name: Protokoll der 11. Kantonsratssitzung vom 01.07.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n \n\n \n\n \n \n \nProtokoll der 11. Sitzung \n \nvom 1. Juli 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n \n \n \n \nVorsitz   Andreas Frei \n \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n \n \n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nFranziska Brenn, Theresia Derksen, Daniel Preisig, Daniel Stauffer,  \nNihat Tektas \n \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n \n \nTraktanden                   Seite \n \n\n1. Amtsbericht 2018 des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen 560 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 \nbetreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen 567 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung \nSTAF), 2. Lesung 574 \n\n\n\n558 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des \nRegierungsrats vom 30. April 2019 betreffend \n\nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen 575 \n\n5. Postulat Nr. 2019/1 von Andreas Gnädinger vom 21. \nJanuar 2019 betreffend erweiterte Eigentümerstrategie des \nKantons für die Spitäler Schaffhausen 584 \n\n6. Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. \nNovember 2018 betreffend galoppierendes \nAusgabenwachstum bei den individuellen \nPrämienverbilligungen zügeln 594 \n\n \n \n\n* \n \nNeueingänge seit den letzten Sitzungen vom 17. Juni 2019: \n \n1. Schreiben des Regierungsrats vom 18. Juni 2019 betreffend Motion Nr. \n\n2018/11, «galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prä-\nmienverbilligungen zügeln» von Christian Heydecker vom 14. November \n2018. \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Juni 2019 betreffend Ge-\nschäftsbericht 2018 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG. \nEine Vorberatung innerhalb der Geschäftsprüfungskommission entfällt, \nder Bericht wird verhandlungsbereit erklärt und direkt auf die Traktanden-\nliste gesetzt. \n \n\n* \n \nMitteilungen des Präsidenten: \n \nIch habe in der Sitzung vom 20. Mai 2019 das Rücktrittsschreiben von \nKantonsrätin Susi Stühlinger verlesen. Jetzt komme ich zu ihrer Würdi-\ngung. \nDie Wahl von Susi Stühlinger erfolgte am Sonntag, 23. September 2012 – \nanlässlich der Gesamterneuerungswahl für die darauffolgende Legislatur-\nperiode. Während ihrer Zeit im Kantonsrat wohnte die AL-Politikerin insge-\nsamt acht Spezialkommissionen bei – unter anderem dem Hooligankon-\nkordat, Entlastungsprogramm 2014 oder dem Verordnungsveto. Susi \nStühlinger war während zweier Jahre Mitglied der Gesundheitskommission \nsowie – ebenfalls während zweier Jahre – Mitglied der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Zuletzt gehörte sie zudem der Justizkommission an. Im Jahr \n2016 kandidierte Susi Stühlinger für einen Sitz im Regierungsrat. Nebst \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 559 \n\ndem reichte sie auch einige Kleine Anfragen und persönliche Vorstösse \nein. Ihr letzter Vorstoss war ein Postulat betreffend «Aufnahme von 3'000 \n\nResettlement-Flüchtlingen in der Schweiz». Im Jahr 2013 wurde die AL-\nKantonsrätin mit dem Zürcher Journalistenpreis ausgezeichnet. Sie erhielt \ndamals den Preis für ihren Text «Eine Million bitte. Zum Mitnehmen». Mit \njenem Bericht wollte sie einen Diskurs über die Verteilung des Reichtums \nanstossen.  \nIn ihrem Rücktrittsschreiben schreibt sie: «Dieser Rat wäre ein besserer, \nwürde er mindestens hälftig aus Frauen bestehen. Wenn es soweit ist, \nwerde ich eine Rückkehr erwägen». Ich werde die Entwicklung des Frau-\nenanteils im Kantonsrat beobachten und Sie allenfalls zu gegebener Zeit \nan Ihre Worte erinnern. \n \nIm Namen des Kantonsrats Schaffhausen danke ich Susi Stühlinger \nfür ihren Einsatz und ihr Engagement zum Wohl unseres Kantons und  \nwünsche ihr für ihre Zukunft alles Gute.  \n \nIch habe in der Sitzung vom 17. Juni 2019 das Rücktrittsschreiben von \nKantonsrat Jürg Tanner verlesen. Jetzt komme ich zu seiner Würdigung. \nVor rund 18 Jahren – am Montag, 27. August 2001 erfolgte die Inpflicht-\nnahme des SP-Politikers. Er folgte damals auf Katharina Ammann Hoch-\nreutener. Während seiner Amtszeit war Jürg Tanner Mitglied einer beacht-\nlichen Anzahl von Spezialkommissionen: 51 an der Zahl. Ein paar wenige \nseien an dieser Stelle genannt: 2001; Dekret über das Anwaltswesen, \n2006; Datenschutz, als Vorsitzender, 2007; Vermummungsverbot oder \n2013; Umsetzung Prämienverbilligungsinitiative. \nIn diversen kleinen Anfragen bat er die Regierung um Beantwortung seiner \nFragen. Dabei ging es um Themen wie die Nachtverbindungen Zürich – \nSchaffhausen, Entlastung der Hochstrasse oder um Ausgaben im Touris-\nmusbereich. Seinem letzten Vorstoss «Vorschusspflicht in zivilrechtlichen \nVerfahren», ist ihm die Mehrheit des Rates gefolgt. Jürg Tanner hat wäh-\nrend einer Debatte oft spontan auf andere Voten reagiert. Seine in freier \nRede vorgetragenen Voten waren manchmal heiter und manchmal provo-\nkant. Ein Teil des Rates wird diese Voten vermissen und ein anderer Teil \nwahrscheinlich nicht. Auf die Frage eines jüngst durchgeführten Radioin-\nterviews, was sich seit seinem Amtsantritt 2001 geändert habe, meinte \nJürg Tanner, dass die Konsensbereitschaft früher besser gewesen sei. Die \nvon ihm bezeichneten guten und lehrreichen Momente im Kantonsparla-\nment werden ihm aber hoffentlich in bester Erinnerung bleiben.  \n \nIch danke Jürg Tanner im Namen des Kantonsrats Schaffhausen für \nseinen Einsatz und sein Engagement zum Wohl unseres Kantons und \nwünsche ihm für seine Zukunft alles Gute.  \n\n\n\n560 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Anwesenheit des Kantonsratssekretariats über die Sommerferien hin-\nweg ist sichergestellt. Es kommt zu keinen Überschneidungen der Ferien-\n\nbezüge. Bei Fragen oder Anliegen steht Ihnen das Sekretariat somit bis \nzur kommenden Sitzung am 19. August 2019 ununterbrochen zur Verfü-\ngung.  \n \n\n* \n \n\n1. Amtsbericht 2018 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich freue mich, Ihnen im \nNamen der Justizkommission den Bericht der Justizkommission bezüglich \nAmtsbericht 2018 des Schaffhauser Obergerichts präsentieren zu dürfen. \nDie Justizkommission hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Mai 2019 \neingehend mit dem Bericht befasst. Sie beantragt Ihnen – ich kann das so \nvorwegnehmen – die Genehmigung desselben. Das Berichtsjahr 2018 war \nbei der Schaffhauser Justiz ein weiteres Mal von Fluktuationen gekenn-\nzeichnet. Diese haben naturgemäss Einbussen von Know-how nach sich \ngezogen, was sich in der Konsequenz – wenn auch nur temporär – zu einer \nVerlangsamung der Kadenz bei der Bearbeitung von Fällen auswirkte. Das \nKantonsgericht verzeichnete bei der Geschäftsentwicklung «Einzelrichte-\nrin Familiensachen», bei den Geschäftsfällen eine neue Höchstmarke und \ndamit auch eine starke Zunahme der Pendenzen. \nEine ähnliche Entwicklung ist bei den Kammern zu verzeichnen. Einzig bei \nden Geschäftsfällen «Einzelrichter» war ein leichter Rückgang bei den \nFallzahlen sowie bei den Pendenzen zu verzeichnen. Über alles gesehen \nist beim Kantonsgericht eine Zunahme der noch unerledigten Geschäfte \nzu verzeichnen. Bei der KESB konnten bei 2'600 neu eingegangenen Ge-\nschäften insgesamt deren 2'742 erledigt werden. Die Menge an Penden-\nzen liegt bei knapp über 1'000 Fällen, was nach wie vor ein ganz klar zu \nhoher Stand bedeutet. Es wird gemäss den Ausführungen im Amtsbericht \ndavon ausgegangen, dass die Abwicklung der Effizienz mit einer Reorga-\nnisation in der KESB gesteigert werden und dass damit auch die Penden-\nzen weiter reduziert werden können. Beim Obergericht stieg die Ge-\nschäftslast 2018 ebenfalls weiter an, wobei es hier die zusätzlich bewillig-\nten Pensen möglich machten, die Pendenzen gegenüber dem Vorjahr – \nwenn auch nur leicht – zu senken. Dies sind aber ermutigende Signale. \nDiese zusätzlichen dreimal 50 Stellenprozente waren ja erst im Verlaufe \ndes vergangenen Jahres bewilligt worden. Diese Personen konnten dann \nerst im Verlaufe des Jahres 2018 mit höheren Pensen arbeiten.  \nEine deutliche Reduktion der ausstehenden Geschäftsfälle wird nicht zu-\nletzt mit der erfolgten Pensenerhöhung erwartet. \nVon den Verantwortlichen der Schaffhauser Justiz wurde dieses Commit-\nment anlässlich der damaligen Debatte in diesem Rat ja auch abgegeben. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 561 \n\nErfreulicherweise kann festgestellt werden, dass die Zusammenführung \nder früheren vier Friedensrichterkreise reibungslos ablief. Die Abläufe \n\nkonnten mit diesem Schritt im Berichtsjahr vereinfacht und effizienter ge-\nstaltet werden. Stellvertretungen und pensenkonforme Zuteilungen der \nFälle können innerhalb der Teams der Friedensrichter nun bedeutend bes-\nser gemanagt werden, was sich als positiver Effekt auf die Arbeit des Ober-\ngerichts auswirkt, indem das Obergericht weniger Koordinationsaufgaben \nin dieser Sache zu erledigen hat. Nun – geschätzte Kolleginnen und Kol-\nlegen – der Bericht kommentiert die Gegebenheiten der Schaffhauser Jus-\ntiz in einem Rückblick. Aufgrund der durch diesen Rat hier auch bewilligten \nPensen beim Obergericht und bei der KESB ist eine nachhaltige Reduktion \nder Pendenzen in Aussicht gestellt worden und dies wird von uns erwartet. \nDie Obergerichtspräsidentin hat sich in dieser Hinsicht denn auch zuver-\nsichtlich geäussert. In diesem Kontext wird es für das nun laufende Justiz-\njahr 2019 interessant sein zu konstatieren, ob die pendenten Fallzahlen \nnun effektiv auch zurückgehen werden. Nebst dem inhaltlichen Aspekt war \nin der Justizkommission auch die Form beziehungsweise der Umfang des \nBerichts an sich Gegenstand von Diskussionen; insbesondere was den \nTeil D «Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts» anbelangt. Wie be-\nreits an dieser Stelle auch von mir schon in den Vorjahren verschiedentlich \nerwähnt worden ist, wurde abermals die Frage hinsichtlich dieses Teilbe-\nreichs aufgeworfen. Soll er weiter im Amtsbericht enthalten sein oder für \ndie Interessierten – das sind ja meist Leute aus Justizkreisen – auf digita-\nlem Weg abrufbar sein. Die Justizkommission wird sich diesem Punkt an-\nlässlich der nächsten Sitzung im Verlaufe des Septembers noch widmen. \nDann wird auch die frühzeitige Planung der Nachfolge des Kantonsge-\nrichtspräsidenten, Markus Kübler, in Angriff genommen. Er sieht nämlich \nvor, im Verlaufe des zweiten Semesters 2020 in den Ruhestand zu treten. \nIch möchte mich abschliessend im Namen der Justizkommission bei allen \nFührungspersönlichkeiten, Mitarbeitenden der Schaffhauser Justiz für ih-\nren Einsatz und ihr grosses Engagement im Berichtsjahr 2018 herzlich be-\ndanken. Ebenso bedanken möchte ich mich beim Justizdirektor, Regie-\nrungsrat Ernst Landolt sowie der hier anwesenden Obergerichtspräsiden-\ntin, Annette Dolge, für den stets offenen und von gegenseitigem Vertrauen \ngeprägten Austausch. \n \nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\n\nFraktion bekannt und kann mich deutlich kürzer halten als letztes Jahr. Vor \neinem Jahr haben wir an dieser Stelle nämlich eingehend auf die sehr be-\nsorgniserregende Situation bei der KESB hingewiesen. Der Kantonsrat hat \nbei der Budgetberatung aber die Konsequenzen gezogen, auf die kritische \n\n\n\n562 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLage reagiert und für 2019 zusätzliche Stellenprozente bewilligt. Wir wer-\nden in einem Jahr sehen, wie sich die Entlastungsmassnahmen ausgewirkt \n\nhaben. \nDie Zusammenlegung der Friedensrichter per 1. Januar 2018 hat das be-\nabsichtigte Ziel offensichtlich erreicht. Die Pendenzen sind zwar etwas ge-\nstiegen, im gleichen Umfang aber auch die Neueingänge. Gesteigert wer-\nden konnte allerdings die Zahl der Einigungen, was überaus erfreulich ist \nund ja eigentlich die gesetzgeberische Absicht hinter den Schlichtungsbe-\nhörden. Beim Kantonsgericht sind – mit Ausnahme der Familienrechtsa-\nchen – die Pendenzen anhaltend tief. Also eine insgesamt beruhigende \nSituation. Ich erlaube mir eine Bemerkung zum Zwangsmassnahmenge-\nricht anzubringen: Wir würden es sehr begrüssen, wenn die mit der Revi-\nsion des Überwachungsgesetzes neu eingeführten Massnahmen des Ein-\nsatzes von Trojanern und des Einsatzes von IMSI-Catchern in der Statistik \njeweils ausdrücklich erwähnt würden. Viele werden es in Schaffhausen \nwohl nicht sein. Bei beiden Massnahmen handelt es sich aber um sehr \nschwerwiegende Eingriffe, Breitbandkiller, die immer auch eine Vielzahl \nvon Personen tangieren, die gar nicht im Fokus der konkreten Überwa-\nchung stehen. \nBeim Obergericht hat die schon früher bewilligte Aufstockung bereits Wir-\nkung gezeigt. Trotz erneut steigender Geschäftslast konnten die Penden-\nzen leicht gesenkt werden. Sowohl das Kantonsgericht wie das Oberge-\nricht haben im Übrigen festgestellt, dass die Weiterzüge gegenüber frühe-\nren Jahren deutlich zugenommen haben. Weiterzüge bringen immer einen \nMehraufwand mit sich. Das ist der Preis des Rechtsstaats. \nWir möchten es auch heute nicht versäumen, den vielen im Justizbereich \ntätigen Personen für ihren enormen Einsatz zu danken. Sie haben es nicht \nleicht in einer Zeit, in der jeder Aussenstehende es besser zu wissen glaubt \nund sich berechtigt fühlt, die Arbeit der Justiz zu kritisieren – meist ohne \njegliche Sachkenntnisse und oft unter der Gürtellinie. Die GLP-EVP-Frak-\ntion wird den Amtsbericht genehmigen.  \n \nPeter Scheck (SVP): Zunächst möchten wir allen Mitarbeitenden unseren \nDank aussprechen. Wir haben – das haben wir schon alles gehört – weni-\nger Auffälligkeiten, was diesen Bericht betrifft. Auch die Rechnung, die wir \nbereits abgenommen haben, weist weniger Auffälligkeiten auf. \nDie Pendenzen sind nach wie vor sehr hoch. Besorgniserregend ist vor \nallem das Sozialversicherungsgericht. Weiter haben wir einen pendenten \nFall, der uns speziell beschäftigt: ein Fall um Akteneinsicht, der beim Ober-\ngericht doch schon sehr lange vor sich hergeschoben wird. Wir geben der \nHoffnung Ausdruck, dass die Stellenaufstockung bei zwei Gerichten mar-\nkante Verbesserungen bringt. Der Pendenzenabbau soll in diesem Jahr \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 563 \n\nwirklich verbessert werden und wir warten mit Spannung auf den Bericht \n2019. Unsere Fraktion wird dem Amtsbericht 2018 einstimmig zustimmen.  \n\n \nPeter Neukomm (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der SP-\nJuso-Fraktion bekannt. Vorweg freut es mich natürlich persönlich, dass die \nmit meiner Motion vom 9. Mai 2014 angestossene Reorganisation der Frie-\ndensrichter – welche das Stimmvolk am 21. Mai 2017 angenommen hat – \n2018 erfolgreich umgesetzt werden konnte. Die mit der Zusammenführung \nder vier Friedensrichterkreise verbundenen Erwartungen konnten schon \nim ersten Jahr erfüllt werden. Die Abläufe sind effizienter gestaltet und im-\nmer komplexer werdende Fälle können professioneller bearbeitet werden. \nDie Schaffhauser Justiz ist auf Kurs. Das Kantonsgericht hatte trotz Wech-\nsel in der Zusammensetzung der Richterschaften und überdurchschnittlich \nvielen krankheits- und unfallbedingten Absenzen die Pendenzen im Griff. \nDeshalb ist es richtig, wenn im Amtsbericht von einem respektablen Er-\ngebnis 2018 gesprochen wird. Auch beim Obergericht waren wichtige \nWechsel in Richterschaft und beim juristischen Personal zu verzeichnen. \nDie Geschäftslast stieg nochmals stark an. Dank zusätzlichem Personal \nkonnten die immer noch zu hohen Pendenzen leicht gesenkt werden. Nach \nwie vor sind die Fallzahlen und die Pendenzen im Sozialversicherungs-\nrecht sehr hoch. Wir hoffen, dass es bei den immer noch zu langen Erledi-\ngungszeiten dank den Erhöhungen der Richterpensen, die wir letztes Jahr \nbeschlossen haben, bald zu einer Entspannung kommt. \nIn diesem Zusammenhang beunruhigt meine Fraktion die hohe Zahl der \nBeschwerden und die hohe Zahl der Gutgeheissenen von annähernd 50 \nProzent im IV-Bereich. Wir gehen davon aus, dass es sich lohnen würde, \nbei der IV-Stelle mehr in die juristische Qualität der Entscheide zu inves-\ntieren. Das würde die Akzeptanz erhöhen und damit auch das Obergericht \nentlasten. Bei der KESB ist die Geschäftslast immer noch sehr hoch: 2'600 \nneu eingegangene Fälle. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl genauso \nwie die Zahl der Erledigungen: 2'742. Auch hier gehen wir davon aus, dass \ndie im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der personellen Ressourcen \nim 2019 zu einer Entlastung und Entspannung führen wird. \nIm Amtsbericht auf Seite sieben schreibt die Obergerichtspräsidentin: Ins-\ngesamt befinden sich die Schaffhauser Justizbehörden in gutem Zustand \nund sind in der Lage, die Verfahren kompetent und in der Regel auch zeit-\ngerecht zu erledigen. Ende Zitat. Dieser Einschätzung können wir uns an-\nschliessen. Wir danken der Obergerichtspräsidentin stellvertretend für alle \nMitarbeitenden und der Schaffhauser Justiz für ihr grosses und wertvolles \nEngagement im Jahr 2018. \n \n1. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte Ihnen auch noch die \n\nStellungnahme der FDP-CVP-JF-Fraktion zum Amtsbericht 2018 des \n\n\n\n564 Kantonsrat Schaffhausen \n\nObergerichts bekanntgeben. Wir haben den Bericht eingehend in der Frak-\ntion diskutiert und die Punkte hinsichtlich der erfolgten Pensenerhöhungen, \n\nsowie der entsprechenden Erwartungshaltung hinsichtlich Reduktion der \nPendenzen diskutiert. Wir sind überzeugt, dass es gelingen wird, die Fall-\nzahlen mit den Pensenerhöhungen entsprechend reduzieren zu können. \nMit Genugtuung haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass die Zusam-\nmenlegung der Friedensrichterkreise effektiv auch die entsprechenden Er-\nfolge gebracht hat. Es hat ja in diesem Rat – damals, als man die Motion \nvon Peter Neukomm diskutiert hat – einige Diskussionen gegeben, ob das \nüberhaupt zu einer entsprechenden Effizienzsteigerung führen wird. Wir \nmöchten uns bei der Obergerichtspräsidentin, Annette Dolge, ganz herz-\nlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir möchten aber auch unse-\nren Dank aussprechen – allen Personen der Schaffhauser Justiz für ihre \nsehr gute und professionelle Arbeit, die sie Tag für Tag hier in Schaffhau-\nsen erbringen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird den Amtsbericht des Ober-\ngerichts einstimmig genehmigen. \n \nMarkus Müller (SVP): Ich war vier Jahre Präsident und acht Jahre norma-\nles Mitglied der Justizkommission und an der Wahl von Markus Kübler be-\nteiligt. Ich habe ihn damals motiviert und es ist auch gut herausgekommen. \nZum Richter habe ich es nie geschafft und werde es auch nie schaffen, will \nes auch nicht. Ich möchte ein paar Worte zu den Beschwerdeverfahren \nsagen, die immer noch viel zu lange dauern. Auch die Pendenzen haben \nehrlich betrachtet kaum abgenommen. Sie sind etwas verlagert worden \nund zunehmend – es wurde schon gesagt – sind sie auch im Sozialversi-\ncherungswesen festzustellen. Es braucht dort allenfalls personelle Verstär-\nkung. Ich bin mit Peter Neukomm einverstanden: Es wäre wichtig und hilf-\nreich, wenn die juristische Qualität im Sozialversicherungsamt besser oder \ngesteigert werden könnte. Das würde wahrscheinlich helfen, auch das \nObergericht zu entlasten. \nIch gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Rekursverfahren im Bauwesen. Das \nist ein relativ einfaches Beschwerdeverfahren, ein einfaches Anliegen ei-\ngentlich. Am Tag X wurde eine Beschwerde gegen einen regierungsrätli-\nchen Rekursentscheid beim Obergericht eingereicht. Der Abschluss der \nStellungnahme mit zweimaligem Schriftwechsel war am Tag X plus zwei \nMonate abgeschlossen. Auf Anfrage am Obergericht am Tag X plus zehn \nMonate war die Antwort des Obergerichts, das voraussichtlich plus/minus \nam Tag X plus 18 Monate entschieden wird. Am Tag X plus zwei Jahre – \nalso nochmals ein halbes Jahr später – erkundigte sich der Beschwerende, \nweshalb Funkstille herrscht. Die Antwort des Obergerichts war ein voraus-\nsichtlicher Entscheid am Tag X plus zwei Jahre und fünf Monate. Am Tag \nX plus drei Jahre herrschte immer noch Funkstille in einem relativ einfa-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 565 \n\nchen Fall. So kann es natürlich nicht weitergehen und Personalaufstockun-\ngen – das haben wir gelernt – sind nicht alleinige Lösung des Problems. \n\nSie können helfen; aber nicht nur. In diesem Zusammenhang geht es im \nBauverfahren um die Schaffhauser Volkswirtschaft, um den Standort \nSchaffhausen, um die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit unseres \nKantons, um Investoren zu haben oder nicht zu haben. \nEs geht schlussendlich auch um viel Geld und in gewissen Fällen auch um \nVolksvermögen. Die drei Verbände Hauseigentümerverband, Gewerbe- \nund Baumeisterverband, die unmittelbar mit ihren Mitgliedern involviert \nsind, haben deshalb eine Studie an eine Hochschule in Auftrag zur Effizi-\nenz der Bauverfahren mit speziellem Fokus auf die Beschwerdeverfahren \nim Kanton Schaffhausen gegeben. Das Gutachten liegt uns nun vor. Wir \nsind daran, dieses zu analysieren und das Vorgehen zu definieren. Das \nwerden schlussendlich konkrete Vorschläge sein, die wir mit dem Oberge-\nricht zusammen anschauen und verwirklichen werden oder mindestens \nmöchten. Denkbar ist auch, dass wir gewisse Massnahmen und Reorga-\nnisationen mittels politischen Vorstössen daraus formulieren werden. Sie \nwerden also wieder von uns hören und ich hoffe, dass wir dann einen \nSchritt weiterkommen. \n \nRaphaël Rohner (FDP): Nachdem ich ja letztes Jahr auch zu denjenigen \ngehört habe, die Kritik in Bezug auf die wachsenden Pendenzen an beiden \nGerichtsinstanzen geäussert haben, möchte ich doch einleitend festhalten, \ndass sich tatsächlich ein, nicht nur rosaroter Schimmer am Horizont zeigt, \nsondern ein aufrichtiges Bemühen seitens des Obergerichts und des Kan-\ntonsgerichts. Das sei verdankt. \nTrotzdem kann ich mich Peter Neukomm bezüglich IV-Fällen anschlies-\nsen. Ich glaube tatsächlich, dass es ab und zu eine Verstärkung – und zwar \nbei der Vorinstanz – braucht, damit die juristischen Aspekte in einem kom-\nplexen Bereich sach- und fachgerecht erledigt werden können. Nun, es ist \nmir bewusst, dass sich das Obergericht in einer schwierigen Situation be-\nfindet. Einerseits sollen zahlreiche Fälle nach dem Erledigungsprinzip er-\nledigt werden, andererseits sollen sie rechtlich aber fundiert begründet \nsein, zumal ja auch die Möglichkeit besteht, dass jemand den Fall zur \nÜberprüfung vor das Bundesgericht zieht. \nTrotzdem meine ich als doch immerhin einige Jahre in der Justiz tätig ge-\nwesener Jurist, dass bei gewissen Standardfällen der Grundsatz «in der \nKürze liegt die Würze» auch zum Ziel führen könnten. Ich bitte um Beher-\nzigung dieses Grundsatzes – nebst Pensenaufstockungen, die wichtig wa-\nren und zu denen wir stehen. Insgesamt denke ich, dass wenn man an \nPensenerhöhungen gedacht hat und künftig allenfalls auch muss, das Kan-\ntonsgericht nicht vergessen werden kann. Das ist ja genau die Instanz, die \ndie grosse Masse der Fälle erledigen muss. Es ist auch dort nicht sehr \n\n\n\n566 Kantonsrat Schaffhausen \n\nangenehm für die privaten Parteien, wenn sie sehr lange auf die Ent-\nscheide zu warten haben. Schliesslich und endlich geht es um den Rechts-\n\nfrieden bei der Rechtsprechung und der Rechtsfriede kann unter anderem \nnicht nur dank des profunden Urteils, sondern auch dank dem, dass innert \nnützlicher Frist entschieden wird, erreicht werden. Aber insgesamt ein \ngrosses Dankeschön allen Gerichtsinstanzen und auch an die KESB. \n \nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich darf der Schaffhauser Gerichts-\nbarkeit für ihren Einsatz im Jahr 2018 danken, natürlich auch im 2019 und \nbitte deren oberste Chefin, Obergerichtspräsidentin Annette Dolge, diesen \nDank der Regierung an das ganze Gerichtspersonal weiterzuleiten. Ich \nhabe den Eindruck, die Schaffhauser Gerichtsbarkeit ist wieder besser auf \nKurs als auch schon. Dies auch Dank dessen, dass Sie die beantragten \nPensenerhöhungen mit dem Budget 2019 bewilligt haben. Ich wünsche der \nGerichtsbarkeit, dass die Fälle nicht weiter in diesem bisherigen Ausmass \nanwachsen und wünsche den Gerichten ausschliesslich weise Entschei-\ndungen.  \n \nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Ich möchte Ihre Zeit nicht stra-\npazieren, weil ich weiss, dass Sie heute eine Doppelsitzung vor sich ha-\nben. Zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die personellen Aufstockun-\ngen mit Ihrem letzten Budget bewilligt haben. Sie haben es gehört: Es zei-\ngen sich bereits erste Früchte. Diese Früchte sind aber nicht im Amtsbe-\nricht 2018 zu sehen. Da die Aufstockungen erst auf Anfang Jahr erfolgt \nsind, werden diese erst nachher kommen. Dies hat uns sehr geholfen und \nes wird – davon gehe ich auch weiterhin aus – wenn wir den bisherigen \nPersonalbestand so haben, möglich sein, die Pendenzen weiter abzu-\nbauen. Ich habe vernommen, dass verschiedene Verfahren priorisiert wer-\nden sollen. Dies sind einerseits Bausachen, andererseits Sozialversiche-\nrungssachen. Das ist die Schwierigkeit beim Gericht, dass es alle Bereiche \nabdecken muss, alle Verfahren entsprechend dem zeitlichen Eingang er-\nledigt werden und wir nicht einzelne Bereiche bevorzugen können. Wir ha-\nben ja auch noch Verwaltungssachen sowie Straf- und Zivilsachen. Auch \ndiese Fälle müssen behandelt werden. Da kann es vorkommen, dass ein-\nzelne Fälle aus Sicht der Betroffenen sehr lange dauern; auch aus unserer \nSicht zu lange und länger als zwei Jahre beim Obergericht hängig sind. \nDas ist nicht der Normalfall, sondern das sind Einzelfälle. Aber wir sind \nzuversichtlich, dass aufgrund der personellen Verstärkung Besserung ein-\ntreten wird. \nIch habe auch das Votum von Herrn Rohner entgegengenommen, wonach \nEntscheide möglichst kurz sein sollen. Das ist auch meine Auffassung und \nwir sind daran. Manchmal sind die Rechtsfragen komplex und dann dauert \nein Entscheid auch länger. Ich danke Ihnen, dass Sie eingetreten sind. Und \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 567 \n\nich gehe davon aus, dass Sie diesen auch abnehmen werden. Ich habe \nIhre Anregungen entgegengenommen und danke Ihnen für die Aufmerk-\n\nsamkeit. \n \n\nAbstimmung \n \nDer Amtsbericht 2018 des Obergerichts wird mit 54 : 0 Stimmen ge-\nnehmigt. \n \n\n* \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 betref-\nfend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nGrundlagen  Amtsdruckschrift 19-21 \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-44 \n \nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Anlässlich der Kantonsratssit-\n\nzung vom 17. Juni 2019 haben wir die erste Lesung des Berichts und An-\ntrags des Regierungsrats vom 12. März 2019 betreffend Teilrevision des \nSteuergesetzes (Umsetzung STAF) durchgeführt. Der nun zur Beratung \nstehende Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 be-\ntreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen bildete ebenfalls \nGegenstand der Kommissionsarbeit – ist aber eine separate Vorlage. Ge-\nstützt auf Ziffer 2 des Beschlusses, tritt dieser zusammen mit der Änderung \ndes Gesetzes über die direkten Steuern (Umsetzung STAF) in Kraft. \n \nKurt Zubler (SP): Entsprechend der Behandlung des Geschäftes in der \n\nersten Sitzung fand eine zweite Lesung zum revidierten Steuergesetz im \neigentlichen Sinn nicht mehr statt. Es wurden ja keine Anträge gestellt, die \nmehr als zwölf Stimmen gemacht haben. Wir hatten aus den Kommissi-\nonsverhandlungen vor der ersten Lesung noch zwei Pendenzen, zwei Ab-\nklärungsfragen an die Regierung, die sie uns beantwortet hat. Das eine \nwar die Frage, ob die Steuergutschrift steuerbar sei. Das wurde abgeklärt \nund negativ beantwortet. Das heisst, der Steuerabzug bei Familien mit Kin-\ndern wird nicht zum steuerbaren Einkommen dazugeschlagen. Die zweite \nFrage war, ob man diese Gutschrift auf der Steuerrechnung – wieder bei \ndiesem Steuerabzug für Familien mit Kindern – nicht auf die Folgejahre \nübertragen könnte und dann kumuliert immer weiter aufstocken ohne Aus-\nzahlungsmöglichkeit im Fall von Personen mit sehr geringen Einkommen. \nDa wurde die Antwort so gegeben, dass das einerseits dem Sinn der Gut-\nschrift widerspricht, dass alle Familien diesen Betrag zur Verfügung haben. \nDen zweiten Punkt habe ich das letzte Mal schon ausgeführt. Für die Steu-\nerverwaltung würde es einen hohen administrativen Aufwand bedeuten, \n\n\n\n568 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas zu machen. Es wurden nach diesen Ausführungen und Erklärungen \nkeine Fragen und keine Anträge aus der Kommission gestellt. Das heisst, \n\ndas wurde nicht weiterverfolgt. Somit kann ich Ihnen hiermit beantragen, \noder beantrage ich Ihnen im Namen der Spezialkommission, der Vorlage \nzuzustimmen. Die Spezialkommission hat dies mit neun zu eins Stimmen \nbei einer Enthaltung gemacht. \nEs ist so heiss, ich habe gedacht, wieso schauen mich alle so an, rede ich \nso unverständlich. Sie haben jetzt schon mein Votum zum Traktandum drei \ngehört. Sie behalten das im Kopf, hoffe ich. Dann komme ich jetzt zum \nTraktandum zwei.  \nDer ist ja einerseits durch die Motion von Renzo Loiudice begründet, die \nder Rat überwiesen hat. Mit dieser Motion wurde eine spürbare Erhöhung \nder Kinder- und Ausbildungszulagen gefordert. Der Regierungsrat hat uns \nhierzu diese Vorlage eingereicht. Wir haben diese im Rahmen der Spezi-\nalkommission ebenfalls diskutiert, wie schon bei der Teilrevision des Steu-\nergesetzes. Ich habe Ihnen gesagt, dass jeder einzelne Punkt eine ein-\nzelne Vorlage gewesen wäre, hätte eine Riesendebatte ausgelöst und eine \nlängere Ratssitzung war es auch hier so. Die Kinder- und Ausbildungszu-\nlagenvorlage ist Teil des Gesamtpakets STAF. Das wäre ein Geschäft, das \nan sich in diesem Rat zu einiger Debatte führen würde und einige Brisanz \nhätte. Aber im Rahmen dieses Gesamtpakets war das in der Spezialkom-\nmission nicht so. Es war in meiner Erfahrung – also, wenn man das Ge-\nschäft alleine für sich anschaut – die kürzeste Spezialkommission, die ich \nje hatte. Es gab nämlich keine Frage und keinen Antrag. Ich glaube, es \nwaren etwa zwei Minuten, wo man das durchbehandelt hat und dann gab \nes eine einstimmige Zustimmung. Die Spezialkommission schlägt Ihnen \neinstimmig vor, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen. Kurz \num was es geht: Das kann man in zwei oder drei Sätzen sagen. Es geht \ndarum, die Kinderzulage von 200 auf 230 Franken zu erhöhen und die \nAusbildungszulage von 250 auf 290 Franken. Ebenfalls geht es dann noch \ndarum, die Motion von Renzo Loiudice zu diesem Thema als erledigt ab-\nzuschreiben. \nWeitere Ausführungen – glaube ich – muss ich nicht mehr machen. Ich \nhoffe, dass der Rat dieses Geschäft ebenso speditiv behandeln wird.  \n \nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Vorlage zur Erhöhung der \nKinder- und Ausbildungszulagen wurde zusammen mit der Vorlage zur \nTeilrevision des Steuergesetzes, also der Vorlage zur Umsetzung der \nSTAF beraten. Die Spezialkommission 2019/1 hat zuerst einzeln Eintreten \nauf die beiden Vorlagen beschlossen und anschliessend die beiden Vorla-\ngen einzeln im Detail beraten. Mit der Vorlage zur Erhöhung der Kinder- \nund Ausbildungszulagen wird Ihnen im Anhang ein einfacher Beschluss \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 569 \n\nvorgelegt, welcher nach der Beratung im Kantonsrat abschliessend be-\nschlossen werden kann. Der im Anhang der STAF-Vorlage präsentierte \n\nGesetzesentwurf bedarf einer zweimaligen Lesung im Kantonsrat. \nDie erste Lesung hat letztes Mal bereits stattgefunden, die zweite Lesung \nist heute in Traktandum drei vorgesehen. Die Steuervorlage wurde vom \nFinanzdepartement ausgearbeitet und die Vorlage zur Kinder- und Ausbil-\ndungszulage zuständigkeitshalber vom Departement des Innern vorberei-\ntet. Da die beiden Vorlagen als Gesamtpaket angesehen werden, wurden \ndie Vorlagen ein und derselben Spezialkommission 2019/1 zugewiesen \nund dem Kantonsrat nun in dieser Reihenfolge zur Beratung vorgelegt. So-\nweit zum formalen Prozedere.  \nIn der Kommission wurde – wie der Kommissionspräsident bereits gesagt \nhat – der vorliegende Beschluss zur Kinder- und Ausbildungszulage nicht \nbestritten. Dies muss vor allem im Zusammenhang mit der Teilrevision des \nSteuergesetzes gesehen werden. Die Suche nach einem tragfähigen Vor-\nschlag im Vorfeld war umso intensiver und der vorliegende Beschlussent-\nwurf stellt bereits eine breit akzeptierte Lösung dar. Die Kinderzulage wird \num 30 Franken, von 200 auf 230 Franken angehoben und die Ausbildungs-\nzulage um 40 Franken, von 250 auf 290 Franken. Dies entspricht einer 15 \nprozentigen Erhöhung gegenüber dem aktuell gültigen, bundesrechtlich \nvorgegebenen Minimum. Der Kanton Schaffhausen positioniert sich somit \n– wie diverse andere Kantone auch – als familienfreundlicher Kanton. Im \nGesamtkontext darf dies sicher als gute, tragfähige Lösung angesehen \nwerden. Die Regierung beantragt ihnen, auf den Beschlussentwurf einzu-\ntreten und zuzustimmen. \n   \nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir zuerst eine kurze Vorbemer-\n\nkung: Mit dem neuen Ratspräsidenten ist es so, dass bei Vorlagen des \nRegierungsrats nach willkürlichen Kriterien, nach dem Eintretensvotum \ndes Kommissionspräsidenten jeweils der Regierungsvertreter spricht und \nich stelle fest, dass das seit meiner Einsitznahme im Rat, seit 2001, noch \nnie so war. Da sind immer zuerst die Fraktionssprecher gekommen, dann \nEinzelvoten und dann ganz am Schluss des Eintretens ist dann noch der \nRegierungsrat zur Sprache gekommen. Ich möchte beliebt machen, dass \nman an dieser Tradition festhält. Macht irgendwo auch Sinn, denn die Hal-\ntung des Regierungsrats kennen wir ja schon. Das ist in der Vorlage drin, \naber die Haltung der Fraktionen kennen wir noch nicht und deshalb würde \nich doch dafür plädieren, dass wir inskünftig wieder zum alten Rhythmus \nzurückkehren und zuerst die Fraktionssprecher und allenfalls auch Ein-\nzelsprecher zulassen. Dann folgt abschliessend der Regierungsrat.  \nJetzt zum Eintreten auf die Vorlage: Unsere Fraktion wird eintreten und \ndieser Vorlage auch einstimmig zustimmen; allerdings nicht ohne ein \nGrummeln, ja vielleicht teilweise sogar unter Absingen wüster Lieder. Ich \n\n\n\n570 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhabe schon in meinem Eintretensvotum zur STAF-Vorlage darauf hinge-\nwiesen. An dieser Stelle eine kleine Klammerbemerkung: Es war inhaltlich \n\nso ziemlich das Gegenteil von dem, was nachher in der Zeitung stand, was \nich gesagt haben soll, Klammer geschlossen. \nIch habe dort schon erhebliche Kritik an dieser Vorlage angebracht; insbe-\nsondere auch zu diesem Teil, über den wir heute sprechen. Denn es ist ein \nTeil dieses ganzen Pakets. Deshalb stimmen wir zu. Bei Lichte betrachtet, \nmüssen wir einfach sachlich und nüchtern feststellen, dass die Ausgaben, \nwelche diese Vorlage verursacht, grossmehrheitlich von Arbeitgebern be-\nzahlt werden, welche nicht durch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes \nbevorteilt werden. Es bezahlen andere Leute, als bei der STAF-Vorlage \nprofitieren. Das ist nicht ganz einfach und ist auch nicht ganz selbstver-\nständlich. Diese Arbeitgeber sind schon ein erstes Mal, oder werden ein \nerstes Mal durch die eidgenössische STAF-Vorlage belastet. Dort haben \nwir abgestimmt, dass die AHV-Beiträge erhöht werden. Das heisst also, \ndiese Arbeitgeber zahlen zweimal und profitieren keinmal. Das ist etwas \nunschön und deshalb – wenn das nicht im Rahmen eines Gesamtpakets \njetzt zusammengeschnürt worden wäre – hätte unsere Fraktion dieser Vor-\nlage sicher grossmehrheitlich nicht zugestimmt. Wie gesagt: Es ist jetzt so. \nWir stimmen dieser Vorlage zu, weil es Teil eines Gesamten ist. Kommt \nhinzu, dass auch der kantonale Gewerbeverband, welcher genau die \nGruppe Arbeitgeber vertritt, die ich angesprochen habe, keine Opposition \nangemeldet hatte und ich daher davon ausgehe, dass das auch so von \nden Gewerbetreibenden entsprechend mitgetragen wird.  \n \nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Hier noch eine Reaktion auf \ndie Anfangsbemerkung – Kantonsrat Christian Heydecker. Ich entnehme \ndiese Reihenfolge aus der Geschäftsordnung. Im Paragraph 44 steht zum \nBeispiel, dass die Sprecher der Regierung und der Kommission Vorrang \nhaben. Es gibt noch einen anderen Paragraphen – den habe ich auf die \nSchnelle nicht gefunden – dass die Regierung jederzeit das Wort verlan-\ngen kann. Aber ich bin ja nicht stur, ich werde das selbstverständlich prüfen \nund allenfalls anpassen.  \n \nRenzo Loiudice (SP): Ich möchte gerne noch einige wenige Dinge zu die-\nsem Traktandum sagen, obwohl die Meinungen gemacht sind und die Fak-\ntenlage klar ist. In der Ursprungsvariante waren die Beiträge, respektive \ndie Beträge einiges höher. Angedacht war eine Kinderzulage von 300 \nFranken und eine Ausbildungszulage von 350 Franken sowie die Einfüh-\nrung einer Geburtenzulage in der Höhe von 1'000 Franken. In Absprache \nmit einigen Mitgliedern anderer Fraktionen habe ich damals verdankens-\nwerterweise die Rückmeldung erhalten, dass dieser Motion respektive den \nin dieser Motion erwähnten Beträgen so nicht zugestimmt worden wäre. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 571 \n\nSo konnte ein Umbau der Motion beitragsoffen gestalten werden – mit dem \nHinweis, die Familienzulagen sollten spürbar erhöht werden. Die Vorlage, \n\nwie sie jetzt daherkommt, beinhaltet Beträge, die hart an der Spürbarkeits-\ngrenze liegen. \nNatürlich haben wir uns von der linken Seite vorgestellt, dass diese Be-\nträge höher hätten ausfallen sollen. Trotzdem finden wir diese Beitragser-\nhöhung einen Schritt von vielen Schritten in die absolut richtige Richtung, \nwenn wir uns vornehmen wollen, der demografischen Entwicklung mit den \nMitteln, welche uns zur Verfügung stehen, entgegenzuwirken. Verglichen \nmit einigen Kantonen sind unsere Familienzulagen zwar immer noch in der \nunteren Tabellenhälfte angesiedelt, aber mit einer Erhöhung der Kinderzu-\nlagen um 15 Prozent, also 30 Franken und bei den Ausbildungszulagen \num 16 Prozent, also 40 Franken können wir trotzdem zufrieden sein. Wir \nmöchten es uns daher nicht nehmen lassen, dem Regierungsrat und allem \nvoran dem Departement des Innern für die Anstrengungen und die Vorbe-\nreitungen, die zu dieser Vorlage geführt haben, zu danken. Die SP-Juso-\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und dem angefügten Beschlussent-\nwurf zustimmen und ebenso meine Motion Nummer 2017/3 als erledigt ab-\nschreiben.  \n \nRainer Schmidig (EVP): Ich mache es so kurz wie die Diskussion in der \nSpezialkommission: Die GLP-EVP-Fraktion schliesst sich einstimmig der \nEmpfehlung der Spezialkommission in vollem Umfang an und wird auf die \nVorlage eintreten und ihr zustimmen. Es handelt sich um einen kleinen, \naber richtigen Schritt zur Stärkung der Familie und dies im Zusammenhang \nmit der ganzen STAF-Vorlage.  \n \nMarkus Müller (SVP): Kollege Heydecker hat ja nicht die Reglemente und \n\nGesetze angesprochen, sondern Traditionen. Traditionen sind nicht immer \nso ganz schlecht, lieber Ratspräsident. Ich bitte Sie das unter diesem As-\npekt anzuschauen. Ich stimme jetzt in den Gesang wüster Lieder ein. Wir \nhaben ein Paket vorliegen und immer wenn es um Steuern geht – vor allem \nwenn es allenfalls von unseren Kreisen kommt – werden die Köpfe auf \ndieser Seite rot. Je weiter nach vorne, umso roter.  \nWir haben ein Gesamtpaket, diesen Rot-Ton etwas zu dämpfen und offen-\nbar stimmen alle zu. Ich muss Ihnen aber sagen, ich bin froh, wenn ich in \nmeiner restlichen Karriere als Politiker oder als Bürger dieses Kantons kein \nsolches Paket mehr vor mir liegen habe. Es strapaziert uns schon etwas. \nDie Anliegen, die etwas populistischer sind, hat man etwas hervorgehoben \nund etwas mehr gegeben und jene, die weniger populistisch sind, hat man \nunten behalten und das hier vorliegende ist – da stimme ich Renzo Loudice \nzu – ein Punkt, wo wir nicht über die Stränge schlagen und wo wir nahe an \nder Wirkungslosigkeitsgrenze bleiben. Also von dem her gesehen ist es \n\n\n\n572 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein Gesamtpaket. Zu den Kinderzulagen: Hören Sie auf mit der demogra-\nfischen Entwicklung. Der Betrag ist schon sehr klein. An die Adresse der \n\nRedaktoren von Radio Munot: Ihre Zahlen waren falsch heute Morgen. Ich \nbin im Auto etwas erschrocken. Sie haben von 250 Franken gesprochen. \nWir gehen nur auf 230 und auf 290 Franken, wenn ich es richtig gelesen \nhabe. \nWir ziehen damit gleich mit dem Kanton Bern. Nur die welschen, franzö-\nsisch sprechenden Kantone sind noch weiter vorne. Die geben sogar – \nalso grosszügig auch nicht – aber immerhin, Geburtszulagen. Der Rest der \nDeutschschweiz liegt immer noch hinter uns. Ich nehme aber an – deshalb \nstimmen wir auch zu – dass die anderen Kantone nachziehen werden. Das \nist ja auch das Ganze, wo ich etwas schmunzeln muss. Mit den Kinderab-\nzügen, mit diesen Steuergutschriften machen wir etwas für alle, die Kinder \nhaben. Hier machen wir aber etwas für einige, vielleicht sogar für die Mehr-\nheit. Ich weiss es nicht. Allen Schaffhausern, die in einem anderen Kanton \narbeiten, nützt es nichts. Die haben dann die Zürcher Beiträge, die tiefer \nsind, ausser das Ehepaar arbeitet noch hier, dann gibt es einen gewissen \nAusgleich. Aber das ist ja nicht bei allen so. Wir geben dann eigentlich \nKinderzulagen für solche, die nach Schaffhausen kommen, um zu arbei-\nten. Also die Zürcher, die zu uns kommen mit der guten Verbindung, denen \ngeben wir etwas mehr Kinderzulagen als sie im Kanton Zürich erhalten \nwürden. Hören wir also auf, mit der demografischen Entwicklung. Dazu \nträgt diese Kinderzulage nämlich gar nichts bei. Die SVP-EDU-Fraktion \nwird aber eintreten und einstimmig zustimmen, dass wir dieses Paket end-\nlich wegschieben können und einen Schritt weiterkommen. \n \nAndreas Schnetzler (EDU): Es ist ein Thema, das ich sehr behüte. Ich \n\nfreue mich, dass wir einen Schritt tun können und werde dem auch zustim-\nmen. Der Kanton Zürich wurde schon vermehrt angesprochen und ich \nkann einfach das Folgende sagen: Es ist eine Volksinitiative eingereicht \nworden, die 150 Prozent des Mindestsatzes fordert und umgerechnet sind \ndas 300 Franken Kinderzulagen und 375 Franken Ausbildungszulagen. \nFalls das im Kanton Zürich angenommen wird, werden wir aus meiner \nSicht das Thema allenfalls nochmals aktualisieren müssen. Einfach dies \nals Information. Wo stehen wir? Jetzt sind wir mit Zürich sehr gut unter-\nwegs, würden sie sogar überholen. Falls die Volksabstimmung in Zürich \naber ein Resultat der Zustimmung gibt, ist unsere Ausgangslage nicht \nmehr dieselbe.  \n \nMatthias Frick (AL): Die AL-Grüne-Fraktion stimmt der Vorlage der Vor-\nlage für die Erhöhung der Kinder und Ausbildungszulagen zu. Wir werden \ndas auch ohne die Verknüpfung mit der Steuervorlage tun. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 573 \n\nDamit bin ich eigentlich schon am Ende meiner Ausführungen. Aufgefallen \nist mir aber noch etwas und das möchte ich hier anbringen. Wenn wir die \n\nSteuervorlage anschauen, sieht man den Kanton Schaffhausen in einem \nBalkendiagramm positioniert, beim Quervergleich ist er ersichtlich mit den \nanderen Kantonen. Bei dieser Vorlage beschränkt sich der Quervergleich \ndarauf, dass dort steht, dass 13 Kantone mehr als das bundesrechtlich \nvorgeschriebene Minimum zahlen.  \n \nChristian Heydecker (FDP): Matthias Frick hat mich natürlich herausge-\nfordert: Ich bin sofort bereit, wir machen einen Deal, dass wir dafür sorgen, \ndass der Kanton Schaffhausen bei den Kinderzulagen an der Spitze steht. \nDu musst aber zustimmen, dass der Kanton Schaffhausen bei der Vermö-\ngenssteuer auch an der Spitze steht. \n \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte noch zwei \n\nErgänzungen machen. Im Kanton Zürich haben sie dieselben Ansätze bis \n12 Jahre. Ab 12 Jahren haben Sie dann 250 Franken pro Kind zu gut. Und \ndann noch an die Adresse von Matthias Frick: Wir müssen natürlich das \nGanze anschauen. In der STAF-Vorlage haben wir noch die 320 Franken \nSteuergutschrift und sind damit einer der wenigen Kantone, die dies ha-\nben. Sie müssen das immer im Kontext sehen. Dann noch etwas zu den \nKinderzulagen: Wir haben das ausgerechnet – das habe ich auch schon \neinmal erwähnt – was es ausmachen würde, wenn wir auf 250 Franken \ngehen würden: Als Beispiel haben wir Familien mit zwei Kindern mit einem \nsteuerbaren Einkommen von 25'000 Franken, 50'000 Franken und 75'000 \nFranken genommen. Wir haben bemerkt, dass aufgrund der Progression \ndie Kinderzulagen von zwei Monaten von erhöhten Steuern weggefressen \nworden wären. Ich glaube, das wäre nicht Sinn der Sache gewesen. Mit \nder Steuergutschrift profitieren wirklich am meisten die Familien, die es \nbrauchen. \n\n \nAbstimmungen \n\n \nDer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen wird mit 50 : 0 \nStimmen zugestimmt. Die Kinderzulagen betragen somit monatlich \n230 Franken und die Ausbildungszulagen monatlich 290 Franken. \n \nDer Abschreibung der Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice vom 15. \nMai 2017 mit dem Titel: «Ideales Lebensumfeld für Familien – Anpas-\nsung der Familienzulagen» wird mit 50 : 1 Stimmen zugestimmt. \n \n\n* \n \n\n\n\n574 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. März 2019 betref-\nfend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF), 2. Le-\n\nsung \n\n Grundlagen   Amtsdruckschrift 19-20 \n      Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-44 \n \nKurt Zubler (SP): Wenn Sie nichts dagegen haben – sehr geehrte Damen \n\nund Herren – werde ich auf eine Wiederholung verzichten. Ich glaube, Sie \nhaben das so lange im Kopf behalten können. Deshalb gebe ich gleich das \nWort weiter für die Detailberatung. \n \nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n \nStaatsschreiber Stefan Bilger: Bei gewissen Abstimmungen sieht das \nGesetz ein Quorum vor: Bei Gesetzesvorlagen ist es eine Vierfünftelmehr-\nheit. Die Bestimmung, die dieses Quorum vorsieht, lautet: Es braucht vier \nFünftel der anwesenden Ratsmitglieder. Es stellt sich die Frage, was an-\nwesend im Sinne dieser Bestimmung bedeutet – insbesondere nach der \nEinführung der neuen Abstimmungsanlage. Wir haben nämlich eine an-\ndere Situation wie früher. Früher war man anwesend und man ist bei einem \n«Ja» oder «Nein» aufgestanden. Wer sich nicht erhoben hat, bekundete \nEnthaltung. Damit war man im Saal anwesend. Jetzt haben wir eine neue \nSituation, weil wir eine vierte Möglichkeit haben. Wir haben die Möglichkeit \nmit der neuen Abstimmungsanlage, «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» per \nKnopfdruck zu stimmen und wir haben die 4. Möglichkeit, nämlich gar \nnichts zu machen und trotzdem physisch im Saal anwesend sein. Darum \nist nun zu klären, was «anwesend sein» bedeutet. Im Sinne dieser Quo-\nrumsbestimmungen gelten als «anwesend» jene Ratsmitglieder, die sich \naktiv an der Abstimmung beteiligen, das heisst die Taste eins, zwei oder \ndrei drücken. Wer sich also umgekehrt nicht an der Abstimmung beteiligt, \naber im Saal anwesend ist, gilt als nicht anwesend. Jetzt muss man immer \nzuerst abstimmen und im Nachgang wird gezählt, wie die Verhältnisse \nsind. Früher – Sie können sich erinnern – hat der Präsident gesagt: Ge-\nmäss meiner Liste sind 56 anwesend und dann hat sich das Quorum auf-\ngrund dieser anwesenden Personen bestimmt. Das ist jetzt nicht mehr so. \nJetzt wird das Quorum aufgrund jener Personen bestimmt, die an der Ab-\nstimmung teilnehmen. Das wollte ich Ihnen einfach einmal ganz offiziell – \nauch zuhanden des Protokolls – mitteilen. Das werde ich natürlich ab jetzt \nnicht mehr sagen. Es erschien mir wichtig, dass man dies bei der ersten \nwichtigen Abstimmung geklärt hat.  \n \n\nAbstimmungen \n \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 575 \n\nDer Teilrevision des Steuergesetzes (STAF) wird mit 46 : 6 Stimmen \nzugestimmt. Bei 55 anwesenden Ratsmitgliedern wird die 4/5-Mehr-\n\nheit von 44 Stimmen erreicht. Somit untersteht das Gesetz dem fakul-\ntativen Referendum.  \n \nDer Abschreibung der Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom \n29. Mai 2017 mit dem Titel: «Gerechtere Abzüge für die Prämien der \nKrankenversicherung» wird mit 40 : 8 zugestimmt.  \n \n\n* \n \n4. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats \n\nvom 30. April 2019 betreffend Eignerstrategie für die Spitäler \nSchaffhausen \n\nGrundlage:  Amtsdruckschrift 19-31 \n \n\nRené Schmidt (GLP): Nun, ich komme zurück zur Abstimmung zur Teilre-\nvision des Steuergesetzes. Da haben einige aktive Beobachter gemerkt, \ndass ich Nein gestimmt habe. Roland Müller und ich haben die Sitze ge-\ntauscht und ich habe Ja und mein Kollege Roland hat Nein gestimmt.  \nIch hätte auch noch einen Grund gehabt Nein zu stimmen, was die un-\nglückliche Immobiliensituation bei den KMU betrifft. Aber ich höre jetzt auf. \nMeine Befriedigung hält sich in Grenzen. Dennoch habe ich Ja gestimmt. \n \nBeat Hedinger (FDP): In der Pause unserer Fraktion haben wir darüber \ndiskutiert, ob die heutige Nachmittagssitzung überhaupt stattfinden soll. \nAngesichts der Temperaturen einerseits und andererseits sind wir der Mei-\nnung, dass die Traktandenliste keine so wichtige und dringende Geschäfte \naufweist, die unbedingt heute beraten werden müssten. Aus diesem Grund \nstellen wir den Antrag, die heutige Nachmittagssitzung zu streichen.  \n \nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte kurz begründen, \nwas mich bewogen hat, diese zweite Sitzung trotzdem einzuberufen. Mir \nist natürlich die Strömung in den letzten Tagen nicht entgangen, dass man \ndas nicht so toll findet. Ich wollte die Sitzung, die wir am 1. April 2019 aus \nabsolut nachvollziehbaren Gründen verschieben mussten, nachholen. \nZweitens ist meine Einschätzung diese, dass wir acht Traktanden zur Dis-\nkussion haben und es nicht reicht, diese bis um 12 Uhr abzuarbeiten. Des-\nhalb habe ich die zweite Sitzung belassen. Ob sie dann bis 15 oder 17 Uhr \ndauert, ist eine Einschätzungssache. Ich weiss es schlussendlich ja auch \nnicht. Manchmal geht es im Rat zügig und manchmal nicht so zügig voran. \n\n\n\n576 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie könnten diesen Entscheid nun meinem Pflichtbewusstsein oder «Büe-\nzermentalität» zuschreiben, dass vor den Ferien, soweit wir können, «auf-\n\ngeräumt» wird. Ich überlasse selbstverständlich Ihnen, wie Sie das beur-\nteilen und ich bin nicht stur, dies zu prüfen. Wir warten bis zur Abstimmung. \n \nMarkus Müller (SVP): Wir müssen aufpassen, dass wir das Parlament und \nden einzelnen Parlamentarier nicht überstrapazieren. Wir haben enorm \nviele Kommissionssitzungen im Moment. Heute Abend ist eine Veranstal-\ntung in der Rathauslaube, die eigentlich fast alle interessieren sollte und \ndeshalb wäre ich froh, die Nachmittagssitzung fiele aus. \nIch muss Ihnen klar sagen: Wenn ich heute Mittag hier sitze, gehe ich am \nAbend nicht dorthin und anderweitig kann man darüber sprechen. Übri-\ngens: Die Einladung für den heute Abend stattfindenden Anlass ist erst vor \ndrei oder vier Tagen eingetroffen – für einen wichtigen Anlass vom kanto-\nnalen Labor über das Klima im Kanton Schaffhausen. Das ist zu spät. Das-\nselbe am letzten Montag. Da war eine Orientierung, bei der das Baudepar-\ntement beteiligt war. Herr Paoli – ein Angestellter von dir – war beteiligt. Es \nwar ein höchst interessanter Anlass. Wir waren fünf Kantonsräte. \n \nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stimme nicht zu, weil die Planung war, \ndass man heute eine ganztägige Sitzung hat. Man hat sich entsprechend \ndarauf eingestellt. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen. \n \nRegula Widmer (GLP): Ich habe eine Frage bezüglich der Traktanden-\nliste: Bis zu welchem Traktandum ist die Regierung überhaupt vorbereitet? \nIch höre, die Regierung ist bis Traktandum acht vorbereitet. Mehr können \nwir sowieso nicht beraten. Daher unterstütze ich den Antrag von Beat He-\ndinger. Wenn die Regierung bereit wäre, die Nummer neun, zehn und so \nweiter zu behandeln, macht es Sinn, eine Nachmittagssitzung einzuberu-\nfen.  \n \n\nAbstimmung \n\n \nMit 23 : 20 Stimmen wird beschlossen, auf die Nachmittagssitzung zu \nverzichten.  \n \n\n* \n\n \nFortsetzung der Debatte zur Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen. \n \nRegula Widmer (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der Ge-\n\nsundheitskommission bekannt. Seit längerer Zeit fordert die Gesundheits-\nkommission eine verbindliche Strategie für die Spitäler Schaffhausen. Nun \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 577 \n\nist sie da. Aus der Orientierungsvorlage wird ersichtlich, dass der Regie-\nrungsrat im Mai 2018 die Erarbeitung einer Eignerstrategie in Auftrag ge-\n\ngeben hat. Aus Sicht der Gesundheitskommission wäre eine solche Stra-\ntegie bereits bevor mit der Neubauplanung der Spitäler Schaffhausen be-\ngonnen wurde, zwingend notwendig gewesen. So hat die Planungsphase \nohne Kenntnis des Gesamtziels des Regierungsrats bezüglich der mittel- \nund langfristigen Marktpositionierung stattgefunden. Die Kommission hin-\nterfragt diese Vorgehensweise und hat dies dem zuständigen Regierungs-\nrat auch mitgeteilt. \nDie Gesundheitskommission ist sich bewusst – und auch hier herrscht Ei-\nnigkeit – dass eine homogene Auffassung von Strategie nicht zu erreichen \nist. Die Strategie des Regierungsrats für die Spitäler Schaffhausen muss \njedoch aufzeigen, was der Regierungsrat in Zukunft von seinem Spital er-\nwartet und muss gleichzeitig klare Leitplanken zur Festlegung der Unter-\nnehmensstrategie setzen. Dies bildet die Leitplanken für den operativen \nSpielraum des Spitalrats. An der Sitzung vom 11. März 2019 wurde das \nGeschäft traktandiert und diskutiert. Änderungen, beantragt durch einzelne \nMitglieder, wurden teilweise durch den Regierungsrat aufgenommen und \nintegriert. Dabei muss festgehalten werden, dass diese Änderungen nicht \nmit Mehrheitsbeschluss verabschiedet wurden, sondern situativ geäussert \nwurden. Ebenso gab es Einwendungen, welche grossmehrheitlich durch \ndie Kommission getragen wurden und leider kein Gehör in der regierungs-\nrätlichen Fassung fanden. Wohlwollend wurde durch die Kommission zur \nKenntnis genommen, dass in der nun vorliegenden Orientierungsvorlage \nAussagen zu den Finanzzielen gemacht wurden. Dies hat im Entwurf ge-\nfehlt. Die Finanzziele sind sehr moderat formuliert. Wenn die Spitäler \nSchaffhausen langfristig erfolgreich sein wollen, sein sollen, ist es aus \nSicht der Kommission aber matchentscheidend, dass die Ziele in der ope-\nrativen Umsetzung durch den Spitalrat entsprechend nach oben korrigiert \nwerden. Die Orientierungsvorlage, so wie sie sich präsentiert, ist ein An-\nfang und muss zu Beginn der nächsten Legislatur überprüft und präzisiert \nwerden. Nichtsdestotrotz sind wir froh, dass nun eine grundlegende Aus-\nlegeordnung vorhanden ist und danken den zuständigen Gremien für ihre \nArbeit. Wir nehmen die Orientierungsvorlage gerne zur Kenntnis.  \nIn Absprache mit dem Präsidenten gebe ich Ihnen gerne die Stellung-\nnahme der GLP-EVP-Fraktion bekannt. Unsere Fraktion kann sich den \nAusführungen der Gesundheitskommission anschliessen. Aus unserer \nSicht ist die Orientierungsvorlage keine visionäre Strategie. Aus dem Do-\nkument ist für uns, ausser der Sicherstellung der medizinischen Versor-\ngung – und das ist ein gesetzlich festgelegter Auftrag – keine zielgerichtete \nStrategie ersichtlich und sie erscheint austauschbar. \nEs ist eine Herausforderung, die strategische und operative Ebene sauber \nzu trennen. Das sind wir uns bewusst. Wir hätten es begrüsst, wenn von \n\n\n\n578 Kantonsrat Schaffhausen \n\neiner Grundversorgung mit der Möglichkeit situationsbezogene erweiterte \nAngebote gesprochen würde. So wäre die Trennung zwischen strategi-\n\nscher und operativer Ebene besser gewährleistet und die Diskussion, was \neine erweiterte Grundversorgung letztendlich beinhaltet, würde sich redu-\nzieren. So aber sprechen wir auch in Zukunft über die erweiterte Grund-\nversorgung. Die GLP-EVP-Fraktion bedankt sich für diese Orientierungs-\nvorlage und wird sich beim Postulat von Andreas Gnädinger ausführlicher \nzu Wort melden.  \n \nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion hat besonders die Eig-\nnerstrategie zur Kenntnis genommen. Wir begrüssen es ausdrücklich, \ndass die Gesundheitskommission in der Erarbeitung dieser Strategie mit-\neingebunden war – auch wenn offenbar nicht alle Anliegen der Gesund-\nheitskommission im Abschluss-Papier Niederschlag gefunden haben. Das \nist aber auch nicht zwingend notwendig. Wichtig ist aber, dass das Parla-\nment, beziehungsweise eine Abordnung des Parlaments, entsprechend \neingebunden war. Es ist schwierig – wie schon Regula Widmer sagte – \nwonach die operative und strategische Ebene zu wenig auseinandergehal-\nten werde. Wir sprechen hier von einer Eignerstrategie und nicht von einer \nUnternehmensstrategie. Bei der Eignerstrategie geht es darum, was der \nEigentümer des Unternehmens eigentlich mit dem Unternehmen will. Da \nist es natürlich so, dass man eine gewisse Unschärfe hat und das auch \nsehr allgemein formulieren muss, kann oder will. Letztlich werden in der \nUnternehmensstrategie Nägel mit Köpfen gemacht und innerhalb der Leit-\nplanken, die durch die Eignerstrategie gesetzt werden, dann die entspre-\nchenden Vorschläge oder Visionen entwickelt werden. Wir können nicht \nDinge in eine Eignerstrategie packen, die eigentlich in eine Unternehmens-\nstrategie gehören. Die Unternehmensstrategie ist Sache des Spitalrats, \ndes strategischen Organs. Da hat die Politik nichts mehr zu sagen. Weder \nder Regierungsrat noch wir sind irgendein strategisches Organ.  \nWir haben auch noch andere kantonale Unternehmen: Die EKS, beispiels-\nweise. Sie wissen ja – das darf man, glaube ich, auch so sagen – dass die \ngrösseren Probleme, die in den letzten paar Jahren aufgetreten sind, da-\nrauf zurückzuführen sind, dass sich das Unternehmen an die Eignerstrate-\ngie gehalten hat. \nBei der EKS war es so, dass es zu dieser Eignerstrategie nie eine offizielle \nOrientierungsvorlage des Regierungsrats gegeben hat. Der damalige \nEnergiedirektor hat zwar bei der Beratung des Geschäftsberichts der EKS, \nein-, zweimal gewisse Dinge daraus zitiert, aber eine eigentliche Orientie-\nrungsvorlage und eine Diskussion im Kantonsrat hat es dazu nie gegeben. \nOffenbar ist es jetzt so, dass der Regierungsrat an der Überarbeitung die-\nser Eignerstrategie für die EKS ist und ich glaube, es wäre sehr wichtig, \nwenn dort auch der Kantonsrat, sprich die Geschäftsprüfungskommission \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 579 \n\nfrühzeitig eingebunden wäre, um einen Input zu geben. Die Vergangenheit \nhat gezeigt, dass die Eignerstrategie insbesondere bei der EKS für die Zu-\n\nkunft und für das Gedeihen dieses Unternehmens sehr wichtig ist. Die Dis-\nkussionen beim Geschäftsbericht haben vielfach gezeigt, dass unter-\nschiedliche Meinungen bestehen, was die EKS soll und was sie nicht soll.  \nDann hätten wir auch noch die Schaffhauser Kantonalbank. Von Herrn \nLandolt haben wir noch nie etwas davon gehört, ob überhaupt eine Eig-\nnerstrategie andiskutiert wird oder nicht. Ich möchte beliebt machen, dass \nman sich auch bei der Schaffhauser Kantonalbank Gedanken über eine \nsolche Eignerstrategie macht. So hätten der Kanton, beziehungsweise der \nRegierungsrat, klare Vorstellungen, wo er mit der Schaffhauser Kantonal-\nbank hin will. Auch in diesem Prozess wäre es natürlich sehr erwünscht, \nwenn auch die Geschäftsprüfungskommission in die Erarbeitung einer sol-\nchen Eignerstrategie eingebunden wäre. Zurück zum Spital. Wie gesagt: \nUnsere Fraktion hat diese Eignerstrategie so zur Kenntnis genommen. \n \nAndreas Gnädinger (SVP): Ich kann Sie in Kenntnis setzen, dass die \n\nSVP-EDU-Fraktion die Strategie zur Kenntnis nehmen wird. Wir können \nuns grundsätzlich dem Bericht der Vizepräsidentin der Gesundheitskom-\nmission anschliessen. Wir sind der Meinung, dass die Strategie grundsätz-\nlich passabel ist. Sie ist vergleichbar mit anderen Kantonen. Gleichwohl ist \nder Regierung unseres Erachtens kein grosser Wurf gelungen. \nIch halte mich kurz, möchte hier aber trotzdem drei Punkte anfügen: Un-\nseres Erachtens ist die Strategie insbesondere in versorgungspolitischer \nSicht nicht ideal. Es werden gerade die Leitplanken, die schon mein Vor-\nredner gesagt hat, nicht gesetzt, respektive zu weit auseinandergesetzt, \nsodass die Unternehmensstrategie relativ frei erfolgen kann. Das kann \nman für gut oder weniger gut erachten. Man operiert unter anderem wei-\nterhin mit dem Begriff der erweiterten Grundversorgung – sagt zwar noch, \nes müssen gewisse Disziplinen angeboten werden. Hier ist aber auch die \nerweiterte Grundversorgung nach wie vor sehr, sehr offen. Unseres Erach-\ntens hätte es hier Sinn gemacht, dass die Regierung konkreter geworden \nwäre. Im Moment ist alles zwischen Notfall, Spital plus und Universitäts-\nspital möglich. Ich bin der Meinung – oder wir sind der Meinung – dass der \nKanton Vorgaben geben müsste. Schliesslich schwach ist die Strategie \nbeim Thema Kooperationen. Es wird nur gesagt, dass der Kanton Koope-\nrationen fördere und unterstütze. Es ist also nicht so wie Sie im Bericht \nlesen können, dass Kooperationen gefordert werden. Fördern und fordern \nist nicht dasselbe. Ich persönlich bin der Meinung, dass durchaus Koope-\nrationen gefordert werden könnten. Wir kommen dann vermutlich bei mei-\nnem Postulat noch dazu. Wir haben ein schönes Beispiel mit dem Belair, \nwo Operationen meines Erachtens sehr sinnvoll wären. Aus unserer Sicht \nkann also der Bericht zur Kenntnis genommen werden, der Regierungsrat \n\n\n\n580 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat aber eine Chance verpasst, eine bessere Strategie als andere Kantone \nvorzulegen. Glücklicherweise haben wir noch die Chance, dies beim \n\nnächsten Traktandum etwas auszugestalten. \n \nLinda De Ventura (AL): Die Spitäler Schaffhausen sind nicht dafür verant-\nwortlich, dass der Kanton Schaffhausen lange Zeit keine Eignerstrategie \nhatte. Die Verantwortung liegt beim Regierungsrat. Unterdessen liegt sie \nuns vor. Auch unsere Fraktion erachtet diese nicht als visionär, sondern \neher als nüchtern und als eine Beschreibung der heutigen Situation. Dazu \nist aber festzuhalten, dass in der Gesundheitskommission keine konkreten \nvisionären Ergänzungen beantragt oder diskutiert wurden. Sicher braucht \nes eine regelmässige Überprüfung und Anpassung der Eignerstrategie, da \nsich das Gesundheitswesen sehr schnell verändert und darauf reagiert \nwerden muss.  \n \nStefan Lacher (Juso): Gerne gebe ich die Meinung der SP-Juso-Fraktion \nbekannt. Wir sind auch erfreut darüber, dass es nun eine Eigentümerstra-\ntegie für das Kantonsspital gibt und diese ausgearbeitet worden ist. Die \nRegierung bekennt sich möglicherweise zu einem Spitalstandort in Schaff-\nhausen. Dieses Bekenntnis zu einer hochstehenden Gesundheitsversor-\ngung für die gesamte Bevölkerung begrüssen wir sehr. \nEs ist unserer Meinung nach auch erfreulich, dass der Begriff der erweiter-\nten Grundversorgung eher breit gefasst wird. Wir sind auch davon über-\nzeugt, dass diese Leistungen der Grundversorgung im Gegensatz zur spe-\nzialisierten Medizin am Standort Schaffhausen angeboten werden müs-\nsen. Wir erwarten von den Spitälern, dass sie auch zukünftig ein über-\ndurchschnittlich attraktiver Arbeitgeber bleiben. Das gilt natürlich und \nselbstverständlich auch für die Ausbildung. Wir erwarten, dass die Spitäler \nSchaffhausen auch zukünftig ein exzellenter Ausbildner bei medizinischen \nBerufen ist und bleibt. Wir haben den Anspruch, dass die Regierung das \nzukünftig auch so umsetzt. Ein letzter Punkt in der Strategie, der uns etwas \nirritiert hat, sind allfällige Neugründungen der Spitäler, unter dem Deck-\nmantel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Es ist unsere Meinung, \nvon vornherein darauf zu achten, dass allfällige Gewinne – beispielsweise \ndiejenige aus einem neu errichteten Parkhaus – nicht nur in die Taschen \nvon Privaten abfliesst, sondern auch dem Kanton zugutekommen. Grund-\nsätzlich nehmen wir die Strategie wohlwollend zur Kenntnis. Mehr können \nwir eigentlich ja auch nicht machen.  \n \nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die wohlwol-\nlende Aufnahme. Es ist mir ein Anliegen, zu betonen, dass im Spitalgesetz \nsehr viele Elemente einer Eignerstrategie vorhanden sind. In diesem Sinn \nträgt die Eignerstrategie die bereits vorliegenden Elemente zusammen. Es \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 581 \n\nwar mir letztes Jahr – als ich im Regierungsrat die Eignerstrategie forderte \n– ein Anliegen, Sicherheit in diesem Bereich zu schaffen; insbesondere \n\nauch angesichts des Projekts «Neubau Kantonsspital Schaffhausen». Die \nverschiedenen Voten waren sehr interessant. Insbesondere – finde ich – \nhat Christian Heydecker die richtige Flughöhe gewählt. Die Frage nach der \nEignerstrategie ist eine grundsätzliche Frage, die sich im Kanton Schaff-\nhausen stellt, weil der Kanton neben den Spitälern als Unternehmung auch \nnoch andere Unternehmungen hat. Die grundsätzliche Frage lautet: \nBraucht der Kanton, braucht die Regierung eine Eignerstrategie und wie \nist das Corporate Government schlussendlich ausgestaltet? Eine Heraus-\nforderung ist, dass ich als Regierungsrat gleichzeitig auch im Spitalrat bin. \nDie Diskussion ob das weiterhin möglich sein soll, müsste man – meiner \nMeinung nach – einmal abschliessend in diesem Rat führen. Selbstver-\nständlich gibt es verschiedene Anliegen an eine Eignerstrategie und sie \nsind unterschiedlich gelagert – je nachdem, ob sie von links oder rechts \nkommen. In diesem Spannungsfeld hat der Regierungsrat versucht, die \nvorliegende Eignerstrategie zu formulieren. Es bleibt mir noch zu betonen, \ndass die Gesundheitskommission, die früher Spitalkommission hiess, nach \nwie vor sehr nahe am Geschäft ist und sich in diesem Bereich auch ein-\nbringen kann.   \n \nMarco Passafaro (SP): Generell sehe ich natürlich die Notwendigkeit, \n\ndass es eine Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen gibt. Prinzipiell \nhabe ich auch zum vorliegenden Dokument wenige Fragezeichen. Wo ich \nein Fragezeichen setze, sind die finanziellen Ziele für die Spitäler, welche \nim Dokument aufgezeigt sind. Insbesondere die Ebitda-Marge und das Ei-\ngenkapital haben meine Aufmerksamkeit erregt. Dass sich ein Staatsbe-\ntrieb in die Reihen der Firmen einreiht, welche möglichst hohe Gewinne \nmachen möchte, ist für mich ein wenig fraglich. Im Licht steigender Kran-\nkenkassenprämien ist es speziell fraglich.  \nWir als Eigentümer müssen im Gesamtkontext das Interesse haben, dass \nsich die Kostenspirale nicht weiter beschleunigt. Es wird im Bericht sogar \nerwähnt, dass wir auch bei der Rendite über vergleichbaren Spitälern lie-\ngen. Gleichzeitig müssen wir für viele Eingriffe nach Zürich oder Winterthur \nfahren. Es ist möglich, dass wir in Zukunft das Leistungsangebot weiter \nreduziert müssen. Wir sollten deshalb diese Spirale nicht noch anheizen, \nsondern wir sollten sie verlangsamen und wir sollten den EBIT eher tiefer \nwie andere Spitäler ansetzen. Zum Eigenkapital: Wenn wir ein neues Spital \nbauen, wird es meiner Meinung nach relativ knapp. Unser Eigenkapital \nbeim Spital beläuft sich auf 130'000 Millionen. Wir können doppelt so viel \nfür ein Spital einsetzen. Das ergibt 260'000 Millionen. Das wird knapp. Es \nist offensichtlich wenig Spielraum vorhanden, das ist mir auch klar, da \n\n\n\n582 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese 30 Prozent im Spitalgesetz festgeschrieben sind. Aber es wäre gut, \nwenn man das im Auge behalten würde. \n\nDie Finanzkennzahlen sind meines Erachtens ein wenig fraglich – wie ge-\nsagt insbesondere der Ebitda – der in einem weiteren Eignerpapier ein we-\nnig differenziert betrachtet werden sollte. \n \nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe eine Frage zu Punkt 3.2.2., Grundsatz \n\nder Wirtschaftlichkeit. Es steht geschrieben: Der Kanton leistet Beiträge an \nstationäre und ambulante Leistungen. Ich frage mich, ob es ein Beispiel \ngibt, wo der Kanton für ambulante Leistungen Kosten übernimmt, da es \nmeines Wissens gar nicht erlaubt ist. Beim stationären Bereich haben wir \nnach KVG klar die 55 Prozent der Restkosten. Beim ambulanten Bereich \nist es aber Sache der Krankenkassen und der Patienten. Ich finde es hei-\nkel, wenn in einem offiziellen Papier drinsteht, dass der Kanton Beiträge \nleistet. Aber vielleicht gibt es ein Beispiel. Nach meinem Wissen wäre das \naber nicht legitim. Dann zu Punkt 3.2.3., finanzielle Zielsetzungen. Da habe \nich beim gleichen Punkt ein Fragezeichen gemacht, dass beim Eigenfinan-\nzierungsgrad – ich verwende eigentlich lieber den Begriff Eigenkapital-\nquote – von 30 Prozent gilt. Gemäss Spitalgesetz wäre es so, dass der \nSpitalrat nur doppelt so viel Kapital aufnimmt, wie er selber Eigenkapital \nhat. Das heisst, das Spitalgesetz sieht 33.3 Prozent vor. Jetzt gehen wir \nunter das gesetzlich Vorgesehene. Es fragt sich, ob das sinnvoll ist. Ausser \nman sagt: Es gäbe noch die Möglichkeit sich weiter zu verschulden, wenn \nes der Kantonsrat bewilligt. Da stellt sich die Frage, ob sich jetzt diese Vor-\ngabe an den Kantonsrat richtet. Es wäre das falsche Vorgehen, wenn man \nin einer Eignerstrategie dem Kantonsrat vorschreiben möchte, wie er zu \nentscheiden hat. Da sehe ich die Sinnhaftigkeit nicht ganz. Der Liquiditäts-\ngrad, Cash ratio von zehn Prozent ist meines Erachtens eine fast irrele-\nvante Kenngrösse. Man müsste den Liquiditätsgrad zwei nehmen, den bei \n100 Prozent ansetzen, wenn es wirklich um die Sicherung der Liquidität \ngeht. Zur Ebitda-Marge möchte ich zu Marco Passafaro sagen: Ebitda ist \nnicht das gleiche wie EBIT. Bei Ihrem Votum haben Sie von EBIT gespro-\nchen. Wichtig ist hier, dass wir einen positiven Prozentsatz haben, sonst \nkann man auch die Abschreibungen nicht finanzieren. Das heisst: Wenn \nman die Gebäude selber aus eigener Kraft finanzieren möchte und dann \nvielleicht auch noch Zinsen für aufgenommenes Kapital bezahlen muss, \nmuss man eine positive Ebitda-Marge haben, ansonsten funktioniert es \nnicht.  \n \nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist klar, dass im KVG gere-\ngelt ist, wie die Beteiligung des Kantons an den Kosten der stationären \nBehandlung ist, nämlich 55%. Es ist aber auch so, dass die Spitäler eine \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 583 \n\nNotfallstation betreiben und dort kommt es durchaus zu ambulanten Be-\nhandlungen. In diesem Rahmen fliessen Beiträge. Ich denke, das ist in \n\ndiesem Sinne zu verstehen.  \n \nChristian Heydecker (FDP): Ich fühle mich genötigt, etwas zum Votum \nvon Marco Passafaro zu sagen. Wenn gesagt wird, dass die Ertrags-, Ge-\nwinn- und Eigenkapitalziele zu hoch seien, kostentreibend und so weiter, \nmuss ich dem noch etwas entgegenhalten. Ich bin jetzt im gleichen Pro-\nzess drin: Ich muss als Verwaltungsratspräsident der Clientis AG, der Kon-\nzernführungsgesellschaft der Clientis Bankengruppe, den Entwurf einer \nEignerstrategie formulieren. Da geht es auch um die Frage: Wie soll diese \nKonzernführungszentrale kapitalisiert sein? Ob viel oder weniger Eigenka-\npital, hängt immer von den Risiken ab, die man in dieser Gesellschaft trägt. \nDa die Clientis AG keine grossen Risikogeschäfte macht, ist es legitim, \ndass man das Eigenkapital relativ tief ansetzt und das Kapital bei den Ge-\nsellschaften belässt. Bei den Spitälern ist es natürlich etwas anderes. \nWenn sie ein neues Spital bauen, wollen wir als Kanton nicht am Schluss \nstehen und irgendwelche Nachzahlungen leisten müssen. Das können wir \naber nur, wenn die Spitäler genügend Eigenkapital haben. Dann können \nsie das selber machen. Das ist das Ziel, das wir bei der Verselbstständi-\ngung und bei der Überführung der Liegenschaften ins Eigentum der Spitä-\nler hatten. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir ein erhöhtes Ei-\ngenkapital haben, um diese Risiken auch tragen zu können. Wie baut man \nEigenkapital auf? Entweder bekommt man es bei der Verselbstständigung \ngeschenkt oder man erarbeitet sich das. Dann muss man Gewinne ma-\nchen, sonst kann man das Eigenkapital nicht aufstocken. Das hängt mitei-\nnander zusammen und ich bin froh, dass man den Spitälern gewisse Vor-\ngaben macht. Dies im Interesse der gesamten Bevölkerung und insbeson-\ndere der Steuerzahler, damit die am Schluss nicht zum Handkuss kom-\nmen. \n \nRegula Widmer (GLP): Ich habe eine kleine Ergänzung: Die PWC spricht \n\nvon mindestens neun Prozent Ebitda, den man erreichen muss. Somit sind \ndie Spitäler etwas zurückhaltender. Ich habe in meinem Votum gesagt, \ndass die Strategie eher tiefgestapelt hat. Aber es muss unbedingt durch \nden Spitalrat eine Anpassung passieren, genau aus den Überlegungen, \ndie Kantonsrat Christian Heydecker ausgeführt hat.  \n \nMarco Passafaro (SP): Ich bin nicht gegen eine solide Finanzierung. Wie \ngesagt, wir sind hoch in der Ebitda, wie auch in der EBIT-Marge. Wenn \nman den PWC-Bericht anschaut, sind wir mit unserem Spital relativ weit \noben. Es ist nicht so, dass wir hinten dran figurieren, aber wir sind relativ \ngut platziert. Die Frage ist – wie gesagt, da sind meines Wissens auch \n\n\n\n584 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPrivatspitäler drin – aber sollen wir wirklich vorne mitspielen  \noder uns eher im hinteren Drittel platzieren, um die Kostensteigerung im \n\nGesundheitswesen ein bisschen zu bremsen.  \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \nDer Kantonsrat hat von der Orientierungsvorlage des Regierungsrats \nbetreffend Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n* \n \n5. Postulat Nr. 2019/1 von Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019 \n\nbetreffend erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die \nSpitäler Schaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: Der Spitalneubau ist ein Jahrhundertprojekt. Dies \ngilt nicht nur in finanzieller Hinsicht. Der Bau findet auch während grosser \nUmwälzungen im Gesundheitswesen statt. Dies aufgrund sich dauernd än-\ndernder politischer Vorgaben, der Verlagerung von stationären zu ambu-\nlanten Behandlungen, stetig steigenden Gesundheitskosten, dem entspre-\nchenden Kostendruck, einer Konsolidierung in der Spitallandschaft, aber \nauch aufgrund einer im Gesundheitswesen einkehrenden Spezialisierung \nund Digitalisierung. \nDie erwähnte Dynamik bedeutet erhebliche Risiken für die Spitäler Schaff-\nhausen. Denn unter Druck kommen nicht nur kleine, sondern auch mittel-\ngrosse Spitäler (siehe etwa www.pwc.ch/spitalstudie2018). Will der Kanton \nSchaffhausen weiterhin langfristig ein eigenes Spital betreiben, wird dabei \nnicht nur eine gute Spitalinfrastruktur, sondern eine Strategie des Eigentü-\n\nmers (also des Kantons) an die Hand genommen werden müssen, welche \ndas Überleben der Spitäler Schaffhausen mittels strategischer Partner-\nschaften mittelfristig sichert. \nDabei ist klar, dass die Dynamik im Gesundheitswesen gerade im Zusam-\nmenhang mit dem Spitalneubau auch immense Chancen für die Spitäler \nund den Kanton Schaffhausen bietet. Für den Kanton Schaffhausen sind \ndie Chancen offensichtlich. Adaptiert er die zukünftigen Ereignisse im Ge-\nsundheitswesen richtig und werden die richtigen Kooperationen geschlos-\nsen, respektive die richtigen Institutionen im Kanton angesiedelt, haben die \nkantonseigenen Spitäler Vorteile gegenüber der Konkurrenz, was das \nÜberleben der Spitäler und auch das Bestehen der entsprechenden Ar-\nbeitsplätze sichern kann. \nEs können aber auch weitere Chancen genutzt werden. Der Wandel im \n\nGesundheitswesen wird durch zahlreiche spezialisierte Unternehmen be-\ngleitet. Gerade bei einem Spitalneubau dürfte dabei Interesse auch dieser \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 585 \n\nUnternehmen bestehen, ihre Produkte und Dienstleistungen in konkretem \nUmfeld anzuwenden, sich mit anderen Unternehmen und Forschungsein-\n\nrichtungen zu vernetzen und zusammen gerade mit Spitälern innovative \nProjekte voranzutreiben. Kann sich der Kanton hier als innovativer Kanton \nmit innovativen Spitälern Schaffhausen positionieren, erhöht dies die lang-\nfristigen Überlebenschancen der Spitäler Schaffhausen zusätzlich, wobei \nje nach Fall noch zusätzliche Steuereinnahmen generiert und Arbeitsplätze \ngeschaffen werden können. \nDa andere Kantone vor der gleichen Ausgangslage stehen und der Spital-\nneubau durch die Spitäler Schaffhausen konkretisiert wird, kann nicht wei-\nter zugewartet werden. Es müssen baldmöglich die richtigen Weichen \ndurch den Kanton Schaffhausen gestellt werden. Die besagte (erweiterte) \nEigentümerstrategie ist dabei nur der erste, aber einer der wichtigsten \nSchritte für eine gute Zukunft der Spitäler Schaffhausen, der zwingend vor \nder Konkretisierung des Spitalneubaus erfolgen muss. \n\n \nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Da der Vorstoss mit der vo-\n\nrangegangenen Orientierungsvorlage thematisch zusammenhängt, wird er \nan dieser Stelle behandelt, obschon die Motion Nr. 2018/11 von Kantonsrat \nChristian Heydecker vom Eingangsdatum her zuerst behandelt werden \nmüsste. Ich danke Christian Heydecker für seine Geduld.  \n \nAndreas Gnädinger (SVP): Zuerst möchte ich mich bedanken, dass die \nTraktandenliste entsprechend angepasst wurde. Ich glaube, es ist effizien-\nter, wenn man beide Themen hintereinander bespricht. \nIch möchte nicht zu lange werden, die Temperaturen sind relativ hoch, \nauch wenn wir mit Wasser ausgerüstet sind. Ich möchte Ihnen sagen, was \nich mit meinem Postulat nicht hören will. Ich höre nämlich immer wieder \nGerüchte, was ich alles will und gegen das Spital schiesse. Ich will sicher \nnicht den Neubau verhindern und will sicher nicht die Position der Spitäler \nSchaffhausen schwächen. Was würde es mir bringen, wenn ich die Posi-\ntion der Spitäler schwächen würde? Dann würde der Kanton finanziell er-\nheblich darunter leiden und das will ich bestimmt nicht. Ich will mit meinem \nPostulat eine nachhaltige Lösung für die Spitäler Schaffhausen erzielen \nund das möchte ich Ihnen kurz darstellen. Ich habe schon relativ viel ge-\nschrieben. Ich möchte aber noch ein paar Beispiele einstreuen. Kommen \nwir zuerst zur Ausgangslage: Was ist der Status quo? Der Status quo ist \neigentlich gut. Ich glaube, alle Fraktionen haben eine Delegation der Spi-\ntäler begrüsst und da hat man auch gehört, dass eigentlich alles gut ist. \nWir haben ein genug grosses Einzugsgebiet von 100'000 Einwohnern, die \nZahlen sind gut, die Führung hat sich gut präsentiert, auch die Zuweiser \nsind zufriedener als auch schon – also insbesondere die Hausärzte. Wir \nfinden aufgrund der Grenzlage gut Personal. Wir haben natürlich relativ \n\n\n\n586 Kantonsrat Schaffhausen \n\nviele Grenzgänger in den Spitälern. Auch die Zukunft sieht anscheinend \ngut aus. Man hat eine Businessplanung, das funktioniert so. Wo sind also \n\ndie Probleme? Wieso reiche ich ein Postulat ein? Ich möchte kurz an-\nschauen, ob das so definitiv stimmt oder ob man hier auch etwas kritischer \nsein kann. Ich komme zum Einzugsgebiet. Man spricht von 100'000 Ein-\nwohnern im Einzugsgebiet. Sie wissen, dass der Kanton rund 80'000 Ein-\nwohner hat. Man rechnet hier also mindestens noch das Weinland hinzu, \ndas kann man so machen. Nur sagt diese Kennzahl noch nicht wahnsinnig \nviel über den Erfolg der Spitäler Schaffhausen aus. Insbesondere muss \nman natürlich die Konkurrenzsituation anschauen. \nIn nächster Umgebung haben wir ja einige Spitäler – einige sehr gute Spi-\ntäler. Insbesondere Winterthur hat einen sehr guten Ruf. Viele Schaffhau-\nser gehen nach Winterthur. Wir haben aber auch noch Frauenfeld oder \nBülach, die ums Überleben kämpfen und – von dem sprechen relativ we-\nnige – haben wir sehr bald ein relativ grosses Spital direkt am Flughafen; \ndies mit hervorragenden Fachleuten, die ambulante Eingriffe anbieten wer-\nden.  \nDie 100'000 Einwohner sind also etwas zu relativieren. Gerade das Ge-\nsundheitswesen ist ein kompliziertes Thema. Wir haben eine sehr hohe \nDynamik in diesem Thema. Sie wissen selber: Die Thematik ambulant vor \nstationär, hat die ganze Spitalwelt durcheinandergebracht. Wir haben ein \nweiteres Thema, das vor allem vom Bund kommt: Versorgungsregionen. \nIm Moment planen wir den Kanton Schaffhausen als Versorgungsregion. \nWir müssen mit unserem Spital die Leute behandeln. Ich kann Ihnen sa-\ngen: In zehn Jahren haben wir keine Versorgungsregion Schaffhausen \nmehr. Wir werden vielleicht eine Versorgungsregion in Zürich Nord haben, \nsodass wir die Konkurrenz zwischen den guten Spitälern nochmals erheb-\nlich erhöhen. Ich spreche nicht einmal von Zürich und der Stadt Zürich, \nsondern insbesondere von Winterthur. Wir haben das Thema Digitalisie-\nrung, das in anderen Ländern schon angekommen ist, bei uns noch nicht. \nProfessionalisierung: Wir können uns in Schaffhausen nicht alle Spezialis-\nten leisten. Das können sich andere Spitäler. Das führt natürlich auch \ndazu, dass alle Spitäler sehr hohe Investitionen haben und die Konkur-\nrenzsituation entsprechend zunimmt. Sie sehen, vielleicht ist doch nicht \nalles so rosig, wie es scheint oder wie es uns hier gesagt wird. \nImmerhin haben wir den Vorteil der Personalsituation. Wir haben die \nGrenzlage. Wir haben genügend Leute insbesondere in der Pflege, aber \nauch bei der Ärzteschaft. Aber auch das – wenn man es genau betrachtet \n– stimmt bald nicht mehr. Wenn man mit Zürchern spricht, findet eine Rück-\nwanderung nach Deutschland statt. Dort hat man mittlerweile auch ge-\nmerkt, dass man gute Konditionen anbieten muss. Zumindest mittelfristig \nwird uns dieser Vorteil abhandenkommen. Ich will nicht alles schwarzma-\nlen, verstehen Sie mich richtig. Ich schliesse aber daraus, dass für den \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 587 \n\nKanton Schaffhausen hohe Risiken bestehen, einen Bau von ungefähr 250 \nMio. Franken hinzustellen und davon auszugehen, dass das dann schon \n\ngut kommt. Wir machen das so, wie wir das in der Vergangenheit gemacht \nhaben. Das reicht aus meiner Sicht klar nicht. Was müssen wir also daraus \nschliessen? Wir müssen die Zeichen erkennen, dass nicht alles so rosig \nist und insbesondere müssen wir etwas besser machen, als die anderen \nKantone. \nDie Eigentümerstrategie, die wir vorhin behandelt haben, ist passabel. \nAber sie ist nicht besser als in anderen Kantonen. Wir könnten jetzt beim \nNeubau eingreifen und den Spitälern vorschreiben, was sie machen wol-\nlen. Schon mit der letzten Abstimmung, wo wir die Liegenschaft übertragen \nhaben, haben wir gesagt, dass wir das nicht wollen und die Spitäler sollen \nhier agieren. Was wir machen können, ist eine erweiterte Eigentümer- oder \nEignerstrategie. Wir können mit einer Eignerstrategie das Umfeld gestalten \nund Chancen für den Kanton Schaffhausen nutzen. Was meine ich damit? \nIch mache Ihnen zwei Beispiele für Lösungsmöglichkeiten. Thema Digita-\nlisierung. In der Digitalisierung will der Kanton Schaffhausen an der Spitze \nsein. Es gibt einige Themen, die man hier beackert, Wirtschaftsförderung, \nFörderung von Start-ups und so weiter. Wir haben die Digitalisierung bei \nden Steuern, propagieren den autonomen Bus der Verkehrsbetriebe – also \nman will hier an die Spitze. Das ist sicher keine schlechte Strategie. Wes-\nhalb machen wir das nicht bei den Spitälern Schaffhausen? Sind wir doch \nauch dort Vorreiter und versuchen hier Vorreiter zu sein, bei gewissen Lö-\nsungen, die es im Ausland schon gibt. Ich spreche zum Beispiel von Hos-\npital at home. Gewisse Leistungen, die heute im Spital geleistet werden, \nkönnen mit technischen Hilfsmitteln ausgelagert werden. Da werden auch \ndie Hausärzte vermehrt eingebunden. Da können wir vielleicht sogar zwei \nFliegen mit einer Klappe schlagen: nämlich, dass wir mehr Hausärzte in \ndie Region bringen. \nWir könnten auch sagen, dass das Spital allgemein Vorreiter in der Tech-\nnologie sein muss. Jetzt mögen Sie sagen, dass wir das als kleiner Kanton \nSchaffhausen gar nicht können. Wir sind aber auch hier in einer exzellen-\nten Situation: Im ganzen süddeutschen Raum haben wir eine Medizinal-\nwelt. Wir würden sicher einige interessierte Unternehmen nach Schaffhau-\nsen bringen, die hier gewisse Leistungen anbieten können. Wieso planen \nwir diese Leute nicht ein? Dann müssen wir eine Strategie machen und \ndies schon relativ bald. Es fahren zwar noch nicht gerade die Bagger auf, \naber es dauert nicht mehr lange und dann wird dieses Spital gebaut. Also, \nDigitalisierung wäre eine Möglichkeit, wo wir uns festlegen oder dann – wie \nich schon gesagt habe – Versorgungsregion. Was heisst das? Versor-\ngungsregion? Die grösste Versorgungsregion schon zu antizipieren. Man \nkönnte vielleicht Kooperationen mit einem Spital Winterthur oder auch mit \nanderen Spitälern machen. Wenn wir warten und dem Bund die Regeln \n\n\n\n588 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvorgeben lassen, sind wir in der Defensive. Wir müssen heute tätig wer-\nden. Wir müssen heute die Kooperationen bilden und das heisst nicht, \n\ndass wir einfach Krebspatienten nach Winterthur schicken, sondern das \nmüssen feste Kooperationsverträge sein, die man heute abschliesst.  \nIch danke der Regierung, dass sie das Postulat entgegennehmen will. Nur \nhabe ich gewisse Bedenken, wenn ich lese, dass zu diesem Thema Stu-\ndien gemacht werden sollen. Theoretische Studien können wir uns heute \nnicht leisten – nicht aus finanzieller Sicht, sondern weil wir bei diesem \nThema schon relativ spät sind. Man müsste also konkret an die Arbeit ge-\nhen, die Wirtschaftsförderung involvieren, Unternehmen angehen – und \ndas – meines Erachtens – relativ bald. Sie sehen vielleicht jetzt eher, wie \ndie Stossrichtung meines Postulats ist. Ich bin klar der Meinung, dass wir \nrasch und konkret vorgehen müssen und würde mich über ihre Unterstüt-\nzung freuen. \n \nMaria Härvelid (GLP): Vorab möchte auch die GLP-EVP-Fraktion Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger danken, dass die Eignerstrategie vorgängig \nzur Verfügung gestellt wurde. Sie ist und war sozusagen eine Steilvorlage \nzum Entscheid, das Postulat zu unterstützen oder nicht. Die GLP-EVP-\nFraktion möchte ein, zwei andere Argumente zur Unterstützung des Pos-\ntulats ins Feld führen. Das Gesundheitswesen hat ganz viele Ähnlichkeiten \nmit dem Bildungswesen. Beide Segmente verschlingen viel Geld. Dies no-\ntabene, weil wir uns in der Schweiz den Standard leisten wollen und damit \nauch finanzieren wollen und müssen. Weiter treffen auch beide Segmente \nzu, dass jeder und jede ein Experte auf diesem Gebiet ist. Jeder und jede \nkann von Einzelschicksalen berichten, die massgeblich für das ganze Ge-\nsundheitswesen und die ganze Bildung per se Allgemeingültigkeit hat. \nDiese Einzelschicksale sind keineswegs zu bagatellisieren. Aber genau \ndort, wo die Betroffenheit jeder einzelnen Person so hoch ist, dass die Ra-\ntio nur bedingt Entscheidungshelferin sein kann, braucht es eine Instanz, \ndie die Entscheide unabhängig trifft und einen breiten Rücken hat, wenn \nder Sturmwind der Empörung aufkommt. Die Demografiestudie des Kan-\ntons ist die ideale Grundlage um die Eignerstrategie zu untermauern. \nDiese Studie ist und war Gold wert. Schaffhausen wird älter und braucht \nein Altersmedizinzentrum. Schaffhausen will familienfreundlich werden. \nFolglich braucht es eine Geburts-, Kinder- und Jugendmedizin. Dann wird \nSchaffhausen statistisch gesehen etwa ähnlich wie die anderen Kantone, \ndie psychische Probleme haben, sich Beine und anderes brechen, Magen- \nund Darmbeschwerden haben und auch nicht verschont werden vor onko-\nlogischen Erkrankungen. Zusammengefasst sind all diese Themen in der \nstationären Grundversorgung zu finden und werden in der Eignerstrategie \ngut abgebildet. Nur, damit macht das Gesundheitswesen kein Geld und \ndamit kommen wir zur wahren Problematik und weshalb wir das Postulat \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 589 \n\nunterstützen. Die vorliegende Eignerstrategie zeichnet nur weich, wo Geld \nim Gesundheitswesen verdient wird. Gewinn macht man in der Medizin mit \n\nder Apparatemedizin und somit mit der Spitzenmedizin. Um dies zu errei-\nchen, braucht es grosse Investitionen, hochspezialisierte Fachkräfte und \neinen Absatzmarkt. \nHier greifen die Marktgesetze und wenn es Angebote gibt, steigt die Nach-\nfrage – auch bei der Spitzenmedizin. Weiter ist bei der Spitzenmedizin zu \nbeachten, dass die Apparatemedizin eine sehr schnelle Entwicklung nach \nsich zieht. Was heute unbezahlbar ist und fast nicht zu investieren, kann \nmorgen als State of the Art angesehen werden. Dann fallen die Preise und \ndie Gewinne brechen zusammen. Der Kanton hat also auch die Aufgabe, \neinen breiten Rücken zu haben und die Ratio walten zu lassen. Dies kann \ner tun, indem er die Eignerstrategie erweitert – für alle Einwohner von \nSchaffhausen und für ein bezahlbares Gesundheitswesen durch Koopera-\ntionen. Die vorliegende Eignerstrategie geht in die richtige Richtung. Aber \nsie ist – wie schon mehrfach bemerkt – austauschbar. Mit dem überwiese-\nnen Postulat wird eine Erweiterung auch aus unserer Sicht eine Pointie-\nrung der Strategie ermöglicht. Deshalb unterstützt die GLP-EVP-Fraktion \neinstimmig die Überweisung. Auch wir wissen: Wenn wir liegend in den \nNotfall kommen, werden auch wir uns selbst am nächsten sein. \n \nHedy Mannhart (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat sich mit dem Pos-\n\ntulat von Andreas Gnädinger befasst, welches von Kantonsrat Andreas \nGnädinger am 21. Januar 2019 eingereicht wurde. Ich selber habe diesen \nÜberprüfungsauftrag unterschrieben. In der Zwischenzeit – am 30. April \n2019 – haben wir die Orientierungsvorlage des Regierungsrats betreffend \nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen, die wir unter Traktandum \nvier diskutiert und zur Kenntnis genommen haben, erhalten. Vor diesem \nHintergrund bin ich jetzt der Überzeugung, dass dieses Postulat obsolet \nist. Mit der erarbeiten Eignerstrategie unter Beizug von Prof. Dr. Roland \nMüller, Titularprofessor an der Universität St. Gallen sowie nach Konsulta-\ntion des Spitalrats und der Gesundheitskommission findet die im Postulat \ngeforderte Kooperation vollständige Berücksichtigung. Unter Ziffer 3.6.1 \nder Eignerstrategie heisst es: Der Kanton fördert und unterstützt Korpora-\ntionen der Spitäler mit anderen Spitälern, mit vor- und nachgelagerten leis-\ntungsbringenden, sowie mit weiteren Akteuren aus dem Gesundheitswe-\nsen und aus der Wirtschaft, wenn sie dazu beitragen, die Zugänglichkeit, \nQualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern \nund wenn eine Risikoanalyse ergibt, dass die Risiken tragbar sind. \nDas zweite Anliegen des Postulats, nämlich zu einer Clusterbildung, wel-\nche eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitä-\nlern Schaffhausen fördert und zu Ansiedlungen von Unternehmen oder In-\nstituten führen könnte, ist Sache der Unternehmensstrategie und dazu gibt \n\n\n\n590 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Eignerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen klare Leit-\nplanken vor. Falls das Postulat überwiesen werden sollte, müsste die Re-\n\ngierung eine Studie in Auftrag geben, was unnötige Kosten verursachen \nwürde. Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich \nnicht überweisen. \n \nLinda De Ventura (AL): Der erste Teil betreffend Eignerstrategie wurde ja \n\nnun erfüllt. Zum zweiten Teil: Es ist uns unklar, was die Forderung bezüg-\nlich Clusterbildung bewirken wird. Andreas Gnädinger hat zwar einige Aus-\nführungen dazu gemacht, aber für uns sind die Folgen weiterhin nicht wirk-\nlich abschätzbar. Sollte das Spital oder der Kanton Interesse an einer Clus-\nterbildung haben, könnten sie dies auch ohne diesen Vorstoss mit der Wirt-\nschaftsförderung prüfen. Ich werde mich wahrscheinlich enthalten. Was \nmeine Fraktion macht, weiss ich nicht genau. \n \nMarco Passafaro (SP): Es ist in der Wirtschaft gang und gäbe, dass man \nalles outsourct und man immer mehr virtuelle Firmen hat. Wir im Kanton \nSchaffhausen sollten unser Spital nicht mehr und mehr outsourcen. Ein \nNeubau ist eine Chance, dass wir das Gesundheitssystem im Kanton \nSchaffhausen stärken und dass wir alles hier machen, was Sinn macht und \nwir effizient tun können. Ich weiss nicht, wer von Ihnen schon mal im Trie-\nmli war. Ich hatte eine nahe Angehörige, die sich einer Herzoperation un-\nterziehen musste. Ich kann Ihnen sagen: Es ist eine Weltreise. Es ist mir \nschon klar, dass wir nicht hochstehende Herzchirurgie im Kanton Schaff-\nhausen haben können. Es wird eine Spezialisierung geben. Aber wir müs-\nsen schauen, dass wir so viel wie möglich hier machen können und Men-\nschen aus Schleitheim, Beggingen oder aus dem unteren Reiat nicht so \nweit reisen müssen, um ihre Angehörigen zu besuchen. Ich würde beliebt \nmachen, dass wir die Bestrebungen in diese Richtung nicht unterstützen. \nIch bin gegen dieses Postulat und ich glaube, dass der grösste Teil der \nSP-Fraktion auch gegen dieses Postulat ist. \n \nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte vorausschicken, \ndass es üblicherweise so ist, dass der Regierungsrat respektive die Regie-\nrung anschliessend an das Votum des Postulenten etwas sagen kann. In \ndiesem Fall macht es durchaus Sinn, weil sich die Regierung mit der Vor-\nlage zur Eignerstrategie bereits auch zum Postulat von Andreas Gnädinger \ngeäussert hat. Obwohl bereits viel gesagt wurde, werde ich mich jetzt an \ndas vorbereitete Votum halten.   \nIm vorliegenden Postulat fordert Kantonsrat Andreas Gnädinger den Re-\ngierungsrat auf, so bald als möglich eine erweiterte Eigentümerstrategie \nfür die Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 591 \n\nKenntnis zu bringen. Die Erweiterung zielt auf Kooperationen und strategi-\nsche Partnerschaften mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen. Es \n\nsoll zudem geprüft werden, ob im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftli-\nche Cluster gebildet werden können, welche eine Zusammenarbeit zwi-\nschen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern Schaffhausen beim Spital-\nneubau / bei der Spitalorganisation fördern und zu Ansiedlungen von Un-\nternehmen oder Institutionen führen könnten.  \nZur Verordnung der Eignerstrategie: Bevor ich mich dem eigentlichen An-\nliegen des Postulats zuwende, ist es angezeigt, dass wir uns kurz über das \nWesen der Eignerstrategie und deren Zusammenspiel mit den bestehen-\nden spitalgesetzlichen Vorgaben in Sachen Aufgaben und Zuständigkeiten \nin und um die Spitäler Schaffhausen ein paar Gedanken machen. \nAusgangspunkt bilden dabei die anlässlich der Verselbstständigung der \nSpitaler Schaffhausen in den Jahren 2003 – 2005 verfolgten Absichten: Ich \nzitiere: «Durch die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und die \nÜberführung in eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts sollen \ndie kantonalen Spitäler Schaffhausen mehr Handlungsspielraum erhalten, \num unter den zunehmend wettbewerbsorientierten Rahmenbedingungen \nlangfristig erfolgreich bestehen zu können. Mit der Verselbstständigung der \nkantonalen Spitäler kann insbesondere die Entflechtung von operativen \nund strategischen sowie von politischen und unternehmerischen Aufgaben \nerreicht werden». Und weiter: «Der Kantonsrat und der Regierungsrat tre-\nten – unter stufengerechter Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Einzel-\nnen – über die Leistungsaufträge und Kontrakte als «Leistungsbesteller» \nbeziehungsweise «Kunden» in Erscheinung und nehmen zudem die Ei-\ngentümerinteressen des Kantons an den Spitäler Schaffhausen wahr; ent-\nsprechend den Funktionen der Generalversammlung bei einer privatrecht-\nlichen Aktiengesellschaft. Der neu zu schaffende Spitalrat soll als strategi-\nsches Führungsorgan der neuen Betriebsgesellschaft im Wesentlichen die \nAufgaben übernehmen, die bei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft \ndem Verwaltungsrat zugeordnet sind» (Bericht und Antrag betreffend \nSchaffung eines Spitalgesetzes vom 20. Mai 2003). \nDiese dem Aktienrecht angelehnte Kompetenzverteilung findet sich im \nkantonalen Spitalgesetz und wird von den beteiligten Akteuren – Kantons-\nrat, Regierungsrat und Spitalrat – seit über einem Jahrzehnt gelebt. Die im \nPostulat geforderte Eigentümerstrategie ihrerseits, als Instrument der \n«Public Corporate Governance», konkretisiert dieses Zusammenspiel – im \nRahmen der spitalgesetzlichen Vorgaben. Mit seiner Forderung der Aus-\narbeitung einer erweiterten Eigentümerstrategie rennt der Postulant offene \nTüren ein – und zwar in mehrfacher Hinsicht: \nErstens gilt es festzuhalten, dass der Kanton Schaffhausen schon immer \nüber eine – implizite – Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen \nverfügte: Die Existenz und die grundsätzlichen Leistungen der Spitäler \n\n\n\n592 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhausen werden bereits im Spitalgesetz festgeschrieben, ebenso die \nAufgaben und Kompetenzen der beteiligten Akteure sowie die Grundsätze \n\nder Corporate Governance. Auch die im Postulat zu Recht gestellte For-\nderung nach vermehrter Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen \nEinrichtungen findet in Art. 10 des Spitalgesetzes bereits einen Ansatz-\npunkt. Ergänzt mit den Ausführungen und Erklärungen im Rahmen parla-\nmentarischer Vorstösse, der Gesetzesmaterialen und nicht zuletzt der Dis-\nkussionen in der Gesundheitskommission und im Parlament, ergibt sich \nein Gesamtbild, das alle wesentlichen Elemente einer Eigentümerstrategie \numfasst. Diese Elemente gilt es zu sammeln und sinnvoll zu bündeln. \nZweitens gab der Regierungsrat im Rahmen des Treffens zwischen Regie-\nrungsrat und Spitalrat die Erarbeitung einer Eignerstrategie des Kantons \nfür die Spitäler Schaffhausen bereits im Mai 2018 in Auftrag. Der Auftrag \nerfolgte vor dem Hintergrund der geplanten baulichen Erneuerung des \nKantonsspitals und im Bewusstsein, dass die Spitäler mit den neusten Ent-\nwicklungen im Gesundheitswesen vor grösseren unternehmerischen Her-\nausforderungen stehen. \nDieser Vorgeschichte ist es drittens zu verdanken, dass wir heute feststel-\nlen können: Postulat – zumindest teilweise – bereits erfüllt. Am 30. April \n2019 verabschiedete der Regierungsrat die unter Beizug der Spitäler \nSchaffhausen und von Prof. Dr. Roland Müller, Titularprofessor und Spe-\nzialist für Corporate Governance an der Universität St. Gallen, erarbeitete \nEignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen. Einen wichtigen Beitrag \nhierzu leistete auch die Gesundheitskommission, die in Wahrnehmung ih-\nres spitalgesetzlichen Auftrages den Erarbeitungsprozess begleitete und \neinige wertvolle Ergänzungen und Präzisierungen zur Eignerstrategie ein-\nbrachte. Im Zentrum der Ihnen vorliegenden Eignerstrategie stehen Aus-\nsagen zu den Versorgungszielen, den wirtschaftlichen inklusive finanziel-\nlen Zielen, den sozialen Zielen, zur Qualitätssicherung, zum Risikoma-\nnagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungs-\nrats gegenüber dem Spitalrat. Auch die vom Postulat geforderte Koopera-\ntion findet in der Eignerstrategie Berücksichtigung. So wird darin festgehal-\nten, dass Partnerschaften, Beteiligungen und Kooperationen vom Kanton \nausdrücklich begrüsst werden. Sie sollen dazu beitragen, die Zugänglich-\nkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbes-\nsern, wobei jeweils eine Risikoanalyse vorzunehmen ist. Damit bleibt le-\ndiglich die Forderung nach einer Prüfung der Bildung wirtschaftlicher Clus-\nter unter Einbezug der Spitäler Schaffhausen zum heutigen Zeitpunkt of-\nfen. Dass es sich bei der Förderung von Kooperationen nicht nur um Lip-\npenbekenntnisse handelt, zeigt sich im Übrigen nicht nur an der neuesten \nZusammenarbeit zwischen der Zenit AG und den Spitälern. Namentlich mit \ndem Kantonsspital Winterthur besteht schon länger eine intensive und \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 593 \n\nfruchtbare Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der Krebsbehand-\nlung und neuerdings auch bei der Pädiatrie. Auch der Austausch mit dem \n\nUniversitätsspital Zürich und dem Triemli als Zentren für hoch speziali-\nsierte Medizin funktioniert sehr gut. \nDer Regierungsrat war sich bereits bei der Verabschiedung der Eignerstra-\ntegie einig, dass er der im Postulat geforderten Erweiterung der Eignerstra-\ntegie in Richtung Bildung wirtschaftlicher Cluster grundsätzlich offen ge-\ngenübersteht. Allerdings bestehen dahingehend gewisse Bedenken, dass \neine zu starke Fokussierung auf die Clusterbildung, welche grundsätzlich \nauf Universitäts- und grössere Zentrumsspitäler zugeschnitten ist, die Spi-\ntäler Schaffhausen zu stark von ihrer Kernaufgabe – der Versorgung der \nSchaffhauser Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Gesundheitsleis-\ntungen – ablenken könnte. Entsprechend ist es dem Regierungsrat ein \ngrosses Anliegen, dass die Möglichkeiten einer Clusterbildung und ihr Nut-\nzen für die Entwicklung der Spitäler sauber nachgewiesen werden können. \nSollte der Kantonsrat dem Postulat Gnädinger Folge leisten, wird der Re-\ngierungsrat eine Studie mit den im Postulat genannten Fragestellungen in \nAuftrag geben: Können im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche \nCluster gebildet werden, die eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, \nForschung und den Spitälern Schaffhausen fördern und zu Ansiedlungen \nvon Unternehmen oder Instituten führen könnten? In Abhängigkeit von der \nBeantwortung dieser Fragen ist der Regierungsrat gerne bereit, die Eig-\nnerstrategie in Absprache mit dem Spitalrat und der Gesundheitskommis-\nsion entsprechend anzupassen, beziehungsweise zu erweitern. In diesem \nSinne empfiehlt Ihnen der Regierungsrat die Annahme des Postulats. \nIch möchte trotzdem noch auf Andreas Gnädingers Votum eingehen. Er \nhat gesagt, dass beim Neubau gewisse Risiken bestünden. Wenn man so \nvorgeht wie in der Vergangenheit, dann ist es tatsächlich so. Aber die Si-\ntuation gegenüber 1970 hat sich grundlegend geändert. Heute ist die Or-\nganisationsstruktur eine andere. Die Spitäler sind nicht mehr eine Abtei-\nlung der kantonalen Verwaltung, sondern sie sind als selbstständig öffent-\nliche Anstalt organisiert. Sie haben einen Spitalrat. Dieser Spitalrat hat eine \ngewisse unternehmerische Freiheit und sie können es sich gar nicht leis-\nten, etwas zu bauen, für das sie das Geld nicht zur Verfügung haben. Dies-\nbezüglich sind die Verhältnisse ganz anders. Auch anders ist – das wurde \nauch schon mehrfach erwähnt – der Konkurrenzgedanke, der jetzt im Sys-\ntem ist. Die Spitäler konkurrieren mit der Umgebung. Andreas Gnädinger \nhat weiter von den Planungsregionen gesprochen. Er hat gesagt, das wird \nsich ändern. Selbstverständlich habe ich auch mit dem ehemaligen Ge-\nsundheitsdirektor des Kantons Zürich darüber gesprochen, ob wir eine Pla-\nnungsregion für Schaffhausen/Zürich machen sollten. Eine solche wurde \nja in Basel abgelehnt, vom Volk nicht gewollt und im Moment ist wieder \n\n\n\n594 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Spitalplanung im Gange und soll 2022 abgeschlossen werden. Ich \npersönlich bin auch der Meinung, das wird früher oder später kommen. \n\n   \nAndreas Gnädinger (SVP): Besten Dank für Ihre Voten. Ich halte mich \nsehr kurz. Kurz zur FDP. Es ist richtig, dass eine Eigentümerstrategie be-\nsteht, die durch Professor Müller gecoacht wurde. Der Mangel daran ist \nnatürlich, dass ein Professor im Bereich Corporate Governance, kein Ge-\nsundheitsexperte ist. Notwendig gewesen wäre ein Gesundheitsexperte, \nder vorausschaut, welche Strategien möglich wären. Aus meiner Sicht ist \ndie Grundlage mit dieser Eigentümerstrategie immer noch genau gleich, \ninsbesondere, weil die Leitplanken sehr weit gesetzt sind. Zur AL: Es ist \nnatürlich richtig, dass die Folgen noch nicht ganz abschätzbar sind. Gleich-\nwohl sollte man nicht alles ablehnen, wo man nicht jede kleinste Folge \nkennt. Wenn ich mich richtig erinnere, habt ihr auch schon Institute oder \nuniversitäre Einrichtungen im Kanton gefordert. Gerade das wäre eine \nChance für solch ein Institut. Zur SP: Das war natürlich ein Steilpass mit \ndem Triemli. Das Triemli ist bekannt dafür, dass sie falsch gebaut haben. \nDas kostet die Stadt Zürich viel Geld. Die Stadt Zürich kann sich diesen \nGlaspalast vielleicht leisten, der jetzt nur zum Teil belegt ist. Der Kanton \nSchaffhausen könnte sich das schlichtweg nicht leisten – wäre nicht mög-\nlich bei einem 250 Mio.-Bau. \nWenn man hier nicht richtig plant, spricht man nicht mehr von Outsourcing, \ndas kann Ihnen garantieren, sondern dann spricht man davon, dass alle \nKantonsbürgerinnen und Kantonsbürger in ausserkantonale Spitäler ge-\nhen müssen. Wir müssen schliessen, wenn wir grobe Fehler machen.  \n \n\nAbstimmung \n \n\nDas Postulat Nr. 2019/1 von Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019 \nbetreffend erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitä-\nler Schaffhausen wird mit 37 : 13 Stimmen erheblich erklärt.  \n \n\n* \n \n6. Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. November \n\n2018 betreffend galoppierendes Ausgabenwachstum bei den in-\ndividuellen Prämienverbilligungen zügeln \n\nSchriftliche Begründung: Seit der kantonalen Volksabstimmung von 2012 \nbeziehen mittlerweile über 40% aller Kantonsbürger im Kanton Schaffhau-\nsen individuelle Prämienverbilligungen für ihre Krankenkasse. Somit stei-\ngen auch die Beiträge des Kantons und der Gemeinden für die IPV stetig \n\nund ungebremst. Sollte diese Entwicklung so weitergehen, werden immer \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 595 \n\nmehr finanzielle Mittel gebunden, welche es den Gemeinden verunmög-\nlicht, andere wichtige und notwendige Investitionen zugunsten der Bevöl-\n\nkerung zu tätigen. Ebenso kann festgestellt werden, dass in den letzten \nJahren in den meisten Kantonen Ausgabendämpfungsmassnahmen be-\nschlossen worden sind. Entsprechend entstehen dem Kanton Schaffhau-\nsen im Vergleich mit den anderen Kantonen überdurchschnittlich hohe \nAusgaben im Bereich der IPV. Jetzt gilt es auch in Schaffhausen Gegen-\nsteuer zu geben. \nMit einer Korrektur der anrechenbaren Prämie wird den Bezügern von IPV \nkeine zusätzliche finanzielle Belastung zugemutet. Es wird ihnen lediglich \nzugemutet, jährlich ihre Krankenkassen-Situation zu überprüfen und die \nGrundversicherung nötigenfalls zu einer anderen Krankenkasse zu wech-\nseln. Das scheint ein vertretbarer Aufwand zu sein, wenn man in den Ge \nnuss staatlicher Unterstützung kommen will. Die Kosteneinsparung zu-\ngunsten von Kanton und Gemeinden ginge damit also zulasten der Kran-\n\nkenkassen, nicht zulasten der IPVBezüger. \nÄrgerlich ist zudem, wenn Prämienverbilligungen an Personen ausgerich-\ntet werden, deren anrechenbares, steuerliches Einkommen nur wegen \nSonderfaktoren kurzfristig reduziert ist. Bestehende Schlupflöcher sind zu \nschliessen, damit die IPV nur von Personen bezogen werden, welche sie \nauch wirklich benötigen. \nWeitere Massnahmen wie zum Beispiel eine Deckelung der Gesamtaus-\ngaben für die IPV sind zumindest zu prüfen. Aufgrund der besorgniserre-\ngenden Entwicklung in den letzten zwei, drei Jahren muss die vorgeschla-\ngene Revision umgehend angegangen werden. \n \nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Betreffend diesen Vorstoss er-\n\nhielten Sie mit dem letzten Grossversand das Schreiben des Regierungs-\nrats vom 18. Juni 2019, verbunden mit dem Antrag der Regierung, die Mo-\ntion Nr. 2018/11 erheblich zu erklären. \n \nChristian Heydecker (FDP): Nachdem der Regierungsrat in seinem Be-\n\nricht, den er uns zugestellt hat, eine Annahme der Motion beantragt, \nkönnte ich mich eigentlich sehr kurz fassen. Das mache ich auch, werde \naber trotzdem noch zwei oder drei Klarstellungen vornehmen. Zuerst noch-\nmals: Die Krankenkassenprämienverbilligungen sollen nicht auf dem Bu-\nckel der Empfänger gespart werden, sondern letztlich auf dem Buckel der \nKrankenkassen. Das ist der zentrale Punkt meines Vorstosses. Zum zwei-\nten: Es hat im Vorfeld bei der Beratung dieses Vorstosses offenbar Miss-\nverständnisse gegeben, welche ich nochmals klar ausräumen will: Heute \nist es so, dass den Berechnungen die Richtprämien des Bundes im Be-\nreich Ergänzungsleistungen zugrunde liegen. 