name: Protokoll der 21. Kantonsratssitzung vom 09.12.2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \n\nvom 9. Dezember 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPatrick Portmann \n\n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Nil Yilmaz (SP) als Mitglied des \nKantonsrats 1103 \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \nRegierungsrats für das Jahr 2020 1104 \n\n3. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \nKantonsrats 2020 1104 \n\n4. Wahl des ersten Vizepräsidenten oder der ersten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 2020 1105 \n\n5. Wahl des zweiten Vizepräsidenten oder der zweiten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 2020 1105 \n\n\n\n1102 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen \ndes Kantonsrats 2020 1106 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Oktober \n2019 betreffend Genehmigung des Beitritts zur \ntotalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über die \nBeiträge an die Ausbildungskosten von universitären \nHochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung; IUV \n2019) 1106 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 \nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter, \nFortsetzung der Beratung 1117 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1103 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 2. Dezember 2019:  \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/38 von Lorenz Laich vom 3. Dezember 2019 \n\nbetreffend «Regierungsrätliche Strategie zu Themen wie Digitalisie-\nrung und technologische Innovationen». \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Teilrevision des Ge-\nsetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Einführung der Mustervorschriften der Kantone im Ener-\ngiebereich, MuKEn 2014). Ich schlage Ihnen vor, diesen gemeldeten \nBericht und Antrag einer 11er-Kommission zuzuweisen. Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n3. Grundlagendokument für die erste Lesung betreffend Erlass eines Ge-\nsetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter. \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/39 vom Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 \nbetreffend «Vorbildfunktion der öffentlichen Hand». \n\n \n* \n\n \nMitteilungen des Präsidenten: \n \nWir werden heute die Sitzung um 11:30 Uhr abbrechen, damit wir zum tra-\nditionellen Chäschüechli-Apéro schreiten können. Dazu lade ich alle An-\nwesenden, auch die Vertreter und Vertreterinnen der Medien sowie die Tri-\nbünenbesucher und -besucherinnen, herzlich ein. \n \nBevor wir zu den Wahlgeschäften schreiten, schlage ich Ihnen vor, nebst \nden Stimmenzählern René Schmidt und Roland Müller, Virginia Stoll und \nPatrick Strasser als Stimmenzählende einzusetzen. Ihrem Stillschweigen \nentnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \nDas Wahlbüro eins setzt sich damit aus René Schmidt und Roland Müller \nund das Wahlbüro zwei aus Virginia Stoll und Patrick Strasser zusammen. \n \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Nil Yilmaz (SP) als Mitglied des Kantonsrats \n\nFrau Nil Yilmaz (SP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n\n\n1104 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Regierungsrats \nfür das Jahr 2020 \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat Herrn Regierungsrat Martin \nKessler zur Wahl als Regierungspräsidenten für das Jahr 2020 vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nMartin Kessler 51 \nVereinzelte 4 \n\n* \n\n3. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsrats 2020 \n\nDie FDP-CVP-JF-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Lorenz Laich zur \nWahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel 58 \nUngültig und leer 3 \nGültige Stimmen 55 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nLorenz Laich 52 \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1105 \n\nVereinzelte 3 \n\n* \n\n4. Wahl des ersten Vizepräsidenten oder der ersten Vizepräsidentin \ndes Kantonsrats 2020 \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Philippe Brühlmann \nzur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  2 \nGültige Stimmen  56 \nAbsolutes Mehr   29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nPhilippe Brühlmann 50 \nVereinzelte 6 \n\n* \n\n5. Wahl des zweiten Vizepräsidenten oder der zweiten Vizepräsi-\ndentin des Kantonsrats 2020 \n\nDie SP-Juso-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Stefan Lacher zur Wahl \nvor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  59 \nEingegangene Wahlzettel 59 \nUngültig und leer 9 \nGültige Stimmen 50 \n\n\n\n1106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nStefan Lacher 40 \nVereinzelte 10 \n\n* \n\n6. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen des \nKantonsrats 2020 \n\nDie AL-GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Roland Müller und \ndie GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat René Schmidt zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  59 \nEingegangene Wahlzettel 59 x 2 = 118 \nUngültig und leer 42 \nGültige Stimmen 76 \nAbsolutes Mehr  20 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nRoland Müller 27 \nRené Schmidt 31 \nVereinzelte 18 \n\n* \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Oktober 2019 be-\ntreffend Genehmigung des Beitritts zur totalrevidierten Interkan-\ntonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskos-\nten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitäts-\nvereinbarung; IUV 2019) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-90 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-105 \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1107 \n\nEintretensdebatte \n\nGrüZ-Präsident Kurt Zubler (SP): Ich freue mich, Ihnen \ndieses Geschäft der GrüZ vorstellen zu können, und erlaube mir, kurz auf \ndie GrüZ einzuschwenken. Wir werden ja im nächsten Jahr über dieses \nThema sprechen. Die GrüZ hat an der ordentlich geplanten Sitzung vom \n6. November 2019 zwei Konkordate beraten und zuhanden des Kantons-\nrats verabschiedet. Das eine behandeln wir heute, das andere dann im \nnächsten Jahr. Ein zusätzliches Konkordat, nämlich die interkantonale Ver-\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wurde vorberaten. Das \nheisst, wir sind vom Regierungsrat – wie wir das wünschen – vorzeitig in-\nformiert worden und haben das beraten. Zudem hat die GrüZ noch weitere \nTraktanden an dieser Sitzung behandelt. Ich sage das nur als Hinweis. \nWenn Sie die Vorlage des Büros zur Geschäftsordnung diskutieren, be-\ndenken Sie, dass die GrüZ diese Geschäfte sehr effizient durchberaten \nhat. Es wären sonst zwei Spezialkommissionen nötig gewesen oder man \nhätte das auch noch der GPK zugewiesen. Das als ein kleiner «Werbe-\nspot» im Hinblick auf die Weiterführung der GrüZ. Nun aber zum Geschäft \nselbst. Wir haben die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die \nAusbildungskosten von universitären Hochschulen behandelt; kurz Inter-\nkantonale Universitätsvereinbarung 2019. Das Geschäft wurde uns von \nRegierungsrat Christian Amsler erläutert. Es handelt sich um eine Totalre-\nvision der bestehenden Interkantonalen Vereinbarungen, Universitätsver-\neinbarung von 1997. Die wurde notwendig, weil verschiedene Bereiche \nnicht mehr zeitgemäss waren und man auch eine Angleichung an andere \nBestände und Vereinbarungen, insbesondere die Fachhochschulvereinba-\nrung, erreichen wollte. Was ist das Ziel und der Zweck dieser Vereinba-\nrung? Es gibt zwei entscheidende und natürlich sich bedingende Ziele. Das \neine ist die Freizügigkeit der Studierenden. Da geht es um den gleichbe-\nrechtigten Zugang aller Studierenden zu allen universitären Hochschulen \nin der Schweiz. Es geht darum, dass alle unsere Studierenden die gleiche \nRechtsstellung wie die übrigen Studierenden an diesen Universitäten ha-\nben und natürlich als Gegengewicht quasi der Lastenausgleich. Es geht \ndarum, dass die Herkunftskantone für ihre Studierenden einen jährlichen \nBeitrag an die ausserkantonalen Universitäten bezahlen. Was das im Kern \nfür uns bedeutet, können Sie unter Art. 15 in einem Blick erfassen. Dort \nheisst es nämlich, was passiert, wenn man nicht beitritt. Art. 15 Abs. 1: \nStudierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf \nGleichbehandlung. Abs. 2 ist zu entnehmen, dass sie erst zugelassen wer-\nden, wenn Studierende aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden \nhaben. In Abs. 3 ist dann noch ausgeführt, dass diese Studierenden aus \nNichthochschulkantonen, natürlich kostendeckende Beiträge zu bezahlen \n\n\n\n1108 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhätten. Somit ist es klar, dass wir beitreten müssen beziehungsweise wei-\nterhin dabei sein müssen, weil das für unsere Studierenden von hervorra-\ngender Bedeutung ist. Nun, welche Änderungen bringt diese Revision? Es \ngeht einerseits darum, dass jetzt gegenüber früher ein kostenbasiertes \nSystem für die Beiträge entwickelt oder zugrunde gelegt wird. Es geht um \nden Wegfall von Wanderungsrabatten, die uns aber nicht betreffen. In den \nGenuss kamen sechs Kantone, die sich aber jetzt im Laufe der Zeit als \nobsolet ergeben haben. Dann geht es auch darum, dass der Herkunfts-\nkanton künftig nicht mehr für die Zweitstudien zuständig ist. Für Zweitstu-\ndien wird neu der Wohnsitzkanton zahlungspflichtig sein. Und letztlich \nauch, eine zwar nicht wahnsinnig tiefgreifende, aber ich denke wichtige \nVeränderung: Es wird neu nicht mehr eine Kommission für den Vollzug \nzuständig sein, sondern eine Konferenz der Vereinbarungskantone. Das \nheisst, dass jeder Kanton einen Regierungsrat oder eine Regierungsrätin \nan die Konferenz schicken wird und die wird unter anderem mit Zweidrit-\ntelmehrheit über die Höhe der Tarife und die Dauer der Gültigkeit entschei-\nden. Sie haben im Kommissionsbericht gelesen, dass via Erziehungsde-\npartement zwei Änderungen eingebracht worden sind, die sich aufgrund \nder Kantonsverhandlungen ergeben haben. Die haben materiell jedoch \nkeine Bedeutung. Deshalb haben wir sie auch nicht weiter diskutiert. Diese \nsind fälschlicherweise in einer alten Fassung in unsere Vorlage geraten \nund sind jetzt durch das ED modifiziert worden. Die sind begründet. Es \ngeht einerseits darum, die ursprünglich vorgesehenen Tarife auf vier Jahre \nzu fixieren. Das wurde wieder gestrichen. Sie werden also regelmässig – \nwenn es angezeigt ist – angepasst und haben keinen fixen Rhythmus. Das \nzweite ist, dass der Passus, dass die Zahlungspflicht bei längerem Zwi-\nschenraum vom Erwerb der gymnasialen Maturität und Studienbeginn \nebenfalls wechseln sollte beziehungsweise gestrichen wurde; also vom \nHerkunftskanton zum Wohnsitzkanton. Insgesamt sind die Kostenfolgen – \ndas sehen Sie in der Vorlage – gering und für unseren Kanton tragbar. Alle \nKantone in der Schweiz, inklusive das Fürstentum Liechtenstein sind der \nalten Interkantonalen Universitätsvereinbarung beigetreten und es ist an-\nzunehmen, dass auch alle Kantone der erneuerten Vereinbarung beitreten \nwerden. Diese tritt in Kraft, sobald 18 Kantone beigetreten sind. Nun waren \nSie vielleicht erstaunt, warum dieses Geschäft noch so kurzfristig in den \nRat gelangt ist. Ich konnte den kurzen Bericht nicht einmal mehr in der \nGrüZ richtig abholen. Es ist uns auch an der Sitzung entgangen, oder wir \nwurden nicht genügend darauf hingewiesen, dass im Antrag oder im Be-\nschluss das Austrittsdatum 31. Dezember 2019 gesetzt ist. Deshalb war \nes sinnvoll und wichtig, dass wir das Geschäft noch heute beraten und \nbeschliessen. Diese Eile wäre wahrscheinlich nicht zwingend notwendig \ngewesen. Aber der Regierungsrat des Kantons möchte unter den ersten \nSchweizer Kantonen sein, die diese Vereinbarungen ratifiziert, damit das \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1109 \n\nmöglichst schnell geschehen kann. Sie sehen aber, dass es mit der Kün-\ndigung eine Übergangsfrist von zwei Jahren gibt und dass sie eigentlich \nerst dann aktiv wird, wenn auch die neue Vereinbarung in Kraft gesetzt ist. \nEs wird also wahrscheinlich noch einige Zeit dauern. Aufgrund der grossen \nBedeutung, die diese Vereinbarung für unsere Studierenden hat, bitten wir \nSie darauf einzutreten und dieser Vorlage zuzustimmen. \n\nHedy Mannhart (FDP): Mit der neuen Interkantonalen Universitätsverein-\nbarung wird wie bisher Studierenden aus allen Kantonen ein gleichberech-\ntigter Zugang zu den Universitäten garantiert. Die Herkunftskantone leisten \nim Gegenzug eine angemessene Abgeltung an die Universitätskantone. \nMit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen, ermöglicht dieser als Nichtuni-\nversitätskanton seinen Kantonsangehörigen die gleiche Rechtsstellung \nwie allen anderen Studierenden; das heisst, den gleichberechtigten Zu-\ngang zu allen universitären Hochschulen zu gewähren. Die FDP-CVP-JF- \n-Fraktion, wird grossmehrheitlich auf dieses Geschäft eintreten und diesem \nzustimmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich kann es ganz kurz machen, da Kurt Zubler \nschon alles ausgeführt hat. Mit dieser Vereinbarung wird sichergestellt, \ndass die Studierenden aus dem Kanton Schaffhausen einen gleichberech-\ntigten Zutritt erhalten. Zudem regelt die Vereinbarung auch den Lastenaus-\ngleich. Das ist das Wesentliche. Die bisherige Vereinbarung wird dann \nauch durch die neue abgelöst, sobald sie in Kraft tritt. Die kleinen Ände-\nrungen, welche der GrüZ anlässlich der Kommissionssitzung unterbreitet \nwurden, hat die AL-Grüne-Fraktion zur Kenntnis genommen. Wir stimmen \nder Interkantonalen Vereinbarung einstimmig zu. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich hätte da noch ein, zwei Fragen. Für mich \nist es entscheidend, ob ich darauf eintreten möchte oder nicht. Wird ein \nWechsel zu diesem kostenbasierten Ansatz vorgeschlagen? Meine erste \nFrage lautet: Habe ich das richtig verstanden, dass es danach keinen öko-\nnomischen Anreiz für Hochschulen mehr gibt, die Kosten tief zu halten? Es \ngibt keinen Anreiz, Drittmittel zu beschaffen und irgendwelche Projekte mit \nUnternehmen zusammen – beispielsweise angewandte Projekte – zu lan-\ncieren? Die zweite Frage ist, ob wir als Kanton nachher keine einzelnen \nStudienplätze mehr einkaufen können. Der Hintergrund der Frage ist der \nHausarztmangel. Sie kennen das vielleicht, wenn Sie sich ab und zu im \ndeutschen Raum bewegen. Da gibt es einzelne Bundesländer, die sagen, \nwenn sich jemand verpflichtet Landarzt zu werden, organisieren sie ihm \neinen Studienplatz. Dies auch, wenn er vielleicht die Aufnahmebedingun-\ngen nicht gleich gut erfüllt als andere. Solche Dinge könnten wir nachher \n\n\n\n1110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht mehr machen. Es wäre dann so, dass wir weiterhin Mediziner ausbil-\nden, dies bezahlen und nachher, wenn sie ausgebildet sind, verlieren wir \nsie und der Ärztemangel bleibt weiter bestehen. So, wie ich die Vorlage \nverstehe, wäre das nicht möglich, dass wir als Kanton einzelne Studien-\nplätze einkaufen können. Dann noch die dritte Frage: Damit private Hoch-\nschulen auch in den Genuss dieser Finanzen kommen, müssen sie nicht \nnur akkreditiert sein – das verstehe ich. Ich verstehe auch das andere Kri-\nterium, dass alle Studierenden gleichbehandelt werden müssen. Wo ich \nnoch ein Fragezeichen habe, ist, dass der Standortkanton, also das wäre \ndann Schaffhausen, versucht, hier irgendwie eine private Hochschule an-\nzusiedeln. Somit müsste dann der Kanton in der Trägerschaft vertreten \nsein, respektive im strategischen Gremium. Ich möchte fragen: Durch wen \nwill der Kanton in diesem strategischen Gremium einer privaten Hoch-\nschule vertreten sein? Wer vom – ich vermute einmal – Regierungsrat, \nwürde diese Aufgabe wahrnehmen? Wer fühlt sich dazu berufen? Und ist \ndas nicht ein wenig ein Widerspruch zur Unabhängigkeit und Wissen-\nschaftsfreiheit, wie wir sie eigentlich im Hochschulgesetz in unserem eige-\nnen Kanton wollten? \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Diese Fragenkaskade von Kan-\ntonsrat Montanari ist gut und recht. Ich werde sie so gut ich kann, beant-\nworten. Ich hätte es aber begrüsst, wenn du das vorher eingegeben hät-\ntest. Natürlich kann man Fragen auch in der Detailberatung stellen. Ich \nkann einfach so viel sagen, dass wir alle diese Aspekte sehr intensiv dis-\nkutiert haben – ausser vielleicht die letzte Frage. Zur ersten Frage. Es geht \num die Kostenberechnungen. Es ist natürlich schon so, dass Hochschulen \nheute angehalten sind, Drittmittel einzuwerben. Bei diesem Wechsel, den \njetzt der Kommissionspräsident oder GrüZ-Präsident erläutert hat, geht es \nvor allem um diesen Wechsel in die neue Finanzierung. Wir haben auch \nheute den Umstand, was den Wanderungsrabatt betrifft. Jura, Uri und Wal-\nlis haben zehn Prozent. Mit fünf Prozent sind Glarus, Graubünden und der \nTessin dabei. Wir wollen jetzt diese abschaffen, sodass alle Kantone die \ngleichen Tarife zahlen. Man muss heute schon sehen, dass die Standort-\nkantone im Tertiärwesen einen wesentlichen Vorteil haben, weil sie diese \nTertiärinstitute auf ihrem Platz haben. Das wird in die Waagschale gewor-\nfen und auch eingerechnet. Dieser Standortvorteil wird ziemlich stark in \ndiese Rechnungsstellung einfliessen. Sie müssen sehen, dass die ganzen \nverschiedenen Werte in den verschiedenen Studiengängen längst nicht \nkostendeckend sind. Nehmen wir den grossen Kanton Zürich. Der Univer-\nsitätskanton mit diversen Fachhochschulen, hat für den ganzen Tertiärbe-\nreich enorme Kosten, da es längst nicht kostendeckend ist, was die umlie-\ngenden und zuliefernden Kantone abliefern. Aber der grosse Vorteil ist na-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1111 \n\ntürlich, wenn man auf dem Wirtschafts- und Forschungsplatz diese Insti-\ntute hat. Zur zweiten Frage: Die Medizingeschichte, Marcel Montanari, das \nist in der Tat ein grosses Anliegen der EDK. Wir fördern Medizinausbildun-\ngen zusammen mit dem Bund. Wir haben nun einfach die Krux, dass wir \nals einzigen Studiengang hier ein Numerus clausus-System haben und da \nist es in der Tat sehr genau zu beobachten – da hast du völlig recht – dass \nder Hausmedizinermangel ein grosses Problem ist und sich auch zuspit-\nzen wird. Wir werden adäquat reagieren müssen. Wir haben ja jetzt in der \nOstschweiz einen besonderen Effort gemacht, indem die Uni St. Gallen \nzusammen mit dem Spital St. Gallen einen Medical Master lanciert haben. \nDa standen auch die Regierungen der Ostschweiz sehr stark dahinter. Es \nwar auch ein grosses Thema in der ORK – also der Ostschweizer Regie-\nrungskonferenz – dass wir gegen die Spitzenmedizinplätze Lausanne, Ba-\nsel, Zürich und Bern auch ein gewisses Gegengewicht machen können. \nDa haben wir also Bestrebungen gemacht. Aber der Numerus clausus, der \nwird bleiben. Und noch zur dritten Frage: Die privaten Hochschulen, die \nsind – wie der Votant vorher richtig ausgeführt hat – im neuen Hochschul-\ngesetz des Kantons Schaffhausen subsumiert. Ob es dann wirklich eine \nEinsitznahme im Gremium des Hochschulrats gibt, wie jetzt bei der neuen \npädagogischen Hochschule, lassen wir mal offen. Kurt Zubler hat gesagt, \ndass wir in den nationalen Gremien Einsitz haben. Das wird neu geschaf-\nfen. Aber ob wir dann in einer IUN Hochschule Schaffhausen – wenn ich \neinfach einmal einen Namen nenne – auch einen Platz haben, wage ich \nnoch sehr zu bezweifeln. Das wird sicher nicht so sein wie bei den staatli-\nchen Universitäten. Du hast auch gesagt, wer sich wohl von der Regierung \nberufen fühlt. Das ist ganz klar, dass das, wenn schon, der Bildungsdirek-\ntor ist. Aber es gibt natürlich auch drei Kollegen und eine Kollegin, die das \nebenso gut könnten. Man könnte auch sagen, die Finanzdirektorin oder \nauch der Volkswirtschaftsdirektor würden Sinn machen. Aber wir werden \ndann natürlich sehr gut prüfen, Marcel Montanari, wo wir bei akkreditierten \n– das hast du gesagt – privaten Hochschulen auf dem Platz Schaffhausen, \nüberhaupt Einfluss nehmen würden. Wir hätten ja die Möglichkeit, gewisse \nCo-Finanzierungen zu machen. Aber das wird man dann immer sehr ge-\nnau anschauen. Das als kurze Antwort. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nRaphaël Rohner (FDP): In der Hoffnung, dass nächstes Mal die Reihen-\nfolge der Redner eingehalten wird, möchte ich auf Folgendes hinweisen. \nEs geht gar nicht nur um die ökonomischen Anreize. Wie Regierungsrat \n\n\n\n1112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Amsler zu Recht darauf hingewiesen hat, werden heute eine Viel-\nzahl von Studiengängen, Institute der Universitäten, sei es ETH oder kan-\ntonale Universitäten, durch Drittmittel teilweise oder fast ganz finanziert. \nDa ist man auf Kurs. Es geht einzig und alleine um die sogenannte Freizü-\ngigkeit, lieber Marcel Montanari. Ich empfehle dir, solche Vorlagen zuerst \nin Ruhe zu studieren und dann anschliessend die Fragen an Leute zu stel-\nlen, die auch eine Ahnung davon haben. Es gibt ja den lateinischen Grund-\nsatz: quod peto scire. Und da darf ich jetzt schliessen. Das war natürlich \naugenzwinkernd und wohlwollend gemeint. Aber die Freizügigkeit, lieber \nMarcel Montanari, ist für Studierende aus dem Kanton Schaffhausen etwas \nsehr Wichtiges. Universitäten werden primär von den Kantonen getragen \nund finanziert und wie Christian Amsler zu Recht darauf hingewiesen hat, \nwerden sehr viele Gelder aufgewendet und zwar in einem Betrag, den wir \nfür unsere Studierenden niemals bezahlen könnten, wenn wir nicht diese \nTarife hätten; schon gar nicht, wenn es die Studierenden privat zahlen \nmüssten. Diese Freizügigkeit ermöglicht den Studierenden die freie Wahl \n– mit Ausnahme des medizinischen Studienganges – in der ganzen \nSchweiz, an allen universitären Hochschulen, inklusive ETH – und das ist \nnicht nichts. Wenn wir dieser Vereinbarung nicht beitreten, interessiert das \ndie grossen Kantone im Prinzip überhaupt nicht. Es gibt aber ein grosses \nProblem für die Schaffhauser Regierung und für die potenziellen Studie-\nrenden aus dem Kanton Schaffhausen. Warum? Weil man dann bilaterale \nVereinbarungen treffen muss. Die Kantone können dann sogar sagen: \nEuch nehmen wir nicht oder wir nehmen euch nur zu einem höheren Tarif. \nDas kann es ja nicht sein. Die IUV gehört zu den massgeblichen Errungen-\nschaften unseres Hochschulstandorts Schweiz. So, dass man wirklich \nüberall wo man will, sein Studium beginnen und auch hoffentlich abschlies-\nsen kann und dass man selbst nur sogenannte Studiengebühren entrich-\nten muss. Gebühren, die bei jedem Semester entrichtet werden müssen \nund die im Vergleich zu dem, was beispielsweise auch ein Medizinstudium \nje Semester kostet, nur einen sehr geringen Bruchteil dessen ausmacht. \nIch bitte dich daher, Marcel, auch wenn du sehr gerne originell argumen-\ntieren willst und auch wenn du sehr gescheit bist, Vernunft walten zu las-\nsen. Ich finde es etwas eigenartig, dass du dich als Einziger gegen diese \nIUV aussprichst. \n\nGrüZ-Präsident Kurt Zubler (SP): Lieber Ratskollege Montanari. Die Vor-\nredner haben es schon gesagt. Ich bitte Sie, zur Sache zu kommen und zu \nverstehen, um was es hier im Wesentlichen geht. Die Fragen, gerade be-\nzüglich der medizinischen Versorgung, sind berechtigt. Aber die können \nnicht über dieses vorliegende Konkordat geregelt werden. Es könnte aber \nsein – das wäre ein Vorstoss, den Sie zuhanden der Regierung einreichen \nmüssten – dass Sie sich in einer Variante des Konkordats dafür einsetzen \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1113 \n\nwürden, dass die Konkordatskantone etwas solches einführen. Ich bin aber \nnicht ganz sicher, ob wir das wirklich wollen. Das Wesentliche ist der \ngleichberechtigte Zugang für alle. Was ihnen vorschwebt, ist quasi ein ge-\nlenkter Zugang, der dann plötzlich wieder verschiedene Kategorien macht. \nAlso nicht mehr die – gerade in diesem Numerus clausus-Fall – die die \nEignung am besten erbringen, sondern die, die zum Beispiel versprechen, \ndass sie eine Hausarztpraxis aufmachen würden. Was ja dann auch eine \nrelativ komplexe Geschichte nach sich ziehen würde; auch bezüglich der \nFrage, ob sie überhaupt das Studium prästieren und alles andere, was hier \nsonst noch gefragt ist. Der erste Punkt, jener bezüglich des fehlenden An-\nreizes zu sparen, kann man sicher, wie das die Vorredner auch gemacht \nhaben, völlig entkräften. Nehmen wir den Kanton Zürich. Da ist der aller-\ngrösste Anteil oder ein sehr grosser Anteil der Studierenden aus dem Kan-\nton Zürich und Sie können sicher sein, dass der Kanton Zürich ein grosses \nInteresse hat, auch wenn er ein paar Beiträge aus Schaffhausen und an-\nderen Kantonen erhält, er eine soweit wie möglich kostengünstige Univer-\nsität betreiben kann. Es ist ein völlig verzerrtes Bild, dass, wenn die Bei-\nträge der Kantone, die ja zumal sowieso nicht kostendeckend sind, fixiert \nsind, dass er dann nicht mehr Interesse hätte, eine effiziente effektive Uni-\nversität zu führen. Ich bitte Sie also, in der nachfolgenden Detailberatung \nund bei der Schlussabstimmung zur Vernunft zu kommen.  \n\nErich Schudel (JSVP): Als ich heute Morgen zur Ratsdebatte eintraf, habe \nich mir überlegt, ob ich dieses Geschäft aus Protest ablehnen soll. Die Art \nund Weise, wie dieses Geschäft aufgegleist und innert kürzester Frist von \nder Traktandenliste aus dem Nirwana auf die vorderste Stelle gesetzt und \nauch kaum richtig besprochen und wenn ich den GrüZ-Bericht anschaue, \nim Schnellzugstempo durchgewunken worden ist und nach den interes-\nsanten Fragen, die nicht ganz ohne sind, die vorher Kollege Montanari ge-\nstellt hat, habe ich Bedenken, dass uns hier, ich will nicht sagen ein Troja-\nner oder etwas, untergeschoben wird. Ich finde, dass es keine seriöse \nRatsarbeit ist, wenn man so kurz schnell, schnell, etwas durchwinken will, \ndas eine wichtige Grundlage für die künftige Universitätsmitarbeit ist. Ich \nhabe Bedenken und ich weiss nicht, ob es bald schlauer wäre, dieses Ge-\nschäft nach hinten zu schieben. Dann sind wir halt nicht die Ersten. Das ist \nauch kein Beinbruch. Dass man nochmals seriös auf offene Fragen einge-\nhen kann, wäre sicherlich sinnvoll. \n\nMatthias Frick (AL): Lieber Kurt Zubler: Marcel Montanari dünkt mich ei-\ngentlich schon vernünftig. Auch wenn er sich am Schluss gegen dieses \nKonkordat aussprechen sollte, ist es nicht an uns, ihn zur Vernunft zu ru-\nfen. Er hat doch gefragt, ob dieses Konkordat verhindert, dass der Kanton \nzusätzliche Studienplätze einkauft und hat das Beispiel an Bedingungen \n\n\n\n1114 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeknüpft: Die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen. Und bis \njetzt habe ich noch keine Antwort auf diese Frage gehört. Mich nähme das \njetzt, einfach aus Interesse an der Materie, noch wunder. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Mit diesen Fragestellungen, \ndie eintreffen, sind wir bereits beim Eintreten. Das letzte Mal hat Marcel \nMontanari gesagt, er würde allenfalls ein Antrag auf Nichteintreten davon \nabhängig machen und ich habe es zugelassen. Ich würde vorschlagen, \ndass wir diese Frage in die Detailberatung verschieben.  \n\nRegula Widmer (GLP): Geben wir dem Geschäft doch das Gewicht, dass \nes benötigt. Wir sind ein Prozent der Schweizer Bevölkerung. Es geht um \nden Zugang zu den Universitäten. Das Thema, das Marcel Montanari an-\ngesprochen hat, ob die Schweiz die gleichen rechtlichen Grundlagen hat, \nwie die in Deutschland, wage ich zu bezweifeln. Das Gebot der Gleichbe-\nhandlung wäre wahrscheinlich mehr als nur geritzt. Ich kann auch nicht \nverstehen, dass Sach- gegen Protestpolitik ausgespielt werden soll. Das \ngeht nicht Sie an, Marcel Montanari. Unsere Fraktion war aber nicht bei \nder Behandlung dabei, weil wir nicht in der GrüZ vertreten sind. Aber wir \nhaben das für uns durchgelesen, uns darüber unterhalten und wir sehen \nwirklich keinen Stolperstein, dieser interkantonalen Universitätsvereinba-\nrung beizutreten. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Kollege Marcel Montanari, hat für etwas Un-\nruhe gesorgt. Jedoch auch nicht ganz zu Unrecht. Diese Fragen müssen \nmeines Erachtens geklärt werden. Bei uns in der Fraktion waren sie kein \nThema. Ich weiss nicht, ob die Fragen bei Ihnen ein Thema waren? Ich \nstelle Ihnen darum den Ordnungsantrag auf Verschiebung des Geschäfts, \ndamit das seriös diskutiert werden kann. Ich glaube, es macht keinen Sinn, \nwenn verschiedene Nein-Stimmen im Rat entstehen, bloss weil eine ge-\nwisse Unsicherheit besteht. Ich glaube, dass es Sinn macht, dass wir das \nim neuen Jahr noch einmal seriös diskutieren. Wenn ich den Kommissi-\nonspräsidenten richtig verstanden habe, besteht auch keine zeitliche \nDringlichkeit. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir haben den Ordnungsan-\ntrag auf Verschiebung dieses Geschäftes auf eine spätere Position in der \nTraktandenliste, so, dass es in den Fraktionen nochmals beraten werden \nkann. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1115 \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie: Bleiben wir bei der Sache, be-\nraten wir das durch und dann entscheiden wir den Beitritt zu diesem Kon-\nkordat. Was haben wir sonst für Alternativen? Wir haben keine. Sie können \nFragen stellen wie Sie wollen. Das ist ihr gutes Recht und auch gut so. \nAber machen Sie Ihre Zustimmung nicht von der Antwort auf Ihre Fragen \nabhängig. Wir können dieses Konkordat nicht mehr ändern. Man kann dar-\nüber, Kurt Zubler hat das auch angetönt, bei einer anderen Vorlage disku-\ntieren. Das wäre auch sehr sinnvoll. Bei diesem Geschäft war die GrüZ \nwahrscheinlich nicht zu einer Vorberatung eingeladen worden. Daran sieht \nman, dass der frühzeitige Einbezug der GrüZ sehr wichtig ist, denn so \nkönnten solche Fragen gestellt werden und der zuständige Regierungsrat \nkönnte dann in den Verhandlungen mit den anderen Regierungsräten ver-\nsuchen, allenfalls noch etwas einzubringen. Ob das dann als kleiner Kan-\nton gelingt, ist unklar. In dieser Vorlage wäre das wahrscheinlich sicher \nnicht der Fall gewesen. Da haben wir einfach nichts zu sagen. Das müssen \nwir sachlich und nüchtern zur Kenntnis nehmen. Aber wie gesagt, das \nzeigt, dass der frühzeitige Einbezug der GrüZ sehr wichtig ist, um solche \nDiskussionen, wie wir sie heute führen, zu vermeiden. Das ist verlorene \nund verschwendete Zeit, was wir machen. \n\nGrüZ-Präsident Kurt Zubler (SP): Ich kann mich diesem Votum nur an-\nschliessen. Ich bezweifle jedoch leider selbst, dass, auch wenn wir diese \nVorberatung gemacht hätten, so etwas verhindert worden wäre. Lieber \nMarcel Montanari, Sie haben diese Vorlage nicht erst seit vorgestern auf \ndem Tisch. Sie haben sie seit August. Sie hätten das lesen können. Sie \nhätten Ihren GrüZ-Mitgliedern sagen können, das will ich diskutiert haben \nund es war auch kein Schnellzugstempoverfahren. Es war, wie das Chris-\ntian Heydecker gesagt hat: eine angemessene Beratung. Uns sind diese \nFragen nicht gekommen. Ich finde, man kann sie diskutieren. Sie sind je-\ndoch nicht wirklich relevant für dieses Geschäft. Wir haben verschiedene \nFragen eingehend diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass es \nSinn macht. Deshalb bin ich dagegen, dass man diesem Ordnungsantrag \nzustimmt. Ich möchte mich auch verwehren, dass Sie nicht genügend Zeit \ngehabt haben. Die Kommissionsvorlage ist für Ihre letzte Fraktionssitzung \nauf dem Tisch gelegen. Sie haben also Zeit gehabt, dies zu besprechen. \nManchmal sollte dieser Rat auch bereit sein, etwas vorwärts zu machen. \nUns schien das in dieser Angelegenheit sinnvoll. Ich bitte Sie also, den \nOrdnungsantrag abzulehnen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zum Ordnungsantrag, den Andreas Gnädinger \ngestellt hat. Wenn wir dem Ordnungsantrag zustimmen – das kann man, \nwenn Fragen offen sind – müssen wir uns bewusst sein, dass es eine In-\nterkantonale Vereinbarung ist. Wenn die Fragen beantwortet sind, gibt es \n\n\n\n1116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnur eines: Ja oder Nein. Der kleine Kanton Schaffhausen wird daran nichts \nändern können. Wenn wir Nein sagen, haben wir die Freizügigkeit für un-\nsere Studierenden nicht mehr und dann hat dieser Rat die Konsequenzen \nzu vertreten. Dann werden entweder immense Kosten auf den Kanton \nSchaffhausen zukommen oder die Studienkosten werden die Eltern künftig \nbezahlen müssen. Ich erinnere daran: Ein Medizinstudienplatz bezie-\nhungsweise ein Studienjahr, kostet mindestens 50'000 Franken. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Andreas Gnädinger, wonach das Geschäft an das \nEnde der Traktandenliste zu stellen sei, wird mit 40 : 15 Stimmen ab-\ngelehnt. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Marcel Montanari hat noch die Frage bezüglich \nFremdfinanzierung gestellt. Es ist so, dass diese Beiträge im Schweizeri-\nschen Nationalfondsmittel und dergleichen eingerechnet sind. Auch pri-\nvate Mittel sind eingerechnet und von dem übrig gebliebenen Rest wird \nnoch ein Teil abgezogen, den die Trägerkantone selber zu bezahlen ha-\nben. Das heisst, es wird dann effektiv nur ein kleiner Teil des übrig blei-\nbenden Betrages effektiv an die Standortkantone entrichtet. Insofern ist es \nauch im Interesse der Hochschule, möglichst viel durch Drittmittel abzude-\ncken, denn je weniger Drittmittel sie haben, desto mehr müssen die Stand-\nortkantone selber bezahlen. Das kann ja nicht in ihrem Sinn sein. Deshalb \nsind auch die Universitäten angehalten, möglichst auch Drittmittel zu be-\nschaffen. Ich sehe deshalb deine Frage überhaupt nicht. Wir haben das in \nder Kommission diskutiert. Es ist nicht so, dass oberflächlich darüber hin-\nweggegangen wurde. Es sind sehr viele Fragen gestellt worden und diese \nwurden eigentlich befriedigend beantwortet. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Austritt aus der IUV 1997 und dem Beitritt zur totalrevidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an Ausbildungskos-\nten von universitären Hochschulen wird mit 47 : 4 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1117 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betref-\nfend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter, Fortsetzung der Beratung \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 19-47 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-96 \n\nDaniel Preisig (SVP): Wir haben dieses Traktandum letzte Woche unter-\nbrochen. Kurz vor Sitzungsende haben Kantonsrat Heydecker und Kom-\nmissionspräsident Kurt Zubler Dinge geäussert, auf die ich gerne reagieren \nmöchte. Ich muss deshalb zuerst nochmals in Erinnerung rufen, was ge-\nsagt wurde. Ich hatte namens der SVP-EDU-Fraktion den Antrag angekün-\ndigt, das Gesetz so zu verbessern, dass es föderalistischen Grundsätzen \ngerecht wird. Mit der aktuellen – in der Kommission nach kurzer Diskussion \nknapp angenommenen Fassung – ist dies nämlich nicht der Fall. Indem \nsich die neue kantonale Vergünstigung am allenfalls bereits subventionier-\nten Tarif der Gemeinden bemisst, zahlt der Kanton umso weniger, je mehr \ndie Gemeinden bereits vergünstigt haben. Damit greift der Kanton ganz \nklar in die Gemeindeautonomie ein und dagegen wehre ich mich. Zum ers-\nten Punkt: Kurt Zubler argumentierte, dass Subventionsmodell sei schon \nin Ordnung so, denn die Eltern seien ja auch Steuerzahler. Lieber Kurt, das \nstimmt grundsätzlich schon, aber jeder ist in seiner eigenen Wohnge-\nmeinde Steuerzahler. Ich glaube, das ist auch der Kern der Sache. Ge-\nmeindeeigene Subventionen tragen Eltern aus anderen Gemeinden nicht \nmit. Hingegen zahlen alle Kantonseinwohner Subventionen und deshalb \nmüssen die Kantonssubventionen auch an alle Eltern gehen. Dann zu \nPunkt zwei: Christian Heydecker sagte, dass das meiste Kantonsgeld ja \nsowieso in die Stadt fliessen würde, da dort die meisten Krippen seien. Es \nstimmt, dass die meisten Krippen in der Stadt und in Neuhausen sind. Aber \nich glaube, hier hat sich ein Denkfehler eingeschlichen. Wir sprechen hier \nvon Subventionen nach dem Modell der Subjektfinanzierung. Das heisst: \nDie Subventionen gehen an die Eltern und nicht an die Krippen. Dann zum \ndritten Punkt, auch zu Kantonsrat Heydecker. Er sagte: Eltern, die tiefere \nGemeindesubventionen erhalten, hätten auch höhere Kantonssubventio-\nnen verdient. Nun, dies kann man aus bürgerlicher Sicht so sehen. Mir geht \nes aber darum, dass der Kanton nicht in die Gemeindeautonomie eingreift \nund in diesem Zusammenhang ist diese Aussage demaskierend. Man \nmöchte offenbar ganz klar die Politik der Gemeinden korrigieren und das \nfinde ich völlig unverständlich. Selbstverständlich kann der Kanton ein ei-\ngenes Subventionsmodell nach den politischen Vorgaben dieses Rats de-\nfinieren. Dann aber bitte unabhängig von den Gemeinden und ohne Eingriff \nin die Gemeindeautonomie. \n\n\n\n1118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wenn ich die Diskussion von \nletzter Woche zusammenfasse, ist es richtig – ich habe das, glaube ich, \nrichtig in Erinnerung – dass Eintreten nicht bestritten ist. Es wurde kein \nAntrag auf ein Nichteintreten gestellt. Damit ist Eintreten beschlossen. Es \nsind aber Rückweisungsanträge in den Raum gestellt worden. Einer sicher \nvon Kantonsrat Mariano Fioretti und – ich bin nicht sicher – ich glaube auch \nvon Matthias Frick. Ich bitte Sie nun aber trotzdem, dass es formal gestellt \nist, die Anträge nochmals kurz zu begründen, sodass die Kommission bei \nErfolg dieser Anträge auch weiss, was sie völlig anders machen müsste. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich stelle Ihnen den Antrag, die Vorlage an die \nKommission zurückzuweisen. Dies mit dem klaren Auftrag, das Gesetz so \nauszugestalten, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, nicht diskri-\nminiert werden. Die verschiedenen Betreuungsformen dürfen nicht gegen-\neinander ausgespielt oder finanziell bevorzugt werden.  \n\nMatthias Frick (AL): Unsere Fraktionserklärung der letzten Woche hat be-\nschrieben, dass wir die Steuerung von Öffnungszeiten, Arbeitsbedingun-\ngen, religiöse Neutralität, etc. in subventionierten Krippenplätzen oder von \nPlätzen, die mit Betreuungsgutscheinen finanziert werden können, verlan-\ngen und unsere Rückweisung zielt darauf, dass die Vorlage von der Kom-\nmission in diesem Sinne umgebaut wird. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe jetzt eine Frage und zwar: Jetzt haben \nwir zwei verschiedene Aufträge. Wenn ich jetzt der Rückweisung zustim-\nmen würde, was gilt dann? Ich möchte eigentlich die Umsetzung, wie sie \nMatthias Frick vorschlägt, nicht. Ich finde aber, dass, was Mariano Fioretti \ngesagt hat, durchaus erwägenswert. Wie gehen wir jetzt mit dieser Situa-\ntion um? \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich kann Ihnen das schon sa-\ngen. Das sind nicht zwei verschiedene. Sie weisen das einfach an die Kom-\nmission zurück. Was dann die Kommission aus dieser entstehenden \nZwickmühle macht, wenn Sie dem Antrag zustimmen, ist dann die grosse \nKrux dieser Kommission und nicht die unsere. Dies einfach, damit wir jetzt \nnicht eine Grundsatzdiskussion führen, welche Variante die allenfalls beste \nist. Rückweisung an die Kommission: Ja oder Nein. Und ich habe nur ge-\nfragt, weil die Kommission vielleicht noch gerne wüsste, was sie überhaupt \nnoch ändern sollte. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Ich bitte Sie davon abzuse-\nhen, dieses Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Ich bin auch \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1119 \n\netwas erstaunt über die Reaktion der SVP-EDU-Fraktion. Wir haben in der \nKommissionsarbeit hauptsächlich – das war der Schwerpunkt – über diese \nAnliegen, die Daniel Preisig formuliert hat, diskutiert. Diese andere The-\nmatik, die Sie jetzt einbringen, war mit keinem einzigen Ton von Ihnen ein-\ngebracht worden. Ich habe dafür beide Protokolle von hinten nach vorne \nnochmals durchgearbeitet. Es wurde sogar von ihren Vertretern immer \nauch gesagt: Es ist klar. Es geht um diese Förderung der familienergän-\nzenden Einrichtungen und es geht um mehr Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie. Es wurde nie, auch nur mit einem Satz, diese Forderung formu-\nliert. Ich finde es irritierend, dass Sie jetzt eine Rückweisung verlangen. \nStellen Sie doch einen Antrag bei der entscheidenden Stelle, wo Sie das \nfordern, aber nicht eine Rückweisung. Zu Matthias Frick möchte ich sagen: \nSie haben zu diesem Thema in der Kommission einen bestimmten Antrag \ngestellt. Stellen Sie doch den wieder und schauen Sie, ob es genügend \nStimmen gibt. Dann werden wir ihn diskutieren. Eine Rückweisung der Vor-\nlage bringt überhaupt nichts. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Es ist mir aus Sicht der Regie-\nrung ein Anliegen, kurz etwas zu sagen. Wir müssen das wieder aufwär-\nmen, da wir das letzte Mal unterbrochen wurden in diesem sehr wichtigen \nGeschäft für den Standort Schaffhausen. Wir waren von Anfang an Hand \nin Hand unterwegs, als zwei Departemente. Mit Kollegin Cornelia Stamm \nHurter, weil es aus der STAF-Vorlage herausgekommen ist. Es geht um \nFinanzierungen. Wir haben diese finanzpolitische Reserve von zwölf Milli-\nonen implementieren können und wollen jetzt miteinander schauen, wie \nwir das sinnmachend, über die angezeigten Jahre, an die Benutzerinnen \nund Benutzer von solchen familienergänzenden Betreuungen im Vorschul-\nbereich ausschütten können. Wir haben von der Kantonsregierung aus ein \ngrosses Interesse, diesem Geschäft zum Durchbruch zu verhelfen und ich \nmöchte zuerst etwas zu Kantonsrat Daniel Preisig erwidern. Ich kann dich \nverstehen, du hast deine Voten engagiert eingebracht. Es ist ein Glaubens-\nkrieg, welches Finanzierungsmodell wir machen. Ich habe Ihnen bei mei-\nnem letztmaligen Votum ausführlich dargelegt, dass die Regierung über-\nzeugt ist, ein pragmatisches, einfaches, klar messbares System zu schaf-\nfen. Nicht wo die Bürokratie Einzug hält, sondern hinten hinaus nach Ab-\nzug aller Preise, dass wir das direkt den Eltern über die Institutionen aus-\nzahlen können. Wir haben nicht die Eltern als Partner, sondern diese 29 \nInstitutionen, die wir bis jetzt haben. Zum Ansinnen von Mariano Fioretti: \nIch habe auch dazu schon letztmals gesagt, dass ich das kenne. Das ist \nein altes Anliegen. Vor allem auch bei deiner Partei und Fraktion. Ich \nglaube, Mariano, das ist der völlig falsche Platz, um das hier einzubringen. \nWenn schon, müsste man das anders lösen. Dazu wird vielleicht nachher \ndie Finanzdirektorin noch etwas sagen. Auch zum Ansinnen von Matthias \n\n\n\n1120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFrick: Wir haben die kantonale und die Bundespflegekinderverordnung \n(PAVO). Das habe ich letztes Mal auch dargelegt, die eben auch die Aus-\ngestaltung und die Vorgaben von solchen Institutionen regeln und hier ha-\nben wir jetzt nur diese Finanzierungsvorlage für die familienergänzende \nBetreuung. Das hat hier, Mariano, so leid es mir tut, keinen Platz. Das kön-\nnen wir hier sicher nicht lösen. Ich bitte Sie wirklich, dieses Geschäft en-\ngagiert weiterzuverfolgen. Ich habe letztes Mal gesagt, dass wir uns ja vor \nder zweiten Lesung treffen. Dieses Versprechen steht und da werden wir, \nDaniel Preisig, die Finanzierungsmodelle noch einmal in aller Ruhe an-\nschauen. Die Vorlage, so wie hier von der Regierung gestellt, ist die Basis. \nWir nehmen uns dann in der Kommission auch diese Zeit, um diese Inputs \nund die Fragen, die auch auftauchen, sicher sehr engagiert zu Herzen zu \nnehmen und werden Ihnen das auch entsprechend in der zweiten Lesung \nvorlegen. Aber bitte, weisen Sie das jetzt nicht zurück. Dafür ist das Ge-\nschäft zu wichtig. Zudem wäre es auch ein schlechtes Signal für den Fa-\nmilienstandort Schaffhausen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte Sie bitten, das nicht zurückzuweisen \nund zwar aus folgendem Grund: Wenn man berechnet, was eine Familie \nmit einem Basiseinkommen von 80'000 Franken zahlt und schaut, was die \nFamilie zahlt, wenn sie zwei Einkommen hat, dann zahlen die 8'000 Fran-\nken mehr Steuern pro Jahr. Das heisst, es gibt ein Mehreinkommen an \nSteuern für den Kanton. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte zu den zwei \nRückweisungsanträgen noch etwas sagen: Ich beginne bei Herrn Frick. Er \nmöchte ja, dass das besser abgestimmt wird. Herr Frick: Sie sind auf dem \nfalschen Dampfer, wenn Sie das in diesem Gesetz wollen. Schauen Sie \nsich einmal das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende \nKinderbetreuung an. Dort gibt es einen Art. 3b und der beschlägt genau \ndieses Thema, das Sie gerne wollen. Nämlich eine bessere Abstimmung \ndes familienergänzenden Betreuungsangebots für die Bedürfnisse der El-\ntern – und da gibt es die Möglichkeit, dass man Finanzhilfen beim Bund \nbeantragen kann. Das ist dann wieder eine Objektfinanzierung, nicht eine \nSubjektfinanzierung – es besteht heute schon nach diesem Bundesgesetz \ndie Möglichkeit, dass die entsprechenden Institutionen sich beim Bund \nmelden und sie entsprechende Beiträge abholen können. Sie können das \nin Art. 28 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Betreu-\nung nachschauen. Dann werde ich noch etwas zu meinem Parteikollegen \nMariano Fioretti sagen: Wir haben im Mai die finanzpolitische Reserve be-\nschlossen und da haben wir die Parameter genau festgelegt. Diese Gelder \nsind für die ausserhäusliche familienergänzende Betreuung gesprochen \nworden, und wir können diese Gelder auch nur vom Bund abholen, wenn \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1121 \n\nwir es für diesen Bereich einsetzen. Wir haben keine gesetzliche Grund-\nlage und keine Möglichkeit, diese Gelder für etwas Anderes zu brauchen. \nWir müssen also noch eine separate Finanzierung für die innerhäusliche \nBetreuung machen. Ich würde Ihnen vorschlagen, einen anderen Weg zu \nnehmen. Überlegen Sie sich, ob Sie das steuerlich machen wollen; also \ndass Sie zum Beispiel eine entsprechende Bevorzugung bei den Familien \nmachen, die ihre Kinder selber betreuen. Dann möchte ich einfach auch \nnoch darauf hinweisen, dass wir ab dem 1. Januar 2020, unabhängig da-\nvon, ob die Kinder innerhäuslich oder ausserhäuslich betreut werden, die \nSteuergutschrift von 320 Franken für Kinder und Jugendliche in der Aus-\nbildung bis 25 Jahre gewähren. Das machen wir unabhängig davon, wie \ndas gemacht wird. Dieses Gesetz regelt ja nur die ausserhäusliche Betreu-\nung. Wenn Sie etwas für die innerhäusliche machen wollen, müssen wir \neine neue Finanzquelle anzapfen, da das nicht gedeckt ist. Es wäre aber \nvielleicht etwas eleganter, wenn man das über den steuerlichen Weg ma-\nchen könnte. Dies als kleiner Tipp. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin eigentlich energiegeladen zurück aus zwei \nWoche Sonne und Wärme und jetzt befinde ich mich bereits wieder in die-\nsen typisch schaffhauserischen, destruktiven Diskussionen – möchte ich \nmal so sagen. So geht es einfach nicht. Eine Rückweisung bringt uns nicht \nweiter. Ich bin voll der Meinung von Mariano Fioretti. Das muss man lösen. \nAber es ist, wie das Cornelia Stamm Hurter gesagt hat, der falsche Ort. \nWir können das Steuergesetz machen, aber du kannst es an die Kommis-\nsion zurückweisen. Sie wird aber wieder mit der genau gleichen Vorlage \nkommen, weil sie nichts Anderes machen kann. Soviel zu dem Antrag. \nDann, wo es mich wirklich schüttelt, ist der Antrag von Kollege Frick. Dieser \nStil darf bei uns nicht einreissen. Kollege Frick hat in der Kommission einen \nAntrag gestellt und der wurde abgelehnt. Jetzt bringt er denselben Antrag, \nnicht als Antrag, sondern rückweisend, um ihn in der Kommission noch mal \nzu behandeln. Das geht so nicht. Du kannst den Antrag hier nochmals stel-\nlen und dann werden wir ihn halt wieder zurückweisen. Dann geht er in die \nzweite Lesung und so weiter. Aber wegen dem eine Arbeit zurückzuwei-\nsen, ist wirklich nicht Ratsberatung. Das ist Destruktion. Ich bitte Sie drin-\ngendst, diese beiden Anträge zurückzuweisen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich verstehe den Kommissionspräsidenten, wenn \ner sagt, es sei ärgerlich, dass wir, so kann man das in der Kommission \nsehen, es verpasst haben, diese Dinge fertig zu diskutieren. Aber da bin \nich anderer Meinung. Ich kann mich erinnern, dass es Fragen zur Berück-\nsichtigung von Tageseltern gab. Es gab auch vehementen Druck – ich \nglaube von meiner Seite, habe ich noch in Erinnerung – dass man das \nTarifmodell anschaut. Wir haben dann am Schluss ziemlich hektisch noch \n\n\n\n1122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nabgestimmt, als einige bereits gegangen sind. Der dritte Punkt ist die Ab-\nsprache mit den Gemeinden und den Bildungsinstitutionen. Auch da \nkonnte ich mich nur teilweise durchsetzen. Wir haben verlangt, dass die \nAbsprache gemacht wird, bevor wir in der Kommission, das wieder an den \nKantonsrat zurückgeben. Am Schluss habe ich als Kompromiss eingewil-\nligt, dass wir jetzt einmal eine Lesung im Kantonsrat machen und dann \nkann die Regierung zwischen der ersten und zweiten Lesung die eigentli-\nche Arbeit machen und diese Diskussion führen. Ich gehe davon aus, dass \nes aus diesen Absprachen so oder so noch Änderungen an diesem Gesetz \ngeben wird. Das ist meine Überzeugung und auch meine Erwartung. Da-\nrum finde ich es nicht so schlecht, wenn wir ein bisschen Zeit und Tempo \nrausnehmen und dafür eine mehrheitsfähige Vorlage bringen, hinter der \neine stabile Mehrheit stehen kann. Wie ist die Situation jetzt? Ich habe mir \naufgeschrieben, dass wir vier offene Fragen oder Themenbereiche haben. \nWir haben das Subventionsmodell. Wir haben die mangelnde Absprache \nmit den Gemeinden und den Betreuungsinstitutionen. Da können auch \nnoch Überraschungen kommen, wenn man das macht. Dann haben wir \nvon links, von der AL, grundsätzliche Bedenken zum Thema Subjektfinan-\nzierung. Das ist die Begründung für diesen Rückweisungsantrag und wir \nhaben aus meiner Partei Grundsatzfragen zur Gleichbehandlung von \nSelbst- und Fremdbetreuung gestellt. Wir haben auch gehört, dass eine \nLösung dieses Themas nicht ganz so einfach ist. Wir müssen wahrschein-\nlich aufgrund der finanzpolitischen Reserve, aufgrund der Einheit der Ma-\nterie, noch ins Steuerrecht eingreifen, um da etwas machen zu können. \nWenn wir das alles zusammennehmen, kommt mir ein Sprichwort in den \nSinn, nämlich dieses: Viele Hunde sind des Hasen Tod. Wenn wir das jetzt \neinfach «durchstieren», kann ich Ihnen jetzt schon sagen, gibt es einfach \nein Nein an der Urne und dann haben wir gar nichts. Darum möchte ich \nSie bitten, diesen Schnellschuss nicht zu machen und dem Rückweisungs-\nantrag zuzustimmen, damit wir Zeit haben, die Fragen seriös zu klären. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag an die Spezialkommission von Mariano Fi-\noretti / Matthias Frick wird mit 31 : 26 Stimmen abgelehnt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich hätte eine Frage zu Art. 1 Abs. 2. Dort \nwerden die Betreuungseinrichtungen erwähnt. Beim Eintreten sprachen \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1123 \n\nverschiedene Redner über Tagesfamilien, die von der KESB anerkannt \nsind und dass, wenn sie genügend oder eine gewisse Stundenanzahl pro \nWoche erreichen, von der KESB überprüft werden. Zuhanden des Proto-\nkolls möchte ich noch einmal Klarheit haben: Ist mit den jetzigen Geset-\nzesartikeln, wie sie jetzt vorliegen, eine Tagesfamilie nicht beitragsberech-\ntigt? Die andere Frage lautet: Wo müsste dieser Zusatz noch eingefügt \nwerden? Bin ich zu wenig versiert in der Vorlage? Wo müsste das genau \nhin? Wenn in zwei Jahren ein Zwischenbericht kommen sollte und man \ndann zum Schluss kommen sollte, dass wir die Tagesfamilie dazu nehmen \nmöchten, würde das ja heissen, dass wir dieses Gesetz noch mal ändern \nmüssen. Darum fände ich es schon wichtig, dass man bereits jetzt im Ge-\nsetz die Variante oder die Möglichkeit aufnimmt, die Tagesfamilien dazu \nzu nehmen. Es sind in den Landgemeinden nicht so viele, wie ich gemeint \nhabe, aber wir haben Tagesfamilien. Die sind überprüft und auch da be-\nzahlen berechtigte Eltern genau gleich den Beitrag, wie wenn sie das Kind \nin eine Kita geben.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Wir haben ja schon bei meinen \nletzten Ausführungen über diesen besonderen Passus, der Tageseltern, \nTagesfamilien gesprochen. Inhaltlich bin ich ganz bei Ihnen. Ich finde auch, \ndass man das entsprechend würdigen und fördern soll. Aber ich habe auch \ngesagt, dass man dies nicht mit diesem Aufwisch machen kann. Ich \nmöchte Sie daran erinnern, dass wir in der Beratung der Spezialkommis-\nsion vom Departement aus ein erläuterndes Papier gemacht haben. Da \nhaben wir das der Spezialkommission ausführlich, unter Punkt acht – das \nist Seite neun für die Kommissionsmitglieder – Abgrenzung zu Betreuungs-\neinrichtungen von Tagesfamilien – erklärt. Dazu habe ich mich bereits ge-\näussert, dass wir das selbstverständlich im Bereich des Möglichen sehen. \nDass man in einer Folgegesetzgebung oder in einer Fortführung – dann, \nwenn dieses Bundesprogramm ausläuft – sehr wahrscheinlich die Tages-\nfamilien wieder anschauen muss. Ich kann Sie aber auch auf die Bundes-\nverordnung verweisen. Da steht in der Verordnung über die Finanzhilfen \nfür familienergänzende Betreuungseinrichtungen (SR 861.1) in Art. 10 \nAbs. 3 ganz klar: Keine Finanzhilfen werden für einzelne Pflegeverhält-\nnisse, für einzelne Tagesfamilien sowie für Löhne ausgerichtet, dieser mit \nder Koordination betrauten Personen. Der Bund klammert das explizit aus, \nAndreas Schnetzler. Ich glaube nicht unbedingt, dass wir das jetzt nicht im \nKanton regeln könnten, aber ich möchte Sie natürlich klar darauf hinwei-\nsen, dass wir eine Koppelvorlage mit den Bundesgeldern haben. Ich würde \ngemäss den Ausführungen, die ich gemacht habe, sehr davon absehen, \ndass wir die Tagesfamilien noch reinnehmen. \n\n\n\n1124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich habe es vorhin schon einmal mit dem Rück-\nweisungsantrag versucht. Ich habe es auch begründet. Mir geht es darum, \ndass wir keine Betreuungsform gegen die andere ausspielen sollten. Ich \nmöchte aus diesem Grund verhindern, dass es an der Urne scheitert. Aus \ndiesem Grund stelle ich die Anträge wie folgt: Abs. 1 soll wie folgt geändert \nwerden: a) Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Aus-\nbildung zu fördern und b) Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, gleicher-\nmassen zu unterstützen. Und beim Abs. 2: Zu diesem Zweck gewährt der \nKanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungs-\nberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Be-\ntreuungseinrichtung besuchen oder die ihre Kinder selbst betreuen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte auf das Votum von Regierungsrat Chris-\ntian Amsler reagieren. Aus meiner Sicht begründet er jetzt mit formalisti-\nschen Taktierereien, warum man die von der bürgerlichen Seite kommen-\nden Anliegen nicht aufnehmen könne. Man kann so argumentieren und \nsagen, wir machen dann nachher noch ein anderes Gesetz und berück-\nsichtigen vielleicht irgendwann auch diese Anliegen. Ich möchte aber da-\nran erinnern, dass wir über ein Gesamtpaket STAF reden. Das ist über-\nhaupt der Grund, warum die SVP mitgemacht hat, diese finanzpolitische \nReserve zu bilden und mit dem grundsätzlichen Versprechen, dass wir uns \ndaranhalten und auch die Kinderbetreuung fördern möchten. Jetzt kann \nman natürlich nicht kommen und jedes Mal sagen, wenn dann im Detail \nnoch etwas angepasst werden soll, geht das aus juristisch formellen Grün-\nden nicht. Ich möchte daran erinnern, dass wir schon ein riesiges Gesamt-\npaket gemacht haben, das die Steuergesetzgebung und so weiter beinhal-\ntet. Wir haben auch in der Rechnungsdebatte noch rasch eine finanzpoliti-\nsche Reserve gebildet und ich bitte darum, diesen Konsens beizubehalten. \nDas bedeutet auch, dass wir diese Anliegen ernst nehmen und nicht ein-\nfach so vom Tisch wischen. Sonst wird es in der Volksabstimmung enor-\nmen Widerstand geben und dann haben wir am Schluss nichts. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich muss schon darauf hinweisen, was wir \nvon den zwei Votanten der SVP gehört haben. Die haben eigentlich genau \ndas Gegenteil gesagt. Du sagst: Diese Vorlage ist informell Teil der STAF-\nVorlage. Wir stehen dazu. Wir haben ein Bekenntnis abgegeben, dass wir \ndie familienergänzende Kinderbetreuung unterstützen und fördern wollen. \nDas war dein Votum. Mariano hat genau das Gegenteil gesagt: Er hat ge-\nsagt: Nein, das wollen wir nicht. Es müssen alle gleichgestellt und gleich-\nbehandelt werden. Alle Eltern – egal ob sie ihre Kinder selber betreuen, \noder ob diese Kinder familienextern betreut werden. Das müssten Sie mal \nfraktionsintern klären und sich entsprechend verhalten. Nochmals: Der An-\ntrag von Mariano Fioretti pervertiert dieses Gesetz. Da können wir dieses \n\n\n\nProtokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1125 \n\nGesetz gleich spülen. Wir haben für alle Kinder, egal wie sie betreut wer-\nden, an zwei Orten massiv mehr Geld bewilligt und gesprochen. Das eine \nsind die Betreuungsgutschriften im Steuergesetz. Wir haben die Kinderzu-\nlagen erhöht. Massiv, für alle Kinder und hier geht es eben um etwas An-\nderes und das war von Anfang an klar. Hier geht es um die Förderung, \num die Unterstützung einer bestimmten Form. Das ist so. Man kann das \nwollen, oder nicht. Das war immer klar deklariert und das, was du jetzt \nmachst, ist in diesem Sinn das Aufkünden dieses Kompromisses. Ich \nbitte Sie, den Antrag von Mariano Fioretti abzulehnen. Wenn das \nmehrheitsfä-hig wird, können wir dieses Gesetz streichen. Dann können \nwir die Fami-lien von Kindern einfacher unterstützen, indem wir die \nBetreuungsgut-schriften im Steuergesetz oder die Kinderzulagen \nerhöhen. Das ist viel ein-facher.  \n\nKurt Zubler (SP): Christian Heydecker hat viel Entscheidendes gesagt. \nInteressant ist, dass Daniel Preisig davon gesprochen hat, dass Vorstösse \nvon bürgerlicher Seite kommen, die dann abgelehnt werden. Das Wesent-\nliche ist wirklich und ich bitte die SVP-EDU-Fraktion, sich das nochmals zu \nüberlegen: Es geht um ein Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung. Für das – die Finanzdirektorin hat es gesagt – wurde \ndieses Geld in der Staatsrechnung zurückgestellt. Die sozialpolitischen \nVorlagen, die viel stärker in unserem Sinn sind – Abzug und Kindergeld –\nhaben wir ja schon beschlossen. Hier geht es nicht um eine sozialpolitische \nVorlage. Es geht um eine gesellschafts-, gleichstellungs- und wirtschafts-\npolitische Vorlage. Es ist die Vorlage im Ganzen, von diesen ergänzenden \nMassnahmen im Steuerpaket, die auch von der Wirtschaft, von der IVS am \nstärksten gefordert wird. Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\nmilie. Es geht im Wesentlichen um die Entlastung des Mittelstandes. Es ist \neine andere Zielsetzung und wenn Sie jetzt mit diesem Vorschlag kom-\nmen, dann ist das nicht mehr diese Vorlage. Dann können wir sie – wie es \nChristian Heydecker gesagt hat – liquidieren und vergessen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich kann mich meinem Vorredner nur anschlies-\nsen, möchte aber trotzdem nochmals auf den Punkt eingehen, den ich vor-\nher machen wollte. Und zwar gibt es ja einen grossen Unterschied zwi-\nschen denen, die ihre Kinder selbst erziehen und denjenigen, die ihre Kin-\nder in eine Kindertagesstätte geben. Der Unterschied ist, dass die einen \nmehr Steuern zahlen. Um nochmals auf das Beispiel einzugehen: Wenn \nman eine Familie mit einem Einzeleinkommen von 80'000 Franken steuer-\nbares Einkommen nimmt. Wenn beide Elternteile verdienen, sagen wir \n160'000 plus 80'000 Franken, sind das im Steueraufkommen 8'000 Fran-\nken Differenz. Wenn man das umrechnet, sind das fast 40 Franken pro \nTag. Wenn das eine Ein-Kind-Familie ist, verdient der Kanton sogar noch \n\n\n\n1126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGeld. Also das ist ein grundlegender Unterschied und ich möchte die \nrechte Ratshälfte bitten, dies zu berücksichtigen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Kurt Zubler hat gesagt, dass es um die Entlas-\ntung des Mittelstandes geht. Wenn das in dieser allgemeinen Form das \nZiel ist, müsste man ein System finden, bei dem alle Familien profitieren, \nsonst fördert man eben nur einen Teil des Mittelstandes oder hat das Sys-\ntem, dass es nur diesen zugutekommt und das hat Christian Heydecker \nrelativ deutlich gesagt. Hier wird nur eine Form unterstützt und da muss ich \nIhnen einfach sagen: Es gibt Menschen in diesem Kanton, die verzichten \nselber auf Einkommen, reduzieren ihr Arbeitspensum, wenn sie Eltern wer-\nden und betreuen die Kinder selber. Diese, oder einige von denen, emp-\nfinden es als ungerecht, wenn sie in dieser Vorlage nicht berücksichtigt \nwerden. Das können Sie gut oder schlecht finden. Aber dieses Gefühl, \ndass es ungerecht ist, dass man nicht an solchen Förderungsmitteln oder \nsolchen -programmen partizipiert, ist existent. Das muss man als Realität \nakzeptieren und das könnte sich auch an der Urne zeigen. Wenn es wirk-\nlich mehrheitsfähig sein soll, empfehle ich Ihnen, dem Antrag von Mariano \nFioretti zuzustimmen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Sie wissen es wahrscheinlich schon. Ich bin ein \nüberzeugter Vertreter der familien- und schulergänzenden Tagesstruktu-\nren und zwar aus gesellschaftspolitischen, auch aus bildungspolitischen \nund selbstverständlich auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen. Ich \nerinnere daran, dass auch die Industrievereinigung des Kantons Schaff-\nhausen fordert, dass wir uns noch vermehrter engagieren. Die Stadt \nSchaffhausen ist zwar schon sehr weit, will sich aber auch noch weiterent-\nwickeln. Wenn wir auf kantonaler Ebene nicht ein Zeichen setzen, glaube \nich, sitzen wir einem Irrtum auf. Aber, lieber Mariano, ich habe selbstver-\nständlich Verständnis für all diejenigen, die sagen, wir können uns das leis-\nten oder wir wollen uns das leisten, die Kinder selbst zu Hause zu erziehen, \nso wie wir es auch noch geniessen konnten – ich sage bewusst geniessen \n– dass man dies in irgendeiner Form nicht vergisst. Ich glaube aber, dass \nes tatsächlich so ist, wie es auch der Erziehungsdirektor gesagt hat. Es ist \nnicht nur rechtlich der falsche Ort, sondern es ist auch in Bezug auf den \nEffekt, den das Ganze erzielen soll, der falsche Ort. Wenn du, Mariano, \neinen Vorstoss formulierst, wo eine zusätzliche Entlastung all dieser Fami-\nlien, die selbst ihren Erziehungsauftrag erfüllen können, angestrebt wird – \nich betone können – würde ich diesen selbstverständlich unterschreiben \nund unterstützen. Ich bitte Sie aber wirklich, aus eben solcher Überzeu-\ngung die Regierung zu unterstützen. Ich habe als Kommunalpolitiker noch \nden kleinen Vorbehalt zur Art der Finanzierung. Da wird man sich bestimmt \nnoch einig werden. Aber wir müssen hier Akzente setzen. Damit arbeiten \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1127 \n\nwir auch an einer verbesserten Attraktivität des Wohnstandortes Schaff-\nhausen, eines Kantons und zahlreicher Gemeinden, die demografisch \nziemlich überaltert sind und wo ich, als knapp über 60-Jähriger, immer \nnoch zu den Jüngeren gehöre und das soll in Zukunft nicht so sein.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich kann es kurz machen. Wir haben ein Prob-\nlem bei der ausserschulischen oder auch der vorschulischen Kinderbetreu-\nung. Das hat die Wirtschaft erkannt. Wir haben auch einen Fachkräfteman-\ngel. Wie kann man den beheben? Vor allem mit gut ausgebildeten Frauen, \ndie jetzt nicht im Arbeitsprozess stehen. Das haben wir erkannt und da \nmüssen wir etwas dagegen tun und zwar alle zusammen, Linke und auch \nRechte – wir, zusammen mit der Wirtschaft. Dazu schreibt die IVS, ich zi-\ntiere einen Satz: «Sie positioniert sich klar für eine finanzielle Unterstüt-\nzung vorschulischer Kinderbetreuung, denn davon profitieren Familien, so-\nwie Arbeitgeber gleichermassen». Das ist das Hauptanliegen. Es geht \nnicht, wie Mariano Fioretti uns glaubhaft machen will, um ein Ausspielen, \num eine Bevorzugung. Es geht um ein sowohl als auch und jetzt geht es \num das auch und das sowohl kann natürlich später in einer zweiten Etappe \nauch genauso konstruktiv wie wir das hier versuchen zu tun, angegangen \nwerden. Vorausgesetzt, der Bedarf ist dann da auch ausgewiesen. So ein-\nfach ist die Sache und so einfach ist übrigens auch das System. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte noch auf zwei Themen reagieren. Erstes \nThema ist die Aussage vom Kommissionspräsidenten oder vielleicht eher \nvon Kantonsrat Kurt Zubler. Er sagte, hier gehe es nicht um Sozialpolitik. \nWir reden von Verteilen von Subventionen und wir streiten darüber, nach \nwelchem Modell wir das tun sollen. Es geht also ganz klar um Sozialpolitik; \nnicht nur, aber auch. Ich glaube, darum braucht es die notwendige Sensi-\nbilität, wenn wir das tun. Die Leute sind sehr sensibel, wenn die einen et-\nwas bekommen und die anderen nicht. Das ist ein gutes Thema für einen \nAbstimmungskampf, sage ich da nur. Dann nochmals zu Kantonsrat Kurt \nZubler und Christian Heydecker: Was Sie hier tun, ist Diskussionsverwei-\ngerung. Sie sagen einfach, wir hätten zu genau dieser Vorlage Ja gesagt. \nDiese Vorlage haben wir aber damals noch nicht gekannt, beziehungs-\nweise gingen davon aus, dass wir sie noch verbessern können. Sie können \ndoch nicht hierhin stehen und einfach sagen: Das ist das Modell, dazu \nmüsst ihr Ja sagen und alles andere gibt es nicht. Die Vorlage sieht vor, \ndass die gewerbliche Fremdbetreuung das einzige Mittel ist, die eine Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie fördern soll. Es gibt auch Tageseltern. Es \ngibt auch Familien, die ihre Kinder den Grosseltern oder so geben. Ich \nkann neuerdings auch aus eigener Erfahrung sprechen und ich finde das \ntotal unfair, wenn man jetzt hingeht und sagt, dass nur die gewerblichen \nKrippen die Lösung sind. Ich warne Sie nochmals: Geben Sie sich einen \n\n\n\n1128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRuck. Wir müssen das diskutieren und wir müssen eine mehrheitsfähige \nVorlage finden, sonst wird sie scheitern. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es ist immer die Frage, ob der Mensch der \nWirtschaft oder die Wirtschaft den Menschen dienen soll. Die Frage taucht \nhier wieder ein bisschen auf und das sage ich auch als Hochschuldozent \nfür Wirtschaftswissenschaften. Kollege Freivogel hat die Ausgangssitua-\ntion mit dem sowohl als auch ganz gut beschrieben. Er hat dann gesagt, \ndass sowohl, soll man in einer zweiten Etappe machen. Damit bin ich nicht \nmehr ganz einverstanden und frage mich, warum denn in einer zweiten \nEtappe. Was verspielen wir uns, wenn wir es jetzt gleich in diese Vorlage \naufnehmen? Die Befürworter der Förderung familienergänzender Tages-\nstrukturen wollen ja, dass wir dieses Förderprogramm auf den Weg schi-\ncken und dieses Ziel erreichen Sie, wenn Sie dem Antrag Fioretti zustim-\nmen. Dann erreichen Sie ihr Ziel, dass ergänzende Tagesstrukturen geför-\ndert werden. Es hat dann einfach noch ein paar andere, die auch noch \nGutschriften kriegen, aber Sie erreichen auf diesem Weg das Ziel und auf \ndem anderen Weg werden Sie allenfalls ihr Ziel nicht erreichen. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich bitte auch nochmals, dass Mariano seinen Antrag \nzurückzieht. Ich sage das unter der Voraussetzung, dass ich auch die Auf-\nfassung von Marcel Montanari teile. Aber gerade Marcel Montanari, du \nsolltest doch wirklich einsehen, dass sich dieses Gesetz schon vom Titel \nund der Zweckbestimmung her nicht mit diesem Wunsch kombinieren \nlässt. Wir haben von Christian Heydecker gehört, dass die verschiedenen \nMeinungen fraktionsintern besprochen werden sollen und da lade ich eure \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter auch ein. Sie hat das anfangs \nauch erklärt, wie ihr euer Problem lösen könntet, indem wir im Steuerrecht \neine zusätzliche Entlastung für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, \nvorsehen könnten. Das wäre eigentlich machbar. Aber macht mir den Ge-\nfallen: «Verhunzt» dieses Gesetz nicht. Es passt wirklich nicht rein und \ndarum mache ich beliebt: Macht einen separaten Vorstoss. Wenn er mir \nsympathisch ist, werde ich ihn sogar selber unterschreiben. Das ist mir ein \nwichtiges Anliegen. Schlussendlich geht es hier um eine wirtschaftspoliti-\nsche Vorlage und weil es eine wirtschaftspolitische Vorlage ist, unterstütze \nich sie auch. Als Korrektur zur Ausführung von Kurt Zubler: Es ist aus mei-\nner Sicht nicht eine gesellschaftspolitische Vorlage. Wenn es eine wäre, \nhätte ich auch meine Bedenken, weil man kann hier mit Fug und Recht \nbehaupten, ob es gesellschaftspolitisch wirklich unserem Anliegen dient, \nwenn wir Kinder fünf Tage fremdbetreuen lassen und es unserem langfris-\ntigen Ziel dient. Diese Diskussion müsste man in einer vertieften Abklärung \nvorbringen. Wir reden hier über eine Gruppe, die es besonders betrifft. \nÜber die, die es am meisten betrifft, wird kein Wort – oder ein Satz kommt \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1129 \n\ndarin vor – das sind die Kinder. Ich denke, da gibt es auch vertiefte Abklä-\nrungen, was denn wirklich sinnvoll ist, wie viel die Kinder betreut werden \nsollen oder nicht. Das ist eine andere Diskussion. Ich mache hier nochmals \nden Fokus: Es ist eine wirtschaftspolitische Vorlage und darum unterstütze \nich sie. Wenn wir über gesellschaftspolitische Fragen reden, dann an einer \nanderen Stelle. Darum mache ich wirklich beliebt, dass diese Anträge zu-\nrückgezogen werden.  \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte auch Mariano Fioretti bitten, seinen An-\ntrag zurückzuziehen. 12 Mio. Franken sind in dieser Reserve. Wenn wir \nalle Eltern einbeziehen wollen, auch die, wo die Mütter nicht arbeiten, müs-\nsen wir den Topf mindestens auf 24 Mio. Franken erhöhen, sonst bringt \ndas überhaupt nichts. Ich habe zugehört und das Wort «unfair» ist oft ge-\nfallen. Also ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich erlebe auch oft \nSituationen im Leben, gerade mit Steuern, die ich unfair empfinde. Zum \nBeispiel habe ich einen grossen Garten und pflanze mein Gemüse selber \nan. Aber bekomme ich Direktzahlungen vom Bund? Nein, bekomme ich \nnicht. Ich bin keine Landwirtin und ich habe das auch akzeptiert. Aber ich \nmöchte wirklich an Sie appellieren zu akzeptieren, dass dieser Fonds für \nMütter geschaffen wird, die arbeiten gehen und wo die Betreuungskosten \ngesenkt werden sollen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Mariano Fioretti auf Anpassung der Formulierungen \nunter Art. 1 Abs. 1 und 2 wird mit 32 : 24 Stimmen abgelehnt.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Da dieser Antrag abgelehnt worden ist, stelle \nich den Antrag, den ersten Satz im Art. 1, Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: […] \neine familienergänzende Betreuungseinrichtung oder eine anerkannte Ta-\ngesfamilie besuchen. Ich hoffe, dieser Antrag macht zwölf Stimmen, dass \ndies in der Kommission vertieft behandelt werden kann. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Andreas Schnetzler auf Anpassung der Formulie-\nrung unter Art. 1 Abs. 2 wird mit 34 : 25 Stimmen zugestimmt.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich bin weiterhin der Ansicht, dass wir mit meinen \nAnliegen im richtigen Gefäss sind, wenn man denn das Anliegen ernst \nnimmt. Steuern kann man und muss man vor allem – meines Erachtens \nimmer. Ich habe zwar den STAF-Kompromiss nicht mitgetragen, aber mein \n\n\n\n1130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAntrag ist damit konform. Ich möchte sinngemäss beantragen, dass die \nKommission die Formulierung so anpasst, dass nicht allein die Bewilligung \ndes Kantons ausschlaggebend dafür ist, ob die Betreuungsgutschriften in \neiner bestimmten Institution eingelöst werden kann oder nicht und dass \ndas auch von weiteren Kriterien abhängig gemacht werden kann. Sie wis-\nsen: Eine Verbilligung führt dazu, dass sich mehr Leute einen Krippenplatz \nleisten können und dass sich mehr Leute leisten können, ihr Kind in die \nKita zu schicken. Das ist auch explizit das Ziel der Vorlage. Soweit, so gut. \nAber nicht alle Krippenplätze und Trägerinstitutionen sind per se gut, nur \nweil sie eine Bewilligung haben. Wenn beispielsweise freikirchliche Kreise \neinen Verein gründen und dann in ihrem Tempel eine Krippe führen, ist mir \ndas suspekt. Wer weiss? Als nächstes macht dann der moslemische Ge-\nbetsverein oder die EDU eine Krippe auf. Wollen wir wirklich Steuergelder \ndafür ausgeben, dass Leute ihre Kinder auch in ihren eigenen Kreisen be-\ntreuen? Dahinter mache ich ein sehr grosses Fragezeichen. Es gibt Ein-\nrichtungen, bei welchen die Kinder beispielsweise bereits abends um \n17:15 Uhr abgeholt werden müssen. Glauben Sie, dass jemand, der im \nKanton Zürich arbeitet, sein Kind in eine solche Krippe schicken kann? \nGlauben Sie das ernsthaft? Also ich persönlich würde mein Kind nie in eine \nKrippe schicken, die bereits um 17:15 Uhr schliesst. Die Realität ist aber, \ndass es keine subventionierten Angebote mit längeren Öffnungszeiten in \nder Stadt Schaffhausen gibt. Ich bin somit gezwungen, mein Kind in eine \nKita zu schicken, die bereits um 17:15 Uhr schliesst und Sie hier drin sagen \ndann, es sei der Markt oder die Nachfrage, die das Angebot steuert. Ich \nsage dann ha, ha. Es ist das Problem, dass bereits die knappe Anzahl der \nKrippenplätze dazu führt, dass alle verfügbaren Plätze besetzt werden. Da-\nbei spielt nichts mehr mit Markt, Nachfrage und so. In dieser Situation wird \nmit diesem hier vorgeschlagenen Subventionierungsmodell ein illusori-\nscher Bedarf nach mangelhaften Angeboten geschaffen. Oder der An-\nschein eines Bedarfs nach diesen mangelhaften Angeboten und durch die \nSubventionierung der Eltern werden dann quasi Einrichtungen mit mangel-\nhaften Angeboten weitergeführt und weiter unterstützt. Es kann einfach \nnicht im kantonalen Interesse liegen, wenn man Eltern subventioniert, die \nihr Kind beispielsweise in eine Kita mit solch limitierten Öffnungszeiten \nschicken. Aber ich will das gar nicht auf die Öffnungszeiten beschränken. \nIch habe Ihnen letzte Woche und auch heute Morgen schon genügend ge-\nsagt, was wir alles für Kriterien berücksichtigt haben wollen. Es kann kaum \nim Interesse des Kantons liegen, dass mangelhaft ausgestaltete Plätze ge-\nnau gleich subventioniert werden, mitsubventioniert werden, wie Plätze \nvon einer Einrichtung, die besser ausgestaltet sind. Deshalb bitte ich Sie \nmeinen Antrag zu unterstützen. \n\nAbstimmung \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1131 \n\nDer Antrag von Matthias Frick, wonach Art. 2 so angepasst werden \nsoll, dass nicht allein die Betriebsbewilligung des Kantons aus-\nschlaggebend dafür ist, ob die Betreuungsgutschrift in einer be-\nstimmten Institution eingelöst werden kann oder nicht, wird mit 44 : \n12 Stimmen abgelehnt.