name: Antwort Hochschulstandort Schaffhausen bedroht?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 12. Mai 2009  \n \n\nKleine Anfrage 5/2009 \nbetreffend Hochschulstandort Schaffhausen bedroht? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. März 2009 nimmt Kantonsrat Florian Keller Bezug auf die \n\nSchliessung der Physiotherapieschule Schaffhausen per 8. Mai 2009. Er stellt in diesem Zu-\n\nsammenhang verschiedene Fragen zur Anerkennung als Fachhochschulregion und zur Be-\n\ndeutung von Fachhochschulen für den Kanton Schaffhausen als Bildungsstandort und Werk-\n\nplatz. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Schliessung der Schaffhauser Physiotherapieschule nach 39 Jahren ist darauf zurückzu-\n\nführen, dass die Ausbildung von Physiotherapeutinnen und -therapeuten künftig nicht mehr auf \n\nStufe Höhere Fachschule, sondern nur noch an Fachhochschulen angeboten wird. Diese \n\nNeuausrichtung basiert auf einem Beschluss der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen \n\nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vom 13. Mai 2004 und einer entsprechenden \n\nRevision des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen vom 6. Oktober 1995 (Fachhoch-\n\nschulgesetz [FHSG]; SR 414.71). Trotz seinerzeitiger intensiver Bemühungen der Verantwort-\n\nlichen des Kantons Schaffhausen war diese Entwicklung nicht abwendbar und eine Weiterfüh-\n\nrung der Physiotherapieschule in Schaffhausen auf Stufe Fachhochschule nicht möglich. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n1. Welche Regionen gelten als Fachhochschulregionen und wer verleiht diesen Regionen \n\ndieses Attribut? \n\n \nDie Errichtung und die Führung einer Fachhochschule bedürfen der Genehmigung durch den \n\nBundesrat (Art. 14 Abs. 1 FHSG). Am 15. Dezember 2003 hat dieser für sieben Fachhoch-\n\nschulen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und regionaler Ausrichtung eine unbefristete \n\nGenehmigung erteilt. Im Jahr 2005 erhielt die “Kalaidos Fachhochschule“ als erste Fachhoch-\n\nschule mit privater Trägerschaft eine unbefristete Genehmigung. Es ist aus heutiger Sicht un-\n\nwahrscheinlich, dass der Bundesrat von seinem Konzept abweicht und eine achte öffentlich-\n\nrechtliche Fachhochschule bewilligen würde. Zu beachten ist nämlich, dass die Verordnung \n\nüber Aufbau und Führung von Fachhochschulen vom 11. September 1996 (Fachhochschul-\n\nverordnung [FHSV] SR 414.711) die Fachhochschulen in den Dienst einer standortgebunde-\n\n\n\n \n \n \n\n2\n\nnen gesamtschweizerischen Koordination stellt. Damit folgt der Bundesrat einem bereits in der \n\nseinerzeitigen Botschaft zum Fachhochschulgesetz enthaltenen Hinweis, dass Fachhochschu-\n\nlen eine gesamtschweizerische Aufgabe darstellen. Es wird unter anderem auch auf die Not-\n\nwendigkeit einer gewissen Grösse hingewiesen. Im Weiteren hat der Bundesrat bereits im \n\nJahr 1996 in den Zielvorgaben von ungefähr zehn Fachhochschulen gesprochen; es wurden \n\nzwischenzeitlich - wie angeführt - deren sieben. Es sind dies: \n\n- Haute Ecole Spécialisée de Suisse Occidentale  \n\n- Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana \n\n- Berner Fachhochschule \n\n- Fachhochschule Nordwestschweiz \n\n- Zürcher Fachhochschule \n\n- Fachhochschule Zentralschweiz \n\n- Fachhochschule Ostschweiz \n\n \n\nDiese Zielvorgaben wurden zwischenzeitlich durch neue abgelöst: Der Konzentrationsprozess \n\nsoll weitergeführt werden. Ausbildungsangebote sind regional und überregional zusammenzu-\n\nfassen. \n\n \n\nEs ist in der Fachhochschulwelt unbestritten, dass zur Führung einer Hochschule und zur Ein-\n\nhaltung der Qualitätskriterien im gesamten Leistungsauftrag (Lehre, anwendungsorientierte \n\nForschung und Entwicklung, Dienstleistungen) eine Mindestgrösse, die so genannte kritische \n\nMasse, notwendig ist, was durchaus Sinn macht. Diesen Ansprüchen vermag ein kleiner \n\nStandort- bzw. Trägerkanton - so wie es der Kanton Schaffhausen ist - weder formal, inhaltlich \n\nnoch finanziell zu genügen. Es würde dies im Übrigen im offensichtlichen Widerspruch zu ge-\n\nnannter, in der schweizerischen Hochschulpolitik in den vergangenen Jahren zu Recht verfolg-\n\nter Strategie der Konzentration der Kräfte im Sinne der Bildung von auch international konkur-\n\nrenzfähigen, wissenschaftlich leistungsfähigen Kompetenzzentren stehen, wenn man hier \n\ngleichsam auf kleinstem Feuer eigenständige Angebote aufrechterhalten oder gar neu schaf-\n\nfen wollte. Die Strategie des Bundesrates ist daher richtig und zu unterstützen.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhauen gehört aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung vom 20. September \n\n1999 der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) an, ohne indessen Mitträger einer der vier Teil-\n\nhochschulen (FHS St. Gallen, HSR Rapperswil, HTW Chur und NTB Buchs) zu sein. Er ist im \n\nFachhochschulrat durch die Vorsteherin des Erziehungsdepartementes vertreten. Die eigentli-\n\nche Verantwortung für die Führung und die Finanzierung der Teilhochschulen tragen die jewei-\n\nligen Trägerkantone. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n3\n\n2. Welche Konsequenzen hat die Nichtanerkennung als Fachhochschulregion für die anderen \n\nhier domizilierten Fachhochschulen? \n\n \n\nWeder die Pädagogische Hochschule Schaffhausen, die nicht von der eidgenössischen Fach-\n\nhochschulgesetzgebung erfasst ist, noch das in Neuhausen am Rheinfall domizilierte In-\n\nternational Packaging Institute IPI, das basierend auf einer Zusammenarbeit mit der Fach-\n\nhochschule Konstanz einen berufsbegleitenden europäischen “Master of Engineering in Pa-\n\nckaging Technology“ anbietet, sind hievon tangiert. Gleiches gilt für die unter privater Träger-\n\nschaft stehende Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ), die in Neuhausen am Rheinfall einen \n\nStudiengang anbietet. \n\n \n\n3. Erachtet es der Regierungsrat als wichtig, dass im Kanton Schaffhausen Berufsbildung auf \n\nFachhochschulniveau angeboten wird? \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet es als vordringliches hochschulpolitisches Ziel, in der Schweiz ge-\n\nnerell qualitativ auf höchstem Niveau stehende Ausbildungsgänge auf Stufe Fachhochschule \n\nanzubieten. Diese Zielsetzung hat Vorrang gegenüber Bestrebungen, die aus föderalistischen \n\n- aus hochschulpolitischer Sicht jedoch falschen und kurzsichtigen - Überlegungen heraus den \n\nAufbau von kleinen und kleinsten Fachhochschulen den Vorzug geben möchten. Dabei wird \n\nnämlich übersehen, dass diese weder mittel- noch langfristig finanzierbar wären oder sich gar \n\nim nationalen oder internationalen Kontext etablieren könnten (siehe auch Antwort zu Frage \n\n1). Wichtig für die Schaffhauser Berufsbildung ist vielmehr die Möglichkeit aller Absolventinnen \n\nund Absolventen einer Berufsmatura, im Rahmen der interkantonalen Freizügigkeit weiterhin \n\nihre Studien an denjenigen Fachhochschulen absolvieren zu können, die über die besten Aus-\n\nbildungsgänge in den entsprechenden Fachgebieten verfügen. Dies wiederum ist basierend \n\nauf der Interkantonelen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (SHR 414.120), wel-\n\ncher der Kanton Schaffhausen mit Beschluss des Regierungsrates vom 2. September 2003 \n\nbeigetreten ist (SHR 414.121), sichergestellt. Des Weiteren ist auch auf das Legislaturpro-\n\ngramm 2009 - 2012 zu verweisen, worin die Absicht des Regierungsrates, sich im Bereich der \n\nHochschulpolitik zugunsten einer vertieften Zusammenarbeit auf interkantonalen Ebene ver-\n\nstärkt zu engagieren, explizit festgehalten ist (siehe Legislaturprogramm 2009 - 2012, S. 10: \n\nLegislaturziele 2009 - 2012 Hochschulbildung). \n\n \n\nZu beachten gilt es im Übrigen, dass der tertiäre Bildungsbereich nicht nur die Fachhochschu-\n\nlen und universitären Hochschulen umfasst. Die so genannte höhere Berufsbildung gehört \n\nebenfalls dazu. Sie umfasst die eidgenössischen Berufsprüfungen (Fachausweise wie z.B. \n\nAusbildungsgänge zum Vorarbeiter, Polier etc.), die eidgenössischen Höheren Fachprüfungen \n\n\n\n \n \n \n\n4\n\n(Diplome wie z.B. Meisterprüfungen, eidgenössisch diplomierte Marketingleiter etc.) und die \n\nHöheren Fachschulen. Ihr kommt im Rahmen der schweizerischen Bildungssystematik eine \n\ngrosse Bedeutung zu, insbesondere was die Attraktivität für Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe \n\nund Industrie betrifft. Diesem Umstand trägt der Kanton Schaffhausen Rechnung, indem er die \n\nausserkantonal stattfindenden Ausbildungsgänge mitfinanziert und bei den Höheren Fach-\n\nschulen sogar eigene gut positionierte Bildungsangebote an der HF Pflege und Technik des \n\nBerufsbildungszentrums sowie an der HF Wirtschaft im KVS führt. \n\n \n\n4. Wie bewertet der Regierungsrat die Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die überregionale \n\nAusstrahlungskraft einer Fachhochschule? \n\n \n\nDas Führen einer eigenen Fachhochschule ist zweifellos von nicht zu unterschätzender Be-\n\ndeutung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung als Bildungsstandort und in Bezug auf den \n\nArbeitsmarkt. Dessen ist sich der Regierungsrat sehr wohl bewusst, weswegen er trotz fehlen-\n\nder Möglichkeit, eine Fachhochschule mit eigener Trägerschaft zu führen, andere Optionen \n\neiner entsprechenden Positionierung des Kantons Schaffhausen evaluiert. Er orientiert sich \n\ndabei an seiner ebenfalls an angeführter Stelle im Legislaturprogramm formulierten Massnah-\n\nme zur operativen Umsetzung seiner Ziele in der Hochschulpolitik, nämlich der Schaffung von \n\nKompetenzzentren im Bereich der Hochschulen. Zu gegebener Zeit werden der Kantonsrat \n\nund die Öffentlichkeit im Rahmen einer Orientierungsvorlage hierüber informiert werden. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, sich für die Anerkennung als Fachhochschulregion mit allen \n\nzur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen?  \n\n \n\nAus den erwähnten Gründen wird der Regierungsrat sich prioritär im Bereich der höheren Be-\n\nrufsbildung, insbesondere im Bereich der Höheren Fachschulen, engagieren. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Mai 2009 \n\n \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n \n\n\n


