name: Vorlage des Regierungsrates vom 10.08.2021, ADS 21-73

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. August 2021 \n\nBericht und Antrag  21-73 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den \nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n(Anpassung an die Teuerung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung) gemäss Art. 25 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG; SHR \n850.100). Den Anträgen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Aktuelle Rechtslage im Kanton Schaffhausen \n\nGemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom \n28. Oktober 2013 (SHEG; SHR 850.100) hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder \nnicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle \nHilfe besteht grundsätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für medizini-\nsche Leistungen der zu unterstützenden Person. Es können darüber hinaus weitere Leistungen zu-\ngesprochen werden. Das zuständige Departement legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung \nder materiellen Hilfe fest. Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den \nKantonsrat genehmigt (Art. 25 Abs. 3 SHEG). \n \nDie aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den aktuellen Schaff-\nhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe, gültig ab 1. Januar 2020 (im Folgenden Sozi-\nalhilfe-Richtlinien). Die letzte Anpassung des Grundbedarfs wurde durch den Kantonsrat am 2. Sep-\ntember 2019 beschlossen. Gemäss Absatz B.2.1. der Sozialhilfe-Richtlinien steht allen Bedürftigen, \ndie in einem Privathaushalt leben, der Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu. Dieser umfasst fol-\ngende Ausgabepositionen: \n\n- Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren \n- Bekleidung und Schuhe \n- Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) ohne Wohnnebenkosten \n- Laufende Haushaltsführung (Reinigung/Instandhaltung von Kleidern und Wohnung) inkl. \n\nKehrichtgebühren \n\n\n\n 2 \n\n- Kleine Haushaltsgegenstände \n- Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen (z.B. selbst gekaufte Medikamente) \n- Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa) \n- Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post) \n- Bildung und Unterhaltung (z.B. Radio-/TV-Konzessionen und -Geräte, Computer, Drucker, \n\nSport, Spielsachen, Zeitungen, Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung) \n- Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel) \n- Persönliche Ausstattung (z.B. Schreibmaterial) \n- Auswärts eingenommene Getränke \n- Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke) \n \n\nKonkret sind in den Richtlinien für den Grundbedarf Lebensunterhalt (GBL) gestützt auf eine nach \nHaushaltsgrösse abgestufte Äquivalenztabelle folgende aktuelle Beträge festgehalten: \n \n\nHaushaltsgrösse  Pauschale/Monat (gerundet) in \n\nFranken \n\nPauschale pro Person und \nMonat (gerundet) in Franken \n\n1 Person  997.– 997.– \n\n2 Personen  1’525.– 763.– \n\n3 Personen  1’854.– 618.– \n\n4 Personen  2’134.– 533.– \n\n5 Personen  2’413.– 483.– \n\npro weitere Person plus Fr. 202.