name: Protokoll 23. Sitzung vom 04.12.2023 Nachmittag.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 23. Sitzung \nvom 4. Dezember 2023, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Diego Faccani \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Melanie Flubacher Rüedlinger  \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. \nJuni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; \nWeiterbehandlung 1162 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 \nbetreffend die Änderung des Justizgesetzes (Anzahl KESB-\nBehördenmitglieder) 1199 \n\n \n  \n\n\n\n1162 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbe-\nhandlung \n\n Grundlage  Kommissionsvorlage:  Amtsdruckschrift 23-74 \n \n\nAnhang 3 \n\nMarcel Montanari (FDP): Nachdem Sie heute Morgen entschieden haben, \ndass Sie eine Regelung über die Stellvertretungsmöglichkeit in die Bera-\ntung aufnehmen möchten, beantrage ich Ihnen, dass wir die Version von \nArt. 3a, wie sie heute aufgelegen ist, in die Beratung aufnehmen, und, dass \nes auch als Diskussionsgrundlage dient, falls Sie etwas ändern möchten. \nIch gehe auf ein paar wenige Details ein, die wir im Vergleich zu der beim \nletzten Mal andiskutierten Version noch geändert haben und wenn ich von \nwir spreche, waren es verschiedene Personen, die während und nach der \nletzten Sitzung Rückmeldungen gemacht haben, die auch eingeflossen \nsind. Danke an alle, die weitergeholfen haben: Linda De Ventura, Matthias \nFreivogel, Tim Bucher, Ueli Böhni und wer sich auch noch aus den ver-\nschiedenen Fraktionen engagiert hat. Der Inhalt ist im Grundsatz unbestrit-\nten. Was sich aber geändert hat, ist, dass wir im Abs. 1 eine Frist von ei-\nnem Monat als Diskussionsgrundlage aufgenommen haben. Das heisst, \nman kann nicht am Sonntagabend sagen, dass man am Montag nicht an \ndie Kantonsratssitzung kommt und jemand nachrücken soll, denn die ein-\nmonatige Frist wird nicht eingehalten. Zudem war es ein Anliegen, dass \ndie Stellvertretungssituation begründet werden soll. Gleichzeitig gab es \naber auch das Votum, dass es das Büro inhaltlich nicht entscheiden soll. \nWir haben beide Anliegen dahingehend aufgenommen, dass die Mitteilung \neine Begründung bedarf, aber das Büro inhaltlich nicht über die Begrün-\ndung entscheidet. Trotzdem soll man aber quasi aus Respekt gegenüber \ndem Amt eine Begründung abgeben. Man ist somit in seiner Entscheidung \nfrei, aber Medienschaffende oder auch Kantonsratskollegen dürfen nach-\nfragen, weshalb sich die betreffende Person so oder anders entschieden \nhat. Zum Streitpunkt betreffend die Situation, wenn es keine nachfolgen-\nden Personen mehr auf der Liste gibt, gäbe es in der Proporzwahlverord-\nnung die Regelung, dass quasi bis hin zu einer Ersatzwahl nachnominiert \nwerden kann. Dies wollten aber viele nicht und es ist in der aufliegenden \nFassung auch nicht mehr enthalten. Das heisst, es wäre einfach zu Ende, \nwenn die letzte auf der Liste kandidierende Person, das Amt der Stellver-\ntretung nicht übernehmen möchte oder kann. Dies führte wiederum zur \nSpezialsituation bei Buchberg-Rüdlingen. Diesbezüglich wäre die Situation \nso, dass in Buchberg-Rüdlingen, wo es nur einen Kandidaten gibt, die un-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1163 \n\nschöne Situation entstünde, dass Kantonsrat Markus Fehr keine Stellver-\ntretungsmöglichkeit hat, was ich persönlich als stossend empfinden würde. \nWir schlagen Ihnen deshalb eine Spezialregelung für Buchberg-Rüdlingen \nvor, Abs. 5 dahingehend zu ändern, dass ein Stellvertreter aus dem Wahl-\nkreis kommen soll, wo die entsprechende Liste, in diesem Fall käme die \nSVP-Liste zum Zug, am meisten Wähleranteil im Kanton hat. Das ist auch \ngerechtfertigt, denn es ist eine kantonale Wahl und ein objektives Krite-\nrium. Es ist also nicht so, dass Kantonsrat Markus Fehr einfach sagen \nkann, wen er gerne hätte, sondern es ist aufgrund des Wählerwillens eva-\nluierbar, wer der Stellvertreter wäre. Bei Abs. 6 wurde zu Recht auch vom \nStaatsschreiber Stefan Bilger gesagt, dass die letzte Formulierung miss-\nverständlich sein könnte. Sie ist nun präzisiert, sodass man die Rechte und \nPflichten von ordentlichen Mitgliedern als stellvertretendes Kantonsrats-\nmitglied hat und nicht von jenem Mitglied, welches gerade im Urlaub ist. \nDas heisst, die Stellvertretung hat die gleichen Pflichten wie ein ordentli-\nches Mitglied. Sie hat die Möglichkeit, Anträge zu stellen oder auch die \nPflicht, sich an das Amtsgeheimnis zu halten, jedoch keine spezifischen \nPflichten, die mit dem in Urlaub tretenden Mitglied zusammenhängen. Ein \nletzter Punkt, welcher auch aufgenommen wurde, war, dass die stellver-\ntretenden Mitglieder nicht in die Aufsichtskommissionen gewählt werden \nkönnen sollten, oder auch ein Kommissionspräsidium problematisch sein \nkönnte. Ich kann Ihnen aber auch offen sagen, dass ich nicht wahnsinnig \nan dem Punkt hänge. Von mir aus kann man es noch ausmehren, aber es \nist Ihnen einmal als Diskussionsgrundlage unterbreitet. Ich empfehle \nIhnen, auf die Version einzutreten und anhand dieser, die Diskussion fort-\nzusetzen. \n\nDetailberatung \n\nJosef Würms (SVP): Wenn ein nicht Gewählter aus der Liste eine Stell-\nvertretung antritt, kann er die Stellvertretung mehrmals übernehmen? \nKann z.B. auch Nihat Tektas nach seinem Rücktritt als Stellvertreter zu-\nrückkommen? Er ist zurückgetreten, aber ist eigentlich einmal gewählt wor-\nden. Ich sehe eine Diskrepanz zwischen einer Person, die zweimal zurück-\nkommen kann, und Nihat Tektas, der nicht darf, weil er zurückgetreten ist. \nTrotz Rücktritt würde er später wieder zur Verfügung stehen. Wie wird der \nFall gehandhabt? Oder muss es die Kommission noch einmal diskutieren? \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich beantworte die Frage gern, weil wir uns auch \nmit ihr beschäftigt haben. Stefan Bilger kann sich gerne später dazu äus-\nsern, ob wir es richtig formuliert haben, dass in Abs. 4 geregelt ist, dass \ndie Stellvertretung durch das Nachrücken gemäss Art. 47 Proporzwahlver-\n\n\n\n1164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nordnung erfolgt. Allerdings folgt noch ein zweiter Satz: «Bei jeder Stellver-\ntretungssituation wird bei der ersten Ersatzperson begonnen». Das heisst, \nimmer, wenn wir eine Stellvertretungssituation haben, wird wieder am An-\nfang der Liste begonnen und das führt zum Ergebnis, dass jemand mehr-\nmals als Stellvertreter in den Rat kommen kann. Mir persönlich scheint es \nauch sinnvoll, denn man hat vielleicht dadurch schon etwas Erfahrung. Bei-\nspielsweise auch Nihat Tektas. So spontan würde ich sagen, dass er wie-\nder als Stellvertreter nachrücken oder temporär Einsitz nehmen kann. Dies \nim Unterschied zum Nachrücken als Kantonsrat. Dort ist es so, dass, wenn \nman einmal zurückgetreten ist, also ausscheidet oder verzichtet, man \nquasi erst darunter wiedereingesetzt wird. So habe ich es zumindest im \nKopf und dies war die Meinung.    \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn ich es richtig verstanden habe, war \nder erste Teil korrekt. Man kann mehrmals die Stellvertreterfunktion wahr-\nnehmen, weil geregelt ist, dass man immer wieder zuoberst auf der Liste \nbeginnt. Nur das Beispiel mit Nihat Tektas war kein Gutes. Wer aus dem \nKantonsrat zurücktritt, ist ausgeschieden und steht nicht mehr zur Diskus-\nsion. Das ist der Unterschied in den zwei verschiedenen Fällen. \n\n1. Vizepräsident Erich Schudel (JSVP): Auch, wenn ich überhaupt kein \nFan der Stellvertreterregelung bin, möchte ich bei Abs. 3 trotzdem etwas \nkonstruktiv mitarbeiten. Die temporäre Stellvertretung kann von 3 bis 9 Mo-\nnaten gewählt werden. Bei Abs. 3 stört mich allerdings, dass man es zwei-\nmal innerhalb einer Legislatur, also innerhalb von 4 Jahren, beantragen \nkann. Ich möchte, dass es nicht gang und gäbe wird und es wirklich nur \ngenutzt wird, wenn es nicht anders geht. Ich stelle deshalb den Gegenan-\ntrag, dass es höchstens einmal während der vierjährigen Legislatur bean-\ntragt werden kann. \n\nLinda De Ventura (SP): Wir haben auch darüber diskutiert, wie oft es be-\nansprucht werden können soll. Beim Thema Mutterschaft z.B. ist es ein-\nfach so, dass viele Frauen innerhalb von vier Jahren zwei Kinder bekom-\nmen und nachher vielleicht keine mehr. Die zwei Jahre Abstand sind so \nder klassische Rhythmus und wir wollen, dass, wenn man im Mutterschutz \nist, auch wirklich von der Regelung profitieren kann. Deshalb haben wir \nuns für zweimal in einer Legislatur entschieden. Ich bitte Sie, dem zu fol-\ngen, weil ich es stossend fände, wenn wir eine Stellvertretungsmöglichkeit \nhätten und man bei der zweiten Mutterschaft auf sie verzichten müsste. \n\nMarcel Montanari (FDP): Nein, ich bringe den Vaterschaftsurlaub nicht, \nsondern ich komme mit Krankheit oder Unfall, was sich vielleicht ähnlich \nanfühlt. Ich bitte Sie, aufgrund der Situation bei Krankheit oder Unfall, bei \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1165 \n\nder vorgeschlagenen Version zu bleiben. Stellen Sie sich vor, Sie fallen \nkurzfristig aus und können nur einmal einen Stellvertreter einsetzen. Sie \nüberlegen sich, für wie lange und hoffen, dass Sie rasch wieder gesund-\nwerden. Sie setzen ihn für drei Monate ein und wenn Sie danach aber noch \nnicht wieder gesund sind, können Sie nochmals einen Stellvertreter für \neine angemessene längere Zeit einsetzen. Ansonsten müssten Sie sich \nüberlegen, ob Sie nicht gleich auf das Maximum von neun Monate setzen. \nVielleicht wären Sie aber nach drei Monaten bereits wieder einsatzfähig. \nEs gibt in der Situation von Krankheit oder Unfall auch mehr Flexibilität und \nvereinfacht die Entscheidung, wenn ich zuerst jemanden einmal für eine \nkurze Frist benennen kann, als wenn ich gleich für längere Zeit eine Aus-\nzeit nehmen muss. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich möchte ebenfalls Kantonsrätin Linda De \nVentura unterstützen, und zwar nicht nur aufgrund der Mutterschaft. Das \nZiel der Reform war auch eine Verjüngung und gerade, wenn wir junge \nMenschen im Parlament möchten, ist es durchaus realistisch, dass sie viel-\nleicht innerhalb von vier Jahren zweimal von ihrer Firma ins Ausland ge-\nschickt werden. Oder sie absolvieren ein Studium, welches mit einem Aus-\nlandaufenthalt verbunden ist. Deshalb sollten wir ihnen keine Steine in den \nWeg legen. Ich unterstütze den Antrag, so wie er vorliegt. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag auf eine zweimalige temporäre Stellvertretung pro Legis-\nlatur (innerhalb 4 Jahren) wird mit 35 : 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nzugestimmt.  \n\nMichael Mundt (SVP): Ich habe eine Frage zu Abs. 4. Es geht um die \nModalitäten und ich hoffe, dass mir vielleicht Kantonsrat Marcel Montanari \nnoch etwas Klarheit verschaffen kann. Angenommen, ich bin neun Monate \nabwesend und mein Stellvertreter, der erste Nichtgewählte auf der Liste, \nsitzt ersatzmässig im Rat. Was passiert, wenn Kantonsrat Daniel Preisig \nzurücktritt? Wer rückt nach und wer übernimmt die Stellvertretung? Was \npassiert, wenn ich neun Monate weg bin und der erste Nichtgewählte die \nStellvertretung ablehnt? Hat er dadurch auch die Chance verwirkt, or-\ndentlich in den Rat nachzurücken? \n\nMarcel Montanari (FDP): Die erste Frage würde ich so beantworten, dass \nbeides getrennt angeschaut werden müsste. Das heisst, wenn man als \nStellvertreter im Rat ist und nachher jemand anderes aus der gleichen \n\n\n\n1166 Kantonsrat Schaffhausen \n\nListe zurücktritt, würde gemäss den Regelungen von Art. 47 Proporzwahl-\nverordnung, unter Umständen die Person als ordentliches Mitglied nach-\nrutschen. Somit würde auch eine nächste Person als Stellvertreter in die \nPosition des stellvertretenden Mitglieds nachrutschen. Auch wenn der \nerste Nichtgewählte die Stellvertretung ablehnt, kann er immer noch or-\ndentlich nachrücken. Man kann sogar bei einer nächsten Stellvertretungs-\nsituation wieder als Stellvertreter infrage kommen, da man sich das Recht \ndes Nachrückens nicht verwirkt.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Wie schon angesprochen, stamme ich aus einem \nWahlkreis mit nur einem Sitz, habe also keine Ersatzperson, die nachrü-\ncken würde. Nach dem Vorschlag würde jemand aus einem anderen Wahl-\nkreis nachrücken, was von mir aus gar nicht geht. Wir können nicht einen \nKantonsteil vom politischen Prozess ausschliessen. Ich stelle deshalb den \nAntrag, dass, wenn schon, die gleiche Regelung wie bei einem Rücktritt \ngilt. Das heisst, man schlägt jemand vor, welcher als Stellvertretung \nkommt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich wäre froh, wenn man mir das Prozedere \ndes Abs. 5 erklären würde. Wir haben gehört, dass ein anderer Wahlkreis \nzum Zug käme. Mich hat die Klammerbemerkung total irritiert. Würde es \ngenügen, die Klammer zu entfernen und dann käme wieder Rüdlingen-\nBuchberg zum Zug? Oder wie ist der Abs. 5 gedacht? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Ausgangslage ist, dass wir im Wahl-\nkreis Rüdlingen-Buchberg nur einen Sitz haben, und auch nur ein Sitz ver-\ngeben wird. Somit hat es nicht, wie auf den anderen Listen, Ersatzperso-\nnen, weil mehrere Sitze in den Wahlkreisen zu vergeben sind. Mit anderen \nWorten, kann die vorgesehene Systematik im Wahlkreis Rüdlingen-Buch-\nberg nicht funktionieren. Wie löst man nun das Problem, dass in jenem \nWahlkreis trotzdem eine Stellvertretung möglich ist? Hierfür wird vorge-\nschlagen, dass man sagt, wenn man keine Person hat, die nachrücken \nkann, soll eine Person aus einem anderen Wahlkreis, entsprechend der \nListe, nachrücken. Bleiben wir beim Beispiel der SVP-Liste, konkret bei \nden letzten Gesamterneuerungswahlen, und nicht im Wahlkreis Rüdlin-\ngen-Buchberg, deshalb die Klammer mit dem höchsten Wähleranteil. Man \nschaut, in welchem Wahlkreis die SVP den höchsten Wähleranteil hat, und \ndie erste Ersatzperson auf der besagten Liste kann als Stellvertretung \nnachrücken. Dies hat zur Folge, dass für die Stellvertretungssituation, also \nfür die Zeit von drei Monaten bis maximal neun Monaten, eine Person im \nRat Einsitz nimmt, die nicht aus dem Wahlkreis Rüdlingen-Buchberg \nstammt, sondern beispielsweise aus dem Reiat und diese Stellvertretung \nvon Kantonsrat Markus Fehr wahrnimmt. Weil die Variante nicht so gut ist, \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1167 \n\nstellt Kantonsrat Markus Fehr den Antrag, man soll für den speziellen Fall \ngleichwohl das Verfahren nach § 48, aber nur den ersten Teil, zur Anwen-\ndung bringen. § 48 sagt, wenn niemand auf der Liste nachrücken will oder \nkann, können diejenigen Personen, die seinerzeit den Wahlvorschlag un-\nterschrieben haben, eine Person bestimmen, die Einsitz nimmt. Aktuell \nhatten wir die Situation im Fall von Kantonsrat Gianluca Looser. Er ist über \ndieses Verfahren in den Kantonsrat gewählt worden und es soll nun auch \nzur Bestimmung der Stellvertretung gelten. § 48 sieht aber auch noch vor, \ndass es, wenn die Variante auch nicht gelingt, zu einer Neuwahl käme. \nDas muss aus meiner Sicht ausgeschlossen werden. Der Antrag von Kan-\ntonsrat Markus Fehr möchte, dass man im Abs. 5 eine Formulierung finden \nsoll, die sagt, dass im Fall des Wahlkreises Rüdlingen-Buchberg, das Ver-\nfahren nach § 48, der erste Teil oder wie auch immer, zur Anwendung \nkommt. Somit ist sichergestellt, dass die Stellvertretung auch mit einer Per-\nson aus dem Wahlkreis Rüdlingen-Buchberg realisiert werden kann. Das \nist der Unterschied. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Lieber Herr Staatsschrei-\nber Stefan Bilger, es tut mir leid, wenn ich eingreifen muss, aber der Wahl-\nkreis Rüdlingen-Buchberg hat einen Sitz zu gut und daran wird nicht gerüt-\ntelt. Es kann nicht plötzlich einer aus dem Reiat kommen und sagen, ich \nvertrete Rüdlingen-Buchberg. So geht es nicht. Wenn wir fair sein wollen, \nmüssen wir die andere Regelung nehmen und ich bitte, dass wir es so in \ndie Kommission zurücknehmen, denn der aktuelle Weg ist ein totaler \nMurks. \n\nLinda De Ventura (SP): Es wäre sinnvoll, es so zu machen, wie es Kan-\ntonsrat Peter Scheck gesagt hat. Wir können über den Antrag abstimmen. \nEs ist wichtig, dass wir eine Stellvertretungsmöglichkeit schaffen. Wie sie \nkonkret in Buchberg-Rüdlingen geregelt wird, spielt mir keine grosse Rolle. \nIch finde es aber auch legitim, wenn man als Wahlkreis selber betroffen ist, \ndass man den Antrag stellt und wir darüber abstimmen können und dann \nkann die Kommission diskutieren, was mehrheitsfähig ist und welche For-\nmulierung gewählt werden sollte. