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name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.06.2020, ADS 20-71

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 \n\nBericht und Antrag  20-71 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat  \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2019 der Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat den Geschäftsbericht 2019 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) zur \n\nformellen Kenntnisnahme. \n\n1.  Geschäftsgang \n\nDie Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) hat ihr Geschäftsjahr erneut mit einem \n\ninsgesamt guten Ergebnis abgeschlossen. Das Konzernergebnis fiel gegenüber dem Vorjahr mit 10 \n\nMio. Franken um 3.6 Mio. Franken höher aus. Die Konzerngesamtleistung sank um 0.5 Mio. Franken \n\nauf 89.8 Mio.Franken (Vorjahr 90.3 Mio. Franken). Hierfür sind primär gesunkene Erlöse aus Strom \n\nund Netz Deutschland in Höhe von -2.2 Mio. Franken verantwortlich. Der Konzern-EBIT fällt um \n\n8.5 % auf 8.0 Mio. Franken (Vorjahr 8.8 Mio. Franken). Das Betriebsergebnis vor Abschreibung, \n\nZinsen und Steuern (EBITDA) beträgt für 2019 rund 16.1 Mio. Franken, was einer Verbesserung um \n\n1.4 Mio. Franken entspricht. Zu den wesentlichen positiven Einflüssen zählen insbesondere die Stei-\n\ngerung des Finanzertrages auf den Stichtag. Diese positive Bewegung resultierte, nachdem sich die \n\npolitische Lage zwischen den USA und China wieder beruhigte. Zudem verzeichnete die EKS keine \n\nnegativen Bewertungen von Beteiligungen oder starke Wechselkursschwankungen im Finanzauf-\n\nwand. Der Personalaufwand erhöhte sich im Berichtsjahr aufgrund von höheren Rückstellungen für \n\nFerien- und Überzeitguthaben sowie der ordentlichen Lohnanpassung der Mitarbeitenden. Neben \n\nder Dividende werden auch Millionenbeträge an Steuern zur Auszahlung kommen. Der Ertragssteu-\n\neraufwand an Kanton und Bund wird sich auf 2.2 Mio Franken belaufen. Die Eigenkapitalquote der \n\nEKS präsentiert sich mit 86 % im Branchenvergleich unverändert stark. \n\n \n\nDie Investitionen in das Stromnetz zur Erhaltung der Versorgungssicherheit sowie die Ausbauarbei-\n\nten des Tochterunternehmens Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) reduzierten \n\nsich gegenüber dem Vorjahr von 15.3 Mio. Franken auf 10.2 Mio. Franken. Die EKS plant für die \n\nFolgejahre wieder steigende Investitionen in das Versorgungsnetz (smart-meter, Spannungsumstel-\n\nlung etc.) sowie für EVNH. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie Energieabgabe im Versorgungsgebiet der EKS verzeichnete 2019 gegenüber dem Vorjahr eine \n\nAbnahme von 24 Mio. kWh oder minus 4.6 %. Diese Abnahme ist vor allem dem deutschen Versor-\n\ngungsgebiet – insbesondere der deutschen Industrie – geschuldet. Der Absatz verteilte sich dabei \n\nzu 60 % auf die Schweiz und zu 40 % auf Deutschland. \n\n \n\nDer Anteil aus der Einspeisung aus neuen erneuerbaren Energien hat sich um 3.8 % oder 4 Mio. \n\nkWh erhöht. Er betrug 108 Mio. kWh und deckte damit 21.7 % (Vorjahr: 19.4 %) des Energieabsat-\n\nzes der EKS ab. Ausschlaggebend für den Anstieg der dezentralen Einspeisung ist vor allem der \n\nWindpark Verenafohren in Wiechs am Randen (20 Mio. kWh). Ende des Geschäftsjahres waren im \n\nVersorgungsgebiet der EKS 1991 Photovoltaikanlagen (Vorjahr: 1838), davon 967 in der Schweiz \n\nund 1024 in Deutschland, mit einer Gesamtleistung von 28213 kWp installiert. Diese produzierten \n\ninsgesamt 26 Mio. kWh Solarstrom.