–  \n\nII. Vorgeschlagene Anpassung des Grundbedarfs \n\n1. Verortung der Anpassung \n\nMangels eines Sozialhilfegesetzes auf Bundesebene hat sich die heutige Schweizerische Konferenz \nfür Sozialhilfe (SKOS) bereits im Jahr 1905 unter der damaligen Bezeichnung Verband der Armen-\npfleger zusammengeschlossen, um eine Fürsorgepraxis zu entwickeln und später einheitliche Re-\ngelungen im Bereich der Sozialhilfe zu erlassen. Eigentliche Richtlinien mit konkreten Frankenbei-\nträgen gab der Verband der Armenpfleger erstmals 1963 heraus. Zuvor veröffentlichte er seine Emp-\nfehlungen lediglich in Fachzeitschriften oder an Tagungen. Und wie heute handelte es sich damals \nbei den Beiträgen und beschriebenen Sozialeistungen um Richtwerte, von denen die Kantone und \nGemeinden abweichen können. Ab den 1960er-Jahren wurden die Richtlinien alle paar Jahre über-\narbeitet. \n \nSchweizweit harmonisierte Richtlinien sind sinnvoll, insbesondere wird einem Sozialhilfetourismus, \nd.h. einer Abwanderung von Sozialhilfebezügern in Kantone mit höheren Ansätzen, entgegenge-\nwirkt. Der Kanton Schaffhausen erlässt daher seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an \ndie SKOS-Richtlinien und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensun-\nterhalt übernommen.  \n\n\n\n 3 \n\n1998 wurde der Grundbedarf in der Schweiz erstmals als Pauschale definiert und für einen Einper-\nsonenhaushalt auf 1‘110 Franken monatlich festgesetzt. Die Pauschale orientierte sich an den Aus-\ngaben der einkommensschwächsten 20 % der Schweizer Haushalte. 2003 erfolgte eine Teuerungs-\nanpassung auf 1‘130 Franken. 2005 wurde der Grundbedarf massiv auf 960 Franken gesenkt und \nals Gegengewicht die beiden Instrumente "Integrationszulagen (IZU)" und "Einkommensfreibeträge \n(EFZ)" eingeführt. Neu wurden nur noch die Ausgaben der einkommensschwächsten 10 % der \nHaushalte als Referenzgrösse verwendet. Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2017 profitiert aller-\ndings nur ein Drittel aller Soziallhilfebeziehenden von der IZU oder den EFB. 2011, 2013 und 2020 \n(per 1. Januar 2020) erfolgten drei Anpassungen an die Teuerung auf die aktuell geltenden 997 \nFranken für einen Einpersonenhaushalt. Die Teuerung des Landesindexes der Konsumentenpreise \nist zwischenzeitlich von 104 (1998) auf 115.5 (2019) angestiegen und trotzdem liegt der heutige \nGrundbedarf aufgrund des Systemwechsels für zwei Drittel aller Sozialhilfebeziehenden deutlich tie-\nfer als vor 20 Jahren. \n\n2. Vorgesehene Anpassung \n\nDie teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den \nentsprechenden Anpassungen des Bundesrates bei den AHV-, IV- und EL-Renten. Nach entspre-\nchenden Anpassungen in den Jahren 2009, 2011, 2013, und 2020 hat der Bundesrat am 14. Oktober \n2020 wiederum entschieden, den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende bei den Ergän-\nzungsleistungen von Fr. 19'450.-- auf Fr. 19'610.-- pro Jahr anzupassen. Dies entspricht einer Er-\nhöhung um 0.82 %. \n \nDer GBL für einen Einpersonenhaushalt steigt entsprechend von Fr. 997.-- auf Fr. 1'006.-- (siehe \nTabelle). Die SKOS-Geschäftsleitung hat der SODK empfohlen, diese Anpassung mit einer Über-\ngangsfrist von einem Jahr, spätestens per 1. Januar 2022, umzusetzen.  \n \n\nHaushaltsgrösse  Äquivalenz-\nSkala  \n\n2020 Pauschale \n\nPerson/Mt. \n\nab 2020 \n\n2022  Pauschale \n\nPerson/Mt. \nab 2022 \n\n1 Person  1  997.– 997.– 1'006.– 1'006.– \n\n2 Personen  1.53  1'525.–  763.– 1'539.– 770.– \n\n3 Personen  1.86  1'854.– 618.– 1'871.– 624.– \n\n4 Personen  2.14  2'134.– 533.– 2'153.– 538.– \n\n5 Personen  2.42  2'413.– 483.– 2'435.– 487.– \n\npro weitere Person  202.– 204.