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name: ADS 24-85, Vorlage des Regierungsrates vom 25.06.2024

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 25. Juni 2024 \n\nBericht und Antrag 24-85\n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Schaffung einer Ombudsstelle  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat hat am 25. Januar 2021 die Motion Nr. 2020/15 vom 7. September 2020 mit dem \nTitel "Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung" mit 40 zu 7 Stimmen erheblich erklärt. Die \nMotion setzt auch eine Empfehlung der Parlamentarischen Untersuchungskommission Schulzahn-\nklinik um, wonach dem Kantonsrat empfohlen wurde, zusammen mit dem Regierungsrat "eine nie-\nderschwellige verwaltungsunabhängige Anlauf- und Meldestelle zu schaffen, an die sich Personen, \ndie Missstände in der kantonalen Verwaltung orten, wenden können" (Bericht PUK Schulzahnklinik \nvom 12. Juni 2020, Ziff. 8.3., S. 164). \n\nDer Regierungsrat unterbreitet einen Antrag zur Schaffung einer Ombudsstelle zur Konfliktvermitt-\nlung zwischen der Bevölkerung und den Behörden des Kantons wie auch den Behörden der Ge-\nmeinden. Die Ombudsstelle soll zudem auch Ansprechstelle für Whistleblower sein. Unseren Anträ-\ngen stellen wir nachfolgende Erläuterungen voraus. \n\nDer Entwurf der Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle wurde im Februar 2023 den Gemeinden, \nden politischen Parteien und den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Er-\ngebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden in Ziff. II auf Seite 6 ff. erläutert. Die Fertigstel-\nlung der Vorlage hat sich danach verzögert, da die hierfür federführende Staatskanzlei ihre Res-\nsourcen im Jahr 2023 prioritär für die Vorlagen "Stärkung des Milizparlaments" (ADS 23-74) und \n"Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)" (ADS 23-159) einsetzen musste. \n\nI. Ausgangslage\n\n1. Inhalt und Hintergrund der Motion\n\nDie Motion verlangt die Schaffung von Rechtsgrundlagen für eine dem Parlament zugeordnete, neut-\nrale und verwaltungsunabhängige Beschwerdestelle, die bei Konflikten zwischen der Bevölkerung \nund der Verwaltung vermittelt, die Rechte des Einzelnen durchzusetzen hilft und die parlamentari-\nsche Kontrolle verstärkt. Gleichzeitig soll die Beschwerdestelle die Verwaltung vor ungerechtfertig-\nten Vorwürfen schützen. Damit wird die Einführung einer klassischen parlamentarischen Ombuds-\nstelle verlangt. \n\n\n\n 2 \n\nDie Motion verlangt zudem die Schaffung eines Whistleblowing-Verfahrens, um alle Arten von Un-\nregelmässigkeiten in der Verwaltung in anonymer Form anzuzeigen. \n \nHintergrund der politisch sehr breit abgestützten Motion ist die Empfehlung der PUK im Zusammen-\nhang mit den Vorkommnissen an der Schulzahnklinik an den Kantonsrat, eine niederschwellige, \nverwaltungsunabhängige Anlauf- oder Meldestelle zu schaffen, an die sich Personen, die Miss-\nstände in der kantonalen Verwaltung orten, wenden können.  \n \nDie Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Schaffhausen wurde vor rund 20 Jahren im Rahmen \nder Totalrevision der Kantonsverfassung diskutiert und verworfen. Im Jahre 2010 wurde dann eine \nMotion von Kantonsrätin Sabine Spross zur Schaffung einer Ombudsstelle im Kantonsrat mit 38 zu \n16 Stimmen abgelehnt. Die Ablehnung wurde damals vor allem mit der Kleinheit und Überschaubar-\nkeit des Kantons und der Behörden, mit dem direkten Zugang zu den Behörden und mit dem fragli-\nchen Aufwand/Nutzen - Verhältnis begründet. Die ablehnende Mehrheit im Kantonsrat war damals \nder Auffassung, es brauche keine Ombudsstelle im Kanton Schaffhausen.  \n\n2. Wesen und Zweck einer Ombudsstelle  \n\nEine Ombudsstelle ist ein vom Parlament gewähltes, ausserhalb der staatlichen Verwaltungsorga-\nnisation stehendes, neutrales und unabhängiges staatliches Organ. Dieses Organ überprüft – er-\ngänzend zu anderen Kontroll- und Aufsichtsinstanzen – die Tätigkeit von Behörden im Interesse der \nWahrung der Rechte des Einzelnen. Sie kann bei den betroffenen Amtsstellen den Sachverhalt ab-\nklären, wobei diese zur Auskunft und Vorlage der Akten verpflichtet sind.  Eine Ombudsstelle wird \nsomit – in der Regel auf Gesuch hin – vermittelnd zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern \nund der Verwaltung tätig und kann sich mittels Aussprachen, Stellungnahmen und Empfehlungen \näussern. Sie besitzt hingegen keine eigenen Entscheidungsbefugnisse. Sie kann Entscheide ande-\nrer staatlicher Stellen weder aufheben noch abändern, noch kann sie eigene, verbindliche Anord-\nnungen treffen. Sie ist auch keine Rechtsmittelinstanz.  \n \nEine Ombudsstelle ist demnach eine für die Einwohnerinnen und Einwohner niederschwellige An-\nlaufstelle für Beschwerden aller Art. Sie soll durch ihre Art des Tätigwerdens das Vertrauen der \nEinwohnerinnen und Einwohner in die staatlichen Behörden stärken und zur Behebung von allfälli-\ngen Missständen beitragen. Die Dienstleistungen der Ombudsstelle sind unentgeltlich, damit der \nZugang nicht erschwert wird. Damit die Unabhängigkeit – ähnlich der einer Richterin oder eines \nRichters – gewährt ist, ist die Ombudsperson vom Parlament zu wählen. Damit die Ombudsstelle \nihre Funktion ausüben kann, stehen ihr umfassende Informations- und Akteneinsichtsrechte zu. Für \ndie Schaffung einer Ombudsstelle ist daher eine Regelung auf Gesetzesstufe notwendig.  \n\n\n\n 3 \n\n3. Ombudsstellen in der Schweiz  \n\nMittlerweile haben sieben Kantone eine parlamentarische Ombudsstelle wie soeben beschrieben: \nZürich, Zug, Waadt, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg und Genf. Vorliegend erfolgt eine Dar-\nstellung der Situation in den Deutschschweizer Kantonen (vgl. dazu auch die Homepages der Kan-\ntone Zug: www.ombudsstelle-zug.ch,  Zürich: www.ombudsstelle.zh.ch,  Basel-Stadt: www.om-\nbudsstelle.bs.ch,  Basel-Landschaft: www.ombudsstelle-baselland.ch). \n\n \nDer Kanton Basel-Landschaft verfügt seit 1989 über eine Ombudsstelle. Diese ist zuständig bei \nProblemen mit der kantonalen als auch mit der kommunalen Verwaltung und der Justizverwaltung. \nGerichte, Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften sind vom Wirkungsbereich ausgenom-\nmen. Hingegen gehören Anstalten und privatrechtliche Organisationen, soweit sie öffentliche Auf-\ngaben erfüllen, zum Wirkungsbereich. Gewählt wird die Ombudsstelle, die im Jobsharing von zwei \nPersonen mit einem 50-Prozent-Pensum ausgeübt wird, durch den Grossen Rat. Unterstützt werden \ndie beiden Ombudspersonen durch einen juristischen Mitarbeitenden in einem 60-Prozent-Pensum \nund eine kaufmännische Assistentin mit einem 50 Prozent-Pensum. Aktuell wird bei den beiden \nOmbudspersonen aufgrund der knapp beurteilten Dotierung eine Pensenerhöhung auf je 60 Prozent \nangestrebt.  \n \nIm Kanton Basel-Stadt besteht seit dem Jahr 2022 eine Ombudsstelle. Diese ist zuständig bei Prob-\nlemen in der kantonalen Verwaltung und den angegliederten Institutionen und Betrieben, bei denen \ndie Angestellten öffentlich-rechtlich angestellt sind und die durch den Kanton ganz oder massgeblich \nfinanziert sind. Die kantonale Pensionskasse wurde auf deren eigenen Wunsch nachträglich einbe-\nzogen. Während die Justizverwaltung zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehört, tun das Ge-\nrichte, Staatsanwaltschaften sowie Gemeinden nicht. Gewählt werden die Ombudspersonen vom \nKantonsparlament für die Dauer von sechs Jahren. Für die beiden Ombudspersonen ist ein Pensum \nvon je 50 Prozent vorgesehen. Dazu kommen weitere 270 Prozent für juristische Mitarbeitende und \ndas Sekretariat.  \n \nDer Kanton Zug verfügt seit 2010 über eine Ombudsstelle. Diese ist zuständig bei Problemen in der \nVerwaltung des Kantons und der Gemeinden, für öffentlich-rechtliche Anstalten, Spitäler und Schu-\nlen. Was die Justiz betrifft, ist die Ombudsstelle ausschliesslich für den Bereich der Justizverwaltung \nzuständig. Bei der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft beschränkt sich der Wirkungs-\nbereich auf Verwaltungsfragen. Weiter kann sie Begehren betreffend Rechtsverweigerung und \nRechtsverzögerung behandeln. Die Ombudsperson und ihre Stellvertretung werden vom Kan-\ntonsparlament gewählt. Insgesamt stehen 150 Stellenprozente zur Verfügung, 90 davon für die Om-\nbudsperson(en), 60 Prozent für die Mitarbeitenden.  \n \nDer Kanton Zürich hat bereits seit dem Jahr 1978 eine Ombudsstelle. Die Ombudsstelle ist zuständig \nfür die Verwaltung des Kantons, der Bezirke und – soweit sie sich ihr angeschlossen haben – der \nGemeinden. Ebenfalls ist sie zuständig für unselbständige und selbstständige Staatsanstalten aus-\n\nhttp://www.ombudsstelle.zh.ch/\nhttp://www.ombudsstelle.bs.ch/\nhttp://www.ombudsstelle.bs.ch/\nhttp://www.ombudsstelle-baselland.ch/\n\n\n 4 \n\nser der Zürcher Kantonalbank und des Elektrizitätswerks des Kantons, für Schulen und für Kan-\ntonsspitäler (Ausnahme: medizinische Fragen). Was die Justiz betrifft, ist sie ausschliesslich für die \nJustizverwaltung und bei Begehren betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung zustän-\ndig.  Die Ombudsperson und ihre Stellvertretung werden vom Kantonsrat gewählt. Insgesamt stehen \n430 Stellenprozente zur Verfügung, 100 Prozente für die Ombudsperson, 150 Prozente für zwei \njuristische Mitarbeitende sowie 180 Prozente für drei Sekretariatsstellen.  \n \nIm Kanton Aargau haben die Stimmberechtigten die Einführung einer Ombudsstelle und die Schaf-\nfung von Rechtsgrundlagen zum Schutz von Whistleblowing im Juni 2023 äusserst knapp mit einem \nNein-Anteil von 50,11 Prozent abgelehnt. Zuvor hatte der Grosse Rat der Vorlage mit 73 Ja-Stimmen \nzu 66 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \nIn den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Obwalden gibt es zurzeit Bemühungen, eine Om-\nbudsstelle einzurichten. Diese sind aber unterschiedlich weit fortgeschritten.  \n \nZudem verfügen folgende Städte über Ombudsstellen: Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern, Winterthur, \nWallisellen, Rapperswil-Jona. Beim Bund sind Bestrebungen zur Einrichtung einer Ombudsstelle \nbisher – aus unterschiedlichen Gründen – abgelehnt worden. \n \nDaneben gibt es zahlreiche Ombudsstellen in der Privatwirtschaft wie beispielsweise der Ombuds-\nmann der Privatversicherungen, die Ombudsstelle der Krankenversicherungen oder der Banken-\nombudsmann. Die Ombudsstellen nehmen dabei eine Art Friedensrichterfunktion zwischen den Pri-\nvaten und dem betroffenen Unternehmen wahr. \n\n4. Positive Erfahrungen mit den Ombudsstellen \n\nEs ist eine Tatsache, dass mit den bestehenden Ombudsstellen in den erwähnten Kantonen und \nStädten sehr gute Erfahrungen gemacht wurden und werden. Die Ombudsstellen werden von den \nEinwohnerinnen und Einwohnern genutzt und geschätzt. Die Ombudsstellen nehmen zweifellos eine \nwichtige Informations- und Beratungstätigkeit wahr und können Konfliktsituationen durch ihre Ver-\nmittlung entschärfen oder gar klären. Durch die Schlichtungstätigkeit können hochgehende Emotio-\nnen und ungerechtfertigte Erwartungen von Einwohnerinnen und Einwohnern aufgefangen und ins \nrichtige Licht gerückt werden. Die Schlichtungsvorschläge der Ombudsstellen haben sodann eine \nhohe Erfolgsquote und werden von den Betroffenen meist akzeptiert. Ebenso kann allfälliges be-\nhördliches Fehlverhalten aufgedeckt und können entsprechende Empfehlungen ausgesprochen \nwerden. Das alles trägt zur Versachlichung und zur Verkürzung von Konfliktsituationen mit der Ver-\nwaltung bei. Zudem wird durch diese Art der Konfliktlösung die Verwaltung und die Justiz entlastet. \nAuch die Wissenschaft fordert in neuerer Zeit vermehrt die Schaffung von Ombudsstellen, nicht zu-\nletzt um das Vertrauen in die Behörden zu stärken und die Rechtsmittelinstanzen zu entlasten (vgl. \nArnold Marti, ZBL 11/2018, 561 f.; Arnold Marti, in: Meyer/Hermann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur \nSchaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, Geschichte N 27; Kilian Meyer, a.a.O., Perpektiven N \n12).  \n\n\n\n 5 \n\nWenn man die bestehenden Ombudsstellen betrachtet, so fällt allerdings auf, dass diese – mit Aus-\nnahme des Kantons Zug – in ungleich grösseren Kantonen vorkommen. Der Grund liegt wohl darin, \ndass in diesen Kantonen – wie auch in grossen Städten – die Verwaltungen oft unpersönlicher, \nunübersichtlicher und allenfalls in der Tendenz auch eher bürokratischer sind. Die Ombudsperson \nkann und muss hier in vielen Situationen und vor allem in verfahrenen Konfliktsituationen vielfach \nerst einmal als Türöffner fungieren, um den betroffenen Personen in der Verwaltung überhaupt Ge-\nhör zu verschaffen. Diese Umstände relativieren allerdings den Nutzen einer Ombudsstelle auch für \nkleinere Verwaltungen nicht. \n\n5. Whistleblowing und Whistleblowing-Verfahren (Aufdeckung behördlicher Missstände) \n\nBei dem mit der Motion zusätzlich beantragten Whistleblowing-Verfahren geht es vereinfacht gesagt \ndarum, ein Meldeverfahren zu installieren, bei dem Missstände und Rechtsverletzungen in der Ver-\nwaltung unter Wahrung der Anonymität der meldenden Person gemeldet werden können. Es geht \nalso um den Schutz des Whistleblowers. Unter einem Whistleblower (auf deutsch: Hinweisgeber, \nEnthüller oder Aufdecker) versteht man eine Person, die Missstände am Arbeitsplatz oder in der \nVerwaltung öffentlich macht. Ein Missstand liegt vor, wenn gegen rechtliche Bestimmungen verstos-\nsen wird oder andere Unregelmässigkeiten vorliegen oder regelwidriges Verhalten vorliegt. Dazu \ngehören auch Verbrechen wie Bestechung, Betrug oder andere strafrechtlich relevante Verhaltens-\nweisen. Es geht also um die anonyme Aufdeckung von behördlichen Missständen. \n \n\nSoweit es um die Meldung von Missständen von Arbeitnehmenden des Kantons geht, sehen heute \nArt. 34 Abs. 2 des Personalgesetzes (SHR 180.100) und § 26 Abs. 2 Personalverordnung (SHR \n180.111) ein Meldeverfahren für schwerwiegende Missstände vor. Es gibt hierzu ein Merkblatt, das \nden Angestellten abgegeben wird. Nach Ausschöpfung des Dienstweges bis hin zum Regierungsrat \nist letztlich die Meldung an die zuständige parlamentarische Aufsichtskommission (Geschäftsprü-\nfungskommission, Justizkommission) oder an das Kantonsratspräsidium zu richten. Damit besteht \nfür die Angestellten des Kantons ein Meldeverfahren zur Meldung von schweren Missständen. Da \nder Dienstweg beschritten werden muss, ist allerdings die Vertraulichkeit oder "Anonymität" nicht \ngewährleistet, was wohl eine erhebliche Hemmschwelle darstellt. Hier soll nun künftig die Ombuds-\nstelle als Meldestelle für die kantonalen Angestellten installiert werden (vgl. hierzu hinten Ziff. V 1). \n\nNicht geregelt ist aber, an welche Stelle sich Personen von ausserhalb der Verwaltung wenden kön-\nnen, wenn sie schwerwiegende Missstände melden möchten. Auch hier soll nun bei der Ombudstelle \nein entsprechendes Meldeverfahren eingeführt werden (vgl. hierzu hinten Ziff. V 2). \n\n \nSo berechtigt der Schutz von Whistleblowern sein kann, so ist aber auch zu bedenken, dass Whist-\nleblowing auch benutzt werden kann, um bewusst Falschinformationen zu streuen und auf diese \nWeise Personen oder Behörden ungerechtfertigterweise zu diffamieren. Zulässig sind somit nur Mel-\ndungen, die in gutem Glauben erstattet werden. Das bedeutet, dass der Whistleblower davon aus-\ngeht oder in guten Treuen davon ausgehen darf, dass tatsächlich ein Missstand vorliegt, und er nicht \n\n\n\n 6 \n\nzu seinem persönlichen Vorteil handelt. Für den Fall, dass Personen oder Behörden bewusst mit \nFalschinformationen ungerechtfertigterweise diffamiert werden, wären gegen die fehlbare Person \nein entsprechendes Verfahren einzuleiten. \n \nBeim Whistleblowing-Verfahren gibt es funktionierende Beispiele in anderen Kantonen. Bei den Om-\nbudsstellen der Kantone Basel-Stadt und Zug wurde ein Whistleblowing-Verfahren für Mitarbeitende \ndes jeweiligen Kantons installiert. Bei der Ombudsstelle des Kantons Zürich können Meldungen von \nMitarbeitenden und externen Personen anonym erfolgen. Mit der Möglichkeit, dass externe Perso-\nnen Meldungen anonym machen können, sollen insbesondere auch allfällige Korruptionstatbe-\nstände gemeldet werden. Im Kanton Zürich besteht sodann mit der "Integrity-Line Plattform" ein \nelektronisches Hinweisgebersystem, das ermöglicht, unter Wahrung der Anonymität der meldenden \nPerson, mit dieser Rücksprache zu nehmen. In den drei Kantonen bestehen aber erst wenige Er-\nfahrungen in diesem Bereich.  \n \nEinen anderen Weg gehen die Kantone Thurgau und Bern. Whistleblower können sich in diesen \nKantonen bei der Finanzkontrolle melden. Seit Frühsommer 2022 verfügt auch der Kanton Luzern \nüber ein Whistleblowing-Verfahren. Die zuständige Person führt diese Aufgabe als Beauftragte/r in \nVerwaltungsangelegenheiten auf Mandatsbasis aus. Das Pensum beträgt zwischen 5 bis 10 Pro-\nzent. Auch im Kanton Glarus und im Kanton St. Gallen existieren Meldestelle für Missstände in der \nVerwaltung. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Aargau wird die Schaffung eines Whist-\nleblowing-Verfahrens ebenfalls aktuell diskutiert.  \n\nII.  Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n\nDer Entwurf der Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle wurde im Februar 2023 bei den Gemein-\nden, den im Kantonsrat vertretenen Parteien und weiteren von der Vorlage betroffenen Institutionen \nund weiteren interessierten Kreisen in die Vernehmlassung gegeben. Es haben sich 12 Gemeinden \nsowie der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VGGSH), 4 Parteien \n(SVP, SP, GLP, Grüne), 12 verwaltungsinterne Stellen oder betroffene Institutionen, das Obergericht \nsowie zwei externe Personen zum Entwurf der Vorlage mit schriftlichen Stellungnahmen geäussert. \n \nDabei wurde die Schaffung einer Ombudstelle als niederschwellige Anlaufstelle für Beschwerden \naller Art gegen Behörden und als Whistleblowing-Stelle von allen Vernehmlassungsteilnehmenden \nmit Ausnahme der Gemeinden Siblingen und Lohn in der vorgeschlagenen Form begrüsst. Aus-\ndrücklich begrüsst wurde die Zuständigkeit auch für kommunale Behörden und die vorgesehene \nFinanzierung durch den Kanton. Ebenso begrüsst wurde die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens \nsowie die Rechtsstellung und die Wahl durch den Kantonsrat.  \n \nAufgrund von verschiedenen – begründeten – Hinweisen wurde der Wirkungsbereich der Ombuds-\nstelle angepasst und präzisiert sowie teilweise neu formuliert (Art. 3). \n \n\n\n\n 7 \n\nWeiter wurde aufgrund von mehreren Hinweisen die konkrete Ausgestaltung und die Organisation \nder Ombudsperson und ihrer Stellvertretung flexibler ausgestaltet. Es wird neu offen gelassen, ob \ndie Ombudsperson mit einem fixen Pensum angestellt werden soll oder ob ein Mandat mit Leis-\ntungsauftrag vergeben werden soll. In beiden Fällen soll der Umfang des Pensums der Ombudsper-\nson und ihrer Stellvertretung insgesamt einem 50%-Pensum entsprechen. Das Pensum wurde ge-\ngenüber dem Vernehmlassungsentwurf reduziert. \n \nZudem wurden verschiedene untergeordnete Präzisierungs- und Verbesserungsvorschläge vorge-\nbracht, die in weiten Teilen in die nun vorliegende Vorlage übernommen wurden. \n\nIII.  Verzicht auf die Schaffung einer Verfassungsgrundlage  \n\nDie schweizerische Tendenz geht dahin, Ombudsstellen in die Verfassung aufzunehmen. Während \nder Kanton Basel-Landschaft sich bereits im Jahre 1984 eine Verfassungsgrundlage geschaffen hat, \nhaben die Kantone Zürich (1977) und Basel-Stadt (1986) ihre Ombudsstellen ursprünglich nur auf \nGesetzesebene eingeführt, diese nun aber anlässlich der umfassenden Verfassungsrevisionen der \nletzten Jahre in die neuen Kantonsverfassungen aufgenommen. Zudem gibt es Kantone, die eine \nOmbudsstelle zwar in ihre Verfassung aufgenommen, aber dann (noch) nicht ins Leben gerufen \nhaben, wie die Kantone Bern, Aargau, Jura, Neuenburg und Luzern. Auch der Kanton Waadt hat \neine Grundlage für seine Ombudsstelle („service de médiation administrative indépendant“) auf Ver-\nfassungsstufe erst 2002 geschaffen, nachdem er vorher eine Ombudsstelle im Projektstadium ge-\nführt hatte. Im Kanton Zug wurde die Ombudsstelle 2010 ohne Verfassungsgrundlage allein auf \nGesetzesstufe verankert.  \n \nEine Grundlage in der Kantonsverfassung ist für die Schaffung einer Ombudstelle aus rechtlicher \nHinsicht nicht zwingend notwendig (vgl. auch Kilian Meyer, a.a.O., Perspektiven N 12, FN 17, mit \nHinweis). Diese Auffassung vertritt im Übrigen auch das Obergericht im Rahmen des Vernehmlas-\nsungsverfahrens. \n \nVor diesem Hintergrund soll auf die Schaffung einer Verfassungsgrundlage im Kanton Schaffhausen \nverzichtet werden und die Ombudsstelle in einem separaten Gesetz über die Ombudsstelle veran-\nkert werden, das die Aufgaben und den Wirkungsbereich der Ombudsstelle, das Verfahren sowie \ndie Wahl der Ombudsperson, die Rechtsstellung und die Organisation der Ombudsstelle regelt. \n\nIV. Schaffung einer Ombudsstelle; Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nDer Gesetzesentwurf orientiert sich eng am Mustergesetz der Vereinigung der parlamentarischen \nOmbudspersonen der Schweiz sowie an den beiden neuesten einschlägigen Gesetzen des Kantons \nZug aus dem Jahre 2010 und des Kantons Aargau aus dem Jahre 2022 (allerdings abgelehnt in der \nVolksabstimmung vom Juni 2023). \n \n\n\n\n 8 \n\nZu Art. 1 Zweck: \nIm einleitenden Zweckartikel werden Ziel und Zweck der Ombudsstelle in grundsätzlicher Weise um-\nschrieben. Elementar ist die Aufgabe der Ombudsstelle, Vertrauen zwischen den Beteiligten zu \nschaffen. In diesem Sinne ist sie in erster Linie eine Anlaufstelle für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner. Ihnen soll der Zugang zu den Behörden und die Kommunikation mit diesen erleichtert wer-\nden. Sodann soll die Ombudsstelle in Konflikten zwischen Behörden und Privaten vermitteln. Die \nOmbudsstelle soll weiter ermöglichen, dass Unzulänglichkeiten und Missstände in den Verwaltun-\ngen erkannt und behoben werden. Dies kann einerseits durch ihre Vermittlungstätigkeit und ande-\nrerseits durch die (anonyme) Meldung von Missständen geschehen. Durch die Tätigkeit der Om-\nbudsstelle (und deren Berichterstattung über ihre Tätigkeit an den Kantonsrat, vgl. Art. 2 lit. f) wird \nder Kantonsrat bei seiner Oberaufsicht über die Verwaltung unterstützt und gestärkt.  \n \nZu Art. 2 Aufgaben: \nDie Ombudsstelle ist in erster Linie nicht für die Verwaltung, sondern für die Einwohnerinnen und \nEinwohner da. Ihre konkreten Aufgaben bestehen in der Auskunfterteilung an ratsuchende Perso-\nnen und deren Beratung im Umgang mit den Behörden. In vielen Bereichen öffnet sich zunehmend \neine Kluft zwischen spezialisierten staatlichen Behörden mit hohem Fachwissen einerseits und den \nbetroffenen Laien in der Bevölkerung, die sich ausserstande sehen, Entscheide dieser Behörden \nzu verstehen und zu überprüfen, andererseits. Hier kann die Ombudsstelle staatliches Handeln \nverständlich machen (lit. a). Sodann soll die Ombudsstelle bei Konflikten mit den Behörden vermit-\nteln (lit. b). Weiter ist die Ombudsstelle Anlaufstelle zur Entgegennahme von vorgetragenen Bean-\nstandungen und Missständen zur Prüfung, sei es von Personen ausserhalb der Verwaltung (lit. c) \noder von Angestellten gemäss dem neuen Art. 34bis des Personalgesetzes (lit. d). Falls die Mel-\ndungen von Personen ausserhalb oder innerhalb der Verwaltung zur Prüfung anonym gemacht \nwerden, handelt es sich um Whistleblowing (vgl. dazu hinten Ziff. V). Die Berechtigung der Mitar-\nbeitenden zur Meldung von Missständen schliesst namentlich strafbare Handlungen oder ander-\nweitige Unregelmässigkeiten wie regelwidriges Verhalten ein. Schliesslich gibt die Ombudsstelle \nEmpfehlungen an die involvierten Behörden ab und berichtet dem Kantonsrat bzw. der Öffentlich-\nkeit über ihre Tätigkeit (lit. e und f). \n \nZu Art. 3 Wirkungsbereich: \nEs stellt sich die Frage, in welchen Bereichen die Ombudsstelle zum Einsatz kommen soll. Der Ver-\ngleich mit der Situation in anderen Kantonen hat gezeigt, dass diesbezüglich unterschiedliche Re-\ngelungen zur Anwendung gelangen und dass sich der Wirkungsbereich nicht immer abschliessend \ndefinieren lässt. Ein Grund dafür liegt in der dynamischen Entwicklung der Zuständigkeitsbereiche \nder staatlichen Behörden und der anderen Träger von öffentlichen Aufgaben. \n\nDie Organisationseinheiten der kantonalen Zentralverwaltung gehören unbestrittenermassen zum \nWirkungsbereich der Ombudsstelle. Ebenso sollen die Verwaltungen der Gemeinden zum Wirkungs-\nbereich der Ombudsstelle gehören. Bei zahlreichen weiteren kantonalen oder kommunalen Trägern \nöffentlicher Aufgaben ist indessen nicht von vorneherein klar, ob sie vom Wirkungsbereich mitum-\n\n\n\n 9 \n\nfasst sein sollen oder nicht. Art. 3 soll daher den Wirkungs- oder Zuständigkeitsbereit der Ombuds-\nstelle näher definieren. \n\nIn Art. 3 Abs. 1 wird der Wirkungsbereich der Ombudsstelle in allgemeiner Weise umschrieben. So \nsoll sich dieser grundsätzlich auf die Behörden und Dienststellen der kantonalen Zentralverwaltung \ninklusive der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten erstrecken (lit. a) sowie unter Vorbe-\nhalt von Abs. 2 auf die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden.  \n\nDie unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sind technisch-organisatorisch verselbstän-\ndigte, das heisst aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Verwaltungseinheiten, denen eine be-\nstimmte öffentliche Aufgabe obliegt und die im Gegensatz zu den selbständigen öffentlich-rechtli-\nchen Anstalten über keine eigene Rechtspersönlichkeit und über kein eigenes Vermögen verfügen. \nDiese unselbständigen Anstalten (z.B. IT SH) sollen angesichts ihrer Nähe zur Zentralverwaltung \nzum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören. \n\nWas die Schulen betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Die öffentlichen Schulen gemäss Art. 4 Schul-\ngesetz (SHR 410.100), deren Schulträger der Kanton oder die Gemeinden sind, sollen grundsätzlich \ndann zum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören, wenn die Schulverwaltung und insbeson-\ndere auch das Erziehungsdepartement involviert sind (z. Kantonsschule, Berufsbildungszentrum \nSchaffhausen). Geht es dagegen um eine Angelegenheit zwischen Schülerinnen beziehungsweise \nSchülern und Lehrpersonen, handelt es sich um eine Angelegenheit, die ohne Einbezug der Om-\nbudsstelle von den entsprechenden Schulorganen direkt zu lösen ist. \n\nGewisse selbständige öffentlich-rechtliche Betriebe des Kantons, welche öffentliche Aufgaben \nwahrnehmen, die – bei anderer Organisationsform – durch die Zentralverwaltung wahrgenommen \nwürden, sollen in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle fallen (lit. b). Weiteres Kriterium ist, ob \nsich ein Einbezug in den Wirkungsbereich gemessen an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen \nund Einwohner sowie unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit rechtfertigen lässt. Hierzu gehö-\nren die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH; vgl. Art. 8 Hochschulgesetz; SHR \n414.200) und die Schaffhauser Sonderschulen (vgl. § 1 Dekret über die Schaffhauser Sonderschu-\nlen; SHR 411.210), die ebenfalls wie die übrigen Schulen dem Wirkungsbereich der Ombudsstelle \nunterliegen sollen. Sodann die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, die wichtige Ver-\nwaltungsaufgaben im öffentlichen Interesse erfüllt (vgl. Art. 1 Gebäudeversicherungsgesetz; SHR \n960.100) und dem Ombudsmann der Privatversicherung nicht angeschlossen ist, da es sich bei \nder Gebäudeversicherung nicht um eine Privatversicherung handelt. Weiter das Sozialversiche-\nrungsamt Schaffhausen (SVA), zu der auch die Ausgleichskasse und die IV-Stelle gehören. Führt \nman sich vor Augen, dass in diesem Bereich die Einwohnerinnen und Einwohner einerseits unmit-\ntelbar in oft massgeblicher Weise betroffen und gleichzeitig aufgrund der anspruchsvollen und \nkomplexen Materie häufig überfordert sind, erscheint ein Einbezug des SVA Schaffhausen als ge-\nrechtfertigt, zumal das SVA Schaffhausen öffentliche Aufgaben wahrnimmt. In den Kantonen Ba-\nsel-Landschaft, Basel-Stadt, Zug und Zürich findet sich dieselbe Lösung. \n\nSchliesslich soll der Wirkungsbereich auch die Behörden und Amtsstellen der kommunalen Ver-\nwaltungen, inkl. der kommunalen Zweckverbände (lit. c) umfassen. Soweit der Wirkungsbereich \n\n\n\n 10 \n\nauch die kommunalen Verwaltungen beschlägt, werden dadurch die bestehenden Zuständigkeiten \ninsbesondere auch im Bereich der Gemeindeaufsicht nicht geändert.  \n \n\nArt. 3 Abs. 2 klärt das Verhältnis des Ombudsverfahrens zu den Justiz- und Strafverfolgungsbe-\nhörden und das Verhältnis zwischen Ombudsverfahren und Rechtsmittelverfahren. Diese Klärun-\ngen sind notwendig, damit das Ombudsverfahren den gerichtlichen Rechtsschutz wirksam ergän-\nzen kann. \n \nSelbstverständlich erscheint, dass die Gerichte und die weiteren Justizbehörden (vgl. Art. 71 KV) im \nBereich ihrer unabhängigen richterlichen Tätigkeit vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle ausge-\nnommen sein müssen (lit. a). Sie sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem \nRecht verpflichtet (Art. 191c BV). Beanstandungen wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung \nund anderen Amtspflichtverletzungen sollte die Ombudsstelle indes prüfen können. Insoweit soll \nauch im Verhältnis zur Justiz (ebenso wie zu den Strafverfolgungsbehörden [lit. b] und allgemein \nhinsichtlich Rechtsmittelverfahren [lit. c]) Spielraum entstehen für eine niederschwellige, auf Klä-\nrung, Akzeptanz und Vermittlung gerichtete Ombudstätigkeit, welche selbstverständlich die Gewal-\ntenteilung zu respektieren haben wird. Die Schaffung eines solches Spielraums erscheint indes zent-\nral, damit die Ombudsstelle das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in die staatlichen \nBehörden wirksam stärken und zur Behebung von allfälligen Missständen beitragen kann. Die hier \nvorgeschlagene Lösung wird insbesondere auch vom Obergericht begrüsst. \n\nNeben dem Kantons- und Obergericht gemäss lit. a fallen auch die weiteren Justizbehörden, d.h. \ninsbesondere auch die Schlichtungsbehörden (Art. 9 ff. JG), die Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung (Art. 56 f. JG), die weiteren Rechtspflegebehörden (Art. 57a ff. JG) sowie das Be-\ntreibungs- und Konkursamt (Art. 103 ff. JG) darunter. Die Regelung gilt auch für die KESB, welche \nim Kanton Schaffhausen zwar mit gerichtlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist (Art. 57a ff. JG), aber \nviele erstinstanzliche Verfahren durchführt (z.B. Errichten und Überprüfen von Massnahmen, Rege-\nlungen streitiger Kinderbelange etc.). \n\nGemäss Art. 3 Abs. 3 sollen einige selbständige Staatsanstalten und Betriebe sowie weitere Be-\nhörden und staatliche Funktionen vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle ausgenommen wer-\nden: \n\nDie Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) als selbständige Staatsanstalt soll vom Wirkungsbereich \nausgenommen werden (lit. a). Die SHKB tritt gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern \ngrundsätzlich gleich auf wie andere Geschäftsbanken. Würde man die SHKB in den Wirkungsbe-\nreich der Ombudsperson einbeziehen, stellte dies eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehand-\nlung dar. Auch die Zürcher Kantonalbank beispielsweise ist vom Wirkungsbereich der Zürcher Om-\nbudsstelle ausgenommen. Im Bereich der Banken steht ohnehin der Schweizerische Bankenom-\nbudsmann zur Verfügung. Dieser ist zuständig bei Beschwerden von Kundinnen und Kunden ge-\ngen eine Bank mit Sitz in der Schweiz. \n\n\n\n 11 \n\nDie Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt soll nicht \nzum Wirkungsbereich der Ombudsstelle gehören (lit. b). Die PKSH untersteht weder einer parla-\nmentarischen Kontrolle durch den Kantonsrat und der Regierungsrat hat keine direkte Aufsichts-\nfunktion. Der paritätisch zusammengesetzten Verwaltungskommission stehen weitreichende Kom-\npetenzen zu, welche nicht mit anderen selbständigen Anstalten verglichen werden können. Die \nPKSH untersteht ihrerseits jedoch der Aufsicht durch die BVG-Organe, womit ein Einbezug der \nOmbudsstelle bereits entbehrlich erscheint. Sodann würde bei einem Einbezug der PKSH in den \nWirkungsbereich der Ombudsstelle eine ungleiche Behandlung zu allen anderen Pensionskassen \nentstehen, die dem Wirkungsbereich entzogen wären. Schliesslich sind der PKSH auch Personen \nangeschlossen, die nicht in der Verwaltung arbeiten (sogenannte Drittanschlüsse). Für diese Per-\nsonen müssten Sonderregelungen getroffen werden, woraus weitere Ungleichheiten entstünden. \nGesamthaft überwiegen deshalb die Gründe für eine Ausklammerung der PKSH aus dem Wir-\nkungsbereich der Ombudsstelle. \n\nDie Spitäler Schaffhausen (SSH) als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden zu einem \nerheblichen Teil vom Kanton finanziert und nehmen im Bereich der Gesundheitsversorgung auch \neine öffentliche Aufgabe wahr. Gleichwohl sollen die Spitäler Schaffhausen nicht dem Wirkungs-\nbereich der Ombudsstelle unterstellt werden (lit. c). Dies könnte ohnehin nur für den Bereich der \nVerwaltungstätigkeit und nicht für den Bereich der medizinischen Behandlungen gelten. Dabei \nwürden sich indessen unklare Abgrenzungs- und Schnittstellenfragen zum spitalinternen Rückmel-\ndemanagement (Konzept zum Ablauf und Umgang mit Beschwerden) ergeben. Beschwerden von \nPatientinnen und Patienten oder deren Angehörigen lassen sich, auch wenn sie lediglich die Spi-\ntäler Schaffhausen im Bereich der "Verwaltungstätigkeit" betreffen sollten, nicht oder nur sehr \nschwerlich vom medizinischen Behandlungsverhältnis trennen, was wiederum zur Folge hätte, \ndass alle involvierten Personen immer auch vom Berufsgeheimnis zu entbinden wären. Im Ergeb-\nnis erscheint es sachgerecht und zielführend, die Spitäler Schaffhausen vom Wirkungsbereich des \nOmbudsstelle auszunehmen. \n\nEinigkeit besteht darin, die gesetzgebenden Behörden (Kantonsrat, Gemeindeversammlungen und \nEinwohnerräte) vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle auszunehmen sind (lit. d). Dasselbe soll für \ndie Rechtssetzungstätigkeit aller Behörden gelten (lit. f). Soweit also beispielsweise der Regierungs-\nrat als Verordnungsgeber tätig wird, vermag die Ombudsperson keinen Einfluss darauf zu nehmen. \n\nAlle kirchlichen Institutionen sollen ausserhalb des Wirkungsbereichs der Ombudsstelle liegen (lit. \ne). Diese Lösung findet sich auch in den anderen Kantonen. \n\nAlle Streitigkeiten, für die ein Schlichtungsverfahren (z.B. Schlichtungsverfahren vor Friedensrichter, \nSchlichtungsstelle für Mietsachen, Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben) be-\nsteht, sollen vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle ausgenommen werden (lit g). Bei der Anlauf-\nstelle Kindes- und Erwachsenenschutz (KESCHA) wie auch bei der Ombudsstelle Kinderrrechte \nSchweiz handelt es sich nicht um Schlichtungsverfahren im Sinne dieser Bestimmung. \n  \n\n\n\n 12 \n\nZu Art. 4 und 5 Einleitung des Verfahrens, Prüfungsumfang, Vermittlung \nDas Verfahren vor der Ombudsstelle wird auf Gesuch einer natürlichen oder juristischen Person hin \nausgelöst oder sie wird von sich aus tätig. Sie kann auch auf Anregung einer Behörde hin tätig \nwerden (Art. 4 Abs. 1). Das Gesuch kann eine laufende oder abgeschlossene Angelegenheit betref-\nfen. Es ist an keine Form und Frist gebunden. Es wirkt sich nicht auf Rechtsmittelfristen aus und \nersetzt die erforderlichen Eingaben oder Vorkehrungen zur Wahrung von Rechten und Pflichten \nnicht (Art. 4 Abs. 2). \n \nDie Meldung an die Ombudsstelle kann telefonisch, elektronisch, per Brief oder durch persönliche \nVorsprache erfolgen. Auf der Homepage der Ombudsstelle sind die entsprechenden Adressen und \nKontaktdaten sowie ein Kontaktformular aufzuschalten. \n \nVoraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Ombudsstelle durch Private ist \nein wie immer geartetes eigenes Interesse. Als eigenes Interesse ist jede irgendwie verstandene \neigene Betroffenheit ausreichend. Der Begriff ist weit auszulegen, da es