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name: Vorlage des Regierungsrates vom 13.04.2021, ADS 21-29

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. April 2021 \n\nBericht und Antrag 21-29 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) \nunterbreiten wir Ihnen den Geschäftsbericht samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen und \nden Antrag zur Gewinnverwendung zur Genehmigung. In Ergänzung zur Publikation der Spitäler \nschicken wir die folgenden zusammenfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Einleitung \n\nDas Berichtsjahr 2020 wird für alle Beteiligten als ein Jahr in Erinnerung bleiben, welches sie an ihre \nBelastungsgrenzen brachte. Den Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen wurde viel abverlangt, \nund sie leisteten einen bewundernswerten Einsatz. Die Covid-19-Pandemie verhinderte über einen \nZeitraum von mehreren Monaten hinweg einen geregelten Spitalbetrieb und machte zahlreiche or-\nganisatorische und betriebliche Anpassungen notwendig. Während der ersten Corona-Welle von \nMärz und April 2020 untersagte der Bund während sieben Wochen alle elektiven Eingriffe in den \nSpitälern der Schweiz. Die zweite Welle vom Herbst brachte das Kantonsspital dann effektiv an die \nKapazitätsgrenze, so dass wiederum die elektiven Eingriffe zum Stillstand kamen - diesmal in Ab-\nsprache mit dem Gesundheitsamt zur Sicherstellung der Behandlungskapazitäten für Covid-Patien-\ntinnen und Patienten und andere dringende Fälle. \n \nDie notwendige und vom Kanton geforderte Bereitstellung von Vorhalteleistungen erforderte einen \nhohen Personaleinsatz und führte zu Mehrkosten. Auf der anderen Seite hatte die Einschränkung \nvon Behandlungskapazitäten Ertragsausfälle zur Folge. Im Rahmenvertrag des Regierungsrats mit \nden Spitälern Schaffhausen vom 5. / 21. Juli 2016 wurde ein Modus vereinbart, der den Spitälern \neinen Anspruch auf Zusatzbeiträge des Kantons im Falle einer Pandemie zusichert. Basierend da-\nrauf wurde in einer Ergänzung zum Jahreskontrakt 2020 eine Ausgleichszahlung zur Finanzierung \neiner EBITDA-Quote von 8 % vereinbart. Die 8 % sind in der Eignerstrategie des Kantons für die \nSpitäler Schaffhausen als wirtschaftlicher Zielwert definiert. So leistete der Kanton schlussendlich \neinen pandemiebedingten Ausgleichsbeitrag in der Höhe von CHF 14.4 Mio. \n\n\n\n 2 \n\n2. Erfolgsrechnung  \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen präsentieren sich im Vergleich \nmit den Vorjahreswerten wie folgt: \n \n\n  2020*  2020  2019 \n\n CHF 1000 % vom Be-\ntriebsertrag \n\nCHF 1000 % vom Be-\ntriebsertrag \n\nCHF 1000 % vom Be-\ntriebsertrag \n\nBetriebsertrag 198'807  213'187  207'862  \n\nBetriebsaufwand \n(ohne Abschr.) \n\n194'837  194'837  186'675  \n\nEBITDAR 3'970 2.0 18'350 8.6 21'187 10.2 \n\nEBITDA 2'677 1.3 17'057 8.0 20'004 9.6 \n\nEBIT - 8'147 - 4.1 6'233 2.9 8'921 4.3 \n\nJahresergebnis - 7'590 - 3.8 6'790 3.2 8'202 3.9 \n*Werte ohne Ausgleichszahlung des Kantons (CHF 14.4 Mio.) zur Bewältigung der Pandemie \n\n \nDie Spitäler Schaffhausen weisen für das Geschäftsjahr 2020 ein Jahresergebnis von CHF 6.8 Mio. \naus (Vorjahr CHF 8.2 Mio.). Der gesamte Betriebsertrag erhöhte sich um CHF 5.3 Mio. gegenüber \ndem Vorjahr. Dieser Ertrag ist zu relativieren, denn darin ist die pandemiebedingte Ausgleichszah-\nlung des Kantons in der Höhe von CHF 14.4 Mio. enthalten, die notwendig war zur Erreichung einer \nEBITDA-Quote von 8 %. Ertragsrückgänge waren sowohl im stationären (- CHF 7.0 Mio.) wie auch \nim ambulanten Bereich (- CHF 6.2 Mio.) zu verzeichnen.  \n \nAuf der Aufwandseite schlagen vor allem der Personalaufwand (+ CHF 6.7 Mio.) und der medizini-\nsche Aufwand (+ CHF 4.4 Mio.) zu Buche. \n\n3. Bilanz  \n\nDie Bilanzsumme der Spitäler hat 2020 gegenüber dem Vorjahr um CHF 3.1 Mio. auf CHF 176.2 \nMio. zugenommen. Das Eigenkapital steht nun bei CHF 149.7 Mio. und die Eigenkapitalquote bleibt \nwie im Vorjahr bei 85 %. Die Ausgangslage für die Finanzierung der anstehenden baulichen Erneu-\nerung des Kantonsspitals bleibt damit gut. \n \nDie finanziellen Zielsetzungen gemäss Eignerstrategie vom 30. April 2019 wurden teilweise deutlich \nübertroffen, wie die nachstehende Tabelle zeigt. Im gesamtschweizerischen Vergleich weisen die \nSpitäler Schaffhausen damit eine überdurchschnittliche operative Finanzkraft aus.  \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nIndikator Minimalziel  \nEignerstrategie \n\nReal 2020 \n\nEBITDA-Marge:  \nGewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen  \nin % des Betriebsertrags \n\n≥ 8 % 8 % \n\nLiquiditätsgrad (Cash Ratio):  \nFlüssige Mittel in % des Fremdkapitals \n\n≥ 10 % 237 % \n\nEigenfinanzierungsgrad  \nEigenkapital in % des Gesamtkapitals \n\n≥ 30 % 85 % \n\nReservequote \nReserven in % des durchschnittlichen Gesamtauf-\nwands der letzten drei Jahre \n\n≥ 25 % 53 % \n\n4. Kantonale Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen beliefen sich im Jahr 2020 - inklusive der Covid-\n19-Entschädigung - auf CHF 72.8 Mio. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2019 um CHF 13.6 \nMio. Unter Einbezug der Übergangs- und Langzeitpflege entfielen 61 % der Kantonsbeiträge auf \ntarifgebundene Beiträge für stationäre Spital- und Pflegeleistungen, die nach den Regeln des Bun-\ndesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) zu zahlen sind. \nOhne den Covid-19-bedingten Zusatzbeitrag wäre der Staatsbeitrag leicht tiefer ausgefallen als im \nVorjahr. Der Anteil der tarifgebundenen stationären Spital- und Pflegebeiträge wäre dann bei 80 % \n(Vorjahr 84 %). \n \nBei den Beiträgen an die stationären Spitalleistungen ist 2020 ein Rückgang um CHF 2.4 Mio. zu \nverzeichnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Spitalbetrieb im Corona-Jahr zwischenzeitlich \nstark reduziert werden musste. Auch die Beiträge an die ambulante Psychiatrie und an die Über-\ngangspflege am Kantonsspital fielen tiefer aus als budgetiert. Insgesamt resultiert - ohne Berück-\nsichtigung der Covid-19-Entschädigung - beim Staatsbeitrag eine Budgetunterschreitung um CHF \n5.1 Mio. und eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr um CHF 0.7 Mio. \n \nIm Einzelnen verteilte sich die Zuordnung der Kantonsbeiträge wie folgt: \n \n\n\n\n 4 \n\n Jahreskontrakt \n2020 CHF \n\nRechnung \n2020 CHF \n\nRechnung \n2019 CHF \n\nStationäre Spitalleistungen 48'508'000 43'967'957 46'382'696 \n\nAkutpatienten Kantonsspital OKP 38'862'000 35'627'636 37'104'039 \nAkutpatienten Kantonsspital IVG 50'000 26'065 54'384 \nAkutpatienten Psychiatrie 6'139'000 5'469'535 5'769'657 \nRehabilitation Kantonsspital 3'457'000 2'844'721 3'454'616 \n\n    \nNachkalkulation Vorjahre  0 -137'928 -39'027 \n    \n\nAmbulante Leistungen Psychiatrie 2'906'950 2'666'200 2'797'950 \nTagesklinik Psychiatrie 587'500 346'750 596'500 \nAmbulante Leistungen Psychiatriezentrum 768'000 768'000 780'000 \nAmb. Abklärungs- & Kriseninterventionsstelle 200'000 200'000 200'000 \nKinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 1'050'000 1'050'000 920'000 \nHeroingestützte Behandlungen HeGeBe 280'000 280'000 280'000 \nGefängnispsychiatrische Betreuung 21'450 21'450 21'450    \n\n \nSanitätsnotruf und Rettungswesen 1'460'000 1'460'000 1.350'000 \n\nRettungsdienst 800'000 800'000 800'000 \nNotrufzentrale 144 + Katastrophenbereitschaft 660'000 660'000 550'000    \n\n \nWeitere Beiträge 4'835'800 4'835'800 3'097'800 \n\nSozialdienst Kantonsspital 200'000 200'000 200'000 \nGesundheitsförderung, Prävention, Beratung  200'000 200'000 300'000 \nNotfallbereitschaft 24h / 365 Tage pro Jahr 1'500'000 1'500'000 1'500'000 \nKinderkrippe 130'000 130'000 130'000 \nPflege Umgebung/Park 180'000 180'000 100'000 \nPersonalkostenentwicklung  2'625'800 2'625'800 867'800    \n\n \nHeime und Pflege 3'209'000 2'961'093 3'524'671 \n\nÜbergangspflege Kantonsspital 1'074'000 794'943 1'434'289 \nNachkalk. Vorjahre < 2019 Übergangspfl KSSH \n\n \n30'076  \n\nLangzeitpflege Psychiatrie 1'955'000 2'061'074 2'090'382 \nPalliative-Konsiliardienst (PKD) Kantonsspital 180'000 75'000     \n\n \nAus- und Weiterbildung 2'655'000 2'682'703 2'057'330 \n\nAusbildung Studierende HF Gesundheitsberufe 1'665'000 1'609'500 1'179'000 \nWeiterbildung Assistenzärzte 840'000 949'500 870'000 \nPraxisassistenz Hausarztmedizin 100'000 73'703  \nFörderung Hausarztmedizin  50'000 50'000 8'330    \n\n \nGesamttotal ordentlicher Staatsbeitrag 63'574'750 58'435'825 59'171'420 \nCovid-19-Entschädigung 2020  14'380'000  \nGesamttotal Staatsbeitrag 63'574'750 72'815'825 59'171'420 \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n5. Leistungsentwicklung im Marktumfeld \n\nDie kantonsübergreifende Entwicklung der Behandlungsfälle von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Schaffhausen in inner- und ausserkantonalen Spitälern sowie die daraus resul-\ntierenden Kostenbeteiligungen des Kantons werden im Verwaltungsbericht des Regierungsrates \n(Departement des Innern, Pos. 2132) detailliert dargestellt. Eine zusammenfassende Übersicht zeigt \ndie Marktanteile der Spitäler Schaffhausen auf: \n \n\nKantonsbeiträge \n(TCHF)\n\n2020 2019 Diff. 2020\nPat. mit Wohnsitz SH 13’094                          13’556 -462                83’920                    \nAkutsomatik 10’851                          11’509 -658                63’953                    \nRehabilitation 1’478                              1’151 327                  9’698                      \nPsychiatrie 765                                    896 -131                10’269                    \nAnteil Spitäler Schaffhausen 8’446                              8’465 -19                  43’811                    \nAkutsomatik Kantonsspital 7’149                              7’364 -215                35’701                    \nRehabilitation Kantonsspital 781                                    484 297                  2’845                      \nAkutpsychiatrie 516                                    617 -101                5’265                      \nAnteil andere Spitäler 4’650                              5’091 -441                40’110                    \nHirslanden Klinik Belair 366                                    735 -369                1’808                      \nAkutspitäler ausserkantonal 3’338                              3’410 -72                  26’445                    \nReha-Kliniken ausserkantonal 697                                    667 30                    6’853                      \nPsychiatrie ausserkantonal 249                                    279 -30                  5’004                      \nAnteile Spitäler SH am Total 64.5% 62.4% 2% 52.2%\nAkutsomatik 65.9% 64.0% 2% 55.8%\nRehabilitation 52.8% 42.1% 11% 29.3%\nPsychiatrie 67.5% 68.9% -1% 51.3%\n\nPatienten/-innen SH (Austritte)\n\n \n \nDie Übersicht zeigt, dass die Spitäler Schaffhausen ihren Anteil an Schaffhauser Patientinnen und \nPatienten in der Rehabilitation deutlich steigern konnten, wobei der Schwerpunkt bei der geriatri-\nschen Rehabilitation liegt. In der Akutsomatik und in der Psychiatrie ist trotz sinkender Fallzahlen \nder Anteil der ausserkantonalen Hospitalisationen in etwa gleichgeblieben. \n \nAuch bei den ambulanten Leistungen ist Corona-bedingt ein Rückgang um 4'000 Fälle (-5.1 %) zu \nverzeichnen. Hier ist allerdings zu vermerken, dass das vom Kanton in Auftrag gegebene und von \nden Spitälern Schaffhausen gemeinsam mit den Hausärztinnen und Hausärzten betriebene Abklä-\nrungszentrum 2020 insgesamt 12'677 Fälle (Corona-Tests und medizinische Abklärungen) zu be-\ntreuen hatte. \n\nAntrag Gewinnverwendung \n\nGemäss dem Rahmenkontrakt zwischen den Spitälern Schaffhausen und dem Regierungsrat wer-\nden 20 % des Jahresgewinns an den Kanton ausgeschüttet, bis die Reserven 200 % des Dotations-\nkapitals von CHF 45 Mio. betragen. Danach werden die Jahresgewinne zur Hälfte an den Kanton \nausgeschüttet. Der abschliessende Entscheid über die Gewinnverwendung liegt gemäss Art. 11 \nAbs. 1 Bst. e des Spitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrates. \n \nDie ausgewiesenen Reserven der Spitäler Schaffhausen haben bereits 2019 die genannte Grenze \nüberschritten, womit gemäss den gesetzlichen Vorgaben eine hälftige Gewinnausschüttung an den \n\n\n\n 6 \n\nKanton zu erfolgen hat. Im Überblick sieht die beantragte Verwendung des Jahresgewinns wie folgt \naus: \n \n\n Gewinnverwendung 2020 \nJahresgewinn: CHF 6'790'000 \n\n Gewinnausschüttung \nan den Kanton \n\nGewinnanteil Spitäler \nSchaffhausen \n\nGewinnausschüttung (50 %) 3'395'000  \n\nZuweisung an Reserven  3'395'000 \n\nGewinnverteilung 3'395'000 3'395'000 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, \n \n\n1. den Geschäftsbericht samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit \ngleichzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n\n \n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2020 im Sinne der Bestimmungen des Rahmenkon-\n\ntraktes des Regierungsrates mit den Spitälern Schaffhausen wie folgt zuzustimmen: \n \n\n- Zuweisung an den Kanton (Staatsrechnung 2020, Finanzstelle 2546) als Anteil am Ergeb-\nnis der Spitäler Schaffhausen (4461.20): CHF 3'395'000 \n \n\n- Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von CHF 3'395'000 zu den Reserven \nder Spitäler Schaffhausen. \n\n \n \n \nSchaffhausen, 13. April 2021  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t3. Bilanz\n\t4. Kantonale Finanzierungsbeiträge\n\t5. Leistungsentwicklung im Marktumfeld\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/17

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 1. Oktober 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/17 \nbetreffend Fragen zur unzuverlässigen Zugverbindung Stuttgart-Zürich für Schaffhauser \nReisende und der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. August 2024 stellt Kantonsrat Tim Bucher verschiedene Fra-\n\ngen zur Bahnverbindung Stuttgart–Zürich und zur Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Zugverbindungen Stuttgart-Zürich sind wesentlicher Bestandteil der Erschliessung des Kan-\n\ntons Schaffhausen mit dem Fernverkehr. Die Intercitys (IC) verkehren im Stundentakt und bilden \n\nzusammen mit den RegioExpress (RE) Schaffhausen-Zürich den Halbstundentakt von und nach \n\nZürich. Der internationale Personenverkehr wird in einer Kooperation der SBB mit der DB Fern-\n\nverkehr vornehmlich mit Rollmaterial der DB produziert. Die von den IC befahrene Strecke Stutt-\n\ngart-Singen (Gäubahn) ist im Abschnitt zwischen Tuttlingen und Neckarhausen weitgehend ein-\n\nspurig und daher bei Fahrplanabweichungen betrieblich weniger flexibel, als es zweigleisige \n\nStrecken wären. Verspätungen werden oft auf Gegenzüge übertragen, was die Pünktlichkeit des \n\nIC stark beeinträchtigt. Zudem verzeichnen die Züge oft bereits ab Stuttgart eine Abgangsver-\n\nspätung, die in der Folge kaum mehr aufgeholt werden kann. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Missständen? Gibt es einen regelmässigen Dialog \n\nzwischen der Deutschen Bahn, den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und dem Bun-\n\ndesland Baden-Württemberg zur Lösung dieser Probleme? Wie werden Reklamationen \n\nbehandelt? \n\nDer Regierungsrat ist sehr unzufrieden mit der aktuellen Qualität der IC-Verbindungen, insbe-\n\nsondere mit Blick auf die Qualität der Verbindung zwischen Schaffhausen und Zürich. Er hat \n\ndies in den halbjährlich stattfindenden Abstimmungssitzungen mit SBB Personenverkehr auch \n\nbereits mehrfach mit Nachdruck eingebracht. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben \n\ndaraufhin 2023 zusammen mit der Deutschen Bahn (DB) eine Taskforce betreffend die Qualität \n\nauf der Gäubahn ins Leben gerufen.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2. Welche Handlungsoptionen sieht der Kanton Schaffhausen, um sich für zuverlässigere \n\nZugverbindungen auf dieser Strecke einzusetzen? \n\nDer Fernverkehr (FV) wird von den SBB eigenwirtschaftlich im Auftrag und nach Vorgaben des \n\nBundes erbracht. Die in der Konzession festgehaltenen Rahmenbedingungen umfassen Quali-\n\ntät und Quantität der FV-Verbindungen zwischen den Städten in der Schweiz. Der Kanton \n\nSchaffhausen hat im FV keine Rolle mit definierten Prozessen für die Eskalation im Fall von \n\nungenügender Leistungserbringung. Er weist aber im Rahmen seiner Kontakte zu SBB Perso-\n\nnenverkehr immer wieder auf die Wichtigkeit eines funktionierenden Halbstundentakts zwischen \n\nSchaffhausen und Zürich hin und forderte die SBB auf, auch alternative Lösungen zu prüfen. \n\nDarüber hinaus setzt sich der Kanton auch bei den zuständigen Stellen des Bundesamtes für \n\nVerkehr (BAV), der DB, des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruk-\n\ntur in Stuttgart (MVI) und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) dafür ein, \n\ndass die deutsche Seite mit Nachdruck die Einhaltung der Pünktlichkeit einfordert. \n\n \n\nFür eine nachhaltige Verbesserung der Zugverbindungen Stuttgart-Zürich sind weitreichende \n\nMassnahmen im deutschen Bahnnetz notwendig, um die betriebliche Stabilität der Fahrplan-\n\nTrassen sicherzustellen. So wurde in den letzten Jahren die Strecke zwischen Horb und Neckar-\n\nhausen ausgebaut. Der zweigleisige Ausbau von weiteren rund 20 Kilometer langen Strecken-\n\nabschnitten ist geplant, deren Inbetriebnahme ist allerdings erst für die Vierzigerjahre vorgese-\n\nhen. Bis dahin müssen Verbesserungen primär auf der Ebene der Betriebsführung erfolgen. Die \n\nVerantwortung dafür liegt bei der Infrastrukturbetreiberin DB InfraGO. \n\n \n\n3. Wie setzt sich der Regierungsrat zurzeit für Verbesserung der Zuverlässigkeit der Zugs-\n\nverbindung ein und welche konkreten kurzfristigen Massnahmen plant er zu unterneh-\n\nmen? \n\nDa der Kanton, im Gegensatz zum Regionalverkehr, nicht Besteller des Fernverkehrs ist, be-\n\nschränken sich die Einflussmöglichkeiten weitgehend auf die oben genannten Aktivitäten. \n\nNichtsdestotrotz hat der Kanton in den vergangenen Monaten den Druck auf die SBB erhöht, \n\nAlternativen zu prüfen, wie der Betrieb zwischen Schaffhausen und Zürich zuverlässig sicher-\n\ngestellt werden kann. \n\n \n\n4. Angesichts wiederholter Probleme mit der DB im Kanton Schaffhausen (zuvor in Klettgau \n\nund in Thayngen): Muss sich die Bevölkerung darauf einstellen, dass in Zukunft regelmäs-\n\nsig Beeinträchtigungen auf verschiedenen Zugstrecken auftreten? Glaubt der Regierungs-\n\nrat, dass die aktuelle Situation/Strategie eine nachhaltige und langfristige Lösung dar-\n\nstellt? Welche langfristigen Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, um wiederkehrende \n\nProbleme im öffentlichen Verkehr zu verhindern? \n\n\n\n 3 \n\nDie Qualitätsprobleme bei den beiden Regionalverkehrsstrecken Erzingen-Schaffhausen und \n\nSingen-Schaffhausen sind seit der Übernahme der beiden Linien durch die SBB GmbH praktisch \n\nverschwunden. Es gibt teilweise Verspätungen ab Erzingen respektive Singen, wenn voraus-\n\nfahrende Züge (IRE, IC) verspätet unterwegs sind und diese auf «unsere» S-Bahn-Züge über-\n\ntragen. Der Betrieb der S-Bahn darf aber heute als sehr stabil und die Reiseketten für Umsteiger \n\nauf andere Verkehrsmittel als zuverlässig betrachtet werden. Mit der Elektrifizierung der Hochr-\n\nheinstrecke der DB zwischen Basel Bad Bf und Erzingen werden ab Dezember 2027 die heute \n\ndieselbetriebenen Züge durch moderne Triebzüge mit elektrischem Antrieb ersetzt, dadurch \n\nwerden Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auch bei den IRE-Zügen zunehmen. \n\nBetreffend Fernverkehr wird, voraussichtlich ab 2026, die durchgehende Verbindung nach Stutt-\n\ngart Hauptbahnhof (Stuttgart Hbf) infolge der Baumassnahmen für die Inbetriebnahme des Tief-\n\nbahnhofs (Stuttgart21) für mindestens sieben Jahre im Vorortbahnhof Stuttgart-Vaihingen ge-\n\nkappt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass diejenigen Züge, die nicht ab Stuttgart \n\nHbf verkehren, sondern an einem der Unterwegsbahnhöfe einsetzen, deutlich pünktlicher sind. \n\nDa die DB aber ab Sommer 2025 die heute eingesetzten Triebzüge durch eine andere Bauart \n\nersetzen wird, ist eine zuverlässige Prognose aktuell nicht möglich. \n\n \n\n5. Wie bewertet der Regierungsrat den Vorschlag von Nationalrat Thomas Hurter, dass Rei-\n\nsende auf dieser Zugverbindung in Schaffhausen auf einen SBB-Zug umsteigen, um die \n\nZuverlässigkeit der Verbindung zu verbessern? \n\nDer von Nationalrat Thomas Hurter eingebrachte Vorschlag, die Verbindung zwischen Stuttgart \n\nund Zürich zu brechen, wird vom Kanton Schaffhausen als geeignete Lösung für die Wiederher-\n\nstellung der Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Singen-Zürich betrachtet. Diese Alternative brachte \n\nder Kanton bereits im Herbst 2023 in die Diskussion mit den SBB ein und hat sie beauftragt, \n\nderen Umsetzung zu prüfen. Die SBB lehnen diese Lösung mit dem Verweis auf die täglich rund \n\n650 Fahrgäste, welche die Zugsverbindung über die Landesgrenzen hinaus nutzen, ab. Auch \n\nder Kanton Zürich äusserte sich skeptisch, diese internationale Verbindung zu kappen. Grund-\n\nsätzlich kann auch der Kanton Schaffhausen nachvollziehen, dass die Kappung einer internati-\n\nonalen Bahnlinie, wenn immer möglich vermieden werden soll. Da die Strecke Zürich-Stuttgart \n\naber ohnehin bald in Stuttgart-Vaihingen gebrochen wird und die Fahrgastzahlen einbrechen \n\nwerden, rückt die Bedeutung einer zuverlässigen Verbindung zwischen Schaffhausen und Zü-\n\nrich (weit über 2'000 Fahrgäste pro Tag) in den Vordergrund und muss vorrangig sichergestellt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n6. Wie steht der Regierungsrat zu einer Standesinitiative des Schaffhauser Kantonsrates, die \n\nauf eine nachhaltige Verbesserung der Zugverbindungen über die Grenze nach Deutsch-\n\nland abzielt? \n\nDer Regierungsrat steht einer Standesinitiative kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass \n\nbei einer zu starken Forcierung der internationalen Verbindung der Fokus auf die nationale \n\nVerbindung zwischen Schaffhausen und Zürich in den Hintergrund rückt. Dies wäre aus Sicht \n\ndes Kantons Schaffhausen allerdings kritisch und sollte vermieden werden, weil dadurch eine \n\nLösung mit Brechen der Linie in Singen erschwert wird. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. Oktober 2024 DER STAATSSCHREIBER-STV: \n\n  \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/33

