text: \nVorlage des Regierungsrats vom 12. Februar 2013 \n\nBericht und Antrag 13-06 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Neufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale \n\nTourismusorganisation (Tourismusgesetz) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf das 2008 eingeführte und bis 31. Dezember 2013 befristete Gesetz über Beiträge an \n\ndie kantonale Tourismusorganisation (Tourismusgesetz; SHR 935.200) fördert der Kanton Schaff-\n\nhausen die kantonale Tourismusorganisation seit fünf Jahren im Hinblick auf die Positionierung \n\nund Vermarktung des Kantons Schaffhausen als Tourismusdestination. Dank dieser Unterstützung \n\nkonnte die kantonale Tourismusorganisation seither eine höchst positive Dynamik entwickeln: Die \n\ntouristischen Leistungsträger bekennen sich zunehmend zu einer einheitlichen Tourismus-\n\nStrategie, forcieren vermehrt einen gemeinsamen Marktauftritt und bündeln ihre Kräfte für den kon-\n\ntinuierlichen und nachhaltigen Ausbau des touristischen Angebots. Diese Entwicklung steht erst \n\nam Anfang. Verschiedene vielversprechende Projekte zur Attraktivierung des Kantons Schaffhau-\n\nsen als Tourismusdestination und zur Steigerung der Wertschöpfung im Kanton sind in Planung \n\noder befinden sich bereits in der Umsetzung. \n\n \n\nMit einer vom Kantonsrat in Auftrag gegebenen Folgelösung soll nun die gesetzliche Grundlage für \n\ndie erfolgreiche Weiterführung der wichtigen Entwicklung im Schaffhauser Tourismus für die Zeit \n\nab dem 1. Januar 2014 geschaffen werden. \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Neufassung des Gesetzes über Beiträge an \n\ndie kantonale Tourismusorganisation. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\nI. DIE VORLAGE IM ÜBERBLICK \n\nNachfolgend die wichtigsten Eckpunkte der kantonalen Umsetzung: \n\n \n\nGesetzesrahmen: \n\n• Das geltende Tourismusgesetz zur Tourismusfinanzierung läuft per 31. Dezember 2013 aus. \n\n• Die heutige Finanzierung basiert auf einem erfolgsabhängigen Kantonsbeitrag an die kantonale \n\nTourismusorganisation; die Beiträge der touristischen Leistungsträger und der Gemeinden \n\ngründen vollständig auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. \n\n• Die Anschlusslösung ab dem 1. Januar 2014 soll die Finanzierung der Vermarktung des \n\nSchaffhauser Tourismus verbindlich und breiter abstützen. \n\n \n\nBedeutung des Tourismus: \n\n• Der Schaffhauser Tourismus ist mit 5,9 Prozent an der Beschäftigung und einer Gesamtnach-\n\nfrage von 194 Mio. Franken (Stand: 2009) ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. \n\n• Trotz positiven Entwicklungen liegen die Wertschöpfung sowie die Beschäftigung weiter unter \n\ndem schweizerischen Durchschnitt. \n\n• Insbesondere bei den Logiernächten liegt der Kanton Schaffhausen deutlich hinter vergleichba-\n\nren Regionen in der Schweiz. \n\n \n\nSteigerung der Wertschöpfung: \n\n• Die Wertschöpfung wird durch die Erhöhung der Logiernächte und die Verlängerung der Ver-\n\nweildauer der Gäste in der Region gesteigert. \n\n• Schaffhausen entwickelt sich zu einer Kleinkongress-, Seminar- und Veranstaltungsregion. \n\n• Schaffhausen entwickelt sich vom Tagestourismuskanton zur Kurzferien-Region. \n\n• Die laufende Weiterentwicklung und die angestrebte Erweiterung erfordern zusätzliche Ver-\n\nmarktungsaktivitäten. \n\n \n\nNeues Finanzierungskonzept: \n\n• Die neue Finanzierung sieht eine gleichmässige Aufteilung der Beiträge für die Tourismusver-\n\nmarktung zwischen touristischen Leistungsträgern und Gemeinden, eigenerwirtschafteten Mit-\n\nteln der kantonalen Tourismusorganisation und des Kantons vor. \n\n• Neu werden die Beiträge der touristischen Leistungsträger und der Gemeinden gesetzlich um-\n\nschrieben. \n\n• Die Bestimmung der Beiträge erfolgt unter Berücksichtigung des Nutzens aus dem Tourismus \n\nfür die einzelnen Leistungsträger. \n\n• Der Kantonsbeitrag orientiert sich an den Beiträgen der touristischen Leistungsträger und der \n\nGemeinden sowie den eigenerwirtschafteten Mitteln der kantonalen Tourismusorganisation. \n\n\n\n 3\n\nII. AUSGANGSLAGE UND BEDEUTUNG DES TOURISMUS IM KANTON \n\nSCHAFFHAUSEN \n\nIm Rahmen der im Jahr 2003 für erheblich erklärten Motion von Kantonsrat Ernst Schläpfer (Nr. \n\n477) wurde die Einführung einer Abgabe für die Tourismusförderung, einer Kurtaxe oder anderer \n\nFörderinstrumente verlangt. Dies geschah mit dem Ziel, der kantonalen Tourismusorganisation ein \n\nwirkungsvolles Marketing zu ermöglichen und das vorhandene Entwicklungspotenzial auszunut-\n\nzen. \n\n \n\nMit dem seit dem 1. Oktober 2008 geltenden Tourismusgesetz wird diese Forderung teilweise um-\n\ngesetzt. Dieses ist Grundlage für erfolgsabhängige staatliche Beiträge an die kantonale Touris-\n\nmusorganisation. Das Gesetz sieht aber keine verbindlichen Verpflichtungen des vom Tourismus \n\nprofitierenden Gewerbes vor. Die Beiträge der touristischen Leistungsträger an die Vermarktung \n\nihres Angebots basieren vollständig auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit, zum Beispiel in Form von \n\nfreiwilligen Abgaben auf der Basis der verkauften Logiernächte. Nach wie vor beteiligen sich nicht \n\nalle touristischen Leistungsträger an diesen Abgaben. \n\n \n\nDas im heutigen Tourismusgesetz verankerte Prinzip der Freiwilligkeit war im Kantonsrat umstrit-\n\nten. Dieser akzeptierte ein solch unsicheres System lediglich als Übergangsregelung und befristete \n\ndas Gesetz bis zum 31. Dezember 2013. Gleichzeitig beauftragte er den Regierungsrat mit der \n\nAusarbeitung einer Gesetzesvorlage, welche die Finanzierung der Vermarktung des Schaffhauser \n\nTourismus ab dem 1. Januar 2014 verbindlicher und breiter abstützt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat diese Aufgabe an die Hand genommen und die wirtschaftliche Bedeutung \n\ndes Tourismus im Kanton Schaffhausen sowie dessen Potenzial unter anderem anhand einer \n\nWertschöpfungsstudie 1) einer vertieften Abklärung unterzogen. \n\n \n\nDabei hat sich gezeigt, dass sich die seit 2008 intensivierte Vermarktung des Schaffhauser Tou-\n\nrismus positiv ausgewirkt hat. Bereits 2009 konnte eine Gesamtnachfrage von 194 Mio. Franken \n\nregistriert werden. Davon entfielen 87 Mio. Franken auf Tagesgäste, 37 Mio. Franken auf über-\n\nnachtende Gäste und 64 Mio. Franken auf den Einkaufs- und Tankstellentourismus. Mit einem \n\nAnteil der touristischen Leistungsträger an der Beschäftigung 2) von 5,9 Prozent ist der Tourismus \n\nim Kanton Schaffhausen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n1) Rütter + Partner, Tourismus im Kanton Schaffhausen – Wertschöpfungsstudie, August 2011 \n\n(http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Wirtschaftsamt/Wertschoepfungsstudie__Stand_August_2011_.pdf) \n2) Der Anteil der touristischen Leistungsträger an der Beschäftigung und Bruttowertschöpfung ist ein Hinweis auf die \n\nTourismusintensität einer Region. Er ist jedoch nicht mit der touristischen Wertschöpfung gleichzusetzen. Die touris-\ntischen Leistungsträger erbringen auch für Einheimische Leistungen, und umgekehrt erzielen Branchen, die nicht zu \nden touristischen Leistungsträgern