name: ADS 25-32. Vorlage des Regierungsrates vom 10.06.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Juni 2025 \n\nNachtrag zum Bericht und Antrag             25-32 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsor-\ngerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen hiermit einen Nachtrag zur Vorlage des Regierungsrates vom \n4. März 2025 bezüglich Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an \nOpfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO). Damit \nerfüllt er seinen Auftrag gemäss Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024 von Bruno Müller betreffend \n«Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in \nder kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das Dossier darf noch nicht geschlossen werden», die \nder Kantonsrat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2025 erheblich erklärt hat. Dem als Anhang beigefüg-\nten überarbeiteten Entwurf des Gesetzes – das neu Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer \nvon fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von \nMedikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO) \nheisst – schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024  \n\nMit Beschluss vom 19. Mai 2025 hat der Kantonsrat die Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024 von \nBruno Müller betreffend «Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den \nJahren 1950 bis 1980 in der kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das Dossier darf noch nicht \ngeschlossen werden» erheblich erklärt. Der Auftrag an den Regierungsrat wurde wie folgt formuliert:  \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat baldmöglichst eine gesetzliche Grundlage in \neinem bestehenden oder neuen Gesetz zu schaffen, um noch lebenden Betroffenen von Medika-\nmentenversuchen während den Jahren 1950 bis 1980 in der früheren Kantonalen Heilanstalt Brei-\ntenau, heute Spitäler Schaffhausen, Psychiatriezentrum Breitenau, eine mit dem Kanton Thurgau \nvergleichbare Wiedergutmachungszahlung zu entrichten.» \n \n\n\n\n 2 \n\nMit dem Verweis auf die Wiedergutmachungszahlungen des Kantons Thurgau nimmt die Motion \nBezug zu dem im Kanton Thurgau am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Gesetz über den Solidari-\ntätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests (GSBM). Dieses Gesetz sieht einen Solidaritäts-\nbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken für Personen vor, die betroffen sind von im Zeitraum zwi-\nschen 1940 und 1980 in psychiatrischen Kliniken auf dem Gebiet des Kantons Thurgau durchge-\nführten Tests an Menschen mit von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel für den Markt \nnicht zugelassenen pharmazeutischen Prüfsubstanzen.  \n \nIm Kanton Schaffhausen hat der Regierungsrat bereits mit der am 4. März 2025 verabschiedeten \nVorlage zur Schaffung des Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO; nachfolgend: Vorlage vom 4. März \n2025) die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags an \nBetroffene von Medikamentenversuchen in die Wege geleitet. Der darin enthaltene Gesetzesentwurf \n(nachfolgend Gesetzesentwurf vom 4. März 2025) sieht einen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von \n25'000 Franken vor. Beitragsberechtigt sind gemäss Art. 4 GSO Personen, die einerseits Opfer ge-\nmäss Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnah-\nmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) sind und \ndie andererseits von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 be-\ntroffen waren, die durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Gemäss Ziff. 4 \nvon Art. 2 lit. d AFZFG gelten als Opfer namentlich auch Betroffene, deren körperliche, psychische \noder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt \nworden ist, insbesondere durch unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Medikation \noder Medikamentenversuche. Für diejenigen Betroffenen von Medikamentenversuchen, welche die \nAnspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 GSO i.V.m. Art. 2 lit. d AFZFG erfüllen, wird somit bereits \nmit dem Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 eine gesetzliche Grundlage zur Leistung eines Solida-\nritätsbeitrages geschaffen.  \n \nDas GSBM im Kanton Thurgau setzt für die Anspruchsberechtigung nicht voraus, dass die Betroffe-\nnen von Medikamentenversuchen Opfer gemäss Art. 2 lit. d AFZFG – also von einer fürsorgerischen \nZwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung vor 1981 betroffen – waren. Durch den in der Mo-\ntion angebrachten Verweis auf den Kanton Thurgau bringen der Motionär und der Kantonsrat zum \nAusdruck, dass der Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 so angepasst werden soll, dass auch im \nKanton Schaffhausen Betroffene von Medikamentenversuchen, die nicht von einer fürsorgerischen \nZwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen waren, einen Anspruch auf einen \nSolidaritätsbeitrag haben sollen. Mit dem vorliegenden Nachtrag soll diese Anpassung des Geset-\nzesentwurfs vom 4. März 2025 umgesetzt werden.  \n \nAufgrund des fortgeschrittenen Alters der betroffenen Personen ist es dem Regierungsrat ein Anlie-\ngen, den vom Kantonsrat durch die Erheblicherklärung der Motion erteilten Auftrag möglichst rasch \numzusetzen. Daher wird auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet. Das Recht jeder Person, im \nRahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu wei-\nteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen, ist in Art. 36 Abs. 1 \n\n\n\n 3 \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.000) statuiert. Zwischen \ndem 27. August und dem 28. Oktober 2024 wurde bereits ein Vernehmlassungsverfahren zum Ge-\nsetzesentwurf vom 4. März 2025 durchgeführt, dessen Rückmeldungen positiv waren. Vor dem Hin-\ntergrund, dass mit den durch diesen Nachtrag beantragten Änderungen lediglich der Kreis der An-\nspruchsberechtigten erweitert, nicht aber eine grundsätzlich neue Regelung eingeführt werden soll, \nerscheint es wenig wahrscheinlich, dass sich im Rahmen einer allfälligen erneuten Vernehmlassung \nnoch Teilnehmende mit neuen Erkenntnissen oder neuen Argumenten melden würden. Der Verzicht \nauf ein Vernehmlassungsverfahren gemäss Art. 36 Abs. 1 KV erscheint deshalb angebracht und der \nRegierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die mit diesem Nachtrag beantragten Änderungen zum \nGesetzesentwurf vom 4. März 2025 im Rahmen der Behandlung der Vorlage des Regierungsrates \nvom 4. März 2025 zu beraten. \n\n2. Unterschiedliche Behandlung des Solidaritätsbeitrages hinsichtlich der bundes-\nrechtlichen Privilegierung durch das AFZFG  \n\nIn der Vorlage vom 4. März 2025 wird in Abschnitt III Ziffer 6 ausgeführt, dass gestützt auf Art. 4 \nAbs. 7 i.V.m. Art. 4 Abs. 6 AFZFG der Solidaritätsbeitrag nach GSO in steuerrechtlicher und schuld-\nbetreibungsrechtlicher Hinsicht einer Genugtuung gleichgestellt ist. Entsprechend wird er bei der \nBerechnung der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt und ist unpfändbar. Ausserdem führt der \nSolidaritätsbeitrag nach GSO im Sozialhilferecht, bei den Ergänzungsleistungen und bei den Über-\nbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose nicht zu einer Reduktion dieser Leistungen.  \n \nDiese bundesrechtliche Privilegierung gilt gemäss Art. 4 Abs. 7 AFZFG nur für Solidaritätsbei-träge \nvon Kantonen und Gemeinden, die an Opfer nach Art. 2 lit. d AFZFG ausgerichtet werden. Opfer \nnach Art. 2 lit. d (i.V.m. lit. c) AFZFG sind Personen, die von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \noder Fremdplatzierungen vor 1981 betroffen sind und die Voraussetzungen in lit. d erfüllen.  \n \nBetroffene von Medikamentenversuchen, welche nicht von einer fürsorgerischen Zwangsmass-\nnahme oder Fremdplatzierungen betroffen sind, erfüllen die Opfereigenschaft von Art. 2 lit. d AFZFG \nnicht. Daher fallen Solidaritätsbeiträge, die an diese Personengruppe ausgerichtet werden, nicht in \nden Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 7 AFZFG und dementsprechend werden diese Beiträge \nbundesrechtlich nicht privilegiert behandelt (vgl. dazu auch unten Abschnitt II Art. 4). Mangels ent-\nsprechender Kompetenzen können die Kantone eine solche Privilegierung der Beiträge nicht eigen-\nständig vornehmen.  \n \nOb sich eine solche privilegierte Behandlung des Solidaritätsbeitrags allenfalls direkt aus den ent-\nsprechenden (Bundes-)Gesetzen wie dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. \nDezember 1990 (DBG; SR 642.11), dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steu-\nern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; \nSR 642.14) etc. ergibt, wie dies in der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Thurgau zum \nGesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests (GSBM) vom 23. Januar \n2024 erwähnt wird, kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden, erscheint jedoch \nzumindest fraglich. Dagegen spricht, dass Art. 4 Abs. 7 AFZFG erst nachträglich – auf Antrag einer \n\n\n\n 4 \n\nKommissionsinitiative1 – in das Gesetz aufgenommen wurde und erst seit dem 1. Februar 2025 in \nKraft ist. Es erscheint indessen wenig plausibel, dass auf Bundesebene nachträglich eine solche \nBestimmung in das Gesetz aufgenommen wird, obwohl sich eine solche Privilegierung bereits aus \nden entsprechenden Gesetzen ergeben würde. Aus den Materialien zu der AFZFG-Revision lassen \nsich jedenfalls keine Hinweise auf ein solches Rechtsverständnis ableiten. \n\n3. Medikamentenversuche im Kanton Schaffhausen \n\nWährend im Kanton Thurgau in den 1950er- und 1960er-Jahren systematisch und während einem \nlangen Zeitraum Medikamentenversuche in grossem Umfang gemacht wurden und das Ausmass \nder Medikamentenversuche nachgewiesen sehr gross und umfassend dokumentiert ist, stellt sich \ndie Situation im Kanton Schaffhausen anders dar. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren \naufgezeigt, dass eine nur im Ansatz vergleichbar grosse Forschungsaktivität respektive ein ver-\ngleichbares Ausmass an Medikamentenversuchen wie im Kanton Thurgau im Kanton Schaffhausen \nnicht vorkam.  \n \nIn seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 2019/31 von Kantonsrat Bruno Müller zu Medikamenten-\nversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau vom 18. Februar 2020 hielt der Regierungsrat fest, \nzu den damals vorhandenen Anhaltspunkten für mögliche Medikamentenversuche in der Klinik Brei-\ntenau Abklärungen vornehmen zu lassen. Das Staatsarchiv legte mit Bericht vom 30. März 2020 das \nResultat seiner Untersuchungen vor, welche Hinweise auf Medikamentenversuche an Patientinnen \nund Patienten in der psychiatrischen Klinik Breitenau lieferten. Der Regierungsrat erachtete es des-\nhalb als angezeigt, weitere Abklärungen zu tätigen. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 8. No-\nvember 2022 wurden die Spitäler Schaffhausen beauftragt, weitere Abklärungen zu tätigen bzw. in \nAuftrag zu geben. Gestützt auf den regierungsrätlichen Auftrag betrauten die Spitäler Schaffhausen \nim Frühjahr 2023 den Historiker Silas Gusset mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.  \n \nIn seinem Gutachten vom 9. September 2023 wird von Silas Gusset bestätigt, dass auch an der \npsychiatrischen Klinik Breitenau in den 1950er- und 1960er-Jahren Medikamentenversuche statt-\nfanden. In den untersuchten Patientenakten finden sich keine Hinweise darauf, dass die betroffenen \nPatientinnen und Patienten über die Medikamentenversuche informiert worden sind. Silas Gusset \nstellte weiter fest, dass die Ergebnisse aber auch vermuten lassen, dass die Schaffhauser Psychi-\natrie für die Erforschung neuer Psychopharmaka im nationalen Vergleich keine bedeutende Rolle \nspielte. In der psychiatrischen Klinik Breitenau sind kaum Forschungsunterlagen und auch keinerlei \nKorrespondenzen mit Pharmakonzernen überliefert. Die Stichprobenerhebung umfasste insgesamt \n174 Patientenakten (98 Frauen und 76 Männer). Ungeprüfte Präparate (Versuche mit noch nicht \nzugelassenen Präparaten) konnten in 14 dieser 174 Patientenakten identifiziert werden. Ab den \n1970er Jahren haben Medikamentenversuche schweizweit abgenommen. \n \n\n                                                \n1 Parlamentarische Initiative Behandlung von kantonalen und kommunalen Solidaritätsbeiträgen gemäss \nAFZFG vom 26. Oktober 2023, Geschäftsnummer 23.472 (AS 2025 51; BBl 2024 953, 1132). \n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2025/51/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/953/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/1132/de\n\n\n 5 \n\nPatientinnen und Patienten, die sich 1960 in einem mittleren Alter befanden, leben heute nicht mehr. \nDamals junge Patientinnen und Patienten befinden sich heute in einem sehr hohen Alter. Es ist \ndeshalb von wenigen noch lebenden Personen auszugehen, die von Medikamentenversuchen in \nder psychiatrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 betroffen waren.  \n\nII. Änderungen zum Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 im Einzelnen \n\nTitel und Ingres \n\nDie mit diesem Nachtrag beantragte Änderung des Gesetzesentwurfs vom 4. März 2025, wonach \nauch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll für einen Anspruch auf einen Solidaritäts-\nbeitrag für Betroffene von Medikamentenversuchen, die nicht von einer durch eine Behörde im Kan-\nton Schaffhausen veranlassten fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung \nvor 1981 betroffen sind, erfordert eine entsprechende Änderung des Titels des Erlasses.   \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\nArt. 1 regelt den Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes. Der personelle Geltungsbereich \nin Abs. 1 erfasst Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Die-\nser Geltungsbereich soll mit dem Hinzufügen eines neuen Absatz 3 ausgedehnt werden auf Be-\ntroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen \n1950 und 1980. \n\nArt. 2 Abs. 1 \n\nArt. 2 Abs. 1 beschreibt unter dem Titel «Zweck», dass das Gesetz die Anerkennung des Unrechts, \ndas den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zuge-\nfügt worden ist, bezweckt. Auch das den Betroffenen von Medikamentenversuchen in der psychiat-\nrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 