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name: Protokoll der 11. Kantonsratssitzung vom 29.06.2020

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 11. Sitzung \n\nvom 29. Juni 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\nVorsitz Lorenz Laich \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRita Flück Hänzi, Anna Naeff, Virginia Stoll \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nDiego Faccani \n\nTraktanden   Seite \n\n526 \n\n541 \n\n544 \n\n1. Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September \n2019 betreffend Massnahmen zur Vermeidung von \nlebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen\n\n2. Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom\n11. November 2019 mit dem Titel «Mehr Flexibilität in der \nLohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen»\n\n3. Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner \nvom 17. Juni 2019 betreffend konkurrenzfähige und \nangemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller Stufen)\n\n4. Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer \nSchmidig vom 8. November 2019 betreffend konkurrenz-\nfähige und angemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen \nund -beamte sowie für das Pflegepersonal 550 \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 15. Juni 2020:  \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 betreffend \nE-Filing. Diese Vorlage wird an die bereits bestehende Spezialkommis-\nsion 2019/9 Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen» überwie-\nsen und ersetzt damit die soeben genannte Vorlage.  \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 betreffend \nInvestitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten. \n\n3. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 22. Juni 2020 be-\ntreffend Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrats (Ständige \nKommissionen). Das Geschäft wird direkt im Rat behandelt. Eine Ver-\nnehmlassung wurde durchgeführt und das Geschäft wird verhandlungs-\nbereit gemeldet. \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2020/20 von Urs Capaul vom 25. Juni 2020 betref-\nfend übermüdete Ärzte gefährden Patienten. \n\n5. Kantonsrat Ernst Sulzberger zieht mit seiner Mail vom 28. Juni 2020 \nseine Motion Nr. 2020/7 mit dem Titel «Befreiung von Elektrofahrzeug-\nLadestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungs-\npflicht» zurück. Der an 21. Stelle der Traktandenliste stehende Vorstoss \nwird somit annulliert. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nWie Ihnen anlässlich der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020 durch die \nPUK-Präsidentin – Kantonsrätin Regula Widmer – zur Kenntnis gebracht \nwurde, findet morgen Dienstag, 30. Juni um 10:00 Uhr die Medienkonfe-\nrenz betreffend den PUK-Bericht «Abklärungen von mutmasslich unzuläs-\nsigen Vorgängen in der kantonalen Schulzahnklinik Schaffhausen» statt. \n\nIn Absprache mit der Präsidentin der Untersuchungskommission werden \nsämtliche Ratsmitglieder vor der Medienkonferenz – zwischen 07:30 bis \n08:00 Uhr – mit dem entsprechenden Link bedient. Ich weise Sie dazu ex-\nplizit auf die Sperrfrist hin, welche bis am 30. Juni, 10:00 Uhr besteht. Mit \ndem Grossversand von dieser Woche werden zudem alle Ratsmitglieder \nmit einem physischen Exemplar bedient. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 525 \n\nDann organisatorisch: Das Kantonsratssekretariat bleibt aufgrund Ferien-\nabwesenheiten während der Zeit vom 6. Juli bis und mit 17. Juli 2020 voll-\n\nständig geschlossen. \n\nBevor ich zu den organisatorischen und ablauftechnischen Gegebenheiten \nvon heute komme, teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Kantonsratssitzungen \nvom 17. und 31. August 2020 werden – wie bereits von mir an der Sitzung \nvom Montag, 15. Juni 2020 angekündigt – den ganzen Tag in Anspruch \nnehmen. Vorbehalten bleibt zudem, dass aufgrund der bestehenden Ge-\nschäftslast auch einzelne Sitzungen nach den Herbstferien ganztägig ab-\ngehalten werden müssen. Ich bitte Sie deshalb generell, die Nachmittage \nder entsprechenden Daten vorsorglich freizuhalten. \n\nAnlässlich der Bürositzung vom 22. Juni wurde entschieden, den per mor-\ngen Dienstag vorliegenden PUK-Bericht in der 1. Ratssitzung nach den \nSommerferien, sprich am 17. August, als erstes oder zweites Traktandum \nfestzulegen. \n\nZu organisatorischen Angelegenheiten betreffend die heutige Sitzung: \n\nDen Sitzplan sowie das WLAN-Login haben Sie erhalten. Und wie ich \nsehe, haben alle ihre Plätze gefunden und sich dort installiert. \n\nDarf ich Sie wiederum bitten, sich mittels Aufheben der roten Karte für \nWortmeldungen bemerkbar zu machen. Vielen Dank. \n\nDann rufe ich in Erinnerung, dass wir uns hier im Park Casino, im Foyer \noder draussen beim Vorplatz an die BAG-Richtlinien zu halten haben.  \n\nWährend der Pause wird Kaffee/Espresso ausgeschenkt und abgepackte \nGipfeli sowie Früchte liegen ebenfalls bereit.  \n\nWer sich bei den bereitgestellten Getränkeflaschen bedient, soll diese \nnach der Sitzung mitnehmen und in einem Mülleimer entsorgen. Ohnehin \nist es ein Akt des Anstands, nach Ende der Sitzung seinen Platz ordentlich \naufgeräumt zu verlassen. Bedauerlicherweise war das in der Dreifachhalle \n\nin einigen Fällen nicht so.  \n\nDen Part des Desinfizierens des Rednerpults übernimmt heute freundli-\ncherweise unsere Weibelin, Frau Astrid Bär, für deren Einsatz ich ihr be-\nreits jetzt herzlich danke. \n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeschätzte Damen und Herren, damit wir heute zügig vorankommen und \nniemand in Versuchung kommt, um 12:00 Uhr einen Ordnungsantrag zu \n\nstellen, möchte ich Sie bitten, Ihre Wortmeldung kurz und prägnant zu hal-\nten. Im Weiteren wollen Sie bitte auf Wortmeldungen verzichten, wenn die \nvon Ihnen vorzubringenden Argumente bereits von anderen Sprechenden \ndargelegt worden sind. \n\nDanke auch, wenn Sie Ihre vorbereiteten Voten in digitaler Form ans Sek-\nretariat übermitteln. Sie vereinfachen damit das Erstellen der Protokolle \nungemein. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 5. und 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 werden ohne Ände-\nrungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 be-\ntreffend Massnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen \nUnfällen mit Wiffen \n\nSchriftliche Begründung: Die alljährlichen, teils sehr tragischen Unfälle \nnicht nur von unerfahrenen, sondern bei starker Strömung auch von lang-\njährigen Wassersportbegeisterten zeigen, dass die Wiffen im Rhein ge-\nfährlich sind. Nun kann man den Kopf in den Sand stecken, von Eigenver-\nantwortung oder Fahrlässigkeit reden und nichts tun oder sich auf den \nStandpunkt stellen, dass alles Erdenkliche unternommen werden muss, \ndamit keine weiteren Menschenleben mehr an den Wiffen verlorengehen. \nDie Zeit ist reif, hier nochmals grundlegend über die Bücher zu gehen und \nnicht zu ruhen, bis eine Lösung gefunden ist. \n\nKurt Zubler (SP): Gerne erläutere ich Ihnen mein Postulat und beginne \nzuerst mit einer kurzen Unfallgeschichte aus dem Jahr 2019. Ich zitiere aus \nden Schaffhauser Nachrichten vom 19. September 2019. 1. Juni: Ein \nWeidling kentert und zerbricht an einer Wiffe. Es gibt eine riesige Suchak-\ntion inklusive Helikopter. Zum Glück ohne Schäden bei den Personen. 18. \nJuni: Zwei «Böötler» setzen ihr Kajak bei Diessenhofen in eine Wiffe. Sie \nklettern unverletzt ins Boot zurück, doch Polizei und Feuerwehr suchen die \nvermeintlich Vermissten eine Stunde lang. 30. Juni: Ein Gummiboot stösst \nmit einer Wiffe zusammen. Der Besatzung passiert nichts, aber die Polizei \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 527 \n\nwarnt nochmals eindringlich – nicht jeder hat so viel Glück. Am 19. Juli wird \nan einer Wiffe oberhalb der Bibermühle ein Gummiboot unter Wasser ge-\n\nzogen, die Besatzung eines Weidlings eilte zur Rettung. Verletzt wird nie-\nmand. Am 24. Juli kommt es auf dem Rhein erneut zu einem Bootsunfall. \nEin Weidling zerbricht an einer Wiffe. Am 30. Juli halten sich acht Frauen \nmit ihren Gummibooten an einer Wiffe fest. Zwei von ihnen werden direkt \nvor ein Kursschiff getrieben. Ein Schaffhauser fuhr mit seinem Fährboot zu \nHilfe. Am 18. August kollidiert ein Kanu bei der Bibermühle seitlich mit einer \nWiffe. Alle drei Insassen können sich unverletzt an das Ufer retten. Am 15. \nJuni kollidiert auf dem Rhein bei Hemishofen ein Gummiboot mit der Wiffe \n53. Eine Insassin kann sich retten, ihr Begleiter ertrinkt im Fluss. Schon \ndiese Chronik und etliche weitere Vorfälle vergangener Jahre zeigen, dass \nes nicht nur unerfahrene Freizeitkapitäne sind, die durch die Wiffen be-\ndroht sind, sondern dass es auch immer wieder zu Unfällen von durchaus \nKundigen kommt. So rammte beispielsweise ein Kursschiff im Herbst 2016 \neine Wiffe. Das schadete allerdings eher der Wiffe als dem Schiff. Das ein \nVorspann, der Ihnen zeigen soll, was die Motivation für dieses Postulat ist. \nJetzt ein weiterer, wie es zum Postulat gekommen ist: Am 20. Juni 2019 \ngelangte ein Bürger an den Regierungsrat und aufgrund der staatsvertrag-\nlichen Verpflichtungen, zugleich auch an die GrüZ. In seinem Begleit-E-\nMail schreibt er: «Sehr geehrte Damen und Herren der Behörden und Po-\nlitik. Als besorgter Wassersportler kann ich nicht mehr länger zusehen, wie \njedes Jahr die Wiffenpfähle Unglücksfälle mit Todesgefahr verursachen. \nDeshalb meine höfliche und dringende Bitte, die wunderbare Rheinstrecke \nÖhningen bis Schaffhausen von den gefährlichen Wiffen zu befreien. Herz-\nlichen Dank für Ihre Bemühungen, Menschen vor Unglück und Tod zu be-\nwahren». Noch ein kurzes Zitat aus dem beiliegenden Brief, wo er erklärt, \nweshalb er zudem an die GrüZ gelangt ist: «Deshalb gelange ich an die \nverantwortlichen Behörden der Kantone Schaffhausen, Thurgau und des \nLandratsamts Konstanz mit der höflichen aber dringenden Bitte, die Fahr-\nrinnensignale durch eine zeitgemässe bewährte ungefährliche Situation so \nschnell wie möglich zu ersetzen. Der Schutz des Menschen muss höchste \nPriorität haben, den die jetzige Situation, entbehrt jeder Verantwortung». \nAls GrüZ-Präsident habe ich dieses Mail und den Brief an die GrüZ weiter-\ngeleitet und das Geschäft an der Sitzung vom 4. Juli 2019 traktandiert. \nEine Minderheit befand damals, dass sich die GrüZ dieser Frage nicht wei-\nter annehmen soll, beziehungsweise kein unnötiger Aufwand betrieben \nwerden solle, weil das Geschäft einerseits in die Zuständigkeit der Regie-\nrung falle und zudem auch kein Handlungsbedarf bestehe, da es sich vor \nallem um eine Frage der Selbstverantwortung handle. Falls ich hier aktiv \nwerden wolle, solle ich doch einen Vorstoss einreichen. Allerdings befand \ndie Mehrheit damals, wir sollten Regierungsrat Martin Kessler in die GrüZ \neinladen, damit er uns den Stand der Dinge erläutern könne. Am 11. Juni \n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2019 erfolgte dann die schriftliche Antwort des Baudepartements an den \nFragesteller, welche mit der Schlussfolgerung endete, dass kein Hand-\n\nlungsbedarf bestehe. Ich zitiere: «Zum heutigen Zeitpunkt erachten die Be-\nhörden die bestehenden Schifffahrtszeichen nach wie vor als die taug-\nlichste Signalisation». Die GrüZ wurde dann im Auftrag von Martin Kessler \nmit der Kopie dieses Schreibens und mit folgender Mitteilung dazu bedient: \n«Aus Sicht von Regierungsrat Martin Kessler ist das Thema somit er-\nschöpft und sollte zu den Akten gelegt werden». Die Mehrheit der GrüZ ist \ndieser Argumentation gefolgt; teils erneut unter Verweis darauf, dass halt \njede Person ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen habe und der Rhein \nnicht harmlos sei, weshalb wir das Traktandum dann aus der GrüZ entfernt \nhaben. Für mich war damit klar, dass eine Diskussion nur über den Weg \neines Vorstosses im Kantonsrat aufgenommen werden kann. Am 5. Sep-\ntember 2019 erfolgte dann der schon erwähnte Wiffenunfall. Sie haben ge-\nsehen, das Postulat ist vom 25. September datiert. Am selben Tag erhielt \nich eine Mail mit dem Hinweis, dass Regierungsrat Martin Kessler bereit \nwäre, in der GrüZ über den Stand der Diskussion zu den Wiffen Auskunft \nzu geben. Nun, das war zu spät und es schien mir jetzt wirklich angemes-\nsen, dieses Thema in den Rat zu nehmen. Ein weiterer Rückblick: Ich bin \nseit dem Alter von 15 Jahren und als ehemaliger aktiver Rudersportler sehr \noft und unzählige Stunden auf dem Rhein unterwegs. Sie erinnern sich \nvielleicht, dass in den 90er-Jahren schon einmal eine Diskussion über die \nWiffen stattgefunden hat. Ich war damals der Meinung, dass die Wiffen \nzum Bild von Schaffhausen gehören. Die sind schön. Es soll doch jeder \nselbst aufpassen und fand, es sei kein Handlungsbedarf gegeben. Trotz-\ndem - das muss ich anfügen - auch damals und die ganze Zeit über, fand \nich nie, das könne mir nicht passieren oder es könne erfahrenen Bootsfüh-\nrern nicht passieren. Zu gut weiss ich, wie gefährlich eine kleine Unacht-\nsamkeit auch erfahrenen Rheinfahrerinnen und Rheinfahrern zum Ver-\nhängnis werden kann. Nun, ich bin in der Zwischenzeit etwas älter gewor-\nden. Was ich damals im jugendlichen Leichtsinn gesagt habe, beinhaltete \nauch eine gewisse Arroganz. Es war vielleicht auch das Gefühl, dass man \nunverletzlich ist, wenn man so jung ist. Dieses Schreiben des Bürgers und \ndie doch immer wiederkehrenden Unfälle auf dem Rhein haben mich dazu \nbewogen, den Faden erneut aufzugreifen, die Verantwortung wahrzuneh-\nmen und das mit Ihnen zu diskutieren. Das Fazit der letzten Jahre zeigt, \ndass zahlreiche Unfälle, teils sehr schwere, die zum Glück oft glimpflich - \naber oft oder manchmal auch sehr tragisch und tödlich enden. Wenn ir-\ngendwo ein gefährlicher Fussgängerstreifen, wo regelmässig Unfälle ge-\nschehen, oder eine Todesstrecke auf einer Autostrasse erkannt wird, \nkommt der Moment, wo man handeln muss. Das ist, denke ich, jetzt auch \nhier nötig. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 529 \n\nDer Rhein ist das einzige Fliessgewässer mit Wiffen. Aber es ist nicht das \neinzige Fliessgewässer mit Schiffs- und Freizeitverkehr. Wir sind deshalb \n\naufgerufen, andere Möglichkeiten zu prüfen und endlich Abhilfe zu schaf-\nfen, Leid zu vermeiden und Leben zu retten. Obwohl es über Jahre immer \nanders ausgesehen hat, geht es plötzlich, dass man vier oder sechs Wiffen \nentfernen kann. Letztlich ist es möglich, auch einen erneuten Versuch mit \nBojen zu starten. Gerne möchte ich so abschliessen und Sie dazu aufru-\nfen, sich dem Thema gerecht festzulegen. Es ist kein parteipolitisches An-\nliegen. Ich hoffe, die Diskussion wird dann auch so sein. Es geht einzig \ndarum, tragische Unfälle und den Verlust von Menschenleben zu verhin-\ndern. Es ist schwierig in diesem Rat, ausserhalb der Parteipolitik zu argu-\nmentieren, aber ich bitte Sie, die Diskussion so zu führen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne mache ich eine kurze Vor-\nbemerkung zu den Ausführungen vom Postulanten, Kantonsrat Kurt Zub-\nler. Er hat meine Antwort an die GrüZ zitiert, wonach ich geschrieben habe, \ndamit sei das Thema erledigt. Das Thema des Briefwechsels mit dem Bür-\nger ist damit erledigt. Selbstverständlich sind aber die Thematik Wiffen auf \ndem Rhein und die Gefährdung oder die Gefahren des Rheins nie erledigt. \nDas ist ein Dauerthema und davon werde ich jetzt auch gleich in der Stel-\nlungnahme der Regierung sprechen. \nMit dem Postulat wird die Regierung beauftragt, Lösungen zur Vermeidung \nvon lebensgefährlichen Zwischenfällen an den Wiffen im Rhein zu finden. \nDer Vorstoss wird damit begründet, dass die alljährlichen Unfälle zeigen \nwürden, dass die Wiffen im Rhein gefährlich sind. Unfälle mit Wiffen gäbe \nes nicht nur bei unerfahrenen, sondern bei starker Strömung auch bei lang-\njährigen Wassersportbegeisterten. \nDer Rhein ist nicht nur wunderschön, sondern er stellt für Schwimmer und \nBootsführer auch ein anspruchsvolles Gewässer dar, das mit dem nötigen \nRespekt und mit der gebotenen Vorsicht genutzt werden soll. Es gibt Un-\ntiefen und natürliche Hindernisse unter Wasser, die eine potenzielle Gefahr \ndarstellen. Insbesondere bei hoher Wasserführung gibt es auch starke \nStrömungen, die ein beachtliches Gefahrenpotenzial aufweisen können. \nNicht von ungefähr müssen Bootsführer, welche die Rheinstrecke zwi-\nschen Stein am Rhein und Schaffhausen mit einem Motorboot (> 6 PS) \nbefahren wollen, zusätzlich zum Schifffahrtspatent eine theoretische und \neine praktische Prüfung ablegen, die sogenannte «Hochrheinprüfung». \nZu beobachten ist, dass der Nutzungsdruck auf dem Rhein in den letzten \nJahren stark zugenommen hat. Die zuständigen Behörden der Kantone \nSchaffhausen, Thurgau und der Deutschen Nachbarschaft sowie die Ka-\npitäne der URh gehen von einer Verdoppelung der Freizeitboote auf dem \nRhein gegenüber vor zehn Jahren aus. Auch die Anzahl Schwimmer hat \n\nzugenommen, insbesondere ist die Badi Gailingen zu einem regelrechten \n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFreizeit-Hotspot geworden. Mit der intensiveren Freizeitnutzung des Hoch-\nrheins ist leider auch die Wahrscheinlichkeit von Boots- und Badeunfällen \n\ngrösser geworden. Eine Statistik dazu gibt es allerdings nicht. Es kann ein-\nzig festgestellt werden, dass sich im Durchschnitt pro Jahr zwischen drei \nund zehn Vorfälle mit Wiffen und Brückenpfeilern inklusive Schiffskollisio-\nnen zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein ereignen. Die Dunkelzif-\nfer nicht gemeldeter Vorfälle dürfte allerdings nicht unerheblich sein. \nIm Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit auf dem Rhein werden \ndurch eine gemischte Arbeitsgruppe zwei Handlungsfelder bearbeitet: 1. \nPrävention und 2. Signalisation. Das 3. Handlungsfeld Restriktion wurde \nvorerst zurückgestellt. Darauf komme ich nochmals zurück. \nDas Handlungsfeld «Prävention» ist eine Daueraufgabe, welche die \nSchaffhauser Polizei und die Polizei des Kantons Thurgau sowie der deut-\nschen Nachbarschaft seit Jahren vorbildlich wahrnehmen; sei es mit Prä-\nventionsvideos, Plakatkampagnen, Medienarbeit, Verteilen von Schwimm-\nhilfen, Patrouillenbooten und so weiter. Diese Anstrengungen werden auch \nzukünftig intensiv weitergeführt. \nDas zweite Handlungsfeld betrifft die «Signalisation». Die Wiffen sind zwei-\nfelsohne die bedeutendste Gefahrenquelle am Hochrhein. Der Kanton \nThurgau und das Landratsamt Konstanz haben den Unterhalt der festen \nSchifffahrtszeichen dem Kanton Schaffhausen übertragen. Der Tiefbau \nSchaffhausen ist dafür zuständig. In Zusammenarbeit mit den Partnern \nprüft der Tiefbau Schaffhausen seit einigen Jahren Alternativen zu den her-\nkömmlichen Wiffen. Im Jahr 2005 hat das Landratsamt einen Feldversuch \nmit einer Boje durchgeführt. Die geprüfte Boje bewährte sich in der Praxis \nnicht, da sie schlecht sichtbar war, immer wieder überspült wurde und die \nPosition nicht stabil war. Im Jahr 2013 wurden zusammen mit der Zürcher \nHochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) mögliche alternative \nVarianten aufgezeigt; darunter Drehwiffen, Kippstangen, Landmarkierun-\ngen, Seilzüge