name: Protokoll der 3. Kantonsratssitzung vom 28.02.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 3. Sitzung  \nvom 28. Februar 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nNicole Herren, Markus Müller, Maurus Pfalzgraf, Erwin Sutter, Corinne \nUllmann \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August \n2021 betreffend Änderung des Schulgesetzes (Private \nSchulen und privater Unterricht), Fortführung der \nRatsdebatte 1. Lesung 114 \n\n2. Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathé vom 12. April 2021 \nbetreffend Förderung von Wiedereinsteigern und \nQuereinsteigern im Pflegebereich 128 \n\n3. Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April \n2021 betreffend Steuerstrategie zur Sicherung unserer \nfinanziellen Handlungsfähigkeit. 138 \n\n \n\n \n\n\n\n110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 24. Januar 2022: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/7 von Urs Capaul vom 18. Januar 2022 be-\n\ntreffend neue Regeln für Nachhaltigkeit. \n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/8 von Matthias Frick vom 2. Februar 2022 \n\nbetreffend Kosten Sicherheitszentrum Herblingertal.  \n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2022/9 von Patrick Portmann vom 7. Februar \n\n2022 betreffend Transparenz bei den Löhnen von kant. Angestellten: \nWie und von wem wird die Einreihung in die und innerhalb der \nBandpositionen (BP) vorgenommen? \n\n \n4. Kleine Anfrage Nr. 2022/10 von Maurus Pfalzgraf vom 15. Februar \n\n2022 betreffend Geothermie. \n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 betref-\n\nfend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate. \n \n6. Antwort des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2022/2 von Arnold Isliker vom 6. Januar 2022 betreffend \nKreiselverkehr Ausgang Galgenbucktunnel und Engekreisel. \n\n \n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betref-\n\nfend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem \nKanton und den Gemeinden. \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 3. Februar 2022 teilt Regula Widmer ihren Rücktritt \nals Kantonsrätin mit. Sie schreibt: Mit diesem Schreiben gebe ich Ihnen \nmeinen Rücktritt aus dem Kantonsrat Schaffhausen per 28. Februar 2022 \nbekannt. Durch meine neue berufliche Herausforderung ist es mir nicht \nmehr möglich, gleichzeitig im Kantonsrat zu verbeiben. Ich werde diesen \nRat mit einem lachenden und einem weinenden Auge verlassen. Bei den \nWählerinnen und Wählern aus dem Klettgau bedanke ich mich herzlich, \ndass Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben und mir die Möglichkeit \ngaben, mich in den letzten 14.5 Jahren in dieser gesetzgebenden Behör-\nde einzubringen. Ich habe mich stets bemüht, das Wohl der Schaffhause-\nrinnen und Schaffhauser im Fokus zu behalten und mich sachlich und gut \nvorbereitet für Ihre Interessen einzusetzen. Mein Ziel war es aber auch, \ndass Sie liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen meinen Voten aufmerk-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 111 \n\nsam folgen und das ist mir meistens gelungen. Die Arbeit in der Parla-\nmentarischen Untersuchungskommission hat mir gezeigt, dass die Zu-\nsammenarbeit in diesem Rat über die Parteigrenzen hinaus erfolgreich \nist, wenn mit Respekt, Anstand und Sachlichkeit debattiert und gearbeitet \nwird. Ich wünsche Ihnen, dass Sie einander zuhören und andere Meinun-\ngen respektieren. Nur gemeinsam können für den Kanton Schaffhausen \ngute Lösungen gefunden werden. Während meiner Ratstätigkeit habe ich \nmit vielen Personen zusammengearbeitet. Ich bedanke mich bei der ein-\nzigen Kantonsratspräsidentin, den 14 Ratspräsidenten, den 177 Ratsmit-\ngliedern, den drei Regierungsrätinnen und zehn Regierungsräten, den \nbeiden Staatsschreibern, den vier Kantonsratssekretärinnen und allen \nfleissigen Helferinnen und Helfern, welche die Arbeit des Kantonsrats \nermöglichen und mich unterstützt und begleitet haben. Ich wünsche \nIhnen von Herzen weiterhin viel Freude in Ihrer politischen Arbeit und \nwerde aus der Distanz Ihr Wirken weiterverfolgen. \n\nDa Regula Widmer heute Morgen das letzte Mal in ihrem Amt als Kan-\ntonsrätin an einer Ratssitzung teilnehmen wird – sie hat sich für die \nNachmittagssitzung entschuldigt – komme ich zu ihrer Würdigung: \n\nRegula Widmer ist eine erfahrene Politikerin, die sich für das Wirken des \nKantonsrats Schaffhausen mit viel Kraft und Engagement eingesetzt hat. \nWer sich mit ihr ausgetauscht hat bzw. Mitglied derselben Kommission \nwar, weiss, dass sie sich akribisch und sorgfältig in die jeweilige Materie \neingearbeitet hat. Dank ihrer sehr guten Vorbereitung wurde sie als \nKommissionsmitglied wertgeschätzt. Als Erstgewählte eingesetzt, galt sie \nals professionelle Sitzungsleiterin, die souverän und sicher durch die zu \nberatenden Geschäfte führte. Sie wusste sich durchzusetzen – dies stets \nmit gebotenem Respekt. Regula Widmer blieb sachlich, sich der seriösen \nPolitik verschreibend und wahrte die Objektivität. Sie scheute sich nicht, \nmit deutlichen Worten ihren Standpunkt klarzumachen, bewegte sich \naber mit ihrem Gegenüber stets auf Augenhöhe. Regula Widmer ist eine \ngeschätzte Kollegin, die den Kantonsrat mit scharfem Verstand und wa-\nchem Geist, gepaart mit dem Mut, sich zu exponieren, sehr bereichert \nhat. Regula Widmer ist ein langjähriges Ratsmitglied. Mit Beschluss des \nRegierungsrats wurde sie ab 16. Oktober 2007 als Mitglied des Kantons-\nrats Schaffhausen für gewählt erklärt. Ihre Inpflichtnahme erfolgte anläss-\nlich der Ratssitzung vom 29. Oktober 2007. Regula Widmer trat – als ers-\nte Ersatzperson auf der Liste der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen, \nSektion Klettgau – die Nachfolge von Alt-Kantonsrat Peter Schaad an. \nDie Grünliberale Partei Schaffhausen, der Regula Widmer angehört, wur-\nde am 30. Juni 2014 gegründet. An den Gesamterneuerungswahlen des \nKantonsrats im Jahr 2016 wurde Regula Widmer deutlich wiedergewählt. \n\n\n\n112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit der neuen Legislatur, die im Januar 2017 begann, veränderte sich \nnicht nur die Zusammensetzung des Schaffhauser Kantonsparlaments. \nTeilweise wurden auch die Fraktionen von neuen Köpfen angeführt. Die \nsich zusammengeschlossene Fraktion der GLP und EVP – damals be-\nstehend aus fünf Mitgliedern – wurde neu von Regula Widmer präsi-\ndiert. Regula Widmer nahm in rund 20 Spezialkommissionen Einsitz und \npräsidierte vier davon. Ausserdem war sie während 7.5 Jahren Mitglied \nder Geschäftsprüfungskommission und schied per 30. Juni 2016 aus. In \nder Gesundheitskommission löste Regula Widmer Rainer Schmidig ab \nund wurde an der Ratssitzung vom 15. Januar 2017 als neues Mitglied \ngewählt. Sie verblieb dort bis zum Ende der Legislaturperiode 2017-2020. \nNebst dem machte sie sich als engagierte Präsidentin der Parlamentari-\nschen Untersuchungskommission, deren Einsetzung an der Ratssitzung \nvom 19. November 2018 beschlossen wurde, einen Namen. Bereits kurz \nnach diesem Beschluss nahm die PUK ihre Arbeit auf und beendete die-\nse mit ihrem Bericht vom 12. Juni 2020. Die fünf Kommissionsmitglieder \ninvestierten Unmengen an Stunden in die politische Aufarbeitung rund \num die Frage, ob es zu unzulässigen Vorkommnissen in der Schulzahn-\nklinik gekommen sei. Regula Widmer fungierte nicht nur als Kommissi-\nonsmitglied und Präsidentin, sondern besorgte gleichzeitig die Sekretari-\natsaufgaben. Diesem Einsatz gebührt unser Respekt und verdient be-\nsonderen Dank. Nun hat der Regierungsrat Regula Widmer zur neuen \nLeiterin des kantonalen Personalamtes ernannt. Ihren beruflich prallen \nRucksack kann sie damit noch weiter auffüllen. Regula Widmer führte \nwährend gut 10 Jahren ihre eigene Consulting- und Beratungsfirma am \nParadeplatz in Zürich. Weiter hatte sie von 2013 bis zu deren Auflösung \ndie Geschäftsführung der Regionalkonferenz Südranden inne, dem parti-\nzipativen Gremium der Standortregion Südranden im Auswahlverfahren \nfür ein geologisches Tiefenlager. Liebe Regula – du trittst deine neue be-\nrufliche Herausforderung bereits morgen an. Wir wünschen dir von Her-\nzen einen gelungenen Start! \n\nNoch zum Rücktritt von Regula Widmer. Anstelle von ihr, präsidiert neu \nHerr Kantonsrat René Schmidt die GLP-EVP-Fraktion.  \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2022 teilt Christian Stähle seinen Rücktritt \nals Ersatzrichter am Obergericht des Kantons Schaffhausen mit. Er \nschreibt: Aus persönlichen Gründen bin ich anfangs dieses Jahres aus \ndem Kanton Schaffhausen weggezogen. Daher erfülle ich das Wohn-\nsitzerfordernis nach Art. 40 Abs. 1bis der Kantonsverfassung nicht mehr. \nIch erkläre aus diesem Grund den Rücktritt als Ersatzrichter. Ich bedaue-\nre dies sehr. Mit Freude habe ich an den mir zugeteilten, stets an-\nspruchsvollen Dossiers mitgewirkt. Ich war mir bewusst, dass Gerichtsfäl-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 113 \n\nle die Betroffenen in der Regel stark in ihrer Persönlichkeit treffen, und \nhabe versucht, das Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwen-\nden. Der Präsidentin, den Mitgliedern und den Mitarbeitern des Oberge-\nrichts bin ich für die – nach meiner Wahrnehmung: ausgezeichnete – Zu-\nsammenarbeit zu grossem Dank verpflichtet. Ich werde meinem Heimat-\nkanton weiterhin aufs Engste verbunden bleiben und bedanke mich bei \nIhnen, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrats, für das in mich gesetzte \nVertrauen.  \n \n\nWeitere Mitteilungen des Präsidenten:  \n \n1. Die GLP-EVP-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2020/9 \n\n«Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes» Regula Widmer durch \nMayowa Alaye zu ersetzen.  \n \n\n2. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wünscht in der Spezialkom-\nmission 2021/10 «Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volks-\nschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung)» Roland Müller \ndurch Iren Eichenberger zu ersetzen.  \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \nwird der GPK zur Vorberatung überwiesen.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 \nbetreffend die Aufgaben- und Finanzierungsentflechung zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden wird einer 11er-Kommission zur \nVorberatung zu überwiesen.  \n\n5. Die an der Sitzung vom 24. Januar 2022 eingesetzte Spezialkom-\nmission betreffend die Revision des Einführungsgesetzes zum Be-\nrufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Be-\nrufsbildungsgesetz in Sachen Integration der Handelsschule KV \nSchaffhausen (HKV) in das Berufsbildungszentrum (BBZ) setzt sich \nwie folgt zusammen: Roland Müller (Erstgewählter), Tim Bucher, \nHerbert Hirsiger, Lorenz Laich, Daniel Meyer, Markus Müller, Marco \nPassafaro, Raphaël Rohner und Peter Scheck.   \n \n\n6. Die an der Sitzung vom 24. Januar 2022 eingesetzte Spezialkom-\nmission betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 «Mehr Trans-\nparenz, aber mit Augenmass» setzt sich wie folgt zusammen: Rainer \nSchmidig (Erstgewählter), Matthias Freivogel, Beat Hedinger, Chris-\ntian Heydecker, Gianluca Looser, Patrick Portmann, Erich Schudel, \nCorinne Ullmann und Peter Werner.  \n\n\n\n114 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n7. Die an der Sitzung vom 24. Januar 2022 eingesetzte Spezialkom-\n\nmission betreffend die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der \nKrankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbil-\nligung» (Keine Krankenkassenprämien für Kinder!) setzt sich wie \nfolgt zusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), Franziska Brenn, \nMelanie Rüedlinger Flubacher, Matthias Frick, Nicole Herren, Chris-\ntian Heydecker, Arnold Isliker, Martin Schlatter und René Schmidt.  \n\n* \nProtokollgenehmigung:  \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich möchte beliebt machen, dass man künftig – \nwenn man das ernsthaft machen möchte – in einer Mail schreibt, die Pro-\ntokolle seien aufgeschaltet, bevor man sie an der Sitzung genehmigen \nkann. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 \nbetreffend Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und \nprivater Unterricht), Fortführung der Ratsdebatte 1. Lesung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 21-79 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-116 \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Kantonsrat Nihat Tektas hat an \nder letzten Sitzung dahingehend Kritik geübt, dass der Gesetzesentwurf \nüberladen sei und viele Voraussetzungen, die jetzt im Gesetzentwurf ent-\nhalten sind, auch auf Verordnungsstufe festgehalten werden könnten. \nAndere Kantone (z.B. der Kanton Thurgau) hätten ja auch eine schlanke \nGesetzesbestimmung zu dieser Thematik. Natürlich – das habe ich das \nletzte Mal schon gesagt – wäre es wünschenswert, man könnte eine kur-\nze und knappe Gesetzesformulierung finden und dem Erziehungsrat eine \nentsprechend umfangreiche Kompetenz erteilen, dass er die Vorausset-\nzungen und Vorgaben für Privatschulen und privaten Unterricht definieren \nkann. Darauf wurde aber bei der Erarbeitung dieser Vorlage ganz be-\nwusst verzichtet und man hat sich bewusst für präzise, klare und le-\nse(r)freundliche, dafür etwas umfangreichere Gesetzesbestimmungen \nentschieden. Was sind die Gründe für diesen bewussten Entscheid? Das \nhat vor allem mit dem Auslöser für die vorliegende Gesetzesrevision zu \ntun. Die vorliegende Gesetzesrevision ist nämlich der Entscheid des Re-\ngierungsrats, gefällt am 28. April 2020, den er aufgrund eines Rechtsmit-\ntelverfahrens getätigt hat. Der Regierungsrat hat dannzumal entschieden, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 115 \n\ndass Art. 15 des Schulgesetzes, so, wie er jetzt im Gesetz steht, dem Er-\nziehungsrat keine Kompetenz gibt, dass an die private Schulung weitere \nVoraussetzungen – also über Art. 15 Schulgesetz hinausgehende – stel-\nlen kann. Der regierungsrätliche Entscheid vom April 2020 hält fest, dass \ndie grundlegenden Voraussetzungen, welche an einen privaten Unterricht \ngestellt werden (gleiches gilt wohl auch bei Privatschulen), auf Gesetzes-\nstufe zu regeln sind. Weshalb müssen diese Voraussetzungen auf Ge-\nsetzesstufe – und nicht etwa auf Verordnungsstufe – festgehalten wer-\nden? Nach Art. 50 der KV müssen alle wichtigen Rechtsnormen (z.B. \nRechte und Pflichten von Personen, Aufgaben und Leistungen des Kan-\ntons), in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein. Verlangt wird \nalso ein formelles Gesetz, welches vom Parlament – allenfalls unter Mit-\nwirkung der Stimmberechtigten – erlassen worden ist. Vollziehungsver-\nordnungen, wie sie z.B. der Erziehungsrat erlassen kann, enthalten Aus-\nführungs- bzw. Detailbestimmungen und regeln das Verfahren. Solche \nVollziehungsverordnungen dürfen jedoch keine neuen, über das Gesetz \nhinausgehenden Rechte und Pflichten begründen. Dies würde aber ge-\nschehen, wenn die vorliegenden Regelungen von der Gesetzes- auf die \nVerordnungsstufe verschoben würden. Es gilt noch anzumerken, dass \ndie hier vorgeschlagene Regelungsdichte auf Gesetzesstufe der demo-\nkratischen Legitimation dient. Der demokratisch gewählte Kantonsrat \nsetzt so nämlich einen klaren Rahmen für das Verwaltungshandeln des \nErziehungsrates. Mein Fazit: Bei einer kürzeren und allgemeineren For-\nmulierung besteht erneut – wie bis anhin – die Gefahr, dass gewisse Vo-\nraussetzungen an eine Privatschule oder an einen privaten Unterricht \n(wieder) nicht eingefordert werden dürfen. Dies, weil sie lediglich auf Ver-\nordnungsstufe vom Erziehungsrat festgelegt werden und daher das Er-\nfordernis der Gesetzesform nicht erfüllen. Dies haben mehrere Rechtsfäl-\nle in der Vergangenheit gezeigt, und dies soll in Zukunft vermieden wer-\nden – auch wenn dies zur unschönen Folge hat, dass der Gesetzestext \netwas umfangreicher wird. Ich hoffe, ich konnte für etwas Klarheit betref-\nfend die Regelungsdichte sorgen und möchte den Kantonsrat bitten, die \nDetaildichte so zu belassen wie im Entwurf vorliegend und auch von der \nKommission genehmigt. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich spreche zu Art. 14a Abs. 2 lit. d. Da geht es \nja darum, das unterrichtende Personen in der Regel über ein von der \nEDK anerkanntes Diplom verfügen sollen und dazu möchte ich noch ein \nwenig Klarheit. Vielleicht kann der Erziehungsdirektor Klarheit schaffen, \nwas damit gemeint ist bzw. was damit angestrebt wird. \nIch werde auch den Antrag stellen, einen Teil davon zu streichen, kann \naber signalisieren, dass, wenn diese Ausnahmeregelung grosszügig aus-\ngelegt wird, ich dann vielleicht den Antrag auch wieder zurückziehe. Wo-\n\n\n\n116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrum geht es nämlich? Die zentrale Frage, die sich mir stellt, ist: wollen wir \ndie gleichen Anforderungen wie an den staatlichen Schulen oder wollen \nwir höhere Anforderungen? So, wie ich jetzt die Formulierung verstehe, \nsetzen wir Massstäbe höher als an den staatlichen Schulen. An den \nstaatlichen Schulen darf man ohne EDK-Diplom unterrichten. Man wird \ndann zwar tiefer eingestuft, es wird dann auch gesagt, man solle nur für \neine gewisse Zeit, aber man darf grundsätzlich unterrichten. Es ist nicht \nin dem Sinne unmöglich. Wenn wir hier jetzt sagen, dass bei den privaten \nSchulen das EDK-Diplom verlangt wird, kann das dazu führen, dass man \ndas Diplom in der staatlichen Schule nicht braucht. Wozu führt das am \nSchluss? Dann haben Sie am Schluss alle diplomierten Lehrer in der Pri-\nvatschule und in den Staatsschulen sind diejenigen ohne Diplom. Das, \ndenke ich, könnte gefährlich werden. Deshalb hier die Frage: Möchte \nman hier unterschiedliche Niveaus definieren oder soll das gleiche Ni-\nveau gelten wie bei den staatlichen Schulen? Wenn es das gleiche Ni-\nveau ist, wäre ich damit einverstanden. Ein höheres Niveau sehe ich aber \nnicht. Ich frage mich auch, ob diese Formulierung mit dem EDK glücklich \nist. Wir haben das letzte Mal gehört, dass es Probleme bei Leuten gibt, \nbeispielsweise bei solchen, die sich erst in der Ausbildung befinden, es \naber durchaus sinnvoll wäre, wenn sie vielleicht ein paar Stunden bereits \nunterrichten könnten, wie es auch beispielsweise an staatlichen Schulen \ngehandhabt wird. \nEs gibt auch noch andere Bildungsinstitute, die Lehrerdiplome ausstellen, \ndie nicht automatisch von der EDK anerkannt sind – diese müssen erst \nAnerkennungsverfahren durchlaufen beispielsweise die Lehrdiplome der \nUniversität St. Gallen. Auch wenn jemand beispielsweise an einer histori-\nschen Fakultät den Geschichtsabschluss macht, könnte er nachher nicht \nGeschichte unterrichten. Ich frage mich auch im Bereich der Musik, bei-\nspielsweise beim Wahlfach Orchester – wenn hier ein ausgebildeter Diri-\ngent beispielsweise vom Blasmusikverband ausgebildet wurde. Der könn-\nte dann nicht per se dieses Wahlfach unterrichten, weil wir diese EDK-\nFormulierung haben bzw. man müsste sich dann in all den Fällen immer \nauf die Ausnahmebestimmung «in der Regel» berufen. Das kann man \nmachen, aber