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich habe eine Frage und zwar: Werden auch Eltern \nunterstützt, die ihre Kinder in ausserkantonale Institutionen geben? Es \npendeln ja viele Schaffhauser Eltern in andere Kantone und viele dieser \nEltern geben ihre Kinder in Krippen, zum Beispiel in Firmenkrippen oder in \nKrippen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Die Antwort ist Nein. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich möchte es nicht verlängern, darum komme ich \ndirekt zu meinem Antrag. Dieser bezieht sich auf Art. 2 Abs. 1 lit. b und c. \nDie sollen wie folgt geändert werden: b) mindestens ein noch nicht schul-\npflichtiges Kind haben und c) mindestens ein Elternteil einer Erwerbstätig-\nkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Mariano Fioretti wird mit 32 : 24 Stimmen abgelehnt.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich mache einen Antrag zu Art. 2 Abs. 1. Da soll es \neinen Einschub geben, der wie folgt lauten soll: Betreuungsgutschriften \nkönnen für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ausgerichtet \nwerden, […]. So wären die Erziehungsberechtigten kumulativ und dann \nkommt die Aufzählung. Es geht also darum, dass nur Kinder ab dem voll-\nendeten zweiten Lebensjahr Betreuungs- und Unterstützungsbeiträge er-\nhalten. Mir ist klar, der Wunsch der Mütter das Familieneinkommen aufzu-\nbessern und die eigene gute Ausbildung nicht brach zu legen, ist absolut \nnachvollziehbar. Es geht um eine begrenzte Zeit, sich um eines der gröss-\nten Geschenke angemessen zu kümmern: nämlich um das eigene Kind. \nWas soll falsch sein, wenn der Staat wie ein fürsorglicher Vater den jungen \nEltern ein Stück Erziehungsarbeit abnimmt? Nun, es gibt eine ganze Reihe \nvon Gründen, die dagegensprechen. Säuglinge und Kleinstkinder und da-\nvon spreche ich jetzt, wenn ich mich hier für Kinder unter zwei Jahren ein-\nsetze; wenn unsere Kleinsten also bereits in Krippen abgegeben werden \nsollen und dazu der Staat Hand bietet, dieses noch zu fördern. Wir alle \nwissen, wie wichtig die Mutter-Kind-Beziehung vor und nach der Geburt \n\n\n\n1132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist. Die frühkindliche Nähe zur Mutter legt die Basis für die seelische Ge-\nsundheit und ist ein Schlüssel für den Lebenserfolg. Das ist eine Erkennt-\nnis, die Kinder- und Jugendpsychotherapeuten bestätigen. Der Hirnfor-\nscher, Professor Doktor Manfred Spreng, hat sich eingehend mit der früh-\nkindlichen Entwicklung auseinandergesetzt. Ich zitiere ihn sinngemäss: \nDie Bedeutung der Beziehung zwischen Mutter und Kind in den ersten drei \nLebensjahren, sind für die sprachliche und generell kognitive Entwicklung \nnicht hoch genug anzusetzen. Es besteht offensichtlich ein Zusammen-\nhang zwischen externer Kinderbetreuung und vermehrtem Auftreten von \nSprachstörungen. In Deutschland wurde festgestellt, dass nach der ver-\nstärkten Einführung der Fremdbetreuung, die waren ja früher dran als bei \nuns in der Schweiz, 30 bis 40 Prozent der Kinder kurz vor der Einschulung \nsprachgestört waren. Viele dieser Kinder müssen logopädisch betreut wer-\nden und das hat sehr hohe Kostenfolgen. Wenn es bereits Mängel in der \nBeziehung zwischen Mutter und Kind in den ersten Lebensjahren gibt, \nkann es in einer Krippe, wo viel Kinderlärm produziert wird und wo mehrere \nKinder mit nur einer Betreuungsperson zusammen sind, sehr schnell zu \netwas kommen, dass man zu Deutsch gelernte Hilflosigkeit bezeichnet. \nMan könnte es auch frühkindliche Depression nennen. Bereits Sigmund \nFreud ging davon aus, dass seelische Erkrankungen ihre Ursachen in der \nfrühen Kindheit haben. Die deutschen psychoanalytischen Vereine bestä-\ntigen Folgendes, ich zitiere auch hier sinngemäss: Während der ersten 36 \nLebensmonate ist das Kind wegen seiner körperlichen und seelischen Ver-\nletzlichkeit ganz besonders auf eine schützende und stabile Umgebung \nangewiesen. Eine stabile Bindung zur Bezugsperson ist überlebenswich-\ntig. Es ist Forschungs- und Erfahrungswissen und keine Ideologie, dass für \ndie Entwicklung des kindlichen Sicherheitsgefühls für die Entfaltung, seine \nPersönlichkeit und für die seelische Gesundheit eine verlässliche Bezie-\nhung zu den Eltern am förderlichsten ist. Die Forderung nach mehr Mutter- \nund Vaterschaftsurlaub bestätigt doch gerade, dass den Eltern der Stellen-\nwert dieser intensiven Beziehungswege – dass das nicht auf die Zeit um \nden Geburtstermin beschränkt ist – wirklich wichtig ist. Wer mehr Vater-\nschaftsurlaub verlangt und gleichzeitig Krippenplätze für Säuglinge fordert, \nist inkonsequent. Wenn wir das Wohl unserer Kleinsten im Auge haben \nund etwas weniger das viel lauter gestellte Anliegen der Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf, sorgen Sie bitte dafür, dass Kleinstkinder so wenig wie \nmöglich von ihrer Mutter getrennt werden. Aufgrund meiner Begründung \nmüsste ich eigentlich meinen Antrag nicht nur für die ersten zwei, sondern \nsogar für die ersten drei Lebensjahre stellen. Die Konsequenz des Antrags \nist nicht so, dass es keine Krippenplätze für Säuglinge und Kleinkinder \nmehr geben wird, aber sie werden nicht mehr direkt vom Kanton subventi-\noniert. Auf der anderen Seite könnten die Beitragssätze für ältere Vorschul-\n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1133 \n\nkinder angehoben werden, da das vorhandene Geld auf entsprechend we-\nniger Kinder verteilt wird. Ich bitte Sie deshalb meinem Anliegen zuzustim-\nmen. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Eigentlich bin ich sprachlos. Ich habe drei Kinder \nund habe sie zu Hause betreut. Das habe ich so für mich entschieden. Die \nZeiten haben sich verändert. Heute gehen die Frauen zur Arbeit und das \nkönnen wir einfach unterstützen. Ich verstehe nicht, dass man es auf die \nausserfamiliäre Betreuung zurückführen kann, wenn Probleme bei Kleinst-\nkindern auftauchen. Es gibt Probleme, die Kinder haben, die von Müttern \nbetreut werden, die zu Hause bleiben. Es gibt Probleme von Kindern, die \nausserfamiliär betreut werden. Stimmen wir doch diesem Bericht und An-\ntrag der Regierung zu, bleiben wir sachlich und unterstützen die heutige \nmoderne Zeit.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): So sprachlos wie meine Vorrednerin bin ich nicht. \nEs ist natürlich so, dass ich ein gewisses Verständnis für Erwin Sutter \nhabe. Das ist aber eine Schönwetterprognose, nichts Anderes. Es gibt sehr \nviele zerrüttete Familien mit Kleinkindern und die blendest du einfach aus. \nDort ist es vielleicht sogar sehr gut, wenn die Kinder, die Säuglinge weg-\nkommen und sich in einer Tagesstätte zurückziehen können, damit sie \ndem gesamten «Scheiss», den sie zu Hause erleben, ausweichen können. \nEs gibt Untersuchungen, dass die Kinderbetreuung zu Hause und profes-\nsionell geführte Kindertagesstätten keine Unterschiede machen in der ge-\nsamten Entwicklung. Dann noch: Das Weltbild lässt mich schaudern. Ich \nhabe richtiggehend Gänsehaut bekommen. Es gibt bei dir keine Väter. Das \nist offenbar alles eine jungfräuliche Zeugung. Es ist für mich absolut unver-\nständlich, was dein Weltbild dir zeigt. \n\nRegula Widmer (GLP): Lieber Erwin Sutter: Man kann mit jeder Studie \nalles beweisen. Gestern war in der NZZ ein Artikel, dass Kleinkinder zu \nlange vor dem Bildschirm sind und die Quintessenz daraus war, dass sich \nein hoher Konsum häufiger abzeichnet, wenn die Kinder zu Hause betreut \nwerden. Auch das ist eine Studie und alle, die Kinder erzogen haben, wis-\nsen, dass die elektrische Grossmutter oftmals etwas Entlastung in den fa-\nmiliären Stress bringt und diese ist zu Hause deutlich häufiger im Einsatz, \nwie in einer Kita. Schon nur davon auszugehen, dass die Männer keine \nRolle zu Hause spielen… da hatten Sie ja Glück, Erwin Sutter, wenn Sie \nnicht in die Verantwortung gezogen wurden. Die heutigen jungen Frauen \nhaben eine ganz andere Haltung und der Durchschnitt von diesem Parla-\nment würde ich jetzt sagen, ist 55 und höher. Das ist die Generation der \nGrosseltern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir für die jungen \nLeute. Mir geht es wie Rita Flück, mir fehlen die Worte. \n\n\n\n1134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKatrin Huber (SP): Ich bin nicht sprachlos, aber einfach erstaunt. Erwin \nSutter: Wie kann man so weltfremd argumentieren? Wo sind all die Allein-\nerziehenden? Was machen die zwei Jahre lang? Wer unterstützt diese? \nDie dürfen dann nicht arbeiten gehen, weil Sie es so verordnen wollen, sie \ndürfen die Kinder nicht in die Kitas bringen. Sie haben aber keine andere \nChance, dann bleiben sie zu Hause und wer bezahlt diese? Und wo erhal-\nten sie nach zwei Jahren wieder eine Stelle? Weltfremder kann man nicht \nargumentieren. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass die Mutter-\nKind-Beziehung die ersten beiden Jahre sehr wichtig ist. Das wissen wir \naus der Entwicklungspsychologie. Man muss aber auch sagen, dass die \nVater-Kind-Beziehung ebenso wichtig ist oder wenn die Eltern aussteigen, \nauch die Grosselternbeziehung extrem wichtig ist. Eine wichtige Bezugs-\nperson muss vorhanden sein. Würden denn Sie von Ihrer Partei aus auch \ndie gesellschaftlichen Rahmenbedingungen setzen, damit der Mutter-\nschaftsurlaub verlängert wird? Sind Sie dann auch dafür, dass die Väter \neinen Urlaub machen können? Stellen Sie sicher, dass die Frauen nach \nzwei Jahren Unterbruch wirklich wieder an ihren angestammten Beruf zu-\nrückgehen können und wenn das nicht so ist, dann denke ich, geht die \nRechnung nicht auf. \n\nMatthias Frick (AL): Manfred Spreng, Jahrgang 1936 engagiert sich eh-\nrenamtlich im Leitungskreis der freien evangelischen Gemeinde Erlangen \nals Leiter Gesprächsforumsgruppe Leben und Glauben in Erlangen, sowie \nals Vortragender über gesellschaftspolitische Themen aus christlicher \nSicht. Die Festigung und Bedeutung des christlichen Glaubens in allen pri-\nvaten und öffentlichen Lebensbereichen sowie der Erhalt christlichen \nWerte motivieren ihn für dieses Engagement. So viel dazu, dass die von \nErwin Sutter präsentierten Ansichten keine Ideologien, sondern Wissen-\nschaft sei. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss meinen geschätzten Kantonsratskollegen \nErwin Sutter in Schutz nehmen. Ich finde es eigentlich ziemlich frech, wenn \nman ihm Unsachlichkeit vorwirft, wie das von Kantonsrätin Rita Flück ge-\nsagt wurde. Oder sein Antrag, wie das Kantonsrätin Katrin Huber gesagt \nhat, führe dazu, dass ein Verbot besteht, dass Eltern ihre Kinder in eine \nKrippe geben. Worum geht es hier? Es geht lediglich um die Frage, wann \nsubventionieren wir und wann nicht? In welcher Situation gibt der Kanton \nSteuergelder an Eltern von Kindern und wann nicht? Hier gibt es aus mei-\nner Sicht ein legitimes Anliegen, das von Erwin Sutter eingebracht wurde. \nWenn die Kinder zu klein sind, könnte es schädlich sein, wenn man die \nKinder zu früh in die Krippe gibt. Dann stellt sich die Frage, ob es wichtiger \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1135 \n\nist, dass die Wirtschaft schnell zu günstigen Arbeitskräften – also die Müt-\nter – kommt oder ob das Kindeswohl wichtiger ist. Diese Frage müssen wir \nehrlich diskutieren. Die Fragestellung ist sachlich und das Anliegen ist be-\nrechtigt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Jetzt spricht noch der Kinderkrippenreferent der \nStadt. Vergessen wir nicht, worum es hier geht. Gar nicht nur um Geld, \noder um Eltern, natürlich auch um Väter, sondern es geht um das Kindes-\nwohl. Immer daran denken und das Kindeswohl ist die Absicht, die hinter \ndiesen Bestrebungen stehen soll. Selbstverständlich stehe ich auch hinter \ndem Grundsatz, wonach Mutter die Beste ist. Aber es gibt auch Fälle, wo \ndie Mutter zwar die Beste ist, aber nicht anders kann oder wo die Mutter \nund der Vater eben nicht die Besten sind und wo das andere besser ist als \ndie beste, die es eben nicht ist. Darum lassen wir doch beides zu. Unter-\nstützen wir einen Vorstoss Fioretti, den ich gerne erwarte in Bezug auf ein \nEntgegenkommen und auch in Bezug auf eine Wertschätzung der wichti-\ngen Arbeit zu Hause. Aber unterstützen wir hier mit aller Deutlichkeit auch \ndas, was in der heutigen Zeit nötig und sinnvoll ist. Ich habe gesagt, ich bin \nKrippenreferent, ich gehe ab und zu auch in meine Institutionen, auch in \ndie mit privater Trägerschaft und es sind nicht vor allem Säuglinge, die sich \ndort aufhalten, sondern eher Kinder ab zwei, drei Jahren. Aber auch die \nKleinstkinder, die Säuglinge, werden dort sehr liebevoll und auch im Hin-\nblick auf ihre intellektuelle Entwicklung fördernd betreut. Ich lade alle ein \nund das ist ernst gemeint, kommen Sie einmal mit mir – ich kann auch \neinen Terminvorschlag machen – in eine Kinderkrippe beispielsweise ins \n«Ringkengässchen». Sie werden begeistert sein, ebenso wie wir begeis-\ntert sind, dazu stehe ich, von der wunderbaren Arbeit, die Mütter in ihren \nFamilien auch heute noch leisten. \n\nErwin Sutter (EDU): Sie haben mir wahrscheinlich zum Teil nicht richtig \nzugehört, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass es hier um die \nMütter geht. Es geht auch um die Väter. Es geht um eine stabile Bezie-\nhung. Um eine stabile Beziehung der Kleinsten zwischen Eltern, Vater oder \nMutter in den frühesten Jahren der Existenz. Mir geht es um das Wohl die-\nser Kleinsten. Ich habe nie gesagt, dass die Kleinsten nicht in eine Krippe \ngehen könnten, aber es geht mir um die Frage: Soll der Staat helfend zur \nSeite stehen? Und die Frage stellt sich auch, zum Beispiel was Selbster-\nziehende machen und so weiter. Auch hier gibt es Lösungen. Die meisten \ndieser Frauen bekommen Sozialhilfe und werden weiterhin ihre Unterstüt-\nzung bekommen, wenn es keine andere Lösung mehr gibt. Aber hier geht \nes um die Frage, was wichtiger ist. Meine persönliche Arbeit? Meine Fa-\nmilie oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - ist das wichtiger als \neigentlich das Wohl der Kleinsten, der Babys? Sie können mir sagen was \n\n\n\n1136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie wollen: In einer Krippe können Sie diese kleinen Kinder nicht gleich \nbetreuen wie eine Mutter oder ein Vater es kann. Die persönliche Bezie-\nhung ist matchentscheidend und das ist das, was die Kleinsten brauchen. \nSie