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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 24. März 2015/13\n\nThomas Hurter Schaffhausen, 22.03.2015\nBühlstrasse 35\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\nMotion: 2015/2\n\n„Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss über die\nFestlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die\n\nBeitragsperiode 201 6-201 9“\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, gestützt auf Art. 57 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung die oben\ngenannte Motion auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nFalls im Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat in der\nSommersession 2015 weiterhin an keiner Reduktion der zu leistenden Zahlungen der\nGeberkantone festgehalten wird, sollte schnellstmöglichst das Kantonsreferendum\ngegen den Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des\nRessourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019 ergriffen werden.\n\nBegründung:\n\nGemäss Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ist das Ziel, jeden Kanton mit\nfinanziellen Ressourcen auszustatten, die sich auf mindestens 85 Prozent des\nschweizerischen Du rchschnitts belaufen. Im Wirksamkeitsbericht des Bundesrates\nvom März 2014 wird aufgeführt, dass der Finanzausgleich gut funktioniere und die\nZiele weitgehend erreicht wurden.\n\nDa kein Kanton mehr unter der 85 Prozent Limite ist, hatte der Bundesrat\nvorgeschlagen, die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die\nGeberkantone sollen jährlich 134 Millionen Franken weniger in den\nRessourcenausgleich und der Bund 196 Millionen Franken weniger einzahlen. Sogar\nFinanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die aus einem Nehmerkanton stammt\nund als damalige Bündner Finanzdirektorin bei der Geburt des NFA beteiligt war,\n\n\n\nzeigt für das Anliegen der Geberkantone Verständnis. Für den Kanton Schaffhausen\nwürde die Reduktion rund 200‘000 Franken jährlich betragen.\n\nLeider hat der Ständerat bereits zweimal gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene\nsystematische Anpassung beim NFA abgelehnt. Die Geberkantone sollen weiterhin\ngleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Eine\nSenkung der Beträge wird durch eine Mehrheit der Nehmerkantone abgelehnt. Damit\nstellt sich der Ständerat gegen Bundesrat und Nationalrat.\nMit diesem Vorgehen gefährden die in Überzahl agierenden Kantone die Solidarität\nin unserem Land und stellen damit ihre Eigeninteresse über das gemeinschaftliche\nWohl. Dieses Vorgehen steht auch im Wiederspruch zu Art. 2 der Bundesverfassung!\n\nGemäss §70 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Kantonsrates hat der Regierungsrat\nohne Ausarbeitung von Bericht und Antrag bei Erheblicherklärung der Motion das\nKantonsreferendum direkt beim Bund einzureichen.\n\nGleiche Bestrebungen sind in diversen anderen Geberkantonen ebenfalls im Gange.\n\nThomas Hurter\nKantonsrat SVP\n\n\n


text: \n----- - - - --\n\n.i5 jungfreisinnige \n\nschaffhauSEn \n\nFlorian Hotz Kantonsrat \nSchildgutstrasse 4 \n8200 Schaffhausen \n\nEingegangen: 29. April 2011 /20 \n\n+41 7637677 78 \nhotz@sunrise.ch \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nStaats kanzlei \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 14.03. 11 \n\n2011/5 \nPostulat: Realistische und sinnvolle Lehrerbildung im Kanton Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, \n\nder Regierungsrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu erstatten, zur Überführung der Lehrgänge der \nPädagogischen Hochschule Schaffhausen PHSH in geeignete ausserkantonale Institutionen unter \nBeibehaltung einer redimensionierten kantonalen Stelle für Lehrerfortbildung und didaktische \nWeiterentwicklung. Der Lehremachwuchs soll durch geeignete Kooperationen mit ausserkantonalen \nInstitutionen sichergestellt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Pädagogische Hochschule Schaffhausen PHSH ist eine der kleinsten ihrer Art in der Schweiz. Im \nübersättigten Markt fehlt es der PHSH an Alleinstellungsmerkmalen. Die bedeutend grösseren \nausserkantonalen Institutionen spielen in einer höheren Liga mit ganz anderen verfügbaren Ressourcen. \nSelbst unter hohem Einsatz der verantwortlichen Personen wird es nicht möglich sein, die kritische \nGrösse zur Schaffung einer erfolgreichen wettbewerbsfähigen Organisation zu erreichen, zumal die \nBildungsinhalte, -ziele und -strukturen zunehmend überregional geregelt werden (Stichwort: HarmoS). Es \ndarf nicht zum Sinn und Zweck unseres Kantons werden, möglichst vieles gleichzeitig zu tun. Vielmehr \nwird es immer wichtiger, uns auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und wenige, dafür exzellente \nLeistungen anzubieten. Diese sehen die Unterzeichnenden nicht in der Ausbildung angehender \nLehrpersonen, sondern primär in der Schaffung institutioneller Voraussetzungen für eine ausgezeichnete \nVolkschule mit Chancen zur Weiterentwicklung für starke und schwache Schüler, in einem Gymnasium, \ndas zu den besten der Schweiz gehört, und allenfalls in der gezielten Förderung von zukunftsträchtigen \nProjekten, die unsere Region in bestimmten l\\Iischen als Wissenschafts- und Technologiecluster \nprofilieren. \n\nDie Millionen an Steuergeldern und der grosse Managementaufwand, den wir in die Pädagogische \nHochschule stecken, können anderweitig vorteilhafter investiert werden. So eröffnen sich neue Chancen \nzur Weiterentwicklung unseres Kantons, die wir nutzen sollten. \n\nBesten Dank! \n\n4cuWtffolt ~ ~ / '/Florian Hotz \n\nd ~~2-:Jr~ \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/11 \n„Totalrevision des Dekretes über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen“ \n \n \nvom 10. Januar 2007 08-10 \n \n \n \n \nKommissionsbericht \n \n \n \nI. Allgemeines \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates über die Totalrevision des Dek-\nretes über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kan-\ntons Schaffhausen in zwei Sitzungen behandelt. \n \nIn der Eintretensdebatte wurden vor allem die Bestimmungen zum Ruhegehalt bei einer \nNichtwiederwahl kritisch betrachtet. Die Stossrichtung der Vorlage wurde von den Mitglie-\ndern der Kommission aber grundsätzlich begrüsst. Es wurde kein Antrag auf Nichteintreten \ngestellt und Eintreten somit stillschweigend beschlossen. \n \nDie Beratungen konzentrierten sich in der Detailberatung im Wesentlichen auf die folgenden \nPunkte: \n \n\n Lohnfortzahlung bei Nichtwiederwahl \n Einschränkung der Lohnfortzahlung und des Ruhegehalts bei einer Amtspflichtverlet-\n\nzung \n Kinderrente zusätzlich zum Ruhegehalt \n Ruhegehalt oder Abfindung \n Übernahme aller Rentnerinnen und Rentner durch die Kantonale Pensionskasse \n\n \n \n \nII. Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage \n \n§ 2 Besoldung \nAbs. 4 \nNach Auffassung der Kommission soll die Lohnfortzahlung nach Ablauf der Amtsdauer noch \nweitere sechs Monate erfolgen. Dies entspricht der Regelung in der Personalverordnung, die \nin § 14 für Angestellte der Lohnbänder 12 bis 17 eine Kündigungsfrist von sechs Monaten \nvorsieht. \n \n \n§ 4 Nebenämter \nDie Kommission beschloss mit 5 : 2 Stimmen, dass nicht nur die Entschädigungen, sondern \nauch die Sitzungsgelder aus den in Abs. 1 definierten Nebenämtern dem Kanton abzuliefern \nsind. \n \n \n\n\n\n2 \n\nII. Berufliche Vorsorge und Ruhegehalt \n \nDa unter diesem Titel nicht nur die berufliche Vorsorge abgehandelt wird, sondern auch das \nRuhegehalt, das mit der Alters-, Invaliden-, und Hinterlassenenversicherung der \nPensionskasse nicht zu tun hat, wurde der Titel ergänzt. \n \n \n§ 7 Ruhegehalt \nNach eingehender Diskussion, in der hinsichtlich einer Nichtwiederwahl auch die Möglichkeit \nvon Abfindungen anstelle eines Ruhegehalts in Erwägung gezogen wurde, blieb die \nKommission aber bei einer Regelung eines Ruhegehaltes. Die vorgelegten Berechnungen \nzeigten deutlich, dass Abgeltungen von Renten schnell zu sehr hohen Beträgen führen und \npolitisch kaum durchsetzbar sind.  \nDie Kommission beschloss aufgrund eines ersten Antrags, der mit 5 : 3 Stimmen bei einer \nEnthaltung angenommen wurde, dass der Anspruch auf ein Ruhegehalt erst bei einer \nNichtwiederwahl nach dem vollendeten 50. Altersjahr entsteht. Diese Formulierung wurde an \nder zweiten Sitzung mittels eines weiteren Antrags, der mit 6 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nund einer Abwesenheit angenommen wurde, dahingehend abgeändert, dass keine \nAlterslimite mehr festgelegt ist, sondern die Auszahlungsdauer auf 10 Jahre limitiert wird. \nNach Ablauf der Lohnfortzahlung für 6 Monate wird das Ruhegehalt also längstens während \nden folgenden 114 Monaten ausbezahlt. \n \nAbs. 2 wurde dementsprechend angepasst. \n \nIn Abs. 4 legt die Kommission mit 5 : 3 Stimmen bei einer Abwesenheit das Ruhegehalt auf \n50 Prozent der versicherten Besoldung fest. Die Reduktion des minimalen Ruhegehalts bei \neinem freiwilligen Rücktritt auf 10 Prozent und bei einer Nichtwiederwahl auf 20 Prozent \nbeschliesst die Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten. \n \nMit der Begründung, dass es sich beim Ruhegehalt um einen Lohn handle und damit die \nBetroffenen Anrecht auf die normale Kinderzulage hätten und somit nicht noch zusätzlich \neine Kinderrente bekommen sollten, wird Abs. 6 mit einem Stimmenverhältnis von 5 :1 bei 3 \nEnthaltungen ganz gestrichen.  \n \nAbs. 7 und § 9 mussten somit entsprechend angepasst werden. \n \n \n§ 10 Amtspflichtverletzung \nDieser Paragraf wurde auf eine Anregung aus der Kommission hin neu aufgenommen und \nan der zweiten Sitzung in der vorliegenden Form mit 4 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und \neiner Abwesenheit genehmigt. \n \n \n§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts \nNach der ersten Sitzung erhielt die Verwaltung den Auftrag zu berechnen, welche \nfinanziellen Konsequenzen die vollständige Übernahme aller Rentner in die Kantonale \nPensionskasse hätte. \n \nDie vorgelegte Berechnung zeigte, dass die Barwerte der laufenden Renten (gerechnet auf \nden 31. Dezember 2007 mit den Barwertfaktoren der ab 1. Januar 2008 bei der Kantonalen \nPensionskasse geltenden Versicherungsgrundlagen VZ 2005) total ca. Fr. 10'000'000.- \nausmachen.  \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n\n \nBarwert der laufenden Renten gerechnet mit den Barwertfaktoren  \nVZ 2005 \n    \nBarwerte der Renten nach altem Recht   \n    \n Jahresrenten  Barwert \nTotal  409'308   2'515'838 \n    \nBarwert der Renten nach Übergangsbestimmungen \nTotal  433'032   6'436'222 \n    \nBarwert der Renten nach aktuellem Dekret  \nTotal  58'572   1'076'774 \n    \nTotal Fr.  900'912   10'028'834 \n\n \nNachdem Regierungsrat Heinz Albicker eine positive Aufnahme der Ausfinanzierung der \nRenten durch den Regierungsrat signalisiert hatte, stimmte die Kommission der \nAusfinanzierung mit 7 : 0 bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit zu. \n \n§ 11 wurde anschliessend in der vorliegenden Fassung stillschweigend und einstimmig \ngenehmigt. \n \n \n \nSchliesslich stimmte die Kommission in ihrer Sitzung vom 10. Januar 2008 der Vorlage, wie \nsie aus den Beratungen hervorgegangen war, mit 8 : 0 bei einer Abwesenheit einstimmig zu. \n \n \nFür die Spezialkommission:  Charles Gysel, Präsident \n Bernhard Egli, Vizepräsident \n Werner Bolli \n Markus Brütsch \n Florian Keller \n Richard Mink \n Stephan Rawyler \n Walter Vogelsanger \n Josef Würms \n \n\n\n\nSPK-Fassung gemäss Beschluss vom 10. Januar 2008 \n\nDekret \nüber das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des \nRegierungsrates des Kantons Schaffhausen   \n\nvom ……………………  \n\n__________________________________________________________________________ \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 6 des Personalgesetzes vom 3. Mai 20041, \n\nbeschliesst als Dekret:   \n\nI. Allgemeines, Besoldung und Ferien \n\n§ 1 \nGeltung des Personalgesetzes  \n1 Für die Mitglieder des Regierungsrates gilt das Personalgesetz sinngemäss, soweit es mit \nihrer Stellung vereinbar ist und keine besonderen Bestimmungen bestehen.  \n2 Nicht anwendbar sind insbesondere die Art. 22, 41 und 42 des Personalgesetzes.  \n3  Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Amtsdauer richtet sich nach den \nBestimmungen der Kantonsverfassung über die Abberufung.  \n\n§ 2  \nBesoldung  \n1 Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt 130 % des Maximums \ndes Lohnbandes 17 für das Staatspersonal.  \n2 Sie wird in 13 Raten ausgerichtet, zwei davon im Monat Dezember.  \n3 Die Präsidentin oder der Präsident des Regierungsrates erhält eine Zulage von 5% des \nMaximums des Lohnbandes 17 für das Staatspersonal. \n4 Bei einer Nichtwiederwahl hat das Mitglied nach Ablauf der Amtsdauer während der \nfolgenden sechs Monaten Anspruch auf die volle Regierungsratsentschädigung. Sie ist \nweiterhin bei der Kantonalen Pensionskasse zu versichern. Einkünfte aus einer allfälligen \nErwerbstätigkeit werden mit dem Lohn verrechnet. \n\n§ 3 \nKinderzulagen und Jubiläumsgabe  \n1 Neben der Besoldung beziehen die Mitglieder des Regierungsrates die den kantonalen \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährten Kinderzulagen.  \n2 Mitglieder des Regierungsrates erhalten keine Jubiläumsgabe.  \n\n                                                 \n1 SHR 180.100 \n\n1 \n\n\n\n§ 4  \nNebenämter  \n1 Den Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und \nOrganisationen darf ein Mitglied des Regierungsrates nur angehören, wenn es die \nInteressen des Kantons als geboten erscheinen lassen.  \n2 Feste Entschädigungen und Sitzungsgelder aus solchen Nebenämtern sind dem Kanton \nabzuliefern.  \n\n§ 5  \nFerien  \nDer jährliche Ferienanspruch richtet sich nach der Regelung für das Staatspersonal. Er \nbeträgt mindestens fünf Wochen pro Kalenderjahr.  \n \n\nII. Berufliche Vorsorge und Ruhegehalt \n\n§ 6  \nGrundsatz \nDie Mitglieder des Regierungsrates sind Versicherte der Kantonalen Pensionskasse \nSchaffhausen.  \n\n§ 7  \nRuhegehalt \n1 Ein Mitglied des Regierungsrates hat vor Erreichen des 60. Altersjahres Anspruch auf ein \nAHV-pflichtiges Ruhegehalt,  \n\n- wenn es durch Nichtwiederwahl aus dem Amt scheidet,  \n\n- wenn es nach vollendetem 55. Altersjahr  freiwillig vom Amt zurücktritt und nicht die \nFreizügigkeitsleistung in Anspruch nimmt.  \n\n2 Das Ruhegehalt bei einer Nichtwiederwahl setzt im siebten Monat nach Ablauf der \nAmtsdauer der Nichtwiederwahl ein. Es wird während maximal 114 Monaten ausbezahlt. \n3 Dieses Ruhegehalt ist bei der Kantonalen Pensionskasse versichert. \n4 Das Ruhegehalt beträgt 50% der zum Zeitpunkt des Ausscheidens bei der Kantonalen \nPensionskasse versicherten Besoldung. Bei weniger als 12 Dienstjahren wird das \nRuhegehalt für jedes fehlende volle Dienstjahr um 5% der versicherten Besoldung gekürzt. \nDas minimale Ruhegehalt beträgt  bei einem freiwilligen Rücktritt 10%, bei einer \nNichtwiederwahl 20% der letzten versicherten Besoldung. \n5 Wird eine Invalidenrente ausgerichtet, beschränkt sich das Ruhegehalt auf den Teil der \nversicherten Besoldung, der nicht durch die Invalidenrente ersetzt wird. \n6 Wer ein Ruhegehalt bezieht, hat Anspruch auf eine nicht AHV-pflichtige Kinderrente aus \ndem Ruhegehalt von 15% Prozent des Ruhegehaltes für jedes Kind, das im Falle des Todes \ngemäss Pensionskassenverordnung Anspruch auf eine Waisenrente hat. Die Kinderrente \nwird bei der Berechnung der versicherten Besoldung nicht mit eingerechnet.  \n7 Nach Vollendung des 60. Altersjahres wird das Ruhegehalt und die Kinderrente aus dem \nRuhegehalt durch die Altersrente bzw. die Kinderrente der Pensionskasse abgelöst.  \n\n2 \n\n\n\n§ 8 \n\nTeuerungsausgleich \nDer Kanton gleicht die Entwertung des Ruhegehalts gemäss dem Teuerungsausgleich auf \nden Löhnen der kantonalen Angestellten aus. \n\n§ 9 \nÜberversicherung \nDas Ruhegehalt und die Kinderrente wird gekürzt, soweit es zusammen mit anderen gemäss \nder Pensionskassenverordnung anrechenbaren Einkünften 90% der Besoldung eines \nMitgliedes des Regierungsrates übersteigt. \n\n§ 10 \nAmtspflichtverletzung \n\nIst das Ausscheiden aus dem Amt auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder eine \nstrafbare Handlung zurückzuführen, kann der Regierungsrat die Lohnfortzahlung und das \nRuhegehalt kürzen oder deren Ausrichtung verweigern. \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n§ 11 \nAufhebung bisherigen Rechts \n1  Das Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen vom 31. August 1998 wird unter Vorbehalt von § 12 aufgehoben. \n2 Der Ruhegehaltsfonds wird aufgelöst. \n3 Die Freizügigkeitsleistungen der amtierenden Mitglieder werden der Kantonalen \nPensionskasse zugunsten der persönlichen Altersguthaben der Mitglieder überwiesen. \nReicht das Vermögen des Fonds für diese Freizügigkeitsleistungen nicht aus, gehen die \nfehlenden Beträge zu Lasten der Staatsrechnung. Bei einem Deckungsgrad von über 100% \nbei der Kantonalen Pensionskasse ist zusätzlich der entsprechende Anteil zu überweisen, \nebenso der entsprechende Anteil an den Rückstellungen. \n4  Personen, die eine Leistung nach dem Dekret über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des \nRegierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 8. Februar 1971 bzw. vom 31. August 1998 \nbeziehen, werden als Rentnerinnen und Rentner in die Kantonale Pensionskasse \nübernommen. Laufende Kinderrenten werden nach altem Recht berechnet. Laufende Renten \nbleiben bis auf die von der Kantonalen Pensionskasse ausgerichteten zusätzlichen \nIndexzulagen unverändert. Das für die Renten notwendige Deckungskapital wird von der \nKantonalen Pensionskasse dem Ruhegehaltsfonds verrechnet. Das Deckungskapital wird \ngemäss den ab 1. Januar 2008 gültigen Tarifen der Kantonalen Pensionskasse auf den 1. \nJanuar 2008 berechnet. Reicht das Vermögen des Fonds für dieses Deckungskapital nicht \naus, geht der fehlende Betrag zu Lasten der Staatsrechnung. \n\n§ 12 \nBesitzstandsrente \n1 Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung amtierenden Mitglieder erhalten \nbeim Ausscheiden aus dem Amt eine Besitzstandsrente zu Lasten des Kantons, falls ihr \nAusscheiden vor dem 1. Januar 2017 erfolgt. \n2 Die Besitzstandsrente wird so bemessen, dass sie zusammen mit dem Ruhegehalt oder \nder nach dem Vorsorgeplan Plus berechneten Altersrente der Pensionskasse die Höhe der \nAlters- oder der Übergangsleistung nach dem Dekret über das Dienstverhältnis und die \nberufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 31. August 1998 \nerreicht. \n\n3 \n\n\n\n§ 13 \nIn-Kraft-Treten  \n1 Dieses Dekret tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n \nSchaffhausern, …..     Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n       Die Sekretärin: \n\n4 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. Oktober 2008 08-100 \n \nZweiter ergänzender Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie (Pflegezentrum)  \ndes Kantonsspitals \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Kredits in der \nHöhe von 4,4 Mio. Franken für eine Teilsanierung des Pflegetraktes Geriatrie (Pflegezen-\ntrum) des Kantonsspitals. Mit den beantragten Mitteln sollen dringliche Unterhaltsarbeiten, \ndie mit Blick auf eine ursprünglich vorgesehene Gesamtsanierung wiederholt zurückgestellt \nwurden, finanziert werden.  \n\nDurch die punktuelle Erneuerung von haustechnischen Einrichtungen und schadhaften In-\nnenraum-Oberflächen (Böden, Malerarbeiten etc.) sowie den Einbau von zusätzlichen Nass-\nzellen sollen die wichtigsten aktuellen Mängel beseitigt werden, um eine bedarfsgerechte \nNutzung des Gebäudes für weitere 7 - 10 Jahre zu ermöglichen. Mittelfristig wird eine Kon-\nzentration der Spitäler Schaffhausen auf die beiden Haupt-Standorte Kantonsspital und Psy-\nchiatriezentrum angestrebt. In Abweichung von den ursprünglichen Plänen gemäss Vorlagen \nvom 23. August 2005 und vom 8. Mai 2007 (Amtsdruckschriften 05-71 und 07-45) soll der \nSanierungsaufwand deshalb auf das unmittelbar Notwendigste beschränkt bleiben. \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Vorlage vom 23. August 2005 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat ein Sanierungs-\nkonzept für den Pflegetrakt des einstigen Pflegezentrums in einem Gesamt-Kostenrahmen \nvon 19 Mio. Franken unterbreitet. Mit Blick auf eine angestrebte Kapazität von 95 Plätzen (40 \nRehabilitation und Übergangspflege, 40 Langzeitpflege, 15 Tagesklinik) sah das Projekt eine \nGesamtsanierung des ganzen Gebäudes mit 4 Pflegeschossen und 2 Untergeschossen vor, \nwobei eine Realisierung in 2 Etappen geplant war. \n\nIm November 2005 hat die Gesundheitskommission des Kantonsrates die Beratung der Vor-\nlage sistiert, nachdem die Spitalleitung und der neu gewählte Spitalrat grundsätzliche \nBedenken in Bezug auf die längerfristigen betriebswirtschaftlichen Konsequenzen ange-\nmeldet hatten. In der Folge wurden von Seiten des Spitalrates verschiedene Alternativsze-\nnarien geprüft und eine bevorzugte Zukunftslösung wie folgt vorgeschlagen: \n\n− Verlegung der ärztlich geleiteten Abteilung Geriatrie / Rehabilitation ins Hauptge-\nbäude des Kantonsspitals nach entsprechenden baulichen Anpassungen im Trakt E; \n\n− Verlegung der Pflegestation für Demenzkranke ins Psychiatriezentrum nach entspre-\nchenden baulichen Anpassungen im alten Klinik-Hauptgebäude; \n\n− Erstellung eines Neubaus für somatische Langzeitpflege mit ca. 40 Plätzen in der un-\nmittelbaren Nachbarschaft des Kantonsspital-Hauptgebäudes; \n\n− Verzicht auf die weitere Nutzung des Pflegezentrums durch die Spitäler \nSchaffhausen nach Fertigstellung des Ersatzbaus beim Kantonsspital. \n\n\n\nDer Regierungsrat unterstützte grundsätzlich die vom Spitalrat vorgeschlagene Stoss-\nrichtung. Aufgrund der komplexen Gesamtsituation beim Kantonsspital, wo sich auch in an-\nderen Bereichen wichtige Sanierungs- und Entwicklungsbedürfnisse abzeichnen, ging er \nallerdings davon aus, dass die Erstellung eines Ersatzbaus Langzeitpflege an diesem \nStandort nicht isoliert geplant werden könnte und dem entsprechend auch nicht kurzfristig \nrealisierbar wäre. Mit Blick auf die kaum noch zumutbaren baulichen Verhältnisse im \nPflegezentrum unterbreitete er dem Kantonsrat deshalb am 8. Mai 2007 eine modifizierte \nKreditvorlage, die eine Verlegung der Abteilung Geriatrie / Rehabilitation ins Kantonsspital \nbeinhaltete und für das Gebäude des Pflegezentrums eine Teil-Sanierung im reduzierten \nKostenrahmen von 13,9 Mio. Franken vorsah. \n\nDer Kantonsrat hat der Verlegung der Abteilung Geriatrie / Rehabilitation am 2. Juli 2007 \nzugestimmt und einen dafür bestimmten Kredit in der Höhe von 1,05 Mio. Franken bewilligt. \nDie weitere Beratung des Kreditantrages zum Pflegezentrum wurde gleichzeitig aber zurück-\ngestellt bis zur Beantwortung ergänzender Fragen zu den längerfristigen Entwicklungen und \nKostenfolgen durch den Regierungsrat. Die verlangten Zusatz-Abklärungen betreffen zwei \nunterschiedliche Stossrichtungen: \n\n− Klärung der Kosten einer umfassenden Gesamtsanierung des Pflegetraktes unter \nEinschluss einer optimierten Isolation der Gebäudehülle im Sinne des Minergie-\nStandards;  \n\n− Klärung von Zusatzfragen zur Wirtschaftlichkeit und zu den betrieblichen Folgekosten \nim Sinne der von Kantonsrat Edgar Zehnder eingereichten Kleinen Anfrage 13/2007 \nvom 1. Juni 2007. \n\nIm ersten Halbjahr 2008 sind zwei weitere Kleine Anfragen von Kantonsrätin Nelly Dalpiaz \n(7/2008) und Kantonsrätin Iren Eichenberger (15/2008) zur baulichen Sanierung des \nPflegezentrums und zur Versorgungsplanung in der Alterspflege eingegangen.  \n\nDie Stellungnahmen des Regierungsrates zu den drei genannten Anfragen erfolgen in der \nüblichen Form separater Dokumente zuhanden des Kantonsrates. Zudem werden die darin \nenthaltenen Aussagen, die für die vorliegende Kreditvorlage besonders bedeutsam sind, in \ndie nachfolgenden Erläuterungen einbezogen, um ein umfassendes Verständnis der Ge-\nsamtproblematik zu erleichtern. \n\n2. Optionale Kosten Gesamtsanierung \n\nDie Abklärungen zu den Kosten einer umfassenden Gesamtsanierung haben für den Pflege-\ntrakt des Pflegezentrums (ohne Komplement- und Nebenbauten) zu folgenden Prognosen \ngeführt (Kostendach inkl. Reserven für Unvorhergesehenes): \n \n\n Kostenprognose  \n(Fr. 1’000) \n\n- Teilsanierung gemäss Vorlage vom 8. Mai 2007  \n(Innensanierung ohne 3. OG, inkl. Erdbebenschutz, Flucht-\ntreppe, verglaste Nord-Balkone auf 2 Achsen u.a.) \n\n- Ausbau 3. Obergeschoss \n- Sanierung Gebäudehülle + Anpassungen Haustechnik an \n\nMinergie-Vorgaben \n\n \n \n\n13'900 \n3'100 \n\n \n5’500 \n\nKostendach Gesamtsanierung total 22’500 \n \n\n 2 \n\n\n\nBei der Bewertung der genannten Summe ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtanlage \ndes Pflegezentrums neben dem Pflegetrakt noch zwei weitere Haupt-Gebäudeteile umfasst, \ndie in der obigen Prognose nicht enthalten sind:  \n\n− der Komplementbau, der insbesondere die sozialen und hauswirtschaftlichen Funk-\ntionsbereiche und zahlreiche Nebenräume umfasst (Saal, Küche, Wäscherei, Verwal-\ntungsbüros, Arztpraxis etc.), und  \n\n− die separat stehende Holzschnitzel-Heizzentrale samt Werkstattgebäude. \n\nDer Komplementbau und die Heizzentrale umfassen zusammen ein Volumen von annähernd \n20'000 m3 umbautem Raum und einen ausgewiesenen Gebäudeversicherungs-Neuwert von \n16,7 Mio. Franken. Diese in Relation zum Pflegetrakt überraschend grossen Dimensionen \nsind daraus zu erklären, dass die Planung in den 1960er-Jahren auf eine mögliche Erwei-\nterung der Gesamtanlage durch einen zweiten Pflegetrakt ausgerichtet war. Dem entspre-\nchend wurde die zentrale Infrastruktur vorsorglich so ausgelegt, dass sie den Bedürfnissen \nauch noch bei einer erweiterten Gesamtkapazität bis zu 300 Pflegeplätzen genügen würde. \nBezogen auf die derzeit noch beanspruchte Kapazität von knapp 80 Pflegeplätzen (inkl. \nTagesklinik) sind die Strukturen entsprechend überdimensioniert.  \n\nBei den Kostenschätzungen zur Gesamtsanierung des Pflegezentrums wurde der Komple-\nmentbau bisher weitgehend ausgeklammert, weil der zu erwartende Aufwand in hohem Mas-\nse abhängig ist von künftigen Nutzungsänderungen bzw. -erweiterungen, die sich aufgrund \ndes vorhandenen Flächenüberhangs nachgerade aufdrängen. Aufgrund der Dimensionen \nmüsste für eine Totalsanierung, welche den heutigen energetischen Zielnormen entspricht, \nin jedem Fall mit Kosten von mehreren Millionen Franken gerechnet werden, die dereinst in \nRelation zum anvisierten Nutzen zu beurteilen wären. \n\n3. Nutzflächenbedarf und Wirtschaftlichkeit \n\nSeit dem Inkrafttreten des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes anfangs 2008 sind \ndie Vorgaben zur künftigen Aufgabenteilung zwischen den kantonalen Spitälern und der \nkommunalen Versorgungsebene (Spitex und Heime) geklärt. Gegenüber den Annahmen, die \nder Vorlage vom Mai 2007 zugrunde lagen, haben sich keine Änderungen ergeben, welche \neine wesentliche Korrektur der Kapazitätsbedarfs-Prognosen veranlassen würden. Dem ent-\nsprechend bleibt der damals formulierte Kapazitäts- und Flächenbedarf im nachfolgenden \nRahmen weiterhin aktuell: \n\n− Für die befristete Übergangspflege im Anschluss an Spitalbehandlungen sowie die \nspezialisierte Langzeitpflege von Personen, die aus fachlichen Gründen nicht ander-\nweitig betreut werden können, besteht im kantonalen Pflegezentrum ein Kapazitäts-\nbedarf von gut 60 Plätzen. \n\n− Zusätzlich soll das teilstationäre Angebot (Tagesklinik) in einem Rahmen von ca. \n12 Plätzen weitergeführt werden. \n\nÜber den genannten aktuellen Bedarf hinaus ist auch in einer mittelfristigen Perspektive kein \nBedarf erkennbar, zusätzliche Reservekapazitäten auf der Ebene der kantonalen Spitäler \nvorzuhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Alters- und Pflegeheime der kommu-\nnalen Versorgungsebene in den kommenden 15 - 20 Jahren in der Lage sein werden, die \nkünftigen Anforderungen im Heimpflege-Bereich gemäss neuem Altersbetreuungs- und \nPflegegesetz durch betriebliche Umstellungen ohne namhafte Kapazitätserweiterungen \nselbst aufzufangen (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage Eichenberger). \n\n 3\n\n\n\nBei den Planungen zur ursprünglichen Sanierungsvorlage vom Mai 2005 wurde festgestellt, \ndass die im bestehenden Bettentrakt vorhandenen Geschossflächen bei der damals anvi-\nsierten Kapazität von 95 Pflegeplätzen um rund 25 % über dem Soll-Wert liegen, der im Falle \neines zeitgemäss optimierten Neubaus benötigt würde. Nach der zwischenzeitlich realisier-\nten Verlegung der geriatrischen Rehabilitation samt Arztdienst etc. ins Kantonsspital ist die \nDifferenz zwischen dem Soll-Flächenbedarf und dem Ist-Bestand weiter gestiegen: Die Ab-\nteilung Langzeitpflege wird nach neuer Disposition nur noch drei Viertel der Flächen im \nPflegetrakt und höchstens 60 % der im Pflegezentrum insgesamt verfügbaren Nutzflächen \nbeanspruchen. Für die verbleibenden Flächen müssten alternative Nutzungen gefunden \nbzw. unwirtschaftliche Belegungsverhältnisse in Kauf genommen werden. \n\nDas Missverhältnis zwischen den bestehenden Gebäudevolumen und dem effektiven heu-\ntigen Bedarf ist nicht nur mit Blick auf den baulichen Sanierungsaufwand problematisch. \nVielmehr verursachen die übergrossen Nutzflächen, Fassaden, haustechnischen Anlagen \nund Umgebungsflächen auch hohe Unterhalts- und Betriebskosten (Reinigung, Heizung etc.) \nsowie ineffiziente betriebliche Abläufe aufgrund von langen Wegen. \n\nGemäss Kostenrechnung der Spitäler beliefen sich die Betriebskosten der im Pflegezentrum \nuntergebrachten Abteilungen im Jahre 2007 auf rund 14,8 Mio. Franken, wovon knapp drei \nViertel der Übergangs- und Langzeitpflege und gut ein Viertel der Abteilung Geriatrie / Reha-\nbilitation zuzuordnen waren. Von den genannten Gesamtkosten entfielen nach Einschätzung \nder Spitalleitung mehr als 10 % auf Zusatzkosten, die sich aus dem Betriebs- und Unterhalts-\nbedarf der übergrossen Anlagen und den damit zusammenhängenden Komplikationen der \nBetriebsorganisation ergeben. Nach dem Umzug der Abteilung Geriatrie / Rehabilitation ins \nHauptgebäude des Kantonsspitals im Frühjahr 2008 hat sich die Situation für diese Abteilung \nverbessert. Für die zurückbleibende Übergangs- und Langzeitpflege ist das relative Gewicht \ndes Kostenüberhangs aber gleichzeitig noch grösser geworden. \n\nDas angesprochene Kostenproblem könnte durch die denkbare Vermietung von überschüs-\nsigen Teilflächen an externe Nutzer und weitere effizienzsteigernde Massnahmen allenfalls \nnoch etwas gelindert werden. Eine wirklich überzeugende Lösung wird bei der heutigen \nNutzung unter den bestehenden räumlichen Gegebenheiten aber nicht zu erreichen sein. In \nübereinstimmender Einschätzung der Spitalleitung, des Spitalrates und des Regierungsrates \ndrängt es sich deshalb auf, eine möglichst baldige Konzentration der Spitäler Schaffhausen \nauf die beiden Hauptstandorte Kantonsspital und Breitenau anzupeilen und den Betrieb des \ndritten Standortes Pflegezentrum nur so lange weiter zu führen, bis andernorts die \nbenötigten Ersatzlösungen verfügbar sind. \n\n4. Mittelfristige Planungen \n\nFür die zukünftige Situierung der Übergangs- und Langzeitpflege nach einem Verzicht auf \nden bisherigen Betriebsstandort des Pflegezentrums stehen drei Haupt-Optionen im Vorder-\ngrund: \n\na) Erstellung eines Ergänzungsbaus auf dem Areal Breitenau für eine weitgehende oder \nvollständige Verlagerung der Übergangs- und Langzeitpflege in die unmittelbare \nNachbarschaft des Psychiatriezentrums; \n\nb) Erweiterung der Bettenkapazität des Kantonsspitals in Abstimmung auf die an-\nstehende Sanierung der aus den 1970er-Jahren stammenden Gebäudetrakte; \n\nc) weitere Sicherstellung der Versorgung ohne Pflegetrakt-Erweiterung unter Nutzung \nvon Flächen, die im Kantonsspital und im Psychiatriezentrum durch die erwartete wei-\n\n 4 \n\n\n\nZur Option auf dem Areal Breitenau haben die Spitäler und die involvierten Departemente \ndes Kantons im Jahre 2007 eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Die daraus gewonne-\nne Projektskizze hat gezeigt, dass eine Erweiterung des bestehenden Pflegetraktes „Holz-\nwies“ zu einem Pflegezentrum, das den Erfordernissen bezüglich Kapazität, Funktionalität \nund architektonischer Eingliederung in die Gesamtanlage genügt, in einem Kostenrahmen \nvon maximal 20 Millionen Franken grundsätzlich machbar wäre. \n\nAuf der anderen Seite hat der Spitalrat in Abstimmung mit dem Departement des Innern und \ndem Baudepartement im Frühjahr 2007 ein breit angelegtes Projekt „Strategische Raum-\nplanung“ für das Kantonsspital gestartet. In einer ersten Phase dieses Projektes wurden die \ntechnischen und funktionalen Mängel und Schwachstellen der bestehenden Spitalgebäude \nund Anlagen systematisch erfasst. Im Anschluss daran werden nun verschiedene mögliche \nEntwicklungsszenarien erarbeitet. \n\nDie bisherigen Abklärungen deuten darauf hin, dass der Erneuerungsbedarf vor allem in den \nGebäudetrakten A und B, die aus den 1970er-Jahren stammen und seither nur punktuell \nerneuert wurden, relativ gross ist. Ein erheblicher Handlungsdruck ergibt sich insbesondere \ndaraus, dass die Raumdisposition aufgrund der früheren Anforderungen auf einen Betrieb \nmit vorwiegend stationären Patienten ausgerichtet wurde. Die veränderten heutigen Be-\ndürfnisse mit einem grossen Anteil ambulanter Patienten können damit nicht mehr optimal \nabgedeckt werden. Mit Blick auf die Zukunftsanforderungen an eine rationelle und patienten-\ngerechte Betriebsorganisation müssen deshalb sehr tiefgreifende bauliche Veränderungen \nins Auge gefasst werden.  \n\nDie genannten Variantenstudien und Abklärungen sind derzeit noch auf einem relativ \nabstrakten Niveau und werden angesichts der Komplexität der betrieblichen, architekto-\nnischen, finanziellen und versorgungspolitischen Fragestellungen noch einige Zeit bean-\nspruchen. Für das weitere Vorgehen sind folgende Schritte vorgesehen: \n\n1. Überarbeitung der Spitalversorgungsplanung im Sinne des KVG und des kantonalen \nSpitalgesetzes, mit Klärung der Leistungsaufträge und Zielkapazitäten (Bericht an \nden Kantonsrat 2009); \n\n2. Orientierungsvorlage zur strategischen Investitionsplanung der Spitäler Schaffhausen \nzuhanden des Kantonsrates (2010/11, inkl. Antrag Planungskredit); \n\n3. Konkrete Kreditvorlage(n) zur Sanierung und allfälligen Erweiterung von Spital-\ngebäuden im Sinne der Orientierungsvorlage (ab 2012). \n\nDie vorgesehenen Planungs- und Entscheidungsschritte und der anschliessende Zeitbedarf \nfür die bauliche Umsetzung bringen es mit sich, dass ein allfälliger Ersatzbau für das Pfle-\ngezentrum beim Kantonsspital bzw. auf dem Areal Breitenau erst nach 2015 zur Verfügung \nstehen wird. In den bis dahin verbleibenden Jahren muss zumindest ein Teil des Pflege-\nzentrums weiterhin für die Übergangs- und Langzeitpflege nutzbar sein. Dem entsprechend \nsind Sofortmassnahmen, welche für eine befristete Zeit von 7 bis 10 Jahren zumindest die \nwichtigsten bestehenden Mängel beseitigen, absolut unausweichlich und dringlich. \n\n \n\n 5\n\n\n\n5. Teilsanierung Pflegezentrum als Übergangslösung \n\na) Nutzungskonzept \n\nIn Bezug auf die Nutzflächen, die in die vorgesehene Teilsanierung einbezogen werden, sind \ngegenüber der Vorlage vom 8. Mai 2007 keine Änderungen vorgesehen. Nach dem Umzug \nder Abteilung Geriatrie / Rehabilitation ins Kantonsspital sollen die Angebote der Übergangs- \nund Langzeitpflege unter Nutzung von 3 Pflegegeschossen im bisherigen Rahmen (60 - 70 \nPlätze stationäre Pflege, 12 - 15 Plätze Tagesklinik) aufrecht erhalten werden. \n\nDie genannten Kapazitäten liegen am oberen Rand der mittelfristig anvisierten Zielgrösse. \nInsbesondere wäre die Weiterführung der Tagesklinik durch die Spitäler Schaffhausen auf-\ngrund der neuen Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden gemäss Altersbetreuungs- und Pfle-\ngegesetz grundsätzlich nicht mehr zwingend. Eine befristete Weiterführung dieses Ange-\nbotes bis zur Aufgabe des Standortes Pflegezentrums ist allerdings sinnvoll. Zum einen \nbleibt den Gemeinden damit genügend Zeit zum Aufbau geeigneter Ersatzangebote in den \neigenen Heimen, und gleichzeitig kann im Pflegezentrum bis zur definitiven Aufgabe des \nStandortes eine betrieblich sinnvolle Mindestgrösse mit einer vernünftigen Nutzung der vor-\nhandenen Anlagen erhalten werden. \n\nb) Bauliche Massnahmen \n\nIn funktionaler Hinsicht müssen vor allem die sanitären Einrichtungen dringlich verbessert \nund auf einen nach heutigem Bedarf minimal notwendigen Stand gebracht werden. Nach \ndem alten Ausbaustand stehen neben 2 Pflegebädern pro Geschoss für je 4 Patienten-\nzimmer (Normalbelegung 6 Betten) je eine Nasszelle mit Dusche und ein separates WC zur \nVerfügung. Im Rahmen der aktuellen Sofortmassnahmen soll eine zusätzliche vollwertige \nNasszelle pro Zimmergruppe eingebaut werden. Die bestehenden Einheiten sollen erneuert \nwerden, so dass am Ende auf 6 Patienten zwei komplette Nasszellen und ein Separat-WC \npro 6 Patienten verfügbar sind. \n\nNeben diesen minimalen Standardanpassungen im Sanitärbereich beschränken sich die \nMassnahmen auf die dringlichsten Mängelbehebungen im Bereich der Haustechnik (Elektro-\nverteilung, Warmwasser, Heizung) und des Brandschutzes sowie die Sanierung schadhafter \nBöden und Oberflächen und Armaturen (Maler- und Schreinerarbeiten, Fensterbeschläge \netc.). \n\nGegenüber der Vorlage vom Mai 2007 ist mit Blick auf die beschränkte Nutzungsdauer eine \ndeutlich geringere Sanierungstiefe vorgesehen. Verzichtet wird insbesondere auf die fol-\ngenden ursprünglich vorgesehenen Bauelemente und Massnahmen: \n\n− Erhöhung Ausbaustandard der Pflegegeschosse \n− bauliche Massnahmen in den Untergeschossen \n− Lüftung der Patientenzimmer \n− Massnahmen für Erdbebensicherheit \n− Fluchttreppenhaus \n− Fassadensanierung Westzimmer \n− Erkeranbau auf 2 Achsen \n\nc) Baukosten \n\nDie erwarteten Kosten reduzieren sich gegenüber der Vorlage vom Mai 2007 aufgrund der \ngemachten Abstriche um rund 9 Mio. Franken auf 4,9 Mio. Franken. Die benötigten Mittel \nverteilen sich im Einzelnen wie folgt (Kostenschätzung brutto inkl. 7,6 % Mehrwertsteuer): \n\n 6 \n\n\n\n \n\n Kostenprognose Fr. \n\n- Sanierung Oberflächen (Bodenbeläge, Maler- und \nSchreinerarbeiten, Fensterbeschläge etc.) \n\n- Einbau zusätzlicher Nasszellen \n- Brandschutzmassnahmen \n- Mängelbehebung Haustechnik  \n\n(Elektroverteilung, Warmwasser, Heizung) \n- Reserve für Unvorhergesehenes \n\n \n1'350’000 \n1'150’000 \n   550’000 \n\n \n1’600'000 \n   250’000 \n\nTotal (inkl. 7,6 % Mehrwertsteuer) 4'900’000 \n\nd) Terminziel und Ausblick \n\nNach der Genehmigung des aktuell beantragten Sanierungskredites durch den Kantonsrat \nsind die Detail-Planungen zu bereinigen und die nötigen Schritte zur Submission und Ar-\nbeitsvergabe vorzubereiten. In einer ersten Bauetappe wird sodann das 2. Obergeschoss, \ndas derzeit leer steht, saniert. Anschliessend können das Erdgeschoss und das erste \nObergeschoss im Rotationsprinzip geräumt, saniert und wieder bezogen werden. Für die \nVorbereitungen und für die 3 Bauetappen muss mit einem Zeitbedarf von je 6 - 8 Monaten \ngerechnet werden. Vom Zeitpunkt des Kreditbeschlusses des Kantonsrates bis zum Ab-\nschluss der Arbeiten ergibt sich somit ein Terminrahmen von gut zwei Jahren. \n\nNach abgeschlossener Teil-Sanierung der drei Pflegegeschosse wird das dritte Oberge-\nschoss des Pflegetraktes für andere Nutzungen frei werden. Die diesbezüglichen Möglich-\nkeiten werden nach dem erfolgten Grundsatzentscheid des Kantonsrates über die aktuelle \nKreditvorlage in Absprache zwischen den Spitälern und dem Hochbauamt vertieft geprüft, \nwobei neben kurz- und mittelfristigen Vermietungs-Optionen auch die längerfristigen Per-\nspektiven einer grundlegenden Umnutzung bzw. eines möglichen Verkaufs der Liegenschaft \nmit einbezogen werden müssen. \n\n6. Finanzierung \n\nBei der Finanzierung des Vorhabens ist zu klären, welcher Kostenanteil direkt vom Kanton \nals Eigentümer der Anlagen übernommen wird und welcher Anteil zu Lasten der Spitäler als \n„Mieter“ zu buchen ist. Nach den Vorgaben des Spitalgesetzes (Art. 20 Abs. 2) und den kon-\nkretisierenden Bestimmungen des Immobiliennutzungsvertrages (Anhang zum Rahmen-\nkontrakt) ist die periodische Gesamterneuerung der Gebäude grundsätzlich Sache des \nKantons, während der ordentliche Unterhalt der inneren Ausbauten mehrheitlich in die Zu-\nständigkeit der Spitäler fällt. \n\nIm vorliegenden Fall wäre grundsätzlich eine Gesamterneuerung zu Lasten des Kantons \nfällig. Das Ausmass der vorgesehenen Sofortmassnahmen ist allerdings soweit reduziert \nworden, dass der Titel „Gesamterneuerung“ nicht mehr passend ist. Unter Berücksichtigung \ndes Umstandes, dass die reduzierte Sanierungstiefe nicht durch die Spitäler verantwortet \nwerden muss, ist es gleichwohl angezeigt, das Vorhaben mehrheitlich aus kantonalen Mitteln \nzu finanzieren. Den Spitälern soll lediglich ein pauschaler Anteil von Fr. 500'000.-- belastet \nwerden, entsprechend den Mitteln, die in der Bilanz der Spitäler im Rahmen des Jahres-\nabschlusses 2007 für aufgeschobene Unterhaltsarbeiten im Pflegezentrum zurückgestellt \nwurden. Für den Kanton verbleibt somit ein Finanzierungsanteil von Fr. 4'400'000.--. \n\nDer aus Rückstellungen finanzierte Kostenanteil der Spitäler kann direkt abgeschrieben \nwerden und wird die künftigen Jahresrechnungen der Spitäler nicht weiter belasten.  \n\n 7\n\n\n\nDer Finanzierungsanteil des Kantons geht als gebundene Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung und ist im Rahmen des Abschreibungsdekretes innert der beab-\nsichtigten Nutzungsdauer bis 2015 abzuschreiben. Bei Nutzung dieser Abschreibungsdauer \nergibt sich eine Belastung der laufenden Rechnung von rund Fr. 630'000.-- pro Jahr. \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die Ausführungen unserer Berichte vom 23. August 2005 und vom 8. Mai 2007 \nsowie die hiermit vorgelegten Ergänzungen beantragen wir Ihnen, dem angefügten Be-\nschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 21. Oktober 2008 Im Namen des Regierungsrates \n\n  \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n 8 \n\n\n\n 9\n\nBeschluss \nüber die Sanierung des \nBettentraktes Geriatrie (Pflegezentrum) des Kantonsspitals \n\nvom \n     \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Vom unterbreiteten zweiten ergänzenden Bericht zur Sanierung des Bettentraktes \nGeriatrie (Pflegezentrum) des Kantonsspitals vom 21. Oktober 2008 wird Kenntnis \ngenommen.  \n\n2. Für bauliche Unterhalts-Arbeiten sowie den Einbau zusätzlicher Nasszellen im Pfle-\ngezentrum des Kantonsspitals wird ein Kredit von Fr. 4'400'000.-- zugunsten von \nKonto 4325.503.0100 der Staatsrechnung bewilligt. Der Betrag wird bis 2015 abge-\nschrieben. \n\n3. Die jährlichen Fälligkeiten werden in den Staatsvoranschlag aufgenommen und in der \nStaatsrechnung bei der «Übersicht Verpflichtungskredite» ausgewiesen.  \n\n4. Der im Staatsvoranschlag 2008 auf Konto 4325.503.0100 eingestellte Kredit in Höhe \nvon Fr. 500'000.-- ist als erste Tranche dem Gesamtkredit gemäss Ziffer 2 anzu-\nrechnen. \n\n5. Der Kredit gemäss Ziffer 2 basiert auf der Kostenbasis vom 1. April 2007. Er wird den \nbis zur Fertigstellung der Bauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukosten-\nindex angepasst. \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\nl \n\n< ----------_. \nLZP Langzeitpflege palliativ \n\nCD \n\nn ~~R.r&:~'i i ~ I 1- I ~ iJ LI I r I t=";i--I \n\niI:J \n\nn \n\nJ: -\n\n! \nj\n\n-.=>C HALLE::=> \nI \n\nEinbau neue Nassräume \n{m 2.0" b&..itoP(olo'YlJell"~"')~ EW \nNeuaUSslattung Nassräume IJ 1m ~mSpitäler Schaffhausen, Abteilung LZP Im Geriatrie-I Pflegezentrum Ei[42mit DU / WC / Lavabo \n\n~ \n\nSPLEiSS LEU PARTNER AG \nZWISCHENSANIERUNG BETIENHAUS z.B: 2.0bergeschoss • Datum: 26.09.08 Archileklen dip/.eth/siaQ \n\nam Rheinquai 9 Schaflhausen \n.-----------\n\n\n\n~--------~~---~~~- '-l \n\n~ , -~ _._ \n\n~---\n\nleer; zwischengenutzt während Renovation \n\n_-----=~ Übergan~SPllege - \n\nI 3. OG i==---t= Halle ==1 J \n\n=k ~alle d-- 20GJ \nI .... _ .. -_. ~ - ~ -\n\n! \n! \n\n-\n\nI \nI \n\n-\n\n1.0G \n\n'-~----I \n\nr \n\nL \n'='~'-'~ \n\nL_-=\n\nb ',. div. Lager* \nI -\n\nLangzeitpllege palliativ - =====+== Halle ~ \n._ •.'~~~~' \n\nI I I \nPsychogeriatrie ==-~-========*=TageSklinik geschlossen /offen*= Halle ~~ \n\n. .._.•\n\nI I \nI i \nI I \n\n'-'g" ",,"h~d _ ._ -==1< ",,,,,,, b'''~h~d _ t== Halle ==1 \nI )! ! \nI I \n\n•.---------.- Hohlräume, Installation, Fundalionen ==-=-~__.- _..==>k:=dlv Lager =~ \nI I - --.--~ ---.-----~----_.. -- .__ .._---- ---_.._ _-_..__ \n\nI \n• -~ 1 \n\nEG I \n\nI \n~ \n\n1. UG \n\nI \n]2. UG \n\n- -----\n\nSpitäler Schaffhausen, Abteilung Langzeitpfiege im Geriatrie-! vormals Pflegezentrum ~ \nSPLEISS LEU PARTNER AG \n\nZWISCHENSANIERUNG BETTENHAUS • NUTZUNGSSCHEMA • Datum: 26.09.08 Arc.hitekten dipLethJsia \nam Rheinqual 9 Schaflhausen \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 21. Oktober 2008 08-100\n\tKostendach Gesamtsanierung total\n\tTotal (inkl. 7,6 % Mehrwertsteuer)\n\t Dr. Stefan Bilger\n\n\n


