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text: \nKantonsrat\n\nFraktion SVP-JSVP-EDU-SVP-Senioren Eingegangen: 16. März 2015/10\n\nErwin Sutter\n\nSchaffhausen, 16.03.2015\n\nKantonsratspräsident\nDr. Peter Scheck\nRegieru ngsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 201511\n\nAufschub der Einführung des Lehrplans 21\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Einführung des Lehrplans 21 solange aufzuschieben,\nbis die Entscheidungsbefugnis zur Einführung von interkantonal harmonisierten Lehrplänen\ngeklärt ist.\n\nBegründung\nDie Motion von Erwin Sutter “Genehmigung des Lehrplans 21 durch den Kantonsrat“ ver\nlangt, dass der Kantonsrat anstelle des Erziehungsrates über die Einführung von interkan\ntonal harmonisierten Lehrplänen entscheidet. Damit ist vorerst die Einführung des Lehr\nplans 21 gemeint. Der Regierungsrat plant den Start zur Einführung noch im laufenden\nJahr, wie das aus dem Bericht “Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2015“ hervorgeht.\nIm Staatsvoranschlag 2015 sind zur Einführung des Lehrplans 21 Kosten von CHF 73‘OOO\nbudgetiert, die einem Verpflichtungskredit für das Projekt “Einführung Lehrplan 21“ in Hö\nhe von CHF 450‘OOO.- für die Jahre 2014-2018 entnommen werden. Sollte sich der Kan\ntonsrat gegen eine Einführung des Lehrplans 21 entscheiden, könnte viel Geld gespart\nwerden und zwar umso mehr, je rascher ein Marschhalt bei diesem Projekt angeordnet\nwird.\n\nDer Regierungsrat müsste einen allfälligen Einführungsentscheid des Erziehungsrates ge\nnehmigen, da er zusätzliche Kosten gegenüber dem normalen Schulbetrieb verursacht.\nGrundlage dazu ist Art. 69, Absatz 3 des Schulgesetzes, das die Genehmigung von Be\nschlüssen des Erziehungsrates vorsieht, wenn sich daraus finanzielle Mehrbelastungen er\ngeben. Diese Genehmigung könnte er aufschieben, oder er könnte präventiv im Erzie\nhungsrat darauf hinwirken, einen allfälligen Einführungsbeschluss zum Lehrplan 21 zu ver\ntagen.\n\nDie unterzeichnenden Kantonsräte verlangen deshalb die Einführung des Lehrplan 21 so\nlange zu stoppen bis die Entscheidungsbefugnis zu dessen Einführung geklärt ist.\n\n~\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. August 2013 \n\nBericht und Antrag 13-63 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Nachtragskredit für das \nEntlastungsprogramm 2014 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 56 lit. d der Kantonsverfassung (KV, SHR 101.000) unterbreiten wir Ihnen ein \nNachtragskreditbegehren von 500'000 Franken zu Lasten der Rechnung 2013 für die voraussicht-\nlich anfallenden Kosten für das Entlastungsprogramm 2014 zur weiteren Sanierung des Staats-\nhaushaltes. Dem Begehren stellen wir die nachfolgenden Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Ursache und Umfang des strukturellen Defizits \n\nGemäss Art. 97 Abs. 1 KV muss der Kantonshaushalt mittelfristig ausgeglichen sein. Seit 2010 \nschliesst die Staatsrechnung mit Fehlbeträgen ab. Für 2013 ist ein weiterer Fehlbetrag in der Höhe \nvon 23.6 Mio. Franken budgetiert. Die Arbeiten am Budget 2014 beziehungsweise am Finanzplan \n2014 bis 2017 zeigen, dass selbst bei vollständiger Verwirklichung von ESH3 – unter Einschluss \nder vom Kantonsrat abgelehnten Entlastungen in der Höhe von 1.3 