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name: Vorlage des Regierungsrates vom 14.02.2023, ADS 23-18

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Februar 2023 \n\nBericht und Antrag  23-18 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2020 erheblich erklärt und noch nicht umgesetzt \nworden sind, dem Kantonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im \nJahre 2017 erheblich erklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung zu stellen. \n \nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist. \n \n\nDie GPK hat beschlossen, dass künftig für jede Fristerstreckung bzw. Weiterbehandlung einer Mo-\ntion oder eines Postulates ein konkretes Datum zu bezeichnen ist. Dies hat der Kantonsrat auch am \n29. August 2022 bei der Behandlung der letzten Vorlage betreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate so gehandhabt (vgl. Protokoll Kantonsrat 2022, S. 672 ff.). Weiter hat die \nGPK beschlossen, dass der Anhang der Vorlage an den Kantonsrat künftig mit einer Tabelle zu \nergänzen ist, aus welcher die einzelnen Fristverlängerungen der Vorstösse ersichtlich werden. \n \nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang in Form einer Tabelle mit einer Bemerkung \nzum aktuellen Stand aufgeführt (vgl. Anhang). \n\n\n\n 2 \n\n1. Motionen \n\n \n2018/11 Motion Christian Heydecker vom 20. November 2018, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 605) \n \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln \n \n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, das unge-\nbremste Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zu dämpfen. Dabei sind \ninsbesondere - aber nicht nur - folgende Eckwerte zu berücksichtigen: \n\n- Reduktion der anrechenbaren Prämie (Richtprämie) auf den Betrag der tiefsten von einer Kran-\nkenkasse für den Kanton Schaffhausen angebotenen Prämie \n\n- Überprüfung der Regelung bezüglich des massgeblichen Einkommens, mit dem Ziel, bestehende \nSchlupflöcher zu schliessen." \n\n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n \n\nBegründung: \nDie Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes sind inzwischen so weit fortgeschrit-\nten, dass bis Ende Februar 2023 dem Regierungsrat eine Vernehmlassungsvorlage unterbreitet \nwird. Der Gesetzesentwurf nimmt die Anliegen der Motion 2018/11 auf. Im Idealfall kann das revi-\ndierte Gesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. Sollte dieser Zeitplan nicht eingehalten \nwerden können, muss aufgrund der Prozesse zur Ausrichtung der Prämienverbilligungen die Inkraft-\nsetzung um ein weiteres Jahr verschoben werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2019/1 Motion Jürg Tanner vom 14. Januar 2019, erheblich erklärt am 3. Juni 2019 (Ratsproto-\n\nkoll 2019, S. 399) \n \nÄnderung Kantonales Justizgesetz (SHR 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Ver-\nfahren \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 83 JG anzupassen. Als Richtlinie sollte gelten, dass der \n(erstmalige) Kostenvorschuss maximal 10 % des Streitwertes betragen darf. Für zusätzliche, auf-\nwändige Verfahrensschritte kann das Gericht ermessensweise einen zusätzlichen Kostenvorschuss \nin Höhe der zu erwartenden Kosten verlangen. Andere Lösungen sind selbstverständlich denkbar, \ninsbesondere betreffend die je nach Streitwert prozentuale Abstufung des Kostenvorschusses." \n \n\nAntrag:  \nAbschreibung \n\n\n\n 3 \n\nBegründung: \nIm Eidgenössischen Parlament wird eine Teilrevision der Schweizerischen Zivilprozessordnung \n(ZPO) beraten. Ohne grosse Diskussion haben die beiden Kammern in erster Lesung der Änderung \nvon Art. 98 ZPO gemäss Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, welcher wie folgt lautet: \n \n\nArt. 98 Kostenvorschuss \n1 Das Gericht und die Schlichtungsbehörde können von der klagenden Partei einen Vorschuss von \nhöchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. \n2 Sie können einen Vorschluss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen in: \n\na. Verfahren nach Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe c und nach Artikel 8; \nb. Schlichtungsverfahren; \nc. summarischen Verfahren mit Ausnahme der vorsorglichen Massnahmen nach Artikel 248 \n\nBuchstabe d und der familienrechtlichen Streitigkeiten nach den Artikeln 271, 276, 302 und \n305; \n\nd. Rechtsmittelverfahren. \n \nDiese Änderung ist zwar noch nicht in Kraft, aber angesichts der geführten Diskussion ist davon \nauszugehen, dass sich daran nichts ändern wird. Sie führt zu einem bedeutenden Abbau der vom \nMotionär bemängelten Kostenschranken im Zivilprozess. Eine Rücksprache beim Kantonsgericht \nhat ergeben, dass das Kantonsgericht bei dieser Ausgangslage bereit ist, seine Praxis ab dem 1. \nJanuar 2023 zu ändern, respektive diese bereits geändert hat. Somit wird das Kantonsgericht im \nZivilprozess im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren, wie das der geänderte Art. 98 ZPO \nvorsieht, nur noch einen Kostenvorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichts-\nkosten verlangen.  \n \nDer Motionär sieht als Richtlinie einen Kostenvorschuss von maximal 10% des Streitwertes vor und \nführt aus: "Die erwähnten 10% in Abhängigkeit zum Streitwert sind im Sinne einer Richtgrösse ge-\ndacht. Es sind bei besonders hohen Streitwerten wohl eher tiefere Beträge, bei sehr kleinen unter \n5'000 Franken dann wohl prozentual höhere."  Mit der vom Kantonsgericht geänderten Praxis ist \nnach Ansicht des Regierungsrats das Anliegen des Motionärs erfüllt. \n \nDa eine Regelung im Justizgesetz nach unveränderter Ansicht des Regierungsrates bundesrechts-\nwidrig wäre, wird beantragt, die Motion Tanner als erledigt abzuschreiben. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/3 Motion Arnold Isliker vom 23. April 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 (Ratspro-\ntokoll 2019, S. 659) \n\n \nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen des Projekts Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\ntung, das Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) im Art. 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kan-\ntonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. " \n\n\n\n 4 \n\nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n \nBegründung: \nDer Verteilschlüssel wurde wie in der Motion beantragt im Rahmen des Projekts Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung geprüft. Die Abschreibung der Motion ist im Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates betreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden vom 22. Februar 2022 (ADS 22-14) beantragt. Das Geschäft ist beim Kantonsrat noch \nhängig. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/5 Daniel Preisig und Diego Faccani vom 7. Juni 2019, erheblich erklärt am 20. Januar \n\n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 106) \n\n \n\nÄnderung Gemeindegesetz (SHR 120.100); Steuerfussreferendum ohne gültiges Budget \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gemeindegesetz (SHR 120.100) so zu präzisieren, dass \n\nGemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem \n\nReferendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budge-\n\ntreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum \n\nnur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen." \n\n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2023 \n\n \n\nBegründung: \nDie Arbeiten zur Umsetzung der Motion wurden durchgeführt und der Entwurf einer Vorlage in Ver-\n\nnehmlassung gegeben. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im 2. Quartal 2023 eine Vorlage \n\nunterbreiten.  \n\n  _______________________________________________________  \n \n2019/9 Motion Christian Heydecker vom 11. November 2019, erheblich erklärt am 29. Juni \n\n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 573)  \n \nMehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen  \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision des Spi-\ntalgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, den Spitälern Schaffhausen mehr Flexibilität im Lohnrecht \neinzuräumen". \n  \n\n\n\n 5 \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023. \n\n \n\nBegründung: \nDie Motion 2019/9 wurde im Kantonsrat zusammen mit den Postulaten 2019/8 und 2019/15 am 29. \nJuni 2020 behandelt und als erheblich erklärt.  \n\n \n\nNach internen Abklärungen wies der Regierungsrat das Geschäft im Spätherbst 2021 dem Depar-\ntement des Innern zur Ausarbeitung einer separaten Vorlage an den Kantonsrat zu. Das Departe-\nment des Innern ist in Abstimmung mit den Spitälern Schaffhausen. Auch steht es im Austausch mit \nder Arbeitsgruppe des Personalamtes, welche die Postulate 2019/8 und 2019/15 bearbeitet. Ein \nBericht und Antrag soll im 2. Quartal 2023 dem Kantonsrat vorgelegt werden. \n\n \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/4 Motion Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 1231) \n \nEinführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Strassenverkehrssteuer neu C02-abhängig anstatt Hub-\nraum-abhängig zu gestalten. Für alle Kategorien gilt ein Grundbetrag unabhängig von der Antriebs-\ntechnologie. (Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (SHR 645.100) Art. 3, Ziffern 1, 2, 7, 10, 13). \nDer Regierungsrat soll dazu Bericht und Antrag stellen." \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023. \n \n\nBegründung: \nNach Klärung der für die Teilrevision der Strassenverkehrssteuern relevanten Rahmenbedingungen \nund Eckwerte wurde 2022 ein geeignetes Steuermodell mit praxistauglicher Berechnungsmethodik \nevaluiert. Dieses sieht vor, das über 50-jährige Gesetz über die Strassenverkehrssteuern nach zeit-\ngemässen Kriterien zu überarbeiten und im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie optimal auf \ndie zukünftige Mobilität auszurichten. Die entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates ist \nweitgehend fertiggestellt. Der Regierungsrat wird die Vorlage voraussichtlich im 2. Quartal 2023 dem \nKantonsrat überweisen. \n \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/9  Motion Bruno Müller vom 21. Mai 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 1205)  \n \nDurchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol  \n\n\n\n 6 \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, damit Verstösse - auch \nim Zusammenhang mit Testkäufen - die gegen die Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von \nAlkohol an Jugendliche, sanktioniert werden können."  \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2024. \n \n\nBegründung: \nDie Referendumsfrist zum neuen Tabakproduktegesetz, mit welchem unter anderem die gesetzliche \nGrundlage für Alkoholtestkäufe in Art. 14a des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz; SR 817.0) geschaffen werden soll, ist am 20. \nJanuar 2022 ungenutzt verstrichen. \n\n \nGemäss Bund ist das Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes und der Verordnung durch den Bun-\ndesrat für anfangs 2024 vorgesehen (vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-po-\nlitik/politische-auftraege-und-aktionsplaene/politische-auftraege-zur-tabakpraevention/tabakpolitik-\nschweiz/tabpg.html). Damit wird eine kantonale Regelung – wie sie von der Motion gefordert wird – \nobsolet, weshalb der Regierungsrat im Sinne der Vermeidung doppelter Arbeit Bund / Kanton mit \nder Ausarbeitung einer entsprechenden kantonalen Vorlage zugewartet hat. Es erscheint auch unter \nden gegebenen zeitlichen Rahmenbedingungen nach wie vor angemessen, den Erlass der bundes-\nrechtlichen Vorschrift abzuwarten. \n  \n\n\n\n 7 \n\n2. Postulate \n\n \n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 \n\n(Ratsprotokoll 2010, S. 81); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \nvom 11. April 2016 (Ratsprotokoll 2016, S. 166) \n\n \nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen unver-\nzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente auf \nder Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAntrag:  \nFristverlängerung für Weiterbehandlung bis 31. Dezember 2024 \n \n\nBegründung: \n \nDas Projekt zur Elektrifizierung der Stecke zwischen Basel und Erzingen kommt planmässig voran \nund die modernisierte Infrastruktur sollte Ende 2027 betriebsbereit sein. Der Bund leistet über STEP \nAS 2035 einen Beitrag an den Infrastrukturausbau. Der Ausbau der Infrastruktur ist Voraussetzung \nfür die Verdichtung des Angebots. \n \nSeit einiger Zeit laufen nun intensive Gespräche bezüglich der Bestellung und Finanzierung des \nverdichteten Angebots. Im November 2022 einigten sich die grenzüberschreitenden Partner (BAV, \nBW, BS, LÖ, WT und SH) über die grobe Aufteilung der Finanzierungsanteile zwischen DE und CH. \nDie Ausgestaltung der Finanzierung des Angebotsausbaus wird in den nächsten Monaten konkreti-\nsiert und stellt die Basis für eine Vorlage in den Entscheidungsgremien dar. Die Anerkennung der \nCH-Abos (Halbtax und GA) ist dabei integraler Bestandteil. Der Hochrhein-Bodensee-Express soll \nzudem von Basel über Schaffhausen, Singen, Konstanz bis nach St. Gallen durchgebunden werden, \nwobei die Anerkennung der CH-Abos auf der ganzen Strecke, also auch über Singen, Radolfzell, \nKonstanz, realisiert werden soll. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/11 Postulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) \n\n \nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten Entsor-\ngungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in Übereinstimmung mit den überge-\nordneten, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nverbindlich festzulegen. Für Gemeinden, die privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranla-\ngenverband (KBA Hard) soll damit Planungssicherheit erreicht werden." \n\n\n\n 8 \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n \nBegründung: \nDie Arbeitsgruppe, bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fachexperten des In-\nterkantonalen Labors, hat den Gemeinden des Kantons (exklusiv Gemeinden des unteren und obe-\nren Kantonsteils, die nicht betroffen sind) zwei Varianten zur Weiterverfolgung vorgeschlagen. Die \nStellungnahmen der Gemeinden sind grundsätzlich positiv ausgefallen, sodass die beiden Vor-\nschläge im Jahre 2023 nun weiter konkretisiert werden können. Es ist geplant, dass der Regierungs-\nrat in der nächsten Abfallplanung, die im Jahre 2023 zu erstellen ist, eine Absichtserklärung zur \nFestlegung der Einzugsgebiete abgeben wird. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/1 Postulat Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 594) \n\n \nErweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, so bald als möglich eine erweiterte Eigentümerstrategie für \ndie Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n \n\nDie Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. \nZudem soll zusammen mit den Spitälern Schaffhausen und mit der Wirtschaftsförderung geprüft \nwerden, ob im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, welche \neine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern Schaffhausen beim Spital-\nneubau / bei der Spitalorganisation fördern und zu Ansiedlungen von Unternehmen oder Instituten \nführen könnten." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n \n\nBegründung: \nDie Wirtschaftsförderung und die Spitäler Schaffhausen (SSH) wurden im September 2022 vom \nGesundheitsamt bezüglich Möglichkeiten und Chancen einer Bildung wirtschaftlicher Cluster im Um-\nfeld des Neubaus des Kantonsspitals erneut befragt. Die Wirtschaftsförderung empfahl, einen Stu-\ndienauftrag zu prüfen. Die SSH sehen hingegen keinen Anlass, die Möglichkeit einer Clusterbildung \nunter ihrer Mitwirkung weiterzuverfolgen. Der Fokus der SSH liege bei der Versorgung der Schaff-\nhauser Bevölkerung resp. der Bevölkerung aus den angrenzenden Regionen mit qualitativ hochste-\nhenden Gesundheitsleistungen. Ein Bericht des Regierungsrates an den Kantonsrat folgt im 2. Quar-\ntal 2023. \n\n  _______________________________________________________  \n \n\n\n\n 9 \n\n2019/8/15 Postulat Katrin Huber/Raphaël Rohner/Rainer Schmidig vom 17. Juni/8. November 2019, \nerheblich erklärt am 29. Juni 2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 573). \n\n \n\nKonkurrenzfähige und angemessene Besoldung \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu überprüfen, um angemessene und zu-\nkunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen." \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024 \n \n\nBegründung: \nDie Anliegen sämtlicher Dienststellen und der zugeordneten öffentlich-rechtlichen Anstalten des \nKantons Schaffhausen sind analysiert. Prioritär wurden Abklärungen im Bereich Einstiegslöhne und \nLohnentwicklungen weiterverfolgt, sodass der Kantonsrat im 3. Quartal 2023 im Rahmen einer Ori-\nentierungsvorlage über konkrete Massnahmen orientiert werden kann. \n\n  _______________________________________________________  \n \n2020/1 Postulat Arnold Isliker vom 8. Januar 2020, erheblich erklärt am 9. November 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 1061) \n \nVelowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall \n \n"- Was wollte man mit dem bisherigen Aggloprogramm erreichen? Was ist gescheitert? Wie ist die \n\nSituation heute? \n- Welche Wegführung wird priorisiert ab der Stadtgrenze? Ist dies über den Katzensteig oder die \n\nSammelstrasse Süd? \n- Der Kanton Zürich realisiert bauliche Massnahmen unter anderem auch für den Fahrradtouris-\n\nmus. Was ist bei uns geplant? \n- In welchem Zeitraum könnte eine tragfähige Lösung präsentiert werden? \n- Betreffend Signaletik herrscht im Zentrum von Neuhausen und am Rheinfall ob für Fussgänger \n\noder Fahrradtouristen ein undurchdringlicher oder eben gar kein Tafelwald (wer es nicht glaubt, \nsoll sich selber überzeugen)." \n\n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \n\nBegründung: \nNach einer breiten Vernehmlassung wird 2023 der revidierte kantonale Strassenrichtplan dem Kan-\ntonsrat vorgelegt. Dabei wird eine Anpassung der Veloerschliessung des Rheinfalls beantragt. Statt \nder nicht bewilligungsfähigen Veloführung entlang dem Rhein soll ein stillgelegtes Gleis zwischen \ndem SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall und dem SIG Areal zu einem attraktiven Fuss- und \n\n\n\n 10 \n\nRadweg umgebaut werden. Die für Radwege innerorts zuständige Gemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall hat dazu bereits ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ausgelöst. Tiefbau Schaffhausen unter-\nstützt die Gemeinde in der Projekteentwicklung. \n\n \n\nBetreffend Parkierung am Rheinfall wird im Hinblick auf die geplante Überbauung der Burgunwiese \ndurch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein kantonsübergreifendes Verkehrsleitsystem zur \nOptimierung der Parkplatzbewirtschaftung auf Schaffhauser- und auf Zürcher Seite des Rheinfalls \nentwickelt. Das Vorprojekt dazu wurde 2022 erarbeitet. Über die Umsetzung dieses Verkehrsleitsys-\ntems wird voraussichtlich Ende 2023 beschlossen. Die Realisierung wird per 2025 angestrebt. Zu-\ndem hat der Kantonsrat mit der Verabschiedung des Budgets 2023 Mittel gesprochen, um eine Er-\nweiterung der Parkierungsanlagen am Rheinfall zu prüfen. \n  _______________________________________________________  \n \n2020/2 Postulat René Schmidt vom 20. Januar 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 1188) \n \nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS-Schwimmbadneubau und \n-betrieb \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Mitfinanzierungsstrategie für die Anlageinvestitionen des \nbeabsichtigten Neubaus des Hallenbades auszuarbeiten." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2023 \n \n\nBegründung: \nDie Vorlage des Regierungsrates betreffend Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt \n«Neubau Hallenbad KSS» steht kurz vor Vollendung. Die Vorlage sieht eine Unterstützung des Vor-\nhabens in der Höhe von 12 Mio. Franken vor und wird noch im ersten Quartal 2023 an den Kantons-\nrat überwiesen. \n\n  _______________________________________________________  \n \n2020/8 Postulat Büro Kantonsrat vom 2. Dezember 2019, erheblich erklärt am 9. November \n\n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 1009) \n \nStärkung des Milizparlamentes \n \n"Der Kantonsrat stärkt sich in seiner Stellung als gesetzgebende Behörde sowie in seiner Funktion \nder Oberaufsicht über die staatlichen Organe gemäss Art. 52 Abs. 2 der Kantonsverfassung. Hierzu \nsollen die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen (insbesondere das Gesetz über den Kantonsrat und \nder Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen) geprüft werden. Zu diesem Zweck wird zu \nBeginn des Jahres 2021 eine elfköpfige Spezialkommission eingesetzt mit dem Auftrag, dem Rat \nBericht und Antrag vorzulegen." \n\n\n\n 11 \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n \n\nBegründung: \nDie intensiven Beratungen in der Spezialkommission 2021/1 (Stärkung Milizparlament) konnten ab-\ngeschlossen werden. Der Bericht und Antrag der Spezialkommission zuhanden des Kantonsrats ist \nin Erarbeitung und wird in einer finalen Sitzung der Spezialkommission im Mai 2023 behandelt. Die \nVorlage wird voraussichtlich in drei Teile aufgeteilt werden (1. Parlamentsorganisation, 2. Entschä-\ndigungsregelung, 3. Weitere Themen/Stärkung Oberaufsicht) und eine Teilrevision der Kantonsver-\nfassung, eine Teilrevision des Kantonsratsgesetzes sowie eine Teilrevision der Geschäftsordnung \ndes Kantonsrates enthalten. Die provisorische Planung für die Behandlung der Vorlage im Kantons-\nrat sieht vor, dass der Kantonsrat die Vorlage nach den Sommerferien 2023 im Rahmen von meh-\nreren Sitzungen behandelt (Kantonsratssitzung vom 11. September und Ganztagessitzung vom 25. \nSeptember 2023). \n\n  _______________________________________________________  \n \n2021/9 Postulat Erich Schudel vom 1. November 2021, erheblich erklärt am 28. Februar 2022 \n\n(Ratsprotokoll 2022, S. 208) \n \nErhaltung des Busdepots Schleitheim aus ökologischen und ökonomischen Gründen \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, den Erhalt des Busdepots Schleitheim eingehend zu prüfen \nund im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des Regionalverkehrs im ganzen Kanton unnötige \nund teure Leerfahrten zu vermeiden." \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nBund (BAV), Kanton und VBSH haben Ende Januar 2023 eine neue Zielvereinbarung für die Periode \n2024 - 2030 unterzeichnet. Zudem genehmigten das BAV und der Kanton den von der VBSH bean-\ntragten Neubau einer Einstellhalle im Ebnat, da dies insgesamt die wirtschaftlichste Lösung darstellt. \nDer Gemeinderat Schleitheim und der Postulant wurden am 13. Februar 2023 und die Öffentlichkeit \nmit einer Medienmitteilung am 14. Februar 2023 informiert.  \n \nDer Vorsteher des Baudepartements hat für die Verhandlungen die Vorgabe gemacht, dass die \nFestlegung der Depotstrategie der VBSH für die Besteller Bund und Kanton (und damit anteilsmäs-\nsig auch für die Gemeinden) keine kostentreibende Wirkung haben darf. Es wird anerkannt, dass \ndie Festlegung der Depotstrategie ein unternehmerischer Entscheid ist, in den die Besteller aus \nGovernance-Gründen nicht eingreifen. Zudem hat der Kanton als Besteller ein vitales Interesse, \neinen konkurrenzfähigen ÖV zu gewährleisten. Der Kanton überprüfte deshalb die Auswirkungen \ndes Depotentscheides vor Unterzeichnung der Zielvereinbarung. Um der Kritik an der Schliessung \ndes Depots Schleitheim Rechnung zu tragen, hat der Kanton die Geschäftsleitung der VBSH auch \numfassend über Vorbehalte gegenüber einer zentralen Depotstrategie in Kenntnis gesetzt. Aus Sicht \n\n\n\n 12 \n\ndes Kantons ist es jedoch heute nachvollziehbar, dass die VBSH für die bis Ende 2020 bei der Firma \nRattin AG in Neuhausen garagierten Fahrzeuge eine neue Lösung schaffen müssen. Ebenso unbe-\nstritten ist der Sanierungsbedarf des Depots Schleitheim. Da die VBSH im Ebnat ohnehin eine zu-\nsätzliche Einstellhalle für Stadtbusse und die Fahrzeuge der Linien 22 bis 25 erstellen, können die \nFahrzeuge der Klettgauer Linien 21 und 27 dort zu günstigen Konditionen (mit-)garagiert werden. \nAlternativ müsste zusätzlich die Einstellhalle in Schleitheim saniert werden, was insgesamt teurer \nzu stehen käme. Wie die durchgeführte Benchmark-Analyse zeigt, sind die Kosten der VBSH auch \nmit der neuen zentralen Depotstrategie weiterhin konkurrenzfähig und liegen unter dem schweizwei-\nten Durchschnitt. Im Zuge der intensiven Verhandlungen zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung \neinigten sich die Partner, dass sich die Folgekosten für die Besteller auf Abschreibung, Zinsen und \neinen Beitrag für die Mitbenutzung der bestehenden Infrastruktur des Ortsverkehrs auf dem Ebnat \nbeschränken. Weitere Kosten, wie die zusätzlich entstehenden Leerkilometer, müssen von der \nVBSH durch Synergiegewinne und betriebliche Optimierungen kompensiert werden. \n \nMit der neuen Zielvereinbarung stellen Bund und Kanton als Besteller sicher, dass das ÖV-Angebot \nim Kanton Schaffhausen weiterhin in der gewohnt guten Qualität und zu konkurrenzfähigen Kosten \nerbracht wird. Die unternehmerische Umsetzung der Zielvereinbarung inklusive Depotstrategie liegt \nin der Verantwortung der VBSH. Die künftige Arealentwicklung des Depots Schleitheim wird der \nKanton in Abstimmung mit der Gemeinde Schleitheim angehen. \n\n  _______________________________________________________  \n \n2021/11 Postulat Tim Bucher vom 22. November 2021, erheblich erklärt am 24. Januar 2022 \n\n(Ratsprotokoll 2022, S. 73) \n \nVerlässliche Zugverbindung Thayngen Schaffhausen. Jetzt! \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, den Betrieb der Bahnstrecke (Singen-) Thayngen-Schaffhau-\nsen mittels Direktvergabe an die SBB GmbH zu übergeben. Falls dies nicht möglich sein sollte, wird \nder Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat aufzuzeigen, welche gesetzlichen oder anderen Mas-\nsnahmen notwendig wären, um einen verlässlichen betrieb nach Schweizer Standard auf der Stre-\ncke Schaffhausen-Singen, konkret zwischen Schaffhausen und Thayngen sicherzustellen. Insbe-\nsondere soll aufgezeigt werden, inwiefern die finanzielle Beteiligung am Betrieb der Bahnstrecke \ngekürzt oder zurückgehalten werden soll, sofern die Bahnstrecke nicht an die SBB GmbH vergeben \nwird." \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nMit der Übernahme des Betriebes auf der Strecke Schaffhausen - Singen per Dezember 2022 \nkonnte die zentrale Forderung des Postulats erfüllt werden. Die Vergabe konnte allerdings nicht wie \ngewünscht als Direktvergabe realisiert werden, da es sich bei der Strecke um eine Deutsche Eisen-\nbahnstrecke handelt. Jedoch sicherte sich der Kanton Schaffhausen ein Mitspracherecht bei der \n\n\n\n 13 \n\nGestaltung der Ausschreibungsunterlagen, was letztlich dazu geführt hat, dass durch die höheren \nQualitätsanforderungen die SBB GmbH den Zuschlag erhielt. Der gewünschte Viertelstundentakt \nbis Thayngen ist aktuell in betrieblicher Klärung und es ist geplant, diesen per Dezember 2023 ein-\nzuführen. Der entsprechende Verpflichtungskredit wurde vom Kantonsrat mit dem Budget 2023 be-\nreits genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n \n\n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 \n(Ratsprotokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \nvom 6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n\n \nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/5  Motion Martina Munz vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n(Ratsprotokoll 2017, S. 790) \n\n \nStromnetz nicht an private Investoren veräussern \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n \n \n2017/6  Motion Andreas Frei vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 799)  \n \nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n\n\n 14 \n\n2018/3 Motion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493). \n\n \nNeuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaff-\nhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruckschrift 22-02). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2021/15 Motion Eva Neumann vom 13. Dezember 2021, erheblich erklärt am 28. März 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 318) \n\n \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Kontos für die Hinterle-\ngung von Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen. Ergänzung von \nArt. 142 Einführungsgesetz zum ZGB, bzw. Art. 10 Justizgesetz \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 14. Februar 2023 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivil-\ngesetzbuch (Hinterlegungsstelle für Mietzinsen; Amtsdruckschrift 23-15). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2016/3 Postulat Walter Hotz vom 14. März 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016 \n(Ratsprotokoll 2016, S. 568). \n\n \nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 22. Februar 2022 an den Kantonsrat betreffend betreffend Aufgaben- und Finanzierungsent-\nflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Amtsdruckschrift 22-14). \n  _______________________________________________________  \n \n2017/8 Postulat der Spezialkommission 2017/4; eingereicht durch Kommissionspräsident Peter \n\nScheck am 22. August 2017, erheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll \n2017, S. 938) \n\n \nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 7. Dezember 2021 an den Kantonsrat betreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volks-\nschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) (Amtsdruckschrift 21-115). \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 15 \n\n2018/9 Postulat Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018, erheblich erklärt \nam 12. April 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 364) \n\n \nEinführung eines Langzeitgymnasiums \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 17. Januar 2023 an den Kantonsrat zum Postulat 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeit-\ngymnasiums (Orientierungsvorlage; Amtsdruckschrift 23-05). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/6  Postulat Spezialkommission vom 8. Mai 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 642); \n\n \nAusübung des (Vor-)kaufsrechtes auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung \nund Parlament \n \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 14. Februar 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n\n Dino Tamagni \n  \n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n \n \nAnhang: \n- Stand hängige Motionen und Postulate \n\n\n\n1 \n \n\nStand hängige Motionen und Postulate (Stand 14. Februar 2023) \n \nMotionen \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2007/4  \nMotion Charles Gysel  \nvom 7. Mai 2007 \nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n\n24. Septem-\nber 2007 \nRatsprotokoll \n2007, S. 811 \n\n 6. Mai 2013  \nRatsprotokoll \n2013, S. 277 \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). An der Kantonsratssitzung vom 8. November 2021 wurde \nauf die Vorlage des Regierungsrats eingetreten. Ein Teil der Vorlage – die Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags – wurde an den Regierungsrat zu-\nrückgewiesen. Aufgrund der aktuellen Situation (mögliche Energieengpässe in den \nWintermonaten, Rettungsschirm für grosse Stromversorger der Schweiz) besteht \ndiesbezüglich eine gewisse Unsicherheit. Es ist zu klären, ob der Teil, der von der \nMotion Gysel betroffen ist, separat weiterbearbeitet werden soll. \n\n2017/5   \nMotion Martina Munz vom \n21. August 2017 \nStromnetz nicht an private In-\nvestoren veräussern \n\n4. September \n2017  \nRatsprotokoll \n2017, S. 790 \n\n25. Mai 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 382 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). An der Kantonsratssitzung vom 8. November 2021 wurde \nauf die Vorlage des Regierungsrats eingetreten. Ein Teil der Vorlage – die Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags – wurde an den Regierungsrat zu-\nrückgewiesen. Aufgrund der aktuellen Situation (mögliche Energieengpässe in den \nWintermonaten, Rettungsschirm für grosse Stromversorger der Schweiz) besteht \ndiesbezüglich eine gewisse Unsicherheit. Der Baudirektor des Kantons Schaffhau-\nsen hat dem Politischen Gremium deshalb beantragt, alle Planungserklärungen des \nSchaffhauser Kantonsrates in geeigneter Form in den Statuten (Zuständigkeit Gene-\nralversammlung) zu berücksichtigen. Der Antrag wurde abgelehnt. \n\n\n\n2 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2017/6   \nMotion Andreas Frei vom 21. Au-\ngust 2017 \nGenehmigung Aktionärsbin-\ndungsvertrag und Veräusse-\nrung von Aktien \n\n4. September \n2017  \nRatsprotokoll \n2017, S. 799 \n\n25. Mai 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 382 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). An der Kantonsratssitzung vom 8. November 2021 wurde \nauf die Vorlage des Regierungsrats eingetreten. Ein Teil der Vorlage – die Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags – wurde an den Regierungsrat zu-\nrückgewiesen. Aufgrund der aktuellen Situation (mögliche Energieengpässe in den \nWintermonaten, Rettungsschirm für grosse Stromversorger der Schweiz) besteht \ndiesbezüglich eine gewisse Unsicherheit. Der Baudirektor des Kantons Schaffhau-\nsen hat dem Politischen Gremium deshalb beantragt, alle Planungserklärungen des \nSchaffhauser Kantonsrates in geeigneter Form in den Statuten (Zuständigkeit Gene-\nralversammlung) zu berücksichtigen. Der Antrag wurde abgelehnt. \n\n2018/3  \nMotion Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 5. März 2018 \nNeuregelung der Finanzkom-\npetenzen zum Finanzvermö-\ngen \n\n11. Juni 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 493 \n\n12. April 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 352 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Ver-\nfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruck-\nschrift 22-02). \n\n2018/11 \nMotion Christian Heydecker vom \n20. November 2018 \nGaloppierendes Ausgaben-\nwachstum bei den individuel-\nlen Prämienverbilligungen zü-\ngeln \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 605 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Die Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes sind inzwischen so \nweit fortgeschritten, dass bis Ende Februar 2023 dem Regierungsrat eine Vernehm-\nlassungsvorlage unterbreitet werden kann. Nach der Vernehmlassung wird die defi-\nnitive Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Der Gesetzesentwurf \nnimmt die Anliegen der