Frage: Waldhaus

text: \nWerner Bächtold Kantonsrat \n\nLochstrasse 60 Eingegangen: 27. Juni 2007/46 \n\n8200 Schaffhausen \n\n25. Juni 2007 \n[K-Nr. ,(3~2 I \n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage: Waldhaus 16/2007 \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIn den letzten Jahren wurde das sich im Besitz des Kantons Schaffhausen befinden\n\nde Waldhaus in ein Bürohaus umgebaut. Bei der damaligen Planung wurde von \n\neiner Nutzung des Waldhauses für die kantonale Steuerverwaltung ausgegangen. \n\nNach der gescheiterten Zusammenführung der kantonalen mit den kommunalen \n\nSteuerverwaltungen bleibt ein Teil dieses Hochhauses leer und kann somit anders \n\ngenutzt werden. In der vorbereitenden Kommission und nachher auch bei der \n\nBeratung der Waldhausvorlage im Kantonsrat waren aus verschiedenen Ecken \n\nkritische Töne zu hören einerseits über die Nutzung der Waldhausliegenschaft als \n\nBürogebäude andererseits auch über das nachgelagerte "Umzugsdomino" der \n\nkantonalen Verwaltung. Da über die Nutzung des Waldhauses nie mehr informiert \n\nwurde, bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.\t Über wie viele Büroarbeitsplätze verfügt der Kanton heute im Waldhaus? \n\n2.\t Wie viele dieser Arbeitsplätze werden durch die kantonale Steuerverwaltung \n\nbelegt, wie viele stehen leer? \n\n\n\n3.\t Welche Nutzung ist für die leer stehenden Flächen vorgesehen und wie sieht das \n\n"Umzugsdomino" aus heutiger Sicht aus? Können allenfalls weitere \n\nLiegenschaften in der Schaffhauser Altstadt aufgegeben werden? \n\n4.\t Konnten beim Umbau und bei der Ausstattung die in der Vorlage aufgeführten \n\nKredite eingehalten werden? \n\n5.\t Es halten sich immer noch Gerüchte, die Baustatik sei nicht über jeden Zweifel \n\nerhaben. Hat die Regierung Kenntnis von solchen Gerüchten? Wie verhält es sich \n\ntatsächlich mit der Statik des Waldhauses? \n\nIch bedanke mich bereits im Voraus für die kompetente Beantwortung meiner \n\nFragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWerner Bächtold \n\nKantonsrat \n\n\n


name: Frage Altersbetreuung: Versorgungsplanung und Kostenentwicklung

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 2. Juni 2008/28 \n\n'[\t K-Nr. 21J3<P ,Iren Eichenberger Schaffhausen,2.Juni08 \nBruderhöflistr. 54 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 15/2008 \nAltersbetreuung: Versorgungsplanung und Kostenentwicklung \n\nMit einer kleinen Anfrage zur Kostenentwicklung in der Langzeitpflege weist \nGrossstadtrat Raphael Rhoner im Stadtparlament auf die Prognosen des \nBundesamtes für Statistik hin. Danach werden die Kosten im erwähnten Bereich von \nheute rund 7,3 Milliarden in den nächsten 25 Jahren um das rund 2,5 - Fache \nanwachsen. Die Eindämmung dieses Kostenanstiegs wäre allerdings, laut einhelliger \nMeinung von Fachleuten, mit effizienten Programmen zur Prävention und zum Erhalt \nder Selbständigkeit möglich. \nGemäss Altersbetreuungs- und PfJegegesetz übernimmt auch der Kanton bei der \nBehandlung und Betreuung von Alterspatientinnen eine wesentliche Aufgabe und die \nhälftige Finanzierung der Ausgaben der Gemeinden. \nGemäss Artikel 2 des genannten Gesetzes sind Untersuchung, Behandlung, \nRehabilitation, aber auch Übergangspflege und Pflege von Langzeitpatientinnen mit \nhohen fachlichen Anforderungen Aufgabe des Kantons. Er unterstützt \nBeratungsstellen und spezielle Dienste, welche die Befähigung der betagten \nBevölkerung zu einer möglichst langen Lebensgestaltung in hoher Autonomie \nstärken. Nicht zuletzt obliegt ihm die Versorgungsplanung und Koordination \nzusammen mit den Gemeinden. \nAls Folge der absehbaren Entwicklung stellen sich auch auf kantonaler Ebene \nFragen: \n1.\t a) Wie sieht der Kanton den Bedarf bei den genannten Versorgungsaufgaben, \n\ndie in seine Zuständigkeit fallen (Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \nArt. 2, Lit. 1 - 6) mittel- und langfristig? \n\nb) Sind die heutigen Angebote zur Deckung der Nachfrage ausreichend?\n \nWo besteht allenfalls ein Ausbaubedarf?\n \n\nc) Wenn ja, ist aufgrund dessen eine Konzeptentwicklung vorgesehen? \n\nÖkoliberale Bewegung Schaffhausen \nPostfach 1053 8201 Schaffhausen \n\nwww.oebs.ch \n\n\n\n2. Wie schätzt er die Kostenfolgen des gesteigerten Bedarfs in den nächsten \n15 bis 20 Jahren? \n\n3.\t Gibt es Ansätze, durch Stärkung der Angehörigenpflege, z.B. mit finanziellen \nLeistungen für die Pflegenden, die stationäre Versorgung zu entlasten? \n\n4. Prävention und Gesundheitsförderung ist Aufgabe des Kantons, wie sinngemäss \nin Art. 2, Lit. 4 Altersbetreuungs- und Pflegegesetz aufgeführt. \nSind Massnahmen zur Gesundheitsförderung, z. B. Sport- und Bildung oder \npräventive Hausbesuche im Altersbereich geplant? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich zum Voraus bestens. \nMit freundlichen Grussen \n\nIren Eichenberger \n\n\n


Frage: Schaffhauser Polizei

text: \nSP \nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsratsfraktion SP-AL \nWW"N.sp-sh.ch \n\nKantonsrat \nEingegangen: 16. August 2007/50 \n\nPatrick Strasser \nRosenbergstrasse 19 \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nAn den \n[K-Nr. f fiJ;U 1 Regierungsrat des \n\nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall., 14. August 2007 \n\nKleine Anfrage betreffend Schaffhauser Polizei 18/2007 \n\nSehr geehrter Damen und Herren Regierungsräte \n\nVerschiedentlich wird von den Schaffhauser Gemeinden der Vorwurf erhoben, die \nSchaffhauser Polizei sei in den Gemeinden zu wenig präsent. Dies erstaunt, da der \nKantonsrat bekanntlich 2002 ein Postulat von Jakob Hug überwiesen hat, welches \neine Aufstockung des Personalbestands der Polizei forderte. Der Regierungsrat hat \ndaraufhin das Stellensoll der Schaffhauser Polizei im Stellenplan auf 180.3 Stellen \nerhöht. Die Meinung des Kantonsrats war, dass die zusätzlichen Stellen durch \nausgebildete Polizistinnen und Polizisten besetzt würden, damit eine bessere \nAbdeckung durch Patrouillen gewährleistet werden kann. Auffallend ist, dass die \nSollstellenzahl der Schaffhauser Polizei seit Jahren nie erreicht wird, obwohl im \nJahrestakt 12 bis 14 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. \n\nDie Patrouillentätigkeit kann nur von ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten \ndurchgeführt werden. Wenn Stellen, welche bis anhin durch Polizistinnen und \nPolizisten besetzt waren, bei deren Weggang durch Zivilangestellte, welche keine \nPolizeiarbeit im eigentlichen Sinne verrichten dürfen, besetzt werden (ESH 2), dann \nsinkt die Flexibilität in der Einsatzplanung drastisch. Auch dieser Faktor erschwert die \nUmsetzung des Postulates Hug im vom Kantonsrat gemeinten Sinne (mehr sichtbare \nPolizeipräsenz). \n\nSchlussendlich sind Gerüchte im Umlauf, dass die Polizistinnen und Polizisten die \nWeisung bekommen haben, dass sich ihre Patrouillentätigkeit an den \nWochenendnächten nur noch auf die Stadt Schaffhausen zu beschränken hat. Diese \nDienstanweisung sei auf Grund einer entsprechenden Weisung des Departements \nerfolgt. \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nDiese unklare und unbefriedigende Situation rund um die Schaffhauser Polizei führen \nmich zu folgenden Fragen: \n\n1. Wie viele ausgebildete Polizistinnen und Polizisten haben seit 2001 die \nSchaffhauser Polizei verlassen? Wie viele von Ihnen haben selbst gekündigt, d.h. \ngingen noch nicht in Pension? Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind seit 2001 \nneu in den Dienst der Schaffhauser Polizei eingetreten? \n\n2. Wie viele Stellen in der Schaffhauser Polizei waren 2001 von Zivilangestellten \nbesetzt (absolut und in Prozentwerten)? Wie viele waren es 2007? \n\n3. Ist es richtig, dass die Polizistinnen und Polizisten, welche in den Nächten \nDonnerstag/Freitag, Freitag/Samstag sowie Samstag/Sonntag Patrouillendienst \nhaben, die Anweisung bekommen haben, ihre Patrouillentätigkeit auf das Gebiet der \nAltstadt Schaffhausen zu konzentrieren? \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nPatrick Strasser \n\n\n


name: Antwort Streptomycin Einsatz (Antibiotika) im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 22. April 2008 \n \n\nKleine Anfrage 12/2008 \nbetreffend Streptomycin Einsatz (Antibiotika) im Kanton Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. März 2008 hält Kantonsrat Richard Bührer fest, dass gemäss \n\neiner durch das Bundesamt für Landwirtschaft veröffentlichten Liste die Schaffhauser Gemein-\n\nden Gächlingen, Dörflingen und Ramsen zu denjenigen Gemeinden zählen, in welchen es \n\nmöglicherweise zu einem Einsatz von Streptomycin zur Bekämpfung des Feuerbrandes \n\nkommt. Er weist in diesem Zusammenhang auf die in der Bevölkerung verbreitete Besorgnis \n\nüber die Verwendung von Antibiotika in der Umwelt und die damit verbundene Gefahr der Bil-\n\ndung von Resistenzen hin und stellt verschiedene Fragen über die vorgesehenen Massnah-\n\nmen zur Verhinderung des Eintrages von Streptomycin oder streptomycinresistenten Bakterien \n\nsowie die Information und den Schutz der Öffentlichkeit und der Konsumenten. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nZur Bekämpfung des Feuerbrandes darf Streptomycin darf im Jahr 2008 im Kanton Schaff-\n\nhausen in drei Obstanlagen unter bestimmten Auflagen auf der Basis eines offiziellen Warn-\n\ndienstes während der Blütezeit eingesetzt werden. Der Kanton Schaffhausen, die Imker und \n\ndie Obstproduzenten unternehmen alles, damit kein kontaminierter Honig in den Verkauf ge-\n\nlangt. Aufgrund der Anwendung von Streptomycin zur Blütezeit und der für das Produkt zu \n\nerwartenden Abbauraten von drei bis vier Tagen ist im Gegensatz zum Honig auf den reifen \n\nFrüchten mit keinen Rückständen zu rechnen. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen zur Verhinderung des Eintrages von Streptomycin und/oder \nStreptomycinresistenten Bakterien in die Spitäler, in die Esswaren (wie z.B. Honig \netc.) ergreift der Regierungsrat?  \n\n \n\nStreptomycin gelangt in den USA, in Kanada und in bestimmten Bundesländern Deutsch-\n\nlands bereits seit längerem zur Anwendung. Erfahrungen aus den USA, wo Streptomycin \n\nbereits seit 1950 eingesetzt wird, zeigen, dass der Streptomycineinsatz zu resistenten \n\nBakterienstämmen führt. Aus humanmedizinischer Sicht ist weniger die Resistenzbildung \n\ngegen Streptomycin selbst, als vielmehr eine Kreuzresistenz gegen andere Antibiotika \n\n\n\n 2\n\ndas Problem. Resistente Keime lassen sich nur durch den Verzicht auf den Einsatz von \n\nStreptomycin verhindern. \n\n \n\nDas Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz, das für die Kantone AR, AI, GL \n\nund SH zuständig ist, beteiligt sich seit Jahren an Messkampagnen im Bodenseeraum \n\n(IBK-Projekt) zur Untersuchung von Honig auf die Belastung mit Streptomycin. Die Er-\n\ngebnisse publiziert es regelmässig in seinen Jahresberichten. Auch in den Medien ist \n\nverschiedentlich darüber berichtet worden. Vereinzelte, positive Befunde waren aus Ge-\n\nbieten, in denen Streptomycin zugelassen ist (Vorarlberg, Baden-Württemberg und Bay-\n\nern), zu verzeichnen. So konnte im Jahre 2005 in 4 von 150 Honigproben aus dem Bo-\n\ndenseeraum das Antibiotikum nachgewiesen werden. Durch strikte Vorgaben können die \n\npositiven Befunde begrenzt werden. \n\n \n\nDas Lebensmittelrecht verlangt von Lebensmittelproduzenten eine Selbstkontrolle. Im \n\nvorliegenden Fall bedeutet dies für die Imker, dass sie ihren Honig auf Rückstände von \n\nStreptomycin untersuchen lassen müssen, wenn sie einen Bienenstand im Umkreis von \n\n3 km von der Anwendung stationiert haben. Der Honig gilt als einwandfrei, wenn der \n\nStreptomycingehalt unter dem Toleranzwert von 0.02 mg/kg gemäss Fremd- und Inhalt-\n\nstoffverordnung liegt. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz hat im Rah-\n\nmen seiner Zusammenarbeit mit den anderen kantonalen Laboratorien die notwendigen \n\nAnalysekapazitäten reservieren lassen. Die Kosten für die Selbstkontrolle werden vom \n\nKanton getragen. Der Obstverband hat mit den Imkern auf freiwilliger Basis eine Limite \n\nvon 0.01 mg/kg für den Rückkauf und die Vernichtung von kontaminiertem Honig verein-\n\nbart. Dadurch soll ein zu grosser Imageschaden des Schweizer Honigs, der als naturbe-\n\nlassen gilt, vermieden werden. \n\n \n\nObwohl die Kontrolle des Honigs gemäss Lebensmittelrecht in der Verantwortung der \n\nLebensmittelproduzenten und damit vorliegend der Imker liegt, hat das federführende \n\nLandwirtschaftsamt die im kantonalen Bienenzüchterverein organisierten Imker direkt mit \n\neinem Brief am 10. März 2008 über die Sachlage informiert. Die nicht organisierten Imke-\n\nrinnen und Imker wurden per Zeitungsartikel in den Schaffhauser Nachrichten vom \n\n13. März 2008 dazu aufgerufen, sich beim Landwirtschaftsamt bis Ende März zu melden.  \n\n \n \n2.  Wie gedenkt er die Öffentlichkeit zu informieren, wenn das Streptomycin gespritzt \n\nwird so dass sich keine Spaziergänger oder Kinder von der Abdrift betroffen werden \nund wie gedenkt er die gespritzten Plantagen abzusichern, dass sie nicht betreten \nwerden können?  \n\n \n\n\n\n 3\n\nIm Kanton Schaffhausen sind lediglich drei Obstanlagen vom Einsatz mit Streptomycin \n\nbetroffen, je eine in Gächlingen, Dörflingen und Ramsen. Hochstamm-Obstbäume gene-\n\nrell oder Anlagen, die ausserhalb der speziell erwähnten Gemeinden liegen, dürfen nicht \n\nmit Streptomyzin behandelt werden. \n\n \n\nDas Risiko für Spaziergänger, ungewollt mit Streptomycin in Kontakt zu kommen, ist äu-\n\nsserst gering. Streptomycin darf nicht bei windigem Wetter eingesetzt werden, sodass \n\nnicht mit einem Abdrift von mehr als 50 Metern gerechnet werden muss. Hinzu kommt, \n\ndass alle im Kanton Schaffhausen betroffenen Obstanlagen zum Schutz gegen Wildtiere \n\nbereits umzäunt und nicht frei zugänglich sind. \n\n \n\nDer Zeitpunkt der Blütebehandlung richtet sich sodann nach dem Wetter (Temperatur \n\nund Niederschläge). Der offizielle Warndienst, welcher die Einsatzzeitpunkte für Strep-\n\ntomycin festlegt, informiert die betroffenen Obstbauern einen halben Tag bis längstens \n\ndrei Tage im Voraus. Der Einsatz von Streptomycin erfolgt somit sehr kurzfristig. Breit \n\nangelegte Informationskampagnen sind daher nicht möglich und auch unverhältnismäs-\n\nsig.  \n\n \n \n\n \n3.  Gibt es eine Deklarationspflicht für diese Behandlung, damit sich der Konsument klar \n\nausdrücken kann, wie er gerne seine Früchte behandelt haben will oder nicht?  \n \n\nDie Einführung einer Deklarationspflicht für Obst aus streptomycinbehandelten Obstbau-\n\ngebieten liegt in der Kompetenz des Bundes. Da die Anwendung von Streptomycin in \n\nden Obstanlagen zur Blütezeit erfolgt und auf den reifen Früchten keine Rückstände \n\nmehr nachweisbar sind, ist eine Deklarationspflicht aus wissenschaftlicher Sicht nicht \n\nangezeigt. Zudem müsste diese auf alle Produkte, also auch auf Importware angewendet \n\nwerden. Dies würde aber ein unzulässiges technisches Handelshemmnis darstellen.  \n\n \n \nSchaffhausen, 22. April 2008      DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.09.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Enth\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nAltorfer Leonie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne JUSO Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nBolli Fabian GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nBrenn Franziska SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrügel Anna SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein Enth Nein V/A/N\nBucher Tim GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nDe Ventura Linda SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Enth Nein Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Enth Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Nein Enth Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nFreivogel Matthias SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Enth Nein V/A/N\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein Ja Nein Ja\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Enth Ja Ja Ja Ja\nIsliker Deborah SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nKnapp Hannes SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Enth Nein Ja\nKräuchi Raphael GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Enth Nein Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Nein V/A/N Ja Enth Ja\nLang Svea SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nLe Donne Vanessa FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein Ja Nein Ja\nLeu Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nLooser Bettina SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Enth Nein Ja\nLüthi Isabelle SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Enth Nein Ja\nMeyer Daniel SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nMüller Roland SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Nein Nein Enth\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Enth\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein Enth Ja Ja Ja Ja\nNeukomm Peter SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nNeumann Eva SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nPassafaro Marco SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nPenkov Angela SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Ja Nein Ja\nPfalzgraf Maurus SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Nein Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.09.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nPortmann Patrick SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchärrer Nina FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Enth V/A/N Ja Ja Enth\nSchlatter Roman SVP-EDU SVP Nein Enth Enth Ja Ja Ja\nSchlatter Hermann SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Nein Ja Ja Ja\nSchöpfer Sandra SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Ja Ja\nSuter Roman FDP-Die Mitte FDP Nein Nein Nein V/A/N Ja Ja\nTognella Ivo SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Ja Enth\n\nJa 0 39 43 38 26 47\nNein 56 10 9 7 28 0\n\nEnthaltung 0 6 1 7 1 5\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 5 7 8 5 8\n\nTotal 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.09.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Antrag Matthias Freivogel Ja 0\nTr. 5 und 7 an Schluss von Traktandenliste Antrag Nein 56\n\nTraktandenliste Enth Enthaltung 0\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nDie Abstimmungen Nr. 2-3 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget)\n\nAbstimmung 2 Antrag S. Brüngger Antrag Ja 39\nAnpassung Art. 1 Abs. 4 wie folgt:« Für die selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen Nein 10\ndes kantonalen oder kommunalen Rechts, Informatik Schaffhausen (ITSH) und das Interkantonale Labor (IKL) gilt Enth Enthaltung 6\ndieses Gesetz, soweit nicht besondere Bestimmungen in einem dem Referendum unterstehenden kantonalen oder V/A/N 5\nkommunalen Spezialgesetz vorgesehen sind. Die Rechnungslegung hat dabei stets nach allgemeinen, anerkannten Total 60\nSchweizer Standards zu erfolgen. Die Haushaltsführung mit Globalbudget, Leistungsaufträgen und Leistungsindikatoren Ja bedeutet Zustimmung Antrag SPK\nkann vorgesehen werden. Nein bedeutet  Zustimmung Antrag S. Brüngger\n\nAbstimmung 3 Schlussabstimmung Finanzhaushaltsgesetz Schlussabstimmung Ja 43\nNein 9\n\nfakultatives Referendum Enth Enthaltung 1\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nIndividualbesteuerung\n\nAbstimmung 4 Ordnungsantrag M. Müller Ordnungsantrag Ja 38\nVorzug Stellungnahme Regierung Nein 7\n\nEnth Enthaltung 7\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Schlussabstimmung Beschluss über die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das  Schlussabstimmung Ja 26\nBundesgesetz über die Individualbesteuerung  Nein 28\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Geschäftsbericht 2024 inkl. Jahresrechnung ITSH Genehmigung Ja 47\nNein 0\nEnth Enthaltung 5\nV/A/N 8\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 22.11.2022, ADS 22-120.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. November 2022 \n\nBericht und Antrag  22-120 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf \nfür den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n(Anpassung an die Teuerung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung) gemäss Art. 25 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG; SHR \n850.100). Den Anträgen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Aktuelle Rechtslage im Kanton Schaffhausen \n\nGemäss Art. 25 Abs. 1 SHEG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht-\nzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle Hilfe be-\nsteht grundsätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für medizinische Leis-\ntungen der zu unterstützenden Person. Es können darüber hinaus weitere Leistungen zugesprochen \nwerden. Das zuständige Departement liegt verbindliche Richtlinien für die Bemessung der materiel-\nlen Hilfe fest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den Kantonsrat \ngenehmigt (Art. 25 Abs. 3 SHEG). \n \nDie massgebenden Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) finden sich in den \naktuellen Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe (im Folgenden: Sozialhilfe-\nRichtlinien). Die letzte Anpassung des Grundbedarfs wurde durch den Kantonsrat am 13. September \n2021 genehmigt.  \n \nGemäss Absatz B.2.1. der Sozialhilfe-Richtlinien steht allen Bedürftigen, die in einem Privathaushalt \nleben, der GBL zu. Dieser umfasst folgende Ausgabepositionen: \n- Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren \n- Bekleidung und Schuhe \n- Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten \n- Laufende Haushaltsführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und Wohnung) inkl. Keh-\n\nrichtgebühren \n\n\n\n 2 \n\n- Kleine Haushaltsgegenstände \n- Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen (z.B. selbst gekaufte Medikamente) \n- Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa) \n- Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post) \n- Bildung und Unterhaltung (z.B. Radio/TV-Konzessionen und -Geräte, Computer, Drucker, Sport, \n\nSpielsachen, Zeitungen, Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung) \n- Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel) \n- Persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial) \n- Auswärts eingenommene Getränke \n- Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke) \n \nKonkret sind in den Sozialhilfe-Richtlinien für den GBL gestützt auf eine nach Haushaltsgrösse ab-\ngestufte Äquivalenztabelle folgende aktuelle Beträge festgehalten: \n\nHaushaltsgrösse  Pauschale/Monat (gerundet)  Pauschale pro Person und Mo-\nnat (gerundet) \n\n1 Person  Fr. 1'006.– Fr. 1'006.– \n\n2 Personen  Fr. 1’539.– Fr. 770.– \n\n3 Personen  Fr. 1’871.– Fr. 624.– \n\n4 Personen  Fr. 2’153.– Fr. 538.– \n\n5 Personen  Fr. 2’435.– Fr. 487.– \n\npro weitere Person plus Fr. 204.– \n\nII. Vorgeschlagene Änderungen des Grundbedarfs \n\n1. Verortung der Änderungen \n\nMangels eines Sozialhilfegesetzes auf Bundesebene hat sich die heutige Schweizerische Konferenz \nfür Sozialhilfe (SKOS) bereits im Jahr 1905 unter der damaligen Bezeichnung Verband der Armen-\npfleger zusammengeschlossen, um eine Fürsorgepraxis zu entwickeln und später einheitliche Re-\ngelungen im Bereich der Sozialhilfe zu erlassen. Eigentliche Richtlinien mit konkreten Frankenbei-\nträgen gab der Verband der Armenpfleger erstmals 1963 heraus. Zuvor veröffentlichte er seine Emp-\nfehlungen lediglich in Fachzeitschriften oder an Tagungen. Und wie heute handelte es sich damals \nbei den Beiträgen und beschriebenen Sozialleistungen um Richtwerte, von denen die Kantone und \nGemeinden abweichen können. Ab den 1960er-Jahren wurden die Richtlinien alle paar Jahre über-\narbeitet. \n \nSchweizweit harmonisierte Richtlinien sind sinnvoll, insbesondere wird einem Sozialhilfetourismus, \nd.h. einer Abwanderung von Sozialhilfebezügern in Kantone mit höheren Ansätzen, entgegenge-\nwirkt. Der Kanton Schaffhausen erlässt daher seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an \ndie SKOS-Richtlinien und hat insbesondere immer die Höhe des GBL übernommen. \n \n\n\n\n 3 \n\n1998 wurde der Grundbedarf in der Schweiz erstmals als Pauschale definiert und für einen Einper-\nsonenhaushalt auf Fr. 1‘110.– monatlich festgesetzt. Die Pauschale orientierte sich an den Ausga-\nben der einkommensschwächsten 20 % der Schweizer Haushalte. 2003 erfolgte eine Teuerungsan-\npassung auf Fr. 1‘130.–. 2005 wurde der Grundbedarf massiv auf Fr. 960.– gesenkt und als Gegen-\ngewicht die beiden Instrumente "Integrationszulagen (IZU)" und "Einkommensfreibeträge (EFZ)" ein-\ngeführt. Neu wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10 % der Haushalte als \nReferenzgrösse verwendet. Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2017 profitiert allerdings nur ein \nDrittel aller Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger von der IZU oder den EFB. Per 2011, \n2013, 2020 und 2022 erfolgten Anpassungen an die Teuerung, letztmals auf die aktuell geltenden \nFr. 1'006.– für einen Einpersonenhaushalt.  \n\n2. Vorgesehene Änderungen \n\nNach mehr als einem Jahrzehnt mit stabilen Preisen steigen die Konsumentenpreise seit 2022 erst-\nmals wieder deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung \nbetroffen, weil sie über keine Reserven verfügen. Dazu gehören Haushalte mit tiefen Einkommen \nebenso wie Haushalte, die mit Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe unterstützt werden. \n \nDie teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe erfolgt gemäss SKOS-\nRichtlinien im gleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistun-\ngen zu AHV/IV. Diese Koppelung an die AHV wurde 2010 eingeführt und hat sich seither bewährt.  \n \nAm 12. Oktober 2022 beschloss der Bundesrat die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2023 der aktuellen \nPreis- und Lohnentwicklung anzupassen und um 2,5 % zu erhöhen. In den Eidgenössischen Räten \nsind drei Motionen pendent, welche eine volle Teuerungsanpassung der Renten von AHV und IV \nsowie der Ergänzungs- und der Überbrückungsleistungen verlangen. Falls die drei Motionen in der \nWintersession verabschiedet werden, könnten die notwendigen Gesetzesanpassungen für die zu-\nsätzliche Erhöhung der erwähnten Leistungen im Dringlichkeitsverfahren voraussichtlich in der Früh-\njahrssession 2023 vollzogen und die Leistungen rückwirkend auf den 1. Januar 2023 nachbezahlt \nwerden.  \n \nVor diesem Hintergrund soll in einem ersten Schritt der GBL um 2,5 % (mithin bei einem Einperso-\nnenhaushalt von heute Fr. 1'006.– auf neu Fr. 1'031.–) angehoben werden. Entsprechend stellen \nsich die neuen Beträge für den Grundbedarf wie folgt dar: \n  \n\n\n\n 4 \n\nHaushaltsgrösse  Äquivalenz-\nSkala  \n\n2022 Pauschale \n\nPerson/Mt. \n\nab 2022 \n\n2023 Pauschale \n\nPerson/Mt. \nab 2023 \n\n1 Person  1  Fr. 1'006.– Fr. 1'006.– Fr. 1'031.– Fr. 1'031.– \n\n2 Personen  1.53  Fr. 1'539.–  Fr. 770.– Fr. 1'577.– Fr. 789.– \n\n3 Personen  1.86  Fr. 1'871.– Fr. 624.– Fr. 1'918.– Fr. 639.– \n\n4 Personen  2.14  Fr. 2'153.– Fr. 538.– Fr. 2'206.– Fr. 552.– \n\n5 Personen  2.42  Fr. 2'435.– Fr. 487.– Fr. 2'495.– Fr. 499.– \n\npro weitere Person  Fr. 204.– Fr. 209.– \n\nJunge Erwachsene bis 25 Jahre mit \neigenem Haushalt \n\nFr. 770.– Fr. 789.– \n\n \nDie SKOS-Geschäftsleitung hat der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-\ntoren (SODK) empfohlen, diese Änderungen angesichts der aktuellen Lage möglichst schnell, d.h. \nper 1. Januar 2023, umzusetzen. Bei einer Gesetzesanpassung nach Verabschiedung der Motionen \ndurch die Eidgenössischen Räte im Frühling 2023 soll der GBL in einem zweiten Schritt im gleichen \nMass an die Teuerung angepasst werden wie die AHV-/IV-Renten. Die Teuerung liegt im Moment \nbei 3,3 %. Dies entspräche einer Erhöhung des GBL auf Fr. 1'040.–. Sollte der volle Teuerungsaus-\ngleich beschlossen werden, würde der Regierungsrat dem Kantonsrat eine weitere Anpassung des \nGBL mit separater Vorlage beantragen. \n \nDie Plenarversammlung der SODK hat am 11. November 2022 das von der SKOS empfohlene und \nvorliegend umgesetzte zweistufige Vorgehen gutgeheissen. Sie empfiehlt den Kantonen, die teue-\nrungsbedingte Anpassung von vorerst 2,5 % in ihren Sozialhilfeerlassen vorzusehen und per 1. Ja-\nnuar 2023 in Kraft zu setzen. Auf eine Übergangsfrist soll angesichts der akuten Preisentwicklung \nverzichtet werden. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDurch die Übernahme der Teuerungsanpassung beim GBL ergeben sich Mehrkosten für den Kanton \nund die Gemeinden. Die Mehrkosten können mit den zur Verfügung stehenden Zahlen grob ge-\nschätzt werden. Gestützt auf die entsprechenden Kennzahlen (durchschnittlicher GBL pro Fall und \nJahr: Fr. 5'895.– 1), Teuerungsanpassung: 2,5 %, Anzahl Sozialhilfefälle im Kanton: 2'383 2))  \n \n \n \n \n  \n1) Gesamtausgaben von Fr. 8'140'921.– für den GBL bei 1'381 Personen in der Sozialhilfe der Stadt Schaffhausen \n\n(Quelle: Stadt Schaffhausen, 2021). \n2) Vgl. Sozialhilfeempfängerstatistik WSH, Standardtabellen, für den Kanton Schaffhausen 2021. \n\n\n\n 5 \n\nergeben sich jährliche Mehrausgaben (brutto) von insgesamt Fr. 351'191.–. Davon entfallen zulasten \nder Gemeinden (75 %) Fr. 263'394.– und auf den Kanton (25 %) Fr. 87'798.–. Die Nettokosten wer-\nden jedoch aufgrund von Rückerstattungen, bspw. durch AHV-/IV-/EL-Leistungen, deutlich tiefer \nausfallen. \n \nDie zu erwartenden Mehrkosten durch die Teuerungsanpassung des GBL fallen im Vergleich zu den \nGesamtkosten der Sozialhilfe verhältnismässig gering aus. Im Jahr 2020 betrug der Gesamtaufwand \nfür die Sozialhilfe im Kanton Schaffhausen insgesamt Fr. 28.7 Mio.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Beschluss betreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf \nfür den Lebensunterhalt zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 22. November 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \nBeschluss über die Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt ge-\nmäss Art. 25 Abs. 3 SHEG \n\n\n\nBeschluss Anhang \nüber die Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf \nfür den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes \nüber die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtun-\ngen vom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nFolgende Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden genehmigt: \na) Der Grundbedarf bei einem Einpersonenhaushalt beträgt Fr. 1'031.– pro Monat; \nb) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 2 Personen beträgt Fr. 1'577.– pro Monat  \n\n(Fr. 789.– pro Person); \n\nc) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 3 Personen beträgt Fr. 1'918.– pro Monat  \n(Fr. 639.– pro Person); \n\nd) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 4 Personen beträgt Fr. 2'206.– pro Monat  \n(Fr. 552.– pro Person); \n\ne) Der Grundbedarf bei den Haushalten mit 5 Personen beträgt Fr. 2'495.– pro Monat  \n(Fr. 499.– pro Person); \n\nf) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten ab 6 Personen um Fr. 209.– pro Person \nund Monat. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident:  \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\t22-120\n\tI. Aktuelle Rechtslage im Kanton Schaffhausen\n\tII. Vorgeschlagene Änderungen des Grundbedarfs\n\t1. Verortung der Änderungen\n\t2. Vorgesehene Änderungen\n\t3. Finanzielle Auswirkungen\n\n\n\t22-120_Anhang\n\n


name: Frage Lohnentwicklung der sogenannten Aufholergruppen seit der Personalgesetzrevision

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