gilt, Konfliktsituationen jeg-\nlicher Art zu erfassen, auch wenn sie nur von Seiten der betroffenen Person (subjektiv) als solche \nwahrgenommen werden. Dies mit dem Ziel, möglichst alle Arten von Konflikten der Klärung und \nallenfalls der Vermittlung durch die Ombudsstelle zugänglich zu machen oder Unzulänglichkeiten \noder Missstände aufzudecken. In speziellen Konstellationen kann auch ein öffentliches Interesse \ndas Tätigwerden der Ombudsstelle rechtfertigen, insbesondere bei Fällen von Meldungen von all-\nfälligen Missständen oder in den Fällen von Whistleblowing (vgl. Art. 2 lit. c und d). \n \nDie Ombudsperson entscheidet selbst, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit be-\nfassen will (Art. 5 Abs. 1). Diese Bestimmung stellt einen Ausfluss des Grundsatzes der Unabhän-\ngigkeit der Ombudsstelle dar. Die Ombudsperson wird etwa dann auf eine Prüfung verzichten, wenn \ndie gesuchstellende Person keine eigenen persönlichen oder öffentlichen Interessen anführen kann \noder wenn die Ombudsperson zur Auffassung gelangt, die Bedeutung einer Angelegenheit rechtfer-\ntige eine Prüfung nicht. Die Ombudsstelle wird den Gesuchseingang gegenüber der gesuchstellen-\nden Person schriftlich bestätigen. Um sich ein umfassendes Bild der Angelegenheit verschaffen zu \nkönnen und eine genügende Grundlage für eine eigene Einschätzung zu erhalten, hat die Ombuds-\nperson der betroffenen Behörde oder Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Art. 5 Abs. \n2). Anschliessend prüft die Ombudsperson die Möglichkeiten der Vermittlung und wirkt darauf hin, \nKonfliktsituationen zu entschärfen und einvernehmliche Lösungen zu treffen. Dabei prüft sie das \nbeanstandete Verhalten der Behörden auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie Angemessenheit. Es \nist ihr auch möglich, innerhalb des Ermessensspielraums der Behörden auf eine einvernehmliche \n(bürgerfreundliche) Lösung hinzuwirken. \n \nZu Art. 6 und 7 Prüfungsinstrumente, Mitwirkungspflichten und Amtsgeheimnis \nArt. 6 regelt die verfahrensmässigen Kompetenzen der Ombudsperson. Die Aufzählung ist nicht \nabschliessend. Die Ombudsstelle als Instrument der Oberaufsicht des Kantonsrates über die ge-\nsamte Verwaltung übt Verwaltungskontrolle aus und hat daher umfassende Prüfungsinstrumente \nzur Verfügung. Eine besonders wichtige Funktion innerhalb dieses Instrumentariums kommt der \n\n\n\n 13 \n\npersönlichen Anhörung von Betroffenen durch die Ombudsperson sowie die uneingeschränkte, \nfallbezogene Akteneinsicht der Ombudsperson zu. Die betroffenen Behörden haben der Ombuds-\nstelle alle zu einem Fall gehörenden Akten vorzulegen sowie die gewünschten Auskünfte über die \nSach- und Rechtslage zu erteilen. Was die Auskunftspflicht gemäss lit. b betrifft, so sind die Be-\nhörden jeweils nur insoweit davon betroffen, als sie sich im Wirkungsbereich der Ombudsstelle \nbefinden. So sind beispielsweise die Gerichte selbstverständlich nur insoweit auskunftspflichtig, \nals es um Tätigkeiten der Justizverwaltung oder um Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung oder \nandere Amtspflichtverletzungen geht, nicht aber um die eigentliche Rechtsprechung (vgl. Art. 3 \nAbs. 2). Art. 6 lit. b stellt eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 127 Abs. 2 Steuergesetz (SHR \n641.100) dar, weshalb auch die Steuerbehörden gegenüber der Ombudsperson auskunftspflichtig \nsind. Dabei ist zu beachten, dass das Verfahren vor der Ombudsstelle kein förmliches Verwal-\ntungsverfahren darstellt und die gesuchstellende Person keine Parteistellung und mithin auch kei-\nnen Anspruch auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten hat. Nur die Ombudsperson hat vollstän-\ndige Akteneinsicht. Die gesuchstellende Person hat keine Akteneinsicht in Akten von Drittpersonen \noder Behörden. \n \nDie Behörden Auskünfte und die Vorlage der Akten an die Ombudsperson nicht mit dem Hinweis \nauf das Amtsgeheimnis und/oder den Datenschutz verweigern (vgl. Art. 7 Abs. 2). Die Möglichkeit \nder Ombudsperson, im Einverständnis mit den Beteiligten Sachverständige mit der professionellen \nKonfliktvermittlung zu beauftragen, kann in speziellen Konstellationen, insbesondere bei schweren \nPersonalkonflikten, sachgerecht sein. Die Ombudsperson kann aber auch ganz generell Sachver-\nständige zur Klärung der Verhältnisse beiziehen. Das kann insbesondere bei sehr speziellen Fra-\ngestellungen oder Sachverhalten der Fall sein.  \n \nDamit die Ombudsperson ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen kann, sind alle Verfahrensbeteiligten \nzur Mitwirkung verpflichtet (Art. 7 Abs. 1). Die betreffenden Behörden sind gemäss Abs. 2 vom Amts-\ngeheimnis entbunden. Beim Vorbehalt des einschränkenden Bundesrechts handelt es sich bei-\nspielsweise um das Berufsgeheimnis gemäss Obligationenrecht oder die Bestimmungen der Straf-\nprozessordnung zum Aussageverweigerungsrecht, wonach niemand sich selber oder Angehörige \ndurch eine belastende Aussage einer Strafverfolgung aussetzen muss. Nach Abs. 3 sind die Om-\nbudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie beigezogene Sachverständige und Dritte zur Verschwiegen-\nheit verpflichtet im gleichen Ausmass, wie die auskunfterteilenden Behörden. Die Geheimhaltungs-\npflicht geht mithin von der auskunfterteilenden Behörde gleichsam auf die Ombudsstelle über. Die \nOmbudsstelle nimmt somit zwischen den Beteiligten eine neutrale Haltung ein. \n \nZu Art. 8 Zeugnisverweigerungsrecht und Melderecht \nArt. 8 hält die besondere Stellung der Ombudsperson fest und ist unter anderem Ausfluss der Un-\nabhängigkeit der Ombudsstelle (vgl. Art. 14). Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr \nbeigezogene Sachverständige und Dritte sind verpflichtet, in jedem verwaltungsrechtlichen, zivil-\nrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren das Zeugnis über Wahrnehmungen, die sie in Erfüllung \nihrer Aufgaben gemacht haben, zu verweigern (vgl. Art. 166 Abs. 1 lit. d ZPO, Art. 170 StPo), sofern \n\n\n\n 14 \n\ndie Beteiligten oder in strafrechtlichen Verfahren die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsra-\ntes (GPK) sie nicht von der Geheimhaltungspflicht entbinden. In strafrechtlichen Verfahren hat die \nGPK die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht gutzuheissen, wenn das Interesse an der Wahr-\nheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt (Art. 170 Abs. 3 StPO).  Sodann sind die Om-\nbudsperson und ihre Mitarbeitenden von der strafprozessualen Anzeigepflicht entbunden. Die \nSchweigepflicht der Ombudsperson entfällt insoweit, als es sich zur Verhinderung von Verbrechen \noder Vergehen als nötig erweist. In diesen Fällen ist sie zur strafprozessualen Anzeige berechtigt, \naber nicht verpflichtet. \n \nArt. 9 und 10 Verfahrenserledigung und Unentgeltlichkeit \nDie Ombudsstelle informiert die Beteiligten in jedem Fall über das Ergebnis der Prüfung und über \ndie Verfahrenserledigung (Art. 9 Abs. 1). Mit der in Art. 9 Abs. 2 festgehaltenen Möglichkeit, sowohl \nden Gesuchstellenden als auch den betroffenen staatlichen Stellen Ratschläge und Empfehlungen \nabzugeben, stehen der Ombudsperson wichtige Handlungsinstrumente zur Verfügung. Inwieweit \ndiese umgesetzt werden, wird wesentlich von der Überzeugungskraft und der Autorität der Ombuds-\nperson abhängen. Die Erledigung des Verfahrens durch die Ombudsperson kann auch formlos er-\nfolgen. Dies wird in der Praxis wohl oft der Fall sein. Die Ombudsperson kann neben den beteiligten \nBehörden bei Bedarf und nach ihrem pflichtgemäss auszuübenden Ermessen auch die vorgesetzten \nStellen und die Aufsichtsbehörden informieren. Im Falle von erheblichem öffentlichem Interesse \nkann die Ombudsperson ihre Empfehlungen, ihre Vorschläge für die künftige Praxis oder für die \nRechtsetzung nach ihrem Ermessen weiteren Behörden und der Öffentlichkeit bekannt geben. In \nArt. 9 Abs. 2 wird zur Verdeutlichung festgehalten, dass der Ombudsstelle kein Weisungsrecht ge-\ngenüber den betroffenen staatlichen Stellen zukommt. Dass die Ombudsperson kein Weisungsrecht \nhat, ist gleichsam die Kehrseite ihrer Unabhängigkeit gegenüber den Behörden. Die Ombudsperson \nsoll erfahren, wie die Behörden ihre Empfehlungen umzusetzen gedenken. In diesem Sinne statuiert \nArt. 9 Abs. 3 eine Pflicht der Behörden, die Ombudsperson dahingehend zu informieren. Gegen \nHandlungen der Ombudsstelle sowie betreffend der Verfahrensführung und -erledigung stehen ge-\nmäss Art. 9 Abs. 5 keine Rechtsmittel zur Verfügung. \n \nArt. 10 hält fest, dass die Inanspruchnahme der Dienste der Ombudsstelle kostenlos ist. Unentgelt-\nlichkeit stellt ein eigentliches Markenzeichen von Ombudsstellen dar. Die Erhebung von Verfahrens-\nkosten würde dem Sinn einer Ombudsstelle widersprechen und stellte eine wohl nicht zu unterschät-\nzende Hemmschwelle für Personen dar, sich an die Ombudsstelle zu wenden. Demzufolge sollen \nauch die Dienstleistungen der neuen kantonalen Ombudsstelle für die Hilfesuchenden kostenlos \nsein. Vorbehalten bleibt die querulatorische Inanspruchnahme der Ombudsstelle: Wer wiederholt \nund unablässig die Dienste der Ombudsstelle in der gleichen Sache in Anspruch nimmt oder die \nOmbudsstelle regelrecht mit unverhältnismässigen Beschwerden und Anfragen überschwemmt, soll \n– nach vorgängiger Androhung – mit Gebühren belegt werden können. Es kommt dabei die Verwal-\ntungsgebührenordnung (SHR 172.201) zur Anwendung. \n  \n\n\n\n 15 \n\nArt. 11 bis 13 Wahl, Stellvertretung, Ausstand, Unvereinbarkeit \nNach Art. 11 wählt der Kantonsrat die Ombudsperson und eine Stellvertretung auf eine Amtsdauer \nvon vier Jahren. Dies ist folgerichtig, da die Ombudsstelle den Kantonsrat bei der Ausübung der \nOberaufsicht unterstützt und auch der Oberaufsicht des Kantonsrates untersteht (vgl. Art. 1 lit. c und \nArt. 15 Abs. 1). Die Rekrutierung, die Wahlvorbereitung und die Antragstellung an den Kantonsrat \nsoll durch das Büro des Kantonsrates geschehen. Dieses Gremium vereint das Präsidium sowie die \nVizepräsidien und es sind alle Fraktionen im Gremium vertreten, weshalb es legitimiert ist, das Wahl-\nverfahren vorzubereiten (vgl. auch Art. 17 Abs. 3). Die Ombudsperson und die Stellvertretung unter-\nstehen dem Personalrecht, soweit es mit den Bestimmungen des Ombudsgesetzes vereinbar ist.  \n \nDie Stellvertretung wird gemäss Art. 12 insbesondere tätig bei Abwesenheit oder Verhinderung der \nOmbudsperson oder wenn gegen diese ein Ausstandsgrund vorliegt oder bei Vorliegen anderer \nwichtiger Gründe, insbesondere bei nachvollziehbaren persönlichen oder anderen Ablehnungsgrün-\nden. Der Ausstand der Ombudspersonen richtet sich nach Art. 2 des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes. \n \nArt. 13 regelt für die Ombudsperson und die Stellvertretung gewisse Unvereinbarkeiten. Mit Blick \nauf die anzustrebende Unabhängigkeit der Ombudsperson soll ihr die Bekleidung von öffentlichen \nÄmtern im Kanton Schaffhausen verboten sein. Ganz allgemein soll die Ombudsperson auch keine \nTätigkeiten ausüben, die sie in ihrer Amtsführung beeinträchtigen könnten oder die mit den Aufga-\nben einer Ombudsstelle nicht vereinbar sind. Möglich wäre beispielweise eine Position in der Ver-\nwaltung eines anderen Kantons oder eine Tätigkeit einer sozialpartnerschaftlichen Organisation. Es \nwird im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine mit dem Amt der Ombudsperson unvereinbare Tätigkeit \nvorliegt oder nicht. \n \nArt. 14 und 15 Unabhängigkeit, Aufsicht und Berichterstattung \nArt. 14 hält den wichtigen Grundsatz der Unabhängigkeit der Ombudsperson fest. Damit ist klarge-\nstellt, dass der Ombudsperson niemand Aufträge oder Weisungen erteilen kann. Die Ombudsstelle \nist als Konsequenz ihrer Unabhängigkeit administrativ dem Kantonsrat zugeordnet. \n \nImmerhin untersteht die Ombudsperson gemäss Art. 15 der Aufsicht des Kantonsrates und hat die-\nsem jährlich einen detaillierten Bericht über die Tätigkeit zu erstatten. Der Kantonsrat nimmt vom \nBericht Kenntnis. Auf diese Weise erhält der Kantonsrat einen Einblick und kann seine Oberauf-\nsichtspflicht über die Verwaltung gestützt auf einen schriftlichen Bericht – sofern notwendig – wahr-\nnehmen. Weiter informiert die Ombudsstelle auch weitere Behörden und die Verwaltung sowie die \nÖffentlichkeit auf geeignete Weise. \n \nArt. 16 Finanzielles \nDer Kanton trägt die Kosten der Ombudsstelle und der von ihr beigezogenen Sachverständigen und \nDritten alleine. Mit Blick auf die Finanzierungs- und Aufgabenentflechtung soll auf eine (neuerliche) \nKostenbeteiligung der Gemeinden verzichtet werden. Sodann ist unklar, wieviele Fälle auf Ebene \n\n\n\n 16 \n\ndes Kantons und auf Ebene der Gemeinde anfallen werden und eine Kostenbeteiligung nach Ein-\nwohnerzahl erscheint als nicht sachgerecht, da tendenziell in grösseren Verwaltungen mehr Fälle \nanfallen. Die Kosten der Ombudsstelle bestehen aus den Personalkosten (Ombudsperson, Stellver-\ntende Ombudsperson, administrative Mitarbeitende) und den Infrastrukturkosten (Betriebsmittel, Bü-\nromiete). \n \nDie Unabhängigkeit der Ombudsperson findet auch darin ihren Niederschlag, dass sie ihr eigenes \nBudget erstellt, was in Abs. 2 ausdrücklich festgehalten wird. Sie übermittelt ihr Budget an den Re-\ngierungsrat, welche diese Dokumente unverändert an den Kantonsrat weiterleitet. Der Regierungs-\nrat kann dem Kantonsrat lediglich abweichende Anträge stellen. Der Kantonsrat entscheidet ab-\nschliessend über das Budget der Ombudsstelle.  \n \nArt. 17 Mitarbeitende \nIn dieser Bestimmung wird geregelt, dass die Ombudsperson Anstellungsbehörde für ihre Mitarbei-\ntenden ist und dass nur sie ihnen gegenüber ein Weisungsrecht hat. \n \nArt. 18 Amtsenthebung \nFür die Ombudsperson und ihre Stellvertretung als vom Kantonsrat gewählte Behörde gilt Art. 46 \nAbs. 2 der Kantonsverfassung, wonach bei offenkundiger Amtsunfähigkeit zwei Drittel der anwesen-\nden Kantonsratsmitglieder eine Amtsenthebung vornehmen können. Daneben sollen die Ombuds-\npersonen den Kantonsrat über strafrechtliche Verurteilungen informieren (Abs. 2). \n\nV. Meldung von Missständen (Whistleblowing) \n\n1. (Anonyme) Meldung von Missständen durch Angestellte des Kantons \n\nDie Mitarbeitenden des Kantons sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten aus dem Arbeits-\nverhältnis verpflichtet. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellt eine Amtsgeheimnisver-\nletzung dar und ist nach Art. 320 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) strafbar. Nach heutiger \nRechtslage liegt keine Verletzung der Schweigepflicht vor, wenn schwerwiegende Missstände nach \nerfolgloser Ausschöpfung des Dienstweges dem zuständigem parlamentarischen Aufsichtsorgan \n(Geschäftsprüfungskommission oder Justizkommission) oder dem Präsidium des Kantonsrates ge-\nmeldet werden (vgl. Art. 34 Abs. 2 Personalgesetz). Für die Meldung von Missständen oder Unre-\ngelmässigkeiten ist aber die Ausschöpfung des Dienstweges (bis hin zum Regierungsrat) vorgese-\nhen. Erst nachdem die Meldung nicht oder nicht in der notwendigen Ernsthaftigkeit bearbeitet wird, \nist die Meldung an den Kantonsrat zulässig. Die aktuelle Regelung ist nicht sachgerecht und hat sich \nin der Praxis bisher nicht bewährt. \n \nHier soll nun mit der Ombudsstelle eine massgebliche Verbesserung und Vereinfachung erreicht \nwerden. Nach Art. 2 lit. d sind die Meldungen nach dem neuen Art. 34bis Personalgesetz an die \nOmbudsstelle zu richten. Im neuen Art. 34bis Personalgesetz ist vorgesehen, dass Mitarbeitende, die \nin Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einen Missstand innerhalb der Organisation oder Institution \nfeststellen, namentlich strafbare Handlungen oder anderweitige Unregelmässigkeiten, sofern die \n\n\n\n 17 \n\nvorgesetzten Stellen der Meldung keine Folge leisten, berechtigt sind, der kantonalen Ombudsstelle \ndie Missstände zu melden. Ein Missstand liegt vor, wenn sich eine Kollegin oder ein Kollege oder \neine vorgesetzte Stelle Vorteile verschafft, die ihr nicht zustehen, sich bestechen lässt, Gelder ver-\nschleudert oder veruntreut oder andere strafbare Handlungen begeht. Unregelmässigkeiten können \nauch die Missachtung von internen Regeln, ungebührliches Verhalten, Aufdeckung von Verstössen \ngegen die Datensicherheit oder von unzulässigen Buchungen usw. sein. Dabei geht es nicht nur um \nVerbrechen und Vergehen, sondern auch um die Missachtung von internen Regeln, um Untätigkeit, \num Nachlässigkeit und ungebührliches Verhalten (Abs. 1).  \n \nVermutungen und Gerüchte genügen aber nicht für eine Meldung. Es sind nur Meldungen zulässig, \ndie in gutem Glauben gemacht werden. Das bedeutet, dass die meldende Person ernsthaft der An-\nsicht sein muss, es liege ein Missstand bzw. eine Unregelmässigkeit vor, und der Verdacht muss \nhinlänglich begründet sein. Dem Anspruch der von einer Meldung direkt betroffenen Behörde oder \nPerson auf Einräumung des rechtlichen Gehörs ist angemessen Rechnung zu tragen. Wer eine \nzulässige Meldung macht, verstösst nicht gegen die Schweigepflicht und das Amtsgeheimnis und \ndarf deswegen nicht in der beruflichen Stellung benachteiligt werden (Abs. 2). Der Regierungsrat \nwird die Einzelheiten in der Personalverordnung regeln (Abs. 3). Auch in den Kantonen Zug, Basel-\nStadt und Zürich können Mitarbeitende Whistleblowing-Meldungen an die Ombudsstelle richten. So-\nweit in den Gemeinden das kantonale Personalgesetz direkt oder sinngemäss zur Anwendung ge-\nlangt, sind auch Arbeitnehmende der Gemeinden zu entsprechenden Meldungen an die Ombuds-\nstelle berechtigt. \n \nDie Ombudsperson wird die entsprechenden Abklärungen an die Hand nehmen. Dies immer unter \nWahrung der Vertraulichkeit der meldenden Person. Alle Mitarbeitenden der Ombudsstelle unterste-\nhen dem Amtsgeheimnis und der Schweigepflicht (Art. 7 Abs. 3). Die Bearbeitung der Meldung er-\nfolgt losgelöst und ohne Bezug auf die meldende Person, es sei denn, diese würde die Offenlegung \nihres Namens ausdrücklich wünschen oder erlauben.  \n \nZum Schutz der meldenden Person ist es aber auch möglich, die Meldung anonym zu tätigen. Bei \nanonymen Meldungen ist es besonders wichtig, den gemeldeten Missstand oder das Fehlverhalten \nausführlich und präzise zu schildern und entsprechende Unterlagen einzureichen. \n \nFür anonyme Meldungen wendet der Kanton Zürich die Plattform «Integrity Line» an, die es der \nOmbudsperson ermöglicht, mit der meldenden (anonymen) Person zu kommunizieren. Ohne eine \nsolche Plattform ist es bei anonymen Meldungen nicht möglich, Rückfragen zu stellen, weshalb es \nausserordentlich wichtig ist, dass der Sachverhalt sehr präzise beschrieben wird, damit die entspre-\nchenden Abklärungen getätigt werden können.  \n \nOb anonym oder nicht, der weitere Verlauf nach eingegangener Meldung bleibt im Grundsatz gleich \n(einfach mit oder ohne Namensnennung): Die Ombudsperson erkundigt sich bei der betroffenen \nStelle bzw. Amt, sie bestellt notfalls Akten ein und führt Gespräche und erstattet den Hinweisgebern \nBericht. \n\n\n\n 18 \n\n2. (Anonyme) Meldung von Missständen von Personen ausserhalb der Verwaltung \n\nNach Art. 2 lit. c können Private (natürliche und juristische Personen) Anliegen, Beanstandungen \nund Missstände gegenüber Behörden und Institutionen im Wirkungsbereich der Ombudsstelle dieser \nmelden. Regelmässig werden diese Meldungen unter Offenlegung der meldenden Person gesche-\nhen. Zum Schutz der meldenden Person ist es aber auch möglich, die Meldung anonym zu tätigen. \nWie bereits erwähnt, wendet der Kanton Zürich hier die Plattform «Integrity Line» an, die es der \nOmbudsperson dann ermöglicht, mit der meldenden (anonymen) Person zu kommunizieren. Ob \nanonym oder nicht, der weitere Verlauf nach eingegangener Meldung bleibt auch hier im Grundsatz \ngleich (einfach mit oder ohne Namensnennung): Die Ombudsperson erkundigt sich bei der betroffe-\nnen Stelle bzw. Amt, sie bestellt notfalls Akten ein und führt Gespräche und erstattet den Hinweis-\ngebern Bericht. \n \nEs ist vorgesehen, für das Whistleblowing-Verfahren sowohl für die Mitarbeitenden wie auch für \nexterne Personen – analog der Kantone Zug, Basel-Stadt und Zürich – ein entsprechendes Merk-\nblatt auf der Hompage der Ombudsstelle aufzuschalten. Es ist vorderhand nicht vorgesehen, wie \nder Kanton Zürich eine Plattform zu installieren, die es ermöglicht, mit der meldenden (anonymen) \nPerson zu kommunizieren. Sollte sich nach Einführung des Verfahrens ein Bedarf nach einer sol-\nchen Lösung ergeben, ist eine entsprechende Anschaffung zu prüfen. \n\nVI.  Personelle und finanzielle Auswirkungen der Schaffung einer Ombudsstelle \n\n1. Organisation der Ombudsstelle \n\nEs ist zu prüfen, mit welchem Organisationsmodell die Ombudsstelle betrieben werden kann. Damit \ndie notwendige Unabhängigkeit und zeitliche Verfügbarkeit der Ombudsperson sichergestellt wer-\nden kann, haben – soweit ersichtlich – alle Ombudsstellen der Kantone und Städte entsprechend \ngeeignete Ombudspersonen und weiteres (juristisches und/oder administratives) Personal mit ei-\nnem fixen Pensum angestellt. Das Modell "Mandat mit Leistungsvereinbarung" analog des Daten-\nschutzbeauftragten im Kanton Schaffhausen ist vorliegend nur dann geeignet, wenn der Mandats-\ninhaber sicherstellen kann, dass die notwendige zeitliche Verfügbarkeit und somit die notwendige \nErreichbarkeit sichergestellt ist.  \n \nDie Ombudsstelle als Ansprechbehörde für die Bevölkerung muss präsent und gut erreichbar sein \nund deshalb verlässliche Erreichbarkeits- bzw. Öffnungszeiten anbieten und eine umgehende Be-\narbeitung der vorgebrachten Anliegen sicherstellen. Ansonsten kann sie ihren gesetzlichen Auftrag \n(vgl. Art. 2) nicht wahrnehmen. Da die Ombudsperson das Vertrauen zwischen der Bevölkerung \nund den Behörden auf Kantons- und Gemeindeebene stärken soll, ist die Erreichbarkeit entschei-\ndend, da die hilfesuchenden Personen oftmals von den von ihnen kritisierten Behörden gerade nicht  \n(mehr) das gewünschte Gehör finden. Ist die Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle erschwert, ist \ndies der Zweckbestimmung der Ombudsstelle abträglich. \n \n\n\n\n 19 \n\nDiese verlässlichen Erreichbarkeits- bzw. Öffnungszeiten sollen wenn möglich mit einer Anstellung \neiner Ombudsperson mit einem fixen Pensum und einem zusätzlichen Sekretariatspensum für die \nadministrativen Tätigkeiten bewerkstelligt werden. Möglich ist auch, dass ein "Mandat mit Leistungs-\nauftrag" erteilt wird und dieses im Umfang eines Fixpensums begrenzt wird. Sind die mutmasslichen \nFallzahlen (vgl. sogleich unten Ziff. 3) indessen höher als angenommen, dann besteht die Gefahr, \ndass gegen Ende Jahr die Fälle nicht mehr bearbeitet werden können. Um dies zu vermeiden, soll \nwenn immer möglich eine Ombudsperson mit einem fixen Pensum angestellt werden. \n \nAufgrund der mutmasslichen Fallzahlen (vgl. sogleich unten Ziff. 3) ist allerdings – im Gegensatz \nzu anderen Kantonen – auf die Anstellung von weiterem juristischem Kanzleipersonal zu verzichten \nund lediglich ein teilzeitliches Sachbearbeitungs- und Sekretariatspensum zu schaffen.  \n \nAufgrund der zwingenden Unabhängigkeit von der Verwaltung können keine Dienste der Verwal-\ntung in Anspruch genommen werden (z.B. Telefondienste, Sekretariatsarbeiten), sondern muss die \nOmbudsstelle eine organisatorisch eigenständige Institution sicherstellen.  \n \nDie Ombudsstelle ist auch in Bezug auf die Infrastruktur so weit wie möglich von der kantonalen \nVerwaltung zu trennen. Das bedeutet, dass die Ombudsstelle über eine eigene Infrastruktur (Büro-\nräumlichkeiten mit entsprechenden Besprechungsräumlichkeiten) verfügen muss. Diese kann \ndurchaus in Liegenschaften der kantonalen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Falls dies \nnicht möglich oder gewünscht ist, wären entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. \n \nDie Ombudsstelle wird ihre Dienstleistungen auf der Website des Kantons (und der Gemeinden) \nkommunizieren, entsprechende Informationen aufschalten und neben den herkömmlichen Kommu-\nnikationsmitteln für die Kontaktaufnahme (Brief, Mail, Telefon) auch ein Kontaktformular aufschalten \n(vgl. dazu z.B. auch die Homepages der Kantone Zug: www.ombudsstelle-zug.ch, Zürich:  www.om-\nbudsstelle.zh.ch,  Basel-Stadt: www.ombudsstelle.bs.ch,  Basel-Landschaft: www.ombudsstelle-\nbaselland.ch)  \n\n2. Anforderungsprofil der Ombudsperson \n\nDas Anforderungsprofil für die Ombudsperson ist äusserst anspruchsvoll. Die Ombudsperson muss \nfähig und geeignet sein, ratsuchende Personen gegenüber der Verwaltung kompetent zu unterstüt-\nzen und zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern einerseits und Verwaltung anderseits zielge-\nrichtet zu vermitteln. Gesucht wird deshalb eine integre Persönlichkeit mit Erfahrungen aus Verwal-\ntung, Politik und/oder Wirtschaft, die über einen breiten fachlichen Hintergrund sowie über langjäh-\nrige Berufs- und grosse Lebenserfahrung verfügt. Eine juristische Grundausbildung und/oder gute \nKenntnisse der Abläufe und Verfahren in der Verwaltung sowie psychologisches Gespür sind eben-\nfalls notwendig. Eine Ombudsperson muss darüberhinaus sowohl in der Bevölkerung und ihren Ver-\ntreterinnen und Vertretern im Kantonsrat als auch in der Verwaltung über grosse Akzeptanz verfü-\ngen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit muss die Ombudsperson in der Lage sein, auf "Augenhöhe" mit \n\nhttp://www.ombudsstelle.zh.ch/\nhttp://www.ombudsstelle.zh.ch/\nhttp://www.ombudsstelle.bs.ch/\nhttp://www.ombudsstelle-baselland.ch/\nhttp://www.ombudsstelle-baselland.ch/\n\n\n 20 \n\nExekutivmitgliedern auf Kantons- und Gemeindeebene zu korrespondieren und gegebenenfalls zu \nvermitteln und zu verhandeln. \n \nDie Ombudsperson ist nicht als Magistratsperson anzusehen, steht ihr doch weder ein Weisungs- \nrecht zu noch hat sie Entscheidkompetenzen. Ihre lohnmässige Einstufung soll nach den geltenden \nGrundsätzen des Personalrechts aufgrund des Stellenprofils beziehungsweise der Stellenbeschrei-\nbung. Es ist allerdings davon auszugehen, dass aufgrund der Anforderungen bzw. des Stellenprofils \ndie Besoldung in einem der obersten Lohnbänder zu liegen kommen wird. \n\n3. Personelle Dotierung der Ombudsstelle und Kosten \n\nDie Ombudsstelle setzt sich zusammen aus der Ombudsperson sowie einer Stellvertretung und dem \nSekretariatspersonal. \n \nDie konkrete Dotierung der einzelnen Pensen ist abhängig von den Fallzahlen. Die Fallzahlen sind \nsodann abhängig von der Zuständigkeit bzw. dem Wirkungsbereich der Ombudsstelle (vgl. Art. 3 \nund Ziff. IV zu Art. 3). Ein zuverlässiger Vergleich lässt sich beispielsweise mit der Ombudsstelle \ndes Kantons Zug erstellen, da diese über den gleichen Wirkungsbereich (Kanton und Gemeinden \nsowie weitere öffentlich-rechtliche Anstalten und kantonale Schulen) verfügt und der Kanton Zug \nvon der Struktur her mit dem Kanton Schaffhausen sehr gut vergleichbar ist.  \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl Kontakte bzw. Fälle der Ombudsstellen (Durchschnitt der \nJahre 2019-2023) im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf. Dabei fällt auf, dass die Anzahl Fälle in allen \nOmbudsstellen über die Jahre recht konstant ist, weshalb die Zahlen als Berechnungsgrundlage \nherangezogen werden können. In fast allen Ombudsstellen sind die Fälle leicht steigend. \n  \n\n\n\n 21 \n\nKanton Einwoh-\nner \n\n(2023) \n\nAnzahl \nFälle/Kon-\n\ntakte \n\nFälle pro 1000 \nEinwohner \n\n(jeweils ⌀ 2019-2023) \n\nPensum  \nOmbudsstelle \n\nPensum  \nMitarbeitende \n\n \nBasel-\nStadt1 \n\n \n206'308 \n\n2023: 609 \n2022: 549 \n2021: 522 \n2020: 495 \n2019: 533 \n\n2,7 Kontakte pro \n 1000 Einwohner \n\n100 Prozent \n(2 Personen im Jobsharing) \n\n270 Prozent \n1 juristischer Mitarbeiter \n\n2 Personen im Sekretariat \n\nJuristisches Volontariat  \n(100 %) ab 1.10.2025 \n\n \nBasel-\n\nLandschaft2 \n\n \n301‘262 \n\n2023: 323 \n2022: 275 \n2021: 246 \n2020: 245 \n2019: 247 \n\n0,9 Kontakte pro  \n1000 Einwohner \n\n100 Prozent \n(2 Personen im Jobsharing) \n\n110 Prozent \n1 juristischer Mitarbeiter \n1 Person im Sekretariat \n\n \nZürich3 \n\n \n1'601’434 \n\n2023: 835 \n2022: 817 \n2021: 754 \n2020: 774 \n2019: 819 \n\n0,5 Kontakte pro  \n1000 Einwohner \n\n100 Prozent \n(Ombudsperson und Stellvertr.) \n\n320 Prozent \n2 juristische Mitarbeitende \n3 Personen im Sekretariat \n\n \nZug4 \n\n \n132'545 \n\n2023: 162 \n2022: 166 \n2021: 172 \n2020: 175 \n2019: 147 \n\n1,2 Kontakte pro  \n1000 Einwohner \n\n90 Prozent \n(Ombudsperson und Stellvertr.) \n\n60 Prozent \n1 Person im Sekretariat \n\nQuelle: Jahresberichte der aufgeführten Ombudsstellen 2019 - 2023 \n\n \nEs ist klar, dass der Arbeitsaufwand für die einzelnen Fälle sehr unterschiedlich sein kann. Aber \ngerade weil diese Unterschiede gross sind (einfache telefonische Auskunfterteilung; persönliche Be-\nfragung mit Aktenstudium und Vermittlung zw. Konfliktparteien; umfangreiche Untersuchungen/Ab-\nklärungen mit diversen Befragungen und Aktenstudium mit mehreren Personen und/oder Behörden \nund Vermittlung zw. Konfliktparteien), ist es sachgerecht, auf Durchschnittswerte abzustellen. \n \nÜberträgt man die – wie erwähnt – vergleichbare Situation im Kanton Zug auf den Kanton Schaff-\nhausen, ergibt dies bei einer Anzahl Fälle von 1,2 pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner für den \nKanton Schafhausen mit einer Einwohnerzahl von 87'435 Personen (Stand Ende 2023) rund 105 \nFälle pro Jahr, was in etwa zwei (neue) Fälle pro Woche entspricht. \n \n \n\n                                                \n1 Zuständigkeit: Kantonale Verwaltung, angegliederte Institutionen und Betriebe, bei denen die Angestellten öffentlich-\nrechtlich angestellt sind und die durch den Kanton ganz oder massgeblich finanziert sind. Justizverwaltung, nicht aber \nGerichte und Staatsanwaltschaft. \n2 Zuständigkeit: Kantonale und kommunale Verwaltung, Anstalten und privatrechtliche Organisationen, soweit sie öffentli-\nche Aufgaben erfüllen. Justizverwaltung, nicht aber Gerichte und Staatsanwaltschaft. \n3 Zuständigkeit: Verwaltung des Kantons, der Bezirke und - soweit sie sich angeschlossen haben - der Gemeinden. Un-\nselbständige und selbstständige Staatsanstalten ausser der ZHKB und des EWZ, Schulen und Kantonsspitäler (keine \nmedizinischen Fragen). Justizverwaltung und Begehren betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht \naber Gerichte und Staatsanwaltschaft. \n4 Zuständigkeit: Verwaltung des Kantons und der Gemeinden, öffentlich-rechtliche Anstalten, Spitäler und Schulen, Jus-\ntizverwaltung und Begehren betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber Gerichte und Staatsan-\nwaltschaft. \n\n\n\n 22 \n\nZur Bearbeitung dieser Fälle ist mit Blick auf die personelle Dotierung der vergleichbaren Ombuds-\nstellen ein Pensum für die Ombudsperson und ihre Stellvertretung von insgesamt 50% notwendig. \nFür die administrative Unterstützung und Sachbearbeitung (Telefondienst, Führung der Korrespon-\ndenz, Administration, Organisatorisches, Buchhaltung usw.) ist ein weiteres Pensum von 40% not-\nwendig. Mit dieser Dotierung der Ombudsstelle (50% Ombudsperson inkl. Stellvertretung und 40% \nAdministration/Sachbearbeitung) können fixe Ansprech- bzw. Öffnungszeiten festgelegt und auf \ndiese Weise die notwendige Präsenz und Verfügbarkeit sichergestellt werden (z.B. Montag und \nDienstag ganztags und Donnerstag und Freitag jeweils vormittags). \n \nDie Personalkosten (Vollkosten) belaufen sich für die total 50% Ombudsperson auf rund Fr. 108'000 \nund für die 40% Sachbearbeitung/ Administration auf rund Fr. 37'000.5 Es fallen somit wiederkeh-\nrende Personalkosten in Höhe von total Fr. 145'000 an. \n \nAls Büroinfrastuktur sollten drei Räume zur Verfügung stehen (ca. 70- 90m2 Fläche). Dabei belaufen \nsich die einmaligen Kosten für Mobiliar, IT-Infrastruktur und Bereitstellungsarbeiten auf ca. Fr. \n35'000 sowie für den Fall, dass keine kantonale Liegenschaft genutzt werden kann, eine jährliche \nMiete in Höhe von ca. Fr. 20'000. \n \nWelche finanziellen Auswirkungen die Einführung einer Ombudsstelle auf die Verwaltungen haben \nwird, ist schwierig vorauszusagen. Die diesbezüglichen Angaben der Kantone, die über eine Om-\nbudsstelle verfügen, sind unterschiedlich. Einerseits wird sich die Belastung der Verwaltung redu-\nzieren, indem gewisse Fälle an die Ombudsstelle gerichtet werden, die vorher mangels Alternative \nbei der Verwaltung eingegangen und bearbeitet worden sind, oftmals durch verschiedene Stellen \nund über längere Zeit. Hinzu kommt, dass in Fällen erfolgreicher Erledigung/Schlichtung von Fällen \ndurch die Ombudsstelle langwierige (Gerichts-) Verfahren verhindert werden und Kosten vermieden \nwerden können. Anderseits könnte die Belastung zunehmen, indem die Verwaltung in die Verfahren \nder Ombudsstelle eingebunden wird. Im heutigen Zeitpunkt quantitative Prognosen abzugeben über \ndas Ausmass der Ent- respektive Belastung ist schwierig. Gesamthaft ist zu vermuten, dass die \nGesamtbelastung der Verwaltung eher abnehmen wird.  \n  \n\n                                                \n5 Ombudsperson: Fr. 180'000 plus Sozialkosten Fr. 36'000 = Fr. 216'000, davon 50 % = Fr. 108'000; Sachbearbeitungs-\n/Sekretariatsperson: Fr. 85'000 plus Sozialkosten Fr. 17'000 = Fr. 92'000, davon 40 % =   Fr. 36'800 \n \n\n\n\n 23 \n\nVII.  Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Entwurf für ein Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) zuzu-\nstimmen und die Motion 2020/15 vom 7. September 2020 als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 25. Juni 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Entwurf Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) \n \n\n\n\n 1 \n\n Anhang \nGesetz   \nüber die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) \n \nvom … \n_________________________________________________________________________ \n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst:  \n\n \n1. Zweck, Aufgaben, Wirkungsbereich \n \nArt. 1 Zweck \nDie Ombudsstelle beweckt \na) das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Aufgaben auf Kan-\n\ntons- und Gemeindeebene zu stärken und insbesondere in Konflikten zwischen diesen \nund Privaten zu vermitteln  \n\nb) Unzulänglichkeiten und Missstände in den Verwaltungen zu erkennen und zu beheben, \ninsbesondere auch durch die Ermöglichung von (anonymen) Meldungen von Missständen \n(Whistleblowing) \n\nc) den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht zu unterstützen \n \n \nArt. 2 Aufgaben \nDie Ombudsstelle hat namentlich folgende Aufgaben: \na) Auskunfterteilung an Ratsuchende und Beratung im Umgang mit Behörden \nb) Vermittlung bei Konflikten von Privaten (natürlichen und juristischen Personen) mit Behör-\n\nden \nc) Entgegennahme von Anliegen, vorgetragenen Beanstandungen und Missständen von Pri-\n\nvaten (natürlichen und juristischen Personen) gegenüber Behörden zur Prüfung  \nd) Entgegennahme von Meldungen von Angestellten nach Art. 34bis Personalgesetz1 zur \n\nPrüfung \ne) Abgabe von Empfehlungen an Behörden, die sich auf die Erledigung der unterbreiteten \n\nAngelegenheit, das künftige Verhalten oder die Rechtsetzung beziehen können \nf) Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung über ihre Tätigkeit \n \n \nArt. 3 Wirkungsbereich \n1 Die Tätigkeit der Ombudsstelle erstreckt sich auf: \na) die Behörden der kantonalen Verwaltung inklusive der unselbständigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstalten und Betriebe sowie unter Vorbehalt von Abs. 2 die Justiz- und Strafverfol-\ngungsbehörden \n\nb) die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Betriebe, wie die Pädagogische \nHochschule Schaffhausen (PHSH), die Schaffhauser Sonderschulen, die Gebäudeversi-\ncherung des Kantons Schaffhausen und das Sozialversicherungsamt Schaffhausen (SVA)  \n\nc) die Behörden der kommunalen Verwaltungen inklusive der kommunalen Zweckverbände \n                                                \n1 SHR 180.100 \n\n\n\n 2 \n\n2 Der Wirkungsbereich der Ombudsstelle umfasst bei folgenden Behörden einzig Beanstan-\ndungen wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und anderen Amtspflichtverletzun-\ngen: \na) Gerichte und weitere Justizbehörden im Bereich im Bereich ihrer unabhängigen richterli-\n\nchen Tätigkeit \nb) Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Strafverfolgung \nc) alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren \n3 Vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle ausgeschlossen sind: \na) die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) \nb) die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) \nc) die Spitäler Schaffhausen \nd) der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente und die Gemeindeversammlungen \ne) die kirchlichen Institutionen  \nf) alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtsetzungstätigkeit  \ng) Streitigkeiten, für die ein Schlichtungsverfahren besteht \n \n \n2. Verfahren \n \nArt. 4 Einleitung  \n1 Die Ombudsperson wird auf Gesuch einer natürlichen oder juristischen Person hin oder von \nsich aus tätig. Sie kann auch auf Anregung einer Behörde hin tätig werden. \n2 Das Gesuch kann eine laufende oder abgeschlossene Angelegenheit betreffen. Es ist an \nkeine Form und Frist gebunden. Es wirkt sich nicht auf Rechtsmittelfristen aus und ersetzt \ndie erforderlichen Eingaben oder Vorkehrungen zur Wahrung von Rechten und Pflichten \nnicht. \n \n \nArt. 5 Prüfungsumfang, Vermittlung \n1 Die Ombudsperson entscheidet, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit be-\nfassen will. \n2 Nimmt sie ein Anliegen zur Prüfung entgegen, gibt sie der betroffenen Behörde oder Institu-\ntion Gelegenheit zur Stellungnahme. \n3 Sie prüft die Möglichkeiten der Vermittlung und wirkt darauf hin, Konfliktsituationen zu ent-\nschärfen und einvernehmliche Lösungen zu treffen. Dabei prüft sie das beanstandete Verhal-\nten der Behörden auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie Angemessenheit. \n \n \nArt. 6 Prüfungsinstrumente \nZur Abklärung des Sachverhalts hat die Ombudsperson insbesondere die folgenden Rechte:  \na) Einholung von mündlichen und schriftlichen Auskünften  \nb) uneingeschränkte, fallbezogene Einsicht in Akten und deren Herausgabe unter Vorbehalt \n\neinschränkender Bestimmungen des Bundes  \nc) Durchführung von Augenscheinen an Ort und Stelle  \nd) Durchführung von Aussprachen unter den Beteiligten \ne) Im Einverständnis mit den Beteiligten Beauftragung von Sachverständigen mit der profes-\n\nsionellen Konfliktvermittlung  \nf) Beizug von Sachverständigen zur Klärung der Verhältnisse \n \n\n\n\n 3 \n\nArt. 7 Mitwirkungspflichten und Amtsgeheimnis \n1 Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Erhebung des Sachverhalts und bei Vermitt-\nlungsversuchen der Ombudsperson verpflichtet. \n2 Die Behörden sind der Ombudsstelle gegenüber vom Amtsgeheimnis entbunden und zur \nVorlage von Akten und zur Auskunft verpflichtet. Vorbehalten bleiben einschränkende Best-\nimmungen des Bundesrechts.  \n3 Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr beigezogene Sachverständige und \nDritte unterliegen derselben Geheimhaltungspflicht wie die Auskunft erteilenden Behörden. \nSie haben über ihre Wahrnehmungen, die sie in einem konkreten Einzelfall gemacht haben, \ngegenüber Behörden und Privaten zu schweigen. Die Schweigepflicht ist aufgehoben, wenn \ndie betroffene Person damit einverstanden ist. \n \n \nArt. 8 Zeugnisverweigerungsrecht und Melderecht \n1 Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr beigezogene Sachverständige und \nDritte verweigern in jedem verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Ver-\nfahren das Zeugnis über Wahrnehmungen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben gemacht ha-\nben, sofern die Beteiligten oder in strafrechtlichen Verfahren die Geschäftsprüfungskommis-\nsion des Kantonsrates sie nicht von der Geheimhaltungspflicht entbinden. \n2 Die Ombudsperson und ihre Mitarbeitenden sind von der strafprozessualen Anzeigepflicht \nentbunden. \n3 Die Schweigepflicht der Ombudsperson entfällt insoweit, als es sich zur Verhinderung von \nVerbrechen oder Vergehen als nötig erweist. In diesen Fällen ist sie zur strafprozessualen \nAnzeige berechtigt, aber nicht verpflichtet. \n \n \nArt. 9 Verfahrenserledigung \n1 Die Ombudsperson informiert die Beteiligten über das Ergebnis der Prüfung und über die \nVerfahrenserledigung. \n2 Die Ombudsperson kann  \na) den Gesuchstellenden für ihr weiteres Verhalten Rat erteilen \nb) eine schriftliche Empfehlung zuhanden der beteiligten und weiterer Behörden sowie der \n\nvorgesetzten Stelle und der Aufsichtsbehörden abgeben \nc) im Falle von erheblichem öffentlichem Interesse ihre Empfehlungen, ihre Vorschläge für \n\ndie künftige Praxis oder für die Rechtsetzung nach ihrem Ermessen weiteren Behörden \nund der Öffentlichkeit bekannt geben \n\n3 Sie hat kein Weisungsrecht gegenüber den betroffenen Behörden. \n4 Die Behörden informieren die Ombudsstelle über die Massnahmen, die sie zu treffen ge-\ndenken. \n5 Gegen Handlungen der Ombudsstelle sowie betreffend der Verfahrensführung und -erledi-\ngung stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. \n \n \nArt. 10 Unentgeltlichkeit \nDie Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Ombudsstelle ist unentgeltlich. Vorbehalten \nbleibt die querulatorische Inanspruchnahme der Ombudsstelle. \n  \n\n\n\n 4 \n\n3. Wahl, Rechtsstellung, Organisation, Finanzielles \n \nArt. 11  Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung \n1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Büros des Kantonsrates die Ombudsperson und eine \nStellvertretung auf eine Amtsdauer von vier Jahren.  \n2 Die Ombudsperson und die Stellvertretung unterstehen dem Personalrecht, soweit es mit \nden Bestimmungen des Ombudsgesetzes vereinbar ist. Sie veröffentlichen ihre Interessen-\nbindungen. \n \n \nArt. 12 Stellvertretung, Ausstand \n1 Die Stellvertretung wird insbesondere tätig bei Abwesenheit oder Verhinderung der Om-\nbudsperson oder wenn gegen sie ein Ausstandsgrund vorliegt oder bei Vorliegen anderer \nwichtiger Gründe. \n2 Der Ausstand der Ombudspersonen richtet sich nach Art. 2 des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes2. \n \n \nArt. 13 Unvereinbarkeit \nDie Ombudsperson und die Stellvertretung dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sie in der Un-\nabhängigkeit ihrer Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den \nAufgaben der Ombudsstelle unvereinbar ist. Insbesondere dürfen sie neben der Anstellung \nals Ombudsperson oder Stellvertretung keine leitende Funktion in einer politischen Partei \nausüben und weder in der Verwaltung oder der Justiz im Kanton Schaffhausen angestellt \nsein oder ein anderes öffentliches Amt im Kanton Schaffhausen bekleiden.  \n \n \nArt. 14 Unabhängigkeit \n1 Die Ombudsperson und die Stellvertretung sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhän-\ngig. \n2 Die Ombudsstelle ist administrativ dem Kantonsrat zugeordnet. \n \n \nArt. 15 Aufsicht und Berichterstattung \n1 Die Ombudsperson untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates. \n2 Sie erstellt zuhanden des Kantonsrates und der Öffentlichkeit jährlich einen detaillierten Be-\nricht über ihre Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat persönlich. Der Kantonsrat nimmt \nvom Bericht Kenntnis. \n3 Sie informiert in geeigneter Weise auch weitere Behörden und die Verwaltung sowie die Öf-\nfentlichkeit über ihre Tätigkeit. \n \n \nArt. 16 Finanzielles \n1 Der Kanton trägt die Kosten der Ombudsstelle und der von ihr beigezogenen Sachverstän-\ndigen und Dritten. \n\n                                                \n2 SHR 172.200 \n\n\n\n 5 \n\n2 Die Ombudsstelle erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben ein Budget und \nübermittelt dieses dem Regierungsrat, der es unverändert dem Kantonsrat weiterleitet. Der \nRegierungsrat kann abweichende Anträge stellen. \n \n \nArt. 17 Mitarbeitende \n1 Die Ombudsperson stellt ihre Mitarbeitenden im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten \nBudgets selber an.  \n2 Die Mitarbeitenden arbeiten ausschliesslich nach den Weisungen der Ombudsperson. \n3 Über die Einstufung der Mitarbeitenden der Ombudsperson entscheidet das Büro des Kan-\ntonsrates nach Anhörung des Personalamtes. \n4 Gegen die von der Ombudsperson angeordneten personalrechtlichen Massnahmen kann \nbeim Obergericht Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 35 ff. des Verwaltungs-\nrechtspflegegesetzes3 erhoben werden.  \n \n \nArt. 18 Amtsenthebung \n1 Die Ombudsperson und ihre Stellvertretung können bei offenkundiger Amtsunfähigkeit von \nzwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern des Kantonsrates ihres Amtes enthoben werden. \n2 Die Ombudsperson hat den Kantonsrat umgehend über strafrechtliche Verurteilungen zu \ninformieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Strafregister der \nOmbudsperson führen. \n \n \n4. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 Änderung bisherigen Rechts \nDas Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 3. Mai \n20044 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 34 Abs. 2 \nAufgehoben \n \nArt. 34bis Meldung von Missständen (neu) \n1 Mitarbeitende, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einen Missstand innerhalb \nder Organisation oder Institution feststellen, namentlich strafbare Handlungen oder an-\nderweitige Unregelmässigkeiten, sind, sofern die vorgesetzten Stellen der Meldung \nkeine Folge leisten, berechtigt, der kantonalen Ombudsstelle die Missstände zu melden.  \n2 Wer unter den Voraussetzungen von Abs. 1 in gutem Glauben einen Missstand meldet, \nverstösst nicht gegen die Schweigepflicht und das Amtsgeheimnis und darf deswegen \nnicht in der beruflichen Stellung benachteiligt werden. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n  \n\n                                                \n3 SHR 172.200 \n4 SHR 180.100 \n\n\n\n 6 \n\nArt. 20  Referendum, Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Der Sekretär: \n\n\n\t24-85_neu\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Inhalt und Hintergrund der Motion\n\n\t2. Wesen und Zweck einer Ombudsstelle\n\t3. Ombudsstellen in der Schweiz\n\t4. Positive Erfahrungen mit den Ombudsstellen\n\t5. Whistleblowing und Whistleblowing-Verfahren (Aufdeckung behördlicher Missstände)\n\tII.  Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\tIII.  Verzicht auf die Schaffung einer Verfassungsgrundlage\n\tIV. Schaffung einer Ombudsstelle; Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tV. Meldung von Missständen (Whistleblowing)\n\t1. (Anonyme) Meldung von Missständen durch Angestellte des Kantons\n\t2. (Anonyme) Meldung von Missständen von Personen ausserhalb der Verwaltung\n\n\tVI.  Personelle und finanzielle Auswirkungen der Schaffung einer Ombudsstelle\n\t1. Organisation der Ombudsstelle\n\t2. Anforderungsprofil der Ombudsperson\n\t3. Personelle Dotierung der Ombudsstelle und Kosten\n\n\tVII.  Antrag\n\n\t24-85_Anhang_neu\n\tLeere Seite\n\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2010/1  \n\n« Strassenverkehrssteuern»  \n\nvom 3. Dezember 2010 10-90 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 19. Januar 2010 \nüber die Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 \n(SHR 645.100) an zwei Sitzungen geprüft und beraten.  \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern hat gemäss den Ausfüh-\nrungen des Regierungsrates zum Ziel, neue effiziente, verbrauchsarme und umweltfreundli-\nche Autos mit einem Bonus von der Strassenverkehrssteuer zu befreien oder zu entlasten. \nAuf kantonaler Ebene haben verschiedene parlamentarische Vorstösse steuerliche Begüns-\ntigungen für emissionsarme Fahrzeuge gefordert. Die überwiesene Motion von KR Andreas \nGnädinger verlangt, die Strassenverkehrssteuern für Hybridfahrzeuge dauerhaft um 50 % zu \nermässigen.  \n\nDer Regierungsrat sah ursprünglich eine vollständige Steuerbefreiung für energieeffiziente \nPersonenwagen mit Energieetikette A während maximal 3 Jahren, eine 50%ige Steuerbe-\nfreiung für energieeffiziente Personenwagen mit Energieetikette B während maximal 3 Jah-\nren sowie eine unbefristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern für Personenwagen mit über \n2‘000 ccm vor, um die Vorlage ertragsneutral auszugestalten. \n\nAn der ersten Sitzung der Kommission, am 8. März 2010, wurden folgende Punkte der \nVorlage 10-06 bemängelt: \n\n Ungleichbehandlung der Fahrzeugbesitzer; je nachdem, wann das Auto gekauft \nwurde. \n\n Nur zwei Kantone kennen ein Malussystem, viele aber ein Bonussystem. \n Die Frage, wer schädigt die Umwelt am meisten, bleibt unklar (alte/neue Autos mit \n\nwenig/viel Fahrleistung)? \n Vorlage bevorzugt Dieselfahrzeuge. Dieselfahrzuge haben eine hohe Energieeffi-\n\nzienz, aber erhebliche Partikelemissionen. \n Hohe Energieetikette heisst nicht umweltfreundlich, sondern weniger Energie-\n\nverbrauch; es gibt eine Verzerrung und keine klare Aussage. \n Motion Gnädinger wird nicht in der Vorlage umgesetzt. \n Das Ziel, Fahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch unattraktiv zu machen, kann \n\ndurch diese Vorlage nicht erreicht werden. \n Energieetikette hat nur einen beschränkten Einfluss auf die Wahl eines Fahrzeuges; \n\nsie setzt falsche Anreize. \n Die Lenkungswirkung eines Bonus-/Malussystems bei der Motorfahrzeugsteuer wird \n\ngenerell in Frage gestellt. \n Gewerbe und Kleinbetriebe sind davon mehrheitlich betroffen. \n\n\n\n2 \n\nDa auf Bundesebene ähnliche Fragen zur Debatte stehen, betrachtete es die Kommission \nals sinnvoll, den Entscheid des Bundes betreffend Einführung einer Umweltetikette oder \nCO2-Etikette abzuwarten. \n\nDie Kommission beschloss deshalb mit 6 zu 3 Stimmen, der Verwaltung einen Auftrag für \nweitere Abklärungen zu erteilen. Mit 7 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung wurde in der \nKommission die Eintretensdebatte auf die Vorlage bis zum Vorliegen der Rückmeldung der \nRegierung zu vertagen.  \n\nAn der Sitzung des Bundesrates vom 18. Juni 2010 wurde beschlossen, die für Personen-\nwagen etablierte Energieetikette beizubehalten, aber auch zu verbessern. Künftig sollen der \nCO2-Ausstoss und der Energieverbrauch klarer dargestellt werden. Zudem sollen künftig \nElektroautos und mit Biotreibstoffen betriebene Personenwagen mit der Energieetikette \nebenfalls beurteilt werden können. Der Bundesrat hat sich sowohl gegen die Umweltetikette, \nwelche zusätzlich die Umweltbelastung eines Personenwagens pro Fahrzeugkilometer ab-\ngebildet hätte als auch die CO2-Etikette, welche einen gewichtsunabhängigen Bewertungs-\nmassstab angelegt hätte ausgesprochen. Mit der Beibehaltung der Energieetikette ist laut \nBundesrat die Kontinuität in der Kundeninformation sichergestellt.  \n\nAm 7. September 2010 hat das Baudepartement eine überarbeitete Vorlage ausgearbeitet, \ndie die Anregungen der Kommission unter Berücksichtigung der mittlerweile beschlossenen \nverbesserten Energieetikette aufgenommen hat. \n\nFolgende Eckwerte sind darin enthalten:  \n\n Eine auf drei Jahre ab erster Inverkehrsetzung befristete Steuerbefreiung der Perso-\nnenwagen mit Benzin-, Gas-, Diesel- oder Hybridantrieb der besten Energieeffizienz \n(Kategorie A) und höchstens 130 Gramm CO2 /km Emission (Art. 4 Abs. 2 des Ge-\nsetzes über die Strassenverkehrssteuer in i.V. mit § 11bis Abs. 1 der Verordnung \nüber die Strassenverkehrssteuer) \n\n Personenwagen mit Dieselantrieb ohne wirkungsvollen Partikelfilter werden von der \nSteuerbefreiung ausgenommen (Art. 4 Abs. 4) \n\n Personenwagen mit Elektroantrieb werden während drei Jahren ab erster Inverkehr-\nsetzung steuerbefreit (Art. 4 Abs. 2) \n\n Auf eine Kompensation des Steuerausfalls von rund 115‘000 Franken pro Jahr wird \nverzichtet \n\n Inkraftsetzung ab 1. Januar 2012 \n\n \n\nAm 19. November 2010 fand die zweite Kommissionssitzung statt. In der Kommission \nherrschte vorwiegend die Meinung, dass die überarbeitete Vorlage den kleinsten gemeinsa-\nmen Nenner darstelle. Es wurde bedauert, dass der Bund an der Energieetikette festhalte. \nDie Lenkungswirkung, die Art der Förderung, die Finanzierung sowie die Umsetzung der \nMotion Gnädinger gab in der Kommission wiederum Anlass zu kontroversen Diskussionen. \nDas Eintreten auf die Kommissionsvorlage wurde nur knapp mit 5 zu 4 Stimmen beschlos-\nsen.  \n\n\n\n3 \n\nWährend der Detailberatung wurde ein Rückweisungsantrag gestellt, mit dem Auftrag, die \nVorlage ertragsneutral zu gestalten. Dieser wurde mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Kommission hat beschlossen, die Motion Nr. 492 von Andreas Gnädinger abzuschrei-\nben. \n\nSchlussendlich stimmte die Kommission den in der überarbeiten Vorlage vom 7. September \n2010 vorgeschlagenen Änderungen der Art. 4 Abs. 2 bis Abs. 5 des Gesetzes über die \nStrassenverkehrssteuern mit 5 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\nIn der Schlussabstimmung empfahl die Kommission mit 5 zu 1 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen dem Kantonsrat die überarbeitete Vorlage zur Annahme. \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Thomas Hurter, Präsident \n\nFranz Marty, Vizepräsident \n Werner Bächtold \nUrs Capaul \nMatthias Frick \nAndreas Gnädinger \nChristian Heydecker \nJonas Schönberger \nGottfried Werner \n\n \n\n\n


name: Antwort Stand der Photovoltaik im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 26. Oktober 2010  \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/12 \nbetreffend «Stand der Photovoltaik im Kanton Schaffhausen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. März 2010 stellt Kantonsrat Heinz Rether verschiedene Fra-\n\ngen zur Photovoltaik im Kanton Schaffhausen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Im Bericht «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 – 2017» ist \n\nfür das Jahr 2017 eine Steigerung der Produktion der neuen erneuerbaren Energie um \n\nzusätzlich 2 % des gesamten Strombedarfs gegenüber dem Jahr 2000 vorgesehen. Bei \n\neinem gesamten Elektrizitätsverbrauch von 450 GWh entsprechen 2 % etwa 9 GWh \n\nbzw. 9000 MWh. Auf den ersten Blick mag dies als wenig erscheinen, doch gilt es zu \n\nberücksichtigen, dass der Anteil neuer erneuerbarer Energie (z.B. Solarstromanlagen, \n\nBiogasanlagen, Windkraft, Kleinwasserkraftwerke) am gesamten Stromverbrauch von \n\n525 GWh derzeit mit 7400 MWh pro Jahr höchst bescheiden ist (1.4 %). In den Leitli-\n\nnien wird offen gelassen, mit welchen Produktionsanlagetypen, d.h. Solar, Biogas, \n\nWärme-Kraft-Koppelung (erneuerbar), Wind oder Geothermie, dieses Ziel erreicht wer-\n\nden soll.  \n\n \n\nDie aktuell im Kanton Schaffhausen installierte Photovoltaikleistung beträgt rund 450 \n\nkW. Dies entspricht einer Kollektorfläche von knapp 4'100 m2 und einer Solarstrompro-\n\nduktion von 450 MWh pro Jahr. Das gesamte Solarenergiepotential wurde im Rahmen \n\nder Erarbeitung des Berichtes «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepoli-\n\ntik 2008 bis 2017» abgeschätzt. Falls die Hälfte der für die Solarenergie optimalen \n\nDachflächen (ca. 20 % der südorientierten Flächen) für Solarstromanlagen genutzt \n\nwürden, ergäbe dies eine jährliche zusätzliche Energieproduktion von bis zu 100 GWh. \n\nBei der aktuellen Produktion von 450 MWh werden also erst etwa 0.5 % der für Solar-\n\nenergie geeigneten Dachflächen genutzt.  \n\n \n\n2. Der Regierungsrat hat bereits in der Stellungnahme zum Postulat Nr. 1/2008 von Hans-\n\nJürg Fehr vom 8. Januar 2008 betreffend Solarkraftwerk auf dem Güterbahnhof das \n\nAnliegen einer verstärkten Nutzung der Solarenergie aus energiepolitischer Sicht be-\n\ngrüsst. Das Postulat wurde damals vor allem abgelehnt, weil der Bau eines Solarkraft-\n\n\n\n 2\n\nwerkes auf dem Dach des Güterbahnhofs dessen künftige Nutzungsmöglichkeiten \n\nmassiv einschränken und damit der Stadtentwicklung und den Wachstumszielen des \n\nKantons entgegenstehen würde. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass es - \n\nausser auf Dächern kantonseigener Gebäude - nicht primär die Aufgabe des Kantons \n\nsein kann, selbst Solarkraftwerke zu betreiben. Vielmehr schafft der Kanton mit dem In-\n\nstrument des Förderprogramms Anreize, erneuerbare Energien auf dem Markt zu plat-\n\nzieren und allfällig entstehende Mehrkosten mittels Förderbeiträgen abzufedern. Die \n\nErstellung von Solarkraftwerken soll grundsätzlich privaten Investoren überlassen wer-\n\nden. Potentielle Investoren dürften keine allzu grosse Schwierigkeit haben, geeignete \n\nFlächen für den Bau von Solarkraftwerken zu finden.  \n\n \n\nDie Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass die finanziellen Anreize zum Bau von \n\ngrösseren Solarkraftwerken nicht garantiert sind. Die Warteschlange für die kostende-\n\nckende Einspeisevergütung (KEV) ist sehr lang und die Mittel sind zurzeit ausge-\n\nschöpft. Und auch private Strombezüger möchten sich nicht für mehrere Jahre vertrag-\n\nlich verpflichten, den teureren Solarstrom einzukaufen. Denn der Umweltnutzen kommt \n\nnicht «bloss» dem Solarstromkäufer, sondern allen zugute. Deshalb sind auch Investo-\n\nren rar. Trotzdem ist die KEV ein gutes Instrument, um die erneuerbare Energieproduk-\n\ntion zu fördern.  \n\n \n\n3. Der Kanton Schaffhausen hat bereits Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie erstellt, \n\nso auf dem Dach des Hauptgebäudes des BBZ und bei der Munotsporthalle. Weitere \n\npotentielle Standorte, insbesondere für Solarstromanlagen, sind bekannt und sollen er-\n\nschlossen werden. Aktuell entsteht auf den Dächern der Kantonsschule Schaffhausen \n\nauf einer Fläche von 1'272 m2 eine Photovoltaikanlage, die einen geschätzten Jahres-\n\nertrag von 75'000 kWh leisten und somit rund 15 % des gesamten Kantonsschul-\n\nverbrauchs decken wird.  \n\n \n\n4. Im Kanton Schaffhausen erfolgt die Förderung der erneuerbaren Energien, insbeson-\n\ndere der Solarenergie, hauptsächlich über das kantonale Energieförderprogramm, d.h. \n\nmit finanziellen Anreizen. Für Photovoltaikprojekte wurden im Jahr 2009 insgesamt 1.3 \n\nMio. Franken zugesichert. Dies entspricht einer Photovoltaikleistung von 325 kWp. \n\nbzw. einer Energiemenge von 325'000 kWh/a. Für das Jahr 2010 sind ebenfalls ent-\n\nsprechende finanzielle Mittel für die Photovoltaik reserviert. Neben den finanziellen An-\n\nreizen sollen aber auch Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren zur vermehrten \n\nVerbreitung von Solaranlagen beitragen. Mit der neuen Regelung im Baugesetz (Art. \n\n54 Abs. 4) können auf nicht denkmalgeschützten Bauten und ausserhalb von BLN-\n\nGebieten (Bundesinventar Landschaft und Naturschutz) Solaranlagen bis 35 m2 ohne \n\n\n\n 3\n\nBaubewilligung installiert werden. Damit wird in über 80 % der Fälle der Weg zu einer \n\nSolaranlage erheblich erleichtert. \n\n \n\n5. In der Strategie der Kantone steht die Energieeffizienz klar an erster Stelle. Der Einsatz \n\nerneuerbarer Energien kommt erst in zweiter Linie. Das Ziel ist die Erstellung von Neu-\n\nbauten mit guter Gebäudehülle und erst in zweiter Priorität der Einsatz von erneuerba-\n\nren Energien. Würden Solaranlagen auch in Neubauten gefördert, dann müssten sämt-\n\nliche Bauvorhaben jeweils auf die Einhaltung der gesetzlichen Minimalanforderungen \n\nohne die Solaranlage geprüft beziehungsweise nachgerechnet werden. Denn gefördert \n\nwerden nur Massnahmen, welche nicht zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht dienen. \n\nDieses Vollzugsmodell ist aber in der Administration sehr aufwendig, da neben den \n\ntechnischen Daten der Produktionsanlagen auch jeweils die Qualität der Gebäudehülle \n\ngeprüft werden muss. Zudem kommen mit der verbesserten Wärmedämmung und den \n\nerneuerbaren Energien die Anforderungen nahe an den Minergiestandard heran. Alle \n\nanderen, energietechnisch tiefer liegenden Baustandards in Neubauten sind nicht för-\n\nderungswürdig. Der Minergiestandard vereint eine gute Gebäudehülle, Komfortlüftung \n\n(Energieeffizienz) und den Einsatz erneuerbarer Energien und ist in der Praxis aner-\n\nkannt und etabliert.  \n\n \n\n6. Betreffend Überbrückung der Lücke, bis die kostendeckende Einspeisevergütung des \n\nBundes greift, kann auf die regierungsrätliche Anwort zur Kleinen Anfrage von Kantons-\n\nrätin Martina Munz (2010/13) verwiesen werden. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 26. Oktober 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n