– \n\n \nDie Plenarversammlung der SODK hat am 20. November 2020 von der Anpassung Kenntnis ge-\nnommen und empfiehlt den Kantonen, diese Anpassung in ihren Sozialhilfeerlassen vorzusehen mit \neiner Übergangsfrist bis 1. Januar 2022. \n \n\n\n\n 4 \n\nDie Kantone Tessin, Basel-Stadt sowie Zürich haben die Anpassung des GBL bereits beschlossen \nund realisieren die teuerungsbedingte Erhöhung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt bereits \nim laufenden Jahr. In den Kantonen Glarus, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell \nInnerrhoden erfolgen die Anpassungen auf den 1. Januar 2022.  \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDa die Höhe der Sozialhilfekosten neben dem Grundbedarf auch wesentlich von den Wohnkosten, \nder medizinischen Grundversorgung, von stationären Fremdplatzierungen und anderen situativen \nLeistungen bestimmt ist, hat die geplante Erhöhung des Grundbedarfs um 0.82% nur einen geringen \nEinfluss auf die Gesamtausgaben der Sozialhilfe. \n \nDer Gesamtaufwand für die direkte Sozialhilfe betrug 2020 im Kanton Schaffhausen insgesamt 19.7 \nMio. Franken (2019 19.4). Der Kanton beteiligte sich mit Verweis auf Art. 35, 36 und 38 SHEG mit \n25 % an den Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Dies entsprach 2020 4.9 Mio. Franken (2019 \nebenfalls 4.9 Mio.). \n \nDie finanziellen Auswirkungen der beantragten Anpassung des GBL an die Teuerung betragen ge-\nmäss Schätzungen des Sozialamtes ca. 96'000.-- Franken pro Jahr. Die Sozialhilfekosten werden \ngrundsätzlich zu 75 % durch die Gemeinden und zu 25 % durch den Kanton getragen. Aus der \nbeantragten Erhöhung des Grundbedarfs ist folglich für die Gemeinden mit Mehrkosten in der Höhe \nvon ca. 72'000 Franken, für den Kanton von ca. 24'000 Franken jährlich zu rechnen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Beschluss betreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf \nfür den Lebensunterhalt zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 10. August 2021  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nüber die Genehmigung der Änderung beim Grundbedarf für den \nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche \nSozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG)  \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst, gestützt Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale \nEinrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100): \n\nI. \nFolgende Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden genehmigt: \n\na) Erhöhung des Grundbedarfs bei einem Einpersonenhaushalt um 9 Franken pro Monat; \n\nb) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 2 Personen um 7 Franken pro Per-\nson/Monat; \n\nc) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 3 Personen um 6 Franken pro Per-\nson/Monat; \n\nd) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 4 Personen um 5 Franken pro Per-\nson/Monat; \n\ne) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten mit 5 Personen um 4 Franken pro Per-\nson/Monat; \n\nf) Erhöhung des Grundbedarfs bei den Haushalten ab 6 Personen um 2 Franken pro Per-\nson/Monat. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSKOS CSIAS COSAS \n\nSchweizerische Konferenz für Sozialhilfe \n\nConference suisse des institutions d'action sociale \n\nConferenza svizzera delle istituzioni dell'azione sociale \n\nConferenza svizra da l'agid sozial \n\nAnpassung des Grundbedarfs \n\n{GBL) an die Preis- und Lohn\n\nentwicklung \n\nAusgangslage \n\nDer Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) gemäss SKOS-Richtlinien wird seit 2009 an die \naktuelle Preis- und Lohnentwicklungen angepasst. Die Anpassung des Grundbedarfs für den \nLebensunterhalt an die Preis- und Lohnentwicklungen erfolgt im gleichen prozentualen Umfang wie \ndie Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV /IV, spätestens mit einem Jahr Verzögerung. Die \nBeträge werden auf den nächsten Franken gerundet. (SKOS-RL C.3.1. Ziff. 4) \n\nDie Sozialhilfe ausrichtenden Stellen müssen vor der Anpassung überprüfen, ob und auf welchen \nZeitpunkt der zuständige Kanton den angepassten GBL gemäss SKOS-Richtlinien übernommen hat. \nDie SKOS publiziert eine Karte, in welcher die Höhe des GBL in den einzelnen Kantonen ausgewiesen \nwird. (Link) \n\nAnpassung 2020 \n\nDer Bundesrat hat am 21. September 2018 entschieden, die Ergänzungsleistung um 10 Franken zu \nerhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung um 0,84%. \n\nDie letzte Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe im Rahmen der Anpassung an die Preis- und \nLohnentwicklung erfolgte 2013 (0,84 %). 2015 hat der Vorstand der SKOS entschieden, den \nGrundbedarf nicht anzupassen, wenn die Anpassung 0,5 % oder weniger beträgt. Demnach wurde \ndie Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfs bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV um 0,4 % \nnicht nachvollzogen. \n\nZusammen mit der 2015 nicht übernommenen Erhöhung von 0,4 % ergibt sich nun eine Anpassung \ndes GBL um Fr. 11.- auf Fr. 997. -(s. Tabelle). Die SKOS-Geschäftsleitung hat der SODK empfohlen, \ndiese Anpassung mit einer Übergangsfrist von einem Jahr spätestens per 1. Januar 2020 umzusetzen. \n\nDie Plenarversammlung der SODK hat am 23. November 2018 von der Anpassung Kenntnis \ngenommen und empfiehlt den Kantonen, diese Anpassung in ihren Sozialhilfeerlassen vorzusehen \nmit einer Übergangsfrist bis 1.1.2020 (Medienmitteilung vom 23.11.2018). \n\nBeilage 1\n\n\n\nBeträge für den Grundbedarf ab 1.1.2020 gemäss Empfehlung der SODK-Plenarversammlung vom 23.11.2018\n\nHaushaltsgrösse\n\nl Person\n\n2 Personen\n\n3 Personen\n\n4 Personen\n\n5 Personen\n\npro weitere Person\n\nSkala\n\nl\n\n1.53\n\n1.86\n\n2.14\n\n2.42\n\n2013\n\n2013\n\n986\n\n1'509\n\n1'834\n\n2'110\n\n2'386\n\n200\n\nPauschale\n\nPerson/Mt. ab\n\n2013\n\n986\n\n755\n\n611\n\n528\n\n477\n\n2020\n\n2020\n\n997\n\n1'525\n\n1'854\n\n2'134\n\n2'413\n\n202\n\nPauschale\n\nPerson/Mt. ab 2020\n\n997\n\n763\n\n618\n\n533\n\n483\n\nAnpassung 2022\n\nDer Bundesrat hat mit Entscheid vom 14. Oktober 2020 den allgemeinen Lebensbedarffür\n\nAlleinstehende bei den Ergänzungsleistungen angepasst von 19'450 auf 19'610 Franken pro Jahr. Dies\n\nentspricht einer Erhöhung um 0,82%.\n\nDer GBL für einen Einpersonenhaushalt steigt entsprechend von Fr. 997. - auf Fr. l'OOG.- (s. Tabelle).\n\nDie SKOS-Geschäftsleitung hat der SODK empfohlen, diese Anpassung mit einer Ubergangsfrist von\n\neinem Jahr spätestens per l. Januar 2022 umzusetzen.\n\nDie Plenarversammlung der SODK hat am 20. November 2020 von der Anpassung Kenntnis\n\ngenommen und empfiehlt den Kantonen, diese Anpassung in ihren Sozialhilfeerlassen vorzusehen\n\nmit einer Ubergangsfrist bis 1.1.2022 (Beschluss derSODK)\n\nBeträge für den Grundbedarf ab 1.1.2022 gemäss Empfehlung der SODK-Plenarversammlung vom 20.11.2020\n\nHaushaltsgrösse\n\nl Person\n\n2 Personen\n\n3 Personen\n\n4 Personen\n\n5 Personen\n\npro weitere Person\n\nSkala\n\nl\n\n1.53\n\n1.86\n\n2.14\n\n2.42\n\n2020\n\n2020\n\n997\n\n1'525\n\n1'854\n\n2'134|\n\n2'413\n\n202\n\nPauschale\n\nPerson/Mt. ab\n\n2020\n\n997\n\n763\n\n618\n\n533\n\n483\n\n2022\n\n2022\n\nroosi\n\n1'539\n\n1'871\n\n2'153\n\n2'435\n\n204\n\nPauschale\n\nPerson/Mt. ab 2022\n\nl'OOG\n\n770\n\n624\n\n538\n\n487\n\n\n\nDer Berechnung der Anpassung richtet sich nach folgenden Regeln;\n\n• Der Prozentsatz wird immer auf zwei Kommastellen gerechnet analog EL (Quelle: BSV).