Mio. Franken – ein strukturel-\nles Defizit von rund 40 Mio. Franken pro Jahr bestehen bleibt. Der Regierungsrat hat den Kantons-\nrat bei der Behandlung des Geschäftsberichtes 2012 eingehend über die mutmassliche Entwick-\nlung des Staatshaushaltes informiert (vgl. Ratsprotokoll 2013, S. 405 ff.). Das Defizit von 40 Mio. \nFranken entspricht rund 16 Steuerprozent oder rund 6 Prozent der jährlichen Ausgaben. \n \nDie Ursachen der Fehlbeträge lassen sich einerseits auf einnahmenseitige negative Entwicklungen \nzurückführen: \n \nDie Erträge des Kantons aus der AXPO-Beteiligung beziehungsweise dem Ertragsanteil an der \nSNB sind 2012 16 Mio. Franken tiefer als 2009 ausgefallen, als der Kanton letztmals eine ausge-\nglichene Rechnung vorstellen konnte. Im gleichen Zeitraum ist der Kantonsanteil an der direkten \nBundessteuer von rund 48 auf noch 29 Mio. Franken zurückgegangen, was einem weiteren Er-\ntragsrückgang von 19 Mio. Franken entspricht. Schliesslich gehört der Kanton Schaffhausen seit \n2013 zu den Geberkantonen im interkantonalen Finanzausgleich: Wurden 2009 noch knapp 12 \nMio. Franken ausbezahlt, ist es nun der Kanton Schaffhausen, der 2013 seinerseits knapp 3 Mio. \nFranken an den Finanzausgleich zu leisten hat. 2014 wird sich dieser Beitrag um zusätzliche 1.5 \nMio. Franken erhöhen. Dieser Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton belastet die Rechnung \n\n\n\n 2 \n\n2013 somit um weitere 15 Mio. Franken. Weiter befanden sich die Steuererträge 2012 in etwa auf \ngleicher Höhe wie 2009. Grund für den Ertragsrückgang sind die gesunkenen Steuerleistungen der \njuristischen Personen mit Sonderstatus. \n \nAndererseits stiegen im gleichen Zeitraum die demografiebedingten Ausgaben im Gesund-\nheits- und Sozialbereich stark an und belasteten nun das Budget überproportional. \n \nIm Resultat fehlen somit Einnahmen in der Höhe von insgesamt 50 Mio. Franken bei gleichzeiti-\ngem überproportionalem Anstieg von Ausgaben insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich. \nMit den bisher eingeleiteten Entlastungsmassnahmen kann diese Lücke nicht gefüllt werden. \n\n1.2 Notwendigkeit raschen Handelns \n\nDer Handlungsbedarf für die Haushaltsanierung ist akut. Der Abbau des strukturellen Fehlbetrages \nmuss baldmöglichst in Angriff genommen werden, weil die erforderlichen politischen Entscheidpro-\nzesse Zeit beanspruchen und die entlastende Wirkung erst mit grösserer zeitlicher Verzögerung \neintreten kann. \n \nAkut ist die Haushaltsanierung aber auch deshalb, weil das – ohnehin nicht in Form von liquiden \nMitteln verfügbare – Eigenkapital ohne gegensteuernde Massnahmen bis 2016 erschöpft sein dürf-\nte. Müsste aber zur Deckung des Defizits Fremdkapital aufgenommen werden, würden auch die \nPassivzinsen ansteigen und den Finanzhaushalt weiter belasten. Die Begleichung von Schulden \nmit der Aufnahme weiterer Schulden stellt nicht nur für private Haushalte einen gefährlichen Teu-\nfelskreis dar. \n \nDer Regierungsrat erinnert schliesslich auch an die verfassungsrechtliche Vorgabe, wonach der \nFinanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen sein muss und Bilanzfehlbeträge innert fünf Jahren zu \ntilgen sind (Art. 97 Abs. 1 KV). Die vorgesehene Strukturreform 1) hilft nicht, dieses Ziel zu errei-\nchen: Zum einen fallen in der Umsetzungsphase zunächst Investitionskosten an. Zum anderen ist \nmit finanziellen Entlastungen frühestens in zehn Jahren zu rechnen. Vielmehr werden die nun mit \ndieser Vorlage beantragten Analysen wichtige Grundlagen schaffen, um die Strukturreform erfolg-\nreich umsetzen zu können. Kurz: Es ist das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. \n \n \n \n \n \n \n \n ____________________________________  \n1) Umsetzung des GPK-Postulates «Stadt und Land – Hand in Hand»; siehe Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nan den Kantonsrat betreffend Grundsatzbeschluss zum Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen \nund seiner Gemeinden vom 18. Juni 2013. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nESH3; \n20 Mio. \nFranken\n\nLeistungs-\nanpassungen; \n\n20 Mio. \nFranken\n\nSteuern; \n20 Mio. \nFranken\n\n2. Ziel der angestrebten Haushaltsanierung  \n\nDer Regierungsrat sieht im Ergebnis – zusätzlich zu ESH3 – \nein Sanierungsziel von 40 Mio. Franken vor. Zusätzlich zu \nden bereits mit ESH3 beschlossenen Leistungsanpassungen \nim Umfang von gut 20 Mio. Franken sind weitere Leistungs-\nanpassungen von rund 20 Mio. Franken vorzuschlagen und \ndem Rest des strukturellen Defizites in der Höhe von 20 Mio. \nFranken ist mit steuerlichen Massnahmen zu begegnen. \n\n3. Elemente der Haushaltsanierung \n\n3.1 Bereits eingeleitete Entlastungsmassnahmen \n\nDie Regierung hat bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um weiteres Sparpotenzial \nfreizulegen. So verfügte der Regierungsrat, dass vom 2013 budgetierten Sachaufwand der Depar-\ntemente und Gerichte nur 95 % verwendet werden dürfen. Mit einer strengen Stellenanalyse wird \nzudem einzelfallweise jede Neubesetzung auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und so weiteres \nSparpotenzial systematisch ausgeschöpft. Schliesslich hält der Regierungsrat an rigiden Budget-\nvorschriften fest, um weiteres Ausgabenwachstum zu begrenzen. Trotzdem reichen die Einspa-\nrungen bei Weitem nicht aus, um das drohende strukturelle Defizit von über 40 Mio. Franken jähr-\nlich zu beheben. \n \nDer Regierungsrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass Einzelabklärungen durch eine ganz-\nheitliche Untersuchung ersetzt werden sollen. Um das akute Ungleichgewicht in den Staatsfinan-\nzen zu bewältigen, soll beim Entlastungsprogramm 2014 eine Herangehensweise gewählt werden, \nmit der die erbrachten staatlichen Leistungen und die Effizienz der Verwaltung gesamthaft, objek-\ntiv und systematisch unter die Lupe genommen werden. \n\n3.2 Notwendigkeit einer professionellen Analyse \n\nDie im Rahmen von ESH3 untersuchten Abläufe basierten auf internen Analysen. Als Innenansich-\nten lassen solche Untersuchungen oftmals die notwendige Objektivität vermissen. Einsparungen \nsind auf diese Weise nur beschränkt möglich und insbesondere nicht geeignet, strukturelle Defizite \nwie das Drohende zu beheben. \n \nDer Regierungsrat beabsichtigt daher, für die Analyse ein externes Unternehmen zu beauftragen, \nwelches sowohl die zwingende Professionalität als auch die notwendige Erfahrung in der Erhe-\nbung und Auswertung solcher Daten mit sich bringt. Dabei drängt sich die Mandatierung der BAK-\nBASEL 2) aus verschiedenen Gründen auf: \n \n ___________________________________  \n2) www.bakbasel.com \n\n\n\n 4 \n\nDer Regierungsrat beauftragte im Mai 2013 die BAKBASEL mit der Evaluation der Ausgaben des \nKantons Schaffhausen im Bereich Soziale Sicherheit. Sie ist damit mit den Eigenheiten der \nSchaffhauser Verwaltung vertraut, verfügt bereits über grosse Mengen an Informationen und hat \nbereits grosse Vorleistungen erbracht.  \n \nWeiter verfügt die BAKBASEL über ausgewiesene einschlägige Erfahrung im Bereich der Analyse \nvon Staatshaushalten. So liessen bereits verschiedene Kantone (Zug, Basel-Landschaft, Zürich) \nihre Finanzhaushaltmodelle systematisch untersuchen. Andere Kantone liessen ihre Haushalte \nstrukturell und im Hinblick auf laufende Sparprogramme überprüfen und so auf eine objektive Da-\ntenbasis setzen (Bern, St. Gallen, Zug). An der ausgezeichneten Reputation gerade im Hinblick \nauf Haushaltsanierungen im Umfeld der gegenwärtigen Strukturprobleme verschiedener Kantone \nbesteht somit kein Zweifel. \n \nSchliesslich erhofft sich die Regierung mögliche Synergie-Effekte, sind doch bestimmte Vorarbei-\nten im Zusammenhang mit der Evaluation der Ausgaben im Bereich Soziale Sicherheit bereits ge-\nleistet worden. Auch ist davon auszugehen, dass aufgrund der Aufträge anderer Kantone bestimm-\nte kantonsübergreifende Daten bereits erhoben worden sind, was den Aufwand der BAKBASEL \nzumindest bei der Zusammenstellung der Informationen reduzieren dürfte. \n \nDie anlässlich der Evaluation der Ausgaben im Bereich Soziale Sicherheit gewählte Vorgehens-\nweise lässt sich ohne Weiteres auf andere Bereiche übertragen. Nun sollen weitere Bereiche in \nähnlicher Weise durchleuchtet werden. \n\n3.3 Systematische Leistungsanalyse \n\nEinerseits sollen die erbrachten Leistungen systematisch überprüft, interkantonal verglichen (sog. \n«Benchmarking») und gestützt auf die Ergebnisse der Untersuchung im politischen Prozess neu \nfestgelegt werden. Vorbehalten einer abweichenden Empfehlung durch die BAKBASEL empfiehlt \nsich in Bezug auf die systematische Analyse grundsätzlich die gleiche Vorgehensweise für die \nganze Verwaltungsrechnung gemäss funktionaler Gliederung (Aufgabenbereiche) wie bei der Eva-\nluation der Ausgaben im Bereich Soziale Sicherheit. Gemäss aktueller Einschätzung dürften ins-\nbesondere folgende Bereiche im Vordergrund stehen: \n− Bildung (Einrichtungen, Besoldungen, Effizienz) \n− Gesundheit \n− Allgemeine Verwaltung \n− Sicherheit (Polizei, Militär und Zivilschutz) \n− Verkehr (Privatverkehr; öffentlicher Verkehr: Linien, Leistungsmenge, Wirtschaftlichkeit) \n− Personalkosten (Lohnvergleich, Spielraum) \n \nDie Liste kann und soll – insbesondere durch die im Steuerungsausschuss Einsitz nehmende GPK \n– mitbestimmt werden. \n\n\n\n 5 \n\n3.4 Gezielte Analysen der Betriebswirtschaftlichkeit \n\nDie operativen Einheiten der kantonalen Verwaltung sollen andererseits nach Vorliegen der Er-\ngebnisse der Benchmark-Analyse einer systematischen Effizienzüberprüfung unterzogen werden. \nEine betriebswirtschaftliche Analyse soll das mögliche Verbesserungspotenzial in den Abläufen \naufzeigen. Einer Untersuchung sollten insbesondere folgende Bereiche unterzogen werden: \n− Steuerwesen Kanton \n− Pädagogische Hochschule Schaffhausen \n− Wirtschaftsförderung \n− Wohnortmarketing / Imagekampagne \n− Sonderschulen \n− Strafverfolgung und Justiz \n− Militär und Zivilschutz \n− Landwirtschaft \n \nAuch diese Liste kann und soll durch den Steuerungsausschuss ergänzt oder angepasst werden. \n\n3.5 Einnahmenseitige Haushaltsanierung \n\nIn den Jahren wirtschaftlicher Prosperität gelang dem Kanton nicht nur ein beispielloses wirtschaft-\nliches Wachstum, sondern er war in der Lage, ebenso beispiellose Steuerentlastungen umzuset-\nzen. So konnte allein der Steuerfuss in vier Schritten um insgesamt zehn Prozentpunkte (!) ge-\nsenkt werden. Die letzte und zugleich grösste Steuersenkung erfolgte in der Steuerperiode 2007 \nund betrug ganze fünf Prozentpunkte (3 Prozentpunkte Senkung ordentlicher Steuerfuss; 2 Pro-\nzentpunkte Wegfall Objektsteuer Krankenanstalten). Die Entlastung kam insbesondere auch priva-\nten Haushalten zugute, die darüber hinaus auch von Steuergesetzrevisionen profitieren konnten \n(Erhöhung Kinderabzüge 2004, Reduktion Ehegattenbesteuerung durch Einführung Teilsplitting \n2006, Mittelstand und Familien 2009). Zur Finanzierung der erwähnten Steuerreduktionen wurden \ndie Entlastungsprogramme ESH1 (2003) und ESH2 (2005) durchgeführt. \n \nDie Wirtschaftskrise der letzten Jahre kam unerwartet und war insbesondere in ihrer Intensität \nnicht vorhersehbar. Die damit zusammenhängenden Einnahmenausfälle sowie der Umstand, dass \nsich der Kanton Schaffhausen im Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton entwickelte, \nführten zu noch nie dagewesenen Haushaltdefiziten und machten Entlastungsmassnahmen not-\nwendig. Im Rahmen des Entlastungsprogramms ESH3 konnten schliesslich jährlich wiederkehren-\nde Einsparungen von knapp 20 Mio. Franken verwirklicht werden. \n \nDas nun drohende strukturelle Defizit von jährlich 40 Mio. Franken übersteigt jedoch das noch vor-\nhandene Sparpotenzial deutlich. Eine einzig ausgabenseitige Haushaltsanierung ist kaum möglich, \nda der Kanton nach den verschiedenen Schlankheitskuren nicht mehr in der Lage ist, 40 Mio. \nFranken an Ausgaben einzusparen. Der Regierungsrat wird daher mit dem Budget 2014 eine Er-\nhöhung des Steuerfusses um 6 Prozentpunkte beantragen, was knapp 15 Mio. Franken an Mehr-\neinnahmen bringen wird. Als erster Schritt ist dieser Beitrag notwendig, um den Haushalt im Ein-\n\n\n\n 6 \n\nSteuerungsausschuss\nRegierungsrat, Delegation GPK\n\nProjektleitung\nDelegation RR, externe Projektleitung, \n\ninterne MA\n\nDepartement Departement Departement Departement Departement\n\nklang mit der Verfassung und dem gesetzlichen Auftrag mittelfristig ins Lot zu bringen und den \nKanton Schaffhausen auf diese Weise wieder zu stärken. In einem weiteren Schritt sind weitere \nsteuerliche Massnahmen in der Höhe von 5 Mio. Franken zu prüfen. \n\n4. Projektorganisation / Projektablauf \n\n4.1 Notwendigkeit einer professionellen Projektleitung  \n\nDie gegenwärtige Diskussion rund \num das Einsparungspotenzial des \nKantons ist emotional aufgeladen. \nDies ist nach verschiedenen mehr \noder weniger erfolgreichen Sparpro-\ngrammen verständlich, hilft bei der \nBewältigung des gefährlichen Struk-\nturdefizits jedoch wenig. Es drängt \nsich daher die Einsetzung einer pro-\nfessionellen, externen Projektleitung \nauf. Zudem soll der Prozess durch \neinen Steuerungsausschuss begleitet werden, in welchem der Regierungsrat sowie eine Delegati-\non der GPK parteiübergreifend Einsitz nehmen. Der Kantonsrat würde so von Beginn weg in den \nProzess einbezogen und die nachfolgende politische Diskussion auf eine sachliche Grundlage \ngestellt.  \n\n4.2 Projektplan / Zeitachse \n\nDas Projekt soll in vier Phasen gegliedert werden und wird bis zur Beschlussfassung durch das \nParlament rund 16 Monate Zeit in Anspruch nehmen. \n \nPhase I Datenerhebung, -aufbereitung, -strukturierung, Erstellen der \n\ninterkantonalen Vergleiche (Benchmarking) 4 Monate \n \nPhase II Datenanalysen, Aussagen zur Positionierung des Kantons \n\nSchaffhausen, betriebswirtschaftliche Analysen 2 Monate \n \nPhase III Festlegen der Leistungsniveaus und Effizienz-Zielgrössen, \n\nFestlegen der konkreten Umsetzungsprojekte 5 Monate \n \nPhase IV Erarbeitung der Umsetzungsmassnahmen und gesetzlichen \n\nGrundlagen für Beschlussfassung durch Parlament und Volk 5 Monate \n \n \n \n\n\n\n 7 \n\nDie genaue Projekt- und Zeitplanung wird durch den Steuerungsausschuss festzulegen sein. Aus \nSicht des Regierungsrates sollte wenn immer möglich im Herbst 2013 mit der Phase I begonnen \nwerden. \n\n5. Höhe des Nachtragskredites \n\nEine systematische Leistungsanalyse wie auch die systematische Untersuchung der Betriebswirt-\nschaftlichkeit durch ein professionelles Unternehmen sind mit Kosten verbunden. Auch eine exter-\nne, unabhängige Projektleitung muss entschädigt werden. Eine genaue Bezifferung ist im jetzigen \nZeitpunkt nicht möglich, da sowohl für die systematischen Untersuchungen (Benchmarking, Be-\ntriebswirtschaftlichkeit) und Projektleitung Gespräche zu führen und darauf basierende Offerten \neinzuholen sind. Der Regierungsrat beantragt daher, einen Nachtragskredit in der Höhe von \n500'000 Franken zu bewilligen. Der Nachtragskredit muss zu Lasten der Rechnung 2013 erfolgen, \ndamit die Abklärungen in Auftrag gegeben werden können. \n \nAngesichts der bedrohlichen finanziellen Situation des Kantons und des nicht mehr ausreichenden \nErgebnisses der bisherigen Sparprogramme erachtet der Regierungsrat diesen Beitrag als zwin-\ngend notwendig, um weitere Einsparungen evaluieren und umsetzen zu können. Ohne diese In-\nvestition ist weiteres Sparpotenzial nicht in genügendem Ausmass auszumachen. Es geht um die \nZukunft unseres Kantons! \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der Vorlage \neinzutreten und für das Entlastungsprogramm 2014 zugunsten des Kontos 2500 318.5013 einen \nNachtragskredit von 500'000 Franken zu bewilligen. \n \nSchaffhausen, 27. August 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Ursache und Umfang des strukturellen Defizits\n\t1.2 Notwendigkeit raschen Handelns\n\n\t/2. Ziel der angestrebten Haushaltsanierung\n\t3. Elemente der Haushaltsanierung\n\t3.1 Bereits eingeleitete Entlastungsmassnahmen\n\t3.2 Notwendigkeit einer professionellen Analyse\n\t3.3 Systematische Leistungsanalyse\n\t3.4 Gezielte Analysen der Betriebswirtschaftlichkeit\n\t3.5 Einnahmenseitige Haushaltsanierung\n\n\t4. Projektorganisation / Projektablauf\n\t4.1 Notwendigkeit einer professionellen Projektleitung\n\t4.2 Projektplan / Zeitachse\n\n\t5. Höhe des Nachtragskredites\n\n