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich habe grosses Verständnis für den Antrag \nvon Kantonsrat Markus Fehr, denn wir müssen uns bewusst sein, dass der \nWahlkreis Rüdlingen-Buchberg etwas speziell ist. Das meine ich nicht wer-\ntend, aber er ist z.B. der einzige Wahlkreis, der bei der Diskussion Tiefen-\nlager im Rahmen der Weiterbearbeitung bei «Nördlich Lägern» weiter mit-\neinbezogen ist. Deshalb haben sie spezifische Interessen zu vertreten. O-\nder denken Sie an Fragen des öffentlichen Verkehrs. Es ist doch jeman-\ndem aus Stein am Rhein ziemlich egal, ob es in Buchberg-Rüdlingen einen \n\n\n\n1168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBus gibt. Deshalb müssen es Leute sein, die vor Ort sind, und das vertreten \nkönnen. Ich werde dem Antrag von Kantonsrat Markus Fehr zustimmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Es gibt natürlich eine Ausgangslage, die man bei den \nKritikern, die sich bei der Version unterer Kantonsteil geäussert haben, be-\nrücksichtigen sollte. Beispielsweise wenn Kantonsrat Markus Fehr aus ir-\ngendwelchen Gründen über längere Zeit nicht an der Kantonsratssitzung \nteilnehmen kann, dann ist der untere Kantonsteil nicht vertreten, wird nicht \nabstimmen und seine Interessen vertreten können. Durch die von der \nKommission angedachte Lösung wird aber gewährleistet, dass die SVP-\nFraktion eine Vertretung aus einem anderen Wahlkreis einbringen kann \nund das kann, je nachdem, wie die Konstellationen und Mehrheitsverhält-\nnisse sind, entscheidend sein, wenn man sagen kann, dass zwar der un-\ntere Kantonsteil nicht vertreten ist, aber die Fraktion entsprechend eine \nStimme hat. Das ist in die Überlegungen der SVP-EDU-Fraktion sicherlich \nnoch einzubringen. Es ist unter Umständen wichtig, dass die eine Stimme, \ndie irgend aus einem anderen Wahlkreis kommt, vorhanden ist. Deshalb \nist es wichtig, dass man eine entsprechende adäquate Lösung findet. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Markus Fehr, dass für das Mitglied des \nWahlkreises Buchberg-Rüdlingen die Stellvertretung gemäss § 48 \nProporzwahlverordnung gilt, wird mit 52 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen zugestimmt. \n\nMartin Schlatter (SVP): In Abs. 6 kann man zwar nicht Kommissionsprä-\nsident in einer Aufsichtskommission werden, aber Ratspräsident ginge \nnach der Formulierung. Das müsste noch ergänzt werden. \n\nMarcel Montanari (FDP): So wie es geschrieben steht, ist es theoretisch \nmöglich, wenn der Kantonsrat ihn auch dazu wählt. Man kann es aber auch \nnoch reinnehmen und ausschliessen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn schon, würde ich aber die Formu-\nlierung «mit Ausnahme der Wählbarkeit in das Präsidium und in eine Auf-\nsichtskommission» machen. So sind der erste und zweite Vizepräsident \nauch mitgemeint.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Somit könnte er aber im-\nmer noch Stimmenzähler werden, was ich etwas vermessen finde. Das \nkomplette Büro sollte ausgeschlossen werden. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1169 \n\nStefan Lacher (SP): Wir können es ausschliessen, aber beim Präsidium \nist es in der Geschäftsordnung in Art. 5 bereits geregelt: «Das Vizepräsi-\ndium übernimmt die Aufgaben des Präsidiums, wenn dieses an der Aus-\nübung des Amts verhindert ist oder sich an den Beratungen beteiligen \nwill». Dennoch könnten wir es auch reinnehmen. Es macht das Gesetz \nnicht unbedingt besser oder schlechter, aber es wäre eleganter, wenn wir \nes rauslassen, weil es auch nicht tagtäglich passiert. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte mich Kantonsrat Stefan Lacher an-\nschliessen. Wir sind gerade in der Definition der Gurkenkrümmung. Ich \nwürde dafür plädieren, dass wir es einfach dabei belassen, wie es ist, denn \nes ist allen klar, dass es ausgeschlossen ist. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist nicht so, dass es ausgeschlossen ist. Es ist \nexplizit möglich und wenn wir es ausschliessen wollen, müssen wir es ent-\nsprechend erwähnen. Ich schliesse mich dem Vorschlag von Kantonsrat \nPeter Scheck an, dass das Ratsbüro, also auch die Stimmenzähler, in dem \nSinn ausgeschlossen sind. \n\nAbstimmung \n\nDer Version von Kantonsrat Martin Schlatter mit dem Einschub «mit \nAusnahme der Wählbarkeit in das Ratsbüro, in eine Aufsichtskom-\nmission oder als Kommissionspräsident», wird mit 44 : 9 Stimmen bei \n5 Enthaltungen zugestimmt. Somit ist Art. 3a in der Detailberatung \nbeendet. Da auch kein Rückkommen verlangt wird, geht das Geschäft \nzur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\nAngang 4 \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich entschuldige mich für die verspätete Re-\naktion, aber eigentlich dachte ich, dass Kommissionspräsident Peter \nScheck vielleicht noch ein paar salbungsvolle Worte für den doch eher spe-\nziellen Antrag der vorberatenden Kommission stellen wird. Aber nachdem \ndas nicht so ist, stelle ich den Antrag, dass wir auf den Beschlussentwurf \ngar nicht erst eintreten. Wir hatten vor etwa 15 Jahren eine legendäre \nVolksabstimmung, in welcher eine Volksinitiative der FDP mit über 70% \nJa-Stimmen gutgeheissen worden ist, obwohl alle anderen Parteien sich \ngegen die Initiative ausgesprochen haben. Das war ein klares und eindeu-\ntiges Signal, dass wir uns, auch was die zahlenmässige Vertretung im Kan-\ntonsrat angeht, in Mässigung befleissigen sollten. Die Verkleinerung des \n\n\n\n1170 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsrats hat sich durchaus bewährt, insbesondere auch in der Kom-\nmissionsarbeit. Wir haben kleinere Kommissionen, da geht die Arbeit zü-\ngiger voran. Ich habe mich beim Eintreten auf die Gesamtvorlage bereits \ngeäussert, wie man den vorhandenen Problemen, was die Besetzung von \nKommissionen angeht, begegnen kann. Ich habe Ihnen verschiedene Vor-\nschläge mit Flexibilisierungen gemacht, welche dazu geführt hätten, dass \nes einfacher gewesen wäre, die Kommissionen zu besetzen. Sie haben \ndie meisten Vorschläge abgelehnt. Ich akzeptiere das, aber es ist eine \nHigh-Risk Strategie, dass man alles darauf ausrichtet, mit mehr Geld und \nmehr Personen die Probleme zu lösen. Mit mehr Geld lösen Sie die Prob-\nleme nicht und mehr Köpfe wird Ihnen das Volk nicht bewilligen. Es macht \nkeinen Sinn, mit einer solchen Vorlage, die vor dem Volk augenscheinlich \nSchiffbruch erleiden wird, anzutreten. Ich könnte etwas zynisch sein und \nsagen, dass ich inständig hoffe, dass es im Rat eine Mehrheit für den Vor-\nschlag der Kommission gibt, weil es dazu führt, dass wir im nächsten Wahl-\njahr eine Volksabstimmung zu dem Thema haben werden. Es wird so sein, \ndass alle Parteien dafür sind – ausser die FDP. Ein schöneres Wahlge-\nschenk können Sie unserer Partei gar nicht machen. Man begegnet sich \nimmer mehrmals im Leben. Wir begegnen uns im Oktober 2024 wieder in \nder Rathauslaube und schauen einmal, wer den grösseren «Lätsch» \nmacht. Sie oder ich. Wenn sich heute eine Mehrheit für ein 69-köpfiges \nParlament ausspricht, bin ich mir ziemlich sicher, dass ich im Oktober 2024 \nkeinen "Lätsch" machen werde, denn wir werden zu den Siegern gehören. \nIch wehre mich dagegen und stelle entsprechend den Antrag seitens un-\nserer Fraktion, dass wir auf den Anhang gar nicht eintreten, eventualiter \ndie entsprechende Vorlage ablehnen. Lassen Sie es sich auf der Zunge \nzergehen, wie die Kommission auf die Anzahl 69 gekommen ist. Man sagt, \ndass man mit 9 zusätzlichen Mitgliedern eine zusätzliche Kommission bil-\nden kann, aber alle wissen und vielleicht steht es auch einmal in der Zei-\ntung, weshalb man auf die Zahl 69 gekommen ist. Man hat die freien Stühle \nim Ratssaal gezählt und ist auf neun gekommen. Wären es sieben gewe-\nsen, dann hätte der Antrag auf 67 und wenn es zwölf gewesen wären, hätte \nder Antrag auf 72 gelautet. So ist es doch und mit dieser Botschaft müssten \nSie dann vor das Volk treten. Das wird die Lachnummer in der Schweiz, \ndas kann ich Ihnen garantieren. Offenbar sind da in der vorberatenden \nKommission die Gäule durchgegangen. Kommen Sie bitte wieder auf den \nBoden der Realität zurück. Treten wir nicht auf den Anhang ein, sonst ge-\nben wir uns der Lächerlichkeit preis. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ganz so blöd waren wir in \nder Kommission nicht. Man könnte sagen, dass es einfach eine sexy Zahl \nist, aber es stimmt, dass man die Stühle gezählt und festgestellt hat, dass \ndie Variante kostengünstig wäre, da es keine grossen Umbauten im Saal \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1171 \n\nbenötigen würde. Ich war auch skeptisch, ob es bei der Bevölkerung gut \nankommt und das habe ich in der Kommission mehrfach erwähnt. Ich per-\nsönlich unterstütze es, wenn man sagt, dass wir lieber darauf verzichten. \nUnsere Fraktion ist auch mehrheitlich der Auffassung, dass wir das Aben-\nteuer nicht eingehen sollten und uns nicht die Blamage beim Volk einfah-\nren sollten. Aber unsere Kommission hat mit knappem Mehr dafür ent-\nschieden, das sehe ich auch. Es gibt aber auch Möglichkeiten, andere \nLeute noch zu motivieren, im Kantonsrat mitzuarbeiten und zusammen mit \nden möglichen Stellvertretungen wird es ein Kommen und Gehen sein. \n\nPatrick Portmann (SP): Wir haben in der Kommission gut gearbeitet und \nhaben alle Themenfelder minutiös angeschaut. Das Anliegen von Kantons-\nrat Matthias Freivogel war, dass man das Milizparlament stärkt und man \nsagen kann, die Initiative der FDP, die viele Jahre zurückliegt, hatte zur \nFolge, dass man das Milizparlament geschwächt hat. Da bin ich auch klar \nder Auffassung, denn wir sind eines der kleinsten Parlamente in der \nSchweiz. Es würde uns guttun, wenn wir etwas grösser wären und die An-\nzahl 69, wurde so zusammengesetzt, dass man sich gefragt hat, wie viele \nPlätze es überhaupt noch im Saal frei hätte. Das ist richtig, aber es war \nauch das Anliegen von Kantonsrat Matthias Freivogel, dass wir keine bau-\nlichen Massnahmen ergreifen müssen und alles im Verhältnis bleibt. Es ist \nwichtig, dass wir das Fuder nicht überladen, aber dass wir ein grösseres \nParlament hätten, um breiter aufgestellt zu sein, um auch die immense \nKommissionslast besser abzudecken, ist nicht lächerlich, sondern nur ver-\nhältnismässig. \n\n1. Vizepräsident Erich Schudel (JSVP): Kantonsrat Peter Scheck hat mir \ndie halbe Fraktionserklärung bereits abgenommen. Wir haben das Thema \nintensiv diskutiert und sind grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, \ndass wir der Erhöhung der Mitgliederanzahl nicht zustimmen und den An-\ntrag von Kantonsrat Christian Heydecker auf Nichteintreten grossmehrheit-\nlich unterstützen werden. Weshalb? Es ist tatsächlich so, dass bei uns, im \nVergleich zu vor 15 Jahren, ein Umdenken stattgefunden hat. Es ist aber \nnicht ganz freiwillig. Vor 15 Jahren hatte der Rat 80 Mitglieder. Platzmässig \nsind Sie sicher froh, dass wir nicht mehr so viele sind, weil man damals \nkaum Platz hatte, dafür war die Verteilung der Aufgaben besser. Dann kam \ndie Volksinitiative und sie wurde mit grosser Mehrheit von der Bevölkerung, \ngegen den Willen des Parlaments und den Parteien, überwiesen, sodass \nman auf 60 Mitglieder reduzierte. Seit 15 Jahren sind wir nun so unterwegs. \nEs wurde zu Recht gesagt, dass die Aufgaben für die einzelnen Parlamen-\ntarier grösser und die Vorlagen komplexer werden. Für die in der Kommis-\nsion gemachten Überlegungen zur Anzahl der Mitglieder im Kantonsrat, \nhaben wir Verständnis. Nur, haben wir in den vorherigen Anhängen die \n\n\n\n1172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEntschädigung für die Mitglieder äusserst grosszügig erhöht, weil die Auf-\ngaben viel grösser geworden sind und wenn man jetzt noch die Anzahl \nMitglieder erhöhen will, muss man auch einmal noch eine Vollkostenrech-\nnung machen. Ich bitte Sie, ersparen Sie uns die Blamage vor dem Volk. \nDie Bevölkerung wird niemals einer Erhöhung der Ratsmitglieder bei \ngleichzeitiger Verdoppelung der Entschädigungen zustimmen.  \n\nBruno Müller (SP): Die Änderung von 80 auf 60 Ratsmitglieder liegt etwa \n15 Jahre zurück. Sie können selbst beurteilen, je nach Länge, wie Sie un-\nserem Rat angehören, wie gut oder weniger gut, es sich bewährt hat. Die \nPraxis, Termine für die Kommission zu finden und die teilweise grosse Be-\nlastung von einzelnen Ratsmitgliedern ist Ihnen allen bekannt. Nun stellt \nsich die Frage, ob Sie weiterhin so arbeiten wollen, oder wollen Sie die \nArbeitssituation verbessern und haben den Mut, die Frage der 60 bezie-\nhungsweise 69 vors Volk zu bringen, statt zu «werweissen», was das Volk \nabstimmen wird? Stellen Sie sich der Frage und das Volk wird entschei-\nden. Möglicherweise gibt es ein Ja, vielleicht auch ein Nein, aber Sie müs-\nsen die Frage auch ungeniert dem Volk vorlegen, sodass es entscheiden \nkann und wenn das Parlament gute Argumente hat, wird es im Volk auch \ngehört und ansonsten bleibt alles wie gehabt. Ich empfehle Ihnen, bei der \nAnzahl 69 zu bleiben. \n\nTim Bucher (GLP): Ich finde es wie Kantonsrat Bruno Müller auch etwas \nschwierig, wenn wir einfach Nein bei der Abstimmung drücken, weil wir \nerwarten, dass das Volk Nein sagt. Wir müssen uns doch über die Vor- \nund Nachteile austauschen und darüber empfinden, was Sinn macht. Ob \nes das Volk gleichsieht, können wir sowieso nicht sagen. Es ist zwar löb-\nlich, dass sich Kantonsrat Christian Heydecker für die konsequente Um-\nsetzung für Volksinitiativen einsetzt. Ich erinnere ihn aber gerne bei der \nTransparenzinitiative daran, wie man Volksabstimmungen zur Kenntnis \nnimmt. Wir gehen mit der Erhöhung nicht wieder auf null zurück und wir \nsind auch nicht wieder auf der gleichen Anzahl wie vor der Volksinitiative. \nEs ist eine marginale Erhöhung mit der Begründung der zusätzlichen Kom-\nmission und es gibt durchaus Gründe, weshalb mehr Leute im Parlament \nSinn ergeben. Es gibt einzelne Personen im Rat, die in einem spezifischen \nFachgebiet einen Mehrwert leisten. Wir haben beispielsweise Kantonsrat \nUeli Böhni, der extreme Kenntnisse im Bereich Gesundheit hat, oder Kan-\ntonsrat Patrick Portmann, der grosses Wissen im Bereich der Pflege mit-\nbringt, Mitglieder aus der Landwirtschaft, die darüber das spezielle Wissen \nmitbringen und wenn uns einzelne Leute in den spezifischen Gebieten feh-\nlen, haben wir einen Kompetenzverlust, der nicht wegzudiskutieren ist. Klar \nhaben wir das Sitzungsgeld erhöht, sodass wir uns rein theoretisch mehr \nZeit nehmen können, um die Vorlagen zu diskutieren. Aber, Sie können \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1173 \n\nmir 200-Stellenprozente geben. Ich werde nie so viel Wissen im Gesund-\nheitsbereich haben wie Kantonsrat Ueli Böhni mit seiner jahrzehntelangen \nErfahrung. Deshalb braucht es eine marginale Erhöhung und die Gründe \ndafür sind vorhanden. Nämlich, dass die Arbeitslast besser aufgeteilt wird \nund, dass Kommissionen gebildet werden können. Da habe ich auch keine \nAngst vors Volk zu gehen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Ich kann leider meinem Fraktionskollegen Tim Bu-\ncher nicht folgen und ich kann auch die Argumentation der Kommission im \nBericht und Antrag auf Seite 28 nicht verstehen. Der Ratsbetrieb wird \ndurch eine Erhöhung der Mitgliederzahl nicht beschleunigt, sondern ver-\nzettelt. Ich habe deshalb die Vor- und Nachteile einer Erhöhung einander \ngegenübergestellt und festgestellt, dass eine Erhöhung der Mitgliederzahl \ndurchaus Pluspunkte aufweist, aber die Effizienz nicht verbessern kann. \nEine Vergrösserung der Anzahl Parlamentssitze im Kantonsrat kann die \nRepräsentativität und die politische Vielfalt erhöhen, da mehr Parteien und \nMinderheiten die Möglichkeit haben, einen Sitz zu gewinnen, wird aber die \nEffizienz und Kompromissfähigkeit verringern, da mehr Meinungen und In-\nteressen zu berücksichtigen sind. Dies würde die Bildung stabiler Mehrhei-\nten erschweren. Für mich kann ein schlanker Kantonsrat gezielter und ra-\nscher entscheiden, mit weniger Ressourcen auskommen, grosse Projekte \nmit einem geringeren Aufwand beraten oder kurz, mehr mit weniger schaf-\nfen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Lieber Kantonsrat Christian Heydecker, die \nLachnummer ist schon lange vorbei, denn sie war vor 15 Jahren. Damals \nhast du gesagt, dass man den Rat verkleinern muss. Das überzeugende \nArgument, dass du ins Feld geworfen hast, war, dass wir damit 100’000 \nFranken sparen. Stellen Sie sich das einmal vor. Mittlerweile ist die FDP \nmutiger, vielleicht sogar frech geworden und verzichtet ohne Weiteres auf \n21 Mio. Franken Steuereinnahmen. Das passt nun wirklich schlecht zu-\nsammen und gerade für uns kleineren Fraktionen ist es immer wieder eine \nHerausforderung, die Kommissionen zu besetzen. Wir haben nicht einfach \neinen Juristen wie Kantonsrat Christian Heydecker, den man quasi überall \nschicken kann und der es schon weiss. Es hat durchaus einen Sinn und \nes geht nicht nur darum, die Anzahl Sitzplätze zu besetzen. Ich möchte Sie \nbitten, die 69 Ratssitze zu unterstützen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin offensichtlich der böse Urheber der Mas-\nsnahme zur Stärkung des Parlaments. Als es angenommen wurde und wir \nbegonnen haben, es so zu praktizieren, war es nicht so, dass ich gesagt \nhätte, dass ich es schon immer gewusst hätte, dass es nicht funktioniert, \nsondern wir sind hingegangen und haben uns gesagt, dass wir einmal mit \n\n\n\n1174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden 60 Mitgliedern arbeiten. Wir arbeiten nun seit 2009 mit 60 Kantonsrä-\nten. 2007 war ich Ratspräsident. Es waren noch 80 Mitgliedern und die \nTraktandenliste war wesentlich kürzer. Die Traktandenliste ist nicht etwa \nkürzer geworden, weil wir weniger sind, sondern sie ist länger geworden, \nweil wir offensichtlich das Bedürfnis haben, weiteres beeinflussen zu wol-\nlen, auch wenn wir nur 60 Mitglieder sind. Was machen wir nun? Immerhin \nhaben wir seit dem Beginn mehr als zwölf Jahre Erfahrung mit an der Stär-\nkung zu arbeiten und in der Zeit mussten wir feststellen, dass wir immer \nmehr an den Anschlag geraten. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel einer \nKommission. Die Kommission Bedrohungsmanagement hat etwa sechs \nArtikel zu besprechen, welche am 15. März 2022 in den Rat kamen. Es \ndauerte fünf Monate, also bis am 18. August, bis sie das erste Mal beraten \nwurden. Danach dauerte es viereinhalb Monate bis zur zweiten Beratung, \n12 Tage bis zur Dritten und die vierte Beratung benötigte wiederum zwei \nMonate und so weiter. Wir benötigten also fünfviertel Jahre und zwischen \nden Sitzungen vergingen teilweise vier oder fünf Monate. Wissen Sie, was \ndie Begründung für die schwierige Terminsuche war? Die Mitglieder seien \nbereits in einer anderen Kommission, hätten genau dann Vorbereitung, o-\nder sie müssten beruflich noch etwas erledigen. Nun ist doch die Frage, \nwie wir Abhilfe verschaffen können? Das hat mich auf die Idee gebracht, \ndie personellen Kapazitäten zu erhöhen, sodass wir zusätzlich eine 9er-\nSpezialkommission bilden können. Dadurch wird die Arbeit auf mehr \nSchultern verteilt. Das ist doch offensichtlich. Herr Kantonsrat Christian \nHeydecker, wenn Ihre Bank, wovon ich ausgehe, floriert, immer besser \nläuft, sagen Sie irgendwann doch, dass Sie neue Angestellte für eine be-\nstimmte Arbeit benötigen. Oder der Bauer, wenn er seine Ernte nicht mehr \nin einer gewissen Zeit wegbringen kann, z.B. die Zuckerrüben, dann fährt \ner Dutzende Male zwischen der Fabrik und dem Lager hin und her und \nirgendwann überlegt er sich, ob er bei einer Fahrt nicht zwei Anhänger an-\nhängen soll und kauft sich einen stärkeren Traktor, verstärkt sich also. Nun \nstellt sich doch bei uns die einfache Frage, ob wir uns verstärken wollen. \nIch sage nicht, dass wir 80 Mitglieder benötigen, aber es könnte nicht scha-\nden, wenn wir eine 9-er-Kommission mehr bilden könnten. Dieses sachli-\nche Argument würde ich auch gerne beim Volk vertreten. Es ist an der Zeit, \ndass wir auch das Volk fragen dürfen, da eine solche Erhöhung durchaus \nSinn macht. Wenn sich Kantonsrat Christian Heydecker auf den starken \nVolksentscheid von 2004 abstützt, waren es da einfach andere Verhält-\nnisse. Wir sollten jetzt darauf achten, dass es vorwärtsgeht. Sie sind genau \nder Prädestinierte, um stark auf dem Volksentscheid herumzureiten. Was \nhat das Volk vor knapp zwei Jahren bei der Transparenzinitiative entschie-\nden? Haben Sie da abgewartet, ob es funktioniert? Abgewartet bis wir Er-\nfahrungen gesammelt haben, um zu entscheiden, ob es sinnvoll ist oder \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1175 \n\nnicht? Nein, denn Sie glauben, Sie wüssten es besser, bevor man es über-\nhaupt praktiziert hat. Wie ist da Ihr Verhältnis zum Volksentscheid?  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag auf Nichteintreten von Kantonsrat Christian Heydecker \nwird mit 30 : 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefolgt. Anhang 4 ist \nsomit erledigt. \n\nAnhang 5 \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich beantrage Ihnen, nicht auf die Anhänge 5 \nund 6 einzutreten. Es geht um die Öffentlichkeit von Kommissionsprotokol-\nlen und es hat sich bereits bei der Eintretensdebatte über das gesamte \nPaket klar abgezeichnet, dass die Änderung nicht mehrheitsfähig sein \nwird. Aufgrund der Fraktionsvoten kann man es antizipieren und von dem \nher können wir uns eine lange Detailberatung ersparen. Sollten Sie doch \ndarauf eintreten und über den Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips disku-\ntieren wollen, das ist von der Kommission so angedacht, dass man es än-\ndern sollte, werden wir grundsätzlich diskutieren und es wird lange dauern, \ndenn die Mehrheitsverhältnisse sind mindestens in der Eintretensdebatte \nklar zum Ausdruck gekommen. Die Anhänge 5 und 6 haben nichts mit der \nFörderung des Milizsystems zu tun und die Kommission hatte diesbezüg-\nlich auch keinen Auftrag. Es gibt auch kein Bedürfnis, daran etwas zu än-\ndern. Im Gegenteil, wir haben eine gute Regelung in Schaffhausen. Wir \nhaben den Grundsatz, dass Protokolle öffentlich werden, es sei denn, öf-\nfentliche oder private Interessen sprechen dagegen. Wenn es überwie-\ngende öffentliche oder private Interessen für eine Geheimhaltung gibt, ist \nes bereits geheim und alles andere soll öffentlich sein. Ich bitte Sie dabei \nzu bleiben, weil das Öffentlichkeitsprinzip zentral für das Vertrauen in den \nStaat und in die Behörden ist. Wenn Sie sich nur überlegen, was es für \nDiskussionen mit all den Staatsverweigerern gibt. Wenn wir anfangen, Ge-\nheimniskrämerei zu betreiben, wird die Tendenz noch stärker und es darf \nmeines Erachtens nicht so weit kommen, dass die Leute das Vertrauen in \ndie kantonsrätliche Arbeit und die der Kommissionen verlieren. Deshalb \nbitte ich Sie, bei der jetzigen Regelung zu bleiben, denn es ist auch juris-\ntisch gut. Mittlerweile haben wir Erfahrungen und Entscheide des Oberge-\nrichts, eine gewisse Praxis und wenn Sie wieder anfangen, es neu zu re-\ngulieren, werden wir zurück auf Feld null oder noch weiter zurückgeworfen \nund müssen die Erfahrungen alle wieder sammeln. Bei uns in der Fraktion \ngab es den zentralen Spruch: «Nichts zu reparieren, was nicht defekt ist». \nWir haben kein Problem, also treten wir nicht darauf ein. Ich bitte Sie, Nicht-\neintreten zu beschliessen. \n\n\n\n1176 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich kann durchaus nach-\nvollziehen, was Kantonsrat Marcel Montanari soeben gesagt hat. Die Kom-\nmission hat mit knappem Mehr die beiden Anhänge erschaffen. Man muss \nnicht unbedingt davon überzeugt sein, da gebe ich ihm völlig recht. Ich \nmache einfach noch den Vorbehalt, dass das, was in der Wahlvorberei-\ntungskommission, persönliche Vorstellungsgespräche, oder auch beim \nSpitalrat besprochen wird, nicht öffentlich werden soll.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich unterstütze das Nichteintreten von Kantonsrat \nMarcel Montanari, denn was gut ist, soll man nicht ändern. Das ist definitiv \nso. Die Geschichte hat nichts mit der Stärkung des Milizparlaments zu tun. \nDas habe ich auch so in der Kommission angebracht. Ich halte es sogar \nfür genau gegenteilig, dass man damit das Milizparlament schwächt. Es ist \nwichtig, dass man auch Transparenz hat und dass es die Möglichkeit gibt, \nbeispielsweise bei kritischen und heiklen Themenfeldern, auch die Mitspra-\nche der Öffentlichkeit oder den Medien zu generieren. Das halte ich für \nunabdingbar und deshalb unterstütze ich es. \n\nTim Bucher (GLP): Die Argumentierenden haben Angst, mit der Erhöhung \ndes Kantonsrats vor das Volk zu gehen. Ich hätte gerade hier Angst, vor \ndas Volk zu gehen und ihm zu verkaufen, dass wir die Transparenz, die \nEinsichtsmöglichkeit, einschränken wollen. Ich bitte Sie jedoch, dass wir \nden Anhang nicht behandeln, um uns die Diskussion zu ersparen und \nauch, weil es schlichtweg keinen Grund gibt, denn es hat nichts mit dem \nMilizparlament zu tun. Wir müssen die Transparenz eher stärken wie \nschwächen und es gibt keinen Grund, die Praxis zu hinterfragen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich dachte, ich sehe schlecht, als ich die \nbeantragte Teilabschaffung des Öffentlichkeitsprinzips sah. Was ist das für \nein Signal an die Medien, die eine unglaublich wichtige Rolle als vierte Ge-\nwalt in unserer Demokratie einnehmen? Was ist es für ein Signal an die \nBevölkerung, die uns gewählt hat und auf deren Vertrauen wir angewiesen \nsind? Was ist es für ein Signal, wenn wir unser aller Wähler aktiv über \nunsere Arbeit im Dunkeln lassen wollen, als hätten wir Geheimnisse? Tre-\nten wir auf den Antrag ein, beziehungsweise nehmen wir den Nichteintre-\ntensantrag an. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen. \nWir haben in unserer Fraktion auch lange und kontrovers über das Öffent-\nlichkeitsprinzip diskutiert, haben aber das Gefühl, dass es in den ständigen \nKommissionen mit Aufsichtsfunktion, also in der Justizkommission und in \nder GPK, durchaus Sinn macht, dass wir die Geheimhaltung bewahren. \nWenn ich in einer GPK etwas erklären muss und weiss, dass es sowieso \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1177 \n\nbereits im Voraus an die Öffentlichkeit geht, spreche ich einfach nicht wei-\nter. Deshalb haben wir einen Antrag vorbereitet, können ihn aber nur brin-\ngen, wenn wir darüber diskutieren. Er beruht darauf, dass die Protokolle \nder ständigen Kommissionen mit Aufsichtsfunktion nicht öffentlich sind und \nder weitere Abschnitt, bestehen bleiben soll. Dem Antrag werden wir ein-\nstimmig zustimmen. Natürlich können wir auch Eintreten und darüber dis-\nkutieren, aber es würde Sinn machen, einen solchen Kompromiss hinzu-\nbringen, dann könnten wir die Gesprächskultur in der GPK, gerade bei \nheiklen Themen, eventuell verbessern. Nicht, dass Personen sich bereits \nim vornherein sagen, wir sagen lieber nichts. Lehnen wir doch den Antrag \nvon Kantonsrat Marcel Montanari ab, treten ein und wir wiederholen den \nAntrag und stimmen über ihn ab. Wenn Sie ihm zustimmen, haben wir ei-\nnen schönen Kompromiss. \n\nDaniel Preisig (SVP): Wir haben es lange in der Kommission diskutiert \nund unsere guten Gründe gehabt. Was wir vor allem am Anfang gehört \nhaben, war Populismus. Man hat Angst, dass man sich gegen die Medien \nstellen muss und schlecht wegkommt. Wir müssen uns bewusstwerden, \nwas unsere Rolle ist. Unsere Rolle ist Parlamentarier zu sein und auch in \nden Gremien wie z.B. der GPK oder der Justizkommission, unsere Auf-\ngabe wahrzunehmen. Dass das Thema gar nichts mit der Stärkung des \nParlaments zu tun hat, ist grundfalsch. Wenn Sie sagen, alles ist öffentlich, \nmachen wir im Kantonsratssaal ein paar Stühle mehr für die Medien rein \nund sie sollen die Arbeit machen. Fragen Sie sich ehrlich, wie das raus-\nkommen würde. Wir haben ein paar Erfahrungen gemacht mit dem Home-\noffice-Journalismus und einfach Protokolle-verlangen. Sie machen irgend-\neinen Bericht, wo die Hälfte fehlt, und das kann es nicht sein. Weshalb gibt \nes Aufsichtskommissionen wie die GPK? Es gibt sie, dass die Kommission \nzu Information kommt, die andere Ratsmitglieder nicht haben. Nur so kann \ndie Kommission auch ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Wenn Sie hin-\ngehen und sagen, dass, alles, was in einer Aufsichtskommission wie der \nGPK, oder auch der Gesundheitskommission, wenn es um das Spital geht, \nöffentlich ist, wird sich natürlich der Regierungsrat sagen, dass sie den Mit-\ngliedern der GPK gar nichts mehr sagen. Hand aufs Herz, dann können \nSie die Kommission auflösen, denn sie wird nicht mehr benötigt. Wo ich \nein gewisses Verständnis habe, ist bei den Kommissionsprotokollen von \nvorberatenden Kommissionen, nachdem der politische Prozess abge-\nschlossen ist. Wenn Sie das Gefühl haben, es sei irgendeine exotische \nLösung, die ich vorschlage, ist es nur die Lösung, wie wir sie hatten, bevor \ndas Obergericht, völlig unerwartet das Öffentlichkeitsprinzip so ausgelegt \nhat und wir in dieses Fahrwasser gekommen sind. Es galt im Kanton \nSchaffhausen lange Jahre und es gab überhaupt kein Problem damit. Wir \nhaben uns auch in anderen Kantonen darüber informieren lassen und da \n\n\n\n1178 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist es auch so. Wir sind der einzige Kanton, wo die Protokolle im Grundsatz \nnach dem Beschluss des Obergerichts öffentlich sind. Wir sind Parlamen-\ntarier und es gibt einen guten Grund, weshalb es ein Parlament gibt, sonst \nkönnen Sie die Medien Ihre Arbeit machen lassen.  \n\nRoland Müller (Grüne): Die Verknüpfung der Vorlage mit dem Öffentlich-\nkeitsprinzip beziehungsweise mit dem Gesetz über die Organisation des \nRegierungsrats und der Verwaltungstätigkeit ist auch für mich nicht nach-\nvollziehbar. Das Handeln der staatlichen Behörden soll für Aussenste-\nhende nachvollziehbar und transparent sein. Dies ist das Prinzip des per \n1. Juli 2006 in Kraft getretenen Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprin-\nzip. Das Verfahren dürfen wir nicht grundlos aufgeben. Wir haben nichts \nzu verstecken. Unsere Politik soll transparent und nachvollziehbar sein, \ndenn so schaffen wir Vertrauen und es entspricht einer bürgernahen Poli-\ntik. Ich unterstütze den Antrag auf Nichteintreten. \n\nHannes Knapp (SP): Kantonsrat Daniel Preisig hat suggeriert, dass wir \neine Ausweitung des Öffentlichkeitsprinzips im Sinn haben, und das ist \nkomplett falsch. Nichteintreten sagt bereits, dass wir den Status quo bei-\nbehalten wollen. Es geht nicht um eine Ausweitung des Öffentlichkeitsprin-\nzips, sondern darum, dass wir die eingespielte rechtliche Situation, auf-\ngrund einiger Urteile des Obergerichts, beibehalten, denn es funktioniert \nso bestens. Ändern wir bitte nichts und treten nicht darauf ein. Vielleicht \nnoch kurz zur Herkunft des Anhangs. Woher kommt er und weshalb hat \nsich die Kommission damit befasst? Es ging um die unklare Lage, wie wir \nmit den Protokollen der Bewerbungsgespräche der Justizkommission um-\ngehen sollen und ich bitte Sie, die Traktandenliste anzuschauen, denn \nbeim nächsten Traktandum geht es genau um das. Wir lösen es aber mit \ndem jetzigen Traktandum nicht. Treten wir nicht darauf ein, machen wir \nweiter und sparen uns den Atem. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Weshalb hat der Aspekt doch etwas mit \nder Stärkung des Parlaments zu tun? Im Kern geht es darum, ob man das \nsogenannte Kommissionsgeheimnis, also das, was Sie in den Kommissi-\nonen im Rahmen der Vorberatung Ihrer Vorlagen bei der Meinungsbildung \nund Findung sagen, der Öffentlichkeit entzogen sein soll. Ja, oder Nein? \nEs ist nun einmal so, dass üblicherweise, und in praktisch allen Parlamen-\nten, obwohl in den anderen Kantonen und beim Bund das Öffentlichkeits-\nprinzip genau so gilt und grundsätzlich eingeführt ist, der Aspekt des Kom-\nmissionsgeheimnisses dem Öffentlichkeitsprinzip entzogen oder teilweise \nentzogen wird. Das ist die grundsätzliche Rechtslage in der Schweiz. Fast \nnur wir im Kanton Schaffhausen haben eine andere Rechtslage, die sagt, \ndass auch Kommissionsprotokolle öffentlich sind, und die Rechtsprechung \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1179 \n\ndes Obergerichts hat dazu geführt, dass das Obergericht die Öffentlichkeit \nder Kommissionsprotokolle extensiv auslegt oder sogar so weit geht, ge-\nwisse Protokolle der Exekutive dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterstellen. \nDas ist eine unübliche Rechtslage und gleichzeitig ist es die Ausgangs-\nlage, von wo wir kommen. Es geht nicht darum, das Öffentlichkeitsprinzip \nletztlich auszuweiten, sondern es geht darum, das Öffentlichkeitsprinzip in \ndieser spezifischen Frage einzuschränken, weil wir eine Rechtslage ha-\nben, die anders, grosszügiger ist, wie in anderen Kantonen. Diesbezüglich \nkann man dafür oder dagegen sein, aber es schleckt keine Geiss weg, \ndass das, was in der Öffentlichkeit sein muss, klar ist. Das ist das, was Sie \nim Plenum verhandeln. Deshalb sind die Verhandlungen auch öffentlich \nund werden sogar live übertragen. Das ist alles gut und recht, aber Sie \nmüssen sich kurz überlegen, was es bedeutet, wenn man die aktuelle \nRechtslage, die durch das Obergericht eigentlich eher noch extensiver \nausgelegt wird, für Ihre Parlamentsarbeit, für Ihre Kommissionsarbeit be-\ndeutet. Was sagen Sie dort und was sagen Sie dort vielleicht an der ersten \nSitzung? Wenn Sie aufgrund von irgendwelchen Überlegungen Ihre Mei-\nnung ändern und an der vierten Sitzung das Gegenteil von dem sagen, \nwas Sie an der ersten Sitzung gesagt haben, weil man auch gescheiter \nwerden darf, soll dies nachher einfach in der Zeitung verhandelt und ge-\nwürdigt werden? Man kann dies wollen, aber auch nicht wollen. Deshalb \nhat es schon etwas mit der Stärkung des Parlaments in Bezug auf den \nSchutz Ihres Meinungsbildungsprozesses zu tun. Aus meiner Sicht zumin-\ndest, gehört zu Recht nicht alles, auch Verhandlungen der Exekutiven, \nwörtlich an die Öffentlichkeit. Das