gehören, touristische Umsätze und Wertschöpfung. \n\n\n\n 4\n\nDie Wasserlandschaften des Untersees, des Rheinlaufs und des Rheinfalls, die intakten Kultur- \n\nund Naturlandschaften im Klettgau, im Reiat und auf dem Randen sowie die historischen Stadtker-\n\nne von Schaffhausen und Stein am Rhein bieten ein hervorragendes Ambiente für den Tourismus. \n\nDennoch konnte der Kanton Schaffhausen bei der Beschäftigung im Tourismus noch nicht zum \n\nschweizerischen Mittel von 8,4 Prozent aufschliessen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die \n\nSchönheit des Kantons Schaffhausen trotz erster erfolgreicher Verbesserungen noch zu wenig \n\nerlebbar und die Inwertsetzung im Sinne von kommerziellen Angeboten unterdurchschnittlich ist. \n\nInsbesondere bei den Logiernächten liegt Schaffhausen immer noch stark zurück. Zwar können \n\ndie Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit dem Schweizer Mittelwert \n\nmithalten. Gegenüber vergleichbaren Städten und als Kanton insgesamt müssen die Übernach-\n\ntungszahlen aber weiter verbessert werden (vgl. Abbildung 1). \n \n\n \nAbbildung 1 \n\nEntwicklung der Hotellogiernächte von 1999-2009; Vergleich ausgewählter mittelgrosser Städte \n\nQuelle: Rütter + Partner, Tourismus im Kanton Schaffhausen – Wertschöpfungsstudie, August 2011 \n\nIII. HÖHERE WERTSCHÖPFUNG DURCH ENTWICKLUNG UND ERWEITERUNG \n\nDES TOURISTISCHEN ANGEBOTS \n\nJährlich besuchen rund 2,4 Mio. Gäste den Kanton Schaffhausen. Das ist im Verhältnis zur Bevöl-\n\nkerung mehr als in vergleichbaren Mittelland-Kantonen. Gleichwohl liegt die Beschäftigung im Tou-\n\nrismus unter dem schweizerischen Mittel. \n\n \n\nFast 90 Prozent der Gäste sind Tagestouristen. Aufgrund ihrer kurzen Verweildauer geben diese \n\nwenig Geld im Kanton Schaffhausen aus. Hinzu kommt, dass die öffentliche Zugänglichkeit insbe-\n\nsondere bei den drei grössten Attraktionen der Region, dem Rheinfall, dem Stadtkern Stein am \n\nRhein und dem Munot, die Kommerzialisierung erschwert. Aus Akzeptanzgründen ist von einer \n\nEinführung von Eintrittsgebühren jedoch abzusehen. Zudem fehlt es noch an Hotellerie-Betrieben, \n\ndie auch grössere Gruppen beherbergen können.  \n\n\n\n 5\n\nIn Zukunft muss die Wertschöpfung im Tourismus durch die Erhöhung der Verweildauer der Gäste \n\ngesteigert werden. Vor diesem Hintergrund wird folgende Entwicklung und Erweiterung des touris-\n\ntischen Angebots im Kantons Schaffhausen angestrengt: \n\nKleinkongress-, Seminar- und Veranstaltungs-Region3)  \n\nDurch die Positionierung Schaffhausens als Kleinkongress-, Seminar- und Veranstaltungs-Region \n\nwird insbesondere eine Steigerung der Logiernächte erreicht, die Saisonauslastung ausgeglichen \n\nund damit eine zusätzliche Wertschöpfung bei den touristischen Leistungsträgern, wie z.B. Hotelle-\n\nrie, Gastronomie, aber auch beim Gewerbe, geschaffen. Die neu erstellte BBC-Arena, das derzeit \n\nim Bau befindliche Kongresshotel auf dem Bleiche-Areal sowie die Umnutzung der Stahlgiesserei \n\nzu Sport- und Veranstaltungshallen sind erste wichtige Schritte zur Etablierung dieses neuen An-\n\ngebots. Zudem bietet das neue Kongresshotel auf dem Bleicheareal die Möglichkeit, auch grösse-\n\nre Gruppen beherbergen zu können. \n\nVom Tagestourismus zur Kurzferien-Region \n\nDer Kanton Schaffhausen hat ein gutes Angebot und damit erhebliches Potenzial in Themen wie \n\nLangsamverkehr, Kultur und Kulinarik (inkl. Önologie). Diese Angebote müssen stärker zum Ge-\n\ngenstand von Kurzferien entwickelt bzw. entsprechend gebündelt werden. Dadurch werden die \n\nLogiernächte und die Wertschöpfung erhöht. Auch findet eine Saisonverlängerung statt und es \n\nkann eine stärkere Auslastung an den Wochenenden erreicht werden. \n\n \n\nVon den vorstehend beschriebenen zusätzlichen touristischen Angeboten wird ein erheblicher \n\nökonomischer Nutzen für die Tourismuswirtschaft erwartet (vgl. Abbildung 2). \n\n \n\nAngestrebt wird die Steigerung der Frequenz der jährlichen Tagesgäste um mindestens 10 Pro-\n\nzent und eine Steigerung der Anzahl der Übernachtungsgäste um rund 16 Prozent. Durch diese \n\nFrequenzsteigerungen kann in der Tourismuswirtschaft ein zusätzlicher Umsatz von insgesamt \n\njährlich rund 18,5 Mio. Franken erwartet werden. Voraussetzung hierfür ist die Verfügbarkeit der \n\nentsprechenden Kongressinfrastruktur im angedachten Masse. \n\n \n\nRund 50 Prozent des zusätzlichen Umsatzes fallen beim Detailhandel und den Tankstellen an. Die \n\nGastronomie wächst um 3,1 Mio. Franken bzw. 32 Prozent der zusätzlichen Nachfrage. Deutlich \n\nweniger profitieren die Anbieter von Kultur und Sport bzw. von persönlichen Dienstleistungen \n\n(10 Prozent) sowie der Transportsektor mit der Schifffahrt (5 Prozent). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n3) Stadt Schaffhausen, 2011: RSE-Projekt-Nr. RSE/2008-2.1 Kleinkongress-, Seminar- und Veranstaltungsregion \n\nSchaffhausen, Schlussbericht \n\n\n\n 6\n\nAusgehend von den projektierten neuen Übernachtungskapazitäten kann mittelfristig von rund \n\n160'000 Übernachtungen ausgegangen werden, was gegenüber dem Jahr 2011 ein Plus von \n\n29'000 Logiernächten entspricht. Im Rahmen des Tourismusfinanzierungskonzepts ist errechnet \n\nworden, dass diese Übernachtungsgäste eine zusätzliche Nachfrage von rund 9 Mio. Franken ge-\n\nnerieren könnten. Davon fliessen rund 5,8 Mio. Franken bzw. 67 Prozent zu den Beherbergern. \n\n13 respektive 14 Prozent kommen der Gastronomie sowie dem Detailhandel zugute. \n\n \n\nInsgesamt kann davon ausgegangen werden, dass der Detailhandel und die Beherberger mit je \n\nrund 6 Mio. Franken zusätzlichem Umsatz am meisten von einem Wachstum der Gästefrequenzen \n\nprofitieren. Es muss hier jedoch deutlich festgehalten werden, dass es sich um Umsätze handelt. \n\nDiese müssen beim Detailhandel in Relation zum Gesamtumsatz betrachtet werden. Zudem liegt \n\nim Detailhandel die zusätzlich generierte Wertschöpfung bedeutend tiefer, da der Wareneinkauf \n\neinen grossen Teil des Umsatzes aufbraucht. In der Gastronomie kann von einem Umsatzzuwachs \n\nvon über 4 Mio. Franken ausgegangen werden. \n \n\n \nAbbildung 2 \n\nGeschätzter zusätzlicher Umsatz aus einer Steigerung der Gästefrequenzen \n\nQuelle: Rütter + Partner, Tourismus im Kanton Schaffhausen – Wertschöpfungsstudie, August 2011 \n\nIV. VERMARKTUNG DES ERWEITERTEN TOURISTISCHEN ANGEBOTS \n\nDerzeit steht für die Vermarktung des Kantons Schaffhausen als Tourismusdestination ein jährli-\n\nches Gesamtbudget von rund 2 Mio. Franken zur Verfügung. Dies beinhaltet die Führung der drei \n\nTourist Offices in Schaffhausen, Stein am Rhein und am Rheinfall, die Beratung von Kunden, die \n\nBündelung und Vermittlung von Angeboten sowie Führungen etc. Gestützt auf das geltende Tou-\n\nrismusgesetz entrichtet der Kanton jährliche Beiträge in der Höhe von höchstens 500‘000 Franken. \n\nVerschiedene Gemeinden leisten freiwillige Beiträge in der Höhe von total 230‘000 Franken. Zwei \n\nDrittel des Aufwandes finanziert die Tourismusbranche selber in Form von Mitgliederbeiträgen, \n\nfreiwilligen Abgaben auf Logiernächten sowie eigenerwirtschafteten Mitteln (Führungen, Waren-\n\nverkauf