Motion 2018/11 auf. Im Idealfall kann das revidierte Gesetz \nper 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. Sollte dieser Zeitplan nicht eingehalten \nwerden können, muss aufgrund der Prozesse zur Ausrichtung der Prämienverbilli-\ngungen die Inkraftsetzung der Revision um ein weiteres Jahr verschoben werden. \n\n\n\n3 \n \n\n2019/1  \nMotion Jürg Tanner vom 14. Ja-\nnuar 2019 \nÄnderung Kantonales Justiz-\ngesetz (SHR 173.200); Vor-\nschusspflicht in zivilrechtli-\nchen Verfahren \n\n3. Juni 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 399 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 675 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n \nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Im Eidgenössischen Parlament wird eine Teilrevision der Schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung (ZPO) beraten. Ohne grosse Diskussion haben die beiden Kammern in \nerster Lesung der Änderung von Art. 98 ZPO gemäss Vorschlag des Bundesrates \nzugestimmt, welcher wie folgt lautet: \n \n\nArt. 98 Kostenvorschuss \n1 Das Gericht und die Schlichtungsbehörde können von der klagenden Partei \neinen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten \nverlangen. \n2 Sie können einen Vorschluss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskos-\nten verlangen in: \n\na. Verfahren nach Artikel 6 Abs. 4 Buchstabe c und nach Artikel 8; \nb. Schlichtungsverfahren; \nc. summarischen Verfahren mit Ausnahme der vorsorglichen Massnah-\n\nmen nach Artikel 248 Buchstabe d und der familienrechtlichen Strei-\ntigkeiten nach den Artikeln 271, 276, 302 und 305; \n\nd. Rechtsmittelverfahren. \n \nDiese Änderung ist zwar noch nicht in Kraft, aber angesichts der geführten Diskussion \nist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändern wird. Sie führt zu einem bedeu-\ntenden Abbau der vom Motionär bemängelten Kostenschranken im Zivilprozess. Eine \nRücksprache beim Kantonsgericht hat ergeben, dass das Kantonsgericht bei dieser \nAusgangslage bereit ist, seine Praxis ab dem 1. Januar 2023 zu ändern, respektive \ndiese bereits geändert hat. Somit wird das Kantonsgericht im Zivilprozess im ordentli-\nchen und im vereinfachten Verfahren, wie das der geänderte Art. 98 ZPO vorsieht, \nnur noch einen Kostenvorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Ge-\nrichtskosten verlangen.  \n \nDer Motionär sieht als Richtlinie einen Kostenvorschuss von maximal 10% des Streit-\nwertes vor und führt aus: "Die erwähnten 10% in Abhängigkeit zum Streitwert sind im \nSinne einer Richtgrösse gedacht. Es sind bei besonders hohen Streitwerten wohl eher \ntiefere Beträge, bei sehr kleinen unter 5'000 Franken dann wohl prozentual höhere."  \nMit der vom Kantonsgericht geänderten Praxis ist nach Ansicht des Regierungsrats \ndas Anliegen des Motionärs erfüllt. \n \nDa eine Regelung im Justizgesetz nach unveränderter Ansicht des Regierungsrates \nbundesrechtswidrig wäre, wird beantragt, die Motion Tanner als erledigt abzuschrei-\nben. \n\n\n\n4 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/3 \nMotion Arnold Isliker vom 23. Ap-\nril 2019 \nRevision des Krankenversi-\ncherungsgesetzes \n\n19. August \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 659 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 676 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Der Verteilschlüssel wurde wie in der Motion beantragt im Rahmen des Projekts \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung geprüft. Die Abschreibung der Motion ist \nim Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend Aufgaben- und Finanzie-\nrungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden vom 22. Februar \n2022 (ADS 22-14) beantragt. Das Geschäft ist beim Kantonsrat noch hängig. \n\n2019/4 \nMotion René Schmidt vom 29. \nOktober 2018 \nFlächendeckend geleitete \nSchulen im Kanton Schaffhau-\nsen \n\n6. Mai 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 311 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Wesentliche Grundlagen zur Vorlage liegen vor. Die Aufnahme der Arbeiten an der \nVorlage «Flächendeckend geleitete Schulen» im Bereich «Mitfinanzierung durch \nden Kanton» ist abhängig von der Vorlage Ressourcensteuerung. \n\n2019/5 \nMotion Daniel Preisig und Diego \nFaccani vom 7. Juni 2019 \nSteuerfussreferendum ohne \nungültiges Budget \n\n20. Januar \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 106 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.06.2023 \n\n Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion wurden durchgeführt und der Entwurf einer \nVorlage in Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im \n2. Quartal 2023 eine Vorlage unterbreiten. \n\n2019/9  \nMotion Christian Heydecker vom \n11. November 2019 \nMehr Flexibilität in der Lohn-\npolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Diese Motion wurde im Kantonsrat zusammen mit den Postulaten 2019/8 und \n2019/15 am 29. Juni 2020 behandelt und überwiesen. Nach internen Abklärungen \nwies der Regierungsrat das Geschäft im Spätherbst 2021 dem Departement des In-\nnern zur Ausarbeitung einer separaten Vorlage an den Kantonsrat zu. Absprachen \nund Abklärungen mit den Spitälern Schaffhausen sind erfolgt. Ein entsprechender \nBericht und Antrag soll im 2023 dem Kantonsrat vorgelegt werden. \n\n\n\n5 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2020/4  \nMotion Daniel Stauffer vom \n12. Februar 2020 \nEinführung CO2-abhängige \nStrassenverkehrssteuer \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1231 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Nach Klärung der für die Teilrevision der Strassenverkehrssteuern relevanten Rah-\nmenbedingungen und Eckwerte wurde 2022 ein geeignetes Steuermodell mit praxis-\ntauglicher Berechnungsmethodik evaluiert. Dieses sieht vor, das über 50-jährige Ge-\nsetz über die Strassenverkehrssteuern nach zeitgemässen Kriterien zu überarbeiten \nund im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie optimal auf die zukünftige Mobili-\ntät auszurichten. Die entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates ist weitge-\nhend fertiggestellt. Der Regierungsrat wird den Bericht und Antrag voraussichtlich im \n2. Quartal 2023 dem Kantonsrat überweisen. \n\n2020/9  \nMotion Bruno Müller vom 21. Mai \n2020 \nDurchsetzung des Jugend-\nschutzes beim Verkauf von Al-\nkohol \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1205 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n\n Die Referendumsfrist zum neuen Tabakproduktegesetz, mit welchem unter anderem \ndie gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe in Art. 14a des Bundesgesetzes über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz; \nSR 817.0) geschaffen werden soll, ist am 20. Januar 2022 ungenutzt verstrichen. \n \nGemäss Bund ist das Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes und der Verordnung \ndurch den Bundesrat für anfangs 2024 vorgesehen. Damit wird eine kantonale Re-\ngelung – wie sie von der Motion gefordert wird – obsolet. Vor diesem Hintergrund er-\nscheint es angemessen, den Erlass der bundesrechtlichen Vorschrift abzuwarten. \n\n2020/15 \nMotion vom Kurt Zubler vom \n7. September 2020 \nKonfliktvermittlung und Kor-\nruptionsbekämpfung \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 174 \n\n  Ein entsprechender Entwurf einer Vorlage betreffend Schaffung einer Ombudsstelle \nwurde erarbeitet. Die Vorlage wurde im Februar 2023 in die Vernehmlassung gege-\nben. Geplant ist die Verabschiedung der Vorlage an den Kantonsrat vor den Som-\nmerferien 2023. \n\n2020/17 \nMotion von Marcel Montanari \nvom 9. November 2020 \nWeinautomaten mit Alterskon-\ntrollen legalisieren \n\n8. März 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 267 \n\n  Das Geschäft wurde dem Departement des Innern und dort dem Interkantonalen La-\nbor zur Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage übertragen. Ein Vernehmlas-\nsungsverfahren zum Entwurf der Vorlage wird im ersten Halbjahr 2023 gestartet. \nNach der Vernehmlassung wird die definitive Vorlage in der zweiten Jahreshälfte \n2023 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n\n\n6 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/2 \nMotion von Raphaël Rohner und \nRainer Schmidig vom 18. Januar \n2021 \nTotalrevision des Schulgeset-\nzes jetzt! \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 769 \n\n  Die Aufnahme der Arbeiten soll nach der Behandlung der Vorlagen «Ressourcen-\nsteuerung 2017/8» und «Geleitete Schulen 2019/4» durch den Kantonsrat erfolgen. \n\n2021/3 \nMotion von Daniel Preisig und \nChristian Di Ronco vom 18. Ja-\nnuar 2021 \nFaire Kantonsbeteiligung am \nöffentlichen Ortsverkehr \n\n5. Juli 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 734 \n\n  Aufgrund der aufwändigen Covid-19 Defizitdeckungsverfahren für den Regional- \nund Ortsverkehr, welche 2022 prioritär und im Sinne der VBSH bearbeitet wurden, \nkonnte die entsprechende Vorlage noch nicht fertig gestellt werden. \n\n2021/4 \nMotion von Maurus Pfalzgraf und \nMayowa Alaye vom 25. Januar \n2021 \nSchaffhausen erhält ein Ener-\ngiegesetz \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 783 \n\n  Die Ausarbeitung einer Vorlage zur Schaffung eines Energiegesetzes wurde an die \nHand genommen. Ursprünglich war vorgesehen, die energierechtlichen Bestimmun-\ngen aus dem Baugesetz und das komplette Elektrizitätsgesetz ins neue Energiege-\nsetz zu überführen. Aufgrund der Diskussionen rund um die Axpo wird der Teil \n«Elektrizitätsgesetz» nun voraussichtlich ausgeklammert und soll erst in einem zwei-\nten Schritt ins Energiegesetz integriert werden. Damit soll das zügige Vorantreiben \nder Vorlage zur Schaffung eines Energiegesetzes ermöglicht werden. \n\n2021/8 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - Be-\nhandlungsfristen im Rechts-\nmittelverfahren \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 1108 \n\n  Eine Vorlage zur Revision des Baugesetzes ist derzeit in Erarbeitung und soll 2023 \nvom Regierungsrat verabschiedet werden. \n\n\n\n7 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/9 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - keine \nunnötigen Verzögerungen bei \n(noch) nicht rechtskräftigen \nBauvorhaben \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \nS. 1115 \n\n  Eine Vorlage zur Revision des Baugesetzes ist derzeit in Erarbeitung und soll 2023 \nvom Regierungsrat verabschiedet werden. \n\n2021/12 \nMotion von Peter Scheck und \nMatthias Freivogel vom 5. Juli \n2021 \nNeue, zeitgemässe Regelun-\ngen für die Archivierung. Der \nKanton Schaffhausen gibt sich \nein Archivgesetz \n\n14. März \n2022 \nRatsprotokoll \nS. 257 \n\n  Im Jahr 2023 wird ein Entwurf einer Vorlage an den Kantonsrat betreffend Schaf-\nfung eines Archivgesetzes erarbeitet. \n\n2021/13 \nMotion der Justizkommission \nvom 23. September 2021 \nAnpassung der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrates betref-\nfend Protokollierung von Be-\nwerbungsgesprächen \n\n28. März \n2022 \nRatsprotokoll \nS. 286 \n\n  Das Ratsbüro hat an der Sitzung vom 12. Dezember 2022 den Entwurf des Berichts \nund Antrags behandelt und zuhanden der Beratung im Kantonsrat verabschiedet. \nDie Beratung wurde an der Kantonsratssitzung vom 23. Januar 2023 begonnen. \n\n2021/14 \nMotion von Tim Bucher vom 1. \nNovember 2021 \nStarkes Bildungssystem dank \ndoppeltem Fehlbetragsmodell \n\n11. April 2022 \nRatsprotokoll \nS. 365 \n\n  Die Aufnahme der Arbeiten zur Erstellung der Vernehmlassungsunterlagen ist er-\nfolgt. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat sollte voraussicht-\nlich bis Ende 2023 erfolgen. \n\n\n\n8 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/15 \nMotion von Eva Neumann vom \n13. Dezember 2021 \nSchaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für die Einrichtung \neines Kontos für die Hinterle-\ngung von Mietzinsen bei der \nKantonalen Schlichtungsstelle \nfür Mietsachen. Ergänzung \nvon Art. 142 Einführungsge-\nsetz zum ZGB, bzw. Art. 10 \nJustizgesetz \n\n28. März \n2022 \nRatsprotokoll \nS. 318 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 14. Februar 2023 an den Kantonsrat betreffend Änderung des \nEinführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Hinterlegungsstelle für Mietzinsen; \nAmtsdruckschrift 23-15). \n\n2022/1 \nMotion von Hansueli Graf vom 4. \nJanuar 2022 \nFamilienzulagen in der Land-\nwirtschaft \n\n12. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \nS. 746 \n\n  Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion sind angelaufen. Der Regierungsrat wird \ndem Kantonsrat im 2. Quartal 2023 eine Vorlage unterbreiten. \n\n2022/2 \nMotion von Maurus Pfalzgraf \nvom 14. März 2022 \nZone für erneuerbare Energien \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \nS. 846 \n\n  Die Arbeiten wurden Ende 2022 gestartet. Die Motion wird mittels Revision des Bau-\ngesetzes, zusammen mit weiteren Anpassungen, umgesetzt. Eine entsprechende \nVorlage wird 2023 ausgearbeitet. \n\nVolksmotion Nr. 2020/1 von \nSandro Scalco und Claudio Kus-\nter (Erstunterzeichnende) sowie \nweiteren 150 Unterzeichnenden \nvom 1. Juli 2020 mit dem Titel \n«Mehr Demokratie in Schaff-\nhausen – einfach und sicher: \nVolksbegehren auch elektro-\nnisch unterschreiben (E-Coll-\necting)» \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 162 \n\n  Im ersten Quartal 2023 wird dem Regierungsrat eine "Auslegeordnung E-Collecting \nKanton Schaffhausen" vorgelegt. Darin wird ein mögliches Konzept für E-Collecting \nim Kanton Schaffhausen vorgestellt. Bis Ende 2023 soll zuhanden des Kantonsrates \neine entsprechende Orientierungsvorlage verabschiedet werden. \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nPostulate \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2010/1  \nPostulat Martina Munz vom \n4. Januar 2010 \nAnerkennung GA und Halbtax \nauf der Strecke Schaffhau-\nsen–Basel \n\n22. Februar \n2010  \nRatsprotokoll \n2010, S. 81 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 678 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung für \nWeiterbe-\nhandlung \nbis \n31.12.2024 \n\nBeschluss \ndes Kantons-\nrates vom \n11. April \n2016  \nRatsprotokoll \n2016, S. 166 \n\nDas Projekt zur Elektrifizierung der Stecke zwischen Basel und Erzingen kommt \nplanmässig voran und die modernisierte Infrastruktur sollte Ende 2027 betriebsbe-\nreit sein. Der Bund leistet über STEP AS 2035 einen Beitrag an den Infrastruktur-\nausbau. Der Ausbau der Infrastruktur ist Voraussetzung für die Verdichtung des An-\ngebots.  \n \nSeit einiger Zeit laufen nun intensive Gespräche bezüglich der Bestellung und Fi-\nnanzierung des verdichteten Angebots. Im November 2022 einigten sich die grenz-\nüberschreitenden Partner (BAV, BW, BS, LÖ, WT und SH) über die grobe Auftei-\nlung der Finanzierungsanteile zwischen DE und CH. Die Ausgestaltung der Finan-\nzierung des Angebotsausbaus wird in den nächsten Monaten konkretisiert und stellt \ndie Basis für eine Vorlage in den Entscheidungsgremien dar. Die Anerkennung der \nCH-Abos (Halbtax und GA) ist dabei integraler Bestandteil. Der Hochrhein-Boden-\nsee-Express soll zudem von Basel über Schaffhausen, Singen, Konstanz bis nach \nSt. Gallen durchgebunden werden, wobei die Anerkennung der CH-Abos auf der \nganzen Strecke, also auch über Singen, Radolfzell, Konstanz, realisiert werden soll. \n\n2016/3 \nPostulat Walter Hotz vom \n14. März 2016 \nFinanzierungsentflechtung \nzwischen Kanton und Ge-\nmeinden \n\n5. September \n2016  \nRatsprotokoll \n2016, S. 568 \n\n6. Mai 2019 \nRatsprotokoll \n2019, S. 290  \nFrist zur Erle-\ndigung um \nzwei Jahre \nverlängert \n \n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 22. Februar 2022 an den Kantonsrat betreffend betreffend Auf-\ngaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n(Amtsdruckschrift 22-14). \n\n\n\n10 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2017/9  \nPostulat Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 26. Oktober 2017 \nGesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachi-\nger Kinder \n\n10. März \n2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 287 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 357 \n \nFrist bis \n31.12.2021 \n \n29. August \n2022  \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Das laufende Projekt dient zur Sammlung von Erkenntnissen aus diversen Pilotver-\nsuchen in anderen Kantonen und Gemeinden sowie der Stadt Schaffhausen. Die \nErkenntnisse aus der "Motion Eymann" sind abzuwarten und in die Ausarbeitung ei-\nner Lösung für den Kanton Schaffhausen miteinzubeziehen.  \n \n\n2017/11 \nPostulat Philippe Brühlmann \nvom 11. Dezember 2017 \nZollübergang Thayngen - \nProblematik des Schleichver-\nkehrs \n\n14. Mai 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 340 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 358 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n\n Das vom Kantonsrat überwiesene Postulat unterstützt das Baudepartement und \nden Gemeinderat von Thayngen sowie die lokalen Zollbehörden in ihren Bemühun-\ngen für eine reibungslose und sichere Verkehrsabwicklung am Hauptzoll Thayngen-\nBietingen. In den letzten Jahren wurden auf politischer und auf Verwaltungsebene \ndie deutschen Partnerbehörden für die Problemstellung des Umgehungsverkehrs \nsensibilisiert. Dies hat auch zu einer Optimierung der Spurführung auf der Zufahrts-\nstrecke B34 auf Deutscher Seite geführt. Die Abwicklung des Schwerverkehrs auf \ndeutscher Seite wird aber nach wie vor als problematisch beurteilt. Gemeinsam mit \nzahlreichen Beteiligten aus der Schweiz und aus Deutschland wurde per Sommer \n2022 unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg eine umfassende \nVerkehrsstudie erarbeitet. In Thayngen werden die folgenden Schwachstellen aus-\ngewiesen: 1. Überlastung am Grenzübergang, 2. Infrastruktur der Zollanlage nicht \nausreichend und 3. Stau im Zulauf zum Grenzübergang. 2023 werden die Mass-\nnahmen zur mittel- bis langfristigen Beseitigung der Schwachstellen zwischen den \nzuständigen Behörden konkretisiert. \n\n\n\n11 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/9  \nPostulat Raphaël Rohner und \nPeter Scheck vom 3. Dezember \n2018 \nEinführung eines Langzeit-\ngymnasiums \n\n18. Februar \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 163 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 364 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 17. Januar 2023 an den Kantonsrat zum Postulat 2018/9 betref-\nfend Einführung eines Langzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage; Amtsdruck-\nschrift 23-05). \n\n2018/11 \nPostulat Diego Faccani vom \n4. Juni 2018 \nKlare Spielregeln bei der Ent-\nsorgung des Siedlungsabfalls \n\n3. September \n2018 \nRatsprotokoll \n2018, S. 673 \n\n29. August \n2022  \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Die Arbeitsgruppe, bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fach-\nexperten des Interkantonalen Labors, hat den Gemeinden des Kantons (exklusiv Ge-\nmeinden des unteren und oberen Kantonsteils, die nicht betroffen sind) zwei Varian-\nten zur Weiterverfolgung vorgeschlagen. Die Stellungnahmen der Gemeinden sind \ngrundsätzlich positiv ausgefallen, sodass die beiden Vorschläge im Jahre 2023 nun \nweiter konkretisiert werden können. Es ist geplant, dass der Regierungsrat in der \nnächsten Abfallplanung, die im Jahre 2023 zu erstellen ist, eine Absichtserklärung \nzur Festlegung der Einzugsgebiete abgeben wird. \n \n\n2019/1  \nPostulat Andreas Gnädinger \nvom 21. Januar 2019 \nErweiterte Eigentümerstrate-\ngie des Kantons für die Spitä-\nler Schaffhausen \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 594 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Die Wirtschaftsförderung und die Spitäler Schaffhausen (SSH) wurden im September \n2022 vom Gesundheitsamt bezüglich Möglichkeiten und Chancen einer Bildung wirt-\nschaftlicher Cluster im Umfeld des Neubaus des Kantonsspitals erneut befragt. Die \nWirtschaftsförderung empfahl, einen Studienauftrag zu prüfen. Die SSH sehen hin-\ngegen keinen Anlass, die Möglichkeit einer Clusterbildung unter ihrer Mitwirkung wei-\nterzuverfolgen. Der Fokus der SSH liege bei der Versorgung der Schaffhauser Be-\nvölkerung resp. der Bevölkerung aus den angrenzenden Regionen mit qualitativ \nhochstehenden Gesundheitsleistungen. Ein Bericht des Regierungsrates an den \nKantonsrat folgt im 2. Quartal 2023. \n\n\n\n12 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/6   \nPostulat Spezialkommission \nvom 8. Mai 2019 \nAusübung des (Vor-)kaufs-\nrechtes auf EKS-Aktien: Ge-\nmeinsame Entscheide von Re-\ngierung und Parlament \n\n19. August \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 642 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 365 \n \nFrist bis \n31.12.2021 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). An der Kantonsratssitzung vom 8. November 2021 wurde \nauf die Vorlage des Regierungsrats eingetreten. Ein Teil der Vorlage – die Geneh-\nmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags – wurde an den Regierungsrat \nzurückgewiesen. Aufgrund der aktuellen Situation (mögliche Energieengpässe in \nden Wintermonaten, Rettungsschirm für grosse Stromversorger der Schweiz) be-\nsteht diesbezüglich eine gewisse Unsicherheit. Es ist zu klären, ob der Teil, der vom \nPostulat Spezialkommission betroffen ist, separat weiterbearbeitet werden soll. \n\n2019/8/15 \nPostulat Katrin Huber/Raphaël \nRohner/Rainer Schmidig vom \n17. Juni / 8. November 2019 \nKonkurrenzfähige und ange-\nmessene Besoldung \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Die Anliegen sämtlicher Dienststellen und der zugeordneten öffentlich-rechtlichen \nAnstalten des Kantons Schaffhausen sind analysiert. Prioritär wurden Abklärungen \nim Bereich Einstiegslöhne und Lohnentwicklungen weiterverfolgt, sodass der Kan-\ntonsrat im 3. Quartal 2023 im Rahmen einer Orientierungsvorlage über konkrete \nMassnahmen orientiert werden kann. \n\n2020/1   \nPostulat Arnold Isliker vom \n8. Januar 2020 \nVelowege und Parkiermög-\nlichkeiten rund um den Rhein-\nfall \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, \nS. 1061 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Nach einer breiten Vernehmlassung wird 2023 der revidierte kantonale Strassen-\nrichtplan dem Kantonsrat vorgelegt. Dabei wird eine Anpassung der Veloerschlies-\nsung des Rheinfalls beantragt. Statt der nicht bewilligungsfähigen Veloführung ent-\nlang dem Rhein soll ein stillgelegtes Gleis zwischen dem SBB Bahnhof Neuhausen \nam Rheinfall und dem SIG Areal zu einem attraktiven Fuss- und Radweg umgebaut \nwerden. Die für Radwege innerorts zuständige Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nhat dazu bereits ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ausgelöst. Tiefbau Schaff-\nhausen unterstützt die Gemeinde in der Projekteentwicklung. \n \nBetreffend Parkierung am Rheinfall wird im Hinblick auf die geplante Überbauung \nder Burgunwiese durch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein kantonsüber-\ngreifendes Verkehrsleitsystem zur Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung auf \nSchaffhauser- und auf