body_key: SH

name: Postulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend «Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen»

format: application/pdf

text: \n_\n\nKantons rat \n\nEingegangen: 27. September 2021 \n\nAn den Kantonsratspräsidenten \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude Beckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 27. September 2021 \n\nPostulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen \n\n2021/8 \nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nHiermit erteilen wir dem Regierungsrat folgenden Prüfungsauftrag: \n\nPrüfungsauftrag und Begründung \n\nDieses Postulat hinterfragt nicht den Neubau des Spitals, sondern fordert die Prüfung eines \n\nsofortigen Marschhalt (zeitlich beschränkter Projektunterbruch) des kostenintensiven \n\nGenerationenprojekts, bis einerseits das aktuelle Führungsvakuum der Spitäler \n\nSchaffhausen gelöst ist und andererseits die Eigner- und Angebotsstrategie der sich schnell \n\nändernden Schweizer Spitallandschaft nochmals angepasst wird. \n\nAls Eigner der Spitäler Schaffhausen steht der Kanton Schaffhausen gemäss Verfassung \n\nArt. 87, Abs. 3 beim bevorstehenden Neubau von rund 240 Millionen Franken in der \n\nimplizierten Pflicht, diesen mit einer Defizitgarantie zu stützen, falls die Angebotsstrategie \n\nund das Neubauprojekt nicht genügend kompetent und vorausschauend konzipiert und \n\numgesetzt werden. Deshalb soll der Regierungsrat dem Spitalrat einen sofortiger Planungs\n\n& Baustopp des Neubaus beantragen, bis nachfolgend aufgeführte 3 Punkte nochmals \n\nvertieft überprüft wurden: \n\n1. Anhand der aktuellen Spitalkrise in der Schweiz und der steigenden\n\nGesundheitskosten sowie der finanziellen Haftungspflicht des Kantons soll die\n\nEigner- und Angebotsstrategie dringend präzisiert werden. Dabei sollen auch engere\n\nFormen der Zusammenarbeit geprüft werden, beispielsweise konkret mit dem Spital\n\nThurgau AG.\n\n2. Die für die nachhaltige Finanzierung ihrer Infrastrukturen notwendige Ebitda-Marge\n\nfür Akutspitäler empfohlene 10 Prozent muss trotz der 4% vorgegebenen\n\nLohnerhöhungen in einer überarbeiteten Finanzplanung sichergestellt werden. Die\n\njährlich aktualisierten Finanz- und Entwicklungspläne gemäss Art.24 des Spitalgesetz\n\nund gemäss der Eignerstrategie müssen das Ebitda-Ziel auch nach den Investitionen\n\nerreichen, ansonsten die langfristige Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Dabei gilt es\n\nauch, die regional zu erwartende Fallmengen-Entwicklung miteinzubeziehen.\n\n3. Das Bauprojekt soll auf die zu überarbeitende Angebotsstrategie und einer\n\nzurückhaltenden Dimensionierung neu überprüft werden. Dabei sollen auch die\n\nwichtigen Empfehlungen aus der internen Second-Opinion-Studie mitberücksichtigt\n\nwerden.\n\nSeite 1/2 Postulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen \n\n\n\nIch bitte Sie, mein Postulat gemäss Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten\nSitzung zu setzen und wegen der finanziellen Tragweite als dringlich zu behandeln.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nPentti Aellig\n\nPentti Aellig\nSVP-Kantonsrat\n\nMorgenstrasse 28\n\n8239 Dörflingen\n\nErstunterzeichnender: Pentti Aellia, SVP, 8239 Dörflinaen\n\nUeli Böhni. GLP. 8260 Stein am Rhein\n\nCorinne Ullmann, SVP, 8260 Stein am Rhein\n\nSamuel Erb, SVP. 8200 Schaffhausen\n\nChristian Di Ronco, Die Mitte. 8212 Neuhausen am Rhf.\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\nUnterschrift:\n\n^_\n\nü'\n\n/L\n\n'/-•n\n\nu:i-'\\\n\nWw<2üiu\n\n/^\n_A_\n\n' / /...\n\nSeite 2/2 Postulat Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen\n\n\n


Antwort: ETH-Jubiläum

parent_type: affair

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 1. Februar 2005 \n \n\nKleine Anfrage 1/2005  \nbetreffend ETH-Jubiläum \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Januar 2005 stellt Kantonsrat Hans-Jürg Fehr im Zusam-\n\nmenhang mit dem diesjährigen ETH-Jubiläum (150. Geburtstag) die Fragen, weswegen die \n\nETH im Rahmen des Projektes „ETH unterwegs – Begegnungen quer durch die Schweiz“ \n\nnicht Station in Schaffhausen mache und ob der Regierungsrat bereit sei, die ETH einzula-\n\nden, auch in Schaffhausen zu gastieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nBei dem Jubiläumsprojekt geht es darum, dass Angehörige der ETH Zürich in der Zeit vom \n\n25. Januar bis 15. April 2005 in verschiedene Landesteile der Schweiz fahren und regionale \n\nMittelschulen besuchen. An elf Standorten, nämlich in Chur, Wil, Bellinzona, Zug, Sion, Mut-\n\ntenz, Bern, Wetzikon, Bülach, Urdorf und Zürich-Enge, macht der „ETH Science Truck“ Sta-\n\ntion. Der dortigen Bevölkerung bietet sich jeweils Gelegenheit zu interessanten Informatio-\n\nnen aus Lehre und Forschung. Begleitende Veranstaltungen sollen zusätzlich den Gedan-\n\nkenaustausch zwischen den Regionen und der ETH fördern. Dieses Projekt ist eine von \n\nmehreren Veranstaltungen, die unter dem Titel „ Welcome Tomorrow – 150 Jahre ETH Zü-\n\nrich“ organisiert werden. \n\n \n\nDie Auswahl der angeführten Besuchsstandorte durch die Projektverantwortlichen ist defini-\n\ntiv; das Jubiläumsprogramm der ETH steht fest. Es erübrigt sich daher eine Intervention des \n\nRegierungsrates, selbst wenn ein Besuch in Schaffhausen durchaus wünschbar gewesen \n\nwäre und das Erziehungsdepartement gegenüber der ETH diesbezüglich auch das Interesse \n\ndes Kantons Schaffhausen zum Ausdruck gebracht hat. Wegen des grossen Aufwands und \n\nder Besuchsdauer von jeweils mehreren Tagen musste die ETH die Zahl der Standorte auf \n\nsieben sowie vier Kurzbesuche in Zürich begrenzen. Schaffhausen konnte deshalb leider \n\nnicht berücksichtigt werden.  \n\n \n\nNun ist es aber in keiner Weise so, dass zwischen der Kantonsschule Schaffhausen und den \n\nHochschulen keine Kontakte gepflegt werden. Im Gegenteil: Die Verantwortlichen der Schul-\n\nleitung und die Mitglieder des Lehrkörpers führen einen regelmässigen Dialog auf verschie-\n\n\n\n 2\n\ndenen Ebenen mit den Universitäten und der ETH. So laden beispielsweise die Schullauf-\n\nbahnberater Referenten dieser Hochschulen zu Informationsveranstaltungen ein. Zudem hat \n\nes in allen sogenannten Fachschaften Praktikumsbetreuer, welche Studierende während \n\nihres Unterrichtspraktikums an der Kantonsschule Schaffhausen begleiten. Ebenso wird der \n\nfachwissenschaftliche Diskurs mit Dozierenden im Rahmen ihrer Expertentätigkeit an den \n\nMaturitätsprüfungen der Kantonsschule intensiv gepflegt. Diese gut ausgebaute Vernetzung, \n\ndie es weiter zu pflegen gilt, ist für die Schule und damit für die Studierenden des Kantons \n\nSchaffhausen von weit grösserer Bedeutung und wirkt sich nachhaltiger aus als ein einmali-\n\nger Besuch des „ETH Science Truck“. Selbstverständlich steht aber der Besuch von zahlrei-\n\nchen attraktiven öffentlichen Jubiläumsaktivitäten der ETH in Zürich allen Interessierten of-\n\nfen. Abschliessend kann auch darauf hingewiesen werden, dass für das nächste Jahr eine \n\nWanderausstellung der ETH in Planung ist; die Schulleitung der Kantonsschule ist diesbe-\n\nzüglich bereits mit den Projektverantwortlichen in Kontakt getreten. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 1. Februar 2005  \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Februar 2006  \n\nBericht und Antrag 06-09 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir Ih-\nnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \n\nSeit 2005 werden in dieser Vorlage grundsätzlich nur noch \nAnträge auf Fristverlängerung oder Weiterbehandlung von \nVorstössen oder auf Abschreibung von Postulaten ohne se-\nparate Vorlage gestellt. Abschreibungen von Motionen sind \nim Rahmen der jeweiligen Berichte und Anträge zu beantra-\ngen. In der Sammlung der Motionen und Postulate sind sie \nnur noch pro memoria aufzuführen. Dafür wird zu allen am \nEnde des Vorjahres hängigen Motionen und Postulaten eine \nBemerkung zum aktuellen Stand angebracht. \n \n\nIn diesem Jahr liegt allerdings ein Spezialfall vor. Die Motion \nNr. 460 "SBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich" hat von ih-\nrem Inhalt her eigentlich "Postulatscharakter". Sie wurde \ndenn auch zu einer Zeit eingereicht, als es das parlamenta-\nrische Instrument des Postulates noch gar nicht gab. Eine \nseparate Vorlage des Regierungsrates zu dieser Motion \nmacht keinen Sinn, da der Kanton Schaffhausen im zur Dis-\nkussion stehenden Sachbereich keine Gesetzgebungskom-\npetenz hat. Die Projektierungsphase für die Doppelspuraus-\nbauten hat bereits begonnen. Aus diesem Grund wird trotz \nder Praxisänderung für die Motion Nr. 460 im Rahmen der \nVorlage betreffend die Bereinigung der Sammlung der Moti-\nonen und Postulate die Abschreibung beantragt. \n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \n\n\n\nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2003 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, \nwelche im Jahre 2000 erheblich erklärt worden sind, ist so-\ndann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu \nstellen. \n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist. \n \n\n1. Motionen \n \n\nNr. 460 Motion Eduard Joos vom 7. April 1997, in abgeän-\nderter Fassung erheblich erklärt am 27. Oktober \n1997 (Ratsprotokoll 1997, S. 730) \n\n \n\nSBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stel-\nlen in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die SBB-\nStrecken Schaffhausen-Zürich über Bülach und Winterthur-\nFlughafen auszubauen." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\n 2\n\n\n\nBegründung: \nSeit die Motion erheblich erklärt und dem Antrag auf Weiterbehand-\nlung mit Beschluss des Kantonsrates vom 5. Mai 2003 entsprochen \nwurde, sind folgende Entwicklungen eingetreten (vgl. auch Antwort \ndes Regierungsrates vom 20. Dezember 2005 auf die Kleine An-\nfrage 12/2005 von Kantonsrat Hans-Jürg Fehr betreffend Halb-\nstundentakt auf der Eisenbahnlinie zwischen Zürich und Schaff-\nhausen und zum Bau von Doppelspurinseln im Rafzerfeld): \n \n\nMit dem Ausbau des Bahnhofs Neuhausen am Rheinfall wurde ein \nerster Schritt innerhalb des Kantons Schaffhausen zur Erhöhung \nder Kapazität der Strecke Schaffhausen-Zürich vorgenommen. Ei-\nne weitere Leistungssteigerung konnte mit dem dritten Gleis zwi-\nschen Tössmühle und Winterthur erreicht werden, das als Bestand-\nteil der ersten Etappe von Bahn 2000 Ende 2000 dem Betrieb ü-\nbergeben wurde. Weitere Infrastrukturausbauten zur Einführung \ndes Halbstundentaktes der S-Bahnlinie zwischen Winterthur und \nSchaffhausen (S33) erfolgten auf den Fahrplanwechsel vom 12. \nDezember 2004, darunter auch eine neue Doppelspurlinie zwi-\nschen Hettlingen und Henggart. In die Modernisierung der Bahnli-\nnie Winterthur-Schaffhausen investierte die SBB gemeinsam mit \ndem Kanton Zürich und den Gemeinden rund 50 Mio. Franken. \nAusserdem wurden im Zusammenhang mit dem geplanten unterir-\ndischen Durchgangsbahnhof "Löwenstrasse" in Zürich und der drit-\nten Teilergänzung der S-Bahn Zürich die Zufahrtsstrecken von \nSchaffhausen über Bülach und Winterthur-Flughafen in die Pla-\nnungen einbezogen. Diese Strecken sind überdies Bestandteil der \nPlanungen für die langfristige Entwicklung des Bahnangebots im \nRahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000, der vierten Teilergän-\nzung der S-Bahn Zürich und des Anschlusses der Ostschweiz an \ndas europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Zu letzterem ha-\nben die Eidgenössischen Räte im März 2005 das Bundesgesetz \nüber den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäi-\nsche Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz, \nHGVAnG) und den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit \nfür die erste Phase des HGV-Anschlusses verabschiedet. Das \nHGV-Anschluss-Gesetz umfasst im Rahmen der bewilligten Mittel \nauch bauliche Massnahmen auf der Strecke Zürich-Bülach-\nSchaffhausen-Singen-Stuttgart und Zürich-Winterthur-St. Gallen-\nMünchen. Für Streckenausbauten zwischen Bülach und Schaff-\nhausen wurde mit dem Bundesbeschluss vom 8. März 2005 ein \nObjektkredit von 130 Mio. Franken bewilligt. Konkret handelt es \nsich bei diesem Betrag um Doppelspurausbauten zwischen Hünt-\nwangen-Wil und dem Tunnel nördlich von Altenburg-Rheinau. Für \nAusbauten zwischen Zürich Flughafen und Winterthur steht ein Ob-\n\n 3 \n\n\n\njektkredit von 100 Mio. Franken zur Verfügung. Sowohl das HGV-\nAnschluss-Gesetz als auch der Bundesbeschluss über den Ver-\npflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses wurden \nvom Bundesrat auf den 1. September 2005 in Kraft gesetzt.  \n \n\nDie Arbeiten für das Vorprojekt "partieller Doppelspurausbau Hünt-\nwangen - Neuhausen" sind von den SBB bereits am 23. November \n2005 im Schweizerischen Handelsamtsblatt öffentlich ausgeschrie-\nben worden. Diese Entwicklungen auf Bundesebene bzw. die Tat-\nsache, dass die Projektierungsphase begonnen hat, rechtfertigen \nes, die Motion abzuschreiben, zumal der Kanton Schaffhausen im \nzur Diskussion stehenden Sachbereich ohnehin keine Gesetzge-\nbungskompetenz hat. Der Regierungsrat ist aber bestrebt, den Pro-\njektablauf zu beschleunigen; er hat deshalb die Geschäftsleitung \nder SBB zu einer Aussprache eingeladen. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 467 Motion Silvia Pfeiffer vom 30. August 2000, in abge-\nänderter Fassung erheblich erklärt am 4. Dezember \n2000 (Ratsprotokoll 2000, S. 708) \n\n \n\nTotalrevision des Schulgesetzes \n \n\n"Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Bericht und Antrag \nüber eine Revision des Kantonalen Schulgesetzes und des \nSchuldekretes vor." \n\n \n\nAntrag:  \nWeiterbehandlung \n \n\nBegründung: \nDer Entwurf zu einem neuen Schulgesetz befindet sich bis Ende \nFebruar 2006 in Vernehmlassung. Danach wird die Vorlage zuhan-\nden des Kantonsrates verabschiedet. Das neue Schulgesetz soll \nauf das Schuljahr 2007/2008 in Kraft treten. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 477 Motion Ernst Schläpfer vom 10. Januar 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 17. März \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 172) \n\n \n\nRevision des Tourismusgesetzes \n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Än-\nderung des Tourismusgesetzes vorzulegen. Die Zielsetzung der \n\n 4\n\n\n\nÄnderung: Es sei eine Abgabe für die Tourismusförderung oder \nallenfalls eine Kurtaxe beziehungsweise andere Förderungsin-\nstrumente einzuführen." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nAbklärungen haben ergeben, dass mit zusätzlichen Finanzmitteln \nvon der Tourismusbranche und der öffentlichen Hand ein volkswirt-\nschaftlicher Mehrwert zu erzielen ist, sofern die bestehenden Att-\nraktionen in der Tourismusregion Schaffhausen besser in Szene \ngesetzt und damit die Erlebnisqualität und –intensität verbessert \nwerden kann. Dazu ist einerseits die Erarbeitung eines kohärenten \nErlebnis-Inszenierungskonzepts notwendig, andererseits sind die \ndamit verbundenen erwarteten Leistungs- und Wirkungsziele und \nder erzielbare Nutzen darzustellen. Die für die Ausgestaltung sol-\ncher strategischen Überlegungen zuständige kantonale Touris-\nmusorganisation benötigt hierzu mehr Zeit als erwartet.  \n \n\nDes Weitern wurde zusammen mit den regionalen touristischen \nLeistungsträgern der Meinungsbildungsprozess betreffend die Ein-\nführung neuer tourismuspolitischer Förderungsinstrumente bzw. \nAbgaben gestartet. Bisher zeichnete sich noch keine tragfähige Lö-\nsung ab, und die Diskussionen müssen fortgeführt werden. \n\n \n ___________________________________________ \n \n\nNr. 479 Motion Eduard Joos vom 1. September 2003, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 8. Dezember \n2003 (Ratsprotokoll 2003) \n\n \n\nErsatz des bisherigen Erziehungsrates \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zu unterbreiten, wie die Verantwortlichkeiten im \nSchaffhauser Schulwesen klarer und straffer gegliedert werden \nkönnten. Dabei ist insbesondere die Funktion des Erziehungs-\nrates oder dessen geeigneter Ersatz zu überprüfen." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n\n \n\n 5 \n\n\n\nBegründung: \nDer Entwurf zu einem neuen Schulgesetz und zu einem Bildungs-\ngesetz befindet sich bis Ende Februar 2006 in Vernehmlassung; es \nsoll auf das Schuljahr 2007/2008 in Kraft treten. Vorgesehen ist ei-\nne völlig neue Behördenstruktur in Kanton und Gemeinden (Schul-\nkreisen). Dabei soll  u.a. der Erziehungsrat abgeschafft und durch \neinen Bildungsrat ersetzt werden. \n\n \n ___________________________________________ \n \n \n\n2. Postulate \n \n\nNr. 2 Postulat Susi Greutmann vom 24. Januar 2000, er-\nheblich erklärt am 21. Februar 2000 (Ratsprotokoll \n2000, S. 88) \n\n \n\nAuszahlung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkas-\nsenprämien \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird gebeten, die nötigen Massnahmen zu \ntreffen, damit die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassen-\nprämien direkt an die entsprechenden Krankenkassen ausbe-\nzahlt werden können." \n \n\nAntrag: \nWeiterbehandlung \n \n\nBegründung: \nSeit der Überweisung des Postulates hat der Regierungsrat dem \nKantonsrat zwei Revisionsvorlagen zum Dekret über den Vollzug \ndes Krankenversicherungsgesetzes unterbreitet (Berichte und An-\nträge vom 22. Oktober 2002 und vom 26. Oktober 2004), die vom \nParlament unverändert genehmigt wurden. In beiden genannten \nBerichten hat der Regierungsrat ausführlich dargelegt, warum die \nAuszahlung der Prämienverbilligung über die Krankenversicherer, \ndie als Ziel nach wie vor unbestritten ist, terminlich zurückgestellt \nwerden musste. Im Einvernehmen mit den Versicherern wird ange-\nstrebt, auf den 1. Januar 2008 eine kantonsübergreifend harmoni-\nsierte Vollzugslösung zu schaffen. Auf dieses Datum hin ist eine \nUmsetzung im Rahmen der neuen EDV-Gesamtlösung VISTA der \nOstschweizer Sozialversicherungsämter möglich, mit optimierter \nAbstimmung auf das neue IPV-Konzept des Branchenverbandes \nsantésuisse. \n \n\n ___________________________________________ \n\n 6\n\n\n\nNr. 7 Postulat Sibylle Hensler vom 13. November 2000, \nerheblich erklärt am 5. März 2001 (Ratsprotokoll \n2001, S. 172) \n\n \n\nVerkehrsentlastung Neuhausen am Rheinfall \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Gesamtkonzept ein-\nschliesslich Option Galgenbucktunnel mit Bericht und Antrag \nüber schnellstmögliche Verkehrsentlastungsvarianten von Neu-\nhausen am Rheinfall auszuarbeiten. In diesem Gesamtkonzept \nsind insbesondere zu berücksichtigen: \n- Die ökologischen Aspekte. \n- Ein Finanzierungsmodell, welches die Tragbarkeit für den \n\nKanton zeigt. \n- Die Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n- Die Bedürfnisse der Stadt Schaffhausen sowie der Klett-\n\ngauer Gemeinden." \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nMit der Orientierungsvorlage vom 12. Februar 2002 über Perspek-\ntiven und Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs \n(Amtsdruckschrift 02-11) hat der Regierungsrat den ersten Teil des \ngewünschten Gesamtkonzeptes vorgelegt. Insbesondere sind darin \ndie Aspekte der Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Be-\ndürfnisse der Stadt Schaffhausen sowie der Klettgauer Gemeinden \nberücksichtigt worden. Die ökologischen und finanziellen Aspekte \nsind anschliessend im Generellen Projekt für die Erweiterung des \nAnschlusses Schaffhausen-Süd (Galgenbucktunnel) bearbeitet \nworden, das vom Bundesrat am 21. Dezember 2005 genehmigt \nwurde. Ausserdem hat der Regierungsrat mit der Orientierungsvor-\nlage über das neue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung \nder Niveauübergänge im Klettgau vom 16. August 2005 \n(Amtsdruckschrift 05-68) aufgezeigt, mit welchen Massnahmen der \nöffentliche Verkehr im Klettgau gefördert werden soll. Gleichzeitig \nwurde dem Kantonsrat die Kreditvorlage zur Aufhebung des Ni-\nveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall unterbrei-\ntet (Amtsdruckschrift 05-69). Somit wurde insgesamt nicht nur ein \nGesamtkonzept vorgelegt. Vielmehr wurden bereits erhebliche Pro-\njektierungsarbeiten zur Verkehrsentlastung von Neuhausen am \nRheinfall an die Hand genommen.  \n \n\n ___________________________________________ \n\n 7 \n\n\n\nNr. 18 Postulat Bernhard Wipf vom 28. Oktober 2002, in \nabgeänderter Form erheblich erklärt am 13. Januar \n2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 42) \n\n \n\nVerkehrsentlastung des Dorfkerns von Herblingen \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, nebst einem Projekt mit Kostenvoranschlag für eine Ver-\nbindung der Schlossstrasse mit der Thayngerstrasse auch noch \nandere Varianten für eine Verminderung des Durchgangsver-\nkehrs durch den Ortskern von Herblingen zu prüfen." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDas Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen hat im Frühjahr 2003 \nein Projekt für eine Umfahrung des Dorfkerns von Herblingen mit \neinem Kostenvoranschlag von insgesamt 3 Mio. Franken erarbeitet \nund dem Stadtrat Schaffhausen zur Kenntnis gebracht. Als Varian-\nte zu einer Umfahrung wäre theoretisch eine Ableitung des Reiat-\nverkehrs über das Freudental als Entlastung für Herblingen denk-\nbar. Eine Ableitung könnte indessen nur über eine Sperrung der \nSchlossstrasse als Zufahrt von bzw. nach Stetten erreicht werden. \nAbgesehen von der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung ist \ndiese Massnahme mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht rea-\nlisierbar. Überdies wurde die Einführung eines ½-Std.-Taktes bei \nder Buslinie in den Reiat geprüft. Mit dieser Massnahme könnte der \nDurchgangsverkehr im Dorfkern Herblingen nur um einige Prozent \nreduziert werden, was nicht als massgebliche Entlastung beurteilt \nwerden kann. Eine klare Willensäusserung des Stadtrates in dieser \nAngelegenheit liegt noch nicht vor. Da die Entlastung des Dorf-\nkerns von Herblingen vorab ein städtisches Problem ist, ist die Sa-\nche bis zu einer entsprechenden Willensäusserung des Stadtrates \nSchaffhausen pendent zu halten. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 19 Postulat Hans-Jürg Fehr vom 22. Dezember 2002, \nerheblich erklärt am 17. Februar 2003 (Ratsprotokoll \n2003, S. 129) \n\n \n\nAtommüll-Endlager Benken \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird beauftragt, \nalles in seinen Möglichkeiten liegende zu tun, um ein Endlager \nfür Atommüll im benachbarten Benken ZH zu verhindern. Er be-\n\n 8\n\n\n\nrichtet dem Kantonsrat über seine diesbezüglichen Anstren-\ngungen auf geeignete Weise." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nBeim vorliegenden Postulat handelt es sich um einen Dauerauftrag, \nsoweit möglich in dessen Sinn tätig zu werden. Nachdem die im \nBericht vom 22. Februar 2005 (Amtsdruckschrift 05-14) wiederge-\ngebene Ausgangslage unverändert geblieben ist, hat der Regie-\nrungsrat im vergangenen Jahr gegenüber dem Bundesamt für E-\nnergie am 6. Dezember 2005 seine Stellungnahme im öffentlichen \nAuflageverfahren zum "Entsorgungsnachweis BE/HAA/LMA, Pro-\njekt Opalinuston Zürcher Weinland" abgegeben. Er stellte darin \nfest, dass es sich beim von der NAGRA vorgelegten Entsorgungs-\nnachweis und bei dessen Überprüfung in erster Linie um eine tech-\nnische Beurteilung und nicht um eine politische Frage handelt. Die-\nse Beurteilung stützte sich im Wesentlichen auf den Bericht einer \ninterkantonalen Arbeitsgruppe der Kantone Zürich, Aargau, Thur-\ngau und Schaffhausen. Zusammenfassend ergab sich die Gesamt-\nbeurteilung, dass keine Hinweise vorhanden sind, wonach der Ent-\nsorgungsnachweis für das Wirtgestein Opalinuston als nicht er-\nbracht beurteilt werden müsste. Der Regierungsrat wies aber er-\nneut mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen des laufenden \nVerfahrens des Entsorgungsnachweises keine Standortentscheide \nvorweg genommen werden dürfen. Die Regierung verlangte wei-\nterhin den Einbezug von mehreren Optionen ins Standortauswahl-\nverfahren und forderte vom Bund, dass er neben der schweizeri-\nschen Option auch internationale Lösungen vorantreibt.  