text: \nVernehmlassungsentwurf vom 29. Oktober 2024 \n\nBericht und Antrag  24-xy \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Gesetz über Aktenführung und Archivierung \n\n(Archivgesetz) \n\nI. Allgemeines \n\n1. Ausgangslage: Überwiesene Motion 2021/12 \n\nAm 5. Juli 2021 reichten die Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Scheck die Motion 2021/12 \n\nNeue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung ein. Der Kantonsrat beschloss am 14. März \n\n2022 mit 45 zu 4 Stimmen die Überweisung der Motion. \n\n \n\nMit vorliegendem Bericht und Antrag legt der Regierungsrat ein Gesetz über die Aktenführung und \n\nArchivierung vor. \n\n2. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich  \n\nGrundlage der Archivierung bildet die Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000), welche \n\nin Art. 47 Abs. 4 regelt, dass die Behörden die Information künftiger Generationen sichern, indem \n\nsie ihre Tätigkeit angemessen dokumentieren und ihre Akten archivieren, das Organisationsgesetz \n\nvom 18. Februar 1985 (SHR 172.100), welches in Art. 8c die Verfassungsbestimmung wiederholt, \n\nsowie auf die Gemeinden bezogen das Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100), wel-\n\nches in Art. 99 die Gemeinden verpflichtet, Urkunden, Protokolle und die übrigen wichtigen Akten \n\nder Gemeinde im Archiv aufzubewahren. \n\n \n\nDie Motionäre verlangen die Schaffung eines Archivgesetzes und verweisen in der Begründung der \n\nMotion auf die aus ihrer Sicht veralteten rechtlichen Grundlagen. Diese umfassen gegenwärtig die \n\nvom Regierungsrat gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 8c des Organisationsgesetzes am 8. Februar \n\n1994 erlassene Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Ar-\n\nchivverordnung; SHR 172.301) und die vom Regierungsrat am 27. Oktober 2009 erlassene Gemein-\n\ndearchivverordnung (SHR 120.101). \n\n \n\nIm Zuge der Erarbeitung der Vorlage erwies es sich als zweckmässig, sich nicht nur auf die Archi-\n\nvierung im engeren Sinn zu beschränken, sondern den gesamten Lebenszyklus von Akten in den \n\nFokus zu nehmen und den Geltungsbereich damit auch auf die Aktenführung auszuweiten, welche \n\n\n\n 2 \n\ndie Voraussetzung für die Endarchivierung darstellt. Der Gesetzesentwurf entspricht den Grundsät-\n\nzen einer zeitgemässen und modernen Archivgesetzgebung, welche die aktuellen und künftigen \n\nEntwicklungen im Bereich der (elektronischen) Aktenführung und Archivierung berücksichtigt. \n\n \n\nDa die verfassungsmässige Pflicht der Dokumentation und Archivierung auch für die Gemeindebe-\n\nhörden gilt, muss das Gesetz sowohl für die kantonale Ebene, mithin für die kantonale Verwaltung \n\nund das Staatsarchiv, wie auch für die kommunale Ebene und somit für die Gemeindeverwaltungen \n\nund die Gemeindearchive Anwendung finden. Damit wird die Bedeutung der Gemeindearchive für \n\ndie Überlieferungsbildung der Verwaltungstätigkeit in den Gemeinden angemessen gewürdigt. \n\n \n\nDer vorliegende Entwurf wurde zur kritischen Durchsicht insbesondere der archivtechnischen As-\n\npekte der Staatskanzlei des Kantons Bern und dem Staatsarchiv Bern unterbreitet. Der Kanton Bern \n\nist gegenwärtig ebenfalls in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren. \n\n \n\nII. Vernehmlassungsverfahren \n\n(……….) \n\nIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\nBei der Kantonsverwaltung und beim Staatsarchiv löst das Gesetz keine unmittelbaren Kosten oder \n\npersonellen Auswirkungen aus. Die Aufgaben bestehen bereits heute, sowohl bei der Kantonsver-\n\nwaltung als auch beim Staatsarchiv. Auch bei den Gemeindearchiven löst das Gesetz keine unmit-\n\ntelbaren Kosten oder personellen Auswirkungen aus, da die Aufgaben der Gemeindearchive bereits \n\nheute in der Gemeindearchivverordnung geregelt sind, die Pflichten also nicht mit dem vorliegenden \n\nGesetz eingeführt werden. \n\n \n\nSelbst wenn kein neues Gesetz erlassen würde, würden sich indessen aufgrund der technologi-\n\nschen Entwicklung und der Digitalisierung der Verwaltung finanzielle Folgen der elektronischen \n\nLangzeitarchivierung ergeben. Die elektronische Langzeitarchivierung wird mit diesem Gesetz ge-\n\nregelt und damit auch die formellgesetzliche Grundlage für die entsprechenden Ausgaben geschaf-\n\nfen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Gemeinden hierfür die Dienste des Staatsarchivs in Anspruch \n\nnehmen können. \n\n  \n\n\n\n 3 \n\nIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nZweck des Gesetzes ist, den ganzen Lebenszyklus einer Akte zu erfassen. Dieser beginnt mit der \n\nErstellung der Akte im Rahmen der Aktenführung. Ohne gut organisierte Aktenführung ist eine effi-\n\nziente Archivierung nicht möglich oder mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand an personel-\n\nlen Ressourcen verbunden. Die Bedeutung der Aktenführung erhält auch dadurch grösseres Ge-\n\nwicht, weil viele Verwaltungsabläufe aufgrund der höheren Regelungsdichte komplexer werden. \n\nNach Abschluss des Geschäfts und nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungs-\n\nfrist, in der Regel nach 10 Jahren, werden die Akten dem zuständigen Archiv angeboten und vom \n\nArchivpersonal bewertet. Akten von bleibendem juristischen und historischen Wert werden endar-\n\nchiviert und mittels Erschliessung der wissenschaftlichen und privaten Forschung zugänglich ge-\n\nmacht. Auf diese Weise soll staatliches Handeln nachvollziehbar bleiben und dazu eine dauerhafte \n\nund zuverlässige Überlieferung von Archivgut ermöglicht werden. \n\nDie Aufzählung in Abs. 2 bildet den Zweck in kurzer und die wesentlichen Punkte umfassender \n\nWeise ab. \n\n \n\nArt. 2 Anwenderkreis \n\nDer Anwenderkreis soll klar bezeichnet werden, besteht er doch zum einen aus öffentlichen Orga-\n\nnen, die in Art. 3 Abs. 1 lit. a definiert sind, und den zuständigen Archiven nach lit. b. Dies sind \n\ngemäss Art. 10 und Art. 11 das Staatsarchiv und die Gemeindearchive. \n\n \n\nDas Gesetz findet gemäss Abs. 2 nicht Anwendung auf die öffentlich-rechtlich anerkannten Landes-\n\nkirchen (evangelisch-reformierte Landeskirche, katholische Landeskirche, christkatholische Landes-\n\nkirche), doch sollen sie gleichwohl verpflichtet werden, ihre Akten zu archivieren, denn sie werden \n\nvom Kanton finanziell unterstützt und der Kanton zieht die Kirchensteuern in ihrem Namen ein. Die \n\nfachliche Beratung leistet das Staatsarchiv im Fall der evangelisch-reformierten Landeskirche be-\n\nreits heute. \n\n \n\nArt. 3 Begriffe \n\nEs ist notwendig, die Begriffe klar zu definieren, damit die Bestimmungen des Gesetzes möglichst \n\nkurz und präzis formuliert werden können. Die Auswahl der Begriffe richtet sich nach den verwal-\n\ntungs- und archivwissenschaftlichen Traditionen und dem entsprechenden Gebrauch im Verwal-\n\ntungskontext. Die Definitionen selbst folgen dem archivwissenschaftlichen Standard. Besonders zu \n\nerwähnen ist der Begriff "öffentliches Organ", der aus den Archivgesetzen der Kantone St. Gallen \n\nund Thurgau übernommen wurde. Der Begriff hat den Vorteil, dass er kantonale und kommunale \n\nStellen einheitlich zusammenfasst. Der Begriff schliesst explizit alle Organe, Behörden oder Verwal-\n\ntungseinheiten ein, bezieht sich also neben der Exekutive auch auf die Legislative und die Judikative. \n\nFaktisch nutzen sowohl Legislative (Kantonsrat) als auch Judikative (Gerichte) die Dienste des \n\nStaatsarchivs für die Archivierung ihrer Akten schon heute. Erfasst sind damit auch Zweckverbände. \n\n\n\n 4 \n\nBesondere Bedeutung kommt schliesslich der Regelung zu, dass private Organisationen und ver-\n\nselbständigte Gemeindebetriebe, welche staatliche oder kommunale Aufgaben erfüllen, einem öf-\n\nfentlichen Organ gleichgestellt sind. Auch wer als Dritter im Auftrag staatliche oder kommunale Auf-\n\ngaben erfüllt, soll unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.  \n\n \n\nDer in lit. f verwendete Begriff des Ordnungssystems ersetzt den Begriff des Registraturplans. Dies \n\nhat den Vorteil, dass der Begriff des Ordnungssystems zwar inhaltlich das gleiche meint, aber weiter \n\ngefasst ist, um so auch den Bereich der digitalen Akten besser zu erfassen. \n\n2. Aktenführung und Aufbewahrung  \n\nArt. 4 Grundsätze der Aktenführung \n\nAbs.1 \n\nFür die Aktenführung ist der Aktenproduzent verantwortlich. Dabei entscheidet sich im Alltagsge-\n\nschäft, was der Akte beigefügt werden muss, damit die Arbeitsschritte vollständig, verlässlich und \n\nsystematisch dokumentiert werden. Nur das Endergebnis abzulegen, ist nicht ausreichend, da oft \n\nVorstufen, Aktennotizen und E-Mails zur vollständigen und nachvollziehbaren Dokumentation gehö-\n\nren. Nach Abschluss des Geschäfts ist die Akte abzuschliessen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die \n\nAufbewahrungsfrist zu laufen. \n\nIm Grundsatz wird davon ausgegangen, dass die Akten in Zukunft nur noch in elektronischer Form \n\ngeführt werden. Gegenwärtig ist dies in der Verwaltung noch nicht der Fall. Daher können Akten \n\nauch noch in physischer Form geführt werden.  \n\nAbs. 2 \n\nAuch bei konsequenter Umstellung auf elektronische Aktenführung kann es Dokumente geben, die \n\naus juristischen Gründen in Papierform aufbewahrt werden müssen (z.B. Verträge mit Originalun-\n\nterschrift). Umgekehrt kann es auch Ausnahmefälle geben, bei denen zu Papierakten auch ergän-\n\nzende elektronische Informationen vorhanden sind. In Abs. 2 wird sichergestellt, dass bei solchen \n\nHybridakten im jeweils führenden System auf die an anderer Stelle verwahrten Unterlagen hinge-\n\nwiesen wird. Der Zusammenhang der Unterlagen muss dauerhaft nachvollziehbar sein. \n\nAbs. 3 \n\nHier wird der Zweck der Aktenführung zusammengefasst, wobei der Nachvollziehbarkeit eine be-\n\nsondere Bedeutung zukommt. Gerade bei komplexen Geschäftsabläufen ist es unerlässlich, dass \n\ndie wesentlichen Arbeitsschritte und Entscheide dokumentiert werden. Dies dient der Transparenz \n\nstaatlichen Handelns. \n\nAbs. 4 \n\nUm die Bedeutung der Aktenführung im Zusammenhang mit der Archivierung abzubilden, werden \n\nhier die wesentlichen Bedingungen an die Aktenführung ausdrücklich genannt, wobei dem Ord-\n\nnungssystem eine besondere Bedeutung zukommt. Dieses ist nicht nur zur Bewertung der Akten \n\nbei der Übernahme in das Archiv relevant, sondern auch für den Aktenproduzenten selber, da an-\n\n\n\n 5 \n\nhand des Ordnungssystems Akten zielgerichtet gesucht und deren Aufbewahrung effizienter orga-\n\nnisiert werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Akten analog oder elektronisch vorhanden \n\nsind. In beiden Fällen ist zur korrekten Ablage ein Ordnungssystem notwendig. \n\nAbs. 5 \n\nDie Aktenproduzenten sind verpflichtet, die Akten mit Metadaten zu versehen. Diese sind unerläss-\n\nlich, um ein effizientes Auffinden von Information zu Sachthemen sicherzustellen. Diese Metadaten \n\nkann nur der Aktenproduzent verlässlich erstellen. Es ist vorgesehen, die zwingend notwendigen \n\nMetadaten in der Verordnung zum Archivgesetz zu nennen. Dies ist deshalb sinnvoll, weil sich auf-\n\ngrund der technologischen Entwicklung Änderungen ergeben können, die mit einer Änderung der \n\nVerordnung rascher aufgenommen werden können. \n\nAbs. 6 \n\nDie Akten müssen nach Abschluss des Geschäftsvorgangs vollständig sein und abgeschlossen wer-\n\nden. Handelt es sich um laufende Verwaltungsverfahren, müssen die Akten nach Vorliegen eines \n\nrechtskräftigen Endurteils abgeschlossen werden. \n\nAbs. 7 \n\nDie Verpflichtung zur Führung eines Zwischenarchivs richtet sich vor allem an grosse Dienststellen, \n\ndie serielle Massenakten produzieren, also z. B. die Steuerverwaltung oder das Migrationsamt. Ak-\n\nten, die nicht mehr direkt zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, die aber aufgrund von