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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. April 2008 \n\nBericht und Antrag 08-42 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Totalrevision des kantonalen Gesetzes über \nFamilien- und Sozialzulagen (FSG) \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag über die Totalrevision des \nkantonalen Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen (FSG). \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 26. November 2006 das Bundesge-\nsetz über die Familienzulagen (FamZG; BBl 2006 3515, SR 836.2) an-\ngenommen. Das FamZG wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die da-\nzugehörige Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) wurde vom \nBundesrat am 31. Oktober 2007 verabschiedet und wird - zusammen \nmit dem FamZG - auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt (Medienmittei-\nlung des Bundes vom 31. Oktober 2007,  www.bsv.admin.ch).  \n\nDer Handlungsspielraum der Kantone bei der Umsetzung des FamZG \nist durch bundesrechtliche Vorgaben in verschiedener Hinsicht begrenzt. \nDie materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Famili-\nenzulagen sind im FamZG bereits abschliessend geregelt. Im Weiteren \nbestimmt das Bundesrecht, dass auch Nichterwerbstätigen bis zu einem \ngewissen steuerbaren Einkommen Familienzulagen gewährt werden \nmüssen. Im Kanton Schaffhausen besteht bereits seit 2000 ein An-\nspruch auf Zulagen für Nichterwerbstätige. Die Voraussetzungen für den \nBezug der Leistungen sind neu im Bundesgesetz geregelt. \n\nDie Kompetenzen der Kantone finden sich vor allem in Art. 17 FamZG \nund umfassen im Wesentlichen die Finanzierung und Organisation der \n\n 1 \n\n\n\nFamilienzulagen. Der Entwurf des kantonalen Gesetzes über Familien- \nund Sozialzulagen (FSG) enthält die folgenden Regelungen: \n\n− Die Familienzulagen umfassen die Kinder- und Ausbildungszula-\ngen. Geburts- und Adoptionszulagen werden keine ausgerichtet. \n\n− Die Familienzulagen für Arbeitnehmende werden – wie bisher – al-\nleine durch die Arbeitgeber finanziert (eine Beteiligung der Arbeit-\nnehmenden wäre nach Art. 17 Abs. 2 Bst. j. FamZG möglich). \n\n− Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden je zur Hälfte \ndurch den Kanton und die Gemeinden finanziert (eine Beteiligung \nder Nichterwerbstätigen wäre nach Art. 20 Abs. 2 FamZG möglich). \n\n− Selbständigerwerbende haben weiterhin Anspruch auf Familienzu-\nlagen. Die bisherige Einkommensgrenze entfällt. \n\n− Die Familienzulagen für Selbständigerwerbende werden durch den \nkantonalen Sozialfonds und die Selbständigerwerbenden finanziert. \n\n− Die Höhe der Familienzulagen richtet sich grundsätzlich nach dem \nFamZG. Der Kantonsrat kann höhere Zulagen beschliessen. \n\n− Alle Familienausgleichskassen (FAK) unterliegen neu einem soge-\nnannten Lastenausgleich.  \n\n− Die Erwerbsersatzleistungen für alleinerziehende Elternteile werden \nim bisherigen Rahmen ins neue Gesetz übernommen. \n\nB. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n \n\nAm 8. Januar 2008 ermächtigte die Regierung das Departement des In-\nnern, den Entwurf des revidierten FSG in die Vernehmlassung zu schi-\ncken. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Parteien, die Ge-\nmeinden, der kantonale Gewerbeverband, die Industrievereinigung \nSchaffhausen sowie alle 28 im Kanton Schaffhausen anerkannten Fami-\nlienausgleichskassen. Insgesamt haben sich zwei Parteien, 17 Gemein-\nden, der kantonale Gewerbeverband und 14 Familienausgleichskassen \ninnert Frist vernehmen lassen. \n\n \n\n 2 \n\n\n\nDas Vernehmlassungsergebnis lässt sich wie folgt zusammen fassen: \n\n− Die Anwendung der Mindestzulagen gemäss FamZG wird mehr-\nheitlich begrüsst. Diese Ansätze (Fr. 200.-- Kinderzulage / Fr. 250.-- \nAusbildungszulage) gelten im Kanton Schaffhausen bereits seit 1. \nJanuar 2008. Eine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer \nwürde bereits im Gesetz festgelegte höhere Ansätze befürworten. \n\n− Es gibt keinen Widerstand gegen die Beibehaltung der Zulagen für \nSelbständigerwerbende. Die Abschaffung der Einkommensgrenze \nwird begrüsst. Die Beteiligung aller Selbständigerwerbenden an der \nFinanzierung der Zulagen wird akzeptiert. \n\n− Einige Gemeinden votieren für die Beibehaltung einer eigenen Fa-\nmilienausgleichskasse für Selbständigerwerbende. Die meisten \nFamilienausgleichskassen und der kantonale Gewerbeverband set-\nzen sich dafür ein, dass die Durchführung der Zulagenordnung für \nSelbständigerwerbende auch den beruflichen und zwischenberufli-\nchen Familienausgleichskassen möglich ist.  \n\n− Zum Thema „Lastenausgleich“ sind die Meinungen geteilt. Wäh-\nrend sich einige Vernehmlassungsteilnehmer gar nicht dazu äus-\nsern, befürworten andere einen solchen Ausgleich unter den Fami-\nlienausgleichskassen. Zwölf Familienausgleichskassen und der \nkantonale Gewerbeverband wehren sich gegen den Lastenaus-\ngleich. \n\n− Die grosse Mehrheit der Gemeinden ist klar gegen deren Beteili-\ngung an der Finanzierung der Zulagen für Nichterwerbstätige. Die \nGemeinden argumentieren, dass im Rahmen der NFA eben erst ei-\nne Zuordnung von Finanzierung und Zuständigkeit vorgenommen \nwurde. Sie sind nicht bereit, reine Transferzahlungen in einem Be-\nreich zu leisten, bei dem sie keine Mitsprache haben. \n\n− Die Erwerbsersatzleistungen werden von den wenigen, die sich da-\nzu geäussert haben, befürwortet. Eine Partei ist nicht ausdrücklich \ndagegen, setzt aber immerhin ein Fragezeichen. \n\nDie Vernehmlassungsantworten zeigen, dass der Gesetzesentwurf \ngrundsätzlich positiv aufgenommen wird. Der Regierungsrat nimmt al-\nlerdings zur Kenntnis, dass bei zwei wesentlichen Punkten auch klar \ngegenteilige Meinungen vorherrschen, nämlich \n\n− bei der Einführung eines Lastenausgleichs \n\n 3 \n\n\n\n− und bei der Beteiligung der Gemeinden an den Zulagen für Nicht-\nerwerbstätige. \n\nMit der Einführung eines Lastenausgleichsverfahrens wird eine Solidari-\ntät unter den dem Gesetz unterstellten Familienausgleichskassen ge-\nschaffen. Damit ist jede Familienausgleichskasse, ungeachtet ihrer Fa-\nmilienzulagen-Risikostruktur, an dem über alle Kassen ermittelten Risiko \ngleichermassen beteiligt. Indirekt werden mit einem Lastenausgleich die \nBeitragssätze unter den im Kanton Schaffhausen tätigen Familienaus-\ngleichskassen angeglichen. Damit kommen auch Arbeitgeber in den \nGenuss von günstigen Beiträgen, die Mitglied einer Familienausgleichs-\nkasse mit schlechter Risikostruktur sind. Deshalb wird am Lasten-\nausgleich festgehalten. \n\nVon den Zulagen für Nichterwerbstätige profitieren auch die Gemeinden. \nDie Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass oftmals Bezüge-\nrinnen und Bezüger dieser Zulagen gleichzeitig auch auf Unterstüt-\nzungsleistungen der Gemeinden angewiesen sind. In vielen Fällen er-\nfolgt sogar eine direkte Auszahlung der Familienzulagen an die Sozial-\nhilfebehörde der Gemeinde. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, \ndass eine Beteiligung der Gemeinden an den Kosten vertretbar ist.  \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nKanton und Gemeinden \n\nNach Art. 20 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) \nmüssen die Familienzulagen für Nichterwerbstätige durch die Kantone \nfinanziert werden. Die Kantone können vorsehen, dass sich die Nichter-\nwerbstätigen an der Finanzierung beteiligen. Allerdings dürfen nur dieje-\nnigen Nichterwerbstätigen belastet werden, die mehr als den Mindest-\nbeitrag an die AHV entrichten. \n\nWie in den meisten anderen Kantonen ist auch im Gesetzesentwurf des \nKantons Schaffhausen vorgesehen, auf eine Beteiligung der Nichter-\nwerbstätigen an der Finanzierung zu verzichten.  \n\nDer Kanton beteiligt sich heute direkt mit Fr. 108'000.-- (Rechnung \n2007) an den Zulagen, was 1/8 der Kosten entspricht. Die Gemeinden \nsteuern ebenfalls 1/8 bei. Die restliche Finanzierung erfolgt durch Bei-\nträge der im Kanton Schaffhausen anerkannten Familienausgleichs-\nkassen und des kantonalen Sozialfonds.  \n\n 4 \n\n\n\nDer neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kosten der Zulagen für \nNichterwerbstätige je hälftig durch den Kanton und die Gemeinden ge-\ntragen werden sollen. Bedingt durch die höheren Zulagen wird für 2009 \nmit Gesamtkosten im Bereich der Nichterwerbstätigen von Fr. \n1'036'000.-- (inkl. Fr. 76'000.-- Durchführungskosten) gerechnet. Dies \nergibt im Vergleich zur heutigen Lösung Mehrkosten für Kanton und \nGemeinden von je Fr. 410'000.--. Die Verteilung der Kosten innerhalb \nder Gemeinden erfolgt wie heute aufgrund der Wohnbevölkerung. \n\n \n\nKantonaler Sozialfonds \n\nHeute beteiligt sich der kantonale Sozialfonds mit je einem Drittel an den \nZulagen für Nichterwerbstätige und Selbständigerwerbende. Gesamthaft \nlag die Beteiligung bei Fr. 480'000.-- (Rechnung 2007). Die Mitfinanzie-\nrung der Zulagen für Nichterwerbstätige entfällt in Zukunft. Im Gegenzug \nsoll die Beteiligung des Sozialfonds an den Zulagen für Selbständiger-\nwerbende von 1/3 auf 1/2 erhöht werden. Die Berechnung der zukünfti-\ngen Belastung des Sozialfonds wird dadurch erschwert, dass die An-\nspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Zulagen für Selbständiger-\nwerbende geändert werden sollen. Heute haben nur Selbständigerwer-\nbende einen Anspruch, deren steuerpflichtiges Einkommen Fr. 45'000.-- \nund das steuerpflichtige Vermögen Fr. 200'000.-- (alleinstehende Per-\nsonen) bzw. deren steuerpflichtiges Einkommen Fr. 60'000.-- und das \nsteuerpflichtige Vermögen Fr. 300’000.-- (verheiratete oder in eingetra-\ngener Partnerschaft lebende Personen) nicht übersteigt. Im neuen Ge-\nsetz ist vorgesehen, dass alle Selbständigerwerbenden ungeachtet ihrer \nfinanziellen Verhältnisse einen Anspruch haben sollen. \n\nIm jetzigen Zeitpunkt kann nicht vorausgesagt werden, für wie viele Kin-\nder neu ein Anspruch entsteht. Es liegen keine statistischen Angaben \nvor, wie viele Kinder in Haushalten leben, bei denen ein Elternteil eine \nselbständige Erwerbstätigkeit ausübt.  Selbst wenn diese Zahl bekannt \nwäre, müsste man noch diejenigen Kinder in Abzug bringen, bei denen \nein Elternteil einen Zulagenanspruch als Arbeitnehmerin oder Arbeit-\nnehmer geltend machen kann. \n\nEin Blick auf die heutige Situation zeigt jedoch Folgendes: Jährlich kom-\nmen heute rund 160 - 180 Selbständigerwerbende in den Genuss von \nFamilienzulagen. Diese Personen haben – wie bereits oben erwähnt – \nein maximales steuerbares Einkommen von Fr. 60'000.--. Ein Blick in die \nEinkommensstatistik des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigt, \ndass sich ziemlich genau 2/3 der Selbständigerwerbenden in dieser Ein-\n\n 5 \n\n\n\nkommensklasse befinden. Es kann also davon ausgegangen werden, \ndass mit dem Wegfall der Einkommensgrenzen weitere 80 - 90 Perso-\nnen dazukommen. Berücksichtigt man nun noch die höheren Zulagen-\nsätze, ist mit Gesamtkosten von etwa Fr. 1'200'000.-- jährlich zu rech-\nnen. Der kantonale Sozialfonds würde sich gemäss Gesetzesentwurf mit \nFr. 600'000.-- beteiligen. Dies sind Mehrkosten von Fr. 120'000.-- ge-\ngenüber heute. Eine Kostensteigerung in diesem Ausmass – selbst \nwenn sie noch deutlich höher ausfallen sollte – hätte keinen Einfluss auf \ndie Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge an den Sozialfonds. \n\n \n\nSelbständigerwerbende \n\nDie Selbständigerwerbenden bezahlen die Hälfte der Zulagen und die \nDurchführungskosten. Unter Berücksichtigung obiger Berechnung wären \ndies insgesamt Fr. 750'000.--. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste ein \nBeitragssatz von 0,5 % des AHV-pflichtigen selbständigen Erwerbsein-\nkommens angewendet werden.  \n\n \n\nKantonale Familienausgleichskasse \n\nAuf das Jahr 2008 wurde der Arbeitgeberanteil von derzeit 1,6 % der \nAHV-pflichtigen Lohnsumme trotz Erhöhung der Familienzulagen nicht \nangepasst. Ein Defizit wird bewusst in Kauf genommen. \n\nIm Budget 2008 ist ein Fehlbetrag von Fr. 1'205'000.-- vorgesehen. Ge-\nmäss Entwurf des neuen FSG fallen ab 2009 die Beiträge der anerkann-\nten Familienausgleichskassen an die Zulagen für Nichterwerbstätige \nund Selbständigerwerbende weg (Gesamtbetrag Fr. 727'000.--). Da-\ndurch würde sich bei ansonsten gleichbleibenden Parametern der Fehl-\nbetrag der kantonalen FAK auf Fr. 478'000.-- reduzieren. \n\nDamit eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden kann, müsste the-\noretisch ein Beitragssatz von 1,64 % erhoben werden. Tatsächlich aber \nwürde wohl ein Beitragssatz von 1,7 % zur Anwendung kommen. \n\nNicht berücksichtigt bei diesen Überlegungen sind die Auswirkungen \ndes im Entwurf neu vorgesehenen Lastenausgleichsverfahrens. Sollte \ndie kantonale Familienausgleichskasse vom Lastenausgleich profitieren \n(wovon zum jetzigen Zeitpunkt ausgegangen werden kann), ergäbe dies \neinen gewissen Spielraum für die Festlegung des Beitragssatzes. \n\n \n\n 6 \n\n\n\nAnerkannte Familienausgleichskassen \n\nDie Beteiligung der anerkannten Familienausgleichskasse an den Zula-\ngen für Nichterwerbstätige und Selbständigerwerbende im Gesamtbe-\ntrag von Fr. 1'100'000.-- (Rechnung 2007) entfällt. Hingegen soll in Zu-\nkunft ein Lastenausgleichsverfahren geschaffen werden, an dem sich al-\nle im Kanton Schaffhausen anerkannten Familienausgleichskassen \nbeteiligen. Die finanziellen Auswirkungen sind je nach Familienaus-\ngleichskasse und Abrechnungsjahr unterschiedlich. Eine Berechnung \nbasierend auf den Daten 2006 (siehe Tabelle weiter unten) zeigt, dass \ndas Gesamtvolumen des in den Ausgleichsfonds fliessenden Betrages \num etwa einen Drittel höher liegt. \n\nD. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDas Bundesrecht regelt abschliessend, unter welchen Voraussetzungen \nein Anspruch auf Familienzulagen besteht. Die im alten FSG (aFSG) \naufgeführten Koordinationsbestimmungen entfallen.  \n\nAnlässlich der letzten Gesetzesrevision wurde die Geburtszulage ersatz-\nlos gestrichen. Daher soll von der in Art. 3 Abs. 2 FamZG vorgesehenen \nMöglichkeit, Geburts- und Adoptionszulagen einzuführen, kein Ge-\nbrauch gemacht werden. \n\n \n\nArt. 2 Durchführungsstellen \n\nDie gemäss Bundesrecht vorgesehenen Durchführungsstellen werden \naufgezählt. Die bisherige Familienausgleichskasse für Selbständiger-\nwerbende und Nichterwerbstätige wird aufgelöst. Damit sollen nicht nur \ndie Arbeitgeber, sondern auch die Selbständigerwerbenden die Mög-\nlichkeit haben, die Familienzulagen über dieselbe Kasse abzurechnen, \nüber die sie bereits die AHV abwickeln. Die Zulagen für Nichterwerbstä-\ntige sollen in Zukunft über die kantonale Familienausgleichskasse aus-\nbezahlt werden (siehe dazu auch Art. 20). \n\n \n\n 7 \n\n\n\nArt. 3 Anerkennung von Familienausgleichskassen \n\nFür die Anerkennung von Familienausgleichskassen sind weiterhin die \nKantone zuständig. Der bisherige Art. 18 aFSG wird im Prinzip über-\nnommen. Im Kanton Schaffhausen anerkennt das zuständige Departe-\nment die beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichs-\nkassen. Diese Kompetenzregelung gab es schon unter dem alten Recht. \nEs wurde allerdings auf Verordnungsstufe geregelt. Neu wird die Zu-\nständigkeit im Abs. 4 festgehalten. \n\n \n\nArt. 4 Kantonale Familienausgleichskasse \n\nArt. 4 entspricht dem Art. 19 aFSG.  \n\n \n\nArt. 5 Aufsicht kantonale Familienausgleichskasse \n\nEs gibt in Zukunft nur noch eine kantonale Familienausgleichskasse \n(siehe Bemerkungen zu Art. 2). Art. 21 aFSG wird insofern präzisiert, als \ndie Kompetenzen des Regierungsrates und des zuständigen Departe-\nments aufgeführt werden. Inhaltlich ergeben sich folgende Änderungen: \n\n− Die bisherige Kompetenz der Anerkennung von beruflichen oder \nzwischenberuflichen Familienausgleichskassen entfällt (siehe Be-\nmerkungen zu Art. 3). \n\n− Im neuen Gesetz ist ein Beitrag der Selbständigerwerbenden für \ndie Finanzierung der Zulagen vorgesehen (weitergehende Erläute-\nrungen siehe Bemerkungen zu Art. 26). Wie beim Arbeitgeberbei-\ntrag an die kantonale Familienausgleichskasse soll die Kompetenz \nfür die Festsetzung des Beitragssatzes der Selbständigerwerben-\nden an die kantonale Familienausgleichskasse ebenfalls beim Re-\ngierungsrat liegen. \n\n− Die bisherige Festlegung des Beitragssatzes der beruflichen oder \nzwischenberuflichen Familienausgleichskassen sowie der kantona-\nlen Familienausgleichskasse an die Familienausgleichskasse für \nSelbständigerwerbende und Nichterwerbstätige entfällt.  \n\n \n\nArt. 6 Deckung der Verwaltungskosten \n\nArt. 6 entspricht dem Art. 22 aFSG. \n\n 8 \n\n\n\nArt. 7 Familienausgleichskassen von AHV-Ausgleichskassen \n\nDie von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen \n(Verbandsausgleichskassen) sind von Bundesrechts wegen ohne eine \nausdrückliche Anerkennung zugelassen. Sie müssen sich gemäss Art. \n12 Abs. 2 FamZV lediglich bei der zuständigen Behörde des Kantons, in \ndem sie tätig sein wollen, melden. Als zuständige Behörde wurde die \nkantonale Familienausgleichskasse gewählt, weil diese das Lastenaus-\ngleichsverfahren durchführt. \n\n \n\nArt. 8 Aufgaben der Familienausgleichskassen \n\nDie wesentlichen Aufgaben der Familienausgleichskassen werden in \ndiesem Artikel aufgeführt. Zudem wird dem Regierungsrat die Befugnis \nerteilt, den Kassen weitere Aufgaben – insbesondere solche gemäss \nArt. 17 Abs. 2 Bst. l FamZG – zu übertragen. \n\n \n\nArt. 9 Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer \n\nDie Arbeitgeber haben die Arbeitnehmenden zu informieren und die \nVoraussetzungen für die Durchführung der Zulagen sicherzustellen so-\nwie Meldungen der Arbeitnehmenden ohne Verzug an die Familienaus-\ngleichskasse weiterzuleiten. Für die Arbeitnehmenden gilt bezüglich des \nAnspruchs auf Familienzulagen das Antragsprinzip, wobei die Arbeitge-\nber stellvertretend für sie handeln können. Die Arbeitnehmenden trifft \nebenfalls eine Mitwirkungspflicht. Sie haben unverzüglich jede neue \nTatsache zu melden. \n\n \n\nArt. 10 Anschlusspflicht \n\nIn Art. 12 FamZG wird festgehalten, dass sich alle Arbeitgeber und Ar-\nbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber einer Familienaus-\ngleichskasse anzuschliessen haben. Art. 17 Abs. 2 Bst. b FamZG dele-\ngiert die Regelungskompetenz an die Kantone. \n\nUnter Berücksichtigung der Bundesvorgaben entspricht dieser Artikel \nmit anderer Ausformulierung dem Art. 17 aFSG.  \n\n \n\n \n\n 9 \n\n\n\nArt. 11 Höhe der Familienzulagen \n\nDie Kinderzulagen gemäss Art. 5 FamZG betragen Fr. 200.--, die Aus-\nbildungszulagen liegen bei Fr. 250.--. Diese Zulagen werden durch den \nBundesrat auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der AHV der Teue-\nrung angepasst, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise seit \nder letzten Festsetzung der Ansätze um mindestens 5 Punkte gestiegen \nist. Grundsätzlich soll diese Regelung für den Kanton Schaffhausen  \nübernommen werden. Bereits für 2008 hat der Kantonsrat die Zulagen \nauf dieses Niveau erhöht. In Abs. 2 wird dem Kantonsrat jedoch eine \nKompetenz eingeräumt, die Zulagen auch höher anzusetzen. \n\n \n\nArt. 12 Verrechnung \n\nArt. 12 entspricht dem Art. 9 aFSG.  \n\nII. Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer \n\n \n\nArt. 13 Finanzierung \n\nDie Zulagen werden auch mit dem neuen FSG durch die Arbeitgeber fi-\nnanziert (keine Beteiligung der Arbeitnehmenden, wie sie gemäss Art. \n17 Abs. 2 Bst j. FamZG möglich wäre). Einzige Ausnahme bildet die \nkleine Gruppe der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtigen Arbeitge-\nber*. Diese bezahlen den Arbeitgeberbeitrag. Wie heute legt jede Fami-\nlienausgleichskasse ihren Beitragssatz selber fest. Für die kantonale \nFamilienausgleichskasse bleibt diese Kompetenz weiterhin beim Regie-\nrungsrat (Abs. 3).  \n* Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber sind Arbeitnehmende,  \n\n− deren Arbeitgebende weder Wohnsitz, Sitz, noch Betriebsstätte in der \nSchweiz haben (Art. 12 Abs. 2 AHVG);  \n\n− deren Arbeitgebende gemäss Art. 12 Abs. 3 AHVG von der Beitragspflicht \nbefreit sind;  \n\n− die Wohnsitz in der Schweiz haben, aufgrund zwischenstaatlicher Verein-\nbarungen jedoch nicht versichert sind und der Versicherung gestützt auf \nArt. 1a Abs. 4 AHVG beitreten.  \n\n \n\n 10\n\n\n\nArt. 14 Abrechnung \n\nDiese Regelung übernimmt die Bestimmungen des AHV-Gesetzes. Die \nArbeitgeber reichen innert gleicher Frist ihre Lohn- bzw. Zulagenbe-\nscheinigungen sowohl bei der AHV-Ausgleichskasse als auch bei der \nFamilienausgleichskasse ein. \n\n \n\nArt. 15 Lastenausgleich \n\nGestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG können die Kantone zwischen \nden Familienausgleichskassen einen Lastenausgleich vorsehen. Der \nLastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen wird – wie in \nvielen anderen Kantonen auch – neu eingeführt und gilt für alle im Kan-\nton zugelassenen Familienausgleichskassen. Damit soll jede Familien-\nausgleichskasse ungeachtet ihrer Risikostruktur bezüglich Familienzula-\ngen an dem über alle Kassen ermittelten Risiko gleichermassen beteiligt \nwerden. Mit der Einführung des Lastenausgleichs bestimmen die Fami-\nlienausgleichskassen die Höhe ihres Beitragssatzes aber weiterhin \nselbst.  \n\n \n\nArt. 16 Ermittlung des Lastenausgleichssatzes \n\nJede Familienausgleichskasse meldet für das abgelaufene Kalenderjahr \ndie ausbezahlten Zulagen und die Lohnsumme, auf der die Beiträge der \nangeschlossenen Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ohne beitrags-\npflichtigen Arbeitgeber erhoben werden. \n\nDer Quotient aus den ausbezahlten gesetzlichen Zulagen zur massge-\nbenden Lohnsumme ergibt den Risikosatz der einzelnen Familienaus-\ngleichskasse. Werden diese Sätze (über alle Kassen) zusammenge-\nzählt, lässt sich der Risikoausgleichssatz bestimmen. \n\nFamilienausgleichskassen, die schweizweit tätig sind, haben die im Kan-\nton Schaffhausen abgerechneten Lohnsummen und ausbezahlten Zula-\ngen separat auszuscheiden. \n\n \n\nArt. 17 Durchführung des Lastenausgleichs \n\nDer Vollzug des Lastenausgleichsverfahrens und die Verwaltung des \nneu zu schaffenden Lastenausgleichsfonds obliegen der kantonalen \nFamilienausgleichskasse. Die Verwaltungskosten sollen so weit wie \n\n 11 \n\n\n\nmöglich aus Zinserträgen des Grundkapitals (siehe Bemerkungen zu \nArt. 18) gedeckt werden. \n\nDie ordnungsgemässe Durchführung des Lastenausgleichsverfahrens \nwird durch die für die kantonale Familienausgleichskasse zuständige \nRevisionsstelle jährlich geprüft. \n\n \n\nArt. 18 Ausgleichsverfahren \n\nLiegt der individuelle Risikosatz einer Familienausgleichskasse unter \ndem Lastenausgleichssatz, so hat die betreffende Kasse soviel in den \nLastenausgleichsfonds einzuzahlen, dass sich insgesamt eine Belas-\ntung ergibt, die dem Lastenausgleichssatz entspricht. Liegt der individu-\nelle Risikosatz über dem Lastenausgleichssatz, so erhält die betreffende \nFamilienausgleichskasse soviel aus dem Lastenausgleichsfonds ausbe-\nzahlt, dass sich insgesamt eine Belastung ergibt, die dem Lastenaus-\ngleichssatz entspricht. So wird erreicht, dass alle Kassen gemessen an \nder massgebenden Lohnsumme gleich hohe Risiken tragen. Damit wird \ndie Solidarität unter den Familienausgleichskassen verankert, indem die \nzwischen den bezügerstarken bzw. –schwachen Arbeitgebern ungleich \nverteilten Risiken ausgeglichen werden. \n\nDie von Familienausgleichskassen einzuzahlenden Grundbeträge im \nUmfang eines halben Promilles der AHV-pflichtigen Lohnsumme bilden \ndas Grundkapital des Lastenausgleichsfonds. Bei einer AHV-pflichtigen \nLohnsumme von rund 2 Mia. Franken entspricht dies einem Grundkapi-\ntal von 1 Mio. Franken. Das Grundkapital dient u.a. als Sicherheit für \nVerbindlichkeiten einer Kasse gegenüber dem Lastenausgleichsfonds. \n\nBeispiel des Lastenausgleichs (basierend auf Angaben 2006 der Famili-\nenausgleichskassen): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 12\n\n\n\nFamilien- \nausgleichs-\nkasse \n\nTotal \nLohn- \nsumme \n\nTotal \nZulagen \n\nRisiko-\nsatz \nin % \n\nDifferenz\nzum \nDurch-\nschnitt \n\nAusgleichs- \nzahlung \n\nFAK A 32'400’000 365’000 1.12 -0.26 82’764 \nFAK B 16'000’000 235’000 1.46 0.08 -13’882 \nFAK C 33'000’000 350’000 1.06 -0.32 106’056 \nFAK D 11'000’000 160’000 1.45 0.07 -7’981 \nFAK E 3'700’000 20’000 0.54 -0.84 31’134 \nFAK F 38'000’000 640’000 1.68 0.30 -114’845 \nFAK G 600'000’000 6'900’000 1.15 -0.23 1'391’919 \nFAK H 33'700’000 520’000 1.54 0.16 -54’270 \nFAK I 8'500’000 130’000 1.52 0.14 -12’531 \nFAK J 7'900’000 140’000 1.77 0.39 -30’823 \nFAK K 2'400’000 350’000 1.45 0.07 -1’832 \nFAK L 1'182'000’000 17'500’000 1.48 0.10 -1'164’916 \nFAK M 4'600’000 60’000 1.30 -0.08 3’571 \nFAK N 32'600’000 530’000 1.62 0.24 -79’472 \nFAK O 4'400’000 30’000 0.68 -0.70 30’807 \nFAK P 31'300’000 605’000 1.93 0.55 -172’438 \nFAK Q 7'000’000 90’000 1.28 -0.10 6’739 \nTotal 2'048'500’000 28'310’000 1.38 0 \n \n\nAufgrund dieses Beispiels müssten die FAK A, C, E, G, M, O und Q ins-\ngesamt Fr. 1'652’990.-- in den Ausgleichsfonds einzahlen. Die FAK B, \nD, F, H, I, J, K, L, N und P erhielten einen entsprechenden Ausgleich. \n\nIII. Familienzulagen für Nichterwerbstätige \n \n\nArt. 19 Anspruchsvoraussetzungen \n\nGemäss Art. 19 FamZG haben Personen Anspruch auf Zulagen, wenn \nsie bei der AHV als Nichterwerbstätige erfasst sind, ihr steuerbares Ein-\nkommen den anderthalbfachen Beitrag einer maximalen vollen Alters-\n\n 13 \n\n\n\nrente der AHV (2008: Fr. 39'780.--) nicht übersteigt und sie keine Ergän-\nzungsleistungen beziehen. Diese Bedingungen gelten auch für  \nNichterwerbstätige mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen. Gegenüber \nder bisherigen Regelung (Art. 14 Abs. 4 aFSG) entfällt die Vermögens-\ngrenze. \n\nIm Absatz 2 wird dem Kantonsrat die Kompetenz eingeräumt, günstige-\nre Bedingungen festzulegen. Von dieser Möglichkeit – wie sie im Art. 18 \nFamZV vorgesehen ist – soll aber vorderhand kein Gebrauch gemacht \nwerden. \n\n \n\nArt. 20 Durchführungsstelle \n\nDie Zulagen für Nichterwerbstätige sollen organisatorisch in die kanto-\nnale Familienausgleichskasse überführt werden, da die Familienaus-\ngleichskasse für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige aufge-\nlöst wird. Die kantonale Familienausgleichskasse hat insbesondere an-\nhand der Steuerdaten zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen er-\nfüllt sind. Für die Prüfung des Leistungsanspruches kann die kantonale \nFAK gestützt auf Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 32 ATSG über die Amts- und \nVerwaltungshilfe auf die Daten der Steuerbehörden zurückgreifen. \n\n \n\nArt. 21 Finanzierung \n\nNach Art. 20 Abs. 2 FamZG können die Kantone vorsehen, dass Nicht-\nerwerbstätige einen in Prozenten ihrer AHV-Beiträge zu berechnenden \nBeitrag leisten müssen, sofern diese Beiträge den Mindestbeitrag nach \nArt. 10 AHVG übersteigen. Von der Möglichkeit der Beteiligung der \nNichterwerbstätigen an der Finanzierung der Zulagen wird – wie in den \nmeisten anderen Kantonen –  nicht Gebrauch gemacht. \n\nHeute beteiligen sich der Kanton und die Gemeinden mit je 1/8 an den \nKosten. Die weitere Deckung erfolgt über Beiträge des kantonalen Sozi-\nalfonds und der im Kanton Schaffhausen anerkannten