Ergebnis und die Beschlüsse mit den \nentsprechenden Begründungen, aber sehr wohl. Wer, was, zu welchem \nZeitpunkt, in welcher Intensität, gesagt hat, soll aber nicht in jedem Fall \nimmer an die Öffentlichkeit gehen und um das geht es. \n\nPentti Aellig (SVP): Auf die Gefahr hin, dass die AZ negativ über mich \nschreibt, sage ich trotzdem, dass ich gegen die öffentlichen Protokolle bin. \nIch bin überzeugt, dass man sich rhetorisch und argumentativ anders ver-\nhält, wenn die Protokolle später in der Zeitung stehen. Wahrscheinlich hat \njeder von uns bereits Beispiele erlebt, dass sogar Kantonsratsmitglieder \neigene Regierungsräte kritisieren und wenn das in der Zeitung steht, macht \nman es vermutlich weniger und bei öffentlichen Protokollen schwingt auch \nimmer der Wahlkampf mit, auch wenn kein Wahljahr ist. Deshalb sollten \nKommissionen keine Bühne für einen Wahlkampf sein. Art. 14 Abs. 1 finde \nich gut, stimmen Sie ihm gemäss der Kommission zu. \n\nPeter Neukomm (SP): Die aktuelle Praxis, die sich aus der obergerichtli-\nchen Rechtsprechung zu vorberatenden Kommissionen ergeben hat, ist \nrichtig. Ich finde sie aber für Aufsichtskommissionen falsch. Ich teile die \n\n\n\n1180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMeinung, dass für Protokolle von Aufsichtskommissionen, generell das \nKommissionsgeheimnis gelten muss. Weshalb ist es fast in der ganzen \nSchweiz so? Überlegen Sie es sich gut. Ich bringe noch einen Aspekt. Ich \nunterstütze, was Staatsschreiber Stefan Bilger gesagt hat. Wenn wir sa-\ngen, dass alles öffentlich ist, kann es zu schwierigen Situationen in Kom-\nmissionen führen, weil doch nicht alles öffentlich ist. Das heisst, es gibt \nprivate und öffentlich überwiegende Interessen, die trotz einem solchen \nÖffentlichkeitsprinzip dazu führen müssen, dass Stellen in den Protokollen \ngeschwärzt werden und es ist äusserst schwierig, die richtige Schwärzung \nzu finden und was im Protokoll ersichtlich sein darf und was nicht. Es stellt \nsich die Frage, wer für allfällige Verletzungen von überwiegenden öffentli-\nchen oder privaten Interessen haftbar oder verantwortlich ist, wenn nicht \nrichtig geschwärzt wird. Ich möchte nicht in die Situation kommen und des-\nhalb empfehle ich Ihnen, bei Aufsichtskommissionen das Kommissionsge-\nheimnis grundsätzlich zu belassen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ist es Populismus anderen Populismus vorzu-\nwerfen? Wenn ich den Voten zuhöre, gibt es Einigkeit, dass gewisse Infor-\nmationen öffentlich sein sollten und gewisse nicht. Ich glaube aber nicht, \ndass es eine Frage der Kommission ist, ob es eine Aufsichts- oder eine \nSpezialkommission ist. Ich behaupte, in einer Aufsichtskommission gibt es \nInformationen, die können und sollen öffentlich sein. Es kann auch einmal \nSituationen in einer Spezialkommission geben, wo man an einem Geset-\nzesentwurf arbeitet und vom Regierungsrat ein konkretes Beispiel ge-\nbracht wird, das nicht öffentlich sein sollte, beispielsweise bei Personalge-\nschichten. Man sollte inhaltlich entscheiden, ob eine Information für die Öf-\nfentlichkeit oder für die Geheimhaltung geeignet ist. Das ist nicht eine \nFrage, in welcher Kommission die Information geteilt wird, sondern es ist \neine inhaltliche Frage und deshalb benötigt es eine inhaltliche Abwägung, \nüberwiegt das Interesse der Öffentlichkeit oder überwiegt das Interesse \nder Geheimhaltung. Das braucht es und das ist genau die aktuelle Rege-\nlung, die wir zu Recht haben. Ich bitte Sie deshalb, auch bei der jetzigen \nRegelung zu bleiben. Wir haben auch gerade über die Thematik der \nSchwierigkeit der Schwärzung gesprochen. Vor etwa fünf Jahren gab es \neinen Obergerichtsentscheid, bei welchem relativ klar gesagt wird, wie \nman als Kommissionspräsident oder auch als gesamte Kommission \nSchwärzungen vornehmen soll, also, welche Informationen geschwärzt o-\nder nicht geschwärzt werden sollen. Wir haben heute eine gewisse Praxis \nund Klarheit und das ist auch gut so. Ich muss Sie auch noch warnen, \nwenn Sie einfach sagen, dass bei den Aufsichtskommissionen alles ge-\nheim sein soll. Was machen Sie, wenn Sie einmal mit Fehlinformationen \nbedient würden? In der Vergangenheit war es glücklicherweise hoffentlich \nnicht so häufig, dass wir vom Regierungsrat mit Fehlinformationen bedient \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1181 \n\nworden sind, aber es wäre durchaus vorstellbar, dass wir, ich sage es auf \ngut Deutsch, angelogen werden und wenn ich Entscheide aufgrund von \nfalschen Informationen fälle, die mir im Rahmen einer Aufsichtskommis-\nsion mitgeteilt werden, möchte ich die Möglichkeit haben, es öffentlich zu \nmachen. Die haben Sie nicht, wenn Sie sagen, dass alles, was in der GPK \nist, geheim sein muss und wenn es auch noch so eine Vorbereitung irgend-\neines Geschäftsberichts oder so ist. Es an die Kommission anzuknüpfen \nist nicht sachgerecht. Es ist sachgerecht, inhaltlich eine Abwägung zu tref-\nfen und deshalb müssen wir bei der jetzigen Variante bleiben. Noch zum \nVotum von Staatsschreiber Stefan Bilger mit der Frage, ob man die Phase \nder Meinungsbildung öffentlich machen möchte. Ich nehme es relativ ge-\nlassen. Bei der Frage, was dies für meine Parlamentsarbeit bedeuten \nwürde, muss ich sagen, dass ich weiterhin so arbeiten kann wie bisher. \nZudem habe ich die SVP in den Kommissionen nicht so wahrgenommen, \nals würden sie sich nicht getrauen, etwas zu sagen, bloss, weil vielleicht \nein Jahr später irgendjemand das Protokoll verlangen würde. Wir haben \ndoch aktuell überhaupt kein Problem in dem Bereich und selbst wenn die \nZeitungen einmal schreiben wollen, dass ich irgendwann einmal in der \nGPK für eine 12%-ige Steuersenkung war und nachher beim Kompromiss \nvon 8% mitmachte, ist es doch überhaupt kein Problem. Wir arbeiten doch \ngut mit der bisherigen Regelung. Lassen Sie uns dabeibleiben. Bitte treten \nSie nicht ein. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari, du verärgerst mich komplett. Ich kann dir sagen, was die GPK da-\nmals getan hat, als es um die Schulzahnklinik ging. Sie hat genau deshalb \nkeine Protokolle angefertigt. Jetzt sprichst du aber genau das Gegenteil. \nWas kümmert es mich, wenn ich ein Jahr später in der Zeitung komme. So \nkann man natürlich auch argumentieren. Ich bin ein gebranntes Kind mit \nSchwärzen von Kommissionsprotokollen, die ich selber nie veranlasst \nhabe und einer Administration, die nicht wusste, wie man die Schwärzun-\ngen weitergeben muss, und ich befürchte, dass auch mit dem Oberge-\nrichtsentscheid immer noch nicht klar ist, was geschwärzt werden muss. \nDas ist immer noch eine Ermessenssache und diesbezüglich könnte man \num des Kaisers Bart streiten. Es ist nicht so einfach, wie du behauptest. \nDas möchte ich einfach noch dazu sagen und einmal Ja und einmal Nein \ngeht auch nicht. \n\nUrs Capaul (parteilos): Eine Frage an Rechtsberater Stefan Bilger. Ist mit \nder heutigen Regelung gewährleistet, dass das Datenschutzgesetz des \nBundes eingehalten werden kann? Es bezweckt den Schutz der Persön-\nlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Personen. Kann es mit der \nheutigen Regelung aufrechterhalten werden? \n\n\n\n1182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die heutige Rechtslage sieht für alles das \nÖffentlichkeitsprinzip vor. Ich betone, dass alle Akten der Verwaltung öf-\nfentlich sind. Es sei denn, und jetzt kommt die Ausnahme, einer Veröffent-\nlichung oder einer Einsichtnahme stehen entweder überwiegende private \noder überwiegende öffentliche Interessen gegenüber. Das ist die Rechts-\nlage und die gilt für alles. Beispielsweise für Regierungsratsprotokolle. Es \nkönnte Einsicht oder Herausgabe verlangt werden. Nur ist es natürlich so, \ndass in den überwiegenden Fällen, wenn es Rekursbeschlüsse sind, bei-\nspielsweise überwiegende private Interessen einer Einsichtnahme entge-\ngenstehen und deshalb muss man sie nicht herausgeben. Aber weil das \nso ist, ist natürlich selbstverständlich, dass sowohl das kantonale Daten-\nschutzgesetz wie auch das Bundesdatenschutzgesetz, soweit es über-\nhaupt anwendbar ist, eingehalten werden muss, weil das Bundesdaten-\nschutzgesetz oder die Datenschutzgesetze nichts anderes sagen, als dass \ndie Daten, die der Staat verwaltet, von Privatpersonen so zu schützen sind, \ndass die Persönlichkeit der Privaten nicht verletzt werden. Das wird einge-\nhalten, indem man Daten schützt, wenn überwiegende private Interessen \ntangiert sind und sie nicht herausgibt. Deshalb sind die Datenschutzge-\nsetze durch die Öffentlichkeit eingehalten, weil jedes Öffentlichkeitsgesetz \nden Vorbehalt des Schutzes der überwiegenden privaten Interessen vor-\nsieht. Das ist schon so, aber die Frage ist einfach: Soll die Rechtslage auch \nfür alle Kommissionsprotokolle gelten? Oder soll es so sein wie in den \nmeisten anderen Kantonen, dass man sagt, die Art von Akten, also Kom-\nmissionsprotokolle, unterliegen nicht dem Öffentlichkeitsprinzip, sondern \nbleiben von vornherein unter Verschluss und sind ausgenommen?  \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich richte mich an diejenigen von euch, die noch \nnie in einer solchen Situation waren, wo es möglicherweise von zentraler \nWichtigkeit ist, dass Protokolle, ich sage nicht, nicht geschrieben werden, \naber die Person «ging kurz Kaffee trinken und die Tür war zu». Aber dies-\nbezüglich war es wichtig, dass man über eine Thematik offen sprechen \nkonnte, die derart brenzlig ist, wo sich nicht jeder in die Situation reinver-\nsetzen kann. Aber ich sehe heute noch die blassen Gesichter, auch von \nKantonsrat Marcel Montanari vor mir. Ich hatte ihn noch nie so bleich ge-\nsehen, und den anderen Kollegen ging es nicht viel besser. Deshalb ist es \nwichtig, dass es Möglichkeiten gibt, wo sich eine Kommission, wie die Auf-\nsichtskommission, die GPK, z.B. vertraulich über ein Thema äussern oder \nberaten kann. Es kann nicht sein, dass solche Beratungen nicht stattfin-\nden, weil man im Prinzip daran denken muss, dass es zwei Tage später in \nder Zeitung steht. Es geht nicht um eine Parkbusse oder um irgend so \netwas Kleines. Diesbezüglich ging es um eine grössere Geschichte und \ndeshalb bin ich davon überzeugt, dass z.B. die GPK-Protokolle der Ge-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1183 \n\nheimhaltung unterstellt werden müssen. Noch zu Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari bezüglich wenn wir etwas erfahren und nichts dazu sagen dürfen. \nDu weisst genau, was passiert ist, wir haben gehandelt. Es gibt auch die \nMöglichkeit, einen Kommissionsbericht zu verfassen und ihn im Rat vorzu-\ntragen, aber genau mit den Informationen, die wir weitergeben wollen und \ndann kann der Rat entscheiden, was er machen will. Bei den exekutiven \nProtokollen war es natürlich schon so, dass man sie nicht gerne heraus-\ngibt, ich habe sie erkämpfen müssen. Aber weshalb wollte ich sie damals? \nWeil man dachte oder gehört hat, dass es Unstimmigkeiten geben kann \nund wenn man der Sache auf den Grund gehen will, benötigt man die Un-\nterlagen. Es ist für die Exekutive dumm gelaufen, denn sie mussten sie \nrausgeben. Aber zurück auf den Punkt, dass GPK-Protokolle geheim blei-\nben sollten, da Sie sonst nicht mehr offen darüber sprechen und es kann \nauch sein, dass Sie vom Regierungsrat einmal eine Information bekom-\nmen, wo Sie nachher eine Frage gut für sich beantworten können, aber die \nhätten Sie sonst nicht bekommen, diesbezüglich bin ich zu 100% über-\nzeugt, weil sich auch ein Regierungsrat nicht aufs Glatteis begeben will. \nKurz noch zu den überwiegenden persönlichen oder öffentlichen Interes-\nsen. Das tönt und klingt alles gut, aber auch da gibt es ein zweischneidiges \nSchwert. Wenn Sie betroffen sind und ich spreche nicht von mir, obwohl \nich das auch schon war, und Ihnen gesagt wird, dass die öffentlichen Inte-\nressen Ihre privaten überwiegen, können Sie gar nichts tun, denn das ent-\nscheiden nicht Sie, sondern ein Sonderstaatsanwalt. Deshalb sage ich \nIhnen, dass es möglich sein muss, dass die GPK vertrauliche Informatio-\nnen bekommt und die Protokolle geheim bleiben. \n\nPatrick Portmann (SP): Das Öffentlichkeitsprinzip hat eine gute Begrün-\ndung, keine Hinterzimmer-Politik. Als Parlamentarier müssen wir uns auch \nder vierten Gewalt stellen. Ja, wir alle sind natürlich in einer machtvollen \nPosition, aber auch wir haben gegenüber der Bevölkerung Vorteile, näm-\nlich, dass wir mehr Informationen haben, und die vierte Gewalt überprüft \nuns. Das ist auch richtig so. Es ist des Weiteren auch eine Stärkung der \nMinderheiten. Gerade in Sitzungen, wo die Ratslinke beispielsweise unter-\nliegt, was im Rat nicht selten ist, ist es wichtig, dass irgendwann auch viel-\nleicht die Medien darüber berichten können, indem sie einen Antrag oder \nein Gesuch stellen und Informationen herausholen. Es ist übrigens auch \nfür uns als Kantonsrat substanziell. Ich habe in diversen Kommissionen \nerlebt, dass sich der Regierungsrat auch genau überlegt, wie er sich uns \ngegenüber äussert und man kann sich ja auf die Sitzungen vorbereiten. Es \nist also auch eine Stärkung unseres Parlaments, wenn wir den Status quo \nbeibehalten, weil der Regierungsrat auch auf Haut und Knochen geprüft \nwerden kann, indem die Medien darüber berichten könnten. Des Weiteren \n\n\n\n1184 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurde erwähnt, dass es in verschiedenen Kantonen kein Öffentlichkeits-\nprinzip gäbe, wo so viele Informationen herausgegeben werden. Dazu \nkann ich Ihnen sagen, in den anderen Kantonen gibt es monatlich Verlet-\nzungen oder Indiskretionen, wo es aufgrund von Amtsgeheimnisverletzun-\ngen Berichte beziehungsweise Untersuchungen gibt. Das kann es nicht \nsein. Deshalb ist es doch ein guter Weg, dass die Medien ein Gesuch stel-\nlen können und so arbeiten. Kantonsrat Peter Neukomm und Daniel Prei-\nsig haben sich so geäussert, dass es eher im Interesse des Regierungsrats \nwäre, wenn nicht so viel informiert wird. Das ist mir auch klar, aber es ist \neinfach gut, wenn man auch die Schwächeren miteinbezieht, oder die Me-\ndien kritische Fragen stellen können. Ich bin davon überzeugt, dass sie gut \nmit sensitiven Themen umgehen können. Ich habe nicht das Gefühl, dass \nes Medienschaffende gibt, die beispielsweise wie Blickreporter agieren. \nEntschuldigung, wenn ich den Blick schlechtmache, aber das können wir \nüber die Schaffhauser Medien nicht sagen. Sie gehen mit sensiblen, heik-\nlen Themen gut um. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich glaube, dass diejenigen Kreise, welche \nan einem modifizierten Vorschlag gemäss Anhang 5 festhalten wollen, die \nSituation etwas dramatisieren. Es ist unbestritten bei den vorberatenden \nKommissionen. Da spielt das Protokoll keine Rolle und es auch hat nie-\nmand etwas dagegen, wenn sie bereits vor der Entscheidung im Kantons-\nrat publik gemacht werden, wenn diesbezüglich Einsicht verlangt wird. Die \nFrage ist, wie es bei den Aufsichtskommissionen aussieht. Aber einerseits \nhaben wir doch bereits einige Zeit Erfahrung mit der neuen Regelung ge-\nmäss der obergerichtlichen Entscheidung und wirklich grosse Probleme \nhat es nicht gegeben. Es ist so, dass es für den Kommissionspräsidenten \neiner Aufsichtskommission mehr Arbeit gibt, wenn solche Einsichtsgesu-\nche gestellt werden, weil in der Tat seriös geprüft werden muss, wo private \nund auch öffentliche Interessen verletzt sein könnten. Bei einer Aufsichts-\nkommission ist es natürlich schon so, dass es Geschäfte gibt, die brisanter \nund weniger brisant sind. Bei jenen brisanten Geschäften, insbesondere \nauch wenn sie in der GPK diskutiert werden, ist natürlich die Schwelle für \nein überwiegendes öffentliches Interesse tiefer, diesbezüglich muss man \neher schnell einmal sagen, dass es im Protokoll geschwärzt wird, weil es \nim Moment noch nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat. Vielleicht muss \nman sich auch als Aufsichtskommission nach jeder Sitzung überlegen, \nwenn das Protokoll vorliegt, welche Themen würden einem überwiegen-\nden öffentlichen Interesse unterstehen und könnten oder müssten ge-\nschwärzt werden bei einem allfälligen Einsichtsgesuch und welche nicht. \nDiesbezüglich gibt es wahrscheinlich etwas mehr Arbeit für die Kommis-\nsion oder für den Kommissionspräsidenten. Aber das ist machbar und am \nSchluss geht es darum, dass man nicht alles in die Öffentlichkeit tragen \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1185 \n\nmuss. Es gibt Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben, aber \ndann wird es geschwärzt und wenn ich Kommissionspräsident wäre, würde \nich tendenziell eher mehr als weniger schwärzen, denn, wenn ich zu wenig \nschwärze und irgendwelche privaten Interessen verletzt werden, bin ich \nder «Bölimaa» und dieses Risiko möchte ich natürlich nicht eingehen. Also \nwerde ich tendenziell eher mehr schwärzen, dann kann sich allenfalls die \nbetroffene Person, die Einsicht verlangt hat, vor Gericht wehren und dann \nsoll das Gericht entscheiden was freigegeben wird oder nicht. Somit bin \nich als Kommissionspräsident auf der sicheren Seite.  \n\nCorinne Ullmann (SVP): Kantonsrat Christian Heydecker, du erstaunst \nmich. Ich glaube, dein Langzeitgedächtnis lässt dich ein wenig im Stich, \nwenn ich an unsere Sommersitzungen in der Gesundheitskommission vor \neineinhalb Jahren denke. Da hättest du Mühe gehabt, überhaupt noch ir-\ngendetwas aufs Papier zu bringen, und deshalb finde ich die Vorlage so, \nwie sie da steht gut und in der Aufsichtskommission, gerade beim Spital, \nhaben wir wirklich schwierige Diskussionen. Entweder fangen wir gar nicht \nerst an zu diskutieren, oder es wird einfach nicht mehr protokolliert und das \nist auch nicht der Sinn der Sache. \n\nDaniel Preisig (SVP): Wenn Kantonsrat Pentti Aellig und ich gleicher Mei-\nnung sind, ist es bemerkenswert. Es ist nicht abgesprochen, aber hat mir \ngut gefallen. Besser kann man es nicht formulieren. Perfekt für eine Ko-\nlumne: «Kommissionen sollten keine Bühne für Wahlkampf sein». Was \nKantonsrat Christian Heydecker vorher gesagt hat, hat mich eigentlich \nnoch bekräftigt. Wir müssen Rechtssicherheit und Klarheit haben, was gilt, \nund wir müssen vor allem auch eine praxistaugliche Regelung haben. Ich \nweiss nicht, wenn wir den Kantonsratssekretär fragen würden und auch \nalle anderen in der Verwaltung und die Finanzkommission und wer dies-\nbezüglich noch alles beteiligt ist bei der Herausgabe von irgendwelchen \nDokumenten und Protokollen, würden die uns bestätigen können, wie \nmühsam die heutige Regelung ist. Es fängt natürlich schon beim Verhalten \nin der Kommission an. Was sagen Sie, was nicht und wie genau lesen Sie \ndas Protokoll. Ich behaupte, Sie lesen auch als Mitglied einer Kommission \ndas Protokoll genauer, wenn Sie damit rechnen müssen, dass es nachher \nals Ihr Zitat in der Zeitung steht, wie wenn Sie darauf bauen können, dass \nes intern bleibt, dann kann es auch einmal etwas hemdsärmeliger formu-\nliert sein. Diesbezüglich sieht man den Unterschied und wenn es zu einem \nGesuch kommt, läuft die Maschinerie los, wo alle möglichen beteiligten \nLeute befragt werden müssen, ob sie irgendein Problem sehen. Der \nSchwärzungsmechanismus muss die Kommission auch noch traktandie-\nren. Also, Entschuldigung, Hand aufs Herz, das ist einfach ein Verhältnis-\n\n\n\n1186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nblödsinn. Wir haben Besseres zu tun und unsere Mitarbeitenden im Rats-\nbüro auch. Ich plädiere stark für eine klare, einfache Lösung und das führt \nnatürlich zum Ergebnis, dass Sie eintreten müssen, damit wir die klare Lö-\nsung, wie immer sie auch aussehen mag, definieren können. Zu Kantons-\nrat Marcel Montanari. Wenn in der Kommission etwas diskutiert wird, muss \nman es auch nach aussen tragen können. Kommissionen schreiben Be-\nrichte an das Parlament und da kann man auch Minderheiten darin erwäh-\nnen. Das ist die Regel, nicht die Ausnahme. Auch Abstimmungen werden \nin den Kommissionsberichten aufgeführt. Ich sehe diesbezüglich gar kein \nProblem, auch für die Medien nicht. Sie können die Kommissionsmitglieder \nanrufen. Die Telefonnummer steht im Internet. Ich behaupte, die Bericht-\nerstattung wird besser, wenn die Journalisten wieder anfangen, mit den \nLeuten zu reden, als einfach nur Protokolle heraus zu verlangen, die trotz-\ndem nicht vollständig sind. Ein kleines Beispiel zur AZ-Berichterstattung \nüber das Hallenbad. Da hat der Journalist alle Protokolle der Baufachkom-\nmission in der Stadt verlangt und hat die These aufgestellt, dass es ein \nProblem gegeben hätte bezüglich der Rechtsform der KSS und später in \nder Beratung sei das Problem einfach nicht mehr vorhanden gewesen. \nWeshalb war es so? Es gab noch eine andere Vorlage, die wurde aber \nnicht in der Baufachkommission beraten, sondern in der GPK und diese \nProtokolle hatte der Journalist nicht verlangt. Sie sehen, wenn Sie mit den \nLeuten reden, gibt es bessere journalistische Berichte, und darum geht es. \nWir Politiker können auch besser arbeiten und unsere Verwaltung muss \nsich nicht mit unnötigen Dingen herumschlagen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es ist der Antrag bezüglich \nNichteintreten auf die Anhänge 5 und 6 gestellt worden, dann wäre das \nThema vom Tisch. Wir haben einen ursprünglichen Zustand und unsere \nFraktion meinte, dass wir darauf Eintreten sollten, damit wir einen Kompro-\nmissvorschlag machen können. Das haben alle verstanden und die Mei-\nnungen sind eigentlich schon alle gemacht. Das, was wir heute machen, \nist eigentlich ein Gesetz für Journalisten und nichts anderes. Oder kennen \nSie jemanden in Ihrem Bekanntenkreis, der vielleicht ein Protokoll aus ei-\nner Kommission einsehen möchte? Das gibt es kaum. Es gilt also nur für \nJournalisten und die müssen halt bei den drei Aufsichtskommissionen mit \nden Kommissionsberichten vorliebnehmen. Das wäre es. Wir können jetzt \ndarüber abstimmen Eintreten oder Nichteintreten und dann sehen wir wei-\nter. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1187 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission auf Eintreten des Anhangs 5 wird mit  \n31 : 21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n\nDetailberatung Anhang 5 \n\nMartin Schlatter (SVP): Wir stellen den angekündigten Antrag, den Art. \n14 Abs. 1bis folgendermassen anzupassen: «Die Protokolle der ständigen \nKommissionen mit Aufsichtsfunktion sind nicht öffentlich. Sie stehen den \nKommissionsmitgliedern…» und dann dasselbe bis zum Schluss weiter. \nEs ist nur der erste Satz, den wir ändern.  \n\nMarcel Montanari (FDP): Sprechen wir über die Grundsätze. Bis anhin \ngalt der Grundsatz, dass die Protokolle öffentlich sind und es Ausnahmen \ndavon gibt, wenn überwiegende Interessen und so weiter, bestehen. Die \nKommission schlägt vor, den Grundsatz zu ändern, sodass alle Protokolle \ngeheim sind. Das soll nachher der Standard sein und nur ausnahmsweise \nsoll ein Protokoll öffentlich sein und die Ausnahmen sind definiert. Das ist \ndas, was die Kommission vorschlägt und das muss man sich bewusst sein. \nIch bin gegen die Änderung, denn sie ist falsch, weil Protokolle grundsätz-\nlich öffentlich sein sollen und es Ausnahmen geben soll. Weshalb ist es \nwichtig? Man könnte sagen, dass man am Schluss vielleicht etwa auf das \nGleiche kommt, aber Sie kennen es, wenn Sie eine Regel haben und eine \nAusnahmeerlaubnis wollen, müssen Sie es immer begründen, weshalb et-\nwas ausnahmsweise öffentlich ist. Bei der heute gut etablierten, inhaltlich \nkorrekten und gültigen Regelung ist es so, dass die Ausnahmen begründet \nwerden müssen. Das heisst, im Zweifelsfall ist es im Moment öffentlich und \nnachher wäre es im Zweifelsfall nicht öffentlich und das ist wirklich ein Pa-\nradigmenwechsel. Ich bitte Sie, den Wechsel nicht mitzumachen, sondern \nbeim Grundsatz zu bleiben, dass Protokolle öffentlich sind und dann die \nAusnahmen zu definieren. Ich beantrage Ihnen deshalb, eine kleine Ände-\nrung in Art. 14 Abs. 1bis und zwar, die Streichung des Wortes «nicht». Der \nerste Satz würde lauten: «Die Protokolle des Ratsbüros und der Kommis-\nsionen sind öffentlich» und dann kann man hinten die Ausnahmen regeln. \nDas wäre genau das Richtige. Zum Antrag der SVP. Bitte bedenken Sie, \ndass nicht alles was die Kommissionen mit Aufsichtsfunktionen machen, \nstreng geheim ist. Wir haben viele Geschäfte im Sinne einer Vorberatung, \ndie wir einer Kommission mit Aufsichtsfunktion zuweisen. Nehmen Sie bei-\nspielsweise das nächste Traktandum, die KESB-Vorlage. Das Protokoll \nder Justizkommission wäre nach Antrag der SVP geheim und aktuell wäre \nes öffentlich. Das wäre genau der Unterschied. Sie wollen alles geheim \nhalten, was in der Justizkommission diskutiert wird, auch eine Vorbereitung \n\n\n\n1188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon Gesetzesänderungen und diesbezüglich bin ich gerade nochmals da-\ngegen. Das ist falsch. Es benötigt eine inhaltliche Abwägung und letztlich \nmuss man sich bewusst sein, dass wir am Schluss so weit sind, dass es \ndarauf ankommt, ob ein Geschäft einer Spezialkommission oder einer \nständigen Kommission zugewiesen wird. Je nachdem ob Sie sagen, das \nweisen wir der GPK zu, ist alles geheim, oder wir weisen es der Spezial-\nkommission zu, dann ist alles öffentlich. Das kann nicht sachgerecht sein. \nStreichen wir doch das Wort «nicht», dann sind wir wieder beim alten \nGrundsatz der Öffentlichkeit, können uns über die Ausnahmen unterhalten \nund lehnen den SVP-Antrag ab. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich bitte Sie, darauf nicht \neinzugehen, denn Kantonsrat Marcel Montanari vergisst etwas. Wir haben \nein Organisationsgesetz und in dem ist bereits implizit die Meinung, dass \ndie Protokolle der Kommissionen öffentlich sind. Also müssen wir nicht ei-\nnen zusätzlichen Art. 14 Abs. 1bis einfügen, der das Ganze noch einmal im \nOrganisationsgesetz wiederholt. Ich war eigentlich der Meinung, dass wir \nnun über den Antrag von Kantonsrat Martin Schlatter diskutieren. Auch wir \nsind der Meinung, dass es zu absolut ist. Wir möchten, dass die Protokolle \nder Kommissionen mit Aufsichtsfunktionen in der Regel nicht öffentlich \nsind, aber man Gesuche stellen kann. Trotzdem hat man das Resultat mit \nzahlreichen Schwärzungen. Ich habe in meiner dreijährigen Zeit im Rats-\nbüro nie erlebt, dass wir höchst vertrauliche Dinge besprochen hätten und, \nwenn ein Journalist wissen will, was das Ratsbüro so an einem Abend ge-\ntan hat, hat er offenbar zu viel Zeit. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bin der gleichen Meinung wie die Kommission \nund Kantonsrat Pentti Aellig. Eigentlich würde ich am Text am liebsten \nnichts ändern, aber wenn es so ist, dass am Schluss ein Kompromiss die \nMehrheitsfähigkeit bringt, finde ich den Antrag von unserem Fraktionsprä-\nsidenten Martin Schlatter prüfenswert. Man möchte im Kern, dass gewisse \nProtokolle nach einer gewissen Zeit doch öffentlich werden und in der For-\nmulierung, wie der Antrag vorliegt, ist es an der Kommission festgemacht. \nDiesbezüglich hat natürlich Kantonsrat Marcel Montanari recht, wenn er \nsagt, dass es nicht um die Kommission gehen kann, sondern es um das \nberatende Geschäft gehen muss, weil auch die GPK und die Gesundheits-\nkommission Vorlagen vorberaten. Sie haben die Aufsichtsfunktion, haben \naber auch die Funktion, Vorlagen vorzuberaten. Die Formulierung an der \nwir wahrscheinlich in der Kommission in der zweiten Lesung noch etwas \nfeilen müssen, müsste dahingehen, dass wir sagen, dass Protokolle von \nGeschäften, wo es um die Vorbereitung einer Vorlage geht, nach einer ge-\nwissen Zeit öffentlich sind, und dann kann man noch darüber streiten, \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1189 \n\nwann die gewisse Zeit vorbei ist. Aktuell ist es gemäss Obergerichtsrecht-\nsprechung so, dass, wenn die Kantonsratsdebatte abgeschlossen ist, die \nProtokolle öffentlich sein sollen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man \nsagt, wenn die Abstimmung vorbei ist, sind die Protokolle öffentlich, aber \ndas sind Details. In die Richtung müsste man aber gehen und so verstehe \nich auch die folgende Abstimmung über den Antrag von Kantonsrat Martin \nSchlatter. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte Kantonsrat Marcel Montanari auch \nunterstützen. In der Beratung sind mir die Anhänge 5 und 6, so, wie sie \ndastehen, ein grosser Dorn im Auge. Die Milizparlament- Stärkungsge-\nschichte wird für mich, wenn wir es wie vorliegend annehmen, Makulatur. \nWir stärken uns als Parlament und schwächen die vierte Gewalt massiv. \nEs wäre einfach nur schlimm, wenn wir es so in Kauf nehmen würden. Zum \nAntrag von Kantonsrat Martin Schlatter und dem Votum von Kantonsrat \nDaniel Preisig. Ihr streut den Leuten noch etwas Sand in die Augen, dann \nist es nicht so schlimm. Wir haben einen Kompromissvorschlag, was ich \nnicht wirklich selbstverständlich finde. Es geht um die substanziellen The-\nmen, die dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen, wie beispielsweise das \nLandwirtschaftsgesetz, also um das Eingemachte und es wird für uns alle \nnegative Folgen haben, wenn wir dem so Rechnung tragen würden. Ich \nhabe es auch innerhalb der Kommission nicht verstanden, dass wir es so \nerarbeitet haben und es ist einfach auch falsch, wenn der Präsident sagt, \ndass wir etwas für die Medien machen wollen. Wenn man es so annimmt, \ntorpediert man die Medien klar und sagt ihnen, dass sie draussen bleiben \nmüssen, denn wir haben Informationen, die sie nichts angehen. Es geht in \ndiese Richtung und ist bedenklich. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Kantonsrat Marcel Montanari \neinladen, seinen Antrag abzuändern. Es macht keinen Sinn, nur das eine \nWort zu streichen, weil es den Rest auch nicht mehr benötigt. Eigentlich ist \nes im Ergebnis ein Streichungsantrag. Streichung des Abs. 1bis und dann \nhaben wir das, was gilt. Sonst gibt es nur Verwirrung. Ich würde zudem \nbeliebt machen, den Antrag von Kantonsrat Martin Schlatter einfach so zu \ninterpretieren, dass man sagt, dass man mit dem Antrag eine Unterschei-\ndung machen möchte und die Protokolle nur für Geschäfte mit Aufsichts-\nfunktion sind. Ich würde es einmal so umschreiben und diesbezüglich müs-\nsen wir eine gute Formulierung finden, weil auch beispielsweise die GPK \nnoch andere Geschäfte hat. Aber, wenn es der Wille ist, die Protokolle für \ndie Geschäfte mit Aufsichtsfunktion geschlossen zu halten, so interpretiere \nich den Antrag, würden wir es in die Kommission zurücknehmen und eine \nentsprechende Formulierung vorschlagen, sodass es zwei Anträge sind, \n\n\n\n1190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEinschränkung und Streichung. Das vereinfacht die Diskussion und die Ar-\ngumente sind auch auf dem Tisch. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe festgestellt, dass 30 Mitglieder des \nRats, also genau die Hälfte, das Thema weiterdiskutieren möchten und \nnicht beim Alten bleiben wollen. Die Sache ist wirklich äusserst komplex. \nIch kann offen gestehen, dass wir es in der Kommission mehrfach disku-\ntiert haben. Ich habe einmal so und einmal so gestimmt, weil ich wirklich \nhin- und hergerissen war. Aber etwas dünkt mich zentral in der Geschichte. \nWir haben eine Praxis gestützt auf ein Gesetz und das ist das Gesetz über \ndie Organisation. Darauf gestützt gibt es eine Praxis des Obergerichts, \neine fundamentale, weitgehende Praxis. Jetzt stehen wir vor der Proble-\nmatik, dass wir allenfalls eine Praxis, die das Obergericht auf ein Gesetz \nerarbeitet hat, ändern wollen, indem wir die Spielregeln ändern. Wenn wir \ndas tun wollen, muss die Prämisse sein, dass es auf Gesetzesstufe erfolgt. \nDringend, sodass die Referendumsmöglichkeit gegeben ist, dass die Me-\ndien, wenn sie den Eindruck erhalten, das gehe gegen ihre Interessen und \nüberhaupt die gesamte Bevölkerung den Eindruck hat, dass man darüber \nim Kanton diskutieren und abstimmen kann. Deshalb ist es falsch, wenn \nwir jetzt in Art. 14 Abs. 1bis Abs. 1, also die Ratsorgane schreiben: «Die \nGeschäftsordnung kann die Einräumung von Einsichtsrechten in Kommis-\nsionsprotokolle vorsehen». Wenn es aber nur Sache des Gesetzes ist, \nmöchte ich beantragen, dass wir es in dem Sinne an die Kommission zu-\nrückweisen und sagen, dass sie uns einen Gesetzesvorschlag machen \nsollen und wenn wir schon einen Gesetzesvorschlag machen, muss darin \nzwingend enthalten sein, dass es keine Kannvorschrift mehr ist, sondern \ndass man in irgendeinem Verfahrensstadium Einsicht gewähren muss. Sei \nes während eine Vorlage noch in der Beratung ist oder nachher, aber es \nkann nicht sein, dass es eine Kannvorschrift ist, wie es aktuell in der Ge-\nschäftsordnung steht, die als nächster Anhang kommen würde. Das ist \nConditio sine qua non für eine Neuregelung und ich beantrage deshalb, \ndass wir es mit dem Auftrag zurückweisen, dass wir, wenn schon ein neues \nGesetz, es ohne, dass ein Verweis auf die Geschäftsordnung oder eine \nDelegation auf die Geschäftsordnung erfolgen will, tun sollen. Möglicher-\nweise Herr Kommissionspräsident Peter Scheck ist es besser, wenn Sie \ndie Rückweisung erst zur Abstimmung bringen, wenn wir das Resultat des \nAntrags von Kantonsrat Martin Schlatter haben. Somit hat die Kommission \neinen Hinweis, in welche Richtung sie arbeiten soll. Also, dass wir Auf-\nsichtskommissionen und andere Kommissionen unterschiedlich behan-\ndeln. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1191 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das Geschäft geht so oder \nso zurück an die Kommission, da es auch ein Gesetz des Kantonsrats ist. \nZudem ist es auch referendumsfähig. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich möchte mich zum Vo-\ntum von Kantonsrat Matthias Freivogel äussern. Im Grundsatz, wenn ich \nmich nicht vollständig irre, könnte man eigentlich alles ins Gesetz packen \nund nichts unterscheiden, mit einem Verweis auf die Verordnung und dort \nnoch etwas ausführlicher sein. Man könnte alles im Gesetz darlegen, wie \nes ist, dann benötigt es keinen zusätzlichen Artikel in der Geschäftsord-\nnung. Jetzt geht es eigentlich darum, ob wir den Antrag von Kantonsrat \nMartin Schlatter oder den Streichungsantrag von Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari annehmen. \n\nKurt Zubler (SP): Mir geht es so, wie es Kantonsrat Matthias Freivogel in \nder Kommission gegangen ist, denn es ist kein Schwarz-weiss-Geschäft, \nwo ich einfach Ja oder Nein sagen kann. Es hat durchaus von beiden Sei-\nten erwägenswerte Argumente und ich kann mich noch nicht wirklich zu \neiner Entscheidung durchringen. Deshalb würde ich es auch begrüssen, \ndass man es in die Kommission zurücknimmt, inklusive dem Antrag von \nKantonsrat Marcel Montanari, der dahinging, das Wort zu streichen, und \nnachher über die Ausnahmen zu sprechen. Es wäre natürlich interessant \nvorher zu diskutieren, wie die Ausnahmen zu begründen sind, um sich ein \nabschliessendes Bild zu machen. Das ist Kantonsratsdebatte, wenn man \ndie Abstimmungen anschaut. Es geht quer durch die Fraktionen und das \nfinde ich bei der Angelegenheit auch wichtig. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gehöre zu den Unterliegenden, denn ich \nwar für Nichteintreten, dabei hat es eine Mehrheit für Eintreten gegeben. \nSelbstverständlich respektiere ich es. Deshalb geht es für mich nun darum, \nwelche der vorliegenden Lösung die beste ist. Die Lösung von Kantonsrat \nMarcel Montanari kann man vergessen, weil die Mehrheit gesagt hat, dass \nsie es regeln wollen. Somit geht es eigentlich nur noch um den gestellten \nAntrag der Kommission gegenüber dem von Kantonsrat Martin Schlatter. \nWenn ich die zwei Vorschläge anschaue, ist für mich klar, dass ich den \nVorschlag von Kantonsrat Martin Schlatter unterstütze, weil er weniger weit \ngeht. Ich kann nachvollziehen, aus welchen Gründen die Protokolle der \nständigen Kommission geheim bleiben sollen. Jetzt zur Frage, ob es für \nalle Protokolle der Kommissionen gelten soll: Der Kommissionspräsident \nund auch der Staatsschreiber haben gesagt, dass sie es noch einmal an-\nschauen werden. Man muss es aber nicht einmal direkt so regeln, denn, \nwenn Sachgeschäfte einer ständigen Kommission zugewiesen werden, \n\n\n\n1192 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden sie ihr im Sinne zugewiesen, dass sie als vorberatende Kommis-\nsion tätig wird und nicht als Aufsichtskommission. Es ist implizit bereits klar, \ndass die Protokolle der Aufsichtskommissionen über Sachgeschäfte ohne-\nhin gleichgestellt sind, wie die Geschäfte der anderen vorberatenden Kom-\nmissionen. Aber selbstverständlich kann man es, wenn man es schlank \nformulieren möchte, machen. Diesbezüglich wehre ich mich nicht dage-\ngen. Aber es soll bitte immer noch lesbar sein und nicht, dass die Regelung \nüber die Kommissionsprotokolle drei Seiten im Kantonsratsgesetz in An-\nspruch nimmt. Wir müssen uns auch der Einfachheit befleissigen, denn es \nzahlt sich aus. \n\nTim Bucher (GLP): Ich bin über die gefallenen Voten etwas überrascht. \nWir haben mit dem Eintreten nur zugestimmt, dass wir Eintreten, und nicht, \ndass wir irgendwelche Dinge einschränken müssen. Es gibt auch Mitglie-\nder, die schauen wollten, was es für Lösungsvorschläge gibt. Aber nur, \ndass wir eingetreten sind, heisst nicht, dass wir es einschränken möchten. \nAuch bin ich über die Voten von einigen SP-Vertretern erstaunt. Die Urhe-\nber der Transparenzinitiative, nehme ich einmal so zur Kenntnis. Nun aber \nzum Vorschlag von Kantonsrat Martin Schlatter. Wir gehen hin und sagen: \n«Liebe Bevölkerung, ihr dürft alles einsehen, aber nicht das Wichtige und \ndas, was wirklich zählt, dürft ihr nicht». Was ist das für ein Zeichen, zwei \nJahre, nachdem die Bevölkerung gesagt hat, sie möchte mehr Transpa-\nrenz in der Politik? Wie möchten Sie das der Stimmbevölkerung verkaufen, \ndass die Bevölkerung irgendwelche Kommissionsprotokolle lesen darf, wo \nes um irgendwelche Strategien geht, die völlig irrelevant sind, aber die \nwichtigen Protokolle dürfen Sie nicht einsehen? Man kann schon sagen, \ndass die Bevölkerung die Protokolle ja sowieso nicht liest. Das stimmt viel-\nleicht. Heute, im aktuellen Zustand, muss die Bevölkerung die Protokolle \nnicht einsehen, weil sie auf die Politik und die Medien vertraut, und die \nMedien die Stellung einnimmt. Aber es kann auch sein, dass sich unsere \nDemokratie, unsere Politik wendet und die Politik sich vermehrt mit dem \nThema Kommissionsprotokolle auseinandersetzen muss. Das will ich zwar \nnicht hoffen, aber genau für solche schlechten Zeiten sind Selbstbeschrän-\nkungen unseres Parlaments vonnöten. Nicht für die guten Zeiten, in denen \nalles gut läuft und niemand lügt. Bitte ersparen Sie uns die Abstimmungs-\nniederlage, den Antrag abzulehnen und beim Öffentlichkeitsprinzip zu blei-\nben. \n\nHannes Knapp (SP): Ich möchte Kantonsrat Martin Schlatter bitten, sei-\nnen Antrag noch etwas zu verfeinern, dass auch wirklich klar wird, was mit \nden Sachgeschäften passiert, die einer ständigen Aufsichtskommission \nzugewiesen werden. Einfach, dass keine geheimen und öffentlichen Kom-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1193 \n\nmissionen entstehen. Ich habe grosse Sympathie für den Antrag von Kan-\ntonsrat Marcel Montanari – bitte zieh ihn nicht zurück. Im Grundsatz haben \nwir im Moment kein Problem. Hier wird eine Suppe so heiss gekocht, dass \nsie gar niemand mehr Essen kann. Sobald ein Geschäft auch in einer Auf-\nsichtskommission zu heikel wird, haben wir ein Instrument und das heisst \nSchwärzung. Das bedingt, dass die Kommissionspräsidien ihre Arbeit ma-\nchen und am richtigen Ort schwärzen. Grundsätzlich sind wir eingetreten, \ndiskutieren darüber und werden es wieder zurück in die Kommission schi-\ncken. Auch da werden sie noch einmal darüber diskutieren und am Schluss \ndiskutieren wir im Rat noch einmal darüber. Ich werde es sicher ablehnen \nund am Schluss wird aller Voraussicht nach, das Volk entscheiden und ich \ngehe davon aus, dass es Nein sagen wird. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich muss gestehen, dass ich auch zur Frak-\ntion der Wendehälse gehöre, weil es effektiv eine komplexe Fragestellung \nist. Ich habe grosse Sympathie für alle, die sagen, dass sie Transparenz \nwollen. Das Volk und die Medien wollen Transparenz. Das ist völlig be-\nrechtigt, aber andererseits spüre ich auch, dass es Diskussionen gibt, und \ndas passiert vor allem in Aufsichtskommissionen, die man nicht einfach \nallen frei zur Verfügung stellen kann. Mit dieser Problematik komme ich \naber zuweilen nicht klar und deshalb finde ich es wunderbar, dass sich nun \netwas bewegt. Kantonsrat Matthias Freivogel macht einen Vorschlag und \nsagt, dass wir es zurück in die Kommission nehmen sollen. Vor allem be-\nnötigt es eine Regelung auf Gesetzesstufe, weil man es so dem Volk vor-\nlegen und es abstimmen kann. Man kann das Referendum ergreifen. Das \nist der demokratische Weg. Ich würde dem Antrag von Kantonsrat Marcel \nMontanari nicht zustimmen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Auch ich war für Nichteintreten und möchte zum \nAntrag von Kantonsrat Martin Schlatter sprechen beziehungsweise dazu, \nweshalb ich seinem Antrag auch nicht zustimmen werde. Mein Vorredner \nKantonsrat Tim Bucher hat es gesagt, und deshalb wurde der Antrag auch \ngestellt. In Aufsichtskommissionen kann es zu wichtigen, kontroversen und \nauch spannenden Diskussionen und Geschäften kommen. Genauso wie \nich Verständnis dafür habe, dass es für Beteiligte schwierig sein kann, \nwenn man mit dem Risiko oder mit dem Hintergedanken leben muss, dass \netwas an die Öffentlichkeit kommen könnte, so muss man auch die andere \nSeite der Öffentlichkeit sehen. Dort, wo wichtige Dinge bestimmt werden, \nsind viele Interessen und der Antrag von Kantonsrat Martin Schlatter än-\ndert nichts am Mechanismus des Antrags der Kommission, nämlich, dass \nman bei bestimmten Geschäften gar nicht mehr abwägt, wo die Interessen \ngrösser sind. Es gibt keine Abwägung dazwischen, ob es nun so wichtig \nist, dass es doch an die Öffentlichkeit gehen muss. Man muss auch ehrlich \n\n\n\n1194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsagen, dass, je nachdem auch etwas für einzelne Betroffene unangenehm \nsein kann. Nicht so, dass es ihre privaten Interessen, wie sie vom Gesetz \nher geschützt sind, verletzt. Trotzdem kann es unangenehm sein und den-\nnoch überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, dass man vielleicht nach-\nvollziehen kann, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist. Ich stelle \nmich entschieden dagegen, dass man einfach bestimmte Protokolle von \nvornherein ausnimmt und gar keine Abwägung mehr macht. Man sollte ge-\nrade bei wichtigen Geschäften die Abwägung zwischen privaten und öf-\nfentlichen Interessen vornehmen. Deshalb bitte ich Sie, sowohl den Antrag \nvon Kantonsrat Martin Schlatter, als auch den Antrag der Kommission ab-\nzulehnen und bei der heutigen Regelung zu bleiben, die genau die Abwä-\ngung in jedem Fall vorsieht. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es wurde gewünscht, dass \neine Präzisierung über die ständigen Kommissionen mit Aufsichtsfunktion \ngemacht wird. Das ist ein Sammelbegriff. Die GPK, die Justizkommission \nund teilweise die Gesundheitskommission, haben Aufsichtsfunktion. Sie \nhaben aber auch noch andere Aufgaben, wenn Ihnen ein Geschäft zuge-\nwiesen wurde, und das ist explizit ausgeschlossen. Wir möchten also eine \nMöglichkeit sehen, dass die Protokolle der Kommissionen mit Aufsichts-\nfunktion nicht öffentlich sind. Alle anderen Protokolle wären wieder frei. \nÜbrigens ist es bezüglich der Schwärzungen nicht so einfach. Ein beliebi-\nger Kommissionspräsident kann nicht einfach irgendwelche Schwärzun-\ngen vornehmen, sonst läuft er garantiert ins Messer. Ich weiss, dass zum \nTeil mehrere Juristen daran arbeiten, Schwärzungen vorzunehmen, so-\ndass sie dem Öffentlichkeitsprinzip, aber auch den öffentlichen und priva-\nten Interessen gerecht werden. Das müssen Sie zuerst einmal durchexer-\nzieren. \n\nMarco Passafaro (SP): Das Öffentlichkeitsprinzip ist für mich ein hohes \nPrinzip und es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiss, was wir machen. \nAuf der anderen Seite bin ich aber auch lange genug auf kommunaler und \nkantonaler Ebene in Kommissionen, dass ich weiss, dass es einzelne \nKommissionen gibt, die aus verschiedenen Gründen einfach nicht an die \nÖffentlichkeit gehören. Man könnte es so auch entsprechend im Gesetz \nformulieren. Beispielsweise in etwa so: «Die Protokolle des Ratsbüros und \nder Kommissionen können in begründeten Fällen durch eine ¾-Mehrheit \nder Kommission als nicht öffentlich erklärt werden. Somit sind die Proto-\nkolle prinzipiell öffentlich, aber die Kommission kann in begründeten Fällen \ndie Protokolle als nicht öffentlich erklären. So ist gewährleistet, dass die \nÖffentlichkeit Zugang zu den Informationen hat, und, dass man in be-\nstimmten Fällen die Protokolle nicht öffentlich erklärt und trotzdem proto-\nkollieren kann. Das wäre vielleicht ein Vorschlag zur Güte. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1195 \n\nMarcel Montanari (FDP): Viele haben ein flaues Gefühl im Magen, weil \nwir auf allgemeiner Ebene diskutieren und diesbezüglich sagt man, dass \nes Gründe für die Öffentlichkeit und Gründe für die Geheimhaltung gibt. \nWenn wir es vielleicht auch tatsächlich mit dem Rückweisungsantrag von \nKantonsrat Matthias Freivogel in die Kommission zurückgeben, wäre es \nwichtig, dass wir konkret werden. Das fehlt mir noch etwas in der Diskus-\nsion. Gerade wenn es um den Antrag von Kantonsrat Martin Schlatter geht, \nfehlen mir die konkreten Beispiele, wo die Problematik liegt, dass es öf-\nfentlich ist und wo die Geheimhaltung zum Zuge kommt. Ich kann auch \nsignalisieren, dass, wenn ich es nachvollziehen kann, ich mich auch an-\nschliessen würde, vielleicht eine entsprechende Regelung mitzugestalten \nund mitzutragen. Wenn ich an Aufsichtsfunktionen denke, bin ich grund-\nsätzlich bei Ihnen, z.B. bei Personal-, oder auch Spitalratsgeschichten. \nAber das ist heute schon geheim, denn diesbezüglich haben wir überwie-\ngende Interessen, die für die Geheimhaltung sprechen. Wo konkret haben \nwir einen Fall, der öffentlich ist und Sie geheim halten wollen? Ich bringe \nIhnen im Gegenzug auch Gegenbeispiele. Beim nächsten Traktandum \ngeht es um die KESB-Vorlage der Justizkommission. Wir haben eine Ge-\nsetzesvorlage in der Justizkommission beraten und nach dem ursprüngli-\nchen Wortlaut wäre es geheim, aber es muss nicht geheim sein. Jetzt habe \nich vernommen, dass man es noch einschränken möchte. Ich weiss nicht, \nob das berücksichtigt wird. Aber eine andere Frage zur Gesundheitskom-\nmission. Soll die Funktionsweise der Aufsicht über die Pflegeheime künftig \ngeheim sein? Oder soll die Thematik nicht geheim sein? Bitte werden Sie \nkonkret, denn das könnte auch in Zukunft ein Thema im Sinne der Auf-\nsichtsfunktion sein. Verstehe ich Ihren Antrag dahingehend richtig, dass \ndie Themen künftig geheim sein sollten, da es eine Aufsichtsfunktion ist? \nGab es Beanstandungen? Dann ist es die Wahrnehmung der Aufsichts-\nfunktion und die wäre, so verstehe ich den Antrag der SVP, nachher ge-\nheim, aber aktuell nicht. Diesbezüglich frage ich mich, ob wir es dahinge-\nhend ändern wollen. Nun zu meinem eigenen Antrag. Staatsschreiber Ste-\nfan Bilger hat natürlich recht, dass es redaktionell etwas lustig wird, aber \nein Wort zu streichen ist manchmal einfacher, als einen ganzen Absatz zu \nschreiben. Ich wandle es aber gerne um, dass mit meinem Antrag der \nganze Absatz gestrichen werden soll. Mir geht es aber um den Grundsatz, \ndass wir die Regelung anpassen und wie wir vorgehen. Sagen wir im \nGrundsatz öffentlich und definieren die Ausnahmen? Oder sagen wir im \nGrundsatz geheim und definieren die Ausnahmen, wo etwas öffentlich sein \nsoll? Für mich ist das matchentscheidend. Wenn wir zum Grundsatz gehen \nnicht öffentlich, werde ich mit aller Wahrscheinlichkeit die Revision nicht \nmittragen. Das können Sie einordnen, wie Sie wollen, aber ich lege das \neinfach für die weitere Kompromissfindung offen. Wenn wir aber zum \nGrundsatz öffentlich zurückgehen, und wir Ausnahmen definieren und Sie \n\n\n\n1196 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmir sogar noch sagen können, wo die Ausnahmen notwendig sind, wären \nwir genau richtig und dann würde ich auch Handbieten und es im Sinne \ndes Rückweisungsantrags von Kantonsrat Matthias Freivogel auch quasi \nder Kommission zuspielen, dass dort so weitergearbeitet werden kann. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir haben nun drei Anträge. Einen Ände-\nrungsantrag von Kantonsrat Martin Schlatter, einen Streichungsantrag von \nKantonsrat Marcel Montanari und einen Rückweisungsantrag von Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel. Zudem ist der Rückweisungsantrag inhaltlich \nnicht konkretisiert. Es sei denn, ich habe es so verstanden, dass das \nHauptanliegen der Rückweisung darin besteht, dass man insbesondere al-\nles auf Gesetzesstufe regeln soll und keine Geschäftsordnungsbestim-\nmungen mehr hat. Ich habe den Eindruck, dass es ihn, je nachdem wie es \nherauskommt, gar nicht benötigt, weil es sowieso zurück in die Kommis-\nsion geht. Rein von der Abfolge her muss man den gestellten Kommissi-\nonsantrag, dem Abänderungsantrag von Kantonsrat Martin Schlatter ge-\ngenüberstellen und ausmehren. Der Obsiegende wird dem Streichungsan-\ntrag von Kantonsrat Marcel Montanari gegenübergestellt und was noch üb-\nrigbleibt, wird zurückgewiesen. Wenn es nicht gestrichen ist, geht es so-\nwieso zurück in die Kommission und dann nehmen wir das Anliegen von \nKantonsrat Matthias Freivogel auf und schauen, dass wir nur eine Geset-\nzesregelung machen.  \n\nKurt Zubler (SP): Die Erläuterungen waren interessant, aber nicht wirklich \nhilfreich. Ich hätte wirklich gerne im Sinne der Fragestellung von Kantons-\nrat Marcel Montanari abgestimmt. Sie sagen, wenn wir dem Antrag von \nKantonsrat Marcel Montanari zustimmen, ist er vom Tisch. Er sagt aber, \ndass es um den Grundsatz und die Ausnahmebestimmung gehe. Es geht \nauch um den Grundsatz und das finde ich für mich die wichtige Fragestel-\nlung, aber ich weiss nicht, ob man es machen kann. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie können nicht den Fünfer, das Weggli \nund das Herausgeld haben. Wenn ein Streichungsantrag vorliegt und er \nangenommen wird, ist er gestrichen, Kantonsrat Marcel Montanari. Sonst \nmuss man einen anderen Antrag stellen. Der Antrag von Kantonsrat Martin \nSchlatter ist gestellt, dass man es auf die Aufsichtsfunktion einschränkt. \nJetzt haben wir links und rechts diskutiert, dass wir es in der Kommission \nso aufnehmen werden und das kann man so ausgestalten, dass der \nGrundsatz so ist. Lasst es uns doch in der Kommission machen, dann ha-\nben wir einen klaren Auftrag. Wenn der politische Auftrag, nur eine Geset-\nzesbestimmung zu formulieren, die eine Einschränkung des Öffentlich-\nkeitsprinzips auf Geschäfte von Kommissionen mit Aufsichtsfunktionen ist, \nwill heissen, nur auf die aufsichtsrechtlichen Geschäfte, dann machen wir \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1197 \n\nes in der Kommission. Man kann nicht einen Streichungsantrag stellen und \ngleichzeitig sagen, definiert mir noch das und das und das auch noch, das \ngeht einfach nicht. \n\n \nMatthias Freivogel (SP): Herr Kommissionspräsident Peter Scheck, ich \nmöchte mich an Sie wenden und Sie bitten, gemäss § 55 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung eine Grundsatzabstimmung über die Frage von Kantons-\nrat Marcel Montanari durchzuführen. Diesbezüglich steht unter Abände-\nrungsanträge: «… sind vor den Abänderungsanträgen und diese vor den \nHauptanträgen zur Abstimmung zu bringen» und dann steht: «In Ausnah-\nmefällen können unbereinigte Hauptanträge in Grundsatzabstimmungen \neinander gegenübergestellt werden». Wir haben unbereinigte Hauptan-\nträge. Das sind grundsätzliche Fragen entweder des Öffentlichkeitsprin-\nzips mit Ausnahme oder beim Kantonsrat nicht öffentlich, oder der Kom-\nmissionen mit Ausnahme und diese Richtung wollte Kantonsrat Marcel \nMontanari in die Kommission mitgeben. Deshalb wäre es ein Anwendungs-\nfall von § 55 Abs. 2 Satz 2, das zur Abstimmung zu bringen. Somit hätte \ndie Kommission eine Richtung vorgegeben, wie sie arbeiten soll. \n\nOrdnungsantrag \n\nArnold Isliker (SVP): Ich stelle den Ordnungsantrag, die Diskussionen \neinzustellen und über die Vorlage abzustimmen. Wenn ich das im Rat herr-\nschende Interesse anschaue, sind es noch drei oder vier Kantonsräte, die \nsich verbal bekämpfen und der Rest schaut entweder in den Laptop, auf \ndas Handy oder diskutiert sonst irgendetwas. Ich mache das nicht mehr \nmit und stelle den Antrag, die Diskussion einzustellen und abzustimmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Es ist der falsche Zeitpunkt, weil wir gar noch \nnicht wissen, wie das Abstimmungsverfahren genau sein soll. Es wurde \nvon Kantonsrat Matthias Freivogel noch etwas Relevantes eingebracht. Ich \nbin auch der Auffassung, dass die Diskussion heute substanzieller ist, als \nsonst und deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag nicht zu unterstützen. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Arnold Isliker auf Abbruch der \nDiskussion wird mit 26 : 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht zuge-\nstimmt.  \n\n \n\n\n\n1198 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeiterführung der Diskussion \n\nLinda De Ventura (SP): Bei der Frage ist es aus linker Sicht genau \nschwarz und weiss und das sage ich nun leider zur linken Seite. Wir als \nSP und Grüne sind immer für mehr Transparenz und bei der Diskussion \ngeht es leider nicht einmal um mehr Transparenz, sondern um die Ent-\nscheidung zwischen Status quo und einer Einschränkung der Transpa-\nrenz. Diesbezüglich positionieren sich unsere Parteien glasklar. Wir sind \ngegen die Einschränkung von Transparenz. Nun, da es um unseren Rat \ngeht, wollen wir das etwa nicht mehr? Die Bevölkerung hat das Transpa-\nrenzgesetz angenommen und sich auch in der Abstimmung zum Öffent-\nlichkeitsprinzip klar ausgesprochen. Die SP als Partei und unsere Basis \nhat eine klare Meinung. Wir wollen mehr Transparenz, und zwar überall. \nUmso mehr, weil es kein Problem darstellt. Die Bevölkerung ist zu Recht \ngegen Mauschelei in der Politik und wir sollten das auch sein. Bitte folgen \nSie dem Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari, denn das, was aus der \nKommission kommt, wird so oder so eine Schwächung des Öffentlichkeits-\nprinzips darstellen. \n\nAbstimmungen \n\nDer Änderungsantrag von Kantonsrat Martin Schlatter, dass alle Pro-\ntokolle der ständigen Kommissionen mit Aufsichtscharakter nicht öf-\nfentlich sein sollen wird mit 49 : 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen abge-\nlehnt.  \n\nDem Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari auf Streichung des Art. \n14 Abs. 1bis wird mit 27 : 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit Stich-\nentscheid des Präsidenten gefolgt. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das Geschäft geht nun zu-\nrück an die Kommission und ist, inklusive Anhang 6, welcher erst diskutiert \nwird, wenn die zweite Lesung von Anhang 5 durchgeführt wurde, für heute \nerledigt. \n\n* \n\n \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1199 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 betref-\nfend die Änderung des Justizgesetzes (Anzahl KESB-Behörden-\nmitglieder) \nGrundlagen   Amtsdruckschrift 23-70 \n\nKommissionsvorlage 23-96 \n \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Marcel Montanari (FDP): Es geht um eine kleine \nFlexibilisierung im Gesetz, sodass wir bei der Wahl von Mitgliedern und \nErsatzmitgliedern bei der KESB nicht an die Anzahl Mitglieder gebunden \nsind, sondern, dass es flexibler gestaltet wird, sodass auch mehr Personen \nin die Ämter gewählt werden können. Das ist wichtig, weil es aufgrund der \nhohen Arbeitslast und auch zum Teil aufgrund von Ausfällen oder Pensen-\nreduktionen Flexibilität benötigt. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen, die \nÄnderung anzunehmen, und des Weiteren verweise ich auf den schriftli-\nchen Bericht. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Die Vorlage wurde bereits vor einiger Zeit angekündigt. \nIn der Zwischenzeit ist die KESB immer wieder als Thema im Rat aufge-\ntaucht. Wir haben mehrere Ersatzmitglieder und ein ausserordentliches \nMitglied der KESB gewählt. Die Massnahmen dienten dazu, die akut an-\ngespannte Situation bei der KESB aufgrund von Überlastung durch stei-\ngende Fallzahlen und einem längeren Ausfall eines Mitglieds zu mildern. \nAufgrund der Vorlagen kennen Sie die Situation bei der KESB bereits. Es \ngeht nun darum, auf längere Sicht eine nachhaltige Lösung zu schaffen. \nDie hohen Fallzahlen verlangen, dass mehr Menschen und vor allem mehr \nZeit in die Arbeit der KESB fliessen kann. In Anbetracht der Lage in den \nletzten Monaten und Jahren, ist eine Erhöhung der Anzahl Behördenmit-\nglieder der richtige, nächste Schritt. Es ist wichtig, dass wir eine KESB ha-\nben, die ihre Arbeitslast gut bewältigen kann. Es geht in den Fällen oft um \neinige der verletzlichsten Menschen in unserem Kanton. Als Politiker tra-\ngen wir die Verantwortung, ihnen die nötige Unterstützung zu garantieren. \nDazu gehört unter anderem, dass wir genügend Mitglieder in der für sie \nzuständigen Behörde haben. Der Vorschlag schlägt aber nicht konkret eine \nErhöhung der Anzahl KESB-Mitglieder vor. Vielmehr soll der Kantonsrat \nnach oben offen entscheiden können, wie viele Mitglieder es benötigt. Da-\nmit können wir rascher auf Umstände und Bedürfnisse reagieren. Zudem \nsind so auch tiefere Pensen möglich. Das ist in Anbetracht des anhalten-\nden Fachkräftemangels wichtig, um gut geeignete Personen für Schaffhau-\n\n\n\n1200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen gewinnen zu können. Die Kommission schlägt in Abweichung zum Re-\ngierungsrat eine generelle Flexibilisierung auch nach unten vor. Unsere \nFraktion stimmt der Änderung zu, auch wenn klar festgehalten werden \nmuss, dass eine Verkleinerung der KESB aktuell nicht denkbar ist und sich \nauch nicht abzeichnet. Wir stimmen der Vorlage einstimmig zu. \n\nRoland Müller (Grüne): Seit Längerem gibt es immer mehr Gefährdungs-\nmeldungen, die bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \neingehen. Der Aufwand für die Sozialabklärung, für die unterstützende Ad-\nministration, ist stark angestiegen. Eine Trendwende ist unter anderem \ndurch die vielen Probleme, die Klimakrise, den Ukraine-Krieg, der Nahost-\nkrieg, die drohende Inflation, soziale Ungerechtigkeit und so weiter, nicht \nin Sicht. Die Krankheitsmeldung der Behördenmitglieder, auch durch die \nhohe Arbeitslast bedingt, erhöhten sich in der letzten Zeit signifikant. Des-\nhalb braucht es dringend die Mindestzahlerhöhung für die KESB. Wir er-\nachten zwar den Bericht und Antrag des Regierungsrats für zielführender, \nim Sinne eines Kompromisses stimmen wir aber dem Vorschlag der Jus-\ntizkommission zu. \n\nPeter Scheck (SVP): Es ist eigentlich ganz einfach. Wir haben Pensen, \ndie nicht zu 100% gefüllt sind und wenn wir sagen, wir haben nur drei oder \nvier Mitglieder, heisst es nicht, dass wir 300%- oder 400%-Stellen haben, \nsondern wir möchten, dass eine Mindestzahl, das wären 100%-Stellen, be-\nliebig nach oben offen sein kann, je nachdem, was das Budget hergibt. Wir \nberaten jeweils im Budget, wie viel Geld zur Entlohnung zur Verfügung ge-\nstellt wird. Diesbezüglich kann man also nicht einfach klammheimlich die \nKESB-Behörde vermehren und dasselbe gilt auch für die Ersatzmitglieder. \nSie arbeiten häufig in Teilzeitpensen und wenn möglich in grösseren Pen-\nsen, weil zu kleine Pensen wiederum nicht zuträglich sind, weil praktisch \njeder Fall wieder eine Neuentdeckung wäre und viel Zeit benötigt. Das \nmöchten wir nicht. Wir möchten grössere Pensen, aber die Personen muss \nman zuerst finden, die das übernehmen und deshalb möchten wir eine ge-\nwisse Flexibilität haben. Das ist der Grund, weshalb der Vorschlag so ist. \nUnsere Fraktion wird ihm zustimmen. \n\nLinda De Ventura (SP): Meine Vorredner haben alles gesagt. Kantonsrä-\ntin Mayowa Alaye hat detailliert geschildert, weshalb die Anpassung wich-\ntig ist, und ich muss nichts mehr hinzufügen. Ich schliesse mich dem Vo-\ntum an und die SP-Fraktion wird die Änderung gutheissen. \n\nRegierungsratspräsident Dino Tamagni (SVP): Ich möchte den Fraktio-\nnen beziehungsweise der Justizkommission und dem Kommissionspräsi-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1201 \n\ndenten für die pragmatische und rasche Durchführung des Geschäfts dan-\nken. Aufgrund der Mehrfälle in der KESB haben Sie auch im Budget die \nPensen angepasst, und zwar auf 430-Stellenprozent erhöht und wenn Sie \nspäter beschrieben, hinten rechnen, genügt es natürlich gemäss Gesetz \nund Reglement nicht mehr, was dort aufgeführt ist. Wir müssen eine Erhö-\nhung vorsehen, sonst stimmt das mit dem Recht nicht mehr überein. In \ndem Sinne wurde alles gesagt, das Restliche bleibt beim Kantonsrat und \ndeshalb bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft. Eintreten ist beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nKommissionspräsident Montanari Marcel (FDP): Ich beantrage die so-\nfortige zweite Lesung. \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen zweiten Lesung wird mit 51: 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung des Justizgesetzes wird mit 54 : 0 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung zugestimmt. Das obligatorische Referendum ist nicht erfor-\nderlich. \n\n* \n\nPreis für Entwicklungszusammenarbeit \n\nPräsidentin des Preiskuratoriums Liselotte Flubacher: Ich begrüsse \nSie von meiner Seite herzlich und komme zuerst zum Verlesen der beiden \nBerichte des letztjährigen Preises 2022. Er wurde damals an zwei ver-\nschiedene Preisträgerinnen geteilt. Zuerst der Bericht von Maya Brenner \nfür den Verein Bauerndörfer im Kongo. Mit dem Preisgeld wurden einer-\nseits Alphabetisierungsgruppen für Frauen unterstützt, welche von der ein-\nheimischen Partnerin, Soeur Ani Ikwa organisiert werden. Andererseits \nwurden Ölpalmen zur eigenen Verwendung gepflanzt. Ani Ikwa konnte ih-\nren Arbeiterinnen die ausstehenden Löhne bezahlen, damit sie das Schul-\ngeld für ihre Töchter entrichten konnten. Im Februar 2023 reiste Maya \n\n\n\n1202 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBrenner selber in den Kongo und traf Ani Ikwa persönlich. Sie war beein-\ndruckt von der Arbeit, welche die Frauen dort leisteten. Sie hatten ihr voller \nStolz ihre Erfolge gezeigt. Ani Ikwa erstattet regelmässig Bericht zur Ver-\nwendung des Geldes aus Schaffhausen. Maya Brenner erwähnt, dass sich \nAni Ikwa und alle Frauen herzlich für das Preisgeld von 12’500 Franken \nbedanken und gute Wünsche senden. Maya Brenner schliesst sich den \nWünschen an. \n \nDann zum Bericht von Irina Zehnder: Sie hat den Preis für den Verein \nCoereso für Ruanda erhalten. Der Preis hat die Best Potters Ruanda ein \ngrosses Stück vorangebracht. Als wir vor zwei Jahren mit der Produktion \nvon hoch qualifizierter moderner Keramik und der Ausbildung von zehn \nStudenten begonnen haben, verfügten wir über einen relativ kleinen \nBrennofen und eine elektronische Drehscheibe. Ergänzt wurden sie durch \nzwei selbst gebaute Drehscheiben, welche für die Ausbildung ausreichten, \neine professionelle Produktion aber nicht ermöglichten. Für 25’000 Fran-\nken konnten wir in Südafrika einen grösseren professionellen Brennofen \nund zwei elektronische Drehscheiben erwerben. Nun können grössere \nAufträge effizient und in befriedigender Qualität erfüllt werden. Durch die \nAusbildung der zehn Studierenden sind die Best Potters von Randständi-\ngen zu einer attraktiven Adresse geworden. Immer häufiger werden Sie \nangefragt, ob sie auch Personen von ausserhalb der Gemeinschaft ausbil-\nden würden. Seit der Preisverleihung war der Vorstand des Vereins zwei-\nmal in Ruanda. Eine weitere Reise wird im Februar 2024 folgen. Wir dan-\nken Ihnen, geschätzte Mitglieder des Schaffhauser Parlaments, für das \nVertrauen und die Möglichkeiten, die damit geschaffen worden sind. \n \nLaudatio für Preisträger 2023: Nun komme ich zum Entwicklungspreis \n2023. Das Preiskuratorium mit seinen Mitgliedern Doris Brügel, Severin \nBrüngger, Matthias Freivogel, Markus Müller, Claudia Oberle und Alfred \nTappolet – freut sich, Ihnen nach zwei Sitzungen unter meiner Leitung die \nVerleihung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit 2023 in Höhe \nvon 25'000 Franken bekannt zu geben. Der diesjährige Preis geht an den \nVerein Lankawelamai mit den Co-Präsidentinnen Yulanie Perumbadage \nund Anna Hermes für ihr Engagement in Sri Lanka. Die Künstlerin Yulanie \nPerumbadage aus Sri Lanka, welche seit 2009 in Schaffhausen lebt und \ngut integriert ist, hat ein Patenschaftsprojekt für Kinder in ihrer ursprüngli-\nchen Heimat Sri Lanka ins Leben gerufen. Später entstand aus dem Pro-\njekt der Verein Lankawelamai. Er verfolgt das Ziel, Kindern aus bedürftigen \nFamilien in Sri Lanka bessere Bildungs- und Lebenschancen durch die \nÜbernahme einer Bildungspatenschaft zu ermöglichen. Mit Hilfe der Pa-\ntenschaften können bedürftige Familien unterstützt werden. Die Familien \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1203 \n\nerhalten regelmässig Lebensmittelpakete, die Schulgelder werden über-\nnommen und für die Patenkinder werden zusätzliche Lernaktivitäten orga-\nnisiert. Die Familien erhalten Anleitung, wie sie einen Garten anlegen und \nbewirtschaften können. Sie werden in der Hühnerhaltung instruiert und \nbeim Bau von Hühnerställen unterstützt. Waruni Perumbadage, die \nSchwester von Yulanie, welche in Sri Lanka lebt, übernimmt den Einkauf \nund die Koordination vor Ort. Durch die finanzielle Unterstützung von \nSchulen kann diverses Schulmaterial, z.B. Computer oder Whiteboards \nangeschafft werden. Zudem wird das Mittagessen für die Schulkinder mit \nmehr Proteinen aufgewertet. Jedes Kind erhält täglich eine warme Mahl-\nzeit. Es können die Löhne der Köchinnen bezahlt werden sowie Küchen-\ngeräte angeschafft und die Pflege des Schulgartens verbessert werden. \nDas Preiskuratorium ist beeindruckt vom Engagement des Vereins Lanka-\nwelamai mit Yulanie Perumbadage und Anna Hermes zugunsten der Kin-\nder in Sri Lanka. Wir gratulieren herzlich zum diesjährigen Preis für Ent-\nwicklungszusammenarbeit. Im Namen des Kantonsrats und somit des \nKantons Schaffhausen, danke ich herzlich für den Einsatz in Sri Lanka und \nwünsche Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg in Ihrer Arbeit in Sri Lanka. \n \nDank Yulanie Perumbadage: Ich bin Künstlerin und Kunstpädagogin. \nMein Mann war Journalist und wir haben in Sri Lanka Politik betrieben. \nDeshalb dürfen wir nicht mehr in Sri Lanka leben und sind nun in Schaff-\nhausen. Am Anfang und auch aktuell ist es aufgrund der deutschen Spra-\nche immer noch nicht so einfach, aber langsam habe ich Deutsch gelernt. \nAm Anfang habe ich als Kunstpädagogin gearbeitet. Am Ende kamen 40 \nKinder zu mir, um zu malen. Danach kam eine schwierige Zeit, denn 2020 \nwurde ich krank und musste im Bett bleiben. Ich habe mir überlegt, was ich \nin der Zeit machen könnte, und mir kam die Idee, per