und reine GPS-Lösungen. Ausser der Drehwiffe schieden \njedoch alle Alternativen als untauglich oder nicht praktikabel aus. Von 2014 \nbis 2018 wurde deshalb eine Drehwiffe an einem geeigneten Standort im \nWasser getestet. Auch nach einer Optimierung des Drehkörpers haben \nAnfahrtsversuche gezeigt, dass das Unfallrisiko nicht wie gewünscht redu-\nziert werden kann. Trotz grosser Bemühungen wurden noch keine praxis-\ntauglichen Alternativen gefunden. Die entsprechende Arbeitsgruppe unter \nder Leitung von Tiefbau Schaffhausen kümmert sich aber selbstverständ-\nlich weiterhin um praxistaugliche Lösungen und beabsichtigt, weitere Ver-\nsuche zu lancieren. Dabei darf eine Alternative oder das Entfernen von \nWiffen aber nicht zu einer neuen Gefahr werden – und zwar für jegliche Art \nder Rheinnutzung. Teilweise könnte man meinen, dass gar keine Wiffen \ndie sicherste Lösung sei. Durch das vollständige Entfernen der Wiffen \nwürde allerdings das Risiko, dass Kursschiffe auf Grund auffahren oder mit \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 531 \n\nFreizeitbooten kollidieren, zunehmen. Das Schadenpotenzial wäre be-\nträchtlich. Zudem besteht die URh aus Gründen des an einigen Stellen \n\nnotwendigen metergenauen Navigierens auf gewisse Wiffen. Das dritte \nHandlungsfeld betrifft die «Restriktion». Die Regierung beabsichtigt derzeit \nwie bereits erwähnt nicht, die Freizeitnutzung auf dem Rhein in irgendeiner \nArt und Weise einzuschränken. Der Rhein ist ein öffentliches Gewässer \nmit hohem Freizeitnutzen. Die Verkehrsregeln auf dem Rhein sind nicht \nda, um die Nutzer unnötig einzuschränken. Sie dienen vielmehr der Ver-\nkehrssicherheit. Bei zunehmenden Nutzungskonflikten soll es aber zumin-\ndest erlaubt sein, das Handlungsfeld «Restriktion» auf dem Radar zu las-\nsen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Behörden seit Jah-\nren intensiv mit dem Thema Verkehrssicherheit auf dem Rhein beschäfti-\ngen. Ziel ist es, Risiken und potenzielle Gefährdungen zu eliminieren, um \nUnfälle zu vermeiden. Der Regierungsrat wird weiterhin die nötigen Mittel \nfür Präventionskampagnen und Versuche bereitstellen. Rasche Lösungen \nkönnen aber insbesondere bei der Signalisation nicht erwartet werden. \nEine Alternative zu den herkömmlichen Wiffen muss sich zuerst über eine \ngewisse Zeit als praxistauglich und sicher erweisen. In der Pflicht stehen \naber nicht nur die Behörden: Auch die Bootsführer und Schwimmer sind \nverantwortlich, sich über die Risiken zu informieren und entsprechend zu \nverhalten. Es wird letztlich Aufgabe sein, das Machbare und Verhältnis-\nmässige zu tun und vor allem keine neuen Gefahren zu schaffen. Ein Null-\nrisiko wird die Benutzung des Rheins nie sein. Angesichts der bereits seit \nLangem stattfindenden Anstrengungen im Bereich der Unfallprävention \nund der weiteren geplanten Massnahmen im Bereich der Schifffahrtszei-\nchen beantragen wir Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nThomas Hauser (FDP): Obwohl der Postulant in seiner Begründung er-\nklärt, die Wiffen oder Seezeichen seien quasi für die lebensgefährlichen \nSituationen auf dem Rhein verantwortlich, stelle ich primär fest: Noch keine \nWiffe kam je einem Boot, einem Schwimmer oder Ähnlichem entgegen. \nDie Wiffen befinden sich immer am selben Ort. Die Boote und Schwimmer \nkommen den Wiffen gefährlich entgegen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird \ndieses Postulat einstimmig ablehnen und dies aus folgenden Gründen. \nErstens, ist das Postulat absolut unnötig. Die Wiffen im Rhein sind und \nbleiben ein Thema, seitdem es Wiffen wohl gibt. Das zeigen die Artikel in \nden Schaffhauser Nachrichten vom 16. und 22. April 2020 und aus viel \nfrüheren Daten. Dank den Wiffen können gefährliche Situationen auf dem \nRhein verhindert werden. Stellen Sie sich einmal vor, was auf dem Rhein \npassieren würde, wenn es die Wiffen nicht gäbe. Wie würden Freizeitkapi-\ntäne oder Schwimmer reagieren, wenn ihnen ein URh-Schiff entgegen-\nkommt und sie nicht abschätzen können, auf welche Seite sie ausweichen \n\nmüssen oder sollen? Ob diese Seezeichen in den Rhein geschlagene \n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHolzpfähle sein müssen oder nicht, hat man schon oft diskutiert und an-\ndere Lösungen gesucht. Dies auch von technischen Hochschulen. Man hat \n\naber keine andere Lösung gefunden, ausser jetzt aktuell sechs Wiffen zu \nentfernen. Es gibt aber noch keine Variante mit beweglichen Bojen, weil \nsich die Pegelstände des Rheins immer ändern. Nun wird scheinbar etwas \nDerartiges in den nächsten zwei Jahren geprüft. Aber eben: Der genaue \nStandort der Bojen verändert sich je nach Wasserstand. Das ist bei Hoch-\nwasser für die Schifffahrt weniger kritisch als bei Niedrigwasser. Auch \nmögliche GPS-Anwendungen würden wohl teilweise für die URh-Schiffe \nfunktionieren. Nicht aber für die privaten Bootsfahrer, weil sie dann – wie \nschon erwähnt – nicht wissen, wo und wie man ein URh-Schiff bei fehlen-\nden Wiffen kreuzen soll. \nWer sich auf dem Rhein aufhält - ob als Bootsfahrer oder Schwimmer - \nmuss sich aufmerksam verhalten. Wer im Privatboot einen Jass klopfen \nwill oder sich dösend erholen möchte, muss sich in ein stehendes Gewäs-\nser verschieben oder den Anker richtig setzen. Der Rhein eignet sich dafür \nin keiner Weise. Der Rhein ist ein Gewässer, das Aufmerksamkeit und \nWeitsicht verlangt. Unachtsamkeit ist nicht geduldet. Ich kann Ihnen das, \nwie auch Kurt Zubler aus langjähriger, noch etwas längerer Erfahrung sa-\ngen. Ich bin am «Lindli» aufgewachsen und bin seit dem sechsten Alters-\njahr schwimmend, per Paddelboot, per Weidling, per RCS-Achter oder Vie-\nrer auf dem Rhein. Anfänglich durfte ich nur in Begleitung der Eltern auf \ndas Wasser. Fahrten mit dem Weidling durfte ich erst unternehmen, als ich \nzwei Wasserfahrkurse mit Abschlussprüfung bei den Pontonieren absol-\nviert hatte. Das Ausweisbüchlein habe ich noch. \nZum Steuern eines motorbetriebenen Bootes mit mehr als 6 PS folgte dann \ndie nächste Prüfung. Wenn Sie nun die Unfallverursacher auf dem Rhein \nuntersuchen, sind es in den seltensten Fällen Bootsfahrer mit abgeschlos-\nsener Pontonierjungfahrerausbildung oder mit einer Motorbootprüfung. An \neinem schönen Sommertag treiben unzählige Schlauchboote und Luftmat-\nratzen den Rhein herunter und diese haben oft die weit grössere Fläche \nals eine motorbetriebene Gondel oder ein Kleinmotorboot. Zudem sind sie \nschlechter manövrierbar und die Benutzerinnen und Benutzer der aufge-\nblasenen Gefährte haben keine Prüfung, keine Vorbildung über die Gefah-\nren und das entsprechende Verhalten auf dem Rhein. Streng genommen \nmüsste es sein wie auf der Strasse. Dort müssen alle Schülerinnen und \nSchüler im Kindergarten lernen, wie man eine Strasse zu Fuss überquert \nund Schülerinnen und Schüler der fünften Klassen müssen die sogenannte \ntheoretische und praktische Veloprüfung ablegen. Es ist auf dem Rhein \neigentlich wie auf der Strasse oder auf der Skipiste. Sie müssen die Mar-\nkierungen immer im Auge haben und rechtzeitig reagieren können. Ich \nsage es nochmals: Ohne Wiffen im Rhein können Sie das nicht. Wenn die \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 533 \n\nZahl der Wiffen um sechs reduziert würde oder werden soll, wird die Situ-\nation nicht viel besser, denn die besonders unfallträchtigen Wiffen bleiben \n\nbestehen. Zwischen Schaffhausen und Diessenhofen ist es die Wiffe 81, \ndie man im Auge behalten muss, zwischen Diessenhofen und Stein am \nRhein sind es die Wiffen oberhalb des Restaurants Schupfen. Kurzum: Die \nWiffen braucht es vorderhand und Alternativen sucht man seit Jahrzehn-\nten. Weil man diese sucht, braucht es kein zusätzliches Postulat. Darum \nlehnen wir von der FDP-CVP-JF-Fraktion diesen Vorstoss mit einem reis-\nserischen aber falschen Titel ab. \n\nThomas Stamm (SVP): Ich gebe Ihnen hiermit gerne meine persönliche \neinstimmige SVP-EDU-Fraktionsmeinung zum Postulat 2019/12 «Mass-\nnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen» be-\nkannt. Das Postulat fordert, einen Auftrag an den Regierungsrat zu ertei-\nlen, lebensgefährliche Unfälle mit Wiffen zu vermeiden und den Kopf nicht \nin den Sand zu stecken. Die Formulierung dieses Postulats ist - höflich \nausgedrückt - etwas dürftig. Man formuliert in einem Satz, dem Regie-\nrungsrat einen Auftrag zu erteilen und dieser soll dann Lösungen finden; \nnach dem Motto, macht mal was. Wenn uns die Vorlage nicht passt, lehnen \nwir sie einfach ab. Auch im Wissen, dass der Kanton Schaffhausen als \nAnrainer der Bodenseeregion auf die gesetzgebende Bodenseeschiff-\nfahrtsordnung und der zuständigen Seezeichenkommission aus Vertretern \naus dem Land Baden-Württemberg, Thurgau und Schaffhausen nur einen \nbegrenzten Einfluss hat. Dazu kommt, dass weder die Kursschifffahrt als \nauch der private Bootsverkehr aus Sicherheitsgründen nicht auf Wiffen \nverzichten können. Noch ein kleiner Einschub an Kurt Zubler: Du hast den \nUnfall vom 1. Juni 19 erwähnt. Hierzu folgende Bemerkung: Hätte der \nBootsführer Art. 12 lit. 2 der Binnenschifffahrtsordnung gekannt, hätte nicht \neine internationale Suchaktion gestartet werden müssen. Der Artikel be-\nsagt nämlich, dass man am Unfallort zu verbleiben hat, bis die Personalien, \nArt und Anzahl der beteiligten Personen festgestellt worden sind. Und man \nhaut nicht einfach ab, warum auch immer. Meine ersten Gedanken beim \n30-sekündigen Studium des Postulatstexts war: Ausgerechnet die SP for-\ndert mehr Sicherheit auf dem Rhein – und erst noch vom Regierungsrat. \nDa hörte ich den Stachel stacheln und das Ruder schwellen. Ich kann Sie \nberuhigen: Ich beherrsche beide Techniken, da ich im Umfeld der revoluti-\nonären Aktion Rhy aufgewachsen bin. Ich blende zurück in den Mai 2015, \nzur Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats zur Teilrevision des Bin-\nnenschifffahrtsgesetzes: Zitat SN: «Die Regierung hat in ihrer Vernehm-\nlassungsantwort an den Bund verlangt, dass Stachelweidlinge von Atem-\nlufttests ausgenommen werden». So viel zum Thema Sicherheit auf dem \nRhein, wenn sogar die Regierung das «Koma saufen» auf einem stark \n\nströmenden Fluss tolerieren will. Lieber Kurt, willst Du diesem Gremium \n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwirklich einen Auftrag mit dem Thema «Sicherheit auf dem Rhein» anver-\ntrauen? Hören Sie sich an, was die SP- und AL-getreue Stachlerschaft in \n\nderselben Zeitung zum selben Thema von sich gaben: Zitate, Unsinn, Witz. \n«En fertige Seich» philosophierte der damalige Kantonsgerichtspräsident \nOechslin. Er war damals in Amt und Würde. Eine Fremdgefährdung ist mit \neinem motorlosen Weidling praktisch unmöglich. Wenn überhaupt, könnte \nsich der Bootsführer selbst gefährden – was aber nicht verboten ist; wie \nOechslin seinem Freund Hansjörg Fehr nach dessen Wiffencrash mit vier \nPersonen vor einem Jahr, diesen Satz erklärt, entzieht sich meiner Kennt-\nnis. Derselbe Oechslin in Bezug auf mitfahrende Passagiere: Diese Mit-\nfahrer können ja selbst entscheiden, ob sie ins Boot steigen wollen oder \nnicht. Ich stelle mir die Szene im Schaaren vor, wenn sich ein 6-jähriges \nKind weigern will, bei seinem besoffenen Vater in den Weidling zu steigen. \nEine Rückholaktion durch die KESB wäre wohl die Konsequenz. Kollege \nMatthias Freivogel hat sich auch noch für seine Genossen in der Zeitung \nnotieren lassen: Es rechtfertigt sich eine ungleiche Behandlung zwischen \nmotorbetriebenen und motorlosen Booten. Eine Gleichbehandlung wäre \nkleinlich. So visioniert die SP über die Sicherheit auf dem Rhein: Die Re-\ngierung soll die Wiffen entfernen, um den besoffenen Stachlern ein sorg-\nloses Hinuntertreiben zu ermöglichen. So viel zur Vision. Jetzt zur Realität: \nDie Gesetzgebung auf dem Bodensee mit drei Staaten, Bundesländern \nund Kantonen ist schwerfällig und nicht immer logisch. Ich habe mich bei \nder Schaffhauser Polizei rückversichert: Auf dem Rheinabschnitt Brücke \nFeuerthalen bis Hafen Eschenz oder Öhningen gilt übergeordnet die BSO \nund nicht die Schweizer-Binnenschifffahrtsordnung. Diese BSO wurde für \neinen See vorgesehen und ein Fluss ist eigentlich nicht vorgesehen. Der \nRhein zwischen Eschenz und Schaffhausen wird quasi als Wurmfortsatz \nbehandelt, denn diese etwa 25 Kilometer werden als Uferzone taxiert und \nes gilt Folgendes: Gummiboote und Weidlinge ohne Motor benötigen keine \nzusätzlichen Rettungswesten an Bord. Bootsführer bei Weidlingen ohne \nMotor und Gummiboote unterliegen einer Alkoholgrenze von 0.8 Promille, \nwelche kontrolliert werden können. Oder die nicht ganz logischen Vor-\nschriften bei den Bootskategorien: Ein Weidling ohne Motor mit bis zu neun \nPersonen mit Kindern kann jeder prüfungs- und ahnungslos führen. Und \nnach Vorstellung der SP und der Regierung besoffen. Mehr muss ich dazu \nnicht sagen: Motorboote bis sechs PS kann jeder prüfungs- und ahnungs-\nlos führen. Ob das sicher ist, bleibe dahingestellt. Aber um ein Motorboot \nüber sechs PS oder 4.4 Kilowatt zu führen, reicht eine normale Binnen-\nschifffahrtsprüfung nicht mehr aus. Da benötigt man eine Sonderprüfung \nfür die Strecke Stein am Rhein - Schaffhausen. Diese Sonderprüfung ist \naus meiner Sicht gerechtfertigt, da es kritische Stellen gibt (wie Apfelfres-\nser, Salzfresser, Fahrkopf, Wellenstein oder Mörder) die man kennen \nmuss, ansonsten gefährdet man Boot und Leben der Insassen – garantiert \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 535 \n\nmit Sicherheit. Wer wirklich etwas für die Sicherheit auf diesem Fluss ma-\nchen will, sollte sich über den Status der genannten Bootskategorien Ge-\n\ndanken machen. Es ist der Mensch, der die Wiffen gefährdet und nicht \numgekehrt. Sprechen wir die Gummibootplage an. Wir sind uns wahr-\nscheinlich alle einig hier drin, dass ein Gummiboot das völlig falsche Ver-\nkehrsmittel auf diesem Fluss ist. Strömungs- und Windanfälligkeit gepaart \nmit ignoranten Bootsführern machen den Kursschiffen und den Wiffen das \nLeben schwer. Die Gummifraktion hat sich in den letzten 10 Jahren ver-\ndoppelt und dementsprechend haben sich auch die Unfallzahlen ange-\npasst. Hier noch ein kleiner historischer Hinweis: Wiffen gehören seit über \n100 Jahren zum Rhein und wurden für die Dampfschifffahrt in den Rhein \ngeschlagen. Auf der Rheinkarte von Karl Vogler aus dem Jahre 1921 sind \nes 52 Wiffen bis Stein am Rhein. Heute sind wir bei etwa 45 Wiffen bis \nHafen Eschenz/Öhningen. Zum Schluss möchte ich Sie kurz in eine \nSchaffhauser Redensart einführen, die Sie alle kennen, wenn Sie mal mit \neinem Boot den schönsten Flussabschnitt von Europa befahren haben; \nbesser gesagt sich mit der Strömung treiben liessen. Die Wellen schaukeln \ndas Boot, ein kleines Lüftchen weht, alles ist gut mit einem kühlen Getränk \nin der Hand – vielleicht auch alkoholfrei – lässt man sich, das Boot und \nseine Gedanken treiben. Bis der Bootsführer eine Wiffe erspäht und ver-\nsucht, die Strömung einzuschätzen und dann die typische Schaffhauser \nRedensart von sich gibt: «Da langet scho!» Und bleibt sitzen. Was passie-\nren kann, wenn die Einschätzung des Bootsführers falsch ist, kennen wir. \nEr könnte aber auch einfach ans Ruder und die Situation mit Eigenverant-\nwortung entschärfen und, wie im Postulat gefordert, nicht den Kopf in den \nSand stecken, sondern handeln. Es ist bei Unfällen mit Wiffen immer der \nBootsführer, welcher den Kopf in den Sand steckt und sämtliche Warnun-\ngen missachtet und niemand anders. Die SVP-EDU-Fraktion lehnt dieses \nPostulat einstimmig ab. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und halte mich kurz. Unsere Fraktion ist selbstverständ-\nlich auch der Meinung, dass Unfälle im Zusammenhang mit Wiffen vermie-\nden werden müssen. Wie könnte man hier auch anderer Meinung sein? \nNicht einig waren wir uns über den Weg. Einerseits ist die Regierung be-\nreits mit der Sache befasst und sucht nach Lösungen. Wir haben zur \nKenntnis genommen, dass bereits konkrete Versuche unternommen wur-\nden, andererseits handelt es sich bei einem Postulat um einen reinen Prü-\nfungsauftrag und gegen eine solche Prüfung kann nicht wirklich etwas ein-\ngewendet werden. Kurz und gut: Unsere Fraktion anerkennt das Anliegen \ndes Postulanten, möchte aber Doppelspurigkeiten möglichst vermeiden. \nWir wollten deshalb zuerst den Standpunkt der Regierung abwarten, bevor \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir endgültig entscheiden. Mittlerweile kann ich Ihnen mitteilen, dass un-\nsere Fraktion zumindest mehrheitlich für Überweisung ist.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Nachdem das Thema schon in der GrüZ themati-\nsiert wurde, greift Kantonsrat Kurt Zubler das nochmals mit einem Postulat \nauf. Uns wurde damals in der GrüZ gesagt, dass sich der Kantonsingenieur \nund die Polizei mit dieser Frage beschäftigen und Lösungen suchen. Wif-\nfen sind Schifffahrtszeichen für die Binnenschifffahrt. Sie bezeichnen die \nFahrrinne in einem Gewässer. Im Internet kann ich betreffend Rheinwiffen \nFolgendes lesen: Um die Kursschiffe nicht zu behindern, fahren deshalb \nBoote mit wenig Tiefgang - Weidlinge und Schlauchboote - auf der weissen \nSeite mit genügend Sicherheitsabstand zu den Wiffen. Es wird also an die \nSelbstverantwortung der «Freizeitböötler» appelliert. Wie auch beim Stras-\nsenverkehr, sollen sich die Nutzer den sich ändernden Bedingungen an-\npassen und den Gefahren möglichst grosszügig ausweichen. Selbstver-\nständlich gehört auch dazu, dass sich die «Böötler» vorgängig mit dem \nGewässer beschäftigen, bevor sie das Gummiboot oder das Kanu auspa-\ncken. Gerade schlecht manövrierbare Boote wie Gummiboote sind wirklich \nnicht toll und im Grunde genommen falsch auf dem Rhein. Trotzdem ist es \nso, dass die Wiffen und der Rhein bei Hochwasser sehr unberechenbar \nsein können. Es ist fraglich, ob die Wiffen mit fixen Pfählen noch immer \nzeitgemäss sind und eine zeitgemässe Signalisation für den Schiffsverkehr \ndarstellen. Bojen anstelle der Wiffen sind aber auch keine Lösung; unter \nanderem wegen den ändernden Pegelständen im Rhein. Die Kursschiffe \njedoch können heutzutage technisch so ausgestattet sein, dass sie auch \nmit GPS anstelle der Wiffen auskommen würden. Nur haben Gummiboot-\nkapitäne ja auf der anderen Seite kein GPS. Angesichts der tausenden von \nWassersportlern, Freizeitkapitänen und Schwimmenden auf dem Rhein \nmuss man sich aber dennoch die Frage stellen, ob wirklich sämtliche Ver-\nhaltensregeln der Polizei befolgt werden. Unter anderem äusserte sich die \nPolizei wie folgt: Man soll sich ausserhalb der markierten Fahrwasser der \nKursschiffe und möglichst im ufernahen Drittel des Flusses aufhalten. Man \nsoll genügend Abstand zu Kursschiffen, Wiffen und Brückenpfeilern ein-\nhalten. Man soll auf alkoholische Getränke verzichten. Man soll keine \nBoote zusammenbinden und man soll die unbekannten Flussabschnitte \nfrühzeitig erkunden oder die Beratung durch ortskundige Personen einho-\nlen. Etliche dieser Punkte werden leider immer wieder missachtet. Mittler-\nweile stellt sich zudem die Frage, ob der Massenaufmarsch an einem son-\nnigen Sommertag aus Sicht Ökologie und Sicherheit überhaupt noch er-\nträglich ist. Etwas weniger wäre mehr. Die AL-GRÜNE-Fraktion hat zum \nPostulat keine gemeinsame Haltung. Hingegen appellieren wir an alle \nSchiffskapitäne, «Böötler» und auch an die Schwimmer wach und vernünf-\n\ntig zu sein. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 537 \n\nAndreas Frei (SP): Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts sagen. \nIch habe auch keine Lösung für das Problem. Ich glaube, Regierungsrat \n\nMartin Kessler hat schon Recht. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Wahr-\nscheinlich wird es am Ende eine Lösung sein, die verschiedene Massnah-\nmen beinhaltet. Man muss eine Lösung finden, um die verschiedenen In-\nteressen unter einen Hut zu bringen. Mich hat das Votum von Thomas \nStamm gestört. Das sind eine Negierung der Gefahren und eine Abwäl-\nzung der Verantwortung. Es ist nicht so einfach. Ich finde den letzten Satz \nvon Kurt Zubler, wonach man das Thema nicht verpolitisieren sollte, sehr \ntreffend. Es geht doch nicht darum. Dieses links/rechts- Schema zu diesem \nThema ist völlig unverständlich. Die Wiffen sind gefährlich. Punkt. Ich habe \ndich auch schon auf dem Rhein gesehen. Du weisst ja, wie die Situation \nist. Die Zeit hat sich, seitdem die Wiffen geschlagen wurden, vollständig \nverändert. Wir müssen uns jetzt um dieses Thema kümmern. Um das geht \nes. Die Situation hat sich verändert und ich bin dafür, das Postulat zu über-\nweisen, um den Druck zu erhöhen; so, dass die Kommission dranbleibt \nund eine Lösung sucht. Ich bin selber schon in eine Situation gekommen, \nals ich rudernd nach Diessenhofen unterwegs war. Ich verschone Sie jetzt \nmit irgendeiner Räubergeschichte. Aber es war ein niedriger Wasserstand. \nIch bin runtergerudert und habe die Situation falsch eingeschätzt, weil sich \nbei Niedrigwasser auch die Strömungen verändern und ich normalerweise \nrechts von der Wiffe oberhalb des Schupfens durchfahre. Ich habe mich \nfür den falschen Weg entschieden und bin dieser Wiffe knapp entgangen. \nRudernd und wach und nicht besoffen. Solche Sprüche finde ich hier völlig \ndeplatziert. Ein Beispiel zur Prävention, die Regierungsrat Martin Kessler \nzu Recht angesprochen hat. Bis vor einer Woche – ich war dieses Wo-\nchenende nicht schauen – haben die Tafeln an den Einwasserungsstellen \nin Stein am Rhein vollständig gefehlt. Schon ab Mai ging das los und die \nTafeln haben komplett gefehlt. Auch durch die neue Situation, dass Gum-\nmiböötler jetzt eine Weste tragen müssen, müsste ja eigentlich diese Tafel \nerst recht stehen. Aber sie hat gefehlt und das beweist mir, dass der Druck \nhochgehalten werden muss, dass eben diese Massnahmen ernst genom-\nmen werden und dass hier diese Motion überwiesen werden muss, dass \ndas wirklich ernsthaft und seriös angeschaut wird. Ich bitte Sie, dieser Mo-\ntion zuzustimmen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich halte mich kurz, da ich heute Morgen sehr \n\ngerne unsere Vorstösse in Bezug auf die Besoldung der Lehrpersonen und \nweiterer Mitarbeitenden des Kantons besprechen würde. Trotzdem lässt \nsich dieses Postulat auf einen Nenner bringen. Eigenverantwortung kann \nnicht abgeschoben werden. Punkt. Das ist es und das sage ich als lang-\njähriger Inhaber zweier Schifferpatente: Schifferpatent Bodensee und \n\nSchifferpatent Hochrhein. Ich war auch schon auf dem Meer. Wenn Sie auf \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Meer eine Hafeneinfahrt haben, dann haben Sie Dalben und Wiffen. \nSie haben auflandigen Wind und können nicht einfach sagen, dass Sie \n\neine Wiffe oder eine Dalbe störe. Die ist wichtig für die Schifffahrt und der \nRhein ist ein gefährliches Gewässer. Es ist auch für Gummibootführer und \nBootsführer ohne Motor oder mit kleinen Motoren nichts Anderes als richtig \nund wichtig, dass sie sich informieren. Es muss nicht gleich eine Prüfung \nsein. Man könnte beispielsweise auch Kurse anbieten. Einen Abend, wo \nman Grundkenntnisse vermittelt. Ein wichtiger Punkt – nachher schliesse \nich gleich – den viele vergessen, ist Folgendes: Sie haben eine Wiffe vor \nsich und wenn sich der Horizont hinter ihr nicht bewegt, sofort aufspringen \nund das Boot auf einen anderen Kurs bringen und wenn sich hinter der \nWiffe der Horizont bewegt, dann sind Sie einigermassen auf Kurs. Das sind \nalles kleine Dinge, inklusive der Kenntnis, wo sich Felsen und Kiesbänke \nbefinden, die man problemlos an einem Kurs von zwei Stunden vermitteln \nkönnte und das Zweite: Vermehrte Kontrollen durch die Polizei und drit-\ntens, die Einsicht derer die den Rhein benutzen, vor allem der Gummibööt-\nler. Die anderen nicht, da ich noch nie Weidlingsfahrer gesehen habe, die \nsich nicht an die Regeln halten können. Ich habe zweimal Rheindienst ge-\nmacht. Ich werde das nie mehr machen. Wissen Sie warum? Ich bin mit \neinem Fährboot vor dem Kursschiff gefahren. Es sind Hunderte Boote ge-\nkommen. Ich habe versucht - das ist ein offizieller Dienst der Boots- und \nYachtclubs vom Bodensee und vom Rhein - den Gummiböötlern klarzu-\nmachen, dass sie aus der Fahrrinne wegfahren sollen, da die Rheinschiffe \nnicht einfach beliebig an das Ufer fahren können. Sie hätten hören sollen, \nwas ich mir sagen lassen musste. Das Schiff musste trotzdem mit vollem \nHorn bis fast nach Stein am Rhein fahren. Als zweites Beispiel: Ich bin \nschon mehrfach als Motorbootsführer zu Gummiböötlern hingefahren die \nin völliger Verkennung der Gefahren, die Kinder in einem zweiten Gummi-\nboot mit einer Leine verbunden, den Rhein herunter geführt haben - selbst-\nverständlich ohne Schwimmweste. Dabei ist sie ja erforderlich und ich \nhabe gesagt: Hören Sie mal, passen Sie auf. Es ist wirklich gefährlich. Ma-\nchen Sie das nicht. Ich habe mir sogar einmal sagen lassen müssen: Fahr \nab, du Saustinker. Soweit zur Eigenverantwortung. Meine Damen und Her-\nren, man kann nicht alles abschieben. Ein intelligenter Mensch und der \nHomo sapiens, nimmt ja für sich in Anspruch, er sei sapiens, sollte sich \nvielleicht auch selbst informieren. Damit sind aber nicht - ich betone es - \nnicht alle verantwortungsbewussten Stachler und andere Benützer des \nRheines gemeint. Die halten sich an die Regeln und einmal kann ja auch \nwas passieren. \n\nMatthias Freivogel (SP): Eigenverantwortung. Ein hehres Wort und be-\nkanntlich bei uns Menschen meistens nicht in gleicher Art und Weise aus-\n\ngeprägt. Bei den einen geht sie Richtung Selbstüberschätzung und bei den \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 539 \n\nanderen eher Richtung Nonchalance. Das Postulat ist vor allem deshalb \nwichtig, weil es eine grenzüberschreitende Sache betrifft. Die Wiffen sind \n\nein Dauerproblem. Das muss angegangen werden und zwar grenzüber-\nschreitend, mit einem Postulat. Ich weiss aus meiner Tätigkeit in der GrüZ, \nals ich öfters Kontakt zur deutschen Nachbarschaft hatte und dort ist ein \nparlamentarischer Vorstoss - erst recht, wenn er überwiesen wird - ein \nwichtiges Zeichen, wonach sich die Exekutive einer Sache annehmen soll. \nDas ist vielleicht dort noch ausgeprägter als bei uns und nur schon deshalb \n- weil es grenzüberschreitend gelöst werden muss - ist es wichtig, das Zei-\nchen über die Grenze zu senden, damit auch unsere deutschen Nachba-\nrinnen und Nachbarn wissen, dass wir die Sache ernsthaft geprüft haben. \nNur schon deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat zu überweisen und Kan-\ntonsratskollege Stamm hat gesagt: «Da langet scho». Das sei das geflü-\ngelte Wort auf dem Rhein und ich sage hier mit Polemik, Herr Kollege \nStamm: «Es langet jetzt». Polemik kann auch zynisch wirken; vor allem \ndann, wenn es doch um tödliche Unfälle geht und dies notabene jedes \nJahr. \n\nWalter Hotz (SVP): Wir haben das Votum von Regierungsrat Kessler ge-\nhört. Er setzt auf Prävention. Ich hoffe nicht, dass er auf einen Überwa-\nchungsstaat setzt. Das beste Votum hat vorhin Urs Capaul gehalten. Er \nhat deutlich gesagt, wie die Vorschriften sind. Die genügen. Ich glaube, die \nKollegen Andreas Frei und Matthias Freivogel entpuppen sich immer mehr \nals Moralapostel in diesem Saal. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich gebe mich als Freund der «Gummiböötler» zu \nerkennen. Ich bin ein begnadeter «Gummiböötler». Es gibt viele Personen, \ndie nicht die Möglichkeit haben, mit dem Weidling unterwegs zu sein. Ich \nwurde eigentlich durch das Votum von Andi Frei hellhörig. Es ist ganz ein-\nfach. Mit jeder Tafel, mit jeder Sensibilisierung, mit jeder Präventionsmass-\nnahme, die man ergreift, kann man Zeichen setzen und eine Veränderung \nherbeiführen. Ich erwähne ein Beispiel vom Kanton Tessin. Im Verzasca- \noder Maggiatal hatte man in der Vergangenheit verschiedentlich grosse \nProbleme mit Freizeitsportlerinnen und -Sportlern. In den Jahren 2004 bis \n2008 kam es in beiden sehr gefährlichen Flüssen vermehrt zu Todesfällen. \nDanach führte man ein sehr restriktives System ein. Zum anderen hat man \nauch eine Sensibilisierung eingeführt, die dazu geführt hat, dass es weni-\nger Probleme gibt; vor allem weniger Todesfälle. Mich hat hellhörig ge-\nmacht, dass man im letzten Jahr wieder vermehrt Unfälle hatte. Das ist \nsicherlich auch ein Thema des Wasserstandes, der ja bekanntlich letztes \nJahr stellenweise höher war. Man darf nicht vergessen, dass jede Mass-\nnahme auch ein Ergebnis ergibt. Das hat man im Tessin relativ gut gese-\nhen. Ich denke, es wäre mit dem vorliegenden Vorstoss wichtig, dass man \n\n\n\n540 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndieses Thema weiterhin beackert, weiterhin dranbleibt und auch den nöti-\ngen Druck erzeugt. Von dem her finde ich es unterstützungswürdig. Las-\n\nsen Sie uns nicht vergessen, dass jede Massnahme zu einem Ergebnis \nführen kann. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich stelle den Ordnungsantrag, die Diskussion ab-\nzubrechen und unverzüglich die Abstimmung zu machen. Wir haben jetzt \nviel über das Thema gesprochen. Es kann doch nicht sein, dass am \nSchluss noch jeder etwas sagt. Ich gebe Kollege Raphaël Rohner recht: \nWir haben heute wichtigere Themen. \n\nAbstimmungen \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Markus Müller auf Abbruch der \nDebatte und sofortiger Abstimmung wird mit 31 : 22 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nDas Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 \nbetreffend Massnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Un-\nfällen mit Wiffen wird mit 37 : 19 Stimmen nicht erheblich erklärt. – \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wie Ihnen mit Mail von \nDienstag, 24. Juni 2020 vom Kantonsratssekretariat mitgeteilt wurde, wer-\nden wir – aufgrund des sachlichen Zusammenhangs – die Behandlung der \nTraktanden 2, 3 und 4 so strukturieren, dass diese drei Geschäfte zweck-\nmässig und insbesondere zeitlich effizient behandelt werden können. \nGerne erläutere ich nochmals den geplanten Ablauf: \nTeil I: Begründungen durch Motionär und Postulanten, Stellungnahme Re-\ngierungsrat und Fraktionserklärungen \nIn einem ersten Schritt sind der Motionär und die Postulanten gebeten, ihre \nVorstösse zu begründen. Danach wird Frau Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter gesamthaft zu allen drei Vorstössen Stellung beziehen. \nAnschliessend erfolgen die Fraktionserklärungen gesamthaft zu allen drei \nVorstössen. \nTeil II: Wortmeldungen zu den einzelnen Traktanden und Abstimmung. \nDanach erfolgen weitere Wortmeldungen. Entgegen der ursprünglichen \nAbsicht, diese isoliert nach den einzelnen Traktanden zu strukturieren, wol-\nlen wir es so halten, dass Sie bei Bedarf Ihre Voten gleich zu allen drei \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 541 \n\nVorstössen vorbringen können. Für das Protokoll bitte ich Sie, jeweils deut-\nlich zu erwähnen, über welches Geschäft Sie sprechen. \n\n \n* \n\n2. Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November \n2019 mit dem Titel «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spi-\ntäler Schaffhausen» \n\nSchriftliche Begründung: Die Spitäler Schaffhausen sind im Rechtskleid ei-\nner selbständigen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener \nRechtspersönlichkeit organisiert, so, wie beispielsweise auch die Schaff-\nhauser Kantonalbank. Das Spitalgesetz sieht nun – anders als das Gesetz \nüber die Schaffhauser Kantonalbank – in Art. 17 Abs. 2 vor, dass für das \nSpitalpersonal, mit Ausnahme der vom Spitalrat angestellten Ärzteschaft, \ndie Bestimmungen des kantonalen Personalrechts gelten. Das bedeutet \neinerseits, dass diese Arbeitsverhältnisse dem öffentlichen Recht unterste-\n\nhen, woran die vorliegende Motion nichts ändern will. Andererseits bedeu-\ntet dies, dass z.B. der Regierungsrat die Lohnstruktur, die Zuordnung der \nFunktionen in die Lohnstruktur, das Verfahren der Lohnentwicklung etc. \nfestlegt (Art. 19 Abs. 4 Personalgesetz) und der Kantonsrat wiederum die \nLohnsummenentwicklung festlegt (Art. 19 Abs. 2Personalgesetz), mit Gül-\ntigkeit auch für die Spitäler Schaffhausen. Diese Regelung hat sich für die \nSpitäler Schaffhausen als nicht sachgerecht erwiesen. Diese Anbindung \nan das Lohnrecht des Kantons zurrt ein Korsett fest, welches die Spitäler \nSchaffhausen langfristig an einer gedeihlichen Entwicklung hindert und sie \nim Standortwettbewerb mit anderen Spitälern behindert. Mit der vorliegen-\nden Motion soll das Lohnrecht der Spitäler Schaffhausen von der Anbin-\ndung an das Personalrecht des Kantons ausgenommen werden. Möglich-\nerweise genügt dazu eine kurze Ergänzung des Art. 17 Abs. 2 des Spital-\n\ngesetzes: «..., mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 2 bis 4 des Personalgeset-\nzes». Damit würde den Spitälern Schaffhausen, als selbständiger Anstalt \nmit eigener Rechtspersönlichkeit eine eigenständige, autonome Lohnpoli-\ntik ermöglicht. \n\nChristian Heydecker (FDP): Nachdem es beim vorgängigen Vorstoss um \nLeben und Tod gegangen ist, geht es hier nur um das Geld. Ich habe selten \neinen Vorstoss eingereicht, der schon weit im Vorfeld solche Wellen ge-\nworfen hat. Ich habe mit diesem Vorstoss schon zahlreiche Leserbriefe \nprovoziert, zu denen ich kurz etwas sagen möchte. Es ist im Vorfeld gesagt \nworden, dass dieser Vorstoss quasi ein trojanisches Pferd sei. Es gehe \nletztlich nur darum, die Privatisierung im Gesundheitsbereich bei den Spi-\n\n\n\n542 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntälern weiterzutreiben. Es war der Chefideologe der SP, der das so ge-\nschrieben hat. Es wurde gesagt, dass das Personal in den Spitälern ins-\n\nbesondere das Pflegepersonal mit diesem Vorstoss der Willkür ausgesetzt \nwerde. Es war ein engagierter Gewerkschafter, der das geschrieben hat. \nBeides ist natürlich Unsinn. Zum Thema schleichende Privatisierung. Ich \ngebe zu: Wenn ich alleine auf der grünen Wiese ein neues Spitalgesetz \nkreieren dürfte, würde ich natürlich alle Arbeitsverhältnisse dem Obligatio-\nnenrecht unterstellen. Das ist so und dazu stehe ich auch. Dass das no-\ntabene nicht des Teufels ist und zu einem völligen Kollaps im Gesundheits-\nsystem führt, zeigen die Kantone Thurgau und Aargau. Dort ist es so, dass \ndie Kantonsspitäler dem Obligationenrecht unterstellt sind. Die funktionie-\nren, ohne dass es wöchentlich oder monatlich zu Kundgebungen auf den \nöffentlichen Plätzen durch das Obligationenrecht geknechteten Personals \nkommen würde. Also das würde schon gehen. Ich bin wie gesagt schon \nlänger in diesem Betrieb dabei - 20 Jahre - und habe etwas politische Er-\nfahrung. Ich kann auch in etwa einschätzen, wie das abgehen würde. Ich \nglaube, dass ich wahrscheinlich für einen solchen Vorstoss in diesem Par-\nlament eine Mehrheit finden würde. Ich würde wahrscheinlich auch bei ei-\nner Volksabstimmung eine knappe Mehrheit finden. Aber ich frage mich zu \nwelchem Preis? Es gäbe in diesem Rat ganz unglückliche Diskussionen \nund im Abstimmungskampf würden die Wogen hochgehen und das Ganze \n- das ist das Entscheidende - würde auf dem Buckel des Personals aus-\ngetragen und das möchte ich nicht. Es würden nach einer solchen Abstim-\nmung Tote und Verletzte am Strassengraben zurückbleiben. Das macht \nkeinen Sinn. Deshalb habe ich mich gefragt: Wie kann ich das Ziel, das ich \nmit diesem Vorstoss realisieren will, erreichen? Ohne dass die Spitäler in \nden Grundfesten erschüttert werden und im Parlament eine möglichst \nsachliche Diskussion möglich ist? Dieser Vorstoss, wie ich ihn eingereicht \nhabe, scheint mir das Richtige zu sein, dieses Ziel zu erreichen. Zum \nThema Willkür. Damit komme ich schon zum Inhaltlichen dieses Vorstos-\nses. Wenn dieser Vorstoss überwiesen und umgesetzt würde, bleiben die \nbetroffenen Arbeitsverhältnisse immer noch dem öffentlichen Recht und \nimmer noch dem kantonalen Personalgesetz unterstellt. Das muss man \nwissen. Nur das Lohnrecht würde ausgeklammert. Aber auch bei einer \nAusklammerung würde dieses Lohnrecht immer noch dem öffentlichen \nRecht unterstehen und nicht dem Obligationenrecht. Deshalb ist es natür-\nlich Unsinn, wenn man sagt, dass bei einer Umsetzung dieses Vorstosses \ndas Personal lohnrechtlich der freien Willkür des Spitalrates ausgesetzt \nwäre. Das ist wirklich Unsinn. Notabene: Auch im Rahmen des Obligatio-\nnenrechts ist Willkür verboten. Wie gesagt: Das Arbeitsverhältnis und auch \ndas Lohnrecht soll dem öffentlichen Recht weiterhin unterstellt bleiben. \nWorum geht es also bei diesem Vorstoss? Sie alle kennen das Sprichwort: \nWer zahlt, befiehlt oder umgekehrt, wer befiehlt, der zahlt. Das ist heute \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 543 \n\neben nicht so. Heute ist es so, dass wir als Kantonsrat die Lohnsumme \nfestsetzen – auch für die Spitäler – und die müssen dann bezahlen und \n\nhaben nichts dazu zu sagen. Wenn wir die Lohnsumme für die allgemeine \nVerwaltung festlegen, hat der Regierungsrat die Möglichkeit bei uns – \nwenn es beispielsweise nicht reicht – eine Erhöhung der Steuern zu bean-\ntragen. Damit lassen sich entsprechend mehr Erträge generieren, oder auf \nandere Weise Mehrerträge generieren. Das können die Spitäler nicht. Die \nsind in ihrer Tarifpolitik nicht frei, sondern all diese Tarife sind drittbestimmt, \nfremdbestimmt und vorgegeben. Wenn Sie die Erträge bei den Spitälern \nerhöhen wollen, können Sie das allenfalls über eine gewisse Mengenaus-\nweitung erreichen. Das ist aber sehr schwierig und über Mengenauswei-\ntung in der Gesundheitspolitik haben wir alle wahrscheinlich eine ähnliche \nMeinung. Es ist nicht unbedingt das, was wir suchen. Das heisst also, dass \ndie Spitäler – wenn wir im Kantonsrat die Lohnsummen erhöhen – das ir-\ngendwie auf der Kostenseite kompensieren müssen. Das ist die einzige \nMöglichkeit, die sie haben. Bei den Sachkosten wird das etwas schwierig. \nDie Computertomografen und die MRI's kosten, was sie kosten. Sie kön-\nnen dann also nur beim Personal kompensieren, nicht bei den Löhnen, \naber bei den Stellenprozenten. Das führt dazu, dass sie schauen, wie sie \ndie Abläufe so optimieren, damit sie diese mit weniger Personal machen \nkönnen. Dies führt dann allenfalls zu mehr Stress und Mehrbelastungen \nfür das Personal. Das ist auch nicht