85 Prozent davon ist die an-\n\n\n\n596 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrechenbare Prämie, die den Berechnungen der IPV zugrunde gelegt wer-\nden. Ich will, dass die Berechnungsgrundlage die günstigste Prämie ist. \n\nDabei ist nicht die Meinung, dass einfach die Richtprämie des Bundes \ndurch die günstigste Prämie ersetzt wird und dann wiederum nur 85 Pro-\nzent davon genommen wird, als anrechenbare Prämie. Das wäre natürlich \nUnsinn. Es geht darum, dass die anrechenbare Prämie der günstigsten \nPrämie am Markt entsprechen soll. Eine kleine Klammerbemerkung: Der \nRegierungsrat hat gesagt, dass diese anrechenbare Prämie für die Prä-\nmienregion eins für Erwachsene mit dem heutigen System bei 405 Fran-\nken liegt und dass das tiefer liegen soll als die günstigste Standardprämie \nam Markt. Das ist nicht so. Ich habe das extra noch einmal nachgeschaut. \nMit zwei, drei Klicks bei Comparis sehen Sie, dass die günstigste Stan-\ndardprämie ohne Hausarztmodell und mit einer Franchise von 300 Fran-\nken knapp unter 400 Franken liegt. Es geht wie gesagt darum, dass als \nanrechenbare Prämie diese günstigste Prämie ohne weitere Abschläge \nder Berechnung zugrunde gelegt wird. Weiter ist es aus meiner Sicht kein \nThema, dass man bei dieser günstigsten Prämie schaut, eine möglichst \ngrosse Franchise zugrunde zu legen. Denn es geht nicht an, dass man mit \nder maximalen Franchise von 2'500 Franken rechnet, beziehungsweise \nmit der entsprechenden Prämie, weil das zu Lasten der chronisch Kranken \ngehen würde. Das geht so nicht. Ich will an dieser Stelle aber auch nicht \nschon eine Detaildiskussion führen, das können wir dann machen, wenn \ndie Regierung eine entsprechende Vorlage bringt. Aber wir können dann \ndarüber diskutieren, ob wir allenfalls eine Mittelprämie nehmen oder nicht. \nWie gesagt, das wäre Gegenstand der Detaildiskussion. Aber klar aus mei-\nner Sicht – da stehe ich auch dazu – wir gehen sicher nicht von Prämien \naus, welche die maximale Franchise zugrunde gelegt haben, aber mit ent-\nsprechenden Hausarztmodellen. Es ist im Vorfeld auch schon angeregt \nworden, ich solle doch einen ausformulierten Text für diese Dekretände-\nrung vorlegen, dann könne man das heute erledigen. Das mache ich nicht. \nEinerseits habe ich einen gewissen Respekt vor solchen Hüftschüssen. \nZweitens gäbe es auch eine andere Variante, wie man das Ziel dieses Vor-\nstosses auch erreichen könnte. Der Regierungsrat könnte beispielsweise \nden Abschlag, den Prozentsatz der Richtprämie des Bundes entsprechend \nreduzieren. Dann würde man im Ergebnis auch das Ziel erreichen. Das ist \nein anderer Weg, da bin ich offen. Der Regierungsrat soll prüfen, welches \nder vernünftigere Weg ist. Wie ich eingangs erwähnt habe, sollen die Ein-\nsparungen nicht zulasten der Empfänger dieser IPV gehen. Das setzt al-\nlerdings voraus, dass diese Empfänger in ein Hausarztmodell wechseln. \nDas ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, aber dieser scheint mir \nrelativ überschaubar zu sein. Mit zwei, drei Klicks habe ich bei Comparis \ndie günstigste Prämie gefunden. Das gilt notabene auch für die Verwal-\ntung, die diese günstigste Prämie auch so einfach findet. Dann gibt es noch \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 597 \n\netwas Schreibkram mit der Kündigung. Aber wenn Sie das ein-, zweimal \ngemacht haben, wissen Sie wie es geht. Dann können Sie das machen. \n\nEs ist doch zumutbar, dass man sich einmal pro Jahr mit seiner Kranken-\nkassensituation auseinandersetzt, wenn man staatliche Gelder in Empfang \nnehmen will. Für die Verwaltung hat es früher schon etwas mehr Aufwand \ngegeben. Beim Vorgängermodell hat man jeweils den Durchschnitt der drei \ngünstigsten Kassen zugrunde gelegt, die eine gewisse Anzahl Schaff-\nhauserinnen und Schaffhauser versichert hatte. Da kann ich mir vorstellen, \ndass noch zahlreiche Abklärungen bei den Kassen notwendig waren: Wer \nhat jetzt wieviel versichert? Das würde wegfallen. Insofern sehe ich da un-\nüberwindlichen Aufwand, sowohl für die Privaten, als auch für die öffentli-\nche Hand. Auch Sozialämter, die das für ihre Klienten erledigen, können \ndann das mit entsprechenden Serienbriefen erledigen. Das sollte heute in \nder digitalisierten Welt möglich sein. Weiter ist es aus meiner Sicht vertret-\nbar, dass solche Prämienempfänger in ein Hausarztmodell wechseln, \nwenn sie die volle Prämienverbilligung abholen wollen. Das ist ihr gutes \nRecht. Aber wenn sie das wollen, dann sollen sie bitte in ein Hausarztmo-\ndell wechseln. Auch ich gehe, wenn ich etwas habe, zuerst zum Hausarzt. \nDas, obwohl ich nicht in einem Hausarztmodell bin. Trotzdem mache ich \ndas so, dann sollte das auch für andere Leute vertretbar sein. \nDer zweite Teil der Motion beinhaltet einen Überprüfungsauftrag. Der Re-\ngierungsrat hat dazu auch schon Stellung genommen und gesagt: Auf den \nersten Blick sind keine Schlupflöcher erkennbar, die solche Missbräuche \nermöglichen würden. Vielleicht schaut man noch ein zweites Mal hin und \nfindet vielleicht trotzdem noch etwas. Es geht aber eigentlich nur um einen \nÜberprüfungsauftrag. Sie sind auch schon vom Gemeindepräsidentenver-\nband angeschrieben worden. Am 23. April hat er uns eine entsprechende \nStellungnahme zukommen lassen und uns gebeten, uns dieser Sache an-\nzunehmen, wenn diese Motion beraten wird – was heute der Fall ist – ent-\nsprechend zu verabschieden und so eine gewisse Entlastung bei den Ge-\nmeinden herbeizuführen. Noch einmal: Nicht zulasten der Empfänger, son-\ndern zulasten der Krankenkassen. Für eine wohlwollende Aufnahme mei-\nner Motion danke ich Ihnen bereits im Voraus.  \n \nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Obwohl die Regierung bereits \nStellung genommen hat, erlaube ich mir, trotzdem noch einmal ins Thema \neinzuführen und das Wort zu ergreifen. Das Problem ist, dass die IPV ra-\nsant steigt. Wir haben in Schaffhausen eine spezielle Situation, weil wir \neinen Hebeleffekt haben. Die Prämien und das Prämienvolumen sind seit \n2009 um 30 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für die IPV aber um 100 \nProzent und seit 2018 ist der Beitrag, den der Kanton an die IPV zahlt höh-\nrer als der des Bundes. Gesamtschweizerisch ist das Verhältnis noch um-\n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngekehrt: Der Bund bezahlt etwa 55 zu 45. Aber in Schaffhausen ist es be-\nreits umgekehrt. Ein weiteres Problem – das ist das Anliegen der Gemein-\n\nden – dass diese vom restlichen Teil, der nicht vom Bund finanziert wird, \n65 Prozent zahlen und der Kanton die restlichen 35 Prozent. Das stört die \nGemeinden, weil sie keine Rechnung erhalten und keinen Einfluss auf \ndiese Ausgaben, auf diesen Budgetposten, haben. Ein weiterer Punkt, der \nimmer wieder moniert wird, ist der, dass in Schaffhausen 37 Prozent der \nBevölkerung IPV bezieht. Das ist schweizweit die höchste Quote, wobei \nman differenzieren muss, dass nicht alle 37 Prozent den Maximalbetrag \nvon 4'000 Franken erhalten. Zu den Zahlen: Wir haben im Kanton Schaff-\nhausen zwei Prämienregionen. In der Prämienregion eins ist Neuhausen \nund Schaffhausen, die übrigen Gemeinden sind in der Prämienregion zwei. \nDie EL-Richtprämie wird jeweils durch den Bund berechnet und gibt sie \nbekannt. Von davon ergeben 85 Prozent die anrechenbare Prämie. Der \nVorschlag von Christian Heydecker ist, dass man jeweils die tiefste Stan-\ndardprämie nimmt. So wie ich Sie verstanden habe, Christian Heydecker, \nhaben Sie offenbar eine tiefere Prämie gefunden. Wir haben noch andere \nVarianten mit einer höheren Franchise und einem Hausarzt-Modell aufge-\nführt. Eine weitere Zahl, die jeweils zur Sprache kommt, ist die sogenannt \nmittlere Prämie. Diese Zahl bildet ab, dass nicht alle im Kanton Schaffhau-\nsen eine minimale Franchise von 300 Franken haben. Es gibt viele – wie \nich – die bei 2'500 Franken sind. Darum wird der Durchschnitt tiefer, als \ndiese EL-Richtprämie, die im Kanton Schaffhausen bei 362 Franken liegt. \nDasselbe gilt für Kinder und Jugendliche; Jugendliche von 19 bis 25 und \nKinder von 0 bis 18 Jahre. Was hätte jetzt eine solche Anpassung zur \nFolge? Sicher tiefere Kosten für die Steuerzahlenden, denn dann würde \ndie IPV verringert werden. Die Leidtragenden davon wären vor allem die \nHaushalte mit Kindern. Es wäre ein grösserer administrativer Aufwand zu \nerwarten. Für chronisch Kranke wäre dies sicher ein Nachteil. Das zweite \nAnliegen vom Motionär ist, die Schlupflöcher zu stopfen. Auch das taucht \nimmer wieder auf: Abzüge auf der dritten Zeile oder Spenden sind bereits \nberücksichtigt. Diese Schlupflöcher kann man nicht mehr stopfen. Aber ich \nbin der gleichen Meinung wie Christian Heydecker, dass man sicher noch \nein zweites Mal hinschaut, ob man trotzdem noch etwas findet. Dann muss \nman sagen, was bisher ablief: 2011 wollte der Kantonsrat diese Decke-\nlung, die auch Arnold Isliker forderte, wurde vom Kantonsrat beschlossen, \naber dann bekämpft. Mit dieser Volksinitiative für bezahlbare Krankenkas-\nsenprämien wurde der Selbstbehalt auf 15 Prozent gesetzt. 2016 hat das \nVolk dieses noch einmal bestätigt. Das ist die Ausgangslage. Ich komme \nzum Fazit: Ich denke, es ist wichtig – vor allem, wenn Sie die Presse vom \nSonntag gelesen haben – im Kanton Aargau hat die SP versucht, eine \nKlage aufgrund dieser Krankenkassenprämie einzureichen. Darum ist es \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 599 \n\nwichtig festzuhalten: Im Kanton Schaffhausen haben wir ein gutes und so-\nziales Prämienverbilligungssystem. Dieses wurde auch in den beiden \n\nVolksabstimmungen 2012 und 2016 bestätigt. Es werden die wirtschaftlich \nschwachen Haushalte entlastet. Das, was Christian Heydecker vorschlägt, \nsollten wir tatsächlich probieren, sodass nicht der Steuerzahler oder der \nBezüger von IV belastet wird, sondern dass man den schwarzen Peter den \nKrankenkassen zuschiebt. Das muss man prüfen. Da bin ich gleicher Mei-\nnung. Im Rahmen der ohnehin anstehenden kantonalen KVG-Revision \nkönnen wir Massnahmen zur Optimierung des IPV-Systems prüfen und in \ndiesem Sinne empfiehlt Ihnen der Regierungsrat, diese Motion erheblich \nzu erklären.  \n \nMatthias Frick (AL): Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung \nkann geltend gemacht werden, wenn die anrechenbaren Prämien der ob-\nligatorischen Krankenversicherung 15 Prozent des anrechenbaren Ein-\nkommens übersteigt. Darin ist dieses dynamische System, das Walter Vo-\ngelsanger uns gerade erklärt hat, begründet und wir finden das gut und wir \nfinden es besser als andere Systeme mit fixen Beiträgen, die auf gewisse \nEinkommenskategorien verteilt werden. Aus bürgerlicher Optik könnte \nman sagen, das System ist gut, weil auch der Kleinverdiener mindestens \n15 Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben \nmuss. Aus linker Optik kann man sagen, eigentlich ist es eine einkom-\nmensabhängige Krankenkassenprämie, so wie wir sie uns von der, leider \nerst imaginierten Einheitskasse, wünschen würden. Ich stelle trotzdem im-\nmer wieder fest, dass sogar gestandene Politiker und erst recht Journalis-\nten, die Funktionsdetails der Prämienverbilligung in Schaffhausen oder \nauch schweizweit wahrscheinlich nicht kennen. Ich masse mir nicht an \nüber die Prämienverbilligungssysteme in anderen Kantonen Bescheid zu \nwissen. Vielleicht weiss ich, wo es gleich wie in Schaffhausen ist, aber \nmehr eigentlich nicht. Es ist auch nicht so einfach, wie es tönt. Das wissen \nwir alle. Wenn steht Einkommen… Was ist ein Einkommen? Was ist mit \nLeuten, die kein Einkommen haben, dafür aber ein riesiges Vermögen? \nDarauf möchte ich nicht näher eingehen. Das ist alles im Gesetz festgelegt \nund noch einfacher tönen im Gesetz die anrechenbaren Prämienkosten. \nAber das ist auch nicht einfacher. Der Verwaltungsaufwand wäre enorm, \nwenn man die effektiv bezahlten Prämien vergüten müsste. Das ist wahr-\nscheinlich nicht machbar. \nAusserdem haben wir das Problem, dass dieser angebliche Markt bei den \nKrankenkassen eigentlich gänzlich ausgeschaltet wird, werden, würde, \nwenn man effektiv die bezahlten Krankenkassenprämien vergüten würde, \nweil dann ja kein Interesse mehr bestünde, auf die billigste Kasse zu wech-\nseln. Unsere Fraktion – als Mütter und Väter der Prämienverbilligungsiniti-\native – befriedigt das heutige System eigentlich auch nicht, dass auf die \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRichtpläne, die vom Bund festgesetzt sind, setzen. Vor allem dieses komi-\nsche System mit diesen 75 bis 85 Prozent, wo man einfach sagt, man \n\nkriegt 85 Prozent der Richtprämie erstattet. Und dann sagt man, das seien \ndie Prämienkosten für alle.  \nDie Beratung zur Umsetzung unserer Initiative damals haben ergeben, \ndass etwa das der Wert ist, um auf die günstigste Prämie zu kommen. Wir \nhaben dann das geglaubt, was die Verwaltung gesagt hat. Dennoch haben \nwir jetzt nun aber auch Sympathien für den Vorstoss Heydecker. Vor allem \nwenn er so lautet – wie er jetzt präzisiert hat – dass die Berechnungsgrund-\nlage 100 Prozent der günstigsten Krankenkassenprämien im Hausarztmo-\ndell sein soll, aber natürlich nicht mit den höchsten Franchisen. Die Be-\ngründung hierfür ist auch klar, das hat auch die Regierung schon geschrie-\nben. Die Bezüger von Prämienverbilligung sind nicht unbedingt diejenigen, \ndie Selbstbehalte in der Grössenordnung von 2'500 Franken bezahlen \nkönnen. Also wir sind inhaltlich für den Wechsel von der Richtprämie als \nBerechnungsgrundlage zur günstigsten Krankenkassenprämien im Kan-\nton. \nWir gehen aber davon aus – eigentlich auch mit der Argumentation von der \nRegierung – dass der Spareffekt nicht wahnsinnig sein wird. Aber das soll \nuns nicht hindern, denn wir finden den Systemwechsel an sich richtig. Er \nschafft auch einen Anreiz dafür, dass die effektiv günstigste Prämie ge-\nwählt wird, was den eigentlich toten Markt bei der Grundversicherung wie-\nder etwas beleben würde. Klar ist aber, dass wir das nur mittragen, wenn \nes unter diesen Prämissen die Christian Heydecker formuliert hat, umris-\nsen hat, umgesetzt wird. Sonst gehen wir dagegen auf die Barrikaden. Ge-\ngen die Überprüfung der Berechnung des Einkommens haben wir nichts. \nWir gehen nach den Ausführungen des Regierungsrats davon aus, dass \nnicht wahnsinnig viel zu holen ist. Aber es ist auch klar, dass es nicht geht, \nwenn jemand, der viel Geld in seine PK einzahlt und dann plötzlich prämi-\nenverbilligungsberechtigt ist, obwohl er Topverdiener ist. Die grösste Ta-\ngeszeitung hat dieses Beispiel in ihrer Berichterstattung als Eyecatcher \nzwischen die Spalten gestellt. Wenn man nur den Titel gelesen hat, hätte \nman falsche Schlüsse ziehen können. Wenn man den Text des Artikels \ngenauer angeschaut hat, ist herausgekommen, dass dies wirklich nicht \nmehr als ein Eyecatcher war. Im Artikel stand geschrieben, dass ein sol-\nches Beispiel schon heute im Kanton Schaffhausen nicht möglich ist.  \nLassen Sie mich noch ein paar Worte zur Rolle der vierten Gewalt in dieser \nFrage respektive einer Vertreterin der vierten Gewalt sagen. Die grösste \nTageszeitung hat die Motion von Christian Heydecker zweimal als Anlass \nzu einer Berichterstattung genommen. Ich persönlich habe gefunden, dass \nder zweite Beitrag qualitativ noch schlechter war als der erste, obwohl der \nerste ein Kommentar war. Ich bin froh, dass der verantwortliche Vertreter \nheute anwesend ist. Vielleicht hörst du mir ja zu. Ich weiss ja schon, dass \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 601 \n\nihr glaubt, dass ihr freisinnig seid und deshalb müsstet ihr freisinnige Ideen \npushen. Aber das kann man auch auf seriöse Art und Weise tun. Das Prob-\n\nlem ist, dass die Stimmbürger einen Grossteil ihrer Informationen aus den \nMedien beziehen und insofern sollte es auch uns Kantonsräte interessie-\nren, wie die Qualität der Berichterstattung über unsere Geschäfte ist. Und \nso wie das daherkam, war es einseitige Propaganda. Da wurde beispiels-\nweise erwähnt, dass wir am meisten Prämienverbilligungsbezüger haben \nund gleichzeitig wurde unterschlagen, dass die Höhe der einzelnen Be-\nzüge deutlich unter dem schweizerischen Mittel liegt und zwar nicht im \nKommentar, sondern in der Berichterstattung. \nUndifferenziert wurde von 60 Mio. Umverteilung gesprochen, ohne wirklich \nauf die Finanzierungsproblematik einzugehen und den Verteilschlüssel \nzwischen Bund, Kanton und Gemeinden, wobei wir auf einen gewissen Teil \neinen Einfluss hätten. Das Schlimmste finde ich eigentlich, dass komplett \nausgeklammert wurde, dass als Berechnungsgrundlagen nur 75 bis 85 \nProzent der Richtprämie genommen werden. Es wurde bewusst der fal-\nsche Eindruck erweckt, dass zu hohe Prämienkosten angenommen und \nvergütet würden und dies die Leute davon abhalten würde, zur günstigsten \nKrankenkassenprämie zu wechseln und dass der Kanton dadurch Geld \nverliere, wegen einem völlig verfehlten singulären System und das be-\ntrachte ich als Quatsch. Bitte Zeno, berichtet wenigstens seriös, wenn ihr \ngegen die Prämienverbilligung schiesst. Unser System ist nämlich gut. Von \nder Mechanik her ist es mit Sicherheit das sozialste und das gerechteste \nSystem. Übrigens hat der Kanton Zug auch ein Modell mit Sozialziel. Und \nwissen Sie, wie hoch dieses Ziel im Jahr 2019 ist? 8.5 Prozent. Ihr liebt \ndoch sonst Vergleiche mit dem Kanton Zug. Weshalb fehlt der immer, \nwenn es um die Prämienverbilligung geht? \n \nRainer Schmidig (EVP): Wir haben schon sehr viel gehört und deshalb \nkann ich es kurz machen. Die GLP-EVP-Fraktion kann der Motion von \nChristian Heydecker trotz Bedenken durchaus auch Positives abgewinnen. \nDie jährlichen Ausgaben für die Prämienverbilligung haben doch eine \nHöhe erreicht, die zumindest nachdenklich stimmt. \nDa zudem die Regierung gemäss ihrem Bericht bereit ist, die Motion ent-\ngegenzunehmen, sind wir einer Überweisung nicht abgeneigt. Wir möch-\nten der Regierung aber ausdrücklich empfehlen, die Resultate der vergan-\ngenen Abstimmungen zu diesem Thema gut zu berücksichtigen. Eine ge-\nnerelle Senkung der Prämienverbilligung sehen wir nicht. In diesem Sinn \nwird unsere Fraktion je nach Diskussion zustimmen.  \n \nKurt Zubler (SP): Eigentlich führen wir heute die falsche Diskussion, oder? \n\nDie angestiegene Prämienverbilligung ist nicht so stark angestiegen, weil \nwir ein «dummes» System haben, sondern so stark angestiegen, weil die \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPrämien so enorm angestiegen sind. Sie ist zudem so stark angestiegen, \nweil die Einkommen besonders in den tiefen Einkommensklassen stagniert \n\nsind – also nicht mit dieser Entwicklung Schritt halten konnten. Das ist das \nProblem. Dieses Problem will ja die IPV genau lösen. Weshalb gibt es \ndiese IPV überhaupt? Wir haben in der Schweiz ein unsoziales Kopfprä-\nmiensystem. Das ist ja eigentlich in den meisten Ländern der Welt anders \ngelöst. Es ist einkommensabhängig. Da ist die Entlastung der tieferen Ein-\nkommen über die Art, wie die Prämie erhoben wird, eigentlich gegeben. \nBei uns nicht. Weil das politisch ein schwieriges Problem ist, wurde die IPV \neingeführt. Das war ja bei diesen Abstimmungen, die es schon gegeben \nhatte, ein Gegenargument eine Lösung, um das abzufedern. Diese Abfe-\nderung kostet jetzt mehr, weil diese Haushalteinkommen nicht Schritt hal-\nten; ausser eher in den oberen Einkommensschichten. In den Top-Einkom-\nmensschichten fand eine relativ gute Haushaltseinkommensentwicklung \nstatt – im Unterschied zu den tiefen Einkommen. Eine sehr soziale und \ngerechte Methode ist, dass die unteren Einkommen entlastet werden – be-\nsonders auch die Familien. Unser System trägt dem gut Rechnung und \ndeshalb sollten wir daran nicht herumschrauben. \nWir lesen auch im Bericht der Regierung, dass die Berechnung, die wir \nhaben, einfach ist und die geltende Regelung beibehalten werden sollte. \nEs wird auch geschrieben, dass das Ziel insgesamt, das ich vorher formu-\nliert habe, mit dem System, das wir heute haben, gut erreicht wird. Es findet \neine Entlastung der wirtschaftlich Schwächeren statt, inklusive der Fami-\nlien und sie findet durch direkte Steuern statt. Das heisst, dass die Einkom-\nmen, die gut verdienen und in einem einkommensabhängigen System so-\nwieso zur Kasse gebeten würden, die Problematik unseres Systems hier \netwas kompensieren. \nDa die Regierung gesagt hat, dass sie im Zusammenhang mit der Revision \ndes Krankenkassengesetzes sowieso das System überprüfen und uns auf-\nzeigen werde, was es für Möglichkeiten gebe, werden wir die Motion nicht \nunterstützen. Sie rennt in diesem Sinn ja die berühmten offenen Türen ein, \ndie wir ja von Ihnen auch immer erwähnt erhalten und weil wir der Meinung \nsind, man solle nach diesen zwei Volksabstimmungen auch nicht an die-\nsem System grundlegend rütteln. \n \nArnold Isliker (SVP): Dass sich die linke Ratsseite vehement dagegen \nwehrt, war vorauszusehen. Aber schlussendlich sei die Frage gestellt: Wer \nsoll das alles bezahlen? \nIch halte mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde kurz und ver-\nzichte auf die weitere Stellungnahme von mir. Die Stellungen sind bezo-\ngen, wie wir bereits von verschiedenen Votanten gehört haben. Ich stelle \nhiermit fest, dass die SVP-EDU-Fraktion der Überweisung der Motion zu-\nstimmt. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 603 \n\n \nUrs Capaul (GRÜNE): Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprä-\n\nmien sind als soziale Umverteilung zugunsten von ärmeren Haushalten \ngedacht. Die Kantone interpretieren das aber sehr verschieden. Rund ein \nViertel der schweizerischen Bevölkerung kommt aktuell in den Genuss. In \nSchaffhausen sind es 37 Prozent. Man muss also nicht an der Armuts-\ngrenze leben, um Anspruch auf eine Prämienverbilligung zu haben. Sie ist \nals soziales Korrektiv konzipiert. Die Leistungen aus der Grundversiche-\nrung sind im Krankenversicherungsgesetz genau definiert und deshalb bei \nallen Krankenkassen gleich. Man würde damit auch eine mehr oder weni-\nger einheitliche, vielleicht eine altersabhängige Prämie erwarten. Letztlich \nwurde mit der Einführung des KVG auch versprochen, die Kostenzunahme \nendlich zu brechen – doch weit gefehlt. Die Kostendämpfung ist bis heute \nnicht gelungen und die Kostenspirale dreht sich munter weiter. Heute al-\nlerdings etwas langsamer als früher. Warum ist die Prämie für die Grund-\nversicherung so unterschiedlich, wenn doch alle Krankenversicherungen \ndie gleichen Leistungen erbringen müssen? \nDie Gründe sind vielfältig. Ein paar Beispiele: Die Grundgesundheitsver-\nsorgung wie Zulassung der Ärzte und anderer Leistungserbringer der An-\nzahl Spitäler und anderen Einrichtungen ihrer Einwohner durch die Spital-\nfinanzierung. Damit ergeben sich schon mal zwischen Kantonen unter-\nschiedliche Prämien. Machen Sie selber mal den Versuch. Schauen Sie \ndie Prämien Ihrer eigenen Versicherung an, wenn Sie im Kanton Aargau \noder Schaffhausen wohnen würden. Sie werden sehen, dass Sie im Kan-\nton Schaffhausen bei derselben Versicherung deutlich mehr zahlen. \nFür den Leistungsausgleich innerhalb eines Kantons für junge und alte \nVersicherte führt die gemeinsame Einrichtung den Risikoausgleich. Dieses \nsorgt dafür, dass für junge Versicherte Prämienanteile abgeführt werden, \ndamit für ältere Versicherte Beiträge an die Versicherungsleistungen ver-\ngütet werden. Damit soll erreicht werden, dass die Prämien bei einem \nKrankenversicherer, dessen Versicherte ein überdurchschnittliches Durch-\nschnittsalter aufweisen, eine sogenannte schlechte Altersstruktur nicht \nübermässig steigt. So wird das Risiko ausgeglichen, weil mit zunehmen-\ndem Alter bekanntlich auch die Gesundheitskosten zunehmen. Das ist eine \ngesetzliche Massnahme, welche die Prämienunterschiede zwischen den \nAltersgruppen zu dämpfen versucht. Dahinter steckt letztlich der Versiche-\nrungsgedanke. Dann gibt es bekanntlich verschiedene Versicherungsfor-\nmen. Zum Beispiel Versicherung mit wählbarer Franchise, Versicherung \nmit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer und Bonusversicherung. \nWeil diese Arten auch vermehrt Selbstverantwortung für die Versicherten \nbedeuten, sind die Prämien wieder unterschiedlich. Ebenso erlaubt als \nvierter Punkt das Gesetz in diversen Kantonen bis zu drei Prämienstufen. \nDa die Versicherten, die in Städten wohnen, mehr Gesundheitsleistungen \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Anspruch nehmen, bezahlen sie eine höhere Prämie als die Versicher-\nten in der Landregion, die weniger Gesundheitskosten verursachen. Das \n\nführt logischerweise zu unterschiedlichen Prämien. Ausserdem kommt \nhinzu, dass die Spitzensaläre der verschiedenen Versicherungen ebenfalls \nunterschiedliche Kosten verursachen. Es gibt grosszügige und weniger \ngrosszügige Saläre des Spitzenpersonals. Letztlich gibt es frappante Un-\nterschiede zwischen den effizientesten und der ineffizientesten Anbieter \nbezüglich Verwaltungskosten. Sind die ineffizienten Kassen als Folge des \nMarktes dadurch verschwunden? Ganz und gar nicht. Kurz: Wir haben mit \ndem KVG ein gutes Gesetz, welche auch die Leistungsbezüger und die \nLeistungserbringer miteinbezieht. Aber zu viele Hasen verderben den Brei. \nWenn wir effektiv sparen wollen, müssen wir den Prämienfrust grundsätz-\nlich angehen. Die Krankenversicherung ist eine Sozialversicherung, deren \nAufgabe es ist, die Bevölkerung flächendeckend für die Heilungskosten bei \nKrankheit zu versichern. Der regulierte Wettbewerb unter den Krankenver-\nsichern hat bisher weder zu mehr Effizienz noch zur Qualitätsverbesserung \ngeführt. Statt auf Diversifizierung, Gesundheitsförderung und Kostenma-\nnagement zu setzen, setzen die Versicherer auf Risiko-Selektion. \nEin verfeinerter Risikoausgleich verringert zwar das Problem, aber es \nschafft die schädliche Risiko-Selektion nicht aus dem Weg. Durch die Ak-\nquisitions, Werbe- und Wechsel-Kosten entsteht ein kurzfristiges Einspar-\npotenzial von 300 bis 350 Mio. Franken, wie Analysen im Gesundheitswe-\nsen ergeben haben. Auch beim Spitzenpersonal können ganz wesentliche \nEinsparungen realisiert werden, wenn die Anzahl Krankenkassen reduziert \nwürden. Solange Grund- und Zusatzversicherung von den gleichen Versi-\ncherungsgesellschaften durchgeführt werden, ist eine konsequente Tren-\nnung der beiden Bereiche illusorisch. Die Trennung ist aber notwendig, um \nden Transfer von Gesundheitsdaten zum Zweck der Risiko-Selektion zu \nverhindern. Wenn nun wie Christian Heydeckers Vorstoss impliziert, die \nPrämienverbilligung an der kostengünstigsten Krankenkasse auszurichten \nsei, stellt sich für mich die Frage, ob konsequenterweise nicht eine einheit-\nliche Krankenkasse für die Grundversicherung eingeführt werden müsste. \nWenn die Prämienverbilligung sich nur an einer einzigen Krankenkasse \nausrichtet – analog zur Suva eine Art Einheitskrankenkasse. Die Zusatz-\nversicherungen können nach wie vor durch private Leistungserbringer ge-\ndeckt werden. Dann wäre die ganze Prämiensituation und die notwendigen \nPrämienverbilligungen wesentlich einfacher zu managen und die Tren-\nnung von Grund- und Zusatzversicherung könnte gewährleistet werden. \nAuch mit Christian Heydeckers Vorstoss gehen wir das Problem nicht \ngrundsätzlich an. Der Vorstoss ist vor allem als Akt zugunsten der öffentli-\nchen Hand zu verstehen, die ein zunehmendes finanzielles Problem als \nFolge der Prämienverbilligungen hat. Das anerkenne ich durchaus. Ich \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 605 \n\nwerde mich bei der Abstimmung aber enthalten, denn es ist für mich längs-\ntens Zeit für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim KVG. \n \nJürg Tanner (SP): An der letzten Sitzung darf man noch etwas sagen, im \nGegensatz zur ersten. Ich halte mich kurz und sage angesichts der Zeit \nnichts zum Inhaltlichen, aber zum Materiellen. Ich erinnere Sie daran: Bei \nmeiner Motion zum Erziehungsrat wurde ich gerügt, es sei keine Motion, \nsondern ein Postulat. Christian Heydecker: Hier haben Sie einen Motions-\nteil und der heisst klar: Reduktion auf den tiefsten Wert. Wenn Sie meinen, \ndass es noch andere Lösungen gebe, können Sie das gerne sagen. Aber \ndann steht da etwas anderes drin. Das zweite – das sagen Sie selber – sei \nein Postulat. Doch ich bin der Meinung, es ist entweder eine Motion – dann \nheisst es «die tiefste Prämie». Dazu möchte ich noch etwas sagen. Das \ngibt Juristenfutter. Ich mache jedes Jahr den Test und schaue immer nach \nder billigsten Prämie, die in Schaffhausen angeboten wird. Ich sage Ihnen, \nich habe schon von Krankenkassen keine Offerte erhalten – die sahen mei-\nnen Jahrgang – weil ich kein Beratungsgespräch wollte. Ich würde drin-\ngend empfehlen: Das jetzige System ist gut. Von mir aus kann man diese \nProzentpunkte 15 und 25 erhöhen. Man wird die 25 wahrscheinlich so-\nwieso auf Bundesvorgaben verringern müssen. Aber ich bitte den Motionär \nklaren Wein einzuschenken. Entweder sagen Sie, Sie seien offen bei die-\nsem System, dann ist es ein Postulat. Dann benennen Sie es auch so. \nWenn es eine Motion bleibt, werde ich sie ablehnen. \n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. November \n2018 betreffend galoppierendes Ausgabenwachstum bei den indivi-\nduellen Prämienverbilligungen zügeln, wird mit 36 : 14 Stimmen er-\nheblich erklärt.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n1\n.0\n\n7\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr 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\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n1\n.0\n\n7\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n5\n4\n\n5\n0\n\n5\n0\n\n4\n6\n\n4\n0\n\n2\n3\n\n3\n7\n\n3\n6\n\nN\ne\nin\n\n0\n0\n\n1\n6\n\n8\n2\n0\n\n1\n3\n\n1\n4\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n3\n\n2\n3\n\n3\n9\n\n4\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n7\n\n7\n5\n\n9\n8\n\n6\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n1\n.0\n\n7\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n A\n\nm\nts\n\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nO\nb\ne\nrg\n\ne\nri\nc\nh\nt\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n A\n\nm\nts\n\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nO\nb\ne\nrg\n\ne\nri\nc\nh\nt\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n2\n. \n\nM\nä\nrz\n\n 2\n0\n1\n9\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n z\n\nu\nr\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrh\nö\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\nin\n\nd\ne\nr-\n\n u\nn\nd\n A\n\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\ng\ns\nz\nu\nla\n\ng\ne\nn\n\nE\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\nin\n\nd\ne\nr-\n\n u\nn\nd\n A\n\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\ng\ns\n-\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nz\nu\nla\n\ng\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n2\n. \n\nM\nä\nrz\n\n 2\n0\n1\n9\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n M\n\no\nti\no\nn\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nrh\nö\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\nin\n\nd\ne\nr-\n\n u\nn\nd\n A\n\nu\ns\nb\nild\n\nu\nn\ng\ns\nz\nu\nla\n\ng\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n7\n/3\n\n v\no\nn\n R\n\ne\nn\nz\no\n L\n\no\niu\n\nd\nic\n\ne\n v\n\no\nm\n\n 1\n5\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n7\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nT\nit\ne\nl:\n «\n\nId\ne\na\nle\n\ns\n L\n\ne\nb\ne\nn\ns\nu\nm\n\nfe\nld\n\n f\nü\nr \n\nF\na\nm\n\nili\ne\nn\n -\n\n A\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nF\na\nm\n\nili\ne\nn\nz\nu\nla\n\ng\ne\nn\n»\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n2\n. \n\nM\nä\nrz\n\n 2\n0\n1\n9\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n T\n\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n S\n\nT\nA\n\nF\n) \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n6\n\n(S\nT\n\nA\nF\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nD\ne\n\nm\n G\n\ne\ns\ne\n\ntz\n w\n\nu\nrd\n\ne\n m\n\nit\n 4\n\n6\n :\n 6\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\n\nn\n z\n\nu\ng\n\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\n B\ne\n\ni \n5\n\n5\n a\n\nn\nw\n\ne\ns\ne\n\nn\nd\n\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\n\nli\ne\n\nd\ne\n\nrn\nV\n\n/A\n/N\n\n5\n\nw\nir\n\nd\n d\n\nie\n 4\n\n/5\n-M\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n v\n\no\nn\n 4\n\n4\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n S\n\no\nm\n\nit\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \nd\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n d\ne\nm\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nfa\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n2\n. \n\nM\nä\nrz\n\n 2\n0\n1\n9\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n M\n\no\nti\no\nn\n\nJ\na\n\n4\n0\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n T\n\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n S\n\nT\nA\n\nF\n) \n\nN\ne\nin\n\n8\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n7\n/4\n\n v\no\nn\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\n v\no\nm\n\n 2\n9\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n7\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nT\nit\ne\nl:\n «\n\nG\ne\nre\n\nc\nh\nte\n\nre\n A\n\nb\nz\nü\ng\ne\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n P\nrä\n\nm\nie\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nK\nra\n\nn\nk\ne\nn\nv\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\n»\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n B\n\ne\na\nt \n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr:\n\n V\ne\nrz\n\nic\nh\nt \n\nd\ne\nr \n\nN\na\nc\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\ns\ns\nit\nz\nu\nn\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n. \n\nJ\nu\nli \n\n2\n0\n1\n9\n\nV\ne\nrz\n\nic\nh\nt \n\nN\na\nc\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\ns\ns\nit\nz\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n3\n\n1\n. \n\nJ\nu\nli \n\n2\n0\n1\n9\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n9\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/1\n\n v\no\nn\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n G\n\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 2\n1\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n e\n\nrw\ne\nit\ne\nrt\n\ne\n E\n\nig\ne\nn\ntü\n\nm\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n d\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n S\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n8\n/1\n\n1\n v\n\no\nn\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n6\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n g\n\na\nlo\n\np\np\nie\n\nre\nn\nd\ne\ns\n A\n\nu\ns\ng\na\nb\ne\nn\nw\n\na\nc\nh\ns\ntu\n\nm\n b\n\ne\nin\n\n d\ne\nn\n i\nn\nd\niv\n\nid\nu\ne\nlle\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n1\n4\n\nP\nrä\n\nm\nie\n\nn\nv\ne\nrb\n\nill\nig\n\nu\nn\ng\ne\nn\n z\n\nü\ng\ne\nln\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 1. Juli 2019 607 \n\n  \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n612\n\n\n\tProtokoll 11. Sitzung vom 01.07.2019\n\t20190701-Vormittag-Kantonsrat\n\n