da müssen wir einfach Klarheit haben. Wenn man es auf \ndie Spitze treibt, führt es sogar so weit, dass ein Mathematiker nicht mehr \nMathematik unterrichten darf. Von dem her macht es deshalb Sinn, eine \noffenere Formulierung zu wählen. Ich finde es grundsätzlich durchaus \nrichtig, dass in der Regel die Lehrpersonen ein anerkanntes Diplom ha-\nben sollten. Es muss aber meiner Meinung nach nicht zwingend von der \nEDK sein, sondern kann beispielsweise wie bei den Musikern auch von \neinem Konservatorium sein oder von einer Dirigentenausbildung oder \ndergleichen. Ich beantrage Ihnen daher die Streichung der Formulierung \n«ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 117 \n\nrektoren EDK». Der neue Abs. 2 lit. d würde dann heissen: «Unterrich-\ntende Personen müssen in der Regel über ein anerkanntes Lehrdiplom \nverfügen». Sie müssen ein Lehrdiplom haben, aber es muss nicht zwin-\ngend von der EDK sein und es muss doch anerkannt sein. Das kann man \ndann bei der Anwendung spezifisch auf den jeweiligen Bereich auslegen. \n\nKommissionspräsident Raphaël Rohner (FDP): Selbstverständlich \nwird sich der Erziehungsdirektor noch sach- und fachkundig dazu äus-\nsern. Herr Montanari, bitte bedenken Sie: Es geht hier darum, dass Kin-\nder in der obligatorischen Volksschule, auch wenn es um private Schulen \ngeht, einen möglichst optimalen Unterricht geniessen können und dass \ndie Lernziele, die im Lehrplan 21 vorgegeben sind und die auch für pri-\nvate Schulen gelten, eingehalten werden. Lieber Kollege Montanari: So \nganz einfach ist das Unterrichten an der Primar- und Sekundarschule \nauch nicht. \nEs sind Anforderungen vor allem auch in methodisch didaktischer Hin-\nsicht, die nicht jeder einfach so kann, weil er intelligent ist. Ich würde sehr \ndavor warnen, diese Voraussetzung zu streichen. Zur Anerkennung: Die \nEDK ist schweizweit die Institution, die sämtliche Kantone, die ja bekannt-\nlich dort Mitglieder sind, eben als die Zuständige bestimmt hat, mit Fach-\nleuten, mit entsprechenden Reglementen, die es einzuhalten gilt von den \nPädagogischen Hochschulen, dass eine Anerkennung überhaupt stattfin-\nden kann und dass man nachher eine ausgebildete Person in die Schu-\nlen zum Unterrichten lässt. Wir können ja nicht allen Ernstes hier in die-\nsem Haus meinen, darauf könnte man verzichten. Sie haben Beispiele \ngebracht, Herr Montanari. Es kann nicht sein, dass eine Bildungsinstituti-\non, eine Höhere, die Diplome abgibt, selbst die Anerkennung ausspricht. \nDazu braucht es eine neutrale Stelle. Jede Pädagogische Hochschule, ob \nfür die Primarschule, ob für Kindergarten oder für Sekundarstufe I braucht \neine institutionelle Anerkennung und sie braucht eine Anerkennung für \ndie Studiengänge. Diese Anforderungen sind relativ hoch und unsere, \nStudienabgängerinnen und Studienabgänger, die dann auch über ein an-\nerkanntes Diplom, einen Bachelor verfügen, sind dann auch in der Lage, \nden Unterricht so zu gestalten, dass die Kinder ohne Nachteile in die Se-\nkundarstufe II oder in die Berufsbildung oder Kantonsschule übertreten \nkönnen. Das soll auch für private Schule gelten und wenn Sie sagen, an \nden Volksschulen hätte es ja auch Lehrpersonen, die noch nicht über \ndieses Diplom verfügen, stimmt das. Aber es sind doch im Verhältnis zur \ngesamten Zahl immer noch nicht viele. Selbstverständlich wird sich dann \nauch noch Regierungsrat Patrick Strasser dazu äussern. Sie werden \nselbstverständlich jeweils auch genau beobachtet und geprüft und es \nwerden auch nicht Anstellungen auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. \nIch bitte Sie daher im Interesse einer qualitativ guten Ausbildung aller \n\n\n\n118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKinder und Jugendlichen sowohl in der Volksschule wie auch an privaten \nSchulen, die ja durchaus ihre Berechtigung haben können, diesen Antrag \nzurückzuziehen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Marcel Montanari: Ich verstehe \ndeinen Antrag nicht. Du hast anscheinend die lit. nicht genau gelesen. Es \nheisst: «Es können Ausnahmen bewilligt werden». Dann können ja Bei-\nspiele, wie du sie genannt hast, unter Umständen bewilligt werden. Aber \nselbstverständlich hast du noch eine ausführliche Antwort verdient. Zum \nZweck, weshalb diese lit. so drinsteht. Es geht darum, die bestehenden \nPrivatschulen sozusagen zu legalisieren. Es gibt zwei Privatschulen, die \nhaben einen doch beträchtlichen Teil des Lehrkörpers, die über kein \nEDK-anerkanntes Lehrdiplom verfügen. Das ist einerseits die Internatio-\nnal School. Die Leute haben dort zwar Lehrdiplome, aber von anderen \nLändern, meistens von englischsprachigen Ländern. Zum zweiten die \nWaldorfschule, wo die entsprechenden Lehrpersonen ein Waldorf-\nanerkanntes Lehrdiplom haben, das aber nicht EDK-anerkannt ist. Wir \nwollen grundsätzlich eine gute Qualität. Ein EDK-Diplom garantiert eine \nmöglichst gute Qualität. Natürlich kann man auf einzelne Personen nicht \nabstellen, das ist mir klar. Aber ein EDK-anerkanntes Diplom sollte vor-\nhanden sein. Es können aber Ausnahmen bewilligt werden. Dabei sind \neben genau diese beiden Institutionen gedacht, die ich Ihnen vorhin ge-\nnannt habe. Ist das jetzt strenger oder weniger streng als bei der Volks-\nschule, lieber Marcel? Es ist weniger streng. An der Volksschule verlangt \nman nicht nur ein EDK-anerkanntes Lehrdiplom. An der Volksschule wird \nein stufengerechtes Lehrdiplom verlangt. Raphaël Rohner hat vorhin da-\nrauf hingewiesen: Es gibt einzelne Lehrpersonen, die unterrichten nicht \nmit einem stufengerechten Lehrdiplom oder sind in den letzten Zügen ih-\nrer Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule. Bei diesen wird nicht \nnur ein Abzug beim Lohn gemacht, sondern sie sind verpflichtet, die ent-\nsprechenden Weiterbildungen zu absolvieren. Ich hoffe, das wird auch \nbei allen Schulgemeinden so gehandhabt. Aber die Abteilung für schuli-\nsche Entwicklung und Aufsicht ist da sehr nahe dran und versucht, diese \nVerpflichtung auch durchzusetzen. Es wurde vorhin ein wenig salopp der \nEindruck geweckt, an der öffentlichen Schule könne jeder unterrichten, \nder ein wenig Ahnung vom Unterrichten habe. Das ist so definitiv nicht \nder Fall und diesen Punkt möchte ich klar zurückweisen. Wie Sie sehen, \nwurden sehr wohl Überlegungen gemacht, wie diese lit. abgebildet wer-\nden soll. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat und die Kommission \nden richtigen Weg gefunden haben und möchte Sie daher bitten, dem so \nzuzustimmen und den Antrag von Marcel Montanari abzulehnen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 119 \n\nMarcel Montanari (FDP): Vielen Dank für die Ausführungen. Zuerst zum \nVotum des Kommissionssprechers. Dieses hat bei mir ein wenig den \nEindruck geweckt, als ob nur die Diplome, die von der EDK anerkannt \nsind, die Qualität absichern könnten und dem würde ich widersprechen. \nIch bin der Meinung, dass auch andere, beispielsweise auch aus anderen \nStaaten – Hochschulen oder Universitäten – qualitätssichernde Diplome \nausstellen können; auch wenn sie nicht von der EDK anerkannt sind. Ich \nhabe dem Erziehungsdirektor genau zugehört. Er hat gesagt, dass das \nNiveau tiefer ist. Das heisst, dass man auch davon ausgehen kann, dass \ndann diese Ausnahmen gewährt werden, wenn es sinnvoll ist. Er nickt \nund sagt ja; dies für das Protokoll. Unter diesen Umständen ziehe ich den \nAntrag zurück. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich habe eine ganz andere Position als Kollege \nMontanari. Ich stelle den Antrag, die unterrichtende Person muss über \nein stufengerechtes, von der EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen. Die \nBegründung, auch wenn ich ganz und gar nicht werten will, auf welcher \nStufe das Unterrichten schwieriger ist, sind doch alle herausfordernd. Die \nAusbildungsschwerpunkte, Lehrpersonen und dadurch die Fachkompe-\ntenz sind aber je nach Stufe sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund ist \ndie Forderung eines stufengerechten Lehrdiploms notwendig. Das ganz \nkurz zu meiner Begründung. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte Sie bitten, auch die-\nsen Antrag abzulehnen. Ich möchte, dass wir nicht zu stark einengen. Es \nist so, dass die verschiedenen Privatschulen sonst einfach wieder in \ngrössere Probleme geraten. Wenn Sie wollen, dass diese ganz eng ge-\nführt werden, dass diese grössere Anstrengungen treffen müssen, um \nden Unterricht ganz sicher gut zu haben, können Sie diesem Antrag zu-\nstimmen. Aber ich denke, es braucht ihn so nicht. Vor allem können ja \nAusnahmen bewilligt werden. Selbst diese Regelung, wenn diese ver-\nschärft würde, kann ja dann wiederum aufgehoben werden mit einer \nAusnahmebewilligung. Dieser Antrag macht so also auch keinen Sinn.  \n\nAbstimmung \nDer Antrag von Roland Müller auf Anpassung Art. 14a Abs. 2 lit. d, 1. \nSatz (neu: «Unterrichtende Personen müssen in der Regel über ein \nanerkanntes Lehrdiplom verfügen») wird mit 41 : 13 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Aufgrund der geführten Beratung stelle ich \nIhnen den Antrag, dass der zweite Satz von Art. 14a Abs. 2 lit. d wie folgt \n\n\n\n120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheissen solle: «In begründeten Ausnahmefällen können Ausnahmebewil-\nligungen erteilt werden». Es geht mir darum, dass nicht einfach, wenn es \nmir ein wenig nicht passt, eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, nament-\nlich – so wie wir gehört haben – dass die Voraussetzungen niedriger sei-\nen wie bei der Volksschule. Also muss festgelegt werden, dass begrün-\ndete Fälle zuhanden der Bewilligungsinstanz dargelegt werden müssen. \nEs müssen also stichhaltige Gründe geliefert werden, weshalb die \nGrundvoraussetzungen nicht erfüllt werden. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich bitte Sie, den Antrag von Matthias Freivogel \nnicht zu unterstützen und zwar schlicht aus dem Grund, dass ich mir nicht \nvorstellen kann, in welchen Fällen man ein Gesuch bewilligen würde, so \nwie es jetzt steht, es dann nicht bewilligen würde, wenn man in begründe-\nten Fällen schreibt. Also für mich ist das jetzt irgendwie eine Selbstver-\nständlichkeit, die man ausdeutscht. Das kann man machen – für nötig \nhalte ich es nicht. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich kann mich dem anschliessen, \nwas Mayowa Alaye gesagt hat. Es ist für mich selbstredend, dass Bewil-\nligungen nicht einfach erteilt werden, sozusagen aus dem Ärmel geschüt-\ntelt, sondern es braucht entsprechende Gesuche, die begründet sein \nmüssen und die diskutiert werden. Der Erziehungsrat ist nicht ein Abni-\nckergremium, sondern er würde solche Gesuche sehr genau anschauen. \nVon dem her: Man kann es reinschreiben, man kann es nicht, es ändert \nmateriell eigentlich nichts am Ganzen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich verstehe den Einwand von Mayowa \nAlaye. Ich kenne andererseits auch eine Situation, wo genau das zutrifft. \nWenn eine jetzt im Lehrberuf tätige Person im pädagogischen Bereich \nsehr viel Erfahrung mitbringt und auch Diplome, aber aus einem anderen \nspezifischen, pädagogischen Beruf, macht das eben einen Unterschied. \nSehr viel Erfahrungswissen aber auch Kenntnisse im Umgang mit Schü-\nlern und auch mit Eltern sind dann vorhanden und genau das macht für \nmich den Unterschied aus und deshalb finde ich die Ergänzung von \nMatthias Freivogel richtig. Ich denke, es ist letzten Endes Sache des ED, \nzu entscheiden, in welchen Fällen sind dann wirklich diese Vorausset-\nzungen erfüllt. \n\nNihat Tektas (FDP): Wir haben eingangs vom Erziehungsdirektor gehört, \nwas er grundsätzlich von meiner letztmaligen Rüge hält. Ich denke auf \ndiese Diskussion muss ich grundsätzlich nicht mehr eingehen, über die \nDichte, was in ein Gesetz und eine Verordnung gehört. Darüber können \nwir stundenlang diskutieren, damit will ich Sie auch nicht weiter plagen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 121 \n\nAber ich hätte erwartet, dass in Bezug auf lit. g, wo ich ja explizit auch \nAusführungen gemacht habe, ich den Sinn und Zweck wirklich nicht se-\nhe, gerade auch wenn ich die Ausführungen des Erziehungsdirektors ge-\nhört habe, dass wichtige Punkte in ein Gesetz gehören und hier in lit. g \nwird explizit im Gesetz weiterdelegiert. Das passt nicht zusammen. Wir \nhaben hier nichts festgehalten in lit. g, sondern es wird weiterverwiesen \nan den Erziehungsrat. Die Vorgaben des Erziehungsrats müssen einge-\nhalten werden. Hier findet eine Delegation statt und das passt nicht zum \nRest. Entweder man streicht diese lit. g oder führt das anders aus. Ich \ndenke, wir müssen hier wirklich keine Kommissionssitzung abhalten. Die \nKommission kann das einfach mitnehmen und dasselbe betrifft auch lit. h, \ndass der Unterricht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Wie gesagt: Letz-\ntes Mal im Schulgesetz steht nichts von Kindeswohl. Ich gehe davon \ntrotzdem davon aus, dass auch die öffentlichen Schulen mit dem Kin-\ndeswohl vereinbar sind, wieso das hier geregelt wird in Art. 14a dann \nnoch in Art. 14b, nicht aber in Art. 14c. Hier hätte ich erwartet, dass man \nzu diesen Punkten noch ein, zwei Sätze seitens Erziehungsdepartement \nhört. Vielleicht werde ja auch ich schlauer. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel auf Anpassung von Art. 14a Abs. \n2 lit. d, 2. Satz (neu: «In begründeten Ausnahmefällen können Aus-\nnahmebewilligungen erteilt werden.» wird mit 35 : 18 Stimmen abge-\nlehnt.  \n\nKommissionspräsident Raphaël Rohner (FDP): Nachdem kein Antrag \ngestellt worden ist, sah ich mich auch nicht verpflichtet, hier sozusagen \noffiziell Stellung zu nehmen, aber man kann natürlich selbstverständlich \ndieses Thema gern in der Kommission – wenn wir schon eine zweite Le-\nsung machen – aufnehmen und nochmals in Ruhe diskutieren. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich danke Raphaël Rohner dafür, \ndass er als Kommissionspräsident gesagt hat, wir nehmen das in die \nKommission zurück, um dort vielleicht noch etwas genauere Ausführun-\ngen machen können. \nEs ist so, dass wir bei diesem Art. 14 Abs. 2 lit. g auf einer anderen Stufe \nsind. Einerseits ist klar: Wenn der Erziehungsrat solche Vorgaben betref-\nfend Infrastruktur und Räumlichkeiten machen soll, braucht es diese De-\nlegationsnorm, die enthalten ist. Sonst hat er diese Handhabe dort nicht. \nWeshalb schreiben wir es dann nicht gerade ins Gesetz, wie diese Infra-\nstrukturen sein sollen. Es ist aus Sicht des Erziehungsrats und des Re-\ngierungsrats - und ich nehme an auch der Kommission - so: Das sind \n\n\n\n122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDinge, die eben nicht so zentral sind, sondern sind eher operative Um-\nsetzungsfragen. Genau deshalb sagt man, diese müssen nicht im Gesetz \nim Detail geregelt werden, sondern sollen mit einer Delegationsnorm an \nden Erziehungsrat überwiesen werden. Das war sozusagen der Hinter-\ngrund. Wir können das gerne nochmals in der Kommission diskutieren, \nob wir wirklich auf der richtigen Ebene sind. Das ist für mich kein Schick-\nsalsartikel. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich spreche zu Art. 14b Abs. 1: Wie lange sol-\nlen Kinder ihren eigenen Eltern, wenn diese selbst nicht über einen EDK-\nanerkanntes Lehrdiplom verfügen, unterrichtet werden dürfen. Das ist \nhier die Frage, die hinter diesem Absatz steckt. Andere Kantone erlauben \nden Eltern, dass sie ihre Kinder während eines Jahres unterrichten dür-\nfen. Der Kanton Schaffhausen sieht jetzt nur sechs Monate vor. Es geht \num die Abgrenzung zwischen privatem Unterricht und vorübergehendem \nprivaten Unterricht. Ich frage mich, weshalb der Regierungsrat einen Vor-\nschlag macht, wo nur sechs Monate vorgesehen sind, wo doch andere \nKantone ein Jahr vorsehen. Trauen Sie unseren Schaffhauser Eltern we-\nniger zu als der Zürcher Regierungsrat den Zürcher Eltern? Ich sehe \nletztlich keinen Grund, weshalb wir einschränkender sein sollten wie an-\ndere Kantone. Ich beantrage deshalb, diese Frist auf ein Jahr festzuset-\nzen. Der Absatz würde dann bedeuten: «Als privater Unterricht gilt die \nUnterrichtung während mehr als einem Jahr der im eigenen Haushalt le-\nbenden Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht».  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Die aktuelle Lage sieht wie folgt \naus: Wenn Gesuche für privaten Unterricht vom Erziehungsrat bewilligt \nwerden, gilt aktuell eine Befristung von einem Semester. Das heisst, das, \nwas wir hier haben, Art. 14b Abs. 1 ist jetzt schon eine Ausweitung. \n\nDie Befristung fällt dahin. Marcel Montanari hat richtig darauf hingewie-\nsen: Wenn weniger als sechs Monate privat unterrichtet wird, gilt es als \nvorübergehender privater Unterricht, wo es – das ist der aktuelle Stand \nder Vorlage – kein Lehrdiplom braucht, um dies machen zu können. So-\nbald es länger gehen soll, soll ein Diplom Voraussetzung sein. Es ist rich-\ntig, dass andere Kantone andere zeitliche Grenzen haben. Was das an-\nbelangt, herrscht in der Schweiz Wildwuchs. Jeder Kanton regelt das so \nwie er will. Ich persönlich möchte die Möglichkeit vom vorübergehend pri-\nvaten Unterricht ohne anerkanntes Lehrdiplom nicht vollständig ausmer-\nzen, wie vielleicht auch noch bei kommenden Anträgen verlangt wird. \nAber ich möchte ihn doch möglichst einschränken, damit kein Wildwuchs \nherrscht und es deshalb bei diesen sechs Monaten belassen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 123 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Marcel Montanari auf Anpassung Art. 14b Abs. 1 \n(Ausdehnung neu: «während mehr als einem Jahr.» wird mit 47 : 7 \nStimmen abgelehnt. \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche ebenfalls zu Art. 14b Abs. 1 letzter Teil-\nsatz, den ich gerne gestrichen haben möchte. Diese Regelung in Art. 14b \nAbs. 1 verhindert unter dem Deckmantel des privaten Unterrichts, dass \nlauter kleine Privatschulen entstehen. Insofern ist der Artikel auch wichtig \nund richtig. Aber was der letzte Satz hier soll, verstehe ich nicht. Wenn es \ndie eigenen Kinder sind, ist es offenbar noch keine Privatschule, aber bei \neiner Familie mit sechs Kindern, die zuhause unterrichtet werden sollen, \nliegt der Verdacht auf tiefe Verstrickung der Eltern in irgendeine weltan-\nschauliche Ideologie ziemlich nahe; sei es nun das Christentum, der Is-\nlam, die Anthropologie, usw. Auf jeden Fall wäre es genau hier sehr wich-\ntig, dass wir sehr genau hinschauen und keinen Freibrief erteilen – noch \ndazu einen generellen im Gesetz. Diese Ausnahme für die eigenen Kin-\nder ist unnötig und gehört gestrichen. Sie ist meines Erachtens massge-\nschneidert für kinderreiche, religiöse Familien. Das sind gerade die, die \nes nötig hätten, auch mit anderen Wertesystemen in Kontakt zu kommen. \nDas geschieht in der Schule und nicht zuhause im privaten Unterricht; \nzumindest nicht in ausreichendem Masse. Ich stelle Ihnen hier deshalb \nden ersten meiner Streichungsanträge. Ich möchte diese Spezialbestim-\nmung «ausser sie stammen aus derselben Familie» gestrichen wird. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Diesen Teilsatz, den Matthias \nFrick nun streichen will, haben wir weder im Regierungsrat noch in der \nKommission vertieft diskutiert. Wahrscheinlich darum, weil es irgendwie \nvom Gefühl her komisch ist, wenn man sagt, ja, es sind sechs Kinder von \neiner gleichen Familie, die zuhause beschult werden und das ist nun eine \nPrivatschule. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag zwar abgelehnt \nwird, aber sowieso mehr als zwölf Stimmen erhalten wird und darum in \nder Kommission nochmals beraten wird.  \n\nMarcel Montanari (FDP): Es geht darum, dass Eltern ihre Kinder unter \nbestimmten Voraussetzungen selbst unterrichten dürfen. Matthias Frick \nmöchte jetzt eine Unterscheidung zwischen Familie mit vier Kindern und \nFamilien mit sechs Kindern und das ist eine unzulässige Diskriminierung, \nwenn du Familien aufgrund der Anzahl der Kinder anders regulierst. Das \nist, eine meiner Meinung nach, auch verfassungswidrige unzulässige \nDiskriminierung. Lehnen Sie diese ab. \n\n\n\n124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNihat Tektas (FDP): Das Ansinnen von Matthias Frick erstaunt mich we-\nniger. Eher erstaunt bin ich, dass der Erziehungsdepartementsvorsteher \nprophezeit, dass man hier über zwölf Stimmen machen wird. Sie haben \ngehört, was Kantonsrat Matthias Frick gesagt hat. Er stellt jemanden un-\nter Generalverdacht, bloss, weil er mehr als fünf Kinder hat. Das riecht \nnach Ideologie, da riecht es nach Religion. Wir sind hier im Kantonsrat \nund solche pauschalen Vorverurteilungen und Verdachtstellungen gehört \nsich eines Rechtsstaates nicht. Wenn er mehr als zwölf Stimmen macht, \nhabe ich aber wirklich Mühe mit diesem Rat. Sie können zwar machen, \nwas Sie möchten, aber seien Sie sich bewusst, was Matthias Frick gera-\nde gesagt hat. Er stellt Leute unter Generalverdacht und wahrscheinlich \nwird es solche Leute geben. Aber wir als Gesetzgeber müssen aufpas-\nsen, dass wir nicht Leute unter Generalverdacht stellen. Bitte lehnen Sie \ndiesen Antrag ab und zwar massiv. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte Nihat Tektas erwi-\ndern. Vielleicht hast du es nicht richtig mitbekommen. Ich habe gesagt, \nich empfehle den Antrag abzulehnen. Ich habe gesagt, wahrscheinlich \nerhält er mehr zwölf Stimmen. Das war vielleicht etwas salopp, da gebe \nich dir recht. Die Vorlage wurde von Erziehungsrat, Regierungsrat und \nKommission genau und umfangreich diskutiert. Trotzdem findet hier drin \njetzt wieder eine Kommissionssitzung statt. Das muss ich in aller Deut-\nlichkeit sagen. \n\nMatthias Frick (AL): Nihat Tektas: Ich kann sie beruhigen. Ich habe na-\ntürlich lobbyiert in der SP-Fraktion. Ich muss mich etwas wehren gegen \nden Vorwurf, ich würde alle Familien, nur, weil sie mehr als sechs Kinder \nhaben, unter Generalverdacht stellen. Das ist natürlich falsch. Ich habe \ndiesen Generalverdacht, weil sie mehr als sechs Kinder haben und ihre \nKinder zu Hause beschulen wollen. So ist es nämlich und ich finde es \ndurchaus legitim, dass man diesen Generalverdacht hat. Ich sage einzig \nund allein, dass man genau hinschauen sollte und nicht einfach generell \neinen Freibrief für das Homeschooling erteilen sollte. Sonst sind nämlich \nist nämlich der private Unterricht auf fünf Kinder beschränkt. Wenn es \naus der eigenen Familie kommt, sollen es plötzlich sechs und mehr Kin-\nder sein. Das finde ich nicht richtig. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick, den 2. Satzteil des 2. Satzes von Art. \n14b Abs. 1 zu streichen, wird mit 35 : 16 Stimmen abgelehnt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 125 \n\nMatthias Frick (AL): Ich stelle ihnen den Antrag, Abs. 3 von Art. 14c zu \nstreichen. Der alte Abs. 4 würde damit zum neuen Abs. 3. Abs. 3 will den \nEltern ein Anrecht darauf geben, ihre Kinder zweimal 6 Monate aus der \nSchule zu nehmen. So eine Regelung ist nicht zielführend. Ich finde nicht, \ndass man vorübergehenden privaten Unterricht in jedem Fall gänzlich \nverbieten muss, deshalb stelle ich Ihnen nur einen Antrag auf Streichung \nvon Abs. 3. Spezialfälle können in einer Verordnung des Erziehungsrats \ngeregelt werden. Aber den Eltern ohne weitere zwingende Gründe ein \nAnrecht auf den vorübergehenden privaten Unterricht einzuräumen, wäre \nein Schildbürgerstreich. Was glauben Sie, wäre jetzt passiert? Aktuell? \nMit all den Corona-Schwurblern? Die verirrten Freiheitskämpfer hätten \nwegen der Maskenpflicht allesamt ihre Kinder aus der Schule genom-\nmen. Und hätten erst noch ein Anrecht darauf gehabt. Es hat so schon \ngenügend Spinner gehabt, die das widerrechtlich gemacht haben. Ich bit-\nte Sie: Stoppen Sie diesen Wahnwitz. Es wurde und wird auch als Argu-\nment vorgebracht, dass es ungerecht sei, dass Eltern mit Lehrdiplom ihre \nKinder aus der Schule nehmen könnten. Ja und? Das ist meines Erach-\ntens kein gutes Argument, um das so in das Gesetz zu schreiben. Es ist \nnun einmal so, dass gewisse Ausbildungen gewisse Möglichkeiten mit \nsich bringen. Denken Sie an den Arzt und seinen privilegierten Zugang zu \nallen möglichen Drogen. Wollen Sie zur Kompensation im Gesundheits-\ngesetz die Möglichkeit vorsehen, dass jeder in seinem Leben sich zwei-\nmal selbst medikamentieren darf, rezeptpflichtige Substanzen inklusive? \nDiese Diskussion ist absurd. Die wenigsten sind Ärzte, sind Lehrer. Aber \ndie, die Lehrer sind, haben in der Frage der privaten Beschulung Vorteile, \nso wie andere Berufsfachleute in anderen Bereichen Vorteile haben. Das \nist richtig so. Die Frage muss doch sein, ob es sinnvoll ist, dass wir allen \nEltern ein Anrecht darauf geben, ihr Kind einfach so zwei Mal sechs Mo-\nnate aus der Schule zu nehmen. Das ist nicht sinnvoll; zumindest nicht \nohne stichhaltige Begründung. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Als die Vorlage erarbeitet wurde, \nwar das, was Matthias Frick genannt hat, die Thematik der Maskentrag-\npflicht an Schulen, noch kein Thema. Entsprechend darf nicht diese \nThematik im Vordergrund stehen. Diese Bestimmung in Art. 14c wurde \nmit einem anderen Hintergedanken gemacht und zwar für Familien, wo z. \nB. die Mutter oder der Vater im Beruf ein Sabbatical nehmen können oder \nvielleicht für ein paar Monate auf eine Reise gehen wollen. Es stehen \nweiter insbesondere auch Personen im Vordergrund, die international ar-\nbeiten. Wenn eine Familie für ein paar Monate aus der Schweiz in die \nUSA ziehen muss, weil der Vater oder die Mutter dort eine Anstellung \nhat, macht es keinen Sinn, dort die Kinder für 3 oder 4 Monate einzu-\nschulen und danach wieder hinauszunehmen. Das ist bei diesem Aus-\n\n\n\n126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnahmeartikel gedacht. Diese Fälle sollen abgedeckt werden. Die Erfah-\nrung vor Corona zeigt, dass solche vorübergehenden Privatunterrichte \nsehr wenig angefragt wurden. Es gab bis anhin auch schon keine Be-\nschränkungen, wenn jemand entsprechende Gesuche gestellt hat. Sie \nwurden bewilligt und sind an einer Hand abzuzählen. Ich glaube nicht, \ndass wir ein grosses Problem haben, wenn wir das so drinstehen lassen, \nwie es jetzt drinsteht und bitte den Kantonsrat, der Vorlage zuzustimmen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich glaube, es ist liegt ein Missverständnis mit der \nFormulierung von Art. 14c vor. Es ist so, dass mit dem Abs. 1 und 2 klar \nist, dass eigentlich das Recht darauf besteht. Man kann es nicht einfach \neinschränkend ablehnen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn \ndie Voraussetzung des Erziehungsrates erfüllt sind, muss das gewährt \nwerden. Der Abs. 3 will das ja eben begrenzen. Das ist die Sache und \ndeswegen darf man das unbedingt nicht annehmen, weil man die Varian-\nte, dass man drei bis sechs Monaten ohne Diplom die Kinder unterrichten \nkann wegen eines Auslandaufenthaltes oder wegen einer Weltreise ist \nkorrekt. Da sind sich auch die Pädagogen einig. Das kann man steuern. \nMan kann die Leute vorbereiten, das funktioniert. Aber darüberhinausge-\nhend, gereicht das zum Nachteil der Kinder. Deswegen soll man diese \nBeschränkung eben sein lassen. Ob man das Recht darauf hat, ist eine \ngrundsätzliche Debatte sowohl für das hier als auch überhaupt für das \nHomeschooling. Es gibt Kantone, die haben sich für den Weg entschie-\nden, dass man nicht das Recht auf Homeschooling hat und dass es nur \nim Ausnahmefall gewährt wird. Das ist eine philosophische Frage. Wir \nhaben uns für den Weg entschieden, die Eltern, wenn sie die Vorausset-\nzungen haben, dürfen das. Aber es gibt Kantone, die das einschränken – \nim Interesse des Kindswohls übrigens. Das könnte man, wenn man das \nwollte, aber die Vorlage des Regierungsrats will klar aussagen, grund-\nsätzlich darf man das. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick auf Streichung von Art. 14c Abs. 3 \nwird mit 42 : 9 Stimmen abgelehnt. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Um eine entsprechend dem regulären öffentli-\nchen Unterricht eine adäquate Unterrichtsqualität zu gewährleisten, stelle \nich folgenden Antrag zu Art. 14b Abs. 2 lit. d: «Die unterrichtende Person \nmuss über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen». Wie Sie \nsehen, habe ich «stufengerechtes» entfernt. Zur Begründung: Laut Art. \n14c dauert ein privater Unterricht mindestens drei Unterrichtswochen und \nmaximal sechs Monate (inkl. Schulferien). Jedes Kind hat während der \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 127 \n\nobligatorischen Schulzeit Anspruch auf maximal zweimal vorübergehen-\nden privaten Unterricht, wobei der Zeitraum dazwischen mindestens \nsechs Monate betragen muss. Gesamthaft ein ganzes Jahr ist doch eine \nsehr lange Zeit. Darum ist für eine gute Unterrichtsqualität auch für den \nvorübergehenden privaten Unterricht ein von der EDK anerkanntes Lehr-\ndiplom notwendig. Die Argumentation der Spezialkommission, Eltern \nkönnen bei den zuständigen Lehrpersonen problemlos Unterstützung zu \nden Lehrmitteln, Lerninhalten und Lernzielen einholen, sehe ich in Anbe-\ntracht der fehlenden Ressourcen der Lehrpersonen nicht so. Die Lehr-\npersonen sind gerade mit dem jetzigen hybriden Unterricht schon genug \ngefordert. Da können sie nicht auch noch die Eltern coachen und womög-\nlich die Prüfungen von SUS, welche sich im vorübergehenden privaten \nUnterricht befinden, korrigieren. Im Sinne eines Kompromisses und weil \ndie Zeit kürzer ist, fordere ich den Zusatz «stufengerecht» nicht. Wenn \ndies aber gewünscht wird, nehme ich dies noch so gern auf. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Wenn Sie sich erinnern, was ich \ngerade vorhin beim Antrag von Matthias Frick gesagt habe, welche Situa-\ntionen, welche Personen im Vordergrund stehen bei dieser Regelung in \nArt. 14 lit. c, ist ja selbsterklärend, dass man den Antrag von Roland Mül-\nler ablehnen muss. Lehnen Sie den Antrag bitte ab. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich habe eine Verständigungsfrage. Wenn je-\nmand ein Lehrdiplom hat, darf er privat unterrichten. Muss er dann auch \nsicherstellen, dass er die Aufsicht hat? Das heisst: Ist es möglich, wenn \nXY ein Lehrerdiplom hat, 100% arbeitet, er sicherstellen kann, dass sein \nKind zuhause adäquat unterrichtet wird? Darf er das dann? Oder darf er \ndann nicht mehr einer regulären Arbeit nachgehen als Lehrperson? Das \nist eine Unklarheit, die ich gerne noch geklärt hätte. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Roland Müller wird mit 43 : 8 Stimmen abgelehnt.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Zur Beantwortung der Frage von \nKantonsrat Mariano Fioretti: Wichtig ist, dass die unterrichtende Person \nein entsprechendes Diplom hat. Das heisst aber auch, dass diese Person \nwirklich vor Ort unterrichten muss. Wenn eine Lehrperson z.B. eine Voll-\nzeitanstellung einer öffentlichen Schule oder wo auch immer hat, ist es \nschlicht nicht möglich, dass darüber hinausgehend nochmals die 30 Wo-\nchenlektionen oder so – je nach Stufe – für ein Kind privater Unterricht \nerteilt werden kann. Es ist schlicht nicht möglich. \n\n\n\n128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (FDP): Nicht, dass ein falscher Anschein entsteht: Die \nPerson dürfte noch einem anderen Pensum nachgehen. Es darf nicht per \nse ausgeschlossen sein, dass sie die Unterrichtsqualität nicht erbringen \nkann oder die Stundenanzahl oder was auch immer. Sie dürfte in einem \nanderen Bereich tätig sein, beispielsweise einem Kantonsratsmandat \nnachgehen, dass etwa fünf Prozent ausmacht und trotzdem 100% die \nKinder unterrichten.  \n\nDas Geschäft geht für die zweite Lesung zurück in die Spezialkom-\nmission. \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathé vom 12. April 2021 be-\ntreffend Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern \nim Pflegebereich  \n\nSchriftliche Begründung: Der Pflegenotstand ist eine der grössten Her-\nausforderung unserer und der kommenden Generation. Auch in unserem \nKanton macht er nicht halt. Wir können nicht auf ausserkantonale Pflege-\nfachkräfte hoffen, da im Kanton Schaffhausen massiv tiefere Löhne be-\nzahlt werden als z.B. im Kanton Zürich. Darum besteht eine dringliche \nNotwendigkeit, Leute aus unserem Kanton für die Pflege zu rekrutieren. \nDa momentan sehr grosser Bedarf an HF Pflegefachkräften (früher AKP, \ndiplomierte Krankenschwester) besteht, muss der Weg für einen Wieder-\neinstieg oder für Quereinsteiger/innen möglichst attraktiv und einfach \ngemacht werden. Wiedereinsteigerinnen: Viele Frauen haben aufgrund \nder Kinderpause ihren Beruf als Pflegefachfrau während 5-10 Jahren \nnicht mehr ausgeübt. Wenn die Situation in der Familie einen Teilzeitjob \nin der Pflege wieder zulassen würde, fehlen oft der Mut und die Sicher-\nheit, sich wieder der verantwortungsvollen Arbeit zu stellen. Heime, sowie \nauch die Spitex, haben keine Ressourcen, solche Defizite bei der Einar-\nbeitung aufzuholen. Oft trauen sich Frauen im Voraus selbst nicht zu, \nsich als HF zu bewerben und melden sich schlussendlich als Reinigungs-\nfachkraft oder als FaGe (Fachfrau Gesundheit, Mix zwischen Spitalgehil-\nfin und Pflegerin). Ein Wiedereinsteigerkurs für HF ist notwendig und es \nist zu prüfen, ob diese Kosten vollumfänglich vom Kanton gedeckt wer-\nden. Quereinsteiger/innen: Ein anderer Ansatzpunkt ist die Rekrutierung \nvon Leuten aus einer anderen Berufsbranche. Die Situation auf dem Ar-\nbeitsmarkt ist für viele Branchen unsicher, und manch einer würde eine 2. \nAusbildung in die Pflege wagen, wenn es nicht ein riesiges finanzielles \nWagnis wäre. Mit einer EFZ-Ausbildung oder Maturitätsabschluss kann \njede und jeder als Quereinsteiger die 3jährige Ausbildung zur Pflege HF \nmachen. Es wäre wünschenswert, dass auch vermehrt Männer in diese \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 129 \n\nfrauenlastige Branche einsteigen würden, aber mit einem Lehrlingslohn \nwährend 3 Jahren machen wir es den Quereinsteigern nicht leicht. Gera-\nde Familienväter und -mütter können dieses Risiko nicht eingehen. Nur \nwenige Betriebe können freiwillig mehr als den vom Kanton empfohlenen \nMindestlohn von 1'000.- bzw. 1'300.- und 1'600.-bezahlen. Für die Aus-\nbildung von Quereinsteiger/innen müssen Anreize geschaffen werden, \nindem zum Beispiel das Lohndefizit mit kantonalen Ausbildungsbeiträgen \nausgeglichen werden kann und so die Betriebe, wie auch die interessier-\nten Quereinsteiger/innen finanziell entlastet werden. Die finanzielle Un-\nterstützung soll an eine Verpflichtung verknüpft sein, nach der Ausbildung \nweiter im Kanton Schaffhausen zu arbeiten. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich werde Sie nicht erneut über den Pflegenot-\nstand informieren, da uns dieses Thema bekannt ist.  \nEs gibt Berufsgruppen, ohne die eine Gesellschaft oder ein Land oder ein \nKanton nicht überleben kann. Das ist unter anderem auch die Pflege. Wir \nhaben die nationale Pflegeinitiative angenommen und werden als Bund \nund Kanton ergänzend und miteinander Lösungen suchen müssen. Was \nunternimmt der Bund und der Kanton, wenn wir z.B. zu wenig Zollbeamte \noder Polizisten haben? Er lanciert Werbungen an jeder Ecke und erstellt \nattraktive Einstiegsmodelle oder Modelle für Quereinsteiger/innen, um \ndiese Berufe zu fördern und den Notstand zu beheben. Und was läuft im \nPflegebereich? Da läuft nicht viel Attraktives, um zum Beispiel als 45-\njährige alleinerziehende Mutter den Schritt in eine Zweitausbildung in der \nPflege zu wagen. Der Kanton hat bereits vor über 10 Jahren einen Aus-\nbildungsverbund HF Pflege Schaffhausen gebildet, mit dem Ziel, genü-\ngend diplomiertes Pflegefachpersonal auszubilden. Da geht es oft um die \nsogenannte Ausbildungsverpflichtung. Eine Verpflichtung zeigt uns die \nDringlichkeit einer speziellen Förderung und Unterstützung dieser Be-\nrufsgruppe. In meinem Vorstoss geht es einerseits um das finanzielle At-\ntraktivieren der Ausbildung und zweitens um die Übernahme der Kurs-\nkosten für den Wiedereinstieg in der Pflege und die Publikation solcher \nKurse in Betrieben und in der Öffentlichkeit. Apropos Publikation: Es ist \nschon erstaunlich, dass alle Personen an der Front, die ich mit diesem \nThema konfrontierte, wenig bis keine Informationen bezüglich Ausbil-\ndungsverbund, Wiedereinsteigerkurse oder Quereinstiegsunterstützung \nhatten; inklusive der Lehrerinnen für Pflegeberufe am Kantonsspital \nSchaffhausen. Rückfragen bei mehreren Fachpersonen haben ergeben, \ndass der Ausbildungsverbund offenbar geschlafen hat und nun wiederbe-\nlebt werden muss. Ich hoffe, mein Postulat ist eine Art Defibrillator. Zuerst \nzum Quereinstieg: Quereinsteiger/innen sind meist nicht die jungen Leu-\nte, die noch zu Hause wohnen und denen ein Gehalt von 1'000 oder \n1'500 Franken ausreicht. Meist sind es Personen, die bereits eine Familie \n\n\n\n130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben und höhere Ausgaben tätigen müssen. Wenn wir diese Personen \nfür die Pflegeausbildung HF gewinnen möchten, muss es für sie finanziell \nmachbar sein. Ich weiss, dass sich der Kanton bereits finanziell an den \nAusbildungskosten beteiligt. Es gibt auch einen Fonds des Ausbildungs-\nverbunds Pflege, aus dem an einzelne Personen Lohnzulagen bis zur \nHöhe des Existenzminimums ausgerichtet werden. Die konkrete Höhe \nder Lohnzulagen hängt dabei von den Fondsmitteln ab. Die Nutzung des \nFonds war bisher nur zurückhaltend. Ob es daran liegt, dass die Hürden \nfür die Beitragsberechnung eher zu hoch sind, muss geprüft werden. Ich \nglaube, eine grosszügigere Sprechung der Mittel über das Existenzmini-\nmum hinaus würde zu einer Attraktivitätssteigerung für die Ausbildung HF \nPflege für Spät- oder Quereinsteigende führen. Oft müssen die Gesuch-\nsteller so lange auf eine Bewilligung warten, dass sie ohne Garantie die \nLehre ohne finanzielle Sicherheit beginnen müssen. Das Salär sollte so \nsein, dass sie davon leben können, auch wenn sie bereits eine Familie \nhaben. Der Studiengangleiter HF Pflege vom BBZ führt viele Beratungs-\ngespräche v.a. mit Frauen zwischen 40 und 50 Jahren. Nach seinen \nAussagen