Zürcher Seite des Rheinfalls entwickelt. Das Vorprojekt dazu \nwurde 2022 erarbeitet. Über die Umsetzung dieses Verkehrsleitsystems wird vo-\nraussichtlich Ende 2023 beschlossen. Die Realisierung wird per 2025 angestrebt. \nZudem hat der Kantonsrat mit der Verabschiedung des Budgets 2023 Mittel gespro-\nchen, um eine Erweiterung der Parkierungsanlagen am Rheinfall zu prüfen. \n\n\n\n13 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2020/2  \nPostulat René Schmidt vom 20. \nJanuar 2020 \nMitträgerstrategie und finanzi-\nelle Beteiligung des Kantons \nam KSS-Schwimmbadneubau \nund -betrieb \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, \nS. 1188 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2023 \n\n Die Vorlage des Regierungsrates betreffend Verpflichtungskredit für das Sportinfra-\nstrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» steht kurz vor Vollendung. Die Vorlage \nsieht eine Unterstützung des Vorhabens in der Höhe von 12 Mio. Franken vor und \nwird noch im ersten Quartal 2023 an den Kantonsrat überwiesen. \n\n2020/8  \nPostulat Büro Kantonsrat vom 2. \nDezember 2019 \nStärkung des Milizparlamen-\ntes \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. \n1009 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Die Beratungen in der Spezialkommission 2021/1 (Stärkung Milizparlament) haben \nsich soweit erschöpft. Der Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats ist in Erar-\nbeitung und wird in einer finalen Sitzung der Spezialkommission im Mai 2023 be-\nhandelt. Die Vorlage wird voraussichtlich in drei Teile aufgeteilt werden (1. Parla-\nmentsorganisation, 2. Entschädigungsregelung, 3. Weitere Themen/Stärkung Ober-\naufsicht) und eine Teilrevision der Kantonsverfassung, eine Teilrevision des Kan-\ntonsratsgesetzes sowie eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates \nenthalten. Die provisorische Planung für die Behandlung der Vorlage im Kantonsrat \nsieht vor, dass der Kantonsrat die Vorlage nach den Sommerferien 2023 im Rah-\nmen von mehreren Sitzungen behandelt (Kantonsratssitzung vom 11. September \nund Ganztagessitzung vom 25. September 2023). \n \n\n2021/1 \nPostulat von Matthias Frick vom \n3. März 2021 \nNeue Website so schnell wie \nmöglich \n\n27. Septem-\nber 2021 \nRatsprotokoll \n2021, \nS. 1007 \n\n  Die Stadt Schaffhausen hat bereits zum dritten Mal den Go-Live ihrer Webseite ver-\nschoben. Die Aufschaltung der neuen Webseite ist nun im Q2 2023 geplant. So-\nlange keine detaillierten Erfahrungsberichte über Funktionalität und Usability der \nneuen Stadt-Webseite vorliegen, kann die Mitte 2022 begonnene Machbarkeitsstu-\ndie "Ablösung Webseite Kanton durch iWeb-Lösung" nicht abgeschlossen werden. \n\n\n\n14 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/2 \nPostulat von Regula Salathé \nvom 12. April 2021 \nFörderung von Wiedereinstei-\ngern und Quereinsteigern im \nPflegebereich \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 138 \n\n  Der Regierungsrat beauftragte die Wirtschaftsförderung, das Gesundheitsamt bei \nder systematischen Analyse und Priorisierung der strukturellen Probleme der Ar-\nbeits- und Ausbildungssituation im Sektor Gesundheit im Kanton Schaffhausen zu \nunterstützen. Hintergrund und Basisdokument dieses Auftrags ist der «Aktionsplan \nzur Stärkung der Ausbildung und der Arbeitsplatzzufriedenheit im Sektor Gesund-\nheit und Soziales», der im Juni 2022 von einer interdepartementalen Projektgruppe \n(DI und ED) erstellt wurde. Mittlerweile liegt der Schlussbericht der Wirtschaftsför-\nderung vor. Auf Basis der darin enthaltenen Erkenntnisse und Empfehlungen wer-\nden ab Januar 2023 unter Federführung der Arbeitgeberorganisation OdAG und \ndes Gesundheitsamts Lösungsmöglichkeiten für die strukturellen Probleme entwi-\nckelt sowie weitere Massnahmen im Bereich Pflege priorisiert und umgesetzt. Zu-\ngleich wird eine substanzielle Erhöhung der Ausbildungslöhne für Studierende der \nHF Pflege vorbereitet, womit insbesondere der Wieder- und Quereinstieg sowie die \nWeiterqualifikation in die Pflege gefördert werden. \n\n2021/4  \nPostulat (ehem. Motion 2020/18 \nvon Matthias Frick) vom 12. Ap-\nril 2021 \nTraktandierung von Geschäf-\nten nach Reihenfolge ihres \nEingangs \n\n12. April \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 377 \n\n  Die Behandlung dieses Vorstosses ist Teil der Kommissionsarbeit der SPK 2021/1 \n(Stärkung Milizparlament). Der Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats ist in \nErarbeitung und wird in einer finalen Sitzung der Spezialkommission im Mai 2023 \nbehandelt. Nach Genehmigung wird der Bericht und Antrag den Ratsmitgliedern zu-\ngestellt und es ist davon auszugehen, dass die Vorlage in der ersten Sitzung nach \nden Sommerferien behandelt werden könnte. \n\n2021/5 \nPostulat von Linda De Ventura \nvom 15. April 2021 \nEinführung Familienergän-\nzungsleistungen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 179 \n\n  Eine Arbeitsgruppe des Departements des Innern hat verschiedene in der Schweiz \nrealisierte FamEL-Modelle angeschaut und miteinander verglichen (TI, GE, VD, \nSO). Das im Kanton Solothurn seit 2010 bestehende Modell soll in einem weiteren \nSchritt genauer geprüft werden. Hierzu ist ein Austausch mit Vertretern der Vollzug-\nsorgane des Kantons Solothurn geplant. Ein Bericht zuhanden des Kantonsrates ist \nbis Ende 2023 zu erwarten. \n\n\n\n15 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/6 \nPostulat von Roland Müller vom \n10. Mai 2021 \nLeichte Sprache beim Inter-\nnetauftritt und den Informati-\nonsmaterialen der Verwaltung \ndes Kantons Schaffhausen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 194 \n\n  Das Projekt wurde Ende 2022 - zusammen mit dem Sozialamt und der altra - aufge-\nstartet. In einem nächsten Schritt geht es darum zu identifizieren, in welchen Berei-\nchen konkreter Handlungsbedarf besteht und wie die entsprechenden Kompeten-\nzen in der kantonalen Verwaltung aufgebaut bzw. ob externe Dienstleister beauf-\ntragt werden sollen. \n\n2021/7 \nPostulat von Kurt Zubler vom \n13. September 2021 \nMassnahmen zur Bekämpfung \nder Neophyten \n\n14. März \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 264 \n\n  Im Budget 2023 ist der Aufbau einer permanenten Einsatzgruppe über den Energie- \nund Klimafonds vorgesehen. Die Marktüberwachung wurde im Jahre 2021 bereits \neingeführt. Weiter werden im EG USG neu Bestimmungen zur Bekämpfungspflicht \nvorgeschlagen (im Laufe des Jahres 2023). \n \n\n\n\n16 \n \n\n2021/9 \nPostulat von Erich Schudel vom \n1. November 2021 \nErhaltung des Busdepots \nSchleitheim aus ökologischen \nund ökonomischen Gründen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 208 \n\nAntrag: Ab-\nschreibung \n\n Bund (BAV), Kanton und VBSH haben Ende Januar 2023 eine neue Zielvereinba-\nrung für die Periode 2024 - 2030 unterzeichnet. Zudem genehmigten das BAV und \nder Kanton den von der VBSH beantragten Neubau einer Einstellhalle im Ebnat, da \ndies insgesamt die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Der Gemeinderat Schleitheim \nund der Postulant wurden am 13. Februar 2023 und die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung am 14. Februar 2023 informiert.  \n \nDer Vorsteher des Baudepartements hat für die Verhandlungen die Vorgabe ge-\nmacht, dass die Festlegung der Depotstrategie der VBSH für die Besteller Bund \nund Kanton (und damit anteilsmässig auch für die Gemeinden) keine kostentrei-\nbende Wirkung haben darf. Es wird anerkannt, dass die Festlegung der Depotstra-\ntegie ein unternehmerischer Entscheid ist, in den die Besteller aus Governance-\nGründen nicht eingreifen. Zudem hat der Kanton als Besteller ein vitales Interesse, \neinen konkurrenzfähigen ÖV zu gewährleisten. Der Kanton überprüfte deshalb die \nAuswirkungen des Depotentscheides vor Unterzeichnung der Zielvereinbarung. Um \nder Kritik an der Schliessung des Depots Schleitheim Rechnung zu tragen, hat der \nKanton die Geschäftsleitung der VBSH auch umfassend über Vorbehalte gegen-\nüber einer zentralen Depotstrategie in Kenntnis gesetzt. Aus Sicht des Kantons ist \nes jedoch heute nachvollziehbar, dass die VBSH für die bis Ende 2020 bei der \nFirma Rattin AG in Neuhausen garagierten Fahrzeuge eine neue Lösung schaffen \nmüssen. Ebenso unbestritten ist der Sanierungsbedarf des Depots Schleitheim. Da \ndie VBSH im Ebnat ohnehin eine zusätzliche Einstellhalle für Stadtbusse und die \nFahrzeuge der Linien 22 bis 25 erstellen, können die Fahrzeuge der Klettgauer Li-\nnien 21 und 27 dort zu günstigen Konditionen (mit-)garagiert werden. Alternativ \nmüsste zusätzlich die Einstellhalle in Schleitheim saniert werden, was insgesamt \nteurer zu stehen käme. Wie die durchgeführte Benchmark-Analyse zeigt, sind die \nKosten der VBSH auch mit der neuen zentralen Depotstrategie weiterhin konkur-\nrenzfähig und liegen unter dem schweizweiten Durchschnitt. Im Zuge der intensiven \nVerhandlungen zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung einigten sich die Partner, \ndass sich die Folgekosten für die Besteller auf Abschreibung, Zinsen und einen Bei-\ntrag für die Mitbenutzung der bestehenden Infrastruktur des Ortsverkehrs auf dem \nEbnat beschränken. Weitere Kosten, wie die zusätzlich entstehenden Leerkilome-\nter, müssen von der VBSH durch Synergiegewinne und betriebliche Optimierungen \nkompensiert werden. \n \nMit der neuen Zielvereinbarung stellen Bund und Kanton als Besteller sicher, dass \ndas ÖV-Angebot im Kanton Schaffhausen weiterhin in der gewohnt guten Qualität \nund zu konkurrenzfähigen Kosten erbracht wird. Die unternehmerische Umsetzung \nder Zielvereinbarung inklusive Depotstrategie liegt in der Verantwortung der VBSH. \n\n\n\n17 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\nDie künftige Arealentwicklung des Depots Schleitheim wird der Kanton in Abstim-\nmung mit der Gemeinde Schleitheim angehen. \n\n2021/11 \nPostulat von Tim Bucher vom \n22. November 2021 \nVerlässliche Zugverbindung \nThayngen Schaffhausen. \nJetzt! \n\n24. Januar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 73 \n\nAntrag: Ab-\nschreibung \n\n Mit der Übernahme des Betriebes auf der Strecke Schaffhausen - Singen per De-\nzember 2022 konnte die zentrale Forderung des Postulats erfüllt werden. Die \nVergabe konnte allerdings nicht wie gewünscht als Direktvergabe realisiert werden, \nda es sich bei der Strecke um eine Deutsche Eisenbahnstrecke handelt. Jedoch si-\ncherte sich der Kanton Schaffhausen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der \nAusschreibungsunterlagen, was letztlich dazu geführt hat, dass durch die höheren \nQualitätsanforderungen die SBB GmbH den Zuschlag erhielt. Der gewünschte Vier-\ntelstundentakt bis Thayngen ist aktuell in betrieblicher Klärung und es ist geplant, \ndiesen per Dezember 2023 einzuführen. Der entsprechende Verpflichtungskredit \nwurde vom Kantonsrat mit dem Budget 2023 bereits genehmigt. \n\n2022/5 \nPostulat von Josef Würms vom \n7. März 2022 \nAnpassung des kantonalen \nRichtplans, Kapitel Windener-\ngie \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 831 \n\n  Die Ausarbeitung einer Vorlage bezüglich Teilrevision des kantonalen Richtplans, \nKapitel Windenergie wird im Jahr 2023 an die Hand genommen. Der Prozess der \nRichtplananpassung beinhaltet die nachfolgenden vier Phasen: Vorbereitung, Kon-\nsolidierung und Festsetzung, Genehmigung Kantonsrat sowie Genehmigung Bund. \nBasierend auf diesen Phasen des Richtplanfestlegungsverfahrens beansprucht der \nganze Prozess mindestens ein bis zwei Jahre. \n\n2022/6 \nPostulat von Maurus Pfalzgraf \nvom 