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat der EKS schriftlich bestätigt, dass die verschiedenen Ge-\n\nschäftsfelder sowohl organisatorisch als auch buchhalterisch ausreichend entflechtet sind. In Bezug \n\nauf den Vorwurf der Verwendung von Kundenadressen hat das BFE das Verfahren gegenüber der \n\nEKS im Juni 2019 ebenfalls eingestellt. Hinzuweisen ist auf Presseberichte, denen zufolge ein be-\n\ntroffener, ehemaliger Mitarbeiter der EKS die behördliche Klärung der Grundsatzfrage verlangte, ob \n\nKundenadressen, die öffentlich zugänglich sind, als «vertrauliche» Daten qualifiziert werden können. \n\nDas Sekretariat der WEKO hat ein informelles Verfahren, eine sogenannte Vorabklärung, eröffnet. \n\nDieses Triage-Instrument der Wettbewerbsbehörde dient dazu, einen in einer Anzeige vorgebrach-\n\nten Sachverhalt, in diesem Fall aus dem Jahre 2016, zu überprüfen.  \n\n \n\nDas Compliance Management System wird kontinuierlich ausgebaut, um den diversen gesetzlichen \n\nVorgaben gerecht zu werden.  \n\n \n\nDie EKS bietet ihren Kundinnen und Kunden derzeit die vier Stromprodukte OPTIMAL, REGIONAL, \n\nNORMAL und MINIMAL an. Diese unterscheiden sich in der Art der Zusammensetzung. Als Stan-\n\ndardprodukt bietet EKS das Produkt NORMAL als Naturstromprodukt aus Schweizer Wasserkraft \n\nan. Die Rückspeisevergütung für PV-Strom wurde per 1. Januar 2020 von bisher 6.65 Rp/kWh auf \n\n8.0 Rp/kWh erhöht.  \n\n \n\nBekanntlich verfügt die EKS über Konzessionen im deutschen Versorgungsgebiet. Von den neun in \n\nden letzten Jahren fällig gewordenen Konzessionen konnten acht erfolgreich für weitere 20 Jahre \n\nverlängert werden. Einzig die Konzession der Gemeinde Gailingen wurde an einen anderen Ener-\n\ngieversorger vergeben. Die EKS betreibt das Netz aber einstweilen weiter, bis ein Anschluss an das \n\ndeutsche Netz realisiert wurde. \n\n \n\nIm Weiteren hat sich die EKS an der in Singen domizilierten Firma Solarcomplex mit 3 % beteiligt. \n\nDies vor dem strategischen Hintergrund des Ziels der Umsetzung der lokalen Energiewende im Ver-\n\nsorgungsgebiet. Die Beteiligung an Solarcomplex eröffnet der EKS den Zugang zu interessanten \n\nund wirtschaftlich sinnvollen Projekten in der Region auf deutscher Seite wie z.B. dem Zugriff auf \n\n\n\n 3 \n\nProjekte für PV-Freilandanlagen. Die EKS hat die Möglichkeit, eine solche PV Anlage in Verbindung \n\nmit Solarcomplex in der Gemeinde Moos umzusetzen. \n\n \n\nDas Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall «Energieverbund Neuhau-\n\nsen am Rheinfall AG» (EVNH) konnte im Berichtsjahr erfolgreich weiterentwickelt werden. Die Kun-\n\nden sollen mit kostengünstiger ökologisch produzierter Wärme und Kälte beliefert werden. Zudem \n\nleistet EVNH einen grossen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Rund 400 Kunden stehen \n\ndabei im Fokus. Ein Anschlusszwang besteht nicht. Der Anschluss des bestehenden Wärmeverbun-\n\ndes Herbstäcker an den Energieverbund Neuhausen am Rheinfall wurde umgesetzt.  \n\n \n\nFertiggestellt wurde ebenfalls die Umsetzung des Energiekonzepts für das Werkareal Chlaffental \n\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Die Beteiligung der EKS am Grossprojekt Galgenbucktun-\n\nnel war ein wichtiger Meilenstein für das Unternehmen im Berichtsjahr. Der Windpark Verenafohren \n\nentwickelte sich ebenfalls positiv.  \n\n \n\nDie EKS beschäftigt 109 Mitarbeitende (davon 8 Lehrlinge).  \n\n2. Zahlen und Fakten (inkl. Aktionariat) \n\nFinanzen \n2019 \n\n(in Mio. Franken) \n\n2018 \n\n(in Mio. Franken) \n\nGesamtleistung (Umsatz) 89.8 90.3 \n\nEBITDA 16.1 14.7 \n\nEBIT 8.0 8.8 \n\nKonzernergebnis 10.1 6.5 \n\n \n\nEnergieabsatz \n2019 \n\n(in GWh) \n\n2018 \n\n(in GWh) \n\nInsgesamt 496 520 \n\n- davon Schweiz 299 300 \n\n- davon Deutschland 197 220 \n\n3. Generalversammlung vom 25. Juni 2020 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2020 zur Ausübung der \n\nAktionärsrechte konsultiert worden. Die GPK empfahl, den Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\nCoronabedingt konnte die Generalversammlung nicht wie geplant und im gleichen Format wie vor \n\neinem Jahr mit Gästen und Medienvertretern durchgeführt werden. Sie fand am 25. Juni 2020 aus-\n\nnahmsweise im engsten Aktionariatskreis statt. Die Aktionäre genehmigten an der Generalver-\n\nsammlung den Jahresbericht und die Jahresrechnung und nahmen Kenntnis vom Bericht der Revi-\n\n\n\n 4 \n\nsionsstelle. Sie stimmten der Verwendung des Bilanzgewinns von 49.4 Mio. Franken zu und geneh-\n\nmigten die Dividende in Höhe von 5.4 Mio. Franken. Davon fliessen für 75 % der Aktien rund \n\n4.05 Mio. Franken zum Kanton und knapp 0.81 Mio. Franken für 15 % der Aktien zur EKT Holding \n\nAG. Dem Verwaltungsrat wurde Decharge erteilt. Sämtliche Verwaltungsräte, es sind dies Martin \n\nKessler, Hannes Germann, Dr. Dieter Reichelt, Dr. Robert Sala und Walter Seif, wurden von der \n\nGeneralversammlung für die Amtsdauer von einem Jahr, mithin bis zur Generalversammlung 2021, \n\nwiedergewählt. Als gesetzliche Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020 wurde Pricewaterhouse \n\nCoopers, Zürich, wiedergewählt. \n\n \n\nEbenfalls coronabedingt konnten die total revidierten Statuten nicht wie ursprünglich geplant bis zur \n\nGeneralversammlung fertig gestellt werden. Diese sollen nun an der nächsten Generealversamm-\n\nlung im Jahr 2021 genehmigt werden. \n\n4. Ausblick \n\nDas Marktumfeld bleibt auch im bereits angelaufenen Geschäftsjahr anspruchsvoll, insbesondere \n\naufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise. Die EKS hat sich namentlich mit folgenden Geschäf-\n\nten zu befassen:    \n\n \n\n̶ Eine auf der neuen Eignerstrategie basierende Unternehmensstrategie befindet sich in der Erar-\n\nbeitung mit dem Ziel, die finale Unternehmensstrategie im Herbst 2020 vom Verwaltungsrat ver-\n\nabschieden zu lassen. \n\n̶ Das Windparkprojekt Chroobach soll entscheidungsreif gebracht werden. \n\n̶ Zusammen mit neun anderen möglichen Projektpartnern, auch SH Power, und analog zum Wind-\n\npark Verenafohren, wird eine Beteiligung an einem weiteren Windkraftprojekt in Brand/Tengen \n\n(D) geprüft. Dort sollen vier Windkraftanlagen an insgesamt zwei Standorten erstellt werden, die \n\n30 GWh pro Jahr produzieren sollen. \n\n̶ Die Einführung intelligenter Messsysteme wird die EKS bis zum Jahr 2027 beschäftigen. Bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt müssen bei 80 % aller Kunden sogenannte «smart meter» installiert sein. \n\n̶ Im Hinblick auf die mögliche Nutzung eines Grundstücks neben dem Werkhof in Beringen als \n\nBaugrund für das Projekt kantonales Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehr-\n\nwesen wird der Verkauf des Windrads «Hans» forciert.  \n\n̶ Die EKS ist interessiert an der Projektierung neuer und dem Kauf bestehender Wärme- und Käl-\n\nteverbünde. Entsprechende Gespräche mit verkaufswilligen Betreibern solcher Anlagen werden \n\ngeführt. \n\n̶ Coronabedingt geht die EKS für 2020 von einem noch nicht näher zu beziffernden Rückgang der \n\nGesamtleistung aus.  \n\n  \n\n\n\n 5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2019 der \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Juni 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Geschäftsbericht 2019 \n\n\n


parent_type: agenda

name: Kommissionspostulat Nr. 2019/6 der Spezialkommission 2018/4 vom 8. Mai 2019 betreffend Ausübung des (Vor-)Kaufrechts auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung und Parlament