\n\n• Anrechnung der prozentualen Anpassung auf der Pauschale im Einpersonenhaushalt und Rundung auf\n\nden nächsten Franken (gemäss SKOS-Richtlinien C 3.1. Ziff.4).\n\n• Die weiteren Werte werden gemäss Aquivalenzskala auf-oder abgerundet auf den nächsten Franken.\n\n• Die Pauschale pro Person/Monat wird ebenfalls auf den nächsten Franken auf-oder abgerundet.\n\nBern, Januar 2021 /SKOS\n\n\n\n(^ A €05Ä5\nSchweizerische Konferenz fürSozialhilfe\n\nConference suisse des institutions d'action sociale\n\nConforenza svizzera dclle istitti'/.ioni dell'azione socialc\n\nConferenz.a svizra (in l'ayid sozial\n\nAnpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt GBL an die Preis- und\n\nLohnentwicklung bis 01.01.2022\n\nTab.l. Berechnung GBL nach Haushaltsgrösse\n\nHaushaltsgrösse\n\nl Person\n\n2 Personen\n\n3 Personen\n\n4 Personen\n\n5 Personen\n\npro weitere\n\nPerson\n\nSkala\n\nl\n1.53\n\n1.86\n\n2.14\n\n2.42\n\n2017\n\nGBL\n\n986 l\n1'509\n\n1'834\n\n2'110\n\n2'386\n\n200\n\nPauschale\n\nPerson/Mt.\n\n986\n755\n611\n528\n\n477\n\n2020\n\nGBL\n997\n\n1'525\n\n1'854 l\n\n2'134|\n\n2'413\n\n202\n\nPauschale\n\nPerson/Mt.\n\n997\n763\n618\n533\n483\n\n2022\n\n2022\ni'ooe |\n\n1'539\n\n1'871\n\n2'153\n\n2'435\n\n2041\n\nPauschale\n\nPerson/Mt.\n\nroo6\n\n770\n624\n538\n\n487\n\nMonbijoustrasse 2Z, Postfach, CH-3000 Bern 14\n\nT +41 (0)31 326 19 19, F +41 (0)31 326 19 10\nadmin@skos.ch, www.skos.ch\n\n\n\nH\nöh\n\ne \nd\n\nes\n G\n\nru\nn\n\nd\nb\n\ned\na\n\nrf\ns \n\nfü\nr \n\nd\nen\n\n L\neb\n\nen\nsu\n\nn\nte\n\nrh\na\n\nlt\n (\n\nG\nB\n\nL\n) \n\nfü\nr \n\n0\n1\n\n0\n7\n\n2\n0\n\n2\n1\n\nei\nn\n\nen\n E\n\nin\np\n\ner\nso\n\nn\nen\n\nh\na\n\nu\nsh\n\na\nlt\n\n E\nm\n\np\nfe\n\nh\nlu\n\nn\ng \n\nS\nO\n\nD\nK\n\n: \n^\n\n^\n9\n\n9\n7\n\n a\nb\n\n 2\n0\n\n2\n0\n\n, \nC\n\nH\nF\n\nIO\nO\n\nG\n s\n\np\nä\n\nte\nst\n\nen\ns \n\na\nb\n\n 2\n0\n\n2\n2\n\nG\n B\n\nL\n 9\n\n77\n: 1\n\n(2\n01\n\n1)\nG\n\nB\nL\n\n 1\n11\n\n0 \n: l\n\n (i\nnk\n\nl. \nIZ\n\nU\n)\n\nG\nB\n\nL\n 1\n\n00\n6 \n\n:3\n (2\n\n02\n1)\n\n3B\n:L\n\n:I\np0\n\n6:\n;:4\n\n:(\npe\n\nr:\nl.:\n\nl.:\n20\n\n22\n):\n\n\n\nSKOS \nHerrn Christoph Eymann \nPräsident \nMonbijoustrasse 22 \nPostfach \n3000 Bern 14 \n\nBern, 30. November 2020 \nReg: rdo-14.417 \n\nAnpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt GBL \n\nSehr geehrter Herr Eymann, lieber Christoph \n\nGemäss den SKOS-Richtlinien soll die Teuerung auf dem GBL zukünftig «zeitgleich und im gleichen \nprozentualen Umfang wie die vom Bundesrat beschlossene Teuerungsanpassung der EL zu AHV/IV» \nangepasst werden. Am 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Anpassung der AHV/IV-Renten an die \naktuelle Preis- und Lohnentwicklung beschlossen. \n\nDie SKOS hat daraufhin mit Schreiben vom 5. November 2020 bei der SODK beantragt, eine entspre-\nchende Empfehlung an die Kantone zu erlassen. \n\nAn der Sitzung vom 20. November 2020 hat das Plenum SODK beschlossen, beim bisherigen System \nzu bleiben (also Nachvollzug). Die SODK empfiehlt demnach den Kantonen, eine Erhöhung des GBL \num 0.84% vorzunehmen. Dies entspricht einer monatlichen Erhöhung des GBL um CHF 9.-, von \nheute CHF 997.- auf CHF 1006.