brauchen eine stabile Beziehung – in der Regel die Mutter. Es gibt \nauch eine Muttersprache und nicht eine Vatersprache. Einfach, dass das \nklar gesagt ist. Ansonsten hat das Daniel Preisig sehr gut gesagt. Ich kann \ndem eigentlich nicht mehr sehr viel beifügen. Stimmen Sie diesem Antrag \nzu. Zum Wohl der Kleinsten. \n\nHedy Mannhart (FDP): Ich als FDP-Frau bin jetzt wirklich gefordert. Jetzt \nsage ich auch noch etwas. Ich habe auch drei Kinder zu Hause betreut und \nerzogen. Sie kamen alle gut heraus. Aber ich hatte auch eine sehr gute \nAusbildung. Zu meiner Zeit hat es sich wirklich nicht gelohnt, dass ich ar-\nbeiten gegangen wäre. Zwei Tage oder ein Tag wäre ich sehr gerne ausser \nHaus, weil einem mit drei kleinen Kindern manchmal die Decke auf den \nKopf fällt. Jetzt gibt es Betreuungsgutscheine. Jetzt werden die jungen \nFrauen unterstützt und können so zwei Tage oder einen Tag arbeiten. Si-\ncher ist auch die Wirtschaft gefordert und zwar, dass auch ein Mann, ein \nVater, vielleicht nur 80 oder 90 Prozent arbeiten gehen könnte und die \nWirtschaft würde das akzeptieren. Zwei Tage in einer guten Krippe oder \nKita schadet den Kindern absolut nicht. Und wenn Sie jetzt zum Beispiel \nvon Neuhausen sprechen: Wir haben sehr viele Eltern, die eine Fremd-\nsprache sprechen. Also, was sprechen sie zu Hause? Sicher nicht \nDeutsch. In einer Kita oder Krippe lernen sie unsere Sprache. In der heu-\ntigen Zeit – unterstützen Sie unsere jungen Frauen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Erwin Sutter wird mit 33 : 21 Stimmen abgelehnt. \n\nMarkus Fehr (SVP): Das schroffe Nein von Christian Amsler zu meiner \nvorherigen Frage hat mich sehr erstaunt. Es ist in der Tat so, dass viele \nSchaffhauser in den Kanton Zürich pendeln, um zu arbeiten – mit Zürcher \nLöhnen. Die bezahlen auch dementsprechend Steuern im Kanton Schaff-\nhausen, speziell der untere Kantonsteil. Dort arbeiten schätzungsweise 90 \nProzent der Eltern im Kanton Zürich und die wären ausgeschlossen von \ndieser Förderung, weil wir zu klein sind für eine Krippe in unseren zwei \nkleinen Dörfern. Deshalb stelle ich den Antrag, diese Förderung auf alle \nauszudehnen, also gesamtschweizerisch. Es ist neu lit. d unter Art. 2 Abs. \n1 zu schaffen: Erziehungsberechtigte, die ausserkantonale Krippen bean-\nspruchen, werden auch unterstützt» (gilt nicht für ausländische Krippen-\nplätze). \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1137 \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Schweren Herzens, aber doch \nmit Klarheit, muss ich deinem Ansinnen eine Abfuhr erteilen. Es gilt das \nklare Prinzip der Einheit der Materie der Subsidiarität der Kantonshoheit \nund du weisst, dass wir in diesem Gesetz mit den Institutionen abrechnen. \nNatürlich geht es um Eltern, die hier im Kanton Schaffhausen steuern und \nwohnen. Es ist richtig, was du sagst. Sehr viele pendeln weg, über 5'000 \nmittlerweile, die täglich in den Grossraum Zürich fahren. Aber das ist ein \nkantonales Gesetz. Das gilt für Kantonsinstitutionen und es macht es sehr \nschwierig und würde im Prinzip die Kantonsgrenzen überschreiten, und \ndas ist so einfach nicht vorgesehen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich bin sehr froh um diesen Hinweis, denn das \nwar mir gar nicht so bewusst. Es wurde immer von Subjektfinanzierung \ngesprochen. Dann werden ja quasi die Eltern unterstützt, egal wo sie das \nKind in Krippe bringen und wenn da das Ergebnis dieser Regulierung ist, \ndass jemand von Buchberg/Rüdlingen zuerst nach Schaffhausen fahren \nsollte, um das Kind in die Krippe zu bringen, bevor er dann arbeiten gehen \nkann nach Zürich, ist das absurd. Da müssen wir auch aufpassen, dass wir \nRandregionen nicht anfangen schlechter zu stellen, im Sinn, dass sie mit-\nbezahlen aber nicht profitieren können. Den Punkt muss die Kommission \nunbedingt nochmals anschauen. Dazu muss eine Lösung gefunden wer-\nden, deshalb werde ich dem Antrag zustimmen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Jetzt wird es ein bisschen \nschwierig. Ich bitte den Kantonsrat, auch zu beachten, dass wir lit. b haben. \nEs muss eine bewilligte Institution sein. Da haben wir schon intensiv dar-\nüber gesprochen und ausserkantonal – Markus Fehr – müsste es auch \neine bewilligte Institution sein, wo immer die auch ist und da haben wir \nauch hier eine Hoheitsverletzung. Da machen wir ein kantonales Gesetz \nund greifen in einen anderen Kanton ein. Das müsste dann auch gewährt \nsein, dass es nicht irgendeine Feld-, Wald- und Wiesenkrippe ist, sondern \neine bewilligte Institution. \n\n  Abstimmung \n\nDem Antrag von Markus Fehr wird mit 37 : 17 Stimmen zugestimmt. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich habe nur eine Frage zu lit. b. Mich würde inte-\nressieren, was regelmässig bedeutet? Gibt es eine Mindestanzahl Tage, \ndie die Kinder die Kitas besuchen müssen oder reicht ein halber Tag pro \nWoche? Was ist mit Regelmässigkeit gemeint? \n\n\n\n1138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich finde die Frage von Linda De \nVentura richtig und angezeigt. Ich kann sie jetzt auf die Schnelle nicht be-\nantworten. Ich habe kurz in den Materialien geschaut, ob wir dort etwas \ndazu geschrieben haben. Das ist nicht so. Damit ist natürlich im Grundsatz \neinfach gemeint, regelmässig, dass man nicht «komme ich heute nicht, \nkomme ich morgen», einfach sehr unregelmässig natürlich, dass man über \neine bestimmte Periode eine Buchung macht. Sie erinnern sich an die \nerste Vorlage, die wir hatten. Da haben wir klar gesagt, dass man halbjähr-\nlich, also pro Semester, Buchungen machen muss, dass damit eine ge-\nwisse Kontinuität und Planbarkeit gegeben ist. Ich gehe davon aus, da ist \ndas Gleiche gemeint. Aber ich schlage vor, Frau De Ventura, dass wir das \nnoch ganz genau abklären und dann eine Antwort darauf geben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Liebe Linda: Wir haben noch eine Verord-\nnung. Der Regierungsrat wird sich dann auch zu diesem Begriff in der Ver-\nordnung äussern und ich glaube, es ist auch richtig, wenn das in der Ver-\nordnung geregelt ist. Man muss sich einfach vor Augen führen, was der \nSinn und Zweck dieser Vorlage ist. Nämlich nicht einfach nur etwas Geld \nverteilen und dann fühlen wir uns alle gut dabei. Es geht darum, dass wir \nAnreize schaffen wollen, dass insbesondere Frauen verstärkt wieder be-\nrufstätig sind. Es geht also nicht darum, dass die Eltern ihre Kinder in die \nKrippe geben, damit sie zu zweit wieder einmal alleine in die Ferien kön-\nnen. Das ist ein Anliegen vieler Eltern. Aber genau darum geht es eben \nnicht. Es geht darum, die Frauen vermehrt zu fördern, damit sie in den \nErwerbsprozess einsteigen und das bedingt automatisch eine gewisse Re-\ngelmässigkeit. Da musst du dich verpflichten, ein gewisses Pensum zu ha-\nben und dann bekommst du den Job. Genau darum geht es bei dieser \nVorlage. Dass man den Einstieg in die Erwerbstätigkeit fördern will. Die \nDetails sind dann in der Verordnung zu regeln. Es geht hier wirklich nur \ndarum, im Gesetz zu sagen, was wir eben nicht wollen, dieses «einzel-\nsprungsweise» Abgeben von Kindern in die Krippe. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es muss schon so sein, dass auch diejenigen \nprofitieren können, die unregelmässig arbeiten. Denken Sie beispielsweise \nan die Pflege, Gesundheitsberufe, die Menschen, die auf Abruf arbeiten. \nRegelmässigkeit darf man nicht so verstehen, dass es immer Montag sein \nmuss, sondern vielleicht eine gewisse Kontinuität. Es muss also auch fle-\nxibel handhabbar sein. \n\nDas Geschäft geht zur zweiten Lesung zurück an die Kommission. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1139 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Die da oben machen sowieso, \nwas sie wollen. Diesen Spruch, oder ist es nicht schon eher ein Fluch, ha-\nben Sie bestimmt auch schon gehört. Wenn ich ihn höre, schwanke ich \nzwischen Verständnis und Verärgerung. Verärgerung, weil ich das Gefühl \nhabe, dass die, die das sagen, es sich zu einfach machen und negieren, \ndass unsere Gesellschaft längst viel komplexer ist, als sie es wahrhaben \nwollen und es kaum noch einfache Lösungen gibt. Und Verständnis, weil \nes eben so komplex ist und damit eine diffuse Ohnmacht zum Ausdruck \nkommt. Die da oben machen sowieso was sie wollen. Mit meinen Schluss-\nworten will ich versuchen, dieses Dilemma zwischen Verärgerung und \nOhnmacht auf der einen und komplexer Realität auf der anderen Seite, \netwas zu beleuchten. Gesellschaften, wie wir sie in der Schweiz und an-\nderen wohlhabenden Ländern entwickelt haben, sind dicht reglementiert. \nErklärungen, warum das so ist, könnten folgende sein: Unsere Ansprüche \nan einen perfekt organisierten Ablauf in vielerlei Bereichen des Alltags sind \nlaufend grösser geworden. Unsere Gesellschaft ist vielschichtiger und we-\nniger uniform geworden. Anspruchshaltungen verschiedenster gesell-\nschaftlicher Gruppen addieren sich. Differenzen und Unklarheiten müssen \nvermehrt geregelt werden. Wir sind generell kritischer geworden und stre-\nben nach Absicherung der Risiken, die unseren Wohlstand gefährden \nkönnten. Darüber, dass die Reglementierung zugenommen hat, sind wir \nuns sicher einig. Hingegen darüber, ob wir diese dichte Reglementierung \neher positiv oder eher negativ empfinden, gehen die Meinungen weiter \nauseinander. Im politisch rechten Spektrum wird die Reglementsdichte \ntendenziell skeptisch beurteilt und im linken politischen Spektrum empfin-\ndet man diesen Umstand tendenziell als weniger negativ. Auf der politisch \nrechten Seite wird relativ häufig die Aufhebung oder mindestens die Ent-\nschlackung von Gesetzen gefordert. Auf der politisch linken Seite hört man \ndiese Forderung weniger häufig obwohl auch hier bei gewissen Themen \nSkepsis gegenüber zu vieler Reglementierungen herrscht. Wie aber ist die \nRealität hier im Ratssaal? Werden Gesetze aufgehoben? Oder gibt es \nStreichungsanträge ganzer Gesetzespassagen? Nein, das gibt es so gut \nwie gar nicht und das, obwohl dieser Rat mehrheitlich politisch rechts zu-\nsammengesetzt ist. Verstehen Sie das bitte nicht als Angriff auf Sie per-\nsönlich. Ich möchte damit lediglich aufzeigen, dass sich diese Diskrepanz \nzwischen Empfindung und Realität eben nicht so einfach erklären lässt und \nwir uns auch immer mal wieder in diesem Dilemma befinden. Wir könnten \nnun unsere Köpfe Richtung Bern recken und behaupten, dass die an die-\nser Reglementsdichte schuld sind und ebenfalls sagen: Die da oben ma-\nchen sowieso was sie wollen. Die politischen Kräfteverhältnisse in Bern \nsind aber ähnlich wie in unserem und vielen anderen Kantonen und es \nwerden nicht reihenweise Gesetze aufgehoben. Im Gegenteil, die Regle-\n\n\n\n1140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmentsdichte nimmt eher zu als ab. Ich will damit darlegen, dass wir aner-\nkennen müssen, in einer hochkomplexen und perfekten Welt zu leben und \ndiese eher nach mehr Regeln als nach weniger verlangt. Das zeigen doch \nfolgende Beispiele anschaulich: Der technische Wandel schreitet rasant \nvoran und Fragen zum Datenschutz, Zahlungsverkehr oder der digitalen \nIdentität stellen sich immer dringender. In skandinavischen und baltischen \nLändern ist die Bargeldzahlung zum Beispiel weitestgehend aus dem All-\ntag verschwunden. Ich bin kein Prophet, wenn ich vermute, dass schon in \nden 2020er Jahren auch bei uns die elektronische Bezahlform Überhand \nnehmen wird und wir dann zwangsläufig uns selber und die Regeln anpas-\nsen müssen. Wenn Sie bedenken, dass sich Smartphones, die diese Ent-\nwicklung überhaupt ermöglicht haben, erst vor gut 10 Jahren begannen zu \nverbreiten, veranschaulicht das diese rasante Entwicklung und den damit \nsteigenden Handlungsdruck der Politik eindrücklich. Die gesellschaftliche \nWeiterentwicklung und damit die Veränderungen der anerkannten und \nmehrheitsfähigen gesellschaftlichen Normen sind ähnlich schnell und \nüberfordert viele von uns noch mehr als der technische Wandel. Aktuell \nbeschäftigen wir uns mit Fragen, wie wir gleichgeschlechtliche Paare \nrechtlich behandeln sollen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine recht-\nliche Gleichbehandlung mit klassischen Familienmodellen ist noch nicht \nsehr gross. Wenn wir aber zurückschauen, bemerken wir bei uns selber, \nwie schnell wir in der Vergangenheit andere Lebensformen akzeptiert ha-\nben. Gleichgeschlechtliche Paare sorgen schon lange nicht mehr für Auf-\nregung und wahrscheinlich kennt jeder von uns schwule oder lesbische \nPaare und pflegt zu ihnen einen entspannten Umgang. Darüber, dass es \nin den 80er Jahren in Schaffhausen noch gesetzlich verboten war, unver-\nheiratet zusammenzuleben, lachen wir heute nur noch ungläubig. Stark \nverändert hat sich auch das individuelle Sicherheitsbedürfnis jedes Einzel-\nnen und der Gesellschaft als Ganzes. Für die Gesundheit und ganz grund-\nsätzlich für den Schutz des Lebens sind wir bereit, grosse Summen aus-\nzugeben und es ist gesellschaftlich geächtet, Sicherheitsbedenken zu ig-\nnorieren. All das, was uns mehr Sicherheit und Lebensqualität bringt, \nbraucht Regeln! Regeln, die dem Missbrauch vorbeugen oder schlicht die, \ndie Menschen schützen. Diesen Entwicklungen steht aber der zuneh-\nmende Drang nach mehr Individualität, nach mehr Freiheit und damit nach \nweniger Regeln entgegen. Da ist es wieder, dieses Dilemma und diese \nOhnmacht! Wie sollen wir also als Politikerinnen und Politiker Menschen \nmit radikalen Forderungen nach Regelabbau begegnen? Reden wir ihnen \nnach dem Mund und geben ihnen Recht? Oder versuchen wir ihnen das \nkomplexe und austarierte Rechtssystem zu erklären? Gehen wir den ein-\nfachen Weg und vereinfachen Sachverhalte, die längst so komplex sind, \ndass sie auch uns selber hin und wieder überfordern? Oder gehen wir den \nmühsamen und anstrengenden Weg und versuchen sie auf den langen \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 9. Dezember 2019  1141 \n\nWeg der intensiven und selbstkritischen Meinungsbildung mitzunehmen? \nDer anstrengende Weg ist der Richtige und eigentlich wissen wir das alle! \nAber selbst die «Obervernünftigen» haben nicht immer die Kraft und die \nAusdauer, den anstrengenden Weg zu gehen und versuchen es dann auch \nmal mit einfachen Plattitüden. Ich gebe zu, auch ich habe schon häufig den \nvielsagenden wie gleichzeitig nichtssagenden Spruch benutzt: «Man sollte \nvermehrt den gesunden Menschenverstand benutzen». Inzwischen ver-\nbiete ich mir diesen abgedroschenen Spruch und schäme mich, wenn er \nmir dann doch mal rausrutscht. Mir fällt es auch immer schwerer nichts zu \nerwidern, wenn mein Gegenüber in einer Diskussion diese Phrase drischt. \nDie Frage lautet doch: Welcher Mensch ist die Norm, der dann diesen ge-\nsunden Verstand verkörpert? Schauen wir uns doch mal in unserer Runde \num. Ist es der gesunde Verstand von Christian Heydecker oder der von \nmir. Also von zwei Männern