text: \nSpezialkommission 2018/4 \n\nAktienverkauf der EKS AG in der \n\nKompetenz des Kantonsrates \n\n An den Kantonsratspräsidenten \n\n Herr Andreas Frei \n\n Regierungsgebäude \n\n Beckenstube \n\n 8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2019 \n\n \n\nNr. 2019/6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nDie Spezialkommission 2018/4 möchte Sie bitten, folgendes \n\nKommissionspostulat \n\nauf die Traktandenliste zu setzen:  \n\nAusübung des (Vor-)Kaufrechtes auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von \nRegierung und Parlament  \nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie er inskünftig \n\nden Kantonsrat in die Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes be-\n\ntreffend EKS-Aktien einbinden will. \n\nBegründung:  \nIm Rahmen der Kommissionsarbeit der Spezialkommission 2018/4 «Aktienverkauf der EKS AG in der \n\nKompetenz des Kantonsrates» entstand das Anliegen, nachfolgendes Kommissionspostulat einzu-\n\nreichen. Dabei stützt sich die SPK auf den in der 21. Ratssitzung vom 10. Dezember 2018 gestellten \n\nAntrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zu Artikel 12 des Elektrizitätsgesetzes. Dieser Antrag lau-\n\ntete wie folgt:  \n\n«Die Ausübung von Vorkaufsrechten für im Eigentum Dritter befindliche Aktien obliegt dem Regie-\n\nrungsrat. Er orientiert umgehend den Kantonsrat über einen hängigen Vorkaufsfall und holt dessen \n\nStellungnahme ein. Diese ist abschliessend und für den Regierungsrat bindend, sofern sie mindestens \n\nzehn Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung abgegeben wird.» \n\nNach eingehender Analyse dieses Antrages stellte sich einerseits heraus, dass sich die Ausarbeitung \n\neiner gesetzesmässig stipulierten und in der Praxis anwendbaren Vorgehensweise in obigem Sinne \n\nnicht trivial gestaltet. Andererseits wollte die Kommission die möglichst schlanke Umsetzung der Mo-\n\ntion Munz nicht gefährden. Die Kommission kam deshalb grossmehrheitlich zum Schluss, dass auch \n\nalternative Varianten zum vorgeschlagenen Gesetzestext zu prüfen sind. Da das Vorkaufsrecht betref-\n\nfende Entscheide in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, ist es auch an diesem, aufzuzeigen, \n\nwie er in zukünftigen Fällen vorgehen will. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nLorenz Laich \n\nKommissionspräsident Motion 2018/4 \n\n \nKommissionsmitglieder: Matthias Frick Daniel Preisig \n Irene Gruhler Heinzer Raphaël Rohner \n Markus Müller Rainer Schmidig \n Eva Neumann Thomas Stamm \n\n\n

doc_text_tsv_de: '10':122 '12':133 '2018':124 '2018/4':2,34,93,283 '2019':25 '2019/6':27 '21':119 '8':23 '8200':20 'abgab':188 'abgegeb':191 'ablauf':184 'abschliess':172 'ag':6,97 'akti':52,83,151 'aktienverkauf':3,94 'alternativ':244 'analys':195 'andererseit':221 'andreas':16 'anlieg':105 'antrag':126,137,197 'anwendbar':213 'artikel':132 'aufzuzeig':65,269 'ausarbeit':205 'ausub':45,143 'ausubungserklar':190 'be':79 'beckenstub':19 'befind':150 'begrund':86 'betref':255 'bindend':177 'bitt':37 'dabei':110 'daniel':287 'dass':202,242 'deshalb':238 'dezemb':123 'dritt':149 'eigentum':148 'einbind':84 'einerseit':200 'eingeh':194 'eingelad':62 'einzu':108 'eks':5,51,82,96 'eks-akti':50,81 'elektrizitatsgesetz':135 'entscheid':54,73,257 'entstand':103 'eva':298 'fall':274 'fend':256 'folgend':38 'folgt':141 'frei':17 'freivogel':130 'freundlich':277 'frick':286 'frist':186 'geehrt':29 'gefahrd':234 'gemeinsam':53 'gesetzesmass':207 'gesetzestext':248 'gestaltet':220 'gestellt':125 'grossmehrheit':239 'gruhl':290 'gruss':278 'hangig':163 'heinz':291 'heraus':201 'herr':15,30 'holt':166 'inskunft':68 'iren':289 'kam':237 'kantonsrat':11,64,70,102,128,160 'kantonsratsprasident':14 'kaufrecht':48 