zugefügte Unrecht soll mit dem Ge-\nsetz anerkennt werden, weshalb die Bestimmung entsprechend zu ergänzen ist. \n\nArt. 4  \n\nArt. 4 umschreibt die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung. Beitragsberechtigt sind nach \nAbs. 1 Personen, die einerseits Opfer gemäss Art. 2 lit. d AFZFG sind. Als Opfer gemäss Art. 2 lit. \nd AFZFG gelten Betroffene, deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren \ngeistige Entwicklung insbesondere aufgrund der in Ziffer 1 bis 8 dieser Bestimmung beschriebenen \nUrsachen unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist. Für die Beitragsberechtigung erforder-\nlich ist andererseits, dass die Person von einer durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen veran-\nlassten fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen war. Der \nVeranlassung gleichgestellt ist gemäss Absatz 2 der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht \ndes Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen. \n  \n\n\n\n 6 \n\nUm der mit der Motion verfolgten Absicht des Kantonsrats Rechnung zu tragen, soll Art. 4 um einen \nneuen Abs. 3 ergänzt werden. Dieser sieht vor, dass auch Personen beitragsberechtigt sind, welche \ndie Voraussetzungen nach den Abs. 1 und 2 nicht erfüllen, jedoch als Patientinnen und Patienten \nder psychiatrischen Klinik Breitenau betroffen waren von im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 \ndurchgeführten Versuchen mit von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel für den Markt nicht \nzugelassenen pharmazeutischen Prüfsubstanzen. \n \nWie oben unter Abschnitt II Ziffer 2 dargelegt, gilt die bundesrechtliche Privilegierung gemäss Art. 4 \nAbs. 7 AFZFG nur für Solidaritätsbeiträge an Personen, die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 anspruchsbe-\nrechtigt sind. Für Solidaritätsbeiträge an Anspruchsberechtigte nach Art. 4 Abs. 3 gilt diese Privile-\ngierung nicht.  \n \nUm von der Privilegierung profitieren zu können, soll Personen, bei denen die Medikamenten-ver-\nsuche im Rahmen einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung durchgeführt \nwurden oder die zusätzlich zu den Medikamentenversuchen von einer solchen Massnahme betrof-\nfen sind, empfohlen werden, einen Anspruch nach Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. \n1–3 geltend zu machen, anstatt nach Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4. \n\nArt. 6 \n\nArt. 6 soll um einen Abs. 5 ergänzt werden, der eine Regelung betreffend das Zusammentreffen von \nSolidaritätsbeiträgen von anderen Kantonen oder Gemeinden enthält. In der Vorlage vom 4. März \n2025 wird in Abschnitt III. Ziffer 5 ausgeführt, dass nicht auszuschliessen sei, dass in Zukunft auch \nandere Kantone und Gemeinden Solidaritätsbeiträge leisten werden. Eine Rückzahlung oder eine \nnur subsidiäre Leistungssprechung zu Leistungen anderer Kantone oder Gemeinden sei jedoch \nnicht vorgesehen. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat des Kantons Zürich an seiner Sitzung \nvom 16. April 2025 den Bericht und Antrag zum dringlichen Postulat KR-Nr. 19/2025 betreffend \nKantonaler Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierun-\ngen vor 1981 veranlasst durch Behörden im Kanton Zürich beraten und zuhanden des Kantonsrates \nverabschiedet. In Abweichung zum Wortlaut des dringlichen Postulats, welches einen Solidaritäts-\nbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken für betroffenen Personen forderte, die nicht bereits einen \nkommunalen Beitrag (z.B. der Stadt Zürich) erhalten haben, sieht der Antrag des Regierungsrates \nnun vor, dass aus Gründen der Gleichbehandlung auch Betroffene ausgeschlossen werden sollen, \ndie bereits einen Solidaritätsbeitrag von einem anderen Kanton erhalten haben.2 Diese Regelung \nkönnte dazu führen, dass der Kanton Zürich keinen Solidaritätsbeitrag mehr leistet, wenn bereits der \nKanton Schaffhausen eine Leistung gewährt hat, während nach dem Gesetzesentwurf vom 4. März \n2025 umgekehrt der Kanton Schaffhausen auch einen Solidaritätsbeitrag leistet, nachdem der Kan-\nton Zürich bereits eine solche Leistung erbracht hat. Um solche Ungleichbehandlungen zu vermei-\nden, soll in Abs. 5 eine Regelung aufgenommen werden, die derjenigen, die im Kanton Zürich vor-\ngesehen ist, entspricht. \n\n                                                \n2 Vgl. ABl 2025-05-09; Vorlage KR-Nr. 19a/2025. \n\n\n\n 7 \n\nDie in der Vorlage vom 4. März 2025 in Abschnitt III Ziffer 4 erwähnten Genugtuungszahlungen der \nkatholischen Kirche sollen jedoch nicht an den Solidaritätsbeitrag angerechnet werden.  \n\nArt. 8 \n\nNach dem aktuellen Wortlaut von Abs. 1 von Art. 8 des Gesetzesentwurfs vom 4. März 2025 reicht \ndie gesuchstellende Person als Nachweis die Verfügung des Bundes ein, wonach sie als Opfer im \nSinne des AFZFG anerkannt ist. \n \nDiese Bestimmung ist insoweit zu präzisieren, als dass dieser Nachweis ausschliesslich von den \nbeitragsberechtigten Personen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 erbracht werden muss. Das betrifft diejeni-\ngen Personen, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung be-\ntroffen sind und als Opfer im Sinne von Art. 2 lit. d AFZFG gelten. Für Betroffene von Medikamen-\ntenversuchen nach Art. 4 Abs. 3, also von Personen, die nicht von einer fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, sollen die Modalitäten des Nachweises \nin einem neuen Abs. 3 geregelt werden. Dieser sieht vor, dass beitragsberechtigte Personen nach \nArt. 4 Abs. 3 Angaben machen, die geeignet sind, ihre Betroffenheit zu klären. Damit wird im Ver-\ngleich zum GSBM des Kantons Thurgau – nach welchem Angaben zu machen sind, die geeignet \nsind, die Betroffenheit anhand der Krankenakte, der Dokumente im Nachlass Roland Kuhn oder der \neingereichten Akten zu klären – bewusst eine offenere Formulierung gewählt um möglichst vielen \nBetroffenen den Zugang zu einem Solidaritätsbeitrag zu erleichtern. Durch diese Beweiserleichte-\nrung soll insbesondere auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass – gemäss dem Gut-\nachten von Silas Gusset – im Kanton Schaffhausen die Medikamentenversuche in den Patienten-\nakten nur sehr rudimentär dokumentiert sind und somit in vielen Fällen eine lückenlose Dokumenta-\ntion nicht vorhanden ist. Eine zu enge Beweisführung könnte deshalb Betroffene von einer Entschä-\ndigung ausschliessen. Durch die offene Formulierung kann sichergestellt werden, dass auch jene \nPersonen berücksichtigt werden können, deren Betroffenheit zwar glaubhaft dargelegt, jedoch nicht \nin allen Punkten durch spezifische Akten belegt werden kann. \n\nArt. 11 \n\nArt. 11 regelt die Finanzierung. Gemäss dem aktuellen Wortlaut dieser Bestimmung tragen die Ge-\nmeinden und der Kanton die Kosten für die Solidaritätsbeiträge je zur Hälfte. Die jährlichen Gesamt-\nkosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrags von 50 Prozent auf der Basis ihrer \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt. Diese hälftige Auferlegung der Kosten an die Gemeinden er-\nfolgt vor dem Hintergrund, dass die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \nvor 1981 mehrheitlich von den Gemeinden veranlasst wurden.  \n \nFür die Durchführung von Medikamentenversuchen in der Klinik Breitenau trägt der Kanton alleine \ndie Verantwortung. Daher sollen die Kosten für Solidaritätsbeiträge an Anspruchsberechtigte nach \nArt. 4 Abs. 3 vollumfänglich durch den Kanton getragen werden. In Abs. 2 ist deshalb eine entspre-\nchende Bestimmung aufzunehmen.  \n\n\n\n 8 \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \n\nIn der Vorlage vom 4. März 2025 wird in Abschnitt IV erwähnt, dass mit etwa 100 Personen, die \nAnspruch auf einen kantonalen Solidaritätsbeitrag haben, gerechnet wird. Dies ergibt einen ge-\nschätzten Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen Franken. Diese Kosten werden von Kanton und \nGemeinden gemeinsam, d.h. je zur Hälfte, getragen, so dass von einem Gesamtbetrag für den Kan-\nton von rund 1,25 Millionen Franken ausgegangen werden kann.  \n \nWie in Abschnitt I Ziffer 3 dargelegt, ist aufgrund der bisherigen Erkenntnisse davon auszugehen, \ndass nur wenige Personen, die heute noch leben, von Medikamentenversuchen in der psychiatri-\nschen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 betroffen sind. Es ist deshalb nicht zu \nerwarten, dass die erwähnte Zahl von schätzungsweise 100 anspruchsberechtigten Personen sich \ninfolge der in diesem Nachtrag vorgesehenen Ausweitung der Anspruchsberechtigung wesentlich \nerhöhen wird.  \n \nDie mit diesem Nachtrag beantragte Regelung in Art. 6 Abs. 4, wonach ein Solidaritätsbeitrag nur \ngewährt wird, wenn noch keine solche Leistung durch einen anderen Kanton oder eine Gemeinde \ngeleistet wurde, dürfte zu einer leichten Senkung der Zahl der prognostizierten auszubezahlenden \nLeistungen führen. Es ist davon auszugehen, dass sich die beiden beschriebenen Effekte – einer-\nseits eine potenzielle Erhöhung, andererseits eine Einschränkung der Anspruchsberechtigung – in \netwa ausgleichen werden, so dass weiterhin mit etwa 100 Personen gerechnet werden kann, die \neinen Anspruch auf den kantonalen Solidaritätsbeitrag haben.  \n \nDa – wie erwähnt – nach aktuellem Kenntnisstand erwartet wird, dass nur eine geringe Zahl von \nBetroffenen von Medikamentenversuchen nach Art. 4 Abs. 3 GSO anspruchsberechtigt sind – und \nsomit einen Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag haben, der zu 100 Prozent durch den Kanton \nfinanziert wird – werden die in der Vorlage vom 4. März 2025 prognostizierten Kosten für den Kanton \nund die Gemeinden sich voraussichtlich nur marginal verändern.  \n \nEbenso ist davon auszugehen, dass die mit diesem Nachtrag beantragten Änderungen keinen sub-\nstantiellen Einfluss auf die in der Vorlage vom 4. März 2025 abgegebenen Prognosen betreffend \nZusatzaufwand beim kantonalen Sozialamt und dem Verein Fachstelle für Gewaltbetroffene haben.   \n \n  \n  \n\n\n\n 9 \n\nIV. Anträge \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den Nachtrag einzutreten \nund den im Anhang beigefügten Änderungen des Entwurfs betreffend das Gesetz über den Solida-\nritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \nund an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen \n1950 und 1980 (GSO) zuzustimmen. \n \nEbenso beantragen wir Ihnen, den entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:  \n \n– Motion Nr. 2024/2 betreffend «Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in \nden Jahren 1950 bis 1980 in der kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das Dossier darf noch \nnicht geschlossen werden» vom 17. Juni 2024 von Bruno Müller \n \n \nSchaffhausen, 10. Juni 2025    Im Namen des Regierungsrates \n       Der Präsident: \n       Martin Kessler  \n \n \n\nDer Staatsschreiber: \n       Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatri-\nschen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO)  \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber den Solidaritätsbeitrag an Opfer von \nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen vor 1981 und an \nBetroffene von Medikamentenversuchen in \nder psychiatrischen Klinik Breitenau \nzwischen 1950 und 1980\n(GSO)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: -\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nGesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Me-\ndikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 \nund 1980 (GSO)1) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1) SHR -\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/-/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung von Solidaritätsbeiträgen an Opfer \nfürsorgerischer  Zwangsmassnahmen  und  Fremdplatzierungen  vor  1981 \ndurch Behörden im Kanton Schaffhausen.\n2 Es  gilt  auch  für  Opfer  von  fürsorgerischen  Zwangsmassnahmen  und \nFremdplatzierungen, die vor 1981 veranlasst,  aber erst  danach vollzogen \nworden sind.\n3 Das Gesetz gilt  auch für Betroffene von Medikamentenversuchen in der \npsychiatrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Anerkennung des Unrechts, das den Opfern \nvon fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \nund Betroffenen von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik \nBreitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 zugefügt worden ist.\n2 Der Solidaritätsbeitrag ist ein Zeichen der Anerkennung und soll zur Wie-\ndergutmachung beitragen.\n\nArt.  3 Zuständigkeit\n\n1 Zuständig für die Gewährung der Solidaritätsbeiträge ist der Kanton.\n2 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde ist das kantonale \nSozialamt.\n\n2 Solidaritätsbeitrag\n\nArt.  4 Beitragsberechtigte Personen\n\n1 Personen sind beitragsberechtigt, wenn sie:\n\na. Opfer gemäss Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung \nder fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \nvor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) sind; \nund\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nb. von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung \nvor 1981 betroffen waren, die durch eine Behörde im Kanton Schaff-\nhausen veranlasst wurde.\n\n2 Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder \ndie Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen.\n3 Personen sind auch dann beitragsberechtigt, wenn sie die Voraussetzun-\ngen gemäss Absatz 1 und 2 nicht erfüllen, jedoch als Patientinnen und Pati-\nenten der psychiatrischen Klinik Breitenau betroffen sind von im Zeitraum \nzwischen 1950 und 1980 durchgeführten Versuchen mit von der Interkanto-\nnalen Kontrollstelle für Heilmittel für den Markt nicht zugelassenen pharma-\nzeutischen Prüfsubstanzen (Medikamentenversuchen).\n\nArt.  5 Beitragshöhe\n\n1 Der Solidaritätsbeitrag beträgt  Fr. 25'000.00 pro beitragsberechtigte Per-\nson.\n\nArt.  6 Anspruch\n\n1 Der Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist persönlich.\n2 Er kann weder vererbt noch abgetreten werden.\n3 Stirbt eine beitragsberechtigte Person nach Einreichung des Gesuchs, fällt \nder Solidaritätsbeitrag in die Erbmasse.\n4 Es  bestehen  keine  weitergehenden  Ansprüche  auf  Entschädigung  oder \nGenugtuung.\n5 Es besteht kein Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag, wenn bereits ein \nanderer Kanton oder eine Gemeinde einen Solidaritätsbeitrag geleistet hat.