unbedingt eine Auswirkung, die wir \nwollen. Von daher sind die Spitäler mit der heutigen Lösung in einer sehr \nunangenehmen Situation. Wir haben auch andere öffentlich-rechtliche An-\nstalten des kantonalen Rechts, die dem Personalgesetz unterstellt sind. \nDas sind die Gebäudeversicherung und die Pensionskasse. Dort ist aber \ndie Situation eine ganz andere. Dort machen die Personalkosten einen \nBruchteil der Gesamtkosten aus. Bei den Spitälern ist es umgekehrt. Über \n50 Prozent sind Personalkosten. Dieser Kostenblock drückt natürlich. \nWenn ich mehr Flexibilität für die Spitäler in der Lohnfrage verlange, heisst \ndas nicht zwangsläufig, dass das zu einer Reduktion der Löhne führt. Wes-\nhalb? Es sind zwei Gründe. Einerseits ist mehr Flexibilität bei den Berufs-\ngruppen möglich, die schlechter bezahlt sind. Sie können die Löhne anhe-\nben. Bei anderen Berufsgruppen, wo man den Eindruck hat, dass die \nLöhne über dem Markt sind, kann man als Spitalrat korrigieren. Das kann \nman heute nicht. Wir haben diese starren Bewertungen. Natürlich ist auch \ndem Spitalrat und der Geschäftsleitung klar, dass sie nur gute Leute be-\nkommen, wenn sie gut bezahlen. Das ist eine einfache Geschichte. Von \ndaher ist da die Verantwortung des Spitalrats und der Geschäftsleitung \nklar. Sie sind daran interessiert, genügend und sehr gutes Personal zu ha-\nben. Von daher ist die Gleichung: Mehr Flexibilität gleich tiefere Löhne. \nDiese Gleichung funktioniert so nicht. Das wäre dann sehr ideologisch mo-\ntiviert. Wenn es um die Umsetzung eines Vorstosses geht, habe ich das in \n\n\n\n544 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Begründung, welche nicht bindend ist für den Regierungsrat, ange-\nzeigt, dass es mit einer kleinen Korrektur des Spitalgesetzes gemacht wer-\n\nden könnte. Ich habe auch schon angezeigt, dass ich sehr offen bin, wenn \nes darum geht, zusätzlich flankierende Massnahmen im Spitalgesetz zu \nimplementieren. Einen gewissen Rahmen zu setzen, bin ich absolut \nschmerzfrei. Es geht mir um das Hauptanliegen, dass die Spitäler mehr \nFlexibilität haben. Als diese Regelung im Spitalgesetz implementiert \nwurde, war es dem Regierungsrat auch nicht ganz wohl. Deshalb haben \nwir auch im Rahmenkontrakt die Regelung, wenn der Kantonsrat Lohner-\nhöhungen beschliesst, der Kanton diese Lohnerhöhung im ersten Jahr fi-\nnanziert. Das zeigt, dass bei der Realisierung dieser Lösung, wie wir sie \nheute haben, die Probleme schon erkannt worden sind. Zu jenem Zeit-\npunkt war es eben für die Spitäler noch einfacher, solche Kostenerhöhun-\ngen zu kompensieren. Das ist in den letzten zehn Jahren viel schwieriger \ngeworden, da die starke Regulierung auf der Ertragsseite viel stärker zu-\ngenommen hat. Damit wurde auch der Handlungsspielraum für die Spitäler \neingeengt. Ich bitte Sie, meinem Vorstoss im Interesse einer guten Ge-\nsundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen zuzustimmen. Das ist nicht \nein Vorstoss, der gegen das Personal gerichtet wäre. Im Gegenteil. Ich \nglaube, dass es wichtig ist, dass wir dem Spitalrat und auch der Geschäfts-\nleitung der Spitäler Schaffhausen mehr Möglichkeiten in die Hand geben, \num flexibler agieren zu können. Auch unsere Fraktion wird diesen Vorstoss \neinstimmig überweisen. \n\n3. Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom \n17. Juni 2019 betreffend konkurrenzfähige und angemessene \nLehrpersonenbesoldungen (aller Stufen) \n\nSchriftliche Begründung: Die Fakten sind bekannt und verschiedentlich \nThema im Kantonsrat bzw. in der Öffentlichkeit gewesen: Die Besoldungen \n\nder Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen sind im Vergleich insbeson-\ndere zum Nachbarkanton Zürich alles andere als konkurrenzfähig. Die Stu-\ndien nicht nur des LCH belegen dies. Der Regierungsrat hat sich ja vor \neinigen Monaten diesbezüglich auch schon geäussert und immerhin eine \nAnpassung der Besoldungen der Kindergärtnerinnen beschlossen. Wei-\ntere Ausführungen zu dieser uns allen bekannten und für Schulbehörden \nin den Gemeinden sehr schwierigen Problematik sind eigentlich nicht nötig. \nZwar mag die Besoldung nicht allein entscheidend sein bei einer Bewer-\nbung für eine Anstellung im Kanton Schaffhausen. Indessen zeigt die Pe-\nsonalrekrutierungspraxis gerade im Hinblick auf das Schuljahr 2019/2020, \ndass es in diesem Umfeld erheblicher Besoldungsunterschiede tatsächlich \nimmer schwieriger bis teilweise unmöglich wird, fristgerecht neue Lehrper-\nsonen mit guten fachlichen und persönlichen Qualifikationen anzustellen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 545 \n\nWer die Wahl hat, zieht eine Anstellung in einem Kanton mit höherem Lohn \nvor. Ebenso unbefriedigend ist die Tatsache, dass bereits im Kanton an-\n\ngestellte Lehrpersonen, trotz guter bis sehr guter Leistung, über die Jahre \nhinweg keine Lohnentwicklung erfahren. Nachdem der Bildungserfolg – \nwie auch von allen politischen Parteien zu Recht immer wieder betont wird \n– primär vom Unterricht der Lehrpersonen abhängt, kann uns diese unbe-\nfriedigende Situation in der Besoldungsfrage nicht egal sein. Der Regie-\nrungsrat wird daher eingeladen, eine Überprüfung der Besoldungen der \nLehrpersonen aller Stufen (inkl. der schulischen Heilpädagoginnen und \nHeilpädagogen) in Bezug auf ihre funktionsmässige Einstufung im Lohn-\nsystem des Kantons im unmittelbaren Vergleich mit den Nachbarkantonen \nvorzunehmen sowie dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer entspre-\nchend angemessenen und zukunftsgerichteten Erhöhung vorzulegen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wir werden auch bei unserem Vorstoss über so-\ngenannte systemrelevante Berufe sprechen. Katrin Huber und ich werden \ndies zweistimmig tun. Mit Datum vom 17. Juni 2019 ist ein von 34 Kantons-\nrätinnen und Kantonsräten aller Fraktionen unterzeichnetes Postulat ein-\ngereicht worden, das eine Thematik behandelt, die nicht erst seit Wochen \nund Monaten, sondern seit einigen Jahren virulent ist. Die Situation hat \nsich indessen so sehr zugespitzt, dass seitens des Arbeitgebers Kanton \ndringend eine Auslegeordnung im Hinblick auf die Verbesserung der Lohn-\nsituation und der Anstellungsbedingungen der Schaffhauser Lehrpersonen \ngemacht werden muss. \n\nKatrin Huber (SP): Einleitend soll festgehalten werden, dass die Forde-\nrung in einem grösseren Kontext zu verstehen ist. Es geht nicht einfach \ndarum, dass Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen schlecht verdienen. \nDer LCH – das ist der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz – hat \n2018 eine allgemeine Lohnanalyse präsentiert und dabei folgende Aus-\nsage gemacht. Ich zitiere: «Während die Anforderungen steigen, sind die \nLöhne vieler Schweizer Lehrerinnen und Lehrer noch immer zu tief, was \nmit einem Vergleich über die Branche hinweg anhand von Salärvergleichs-\nstudien belegt wird. Zudem ist die Lohnentwicklung in den letzten 25 Jah-\nren im Bereich Bildung unterdurchschnittlich verlaufen». Dabei spricht der \nLCH von anforderungsgerechten Löhnen. Darunter versteht man Saläre, \ndie der Ausbildung der Verantwortung und der Arbeitsumgebung der Stel-\nleninhaberin Rechnung tragen. Solche Löhne sollen auch im Vergleich mit \nanforderungsähnlichen Berufen anderer Branchen konkurrenzfähig sein. \nSchaffhausen erhält in diesem Kontext die Bewertung ungenügend. Das-\nselbe Prädikat wird Schaffhausen zugesprochen, wenn es darum geht, \neine verlässliche Lohnperspektive abzugeben. \n\n\n\n546 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es ist uns bewusst, dass die Schaffhauser Lehr-\npersonen damit nicht alleine dastehen. Wer die Auswertung der Lohnda-\n\ntenerhebung 2018 der Lehrkräfte der DEDK – das ist die Konferenz der \nDeutschweizen Erziehungsdirektoren und -Direktorinnen – zur Hand \nnimmt, stellt unschwer fest, dass es Kantone gibt, die ihre Lehrpersonen \nnoch schlechter entlöhnen. Aber, so wie es unsere Eltern uns jeweils – \nwenn es um die Zensuren in der Schule ging – gesagt haben: Man soll sich \nnicht am Schlechterem messen. Unser Handicap liegt unter anderem auch \nan der peripheren Lage des Kantons und die Angrenzung an einen gros-\nsen Kanton – Zürich, der deutlich höhere Löhne auszahlt. Selbst unsere \ndeutschen Nachbarn haben die Zeichen der Zeit zwischenzeitlich erkannt \nund locken ihren Lehrernachwuchs mit attraktiven Arbeitsbedingungen, \nwas wir gerade auch in diesem Jahr massiv zu spüren bekommen haben. \nAuf eine mehrwöchige Stellenausschreibung im Südkurier trafen praktisch \nkeine Bewerbungen ein. Früher war das anders. \n\nKatrin Huber (SP): In diesem Zusammenhang sei betont, dass es nicht \n\ndarum gehen kann, die Besoldung des Kantons Zürich zu übernehmen. Es \ngilt ein gesundes Augenmass einzuhalten; im Wissen darum, dass auch \nweitere Anstellungs- und schulische Rahmenbedingungen sehr wohl mit-\nentscheidend sind für die Frage, ob eine Stelle in Schaffhausen gekündigt \noder für eine solche eine Bewerbung eingereicht wird. Trotzdem kann und \ndarf nicht übersehen werden, dass die Konkurrenzfähigkeit – insbesondere \nzu den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau – nicht gegeben ist. Die Dif-\nferenzen sind auch in Bezug auf die Lohnentwicklung so gross, dass eine \nAnpassung an die Kaufkraft im Kanton Schaffhausen ausgerichtet ganz \neinfach nötig ist. Es liegen nicht nur Studien des LCH vor, welche diese \nDiskrepanz belegen und Anlass zur Überprüfung und Bereinigung der Si-\ntuation sein müssen. Der Regierungsrat hat sich ja diesbezüglich schon \nvor einigen Monaten geäussert und immerhin eine Anpassung der Besol-\ndung der Kindergärtnerinnen beschlossen. Zu beachten gilt es in diesem \nZusammenhang aber, dass es in diesem Fall lediglich um eine Bereinigung \nder Lohnsituation zwischen den Lehrpersonen und des Kindergartens und \nder Primarschule gegangen ist, was wiederum eine andere Fragestellung \nist. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Den Vertreterinnen und Vertretern von Gemein-\n\nden und Schulbehörden in diesem Rat ist die mit dem Postulat aufgenom-\nmene Problematik mehr als nur bekannt. Sie hat sich in der Phase der \nRekrutierung von Lehrpersonen aller Stufen für das laufende Schuljahr, \naber aktuell auch für das kommende Schuljahr 2020/2021, deutlich akzen-\ntuiert. Wer behauptet, die Besoldung sei nicht alleine entscheidend bei ei-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 547 \n\nner Bewerbung für eine Anstellung im Kanton Schaffhausen, hat nicht un-\nrecht. Die Arbeitsbedingungen als Ganzes, das Team, die Führungsstruk-\n\ntur, die Unterstützung im Unterricht, der Arbeitsweg und so weiter, spielen \nbei der Wahl des Arbeitsortes als Lehrperson eine ebenso wichtige Rolle \nund dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Hier haben die Landge-\nmeinden und auch die Stadt Einiges zu bieten. Das wissen wir. Indessen \nzeigt die Personalrekrutierungspraxis – gerade im Hinblick auf das kom-\nmende Schuljahr 2020/21 – dass es in diesem Umfeld doch gerade wegen \nder erheblichen Besoldungsunterschiede immer schwieriger bis teilweise \nunmöglich wird, fristgerecht neue Lehrpersonen mit guten fachlichen und \npersönlichen Qualifikationen anzustellen. Darum geht es eben auch. Wer \ndie Wahl hat, zieht eine Anstellung in einem Kanton mit deutlich höheren \nLöhnen vor. Wenn sich dieser Kanton gerade vor der eigenen Haustür «en-\nnet» dem Rhein befindet, wird die Versuchung für so manche und so man-\nchen nur noch grösser. Um das Ausmass der Lohndifferenz transparent \naufzuzeigen, muss man nicht weit suchen. Zwei Beispiele: Ein junger Fa-\nmilienvater oder eine junge Familienmutter um die 30 verdient im Kanton \nZürich für dieselbe Arbeit rund 1'000 Franken pro Monat mehr. Das heisst, \nam Ende des Jahres, hat sie oder er – inklusive dreizehnter Monatslohn – \n13'000 Franken mehr auf dem Konto, als eine Lehrperson im Kanton \nSchaffhausen. Eine 55-jährige Kindergärtnerin verdient im Kanton Aargau \npro Monat 1'600 Franken mehr als bei uns. Dies sind keine erfundenen \nBeispiele, sondern reale Situationen, unter denen Bewerberinnen keine \nStelle in Schaffhausen angetreten haben. \n\nKatrin Huber (SP): Damit sollte wohl allen klar sein, dass zumindest eine \nÜberprüfung und eine angemessene Anpassung im Kanton Schaffhausen \nangezeigt sind. Aber – und das ist das Entscheidende – es geht uns nicht \nprimär um das Anpassen von Zahlen beziehungsweise das Erhöhen der \nLöhne. Überprüft werden muss das Lohnsystem für Lehrpersonen aller \nStufen, denn der Lehrerberuf als Ganzes hat sich gewandelt. Man wird \nnicht um eine neue Funktionsbewertung herumkommen, da sich in den \nletzten Jahren das soziale Umfeld, in der die Lehrpersonen ihre Aufgabe \nzu erfüllen haben, die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler sowie \ndie pädagogischen Anforderungen in Bezug auf die Individualisierung des \nUnterrichts bis hin zu den Erziehungsaufgaben – wofür zwar die Eltern zu-\nständig wären, aber oftmals eben nicht willens oder nicht in der Lage sind \n– im Vergleich zu früher deutlich verändert haben. Die Aufgabe der Lehr-\npersonen ist erheblich anspruchsvoller und komplexer geworden. Auch \ndies muss bei einer Besoldung bei deren Neubewertung, die in ihrem Mo-\ndell primär von der Funktionsbezogenheit ausgeht, berücksichtigt werden. \nAktuell werden die Lehrpersonen vom Lohnsystem her gleichbehandelt \n\nwie alle anderen Verwaltungsangestellten. Dies, obwohl Lehrpersonen nur \n\n\n\n548 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalle vier Jahre eine Mitarbeiterbeurteilung haben und dort nicht mit eins, \nzwei, drei oder vier beurteilt werden, sondern lediglich mit erfüllt oder nicht \n\nerfüllt. Es wird also nicht unterschieden, ob eine Lehrperson ausseror-\ndentlich gute oder genügende Leistungen erbringt, sondern nur, ob sie ge-\nnügend oder ungenügend ist. Von einem Lohnanstieg kann eine hervorra-\ngende Lehrperson also nur träumen. Gesetzt der Fall, der Kantonsrat \nwürde einmal die Lohnsumme für gute Qualifikationen von Lehrpersonen \nerhöhen, würde dieser Anteil durch alle Lehrpersonen geteilt, die eine Mit-\narbeiterbeurteilung mit «erfüllt» erreicht haben. Das macht unter dem \nStrich für jeden Einzelnen wohl lediglich ein paar Franken aus. Haben Sie \nschon einmal nachgeschaut, in welchem Lohnband sich die Richter befin-\nden? Genau: Sie finden sie nicht im Funktionsraster des Kantons und wes-\nhalb nicht? Weil sie mit ihrem Aufgabengebiet und ihrer Entlöhnung nicht \nins System passen. Dies haben die Verantwortlichen bereits früher ge-\nmerkt und führen die Besoldung der Richter in einem eigenen Raster. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Bei der Besoldungsfrage für Lehrpersonen gibt \n\nes insbesondere zwei weitere Aspekte zu berücksichtigen. So ist nicht al-\nlein die abstrakte Höhe der theoretisch möglichen Besoldung je Stufe re-\nlevant, sondern auch die Praxis bei der Einstellung und damit bei der so-\ngenannten Einstufung. Hier könnte der Regierungsrat, zusammen mit dem \nErziehungsdepartement, innert kurzer Frist handeln, indem er eine Anpas-\nsung der nicht mehr zeitgemässen Bestimmungen in Bezug auf die An-\nrechnung von Berufspraxis, stufengerechter Ausbildung und so weiter in \nder diesbezüglichen Verordnung revidiert. \n\nKatrin Huber (SP): Ein zweiter Aspekt ist ebenso höchst unbefriedigend: \n\ndie Tatsache, dass bereits im Kanton angestellte Lehrpersonen – trotz gu-\nter bis sehr guter Leistung – über die Jahre hinweg keine oder kaum eine \nLohnentwicklung erfahren. Hier versagt das System komplett. Einer Lehr-\nperson, die heute um die 30 Jahre alt ist, ist es nicht einmal theoretisch \nmöglich, bei regelmässiger Beurteilung mit Höchstnoten bis zur Pensionie-\nrung das Maximum des Lohnbandes zu erreichen. Wofür hat man dann die \nLohnbandpositionen, wenn sie nur zur Zierde auf dem Papier stehen? \nAuch die vom Kantonsrat genehmigten 2.75 Prozent allgemeine Lohner-\nhöhung seit anfangs Jahr ist zwar löblich und dringend notwendig, aber im \nEndeffekt lediglich ein Tropfen auf den berühmten heissen Stein. Im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen hinken wir noch immer meilenweit hinterher. \nHier ist die Regierung in der Pflicht, das System zu überprüfen und sich \nGedanken dazu zu machen, ob es effektiv nicht zielführender wäre, dass \ndie Lehrpersonen grundsätzlich aus dem für Verwaltungsmitarbeitende \nentwickelten Modell ausgegliedert werden und ein für sie adäquates Mo-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 549 \n\ndell entwickelt wird? Hier ist das Erziehungsdepartement gefordert, allen-\nfalls auch im Vergleich mit anderen Kantonen ebenfalls eine mehrheitsfä-\n\nhige Lösung zu finden und vorzuschlagen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nachdem der Bildungserfolg – wie auch von allen \npolitischen Parteien zu Recht immer wieder betont und bei den anstehen-\nden Wahlen kaum von jemandem bestritten sein wird – primär vom Unter-\nricht der Lehrpersonen abhängt, kann uns diese unbefriedigende Situation \nin der Besoldungsfrage nicht egal sein. Als ehemalige Schulpräsidentin, \nwie sie neben mir steht und als Bildungsreferent der Stadt Schaffhausen, \nsprechen wir wohl auch im Namen vieler Gemeinden, aber auch zahlrei-\ncher Eltern, wenn wir betonen, dass uns die Stellenbesetzung mit sehr gu-\nten Lehrpersonen vom Kindergarten bis hin zur Sekundarstufe II am Her-\nzen liegt. Die erfolgreiche Rekrutierung beziehungsweise der Erhalt – es \ngeht auch um den Erhalt von guten und engagierten Lehrpersonen – setzt \njedoch voraus, dass der Kanton die Rahmenbedingungen verbessert. Hät-\nten wir keine pädagogische Hochschule in Schaffhausen, wäre die Situa-\ntion noch schwieriger. Indem die angehenden Lehrpersonen ihre Vikariate \nwährend des Studiums in Schaffhauser Gemeinden absolvieren können, \nbesteht immerhin die Möglichkeit, diese nach erfolgter Diplomierung für die \nÜbernahme einer Stelle im Kanton Schaffhausen zu motivieren. Aber auch \ndas wird in diesem harten Konkurrenzkampf unter den Kantonen nicht ein-\nfach, der auch seine weitere Begründung in der Lehrpersonenknappheit \nfindet, zumal die geburtenstarken Jahrgänge kurz vor der Pensionierung \nstehen – die Zahl der Schülerinnen und Schüler aber glücklicherweise wie-\nder zunehmen wird. Da die Pädagogische Hochschule Schaffhausen kei-\nnen Studiengang für Lehrpersonen der Sekundarstufe I anbietet, ist diese \nfrühe Kontaktaufnahme und Anbindung an Schaffhauser Schulen und Ge-\nmeinden im Rahmen des Studiums nicht möglich. Hier ist die Problematik \nnoch anspruchsvoller und wird sich in den kommenden Jahren verschär-\nfen. \n\nKatrin Huber (SP): Als Verantwortliche für die Schulen und Bildung der \ngrössten Gemeinde im Kanton, sehen wir uns in der Pflicht und können, \nbeziehungsweise wollen, nicht einfach über diese schwierige Situation hin-\nwegsehen. Die Bildung der Kinder und Jugendlichen auf einem möglichst \nguten Niveau ist unser oberstes Ziel. Dazu braucht es gute und sehr gute \nLehrpersonen, die einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit erhalten und \neine Perspektive haben, dass sich ihr Lohn im Laufe der Jahre positiv ent-\nwickelt. In einer Medienmitteilung vom 15. Juni 2020 stand – das ist vor \nzwei Wochen gewesen – ich zitiere: «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern \nes ist bereits zwölf Uhr. Der akute Handlungsbedarf muss von der Politik \nendlich erkannt und nachhaltig statt reaktiv angegangen werden. Kann in \n\n\n\n550 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem für die Gesellschaft und Wirtschaft so zentralen Lehrberuf weiterhin \nnicht in genügendem Mass qualifiziertes Personal gefunden werden, dro-\n\nhen unserem Bildungssystem empfindliche Qualitätseinbussen. Dies ist \nmit einer Vielzahl an unerwünschten Folgen verbunden. Eine Steigerung \nder Berufsattraktivität durch anforderungsgerechte Anstellungsbedingun-\ngen sowie weitere langfristige wirksame Massnahmen sind für den LCH \ndringend angezeigt».  