch die Konferenz \nder kantonalen Bau- und Umweltdirektoren (BPUK) Ende Mai festgehalten. \nDer Regierungsrat soll sich daher beim Bund für restriktivere Regelungen \nim Zusammenhang mit der Zulassung und mit den Anwendungsbedingun-\ngen von Pestiziden einsetzen, um die Risiken des Pestizideinsatzes für \nTrinkwasser und Natur deutlich zu reduzieren und damit auch die Kantone \nim Vollzug zu entlasten. Ein externes Audit (KPMG) des Zulassungsver-\nfahren hat gezeigt, dass es diverse Mängel beim Zulassungssystem gibt. \nDiese müssen schnell korrigiert werden. Zudem soll die Weiterentwicklung \nder Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) darauf ausgerichtet werden, besonders \nrisikoreiche Wirkstoffe möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen und \ngenerell den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, beispielsweise mittels \neiner Lenkungsabgabe. Der Regierungsrat wird daher aufgefordert seine \nEinflussmöglichkeiten beim Bund sowie in der Konferenz der kantonalen \nLandwirtschaftsdirektoren (LDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltdi-\nrektoren-Konferenz (BPUK) zu nutzen. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne vertiefe ich die Begründung der Motion 2020/ \n14 mit dem Titel «Reduktion von risikoreichen Pestiziden». Die Qualität \ndes Trinkwassers ist in 14 von insgesamt 26 Gemeinden im Kanton Schaff-\nhausen ungenügend. Vor allem im Klettgau und im Bibertal wurden die \nHöchstwerte des Abbauproduktes – des möglicherweise krebserregenden \nFungizids Chlorothalonil – deutlich überschritten. Das meldete das Inter-\nkantonale Labor in diesem Frühjahr. Es hatte zusammen mit Wasserver-\nsorgungen 50 Proben von relevanten Trinkwasserquellen untersucht. Ins-\ngesamt sei der Genuss des Schaffhauser «Hahnenburgers» weiterhin be-\ndenkenlos, meinte Kurt Seiler, Leiter des Interkantonalen Labors. Zudem \nsollten, dank dem Verbot des Wirkstoffes Chlorothalonil, die Konzentratio-\nnen im Trinkwasser mittel- bis langfristig sinken und wieder unter den \nHöchstwert gelangen. Auch im Grundwasser, das von der Stadt genutzt \nwird, kam es zu gravierenden Überschreitungen mit 0.3 Mikrogramm pro \nLiter. Überschreitungen der Grenzwerte beim Grundwasser wurden bei \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1303 \n\nmehr als der Hälfte der Kantone festgestellt. Die Qualität des Grundwas-\nsers sei erheblich beeinträchtigt, warnen Umweltexperten: Es weist eine \nzu hohe Nitratbelastung auf. Grundwasser als Trinkwasserressource ist in \nder Schweiz also gefährdet. Es wird für die Wasserversorgung zunehmend \nschwierig, genügend sauberes Wasser zu gewinnen. Dies gilt umso mehr, \nals heute längst nicht alle zugelassenen Pestizide unter verschärfter Be-\nobachtung stehen. Es ist angesichts dieser Fakten Zeit zu handeln. Es \ngeht nicht um eine Ökohysterie oder eine Panikmache. Es richtet auch \nnicht gegen die Landwirtschaft. Ein Schlüsselelement ist die Zulassung \nvon Pestiziden. Der Bund muss hier die Schraube anziehen. Pestizide mit \ngeringem Risiko sollen den Vorzug erhalten und im Zweifelsfall braucht es \nVerzicht. Zwingend ist schliesslich, dass in Zuströmbereichen von Trink-\nwasserfassungen keine problematischen Pflanzenschutzmittel mehr ein-\ngesetzt werden. \nIn der Bevölkerung wächst die Sorge um das Trinkwasser, was zwei hän-\ngige Initiativen manifestieren. Was wollen die zwei Initiativen? Die Trink-\nwasserinitiative will nur noch jenen Bauern Direktzahlungen gewähren, die \nauf den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika verzichten und zudem ihre \nTiere mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können. Die \nVolksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide verlangt, dass \nder Einsatz von synthetischen Pestiziden verboten wird. Sie verlangt aber \nauch einen Importstopp für Lebensmittel, die mithilfe solcher Pestizide her-\ngestellt worden sind. Und was ist mit dem Grundwasser? Die gleiche poli-\ntische Forderung wie beim Trinkwasser gibt es auch beim Schutz jener \nGebiete, aus denen der grösste Teil jenes Grundwassers stammt, das als \nTrinkwasser genutzt wird. In diesen sogenannten Zuströmbereichen dür-\nfen nur noch jene Pestizide und alle ihre Abbauprodukte im Grundwasser \neingesetzt werden, die die Konzentration von 0.1 Mikrogramm pro Liter \nnicht erreichen. Bundesrat, Parlament und bürgerliche Parteien lehnen die \nbeiden Initiativen ab. Damit im Fall der Ablehnung durch den Souverän \nnicht einfach ein indirekter Gegenvorschlag ohne Zähne eingeführt wird, \nsoll auf das Bundesparlament Druck für einen griffigen Gegenvorschlag \ngemacht werden. Erklärtes Ziel der vorliegenden Motion ist, die Kantons-\nregierung auf eine wirkungsvolle Reduktion der Pestizide zu verpflichten. \nGleichzeitig soll mit der Standesinitiative der inoffizielle Gegenvorschlag \nvon National- und Ständerat zu den Trinkwasserinitiativen unterstützt und \ngriffige Massnahmen gefordert werden, um damit die Risiken beim Einsatz \nvon Pestiziden zu senken, und zwar nicht nur im Grundwasser. Bis 2027 \nsoll es gelingen, die Pestizidbedrohung um 50 Prozent zu reduzieren; dies \nim Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012 bis 2015. Die geplante Absen-\nkung soll gesetzlich verankert und damit verpflichtend werden. Der Stän-\nderat hat der Neuerung – notabene mit Unterstützung durch die FDP – \nbereits zugestimmt. Der Nationalrat dürfte in diesem Punkt nachziehen. Da \n\n\n\n1304 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Zeit bis zur Frühjahrssession des Nationalrats knapp wird, behalte ich \nmir vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Beim Nationalrat soll ja \ndieser Gegenvorschlag dann auch noch endgültig beschlossen werden \nund da könnten wir – wenn wir jetzt vorwärtsmachen – Unterstützung bie-\nten, dass das wirklich eine griffige Möglichkeit für den Gegenvorschlag \ngibt. Ich ersuche Sie um Unterstützung und Überweisung der Motion.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich vertrete die Stellungnahme der SVP-EDU-\nFraktion. Das Ziel dieser Motion ist das Einreichen einer Standesinitiative, \ndamit die eidgenössischen Räte den Einsatz von sogenannten Pestiziden \nbeschränken sollen. Lieber René Schmidt und mitunterzeichnete Parla-\nmentarier: Genau dies wurde während der letzten Monate auf der eidge-\nnössischen Ebene überdurchschnittlich stark thematisiert und diskutiert. \nEs wurden klare Entscheide getroffen, die schon heute greifen. Das wäre \neigentlich Grund genug, jetzt darüber abzustimmen und diese Motion nicht \nerheblich zu erklären, statt unser Kantonsparlament unnötig damit zu be-\nschäftigen. Wir alle wissen, dass am 13. Juni 2021 die beiden genannten \nInitiativen, für sauberes Trinkwasser und für eine Schweiz ohne systemi-\nsche Pestizide, zur Abstimmung kommen werden. Die Agrarpolitik 22+ \nwurde zurückgestellt, um noch mehr ökologische Komponenten einzu-\nbauen. Der Absenkpfad wurde mit dem Ziel, die Risiken um 50 Prozent zu \nsenken, vom Parlament angenommen und wird bereits umgesetzt. Das \nheisst, es gibt verbindliche Ziele und Auflagen, die nun schon eingehalten \nwerden müssen. Der Ständerat diskutiert heute übrigens auch darüber. \nWas sind Pestizide denn überhaupt? Landläufig wird der Begriff Pestizid \nallein für Pflanzenschutzmittel gebraucht, die in der Landwirtschaft ange-\nwendet werden. Doch dieser Begriff aus dem englischen Sprachgebrauch \nist die Bezeichnung für Chemikalien und Mikroorganismen, mit denen als \nlästig oder schädlich angesehene Lebewesen oder Viren getötet, vertrie-\nben oder im Keim um Wachstum oder Vermehrung gehemmt werden kön-\nnen. Dazu gehören auch Biozide wie Mäuse- und Ameisenvertilgungsmit-\ntel, Algen, Desinfektions- und Holzschutzmittel und andere Schutzstoffe für \nunterschiedliche Materialien, wie zum Beispiel Fassaden und Flachdächer. \nVon den rund 100 Tonnen Dreck, die jährlich bei Basel im Rhein die \nSchweiz verlassen, stammen gerade 1.5 Prozent wirklich aus der Land-\nwirtschaft. Der Löwenanteil kommt von uns allen, die wir uns und unsere \nKleider waschen, täglich Medikamente und Hormone schlucken, Salben \nund Crèmes einmassieren, auf den Strassen Autoreifenabrieb hinterlassen \nund so weiter und so fort. Die Agrochemie war ein Segen, nachdem in ganz \nEuropa Hunger und Armut herrschte. Von unserer Wohlstandsgesellschaft \nwird nun die Agrochemie