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 1. November 2022\n\nKleine Anfrage Nr. 2022/33 \nbetreffend «Nebenkosten jenseits der gesetzlichen Grenzen. Wie schützt der Kanton Be-\nzügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) und Sozialhilfe?» \n \n\nAngesichts der in den Medien angezeigten Prognosen über die Entwicklung der Energiepreise \n\nund die damit verbundene Steigerung der Strom- und Heizkosten stellt Kantonsrätin Iren Ei-\n\nchenberger in einer Kleinen Anfrage vom 29. August 2022 diverse Fragen betreffend den Schutz \n\nvon Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) und Sozialhilfe. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Kleine Anfrage Nr. 2022/33 umfasst insgesamt fünf Fragen. Die Fragen 1 bis 4 wurden \n\nsowohl betreffend die EL als auch die Sozialhilfe gestellt. Frage 5 bezieht sich nur auf den Be-\n\nreich der EL. \n\nDie EL sind bundesrechtlich geregelt. So legt das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur \n\nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) unter anderem die Höhe \n\nder anrechenbaren Mietzinse und der Nebenkosten fest.1 Gemäss Verordnung über die Ergän-\n\nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) wird \n\nbei EL-beziehenden Personen, die in einer selbstbewohnten Liegenschaft leben, in der EL-Be-\n\nrechnung als Teil der Wohnkosten eine Pauschale für Nebenkosten als Ausgabe anerkannt.2 \n\nBei Personen, die ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Hei-\n\nzungskosten zu zahlen haben, wird in der EL-Berechnung eine Heizkostenpauschale als Aus-\n\ngabe zu den übrigen Nebenkosten berücksichtigt.3 Die Kompetenzen der Kantone im Bereich \n\nder EL beschränken sich auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten gemäss \n\nArt. 14 bis Art. 16 ELG. \n\nIn der Sozialhilfe gestaltet sich die Situation anders als bei den EL. Im Kanton Schaffhausen \n\nobliegt die Zusprechung von Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe bei der jeweiligen Ge-\n\nmeinde, in der die zu unterstützende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat.4 Der Regie-\n\n                                                \n1 Vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG \n2 Vgl. Art. 16a ELV (Die Pauschale für Nebenkosten beträgt pro Jahr Fr. 2520.--). \n3 Vgl. Art. 16b ELV (Die Pauschale beträgt pro Jahr die Hälfte derjenigen nach Art. 16a ELV, mithin \nFr. 1'260.--). \n4 Vgl. Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG; \n\nSHR 850.100). \n\n\n\n 2 \n\nrungsrat übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus und erlässt hierzu erforderliche Voll-\n\nzugsvorschriften.5 Das Departement des Innern legt verbindliche Richtlinien für die Bemessung \n\nder materiellen Hilfe fest (Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe). Änderun-\n\ngen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden durch den Kantonsrat genehmigt.6 \n\nNach dem Ausgeführten lassen sich die gestellten Fragen im Einzelnen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie stellt der Kanton die Existenzsicherung der EL-Bezügerinnen und -Bezüger trotz rasan-\n\ntem Kostenanstieg sicher? \n\n2. Ist der Kanton bereit, den EL-Bezügerinnen und -Bezügern zusammen mit den Gemeinden \n\nihre effektiv anfallenden Strom- Warmwasser- und Heizkosten zu finanzieren? \n\n \n\nNach einer längeren Periode relativ stabiler Preise in der Schweiz steigt der Landesindex für \n\nKonsumentenpreise seit Anfang 2022 deutlich an. Die Jahresteuerung betrug im Juli 2022 3,4%. \n\nIns Gewicht fallen dabei vor allem die Preise für Heizölprodukte und Strom. In besonderem \n\nMasse von den Preissteigerungen berührt sind Menschen, die von Armut betroffen oder gefähr-\n\ndet sind. Dazu zählen auch Bezügerinnen und Bezüger von EL sowie Sozialhilfebeziehende. \n\n \n\nEL-Bezügerinnen und -Bezüger: \n\nAm 12. Oktober 2022 beschloss der Bundesrat, die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2023 der ak-\n\ntuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen und um 2,5% zu erhöhen. Dabei orientierte er \n\nsich am gesetzlich festgelegten Mischindex. Bei den EL steigt der Betrag für die Deckung des \n\nallgemeinen Lebensbedarfs. Des Weiteren werden die Höchstbeträge für die Bruttomietzinse an \n\ndie Teuerung angeglichen und die Pauschale für Neben- und Heizkosten nach Art. 16a ELV \n\nwird erhöht7. Die Kosten für die Anpassungen bei den EL (Erhöhung des Betrags für die De-\n\nckung des allgemeinen Lebensbedarfs, der Höchstbeträge der Mietzinse sowie der Pauschalen \n\nfür Neben- und Heizkosten) werden vom Bund und von den Kantonen getragen. \n\n \n\nIn den Eidgenössischen Räten sind zurzeit drei Motionen pendent, welche eine volle Teuerungs-\n\nanpassung der Renten von AHV und IV sowie der Ergänzungs- und der Überbrückungsleistun-\n\ngen verlangen. Falls diese Vorstösse in der Wintersession verabschiedet werden, würden die \n\nnotwendigen Gesetzesanpassungen für die zusätzliche Erhöhung der erwähnten Leistungen im \n\n                                                \n5 Vgl. Art. 15 Abs. 1 SHEG. \n6 Vgl. Art. 25 Abs. 3 SHEG. \n7 Vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Oktober 2022 betreffend «AHV/IV-Minimalrente steigt \num 30 Franken» (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-\n90661.html). \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90661.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90661.html\n\n\n 3 \n\nDringlichkeitsverfahren voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 vollzogen und die Leistun-\n\ngen rückwirkend auf den 1. Januar 2023 nachbezahlt werden.8  \n\n \n\nBezügerinnen und -Bezüger von Sozialhilfe: \n\nIn der Kleinen Anfrage nicht direkt angesprochen sind Personen in der Asylsozialhilfe (Asylsu-\n\nchende sowie vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit einer Anwesenheits-\n\ndauer in der Schweiz von weniger als sieben Jahren) und Personen, die im Rahmen der Nothilfe \n\nunterstützt werden. Für Personen in der ordentlichen Sozialhilfe, in der Asylsozialhilfe und in der \n\nNothilfe gelten unterschiedliche Existenzminima. Sie liegen allesamt deutlich tiefer als das Exis-\n\ntenzminimum, das für den Bezug von EL ausschlaggebend ist. \n\n \n\nIm Oktober 2022 formulierte die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Empfehlun-\n\ngen, um Preissteigerungen für Energie und Strom im Rahmen der Unterstützungsleistungen zu \n\nberücksichtigen und damit die Betroffenen weitgehend schadlos zu halten.9 Die SKOS-Empfeh-\n\nlungen betreffen die Anpassung des Grundbedarfs sowie die Heiz- und Nebenkosten und ent-\n\nhalten Vorschläge im Umgang mit erhöhten Stromkosten. Der Kanton wird die Empfehlungen \n\nfür die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger in seinem Zuständigkeitsbereich (Flüchtlinge) kon-\n\nsequent umsetzen. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass die Gemeinden den \n\nEmpfehlungen der SKOS ebenfalls Folge leisten. Die gesetzlichen Spielräume sollen ausge-\n\nschöpft werden, um die Betroffenen vor teuerungsbedingten Einbussen zu bewahren. Die Exis-\n\ntenzsicherung kann in Anwendung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen gewährleistet \n\nwerden. \n\n \n\nDie Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt an die Teuerung erfolgt gemäss \n\nSKOS-Richtlinien im gleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der EL zur \n\nAHV/IV, spätestens mit einem Jahr Verzögerung. Gestützt auf den Bundesratsentscheid vom \n\n12. Oktober 2022 wird die SKOS eine Empfehlung zur Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozi-\n\nalhilfe zu Handen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\n(SODK) abgeben. Die SODK entscheidet darüber voraussichtlich an ihrer Plenarversammlung \n\nam 11. November 2022. Nach Vorliegen des Beschlusses der SODK wird der Regierungsrat, \n\ndem Kantonsrat eine Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n8 Vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Oktober 2022 betreffend «AHV/IV-Minimalrente steigt \num 30 Franken». \n9 https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/Publikationen/Praxis_Anwendung/Merk-\nblaetter/2022_10_Merkblatt_Auswirkungen_Teuerung_auf_Sozialhilfe.pdf \n\n\n\n 4 \n\n3. Wenn ja, werden EL-Bezügerinnen und -Bezüger rechtzeitig informiert, damit sie sich ab Be-\n\nginn der Heizsaison auf ihre Existenzsicherung auch in diesem Winter verlassen können? \n\n \n\nDas Sozialversicherungsamt (SVA) wird die EL-Bezügerinnen und -Bezüger mit dem jährlichen \n\nInformationsschreiben auf die Anpassungen betreffend die EL hinweisen.  \n\n \n\nIm Bereich Sozialhilfe stehen die fallführenden Sozialberaterinnen und Sozialberater im regel-\n\nmässigen Austausch mit den Klientinnen und Klienten. Die steigenden Preise für Strom sowie \n\nfür die Wohnnebenkosten dürften in diesem Rahmen besprochen werden. Eine Kommunikation \n\ndarüber hinaus ist im Bereich Sozialhilfe nicht vorgesehen. \n\n \n\n4. Wie werden Menschen erreicht, die nahe an der bisher geltenden EL-Limite, respektive leicht \n\ndarüber stehen? Sie hätten allenfalls Anspruch auf die Vergütung der zusätzlich möglichen \n\nNebenkosten. \n\n \n\nÜber die finanziellen Verhältnisse von Personen, die knapp über dem Existenzminimum leben \n\noder bewusst auf den Bezug der Versicherungsleistung oder der Sozialhilfe verzichten, ist im \n\nKanton Schaffhausen bislang wenig bekannt. Der Regierungsrat hat deshalb im Rahmen der \n\nÜberarbeitung der kantonalen Demografiestrategie als zusätzliche Massnahme beschlossen, \n\neine Armutsstrategie mit einem regelmässigen Armutsmonitoring zu erarbeiten. Für die Umset-\n\nzung dieser Massnahme sind Mittel im Budget 2023 vorgesehen.  \n\n \n\nGrundsätzlich können Personen, die durch die gestiegenen Kosten für den Strom und für Heiz-\n\nölprodukte neu Anspruch auf Sozialhilfe haben, ihren Anspruch bei der für sie zuständigen So-\n\nzialhilfebehörde geltend machen. Die Sozialhilfebehörden sind zudem verpflichtet, Personen \n\nauch ohne Anspruchsberechtigung im Rahmen der persönlichen Hilfe zu unterstützen. Zu per-\n\nsönlicher Hilfe gehört insbesondere die Beratung und Betreuung, die Vermittlung von Spezial-\n\nberatung und -betreuung sowie die Einkommensverwaltung. \n\n \n\nIm Übrigen stehen auch Beratungsangebote (z.B. Fachstelle für Schuldenfragen und Budgetbe-\n\nratung des Vereins Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Schaffhausen oder Schuldenberatung \n\nCaritas) und – im Einzelfall sowie bei gegebenen Voraussetzungen – Unterstützungsangebote \n\n(z.B. Pro Senectute und Pro Infirmis) von privaten Organisationen zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n5. Wird der Kanton auch beim Bund vorstellig, damit der Bund die Zusatzausgaben für die EL-\n\nLeistungen übernimmt oder sich zumindest daran beteiligt? Und wird sich die Regierung beim \n\nBund auch für eine langfristige Lösung des heutigen, inflationsbedingten Missstandes einset-\n\nzen? \n\n \n\nDie jährlichen Ergänzungsleistungen werden gemäss Art. 13 ELG zu fünf Achteln vom Bund \n\nund zu drei Achteln von den Kantonen getragen. Um das Beteiligungsverhältnis von Bund und \n\nKantonen neu zu definieren, müsste das ELG geändert werden. \n\n \n\nDer Bund hat bereits mit Beschluss vom 12. Oktober 2022 auf die Teuerung reagiert. Die drei in \n\nden Eidgenössischen Räten hängigen Motionen, welche einen vollständigen Teuerungsaus-\n\ngleich bei AHV-/IV-Renten, den EL sowie den Überbrückungsleistungen verlangen und eine tie-\n\nfere Teuerungsschwelle für die vorzeitige Anpassung der Renten fordern, werden voraussicht-\n\nlich in der Wintersession behandelt. \n\n \n\nDer Kanton wird sich im Rahmen der SKOS und in der SODK für eine gute Absprache und \n\nKoordination zwischen den Kantonen und mit dem Bund einsetzen. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. November 2022 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nGesundheitskommission \n\n \nPräsident der Gesundheitskommission \nHerr Kantonsrat Ulrich Böhni \nT +41 79 437 96 32 \nulrich@boehni.ch \n\n \n\n \n\n \nKantonsrat  \n\nAn den Präsidenten des  \n\nKantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 22. November 2021 \n\nPostulat Gesundheitskommission 2021/12 \n\n \n\nRevision der Verordnung zum Spitalgesetz (Spitalverordnung) § 2 Abs. 2 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird dringend eingeladen, im Zusammenhang mit der Spitalplanung Schaff-\n\nhauser 2023 (Vorlage des Regierungsrates 21-48 vom 8. Juni 2021) eine Revision von §  2 Abs. \n\n2 der Spitalverordnung in dem Sinne vorzunehmen, als dass die verpflichtende Übernahme der \n\nvom Kanton Zürich festgelegten Regeln bezüglich Gliederung der Spitalliste, der Umschreibung \n\nder Leistungsaufträge sowie der Qualitätsstandards und der weiteren Anforderungen, die von \n\nden betroffenen Spitälern zu erfüllen sind, aufzuheben ist. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nIm Rahmen der Beratungen über die Vorlage des Regierungsrats zur Schaffhauser Spitalpla-\n\nnung 2023 (Planungsbericht und Prognose 2030 inkl. Planungsgrundsätze) hat sich die Ge-\n\nsundheitskommission ausführlich mit dem Planungsgrundsatz 5 (Anforderungen an die Lis-\n\ntenspitäler) befasst. \n\n \n\nIm Planungsgrundsatz 5 wird richtigerweise für die Anforderungskriterien auf das Leistungsgrup-\n\npenkonzept der GDK Bezug genommen. Dadurch wird die Qualität der Leistungserbringung \n\ndurch generelle und leistungsspezifische Anforderungen sichergestellt, welche die Listenspitäler \n\nerfüllen müssen. Die Schaffhauser Spitalplanung baut zukünftig auf dem Konzept der Spitalpla-\n\nnungs-Leistungsgruppen (SPLG) auf, welches von der GDK empfohlen wird. Den aufgelisteten \n\ngenerellen Anforderungen, die für sämtliche SGLP gelten, ist zuzustimmen. \n\n \n\n\n\nZusätzlich sind medizinisch begründete, pro Leistungsgruppe spezifische Anforderungen vorge-\n\nsehen wie z.B. Erreichbarkeit von Fachärzten, Notfall- und Intensivstation, Tumorboard, Min-\n\ndestfallzahlen oder Zertifizierungen. Die im SPLG-Konzept vorgegebenen Rahmenbedingungen \n\nund Anforderungen werden in der Schaffhauser Spitalplanung grundsätzlich übernommen. Ge-\n\nmäss Planungsgrundsatz 5 (Kommentar) können bei Bedarf einzelne begründete Ausnahmen \n\ngemacht und die Anforderungen an lokale Bedürfnisse angepasst werden. Für diese Ausnah-\n\nmen soll in einem Konzept dargelegt werden, wie die Qualität der Leistungserbringung sicher-\n\ngestellt bleibt. Auch dieses Vorgehen ist zu unterstützen. \n\n \n\nZusammenfassend kann dem Planungsgrundsatz insgesamt zugestimmt werden, weil es einer-\n\nseits Wert auf die notwendigen Qualitätsansprüche legt und andererseits aber auch eine be-\n\ngründete Flexibilität bezüglich lokaler Bedürfnisse ermöglicht. \n\n \n\nDagegen ist in diesem neuen Kontext die in der Spitalverordnung von 2013 verbriefte Bezug-\n\nnahme und Übernahme der aktuellen Qualitätsstandards und Anforderungen des Kantons Zü-\n\nrich unnötig geworden – das hatte zum Zeitpunkt der letzten Spitallistendefinition bei fehlenden \n\nweitergehenden Kriterien noch Sinn gemacht. Zukünftig könnte dies durchaus auch Schwierig-\n\nkeiten machen, wenn z.B. der Kanton Zürich stark erhöhte Fallzahlen oder bestimmte neue Zer-\n\ntifizierungen einführen würde, welche sich in unserem Umfeld kaum mit vertretbaren Argumen-\n\nten umsetzen lassen.  \n\n \n\nViele angedachte, vorgesehene und mögliche Anforderungen im Bereich Qualität aber auch im \n\nBereich Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit der Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich brin-\n\ngen nicht zwingend einen Patientennutzen, sondern können auch die regionale Leistungserbrin-\n\ngung unnötig gefährden (solche sind nachzulesen im Versorgungsbericht Züricher Spitalpla-\n\nnung 2023 Beilage zum Versorgungsbericht Januar 2021 abrufbar bei der GD Zürich). \n\n \n\nSomit sind in der Spitalverordnung § 2 Abs. 2 neu die Anforderungen gemäss Grundsatz 5 \n\nder Schaffhauser Spitalplanung 2023 zu hinterlegen. Dabei ist unbedingt die Möglichkeit des \n\nbegründeten Abweichens vom SPLG-Konzept vorzusehen in der Verordnung, damit begründete \n\nAusnahmen gemacht werden und die Anforderungen an lokale Bedürfnisse angepasst werden \n\nkönnen. \n\n \n\nFür die Gesundheitskommission \n\n \n\n \n\nUeli Böhni, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nANHANG \n\nVerordnung zum Spitalgesetz (Spitalverordnung) § 2 Abs. 2 \n\nBisher: \n\n2 In Bezug auf die Gliederung der Spitalliste, die Umschreibung der Leistungsaufträge sowie die \nQualitätsstandards und die weiteren Anforderungen, die von den betroffenen Spitälern zu erfül-\nlen sind, gelten die vom Kanton Zürich im Rahmen seiner Planungen und Spitallisten festgeleg-\nten Regeln, soweit in dieser Verordnung, im übergeordneten kantonalen Recht und in der \nSchaffhauser Spitalliste nichts Abweichendes festgehalten ist. \n \nVorschlag neu \n\n2 In Bezug auf die Gliederung der Spitalliste, die Umschreibung der Leistungsaufträge sowie die \nQualitätsstandards und die weiteren generellen und leistungsspezifischen Anforderungen, die \nvon den betroffenen Spitälern zu erfüllen sind, gilt das Konzept der Spitalplanungsleistungs-\ngruppe (SPLG), welches von der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK empfohlen wird. Die im \nSPLG-Konzept vorgegebenen Rahmenbedingungen und Anforderungen werden in der Schaff-\nhauser Spitalplanung grundsätzlich übernommen, soweit in dieser Verordnung, im übergeord-\nneten kantonalen Recht und in der Schaffhauser Spitalliste nichts Abweichendes festgehalten \nist. Es können bei Bedarf einzelne begründete Ausnahmen gemacht und die Anforderungen an \nlokale Bedürfnisse angepasst werden, wobei die Qualität der Leistungserbringung sichergestellt \nbleiben muss. \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. April 2021\n\nSVP-KMU des Kanton Schaffhausen\nObere Wassergasse 3, 8234 Stetten\nKantonsrat Erhard Stamm\nTel. +41 79 323 70 48\nErh a rd .Stamm(5).svp-sh.ch\n\n$^yss\nÖ e Partfci öes Mitte' »ta ncf'ss\n\nStatten, 17. April 2021\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/18\n\nUmorganisation am BBZ Schaffhausen - warum?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDie ganze Schweiz ist stolz auf das duale Berufsbildungssystem. Der Erfolg des dualen\nBerufsbildungssystem beruht vor allem auf der guten Zusammenarbeit der Kantone und den\nBranchenverbände, welche üblicherweise in den Aufsichtskommissionen der\nBerufsfachschulen vertreten sind.\n\nAm BBZ Schaffhausen wird momentan kräftig umorganisiert. Die Schulteitung wird neu\nbesetzt, Cafeteria und Gebäudeunterhalt, Reinigung und Sicherheit sollen ausgelagert werden,\nobwohl sich die bisherige Organisation während Jahrzehnten bewährt hat.\n\nDie Federführung dieser Reorganisation liegt offensichtlich beim Erziehungsdepartement\nobwohl die Zuständigkeit für grosse Teile dieser Reorganisation bis zum Dezember 2020 bei\nderAufsichtskommission des BBZ lag, die Branchenverbände werden nicht einbezogen.\n\nOffensichtlich beruhen die Reorganisationen auf dem Streit zwischen ED und der\nAufsichtskommissionen BBZ bzw. dem Streit zwischen dem ED und dem ehemaligen Rektor\nim Jahre 2019.\n\nSchaut man noch genauer hin wird ersichtlich, dass die Schulordnung BBZ in den oben\ngenannten Punkten per Weisung des ED datiert per 01. Dezember 2020 abgeändert worden\nist bis die Verordnung zum Einführungsgesetz 412.101 vom Regierungsrat am 15. Dezember\n2020 angepasst wurde. Die Regeländerungen sind also kurz vor dem Abgang des vom Volk\nabgewählten Erziehungsdirektor vollzogen worden. Ich gehe davon aus, dass der neue\nErziehungsdirektor in diese kurzfristig vor seinem Amtsantritt erfolgten Regeländerungen nicht\neinbezogen worden ist.\n\n\n\nEs stellen sich für mich daher die folgenden Fragen:\n\n1. Erachtet es der Regierungsrat als zulässig, dass ein Mitglied des Regierungsrat immer\nwieder per Weisung rechtsgültiges Regelwerk ausser Kraft gesetzt hat?\n\n2. Wurden die Aufsichtskommissionen mit Blick auf die massiven Einschränkungen ihrer\nRechte überhaupt je vor den Regeländerungen konsultiert oder wurden sie wie bei der\nAnstellung des neuen Rektors einfach Übergängen?\n\n3. Die Umstrukturierung des BBZ verursacht vorest nur einmal Kosten, Z.B. durch externe\nStudienaufträge oder zusätzliche Stellen am Sekretariat des BBZ. Wie beurteilt der RR das\nKosten- Nutzenverhältnis der Reorganisation?\n\n4. Ist der Regierungsrat dazu bereit die gemachten Änderungen zusammen mit der\nAufsichtskommissionen nochmals zu überprüfen?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüße\n\nErhar4y6/a^im\n\n\n


Vernehmlassungsschreiben Baugesetz.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \n\nT +41 52 632 73 67 \nsekretariat-bd@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nBaudepartement  \n\nAdressaten gemäss Verteiler im \nAnhang (per E-Mail) \n\nSchaffhausen, 7. September 2023 \n\nEinladung zur Vernehmlassung «Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das \n\nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)» \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» sowie das \n\nPostulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» haben \n\ndas Baudepartement veranlasst, eine Revisionsvorlage für eine Anpassung des Gesetzes über \n\ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz; BauG; \n\nSHR 700,100) vom 1. Dezember 1997 zu erarbeiten.  \n\n \n\nDiese enthält die folgenden Revisionsvorschläge:  \n\n \n\n- Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» mit einer \n\nAnpassung von Art. 5 Baugesetz; \n\n- Postulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» mit \n\neiner Anpassung von Art. 54 Baugesetz;  \n\n- Neuer Art. 5a und 5b Baugesetz (kommunaler Richtplan und Siedlungsentwicklungs-strate-\n\ngie); \n\n- Anpassungen von Art. 7 Baugesetz (Bauordnung); \n\n- Themen aus der Bodeninitiative (neuer Artikel 9a Baugesetz); \n\n- Anpassung von Art. 11 Baugesetz (vorzeitige Anwendung von geänderten Nutzungsplanun-\n\ngen); \n\n- Umgang mit Fruchtfolgeflächen (Art. 47b Baugesetz); \n\n- Anpassung von Art. 54 Baugesetz (bewilligungsfreie Anlagen); \n\n- Aufhebung von Art. 69 Abs. 5 Baugesetz (privatrechtlich begründete Einsprachen); \n\n- Anpassung von Art. 84 Abs. 1 Baugesetz (Grundbucheinträge Baulinien); \n\n- Anpassung des Anhangs zum Baugesetz, Ziff. 2.2 (Kleinbauten) und 2.5 (Unterniveaubau-\n\nten). \n\n \n\n\n\nParallel zu diesem Geschäft wird mit separater Vorlage ein neues Energiegesetz geschaffen \n\n(Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf / Mayowa Alaye betreffend «Schaffhausen erhält ein \n\nneues Energiegesetz»). Diese beinhaltet insbesondere die Überführung der energierechtlichen \n\nBestimmungen aus dem Baugesetz ins neue Energiegesetz, zusätzliche eigene Bestimmungen \n\nsowie eine Nebenänderung in Art. 7 Baugesetz.   \n\n \n\nWir laden Sie ein, sich zum vorliegenden Gesetzesentwurf bis am 17. November 2023 zu äus-\n\nsern. Als Beilage erhalten Sie den Entwurf des neuen Gesetzes samt Bericht und Antrag sowie \n\neine Liste der externen und internen Vernehmlassungsadressaten. Die Unterlagen sind auch \n\nauf der Website des Kantons Schaffhausen (sh.ch) / Info / Vernehmlassungen zu finden. (Link)  \n\n \n\nIhre Stellungnahme richten Sie bitte an das Departementssekretariat des Baudepartements \n\ndes Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen oder per Mail an sekreta-\n\nriat-bd@sh.ch. Falls Sie Fragen haben, steht Ihnen Frau Nina Dajcar (Tel.: 052 632 73 02, \n\nE-Mail: nina.dajcar@sh.ch), gerne zur Verfügung. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDER DEPARTEMENTSVORSTEHER \n \n \n \n \nMartin Kessler, Regierungsrat \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: Adressatenliste \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei/Vernehmlassungen-12556556-DE.html\n\n\nAnhang: Adressatenliste \n\n alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\n Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhau-\n\nsen VGGSH \n\n AVES Schaffhausen \n\n Bauernverband Schaffhausen \n\n Baumeisterverband Schaffhausen \n\n EKS AG \n\n Energiefachleute Schaffhausen \n\n Gebäudehülle Schweiz Sektion Schaffhausen \n\n Gewerbeverband Schaffhausen \n\n HEV / Hauseigentümerverband SH \n\n Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen \n\n Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen \n\n Pro Natura Schaffhausen \n\n SIA Schaffhausen  \n\n Suissetec Sektion Schaffhausen \n\n SH Power \n\n Swiss Engineering Winterthur-Schaffhausen \n\n Wirtschaftsförderung \n\n Wohnbaugenossenschaft Regionalverband SH \n\n WWF Schaffhausen \n\n Verein Landenergie \n\n Parteien:  \n\n SVP \n\n Die Mitte \n\n EDU \n\n EVP \n\n FDP \n\n Grüne SH \n\n GLP \n\n SP \n\n Junge Grüne \n\n Junge SVP \n\n Kantonale Verwaltung:  \n\n Baudepartement (Dienststellen) \n\n Departement des Innern  \n\n Erziehungsdepartement \n\n Finanzdepartement  \n\n Volkswirtschaftsdepartement \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2024_05.pdf

text: \nSSn: »*."". MM\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nUrs Wohlgemuth\nKantonsrat FDP\n\nSonnenbergstrasse 27\n\n8212 Neuhausen am Rhf\n\nRegierungsrat Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\nSZOOSchaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. Oktober 2023\n\nKleine Anfrage: ^ Q 24 ,05\n\nSparpflicht bei Annahme der Kostenbremse-lnitiative\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm 9. Juni 2024 stimmt die Stimmbevölkerung über die Kostenbremse-lnitiative der Mitte\n\nab. Die Gesundheitskosten sollen sich entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft\n\nund den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Gelingt dies nicht und wachsen die Kosten\n\nüber einen Fünftel des Nominallohns der Versicherten, sind Bund und Kantone dazu\n\nverpflichtet, kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen.\n\nWas gut tönen mag, birgt gemäss Bundesrat auch Gefahren. Der Regierungsrat wird deshalb\n\ngebeten, folgende Fragen aus Sicht des Kantons Schaffhausen und der hiesigen\n\nGesundheitsversorgung zu beantworten:\n\n1. Der Bundesrat warnt in seiner Botschaft an das Parlament, dass die Initiative zu\n\nRationierungen und einer Zweiklassenmedizin führen kann (vgl. BBI 20212819, S. 2).\n\nWie beurteilt Regierungsrat diese Befürchtung mit Blick auf die\n\nGesundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen\n\n2. Volk und Kantone haben die Pflegeinitiative angenommen. Ist es aus Sicht des\n\nRegierungsrates denkbar, diese Initiative, welche U.A. Lohnerhöhungen für das\n\nPersonal vorsieht, umzusetzen, ohne dass massiv in anderen Bereichen gespart\n\nwerden muss, sofern der Mechanismus gemäss der Kostenbremse-lnitiative\n\neingeführt würde? (Stichwort: Versorgungssicherheit, Qualität, Rationierungen)\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Kostenbremse-lnitiative in Anbetracht der\n\nalternden Bevölkerung und den daraus potenziell entstehenden Kosten?\n\n4. Wie steht die Regierung zu dieser Initiative?\n\nIch bedanke mich herzlichst für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nÛrs WoMgemuth\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 4. November 2019\n\nAnna Naeff 1 AL Schaffhausen 1 Postfach 5 1 8200 Schaffhausen anna.naeff@al-sh.ch\n\nAL‘\nKantonsratspräsident Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. November 2019\n\nPostulat 2019114\n\nGeschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wieweit er die Geschlechtergleichstellung in\nder kantonalen Kulturförderung realisiert sieht und in welchen Förderbereichen er die Gleichstellung der Ge\nschlechter mit welchen Mitteln bzw. Verfahren und auf welcher Datenbasis künftig noch stärker zu berück\nsichtigen gedenkt.\n\nBegründung\nAus benachbarten Ländern liegen Studien zur Verteilung von Kulturfördergeldern vor. Sie zeigen übereinstim\nmend, dass Männer überdurchschnittlich von staatlichen Kulturförderungsmittel profitieren. Aus der Schweiz\nhingegen gibt es kaum Daten dazu. Es konnten dazu nur die beiden folgenden Studien gefunden werden:\n\n1. Die für die Stadt Bern erstellte Studie «Kulturförderung unter der Gleichstellungslupe» von 2006. Darin\nzeigte sich u.a., dass im Untersuchungsjahr 2003 spartenübergreifend 23 % bzw. 77 % der Beiträge weibli\nchen bzw. männlichen Kulturschaffenden zugutekamen. Unter den Gesuchstellenden befanden sich 33 %\nFrauen und 67 % Männer. Bei Längsschnittuntersuchungen zeigte sich bei den geförderten Personen ein\nFrauen- bzw. Männeranteil von 25 % bzw. 75 %\n\n2. Die Studie «Schweizer Filmförderung — Die Gender-Frage» aus dem Jahr 2015. Auch hier zeigte sich, das\nbezogen auf die Kinofilmförderung und die Jahre 2013 und 2014, Frauen weniger Projekte einreichten, we\nniger häufig gefördert wurden und dies mit weniger Mitteln. In der Konsequenz stellten 2014 die Männer 72\n% der Filme mit 78 % der Budgets her.\n\nAnhand der auf der Website der Fachstelle für Kulturfragen abrufbaren Informationen kann für einen Teil\nder verfügten Beiträge, beispielsweise bei Förderbeiträgen oder Atelierstipendien, aufgrund der Angaben\nder Personennamen wohl meist auf das Geschlecht der geförderten Kunstschaffenden geschlossen werden.\n\n\n\nEine Gesamteinschätzung über den aktuellen Stand der Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kul\nturförderung ist auf dieser Basis aber nicht möglich. Deshalb soll der Regierungsrat mittels eines Berichts\naufzeigen, wie er die aktuelle Situation der Geschlechtergleichstellung gesamthaft über alle Auszeichnun\ngen, Produktions-, Projekt-, Anerkennungs- und Werkbeiträge sowie Betriebsbeiträge, Regionale Kulturför\nderung und Kulturprogramme der Gemeinden für den Zeitraum ab 2015 einschätzt und wo er alifällige Da\ntenlücken zur Einschätzung der Situation und den zukünftigen Handlungsbedarf zur Sicherung der Chancen\ngleichheit in der gesamten kantonalen Kulturförderung sieht. Dies soll insbesondere auch unter Einbezug\nvon Merkmalen der Diversität geschehen.\n\nAnna Na~1~\n\n\n\nriw~\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Anna Naeff vom 04.11.2019 betreffend «Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\n~Nä~nö~IVömänie..‘.‘.~:. ~.. .... .~ .\n\n... ~.-. ~ ~ t‘‘Partei ~.U~itOrs~hrift~.\n(bIfte~In?BIockscIi?,ft~eintra~en)\n\n~v-~u~j~ Ä-t. J~\nL& 3 AL\n\n(fl~1L) J~L di.\n‚‘‚‘‚~ ~ L$~\n\n~\\LW~U~c~ ~/c~\nt~\n~\n\n~ ~ ~$u~\nL0~\nfltt~o ‘,~~ / f,—~~\n\n&~((4 ~L~4Z€[(~ ~\n~oJ~- ~~ -\n\nU~~~W-‘~ ~RL~€S ~ -\n\n~ ~ Q ~\n\n~1cK~\n~~ fl~\n\n~%j L~ 1 Lu ~(ß~4 ~ /4\n\n\n


«Sesam» öffne dich!