Familienaus-\ngleichskassen. Diese beiden Finanzierungsquellen fallen mit dem neuen \nRecht dahin. Die Zulagen und die Durchführungskosten sollen neu je \nhälftig vom Kanton und den Gemeinden finanziert werden. Wie bereits \nheute wird der Anteil der Gemeinden gemäss Wohnbevölkerung \ngeschlüsselt. \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Lösung wurden bereits weiter \noben beschrieben. \n\n 14\n\n\n\nArt. 22 Geltendmachung \n\nDiese Bestimmung legt das bereits heute praktizierte Verfahren fest. \n\nIV. Familienzulagen für Selbständigerwerbende \n \n\nSelbständigerwerbende, die im Kanton Schaffhausen ihren Wohn- und \nGeschäftssitz haben, können schon nach dem bisherigen Gesetz unter \nbestimmten Voraussetzungen Familienzulagen beziehen. Daran soll \nauch in Zukunft festgehalten werden, sodass für jedes Kind grundsätz-\nlich eine Zulage bezogen werden kann. Die Anspruchsvoraussetzungen \nund die Finanzierung dieser Zulagen werden aber angepasst (siehe da-\nzu die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen). \n\n \n\nArt. 23 Höhe der Familienzulagen \n\nDie Regelung der Zulagenhöhe entspricht derjenigen, welche auch für \ndie  Arbeitnehmenden und Nichterwerbstätigen gilt. \n\n \n\nArt. 24 Anspruchsvoraussetzungen \n\nDie Bestimmungen von Art. 14 und 15 aFSG wurden übernommen, al-\nlerdings mit folgenden wesentlichen Änderungen: \n\n− Neu ist der Anspruch auf Familienzulagen nicht mehr an eine Ein-\nkommens- bzw. Vermögensgrenze geknüpft, sondern besteht – wie \nbei den Arbeitnehmenden und den selbständigen Landwirten (siehe \nNeuregelung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft [FLG] per 1.1.08) – ungeachtet der finanziellen Ver-\nhältnisse. Damit wird einerseits eine Gleichbehandlung erreicht, \nandererseits wird die heute sehr aufwendige Durchführung (Abklä-\nrungen mit Steuerbehörden, provisorische Zusprache von Zulagen, \nhäufige Rückforderungen oft verbunden mit Erlassgesuchen und \nAbschreibung von Forderungen) verschlankt. \n\n− Die Selbständigerwerbenden haben neu ebenfalls Anspruch auf \nZulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland. Sie werden damit den \nanderen Bezügern gleichgestellt. Es gelten die Bestimmungen des \nFamZG. \n\n 15 \n\n\n\n− In Absatz 4 wird festgehalten, dass ein allfälliger gleichzeitiger An-\nspruch aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit Vorrang hat. \n\n \n\nArt. 25 Geltendmachung \n\nIn Art. 25 kommt nochmals zum Ausdruck, dass nicht nur die kantonale, \nsondern auch die anderen anerkannten Familienausgleichskassen für \ndie Selbständigerwerbenden zuständig sein können. \n\n \n\nArt. 26 Finanzierung \n\nDie Finanzierung wird unter Berücksichtigung der neuen Anspruchsvor-\naussetzungen neu geregelt. Alle Selbständigerwerbenden sollen in Zu-\nkunft einen  Beitrag bezahlen. Der Beitrag hat auch die Verwaltungskos-\nten zu decken. Dafür sollen grundsätzlich auch alle Selbständiger-\nwerbenden einen Anspruch auf Familienzulagen erhalten. Bisher waren \nnur die Bezüger von Zulagen beitragspflichtig. \n\nDie Beteiligung aller im Kanton Schaffhausen tätigen Familienaus-\ngleichskassen an der Finanzierung der Zulagen für Selbständigerwerbs-\ntätige wird aufgehoben. Im Gegenzug wird die Hälfte der Kosten der Zu-\nlagen durch den Sozialfonds finanziert (bisher 1/3). \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Lösung wurden bereits weiter  \noben beschrieben. \n\nV. Sozialzulagen \n \n\nDie Erwerbsersatzleistungen für alleinerziehende Elternteile sollen auch \nin Zukunft an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen \nausbezahlt werden. Wohl wurde im Jahr 2005 auf eidgenössischer Ebe-\nne die Mutterschaftsentschädigung eingeführt. Diese Leistung richtet \nsich aber an Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt eine Erwerbstätigkeit \nausgeübt haben, und wird ungeachtet der finanziellen Verhältnisse be-\nzahlt. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung dauert längstens \n98 Tage. Die Erwerbsersatzleistungen werden mit einer allfälligen Mut-\nterschaftsentschädigung koordiniert, sodass ein Doppelbezug von Leis-\ntungen ausgeschlossen ist. \n\n 16\n\n\n\nJährlich werden an 30 – 35 Personen Leistungen im Gesamtbetrag von \njährlich Fr. 500'000.-- bis 600'000.-- ausbezahlt. Finanziert werden die \nLeistungen vollumfänglich aus dem kantonalen Sozialfonds. \n\n \n\nArt. 27 – 32 \n\nDie bisherigen Bestimmungen werden unverändert in das neue Gesetz \nübernommen. \n\nVI. Allgemeines, Strafbestimmungen und Rechtspflege \n \n\nArt. 33 Auskunftspflicht von Behörden \n\nArt. 33 entspricht Art. 34 aFSG.  \n\n \n\nArt. 34 Ergänzendes Recht \n\nArt. 34 entspricht im Prinzip dem Art. 35 aFSG, verbunden mit dem \nHinweis auf die anwendbaren Bundesgesetze. \n\n \n\nArt. 35 Strafbestimmungen \n\nArt. 35 entspricht Art. 37 aFSG. \n\n \n\nArt. 36 Rechtspflege \n\nEine ausdrückliche Beschreibung der Rechtsmittel ist nicht mehr not-\nwendig. Es gelten die Bestimmungen des ATSG, worauf in Art. 36 ver-\nwiesen wird. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 37 Vollzugsverordnung   \n\nIn Art. 37 wird die Regierung zum Erlass von Vollzugsvorschriften er-\nmächtigt. \n\n 17 \n\n\n\n 18\n\nArt. 38 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird das Gesetz über Famili-\nen- und Sozialzulagen vom 21. Juni 1999 aufgehoben.  \n\n \n\nArt. 40 Inkrafttreten  \n\nDas FamZG wird auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Auf diesen \nZeitpunkt soll auch das kantonale Gesetz in Kraft gesetzt werden. Soll-\nten im Gesetzgebungsverfahren Verzögerungen auftreten, kann die \nKantonsregierung gemäss Art. 26 Abs. 2 FamZG eine provisorische Re-\ngelung treffen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \nden im Anhang beigefügten Entwurf zur Totalrevision des Familien- und \nSozialzulagengesetzes (FSG) einzutreten und diesem zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. April 2008 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\nGesetz Anhang \nüber Familien- und Sozialzulagen (FSG) \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. \nMärz 2006 (FamZG) 1), \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDer Anspruch auf Familien- und Sozialzulagen im Kanton Schaff-\nhausen richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzu-\nlagen (FamZG) und den nachfolgenden Bestimmungen. \n\nGrundsatz \n\nArt. 2 \n1 Durchführungsstellen sind: Durchführungs-\n\nstellen a) die vom Kanton anerkannten beruflichen und zwischenberufli-\nchen Familienausgleichskassen; \n\nb) die kantonale Familienausgleichskasse; \nc) die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichs-\n\nkassen. \n2 Die Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine Revisions-\nstelle zu prüfen. \n\nArt. 3 \n1 Eine berufliche oder zwischenberufliche Familienausgleichskasse \nwird anerkannt, wenn