etc.). \n\n \n\n \n\nTotal\n\n% % %\n\nZusätzliche Gäste 236'000 10 46'000 16 282'000 12\n\nZusätzlicher Umsatz Mio. CHF % Mio. CHF % Mio. CHF %\n\nTotal 9.8 100 8.6 100 18.5 100\n\nBeherbergung 5.8 67 5.8 31\n\nGastronomie 3.1 32 1.1 13 4.3 23\n\n0.5 5 0.1 1 0.6 3\n\n4.7 48 1.2 14 5.9 32\n\n1.0 10 0.3 4 1.3 7\n\n0.5 5 0.1 1 0.6 3Weitere Branchen\n\nTagesgäste Übernachtende\nGäste\n\nTransport\n\nDetailhandel / Tankstellen\n\nKultur / Sport / Pers. DL\n\n\n\n 7\n\nDas bestehende touristische Angebot kann mit diesen Mitteln vermarktet werden. Die laufende \n\nWeiterentwicklung und die angestrebte Erweiterung desselben bringen jedoch einen zusätzlichen \n\nVermarktungsaufwand mit sich. Die Aufwendungen für die wirkungsvolle Vermarktung der Region \n\nals Kleinkongress-, Seminar- und Veranstaltungs-Region werden dabei auf jährlich rund 500‘000 \n\nFranken geschätzt. Der Mehraufwand zur verstärkten Positionierung des Kantons Schaffhausen \n\nals Kurzferien-Region beläuft sich jährlich auf geschätzten 250'000 Franken. \n\n \n\nWeitere konkrete Massnahmen und Kooperationen im Rahmen der Intensivierung des Marktauftrit-\n\ntes erfordern weitere 200‘000 Franken pro Jahr. Insgesamt ist mit einem künftigen Mehraufwand \n\nvon rund 1 Mio. Franken zu rechnen. \n\n \n\nDie Finanzierung dieser zusätzlichen Leistungen soll mittels eines neuen Konzepts sichergestellt \n\nwerden. \n\nV. DIE NEUE FINANZIERUNG \n\nGängige Praxis: \n\nDer Tourismus ist eine typische Querschnittbranche. Ihrem Nutzen entsprechend soll die Vermark-\n\ntung des Tourismus breit abgestützt und gleichmässig von den Betroffenen mitgetragen werden. \n\nIn der Schweiz kommen üblicherweise die folgenden Formen der Tourismusfinanzierung zur An-\n\nwendung: \n\n- Staats- und Gemeindebeiträge; \n\n- Sondersteuern auf kommunaler und kantonaler Ebene (Tourismusförderungsabgabe, Kurta-\n\nxe, Beherbergungsabgabe); \n\n- Freiwillige Beiträge der Leistungsträger (Mitgliederbeiträge, Keypartnerschaften); \n\n- Verkauf von Leistungen und Gütern, Kommissionen (Eventorganisation, Verkauf von Karten, \n\nSouvenirs, regionalen Produkten etc.). \n\n \n\nDiese Finanzierungsformen werden in der Regel in einer Kombination von freiwilligen und gesetzli-\n\nchen Beiträgen angewendet. So beispielsweise in den Kantonen AR, AI, BE, FR, GE, GL, GR, JU, \n\nLU, NE, NW, SG, TI, VS.4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n4) In Anlehnung an Ulrich Kreuter, Möglichkeiten und Grenzen der Tourismusförderungsabgabe, FIF-Lizentiatsarbeit, \n\nBern 2005, aktualisiert Bern 2011, Internetrecherche für die Kantone AG, AI, AR, BS, BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, \n\nSH, SZ, SO, TG, ZG. \n\n\n\n 8\n\nEntsprechend soll die Finanzierung des Tourismus neu auch im Kanton Schaffhausen gleicher-\n\nmassen verteilt werden, nämlich je zu einem Drittel vom Kanton, den Gemeinden, den touristi-\n\nschen Leistungsträgern und dem touristisch orientierten Gewerbe sowie der Tourismusorganisati-\n\non (eigenerwirtschaftete Mittel). Die Beiträge der Tourismusorganisation und des Kantons sollen \n\nwie bisher im Gesetz festgelegt werden. Die finanziellen Beteiligungen der Gemeinden und der \n\ntouristischen Leistungsträger (Hotellerie, Gastronomie und touristisch orientiertes Gewerbe) wer-\n\nden neu ebenfalls gesetzlich umschrieben. \n\n \n\nBeim touristisch orientierten Gewerbe soll dabei eine Fokussierung auf die am stärksten vom Tou-\n\nrismus profitierenden Branchen stattfinden. Die Grenze für den Einbezug einer Branche soll dabei \n\ndie Verhältnismässigkeit sein zwischen dem Aufwand für den Einzug der Beiträge und deren noch \n\nvertretbarer Höhe. \n\n \n\nBreite Zustimmung zur Schaffhauser Lösung: \n\nDie angestrebte Entwicklung in den Schwerpunktbereichen Kleinkongress-, Seminar- und Veran-\n\nstaltungstourismus plus Kurzferientourismus sowie das vorgelegte Finanzierungskonzept für die \n\ndafür erforderliche Vermarktung sind in einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern der touristi-\n\nschen Leistungsträger, des Gewerbes und der kantonalen Tourismusorganisation, breit und teil-\n\nweise auch kontrovers diskutiert worden. Des Weitern wurden die touristischen Leistungsträger, \n\ndas Gewerbe, die kantonale Tourismusorganisation, die Gemeinden sowie die politischen Parteien \n\nzur Vernehmlassung eingeladen. Das nun zugrunde liegende Finanzierungs- und Vollzugskonzept \n\nist das Ergebnis dieser Anhörungen. Die Beteiligung der öffentlichen Hand wird angesichts des \n\nbetriebs- und branchenübergreifenden Nutzens des Tourismus als angemessen und in der vorge-\n\nschlagenen Form mit anderen Regionen vergleichbar erachtet. Die Einbindung der an der touristi-\n\nschen Wertschöpfungskette primär beteiligten Leistungsträger erscheint zumutbar und entspricht \n\neinem landesüblichen Mass. Auch wird als angemessen empfunden, dass sich die kantonale Tou-\n\nrismusorganisation im gleichen Umfang mit eigenerwirtschafteten Mitteln an der Finanzierung der \n\nTourismusvermarktung beteiligt. \n\n  \n\n\n\n 9\n\n1. Neu: Gesetzlich verankerte Beiträge der Gemeinden, der Hotellerie/Parahotellerie, \n\nder Gastronomie/Paragastronomie und des touristisch orientierten Gewerbes \n\n1.1 Beiträge der Gemeinden (Art. 4): \n\nDie Vernehmlassungsvorlage sah vor, die Gemeinden in drei Kategorien („sehr touristisch", „touris-\n\ntisch", „wenig touristisch") einzuteilen. Die Unterscheidung wäre von der Anzahl der Beschäftigten \n\nin den Tourismusbranchen gemäss Schaffhauser NOGA-Liste5) im Verhältnis zu den Einwohnern \n\n(Vollzeitäquivalent = VZÄ pro Einwohnerzahl) abhängig gemacht worden. Diese Berechnung wur-\n\nde mehrheitlich als zu technisch eingeschätzt. \n\n \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf sieht deshalb eine einfachere Regel zur Festlegung der Ge-\n\nmeindekategorien vor. Es ist dies die Einteilung in a) „sehr touristisch" = die wichtigsten Touris-\n\nmusmagnete Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein, b) „touristisch" = Weinbau-\n\ngemeinden mit bestockten Rebflächen von mehr als 100'000 m2 gemäss Bericht über den Wein- \n\nund Obstbau im Kanton Schaffhausen, c) „wenig touristisch" = alle übrigen Gemeinden. \n\n \n\nAbhängig von dieser Einteilung haben die Gemeinden einen abgestuften Beitrag je Einwohner zu \n\nbezahlen. \n\n \n\nDie Beiträge pro Einwohner betragen: \n \n\nZone Heutige Finanzierung:\n\nfreiwillige Beiträge \n\n \n\n(in Franken) \n\nNeue Finanzierung:\n\ngesetzlich verankerte \n\nBeiträge \n\n(in Franken) \n\nsehr touristisch 4.-- 5.-- \n\ntouristisch 2.-- 2.-- \n\nwenig touristisch 1.-- 1.