-. \n\nDer aktuelle Nachvollzug des Teuerungsausgleichs soll mit einer (verlängerten) Übergangsfrist bis \nzum 1.1.2022 erfolgen und ist nicht verbindlich. \n\nWir danken Ihnen für die stets gute Zusammenarbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKonferenz der kantonalen  \nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nDie Präsidentin Die Generalsekretärin \n\nNathalie Barthoulot Gaby Szöllösy \nRegierungsrätin \n\nBeilage 2\n\n\n\t21-73\n\tI. Aktuelle Rechtslage im Kanton Schaffhausen\n\tII. Vorgeschlagene Anpassung des Grundbedarfs\n\t1. Verortung der Anpassung\n\t2. Vorgesehene Anpassung\n\t3. Finanzielle Auswirkungen\n\n\n\t21-73_Anhang\n\t21-73_Beilage 1\n\t21-73_Beilage 2\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-18.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 31. Mai 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/18 \nbetreffend: Axpo bezieht Uran aus Russland - Was unternimmt die Axpo um aus den Lie-\nferverträgen auszuscheiden? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. April 2022 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer im Zusam-\n\nmenhang mit Uranlieferungen aus Russland eine Frage zu den Geschäftsbeziehungen der \n\nAxpo. Sie erkundigt sich insbesondere, ob sich der Regierungsrat beim Axpo-Verwaltungsrat \n\ndafür einsetze, den Grundsatzentscheid zu fällen, jede Form der Zusammenarbeit mit Russland \n\nund die Geschäftsbeziehungen zu sistieren, längerfristig zu stoppen und eine Zusammenarbeit \n\nmit anderen Staaten wie Kanada zu suchen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nSetzt sich der Regierungsrat beim Axpo-Verwaltungsrat dafür ein, den Grundsatzentscheid \n\nzu fällen, jede Form der Zusammenarbeit mit Russland und die Geschäftsbeziehungen zu \n\nsistieren, längerfristig zu stoppen und eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten wie Ka-\n\nnada zu suchen?  \n\n \n\nRussland war bislang ein relevanter Lieferant für zahlreiche Kernkraftwerke in Europa. Neben \n\nder Qualität der Lieferungen spielte dabei auch die Zuverlässigkeit eine Rolle. Der Angriffskrieg \n\nRusslands auf die Ukraine ändert allerdings die Ausgangslage und macht eine Neubeurteilung \n\nnotwendig. Axpo prüft zurzeit intensiv Alternativen, um sich von russischen Lieferanten und Un-\n\nterlieferanten unabhängiger zu machen. Da bisher keine Energiesanktionen erlassen wurden, \n\nwürde eine einseitige Kündigung der Lieferverträge aus rechtlichen Gründen jedoch hohe Scha-\n\ndenersatzzahlungen nach sich ziehen. Eine einseitige Kündigung würde de facto dazu führen, \n\ndass ein grosser Teil der Zahlungen geleistet werden müsste, ohne einen Gegenwert zu erhal-\n\nten, und somit die russische Seite sogar gestärkt würde. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen ist mit knapp 8 Prozent an der Axpo beteiligt. Damit trägt der Kanton \n\neine Mitverantwortung für die Handlungen der Axpo. Jedoch ist der Einfluss des Regierungsrats \n\nauf das operative Geschäft der Axpo gering. Einerseits vertritt der Regierungsrat den Kanton \n\nSchaffhausen als Aktionär an der Generalversammlung und andererseits stellt der Kanton einen \n\n\n\n 2 \n\nvon ihm delegierten Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat. Der Regierungsrat unterstützt im Rah-\n\nmen seiner Möglichkeiten die Axpo, einen raschen Ausstieg aus den Lieferverträgen mit Russ-\n\nland zu bewerkstelligen und Uran aus konfliktfreien Regionen einzukaufen. Ebenso setzt er sich \n\nfür eine höhere Diversität in Bezug auf die Lieferländer ein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat fühlt sich in seinem langjährigen Kurs bestärkt, sich im Rahmen des Ausbaus \n\nder erneuerbaren Stromproduktion und der Reduktion der fossilen Energieträger unabhängiger \n\nvom Ausland zu machen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 31. Mai 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n