\n\n3 Verfahren\n\nArt.  7 Gesuchseinreichung\n\n1 Der  Solidaritätsbeitrag  wird  auf  Gesuch hin  ausgerichtet.  Gesuche sind \nbeim kantonalen Sozialamt einzureichen.\n2 Das  kantonale  Sozialamt  stellt  ein  entsprechendes  Formular  zur  Verfü-\ngung.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  8 Nachweis\n\n1 Beitragsberechtigte Personen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 reichen als \nNachweis die Verfügung des Bundes ein, wonach sie als Opfer im Sinne des \nAFZFG anerkannt sind.\n2 Sie machen glaubhaft, dass eine Behörde im Kanton Schaffhausen die für-\nsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung gemäss Art. 4 Abs. \n1 lit. b oder Abs. 2 veranlasst hat.\n3 Sie legen dem Gesuch zur Glaubhaftmachung geeignete Akten und weite-\nre Unterlagen bei.\n4 Beitragsberechtigte Personen gemäss Artikel  4 Absatz 3 machen Anga-\nben, die geeignet sind, ihre Betroffenheit zu klären.\n\nArt.  9 Gesuchsprüfung\n\n1 Das kantonale Sozialamt prüft das Gesuch und entscheidet über den Leis-\ntungsanspruch.\n2 Es erlässt bei einer Ablehnung des Gesuchs eine Verfügung.\n\n4 Rechtspflege\n\nArt.  10 Rechtsmittel\n\n1 Gegen eine Verfügung betreffend ein Gesuch kann innert 20 Tagen nach \nder Mitteilung Rekurs beim Regierungsrat gemäss Art. 16 ff. des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege (SHR 172.200) erhoben werden.\n\n5 Finanzierung\n\nArt.  11 Finanzierung\n\n1 Die Kosten für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge an beitragsberech-\ntigte Personen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 tragen die Gemeinden und \nder Kanton je zur Hälfte. Die Gesamtkosten pro Jahr werden den Gemein-\nden  nach  Abzug  des  Kantonsbeitrags  von  50  Prozent  aufgrund  der \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt\n2 Die Kosten für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge an beitragsberech-\ntigte Personen gemäss Artikel 4 Absatz 3 trägt der Kanton.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n6 Ausführungsbestimmungen\n\nArt.  12 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat kann bei Bedarf Ausführungsbestimmungen erlassen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n5\n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024\n\t2. Unterschiedliche Behandlung des Solidaritätsbeitrages hinsichtlich der bundes-rechtlichen Privilegierung durch das AFZFG\n\t3. Medikamentenversuche im Kanton Schaffhausen\n\n\tII. Änderungen zum Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 im Einzelnen\n\tTitel und Ingres\n\tArt. 1 Abs. 3\n\tArt. 2 Abs. 1\n\tArt. 4\n\tArt. 6\n\tArt. 8\n\tArt. 11\n\n\tIII. Finanzielle Auswirkungen\n\tIV. Anträge\n\n\n


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name: ADS 24-54, Vorlage des Regierungsrates vom 9.04.2024

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. April 2024 \n\nBericht und Antrag 24-54 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \nGeschäftsbericht samt Rechnung 2023 der Spitäler Schaffhausen (SSH) zur Genehmigung, inklu-\nsive Beschlussfassung über den Verlustvortrag. In Ergänzung zu den Publikationen der SSH (Ge-\nschäftsbericht 2023 und Finanz- und Leistungsbericht 2023) schicken wir die folgenden zusammen-\nfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Einleitung \n\nDas Jahr 2023 war einerseits beeinflusst durch Entwicklungen im wirtschaftlichen und gesellschaft-\nlichen Umfeld. Bekannte Themen wie Inflation oder Fachkräftemangel wirkten sich auf die Kosten- \nund Ertragsstruktur aus (höhere Waren- und Energiekosten, höhere Löhne, Bettenschliessungen \netc.). Zusätzlich entwickelten sich die stationären sowie die ambulanten Fallzahlen und damit auch \nderen Erträge erstmals seit Jahren rückläufig. Andererseits war das Berichtsjahr durch die Überar-\nbeitung der Neubaupläne für das Akutspital geprägt, nachdem die Umsetzung des Projekts von 2022 \nals finanziell nicht tragbar beurteilt wurde. In diesem Rahmen hat auch eine notwendige Wertberich-\ntigung um CHF 13.5 Mio. für aufgelaufene Planungsausgaben wesentlich zum negativen Jahreser-\ngebnis in der Höhe von - CHF 9.7 Mio. beigetragen. Insgesamt war 2023 ein sehr herausforderndes \nJahr, was sich auch an der EBITDA-Quote von 4.9 % zeigt. Damit konnte die EBITDA-Zielmarge der \nEignerstrategie von 8.0 % wie im Vorjahr nicht erreicht werden. \n \nEin grosser Dank gebührt den Mitarbeitenden der SSH, die mit bewundernswertem Einsatz und \nunter teils schwierigen Bedingungen einen wesentlichen Beitrag zu einer hervorragenden Gesund-\nheitsversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Schaffhausen geleistet haben. \n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Erfolgsrechnung  \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2023 der SSH präsentieren sich im Vergleich mit den Vorjahres-\nwerten wie