14. März 2022 \nMehr bewilligungsfreie Solar-\nanlagen \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 855 \n\n  Das Postulat verlangt die Ausdehnung der Meldepflicht bzw. die Ausdehnung der \nBewilligungsfreiheit für Solaranlagen. Die Bewilligungsfreiheit (aber Meldepflicht) \nbei Solaranlagen an der Fassade erfordert eine gesetzliche Anpassung. Diese An-\npassung wird in das neu zu schaffende Energiegesetz integriert. Die übrigen Forde-\nrungen des Postulats werden 2023 an die Hand genommen. Insbesondere wird die \nRichtlinie «Solaranlagen effizient und gut gestaltet» überarbeitet und im Geoportal \ndes Kantons die Voraussetzung geschaffen, dass Hauseigentümerinnen und Haus-\neigentümer einfach erkennen können, ob für den Bau einer Solaranlage eine Bau-\nbewilligung notwendig ist oder eine Meldung genügt. \n\n\n\n18 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/15 \nPostulat von Urs Capaul vom \n26. September 2022 \nAxpo und EKS: Versorgung \ndurch erneuerbare Produktion \nder Axpo \n\n7. November \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 920 \n\n  Die Arbeiten werden 2023 an die Hand genommen. Dabei wird insbesondere zu \nprüfen sein, inwiefern die EKS dazu verpflichtet werden kann, für ihre gebundenen \nKunden erneuerbaren Strom von der Axpo statt über den Strommarkt zu beziehen. \n\n2022/16 \nPostulat von Markus Müller vom \n26. September 2022 \nAxpo: Versorgung der Eigner-\nkantone stärker gewichten \n\n19. Dezem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. \nnoch offen \n\n  Die Arbeiten werden 2023 an die Hand genommen. Dabei gilt es insbesondere zu \nprüfen, inwiefern mehr Strom direkt von der AXPO an die Stromversorger im Kan-\nton Schaffhausen verkauft werden könnte. Hierbei sind nicht zuletzt wettbewerbs- \nund vergaberechtliche Aspekte zu beachten. \n\n \n\n\n\t23-18\n\tSehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren\n\tDino Tamagni\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n\t23-18_Anhang\n\n


name: Antwort Zunehmendes Littering entlang der Schaffhauser Strassen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 20. Mai 2008   \n\n \n\nKleine Anfrage 1/2008  \nbetreffend «Zunehmendes Littering entlang der Schaffhauser Strassen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Dezember 2007 stellt Kantonsrat Christian Amsler verschie-\n\ndene Fragen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Littering entlang der Schaffhauser \n\nStrassen.   \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nIn Beantwortung der Kleinen Anfrage 24/2004 betreffend Abfälle an den Strassenrändern äus-\n\nserte sich der Regierungsrat bereits am 7. September 2004 zur illegalen Abfallentsorgung am \n\nStrassenrand beziehungsweise zum so genannten Littering. Die dortigen Ausführungen haben \n\nnach wie vor Gültigkeit. Auch auf Bundesebene gab diese Problematik in der Zwischenzeit An-\n\nlass zu politischen Vorstössen. So wollte die am 18. Juni 2007 im Ständerat eingereichte Moti-\n\non «Schluss mit Littering» den Bundesrat beauftragen, eine schweizerische Gesamtstrategie \n\ngegen achtlos liegengelassene Abfälle auszuarbeiten. Vorgeschlagen wurde eine Pfandpflicht \n\nauf besonders stark gelitterten Einweg-Getränkeverpackungen, eine dynamische vorgezogene \n\nEntsorgungsgebühr auf überdurchschnittlich gelitterten Einweg-Getränkeverpackungen, höhe-\n\nre Verwertungsquoten für besonders stark gelitterte Einweg-Getränkeverpackungen sowie ei-\n\nne Ordnungsbussenverordnung, die landesweit das Liegenlassen von Abfällen unter Strafe \n\nstellt. In seiner Antwort vom 12. September 2007 zeigte der Bundesrat zwar Verständnis für \n\ndas Anliegen, das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum \n\neinzudämmen, lehnte aber neue gesetzliche Vorschriften in diesem Bereich ab. Am 4. Oktober \n\n2007 wurde die Motion vom Ständerat abgelehnt. Auch bei der am 22. Juni 2007 im National-\n\nrat eingereichten Parlamentarischen Initiative «Massnahmen gegen Littering» wurden Mass-\n\nnahmen zur Eindämmung des Littering (Pfandpflicht für bestimmte Trink- und Verpflegungsbe-\n\nhältnisse, verursacherbezogene Deckung der Littering-Kosten, Ergänzung des Ordnungsbus-\n\nsengesetzes um Bestimmungen gegen das achtlose Wegwerfen von Abfällen) vorgeschlagen. \n\nDie zuständige Kommission des Nationalrates hat beantragt, der Initiative keine Folge zu leis-\n\nten. Die Beratung im Parlament steht noch aus. Es ist demnach nicht damit zu rechnen, dass \n\ninnert nützlicher Frist das Littering durch neue Vorschriften oder Massnahmen des Bundes \n\neingedämmt werden könnte. \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die zweifellos zunehmende Litteringproblematik in \n\nunserem Kanton?  \n\n Es muss unterschieden werden zwischen Littering einerseits und eigentlicher illegaler \n\nAbfallentsorgung andererseits. Als Littering wird das absichtliche oder gedankenlose \n\nWegwerfen von Abfällen aus dem Verpflegungsbereich bezeichnet. Dieses zeigt sich \n\nvor allem in den Städten und an Treffpunkten wie Pausenplätzen, Feuerstellen und \n\nVeranstaltungen. Demgegenüber wird als illegale Abfallentsorgung das Deponieren \n\nvon Abfällen wie Kehricht und Sperrgut ausserhalb der dafür vorgesehenen Entsor-\n\ngungsanlagen bezeichnet.   \n\n  \n\nLittering und illegales Deponieren von Kehrichtsäcken sind zweifelsohne ein Ärgernis. \n\nZudem ist die Entsorgung dieser Abfälle mit Aufwand verbunden. So wurden im Jahr \n\n2007 durch das kantonale Tiefbauamt total 36 Tonnen Kehricht und Sperrgut in der \n\nKehricht- und Klärschlammbehandlungsanlage (KBA) Hard entsorgt (dies entspricht \n\nweniger als 0.5% des Kehrichtanfalls im Kanton Schaffhausen). Davon dürfte ein \n\ngrosser Teil Littering-Material gewesen sein. Die anderen Abfälle stammten von Rast-\n\nplätzen. Gemäss einer Studie der Universität Basel ist das Littering weder auf die \n\nSackgebühr noch auf fehlende Abfalleimer, sondern hauptsächlich auf geändertes \n\nKonsumverhalten mit «fliegender Verpflegung» zurückzuführen. Das veränderte Frei-\n\nzeitverhalten (die Menschen halten sich mehr im öffentlichen Raum auf und sind zu-\n\nnehmend mobiler) sowie die teilweise leider abnehmende Wertschätzung des öffentli-\n\nchen Raumes sind ebenfalls mögliche Faktoren der Littering-Problematik. \n\n \n\n2. Welche neuralgischen geographischen Punkte im Kanton Schaffhauen erachtet der \n\nRegierungsrat als besonders «litteringgefährdet»? \n\n Besonders «litteringgefährdet» sind einerseits Strecken, auf denen die Ge-\n\nschwindigkeit verlangsamt oder erhöht wird, wie beispielsweise Auf- und Abfahrten \n\nvon Autostrassen. Anderseits sind auch Strecken mit talseitigen Böschungen «litte-\n\nringgefährdet». Konkret sind zurzeit folgende Streckenabschnitte auf Kantonsstras-\n\nsen besonders anfällig: \n\n \n- Hemmental – Schaffhausen  \n- Stetten – Pantli – Freudental  \n- Stetten – Herblingen  \n- Thayngen – Dörflingen – Büsingen – Gennersbrunn  \n- Engekreisel – Beringen – Guntmadingen \n- Neunkirch – Wilchingen. \n\n\n\n 3\n\n  \n\n3./4. Mit welchen geeigneten Massnahmen kann aus Sicht der Schaffhauser Regierung \n\ndem Phänomen Littering begegnet werden? Wie können die Gemeinden und der Kan-\n\nton gemeinsam dagegen vorgehen? Wie lässt sich insbesondere das Littering entlang \n\nder Kantonsstrassen in den Griff bekommen? \n\n Littering und das illegale Deponieren von Abfällen verstossen gegen geltendes Bun-\n\ndes- und Gemeinderecht (Umweltschutzgesetz, Technische Verordnung über Abfälle, \n\nkommunale Abfallreglemente). Verstösse gegen die genannten Erlasse können mit \n\nBussen geahndet werden. Zuständig für die Ahndung von Verstössen gegen die Um-\n\nweltschutzgesetzgebung sind einerseits das Untersuchungsrichteramt (Verstösse ge-\n\ngen Bundesvorschriften), andererseits die Gemeindebehörden (Verstösse gegen \n\nGemeindebestimmungen). Voraussetzung für eine Bestrafung ist jedoch, dass die \n\nfehlbaren Personen festgestellt werden können, was sich bei der illegalen Abfallent-\n\nsorgung und beim Littering leider oft als sehr schwierig erweist. Darauf wurde bereits \n\nin der Antwort des Regierungsrates zur Kleinen Anfrage 24/2004 hingewiesen. Insge-\n\nsamt erfolgen deshalb nur wenige Meldungen und es werden nur wenige Strafen we-\n\ngen Verstössen gegen die Abfallgesetzgebung ausgesprochen.  \n\nDie Möglichkeit, ertappte Abfallsünder sofort mit Ordnungsbussen bestrafen zu kön-\n\nnen, könnte zusätzlich einen Beitrag zur Verminderung des Littering leisten. Im Kan-\n\nton Schaffhausen fehlen dazu allerdings die Rechtsgrundlagen. Für die Einführung \n\neines Ordnungsbussenverfahrens müsste eine Grundlage auf Gesetzesstufe geschaf-\n\nfen werden. Die Wirkung einer solchen Massnahme darf allerdings nicht überbewertet \n\nwerden, da die Fehlbaren bei den heutigen Kontrollmöglichkeiten nur selten ertappt \n\nwerden. Im Kanton Schaffhausen fällt die Entsorgung der Abfälle, welche die öffentli-\n\nche Hand zu übernehmen hat, in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Diese \n\nvollziehen das eidgenössische Abfallrecht, soweit der Vollzug nicht einer kantonalen \n\nBehörde zugewiesen ist (Art. 22 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Umwelt-\n\nschutzgesetz). Der Kanton kommt dort zum Zuge, wo es um die Beseitigung von Ab-\n\nfällen an Kantonsstrassen ausserhalb der Bauzonen geht (Art. 60 und 65 des Stras-\n\nsengesetzes). \n\n \n\n Neben strafrechtlichen Sanktionen sind folgende Massnahmen denkbar: \n\n - «Abfall zieht Abfall an» oder «wo weniger Abfall herumliegt, wird auch weniger \n\nAbfall weggeworfen». Auf einem sauberen Platz ist die Hemmschwelle am gröss-\n\nten, der Erste zu sein, der etwas wegwirft. Sauberkeit ist daher bis auf weiteres \n\n\n\ndie beste Massnahme gegen Littering. Plätze und Strassenränder müssen daher \n\nweiterhin regelmässig gesäubert werden, auch wenn dies mit zusätzlichem Auf-\n\nwand verbunden ist.  \n\n - Ein gutes Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten sowie Plakate an problemati-\n\nschen Orten (Schulhöfe, Treffpunkte, Veranstaltungen) mit der Aufforderung zu \n\nvorbildlichem Entsorgungsverhalten tragen ebenfalls zur Verminderung des Litte-\n\nring bei. Auch die Schulen können ihren Beitrag leisten, indem im Unterricht ver-\n\nmehrt eine Sensibilisierung auf die Abfallproblematik stattfindet.  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit den bestehenden gesetzli-\n\nchen Grundlagen auf Bundes- und Gemeindeebene die Rechtsgrundlagen vorhan-\n\nden sind, um gegen die illegale Abfallentsorgung vorzugehen. Der Regierungsrat ver-\n\ntritt nach wie vor die Auffassung, dass die konsequente Ahndung von Verstössen ge-\n\ngen die Abfallgesetzgebung die nötige Präventivwirkung entfaltet. Der Littering-\n\nProblematik soll daneben durch regelmässige Reinigung entlang der Strassen sowie \n\nverstärkt auf dem Weg der Erziehung, Aufklärung und Information begegnet werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Mai 2008   DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n 4\n\n\n


name: Frage Vergabe von Praxis Bewilligungen an juristische Personen und Ärzte im Angestellten Verhaltnis

