Protokoll 4. Sitzung vom 17.02.2025.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 4. Sitzung \nvom 17. Februar 2025, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Eva Neumann \n\nProtokoll  Claudia Porfido \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAngela Penkov, Hermann Schlatter, Corinne Ullmann \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August \n2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der \nGemeinden an der direkten Bundessteuer) 110 \n\n2. Inpflichtnahme von Severin Brüngger (FDP) als Mitglied \ndes Kantonsrats 126 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober \n2024 betreffend Revision des Gesetzes über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz) 126 \n\n4. Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni \n2023 betreffend «Überprüfung der Organisationsform der \nBerufsbeistandschaften» 131 \n\n5. Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 \nbetreffend «Stärkere Unterstützung des Kantons beim \nHochwasserschutz» 135 \n\n\n\n110 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. \nSeptember 2023 betreffend Ökologischer \nSchaufelraddampfer auf Untersee und Rhein 145 \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 be-\ntreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden \nan der direkten Bundessteuer) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 24-117 \n  Kommissionsvorlage: ADS 24-142 \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ich darf Ihnen die Stellungnahme der FDP-\nDie Mitte-Fraktion zum vorliegenden Geschäft bekannt geben. Wir danken \nKommissionspräsident Markus Müller, dem Volkswirtschaftsdirektor, Re-\ngierungsrat Dino Tamagni und seinem Departementsvorsteher Daniel \nSattler, für die konstruktive und effiziente Zusammenarbeit. Man spürte al-\nlerseits den Willen, eine gute Lösung für alle betroffenen Gemeinden zu \nfinden. Gemeinschaftlich mit dem Regierungsrat hat die Spezialkommis-\nsion eine Lösung erarbeitet, die die Fraktion so auch mittragen kann. Eine \nKombination aus einer Erhöhung des Ausgleichsziels von 77% beim Res-\nsourcenausgleich und einer neuen Aufteilung des Anteils der Gemeinden \nan der direkten Bundessteuer, wobei die Gemeinden von einer Zunahme \nder direkten Bundessteuer profitieren dürfen, aber auch einen allfälligen \nRückgang mittragen sollen, ist ein fairer Vorschlag. Die Eintretensdebatte \nwurde kontrovers geführt. Der Vorschlag des Regierungsrats konnte uns \nnicht begeistern. Er sah eine ungerechte Umverteilung innerhalb der Ge-\nmeinden, vor allem aber massiv zu Ungunsten der Standortgemeinden der \njuristischen Firmen vor und andererseits möchte sich der Kanton nicht an \nden finanzschwächeren Gemeinden beteiligen. Die Kommission hat sich \nzu Recht nicht von der GPK unter Druck setzen lassen, welche vorgeschla-\ngen hatte, das Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Gesetzes über den Fi-\nnanzausgleich von 73% auf 82% zu erhöhen. Dem wurde aber nicht ge-\nfolgt. Der GPK fehlte der Auftrag und das Recht, irgendwelche Beschlüsse \nzuhanden des Parlaments zu fassen, noch kannte sie deren Auswirkungen \nfür die einzelnen Gemeinden. Es wäre ein fataler Hüftschuss mit gravie-\nrenden Auswirkungen für gewisse Gemeinden gewesen. Die Verwaltung \nhat die entsprechenden Berechnungen vorgenommen und eine Erhöhung \ndes Ausgleichsziels auf 77% vorgeschlagen, was einen von den Nehmer-\ngemeinden erwarteten Betrag von rund 11 Mio. Franken ergibt. Zusam-\nmenfassend kann festgehalten werden, dass die Nehmergemeinden ent-\nsprechende Beiträge erhalten und somit entlastet werden. Die FDP-Die \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 111 \n\nMitte-Fraktion anerkennt die Solidarität der Gebergemeinden, die zur Lö-\nsung beigetragen haben. Was den Antrag von Kantonsrat Hannes Knapp \nbetrifft, dass sich der Kanton daran beteiligen sollte, haben wir in der Kom-\nmission noch nicht ausführlich diskutiert. Wir können uns aber bei der zwei-\nten Lesung vielleicht nochmals mit dem Thema befassen. Allgemein \nmüsste man sagen, dass der Finanzausgleich unter den Gemeinden statt-\nfinden soll. Die FDP-Die Mitte-Fraktion erwartet vom Regierungsrat nun \naber zeitnah eine Vorlage betreffend Totalrevision des Finanzausgleichs, \nwelche bis heute die Sozial- und Schullasten nicht berücksichtigt, was vor \nallem die grösseren Gemeinden trifft. Zudem muss der Umgang mit der \nZentrumslast geprüft werden, denn eine weitere Verzögerung durch den \nRegierungsrat, erachten wir als nicht akzeptabel. Die FDP-Die Mitte-Frak-\ntion wird der vorliegenden Vorlage einstimmig zustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-\nEVP-Fraktion zum Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend \nTeilrevision des Steuergesetzes bekannt. Die Fraktion wird den Anträgen \nder Spezialkommission zustimmen, denn dass etwas zur Stärkung der fi-\nnanzschwachen Gemeinden getan werden muss, ist unbestritten. Wir sind \naber froh, dass mit der Vorlage der Spezialkommission der unsägliche Vor-\nschlag des Regierungsrats auf eine unterproportionale Verteilung bezüg-\nlich der Einwohnerzahlen nun einer proportionalen Verteilung gewichen ist. \nDer nun vorwiegende Kompromiss belastet zwar die Stadt überproportio-\nnal, scheint uns aber verkraftbar zu sein. Mit dem vorgeschlagenen Aus-\ngleichsziel von 77% und der neuen Verteilung der zusätzlichen Bundes-\nsteuern sind die 2023 von den Nehmergemeinden geäusserten Erwartun-\ngen mehr als erfüllt. Wir erwarten deshalb, dass Kantonsrat Markus Müller \nseine Motion nach dem zu erwartenden Beschluss des Kompromisses zu-\nrückzieht.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich war enttäuscht, als ich die Vorlage gele-\nsen habe. Der Überschuss der direkten Bundessteuer wird mit der Giess-\nkanne auf alle Köpfe verteilt und das Dekret nur auf ein Ausgleichsziel von \n77% angehoben. Blicken wir auf das Jahr 2015 mit der Umsetzung RPG 1 \n(Raumplanungsgesetz 1) zurück. Es war die Vorlage 2015/21, bei welcher \nder Rat festgelegt hat, wo im Kanton wirtschaftliche Entwicklung stattfinden \nsoll und wo im Umkehrschluss nicht. Damals gab es das protokollierte Ver-\nsprechen des Regierungsrats, dass die Bevor- und Benachteiligung finan-\nziell ausgeglichen werden muss. Die Frage ist also nicht erst aufgekom-\nmen, sondern bereits zehn Jahre alt. Geschehen ist in dem Bereich wäh-\nrend der langen Zeit jedoch noch nichts. Einige Gemeinden haben aber \nvon der Ansiedlung profitiert, denn die Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen sprudeln. Um etwas Gegensteuer zu geben, hat die Kommission \n\n\n\n112 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Ausgleichsziel im Finanzausgleich angepasst. Doch da fehlte der Mut. \nVielleicht ist es auch der Zusammensetzung geschuldet, da nur Vertreter \nder Gebergemeinden in der Kommission vertreten waren. Ein wichtiger \nFaktor ist die Steuerkraft je Kopf. An der Budgetdebatte und um das \nBudget 2024 hat uns der Gemeindepräsident von Gächlingen die extremen \nUnterschiede aufgezeigt. Die Zahlen werden unabhängig vom Gemeinde-\nsteuerfuss zu einem Satz von 100% eingesetzt und in der Berechnung ei-\nnander gegenübergestellt. Ende 2023 lag der Durchschnitt bei 4’000 Fran-\nken Steuerertrag je Kopf im Kanton. Einige Gebergemeinden liegen jedoch \nweit darüber. In Gächlingen, der Gemeinde mit der zweittiefsten Steuer-\nkraft im Kanton, waren es nur gerade einmal 2’300 Franken durchschnitt-\nliche Steuerkraft je Kopf, also weit darunter. Wir mussten für 2025 die Steu-\nern um 8% auf 115% erhöhen und haben immer noch ein tiefrotes Budget. \nBei dem Steuerfuss zieht es leider die hohen Einkommen nicht besonders \nan, denn sie suchen sich Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100%. \nZur tiefen Steuerkraft plagt Gächlingen noch ein anderes Problem; die Zu-\nnahme und Verjüngung der Einwohnerschaft und plötzlich viele Kinder. \nGenau das möchte der Kanton auch gemäss den Legislaturzielen. Doch \ndie Kindergarten- und Schulkosten explodieren. Zudem können Familien \nmit Kindern bei der Steuererklärung mehr Abzüge machen, was das Steu-\nersubstrat zusätzlich schmälert. Ich möchte aber nicht nur jammern, denn \nich habe mich im Sommer 2024 extrem gefreut, als die Motion von Kan-\ntonsrat Markus Müller eingereicht wurde. Er und 38 weitere Kantonsräte \nforderten ein Ausgleichsziel von 85%. Das sind Zweidrittel des Rats, davon \n21 aus unserer Fraktion. Alle, die unterschrieben haben, müssten mit der \nVorlage nun definitiv nicht zufrieden sein. Ich bin es nicht, denn anstatt wie \ngefordert von 73% auf 85%, ging die Kommission von 73% auf 77%. Ich \nkann Ihnen bereits ankündigen, dass ich bei der Behandlung des Dekrets \neinen Antrag auf 79% des Ausgleichsziels stellen werde. Er ist um die \nHälfte tiefer als von der Motion gefordert, liegt 3% tiefer als von der GPK \nin der Budgetdebatte eingebracht, liegt aber 2% höher als von der Spezi-\nalkommission vorgeschlagen. An der Fraktionssitzung wurde mir entgeg-\nnet, dass mit einem höheren Ausgleichsziel Hallau z.B. gar keine Steuern \nmehr einziehen müsste. Dem ging ich gestern nach. Es stimmt definitiv \nnicht. Das Budget 2025 der Gemeinde Hallau hat einen Steuerfuss von \n112% und Gesamtausgaben von 15.6 Mio. Franken. Sie planen sogar ein \nDefizit. Das heisst, so viel Finanzausgleich können wir gar nicht beschlies-\nsen, um die Fehlaussage wahr zu machen. Zudem wurde argumentiert, \ndass die Nehmergemeinden von selber mehr bekommen, weil die neuen \nBerechnungen höhere Zahlungen an die Nehmergemeinden vorsehen. \nSoll das die steuerkraftarmen Gemeinden beruhigen? Nein. Der Finanz-\nausgleich hat die Aufgabe, das Steuersubstrat gleichmässiger im Kanton \nzu verteilen. Wenn nun die neuen Berechnungen eine Zunahme aufzeigen, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 113 \n\nheisst das, dass die Schere zwischen der Steuerkraft unter den Gemein-\nden noch mehr aufgegangen ist, was die Ausgangslage nicht besser, son-\ndern noch schwieriger macht. Deshalb zähle ich auf Sie, mindestens auf \ndiejenigen, die im 2024 die Motion unterzeichnet haben, dass wir mit dem \nAusgleichsziel von 79% die Schere zwischen den finanzstarken und fi-\nnanzschwachen Gemeinden wenigstens etwas mehr schliessen. Es ist \nvernünftig und vertretbar, denn wir haben das mit der Raumplanung ge-\nmachte Versprechen endlich in die Tat umzusetzen. Übrigens stimmte ich \nin der Fraktion noch gegen das Gesetz der direkten Bundessteuervertei-\nlung, was ich nun nicht mehr mache, denn ich möchte es nicht zu Fall oder \nunnötig vor das Volk bringen.  \n\nTim Bucher (GLP): Auch ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen, denn \neine rasche und spürbare Entlastung der Landgemeinden ist nun ange-\nzeigt. Die Erhöhung des Ausgleichsziels ist ein vernünftiger Kompromiss. \nIch finde es jedoch unverständlich, dass wir bei der Diskussion über den \nFinanzausgleich mit der Entlastung der Gemeinden eine Anpassung der \nindividuellen Prämienverbilligung (IPV) ausgeklammert haben. Die Erhö-\nhung des Ausgleichsziels und der Neuverteilung des Gemeindeanteils der \ndirekten Bundessteuer ist richtig und wichtig. Doch unabhängig davon \nmüssen wir uns mit der eigentlichen Hauptlast der Gemeinden beschäfti-\ngen und das ist die IPV. Eine alleinige Verteilung von Stadt zu Land greift \nzu kurz. Dazu kommt, dass die Gemeinden nichts tun können, um die Aus-\ngaben der IPV zu senken, denn die Rollen sind dem Bund und den Kanto-\nnen vorbehalten. Deshalb sollten auch sie den grössten Teil der Last tra-\ngen. Damit ist es aber nicht getan, denn wir dürfen die Anpassung der IPV \nnicht aus den Augen verlieren und müssen das Thema in der kommenden \nVorlage des Regierungsrats über das Finanzausgleichsgesetz integrieren. \n\nPeter Neukomm (SP): Einzelne Landgemeinden haben finanziell Mühe, \nihren Herausforderungen bei Investitionen und der laufenden Rechnungen \ngerecht zu werden. Deshalb gelangten die Klettgauer Gemeinden an den \nRegierungsrat, mit dem Ziel, den finanziellen Handlungsspielraum über \nden Finanzausgleich kurzfristig zu verbessern. Die Stadt befand sich 2009 \nbis 2015 in der gleichen Lage, nur gab es damals leider keine Solidaritäts-\naktion, weder des Kantons noch anderer Gemeinden. Trotzdem anerkennt \ndie Stadt, wie auch Neuhausen, das Anliegen als berechtigt, dass es kurz-\nfristig spürbare Entlastungen für einzelne Landgemeinden benötigt. Das \nThema wurde im Gemeindepräsidentenverband aufgenommen und die \nbeiden Zentrumsgemeinden zeigten sich solidarisch. Die Gemeindepräsi-\ndenten haben zuhanden des Regierungsrats gefordert, den Finanzaus-\ngleich zu reformieren, und haben einen Katalog mit sieben Vorschlägen \nverabschiedet. Einer davon ist die Erhöhung des Ausgleichsziels im Dekret \n\n\n\n114 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzum Finanzausgleich. Dies ist die Massnahme, welche die raschmög-\nlichste Entlastung bringt. Es würde deshalb Sinn machen, die Dekretände-\nrung zu verabschieden. So hätten die betroffenen Gemeinden zumindest \nden Spatzen in der Hand. Beim Steuergesetz bin ich nach wie vor, gerade \nauch aus Sicht der Zentrumsgemeinden, kritisch. Da der Kanton auch von \nden hohen Unternehmenssteuern profitiert, war es den Gemeinden wich-\ntig, dass sich der Kanton bei der Entlastung der Landgemeinden nicht aus \nder Verantwortung nimmt, sondern sich an der Finanzierung beteiligt, und \nzwar nicht nur beim Finanzausgleich. Die Kantonsräte Markus Müller und \nMathias Freivogel haben den Ball aufgenommen und entsprechende Vor-\nstösse im Kantonsrat eingereicht. Dafür sind Ihnen die Gemeinden dank-\nbar. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umverteilung von Unterneh-\nmenssteuererträgen über das Steuergesetz, die von der Kommission zwar \netwas verbessert wurde, ist und bleibt aber systemwidrig und aus Sicht der \nZentrumsgemeinden nicht fair. Ich habe es in der SPK erwähnt und eine \nkonkrete Alternative aufgezeigt, welche den Kanton auch in Pflicht genom-\nmen hätte. Leider bestand bei der Mehrheit der Kommission keinerlei Be-\nreitschaft, darauf einzutreten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit habe ich \nschlussendlich dem Beratungsergebnis zugestimmt, was ich heute be-\nreue. Die Systemwidrigkeit der Steuergesetzrevision ergibt sich aus der \nsteuerrechtlichen Vorgabe, dass Steuern denjenigen Gemeinden zufallen, \nbei denen sie anfallen. Oder käme jemand bei einem aussergewöhnlichen \nZuzug von Millionären in eine einzelne Landgemeinde auf die Idee, den \nUmverteilungsmechanismen zugunsten anderer Gemeinden ins Steuerge-\nsetz zu schreiben? Wohl eher nicht. Bei der Umverteilung via Steuergesetz \nwerden lediglich den Zentrumsgemeinden Anteile weggenommen und den \nanderen Gemeinden zugespielt. Eine Beteiligung des Kantons erfolgt je-\ndoch nicht, obwohl bei ihm die Unternehmenssteuern noch in einem viel \nhöheren Mass anfallen, als bei den Zentrumsgemeinden. In Bezug auf die \nBundessteuer Einzugsprovision hat der Kanton sogar den viel grösseren \nAnteil, nämlich mehr als das Zehnfache und die Bundessteuer ist von der \nkantonal gewährten Steuererleichterung nicht betroffen. Die Unterneh-\nmenssteuern steigen aktuell glücklicherweise immer noch stark an. Ende \n2024 gab es keine wesentlichen Abwanderungen, im Gegenteil. Entspre-\nchend sind die in der bisherigen Debatte zugrunde gelegten Basiszahlen \nviel zu tief. Das gilt sowohl für die Bundessteuer Einzugsprovision als auch \nfür den Finanzausgleich. Die umverteilten Beträge dürften in den nächsten \nJahren signifikant höher sein, als von der Kommission zugrunde gelegt. \nHöhere Ausgleichszahlungen werden bei der anstehenden Revision des \nFinanzausgleichsgesetzes für alle Beteiligten zu einer neuen Ausgangs-\nlage führen. Bei der STAF ging es auf Bundesebene übrigens bei der Be-\nteiligung der kommunalen Ebene darum, die Standortgemeinden für das \nRisiko zu entschädigen, welches mit der Umstellung des Steuersystems \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 115 \n\nverbunden war. Die Risikoabdeckung war mit ein wichtiger Grund, weshalb \ndie Vorlage im Gegensatz zur zuvor gescheiterten USR3 auch von den \nStädten unterstützt wurde. Es ist nicht so, dass man den Standortgemein-\nden Geld in Millionenhöhe wegnimmt, um es umzuverteilen. Die Stadt, die \nich vertrete, müsste den mit Abstand grössten Betrag leisten. Unterschied-\nliche finanzielle Ausgangslagen der Gemeinden sollen über einen demo-\nkratisch legitimierten Mechanismus des Finanzausgleichs kompensiert \nwerden und für den Fall, dass es rasch gehen muss, kann das Ausgleichs-\nziel durch den Kantonsrat über das Dekret ohne Referendum kurzfristig \nangepasst werden. Das sollten wir heute machen, denn das ist das richtige \nInstrument und nicht die Schaffung eines umstrittenen Verteilmechanis-\nmus für höchst volatile Steuerüberschüsse bei einer kleinen Gruppe von \nSteuerpflichtigen. Wir wissen, dass die Unternehmenssteuern beim Kan-\nton und im Zentrum stark gewachsen sind, sich aber rasch wieder in eine \nandere Richtung entwickeln können. Es geht um ein extremes Klumpenri-\nsiko von ein paar wenigen internationalen Unternehmen. Es macht auch \ndeshalb keinen Sinn, in solchen Bereichen Umverteilungsmechanismen zu \nimplementieren. Im Übrigen finde ich das Verhalten des Regierungsrats \naus dem Blickwinkel des Vertrauensprinzips ziemlich unglaublich, hat er \nden Zentrumsgemeinden doch noch vor gut einem Jahr Beständigkeit der \nÜberschussregelung bei den Unternehmenssteuern zugesichert, was nun \nleider alles wieder Makulatur ist. Wenn wir den Finanzausgleich mit den \nneusten Zahlen rechnen, werden diejenigen Landgemeinden, welche den \nStein mit der Dekretanpassung ins Rollen gebracht haben, bereits in einem \nMass profitieren, in dem sie nie zu träumen gewagt haben. Es waren übri-\ngens nicht die Vertreter der Zentrumsgemeinden in der Kommission, wel-\nche das Ausgleichsziel im Dekret nicht höher haben wollten, sondern an-\ndere Vertreter. Vielleicht outen sie sich noch. Die systemwidrige Steuerge-\nsetzrevision, bei welcher der Kanton sich zu Unrecht aus seiner Verant-\nwortung nimmt, obwohl er auch von den hohen Steuereinnahmen der in-\nternationalen Firmen profitiert, benötigt es gar nicht, um eine kurzfristige \nspürbare Entlastung für einzelne Landgemeinden zu ermöglichen. Da gibt \nes wesentlich wichtigere Forderungen der Gemeinden und nachhaltigere \nMöglichkeiten. Ich verweise dazu auf die Forderungen des Gemeindeprä-\nsidentenverbands, wie z.B. den Kostenteiler bei der Prämienverbilligung. \nEine Steuergesetzrevision benötigt zwei Lesungen und aufgrund der un-\nfairen Behandlung des Zentrums ist eine Volksabstimmung absehbar. Zu-\ndem belasten die anstehenden Auseinandersetzungen den weiteren Pro-\nzess der Reformierung des Finanzausgleichs, der künftig hoffentlich part-\nnerschaftlich zwischen Kanton und Gemeinden ablaufen soll. Das ist \nschade. Deshalb werde ich mich für die Dekretlösung und gegen die Steu-\nergesetzrevision aussprechen, auch wenn es nicht ganz konsistent zu mei-\nner Zustimmung in der SPK ist. Mit dem Vorwurf kann ich leben, nicht aber \n\n\n\n116 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndamit, wie die beiden Zentrumsgemeinden Schaffhausen und Neuhausen \nbehandelt werden. \n\nErich Schudel (SVP): Zum Thema IPV kann ich etwas beruhigen, denn \ndas Thema behandeln wir bereits seit Langem. Allerdings ist seit Jahren \nein Vorstoss von Kantonsrat Arnold Isliker beim Regierungsrat hängig, wel-\ncher Regierungsrat Marcel Montanari nun übernommen hat. Es ist nicht \ndie einzige Baustelle und es ist ein Thema, dass wir hoffentlich bald mit \neiner Vorlage, einer Anpassung der IPV-Zahlungen, erledigt haben. Aktuell \nzahlen die Gemeinden zwei Drittel und ein Drittel der Kanton. Wir müssen \nes aber sicherlich nicht auf die Kompromisslösung, für die ich die Kommis-\nsion noch nachträglich loben möchte, darauf packen. Man hat vonseiten \nKommission eine Übergangslösung vorgeschlagen, die sowohl den Zent-\nrumsgemeinden nicht wehtun und die Gemeinden rasch genug entlasten \nwürde, damit sie ihre Ausgaben und Investitionen rechtzeitig tätigen kön-\nnen. Dass es nun im Nachgang bereits wieder zerredet wird, da fehlt mir \nlangsam etwas der Treu und Glauben, denn so werden wir zu keinem Ziel \nkommen, wenn wir sogar Kommissionslösungen bereits im ersten Wurf \nwieder zerreden. Die Thematik der Abbildung des RPG ist im aktuellen \nFinanzausgleichsgesetz tatsächlich nicht genügend abgebildet. Das wäre \njedoch ein Thema, dass der Regierungsrat mit der Anpassung des Finanz-\nausgleichsgesetzes reinpacken muss. Für eine Übergangslösung geht das \nThema viel zu weit und es ist nicht das Einzige, denn es gäbe viele Fakto-\nren, die man berücksichtigen müsste. Nicht nur solche der Nehmergemein-\nden, sondern auch Interessen der Gebergemeinden. Ich hoffe, der Rat \nlässt sich nicht bereits wieder in der ersten Lesung mit jenen Vorschlägen, \njeden Kompromiss zerreden. Es wäre ein fragwürdiges Bild, das wir als \nKantonsrat abgeben, wenn wir mit wehenden Fahnen starten und am \nSchluss, bevor richtig diskutiert ist, fällt bereits alles in sich zusammen. Bei \nder Solidarität im Kanton muss ich Kantonsrat Peter Neukomm widerspre-\nchen, denn der Kanton hat seit Jahrzehnten Solidarität gezeigt, und zwar \ndurch die Einführung der Wirtschaftsförderung. Alle Gemeinden sind dabei \nund der Kanton hat durch die Bestätigung der STAF, durch die kantonalen \nSteuersenkungen, die eine massive Attraktivierung nicht nur des Kantons \nals solches, sondern vor allem auch für die Zentrumsgemeinden, ausge-\nlöst. Es haben alle zusammengehalten und wenn es nun darum geht, eine \neinfache Übergangslösung für den Finanzausgleich zu finden, kommen die \nhintersten und letzten Vorschläge, weshalb man es nicht machen könnte. \nSeien wir ehrlich, es ist für die einen ein Tropfen auf den heissen Stein. \nWenn wir nur am Dekret schrauben, haben wir richtige Verlierer und es \nsind nicht die Stadt Schaffhausen oder Neuhausen. Es sind Gemeinden \nwie Buchberg und Rüdlingen, die keine juristischen Steuereinnahmen \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 117 \n\ngrosser Firmen haben, sondern natürliche Personen, die viel Steuern zah-\nlen. Sie müssen den Steuerfuss erhöhen und das attraktiviert weder die \nGemeinde noch schlussendlich den Kanton. Die Berechnungen sind rasch \nzu tätigen, aber man muss genau hinschauen, was man auslöst, wenn \nman es nur über die Dekretschiene anpassen möchte. Ich bitte Sie, den \nKompromiss der Kommission wohlwollend zu unterstützen, weil es ein \nKompromiss ist, der für alle ein gangbarer Weg wäre. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich bin überhaupt nicht \nböse, dass Kantonsrat Peter Neukomm seine Meinung sogar anders ver-\ntritt, denn es ist legitim und wir müssen es auch so machen. Was mich aber \netwas konsterniert ist der Vorschlag, unbedingt eine Volksabstimmung zu \nmachen. Wir haben in der Partei intern Prügel bekommen, weil wir Land-\nvertreter uns getraut haben, Landvertreter in die Kommission zu senden. \nWir waren die Einzigen, die Landvertreter in die Kommission delegiert ha-\nben, weil alle anderen Parteien nur Stadtvertreter sandten. Wenn wir es \nauch getan hätten, wäre es eine Kommission aus nur Stadtvertretern ge-\nwesen, was auch keine Ausgewogenheit ist. So waren wir immerhin etwas \nausgewogen. Wir möchten die Gräben zuschütten und keine öffnen, aber, \nwenn wir nun keinen Kompromiss finden, machen wir eine Volksabstim-\nmung. Das ist der Stadt-Landgraben und davor graut mir. Es sei auch mög-\nlich, dass Millionäre auf die Landschaft ziehen. Natürlich, wenn eine Milli-\nonärin in Gächlingen zuzieht, ist die Gemeinde vielleicht sogar saniert. Sie \nkönnen aber überall zuziehen, die juristischen Personen nicht und das ist \ndas Problem. Da kommt das Raumplanungsgesetz, bei welchem ein Aus-\ngleich versprochen wurde. Er passiert jedoch nicht bis ins Jahr 2029, denn \nes benötigt noch einmal fünf bis zehn Jahre. Wir möchten aber heute eine \nLösung, die bis 2029 standhält. Deshalb müssen wir nun etwas machen. \nDas andere kann noch warten. Wir von der Landschaft sind aber natürlich \nbestraft, weil wir nicht einmal Industrieland einzonen können, was für uns \nauch ein dringendes Bedürfnis, aber den Zentren vorbehalten ist. 38 Un-\nterschriften zu haben ist selten und heute haben wir es das zweite Mal mit \neinem Vorstoss geschafft, eine übergreifende Mehrheit zu bekommen. Er \nwurde eingereicht, um relativ rasch etwas zu erreichen. Ich ziehe jedoch \ndie Motion aktuell nicht zurück, denn sie ist bis zum Schluss der beste-\nhende Fallschirm, auch wenn es eine Volksabstimmung sein muss. Es \ngeht alles rasch, denn als ich die Motion eingereicht habe, waren 85% fast \nnoch realistisch. Im nächsten Schritt kommen die IPV und andere Dinge. \nIch bin dafür, dass sie vom Kanton übernommen werden müsste, sowie \nman auch die Schulen dem Kanton übergeben sollte. Das wir es tätigen ist \nein Mumpitz, denn jede Gemeinde hat ihre eigene Schule und eigentlich \nnichts zu sagen. Wir streiten oft, wie viel der Kanton und wie viel die Ge-\nmeinden zahlen, aber solche Dinge müsste man dem Kanton übergeben \n\n\n\n118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund wenn nötig, muss er die Steuern einnehmen. Dafür können die Ge-\nmeinden etwas runterfahren und am Schluss zeigt sich die gesamte \nSumme. Da haben wir sicher Bedarf und es wird auch im Finanzausgleich \nverlangt. Nur können wir es heute nicht machen, denn wir können nur kurz-\nfristig etwas ändern. Wenn wir über das Dekret abstimmen müssten, kön-\nnen wir es von mir aus auch machen. Solange es aber mit dem Steuerge-\nsetz nicht geregelt ist, sind die 77% nicht fix. Wenn es mit den Steuern \nnicht funktioniert, müssen wir vielleicht sogar auf 79% gehen, je nachdem. \nDeshalb finde ich es falsch, wenn wir nur über das Dekret abstimmen und \ndas andere in eine zweite Lesung schicken. Ich wehre mich aber nicht da-\ngegen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Wenn verschiedene Dinge in die \nHände des Kantons übergehen, ist die Diskussion, ob die Gemeinden ihre \nSteuern entsprechend senken und der Kanton sie erhöhen müsste. So \nsind wir wieder in der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Das ist \nnatürlich möglich und ist auch der Wille des Volks beziehungsweise von \nIhnen als Vertretende. Letztendlich ist aber der vorhandene Steuerartikel \nkein Ersatz für den Finanzausgleich. Er wurde einmal gemacht, um die \nMindererträge der kommunalen und der kantonalen Steuer zu decken, \nauch von Bern aus wurde er zur Deckung der Mindererträge gebraucht. \nWir sprechen jedoch nicht von Mindererträgen, sondern nur noch von \nMehrerträgen, die ausbezahlt wurden. Deshalb kann man die Verteilung \nauch pro Einwohner nehmen, wie es die Kommission getan hat. Man kann \nsie aber auch anders wählen, denn es hat nichts mit Systemwidrigkeit zu \ntun, sondern es geht rein um den Verteilmechanismus, wie man die Mehr-\nerträge verteilt. Letztendlich sind es auch die kommunalen Steuern, die bei \nden juristischen Personen in jeder Gemeinde zu Buche schlagen, genauso \nauch bei der Stadt. Sie sind vollumfänglich der Stadt angelastet, während \ndem auch beim Kanton neben den direkten Bundessteuern natürlich auch \ndie NFA-Gelder anfallen, die auch im proportionalen System zunehmend \nsteigen. Der Kanton muss sich an den Unternehmenssteuern beteiligen, \ndie in nächster Zeit exorbitant wachsen werden und die Kommunen wer-\nden aussen vorgelassen, denn sie müssen sich nicht beteiligen. Übrigens \nwurden die 85% auf der Basis der Zahlen aus dem Jahr 2022 gefordert. \nDie Forderung aller Klettgauer Gemeinden gingen von einem Minderbei-\ntrag von 80.5% aus und es mündete in absoluten Zahlen in 10.5 Mio. Fran-\nken. Die Motion ist auch auf dem gefusst und auf die 85% gekommen. Weil \ndie Entwicklung aber so rasant zugenommen hat, können Sie nicht einfach \nan den 85%, 82% oder 79% festhalten, wenn sich die absolute Zahl am \nSchluss verändert, denn Sie müssen die absoluten Zahlen betrachten. Es \nsind nicht nur 2%, sondern mehrere Millionen Franken, die sie ausgeben. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 119 \n\nDie Forderung war aber 10.5 Mio. Franken. Die Kommission hat sogar \nmehr gegeben plus die Anteile aus der direkten Bundessteuer. \n\nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlos-\nsen.  \n\nDetailberatung Anhang 1 \n\nFranziska Brenn (SP): Grundsätzlich ist das Anliegen der finanzschwa-\nchen Gemeinden nachvollziehbar, dass sie mehr an den höheren Steuer-\neinnahmen juristischer Personen partizipieren müssten. Das wird auch all-\ngemein nicht in Abrede gestellt. Dennoch frage ich mich, weshalb mit einer \nTeilrevision des Steuergesetzes nicht zugewartet werden könnte, bis ein \nadäquat und sauber ausgeschaffenes neues Finanzausgleichsgesetz vor-\nliegt, welches alle Aspekte von Einnahmen und Ausgaben zu Lasten und \nVorteilen berücksichtigt, denn es ist bereits in der Vernehmlassung. Zudem \nsehe ich als Neuhauser Vertreterin nicht ein, weshalb der Kanton sein \nScherflein nicht beisteuern soll, sondern vor allem die Zentrumsgemeinden \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall belastet werden. Bei einer \nTeilrevision des Steuergesetzes muss der Kanton auch in die Pflicht ge-\nnommen werden, da es ihm ausgesprochen gut geht. Er hat 1 Mrd. Fran-\nken auf der hohen Kante und profitierte überproportional von den Steuer-\neinnahmen der juristischen Personen. Im Budget 2025 wird sogar von ei-\nner Steigerung um 48 Mio. Franken ausgegangen. Die Zentrumsgemein-\nden konnten zwar vom unerwarteten Geldsegen profitieren, tragen jedoch \nauch eine hohe Verantwortung und z.B. die Lasten im sozialen Bereich. \nDie Sozialhilfeausgaben steigen an und die Gemeinden tragen davon \n75%. Auch die Schulkosten sind in den Zentrumsgemeinden mit Frühför-\nderungs- und Integrationsmassnahmen bezogen auf die Pro-Kopf-Ausga-\nben weitaus am höchsten. Ein Teil der Fraktion hat sich überlegt, wie eine \ngerechte Verteilung aussehen könnte, welche überhaupt nicht zulasten der \nfinanzschwachen Gemeinden geht. Ich stelle deshalb den Antrag, Art. 239 \nfolgendermassen zu ändern: «Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden \nnach Abs. 2 ausgeglichen, wird ein allfälliger Überschuss nach Abs. 1 zur \neinen Hälfte im Verhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juristischen \nPersonen, des jeweiligen Jahrs und zur anderen Hälfte im Verhältnis der \nEinwohnerzahl unter den Gemeinden aufgeteilt. Darüber hinaus beteiligt \nsich der Kanton an der Verteilung an die Gemeinden nach Einwohnerzahl \nmit einem gleich grossen Betrag. Für die Einwohnerzahl ist die Statistik \ndes zuständigen Departements zuständig». Ich bitte Sie, den Antrag anzu-\nnehmen. \n\n\n\n120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir können es zur Kennt-\nnis nehmen und wenn der Antrag zwölf Stimmen erhält, auch in die Kom-\nmission übernehmen. Er wurde auch bereits von einem Fraktionsmitglied \nin der Fraktion gestellt, welches heute aber leider nicht anwesend ist. Of-\nfenbar wurde es aber weitergegeben. Es ist jedoch ein Overkill, denn es \nist eine komplizierte Formulierung für etwas, das vier Jahre halten muss \nund das begreife ich nicht. Die andere Lösung wäre einfacher gewesen \nund es würde sich nicht viel ändern, ausser, dass die Stadt etwas mehr \nbehalten kann und der Kanton etwas mehr bezahlen muss. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich konnte annehmen, dass der An-\ntrag gestellt werden würde, weil er von den städtischen Vertretern in der \nFraktion gestellt wurde. Ich gehe davon aus, dass sich die Antragstellerin \nKantonsrätin Franziska Brenn über die Höhe und die Auswirkungen in ab-\nsoluten Zahlen bewusst ist. Es liegt nun der Vorschlag für einen vermeint-\nlich anderen Mecano vor, welcher aber nur in wenigen aber entscheiden-\nden Punkten von der Kommissionsvorlage abweicht. Der Gemeindeanteil \nan der direkten Bundessteuer soll nach Ausgleich der Mindererträge wie \nfolgt verteilt werden: Eine Hälfte soll weiterhin nach Einwohnerzahlen und \ndie andere Hälfte soll nach Steuerkraft der juristischen Personen in den \nGemeinden verteilt werden. Die Hälfte, die nach Einwohnerzahlen verteilt \nwerden soll, soll der Kanton verdoppeln. Wir haben also zwei Hälften, ein \nGanzes, das nach Einwohnerzahlen verteilt werden soll. Der Teil entspricht \nder Kommissionsvorlage. Neu ist, dass zusätzlich eine Hälfte nach Steu-\nerkraft der juristischen Personen in den Gemeinden verteilt werden und \nder Kanton die dritte Hälfte finanzieren soll. Man kann es sehen, wie man \nmöchte, aber drei Hälften zusammenzufügen ist schwierig. Die zusätzliche \ngeforderte Hälfte, die der Kanton finanzieren soll, beträgt nach der Vertei-\nlung der juristischen Personen rund 5 Mio. Franken. Wenn wir die Steuer-\nkraft nach ihren Personen bemessen, können wir feststellen, wohin die Mit-\ntel fliessen sollen. Es handelt sich dabei um die prozentualen Anteile der \nGemeinden an der gesamten Steuereinnahme der Gemeinden bei den ju-\nristischen Personen. In Zahlen ausgedrückt würden zusätzlich rund 3.7 \nMio. Franken an die Stadt Schaffhausen fliessen und rund 1 Mio. Franken \nan die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Die finanzschwachen Nehmer-\ngemeinden würden lediglich im Umfang von 63’000 Franken profitieren. \nDer Vollständigkeit halber erlaube ich mir den Hinweis, dass die Steuer-\nzahler in den Nehmergemeinden über die Kantonssteuer einen ungleich \ngrösseren Beitrag leisten müssen als die 63’000 Franken. Die Lösung wi-\nderspricht somit dem Grundgedanken der Gesetzesreform. An der Stelle \nrufe ich nochmals die Zahlungen in den NFA in Erinnerung, welche wahr-\nscheinlich bereits wieder überholt und zu tief sind. Es ist auch aus städti-\nscher Sicht durchaus nachvollziehbar, dass ein stärkerer Einbezug des \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 121 \n\nKantons gefordert wird. Es muss aber auch klar festgehalten werden, dass \ndie Stadt überproportional von den Ansiedlungen durch die kantonale Wirt-\nschaftsförderung profitiert, die notabene vom Kanton finanziert wird und \ndaraus beachtliche Steuereinnahmen bei den juristischen Personen erzie-\nlen kann. Ebenfalls berücksichtigt werden muss, dass sich die Stadt trotz \nder namhaften Steuereinnahmen bei den juristischen Personen nicht an \ndie bevorstehenden Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich beteili-\ngen muss. Vor dem Hintergrund muss ich die Forderung nach einer grös-\nseren Beteiligung des Kantons und damit aller Gemeinden zur Entlastung \ndes Zentrums zurückweisen. Zudem verzichtet der Kanton mit der Vorlage \ndarauf, den Belastungssaldo von 7.5 Mio. Franken pro Jahr aus der Auf-\ngaben- und Finanzierungsentflechtung auszugleichen, denn er wirkt sich \nin den Gemeinden und der Stadt Schaffhausen bereits im Jahresabschluss \n2024 positiv aus. Ebenso geht der Kanton auch künftige Aufgaben an, wel-\nche die Gemeinden und die Stadt zusätzlich entlasten werden. Ein Beispiel \nist die Beteiligung an den Schulleitungen von rund 3 Mio. Franken pro Jahr. \nIch beantrage Ihnen deshalb, bei der Kommissionsvorlage zu bleiben und \nden Antrag abzulehnen. \n\nPeter Neukomm (SP): Bei den Unternehmenssteuern war immer ange-\ndacht, dass diejenigen, die das Risiko von Mindererträgen tragen, auch \nvon den Chancen der Mehrerträge profitieren sollen. Sonst wäre es eine \nkomische Abmachung gewesen. Die Wifö ist nicht die Wirtschaftsförde-\nrung des Kantons. Sie hat ein Mandat der Stadt, das wir bezahlen. Es ist \nalso nicht nur der Kanton, der die Wirtschaftsförderung finanziert. Nun zum \ngestellten Antrag und der Unterstellung, dass die Zentrumsgemeinden und \nmeine Person nicht kompromissfähig wären. Dem ist überhaupt nicht so, \ndenn ich bin kompromissfähig und könnte die Hand reichen, auch wenn \nich die Umverteilung aus dem Steuergesetz falsch und systemwidrig finde. \nWenn der Kanton, der noch mehr profitiert als die Zentrumsgemeinden mit-\neinbezogen würde und solidarisch zusammen mit Neuhausen und der \nStadt an der Umverteilung partizipiert, würde ich über meinen Schatten \nspringen und der Vorlage zustimmen, auch wenn die Stadt immer noch im \nMillionenbereich in die Verantwortung genommen wird. Der Grundsatz, \ndass der Kanton solidarisch sein und sich fair an der Umverteilung beteili-\ngen soll, war auch ein Anliegen der Gemeindepräsidenten. Die Detailrege-\nlung soll nochmals in der Kommission angeschaut werden, nicht im Rat, \nweil es sonst ein Chaos gibt. Dass die SVP keinen Stadtvertreter in die \nSPK delegiert hat, hat wohl nicht primär mit der fehlenden Ausgewogenheit \nder Kommission zu tun, sondern mit anderen Ursachen, die wir auch ken-\nnen. \n\n\n\n122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLorenz Laich (FDP): Worum geht es den Gemeinden, die finanzielle Prob-\nleme haben? Es geht Ihnen darum, dass wir möglichst rasch eine Lösung \nanbieten. Der Kommissionsvorschlag wurde mit 10 : 0 bei 1 Enthaltung \nverabschiedet. Es hat also niemand dagegen gestimmt, auch wenn Ver-\ntretende aus der Stadt und Neuhausen am Rheinfall in der Kommission \nsind. Das hat für mich bereits vieles gesagt. Es ist richtig, dass auch noch \nweitere Aspekte, wie die IPV, zu berücksichtigen sind. Es wäre aber falsch, \ndass nun auch noch mit hineinzupacken wollen. Insofern gehe ich mit der \nÄusserung einig, dass wir nun eine relativ rasche Lösung finden müssen, \nim Wissen darum, dass nicht alle glücklich darüber sind. Grundsätzlich \naber kann man der Kommission unterstellen, dass sie gute und seriöse \nArbeit geleistet hat. Deswegen möchte ich bitten, dass wir nun auch ge-\ngenüber den Landgemeinden ein Zeichen setzen und das Geschäft rasch \ndurchwinken, im Wissen darum, dass unsere Hausaufgaben diesbezüglich \nnoch nicht vollständig gemacht worden sind. Wir können aber auch das \nFuder überladen, endlos diskutieren und kommen schlussendlich nicht \nzum Ziel, möglichst rasch zu helfen. Deswegen möchte ich Sie bitten, nun \nnicht noch gross daran zu schrauben, denn auch der Antrag von Kantons-\nrätin Franziska Brenn ist für mich zu wenig greifbar. Welche Auswirkungen \nhat es effektiv pro Gemeinde in Zahlen? Ich möchte davor warnen, ihm \nzuzustimmen und es zu prüfen. Machen Sie bitte vorwärts, denn das ist \nnun das Signal, dass wir den Gemeinden aussenden müssen. \n\nHannes Knapp (SP): Ich möchte nun beliebt machen, dass wir über den \nAntrag abstimmen, denn es ist eine ziemlich komplizierte Thematik. Wenn \nder Antrag zwölf Stimmen erhält, geben wir ihn an die Kommission zurück, \ndenn eine weitere inhaltliche Diskussion im Rat führt nicht zu einer viel \ngrösseren Qualität der Diskussion. \n\nFranziska Brenn (SP): So wahnsinnig kompliziert ist es gar nicht, denn es \nhandelt sich immerhin um eine Teilrevision des Steuergesetzes. Das kann \ndoch die Kommission nochmals durchbesprechen ohne, dass wir viel Zeit \nverlieren. Die Gemeinden sind nicht benachteiligt. Wir sind uns einig, dass \nder Überschuss bei Art. 239 Abs. 3, nach Abs. 1 im Verhältnis der Gemein-\ndesteuereinnahmen der juristischen Personen des jeweiligen Jahres her-\nausgestrichen wurde und nur noch mit der Einwohnerzahl ersetzt wird. \nMan kann es einfach so lassen und das heisst, dass die eine Hälfte bleibt, \nwie sie ist, und die andere Hälfte steht im Verhältnis zur Einwohnerzahl. \nDarüber hinaus beteiligt sich der Kanton nochmals mit der Hälfte. Ich bitte \nSie, dem Antrag zuzustimmen, sodass es die Kommission nochmals ge-\nnau beraten kann. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 123 \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es ist eine komplexe Angelegenheit, vor allem \nauch in Bezug auf die formulierten politischen Desiderate. Wir liegen je-\ndoch von einer Beschlussfähigkeit weit entfernt. Nachdem ich den Ausfüh-\nrungen gefolgt bin und auch den interessanten mathematischen Übungen \ndes Volkswirtschaftsdirektors nicht folgen konnte, und ich nehme an, die \nmeisten von Ihnen auch nicht, liegt es einfach daran, dass die Kommission \nnochmals einen vertieften dringlichen Handlungsbedarf hat. Bringen Sie \nkonsolidierte Vorschläge und keine Vielzahl von Vorschlägen, wo jeder \nwieder was Anderes versteht. Bringen Sie Vorschläge, über die man innert \nKürze nach gewalteter Diskussion abstimmen kann, im Wissen darum, \nwas man nun beschlossen hat. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Betreffend der Wirtschaftsförderung \ngibt meines Wissens, die Stadt wohl Aufträge an die Generis. Sie hat aber \nsicher kein Gesetz über die Wirtschaftsförderung, so, wie es der Kanton \nhat, und sie hat auch direkt keinen Auftrag von der Stadt oder von der \nStadtbevölkerung. Sicher werden Sie ein paar 10’000 Franken investieren, \naber das steht natürlich in keinem Verhältnis, was der Kanton mit jährlich \n3 Mio. Franken an die Wirtschaftsförderung zahlt, die gezielt die Unterneh-\nmen ansiedeln.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Franziska Brenn wird mit 34 : 20 Stimmen und 2 Ent-\nhaltungen zugestimmt. Somit geht der Anhang 1 zur zweiten Bera-\ntung in die Kommission zurück.  \n\nDetailberatung Anhang 2 \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wir möchten es als Paket \nbehandeln, im Sinne, wie wir es auch bereits bei solchen Konstrukten ge-\ntan haben: Das Gesetz, die erste Lesung, und zum Schluss das Gesetz \nzweite Lesung plus das Dekret. Ich würde beantragen, dass wir die Dis-\nkussion nun abbrechen, denn es spielt für die Gemeinden keine Rolle, ob \ndas Dekret heute in Kraft tritt oder erst in zwei Monaten. Ich möchte einfach \nkeine Diskussionen mehr haben, ob wir 77% oder 71% oder was auch im-\nmer beantragen. Ich verspreche Ihnen, wir werden mit der Kommission \nmöglichst rasch einen Termin finden und möglichst rasch einen Vorschlag \nbringen, wie es weitergeht. \n\n\n\n124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Das Dekret kann man rückwirkend \nproblemlos beschliessen, denn die Zahlen liegen sowieso noch nicht defi-\nnitiv vor. Sie werden erst mit den Jahresrechnungen der Gemeinden eva-\nluiert und sind spätestens im August 2025 erhältlich. Bis wir die Verteilung \nhaben, ist es September 2025 und das Geld fliesst sowieso erst Ende \n2025. Sie müssen sich also nicht wahnsinnig beeilen, aber es wäre schön, \nwenn wir einmal eine Entscheidung hätten. \n\nHannes Knapp (SP): Ich bezweifle, dass wir bereits in zwei Monaten wie-\nder über das Geschäft sprechen werden, denn es ist eine ambitionierte \nZeitleiste. Deshalb und aber auch, weil beim Dekret Konsens herrscht, \ndass wir etwas anpassen müssen, und die 77% am richtigen Ort sind, be-\nantrage ich abweichend zum Kommissionspräsidenten, heute abschlies-\nsend über das Dekret zu bestimmen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Was hat es mit der Behandlung auf sich? \nWir haben immer einmal wieder die Situation, in dem eine Gesetzesrevi-\nsion ansteht und gleichzeitig, wenn es in jenem Bereich ein Dekret gibt, \nauch eine Dekretänderung ansteht. Das ist beispielsweise oftmals im Er-\nziehungsbereich im Schuldekret der Fall. Da sie meistens zusammen-\nhängt, ist die Regel jeweils, dass die Dekretrevision immer eine Folge der \nGesetzesrevision ist. Man berät also das Gesetz in erster Lesung und \nwenn das Gesetz in zweiter Lesung beraten wird, bevor man die Schluss-\nabstimmung durchführt, berät man das zugehörige Dekret. Im aktuellen \nFall ist es so, dass die Dekretrevision inhaltlich durchaus abhängig davon \nist, wie Sie die Ausgestaltung des Steuergesetzes tätigen. Sie haben vor-\nhin darüber abgestimmt und der Antrag von Kantonsrätin Franziska Brenn \nhat 20 Stimmen erhalten. Die Kommission muss also nochmals über den \nAntrag beraten. Es könnte sein, dass die Kommission im Rahmen ihrer \nBeratungen zu jenem Ergebnis oder einem anderen kommt. Der nun vor-\nliegende Artikel, erfährt vielleicht noch eine Änderung. Wenn es der Fall ist \nund Sie es besprechen, hat es je nachdem inhaltlich doch eine Auswirkung \nauf die Dekretrevision. Man kann es nun auch anders beurteilen, aber so, \nwie die Diskussion jedenfalls bisher verlaufen ist, sind es nicht zwei vonei-\nnander unabhängigen Dinge, und wenn Sie es so machen, wie Sie es je-\nweils in anderen Bereichen auch tätigen, müssen Sie nun die Diskussion \nabbrechen und die Dekretbesprechung im Rahmen der zweiten Lesung \nabhalten. So wissen Sie auch, was Sie in der Gesetzesrevision beschlos-\nsen haben. Das wäre meine Empfehlung. Sie können es auch anders ma-\nchen, denn für die Gemeinden kommt es nicht darauf an, wann Sie das \nDekret beschliessen, denn der Finanzausgleich für dieses Jahr wird ohne-\nhin erst im Herbst berechnet. Somit haben Sie noch alle Zeit der Welt, um \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 125 \n\ndas Finanzausgleichsdekret zu beschliessen und rückwirkend mit den neu-\nesten Zahlen auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir sind uns nicht zu 100% einig, ob ich der-\njenige bin, der beim Dekret eine Änderung möchte. Kantonsrat Hannes \nKnapp möchte ich bitten, den Antrag des Kommissionspräsidenten zu un-\nterstützen, da die Geschäfte für mich einen Zusammenhang haben. Die \nDekretänderung wurde in die Vorlage aufgenommen, deshalb müssten wir \nvon der Kommission zuerst die definitive Ausgangslage des Steuergeset-\nzes wissen, um danach über das Dekret sprechen zu können. Stimmen \nSie dem Antrag des Kommissionspräsidenten zu. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Kantonsrat Hannes Knapp \nhat einen konkreten Antrag zur Abstimmung gestellt.  \n\nLorenz Laich (FDP): Bezüglich noch alle Zeit der Welt zu haben, wissen \ndie in den Gemeinden für die Finanzen Zuständigen, dass im Rahmen der \nersten Fassung etwa im Juli 2025 budgetiert wird. Ich weiss nicht, wie es \num die zeitlichen Gegebenheiten steht, bis die Kommission wieder tagt, \nsich einig geworden ist, und schlussendlich ein Bericht und Antrag in den \nRat kommt, der behandelt werden kann. Die Gemeinden werden so jedoch \nim luftleeren Raum stehen. Somit haben wir den Gemeinden vermutlich \neinen Bärendienst erwiesen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Beiträge werden durch den Antrag von Kan-\ntonsrätin Franziska Brenn nicht geändert, denn es wird nur die Herkunft \ndes Geldes geändert. Somit könnten wir nun die 77% durchaus beschlies-\nsen. \n\nPeter Scheck (SVP): Es ist nicht üblich, dass man für eine zweite Lesung \neinen Kommissionsbericht verfasst. Das kann man, wenn man ausführlich \nsein muss und es eine komplizierte Vorlage ist, hier aber genügt es viel-\nleicht, wenn der Kommissionspräsident kurz mündlich erläutert, um was es \ngeht. Es ist also keine grosse Arbeit mehr notwendig und die Vorgaben \nsind mit einer zusätzlichen Kommissionssitzung klar. Dass sie nun unter \nDruck stehen, sehe ich überhaupt nicht. \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird zugestimmt, dass das \nDekret zusammen mit der zweiten Lesung des Gesetzes vorgelegt \nwird. Somit geht das Geschäft zurück in die Kommission. \n\n\n\n126 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n2. Inpflichtnahme von Severin Brüngger (FDP) als Mitglied des Kan-\ntonsrats \n\nHerr Severin Brüngger (FDP) wird von der Ratspräsidentin in Pflicht \ngenommen.