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name: Protokoll 6. Sitzung vom 17. 03.2025.pdf

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nProtokoll der 6. Sitzung \nvom 17. März 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n  \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nBeat Hedinger, Lorenz Laich, Vanessa Le Donne, Isabelle Lüthi, Marco \nPassafaro, Corinne Ullmann, Lara Winzeler \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 \nbetreffend Havarieplatz für E-Fahrzeuge im Brandfall \ninklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung \ndes Löschwassers 211 \n\n2. Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, \nTim Bucher, Michael Mundt, Isabelle Lüthi und Sahana \nElaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rheinfall \nendlich und gesamtheitlich aufwerten 220 \n\n3. Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember \n2023 betreffend Vertrauenspersonen für fürsorgerisch \nuntergebrachte Menschen 235 \n\n4. Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel \nPreisig vom 4. Dezember 2023 betreffend Feuerthalen und \nFlurlingen verkehrstarifisch fair anbinden 243 \n\n\n\n210 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. \nDezember 2023 betreffend ÖV-Abovergünstigungen für \nJugendliche 249 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. März 2025:  \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2025 betreffend \n\ndas Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgeri-\nschen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \n(GSO) \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 betref-\nfend die Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes (BevSG) \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 betref-\nfend die Teilrevision des Zivilschutzgesetzes (ZSG) \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2025/8 von Patrick Portmann vom 12. März 2025 \nbetreffend fehlende gesundheitspolizeiliche Aufsicht beim Senioren-\nzentrum im Reiat (SiR) \n\nMitteilungen der Präsidentin:  \n\n \n1. Die 9er- Spezialkommission 2025/2 betreffend Änderung des Justiz-\n\ngesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrecht-\nliche Bestimmungen) setzt sich wie folgt zusammen: Raphaël Rohner \n(Erstgewählter), Lukas Bringolf, Vanessa Le Donne, Raphael Kräuchi, \nMatthias Freivogel, Bettina Looser, Patrick Portmann, Peter Scheck \nund Josef Würms.  \n \n\n2. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 8. März 2025 betreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag \nan Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplat-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 211 \n\nzierungen vor 1981 (GSO) einer 9er-Spezialkommission zur Vorbera-\ntung zuzuweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \neinverstanden sind. \n \n\n3. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Bevölkerungs-\nschutzgesetzes (BevSG) sowie den Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Zivil-\nschutzgesetzes (ZSG) aufgrund inhaltlicher Abhängigkeiten zusam-\nmen einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zuzuweisen. Ih-\nrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n4. Abschliessend erinnere ich Sie, dass nach der heutigen Kantonsrats-\nsitzung um 17:30 Uhr die Veranstaltung der Axpo mit Verwaltungs-\nratspräsident Thomas Sieber und CEO Christoph Brand in der Rat-\nhauslaube stattfindet. Ich werde die Kantonsratssitzung deshalb spä-\ntestens um 17:15 Uhr beenden. \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 be-\ntreffend Havarieplatz für E-Fahrzeuge im Brandfall inklusive \nLöschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwas-\nsers \n\nArnold Isliker (SVP): Was lange währt, wird endlich gut. Gott sei Dank ist \nin der Zwischenzeit nichts passiert, was gravierende Folgen gehabt hätte. \nWie bereits in der Begründung unter Punkt 1 möchte ich vom Regierungs-\nrat wissen, wo ein solcher Havarieplatz für Lieferwagen und Grossfahr-\nzeuge vorgesehen ist oder ob mit umliegenden Kantonen Gespräche ge-\nführt wurden. Die VBSH hat vorgesorgt, da sie auch mit so einem Fall rech-\nnen müssen, denn Vorbeugen ist besser als Heilen. Die Feuerwehr der \nStadt Schaffhausen ist in so einem Fall für Personenwagen und Kleinfahr-\nzeuge mit einem Container gefüllt mit Wasser ausgerüstet, damit die bren-\nnenden Batterien abgekühlt werden können. Dass brennende Fahrzeuge \nnicht mit Wasser gelöscht werden können, bezeugen Fachleute. Dieselben \nraten jedoch, die Fahrzeuge auf die Seite zu stellen und abkühlen zu las-\nsen. Das geht aber in Dörfern oder in der Stadt nicht. Es gibt auch Lösch-\nsäcke, wo die Fahrzeuge hineingesteckt werden können. Aber da muss \nein Freiraum von 50 Metern geschaffen werden, damit niemand an die \n\n\n\n212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFahrzeuge rankommt. Das mag in ländlichen Gegenden so möglich sein, \naber was passiert in der Stadt oder in Tunnels? Wer kommt in einem \nBrandfall in Frage, solche Fahrzeuge abzuschleppen, und wer ist dafür \nausgebildet? Dass sie nicht aus der Luft gegriffen sind, beweisen die Un- \nund Brandfälle, welche immer wieder vorkommen; Notre Dame, die Infer-\nnos des Mont Blanc- und Gotthardtunnels lassen grüssen. Wohlverstan-\nden, nur mit Verbrenner-Motorfahrzeugen. Selbstredend ist auch der Rad-\nbruch im neu erstellten Gotthardtunnel. Nicht auszudenken, was in einem \nBahnhof wie Olten oder auf freier Strecke passiert wäre. Da das ASTRA \nauch mit solchen Fällen rechnet, lässt sie nun einen Fluchtstollen für die \nMenschenrettung im Fäsenstaubtunnel errichten. Ich hoffe, dass es jedoch \nkorrigiert wird und die zweite Röhre dennoch gebaut und realisiert werden \nkann, bevor die Bagger auffahren, zum Wohle der Stadt Schaffhausen, \ndamit kein Inferno mit Verkehrsaufkommen entsteht: erare humanum est. \nEin Brandfall in einer Tiefgarage in Neuhausen berechtigt die Frage, denn \nKosten in Millionenhöhe an umliegenden Gebäuden sowie das Abstützen \nder Decke sind die Folgen. Ob das Gebäude je wieder benutzt werden \nkann oder abgerissen werden muss, entscheiden Fachleute und Ingeni-\neure. Wer ist für solche Schäden haftbar? Wer kommt für die Kosten auf? \nAllenfalls die kantonale Gebäudeversicherung? Wer übernimmt die Kosten \nim Falle, dass ein Fahrzeug oder der Halter, welches den Schaden verur-\nsacht hat, nicht dementsprechend versichert ist? Wenn die Fragen seitens \ndes Regierungsrats betreffend die Zuständigkeiten befriedigend beantwor-\ntet werden können, wäre ich bereit, das Postulat in eine Interpellation um-\nzuwandeln. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Herr Kantonsrat Arnold \nIsliker möchte eine befriedigende Antwort, damit er sie in eine Interpellation \numwandeln würde. Ich weiss nicht, ob ich in der Lage bin, Ihnen eine be-\nfriedigende Antwort zu geben, was die Löschung von solchen Fahrzeugen \nbetrifft. Ich habe mich etwas im Internet umgeschaut und die Meinungen \ndarüber sind äusserst unterschiedlich. Es gibt verschiedene Lehren und \nDogmas, was es schwierig macht. Vorab ist festzuhalten, dass Elektroau-\ntos im Vergleich zu Verbrennern nicht anfälliger sind. Das stellen Versiche-\nrungsgesellschaften, Feuerwehren und Unfallforschende, wie die eidge-\nnössische Material- und Forschungsanstalt (EMPA) in verschiedenen Län-\ndern bei ihren Auswertungen fest. Jedoch stellt ein E-Autobrand die Ein-\nsatzkräfte vor besondere Herausforderungen, was wohl unbestritten ist. \nBei einem E-Auto-A ist mit enormen Brandleistungen von etwa 700 Grad \nzu rechnen. Dabei ist es anders als bei brennendem Treibstoff, dem mit \nLöschschaum der notwendige Sauerstoff entzogen werden kann. Wasser \nist das geeignete Löschmittel, das ist unbestritten. Dabei genügt es aber \nnicht, nur die sichtbaren Flammen zu ersticken, denn der Akku eines E-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 213 \n\nFahrzeugs muss über längere Zeit auf mindestens 62 Grad herunterge-\nkühlt werden, da er sich ansonsten wieder entzünden kann. Was man auch \nbeachten muss, ist, dass das Lösch- und Kühlwasser bis zu hundertfach \nüber den Grenzwert belastet wird und es deshalb nicht ohne Vorbehand-\nlung in eine Kanalisation abgeführt werden darf. Gefordert sind deshalb \nbeim Löschen die Feuerwehren, aber auch die Abschleppunternehmen bei \nder Bergung. In den letzten Jahren wurden diverse Löschsysteme entwi-\nckelt, die derzeit von den Feuerwehren erprobt werden. Die gängige Mög-\nlichkeit besteht darin, ein brennendes Elektroauto bald möglich, also nach \nden notwendigen ersten Löscharbeiten, in einen speziellen Container zu \ngeben, welcher herkömmlich mit Wasser geflutet wird. So wird bestmöglich \nvermieden, dass kontaminiertes Wasser in die Umwelt gelangt. Zudem \nkommen vermehrt spezielle Löschdecken zum Einsatz, welche so gross \nsind, dass ein brennendes Fahrzeug komplett damit abgedeckt werden \nkann. Durch den Einsatz der Löschdecke kann ein Akkubrand zwar nicht \ngelöscht werden, aber das Ausbreiten des Feuers auf nebenstehende \nFahrzeuge oder umliegende Objekte kann bis zum Abtransport bestenfalls \nverhindert werden. Das ist gerade beim Brand in einer Tiefgarage wichtig. \nEs kommen aber immer weitere Varianten hinzu, welche entwickelt und \ngetestet werden. Es gibt Löschdorne, bei welchen auf Knopfdruck Wasser \nin das Batteriegehäuse getrieben werden, um den Akku gezielt mit Wasser \nzu fluten und so die Wassermenge und die Kontaminierung zu reduzieren. \nDas Vorgehen eignet sich gerade für E-Lastkraftfahrzeuge. Weiter vielver-\nsprechende digitale Lösungen befinden sich in der Entwicklung bezie-\nhungsweise sind bei einigen Herstellern in ähnlicher Form bereits im Ein-\nsatz. In der Schweiz wird empfohlen, mit Wasser zu fluten. In Deutschland \nwird es anders gehandhabt. Die dortige Praxis sagt, dass man es nur ma-\nchen soll, wenn man ein Fahrzeug in Quarantäne stellt, um das Wieder-\nentflammen des Akkus zu verhindern. Es gibt also verschiedene Meinun-\ngen und auch im Kanton Schaffhausen ist man sich nicht einig, welche \nMethode angewandt werden soll. Soweit zum Vorgehen. Kommen wir nun \nauf die Zuständigkeiten zu sprechen. Unter der Leitung des Bundesamts \nfür Strassen (ASTRA) wurde deshalb vor ein paar Jahren bereits ein Leit-\nfaden zum korrekten Vorgehen und zur Aufgabenzuteilung bei der Ber-\ngung, beim Transport, bei der Verwahrung und der Entsorgung von Fahr-\nzeugen mit Elektroantrieb erstellt. Er datiert vom 17. Januar 2022 und ist \nauf der Webseite des ASTRA aufgeschaltet. Im Leitfaden wird festgehal-\nten, dass sich die Polizei- und Feuerwehrorganisationen auch bei einem \nElektrofahrzeugbrand auf ihre Aufgaben zu konzentrieren hätten. Das \nheisst, auf die Absicherung der Einsatzstelle, die Sicherstellung des Brand-\nschutzes und allenfalls die Aufnahme des Unfalls. Auf das Verfahren, das \nheisst auf das Unterquarantänestellen von beschädigten E-Autos, haben \n\n\n\n214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich diverse Bergungs- und Abschleppunternehmen konzentriert. Sie ver-\nfügen über spezielle Transportfahrzeuge beziehungsweise Anhänger und \nstationäre Container mit angemessenen Löscheinrichtungen. Damit kön-\nnen sie direkt an den Ort des Brands gelangen. Im Unterschied zu einem \nHavarieplatz sind Container flexibel im Kanton einsetzbar, sofern man \ndiese Lösung wählt. Der Transport eines brennenden E-Fahrzeugs zu ei-\nnem Havarieplatz stellt keine überzeugende Lösung dar. Der Kanton be-\nnötigt somit nicht in Quarantäneplätze zu investieren, was primär auch die \nAufgabe der Kommunen wäre. Die vertieften Abklärungen infolge des vor-\nliegenden Postulats und dafür sind wir Herrn Kantonsrat Arnold Isliker zu \nDank verpflichtet, haben jedoch gezeigt, dass die laufenden Entwicklungen \neng zu verfolgen sind und ein besserer Abgleich zwischen den Feuerweh-\nren, der kantonalen Feuerpolizei und der Schaffhauser Polizei, sowie den \nBergungs- und Abschleppunternehmen zu erfolgen hat. Es wird ein Schaff-\nhauser Konzept zum Vorgehen und den Zuständigkeiten erarbeitet werden \nmüssen. Ob es einer Vereinbarung mit Bergungs- und Abschleppunterneh-\nmen bedarf und ob und mit welchen Anlagen, Einrichtungen und Geräten \nfür die Brandbekämpfung bei E-Fahrzeugen notwendig sind, wird sich im \nRahmen der Abklärung bei den kommunalen Feuerwehren und damit bei \nden Gemeinden zeigen. Gegebenenfalls hätte der Kanton Beiträge aus \ndem Brandschutzfonds zu leisten. Nun komme ich noch zur Frage, ob mit \nden Versicherungen Lösungsvorschläge zu erarbeiten sind. Bei einem \nBrand in einer Tiefgarage besteht über die obligatorische Gebäudeversi-\ncherung grundsätzlich ein Versicherungsschutz für Schäden an Gebäu-\nden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Brand durch ein E-Fahrzeug oder \ndurch einen Benziner ausgelöst wurde, da das Einstellen von Fahrzeugen \nin den sachgemässen Gebrauch der Garage fällt. Der weitere Versiche-\nrungsschutz ist abhängig von den geschlossenen Versicherungen, und \nvon der Fallkonstellation und fällt in die Verantwortung des Einzelnen. So \nist es denkbar, dass die Motorhaftpflichtversicherung des Fahrzeughalters \nfür Schäden, welche der Brand des E-Fahrzeugs an anderen Fahrzeugen \nund Gegenständen ausgelöst hat, aufkommt. Zudem besteht für Halter von \nE-Fahrzeugen die Möglichkeit, eine Zusatzversicherung abzuschliessen, \nwelche selbst dann greift, wenn ein Fahrzeug nicht in Betrieb ist und die \nMotorhaftpflicht nicht greift. Der Schaden am Auto selbst ist sodann über \neine Voll- oder Teilkaskoversicherung abzudecken. Die anteilige Über-\nnahme im Einzelfall haben die Versicherungen, gestützt auf die bundes-\nrechtlichen Versicherungsbestimmungen, unter sich auszumachen. Hand-\nlungs- und Koordinationsbedarf besteht im Bereich des Versicherungswe-\nsens somit nicht. Abschliessend ist dementsprechend festzuhalten, dass \nder Regierungsrat Ihnen versichert, unter Einbezug der Feuerwehren be-\nziehungsweise der Gemeinden sowie der Bergungs- und Abschleppunter-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 215 \n\nnehmen, die Abläufe, Zuständigkeiten und den Investitionsbedarf zu über-\nprüfen. Eines Havarieplatzes mit den entsprechenden Massnahmen sowie \nVersicherungslösungen bedarf es jedoch nicht. Deswegen beantragt der \nRegierungsrat, das Postulat als nicht erheblich zu erklären und ersucht den \nPostulanten, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln.  \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung zum Noch-\nPostulat von Kantonsrat Arnold Isliker mitteilen. Wir haben den Vorstoss \ndiskutiert und sind zum Schluss gekommen, den Prüfungsauftrag nicht zu \nunterstützen. Ob es die Fraktion einstimmig macht, kann ich nicht sagen, \nzumindest aber grossmehrheitlich. Weshalb? Ich mache den Schirm ein \nwenig auf und gehe über die Kantonsgrenzen hinaus. In der Schweiz gibt \nes jährlich rund 9’000 Fahrzeugbrände, davon sind etwa 2.3% Elektrofahr-\nzeuge. Das sind schweizweit rund 207 Fälle. In den meisten Fällen ist die \nUrsache kein spontanes Entzünden der Batterie, sondern ein durch Unfall \nausgelöster Kurzschluss oder der unsachgemässen Anbringung der Lad-\neinfrastruktur. Elektrofahrzeuge brennen also nicht häufiger als Verbren-\nner. Zudem sind moderne Lithium-Eisen-Phosphatbatterien deutlich stabi-\nler als die herkömmlichen Nickelzellen. In der Stadt als Beispiel hatte die \nFeuerwehr im letzten Jahr zwei Einsätze, bei denen E-Fahrzeuge gebrannt \nhaben. Der eine war ein dreirädriges Fahrzeug einer privaten Schaffhauser \nZustellorganisation, welches einen technischen Defekt hatte, also nicht der \nBatterie wegen, sondern durch Kurzschluss der Fahrzeugelektrik ausge-\nlöst wurde. Der andere war ein E-Roller, welcher beim Ladevorgang über-\nhitzte - nicht mehr, nicht weniger. Löscharbeiten an Elektrofahrzeugen sind \nlaut Feuerwehrausbildende nicht grundsätzlich schwieriger als bei Ver-\nbrennermodellen. Die eigentliche Herausforderung liegt vielmehr im früh-\nzeitigen Erkennen eines in Vollbrand stehenden Elektrofahrzeugs. Ist die \nHürde einmal überwunden, muss abgewartet werden, bis die chemischen \nReaktionen in der Batterie abgeschlossen sind. Einige Feuerwehren las-\nsen die Fahrzeuge je nach Standort des Unfallfahrzeugs mittlerweile voll-\nständig ausbrennen, um das Risiko einer erneuten Selbstentzündung zu \nminimieren. Sobald aber die Batterie ausreichend abgekühlt ist, erfolgt der \nAbtransport durch private Verwerter. Die Fahrzeuge werden in speziellen \nContainern mit geschlossenem Kühlwasserkreislauf in Quarantäne ge-\nsetzt, bis sie endgültig ausgekühlt sind und der Wiederverwertung zuge-\nführt werden können. Wird ein Fahrzeug nur auf den Havarieplatz gestellt, \nist er auch so ausgerüstet, dass die Kühlmittel nicht in die Kanalisation \nabfliessen können. Auch dort ist der Kreislauf also geschlossen. Im Kanton \ngibt es im Übrigen keine spezialisierten Bergungs- und Abschleppunter-\nnehmen, welche solche Fahrzeuge richtig handhaben könnten. Auch in \nBezug auf die Löschmittel besteht kein erhöhter Handlungsbedarf, da in \nder Regel selten nur Wasser eingesetzt wird, sondern Löschschaum. Das \n\n\n\n216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverbleibende Löschmittel muss aber vor Ort direkt abgesaugt werden, falls \nnoch etwas übrigbleibt. Die austretende Flusssäure aus der chemischen \nReaktion der Batterien wird mit Natronlauge neutralisiert und ordnungsge-\nmäss entsorgt. Der Brandplatz wird und muss nach Abschluss der Arbeit \ndurch die Feuerwehr gereinigt werden. Ein Vorgehen notabene, das \ngleichermassen für Verbrennungsmotoren gilt, weshalb es keinen Hava-\nrieplatz benötigt. Ein speziell für Elektrofahrzeuge vorgesehener Havarie-\nplatz ist für die geringe Anzahl von Vorfällen nicht nötig. Hier wäre vorgän-\ngig vielleicht eine Risikoanalyse durch Kantonsrat Arnold Isliker angezeigt \ngewesen. Muss der Kanton auf Vorrat Probleme lösen, welche keine sind \nund vielleicht auch keine werden? Auch wenn der batteriebetriebene Fahr-\nzeugbestand in Zukunft zunehmen wird, wer soll die Kosten dafür tragen? \nMüssen private Verwerter die Unfallfahrzeuge auf die staatlichen Plätze \nstellen und zusätzliche Miete für die Abstellung der Brandfahrzeuge be-\nzahlen oder soll es kostengünstig beziehungsweise gratis sein? Es ist ja \nnicht so, dass Schaffhausen ein schwarzer Fleck in Sachen Havarieplätze \nfür Grossfahrzeuge auf der Landkarte darstellt. Die VBSH hat für ihre E-\nBusse einen, aber anstatt noch einen Neuen zu bauen, könnten die Ab-\nschleppunternehmen mit den Verantwortlichen der VBSH vielleicht ins Ge-\nschäft kommen und ihn anmieten, wenn es denn sein muss. Der zweite \nPunkt des Postulats ist nicht einmal prüfenswert, denn die Versicherungen, \nob öffentlich-rechtlich oder privat organisiert, regeln ihre Prozesse eigen-\nständig und effizient. Eine staatliche Einmischung ist somit nicht erforder-\nlich. Ich komme zum Fazit: Die Zuständigkeit für die Feuerwehrinfrastruk-\nturen liegt generell bei den Gemeinden, deshalb muss der Kanton nicht in \ndie Gemeindeautonomie eingreifen. Die Abwicklung von Versicherungs-\nleistungen erfolgt bekanntlich im Rahmen der privaten Policen. Aus den \nGründen lehnen wir das Postulat ab. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-GRÜNE-JUSO-Junge Grüne-Fraktion \nsetzt sich grundsätzlich für jegliche Infrastruktur und verbesserte Service \npublic-Projekte und Themenfelder ein. Im Hinblick auf die Blaulichtorgani-\nsationen (Feuerwehr, Sanität und Polizei) ist es uns als Gesamtfraktion ein \ngrosses Anliegen und Bedürfnis, dass sie gut ausgerüstete Fahrzeuge, \nmoderne Gebäudeplätze und allgemeine Hilfsmittel und Infrastrukturflä-\nchen erhalten. Durch das mir vorliegende Postulat sehen wir keinen akuten \nHandlungsbedarf, da Elektrofahrzeuge beziehungsweise batteriebetrie-\nbene Elektroautos und Mofas, durchschnittlich 60-mal seltener zu brennen \nbeginnen, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Die Fachleute sind \nsich also weltweit einig, dass Elektroautos eine viel kleinere Brandgefahr \ndarstellen. Die 80% bis 85% Verbrennerfahrzeuge werden auf die nächs-\nten Jahre insgesamt weniger. Vonseiten der Fraktion wünschen wir uns für \ndie Zukunft natürlich andere Antriebsmotoren. Im gesamten Elektro- oder \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 217 \n\nauch im Wasserstoffbereich wird es zukünftig sicherlich mehr Fahrzeuge \ngeben. Sollte man zu einem späteren Zeitpunkt, gerade im Bereich von \nWasserstoff betriebenen Fahrzeugen eine andere Ausgangslage antref-\nfen, müsste man es auf jeden Fall erneut diskutieren. Wir sind jedoch der \nAuffassung, dass es aktuell keinen grösseren Handlungsbedarf gibt. Den-\nnoch begrüssen wir es natürlich, dass das Anliegen eingebracht wurde.  \n\nTim Bucher (GLP): Ich darf Ihnen die Stellungnahme der GLP-EVP-Frak-\ntion vorstellen. Rund um das Thema E-Fahrzeuge kursieren zahlreiche ir-\nreführenden Informationen; von Batterien, die angeblich nicht einmal einen \nEinkauf im Supermarkt überstehen bis hin zu vermeintlichen hohen Kos-\nten. Wer sich jedoch sachlich mit der Materie auseinandersetzt, stellt fest, \ndass die Reichweite eines modernen E-Autos dank des rasanten Fort-\nschritts mittlerweile problemlos bis ans Mittelmeer reicht. Zudem sind die \nKosten über die gesamte Lebensdauer niedriger als die eines Benziners. \nEine weitere oft genannte aber ebenso falsche Information ist die angeb-\nlich erhöhte Brandgefahr und entspricht nachweislich nicht der Wahrheit. \nStatistiken zeigen, dass Elektrofahrzeuge nicht häufiger brennen als fos-\nsilbetriebene Fahrzeuge. Das Gefahrenpotenzial ist demnach nicht höher. \nDennoch gibt es einen Aspekt, bei dem wir dem Postulanten zustimmen. \nIn den wenigen Fällen, in denen E-Fahrzeuge tatsächlich brennen, entste-\nhen giftige Schadstoffemissionen und das Lösch- und Kühlwasser muss \nspeziell entsorgt werden. Zudem müssen Elektrofahrzeuge nach einem \nBrand gesichert und überwacht werden, um eine erneute Entzündung der \nBatterie zu verhindern. Dafür wird ein speziell ausgestalteter Stellplatz, ein \nsogenannter Havarieplatz benötigt. Insofern stellt das Löschen eines bren-\nnenden Autos für die Feuerwehr eine Herausforderung dar, wie auch Ge-\nspräche mit lokalen Fachpersonen bestätigt haben. Die Prüfung von Ha-\nvarieplätzen, wie sie im Postulat gefordert werden, erscheinen deshalb als \nsinnvolle und weitsichtige Massnahmen. Sie können potenzielle Schäden \nminimieren und die Feuerwehr bei ihrer Arbeit unterstützen, denn wir ha-\nben festgestellt, dass es in Schaffhausen derzeit keine solche Plätze gibt \nund auch der Umgang mit solchen Situationen noch nicht vollständig ge-\nklärt ist. Eine lobenswerte Ausnahme bilden die VBSH, die vorausschau-\nend einen eigenen Havarieplatz ihrer E-Busse eingerichtet hat, den wir \npersönlich besucht haben. Vielen Dank an der Stelle an die Herren Martin \nMöckli und Patrick Altenburger von der VBSH. Infolgedessen und aufgrund \ndes steigenden Anteils an E-Fahrzeugen, der Ausweitung der E-Busse im \nKanton und vor allem aufgrund der positiven Rückmeldung der lokalen \nFeuerwehren halten wir es deshalb für sinnvoll, dass sich der Regierungs-\nrat Gedanken über die Einrichtung von Havarieplätzen im Kanton macht \nund auch darüber wie in einer solchen Situation zu verfahren ist. Dies muss \nselbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der \n\n\n\n218 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVBSH und den lokalen Feuerwehren geschehen. Dabei soll man auch al-\nternative Optionen, wie beispielsweise Löschcontainer prüfen. Die aufge-\nworfenen Fragen des Postulanten hinsichtlich der Versicherung bei einem \nSchadenfall, erachten wir aber nicht in der Zuständigkeit des Regierungs-\nrats und sehen deshalb keinen weiteren Abklärungsbedarf. Dennoch be-\nstehen für die Fraktion einige kritische Fragen und Anmerkungen. Die \nWahrscheinlichkeit, dass ein E-Auto in Brand gerät, ist nach wie vor äus-\nserst gering. Zudem wird selbst mit mehr Havarieplätzen im Kanton ein \nRestrisiko bestehen, da ein Fahrzeug überall brennen kann und der \nnächste Havarieplatz wohl nicht in unmittelbarer Nähe ist. Das bedeutet \nnicht, dass man sich nicht auf solche Szenarien vorbereiten sollte. Es sollte \njedoch betont werden, dass Massnahmen in dem Bereich in einem ver-\nnünftigen Kostennutzenverhältnis stehen müssen. Die häufige Ursache für \nBrände im Zusammenhang mit E-Fahrzeugen liegt gemäss Studien nicht \nbei den Fahrzeugen selbst, sondern bei unsachgemäss installierten Lade-\neinrichtungen oder defekten Ladekabeln. Hier wäre es wohl zielführender, \ngezielte Massnahmen zu ergreifen, um Probleme im vornherein zu vermei-\nden. Trotz der positiven Grundhaltung gegenüber dem Postulat, haben wir \ngemischte Gefühle. Zusammenfassend stimmen wir dem Postulat jedoch \nzu, da es sinnvoll ist, sich auf solche Fälle vorzubereiten, insbesondere da \ndie Elektrifizierung sowohl im Individualverkehr als auch beim öffentlichen \nVerkehr weiter zunimmt. Je nach Antwort des Regierungsrats behalten wir \nuns aber vor, das Postulat abzulehnen, falls bereits geeignete Massnah-\nmen existieren oder auf dem Weg sind. Wir begrüssen es auch, dass der \nPostulant bereit ist, es in eine Interpellation umzuwandeln, was auch sinn-\nvoll erscheint. In dem Sinne wird die Fraktion, wenn die Umwandlung nicht \ngeschehen wird, das Postulat ablehnen. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich stelle fest, dass das Postulat mehrheitlich abge-\nlehnt wird. Sind mit den umliegenden Kantonen Abklärungen getroffen \nworden? Zurzeit sind erst etwa 20% E-Fahrzeuge in Betrieb und es besteht \ndie Forderung, dass es bis auf 50% oder 80% erfolgen soll. Somit wird die \nGefahr dementsprechend grösser und auch die entsprechende Ausrüs-\ntung muss vorhanden sein, damit solche Fahrzeuge gelöscht oder abge-\nstellt werden können. Wenn mir der Regierungsrat bestätigen kann, dass \nmit den umliegenden Kantonen solche Abklärungen getroffen wurden, bin \nich bereit, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Was passiert \nz.B., wenn der Havarieplatz der VBSH bereits besetzt ist? Die Brände in \nHannover und Stuttgart haben gezeigt, dass im schlimmsten Fall komplette \nHallen mit vielen parkierten Fahrzeugen abbrennen können. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 219 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich kann Herrn Kantons-\nrat Arnold Isliker versichern, dass die Schaffhauser Polizei in engem Aus-\ntausch mit der Zürcher Kantonspolizei steht und wir werden ihn sogar noch \nintensivieren. Zudem muss auch abgeklärt werden, ob man allenfalls mit \nausserkantonalen Bergungs- und Abschleppfirmen Verträge abschliessen \nkönnte, denn im Kanton gibt es bislang keine solchen Vereinbarungen. Es \nwurde auch mit der VBSH Kontakt aufgenommen. Sie möchten ihren Platz \njedoch nicht zur Verfügung stellen. Weshalb kann ich nicht sagen, aber es \nwäre wahrscheinlich sinnvoll, auch im Sinne der Verschwendung von \nLand, dass man den bereits Vorhandenen auch optimal nützt. Vielleicht \nsollte man nochmals nachfragen. Es läuft jedoch bereits viel. Ich habe mich \nauch in Bezug auf die Technik informiert. Es gibt neuere Herstellungsme-\nthoden, die bereits im Vornherein abblocken sollten, sodass es gar nicht \nzu einem Brand kommen kann. Das Gleiche haben wir bei den Fahrzeugen \nauch, wenn sie sich z.B. in einem unkontrollierten Zustand, wie einem \nSchleuderzustand befinden. Da wird die Benzinzufuhr abgeblockt oder ab-\ngeschnitten, damit der Motor nicht in Brand geraten kann. Ich bin zuver-\nsichtlich, dass man auch hier eine Lösung finden wird. Wasser sei keine \nLösung. Wir haben jedoch gehört, dass Wasser eine Lösung ist. Die Mei-\nnungen sind äusserst unterschiedlich und es kommt wahrscheinlich auch \ndarauf an, wie die künftigen Generationen von E-Fahrzeugen ausgestattet \nsind und wie man Fortschritte macht. Vielleicht wird man in ein paar Jahren \nsogar sagen, dass es gar kein so grosses Problem mehr ist. Wir müssen \nnun einfach mit den vorhandenen Mitteln arbeiten und vor allem die Koor-\ndination im Kanton verbessern, da die verschiedenen Feuerwehrfachper-\nsonen zum Teil unterschiedliche Auffassungen haben. Es gibt somit keine \nUnité de doctrine, wie vorgegangen werden muss, dabei ist es genau das \nWichtige. Deshalb sind wir auch für den Anstoss dankbar, denn man hat \ngemerkt, dass es ein Problem ist, dass man allumfassend angehen muss \nund dass man auch zukunfts- und technologieoffene Lösungen suchen \nmuss. Ich kann Ihnen versichern, dass wir der Sache nachgehen werden, \num eine für alle befriedigende Lösung zu erarbeiten. Sie wird nicht heute \nbereitstehen, sondern rollend, da sich die Technik in dem Bereich rasant \nentwickelt.  \n\nArnold Isliker (SVP): Das Problem ist erkannt und die Regierungsrätin hat \nalle Antworten zu meiner Zufriedenheit geliefert. Somit wandle ich das Pos-\ntulat in eine Interpellation um, damit für den Regierungsrat keine unnötige \nArbeit entsteht. \n\nDas Traktandum ist erledigt. \n\n* \n\n\n\n220 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim \nBucher, Michael Mundt, Isabelle Lüthi und Sahana Elaiyathamby \nvom 6. November 2023 betreffend Rheinfall endlich und gesamt-\nheitlich aufwerten \n\nPatrick Portmann (SP): Als Kind aus den Neunzigerjahren wuchs ich in \nNeuhausen auf und war mit meinen Eltern drei- bis viermal in der Woche \nam Rheinfall. Bis heute prägt mich die wundervolle Zeit des Aufwachsens. \nDeshalb verstehen Sie vielleicht auch, weshalb mir die Angelegenheit hier \nund heute so am Herzen liegt. Wer innerhalb der vergangenen fünf Jahre \neinmal am Rheinfall auf der Schaffhauser Seite war, dem ist sicherlich auf-\ngefallen, wie trostlos und trist sich die Infrastruktur, die Gebäude, die \nBootsanlegeplätze, die Uferböschungen, die Gastronomie, die Uferwege, \ndie Grünflächen, die Hecken und Bäume, das Parkleitsystem und das ge-\nsamte Gebiet entwickelt oder nicht entwickelt hat. Insbesondere die alte \nInfrastruktur fällt auf, denn die Gebäude sind teilweise marode und in \nschlechtem Zustand. Es ist kaum aushaltbar. Das spielt sich alles am Tou-\nrismusmagnet Nummer 1 der Schweiz ab. Eine rasche Verbesserung ist \nleider nach wie vor nicht in Sicht. Hinzu kommen zahlreiche Streitigkeiten \num die Rhyality und Schliessungen von bereits einzelnen Gastrobetrieben \naufgrund der alten Infrastruktur. Im Interview auf Radio Munot äusserte \nsich der Geschäftsführer der Rheinfall Gastronomie AG im vergangenen \nSeptember wie folgt: «Die veraltete Infrastruktur am Rheinfall mache eine \nWeiterführung der Restaurants unrentabel. Das ist einer der Gründe, wes-\nhalb sie den Betrieb auf Ende des Jahres einstellt». Sie ist seit zehn Jahren \nfür alle Gastroangebote am Rheinfall zuständig, unter anderem auch für \ndas Schlössli Wörth. Ihnen kann man für die alte Infrastruktur am Rheinfall \naber keinen Vorwurf machen, denn der Kanton war es, der seit der Über-\ntragung der Liegenschaften vor über zehn Jahren, wenig getan hat. Vor \nder Einreichung des parteiübergreifenden Postulats war ich mit einer \nGruppe betagter Menschen in Rollstühlen und mit Rollatoren am Rheinfall. \nAllein für die wenigen Meter benötigten 20 betagte, ältere Menschen in \nRollstühlen und mit Gehhilfen versehen, 40 Minuten. Die zweieinhalb Me-\nter Höhe überwanden wir im Zeitlupentempo. Der Transportlift für Men-\nschen mit Einschränkungen ist sperrig, verrostet, unsicher und erfüllt kei-\nnerlei Sicherheitsstandards mehr. Ganz allgemein, gibt es weder barriere-\nfreie Einstiegsmöglichkeiten bei den Schiffen noch bei den Restaurants. \nAuch bei der restlichen Infrastruktur findet man nichts dergleichen. Dabei \nist das touristische und volkswirtschaftliche Potenzial riesig. Das ist ein \nBeispiel, welches exemplarisch für die aktuelle Situation steht. Schaut man \nsich die Bootsanlegestellen an, sieht es genau gleich aus wie in den Neun-\nzigerjahren. Es hat sich nichts geändert. Im Postulat haben wir die Forde-\nrung eines Ideenwettbewerbs eingebracht. Es ist uns ein Anliegen, dass \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 221 \n\nder Rheinfall ganzheitlich gedacht wird und die unterschiedlichen An-\nspruchsgruppen von Anfang an berücksichtigt werden. Es geht hierbei na-\ntürlich nicht um einen nächsten Papiertiger, sondern um eine Planungs-\ngrundlage mit den nachfolgend zu bereitstellenden finanziellen Mitteln. Na-\ntürlich möchten wir die bis heute forcierten und das ist positiv zu werten, \naufgegleisten Aufgaben des Regierungsrats keinesfalls torpedieren. Ich \nwar Teil in der Spezialkommission bei der Orientierungsvorlage und habe \ndie Diskussion damals so erlebt, dass wir seitens Regierungsrat ein posi-\ntives Statement erhalten haben. Die Idee ist, dass man eine neue Träger-\nschaft am Rheinfall aufbaut, was auch richtig ist. Aber, dass wir über das \nheutige zu diskutierende Postulat, weitere nötige Instrumente beschlies-\nsen oder den Regierungsrat dazu beauftragen, vorstellig zu werden bezie-\nhungsweise einen Ideenwettbewerb zu lancieren. Unsere Befürchtung ist \ndie, dass man eine neue Trägerschaft einfach mit einem Geldbetrag aus-\nrüstet und die Schaffhauser Bevölkerung könnte einmal darüber abstim-\nmen. Alleine der Kanton Zürich investiert Millionen von Franken in das \nSchloss Laufen. Ich meinte, es sei ein Betrag um die 80 Mio. Franken. \nJedenfalls wäre es nicht gut, wenn man die neue Trägerschaft in Zukunft \nmit einem zu kleinen Betrag ausstatten würde und die Thematik aber für \nden Kanton für Jahrzehnte wieder vom Tisch ist. So, wie man es beim Spi-\ntal mit der Veräusserung der Liegenschaften erlebt hat, aber auch mit dem \nThemenfeld der öffentlich-rechtlichen Anstalt, wo wir seit 2009 planen und \ndieses Jahr die Möglichkeit zum abzustimmen haben. Das sollte beim \nRheinfall nicht geschehen. Was wäre die richtige Lösung? Sie wäre ver-\nmutlich einen Wettbewerb zu realisieren und die unterschiedlichsten An-\nspruchsgruppen miteinzubeziehen, die nötigen finanziellen Mittel bereitzu-\nstellen und nebenher die neue Trägerschaft zu installieren. Sie haben also \nheute die Möglichkeit, dem Anliegen Rechnung zu tragen. Ich hoffe, Sie \nkönnen der Idee etwas abgewinnen. Ich muss aber an der Stelle sagen, \ndass wir auch offen für Änderungsvorschläge sind. Wenn Sie das Postulat \nunterstützen würden und am Text etwas abändern möchten, wäre von den \nErstunterzeichnenden die Bereitschaft da. Das Postulat jedoch einfach ab-\nzuschreiben beziehungsweise nicht zu überweisen wäre nicht gut. Alle, die \nin der Spezialkommission an der Orientierungsvorlage gearbeitet haben, \nmüssen vielleicht auch etwas dazu sagen, denn wir hatten zahlreiche Dis-\nkussionen, welche in die unterschiedlichsten Richtungen gegangen sind \nund es wurden auch unterschiedliche Positionen eingebracht. Alle sind \nsich aber einig, dass etwas geschehen muss. Wenn man nun aber voreilig \ndie Trägerschaft einbringt und es nicht vollumfänglich anschaut, wäre es \nnicht gut. Ich hatte auch die Möglichkeit, mit Touristikern vom Berner Ober-\nland zu sprechen und die Thematik anzuschauen. Sie kennen das Jung-\nfraujoch und die Bergbahnen. In dem Gebiet wurden neue Bahnen instal-\n\n\n\n222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nliert und eine neue Achse gestaltet. Da gab es auch einen Ideenwettbe-\nwerb, wo man die Situation ganzheitlich betrachtet hat. Bevor das Projekt \nzustande kam, gab es viele Einwendungen der Umweltorganisationen und \nunnötige Streitigkeiten. Schlussendlich aber hat man alle Anspruchsgrup-\npen an einen Tisch gebracht und heute steht das Projekt. In die Richtung \nsollte das Postulat gehen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Man solle nun die Fi-\nnanzen bereitstellen und parallel dazu die neue Trägerschaft installieren. \nDas ist genau das, was wir machen möchten. Mit dem Postulat wird der \nRegierungsrat eingeladen, für die gesamtheitliche Attraktivierung des \nRheinfallareals einen Ideenwettbewerb