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Auch hier geht es nicht um Ideologien. Wir stehen \ngemeinsam hier, weil es uns ein gemeinsames Anliegen ist. Ein Anliegen, \ndas gesellschaftspolitisch auch relevant ist und nicht nur bildungspolitisch. \nDer Regierungsrat soll daher eingeladen werden eine Überprüfung des \nLohnsystems der Lehrpersonen aller Stufen – inklusive der schulischen \nHeilpädagoginnen und Heilpädagogen – in Bezug auf ihre funktionsmäs-\nsige Einstufung im unmittelbaren Vergleich mit den Nachbarkantonen vor-\nzunehmen. Dem Kantonsrat ist dann ein Bericht und Antrag zu einer ent-\nsprechenden angemessenen – wir betonen angemessenen, wir haben \nnicht gesagt, Zürcher Niveau soll angestrebt werden – aber zukunftsge-\nrichtete Entlöhnung vorzulegen.  \n\n4. Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig \nvom 8. November 2019 betreffend konkurrenzfähige und ange-\nmessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie \nfür das Pflegepersonal \n\nSchriftliche Begründung: ln Ergänzung zum Postulat Nr. 2019/8 von Kan-\ntonsrätin Katrin Huber und Kantonsrat Dr. Raphaël Rohner betreffend kon-\nkurrenzfähige und angemessene Besoldung der Lehrpersonen vom 17. \nJuni 2019 und gestützt auf die Dringlichkeit der Verbesserung der Anstel-\nlungsbedingungen bei der Schaffhauser Polizei und den Pflegeberufen \nwird der Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat innert angemessener \n\nFrist Bericht und Antrag zu erstatten, wie die Löhne dieser Berufsgruppen \nzusammen mit der Besoldung der Lehrpersonen angemessen angehoben \nwerden können. Dabei soll insbesondere überprüft werden, ob und inwie-\nfern die Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen. Sollte das beste-\nhend Lohnsystem basierend auf dem geltenden Personalgesetz keine be-\nfriedigende Lösung zulassen, ist auch eine Änderung der Rechtsgrundla-\ngen mit separaten Lohnsystemen für diese Berufsgruppen zu prüfen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich werde Sie nicht allzu lange auf die Folter \nspannen. Schon seit Jahren besteht bei den uniformen Berufen wie der \nPolizei und dem Pflegepersonal, bezüglich einer angemessenen und kon-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 551 \n\nkurrenzfähigen Besoldung, Handlungsbedarf. Dieses Thema wurde in di-\nversen Sitzungen der GPK ausführlich diskutiert und die Notwendigkeit ei-\n\nner Anpassung der Löhne war unbestritten. Bezüglich der Art und Weise, \nwie dieses Problem angegangen werden sollte, waren die Meinungen aber \nsehr divergent. Eine einseitige Korrektur der Löhne dieser Berufsgruppen \nwird aufgrund rechtlicher Probleme wie des Gleichbehandlungsgebots \nschwierig bis unmöglich sein. Das wurde von der Finanzdirektorin und der \nPersonalchefin klargestellt. Dass aber aus Sicht der beteiligten Berufs-\ngruppen, der Regierung und der GPK eine Anhebung der Löhne für Be-\nrufsbeginnerinnen und –beginner sowie in den Anfangsjahren klare Regeln \nfür eine angemessene und vor allem auch gesicherte Lohnentwicklung \ndringend sind, haben Raphaël Rohner und mich dazu bewogen, dieses \nPostulat einzureichen. Dabei ist es uns klar, dass wir nicht darum herum-\nkommen werden, das Lohnsystem grundsätzlich zu überprüfen. Es darf \nkeine Benachteiligung oder Andersbehandlung der übrigen Angestellten \nim Kanton geben. Dies würde mit Sicherheit zu langwierigen Gleichbe-\nhandlungsklagen vor Gericht führen. Es ist aber keine Zeit zu verlieren und \numgehend mit der Arbeit zu beginnen. Unserer Ansicht nach kann auch \nnicht Jahre zugewartet werden, bis das Lohnsystem überarbeitet ist. Es \nsind in der Zwischenzeit Sofortmassnahmen notwendig. Zum Beispiel \nkönnten die Lohnmassnahmen, die auf den 1. Januar 2020 in Kraft getre-\nten sind, in angepasster Form ein zweites Mal ins Auge gefasst werden. \nMit der Anhebung der Lohnbandminima können zwei Probleme unseres \nLohnsystems angegangen werden. Die Einstiegslöhne gerade für Lehrper-\nsonen, Polizistinnen und Polizisten und für das Pflegepersonal werden \nkonkurrenzfähiger und die viel zu grosse Spanne zwischen Lohnbandmi-\nnimum und Lohnbandmaximum wird verkleinert. Die letzten Jahre haben \nnämlich gezeigt, dass ein Aufsteigen vom Lohnbandminimum bis zum Ma-\nximum auch bei sehr guten Leistungen theoretisch 45 und mehr Jahre dau-\nern würde. Auch diese Tatsache trägt nicht gerade zur Konkurrenzfähigkeit \nder kantonalen Anstellungsbedingungen in den genannten Berufen bei. \nDas Postulat fordert also eine Überprüfung der Anstellungsbedingungen \nder besagten Berufsgruppen und angemessene, gestaffelte Handlungen \nzur Verbesserung der Löhne im Bereich der Lohnbandminima und ange-\nmessene Lohnentwicklungsaussichten für jungen Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer. Wir bitten Sie nun diese Postulate zu überweisen und damit \nder Regierung den Auftrag zu erteilen, das Lohnsystem zu überprüfen und \nim vorher erwähnten Sinn tätig zu werden.  \n \nStellungnahme des Regierungsrats (Regierungsrätin Cornelia Stamm \nHurter) zu allen drei Vorstössen \n\n\n\n552 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich darf Ihnen die Stel-\nlungnahme des Regierungsrats überbringen. Wir haben jetzt gehört, dass \n\ndrei Vorstösse hängig sind, die sich allesamt mit dem Thema Löhne in den \nverschiedenen Bereichen des Staatspersonals befassen. Das Postulat von \nKatrin Huber und Raphaël Rohner thematisiert die Lehrpersonen. Das \nPostulat von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig ist eine Ergänzung \ndazu und bezieht Polizistinnen und Polizisten sowie das Pflegepersonal \nmit ein. Die Stossrichtungen sind gleich. Nur der Kreis der Bereiche ist \nausgeweitet worden. Ziel ist es, angemessene und konkurrenzfähige \nLöhne für die betreffenden Bereiche beziehungsweise Berufsgruppen si-\ncherzustellen. Die Motion von Christian Heydecker betrifft ebenfalls einen \nder genannten Bereiche, unterscheidet sich aber im Ziel. Im Fokus stehen \nnicht konkrete Löhne, sondern mehr Flexibilität in der Lohnpolitik der Spi-\ntäler Schaffhausen. Aufgrund der Verbindung sollten die Postulate gemein-\nsam behandelt werden. Das machen wir jetzt. In jedem Fall müsste auch \nklar sein, wie mit der Motion umgegangen wird, bevor allenfalls die Postu-\nlate überwiesen werden und das ist ja jetzt passiert. Ich komme jetzt zur \nMotion von Kantonsrat Christian Heydecker. Die Postulate zielen darauf \nab, Löhne oder Einreihung von Bereichen inklusive Spitäler zu prüfen und \nanzupassen; gegebenenfalls unter Anpassung von Rechtsgrundlagen \naber im Rahmen des kantonalen Personalrechts. Dagegen würde die Mo-\ntion nach den aktuellen Vorstellungen des Motionärs alles, was mit den \nLöhnen an den Spitälern verbunden ist, aus dem Personalrecht lösen. Der \nMotionär will das Lohnrecht der Spitäler Schaffhausen von der Anbindung \nan das Personalrecht lösen. Die Arbeitsverhältnisse sollen im Übrigen \nnicht tangiert werden und sich weiter nach kantonalem Personalrecht rich-\nten. Das hat der Motionär auch heute Morgen so ausgeführt. Erreicht wer-\nden soll dies dadurch, dass beispielsweise Art. 19 Abs. 2 bis 4 des Perso-\nnalgesetzes für die Spitäler nicht mehr gelten sollte. Diese Bestimmungen \nregeln allerdings nicht nur die Bewilligung der Mittel, sondern sind die \nGrundlage für zahlreiche Regelungen zum Lohn; zum Beispiel die Lohn-\nbänder, das Lohnsystem, die jährlich individuelle Lohnentwicklung, das \nVerfahren der Bewertung von Funktionen sowie deren Zuordnung zu den \nLohnbändern. Der Regierungsrat hat darauf gestützt, die Lohnverordnung \nerlassen, die Lohnbänder definiert, die Funktionsstrukturen geregelt und \nso weiter. Die Motion würde sich also bei dieser Konzeption nicht darauf \nbeschränken, Freiraum über die Mittel für Lohnrunden zu schaffen. Die \nKappung der gesetzlichen Grundlagen würde bei den Spitälern Lücken \nschaffen, welche geschlossen werden müssten. Es müsste geklärt und ge-\nregelt werden, wer die Löhne in den Spitälern festlegt, auf welcher Basis \ndies erfolgt, wie die Finanzierung erfolgt und so weiter. Damit würde im \nErgebnis, dem Postulat von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig der Bo-\nden entzogen, soweit es die Spitäler betrifft. Der Regierungsrat wäre nicht \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 553 \n\nmehr befugt, für eine angemessene Besoldung in der Pflege zu sorgen, \nwenn die genannten Bestimmungen des Personalgesetzes für die Spitäler \n\nnicht mehr gelten würden. Die Motion Heydecker und Postulat Roh-\nner/Schmidig schliessen sich diesbezüglich gegenseitig aus. Wenn er-\nreicht werden soll, dass der Regierungsrat keine Entscheide mit Auswir-\nkungen auf die Funktionen und Löhne der Spitäler mehr trifft, wäre auch \nzu überlegen, ob das Spitalgesetz dahingehend angepasst werden soll, \ndass der Regierungsrat keine Kompetenzen bezüglich der Arbeitsverhält-\nnisse an den Spitälern hat. Die Spitäler würden aber den ganzen Bereich \nder Funktionen, Lohnbändern, Lohneinstufungen, Lohnentwicklung selber \nbestimmen. Wenn das Ziel der Motion ist, den Spitälern mehr Flexibilität \nzu ermöglichen, sollten die Regelungen eher konzentriert als weiter zer-\nsplittert werden. Heute gilt, je nach Bereich und Thema des Personal-\nrechts, das OR, für einzelne Ärztinnen und Ärzte an den Spitälern Schaff-\nhausen oder das Arbeitsgesetz im Gegensatz zur Verwaltung. Neu würde \nsich der Bereich Lohn noch einmal nach anderen Regeln richten. Nicht \nganz ausgeschlossen ist daher, auch das Personal dem OR zu unterstel-\nlen und einen GAV mit den Sozialpartnerinnen und -partnern abzuschlies-\nsen. Der Motionär, das haben wir heute Morgen gehört, betrachte dies je-\ndoch eher als unrealistisch. Wenn die Arbeitsverhältnisse öffentlich-recht-\nlich bleiben sollen, könnte man auch eine komplette eigene Gesetzgebung \nfür die Spitäler schaffen. Der Spitalrat hat dem Regierungsrat gegenüber \ndargelegt, dass es ihm ein grosses Anliegen sei, im Lohnbereich über \ngrössere Flexibilität zu verfügen. Der Regierungsrat ist daher bereit, das \nKernanliegen der Motion, den Spitälern grössere Unabhängigkeiten be-\nzüglich der Personal- und Lohnpolitik einzuräumen, in allgemeiner Form \naufzunehmen. Dies hätte auch den Vorteil, dass in Bezug auf die Lohnsi-\ntuation der Spitalberufe schneller Klarheit erreicht werden könnte. Wir be-\nantragen dem Kantonsrat in diesem Sinne, die Motion 2019/9 erheblich zu \nerklären, wobei die Art und Weise offenbleibt. Wenn neben der Motion \nauch die Postulate überwiesen werden, müsste zuerst geklärt werden, wie \nmit den Überschneidungen bezüglich der Spitäler umgegangen werden \nsoll. Jetzt komme ich noch zu den Postulaten. Die Postulanten möchten \ndie Löhne der Polizistinnen und Polizisten, des Pflegepersonals sowie der \nLehrpersonen anheben. Zur Begründung wird unter anderem auf Verglei-\nche mit Nachbarkantonen verwiesen. Das Vorgehen wird offengelassen; \nzum Beispiel, ob Anpassungen an Löhnen im Rahmen der bestehenden \nStrukturen erfolgen könnten, Funktionsbewertungen überprüft oder ange-\npasst werden sollten und ob Rechtsgrundlagen angepasst werden müs-\nsen. Bei der Umsetzung könnte man daher auf verschiedenen Ebenen an-\nsetzen, was zu begrüssen ist. Der Regierungsrat teilt die Meinung, dass \ndie Konkurrenzfähigkeit bisher eingeschränkt war. Es gestaltete sich teil-\nweise schwierig, ausreichend qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und \n\n\n\n554 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu halten. Im aktuellen Zeitpunkt schwer abschätzbar sind die Auswirkun-\ngen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt. Inwieweit sich unter der \n\nCorona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen die Einschränkungen der \nKonkurrenzfähigkeit mit der strukturellen Lohnanhebung beheben lassen \nkönnten, lässt sich heute nicht abschätzen. Es ist damit zu rechnen, dass \neine Abkühlung auf dem Markt stattfinden wird und der Kanton als Arbeit-\ngeber an Attraktivität gewinnen wird. Das würde allerdings auch für andere \nöffentliche Arbeitgeber gelten, sodass Konkurrenzprobleme verbleiben o-\nder wieder aufleben können. Trotz Corona haben die Vorstösse ihre Rele-\nvanz daher nicht grundsätzlich verloren. Eine eingeschränkte Konkurrenz-\nfähigkeit bestand nicht nur in den Bereichen Erziehung, Pflege und Polizei, \nsondern auch bei verschiedenen Spezialistinnen- und Spezialistenfunktio-\nnen wie zum Beispiel IT; Technik, Bau, Finanzen, Wirtschaft oder Recht. \nDiese müssen in die Abklärungen einbezogen werden. Auch innerhalb der \nBereiche, welche im Fokus der Postulate stehen, präsentiert sich die Situ-\nation nicht durchgehend gleich und würden sich Abgrenzungsfragen stel-\nlen. Es ist zum Beispiel nicht definiert, wo Pflege beginnt und endet. Aus-\nserdem gibt es verwandte Bereiche, wie etwa die Therapie und Bereiche \nmit gleichen Problemen wie in der Verwaltung. Bei der Polizei wäre es ähn-\nlich. Generell ist bei Lohnmassnahmen immer die interne Stimmigkeit zu \nbeachten. Bei der Lohngleichheit für gleichwertige Aufgaben werden Ar-\nbeitgeber daran gemessen, ob sie ihre Funktionen nach sachlichen Krite-\nrien untereinander stimmig entlöhnen. Würde man den Fokus von vornhe-\nrein auf ausgewählte Bereiche oder Gruppen beschränken, hätte dies \ndemnach nicht nur ein grosses Konfliktpotenzial innerhalb der kantonalen \nMitarbeitenden, sondern wäre auch mit rechtlichen Risiken verbunden. Es \nwäre mit Lohnklagen zu rechnen. Auf dies hat auch Kantonsrat Rainer \nSchmidig hingewiesen. Die Postulate sind in der aktuellen Fassung daher \nzu eng gefasst. Der Regierungsrat begrüsst aber die durch die Postulate \ngebotene Möglichkeit, das Lohnsystem in der aktuellen Situation ohne \nDruck und in Ruhe zu überprüfen. Wir sind daher bereit, die Anliegen in \neiner offenen Form entgegenzunehmen, welche die Ziele der Postulate \naufgreift, ohne sich auf bestimmte Bereiche, Berufsgruppen oder Lösungs-\nansätze zu beschränken. Wir beantragen die Postulate 2019/8 und \n2019/15, wie folgt zu vereinen: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die \nMöglichkeiten zu überprüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete \nBesoldung sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen». Dies \nlässt alle Möglichkeiten offen, nach stimmigen rechtskonformen Lösungen \nzu suchen. Massnahmen könnten auf allen Ebenen ansetzen: bei den Löh-\nnen, beim Lohnsystem und den Funktionen. Offen blieben auch Anpas-\nsungen auf Gesetzesstufe – zum Beispiel eine eigene Gesetzgebung für \nbestimmte Bereiche wie Lehrpersonen, für die schon früher spezielle Re-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 555 \n\ngelungen galten. Der Transparenz halber müssen wir jedoch darauf hin-\nweisen, dass Massnahmen im Bereich der Löhne nicht zum Nulltarif zu \n\nhaben sind. Wenn man etwas verändern will, müssen Mittel bereitgestellt \nwerden. Die Bearbeitung der Postulate wäre aufwendig, je nach Vorgaben \nlangwierig und in der Umsetzung mit erheblichen Kosten verbunden. Dazu \nhalten wir einige Punkte fest. Auch in einem allfällig neuen oder angepass-\nten Lohnsystem bliebe die Alimentierung zentral. Jedes System muss ei-\nnen angemessenen Mittelzufluss gewährleisten, damit sich die Thematik \nder eingeschränkten Konkurrenzfähigkeit nicht weiter beziehungsweise \nwieder akzentuieren könnte. Die Funktionen sind letztmals 2002 bis 2005 \nbewertet worden, was eine Überprüfung rechtfertigen könnte. Sollten ne-\nben den Löhnen oder dem Lohnsystem auch die Funktionen Thema sein, \ndürfte man sich allerdings nicht auf Teilbereiche beschränken, sondern \nmüsste eine Gesamtschau vornehmen. Das Funktionsgerüst muss in sich \nstimmig sein. Aus Akzeptanz und Ressourcengründen sowie des erforder-\nlichen Expertenwissens müsste eine Bewertung extern erfolgen. Aus Er-\nfahrung ist davon auszugehen, dass der Prozess mehrere Jahre in An-\nspruch nehmen und erhebliche Kosten verursachen würde. Für die Bewer-\ntung der Funktionen und Prozessbegleitung wäre mit externen Kosten im \nRahmen von etwa einer halben Million Franken zu rechnen und für die Er-\narbeitung und Implementierung müssen auch intern zusätzliche Ressour-\ncen zur Verfügung stellen. Hinzu kämen die Überführungskosten in die \nneuen Strukturen. Letztlich rechnet man mit zwei Prozent der Lohnsumme. \nAuch sollte für Unklarheiten und Beschwerden zur Überführung wieder \neine Ombudsstelle eingesetzt werden. Wenn Massnahmen mit einer Per-\nsonalgesetzrevision verbunden wären, hätte dies auch Auswirkungen auf \ndie Stadt Schaffhausen und weitere Gemeinden. Je nach Vorgehen wäre \nzu klären, ob die Stadt Schaffhausen sowie allenfalls andere Gemeinden \nwieder in den Prozess einbezogen werden sollten. Zusammenfassend be-\nantragt Ihnen der Regierungsrat, sowohl die Motion von Kantonsrat Chris-\ntian Heydecker, als auch die Postulate von Kantonsrätin Katrin Huber und \nRaphaël Rohner respektive von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig, in \noffener Form, erheblich zu erklären, wobei die Postulate wie erwähnt zu \nvereinen wären. \n\nWortmeldungen der Ratsmitglieder: \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt, wunschgemäss zu allen drei Besoldungsvorstössen ge-\nmeinsam, wobei ich mich in der Begründung aber hauptsächlich zur Motion \nHeydecker äussere. Ziemlich pointiert übrigens, Sie mögen mir die Pole-\nmik verzeihen, aber das ist mir «schnurz». Selbstverständlich sind auch \nwir an einem funktionierenden Gesundheitswesen interessiert, haben also \n\n\n\n556 Kantonsrat Schaffhausen \n\nimmer Verständnis für Anliegen unserer Spitäler, jedenfalls im Grundsatz. \nWir machen uns allerdings keine Illusionen darüber, dass mit «mehr Flexi-\n\nbilität», wie die Motion sich ausdrückt, keineswegs eine Besserstellung des \nSpitalpersonals beabsichtigt ist. Keine Honorierung der immensen Leis-\ntung. Keine Anerkennung der Systemrelevanz. Vielmehr geht es doch wohl \ndarum, den Lohnschutz gänzlich aufzuheben, um in der Folge die Löhne \nsenken zu dürfen. Die Frage, wie die Flexibilisierung erfolgen soll, ohne \ndass bei den Mitarbeitenden im Pflege- und Verwaltungsbereich die Löhne \ngekürzt werden und die Pensionskassenleistungen sinken, wurde – wenig \nüberraschend – bislang jedenfalls nicht beantwortet – auch heute nicht. \nWir dürfen zwanglos davon ausgehen, dass diese Motion einen Wunsch \ndes Spitalrats wiedergibt. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob mit der \nMotion ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung erfolgen soll (zu ver-\nmuten ist es jedenfalls). Akzeptiert werden kann ein Lohnabbau so oder so \nnicht. Es handelt sich beim Gesundheitswesen um einen wichtigen Pfeiler \nder Grundversorgung, woran uns die Corona-Pandemie schmerzlich erin-\nnert hat. Mit der Grundversorgung im Gesundheitswesen spielt man nicht. \nWenn wir kompetentes, verantwortungsvolles, motiviertes Spitalpersonal \nwollen, müssen wir dafür etwas tun; in unserem ureigenen Interesse. Wir \nkönnen nicht ständig den Druck erhöhen oder wie es in neoliberalem \nNeusprech heisst: Die Zeit am Kunden optimieren. Wir müssen das Per-\nsonal auch fair entlohnen. Genau diesen Lohnschutz will die Motion ab-\nschaffen. Die Reaktion der Spitalleitung auf die vom Kantonsrat mit dem \nletzten Budget beschlossene Lohnerhöhung (Stichwort: «Millionenloch we-\ngen Lohnanstieg») war da doch sehr entlarvend: Die Lohnerhöhung, mithin \nalso das Personal sei schuld, wenn das Neubauprojekt nun nicht mehr wie \ngeplant durchgezogen werden könne. Mit Personal dürften kaum die gut, \nja fürstlich bezahlten Chefärzte und die inflationär zunehmenden leitenden \nÄrzte gemeint sein. Nein, schuld muss notwendigerweise jenes Personal \nsein, das im Schatten der Genannten Tag für Tag und völlig selbstver-\nständlich sein Möglichstes tut, konkret: sich abrackert, um die Gesund-\nheitsversorgung sicherzustellen. Die erwähnte Behauptung des Spitalrats \nist nicht einfach falsch, sie ist unanständig. Unterschlägt, dass die Spitäler \nGewinn ausweisen. Wenn es darum geht, die exorbitanten, von jedem \nLeistungsausweis befreiten Löhne von CEO's – namentlich im Finanzsek-\ntor – zu rechtfertigen, argumentiert die Partei des Motionärs bekanntlich \ngerne damit, dass man diese Summen halt auslegen müsse, wenn man \ngute Leute wolle. Bei den Mitarbeitenden in wirklich systemrelevanten Be-\nrufen gilt das anscheinend nicht. Nicht anders kann das Votum des Motio-\nnärs gegenüber einer lokalen Zeitung verstanden werden, wonach es da-\nrum gehe, dass die Spitäler [Zitat] «dort, wo Bedarf ist, die Löhne erhöhen \nund an anderen Stellen etwas reduzieren können». Wir können diesen Be-\ndarf nach Erhöhung zwanglos dort orten, wo es darum geht, Leitende und \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 557 \n\nChefärzte nach Schaffhausen zu locken, aber sicher nicht bei den mittleren \nund unteren Chargen. Hier wäre dann wohl im Gegenzug nach dem Willen \n\ndes Motionärs bzw. der Spitalleitung «etwas zu reduzieren». Mit dem Ge-\nschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen, von diesem Rat behandelt \nam 25. Mai 2020, haben wir auf Seite 24 erfahren, dass die Spitäler erneut \noben aufgestockt haben. Es wurde nämlich eine zusätzliche Hierarchie-\nstufe eingeführt: der «Kaderarzt mit besonderer Funktion», der zwischen \nden Oberärzten und den leitenden Ärzten angesiedelt ist. Man braucht kein \nVisionär zu sein, um zu merken, dass Mehrausgaben generiert werden, \ndie dann irgendwo wieder eingespart werden müssen; dies allerdings mit \nSicherheit nicht oben in der Hierarchie, wo man ja gerade erst ausgebaut \nhat. Die Motion spricht von Behinderung im Standortwettbewerb. Es ist \ndoch aber so, dass wir mit unseren nicht wirklich prächtigen Anstellungs-\nbedingungen beim Mittel- und Unterbau jetzt schon ein Problem am Markt \nhaben. Diese Situation wird nicht besser, wenn die Rahmenbedingungen \nfür die Gewinnung von Mitarbeitenden im Pflege- und Verwaltungsbereich \nnoch schlechter werden. Die Motion gutzuheissen, hiesse mit anderen \nWorten, gegen unsere eigenen Interessen zu handeln. Selbstverständlich \nkönnen wir in vollem Wissen um die Konsequenzen die Anstellungsbedin-\ngungen verschlechtern und – ebenfalls ganz bewusst – in Kauf nehmen, \ndass wir Qualität nicht mehr anbieten wollen, sondern auf das Niveau eines \ndrittklassigen Provinzspitals absinken. Ob das Kantonsspital Schaffhausen \nsich das leisten kann, ob wir hier uns das leisten wollen, wage ich aber zu \nbezweifeln. Sollte ich mich allerdings irren und Sie wünschen genau das, \nwollen mit dieser Motion der Spitalleitung freie Hand geben und zum Sys-\ntem der Dumpinglöhne wechseln, so erwarte ich von Ihnen aber Redlich-\nkeit, wenn es darum geht, den Patienten zu erklären, warum Qualität in \nSchaffhausen nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Staatsrechnung, die \ndann mit einer Flut von Behandlungskosten ausserkantonaler Spitäler \nrechnen muss, wird es Ihnen danken. Bei der ganzen Diskussion haben \nwir schliesslich den Hinweis darauf vermisst, dass es auch in den Heimen \n– und hier sowohl im Pflegebereich wie auch bei andern Aufgaben – viele \nAngestellte mit durchaus vergleichbarer Funktion gibt. Offenbar soll nach \ndem Willen der Motion in Zukunft mit ganz unterschiedlichen Ellen gemes-\nsen werden. Dafür gibt es aber keine sachliche Rechtfertigung. Ausserdem \nwäre es schlicht ungerecht. Die Konkurrenzfähigkeit der Spitäler erhöht \neine solche Ungleichbehandlung schon gar nicht. Es wird Sie nach dem \nGesagten nicht mehr überraschen, dass unsere Fraktion die Motion Hey-\ndecker entschieden ablehnt. Und zwar geschlossen ablehnt. Demgegen-\nüber unterstützt unsere Fraktion die beiden Besoldungspostulate. Sowohl \nbei den Lehrerbesoldungen, sowie bei der Besoldung des Pflegepersonals \n– dies sagte ich bereits – und der Besoldung der Polizeibeamtinnen sind \n\n\n\n558 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir gegenüber unseren Nachbarn nicht konkurrenzfähig. Alle diese Berufs-\ngruppen sind – wie man heute sagt – systemrelevant. Wir sind somit für \n\nEintreten und werden diesen beiden Vorstössen geschlossen zustimmen. \nAllenfalls werden wir uns bei der Beratung der Postulate nochmals zu Wort \nmelden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nLinda De Ventura (AL): Das gesamte Lohnsystem in Schaffhausen ist \n\nhimmeltraurig: Es ist eine komplett eigene Schaffhauser Fehlkonstruktion, \nda zu wenig Geld eingespeist wird, damit sie überhaupt einigermassen \nfunktionieren kann. Das Alter spielt eine zu gewichtige Rolle bei der Höhe \ndes Lohns und die Funktionen müssten dringend überarbeitet werden. Das \nist nicht nur bei den nun diskutierten Berufsgruppen so, sondern insgesamt \nder Fall. Es sollten endlich andere Kantone betrachtet werden, ob es dort \nein besseres System gibt, das man übernehmen könnte und zwar noch \nbevor alle guten und sehr guten Arbeitskräfte im Kanton Zürich arbeiten. \nNun zur Forderung der Motion von Christian Heydecker. Auf die beiden \nPostulate wird Roland Müller am Schluss noch eingehen. Vor ein paar Jah-\nren wurden die Liegenschaften des Kantonsspitals an die Spitäler Schaff-\nhausen «verscherbelt». Dagegen hat sich keine einzige Partei – ausser \nder AL – gewehrt. Wir haben Sie und die Bevölkerung schon damals ge-\nwarnt und es deutsch und deutlich gesagt: Dies ist ein weiterer Schritt in \nRichtung Privatisierung. Diese Motion ist das nächste Etappenziel des \nrechten Privatisierungsturbos – auch wenn das Christian Heydecker be-\nstreitet – es ist allzu durchsichtig. Die bürgerlichen Parteien wissen genau, \ndass die Bevölkerung nicht bereit ist, das Spital zu privatisieren. Also \nwurde es zuerst in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert. Als \nnächster Schritt wurden die Liegenschaften übertragen und gratis dazu \nauch noch insbesondere die Mitsprache am Neubau abgegeben. Seither \nkann der Spitalrat praktisch tun und lassen, was er will. Die Gesundheits-\nkommission wird – wenn es gut kommt und der guten Ordnung halber – \nein paar Tage vor der Öffentlichkeit über bereits gefällte sehr wichtige Ent-\nscheide informiert. Echte Mitsprache? Fehl am Platz. Das habe ich lange \ngenug in der Gesundheitskommission miterlebt. Nun, nachdem die \nRechtsform geändert, die Liegenschaften und die Mitsprache abgegeben \nwurden, folgt der nächste Schritt der bürgerlichen Salamitaktik: Jetzt geht \nes an die Anstellungsbedingungen. Auch hier derselbe Trick: Vorerst soll \nes nur um den Lohn gehen, der nicht mehr dem kantonalen Recht unter-\nstellt sein soll. Sobald dies dann umgesetzt ist, wird der nächste Privatisie-\nrungsschritt folgen. So, wie wir die Übertragung der Spitalliegenschaften \nbekämpft haben, werden wir auch diesen Angriff auf die Anstellungsbedin-\ngungen des Spitalpersonals bekämpfen. Sie können sich sicher sein, über \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 559 \n\ndiesen Schritt – wenn er denn nun so vollzogen wird, wie es Christian Hey-\ndecker sich vorstellt – werden abschliessend nicht Sie, sondern die Bevöl-\n\nkerung an der Urne entscheiden. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Schaffhausen ist ein Kanton, der besonders \nstark vom Lehrermangel betroffen ist. Das Fehlen eines Schulleitungssys-\ntems in der Nähe zum gutzahlenden Kanton Zürich, macht den Standort \ngleich doppelt unattraktiv. Laut dem Bildungsbericht Schweiz 2018 wan-\ndert jährlich die Hälfte der in Schaffhausen ausgebildeten Lehrkräfte nach \nAbschluss in einen anderen Kanton ab. Im vergangenen Jahr wurde laut \nNZZ online vom 2. Mai 2020 im Kanton Schaffhausen, 46 Lehrerinnen und \nLehrer ohne Diplom angestellt. Eine von Ihnen hatte sogar keinen päda-\ngogischen Hintergrund. Dass der Kanton bereits Anfang April – vier Mo-\nnate vor Beginn des neuen Schuljahres – Stellen an Personen ohne päda-\ngogische Ausbildung vergibt, lässt aufhorchen. 48 Vakanzen waren zu die-\nser Zeit für das kommende Schuljahr ausgeschrieben. Das sind knapp \nneun Prozent aller Stellen im Kanton. Die neuen Bildungsberichte zeigen \nauch, dass nur die Hälfte des prognostizierten jährlichen Bedarfs durch \nneu diplomierte Lehrpersonen abgedeckt werden kann und die Lage wird \nsich noch verschlimmern. Das Bundesamt für Statistik prognostizierte bis \n2025 rund hunderttausend mehr schulpflichtige Kinder als im Jahr 2015. \nGleichzeitig gehen bald zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer in Pension. \nAuch wenn die Besoldung nicht der einzige Entscheidungsfaktor ist, zieht \njemand, welcher die Wahl hat, eine Anstellung in einem anderen Kanton \nmit höherer Besoldung vor. Für all jene, die der Meinung sind, Lehrerinnen \nund Lehrer arbeiten zu wenig und verdienen zu viel, bitte ich zu bedenken, \ndass sehr viele nach dem Lockdown am 13. März 2020, mehrere Wochen \ndurchgearbeitet haben. Zuerst musste der Fernunterricht aufgegleist wer-\nden und während der Fernunterrichtsphasen – damit die Chancengleich-\nheit gewahrt blieb – die Lernenden noch individueller beschult und unter-\nstützt werden. Danach mussten die Lehrpersonen die Wiederaufnahme \ndes Präsenzunterrichts vorbereiten. Sie stellten und stellen sich sehr \nschwierigen und anspruchsvollen Herausforderungen in unzähligen von \nunbezahlten Stunden, ja sogar Tagen. Die AL-GRÜNE-Fraktion sieht aber \nden dringenden Handlungsbedarf letztlich nicht nur bei der Lehrpersonen-\nbesoldung, sondern bei fast allen Berufsgruppen. Eine Person mit einer \nMonteurausbildung erhält in Andelfingen nach dem Lehrabschluss rund \n12'000 Franken mehr Anfangslohn – auf das Jahr bezogen – als in der \nStadt Schaffhausen. Die Ursache des Problems ist unseres Erachtens \nnicht das Lohnsystem an und für sich, sondern die viel zu kleine Gesamt-\nlohnsumme. Diese wurde vom Kantonsrat immer sehr stiefmütterlich be-\nhandelt. Die Lohnsummenentwicklung betrug meistens ein Prozent und \n\n\n\n560 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweniger und dieses eine Prozent wird zu rund der Hälfte durch Mutations-\ngewinne gespeist. Zu beachten sind auch die Lohnentwicklungskurven. \n\nEine stärkere Lohnsummenentwicklung für eine Person erfolgt in der Regel \nnur bis 45 Jahre. Sie flacht danach stark ab und verläuft ab 55 Jahren \npraktisch ohne Zuwachs. Diese Personen erhalten nur einen Lohnzuwachs \ndurch die Arbeitsbewertung, wobei ihnen aufgrund der Umlagerung zu jün-\ngeren Mitarbeitenden sogar noch dieser Zuwachs rechnerisch geschmä-\nlert wird. Diese Umlagerung nimmt auf die demografische Entwicklung \nkeine Rücksicht. Heute erfüllen sich Eltern ihre Kinderwünsche immer spä-\nter. Die Kosten für die Kinder jedoch bleiben – für viele Eltern auch im Alter \nvon 55 Jahren – noch hoch. Aus Sicht des Arbeitgebers ist die goldene \nFessel Sozialleistungen daher interessant, weil sie dafür sorgt, dass ältere \nMitarbeitende ihre Stelle kaum mehr wechseln können. Die AL-GRÜNE-\nFraktion fordert daher, dass das heutige Lohnsystem revidiert wird. Laut \nunseren Informationen ist es nicht nur schwierig, ausgebildete Lehrerinnen \nund Lehrer, sondern auch gut ausgebildete Handwerker wie Elektriker und \nbesonders Pflegepersonal anzustellen. Den Letzteren möchte ich herzlich \nfür den unermüdlichen Einsatz im Allgemeinen und besonders während \nder Corona-Krise danken. Damit weiterhin gut qualifizierte Personen für \nden Kanton Schaffhausen arbeiten, müssen die Löhne der Umwelt ange-\npasst werden; dies auch im Sinne der Wertschätzung für die guten Leis-\ntungen aller kantonalen Mitarbeitenden. Eine Anpassung auf alle Berufs-\ngruppen unterstützen wir ausdrücklich. \n\nThomas Stamm (SVP): Ich gebe Ihnen gerne die Fraktionsmeinung zu \nden gesammelten Werken der beiden Postulate Rohner/Huber, Rohner \n/Schmidig und der Motion Heydecker bezüglich der flexiblen Lohngestal-\ntung an den Spitälern Schaffhausen bekannt. Unsere Fraktion hat diese \ndrei Vorlagen teilweise mehrfach beraten, da sich die Voraussetzungen \nüber das letzte Jahrzehnt immer wieder verändert haben. Entscheidend \nsind für uns aber die aktuellen Begebenheiten. Diese Aussichten sehen \nweiss Gott nicht ganz rosig aus, um über Lohnerhöhungen von uniformen \nBerufen zu sprechen. Ökonomen sprechen von der uns bevorstehenden \nheftigsten Rezession in der Nachkriegszeit. Aktuelle Zahlen gehen von ei-\nnem Einbruch des BIP von minus fünf Prozent aus. Das wird auch im Kan-\nton Schaffhausen mit seiner exponierten Lage als Grenzkanton schmer-\nzen. Wie gross die Schmerzen sein werden, weiss niemand. Sicher aber \nist: Die Party, an der man strategische Finanzkässelis anlegen konnte, ist \nvorbei. Vergessen wir nicht: Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Steuerein-\nnahmen werden sinken und durch die starken vergangenen Jahre werden \nuns die NFA-Millionen wegfallen, da wir vom Nehmer- wieder zum Geber-\nkanton werden. Die Auszahlungen der Nationalbank sind ebenfalls unsi-\n\ncher, womit eigentlich schon mal die Ausgangslage klar ist und somit die \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 561 \n\nVorsichtsmeldung der Sturmwarnung – Sie sehen, ich bin immer noch im \nBootsmodus – welche mit 40 Intervallen pro Minute blinkt, eingestellt wer-\n\nden sollte. Zudem möchte ich Ihnen noch eine Zahl mit auf den Weg ge-\nben: Seit 2006 hat der Kantonsrat, Lohnzusprüche an das Personal von \n15 Prozent gesprochen. Lediglich 2015 gab es eine Nullrunde – die Quelle: \nAZ, Jimmy Sauter – damit es auch die Linken glauben. Ich weiss nicht, ob \nes in der Privatindustrie Vergleichbares gegeben hat. Beide Postulate sind \nfür uns nach der Lohngiesskanne von 2.75 Prozent vom vergangenen No-\nvember zur Makulatur geworden. Wir haben an der Budgetdebatte ein an-\nderes Vorgehen vorgeschlagen, um gezielte Korrekturen zu ermöglichen \nund wurden nicht erhört. Für uns ist eine separative Behandlung einzelner \nBerufsgruppen nicht zweckmässig. Wenn schon, müssen alle uniformen \nBerufe miteinbezogen werden. Eine grundlegende Revision des Lohnsys-\ntems ist eine Mammutaufgabe und verschlingt richtig viele Ressourcen. \nEine solche Übung kostet Berater, Analysen, Studien, Projektleitung und \nso weiter und werden ein solches Vorhaben sehr schnell zu einem Millio-\nnenprojekt ausarten lassen – ohne Garantie auf Erfolg. Sprich: Wenn der \nKantonsrat den Stecker zieht, wären die Millionen weg. Zusätzlich kommen \nnoch die internen Projektstunden dazu, welche man nicht vergessen darf. \nAus unserer Sicht kann das zurzeit eigentlich kein Projekt sein, mit wel-\nchem sich die Regierung befassen soll. Wir sind jetzt in einer ganz anderen \nAusgangslage und werden in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, \nden Corona-Schock zu verdauen. Wir werden beide Postulate klar ableh-\nnen. Nun zum Postulat Rohner/Huber: Das Problem heisst nicht Lehrer-\nlohn, sondern Lehrermangel. Lehrerlöhne zu erhöhen ist einfach – aber \nnicht nachhaltig. Es ist eine Massnahme von vielen, die nun umgesetzt ist. \nIch habe den Lehrerlohnvergleich auf watson.ch – die Quelle stammt von \nden EDK-Kantonen – studiert und man sieht, dass statistische Lohnunter-\nschiede bestehen. Die Vergleiche mit Thurgau und Aargau fallen margina-\nler aus, als gegenüber dem Kanton Zürich. Bei diesen Vergleichen wird \naber immer der Arbeitsweg ausgeblendet. Mehrkosten wie Anfahrtsweg, \nMittagessen, Progressionsanstieg und weniger Lebensqualität, werden \neinfach ausgeblendet. Das ist nicht ganz ehrlich. In den genannten Kanto-\nnen – Aargau, Thurgau und Zürich – hat sich der Lehrermangel ebenfalls \nstark bemerkbar gemacht und wird es wieder machen. Es liegt also nicht \nalleine an den Löhnen. Ich bin auf eine aktuelle Studie von der Bertels-\nmann Stiftung aus Deutschland gestossen, die prophezeit, dass in \nDeutschland bis 2025 rund 25'000 Lehrer fehlen werden. Das zeigt: Leh-\nrermangel ist ein internationales Problem und ein grosses zu alledem noch \ndazu. Die Frage ist nun, wie wir dem Problem im Kanton Schaffhausen \nbegegnen. Der vom Erziehungsdepartement eingeschlagene Weg, Leh-\nrerstellen mit stufenfremden, oder noch zu absolvierenden Lehrdiplomen \nzu besetzen, ist einer von verschiedenen Lösungsansätzen, dem Problem \n\n\n\n562 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLehrermangel entgegenzutreten. Selbstverständlich mit der Bedingung, \ndie nötigen Ausbildungen und Diplome in Angriff zu nehmen und auch ei-\n\nner Qualitätskontrolle seitens Aufsicht. Wenn ich an meine Schulzeit \ndenke, wäre mir mehrfach lieber gewesen, meine Lehrer hätten kein Lehr-\nerdiplom besessen, dafür etwas mehr Herzblut und Initiative in ihrem Job \ngehabt. Weitere Massnahmen sind: Mindestpensen einführen oder PH-Ab-\ngänger im Kanton zu verpflichten. Wenn nur der Lohn ausschlaggebend \nwäre, dann hätte der Kanton Zürich keinen Lehrermangel – hat er aber \ndoch. Erlauben Sie mir zur samstäglichen SN-Ausgabe noch eine Bemer-\nkung: Der Begriff Homeschooling wurde hier mit dem Begriff Fernunterricht \nvermischt. Das eine hat aber nichts mit dem anderen zu tun. Während dem \nLockdown wurde Fernunterricht betrieben, da die Lehrpersonen von zu \nHause oder vom Schulhaus aus arbeiteten. Man darf hier auch einmal er-\nwähnen, das hat die Schule gut gemacht. Homeschooling umfasst die Be-\nschulung zu Hause mit einer Lehrperson vor Ort. Das war hier nicht der \nFall. Nun noch zur Motion Heydecker: Die SVP-EDU-Fraktion ist mit der \nStossrichtung der Motion absolut einverstanden. Wir sind der Überzeu-\ngung, dass eine Korrektur notwendig ist, damit die Spitäler Schaffhausen \nals selbstständige Anstalt die Möglichkeit erhält, die Anstellungsbedingun-\ngen selbstständig zu definieren, unabhängig der kantonalen Lohnstruktur, \nder