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 be-\ntreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 24-126 \n  Kommissionsvorlage: ADS 25-02 \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): Ich berichte Ihnen von \nder einzigen Kommissionssitzung, die am 16. Dezember 2024 stattgefun-\nden hat. Die Vorlage wurde vom Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger sowie \nNina Dajcar, Rechtsdienst Baudepartement vertreten und für die Administ-\nration und die Protokollierung war Simone Schoch verantwortlich. Zu Be-\nginn der Kommissionssitzung hat uns Stefan Bilger wie folgt erklärt, dass \nniemand vom Regierungsrat anwesend ist, sondern nur er als Staats-\nschreiber: «Das hängt damit zusammen, dass es sich heute um eine recht-\nliche Geschichte handelt. Selbstverständlich hat aber der Regierungsrat \ndie Vorlage beschlossen. Nina Dajcar, welche beim Rechtsdienst des Bau-\ndepartements arbeitet, hat die Vorlage materiell erstellt und auch zu einem \nTeil geschrieben und ich habe in meiner Funktion daran mitgearbeitet. \nDeshalb beschloss der Regierungsrat, es sei sachgerecht, wenn ich in der \nKommission den Regierungsrat vertrete». Als Erstgewählter habe ich mir \nzwei Ziele gesetzt; die Materie noch in alter Zusammensetzung zu beraten \nund, dass es, wenn möglich, an einer Sitzung beraten werden kann. Ich \nhabe das Ziel knapp verfehlt, aber das Hauptziel doch erreicht. Dies auch \ndank der flexiblen Ratsmitglieder, namentlich auch des Ratsmitglieds, \nChristian Heydecker, denn aus der Küche Tektas/Heydecker ist die Vor-\nlage entstanden. So habe ich es als sinnvoll erachtet, wenn alt Kantonsrat \nChristian Heydecker an der Sitzung teilnahm, denn er hat die vorliegende \nVorlage wesentlich mitgestaltet. Die Sitzung sollte aber leider doch nicht \nausreichen. Wie Sie aus der Vorlage entnehmen konnten, wurde eine Ab-\ntrennung beschlossen. Es gibt in der Vorlage einen Teil A, der nichts mit \nden beiden Motionären zu tun hat, denn es geht um den vorläufigen Be-\ngründungsverzicht. Er wurde vom Regierungsrat eingebracht, weil er der \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 127 \n\nAuffassung war, es passe hierzu und die Kommission ist dem gefolgt. Sie \nist auch der Auffassung, dass es in dem Zusammenhang durchaus Sinn \nmacht, beraten zu werden. Es ist allerdings so, dass der VGGSH, die SP \nund die Anwaltskammer, dazu eher negativ eingestellt waren, aber letztlich \nwurde es doch in der Vorlage behalten.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und \nihr zustimmen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Ich selbst nahm aus \nden genannten Gründen nicht an der Kommissionssitzung teil. Aus dem \ngleichen Grund bin ich nicht in die Erarbeitung der Vorlage eingebunden, \ndenn es handelt sich um eine juristische Angelegenheit.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir befinden uns in einer Revision des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). Hierfür wird die Vorlage in drei \nTeile unterteilt. Beim ersten Teil geht es um eine Anpassung im Bereich \ndes vorläufigen Begründungsverzichts, dass man also in gewissen Situa-\ntionen, insbesondere in Massenverfahren, bei einer erstinstanzlichen Ver-\nfügung auf eine Begründung verzichten kann, also nur den Entscheid mit-\nteilen kann und eine Frist einräumt, dass der Verfügungsadressat innert \nzehn Tagen sagen kann, ob er trotzdem eine Begründung möchte und erst, \nwenn die begründete Verfügung vorliegt, beginnt die Rechtsmittelfrist zu \nlaufen. Dabei geht es um eine Effizienzsteigerungsmassnahme, also, dass \nman in gewissen Verfahren eine Abkürzung machen kann, ohne, dass die \nRechte der Betroffenen eingeschränkt werden. Das scheint mir unproble-\nmatisch und wurde auch von der Kommission nicht geändert. Der zweite \nTeil betrifft das, was mit der ursprünglichen Motion beabsichtigt wurde; \neine Effizienzsteigerung beziehungsweise eine Verfahrensverkürzung im \nBaubereich. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass es nicht \nangeht, dass man Rechtsmittelverfahren in einzelnen Bereichen, bei-\nspielsweise im Baubereich bevorzugt. Deshalb hat man die nun vorlie-\ngende Änderung genommen, dass man generell eine Frist im Rekursver-\nfahren einführt. Somit müsste ein Entscheid innert neun Monaten nach Ein-\ngang des Rekurses vorliegen. Es gibt jedoch noch einen zweiten Teil der \nBestimmung, sodass die neun Monate sozusagen die Gesamtfrist sind. \nDarin ist aber noch eine zweite Frist enthalten, dass die Verfahrensinstruk-\ntion, also der Entscheid, 90 Tage nach Abschluss des Schriftwechsels vor-\nliegen muss. Wenn die Fristen nicht eingehalten werden können, und sol-\nche Fälle gibt es natürlich, weil es Mehrparteienverfahren sein können oder \nGutachten erstellt werden müssen, muss mitgeteilt werden, weshalb die \nFristen nicht eingehalten werden können. Somit geht es im zweiten Teil \num die Verfahrensbeschleunigung im Rekursverfahren. Der dritte Teil ist \n\n\n\n128 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Thematik der Teilrechtskraft, also auch eine Verfahrensbeschleuni-\ngungsmassnahme, sodass in gewissen Fällen eine Verfügung teilrechts-\nkräftig wird. Stellen Sie sich beispielsweise in einem Bauverfahren vor, \ndass der Rekurs in inhaltlicher Sicht abgelehnt wird. Das heisst, die Bau-\nbewilligung ist rechtskräftig, aber es wird ein Rekurs in Bezug auf die Kos-\nten erhoben. Jemand ist beispielsweise mit den Verfahrenskosten nicht \neinverstanden, ficht aber nur die Verfahrenskosten an. Da es keinen Sinn \nmacht, wenn der Entscheid sozusagen nicht gültig wird, kann man einen \nTeil der Rechtskraft verfügen. Das heisst, in so einem Fall ist die Baube-\nwilligung rechtskräftig, man darf also bauen, das Rechtsmittelverfahren \nüber die Kostenfrage wird jedoch weitergeführt. Das ist eine kleine Mass-\nnahme, die aber auch wichtig sein kann. Der letzte Teil der Effizienz- oder \nVerfahrensbeschleunigungsmassnahmen am Obergericht wurde sozusa-\ngen ausgeklammert. Da hat die Kommission beschlossen, dass man die \nFrage, unter Einbezug des Obergerichts weiterbearbeiten soll. Somit hat \nman die Vorlage aufgetrennt, sodass der Kantonsrat für den unbestrittenen \nTeil einen Entscheid fassen kann, jedoch den anderen Teil weiterbearbei-\nten möchte. Deshalb liegt die Vorlage nun so vor und ich würde Ihnen emp-\nfehlen, ihr zuzustimmen. \n\n1. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Haltung der FDP-Die Mitte-Fraktion zum Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in \nVerwaltungssachen bekannt. Die Motion von alt Kantonsrat Nihat Tektas \nwurde am 8. November 2021 für erheblich erklärt und hat über drei Jahre \nauf sich warten lassen, was sicher nicht im Sinne des Motionärs war. Die \nFDP-Die Mitte anerkennt, dass der Wille des Regierungsrats grundsätzlich \nwar, die Abläufe zu beschleunigen. Er hat es jedoch nicht überall durchge-\nzogen und die Kommission hat entsprechende Korrekturen vorgenommen. \nSomit kann auch für den Teil A der zu beratenden Vorlage von einem Fort-\nschritt in Sachen Beschleunigung der Abläufe in Baufragen gesprochen \nwerden. Den Teil B begrüssen wir ebenfalls, denn die Möglichkeit der Teil-\nfreigabe beschleunigt oder vereinfacht die Abläufe für Baubewilligungen \nmerklich. Einig war sich die Kommission auch, dass die Behandlung der \nRekurse in Sachen Baubewilligungen beim Obergericht zu lange dauern. \nUneinig war sie sich, ob es sachlich oder rechtlich korrekt ist, dass die Be-\nhandlung der Rekurse von Baubewilligungen oder anderen Rechtsangele-\ngenheiten vorzuziehen sind oder überhaupt vorgezogen werden können. \nDeshalb entschied die Kommission, den Teil der Vorlage später zu beach-\nten, was die Fraktion unterstützt. Auch unterstützen wir den Vorschlag ei-\nner Aufstockung des Personals im Sinne einer Verbesserung der Dienst-\nleistung für die Bevölkerung und Wirtschaft. Dies, weil die Anzahl der Bau-\nrekurse zugenommen hat und auch komplexer geworden sind. Bezüglich \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 129 \n\nwie hoch die Aufstockung sein soll, erwartet die Fraktion Vorschläge sei-\ntens des Regierungsrats, denn durch die aktuell langatmigen Abläufe in \nder Verwaltung oder den Gerichten werden Investoren eher abgeschreckt, \ngeschweige denn ermuntert, Geld auszugeben. Die FDP-Die Mitte-Frak-\ntion dankt dem Kommissionspräsidenten Matthias Freivogel, den Kommis-\nsionsmitgliedern, Staatsschreiber Stefan Bilger und Frau Dajcar vom \nRechtsdienst für die konstruktive und effiziente Zusammenarbeit. Wir wer-\nden der vorliegenden Vorlage, sowie der Abschreibung der Motion 2021/9, \neinstimmig zustimmen.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion zur vorgeschlagenen Revision des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes bekannt. Das Ziel des Vorstosses von alt Kantonsrat Nihat Tektas \nwar, die Bauverfahren zu beschleunigen. In der Fraktion trifft die Forderung \nauf offene Ohren. Allerdings zeigt sich auch in der Kommissionsvorlage, \ndass das Anliegen nicht ganz einfach umsetzbar ist. Durch den vorläufigen \nBegründungsverzicht in Fällen wie Massenverfügungen und die Einfüh-\nrung einer neunmonatigen Ordnungsfrist im Rekursverfahren, kann Auf-\nwand gespart und etwas Zeitdruck auf die Rekursbehörden ausgeübt wer-\nden. Wir unterstützen die Vorschläge, deren Effekte dürfte aber über-\nschaubar sein. Nach wie vor müssen Verfügungen grundsätzlich begrün-\ndet werden und eine Ordnungsfrist kann mehr oder weniger ohne direkte \nKonsequenzen überschritten werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit, ei-\nnen Teil eines Projekts rechtskräftig werden zu lassen, wenn es möglich \nist, ohne einen noch umstrittenen Teil zu tangieren. Die Idee ist gut und \ndeshalb sollte sie ins Gesetz geschrieben werden. Der Anwendungsbe-\nreich ist aber eng und wird voraussichtlich nur in wenigen Fällen zu einer \nspürbaren Verkürzung des Verfahrens führen. Den grössten Gewinn se-\nhen wir im Beschluss der Kommission, das Thema der Verfahrensdauer \nam Obergericht separat und nach unserer Vorstellung ganzheitlicher an-\nzugehen. Wenn es uns gelingt, die Verfahren vor Obergericht generell zu \nverkürzen, schaffen wir eine echte Entlastung. Wir bleiben also gespannt \nund stimmen den Vorschlägen der Kommission einstimmig zu. \n\nArnold Isliker (SVP): Die Meinungen sind gemacht, denn dafür haben wir \ndie Fraktionssitzungen. Da die Kommissionsmitglieder einstimmig auf die \nVorlage eingetreten sind, ist sie auch unbestritten. Aufgrund der Tatsache, \ndass die Justizvertretung nicht anwesend war und keine Stellung abgeben \nkonnte, wurde sie zweigeteilt. Teil A ist somit unbestritten und wird von der \nSVP-EDU-Fraktion einstimmig gutgeheissen. Das Vorgehen, die Fristen \nzu verkürzen, ist zu begrüssen. Es muss aber festgehalten werden, dass \nes auch in Zukunft einige Querulanten geben wird, die die Einsprachefris-\nten sowie die Gerichtsverfahren in die Länge ziehen werden, unter dem \n\n\n\n130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMotto: «Es kann der beste Nachbar nicht in Frieden leben, wenn es dem \nbösen Nachbarn nicht gefällt». Zum Teil B bin ich gespannt, ob er ebenso \nzügig an die Hand genommen wird, sodass das Gesetz als Ganzes verab-\nschiedet werden kann. \n\nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlos-\nsen.  \n\nDetailberatung \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): Erwartungsgemäss ist \nes reibungslos über die Bühne gegangen. Aus meiner Sicht ist es eine \nselbstständige Vorlage, die wir sofort in Kraft setzen können, wenn wir \nauch sogleich eine zweite Lesung durchführen. Deshalb beantrage ich, es \nin die Wege zu leiten und abzustimmen, sodass wir eine zweite Lesung \ndurchführen können. So kann es der Regierungsrat rasch in Kraft setzen. \n\nAbstimmung \n\nMit 55 : 0 Stimmen wird der sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. \n \n\nDetailberatung der zweiten Lesung \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): Vielen Dank, auch Sie \nhaben dazu beigetragen, dass wir eine Vorlage, die am 29. Oktober 2024 \naus dem Regierungsrat gekommen ist, in weniger als vier Monaten abge-\nschlossen haben. Sogar mit doppelter Beratung, was keine schlechte Leis-\ntung ist. Ich kann Ihnen zusichern, dass ich sofort darangehen werde, den \nzweiten Teil in gleicher Weise anzugehen, sprich, die Problematik beim \nObergericht anzugehen, und Ihnen auch, so hoffe ich, zügig eine zweite \nVorlage bringen kann. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes wird mit 55 : 0 \nStimmen zugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung der Motion 2021/9 von alt Kantonsrat Nihat Tektas \nwird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 131 \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 be-\ntreffend «Überprüfung der Organisationsform der Berufsbei-\nstandschaften» \n\nEhemaliger Vizepräsident der Justizkommission Markus Fehr (SVP): \nDas Postulat der Justizkommission mit dem Titel «Überprüfung der Orga-\nnisationsform der Berufsbeistandschaften» beauftragt den Regierungsrat, \ndie Organisationsform der Berufsbeistandschaften zu überprüfen und die \nResultate und allfällige Änderungsanträge dem Kantonsrat mittels Bericht \nund Antrag vorzulegen. Aus den Amtsberichten des Obergerichts der letz-\nten Jahre geht hervor, dass im Bereich der regionalen Berufsbeistand-\nschaften ein Handlungsbedarf besteht. Aufgrund der zunehmenden Fall-\nzahlen und der zunehmenden Komplexität der Fälle haben Personalfluktu-\nationen und Krankheitsausfälle bei den Berufsbeiständen zugenommen. \nDie Vakanzen konnten nicht immer sofort mit qualifiziertem Personal er-\ngänzt werden. Die Mandatsträgerwechsel waren teilweise so häufig, dass \ndie Menschen mit Unterstützungsbedarf ihren Beistand gar nie persönlich \nkennengelernt haben. Die unbefriedigende Situation hat dazu geführt, \ndass insbesondere schutzbedürftige Kinder und deren Familien nicht adä-\nquat betreut werden konnten. Ausserdem sind die Verantwortlichkeiten der \nheutigen Organisation suboptimal. So ist die KESB das fachliche Auf-\nsichtsorgan, während die personelle Aufsicht, inklusive Anstellung und \nWeiterbildung, bei den kommunalen Anstellungsbehörden liegt. So kommt \nes immer wieder vor, dass es zu Staatshaftungsfällen kommt, weil die fi-\nnanziellen Rechenschaftsberichte der Beistände zu spät oder gar nie ein-\ngereicht werden. Nachdem wir nun mehr als zehn Jahre Erfahrung mit der \naktuellen Organisation der Berufsbeistandschaften sammeln konnten, ist \nes an der Zeit, die Strukturen, die offensichtlich nicht mehr den heutigen \nAnforderungen entsprechen, zu überprüfen. Die Justizkommission bean-\ntragt Ihnen, das Kommissionspostulat 2023/12 «Überprüfung der Organi-\nsationsform der Berufsbeistandschaften» an den Regierungsrat zu über-\nweisen. \n\nMarkus Fehr (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion stimmt der Forderung zur \nÜberprüfung der Organisationsform der Berufsbeistandschaft einstimmig \nzu. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Die Justizkommission des Kantons-\nrats mit Erstunterzeichnerin Kantonsrätin Linda De Ventura hat am 18. Juni \n2023 in ihrem Postulat den Regierungsrat aufgefordert, die Organisations-\n\n\n\n132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nform der Berufsberufsbeistandschaft zu überprüfen und die Resultate so-\nwie allfällig Änderungsanträge dem Kantonsrat mittels Berichtes und An-\ntrag vorzulegen. In der Begründung wird auf den Amtsbericht 2022 des \nObergerichts verwiesen, welcher verschiedene Hinweise auf die hohe \nFluktuation, die grosse Arbeitsbelastung aufgrund krankheitsbedingter Ab-\nsenzen und eine daraus resultierende unbefriedigende Situation für Mitar-\nbeitende, Schutzbedürftige und deren Familien beinhaltet. Es sei auch zu \neiner Zunahme der Staatshaftungsverfahren gekommen und zwei der re-\ngionalen Berufsbeistandschaften seien zeitweise nicht mehr in der Lage \ngewesen, neue Mandate zu übernehmen. Dies habe dazu geführt, dass \ndie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) als Aufsichtsbehörde \nErsatzmassnahmen habe anordnen müssen. Es sei der Justizkommission \nbewusst, dass die Arbeit bei den Berufsbeistandschaften herausfordernd \nsei. Die Gemeinden hätten sich im Kanton zu drei regionalen Berufsbei-\nstandschaften zusammengeschlossen, wobei der kantonale Kinder- und \nJugenddienst in Ergänzung zu den Berufsbeistandschaften komplexe Kin-\ndesschutzmassnahmen führen würde. Es sei nun der richtige Zeitpunkt die \nOrganisationsform zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Denkbar sei \neine Kantonalisierung der Berufsbeistandschaften, aber auch eine Organi-\nsation analog des Kantons Zürich mit einem Kinder- und Jugendhilfezent-\nrum. Im Übrigen wird im Postulat auf die Empfehlungen der Konferenz für \nKindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) aus dem Jahr 2021 verwiesen. \nSie empfehle den Gemeinden und Kantonen, die strukturelle Organisation \nder Berufsbeistandschaften zu überprüfen und gegebenenfalls anzupas-\nsen, um so den gesteigerten, gesellschaftlichen, fachlichen und gesetzli-\nchen Anforderungen Rechnung zu tragen. Der Regierungsrat kann sich \naus den folgenden Gründen dem Anliegen der Postulantin anschliessen: \nDas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auf den 1. Januar 2013 in \nKraft getreten und hat das bisherige Vormundschaftsrecht abgelöst. Der \nKanton Schaffhausen hat die Ausführungsbestimmungen beziehungs-\nweise die ihm obliegende Behördenorganisation im Einführungsgesetz \nzum ZGB und im Justizgesetz vorgenommen. Die Frage der Organisation \nder Berufsbeistandschaften wurde damals ausführlich und kontrovers dis-\nkutiert. In einer im Jahr 2009 durchgeführte Vorvernehmlassung haben \nsich insbesondere die Landgemeinden für eine kantonale Berufsbeistand-\nschaft starkgemacht. Hingegen setzten sich sowohl die Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall wie auch die Stadt Schaffhausen dafür ein, dass sie \nihre bereits bestehenden kommunalen Berufsbeistandschaften beibehal-\nten können. In der Folge wurde gesetzlich festgelegt, dass das Führen von \nBerufsbeistandschaften eine kommunale Aufgabe ist. Dabei soll es maxi-\nmal vier geben, wobei sich die Zusammenarbeit der Gemeinden nach dem \nGemeindegesetz richtet. Damit war der Weg für die Zweckverbände oder \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 133 \n\nrein vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Gemeinden in den jewei-\nligen Regionen frei. In der Zwischenzeit hat sich wiederholt gezeigt, dass \ndie Gemeinden, zumindest teilweise, mit der aktuellen Organisation nicht \nglücklich sind. So sind einige Gemeinden der Ansicht, dass die Berufsbei-\nstandschaft, der sie sich angeschlossen haben, zu hohe Kosten verur-\nsacht. Zu Diskussionen Anlass gab auch die Zusammenarbeit der Sozial-\nämter mit den Berufsbeistandschaften. Weiter hat sich als problematisch \nerwiesen, dass der KESB zwar die fachliche Aufsicht über die Berufsbei-\nstandschaften obliegt, es jedoch die kommunale Ebene ist, welche für das \npersonelle und damit auch für die Auswahl und die regelmässige Weiter-\nbildung der Berufsbeistände zu sorgen haben. Die KESB hat somit keine \nMöglichkeit, Berufsbeistände abzuberufen, welche ihrer Aufgabe nicht ge-\nnügend nachkommen. Auch geht aus dem Amtsbericht 2022 des Oberge-\nrichts klar hervor, dass zumindest einige der Berufsbeistandschaften ihren \nAufgaben nur bedingt nachkommen können. Damit ist die Zeit reif die Or-\nganisation der Berufsbeistandschaften zu überprüfen. Der Regierungsrat \nist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, die Reorganisation der Berufs-\nbeistandschaften zu prüfen und dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbrei-\nten. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen wird bereits darauf hingewie-\nsen, dass durch eine allfällige Kantonalisierung der Berufsbeistandschaf-\nten, wenn überhaupt, nur mit einer geringen Kosteneinsparung zu rechnen \nist. Für den Regierungsrat ist zudem klar, dass nichts am Verteilschlüssel \nder entstehenden Kosten der KESB-Beschlüsse zu ändern ist. Auch ist er \nnicht der Meinung, dass der Kanton den vollumfänglichen Aufwand zum \nBetreiben einer Berufsbeistandschaft übernehmen soll. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich danke dem Regierungsrat für die schriftlichen \nAusführungen zum Postulat und die positive Aufnahme des Anliegens. Das \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auf den 1. Januar 2013 in Kraft \ngetreten. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl verbeiständeter \nMenschen aber deutlich erhöht. Es herrscht auch bei den Berufsbeistand-\nschaften ein Arbeitskräftemangel. Die Fallbelastung der Mitarbeitenden ist \nhoch, die Fälle sind komplexer, belastender und auch die Erwartungen der \nBevölkerung an die Beistände hat zugenommen. In mehreren Berufsbei-\nstandschaften hat man seit Jahren mit einer hohen Fluktuation der Mitar-\nbeitenden zu kämpfen, was für die Teams, die verbeiständeten Menschen \nund ihre Familien einschneidend und auch für andere Fachstellen im So-\nzialbereich suboptimal ist. Ich hatte beruflich mit Jugendlichen zu tun, die \nbereits von neun verschiedenen Beiständen betreut wurden. Aus dem letz-\nten Amtsbericht des Obergerichts ist insbesondere aus dem Jahr 2022 er-\nsichtlich, dass es Anhaltspunkte gibt, dass die Strukturen der Berufsbei-\nstandschaften nicht optimal sind. Deshalb haben wir die Thematik in der \nJustizkommission tiefgründiger diskutiert und entschieden, dass wir das \n\n\n\n134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspostulat einreichen. Auch aus der Antwort des Regierungs-\nrats wird ersichtlich, dass eine Überprüfung erfolgen sollte. Aus Sicht der \nFraktion ist es nach über zehn Jahren an der Zeit zu überprüfen, ob die \naktuelle Organisationsform der Berufsbeistandschaften noch zweckdien-\nlich und hilfreich ist, um eine möglichst hohe Arbeitsqualität zu gewährleis-\nten. Sollte bei der Überprüfung herauskommen, dass die aktuelle Struktur \nnach wie vor zweckmässig ist, umso besser, falls nicht, wissen wir, welche \nneue Organisationsform dazu beitragen könnte, dass Berufsbeistand-\nschaften sowohl für die verbeiständeten Menschen, ihre Familien, für die \nBeistände selber, für die Gemeinden und den Kanton, möglichst befriedi-\ngend geführt und finanziert werden können. Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion wird dem Kommissionspostulat zustimmen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion unterstützt das \nvorliegende Postulat der Justizkommission betreffend Überprüfung der Or-\nganisationsform der Berufsbeistandschaften. Die heutige Konstellation ist \naufgrund der vielen Schnittstellen, welche manchmal zu Reibungen führen, \nunbefriedigend. Die Gemeinden sind für das Personal verantwortlich, doch \ndie KESB hat bei den Einstellungen ein Vetorecht. Bei der Fallführung kön-\nnen sich die Gemeinden nicht mehr einbringen. Die Zusammenarbeit und \nAufgabenabgrenzung zwischen der KESB und den Berufsbeistandsperso-\nnen beziehungsweise den Berufsbeistandsorganisationen ist von zentraler \nBedeutung, was unter anderem in der Empfehlung der Konferenz für Kin-\ndes- und Erwachsenenschutz (KOKES) vom 18. Juni 2021 zu lesen ist, die \ndurchaus zur Überprüfung der Organisationsform der Berufsbeistand-\nschaften herangezogen und beachtet werden darf. Dass die Gemeinden \nmit der aktuellen Situation zumindest teilweise nicht zufrieden sind, hat \nauch der Regierungsrat in seiner Antwort vom 16. Januar 2024 zum Pos-\ntulat Nummer 2023/12 formuliert und quasi bestätigt. Eine kantonale Lö-\nsung wäre wohl einfacher. Uns ist aber durchaus bewusst, dass wir nicht \nmit Kosteneinsparungen rechnen können. Die Fraktion der FDP-Die Mitte \nwird einstimmig für die Überweisung des Postulats stimmen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion zum Postulat der Justizkommission Überprüfung der Organisati-\nonsform der Berufsbeistandschaften bekannt. Aus den Berufsbeistand-\nschaften in Schaffhausen erreichen uns teils besorgniserregende Nach-\nrichten. Es gibt viele personelle Wechsel und Abwesenheiten und die Be-\nlastung der einzelnen Beistände ist hoch. Es kam gar so weit, dass Zu-\nständige teils keine weiteren Beistandschaften mehr übernehmen konnten. \nDie Situation ist belastend und unbefriedigend für verbeiständete Perso-\nnen, die Beistände selbst sowie für die Gemeinden. Kleine Änderungen \nversprechen keine nachhaltige Lösung und wir unterstützen deshalb das \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 135 \n\nAnliegen der Justizkommission, grundsätzlich über die Organisation der \nBerufsbeistandschaften in Schaffhausen nachzudenken und insbesondere \nzu prüfen, ob eine Kantonalisierung angezeigt ist. Die GLP-EVP-Fraktion \nwird dem Postulat einstimmig zustimmen. \n\nAbstimmung \n\nMit 55 : 0 Stimmen wird das Postulat 2023/12 für erheblich erklärt. \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend \n«Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz» \n\nErich Schudel (SVP): Die Motion hat sich leider in den letzten anderthalb \nJahren nicht von selbst erledigt, wie es in anderen Fällen bereits vorge-\nkommen ist. Im Gegenteil, der Handlungsdruck steigt bei diversen Ge-\nmeinden. Lange Zeit war der Kanton mehr oder weniger gesegnet und \nhatte im Bereich Hochwasserschutz nicht allzu viel zu tun. Das hat sich \ninzwischen aber massiv geändert und es ging relativ lange, bis ein Finan-\nzierungsgesetz zustande kam. Allerdings merken wir, dass es aufgrund \ndes Bedarfs in diversen Gemeinden nicht ausreichen wird, und zwar haupt-\nsächlich in Bezug auf die Starkregenereignisse, die sich in den letzten \nJahrzehnten kumuliert haben. Die Motion, so einfach sie formuliert ist, \nmöchte eine Angleichung der Beträge an die Gewässerrevitalisierung. Aus \nmeiner Sicht sind die Hochwasserschutzmassnahmen jedoch mindestens \ngenauso wichtig, wie die Gewässerrevitalisierungen, die heute bereits mit \nbis zu 80% unterstützt werden. Von den 80% trägt der Bund gemäss dem \nFinanzierungsgesetz 35%. Das wird sich auch nicht ändern. Aktuell ist es \nbeim Hochwasserschutz so, dass sich der Kanton mit 5% bis 25% daran \nbeteiligt, also zusammen maximal 60% und auch nur an Hochwasser-\nschutzprojekte, bei denen auch Gewässerrevitalisierungen miteinbezogen \nwerden. Da besteht also eine vom Kanton festgelegte Spannweite, welche \nsich auch mit der neuen Finanzierung nicht ändern wird. Ziel der Anpas-\nsung ist aber die Finanzierung generell, sodass sinnvolle und notwendige \nHochwasserschutzmassnahmen in den betroffenen Gemeinden nicht er-\nneut an den Kosten scheitern, was in der Vergangenheit vielfach der Fall \nwar. Zu beachten ist, wo und für was die Vorlagen sind und wer alles davon \nbetroffen ist. Daran wird sich auch nichts ändern, denn schlussendlich ent-\nscheiden die Gemeinden selbst, welche Massnahmen für ihr Gemeinde-\ngebiet getroffen werden. Das einzige Ziel der Vorlage ist die Finanzierung \n\n\n\n136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nso zu stellen, dass es nicht direkt an den Finanzen scheitert. Die Investiti-\nonsmöglichkeiten der Gemeinden sind beschränkt, und sie müssen sich \nauf das Wesentliche begrenzen. Gerade im Bereich Hochwasser ist der \nNachholbedarf aber gross. Sie ist auch eine Unterstützung für einen der \nRealität angepassten Hochwasserschutz, welcher nicht nur den Gemein-\nden, die ihn sich finanziell locker leisten können, zur Verfügung stehen soll, \nsondern allen, denn die meist betroffenen Gemeinden sind Talgemeinden \nund wie es der Name bereits sagt, sind sie meistens nicht direkt im Bereich \nder Wirtschaftsförderungsachse. Ich bitte Sie, die Vorlage zu unterstützen, \ndamit wir die Gemeinden zeitnah mit Lösungen unterstützen können. Sie \nwerden es Ihnen danken. Die SVP-EDU-Fraktion wird sich grossmehrheit-\nlich für die Motion aussprechen. Es gibt ein paar einzelne Bedenkenträger \nbetreffend übertriebener Massnahmen. Die Gefahr ist theoretisch da, al-\nlerdings ist die grosse Mehrheitsmeinung der Fraktion, dass es eine ge-\nwisse Sicherheit betrifft, weil die Gemeinden nicht völlig von der Finanzie-\nrung ausgeschlossen werden. Sie werden weiterhin mitfinanzieren müs-\nsen und 20% bei grösseren Massnahmen sind kein Pappenstiel, zumin-\ndest nicht für die kleineren Gemeinden.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Gerne trage ich Ihnen \ndie Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion von Kantonsrat Erich \nSchudel vor. Mit der Motion wird der Regierungsrat eingeladen, dem Kan-\ntonsrat eine Vorlage zur Gesetzesanpassung des Wasserwirtschaftsge-\nsetzes zu unterbreiten, um die Beiträge des Kantons an bauliche Mass-\nnahmen der Gemeinden zum Hochwasserschutz von heute 40% bis 60% \nauf neu bis zu 80% der beitragsberechtigten Kosten anzuheben. Im Was-\nserwirtschaftsgesetz sind die Zuständigkeit und die Finanzierung von \nHochwasserschutzprojekten in den Art. 28 bis 31 geregelt. Aktuell können \nan bauliche Massnahmen Hochwasserschutzbeiträge von 40% bis 60% \nder beitragsberechtigten Kosten geleistet werden. Speziell zu erwähnen \nist, dass der Bund bei Hochwasserschutzprojekten von Kantonen und Ge-\nmeinden über die sogenannte Programmvereinbarung Beiträge von 35% \nleisten. Der Kanton stockt die Bundesbeiträge auf 40% bis 60% auf und \nleistet somit Nettobeiträge von maximal 25% der anrechenbaren Projekt-\nkosten. Die heutige gesetzliche Regelung im Wasserwirtschaftsgesetz be-\nrücksichtigt für die Festlegung des definitiven Beitragssatzes lediglich ge-\nwisse projektspezifische, technische, qualitative oder ökologische As-\npekte. Die finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde oder auch die Trag-\nweite beziehungsweise die Grössenordnung des Hochwasserproblems \nkönnen nicht berücksichtigt werden. Die Betroffenheit der Schaffhauser \nGemeinden durch Hochwassergefahren ist unterschiedlich. Es gibt Ge-\nmeinden, welche eine relativ grosse Hochwasserlast zu tragen haben, ins-\nbesondere bei kleineren Gemeinden mit geringen finanziellen Ressourcen \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 137 \n\nkann es zu einem grossen Problem werden, indem die Hochwasserrisiken \ndie verfügbaren finanziellen Mittel der Gemeinde bei Weitem übersteigen. \nEs hat sich gezeigt, dass trotz der Beiträge von bis zu 60% umfangreiche \nHochwasserschutzprojekte auf kommunaler Ebene politisch kaum mehr-\nheitsfähig sind, obwohl die Projekte insgesamt ein positives Kostennutzen-\nverhältnis haben und damit volkswirtschaftlich sinnvoll wären. Grund ist, \ndass die für die Gemeinden verbleibenden Nettokosten für Hochwasser-\nschutzmassnahmen im Verhältnis zur Steuerkraft schlicht und einfach zu \nhoch sind. Projekte werden in der Folge nicht angegangen oder scheitern \nan der Gemeindeversammlung, das Hochwasserrisiko aber, bleibt beste-\nhen. Folgende Schaffhauser Gemeinden haben mit der Ausgangslage zu \nkämpfen: Schleitheim; Kosten des Projekts 25 Mio. Franken, Anteil der Ge-\nmeinde 10 Mio. Franken. Beggingen; Kosten von rund 5 Mio. Franken. Der \nAnteil der Gemeinde wäre rund 2 Mio. Franken. Stetten; Projektkosten von \nrund 6 Mio. Franken, Anteil der Gemeinde 2.4 Mio. Franken und Trasadin-\ngen; Projektkosten von rund 3 Mio. Franken, Anteil der Gemeinde 1.2 Mio. \nFranken. Darüber hinaus haben Hochwasserschutzprojekte am Ende in \nfolgenden Gemeinden eine ähnlich kritische Ausgangslage: Bargen, Be-\nringen, Gächlingen, Hallau, Merishausen, Oberhallau, Siblingen und Wil-\nchingen-Osterfingen. Praktisch die Hälfte aller Gemeinden sind also be-\ntroffen. Ein zusätzlicher Beitrag würde die verbleibenden Projektkosten für \neine Gemeinde verringern und somit die Chance einer Kreditzustimmung \ndurch die Gemeindeversammlung sicher erhöhen. Damit könnte der Um-\nsetzung dringend