'kommission':224,236 'kommissionsarbeit':90 'kommissionsmitglied':284 'kommissionspostulat':39,107 'kommissionsprasident':281 'kompetenz':9,100,260 'laich':280 'lau':138 'lieg':263 'lorenz':279 'mai':24 'markus':294 'matthias':129,285 'mindest':180 'mo':230 'mocht':35 'moglich':226 'motion':282 'mull':295 'munz':232 'nachfolg':106 'neumann':299 'nr':26 'obig':216 'obliegt':152 'orientiert':157 'parlament':58 'prasident':31 'praxis':212 'preisig':288 'pruf':250 'rahm':88 'rain':296 'raphaël':292 'ratssitz':120 'regi':154 'regier':56 'regierungsgebaud':18 'regierungsrat':60,176,262 'reich':109 'rohn':293 'rungsrat':155 'schaffhaus':21,22 'schlank':227 'schluss':241 'schmidig':297 'setz':44 'sinn':217 'sof':178 'spezialkommission':1,33,92 'spk':114 'stamm':301 'stellt':198 'stellungnahm':168 'stipuliert':208 'stutzt':111 'tag':182 'tet':139 'thomas':300 'tion':231 'traktandenlist':42 'treffend':80 'trivial':219 'umgeh':158 'umsetz':228 'variant':245 'vorgeh':275 'vorgehensweis':214 'vorgeschlag':247 'vorkaufsfall':164 'vorkaufsrecht':78,145,254 'wahrnehm':76 'zehn':181 'zukunft':273


parent_type: meeting

name: Beschlüsse Kantonsrat 10. und 11. KR-Sitzung vom 19.06.2023.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 10. und 11 Sitzung vom \n\n19. Juni 2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Nihat Tektas (FDP) als Kantonsrat per 30. Juni 2023 wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n \n\n2. Die an der Sitzung vom 5. Juni 2023 eingesetzte Spezialkommission 2023/7 «Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die direkten Steuern» setzt sich wie folgt zusammen: Christian Heyde-\n\ncker (Erstgewählter), Mayowa Alaye, Linda De Ventura, Christian Di Ronco, Hannes Knapp, \n\nGianluca Looser, Daniel Preisig, Erwin Sutter, Josef Würms. \n \n\n3. Die Spezialkommission 2023/3 meldet das Geschäft «Verpflichtungskredit für das Sportinf-\n\nrastrukturprojekt Neubau Hallenbad KSS gemäss kantonalem Sportanlagenkonzept \n\n(KASAK SH)» verhandlungsbereit.  \n \n\n4. Bei einem absoluten Mehr von 26 Stimmen wird Frau Barbara Eastwood mit 49 Stimmen als \n\na. o. Behördenmitgleid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt. \n \n\n5. Vom Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaffhausen wird Kenntnis genommen und die \n\nStaatsrechnung 2022 wird mit 55 : 0 Stimmen genehmigt.  \n\n- Dem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve «Vorsorge Zahlungen an den Finanz-\n\nausgleich NFA ab 2026» in der Höhe von 55 Mio. Franken wird mit 46 : 8 Stimmen zu-\n\ngestimmt. \n \n\n6. Der Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhausen wird beraten.  \n\n- Der Entlastung des Spitalrates für das Geschäftsjahr 2020 wird mit 50 : 0 Stimmen zu-\n\ngestimmt. \n\n- Der Geschäftsbericht samt Rechnung 2022 der Spitäler Schaffhausen wird mit 53 : 0 \n\nStimmen genehmigt und dem Spitalrat wird Entlastung erteilt. \n\n- Der Zuweisung des Betriebsgewinns 2022 in der Höhe von 4'788'000 Franken zu den \n\nReserven der Spitäler Schaffhausen wird mit 33 : 17 Stimmen zugestimmt. \n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend die Volksini-\n\ntiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals», Spi-\n\ntalinitiative wird beraten. Mit 39 : 9 Stimmen wird beschlossen, der Volksinitiative einen durch \n\ndie Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n \n\n8. Die Interpellation Nr. 2023/2 von Marco Passafaro vom 15. Mai 2023 mit dem Titel «Filial-\n\nschliessungen Schaffhauser Kantonalbank» wird begründet, beantwortet und diskutiert. – \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n9. Vom Geschäftsbericht 2022 der Kantonalen Pensionskasse wird Kenntnis genommen. \n\n\n\n\n