und die produzierende Landwirtschaft zum Sün-\ndenbock gemacht, obwohl vier Bundesämter für eine Bewilligung involviert \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1305 \n\nsind. Ein paar Fakten, die wichtig sind. Erstens: Die Schweizer Bauern ver-\nbrauchen weniger Pflanzenschutzmittel als ihre Kollegen im umliegenden \nAusland. Beim Vergleich mit dem Ausland ist ohnehin Vorsicht geboten. \nBei uns zählen auch die Bio-gelisteten Produkte in der Statistik – im Aus-\nland hingegen nicht. Zweitens: Die beiden meistverkauften Pflanzen-\nschutzmittel in der Schweiz, sind Bio-gelistet. Das ist Schwefel und Paraf-\nfinöl. Auch Kupfer (zum Beispiel gegen Kartoffelkrautfäule), das sich im \nBoden nicht abbaut, wird vor allem im Bioanbau in sehr grossen Mengen \neingesetzt. Drittens: Das stark in Verruf stehende Herbizid Glyphosat wird \nin der Schweiz vor allem beim bodenschonenden, pfluglosen Anbau und \nzur Bekämpfung besonders hartnäckigen Unkräutern wie Disteln und Wi-\ncken eingesetzt. Die Einsatzmenge hat sich übrigens in den letzten zehn \nJahren bereits halbiert. Die sogenannten vorfertigen Behandlungen wur-\nden in der Schweiz nie, aber gar nie, angewendet. Das heisst ganz konk-\nret: Im Brot aus Schweizer Mehl wird nie Glyphosat gefunden werden. Dies \nim Gegensatz zu den halb fertigen und gefrorenen Teiglingen, die aus \nganz Europa in die Schweiz gekarrt werden. Es geht nicht darum, den Bi-\nolandbau schlecht zu machen, doch die Realität sieht in der Praxis leider \nanders aus, weil die Konsumenten makellose Produkte wünschen. Food \nWaste lässt grüssen. Der hohe Anteil in der Schweiz ist wirklich eine \nSchande. Für das im Biolandbau zugelassene Pyrethrum zum Beispiel, \nwird vor allem in Afrika auf Tausenden Hektaren, Chrysanthemen in Mo-\nnokultur – notabene nicht Bio – angebaut. Die Blüten werden geerntet, ge-\ntrocknet und dann weit verbreitet angesetzt. Schauen Sie doch mal ge-\nnauer hin, womit das Halsband Ihres Hundes behandelt ist oder welche \nWirkstoffe in Ihrem Mückenstecker enthalten sind. Lassen Sie mich noch \neinen Gedanken zum Chlorothalonil sagen, das seit Dezember 2019 als \nSchreckgespenst in den Medien verbreitet wird. Dieser Wirkstoff wurde \n1966 in der Schweiz zugelassen. Nun wurden zwei Abbauprodukte – so-\ngenannte Metaboliten – gefunden. Die Gelehrten der EU, der WHO und \nder IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung) streiten nun, ob \ndiese Metaboliten möglicherweise oder wahrscheinlich krebserregend sein \nkönnten. Wenn nicht relevant eingestuft, gilt der Grenzwert von zehn \nMikrogramm pro Liter. Wenn es aber relevant eingestuft ist, ist es der hun-\ndertmal strengere Wert. Also 0.1 Mikrogramm pro Liter. Doch wie viel ist \ndas nun konkret? Was heisst das in der Praxis? 0,1 Mikrogramm ist 0,0001 \nMilligramm. Das ist 0,000001 Mikrogramm, also ein Millionstel Gramm. Mit \nanderen Worten ausgedrückt, müsste ein Mensch mit 80 Kilogramm Ge-\nwicht, sein ganzes Leben lang, täglich etwa 100 Badewannen voll Wasser \ntrinken, um ein Gesundheitsrisiko einzugehen. Das zeigt uns, wie theore-\ntisch und unverhältnismässig diese Grenzwerte in der Tat heute sind. Be-\ndenken Sie, von den durchschnittlich 165 Litern, spülen wir etwa einen \nViertel ins WC, etwa einen Viertel nutzen wir für Dusche/Bad und etwa ein \n\n\n\n1306 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAchtel läuft durch den Wasserhahn in der Küche. Darf ich Ihnen nochmals \nden Spiegel vor Augen halten? Bitte schauen Sie ganz genau hin, was in \ndiesen Tagen und Wochen grossflächig mit den neuen Impfstoffen ge-\nschieht. Ich zitiere die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit, Frau \nAnne Levy: «Sobald ein Impfstoff in der Schweiz zugelassen ist, kann man \nsich bedenkenlos impfen lassen». Unser Trinkwasser kann bedenkenlos \nkonsumiert werden. Beim Impfstoff hingegen hege ich persönlich grosse \nZweifel. Diese Motion können wir bedenkenlos ablehnen.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es geht um die Reduktion von risikoreichen Pesti-\nziden, heisst es in der Motion. Nun, Schweizer Bauern profitieren beim \nPestizidkauf von Steuerreduktionen, denn sie profitieren von einem redu-\nzierten Mehrwertsteuersatz – von 2.5 Prozent. Dänemark macht genau \ndas Gegenteil und hat Erfolg. Dänemark hat Lenkungsabgaben eingeführt \nund konnte dadurch die Pestizidbelastung gegenüber 2017 um 44 Prozent \nreduzieren. Die Abgaben auf die Pestizide füllen nicht die Staatskassen, \nsondern fliessen zu den Bauern zurück. Davon profitieren Biobetriebe, wel-\nche ohne synthetische Pestizide auskommen. Verschiedene konventio-\nnelle Bauern sind auf Pestizide umgestiegen, die die Umwelt weniger be-\nlasten und somit weniger risikoreich und deshalb mit weniger hohen Abga-\nben belegt sind. Auch diese Drittbetriebe profitieren von den Lenkungsab-\ngaben. Eine neue Studie der EAWAG hat erschreckende Ergebnisse beim \nTesten ihres neu entwickelten mobilen Wasserlabors geliefert. In einem \nBach – innerhalb eines Landwirtschaftsgebietes des schweizerischen Mit-\ntellandes – sind unglaublich hohe Mengen an Pestiziden festgestellt wor-\nden. Die ETH-Experten sind sich sicher: Das Risiko für kurzzeitige Kon-\nzentrationsspitzen von Schadstoffen wird stark unterschätzt. Die Konzent-\nrationsspitzen sind gegenüber dem Durchschnittswert massiv erhöht; teil-\nweise 170 Mal höher als der Mittelwert über mehrere Tage. Dass Insektizid \nTian hat den von der Gewässerschutzverordnung festgelegten Grenzwert \noft und deutlich überschritten. Empfindliche Wasserorganismen werden \ndadurch stark beeinträchtigt und der Selbstreinigungseffekt der Fliessge-\nwässer massiv gestört. Es ist schlicht hochproblematisch, wenn die Pesti-\nzidgrenzwerte um das 30-fache überschritten werden. Es ist auch entsetz-\nlich, dass wir Wasserlebewesen mit solchen Pestizidcocktails vergiften. \nAuch dies ist eine Ursache für das dramatische Schwinden der Biodiversi-\ntät. Der Pestizidcocktail hat auch Auswirkungen auf die Trinkwasserfas-\nsungen. Etwa die Hälfte aller Grundwasserfassungen in landwirtschaftlich \nintensiv genutzten Gebieten ist mit Pestiziden belastet. Das zeigt eine lan-\ndesweite Untersuchung des BAFU. Besonders problematisch sind Stoffe, \ndie sich nur schwer abbauen. Wie werden die Gifte aus der Umwelt ent-\nfernt? Oder zumindest teilweise entfernt? Grundsätzlich unterscheidet \nman zwischen dem chemischen und biologischen Ab- beziehungsweise \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1307 \n\nUmbau. Zum chemischen Abbau gehören die Foto- und die Hydrolyse. \nBeim biologischen Abbau sorgen Mikroorganismen im Boden oder im \nWasser für eine Zerkleinerung oder den Umbau des Wirkstoffmoleküls. \nBeim Umbau können aber Moleküle entstehen, die noch giftiger als die \nAusgangssubstanz sind. Das ist seit vielen Jahrzehnten bekannt und \nwurde – unter anderem – detailliert am Beispiel von Atrazin untersucht und \ndas schon in den 80er-Jahren. Von einer einmaligen Atrazin-Gabe in einen \nBoden konnten nach acht Jahren 40 Prozent nach wie vor extrahiert wer-\nden. Davon aber nur 0.6 Prozent in Form von Atrazin. Der Rest sind Meta-\nboliten, wovon 70 Prozent Hydroxyatrazin waren. Etliche dieser Umbau-\nprodukte sind giftiger als die Ausgangssubstanz. Das Problem ist nun, \ndass die kantonalen Laboratorien die Abbau- und Umbauprodukte oft nicht \nkennen, obwohl die Pestizidproduzenten die Stoffe Metaboliten untersu-\nchen müssen. Gegen die Weitergabe an die kantonalen Laboratorien \nspricht in der Schweiz aber das Geschäftsgeheimnis. Deshalb wissen die \nkantonalen Labors oftmals gar nicht, nach welchen Metaboliten sie in Ge-\nwässern und in Böden suchen müssen. Dieser Missstand muss dringend \nbehoben werden. Es sind – wie gesagt – risikoreiche Pestizide; insbeson-\ndere auch der Kategorie zwei. Das wurde beim Bundesrat – im Rahmen \neiner Interpellation eines Mitglieds des Nationalrats – angefragt. Der Bun-\ndesrat hat am 29. Mai 2019 geantwortet: Gemäss Bundesrat sind in der \nSchweiz aktuell ein mutagener Wirkstoff, 25 karzinogene und 18 reproto-\nxische Wirkstoffe der Kategorie zwei genehmigt und werden auch einge-\nsetzt. Das zeigt einmal mehr, dass wir uns im Blindflug befinden, wenn es \num Schadstoffmengen und gesundheitliche Auswirkungen von Pestizidge-\nmischen geht. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz national gegen \ndie schleichende Vergiftung der Umwelt koordiniert und gegen den Verlust \nder Biodiversität vorgeht. Dänemark hat mit seinen Massnahmen Erfolg. \nLenkungsabgaben wären eine Möglichkeit. Es braucht aber viele weitere \nMassnahmen und es braucht ein starkes Zeichen. Deshalb ist die AL-\nGRÜNE-Fraktion für die Überweisung der Motion. \n\n2. Vizepräsident Stefan Lacher (JUSO): Das mit den Ausführungen in die \nNaturwissenschaften kann ich nicht ganz garantieren. Ich werde es aber \nversuchen. Wissen Sie, wie viele Wirkstoffe es gibt, die in unserem Land \nin Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind? Ich wusste es bis gestern auch \nnicht, habe mir aber die Mühe gemacht, einmal im Pflanzenschutzmittel-\nverzeichnis des Bundes nachzuzählen. Es sind 369. Eine ziemlich stolze \nZahl. Es ist also angebracht, zumindest über diese Stoffe zu sprechen. \nAber Sie haben es vielleicht schon bemerkt: Ich spreche im Gegensatz \nzum Motionär nicht von Pestiziden, sondern von Pflanzenschutzmitteln \nund das hat seinen Grund. In diesen 369 Stoffen werden nämlich auch \n\n\n\n1308 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInhaltsstoffe wie Magermilchpulver oder Essigsäure erwähnt. Also viel-\nleicht nicht gerade die Killerchemikalien, mit denen Pestizide teilweise as-\nsoziiert werden. Meine Fraktion anerkennt, dass nicht sämtliche zugelas-\nsenen Pflanzenschutzmittel Stoffe enthalten, welche gefährlich für Mensch \noder nicht Zielorganismen sind. Wir sind auch der Meinung, dass Pflan-\nzenschutzmittel ein wichtiges Hilfsmittel für die landwirtschaftliche Lebens-\nmittelproduktion sind und durchaus ihre Berechtigung haben, wenn sie \nnicht gefährlich sind. Sie schützen vor Ernteausfällen – wir haben es gehört \n– sichern die Qualität von Lebensmitteln und helfen auch bei der Lagerung \neben dieser Lebensmittel; Stichwort Pilze. So weit, so positiv. Leider hat \ndie Medaille Pflanzenschutzmittel auch eine unschöne Pestizidkehrseite. \nPflanzenschutzmittel können erwiesenermassen einen negativen Einfluss \nauf die Umwelt und Menschen haben und dann ist es angebracht, von Pes-\ntiziden zu sprechen. Der Zusammenhang von Pestiziden und deren Ein-\nsatz sowie dem Rückgang der Biodiversität ist in der Wissenschaft mittler-\nweile unbestritten. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Insbe-\nsondere Insekten, aber auch Wasserlebewesen, sind betroffen. Reichern \nsich die Stoffe im Menschen an, kann das mitunter ebenso zu Krebs füh-\nren. Die SP-Juso-Fraktion ist überzeugt, dass es nicht mehr vertretbar ist, \nsolche risikoreichen Stoffe zuzulassen. René Schmidt fordert nun in seiner \nMotion «Reduktion von risikoreichen Pestiziden» die Einreichung einer \nStandesinitiative. Der Zeitpunkt der Motion ist zumindest für meine Frak-\ntion etwas fraglich. Mit der hängigen nationalen Initiative stehen Volksent-\nscheide zum Thema an und der Bund hat 2017 einen Aktionsplan zur Ri-\nsikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im-\nplementiert. Man könnte also zum Schluss kommen, die Motion sei schon \nerfüllt, vielleicht sogar schon überflüssig. So sehen wir das dann aber doch \nnicht ganz. Insbesondere den Aspekt der Pestizidzulassungsquote, wel-\ncher in der Motion aufgegriffen wird, erachten wir als wichtig. Hier bietet \nsich eigentlich der ideale Ansatzpunkt, um zu verhindern, dass schädliche \nPestizide überhaupt erst zugelassen werden. Ein Beispiel: Thiacloprid – \nden Namen haben wir heute schon gehört – ist ein Insektizid aus der \nGruppe der Neonikotinoide und wurde früher einmal für den Gebrauch als \nungefährlich und somit zulässig befunden. Neonikotinoide haben einen re-\nlativ komplizierten Namen. Die Wirkung dagegen ist recht einfach. Die Ner-\nvensignale von Insekten werden gestört und diese können die Muskeln \nnicht mehr bewegen und sterben. Schädlinge werden so bekämpft. Das ist \ntechnisch sogar noch recht elegant. Jetzt hat sich leider dummerweise her-\nausgestellt, dass Thiacloprid auch Bienen und andere Nützlinge unter den \nInsekten schädigen. Seit diesem Sommer ist deshalb Thiacloprid in der \nSchweiz ein Substitutionskandidat. Aber bis zu diesem Entscheid dienten \nunsere Landschaften und die Lebewesen darin – eigentlich über Jahre – \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1309 \n\nals eine Art Freiluftlabor und das darf nicht passieren. Die Zulassungsbe-\ndingungen müssen verschärft werden, damit dies nicht mehr passieren \nkann. Zum Beispiel wären fundiertere Studien im Zulassungsverfahren zu \nNicht-Zielorganismen und Interaktionen mit anderen Mitteln notwendig. \nNur so können wir nämlich gewährleisten, dass nur ungefährliche Pflan-\nzenschutzmittel eingesetzt werden – was legitim ist – wie ich ausgeführt \nhabe. Da dieser Aspekt im Aktionsplan des Bundes nur bedingt aufgegrif-\nfen wird, findet die SP-Juso-Fraktion den Vorstoss immer noch als moti-\nonswürdig und wird ihn deshalb unterstützen. Wie angedeutet wurde, wäre \neine Umwandlung der Motion in ein Postulat möglich. Das haben wir nicht \nbesprochen. Ich wage aber die Behauptung, dass das an unserer Unter-\nstützung nichts ändern würde. \n\nDiego Faccani (FDP): Keine Angst: Ich mache keinen erneuten Exkurs in \ndas kleine Einmaleins der Chemie, wie es meine Vorredner gemacht ha-\nben. Die Motion, welche uns Kantonsrat René Schmidt hier unterbreitet, ist \nnicht ganz falsch – aber eine Standesinitiative ist ein relativ grosses Ge-\nschütz. Die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen wurden am 2. Dezember – \nalso unlängst – im Nationalrat beraten und heute werden sie – so wie ich \ngehört habe – im Ständerat beraten. Diese werden dann vermutlich im \nHerbst zur Abstimmung vorgelegt. Die beiden Initiativen behandeln genau \ndiese Problematik, welche uns der Motionär hier schildert. Mit dieser Mo-\ntion rennt Kollege Schmidt nicht nur offene Türen ein, sondern springt \ngleichermassen durch die Hintertüre wieder raus und dem Bundesamt für \nLandwirtschaft direkt in die offenen Arme. Das Bundesamt für Landwirt-\nschaft hat vor gut einem Jahr – im August 2019 – einen Zwischenbericht \ndes 2017 verabschiedeten Aktionsplans Pflanzenschutzmittel veröffent-\nlicht. Dieser Plan umfasst rund 16 Massnahmen, um die Anwendung von \nrisikoreichen Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Ein Schwerpunkt dabei \nist, dass durch die Weiterentwicklung von nachhaltigem Pflanzenschutz \ndie Einträge von risikoreichen Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer mar-\nkant zu reduzieren sei. Unseres Erachtens braucht es – aus eben genann-\nten Gründen – diese Motion oder auch das Postulat zur Einreichung einer \nStandesinitiative nicht. Die Fraktion der FDP-CVP-JF wird der Erheblicher-\nklärung grossmehrheitlich nicht zustimmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es fällt mir nicht leicht, mich bei diesem \nThema kurzzufassen. Ich werde aber einige Punkte wegstreichen. Wir \nBauern werden im Moment als Brunnenvergifter verurteilt und ich kann es \nnicht unterlassen, Stellung zu beziehen. Einiges wurde schon gesagt. Das \nThema ist bereits in Bundesbern. Sie schreiben in Ihrer Motion von risiko-\nreichen Pestiziden. Was sind risikoreiche Pestizide? Wie unterscheiden wir \nzwischen Risikoreichen und Nicht-Risikoreichen? Ich kann diese Frage \n\n\n\n1310 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht beantworten. Was ich sagen kann, ist, wo wir 2020 stehen. Kollege \nCapaul hat es erwähnt: Atrazin war wirklich ein grosses Problem. Einer der \nHauptverursacher war die Bahn. Sie hat das Atrazin auf den Schotter ge-\nspritzt. Darunter hat es keinen biologisch aktiven Boden. Das heisst, dass \nder Abbau nicht stattfinden konnte. Es wurde direkt ausgewaschen. Erfreu-\nlicherweise hört man vom Atrazin nicht mehr sehr viel. Anscheinend hat \nsich die Situation mit dem Mittelverzicht verbessert. Kollege Graf hat Chlo-\nrothalonil und seine Abbauprodukte erwähnt. Dank den Analysengeräten \n– wie wir sie auch in unserem Interkantonalen Labor haben – können wir \nx-fach genauer messen als vor ein paar Jahren. Heute werden Rückstände \ngefunden, die wir vor fünf oder zehn Jahren gar nicht gefunden hätten. Ich \nhabe vor 40 Jahren diesen Beruf erlernt. Was war damals das Ziel? Das \nProduzieren, damit die Schweiz genug Nahrungsmittel für alle hatte. Auf \ndiese Zeit sind wir nicht alle stolz. Damals – das sage ich als Bauer – wurde \nübertrieben. Hätten wir Wasserproben von Bächen und Trinkwasser von \n1980 an Lager und könnten diese mit den heutigen Analysegeräten unter-\nsuchen, könnten wir Bauern aufzeigen, dass wir uns diesbezüglich in den \nletzten Jahren massiv verbessert haben. Davon bin ich überzeugt. Wir \nBauern sind auch lernfähig. Mittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil waren \nimmer noch im Verkaufsregal. Aber sie wurden zu Ladenhütern. Dort wo \nich Teilzeit arbeite, blieben sie stehen. Es wurde nicht mal mehr verkauft. \nEs musste zurück, weil die Bauern es nicht mehr anwendeten. In der Zwi-\nschenzeit haben wir das volle Verbot. Würde ich jetzt eine Umfrage bei den \nunterzeichneten Motionären machen, würden vermutlich die meisten eine \nUmstellung auf Schweizer Bio-Landwirtschaft fordern. Was viele aber nicht \nwissen: Auch im Biolandbau werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Ich \nhabe hier den Ratgeber einer Firma von Bioprodukten für den Biolandan-\nbau – nicht von Hansueli Graf's Firma, die er vertritt – sondern von einem \nseiner Konkurrenten. Was man hier zum Beispiel findet, ist ein Bioinsekti-\nzid, zugelassen für 20 Pflanzenarten und für viele Schädlinge. Ehrlich ge-\nsagt: Kaum ein Unterschied zur normalen Produktion. Was habe ich dar-\naus gelernt? Vor allem im Biogemüseanbau sind es zum Teil nicht weniger, \nsondern einfach andere Mittel, die eingesetzt werden. Dann kommt die \nFrage: Welches sind die Risikoreichen? Ich bin kein Chemiker und ich \nkann Ihnen keine Auskunft geben. Durch den Wegfall von Beizmitteln im \nMai 2014 haben wir heute Probleme bei den Zuckerrüben und beim \nRapsanbau, weil die Schädlinge frischfröhlich unsere jungen Pflanzen fres-\nsen, da diese nicht mehr geschützt sind. Was hat das jetzt mit Bio zu tun? \nIch kenne kein bewirtschaftetes Rapsfeld im Klettgau, das nach Biostan-\ndard angesät ist, weil die Biorapsflächen gefressen werden und man dann \nnicht eingreifen kann, um die Pflanzen zu schützen, weil der Erdfloh so \ngefrässig ist. Auch Extenso im normalen Anbau ist im Moment ein Prob-\nlem, weil sehr viele Bauern bei diesem Versuch einen Totalausfall haben, \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1311 \n\nda sich die Schädlinge in den letzten Jahren bei den Biozuckerrüben wie-\nder so massiv vermehren konnten. Ja: Die Biorüben wären sehr gesucht \nund gefragt. Ende September werden sie gesamtschweizerisch in Frauen-\nfeld verarbeitet. Aus der Schweiz kommen 4'670 Tonnen Biozuckerrüben \nund aus Deutschland 76'420 Tonnen nach Frauenfeld. Bildlich gesprochen \nwären das, wenn man das auf Lastwagen laden würde, rund 190 Sattel-\nschlepper voll Biorüben aus der Schweiz und 3'100 Sattelschlepper voll \naus Deutschland. Dies nur, um die Distanz der Transporte einmal zu zei-\ngen. Was will ich aufzeigen? Dreht man am Rad der Pflanzenschutzmittel, \nhat das zum Teil auch auf den Bioanbau massive Auswirkungen. Darum \nkönnen wir das nicht isoliert betrachten. Es wird sich mit der genaueren \nAnalyse sowieso einiges ändern. Wir haben auch von Kollege Lacher ge-\nhört: Die Agrarprodukte werden künftig mehr ein Thema werden und das \nist auch richtig so. Aber ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg \nsind. Eben: Wir besitzen die Wasserproben von 1980 nicht, sonst könnten \nwir aufzeigen, dass wir auf gutem Wege sind. Zudem habe ich jetzt noch \ndrei Fragen an den Motionär und ich bitte ihn, mich zu korrigieren, wenn \nich eine Falschaussage mache. Ich will das nicht unbeantwortet im Raum \nstehen lassen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hast du mir einmal er-\nzählt, dass du in Gächlingen Obstbäume hast und die Frage zwei lautet: \nWenn sich mein Gedächtnis nicht täuscht, hast du gesagt, dass ein Bauer \nin Lohn die Bäume mit Pflanzenschutzmitteln behandelt. Wenn du diese \nzwei Fragen mit Ja beantworten musst, bitte ich dich, uns aufzuzeigen, \nwelche dieser eingesetzten Mittel zu den Risikoreichen und welche dieser \nMittel zu den Nicht-Risikoreichen gehören, weil ich die Unterscheidung bei \nden Mitteln, die ich einsetze, nicht machen kann. Da bin ich auf gelehrtere \nPersonen angewiesen. Darum bitte ich Sie, auf die Antwort zu warten und \ndiese Motion nicht zu überweisen.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zum Stoff «Chlorothalonil», der in aller \nMunde ist. Man weiss, dass es hier einen Grenzwert für das Trinkwasser \ngibt und der liegt bei 0.1 Mikrogramm pro Liter – auch für die Metaboliten \ndavon. Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erlaubt eine \nTagesdosis von 15 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht, die in die-\nser Menge absolut unbedenklich ist. Das würde heissen: Bei einer 80 Ki-\nlogramm schweren Person wären das 1'200 Mikrogramm pro Tag. Wenn \nwir Wasser mit einem überhöhten Gehalt von einem Mikrogramm pro Liter \ntrinken, würde das heissen: Jede Person kann pro Tag 1'200 Liter Trink-\nwasser trinken. Ich möchte jetzt ein Zitat von einem Schweizer Arzt von \nvor 500 Jahren nehmen. Es ist von Paracelsus und ist eigentlich ein be-\nkannter Spruch, der heute noch absolut aktuell und auch richtig ist: «Alles \nist Gift. Und nichts ist ohne Gift. Allein die Dosis macht, dass ein Ding kein \n\n\n\n1312 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGift sei». Der Medienhype um die Qualität des Trinkwassers ist völlig über-\ntrieben und der Entscheid des festgelegten Grenzwerts von 0.1 \nMikrogramm pro Liter ist unsinnig. Leider werden Grenzwerte für giftige \nStoffe oft nicht aufgrund der tatsächlich in der Verordnung festgelegten \nGründe, sondern aufgrund der aztekischen Gründe immer tieferen Nach-\nweisgrenzen der Spurenanalytik. Ich sage das aus Erfahrung, denn ich war \nX-Jahre Leiter der Spurenanalytik in einem internationalen Konzern und \nich muss sagen, dass die Grenzwerte leider nicht aufgrund der wahren \nGiftigkeit festgelegt werden, sondern eben, weil die Analysegeräte immer \nbesser werden. Der Medienhype um dieses Chlorothalonil ist eine Angst-\nmacherei und wir sind bei diesem Stoff weit davon entfernt, von einer wirk-\nlichen Gefährdung der Bevölkerung zu sprechen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielleicht interessiert es den \nRat, wie die Haltung der Regierung ist. Ich verzichte auf das ganze Able-\nsen der regierungsrätlichen Ausführungen und möchte einfach auf das \nHauptthema hinweisen. Das Hauptthema ist der Rohstoff Wasser und zu \ndiesem müssen wir Sorge tragen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Entwick-\nlungen im Bereich Klima, die diesen Rohstoff Wasser für uns hier immer \nwichtiger werden lassen. Diesen Rohstoff brauchen wir, weil wir aus dem \nGrundwasser unser Trinkwasser gewinnen und beim Grundwasser kommt \ndas Vorsorgeprinzip zur Anwendung. Das heisst also, dass wir dafür be-\nsorgt sein müssen, dass dieser wertvolle Rohstoff nicht mit Mitteln belastet \nwird, die uns vielleicht in fünf oder zehn Jahren zum Verhängnis werden \nkönnten. Das ist das Thema und in diesem Bereich läuft sehr viel. Auf Bun-\ndesebene wurde diese Problematik anerkannt. Viele Redner haben dazu \nAusführungen gemacht, die ich gar nicht mehr wiederholen möchte. Im \nParlament ist quasi ein Durchbruch geschafft, weil die Zuströmbereiche \nausgeschieden werden sollen und insofern ist die Regierung der Meinung, \ndass im jetzigen Zeitpunkt die Motion von Kantonsrat René Schmidt nicht \nnötig ist. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich danke für diese Diskussion und für die verschie-\ndenen Sichten. Natürlich gibt es unterschiedliche Beurteilungen. Aber für \nmich ist nach wie vor das Problem der Pestizide ein grosses. Es schadet \nTrinkwasser und Biodiversität und es ist an der Zeit zu handeln. Vielleicht \nhaben nicht alle gemerkt um was es geht. Es geht darum, dass – wenn \ndiese Trinkwasserinitiativen abgelehnt würden – der indirekte Gegenvor-\nschlag zum Zug kommt. Dieser indirekte Gegenvorschlag muss eben auch \nZähne haben. Der darf nicht nur Schönfärberei beinhalten und darum müs-\nsen wir Zeichen setzen, damit dieser Gegenvorschlag akzeptiert wird und \neigentlich wirklich die wichtigen Elemente – trotz allem – angesprochen \nwerden. Ich bin nicht mit allem so ganz glücklich, was die Referenten da \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1313 \n\nsagten. Hansueli Graf sagt, dass das Ganze unnötig sei. Ich glaube eben \nnicht, dass es gegen die Landwirtschaft geht. Ich glaube, alle haben ge-\nmerkt, dass ich auch etwas im Beiboot der Landwirtschaft tätig bin und \ndeshalb meine eigenen Möglichkeiten nicht einschränken will. Aber es geht \num die Verbesserung. Es geht um Leben und Gesundheit und deshalb ge-\nrade noch etwas, was Andreas Schnetzler angesprochen hat: Risikoreich \nist für mich gesundheitsgefährdend – das ist die Situation. Auf das müssen \nwir achten. Wir sind verantwortlich für die Gesundheitssituation hier in der \nBevölkerung. Dann zur Situation, wie sie auch Urs Capaul genau aufge-\nzeigt hat: Es geht um risikoreiche Pestizide. Es ist nicht ein Generalangriff. \nStefan Lacher hat zwar gemeint, dass der Zeitpunkt ungünstig sei. Aber \nwir wissen, Zeitsituationen sind im richtigen Moment immer schwierig und \nich darf erinnern, dass ich die Motion auch schon vor einiger Zeit einge-\nbracht habe. Er möchte vor allem verschärfte Zulassungsbedingungen. \nHier bin ich natürlich einverstanden, dass man genauer hinschaut was zu-\ngelassen wird. Ich habe mich gefreut, dass Diego Faccani meint, die Mo-\ntion sei nicht ganz falsch. Er hat darauf hingewiesen, dass der Pflanzen-\nschutz teilweise schon neu geordnet ist. Nun komme ich noch zur Frage \nvon Andreas Schnetzler. Er hat mich herausgefordert und mich auf meine \nKirschbäume in Gächlingen angesprochen. Ich kann dir leider keine voll-\nständige Antwort geben, weil diese Kirschbäume durch einen Landwirt in \nGächlingen gespritzt werden. Grundsätzlich bin ich immer der Meinung, es \nseien nicht schädliche – also nicht risikoreiche Pestizide – die er spritzt. \nIch habe mich aber nie im Detail mit ihm abgesprochen; das muss ich ehr-\nlicherweise gestehen. Ich werde es natürlich nachholen. Aber grundsätz-\nlich halten wir uns zurück. Wir spritzen auch sehr wenig. Aber Sie wissen: \nBei Kirschen ohne Spritzen wird es etwas schwierig mit den Würmern. Das \nist die Situation. Insgesamt möchte ich aber doch nochmals bitten, den \nVorstoss zu unterstützen. Setzen Sie ein Zeichen für die Gesundheit. Das \nwäre meine Empfehlung und auch mein dringender Wunsch.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/14 von René Schmidt vom 31. August 2020 mit \ndem Titel «Reduktion von risikoreichen Pestiziden» (Einreichung \nStandesinitiative) wird mit 35 : 22 Stimmen nicht erheblich erklärt. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n\n\n1314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Liebe Kolleginnen und Kol-\nlegen. Wir stehen am Ende der Legislatur 2017 - 2020 und ich möchte hier \nzu den Würdigungen beziehungsweise zu den Abschiedsworten überlei-\nten. Im Kantonsrat werden folgende Kantonsrätinnen und Kantonsräte ver-\nabschiedet, die heute zum letzten Mal an einer Sitzung teilgenommen ha-\nben. Ich gehe hier – bis auf eine Ausnahme – der alphabetischen Reihen-\nfolge vor: Kantonsrat und erster Vizepräsident Philippe Brühlmann, Kan-\ntonsrätin Rita Flück Hänzi, Kantonsrat Andreas Frei, dann kommt die Aus-\nnahme, weiter Kantonsrätin Katrin Huber, Kantonsrätin Hedy Mannhart, \nKantonsrat Bruno Müller, Kantonsrat Andreas Neuenschwander, Kantons-\nrätin Angela Penkov, Kantonsrat Thomas Stamm, Kantonsrat Daniel Stauf-\nfer, Kantonsrätin Virginia Stoll, Kantonsrat Ernst Yak Sulzberger und Kan-\ntonsrätin Nil Yilmaz. Ich habe einen Kantonsrat nicht erwähnt und zwar den \nAmtsältesten. Es handelt sich um Kantonsrat Thomas Hauser und ihm \nseien an dieser Stelle noch ein paar ganz wenige Worte gewidmet. Er ist \nes nämlich, der es auf ein ganzes Vierteljahrhundert brachte, in der kanto-\nnalen Legislative Einsitz zu nehmen. Dies zwar nicht an einem Stück und \nnicht in derselben Partei, aber immerhin: Der erste Part seiner Amtszeit als \nGrossrat bzw. Kantonsrat dauerte von Anfang 1978 bis 1990, danach \nfolgte seine sozusagen zweite Amtszeit, welche von 2009 bis eben heute \ngedauert hat. Höhepunkt seiner Parlamentarierzeit war, davon gehe ich \naus, sein Präsidialjahr von 2017. Er war zudem auch Mitglied des Erzie-\nhungsrats und zwar von 2009 bis 2012 und nahm von 2013 bis 2016 Ein-\nsitz in der GPK. Kantonsrat Thomas Hauser reichte eine Reihe von per-\nsönlichen Vorstössen ein. Unter anderem wurde seine Motion Nr. 2018/6 \nvom 25. Juni 2018 betreffend die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \nerheblich erklärt. Die Vorlage des Regierungsrats liegt mittlerweile dem \nKantonsrat mit der Amtsdruckschrift 20-119 vor und wurde einer Spezial-\nkommission zur Vorberatung überwiesen. Thomas Hauser kann dann via \nLivestream die Behandlung dieses Geschäfts mitverfolgen. Persönlich \ndurfte ich Kantonsrat Thomas Hauser in den zahlreichen Fraktionssitzun-\ngen als lebendiges Archiv bezeichnen und erleben. Unglaublich, was er \njeweils aus seinem politischen Erfahrungsfundus ziehen und zaubern \nkonnte. Ich danke allen nun ausscheidenden Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräten für ihr Engagement im Sinne und Interesse unseres Kantons und \nwünsche Ihnen für die Zukunft, sowohl beruflich als auch privat alles Gute. \nAm heutigen Montag ist es auch Zeit, uns von zwei langjährigen und sehr \nbewährten Mitgliedern der Regierung zu verabschieden. Es ist dies einer-\nseits Regierungsrat Ernst Landolt sowie Regierungsrat Christian Amsler. \nIch möchte auch hierzu gerne noch ein paar Worte der Würdigung verlie-\nren und beginne mit Regierungsrat Ernst Landolt: \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1315 \n\nErnst Landolt war Regierungsrat mit Kopf, Hand und Herz. Seit seiner sou-\nveränen Wahl als politischer Quereinsteiger im Jahr 2010 führte Ernst Lan-\ndolt als fortschrittlich eingestellter Regierungsrat mit wohltuender Frische \ndas Departement für Volkswirtschaft und Justiz. Mit seiner Liebeserklärung \n«Schaffhouse - mon amour!» machte der volksnahe Regierungspräsident \nder Jahre 2015 und 2019 immer wieder klar, dass er als gebürtiger Glarner \nlängst als patriotischer Schaffhauser hier heimisch geworden ist. Der wirb-\nlige Landwirt und Agraringenieur aus Rüdlingen packte in der Regierung \ntatkräftig an und verfolgte seine Ziele zum Wohl des Kantons Schaffhau-\nsen und seiner Bevölkerung mit grossem Elan. Er setzte sich stets für op-\ntimale Rahmenbedingungen für die gesamte Volkswirtschaft und eine \nhohe Lebensqualität für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein. Ernst \nLandolt erkannte das Potential im Kanton Schaffhausen und setzte alles \ndaran, dieses unter Einbezug aller konstruktiven Kräfte zu nutzen. Er trug \nan vorderster Front Verantwortung für die positive Entwicklung unserer \ngrünen Region am Rhein. Das war für Ernst Landolt Verpflichtung, Faszi-\nnation und Freude zugleich. Der charismatische Volkswirtschaftsdirektor \nwar nicht nur ein Regierungsrat mit viel Verstand, sondern auch mit Herz, \nHand und Humor. Und so merkte man ihm immer wieder an, dass er den \nanspruchsvollen Regierungsberuf gerne und freudig ausübte. Ernst Lan-\ndolt kann auf ein bewegtes und interessantes Jahrzehnt als Volkswirt-\nschafts- und Justizdirektor zurückblicken. Mit seiner umsichtigen Wirt-\nschaftspolitik hat er wesentlich dazu beigetragen, dass der Kanton Schaff-\nhausen heute finanziell kerngesund dasteht und für die Herausforderungen \nder Zukunft gut gerüstet ist. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft \nsind attraktiv und die Lebensqualität für die Menschen ist hoch. Die Bilanz \nvon Regierungsrat Ernst Landolt ist durchwegs als positiv zu werten. Alle \nInstitutionen im breitgefächerten Departement für Volkswirtschaft und Jus-\ntiz sind solide aufgestellt. Zudem wurde eine ganze Reihe von Projekten \naus dem Zuständigkeitsbereich von Ernst Landolt sowohl vom Kantonsrat \nals auch von der Schaffhauser Stimmbevölkerung gutgeheissen. Wie be-\nherzt und entschlossen Ernst Landolt Herausforderungen annimmt, stellte \ner auch Mitte März dieses Jahres unter Beweis. Ernst Landolt schnürte mit \nHochdruck in Windeseile ein umfangreiches Hilfsmassnahmenpaket von \n50 Millionen Franken zur Linderung der wirtschaftlichen Schäden der \nCorona-Krise. Die Covid-19-Pandemie machte aber auch ihm selber einen \ngrossen Strich durch die Rechnung. Denn sein mit viel persönlichem Ein-\nsatz vorbereiteter Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der Olma in \nSt. Gallen konnte im Herbst 2020 bedauerlicherweise nicht stattfinden. \nErnst Landolt ist wahrhaft ein politisches Naturtalent. Seine Haltung war \nsowohl bodenständig als auch weltoffen und durchaus liberal. Als Regie-\nrungsrat stellte er nie die Parteiparole in den Fokus, sondern stellte stets \n\n\n\n1316 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Prosperität des ganzen Kantons und der Gemeinden in den Mittel-\npunkt. Dass er mit dieser Haltung und seinem Einsatz bei der Bevölkerung \nsehr gut ankam, zeigte seine dauerhaft hohe Popularität, die drei Mal in \nhervorragenden Wahlresultaten bestätigt wurde. Letztmals 2016 als best-\ngewählter Regierungsrat mit einem glanzvollen Spitzenresultat. Altershal-\nber, aber freiwillig verlässt mit Regierungsrat Ernst Landolt ein kompeten-\nter, engagierter und verlässlicher Magistrat die politische Schaffhauser-\nBühne. «Machs guet, Ernst und viele Dank für Dini Arbet». \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Herzlichen Dank an den Kantons-\nratspräsidenten, Lorenz Laich, für die lobenden Worte und vielen Dank na-\ntürlich auch für die frischen Blumen, über die sich meine Frau ganz be-\nstimmt sehr freuen wird. Ich wünsche – meine Damen und Herren – dem \nKanton Schaffhausen und seiner ganzen Bevölkerung, für die Zukunft viel \nGlück und alles Gute. Und meine Damen und Herren, viel Glück und alles \nGute, das wünsche ich auch Ihnen allen, ganz persönlich. Der Kanton \nSchaffhausen ist und bleibt für mich, um es eben in Französisch zu formu-\nlieren: «Schaffhouse, mon Amour pour toujours». Meine Damen und Her-\nren, es war mir eine grosse Ehre. Vielen Dank, Grazie mille e ciao a tutti. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Selbstverständlich möchte \nich ebenfalls auch gerne noch an meinen diesjährigen Sitznachbarn und \nRegierungsrat, Christian Amsler, würdigende Abschiedsworte richten. \n«Ein Leben für die Bildung und den Schaffhauser Nachwuchs». Mit diesen \neinleitenden Worten komme ich zur Würdigung von Regierungsrat Chris-\ntian Amsler, der heute das letzte Mal als Mitglied der Schaffhauser Exeku-\ntive unserer Kantonratssitzung beiwohnt. Christian Amsler wurde auf den \n1. April 2010 als Vertreter der FDP als Regierungsrat gewählt und stand \nwährend seiner gesamten Amtszeit dem Erziehungsdepartement vor. In \nden Jahren 2014 und 2018 wurde Christian Amsler als Regierungspräsi-\ndent gewählt. Weiter amtete er 2018 als Präsident der Internationalen Bo-\ndenseekonferenz und 2017/2018 als Präsident der Hochrheinkommission. \nIn den Jahren 2013-2016 hatte er weiter das Amt des Präsidenten der Kon-\nferenz der Erziehungsdirektoren der Deutschschweiz inne. Vor diesen Sta-\ntionen seiner politischen Karriere war er von 2000-2008 Gemeindepräsi-\ndent von Stetten und zeitgleich bzw. darüber hinaus – von 2003-2010 – \nMitglied des Kantonsrats. Als ausgebildeter Pädagoge und Schulleiter ar-\nbeitete er von 1985-1996 als Primarlehrer in Stetten. Ein weiterer, berufli-\ncher Schritt unternahm er 1996, als er die Leitung der Lehrerweiterbildung \nund des Didaktisches Zentrums übernahm und bis 2002 inne behielt. Pa-\nrallel zu seinem Amt als Gemeindepräsident wirkte er von 2003-2010 als \nProrektor Weiterbildung und Dienstleistungen an der Pädagogischen \nHochschule in Schaffhausen. Während nunmehr annähernd 11 Jahren \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1317 \n\nleistete Christian Amsler einen enormen und unermüdlichen Einsatz zu \nGunsten des Bildungs-, Kultur- und Sportwesens in unserem Kanton. Zu \nerwähnen sind insbesondere sein Engagement zur: \n\n Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit - u.a. von schulna-\nhen familienergänzenden Tagesstrukturen und von Unterstützungsbei-\nträgen für die Kinderbetreuung im Vorschulbereich. \n\n Entwicklung eines attraktiven Schulangebots an allen Schulstufen - u.a. \nKoordination der Entwicklung und der Einführung des Lehrplan 21 in \nder Deutschschweiz und dem Aufbau von Schulleitungen mit Kompe-\ntenzen. \n\n Lancierung der digitalen Entwicklung an den Schaffhauser Schulen - \nu.a. des Medien- und Informatikkonzepts an der obligatorischen \nSchule. \n\n Neuausrichtung der Pädagogischen Hochschule als selbständig öffent-\nlich-rechtliche Anstalt mit einem neuen Hochschulgesetz. \n\n Förderung eines breiten Sportangebotes im Kanton – u.a. durch die \nEntwicklung eines Kantonalen Sportanlagenkonzepts und der Vergabe \nder Mittel aus dem swisslos-Sportfonds. \n\n Förderung und Verbesserung der Ausbildungsbeiträge respektive zur \nAnpassung der Stipendiengesetzgebung. \n\n Zum Erhalt und zur Förderung einer breiten und attraktiven Kulturszene \nim Kanton Schaffhausen. \n\nChristian Amsler hat viel Zeit für den Austausch, das Repräsentieren an \nMeetings, der Pflege von Beziehungen über die Kantons- oder gar Lan-\ndesgrenzen hinweg, dem Kennenlernen von Neuem, der Würdigung von \nLeistungen und vielem mehr aufgewendet. Weiter verstand es Christian \nAmsler vorzüglich, mit rhetorischem Geschick und klarer Stimme die Zu-\nhörenden in ihren Bann zu ziehen. In seinen zahlreichen Reden kam sein \npersönliches, ehrliches Engagement, sein mit Herzblut und grosser Moti-\nvation ausgeübtes Amt als Bildungs- bzw. Erziehungsdirektor greifbar und \nnachhaltig zum Ausdruck. Ich möchte diese würdigenden und wertschät-\nzenden Worte an Christian nicht beschliessen, ohne auf eines seiner Lieb-\nlingszitate zu verweisen: «Wenn du in einer Sache Meister geworden bist, \nsollst du in einer neuen Sache Schüler werden». \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Unser Kantonsratspräsident Lo-\nrenz Laich hat meine politischen Eckdaten aufgezählt. Über 30 Jahre in \nder Schaffhauser Politik, das ist eine lange Zeit und ich durfte sehr viel \nPositives erleben und werde vor allem die zahlreichen schönen Momente \nin meinem Lebensrucksack gepackt, auf meine weitere Lebensreise mit-\nnehmen. Sie können mir glauben: Ich habe das sehr gerne gemacht und \n\n\n\n1318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhätte mir persönlich natürlich gewünscht, dass dies irgendwann selbstge-\nsteuert endet und nicht auf so einschneidende Art, wie nun dieser Ausgang \ngeschehen ist – das können Sie mir nachsehen – ist nicht einfach. Aber \nich muss ihn auch so annehmen. Die einen haben das sehr bereut und die \nanderen haben sich die Hände gerieben. Ich bin dankbar, dass ich als Vor-\nsteher des Erziehungsdepartements die vielfältigen Dossiers Bildung, Kul-\ntur, Sport aber auch Familien- und Jugendpolitik, Aussenbeziehungen und \nKirchen betreuen durfte. Dreimal wurde ich mit sehr guten Resultaten als \nRegierungsrat gewählt. Beim vierten Mal hat es nun leider nicht mehr ge-\nklappt. Nun, das Schaffhauser Erziehungsdepartement ED hat mit mir \nKontinuität in der Amtsführung bekommen. Nachdem vorher – das wissen \nSie – doch diverse rasche Wechsel stattfanden, habe ich diesem schönen, \naber auch sehr anspruchsvollem Departement die Treue gehalten und dies \ntrotz diverser Wechselmöglichkeiten. Hier war es mir wohl und hier ist mein \nHerzblut. Sehr schwierig – das gebe ich gerne zu – waren in den letzten \nzwei Jahren die Entwicklungen rund um die BBZ und die PUK Schulzahn-\nklinik. Es gäbe – aus meiner Sicht – dazu noch sehr viel zu sagen. Aber \ngenug ist genug. Insgesamt ist diese politische Amtsführung eine lange \nZeit mit enormen Belastungen und stets auch prallgefüllter Agenda. Da \nbleibt vieles auch auf der Strecke. Nach dem Schock der Abwahl habe ich \naber meine letzten vier Monate im Amt durchgezogen und den Kopf nicht \nin den Sand gesteckt. Ich bin es mir – als unerschütterlicher Optimist – \ngewohnt, nicht rückwärts zu schauen oder zu hadern, sondern die Energie \nvor allem vorwärtsgerichtet einzusetzen. Dankbar bin ich für die der Sache \nverpflichtete, positive und kollegiale Zusammenarbeit in der Schaffhauser \nRegierung, aber auch in der FDP-CVP-JF-Kantonsratsfraktion, im Erzie-\nhungsrat, im Berufsbildungsrat, im Hochschulrat und auch den weiteren \nAufsichtsgremien. Ganz besonders gerne war ich aber mit meinen tollen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Erziehungsdepartement zusammen. \nMeinem Nachfolger im Erziehungsdepartement – Regierungsrat Patrick \nStrasser – wünsche ich ganz speziell alles Gute und wünsche ihm eine \nglückliche Hand, weiterhin für eine gute politische Arbeit zum Wohle der \nSchaffhauser Kinder und Jugendlichen besorgt zu sein. Sie haben es nötig \nund