-- \n\n \n\nDie so errechneten Beiträge der Gemeinden betragen insgesamt rund 280‘000 Franken gegen-\n\nüber den heute freiwilligen Beiträgen von rund 230‘000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n5) Die NOGA (Abkürzung stammt vom französischen Nomenclature Générale des Activités économiques) ist eine 5-\n\nstufige Systematik der Wirtschaftszweige. Diese Systematik ermöglicht, die statistischen Einheiten „Unternehmen“ \n\nund „Arbeitsstätten“, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit zu klassieren und in eine übersichtliche und ein-\n\nheitliche Gruppierung zu bringen. \n\n Die Schaffhauser NOGA-Liste basiert auf einer in der Stadt Bern anhand von dort durchgeführten Erhebungen an-\n\ngewandten Liste der vom Tourismus profitierenden Branchen. Diese Liste ist den Verhältnissen des Kantons Schaff-\n\nhausen angepasst worden. \n\n\n\n 10\n\n1.2 Beiträge der Hotelbetriebe (Art. 5) und der Parahotelleriebetriebe (Art. 6): \n\nEs wird davon ausgegangen, dass die Logiernächte im Kanton Schaffhausen praktisch vollum-\n\nfänglich durch auswärtige Gäste generiert werden. Eine Unterscheidung nach mehr oder weniger \n\ntouristischen Standortgemeinden rechtfertigt sich daher beim Beherbergungsgewerbe nicht. Ent-\n\nsprechend unterliegen sämtliche Betriebe mit einer Übernachtungsmöglichkeit einer Abgabepflicht. \n\nNicht betroffen sind Schulen, Internate, Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Heilstätten und derglei-\n\nchen, welche die Unterkunft ausschliesslich für eigene Bedürfnisse anbieten. \n\n \n\nEine in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene differenziertere Einteilung nach Hotelsternen \n\nwurde mehrheitlich abgelehnt. Die Abgaben sind pro Logiernacht zu entrichten und die Höhe rich-\n\ntet sich nach Einordnung in Hotellerie und Parahotellerie. \n\n \n\nDie derzeitigen freiwilligen Abgaben pro Logiernacht werden nur von einem Teil der Hotellerie ent-\n\nrichtet und betragen insgesamt rund 100‘000 Franken. \n \n\nNeu sollen alle Hotellerie- und \n\nParahotelleriebetriebe wie folgt \n\nBeiträge auf den Logiernächten \n\nentrichten: \n\nHeutige Finanzierung: \n\nfreiwillige Beiträge \n\n \n\n(in Franken) \n\nNeue Finanzierung: \n\ngesetzlich verankerte \n\nBeiträge \n\n(Grundbetrag in Franken) \n\nHotellerie 1.-- 2.25 \n\nParahotellerie 0.50 1.-- \n\n \n\nDie Bestimmung der einzelnen Beiträge richtet sich nach der folgenden Berechnungsformel: \n\nBeitrag (in Franken) = Grundbetrag pro Logiernacht x Anzahl Logiernächte \n\nDie Beiträge der Hotellerie erhöhen sich damit von rund 100‘000 Franken auf voraussichtlich \n\n420‘000 Franken. \n\n1.3 Beiträge der Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe (Art. 7): \n\nAnders als bei der Hotellerie/Parahotellerie ist bei der Gastronomie und Paragastronomie die An-\n\nzahl der auswärtigen Gäste abhängig von der Lage in einer mehr oder weniger touristischen Ge-\n\nmeinde. Entsprechend sind die Abgaben der Gastronomie abhängig von der touristischen Bedeu-\n\ntung der Standortgemeinden. Für die Gastronomie in den nur „wenig touristischen“ Gemeinden \n\nsind keine Abgaben vorgesehen. Die Beiträge der Gastronomie in den „touristischen“ Gemeinden \n\nwerden halb so hoch angesetzt wie die Beiträge der Gastronomie in den „sehr touristischen“ Ge-\n\nmeinden. Neben dem Standort (vgl. Erläuterungen gemäss Ziff. 1.1 Gemeindekategorisierung) \n\nwird bei den Abgaben der Gastronomie die Grösse der Betriebe berücksichtigt. Abhängig von der \n\nAnzahl Mitarbeitenden werden diese in Mikrobetriebe (bis 9 VZÄ), kleine (10 - 49 VZÄ), mittlere \n\n(50 - 249 VZÄ) und grosse (250 - 999 VZÄ) Betriebe eingeteilt. \n\n \n\nZur Gastronomie werden sämtliche Betriebe gezählt, welche die Konsumation von Lebensmitteln \n\nund Getränken an Ort und Stelle gegen Entgelt anbieten. Entsprechend werden nebst den klassi-\n\n\n\n 11\n\nschen Restaurationsbetrieben auch sogenannte „Besenbeizen“ und Tankstellen mit entsprechen-\n\ndem Angebot zur Gastronomie gezählt. Nicht betroffen sind Schulen, Internate, Spitäler, Alters- \n\nund Pflegeheime, Heilstätten, Betriebskantinen und dergleichen, welche die Verpflegung aus-\n\nschliesslich für eigene Bedürfnisse anbieten. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Hotel- und Pa-\n\nrahotelleriebetriebe, die lediglich eine reduzierte Verpflegungsmöglichkeit und ausschliesslich an \n\nihre Übernachtungsgäste anbieten (zum Beispiel Hotel Garni). \n\n \n\nHeute leistet nur ein Teil dieser Betriebe freiwillige Beiträge in der Höhe von insgesamt rund \n\n50‘000 Franken. \n\n \n\nDer Vernehmlassungsvorschlag wurde mehrheitlich gutgeheissen. Die Beiträge berechnen sich für \n\ndie Gastronomiebetriebe neu abhängig von der Betriebsgrösse sowie nach der Gewichtung der \n\ntouristischen Zone gemäss nachstehenden Tabellen: \n \n\n Gewichtung nach Betriebsgrösse \n\nMikro (bis 9 VZÄ) 0,75 \n\nKleine (10 - 49 VZÄ) 1,25 \n\nMittlere (50 - 249 VZÄ) 1,75 \n\nGross (250 - 999 VZÄ) 2 \n\n Gewichtung nach touristischen Zonen \n\nsehr touristisch 3 \n\ntouristisch 1,5 \n\nwenig touristisch 0 \n\n \n\nDiese Faktoren werden wie folgt mit einem Grundbetrag von 400 Franken multipliziert (ausge-\n\nnommen Diskotheken, Dancings und Night Clubs: 800 Franken): \n\nBeitrag (in Franken) = Grundbetrag x Faktor Betriebsgrösse x Gewichtung nach touristischer Zone \n\nInsgesamt erhöhen sich die Beiträge der Gastronomie so von rund 50‘000 Franken auf rund \n\n175‘000 Franken. \n\n1.4 Beiträge des touristisch orientierten Gewerbes (Art. 8): \n\nIn die Tourismusfinanzierung eingebunden wird eine Auswahl an Unternehmen, welche aufgrund \n\nder Art ihres Gewerbes in massgeblichem Masse vom Tourismus profitieren und sich in einer „sehr \n\ntouristischen“ oder zumindest „touristischen“ Zone befinden. Als touristisch orientiertes Gewerbe \n\ngelten Bäckereien, Detailhandel mit Zeitschriften und Zeitungen (Kioske), Detailhandel mit Uhren \n\nund Schmuck, Detailhandel mit Geschenkartikeln und Souvenirs, Taxibetriebe, Personenbeförde-\n\nrungsbetriebe in der Binnenschifffahrt, Autovermietungsbetriebe, Messe-, Ausstellungs- und Kon-\n\ngressveranstalter. Die getroffene Auswahl des touristisch orientierten Gewerbes erschien den Ver-\n\nnehmlassungsadressaten plausibel. Nach heutigem Berechnungsstand sind rund 280 Betriebe \n\nbetroffen. \n\n\n\n 12\n\nDie Bemessung der gesetzlich verankerten Beiträge des touristisch orientierten Gewerbes erfolgt \n\nnach den gleichen Grundsätzen wie bei der Gastronomie: Für das Gewerbe in den „wenig touristi-\n\nschen“ Gemeinden sind keine Abgaben vorgesehen. Die Abgaben in den „touristischen“ Gemein-\n\nden werden halb so hoch angesetzt wie die Abgaben in den „sehr touristischen“ Gemeinden. Zu-\n\ndem wird die Grösse der Betriebe berücksichtigt. Abhängig von der Anzahl Mitarbeitenden werden \n\ndiese in Mikrobetriebe (bis 9 VZÄ), kleine (10-49 VZÄ), mittlere (50-249 VZÄ) und grosse (250-\n\n999) VZÄ) eingeteilt. Der Grundfaktor (100 Franken bis max. 800 Franken) ist abhängig von der \n\nArt des Gewerbes. Basierend auf der Betriebszählung 2008 leistet das touristisch orientierte Ge-\n\nwerbe gemäss nachstehender Formel Beiträge von insgesamt rund 50‘000 Franken. \n\nBeitrag (in Franken) = Grundbetrag x Faktor Betriebsgrösse x Gewichtung nach touristischer Zone \n\n2. Eigenerwirtschaftete Mittel der kantonalen Tourismusorganisation (Art. 2) \n\nDie Beiträge des Kantons basieren unter anderem auf den eigenerwirtschafteten Mitteln der Tou-\n\nrismusorganisation. Erreichen diese nicht ein Mass, welches die ordnungsgemässe Erfüllung der \n\ndurch den Zweck des Gesetzes vorgegebenen Aufgaben ermöglicht, kann diese nicht als kantona-\n\nle Tourismusorganisation anerkannt werden. Dadurch soll ein Anreiz zur eigenwirtschaftlichen Tä-\n\ntigkeit