sie von einem oder mehreren schweizeri-\nschen oder kantonalen Berufs- oder Wirtschaftsverbänden geführt \nwird, denen mindestens 20 Arbeitgeber angeschlossen sind, die \ninsgesamt mindestens 1'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nbeschäftigen. \n\nAnerkennung \nvon Familien-\nausgleichs-\nkassen \n\n 19 \n\n\n\n2 Sie müssen für eine geordnete Geschäftsführung Gewähr bieten. \n3 Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Bedingungen gemäss \nAbs. 1 und 2 nicht mehr erfüllt werden. \n4 Über die Anerkennung und ihren Entzug entscheidet das zustän-\ndige Departement. \n\nArt. 4 \n1 Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine selbständige öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n\nKantonale \nFamilien-\nausgleichs-\nkasse 2 Die kantonale Familienausgleichskasse ist von der kantonalen \n\nVerwaltung unabhängig und führt ihre Aufgaben selbständig durch. \nSie bestimmt den erforderlichen Personalbedarf und trifft alle \nMassnahmen zur zweckmässigen und rationellen Erfüllung der \nAufgaben. \n3 Die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse wird der \nkantonalen AHV-Ausgleichskasse übertragen. Die Buchhaltung \nund Geschäftsführung werden jährlich von der Revisionsstelle ge-\nprüft, die auch für die Revision der AHV-Ausgleichskasse zuständig \nist. \n\nArt. 5 \n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat oder das von \nihm als zuständig bezeichnete Departement.  \n\nAufsicht \nkantonale \nFamilien-\nausgleichs-\nkasse \n\n2 Dem Regierungsrat obliegt: \na) die Festlegung des Arbeitgeberbeitrages der kantonalen Fami-\n\nlienausgleichskasse; \nb) die Festlegung des Beitrages der Selbständigerwerbenden der \n\nkantonalen Familienausgleichskasse;   \nc) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n3 Dem zuständigen Departement obliegt: \na) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht der \n\nkantonalen Familienausgleichskasse; \nb) die Vereinbarung mit der kantonalen AHV-Ausgleichskasse  \n\nüber die Deckung der Verwaltungskosten; \nc) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden.  \n\nArt. 6 \n1 Sämtliche Kosten, die der kantonalen AHV-Ausgleichskasse aus \nder Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden vergütet. \n\nDeckung der \nVerwaltungs-\nkosten \n\n2 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse wird für die übertragene \nAufgabe entschädigt: \n\n 20\n\n\n\na) durch die kantonale Familienausgleichskasse für deren Verwal-\ntungskosten; \n\nb) durch den Kanton für weitere mit diesem Gesetz zusammen-\nhängende Aufgaben. \n\n3 Das zuständige Departement vereinbart mit der kantonalen AHV-\nAusgleichskasse die Art und Weise der Abrechnung über die Ver-\nwaltungskosten. \n\nArt. 7 \nDie von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichs-\nkassen, welche im Kanton tätig sein wollen, haben sich bei der \nkantonalen Familienausgleichskasse zu melden. \n\nFamilien-\nausgleichs-\nkassen von \nAHV-\nAusgleichs-\nkassen \n\nArt. 8 \n1 Den Familienausgleichskassen obliegen: Aufgaben der \n\nFamilien-\nausgleichs-\nkassen \n\na) der Anschluss der Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber und der Selb-\nständigerwerbenden; \n\nb) der Bezug der Beiträge; \nc) die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Familienzu-\n\nlagen; \nd) die Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbe-\n\nzahlten Familienzulagen mit den ihnen angeschlossenen Ar-\nbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne bei-\ntragspflichtigen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden; \n\ne) der Erlass von Verfügungen und Einspracheentscheiden; \nf) die periodische Kontrolle der angeschlossenen Arbeitgeber  \n\nüber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. \n2 Der Regierungsrat kann den Familienausgleichskassen weitere \nAufgaben übertragen. \n\nArt. 9 \n1 Die Arbeitgeber informieren ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer über ihren Anspruch auf Familienzulagen. \n\nPflichten der \nArbeitgeber und \nder Arbeit-\nnehmerinnen \nund \nArbeitnehmer \n\n2 Die Arbeitgeber machen der Familienausgleichskasse alle für die \nDurchführung der Zulagen notwendigen Angaben und bringen die \nerforderlichen Bescheinigungen über das Arbeitsverhältnis der Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei, die Zulagen beanspru-\nchen. \n\n 21 \n\n\n\n3 Die Arbeitgeber leiten Meldungen der Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer, die Einfluss auf ihren Anspruch haben, ohne Verzug \nan die Familienausgleichskasse weiter. \n4 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beantragen die Zulagen \nüber ihren Arbeitgeber bei der zuständigen Familienausgleichskas-\nse. \n5 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilen der Familienaus-\ngleichskasse oder dem Arbeitgeber unverzüglich jede Veränderung \nmit, die ihren Anspruch beeinflussen könnte. \n\nArt. 10 \n1 Die Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne \nbeitragspflichtigen Arbeitgeber und die Selbständigerwerbenden \nhaben sich einer Familienausgleichskasse nach Art. 2 dieses Ge-\nsetzes anzuschliessen. \n\nAnschlusspflicht \n\n2 Die Zugehörigkeit zu einer Familienausgleichskasse nach Art. 2 \nAbs. 1 Bst. b und c dieses Gesetzes richtet sich vorbehaltlich Abs. \n3 nach der bereits bestehenden Mitgliedschaft bei der im Kanton \nSchaffhausen tätigen AHV-Ausgleichskasse.  \n3 Ist der Arbeitgeber Mitglied eines Verbandes, der eine Familien-\nausgleichskasse nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes führt, \ngehört er in der Regel dieser an. \n4 Die kantonale Familienausgleichskasse kontrolliert die Kassenzu-\ngehörigkeit der Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber und der Selbständig-\nerwerbenden. Anschlusspflichtige, die nicht innerhalb dreier Mona-\nte einer anerkannten Familienausgleichskasse beitreten, werden \nder kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen. \n5 Der Regierungsrat regelt \na) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Zusammen-\n\nschluss und die Auflösung von Familienausgleichskassen; \nb) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Wechsel der \n\nFamilienausgleichskasse; \nc) die Anschlusspflicht von Zweigniederlassungen ausserkantona-\n\nler Arbeitgeber. \n\nArt. 11 \n1 Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht den \nMindestzulagen nach Art. 5 des FamZG. \n\nHöhe der \nFamilien-\nzulagen \n\n2 Der Kantonsrat kann höhere Ansätze beschliessen. \n\n 22\n\n\n\nArt. 12 \nDie Durchführungsstellen können nach diesem Gesetz oder nach \nBundesrecht geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, für deren \nBezug sie verantwortlich sind, mit Leistungen aus diesem Gesetz \nverrechnen. \n\nVerrechnung \n\nII. Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer \n\nArt. 13 \n1 Die Familienzulagen werden mit Beiträgen der Arbeitgeber sowie \nder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen \nArbeitgeber finanziert.  \n\nFinanzierung \n\n2 Jede Familienausgleichskasse legt die Höhe des Beitragssatzes \nfest. Sie berücksichtigt dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, \nfür die Äufnung der Schwankungsreserve, für die Deckung der \nVerwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lasten-\nausgleichsfonds. \n3 Der Beitragssatz der kantonalen Familienausgleichskasse wird \ndurch den Regierungsrat festgelegt.  \n\nArt. 14 \nDer Arbeitgeber hat seine Beiträge und die ausbezahlten Familien-\nzulagen spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalenderjahres mit \nder Familienausgleichskasse abzurechnen. \n\nAbrechnung \n\nArt. 15 \nUnter den nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Gesetzes zugelas-\nsenen Familienausgleichskassen wird für jedes Kalenderjahr ein \nLastenausgleich durchgeführt. \n\nLasten-\nausgleich \n\nArt. 16 \n1 Zur Festsetzung des für das entsprechende Kalenderjahr mass-\ngebenden Lastenausgleichssatzes werden von allen Kassen die \nbeitragspflichtige jährliche Lohnsumme und das Total der jährlich \ngeleisteten gesetzlichen Familienzulagen ermittelt. \n\nErmittlung des \nLasten-\nausgleichs-\nsatzes \n\n2 Das Total der Familienzulagen im Verhältnis zur Lohnsumme er-\ngibt den in Prozenten ausgedrückten Lastenausgleichssatz. Der \nRisikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich auf-\ngrund der gleichen Berechnung auf Kassenebene. \n\n 23 \n\n\n\n3 Die Lohnsumme wird nach den Bestimmungen des Bundesgeset-\nzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 2) berechnet. \nBestandteil der Lohnsumme bilden auch die massgebenden Löhne \nder angeschlossenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne \nbeitragspflichtigen Arbeitgeber. \n\nArt. 17 \n1 Für die Durchführung des Lastenausgleichs besteht bei der kan-\ntonalen Familienausgleichskasse ein Lastenausgleichsfonds. \n\nDurchführung \ndes Lasten-\nausgleichs \n\n2 Die kantonale Familienausgleichskasse führt das Lastenaus-\ngleichsverfahren durch und verwaltet den Lastenausgleichsfonds. \n3 Der Durchführungsstelle werden die ihr durch die Abwicklung des \nLastenausgleichsverfahrens entstehenden Kosten aus dem Las-\ntenausgleichsfonds vergütet. \n4 Die Revisionsstelle der kantonalen Familienausgleichskasse prüft \ndie gesetzeskonforme Durchführung des Lastenausgleichs. \n\nArt. 18 \n1 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem \nLastenausgleichssatz liegt, zahlen den Betrag, der sich aus der Dif-\nferenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, an den Lastenaus-\ngleichsfonds ein.  \n\nAusgleichs-\nverfahren \n\n2 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem \nLastenausgleichsfonds liegt, erhalten den Betrag, der sich aus der \nDifferenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, vom Lastenaus-\ngleichsfonds ausbezahlt. \n3 Jede Familienausgleichskasse zahlt an den Lastenausgleichs-\nfonds einen einmaligen Grundbetrag von einem halben Promille \nder beitragspflichtigen Lohnsumme ein. Diese Beiträge dienen ei-\nnerseits als Grundkapital des Lastenausgleichsfonds und anderer-\nseits als Sicherheitsleistung für eventuelle Verbindlichkeiten einer \nFamilienausgleichskasse gegenüber dem Lastenausgleichsfonds. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Lastenausgleichs-\nverfahrens. \n\nIII. Familienzulagen für Nichterwerbstätige \n\nArt. 19 \n1 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach Art. 19 \nFamZG. \n\nAnspruchs-\nvoraussetz-\nungen \n\n 24\n\n\n\n2 Der Kantonsrat kann für die Anspruchsberechtigten günstigere \nRegelungen festlegen. \n\nArt. 20 \n1 Der Vollzug der Bestimmungen über die Familienzulagen für \nNichterwerbstätige obliegt der kantonalen Familienausgleichskas-\nse. \n\nDurchführungs-\nstelle \n\n2 Sie ist insbesondere für die Festsetzung, Ausrichtung und allfälli-\nge Rückforderung der Zulagen sowie für die Beitragserhebung zu-\nständig. \n\nArt. 21 \n1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige und die Verwaltungs-\nkosten für die Durchführung werden je zur Hälfte durch den Kanton \nund die Gemeinden finanziert. \n\nFinanzierung \n\n2 Der auf die Gemeinden entfallende Anteil wird nach der Wohnbe-\nvölkerung berechnet. \n\nArt. 22 \n1 Der Anspruch auf Familienzulagen wird bei der kantonalen Fami-\nlienausgleichskasse  geltend gemacht. \n\nGeltend-\nmachung \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIV. Familienzulagen für Selbständigerwerbende \n\nArt. 23 \nDie Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen für Selbständiger-\nwerbende richtet sich nach Art. 11 dieses Gesetzes. \n\nHöhe der \nFamilien-\nzulagen \n\nArt. 24 \n1 Anspruch auf Familienzulagen haben Selbständigerwerbende in \nnichtlandwirtschaftlichen Berufen, die im Kanton Schaffhausen ih-\nren Wohn- und Geschäftssitz haben. \n\nAnspruchs-\nvoraussetz-\nungen \n\n2 Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, in dem eine \nPerson eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und endet am \nletzten Tag des Monats, in dem sie die selbständige Erwerbstätig-\nkeit aufgibt. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Al-\nters- und Hinterlassenenversicherung 2) gelten sinngemäss. \n3 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland gelten die Bestimmungen \ndes FamZG sinngemäss. \n\n 25 \n\n\n\n4 Besteht für das gleiche Kind auch ein Anspruch aus einer unselb-\nständigen Erwerbstätigkeit, so geht dieser vor.  \n\nArt. 25 \n1 Der Anspruch auf Familienzulagen wird bei der Familienaus-\ngleichskasse geltend gemacht, bei welcher die selbständigerwer-\nbende Person angeschlossen ist. \n\nGeltend-\nmachung \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 26 \n1 Selbständigerwerbende bezahlen einen Beitrag vom Einkommen \naus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dieser Beitrag hat auch die \nVerwaltungskosten für die Durchführung der Familienzulagen für \nSelbständigerwerbende zu decken. \n\nFinanzierung \n\n2 Für die Definition des selbständigen Erwerbseinkommens gelten \ndie Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung. \n3 Die Hälfte der Leistungen an die Selbständigerwerbenden wird \ndurch einen Beitrag des kantonalen Sozialfonds finanziert.  \n\nV. Sozialzulagen \n\nArt. 27 \nZur Förderung der elterlichen Betreuung von Kleinkindern be-\nzweckt dieses Gesetz die Gewährung von Erwerbsersatzleistungen \nan alleinerziehende Elternteile, die nach der Geburt eines Kindes \naus wirtschaftlichen Gründen gezwungen wären, einer Erwerbstä-\ntigkeit nachzugehen. \n\nZweck \n\nArt. 28 \n1 Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen haben Personen, die Anspruchs-\n\nvoraussetz-\nungen a) seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz und gewöhnlichen \n\nAufenthalt im Kanton Schaffhausen haben, \nb) mit einem Kind unter zwei Jahren zusammenleben, zu dem ein \n\nKindsverhältnis nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch 3) \nbesteht, \n\nc) alleinerziehend sind, \nd) in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben und \ne) vorwiegend nicht erwerbstätig sind. \n\n 26\n\n\n\n2 Der Anspruch kann nur für das erste und zweite Kind geltend ge-\nmacht werden. \n\nArt. 29 \n1 Erwerbsersatzleistungen werden vom Beginn des Geburtsmonats \nan bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das \nzweite Altersjahr vollendet. \n\nDauer der \nErwerbsersatz-\nleistungen \n\n2 Der Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen entsteht frühestens \ndrei Monate vor dem Monat, in dem das Gesuch eingereicht wor-\nden ist. \n3 Der Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen erlischt auf Ende des \nMonats, in welchem eine der Voraussetzungen dahingefallen. \n\nArt. 30 \n1 Die Erwerbsersatzleistungen entsprechen dem Betrag, um den \ndie anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über-\nstiegen, jedoch höchstens 24'000 Franken pro Jahr. \n\nHöhe der \nErwerbsersatz-\nleistungen \n\n2 Vom Vermögen wird ein angemessener Teil bei den Einnahmen \nangerechnet. \n3 Der Kantonsrat kann diesen Ansatz veränderten Verhältnissen \nanpassen. \n4 Der Regierungsrat bestimmt die Anspruchsvoraussetzungen im \neinzelnen, die Höchstgrenze der Erwerbstätigkeit, die anerkannten \nAusgaben und anrechenbaren Einnahmen, die Anrechnung von \nErsatzeinkommen und Stipendien, die Berechnung und Auszah-\nlung sowie das Verfahren. \n\nArt. 31 \n1 Die Durchführung der Erwerbsersatzleistungen obliegt der kanto-\nnalen Familienausgleichskasse. \n\nDurchführungs-\nstelle \n\n2 Der Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen ist bei der kantonalen \nFamilienausgleichskasse geltend zu machen. Sie berechnet, ver-\nfügt und zahlt die Leistungen aus. \n3 Besteht keine Gewähr, dass die anspruchsberechtigte Person die \nErwerbsersatzleistungen zweckentsprechend verwendet, so wer-\nden sie der Person, Behörde oder Institution ausgerichtet, die für \ndas Kind sorgt. \n4 Der kantonalen Familienausgleichskasse werden sämtliche Kos-\nten, die aus der Durchführung der Erwerbsersatzleistungen entste-\nhen, vergütet. \n\n 27 \n\n\n\nArt. 32 \n1 Die Erwerbsersatzleistungen werden durch Beiträge des kantona-\nlen Sozialfonds finanziert. \n\nFinanzierung \n\n2 Diese Beiträge haben auch die Verwaltungskosten zu decken. \n\nVI. Allgemeines, Strafbestimmungen und \nRechtspflege \n\nArt. 33 \nDie Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der \nGemeinden haben den zuständigen Organen die für die Durchfüh-\nrung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu er-\nteilen. \n\nAuskunftspflicht \nvon Behörden \n\nArt. 34 \nDie Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil \ndes Sozialversicherungsrechts (ATSG) 4) und des AHVG finden \nAnwendung, soweit das Familienzulagengesetz, die Familienzula-\ngenverordnung (FamZV) 5), dieses Gesetz und die kantonalen Voll-\nzugsvorschriften keine Regelung enthalten. Dies gilt insbesondere \nfür die: \n\nErgänzendes \nRecht \n\na) Festsetzung und den Bezug der Beiträge; \nb) Rückerstattung; \nc) Nachzahlung; \nd) Verrechnung von Beitragsforderungen und Zulagenzahlungen; \ne) Verjährung; \nf) Auskunfts- und Mitwirkungspflicht; \ng) Arbeitgeberhaftung; \nh) Kassenhaftung; \ni) Schweigepflicht. \n\nArt. 35 \nDie Art. 87 – 91 des AHVG sind anwendbar auf Personen, die in \neiner in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschrif-\nten dieses Gesetzes verletzen. \n\nStraf-\nbestimmungen \n\nArt. 36 \nEs gelten die Bestimmungen des ATSG.  Rechtspflege \n\n 28\n\n\n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 37 \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes not-\nwendigen Ausführungsbestimmungen.  \n\nVollziehungs-\nverordnung   \n\nArt. 38 \nDas Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) vom 21. Juni \n1999 wird aufgehoben. \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nArt. 39 \nDas Arbeitslosenhilfegesetz vom 17. Februar 1997 (SHR 837.100) \nwird wie folgt geändert:  \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts  \n\nArt. 16 lit. d und e \nd) die Beiträge an die Familienzulagen für Selbständigerwer-\n\nbende gemäss Art. 26 Abs. 3 des Familien- und Sozialzula-\ngengesetzes;  \n\ne) die Beiträge an die Erwerbsersatzleistungen gemäss Art. 32 \ndes Familien- und Sozialzulagengesetzes.  \n\nArt. 18 Absatz 2 Satz 2  \nDie Kosten für die Beiträge an die obligatorische Arbeitslosen-\nversicherung sowie die Kosten für die Leistungen gemäss Art. \n26 Abs. 3 und Art. 32 des Familien- und Sozialzulagengesetzes \nwerden dabei mitberücksichtigt.  \n\nArt. 40 \n1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Inkrafttreten \n2 Es untersteht dem Referendum. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n\n 29 \n\n\n\n 30\n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates:  \n Die Präsidentin: \n  \n \n Die Sekretärin: \n \n \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 836.1. \n2) SR 831.10. \n3) SR 210. \n4) SR 830.1. \n5) FamZV; SR-Nummer noch nicht bekannt. \n\n \n \n\n\n\n \n\n\n


name: Frage: Steuerausfälle durch die Familieninitiative in Millionenhöhe!

text: \nWerner Bächtold \nDahlienstrasse 5 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 25. Oktober 2013 \n\n2013/27 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. Oktober 2013/41 \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nKleine Anfrage: Steuerausfälle durch die Familieninitiative in Millionenhöhe! \n\nSehr geehrte Damen und He(ren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nAm 24. November stimmen wir unter anderem über die Familieninitiative der SVP ab. Bei einer \nanfälligen Annahme durch das Volk und die Stände werden die neuen Abzüge Steuerausfälle nicht \nnur auf Bundes-, sondern auch auf Kantons- und Gemeindeebene bewirken. Auf Kantonsebene \nspricht man von rund 6 Millionen Franken! Noch einmal 6 Millionen hätten die Gemeinden zu \nverkraften! \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie hoch ist der Steuerausfall beim Kanton und bei den Gemeinden, wenn am 27. November \ndie Familieninitiative angenommen wird? \n\n2. Erachtet es die Regierung bezüglich Steuersystematik als korrekt, wenn für nicht anfallende \nKosten ein Steuerabzug gewährt wird? \n\n3. Welche Massnahmen würde die Regierung in Betracht ziehen, um die Steuerausfälle zu \nkompensieren? \n\nDie Stimmberechtigten sollten vor dem Gang zur Urne über die zu erwartenden Steuerausfälle \nKlarheit haben. Ich bitte deshalb den Regierungsrat um eine rasche Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n{J Ao.~~tJ \nWerner Bächtold \n\n\n