name: Protokoll 10. Sitzung vom 03.06.2024 Nachmittags.pdf

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text: \n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung \nvom 3. Juni 2024, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel  \n\nProtokoll Claudia Porfido    \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Franziska Brenn, Samuel Erb, Jannik Schraff, Urs Wohlgemuth \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n \n\n1. Geschäftsbericht 2023 der Schaffhauser Kantonalbank 466 \n\n2. Geschäftsbericht 2023 der Kantonalen Pensionskasse \nSchaffhausen 472 \n\n3. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung an den Kantonsrat Schaffhausen 2023 479 \n\n4. Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 \nmit dem Titel «Rechtsgrundlagen für kommunale \nRichtpläne» 479 \n\n5. Motion Nr. 2023/5 von Peter Werner vom 19. Juni 2023 \nbetreffend «Aufgabenbereich der kantonalen \nDenkmalpflege reduzieren» 489 \n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Postulat Nr. 2023/10 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni \n2023 betreffend «Kohlenstoffspeicher» 500 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. Juni 2024 (morgens): \n\n1. Online-Petition «Überlebende statt Täterschaft schützen»  \n\n* \n\n1. Geschäftsbericht 2023 der Schaffhauser Kantonalbank \nGrundlage: Geschäftsbericht 2023  \n\n  der Schaffhauser Kantonalbank \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): In den Ausstand treten fol-\ngende Kantonsräte: Walter Hotz, Markus Müller und Corinne Ullmann. \n\nSprecherin der GPK und 1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich \nfreue mich, Ihnen die Stellungnahme der GPK zum Geschäftsbericht 2023 \nder Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) zu verlesen. Die GPK hat den Ge-\nschäftsbericht am 3. Mai 2024 besprochen. Seitens der Kantonalbank war \nder neue CEO Herr Alain Schmid, Herr Manuel Bächi, Leiter Finanzen und \nEntwicklung und Herr Andreas Isler, Leiter Privatkunden, anwesend. Der \nBankrat war durch den Präsidenten Herrn Florian Hotz vertreten. Mitte des \nJahres 2023 ging der frühere CEO Martin Vogel nach fast 15 Jahren in den \nwohlverdienten Ruhestand. Sein Nachfolger in der Position als Vorsitzen-\nder der Geschäftsleitung, Herr Alain Schmid, hat sich bereits gut eingelebt. \nDank einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Geschäftsjahr 2023 \nsowie einem attraktiven Zinsumfeld hat die Schaffhauser Kantonalbank \nneue Rekorde gebrochen und kann einen um 5.4% gestiegenen Jahres-\ngewinn in der Höhe von 58.3 Mio. Franken ausweisen, was wiederum eine \nrekordhohe Ausschüttung an den Kanton in der Höhe von 46.7 Mio. Fran-\nken zur Folge hat. Das Hypothekargeschäft ist um 5.9% weitergewachsen \nund steht bei 7.5 Mrd. Franken. Das Eigenkapital blieb praktisch unverän-\ndert bei 1.1 Mrd. Franken. Auch in der Bankenwelt gibt es einen Fachkräf-\ntemangel und es ist immer schwieriger, gute Mitarbeitende einzustellen. \nTrotz allem konnte der Personalbestand leicht um sechs Personen auf To-\ntal 347 Angestellte erhöht werden. Die Schliessung der Filialen in Ramsen, \nThayngen und Neuhausen hat zu keinem Personalabbau geführt. Rech-\nnerisch ist es aber auf der Seite der Mietkosten zu höheren Ausgaben ge-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 467 \n\nkommen, da neue Räumlichkeiten in der Stahlgiesserei angemietet wur-\nden. Was weiter positiv zu erwähnen ist, ist, das immer mehr Männer in \nKaderpositionen bei der Schaffhauser Kantonalbank Teilzeit arbeiten. Gar \nnicht positiv ist jedoch, dass Frauen in der Geschäftsleitung immer noch \nnicht vertreten sind und auch sonst der Anteil an Frauen in Kaderpositio-\nnen tief ist. Die Veröffentlichung der Löhne lässt leider auch weiter auf sich \nwarten. Viele andere Kantonalbanken veröffentlichen sie bereits seit eini-\ngen Jahren und die GPK hofft, dass die Schaffhauser Kantonalbank die \nZahlen im nächsten Geschäftsbericht auch veröffentlicht. Was bei der GPK \nauch nicht auf Verständnis gestossen ist, sind die nach wie vor hohen Ge-\nbühren für die Kontoführung. Viele Banken haben sie reduziert oder wie \nbei der Zürcher Kantonalbank sogar gestrichen. Es wurde uns versichert, \ndass ein neues Gebührenmodell im Sommer 2024 eingeführt werden soll. \nEs ist zu hoffen, dass es für Kleinsparende zu merklichen Einsparungen \nführen wird. Der Hauptsitz an der Vorstadt soll energetisch saniert werden \nund eine PV-Anlage auf dem Dach der Kantonalbank ist bewilligt worden. \nWenn die Anlage in Betrieb ist, kann sie rund 10% des bankeigenen jähr-\nlichen Strombedarfs decken. Im Anschluss an die Vorstellung des Ge-\nschäftsberichts 2023 wurde den GPK-Mitgliedern die neue Digitale Lounge \nim Hauptsitz gezeigt, welche von der Kundschaft positiv aufgenommen \nwurde. Abschliessend beantragt Ihnen die GPK mit 9 : 0 Stimmen einstim-\nmig, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 zu genehmigen und \ndem Bankrat sowie dem Bankvorstand die Entlastung zu erteilen. Im Na-\nmen der GPK danke ich dem Bankpräsidenten, dem Bankrat, der Ge-\nschäftsleitung und allen 347 Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Gerne teile ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der SP zum Geschäftsbericht 2023 der Schaffhauser Kanto-\nnalbank mit. Die SP nimmt den hohen Gewinn und die damit verbundene \nrekordhohe Ausschüttung an den Kanton positiv zur Kenntnis. Positiv ist \nsicherlich auch, dass die Filialschliessungen zu keinem Stellenabbau ge-\nführt haben. Es gibt aber auch kritische Stimmen in der Fraktion, die es \nlieber gehabt hätten, wenn die Filialen in Ramsen, Thayngen und Neuhau-\nsen nicht geschlossen worden wären. Die SP-Fraktion fordert den Bankrat \nund die Geschäftsleitung auf, endlich die Löhne und die Bonuszahlungen \ndetailliert offenzulegen, wie es bereits viele andere Kantonalbanken tun \nund sie wird den Geschäftsbericht 2024 auf die Zahlen absuchen. Des \nWeiteren schliesst sich die Fraktion der Kritik der GPK an, dass trotz ho-\nhem Gewinn die Kontoführungsgebühren immer noch nicht gesenkt oder \ngar gestrichen wurden, wie es viele andere Banken bereits vorgemacht \nhaben. Auch da hofft die Fraktion, dass es bald behoben wird. Was weiter \nunverständlich ist, ist, dass bis heute keine Frau Einsitz in der Geschäfts-\nleitung hat und auch, dass Frauen im Kader stark untervertreten sind. Die \n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktion findet, dass es ein Schwerpunktthema des Bankrats werden \nmuss. Abschliessend darf ich Ihnen vermelden, dass die Fraktion den Jah-\nresbericht 2023 der Schaffhauser Kantonalbank genehmigen und dem \nBankrat sowie dem Bankvorstand die Entlastung erteilen wird. Im Namen \nder SP-Fraktion danke ich dem Bankpräsidenten, dem Bankrat, der Ge-\nschäftsleitung und allen 347 Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion setzt naturgemäss etwas \nandere Prioritäten beim Geschäftsbericht der Schaffhauser Kantonalbank, \ndenn bei uns geht es um das Bankgeschäft. Wir haben erneut Kenntnis \nvom erfreulichen Abschluss der Kantonalbank genommen. Es scheint so, \nals ob der neue Geschäftsführer Alain Schmid mit dem Rekordgewinn von \n58.3 Mio. Franken und der Rekordausschüttung von 46.7 Mio. Franken an \ndie guten Ergebnisse seines Vorgängers Martin Vogel anschliessen \nmöchte – uns soll es recht sein. Wir schliessen uns dem Dank an den \nBankrat, unter der Leitung von Florian Hotz, an die Geschäftsleitung, unter \nder neuen Leitung von Alain Schmid und an alle 347 Mitarbeitenden an. \nEs ist richtig, dass sich die Bank an den Bedürfnissen der Kunden ausrich-\ntet und noch stärker in die Digitalisierung investiert. Gleichzeitig werden \ndie Kunden beim digitalen Wandel nicht alleine gelassen. Im physisch exis-\ntierenden Kundenbereich mit dem etwas irreführenden Namen Digitale \nLounge werden Kunden, die die Unterstützung beim Ausprobieren der di-\ngitalen Dienste benötigen, freundlich und kompetent unterstützt. Wir von \nder GPK konnten uns davon auch überzeugen lassen. Die SVP-EDU-Frak-\ntion wird dem Jahresbericht sowie der Entlastung des Bankrats und des \nVorstands einstimmig zustimmen. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \n2023 der Schaffhauser Kantonalbank an ihrer letzten Fraktionssitzung be-\nsprochen und festgestellt, dass sich das Geschäftsmodell der Bank auch \nim Zeichen steigender Zinsen bewährt hat. Die Entwicklung wirkte sich po-\nsitiv auf das Jahresergebnis aus. Der Jahresgewinn erhöhte sich um 5.4% \nauf 58.3 Mio. Franken. Verstärkte Investitionen in Fachkräfte und Digitali-\nsierung führten zu einem deutlich höheren Geschäftsaufwand von 65.8 \nMio. Franken – das heisst plus 8.5%. Das Cost-Income-Ratio (CIR) sank \nper Ende Jahr auf unter 40%. Das Cost-Income-Verhältnis, das heisst die \nKostenertragsrelation bei den Schweizer Kantonalbanken variiert je nach \nInstitut. Einige Beispiele aus dem Jahr 2023: Zürcher Kantonalbank 51.8%, \nSt. Galler Kantonalbank 49.7% und die Aargauer Kantonalbank 42.6%. \nAusschlaggebend für den Formzustand einer Bank ist das Verhältnis zwi-\nschen Aufwand und Ertrag. Je niedriger die Cost-Income-Ratio ist, umso \nkosteneffizienter arbeitet die Bank. Die Schaffhauser Kantonalbank weist \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 469 \n\nwohl schweizweit das beste Kosten-Ertragsverhältnis auf. Es wäre interes-\nsant zu wissen, weshalb die Schaffhauser Kantonalbank kostengünstiger \noder ertragsstärker als andere Kantonalbanken arbeitet. Wird bei den Löh-\nnen gespart? Oder sind die Gebühren überdurchschnittlich hoch? Ich gehe \ndavon aus, dass beide Eckpfeiler einigermassen marktgerecht verankert \nsind. Der Schlüssel liegt wohl in der schlanken Struktur, dem effizienten \nHuman Power Management sowie der zweckmässigen und neudigitalen \nInfrastruktur. Auf alle Fälle macht die gute Cost-Income-Kennzahl mit 40% \nviel Freude. Nicht ganz so vorteilhaft wie beim Kosteneinnahmenverhältnis \nist die Schaffhauser Kantonalbank in Bezug auf die Kontogebühren aufge-\nstellt. Dass sich etwas entwickelt, habe ich nicht gewusst, aber die Hoff-\nnung ist da. Während einige Kantonalbanken keine Kontogebühren für Pri-\nvatkunden erheben, fallen vor allem bei der Schaffhauser Kantonalbank, \nim Gegensatz zu den Kantonalbanken in Zürich und St. Gallen, mindes-\ntens vorläufig Gebühren an. Der Bitcoin-Boom lockt immer mehr Kantonal-\nbanken zusammen mit FeinTech-Partnern ins Krypto-Geschäft. Dem Bei-\nspiel der Zuger Kantonalbank sind kürzlich die Luzerner und die St. Galler \nKantonalbanken gefolgt. Weitere werden bald folgen – ob die Schaffhauser \nKantonalbank dabei ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die gesamten Ab-\ngaben an den Kanton sind beachtlich und auch im Jahr 2023 mit 46.7 Mio. \nFranken steigend, oder anders gesagt, pro Einwohner werden 539 Fran-\nken ausbezahlt oder erreicht. Bei den Thurgauer Kantonalbanken werden \npro Einwohner 200 Franken ausgeschüttet. Allerdings gibt es im Kanton \nThurgau eine Mischung an den Kanton und die Gemeinden. Im Kanton \nSchaffhausen profitiert eigentlich nur der Kanton. 2023 war ein ereignisrei-\nches Jahr für die SHKB. Angesichts der seit Jahren rückläufigen Nachfrage \nnach Schalterdienstleistungen und dem starken Bedürfnis nach digitalen \nAngeboten kommunizierte die Bank im April ihre Neuausrichtung. Alle Fili-\nalen, ausser in Stein am Rhein, werden geschlossen, was in den Gemein-\nden für Unmut und bei den Betroffenen für Ärger sorgt. Viele empfinden es \nals Zeichen der Vernachlässigung ländlicher Gebiete und als Verlust einer \nwichtigen Infrastruktur. Auch wenn die Bank gegangen ist, bleibt die Dorf-\ngemeinschaft stark. «Gemeinsam finden wir neue Wege», wurde zum \nTrost kolportiert. Um die Kundschaft auch in Zukunft optimal zu betreuen, \nwurden ein neues Service- und Beratungscenter geschaffen, die Kunden-\nzone am Hauptsitz zu einer Digitale Lounge ausgebaut und die Onlineser-\nvice-Palette der Bank erweitert. Weitere positive Aspekte des Berichts sind \ndie hohe Kundenzufriedenheit, die Bindung, die Einführung innovativer di-\ngitaler Dienstleistungen sowie die kontinuierliche Verbesserung der Kun-\ndenbetreuung vor Ort, welche massgeblich zur positiven Wahrnehmung \nder Bank beitragen. Es zeigt, dass die SHKB den Spagat zwischen traditi-\nonellem Bankgeschäft und modernem digitalen Banking erfolgreich meis-\ntert. Die SHKB hat 2023 ihre Bemühungen auch im Bereich Nachhaltigkeit \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund gesellschaftlicher Verantwortung intensiviert. Der Bericht dokumen-\ntierte Fortschritte in der Reduktion des ökologischen Fussabdrucks, sowie \ndas Engagement in verschiedenen sozialen Projekten. Die Bank leistet da-\nmit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Region. Ab-\nschliessend möchte unsere Fraktion dem Bankrat, der Geschäftsleitung \nund allen Mitarbeitenden der Schaffhauser Kantonalbank für ihre hervor-\nragende Arbeit und ihr Engagement danken. Der Geschäftsbericht 2023 \nzeigt eindrucksvoll, dass die SHKB nicht nur ein stabiler und verlässlicher \nFinanzpartner, sondern auch ein Akteur für die nachhaltige Entwicklung \nder Region ist. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die Schaffhauser Kantonalbank ist auch unter \nneuer Leitung auf Kurs. Es ist dem CEO Alain Schmid gelungen, innert \nKürze am Erfolg seines Vorgängers Martin Vogel anzuknüpfen. Er hat mit \ndem Kader und den Mitarbeitenden ein Ergebnis erwirtschaftet, das sei-\nnesgleichen sucht und in jeder Hinsicht überzeugt. Der Bankrat, unter Lei-\ntung des Präsidenten Doktor Florian Hotz, hat den dazu notwendigen stra-\ntegischen Rahmen gesetzt. Wir können feststellen, dass es zu unserer vol-\nlen Zufriedenheit funktioniert und durch den Führungswechsel auch die \nZusammenarbeit zwischen der strategischen und operativen Ebene kei-\nnerlei Bruch erfahren hat – im Gegenteil. Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat \nden Geschäftsbericht dennoch einlässlich und auch mit dem notwendigen \nkritischen Fokus beraten. Sie zeigt sich vom vorliegenden Ergebnis über-\nzeugt und dankt dem Kader und den Mitarbeitenden für die ausgezeich-\nnete Arbeit. Unsere Fraktion hat bei der Beratung den Fokus primär auf \ndas Bankgeschäft gelegt. Der Kantonsrat ist nicht für das operative Ge-\nschäft zuständig und damit auch nicht für etwaige operative Fragen. Wir \nkönnen selbstverständlich unsere Wünsche und Haltungen äussern, mehr \naber nicht. Im Übrigen ist für die strategische Verantwortung der Bankrat \nzuständig. Wir dürfen mit Befriedigung feststellen, dass die Kantonalbank \ngut aufgestellt ist und solide auf dem Markt ihren Platz verteidigt und ver-\nbessert. Die Kantonalbank ist gesund, gut diversifiziert und kapitalstark. \nWas möchten wir mehr? Um auch in Zukunft erfolgreich tätig zu sein, hat \nder neue CEO in Zusammenarbeit mit dem Bankrat und der Geschäftslei-\ntung die Strategie für die Jahre 2024 bis 2026 erarbeitet, mit dem klar for-\nmulierten Ziel eines Ausbaus der bereits starken Positionierung im Hinblick \nauf die Bewältigung der neuen Herausforderungen, unter anderem im Be-\nreich der Digitalisierung, wobei die Interessen der Kundschaft nach wie vor \nim Vordergrund der Anstrengungen stehen, ohne allzu grosse Risiken ein-\nzugehen. Das Marktumfeld befindet sich in einem steten Wandel und die \nKantonalbank soll dem entsprechen und gerecht werden. Dass dabei die \nAusschüttungen an den Kanton seit einigen Jahren hoch sind und immer \nnoch wachsen, ist für den Kanton und seine Bevölkerung finanzpolitisch \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 471 \n\nvon grösster Bedeutung. Das dürfen wir bei der Beurteilung der ausge-\nzeichneten Arbeit der Mitarbeitenden und dem Kader aller Stufen nicht ver-\ngessen. Unsere Fraktion wird demzufolge den Geschäftsbericht antrags-\ngemäss genehmigen und dem Bankrat sowie dem Bankvorstand Entlas-\ntung erteilen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte mich in grossen Teilen der \nFraktionserklärung der SP anschliessen und hinzufügen, dass wir es \nschade finden, dass wir nichts über die Entschädigungen der Geschäfts-\nleitung wissen. Zudem freuen wir uns, im nächsten Geschäftsbericht zu \nlesen, wie die heute Morgen angekündigten Massnahmen im Bereich der \nSolarkredite umgesetzt werden. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Den Dank möchte ich gleich erwei-\ntern, und zwar an die Schaffhauser Kantonalbank und an alle Mitarbeiten-\nden, die an dem guten Ergebnis mitgearbeitet haben. Ebenfalls danke ich \nIhnen für die gute Aufnahme des Geschäftsberichts, was einem auch nicht \nschwerfällt, wenn die Resultate so gut sind. Die Filialschliessungen haben \nwir bereits ausführlich im Kantonsrat diskutiert, darauf müssen wir nicht \nmehr eingehen. Zu den Löhnen, Bonuszahlungen und den Kontoführungs-\ngebühren, welche von verschiedenen Parteien angesprochen wurden. Die \nLöhne sind ein Thema, das sicher auch im nächsten Geschäftsbericht ver-\ntieft geprüft und wahrscheinlich auch besser darüber Auskunft gegeben \nwird, sodass wir es, auch mit dem Wechsel des CEO, an die Hand nehmen \nkönnen. Bei den Kontoführungsgebühren ist es so, dass sie dem Markt \nausgesetzt sind und die Zürcher Kantonalbank und auch andere Banken, \nhaben Anpassungen nach unten gemacht. Auch da muss und wird sich die \nKantonalbank bewegen, damit ein adäquates Angebot bestehen kann, um \nüberhaupt Konten zu verkaufen. Zum Thema betreffend Frauen in Ge-\nschäftsleitungs- oder Kaderpositionen, welches jedes Jahr wiederkommt. \nDie Kantonalbank steht nicht alleine da, denn es gibt auch andere Unter-\nnehmungen, die natürlich gerne Frauen in Kader- und Geschäftsleitungs-\npositionen hätten. Diesbezüglich ist aber einfach das Angebot an Frauen \nnicht so gross wie bei den Männern. Zudem wird primär auf die Kompetenz \nund Eignung geschaut und nicht auf das Geschlecht. Zuletzt müssen die \nzur Auswahl stehenden Kandidaten auch die nötigen Kompetenzen und \nEignungen mitbringen und nicht einfach nur einem speziellen Geschlecht \nangehören, es sei denn, sie wären gleichberechtigt beziehungsweise \ngleich in der Kompetenz, dann würde natürlich der Vorzug einer Frau ge-\nhören – das kann ich Ihnen garantieren. Zum Erfolg des neuen CEO muss \nich noch eine kleine Korrektur anbringen, denn es ist nicht nur der Erfolg \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes jetzigen CEO, sondern natürlich auch noch der Erfolg des Vergange-\nnen, der bis Mitte Jahr im Amt tätig war und die Geschäfte seinem Nach-\nfolger Alain Schmid übergeben konnte. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es wird kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. Es gibt keine Wort-\nmeldungen in der Detailberatung und Rückkommen wird auch nicht ver-\nlangt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2023 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit \n50 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt und dem Bankrat und \nder Geschäftsleitung Entlastung erteilt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Geschäftsbericht 2023 der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen \n\n Grundlage:  Geschäftsbericht 2023 der  \n   Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Mit dem geänderten Pensi-\nonskassengesetz, das per 1. November 2013 in Kraft gesetzt wurde, ist \nder Geschäftsbericht der kantonalen Pensionskasse vom Kantonsrat nicht \nmehr zu genehmigen, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Aus die-\nsem Grund gibt es dazu weder eine Eintretensdebatte noch eine Detailbe-\nratung. Sie dürfen sich aber selbstverständlich zu Wort melden. \n\nSprecherin der GPK Theresia Derksen (Die Mitte): Im Namen von Kan-\ntonsrätin Franziska Brenn, der für die Pensionskasse Schaffhausen von \nder GPK zuständigen Person, gebe ich Ihnen den Geschäftsbericht 2023 \nbekannt. Der Finanzmarkt hat sich im 2023 so weit beruhigt, dass es nach \ndem schlechten Jahr 2022 zu Kursgewinnen gekommen ist, die eine Net-\ntorendite von 4.92% auf den Vermögensanlagen einbrachte. Die Gesamt-\nperformance der Vermögensanlagen liegt bei 5.26% und damit um 0.25% \nhöher als der von der UBS herausgegebene Pensionskassen-Barometer. \nDas Bruttovermögen von beinahe 3.5 Mrd. Franken hat sich im 2023 um \n300 Mio. Franken erhöht, was erfreulich ist, auch wenn es noch nicht auf \nder Höhe von 2021 liegt. Die Steigerungen sind wichtige Faktoren, die \ndazu beigetragen haben, dass sich der Deckungsgrad nach dem Absturz \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 473 \n\nim Jahr 2022 wieder erholen konnte. Er ist von 102.7% auf 106% ange-\nstiegen, was immer noch unter dem Wert der vorhergehenden Jahre liegt. \nEs konnte jedoch wieder ein kleines Polster für die im Vorjahr aufgebrachte \nWertschwankungsreserve angelegt werden. Die weltumfassenden Span-\nnungen und Krisen lösen jedoch weiterhin Unsicherheiten auf dem globa-\nlen Finanzmarkt aus. Der Zinssatz der Aktiv-Versicherten wurde mit 1.5% \nverzinst, 0.5% mehr als dem vom Bundesrat geforderten Mindestzins. Ein \nweiterer Lichtblick ist, dass die Anlagemärkte positiv ins 2024 gestartet \nsind. Für die 8’266 Aktivversicherten und die 3’792 Rentenbeziehenden \nbedeutet der umsichtige Umgang mit ihrem Vermögen eine existenzielle \nSicherheit. Zudem ist erfreulich, dass die PKSH im Vergleich tiefe Vermö-\ngensverwaltungskosten aufweist. Sie zeigt damit, dass die Verwaltung und \nKommissionen der PKSH effiziente Arbeit leisten. Die GPK dankt dem \nVolkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni und dem Geschäftsführer der PK \nSchaffhausen Oliver Diethelm für die gute Präsentation und die Beantwor-\ntung der gestellten Fragen. Wir wünschen der kantonalen Pensionskasse \nweiterhin gutes Gelingen und Danken der Verwaltungskommission und al-\nlen Mitarbeitenden für den sorgsamen Umgang mit den anvertrauten Gel-\ndern. Die GPK nimmt den Geschäftsbericht der PKSH einstimmig und \nwohlwollend zur Kenntnis. \n\nFraktionserklärung FDP-Die Mitte-Fraktion: Wir nehmen den Ge-\nschäftsbericht lediglich zur Kenntnis. Im vorliegenden Geschäftsbericht der \nPensionskasse Schaffhausen sind wie immer alle wichtigen Punkte erläu-\ntert. Über die Teuerungsanpassung der Renten entscheidet die Verwal-\ntungskommission. Letztmals haben die Renten 2001 einen Ausgleich er-\nfahren. Aufgrund der fehlenden freien Mittel konnten keine zusätzlichen \nTeuerungszulagen gewährt werden. Wir haben aber erfreut zur Kenntnis \ngenommen, dass aufgrund der positiven Anlagerendite der Deckungsgrad \nauf 106% gestiegen ist und dass die Verwaltungskosten im Vergleich zu \nanderen Kassen tief sind. Weil die Digitalisierung nicht umsonst zu haben \nist, werden die Verwaltungskosten in Zukunft aber wohl etwas höher aus-\nfallen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht der Pensi-\nonskasse Schaffhausen mit Zufriedenheit zur Kenntnis und dankt der Ge-\nschäftsleitung und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. \n\nUrs Capaul (parteilos): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat den Bericht \nder PKSH in Bezug auf verschiedene Punkte untersucht. Er ist detailliert \nund enthält viele Informationen. Zuerst zu den Kosten der Vermögensver-\nwaltung: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die PKSH im schweizerischen \nQuervergleich tiefe Verwaltungskosten aufweist. Die Erkenntnis basiert \nauch auf einer repräsentativen Umfrage die Swisscanto bei den Schweizer \n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPensionskassen durchgeführt hat. Sowohl die allgemeinen Verwaltungs-\nkosten als auch die Kosten der Vermögensverwaltung der PKSH liegen \nunter dem schweizerischen Mittel. Bei der Vermögensverwaltung fielen im \nJahr 2023 Kosten von nur 0.34% des Vorsorgevermögens an, im Gegen-\nsatz zum Durchschnitt der Pensionskassenmittel mit 0.56%. Prozentual \nbeliefen sich die allgemeinen Verwaltungskosten auf tiefe 128 Franken, \nwährend der Durchschnitt der betrachteten Pensionskassen mit 327 Fran-\nken deutlich darüber lag. Mit anderen Worten, die PKSH arbeitet erfreulich \neffizient. Der Deckungsgrad liegt per 31. Dezember 2023 bei 106%. Auf-\ngrund der positiven Anlagerendite von 5.3% stieg er damit innerhalb eines \nJahres um 3.3%. Beim Deckungsgrad wird nach wie vor keinerlei Teue-\nrungsausgleich an die Rentenbeziehenden ausbezahlt. Allerdings könnten \ndie Arbeitgeber freiwillige Teuerungszulagen an ihre Rentenbeziehenden \nausrichten. Sie müssen ihren Entscheid der PKSH jedoch jährlich mitteilen. \nDie freiwilligen Teuerungszulagen würden zusammen mit der ordentlichen \nRente durch die PKSH ausbezahlt. Wie ich aber gehört habe, gab es nir-\ngends eine freiwillige Teuerungszulage. Das ist unbefriedigend, weil ein \nRentner, der im Alter von 25 Jahren 1 Franken einbezahlt hat, im Renten-\nalter den Franken trotz Verzinsung teuerungsbereinigt nicht mehr zurück-\nbekommt. Die Fraktion nimmt auch zur Kenntnis, dass das Altersguthaben \nder Aktivversicherten weiterhin zu 1.5% verzinst wird, was noch immer \nüber dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzins liegt. Damit entspricht \ndie Verzinsung des Kapitals bei den Aktiv-Versicherten dem technischen \nZins der Rentenbeziehenden, was wir als gut betrachten. Zur Risikopolitik, \ndie proaktiv vorsichtig umschrieben wird. Aus risikopolitischen Überlegun-\ngen tätigt die PKSH nur solche Geschäfte, deren Risiken sie mit grosser \nWahrscheinlichkeit abschätzen kann. Bei Risiken, die voraussichtlich nicht \noder nicht genügend entschädigt werden, ist sie vorsichtig und zurückhal-\ntend. Mitarbeitende, die für den operativen Aufbau von Risikoposition ver-\nantwortlich sind, werden nicht gleichzeitig mit deren Überwachung oder \nKontrolle betraut. Die Trennung erhöht die Transparenz und erlaubt eine \ninterne Kontrolle. Das zeigt, dass die PKSH ein funktionierendes Qualitäts-\nmanagement und ein effektives internes Kontrollsystem besitzt. Die Aus-\nführungen zur Nachhaltigkeit haben wir besonders angeschaut. Sie wer-\nden auf den Seiten 24 bis 35 im Pensionskassenbericht abgehandelt. Die \ndetaillierten Ausführungen zeigen, dass die PKSH dem Bereich Nachhal-\ntigkeit grosse Bedeutung zumisst und dass die Nachhaltigkeitsaspekte für \nsie ein integraler Bestandteil des Anlageprozesses sind. Das Bekenntnis \nder PKSH zur Nachhaltigkeit ist im Anlagereglement bereits seit einigen \nJahren verankert und wurde im November 2022 in Form einer umfassen-\nden Nachhaltigkeitsstrategie für die Vermögensanlagen festgehalten. \nWichtig erscheint uns folgende Zielsetzung: Eine nachhaltig funktionie-\nrende Wirtschaft ist in der Lage, auch auf lange Sicht eine ausreichend \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 475 \n\nhohe Rendite zur Finanzierung von Renten abzuwerfen. Sie richtet ihre \nNachhaltigkeitsstrategie so aus, dass die erzielbare Rendite durch die ge-\ntroffenen Massnahmen im Erwartungswert nicht geschmälert wird. Ein \nspezieller Fokus gilt im Umgang mit den Risiken, die sich aus dem Klima-\nwandel für das Vermögen der PKSH ergeben. Sie hat sich deshalb auf \neinen Absenkpfad bei den Treibhausgasen festgelegt, der im Detail auf \nden Seiten 25 bis 35 des Berichts erläutert wird. Generell sollten Pensi-\nonskassen mit ihren Wertschrifteninvestitionen einen Pfad einschlagen, \nder eine anhaltende Zunahme grüner und klimaverträglicher Unternehmen \nbewirkt. Erfreulich ist, dass es die PKSH bezüglich ihrer Vermögensanla-\ngen durch die Klimaallianz überprüfen liess. Sie befindet sich damit in Ge-\nsellschaft von mehr als 1’100 anderen. 311 Vorsorgeeinrichtungen werden \naufgrund der Klimaverträglichkeit ihrer Anlagestrategien als ungenügend \nbeurteilt, während 41 Vorsorgeeinrichtungen knapp zu genügen vermö-\ngen. 66 werden als gut bewertet, darunter auch die PKSH. Nur gerade 5 \nVorsorgeeinrichtungen erhalten ein «sehr gut» in Bezug auf die Klimaver-\nträglichkeit der Anlagen. Insgesamt erachten wir es als erfreulich, dass die \nPKSH sowohl in Bezug auf ihre Transparenz, als auch bezüglich ihrer An-\nlagestrategie, als fortschrittlich bezeichnet werden darf, selbst wenn noch \netwas Luft nach oben besteht. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Im-\nmobilienanlagen. Rund ein Viertel der gesamten Treibhausgasemission \nder Schweiz wird im Gebäudebereich verursacht. Rund 60% der Schwei-\nzer Bevölkerung leben in einer Mietwohnung, deren Heizungen einen be-\ndeutenden Teil ihres persönlichen CO2-Fussabdrucks produzieren, ohne, \ndass sie direkt Einfluss nehmen könnten. Deshalb sind die Mieter auf die \nInvestitionen der Eigentümer angewiesen. Viele Vorsorgeeinrichtungen \nwie die PKSH sind bedeutende Eigentümer solcher Mietwohnungen. \nDadurch erhält eine Pensionskasse als Eigentümerin unmittelbaren Ein-\nfluss auf die Nachhaltigkeit. Die PKSH hat bei den eigenen direkten \nSchweizer Immobilien einen Absenkpfad definiert. So sollen bis 2050 die \nCO2-Emissionen auf 0 und der Energieverbrauch des Immobilienportfolios \nauf maximal 15 Kilowatt pro m² Energiebezugsfläche (EBF) reduziert wer-\nden. Im Bericht wird ausgeführt, dass die CO2-Gesamtemissionen im Jahr \n2023 gegenüber dem Vorjahr um 8% auf 2’800 Tonnen zurückgegangen \nsind. Unter Berücksichtigung der Energiebezugsflächen des Portfolios \nergibt sich eine effektive Reduktion der CO2-Emissionen von 21.2 auf 20.1 \nKilogramm pro m² EBF und Jahr. Das sind minus 5%. Noch zum Liegen-\nschaftsverzeichnis auf Seite 75 des Berichts. Wünschenswert wäre, wenn \nzumindest die Energiekategorie, also die Einstufung des Gebäudes ge-\nmäss Energieetikette in der Liste aufgeführt würde, denn sie ist bekannt, \nwie die summarische Zusammenstellung auf der Seite 33 des Berichts \nzeigt. Noch besser wäre es, wenn die Energiekennzahl für Wärme aufge-\n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\nführt würde, denn auch sie ist bekannt und würde die Transparenz der Ta-\nbelle erhöhen. Interessant ist auch die Zusammensetzung der Aktiv-Versi-\ncherten beziehungsweise der Rentenbeziehenden. Von den 8’266 Aktiv-\nVersicherten sind rund zwei Drittel Frauen. Bei den 4’657 Rentenbeziehen-\nden beträgt der Frauenanteil rund 60%. Das Verhältnis der Aktiv-Versi-\ncherten zu den Rentenbeziehenden ist erneut minim zurückgegangen. \nWährend im Jahr 2004 das Verhältnis noch bei 2.14 Aktiv-Versicherten pro \nRentner lag, waren es 2022 noch 1.78 und im Jahr 2013 1.77 Aktiv-Versi-\ncherte. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion nimmt den interessanten und \ntransparenten Geschäftsbericht 2023 der PKSH zur Kenntnis und dankt \nallen Mitarbeitenden auf allen Stufen sowie auch der Verwaltungskommis-\nsion mit ihren drei Unterkommissionen für die geleistete Arbeit zum Wohle \nder Versicherten. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nder PKSH einmal mehr mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Wiede-\nrum ist es der schlanken Verwaltung unter der Leitung von Oliver Diethelm \ngelungen, die Pensionskasse sicher durch das nicht immer ruhige Fahr-\nwasser zu führen, was bei Aktiven von fast 3.5 Mrd. Franken eine nicht zu \nunterschätzende Leistung ist. Im Vergleich mit anderen Pensionskassen \nsteht sie gut da und der Deckungsgrad liegt nun wieder bei 106%. Im letz-\nten Jahr wurden die Altersguthaben mit 1.5% verzinst, genau dem techni-\nschen Zins der Rentenbeziehenden und so, wie es eigentlich sein sollte. \nEs ist uns ein Bedürfnis, allen Beteiligten, insbesondere der Geschäftsfüh-\nrung und der Verwaltung, für den grossen Einsatz zugunsten der Versi-\ncherten, aber auch der Arbeitgeber zu danken. Zudem ist der Geschäfts-\nbericht informativ und gibt über alle Bereiche ausführlich Auskunft. Ein-\ndrücklich ist, wie der CO2-Absenkungspfad für die direkt gehaltenen Immo-\nbilien deutlich unter dem Zielpfad liegt. Zudem wurde die Nachhaltigkeits-\nstrategie der Anlagen noch einmal konkretisiert. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nStellung zum Geschäft nehmen. Mit dem Satz «Ein Jahr zum Vergessen», \nhabe ich letztes Jahr die Fraktionsrede geschlossen. 2023 war besser. Mit \neinem Deckungsgrad von 106% sind wir aber immer noch meilenweit vom \nStand 2021 mit 114.7% entfernt. Immerhin aber, es geht bergauf. Deshalb \ndarf ich im Namen der Fraktion den Mitarbeitenden unseren Dank ausspre-\nchen. Doch ein Problem hat die PKSH leider immer noch nicht gelöst – die \nStabilisierungsbeiträge für die Arbeitgeber. In der Betriebsrechnung rap-\npengenau aufgeführt, sind es im 2023 13.8 Mio. Franken an Stabilisie-\nrungsbeiträgen. Als Arbeitgeber sollten die Beiträge besser als direkter \nLohn ausbezahlt werden, als für die einseitig finanzierten Arbeitgeberbei-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 477 \n\nträge. Es betrifft natürlich auch die Spitäler Schaffhausen in ihrer Rech-\nnung. Dieses Ziel muss die PKSH ansteuern. Themen und Räder, woran \ngedreht werden könnten, sind der technische Zinssatz und die Verzinsung \nder Altersguthaben. Im 2020 und 2021 wurde an den Rädern gedreht. Die \nRäder zurückdrehen? Verhindern andere Interessen einen solchen \nSchritt? Der eine oder andere hätte nicht so grosse Freude daran, weil er \nals Versicherter davon profitiert. Uns allen bleibt die Hoffnung, dass die \nAnlagegewinne im Jahr 2024 weiter den im 2022 eingefahrenen, grossen \nVerlust weiter abbauen und wir positiv auf einen steigenden Selbstfinan-\nzierungsgrad blicken können. Wir sollten wenigstens möglichst bald einmal \ndie 115% Deckungsgradhürde knacken, denn da wurde mindestens ein \nTeil der Stabilisierungsbeiträge reduziert. Die Hoffnung besteht, dass es \nso kommt. Als Fraktion nehmen wir den Bericht positiv zur Kenntnis. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Gerne teile ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der SP-Fraktion zum Geschäftsbericht 2023 der kantonalen \nPensionskasse mit. Die Fraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass \ndie Gesamtperformance der Vermögensanlagen bei 5.26% liegt und damit \num 0.25% höher als der von der UBS herausgegebenen Pensionskassen-\nBarometer. Ein gutes wirtschaftliches Umfeld und die Erholung des Finanz-\nmarkts haben geholfen, Kursgewinne zu realisieren. Das Bruttovermögen \nvon beinahe 3.5 Mrd. Franken hat sich im Jahr 2023 um 300 Mio. Franken \nerhöht, was erfreulich ist. Auch der wichtige Deckungsgrad hat sich von \n102.7% auf 106% erholt. Die SP-Fraktion hat sich gefreut zu lesen, dass \nder Zinssatz für die Aktiv-Versicherten 1.5% betrug und damit 0.5% höher \nlag, als der vom Bundesrat geforderte Mindestzinssatz. Wiederum hat die \nPKSH erfreulich tiefe Verwaltungskosten und muss den Vergleich mit an-\nderen Pensionskassen nicht scheuen. Die Fraktion hätte es gerne gese-\nhen, wenn im letzten Jahr die Teuerung auf den Renten ausgeglichen wor-\nden wäre, da es für viele Rentenbeziehende eine wichtige Erhöhung ge-\nwesen wäre. Die Teuerung wurde bereits seit rund 20 Jahren nicht mehr \nausgeglichen, was aufgrund fehlender und freier Mittel nicht geschehen ist. \nAngegliederte Betriebe können es jedoch freiwillig machen, was aber in \nder Realität so gut wie nie vorkommt. Weiter schätzt es die Fraktion als \npositiv ein, dass die PKSH, Mitglied bei der Stiftung Ethos ist und die In-\nvestoren Climate Action 100+ unterstützt. Wir würden uns freuen, wenn die \nPensionskasse einen Fahrplan für die energetische Sanierung ihrer Lie-\ngenschaften und vor allem auch für den Bau von Fotovoltaik auf den vielen \nDächern der eigenen Liegenschaften erstellen würde. Es gibt inzwischen \ninteressante Modelle, sodass die Mieter von den vergünstigten Stromprei-\nsen profitieren können. Die SP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht 2023 \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Pensionskasse Schaffhausen erfreut zur Kenntnis und dankt dem Ge-\nschäftsführer und dem Team für die hervorragende Arbeit im vergangenen \nJahr. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich schliesse mich dem Dank an \ndas Pensionskassenteam an. Ich beginne mit der SP und dem Fahrplan \nfür energetische Sanierungen und PV-Anlagen, wo immer es geht. Die \nPKSH hat es sich mit dem Absenkpfad auf die Fahnen geschrieben, also \nwo immer möglich, werden die Gebäude saniert. Es muss natürlich aber \nauch mit der Investitionsplanung übereinstimmen, damit Gelder nicht sinn-\nlos investiert werden und mit dem Zins wieder zurückgebracht werden kön-\nnen. Letztendlich muss eine Rendite entstehen, die den Versicherten zur \nVerfügung steht. PV-Anlagen machen Sinn, wenn ein Gebäude saniert \nwird und nicht einfach vorgezogen und danach saniert wird. Die Teuerung \nist sicher etwas, das den Arbeitgeber betrifft und nicht die Pensionskasse \nselbst. Man muss aber dabei immer in Betracht ziehen, dass man früher \nandere Verzinsungen und andere Umwandlungssätze hatte. Im Gegen-\nsatz zu heute, wo die Umwandlungssätze viel tiefer sind und die Verzin-\nsung entsprechend auch tiefer ist. Das Umfeld hat sich also geändert. Be-\nzüglich der Stabilisierungsbeiträge wäre es natürlich wünschenswert, \nwenn wir so rasch als möglich über die gewünschte Limite von 115% kom-\nmen würden. So würden sie seitens der Arbeitnehmenden entfallen und \nbei den Arbeitgebern noch bleiben. Dann wurde das Instrument des tech-\nnischen Zinssatzes in den Raum gestellt, welchen wir vor 2 Jahren gesenkt \nund dem Zinsumfeld angepasst haben. Da benötigt es natürlich eine ge-\nwisse Stabilität und Kontinuität, um ihn wieder anzupassen. Das kann oder \nsollte man nicht jedes Jahr machen. Es würde aber auch nichts ändern \nund wenn die Zinsen wieder in eine andere Richtung laufen, müsste er \nwieder angepasst werden. Man muss also etwas weiter vorausschauen, \naber wenn es möglich ist, wird es auch gemacht. Zu den tiefen Verwal-\ntungskosten betreffend die Digitalisierung. Die Kosten werden natürlich \nverursacht, um die PKSH voranzubringen – auch in der Verwaltung. Sie \nwerden aber nicht so gross sein, dass die tiefen Verwaltungskosten in den \nMittelbereich rutschen.  \n\nEs sind keine Wortmeldungen mehr gewünscht. \n\nDer Kantonsrat hat vom Geschäftsbericht 2023 der Kantonalen Pensions-\nkasse Kenntnis genommen. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 479 \n\n3. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwal-\ntung an den Kantonsrat Schaffhausen 2023 \n\nGrundlage:  Amtsbericht der Rechtspflegekommission 2023 \n\nPräsident der Justizkommission Marcel Montanari (FDP): Aus dem Be-\nricht gab es einen Fall, welcher der Gleiche ist, der im Vorjahr bereits ein-\ngereicht wurde. Inhaltlich konnten die wenigen Fragen geklärt werden und \nim Wesentlichen wurde auch bei der Aktenarchivierung eine Lösung ge-\nfunden. Deshalb empfiehlt Ihnen die Justizkommission, den Bericht zu ge-\nnehmigen. \n\nAbstimmung \n\nDer Amtsbericht wird mit 52 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem \nTitel «Rechtsgrundlagen für kommunale Richtpläne» \n\nMayowa Alaye (GLP): Wir sollten es den Gemeinden ermöglichen, kom-\nmunale Richtpläne im Sinne eines modernen Raumplanungsrechts zu er-\nstellen. Jede Gemeinde soll weiterhin entscheiden können, ob sie einen \nsolchen Richtplan erlassen möchte oder nicht. Das Instrument ist zu 100% \nfreiwillig, da nicht für alle Gemeinden die gleichen Planungsinstrumente \ngeeignet sind. Nun aber zu den kommunalen Richtplänen selbst. Die meis-\nten von Ihnen kennen bereits den Siedlungsentwicklungsplan, den jede \nGemeinde erlassen muss. Ein kommunaler Richtplan ist eigentlich das \nGleiche, aber er schliesst weitere Planungsbereiche mit ein. Welche das \nsind, steht in der Begründung der Motion. Kurz gesagt, kann eine Ge-\nmeinde mit einem kommunalen Richtplan ihre räumliche Entwicklung stra-\ntegisch umfassend planen. Ein entscheidendes Detail des Vorstosses ist, \ndass der Kanton einen kommunalen Richtplan genehmigen muss. Dabei \nprüft er, ob übergeordnetes Recht eingehalten wird. Ist der Plan geneh-\nmigt, ist er nicht nur für die kommunalen, sondern auch für die kantonalen \nBehörden verbindlich. Das schafft Rechts-, Planungs- und Investitionssi-\ncherheit. An der Stelle möchte ich auch noch etwas zum Aufwand sagen, \ndenn Sie werden vermutlich im Verlauf der Debatte noch hören, dass durch \nden Vorstoss beim Kanton mehr Aufwand generiert werde. Der Aussage \nmöchte ich bereits im Voraus Folgendes entgegenhalten: Ob und wie kom-\n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmunale Richtpläne eingeführt werden könnten, hat der Kanton bereits weit-\ngehend geprüft. Der Vorschlag war in der Vernehmlassungsvorlage zum \nrevidierten Baugesetz. Dort finden Sie einen fertig formulierten Gesetzes-\ntext. Der Artikel ist aber im endgültigen Entwurf des Regierungsrats nicht \nmehr dabei, da man die aktuelle Baugesetzrevision bekanntlich nicht über-\nladen wollte. Der grösste Aufwand ist aber bereits getan. Die Genehmi-\ngung der kommunalen Richtpläne durch den Kanton generiert Arbeit, be-\nvor man einen Plan konkret erlässt. Allerdings werden damit Rechtsstrei-\ntigkeiten im Nachgang verhindert. Die Chance, dass man unter dem Strich \nweniger Aufwand hat, ist also gross. Ausserdem ist es unangenehm, wenn \nnachträglich Änderungen und Unsicherheiten im Raum stehen, sowohl für \ndie Gemeinden als auch für die Grundeigentümer. Bevor ein kommunaler \nRichtplan beim Kanton landet, muss ihn die Gemeinde erlassen. Auch da \nwird ihnen der grösstmögliche Spielraum gelassen, denn sie können selbst \nentscheiden, in welchem Verfahren der Plan erstellt und genehmigt wird. \nSollte der Vorstoss angenommen werden, wäre es ausserdem prüfens-\nwert, ob auch Teile eines kommunalen Richtplans vom Kanton genehmigt \nwerden lassen könnten. Abschliessend fasse ich den nicht untechnischen \nVorstoss noch einmal zusammen: Wir möchten, dass die Gemeinden kom-\nmunale Richtpläne erstellen können und das Instrument freiwillig ist. Die \nkommunalen Richtpläne werden vom Kanton genehmigt und damit für die \nkommunalen und kantonalen Behörden verbindlich. Die internen Erstel-\nlungs- und Entscheidungsmechanismen werden den Gemeinden überla-\nsen. Meine Fraktion wird den Vorstoss einstimmig unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit der Motion wird der Regie-\nrungsrat aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine zeitgemässe, \nkommunale Richtplanung zu schaffen. Die Möglichkeit, einen kommunalen \nRichtplan zu erstellen, soll dabei explizit im Gesetz verankert werden. Zu-\ndem sollen die kommunalen Richtpläne als behördenverbindliches Pla-\nnungsinstrument auf strategischer Ebene zur Koordination der räumlichen \nEntwicklung über sämtliche Bereiche der Gemeinde hinweg definiert, von \neiner kantonalen Behörde genehmigt und auch für den Kanton behörden-\nverbindlich werden. Vorab gilt es festzuhalten, dass die Gemeinden, ge-\nstützt auf Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 des Baugesetzes, bereits die Möglichkeit ha-\nben, ein strategisches, kommunales Planungsinstrument zu entwickeln. \nDavon wird allerdings kaum Gebrauch gemacht. Grund dafür mag sein, \ndass die Gemeinden bereits verpflichtet sind, eine Siedlungsentwicklungs-\nstrategie zu erstellen, welche auf dem kantonalen Richtplan basiert. Sie ist \njedoch nicht behördenverbindlich. Insofern ist die Forderung der Motionäre \nnach griffigeren, rechtlichen und vor allem behördenverbindlichen Grund-\nlagen, nachvollziehbar. Die kommunalen Richtpläne sollten analog zum \nkantonalen Richtplan und in Übereinstimmung mit den Motionären, die \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 481 \n\nstrategischen Bereiche Siedlungsentwicklung, Landschaft, Verkehr, Ver- \nund Entsorgung sowie optional öffentliche Bauten und Anlagen beinhalten. \nWir unterstützen auch, dass die Gemeinden selber bestimmen sollen, wel-\nches politische Organ über den kommunalen Richtplan befindet. In der Re-\ngel erlässt ihn die Exekutive. Wichtig ist einfach, dass im formellen Pla-\nnungsverfahren die Mitwirkung der Bevölkerung sichergestellt ist. Zu er-\nwähnen ist, dass die von den Motionären geforderte gesetzliche Veranke-\nrung des kommunalen Richtplans und die Anwendung beziehungsweise \ndie Umsetzung bis zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument \nerneut grosse und nicht zu unterschätzende zeitliche und personelle Res-\nsourcen sowohl beim Kanton, das heisst insbesondere beim Planungs- \nund Naturschutzamt, als auch bei den Gemeinden selbst, beanspruchen. \nDer Auswirkung ist zu gegebener Zeit entsprechend Rechnung zu tragen. \nInsgesamt kann auf die Motion eingegangen und die entsprechenden Ge-\nsetzesbestimmungen im Baugesetz verankert werden. Idealerweise hätten \ndie Arbeiten im Falle einer Zustimmung zur Motion in die aktuell laufende \nRevision des Baugesetzes integriert werden können, da sie ebenfalls be-\nreits planerische Themen beinhaltet. Im Rahmen der Vernehmlassung zur \naktuellen Baugesetzrevision haben wir deshalb die kommunalen Richt-\npläne aufgenommen. Da die Rückmeldungen jedoch nicht einheitlich wa-\nren, die Umsetzungen grosse zeitliche Ressourcen bei Kanton und Ge-\nmeinden bedeuten, aber vor allem, weil der Kantonsrat noch nicht über die \nMotion beraten hat, haben wir das Anliegen wieder aus der Revision her-\nausgenommen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion als erheb-\nlich zu erklären. Sofern Sie zustimmen, wird der kommunale Richtplan in \ndie nächste Baugesetzrevision aufgenommen. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion zur Motion «Rechtsgrund-\nlagen für kommunale Richtpläne» bekannt. Die Motionärin hat bereits die \nwichtigsten Ausführungen zum komplexen Thema der Raumplanung und \ndie Argumente, weshalb die Motion entstanden ist, eindrücklich dargelegt. \nEine moderne Raumplanung lässt sich auf Gemeindeebene dank eines \nkommunalen Richtplans noch wirkungsvoller gestalten. Es handelt sich um \nein umfassendes Planungsinstrument, das die räumliche Entwicklung \nsämtlicher Bereiche einer Gemeinde auf strategischer Ebene koordiniert \nund der Nutzungsplanung übergeordnet ist. Erfasst werden dabei die Be-\nreiche Siedlung, Natur, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung und öf-\nfentliche Einrichtungen. Der Teilrichtplan Siedlung entspricht der von den \nGemeinden verlangten Siedlungsentwicklungsstrategie. Die von den Ge-\nmeinden erstellte Siedlungsstrategie ist für die Behörden verbindlich, je-\ndoch nicht für den Kanton und da hätte es in der Umsetzung sicher auch \nbereits Fragezeichen gegeben. Dass eine Gesetzgebung für kommunale \n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRichtpläne notwendig ist, zeigt ein Beispiel aus meiner Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall, wo wir beinahe ein Leuchtturmprojekt verloren hätten. \nDie Gemeinde erarbeitete auf freiwilliger Basis, wie es die Motion möchte, \neinen kommunalen Richtplan und gab ihn dem kantonalen Planungsamt \nzur freiwilligen Vorprüfung, welche ausführlich und sorgfältig erfolgte. Die \nGemeinde nahm die entsprechenden Anpassungen vor und der Gemein-\nderat genehmigte sie in seiner Kompetenz. Im kommunalen Richtplan \nwurde ein Gebiet als Umzonung zur Entwicklung definiert. Der Kanton \nhatte bei der freiwilligen Vorprüfung keine Vorbehalte. Als es jedoch zur \nUmsetzung kam, machte der Kanton einen Rückzieher und führte als Ar-\ngument an, dass der kommunale Richtplan für sie nicht behördenverbind-\nlich sei. Die Aussage löste beim Investor viele Fragezeichen aus. Es be-\nnötigte viele Gespräche mit den Verantwortlichen des Kantons und die Un-\nterstützung des Regierungsrats, bis überhaupt eine Lösung für eine Um-\nzonung des Gebiets gefunden werden konnte. Es entsprach aber bei Wei-\ntem nicht dem kommunalen Richtplan der Gemeinde, also nicht gerade ein \nVorzeigevorgang. Wo bleibt da die Rechts- und Planungssicherheit von-\nseiten der Behörden für einen Investor oder für die Gemeinde selbst? Aus \ndem Grund müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Die FDP-\nDie Mitte-Fraktion erachtet es deshalb als wichtig und richtig, dass die ge-\nsetzlichen Grundlagen für die Möglichkeit einer freiwilligen Erstellung eines \nkommunalen Richtplans, also ein Instrument für eine modernere Raumpla-\nnung, geschaffen wird. Erstellt eine Gemeinde einen kommunalen Richt-\nplan, wird er vom Kanton genehmigt und soll für kommunale und kantonale \nBehörden verbindlich sein. Andere Kantone haben besagtes Instrument für \ndie Raumplanung bereits geschaffen. Wir wären also nicht einmal die Ers-\nten und müssten das Rad nicht neu erfinden. Damit würde die Basis ge-\nschaffen, dass die Gemeinde mithilfe eines kommunalen Richtplans ihren \nRaum gesamthaft, strategisch und behördenverbindlich planen kann. Im \nGegensatz zu Baudirektor Martin Kessler sind wir nicht der Meinung, dass \nes mehr Arbeit gibt. Die Arbeit für die Prüfung des kommunalen Richtplans \nerfolgte bisher auf Antrag der Gemeinde. Die Ausführungen des Planungs-\namts waren gut und ausführlich. Nun würde die gleiche Arbeit künftig ein-\nfach vor der Genehmigung des kommunalen Richtplans erfolgen. Der Auf-\nwand verschiebt sich, die Wirkung aber, ist eine wesentliche. Es haben \nsomit alle das gleiche Verständnis und es erleichtert die Arbeit für die \nnächsten Schritte. Das freut auch mögliche Investoren, denn so herrscht \nRechts- und Planungssicherheit und spart viel Zeit und Kosten. Zudem \nkann eine Baubewilligung rascher in Aussicht gestellt werden. Also \nkurzum, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Es ist erfreulich, dass \nder Regierungsrat für eine Überweisung der Motion ist. Begrüssenswert \nwäre es gewesen, wenn die Gesetzgebung für den kommunalen Richtplan \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 483 \n\nbereits in der aktuellen Baugesetzrevision hätte realisiert werden können. \nDie FDP-Die Mitte-Fraktion wird die Motion überweisen. \n\nMarkus Müller (SVP): Regierungsrat Martin Kessler, ich begreife es nicht, \ndass Sie es so annehmen möchten. In der Vernehmlassung wurde es ab-\ngelehnt, wie auch in der Kommission beim Baugesetz. Somit sehen wir uns \nbei der Volksabstimmung wieder, weil es noch ins Baugesetz aufgenom-\nmen werden muss. Ich würde mich dagegen wehren, es so in die Bauge-\nsetzrevision zu nehmen und dann gäbe es eine neue Abstimmung – hof-\nfentlich nicht so rasch – die wir auch bekämpfen würden. Bei aller Hoch-\nachtung und Anerkennung der guten Absichten von Kantonsrätin Mayowa \nAlaye, ist es eine unausgewogene und widersprüchliche Motion. Der Vor-\nstoss verlangt die Möglichkeit, kommunale Richtpläne zu erstellen und im \nGesetz zu verankern. Sie sollen behördenverbindlich sein und bedürfen \nder Genehmigung der kantonalen Behörden. In der Begründung wird aber \nabgeschwächt und relativiert beziehungsweise der Gesetzesantrag unsin-\nnig gemacht. Das Instrument soll freiwillig bleiben. Nehmen wir freiwillige \nAnregungen neu ins Gesetz auf? Was heisst denn freiwillig? Freiwillig, \naber genehmigungspflichtig? Wenn es jemand nicht macht, welche Straf-\nmassnahmen sind vorgesehen? Wir würden bei der Annahme der Motion \nzudem einen riesigen Papiertiger starten. Viele Gemeinden sind gar nicht \nin der Lage, einen kommunalen Richtplan zu erarbeiten und für viele Klein- \nund Kleinstgemeinden macht es auch keinen Sinn. Sie würden viele Res-\nsourcen binden, die Prüfung eingeben, die Genehmigung abwarten und \ndie Gemeinden müssten lange auf den Bescheid warten und wären so, wie \nman die behördlichen Mechanismen kennt, eine lange Zeitspanne in ihrer \nPlanungstätigkeit blockiert. Das Baudepartement ist bekannterweise und \nerfahrungsgemäss nicht das schnellste mit Genehmigungen. Wir kennen \nes von der laufenden Erstellung der Siedlungsentwicklungsstrategie und \nvor allem von den Baugesetzrevisionen. Der Kanton fordert aktuell von den \nGemeinden, eine Siedlungsentwicklungsstrategie zu erstellen, welche \nnicht einmal behördenverbindlich ist. Sie ist sogar nicht einmal gesetzlich \nvorgeschrieben. Der Kanton setzt da bereits die Gemeinden unter Druck, \nindem er ihnen droht, keine Planungsänderungen und Einzonungen zuzu-\nlassen, ohne den Papiertiger. Die Gemeinden kuschen mehrheitlich, arbei-\nten daran und erfüllen zusätzliche Forderungen vom Kanton, wie etwa den \nOrtsverkehr in kleinen Dörfern aufführen und solchen Unsinn. Beggingen \nhat sich als einzige Gemeinde geweigert – ich gratuliere. Verschonen wir \ndie Gemeinden von dem riesigen Aufwand, lassen wir es mit der noch nicht \nfertig entwickelten Siedlungsentwicklungsstrategie beenden, die alle ma-\nchen, ausser Beggingen und warten ab, wie sie sich bewährt. Es ist übri-\ngens ein weiterer Widerspruch in der Vorlage, indem gesagt wird, dass der \nTeilrichtungsplan Siedlung der verlangten Siedlungsentwicklungsstrategie \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentspreche. Die Motion könnte also gleich reduziert werden und lediglich \nverlangen, dass über bestehende Papiere ein neuer Titel zu setzen sei. \nAus der Siedlungsentwicklungsstrategie würde so der kommunale Sied-\nlungsrichtplan entstehen. So hätte man mindestens viel Büroaufwand ge-\nspart. Die SVP-EDU lehnt die Motion einstimmig ab. Wir möchten die Ge-\nmeinden nicht mit Aufgaben belasten, die wenig bringen. Stadt und grös-\nsere Gemeinden können es auch bereits ohne ein neues freiwilliges Ge-\nsetz machen oder ihre Siedlungsentwicklungsstrategie als behördenver-\nbindlich betrachten und erklären. \n\nUrs Capaul (parteilos): Im Grundsatz ist die GRÜNE-Junge Grüne-Frak-\ntion mit dem Vorstoss einverstanden. Nur weiss ich aufgrund eigener Er-\nfahrung, dass die Stadt seit Jahrzehnten mit Richtplänen arbeitet: Land-\nschaftsrichtplan, Energierichtplan, Richtplan Stadtentwicklung, Verkehrs- \nund Strassenrichtplan und so weiter. Das macht sie nicht ohne gesetzliche \nGrundlagen. Zum Beispiel werden die Gemeinden im kantonalen Richtplan \nexplizit aufgefordert, einen eigenen Energierichtplan zu erstellen, nur wird \nes nicht umgesetzt, mit Ausnahme der Stadt. Weiter besteht im Baugesetz \nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 2 bereits eine Rechtsgrundlage. Da heisst es: «Richtpläne \ndes Gemeinderats über die angestrebte Siedlungs- und Landschaftsent-\nwicklung». Eine Siedlungsentwicklung, ohne dass sie den Verkehr oder die \nVer- und Entsorgung berücksichtigt, ist einfach nicht möglich. Ein Quartier, \ndas irgendwo im Grünen neu erstellt wird, ohne dass Strassen hinführen \noder eine Entsorgung sichergestellt ist, ist nicht möglich, denn es ist Be-\nstandteil der Siedlungsentwicklung. Es benötigt dazu nicht explizit aufge-\nführt zu werden. Damit besteht seit Langem eine ausreichende Rechts-\ngrundlage und Richtpläne sind für die erlassenden Behörden immer be-\nhördenverbindlich, aber nicht grundeigentümerverbindlich. Übrigens, wenn \nes um Abstimmungen zwischen den Gemeinden geht, ist es eine kanto-\nnale Aufgabe und gehört in den kantonalen Richtplan. Beispielsweise die \nVerbindungsstrassen zwischen zwei Gemeinden. Ich sehe keinen zusätz-\nlichen Sinn darin, mit Ausnahme vielleicht dessen, dass nun gefordert wird, \ndass die kommunalen Richtpläne kantonal bewilligt werden müssen. Das \nist der einzige Unterschied zu dem, was bereits existiert. Ist das dermas-\nsen matchentscheidend? Wichtig ist doch für die kommunalen Behörden, \ndass sie die strategischen Instrumente brauchen können. Es benötigt den \nVorstoss nicht und deshalb sind wir gespannt auf die weitere Diskussion \nund werden, je nach Überzeugung oder Argumente, entsprechend abstim-\nmen. \n\nStefan Lacher (SP): Wir haben den Eindruck, dass es ein ganzheitliches \nund effizientes Instrument ist, bei welchem die betroffenen Gemeinden frei-\nwillig und nicht gezwungen agieren können, wenn sie es für sinnvoll und \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 485 \n\nnützlich halten. Es wäre effizient, wenn die Gemeinden es wünschen, an-\nsonsten sollen sie es auch bleiben lassen dürfen. Wenn die Gemeinden \naber bereits daran arbeiten, soll es sich auch lohnen und verbindlich wer-\nden. Es wäre gewährleistet, dass der Kanton seine Mitsprache behält, aber \nauch Verbindlichkeit gegen oben gewährleistet wird. Aus dem Grund sind \nwir dem Vorstoss gegenüber offen, sind aber auch auf die folgende Dis-\nkussion gespannt. Es kann sein, dass die Gegenargumente vielleicht noch \nden einen oder anderen in unserer Fraktion überzeugen können. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Der einzige Unterschied ist, wenn \naktuell eine Gemeinde freiwillig einen kommunalen Richtplan erstellt, ist er \nnur für diese Gemeinde behördenverbindlich. Neu, wäre, wenn Sie es letzt-\nendlich im Gesetz verankern würden, dass der kommunale Richtplan vom \nKanton genehmigt werden müsste und somit nicht nur für die Gemeinde \nsondern auch für den Kanton behördenverbindlich würde. Unverändert \nbliebe es der Gemeinde weiterhin freigestellt einen kommunalen Richtplan \nzu machen. Die Gemeinde kann also, muss aber nicht. Es ist also gar \nnichts Neues und es werden auch keine neuen, zusätzlichen Forderungen \ngestellt. Das war mit ein Punkt, dass wir auch gesagt haben, dass es nicht \nfür jede Kleinstgemeinde ein wichtiges Instrument ist, dass sie umsetzen \nmöchte. Es kann für grössere Gemeinden Sinn machen, insbesondere für \nSchaffhausen und Neuhausen, die bereits freiwillig Richtpläne erlassen, \nwenn es auch für den Kanton behördenverbindlich wäre. Übrigens waren \ndie Vernehmlassungsantworten nicht negativ, sondern nicht einheitlich. Es \ngibt also noch Widersprüche, die geklärt werden müssten. Unser vorge-\nschlagener Gesetzestext würde so nicht funktionieren und müsste noch \neinmal überarbeitet werden. Wenn Sie uns den Auftrag geben, machen wir \nes in einer der nächsten Baugesetzrevisionen, denn im Rahmen der Bau- \nund Energiegesetzrevision ist es aktuell nicht berücksichtigt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin der Vorlage etwas freudlos begegnet \nund denke nicht, dass es das wichtigste Problem in unserer Gesellschaft \nist. Es ist zu Recht gesagt worden, dass das Instrument eigentlich nur für \ndie Stadt Schaffhausen und Neuhausen von Interesse ist und was mich \netwas irritiert hat, ist die Haltung der Stadt Schaffhausen. Kantonsrat Urs \nCapaul ist oft in solchen Planungsfragen involviert gewesen. Von ihm habe \nich jedoch nicht gehört, dass es aus Sicht der Stadt Schaffhausen wahn-\nsinnig wichtig wäre, obwohl die Stadt verschiedenste Richtpläne kennt. Es \nwäre vielleicht noch interessant, Kantonsrat Peter Neukomm zu hören, wie \nes die Stadt sieht. Wenn es für die Stadt ein Problem ist, wäre ich geneigt, \ndem Vorstoss zuzustimmen, weil die kleinen Gemeinden nicht davon be-\ntroffen sind und der Stadt Schaffhausen ein Instrument in die Hand gege-\n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben wird, das ihr nützt. Was sichergestellt werden müsste, wäre ein mög-\nlichst verbindliches Statement des Baudepartements, dass es über die \nJahre keinen schleichenden sanften Druck oder Zwang gibt, sodass es am \nSchluss alle Gemeinden machen müssen. Das darf nicht passieren. Wenn \nes aber darum geht, einem Bedürfnis nachzukommen, dass in der Stadt \nund in Neuhausen besteht, so soll man es machen. \n\nPeter Neukomm (SP): Die Stadt Schaffhausen nutzt die Richtplanung in \nverschiedenen Bereichen und wir sind froh, dass es das Instrument gibt. \nEs gibt die Möglichkeit, nicht nur zu einem Commitment auf Behördenseite \nzu kommen, um daraus die gestützte Eigentümerverbindlichkeit gerade im \nRahmen der Bauordnung und Zonenplanung zu schaffen. Wir nutzen es \nbereits länger auf verschiedenen Ebenen und sehen, dass es ein Instru-\nment wäre, dass zumindest für die kleinen und mittelgrossen Gemeinden, \nje nachdem wie gross der Aufwand ist, ein sinnvolles Instrument sein \nkönnte. Es lohnt sich, das Instrument auf der kommunalen Ebene einzu-\nführen. Die meisten Städte ab einer gewissen Grösse haben diese Instru-\nmente als Standard. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, den Vorstoss zu \nunterstützen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Die Gemeinden, die es machen möch-\nten, sollen es machen können. Sie können es sowieso für sich machen, \naber wenn es verbindlich für den Kanton ist, macht es auch Sinn. Das Be-\ndürfnis ist da, stimmen wir dem Vorstoss zu. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Christian Heydecker \nhätte gerne eine Absichtserklärung, sozusagen ein Schwur. Das Gesetz \ngibt den Rahmen vor und Sie schreiben es. Wenn Sie aufführen, dass es \nfür die Gemeinden freiwillig ist, einen kommunalen Richtplan zu erstellen, \nist es freiwillig. Zumindest, solange ich Einfluss habe, würde ich es auch \nentsprechend unterstützen, wenn eine Gemeinde darauf pocht, dass sie \nkeinen kommunalen Richtplan machen möchte. Im Übrigen sehe ich, dass \nman im Gesetz klären sollte, dass man nicht beides machen muss. Es \nkann nicht sein, dass eine Gemeinde eine Siedlungsentwicklungsstrategie \nmacht und nachher praktisch den gleichen Prozess noch einmal, um einen \nkommunalen Richtplan zu erstellen. Wir müssten es so in die Gesetzge-\nbung aufnehmen, dass auch ein gewisser Bürokratieabbau stattfinden \nkann. \n\nUrs Capaul (parteilos): Im Gesetz heisst es unter Abs. 1: «Können die \nGemeinden…». Es steht nichts von müssen, sondern die Gemeinden kön-\nnen in den Bauordnungen Vorschriften über Ziff. 2, Richtpläne des Ge-\nmeinderats, erlassen. Das ist genau das, was gefordert wird. Das Einzige, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 487 \n\nwas effektiv anders ist, ist, dass sie durch den Kanton zu genehmigen wä-\nren, sodass es auch für den Kanton behördenverbindlich werden würde.  \n\nMarkus Müller (SVP): Regierungsrat Martin Kessler ist natürlich wunder-\nbar vom Unternehmer zum Politiker mutiert, denn er sagt es so, dass man \nihn nicht packen kann. Natürlich können wir ihn nicht darauf einschwören, \nkeinen Zwang auszuüben, aber er wird ihn ausüben. Wie läuft es mit dem \nSiedlungsentwicklungsplan? Dort wurden die Gemeinden gedrückt und es \nwurde gesagt, dass sie alles beiseitelegen können, wenn sie ihn nicht so \nmachen. Deshalb machen ihn alle, ausser Beggingen. Es wurde auch ge-\nsagt, dass es Sinn macht, den Siedlungsentwicklungsplan als Richtplan \nanzuerkennen. Das wäre eine Äusserung, die mir wichtig ist, wenn wir den \nVorstoss überweisen. Wird die Siedlungsentwicklungsstrategie der Ge-\nmeinden genau so als Richtplan anerkannt? Sie sind fein heraus und der \nKanton nimmt es für sich als behördenverbindlich entgegen? \n\nPeter Werner (SVP): Beggingen wurde mehrfach aufgrund der Siedlungs-\nentwicklungsstrategie angesprochen. Wir haben sowieso keine Entwick-\nlungsmöglichkeiten, weshalb sollen wir da noch eine Strategie erfinden? \nWir haben eine Zonenplanung, welche seit Ende 2020 beim Regierungsrat \nliegt und bisher nicht genehmigt wurde. Ich habe aber gehört, dass kein \nZwang auf die Gemeinden ausgeübt wird. Ich sehe es aber als Zwängerei \nan, dass uns etwas nicht genehmigt wird, was von der Gemeindeversamm-\nlung einstimmig abgenommen wurde. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Das Pro und Kontra wird immer schwieriger. \nWas bedeutet denn die freiwillige Planung durch die Gemeinde? Kann sie \ndamit die kantonale Richtplanung übersteuern? Denn das darf natürlich \nnicht passieren. Wie weit fühlt sich der Regierungsrat in der Pflicht, dem \nnachzukommen und es gut zu heissen? Ich möchte die Steuerung unbe-\ndingt auf übergeordneter Ebene belassen. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Es geht nur darum, dass \nder Kanton auch eine Behördenverbindlichkeit hat. Wenn die Gemeinde \neinen kommunalen Richtplan erstellt, ihn verabschiedet und er vom Kanton \ngenehmigt wird, soll er auch für den Kanton behördenverbindlich sein. Um \nnichts anderes geht es, denn bis anhin ist es für ihn nicht behördenver-\nbindlich.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Man muss es nicht komplizierter \nmachen, als es eigentlich ist. Über den kommunalen Planungen steht nun \n\n\n\n488 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinmal der kantonale Richtplan und natürlich haben sich die untergeord-\nneten Ebenen, also die Gemeinden, auch innerhalb des durch den kanto-\nnalen Richtplan vorgegeben Rahmen zu bewegen. Der kommunale Richt-\nplan ist darunter angesiedelt und aktuell nur für die Gemeinde behörden-\nverbindlich. Die Motion möchte aber, dass es auch für die kantonalen Be-\nhörden verbindlich wird. Was ich vorhin gesagt habe, hat nichts mit der \nWandlung vom Unternehmer zum Politiker zu tun, sondern damit, dass ich \nkeine unnötige Bürokratie erzeugen möchte. Deshalb habe ich gesagt, \ndass es eine Motion ist und wir in die Richtung tätig werden müssen. Es ist \nnicht damit getan, im Baugesetz einfach eine kleine Ergänzung zu ma-\nchen, dass der kommunale Richtplan vom Kanton genehmigt werden muss \nund somit auch behördenverbindlich ist, sondern es ist auch die Richtpla-\nnung. Nun bin ich wieder beim kantonalen Richtplan, respektive gilt es zu \nüberprüfen, damit es stimmig ist und nicht eine Siedlungsentwicklungsstra-\ntegie erarbeitet wird und zusätzlich der kommunale Richtplan. Das kann \neine Gemeinde freiwillig entscheiden. Das müssen wir deshalb umfassend \nbetrachten und etwas gesamthaft Sinnvolles machen, wenn Sie uns den \nAuftrag dazu geben. Bei Beggingen ist es etwas kompliziert. Es ist nicht \nso, dass der Kanton drei oder vier Jahre untätig gewesen wäre, wie es nun \nangedeutet wurde. Der Regierungsrat hat die Nutzungsplanungsrevision \nteilweise genehmigt, die Gemeinde hat dies nicht akzeptiert und es vor das \nObergericht weitergezogen. Dort liegt der Fall aktuell. Wenn eine Ge-\nmeinde einfach sagt, dass sie keine Entwicklungsmöglichkeiten hat, finde \nich es eine schwierige Aussage. Eine Siedlungsentwicklungsstrategie \ndient genau dazu, Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und in einem \nMitwirkungsprozess Potenzial zu suchen. Das ist auch das Interessante an \ndem Instrument. Wir haben zum Beispiel in Schleitheim miteinander eine \nspannende Siedlungsentwicklungsstrategie in einem Pilotprojekt ausgear-\nbeitet, da wird auch einiges davon umgesetzt und von der Gemeinde ziel-\nstrebig verfolgt. Das haben sich auch verschiedene andere Gemeinden als \nBeispiel genommen. Die Siedlungsentwicklungsstrategie ist ein Instru-\nment, die man einfach als Pflichtübung abhaken kann oder auch ein Instru-\nment, das viel Potenzial aufzeigen kann, je nachdem, mit welcher Motiva-\ntion es angegangen wird. Entscheiden müssen aber Sie. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es wurde durch eine Aussage ein spannen-\ndes Thema eröffnet, die Neueinzonung von Flächen. Ich bin in der aktuel-\nlen Kommission nicht mehr, aber ich war bei der letzten Richtplanung da-\nbei, als wir die Entwicklungsschwerpunkte gesetzt haben. Es gibt Gemein-\nden, die sich entwickeln sollen und solche, wo eine Entwicklung nicht statt-\nfinden soll. Da plant nun eine Gemeinde, die sich nach unseren Vorgaben \nnicht entwickeln soll, eine Erweiterung der Bauzone und wir erklären es mit \ndem überwiesenen Vorstoss auch als Kanton verbindlich. Natürlich gibt es \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 489 \n\nStufen, aber der erste Schuh mit der Verbindlichkeit des Kantons ist in der \nTür und das ist relativ heikel. Gerade mit der Neueinzonung müssen wir \nuns der künftigen Folgen bewusst sein, wenn wir den Vorstoss überwei-\nsen. Ich warne im Moment davor. \n\nMayowa Alaye (GLP): Das Instrument ist freiwillig, aber wir möchten, dass \nes an sich, für die, die es nutzen, möglichst effektiv und sinnvoll ist. Es ist \nalso mit der Freiwilligkeit und der Verbindlichkeit kein Widerspruch. Es geht \ndarum, dass die, welche heute einen kommunalen Richtplan machen, so \nwie das zum Beispiel die Gemeinde Neuhausen gemacht hat, nicht darauf \nzählen können, dass sich die kantonalen Behörden auch an den Richtplan \nhalten. Für sie möchten wir Rechtssicherheit schaffen – deshalb die Ge-\nnehmigung. Aber, ob man eine macht oder nicht, ist immer noch freiwillig. \nWenn es zum Beispiel in kleinen Gemeinden nicht sinnvoll ist, den Orts-\nverkehr zu planen, sollen sie auch keinen kommunalen Richtplan machen. \nIn diesem Zusammenhang wurde auch das Argument mit dem schleichen-\nden Druck erwähnt, was nicht die Absicht dahinter ist. Es ist vielleicht nicht \nfür alle Gemeinden genau gleich sinnvoll und wenn es nicht sinnvoll ist, \nsoll es eine Gemeinde nicht machen. Dazu stehe und dabei bleibe ich. \nDeshalb fände ich es auch völlig verfehlt, wenn man über die Jahre ur-\nplötzlich eine Pflicht für alle Gemeinden aufbauen würde. Der springende \nPunkt ist die Behördenverbindlichkeit. Es gibt das Instrument bereits und \nes wird auch genutzt. Ich möchte es einfach modernisieren und sicherer \nmachen für die Nutzer. Es ist nicht das grösste Problem unserer Zeit, das \nstimmt, denn es ist ein relativ unpolemischer Vorstoss, der einfach eine \nsimple Verbesserung von einem Instrument fordert. Übrigens schaffen wir \nkein Novum, denn es ist eine normale, moderne Raumplanung, die bereits \nschweizweit genutzt wird. Wir würden sozusagen das Instrument einfach \nauf den Stand unserer Zeit bringen. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 29 : 24 Stimmen überwiesen. Das Geschäft ist \nerledigt.  \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2023/5 von Peter Werner vom 19. Juni 2023 betreffend \n«Aufgabenbereich der kantonalen Denkmalpflege reduzieren» \n\nPeter Werner (SVP): Unterschwellig wird mir vorgeworfen, ich wolle die \nkantonale Denkmalpflege abschaffen. Den Vorwurf weise ich vehement \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon mir. Die Denkmalpflege ist eine sinnvolle Institution zur Erhaltung \nschützenswerter Bauten. Was sind aber schützenswerte Bauten? Es wird \nin Objekte von Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene eingeteilt. Die ers-\nten beiden Kategorien sollen unverändert der kantonalen Denkmalpflege \nunterstellt bleiben. Wir sprechen ausschliesslich von kommunalen \nSchutzobjekten auf Gemeindeebene, wo das Subsidiaritätsprinzip gelten \nsoll. Sprich was eine Gemeinde selbst ausführen kann, soll sie auch in \neigener Kompetenz entscheiden können. Aktuell muss bei jeder baulichen \nÄnderung innerhalb der Ortsbildschutzzone, die Meinung der kantonalen \nDenkmalpflege eingeholt werden, wohlverstanden ohne, dass sich der \nKanton oder der Bund an den Kosten für die fachliche Stellungnahme, den \nhöheren Planungsaufwand oder die höheren Baukosten in irgendeiner \nWeise beteiligen. Ausserdem verzögern sich solche Bauvorhaben, denn \nnach der regulären Ausschreibung und dem Entscheid des Gemeinderats \nhat die Denkmalpflege nochmals 6 Wochen Zeit, gegen den Gemeinde-\nratsentscheid vorzugehen. Die Bauherrschaft darf weitere 4 Wochen war-\nten und hoffen. Der Kanton Thurgau hat übrigens im letzten Jahr bereits \nauf die Probleme reagiert und sämtliche lokalen Schutzobjekte aus der \nVerantwortung der Denkmalpflege an die Gemeinden delegiert, sogar un-\nabhängig vom ISOS-Status. Kurz zum ISOS: Im Inventar schützenswerter \nOrtsbilder der Schweiz sind für den Kanton Schaffhausen 12 Dörfer aufge-\nführt: Dörflingen, Gächlingen, Hallau, Lohn, Löhningen, Merishausen, \nOberhallau, Osterfingen, Ramsen, Rüdlingen, Schleitheim, Wilchingen, \nNeunkirch, Stein am Rhein, Thayngen als «verstädtetes Dorf», die Stadt \nSchaffhausen und als Spezialfall, die Bibermühle bei Ramsen. Das Zitat \nauf der Homepage des Bundes lautet wie folgt: «Bei der Erfüllung von kan-\ntonalen und kommunalen Aufgaben, entfalten die Erhaltungsziele des \nISOS, gestützt auf das Raumplanungsrecht des Bunds, lediglich indirekte \nWirkung. Grundsätzlich kann von den Erhaltungszielen abgewichen wer-\nden, wenn überwiegende Interessen bestehen». Zusammengefasst: Ent-\nlasten wir die Gemeinden, Bauherren und die Denkmalpflege von unnöti-\ngem bürokratischem Aufwand, denn sie haben wichtigere Aufgaben. Ich \ndanke für die Überweisung der Motion. Die SVP-EDU-Fraktion wird die \nMotion ohne Gegenstimme unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit der Motion wird der Regie-\nrungsrat beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Anpassung \ndes Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen \nvorzulegen. Die kantonale Denkmalpflege soll sich künftig nur noch um \njene Objekte kümmern, welche im eidgenössischen oder kantonalen In-\nventar schützenswerter Bauten gemäss Art. 6 NHG aufgeführt sind. Den \nGemeinden, welche nicht im ISOS-Bundesinventar der schützenswerten \nOrtsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung aufgeführt sind, soll es \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 491 \n\nfreigestellt sein, Ortsbildschutzzonen oder Teile davon aus der Zonenpla-\nnung zu entlassen. Der Motionär stellt richtigerweise fest, dass aufgrund \nder nationalen und kantonalen Vorgaben vor allem die innere Verdichtung \nzur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum genutzt werden muss. Es liegt \nin der Natur der Sache, dass Bauen im Bestand viel anspruchsvoller und \nauch konfliktanfälliger ist. Dass aufgrund der kantonalen Denkmalpflege \nviele Projekte nicht angegangen, verzögert oder sogar verunmöglicht wer-\nden, ist aber zu einfach gedacht. Einerseits hat die Anzahl von bewilligten \nProjekten in den Ortsbildschutzzonen stark zugenommen, anderseits sind \nes zumeist nachbarliche Interessen, welche im Falle eines Rekurses zu \nVerzögerungen führen. Den Aspekt der ortsbildlichen Einordnung abzu-\nschaffen führt nicht zum Erfolg und würde eine der wichtigsten Qualitäten \nund Schönheiten des Kantons Schaffhausen, seine gut erhaltenen Dorfbil-\nder als wichtiger Teil der Kulturlandschaft, aufs Spiel setzen. Zur Begrün-\ndung, weshalb der Regierungsrat die Motion ablehnt, muss ich leider etwas \njuristisch werden. In Art. 78 der Bundesverfassung der Schweizerischen \nEidgenossenschaft steht, dass die Kantone für den Natur- und Heimat-\nschutz zuständig sind, Abs. 1: «Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner \nAufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er \nschont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und \nKulturdenkmäler. Er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Inte-\nresse es gebietet». Abs. 2: «Er kann Bestrebungen des Natur- und Hei-\nmatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Be-\ndeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern». Abs. \n3: «Das heisst, die Kantone müssen für den Denkmalschutz sorgen». Bei \nder Erfüllung von Bundesaufgaben gelten bundesrechtliche Vorgaben und \nder Bund unterstützt die Kantone bei der Aufgabe vor allem finanziell im \nRahmen von Programmvereinbarungen. Das Bundesgesetz über den Na-\ntur- und Heimatschutz enthält in Art. 4 dazu folgende wesentliche Inhalte: \n«Bei der Erfüllung von Bundesaufgaben sind Objekte von nationaler, regi-\nonaler und lokaler Bedeutung zu unterscheiden». Art. 91 der Schaffhauser \nKantonsverfassung hält fest, dass der Kanton und die Gemeinden Kultur-\ngüter, Denkmäler und schützenswerte Ortsbilder erhalten und pflegen. \nDies bedeutet, dass der Denkmalschutz der Kantonsverfassung auch eine \nAufgabe der Gemeinden ist. Auch daraus folgt, dass es weiterhin auch \nkommunale Schutzobjekte geben muss. Das kantonale Natur- und Heimat-\nschutzgesetz wurde 2019 umfassend revidiert. Hauptrevisionspunkte wa-\nren die Regelung der Subventionen im Bereich Denkmalpflege und Natur-\nschutz sowie die Zuständigkeitsregelung für die Bewilligung für Verände-\nrungen in lokalen Schutzzonen und bei lokalen Schutzobjekten. Das Ge-\nsetz wurde in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 angenommen. Hier-\nbei wurden die Entscheidungskompetenzen klar geregelt. Die Gemeinden \nsind zuständig bei Veränderungen von Schutzzonen und Schutzobjekten \n\n\n\n492 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon lokaler Bedeutung. Der Kanton ist zuständig bei Objekten von regio-\nnaler, also kantonaler und nationaler Bedeutung. Mit der Revision wurde \ndie Entscheidungskompetenz also stufengerecht organisiert. Gemäss Na-\ntur- und Heimatschutzgesetz ist die Bewilligung zu erteilen, wenn die an-\ngestrebten Massnahmen den für das betreffende Schutzobjekt bezie-\nhungsweise für die Schutzzonen festgelegten Schutzziele nicht widerspre-\nchen und keine anderen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen \nRechts verletzen. Dass der Entscheid auf eine Fachstellungnahme abge-\nstützt wird, entspricht somit auch bei kommunalen Objekten dem Bundes-\nrecht und der Kantonsverfassung. Massnahmen, die den Zustand einer \nSchutzzone dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinde-\nrats. Er holt bei Schutzzonen nationaler oder regionaler Bedeutung eine \nStellungnahme der kantonalen Fachstelle, also der Denkmalpflege ein. Bei \nSchutzzonen lokaler Bedeutung kann die Stellungnahme einer kantonalen, \nkommunalen oder privaten Fachstelle eingeholt werden. Bei Massnahmen \nvon ungeordneter Bedeutung kann auf die Stellungnahme einer Fachstelle \nverzichtet werden. Das ist der Art. 7b Abs. 1 und 2 des NHG Schaffhausen. \nDie Gemeinden müssen also bereits heute nicht zwingend die kantonale \nDenkmalpflege anfragen, wenn es um Schutzzonen von lokaler Bedeutung \ngeht. Ähnlich verhält es sich auch bei der Regelung zu Schutzobjekten, \nalso von Gegenständen deren Schutzwürdigkeit sich aus ihrer Bedeutung \nals wertvolles Einzelobjekt ergibt. Massnahmen, die den Zustand eines \nSchutzobjekts von nationaler oder regionaler Bedeutung dauernd verän-\ndern, bedürfen der Bewilligung des Baudepartements. Massnahmen, die \nden Zustand eines Schutzobjekts von lokaler Bedeutung dauernd verän-\ndern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinderats. Er kann die Stellung-\nnahme einer kantonalen kommunalen oder privaten Fachstelle einholen. \nDie Gemeinden müssen also auch hier bereits heute nicht zwingend die \nkantonale Denkmalpflege anfragen, wenn es um Schutzobjekte von lokaler \nBedeutung geht. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Ge-\nmeinden für die Ortsbilder und Denkmäler von lokaler Bedeutung verant-\nwortlich sind und es von Bundesrechts wegen kommunale Schutzobjekte \ngeben muss. Um dies zu gewährleisten, ist die Genehmigung von Inven-\ntaren und Verzeichnissen durch den Regierungsrat unabdingbar. Sie ab-\nzuschaffen wäre bundesrechts- und kantonsverfassungswidrig. Bei Bewil-\nligungen für Eingriffe in kommunale Schutzzonen oder Schutzobjekte \nmuss jedoch bereits nach geltendem Recht nicht zwingend die kantonale \nDenkmalpflege angefragt werden. Jedoch wäre es auch bei den Objekten \nbundesrechts- und kantonsverfassungswidrig, ohne Fachstellungnahme \nzu entscheiden. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 493 \n\nRegula Salathé (EVP): Auf den ersten Blick erscheint die Motion unter-\nstützungswürdig, denn wer möchte es gerne kompliziert, wenn es auch \neinfach geht. Aus Sicht der Bauherren wird durch diverse Empfehlungen \nund Regelungen der Denkmalpflege oft ein Bau verzögert, verteuert oder \ngar verhindert, vor allem bei Dachausbauten oder Balkonen, obwohl di-\nverse Einsprachen längere Verzögerungen beanspruchen. Doch in unse-\nrer Fraktion wurden viele positive Aspekte der Denkmalpflege diskutiert, \nwie die professionelle und wohlwollende Beratung und Unterstützung bei \nRenovationen, Umbau und Solarbedachung – sei es privat oder als Ge-\nmeinde. Wie zum Beispiel Stein am Rhein aufzeigt, kann kooperativer \nDenkmalschutz mit Bauermöglichem kombiniert werden. Dazu besteht be-\nreits die Möglichkeit für die Gemeinden bei lokalen Objekten selbstständig \nund mutig zu entscheiden. Oft verstecken sich die Gemeinderäte aber hin-\nter der Denkmalpflege und entscheiden nicht selbstständig, obwohl sie in \nder Pflicht wären beziehungsweise das Recht haben, die Empfehlung der \nDenkmalpflege zur Kenntnis zu nehmen, aber anders entscheiden können. \nIn der Gemeindeversammlung kann auch entschieden werden, welche lo-\nkalen Gebäude neu schützenswert sein sollen und da ist die Denkmal-\npflege nicht der Treiber, sondern die Gemeinde selbst. Wir sind mehrheit-\nlich der Ansicht, dass die Gemeinden bereits frei sind, in Bezug auf ihre \nlokal eingestuften Objekte zu entscheiden, vor allem, wenn andere gewich-\ntige Gründe gegen die Empfehlung der Denkmalpflege sprechen. Schluss-\nendlich benötigt es einen gesunden Konsens zwischen der Gemeinde und \nder Denkmalpflege – zum Beispiel an einem runden Tisch. Wir haben \nkeine einheitliche Haltung zur Motion gefunden, tendenziell aber eher eine \nmehrheitliche Ablehnung. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Das Timing der heutigen Diskussion ist etwas \nspeziell. Man kann sich fragen, ob das der Lackmustest für die GRÜNEN \nist – 6 Tage vor der Abstimmung über die Solarinitiative der Jungen Grü-\nnen. Wer das denkt, lässt sich zu rasch von den häufig gehörten Klagen \nüber die Hindernisse des Natur- und Heimatschutzes beeindrucken. Nicht \njedes Trudi, dass ein Trudihaus hat, gelangt damit ins Bundesinventar \nschützenswerter Objekte der Schweiz (ISOS). Allein bereits dessen Um-\nfang von 1’274 Objekten (Stand Dezember 2023) zeigt, dass die Auswahl-\nkriterien anspruchsvoll sind. In erster Linie sind die Gemeinden verpflichtet, \nListen über schutzwürdige Objekte wie Bauten, Ortsbilder, Gärten, Anla-\ngen und Bäume zu erstellen. Hätten wir damit früher begonnen, würde der \nDuft der sagenumwobenen Tanzlinde im Mosergarten den Verliebten wohl \nheute noch um die Nase wehen und der Ort wäre ein touristischer Hotspot \nerster Güte. Immerhin hat die Stadt im Frühling ein entsprechendes Ver-\nzeichnis der schützenswerten Kulturdenkmäler (VKD) für die Altstadt fest-\n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngelegt. Für Bauwillige ist damit klar, welche Stufe für ihr Bauvorhaben zu-\nständig ist. Für kommunal erfasste Bauten genügt eine simple Baueingabe \nan die Gemeinde beziehungsweise die Stadt. Wo nötig, wird die Baubewil-\nligung von ihr mit geeigneten Auflagen erteilt. Die Bauherren haben somit \nvon Anfang an Klar- und Rechtssicherheit beziehungsweise Planungssi-\ncherheit. Bei kantonal oder national geschützten Objekten ist der Kanton \nzuständig. Auch da profitieren Bauherren und Planer vom klaren Rahmen, \nin dem sich ihr Projekt bewegen kann. Entstehen ihnen durch die Schutz-\nwürdigkeit erhebliche Einschränkungen oder Zusatzkosten sind Entschä-\ndigungen im Gesetz vorgesehen. Wichtig ist, festzuhalten, dass der Ein-\ntrag in einer Liste kein generelles Bauverbot ist. Natürlich möchten wir \nGRÜNE-Junge Grüne nicht, dass jedes Solarpanel durch Nächte dau-\nernde Diskussionen im Gemeinderat blockiert wird. Dazu benötigen wir \nschlanke Regeln im Baugesetz und vor allem pragmatische Menschen in \nden Behörden. Die Zeit tickt für «Solar», das haben inzwischen fast alle \ngemerkt. Einen generellen Schwellenabbau für Bauvorhaben, aber unter \nVerzicht auf fachmännische Prüfung und einsprachefähige Entscheide \nmöchten wir nicht. Für einmal stimmen wir deshalb voll mit der vom Regie-\nrungsrat Martin Kessler erklärten Haltung des Regierungsrats überein und \nlehnen die Motion ab. \n\nChristian Heydecker (FDP): Als Bauanwalt habe ich mich auch ab und zu \nüber die kantonale Denkmalpflege geärgert. Zudem war ich bei der Revi-\nsion des Natur- und Heimatschutzgesetzes stark involviert, insbesondere \nauch nachher im Abstimmungskampf und musste mir einiges anhören. \nDas Ziel der Revision war, den Gemeinden mehr Autonomie zu geben und \ndas haben wir konsequent im Gesetz umgesetzt und es hat mir extreme \nKritiken vom Heimatschutz und der linken und grünen Seite beschert. Wir \nhaben es aber in der Volksabstimmung so durchgebracht und ich war auch \netwas stolz darauf. Wie sieht nun die Situation aus? Der Motionär verlangt, \ndass den Gemeinden, wenn es um Schutzzonen oder Schutzobjekte von \nkommunaler Bedeutung geht, noch mehr Autonomie zugestanden wird \nund die kantonale Denkmalpflege soll quasi aus dem Spiel genommen \nwerden. Inwiefern ist denn die kantonale Denkmalpflege überhaupt invol-\nviert, wenn es um kommunale Schutzzonen oder Schutzobjekte geht? \nWenn ein Baugesuch eingeht, welches eine solche Zone oder ein solches \nObjekt betrifft, ist die Gemeinde heute nicht mehr dazu verpflichtet, eine \nStellungnahme der kantonalen Denkmalpflege einzuholen. Die Realität ist \naber die, dass es viele Gemeinden gibt, die es freiwillig machen und dafür \ngibt es gute Gründe. Man darf sich dann aber nicht beklagen, wenn eine \nStellungnahme kommt, die vielleicht etwas differenzierter ist. Aber auch \ndort ist es so, dass immer noch der Gemeinderat entscheidet und wenn er \nsich über die Empfehlung hinwegsetzen möchte, darf er das, aber er muss \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 495 \n\ngute Gründe anführen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man einfach \nentscheidet und die Stellungnahme der Denkmalpflege mit keinem Wort \nerwähnt. So geht es natürlich nicht, aber in dem Bereich haben die Ge-\nmeinden bereits heute viel Spielraum. Es gibt auch Gemeinden, die eine \nBaukommission haben. Das gilt als Fachstelle gemäss Abs. 2, bei der man \neine Stellungnahme einholen kann. Somit ist man als Gemeinderat auch \netwas sicherer. Die zweite Möglichkeit, die eine Einflussmöglichkeit für die \nkantonale Denkmalpflege gibt, ist die, dass die entsprechenden Baubewil-\nligungen beim Baudepartement über den Tisch gehen und man dort inner-\nhalb von 30 Tagen Rekurs beim Regierungsrat eingeben kann. Ich habe \nes jedoch noch nie erlebt, dass das Baudepartement einen Rekurs gegen \neine solche Bewilligung eines Gemeinderats eingelegt hätte. Ich habe je-\ndoch bereits Hunderte von Fällen erlebt, indem der Nachbar einen Rekurs \nerhoben hat, und zwar mit der Begründung, dass das Bauvorhaben nicht \nin die Landschaft passt. Das hat sich etabliert. Heute können Sie kaum \nmehr etwas rasch bauen, wenn der Nachbar nicht damit einverstanden ist. \nEs ist also nicht die Denkmalpflege beziehungsweise das Baudeparte-\nment, welches solche Baubewilligungen anficht, sondern die Nachbarn. \nAlso auch diesbezüglich sind die kantonale Denkmalpflege und das Bau-\ndepartement zurückhaltend. Die dritte Möglichkeit, bei der die kantonale \nDenkmalpflege involviert ist, ist, wenn die Nachbarn einen Rekurs erhoben \nhaben und sich der Regierungsrat mit dem Einwand auseinandersetzen \nmuss. Was macht er? Er zieht natürlich seine Fachbehörde bei und das ist \ndie kantonale Denkmalpflege, welche eine Stellungnahme abgibt. Das ist \nauch richtig so, weil natürlich das entsprechende Know-how nicht im Re-\ngierungsrat angesiedelt ist, sondern bei der Fachstelle. Der Regierungsrat \naber ist immer noch frei, sich über die Stellungnahme hinwegzusetzen, \nwenn er gute Gründe dafür hat. Aber selbstverständlich hat die Stellung-\nnahme im Rahmen des Rekursverfahrens Gewicht und das ist auch richtig \nso, denn solche Entscheide von Gemeindebehörden müssen überprüfbar \nsein. Ich kann nicht sagen, dass der Gemeinderat abschliessend über et-\nwas entscheidet, denn das ist in einem Rechtsstaat nicht denkbar. Es \nmuss überprüfbar sein und der Regierungsrat weiss auch den Ermessens-\nspielraum, den die Gemeinden haben, wenn es um lokale Zonen, um lo-\nkale Schutzobjekte geht, respektive diese zu schützen. Es ist nicht so, \ndass der Regierungsrat findet, dass man es anders hätte machen können \nund der Rekurs deshalb gutgeheissen wird, sondern es muss ein qualifi-\nzierter Fehler vorliegen, der dazu führt, dass er einen solchen Rekurs gut-\nheisst. Wir haben heute eine maximale Autonomie bei den Gemeinden, \nwas kommunale Schutzzonen und Schutzobjekte angeht, aber man muss \ndie Zuständigkeitskompetenz auch entsprechend ausschöpfen und da gibt \nes für die Gemeinden noch etwas Luft nach oben. Man muss einfach auch \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinmal den Mut haben, auf die Einholung einer Stellungnahme zu verzich-\nten oder sich, wenn eine kommt, fundiert mit ihr auseinandersetzen, wenn \nman sich darüber hinwegsetzen möchte. Der Motionär sagt zu Recht, dass \ner, sobald es um kantonale oder sogar nationale Schutzzonen oder \nSchutzobjekte geht, nichts ändern möchte, denn es geht nur um die loka-\nlen und da sehe ich im Moment das Problem nicht bei der kantonalen \nDenkmalpflege, sondern vielmehr bei der Nachbarschaft. Die Schlusskon-\nsequenz ist klar, unsere Fraktion wird den Vorstoss nicht überweisen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich war damals in derselben Kommission wie Kantonsrat \nChristian Heydecker und aufgrund der angeführten Punkte nicht der glei-\nchen Meinung. Es waren auch Personen von der SVP dabei, deshalb er-\nstaunt mich der Vorstoss. Vor allem, wenn man die Begründung liest, ist \nalles bereits gegen den Willen des Heimatschutzes und unserer Partei um-\ngesetzt, denn es steht im Gesetz. Bei der Autonomie der Gemeindebehör-\nden bei Schutzobjekten und Schutzzonen auf lokaler Ebene gibt es eine \nKann-Formulierung: Sie können die Denkmalpflege einbeziehen, müssen \naber nicht. Es gibt nur einen Punkt, den Sie eingebaut haben und das ist \ndas, was im Antrag in Art. 6 steht, bei welchem es darum geht, dass die \nÄnderungen der Inventare oder der behördenverbindlichen Verzeichnisse \nnicht mehr beim Regierungsrat sein sollen. Sie sind nicht bei der Denkmal-\npflege und deshalb ist der Titel völlig falsch. Das, was Sie möchten, ist, \ndass der Gemeinderat selbstständig definieren kann, wie das Inventar, das \nVerzeichnis aussieht, und wenn er es verändert, kann er es selbstständig \nmachen. Das heisst, er kann Objekte rauswerfen oder darin behalten, \nmuss es aber vom Regierungsrat genehmigen lassen, damit es verfas-\nsungsrechtlich ist. Natürlich um auch zu verhindern, dass aus Partikularin-\nteresse kein Druck auf den Gemeinderat entsteht und nicht plötzlich ir-\ngendwelche Dynamiken entstehen, das Gebäude endlich aus dem Schutz-\ninventar zu nehmen, damit man es abreissen kann. Die Zwischenstufe hat \naber mit der Denkmalpflege nichts zu tun, denn das ist die Kompetenz des \nRegierungsrats. Deshalb macht vor allem die Begründung des Vorstosses \nso keinen Sinn, denn die Praxis belegt, dass es gar kein Problem ist. Was \nSie möchten, ist, dass Sie mehr Spielraum in den Inventaren selbst haben \nund das gilt es zu verhindern, denn es geht doch insgesamt und das ist \nder übergeordnete Auftrag, darum, die Schönheiten unseres Kantons im \nNatur- und Heimatschutz zu schützen. Nicht nur für uns zu schützen, son-\ndern auch für unsere Nachfahren zu erhalten und zu schützen. Ich bin in \nNeuhausen aufgewachsen und da gab es Diskussionen um das alte Ge-\nmeindehaus und den Sünden der Vorzeiten, wo viele Neuhauser denken, \nwas da nur gemacht wurde. Deshalb sind wir gut beraten den Vorstoss \nabzulehnen. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 497 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): In anderen Worten sind bei Kan-\ntonsrat Christian Heydecker und Kurt Zubler ziemlich deutlich herüberge-\nkommen, was ich vorher bereits gesagt habe. Es geht nicht um das Wollen, \nsondern es ist nicht machbar. Selbst, wenn wir es mit dem Vorstoss ma-\nchen möchten, dürfen wir es aus verfassungsgeberischen Gründen des \nBundes und Kantons nicht. Übrigens ist die Situation mit dem Kanton Thur-\ngau nicht vergleichbar, denn er hat aktuell knapp 38’000 Schutzobjekte in \nInventaren, welche aber rechtlich nicht korrekt geschützt sind, denn die \nGemeinden hätten den Schutz durch- und umsetzen sollen. Es wurde aber \nzu wenig durchgesetzt und nun hat er tatsächlich das Problem, dass sie \nviel zu viele Objekte in den Inventaren haben und es korrigieren möchten. \nIm Vergleich haben wir im Kanton Schaffhausen etwa 10% der Gebäude \nin Inventaren geschützt, was in etwa dem schweizweiten Durchschnitt ent-\nspricht. Der Kanton Thurgau hat rund 20% seiner Gebäude in Inventaren \nerfasst und die kantonale Denkmalpflege und die Gemeinden können es \nunmöglich umsetzen. Die Gesetzesrevision läuft also nach wie vor und ist \nnicht gestrichen. Es ist interessant, dass sich der Kanton Thurgau am Mo-\ndell des NHG des Kantons Schaffhausen orientiert und sie genau in die \ngleiche Richtung arbeiten, also den Gemeinden bei lokalen Schutzobjek-\nten und Schutzzonen mehr Kompetenzen zugestehen wollen. Auch der \nKanton Thurgau darf nicht einfach den Schutz von einem Gebäude kom-\nplett wegnehmen. Entsprechend bitte ich Sie nach wie vor, die Motion ab-\nzulehnen, denn sie ist überflüssig. Das, was möglich ist, wurde im Kanton \nSchaffhausen bereits umgesetzt und die Gemeinden sollen ihren Spiel-\nraum auch nutzen. Sie müssen die Argumente letztendlich aber auch ab-\nwägen und das geht in vielen Fällen einfach nicht, ohne dass Sie eine \nFachstelle anfragen – ob sie von der kantonalen Denkmalpflege kommt \noder von einer privaten Stelle, ist den Gemeinden überlassen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Leider ist es nach wie vor oft einfacher, auf der \ngrünen Wiese etwas zu bauen, als bestehende Wohn- oder Ökonomiege-\nbäude umzubauen. Dass schöne Dorfbilder erhalten bleiben sollen ist ver-\nständlich und können wir nachvollziehen. Dass aber willige Bauherren in \nder Planung und Umsetzung stark eingeschränkt werden, insbesondere im \nInnenbereich, möchte man beibehalten. Ein Balken darf zum Beispiel nicht \neinmal um 1 Meter verschoben werden und das geht zu weit. Wir haben in \nunserem Dorf mehrere Objekte, wo Bauherren nichts mehr daranmachen, \nbis es kaputt ist und man es aus Sicherheitsgründen zurückbauen darf. \nSoweit sollte es nicht kommen. Wir müssen einen guten Kompromiss, eine \nZwischenlösung verfolgen und deshalb unterstütze ich die Motion. \n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBruno Müller (SP): Die rechtliche Situation wurde bereits ausgiebig aus-\neinandergesetzt, aber die grössten Probleme machen jeweils die Nach-\nbarn. Diejenigen, die eine denkmalgeschützte Liegenschaft besitzen und \nmit dem aktuellen Team der Denkmalpflege in der Realität bereits zusam-\nmengearbeitet haben, können zu einem guten Teil bestätigen, dass die \nZusammenarbeit gut ist und dass Lösungen gefunden werden, denn nicht \njeder Balken ist geschützt. Man findet immer Lösungen, wenn am möchte. \nIch wohne selbst in einem Haus, das vom untersten bis zum obersten Ge-\nschoss eine barocke Pracht ist und habe einen Liegenschaftsbesitzer, der \nbemüht ist, die Wohnung zeitgemäss zu gestalten, aber auch auf die his-\ntorische Substanz Rücksicht zu nehmen. Er hat das beste Einvernehmen \nmit der lokalen Denkmalpflege und es gibt weitere Bauherren, die das be-\nstätigen können. Ich würde es also relativieren, was eingeworfen wurde. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gehe davon aus, dass es alles Objekte \nvon kantonaler Bedeutung waren, und somit haben wir eine andere Aus-\ngangslage. Dort ist es so, dass das Baudepartement die Bewilligungsbe-\nhörde ist und die Denkmalpflege ist natürlich stark involviert. Die Motion \naber zielt auf die Objekte von lokaler Bedeutung und dort ist es so, dass \ndie kantonale Denkmalpflege nicht involviert ist, es sei denn, der Bauherr \noder die Gemeinde bezieht sie mit ein. Wenn man es nicht macht, gibt es \neine Bewilligung und es läuft über den Tisch des Baudepartements. Die \nErfahrung aber zeigt, dass sie gar keine Zeit haben, um all die Bewilligun-\ngen zu überprüfen, die für Objekte von lokaler Bedeutung oder von Objek-\nten, die in lokalen Schutzzonen sind, erteilt werden. Noch einmal, wenn die \nkantonale Denkmalpflege bei einem lokal bedeutsamen Objekt beigezo-\ngen wird, ist man nicht an die Stellungnahme gebunden. Das ist eine aus-\ndrückliche Empfehlung und wenn man sich nicht daranhalten möchte, kann \nman dies mit einer guten Begründung auch tun. Was geschildert wurde, \nentspricht zumindest nicht meinen Erfahrungen als Bauanwalt. \n\nPeter Werner (SVP): Welches öffentliche Interesse ist gemeint? Das öf-\nfentliche Interesse gibt auf Bundesebene der Bund vor, auf kantonaler \nEbene der Kanton und auf der Gemeindeebene die Gemeinde. Ich stelle \ndie kantonalen Objekte nicht infrage. Auch beim Beispiel mit den Balken \nhat es sich um lokale Projekte und nicht um kantonale gehandelt und es \nist eher eine Schutzbehauptung als eine Tatsache. Aus meinen Erfahrun-\ngen als Gemeinderat habe ich ein Beispiel. Bei uns im Dorf wollte jemand \nein altes baufälliges Haus in der Schutzzone umbauen und die Gemeinde \nhat es bewilligt. Nach der Bewilligung kam die Denkmalpflege, hat es sich \nangesehen und meinte, dass die Fenster Sprossen haben müssen und so \nweiter. Der Bauherr hat nachgegeben und es so ausgeführt, um einen lan-\ngen Prozess zu vermeiden. Wir wissen, wie lange die Gerichte für solche \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 499 \n\nDinge benötigen. Das Inventar der schützenswerten Baudenkmäler unse-\nrer Gemeinde liegt seit Ende 2020 beim Regierungsrat und wurde noch \nnicht genehmigt. Somit besitzen wir aktuell keines. Wir haben bei der Be-\nratung unserer Planung von der Denkmalpflege die Vorgabe bekommen, \n70 Häuser plus einen Brunnen unter Schutz zu stellen – von wohlverstan-\ndenen 170 Häusern. Wenn wir nun von 10% sprechen, liegen wir knapp \ndarüber. Wir haben nach diversem Hin und Her die Liste auf 25 Objekte \ngekürzt. 25 von 170 liegen immer noch über den 10%. Es ist also nicht so, \ndass wir in Beggingen nichts machen, denn wir wissen, dass wir unser \nDorfbild schützen möchten, und tun es auch. Wer entscheidet über das \nInventar? Die Gemeindeversammlung hat entschieden und 25 Objekte \ndem Inventar hinzugefügt. Der Regierungsrat hat es geprüft und die Denk-\nmalpflege kam dazu. Sie wollten 70 und sagten, dass es so nicht geht und \ndie Sache war somit bereits blockiert. Wir kommen nicht einmal zu einem \nInventar, auf das wir uns stützen können. Übrigens das Problem mit der \nDenkmalpflege geht wahrscheinlich ein wenig tiefer, denn sie bietet unse-\nrer Gemeinde die Beratung für 4’000 Franken pauschal an. Ich weiss nicht, \nwie die Beratungen bei grösseren Gemeinden sind, aber wir haben wahr-\nscheinlich als einzige Gemeinde gesagt, dass wir kein solches Abonne-\nment benötigen. Wir sind ja immer irgendwo ein wenig besonders. Auf je-\nden Fall haben wir in den letzten 5 Jahren etwa 15'000 bis 20’000 Franken \neingespart und haben ein Polster, um auch einmal eine externe Expertise \neinzuholen. Ich vermute, die Denkmalpflege ist deshalb ein wenig sauer \nund jedes Mal, wenn in Beggingen irgendwas ist, wird draufgehauen. Zu-\ndem habe ich den Eindruck, dass wir als kleine Gemeinde Beggingen, die \nlange finanzschwach war – aber es bessert – dafür büssen müssen, dass \ngrosse Gemeinden, ich sage bewusst Neuhausen, nicht unbedingt das \nOrtsbild haben, das sich die Mitarbeitenden der Denkmalpflege wünschen. \nDie Fehler müssen wir nun kompensieren. Wir möchten aber in Beggingen \nkeinen Ballenberg 2 Punkt 0 werden, denn auch wir möchten eine gewisse \ninnere Entwicklung. Oft möchten wir unsere bestehenden landwirtschaftli-\nchen Bauten mit Scheune und Stall zu Wohnraum ausbauen, sprich innere \nVerdichtung, was auch immer wieder gefordert wird, können es so aber \nnicht machen, weil die Dachfläche erhalten werden muss. Das geht nicht. \nZudem sind die Baukosten in Beggingen etwa gleich hoch, wie in der Stadt. \nNur der mögliche Mietertrag ist mindestens um ein Drittel tiefer, also müss-\nten die Baukosten auch tiefer sein, damit es sich lohnt. Deshalb verlottern \nauch in Beggingen gewisse Bauten, da man darauf wartet, dass es abge-\nbrochen werden kann oder sogar muss und der Platz für etwas anderes \nfrei wird, was nicht zwingend schöner ist, aber entsprechend besser ge-\nbaut werden kann. Ich hoffe, ich habe etwas das Verständnis für unsere \nkleine Gemeinde geweckt. Es ist nicht lustig, wenn man immer hintenan-\nstehen muss.  \n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Als Regierungsrat habe ich durch-\naus die Möglichkeit, noch etwas zu sagen, insbesondere, wenn nun in den \nRaum gestellt wurde, dass nicht alles korrekt läuft und Beggingen eine be-\nsondere Behandlung erfährt. Praktisch alle Gemeinden haben den Pro-\nzess der Inventarisierung durchlaufen und zwei oder drei Gemeinden ste-\ncken noch mittendrin. Nirgends wurde ein anderes Verfahren angewandt \nund Tatsache ist, dass Beggingen die vorgeschlagenen Schutzobjekte \nmassiv reduziert hat. Der Regierungsrat konnte es aus rechtlichen Grün-\nden gar nicht stützen, da es einen verfassungsmässigen Auftrag gibt und \ndeshalb hat er die Genehmigung des Inventars abgelehnt und im Rahmen \nder Nutzungsplanungsrevision eine Teilgenehmigung ausgesprochen. \nDas Verfahren ist nun vor dem Obergericht hängig und wird hoffentlich \ndemnächst entschieden.  \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 21 : 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n6. Postulat Nr. 2023/10 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 be-\ntreffend «Kohlenstoffspeicher» \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es geht darum, dass sich der Kantons-\nrat hinter einen Volksentscheid stellen soll. 59.1% der Bevölkerung hat \nschweizweit ja zum Klima- und Innovationsgesetz gesagt, in welchem auch \nenthalten ist, dass der Kanton im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür sorgt, \ndass in der Schweiz und im Ausland bis spätestens 2050 Kohlenstoffspei-\ncher im notwendigen Umfang für die Erreichung des Netto-Null Ziel zur \nVerfügung gestellt werden. Wir haben bereits innovative Unternehmen im \nKanton, welche sich zum Beispiel mit Negativemissionstechnologien \n(NET) befassen. Überweisen wir es, um dem Regierungsrat zu ermögli-\nchen, in dem Bereich mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten und \nvergessen wir dabei nicht, dass es nicht nur Technologien gibt, um Nega-\ntivemissionen zu erzeugen, sondern auch die Natur einen Beitrag leisten \nkann. Meine Fraktion wird dem Vorstoss einstimmig zustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Postulat verlangt, dass der Re-\ngierungsrat prüfen und dem Kantonsrat Bericht erstatten soll, wie er der \nVerpflichtung von Art. 3 Abs. 5 des Klimaschutzgesetzes nachkommen \nwird, welcher verlangt, dass Bund und Kantone bis spätestens 2050 in der \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 501 \n\nSchweiz und im Ausland Kohlenstoffspeicher im notwendigen Umfang für \ndie Erreichung des Netto-Null Ziels zur Verfügung stellen. Die Kohlenstoff-\nspeicher werden benötigt, da nicht alle CO₂-Emissionen reduziert oder ver-\nmieden werden können. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt wird \nschweizweit mit jährlich knapp 12 Mio. Tonnen technisch schwer oder nicht \nvermeidbaren Treibhausgasemissionen gerechnet – hauptsächlich aus \nder Industrie wie der Zementproduktion, der Kehrichtverbrennung, der che-\nmischen Industrie sowie der Landwirtschaft. In der kantonalen Klimastra-\ntegie sind bereits mehrere Massnahmen verankert, zum Beispiel im Be-\nreich der Abfallplanung. Eine besonders wichtige Rolle nimmt der Boden \nals Kohlenstoffspeicher ein, denn da ist mehr Kohlenstoff gespeichert als \nin der Atmosphäre und in der Vegetation zusammen. Die Senkenleistung \nder Böden hat in der Schweiz abgenommen. Eine nachhaltige Bodenbe-\nwirtschaftung ist folglich essenziell für den Erhalt oder gar den Ausbau von \nKohlenstoffspeicher im Boden und somit für den Klimaschutz. Die kanto-\nnale Klimastrategie umfasst mehrere Massnahmen im Bereich Boden, bei-\nspielsweise Moore als CO₂-Senker (M0821), die Bodenkartierung (M0841) \noder die Bodenhinweiskarte (M0842). Am 23. November 2021 verabschie-\ndete der Regierungsrat zudem ein «Bodenleitbild Schaffhausen». Der Kan-\nton verfolgt aufmerksam die Arbeiten des Bundesamts für Energie, wel-\nches unter Einbezug der Kantone bereits seit Mitte 2022 eine Roadmap zu \nCarbon capture and storage (CCS) und Negativemissionstechnologien er-\narbeitet. Bekanntlich verfügt der Kanton Schaffhausen über keine Kehricht-\nverbrennungsanlage, bei der CO₂ abgeschieden werden könnte. Bei der \nBehandlung von Siedlungsabfällen arbeitet er deshalb mit anderen Kanto-\nnen zusammen. Hierfür verweisen wir auch auf die Massnahmen der kan-\ntonalen Klimastrategie Abfallplanung (M0511). Bei weitergehenden Mass-\nnahmen ist der Kanton Schaffhausen in Anbetracht der Komplexität des \nThemas jedoch auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kan-\ntonen angewiesen. Die gesetzlich verankerte gemeinsame Verantwortlich-\nkeit des Bunds und der Kantone löst einige Fragen bei der Umsetzung aus, \nwelche auf nationaler Ebene geklärt werden müssen, bevor festgelegt wer-\nden kann, wie der Kanton Schaffhausen seiner Verantwortung gerecht \nwerden kann. Wer muss wie viel Speicherkapazitäten zur Verfügung stel-\nlen? Nach welchem Schlüssel werden sie aufgeteilt? Wie gross ist der An-\nteil für den Kanton Schaffhausen? Welche Technologien sind anrechen-\nbar? Welcher Anteil darf im Ausland angerechnet werden? Welche Tech-\nnologien sind in nationaler Kompetenz zu regeln? Welche in kantonaler? \nVor dem Hintergrund ist es sinnvoll, zuerst sie und weitere Fragen national \nzu klären, bevor jeder Kanton ein eigenes Konzept erstellt und eigene Ab-\nklärungen trifft. Der Regierungsrat wird es in der entsprechenden Konfe-\nrenz so einbringen, um ein koordiniertes Vorgehen anzustreben. Der Bund \nhat bereits signalisiert, dass er die Kantone, wenn gewünscht, ebenfalls \n\n\n\n502 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunterstützt. Entsprechend benötigt es das Postulat nicht. Der Regierungs-\nrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Bei der Kohlenstoffspeicherung sollten wir zuerst \nüber die natürlichen Möglichkeiten nachdenken, denn Sie laufen weitge-\nhend ohne zusätzlichen Energieinput ab. Die Speicherung des Kohlen-\nstoffs sind Lebewesen, insbesondere in Böden und Sümpfen. Nach wie \nvor besteht ein grosses Potenzial für eine weitere Kohlenstoffspeicherung \nund erst in zweiter Linie sind technische Methoden anzuschauen. Also ge-\nnau das Umgekehrte, was Kantonsrat Maurus Pfalzgraf gesagt hat. So-\nlange Bäume wachsen, speichern sie Kohlenstoff. Wenn wir das Holz zum \nBeispiel in Form von Holzhäusern, Möbel und Treppen speichern, wird \nKohlenstoff für eine gewisse Zeit dem Kreislauf entzogen, nicht aber bei \nder Holznutzung aus Brennholz, welcher den im Holz gespeicherten Koh-\nlenstoff direkt an die Atmosphäre abgibt. Auch abgestorbenes pflanzliches \nund tierisches Material, welche durch Bodenorganismen zersetzt werden, \nkönnen den gebundenen Kohlenstoff in Form von CO2 und Methan direkt \nwieder an die Atmosphäre abgeben. Allerdings sorgen sie auch dafür, dass \nKohlenstoffe in den Boden eingearbeitet und dort in Form von Humus ge-\nspeichert werden. Böden sind nicht nur Quelle, sondern zugleich auch der \ngrösste terrestrische Speicher, also eine Senke für Kohlenstoff. Die orga-\nnische Bodensubstanz Humus sorgt nicht nur für die Bodenfruchtbarkeit, \nsondern ist ebenso Umschlagsort von Treibhausgasen. Dabei handelt es \nsich um ein dynamisches Gleichgewicht. In der Schweiz speichern Böden \netwa 80% des terrestrischen Kohlenstoffs in organischen Bodensubstan-\nzen. Wie viel Kohlenstoff im Boden gespeichert wird, ist allerdings abhän-\ngig von der Temperatur, der Feuchte sowie der Menge und Qualität des \nStreueintrags. Klima- und Landnutzungsveränderungen wirken sich des-\nhalb direkt auf den Austausch von Kohlenstoff zwischen Atmosphäre, Ve-\ngetation und Böden aus. Insbesondere Waldstörungen durch Stürme, In-\nsektenbefall oder intensive Waldbewirtschaftung können grosse Mengen \nan Kohlenstoffe aus Böden freisetzen. Umgekehrt kann die Baumarten-\nwahl ebenso zu einer zusätzlichen Kohlenstoffspeicherung führen. Im Bo-\nden eines Laubmischwalds wird beispielsweise deutlich mehr Kohlenstoff \ngespeichert als unter einem Nadelwald, wo der Streueintrag und Abbau \nreduziert sind. Der Mensch beeinflusst über die Auswahl der Pflanzen, \nDüngung und Bodenbearbeitung sowohl den Kohlenstoffeintrag in den Bo-\nden als auch die Lebensbedingung der Mikroorganismen und somit den \nAnteil des Kohlenstoffs im Boden. Insbesondere Landnutzungsänderun-\ngen wie die Umwandlung von Wäldern und Wiesen zu Äckern oder die \nEntwässerung, Nutzung von Feuchtgebieten und Mooren, führen zu erhöh-\nten CO2-Emissionen unter einer Verringerung des Kohlenstoffgehalts im \nBoden. Umgekehrt führt das Erhalten von speziellen Lebensräumen wie \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 503 \n\nSümpfen zu einem zusätzlichen Kohlenstoffentzug aus der Atmosphäre, \nwas man deutlich bei wachsenden Hochmooren sieht. Auch die unter-\nschiedlichen Bodenarten beeinflussen den Humusgehalt und damit die \nKohlenstoffspeicherung. Tiefgründige Braunerde oder Parabraunerde \nspeichern mehr Kohlenstoff als magere Rendzinen oder ausgewaschene \nPodsole. Saure Böden speichern weniger Kohlenstoff als basische, wobei \nder Säuregehalt im Boden ebenfalls durch den Menschen beeinflusst wer-\nden kann. Ein Eintrag von Ammonium, Ammoniak oder Säuren aus der \nAtmosphäre führen beispielsweise zu einem tieferen pH-Wert, so wie auch \nder Abbau von Nadelstreu zu einer Absenkung führt. Aktuelle Forschungs-\nergebnisse zeigen, dass Wälder, Sümpfe, Wiesen und Weiden in Europa \nderzeit Kohlenstoffsenken darstellen, Ackerstandorte hingegen sind \nschwache Quellen. Im Ackerbau könnten jedoch geeignete Massnahmen \nzur Erhöhung des organischen Kohlenstoffs im Boden eingesetzt werden. \nSo z.B. in der Umstellung vom Pflug zu einer reduzierten Bodenbearbei-\ntung ohne, in Kombination mit Massnahmen wie Mulchen oder Gründün-\ngung, welche dem Boden zusätzlich organisches Material zuführen. Die \nlandwirtschaftliche Bewirtschaftung kann deshalb zu einer zusätzlichen \nSpeicherung von Kohlenstoff und damit zu einer Verringerung des CO2-\nAnteils in der Atmosphäre beitragen. Das Speicherpotenzial hängt von den \nEigenschaften des jeweiligen Bodens ab, die von Region zu Region, von \nParzelle zu Parzelle oder sogar innerhalb von wenigen Quadratmetern än-\ndern kann. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass einige Praktiken wie die \nDirektsaat ohne Pflug möglicherweise weniger Kohlenstoff speichern als \nbisher angenommen. Der grosse Vorteil gegenüber dem Mulchen ist je-\ndoch, dass die Kohlenstoffspeicherung fast nur Sonnenenergie benötigt. \nDie technischen Möglichkeiten sind im Vergleich zu den natürlichen Spei-\nchermethoden in Lebewesen und Böden deutlich energieintensiver. Zu-\ndem ist die Abscheidungsrate gegenüber den natürlichen Prozessen deut-\nlich bescheidener. Der Wirkungsgrad des Prozesses ist besser, wenn die \nVerfahren dort eingesetzt werden, wo viel CO2 anfällt, also beispielsweise \nbei fossilbetriebenen Kraftwerken oder bei Industrieprozessen mit hohem \nErdöl- und Gasverbrauch. Mittels technischer Verfahren liesse sich zum \nBeispiel der CO2-Ausstoss fossiler Kohlekraftwerke wesentlich reduzieren, \ner läge aber immer noch deutlich höher als bei erneuerbaren Energien. \nZudem verschlechtert die Abscheide- und Speicherungstechnik Carbon \ncapture and storage (CCS) den Gesamtwirkungsgrad, sodass ein Mehr-\nverbrauch an Kohle im Umfang von 25% bis 40% resultieren würde. Die \nCCS-Verfahren sind energieintensiv. Zudem gibt es noch viele offene Fra-\ngen, welche im Zusammenhang mit technischen Verfahren abzuklären \nsind. Ich werde dem Postulat zustimmen, weil es bei der natürlichen Spei-\ncherung auch in unserem Kanton noch viel Potenzial gibt. Es betrifft nicht \nnur die Landwirtschaft oder den Gartenbau, sondern ebenso den Forst, \n\n\n\n504 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Naturschutz oder den Gebäudebau. Dazu sind die notwendigen \nGrundlagen wie eine kleinräumige Karte der Bodentypen und Arten aufzu-\ngleisen. Zudem sind auch Richtlinien beim Forst zu erlassen, damit nicht \nWeymouth-Kiefern und Douglasien gepflanzt werden. Laubbäume wie Lin-\nden und Eichen tragen deutlich mehr zur Kohlenstoffspeicherung bei als \nNadelgehölze. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse der landwirtschaftli-\nchen Forschungsstationen wie Agroscope im Reckenholz sollten einbezo-\ngen werden. Technische Verfahren sollten aber erst in zweiter Linie voran-\ngetrieben werden, wenn sämtliche natürlichen Verfahren ausgeschöpft \nsind. Aber dennoch bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es \nbeim Postulat darum, wie wir es in Schaffhausen besser machen könnten. \nUnsere Fraktion schliesst sich im Grundsatz dem an, was Regierungsrat \nMartin Kessler bereits erwähnt hat. Es ist für Schaffhausen ein Schuh zu \ngross und wir müssen weiterdenken, denn wir können das Problem nicht \nin Schaffhausen lösen. Es muss, wenn nicht national, international getan \nwerden. Einfach als Beispiel: Gefordert wird im Postulat eine Speicherung \nim Kanton von 118’000 Tonnen pro Jahr. Wenn wir nun davon ausgehen, \ndass im Kanton Schaffhausen im Wald 8 m3 pro Hektar nachwachsen, \nliegen wir bei rund 12’500 Hektaren. Somit gibt es einen Zuwachs von \n100'000 m3 und wenn 1 m3 Holz 500 Kilogramm CO₂ speichert, genügt \ndas, was in Schaffhausen in den Wäldern nachwächst, nicht aus, um nur \ndie Hälfte zu decken, was wir einsparen müssen. Deshalb müssen wir \ngrösser denken – national oder international. Wenn die Lösung da ist, \nglaube ich nicht, dass wir uns nicht anschliessen werden, aber im Kanton \nnun etwas herbei zu sprechen, sieht unsere Fraktion nicht und deshalb \nwerden wir das Postulat nicht unterstützen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die Ziele und Inhalte des Bundesamts für Umwelt \nzur langfristigen Klimastrategie stützen sich weitgehend auf die Energie-\nperspektiven 2050 des Bundesamts für Energie ab, die Ende November \n2020 veröffentlicht wurden. Die Energieperspektiven illustrieren anhand \nverschiedener Szenarien Emissionspfade in Richtung Netto-Null, die dafür \nnotwendigen technologischen Entwicklungen und die Rolle von Technolo-\ngien, die der Atmosphäre dauerhaft Treibhausgase entziehen, CO2-Ent-\nnahme und Speicherung. Die langfristige Klimastrategie zeigt, dass die \nSchweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2050, im Vergleich zu 1990, um \nrund 90% vermindern kann. Die verbleibenden Emissionen müssten mit \nNegativemissionstechnologien ausgeglichen werden. Der Bundesrat hat \nsich im Herbst 2020 in seinem Antwortbericht zum Postulat erstmals aus-\nführlich zur möglichen Rolle von CO2-Entnahme und Speicherung in der \nlangfristigen Klimapolitik der Schweiz geäussert und Handlungsoptionen \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 505 \n\nskizziert. Das war der Vorstoss von Doran Goumaz. Seitens der SP-Frak-\ntion sind wir grossmehrheitlich für eine Überweisung des Vorstosses, denn \ner geht in die richtige Richtung, denn es müsste auf kantonaler Seite stra-\ntegisch vorgegangen und früh geplant werden. Wir können uns als Kanton \nnicht bei allen Themen verschliessen, sondern müssen einfach auch ein \nTeil davon werden. In unterschiedlichsten Kommissionen haben wir dar-\nüber gesprochen, dass Schaffhausen innovativer werden müsste und wir \nes nicht immer den grossen Kantonen überlassen können. Als kleiner Kan-\nton können wir rascher Dinge realisieren und das ist eine Chance. Es gibt \ndiverse Möglichkeiten, um CO2 aus der Luft zu filtern, wie eine innovative \nUnternehmung aus Neuhausen und in Wil im Kanton Zürich zeigen. Es gibt \naber auch Möglichkeiten, Holzgebäude zu bauen, welche ebenfalls CO2 \nbinden. Es gibt aber auch Möglichkeiten im Bereich von neuen Wäldern, \nsetzen von Bäumen und Renaturierungen mit Feuchtgebieten und Sümp-\nfen. Man kann also viel tun. Nun ist es doch wichtig, dass wir uns als Kan-\nton dafür entscheiden, fortschrittlich und innovativ zu sein. Geben Sie dem \nAnliegen eine Chance. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Position der GLP-EVP-Frak-\ntion zum Vorstoss bekannt. Die Schweiz hat sich klar dem Ziel verschrie-\nben, bis 2050 Netto-Null Treibhausemissionen zu erreichen. Unsere Frak-\ntion nimmt das Ziel ernst und unterstützt sämtliche Bemühungen, die zur \nErreichung dessen beitragen. Primär soll es durch die Reduktion von \nTreibhausgasemissionen geschehen. Die Instrumente dazu sind bekannt, \nkönnen aber zugegebenermassen noch intensiver von Bund und Kanton \ngenutzt werden. Doch in bestimmten Sektoren ist es aufgrund technischer \nund wirtschaftlicher Einschränkungen nicht möglich, die Emissionen voll-\nständig zu eliminieren. Da kommen Kohlenstoffspeicher ins Spiel, die eine \nwesentliche Rolle dabei spielen, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen \nund somit die Klimaneutralität zu gewährleisten. Die Bedeutung von Koh-\nlenstoffspeichern wurde durch die nationale Zustimmung zum Klima-\nschutzgesetz zusätzlich unterstrichen. Sie sind kantonal und national, so-\ngar international, stark gefragt. Es ist entscheidend, frühzeitig mögliche \nSpeicherkapazitäten zu sichern, notwendige gesetzliche Grundlagen zu \nschaffen und entsprechende Projekte zu lancieren. Zudem gibt es zum jet-\nzigen Zeitpunkt noch Herausforderungen hinsichtlich der Machbarkeit sol-\ncher Speichermöglichkeiten, die angegangen werden müssen. Wenn wir \nuns der Thematik der Speicherkapazitäten erst widmen, wenn der Bedarf \nakut wird, ist es zu spät. Aus dem Grund stehen wir einem Vorstoss grund-\nsätzlich positiv gegenüber. Allerdings hängt der konkrete Handlungsdruck \ndavon ab, welche Massnahmen der Regierungsrat derzeit ergreift oder \nplant. Es gibt bereits verschiedene nationale und interkantonale Projekte, \nan denen sich die Kantone teilweise beteiligen. Ausserdem gibt es diverse \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProjekte und Abklärungen auf Bundesebene, welche für die Kantone rele-\nvant sind. Ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kanton in dem Be-\nreich erscheint nicht nur sinnvoll, sondern zwingend. Wir sind deshalb ge-\nspannt auf die Ausführung des Regierungsrats zu den aktuellen Bemühun-\ngen und werden unsere Entscheidung davon abhängig machen. Sollte sich \nder Regierungsrat nicht ausreichend der Thematik der Kohlenspeicherung \nwidmen, werden wir den Vorstoss unterstützen. Sollte sich jedoch heraus-\nstellen, dass der Vorstoss zum jetzigen Zeitpunkt keine wesentlichen Fort-\nschritte bringt und mehr symbolischer Natur ist, werden wir in ablehnen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Bezüglich der Aussage «Wenn es nur um \nSymbolpolitik geht, wird die GLP den Vorstoss ablehnen»: Das werden wir \nauch tun, denn es ist ein Bereich, der doch etwas komplexer und grösser \nist, als dass es für unseren kleinen Kanton an erster Stelle der Prioritäten-\nliste stehen muss, und es macht auch keinen Sinn, wenn wir den Anspruch \nan uns stellen würden, Erster zu sein. Es genügt vollkommen, wenn wir \netwas später folgen. Deshalb werden wir den Vorstoss ablehnen.  \n\nErwin Sutter (EDU): Weltweit scheiden per Mai 2023 39 Kohlenstoffspei-\ncheranlagen insgesamt 45 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ab. Das sind etwa \n0.1% der weltweit erzeugten Industrieemission. Aufgrund der hohen Kos-\nten für die Abscheidung und der begrenzten Verkäuflichkeit von Kohlendi-\noxid als Produkt, hat sich die Technologie aber nur langsam durchgesetzt \nund das wird auch weiterhin so sein. Eine relativ neue Studie zeigt, dass \nKlimamodelle den landwirtschaftlichen Nutzen von Kohlendioxid unter-\nschätzen. Die landwirtschaftlichen Vorteile durch den Düngeeffekt steigen-\nder Kohlendioxidwerte sind grösser als in Klimamodellen berücksichtigt. \nInfolgedessen können höhere Kohlendioxidwerte grössere Vorteile brin-\ngen als die durch den Klimawandel verursachten Schäden. Die Studie, die \nim Januar in der Zeitschrift Environmental Economics and Policy Studies \nveröffentlicht wurde, verfolgte die jährlich weltweite Produktion von Mais, \nReis, Sojabohnen und Weizen im Zeitraum von 1980 bis 2017, in welchem \nsich die globale Landoberfläche schätzungsweise um durchschnittlich 1 \nGrad erwärmt hat. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre stieg in der-\nselben Zeit um 68 PPM, die Ernteerträge jedoch haben sich mehr als ver-\ndoppelt. Das ist deutlich mehr, als durch die Erweiterung und Verbesse-\nrung der Anbaumethoden zu erwarten war. Es ist seit Jahrzehnten be-\nkannt, dass eine Erhöhung von Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmo-\nsphäre das Pflanzenwachstum fördert, indem sie sowohl die Netto-Rate \nder Fotosynthese steigert, als auch die effiziente Wassernutzung der \nPflanzen verbessert. Bei zahlreichen Nutzpflanzenarten auf der Welt \ngleicht die Kohlendioxiddüngung die negativen Auswirkungen des Klima-\nwandels auf die Wasserproduktivität der Nutzpflanzen mehr als aus. Wobei \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 03. Juni 2024 507 \n\ndie grössten Zuwächse wahrscheinlich in trockenen und tropischen Regi-\nonen zu verzeichnen sind, heisst es in der Studie. Ein zusätzlicher Vorteil \nder Klimaerwärmung ergibt sich aus der Verlängerung der Wachstumspe-\nriode, also die Zeit zwischen dem letzten Frost im Frühjahr und dem ersten \nim Herbst. Satellitengestützte Studien haben starke allgemeine Wachs-\ntumseffekte und insgesamt eine Ergrünung der Erde nachgewiesen und \ndie Effekte sind viel grösser als erwartet. Das Verhältnis der Landflächen, \ndie grüner, im Gegensatz zu denen, die brauner wurden, betrug etwa 9 : \n1. Wenn nun im Postulat verlangt wird, CO2 in sogenannten Kohlenstoff-\nspeichern zu deponieren, bedeutet es, dass der Beitrag Schaffhausen für \ndie Schweiz, nahezu 0 ist. Die Strompreise sich aber aufgrund der zusätz-\nlichen hohen Kosten, welche zum Beispiel via CO2-Abgaben finanziert wer-\nden müssten, verteuern würden. Der ökonomische Kostennutzeneffekt ist \nalso miserabel. Dazu müssen Sie die Effekte aufgrund der erwähnten Stu-\ndie berücksichtigen. Der Bau von Kohlenstoffspeichern hätte unter dem \nStrich also klar negative Effekte sowohl für die Nahrungsmittelproduktion \nwie auch auf die Haushaltsbudgets aufgrund der hohen Strompreise. Ich \nlehne deshalb das Postulat ab und bitte den Kantonsrat, es auch zu tun. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich bin in der von Regierungsrat Martin Kessler \ngestellten Arbeitsgruppe und kenne das Bodenleitbild Schaffhausen. Eine \nThematik wäre die nicht-wendende Bodenbearbeitung (NHG), welche aber \nviel mehr Diesel, mehr Bodenbelastung und Herbizide benötigt. Die wen-\ndende Bodenbearbeitung, also eine Feldhygiene, wäre viel besser, weil es \nweniger Diesel und Herbizide benötigte, würde aber dem Ziel nicht ent-\nsprechen und da sehen wir die vorhandene Diskrepanz. Die Medaille hat \nimmer zwei Seiten. Zudem möchte ich noch den CO2-Import durch Lebens-\nmittel einwerfen. Bitte schauen Sie einmal das Thema an, denn es ist nicht \nzu unterschätzen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich begrüsse es, dass der Regierungs-\nrat in der Sache bereits einiges unternimmt. Insbesondere, dass er proaktiv \nbeim Bund nachfragt, wie die Regelungen im Gesetz zu verstehen sind. \nNur der Schlussfolgerung stimme ich nicht zu. Ich würde sagen, wir finden \ndas Thema gut, überweisen wir doch den Vorstoss, dann haben wir auch \nformell den Auftrag. Die Überschlagsrechnung von Kantonsrat Martin \nSchlatter zeigt, dass die Herausforderung gross ist. Ich bin sogar damit \neinverstanden, dass Schaffhausen nicht 1% der gesamtschweizerischen \nEmissionen bei sich speichern muss. Ich sage aber, dass sich Schaffhau-\nsen, weil das Problem so gross ist, überlegen soll, in welchen Bereichen, \nwo die Kantone ihre Kompetenz haben, zur Lösung des grossen Problems \nbeitragen können und gerade, weil die Herausforderung so gross ist, lohnt \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes sich auch für das kleine Schaffhausen, aktiver zu werden. Ich hoffe, Sie \nunterstützen das Postulat. \n \n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 19 : 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht über-\nwiesen. Das Geschäft ist erledigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:19 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n50\n52\n\n29\n21\n\n19\nN\n\nei\nn\n\n0\n0\n\n24\n31\n\n33\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\n1\n\n0\n2\n\n2\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n8\n\n7\n7\n\n6\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n3 \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nr K\n\nan\nto\n\nna\nlb\n\nan\nk\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n50\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAm\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\ns \n20\n\n23\n d\n\ner\n R\n\nec\nht\n\nsp\nfle\n\nge\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr d\nie\n\n J\nus\n\ntiz\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n a\nn \n\nde\nn\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n52\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/4\n\n v\non\n\n M\nay\n\now\na \n\nAl\nay\n\ne \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n M\n\när\nz \n\n20\n23\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nR\n\nec\nht\n\nsg\nru\n\nnd\nla\n\nge\nn \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n29\n\nfü\nr k\n\nom\nm\n\nun\nal\n\ne \nR\n\nic\nht\n\npl\nän\n\ne»\nN\n\nei\nn\n\n24\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/5\n\n v\non\n\n P\net\n\ner\n W\n\ner\nne\n\nr v\nom\n\n 1\n9.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nAu\nfg\n\nab\nen\n\nbe\nre\n\nic\nh \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n21\n\nde\nr k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nD\n\nen\nkm\n\nal\npf\n\nle\nge\n\n re\ndu\n\nzi\ner\n\nen\n»\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n0 \nvo\n\nn \nM\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf v\n\nom\n 1\n\n9.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n3 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nKo\n\nhl\nen\n\nst\nof\n\nfs\npe\n\nic\nhe\n\nr»\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n19\nN\n\nei\nn\n\n33\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n512\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Geschäftsbericht 2023 der Schaffhauser Kantonalbank\n\t2. Geschäftsbericht 2023 der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen\n\t3. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat Schaffhausen 2023\n\tGrundlage:  Amtsbericht der Rechtspflegekommission 2023\n\t4. Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für kommunale Richtpläne»\n\t5. Motion Nr. 2023/5 von Peter Werner vom 19. Juni 2023 betreffend «Aufgabenbereich der kantonalen Denkmalpflege reduzieren»\n\t*\n\t6. Postulat Nr. 2023/10 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «Kohlenstoffspeicher»\n\t20240603-Abstimmungsergebnisse Nachmittag .pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n