sie haben es auch verdient. Es liegt mir fern, Ihnen zum Abschluss \nRatschläge zu erteilen oder gar ihre politische Arbeit zu bewerten. Das \nmachen andere schon zu Genüge. Ich schliesse ein für mich lebensprä-\ngend gewordenes Buch und öffne gleichzeitig ein neues Buch, fern der \nPolitik, das sicherlich auch wieder spannende Inhalte bringen wird. Ich \nwünsche dem Kantonsrat, Ihnen persönlich und Ihren Familien in beweg-\nten Zeiten nur das Allerbeste. Herzlichen Dank noch mal, lieber Lorenz, für \ndie würdigen Worte. «Macheds guet mitenand». \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1319 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es ist mir beim Abschluss \ndieser Legislatur wichtig, noch einige Worte des Dankes auszusprechen. \nWir alle haben die Gastfreundschaft sowie die platzmässigen Verhältnisse \nhier im Park Casino ausserordentlich genossen. Nur schon der geschätzte \nKaffee vor dem jeweiligen Sitzungsbeginn führte dazu, die Wehmut nach \ndem altehrwürdigen Ratssaal in eher engen Grenzen zu halten. Aber auch \ndarüber hinaus war das Park Casino Team stets sehr aufmerksam und \ndarauf bedacht, uns in jeglicher Hinsicht einen vorzüglichen Service zu bie-\nten. Ich möchte deshalb den Gastgebern, Wolfgang und Petra Schmidtke, \nsowie deren Team für Ihre jederzeit grossartige Unterstützung herzlich \ndanken. Ganz selbstverständlich gingen wir bzw. gehen wir davon aus, \ndass in unseren Ratsexilen die technischen Gegebenheiten einwandfrei \nfunktionieren. Es gab in dieser Hinsicht – von der Abstimmungsanlage ein-\nmal abgesehen – denn auch nie Anlass zu Beschwerden. Allerdings wa-\nren, bevor damals am 11. Mai die erste Kantonsratssitzung in der Dreifach-\nhalle durchgeführt werden konnte, mehrere Planungs- und Koordinations-\nmeetings erforderlich. Dies funktionierte ab den ersten Mails bis zum \nRollout perfekt. In diesem Zusammenhang möchte ich Mario Läubli, unse-\nrem Kantonsbaumeister, ein Kränzchen winden und mich herzlich bei ihm \nfür seine Serviceorientierung, ab meinem ersten Telefonat mit ihm, und \nseine ausgesprochene Flexibilität danken. Aber auch die professionelle \nund in jeder Hinsicht beispielhafte Zusammenarbeit mit Herrn Markus \nBohle von der der Firma Light Systems GmbH und seinem Team ist wert-\nzuschätzen und ebenso herzlich zu verdanken. Seit Beginn weg zeichnete \ner für die ganze Verkabelung, die einwandfreie Beschallung, die Visuali-\nsierung auf den Bildschirmen in der Dreifachhalle sowie zusätzlich auch \nden Bühnenaufbau hier im Park Casino verantwortlich. Weiter auch ein \ngrosses Dankeschön an Alex Müller von der Recomp GmbH. Unser da-\nmals ganz allgemein gehaltenes Gespräch mündete schlussendlich in der \nEinführung des inzwischen vielseitig geschätzten Livestreams. Dieses Me-\ndium funktioniert übrigens seit der 1 Minute sowohl akustisch als auch op-\ntisch über Youtube beanstandungslos. Mehrere hundert Klicks pro Sit-\nzungstag auf den entsprechenden Link untermauern denn auch das durch-\naus vorhandene, öffentliche Interesse, unseren Ratsdebatten zu folgen. \nEbenso einen grossen Dank spreche ich den Damen der Staatskanzlei für \ndas immerwährende Desinfizieren des Rednerpults während unserer Sit-\nzungen aus. Last but not least möchte ich dem Kantonsratssekretariat – \nund dabei im Besonderen Frau Claudia Indermühle für ihre jederzeit hoch-\nprofessionelle Arbeit, und zwar rund um die Uhr, herzlichst danke sagen. \nClaudia’s Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein war in diesem alles an-\ndere als einfachen Jahr wirklich ausserordentlich. Ihre Einstellung sowie \nihr persönlicher Anspruch, dem Rat immer und jederzeit als Dienstleisterin \n– und zwar nicht nur jeweils abends bis 17 Uhr – zur Verfügung zu stehen, \n\n\n\n1320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann dabei nicht genug gewürdigt werden. Den wenigsten hier mag be-\nwusst sein, dass sie, seit wir nicht mehr im eigentlichen Ratssaal tagen, \nstets bereits schon an den Sonntagnachmittagen oder -Abenden in der \nDreifachhalle bzw. hier im Park Casino anzutreffen war. Dies, um in Zu-\nsammenarbeit mit den Männern von der Technik zu gewährleisten, dass \nder Kantonsrat Schaffhausen jeweils am Montag früh eine einwandfrei ein-\ngerichtete und funktionierende Infrastruktur vorfinden durfte. Liebe Clau-\ndia: Es ist mir ein grosses Anliegen für diese Zusammenarbeit, die wir in \ndiesem speziellen Jahr führen durften, ganz, ganz, herzlich Danke zu sa-\ngen. Ich möchte dich jetzt bitten, den dritten Blumenstrauss zu holen, denn \ndas ist nämlich derjenige, der dir gehört. \nNun, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Dame und Her-\nren der Regierung; am Ende einer jeweiligen Schlusssitzung ist es üblich, \ndass der abtretende Kantonsratspräsident abschliessende Worte an die \nSitzungsteilnehmenden richtet. Oft sind dies Appelle in Bezug auf politi-\nsche Grundsätze oder bestimmte Werteformulierungen. \nNun, ich werde mich am Ende dieses veritablen «annus horribilis» bewusst \nzurückhalten und auf solcherlei Ausführungen verzichten. Vielmehr \nmöchte ich nochmals kurz auf dieses wahrhaft verrückte Schaltjahr 2020 \nzurückblicken und veranschaulichen, was für mich als Ratspräsident im \nPandemiejahr die Arbeit aussergewöhnlich, aber dennoch irgendwie span-\nnend machte: Nachdem die Sitzungen 1 bis und mit 4 ordnungsgemäss im \nKantonsratssaal stattfinden konnten, mussten die beiden Zusammen-\nkünfte vom 16. März sowie vom 6. April aufgrund der vom Bundesrat ver-\nordneten Sondermassnahmen abgesagt bzw. verschoben werden. Insbe-\nsondere die neu eingeführten Abstandsregeln – damals noch 2 Meter – \nliessen es nicht mehr zu, im Kantonsratssaal zu tagen. \nEine Phase begann, wo ich als Präsident täglich zum Teil mehrmals so-\nwohl mit der Staatskanzlei als auch dem Sekretariat in Kontakt stand. Wei-\nter fanden intensive Kontakte zum Stadtrat Schaffhausen, dem Kantons-\nbaumeister sowie der Kontaktaufbau mit den hier anwesenden Unterneh-\nmen der Unterhaltungsbranche statt. Denn es galt, sehr zeitnah Räumlich-\nkeiten bereitzustellen, welche es erlaubten, den Ratsbetrieb unter Berück-\nsichtigung der verordneten Massnahmen wiederaufzunehmen. Dank der \ntadellosen Zusammenarbeit aller involvierten Stellen fand am 11. Mai – \nerstmals wieder seit rund 100 Jahren – eine Sitzung gezwungenermassen \nausserhalb der angestammten Lokalität statt. Nach drei ganztägigen \nZusammenkünften in der Dreifachhalle auf der Breite, was bei der Lehrer-\nschaft des Breiteschulhauses nicht nur eitel Freude auslöste, siedelten wir \n– fast schon nomadenhaft – anlässlich unserer 11. Ratssitzung vom 29. \nJuni hierher in die aktuelle Bleibe über. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 1321 \n\nNicht nur in geographischer Hinsicht betrat der Kantonsrat Schaffhausen \nNeuland; nein, im nun ablaufenden Jahr gab es hinsichtlich der zu behan-\ndelnden Geschäfte sogenannte Primeurs oder zumindest Sachgeschäfte, \nwelche in ihrer Eigenschaft wohl seit Generationen nicht mehr auf der \nTraktandenliste standen: Noch nie in der Geschichte unseres Kantons \nwurde im Kantonsrat ein Bericht einer eingesetzten Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission behandelt. Den am 30. Juni 2020 der Öffentlich-\nkeit präsentierten, umfangreichen Bericht begannen wir am 17. August zu \nberaten, was uns über die Sommerferien doch eine ganze Menge an Le-\nsestoff bescherte. Zumindest für uns alle erst- und hoffentlich einmalig \nlegte der Regierungsrat eine Notverordnung betreffend die Covid-19-Pan-\ndemie vor, welche am 11. Mai in der Dreifachhalle eingehend diskutiert \nund behandelt wurde. Zu Missfallensbekundungen kam es damals, als der \nRatspräsident – ohne vorgängige Mitteilung – die Nachmittagssitzung bis \nweit nach 18:00 Uhr verlängerte, was ein paar Tage später gar Nieder-\nschlag im «Tagi» fand. \nBei aller Ernsthaftigkeit im Kontext unserer Ratstätigkeit gab es aber – zum \nGlück – immer auch Momente des Schmunzelns und des Vergnügens \nwährend der geführten Debatten zu verzeichnen. Erstmalig dazu gehörte \nmit Bestimmtheit auch die spontane Aktion der hiesigen Brauerei, welche \n– nachdem die Lancierung des sogenannten Bockbiers an der Schaffhau-\nser-OLMA obsolet wurde – dem Kantonsrat sowie der Regierung eine Fla-\nsche jenes Bockbiers offerierte. Diese Geste fand durchaus sympathi-\nschen Anklang, denn Vereinzelte