notwendiger, volkswirtschaftlich sinnvoller Projekte mas-\nsgeblich Vorschub geleistet werden. Ein Vergleich mit anderen Kantonen \nzeigt, dass die Schaffhauser Gemeinden weniger Beiträge erhalten. \nSchaffhauser Hochwasserschutzbeiträge haben eine fixe Obergrenze von \nmaximal 60%. Das heutige Wasserwirtschaftsgesetz bietet keine Möglich-\nkeit, darüber hinaus zu gehen, auch nicht bei besonders aufwendigen Pro-\njekten oder zur Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden. Sowohl \nder Bund als auch andere Kantone haben Rechtsgrundlagen, welche bei \naufwendigen Projekten und Härtefällen, Flexibilität und Möglichkeiten für \neine Erhöhung von Hochwasserschutzbeiträgen bieten. Einzelne Kantone \ngehen sogar so weit, dass 90% bis 95% der Kosten von kommunalen \nHochwasserschutzprojekten übernommen werden. Damit können finanz-\nschwache, hochwasserbelastete Gemeinden bei der Umsetzung von \nHochwasserschutzprojekten massgeblich unterstützt werden. Der Kanton \nZürich beispielsweise kennt zwar keine Härtefallregelung, die Gemeinden \nerhalten aber bis zu 75% an die Beiträge. Der Kanton Thurgau leistet Bei-\nträge von 70% bei reinen Hochwasserschutzprojekten. Die heute im Was-\nserwirtschaftsgesetz enthaltene Absicht, die Gemeinden mit höheren Bei-\nträgen an Revitalisierungsprojekte anstelle technische Hochwasserschutz-\n\n\n\n138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmassnahmen zu motivieren, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Sie en-\ngagieren sich grundsätzlich vorbildlich für Revitalisierungsprojekte und set-\nzen Hochwasserschutzprojekte so naturnah wie möglich um. Gewisse \nHochwasserschutzmassnahmen, wie z.B. die Erhöhung oder Errichtung \neines Damms, einer Sohlenabsenkung, einer Kapazitätserhöhung, eines \nkünstlichen Kanals oder ein konzentrierter Hochwasserrückhalt können al-\nlerdings per se nicht mit Revitalisierungsmassnahmen verbunden werden. \nDie heutige gesetzliche Regelung darf und soll deshalb hinterfragt werden. \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass mit höheren Hochwasserschutz-\nbeiträgen und einer Härtefallregelung für spezifische Fälle eine erhebliche \nHilfeleistung für die Umsetzung von kommunalen Hochwasserschutzpro-\njekten geboten und kommunalen Projekten zum Durchbruch verhelfen \nwerden könnte. Das Hochwasserrisiko im Kanton Schaffhausen könnte da-\nmit wesentlich reduziert werden, unter anderem zugunsten der kantonalen \nGebäudeversicherung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, die \nMotion als erheblich zu erklären. \n\nRegula Salathé (EVP): Eine Mehrheit der Fraktion steht der Motion wohl-\nwollend gegenüber, im Wissen, dass viele Landsgemeinden momentan die \ngrossen Hochwasserschutzprojekte von mehreren Millionen Franken nicht \nalleine bewältigen können. Nach dem Einreichen der Motion hat es in ver-\nschiedenen Gemeinden erneut Hochwasser mit immensen Schäden ge-\ngeben. Uns ist allen klar, dass die Gemeinden finanziell unterstützt werden \nmüssen. Trotzdem kommen wir nicht um die Frage herum, ob durch die \nAngleichung der Beiträge des Hochwasserschutzes an die Beiträge für Re-\nvitalisierung auch der Anreiz für die Gemeinden verloren geht, bei ihren \nGewässern, sofern möglich, die Revitalisierung zu priorisieren. Es ist uns \nklar, dass eine Renaturierung nicht überall umsetzbar ist. Aber dort, wo es \nSinn macht und möglich ist, soll der Hochwasserschutz zuerst durch eine \nRevitalisierung umgesetzt werden. Die Gewässerrevitalisierung ist durch \ndie grosszügigen Unterstützungsbeiträge bis zu 80% von Bund und Kanton \nattraktiv, umso mehr, da die neu entstandenen naturnahen Bäche auch bei \nder Bevölkerung zum Erholen beliebt sind und den Gemeindestandort auf-\nwerten. Wenn nun die Beiträge von Hochwasserschutzmassnahmen und \nRevitalisierungsprojekten gleich hoch sind, besteht die Gefahr, dass die \nGemeinden den einfacheren und kostengünstigeren Weg mit den nur bau-\nlich technischen Hochwasserschutzprojekten wählen, bei dem auch weni-\nger zusätzliches Land erforderlich ist. Im Wasserwirtschaftsgesetz aber ist \nes bereits geregelt, dass Hochwasserschutz in erster Linie durch den Ge-\nwässerunterhalt und die Revitalisierung erfolgt und falls es nicht ausreicht, \nauch bauliche Hochwasserschutzmassnahmen zu treffen sind. Die Priori-\nsierung ist uns wichtig. In dem Sinne stimmen wir der Motion mehrheitlich \nzu. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 139 \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich darf im Namen der FDP Stellung zur Motion \nvon Kantonsrat Erich Schudel verkünden. Wir unterstützen das Anliegen, \nhaben uns jedoch folgende Gedanken gemacht: Offensichtlich nehmen \nStarkwetterereignisse zu, was wir in den letzten Jahren leider auch im Kan-\nton Schaffhausen erfahren mussten. Die Situation wird sich in den nächs-\nten Jahren auch nicht verbessern. Darauf zu hoffen, dass wir Glück haben \nund es im Kanton keine Starkregenereignisse mehr gibt, scheint uns nicht \nsinnvoll. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf beim Hochwas-\nserschutz. Nun ist es so, dass die Massnahmen für einen effektiven Hoch-\nwasserschutz teuer sind und für kleinere Gemeinden sind die baulichen \nMassnahmen mit dem heutigen Modell kaum finanzierbar. Zwar unterstüt-\nzen der Bund und die Kantone sie bereits, es genügt jedoch nicht, denn \ndie Anteile der vor allem finanzschwachen Gemeinden sind viel zu hoch. \nEs ist eine kantonale Aufgabe, die Menschen und die Infrastruktur vor Um-\nwelteinflüssen zu schützen. Im liberalen Sinne gehört es zu den Kernauf-\ngaben des Staats, die Sicherheit zu gewährleisten. Zudem handelt es sich \num einmalige Kosten. Selbstverständlich werden die Ausgaben auf Wirk-\nsamkeit, Verhältnismässigkeit und Zweckmässigkeit geprüft. Vielleicht \nsind unsere Möglichkeiten, das Weltklima zu beeinflussen nur beschränkt, \njedoch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor der Klimaerwärmung zu \nschützen, ist eine staatliche Aufgabe. \n\nMarco Passafaro (SP): Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion un-\nterstützt prinzipiell vorbeugende Massnahmen gegen die Auswirkungen \nder Klimaerwärmung. Es hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch \ngezeigt, dass der Hochwasserschutz in der Schweiz eine der wichtigsten \nund vorbeugenden Massnahmen ist. Die Modelle für das Klima sagen seit \njeher für die Schweiz, neben mehr Hitzetagen, auch grössere Nieder-\nschlagsmengen voraus. Starkniederschläge werden aufgrund der tempe-\nraturbedingten erhöhten Luftfeuchtigkeit in der Atmosphäre häufiger auf-\ntreten. Neben den ökonomischen Schäden hatten sie in den vergangenen \nJahren sogar mehrfach Menschenopfer gefordert. Die Auswirkungen von \nStarkniederschlägen sind im alpinen Teil der Schweiz aufgrund des dau-\nernden Permafrosts, durch Murgänge und Bergrutsche, noch spezieller \nausgeprägt. Aber auch im Kanton Schaffhausen haben sie dramatische \nFolgen. In den letzten Jahren waren bereits mehrfach ganze Dorfteile unter \nWasser gesetzt. Extremereignisse in der Form von Hochwasser sind heute \nbereits häufiger und werden in Zukunft noch häufiger vorkommen. Brienz, \ndas Misox und Hallau, sind nur drei Beispiele für Extremereignisse im letz-\nten Jahr. Es besteht ein genereller Konsens, dass Hochwasserschutz im \nZeitalter der globalen Erwärmung durch die Häufung von vormals hundert-\njährigen Vorkommnissen eine der vordringlichsten Schutzmassnahmen \nist. Die Wichtigkeit des Hochwasserschutzes wurde in vielen Gemeinden \n\n\n\n140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbereits vor Jahren erkannt. Ein Teil der Gemeinden hat ihre Verantwortung \nwahrgenommen und Projekte beschlossen oder sogar bereits durchge-\nführt. Z.B. wurde in Thayngen trotz eines hohen anderweitigen Investiti-\nonsbedarfs in den Hochwasserschutz investiert. Das Stimmvolk hatte üb-\nrigens mit einem Mehr von zwei Dritteln zugestimmt. Andere Gemeinden, \nwelche weniger finanziellen Spielraum haben, besitzen nicht die Mittel, um \ndie notwendigen baulichen Massnahmen einzuleiten, was zum Teil sicher \nverständlich ist. Eine bessere Unterstützung der finanzschwächeren Ge-\nmeinden ist deshalb auch in unserem Sinn. Sie darf aber nur für Gemein-\nden gelten, welche sie nicht aus eigener Kraft tätigen können. Wenn eine \nErhöhung des möglichen Kantonsbeitrags von 60% auf 80% vorgenom-\nmen wird, ist die Finanzkraft der Gemeinde ein Kriterium und müsste als \nZusatz ins Wasserwirtschaftsgesetz aufgenommen werden. Das würde \nheissen, dass in Art. 29bis, Beiträge im Abs. 1, welcher besagt, «die Höhe \nder Beiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen richten sich \nnach», durch einen lit. f mit dem Inhalt «die Finanzkraft der Gemeinde» \nergänzt werden. Eine generelle Unterstützung, unabhängig von der Fi-\nnanzkraft, wird nicht unterstützt. Es kann nicht sein, dass sich finanzstarke \nGemeinden mit niedrigem Steuerfuss, wie z.B. Stetten, trotz der offensicht-\nlichen Notwendigkeit weigern, in den Hochwasserschutz zu investieren \nund für das Nichtstun, auch noch mit einer grösseren Unterstützung durch \nden Kanton belohnt werden. Welches Zeichen würden wir setzen, wenn \nwir die Gemeinden, welche ohne nachvollziehbaren Grund untätig waren, \ndurch einen höheren Beitrag durch den Kanton belohnen würden? Der \nKantonsrat würde eine fatale Aussage machen und die Gemeinden, wel-\nche pflichtbewusst ihre Aufgaben erledigen, wären die Dummen. Wenn \ndas Wasserwirtschaftsgesetz geändert und Gemeinden dadurch unter-\nstützt würden, welche die finanziellen Ressourcen nicht haben, wäre es \nein Vorteil. Wenn der Regierungsrat es ohne Änderung tätigt, wird die \nMehrheit der Fraktion sicher auch zustimmen. Die Fraktion der SP-JUSO-\nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist für Eintreten. \n\nMayowa Alaye (GLP): Regierungsratspräsident Martin Kessler hat in sei-\nnem Votum erwähnt, dass sich die Anreizfunktion durch die heutige, be-\nstehende unterschiedliche finanzielle Beteiligung, nicht ausgezahlt hat \nund, dass die Gemeinden bereits gut auf Revitalisierung setzen und sich \nMühe geben, dass auch, wo möglich, revitalisiert wird. Durch die Anglei-\nchung würde man den bestehenden finanziellen Unterschied beseitigen. \nWie stellen wir sicher, wenn kein finanzieller Unterschied mehr zwischen \nRevitalisierungen und rein baulichen Massnahmen besteht, dass Revitali-\nsierungen nach wie vor bevorzugt werden, wie es das Gesetz auch weiter-\nhin verlangt? \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 141 \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Die Frage ist bei der \nvorzulegenden Vorlage für den Kantonsrat auch zu beantworten. Genauso \ndie vorangehenden Inputs bezüglich der Berücksichtigung der Finanzkraft. \nIn der Stellungnahme des Regierungsrats haben wir angedeutet, dass wir \nuns auch eine Härtefallregelung vorstellen könnten, in dem Sinne, dass \nnicht einfach alle über den gleichen Leisten geschlagen werden könnten \nund somit die genau gleiche Beitragshöhe bekämen. Innerhalb des Spiel-\nraums, den es bereits bei der Beitragsfestlegung von 60% bis 80% der \nBeiträge oder aktuell beim Hochwasserschutz 40% bis 60% gibt, sind die \nArt und Weise der Revitalisierungsmassnahmen natürlich ein Kriterium der \nBeitragsbemessung. Die Ausgestaltung wäre dabei sicher zu berücksich-\ntigen. Das heisst also nicht, dass, wenn die Gemeinde ein Gesuch für ein \nHochwasserschutzprojekt stellt, welches 6 Mio. Franken kostet, der Kan-\nton entscheiden muss, mit welchem Beitrag er sich daran beteiligt. Es gibt \neine Abwägung, was beitragsberechtigt ist und wie hoch letztendlich die \nzugesicherten Beiträge aufgrund des Projekts ausfallen werden. \n\nArnold Isliker (SVP): Die Motion ist nicht fragwürdig und muss so über-\nwiesen werden. Was ich aber beanstande, ist, dass, wenn Renaturierun-\ngen oder Revitalisierungen gemacht werden, sie auch gepflegt werden \nsollten. Das jüngste Beispiel ist in der Gemeinde Hallau schön zu betrach-\nten. Wird das Projekt allenfalls künftig nicht gepflegt, sollten auch die damit \nverbundenen Kosten eingestellt werden. Oder ist es wie in Neunkirch? Der \nBiber kommt uns voran, macht einen Stau, wobei bald gesehen werden \nkann, dass der Bach überflutet ist. Es ist also ein zweischneidiges Schwert, \nwenn man aufgrund des Hochwassers immer auf den Klimaschutz kommt. \nGehen Sie einmal nach Schleitheim. Bei der letzten Brücke hat es auf der \nrechten Seite ein Haus, bei welchem die Hochwassermarkierungen ver-\nmerkt sind, und da hat es zum Teil Hochwasser anno 1800 gegeben. Da \nstand das Wasser über zwei Meter über dem Bachniveau, dabei hat es \nnoch keine Autos und Naturereignisse gegeben. \n\nPatrick Portmann (SP): Mir ist es ein grosses Anliegen, die Ausführungen \nvon Regierungsratspräsident Martin Kessler nochmals wiederzugeben be-\nziehungsweise auch kritische Punkte einzubringen. Die Gewässerrevitali-\nsierung darf bei der Ausarbeitung der Vorlage keinesfalls schlechter ge-\nstellt werden, denn es gibt auch schlechte Hochwasserschutzprojekte. Als \nwir das Wasserwirtschaftsgesetz beraten haben, haben wir damals gesagt, \ndass der beste Hochwasserschutz die Revitalisierung ist. Welches ist das \nteuerste Projekt im Nachbarkanton Zürich? Die Thurauen. Der ganze Be-\nreich wurde revitalisiert und renaturiert. Übrigens ein Vorzeigeprojekt, weil \nman auch die hiesigen Bauern, von Anfang an miteinbezogen hat. Der Mit-\neinbezug ist wichtig, kostet jedoch Geld. Seit ich politisch aktiv bin, gab es \n\n\n\n142 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Problematik, dass sich die Gemeinden immer wieder einmal querge-\nstellt haben, wenn es um Revitalisierung oder auch um Hochwasserschutz \nging. Das sind jedoch Projekte, die miteinander einhergehen, denn die bei-\nden Bereiche gehören zusammen. Der Miteinbezug, die Partizipation aller \nBeteiligten, halte ich für relevant und wichtig. Ich werde den Vorstoss un-\nterstützen. Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer und ich haben zur \nKlimaadaption ein Postulat eingereicht. Damals hat die SVP das Thema \nnicht so ernstgenommen und ich bin froh um den Vorstoss, denn er ist \nrichtig und wichtig. Nur gibt es die Ereignisse nicht erst in den letzten Jah-\nren und wir wurden bis anhin auch nicht verschont. Wenn man zurück-\nschaut, gab es seit 1999 immer wieder Ereignisse, die auch den Kanton \nSchaffhausen betroffen haben. 2013 wäre davon sogar beinahe die Stadt \nSchaffhausen stark betroffen gewesen. Aber bitte beachten Sie auch die \nRevitalisierung und vor allem, wenn wir etwas zahlen und uns beteiligen, \nmüssen die Gemeinden auch mitmachen und sich nicht dagegenstellen, \ndenn das wäre schade. \n\nPeter Neukomm (SP): Aufgrund der Klimakrise werden Hochwasser-\nschutzmassnahmen die meisten Gemeinden immer mehr mit hohen Kos-\nten beschäftigen. Die Stadt hat bereits viel in den Hochwasserschutz in-\nvestiert. So könnte ich mich auf den Standpunkt stellen, dass es ungerecht \nsei, wenn nun andere Gemeinden höhere Beiträge erhalten. Wir haben je-\ndoch heute bewiesen, dass wir nicht so denken, denn für einige Gemein-\nden sind die hohen Kosten ein grosses Problem. Ich finde es sinnvoll, wenn \nBund und Kanton einen grösseren Teil mitfinanzieren. Schön, dass der \nKanton Hand bietet und auch den finanziellen Spielraum der betroffenen \nGemeinden berücksichtigen möchte. Eine weitere Herausforderung für die \nGemeinden ist das fehlende Know-how oder überhaupt die fehlenden per-\nsonellen Ressourcen für solche Projekte. Wenn der Kanton auch personell \nstärker unterstützen würde, wäre es sicher eine grosse Entlastung für die \nGemeinden und förderlich, um auch über die Gemeindegrenzen hinweg \nsinnvoll abgestimmte Lösungen zu finden. Es geht dabei auch um die Nut-\nzungsmöglichkeit von Entwicklungschancen im Baugebiet der betroffenen \nGemeinden. Ich unterstütze die Motion. Eine Erhöhung des Beitrags sollte \naber zwingend mit ökologischen Aufwertungsmassnahmen verknüpft sein, \nhingegen nicht mit einer Verschiebung der Zuständigkeiten. Wenn auf die \nWeise der Bund einen höheren Anteil mitfinanziert, könnte die Verbindung \nHochwasserschutz und Revitalisierung auch für den Kanton finanziell vor-\nteilhaft sein. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Bezüglich den revitali-\nsierten Gewässern danken wir dem Biber, denn er nimmt uns teilweise Ar-\nbeit weg, aber vor allem nimmt er sie auch den Gemeinden weg, obwohl \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 143 \n\ner teilweise auch Probleme bereitet. Ich empfehle Ihnen einen Ausflug an \nden revitalisierten Gräbebach in Neunkirch. Da sieht man eindrücklich, was \ndie Tiere zu leisten vermögen. In Art. 28 im Wasserwirtschaftsgesetz sind \ndie Aufgaben klar verteilt, denn die Gewässer sind in eine erste, zweite \nund dritte Klasse unterteilt. Grundsätzlich ist der Kanton für die Gewässer \nder ersten Klasse zuständig, was auch für die Revitalisierungsmassnah-\nmen so ist. Die Gemeinden sind für die Gewässer zweiter und dritter \nKlasse zuständig. Abs. 4 besagt auch, dass es nicht nur bei der Revitali-\nsierung, sondern auch beim Unterhalt und der Pflege der Gewässer ent-\nsprechend so ist. Zudem zeigt er auch klar auf, dass bei revitalisierten Ge-\nwässerabschnitten dritter Klasse und das sind die Bäche in den Gemein-\nden, die Gemeinden für den Unterhalt und die Pflege zuständig sind. In \nden übrigen Fällen sind es die Grundeigentümer. Es im Kantonsrat zu de-\nponieren ist also der falsche Ort. Vielleicht haben es aber die einen oder \nanderen Gemeindevertreter gehört, denn es ist tatsächlich auch wichtig, \ndass der Unterhalt gemacht wird, damit auch der Hochwasserschutz seine \nFunktion erfüllen und das Wasser im entscheidenden Moment abfliessen \nkann. \n\nPatrick Portmann (SP): Kann man also sagen, dass mit der Vorlage in \nZukunft die Gewässerrevitalisierungen mit dem Hochwasserschutz gleich \nbewertet werden? Was ich meine sind Hochwasserschutzprojekte, bei de-\nnen man nur von Entlastungsstollen spricht, was einseitig ist. Zu einem \nguten Hochwasserschutzprojekt gehört beides dazu.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Wenn es möglich ist, \nwird der Hochwasserschutz heute immer mit Revitalisierungsmassnahmen \nverbunden. Ich kenne keine Stollenthematik im Kanton Schaffhausen. \nBeim Grossteil der vorliegenden Projekte, auch in Schleitheim, Beggingen \nund Trasadingen, geht es um zusätzliche Rückhaltemassnahmen, sodass \nZeit verschafft wird, dass das Hochwasser langsamer und dosiert abflies-\nsen kann. Deshalb werden bewusst und gezielt grössere Gebiete überflu-\ntet. Das hat aber nichts mit den eigentlichen Revitalisierungsmassnahmen \nzu tun, wo man im Normalfall dem Gewässer auch mehr Raum gibt, sodass \nes sich seinen Bachlauf wieder selbst etwas gestalten kann und auch die \nFauna und Flora entsprechend wieder mehr Spielraum und mehr Lebens-\nraum bekommt. \n\nMarco Passafaro (SP): Der Hochwasserschutz wird immer der Revitali-\nsierung gegenübergestellt. Dabei ist eine Revitalisierung teurer als der \ngünstige Hochwasserschutz. Revitalisierung kann aber auch günstiger als \nein Hochwasserschutz sein. Wenn man also Gewässer revitalisiert und da-\n\n\n\n144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit Überflutungsflächen schafft, kann es ein äusserst günstiger Hochwas-\nserschutz sein und kann nachfolgend den Hochwasserschutz in den Dör-\nfern auch entlasten und günstiger machen. Man muss es also nicht streng \ntrennen, sondern es geht Hand in Hand. \n\nErich Schudel (SVP): Besten Dank für die interessante Diskussion und \ndie gute Entgegennahme des Vorstosses. Beim Thema Revitalisierungen \nwird, glaube ich, etwas vermischt. Reine Gewässerrevitalisierungen, wie \nz.B. grenzüberschreitend die Wutach bei Schleitheim und Stühlingen wur-\nden in den letzten Jahren viele gemacht. Die Revitalisierungen, die keinen \nHochwasserschutz beinhalten, werden mit dem heutigen Gesetz bereits \nmit 80% unterstützt. Das ändert am Gesetz jedoch nichts, denn die Revi-\ntalisierungen werden wie weiterhin so geführt. Etwas Anderes ist der Hoch-\nwasserschutz, denn es wird heute bereits vom Kanton gefordert, dass dort, \nwo es in einem vernünftigen Verhältnis möglich und umsetzbar ist, bereits \nheute die Hochwasserschutzrevitalisierung getätigt wird. Solche Forderun-\ngen sind sogar bereits in bestehenden Projekten integriert. An dem schei-\ntert es also nicht, jedoch am Geld. Bei der reinen Revitalisierung haben wir \nkein Problem, denn da wurde im Kanton Schaffhausen viel gemacht. Es ist \nnatürlich ein Unterschied, wenn Sie die Thurauen erwähnen oder vielleicht \nauch die Revitalisierung des Rheins, denn das sind grössere Fliessgewäs-\nser, welche bei Starkregen nicht die grössten Probleme darstellen. Beim \nRhein ist natürlich das Kraftwerk die beste Hochwasserschutzmassnahme, \ndie es gibt. Die Probleme liegen aber da, wo das Wasser nicht aus den \nBächen kommt, sondern von allen Seiten, also in den Tälern. Dort haben \nwir Nachholbedarf. Die Täler betreffen mehrheitlich die Gemeinden, die \nnicht auf Rosen gebettet sind. Bezüglich der unterschiedlichen Finanzver-\nhältnisse hüte ich mich davor, eine «Lex Schaffhausen» zu fordern. Das \nGewässerschutzgesetz, wie es heute bereits besteht, kennt es auch nicht, \ndenn es werden alle gleich unterstützt. Daran möchte ich nichts ändern, \ndenn für das haben wir den Finanzausgleich und dafür haben wir die Ge-\nmeinden, die über den Finanzausgleich einzahlen und viele Steuern ablie-\nfern. Ich möchte es jedoch nicht in jedes Gesetz schreiben, wo es irgend-\nwelche Unterstützungsbeiträge gibt. Sonst sprechen wir künftig jedes Mal \ndarüber, ob die Gemeinde nicht etwas mehr bezahlen muss, weil sie mehr \nGeld besitzt. Fangen Sie nicht bei solchen einzelnen Gesetzen an, auch \nwenn es Gemeinden gibt, die etwas besser dastehen. Das müssen wir \nüber andere Gesetze lösen und deshalb werde ich auch meine Motion da-\nhingehend nicht anpassen. Was der Regierungsrat daraus macht, ist ein \nanderes Thema. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 145 \n\nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 48 : 0 Stimmen und 8 Enthaltungen für erheblich \nerklärt.  \n\n* \n\n6. Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September \n2023 betreffend Ökologischer Schaufelraddampfer auf Untersee \nund Rhein \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Sie auf eine virtuelle Schifffahrt mit-\nnehmen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten Gäste aus Luzern zu Besuch und \nSie schlagen den Gästen vor, den Rheinfall zu besuchen. Da die Gäste \naus Luzern viel auch mit Touristen zu tun haben, sehnen sie sich jedoch \neher nach Ruhe und nach etwas Neuem. Deshalb fahren wir an die Schiff-\nlände und geniessen den oberen Teil des Rheins. Sie sehen hier auf dem \nBild leider nicht den wunderbaren Raddampfer, denn er wurde 1967 ver-\nschrottet, dafür aber hätte das Bild so aussehen können. Ich richte es vor \nallem in Richtung der SVP, denn in ihrem Wahlprospekt «Gemeinsam für \nSchaffhausen» prangt der Munot und darunter wahrscheinlich das Schiff \nArenenberg. Vom Ästhetischen her wirkt es vergleichsweise wie die Faust \nauf das Auge. Weiter stellen Sie sich vor, dass wir an der Werft vorbeifah-\nren, wo das wunderbar renovierte Schiff Stein am Rhein steht, viel elegan-\nter als alle anderen grossen Diesel-Schiffe. Doch es hat einen hämmern-\nden Sulzer-Diesel-Motor, welcher nicht mehr auf Umweltschutz trimmbar \nist. Deshalb wäre es nur für Extrafahrten in Ordnung. Wir fahren weiter und \nes taucht die Holzbrücke in Diessenhofen auf. Was wäre Diessenhofen \nohne die Holzbrücke? Etwa wie Schaffhausen ohne den Munot. Ich möchte \ndamit nur sagen, was von Menschenhand erschaffen wurde, kann auch im \nEinklang mit der Natur sein. So schippern Sie weiter bis zur pittoresk le-\nbendigen Stadt Stein am Rhein. Ein Raddampfer am Pier würde hierzu \nbesser passen als jedes der weissen Grossschiffe der URh. Nun geht es \nweiter und wir kommen auch langsam zum Thema, denn nun geraten wir \nin Thurgauer Wasser am Untersee. Was haben die Thurgauer gemacht? \nSie haben im Rahmen eines grösseren Projekts eines Kreditbegehrens \nüber 127.2 Mio. Franken verschiedene Projekte aufgenommen und zur \nVolksabstimmung gebracht. Darin enthalten ist z.B. der Berufsbil-\ndungscampus Ostschweiz, der Markt Thurgau, die Stadtkaserne Frauen-\nfeld, der ökologische Schaufelraddampfer auf Untersee und Rhein, das \nThurgauer Kultur- und Erlebniszentrum und das Zukunftskloster Fischin-\ngen. Die Kosten des Raddampfers belaufen sich auf 3.13 Mio. Franken, \nwas der weit kleinste Posten ist. In der Thurgauer Abstimmungsbroschüre \n\n\n\n146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwar zu lesen, dass man mit dem Verein Pro Dampfer die Freizeit- und Fe-\nrienaktivität in der Region bereicherte. Das ist nicht nur durch die Volksab-\nstimmung gegangen, sondern auch durch den Grossen Rat des Kantons \nThurgau. Der Regierungsrat war dafür, der Rat war dafür und letztlich auch \ndas Volk. Nun stehen wir im Kanton Schaffhausen auch am Anfang eines \nsolchen Prozesses. Wir haben nun die Möglichkeit, ein Projekt zu unter-\nstützen. Der Kanton Thurgau hat bereits 3.13 Mio. Franken gesprochen. \nEs wurden mehr als 3’000 Stunden Gratisarbeit und 520’000 Franken in-\nvestiert. Es gibt neben dem Verein eine Aktiengesellschaft mit einem Ak-\ntienkapital von rund 2 Mio. Franken, die für den Bau bereitsteht und einen \nBusinessplan. Ich sage es Ihnen, nicht, dass Sie denken, dass der Verein \naus Enthusiasten besteht, die von Geschäften keine Ahnung haben. Sie \nsind sorgfältig, präzise mit dem Zeit- und Businessplan unterwegs. Das ist \ndie neueste 19-seitige Version, unterteilt in Kapitel: Ausgangslage, Projekt-\ndefinition, Projektorganisation, Projektablauf, Termine, Partner, Konzessi-\nonen und Bewilligungen, Rechte und Verträge, Budget und Finanzierung, \nVorleistungen im Projekt, Information und Kommunikation, Öffentlichkeits-\narbeit, Administration im Gesamtprojekt, aktueller Stand der Technik und \nRisikomanagement. Das Projekt hat es verdient, auch von uns eine \nChance zu erhalten, nicht, dass wir heute bereits darüber bestimmen müs-\nsen, wie viel Geld wir sprechen, aber, dass der Regierungsrat, wie im Kan-\nton Thurgau, einmal aufzeigen kann, wie eine mögliche Unterstützung ge-\nmacht werden kann. Es ist seit über zehn Jahren ein unglaubliches Enga-\ngement eines solchen Vereins und es wäre, wenn es in die Umsetzung \nkäme, ein public-private partnership (PPP) par excellence, was auch im \nThurgau so geschätzt wird. Das Projekt ist eine Verbindung von Tradition, \nInnovation, Nostalgie und Moderne. Wenn Sie nach Luzern ins Verkehrs-\nhaus gehen, die Retoureinladung nach Luzern annehmen, gehen Sie auf \nden Vierwaldstättersee und mit welchem Schiff möchten Sie fahren? Mit \nder Gallia oder der Schiller, die dampfbetrieben sind und auch die Goldesel \nder Schifffahrtsgesellschaft sind. Sie möchten nicht nur die Landschaft er-\nleben, sondern auch die Maschine und den Antrieb des Schiffs. Das macht \nauch die Attraktion auf dem Vierwaldstättersee aus und so könnte es bei \nuns mit einem topmodernen Dampfer auch wieder sein. Ich möchte noch \neinen Vergleich anstellen. Wir hatten gegen Schluss der letzten Amtsperi-\node die Orientierungsvorlage 23/163 auf dem Tisch. Da war die Rede von \neinem Investitionsbedarf von 50 Mio. Franken in den nächsten Jahren. Für \ndie Übernahme des Betonklotzes Restaurant Park wurde 4 Mio. Franken \nbezahlt. Dort steht drin, dass eine Vertikalerschliessung mit einem Lift 2.31 \nMio. Franken gekostet hat. Es steht darin, man müsse die Erlebnisbau-\nsteine wie z.B. die Schifffahrt konzeptionell weiterentwickeln, um den Rein-\nfall zu attraktivieren, und der Kanton müsse eine starke Führungsrolle ein-\nnehmen. Es ist auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 147 \n\nerwähnt worden. Ich schaue nun in die Richtung der Neuhauser im Rat \nund appelliere an Sie, haben Sie auch ein Herz für oberhalb des Rheinfalls, \nfür den Rhein von Schaffhausen nach Stein am Rhein bis nach Kreuzlin-\ngen. Da dürften Sie auch einmal mit uns sein und dafür sorgen, dass der \nVorstoss zum Durchbruch gelangen kann. Nicht nur die Zusammenarbeit \nmit dem Kanton Zürich beim Rheinfall, sondern auch mit dem Kanton Thur-\ngau, sollte überzeugend sein, denn auch dort ist die Zusammenarbeit ge-\nfragt. Die Hand des Thurgaus wurde bereits mit den 3.13 Mio. Franken \nausgestreckt. Es ist also an der Zeit, dass Sie das Projekt in einer Vorstufe \nbegleiten, und es der Regierungsrat an die Hand nehmen kann. Zu guter \nLetzt möchte ich Ihnen noch etwas auf den Weg geben. Ich habe im Vor-\nfeld gehört und es ist auch in der Zeitung gestanden, dass im April 2024 \ndie URh nach der Generalversammlung des Vereins nicht davon begeistert \nist. Ich weiss nicht, wie stark ablehnend, aber da kann uns der Schifffahrts-\ndirektor sicher näher Aufschluss geben. Wenn wir wissen, wie die URh \nzum Projekt steht, bin ich gerne bereit, auch darauf einzugehen und Ihnen \nArgumente zu liefern oder zu versuchen, die Argumente zu entkräften.  \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Nun kommt die nüch-\nterne Stellungnahme des Regierungsrats. Mit dem Postulat wird der Re-\ngierungsrat eingeladen, eine namhafte finanzielle Mitbeteiligung des Kan-\ntons Schaffhausen an der Finanzierung des konkret vorliegenden Projekts \nBau eines eleganten, ökologischen und klimaneutralen, mit Holz befeuer-\nten Schaufelraddampfers für den Untersee und Rhein zu prüfen, wie es \nbereits souverän vom Kanton Thurgau bewilligt worden ist, und es ist dem \nKantonsrat darüber Bericht und Antrag vorzulegen. Darin sollen auch die \nMöglichkeiten beziehungsweise die Modalitäten für den Unterhalt und Be-\ntrieb eines solchen Schiffs aufgezeigt werden. Vorab ist festzuhalten, dass \nes sich beim Projekt Schaufelraddampfer um ein privates Projekt des Ver-\neins Pro Dampfer mit Sitz in Steckborn handelt. Der Kanton Schaffhausen \nund die URh sind weder Vereinsmitglieder, noch Projektpartner und verfü-\ngen auch nicht über ein Aktienkapital der Pro Dampfer AG. Der Kanton \nSchaffhausen hat sich bislang vor Jahren einzig und unpräjudiziell an den \nKosten einer Machbarkeitsstudie beteiligt. Dass der Schaufelraddampfer \nvom Kanton Thurgau mit 3.13 Mio. Franken unterstützt wird, ist dem Um-\nstand geschuldet, dass er aufgrund des Börsengangs der Thurgauer Kan-\ntonalbank über einen Hedgefonds von bereits 127.2 Mio. Franken verfügt, \nwelcher zugunsten der Allgemeinheit investiert werden soll. Im Kanton \nThurgau wurde deshalb ein Ideenwettbewerb durchgeführt, aus dem 20 \nProjekte ausgewählt und ein Projektkorb geschnürt wurde, welcher am 18. \nJuni 2023 von den Thurgauer Stimmberechtigten angenommen wurde. Ei-\nnes der 20 Projekte ist der Beitrag für den Schaufelraddampfer auf dem \nUntersee und Rhein. Der Kanton Schaffhausen verfügt indes nicht über \n\n\n\n148 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine vergleichbare Ausgangslage, weshalb das Modell Thurgau für den \nKanton Schaffhausen so nicht adaptierbar ist. In touristischer Hinsicht lie-\ngen aktuell keine belastbaren Daten vor, die den Mehrwert eines dampf-\nbetriebenen Schiffs gegenüber der konventionellen Schifffahrt auf dem \nRhein aufzeigen. Das wäre aber erforderlich, da es sich beim geplanten \nSchiff nicht um ein historisches, sondern um ein neues und technisch fort-\nschrittliches Schiff handelt. Das gilt allerdings nicht für den Antrieb, denn \nder Dampfantrieb ist eine veraltete Technik. Sie passt deshalb auch nicht \nmehr in die heutige Zeit, in der die Energieeffizienz hohe