gesetzlichen \n\nVorgaben unterschiedlich lange aufbewahrt werden müssen, müssen in einem Zwischenarchiv ge-\n\nlagert werden, bis die Aktenabgabe an das Staatsarchiv erfolgen kann. Die Aufbewahrungsfristen \n\nrichten sich nach den Fachgesetzen und Ausführungserlassen und können 5 bis 30 Jahre, teilweise \n\nauch länger betragen. \n\nEin Zwischenarchiv entlastet die laufende Registratur und dient damit der Übersichtlichkeit. Das \n\nZwischenarchiv dient archivtechnisch gesehen zur Aufbewahrung von Akten, die in einer semi-akti-\n\nven Phase sind. Das Zwischenarchiv liegt in der Verantwortung der Aktenproduzenten. Für digitale \n\nAkten dient hierzu in der kantonalen Verwaltung in der Regel das System d.3, das als Zwischen-\n\nspeicher im Sinn eines Zwischenarchivs genutzt wird. \n\nAbs. 8 \n\nDie Systeme zur elektronischen Aktenführung müssen eine Exportmöglichkeit haben (Schnittstelle), \n\ndamit die elektronischen Daten aus dem System in das digitale Endarchiv des zuständigen Archivs \n\nübernommen werden können. Die Exportmöglichkeit umfasst die archivwürdigen Daten und die Me-\n\ntadaten. Die Bereitstellung einer Exportmöglichkeit gemäss der Vorgaben des zuständigen Archivs \n\nliegt in der Verantwortung des Aktenproduzenten, wobei das Staatsarchiv wie bisher bereit ist, bei \n\nder Entwicklung von Exportmöglichkeiten aus Sicht der archivischen Anforderungen beratend tätig \n\nzu sein und entsprechend Unterstützung zu bieten. Die schweizerischen Staatsarchive und das Bun-\n\ndesarchiv sowie einige Stadtarchive der Schweiz haben mit der Koordinationsstelle für die Langzeit-\n\narchivierung von Unterlagen aus elektronischen Systemen (KOST), an deren Gründung das Staats-\n\narchiv beteiligt war, ein Kompetenzzentrum geschaffen, welches die beteiligten Archive berät und \n\nunterstützt. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nAbs. 9 \n\nBei Einführung neuer technischer Mittel, wobei hier insbesondere Informationsverwaltungssysteme \n\nin Betracht kommen, ist sicherzustellen, dass die in bestehenden Informationsverwaltungssystemen \n\nvorhandenen Informationen und die dazugehörigen Metadaten weiterverwendet, migriert oder dem \n\nzuständigen Archiv abgeliefert werden können. Dieses Erfordernis zu erfüllen, ist Aufgabe des öf-\n\nfentlichen Organs. \n\n \nArt. 5 Aufbewahren von Akten und Archivgut \n\nAbs. 1 \n\nAkten und Archivgut müssen sicher aufbewahrt werden. Die dafür notwendigen baulichen und tech-\n\nnischen Massnahmen (Archivmagazine, Lesesaal, Arbeitsplätze und Informatikhard- und software) \n\nsind von den zuständigen Archiven in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Dienststellen \n\nsicherzustellen. Eingefügt wurde hier auch, dass Akten und Archivgut vor dem unbefugten Zugriff \n\nDritter geschützt aufzubewahren sind. Dies ist eine notwendige Präzisierung und bezieht sich so-\n\nwohl auf die analogen Akten, die Dritten nicht unerlaubt zugänglich sein dürfen, als auch auf die \n\nelektronischen Akten, auf die Dritte nicht Zugriff haben dürfen. \n\nAbs. 2 \n\nWas in den Archiven endarchiviert wird, darf nicht an Dritte veräussert werden, da damit Archivgut \n\nder Gesellschaft entzogen würde. Akten und Archivgut können daher nicht erworben werden, auch \n\nnicht durch Ersitzung. Ein Widerspruch zu Art. 728 ZGB liegt nicht vor, da es sich hier um Akten \n\nöffentlicher Organe handelt, für die das Zivilrecht nicht anwendbar ist. \n\n \n\nArt. 6 Bewertung \n\nAbs. 1 \n\nEs ist unabdingbar, dass die Bewertung in Absprache und in Zusammenarbeit mit dem Aktenprodu-\n\nzenten erfolgt. Diese verfügen über die Kenntnis aus dem laufenden Geschäft. Dies ist bereits heute \n\nund seit langer Zeit der Fall.  \n\nAbs. 2 \n\nDie Entscheide werden schriftlich oder im elektronischen System festgehalten. Letzteres verweist \n\nauf die Tatsache, dass aufgrund der technologischen Entwicklung entsprechende Entscheide immer \n\nhäufiger im verwendeten Informationssystem festgehalten werden. \n\nZudem wird hier das Instrument der Ablieferungsvereinbarung festgehalten, das den Prozess der \n\nAktenbewertung vereinfacht, weil in der Ablieferungsvereinbarung bereits vor der Abgabe der Akten \n\nan das zuständige Archiv in gegenseitiger Absprache festgelegt wird, welche Akten archivwürdig \n\nsind und welche Akten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet werden können. \n\nAbs. 3 \n\nBei der Bewertung der Akten ist es bisher nicht zu Differenzen zwischen dem Staatsarchiv und den \n\nAktenproduzenten gekommen. Sollte dies dennoch eintreten, so sieht Abs. 3 vor, dass dann das \n\nStaatsarchiv bzw. das zuständige Archiv entscheidet. \n\nAbs. 4 \n\n\n\n 7 \n\nDer Kanton und die Gemeinden sind in verschiedenen Organisationen der engeren und weiteren \n\nZusammenarbeit Mitglied. Es besteht demnach ein Interesse, dass auch diese Akten sachgerecht \n\narchiviert werden, zumal dies zur Entlastung der eigenen Archive beitragen kann. Da die Zusam-\n\nmenarbeit immer wichtiger wird, werden auch die entsprechenden Organisationen wichtiger. So ha-\n\nben sich die Staatsarchive der Ostschweiz vor einigen Jahren abgesprochen, welches Archiv z.B. \n\ndie Akten von Direktorenkonferenzen zur Endarchivierung übernimmt. Das Staatsarchiv übernimmt \n\ndie Akten der Sozialdirektorenkonferenz der Ostschweiz. \n\n \n\nArt. 7 Anbietepflicht \n\nAbs. 1 \n\nHier wird die Anbietepflicht der öffentlichen Organe den zuständigen Archiven gegenüber festgehal-\n\nten. Die öffentlichen Organe müssen ihre Akten zur Übernahme anbieten. \n\nAbs. 2 \n\nÖffentliche Organe, die im Auftrag des Bundes tätig sind, bzw. Bundesrecht vollziehen, dessen Um-\n\nsetzung vom Bund an die Kantone delegiert wurde, gleichzeitig aber Teil der kantonalen Verwaltung \n\nsind, unterstehen ebenfalls der Anbietepflicht. Dies gilt zum Beispiel für das Sozialversicherungsamt. \n\nDas Bundesarchiv lehnt die Übernahme der Fallakten ab. Daher müssen diese, soweit sie den Kan-\n\nton Schaffhausen betreffen, zur Übernahme angeboten werden. Dies geschieht im Fall des Sozial-\n\nversicherungsamtes bereits heute. \n\nAbs. 4 \n\nHier wird der Fall der Auflösung eines öffentlichen Organs geregelt (z.B. durch Verselbständigung) \n\nund festgehalten, dass die bis zur Auflösung entstandenen Akten dem zuständigen öffentlichen Ar-\n\nchiv zur Übernahme angeboten werden müssen. \n\nAktenführung und Archivierung soll auch für selbständige und unselbständige Anstalten sowie für \n\nprivate Organisationen, die im Auftrag Staats- oder Gemeindeaufgaben erledigen, klar geregelt wer-\n\nden. Daher müssen Akten aus der entsprechenden Aufgabenerfüllung zur Übernahme angeboten \n\nwerden. \n\nAbs. 5 \n\nDas Staatsarchiv übernimmt bereits heute solche Akten, so z. B. im Fall der Gebäudeversicherung, \n\nder Spitäler Schaffhausen und der Wirtschaftsförderung.  \n\nAbs. 6 \n\nVon der Anbietepflicht entbunden sind diejenigen öffentlichen Organe (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a), die \n\nüber eine spezialgesetzliche Grundlage zur Archivierung verfügen. Die Schaffhauser Kantonalbank \n\n(SHKB) ist kein öffentliches Organ gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a und untersteht daher nicht dem Archiv-\n\ngesetz und damit auch nicht der Anbietepflicht. Indessen soll der Umstand, dass die SHKB bereits \n\nheute ein eigenes Archiv führt, durch eine Ergänzung des Kantonalbankgesetzes (SHR 951.100) \n\nfestgehalten werden (siehe Art. 21 Abs. 5).  \n\n \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nArt. 8 Archivierung digitaler Unterlagen \n\nAbs. 1 \n\nDas Staatsarchiv ist in der Lage, das aktuell eingesetzte System DIMAG zur digitalen Langzeitar-\n\nchivierung allen Gemeinden des Kantons zur Verfügung zu stellen. Die Weitergabe erfolgt kostenlos, \n\ndoch werden für den laufenden Betrieb anteilsmässig kostendeckende Gebühren erhoben. Es geht \n\nalso nicht darum, dass das Staatsarchiv mit dieser Lösung Gewinn erwirtschaftet. Zudem handelt \n\nes sich um ein Angebot, das für die Gemeinden freiwillig ist. \n\nAbs. 2 \n\nFür die sachgerechte digitale Langzeitarchivierung ist erheblicher Aufwand notwendig, da die im \n\ndigitalen Magazin endarchivierten Daten gepflegt werden müssen, um ihre Lesbarkeit über lange \n\nZeiträume sicherzustellen. Dies kann insbesondere für kleinere Gemeinden ein zu grosser Aufwand \n\nsein, weshalb hier die Möglichkeit geschaffen wird, dass Gemeinden, die dies wünschen, diese Auf-\n\ngaben dem Staatsarchiv gegen Entgelt übertragen können. Das Staatsarchiv übernimmt den Ge-\n\nmeinden gegenüber die Rolle des Kompetenzzentrums zur digitalen Langzeitarchivierung. \n\nAbs. 3 \n\nDa die Entwicklung im digitalen Bereich der Speicherlösungen in einem ständigen Wandel begriffen \n\nist, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Daten auch ausserhalb des Kantons, aber in-\n\nnerhalb der Schweiz gelagert werden dürfen. Dies ist bereits heute in der Archivverordnung §15 \n\nAbs. 1bis so geregelt. \n\n \n\nArt. 9 Vernichtung \n\nAbs. 1 \n\nAkten, die als nicht archivwürdig bewertet werden, müssen unter Einhaltung der Datenschutzbestim-\n\nmungen vernichtet werden. \n\nKann in einem von öffentlichen Organen verwendeten Geschäftskontrollsystem ein Eintrag nicht \n\ngelöscht werden, so muss der Eintrag storniert werden. Im Sinn dieses Gesetzes entspricht die \n\nStornierung von Unterlagen einer Löschung. \n\nAbs. 2 \n\nDas Gebot der Vernichtung bezieht sich auch auf digitale Daten. Die Löschung von digitalen Daten \n\nerfordert besondere Massnahmen, da sichergestellt werden muss, dass diese Daten tatsächlich ver-\n\nnichtet sind und nicht durch technische Hilfsmittel wieder lesbar gemacht werden können.  \n\nAbs. 3 \n\nEs muss ein Protokoll über die vernichteten Daten erstellt werden. Das gilt auch für die Vernichtung \n\nvon digitalen Daten (vgl. Abs. 2). Was wurde wann und von wem vernichtet. Das Protokoll kann \n\nschriftlich oder digital im verwendeten Informationssystem festgehalten werden. Dies dient der \n\nTransparenz und der Effizienz, da damit vermeintlich vorhandene, aber tatsächlich vernichtete Akten \n\nnicht gesucht werden müssen. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\nAbs. 4 \n\nEs kann vorkommen, dass Akten erst bei der Abgabe abschliessend bewertet werden können. Dazu \n\nzählen z. B. Akten zu Projekten, deren Relevanz sich erst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist be-\n\nurteilen lässt. Analog zu Art. 6 Abs. 3 soll auch hier das Archiv im Fall von Differenzen abschliessend \n\nentscheiden. Bisher haben sich keine solchen Fälle ergeben. Die Ablieferung konnte immer einver-\n\nnehmlich geregelt werden. \n\n3. Archive  \n\nArt. 10 Staatsarchiv \n\nDas Staatsarchiv übernimmt die Aufgabe, Art. 47 Abs. 4 der Kantonsverfassung umzusetzen, wo-\n\nnach die Dienststellen als Aktenproduzenten die Information zukünftiger Generationen sicherstellen. \n\nDaraus leitet sich die Rolle des Staatsarchivs für die öffentlichen Organe des Kantons als Endarchiv \n\nder Akten ab. Gleichzeitig hat das Staatsarchiv für die Archive im Kanton eine Leitfunktion, dies \n\ninsbesondere gegenüber den Gemeindearchiven, die – mit Ausnahme der Archive der Städte \n\nSchaffhausen und Stein am Rhein – über keine professionelle Archivbetreuung verfügen.  \n\nAbs. 3 \n\nDie in Abs. 3 vorgesehene Erweiterung des Kompetenzbereichs des Staatsarchivs, indem es neu \n\nauch archivfachliche Weisungen zuhanden der öffentlichen Organe und der Gemeindearchive er-\n\nlassen kann, soll eine möglichst einheitliche Praxis im Umgang mit Akten sicherstellen.  \n\nAbs. 4 \n\nDas Staatsarchiv vereinbart im gegenseitigen Einvernehmen mit den öffentlichen Organen die je-\n\nweiligen Ordnungssysteme. Das gegenseitige Einvernehmen ist wichtig, da damit das verwaltungs-\n\nspezifische Know-how der Aktenproduzenten auf ihre Akten bezogen optimal genutzt werden kann. \n\nDie Ordnungssysteme dienen auch der Festlegung, welche Akten später vom Staatsarchiv zur End-\n\narchivierung übernommen werden. Es soll hier keine überbordende Kontrollbürokratie festgeschrie-\n\nben werden. Gerade bei kleinen Dienststellen kann das Ordnungssystem auch sehr einfach sein. \n\n \n\nArt. 11 Gemeindearchive \n\nDass die Gemeinden ein Gemeindearchiv zu führen haben, ist bereits in Art. 99 des Gemeindege-\n\nsetzes verankert. Dass das Staatsarchiv als fachlicher Ratgeber zur Verfügung steht und im Rahmen \n\nseiner personellen und finanziellen Möglichkeiten Unterstützung bei der Lösung von archivischen \n\nProblemen bietet, ist in Art. 10 Abs. 2 und Abs. 5 bei den Aufgaben des Staatsarchivs festgelegt. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird die bereits heute bestehende Praxis festgehalten, dass die Übernahme des Archivs \n\neiner durch Zusammenschluss aufgehobenen Gemeinde im Zusammenschlussvertrag festgelegt \n\nwerden muss. Damit soll verhindert werden, dass Archive nicht mehr eigenständig bestehender Ge-\n\nmeinden nicht mehr betreut und schliesslich "vergessen" werden. Hier soll also aus Sicht des Ar-\n\nchivgutes im Fall einer Gemeindefusion Klarheit geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\nAbs. 4 \n\nDie bestehende Gemeindearchivverordnung (SHR 120.101) ist nach Erlass dieses Gesetzes vom \n\nRegierungsrat entsprechend anzupassen bzw. aufzuheben (vgl. Ausführungen zu Art. 21). \n\n \n\nAbs. 5 richtet sich vor allem an die Gemeinden, die Zweckverbände unterhalten. Die Akten aus \n\nderen Tätigkeit sollen in einem Gemeindearchiv endarchiviert werden. \n\n \n\nArt. 12 Aufgaben des zuständigen Archivs \n\nDie definierten Aufgaben folgen dem Lebenszyklus von Unterlagen und dem Ablauf der archivischen \n\nArbeit, die von der Bestandsbildung über die Erschliessung und die Erhaltung zur Vermittlung führt.  \n\nLit. d betont die Sicherstellung der Lesbarkeit des Archivgutes. Damit ist vor allem die Sicherstellung \n\nder Lesbarkeit von elektronischen Daten im Fokus. Endarchivierte Daten müssen stets lesbar ge-\n\nhalten werden, was auch angesichts des technologischen Wandels in der IT gewährleistet werden \n\nmuss. \n\n \n\nLit. f betont die Wichtigkeit, Verzeichnisse öffentlich zugänglich zu machen. Dies geschieht im Fall \n\ndes Staatsarchivs über die Archivdatenbank. Im Fall der Gemeindearchive, ausgenommen der \n\nStadtarchive von Schaffhausen und Stein am Rhein, geschieht dies bisher nicht. Dies hängt auch \n\nmit dem unterschiedlichen Erschliessungsgrad in den Gemeindearchiven zusammen. Die Formulie-\n\nrung ist aber bewusst offen gewählt, womit auch die öffentliche Zugänglichmachung eines einfachen \n\nVerzeichnisses ausreichend ist. \n\n \n\nLit. h nennt ausdrücklich auch die Vermittlung und die Auswertung des Archivguts als Aufgabe. Dies \n\ngeschieht im Fall der Auswertung durch Mitarbeit und Unterstützung bei Forschungsvorhaben, wie \n\ngegenwärtig z. B. bei der Bearbeitung der Rechtsquellen von Schaffhausen im Zeitraum von 1416 \n\nbis 1550. Im Fall der Vermittlung ist an die Teilnahme an der Museumsnacht und an den gesamt-\n\nschweizerischen Archivtagen wie auch an Social Media zu denken. So betreibt das Staatsarchiv \n\nerfolgreich einen Instagram Account, in dem in regelmässiger Folge Einblicke in Bestände und Arbeit \n\nim Archiv gewährt wird. Ab Mitte 2025 wird das Staatsarchiv mit dem digitalen Lesesaal zudem ein \n\numfangreiches virtuelles Nutzungsangebot zur Familienforschung, Häuserforschung, Orts- und Re-\n\ngionalgeschichte zur Verfügung stellen. Dieses Angebot wird laufend ausgebaut werden. \n\n4. Aktenzugang \n\nArt. 13 Grundsatz \n\nIn einem demokratisch verfassten Rechtsstaat ist es zentral, dass für jede Akte ein Zeitpunkt eintritt, \n\nab dem sie ohne besondere Rechtfertigung oder Begründung eingesehen werden kann.  \n\nIn Abs. 2 wird der Widerspruch verhindert, dass bereits einmal öffentlich zugängliche Akten nach \n\nihrer Ablieferung an das zuständige Archiv einer neuen Schutzfrist unterstellt werden. Akten, die \n\neinmal öffentlich zugänglich waren, sollen auch nach der Ablieferung an das zuständige Archiv zu-\n\ngänglich bleiben. \n\n  \n\n\n\n 11 \n\nArt. 14 Umfang des Zugangs \n\nDer Artikel umschreibt die Arten, wie der Zugang zum Archivgut möglich ist. Dass die Archive den \n\nZugang entsprechend gewährleisten, ist selbstverständlich und verlangt eine entsprechende Infra-\n\nstruktur, wie einen Lesesaal oder zumindest ein Lesezimmer. Selbst bei den Gemeinden kann in \n\nder Regel ein Lesezimmer für die Aktenkonsultation bereitgestellt werden. Im Staatsarchiv und in \n\nden Stadtarchiven von Schaffhausen und Stein am Rhein sind Lesesäle fester Bestandteil der Ar-\n\nchivinfrastruktur. \n\n \n\nLit. d ist deshalb von Bedeutung, da auch die Möglichkeit der Rückleihe an den Aktenproduzenten \n\nbesteht. In seltenen Fällen kann es notwendig sein, dass bereits endarchivierte Akten nachträglich \n\nnoch einmal zur Einsicht benötigt werden. Sie werden aber nur an den jeweiligen Aktenproduzenten \n\nrückgeliehen und dürfen nicht verändert werden. Ausleihen an Institutionen Dritter, insb. andere Ar-\n\nchive oder Museen, sind zudem im Sinn der Vermittlungstätigkeit gemäss Art. 12 lit. h wichtig. \n\n \n\nLit. e legt fest, dass in besonderen Fällen der Zugang zum Original verweigert werden kann, wenn \n\nder konservatorische Zustand eine Vorlage des Originals nicht erlaubt. Dank der digitalen Fotografie \n\nkann aber in diesen Fällen auch eine digitale Aufnahme vorgelegt werden, die den Zugang zum \n\nInhalt des Originals sicherstellt. \n\n \n\nArt. 15 Schutzfristen \n\nHeute beträgt die allgemeine Schutzfrist gemäss Archivverordnung § 17 Abs. 1 50 Jahre nach Ab-\n\nschluss der Akte. In der Archivpraxis hat sich mittlerweile eine allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren \n\nfür nicht besonders schützenswerte Personendaten durchgesetzt. Es ist daher angezeigt, die \n\nSchutzfrist auf 30 Jahre zu senken. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei Sachakten das Öffent-\n\nlichkeitsprinzip zunehmend greift. Gleichwohl ist es richtig, eine Schutzfrist beizubehalten, da diese \n\nauf Gesuch hin aufgehoben werden kann (vgl. Art. 18), aber nicht aufgehoben werden muss. Zudem \n\nerfolgt eine Aufhebung während der Schutzfrist unter Auflagen, wie z. B. dem Verbot der Weitergabe \n\nder Daten an Dritte. \n\n \n\nDie Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten wird gemäss Abs. 2 bei 100 Jahren \n\nbelassen, wie es der bisher gültigen Regelung in der Archivverordnung § 17 Abs. 1 entspricht. Eine \n\nSenkung dieser Schutzfrist ist auch deshalb nicht angezeigt, weil die Lebenserwartung steigt, und \n\nein öffentliches Archiv nicht nur den Zugang, sondern auch die schutzwürdigen Interessen Dritter, \n\ndie in den Akten erwähnt sind, gewährleisten muss, und weil hier auch Akten gemeint sind, die der \n\nberuflichen Schweigepflicht unterstehen. Zudem entspricht eine Schutzfrist von 100 Jahren im Fall \n\nvon besonders schützenswerten Personendaten einer verbreiteten Praxis in den Kantonen.  \n\n \n\nDie Schutzfrist beginnt mit dem Datum des Abschlusses der Akte zu laufen. Dies festzuhalten ist \n\ndeshalb wichtig, weil sich bei dieser Frage immer wieder Unsicherheiten ergeben, wenn z. B. be-\n\nhauptet wird, die Schutzfrist beginne mit der Anlage der Akte zu laufen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\nArt. 16 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist im Allgemeinen \n\nSchutzfristen sind allgemeine Regelungen, die den Grundsatz festhalten und die Arbeit der Archive \n\nwesentlich erleichtern. Es gibt aber immer wieder Fälle, bei denen Akten, die noch unter Schutzfrist \n\nstehen, zugänglich sein sollten, weil andere Rechtsgüter, z. B. das Forschungsinteresse, überwie-\n\ngen. Der Artikel regelt das Verfahren. \n\nAbs. 1 \n\nBisher hatte gemäss Archivverordnung die aktenabliefernde Stelle über die Aufhebung der Schutz-\n\nfrist zu entscheiden (§ 17 Abs. 2). Neu soll diese Kompetenz auf das Archiv übertragen werden, \n\nwobei Art. 8b des Organisationsgesetzes die überwiegenden Interessen definiert. Diese Definition \n\ngilt hier sinngemäss. \n\nAbs. 2 \n\nHier wird die wesentliche Voraussetzung zur Aufhebung der Schutzfrist im Einzelfall festgelegt. Mit \n\nder Formulierung wird aber angezeigt, dass der Begriff "wissenschaftliche Forschungsvorhaben" \n\nweiter gefasst ist, und z. B. auch das Verfassen von Maturaarbeiten, die nicht streng wissenschaft-\n\nlichen Kriterien entsprechen, oder Arbeiten zur Familienforschung umfassen kann. Dies gilt insbe-\n\nsondere, wenn es sich um Sachakten handelt, also um Akten, die keine besonders schützenswerten \n\nPersonendaten enthalten. \n\nAbs. 5 \n\nHier wird auf die Tatsache verwiesen, dass unter den in Art. 15 Abs. 2 erwähnten Akten auch solche \n\nsind, die besonderen Geheimhaltungspflichten unterstehen. Diese dürfen nur dann vor Ablauf der \n\nSchutzfrist zugänglich gemacht werden, wenn bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäss Art. \n\n321 StGB eine Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht eingeholt wurde. Bei den Berufen \n\ndes Gesundheitswesens ist dies das Departement des Innern, bei den Anwältinnen und Anwälten \n\nist es die Aufsichtskommission über das Anwaltswesen. \n\n \n\nArt. 17 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch die betroffene Person  \n\nIn Abs. 1 wird der Rechtsgrundsatz festgehalten, dass betroffene Personen Zugang zu ihren Akten \n\nhaben, auch wenn diese noch unter Schutzfrist stehen. Art und Umfang werden durch das Archiv \n\nfestgelegt. So kann es z. B. unumgänglich sein, Stellen zu schwärzen, wenn es sich um schutzwür-\n\ndige Interessen Dritter handelt. Dieser Grundsatz ist in Abs. 4 ausdrücklich festgelegt, weil sich auch \n\nhier immer wieder Fragen stellen. \n\n \n\nAbs. 2 hält fest, wie die Authentizität des Archivguts auch im Fall seiner Benutzung gesichert wird. \n\nDies hier klar zu regeln ist auch deshalb notwendig, weil es immer wieder vorkommt, dass Betroffene \n\nihre Akte im Original aus dem Archiv mitnehmen möchten. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird der betroffenen Person das Recht eingeräumt, entsprechende Vermerke zu machen, \n\nwenn die Akte aus ihrer Sicht falsche Informationen zu ihrer Person enthält. Dies schliesst eine \n\nformelle Gegendarstellung ein, welche die betroffene Person der Akte beifügen lassen kann. Die \n\nursprüngliche Schutzfrist wird dadurch nicht verlängert. \n\n  \n\n\n\n 13 \n\nArt. 18 Zugang vor Ablauf der Schutzfrist durch das abliefernde öffentliche Organ  \n\nArchive dienen auch den öffentlichen Organen als Informationsplattform zur Verwaltungsführung. \n\nEntsprechend hoch sind auch die Anfragen aus der Verwaltung nach Akten und Informationen im \n\nStaatsarchiv. \n\nAbs. 1 \n\nIn Abs. 1 wird der Grundsatz festgehalten, dass dem öffentlichen Organ, das die Akten ablieferte, \n\nauch während der Schutzfrist kostenlos Zugang zu den eigenen Akten gewährt wird. Der Zugang \n\nsoll aber im Staatsarchiv gewährt werden und betrifft nur die eigenen Akten. Zudem ist es nicht \n\nerlaubt, an den bereits endarchivierten Akten (zum Beispiel im Fall von Gesetzesvorhaben, die län-\n\nger zurückliegen) Veränderungen vorzunehmen. Eine Ausleihe kann zur Aufgabenerfüllung im Ein-\n\nzelfall unerlässlich sein. \n\n \n\nAbs. 2 schränkt den Zugang insofern ein, wenn es sich um Datensammlungen handelt. Dann ist \n\neine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei ein überwiegendes öffentliches Interesse oder die \n\nEinwilligung der betroffenen Person besonders gewichtet wird. \n\n \n\nArt. 19 Zugang zu Archivgut von Privaten \n\nDas Staatsarchiv betreut aktuell 89 Deposita von Vereinen und Privaten. Dies entspricht einer lan-\n\ngen Tradition und bildet auch den Auftrag des Staatsarchivs ab, für die Geschichte der Region wert-\n\nvolle Aktenbestände für die Nachwelt zu sichern. Mit dem Depositär wird ein Depositumsvertrag \n\nabgeschlossen, in dem auch die Zugangsmodalitäten festgelegt sind. Diese entsprechen in der Re-\n\ngel denjenigen, die für Akten der öffentlichen Organe gelten. Bei Deposita, die seit Jahrzehnten im \n\nStaatsarchiv liegen, und zu denen kein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde, gelten die \n\nBestimmungen des vorliegenden Gesetzes. Es ist festzuhalten, dass sich in der Praxis bisher keine \n\nProbleme mit dieser Lösung ergeben haben. \n\n \n\nArt. 20 Gebühr \n\nEs entspricht einem Grundsatz in der Schweizer Archivlandschaft, dass die Benützung der öffentli-\n\nchen Archive unentgeltlich ist. Abs. 2 legt die Ausnahmen von dieser Regel fest. Diese kommen \n\ninsbesondere dann zum Tragen, wenn umfangreiche Recherchen für Dritte unternommen und wenn \n\nGutachten für Dritte erstellt werden, oder wenn Reproduktionen verlangt werden. Gebühren können \n\nauch dann anfallen, wenn die Abgeltung von Urheber- und Verwertungsrechten, die beim zuständi-\n\ngen Archiv liegen, betroffen ist. Dies ist allerdings gegenwärtig im Fall des Staatsarchivs nicht ge-\n\ngeben. Aber das Stadtarchiv Schaffhausen besitzt fotografische Bestände, auf welche diese Rege-\n\nlung zutrifft. \n\nAbs. 3 \n\nIn Abs. 3 wird die aktuelle Praxis abgebildet, wonach sich die Gebühren sinngemäss nach den Best-\n\nimmungen der Verwaltungsgebührenverordnung vom 16. Oktober 1973 richten (SHR 172.201). \n\n  \n\n\n\n 14 \n\nArt. 21 Änderung bisherigen Rechts \n\nDa mit dem Archivgesetz nun eine umfassende Gesetzgebung zur Aktenführung und Archivierung \n\ngeschaffen wird, kann in verschiedenen Gesetzen, die bisher zur Archivierung Bestimmungen ent-\n\nhalten haben, auf die neue Gesetzgebung verwiesen werden. Dies gilt für das Gemeindegesetz, das \n\nOrganisationsgesetz, das Justizgesetz, das Kantonale Datenschutzgesetz sowie für die Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates (Art. 21 Abs. 1 bis 4 und 6). Durch eine Ergänzung des Kantonalbankge-\n\nsetzes wird geregelt, was in der Praxis bereits besteht. \n\n \n\nNach Erlass der vorliegenden Gesetzgebung sind sodann die Archivverordnung für das Staatsarchiv \n\n(SHR 172.301) und die Gemeindearchivverordnung (SHR 120.101) einer Totalrevision zu unterzie-\n\nhen. Es ist geplant, sämtliche Ausführungsbestimmungen zum Archivgesetz in einer Archivverord-\n\nnung zu erlassen.  \n\n \n\n\n\tI. Allgemeines\n\t1. Ausgangslage: Überwiesene Motion 2021/12\n\t2. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich\n\n\tII. Vernehmlassungsverfahren\n\tIII. Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden\n\tIV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Aktenführung und Aufbewahrung\n\t3. Archive\n\t4. Aktenzugang\n\n\n


Fragebogen VNL kKVG_RR.docx

body_key: SH

parent_type: affair

text: Fragebogen zur Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes (kKVG)\n\n\nAbsender:\n\nOrganisation oder Gemeinde\t…………………………………………………………………………………\n\nKontaktperson\t…………………………………………………………………………………\n\nAdresse\t…………………………………………………………………………………\n\n\t…………………………………………………………………………………\n\nTel. / eMail\t…………………………………………………………………………………\n\n\nRücksendung an gesundheitsamt@sh.ch bis spätestens 30. April 2023\n\n\n\t\nThema\n\t\nSind Sie mit dem Vorschlag einverstanden?\n\t\nIhre Änderungsvorschläge\nIhre Bemerkungen\n\n\n\t\nBefürworten Sie den Übergang vom fixen Selbstbehalt zu einem nach Einkommen abgestuften, variablen Selbstbehalt?\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nSind Sie damit einverstanden, dass die anrechenbaren Prämien einheitlich 80 % der vom Bund festgelegten Richtprämie für Ergänzungsleistungen betragen?\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nBefürworten Sie die Berechnung des anrechenbaren Einkommens auf Basis des steuerbaren Einkommens und damit eine Besserstellung der Familien mit mehreren Kindern?\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\t\nUnterstützen Sie den Vorschlag, wonach die Prämienverbilligung automatisch aufgrund der Personen- und Steuerdaten berechnet und ausbezahlt wird (kein Antragsverfahren mehr)?\n\n\t\n JA\n\n NEIN, am Antragsverfahren festhalten\n\n NEIN, am Antragsverfahren festhalten, aber ein Erinnerungsschreiben einen Monat vor Ablauf der Einreichefrist an die Haushalte versenden, die den Antrag noch nicht eingereicht haben.\n\n\t\n\n\t\nSind Sie damit einverstanden, dass der Regierungsrat mehr Kompetenzen erhält, um auf Prämienentwicklungen rascher reagieren zu können?\n\n\t\n JA\n\n NEIN\n\n\t\n\n\n\n\nAnmerkungen zu einzelnen Artikeln\n\n\tArt. / Abs.\n\tAnmerkung\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\n\n\n\n\nHaben Sie weitere Bemerkungen zur vorgesehenen Revision?\n\n…………………………………………………………………………………………………………………………..\n\n…………………………………………………………………………………………………………………………..\n\n………………………………………………………………………………………………………………….............\n\n

doc_text_tsv_it: '2023':23 '30':21 '80':60 'aber':123 'abgestuften':46 'ablauf':129 'abs':167 'absender':8 'adress':13 'am':116,120 'an':17,132 'anmerkung':168 'anmerkungen':162 'anrechenbaren':57,76 'antrag':138 'antragsverfahren':112,117,121 'april':22 'art':166 'artikeln':165 'auf':78,154 'aufgrund':102 'ausbezahlt':109 'automatisc':101 'basis':79 'befürworten':35,71 'bemerkungen':34,172 'berechnet':107 'berechnung':74 'besserstellung':86 'betragen':68 'bis':19 'bund':63 'damit':53,84,145 'dass':55,147 'dem':28 'den':37,96,137 'der':61,87,103,130,148 'des':4,75,80 'die':56,73,99,133,136 'ein':85,124 'einem':43 'einen':126 'eingereicht':141 'einheitlic':59 'einkommen':45 'einkommens':77,82 'einreichefrist':131 'einverstanden':30,54,146 'einzelnen':164 'email':15 'ergänzungsleistungen':67 'erhält':152 'erinnerungsschreiben':125 'familien':88 'festgelegten':64 'festhalten':118,122 'fixen':40 'fragebogen':1 'für':66 'gemeind':11 'gesundheitsamt@sh.ch':18 'haben':142,169 'haushalt':134 'ihre':31,33 'ja':49,69,92,114,160 'kantonalen':5 'kein':111 'kindern':91 'kkvg':7 'kompetenzen':151 'kontaktperson':12 'krankenversicherungsgesetzes':6 'können':159 'mehr':113,150 'mehreren':90 'mit':27,89 'monat':127 'nach':44 'nein':50,70,93,115,119,161 'nicht':140 'noch':139 'oder':10 'organisation':9 'personen':104 'prämien':58 'prämienentwicklungen':155 'prämienverbilligung':100 'rascher':156 'reagieren':157 'regierungsrat':149 'revision':3,175 'richtpräm':65 'rücksendung':16 'selbstbehalt':41,48 'sie':26,36,52,72,95,144,170 'sind':25,51,143 'spätestens':20 'steuerbaren':81 'steuerdaten':106 'tel':14 'them':24 'um':153 'und':83,105,108 'unterstützen':94 'variablen':47 'versenden':135 'vom':39,62 'vor':128 'vorgesehenen':174 'vorschlag':29,97 'weit':171 'wird':110 'wonac':98 'zu':42,158,163 'zur':2,173 'änderungsvorschläg':32 'übergang':38


format: application/pdf

text: \nEKan".SL "^""23\n\nNihatTektas FDP\nKantonsrat _. ...\n\nSchöneggstrasse 28 Die Liberalen\n\n8212 Neuhausen a. Rhf.\n\nnihattektas@hotmail.com\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen a. Rhf., den 31. Mai 2023\n\nPOSTULAT „Späterer Schulbeginn zum Wohle unserer Kinder" 20 23 / 9\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie höflich, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird ersucht, dem Erziehungsrat den Inhalt dieses Postulats zu übermitteln,\n\nmit dem Auftrag, einen späteren Schulbeginn für alle Schulkinder im Kanton Schaffhausen im l. -\n\n3. Zyklus zu prüfen und gegebenenfalls neu zu regeln - mit dem Ziel, eine Frühstunde (Unterricht\n\nab 7.30 Uhr) zu vermeiden.\n\nBegründunR\n\nGemäss Schulgesetz werden die Stundentafeln durch Verordnung des Erziehungsrates bestimmt\n\n(Art. 22 Abs. l SchulG). Der Erziehungsrat genehmigt bei der Stundenplanung die sog.\n\nStundenplanrichtlinien des Erziehungsdepartements.\n\nDiesen Richtlinien ist eine sog. „Stundenplanvorlage für die Primarschule" zu entnehmen, in welcher\n\nder Unterricht bereits ab 7.30 Uhr verbindlich vorgesehen ist. Ein derart früher Schulbeginn - noch\n\nvor Beginn der Blockzeiten(!) - ist bei den jüngeren Schulkindern weder nötig noch zumutbar. Der\n\nStundenplan lässt es unter Berücksichtigung der Anzahl Lektionen pro Woche durchaus zu, dass\n\njüngere Schulkinder nicht so früh die Schule beginnen müssen, was insbesondere im Winter bei\n\nDunkelheit eine Zumutung ist.\n\nAuch im Kanton Zürich sieht das Schulgesetz vor, dass eine 5. Lektion am Vormittag - also die erste\n\n„Frühstunde" - nur in Ausnahmefällen vorzusehen und nur in begründeten Fällen gerechtfertigt ist;\n\nsie ist sogar unzulässig, wenn sie aufgrund von orßanisatorischen oder personellen Überlegungen\n\n(Optimierung der Stundenpläne von Lehrpersonen) erfolgt. Das Volksschulamt des Kantons Zürich\n\nempfiehlt explizit, den Unterricht in der Regel nicht vor 8 Uhr anzusetzen. Ein solches\n\n\n\n„Commitment" fehlt für den Kanton Schaffhausen - und ich habe meine Zweifel, ob bei der Planung\n\nder Schaffhauser Stundentafeln tatsächlich das Kindswohl im Vordergrund steht.\n\nObwohl bei den älteren Schulkindern der Stundenplan dichter und umfangreicher ist, lohnt sich hier\n\naber aus gesundheitlichen Gründen eine genauere Überprüfung der bisherigen Stundenplanung,\n\nbzw. eines späteren Schutbeginns. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass sich mit Beginn der\n\nPubertät der Biorhythmus der Kinder verändert und viele abends erst spät einschlafen und morgens\n\nkaum aus dem Bett kommen. Man spricht von sog. Eulenkindern. Grund hierfür ist nicht etwa eine\n\nmangelnde Betreuung dieser Kinder, sondern schlicht der Stoffwechsel des jugendlichen Gehirns.\n\nDiese Umstände führen zu Schlafmangel, die Kinder sind in der Folge kaum aufnahmefähig. Der\n\nverpasste Stoff muss irgendwann nachgeholt werden, was lerntechnisch unsinnig ist. Auch\n\nlängerfristige Probleme sind bei solchen Entwicklungen vorprogrammiert. Schulen, die den Beginn\n\ndes Unterrichts nach hinten geschoben haben, berichten von durchwegs positiven Erfahrungen: Die\n\nKinder sind ausgeschlafen, aufnahmefähiger im Unterricht, haben bessere Noten.\n\nEs drängt sich auf, diese Thematik ernsthaft zu prüfen, weil es um die Zukunft unserer Kinder geht.\n\nDer Lehrplan 21 bürdet ihnen viele Lernziele und Kompetenzen auf. Es wäre umso wichtiger,\n\nzumindest für gute Rahmenbedingungen für die Kinder zu sorgen. Dabei darf es nicht nur darum\n\ngehen, die Bequemlichkeit der Eltern und der Lehrpersonen zu berücksichtigen, sondern hier für\n\neinmal die Interessen der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund zu stellen.\n\nUm den zwingenden Bedürfnissen von erwerbstätigen Eltern nachzukommen, kann der\n\nRegierungsrat und/oder der Erziehungsrat gegebenenfalls prüfen, für die frühen Morgenstunden\n\nein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot (Stichwort stille Arbeit im Klassenzimmer) seitens der\n\nSchule anzubieten.\n\nFreundliche Grüsse\n\n..c <. ' <^'\n\nNihätTektas\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Nihat Tektas vom 31. Mai 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum Wähle unserer Kinder»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mi\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nICA h A. d^vl^-v\n's\n\nüfc^kr^^ 77!<y-W\n\nßsun^^ <^<v^^\n\nIts-D^^ee %^\n\n,0^ ^-7 ^'^i' r^^(\n\n^ /7/r.' 'i i /' / /<' ^' > / ^'?\n\nv\n\nKc^p'-lü y^cj\\..\n\nA^'/H^^ ^<-\nü i (k: Je"--\n\n• ^\\^c~ ^^\\Y,\n\nr»A^6o r^ss^Fp^-o\n\n^-/(v'k^LJ\n\nihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nPartei\n\nTOP_\n\n^ ^A\ntV?\n\n^•^\n\nrop\n^/"\n\nt ^ t'\n\nM-mT-\n\n^\nsp\n\nGmcf)\n\nUnterschrift S\n\n.<....x/\\,\n\n-7^ . /^^-—--\n\n'^ 'C^'J^--- c-\\.-i •\n\n_s.\n\n^^-^\n/^'' /^v\\/^-^^^->\n\n//'' /-^/ff^"\n/.. „ , T\n\n> 5^.C,,-,^L..\n\nC -_/\\]^fü-'CiL\n\n3, w ^\nv.AA^\n^^/— /:"'/U^Ä^L^T\n\n\n


name: Frage: Gefängnisseelsorge nur für Anghörige christlicher Religionen?