Gleichzei-\ntig nahm der Regierungsrat zur von der SP eingereichten Resoluti-\non "zum Endlager für hochradioaktiven Abfall in Benken" Stellung. \nEr ging mit der SP einig, dass im Rahmen des später folgenden \nStandortauswahlverfahrens andere mögliche Standorte in dersel-\nben Weise wie das Zürcher Weinland in die Untersuchung mitein-\nbezogen werden müssen. Auf diese Weise soll über alle Standorte \nderselbe Wissensstand erreicht werden. Zur weiteren Forderung, \nes seien Untersuchungen über die Auswirkungen eines allfälligen \nEndlagers im Zürcher Weinland auf den Kanton Schaffhausen in \nAuftrag zu geben, wird sich die Regierung im Rahmen der Beant-\nwortung eines ähnlich lautenden Postulates von Kantonsrat Her-\nmann Beuter in einer der nächsten Kantonsratssitzungen äussern. \nAbgelehnt wurde die Forderung, die Regierung solle sich im Ver-\nwaltungsrat der Axpo AG für den Verzicht auf den Bau eines neuen \nAtomkraftwerkes stark machen. Nach Ansicht des Regierungsrates \n\n 9 \n\n\n\ndarf zum heutigen Zeitpunkt der Bau eines neuen Atomkraftwerkes \nnicht ausgeschlossen werden, da die kurzfristig mögliche Alternati-\nve zur Deckung der Versorgungslücke (Gaskombikraftwerke) die \nCO2-Problematik verschärft. Für den Regierungsrat muss deshalb \ndie Entsorgungsfrage unabhängig vom Bau eines neuen Kern-\nkraftwerkes gelöst und darf nicht auf die lange Bank geschoben \nwerden. Da mit einem Standortentscheid für ein Atom-\nLangzeitlager nicht vor 2010 zu rechnen ist, sind die Anstrengun-\ngen im Sinne des Postulates weiterhin notwendig. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 21 Postulat Bernhard Egli vom 7. April 2003, erheblich \nerklärt am 30. Juni 2003 (Ratsprotokoll 2003, S. 492) \n\n \n\nEntlastung Staatshaushalt und Rendite EKS und Axpo-\nBeteiligung \n \n\n"Der Regierungsrat und das Kantonsparlament bemühen sich \num finanzielle Entlastung des Staatshaushaltes. Dazu sind \nauch einschneidende Sparmassnahmen vorgesehen. Demge-\ngenüber florieren die grossen Stromunternehmen im geschütz-\nten monopolistischen Umfeld und scheffeln viele Millionen auf \ndie Seite, gewonnen aus zu hohen Strompreisen. \n\n \n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie \naus der EKS AG und der Axpo-Beteiligung des Kantons \nSchaffhausen eine höhere Rendite abgeliefert werden kann. \n\n2. Falls dies möglich ist, sind die notwendigen Schritte \nsogleich zu tätigen, unter Information der GPK. \n\n3. Falls es nicht möglich sein sollte, ist der Kantonsrat mittels \nBericht darüber zu orientieren." \n\n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nSeit dem Jahr 2000 konnte die Ablieferung bzw. Dividende der \nEKS AG von 1,21 Mio. Franken um 130 Prozent auf mittlerweile 2,8 \nMio. Franken im Geschäftsjahr 2003/2004 gesteigert werden. Auf \nden Kanton Schaffhausen entfallen - seinem Anteil an der EKS AG \nentsprechend – 2,1 Mio. Franken. Es wird auch künftig eine Divi-\ndende in dieser Grössenordnung erwartet. Hinzu kamen 2003 und \n2005 Sonderausschüttungen von weiteren 15 Mio. Franken. Auch \ndie Axpo Holding AG hat ihre Dividende von 61 Mio. Franken auf \n100 Mio. Franken (Geschäftsjahr 2003/2004) deutlich erhöht. Dar-\n\n 10\n\n\n\nüber hinaus wurde eine Sonderdividende von 100 Mio. Franken \nausgeschüttet. Auf den Kanton Schaffhausen entfielen - seinem \nAktienanteil entsprechend - somit insgesamt 15,75 Mio. Franken. \nUm der Forderung nach einer Verstärkung der demokratischen und \nparlamentarischen Kontrollmechanismen Rechnung zu tragen, wird \nder jährliche Geschäftsbericht der EKS AG seit 2005 dem Kantons-\nrat zur Kenntnis gebracht (Art. 34 Abs. 3bis des Gesetzes über den \nKantonsrat vom 20. Mai 1996). Zusätzlich wird der Halbjahresbe-\nricht der EKS AG an die Mitglieder des Kantonsrates abgegeben. \nZudem hat der Regierungsrat künftig die Geschäftsprüfungskom-\nmission zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher Weise er bei \nprivatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der \nKanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte \nausübt (§ 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n20. Dezember 1999). \n \n\n ___________________________________________ \n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung bean-\ntragt worden ist \n\n \n\nNr. 466 Motion Hans-Jürg Fehr und Marcel Wenger vom 18. \nJuni 2000, erheblich erklärt am 25. September 2000 \n(Ratsprotokoll 2000, S. 525) \n\n \n\nEinbürgerung Secondos \n \n\nErledigt im Sinne von § 70 Abs. 3 GO durch Vorlage des Regie-\nrungsrates vom 20. September 2005 betreffend die Revision des \nBürgerrechtsgesetzes (Amtsdruckschrift 05-80). \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 484 Motion Markus Müller vom 21. Februar 2005, \nerheblich erklärt am 4. April 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 221) \n\n \n\nÜberschüssige Goldreserven sind zum Abbau der \nStaatsschulden zu verwenden für Kanton und Gemeinden \n\n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes vom 25. Oktober 2005 betreffend die Verwendung eines Anteils \nvon 30 Mio. Franken aus dem Verkauf der Goldreserven der \nSchweizerischen Nationalbank zugunsten der Gemeinden \n(Amtsdruckschrift 05-106). \n \n\n ___________________________________________ \n\n 11 \n\n\n\n4. Hängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezem-\nber 2005) \n\n \nMotionen \n \n\nNr. 435 Motion Silvia Pfeiffer vom 20. August 1990, erheblich \nerklärt am 3. Juni 1991 (Ratsprotokoll 1991, S. 479) \n\n \n\nArt. 10 des Schulgesetzes (Stütz- und Fördermassnahmen) \n \n\n"Gemäss Art. 10 des Schulgesetzes ist der Unterricht an den \nöffentlichen Schulen unentgeltlich. Um diesem Gesetzesartikel \nvollumfänglich nachzuleben, sind Stütz- und Fördermassnah-\nmen, die weder von der IV noch von den Krankenkassen über-\nnommen werden, einzubeziehen und in einer entsprechenden \nVerordnung zu regeln (vgl. Art. 21 SchG). \nStütz- und Fördermassnahmen umfassen: \na) Zusatzunterricht \n\nAufgabenhilfe \nb) Sprachheilunterricht \n Legastheniebehandlung \n Dyskalkuliebehandlung \n Vor- und Ablesekurse \nc) Psychomotorische Therapie \n\nPsychotherapie \n \n\nDas Erheben von Elternbeiträgen ist nicht zulässig, sofern die \nStütz- und Fördermassnahmen von einer vom Kanton bezeich-\nneten Abklärungsstelle bzw. von einer Schulbehörde angeord-\nnet werden. Stütz- und Fördermassnahmen unterstehen der \nBeitragspflicht des Kantons gemäss Art. 92 des SchG. \nDer Regierungsrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu unter-\nbreiten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs laufen bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Schulversuche \nmit integrativen Schulformen in verschiedenen Gemeinden. Die To-\ntalrevision des Schulgesetzes sieht die flächendeckende Einfüh-\nrung der integrativen Schulformen vor. Von einer Projektgruppe \nwerden die Rahmenbedingungen und die Richtlinien für das zu-\nkünftige sonderpädagogische Angebot im Kanton Schaffhausen \nerarbeitet. Mit deren Umsetzung würde dem Anliegen der Motionä-\nrin weitgehend Rechnung getragen. Der Entwurf zu einem neuen \n\n 12\n\n\n\nSchulgesetz befindet sich bis Ende Februar 2006 in Vernehmlas-\nsung; es soll auf Schuljahr 2007/2008 in Kraft treten. \n\n \n ___________________________________________ \n\n \n\nNr. 463 Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission vom \n16. November 1999, erheblich erklärt am 6. Dezem-\nber 1999 (Ratsprotokoll 1999, S. 960) \n\n \n\nNachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes \n \n\n"Da es nicht möglich war, das Budget 2000 ausgeglichen zu \npräsentieren, und der Finanzplan für das Jahr 2001 wiederum \nschlechte Zahlen aufweist, sollen mittels einer Motion dem Re-\ngierungsrat Aufträge erteilt werden. Der Zweck liegt darin, si-\ncherzustellen, dass rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungs-\narbeiten aufgenommen werden, um spätestens bei der Behand-\nlung des Budgets 2001 eine nachhaltige Verbesserung, d.h. ei-\nne möglichst ausgeglichene Rechnung zu erreichen. \n\n \n\nDemgemäss wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen \nRat Bericht und Antrag zu unterbreiten, um folgende Ziele zu \nerreichen: \n \n\n... \n \n\nIII. \n \n\nSchliesslich wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Grossen \nRat Bericht und Antrag zu unterbreiten \n \n\n2. Zu einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen oder die \nSchaffung der gesetzlichen Grundlagen für die verbesserte \nZusammenarbeit der Tiefbauämter zwischen dem Kanton \nund der Stadt Schaffhausen;" \n\n \n\nAktueller Stand: \nMit Beschluss vom 26. Oktober 2004 hat der Regierungsrat vom \nSchlussbericht des Projektes "Zusammenführung der Tiefbauäm-\nter" Kenntnis genommen. Dabei wurde dem Modell 4 (Zusammen-\nführung zu einer Amtsstelle mit Leistungsaufträgen) erste Priorität \nzugeordnet. Das Modell 2 (Einkauf/Tausch einzelner Leistungsmo-\ndule mit zusätzlich gemeinsamem Werkhof und gemeinsamer \nWerkstatt) erhielt die zweite Priorität. Nachdem der Stadtrat \nSchaffhausen mit Beschluss vom 6. September 2005 Modell 2 den \nVorzug gegeben hat, soll dieses Modell als gemeinsames Projekt \n\n 13 \n\n\n\nweitergeführt werden. Es wurde vereinbart, dass das Baureferat \nder Stadt Schaffhausen zuhanden der Exekutiven von Stadt und \nKanton einen Antrag zum weiteren Vorgehen vorbereitet. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 481 Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 16. \nAugust 2004, erheblich erklärt am 20. Dezember \n2004 (Ratsprotokoll 2004, S. 1064) \n\n \n\nAufhebung des Kaufmännischen Direktoriums und \nLiquidation des Kaufmännischen Direktorialfonds \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zu stellen, über die Aufhebung des Kaufmännischen \nDirektoriums (Gesetz aus dem Jahre 1860), die Liquidation des \ndazu gehörenden Fonds (Kaufmännischer Direktorialfonds) und \ndie Überführung des vorhandenen Vermögens in den ordentli-\nchen Finanzhaushalt des Kantons Schaffhausen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nNach Möglichkeit wird dem Kantonsrat bis Ende des Jahres 2006 \nein entsprechender Bericht und Antrag unterbreitet. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 482 Motion Christian Heydecker vom 30. August 2004, \nerheblich erklärt am 24. Januar 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 81) \n\n \n\nVerbesserung des Wahlsystems zum Schutze der \nKleinparteien \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über \ndie Kantonsratswahlen vorzulegen, mit dem Ziel, die Wahl-\nchancen der kleinen Parteien in den auf 60 Mitglieder verklei-\nnerten Kantonsrat zu verbessern." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat wird dem Parlament rechtzeitig im Hinblick auf \ndie Kantonsratswahl im Herbst 2008 ein angepasstes, wenn mög-\nlich bereits in der Praxis erprobtes Wahlsystem vorlegen. Dabei \nsollen auch bei einem auf 60 Mitglieder reduzierten Kantonsrat für \ndie kleinen Parteien weiterhin angemessene Wahlchancen beste-\nhen bleiben. Leitlinie für den Regierungsrat ist, dass ein möglichst \ngeringer Eingriff in das bestehende Wahlkreissystem stattfindet. Es \n\n 14\n\n\n\nist geplant, den Entwurf der entsprechenden Vorlage beim Büro \ndes Kantonsrates und den Parteien in die Vernehmlassung zu ge-\nben. Im Herbst 2006 soll die Vorlage zuhanden des Kantonsrates \nverabschiedet werden. \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 483 Motion Gertrud Walch vom 8. November 2004, \nerheblich erklärt am 21. Februar 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 157) \n\n \n\nVermummungsverbot \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat einen Be-\nricht und Antrag über ein „Vermummungsverbot für gewaltberei-\nte Personen bei Demonstrationen“ zu unterbreiten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, dem Kantonsrat innerhalb der Frist von § 70 GO ei-\nnen Bericht und Antrag zu unterbreiten.  \n \n\n ___________________________________________ \n \n\nNr. 486 Motion Peter Altenburger vom 7. November 2005, \nerheblich erklärt am 19. Dezember 2005 \n(Ratsprotokoll 2005, S. 728) \n\n \n\nTeilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (Art. 21 \nund 26) \n\n \n\n"Art. 21 Abs. 2 neu: Prämien und Erträge müssen ausreichen, \num die Schäden zu vergüten, die Betriebs-\naufwendungen zu decken und ausreichen-\nde Reserven zu äufnen. \n\nAbs. 1 und 3  unverändert \nArt. 26 Abs. 1 neu: Die Höhe des Reservefonds hat dem \n\nZweck und den Verpflichtungen der Ge-\nbäudeversicherung zu entsprechen und ist \nperiodisch durch Experten zu überprüfen. \n\nAbs. 2 neu: Die Mittel sind sicher und ertragbringend \nanzulegen.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \nEs ist geplant, dem Kantonsrat im ersten Semester 2006 einen Be-\nricht und Antrag zu unterbreiten.  \n \n\n ___________________________________________ \n\n 15 \n\n\n\nNr. 1 Volksmotion der Jungen FDP vom 9. Februar 2004, \nerheblich erklärt am 3. Mai 2004 (Ratsprotokoll 2004, \nS. 320) \n\n \n\nErlass von gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des \nE-Voting \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag zum Erlass einer neuen oder der Änderung einer \nbestehenden gesetzlichen Bestimmung zur Einführung des     \nE-Voting zu unterbreiten. Darin ist insbesondere die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen, auf elektronischem Weg wählen und \nabstimmen zu können." \n \n\nAktueller Stand: \nDie Staatskanzlei ist seit 2005 in der Arbeitsgruppe "Vote électroni-\nque" des Bundes vertreten. Die Bundeskanzlei wird dem Bundesrat \nim Jahr 2006 umfassend Bericht erstatten über die bisher durchge-\nführten Pilotversuche in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zü-\nrich. Bundesrat und Parlament werden anschliessend über das \nweitere Vorgehen befinden. Bis zur bundesrätlichen Evaluation \nwerden keine weiteren Pilotversuche mehr durchgeführt. \n\n \n ___________________________________________ \n\n \n\nPostulate \n \n\nNr. 6 Postulat Hannes Germann vom 11. September 2000, \nerheblich erklärt am 22. Januar 2001 (Ratsprotokoll \n2001, S. 67) \n\n \n\nEnglisch an der Volksschule \n \n\n"Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird aufgefor-\ndert, Bericht und Antrag über die Einführung von Englisch ab \nder zweiten Klasse der Volksschule vorzulegen. Innerhalb des \nFremdsprachenunterrichts hat dabei Englisch künftig klar erste \nPriorität, Französisch wird als zweite Fremdsprache unterrich-\ntet." \n \n\nAktueller Stand: \nIn Zusammenarbeit mit den übrigen Kantonen der EDK-Ost ist zur \nZeit ein Projekt in Bearbeitung, dessen Ziel die Einführung von \nEnglisch in der 3. Klasse der Primarschule ist. Eine diesbezügliche \nVorlage an den Kantonsrat ist für das Jahr 2006 terminiert und in \nVorbereitung. \n \n\n ___________________________________________ \n\n 16\n\n\n\nNr. 15 Postulat Martina Munz vom 17. September 2001, \nerheblich erklärt am 6. Mai 2002 (Ratsprotokoll 2002, \nS. 298) \n\n \n\nAttraktivierung des Verkehrs im Klettgau \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, konkrete Projekte zu er-\narbeiten, die den öffentlichen Verkehr im Klettgau attraktivieren \nund relevante Behinderungen im Privatverkehr abbauen. Fol-\ngende Forderungen der SWUK-Gemeinden (Hallau, Neunkirch, \nOberhallau, Osterfingen, Trasadingen und Wilchingen) sollen \ndabei im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfüllt werden: \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n• Halbstundentakt nach Schaffhausen \n• Kurze Reisezeiten nach Schaffhausen für alle SWUK- \n\nGemeinden \n• Schlanke Anschlüsse an die Schnellzüge Richtung Zürich \n\nund Winterthur \n• Schnellst mögliche Anbindung an die S-Bahn Zürich / ZVV \n• Verbindung der Klettgauer Gemeinden untereinander \n• Zeitgemässes Dienstleistungsangebot \n \n\nPrivatverkehr \n• Entflechtung Schiene - Strasse \n• Verflüssigung des Verkehrs in Neuhausen \n• Optimierung der Barrierenschliesszeiten" \n\n \n\nAktueller Stand: \nMit der Orientierungsvorlage vom 12. Februar 2002 über Perspek-\ntiven und Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs \n(Amtsdruckschrift 02-11) hat der Regierungsrat konkrete Projekte \nzur Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau aufgezeigt und einen \nTeil des gewünschten Gesamtkonzeptes vorgelegt. Gleichzeitig hat \nder Regierungsrat einen ersten Kredit von 7,84 Mio. Franken für \ndie Aufhebung des Niveauübergangs "Enge" zwischen Beringen \nund Neuhausen am Rheinfall beantragt. Das Bauwerk wurde im \nNovember 2003 in Betrieb genommen und am 26. Juni 2004 offi-\nziell eingeweiht. In einem weiteren Schritt hat der Regierungsrat mit \nder Orientierungsvorlage über das neue Bahn- und Buskonzept \nsowie die Aufhebung der Niveauübergänge im Klettgau vom 16. \nAugust 2005 (Amtsdruckschrift 05-68) aufgezeigt, mit welchen \nMassnahmen die Verkehrserschliessung im Klettgau verbessert \nwerden soll. Gleichzeitig wurde dem Kantonsrat die Kreditvorlage \nzur Aufhebung des Niveauübergangs "Zollstrasse" in Neuhausen \n\n 17 \n\n\n\nam Rheinfall unterbreitet (Amtsdruckschrift 05-69). Der Regie-\nrungsrat beabsichtigt, dem Kantonsrat im Zusammenhang mit dem \nneuen Bahn- und Buskonzept und der Aufhebung der weiteren Ni-\nveauübergänge im Klettgau separate Kreditvorlagen zu unterbrei-\nten. \n\n \n ___________________________________________ \n \n\nNr. 23 Postulat Samuel Erb vom 11. August 2004, erheblich \nerklärt am 24. Januar 2005 (Ratsprotokoll 2005, S. \n87) \n\n \n\nFahrprüfung nur noch in den Landessprachen \n \n\n"Nach der gegenwärtigen Praxis werden die Theorieprüfungen \nfür Anwärter auf einen Motorfahrzeugausweis in den verschie-\ndensten Sprachen angeboten. Der Regierungsrat wird ersucht, \ndie Fahrprüfungen nur noch in den Landessprachen und in \nEnglisch anzubieten." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDie Bewirtschaftung der Theoriefragen und Programme wird von \nder Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) koordiniert. Im \nSommer 2003 reichte Nationalrat Alex Heim dem Bundesparlament \neine Motion ein, mit der er den Bundesrat aufforderte, die notwen-\ndigen Massnahmen zu treffen, damit Führerprüfungen nur noch in \nden Landessprachen absolviert werden können. Der Nationalrat \nhat am 17. März 2005 die Motion angenommen. Der Ständerat hat \nsie am 15. Dezember 2005 abgewiesen. Die zuständige Kommis-\nsion des Ständerates hielt fest, dass Führerprüfungen ausschliess-\nlich der Strassenverkehrssicherheit und nicht allfälligen Integrati-\nonsbemühungen dienen würden. Sie wollte ferner nicht in die kan-\ntonalen Zuständigkeitsgebiete eingreifen, da die bisherige interkan-\ntonale Zusammenarbeit grundsätzlich gut funktioniere. Der Stände-\nrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Motion Heim abge-\nlehnt. Indessen hat auch Nationalrat Philipp Müller (am 2. März \n2005) den Bundesrat in einer Motion aufgefordert, für die theoreti-\nschen Führerprüfungen (Basistheorie) eine nationale Regelung \neinzuführen, welche das Angebot der Sprachen regelt. Die Theo-\nrieprüfung sei in den Landessprachen und in Englisch anzubieten. \nDementsprechend sei Artikel 25 Absatz 3 lit. b des Strassenver-\nkehrsgesetzes SVG vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) zu er-\ngänzen. Das Ergebnis der Motion Müller bzw. das Vorgehen des \nBundes ist somit noch offen. In dieser Frage wird zudem eine Ko-\nordination mit den benachbarten Kantonen, insbesondere mit dem \n\n 18\n\n\n\nKanton Zürich angestrebt, zumal der Regierungsrat des Kantons \nZürich ein ähnliches Postulat zu beantworten hat.  \n\n \n ___________________________________________ \n \n\nNr. 24 Postulat Christian Heydecker vom 19. Mai 2005, \nerheblich erklärt am 20. Juni 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 424) \n\n \n\nÜberprüfung des Bundesinventars über die schützenswer-\nten Ortsbilder der Schweiz ISOS \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, das ISOS – in Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden – einer Überprüfung zu unterzie-\nhen und bei den zuständigen eidgenössischen Behörden auf \neine entsprechende Abänderung des ISOS hinzuwirken. Ziel ist \nes, überholte Schutzvorschriften aufzuheben oder zumindest zu \nlockern, um dem Kanton Schaffhausen wirtschafts- und wachs-\ntumspolitische Impulse zu verleihen." \n\n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wurde im Zusammenhang mit Entscheid des Oberge-\nrichts vom 29. April 2005 betreffend Stahlgiesserei (GF Werk I) \neingereicht. Zurzeit werden in Zusammenarbeit mit der Stadt \nSchaffhausen, der Grundeigentümerin sowie externen Fachleuten \nAbklärungen über die künftige Nutzung des betreffenden Areals ge-\ntroffen, insbesondere über den Umfang von möglichen Teilabbrü-\nchen. Am 13. Dezember 2005 hat diesbezüglich eine Besprechung \nzu einem Detail-Inventar stattgefunden.  \n\n \n ___________________________________________ \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 14. Februar 2006  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Hans-Peter Lenherr \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 19 \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. März 2005 \n\nBericht und Antrag 05-25 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \ndie Volksinitiative "EKS zurück an den Kanton" \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative "EKS \nzurück an den Kanton".  \nDie Initiative wurde von Kantonsrat Gerold Meier am 22. \nFebruar 2005 mit 1'653 gültigen Unterschriften eingereicht \nund vom Regierungsrat am 8. März 2005 als zustande ge-\nkommen erklärt (Amtsblatt Nr. 10 vom 11. März 2005, Seite \n385). Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n\n"Die unterzeichneten Stimmberechtigten stellen das \nBegehren um Erlass eines Gesetzes über die Wie-\ndereingliederung des Elektrizitätswerkes des Kantons \nSchaffhausen in die kantonale Verwaltung mit folgen-\ndem Wortlaut: \nArt. 1 Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhau-\n\nsen wird gegen volle Vergütung des Wertes \nvon der Elektrizitätswerk des Kantons Schaff-\nhausen AG in die kantonale Verwaltung zu-\nrückgeführt. \n\n Art. 2 Die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhau-\nsen AG wird dann aufgelöst. \n\nArt. 3 Der Kantonsrat regelt die Organisation des \nElektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen. \n\nArt. 4 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug be-\nauftragt. \n\nArt. 5 Nach Vollzug des Gesetzes werden die Art. \n10 bis 13 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. \nJanuar 2000 aufgehoben." \n\n \n\n[Rückzugsklausel] \n\n\n\n \n\n1. Ausgangslage \n1.1 Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 \nDas geltende Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 (ElG; \nSHR 731.100) lautet bezüglich Rechtsform wie folgt: \n\nArt. 10  \n1 Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) \nwird in eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 OR mit ei-\nnem Aktienkapital von 20'000'000 Franken umgewandelt.  \n\nUmwandlung \n\n2 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regie-\nrungsrat. Er lässt die Gründungsstatuten vom Grossen \nRat genehmigen.  \n\n \nDie Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben im \nMai 2000 der Umwandlung des Elektrizitätswerkes des Kan-\ntons Schaffhausen (EKS) in eine Aktiengesellschaft mit \ngrosser Mehrheit zugestimmt. Die Umwandlung wurde am \n19. Dezember 2000 rückwirkend auf den Beginn des Ge-\nschäftsjahres am 1. Oktober 2000 vollzogen.  \n \n1.2 Revisionsentwurf des ElG vom 8. November 2004  \nIm Rahmen der Arbeiten zur Teilrevision des Elektrizitätsge-\nsetzes wurde auch über die Rechtsform der EKS AG disku-\ntiert. Nach Meinung einer Ratsminderheit sollte die EKS AG \nin eine öffentlich-rechtliche Anstalt zurückgewandelt werden. \nAm 8. November 2004 hat sich der Kantonsrat mit 42 zu 26 \nStimmen indessen klar für die Beibehaltung der Rechtsform \nAktiengesellschaft für die EKS AG ausgesprochen. \n \n1.3 Entwicklung der EKS AG seit dem Jahr 2000 \nDie EKS AG hat sich seit ihrer Umwandlung in eine Aktien-\ngesellschaft im Jahre 2000 (Geschäftsjahr 2000/01) sehr gut \nentwickelt. Die Ablieferung bzw. Dividende ist seither von \nCHF 1,21 Mio. im Geschäftsjahr 1999/2000 (letztes Ge-\nschäftsjahr als kantonale Anstalt) auf mittlerweile CHF 2,8 \nMio. im Geschäftsjahr 2003/2004 angestiegen. Seit dem \nRechtsformwechsel hat die EKS AG die ordentliche Divi-\n\n 2\n\n\n\ndende somit um insgesamt 130% gesteigert. Davon profitiert \nder Kanton Schaffhausen als Aktionär. Darüber hinaus hat \ndie EKS AG während dieser Zeit Sonderdividenden von ins-\ngesamt CHF 15 Mio. ausgeschüttet; der Verbleib von CHF \n14,5 Mio. als Vermögenswerte beim Kanton Schaffhausen \nbei der Gründung der AG (Sacheinlage) nicht eingerechnet. \nHinzu kommen Steuerabgaben von jährlich nochmals rund \nCHF 0,5 Mio., von denen nebst dem Kanton auch die Stadt \nSchaffhausen als Sitz der AG profitiert. \nTrotz der gesteigerten Ablieferung wurden seit der Umwand-\nlung des EKS in eine Aktiengesellschaft auch die Stromprei-\nse massiv reduziert und liegen heute über alle Segmente \nbetrachtet im Durchschnitt um rund 21% tiefer als noch im \nGeschäftsjahr 1999/2000. Die EKS AG hat seit Jahren die \nPreisführerschaft in der Region. \nDiese positiven Entwicklungen sind vorwiegend auf eine Ef-\nfizienzsteigerung, welche durch straffere und schlankere \nStrukturen sowie einfachere Führungswege erzielt werden \nkonnte, aber auch auf die vertiefte Zusammenarbeit mit der \nAxpo und den übrigen Kantonswerken (EKZ, EKT, AEW und \nSAK) zurückzuführen. Innovatives Engagement in netzna-\nhen Dienstleistungen leistet einen wachsenden Beitrag. \n \n1.4 Verkauf von 25% der EKS-Aktien an die Axpo Holding \n\nAG – Konsequenzen auf den Staatshaushalt \nDie Entlastungspolitik des Regierungsrates gründet auf den \nim Legislaturprogramm 2001 – 2004 festgelegten strategi-\nschen Zielen. Danach soll mit möglichen und sinnvollen De-\nvestitionen finanzieller Spielraum für die weitere Attraktivie-\nrung des Kantons als Wohn- und Betriebsstandort geschaf-\nfen werden.  \nDie Attraktivierung des Kantons Schaffhausen kann unter \nanderem nur durch Vornahme der hierfür notwendigen In-\nvestitionen im Strassenbau und im öffentlichen Verkehr, \naber auch im Bildungs- und Gesundheitswesen sicher-\ngestellt werden. Gleichzeitig soll die Nettolast (Verschul-\ndung) nicht erhöht, sondern abgebaut und die Annäherung \ndes Steuerniveaus der natürlichen Personen an die Zürcher \nNachbarschaft weitergeführt werden. Zur Finanzierung all \n\n 3 \n\n\n\n \ndieser Ziele besteht ein erheblicher Mittelbedarf. Vor diesem \nHintergrund wurden im vergangenen Dezember – mit zu-\nstimmender Kenntnisnahme des Kantonsrates (42 zu 29 \nStimmen) – 25% der Aktien der EKS AG zum Preis von 40,5 \nMillionen Franken an die Axpo Holding AG verkauft. Auf die \nbeiden gegen den "Beschluss" des Kantonsrates erhobenen \nBeschwerden ist das Bundesgericht nicht eingetreten. In der \ngleichen Dezembersitzung hat der Kantonsrat mit einem \nStimmenverhältnis von 58 zu 1 dem Staatsvoranschlag \n2005, bei welchem der Erlös von CHF 40,5 Mio. eingestellt \nwar, ebenfalls zugestimmt. Der Erlös hat denn auch direkte \nund massgebliche Auswirkungen auf das Budget 2005. Die \nSteuerfusssenkung beispielsweise wurde teilweise durch die \nausserordentlichen Abschreibungen bzw. durch die daraus \nentstehende Entlastung der Laufenden Rechnung finanziert. \nDer Aktienverkauf ist unternehmerisch und finanzpolitisch \nausgewiesen und sinnvoll, zumal dadurch die Mehrheitsver-\nhältnisse und damit die Entscheidungsbefugnisse gegen-\nüber der EKS AG in keiner Weise tangiert werden, weil die \nAxpo Holding AG keinen Minderheitenschutz geniesst. \nDurch den Aktienverkauf wurden finanzpolitisch notwendige \nSpielräume für künftige Projekte und Investitionen geschaf-\nfen. Die bestehende Nettolast (Verschuldung) in Höhe von \n140 Mio. Franken wurde durch die zusätzlichen Abschrei-\nbungen um CHF 40,5 Mio. reduziert. Dadurch wird die Lau-\nfende Rechnung (durch Abnahme des Finanzierungsbedarfs \nfür die verbleibenden Abschreibungen und durch die Reduk-\ntion des Zinsendienstes) in den Jahren 2005 – 2016 wäh-\nrend 12 Jahren durchschnittlich wiederkehrend um rund \nCHF 3,2 Mio. Franken (netto) entlastet. Die Entlastung im \nJahr 2005 beträgt sogar netto rund CHF 4,3 Mio. gegenüber \nder Situation ohne Aktienverkauf.  \n\n2. Beurteilung der Initiative \nVorab ist festzuhalten, dass der Titel der Initiative „EKS zu-\nrück an den Kanton“ insofern irreführend ist, als der Kanton \nbereits heute die Mehrheit der Kapitalanteile (75%) an der \nEKS AG hält. Zwar besitzt die Axpo Holding AG 25% der \nEKS-Aktien, sie geniesst aber – wie beschrieben – weder in \nder Generalversammlung noch im Verwaltungsrat einen \n\n 4\n\n\n\nMinderheitenschutz. Der Kanton hat somit das alleinige Sa-\ngen.  \nDie Rückumwandlung einer AG in eine öffentlich-rechtliche \nAnstalt ist zwar grundsätzlich möglich. Wie noch gezeigt \nwird, ist aber der Aktienrückkauf im Falle der EKS AG recht-\nlich fragwürdig und überdies sind die negativen Auswirkun-\ngen, namentlich für den Staatshaushalt und die Stromkon-\nsumenten, gravierend. Die finanzpolitisch notwendigen \nSpielräume für künftige Projekte und Investitionen würden \ngrösstenteils zunichte gemacht. Auch für die Stromkonsu-\nmenten entstehen keinerlei Vorteile – im Gegenteil. Im Ein-\nzelnen sprechen hauptsächlich die folgenden Gründe für ei-\nne Ablehnung der Initiative: \n1. Im Falle einer Rückumwandlung der EKS AG in eine kan-\n\ntonale Anstalt müsste der Kanton den 25%-Aktienanteil \nder Axpo Holding AG „zurückkaufen“. Weil gemäss Bun-\ndes- und Kantonsverfassung die Eigentumsgarantie ge-\nwährleistet ist, käme dieser Akt einer formellen Enteig-\nnung gleich und stellte deshalb einen schweren Eingriff in \ndie Eigentumsfreiheit der EKS AG und teilweise auch in \ndie Wirtschaftsfreiheit dar. Ob die dafür erforderlichen \nVoraussetzungen des öffentlichen Interesses und der \nVerhältnismässigkeit gegeben sind, ist zumindest frag-\nlich. Offen ist zudem die Frage, ob die Initiative mit dem \nAktienrecht vereinbar ist. Für die Auflösung einer AG ist \ndie Generalversammlung zuständig. Die Initiative ver-\nlangt aber genau diese Auflösung. Es ist mit anderen \nWorten nicht ausgeschlossen, dass ein Beschluss über \ndie Auflösung der EKS AG die zwingende aktienrechtli-\nche Kompetenzordnung und somit Bundesrecht verletzt.  \n\n2. Ebenso unklar ist die Festlegung der Höhe des Kaufprei-\nses. Es kann nicht einfach, wie vom Initiant behauptet, \nder von der Axpo Holding AG bezahlte Kaufpreis zurück-\nerstattet werden. Der Axpo Holding AG würde ein Anteil \nvon 25% am Liquidationserlös zustehen. Mit diesen Fra-\ngen müsste sich wohl ein Gericht auseinandersetzen, \nwas erfahrungsgemäss lange dauern und das gute Ver-\nhältnis zur Axpo Holding AG unnötig belasten würde. \nSollten die Voraussetzungen einer formellen Enteignung \nbejaht werden, müsste die EKS AG nach dem Rückkauf \n\n 5 \n\n\n\n \nder Aktien liquidiert und in die kantonale Verwaltung rein-\ntegriert werden. Dieser Prozess könnte nicht von heute \nauf morgen stattfinden. Zudem ist er mit nicht unerhebli-\nchem Kostenaufwand verbunden.  \n\n3. Im Weiteren fällt der unter Ziffer 1.4 dargestellte Nutzen \nbei einem Rückkauf der Aktien vollständig dahin. Der \nKanton würde durch den Verlust des Kaufpreiserlöses \nund die Zunahme des Zinsendienstes einen Schulden-\nwiederaufbau betreiben. Als Folge davon würde das vom \nKantonsrat fast einstimmig genehmigte Budget 2005 neu \nein Defizit in der Laufenden Rechnung von rund CHF 4,1 \nMio. verursachen. Auch der Wegfall der Steuereinnah-\nmen von jährlich immerhin rund CHF 0.5 Mio. würde so-\nwohl den Kanton als auch die Stadt Schaffhausen als \nSitz der AG nochmals schwächen. Die jährliche Entlas-\ntung des Staatshaushaltes in den kommenden 12 Jahren \n(2005 – 2016) in Höhe von jährlich rund CHF 3,2 Mio. \nwürde wegfallen. Zudem würde die Erreichung der stra-\ntegischen Ziele des Regierungsrates, insbesondere auch \ndie weitere steuerliche Attraktivierung des Kantons, in \nden nächsten Jahren nachhaltig negativ beeinträchtigt, \nteilweise sogar zunichte gemacht. Und bei der Umset-\nzung des neuen Legislaturprogramms müsste der redu-\nzierte Handlungsspielraum in allen Bereichen zu nicht \nunerheblichen Abstrichen führen.  \n\n4. Eine Rückumwandlung der EKS AG in eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt würde aber nicht nur den Kanton als \nWohn- und Wirtschaftsstandort, sondern auch das Unter-\nnehmen EKS AG erheblich schwächen. Der Regierungs-\nrat hält daher dezidiert an der Rechtsform der Aktienge-\nsellschaft für die EKS AG fest. Sie bietet mit Blick auf den \nsich öffnenden Markt in der Schweiz und das schon heu-\nte offene deutsche Marktgebiet – in das die EKS AG rund \n55% ihres Energievolumens liefert – die notwendige Fle-\nxibilität, um auf künftige Veränderungen rasch reagieren \nund sich bietende Marktchancen nutzen zu können. Im \nInteresse des Kantons und der Stromkonsumenten muss \ndie EKS AG funktions- und handlungsfähig bleiben. Zu-\ndem sollen auch die Kooperationsmöglichkeiten mit an-\nderen Kantonswerken nicht eingeschränkt werden. \n\n 6\n\n\n\n3. Gegenvorschlag \nNachdem das Stimmvolk im Mai 2000 der Umwandlung des \nEKS in eine Aktiengesellschaft mit grosser Mehrheit zuge-\nstimmt, sich die EKS AG seither sehr gut entwickelt hat und \ndie AG mit Blick auf den sich öffnenden Markt in der \nSchweiz und das schon heute offene deutsche Marktgebiet \ndie notwendige Flexibilität bietet, sieht der Regierungsrat \nkeinen Handlungsspielraum für einen Gegenvorschlag. \n\n4. Weiteres Vorgehen \nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs gehalten. Für die weitere Behandlung bestehen - vor-\nbehältlich des Rückzuges der Initiative - gemäss Art. 77 des \nWahlgesetzes vom 15. März 1904 (SHR 160.100) na-\nmentlich die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat be-\nschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des \nBegehrens (also bis Mitte August 2005), ob er ihm zustimmt, \nob er es ablehnt oder ob er der Initiative einen Gegenvor-\nschlag gegenüberstellen soll.  \nSoll ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist \ndie entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten aus-\nzuarbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat \nzu beraten, ehe die Volksabstimmung stattzufinden hätte. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, das Initiativbegehren betreffend "EKS zurück an den \nKanton" den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen \nmit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \nSchaffhausen, 22. März 2005 \n  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 7 \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 22. März 2005 \n\tSehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren \n\t1. Ausgangslage \n\t2. Beurteilung der Initiative \n\t3. Gegenvorschlag \n\t4. Weiteres Vorgehen \n\tSehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren \n\t Dr. Reto Dubach \n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. Dezember 2015 \n\nBericht und Antrag 15-112 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \ndie kantonale Volksinitiative "Kein Abbau – Schule mit Zukunft" \n(Volksschulinitiative) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Volksinitiative “Kein Abbau – Schule mit Zukunft“ \n\n(Volkschulinitiative) mit folgendem Wortlaut: \n\n Art. 22 Abs. 2 lit. g (neu) des Schulgesetzes  \n«Die Lehrpläne sind so zu gestalten, dass während der Primarschule und der Orientierungs-\nschule gesamthaft nicht weniger als 259 Pflichtlektionen angeboten werden.» \n\n \n\nDas Volksbegehren ist am 21. September 2015 mit 1'007 gültigen Unterschriften eingereicht worden. \n\nDer Regierungsrat hat dieses am 13. Oktober 2015 als zustande gekommen erklärt (vgl. Amtsblatt \n\nNr. 41 vom 16. Oktober 2015, S. 1‘429 f.). Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, SHR 160.100) \n\nhat der Kantonsrat innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Begehrens zu beschliessen, \n\nob er ihm zustimmt, es ablehnt oder einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. \n\nDiese Behandlungsfrist endet am 21. März 2016. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf \n\nAblehnung zu unterbreiten.  \n\n1. Ausgangslage und Stossrichtung der Initiative \n\nIm Rahmen des Entlastungsprogramms EP2014 des Regierungsrates war das Erziehungsdeparte-\n\nment auf der Basis des Berichtes von BAKBASEL (Schlussbericht 13. August 2013) auch im Bereich \n\nVolksschule (Kindergarten, Primar- und Sekundarstufe I) aufgefordert, einen entsprechenden Spar-\n\nbeitrag zur Sanierung des Haushaltes in Form von wiederkehrenden Einsparungen einzubringen. \n\n \n\nMit dem Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend Entlastungspro-\n\ngramm 2014 vom 23. September 2014 werden aus dem Volksschulbereich zwei Massnahmen vor-\n\ngeschlagen: R-026 Abbau Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe I (ohne Kindergarten) in \n\nder Verantwortung des Regierungsrates sowie K-012 Volksschule aus einer Hand (Kantonalisierung \n\nder Volksschule) in der Verantwortung des Kantonsrates. \n\n\n\n 2\n\nDie Massnahme R-026 enthält eine Reduktion der Unterrichtslektionen, da Schülerinnen und Schü-\n\nler weniger Lektionen besuchen. Die Massnahme K-012 will durch eine Verdichtung des Schulsys-\n\ntems (Zusammenlegung von Abteilungen, Klassen und Schulen) die betriebswirtschaftlich gesehen \n\nuneffiziente schulische Organisationsform mit kleinen Klassengrössen (Durchschnitt Schülerinnen \n\nund Schüler pro Klasse Kanton Schaffhausen, Geschäftsbericht Kanton Schaffhausen 2014, Seite \n\nA36: Primarschule 17.5; Realschule 14.4; Sekundarschule 16.9) optimieren. \n\n \n\nWährend die ungünstige und sehr teure Ausgangslage bei der schulischen Organisation als Problem \n\nin breiten Kreisen erkannt und eine Korrektur im Grundsatz wenig bestritten ist, stösst die moderate \n\nReduktion von Pflichtlektionen an der Primar und Sekundarschule I (ohne Kindergarten) bei diversen \n\nGruppierungen auf Widerstand. Vor allem Lehrpersonen warnen im Kontext zur Einführung des \n\nneuen Lehrplans vor einem möglichen Bildungsabbau. \n\n \n\nDas Bündnis „Zukunft Schaffhausen“ reichte am 21. September 2015 ein Volksbegehren ein, wel-\n\nches einen Abbau von Pflichtlektionen verhindern soll, indem die minimale Anzahl von Pflichtlektio-\n\nnen an der Primarschule und der Sekundarstufe I über die entsprechenden neun Schuljahre hinweg \n\nauf Gesetzesebene (Ergänzung des Schulgesetzes) verankert werden soll. Die vorgeschlagene An-\n\nzahl von 259 Pflichtlektionen entspricht der heute gültigen Lektionentafel. Es darf davon ausgegan-\n\ngen werden, dass mit der Volksinitiative auch eine theoretisch denkbare Verlagerung einer Lektio-\n\nnenreduktion in die Bereiche Wahlfach- oder Abteilungslektionen verhindert werden soll. \n\n2. Stellungnahme zur Initiative  \n\nDie Volksinitiative steht mit einem bildungspolitischen Anliegen zur Erhaltung der Qualität bezüglich \n\nder Ausbildung unserer Jugendlichen den finanzpolitischen Überlegungen und Zielen des Regie-\n\nrungsrates bezüglich Bildungskosten im Vergleich zu anderen Kantonen und der notwendigen Haus-\n\nhaltssanierung im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 gegenüber. \n\na. Materielle Prüfung \n\nDas kantonale Schulrecht regelt in Art. 22 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR \n\n410.100) die Zuständigkeit des Erziehungsrates für die Festlegung der Lehrfächer, Lehrpläne, Lehr-\n\nmittel und Stundentafeln. Art. 22 Abs. 2 des Schulgesetzes konkretisiert sodann die Ausgestaltung \n\nvon Lehrplänen, indem unter anderem Bildungswerte und Ausbildungsziele eine Ganzheit bilden (lit. \n\na) und die Lehrpläne dem Entwicklungsstand der Schüler gerecht werden (lit. b) sollen. Die gemäss \n\nInitiative verlangte Änderung des genannten Artikels sieht in einer neuen zusätzlichen lit. g vor, dass \n\nwährend der Primarschule und der Sekundarstufe I (Orientierungsschule) gesamthaft nicht weniger \n\nals 259 Pflichtlektionen angeboten werden. Da die konkrete Festlegung der Anzahl Lektionen pro \n\nSchulstufe und Klasse Teil des Lehrplans ist, steht der Initiativtext thematisch weder im Widerspruch \n\nzur Marginalie "Lehrfächer und Lehrpläne" noch zur Regelung der Ausgestaltung der Lehrpläne als \n\nsolche. Des Weiteren ist das quantitativ geforderte Minimum von 259 Pflichtlektionen über alle neun \n\nSchuljahre (6 Jahre Primarschule, 3 Jahre Sekundarstufe I) hinweg auch mit den in § 11 und § 16 \n\ndes Schuldekretes vom 27. April 1981 (SHR 410.110) definierten Mindest- und Höchstgrenzen von \n\n\n\n 3\n\nwöchentlichen Unterrichtslektionen pro Schüler bzw. Schülerin vereinbar, sofern schliesslich die ef-\n\nfektive Zahl der Lektionen in der Primarschule zwischen 16 und 30 und in der Sekundarstufe I zwi-\n\nschen 28 und 36 liegt. Grundsätzlich sind somit weder rechtliche noch praktische Hindernisse bei \n\nder Verwirklichung der Initiative ersichtlich. Die Initiative ist daher nicht als offensichtlich undurch-\n\nführbar zu beurteilen. Weitere schulrechtliche Bestimmungen auf Gesetzes- oder Dekretsstufe sind \n\nvon der Initiative nicht tangiert. Zusammenfassend erweist sich die Volksschulinitiative als rechtlich \n\nzulässig. \n\nb. Finanzpolitische Beurteilung der Massnahme R-026 und der Initiative  \n\nDie im Entlastungsprogramm 2014 enthaltene Massnahme (R-026) Reduktion Pflichtlektionen an \n\nPrimar- und Sekundarstufe I (ohne Kindergarten) enthält den Abbau von 14 Lektionen im Pflichtbe-\n\nreich. Das hat zur Folge, dass ca. 23 Vollzeitstellen abgebaut werden. \n\n \n\nDurch diese Massnahme wird eine jährliche Einsparung in der Höhe von insgesamt ca. Fr. \n\n2‘749‘000.– erzielt (Kanton und Gemeinden). Gemäss aktuellem Verteilschlüssel (Besoldung Lehr-\n\npersonen Primar- und Sekundarstufe I) 41 Prozent Kanton und 59 Prozent Gemeinden entspricht \n\ndies einer Entlastung beim Kanton von ca. Fr. 1‘127‘000.– und ca. Fr. 1‘622’00.– auf Seiten der \n\nGemeinden. Da zur Entlastung des Staatshaushaltes letztendlich der ganze Spareffekt auf Seiten \n\ndes Kantons zur Wirkung kommen sollte, ist eine Kompensation des Gemeindeeffektes durch eine \n\nKombination mit einer weiteren Massnahme erforderlich (Möglichkeiten sind: Steuerfussabtausch, \n\nAnpassung des Bildungskostenteilers bei der Besoldung der Lehrpersonen an der Volksschule etc.).  \n\n \n\nDie Annahme der Initiative hat die Nichterreichung der regierungsrätlichen Entlastungsziele im Be-\n\nreich Bildung zur Folge. Im Bereich „Bildung“ findet sich kein alternatives Sparpotenzial mit einem \n\nentsprechenden Entlastungsvolumen. Der Entlastungsbetrag von insgesamt Fr. 2‘749‘000.- ent-\n\nspricht mehr als einem Steuerfussprozent und ist wesentlicher Bestandteil der dringend notwendi-\n\ngen Entlastung des Staatshaushaltes.  \n\nc. Bildungspolitische Beurteilung der Massnahme R-026 und der Initiative \n\nDie Reduktion der Lektionen im Pflichtbereich der Primar- und Sekundarstufe I von 14 Lektionen \n\nleitet sich vom definierten Entlastungsvolumen für die Volksschule von rund 1.1 Mio. Franken auf \n\nSeiten des Kantons ab.  \n\n \n\nÜber alle neun Schuljahre betrachtet bedeutet die Reduktion von 14 Pflichtlektionen eine Verringe-\n\nrung der obligatorischen Unterrichtszeit eines Schülers bzw. einer Schülerin im Kanton Schaffhau-\n\nsen von rund 5.25 Prozent. Dieser moderate Abbau im Volksschulbereich, sei dies im bestehenden \n\nLehrplan oder im künftigen Schaffhauser Lehrplan (Lehrplan21), welcher gemäss Beschluss des \n\nErziehungsrates vom 6. Mai 2015 per Schuljahr 2018/2019 in Kraft gesetzt werden wird, wird vom \n\nRegierungsrat als pädagogisch verantwortbar und verkraftbar sowie als organisatorisch durchführ-\n\nbar bewertet. \n\n \n\n \n\n\n\n 4\n\nZuständig für die Lektionentafel ist gemäss dem geltenden Schulgesetz der Erziehungsrat. Er muss \n\nals höchste Bildungsexekutive im Kanton Schaffhausen über die Ausgestaltung der Lektionenreduk-\n\ntion gemäss Auftrag des Regierungsrates letztlich befinden. Bei der Umsetzung der Reduktion ist \n\nanzustreben, dass die Bildungsziele der Schaffhauser Schülerinnen und Schüler in den einzelnen \n\nSchulstufen möglichst nahe bei den Bildungszielen der Jugendlichen in den übrigen Kantonen ver-\n\nbleiben.  \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Massnahme R-026 im Frühjahr 2014 war der Kanton Schaff-\n\nhausen gemäss einem interkantonalen Vergleich der Unterrichtsverpflichtung in der obligatorischen \n\nSchulzeit im Durchschnitt der Deutschschweiz angesiedelt. Nach der Reduktion kommt der Kanton \n\nSchaffhausen in den unteren Bereich dieses Vergleichs zu liegen. Dass dabei auch Stoffinhalte nach \n\nsorgfältiger Prüfung und Abwägung aus dem obligatorischen Bereich des Lehrplans gestrichen bzw. \n\nreduziert werden müssen, scheint unausweichlich. Vergleiche mit den von der Deutschschweizer \n\nErziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) gemachten Empfehlungen (http://www.d-edk.ch/fachbe-\n\nricht-stundentafel) bezüglich Anzahl Pflichtlektionen pro Klasse vom 4. Dezember 2014, welche für \n\ndie Umsetzung des Lehrplan21 notwendig sind, ergeben ein ähnliches Bild. Der Kanton Schaffhau-\n\nsen wird sich nach der Lektionenreduktion am unteren Limit der Empfehlungen bewegen, liegt aber \n\nimmer noch im Bereich der Machbarkeit der Umsetzung des Lehrplan21.  \n\n \n\nDie Zielsetzung des Erziehungsrates, die im zukünftigen Schaffhauser Lehrplan (Lehrplan21) vor-\n\ngesehenen Inhalte vollständig zu übernehmen, kann voraussichtlich auch nach der Lektionenreduk-\n\ntion erreicht werden. Eine punktuelle Reduktion der Inhalte kann indessen nicht vollständig ausge-\n\nschlossen werden.   \n\n \n\n \nQuelle: Fachbericht Stundentafel der D-EDK vom 4. Dezember 2014, Seite 28 \n\n \n\n\n\n 5\n\nAuf Grund von Zusagen der Regierung gegenüber der Lehrerschaft betreffend Entlastung der Lehr-\n\npersonen (insbesondere einer zusätzlichen Klassenlehrerstunde) wurden weitere denkbare Alterna-\n\ntiven, wie zum Beispiel Abbau von Halbklassenunterricht, Aufgabenhilfe etc., ausgeschlossen. Ent-\n\nsprechende Sparmassnahmen würden zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Lehr-\n\npersonen führen. Im Weiteren hält der Erziehungsrat explizit fest, dass eine Lektionenreduktion nur \n\nunter der Bedingung verantwortbar sei, wenn das Stoffvolumen entsprechend reduziert würde – und \n\nnicht ein gleichbleibendes Curriculum mit weniger Lektionen und resp. oder verschlechterten Rah-\n\nmenbedingungen vermittelt werden müsste.  \n\n \n\nd. Fazit Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat hält am Entlastungspaket und den darin deklarierten Massnahmen und finanz-\n\npolitischen Zielen fest. Er ist der Ansicht, dass basierend auf der Analyse von BAKBASEL ein über \n\nalle Departemente und Bereiche ausgewogenes Entlastungspaket einen entsprechenden Beitrag \n\nder Volksschule enthalten muss.  \n\n \n\nDie Massnahmen im Volksschulbereich wurden in Zusammenarbeit mit den für die Bildung im Volks-\n\nschulbereich verantwortlichen Fachpersonen erarbeitet. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Ein-\n\nsparungen an der Volksschule im definierten Umfang nur in den beiden Bereichen „Verdichtung des \n\nSchulsystems (K-012)“ und „Reduktion der Pflichtlektionen im Volksschulbereich (R-026)“ sinnvoll \n\nzu realisieren sind. Die Reduktion der Pflichtlektionen im Volkschulbereich ist aus pädagogischer \n\nSicht verantwortbar und verkraftbar. Die Massnahme ist aus finanzpolitischer Sicht notwendig. Die \n\nLektionenreduktion führt zu Korrekturen im aktuellen Lehrplan der Volksschule. Auch nach der Lek-\n\ntionenreduktion ist der Kanton Schaffhausen in der Lage, die im zukünftigen Schaffhauser Lehrplan \n\n(Lehrplan21) vorgesehenen Inhalte umzusetzen. \n\n \n\nEs bestehen im Bereich der Volksschule keine alternativen Entlastungsmassnahmen mit entspre-\n\nchendem Entlastungsvolumen. Insbesondere wurden Massnahmen wie eine mögliche Lohnreduk-\n\ntion oder eine Erhöhung des Pflichtpensums bei den Lehrpersonen aus Gründen der Gleichbehand-\n\nlung mit dem übrigen Staatspersonal sowie aus marktwirtschaftlichen Überlegungen (Attraktivität \n\nArbeitsplatz Schaffhausen, Konkurrenzfähigkeit Arbeitsmarkt) verworfen. .  \n\n3. Gegenvorschlag  \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen sieht der Regierungsrat keine Veranlassung zur Aus-\n\narbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative. \n\n4. Weiteres Vorgehen  \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht worden. Für die wei-\n\ntere Behandlung bestehen gemäss Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung i. V. m. Art. 77 Abs. 1 \n\nWahlG die folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit \n\n\n\n 6\n\nEinreichung des Begehrens, ob er ihm zustimmt oder ob er es ablehnt. Danach ist innert weiterer \n\nsechs Monate die Volksabstimmung durchzuführen (Art. 77 Abs. 4 WahlG). \n\n \n\nSollte der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist die entsprechende Vorlage \n\ninnerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat zu bera-\n\nten. Danach ist innert weiterer 6 Monate die Volksabstimmung durchzuführen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Initiative "Kein Abbau  \n– Schule mit Zukunft", den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ab-\nlehnung zu unterbreiten. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Dezember 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004 \n \n 04-128 \n\nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Gesetzes über \nErgänzungsleistungen zur AHV und IV \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Beschluss des \nKantonsrates über die Änderung des Gesetzes über Ergän-\nzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) vom 22. Juni 1998 \n(SHR 831.300). Dieser hat die Streichung von Art. 16 Abs. 1 \nlit. b zum Inhalt. \n\nI. Einleitung \n \nDie Finanzierung der Ergänzungsleistungen, der Verwal-\ntungskosten und des Kantonsbeitrages an die eidg. Alters- \nund Hinterlassenenversicherung ist in Art. 16 des Gesetzes \nüber Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 22. Juni \n1998 (SHR 831.300) geregelt. Danach werden diese Auf-\nwendungen nach Abzug des Bundesbeitrages finanziert aus \n \na) dem Ertrag aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer; \nb) den Zinsen des Fonds für die Alters- und Hinter-\n\nlassenenversicherung; \nc) den Beiträgen der Kantonalbank und des kantonalen \n\nElektrizitätswerkes. \nDie darüber hinaus noch zu deckende Summe wird zwi-\nschen den Gemeinden (56 %) und dem Kanton (44 %) auf-\ngeteilt. \n\n\n\nDie Zinsen aus dem Fonds für die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung sollen in Zukunft als Finanzierungs-\nquelle wegfallen, da der Regierungsrat beabsichtigt, den \nFonds für die Alters- und Hinterlassenenversicherung aufzu-\nlösen. \n\nII. Entstehung des Fonds für die Alters- und \nHinterlassenenversicherung \n\n \nDer heute nur noch in Art. 16 Abs. 1 lit. b ELG erwähnte \nFonds verdankt seine Entstehung dem - inzwischen aufge-\nhobenen - Dekret betreffend die Bildung und Äufnung von \nWohlfahrtsfonds vom 30. September 1929. Der Fonds wur-\nde seinerzeit geäufnet durch Vergabungen, Zinseingänge \nund „öffentliche Sammlungen“. Im Weiteren wurde auch be-\nstimmt, dass der hälftige Betrag des der Staatskasse zu-\nkommenden Anteils am Reingewinn der Kantonalbank den \nFonds speist. Dieser Anteil der Kantonalbank fliesst heute \njedoch direkt in die laufende Rechnung (Art. 16 Abs. 1 lit. c \nELG). \n \nFür den Fall, dass die Alters- und Hinterbliebenenver-\nsicherung länger als 8 Jahre ausbleiben sollte, sah das Dek-\nret vor, dass den Zinserträgnissen des Fonds angemessene \nMittel entnommen werden könnten für die Unterstützung al-\nter Leute gemäss besonderen Bestimmungen. \n \nDas Vermögen des Fonds stieg in der Folge langsam an \nund erreichte seinen Höchststand im Jahre 1943 mit Fr. \n1'263'000.--. Darauf nahm der Fonds wieder ab und wies \n1947 ein Vermögen von Fr. 961'000.-- aus. Seit 1948, dem \nJahr der Einführung der eidgenössischen Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung, ist das Kapital des AHV-Fonds kon-\nstant und beträgt Fr. 1'010'000.--. Diese Konstanz verdankt \nder Fonds dem Umstand, dass seit 1948 der Zinsertrag je-\nweils zur Finanzierung des Kantonsbeitrages an die eidge-\nnössische Alters- und Hinterlassenenversicherung und spä-\nter auch zur Finanzierung der Ergänzungsleistungen ver-\nwendet wurde. \n\n\n\nIII. Heutige Bedeutung des Fonds \n \nVor mehr als 50 Jahren leistete dieser Fonds einen be-\nträchtlichen Anteil an die Finanzierung der AHV bzw. ab \n1966 auch an die Ergänzungsleistungen. Der prozentuale \nAnteil des Fonds zur Kostendeckung sank in den vergan-\ngenen 20 Jahren jedoch schnell, sind doch die Sozialver-\nsicherungskosten im gleichen Zeitraum sehr stark gestiegen. \nIm Jahr 2003 resultierte ein Zinsertrag von Fr. 10'100.--, was \neinem Anteil von 0,02 % des Kantonsbeitrages an die AHV \nund EL entspricht. Von einem namhaften Beitrag an die So-\nzialwerke kann deshalb nicht mehr gesprochen werden. \nAuch als Reserve für den Fall, dass die eidgenössische AHV \nin Zahlungsschwierigkeiten käme, ist der Vermögensbe-\nstand viel zu tief, zahlt doch alleine schon die kantonale \nAusgleichskasse monatliche AHV-Geldleistungen in der Hö-\nhe von ca. 13 Millionen Franken aus. \n\nIV. Auflösung des Fonds \n \nDer Regierungsrat ist deshalb - in Absprache mit der Fi-\nnanzkontrolle - zur Auffassung gelangt, dass es keinen Sinn \nmacht, diesen Fonds weiterhin aufrecht zu erhalten. Die \nKompetenz zur Auflösung des Fonds liegt beim Regierungs-\nrat. In Art. 24 Abs. 3 des Finanzhaushaltgesetzes heisst es: \n„Der Regierungsrat löst jene Spezialfinanzierungen auf, de-\nren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachge-\nmäss verfolgt werden kann.“ Diese Voraussetzungen sind \nzweifellos erfüllt. Allerdings kann der Regierungsrat diesen \nFonds solange nicht auflösen, als die Verwendung des Zins-\nertrags gesetzlich vorgeschrieben ist. Vorbehältlich der Zu-\nstimmung des Kantonsrates zur vorliegenden Gesetzesän-\nderung wird der Regierungsrat die Auflösung des Fonds be-\nschliessen und dessen Vermögen in die allgemeinen Fi-\nnanzmittel des Kantons überführen. \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang bei-\ngefügten Entwurf für eine Revision des Gesetzes über Er-\ngänzungsleistungen zur AHV und IV zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 26. Oktober 2004 \n \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV \nund IV \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom \n22. Juni 1998 (SHR 831.300) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 16 Abs. 1 lit. b \nAufgehoben \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/06

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 18. Februar 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/6  \nbetreffend öffentliche Beschaffung mit geringer Transparanz \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Januar 2020 stellt Kantonsrat Stefan Lacher verschiedene \nFragen zur öffentliche Beschaffung im Zusammenhang mit dem Neubau des Strassenverkehrs- \nund Schifffahrtsamtes an der Solenbergstrasse in Schaffhausen. \n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nIm Juni 2018 genehmigten die Stimmberechtigten des Kantons einen Kredit von 11.95 Mio. \nFranken für den Landerwerb und den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes an \nder Solenbergstrasse in Schaffhausen. \n\nDas kantonale Hochbauamt hat in der Folge die Grundlagen und das Programm für einen se-\nlektiven Gesamtleistungswettbewerb erarbeitet und diesen im Oktober 2019 publiziert. Die \nPräqualifikation wurde im Dezember 2019 programmgemäss durch das interdisziplinär zusam-\nmengestellte Beurteilungsgremium vorgenommen. Dabei wurden 18 eingegangene Bewerbun-\ngen nach den im Wettbewerbsprogramm festgehaltenen Kriterien geprüft und bewertet. Der \nSteuerungsausschuss hat in der Folge denn auch die fünf vom Beurteilungsgremium empfohle-\nnen Teams zur Teilnahme an der zweiten Stufe des Verfahrens zugelassen. Bei diesen fünf \nTeams handelt es sich durchgehend um projektspezifische Zusammenschlüsse von jeweils \n12 Schweizer KMU unter der Leitung eines mittelständischen Holzbauers als verantwortlicher \nGesamtleister. \n\nDas kantonale Hochbauamt evaluiert für jede Bauaufgabe in Abhängigkeit mit den Auftragswer-\nten und den Parametern für die generelle Zielerreichung das geeignete Submissionsverfahren \nund das angemessene Abwicklungsmodell. Primäres Ziel ist dabei immer die transparente Eva-\nluation von kompetenten und kompetitiven Partnern für die Planung und Ausführung der Bau-\naufgabe in der vorgegebenen Qualität, innerhalb des festgelegten Terminrahmens und zu nach-\nvollziehbaren Marktpreisen. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wo liegt der Vorteil für den Kanton, wenn ein und derselbe Anbieter eine Auftragspalette \nin Globo offeriert, gegenüber der Ausschreibung im Einzelleistungsverfahren? Ist so die \nFörderung eines wirksamen Wettbewerbes unter den Anbieterinnen und Anbietern noch \ngewährleistet? \n\n\n\n 2 \n\nDie Ausschreibung einer Bauaufgabe als Gesamtleistung ist ein allgemein anerkanntes \nund transparentes Verfahren, welches insbesondere dann Sinn macht, wenn das Anfor-\nderungsprofil an eine Bauaufgabe klar ist, eine hohe Sicherheit hinsichtlich der Kosten und \nTermine sowie ein frühzeitiger Einbezug der ausführenden Hauptgewerke in die Planung \ngewünscht werden. \n\nIm Vorhaben Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sind genau diese Voraussetzungen \ngegeben: Da der Kanton für ein klar umschriebenes Bedürfnis ein kompaktes Gebäude in \nHolz- oder Hybridbauweise bestellt, bringt er mit der Wahl eines Holzbauers als Gesamt-\nleister zum Ausdruck, dass er diesem die Gesamtverantwortung von der Planung bis zur \nInbetriebnahme überträgt. \n\nDer transparente Wettbewerb ist auch beim Gesamtleistungsverfahren wirksam, erhält der \nKanton doch als Nachfrager zusammen mit den unterschiedlichen Lösungsvorschlägen \nverbindliche Pauschalofferten und kann aus diesen anhand der Zuschlagskriterien das \nwirtschaftlich günstigste Angebot auswählen. \n\n2. Wo sieht der Kanton allfällige Risiken, wenn er Aufträge aus den vier Kategorien: Dienst-\nleistungen, Bauhauptgewerbe, Baunebengewerbe und Lieferungen zu einem einzelnen, \ngrossen Auftrag zusammenfasst? Wird dadurch nicht der Zugang des regionalen Gewer-\nbes zu öffentlichen Beschaffungen geschmälert oder schlimmstenfalls gar verunmöglicht \nund somit die Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter untergraben? \n\nDer Kanton sieht in der Ausschreibung dieser spezifischen Bauaufgabe als Gesamtleis-\ntung vor allem Chancen. Er erhält damit als Nachfrager eine Auswahl von verschiedenen \nLösungsvorschlägen zusammen mit verbindlichen Pauschalofferten. Diese Offerten stam-\nmen von ausgewiesenen Holzbauprofis, welche bereits verschiedene, ähnlich gelagerte \nVorhaben in der Rolle als gesamtverantwortliche Gesamtleister erfolgreich abgewickelt \nhaben. \n\nDer Zugang des regionalen Gewerbes zu diesem Wettbewerb war zu keinem Zeitpunkt \ngeschmälert oder gar verunmöglicht, stand doch die Teilnahme am Verfahren als Teil ei-\nnes Teams jedem Unternehmen aus den nachgefragten Branchen in der gesamten \nSchweiz offen. \n\n3. Nach welchen allgemeingültigen Kriterien entscheidet der Kanton, ob und wann ein Total-\nunternehmer ausgeschrieben wird und für eine öffentliche Beschaffung notwendig ist und \nwie gewährleistet er, dass die Transparenz im Vergabeverfahren erhalten bleibt? \n\n4. Nach welchen allgemeingültigen Kriterien entscheidet der Kanton bei grossen Aufträgen, \ndie keine freihändige Vergabe und kein Einladungsverfahren zulassen, ob und wann im \noffenen oder im selektiven Verfahren ausgeschrieben wird? \n\n\n\n 3 \n\nDas kantonale Hochbauamt evaluiert spezifisch für jede Bauaufgabe in Abhängigkeit mit \nden mutmasslichen Auftragswerten und den weiteren Parametern für die generelle Zieler-\nreichung das geeignete Submissionsverfahren und das angemessene Abwicklungsmo-\ndell. Primäres Ziel ist dabei immer die Evaluation der richtigen Partner für die Planung und \nAusführung der Bauaufgabe in der vorgegebenen Qualität, innerhalb des festgelegten Ter-\nminrahmens und zu Marktpreisen. Die grösstmögliche Transparenz im Vergabeverfahren \nwird durch die Einhaltung sämtlicher submissionsrechtlichen Vorschriften erreicht. Das se-\nlektive Verfahren wird angewendet, wenn eine grosse Anzahl von Bewerbern erwartet \nwird, und wenn von den Bewerbern aufwendige Planungsleistungen eingefordert werden. \nIn der ersten Stufe (Präqualifikation) wird das Bewerberfeld durch die Bewertung von ab-\ngefragten Referenzen, Kapazitäten und Qualifikationen von Schlüsselpersonen auf eine \nsinnvolle Anzahl reduziert. Mit diesem Vorgehen wird der gesamthafte Aufwand auf der \nBewerberseite auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Mass reduziert. \n\n5. Dem Kanton ist als öffentlicher Auftragsgeber die Praxis von Abgebote mittels Nachver-\nhandlungen und «Preisdrückerei» untersagt. Wie gewährleistet und überprüft der Kanton, \ndass diese Praktiken von einem von ihm beauftragten Totalunternehmer ebenfalls nicht \nangewandt werden? \n\nOberste Priorität bei allen Bauvorhaben des Kantons geniesst die Zielerreichung unter \nEinhaltung der Vorgaben aus der Volksabstimmung. Den Stimmberechtigten wurde im \nVorfeld der Kreditgenehmigung ein Versprechen abgegeben, welches es einzuhalten gilt. \nPrimäres Ziel der Ausschreibung von Planungs- und Ausführungsaufträgen ist somit im-\nmer die Evaluation von kompetenten und kompetitiven Partnern für die Planung und Aus-\nführung der Bauaufgabe in der vorgegebenen Qualität innerhalb des festgelegten Termin-\nrahmens und zu Marktpreisen. \n\nWenn der Kanton (egal ob freihändig, auf Einladung, offen oder selektiv) Dienstleistungen, \nBauleistungen oder Lieferungen ausschreibt, sucht er wie ein privater Nachfrager nach \ndem wirtschaftlich günstigten Angebot. Das Submissionsrecht wurde unter Anderem ge-\nnau dafür geschaffen. Die öffentliche Hand soll für identische Leistungen nicht mehr und \nnicht weniger bezahlen als private Nachfrager. Kompetente Anbieter offerieren von Beginn \nan faire Marktpreise. \n\nIm speziellen Fall des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes bedingt sich der Kanton \nbeim beauftragten Gesamtleister für die nicht von ihm selbst ausgeführten Arbeiten die \nMitgestaltung der Submissionslisten, Einsicht in die eingegangenen Offerten sowie Mit-\nsprache bei den Auftragsvergaben aus und bietet damit den interessierten lokalen Unter-\nnehmern die Möglichkeit, ebenfalls Offerten einreichen zu können.   \n\n6. Kann der Regierungsrat bestätigen, dass im öffentlichen Vergabeverfahren mit Einzelleis-\ntungsvergabe (ohne Totalunternehmer) für Gewerbetreibende die Hürden am kleinsten \nsind, um für öffentliche Aufträge zu offerieren? \n\n\n\n 4 \n\nDiese Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Das Vergaberecht sieht gestaf-\nfelt je nach Art und Höhe der zu beschaffenden Güter anhand von Schwellenwerten die \nfreihändige Vergabe, das Einladungsverfahren sowie die öffentliche Ausschreibung mit \noder ohne Präqualifikation vor. Je nach Verfahren werden von den Anbietern (egal ob im \nEinzelleistungsverfahren, im Generalplaner- oder TU- Verfahren) neben dem Preisange-\nbot verschiedene weitere Planungsleistungen und Qualifikationsnachweise eingefordert. \nOb ein Anbieter überhaupt ein Angebot einreichen kann und damit sogar den Zuschlag \nerhält, richtet sich damit hauptsächlich nach seinen im Angebot nachgewiesenen Kompe-\ntenzen und dem offerierten Preis. \n\n7. Wie gedenkt der Regierungsrat zu gewährleisten, dass zukünftig das lokale Gewerbe so \noft wie möglich im offenen Verfahren Einzelleistungsangebote offerieren kann? \n\nDas Kantonale Hochbauamt evaluiert für jede Bauaufgabe in Abhängigkeit mit den Auf-\ntragswerten und den Parametern für die generelle Zielerreichung das geeignete Submis-\nsionsverfahren und das angemessene Abwicklungsmodell. Primäres Ziel ist dabei immer \ndie Evaluation der richtigen Partner für die Planung und Ausführung der Bauaufgabe in \nder gewählten Qualität, innerhalb des festgelegten Terminrahmens und zu Marktpreisen. \n\nTatsächlich verbleiben, unabhängig vom gewählten Submissionskonzept und vom vorge-\nsehenen Abwicklungsmodell, bei allen Bauvorhaben des Kantons nachgewiesenermas-\nsen grosse Teile der Planungs- und Bauaufträge im Kanton. Gewisse Steuerungsmöglich-\nkeiten gibt es allerdings nur bis und mit Einladungsverfahren, indem dort grundsätzlich \neinheimische Gewerbebetriebe berücksichtigt bzw. eingeladen werden. Voraussetzung \nist, dass die Schaffhauser Unternehmer in der Lage sind, den Auftrag zu erfüllen. Diese \nPraxis entspricht selbstverständlich auch dem Anliegen der Regierung. Damit sich Unter-\nnehmer preislich nicht abstimmen können, wird bei solchen Vergaben regelmässig zusätz-\nlich ein auswärtiger Unternehmer angefragt. Die Erreichung der primären Projektziele un-\nter Einhaltung der submissionsrechtlichen Bestimmungen sowie die Vermeidung von \nüberhöhten (und allenfalls sogar abgesprochenen) Preisen ist aber als weiteres Anliegen \ndem ersteren ebenbürtig. Im offenen (und selektiven) Verfahren gibt es keine Steuerungs-\nmöglichkeiten zur Bevorzugung der lokalen Unternehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 18. Februar 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung Letter of Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal»

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Markus Müller\n\nTel. +4179 205 78 32\nmarkus.mueller@svp-sh.ch\n\nKantonsrat\n\nHingegangen: 12. September 2022 ^^^R\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nMarkus Müller, Kantonsrat SVP (Erstunterzeichner)\nWalter Hotz, Kantonsrat SVP\n\nLöhningen, 5. September 2022\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nStefan Lacher\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2022 m\n\nAUFLÖSUNG LETTER OF INTENT ZWISCHEN KANTON UND STADT VOM\n17. OKTBER 2018 BETREFFEND ZEUGHAUSAREAL\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Letter of Intent (Lol) zwischen dem Kanton\n\nSchaffhausen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend der Übergabe\n\ndes Zeughausareals (GB Nr. 1515, 12279m2) vom Kanton an die Stadt vom 17.\n\nOktober 2018 aufzulösen beziehungsweise zu kündigen.\n\nGrundsätzlich:\n\nEin Letter of Intent (gleichwertig mit einem Memorandum of Understanding) ist eine\n\nAbsichtserklärung zwischen zwei Parteien. Es ist eine rechtlich nicht bindende schriftliche\n\nAbsichtserklärung die in einem verbindlichen Vertrag enden kann. Anders als ein bindender\n\nKaufvertrag kann ein Lol vom Regierungsrat ohne Kenntnis und Mitwirkung des Kantonsrats\n\naufgesetzt werden. Sollte es allerdings zu einem Verkauf kommen, muss dieser vom Kantonsrat und\n\nvom Stimmvolk genehmigt werden. Ein Lol kann einvernehmlich oder einseitig aufgelöst werden.\n\nBegründung:\n\nl. Der Lol wurde vor bald vier Jahren aufgesetzt. Die darin festgehaltenen Eckwerte, insbesondere\n\nVerkaufspreis und Bedingungen der Übergabe, sind überholt und entsprechen bei weitem nicht\n\nmehr den heutigen Gegebenheiten.\n\n2. Die im Lol definierten Termine sind verstrichen. Es sind dies die Kündigung der Mieter bis 30.6.\n\n2019, der Abschluss eines Kaufvertrag bis spätestens 31.12. 2021 und die Genehmigung durch die\n\nzuständigen Gremien (Kantonsrat und Stimmvolk) bis zum 31.12.2022. Damit ist der Lol überholt\n\nund bedeutungslos.\n\n\n\nitesss- i-i ^/ r-\n\nFT7";\nOle l'ail.:i il.:s Millcl!-and.:s\n\nBegründung:\n\n1. Der Lol wurde vor bald vier Jahren aufgesetzt. Die darin festgehaltenen Eckwerte,\ninsbesondere Verkaufspreis und Bedingungen der Übergabe, sind überholt und\nentsprechen bei weitem nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.\n\n2. Die im Lol definierten Termine sind verstrichen. Es sind dies die Kündigung der\nMieter bis 30. 6. 2019, derAbschluss eines Kaufvertrag bis spätestens 31.12.2021\nund die Genehmigung durch die zuständigen Gremien (Kantonsrat und Stimmvolk)\nbis zum 31.12.2022. Damit ist der Lol überholt und bedeutungslos.\n\n3. Der Lol und auch die aktuelle Planung der Stadt sehen vor, dass das Zeughaus\nHauptgebäude mit den beiden Seitenflügeln abgerissen werden soll. Die Stadt ist\nnicht bereit, das geschichtlich bedeutungsvolle Zeughaus, das ein wichtiger Teil des\nStadtbildes auf der vorderen Breite darstellt, zu erhalten und eine künftige\n\nmultifunktionale Nutzung zu ermöglichen.\n\n4. Der Kanton muss verbindlich mitbestimmen können was mit seinen\nLiegenschaften geschehen soll. Zudem ist es im jetzigen Zeitpunkt nicht opportun\nLand und Liegenschaften zu veräussern, vor allem wenn Eigengebrauch nicht\nausgeschlossen ist. Der im Lol beschriebene Verkaufspreis ist überholt und wäre mit\nder grossen aufgelaufenen Bauteuerung und der massiven Wertsteigerung von\nBauland deutlich höher anzusetzen.\n\n5. Es soll schliesslich auch die Stadt vor weiteren Planungsaufwendungen bewahrt\nwerden, da eine Ablehnung eines Verkaufs im Kantonsrat und spätestens in einer\nVolksabstimmung wahrscheinlich ist.\n\nBesten Danjs» ynd freundljche Grüsse)anJ& ynd freundlj\n\n/-'\n\n/\n\ny". L./,\n\nMarkus Müller\nY_\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname w Blockschrift Partei Unterschrift\n\nUe i- ^ e *' 1^ '/ee < ^ r r .r ^-'\n/-\n\nĈ /1/k- J^f< '/ •' /'//-t^-'i^ •::lh.'i\n\n\\^\\^ {?h^ ^-z-^\n\n/^wU H^i\n\n\n\nä\ns\n\nü2®lnQ\n.\n\nm̂a\niy0mfea»nc,0a»»\n\n^ls:l\n\n.̂N\n^\n\n•\n•\n\n-^\n\n(s\n\n^̂\n\n^̂slt\n\n^PJ^\n»!\n\nV\n3\n\n-^\n\n(l.\n\n.;^v\n/\n\n^^^1\\̂[\\,\n\n\\ \\'•^-^•̂•J\n\n^n\n..T\n\n>\n\n\\x\n\n\\^h\\\n\n\\^^\n-A^^^1\n\n^^̂^\nc-7\nc*\n\n-\n\n^\n\n,A\n-\n\n^\\i\n\n^\n\n1\n^\n\n.\n<S)\n\nn\n^'^1\n\n\\^\\-4l\nLLäl\n\nN̂\n-J\n\n^1\n\n•~1\n\nf\\•\n^M^\n\n^\\\n\n^~\n^-7 ^\n\n^1\n)•\n\no\n\n^>vt1üAa\n-\n\n-^\n)\n\n.J\nN\n\n-JUA/\n/ i\n\nfr-\n^\n\n•^^\\s\\T.\n^\n\n.^\n\n-^\n\nv\n\nl^t.-v\nl\n\nc-,\n\nN\n"'\\\nJ•\n^\n\n^~\n^\n\n.\n\n'^\n1\n\nJsJ\n\n^\n\n_̂^1\n\nv5l\n\n^c^^\n\nP\nr\n\np^^^\n\n\n