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 24. Januar 2011/5 \n\nMarkus Müller \nKantonsrat \n8224 Löhningen I K-Nr. KR -~i")"~ \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nLöhningen, 15. Januar 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/4 \n\nVergabe von Praxis Bewilligungen an juristische Personen und Ärzte \nim Angestellten VerhäItnis \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n. Der kürzliche Abgang eines Arztes einer Landarztpraxis in Löhningen hat einige \nFragen aufgeworfen. Ein ähnlicher Fall führte im letzten Herbst in Schaffhausen nach \nhäufigen Wechseln der ebenfalls angesteHten Ärztinnen zu einem gestörten \nVertrauensverhähnis der Patienten bis hin zur Auflösung der Praxis mit der \nHinterlassenschaft "heimatloser" Patienten. \nEs ist im Kanton Schafthausen möglich, dass Finnen als juristische Personen \nArztpraxen eröffnen und durch Ärzte im Angestellten Verhältnis fuhren lassen. Dabei \nkommen offenbar auch Vertragsbedingungen zur Anwendung mit unüblich tiefen \n(dumping) Salären, unrealistischen oder überrissenen und damit Preis treibenden \nBeteiligungsmodellen, Einschränkung persönlicher Rechte, eigenwilligem Umgang \nmit Verkehr Santesuisse sowie einer eigentlichen Ausnützung ausländischer \nArbeitskräfte. Gerade letztere Prob1ematik versucht man in anderen Branchen mit \nflankierenden Massnahmen zu vermeiden. Eine Folge dieses Geschäftmodells kann \neine zusätzliche Kostensteigerung im Gesundheitswesen sein, wenn die angestellten \nÄrzte mit zunehmendem Druck angehalten werden Umsatz an ärztlicher Leistung und \nim Medikamenten Verkauf zu maximieren, schlicht "Umsatz zu bolzen". \nAllfällige Lehren und Massnahmen, im Rahmen der Revision des \nGesundheitsgesetzes sicher eine gute und sich anbietende Gelegenheit, könnten darauf \nabzielen, dass Gemeinschaftspraxen von Ärzten sicher weiterhin möglich und \ndurc~aus erwünscht sind, aber die im Gesundheitsprozess keinerlei Wert generierende \nsondern Gesundheitskosten treibende Zwischenstufe unnötig oder sogar unmöglich \nwird. \nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. \t Wie läuft generell die Vergabe einer Bewilligung fur den Betrieb einer \nArztpraxis ab ? \n\n2. \t Welche Bewilligung benötigt eine juristische Person und welche Auflagen \nwerden gemacht? Welche Bewilligung wird dem angestellten Arzt erteilt ? \n\n\n\nSind beide Bewilligungen voneinander abhängig beziehungsweise erlischt die \neine wenn die andere aufgelöst oder zurück genommen wird ? \n\n3. \t Ist im Falle einer juristischen Person dem Departement des Innem der Vertrag \nzwischen den beiden Parteien sowie die finanziellen Abmachungen und \nVorkehrungen vorzulegen? \n\n4. \t Wennja, wird ein minimaler Standard angewendet und verlangt etwa im \nLohn-, Sozialleistungs- und Arbeitsrechtbereich ? \n\n5. \t Kann der nicht ärztliche Inhaber der Praxis mit ständig wechselnden Ärzten \narbeiten im Sinne eines "Stellvertreter Modells"' und auf wen lautet dann die \närztliche Bewilligung? \n\n6. \t Ist es zulässig; dass eine juristische Person vertraglich die persönliche \nZahlstellennummer eines Arztes von Santesuisse für sich beansprucht obwohl \nsie auf den Arzt ausgestellt ist und ihm diese nach Erfüllung bestimmter \nBedingungen gar zum Rückkauf anbietet? \n\n7. \t Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf und Möglichkeiten im Rahmen der \nlaufenden Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes die Zulassung von \nArztpraxen so zu regeln, dass es lediglich praktizierenden Ärzten und \nÄrztegemeinschaften erlaubt ist eine solche zu führen und nicht Investoren \nohne ärztliches Knowhow vor Ort ? Analog Kanton Zürich. \n\n8. \t Sieht der Regierungsrat allenfalls die Möglichkeit eine solche Bewilligung nur \nan Firmen zu erteilen die ihren Sitz im Kanton haben und damit einer \ngewissen Kontrolle unterliegen? \n\n9. \t Sieht der Regierungsrat in Verträgen mit hohen Beteiligungs- und \nProvisionsmodellen sowie sehr hohen Sollwerten für ärztliche Leistungen und \nMedikamentenverkauf eine Gefahr für weitere Kostensteigerungen im \nGesundheitswesen? Gibt es Möglichkeiten dem im Rahmen des Bewilligung \nVerfahren entgegen zu wirken ? \n\n10. Ist der Regierungsrat, verantwortlich für die ambulante medizinische \nVersorgung, bereit zusammen mit den ärztlichen Organisationen \nansiedelungswilligen Ärzten Strukturen und Starthilfen bereit zu stellen \n(allenfalls im Rahmen der Wirtschaftsförderung) damit sie sich nicht in die \nHände von Investoren begeben müssen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n~Chen \n\nMarkus Müller \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 19. Mai 2009/19 \n\n[)r. Stephan Rawyler \nKantonsrat \nSohöneggstrasse 11 \n8212 ~euhausen am Rheinfall \nstephan: rawyler@neuhausen.ch \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. Mai 2009 \n\nKleine Anfrage 2009/9\n \nWas geschieht mit der Fischzuchtanstalt?\n \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDie gemäss Internetauftritt des Kantons Schaffhausen seit 1876 im Rheinfallbecken befindli\n\nche Fischzuchtanstalt erbringt anerkanntermas_~en wertvoll~ Leistung~n für den ~rhalt und \n\nden Schutz der Fische. Es dürfte unabdingbar sein, dass diese Leistungen auch weiterhin \n\nerbracht werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Aufwertung des gesamten Rhein\n\nfällgebiets stellen sich dennoch die nachstehenden Fragen, zumal in absehbarer Zeit der \n\nheuti9'e Fischereiaufseher voraussichtlich im den Ruhestand treten wird: \n\n1)\t Welche Pläne und.Absichtetil hat der Regierungsrat hinsichtl'ich der Fischzuchtanstalt in \nden nächsten Jahren? \n\n2)\t Ist der Regierungsrat bereit, eine Zusammenarbeit namentlich mit einer Fischzuchtanstalt \neines anderen Kantons zu prüfen, womit das Areal im Rheinfall für andere, beispielsweise \ntouristische Zwecke nutzbar würde? \n\n3)\t Ist der Reg·ierungsrat bereit, ·einen anderen Standort für die Fischzuchtanstalt zu prüfen? \n\n4) Sollte der Regierungsrat alil einer eigenen Fj'schzuchtanstalt im Rheinfallbecken festhal\nten, wäre eine ganze oder teilweise Öffnung des Areals für die Öffentlichkeit denkbar? \n\nMit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen \n\nDr. Stephan Rawyler, Kantonsrat FDP, \nNeuhausen am Rheinfall \n\nmailto:rawyler@neuhausen.ch\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 2.Kantonsratssitzung vom 21.01.2019

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 2. Sitzung vom  \n\n21. Januar 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Die an der Sitzung vom 10. Dezember 2018 eingesetzte Spezialkommission 2018/7 \n\n«Volksinitiative für die haushälterische Nutzung des Bodens» setzt sich wie folgt \n\nzusammen: Hansueli Graf (Erstgewählter), Theresia Derksen, Irene Gruhler Heinzer, \n\nThomas Hauser, Roland Müller, Patrick Portmann, René Schmidt, Erich Schudel und \n\nVirginia Stoll.  \n\n2. Die an der Sitzung vom 10. Dezember 2018 eingesetzte Spezialkommission 2018/8 \n\n«Anpassung Kantonales Parkgesetz» setzt sich wie folgt zusammen: Stefan Lacher \n\n(Erstgewählter), Urs Capaul, Samuel Erb, Rita Flück Hänzi, Beat Hedinger, Andreas \n\nSchnetzler, Erhard Stamm, Patrick Strasser und Yak Sulzberger.  \n\n3. Die an der Sitzung vom 14. Januar 2019 eingesetzte Spezialkommission 2018/9 «Projekt \n\n«Steuerdeklaration natürliche Personen»» setzt sich wie folgt zusammen: Christian \n\nHeydecker (Erstgewählter), Franziska Brenn, Matthias Frick, Marcel Montanari, Markus \n\nMüller, Eva Neumann, Daniel Preisig, Yak Sulzberger und Josef Würms. \n\n4. Die an der Sitzung vom 14. Januar 2019 eingesetzte Spezialkommission 2018/10 \n\n«Teilrevision Steuergesetz» setzt sich wie folgt zusammen: Markus Müller \n\n(Erstgewählter), Matthias Freivogel, Matthias Frick, Christian Heydecker, Katrin Huber, \n\nDaniel Preisig, Rainer Schmidig, Nihat Tektas und Josef Würms. \n\n5. Die Motion Nr. 2018/9 von Andreas Neuenschwander vom 29. August 2018 betreffend \n\nGebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz wird mit 28 : 24 Stimmen erheblich erklärt. \n\n6. Das Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September 2018 betreffend \n\nVernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag wird mit 39 : 8 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n7. Das Postulat Nr. 2018/6 von Andreas Frei vom 17. September 2018 betreffend \n\nInvestitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten wird mit 30 : 15 \n\nStimmen  erheblich erklärt.  \n\n8. Das Postulat Nr. 2018/4 von Stefan Lacher vom 3. September 2018 betreffend \n\nMassnahmen für eine wirkungsvolle Biodiversitätsstrategie wird mit 26 : 21 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2019/4 von Kurt Zubler vom 1. Juli 2019 mit dem Titel «Finanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 1. Juli2019\n\nInterpellation 2019/4\n\nFinanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken\n\nDer Bundesrat plant basierend auf den Ergebnissen der neuen Kostenstudie (K516) mit\nerneut deutlich höheren als bisher angenommenen Kosten eine erneute Revision der\nStilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) mit dem Ziel, die Finanzierung\nsicherzustellen und das finanzielle Risiko des Bundes, der Kantone und der Steuerzahler\nzu minimieren. Die Kosten für die Stilllegung und den Abbruch der Kernanlagen sowie für die\nEntsorgung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle und auch die Kosten für die Entsor\ngung der Betriebsabfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach der Ausserbetrieb\nnahme der Kernkraftwerke anfallen, müssen in der Schweiz vollumfänglich von den Verursa\nchern bezahlt werden. Es handelt sich dabei um zweistellige Milliardenbeträge. Um sicherzu\nstellen, dass die dafür nötigen Gelder zeitgerecht verfügbar sind, zahlen die Betreiber seit\n1985 jährliche Beiträge in den Stilllegungsfonds und seit 2002 in den Entsorgungsfonds ein.\n\nDer Bundesrat hat die Kantone am 30November2018 zur Stellungnahme bezüglich der Re\nvision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eingeladen. Die Revision\nbeinhaltet Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, die zur Bemessung der\njährlichen Beiträge verwendet werden. Aufgrund der in der Kostenstudie 2016 erstmals an\ngewandten neuen Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsor\ngungskosten, die bereits Kostenzuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Risiken enthält,\nsoll zudem der 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30% aus der SEFV ge\nstrichen werden. Die Vernehmlassung dauerte bis am 20. März 2019.\n\nDie Stellungnahme der Schaifhauser Regierung wurde bisher nicht veröffentlicht. Aus ande\nren Kantonen mit Beteiligungen an KKW-Betreibern ist bekannt geworden, dass die Regie\nrungen in ihren Stellungnahmen die Interessen der Betreiber höher gewichten, als die lang\nfristigen finanziellen Risiken der öffentlichen Hand.\n\n\n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie lautet die Stellungnahme der Schaifhauser Regierung zur Revision der Stilliegungs\nund Entsorgungsfondsverordnung?\n\n2. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Betreiber als Verursacher die Kosten tragen\nmüssen und dass die Kosten nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden\nsollten?\n\n3. Auf welche internen und externen Analysen und Empfehlungen hat der Regierungsrat\nseine Stellungnahme abgestützt? Welche Abteilungen der Kantonsverwaltung waren in\ndie Beantwortung involviert? Welche Akten (Studien, Stellungnahmen von KKW-Betrei\nbern etc.) hat der Regierungsrat beigezogen?\n\n4. Wie funktionierte im Zusammenhang mit dieser Vernehmlassung des Bundes die Kom\nmunikation zwischen dem Aktionär (Kanton Schaffhausen) und der Axpo (Schaifhauser\nAxpo-VR-Sitz)?\n\n5. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass im Rahmen der Revision der eminent wichtige\nSicherheitszuschlag, der das finanzielle Risiko der öffentlichen Hand und damit der Steu\nerzahler teilwiese absichert, wegfallen soll?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.\n\nKurt Zubler\n\n\n