gesetzt werden. \n\n \n\nDie kantonale Tourismusorganisation erwirtschaftet heute selbstständig Mittel in der Höhe von \n\njährlich 1,04 Mio. Franken (vgl. Finanzierungstabelle Seite 14). Darin enthalten sind freiwillige Bei-\n\nträge der touristischen Leistungsträger von insgesamt rund 210'000 Franken. In Zukunft wird es für \n\ndie Tourismusorganisation schwieriger werden, von den touristischen Leistungsträgern und dem \n\ntouristisch orientierten Gewerbe solche freiwilligen Beiträge zu erhalten, da die Betroffenen fortan \n\ngesetzlich festgelegte Abgaben zu entrichten haben. \n\n \n\nVon der kantonalen Tourismusorganisation darf aber erwartet werden, dass sie durch die Auswei-\n\ntung des touristischen Angebotes und die konsequente Weiterverfolgung ihrer erfolgreichen Stra-\n\ntegie den Wegfall von freiwilligen Beiträgen kompensieren und weiterhin eigenerwirtschaftete Mittel \n\nim bisherigen Umfang von insgesamt rund 1 Mio. Franken generieren kann. \n\n3. Beiträge des Kantons (Art. 9) \n\nDie Höhe des Kantonsbeitrags (Art. 9) orientiert sich an den gesetzlich verankerten Beiträgen der \n\nGemeinden, der touristischen Leistungsträger sowie den eigenerwirtschafteten Mitteln der kanto-\n\nnalen Tourismusorganisation. Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich gleichermassen wie die Vor-\n\ngenannten mit einem Drittel an der Vermarktung des Schaffhauser Tourismus. Er entrichtet für \n\njeden von den touristischen Leistungsträgern und den Gemeinden erbrachten sowie von der kan-\n\ntonalen Tourismusorganisation erwirtschafteten Franken je 50 Rappen. \n\n \n\nDie Ausrichtung des kantonalen Beitrags erfolgt wie bisher aufgrund einer Leistungsvereinbarung \n\nzwischen dem zuständigen Departement und der kantonalen Tourismusorganisation (Art. 11). \n\n\n\n 13\n\nDie jährlichen Beiträge des Kantons sollen sich höchstens auf 1‘200'000 Franken belaufen (Art. 9 \n\nAbs. 2). \n\n4. Zusammenfassung Finanzierung \n\nZusammenfassend ergibt sich folgende neue Finanzierung: \n \n\n  Heutige Finanzierung Neue Finanzierung\n\nKantonsbeitrag 500'000 982'000 \n\n   \n\nGesetzlich verankerte Beiträge (ab 2014)  \n\nGemeinden 231'000* 280'000 \n\n(davon touristische Gemeinden) 192'000* 243'000 \n\nHotellerie, Parahotellerie 103'000* 420'000 \n\nGastronomie 53'000* 175'000 \n\nTour. orientiertes Gewerbe (SH-NOGA-Liste) -  50‘000 \n\nTotal gesetzlich verankerte Beiträge 387'000* 925'000 \n\n      \n\nEigenerwirtschaftete Mittel  \n\nBeitrag Schifffahrt URH 10'000 10'000 \n\nBeitrag Casino 45'000 45'000 \n\nBeitrag weitere Leistungsträger 55'000 55'000 \n\nBeiträge Premium Member  100'000 100'000 \n\nMitgliederbeiträge von Privatpersonen 73'000 73'000 \n\nBeiträge Blauburgunderland 140'000 140'000 \n\nBetriebsbeitrag Infoshop Stein am Rhein 81'000 81'000 \n\nBruttogewinne aus Warenverkauf, etc. 535'000 535'000 \n\nTotal eigenerwirtschaftete Mittel 1‘039‘000 1‘039‘000 \n\n      \n\nTotal alle Beiträge 1'926'000 2‘946'000 \n\n*  heute freiwilliger Beitrag \n\n \n\nDie Beiträge der Gemeinden, der Hotellerie/Parahotellerie, der Gastronomie/Paragastronomie, des \n\ntouristisch orientierten Gewerbes sowie der maximale kantonale Beitrag entsprechen dem Landes-\n\nindex der Konsumentenpreise, Stand Februar 2013. Sie sollen alle vier Jahre im Rahmen der Er-\n\nneuerung der Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Tourismusorganisation gemäss Art. 11 \n\nder Entwicklung dieses Indexes angepasst werden (Art. 10). \n\n5. Einzug der gesetzlich verankerten Abgaben (Art. 13) \n\nFür die Veranlagung der gesetzlich verankerten Beiträge soll die kantonale Tourismusorganisation \n\nzuständig sein. Sie verfügt über die notwendigen Kontakte. Als Grundlage dient die Selbstdeklara-\n\ntion der Beitragspflichtigen.  \n\n\n\n 14\n\nKommen die Beitragspflichtigen der Deklarationspflicht nicht nach oder entsprechen ihre Angaben \n\nnicht den tatsächlichen Gegebenheiten, sollen die Vollzugsorgane die Beitragshöhe aufgrund der \n\nmassgebenden Kriterien und Erfahrungssätze festlegen können. \n\n \n\nGegen die Veranlagungsverfügung der kantonalen Tourismusorganisation ist der Rekurs an das \n\nzuständige Departement mit Weiterzugsmöglichkeit an das Obergericht gegeben. \n\nVI. SCHLUSSBEMERKUNGEN \n\nDie angestrebte Entwicklung in den Schwerpunktbereichen Kongress-, Seminar- und Veranstal-\n\ntungstourismus plus Kurzferientourismus sowie das vorgelegte Finanzierungskonzept für die dafür \n\nerforderliche Vermarktung sind sowohl im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Vernehmlassung \n\nwie auch anlässlich der Vernehmlassung selbst breit und teilweise auch kontrovers diskutiert wor-\n\nden. Das dieser regierungsrätlichen Vorlage nun zugrunde liegende Finanzierungskonzept ist das \n\nErgebnis dieses Meinungsbildungsprozesses. Die Beteiligung der öffentlichen Hand wird ange-\n\nsichts des betriebs- und branchenübergreifenden Nutzens des Tourismus als angemessen und in \n\nder vorgeschlagenen Form mit anderen Regionen vergleichbar erachtet. Die Einbindung der an \n\nder touristischen Wertschöpfungskette primär beteiligten Leistungsträger erscheint zumutbar und \n\nentspricht einem landesüblichen Mass. Auch wird als angemessen empfunden, dass sich die kan-\n\ntonale Tourismusorganisation im gleichen Umfang mit selbst erwirtschaftenden Beiträgen an der \n\nFinanzierung der Tourismusvermarktung beteiligt. Die Tourismusbranche ist eine typische Quer-\n\nschnittbranche, deren Koordination aufwendig ist. Insbesondere sind Trittbrettfahrer nur schwierig \n\nauszuschliessen. Ein Beitrag aus den allgemeinen Steuermitteln hilft, Transaktionskosten6) zu mi-\n\nnimieren. Deshalb unterstützt der Regierungsrat die Sicherung der Finanzierung der Tourismus-\n\nvermarktung über das Ende der bestehenden Gesetzesgrundlage hinaus. Es wird jedoch erwartet, \n\ndass im Rahmen einer neuen Gesetzesgrundlage neben einem kantonalen Beitrag inskünftig auch \n\neine verbindliche finanzielle Beteiligung der Leistungsträger oder anderer Leistungsnehmer der \n\nSchaffhauser Tourismusvermarktung festgeschrieben wird. Sektoralpolitik im Bereich des Touris-\n\nmus ist betriebs- und branchenübergreifend, eine staatliche Intervention ist deshalb gerechtfertigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n6) Der Tourismus ist keine Branche im engeren Sinn. Die verschiedenen Anbieter von touristischen Produkten und \n\nDienstleistungen sind vielmehr auf eine Vielzahl von Branchen verteilt. Dies bedingt einen hohen Koordinationsauf-\n\nwand (Transaktionskosten) für die Erbringung und Bereitstellung von touristischen Dienstleistungsbündeln. Die Koor-\n\ndinationsarbeit hat sich an gesamtkantonalen und nicht an regionalen oder lokalen Interessen zu orientieren. \n\n\n\n 15\n\nVII. ANTRÄGE \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund dem im Anhang beigefügten Entwurf betreffend ein Gesetz über die Förderung des Tourismus \n\nim Kanton Schaffhausen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Februar 2013 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nGesetz über Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation \n\n  \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nüber Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation \n\nvom  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Zur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden Beiträge an die vom Re-\ngierungsrat anerkannte kantonale Tourismusorganisation ausgerichtet. \n\n2 Für ausserordentliche, einmalige Projekte von kantonaler Bedeutung können der kantona-\nlen Tourismusorganisation weitere Mittel zugesprochen werden. \n\nArt. 2 \n1 Die Anerkennung einer Tourismusorganisation als kantonal im Sinne von Art. 1 setzt vor-\naus, dass diese \n\na) die wichtigsten touristischen Leistungsträger und Tourismusgemeinden des Kantons \nvertritt; \n\nb) über ein auf vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskonzept verfügt, welches eine \nerhebliche Stärkung eines wertschöpfungsstarken und umweltschonenden Tourismus \nbewirkt; \n\nc) die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkeiten für die effi-\nziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts aufweist; \n\nd) sich angemessen mit eigenerwirtschafteten Mitteln, namentlich in Form freiwilliger Bei-\nträge der touristischen Leistungsträger, der tourismusinteressierten Dritten und Ge-\nmeinden sowie in Form von Betriebserlösen an der Umsetzung des Marktbearbei-\ntungskonzepts beteiligen kann. \n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitabständen von längstens vier \nJahren. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anerkennung als kantonale Tourismusorganisation. \n\nII. Beiträge \n\nArt. 3 \n1 Die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation setzen sich zusammen aus jährli-\nchen Beiträgen der Gemeinden, der Hotel- und Parahotelleriebetriebe, der Gastronomie- \nund Paragastronomiebetriebe des touristisch orientierten Gewerbes sowie des Kantons. \n\nArt. 4 \n1 Die Gemeinden entrichten die folgenden jährlichen Beiträge: \n\na) 5 Franken pro Einwohner: Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am \nRhein; \n\nb) 2 Franken pro Einwohner: Buchberg, Gächlingen, Hallau, Löhningen, Oberhallau, \nSiblingen, Trasadingen und Wilchingen; \n\nc) 1 Franken pro Einwohner: alle weiteren Gemeinden. \n\nGegenstand \n\nKantonale \nTourismus-\norganisation \n\nZusammen-\nsetzung der \nBeiträge \n\nBeiträge der \nGemeinden \n\n\n\n \n\n2 Massgeblich sind die Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. \n\nArt. 5 \n1 Als Hotelbetriebe gelten Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen und derglei-\nchen.  \n\n2 Die Hotelbetriebe entrichten jährliche Beiträge von 2.25 Franken pro Gast und Übernach-\ntung. \n\nArt. 6 \n1 Als Parahotelleriebetriebe gelten Ferienhäuser, Ferienwohnungen und private Fremden-\nzimmer, Campingplätze, Gruppenunterkünfte, Massenlager, Bauernhöfe und dergleichen.  \n\n2 Die Parahotelleriebetriebe entrichten jährliche Beiträge von 1 Franken pro Gast und \nÜbernachtung. \n\nArt. 7 \n1 Als Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe gelten Betriebe, welche Lebensmittel und \nGetränke zum sofortigen Verzehr anbieten, wie Restaurant- und Cafébetriebe, Bars, Disko-\ntheken, Dancings, Night Clubs, Besenbeizen, Takeaways, Imbisse und dergleichen.  \n\n2 Die Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe entrichten jährliche Beiträge in Abhän-\ngigkeit von der Betriebsgrösse sowie nach Gewichtung ihrer Standortgemeinde. Diese be-\nrechnen sich wie folgt: Beitrag = Grundbetrag x Faktor Betriebsgrösse x Gewichtung ihrer \nStandortgemeinde. \n\n3 Der Grundbetrag beträgt \n\na) 800 Franken für Diskotheken, Dancings und Night Clubs; \n\nb) 400 Franken für alle übrigen Gastronomie- und Paragastronomiebetriebe; \n\n4 Der Faktor Betriebsgrösse beträgt \n\na) 0,75 für Betriebe mit bis zu 9 Vollzeitäquivalenten; \n\nb) 1,25 für Betriebe mit 10 bis 49 Vollzeitäquivalenten; \n\nc) 1,75 für Betriebe mit 50 bis 249 Vollzeitäquivalenten. \n\nd) 2,00 für Betriebe mit 250 und mehr Vollzeitäquivalenten. \n\n5 Die Gewichtung der Standortgemeinde beträgt \n\na) 3,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a; \n\nb) 1,5 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b; \n\nc) 0,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c; \n\nArt. 8 \n1 Als touristisch orientiertes Gewerbe gelten Bäckereien, Detailhandel mit Zeitschriften und \nZeitungen (Kioske), Detailhandel mit Uhren und Schmuck, Detailhandel mit Geschenkarti-\nkeln und Souvenirs, Taxibetriebe, Personenbeförderungsbetriebe in der Binnenschifffahrt, \nAutovermietungsbetriebe, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter.  \n\n2 Die Betriebe des touristisch orientierten Gewerbes entrichten jährliche Beiträge in Abhän-\ngigkeit von der Betriebsgrösse sowie nach Gewichtung ihrer Standortgemeinde. Diese be-\nrechnen sich wie folgt: Beitrag = Grundbetrag x Faktor Betriebsgrösse x Gewichtung ihrer \nStandortgemeinde. \n\n3 Der Grundbetrag beträgt \n\na) 800 Franken für Detailhandel mit Geschenkartikeln und Souvenirs, Autovermietungs-\nbetriebe, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter; \n\nBeiträge der \nHotelbetriebe \n\nBeiträge der \nParahotelle-\nriebetriebe \n\nBeiträge der \nGastronomie- \nund Para-\ngastronomie-\nbetriebe \n\nBeiträge des \ntouristisch \norientierten \nGewerbes \n\n\n\n \n\nb) 400 Franken für Bäckereien; \n\nc) 200 Franken für Detailhandel mit Uhren und Schmuck, Taxibetriebe; \n\nd) 100 Franken für Detailhandel mit Zeitschriften und Zeitungen (Kioske), Personenbe-\nförderungsbetriebe in der Binnenschifffahrt. \n\n4 Der Faktor der Betriebsgrösse beträgt \n\na) 0,75 für Betriebe mit bis zu 9 Vollzeitäquivalenten; \n\nb) 1,25 für Betriebe mit 10 bis 49 Vollzeitäquivalenten; \n\nc) 1,75 für Betriebe mit 50 bis 249 Vollzeitäquivalenten. \n\nd) 2,00 für Betriebe mit 250 und mehr Vollzeitäquivalenten. \n\n5 Die Gewichtung der Standortgemeinde beträgt \n\na) 3,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a; \n\nb) 1,5 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b; \n\nc) 0,0 für die Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c; \n\nArt. 9 \n1 Die jährlichen kantonalen Beiträge betragen 50 Prozent der von der kantonalen Touris-\nmusorganisation im Vorjahr eingebrachten eigenerwirtschafteten Mittel gemäss Art. 2 Abs. \n1 lit. d sowie der im Vorjahr erzielten Beiträge gemäss Art. 4 - 8.  \n\n2 Die jährlichen Beiträge des Kantons betragen höchstens 1'200'000 Franken. \n\nArt. 10 \n\nDie Beiträge gemäss Art. 4 - 8 sowie die maximalen Beiträge des Kantons gemäss Art. 9 \nAbs. 2 entsprechen dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Februar 2013. Sie \nwerden alle vier Jahre im Rahmen der Erneuerung der Leistungsvereinbarung gemäss Art. \n11 der Entwicklung dieses Indexes angepasst. \n\nArt. 11 \n1 Die Ausrichtung der Beiträge erfolgt aufgrund einer Leistungsvereinbarung zwischen dem \nzuständigen Departement und der kantonalen Tourismusorganisation.  \n\n2 Die Leistungsvereinbarung stellt eine effiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskon-\nzepts durch die kantonale Tourismusorganisation sicher und regelt die Modalitäten der \nLeistungsabgeltung sowie das Berichtswesen und Controlling. \n\n3 Die Leistungsvereinbarung wird für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen. \n\nArt. 12 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet die Beträge gemäss Leistungsvereinba-\nrung nach Art. 11. \n\n2 Bei Zweckentfremdung der Beiträge kann das zuständige Departement die Leistung wei-\nterer Beiträge verweigern sowie bereits geleistete Beträge teilweise oder ganz zurückfor-\ndern. \n\nIII. Veranlagung der Beiträge \n\nArt. 13 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation ist für die Veranlagung der Beiträge gemäss Art. 4 - \n8 zuständig. Als Grundlage dient die Selbstdeklaration der Beitragspflichtigen.  \n\nBeiträge des \nKantons \n\nTeuerung \n\nLeistungsver-\neinbarung \n\nVerwendung \nder Mittel \n\nVeranla-\ngungs-\nverfahren \n\n\n\n \n\n2 Kommen die Beitragspflichtigen der Deklarationspflicht nicht nach oder entsprechen ihre \nAngaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, legt die kantonale Tourismusorganisation \ndie Beitragshöhe aufgrund der massgebenden Kriterien und Erfahrungssätze fest. \n\nArt. 14 \n1 Veranlagungsverfügungen der kantonalen Tourismusorganisation können mit Rekurs \nbeim zuständigen Departement angefochten werden. \n\n2 Rekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim Oberge-\nricht als Verwaltungsgericht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind aus-\ngeschlossen. \n\n3 Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwend-\nbar. \n\nArt. 15 \n\nPersonen, die mit der Erhebung der Tourismusbeiträge betraut sind, sind zur Verschwie-\ngenheit über die Angaben der Abgabepflichtigen verpflichtet. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 16 \n\nIm Einführungsjahr dieses Gesetzes berechnet sich der kantonale Beitrag gemäss Art. 9 \nanhand der im nämlichen Jahr eigenerwirtschafteten Mittel gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d sowie \nder im nämlichen Jahr erzielten Beiträge gemäss Art. 4 - 8. Er wird rückwirkend für das \nganze Jahr ausgerichtet. \n\nArt. 17 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nRechtspflege \n\nSchweige-\npflicht \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nInkrafttreten \n\n\n\t13-06\n\t13-06 Anhang\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. April 2009 \n\nBericht und Antrag 09-37 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht und zur Rechnung 2008 \nder Spitäler Schaffhausen \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) \nunterbreiten wir Ihnen den Geschäftsbericht samt Rechnung 2008 der Spitäler Schaffhausen zur Ge-\nnehmigung. Den im Anhang beigefügten Unterlagen schicken wir folgende zusammenfassenden Erläu-\nterungen voraus. \n\n1. Übersicht \nDas dritte Betriebsjahr der Spitäler Schaffhausen seit der rechtlichen Verselbständigung war weiterhin \ngeprägt von erheblichen organisatorischen und betriebskulturellen Veränderungen. Die Verlegung der \ngeriatrisch-neurologischen Rehabilitation vom Pflegezentrum ins Kantonsspital, die Zusammenführung \nder Verwaltungen und der Betriebsdienste des Psychiatriezentrums und des Kantonsspitals, Struktur-\nanpassungen im OP-Bereich und im Rettungsdienst und andere Massnahmen mehr wurden umgesetzt \nmit dem Ziel, die betriebliche Effizienz unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu \nverbessern. \n\nDas stationäre Leistungsvolumen der Spitäler Schaffhausen hat sich im Jahr 2008 gegenüber dem Vor-\njahr leicht reduziert. Auf der anderen Seite hat sich der seit Jahren feststellbare Wachstumstrend bei \nden ambulanten Leistungen weiter fortgesetzt. \n\nDer Betriebsaufwand der Spitäler Schaffhausen hat sich 2008 gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Mio. \nFranken, entsprechend 1,1 %, erhöht. Gleichzeitig konnten auch die Erträge vor Kantonsbeiträgen bei \nmehrheitlich stabilen Tarifen und Preisen im gleichen Rahmen gesteigert werden (Mehrumsätze im \nambulanten Bereich und bei den Leistungen für Personal und Dritte).  \n\nAufgrund der im Jahreskontrakt 2008 vereinbarten Preise und Vergütungen sowie der erbrachten Leis-\ntungsmengen hat sich der Kanton an den Betriebskosten 2008 der Spitäler Schaffhausen mit einem \nStaatsbeitrag von 65,56 Mio. Franken beteiligt. Der Beitrag liegt um 0,8 Mio. Franken unter dem Vorjah-\nresniveau bzw. 1,6 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert.  \n\nTrotz reduziertem Kantonsbeitrag konnte ein betriebliches Gesamtergebnis in der Höhe von 3,5 Mio. \nFranken erreicht werden. Das Ergebnis war möglich aufgrund der Anstrengungen zur Steigerung der \nWirtschaftlichkeit. \n\n2. Entwicklung der Leistungen \n\na) Stationäre Leistungen \nDie Patientenzahl in den Akutabteilungen des Kantonsspitals ist nach einer sehr starken Zunahme im \nVorjahr (+ 15,7 %, bedingt teilweise durch neue Abgrenzungsdefinitionen stationär - ambulant) wieder \ndeutlich zurückgegangen (Reduktion um 4,1 %). Besonders stark war der Rückgang in der Abteilung \nChirurgie, wo insbesondere im ersten Halbjahr ein weit überproportionaler Patientenrückgang zu ver-\nzeichnen war. Dem gegenüber verzeichnete insbesondere die Abteilung Gynäkologie/Geburtshilfe nach \nder Schliessung der Geburten-Station der Klinik Belair einen spürbaren Belegungszuwachs. \n\nIm Rehabilitationsbereich ergab sich gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Belegungszuwachs. Insbe-\nsondere hat sich die geriatrisch-neurologische Rehabilitation, die in den letzten Jahren einen rückläufi-\ngen Trend erlebte, nach der Verlegung vom Pflegezentrum ins Kantonsspital sehr positiv entwickelt.  \n\nIn der Übergangs- und Langzeitpflege, die weiterhin im Pflegezentrum untergebracht ist, hat sich der \nTrend der letzten Jahre weiter fortgesetzt: Die Zahl der Ein- und Austritte hat erneut markant zuge-\nnommen, während die Zahl der erbrachten Pflegetage noch einmal zurückging. Die früher dominante \n\n\n\n 2 \n\nLangzeitpflege hat weiter an Bedeutung verloren, während die postakute Nachbetreuung von betagten \nSpitalpatienten zunehmend wichtiger wird. \n\nIn der Psychiatrie nahm die Zahl der stationär behandelten Patienten gegenüber dem Vorjahr deutlich \nzu. Aufgrund der verkürzten mittleren Aufenthaltsdauer blieb die Bettenbelegung aber gleichwohl sehr \nnahe an den Vorjahreswerten. \n\nDie mittlere Belegung der stationären Kapazitäten (verrechnete Pflegetage: 365) entwickelte sich im \nÜberblick wie folgt: \n\n im Jahresdurchschnitt belegte Betten \n 2007 2008 Differenz \n\nKantonsspital Akutabteilungen 165,3 164,3 - 1,0 \nKantonsspital Rehabilitation 18,6 20,3 + 1,7 \nPflegezentrum, Übergangs- + Langzeitpflege 62,8 59,0 - 3,8 \nPsychiatriezentrum akut + Reha 64,7 64,1 - 0,6 \nPsychiatriezentrum Langzeitpflege 58,9 59,1 + 0,2 \n\nTotal 370,3 366,8 - 3,5 \n\nb) Ambulante Leistungen \nBei den ambulanten Leistungen hat die Nachfrage gegenüber dem Vorjahr erneut spürbar zugenom-\nmen. Im Kantonsspital ist die Zahl der verrechneten Taxpunkte um 4,4 % angestiegen. Im Psychiatrie-\nbereich (Sozialpsychiatrischer Dienst, Klinik-Ambulatorium und KJPD) lag der Anstieg der verrechneten \nLeistungen gar bei 11,4 %. \n\n3. Staatsbeitrag 2008 \nDer Staatsbeitrag 2008 an die Spitäler Schaffhausen wurde aufgrund der Vorgaben des Jahreskontrak-\ntes 2008 und der erbrachten Leistungen wie folgt ermittelt: \n\n Budget 08 