Priorität hat. Der \nEinsatz von Pellets, wie vom Verein Pro Dampfer unter dem Titel Öko-\ndampfer angestrebt, verbessert im Vergleich zum Diesel zwar die Umwelt-\nbilanz, der Wirkungsgrad der Dampfmaschine bleibe jedoch unverändert \nschlecht. Entsprechend stuft das Bundesamt für Verkehr die Bewilligungs-\nfähigkeit des geplanten Dampfschiffs aus sicherheits- und klimapolitischen \nGründen als fraglich ein. Die URh kann und möchte gemäss eigenen An-\ngaben den Betrieb eines Dampfschiffs aus strategischen und wirtschaftli-\nchen Überlegungen nicht eingehen. Dies hat sie dem Vereinsvorstand Pro \nDampfer bereits im Juni 2023 mitgeteilt. Die URh hat seit 2010 ihre gros-\nsen Kursschiffe, mit Ausnahme der im Jahr 1998 erbauten MS Munot, \nschrittweise neu motorisiert. Dadurch konnten der Treibstoffverbrauch und \nSchadstoffausstoss erheblich reduziert werden. Die Flotte der URh erfüllt \nalle Normen der internationalen Bodensee-Schifffahrtsordnung, welche \nüber die schweizerischen Verpflichtungen der Schiffbauverordnung hin-\nausgehen. In der aktuellen in Arbeit befindlichen neuen Flottenstrategie \n2024 bis 2045 wird der Fokus auf die Kompatibilität der sich abzeichnen-\nden Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich Klimaschutz gelegt. Im \nWeiteren liegt es in der Natur der Dinge, dass mit Blick auf die Wirtschaft-\nlichkeit sowie den Antrieb, die Rekrutierung, Ausbildung und rasche Ein-\nsatzfähigkeit des Personals, eine homogene Flotte mit gleichartigen An-\ntrieben am effizientesten zu betreiben ist. Eine Verzettelung durch ver-\nschiedene Bootstypen und Antriebstechnologien ist nicht zielführend. Zu-\ndem ist aus Sicht des Regierungsrats die URh der einzige realistische vor-\nstellbare Betreiber des angedachten Schaufelraddampfers. Es ihr gegen \nden mehrfach ausdrücklich geäusserten und nachvollziehbar begründeten \nWillen der URh aufzudrücken, scheint uns keine gute Grundlage für eine \nnamhafte Investition des Kantons zu sein. Für den Kanton Schaffhausen \nsteht mit Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre deshalb \nnicht ein Investitionsbeitrag an einen Schaufelraddampfer im Fokus, son-\ndern vielmehr die Verbesserung der Vereinbarkeit der Familie und Beruf, \nStandortförderungsmassnahmen zum Erhalt des Steuersubstrats, die Re-\nalisierung diverser Grossprojekte sowie Massnahmen im Bereich Klima-\nschutz und Klimaanpassung. Vor dem Hintergrund beantragt Ihnen der Re-\ngierungsrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 17. Februar 2025 149 \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die Diskussion in der Fraktion zum Thema \nhat kritische Fragen ausgelöst und es wurde auch auf verschiedene Risi-\nken hingewiesen. Die Anschaffung eines neuen Dampfschiffs ist das eine, \ndas andere ist der Unterhalt. Wenn wir davon ausgehen, dass die Finan-\nzen für die Anschaffung aufgebracht werden können, so wird es spätes-\ntens beim Unterhalt Probleme geben, denn das Projekt wird kaum wirt-\nschaftlich betrieben werden können. Der Schaufelradantrieb hat einen \nTiefgang von 1.1 Meter und kann im Sommer bei Niedrigwasser ebenfalls \nnicht unbedingt eingesetzt werden. Wenn schon ein neues Schiff gebaut \nwird, soll auf kleinere Boote mit geringem Tiefgang gesetzt werden, denn \nes wird zukünftig im Sommer vermehrt Niedrigwasser geben. Wir können \nuns auch nicht vorstellen, dass die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und \nRhein einen Schaufelraddampfer in den Fahrplan integrieren kann, denn \nes müssten zwei Antriebssysteme unterhalten und mehr Matrosen ange-\nstellt werden. Die Mehrkosten würden kaum mit höheren Ticketeinnahmen \nkompensiert werden können und auch Sonderfahrten werden die Unter-\nhaltskosten nicht decken. Man läuft also Gefahr, dass die öffentliche Hand \num Unterstützung angefragt wird. Es ist aber nicht Aufgabe des Kantons, \nprivaten Vereinen aus der Patsche zu helfen. Im Kanton Thurgau unter-\nstützt wohl die Thurgauer Kantonalbank verschiedene Projekte, einen Pro-\njektkorb, der aus dem Partizipationserlös der Thurgauer Kantonalbank fi-\nnanziert wird. Da ging es um einen Verpflichtungskredit von über 127 Mio. \nFranken, was das Thurgauer Stimmvolk als Ganzes genehmigt hat. Da-\nrunter fällt auch der Pro Dampfer mit 3.13 Mio. Franken. Das Stimmvolk \nkonnte zu einzelnen Projekten keine Stellung nehmen und der Projektkorb \ndes Kantons Thurgaus ist auch keine Voraussetzung dafür, dass der Kan-\nton Schaffhausen nun auch Geld für einen Dampfer sprechen muss und \nsoll. Das wirtschaftliche Risiko scheint uns zu gross. Das neue Schiff ist \nnicht historisch, wie die Dampfboote auf den anderen Schweizer Seen und \nwir sehen deshalb auch keinen zusätzlichen touristischen Nutzen für den \nKanton Schaffhausen. Eine kleine Minderheit der Fraktion könnte sich für \neinen neuen Schaufelraddampfer noch begeistern, sieht aber auch die Ri-\nsiken. Die Mehrheitsmeinung der FDP-Die Mitte-Fraktion möchte den vo-\nraussehbaren Misserfolg nicht mittragen und wird das Postulat deshalb \nnicht unterstützen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der SVP-\nEDU-Fraktion bekannt. Wenn wir das Postulat durchlesen, bekommen wir \nmit Ausnahme des allerletzten Abschnitts den Eindruck, dass es sich dabei \num ein Projekt vom Verein Pro Dampfer zusammen mit der Schifffahrtsge-\nsellschaft Untersee und Rhein handelt. In der Begründung wird auch die \nFlottenpolitik aufgeführt, in welcher offenbar eine Umrüstung auf Elektro \n\n\n\n150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvorgesehen sei. Weiter wird auf die Schwierigkeit des Betriebs bei Nied-\nrigwasser und auf die Grösse der bestehenden Schiffe hingewiesen. Im \nNewsletter des Vereins Pro Dampfer wird der Leser über den Stand der \nDinge informiert und woran der Verein zurzeit arbeitet. Auch über die Su-\nche nach einem Anlegeplatz wird man informiert. In dem Punkt sei man \nbereits zuversichtlich, dass bald ein Vertrag abgeschlossen werden kann \nund danach käme der nächste Meilenstein mit der Gründung einer Be-\ntriebsgesellschaft. Genau hier beginnt jedoch das Problem. Es wird mit \nkeinem Wort erwähnt, dass die Betriebsgesellschaft die URh sein könnte. \nDer Grund wird bei Nachfrage rasch klar, denn sie steht nicht hinter dem \nProjekt Schaufelraddampfer. Somit ist auch klar, dass, sollte er zum Fah-\nren kommen, er eine Konkurrenz zur Schifffahrtsgesellschaft Untersee und \nRhein sein wird, bei welcher der Kanton Schaffhausen der grösste Aktionär \nist. Wir müssen heute entscheiden, ob wir einen ökologischen Schaufel-\nraddampfer mit einem Millionenbetrag unterstützen möchten oder nicht. \nBei der Entscheidung muss auch mitberücksichtigt werden, dass ein kos-\ntendeckender Betrieb eines solchen Schiffs nicht einfach sein wird, gerade \nwenn der Betrieb am Schluss zur Konkurrenz zur URh aufgebaut wird. Un-\nter Berücksichtigung all der Gründe werden wir geschlossen gegen den \nMillionenkredit und/oder gegen die Millionenunterstützung des Vereins Pro \nDampfers beziehungsweise dem Schaufelraddampfer stimmen.  \n\nTim Bucher (GLP): Vorab, ungeachtet der Meinung, möchte ich den an-\nwesenden Personen ein Kompliment für ihren Einsatz zugunsten des Pro-\njekts machen. Man kann verschiedener Meinung sein und es politisch ver-\nschieden einordnen, aber in der direkten Demokratie ist es immer schön, \nwenn sich Personen einem Thema so engagiert widmen, Briefe an uns \nschreiben und uns zu überzeugen versuchen. Bei der Fraktion bestehen \nverschiedene Meinungen. Einige finden es interessant, andere eher kri-\ntisch, wobei die kritische Haltung allerdings überwiegt. Wir finden es tou-\nristisch interessant, so ein Projekt aufzugleisen, aber man müsste es auch \nsorgfältig abklären, wo der touristische Mehrwert ist und ob der Bedarf not-\nwendig wäre. Andererseits ist es natürlich schwierig, wenn die URh das \nProjekt nicht mitträgt, aus welchen Gründen auch immer. Sie wäre der \nzentrale Ansprechpartner für so ein Projekt gewesen. Zudem wird es \nschwierig, wenn wir mit so einem Projekt immer die öffentliche Hand zur \nKasse bitten. Auch wenn es sicherlich einen öffentlichen Mehrwert bietet, \nkann nicht mit jeder Idee von einem Verein an die öffentliche Hand gelangt \nwerden. Wir werden die Mehrheitsmeinung kritisch dazu äussern und in \ndem Sinne auch das Postulat ablehnen.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:27 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nAl\nto\n\nrfe\nr\n\nLe\non\n\nie\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJU\nSO\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nBo\n\nlli\nFa\n\nbi\nan\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nüg\n\nel\nAn\n\nna\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ner\nre\n\nn\nN\n\nic\nol\n\ne\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nD\n\neb\nor\n\nah\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nKr\näu\n\nch\ni\n\nR\nap\n\nha\nel\n\n \nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLe\n\n D\non\n\nne\nVa\n\nne\nss\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLe\n\nu\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nBe\n\ntti\nna\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nPe\nnk\n\nov\nAn\n\nge\nla\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhä\n\nrre\nr\n\nN\nin\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nH\ner\n\nm\nan\n\nn\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhö\n\npf\ner\n\nSa\nnd\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nTo\n\ngn\nel\n\nla\nIv\n\no\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nin\nze\n\nle\nr\n\nLa\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n34\n29\n\n55\n55\n\n55\n55\n\n48\nN\n\nei\nn\n\n20\n21\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\n6\n\n0\n1\n\n0\n0\n\n8\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n4\n\n4\n5\n\n4\n5\n\n5\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n5,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n2 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng\nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n A\n\nug\nus\n\nt 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n S\nte\n\nue\nrg\n\nes\net\n\nze\ns\n\n(A\nnt\n\nei\nl d\n\ner\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n a\nn \n\nde\nr d\n\nire\nkt\n\nen\n B\n\nun\nde\n\nss\nte\n\nue\nr)\n\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na \nBr\n\nen\nn\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n34\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n23\n9 \n\nAb\ns.\n\n 3\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt:\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nSi\nnd\n\n d\nie\n\n M\nin\n\nde\nre\n\nin\nna\n\nhm\nen\n\n d\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n n\n\nac\nh \n\nAb\ns.\n\n 2\n a\n\nus\nge\n\ngl\nic\n\nhe\nn,\n\n w\nird\n\n e\nin\n\n a\nllf\n\näl\nlig\n\ner\n Ü\n\nbe\nrs\n\nch\nus\n\ns \nna\n\nch\n A\n\nbs\n. 1\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nzu\n\nr e\nin\n\nen\n H\n\näl\nfte\n\n im\n V\n\ner\nhä\n\nltn\nis\n\n d\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nes\nte\n\nue\nre\n\nin\nna\n\nhm\nen\n\n d\ner\n\n ju\nris\n\ntis\nch\n\nen\n P\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nde\ns \n\nje\nw\n\nei\nlig\n\nen\n J\n\nah\nre\n\ns \nV/\n\nA/\nN\n\n4\nun\n\nd \nzu\n\nr a\nnd\n\ner\nen\n\n H\näl\n\nfte\n im\n\n V\ner\n\nhä\nltn\n\nis\n d\n\ner\n E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nrz\nah\n\nl u\nnt\n\ner\n d\n\nen\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n a\nuf\n\nge\nte\n\nilt\n. D\n\nar\nüb\n\ner\n h\n\nin\nau\n\ns \nbe\n\nte\nilig\n\nt  \nTo\n\nta\nl\n\n60\nsi\n\nch\n d\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nn \nan\n\n d\ner\n\n V\ner\n\nte\nilu\n\nng\n a\n\nn \ndi\n\ne \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n n\nac\n\nh \nEi\n\nnw\noh\n\nne\nrz\n\nah\nl m\n\nit \nei\n\nne\nm\n\n g\nle\n\nic\nh \n\ngr\nos\n\nse\nn \n\nBe\ntra\n\ng.\n F\n\nür\n d\n\nie\n \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nEi\n\nnw\noh\n\nne\nrz\n\nah\nl i\n\nst\n d\n\nie\n S\n\nta\ntis\n\ntik\n d\n\nes\n z\n\nus\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n D\n\nep\nar\n\nte\nm\n\nen\nte\n\ns \nzu\n\nst\nän\n\ndi\ng.\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nF.\n B\n\nre\nnn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n29\nFi\n\nna\nnz\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nhs\nde\n\nkr\net\n\n (A\nnh\n\nan\ng \n\n2)\n e\n\nrs\nt n\n\nac\nh \n\nAb\nsc\n\nhl\nus\n\ns \n2.\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nSt\neu\n\ner\nge\n\nse\ntz\n\n (A\nnh\n\nan\ng \n\n1)\n d\n\nur\nch\n\nfü\nhr\n\nen\n.\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n6\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt g\neh\n\nt f\nür\n\n V\nor\n\nbe\nre\n\nitu\nng\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nzu\n\nrü\nck\n\n a\nn \n\nS\nP\n\nK\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n3-\n\n4 \n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n9.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n R\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\nde\nn \n\nR\nec\n\nht\nss\n\nch\nut\n\nz \nin\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nss\nac\n\nhe\nn \n\n(V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsr\nec\n\nht\nsp\n\nfle\nge\n\nge\nse\n\ntz\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\nJa\n\n55\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng \n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsr\n\nec\nht\n\nsp\nfle\n\nge\nge\n\nse\ntz\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsr\nec\n\nht\nsp\n\nfle\nge\n\nge\nse\n\ntz\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n55\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nJa\n55\n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n21\n\n/9\n v\n\non\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt N\nih\n\nat\n T\n\nek\nta\n\ns \nvo\n\nm\n 8\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n E\nffi\n\nzi\nen\n\nz \nim\n\n B\nau\n\nre\nch\n\nt -\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n0\nKe\n\nin\ne \n\nun\nnö\n\ntig\nen\n\n V\ner\n\nzö\nge\n\nru\nng\n\nen\n b\n\nei\n (n\n\noc\nh)\n\n n\nic\n\nht\n re\n\nch\nts\n\nkr\näf\n\ntig\nen\n\n B\nau\n\nvo\nrh\n\nab\nen\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n2 \nde\n\nr J\nus\n\ntiz\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n v\n\nom\n 1\n\n9.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n «\nÜ\n\nbe\nrp\n\nrü\nfu\n\nng\n d\n\ner\n O\n\nrg\nan\n\nis\nat\n\nio\nns\n\n-\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n55\nfo\n\nrm\n d\n\ner\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nei\n\nst\nan\n\nds\nch\n\naf\nte\n\nn»\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nM\n\not\nio\n\nn \n20\n\n23\n/6\n\n v\non\n\n E\nric\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl  \nvo\n\nm\n 3\n\n. J\nul\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nSt\när\n\nke\nre\n\n U\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n b\n\nei\nm\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n48\nH\n\noc\nhw\n\nas\nse\n\nrs\nch\n\nut\nz»\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n8\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n156\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer)\n\t2. Inpflichtnahme von Severin Brüngger (FDP) als Mitglied des Kantonsrats\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)\n\t4. Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 betreffend «Überprüfung der Organisationsform der Berufsbeistandschaften»\n\t5. Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz»\n\t6. Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September 2023 betreffend Ökologischer Schaufelraddampfer auf Untersee und Rhein\n\n\n\n