etwa gleichen Alters. Der eine im rechten po-\nlitischen Lager und der andere im linken. Oder ist es der gesunde Verstand \nvon Anna Naeff der jüngsten Frau oder der von Erwin Suter dem reifsten \nMann hier im Kantonsrat? Es ist wohl anhand dieser Beispiele müssig, wei-\nter darüber nachzudenken, wer nun wohl diesen, für alle Lebenslagen \nheilsbringenden, gesunden Verstand in sich ruhen hat. Ich bilde mir nicht \nein, die Komplexität unserer Gesellschaft vollständig zu verstehen. Ich \nfühle mich sehr oft auch ohnmächtig und stehe vor diesem Dilemma, das \nich nun gerade versucht habe etwas zu beleuchten. Ich bin hingegen über-\nzeugt, dass mit einfachen Allgemeinrezepten komplexe Sachverhalte nur \nungenügend erklärt werden können und die politische Auseinanderset-\nzung von uns Ernsthaftigkeit, Aufrichtigkeit und Fleiss verlangt. Mir ist es \nwichtig Ihnen allen, für Ihre wertvolle Arbeit hier im Parlament und meinen \nKollegen im Büro für die angenehme Zusammenarbeit herzlich zu danken. \nGanz speziell möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Ratssekretariats \nfür die professionelle, zuverlässige und engagierte Arbeit bedanken. Die \nregelmässigen und erfreulichen Begegnungen mit Claudia Indermühle, Lu-\nzian Kohlberg und Claudia Porfido werden mir nächstes Jahr fehlen. Ich \nbeende hiermit die 21. und letzte Sitzung des Jahres 2019 und wünsche \nIhnen allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit. Geniessen Sie die \nZeit mit den Menschen die Ihnen wichtig sind! Wenn ich vorhin von Ernst-\nhaftigkeit und Fleiss geredet habe, dann möchte ich ganz zum Schluss \nauch noch erwähnen, dass Lebensfreude und Vergnügen auch wichtig \nsind. Freuen Sie sich nun doch bitte an den Chäschüechli und vergnügen \nSie sich heute Abend bei der Wahlfeier von Lorenz Laich in Dörflingen. \n\n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte mich an dieser Stelle \nsehr herzlich für das mir ausgesprochene Vertrauen anlässlich meiner \nWahl von heute früh bei Ihnen bedanken. Ich werde dann an der Sitzung \n\n\n\n1142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvom 13. Januar 2020 näher darauf zurückkommen. Ich bin ver-\nschiedentlich angefragt worden, und möchte das hier auch für all diejeni-\ngen, die sich heute angemeldet haben – das sind zahlreiche Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte – was mich ausserordentlich freut, Ihnen noch sagen: \nEs ist heute um 17:50 Uhr ein Extrakurs der VBSH organisiert. Dieser fährt \nab Perron A2, wie mir gesagt worden ist. Das ist das Perron, welches am \nnächsten zum Bahngleis eins positioniert ist. Dort steht dieser Extrakurs. \nNehmen Sie bitte nicht den Bus, der mit Ramsen angeschrieben ist. Dieser \nist mit Pendlern gefüllt und auch kostenpflichtig, sondern den Extrabus, \nden wir für Sie organisiert haben. Dieser wird um etwa 22:30 Uhr oder \n22:45 Uhr wieder zurückfahren. Das heisst aber nicht, dass Sie dann mit \ndem Bus zurückfahren müssen. Selbstverständlich sind Sie noch herzlich \neingeladen, länger in Dörflingen zu bleiben. Wir haben keine Polizeistunde \nund sonst ist ja der Gemeindepräsident auch mit dabei. Ich freue mich sehr \nherzlich, dass Sie heute Abend an der Feier dabei sind. Pentti Aellig wird \nals Tafelmajor durch den Abend führen. Ich möchte ihm schon ganz herz-\nlich für seine entsprechenden Bemühungen und Vorbereitungen danken \nund ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit, einen guten Rutsch ins neue \nJahr, schöne Festtage und ich freue mich, dass ich am 13. Januar 2020 \nanstelle von Andi Frei, dem ich auch ganz herzlich danken möchte, für \nseine souveräne Art wie er den Rat in diesem Jahr geführt hat, an seiner \nStelle sitzen. Es wird für mich ungewohnt sein, wenn er am Platz von Ste-\nfan Lacher ist, nachdem wir jetzt zwei Jahre nebeneinandergesessen sind. \nAlso auch Dir Andi, alles Gute und vielen herzlichen Dank für deine Arbeit. \n\nSchluss der Sitzung: 11:33 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n1\n5\n\n4\n7\n\n2\n6\n\n3\n2\n\n2\n5\n\n4\n4\n\n3\n2\n\n3\n3\n\n1\n7\n\nN\ne\nin\n\n4\n0\n\n4\n3\n1\n\n2\n4\n\n3\n4\n\n1\n2\n\n2\n4\n\n2\n1\n\n3\n7\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n8\n\n1\n2\n\n0\n1\n\n1\n4\n\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n1\n\n2\n2\n\n1\n3\n\n3\n2\n\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n2\n. \n\nO\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n1\n5\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\ne\nit\nri\ntt\n\ns\n z\n\nu\nr \n\nto\nta\n\nlr\ne\nv\nid\n\nie\nrt\n\ne\nn\n I\nn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n V\n\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n G\n\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n4\n0\n\nB\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n a\n\nn\n d\n\nie\n A\n\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\ng\ns\nk\no\ns\nte\n\nn\n v\n\no\nn\n u\n\nn\niv\n\ne\nrs\n\nit\nä\nre\n\nn\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nle\n\nn\n (\n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nU\nn\niv\n\ne\nrs\n\nit\nä\nts\n\nv\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\n; \n\nIU\nV\n\n 2\n0\n1\n9\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n G\n\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr:\n\n D\na\ns\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\n s\ne\ni \na\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n. \n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n2\n. \n\nO\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n7\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\ne\nit\nri\ntt\n\ns\n z\n\nu\nr \n\nto\nta\n\nlr\ne\nv\nid\n\nie\nrt\n\ne\nn\n I\nn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n V\n\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \nN\n\ne\nin\n\n4\n\nB\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n a\n\nn\n d\n\nie\n A\n\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\ng\ns\nk\no\ns\nte\n\nn\n v\n\no\nn\n u\n\nn\niv\n\ne\nrs\n\nit\nä\nre\n\nn\n H\n\no\nc\nh\ns\nc\nh\nu\nle\n\nn\n (\n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n8\n\nU\nn\niv\n\ne\nrs\n\nit\nä\nts\n\nv\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\n; \n\nIU\nV\n\n 2\n0\n1\n9\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nR\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\nä\ng\ne\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nE\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr.\n\nN\ne\nin\n\n3\n1\n\nR\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\nä\ng\ne\n M\n\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni \n/ \n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n(R\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\n a\n\nn\n d\n\nie\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nr \n\nd\ne\nr \n\nD\ne\nta\n\nilb\ne\nra\n\ntu\nn\ng\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nE\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr.\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nA\nrt\n\n. \n1\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n s\n\no\nll\n\n w\nie\n\n f\no\n\nlg\nt \n\nfo\nrm\n\nu\nli\n\ne\nrt\n\n w\ne\nrd\n\ne\nn\n\n: \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\n«\nD\n\nie\ns\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n b\ne\nz\nw\n\ne\nc\nk\nt\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\na\n) \n\nD\nie\n\n V\ne\nre\n\nin\nb\na\nrk\n\ne\nit\n v\n\no\nn\n F\n\na\nm\n\nili\ne\n u\n\nn\nd\n E\n\nrw\ne\nrb\n\ns\ntä\n\nti\ng\nk\ne\nit\n o\n\nd\ne\nr \n\nA\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\ng\n z\n\nu\n f\n\nö\nrd\n\ne\nrn\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nb\n) \n\nE\nlt\ne\nrn\n\n, \nd\nie\n\n i\nh\nre\n\n K\nin\n\nd\ne\nr \n\ns\ne\nlb\n\ns\nt \n\nb\ne\ntr\n\ne\nu\ne\nn\n, \n\ng\nle\n\nic\nh\ne\nrm\n\na\ns\ns\ne\nn\n z\n\nu\n u\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\ne\nn\n.»\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nA\nrt\n\n. \n1\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n s\n\no\nll\n\n w\nie\n\n f\no\n\nlg\nt \n\nfo\nrm\n\nu\nli\n\ne\nrt\n\n w\ne\nrd\n\ne\nn\n\n:\nN\n\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni\n\n«\nZ\n\nu\n d\n\nie\ns\ne\nm\n\n Z\nw\n\ne\nc\nk\n g\n\ne\nw\n\nä\nh\nrt\n\n d\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\n F\n\nin\na\nn\nz\nh\nilf\n\ne\nn\n i\nn\n F\n\no\nrm\n\n v\no\nn\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\nft\n\ne\nn\n f\n\nü\nr\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nb\ne\nre\n\nc\nh\nti\ng\nte\n\n, \nd\ne\nre\n\nn\n K\n\nin\nd\ne\nr \n\nim\n V\n\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n f\n\na\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\ns\ne\nin\n\n-\n\nri\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n b\n\ne\ns\nu\nc\nh\ne\nn\n o\n\nd\ne\nr \n\nd\nie\n\n i\nh\nre\n\n K\nin\n\nd\ne\nr \n\ns\ne\nlb\n\ns\nt \n\nb\ne\ntr\n\ne\nu\ne\nn\n.»\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nJ\na\n\n2\n5\n\nE\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr.\n\nN\ne\nin\n\n3\n4\n\nA\nrt\n\n. \n1\n A\n\nb\ns\n. \n\n2\n s\n\no\nll\n\n w\nie\n\n f\no\n\nlg\nt \n\nfo\nrm\n\nu\nli\n\ne\nrt\n\n w\ne\nrd\n\ne\nn\n\n:\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n«\nZ\n\nu\n d\n\nie\ns\ne\nm\n\n Z\nw\n\ne\nc\nk\n g\n\ne\nw\n\nä\nh\nrt\n\n d\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\n F\n\nin\na\nn\nz\nh\nilf\n\ne\nn\n i\nn\n F\n\no\nrm\n\n v\no\nn\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\nft\n\ne\nn\n f\n\nü\nr\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nb\ne\nre\n\nc\nh\nti\ng\nte\n\n, \nd\ne\nre\n\nn\n K\n\nin\nd\ne\nr \n\nim\n V\n\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n f\n\na\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\ns\n-\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\ne\nin\n\nri\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n o\n\nd\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n a\n\nn\ne\nrk\n\na\nn\n\nn\nte\n\n T\na\ng\n\ne\ns\nfa\n\nm\nil\n\nie\n b\n\ne\ns\nu\n\nc\nh\n\ne\nn\n\n.»\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nE\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr.\n\nN\ne\nin\n\n1\n2\n\nD\nie\n\n F\no\nrm\n\nu\nlie\n\nru\nn\ng\n v\n\no\nn\n A\n\nrt\n. \n\n2\n s\n\no\nll \n\ns\no\n a\n\nn\ng\ne\np\na\ns\ns\nt \n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n, \n\nd\na\ns\ns\n n\n\nic\nh\nt \n\na\nlle\n\nin\n d\n\nie\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\nb\ne\nw\n\nill\nig\n\nu\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nd\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n a\n\nu\ns\ns\nc\nh\nla\n\ng\ng\ne\nb\ne\nn\nd\n d\n\na\nfü\n\nr \nis\n\nt,\n o\n\nb\n d\n\nie\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\nft\n\n i\nn\n e\n\nin\ne\nr \n\nb\ne\ns\nti\nm\n\nm\nte\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nIn\ns\nti\ntu\n\nti\no\nn\n e\n\nin\ng\ne\nlö\n\ns\nt \n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n k\n\na\nn\nn\n o\n\nd\ne\nr \n\nn\nic\n\nh\nt.\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n(g\nilt\n\n a\nls\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n)\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nE\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr.\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nA\nrt\n\n. \n2\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n l\n\nit\n b\n\n) \nu\n\nn\nd\n\n c\n) \n\ns\no\n\nll\ne\nn\n\n w\nie\n\n f\no\n\nlg\nt \n\nfo\nrm\n\nu\nli\n\ne\nrt\n\n w\ne\nrd\n\ne\nn\n\n:\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n«\nb\n) \n\nm\nin\n\nd\ne\ns\nte\n\nn\ns\n e\n\nin\n n\n\no\nc\nh\n n\n\nic\nh\nt \n\ns\nc\nh\nu\nlp\n\nfl\nic\n\nh\nti\ng\ne\ns\n K\n\nin\nd\n h\n\na\nb\ne\nn\n, \n\nu\nn\nd\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nc\n) \n\nm\nin\n\nd\ne\ns\nte\n\nn\ns\n 1\n\n E\nlt\ne\nrn\n\nte\nil \n\ne\nin\n\ne\nr \n\nE\nrw\n\ne\nrb\n\ns\ntä\n\nti\ng\nk\ne\nit\n n\n\na\nc\nh\ng\ne\nh\ne\nn\n, \n\ne\nin\n\ne\n A\n\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\ng\n a\n\nb\ns\no\nlv\n\nie\nre\n\nn\n o\n\nd\ne\nr\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\ns\nte\n\nlle\nn\ns\nu\nc\nh\ne\nn\nd\n s\n\nin\nd\n.»\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nri\na\nn\no\n F\n\nio\nre\n\ntt\ni\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\ntt\n\ne\nr\n\nJ\na\n\n3\n3\n\nE\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr.\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\nA\nrt\n\n. \n2\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n s\n\no\nll\n\n w\nie\n\n f\no\n\nlg\nt \n\nfo\nrm\n\nu\nli\n\ne\nrt\n\n w\ne\nrd\n\ne\nn\n\n:\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\n«\nB\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\ns\ng\nu\nts\n\nc\nh\nri\nft\n\ne\nn\n k\n\nö\nn\nn\ne\nn\n\n f\nü\n\nr \nK\n\nin\nd\n\ne\nr \n\na\nb\n\n d\ne\nm\n\n v\no\n\nll\ne\nn\n\nd\ne\nte\n\nn\n 2\n\n. \nL\n\ne\nb\n\ne\nn\n\ns\nja\n\nh\nr \n\na\nu\ns\ng\ne\nri\nc\nh\nte\n\nt \nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n, \n\ns\no\nfe\n\nrn\n d\n\nie\n E\n\nrz\nie\n\nh\nu\nn\ng\ns\nb\ne\nre\n\nc\nh\nti\ng\nte\n\nn\n k\n\nu\nm\n\nu\nla\n\nti\nv\n: \n[…\n\n].\n»\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nrw\nin\n\n S\nu\ntt\n\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n9\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n F\n\ne\nh\nr\n\nJ\na\n\n1\n7\n\nE\nrl\na\ns\ns\n e\n\nin\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n z\n\nu\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nfa\nm\n\nili\ne\nn\ne\nrg\n\nä\nn\nz\ne\nn\nd\ne\nn\n K\n\nin\nd\ne\nrb\n\ne\ntr\n\ne\nu\nu\nn\ng\n i\nm\n\n V\no\nrs\n\nc\nh\nu\nla\n\nlt\ne\nr.\n\nN\ne\nin\n\n3\n7\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \n\ne\nin\n\n n\ne\nu\n\ne\nr \n\nli\nt.\n\n d\n) \n\nu\nn\n\nte\nr \n\nA\nrt\n\n. \n2\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n z\n\nu\n s\n\nc\nh\n\na\nff\n\ne\nn\n\n:\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\n«\nE\n\nrz\nie\n\nh\nu\nn\ng\ns\nb\ne\nre\n\nc\nh\nti\ng\nte\n\n, \nd\nie\n\n a\nu\ns\ns\ne\nrk\n\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\n K\nri\np\np\ne\nn\n b\n\ne\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\ne\nn\n, \n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n a\n\nu\nc\nh\n u\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nt.\n\n»\nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\n(g\nilt\n\n n\nic\n\nh\nt \n\nfü\nr \n\na\nu\ns\nlä\n\nn\nd\nis\n\nc\nh\ne\n K\n\nri\np\np\ne\nn\np\nlä\n\ntz\ne\n)\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrk\n\nu\ns\n F\n\ne\nh\nr\n\n\n\n\n\n1148\n\n\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 09.12.2019\n\tLeere Seite\n\n\tProtokoll 21. Hintere Seiten\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 09.12.2019\n\t20191209-Vormittag-Kantonsrat\n\n\tLeere Seite\n\n