Rechnung 08 Differenz R-B \n\nKantonsspital 52'117’200 50'448’564 - 1'668’636 \n\nBeiträge mit variablem Leistungsbezug \n- Akutabteilungen \n- Rehabilitation \n- Tagesklinik Geriatrie \n- Übergangs- und Langzeitpflege \n\n32'123’700 \n26'505’700 \n2'108’000 \n\n420’000 \n3'090’000 \n\n30'654’352\n25'745’052\n1'997’950\n\n254’700\n2'656’650 \n\n- 1'469’348 \n- 760’648 \n- 110’050 \n- 165’300 \n- 433’350 \n\nBeitrag Investitionen / Gebäudenutzung 9'791’000 9'591’712 - 199’288 \nübrige Pauschalbeiträge \n- Notfalldienst und Vorhalteleistungen \n- Aus-, Weiter und Fortbildung \n- Weitere gemeinwirtschaftl. Leistungen\n- Zuschlag Personalkostenentwicklung \n\n \n\n10'202’500\n4’200’000\n3'450’800\n\n250’000\n2'031’700 \n\n \n\nPsychiatriezentrum 15'024’500 15'110’445 + 85’945 \n\nBeiträge mit variablem Leistungsbezug \n- Akut + Reha stationär  \n- Langzeitpflege \n- Tagesklinik \n\n8'834’600 \n5'250’400 \n3'175’000 \n\n409’200 \n\n9'013’702\n5'642’084\n2'960’000\n\n411’618 \n\n+ 179’102 \n+ 391’648 \n- 215’000 \n\n+ 2’418 \nBeitrag Investitionen / Gebäudenutzung 2'747’600 2'654’443 - 93’157 \nübrige Pauschalbeiträge \n- Notfalldienst und Vorhalteleistungen \n- Ambulante Dienste \n- Aus-, Weiter und Fortbildung \n- Weitere gemeinwirtschaftl. Leistungen\n- Zuschlag Personalkostenentwicklung \n\n \n\n3'442’300\n400’000\n\n1'500’000\n762’100\n220’000\n560’200 \n\n \n\n\n\n 3\n\nTotal Spitäler Schaffhausen 67'141’700 65'559’009 -1'582’691\nIm Kantonsspital liegen die variablen Beiträge für die stationären Leistungen um 4,6 % unter dem Bud-\ngetwert. Die Abweichungen in den Akutabteilungen halten sich in einem begrenzten Rahmen (-2,9 %) \nund sind teilweise durch Veränderungen an den Schnittstellen ambulant - stationär erklärbar. Im Reha-\nbilitations-, Geriatrie- und Langzeitbereich sind die Abweichungen dagegen deutlich höher (- 11,8 %). \nDie Beitragsreduktion ist deutlich stärker als der Rückgang der Pflegetage, weil sich zugleich auch der \nPatientenmix verändert hat (höherer Anteil Übergangspflege, die im Rahmen der BESA-Einstufungen \nrelativ schlecht entschädigt wird). \n\nIn der Psychiatrie ergab sich gegenüber dem Budget eine Zusatzbelastung des Kantons aufgrund einer \nabweichenden Belegungsverteilung zwischen dem Akut- und dem Langzeitbereich (erhöhter Patien-\ntenanteil mit Akutstatus). \n\nInsgesamt lagen die Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen um annähernd 1,6 Mio. Franken un-\nter dem Budget. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich der Beitrag um rund 770’000 Franken. \n\n4. Betriebsaufwand, Erträge und Mittelverwendung \nDer kumulierte Betriebsaufwand der Spitäler Schaffhausen lag im Jahr 2008 um rund 1,85 Mio. Fran-\nken über dem Niveau des Vorjahres. Davon entfielen rund 0,8 Mio. Franken auf den Personalaufwand \n(+ 0,7 %) und rund 1,05 Mio. auf den Sachaufwand. Der Anstieg der Personalkosten blieb deutlich hin-\nter der vom Kantonsrat für das Staatspersonal bewilligten Normal-Zuwachsrate von 2,6 % zurück, was \nteilweise auf die erfolgten Sparanstrengungen und teilweise auf Mutationsgewinne bei Abgängen und \nNeubesetzungen von Stellen zurückzuführen ist. \n\nDie Erträge vor Kantonsbeiträgen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio. Franken (1,1 %) \nauf 101,5 Mio. Franken, was vorab auf erhöhte Erträge für Leistungen für Patienten, Personal und Drit-\nte zurückzuführen ist. Bei den Erträgen für stationäre Leistungen reduzierten sich die Erträge aufgrund \nder reduzierten Belegung um rund 1,7 %. Die Ausfälle konnten durch einen Zuwachs der ambulanten \nErträge um 2,6 % weitgehend kompensiert werden. \n\nNach Berücksichtigung von ausserordentlichen periodenfremden Vorgängen im Rahmen von 1,37 Mio. \nFranken netto (insb. Auflösung von bestehenden und Bildung von neuen Rückstellungen) sowie der \nKantonsbeiträge in der Höhe von 65,56 Mio. Franken weisen die Spitäler Schaffhausen ein Betriebser-\ngebnis 2008 in der Höhe von knapp 3,5 Mio. Franken aus. Die Mittel werden nach den Vorgaben des \nSpitalgesetzes und des Rahmenkontraktes den Reserven zugewiesen. \n\nZusammen mit den im Vorjahr zurückgelegten Mitteln werden die Reserven neu einen Stand von knapp \n7,8 Mio. Franken erreichen. Gemäss geltendem Rahmenkontrakt dürfen die Reserven, solange sie \n10 % des mittleren Jahresumsatzes der drei vorangegangenen Jahre nicht überschreiten, nur zur De-\nckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten \nGeschäftsganges die Folgen von personellen Massnahmen zu lindern. Nach Erreichen der genannten \nReservehöhe wäre die Hälfte des überschiessenden Gewinnanteils an den Kanton auszuschütten. Die \nandere Hälfte stünde dem Spitalrat für Sonderinvestitionen und andere spezielle Zwecke zur Verfü-\ngung. Die anvisierte Reservehöhe ist mit dem Jahresergebnis 2008 erst knapp zur Hälfte erreicht. \n\n5. Bewertung und Ausblick \nMit Blick auf die veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen (leistungsorientierte Spitalfinan-\nzierung und kantonsübergreifende Freizügigkeit ab 2012) sowie auf die absehbaren finanzpolitischen \nEntwicklungen verfolgen Regierungsrat und Spitalrat einvernehmlich das Ziel, die Kosten- und Finan-\nzierungsstrukturen der Spitäler Schaffhausen weiter zu verbessern und schrittweise den Proportionen \nanzunähern, wie sie in den Referenzspitälern insbesondere des Nachbarkantons Zürich bestehen. \nGleichzeitig soll aber auch die Leistungsqualität auf hohem Niveau gesichert und die Stellung der Spitä-\nler als wichtiger regionaler Arbeitgeber so weit wie möglich erhalten bleiben. \n\nNach den erheblichen Sparerfolgen des Vorjahres war das Jahr 2008 in betriebswirtschaftlicher Hin-\nsicht eher ein Jahr der Konsolidierung. Insbesondere wurde der Personalbestand nicht mehr weiter re-\nduziert, da die Pensumsreduktionen in einzelnen Bereichen durch betrieblich nötige Zusatzstellen in \nanderen Bereichen kompensiert werden mussten. Im Rahmen der Mittelfristplanung des Spitalrates \n\n\n\n 4 \n\nkönnen bis 2012 durch eine konsequente Weiterführung der eingeleiteten Reformschritte aber gleich-\nwohl noch spürbare weitere Effizienzsteigerungen erwartet werden. \n\nNeben den Veränderungen im betrieblichen Bereich werden in den nächsten Jahren zunehmend auch \nFragen der Infrastruktur-Entwicklung ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Insbesondere zeichnet \nsich bei den westlichen Gebäudeteilen des Kantonsspitals, die aus den 1970-er-Jahren stammen, ein \nerheblicher Erneuerungsbedarf ab. Zugleich muss die Planung einer Ersatzlösung für das Pflegezent-\nrum in die Wege geleitet werden. Für die künftige Effizienz des Spitalbetriebes und auch die Konkur-\nrenzfähigkeit der Spitäler Schaffhausen gegenüber anderen Spitälern der näheren und weiteren Umge-\nbung wird die Verfügbarkeit zeitgemässer Räumlichkeiten, die den heutigen betrieblichen Anforderun-\ngen genügen, von grösster Bedeutung sein. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht samt Rech-\nnung 2008 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit gleichzeitiger Entlastung des Spitalrates. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. April 2009 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n