Lohnbänder und der vom Kantonsrat beschlossenen Lohnerhöhungen. \nIm Umfeld der wachsenden Konkurrenz sind diese Massnahmen einerseits \nnötig, um die Löhne dem sich ständig ändernden Markt anpassen zu kön-\nnen, andererseits aber auch, um die Personalkosten besser in den Griff zu \nbekommen. Unsere Fraktion wird diese Motion deshalb grossmehrheitlich \nunterstützen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich nehme Stellung zur Motion Heydecker und \nmein Kollege Bruno Müller danach zu den Postulaten. Als Erstes möchte \nich noch kurz ein Votum vom Motionär aufnehmen, der befürchtete, dass \nes eine wüste Diskussion gebe. Ich denke, es geht nicht um eine solche, \nsondern um eine andere Perspektive zugunsten des systemrelevanten \nPersonals, die eben auch eingenommen werden muss. Die Spitäler \nSchaffhausen sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener \nRechtspersönlichkeit. Der Motionär vergleicht diese mit der Rechtspersön-\nlichkeit der Schaffhauser Kantonalbank. Es besteht jedoch eine wesentli-\nche Differenz und das weiss Anwalt Heydecker sicher noch besser als ich. \nEigner der Spitäler ist der Kanton. Demnach besteht eine verbindlichere \nrechtliche Bindung zwischen Spitäler und Kanton, als zwischen Spitäler \nund Kantonalbank. Der Kantonsrat hat bei den Spitälern auch mehr Ent-\nscheidungskompetenz. Wir sind auch in das Spitalgesetz eingebunden. \nWir entscheiden nämlich über die Gewinnverwendung. Das ist ja bei der \n\nKantonalbank nicht möglich. Wir tragen deshalb miteingeschlossen die \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 563 \n\nVerantwortung gegenüber dem Personal. Das sind immerhin 1'500 Ar-\nbeitsplätze. Die damalige Abstimmungsvorlage «Verselbstständigung ja  \n\noder nein», beinhaltete die Zusicherung, dass das Personal unter den \nBestimmungen des kantonalen Personalrechts verbleiben soll und das war \nein ganz wichtiges Argument. Der Zeitpunkt der Einreichung erscheint mir \nnicht sehr zufällig. Es ist eingegangen am 19. November 2019. Also kurz \nnach der Budgetdebatte. Auf das Jahr 2020 wurde zum ersten Mal eine \nbedeutsame Lohnerhöhung von 1.75 Prozent für strukturelle Lohnanpas-\nsungen und ein Prozent für leistungsabhängige Lohnentwicklungsmass-\nnahmen für das kantonale Personal bewilligt. Davon soll das Spitalperso-\nnal künftig aussen vor gelassen werden. Im Geschäftsbericht 2019, wel-\ncher bereits vor der Corona-Krise verfasst wurde, steht auch die Aussage \neines Spitalleitungsmitgliedes schwarz auf weiss, dass sich einmal mehr \ngezeigt habe, dass das Finden von Fachkräften je länger, je schwieriger \nwird. Unter der Bedingung einer unsicheren Entlöhnung würde die Rekru-\ntierung jedoch noch schwieriger. Es gibt eine grosse Nachfrage nach Pfle-\ngepersonal und zwar auch innert der Grenze. Wir wissen ja, dass auch im \nBereich der Pflege im Nachbarkanton weit höhere Löhne ausgerichtet wer-\nden. Der Arbeitgeber muss interessiert sein, dem Pflegepersonal gute Ar-\nbeitsbedingungen zu bieten. Es ist ein Pluspunkt, wenn der Schirm des \nkantonalen Personalgesetzes weiterbesteht, denn dann unterliegt die \nLohnsummenentwicklung auch einem gewissen Schutz. Der Motionär \nspricht hier von einem Korsett, das gesprengt werden soll und dass das \nSpital an einer gedeihlichen Entwicklung verhindert sei. Es fragt sich, auf \nwelche Kosten. Es ist für die SP äusserst ungehörig und nicht akzeptabel, \nwenn die Lohnentwicklung des Spitalpersonals zum Sündenbock gestem-\npelt wird, um die Redimensionierung des Neubaus zu begründen. Wir alle \nwissen ja, dass das gesamte Gesundheitssystem stetigen finanziellen Her-\nausforderungen unterliegt und die Entlöhnung höchstens ein Teil davon ist. \nDie Schuld der Redimensionierung einzig und allein der Lohnentwicklung \nzuzuschreiben – wie das geschehen ist – erscheint der SP-Fraktion als zu \nbillig. Während der Corona-Krise wurde das Pflegepersonal und das ge-\nsamte Personal im Spitalbereich als absolut systemrelevant anerkannt. \nDankbarkeit und Wertschätzung wurde dem Personal entgegengebracht. \nEs wurde an sie gedacht und für sie in die Hände geklatscht – zu Recht. \nAber diese Wertschätzung muss sich in der gesicherten Entlöhnung inklu-\nsive finanzieller Perspektive widerspiegeln. Die SP-Fraktion ist einstimmig \ngegen die Erheblicherklärung der Motion. \n\nBruno Müller (SP): Ich spreche zu den beiden Postulaten und kann mich \neigentlich sehr kurzfassen, da Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, \nwas die Postulate betrifft, sozusagen die Fraktionserklärung meiner Frak-\n\ntion verlesen hat. Inhaltlich hat sie in vollem Umfang erklärt, weshalb wir \n\n\n\n564 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie beiden Postulate in eine allgemeine Form umwandeln sollen. Wenn wir \nnur einzelne Berufsgruppen herausgreifen, könnten wir unweigerlich auch \n\nrechtliche Probleme verursachen, wenn sich einzelne Berufsgruppen be-\nnachteiligt fühlen. Sie hat auch zu Recht darauf hingewiesen, wie verzahnt \ndie Bestimmungen sind und dass man in logischer Konsequenz das ge-\nsamte System anschauen muss. Wir sind der Auffassung, dass nach 15 \nJahren – mit der Vorlaufzeit sind es wahrscheinlich eher 17 bis 18 Jahre – \ndas Gesamtsystem überprüft werden muss, ob die Funktionsbewertung \nankommt, die Schlüsselfunktionen noch aktuell und dem Arbeitsmarkt ent-\nsprechend sind. Das ist eine Aufgabe, die über den Tag hinausgeht. Das \nhat auch nach Corona seine Gültigkeit. Es ist auch zu überprüfen, ob das \nSystem der Lohnverteilung, wie es dazumal von Müller Bugge entwickelt \nwurde, heute noch zeitgemäss ist, oder ob das überdacht werden muss. \nDie Schwierigkeit beim aktuellen Lohnsystem ist ja so, dass es vor allem \njüngeren Mitarbeitenden in der Verwaltung beinahe unmöglich ist, eine ver-\nnünftige Lohnentwicklungsperspektive zu entwickeln. Dass sie die guten \nMitarbeitenden nicht mehr halten können, weil diese abwandern werden, \nist das grosse Problem. Das kann nicht in unserem Interesse sein, weil wir \nalle unabhängig vom politischen Standpunkt daran interessiert sind, dass \nwir eine gute effiziente Verwaltung haben und es sind nun einmal die A-\nQualifizierten, die den Laden schmeissen. Mehr noch: Sie sind auch dieje-\nnigen, die wichtig für das Team sind und ermöglichen, dass auch schwä-\nchere Mitarbeitende mitgetragen werden können. Richtig eingesetzt, kön-\nnen auch diese einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtleistung erbringen. \nAus diesen Gründen fordern wir die beiden Postulanten und die Postulan-\ntin auf, ihre Postulate – im Sinne der Regierung – in eine allgemeinere \nForm abzuändern, damit der Weg offensteht, das Gesamtsystem zu beur-\nteilen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Wenn sich jemand \nüberlegt, ob das zum Beispiel bei den Lehrern dringlich ist, haben wir an-\nlässlich der Budgetdebatte Gelegenheit, entsprechende Massnahmen zu \nergreifen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe schon bei meinem Votum zu meiner \nMotion gesagt, dass unsere Fraktion diese einstimmig unterstützt. Deshalb \nerübrigt sich ein Fraktionssprecher dazu. Jedoch ist noch ein Fraktions-\nsprecher zu den Verstössen Rohner/Huber und Rohner/Schmidig nötig. \nFür unsere Fraktion war immer klar, dass es nicht angeht und schwierig \nist, wenn man einzelne Berufsgruppen herausgreift und besserstellt; dies \nim Sinne des Gleichbehandlungsgebotes, welches im öffentlichen Recht \ngilt. Da wird es sofort Ungleichheiten geben. Es gibt Lohnklagen und dann \nhaben wir ein grosses Chaos. Das bringt am Schluss des Tages nichts. \nDeshalb waren wir gegenüber diesen beiden Vorstössen sehr skeptisch \n\neingestellt. Der Regierungsrat hat signalisiert, dass er es gesamtheitlich \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 565 \n\nanschauen will, was dann dazu geführt hat, dass wir uns damit anfreunden \nkonnten. Auch im Sinne damit, dass man über das gesamte Lohnsystem \n\ngewisse Flexibilisierungen vornehmen kann. Beispielsweise hat Linda De \nVentura zu Recht gesagt, dass das Alter in der Tat bei diesem Lohnsystem \neine zu grosse Rolle spielt und ein Problem ist. Das ist in vielen Lohnsys-\ntemen in der Privatwirtschaft auch so, ist aber keine gute Begründung. Es \nist in der Tat so, dass die Leistung besser oder stärker bewertet werden \nsollte, als letztlich nur das Lebensalter. Wir sind jetzt aber – oder zumindest \nich – durch die Ausführungen der Regierungsrätin etwas verunsichert wor-\nden. Wenn das Ganze darin mündet, dass man das ganze Lohnsystem mit \nneuen Funktionsbewertungen auf den Prüfstand stellt und somit das ganze \nSpiel, dass wir vor 15 Jahren bereits durchgespielt haben noch einmal \nspielt, kostet es sehr viel. Es wird sicher einzelne Veränderungen am Sys-\ntem geben. Wenn aber das Resultat darin mündet, dass man das Ganze \num zwei oder drei Prozent anhebt, damit am Schluss trotzdem wieder alle \nzufrieden sind, bin ich schon etwas skeptisch. Es ist auch zu Recht bei den \nLehrpersonen gesagt worden, dass es wahrscheinlich einfacher ist, dort \nKorrekturen anzubringen, falls man das dann auch möchte. Einerseits hat-\nten wir das schon einmal, dass die Lehrer in einem separaten Lohnsystem \nuntergebracht waren und andererseits – wenn Sie den Kanton Zürich an-\nschauen – hat es dort bei den Lehrern einfach auch andere Lohnstufen. \nDort ist es so, dass es nicht so feine Abstufungen sind. Das heisst, wenn \nSie mehr Lohn bekommen, springen Sie gleich in eine deutlich höhere \nStufe. Das ist dann natürlich auch mit entsprechenden Lohnerhöhungen \nverbunden und somit auch etwas attraktiver für die jüngeren und «mittelal-\nterlichen» Lehrer. Dort könnte man wahrscheinlich relativ schnell etwas \nändern. Bei den anderen ist es eben nicht so einfach. Insgesamt ist der \nHandlungsbedarf auch von der Regierung erkannt. Ob das, was die Re-\ngierungsrätin mit dieser Totalrevision des Lohnrechts in Aussicht gestellt \nhat, am Schluss auch eine Mehrheit in diesem Rat finden wird – wenn es \nmit markanten Zusatzausgaben verbunden ist – wage ich etwas zu bezwei-\nfeln. Wie gesagt: Unserer Fraktion ist primär das Ausloten von möglichen \nFlexibilisierungsmöglichkeiten im bestehenden System am wichtigsten; \num dort wo es nötig ist, etwas mehr geben zu können, ohne dass gleich \ndas ganze Mobile in Bewegung kommt. Das wird sicher eine ganz schwie-\nrige Aufgabe sein. Möglicherweise wird man auch sagen müssen, dass die \nZiele, die wir so formuliert haben, nicht zu erreichen sind. Ich weiss es \nnicht. Von daher kann ich Ihnen im Moment keine ganz gesicherte Frakti-\nonsmeinung abgeben. Wie gesagt: Grundsätzlich sind wir schon der Mei-\nnung, dass es gesamtheitlich und über alle Berufsgruppen betrachtet wer-\nden muss. Sonst gibt es weitere Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. \n\n\n\n566 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich möchte noch etwas zum Vorstoss von \nChristian Heydecker sagen; vor allem aber auch zur Wortmeldung von Yak \n\nSulzberger. Ziel des Vorstosses ist ja, dass es mehr Flexibilität und auch \nUnabhängigkeit beim Entscheid um die Löhne gibt. Ich denke, es ist grund-\nsätzlich sinnvoll, dass derjenige, der einen Betrieb leiten muss, auch über \nwesentliche Entscheide befinden können soll. Namentlich soll er auch die \nLohnverhandlungen führen können. Das ist ein wichtiger Teil, wenn Sie \neinen Betrieb leiten. Umgekehrt muss man dann aber auch sagen: Wenn \nwir den Spitälern mehr Unabhängigkeit einräumen, braucht es auch mehr \nAufsicht. Die Aufsicht ist das Gegenstück der Unabhängigkeit und – Chris-\ntian Heydecker hat es schon angetönt – dass er mit sich reden liesse, wenn \nes um beispielsweise flankierende Massnahmen ginge. Ich könnte mir vor-\nstellen, dass wir uns bei der Umsetzung in diesem Bereich – wenn wir den \nVorstoss überwiesen haben – darüber unterhalten, wie wir die Absicht \nwahrnehmen wollen. Konkret denke ich daran, dass es beispielsweise ein \nVergütungsbericht geben müsste, so wie das bei börsenkotierten Aktien-\ngesellschaften der Fall ist. Wir sprechen heute über die Löhne der Spitäler \nund ich frage Sie: Bezahlen die Spitäler Schaffhausen bessere oder \nschlechtere Löhne im Vergleich zu anderen Spitälern? Wissen Sie es? Da-\nran erkennen Sie, wie viele Informationen wir in diesem Bereich erhalten. \nIch denke, da könnte man dann durchaus einen Fall anschauen und hätten \nso nämlich griffigere Massnahmen. Dann wüssten wir, wie die Situation ist. \nMan könnte allenfalls sogar noch einen Schritt weitergehen und vorsehen, \ndass dieser Vergütungsbericht vom Regierungsrat oder vom Kantonsrat \ngenehmigt werden soll oder, dass es ein Vergütungsreglement braucht, \ndas genehmigt werden muss. Das wären Möglichkeiten, wie man die Auf-\nsicht ausgestalten könnte. Vom Inhalt her denke ich, muss man den Spitä-\nlern mehr Handlungsspielraum einräumen, aber dann auch die Aufsicht \ndementsprechend stärken. Nun zu den Worten von Yak Sulzberger: Er hat \nsuggeriert, dass es allgemein zu Lohnabbau kommen müsse, wenn wir \nmehr Flexibilität installieren. Ich bin mir nicht sicher, ob man das so einfach \nsagen kann. Was passiert, wenn wir im Moment das Problem haben, dass \nwir das Personal nicht rekrutieren können? Man muss auf Personalvermitt-\nlungsfirmen zurückgreifen und das kostet viel mehr als die Löhne, die Sie \nsonst bezahlen würden. Ich behaupte auch, wenn wir einzelnen Bewerbern \nden Lohn bezahlen würden, den wir dem Personalverleih beim Ausleihen \nbezahlen müssten, würden wir wesentlich mehr Personal finden. Das \nheisst, dass es günstiger würde und man könnte Kosten sparen – auch \nwenn wir höhere Löhne bezahlen. Denn dann würden wir die Personalver-\nmittlungsfirmen nicht mehr brauchen. Der andere Punkt, den du erwähnt \nhast, ist, dass es zu einer Verschlechterung der Qualität komme – wenn \nich dich richtig verstanden habe, Yak. Ich bin mir nicht sicher, ob das so \nstimmt. Christian Heydecker hat gesagt, dass es Spitäler gibt, die jetzt \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 567 \n\ndiese Flexibilität haben. Ich glaube, das Kantonsspital Thurgau und auch \ndas Kantonsspital Aarau wurden angesprochen. Dazu wäre meine Frage: \n\nWürdest du sagen, dass die eine schlechtere Qualität bieten als die Spitä-\nler Schaffhausen? Einfach so generell? Würde ich eben nicht. Gerade das \nKantonsspital Aarau finde ich zum Beispiel sehr spannend. Was haben die \nnämlich in der Vergangenheit gemacht? Die haben ganz bewusst gesagt, \ndass sie die Arbeitsbedingungen verbessern müssen, um gutes Personal \nzu rekrutieren. Das haben sie auf verschiedenen Ebenen gemacht. Zum \nBeispiel was die Arbeitszeiten anbelangt und aber auch im Lohnbereich. \nEs funktioniert und sie können heute besser Personal rekrutieren. Ich ma-\nche Sie in diesem Zusammenhang gerne auf eine Umfrage aufmerksam, \ndie auf medienseite.ch publiziert und von Universum durchgeführt wurde. \nDa wurden Medizinstudierende befragt, wo sie nach Abschluss ihres Stu-\ndiums gerne arbeiten würden. Es ist eine Umfrage, um zu ermitteln, wie \nattraktiv Arbeitgeber wahrgenommen werden. 69 potenzielle Arbeitgeber \nwurden in die Umfrage aufgenommen. Die Spitäler Schaffhausen sind auf \nPlatz 61 von 69. Das ist der Platz, den wir mit dem heutigen System ein-\nnehmen und das ist – denke ich – noch nicht optimal. Ich behaupte, dass \nwir uns mit dem Kantonsspital Aarau vergleichen sollten. Die liegen etwa \ngleich weit von Zürich entfernt was die Peripherie und so weiter anbelangt. \nKantonsspital Aarau belegt Platz zwölf. Wir sind auf Platz 61 von 69. Mit \ndem jetzigen System sind wir unattraktiv und Sie haben ausgeführt, wie \ngute Leistungen in der Vergangenheit in den Spitälern Schaffhausen er-\nbracht wurden. Wie können wir diese Leistungen im jetzigen Lohnsystem \nverdanken? Praktisch gar nicht. Sie sehen also auch da, dass es eben \nsinnvoll ist, eine Änderung vorzunehmen. Ich denke, dass wir in verschie-\ndenen Bereichen gewisse Massnahmen ergreifen müssen. Der Lohn ist \nsicherlich ein Bereich und deshalb empfehle ich Ihnen, den Vorstoss von \nChristian Heydecker zu überweisen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte nochmals auf Marcel Montanari zu \nsprechen kommen. Ich kenne jemanden im Kanton Thurgau, die in der \nPflege arbeitet. Sie sagt, sie hätten jetzt doppelt so viele Lernende im Ver-\nhältnis zu den Qualifizierten wie vorher. Meine Erfahrung ist auch sonst – \nund die ist europaweit so – dass mehr Flexibilisierung, auch mehr Unsi-\ncherheit, mehr Einsparungen und schlechtere Löhne heisst. Das ist einfach \ndie Erfahrung von ganz vielen. Dass qualifiziertes Personal fehlt, sind die \nFolgen jahrelanger Sparmassnahmen, verursacht durch den Versuch, das \nGesundheitswesen mittels Wettbewerbsfähigkeit effizienter zu machen. Es \nwird deutlich, dass die öffentliche Infrastruktur durch Einsparungen ver-\nnachlässigt wurde. Durch den Abbau von Betten und Pflegepersonal und \ndass auch immer weniger Zeit für die Patienten zur Verfügung steht. Covid-\n\n19 verstärkt die Ungleichheiten, die vorher schon da waren und es sind \n\n\n\n568 Kantonsrat Schaffhausen \n\neben bei Infektionen nicht alle gleich – wie so oft gesagt wird. Der nach \nProfitinteresse umgebaute Gesundheitssektor ist immer weniger am Be-\n\ndarf der Bevölkerung orientiert und müsste als öffentliches Gut zurückero-\nbert werden. Auch weder Forschung, noch Produktion von Arzneimitteln \ndürfen dem freien Markt unterworfen werden. Sie sind einfach zu wichtig. \nDer Widerstand gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens wird \nüberall immer grösser und es wird gerade im Zusammenhang mit den Löh-\nnen auch die Forderung nach einem Grundeinkommen immer mehr disku-\ntiert. Nur wollen es die Wirtschaftswissenschaftler noch immer nicht wahr-\nhaben. Rund zwei Drittel der Wirtschaft hierzulande ist Care-Arbeit. Kon-\nkreter: 69 Prozent aller Arbeitsstunden in der Schweiz werden in der \nSorge- und Versorgungswirtschaft geleistet – und diese wiederum mehr-\nheitlich von Frauen. Ich finde es einfach unglaublich, wenn man die eigent-\nlich wieder bestraft oder aus der Lohnsicherheit herausnimmt. Die sind \nsystemrelevant und wichtig, dass die Gesellschaft funktioniert. \n\nDaniel Meyer (SP): Die medizinische Grundversorgung ist zentral. Das hat \n\ndie Krise deutlich gezeigt. Es ist eine fundamental wichtige Aufgabe unse-\nres Staates. Der Staat Schaffhausen tut gut daran, wenn er seinem Spital \nund den Angestellten Sorge trägt. Es ist sicher nicht an der Zeit, die Löhne \nzu kürzen. Es ist unser Spital und es ist ein Öffentliches. Es gehört unserer \nBevölkerung und für jene soll es da sein – auch in jeder Krise. Ein zentrales \nElement dazu sind die Angestellten, die sich Tag für Tag, Nacht für Nacht, \num uns und unsere Gesundheit kümmern. Klatschen, wenn sie dringend \ngebraucht werden und ihnen dann eine Klatsche erteilen, wenn es um die \nEntlöhnung geht, ist unschön und meines Erachtens sogar respektlos. Ich \nrate Ihnen deshalb dringend, diese Motion abzulehnen. Zeigen wir aber \nMut zu einer sinnvollen Verbesserung im kantonalen Lohnsystem, in dem \nwir den beiden Postulaten – meinetwegen auch in vereinter Form – zustim-\nmen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte an das, was mein Vorredner gesagt \n\nhat, anschliessen und auf die Regierungsrätin zu sprechen kommen. Ich \nglaube, es ist wirklich sinnvoll, wenn wir ein Postulat überweisen, welches \ndas Lohnsystem überprüft. Es funktioniert leidlich seit weit mehr als 15 \nJahren und ich denke, dass es angezeigt ist; dies unter den Prämissen, \ndie uns die Finanzdirektorin eben gesagt hat – eine angemessene zu-\nkunftsgerichtete Entlöhnung sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit \nzu erhöhen. Das darf man nach 15 Jahren leidlichem Funktionieren durch-\naus wieder einmal in Angriff nehmen. Doch was machen wir mit der Motion \nHeydecker? Wenn wir die Postulate als ein Postulat überweisen, gehen wir \neinen Schritt vorwärts. Wenn wir aber auch die Motion Heydecker überwei-\nsen, dann machen wir – ich sage jetzt nicht rückwärts – aber seitwärts. In \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 569 \n\neinem bestehenden System wollen wir herausbrechen und versuchen, ir-\ngendetwas zurechtzubiegen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Auslaufmodell. \n\nDieser Zeitpunkt ist heute nicht gegeben. Es steht ja der Regierung frei, \ndie Problematik von Herrn Heydecker nicht zu vergessen, wenn wir das \nPostulat oder die Postulate überweisen. Es steht ja: zukunftsgerichtete \nEntlöhnung sicherstellen und Konkurrenzfähigkeit erhöhen. Das wird nicht \nvon vornherein ausgeschlossen und deshalb möchte ich an Sie appellie-\nren: Stimmen Sie für die Überweisung der Postulate. Es macht aber wenig \nSinn, gleichzeitig die Motion zu überweisen. Lehnen Sie diese bitte ab. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich werde mich noch kürzer halten. Beim Stich-\nwort Lohnabbau handelt es sich nicht um eine Unterstellung meinerseits. \nDieses Stichwort hat der Motionär selber in seinem Interview mit der \nSchaffhauser AZ geäussert und wenn Sie glauben, mit tieferen Löhnen \nkönnten Sie mehr Qualität einkaufen, dann täuschen Sie sich. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich muss keine neuen Argumente erwähnen, son-\n\ndern eine Frage stellen: Wie verhalten sich jetzt die beiden Postulanten? \nSind Sie bereit auf die Regierung einzuschwenken? Wollen Sie eine Ge-\nsamtüberprüfung oder nur eine selektive dieser beiden Berufsgruppen – \nalso einerseits die Blaulichtorganisation und andererseits die Lehrer an-\nschauen? Das ist für mich eine entscheidende Frage und für mich zentral, \nob ich dem zustimmen werde, oder eben nicht. Unsere Fraktion – das hat \nRoland Müller klar gesagt – möchte eigentlich eine Gesamtüberprüfung. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte lediglich \nnoch zwei, drei Dinge anbringen und weise nochmals daraufhin, was wir \nbeantragen: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu \nüberprüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen si-\ncherzustellen und so die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen». Das lässt ei-\ngentlich alles offen. Es kann sein, dass man eine Totalrevision machen \nmuss oder man bricht etwas heraus – beispielsweise die Lehrer und allen-\nfalls weitere uniforme Berufe – wenn das möglich ist. Das ist heikel und \nman muss das rechtlich sehr genau abklären. Es wäre aber eine Chance, \ndas einmal zu betrachten und separat zu beurteilen. Man wäre dann relativ \nfrei und könnte das machen, was zielgerichtet ist. Weiter möchte ich noch \netwas zum Spital sagen: Es wurde mir der Vorwurf gemacht, ich hätte die \nFraktionsmeinung verlesen. Das stimmt überhaupt nicht. Die Regierung \nsieht, dass es auch im Bereich Spital nicht nur ein Negativum sein muss – \nim Gegenteil; es kann auch eine Chance darstellen. Der Ruf ist da, dass \nman vor allem diejenigen Arbeitnehmenden, die in der aktuellen Krise sehr \nviel geleistet haben, auch entsprechend honorieren soll. Wenn man sie \nherausnimmt, ist man wahrscheinlich schneller an diesem Ziel, als wenn \n\n\n\n570 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman es über das gesamte Lohnsystem machen muss. Wir haben heute \nauch deutlich gespürt, dass wahrscheinlich die Lösung «OR» nicht unbe-\n\ndingt das ist, was der Kantonsrat möchte. Wir haben darum auch immer \ngesagt, dass wir sehr offen sind und auch eine Möglichkeit im Rahmen des \nSpitalgesetzes sehen. Dann sind diese Leute weiterhin den öffentlich-\nrechtlichen Verhältnissen unterstellt. Das wäre also auch eine Chance und \nich sehe hier nicht nur das Negative. Ich sehe auch das Positive; respek-\ntive man kann auch beim Spital schneller agieren, als wenn man in das \nganze Lohnsystem eingebunden ist. Wir bitten Sie, unseren Antrag anzu-\nnehmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Diskussion wurde stellen-\n\nweise sehr ideologisch geführt: Die Forderungen nach mehr Flexibilität von \nHerrn Kantonsrat Christian Heydecker seien ein Schritt Richtung AG. An-\ndere Redner behaupteten, dass jetzt auf dem Buckel der Pflegenden ge-\nspart werde. Das sind Behauptungen, die im Raum stehen. Die Beweise \ndafür stehen aber aus. Mir ist es an dieser Stelle wichtig, klar hervorzuhe-\nben, dass eine Lösung nur akzeptiert werden kann, wenn die Löhne der \nPflegenden nicht gesenkt werden. Ich möchte den Kantonsrat darauf auf-\nmerksam machen, dass er mit dem Überweisen der Motion von Kantonsrat \nChristian Heydecker Rechte abgibt. Das heisst, dass Sie an dieser Stelle \nschrittweise auf Ihre Kompetenzen verzichten. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Sie wissen, dass der Vorstoss \nder Kantonsräte Raphaël Rohner / Katrin Huber schon länger zur Beratung \nansteht. Das Postulat wurde im Juni 2019 eingereicht und dann – ziemlich \nviel später – kamen noch die zwei alimentierenden Vorstösse dazu. Wir \nwaren eigentlich schon bereit, dieses Postulat zu beantworten und haben \nuns in der Regierung sehr intensiv mit dem ganzen Lohnentwicklungsan-\nliegen auseinandergesetzt. Wir haben es sinnvoll gefunden, alle drei Vor-\nstösse gemeinsam zu behandeln. Deshalb hat auch die Personaldirekto-\nrin, Kollegin Cornelia Stamm Hurter, vorhin federführend das Hauptvotum \ngehalten. Zum zweiten Punkt, den Raphaël Rohner und Katrin Huber er-\nwähnt haben: Hier haben wir einen Konsens. Ich kann auch als Bildungs-\ndirektor bestätigen – Sie haben es gehört – dass die Marktsituation bei der \nLehrersuche auch in diesem Sommer nach wie vor angespannt ist. Es \nwurde aus dem Bildungsbericht zitiert und natürlich lässt auch die Demo-\ngrafie grüssen. So gehen die Babyboomer unter den Lehrerinnen und Leh-\nrer jetzt und in den kommenden Jahren in Pension. Weiter möchte ich noch \nRoland Müller antworten: Er hat sehr schwarzmalerisch aus dem Bildungs-\nbericht zitiert und uns so dargestellt, wie wenn wir uns im Norden der \nSchweiz – übrigens ist Schaffhausen der Kopf und der Brain der Schweiz \n– in der «Pampa» befinden würden. Das ist natürlich überhaupt nicht so. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 571 \n\nLesen Sie den Bildungsbericht genau und Sie werden sehen, dass dem \nSchaffhauser Bildungswesen – vielleicht mit Ausnahme der Lehrerlöhne, \n\ndas ist sicher richtig – ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wird. Weiter \nmöchte ich nachdoppeln, was unsere Finanzdirektorin gesagt hat. Bei der \nNeubewertung von Funktionen ist es ein wenig problematisch. Man kann \nnicht – wie im Postulat dargestellt wurde – meinen, dass man dies im Kon-\ntext und im Vergleich mit Nachbarkantonen machen könne. Es muss im \nSystem drin geschehen. Es muss auch mit anderen Berufsgruppen stim-\nmig sein und das ist nicht so leicht zu machen. Deshalb ist der global ge-\nmeinschaftliche Weg – wie ihn Cornelia Stamm Hurter dargestellt hat – der \nRichtige. Ich würde meinen, wir haben bewiesen, dass der Regierungsrat \nstets Handlungsbedarf erkennen liess. Ich möchte nochmals deutlich erin-\nnern, dass wir im Jahr 2017 die «Ein-Prozent-Vorlage» hatten. Wir haben \nmit den strukturellen Mitteln, die wir einstellen wollen – über den Budget-\nweg 20 und jetzt auch 21 – klare Signale gesetzt. Ich glaube, es ist wichtig, \ndass man gemeinschaftlich und wie bei den Wiffen ohne Scheuklappen \nlinks und rechts gemeinsam voranschreitet. Es hat sich heute erfreulich \ngezeigt, dass einige Votantinnen und Votanten unseres Erachtens den \nrichtigen Weg skizziert haben; genauso wie es auch die Regierung sieht. \nGehen wir den gemeinschaftlichen Weg und nehmen wir die verheirateten \nPostulate und ebenso die Motion entgegen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Nur ganz kurz: Die Meinungen zu meiner \nPerson sind gemacht. Wir können abstimmen. Noch eine Bemerkung zu \nYak Sulzberger: Wenn er sagt, ich wolle mit meiner Motion, dass im Pfle-\ngebereich Dumpinglöhne bezahlt werden, ist das ehrverletzend. Nicht mir \ngegenüber – nein. Ich habe erstens gar nichts über die Höhe der Löhne \ngesagt und habe auch nicht über die Löhne zu entscheiden. Entscheiden \ntun der Spitalrat und die Geschäftsleitung. Wenn es ehrverletzend ist, \nmüsste Walter Vogelsanger erzürnt über dein Votum sein, weil es eine \nFrechheit ist. Weisst Du weshalb? Du warst ein sehr guter Jurist; das darf \nich aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen. Du weisst, dass das Lohnrecht \ndem öffentlichen Recht unterstellt bleibt und Willkür und Dumping ist gar \nnicht möglich. Das weisst du ganz genau. Nochmals: Nicht ich entscheide \nüber die Löhne, sondern der Spitalrat und die Geschäftsleitung. Die tragen \ndie Verantwortung für diese Spitäler. Die wollen sehr gutes Personal und \nwissen, wie viel sie bezahlen müssen und wollen, damit sie gutes Personal \nerhalten. Es geht nur darum, Ernst. Wer zahlt, befiehlt. Das heisst, es geht \ndarum, dass diejenigen, welche die Löhne bezahlen müssen und wollen, \nauch über die Löhne entscheiden können. Das ist das Entscheidende. \n\nKatrin Huber (SP): Danke für die angeregte Diskussion und die mehrheit-\n\nlich wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens. Ich möchte lediglich kurz \n\n\n\n572 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf das Votum des SVP-Sprechers eingehen. Ja: Die generelle aktuelle \nArbeits- und Finanzsituation nach Corona ist anspruchsvoll und ja, der \n\nLehrermangel ist gesamtschweizerisch ein Thema. Gerade in solchen Zei-\nten, in denen sich die Lehrpersonen ihren Job auswählen können, spielt \nder Lohn eine ziemlich entscheidende Rolle. Da können Sie alle Schullei-\ntungen und Behörden anfragen, die in den letzten Wochen Bewerbungs-\ngespräche geführt haben. Unzählige haben abgesagt, weil sie Angebote \nerhalten haben, die einfach einen massiv höheren Lohn zur Folge hatten. \nEs gibt nie einen optimalen Zeitpunkt, um über die Löhne zu diskutieren. \nAber die Zeit ist jetzt reif. Es geht um die Zukunft der Lehrpersonen. Wann, \nwenn nicht jetzt, soll darüber gesprochen und entschieden werden? Ja – \nda gebe ich der Finanzdirektorin recht – es kostet Geld. Aber dieses Geld \nin die Hand zu nehmen, sollte es dem Kantonsrat wert sein. Es geht um \nunsere Angestellten und es ist Handlungsbedarf angezeigt. Ich kann mich \ndaher dem Vorschlag der Regierung anschliessen und begrüsse eine Zu-\nsammenführung der zwei Postulate; dies auch bei einer allgemeinen Über-\nprüfung der ganzen Lohn- und Personalsituation der Blaulichtorganisatio-\nnen. Ich bitte einfach, daraus keine jahrzehntelange Baustelle zu öffnen, \nsondern im Kantonsrat pragmatisch und in angemessener Zeit einen Vor-\nschlag zu unterbreiten. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Sie werden unschwer erwarten, dass ich eine an-\n\ndere Haltung als meine Kollegin Katrin Huber vertrete. Selbstverständlich \nschliesse ich mich den Ausführungen an. Wir sind bereit, diese zwei Pos-\ntulate zu vereinen – und vor allem auch unser Postulat im Sinne der Aus-\nführungen der Finanzdirektorin. Ihr möchte ich danken. Sie hat einen deut-\nlichen Schritt gegenüber ihrer Vorgängerin gemacht, die geäussert hatte, \nes bestünde überhaupt kein Handlungsbedarf in Bezug auf das Personal-\nrecht. Ich habe aber noch eine Anmerkung anzufügen. Der Regierungsrat \nkönnte mit der Anpassung der Anstellungsverordnung, wo man mit weni-\ngen Sätzen die Situation bei der Einstellung und der Anrechnung von Be-\nrufserfahrung auch bei Wiedereinsteigerinnen und -Einsteigern ein Zei-\nchen setzen, das auch den einzelnen Lehrpersonen bereits früher zu Gute \nkäme. In diesem Sinne hoffen wir auf wohlwollende Beurteilung. Denken \nSie daran: Wir haben als Arbeitgebende eine Verantwortung und sind da-\nrauf angewiesen, dass wir Rahmenbedingungen anbieten können, die es \nuns ermöglichen, die bereits jetzt sehr gut arbeitenden Lehrpersonen – und \ndort wo es Abgänge gibt – wieder mit ebenso guten Lehrpersonen zu er-\nsetzen und nicht mit solchen, die man sonst nirgends will. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 29. Juni 2020 573 \n\nAbstimmungen \n\nDie Motion Nr. 2019/9 von Kantonsrat Christian Heydecker vom 11. \nNovember 2019 mit dem Titel «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für \ndie Spitäler Schaffhausen» wird mit 31 : 24 Stimmen erheblich erklärt.  \n\nDas Postulat Nr. 2019/8 von Kantonsrätin Katrin Huber und Kantons-\nrat Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 betreffend konkurrenzfähige \nund angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller Stufen) und das \nPostulat Nr. 2019/15 der Kantonsräte Raphaël Rohner und Rainer \nSchmidig betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung \nfür Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal wer-\nden vereint mit 33 : 17 Stimmen erheblich erklärt. Der Prüfungsantrag \nan den Regierungsrat lautet wie folgt: «Der Regierungsrat wird einge-\nladen, die Möglichkeiten zu überprüfen, um angemessene und zu-\nkunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfä-\nhigkeit zu erhöhen». \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Bevor ich die Sitzung \nschliesse, möchte ich noch Folgendes mitteilen. Wir werden jetzt die Som-\nmerpause einlegen, wobei morgen um 10.00 Uhr – wie ich es schon ein-\ngangs erwähnt habe – die Medienkonferenz der Parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission stattfinden wird. Wir sind alle gespannt, wie diese \nausfällt. Ich bitte Sie auch, den PUK-Bericht über die Sommerferien zu stu-\ndieren, damit wir uns dem Thema am 17. August 2020 fokussiert zuwen-\nden können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen schöne Ferien. \nSchauen Sie, dass wir uns noch immer im Rahmen der BAG-Richtlinien zu \nbewegen haben. Wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben eine \nVorbildfunktion einzunehmen. In dem Sinne: «Alles gueti, schöni Ferie und \nmacheds guet».  \n\nSchluss der Sitzung: 11:53 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n9\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n3\n1\n\n1\n9\n\n3\n1\n\n3\n3\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\n3\n7\n\n2\n4\n\n1\n7\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n0\n\n0\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n4\n\n5\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n9\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/1\n\n2\n v\n\no\nn\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr \nv\no\nm\n\n 2\n5\n. \n\nS\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n1\n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nV\ne\nrm\n\ne\nid\n\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n l\ne\nb\ne\nn\ns\ng\ne\nfä\n\nh\nrl\nic\n\nh\ne\nn\n U\n\nn\nfä\n\nlle\nn\n m\n\nit\n W\n\nif\nfe\n\nn\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n2\n2\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n M\n\nü\nlle\n\nr:\n B\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\ne\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\ntt\n\ne\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/1\n\n2\n v\n\no\nn\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr \nv\no\nm\n\n 2\n5\n. \n\nS\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n9\n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nV\ne\nrm\n\ne\nid\n\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n l\ne\nb\ne\nn\ns\ng\ne\nfä\n\nh\nrl\nic\n\nh\ne\nn\n U\n\nn\nfä\n\nlle\nn\n m\n\nit\n W\n\nif\nfe\n\nn\nP\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/1\n\n2\nN\n\ne\nin\n\n3\n7\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/9\n\n v\no\nn\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n1\n\n«\nM\n\ne\nh\nr \n\nF\nle\n\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nin\n\n d\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\np\no\nlit\n\nik\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n S\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n»\n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/9\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/8\n\n v\no\nn\n K\n\na\ntr\n\nin\n H\n\nu\nb\ne\nr \n\nu\nn\nd\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 1\n7\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n3\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n k\n\no\nn\nk\nu\nrr\n\ne\nn\nz\nfä\n\nh\nig\n\ne\n u\n\nn\nd\n a\n\nn\ng\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\ne\n L\n\ne\nh\nrp\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\nb\ne\ns\no\nld\n\nu\nn\ng\ne\nn\n \n\nV\ne\nre\n\nin\nig\n\nte\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nte\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\n(a\nlle\n\nr \nS\n\ntu\nfe\n\nn\n) \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/8\n\n u\nn\nd\n 2\n\n0\n1\n9\n/1\n\n5\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/1\n\n5\n v\n\no\nn\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr \n\nu\nn\nd\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\n v\no\nm\n\n 8\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n k\n\no\nn\nk\nu\nrr\n\ne\nn\nz\nfä\n\nh\nig\n\ne\n u\n\nn\nd\n a\n\nn\ng\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\ne\n B\n\ne\ns\no\nld\n\nu\nn\ng\n f\n\nü\nr \n\nP\no\nliz\n\ne\nib\n\ne\na\nm\n\nti\nn\nn\ne\nn\n\nu\nn\nd\n -\n\nb\ne\na\nm\n\nte\n s\n\no\nw\n\nie\n f\n\nü\nr \n\nd\na\ns\n P\n\nfl\ne\ng\ne\np\ne\nrs\n\no\nn\na\nl\n\nD\nie\n\n P\no\ns\ntu\n\nla\nte\n\n w\ne\nrd\n\ne\nn\n v\n\ne\nre\n\nin\nt \n\ne\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\n e\n\nrk\nlä\n\nrt\n. \n\nD\ne\nr \n\nP\nrü\n\nfu\nn\ng\ns\na\nu\nft\n\nra\ng\n a\n\nn\n d\n\nie\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nla\nu\nte\n\nt \nw\n\nie\n f\n\no\nlg\n\nt:\n «\n\nD\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n e\n\nin\ng\ne\nla\n\nd\ne\nn\n, \n\nd\nie\n\n M\nö\ng\nlic\n\nh\nk\ne\nit\ne\nn\n z\n\nu\n ü\n\nb\ne\nrp\n\nrü\nfe\n\nn\n,\n\nu\nm\n\n a\nn\ng\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\ne\n u\n\nn\nd\n z\n\nu\nk\nu\nn\nft\n\ns\ng\ne\nri\nc\nh\nte\n\nte\n B\n\ne\ns\no\nld\n\nu\nn\ng\ne\nn\n s\n\nic\nh\ne\nrz\n\nu\ns\nte\n\nlle\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\nie\n \n\nK\no\nn\nk\nu\nrr\n\ne\nn\nz\nfä\n\nh\nig\n\nk\ne\nit\n z\n\nu\n e\n\nrh\nö\nh\ne\nn\n»\n.\n\n\n\n\n\n578\n\n\n\tProtokoll 11. Sitzung vom 29.06.2020\n\t20200629-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n