mit verschiedenen Anspruchsgrup-\npen wie dem Tourismus, dem Verkehr, der Ökologie und so weiter durch-\nzuführen und dem Kantonsrat anschliessend eine Investitionskreditvorlage \nzu unterbreiten. Unterdessen ist seit der Einreichung des Postulats so ei-\nniges Wasser den Rheinfall herunter gezischt. Gerne fasse ich deshalb die \nwichtigsten Meilensteine zusammen: Der Regierungsrat hat kurz vor Weih-\nnachten 2023 eine Orientierungsvorlage zur Stärkung der Tourismusdes-\ntination Rheinfall verabschiedet und darin aufgezeigt, wie er das Angebot \nam Rheinfall zu erweitern und die touristische Wertschöpfung zu steigern \ngedenkt. Unterdessen hat eine Spezialkommission die Vorlage zu Ende \nberaten und der Kantonsrat hat ebenfalls bereits davon Kenntnis genom-\nmen. Im November 2024 hat der Regierungsrat die Zuschläge für die Leis-\ntungserbringung der Gastronomie und der Schifffahrt ab 2025 erteilt. Die \nentsprechenden Verträge mit der SV Group und der Werner Mändli AG \nstehen unmittelbar vor der Unterzeichnung. Gestartet wird zum Saisonbe-\nginn. Das federführende Baudepartement erarbeitet zusammen mit dem \nVolkswirtschaftsdepartement eine Vorlage zur Schaffung einer professio-\nnellen Organisation mit dem Namen Rheinfall-Management-Gesellschaft. \nDie Vorlage ist bereits weit fortgeschritten und sollte demnächst vom Re-\ngierungsrat verabschiedet werden. Die Rheinfall-Management-Gesell-\nschaft soll als Kümmerer für den Betrieb und die Weiterentwicklung der \nDestination Rheinfall sorgen und im Laufe des Jahres 2026 starten. \nSchliesslich hat das Baudepartement kürzlich der Firma HMP Partners AG \neinen Auftrag zur Areal- und Immobilienentwicklung erteilt, welcher die \nGrundlage für die Baukreditvorlage mit einem Rahmenkredit bildet. Im \nRahmen der Arbeiten sind eine Mitwirkung der spezifischen Interessen-\ngruppen und öffentliche Informations- und Partizipationsveranstaltungen \nvorgesehen. Im Falle einer Gutheissung des Rahmenkredits an der Urne \nwerden die Liegenschaften am Rheinfall Schritt für Schritt und gestützt auf \ndie Destinationsstrategie sowie die Areal- und Immobilienentwicklung um-\nfassend saniert beziehungsweise reaktiviert und mit Angeboten gefüllt. Der \nRheinfall ist ein bedeutendes Naturdenkmal und einer der touristischen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 223 \n\nHotspots der Schweiz. Das Potenzial wird jedoch noch nicht voll ausge-\nschöpft. So führt eine im Jahr 2022 durchgeführte Untersuchung der Uni-\nversität St. Gallen (HSG) aus: «Die geplanten Investitionen des Kantons \nZürich in die Infrastruktur am Schloss Laufen könnten ebenfalls bedeu-\ntende Impulse für die gesamte Region setzen». Allerdings verfügt der Kan-\nton Zürich lediglich über einen Planungskredit, denn der Baukredit ist noch \nnicht gesprochen. So viel zu den genannten Zahlen, die überhaupt nicht \ngefestigt sind. Die langfristige Zielsetzung zielt deshalb darauf ab, die \nWertschöpfung pro Besuch und Zeiteinheit zu steigern und die Saisonalität \ndurch eine verstärkte Nachfrage im Winter auszugleichen. Ein übermässi-\nges Wachstum der bereits hohen Besucherzahlen im Sommer ist hingegen \nnicht das Ziel. Es wird eine qualitative, hochwertige Verbesserung der inf-\nrastrukturellen Gegebenheiten und bedarfsgerechter Dienstleistungen an-\ngestrebt. Ideen und Studien gibt es für den Rheinfall insgesamt ohnehin \nschon genug. Vor dem Erwerb des Laufenareals haben etwa der Neuhau-\nser Gemeinderat und der Kanton Schaffhausen einen breit abgestützten \npartizipativen Planungsprozess eingeleitet, was die Entwicklung nicht wei-\nterbrachte. Ein weiterer Ideenwettbewerb ist somit weder nötig noch ziel-\nführend, denn mit der erwähnten Areal- und Immobilienentwicklung wurde \nbereits ein breit abgestützter Prozess aufgegleist. Zudem wurden auch be-\nreits im Rahmen der Erarbeitung der erwähnten Vorlage zur Stärkung der \nTourismusdestination Rheinfall und auch zur Tourismusstrategie verschie-\ndene tourismusnahe Anspruchsgruppen im Rahmen von Sounding Boards \nbegrüsst. Sie sehen, es ist im wahrsten Sinne des Wortes viel im Fluss. \nLassen Sie den Regierungsrat den eingeschlagenen Weg weitergehen \nund bremsen Sie die Entwicklungen am Rheinfall mit dem Vorstoss nicht \naus. Ein Ideenwettbewerb mit Teams wäre vor dem Hintergrund nun ein \nLeerlauf und Zeitverlust. Dementsprechend beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat das Postulat abzulehnen, steht aber auch einer Umwandlung in \neine Interpellation offen gegenüber. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Die \nMitte-Fraktion zur Kenntnis bringen. Das vorliegende Postulat wurde im \nNovember 2023 eingereicht. Einen Monat später haben wir die Orientie-\nrungsvorlage betreffend Stärkung der Destination Rheinfall erhalten, die \ndarlegte, wie die zukünftige Entwicklung sowohl organisatorisch als auch \ninhaltlich gestaltet werden soll. Im Kantonsrat wurde die Orientierungsvor-\nlage am 2. Dezember 2024 zur Kenntnis genommen und die strategische \nAus- und Stossrichtung mit den dargelegten nötigen Massnahmen grund-\nsätzlich unterstützt. Studien und Abklärungen wurden inzwischen genü-\ngend gemacht. Die FDP-Die Mitte-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, \ndass man inzwischen weiss, was am Rheinfall funktionieren kann und was \nnicht. Es gilt nun, die nötigen Strukturen umzusetzen oder zu erarbeiten, \n\n\n\n224 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund die nötigen Investitionen an die Hand zu nehmen. Eine umfassende \nDestinationsstrategie wurde entwickelt, ein neues Organisations- und Füh-\nrungsmodell konzipiert und die Planung einer Gesamtinstandsetzung der \nLiegenschaften definiert. Die Schifffahrt und die Restaurants wurden be-\nreits neu vergeben und eine Rheinfall-Management-Gesellschaft soll die \nRolle eines Kümmerers übernehmen. Nun nochmals einen Ideenwettbe-\nwerb zu lancieren, würde die Vorhaben bremsen anstatt beschleunigen. \nAuf der Zürcher Seite des Rheinfalls wurde vom Regierungsrat des Kan-\ntons Zürich ein Projektierungskredit bewilligt, aber wie, wann und was dort \ninvestiert wird, ist noch völlig offen. Auf der Schaffhauser Seite sind die \nHandlungsfelder definiert und eine konkrete Handlungsagenda liegt vor. \nDer Aufbau einer professionellen Führungsorganisation ist der richtige \nSchritt. Nun gilt es vorwärts zu machen. Den bisherigen vielfältigen Studien \nzum Thema Rheinfall muss kein weiterer Bericht angehängt werden. Die \nHandlungsempfehlungen hat der Regierungsrat in seiner Orientierungs-\nvorlage Rheinfall mit dem Ziel formuliert, ein Gleichgewicht zwischen der \ntouristischen Entwicklung und den Ansprüchen der Bevölkerung zu finden. \nAufbauend auf den Erkenntnissen liegt eine Strategie vor und er weiss, an \nwelchen Themen gearbeitet werden muss, um eine ganzheitliche Aufwer-\ntung des Rheinfalls schrittweise zu erreichen. Bei dem Prozess ist die Ge-\nmeinde Neuhausen als einer der wichtigsten Anrainer des Rheinfalls aktiv \nin der Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Massnahmen miteingebunden. \nDies garantiert, dass lokale Anliegen, Bedürfnisse und Perspektiven direkt \nin den Planungsprozess einfliessen. Die Gemeinde Neuhausen hat somit \ndie Möglichkeit, sich umfassend und wirkungsvoll einzubringen, was si-\ncherstellt, dass die Stimmen derjenigen, die am nächsten am Rheinfall \nsind, auch Gehör finden. Die Weichen für das Rheinfallareal sind gestellt. \nNun ist es Zeit, mit der konkreten Arbeit zu beginnen. Die Entwicklung am \nRheinfall soll jetzt an die Hand genommen und nicht mit weiteren Abklä-\nrungen und Diskussionen verzögert werden. Deshalb wird die FDP-Die \nMitte-Fraktion für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen und viel-\nleicht dürfen wir auch auf die Umwandlung in eine Interpellation hoffen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich kann Ihnen die Stellungnahme der GLP-EVP-Frak-\ntion und gleichzeitig meine Motionsrede mitteilen. Der Rheinfall ist das kan-\ntonale Wahrzeichen und strahlt weit über die Kantonsgrenzen hinaus. \nSeine imposante Naturkulisse fasziniert Besucher immer wieder aufs \nNeue. Doch während das Naturspektakel begeistert, bleibt die Destination \nRheinfall in ihrer Attraktivität weit hinter ihrem Potenzial zurück. Die Infra-\nstruktur ist teils veraltet und die Zugänglichkeit eingeschränkt. Die Gastro-\nnomie ist ausbaufähig und die touristischen Chancen werden nicht voll \nausgeschöpft. Wann waren Sie das letzte Mal am Rheinfall, ohne eine Be-\nsuchergruppe zu begleiten? Es muss doch möglich sein, dass auch die \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 225 \n\nSchaffhauser Bevölkerung neben dem Naturschauspiel ein attraktives An-\ngebot vorfindet, dass zum regelmässigen Besuch einlädt. Trotz der wie-\nderholten Forderung nach einer Aufwertung kommen wir nur schleppend \nvoran. Die Thematik zieht sich seit Jahren durch den Rat und die Verwal-\ntung. Immerhin haben wir uns Ende letzten Jahres mit der ersten Orientie-\nrungsvorlage befasst, die sich mit organisatorischen Strukturen (Manage-\nment-Gesellschaft) auseinandersetzt, welche sinnvoll und gut durchdacht \nsind. Doch selbst der Regierungsrat hat damals in der Kommission zuge-\ngeben, dass es sich hierbei eher um kleine Schritte als den grossen Wurf \nhandelt. Ein Befreiungsschlag im Dossier Rheinfall sieht anders aus. Zu-\ndem besteht noch keine Einigkeit darüber, was, wo, überhaupt geschehen \nsoll und letztlich auch, was überhaupt möglich ist. Es gibt zwar Konzepte, \nwelche aber mittlerweile veraltet sind oder nur einzelne Aspekte der Des-\ntination beleuchten und keine Gesamtschau. Ein aktueller gesamtheitlicher \nIdeenwettbewerb unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen fehlt. \nWas haben wir bei einem Ideenwettbewerb zu verlieren? Was es nun be-\nnötigt, ist ein echter Befreiungsschlag. Eine umfassende Gesamtschau, \ndie den Weg für eine Destination Rheinfall ebnet, die begeistert. Ein Ide-\nenwettbewerb ermöglicht es, alle Interessensgruppen einzubinden, frische \nImpulse von ausserhalb des Kantons zu nutzen und gleichzeitig lokale Ma-\ncher zu involvieren. So können wir gemeinsam herausfinden, was wir am \nRheinfall möchten und machen können. Die ideale Grundlage also für eine \nnachhaltige Entwicklung. Möchten wir im stillen Kämmerlein weiter an Kon-\nzepten herumbasteln? Ich denke nicht. Stattdessen sollten wir die Chance \nnutzen, eine umfassende Gesamtschau der vielfältigen Potenziale des \nRheinfalls zu initiieren. Was haben wir zu verlieren? Die laufenden Arbei-\nten am Rheinfall werden nicht behindert und die Management-Gesellschaft \nkann wie geplant aufgebaut werden und den Prozess begleiten. Im Gegen-\nteil, sie profitiert von einer fundierten Gesamtschau, auf deren Basis sie \ndie künftige Entwicklung vorantreiben kann. Zudem gewinnen wir mit dem \npartizipativen Ansatz, den Rückhalt der Bevölkerung und der lokalen Or-\nganisationen. Ein entscheidender Erfolgsfaktor, denn wir kennen genü-\ngend Beispiele, bei welchen grosse Projekte scheitern, weil Interessen \nnicht berücksichtigt oder Betroffene nicht eingebunden wurden. Lassen Sie \nuns den Fehler nicht wiederholen. Eine attraktivere Destination Rheinfall, \nmöchten wir doch alle. Lassen Sie uns also konsequent sein, holen wir alle \nBeteiligten ins Boot und legen wir gemeinsam die Grundlage für eine nach-\nhaltige Entwicklung. Es genügt nicht, es immer nur zu wollen, wir müssen \nnun handeln. Mit dem Ideenwettbewerb setzen wir den ersten entschei-\ndenden Schritt, den dringend benötigten Befreiungsschlag im Dossier \nRheinfall. Was haben wir zu verlieren? Nichts. Was haben wir zu gewin-\nnen? Einen Rheinfall, der begeistert. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat \nerheblich zu erklären und den Startschuss für einen attraktiveren Rheinfall \n\n\n\n226 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu geben. Die GLP-EVP-Fraktion wird dem Postulat einstimmig zustim-\nmen. \n\nDeborah Isliker (SVP): Das Postulat wurde in der SVP-EDU-Fraktion in-\ntensiv diskutiert. Die Bedeutung des Rheinfalls als eines der meist besuch-\nten Tourismusziele der Schweiz ist unbestritten. Auch als Neuhauserin er-\nlebe ich es vor allem in den Sommermonaten durch das erhöhte Verkehrs-\naufkommen täglich. Gleichzeitig ist klar, dass die Schaffhauser Seite in ih-\nrer Entwicklung mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert war \nund auch weiterhin ist. Die Anliegen des Postulats gehen von der Verbes-\nserung der Infrastruktur über die Barrierefreiheit bis hin zur Wirtschaft. Wel-\nche Nutzungen sind somit nachvollziehbar? Dennoch lehnen wir das Pos-\ntulat ab. Während frühere Gastronomiebetriebe mit der bestehenden Inf-\nrastruktur wirtschaftlich erfolgreich waren, hat sich die Situation durch die \nveränderten Besuchsgewohnheiten gewandelt. Der Rheinfall wird heute \nstark vom Tagestourismus geprägt, was den wirtschaftlichen Betrieb vor \nneue Anforderungen stellt, auf dem ganzen Areal und in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall. Das Areal an sich bietet grosses Potenzial. Den-\nnoch gilt es zu bedenken, dass es Einschränkungen gibt, die nicht verän-\ndert werden können. Dazu gehören der Denkmalschutz des Restaurants \nParks sowie zahlreiche überlagerte Schutzzonen, die grössere Bauvorha-\nben erschweren oder sogar verunmöglichen. Das Projekt Rheinfall muss \njedoch angegangen werden. Darüber sind wir uns wohl alle seit Längerem \nim Klaren. Auch in der Vergangenheit war man sich dessen bewusst, was \nzahlreiche Untersuchungen, Bevölkerungsbefragungen, Ideen und Kon-\nzepte gezeigt haben. Ein Ideenkatalog mit vielen sinnvollen Ansätzen liegt \nsomit vor. Per Anfang des Jahres fand zudem die Pachtvergabe der Gast-\nronomiebetriebe am Rheinfall statt und es ist nun wichtig, den neuen Be-\ntreibern Zeit zu geben, ihre Konzepte umzusetzen. Eine zusätzliche Mach-\nbarkeitsstudie würde den Prozess mehr behindern als fördern. Sie sehen, \nviele Aspekte sind zu berücksichtigen, sowohl finanziell als auch organisa-\ntorisch. Eine weitere kostenintensive Studie würde jedoch keine neuen An-\nsichten bringen. Vor dem Hintergrund lehnt die SVP-EDU-Fraktion das \nPostulat mehrheitlich ab, denn die laufende Planung bietet eine solide Ba-\nsis für die Weiterentwicklung des Rheinfallareals. \n\n2. Vizepräsident Michael Mundt (SVP): Ich danke Kantonsrat Patrick \nPortmann für sein ausführliches Votum, welches er im Namen der Postu-\nlanten gehalten hat. Ergänzend zu seinen Ausführungen möchte ich Ihnen \nauch noch zwei Überlegungen meinerseits mit auf den Weg Ihrer Entschei-\ndungsfindung geben. Vorab aber möchte ich es nicht unterlassen, Regie-\nrungsrat Martin Kessler und seinen Mitarbeitenden dafür zu danken, dass \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 227 \n\nwir in der Kommissionsberatung der Vorlage Stärkung der Tourismusdes-\ntination Rheinfall bereits letztes Jahr einige Punkte, welches das Postulat \nbetreffen, besprechen konnten. Beispielsweise die Mitsprache des Parla-\nments bei der künftigen Entwicklung, welche uns damals vonseiten des \nRegierungsrats zugesichert wurde. Nichtsdestotrotz bleibt das Postulat \naber notwendig, da wir die künftige Entwicklung der ganzen Destination \nRheinfall, nicht hauptsächlich den dort ansässigen und tätigen Unterneh-\nmen überlassen sollten. Für mich ist es eine strategische Aufgabe, welche \ndie Politik übernehmen muss und dafür eine klare Vision und Strategie er-\narbeiten und vorgeben sollte. Selbstverständlich ist die Meinung der Be-\ntriebe vor Ort ebenfalls gefragt, aber die Strategie darf nicht nur auf deren \nBedürfnisse ausgerichtet, sondern muss übergeordnet betrachtet werden. \nHier wünschte ich mir, dass der Kanton eine aktivere Rolle übernehmen \nwürde, als es derzeit im Rahmen, der im letzten Jahr behandelten Vorlage \nvorgesehen ist. Klar kann nun auch das Argument kommen, dass man be-\nreits mehrere Studien für die Entwicklung gemacht habe, welche aber aus \nwelchen Gründen auch immer in den Schubladen verschwunden sind und \nnicht umgesetzt wurden. Was war der Grund dafür? Meiner Einschätzung \nnach nicht die Umsetzbarkeit, sondern der fehlende Wille, die Schritte auch \nanzugehen und sich dabei den eventuellen Hindernissen zu stellen und \nLösungen zu finden. Eine Schuldzuweisung an Einzelne wäre aber falsch \nund auch nicht angebracht. Vielmehr müssen wir die Chance heute nutzen, \num weiterzukommen. Für mich ist der Rheinfall eine der Top 5 Destinatio-\nnen der Schweiz, welche eigentlich jeder Tourist und jede Touristin, welche \ndie Schweiz besuchen, gesehen haben sollte. Optimalerweise verbringen \ndie Besucher auch noch eine oder mehrere Nächte in der Region und be-\nsuchen nebst dem Rheinfall auch noch die weiteren Sehenswürdigkeiten \nim schönen Kanton. Um das Ziel zu erreichen, benötigt es nun nochmals \neine weitere ganzheitliche Studie, welche keine Tabus beinhalten darf. Ich \ndenke beispielsweise spezifisch an den völlig sinnlosen Denkmalschutz \nbeim Restaurant Park. Nur schon dort wäre bestimmt etwas viel Schöneres \nund Attraktiveres möglich als das, was wir haben. Vielleicht, wer weiss, \nwerden bei schlauer Planung dort in Zukunft einmal die Touristen mit di-\nrekter Sicht auf den Rheinfall übernachten können. Sie sehen, eine Auf-\nwertung ist nicht nur wünschenswert, sondern in meinen Augen auch drin-\ngend notwendig. Sie müssen keine Angst haben, dass die nun vorgese-\nhene Entwicklung, ich spreche die von Regierungsrat Martin Kessler er-\nwähnte kommende Baukreditvorlage zur Arealentwicklung an, durch eine \nÜberweisung des Postulats blockiert würde. Das ist nicht der Fall. Vielmehr \nergänzen sich die beiden Vorlagen optimal und werden bei richtiger Um-\nsetzung beide gemeinsam umgesetzt werden, um so einen Mehrwert \nschaffen zu können. Positiv erwähne ich auch noch das Beispiel der Ent-\nwicklung des Rheinufers in der Stadt Schaffhausen. Hier hat man gesehen, \n\n\n\n228 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass durch Einbezug aller involvierten Personen, seien es private Sport-\nvereine, Anwohner oder Politiker, durchaus mehrheitsfähige Resultate ge-\nschaffen werden können. So hat das Stadtparlament an seiner letzten Sit-\nzung die Aufwertung ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Das \nist auch am Rheinfall möglich. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat zu über-\nweisen und so einen grossen Schritt zur Aufwertung der gesamten Touris-\nmusdestination Schaffhausen zu machen. \n\nFabian Bolli (GLP): Als Neuhauser Vertreter ist es mir ein besonderes \nAnliegen, mich zum Geschäft zu äussern. Im Flyer haben wir in Neuhau-\nsen als einen von vier lokalen Punkten geschrieben; den Rheinfall und \nTourismus entwickeln. Am Rheinfall muss endlich ein Tourismus entwickelt \nwerden, von dem die Region und die Gemeinde Neuhausen profitieren. \nWenn ich nun zum vorliegenden Postulat spreche, möchte ich dabei aber \nnicht in irgendeine Unmutskerbe hauen. Das wäre ohne detailliertes Wis-\nsen über das Dossier und insbesondere seiner Vorgeschichte auch nicht \nfair. Ausserdem anerkenne und begrüsse ich die Fortschritte, die im Rah-\nmen der Orientierungsvorlage Stärkung der Tourismusdestination Rhein-\nfall hervorgehen. Ich möchte mich nicht darauf konzentrieren, was in den \nvergangenen Jahren alles nicht gegangen ist, sondern darauf, was in den \nkommenden Jahren gehen könnte und müsste. Etwas Offensichtliches \nmöchte ich herausheben: Die Gemeinde Neuhausen hat ein handfestes \nInteresse an der Entwicklung des Rheinfalls. Ja, für uns wäre es zentral, \ndass sich das touristische Geschehen nicht in zwei Einheiten abspielt. Hier \nder Rheinfall und da Neuhausen, sondern, dass sich der touristische Nut-\nzen des Rheinfalls und das Leben in Neuhausen gegenseitig anregen. Es \ngeht dabei aus Neuhauser Sicht um den Umsatz der Gastronomie, Hotel-\nlerie und dem Gewerbe. Es geht um Unterhaltung und um eigene touristi-\nsche Attraktionen und es geht nicht zuletzt um ein lebendiges Stadtbild. \nAus dem Neuhauser Interesse heraus ergibt sich nun eine interessante \nKonsequenz. Um den Rheinfall und die Gemeinde Neuhausen besser zu \nvernetzen, und damit die beiden voneinander profitieren, wäre eine akti-\nvere Rolle der Gemeinde durchaus zu rechtfertigen. Ich gehe sogar so \nweit, dass es uns als Gemeinde Neuhausen auch etwas kosten dürfte, \nauch wenn es im Prinzip so nicht vorgesehen ist, seit der Rheinfall 2011 \nan den Kanton abgegeben wurde. Als Präsident der GPK der Gemeinde \nNeuhausen weiss ich wohl, dass wir durchaus in die Attraktivierung von \nNeuhausen investieren können und möchten. Der Rheinfall könnte Teil der \nGleichung sein, denn die Alternative sind hohe Opportunitätskosten, wenn \nbeide Seiten alleine nicht in Massnahmen investieren, von denen sie zu-\nsammen profitieren werden. Das wäre aus Sicht des Kantons und der Ge-\nmeinde schlicht schade. Zum BLN-Schutzgebiet: Neben dem touristischen \nInteresse am Rheinfall steht wohlgemerkt zu Recht auch ein Interesse des \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 229 \n\nNatur- und Heimatschutzes entgegen. In vielen Denkrichtungen zur lang-\nfristigen Entwicklung des Rheinfalls ist er von zentraler Relevanz. Das Na-\ntur- und Heimatschutzinteresse ist institutionell stark verankert. Das jewei-\nlige Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \nzur Beurteilung eines Eingriffes in das BLN-Schutzgebiet des Rheinfalls, \nwiegt äusserst schwer und die daraus reduzierende Haltung der ENHK gilt \nals gesetzt. Konzepte und Ideen, die bauliche Massnahmen umfassen, ha-\nben es am Rheinfall deshalb schwer und werden dadurch oft gar nicht wei-\nterverfolgt. Vielleicht ist das Interesse institutionell auch zu stark verankert. \nDas ist keine theoretische Frage, denn so haben die eidgenössischen Räte \naus den Beweggründen eine regulatorische Anpassung vorgenommen, \num die Bedeutung des ENHK-Gutachtens zu relativieren. Es wurde mit \nGültigkeit auf das Jahr 2020, Art. 7 des eidgenössischen Natur- und Hei-\nmatschutzgesetzes dahingehend ergänzt, dass das Gutachten der ENHK \neine der Grundlagen und nicht mehr der Faktor der Grundlage darstellt, für \ndie Abwägung aller Interessen durch die Entscheidbehörde. An der Geset-\nzesänderung aufgehängt möchte ich deshalb dafür votieren, dass in ge-\nwissen Fällen auch andere gewichtige Interessen vorherrschen, auch \nwenn sie institutionell nicht so stark verankert sind und sie an einem Gut-\nachten der ENHK zu scheitern drohen. Diese gilt es gegenüber der Ent-\nscheidungsbehörde und nötigenfalls auf regulativer Stufe zu verteidigen. \nSich im Zweifelsfall gerichtlich in einer Form durchzusetzen wird Jahre \ndauern, das ist mir klar. Ich möchte auch nicht wirken wie der siebte Jurist \nmit der 13. Meinung. Mein Argument ist derweil auch überhaupt kein recht-\nliches, sondern ein politisches. Ich möchte nämlich sehr wohl der Politiker \nsein, der sich an dem Sachverhalt stört, denn die langfristige Entwicklung \ndes Rheinfalls, ist dadurch mit einem faktischen Denkverbot belegt. Es darf \nnicht sein, dass wir uns in der Entwicklung der schweizweit am meist be-\nwerteten touristischen Attraktion auf Google Maps derart einschränken las-\nsen. Durch die Interessenslage von Kanton und der Gemeinde Neuhausen \nsowie der Herausforderung des BLN-Schutzgebiets verstehe ich die For-\nderung des Postulats nicht als Konkurrenz zu den aktuell laufenden Be-\nstrebungen, denn sie werden und dürfen nicht das Ende der Entwicklung \ndarstellen. Ich sehe die Forderung des Postulats als Chance, die langfris-\ntige Entwicklung des Rheinfalls anzugehen und dabei auch nicht vor grös-\nseren mutigen Würfen zurückzuschrecken. Eine Ablehnung würde auch \nein falsches Signal an die verschiedensten Akteure am und um den Rhein-\nfall, hinsichtlich des Willens zur langfristigen Entwicklung des Rheinfalls \nsenden. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Auch, wenn die Gemeinde Neuhausen leider \nden Rheinfall an den Kanton abgeben hat, ist es mir wichtig, zu betonen, \n\n\n\n230 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass der Star Rheinfall als einzigartiges Naturschauspiel mit all seinen Le-\nbensräumen und Landschaftsfunktionen ungeschmälert erhalten werden \nmuss. Veränderungen im Rheinfallbecken sind mit Sorgfalt anzugehen und \nökologische Anliegen sind vorrangig zu berücksichtigen. Die Gemeinde \nNeuhausen und die Bevölkerung ist konsequent in die Planung miteinzu-\nbeziehen. Rasch, unkompliziert und zeitnah muss und kann die Signaletik \nverbessert werden, welche in noch schlechterem Zustand ist, als die Häu-\nser an der Laufengasse. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Gemeinde Neuhausen hat sich vom karg \nblühenden Mauerblümchen zu einer blühenden Rose entwickelt und der \nRheinfall plätschert in seinem ursprünglichen Dasein weiter dahin, Ent-\nwicklung null und nochmals null. Nun ist Innovation gefragt. Nicht mit einer \nweiteren Studie, sondern mit einer Sammlung von Ideen, von Beteiligten \nvon überall. Das bringt den Rheinfall beziehungsweise das Areal weiter. \nWir benötigen auch ein Rheinfallarealentwicklungsgesetz, so, wie wir das \nTourismusförderungsgesetz gemacht haben. Etwa 20 Artikel, die der Kan-\nton vorgibt, wie wir das Areal entwickeln, nämlich; nachhaltig, qualitativ, in \nZusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinden, mit dem Kanton Zürich \nund notabene auch mit Geld. In dem Rahmen hätte wohl auch eine Ma-\nnagement AG Platz. Ich bin nicht a priori dagegen, nur der Name stimmt \nmich etwas bedenklich, aber sei es, wie es wolle. Man könnte es an-\nschauen, wie man es macht, aber ein Entwicklungsgesetz des Areals kurz \nund bündig, was möchte der Kanton zusammen mit den Gemeinden, wäre \nnun notwendig, und zwar subito. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Das Postulat ist zu spät. In der GPK hatten \nwir im Budget 2023 einen Betrag eingestellt, unter dem Titel «den Rheinfall \ngross denken». Das heisst, im Herbst 2022 haben wir als GPK einen Be-\ntrag einstellen wollen, was aus meiner Sicht der richtige Zeitpunkt gewesen \nwäre. Damals hat sich das Parlament, wie auch der Regierungsrat, gegen \nden Betrag des Planungsauftrags und den bereitgestellten Betrag ausge-\nsprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt, indem die ersten Schritte gemacht sind \nund wir auch im Budget 2025 bereits Planungsgelder enthalten haben, ist \nder Zeitpunkt nicht mehr gegeben, um das Postulat zu überweisen. Mein \nVorsprecher aus Neuhausen hat recht, denn eines der grossen Schwierig-\nkeiten ist der BLN-Schutz der eidgenössischen Kommission sowie auch \nder Gebäudeschutz. Ich mag mich noch zurückerinnern, wir hatten das \nThema Rheinfall bereits viele Male und es sind sicher bald zehn Jahre her, \nals alt Kantonsrat Matthias Frick einmal zum Restaurant Park sagte, dass \nman den Betonbunker sprengen sollte, aber selbst er ist unter Schutz, was \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 231 \n\nich auch nicht verstehen kann. Das ist aber die Ausgangslage, die die Ent-\nwicklung am Rheinfall extrem schwierig macht. Es ist nun aufgegleist, las-\nsen wir den Regierungsrat arbeiten und den Weg vorwärtsgehen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich spüre während der Diskussion ein Kribbeln und \nmerke, dass es mich dermassen aufregt, dass wir zum x-ten Mal über den \nRheinfall sprechen und was wir daran verändern sollten. Es macht mich \nkribbelig, wenn ich Voten höre, die ich zwar unterstütze, aber die wir be-\nreits vor 20 Jahren genau so formuliert haben und es geht einfach nicht \nweiter. Wir haben uns über die schlechte Infrastruktur, über die nicht vor-\nhandenen Spielplätze, über die marode Situation beklagt, wie es über-\nhaupt aussieht und, dass die Realität überhaupt nicht dem schönen Natur-\ndenkmal entspricht. Ich wünsche mir nun vom Regierungsratspräsidenten \neine verbindliche Antwort, wann genau die Vorlage mit dem Investitions-\nprogramm und den Meilensteinen vorliegt, damit es tatsächlich zu einer \nÄnderung kommen kann. \n\nDiego Faccani (FDP): Ich spreche zum Votum von Herrn Kantonsrat \nMatthias Freivogel. Im ersten Teil war es super. Beim zweiten Teil jedoch \nhat er von einem Gesetz gesprochen. Noch ein Gesetz für noch irgendein \nAreal, das wir bespielen möchten, sollten, müssten - endlich. Auch wenn \nwir noch 20 Artikel in das Gesetz schreiben, wissen wir genau, wie lange \nein solcher Prozess dauert. Wie können sich denn Ideen oder Innovation \nentwickeln? Nur wenn sie frei sind, müssen wir wieder darüber sprechen, \naber es ist nun genug gesprochen und es sind genügend Studien über den \nRheinfall gemacht worden. Lassen Sie uns doch endlich einmal mit den \nrichtigen Personen ein grösseres Team aufbauen und schauen wir weiter. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Die Diskussion hat \nauch wieder die verschiedenen Interessenlagen gezeigt, die zum Thema \nRheinfall bestehen. Eine wichtige Interessenlage ist die, wie er bei den Be-\nsuchern ankommt und ich stelle mit einer nicht aufwendigen Untersuchung \nbei Google, also ohne eine neue Studie, fest, dass es 75’764 Bewertungen \ndes Rheinfalls gibt. Die Durchschnittsnote von 5 Punkten ist 4.7. Wenn \ngemotzt wird oder etwas negativ ist, bezieht es sich in den allermeisten \nFällen auf die hohen Schweizer Preise. Schauen wir bei einem weiteren \nAnbieter von Rezensionen zu Sehenswürdigkeiten, dem TripAdvisor: 4.5 \nvon 5 Punkten. Von 3’576 Bewertungen sind 2’424 mit ausgezeichnet, 970 \nmit sehr gut, 151 mit mangelhaft und sage und schreibe zwölf ungenügend \nund die sind teilweise sogar von 2011. Die Interessengemeinschaft Rhein-\nfall (IG) hat am 11. Dezember 2024 eine Medienmitteilung über die Saison \n2024 herausgegeben. Es war eine unvergessliche Saison voller Höhe-\n\n\n\n232 Kantonsrat Schaffhausen \n\npunkte und es durften insgesamt gegen 2.1 Mio. Gäste verzeichnet wer-\nden. Auf unserer Seite verzeichneten wir geschätzte 1.15 Mio. Besucher. \nMan hat neue Konzepte zur Besucherlenkung eingeführt, welche gut an-\nkommen, die Webseite wurde erneuert und so weiter und so fort. In der \nMedienmitteilung wurde auch noch gesagt, dass die Zürcher Hochschule \n(ZHAW) eine Untersuchung mit einer umfassenden Vorher-Nachher-Ana-\nlyse bei den Rheinfallbesuchern gemacht hat. Das Ergebnis auf der Zür-\ncher Seite von maximal 5 Punkten, war 4.8 Punkte. Auf der Schaffhauser \nSeite ebenfalls die gleiche Punktzahl. Eine sehr hohe Zufriedenheit also. \nIn Prozenten ausgedrückt liegen wir auf der Zürcher Seite bei 83% und auf \nder Schaffhauser Seite bei 87%. 10% bis 13% geben 4 Punkte an. Wenn \nüber den Rheinfall hergezogen wird, was es für eine traurige Infrastruktur \nsei, stimmt es so nicht. Die Besucher kommen nicht aufgrund der Infra-\nstruktur rund um den Rheinfall, sondern aufgrund des Rheinfalls. Wir müs-\nsen uns in Schaffhausen doch nicht immer schlechter machen, als wir sind. \nSind wir einmal etwas stolz auf den Rheinfall. Nicht nur die Bevölkerung in \nSchaffhausen, sondern vor allem die Besucher aus der ganzen Welt finden \nihn ein unglaublich fantastisches Naturspektakel und sind auch mit der Inf-\nrastruktur, die um den Rheinfall herum besteht, zufrieden. Das haben wir \ntatsächlich bereits x-fach diskutiert, da muss man nicht nervös werden, \ndenn es ist ein bisschen Alltag, dass wir über den Rheinfall lästern und es \nnicht so vorwärtsgeht, wie man es sich gerne wünschen würde. Wir haben \nin der Orientierungsvorlage aber trotzdem auch aufgezeigt, wie viel am \nRheinfall jährlich investiert wurde und das bewegt sich durchaus bis hin \nzum Millionenbereich pro Jahr. Deshalb ist es auch falsch, wenn man sagt, \ndass nichts gemacht worden sei. Ja, es gibt definitiv Verbesserungspoten-\nzial, das wissen wir alle, da wir bereits viel darüber gesprochen haben. \nWenn man aber den letzten Betreiber der Rheinfallgastronomie und der \nSchifffahrt aus einem Radio Munot Interview zitiert, dass er aufgrund der \nInfrastruktur eher nicht mehr weitermachen könne, war es sein Entscheid \nauf die Ausschreibung kein Angebot abzugeben und eine andere Gesell-\nschaft hat ein Angebot eingegeben. Ich möchte auch nicht über den bishe-\nrigen Betreiber schimpfen, das liegt mir fern, denn er hat in den letzten \nJahren sogar viel unternommen um die Situation, wie sie auch aus der \nVertragssituation entstanden ist, zu verbessern. Durchaus hat er sich gut \ndamit arrangiert und einiges auch vorwärtsgebracht und verbessert. Es \nwar aber die vertraglich vereinbarte Aufgabe mit der Rheinfallbetriebsge-\nsellschaft, dass sie am Rheinfall und in die Immobilien investieren, und nur \nder Grundausbau war Aufgabe des Kantons. Es tut mir leid, wenn ich es \nsagen muss, aber da wurde vonseiten der Betriebsgesellschaft in den letz-\nten zehn Jahren nicht so viel investiert, wie es besprochen und verspro-\nchen war. Deshalb haben wir auch bei den Gebäuden tatsächlich teilweise \neine schwierige Situation, die wir dringend angehen müssen. Was haben \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 233 \n\nwir mit einem Ideenwettbewerb zu verlieren? Bei einem Ideenwettbewerb \ngibt es unterschiedliche Vorstellungen, was denn ein Ideenwettbewerb ist \nund was damit gemeint ist. Man kann es auf die eine oder die andere Art \nverstehen. So wie ich es nun im Projekt verstehe, ist es, dass wir mit der \nHMP Partners AG eine Areal- und Immobilienentwicklung machen. Darin \nist durchaus auch ein Wettbewerb enthalten, denn es werden für die Pla-\nnung drei Teams gesucht, welche entsprechend einen Wettbewerb gegen-\neinander durchführen. Sie werden auch Ideen einbringen, über die letzt-\nendlich eine Jury entscheiden muss, was in die Rahmenkreditvorlage hin-\neinkommt, über die Sie letztendlich abstimmen können. Bei einem Ideen-\nwettbewerb Rheinfall gross denken, ist man offen für jeden und jede Idee \nund das benötigen wir nicht. Erinnern Sie sich an letztes Jahr. Da kam von \neinem Auslandschweizer, einem Israeli, der in Neuhausen aufgewachsen \nist, eine Studie zum Rheinfall und was man dort machen könnte. Er hat es \nwunderbar skizziert und sehr viel Arbeit reingesteckt und es uns zur Ver-\nfügung gestellt. Wenn ich es als unbedarfter Bürger betrachte, fände ich \neine Hängebrücke vom Schloss Laufen hinüber zum Parkplatz Nohl noch \ntoll. Die ENHK wurde noch angesprochen, welche sich zu solch einem Pro-\njekt äussern müsste. Da benötigt es keine Sekunde um zum Schluss zu \nkommen, dass so etwas ein schwerer Eingriff in die Schutzinteressen des \nSchutzobjekts Rheinfall wäre und somit wäre es nur verlorene Zeit. Solche \nund andere auf den ersten Blick vielleicht tolle Ideen würden kommen, sind \naber verlorene Liebesmühe und vermutlich auch nicht wirklich neu. Wir \nmöchten nicht im stillen Kämmerlein herumbasteln Es wird durchaus auch \neinen Partizipationsprozess geben, aber in einem geordneten Prozess der \nAreal- und Immobilienentwicklung. Was haben wir zu gewinnen? Ein \nRheinfall, der begeistert. Ja, genau da sind wir uns sogar einig. Wir möch-\nten einen Rheinfall der weiterhin begeistert, da er es bereits auch heute \ntut, wie ich Ihnen anhand der Besucherrezensionen eindrücklich aufge-\nzeigt habe. Bezüglich der Interessenlagen von der Gemeinde Neuhausen \nund dem BLN-Schutzgebiet. Die Gemeinde Neuhausen ist nicht nur ein-\nfach neben dem Rheinfall gelegen, sondern sie sollte auch mit dem Rhein-\nfall leben. Wenn sich die Neuhauser Bevölkerung also beklagt, dass sie \nnichts vom Rheinfall haben, ausser dem Verkehr, ist es auch etwas einsei-\ntig. Kantonsrat Fabian Bolli, bitte sprechen Sie im Einwohner- und Gemein-\nderat darüber, was auch Neuhausen tun kann, um sich für die Touristen \nattraktiver zu machen. Das ist nicht in erster Linie die Aufgabe des Kan-\ntons, aber wir arbeiten sicher gerne zusammen. Bezüglich einem Rhein-\nfallareal-Entwicklungsgesetz inklusive der Rheinfallmanagement-Gesell-\nschaft AG. Auch wenn es Kantonsrat Diego Faccani schockieren mag, so \nweit sind wir da nicht auseinander, denn wir benötigen eine gesetzliche \nGrundlage, um den Rahmen für die Rheinfall-Management-Gesellschaft \nzu definieren und auch die Finanzen regeln zu können. Bestandteil der \n\n\n\n234 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGesetzesvorlage wird auch eine Eignerstrategie sein, was die Manage-\nment-Gesellschaft überhaupt zu tun haben wird. Darin werden die Leitplan-\nken gesetzt. Die Vorlage werden Sie demnächst bekommen, sofern der \nRegierungsrat zustimmt. Zuerst kommt die Vorlage zur Rheinfall-Manage-\nment-Gesellschaft und in einem weiteren Schritt die Vorlage zu den Inves-\ntitionsvorhaben mit dem Rahmenkredit. Sie wird mit grosser Wahrschein-\nlichkeit auch dem Volk vorgelegt werden müssen und die Erarbeitung der \nRahmenkreditvorlage ist genau die Aufgabe der Arealentwicklung, welche \nwir begleitet mit der Firma HMP Partners machen möchten. Die Volksab-\nstimmung wird aller Voraussicht nach Ende 2027 anfangs 2028 stattfinden \nkönnen. Wer nun also hofft, dass beim Rheinfall in den nächsten zwei Jah-\nren alles neu gemacht wird, muss ich enttäuschen, weil die Prozesse auch \nlange benötigen und eine sorgfältige Ausarbeitung notwendig ist. Wenn \nSie alleine an den von Kantonsrat Michael Mundt erwähnten partizipativen \nProzess mit der Rheinufergestaltung denken, wie er nun durchgeführt \nwurde, wissen die städtischen Vertreter am besten, dass es einige Jahre \ndazu benötigt hat. Es ist dazu faktisch auch noch nichts entschieden und \nes wird noch lange nicht gebaut. Das ist genau die Gefahr, die wir sehen, \nwenn man fragt, was man mit einem Ideenwettbewerb zu verlieren habe. \nWir benötigen nur noch viel mehr Zeit und das möchten wir alle nicht. Des-\nhalb bitte ich Sie einmal mehr, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen \nund das Postulat abzulehnen. \n\n1. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Regierungsratspräsi-\ndent Martin Kessler hat gesagt, dass die Neuhauser wenig getan haben, \nwas so nicht stimmt. Wir haben gemeinsam die S-Bahnhaltestelle Rheinfall \nrealisiert, bei welcher beide profitieren und wir haben auch den Industrie-\nplatz als Drehscheibe, als Visitenkarte von Neuhausen zum und vom \nRheinfall aufgewertet. Die Problematik liegt jedoch an verschiedenen \nPunkten. Wenn wir z.B. den Rheinfall Express anschauen. Die Gäste stei-\ngen auf der Burgunwiese zu und danach fährt er ohne Stopp durch Neu-\nhausen. Wie kann das Gewerbe so davon profitieren? Zudem erstickt die \nGemeinde im Rheinfall-Tourismusverkehr. Wir begrüssen den Tourismus \nsehr, aber, wenn der Burgunpark bei der Abstimmung angenommen wird, \ngibt es da ab 2027 keine Parkplätze mehr. Deshalb ist einer der ersten \nPunkte, die angeschaut werden müssen, nebst allen anderen am Rheinfall, \nwie die Parkplatzmöglichkeiten aussehen. Da habe ich gehört, dass es auf \ngutem Wege ist und man sich intensiv damit befasst. Die Gemeinde Neu-\nhausen hat sich auch bei der Arbeitsgruppe eingebracht. Wir sind also voll \nmit an Bord und deshalb habe ich die leise Kritik nicht verstanden. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich bedanke mich für die vielen Voten und Dis-\nkussionen. Es war spannend, zuzuhören und ich bin auch dankbar für die \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 235 \n\nÄusserungen seitens des Regierungsrats. Naturgemäss ist es ja so, dass \nwir als Schaffhauser eher etwas kritischer dem Rheinfall gegenüberstehen, \nals die Besucher, die ihn im Internet bewertet haben. Wir sind uns aber \neinig, dass wir auf jeden Fall noch Luft nach oben haben, was man be-\nkanntlich immer hat. Wir möchten davon absehen, das Postulat in eine In-\nterpellation umzuwandeln, denn die Diskussion hat gut veranschaulicht, \nwie wichtig es wäre, die Extrameile zu gehen. Alle städtischen Parlamen-\ntarier können das bestätigen. Die Rheinufer-Geschichte ist eine gute Sa-\nche und es ist selten, dass quasi alle, aus allen Parteien, das Anliegen \nunterstützen. Es dauert jedoch noch etwas, bis man so weit ist. Wenn man \ndas Postulat nun überweist, ist es unterstützungswert, denn es geht in die \ngenau gleiche Richtung. Was ich auch nicht verstehe, ist, dass der Regie-\nrungsrat damals der Gemeinde Neuhausen den Rheinfall fast weggenom-\nmen hat. Sie hat sich jedoch positiv verändert, modernisiert und ist eine \ntolle Gemeinde. Sogar ich habe auch ab und zu überlegt, ob ich nicht noch-\nmals nach Neuhausen ziehen möchte. Es hat tolle Wohnungen, eine mo-\nderne Infrastruktur und die Ortsdurchfahrt mit den vielen Bäumen ist nach \nmeinem Gusto. Da hat der Regierungsrat eine Kritik geübt, die nicht richtig \nist. Das Rheinfallbecken ist marode und veraltet, und da besteht Hand-\nlungsbedarf. Die Gemeine Neuhausen hat sich jedoch erneuert. Beim Ide-\nenwettbewerb ging es darum, das Gebiet zu gestalten, ohne Streitigkeiten. \nDie Anspruchsgruppen einer Pro Natura oder des WWF sind auch offen \nüber Themenfelder zu sprechen. Wenn man jedoch keinen Wettbewerb \nforciert, wird es schwierig, quasi über die Gruppe irgendwelche Positionen \neinzubringen. Wir müssen es ganzheitlich sehen und ich hoffe auf Ihre Un-\nterstützung.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 27 : 28 Stimmen abgelehnt. \n\n* \n\n \n\n3. Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember 2023 \nbetreffend Vertrauenspersonen für fürsorgerisch untergebrachte \nMenschen \n\nMatthias Freivogel (SP): Nun kommt ein wichtiges Anliegen für Personen, \ndie sich in einer weniger guten Situation befinden. Ich zitiere mitunter auch \n\n\n\n236 Kantonsrat Schaffhausen \n\naus einem ZGB-Kommentar: «Jede Person, die in einer Einrichtung unter-\ngebracht wird, kann eine Person ihres Vertrauens beiziehen, die sie wäh-\nrend des Aufenthalts in der Einrichtung und bis zum Abschluss aller damit \nzusammenhängenden Verfahren unterstützt». Beispielsweise kann die \nVertrauensperson gestützt auf Art. 426 oder Art. 430 des ZGB jederzeit um \nEntlassung ersuchen oder bei der Erstellung des Behandlungsplans mit-\nwirken. Hintergrund der Bestimmung ist der Umstand, dass sich Personen, \ndie im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs (FU) gegen ihren \nWillen in eine Einrichtung eingewiesen werden, in verschiedener Hinsicht \nin einer schwierigen Position befinden und deshalb Unterstützung bedür-\nfen. Einerseits liegt ein stark ausgeprägter Schwächezustand vor, der nach \neiner fürsorgerischen Unterbringung verlangt, andererseits befindet sich \ndie betroffene Person in einer Unterbringung in einer fremden und unge-\nwohnten Umgebung, sodass die neue Situation sie möglicherweise rasch \nüberfordert. Deshalb ist sie regelmässig auf Unterstützung einer Vertrau-\nensperson angewiesen, um ihre Rechte geltend zu machen. Die Auswahl \nder Vertrauensperson erfolgt durch die betroffene Person selber, da es \nsich um einen höchst persönlichen Akt handelt. Die Ausübung des Rechts \nsetzt Urteilsfähigkeit voraus, wobei keine hohen Anforderungen daran zu \nstellen sind. Neben Angehörigen werden ab und zu Anwälte mit der Auf-\ngabe betraut, die aber mit erheblichen Kosten verbunden ist, was die Situ-\nation nicht vereinfacht und die dringend verlangte Unterstützung oft verzö-\ngert. Daneben können, so steht es im erwähnten Kommentar zum ZGB, \ndie Kantone unabhängige Dienste vorsehen, die auf Wunsch des Patien-\nten eine Vertrauensperson zur Verfügung stellen. Allerdings ist das Ge-\nmeinwesen im Unterschied zur Beistandschaft nicht verpflichtet, die Ver-\ntrauensperson zu entschädigen und deren Spesen zu ersetzen. Das soll \nmit dem Vorstoss nicht geändert werden, sondern es geht darum, dass im \nKanton Schaffhausen in geeigneter Weise dafür gesorgt wird, dass ein Pa-\ntient sofort darüber aufgeklärt wird, dass ihm eine Vertrauensperson mög-\nlichst rasch, unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen kann. Es \nsoll eine Art «Mini-Miranda Warning» gewährleistet werden. Bei Eintritt in \neine Klinik soll umgehend und in einfacher Sprache darauf hingewiesen \nwerden, dass ein gesetzliches Recht auf Beizug einer Vertrauensperson \nbesteht und dass eine Liste von Personen existiert, welche die Funktion \nunentgeltlich ausüben, falls keine Angehörigen oder sonstige Personen, \nwelche die betroffene Person bezeichnen kann, dafür zur Verfügung ste-\nhen. Im Kanton Zürich läuft ein vielversprechender Pilotversuch dazu und \nim Kanton Tessin konnten die FU-Fälle nach Einführung eines derartigen \nBeratungsdiensts mit Vertrauenspersonen deutlich gesenkt werden. Deren \nAufgabe liegt vorwiegend darin, die betroffene Person über ihre Rechte \nund Pflichten zu informieren, ihr bei der Formulierung und Weiterleitung \nvon Anliegen zu helfen, bei Konflikten zu vermitteln und sie bei Verfahren \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 237 \n\nzu begleiten. Damit die Vertrauensperson ihre Aufgaben tatsächlich wahr-\nnehmen kann, muss sie die betroffene Person selbst dann besuchen kön-\nnen, wenn das Besuchsrecht gegenüber anderen Personen eingeschränkt \nist. Falls sie Einsicht in die Akten der betroffenen Person nehmen möchte, \nmuss eine Vollmacht vorliegen. Die Vertrauensperson übt kein behördli-\nches Amt aus wie ein Beistand, z.B., weshalb insbesondere Art. 454 ZGB \nüber die Verantwortlichkeit nicht zur Anwendung gelangt. Ich habe über-\nlegt, ob eine einfache Ergänzung des kantonalen EG zum ZGB sinnvoll \nwäre, z.B. ein neuer Abs. in Art. 59 EG-ZGB mit dem Inhalt: «Der Kanton \ngewährleistet, dass eine von einer FU betroffene Person umgehend in die \nLage versetzt wird, von ihrem Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen, \nGebrauch machen kann». Wie es genau ablaufen soll, könnte der Regie-\nrungsrat in einer ebenso einfachen kurzen Verordnung regeln. Ich bin aber \nauch für andere Lösungen offen, wenn sie ebenso zielführend erscheinen, \ndenn es muss in der Sache, wo mit kleinem Einsatz eine erhebliche Wir-\nkung erzielt werden kann, etwas gehen. Meine Fraktion wird dem Vorstoss \njedenfalls geschlossen zustimmen und ich hoffe, Sie aus den anderen \nFraktionen können es auch. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Kantonsrat Matthias Freivogel so-\nwie 18 weitere Kantonsräte verlangen, eine geeignete gesetzliche Grund-\nlage zu schaffen, damit fürsorgerische und fürsorgerisch unter gebrachte \nPersonen von ihrem Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen, auch tat-\nsächlich Gebrauch machen können. Das Anliegen wird in erster Linie wie \nfolgt begründet: «Es seien Massnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der \nAnordnungen von fürsorgerischen Unterbringungen im Kanton Schaffhau-\nsen zu senken und um die fürsorgerische Unterbringung so human wie \nmöglich auszugestalten. Insbesondere sei sicherzustellen, dass die unter-\ngebrachten Personen von ihrem Recht Gebrauch machen können, eine \nVertrauensperson beizuziehen. Fürsorgerisch unter gebrachte Personen \nseien dazu umgehend in verständlicher Art über ihre Rechte zu informie-\nren, das heisst, sowohl über das Recht auf Beizug einer Vertrauensperson \nals auch über das Beschwerderecht. Sofern dies in einer Akutsituation \nnicht oder nur unzureichend möglich sei, sei dies unverzüglich nachzuho-\nlen, sobald es der Zustand der betroffenen Person erlaube. Zudem stelle \nsich das Problem, das fürsorgerisch unter gebrachte Personen aus ihrem \nsozialen Umfeld oft keine geeignete Person kennen, die sie als Vertrau-\nensperson begleiten könnte. Der Regierungsrat werde deshalb eingela-\nden, dem Kantonsrat eine möglichst einfache gesetzliche Regelung vorzu-\nschlagen, mit welcher im Kanton Schaffhausen nach dem Vorbild anderer \nKantone die Vermittlung ehrenamtlicher Vertrauenspersonen gefördert \nwerden könne. Weiter könne auch in Erwägung gezogen werden, ob Aus-\ntrittsgespräche und eine Nachbetreuung in Zukunft nicht mehr nur bei \n\n\n\n238 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRückfallgefahr, sondern in jedem Fall stattfinden sollte». Der Regierungs-\nrat nimmt wie folgt zur Motion Stellung und nimmt dabei vorweg, dass er \nihr so nicht zustimmen kann, aber bei einer Umwandlung in ein Postulat \neine Erheblicherklärung befürworten würde. Gemäss Art. 432 ZGB kann \njede Person, die in einer Einrichtung untergebracht wird, eine Person ihres \nVertrauens beiziehen, die sie während des Aufenthalts und bis zum Ab-\nschluss aller damit zusammenhängenden Verfahren unterstützt. Im Kan-\nton Schaffhausen erfolgt die Ersteinweisung in der Regel durch die Ärzte-\nschaft. Im ärztlichen Einweisungsformular kann dabei die Vertrauensper-\nson eingetragen werden. Von der Möglichkeit wird selten Gebrauch ge-\nmacht, was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass die betroffe-\nnen Personen in der Ausnahmesituation, in welcher sie sich befinden, das \nheisst Selbst- oder auch Fremdgefährdung, in der Regel nicht in der Lage \nsind, sich über eine Vertrauensperson Gedanken zu machen. Um sicher-\nzustellen, dass die betroffene Person von der Einrichtung erneut auf die \nMöglichkeit hingewiesen wird, sobald es ihr Zustand erlaubt, könnte sicher-\nlich auch analog zum Kanton Zürich eine Informationsbestimmung ins kan-\ntonale Recht aufgenommen werden, wonach die Person, welche fürsorge-\nrisch untergebracht wird, von der Einrichtung bei ihrer Einweisung bezie-\nhungsweise sobald es ihr Zustand erlaubt, darauf hingewiesen wird, dass \nsie das Recht habe, eine Vertrauensperson beizuziehen. Zusätzlich könnte \neine solche Bestimmung sicherlich auch damit ergänzt werden, dass die \nbetroffene Person von der Klinik nochmals ausdrücklich auf ihr Beschwer-\nderecht gegen die fürsorgerische Unterbringung hinzuweisen ist. Man darf \naber angesichts der Grösse des Kantons Schaffhausen im Vergleich zum \nKanton Zürich und der damit verbundenen kleinen Anzahl entsprechender \nEinrichtungen, im Wesentlichen geht es um das Psychiatriezentrum Brei-\ntenau, die Frage stellen, ob es für die Umsetzung des durchaus berechtig-\nten Anliegens eine gesetzliche Regelung benötigt. Die Möglichkeit des Bei-\nzugs einer unabhängigen Vertrauensperson ist zu befürworten. Dies, da \nMenschen mit psychischer Erkrankung oft niemanden haben, der Ihnen, \nwährend einer fürsorgerischen Unterbringung zur Seite steht. Fraglich ist \njedoch, ob die betroffene Person in ihrer oft psychisch schwer angeschla-\ngenen Verfassung mit vielleicht wahnhafter Symptomatik überhaupt in der \nLage ist, sich auf eine ihr unbekannte Person einzulassen. Die Einführung \neiner solchen unabhängigen Vertrauensperson sollte deshalb nicht direkt \nper Gesetz eingeführt werden. Ob eine solche Massnahme zum Wohle der \nBetroffenen umgesetzt werden kann, hängt massgeblich davon ab, ob sich \ngenügend unabhängige und auch geeignete Vertrauenspersonen zur Ver-\nfügung stellen. Der Motionär spricht von Freiwilligen auf privater Basis. Ich \nzitiere: «Sie begleitet, vermittelt und berät auf privater und freiwilliger Ba-\nsis» und «ob die Personen von den betroffenen Personen als Unterstüt-\nzung angenommen werden». Es ist somit klar und liegt auch in der Natur \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 239 \n\nder Sache, dass es sich bei den Vertrauenspersonen nicht um ein staatlich \norganisiertes Programm handeln kann. Es benötigt privates Engagement \nund gegebenenfalls die Koordination durch eine gemeinnützige Organisa-\ntion. Ein solches Engagement kann grundsätzlich, wie bereits andere wohl-\ntätige Initiativen, vom Kanton unterstützt werden. Der Regierungsrat \nstimmt dem Motionär zu, dass Vertrauenspersonen im Sinne von Art. 432 \nZGB wertvoll sein können und stimmt dem Anliegen der Motion im Grund-\nsatz zu. Er ist jedoch der Meinung, dass sich das Anliegen im Kanton \nSchaffhausen auch ohne neue gesetzliche Grundlage umsetzen lässt. Ent-\nsprechend würde er das Anliegen in Form eines Postulats befürwortend \nentgegennehmen. \n\nRegula Salathé (EVP): Wir werden der Motion einheitlich zustimmen. Es \nist kein schönes Vorgehen, wenn Personen gegen ihren Willen in einer \nInstitution untergebracht werden. Fürsorgerische Unterbringungen werden \nauch in Zukunft Realität bleiben und deshalb begrüssen wir, dass durch \ndie Motion das Thema angesprochen wird. Es ist gesetzlich bereits gere-\ngelt, dass betroffene Personen während ihres Aufenthalts eine Vertrauens-\nperson beiziehen dürfen. Was uns aber auffällt und sicher auch schwierig \nist, ist, dass die Vertrauenspersonen eigentlich früher notwendig wären, \nnämlich beim Prozess der Ausführung des FU und das beginnt zu Hause \nim Alltag. In dem Stadium sehen wir eine Unterstützung für die betreffen-\nden Personen genauso dringend wie in der Klinik. Menschen mit psychi-\nschen Erkrankungen sind jedoch nicht selten sozial isoliert und haben nie-\nmanden, der Ihnen in der Situation und gerade beim Prozessbeginn zur \nSeite steht. Es ist wichtig, dass jeder, egal, ob er familiär oder sozial gut \neingebettet ist oder nicht, bereits bei der Auslösung eines FU eine Person \nneben sich weiss, der er vertrauen kann. Sobald es Personen aus dem \nmedizinischen oder öffentlichen Bereich sind, werden sie rasch abgelehnt \noder als Gegner statt als ihre Fürsprecher erlebt. Nach Angaben der Psy-\nchiatrie der Spitäler Schaffhausen sind bei der Mehrheit der Betroffenen \nüberhaupt keine Vertrauensperson bekannt. Sie schlagen einen Vertrau-\nenspersonenpool vor, der klinikunabhängig ist und nach ihrem Wissens-\nstand engagiert sich im Kanton Schaffhausen keine klinikunabhängige In-\nstitution für den Aufbau eines solchen Pools. Die Psychiatrie der Spitäler \nSchaffhausen würden selbstverständlich mit solchen Vertrauenspersonen \nzusammenarbeiten. Im Kanton Zürich gab es einen ähnlichen Vorstoss, \nein Pilotprojekt, das letztes Jahr analysiert wurde. Es macht Sinn, wenn wir \ndie Erkenntnisse aus dem Projekt miteinbeziehen, wenn auch bei uns ein \nsolches Projekt umgesetzt werden soll. Einige Punkte sind zu nennen: Alle \nBetroffene, Angehörige und Handelnde müssen von dem Angebot der Ver-\ntrauensperson informiert sein. Das heisst, dass bereits auf der Basis, beim \nVollzug des FU, eine bessere Kommunikation nach innen und aussen \n\n\n\n240 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwichtig ist. Sei es der Hausarzt, die ambulante Pflege, aber auch die Zivil-\nbevölkerung, die wissen muss, dass sie das Recht dazu haben. Beim Zür-\ncher Pilotprojekt wurde bemängelt, dass klare Strukturen und die Effizienz \ngefehlt haben und dazu muss genau definiert werden, was die Vertrauens-\nperson machen soll und was sie darf und was nicht. Vielleicht löst die Mo-\ntion keine Änderung im Gesetz aus, sondern es lässt sich in einer Verord-\nnung oder in einer Informationskampagne an das medizinische Personal, \ndie Polizei oder die Zivilbevölkerung klären. Auf jeden Fall wünschen wir \nuns als Fraktion, dass die betroffenen Personen in dem schwerwiegenden \nund oft traumatisch erlebten Eingriff bestmöglich unterstützt werden. Ob \nnur die öffentliche Hand gegen die soziale Isolierung angehen soll, sei da-\nhingestellt. Wir alle als Gesellschaft sind aufgerufen, dem Nächsten ein \nFreund zu sein und uns wieder vermehrt für unsere Nachbarn und Arbeits-\nkollegen zu öffnen, die alleine oder krank sind. Vertrauen kann nicht ein-\nfach auf die Schnelle entstehen. Bei der Bildung eines Pools für Vertrau-\nenspersonen muss das Vertrauen wachsen und ich wünsche mir, dass ich \nbereits jetzt ein offenes Ohr für Kranke und Schwache habe. Wer weiss, \nob ich oder wir alle eines Tages auch froh sind um einen Menschen, dem \nwir vertrauen können. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Gerne teile ich Ihnen die Meinung der FDP-\nDie Mitte-Fraktion zur Motion Vertrauenspersonen für fürsorgerisch unter \ngebrachte Menschen mit. Wir unterstützen das Anliegen, das fürsorgerisch \nuntergebrachte Menschen, das Recht haben sollen, eine Vertrauensper-\nson beizuziehen und Ihnen ihre Rechte frühzeitig erläutert werden. Dies \nbedingt, dass die Betroffenen auf ihre Rechte mehrmals aufmerksam ge-\nmacht werden. Wie in der Motion erläutert, sind die Betroffenen aufgrund \nder Dramatisierung eines fürsorgerischen Unterbringungsverfahrens oft \nüberfordert und nicht immer für alle Informationen aufnahmefähig. In der \nFraktion wurde diskutiert, dass es in den Fällen, in denen keine Vertrau-\nensperson vorhanden ist, schwierig werden könnte, Freiwillige zu finden, \nwelche sich dem Annehmen. In vielen solchen Fällen besteht kein grosses \nsoziales Netz, um darauf zurückzugreifen und Angehörige sowie Perso-\nnen, welche den Betroffenen sehr nahestehen, könnten ebenfalls überfor-\ndert sein. Die sogenannten Vertrauenspersonen werden wohl in den meis-\nten Fällen von einer Begleit- und Beratungsstelle gestellt werden müssen. \nWie auch in der Motion erwähnt ist es in anderen Kantonen bereits der \nFall. Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung einer gesetzlichen \nGrundlage wie auch die Kostenfolgen einer Vorprüfung unterzogen werden \nsollten. Aus dem Grund hätten wir in dem Fall ein Postulat wohl einstimmig \nüberwiesen, jedoch müsste noch die Frage, ob es eine gesetzliche Rege-\nlung benötigt, abgeklärt werden. Das ist der Grund, weshalb wir in der \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 241 \n\nFraktion uneinig waren. So wird voraussichtlich auch die Abstimmung aus-\nfallen. Vielleicht kann sich aber Kantonsrat Matthias Freivogel ein Postulat \nnoch überlegen. \n\nErich Schudel (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der SVP-\nEDU-Fraktion zur Motion von Kantonsrat Matthias Freivogel bekannt. Bei \nuns hat sie eine längere Diskussion ausgelöst. Das Anliegen an sich ist \ndurchaus nachvollziehbar, denn es gibt gute Gründe, die eine fürsorgeri-\nsche Unterbringung notwendig machen können. Oftmals stehen dahinter \nschwere psychische Probleme einer Person, die dadurch für andere oder \nsich selbst eine Gefahr darstellt. Dies reicht von Depressionen, Wahnvor-\nstellungen bis zu Suizidversuchen, nicht selten auch im Zusammenhang \nmit Drogen- oder Alkoholmissbrauch. In solchen Situationen kann es für \nden weiteren Verlauf hilfreich sein, wenn die Person einen Ansprechpart-\nner aus dem eigenen Bekanntenkreis weiss, zudem sie eine enge Bindung \noder zumindest grosses Vertrauen hat. Allerdings ist das nicht in jedem \nFall gegeben. Ich meine damit explizit nicht solche Fälle, bei denen auch \nAngehörige keinen Zugang mehr zu einer Person finden, sondern es geht \nvor allem um Menschen, die keine solchen Vertrauenspersonen in ihrem \nUmfeld haben. Hier können Angebote von ehrenamtlich tätigen Personen \noder Organisationen durchaus eine grosse Hilfe sein. Was in der Fraktion \njedoch explizit nicht gewünscht wird, ist der Aufbau einer staatlichen Struk-\ntur für das Angebot an ehrenamtlichen Vertrauenspersonen oder ein expli-\nzit gesetzlich geregelter Anspruch gegenüber dem Kanton. Die zuständi-\ngen Behörden erfüllen ihre Aufgaben bei den oftmals nicht einfachen Situ-\nationen verantwortungsvoll und nach bestem Wissen und Gewissen. Der \nMotionär weist daraufhin, dass es bereits heute Angebote gäbe, die aber \nzu wenig bekannt seien oder zu wenig bekannt gemacht werden. Sicher-\nlich gibt es auch im Bereich der Koordination noch Verbesserungsmöglich-\nkeiten, die pragmatisch umsetzbar sind und keine Gesetzänderung benö-\ntigen. Aus den Gründen wird die SVP-EDU-Fraktion den Vorstoss in der \nMotionsform einstimmig ablehnen, denn aus unserer Sicht wäre es ein \nPostulat. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich teile die Einschätzung des Regierungsrats, dass \nsie nicht motionswürdig ist. Es ist jedoch unverständlich, weshalb der Re-\ngierungsrat den Motionär nun auffordert, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln, anstatt klar bei seiner ursprünglichen Haltung zu bleiben. Sie ist \nnicht motionswürdig, weshalb dann ein Postulat? Ein Postulat wäre zwar \neine abgeschwächte Form der Motion, aber es bedeutet dennoch zusätz-\nlichen administrativen Aufwand. Angesichts der Tatsache, dass die Ver-\nwaltung bereits überlastet ist, ein Punkt den der Regierungsrat immer wie-\n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder gerne betont, wäre es konsequenter, den Vorstoss gänzlich abzu-\nlehnen, anstatt ihn durch ein Postulat in einer abgeschwächten, aber wei-\nterhin belastenden Form zu überführen. Zudem ist kein neues Gesetz nö-\ntig, weil bereits Strukturen vorhanden sind. Das Anliegen, eine Vertrauens-\nperson für fürsorglich untergebrachte Menschen einzuführen, greift in be-\nstehende Strukturen ein, die bereits eine Betreuung sicherstellen. Falls \nVerbesserungen nötig sind, könnten sie innerhalb der bestehenden Rah-\nmenbedingungen erfolgen ohne zusätzlichen gesetzlichen Auftrag. Zum \nPilotprojekt des Kantons Zürich als Vorbild. Der Regierungsrat könnte ei-\ngenständig handeln, denn der Kanton Zürich führt bereits ein Pilotprojekt \nzu dem Thema durch. Anstatt ein Postulat anzunehmen, dass unnötige \nBürokratie schafft, könnte der Regierungsrat eigenständig prüfen, ob die \nErkenntnisse aus Zürich sinnvoll sind und gegebenenfalls Massnahmen \nergreifen, ohne, dass es eine gesetzliche Verpflichtung benötigt. Das Fazit: \nDer Regierungsrat sollte konsequent bleiben und den Vorstoss nicht nur \nals Motion, sondern auch als Postulat ablehnen. Wenn er selbst sagt, dass \ndie Verwaltung stets überlastet ist, sollte er sich nicht auf zusätzliche Ab-\nklärungen und Berichte einlassen, die vermeidbar sind. Wenn Handlungs-\nbedarf besteht, könnte der Regierungsrat das Thema auch ohne formellen \nVorstoss ergreifen und flexibel auf bestehende Pilotprojekte zurückgreifen. \nDas Postulat wäre auch nicht zu überweisen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich danke Ihnen und auch dem Regierungsrat \nfür die doch überwiegend positive Aufnahme, denn es besteht Handlungs-\nbedarf. Das Anliegen ist auch durchaus motionswürdig. Man kann wie im \nKanton Zürich bestehend, eine Informationsbestimmung ins EG-ZGB auf-\nnehmen. Nichtsdestotrotz möchte ich den Regierungsrat nicht vergraulen \nund ihm eine Motion aufs Auge drücken, die er widerwillig umsetzt, son-\ndern ich möchte ihn huldvoll stimmen, mit einem Postulat motivieren, sich \nder Problematik umfassend anzunehmen. Um damit auch bei der FDP und \nder Mitte auf noch fruchtbaren Boden zu stossen, vielleicht sogar ein paar \nStimmen bei der SVP gewinnen, wenn wir es offener formulieren, lautet \nder Text wie folgt: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, \ndass Personen, die fürsorglich untergebracht werden sollen oder bereits \nfürsorglich untergebracht sind, von ihrem Recht eine Vertrauensperson \nbeizuziehen, auch tatsächlich Gebrauch machen können.  \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 34 : 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen als erheb-\nlich erklärt.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 243 \n\n \n\n4. Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom \n4. Dezember 2023 betreffend Feuerthalen und Flurlingen ver-\nkehrstarifisch fair anbinden \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich werde versuchen, sie mit fünf Grün-\nden zu überzeugen, weshalb Sie dem Vorstoss zustimmen sollten. Man \nkann Tarifgrenzen natürlich unterschiedlich gestalten, aber man sollte we-\nnigstens versuchen, die Grenzen möglichst natürlich zu ziehen. Ich bin ge-\nspannt, ob sich heute jemand auf den Standpunkt stellen wird, dass die \nvorhandenen Tarifgrenzen Sinn machen und besser sind, wie ich es vor-\nschlagen würde. Der Stadtrat Schaffhausen hat sich in der Vergangenheit \nstets für eine bessere ÖV-Verbindung nach Schaffhausen ausgesprochen. \nEs wäre für Schaffhausen sinnvoll, die Gemeinden Feuerthalen und Lang-\nwiesen in die Zone 810 aufzunehmen. Ein kurzer Überblick über die Kos-\nten der heutigen Preise: Innerhalb der Zone 810 kostet beispielsweise eine \nFahrkarte ohne Halbtax von der Rheinbadi nach Hemmental 3.30 Franken. \nSobald es über den Rhein nach Feuerthalen geht, kostet es 5 Franken. \nDer Kantonsrat in Zürich hat sich mit einem Vorstoss dafür ausgesprochen, \ndass Feuerthalen und Flurlingen tarifgrenztechnisch näher zu Schaffhau-\nsen rücken. Zitat aus dem Zürcher Kantonsrat, wo der Kantonsrat gegen \nden Willen des Regierungsrats einen Vorstoss mit 110 : 52 Stimmen über-\nwiesen hat: «Wie möchten sie (die Anwohner) am nördlichsten Rand des \nKantons, also Zürich, den öffentlichen Verkehr im Sinne der Gleichbehand-\nlung gestalten»? Ein Zonenverbund mit Schaffhausen? Weshalb auch \nnicht, wäre vielleicht eine gute Idee. Der nördliche Zipfel Langwiesen bei \nFeuerthalen hat drei Anbindungen pro Stunde nach Zürich. Zwei davon \nkosten 23.20 Franken und über Schaffhausen gibt es einmal pro Stunde \neine günstigere Variante für 17.20 Franken innerhalb des Kantons Zürich, \nbei welcher die Fahrt aber fast 20 Minuten länger dauert. Die Gemeinden \nFeuerthalen und Flurlingen haben sich in der Vergangenheit auch für eine \nbessere ÖV-Verbindung Richtung Schaffhausen eingesetzt. Nun fehlt nur \nnoch der Kantonsrat von Schaffhausen, der schlussendlich auch davon \nprofitieren würde. Nochmals in aller Kürze: Von sinnvolleren Grenzen pro-\nfitieren alle. Der Stadtrat von Schaffhausen und der Kantonsrat von Zürich \nsind dafür, sowie die Gemeinden Flurlingen und Feuerthalen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat wird \nder Regierungsrat beauftragt, sich beim Zürcher Regierungsrat bezie-\nhungsweise dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) dafür einzusetzen, dass \ndie Zürcher Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen tarifarisch vollständig \nin die Ostwind-Kernzone 810 eingebunden oder zumindest gleichgestellt \n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden. Die Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen liegen in der Zone 116 \ndes ZVV. Aufgrund der Nähe zum Tarifgebiet des Ostwind-Tarifverbunds \n(OTV) wurden die Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen Uhwiesen und \nDachsen für zonenüberschreitende Fahrten überschneidend als Zone 821 \nauch in den Ostwindtarifverbund aufgenommen. Für Fahrten aus den Ge-\nmeinden z.B. nach Schaffhausen werden deshalb die Ostwindtariffahrkar-\nten verkauft. Feuerthalen und Flurlingen liegen somit heute bereits in über-\nlappenden Zonen. Aufgrund der Anlage ergeben sich für Feuerthalen zwei \nBesonderheiten. Der ZVV-Tarif gilt nur für die Buslinie 630, 632 und 634. \nDie Bahnlinie Schaffhausen-Kreuzlingen gehört nicht zum Tarifgebiet des \nZVV. Zudem bilden die Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen zusammen \neine Lokalzone als Teil einer Zone und profitieren deshalb von vergünstig-\nten Fahrten auf Kurzstrecken. Für Fahrten zwischen den beiden Tarifver-\nbünden ZVV und OTV existiert der Z-Pass-Tarif, welcher die Kombination \nvon ZVV- und OTV-Zonen für einzelne Fahrkarten und Abonnements er-\nlaubt. Für Fahrten mit dem ÖV von Feuerthalen oder Flurlingen nach \nSchaffhausen wird heute aufgrund der Zonenüberlappung 116, 821, ein \nOstwindticket mit den Zonen 821 und 810, das ist die Stadt Schaffhausen \nund Neuhausen, benötigt, Kostenpunkt 3 Franken mit dem Halbtaxabon-\nnement. Damit profitiert die Bevölkerung von Feuerthalen und Flurlingen \ndirekt, da ein Ticket für zwei Zonen im Z-Pass-Tarif eigentlich 3.20 Franken \nkosten würde, eine Einzelfahrt innerhalb der OTV-Zone 810 hingegen 2.70 \nFranken. Die Einzelfahrt innerhalb des Lokalnetzes Feuerthalen und Flur-\nlingen beläuft sich auf 2.40 Franken. Die im Postulat geforderte vollstän-\ndige tarifarische Einbindung von Feuerthalen und Flurlingen in die Ost-\nwindkernzone 810, würde eine Anpassung der Tarifzonen im Ostwind er-\nfordern und die Zone 810 müsste auf Feuerthalen und Flurlingen ausge-\ndehnt und die Zone 821 auf Uhwiesen und Dachsen reduziert werden. In \nder Schweiz liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen bezie-\nhungsweise bei den Verkehrs- und Tarifverbünden, also beim OTV und \nZVV. Innerhalb des Tarifverbunds legen die Transportunternehmen und \nKantone die Tarife gemeinsam fest. Da Anpassungen an Zonenplänen je-\nweils zu Erlösausfällen führen, sind sie als Tariferleichterung zu betrach-\nten. Die Bestellung von Tariferleichterungen sind gemäss Art. 28 Abs. 4 \ndes Personen- und Beförderungsgesetzes zwar möglich, die Einnahme-\nausfälle müssen allerdings den Transportunternehmen vollständig erstat-\ntet werden. Der Bund beteiligt sich nicht an solchen Massnahmen. Das \nPostulat lässt aufgrund der Formulierung verschiedene Varianten zu: Nur \ndie Buslinien 630, 632 und 634 im Bereich Feuerthalen und Flurlingen in \ndie OTV-Zone 810 zu integrieren und die Bahnstrecke Langwiesen-Schaff-\nhausen bleibt wie bisher in der OTV-Zone 820. Da Fahrgäste der Buslinien \nbei Fahrten Feuerthalen-Flurlingen, Schaffhausen gegenüber heute etwa \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 245 \n\n10% weniger für Einzelfahrten bezahlen würden, entstehen dem ZVV Min-\ndererlöse und dem OTV Ertragsausfälle. Feuerthalen und Flurlingen wer-\nden vollständig in die OTV-Zone 810 integriert inklusive der Bahnstrecke \nLangwiesen-Schaffhausen. Eine solche Anpassung hätte erhebliche Aus-\nwirkungen auf die Erlöse des Thurbo, da jede Fahrt auf der S1 nach Schaff-\nhausen eine Zone weniger kosten würde und als letzte Variante könnte die \nZVV-Zone 116 in die OTV-Zone 810 integriert werden. Das würde aber die \nAufhebung der Zone 821 bedeuten. Neben den kumulierten Einnahmeaus-\nfällen der Variante 1 und 2 würde zusätzlich auch der Verkehr auf der S12 \nund der S33 unter geringeren Einnahmen leiden. Bei allen Varianten ent-\nstehen somit Mindererlöse und Ertragsausfälle. Das Postulat berücksich-\ntigt nicht, dass die Ausfälle durch Tariferleichterungen den Verbünden, be-\nziehungsweise den Transportunternehmen kompensiert werden müssen. \nFalls die Stadt Schaffhausen, aus der die Initianten des Postulats stam-\nmen, für deren Kosten aufkommt, könnte sie die Tariferleichterungen bei \nden Tarifverbünden bestellen. Alternativ könnten auch die Gemeinden \nFeuerthalen und Flurlingen die gewünschten Zonenplanänderungen bei \nden Tarifverbünden initiieren, sofern sie die damit verbundenen Erlösaus-\nfälle tragen. Der Kanton würde hierbei koordinierend mitwirken. Der Regie-\nrungsrat sieht es jedoch nicht als eine kantonale Aufgabe an, dass Schaff-\nhauser Steuerzahlende für tarifarische Vorteile der Einwohner von Feuer-\nthalen und Flurlingen aufkommen, und wird deshalb keine Tariferleichte-\nrungen bestellen. Vor dem Hintergrund beantragt der Regierungsrat des-\nhalb, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ich teile Ihnen die Haltung der FDP-Die \nMitte-Fraktion mit. Flurlingen und Feuerthalen liegen bekanntlich im Kan-\nton Zürich und die bestehenden überlappenden Zonen hat Regierungsrat \nMartin Kessler soeben erläutert. Der ZVV übernimmt die strategische Ge-\nsamtplanung sowie die Koordination, Vermarktung und Finanzierung des \nöffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich. Auf der Homepage kann man le-\nsen, dass die Organisation zweidrittel der Kosten durch Ticketeinnahmen \nund Nebenerträge deckt. Die restlichen Kosten übernehmen je zur Hälfte \nder Kanton Zürich und die 162 Gemeinden im Kanton. Wenn der Kanton \nSchaffhausen die beiden Gemeinden Flurlingen und Feuerthalen in die \nOstwindkernzone einbinden möchte, müsste er die höheren Kosten über-\nnehmen. Einnahmeausfälle werden in der Regel dem Besteller verrechnet. \nZudem basiert der ZVV auf einem kantonalen Gesetz des Kantons Zürichs \nund nicht des Kantons Schaffhausen. Für die Zürcher Gemeinden ist we-\nder der Kanton noch die Stadt Schaffhausen verantwortlich. Wenn schon, \nmüsste die Anbindung im Interesse des Kantons Zürich und der Gemein-\nden sein. Feuerthalen oder Flurlingen könnten allenfalls eine solche Idee \nanstossen, wenn sie denn bereit sind, dafür die Kosten zu übernehmen. \n\n\n\n246 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie FDP-Die Mitte-Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab, weil das An-\nliegen keine Aufgabe des Kantons Schaffhausen ist und sein kann. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich frage mich, ob wir im Kantonsrat neuerdings Rei-\nsebüro spielen oder ob es unsere Aufgabe ist, das Geld der Schaffhauser \nSteuerzahlenden für die Verkehrsanbindungen fremder Kantone zu verpul-\nvern. Das vorliegende Postulat ist nicht nur ein Beispiel für verkehrspoliti-\nschen Übereifer, sondern auch ein Paradebeispiel für eine verkehrte Welt. \nStatt dass der Kanton Zürich oder der Kanton Thurgau auf Schaffhausen \nzukommen und um eine bessere Anbindung bitten, sollen wir nun proaktiv \nin deren Verkehrsplanung eingreifen. Wo bleibt da die Logik? Unser Kan-\nton ist weder der Verkehrsminister der Ostschweiz noch das Subventions-\nbüro für die Zürcher Randregionen. Die Verkehrsanbindungen sind in ers-\nter Linie Aufgabe der jeweiligen Kantone und Verkehrsverbünde und nicht \ndie von Schaffhausen. Dies sollte eigentlich auch der Mitunterzeichnende \nDaniel Preisig als VK-Präsident der VBSH wissen. Das Prinzip der Freiwil-\nligkeit und Eigenverantwortung scheint bei den Postulanten aber wenig \nbeliebt zu sein. Noch absurder ist die finanzielle Dimension. Während wir \nstets über knappe Mittel für die eigenen Verkehrsprojekte diskutieren, sol-\nlen wir nun ernsthaft Ressourcen in andere Kantone lenken. Wer bezahlt \ndas und weshalb? Ist es die Aufgabe von Schaffhausen, dem Kanton Zü-\nrich oder dem Kanton Thurgau Tarifzonen nach unseren Wünschen anzu-\npassen? Ich denke nicht. Das Postulat ist eine verkehrspolitische Sack-\ngasse. Wenn Zürich und Thurgau Interesse an besseren Verbindungen \nhaben, sollen sie sich an uns wenden, nicht umgekehrt. Ich empfehle, zu-\nsammen mit meiner Fraktion, einstimmig, das Postulat mit Nachdruck ab-\nzulehnen. \n\nFabian Bolli (GLP): Ich darf Ihnen die Haltung der GLP-EVP-Fraktion be-\nkannt geben. Wir sind vom ÖV und seinen Stärken überzeugt. Insbeson-\ndere, dass der ÖV auf gebündelte Nachfrageströmen, also wie etwa \nSchaffhausen-Zürich, die gleiche Verkehrsleistung im Vergleich zum MIV \naber wesentlich effizienter und ressourcenschonender abwickeln kann und \ndamit leistungsfähiger ist. Anders in dispersen Nachfragenetzen, typi-\nscherweise im ländlichen Raum. Da hat der MIV seine Stärke und ist sei-\nnerseits effizienter und wohl gar ressourcenschonender. Zurzeit wird aller-\ndings noch zu viel der gebündelten Nachfrage, also das Beispiel Schaff-\nhausen-Zürich über den MIV abgewickelt, was die Strassen für diejenigen \nblockiert, die sinnvollerweise den MIV nutzen. Sei es aufgrund von Waren-\ntransporten (Gewerbe) oder aufgrund einer dispersen Nachfragebezie-\nhung wie beispielsweise Guntmadingen-Embrach, wo der ÖV und auch \nandere ressourcenschonende Verkehrsmittel praktisch nicht konkurrenz-\nfähig sind. Die politische Diskussion zu den Verkehrsträgern darf deshalb \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 247 \n\nnicht dogmatisiert werden. Es geht nicht um pro oder contra, sondern da-\nrum, Stärken und Schwächen der Verkehrsmittel zu erkennen und das Ver-\nkehrssystem entsprechend zu steuern. Es muss deshalb eine Verkehrs-\nverlagerung des MIV auf den ÖV stattfinden, so, wie es auch der Regie-\nrungsrat in der Mobilitätsstrategie von 2024 postuliert. Eine Attraktivierung \ndes ÖV ist deshalb im Sinne der GLP-EVP-Fraktion. Die Forderung des \nPostulats geht in die richtige Richtung und die Begründungen sind für uns \nnachvollziehbar. Es ist so, dass die Zonengrenzen künstlich wirken und \nnegative Auswirkungen auf die Attraktivität des ÖV haben. In der Integra-\ntion der Gemeinden Flurlingen und Feuerthalen in eine grosse Zentrums-\nzone sehen wir deshalb ebenfalls ein Potenzial für die Attraktivierung des \nOrtsverkehrs im Agglomerationsraum Schaffhausen. Mit dem verkehrli-\nchen Verbesserungspotenzial im Blick steht die GLP-EVP-Fraktion dem \nVorschlag offen gegenüber. Auf der anderen Seite kann man argumentie-\nren, dass die Konsequenz einer allfälligen Integration der beiden Gemein-\nden und das daraus resultierende Wegfallen einer Zone, negative finanzi-\nelle Konsequenzen haben wird. Das ist sicher so. Auch kann man dage-\ngenhalten, dass das Postulat ein absehbarer Schuss in den Ofen ist, weil \nallfällige Verhandlungen mit dem Zürcher Regierungsrat beziehungsweise \ndem Zürcher Verkehrsverbund wie im Text des Postulats gefordert, wenig \nerfolgversprechend erscheinen. Man kann auch dagegen sein, weil es mit \nder Massnahme klare Gewinner und Verlierer geben würde und Schaff-\nhausen für sich nicht davon profitiert. Ja, möglicherweise. Die Punkte ha-\nben wir in der GLP-EVP-Fraktion alle besprochen. Allerdings fanden sich \nin den Diskussionen auch Chancen. Beispielsweise fällt so eine Zone weg \nund damit fallen auch Erträge weg. Es kommen jedoch auch neue dazu, \nwenn dadurch einige zuvor unentschlossene Personen zu ständigen ÖV-\nBenutzenden werden, die weit über die wegfallende Zone unterwegs sein \nwerden und für die nachgeordneten Zonen Einnahmen und Auslastung ge-\nnerieren. Weiter würde es wohl auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass \nin den beiden Gemeinden in absehbarer Zeit ein besseres Angebot einge-\nführt beziehungsweise die beiden Gemeinden in das städtische Busnetz \nintegriert würden. Wir schätzen die Massnahme aus Schaffhauser Sicht \ngrundsätzlich eher als ein Stellschräubchen anstelle einer Stellschraube \nein. Verbinden wir die Ansicht mit dem Blick auf einen Tarifzonenplan, der \naus verkehrlicher Sicht nicht unbedingt wie der Heutige sein sollte, obsiegt \nklar unsere Offenheit die Situation zu verbessern. Mit der Motivation, den \nÖV zu attraktivieren, um damit insbesondere den gebündelten MIV auf den \nÖV zu verlagern, werden wir dem Postulat geschlossen zustimmen. \n\nErich Schudel (SVP): Der Vorstoss, der die kumulierten Individualinteres-\nsen von gewissen Kantonsräten unter anderem abdeckt, aber offenbar \n\n\n\n248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch von gewissen Nachbargemeinden, ist etwas speziell, wenn nicht so-\ngar eine fast skurrile Situation, die wir damit erstellen würden. Wenn die \nZürcher Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen in die Kernzone 810 auf-\ngenommen werden, zahlen künftig die Feuerthaler und die Flurlinger we-\nniger für den Bus als die Klettgauer, die Reiater und die Bevölkerung aus \nStein am Rhein. Von Buchberg-Rüdlingen spreche ich schon gar nicht. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich mache beliebt, einmal die Grenzen \nzu überschreiten, über den Rhein zu gehen und mit den Zürchern zu spre-\nchen, dann werden sie selber erzählen, dass sie es gerne hätten. Ich finde \nes nicht falsch, eine gewisse Offenheit gegenüber den Nachbarn im Ge-\ngensatz zu anderen zu haben. Ich werde wahrscheinlich heute zur Kennt-\nnis nehmen müssen, dass die Mehrheitsmeinung des Rats leider die Kan-\ntonsgrenzen für wichtiger hält wie die Sinnhaftigkeit von Tarifzonen und \nder Gedanke, dass vielleicht Fahrkarten, die über eine kürzere Distanz gel-\nten, sinnvollerweise günstiger sind.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ja, das glaube ich so-\nfort, dass, wenn man über den Rhein schreitet und nachfragt, sie es gerne \nhätten. Sie können auch einen Bewohner aus Wilchingen fragen, ob er \nnicht auch der Meinung ist, wenn er nach Neunkirch fährt, sollte er nicht \nmehr zahlen, als wenn er nach Trasadingen fährt. Trasadingen und Wil-\nchingen sind in der gleichen Tarifzone, aber von Wilchingen nach \nNeunkirch überschreitet die Fahrt eine Zonengrenze und da bezahlen Sie \nauch 3 Franken beziehungsweise 5 Franken, wenn Sie kein Halbtaxabon-\nnement besitzen. Da hätte ich also wenig Verständnis, wenn es hingegen \nüber den Rhein nach Feuerthalen günstiger wird, denn das geht einfach \nnicht. Ja natürlich sind Zonengrenzen unnatürlich, aber irgendwo wurde \ndas System mit den Zonen einmal so definiert und logischerweise gibt es \nentsprechend Grenzen und das ist nicht unbedingt fair aus der Sicht des \nBetroffenen. Stimmen wir ab. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich wurde gerade überzeugt das Postu-\nlat noch anzupassen, also bevor sie die Meinung gefasst haben, machen \nSie mir den Gefallen und hören noch einmal kurz zu: «Der Regierungsrat \nwird eingeladen zu überprüfen, wie die Zürcher Gemeinden tarifarisch voll-\nständig in die Zone 810 eingebunden werden können und mit welchen \nKosten für wen es verbunden wäre». Dies mit dem folgenden Grund, dass \nes viele Argumente gegeben hat, dass wir für die Zürcher zahlen und das \nso nicht möchten, weil so alles teurer wird. Um die Argumente sauber zu \nhaben und sauber darüber sprechen zu können, möchte ich aber, dass \nman die Zahlen konkret auf den Tisch legt. Ich gehe einen Schritt zurück \nund sage nicht, es muss unbedingt so sein, sondern ich sage, man sollte \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 249 \n\ndoch einmal prüfen, was es kostet. Vielleicht gelingt es mir mit dem abge-\nschwächten Vorstoss, noch einige Stimmen zu gewinnen, und sonst halt \nnicht. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 24 : 31 Stimmen abgelehnt.  \n\n* \n\n5. Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 \nbetreffend ÖV-Abovergünstigungen für Jugendliche \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es kann doch nicht sein, dass man in \nletzter Sekunde einen Vorstoss anpasst, hiess es vorhin. Ja, ich möchte \nmich für die Kurzfristigkeit entschuldigen, aber ich möchte auch sagen, \ndass es ein Ausdruck davon ist, dass es mir wichtig ist, zu versuchen, \nmehrheitsfähige Lösungen zu erreichen. Wenn man früher auf mich zu-\nkommt und mit mir darüber spricht, bin ich offen und Sie wissen auch, dass \nich oft auf Sie zukomme, und versuche frühzeitig Lösungen zu finden. Nun \nzum Vorstoss: Ich habe Sie bereits per E-Mail über die Anpassung des \nVorstosses informiert. Dieses Mal weniger kurzfristig als beim letzten Mal. \nIch kann mich noch weiter verbessern, da gebe ich Ihnen recht. Nun be-\nsteht der Text im Postulat aus einem einzigen Satz: «Der Regierungsrat \nwird eingeladen, die Einführung von ÖV-Abonnementvergünstigungen für \nim Kanton Schaffhausen wohnhafte Personen, inspiriert vom städtischen \nModell, Beschluss Grosser Stadtrat vom 31. Oktober 2023, zu prüfen und \ndem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten». Bei der Begründung für die \nAnpassung habe ich den letzten Satz bezüglich des schmalen Budgets \ngestrichen, um klar zu machen, dass der Vorstoss nicht sozialpolitisch mo-\ntiviert ist. Ich erspare Ihnen die Ausführungen, weshalb ich es schlau ge-\nfunden hätte, Armutsbetroffene gezielt zu entlasten. Zudem ist die Formu-\nlierung neu angepasst: «Eine ÖV-Abovergünstigung für im Kanton Schaff-\nhausen wohnhafte Personen, inspiriert vom städtischen Modell». Damit \nsoll klargemacht werden, dass ich offen bin auch eine andere Altersgruppe \nzu wählen, wie es die Stadt getan hat. So könnten es beispielsweise 16- \nbis 25-jährige Personen sein. Ich hoffe, mit den Anpassungen eine Mehr-\nheitsfähigkeit im Kantonsrat erreicht zu haben. Weiterhin ist es nicht etwas \nNeues, das ich erfinde, sondern es ist eine Kopie aus der Stadt Schaffhau-\nsen und aus Neuhausen. Dort war die Zustimmung für das gleiche Anlie-\ngen ausgesprochen hoch. Der Grosse Stadtrat Schaffhausen hat mit 24 : \n\n\n\n250 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Vorhaben zugestimmt. Enthalten ha-\nben sich von der SVP beispielsweise Michael Mundt, Markus Leu und \nSandra Schöpfer. Dafür waren viele Links-Grüne natürlich dafür, welche \nich nun nicht aufzähle. Dafür waren jedoch auch von der EVP: Rainer \nSchmidig. Von der FDP: Ibrahim Tasch, Stefan Schlatter, Nicole Herren, \nTill Hardmeier, Severin Brüngger und Martin Egger. Von der GLP: Bern-\nhard Egli, Daniel Spitz, Lukas Ottiger und Christoph Hak und von der SVP: \nHermann Schlatter und Hansueli Scheck. Ich zähle sie auf, weil ich der \nMeinung bin, dass das, worüber wir heute sprechen, das Gleiche ist wie \nim Grossen Stadtrat. Aus folgendem Grund ist es jedoch noch etwas sinn-\nvoller, denn es ist sinnvoller, es auf Kantonsebene zu tätigen, da der Auf-\nwand die ÖV-Abo-Vergünstigungen auszustellen in etwa der Gleiche sein \nwird. Es profitieren aber mehr Personen davon. Somit ist es auf Kantons-\nebene effizienter. Die Stadt hat bereits erste Erfahrungen damit gemacht \nund es lohnt sich, darauf zu schauen, wie die Erfahrungen waren. 2024 \nwurden in der Stadt Schaffhausen 2’063 und rund 639 Erziehungsberech-\ntigte in Neuhausen am Rheinfall angeschrieben und Gutscheine ausge-\nstellt, welche zum Bezug von Vergünstigungen verhalfen. Von den insge-\nsamt 2’700 Gutscheinen wurden 1’300 eingelöst, also 48%. Die Einlöse-\nquote in der Stadt Schaffhausen war mit 51% etwas höher als in Neuhau-\nsen. 2023 betrug der Anteil an Ostwindzonen-Abonnements bei Jugendli-\nchen im Alter von 12 bis 17.99 Jahren, welche in der Zone 810 wohnten, \n21%. 2024 betrug der Anteil in Schaffhausen bereits 59% und in Neuhau-\nsen 44%. An in der Zone 810 wohnhafte und bezugsberechtigte Personen \nwurden im Jahr 2024 1’471 Abos verkauft. Im Jahr 2023, als es die Ver-\ngünstigung noch nicht gab, waren es 570 Abonnements. So wurden nach \nEinführung der Vergünstigung 901 Abos mehr verkauft als im Vorjahr, was \neinem Plus von 158% entspricht. Über alle Kundengruppen hinweg, wohn-\nhaft in der Zone 810, wurden 2024 25% mehr Ostwind-Abonnements ver-\nkauft, wobei die Steigerung hauptsächlich aus der Gutscheinaktion aus \ndem besagten Alterssegment stammt. Ich frage mich, wie man, nachdem \nman die Zahlen gehört hat, noch sagen könnte, dass der Vorstoss nicht \nverkehrspolitisch motiviert ist oder nichts bringen sollte. All die Zahlen sind \nohne GA und Kombiabonnements, wobei der Abonnementanteil aber noch \nhöher liegen wird. Grundsätzlich funktionieren die Vergünstigungsgut-\nscheine also sehr gut und die Abonnementsdurchdringung konnte in der \nKernzone innerhalb eines Jahres von 21% auf 54% gesteigert werden. Das \nGeld für die Gutscheine einzusetzen ist wirksamer als die Marketingkam-\npagne, welche der Kanton bereits tätigt. Man kann sich überlegen, was die \nMassnahme kostet und dazu ist es sinnvoll, sich anzuschauen, wie viele \nAbonnements und zu welchem Preis im 2023 und wie viele und zu wel-\nchem Preis im 2024 verkauft wurden. Wenn man die Berechnungen macht, \nkommt man zum Schluss, dass die Stadt im betreffenden Alterssegment \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 251 \n\ndie Einnahmen der Abonnements um 51% gesteigert hat. Die Stadt hat \nsomit, also unter dem Strich an Abonnementseinnahmen 140’000 Franken \nmehr verdient. Weshalb sollten Sie zustimmen? Der Vorstoss wurde an-\ngepasst, sodass nun klar ist, dass er nicht sozial-, sondern verkehrspoli-\ntisch motiviert ist. Zudem gab es im Grossen Stadtrat eine grosse Zustim-\nmung, teils aus allen Parteien. Die ersten Erfahrungen aus der Stadt waren \nsomit positiv. Es dafür einzusetzen, hat einen messbaren positiven Effekt \nauf die Abonnementszahlen. Bei der Marketingkampagne vom ÖV weiss \nich nicht, ob es auch so ist. Die Fraktion wird ihr einstimmig zustimmen.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Gerne verlese ich Ihnen \ndie Stellungnahme des Regierungsrats zum Postulat von Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf. Allerdings finde ich nun die Übungsanlage etwas \nschwierig, weil er wiederum, aber umgekehrt als vorhin, bereits im Vorfeld \nden Text im Postulat abgeändert hat. Der Regierungsrat wusste aber da-\nvon nichts. Ich habe einmal auf dem Latrinenweg gehört, dass er den letz-\nten Satz des Postulats streichen möchte, sodass eine Vergünstigung für \nMenschen mit schmalem Budget nicht mehr drinstehen soll, aber die an-\ndere Anpassung habe ich nicht mitbekommen. Dementsprechend ist die \nStellungnahme nicht auf den neuen Text im Postulat angepasst. Wie auch \nimmer, Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren mit Wohnsitz in der Stadt \nSchaffhausen erhalten ab Frühling 2024 einen Gutschein für ein um 200 \nFranken vergünstigtes Jahresabonnement, welches die Ostwind-Kern-\nzone 810 enthält. Die Gemeinde Neuhausen hat sich mit einem gleichen \nProgramm für ihre Jugendlichen angeschlossen, nicht aber die anderen \nGemeinden im Kanton. Das Postulat fordert nun den Kanton auf, die ÖV-\nAbonnementsvergünstigungen für alle im Kanton wohnhaften Kinder und \nJugendliche einzuführen. Sollte der Kanton der Forderung nachkommen, \nwürden somit auch alle in der Stadt und Neuhausen wohnhaften Jugendli-\nchen darunterfallen und die kommunal verabschiedeten ÖV-Abonnement-\nvergünstigungen würden wohl hinfällig. Die Kosten werden für alle Ge-\nmeinden im Kanton, also inklusive der Stadt Schaffhausen und Neuhau-\nsen, auf knapp 700’000 Franken pro Jahr geschätzt. Die Vergünstigung \nbetrüge somit 200 Franken pro Person. Der Kanton Schaffhausen verfügt \nüber ein gut ausgebautes ÖV-Netz und das aktuelle Tarifniveau ist ge-\nrechtfertigt. Bereits heute wird er von den Steuerzahlenden mit etwa 50% \nder Kosten subventioniert. Selbstverständlich ist es den Gemeinden über-\nlassen, zusätzlich Angebote des ÖV, insbesondere des Ortsverkehrs, zu \nfördern. Die staatliche Abonnementvergünstigung im Giesskannenprinzip \nund damit eine noch stärkere Subventionierung, wovon nur eine bestimmte \nAltersgruppe profitiert, ist aus Sicht des Regierungsrats ausfolgenden \nGründen nicht sinnvoll: Vergünstigte Abonnements könnten gerade im Ag-\n\n\n\n252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nglomerationsraum den falschen Anreiz setzen, dass Kinder und Jugendli-\nche anstelle des Fahrrads oder des Fusswegs für jede noch so kurze Stre-\ncke den ÖV benutzen. Ist der Schulweg für Kinder und Jugendliche von \nseiner Länge her nicht zumutbar, sind die Gemeinden bereits heute in der \nPflicht, den Schülern den Transport zu organisieren und