text: \nAL. \nKantonsratsfraktion AL \n\nTrasadingen, 31. Januar 2015 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nKleine Anfrage 201 5/5 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. Februar 2015/5 \n\nAn Regierungsrat des Kantons SH \n\nBeckenstube \n\n8200 Schaffhausen \n\nGefängnisseelsorge nur für Angehörige christlicher Religionen? \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, \nein rund 8 minütiger Beitrag der Sendung "Echo der Zeit" auf Radio DRS am 29. Januar \n2015 1 hat mich auf eine Thematik aufmerksam gemacht, die es auch in Schaffhausen näher \nanzuschauen gälte. \nIn der Schweiz ist neben den Insa ~sen christlichen Glaubens ein massgeblicher Teil der \nGefängnisinsassen muslimischen Glz,ubens. Aber auch ganz normale Menschen, die sich \nkeiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen, dürften einen gewichtigen Anteil ausmachen. \nDoch mit der Gefängnisseelsorge sind in der Regel ausschliesslich christliche Landeskirchen \nbeauftragt. Diese kümmern sich auf Wunsch zwar genauso um Nichtchristen wie um \nChristen. doch vermögen sie die Ansprüche, welche an einen Seelsorger für Muslime oder an \neinen Seelsorger für Atheisten gestellt werden, allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer \nchristlichen Religionsgemeinschaft nicht vollständig zu erfüllen. Die Zahlung von \nMillionenbeiträgen an die Schaffhauser Landeskirchen wiederum wird unter anderem damit \nbegründet, dass diese die Seelsorge im Schaffhauser Gefängnis übernehmen. \n\n1) Ist der RR der Ansicht, dass aufgrund der Millionenzahlungen, die ohne \nLeistungsauftrag und damit ohne genaue Definition der Gegenleistung an die \nLandeskirchen getätigt werden, diese verpflichtet sind, die Gefängnisseelsorge \nsicherzustellen? \n\nWenn nein: Wer gara11tiert dafür, dass alle Insassen des Schaffhauser Gefängnisses \nseelsorgerische Leistungen in Anspruch nehmen können? \nWenn ja: Garantieren die Landeskirchen auch dafür, dass alle Insassen des \nSchaffhauser Gefängnisses Zugang zu seelsorgerischen Leistungen erhalten, die \nihrem persönlichen Profil entsprechen (bspw. Atheisten)? \n\n2) Wie entwickelte sich der durchschnittliche Anteil von Insassen muslimischen \nGlaubens im Gefängnis Schaffhausen in den letzten 10 Jahren? Wie hoch ist der \nderzeitige Anteil von Insassenmuslimischen Glaubens im Gefängnis Schaffhausen? \n\n3) Darf ein Seelsorger, der keiner der christlichen Landeskirchen angehört (bspw. Imam), \ndie Insassen in ihren Zellen aufsuchen und dort mit Ihnen sprechen oder ist das den \nchristlichen Seelsorgern vorbehalten? \n\n4) Was gedenkt der RR in dieser Frage in Zukunft zu unternehmen? \n\n) -' /v' ( 7,.J)JL \nMatthias Frick \n\n1 http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplaver0 id =407bb8ac-b6ef-46e l-85l6-fe27c8bc6b42&stat1time=9.!98 \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \nEnergiefachstelle \n\nBeckenstube 9 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.energie.sh.ch \n \nT +41 52 632 76 37 \nenergiefachstelle@sh.ch \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Juni 2023 \n\nErläuterungen und angepasste Verordnungsbestimmungen zum Verordnungspa-\nket «Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien» (Änderung der \nEnergiehaushalt- und der Brandschutzverordnung) \n \n \nI. Allgemeine Bemerkungen \n \nIn den letzten Jahren sind die Weichen der Energie- und Klimapolitik der Schweiz neu gestellt \nworden. Die Stichworte lauten: Dekarbonisierung des Energiesystems und damit Substitution \nfossiler Brenn- und Treibstoffe durch erneuerbare Energien, weitgehende Nutzung der Effizienz-\npotenziale, Dezentralisierung der Stromerzeugung, Nutzung einheimischer erneuerbarer Res-\nsourcen und damit Reduktion der Importabhängigkeit und Erhöhung der Versorgungssicherheit. \nAuch für den Kanton Schaffhausen sind diese Stichworte zentral. Im «Anschlusskonzept zur \nkantonalen Energiepolitik 2018–2030» (kantonale Energiestrategie, ADS 18-41) werden des-\nhalb diese Stichworte durch Ziele und Massnahmen bis Ende 2030 konkretisiert.  \n \nSeit 2020 hat der Kanton Schaffhausen eine Klimastrategie. Sie beinhaltet die beiden Bereiche \nEnergie/Klimaschutz (kantonale Energiestrategie) und Klimaanpassung. Eine wichtige Klima-\nschutzmassnahme ist die Anpassung der energetischen Anforderungen an Gebäude (MuKEn \n2014). Sie gelten im Kanton Schaffhausen seit dem 1. April 2021 und haben zum Ziel, dass \nGebäude effizienter und verstärkt durch erneuerbare Energien beheizt werden. Der Kantonsrat \nhat im Baugesetz Stellschrauben eingebaut, die es dem Regierungsrat erlauben, Anpassungen \nvorzunehmen. Nach zwei Jahren Vollzug sollen erste Anpassungen vorgenommen werden, und \nzwar in Bezug auf die Eigenstromerzeugung bei Neubauten und in Bezug auf den Heizungser-\nsatz im Gebäudebestand.  \n \nIn Bezug auf den Zubau bei der Stromproduktion aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Res-\nsourcen spielt die Nutzung der Sonnenenergie im Kanton Schaffhausen eine wichtige Rolle. Der \nKanton befindet sich im schweizerischen Vergleich im Mittelfeld. Der Ausbau muss schneller \nvorangehen, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der dadurch ausgelös-\nten Verwerfungen auf den Energiemärkten. Energie, die im Inland erzeugt wird, muss nicht an \nden internationalen Märkten zu stark schwankenden Preisen besorgt werden.  \n \nEin forciertes Vorgehen in der Energie- und Klimapolitik wird auch mittels diverser politischer \nVorstösse aus dem Kantonsrat gefordert. Aufgrund dieser Vorstösse und der Herausforderun-\ngen der Energie- und Klimapolitik schlägt der Regierungsrat nun Anpassungen der Energie-\nhaushaltverordnung (EHV; SHR 700.401) und der Brandschutzverordnung (BSV; SHR 550.101) \nvor.  \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen der EHV und der BSV sollen primär den Zubau bei der So-\nlarstromproduktion beschleunigen und den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme verstärken. \nIm Rahmen der Vorbildfunktion des Kantons werden deren Neubaustandards geprüft, und es \nwird der Ausstieg aus den fossilen Energien vorbereitet. An einzelnen Bestimmungen werden \nkleine Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenommen. Die An-\npassungen bei der BSV haben zum Ziel, den Bewilligungsprozess bei Wärmepumpen, insbe-\n\n\n\n2 \n\n \n\nsondere bei den aussen aufgestellten Luft/Wasser-Wärmepumpen, zu vereinfachen. Luft/Was-\nser-Wärmepumpen, also Wärmepumpen, welche die Umgebungswärme nutzen, sind die weit-\naus häufigste Wahl beim Umstieg von fossiler auf erneuerbare Wärmeenergie.  \n \n \nII. Solarstrom und erneuerbare Heizsysteme im Kanton Schaffhausen: aktueller Stand, \n\nPotenziale und Ausbauziele \n \nIm Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018–2030 (kantonale Energiestrategie) de-\nfiniert der Kanton unter anderem seine minimalen Ausbauziele für die Stromerzeugung aus er-\nneuerbaren Energien. Im Jahr 2021 wurden im Kanton Schaffhausen 220.1 GWh Strom produ-\nziert, und zwar zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen (Wasserkraft, Solar, Bio-\nmasse). Die Produktion an erneuerbarer Elektrizität soll bis 2035 um 259 GWh ausgebaut wer-\nden, womit die Gesamtproduktion im Jahr 2035 bei rund 480 GWh liegen würde. Dies entspricht \neiner Zunahme von 118 % gegenüber dem Jahr 2021. Das Ausbauziel bei Strom aus Solar-\nstromanlagen (Photovoltaik) ist 2035 bei 100 GWh, dies entspricht einem Zubau von rund 70 \nGWh. Elektrizität aus Wasserkraft soll einen Beitrag von 90 GWh leisten, Windenergie 53 GWh, \nGeothermie 26 GWh und Biomasse 20 GWh.  \n \nDie folgende Grafik zeigt die Entwicklung des Solarstromausbaus von 2015 bis 2021 (ausgezo-\ngene Linie) sowie den Zielwert 2035 gemäss Anschlusskonzept und ein angenommener linearer \nZubaupfad bis 2035 (gestrichelte Linie). \n \n\n \n \nAbbildung 1: Solarstromausbau im Kanton Schaffhausen, effektiv und Zielwert (Datenquelle 2015-2021: Energiesta-\n\ntistik Kanton Schaffhausen) \n\n \nIn den vergangenen sechs Jahren konnte die Stromerzeugung aus Photovoltaik mehr als ver-\ndoppelt werden. Dennoch ist gegenüber der bisherigen Entwicklung ein Knick sichtbar: Der Zu-\nbau muss deshalb beschleunigt werden, um das Ziel 2035 zu erreichen.  \n \nIm Rahmen des Umsetzungskonzepts zum Postulat «Investitionen in grössere Solarstromkraft-\nwerke attraktiv gestalten» (Postulat 2018/6 von Kantonsrat Andreas Frei) aus dem Jahr 2020 \nund des Zusatzberichts «Solarstromanlagen auf Infrastrukturanlagen im Kanton Schaffhausen» \naus dem Jahr 2021 wurden die Potenziale der Solarstromproduktion für den Kanton Schaffhau-\nsen neu erhoben. Die Untersuchungen kommen zu folgenden Ergebnissen: \n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nStandort in GWh/a in % des Totals \n\nPotenzial auf grossen Dach-\nflächen (ab 60 kWp) \n\n99 15% \n\nPotenzial auf kleinen Dach-\nflächen (bis 60 kWp) \n\n478 76% \n\nPotenzial auf und an Infra-\nstrukturanlagen \n\n42 7% \n\nTheoretisches Potenzial über \nDeponien und Kiesgruben \n\n12 2% \n\nTotal Potenzial 631 100% \n\n \nIn diesen Potenzialen nicht berücksichtigt sind Solarstromanlagen auf landwirtschaftlichen Flä-\nchen. Die bis vor Kurzem existierenden rechtlichen Einschränkungen auf eidgenössischer \nEbene wurden etwas gelockert, so dass solche Projekte heute möglich sind, sofern die landwirt-\nschaftliche Produktion dadurch einen Mehrertrag erzielt. Dies gilt insbesondere für Kulturen, die \naus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise abgedeckt werden müssen.  \n \nSeit dem 1. April 2021 gelten zusätzliche Anforderungen bei einem 1:1-Ersatz von Öl- und Gas-\nheizungen, jedoch nur dann, wenn die Gebäude schlecht isoliert sind. Seit 2018 unterstützt der \nKanton den Umstieg auf erneuerbare Energien mittels Förderbeiträgen. Die Wirkung des För-\nderprogramms lässt sich am Rückgang des Anteils an Ölheizungen und dem Anstieg bei den \nWärmepumpen und Holzheizungen erkennen, nicht aber bei den Erdgasfeuerungen, wie die \nfolgende Grafik zeigt: \n \n\n \nAbbildung 2: Anteile der verschiedenen Heizsysteme in Wohnbauten im Kanton Schaffhausen 2015 bis 2021 (Ener-\n\ngie- und CO2-Statistik, Energiefachstelle 2022) \n\n \n \nStatistische Zahlen sind erst bis ins Jahr 2021 verfügbar. Deshalb ist ein Effekt der 2021 ange-\npassten energetischen Anforderungen an den Heizungsersatz noch nicht ersichtlich. Die Zahlen \nzeigen, dass im Jahr 2021 65 Prozent aller Wohngebäude mit Öl oder Erdgas beheizt werden. \nDiese Gebäude stossen damit weiterhin das klimaschädliche CO2 aus. Im Hinblick auf das Ziel \nder kantonalen Klimastrategie, die CO2-Emissionen gesamthaft bis 2030 gegenüber dem Ni-\nveau von 1990 zu halbieren und bis 2050 im Gebäudebereich ganz von fossilen Energien weg-\nzukommen, müssen die nächsten Schritte folgen.  \n \nDer Zubau bei den Solarstromanlagen als auch der Umstieg auf erneuerbare Energien muss \nverstärkt werden. Diese Entwicklung stellt sich nicht von allein ein. Der Regierungsrat passt \n\n\n\n4 \n\n \n\ndeshalb die Energiehaushalt- und die Brandschutzverordnung an. Im Folgenden werden nur \ndiejenigen Bestimmungen erläutert, die ändern oder neu sind. Die Gliederung der Abschnitte \nund Unterabschnitte der beiden Verordnungen werden unverändert übernommen. \n \n \n\nIII. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nA. Energiehaushaltverordnung \n\n§16a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Treten der Kanton, die Gemeinden oder andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen \nRechts gemäss Anhang 6 als Bauherrschaft auf, haben sie mindestens nach einem der folgen-\nden Baustandards zu zertifizieren und vorzugsweise in Holzkonstruktion aus Schweizer Holz zu \nerrichten:  \n\n1. Minergie-P, bei kantonalen Bauvorhaben im Minergie Standard zusätzlich ECO zertifiziert. \n2. SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) mit Zielwerten und Zusatzanforderung. Der Nachweis \n\nerfolgt unter Verwendung des Schweizer Verbraucherstrommix.  \n3. Standard nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.1 mit Gesamtnote 5.0 oder besser \n\n \n\nErläuterungen: \nIm Rahmen der gesetzlichen Vorbildfunktion sollen kantonale Neubauten den ECO Zusatz er-\nfüllen. Der Anteil der CO2-Emissionen in der Erstellungsphase eines Gebäudes überwiegt den \nAusstoss in der Betriebsphase eines hoch effizienten Minergie-P Gebäudes um den Faktor 6 \nbis 7 und wird damit für zukünftige Neubauten der entscheidende Hebel zur Reduktion von \nTreibhausgasemissionen. Über die Auswahl der Baustoffe und Materialien und die Optimierung \nvon Bauprozessen wird eine Reduktion der vorgelagerten Emissionen und Energieverbräuche \nangestrebt. Zusätzlich befasst sich ECO mit den Bereichen Gesundheit und Bauökologie. Mit \nder ECO-Anforderung zieht der Kanton mit der Stadt Schaffhausen gleich. Dies ist konsistent, \nweil ein Grossteil der kantonalen Liegenschaften auf Stadtgebiet steht oder noch entstehen wird.  \n \n§16a Abs. 5 (geändert), Abs. 7–9 (neu) \n\n5 Bei Neubauten und neubauartigen Umbauten ist neben der Einhaltung der Baustandards ge-\nmäss § 16a Abs. 1 das gesamte solare Potenzial der geeigneten Dachflächen zur Eigenstrom-\nproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen.  \n \n7 Bei umfassenden Dachsanierungen ist das gesamte solare Potenzial der geeigneten Dachflä-\nchen zur Eigenstromproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen. Bei einer umfassenden Dachsa-\nnierung wird die Dachhaut grossflächig ersetzt oder instand gestellt. Kleinteilige Reparatur- und \nUnterhaltsarbeiten an den Dachflächen sind hiervon nicht betroffen. \n \n8 Geeignete Dachflächen sind Flächen ab 85 % Globalstrahlung (Anhang 7). Ausgenommen \nsind Dachaufbauten wie Liftüberfahrten oder Gauben sowie Dachflächen, deren Jahresertrag \nunter Berücksichtigung einer vorliegenden Verschattung um mehr als 50 % reduziert wird.  \n \n9 Zur Winterstromproduktion sind zusätzlich südlich orientierte Fassadenflächen ab 75 % Glo-\nbalstrahlung mindestens zur Hälfte des opaken Flächenanteils für die Eigenstromproduktion mit-\ntels PV-Anlagen zu nutzen. Ausgenommen sind Fassadenflächen, deren Jahresertrag unter Be-\nrücksichtigung einer vorliegenden Verschattung um mehr als 50 % reduziert wird. \n \nErläuterungen: \n\nMit diesen Bestimmungen werden der Kanton, die Gemeinden und die anderen Körperschaften \nund Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Vorbildfunktion verpflichtet, bei Neubau-\nten, neubauartigen Umbauten und umfassenden Dachsanierungen soweit möglich eigenen \nStrom mittels Solarstromanlagen zu erzeugen, sowohl auf dem Dach als auch an der Fassade. \n\n\n\n5 \n\n \n\nBei einer umfassenden Dachsanierung wird die Dachhaut grossflächig ersetzt oder instand ge-\nstellt. Dies erfolgt zum Beispiel im Rahmen einer Dämmung der gesamten Dachfläche. Repara-\ntur- und Unterhaltsarbeiten sind hiervon nicht betroffen. \nGeeignete Dachflächen sind solche ab einer Globalstrahlung von 85 % geeignete Fassadenflä-\nchen solche ab einer Globalstrahlung von 75 %. Bei der Fassade ist mindestens die Hälfte der \nopaken Fläche für die Stromproduktion zu nutzen. Allfällige zukünftige Beschattungen von Ge-\nbäuden, die in der unmittelbaren Nachbarschaft entstehen könnten, sind zu berücksichtigen. Als \nVollzugshilfe wird im neuen Anhang 7 eine Grafik aufgenommen, aus der die Globalstrahlung in \nAbhängigkeit der Situation (Dach oder Fassade), Dachneigung und Ausrichtung ersichtlich ist.  \n \n\nAbbildung 3: Globalstrahlung auf Dach- und Fassadenflächen (Quelle: Christof Bucher, Photovoltaikanlagen, Faktor \nVerlag 2021) \n\n \nDie Fokussierung auf Solarstromanlagen bildet die heutige Praxis ab, da zur Erfüllung der Ei-\ngenstromerzeugungspflicht bei Neubauten praktisch nur Solarstromanlagen zum Einsatz kom-\nmen. Sollten sich mit der Zeit andere technische Lösungen durchsetzen, kann die Bestimmung \nimmer noch ergänzt werden. Sprechen technische oder denkmal-/ortsbildpflegerische Gründe \nzwingend gegen eine Solarstromanlage auf dem Dach oder an der Fassade eines öffentlichen \nNeubaus, sind Ausnahmen möglich (Abs. 2, bereits in Kraft).  \n \n§16a Abs. 10 (neu) \n\n10 Bei einem Heizungsersatz gilt die Vorbildfunktion bezüglich der Förderung der Nutzung er-\nneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien als wahrgenommen, wenn die neue \nAnlage nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben wird. \n \nErläuterungen: \nDie energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons verlangen langfristig einen Ausstieg aus \nfossilen Energien. Der Gesetzeszweck lässt bei einem Wärmeerzeugerersatz in einem Gebäude \nmit Vorbildfunktion daher grundsätzlich nur ein erneuerbares Wärmeerzeugungssystem zu, so-\nfern die Umsetzung nicht mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist. In Absatz 10 wird \ndaher der Heizungsersatz neu so geregelt, dass ein 1:1-Ersatz bei fossilen Brennstoffen ausge-\nschlossen ist. Falls eine Spitzenlastabdeckung bisher mittels fossiler Brennstoffe erfolgte, muss \nneu Bioheizöl oder Biogas eingesetzt werden. \n \n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n§ 17d Abs. 3 (geändert) \n\n3 In Neubauten und tiefgreifenden Umbauten von Nichtwohnbauten sowie Parkhäusern sind ab \n10 Parkplätzen bei zwei Prozent der Parkplätze, jedoch mindestens ein Parkplatz, einsatzbereite \nLadestellen gemäss Ausbaustufe «D» vorzunehmen. \n \nErläuterungen: \nDie bestehende Pflicht bei Neubauten und tiefgreifenden Umbauten, eine Ladeinfrastruktur für \nbatterieelektrische Fahrzeuge bei bestimmten Gebäudekategorien und ab 10 Parkplätzen zur \nVerfügung zu stellen, wird auf sämtliche Nicht-Wohnbauten ausgeweitet. Mit dem zunehmenden \nAnteil an Solarstrom im Netz ist es sinnvoll, Elektrofahrzeuge tagsüber und dort aufzuladen, wo \nsie lange stehen. Dies ist z.B. am Arbeitsplatz der Fall. Lastspitzen am Abend können damit \nreduziert werden. Zudem erhöht sich der Eigennutzungsgrad von Solarstromanlagen, die auf \ndem Areal stehen. Dies verbessert die Netzstabilität.  \n \n§ 20 (geändert) \n\nAbwärme, die z.B. durch die Erzeugung von Kälte oder aus gewerblichen und industriellen Pro-\nzessen anfällt, ist im Areal zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirt-\nschaftlich tragbar ist. \n \nErläuterungen: \nIn der Praxis hat sich der Vollzugsperimeter für die Abwärmenutzung als nicht eindeutig erwie-\nsen. Einerseits soll ein Unternehmen mit grossen Abwärmemengen nicht dazu verpflichtet wer-\nden, diese auch ausserhalb des eigenen Areals zu nutzen. Andererseits hört die Anforderung \nnicht im Gebäude auf, wo die Abwärme entsteht. Vielmehr soll es auch möglich sein, die Ab-\nwärme in anderen Gebäuden desselben Eigentümers auf demselben Areal zu nutzen. Die Be-\nstimmung wird entsprechend präzisiert. \n \n§ 26d (geändert) \n\n1 Der Anteil gemäss Art. 42n Abs. 2 beträgt ab 1.April 2023 mindestens 40 Prozent.  \n2 Die Anforderung bezüglich erneuerbare Energie beim Heizungsersatz ist erfüllt, wenn  \n\n1. die fachgerechte Umsetzung einer Haupt-Standardlösung gemäss Anhang 4 (SL1 bis SL5) \ngewährleistet ist, oder  \n\n2. die fachgerechte Umsetzung von drei oder vier Kombinations-Standardlösungen gemäss \nAnhang 4 (SL7 bis SL16) im Umfang gemäss §26d Abs. 1 gewährleistet ist, oder  \n\n3. (unverändert) \n4. die Klasse B bei der Gebäudehülleneffizienz gemäss Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\n(GEAK) erreicht ist, oder  \n5. für die betroffenen Bauten und Gebäudegruppen die Baubewilligung nach dem 1. Januar \n\n2011 erteilt wurde.  \n \n3 (unverändert)  \n \n4 (unverändert)  \n \n5 (unverändert)  \n \n6 Die Frist für die Umsetzung der gewählten Standardlösungen beträgt maximal drei Jahre, mit \nAusnahme der SL15 und SL16, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Heizungsersatzes \nzu vereinbaren und zu beziehen sind.  \n \n  \n\n\n\n7 \n\n \n\nErläuterungen: \nDie MuKEn 2014, die mit der Anpassung des Baugesetzes per 1. April 2021 im Kanton Schaff-\nhausen implementiert wurden, haben erstmals Anforderungen für den Heizungsersatz aufge-\nnommen. Gebäude, welche die Bedingungen gemäss § 26d Abs. 2 nicht erfüllen, müssen bei \neinem 1:1-Ersatz von fossilen Heizsystemen zusätzliche Massnahmen an der Gebäudehülle \noder der Warmwasserbereitstellung ergreifen. Art. 42n Abs. 2 BauG ermächtigt den Regierungs-\nrat, den geforderten Anteil an erneuerbarer Energie zwischen 20 und 50 Prozent festzulegen. \nEs ist davon auszugehen, dass die nächste Revision der MuKEn beim Heizungsersatz den Um-\nstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien fordert. Auf anderem Wege ist das Ziel von Netto-\nNull CO2-Emissionen bis 2050 nicht zu erreichen. Wer heute noch auf eine Öl- oder Gasheizung \nsetzt, wird diese im Durchschnitt 15 Jahre in Betrieb haben. Ein nochmaliger Ersatz durch ein \nfossiles Heizsystem würde dem Netto-Null Ziel widersprechen. Als logischer Zwischenschritt \nwird der geforderte Mindestanteil an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser des-\nhalb auf 40 Prozent erhöht. Die neuen MuKEn werden voraussichtlich 2025 von der Energiedi-\nrektorenkonferenz verabschiedet und in den darauffolgenden fünf Jahren in die kantonalen Ge-\nsetze einfliessen.  \n \nMit der Erhöhung des Mindestanteils sind auch die Anforderungen gemäss Abs. 2 anzupassen. \nNur in Gebäuden, die gut wärmegedämmt sind (GEAK B in Bezug auf Gebäudehülleneffizienz) \noder die nach dem 31. Dezember 2010 bewilligt wurden, kann nochmals eine Öl- oder Gashei-\nzung installiert werden. Am 1. Januar 2011 wurden die MuKEn 2008 ins Baugesetz aufgenom-\nmen, die höhere energetische Anforderungen an Neubauten stellten und GEAK-Effizienzklasse \nB erfüllen.  \n \nEbenso müssen die Standardlösungen, anhand derer die Anforderungen an den Heizungser-\nsatz vollzogen werden, geändert werden. Das bewährte System von Hauptstandardlösungen \n(SL 1 bis SL 5 gemäss Anhang 4) und Kombination von Standardlösungen (SL7 bis SL16) soll \nbeibehalten werden. Bei den Standardlösungen genügt eine der vorgeschlagenen Varianten, \num die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bei den Kombinations-Standardlösungen müs-\nsen drei bis vier der vorgeschlagenen Lösungen miteinander kombiniert werden.  \nDie alte SL6 wird zu einer Kombinationsstandardlösung (SL16, Bezug von 20 Prozent Biogas). \nDie Hauptstandardlösungen bestehen aus zwei Wegen: entweder dem Umstieg auf ein erneu-\nerbares Heizsystem (z.B. Wärmepumpe, Holzfeuerung, Anschluss an ein mit erneuerbarer \nEnergie betriebenes Wärmenetz) oder der energetischen Sanierung der Gebäudehülle (Dach, \nFassade, Fenster). Die alte SL4 (Wärmepumpenboiler mit Solarstromanlage) entfällt, weil damit \nein Anteil an erneuerbarer Energie von 40 Prozent nicht in jedem Fall erreicht wird. Eine mögli-\nche Kombination bei einem 1:1-Ersatz eines Gaskessels könnte wie folgt aussehen: Ersatz der \nFenster, Dachsanierung und Bezug von 20 Prozent Biogas.  \n \n§ 26e (aufgehoben) \n\nAufgehoben \n \nErläuterungen: \nDieser Paragraph soll gestrichen werden. Die Anforderungen bezüglich Heizungsersatz sollen \nfür sämtliche Gebäudekategorien gemäss Anhang 1 gelten, also neben reinen Wohngebäuden \nund solchen mit gemischter Nutzung wie bis anhin neu beispielsweise auch für Verwaltungs- \noder Industriegebäude. Aus energie- und klimapolitischer Sicht sowie im Rahmen der Weiter-\nentwicklung der energetischen Vorgaben lässt es sich nicht mehr rechtfertigen, dass eine grosse \nZahl von Gebäuden weiterhin ohne Effizienzauflagen mittels fossiler Energien beheizt werden \nkönnen. Dabei geht es immer um die Bereitstellung der Raumwärme, nicht um Prozesswärme.  \n \n  \n\n\n\n8 \n\n \n\n§ 26f (geändert) \n\n1 Die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten muss \nmindestens 30 W pro m² Energiebezugsfläche leisten.  \n \n2 (unverändert)  \n \n3 Bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) sind über alle einbezogenen Ge-\nbäude mindestens 30 Watt Elektrizitätserzeugungsleistung pro m2 Energiebezugsfläche zu in-\nstallieren.  \n \n4 (unverändert) \n \nErläuterungen: \n16 Kantone haben mittlerweile die Vorgabe zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten eingeführt, \ndarunter auch der Kanton Schaffhausen. Verlangt werden 20 W/m2 Energiebezugsfläche (EBF). \nDiese Anforderung hat bisher zu keinen Umsetzungsproblemen geführt.  \nDie in Art. 42a Abs. 1bis des Baugesetzes vorgegebene Eigenstromerzeugung wird in der vorlie-\ngenden Bestimmung auf 30 W/m2 EBF erhöht. Heute am Markt verfügbare Standardmodule \nweisen eine Leistung von rund 400 anstatt 350 W auf. Für ein Einfamilienhaus mit 200 m2 EBF \nbedeutet dies eine 6 kW-Anlage respektive 15 Module, was einer Fläche von rund 25 m2 ent-\nspricht. Gegenüber den ursprünglich geforderten 4 kW-Anlagen wirkt sich die Erhöhung moderat \nauf die Kosten aus, denn die Modulpreise machen nur einen geringen Anteil der Investitions-\nkosten aus. Zudem wurden schon bisher praktisch immer Solarstromanlagen installiert, die deut-\nlich über dem gesetzlich geforderten Minimum liegen.  \nReicht auf Mehrfamilienhäusern die zur Verfügung stehende Dachfläche zur Erfüllung der ge-\nforderten Mindestleistung von 30 W/m2 EBF nicht aus, können auch geeignete Fassadenflächen \ngenutzt oder eine Kompensation über eine bessere Gebäudedämmung gewählt werden. \nZudem wird die Obergrenze von 30 kW aufgehoben, damit grosse Dachflächen besser für die \nEnergieproduktion genutzt werden können. Die Obergrenze von 30 kW wurde in der Vergan-\ngenheit auch damit begründet, dass ab dieser Leistung mit einem grösseren administrativen \nAufwand für Messung und Erfassung der Herkunftsnachweise (HKN) zu rechnen sei. Ab 30 kVA \noder 30 kW galt zudem eine Plangenehmigungspflicht des Eidg. Starkstrominspektorats (ESTI), \ndie jedoch per 1. Juli 2021 aufgehoben wurde. Ab 30 kW ist eine Lastgangmessung zwar immer \nnoch zwingend, die Kosten dafür gehen aber nicht mehr zulasten des Anlage-, sondern zulasten \ndes Verteilnetzbetreibers.  \n \n§ 26g (geändert) \n\n1 (unverändert)  \n \n2 Stufe 1: Bei Eigenstromproduktion grösser gleich 15 W pro m2 Energiebezugsfläche aber klei-\nner als 30 W pro m2 Energiebezugsfläche ist der Energiebedarf (Ehwlk) um 5.0 kWh/m²a zu sen-\nken.  \n3 Stufe 2: Bei Eigenstromproduktion unter 15 W pro m2 Energiebezugsfläche ist der Energiebe-\ndarf (Ehwlk) um 10.0 kWh/m²a zu senken. \n \nErläuterungen: \nAufgrund der Erhöhung der Eigenstromerzeugung in § 26f wird auch eine Anpassung der Er-\nsatzlösung notwendig. So ist es für Bauherren und Planer, die eine Eigenstromproduktion als \nnicht sinnvoll oder unwirtschaftlich erachten, immer noch möglich, ganz oder neu auch teilweise \ndarauf zu verzichten und stattdessen Energie einzusparen. Neubauten ohne Eigenstromproduk-\ntion oder mit einer Leistung von weniger als 15 W/m2 EBF haben die Grenzwerte des gewichte-\nten Energiebedarfs in Anhang 1 um 10 kWh/m2 pro Jahr zu unterbieten. Wird stattdessen z.B. \naus Platzgründen nur zwischen 15 und 30 W/m2 EBF Eigenstromerzeugung installiert, ist eine \nEinsparung des gewichteten Energiebedarfs von 5 kWh/m2 pro Jahr gefordert. Der zulässige  \n  \n\n\n\n9 \n\n \n\nEnergiebedarf (sog. Energiekennzahl) läge bei einem Ein- oder Mehrfamilienhaus nicht mehr \nbei 35, sondern bei 30 kWh/m2 pro Jahr. Bei einem kompletten Verzicht auf eine Eigenstromer-\nzeugung käme der Grenzwert auf 25 kWh/m2 pro Jahr zu stehen. \n \n§ 34 (geändert) \n\n3 Bewilligungspflichtige Vorhaben der öffentlichen Hand gemäss § 16a Absatz 1 Ziffer 1 und \n§ 16a Absätze 5, 7 und 9, für die das Gesuch bis zum 31. August 2024 eingereicht wird, werden \nnach dem Recht in der Fassung vom 1. April 2021 beurteilt. \n4 Bewilligungspflichtige Neubauten mit Eigenstromerzeugung, für die das Gesuch bis zum \n31. Dezember 2023 eingereicht wird, muss die installierte Elektrizitätserzeugungsanlage die An-\nforderung gemäss § 26f Absatz 1 in der Fassung vom 1. April 2021 erfüllen. \n \nErläuterungen: \nFür die neuen Vorgaben im Rahmen der Vorbildfunktion betreffend Nutzung des solaren Poten-\nzials (Dach- und Fassadenflächen) gilt eine Übergangsfrist bis Ende August 2024. Allfällige Pro-\njekte, die sich kurz vor der Baueingabe befinden, könnten in diesem Zeitraum nötigenfalls noch \nangepasst werden. Eine Frist bis Ende 2023 gilt für sämtliche Neubauten in Bezug auf die An-\nforderungen zur Eigenstromerzeugung (§ 26f Abs. 1). \n \nAnhang 2 (geändert) \n\nText am Schluss: Bei Standardlösung 2, 5 und 6 ist die zusätzliche Leistung zur Eigenstromer-\nzeugung zur Grundanforderung von 30 W/m2 gemäss § 26f EHV zu addieren. \n \nErläuterungen: \nDie Anpassungen zur Eigenstromerzeugung gemäss § 26f werden im Anhang übernommen.  \n \nAnhang 3 (geändert) \n\nEigenstromproduktion auf 30 Watt pro m2 Energiebezugsfläche erhöhen. Anforderung «Wärme-\nerzeuger innerhalb des Dämmperimeters» wird gestrichen. \n \nErläuterungen: \nDie Anpassungen zur Eigenstromerzeugung gemäss § 26f werden für das Nachweisverfahren \n«SH-Light» übernommen. Zudem wird auf die Anforderung, wonach der Wärmeerzeuger inner-\nhalb des Dämmperimeters stehen muss, verzichtet. Eine aussen aufgestellte Luft/Wasser-Wär-\nmepumpe war demnach nicht möglich, womit das vereinfachte Bewilligungsverfahren selten an-\ngewendet wurde. Auch bei sogenannten Split-Geräten (Ventilator aussen, Kompressor innen) \nsowie innen aufgestellten Wärmepumpen in Untergeschossen, die nicht innerhalb der thermi-\nschen Gebäudehülle liegen, konnte nicht von SH-Light profitiert werden. Das Heiz-/Dämmkon-\nzept wird in den wenigsten Fällen angepasst. Dies sorgte für Verärgerung bei Planenden und \nBauherrschaften.  \n \nAnhang 4 (geändert) \n\nAnpassungen der Haupt-Standardlösungen: \nSL4  entfällt  \nSL5  Wärmedämmung der Gebäudehülle: U-Wert neue Fassade/Dach/Estrichboden kleiner \n\ngleich 0.20, U-Wert Glas entlang der thermischen Gebäudehülle kleiner gleich 0.7 und \nU-Wert gegen unbeheizt oder mehr als 2 m im Erdreich 0.25 \n\nSL6 (Wechsel zu Kombinations-Standardlösung 16) \n \n\nAnpassungen Kombinations-Standardlösungen \nSL7 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL8 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL9 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL10 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \n\n\n\n10 \n\n \n\nSL11 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL12 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL13 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL14 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL15 bleibt bestehen, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 10% \nSL 16 entspricht alter SL6, anrechenbarer erneuerbarer Anteil 20% \n\n \nErläuterungen: \nDie Änderungen zum erneuerbaren Anteil beim Heizungsersatz gemäss § 26d führen zu einer \nAnpassung bei den Standardlösungen. SL 4 entfällt als Hauptstandardlösung und die SL6 wird \nzu einer Kombinationsstandardlösung. Da bei den verschiedenen Standardlösungen die anre-\nchenbaren erneuerbaren Anteile unterschiedlich sind, sollen diese neu bei jeder Standardlösung \nangegeben werden.  \n \nAnhang 7 (neu) \n\nGrafik Globalstrahlung in Abhängigkeit zur Situation (Dach oder Fassade), Dachneigung und \nAusrichtung \n \nErläuterungen: \nSiehe Erläuterung zu § 16a. \n \n \nB. Brandschutzverordnung \n \nArt. 9a des Brandschutzgesetzes (BSG; SHR 550.100) ermächtigt den Regierungsrat, Ausnah-\nmen von der Bewilligungspflicht bei wärmetechnischen Anlagen festzulegen. Auf diese Kompe-\ntenz stützt sich die vorgeschlagene Änderung der Brandschutzverordnung. Zudem ermächtigt \nArt. 54 Abs. 5 BauG den Regierungsrat, bauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung durch \nVerordnung von der Bewilligungspflicht zu befreien. Da die Brandschutzverordnung bereits \nBestimmungen zu Wärmepumpen, die von der Bewilligungspflicht befreit sind, enthält, werden \ndiese Bestimmungen ergänzt um Wärmepumpen, die keiner Baubewilligung bedürfen.  \n \nFällt die Öl- oder Gasheizung altersbedingt aus, wird heute oft wieder eine fossile Heizung ein-\ngebaut. Passiert dies kurz vor oder während der Heizperiode, muss rasch ein Ersatz her. Im \nGegensatz zu einer neuen Öl- oder Gasheizung wird für den Wechsel auf eine Heizung mit \nerneuerbaren Energien ein umfassendes Bewilligungsdossier verlangt. Bis die Bewilligung vor-\nliegt, können bis zu drei Monate vergehen. Dies wirkt hemmend für den politisch erwünschten \nAusstieg aus den fossilen Energien. Der 1:1-Ersatz stellt für mindestens 15 Jahre eine verpasste \nChance dar.  \n\nAls erster Kanton hat Basel-Stadt reagiert und für Wärmepumpen das Bewilligungs- durch ein \nMeldeverfahren ersetzt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. In diesem Jahr ist der Kan-\nton Zürich nachgezogen. Die nachfolgenden Anpassungen der Brandschutzverordnung orien-\ntieren sich im Wesentlichen am Vorschlag des Kantons Zürich. \n\nDie Meldepflicht ändert nichts daran, dass die geltenden Bauvorschriften eingehalten werden \nmüssen und im Falle von Erdwärmesonden die gewässerschutzrechtliche Bewilligung des Kan-\ntons benötigt wird. Das ausgeweitete Meldeverfahren kommt nur dort zur Anwendung, wo keine \nlegitimen Schutzinteressen betroffen sind. So wird z.B. bei Luft/Wasser-Wärmepumpen auch im \nMeldeverfahren ein Lärmschutznachweis verlangt, mit dem die Einhaltung der Lärmgrenzwerte \nund des Vorsorgeprinzips bestätigt und dokumentiert werden. Des Weiteren bleibt im Rahmen \ndes Vollzugs sichergestellt, dass die örtlichen Baubehörden meldepflichtige Vorhaben, die einer \nBeurteilung durch kantonale Stellen bedürfen, diesen zur Kenntnis bringen und kantonale Stel-\nlen somit ebenfalls die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens verlangen können. \n\n \n  \n\n\n\n11 \n\n \n\n§ 5 Abs. 4 Bst. a (geändert) \n\n4 Von der Bewilligungspflicht für wärmetechnische Anlagen und von der Baubewilligungspflicht \nausgenommen sind:  \n\na) vollständig in Gebäuden aufgestellte Wärmepumpen ohne brennbare Kältemittel sowie da-\nmit verbundene geringfügige bauliche Anpassungen; \n\n \n\nErläuterungen: \n\nEine vollständig im Gebäude aufgestellte Wärmepumpe ohne brennbare Kältemittel ist heute \nbereits von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Sobald jedoch beispielsweise ein Licht-\nschacht für den Luftein- oder -auslass erstellt oder angepasst werden muss, wird eine Baube-\nwilligung verlangt. Ein solcher Eingriff an der Fassade ist in den allermeisten Fällen notwendig, \njedoch in der Regel unter der Terrainlinie und daher kaum sichtbar. Die Bewilligungsfreiheit soll \ndeshalb auf geringfügige bauliche Anpassungen ausgedehnt werden. Zudem ist ausdrücklich \nfestzuschreiben, dass auch keine Baubewilligung erforderlich ist. Der besseren Auffindbarkeit \nhalber erfolgt diese Regelung in der Brandschutzverordnung, wo geregelt ist, für welche Anlagen \nauf eine brandschutzrechtliche Bewilligung verzichtet werden kann.  \n\n \n\n§ 5 Abs. 4 Bst. d (neu) \n\n4 Von der Bewilligungspflicht für wärmetechnische Anlagen und von der Baubewilligungspflicht \nausgenommen sind:  \n\n \nd) aussen aufgestellte Luft/Wasser-Wärmepumpen, sofern sie ein Volumen von 2 m3 nicht \n\nüberschreiten und nicht im Geltungsbereich eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars \nsind; \n\n \nErläuterungen: \nAussen aufgestellte Luft/Wasser-Wärmepumpen kommen beim Heizungsersatz am häufigsten \nvor. Dem Thema Lärm ist dabei besondere Beachtung zu schenken. Auf nationaler Ebene wird \nzurzeit eine Anpassung der Lärmschutzverordnung diskutiert. Für den Nachweis der Einhaltung \ndes Vorsorgeprinzips sollen lärmmindernde, wirtschaftlich zumutbare Massnahmen in Zukunft \nvorgeschrieben werden können.  \n\nUm auch bei dieser Aufstellungsart das Bewilligungsverfahren zu vereinfachen, wird die Bewil-\nligungsfreiheit auf Anlagen ausgedehnt, deren aussen aufgestellte Einheit ein Volumen von 2 m3 \nnicht überschreitet. Eine Bewilligungspflicht besteht jedoch weiterhin, wenn das beheizte Ge-\nbäude in der Ortsbildschutzzone steht oder denkmalpflegerisch geschützt ist.  \n\n \n\n§ 5 Abs. 4 Bst. e (neu) \n\n4 Von der Bewilligungspflicht für wärmetechnische Anlagen und von der Baubewilligungspflicht \nausgenommen sind:  \n \n\ne) Sole/Wasser-Wärmepumpen, sofern alle neu zu erstellenden Erdwärmesonden mindestens \n2.5 m Grenzabstand aufweisen und nicht im Bereich von Bau- und Abstandslinien liegen \nund die Vorgaben des Gewässerschutzes eingehalten werden.  \n\n \nErläuterungen: \nVorbehältlich dem Vorliegen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung soll das Meldeverfah-\nren auch auf Sole/Wasser-Wärmepumpen ausgedehnt werden. Bedingungen sind, dass die not-\nwendigen Erdwärmesonden einen Grenzabstand von mindestens 2.5 m aufweisen und nicht im  \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\nBereich von Bau- und Abstandslinien liegen. Es ist damit sichergestellt, dass die bauliche Aus-\nführung der Bohrung innerhalb der Parzelle jederzeit möglich ist und sich vorhandene oder zu-\nkünftige Erdwärmesonden von Nachbarparzellen nicht gegenseitig nachteilig beeinflussen.  \n\n \n \n\nIV. Energetische Wirkung \n \nDie vorgesehenen Änderungen haben zum Ziel, den Zubau bei der Stromerzeugung aus Solar-\nstromanlagen und den Umstieg auf erneuerbare Wärme zu forcieren.  \n \nEinen Beitrag zum verstärkten Zubau von Solarstromanlagen leisten die Anpassungen § 16a \n(Stärkung der Vorbildfunktion) und § 26f (Eigenstromerzeugung bei Neubauten). Unter Berück-\nsichtigung der jährlich neu erstellten Wohnfläche im Kanton Schaffhausen und der Tatsache, \ndass heute bereits grössere Anlagen als das gesetzlich Geforderte installiert werden, wird die \nMehrproduktion auf rund 360 MWh pro Jahr geschätzt. \n \nDie Stärkung der Vorbildfunktion hat den Effekt, dass geeignete Dach- und Fassadenflächen \nzukünftig mit Solarmodulen zu bestücken sind. Aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl an \nNeubauten, neubauartigen Umbauten und umfassenden Dachsanierungen der öffentlichen \nHand ist quantitativ von einer kleinen Wirkung auszugehen. Ein Teil der Wirkung fliesst auch \nbereits bei den erhöhten Anforderungen an Neubauten ein. Vielmehr geht es aber darum, dass \ndie öffentliche Hand vorangeht und aufzeigt, was heute technisch und architektonisch möglich \nist. Ähnlich verhält es sich beim Ausstieg aus den fossilen Heizsystemen. Die öffentliche Hand \nzeigt auf, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. \n \nDie höheren Anforderungen beim Heizungsersatz haben zur Folge, dass eine kleinere Zahl an \nGebäuden von den Anforderungen befreit sind. Diese müssten nach dem 31.Dezember 2010 \ndie Baubewilligung erhalten haben oder in Bezug auf die Gebäudehülle die Kategorie B des \nGebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) erreichen. Zudem wird der höhere Anteil an \nerneuerbarer Energie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer dazu motivieren, direkt auf \nein Heizsystem mit erneuerbaren Energien umzusteigen. Der 1:1-Ersatz von Öl- und Gashei-\nzungen wird deshalb seltener vorkommen.  \n \nBei den Wohngebäuden der GEAK-Effizienzklassen A, B und C kann davon ausgegangen wer-\nden, dass diese fast ausschliesslich erneuerbar beheizt werden. Der Anteil der Gebäude in der \nKategorie D beträgt rund 20 Prozent und wird schätzungsweise zu 75 Prozent fossil beheizt. Bei \nden übrigen Klassen kann von einer fossilen Heizung ausgegangen werden. Beim Heizungser-\nsatz wird unterstellt, dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer vermehrt auf ein 100 \nProzent erneuerbares Heizsystem umsteigen als dies bisher der Fall war. Zusätzlich fallen neu \ndie Nicht-Wohnbauten unter die Regelung zum Heizungsersatz. Unter diesen Annahmen kann \ndie Wirkung gegenüber den heutigen Anforderungen an den Heizungsersatz (20 Prozent erneu-\nerbare Wärmeerzeugung oder Energieeinsparung in schlecht gedämmten Gebäuden) von rund \n6'500 MWh auf rund 11'000 GWh erhöht werden. Dies entspricht einer zusätzlichen jährlichen \nReduktion von 450'000 Liter Heizöl oder einer zusätzlichen Reduktion der CO2-Emissionen von \nrund 1'200 Tonnen pro Jahr. \n \n\nV. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft \n \nDie in der Ausgangslage aufgeführten Stichworte und Herausforderungen machen deutlich, \ndass die Schweiz trotz Effizienzmassnahmen in Zukunft einen höheren Elektrizitätsbedarf hat. \nDies hat insbesondere mit dem Ersatz der fossilen Energieträger zu tun. Ziel dabei ist es, nicht \nin neue Abhängigkeiten zu geraten. Eine hohe Versorgungssicherheit zu stabilen und wettbe-\nwerbsfähigen Preisen erfordert deshalb eine stärkere Nutzung von einheimischen erneuerbaren \nEnergien. Die Nutzung der Sonnenenergie stellt neben anderen Quellen wie Wind, Wasser, Bi-\nomasse und Geothermie einen wichtigen Teil der Lösung dar.  \n\n\n\n13 \n\n \n\n \nAufgrund der vorgeschlagenen Änderungen der Energienutzungsverordnung ist mit einer zu-\nsätzlichen Stromerzeugung von rund 360 MWh pro Jahr zu rechnen. Im Vergleich zum durch-\nschnittlichen jährlichen Zubau über die letzten sechs Jahre von rund 2.5 GWh entspricht dies \nüber 14 % mehr.  \n \nRund zwei Drittel der Raumwärme werden nach wie vor mittels fossiler Energien bereitgestellt. \nDas Netto-Null Ziel der Schweiz zwingt zu einem Ausstieg aus den fossilen Energien. Im Ge-\nbäudebereich ist dies problemlos möglich, weil eine ausreichende Zahl an erneuerbaren Alter-\nnativen zur Verfügung steht. Zudem ist es aus energetischer Sicht nicht sinnvoll, Öl und Gas mit \nmehreren hundert Grad zu verbrennen, wenn die Vorlauftemperaturen mit zusätzlicher Däm-\nmung der Gebäude sinken und in gut gedämmten Gebäuden zwischen 35 und 45 Grad liegen.  \n \nDer Kanton Schaffhausen kann Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen wie Sonnenener-\ngie, Umgebungswärme oder Holz im Gegensatz zu Öl und Gas selber produzieren. Ein Ausbau \nerhöht deshalb die Unabhängigkeit von Energieimporten und – wie die aktuelle Lage zeigt – \ndamit die Versorgungssicherheit. Was selber produziert werden kann, muss nicht auf dem eu-\nropäischen Markt eingekauft werden. In Zeiten von grossen Turbulenzen ist jede Art von Eigen-\nerzeugung ein Beitrag zu stabilen Energiepreisen. Die vorgeschlagenen Verfahrensvereinfa-\nchungen beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare, lokal vorhandene Ressourcen. \n \n \n\nVI. Auswirkungen auf das Klima \n \nRund ein Drittel der CO2-Emissionen stammen aus Gebäudeheizungen. Im Neubau sind Öl- und \nGasheizungen praktisch verschwunden. Die MuKEn 2014 widmeten sich erstmals dem Hei-\nzungsersatz im Gebäudebestand. Sie bildeten den ersten Schritt auf dem Weg der Dekarboni-\nsierung des Gebäudesektors. Mit der vorliegenden Anpassung folgt der nächste Schritt, der ei-\nnen höheren erneuerbaren Anteil beim Heizungsersatz fordert. Die Abschätzungen kommen auf \neine zusätzliche Reduktion der CO2-Emissionen von jährlich rund 1'200 Tonnen. Die zusätzlich \nzu erwartende Wirkung addiert sich bis ins Jahr 2035 auf eine Reduktion von rund 109'000 \nTonnen CO2 gegenüber dem Jahr 2022. Im Jahr 2018 betrugen die gesamten CO2-Emissionen \nim Kanton Schaffhausen rund 445'000 Tonnen. \n \nDie vorgeschlagenen Anpassungen erheben nicht den Anspruch, die CO2-Reduktionsziele ge-\nmäss Energie- und Klimastrategie allein zu erreichen. Die Ziele sind nur im Verbund (Bund, \nKanton, Gemeinden) zu erreichen. Über die Zielerreichung im Bereich Klimaschutz wird 2023 \nim Rahmen des Anschlusskonzepts zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 Zwischenbilanz \ngezogen. \n \n \n\nVII. Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n \nNeu sind Kanton und Gemeinden gefordert, bei Neubauten, neubauartigen Umbauten und um-\nfassenden Dachsanierungen bei den eigenen Gebäuden das solare Potenzial auf den geeigne-\nten Dach- und an den geeigneten Fassadenflächen zu nutzen. Auch sämtliche Baustandards \nnach Minergie werden in diese Richtung weiterentwickelt.  \n \nDie Amortisation der Mehrkosten über einen vernünftigen Zeitraum ist bei öffentlichen Bauherr-\nschaften möglich. Da die Gemeinden häufig über grosse Dachflächen verfügen, ergeben sich \nneben einer reinen Eigenverbrauchslösung verschiedene Nutzungsmodelle. Es könnten bei-\nspielsweise Gemeinschaftsanlagen errichtet werden, die Mieterinnen und Mietern die Möglich-\nkeit geben, den eigenen Strom zu produzieren. Ebenso könnte der erzeugte Strom an Liegen-\nschaften auf benachbarten Parzellen verkauft werden (Zusammenschluss zum Eigenverbrauch, \nZEV). Grosse Solarstromanlagen sind sichtbar für die Bevölkerung und können für Hauseigen-\ntümerinnen und Hauseigentümer motivierend wirken.  \n\n\n\n14 \n\n \n\n \nDie zusätzliche Anforderung ECO bei kantonalen Neubauten führt zu einem Zusatzaufwand bei \nden Erstellungskosten. Eine Abschätzung des Mehraufwands ist schwierig, denn er ist abhängig \nvom Gebäudetyp und den Erfahrungen der Planenden und Ausführenden. Auf der anderen Seite \nist auch der Nutzen schwierig zu monetarisieren. Er besteht vorwiegend in der Reduktion von \nEmissionen und Energieverbrauch ausserhalb des Betriebs (sog. «Graue Emissionen» und \n«Graue Energie»), optimalen Tageslichtverhältnissen, geringen Lärmimmissionen, einer gerin-\ngen Belastung mit Schadstoffen, Keimen und Strahlung, einer hohen Nutzungsdauer und einer \nbesseren Rückbaufähigkeit.  \n \nEin weiterer Aspekt der Vorbildfunktion bezieht sich auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. \nKanton und Gemeinden ziehen diesen Schritt, der sich aus dem Netto-Null Ziel der Schweiz \nergibt, um ein paar wenige Jahre vor. Dies hat in Bezug auf die öffentlichen Finanzen keine \ngrosse Bedeutung, wohl aber im Sinne der Vorbildfunktion. Der Staat gibt die Richtung vor, in \ndie sich die Gesellschaft bewegen muss. Dieser Schritt deckt sich mit der kürzlich von den kan-\ntonalen Energiedirektoren verabschiedeten Strategie «Gebäudepolitik 2050+». Gemäss Grund-\nsatz 5 dieser Strategie sind die kantonseigenen Gebäude ab 2040 CO2-frei zu betreiben.  \n \nBetreffend Vollzug führen die vorgesehenen Präzisierungen, Vereinfachungen und Streichun-\ngen zu mehr Klarheit für Bauherrinnen und Bauherren, für Planende und Behörden. Die Zahl \nder Anfragen, Nachlieferungen und Nachbearbeitungen kann damit reduziert werden. \n\n\n