hier im Rat genossen das Gebraute be-\nreits schon in der Vormittagspause. \nDie vielen, teils überaus amüsanten Versprecher aufzählen zu wollen, \nwürde den zeitlichen Rahmen sprengen. So wurde mal eine Kantonsrätin \nzur Regierungsrätin befördert oder ein in der Region oft polizeilich gesuch-\nter und verhaltensauffälliger Mann ans Rednerpult gerufen, welcher mit \nBestimmtheit wohl nie zum Kantonsrat gewählt worden wäre. Bevor ich \nnun, sehr geehrte Ratsmitglieder, das letzte Mal mit der Glocke eine Sit-\nzung beschliesse, liegt mir noch folgendes sehr am Herzen: \nIn dieser schwierigen Zeit sind sehr viele Menschen hier in unserem Kan-\nton ganz speziell und ausserordentlich herausgefordert. Sei dies im Rah-\nmen ihrer beruflichen Arbeit oder anlässlich eines Einsatzes auf freiwilliger \nBasis. Wir denken dabei spontan an die Mitarbeitenden im Gesundheits-\nwesen, also in unseren Spitälern und Kliniken, den Angestellten in den Al-\nters- oder Seniorenresidenzen, in den Arztpraxen oder auch im Spi-\ntexdienst usw. Aber auch denjenigen, welche im Rahmen ihrer beruflichen \nTätigkeit nicht umhinkommen, im engeren Kontakt zu anderen Personen \nzu stehen; zum Beispiel das Verkaufspersonal oder die Mitarbeitenden im \nöffentlichen Verkehr. Als Vertreter der Wirtschaft sehe ich jedoch auch die \n\n\n\n1322 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrossen und ausgeprägten Probleme bei den zahlreichen KMU's. Viele Fir-\nmenpatrons bangen schon seit Monaten um Aufträge und folglich darum, \nihre teils sehr langjährigen und treuen Mitarbeitenden weiter beschäftigen \nzu können. Patrons, denen der eigene Profit weit weniger wichtig ist, als \ndas Zurverfügungstellen von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Exis-\ntenzen ihrer Mitarbeitenden und deren Familien. Aus eigener Erfahrung \nkann ich Ihnen bestätigen, dass dies die überwiegende Mehrheit von Fir-\nmeninhabern umfasst. Ihnen allen gebührt meine grosse und wertschät-\nzende Hochachtung. Ich verneige mich vor ihnen. \nIn diesem Kontext geht auch meine Forderung an die Regierung, im Rah-\nmen der Behandlung von Härtefällen das gesunde und vernünftige Augen-\nmass zu wahren und nicht aus den Augen zu verlieren. Vielen Dank. Ich \nmöchte mich abschliessend bei meinen Kollegen aus dem Ratsbüro sehr \nherzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während meines \nPräsidialjahres bedanken. Ich danke aber auch Ihnen, geschätzte Ratsmit-\nglieder, für Ihre engagierte Mitarbeit, Ihre beherzten Voten und möchte \nmich ebenso beim Regierungspräsidenten, Frau Regierungsrätin und den \nHerren Regierungsräten für die doch sehr gute Arbeit, die wir dieses Jahr \ngemeinsam verrichten durften, bedanken. Ich wünsche Ihnen allen, aber \nauch allen Schaffhauserinnen und Schaffhausern, trotz der doch relativ \nschwierigen Gegebenheiten möglichst schöne und angenehme Festtage, \nsoweit es im Kreise ihrer Liebsten geht. Ich wünsche Ihnen allen einen \nguten Jahreswechsel, einen guten Start ins Jahr 2021 und bleiben Sie ge-\nsund. Ich freue mich, diejenigen, die am 18. Januar 2021 unter der Leitung \nvon Kantonsratspräsident Josef Würms hier an der Sitzung teilnehmenden \nschon jetzt herzlich willkommen zu heissen. Ich freue mich, Sie zu sehen. \nIch beschliesse jetzt die Sitzung und läute das letzte Mal die Glocke, bevor \nwir dann nachher zu den «Chäschüechli» übergehen, die wir – wie gesagt \n– sitzend am Platz einnehmen werden. Sie werden vom Personal des Park \nCasinos bedient. «Alles Gute, danke viel Mol und macheds guet». Die Sit-\nzung ist geschlossen. \n\nSchluss der Sitzung: 11:48 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n4\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\ne\ny\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\ne\nn\nk\no\nv\n\nA\nn\ng\ne\nla\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n4\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n4\n7\n\n2\n3\n\n3\n8\n\n4\n0\n\n4\n1\n\n2\n2\n\nN\ne\nin\n\n8\n3\n2\n\n1\n9\n\n1\n5\n\n7\n3\n5\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n2\n\n0\n1\n\n4\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n3\n\n3\n4\n\n8\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n4\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\nO\n\nrd\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n7\n\nD\nie\n\n P\no\ns\ntu\n\nla\nn\nti\nn\n A\n\nn\ng\ne\nla\n\n P\ne\nn\nk\no\nv\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n i\nh\nr \n\nk\nu\nrz\n\n v\no\nr \n\nd\ne\nr \n\nS\nit\nz\nu\nn\ng\n e\n\nin\ng\ne\nre\n\nic\nh\nte\n\ns\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n8\n\n2\n0\n2\n0\n/9\n\n «\nS\n\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nG\na\ns\ntr\n\no\nn\no\nm\n\nie\nb\ne\ntr\n\nie\nb\ne\n i\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n»\n a\n\nu\nf \n\nd\nie\n\n \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nh\ne\nu\nti\ng\ne\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\ne\ntz\n\ne\nn\n. \n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nIm\n V\n\no\nrf\n\ne\nld\n\n d\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n w\n\nir\nd\n e\n\nin\ne\n D\n\nis\nk\nu\ns\ns\nio\n\nn\n g\n\ne\nfü\n\nh\nrt\n\n, \nd\ne\nre\n\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nv\no\nn\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nw\nir\nd\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n2\n0\n/9\n\n «\nS\n\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nG\na\ns\ntr\n\no\nn\no\nm\n\nie\nb\ne\ntr\n\nie\nb\ne\n i\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n»\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n3\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n d\n\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n a\n\nu\nf \n\nd\nie\n\n h\ne\nu\nti\ng\ne\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n. \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nN\n\ne\nin\n\n3\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n0\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n8\n\nd\nie\n\n R\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n D\n\ne\nk\nre\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n V\n\no\nllz\n\nu\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\nra\nn\nk\ne\nn\nv\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n.\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n R\nü\nc\nk\ng\nä\nn\ng\nig\n\nm\na\nc\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nv\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\nn\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n §\n\n 2\n6\nd\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n0\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n0\n\nd\nie\n\n R\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n D\n\ne\nk\nre\n\nts\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n V\n\no\nllz\n\nu\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\nra\nn\nk\ne\nn\nv\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n5\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nIn\nte\n\nrp\ne\nlla\n\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/3\n\n v\no\nn\n V\n\nir\ng\nin\n\nia\n S\n\nto\nll \n\nv\no\nm\n\n 1\n6\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nD\nu\nld\n\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n T\n\nie\nrs\n\nc\nh\nu\ntz\n\na\nk\nti\nv\nis\n\nte\nn\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n R\nis\n\nik\no\n d\n\ne\nr \n\nE\nin\n\ns\nc\nh\nle\n\np\np\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n K\n\nra\nn\nk\nh\ne\nit\ne\nn\n.\n\nD\nis\n\nk\nu\ns\ns\nio\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n7\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nN\ne\nu\ne\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n4\n v\n\no\nn\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt \n\nv\no\nm\n\n 3\n1\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl \nE\n\nrh\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n2\n\n«\nR\n\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n v\n\no\nn\n r\n\nis\nik\n\no\nre\n\nic\nh\ne\nn\n P\n\ne\ns\nti\nz\nid\n\ne\nn\n»\n (\n\nE\nin\n\nre\nic\n\nh\nu\nn\ng\n S\n\nta\nn\nd\ne\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n)\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n1326\n\n\n\tProtokoll 25. Sitzung vom 14.12.2020\n\t20201214-Vormittag-Kantonsrat\n\n