zu finanzieren. Es \ngibt bereits attraktive Vergünstigungen, wie beispielsweise die Familien-\nkarte für 30 Franken oder das Nacht-GA für 99 Franken pro Jahr für Ju-\ngendliche bis zum 25. Altersjahr. Mit den Halbtax Plus-Angeboten erhalten \nJugendliche, die regelmässig mit dem ÖV unterwegs sind, bei einer Ein-\nzahlung von 600 Franken jährlich 1'000 Franken Guthaben und schliess-\nlich gibt es das Halbtax Jugend von 16 bis 25 Jahre, welches erstmalig 120 \nFranken beziehungsweise ab dem zweiten Jahr 100 Franken kostet. \nSchaffhausen ist auch nicht vergleichbar mit der Stadt Genf, wo ein gratis \nÖV eingeführt werden soll. Die Jahresrechnung 2023 des Kanton Genf \nschloss mit einem Rekordüberschuss von knapp 1.4 Mrd. Franken ab. Die \nGenfer Regierung möchte deshalb der Bevölkerung einen Teil des guten \nErgebnisses, unter anderem mit einer kostenlosen Nutzung der öffentli-\nchen Verkehrsmittel für Jugendliche bis zum vollendeten 24. Lebensjahr \nzurückgeben. Das muss allerdings noch vom Grossen Rat bestätigt wer-\nden. Auch wenn die Jahresabschlüsse des Kantons Schaffhausen in den \nletzten Jahren gut waren, werden, insbesondere mit Blick auf den Finanz-\nausgleich, wo der Kanton Schaffhausen vom Nehmer- zum Geberkanton \nwird, dunklere Wolken am Finanzhimmel erwartet. Eine solche Mass-\nnahme ist deshalb auch aus finanziellen Gründen nicht zu verantworten. \nDen Abschnitt, was die Vergünstigung für Menschen mit schmalem Budget \nanbelangt, erspare ich Ihnen, da er nach der Anpassung des Texts im Pos-\ntulat hinfällig ist. Vor dem Hintergrund beantragt Ihnen der Regierungsrat \ndeshalb, das Postulat nicht zu überweisen. Wie wir entschieden hätten, \nwenn Kantonsrat Maurus Pfalzgraf den Postulatstext von Anfang an so \neingereicht hätte, kann ich leider nicht sagen. Es könnte durchaus eine \nDifferenz ausmachen. Wenn der Kantonsrat findet, man sollte tatsächlich \netwas im Bereich der Jugendlichen machen, sodass deren ÖV- und Nut-\nzerverhalten angepasst wird, müsste es vor allem in dem Bereich passie-\nren, wo wir noch keine Vergünstigung haben, beziehungsweise da, wo wir \nvom Kinder- in den Erwachsenentarif kippen (16 Jahre), wo plötzlich die \nnormale Fahrkarte doppelt so viel kostet, ausser Sie haben ein Halbtaxa-\nbonnement. Die zweite für mich relevante Grenze ist die Jahreszahl 18. \nWenn Sie volljährig werden, dürfen Sie den Fahrausweis zum Autofahren \nbeantragen. Dadurch springen viele Jugendliche in dem Alter ab. Somit \nmüssten eigentlich die Jahreszahlen oder die Altersgrenzen berücksichtigt \nwerden. Deshalb würde allenfalls eine Prüfung Sinn machen, ob man Ju-\ngendlichen im Alter 16 bis 25 Jahre, nicht ein Halbtaxabonnement vergüns-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 253 \n\ntigen oder schenken könnte. Dies würde pro Person 100 Franken ausma-\nchen, oder man grenzt es bis zum Abschluss einer Erstausbildung ein. Da \nwären wiederum verschiedene Möglichkeiten denkbar und das wäre wenn \nschon ein Auftrag, den Sie erteilen könnten. So aber, wie das Postulat for-\nmuliert war, lehnt der Regierungsrat den Vorstoss ab. Ich finde es nach \nwie vor schwierig, wenn Postulatstexte so umfassend umformuliert wer-\nden, sodass nicht mehr über das Gleiche gesprochen wird, was die Frak-\ntionen und der Regierungsrat vorher diskutiert haben. So soll man halt das \nPostulat ablehnen und es kann ein neues eingereicht werden, welches \nwiederum seriös diskutiert werden kann. \n\nNicole Herren (FDP): Ich empfinde es als mühsam, wenn wir am Samstag \nAbend eine E-Mail erhalten mit der Information, dass der Text im Postulat \nabgeändert wird. Ich lehne mich nun etwas zum Fenster heraus und würde \nbeliebt machen, dass man das Postulat zurückziehen soll, wenn man es \nso grundsätzlich ändert, und ein neues einreichen soll. Er sagte im Postu-\nlatstext, er lehne sich an die Vorlage des Stadtrats an. Heute sagt er aber, \ndass er die Altersgruppe bis 25 Jahre miteinbeziehen möchte. Ja, was \ndenn nun? So zu politisieren macht keine Freude. Trotzdem habe ich na-\ntürlich auch etwas vorbereitet und nehme nun im Namen der FDP-Die \nMitte-Fraktion Stellung zum Postulat von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf. Wir \nhatten intensive Diskussionen und die Meinungen gingen diametral ausei-\nnander. Da gab es diejenigen, die möchten, dass noch mehr Kinder und \nJugendliche von der Vergünstigung profitieren sollen. Auch hatten wir \nStimmen in der Fraktion, die den Stadt-Land-Graben nicht vergrössern \nwollten. Auch moniert wurde, dass der administrative Aufwand zu gross \nund deshalb das Postulat nicht zu überweisen sei. Auch dass das Postulat \nfalsche Anreize wecke, da die Jugendlichen das Fahrrad benutzen sollten \noder zu Fuss gehen könnten. Allerdings wurde auch erwähnt, dass auf \ndem Land die zurückgelegten Strecken meist länger sind als in der Stadt. \nEbenfalls erwähnt wurde, dass es bereits zahlreiche Vergünstigungen für \nJugendliche gibt. Gestört hat die Fraktion ebenfalls der Passus: «Vergüns-\ntigung für Menschen mit schmalem Budget». Sie sehen, viele Fraktions-\nmitglieder, noch mehr Meinungen. Deshalb wird die Fraktionserklärung \nauch nicht darüber Aufschluss geben, wie die Fraktion schlussendlich zum \nPostulat stehen wird. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Text im \nPostulat kurzfristig massiv abgeändert wurde. Der Ausgang der Abstim-\nmungsstimmung wird also noch weniger voraussehbar. Es kommt heute \ndeshalb sehr auf die Diskussion im Rat an, ob die Fraktion das Postulat \nüberweisen wird oder nicht. Da Kantonsrat Maurus Pfalzgraf seinen Pos-\ntulatstext neu an den Postulatstext der Vorlage des Grossen Stadtrats an-\npassen möchte, heisst das für mich folgendes: «Personalisierte Abonne-\nmentvergünstigungen von 200 Franken pro Jahr für Jugendliche von 12 \n\n\n\n254 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbis 18 Jahre, welche auch für ein anderes Jahresabonnement z.B. einem \nGA, einen Z-Pass oder ein Ostwind-Abonnement für mehrere Zonen ver-\nwendet werden kann». Zudem wurde in der Stadt ein Kostendach be-\nschlossen. Ein wichtiger Punkt für mich ist der Auftrag, den das Stadtpar-\nlament dem Stadtrat gegeben hat, denn nach fünf Jahren muss er dem \nGrossen Stadtrat über die Wirksamkeit Bericht erstatten und danach wird \nentschieden, ob und wie in der Stadt weitergefahren wird. Die Punkte wä-\nren ebenfalls beim Postulat von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf anzuwenden, \nwenn er inspiriert vom städtischen Modell meint, damit könnte auch abge-\nwartet werden, wie die Erfahrungen in der Stadt ausfallen. Da Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf mit der Abänderung ebenfalls den Passus «Vergünsti-\ngung für Menschen mit schmalem Budget» aus dem Postulat gestrichen \nhat, könnte es sein, dass einige Fraktionsmitglieder dem Postulat eher zu-\nstimmen könnten. Leider haben wir von der Änderung erst spät erfahren, \ndeshalb besteht auch hier keine einheitliche Meinung. Sie sehen, es wird \nspannend bleiben und die Abschätzung, ob die Fraktion das Postulat über-\nweisen wird oder nicht, gestaltet sich schwierig. \n\nWalter Hotz (SVP): Die Jungen Grünen, zusammen mit den Genossen, \nlancieren ihr Märchen von der breiten Akzeptanz. Man kennt es langsam. \nSie lancieren einen ideologisch geprägten Vorstoss, der primär dazu dient, \nden Staat weiter aufzublähen und die Steuerzahlenden zur Kasse zu bit-\nten. Doch diesmal kommt ein besonders dreister Kniff dazu. Die Forderung \nwird kosmetisch angepasst und plötzlich soll es ein konsensfähiger Vor-\nschlag sein, den alle akzeptieren können - wie praktisch. Das ist der klas-\nsische Trick linker Politik. Erst fordert man das Maximale, dann streicht \nman eine übertriebene Forderung heraus und verkauft es als vernünftige \nLösung. Heute Morgen erleben wir es in bester Form, aber Fakt bleibt: \nAuch in der überarbeiteten Form bleibt der Vorstoss nichts anderes als ein \nweiterer unausgereifter, teurer und unnötiger Eingriff in den Markt. Wer be-\nzahlt es? Natürlich nicht die Initianten selbst, sondern wie immer die Allge-\nmeinheit. Die Jungen Grünen- und die SP-Mitunterzeichnenden versu-\nchen, mit dem Manöver kritische Stimmen mundtot zu machen. Wer nun \nnoch dagegen ist, wird als Verweigerer einer scheinbar fairen Lösung ab-\ngestempelt. Doch die Fraktion lässt sich nicht täuschen, denn der Vorstoss \nbleibt, was er von Anfang an war, ein weiterer Versuch, linke Klientelpolitik \ndurchzudrücken, verpackt in wohlklingende Worte wie breite Akzeptanz \nund Anpassung. Kosmetische Korrekturen ändern jedoch nichts an der \nGrundproblematik. Die Jungen Grünen versuchen, ihre Fantasien von Gra-\ntisleistungen auf Kosten der Steuerzahlenden durchzudrücken, egal ob im \nersten oder dem nun angepassten Anlauf. Der Kanton sollte sich nicht für \nbillige Taschenspielertrick hergeben. Das Postulat gehört konsequent ver-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 17. März 2025 255 \n\nsenkt, deshalb wird die Fraktion ihm nicht zustimmen. Noch eine persönli-\nche Bemerkung: Schaut her, die Jungen Grünen haben ihre Forderung mi-\nnimal abgeschwächt und nun sollen alle Hurra schreien. Das ist, als würde \nein Autodieb argumentieren, dass er zwei Autos klauen wollte, nun jedoch \nnur eines nehme, sodass wir dankbar sein sollen. Wer auf den Taschen-\nspielertrick hereinfällt, glaubt wahrscheinlich auch, dass das Geld vom \nHimmel fällt. Der Vorstoss bleibt eine Luftnummer, egal, wie oft er umfor-\nmuliert wird. \n\nFabian Bolli (GLP): Ich darf Ihnen die Haltung der GLP-EVP-Fraktion be-\nkannt geben und dabei an meine Ausführungen von vorhin anschliessen. \nWir sind überzeugt, dass der ÖV zur Erreichung einer Verkehrsverlage-\nrung auf effizientere und Ressourcen schonendere Verkehrsmittel eine \nzentrale Rolle zukommt. Der Fraktion ist es deshalb ein grosses Anliegen, \nals eine der grossen Stossrichtungen in der Verkehrspolitik den ÖV zu stär-\nken. Sie anerkennt, dass die geforderte Massnahme der ÖV-Abonne-\nmentsvergünstigungen potenziell einen Beitrag dazu leisten kann. Für die \nGLP-EVP-Fraktion ist die Wirkung der Massnahme aus verkehrlicher Sicht \nallerdings in Frage gestellt. Wir glauben a priori nicht an einen wesentli-\nchen Verlagerungseffekt durch die Massnahme und wenn, dann nur unter \nspezifischen Rahmenbedingungen wie etwa im Bereich der Altersspanne \noder der ersten Ausbildung. Irgendwo also zwischen 18 und 25 Jahre, wo \njunge Erwachsene den Schritt zum eigenen Auto machen und durch sub-\nventionierte ÖV-Abonnements vielleicht eher beim ÖV bleiben. Aber selbst \ndann würde nach Abschluss der Zeitspanne ein Finanzierungsbruch fol-\ngen, wo sich eine Person genau überlegen würde, ob sie nun nicht doch \nzum Auto wechseln möchte. Generell sehen wir in der Massnahme mehr \nverkehrliche Risiken als Chancen, so z.B., dass bei unter 18-jährigen kaum \nAutofahrten ersetzt werden, sondern hauptsächlich Wege vom Fahrrad o-\nder vom zu Fuss gehen auf den ÖV verlagert werden und ganz allgemein \nmit einer höheren Nachfrage und mehr Fahrten zu rechnen ist, was im \nGrunde nicht rechtfertigend ist. Die genannten Zahlen mögen stimmen, \naber wenn einfach mehr ÖV gefahren wird, ohne, dass deswegen weniger \nAuto gefahren wird, ist der Umwelt einen Bärendienst erwiesen. Wenn wir \ndas Gesamtverkehrssystem also sinnvoll steuern möchten und das ist \nzwingend eine staatliche Aufgabe, so ist eine ökonomische Sicht auf das \nVerkehrssystem gefragt. Es widerspiegelt übrigens auch den verkehrswis-\nsenschaftlichen Ansatz, auch wenn staatliche Subventionen in den öffent-\nlichen Verkehr volkswirtschaftlich fundamental gerechtfertigt sind, und \nohne dazu grossartig auszuführen, befürchten wir, dass die vorgeschlage-\nnen Massnahmen gewisse verkehrsökonomische Prinzipien ein Stück weit \nuntergraben; Stichwort Kostenwahrheit, dass künstliche Nachfrage er-\n\n\n\n256 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzeugt wird und, dass die Steuergelder nicht optimal investiert wären. Bes-\nser investiert sind sie, wenn sie auf die Stärkung des ÖV-Angebots ausge-\nrichtet sind, um den ÖV gegenüber dem MIV gezielt konkurrenzfähig zu \nmachen. Die GLP-EVP-Fraktion bevorzugt es deshalb, die Steuergelder in \nein attraktives ÖV-Angebot zu investieren, anstatt dessen Benützung zu \nsubventionieren, denn das ist der falsche Ansatz. Nebst der verkehrlichen \nMotivation, die wir zwar teilen, aus der sich die Massnahme aber nur sehr \nbegrenzt bis nicht rechtfertigen lässt, geht aus dem Postulat vor allem aber \nauch noch eine soziale Motivation hervor. Der ÖV hat zweifellos die Funk-\ntion einer öffentlichen, leicht zugänglichen und erschwinglichen Mobilitäts-\nform. Die Funktion ist im Verkehrssystem und für die Gesellschaft wichtig, \ndenn sie garantiert quasi eine soziale Grundmobilität für alle. Aus Sicht der \nGLP-EVP-Fraktion ist sie bereits heute sichergestellt. Es bedarf deshalb \nkeiner Prüfung, ob eine Vergünstigung für Menschen mit schmalem \nBudget sinnvoll ist, wie es ursprünglich im Postulat gefordert wurde. Eine \nEinwebung von staatlicher Umverteilung in den ÖV analog der Modelle wie \nder IPV oder der zuletzt besprochenen Energiekostenzulage, lehnen wir \nab. Es ist nicht nur nicht angezeigt, sondern führt darüber hinaus zu in-\ntransparenten Finanzierungssystemen und schwächt die politische Legiti-\nmation und gesellschaftlich Akzeptanz von staatlichen Geldern in den ÖV \nan anderen Stellen, wo sie wiederum gerechtfertigt sind. Unter dem Strich \nlehnt die GLP-EVP-Fraktion den Vorstoss in seiner ursprünglichen Fas-\nsung deshalb geschlossen ab. Als standortpolitische Massnahme zur Ver-\neinheitlichung der Situation im Kanton oder zur Förderung von Familien \nund Jugendlichen können wir in der GLP-EVP-Fraktion der Massnahme \nzuletzt noch gewisse Sympathien abgewinnen. Es wurde uns bereits an-\ngekündigt, dass Kantonsrat Maurus Pfalzgraf den Postulatstext anpassen \nmöchte. Eine geordnete Vorbesprechung der neuen Situation wurde damit \nerschwert und ich danke auch Herrn Regierungspräsidenten Martin Kess-\nler für den entsprechenden Hinweis, dass die späte Abänderung des Pos-\ntulats einen wesentlichen Unterschied macht, denn die Offenheit leidet un-\nter dem Vorgehen. Es ist ein komplexes System, in das wir eingreifen und \ndas sollte man nicht rasch entscheiden. Aus verkehrlicher Sicht behalten \nwir natürlich in jedem Fall die kritische Grundhaltung, anerkennen aber, \ndass es auch noch andere potenzielle Beweggründe für eine Überweisung \ngibt. Wir bitten deshalb auch den Regierungsrat, bei einer allfälligen Über-\nweisung die konkrete Massnahme möglichst im Sinne des verkehrspoliti-\nschen Verlagerungsziels auszugestalten. \n\nSchluss der Sitzung: 12:05 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nto\nrfe\n\nr\nLe\n\non\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJU\n\nSO\nJa\n\nJa\nJa\n\nBo\nlli\n\nFa\nbi\n\nan\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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\n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nPe\nnk\n\nov\nAn\n\nge\nla\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhä\n\nrre\nr\n\nN\nin\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nH\n\ner\nm\n\nan\nn\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhö\n\npf\ner\n\nSa\nnd\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nTo\n\ngn\nel\n\nla\nIv\n\no\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nin\nze\n\nle\nr\n\nLa\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n27\n34\n\n24\nN\n\nei\nn\n\n28\n17\n\n31\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n4\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n5\n\n5\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n9 \nvo\n\nn \nD\n\nan\nie\n\nl P\nre\n\nis\nig\n\n, P\nat\n\nric\nk \n\nPo\nrtm\n\nan\nn,\n\n T\nim\n\n B\nuc\n\nhe\nr, \n\nM\nic\n\nha\nel\n\n M\nun\n\ndt\n, I\n\nsa\nbe\n\nlle\n \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n27\n\nLü\nth\n\ni u\nnd\n\n S\nah\n\nan\na \n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\n v\nom\n\n 6\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n R\nhe\n\nin\nfa\n\nll \nen\n\ndl\nic\n\nh \nun\n\nd \nN\n\nei\nn\n\n28\nge\n\nsa\nm\n\nth\nei\n\ntli\nch\n\n a\nuf\n\nw\ner\n\nte\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/7\n\n v\non\n\n M\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl v\n\nom\n 4\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n V\n\ner\ntra\n\nue\nns\n\npe\nrs\n\non\nen\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n34\nfü\n\nr f\nür\n\nso\nrg\n\ner\nis\n\nch\n u\n\nnt\ner\n\nge\nbr\n\nac\nht\n\ne \nM\n\nen\nsc\n\nhe\nn\n\nN\nei\n\nn\n17\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nU\nm\n\nw\nan\n\ndl\nun\n\ng \nin\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/2\n\n0 \nvo\n\nn \nM\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf u\n\nnd\n D\n\nan\nie\n\nl P\nre\n\nis\nig\n\n v\nom\n\n 4\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n24\nFe\n\nue\nrth\n\nal\nen\n\n u\nnd\n\n F\nlu\n\nrli\nng\n\nen\n v\n\ner\nke\n\nhr\nst\n\nar\nifi\n\nsc\nh \n\nfa\nir \n\nan\nbi\n\nnd\nen\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n260\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz für E-Fahrzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwassers\n\t2. Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim Bucher, Michael Mundt, Isabelle Lüthi und Sahana Elaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rheinfall endlich und gesamtheitlich aufwerten\n\t3. Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember 2023 betreffend Vertrauenspersonen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen\n\t4. Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 betreffend Feuerthalen und Flurlingen verkehrstarifisch fair anbinden\n\t5. Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 betreffend ÖV-Abovergünstigungen für Jugendliche\n\t20250317 Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n