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 2. Oktober 2020\n\nBj An den Regierungsrat des Kantons SH\nRegierungsgebäude Beckenstube\n\n8200 Schaffhausen\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen 30. September 2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39 • i •\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/29\n\n«Sesam» öffne dich!\n\nLaut einer Recherche des Online-Magazins Republik' weist die auch im Kanton Schaffhausen zur\nErmittlung der Resultate von Proporzwahlen verwendete Software «Sesam» erhebliche Sicherheitsmängel\nauf. Zwar sind die Rechner, auf denen «Sesam» läuft, nicht mit dem Internet verbunden - was Angriffe von\naussen eigentlich ausschliessen müsste - doch ist Sesam laut der Republik veraltet und unsicher:\n\nBeispielsweise gibt es keine unterschiedlichen Nutzungs-Befugnisse: Wer das Passwort kennt, kann direkt\nim System die Resultate manipulieren.\nGemäss einem Artikel der Schaffhauser AZ wird die Software «Sesam» nicht von gewählten\nStimmenzähler*innen bedient, sondern von Wahlhelfer*innen, die an Schulen rekmtiert werden:3 Die\nWahlbüros in den Gemeinden liefern bereinigte und kontrollierte Stimmzettel, doch das Erfassen - das das\nMitzählen der Stimmen auf veränderten Listen erst möglich macht - erfolgt zentral beim Kanton und nicht\ndurch eine demokratisch legitimierte und nach Parteienproporz zusammengestellte Gruppe von\nStimmenzähler*innen.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir daher folgende Fragen:\n\nl. Kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass jemand von aussen in das System eindringt und\nWahlen manipuliert?\n\n2. Werden KSD und/oder Staatskanzlei mit der Software-Firma Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, die\nSicherheit (auch die interne) zu verbessern? Kann «Sesam» angepasst werden, so dass es heutigen\nSicherheitsansprüchen genügt, oder zieht der Regierungsrat den Wechsel auf ein besseres System\nbis zu den nächsten Proporzwahlen 2023 und 2024 in Erwägung?\n\n3. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass Wahlhelfer*innen, die einzelne Stimmzettel erfassen,\nkeinen Zugriff auf das ganze System und alle Resultate haben dürfen?\n\n4. Welche Informationen liefern die Gemeinden zu den abgelieferten Stimmzetteln ab? Teilen sie\nlediglich eine Anzahl veränderte Listen mit oder unterscheiden sie in ihrer Aufzählung die Anzahl\nveränderter Listen (nach Listennummer) resp. nicht bezeichneter Listen?\n\n5. Wenn zwei Wahlhelfer*innen zusammenspannen, körinten sie eine Kantonsratswahl manipulieren.\nSie könnten auf alle Ergebnisse zugreifen und sie verändern, öder sie könnten beispielsweise bei\nListen mit leeren Linien die Listennummer manipulieren und so einer Partei Stimmen zuschanzen.\nWürde dies in jedem Fall und mit Sicherheit bei der Plausibilisierung der Resultate auffallen?\n\n6. Wie prüft und plausibilisiert die Staatskanzlei die über «Sesam» ermittelten Wahlergebnisse?\n\n7. Ist die Regierung nicht auch der Ansicht, dass das Übertragen der Stimmen von veränderten Listen\nin ein Erfassungssystem eine für die Bestimmung des Wahlausgangs notwendige Zählarbeit ist und\ndeshalb von gewählten Stimmenzähler*innen ausgeführt werden müsste?\n\n8. Welche konkreten Anpassungen des Verfahrens und/oder der rechtlichen Grundlagen gedenkt der\nRegiemngsrat vorzuschlagen?\n\nIm Voraus besten Dank für di^,B§antwor^hg meiner Fragen.\nMatthias Frick[L^ÄM'\n\nVgl.\n:VgI.\n\nVgl.\n\nhSPjl//www.j:e.BybJjk.,ch/2^^^^^^\nhttßsj//www;reßybljk„ch/20j2^^^^\nhttps://www.shaz.ch/2020/09/25/ist-die-dieitale-urne-dicht/\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. September 2021\n\nKANTONSRÄTSFRÄKTION\n\nBeringen, 20. September 2021\nEva Neumann\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/38\n\nWann wird das Feuerwehrzentrum in Beringen gebaut?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm 30. August 2020 konnte die Schaffhauser Bevölkerung abstimmen über den\nNeubau eines Ausbildungszentrums für den Zivilschutz und die Feuerwehr in\nBeringen. Die Stimmbevölkerung hat den Kreditantrag mit 59.6 % gutgeheissen.\nDas Projekt hat ja verschiedentlich bereits Verzögerungen erfahren und nicht zuletzt\nauch Corona bedingt wurde die Abstimmung auf den 30.8.2020 verschoben.\n\nIch bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wann wird die Baueingabe erfolgen?\n2. Wie sieht der gegenwärtige Fahrplan aus? Wann soll der Spatenstich erfolgen\n\nund wann wird das Gebäude bezugsbereit sein?\n3. Falls es zu weiteren Verzögerungen kommt, was sind die Gründe?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\nEva Neumann\n\nn. \\.'\\ \\..i\n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nDepartement des Innern \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 74 61 \nSekretariat.di@sh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n Schaffhausen, 20. Februar 2023\n\nRevision Krankenversicherungsgesetz: Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn der Beilage erhalten Sie die oben erwähnte Vernehmlassungsvorlage. Die Unterlagen sind \n\nauch auf der Webseite des Kantons einsehbar unter www.sh.ch/kvg-revision. Wir laden Sie ein, \n\nbis spätestens \n\n30. April 2023 \n\n \n\nzur Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebo-\n\ngen elektronisch und als Word-Datei an das Gesundheitsamt (gesundheitsamt@sh.ch). \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre Mitarbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDepartement des Innern \n \n \n \n\nWalter Vogelsanger, Regierungsrat \n \n\nBeilagen \n\n- Erläuternder Bericht \n\n- Gesetzestext \n\n- Synopse kKVG \n\n- Fragebogen  \n\nDepartement des Innern  \n\nAn \n- die Gemeindekanzleien der \n\nSchaffhauser Gemeinden \n- den VGGSH \n- die im Kantonsrat vertretenen \n\nParteien \n- die Departemente \n- die Staatskanzlei \n\nhttp://www.sh.ch/\nmailto:gesundheitsamt@sh.ch\n\n

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