Telefon Dinge zu \norganisieren. Ich habe immer ein trauriges Gefühl, wenn ich an die Kinder \nin Sri Lanka denke. Als Lehrerin habe ich gesehen, wie schwer es für arme \nKinder ist, zur Schule gehen. Z.B. kamen die Kinder ohne Material in die \nKunststunde. Normalerweise hätte ich eine Strafe aussprechen müssen, \nich habe aber immer probiert, Material aufzutreiben. Ich war als Lehrerin \nauch keine reiche Frau, deshalb habe ich probiert günstig Farben und Pa-\npier zu bekommen. Ich habe z.B. alte Zeitungen und ein Stück Kohle ge-\nnommen. Aber leider war auch diese Lösung manchmal schwierig. Ich \nhabe auch im Garten oder am Strand mit einem Holzstück gezeichnet, was \nauch funktioniert hat. Durch das selbst erlebte kam mir die Idee, dass ich \nein paar Kindern helfen möchte. Am Anfang habe ich mit meiner Schwester \nund einem Kollegen zehn Kinder ausgewählt und mit einem kleinen Hilfs-\nprogramm angefangen. Doch es kamen immer mehr Unterstützende dazu. \nAls ich klein war, haben meine Eltern an einer Schule als Lehrerin und \nSchulleiter gearbeitet. Wir haben auch da gewohnt. Daher weiss ich, was \n\n\n\n1204 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes heisst, ein Kind von armen Eltern zu sein. Auch unsere Freunde sind \narm. Sie haben nur eine Mahlzeit pro Tag, wenn überhaupt. Auch das Geld \nfür das Lernmaterial aufzutreiben ist schwierig. Mittlerweile haben wir 25 \nPatenkinder und eine Schule mit 120 Kindern, die wir unterstützen. Zudem \nhaben wir angefangen, eine weitere Schule zu unterstützen. \n \nDank Anna Hermes: Für mich ist es etwas Besonderes, die Freundin von \nYulanie Perumbadage zu sein. Ich konnte von Anfang an die ersten kleinen \nSchritte ihrer Idee mitverfolgen und mitunterstützen. Es hat privat und be-\nscheiden angefangen, aber mit jedem Schritt, den wir getan haben, haben \nwir gemerkt, dass es in einem so kleinen Rahmen schwierig ist, Geld zu \nüberweisen, wenn jeder sein eigenes Patenkind unterstützt. Somit muss-\nten wir andere Strukturen schaffen und es offizieller machen. Zudem muss-\nten wir uns auch juristisch absichern. Deshalb kam die Idee der Vereins-\ngründung auf. Zuerst war es uns nicht so geheuer, weil wir keine Vereinser-\nfahrung hatten, haben es aber trotzdem gewagt und es hat sich gelohnt, \ndenn es ist uns unter anderem gelungen, das Vertrauen des Schaffhauser \nKantonsrats zu erlangen. Zuerst haben wir unser Netz natürlich auf privater \nEbene erweitert. Hilfreich war, dass sich Yulanie Perumbadage nie abge-\nschottet hat, wie es leider viele Migrantinnen machen. Sie war für Kontakte \nund Gespräche immer offen und hat für ihre Idee geworben. Das haben \nwir natürlich als ihre Freundinnen auch getan und so ist das Netz gewach-\nsen. Die Idee eine Schule zu unterstützen, kam an unserem Vereinsgrün-\ndungsabend, an dem viele aktive und pensionierte Lehrerinnen teilnah-\nmen. Sie fanden die Idee, ein Patenkind zu unterstützen toll, meinten aber, \ndass nur einzelne Kinder zu unterstützen zu Neid führen könnte. Von da \nan unterstützten wir die ganze Schule an der Yulanie Perumbadage und \nihre Schwester zur Schule gegangen sind. Die beiden Schwestern haben \nhautnah mitbekommen, wie ihre Eltern für die Schule weit über die normale \nUnterrichtszeit gearbeitet haben, denn sie organisierten Lebensmittel, und \nder Vater gab Nachhilfestunden und Prüfungsvorbereitungen. Er hat es als \ngläubiger Buddhist einfach als seine Lebensaufgabe angesehen zu helfen. \nSie hätten längst an eine bessere Schule, in einer reicheren Stadt gehen \nkönnen, sind aber ihr ganzes Leben dortgeblieben und haben sich für die \nKinder eingesetzt. Das hat natürlich die beiden Schwestern geprägt und \nso sind sie auch zusammen als Team wunderbar verbunden, was ein gros-\nser Vorteil ist. Wir wissen genau, dass jede Handlung von uns in Sri Lanka \nankommt. Falls aber unerwartet doch etwas nicht so funktioniert wie ge-\nplant, können wir rasch reagieren und handeln. Wir wissen genau, wo und \nfür was das Geld der Schaffhauser Bevölkerung verwendet wird und wir \nsehen immer, wo wieder eine kleine Tür aufgeht. Mit der Schule haben wir \nklein angefangen, doch es gab immer mehr Wünsche, auch von aus-\nserhalb unserer kleinen Schule. Der eine Schulvorsteher meinte, dass \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 4. Dezember 2023 1205 \n\nseine Schule viel ärmer sei, denn es sei eine muslimische Schule. Muslime \nsind in Sri Lanka ausgegrenzt. Leider benötigt man immer einen bösen \nBuben und das sind in Sri Lanka momentan die Muslime. Obwohl es eine \nstaatliche Schule ist, werden Sie einfach benachteiligt. Sie erhalten keine \nUnterstützung vom Staat, auch wenn Ihnen die Schule fast über dem Kopf \nzusammenfällt. Somit war es uns wichtig, uns auch dort zu engagieren, um \nzu zeigen, dass wir nicht nur den Singhalesen helfen möchten, sondern \nallen Bedürftigen, egal welcher Religion und Volksgruppe sie angehören. \nDie besagte Schule haben wir mit ein paar Büchern für die Bibliothek un-\nterstützt und dank des Preises, können wir unser dortiges Engagement \nweiter aufstocken. Eine dritte Schule hat uns angefragt, da sie auch einen \nSchulgarten haben möchten. Die Landwirtschaftslehrerin aus der ersten \nSchule wurde dorthin versetzt und erwähnte den dortigen Lehrpersonen \ngegenüber, dass die andere Schule einen Schulgarten angelegt hat und \nnatürlich wollten sie nun auch so einen tollen Schulgarten an ihrer Schule. \nZudem ist seit dem vorletzten Jahr die Ernährungssituation für alle bedürf-\ntigen Familien schwierig und die Kinder kommen hungrig zur Schule. Wenn \nSie Glück haben, haben sie eine Lunchbox dabei, und wer nichts mitneh-\nmen kann, bleibt nach einiger Zeit lieber zu Hause, denn was soll er den \nganzen Tag in der Schule mit einem knurrenden Magen? Deshalb haben \nwir gesagt, wir wollen zwar die Bildung unterstützen, aber wenn die Kinder \nnichts zu essen haben, können Sie auch nicht gut lernen. So entstand die \nIdee des Schulgartens und des Mittagessens. Durch den Preis haben wir \nnun die Möglichkeit, das bescheidene Mittagessen mit mehr Proteinen an-\nzureichern, die Kochstellen zu verbessern und Schritt für Schritt die dortige \nSituation etwas zu verbessern. Wir wissen ja bereits seit ein paar Wochen, \ndass wir die glücklichen Gewinner sein dürfen, durften es aber in Schaff-\nhausen niemandem erzählen, was gar nicht so einfach war. In Sri Lanka \naber konnten wir es bereits verkünden, dass die Unterstützung weiter fort-\ngeführt werden kann, was grosse Freude und Dankbarkeit auslöste. Wir \nkonnten bereits mit der weiteren Planung beginnen. Yulanie Perumbadage \nwird Weihnachten und Neujahr einige Wochen in Sri Lanka verbringen. \nZuerst mit Freunden und Unterstützern unseres Vereins, später mit ihrem \nMann und ihrer Tochter. In der Zeit können bereits einige Projekte in tro-\nckene Tücher gebracht werden. Einiges kann bereits direkt losgehen und \nes ist einfach schön, wenn Tempo reinkommt und die Leute in Sri Lanka \nsehen, dass es aus Schaffhausen vorwärtsgeht und wir nicht einfach nur \netwas versprechen, sondern es auch halten. Sie haben heute schon viel \nzugehört. Sie merken, bei mir sind der Kopf und das Herz voll. Wir könnten \nnoch eine Stunde erzählen, aber das will ich Ihnen gar nicht zumuten. \nSchauen Sie doch einfach von Zeit zu Zeit einmal auf unsere Webseite. \nWir sind gerade dabei, sie etwas zu verbessern. Wir wollen auch nicht \ngeldgierig erscheinen, aber Sie dürfen uns gerne auch privat unterstützen. \n\n\n\n1206 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir suchen immer neue Paten, neue Unterstützer, für unsere Schulen, \ndenn da wo schon viel ist, kommt immer noch mehr. Wenn einer gefragt \nhat, fragt der nächste auch und man sieht immer wieder eine Türe, die \naufgeht, wo man auch noch etwas helfen könnte. Auch wenn wir erst ein-\nmal bescheiden an diesem kleinen Fleck auf der kleinen Insel Sri Lanka \nunser Projekt begonnen haben, gibt es doch 100 verschiedene Dinge, die \nman noch verbessern und organisieren könnte. Wir danken Ihnen fürs Zu-\nhören und den Preis des Kantonsrats. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Im Namen des Kantonsrats \ndanke ich Ihnen für die eindrucksvollen Schilderungen Ihres Patenschaft-\nprojekts in Sri Lanka, gratuliere Ihnen herzlich und wünsche Ihnen weiter-\nhin viel Erfolg. \n\nSchluss der Sitzung: 17:23 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n4.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n4.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\n35\n\n0\n9\n\n24\n31\n\n26\n2\n\n27\n51\n\n54\nN\n\nei\nn\n\n20\n52\n\n44\n30\n\n21\n28\n\n49\n27\n\n0\n0\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\n2\n5\n\n2\n3\n\n3\n6\n\n3\n0\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n6\n2\n\n4\n5\n\n3\n3\n\n3\n9\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n4.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n20\n21\n\n/1\n v\n\nom\n 1\n\n4.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nie\n «\n\nSt\när\n\nku\nng\n\n d\nes\n\n M\nili\n\nzp\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\n»;\n W\n\nei\nte\n\nrb\neh\n\nan\ndl\n\nun\ng \n\nA\nnh\n\nan\ng \n\n3 \n(G\n\nes\net\n\nz \nüb\n\ner\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt (\nSt\n\när\nku\n\nng\n O\n\nbe\nra\n\nuf\nsi\n\nch\nt)A\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n35\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n3a\n\n A\nbs\n\n. 3\n (n\n\neu\n) w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«E\nin\n\ne \nte\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n k\n\nan\nn \n\npr\no\n\nAr\nt. \n\n3a\n A\n\nbs\n. 3\n\nN\nei\n\nn\n23\n\nLe\ngi\n\nsl\nat\n\nur\n u\n\nnd\n g\n\new\näh\n\nlte\n P\n\ner\nso\n\nn \nhö\n\nch\nst\n\nen\ns \n\nei\nnm\n\nal\n b\n\nen\nat\n\nra\ngt\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n30\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na/\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nE.\n\n S\nch\n\nud\nel\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nFe\nhr\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n0\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n3a\n A\n\nbs\n. 5\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«F\n\nür\n d\n\nas\n M\n\nitg\nlie\n\nd \nde\n\ns \nW\n\nah\nlk\n\nre\nis\n\nes\n B\n\nuc\nhb\n\ner\ng-\n\nAr\nt. \n\n3a\n A\n\nbs\n. 5\n\nN\nei\n\nn\n52\n\nR\nüd\n\nlin\nge\n\nn \nw\n\nird\n d\n\nie\n S\n\nte\nllv\n\ner\ntre\n\ntu\nng\n\n g\nem\n\näs\ns \n\n§ \n48\n\n P\nro\n\npo\nrz\n\nw\nah\n\nlv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\n(1\n. T\n\nei\nl) \n\nbe\nst\n\nim\nm\n\nt.»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na/\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. F\neh\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n9\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n3a\n A\n\nbs\n. 6\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n te\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n b\n\nes\nitz\n\nt d\nie\n\nse\nlb\n\nen\n \n\nAr\nt. \n\n3a\n A\n\nbs\n. 6\n\nN\nei\n\nn\n44\n\nR\nec\n\nht\ne \n\nun\nd \n\nPf\nlic\n\nht\nen\n\n w\nie\n\n d\nie\n\n o\nrd\n\nen\ntli\n\nch\nen\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nm\n\nit \nAu\n\nsn\nah\n\nm\ne \n\nde\nr\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nW\näh\n\nlb\nar\n\nke\nit \n\nin\n d\n\nas\n R\n\nat\nsb\n\nür\no,\n\n in\n e\n\nin\ne \n\nAu\nfs\n\nic\nht\n\nsk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n o\nde\n\nr a\nls\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nod\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n.»\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na/\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n4 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n20\n\n21\n/1\n\n v\nom\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n «\nSt\n\när\nku\n\nng\n d\n\nes\n M\n\nili\nzp\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nts\n»;\n\n W\nei\n\nte\nrb\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ng \nA\n\nnh\nan\n\ng \n4 \n\n(V\ner\n\nfa\nss\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn)\n A\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n24\nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn \nau\n\nf A\nnh\n\nan\ng \n\n4 \n(A\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4)\nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n30\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n5-\n8 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nTo\n\nta\nl\n\n60\n20\n\n21\n/1\n\n v\nom\n\n 1\n4.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n «\nSt\n\när\nku\n\nng\n d\n\nes\n M\n\nili\nzp\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nts\n»;\n\n W\nei\n\nte\nrb\n\neh\nan\n\ndl\nun\n\ng \nA\n\nnh\nan\n\ng \n5 \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  E\nin\n\ntre\nte\n\nn\n(G\n\nes\net\n\nz \nüb\n\ner\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt (\nK\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nro\nto\n\nko\nlle\n\n) A\nD\n\nS \n23\n\n-7\n4\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  N\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n31\nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn \nau\n\nf A\nnh\n\nan\ng \n\n5 \n(A\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4)\nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n21\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  E\n\nin\ntre\n\nte\nn\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  N\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n4.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nAr\n\nno\nld\n\n Is\nlik\n\ner\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n26\nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n28\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr \n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n2\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n14\n A\n\nbs\n. 1\n\nbi\ns \n\nw\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n P\n\nro\nto\n\nko\nlle\n\n d\ner\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n m\nit\n\nAr\nt. \n\n14\n A\n\nbs\n. 1\n\nbi\ns\n\nN\nei\n\nn\n49\n\nAu\nfs\n\nic\nht\n\nsc\nha\n\nra\nkt\n\ner\n s\n\nin\nd \n\nni\nch\n\nt ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nh.\n S\n\nie\n s\n\nte\nhe\n\nn \nde\n\nn \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n, d\nen\n\n z\nu \n\nde\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n6\n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\ner\n\nha\nnd\n\nlu\nng\n\nen\n b\n\nei\nge\n\nzo\nge\n\nne\nn \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n d\n\nes\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\n, d\n\ner\n G\n\ner\nic\n\nht\ne \n\nun\nd \n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nVe\nrtr\n\net\ner\n\nin\nne\n\nn \nun\n\nd \nVe\n\nrtr\net\n\ner\nn \n\nde\nr V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\n s\n\now\nie\n\n d\nem\n\n R\nat\n\nss\nek\n\nre\nta\n\nria\nt z\n\nur\n V\n\ner\nfü\n\ngu\nng\n\n. D\nie\n\n ü\nbr\n\nig\nen\n\n \nTo\n\nta\nl\n\n60\nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nr k\n\nön\nne\n\nn \nEi\n\nns\nic\n\nht\n in\n\n d\nie\n\n P\nro\n\nto\nko\n\nllle\n n\n\neh\nm\n\nen\n. D\n\nie\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nka\nnn\n\n d\nie\n\n E\nin\n\nrä\num\n\nun\ng \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nvo\nn \n\nEi\nns\n\nic\nht\n\nsr\nec\n\nht\nen\n\n in\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nro\nto\n\nko\nlle\n\n v\nor\n\nse\nhe\n\nn.\n»\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n27\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 1\n4 \n\nAb\ns.\n\n 1\nbi\n\ns\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n \nN\n\nei\nn\n\n27\nAr\n\nt. \n14\n\n A\nbs\n\n. 1\nbi\n\ns\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. M\non\n\nta\nna\n\nri \nm\n\nit \nS\n\ntic\nhe\n\nnt\nsc\n\nhe\nid\n\n g\nut\n\nge\nhe\n\nis\nse\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n9-\n\n10\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nvo\nm\n\n 4\n. J\n\nul\ni 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nie\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nJu\nst\n\niz\nge\n\nse\ntz\n\nes\n (A\n\nnz\nah\n\nl K\nES\n\nB\n-B\n\neh\nör\n\nde\nnm\n\nitg\nlie\n\nde\nr)\n\n A\nD\n\nS \n23\n\n-7\n0\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n51\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n J\nus\n\ntiz\nge\n\nse\ntz\n\n (A\nnz\n\nah\nl K\n\nES\nB-\n\nBe\nhö\n\nrd\nen\n\nm\nitg\n\nlie\nde\n\nr) \nAD\n\nS \n23\n\n-7\n0\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n54\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n1212\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbehandlung\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 betreffend die Änderung des Justizgesetzes (Anzahl KESB-Behördenmitglieder)\n\n\n\n