bestehen zwar die meisten den Eignungstest, aber finanziell ist \ndie Umsetzung für sie nicht möglich. Das trifft vor allem auf geschiedene \nFrauen zu. Ein Auftrag unserer Regierung ist die Rekrutierung von Pfle-\ngefachpersonen HF. Im vergangenen Jahr sollten zwei Klassen an je 20 \nStudierende die Ausbildung starten. Von der Zahl 20 in den jeweiligen \nKlassen sind wir weit entfernt. Ein gestecktes, gutes Ziel wurde nicht er-\nreicht. Es ist Zeit, neu zu überlegen, was die jungen Leute, sowie reifere, \nbranchenfremde Berufsleute hindern, diese 2. Ausbildung zu wagen. Es \ngibt einige Betriebe im Kanton, die freiwillig ihren Quereinsteiger/innen \neinen höheren Lohn bezahlen, und das ist sehr löblich. Doch viele Betrie-\nbe – wie auch die von den Gemeinden finanzierte Spitex – können sich \ndas nicht leisten und nach wie vor haben wir im Kanton noch viel zu we-\nnig Praktikumsplätze für die HF Auszubildenden. Die Betriebe sollten viel \nmehr motiviert und unterstützt werden, damit sie Ausbildner werden wol-\nlen und Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Im Kanton Schaffhausen \nhat man sich für ein freiwilliges Ausbildungsprogramm entschieden. Es \ngibt zwar für Heime, Spitäler und Spitex eine Ausbildungsverpflichtung. \nIm Projektbericht Ausbau Berufsbildung im Pflegebereich vom Januar \n2018 wurde unter anderem Richtwerte festgelegt: Richtwerte für die von \nden Betrieben anzubietenden Lehrstellen in Relation zum Bestand des \nbeschäftigten ausgebildeten Fachpersonal. Aber diese Richtwerte sind \nnur Richtwerte auf dem Papier. Wenn man nämlich kein Ausbildungsbe-\ntrieb ist, hat es keine Konsequenz, noch wird man als Ausbildner für die \nZeit und das in die Ausbildung investierte Geld belohnt. Andere Kantone \nkennen das Bonusmalus-System. Das bedeutet, der Ausbildungsbetrieb \nerhält Geld aus einem Fonds, in den alle Betriebe einzahlen müssen. Ich \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 131 \n\nersuche den Regierungsrat dringlich, auch diese Möglichkeit zu prüfen. \nNoch ein paar Sätze zu den Wiedereinsteigerkursen: Der Bund und ein-\nzelne Kantone unterstützen bereits jetzt schon teilweise solche Wieder-\neinstiegskurse für Pflege HF. Diese Kurse dauern ca. zwei Wochen und \nstärken Personen, die eine Pflege HF oder gleichgestellte Ausbildung \nhaben und bereiten sie auf den Wiedereinstieg vor. Das betrifft meist \nFrauen nach einer längeren Babypause. Da in unserem Kanton das An-\ngebot nicht genutzt wurde, werden solche Wiedereinsteigerkurse hier \nnicht mehr angeboten. Wenn ich im Internet nach Wiedereinstieg Pflege \nHF suche, gelange ich zu mehreren Angeboten im Kanton Zürich, und \ndiese sind leicht zu finden. Wir brauchen ausgebildetes HF Pflegeperso-\nnal und es macht Sinn, das Potenzial dieser bereits Ausgebildeten zu \nnutzen. Wiedereinstiege zu fördern, ist eindeutig leichter und günstiger \nals Neue auszubilden. Warum das Angebot nicht genutzt wurde, ist un-\nklar. Ob es zu kompliziert oder zu teuer war oder ob die Informationen \neinfach nicht an die Basis gelangten. Müssten solche Angebote nicht \npublik gemacht werden, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in allen Be-\ntrieben? Weshalb finde ich online keine kantonalen Angebote? Ich habe \nvon diesen Kursen erst erfahren, als ich im Zusammenhang mit diesem \nVorstoss recherchiert habe. Aber jeder Heimbetrieb, Spital oder jede Spi-\ntex muss davon wissen. Ich ersuche den Regierungsrat um Übernahme \nder Wiedereinstiegskurskosten und den Zugang zu solchen Kursen zu \nvereinfachen. Ich schätze alle Bemühungen, die bis anhin in unserem \nKanton gelaufen sind, auch auf Grund eines Postulats von Kurt Zubler \nund auch der aktuelle Antrag des Regierungsrats, auf die Vollkosten der \nStudiengelder aller Studierenden HF Schaffhausen zu verzichten. Doch \nwir erreichten das gesteckte Ziel nicht. Deshalb bitte ich Sie: Erklären Sie \ndas Postulat als erheblich und suchen wir als Kanton neue, attraktive \nMöglichkeiten, damit unser Gesundheitswesen gesunden kann. Das Ziel, \ngenügend ausgebildete Pflegefachpersonen HF jetzt und in Zukunft zu \nhaben, dieses Ziel wollen und müssen wir erreichen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): In ihrem Postulat lädt Regula \nSalathé den Regierungsrat ein, dem akuten Pflegenotstand entgegenzu-\nwirken, indem er mit attraktiven Wiedereinstiegs- und Quereinstiegsmo-\ndellen sowie Unterstützungsangeboten günstige Voraussetzungen für die \nGewinnung von Fachpersonal im Pflegebereich schafft. Konkret schlägt \nRegula Salathé vor, zu prüfen, ob die Kosten für Wiedereinsteigerkurse \nfür Pflegefachpersonen HF vollumfänglich vom Kanton übernommen \nwerden sollen. Zudem sollen für die Ausbildung von Quereinsteiger/innen \nAnreize geschaffen werden; namentlich, indem das Lohndefizit mit kan-\ntonalen Ausbildungsbeiträgen ausgeglichen wird. Die finanzielle Unter-\nstützung könnte an die Verpflichtung verknüpft werden, nach der Ausbil-\n\n\n\n132 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndung weiter im Kanton Schaffhausen zu arbeiten. Angesichts des herr-\nschenden Pflegefachpersonalmangels fördert bzw. unterstützt der Kanton \nSchaffhausen bereits heute die Ausbildung zur diplomierten Pflegefach-\nfrau HF bzw. zum diplomierten Pflegefachmann HF. So beträgt die Se-\nmestergebühr für den Studiengang HF Pflege an der höheren Fachschule \nSchaffhausen 400 Franken inkl. Lehrmittel, bei Vollkosten von jährlich \nrund 20'000 Franken. Die Differenz wird von der öffentlichen Hand getra-\ngen. Am Berufsbildungszentrum Schaffhausen werden im Bereich der HF \nPflege zwei Ausbildungsgänge angeboten: ein zweijähriger Ausbildungs-\ngang für gelernte Fachfrauen und Fachmänner Gesundheit EFZ mit leicht \nhöheren Mindest-Ausbildungslöhnen (1'600 Franken, bzw. 2'100 Franken \npro Monat) sowie ein dreijähriger Ausbildungsgang für Quereinstei-\nger/innen mit einem Berufsabschluss, einer Fachmaturität oder einer \ngymnasialen Matura (mit Grundmonatslöhnen von 1'000 Franken im 1. \nJahr, 1'300 Franken im 2. Jahr und 1'600 Franken im 3. Jahr). Diese \nMindestausbildungslöhne bewegen sich im Rahmen der Empfehlungen \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen \nund -direktoren (GDK). Konkret zur Förderung des Späteinstiegs in die \nPflegeausbildung HF verfügt die Konferenz Ausbildungsverbund Pflege \nüber einen Fonds, aus dem einzelnen Personen Lohnzulagen bis zur Hö-\nhe des Existenzminimums ausgerichtet werden können. Werden Lohnzu-\nlagen ausgerichtet, verpflichten sich die Studierenden zur einer mindes-\ntens zweijährigen Tätigkeit als HF-Pflegefachperson an einer dem Verein \n«Organisation der Arbeitswelt» für Ausbildungen im Gesundheitswesen \n(OdAG) Schaffhausen angeschlossenen Institution. Grundlage für die \nAusbildungsfonds-Leistungen bildet die Vereinbarung Ausbildungsver-\nbund Pflege Schaffhausen vom 30. Januar 2018, welche zwischen dem \nKanton Schaffhausen, den Spitälern Schaffhausen und dem Verein O-\ndAG Schaffhausen abgeschlossen wurde mit dem Ziel, die Zahl der Stu-\ndien- und Ausbildungsplätze zu erhöhen. Dabei wurden Richtwerte für die \nerwarteten Ausbildungsleistungen der Betriebe festgelegt. Des Weiteren \nsteht allen Unterstützungsbedürftigen die Möglichkeit offen, bei der Fach-\nstelle Ausbildungsbeiträge der Dienststelle Mittelschul- und Berufsbildung \neinen Antrag für Stipendien und/oder Darlehen zu stellen. Die maximale \nStipendienhöhe beträgt 16'000 Franken pro Jahr und die maximale jährli-\nche Darlehenshöhe 12'000 Franken. Die im Jahr 2018 mit der Vereinba-\nrung Ausbildungsverbund Pflege Schaffhausen festgelegten Zielwerte für \ndie Ausbildung im Pflegebereich auf Stufe HF konnten bislang nicht er-\nreicht werden. Die Nutzung des vorerwähnten Ausbildungsfonds der Kon-\nferenz Ausbildungsverbund Pflege war bis dato zurückhaltend (0 bis 4 \nPersonen pro Jahr). Ob es daran liegt, dass die Hürden für die Beitrags-\nberechtigung eher hoch sind, müsste genauer geprüft werden. Bekannt \nist, dass neben den finanziellen Aspekten eine der grössten Herausforde-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 133 \n\nrungen für Späteinsteigende in die HF Pflege die schlechte Vereinbarung \nvon Beruf und Familie ist. Grundsätzlich könnte jedenfalls eine grosszü-\ngigere Sprechung der Mittel über das Existenzminimum hinaus zu einer \nAttraktivitätssteigerung für die HF-Pflege-Ausbildung für Späteinsteigen-\nde führen. Dazu müssten dem Fonds jedoch mehr Mittel zur Verfügung \nstehen.  \nInsgesamt ist festzustellen, dass mit den bisherigen Bemühungen und \nMassnahmen keine Trendwende bezüglich der Bekämpfung des Fach-\nkräftemangels im Bereich der Pflege erreicht werden konnte. Besonders \ndie Corona-Pandemie zeigte, dass ein erhebliches öffentliches Interesse \nan einer funktionierenden und zuverlässigen Grundversorgung besteht \nund damit auch an ausreichend sowie qualifizierten Fachkräften im Pfle-\ngebereich. Hinzu kommt, dass gemäss nationalen Studien aufgrund der \nprognostizierten Zunahme der betagten Bevölkerung in den kommenden \n20 Jahren ein wachsender Personalbedarf im Pflegebereich zu erwarten \nist. Vor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat bereit, die bestehenden \nMassnahmen zu überprüfen und bei Bedarf weitere bzw. ergänzende \nMassnahmen im Sinne der Postulantin einzuleiten. Aus den erwähnten \nGründen beantragt der Regierungsrat Ihnen, geschätzte Damen und Her-\nren Kantonsräte, das Postulat als erheblich zu erklären.  \n\nDi Ronco Christian (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \nder FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt: Wie wir von der Regierung gehört \nhaben, versucht sie seit längerem dem Pflegenotstand mit verschiedenen \nMassnahmen und attraktiven Angeboten (Beiträge an die Ausbildungs-\nkosten, zusätzliche Ausbildungsgänge) entgegenzuwirken. Man stellt \naber fest, dass sich die Situation bisher nicht verbessert hat. Es sei nun \ndie Frage erlaubt, ob das zuständige Departement des Innern die Situati-\non bisher richtig eingeschätzt hat und evtl. nicht schon früher hätte rea-\ngieren sollen. Dem Pflegenotstand mit attraktiven Wiedereinstiegs- und \nQuereinstiegsmodellen entgegenzuwirken, erachten wir grundsätzlich als \neine gute und richtige Stossrichtung. Der Bedarf an mehr Pflegepersonal \nist unbestritten und die Lohnschere zwischen dem Kanton Schaffhausen \nund Zürich können wir nicht schliessen und darum müssen wir den Wie-\ndereinstieg- oder Quereinstieg in den Pflegberuf möglichst attraktiv ge-\nstalten und fördern. Wir stellen leider aber fest, dass die Anforderungen \nfür die Ausbildung und somit Akademisierung für den Pflegeberuf, übri-\ngens die gleiche Entwicklung kann auch in anderen Berufsfeldern festge-\nstellt werden, gestiegen sind. Dies ist eher als Hürde zu sehen. Hier ist \nauch der Bund gefordert, die Anforderungsprofile für die Ausbildung im \nPflegeberuf zu überarbeiten. Das wird jedoch dauern und daher brauchen \nwir eine Lösung für unseren Kanton. Ein Wiedereinstieg wird dann in Er-\nwägung gezogen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Was heisst \n\n\n\n134 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas? Wiedereinsteiger/innen sind, wie viele andere Frauen, sehr oft Fa-\nmilienmanager/innen, welche alles unter einen Hut bringen müssen. Da-\nzu gehört gerade bei jungen Familien die Kinderbetreuung (Öffnungszei-\nten KiTas, Mittagstisch und Tagesschulen sowie Kostenverteilung). Ein \nWiedereinsteigerkurs HF ist unumgänglich und es wäre tatsächlich be-\ngrüssenswert, wenn die Kosten durch den Kanton gedeckt werden wür-\nden. Im Gegensatz zur Postulentin sind wir jedoch der Ansicht, dass es \nden Beruf der FAGE, Fachfrau Gesundheit auch in nächster Zukunft für \ndie Pflege brauchen wird. Bei den Quereinsteiger/innen in den Pflegebe-\nruf sind das Angebot an Ausbildungsplätzen und die Lohngestaltung \nwichtige Aspekte. Die Ausbildungsplätze müssen vom Kanton organisiert \nwerden, da die Heime und Spitex für diese Zusatzausbildungen praktisch \nkeine Kapazitäten zur Verfügung haben. Auch in den Heimen und Spitex \nist der administrative Aufwand für die Erfassungen und Abrechnung für \ndie Pflegetätigkeiten massiv gestiegen. Aufgrund der aktuellen Lohnge-\nstaltung während der Ausbildung und Startphase, ist die Zahl der Quer-\neinsteiger/innen eher rückläufig. Das sollte geändert werden. Die FDP-\nDie Mitte-Fraktion ist der Ansicht, dass die momentanen Rahmenbedin-\ngungen für Wiedereinsteiger/innen und Quereinsteiger/innen in den Pfle-\ngeberuf überprüft und attraktiviert werden müssen und wird deshalb der \nÜberweisung des Postulats zustimmen. Mit der Annahme der Pflegeinitia-\ntive hat das Parlament in Bern nun bis vier Jahre Zeit mit der Umsetzung, \nda müssen wir noch Zeit und Geduld haben. Diese haben wir aber nicht \nmehr. Das Pflegepersonal arbeitet seit längerem am Limit und die Ausfäl-\nle steigen. Wird das Postulat überwiesen, erwarten wir vom Departement \ndes Innern mit dem notwendigen Booster einen zeitnahen Bericht und \nAntrag an den Kantonsrat. \n\nKurt Zubler (SP): Die Regierung wird beauftragt, Massnahmen gegen \nden drohenden Pflegenotstand in der Pflege zu entwickeln. Dabei sollen \ninsbesondere die im Inland vorhandenen Potenziale aktiviert werden, \ndurch die Erweiterung des Ausbildungsangebotes, die Attraktivierung des \nBerufsfeldes, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förde-\nrung des Wiedereinstiegs und des Quereinstiegs. Dieses Postulat haben \nSie am 19. September 2016 mit 29 : 12 Stimmen überwiesen. Sie haben \nalso eigentlich das, was wir heute besprechen, schon einmal in Auftrag \ngegeben. Die Regierung hat dann in Zusammenarbeit mit diesem Ausbil-\ndungsverbund in die höhere Ausbildung (HF) investiert und unterstützt \ndort viel mehr als früher. Die Regierung hat dann leider bei der Behand-\nlung der Motionen und Postulate die Abschreibung dieses Postulates, \ndas Sie überwiesen haben, beantragt und so begründet, dass sich die \nRegierung auf die Steigerung der Ausbildungskapazitäten im Pflegebe-\nreich konzentrieren will. Die weiteren im Postulat genannten Aspekte fand \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 135 \n\nsie zwar ebenfalls bedeutsam, deren Umsetzung läge allerdings in der \nprimären Verantwortung der Arbeitgebenden im Gesundheitswesen, Spi-\ntäler, Heime und Spitexorganisationen. \nWir haben damals bei dieser Debatte im Kantonsrat den Antrag gestellt, \ndieses Postulat nicht abzuschreiben, weil nur ein Teil erfüllt sei und all \ndiese weiteren Massnahmen, über die wir jetzt diskutieren, noch nicht er-\nfüllt seien. Sie haben damals leider dieses Postulat mit 34 : 19 Stimmen \nabgeschrieben; unter anderem mit der Argumentation, das läge nicht in \nden Händen der Regierung und die Regierung habe ihren Auftrag erfüllt. \nMit Unterstützung der FDP-CVP-Fraktion haben Sie das Postulat abge-\nschrieben. Nur weil Sie – Herr Di Ronco – gesagt haben, das DI habe \nvielleicht die Situation falsch eingeschätzt. Wir haben sie insgesamt \nfalsch eingeschätzt – wenn schon. Wir stehen ja als Kantonsrat solch ei-\nner Abschreibung in der Pflicht. Ich bin sehr glücklich, dass die EVP die-\nses Postulat eingereicht hat. Übrigens hat ja auch die GLP-EVP-Fraktion \ndamals das Postulat zur Abschreibung unterstützt. Sie haben gemerkt, \ndass es eben doch nicht reicht und mehr getan werden muss in diesen \nPunkten. Es ist nicht so, dass die Regierung nur in die Finanzierung der \nhöheren Fachschule investieren kann, sondern sie kann Verantwortung \nübernehmen. Sie haben das auch gesagt, Herr Di Ronco, es geht um \nRahmenbedingungen, es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen. \nDie Spitexorganisationen sind zu dünn aufgestellt, um das stemmen zu \nkönnen. Dafür braucht es Koordination. Es braucht Entwicklung, Bera-\ntung und Unterstützung auf verschiedenen Ebenen und das können nicht \ndie einzelnen Arbeitgeber. Die Spitäler können ja vielleicht noch etwas \nmachen, aber alle anderen sind zu klein und zu dünn aufgestellt, als dass \ndas sie hier einen Beitrag leisten könnten. Was ich damals bei der Be-\ngründung des Postulates, wo Sie mir ja dann gefolgt sind, ausgeführt ha-\nbe, ist das Problem, dass wir uns heute und schon lange übrigens, darauf \nausruhen in diesem Bereich, weil wir von den Ausbildungsinvestitionen \nanderer Länder profitieren können und auch davon, dass es genügend \nInteressierte im Ausland gibt – besonders auch in Deutschland – die bei \nuns im Pflegebereich die Lücken füllen. Ich habe damals schon darauf \nhingewiesen, dass sich das ändern wird. Besonders in Deutschland wird \nsich dies ändern. Ich habe vor einem Jahr in einem deutschen Zug diese \nBroschüre (hält sie hoch) mitgenommen. Das ist ein Magazin der Bun-\ndesregierung. Es heisst «SCHWARZROTGOLD». Dieses widmet sich \nden Pflegeberufen. Es heisst, dass Pflegekräfte von der Bundesregierung \nhänderingend gesucht werden. In der Altenpflege gibt es in Deutschland \nauf 100 offene Stellen 27 Bewerbungen. Das will die Bundesregierung \nmit der konzertierten Aktion «Pflege» ändern. Durch die konzertierte Akti-\non «Pflege» sollen sich Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflege-\nkräfte spürbar verbessern. Die Schwerpunkte, die in Deutschland gelebt \n\n\n\n136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden, sind: mehr Personal, mehr Geld, mehr Ausbildung und es gibt \neinen sehr interessanten Punkt in Deutschland. Ausländische Fachkräfte \nzu gewinnen, soll leichter werden. Deshalb wird sich eine zentrale Ser-\nvicestelle für berufliche Anerkennung kümmern. Die Bedingungen für \nAuszubildende aus dem Ausland werden verbessert. Was ich Ihnen da-\nmit sagen will: Die Konkurrenz – auch in diesem Bereich – wird höher. Es \nwird der Moment kommen, wo für deutsche Arbeitskräfte der emotionale \nPreis, den Aufwand mit Umzug, irgendwann zu hoch sein wird, weil der \nNutzen zu klein wird. In Deutschland sind sie noch viel arger dran als wir. \nDie werden reagieren und wir können nicht warten, bis es Zeit ist. Des-\nhalb müssen wir unbedingt dieses Postulat unterstützen und in sehr wei-\ntem Rahmen muss jetzt endlich etwas geschehen. Da gebe ich Ihnen \nrecht, Herr Di Ronco. Das DI hat das falsch eingeschätzt, aber wir haben \nes damals auch falsch eingeschätzt. Ich bin froh, dass wir es jetzt neu \neinschätzen und ich hoffe, dass dieser Rat sehr umfassend diesem Pos-\ntulat von Regula Salate zustimmt. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Schade wird der Vorstoss von Regula Sa-\nlathé erst heute besprochen. Ihr schonungsloses Bild von der aktuellen \nSituation in unseren Spitälern, Heimen und der Spitex hätte uns am 22. \nNovember nämlich ideal auf die Budgetdebatte eingestimmt. Wer, wenn \nnicht eine erfahrene Pflegefachfrau, könnte besser auf den Punkt brin-\ngen, wie die Realität aussieht. Wenn sie Bilanz zieht, Schaffhausen kön-\nne nicht auf den Zuzug von Pflegenden aus der übrigen Schweiz hoffen, \nweil bei uns die Arbeits- und Lohnbedingungen massiv schlechter seien, \nhat das nichts mit Alarmismus zu tun. Es ist ein Benchmark, so gut wie \nalle anderen Wirtschaftsratings, in denen Schaffhausen immer sehr gerne \nsehr gut dastehen möchte. Kommt dazu, dass schweizweit in den nächs-\nten zehn Jahren ca. 65'000 qualifizierte Pflegefachkräfte zusätzlich nötig \nwerden. Ein nüchternes Faktum dazu: 10% weniger Pflegekraft bedeutet \n12% höheres Sterberisiko. Weil wir Versicherten gerade in einer Ge-\nsundheitskrise die uns versprochene hochklassige Pflege auch ohne Ab-\nstrich einfordern, steigt der Druck auf die Pflegenden. Dabei kämpfen sie \nseit Jahren um Verstärkung und haben eine Pflegeinitiative lanciert, als \nhier noch niemand das Wort Corona kannte. Regula Salathé belässt es \nnicht beim Lamentieren. Sie zeigt auf, wo für unseren Kanton mögliche \nAnsätze liegen. Potential wäre bei den Wiedereinsteigerinnen. Dass da-\nbei viele ausgebildete Pflegerinnen und mehrjährige Familienfrauen ihre \nberufliche Kompetenz zu tief einschätzen, ist leider nicht erstaunlich. Ein \ngeeigneter Wiedereinstiegskurs könnte ihnen Sicherheit geben und Ab-\nsolventinnen als vollwertige Pflegekräfte in Spitäler und Heime entlassen. \nAuch der zweite Vorschlag – Quereinsteiger/innen – spricht für sich. Ja, \ner ist sogar sehr hoffnungsvoll. Denken Sie an die vielen Digitalisierungs-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 137 \n\nopfer im Administrations- und KV-Bereich, die sich vielfach eine sinnvolle \nBeschäftigung wünschen, die Menschen zugutekommt. Wie die Postulan-\ntin ebenfalls feststellt, sind auch die finanziellen Hürden für Leute mit \nFamilienverpflichtung und den üblichen Lebenskosten zu beachten. Hier \nmuss der Kanton Hand bieten und sich ein Finanzierungsmodell einfallen \nlassen, das für drei Kursjahre das Einkommen und allfällige Kinderbe-\ntreuungskosten sichert. 1'800 Franken pro Monat im ersten und 2100 \nFranken im zweiten Studienjahr, wie bei den Mitarbeitenden an der Höhe-\nren Fachschule, reichen jedenfalls definitiv nicht. Unser Kanton aber, der \nsich eine dreijährige Steuerreduktion leisten kann, sollte mit einer realisti-\nschen Finanzierung keine Mühe haben. Zudem liegt ein weiteres, gewal-\ntiges Potential bei der Migrationsbevölkerung. Ich habe immer wieder \nMenschen kennengelernt, die in einem afrikanischen oder einem anderen \nAusser-EU-Land als Pflegende ausgebildet und berufstätig waren. Leider \nist ihr Diplom in der Schweiz oft gerade gut genug, um als Hilfskraft in ei-\nnem Heim zu arbeiten. Ein Skandal. Auch diese Menschen, sollten wir, \nwenn Sprachkenntnisse und Integration gegeben sind, qualifizieren. Na-\ntürlich müsste auch diese Gruppe für ihre wahrscheinlich kurze Ausbil-\ndungszeit finanziell gesichert sein. Dass übrigens Zertifikate sehr schnell \nals gleichwertig gelten können, machte Alain Berset mit der Anerkennung \nder EU-Covid-Zertifikate vor. Diese sollten im letzten Sommer den \nSchweizer Tourismus retten und zwar dalli. In der Pflege eilt es auch. \nNoch eines: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss stimmen – \nauch bei der Dienstgestaltung und in den Ausbildungen. Letztlich werden \nuns bisherige und neue Pflegefachkräfte nur erhalten bleiben, wenn sie \nam Patientenbett tatsächlich die Pflege leisten können, die ihrem erlern-\nten Qualitätsanspruch genügt. Heute steigen bekanntlich 30% ausgebil-\ndete Fachpersonen nach sechs bis sieben Jahren müde und frustriert \nwieder aus. Sagen Sie nicht, Regula Salathé renne nach der gloriosen \n70%-Annahme der Pflegeinitiative offene Türen ein. Jetzt sind wir dran. \nDas umfassende Ziel der Initiative darf keinesfalls auf eine bescheidene \nAusbildungsoffensive reduziert werden, wie es einige «in Bern» gern \nmöchten. Darum keine Frage: Wir AL-GRÜNE-Junge Grüne werden das \nPostulat unterstützen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich danke Regula Salathé für dieses Postulat. Für \nuns ist es ein wichtiges Anliegen und so musste unsere Fraktion nicht \nlange darüber diskutieren. Es zeigt unseres Erachtens einen gangbaren \nWeg auf, um den Pflegenotstand zwar nicht zu bewältigen, aber doch et-\nwas zu mildern. Es ist hier nicht der Ort, weitschweifige Meinungen aus-\nzubreiten, sondern es ist der Moment, das gute und klar umrissene Pos-\ntulat in seiner jetzigen Form zu überweisen. Wir erwarten deshalb eine \n\n\n\n138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentsprechende Vorlage, da alle Fraktionen zugestimmt haben, diesem \nAnliegen so nahe wie möglich entgegenkommen. \n\nRegula Salathé (EVP): Unsere Fraktion wird das Postulat einheitlich un-\nterstützen. Wir ersuchen den Regierungsrat, nochmals über die Bücher \nzu gehen und möglichst zeitnah einen Bericht und Antrag, was die finan-\nzielle Unterstützung der HF-auszubildenden Ausbildungsbetriebe betrifft, \nzu unterbreiten sowie auch Wege und Möglichkeiten zu schaffen, das \nAngebote auch für den Wiedereinstieg publik gemacht werden und die \nHürden zu deren Nutzung möglichst tief gehalten werden. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathé vom 12. April 2021 be-\ntreffend Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im \nPflegebereich wird mit 50 : 0 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 \nbetreffend Steuerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen \nHandlungsfähigkeit. \n\nSchriftliche Begründung: Mit Genugtuung darf vermerkt werden, dass der \nRegierungsrat in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Massnahmen \ngetroffen hat, um die steuerliche Situation für natürliche und juristische \nPersonen in unserem Kanton zu verbessern. Allein, die letzten Mass-\nnahmen des Regierungsrats (9.2019: Antrag Steuerfusssenkung, 3.2020: \nAnkündigung Erhöhung Versicherungsabzüge und Reduktion Vermö-\ngenssteuer, 7.2020: Vorlage Erhöhung Versicherungsabzüge (ohne Re-\nduktion Vermögenssteuer), 3.2021: Vorlage temporäre Steuerfusssen-\nkung) zeugen von einer gewissen Zufälligkeit und lassen ein planmässi-\nges Vorgehen nicht erkennen; den genannten Massnahmen liegt offen-\nkundig keine einheitliche, stringente, zukunftsgerichtete Steuerstrategie \nzugrunde. Auch im aktuellen Legislaturprogramm 2021-2024 wird nur – \naber immerhin – eine «Senkung der Steuerbelastung von natürlichen \nPersonen» in Aussicht gestellt. Verfährt der Regierungsrat weiterhin in \nder gleichen Art und Weise, laufen wir Gefahr, steuerliche Entlastungen \nzu beschliessen, welche viel kosten, aber nur einen ungenügenden Re-\nturn on Investment erbringen: Es geht nämlich nicht nur um eine soge-\nnannte «Bestandespflege», also darum, die heute in Schaffhausen an-\nsässigen Steuerzahler zu entlasten. Es muss vielmehr auch darum ge-\nhen, die steuerliche Situation in Schaffhausen so zu gestalten, dass zu-\nkünftig auch mehr Steuersubstrat durch Zuzüger generiert werden kann. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 139 \n\nAufgrund der ausgezeichneten finanziellen Situation von Kanton und \nGemeinden ist heute der richtige Zeitpunkt, um die steuerlichen Weichen \nfür die Zukunft zu stellen und so die finanzielle Handlungsfähigkeit unse-\nres Kantons langfristig zu sichern. In die geforderte Steuerstrategie kann \n– zum geeigneten Zeitpunkt und bei Bedarf – zwangslos eine Strategie \nzum Umgang mit dem OECD-Projekt betreffend Besteuerung der digita-\nlen Wirtschaft (Pillar 1 und 2) integriert werden. Immerhin ist diesbezüg-\nlich bereits eine vom EFD eingesetzte Arbeitsgruppe an der Arbeit, mit \ndem Ziel, die Spitzenposition der Schweiz im internationalen Standort-\nwettbewerb zu sichern. Es wird dort insbesondere auch darum gehen, die \ndurch eine Übernahme der internationalen Standards (Pillar 2) resultie-\nrenden Mehreinnahmen für standortrelevante Kostensenkungsmassnah-\nmen steuerlicher und nicht-steuerlicher Art einzusetzen. Bei der Erarbei-\ntung der geforderten Steuerstrategie sind sinnvollerweise neben den \nsachbefassten internen, auch kompetente externe Stellen miteinzubezie-\nhen. \n\nChristian Heydecker (FDP): In der schriftlichen Begründung des Postu-\nlates ist an sich alles gesagt, was gesagt werden muss. Gleichwohl ge-\nstatte ich mir, ein paar ergänzende Bemerkungen anzubringen und ins-\nbesondere auch einen Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zu werfen. \nWie geschrieben, wir – also Regierungsrat, Kantonsrat und Stimmvolk – \nhaben in den letzten zwei Jahren verschiedene, steuerliche Entlastungen \nbeschlossen. Das war ohne Zweifel gut und richtig so. Allerdings ist zu-\nzugestehen, dass diese steuerlichen Massnahmen ziemlich willkürlich \nund zufällig beschlossen worden sind. Ich darf das so sagen, weil ich sel-\nber massgeblich dafür mitverantwortlich war. Ein Masterplan, eine Stra-\ntegie, ein eigentlicher Schlachtplan, lag diesen Massnahmen nicht zu-\ngrunde. Auch wenn der Regierungsrat in seinem Legislaturprogramm \n2021-2024 eine Senkung der Steuerbelastung von natürlichen Personen \nals Ziel formuliert, ist dies natürlich noch lange keine Strategie. Zuerst \nmuss einmal geklärt werden, wohin wir mit unserem Kanton wollen. Her-\nnach sind die entsprechenden Massnahmen im Rahmen einer Strategie \nzu definieren. Ein Beispiel: Mit Blick auf die ständig steigende Alterung \nder Schweizer Bevölkerung könnte sich der Kanton Schaffhausen zum \nBeispiel als Schweizer Kompetenzzentrum für das Alter positionieren. \nGestützt auf diese strategische Zielsetzung, auf diese Vision, wäre dann \neine Umsetzungsstrategie zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie wä-\nren dann auch steuerliche Massnahmen zu definieren, die – und da näh-\nme ich dann wieder die Formulierung aus dem Legislaturprogramm auf – \ndie also letztlich zu einer Senkung der Steuerbelastung auch von natürli-\nchen Personen führen würde. Diese Massnahmen, diese Senkung der \nSteuerbelastung auch von natürlichen Personen, sieht aber ganz anders \n\n\n\n140 Kantonsrat Schaffhausen \n\naus, wenn der Kanton Schaffhausen nicht zu einem Kompetenzzentrum \nfür das Alter, sondern zum Beispiel zum Hafen der Glückseligkeit für Fa-\nmilien oder für Jungunternehmer oder gar zum «Innovative corner of \nSwitzerland» werden soll. Letzteres mit einem Augenzwinkern: Das war \nder erste Slogan der Wirtschaftsförderung bei der Promotion unseres \nKantons. Dieser Claim wurde dann leider vom «Kleinen Paradies» abge-\nlöst.  \nLetztlich geht es mit einer Steuerstrategie aber ganz generell auch da-\nrum, den Weg aufzuzeigen, wie wir langfristig unsere finanzielle Hand-\nlungsfähigkeit sicherstellen wollen. Es geht also um die Frage, was wir in \nsteuerlicher Hinsicht tun müssen, damit wir auch langfristig unsere man-\nnigfaltigen und sich leider ständig vermehrenden, staatlichen Aufgaben \nfinanzieren können. Es geht also mit dem Postulat darum, dass eine sol-\nche Steuerstrategie ausgearbeitet wird, an welcher sich Regierungsrat, \nKantonsrat und Stimmvolk bei steuerlichen Diskussionen orientieren kön-\nnen. Das ist im Übrigen nichts Neues. Bereits im Jahre 2002 rief der Re-\ngierungsrat die «Arbeitsgruppe finanzielle Rahmenbedingungen» ins Le-\nben, welche Vorschläge zu den übergeordneten Zielsetzungen, verbun-\nden mit entsprechenden Handlungsempfehlungen, erarbeitete. Aufgrund \ndes damit verbundenen Erfolgs wurde im Jahre 2009 ein Steuerexperten-\nRoundtable, einberufen, welcher diese Arbeiten fortführte und wiederum \nstrategische Leitlinien, verbunden mit entsprechenden Handlungsemp-\nfehlungen erarbeitete. Seither ist in diesem Bereich nichts mehr gesche-\nhen. Es gilt also, an diese früheren Arbeiten wieder anzuknüpfen. Andere \nKantone gehen in diesem Thema deutlich offensiver vor. So hat der Re-\ngierungsrat des Kantons Aargau kürzlich erste Eckwerte einer Steuerstra-\ntegie mit dem Titel «Steuern Aargau, weil es sich lohnt» festgelegt; unter \nBeizug externer Experten. Aber nicht nur das. Der Regierungsrat des \nKantons Aargau will im zweiten Quartal dieses Jahres dem Grossen Rat \nsogar einen Planungsbericht mit den Prioritäten und Stossrichtungen der \nSteuerstrategie vorlegen, damit eine vertiefte Debatte darüber geführt \nwerden kann. Das Parlament soll also in die Erarbeitung dieser Steu-\nerstrategie eingebunden werden. Bemerkenswert. Ähnliches im Kanton \nBern. Dort hat der Regierungsrat bereits im Jahre 2016 eine Steuerstra-\ntegie bis 2022 festgelegt – ebenfalls unter Beizug von externen Experten. \nDer Bericht mit dieser Steuerstrategie wurde dann dem Grossen Rat zu-\ngeleitet und von diesem diskutiert. Der Grosse Rat des Kantons Bern \nnahm dann auch mit verschiedenen Planungserklärungen ganz direkt \nEinfluss auf diese Steuerstrategie. Notabene: Diese Steuerstrategie des \nKantons Bern wird auf die Jahre 2022/2023 hin aktualisiert. Auch im Kan-\nton Bern wurde also das Parlament in die Erarbeitung einer Steuerstrate-\ngie miteinbezogen. Hier ist noch eine weitere Besonderheit zu erwähnen. \nDas Steuergesetz des Kantons Bern verpflichtet nämlich den Regie-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 141 \n\nrungsrat, eine Steuerstrategie zu erarbeiten und diese dem Grossen Rat \nvorzulegen. Art. 3 Abs. 6 des bernischen Steuergesetzes lautet nämlich \nwie folgt: «Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Steuerpolitik in \nder Steuerstrategie fest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie \nverwirklicht werden sollen. Er überprüft periodisch die Inhalte und die \nUmsetzung der Steuerstrategie und nimmt die nötigen Anpassungen vor. \nEr unterbreitet die Steuerstrategie dem Grossen Rat zur Kenntnisnah-\nme». Sie sehen also: Das Ausarbeiten einer Steuerstrategie, die dann \nsogar noch mit dem Parlament diskutiert wird, ist keine Hexerei, ist auch \nkeine gesponnene Idee und kein blosser Fetisch von einseitig fokussier-\nten Finanzpolitikern. Die Notwendigkeit einer solchen Steuerstrategie ist \nandernorts erkannt worden. Tun wir also gleiches. Knüpfen wir an die ei-\ngenen Arbeiten aus den Jahren 2002 bzw. 2009 an. Es ist nötig. Ich bitte \nSie daher, das Postulat zu überweisen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Anders wie das Postu-\nlat vermuten lässt, handelt der Regierungsrat nicht planlos und ohne Au-\ngenmass für den Kantonshaushalt. Der Regierungsrat richtet sein Han-\ndeln nach den übergeordneten Vorgaben. Gemäss der Kantonsverfas-\nsung ist für eine umfassende, aufeinander abgestimmte Aufgaben- und \nFinanzplanung zu sorgen. Das besagt Art. 96 Abs. 2 der Kantonsverfas-\nsung. Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allge-\nmeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nder Steuerpflichtigen zu beachten (Art. 99 der Kantonsverfassung). Ba-\nsierend auf diesen übergeordneten Vorgaben und dem finanzpolitischen \nHandlungsspielraum hat der Regierungsrat in den letzten Legislaturperi-\noden jeweils die steuerpolitischen Ziele definiert und Massnahmen vor-\ngesehen, mit welchen diese Ziele umgesetzt werden sollen. Dabei zeigen \ndie Ziele eine grosse Konstanz, während die Massnahmen naturgemäss \naktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen haben. So wurde bereits in \nder Vorlage des Regierungsrats vom 25. März 2003, welche den Titel \n«Attraktivierung des Steuerstandorts Schaffhausen» trug, folgende Ziele \nausformuliert: Nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und \ndes Steuersubstrates bei juristischen und natürlichen Personen bei \ngleichzeitiger Erhaltung von Wohlfahrt und Lebensqualität; Sicherung des \nfinanziellen Spielraums, geplante Investitionen und des Haushaltgleich-\ngewichtes der laufenden Rechnung. \nVerbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit, insbesondere Annä-\nherung des Steuerniveaus für natürliche Personen an die Zürcher Nach-\nbarschaft und die Erhaltung bzw. Verbesserung der günstigen, fiskali-\nschen Rahmenbedingungen bei den juristischen Personen.  \nEntsprechende Zielsetzungen finden sich jeweils auch in den Legislatur-\nprogrammen. Herr Heydecker hat dies angesprochen. So hat der Regie-\n\n\n\n142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrungsrat diese strategische Ausrichtung zuletzt im Legislaturprogramm \nfür die Jahre 2021-2024 bestätigt. So soll einerseits die Steuerbelastung \nvon natürlichen Personen gesenkt werden, andererseits geht es um die \nSicherung, Festlegung und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Wirt-\nschaftsstandortes Schaffhausen. Unter dem Kapitel 3 betreffend Finan-\nzen und Steuern hält das Legislaturprogramm entsprechend fest, dass \ndie steuerliche Attraktivität des Kantons Schaffhausen mit punktuellen \nAnpassungen für die natürlichen Personen zugunsten einer besseren \nPositionierung im Steuerkantonsranking verbessert werden soll. Es be-\ndarf einer wettbewerbsfähigen Anpassung an die internationalen Besteu-\nerungsregeln. Hinzugekommen ist mit dem Legislaturprogramm 2013-\n2016 zudem das Ziel, den demografischen Herausforderungen zu be-\ngegnen – unter anderem mit steuerlichen Massnahmen. Im Zentrum steht \ndie Attraktivierung des Kantons für Fachkräfte und junge Familien. Das \nsehen Sie auch im Legislaturprogramm 2021-2024. Ich werde darauf zu \nsprechen kommen, weshalb der Regierungsrat denkt, dass es nicht not-\nwendig und nicht zielführend ist, diese Strategie noch detaillierter auszu-\narbeiten. Ich komme auf den Spielraum der Steuerstrategie zu sprechen. \nIn der kantonalen Steuergesetzgebung steht, wie dargelegt, nur ein be-\ngrenzter Regelungsbereich zu Verfügung. Im Bereich der Einkommens- \nund Vermögenssteuern können die Kantone im Rahmen des Bundes-\nrechts im Wesentlichen die Höhe von Steuerabzügen sowie den Steu-\nertarif festsetzen. Bei den juristischen Personen schränken nicht nur das \nBundesrecht, sondern auch die internationalen Entwicklungen den kanto-\nnalen Handlungsspielraum ein. Es gilt auf kantonaler Ebene jeweils früh-\nzeitig, für eine wettbewerbsfähige Anpassung an neue nationale und in \nZukunft noch mehr internationale Besteuerungsregeln zu sorgen. Na-\nmentlich die erwarteten internationalen Besteuerungsregeln für die digita-\nle Wirtschaft und die Mindestbesteuerung von global tätigen Konzernen \nwerden den steuerlichen Handlungsspielraum weiter einschränken. \nEs findet ein reger Austausch mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft \nstatt. Der Regierungsrat setzt sich immer wieder aufs Neue mit den An-\nliegen der unterschiedlichen Interessengruppen auseinander, um die \nSteuerstrategie mass- und sinnvoll umzusetzen. So trifft er sich regel-\nmässig mit Firmen der Industrievereinigung Schaffhausen (IVS), dem \nkantonalen Gewerbeverband, den Gemeinden sowie weiteren interessier-\nten Kreisen, um einen Austausch über steuerliche Themen zu führen. \nDemnächst werden sodann im Rahmen der dritten Entwicklungsstrategie \n2030, bei welcher es um die Stärkung des Wirtschafts- und Lebens-\nstandorts geht, mit fachkundigen Personen aus Wirtschaft, Politik und \nGesellschaft fachspezifische Diskussionen stattfinden. Im Rahmen von \nWorkshops sollen konkrete Massnahmen und Projektideen zur prakti-\nschen Umsetzung bis 2030 erarbeitet werden. Sodann ist das Finanzde-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 143 \n\npartement auf nationaler, teilweise internationaler Ebene, in Steuerfragen \nin entsprechenden Gremien eingebunden. Zur Umsetzung der Schaff-\nhauser Steuerstrategie wurde jeweils im Rahmen einer Teilrevision des \nSteuergesetzes ein Massnahmenpaket mit gezielten steuerlichen Entlas-\ntungen geschnürt. Dadurch konnte der Gesetzgeber die einzelnen Ent-\nwicklungsschritte stets sorgfältig steuern. Dieses Vorgehen hat sich als \näusserst erfolgreich erwiesen, konnten doch die Steuereinnahmen trotz \nSteuersenkungen und zeitweiliger Einbussen infolge der Finanzkrise un-\nter dem Strich markant gesteigert werden, was nicht zuletzt daran liegt, \ndass der Kanton Schaffhausen aufgrund seiner erhöhten Wettbewerbsfä-\nhigkeit neues Steuersubstrat, insbesondere bei den juristischen Personen \nanziehen konnte. Der gute Abschluss der Staatsrechnung 2020 bestätigt, \ndass der Kanton Schaffhausen bei den juristischen Personen die an-\nspruchsvolle Transformation vom bisherigen in das neue Unternehmens-\nsteuerrecht – Stichwort STAF – erfolgreich und zukunftsgerichtet gemeis-\ntert hat. Die höheren Steuereinnahmen wurden nebst der Erfüllung be-\nstehender und neuer Staatsaufgaben eingesetzt, um die natürlichen Per-\nsonen gezielt zu entlasten. So konnten die natürlichen Personen in den \nletzten Jahren von diversen Entlastungen bei den Einkommenssteuern \nprofitieren. Wir sprechen von kontinuierlichen Steuerfusssenkungen, Er-\nhöhung der abziehbaren Kosten wie höhere Versicherungsabzüge, höhe-\nre Abzüge für Familien mit kleinen Kindern, aber auch Steuergutschriften \nfür Familien mit Kindern sowie Änderung bei den Berufskostenabzügen. \nDabei wurde der Fokus unter anderem auf junge Familien mit Kindern \ngerichtet. Nunmehr soll nach der erfolgreichen Umsetzung der STAF ein \nweiteres Strategieziel in Angriff genommen werden; nämlich, bei den \nVermögenssteuern eine Reduktion zu verfolgen. Dies ist ja bereits schon \ngeschehen. Wir werden noch im Mai über ein weiteres Thema hierzu ab-\nstimmen. Bei den juristischen Personen gilt es, in den kommenden Jah-\nren nebst den anhaltenden Bemühungen für eine erfolgreiche Umsetzung \nder STAF weiterhin den internationalen Besteuerungsregeln grosse Be-\nachtung zu schenken – Stichwort OECD, Digitalsteuer und Mindestbe-\nsteuerung von global tätigen Konzernen. Um den aktuellsten Entwicklun-\ngen bei der Digitalsteuer und der Mindestbesteuerung wiederum ange-\nmessen begegnen zu können, ist das Finanzdepartement – wie erwähnt \n– bereits auf gesamtschweizerischer und teilweise internationaler Ebene \nin der Erarbeitung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Besteue-\nrung der digitalen Wirtschaft und der Mindestbesteuerungsregeln invol-\nviert. Hierbei wird es aufgrund der internationalen Entwicklung aber nur \nnoch teilweise um steuerliche Massnahmen gehen, da die Schweiz den \nneuen internationalen Besteuerungsregeln nicht einfach dadurch begeg-\nnen kann, dass sie die Erhöhung der Steuersätze durch die Schaffung \nanderer steuerlicher Vorteile wieder kompensiert. Zusammenfassend darf \n\n\n\n144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich festhalten: Mit dem Postulat wird verlangt, dass der Kanton Schaff-\nhausen eine einheitliche, stringente und zukunftsgerichtete Steuerstrate-\ngie entwickelt, weil die steuerlichen Massnahmen der letzten beiden Jah-\nre angeblich von einer gewissen Zufälligkeit zeugen und viel kosten wür-\nden. Wie dargelegt, ist diese Grundannahme unzutreffend. Der Kanton \nSchaffhausen verfolgt seit nahezu 20 Jahren eine klare Steuerstrategie, \ndie sich in zahlreichen Steuergesetzrevisionen niedergeschlagen hat und \nfür sichere Einnahmen sorgte. Die Umsetzung der Strategie kann jedoch \nnur aus Einzelmassnahmen bestehen, mit denen erkannte Schwächen \nbehoben und neu Stärken anvisiert werden, sowie neuen Herausforde-\nrungen begegnet wird, um so die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu \nverbessern. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess. Die für \ndie Umsetzung erforderlichen Lösungen müssen immer wieder und in \nimmer kürzeren zeitlichen Folgen neu gefunden werden. Die Erfahrungen \nim Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen im Steuerbe-\nreich haben gezeigt, dass in kürzester Zeit ein Richtungswechsel ange-\nzeigt sein kann. Eine zu detaillierte Steuerstrategie kann so rasch zum \nLettre morte gemacht werden und hier möchte ich gleich einhaken, was \nHerr Kantonsrat Heydecker gesagt hat. Er hat sich nämlich auf den Kan-\nton Aargau berufen. Inzwischen hat der Regierungsrat des Kantons Aar-\ngau bereits schon etwas vorgelegt. Er will stufenweise die Unterneh-\nmenssteuern senken, was jetzt bereits schon wahrscheinlich Lettre morte \nist. Wenn die OECD Mindeststeuerkommt, müssen wir eine ganz andere \nRichtung einschlagen. Das, was der Kanton Aargau letztes Jahr be-\nschlossen hat, ist wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren schon \nwieder überholt. Noch zur Steuerstrategie im Kanton Bern. Dort hat man \neine schöne Steuerstrategie gemacht. Das ist wunderbar und man hat \ndafür viel Energie aufgewendet. Was ist geschehen? Der Souverän des \nKantons Bern hat diese Steuerstrategie bei den einzelnen Vorlagen ab-\ngelehnt. Man kann eine Steuerstrategie machen, wie sie z.B. der Kanton \nZürich hat und diese lautet: «mit einer gezielten Steuerstrategie soll die \nAnziehungskraft des Kantons für innovative juristische und natürliche \nPersonen verstärkt und das Steuersubstrat erhalten werden». Das kann \nman machen, das ist die Steuerstrategie des Kantons Zürich. Sie können \naber auch eine Steuerstrategie machen wie im Kanton Obwalden oder im \nKanton Schwyz. Der Kanton Schwyz hat eine Steuerstrategie mit rund \n250 Seiten gemacht. Da wird im Detail gesagt, wie viel die Steuerbelas-\ntung zwischen dem tiefsten Steuerstandort der Gemeinden und dem \nhöchsten sein kann. Das können Sie machen. Das kostet sehr viel Geld. \nWenn Sie das machen wollen, basieren Sie auf alten Steuerdaten. Sie \nmüssen das wissenschaftlich erfassen. Die letzten Steuerdaten, die wir \nhaben, sind 2018 und 2019. Wir haben schon mit der STAF eine grosse \nUmwälzung gehabt. Wir haben Corona gehabt. Es ist momentan auf-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 145 \n\ngrund der aktuellen Zahlen sehr schwierig zu unterscheiden, was der \ncoronabedingte Einfluss oder der Einfluss der STAF ist. Inskünftig kommt \ndie OECD-Besteuerung, das wird die ganze Steuerlandschaft von oben \nbis unten umwälzen. Wir haben im Moment keine gesicherten Zahlen, \nund es ist verfrüht, wenn wir jetzt eine Steuerstrategie machen und teure \nExperten einsetzen. Das können wir ruhig machen, aber es kostet sehr \nviel Geld und das Ergebnis ist nicht brauchbar, weil wir im Moment keine \naktuellen Zahlen haben und sich alles ändern wird. Die Steuerlandschaft \nwird ab 2024, wenn die OECD so vorgehen wird, wie sie jetzt vorgesehen \nhat, anders aussehen; nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt. Wir \nim Finanzdepartement konzentrieren uns jetzt auf das, was auf uns zu-\nkommt. Sie kennen ja den Plan des Bundesrates. Das ist sehr ehrgeizig. \nWir müssen spätestens am 1. Januar 2024 bereit sein. Sonst verlieren \nwir sehr viel Steuersubstrat. Am 11. März wird die Vernehmlassungsvor-\nlage unterbreitet. Wir müssen in Rekordzeit zu etwas Stellung nehmen, \ndas wir jetzt noch nicht einmal kennen. Wir kennen die Eckwerte immer \nnoch nicht und wir müssten eigentlich am 1. Januar 2023 bereit sein. In \nBern wird überlegt, ob man eine Rückwirkung machen will. Es ist sehr \nschwierig. Hier kommen sehr strenge Zeiten auf uns zu und ich bitte Sie, \nuns nicht noch mit einem Papiertiger zu belasten und deshalb empfiehlt \nIhnen der Regierungsrat, dieses Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\nHannes Knapp (AL): Ich darf Ihnen die Stellungnahme der AL-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion bekanntgeben. Es ist begrüssenswert, dass der \nVorstoss die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons in den Vorder-\ngrund stellt und erst später als erwartet, sehr subtil in der Begründung, \nSteuersenkungen fordert. In seinem mündlichen Votum hat Kollege Hey-\ndecker dies etwas relativiert und uns seine ideologischen Beweggründe \nfür das Postulat kundgetan. Das erfolgreiche Referendum zur Abschaf-\nfung der Stempelsteuer hat eindrücklich aufgezeigt, dass auch die \nSchaffhauser Bevölkerung die ständigen, einseitigen Steuersenkungen \nfürs Grosskapital nicht weiter mitträgt. Unbedingt müssen wir die Scheu-\nklappen ablegen und die pauschale, oft geäusserte Aussage, dass Steu-\nersenkungen finanzstarke Steuerzahler nach Schaffhausen pilgern lässt, \nendlich als Märchen anerkennen. Der Kanton Zürich hat eine Studie in \nAuftrag gegeben, die untersuchte, ob eine Steuersenkung am Beispiel \nder Vermögenssteuer mehr Einnahmen für den Staat generiert. Sogar bei \nsehr grosser Steuerempfindlichkeit der Vermögen kam die Studie der \nUniversitäten Lausanne und Basel zum Schluss, dass eine Steuersen-\nkung weiterhin ganz einfach zu Steuerausfällen führt. Es gilt bei der \nSteuerstrategie auch darauf zu achten, dass das Schaffhauser Steuer-\nsystem sozialverträglicher wird. So endet die Progression der Steuern der \nnatürlichen Personen im schweizweiten Vergleich sehr früh – dies be-\n\n\n\n146 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngünstigt sehr einseitig die wenigen Spitzenverdiener im Kanton. So soll \nunter anderem geprüft werden, was die Einführung weiterer Progressi-\nonsstufen mit gleichzeitiger Anhebung des Grenzsteuersatzes bewirkt. \nWeiter kann auch das Modell einer sich abflachenden, aber stetig wach-\nsenden Progression ins Auge gefasst werden. Dadurch werden wir auch \ndem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit \nwieder gerechter. Aktuell werden der Mittelstand und der ärmere Teil der \nBevölkerung geschröpft, während Vermögende und die Grossverdiener \nsich über tiefe Steuern freuen dürfen. Hat das jetzt die guten Steuerzah-\nler angezogen? Es ist sicher nicht so, dass im Kanton Schaffhausen ext-\nrem viele Gutverdiener wohnen. Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt \nauch, dass im Kanton Zürich verhältnismässig ein Drittel mehr Millionäre \nwohnen als in unserem Kanton. Hier ist eine zeitgemässe und qualitativ \nhochwertige Infrastruktur, Krankenkassenprämien und Service public viel \nwichtiger und für dessen Ausbau sollten wir den Gewinn der letzten Jahre \nauch einsetzen. Dies hat auch eine Untersuchung der CS festgestellt. Urs \nCapaul wird dies anschliessend noch etwas ausführen. Um eine sinnvolle \nSteuerstrategie zu verfassen, muss – ähnlich wie der Kanton Zürich ge-\nmacht hat – bei einer Universität eine Studie in Auftrag gegeben werden, \nwie sich der Steuerertrag im Kanton Schaffhausen optimieren lässt; bei \ngleichzeitig gesellschaftlich verträglicher, individueller Steuerbelastung. \nUnsere Fraktion wird dem Postulat unter dieser Prämisse zumindest zum \nTeil zustimmen. Ohne eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Thematik \nmacht aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Steuerstrate-\ngie keinen Sinn und hat ausschliesslich ideologische Natur. Was heisst: \nWenn wir das nicht wissenschaftlich aufarbeiten, werden wir das Postulat \nablehnen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich werde mich nur auf das Postulat beziehen \nund nicht eine allgemeine Diskussion über die Steuern führen. Die GLP-\nEVP-Fraktion steht dem Postulat von Christian Heydecker kritisch ge-\ngenüber. Wir möchten den Regierungsrat nicht mit wenig zielführenden \nStrategieaufgaben unnötig beschäftigen. Dies hat die Finanzdirektorin in \nihrem Votum deutlich gemacht. Unserer Ansicht nach hat die Finanzdi-\nrektorin nicht, wie in der Begründung des Postulats suggeriert wird, zufäl-\nlige Vorlagen zur Steuerpolitik vorgelegt. Ganz im Gegenteil: So ist die \nSTAF-Vorlage rasch und zielgerichtet dem Rat vorgelegt worden und an-\ndere Vorlagen gingen auf Vorstösse aus dem Rat zurück. Schon eher \nwurden dann jeweils in den Kommissionen je nach Parteimeinung Abän-\nderungen der Regierungsvorlagen eher zufällig umgesetzt. Wenn ein \nSteuervorstoss aus der Feder von Christian Heydecker kommt, ist klar, \ndass es um Steuererleichterungen für gutverdienende Mitbürgerinnen \nund Mitbürger geht. Dem steht unsere Fraktion zwar nicht grundsätzlich \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 147 \n\nablehnend gegenüber, denn wir brauchen gute Steuerzahler, ob natürli-\nche oder juristische Personen. Mit dem auf uns zukommenden OECD-\nProjekt ist das Finanzdepartement genug gefordert und wir vertrauen auf \nunseren Regierungsrat, dass er wiederum eine gute Lösung angepasst \nauf unseren Kanton finden wird. Wir unterstützen aus diesen Gründen \ndas Postulat nicht. \n\nPeter Scheck (SVP): Es handelt sich um ein Postulat von Christian Hey-\ndecker, das ausschliesslich von Mitgliedern der FDP-Die Mitte-Fraktion \nunterschrieben wurde. Wie will man zu einem Ziel kommen, wenn man \ndas nicht breiter abstützen will? Strategien sind immer dann nützlich, so-\nfern eines dieser Szenarien zutrifft, die man einbezogen hat. Eine eini-\ngermassen vernünftige Strategie zu entwickeln, braucht natürlich sehr \nviel Zeit und noch mehr Know-how. Gerade in dieser heutigen volatilen \nZeit entspricht eine Strategie einer Gleichung mit zahlreichen Variablen \nund wenigen Konstanten. Die Steuerpolitik ist natürlich nur ein Teilbe-\nreich der gesamten Finanzpolitik und darf nicht so isoliert betrachtet wer-\nden. Logischerweise hat jede Veränderung der Steuerpolitik direkte Aus-\nwirkungen auf den Finanzhaushalt, der ja mittelfristig ausgeglichen sein \nmuss. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe: Die Fiskalpolitik ist in höchstem \nMasse abhängig von der Finanzpolitik. In diesem Saal gibt es diesbezüg-\nlich sehr viele unterschiedliche Auffassungen, wie wir ja immer wieder \nhören. Während die eine Seite durch Umverteilen und mit zusätzlichen \nAufgaben des Staates die Ausgabenseite mehr belasten möchte, will die \nandere Seite genau das Gegenteil. Eine Strategie müsste folglich den \ngoldenen Mittelweg finden, damit die Fiskalpolitik nicht dauernd vom Volk \nentschieden werden muss. Selbstverständlich hat der Regierungsrat Zie-\nle gesetzt, was der Postulant natürlich auch erwähnt hat. Sie entsprechen \nvielleicht nicht gerade einer Strategie, doch immerhin ist da etwas. Es \ngibt zahlreiche exogene Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, \nwenn es um die Steuerpolitik geht, wie die Ausschüttung der National-\nbank, die Gewinne der Kantonalbank, die Höhe des Steuerertrags von \nnatürlichen und juristischen Personen, die ja weitgehend konjunkturab-\nhängig und somit nicht planbar sind. Es hat sich in den vergangenen \nzehn Jahren gezeigt, dass auch bei sorgfältiger Budgetierung schliesslich \ndie Rechnungen dermassen viele Überraschungen zutage brachten, dass \nman nur temporär eine Fiskalpolitik ändern konnte. Unsere Fraktion sähe \nnatürlich gerne eine langfristige Perspektive in Bezug auf die Finanz- und \nSteuerpolitik – zusammen mit unseren bürgerlichen Partnern. Nur ist sie \nsich bewusst, dass dort gewisse Schritte nur dann gemacht werden kön-\nnen, wenn sie tatsächlich auch möglich sind. Deshalb steht die Mehrheit \nunserer Fraktion diesem Vorstoss eher skeptisch gegenüber. \n\n\n\n148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bringe es auf den Punkt. Sie wollen einen \nSchlachtplan für Steuersenkungen der Besserverdienenden. Das ist et-\nwas zugespitzt gesagt, was auch Kollege Schmidig schon ausgeführt hat. \nDas geht natürlich so nicht. Sie haben aus der Zusammenfassung der \nFinanzdirektorin präzise gehört, wie die Situation ist. Derartige Schlacht-\npläne wie Sie vorhaben, ideologie-verbrämte sind fehl am Platz. Dem \nsteht nämlich auch die Mär zugrunde, dass Steuersenkungen für Besser-\nverdienende zu höheren Steuereinnahmen führen sollen. Das ist und \nbleibt eine Mär. Marius Brühlhart von der ETH Lausanne hat das wider-\nlegt. Also hören Sie endlich auf, dies zu Ihrem Credo zu machen. Wir \nsind dezidiert gegen diesen Vorstoss und bitten Sie, ihn abzulehnen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich habe gewisse Sympathien für den Vorstoss \nund zwar, dass man etwas ganzheitlich anschaut. Dem steht nichts ent-\ngegen, wenn man es dann tatsächlich zeitlich macht und eine Strategie \nmuss auch die zukünftigen Aufgaben umfassen. Es braucht zukünftig \nvielleicht auch finanzielle Mittel – Energiepolitik, Klimapolitik, Natur-\nschutzanliegen werden zunehmend wichtiger und benötigen zunehmend \nAnreize und auch finanzielle Mittel. Nur, wie viel, können wir heute noch \nnicht abschätzen. Was ich dem Postulenten unterstelle, ist, dass er ei-\ngentlich auch die Wohnortsattraktivität verbessern möchte, damit auch \nder Zuzug von Personen hier in unseren Kanton vermehrt kommt. Wenn \nich aber dann die Studie der Crédit Suisse lese, wo es sich bezüglich \nWohnortattraktivität am günstigsten leben lässt, sieht man, dass dies von \nvielen Faktoren abhängig ist und nicht nur von den Steuern. Ich liste fünf \nauf: Ein Punkt ist das frei verfügbare Einkommen nach Steuern. Dort will \ner mit seinem Postulat eigentlich etwas machen. Aber dann gibt es et-\nwas, das auch und ebenso wichtig ist. Das ist z.B. ein Angebot an Kin-\nderbetreuung. Doppelverdienende brauchen solche Betreuungsangebote \nzunehmend, weil auch der Doppelverdienerstatus zunehmend wahrge-\nnommen wird. Ein wichtiger Punkt ist die Erreichbarkeit, die Pendlerkos-\nten und der Pendlerzeitaufwand. Das muss betrachtet werden. Wir brau-\nchen einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, damit die Pendlerkos-\nten bezüglich Zeitaufwand einigermassen in Schranken gehalten werden \nkönnen. Ein wichtiger Faktor sind die Mietkosten. Ein Vergleich zur Stadt \nZürich: Dort bezahle ich für eine Vierzimmerwohnung zwischen 3'500 und \n4'000 Franken und in unserer Region haben wir noch Vierzimmerwoh-\nnungen in der Grössenordnung von 1'500 bis 2000 Franken – also die \nHälfte dessen, was in Zürich bezahlt werden muss. Ein wichtiger und zu-\nnehmend wichtiger Faktor sind die Krankenkassenkosten. Auch das \nmuss mitberücksichtigt werden. Das sind jetzt nur ein paar Faktoren, die \nhier im Bericht der Crédit Suisse aufgelistet ist. Wir können das Thema \nwirklich nicht nur mit den Steuern abhaken. Wenn wir tatsächlich eine \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 149 \n\nStrategie zur Verbesserung der Wohnortattraktivität machen wollen, \nmüssen wir viel weitergehen. Dann müssen wir sämtliche Punkte be-\ntrachten und kommen z.B. auch zum nächsten Traktandum, dem Postulat \nvon Linda De Ventura betreffend die Einführung familienergänzender \nLeistungen. Solche Dinge müssen dann auch mitberücksichtigt werden. \nDas sind dann Attraktivierungen, die den Wohnort allenfalls verbessern, \nist aber nicht nur ein Ansatz in Bezug auf die Steuern. Ich bitte Sie, wenn \ndas ausschliesslich den Punkt Steuern umfassen soll, diese Strategie, \ndieses Postulat nicht zu überweisen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Wer bezahlt morgen unseren Wohlstand? Sind \nwir doch ehrlich: Es gab Einigkeit darin, dass es den Staat braucht, dass \ner gewisse Aufgaben erbringen muss und dass es dafür Geld braucht. In \nden vergangenen Jahren konnten wir einen wesentlichen Teil dieser Kos-\nten dadurch finanzieren, dass es vor etwa 10, 20, 30 Jahren eine Strate-\ngie zur bewussten Ansiedlung von internationalen Konzernen gab: die \nHoldingstrategie. Dadurch hat dieser Kanton einen wesentlichen Teil des \nWohlstands finanzieren können. Diese Strategie neigt sich vermutlich \nlangsam dem Ende zu und jetzt stellt sich doch die Frage, wie wir diesen \nWohlstand in 10 oder 20 Jahren bezahlen können. Der Mittelstand wird \njetzt schon geschröpft. Wir haben zu hohe Steuern für den Mittelstand. \nDa können wir nicht unendlich die Steuern erhöhen. Dann haben Sie \nauch noch gesagt, wir haben unterdurchschnittlich viele oder weniger als \nZürich, sehr Gutverdienende und Vermögende haben wir auch nicht vie-\nle. Da können wir auch nicht wahnsinnig viel holen. Trotzdem wollen wir \nuns doch verschiedene Staatsleistungen ermöglichen. Wir wollen viel-\nleicht staatliche Subventionen für Kindertagesstätten, für Schulen und für \ndie Polizei. Aber das müssen wir irgendwie finanzieren können. Wenn Sie \nmir sagen können, wie wir das in zehn Jahren finanzieren, würde ich den \nVorstoss ablehnen. Aber ich sehe die Antwort heute noch nicht. Deshalb \nist es zentral, dass wir zusammensitzen und uns Gedanken machen, wie \neine weitere Strategie aussehen könnte. Was ist unser Ziel? Wie viel \nGeld brauchen wir, um die Staatstätigkeit finanzieren zu können und wie \nwir zu diesem Weg kommen. Selbstverständlich muss man verschiedene \nunbekannte Faktoren mitberücksichtigen. Das ist ja genau das Wesentli-\nche. Wenn Sie schwierige Zeiten und ungewisse Variablen vor sich ha-\nben, macht es Sinn, eine Strategie zu definieren, damit Sie dann, wenn \ndiese verschiedenen Fragen auf uns zukommen, entscheiden können \nund sagen können, wir haben uns überlegt, welche Ziele wir anstreben. \nGenau dafür braucht es jetzt diese Strategie. Ich bin durchaus ge-\nsprächsbereit, dass man das vielleicht weiter fassen muss. Wenn man \naber im Rahmen dieser Strategiearbeiten merkt – man möchte z.B. Per-\nsonen ansiedeln oder dass die Leute mehr arbeiten können, dafür \n\n\n\n150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbraucht es aber die Kindertagesstätten. Von mir aus gehört das alles \nauch dazu. Man könnte von mir aus anstatt nur von Steuerstrategie zur \nSicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit auch von Strategie zur Si-\ncherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sprechen. Ob Sie es so oder \nso benennen: Inhaltlich müssen Sie das sowieso anschauen. Wichtig ist, \ndass wir jetzt damit beginnen, das überhaupt anzuschauen. Was mir \nnoch bei meinen Vorrednern aufgefallen ist: Ich glaube, kein einziger \nstand hier vorne und hat nicht auf den Absender Bezug genommen. Die \neinen haben gesagt, Christian Heydecker wolle die Steuern senken und \ndie SVP war enttäuscht, weil sie nicht selber der Absender ist. Wir müs-\nsen uns diesen Gedanken stellen. Andere Kantone machen es. Und wir \nsollen jetzt einfach nichts machen? Das ist keine sinnvolle Antwort. \nStimmen Sie dem Vorstoss zu und lassen Sie uns Gedanken machen, \nwie wir die Staatstätigkeit künftig finanzieren. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Entwicklungsstrategie 2030. Die-\nses Stichwort ist auch schon einmal gefallen und ist in den Schwerpunk-\nten des Regierungsrats auch definiert. Die Finanzdirektorin hat es auch \nbereits erwähnt. Die Unternehmen zu fördern und weiterhin hier zu behal-\nten, ist natürlich nicht ein Ziel, das irgendwann ausläuft, sondern das läuft \nweiter. Damit wir auch hier ein gutes Programm zusammenkriegen, ha-\nben wir die Entwicklungsstrategie 2030 gestartet. Dazu gehört selbstver-\nständlich auch die Fiskalpolitik, die uns immer begleitet. Aber daneben \ngibt es noch andere Handlungsfelder, die zigfach erwähnt wurden. Ich \ngehe mit Ihnen einig, dass diese nebst der Fiskalpolitik auch bearbeitet \nwerden müssen. Ich kann Ihnen die Handlungsfelder nennen, die in der \ninterdisziplinären Gruppe erarbeitet wurden. Es waren sogar 120 Vor-\nschläge, die eintrafen. Diese wird dann in den Fokusgruppen präzisiert, \ndie aus Personen der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammenge-\nstellt waren. Es erübrigt sich, eine einzelne Personennennung zu ma-\nchen. Diese wird dann aber im Lenkungsausschuss weiterhin präzisiert. \nAufgrund von Corona mussten diese Besprechungen ein wenig zurück-\ngestellt resp. anders geplant werden. Die Entwicklungsstrategie wird im \nSpätsommer vorliegen und diese umfasst Handlungsfelder wie Arbeitsort, \nFreiraum für Neues, Wohnen, Work Life Balance, Smart Government, \nBildung und Lernen, Mobilität, Umwelt, Energie, Gesundheit und Demo-\ngrafie, Erlebnisse, Freizeitangebote, Netzwerk, Kooperationen, Offenheit, \nBegegnung, Partizipation und Engagement. Darunter sind auch die Un-\nternehmensansiedlungen bis hin zu den Vorteilen für die natürlichen Per-\nsonen. Wir müssen das jetzt aber auf einen Punkt bringen und wenn wir \ndas mit der Fiskalpolitik paaren, haben wir ein gescheites Paket. Lassen \nSie uns hier weiterarbeiten. Wir können das nicht von heute auf morgen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 151 \n\nmachen. Ich habe beinahe das Gefühl, wir diskutieren etwas, was schon \nlängst unterwegs ist. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich möchte an den Ausführungen von Marcel Mon-\ntanari anknüpfen. Zuhören sollte in diesem Rat eine Gabe in genügen-\ndem Masse sein. Heute Morgen habe ich das Gefühl, dass sie effektiv \nnicht vorhanden ist. Marcel Montanari hat ausgeführt, dass es ihm nur \ndarum geht, bzw. Christian Heydecker darum geht, dass wir diese Stra-\ntegie als Grundsatz festlegen; nicht mehr und nicht weniger. Über den \nInhalt haben jetzt 80 Prozent der Diskussion schon stattgefunden. Diese \nDiskussion findet erst anschliessend statt und das ist eine spannende \nDiskussion. Da können sich alle einbringen. Sie können ihre Voten bei-\nseitelegen und in vielleicht ein oder zwei Jahren wieder hervornehmen. \nDann können wir über den Inhalt diskutieren und das müssen wir auch. \nAber seien wir doch hier sachlich und bleiben bei den Fakten. Es geht nur \num das Kleid und ich kann nicht verstehen, wenn man sagt, das braucht \nes nicht. Peter Scheck hat das etwas despektierlich dargestellt. Da än-\ndern sich die Zahlen und was brauchen wir hier für eine Strategie. In sehr \nverschiedenen Bereichen gehört es dazu, dass man eine Strategie hat. \nWas habe ich heute Morgen in meinem Ordner gesehen? Wir haben bei \nder EKS eine Eignerstrategie, da finden solche Diskussion grundsätzli-\ncher Natur statt. Wir haben das Demenzkonzept, welches auf einer De-\nmenzstrategie basiert. Auch da gibt es eine Strategie, da haben wir uns \nauch nicht darüber unterhalten, ob das sinnvoll ist, dass man eine Strate-\ngie hat oder nicht. Genauso bei den Steuern. Marcel Montanari hat auf \ndie Bedeutung der Steuern hingewiesen – das ist nämlich die Hauptein-\nnahmequelle unseres Kantons. Ich bitte Sie, bei den Fakten zu bleiben. \nUrs Capaul hat das eigentlich auch sehr differenziert ausgeführt. Es geht \nnur darum, dass wir den Steuern eine entsprechende Bedeutung bei-\nmessen und diesen Vorstoss unterzeichnen können. Die Diskussion wird \nnoch früh genug kommen. Es ist ja auch nicht Christian Heydecker – \nMatthias Freivogel – der diese Strategie ausfertigt, sondern der Regie-\nrungsrat und danach kommt die Vorlage zu uns in den Kantonsrat. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich muss Herrn Montanari antworten. Ich \nunterschreibe im Normalfall nicht mehr spontan Vorstösse, die durch den \nKantonsrat gehen, ohne sie vorher zu lesen. Dieses Argument ist bei mir \nnicht stichhaltig, ob ich mitunterschrieben habe oder nicht. Trotzdem \nmöchte ich kurz meine sehr kritische Haltung begründen. Kollege Heyde-\ncker hat gesagt, dass sich der Regierungsrat, der Kantonsrat und das \nVolk an dieser Strategie orientieren können. Wenn ich mir die letzte \nBudgetdebatte vor Augen führe, habe ich meine Zweifel, ob sich der Kan-\ntonsrat an einer Strategie orientiert oder dort die Situation dann so beur-\n\n\n\n152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nteilt, wie er einerseits politisch gesagt zusammengesetzt ist und ander-\nseits, welche Möglichkeiten wir im finanziellen Bereich in diesem Moment \nhaben. Unsere Regierung, die bürgerlich zusammengesetzt ist, hat sich \nin den letzten Jahren nicht immer sehr mutig gezeigt, in dem, was uns \nvorgeschlagen wurde. Die GPK und der Kantonsrat haben dies aber kor-\nrigiert und diese Möglichkeit haben wir – in Zukunft und in der Vergan-\ngenheit. Wenn ich an die Abstimmung im Februar zum Thema Steuern \nzurückdenke, war die Zustimmung vom Volk ein grosser Erfolg für diesen \nKantonsrat. Aber warum war das so? Weil diese Steuervorlagen ausge-\nwogen waren. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Christian Heydecker hat eine interessante \nAusführung gemacht. Wir im Kanton Schaffhausen mit unseren Alters-\nzahlen könnten uns doch als Kompetenzzentrum für das Alter deklarie-\nren. Genau das hätten wir tun sollen, aber nicht heute, sondern vor 20 \nJahren. Damals hatte Schaffhausen nämlich ein hochspezialisiertes, \nfachlich hochdotiertes Pflegezentrum, das schweizweit Ausstrahlung hat-\nte und mit dem wir auch etwas anfangen hätten können, wenn wir es wei-\ntergepflegt hätten. Wegen der Umgebungskosten hat man kurz gerechnet \nund hat gesagt, dieses Pflegezentrum muss weg und folglich killen wir \ndas. Das hat man dann Stück um Stück gekillt. So darf es nicht gehen. \nWir brauchen eine andere Strategie und zwar müssen wir auch umwer-\nten. Wir müssen nicht einfach schliessen: Alt gleich Kosten, sondern dass \nwir z.B. gut pflegen und dass wir fördern. Das kann sehr hohe Gesund-\nheitskosten sparen und das ist auch ein Faktor in einer Steuerstrategie. \nUrs Capaul hat weitere Beispiele aus dem Umweltbereich erwähnt. Ge-\nnau so müssten wir ansetzen und ich hoffe, das passiert in diesen Grup-\npen, die uns Herr Regierungsrat Dino Tamagni erklärt hat. Dazu brau-\nchen wir keine neue Steuerstrategie. Aber wir müssen endlich den Pfad \nverlassen, den wir bis jetzt gegangen sind, nämlich die Steuerstrategie \nbisher war, einen Schlachtplan zu erstellen, um Sparschweinchen zu \nschlachten. Dann haben wir fünf oder sieben Jahre Sparschweinchen ge-\nfüttert und haben dann dasselbe wiederholt. So kommen wir nicht weiter. \nWir müssen wirklich umdenken.  \n\nWalter Hotz (SVP): Nur eine kurze Antwort an Kollege Marcel Montanari. \nEr glaubt, wir seien «betüpft» gewesen, weil wir den Vorstoss von Chris-\ntian Heydecker nicht unterzeichnen durften. Ich kann Ihnen nur sagen: \nWichtig ist nicht, wer in der SVP ein Geschäft vertritt, sondern wichtig ist \nfür uns die Einstellung. Die Einstellung kennen Sie ja. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich habe ganz gebannt der Diskussion im Saal zu-\ngehört und gemerkt, dass wir eigentlich einen Kurs besuchen müssten, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 153 \n\num zu verstehen, was eine Strategie ist. Dass eine Strategie nicht ist, wie \nes z.B. Kollege Freivogel unterstellt und sagt, hier ist ein Punkt Steuer-\nsparen oder so. Eine Strategie hat den Fokus offen und ich bin ehrlich \ngesagt auch etwas enttäuscht von der Antwort der Regierungspräsidentin \nund Finanzdirektorin. Mich dünkt es, dass man quasi man mit dem Auto \nunterwegs ist und will einen Pass erreichen. Nehmen wir als Beispiel den \nGrimselpass. Wir befinden uns in Meiringen und sehen, dass es auf der \nStrasse ein paar Steine haben könnte, die dort liegen und sagen, wenn \ndann die Steine kommen, weichen wir aus. Wir haben ja gute Reifen und \nkönnen das Steuerrad herumreissen. Dann fahren wir um diese Steine \nund schon sagen wir, dass wir eine Strategie haben. Wir wissen, es sind \ndiese Steine. Dass auf dieser Passfahrt plötzlich eisige Stellen erschei-\nnen oder Schneehaufen auftreten können, wo wir z.B. eine Schaufel im \nKofferraum brauchen oder Schneeketten, sind dann strategische Überle-\ngungen. Ich muss Sie bitten, diese Chance zu nutzen und den Fokus \naufzumachen. Es ist auch wichtig, wie Sie von der linken Seite sagen, \ndass Sie auch Ihre Sozialausgaben oder die Ausgaben im Klimaschutz \nbestreiten wollen. Für mich ist wichtig zu wissen, welches die strategi-\nsche Ausrichtung ist. Damit wir – Urs Capaul – das in Zukunft auch tun \nkönnen, müssen wir allenfalls Steuern erhöhen. Welche Massnahmen \nkönnen wir ergreifen, dass das nicht notwendig ist. Wir müssen den Fo-\nkus wirklich offenhalten und wenn wir ganz lapidar sagen, das braucht es \nnicht, enttäuschen wir sehr viele Schaffhauser/innen, die von uns als \nKantonsrat erwarten, dass wir strategisch denken. Dann noch zu Volks-\nwirtschaftsdirektor Dino Tamagni, der uns sagt, man sei ja schon längst \nmit dieser Strategiegruppe 2030 dran. Ich als Kantonsrat habe noch nie \neinen Zwischenbericht gehört oder wie der Stand der Dinge bei dieser \nArbeitsgruppe ist. Wenn man in dieser Arbeitsgruppe schon längst an der \nArbeit ist, sollten wir im Rat über den Stand der Dinge informiert werden. \nWehren wir uns nicht vor einer wichtigen Aufgabe, die wir haben, sondern \nstimmen Sie diesem Postulat von Christian Heydecker zu. \n\nEva Neumann (SP): Ich werde jetzt wahrscheinlich eine Überraschung \nloswerden, wenn ich sage, dass ich dieses Postulat unterstütze. Ich bin ja \nbekanntlich Mitglied in der GPK und habe schon mehrmals erleben dür-\nfen, dass nach unglaublich vielen Sitzungen und Stunden, die wir mit \ndem Budget verbracht haben, einfach noch schnell eine Steuersenkung \nreingewürgt wurde, die dann die bürgerliche Mehrheit hat. Deswegen ist \nes mir ganz wichtig, dass wir eine Strategie ausarbeiten, wo wir hinwollen \nund was wir noch unterwegs erledigen müssen und nicht einfach nur im-\nmer die überfallartigen Steuerfusssenkungen, die meines Erachtens nicht \nzielführend sind. \n\n\n\n154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (FDP): Zuerst vielen Dank an die Kollegen der SVP-\nFraktion. Ich habe ein differenziertes Bild von ihrer Fraktion erhalten, als \nsich das zu Beginn gezeigt hat. Lassen Sie uns doch über Patentboxen \nsprechen. Was das ist? Genau das ist die Frage und genau solche Fra-\ngen sollten wir uns stellen: Wollen wir Patentboxen oder wollen wir Pend-\nlerabzüge begrenzen oder weniger begrenzen? Wollen wir, dass die \nenergetischen Sanierungen in einem Jahr abgezogen werden oder dass \nman die auch auf verschiedene Jahre verteilen kann, damit es dazu führt, \ndass energetische Sanierungen aufgeschoben werden, um später die \nProgression zu brechen. Das wären doch alles spannende Themen, wo-\nrüber wir uns unterhalten können. Was ist für uns als Standort wichtiger? \nDass wir hier den Fokus legen und energetische Sanierungen steuerlich \nattraktiver machen, Patentboxen, damit man Forschung und Entwicklung \nattraktiver macht, Pendlerabzüge könnte man diskutieren, damit man als \nWohnort attraktiver wird. Das sind Abwägungsfragen und die sollten wir \nmiteinander klären. Das ist der wesentliche Punkt: Steuerstrategie ist \nnicht nur den Steuerfuss rauf- und runterschrauben. Es ist das Missver-\nständnis hier drin, dass wir beim Steuerfuss gefragt werden und das Bei-\nspiel auch sehr präsent haben, weil wir es jedes Jahr durchmachen. Aber \ndas ist eben nicht alles die Steuerstrategie, sonst es ginge darum, dass \nwir die verschiedenen Themen betrachten und uns dann überlegen, was \nfür uns richtig wäre und an verschiedenen Stellschrauben schrauben. \nDas setzt eine vertiefte Diskussion voraus und die soll mit der Überwei-\nsung des Postulates ermöglicht werden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Nach dem Votum von \nHerr Montanari wird Ihnen klargeworden sein, dass unter Steuerstrategie \njeder etwas Anderes versteht. Es werden steuerpolitische Ziele mit  \nMassnahmen durcheinandergebracht und keiner weiss, um was es über-\nhaupt geht. Herr Montanari: Schauen Sie doch einmal das Bundesgesetz \nan und dann sehen Sie das mit den Patentboxen. Wir haben grossen \nSpielraum, weil das von Bundesrechts wegen vorgegeben ist. Inskünftig \nwird es bei den Patentboxen wahrscheinlich mit der OECD ein grosses \nProblem geben. Sie haben vorhin gesagt, andere Kantone machen es \nund weshalb wir nicht? Weil wir es bereits gemacht haben. Wir haben ei-\nne Steuerstrategie. Wir verfolgen eine kohärente Politik, eine nachhaltige \nSteuerpolitik und eine verlässliche Steuerpolitik – stetig und berechenbar. \nWir sind darauf ausgerichtet, dass die Finanzierung der staatlichen Leis-\ntungen, die im Kanton Schaffhausen auf einem relativ hohen Niveau sind, \nweiterhin sichergestellt sind und dass das Wachstum der Wirtschaft im \nKanton weiterhin sichergestellt werden kann. Das sind unsere Maximen \nund die haben wir schon 2003 bzw. in der Verfassung festgelegt. Wir \nwissen genau, wohin wir gehen. Was wir im Moment nicht genau wissen, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 155 \n\nist, mit welchen Massnahmen wir das machen können. Die Massnahmen \n– all das, was wir jetzt gehabt haben – werden bald nicht mehr funktionie-\nren. Die OECD widerspricht sich selber ihren Vorgaben. Wir waren \nOECD-konform und jetzt ändert die OECD innerhalb von kürzester Zeit \ndie Spielregeln und deshalb sind gewisse Dinge nicht mehr möglich. \nHerr Kantonsrat Hannes Knapp: Es ist natürlich nicht so einfach, wie Sie \ndas mit diesem Gutachten dargestellt haben. Dieses Gutachten des Kan-\ntons Zürich hat sich nur mit der steuerlichen Entlastung von Höchstver-\nmögen befasst und hier geht es ja um etwas Gesamtes. In Zürich ist man \nzum Schluss gekommen, dass mit bedeutenden Steuerverlusten zu \nrechnen wäre, die durch Steuereinnahmen von vermögenden Neuzuzü-\ngern nicht kompensiert würden. Es ist auch so, dass Steuerentlastungen \nim Steuerwettbewerb eine Grenze haben und diese Grenze ist der natio-\nnale Finanzausgleich. Der Kanton Schwyz zum Beispiel, hat genau fest-\ngelegt, wo die Schmerzgrenze liegt und darum gehen sie bei den juristi-\nschen Personen nicht mehr runter mit den Steuern, weil sie das mehr \nkostet beim Finanzausgleich. Steuerwettbewerb hat seine Grenze am \nNFA – das muss man auch sehen. Was wir wollen, ist eine nachhaltige, \nstetige Finanzpolitik und das haben wir in unseren Legislaturzielen fest-\ngelegt. Wie die einzelnen Massnahmen sein werden, kann im Moment \nniemand sagen. Wir wissen im Moment nicht, was bei den juristischen \nPersonen passieren wird. Da befinden wir uns momentan im luftleeren \nRaum und das hängt nicht von uns ab, sondern von der OECD, die die \nEckpunkte immer noch nicht herausgegeben hat. Wir wissen, dass wir \nbei den juristischen Personen sehr gut unterwegs sind. Sie haben ja den \nOktoberbrief gesehen und Sie werden bald die Rechnung präsentiert er-\nhalten und das sieht nicht schlecht aus. Wir haben das im Oktober schon \ngesagt. Was wir auch wissen, ist, dass wir bei den natürlichen Personen \nstagnieren. Noch etwas zum interkantonalen Vergleich. Wir sind bei den \nEinkommenssteuern gesamtschweizerisch auf Platz 20 – im Gegensatz \nz.B. zum Kanton Zürich, der auf Platz zehn rangiert. Das Steuerranking \nbasiert auf dem Jahre 2020. Neuere Zahlen sind nicht vorhanden. Ich bit-\nte Sie nochmals: Lassen Sie uns nach diesen Grundsätzen, die wir schon \nlange definiert haben, weiterarbeiten. Es ist uns sehr wichtig. \n\nMatthias Frick (AL): Man hat am Votum unseres Fraktionssprechers ge-\nhört, dass wir diesem Postulat gegenüber offen sind. Ich hoffe inständig, \nvom Postulenten in seinem Schlussvotum noch etwas dazu zu hören, wie \ndiese Strategie ausgearbeitet werden soll. Die Frage ist ja, wie der Postu-\nlent seine Forderung versteht, ob er sie auch so versteht, dass für die Er-\narbeitung der Grundlagen dieser Strategie zwingend eine wissenschaftli-\nche Grundlage von unabhängiger Stelle erstellt werden muss. Oder will \ner einfach unserem Regierungsrat, der bekanntlich eine rechtsbürgerliche \n\n\n\n156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMehrheit aufweist, den Auftrag geben, irgendeine ideologische Suppe zu \nbrauen. Je nachdem wie die Stellungnahme ausfällt, werden wir abstim-\nmen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es hat mich enttäuscht, dass mir unterstellt \nwird, dass alles, was ich tue, nur für die Besserverdienenden tue. Bei der \nletzten Steuergesetzrevision, die wir hier im Rat beschlossen haben – \nleider nicht mit Zustimmung der SP – haben wir auch eine Erhöhung der \nEntlastungsabzüge miteingebaut. Matthias Freivogel: Du weisst ganz ge-\nnau, wer diesen Vorschlag ins Spiel gebracht hat. Das war ich. (Matthias \nFreivogel nickt). Ich sage das, weil wir hinter den Kulissen einen intensi-\nven Austausch miteinander hatten und ich habe diesen Vorschlag einge-\nbracht. Wenn mir jetzt unterstellt wird, ich tue nur etwas für die Besser-\nverdienenden, ist das einfach falsch. Nochmals zum Anlass dieses Pos-\ntulats: Der Anlass für dieses Postulat waren die letzten zwei Jahre. Wenn \ngesagt wird, liebe Frau Finanzvorsteherin, dass der Regierungsrat in den \nletzten zwei Jahren konzis, stringent und zielgerichtet gearbeitet hat mit \nseinen Steuervorlagen, stimmt das nicht. Das war eine Hüst- und Hott-\nSituation, die wir hatten. Ich hätte gerne von der Regierung eine gewisse \nOrientierungshilfe und Leitplanken, wo wir hinwollen, damit ich mich da-\nran orientieren kann. Hierzu kann ich das Votum von Rainer Schmidig \naufnehmen. Du hast natürlich recht. Es war der Kantonsrat, der dazwi-\nschengefunkt hat und zwar massiv. Aber weshalb? Weil wir keine Leit-\nplanken hatten. Wir hatten keine Orientierungshilfe. Das war der Unter-\nschied und dazu greife ich das Votum von Cornelia Stamm Hurter auf. \nDamals warst du noch nicht im Regierungsrat. Du hast zu Recht gesagt, \ndass 2003 die strategischen Leitlinien in der Steuergesetzrevision defi-\nniert wurden. Da wurde ein Masterplan erarbeitet und den haben wir kon-\ntinuierlich abgearbeitet. Dieser Strategie lag das Ergebnis dieser Arbeits-\ngruppe «finanzielle Rahmenbedingungen» zugrunde, welche das erarbei-\ntet hat. Das war super und da hatte man auch eine Orientierungshilfe. Ich \nwar zu jener Zeit in der GPK. Da haben wir am Anfang auch grosse Dis-\nkussionen gehabt. Danach war Ruhe im Karton in der GPK. Da hat man \ngewusst, das sind die Leitlinien, das ist das übergeordnete Ziel, da wollen \nwir hin. Dann haben wir gemeinsam daran gearbeitet. Es herrschte z.B. \nauch Konsens in der GPK, dass wir mit Steuerfusssenkungen und dann \nwieder mit einer gezielten Steuergesetzrevision abwechseln. Das war ein \nKonsens in der GPK. Das war nur möglich, weil wir vom Regierungsrat \neine übergeordnete Strategie bekommen und wir gewusst haben, woran \nwir uns orientieren können. Das hat eben gefehlt und deshalb ist es in der \nletzten zwei Jahren zu diesem Hüst und Hott gekommen. Dann hat die \nFinanzdirektorin gesagt, passt auf, die OECD-Regelung, vor allem Pillar 2 \n– du hast wörtlich gesagt – wird unseren finanziellen Handlungsspielraum \n\n\n\n Protokoll der Sitzung 2022 vom 28. Februar 2022 157 \n\neinengen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Das wird unseren \nfinanziellen Handlungsspielraum massiv erweitern. Das wird uns wieder \nMillionen in die Kassen spülen, weil wir ja den Mindeststeuersatz erhö-\nhen. Dann ist es doch schlau, wenn wir uns schon jetzt überlegen, wie wir \nmit diesem Geld umgehen. Sicherlich müssen wir dann wahrscheinlich \nbei internationalen Firmen auch gewisse Kompensationen machen, damit \nsie hierbleiben. Unter dem Strich bleibt uns sehr viel Geld übrig, dass wir \ngezielt einsetzen können. Darum geht es – dass wir diesen Spielraum, \ndieses Momentum nützen, um uns entsprechend zu positionieren. Die \nFinanzdirektorin hat gesagt, wir haben in den vergangenen Jahrzehnten \ngezielte Entlastungen bei den natürlichen Personen gemacht. Ja, aber \nirgendwie ohne Plan. Wenn Sie gezielt Entlastungen machen wollen, \nmüssen Sie eine Strategie haben. Dann können Sie sagen, dass unsere \nStrategie z.B. die Stärken behalten, ist. Das ist eine Strategie. Oder Sie \nsagen, die Schwächen beheben – das ist auch eine Strategie. Das ist \naber eine andere Strategie. Sie können aber auch sagen, wir machen \nüberall etwas. Das ist auch eine Strategie. Das ist nicht schlecht. Aber \nman muss sich bewusst sein, was man will und dann muss man das \nkommunizieren, dass wir das wissen und dann arbeiten wir in diese Rich-\ntung. Es wird dann natürlich immer Kantonsräte und Kantonsrätinnen ge-\nben, die damit nicht einverstanden sind. Aber dann können Sie ja dann \nmit den Muskeln im Parlament spielen und zum Schluss gibt es ja noch \nentsprechende Volksabstimmungen. Zu Herrn Regierungsrat Dino Ta-\nmagni. Anhand der Entwicklungsperspektiven 2030 haben Sie verschie-\ndene Handlungsfelder aufgezeigt, die bearbeitet werden. Aber ganz am \nSchluss – und das hat Marcel Montanari gesagt – muss das irgendwie \nfinanziert werden. Wir müssen auch schauen, dass wir diese Finanzie-\nrungssicherheit haben bzw. uns diese finanzielle Handlungsfreiheit si-\nchern, damit wir alles, was an guten Ideen kommt auch entsprechend fi-\nnanzieren können. Dann zu den Einzelvoten. Zu Hannes Knapp von der \nAL. Die Steuerstrategie, das Steuersystem soll gerechter werden. Genau \nüber diese Fragen können wir dann diskutieren, wenn eine solche Strate-\ngie ins Parlament kommt. Dann können wir mit entsprechenden Pla-\nnungserklärungen sagen, nein, finden wir nicht gut. Aber das setzt vo-\nraus, dass wir so etwas vorgelegt bekommen, damit wir darüber diskutie-\nren können. Dann schauen wir dann, wie die Stimmung im Rat ist. Aber \nwenn wir keine solche Strategie haben, können wir auch nicht darüber \ndiskutieren, ob sie richtig oder falsch ist. Die Kantone Aargau und Bern \ngehen diesen Weg. Dann noch zum Votum von Rainer Schmidig. Ich ha-\nbe schon gesagt, der Kantonsrat hat seinen Beitrag zu diesem Tohuwa-\nbohu oder Hüst und Hott geleistet. Das könnte man mit einer entspre-\nchenden Strategie des Regierungsrats vermeiden. Es wurde gesagt, man \nhabe anderes zu tun, als solche Papiere zu produzieren und es gebe \n\n\n\n158 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWichtigeres. Ich sage Ihnen als Verwaltungsrat, die Strategie festzule-\ngen, gehört zu den Grundaufgaben des Unternehmens. Das muss auch \nder Regierungsrat für unser Unternehmen, für unseren Kanton machen. \nDas gehört zu seinen Aufgaben. Noch zu Urs Capaul: Selbstverständlich \nmuss das Ganze eingebettet sein. Dino Tamagni hat das ja auch gesagt. \nEs sind verschiedene Handlungsfelder zu bearbeiten. Es geht am \nSchluss auch darum, dass man diese Massnahmen, diese Ideen irgend-\nwie finanzieren muss. Dafür muss man einen entsprechenden Plan ha-\nben. Sollte das Postulat überwiesen werden, wäre natürlich die Idee, \ndass dann – wie in anderen Kantonen auch – dieses Papier mit einer \nentsprechenden Orientierungsvorlage in den Kantonsrat gebracht wird, \ndamit wir uns darüber unterhalten können. Damit kann auch ein entspre-\nchender politischer Diskurs einsetzen. Das, was wir 2003 in die Wege \ngeleitet haben, war sehr gut. Aber wir können doch nicht sagen, wir ha-\nben das vor 20 Jahren gemacht und erledigt. Das muss aktualisiert wer-\nden. Es muss überarbeitet werden, muss angepasst werden und muss \nmit dem Kantonsrat zusammen diskutiert werden. Ich bitte Sie, das Pos-\ntulat zu überweisen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich muss ein Missver-\nständnis ausräumen, Sie haben mir gesagt, ich hätte gesagt, der finanzi-\nelle Handlungsspielraum würde sich durch die OECD einschränken. Ent-\nweder habe ich mich nicht korrekt ausgedrückt oder Sie haben mich \nfalsch verstanden. Ich habe vom steuerlichen Handlungsspielraum be-\nrichtet. Zu den finanziellen Auswirkungen habe ich nichts gesagt. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 \nbetreffend Steuerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen Hand-\nlungsfähigkeit wird mit 31 : 21 Stimmen nicht erheblich erklärt. – \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8.\n\n02\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\na\nm\n\nen\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\nst\n\n. 5\nA\n\nb\nst\n\n. 6\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 7\n\nA\nb\n\nst\n. 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M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\no\n\nld\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nK\nn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nn\n\ne\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLa\nch\n\ne\nr \n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLo\nos\n\ner\nG\n\nia\nn\n\nlu\nca\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nJu\nn\n\nge\n G\n\nrü\nn\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\na\nnd\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ndr\nea\n\n \nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nn\no\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nN\neu\n\nm\na\n\nnn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\na\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\na\nur\n\nus\nA\n\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nn\n\ne\nJu\n\nn\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\no\n\nrt\nm\n\nan\nn\n\nP\nat\n\nric\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8.\n\n02\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\na\nm\n\nen\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\nst\n\n. 5\nA\n\nb\nst\n\n. 6\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 7\n\nA\nb\n\nst\n. 8\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nS\na\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\ne\n\nin\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nn\n\nth\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\ne\n\nin\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\ne\nné\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ndr\nea\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nS\nu\n\ntte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nU\nllm\n\na\nnn\n\nC\nor\n\nin\nn\n\ne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\ne\n\nrn\ner\n\nP\net\n\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nu\nla\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nn\nne\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nü\n\nrm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nu\n\nrt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nE\nn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nJa\n41\n\n35\n47\n\n3\n5\n\n42\n43\n\n50\n2\n\n1\n\nN\nei\n\nn\n1\n\n3\n18\n\n7\n1\n\n6\n9\n\n8\n0\n\n31\n\nE\nn\n\nth\nal\n\ntu\nn\n\ng\n0\n\n0\n0\n\n3\n3\n\n2\n0\n\n2\n\nV\na\n\nka\nn\n\nz,\n A\n\nb\nw\n\nes\ne\n\nnh\nei\n\nt, \nN\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV\n / \n\nA\n / \n\nN\n6\n\n7\n6\n\n6\n6\n\n7\n1\n\n0\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8.\n\n02\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nD\nie\n\n A\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n 1\n b\n\nis\n 6\n\n b\nez\n\nie\nh\n\ne\nn\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nd\nen\n\n B\ner\n\nic\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\n\nra\nts\n\n v\no\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\n24\n. A\n\nu\ng\n\nu\nst\n\n 2\n0\n\n2\n1 \n\nb\net\n\nre\nff\n\nen\nd\n\n d\nie\n\n Ä\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\ns \n\nS\nc\n\nh\nu\n\nlg\nes\n\net\nze\n\ns\n (\n\np\nri\n\nva\nte\n\n S\nc\n\nh\nu\n\nle\nn\n\n u\nn\n\nd\n p\n\nri\nva\n\nte\nr \n\nU\nn\n\nte\nrr\n\nic\nh\n\nt)\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 1\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n R\nol\n\na\nnd\n\n M\nül\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n \nJa\n\n41\nA\n\nn\npa\n\nss\nun\n\ng \nA\n\nrt\n. 1\n\n4a\n A\n\nb\ns.\n\n 2\n li\n\nt. \nd,\n\n 1\n. S\n\nat\nz\n\nR\nol\n\na\nnd\n\n M\nül\n\nle\nr\n\nN\nei\n\nn\n1\n\n3\nN\n\neu\n: «\n\nU\nn\n\nte\nrr\n\nic\nh\n\nte\nn\n\nd\ne \n\nP\ne\n\nrs\no\n\nne\nn \n\nm\nüs\n\nse\nn\n\n in\n d\n\ne\nr \n\nR\neg\n\nel\n ü\n\nb\ner\n\n e\nin\n\n a\nn\n\ner\nka\n\nnn\nte\n\ns \nLe\n\nhr\ndi\n\npl\nom\n\n v\ner\n\nfü\nge\n\nn»\n.\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n S\np\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn\n b\n\ne\nd\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n R\nol\n\nan\nd \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 2\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n M\nat\n\nth\nia\n\ns \nF\n\nre\niv\n\no\nge\n\nl\nA\n\nn\ntr\n\nag\n \n\nJa\n35\n\nA\nn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nA\nrt\n\n. 1\n4a\n\n A\nb\n\ns.\n 2\n\n li\nt. \n\nd,\n 2\n\n. S\nat\n\nz\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\no\n\nge\nl\n\nN\nei\n\nn\n1\n\n8\nN\n\neu\n: «\n\nIn\n b\n\neg\nrü\n\nnd\net\n\ne\nn \n\nA\nu\n\nsn\na\n\nhm\nef\n\nä\nlle\n\nn\n k\n\nön\nne\n\nn \nA\n\nus\nn\n\nah\nm\n\ne\nbe\n\nw\nill\n\nig\nu\n\nng\nen\n\n e\nrt\n\nei\nlt \n\nw\ner\n\nd\nen\n\n».\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n S\n\np\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn\n\n b\ne\n\nd\neu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n M\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 3\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n M\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nn\nar\n\ni\nA\n\nn\ntr\n\nag\nJa\n\n47\nA\n\nn\npa\n\nss\nun\n\ng \nA\n\nrt\n. 1\n\n4b\n A\n\nb\ns.\n\n 1\nM\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nn\n\na\nri\n\nN\nei\n\nn\n7\n\nS\nta\n\ntt \n«w\n\näh\nre\n\nnd\n m\n\neh\nr \n\nal\ns \n\nse\nch\n\ns \nM\n\non\nat\n\nen\n»\n\n \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nN\neu\n\n: «\nw\n\näh\nre\n\nnd\n m\n\neh\nr \n\nal\ns \n\nei\nne\n\nm\n J\n\na\nhr\n\n»\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n S\np\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn\n b\n\ne\nd\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n M\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 4\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n M\nat\n\nth\nia\n\ns \nF\n\nric\nk\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n \nJa\n\n35\nS\n\ntr\nei\n\nch\nun\n\ng \nvo\n\nn\n A\n\nrt\n. 1\n\n4\nb\n\n A\nb\n\ns.\n 1\n\n, 2\n. S\n\na\ntz\n\n, 2\n. S\n\na\ntz\n\nte\nil \n\n«a\nus\n\nse\nr \n\nsi\ne \n\nst\na\n\nm\nm\n\nen\n a\n\nu\ns \n\nd\ner\n\nse\nlb\n\ne\nn \n\nF\nam\n\nili\ne»\n\n.\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nric\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n16\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n S\n\np\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn\n\n b\ne\n\nd\neu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n M\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nric\n\nk\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 5\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n M\nat\n\nth\nia\n\ns \nF\n\nric\nk\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\nJa\n42\n\nS\ntr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nvo\nn\n\n A\nrt\n\n. 1\n4\n\nc \nA\n\nb\ns.\n\n 3\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nric\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n9\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n S\n\np\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn\n\n b\ne\n\nd\neu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nn\ntr\n\nag\n M\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nric\n\nk\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 6\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n R\nol\n\na\nnd\n\n M\nül\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n \nJa\n\n43\nA\n\nn\npa\n\nss\nun\n\ng \nA\n\nrt\n. 1\n\n4c\n A\n\nb\ns.\n\n 2\nR\n\nol\na\n\nnd\n M\n\nül\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n8\nN\n\neu\n: «\n\nD\nie\n\n u\nn\n\nte\nrr\n\nic\nht\n\nen\nde\n\n P\ner\n\nso\nn\n\n m\nus\n\ns \nüb\n\ner\n e\n\nin\n v\n\non\n d\n\ne\nr \n\nE\nD\n\nK\n a\n\nne\nrk\n\na\nnn\n\nte\ns \n\nLe\nhr\n\ndi\np\n\nlo\nm\n\n v\ner\n\nfü\nge\n\nn»\n.\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n S\np\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn\n b\n\ne\nd\n\neu\nte\n\nt\nZ\n\nu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n R\nol\n\nan\nd \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 7\n\nP\no\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n21\n\n/2\n v\n\non\n R\n\neg\nul\n\na \nS\n\na\nla\n\nth\né \n\nvo\nm\n\n 1\n2\n\n. A\np\n\nril\n 2\n\n0\n21\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nn\nd \n\nE\nrh\n\ne\nbl\n\nic\nh\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n5\n0\n\nF\nör\n\nde\nru\n\nn\ng \n\nvo\nn\n\n W\nie\n\nde\nre\n\nin\nst\n\nei\nge\n\nrn\n u\n\nnd\n Q\n\nu\ner\n\nei\nns\n\nte\nig\n\ne\nrn\n\n im\n P\n\nfle\ng\n\neb\ner\n\nei\nch\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n10\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8.\n\n02\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n 8\n\nP\no\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n21\n\n/3\n v\n\non\n C\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nd\nec\n\nke\nr \n\nvo\nm\n\n 1\n2.\n\n A\np\n\nril\n 2\n\n0\n21\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nn\nd\n\nE\nrh\n\ne\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n21\n\nS\nte\n\nu\ne\n\nrs\ntr\n\nat\neg\n\nie\n z\n\nur\n S\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\n u\nns\n\ne\nre\n\nr \nfin\n\nan\nzi\n\nel\nle\n\nn\n H\n\nan\ndl\n\nu\nng\n\nsf\nä\n\nhi\ng\n\nke\nit\n\nN\ne\n\nin\n3\n\n1\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n164\n\n\n\tProtokoll 3. Sitzung vom 28. Februar 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht), Fortführung der Ratsdebatte 1. Lesung\n\t2. Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathé vom 12. April 2021 betreffend Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich\n\t3. Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 betreffend Steuerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit.\n\n\t20220228-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n