folgt:  \n \n\n \n \nDer Betriebsertrag der SSH erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rund CHF 2.2 Mio. \nDabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Kantonsbeitrag 2023 an die vom Kanton gesteuerte Loh-\nnentwicklung gemäss Rahmenkontrakt Ziffer 4.4 aufgrund der Beschlüsse des Kantonsrats gegen-\nüber dem Vorjahr um rund CHF 3.5 Mio. auf CHF 4.1 Mio. erhöht hat (Lohnerhöhung 2023 von 3.25 \n% vs. Lohnerhöhung 2022 von 0.5 %; Mutationsgewinn jeweils 0.5 %). Bei Betrachtung der Erfolgs-\nrechnung ohne Berücksichtigung dieser Veränderung verringerte sich der Betriebsertrag der SSH \ngegenüber dem Vorjahr als Folge der rückläufigen Fallzahlen um CHF 1.3 Mio., obwohl sich die \nstationären Tarife (Swiss DRG, TARPSY, ST Reha) gegenüber dem Vorjahr teilweise leicht erhöht \nhaben.  \n \nDer Betriebsaufwand (ohne Abschreibungen) stieg aufgrund von Kostensteigerungen in diversen \nBereichen, aber insbesondere beim Personalaufwand (+ CHF 6.1 Mio.) um insgesamt CHF 8.4 Mio. \nauf CHF 210.0 Mio. an. \n \nDa sich der Betriebsaufwand (+ CHF 8.4 Mio.) deutlich stärker erhöhte, als der Betriebsertrag \n(+ CHF 2.2 Mio.), verringert sich die EBITDA-Kennzahl von CHF 17.2 Mio. im Vorjahr auf CHF 10.9 \nMio. in 2023. Die entsprechende EBITDA-Quote beträgt 4.9 % und liegt rund 2.9 Prozentpunkte \nunter jener des Vorjahres von 7.8 %.  \n \nDie Abschreibungen haben sich, insbesondere aufgrund einer Sonderabschreibung im Jahr 2023 in \nder Höhe von CHF 13.5 Mio. für aktivierte, aber im Rahmen der Neukonzeption des Neubauprojekts \n\nin TSD CHF in % vom BE in TSD CHF in % vom BE\n\nBetriebsertrag (BE) 222'555         220'354          \n\nBetriebsaufwand (BA) -210'005       -201'599        \n\nEBITDAR (BE - BA) 12'550           5.6 18'755            8.5\n\nNutzungsgebühr -1'658            -1'596             \n\nEBITDA 10'892           4.9 17'159            7.8\n\nAbschreibungen -21'883         -8'738             \n\nEBIT -10'991         -4.9 8'421              3.8\n\nFinanzergebnis 1'348             -4'204             \n\nErgebnis zweckgeb. Fonds -50                 571                  \n\nJahresergebnis -9'693           -4.4 4'788              2.2\n\n2023 2022\n\n\n\n 3 \n\nnicht mehr verwendbare Planungsarbeiten, von CHF 8.7 Mio. im Vorjahr auf CHF 21.9 Mio. in 2023 \ndeutlich erhöht. \n \nNach dem schwierigen Börsenjahr 2022 mit einem negativen Finanzergebnis von - CHF 4.2 Mio. \nleistete das Finanzergebnis im Jahr 2023 wieder einen positiven Beitrag in der Höhe von + CHF 1.3 \nMio. zum Gesamtergebnis. Das Ergebnis aus zweckgebundenen Fonds liegt bei - CHF 0.1 Mio. \n(Vorjahr: + CHF 0.6 Mio.). \n \nAufgrund des gestiegenen Aufwandes, der sinkenden Betriebserträge aus operativer Tätigkeit sowie \nder hohen Sonderabschreibung weisen die SSH im Finanzbericht für das Geschäftsjahr 2023 ein \nnegatives Unternehmensergebnis von - CHF 9.7 Mio. aus, rund CHF 14.5 Mio. tiefer als im Vorjahr. \nOhne die Sonderabschreibung in der Höhe von CHF 13.5 Mio. wäre das Unternehmensergebnis im \npositiven Bereich und läge rund CHF 1 Mio. unterhalb des Vorjahreswertes von CHF 4.8 Mio.  \n\n3. Bilanz  \n\nDie Bilanzsumme der SSH hat von CHF 180.9 Mio. im Vorjahr auf CHF 170.9 Mio. abgenommen \n(- CHF 10 Mio.). Der Grund liegt hauptsächlich im negativen Jahresergebnis, dass das Eigenkapital \num CHF 9.7 Mio. auf CHF 144.4 Mio. reduziert (Vorjahr: CHF 154.0 Mio.). Die Eigenkapitalquote \nbeträgt 84.5 % (Vorjahr: 85.1 %). Mit Blick auf die anspruchsvollen Rahmenbedingungen im wirt-\nschaftlichen Umfeld und auf dem Arbeitsmarkt sowie auf die anstehenden Ersatzbauten für das \nKantonsspital bildet das Eigenkapital weiterhin eine solide Ausgangslage. \n \nDie finanziellen Zielsetzungen gemäss Eignerstrategie vom 30. April 2019 werden 2023 mit Aus-\nnahme der EBITDA-Marge deutlich übertroffen, wie die untenstehende Tabelle zeigt. Im gesamt-\nschweizerischen Vergleich weisen die Spitäler Schaffhausen damit eine überdurchschnittliche ope-\nrative Finanzkraft aus. Gleichzeitig weisen sämtliche Kennzahlen tiefere Werte aus als im Vorjahr. \n \n\nIndikator Minimalziel  \nEignerstrategie \n\nIST 2023 \n\nEBITDA-Marge:  \n\nGewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen  \nin % des Betriebsertrags \n\n≥ 8 % 4.9 % \n \n\nLiquiditätsgrad (Cash Ratio):  \nFlüssige Mittel in % des kurzfristigen Fremdkapitals \n\n≥ 10 % 179 % \n\nEigenfinanzierungsgrad \nEigenkapital in % des Gesamtkapitals \n\n≥ 30 % 84 % \n\nReservequote \nReserven in % des durchschnittlichen \nGesamtaufwands der letzten drei Jahre \n\n≥ 25 % 45 % \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n4. Kantonale Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die SSH beliefen sich im Jahr 2023 auf CHF 68.1 Mio. Dies bedeutet ge-\ngenüber dem Vorjahr eine Zunahme um CHF 4.9 Mio. Hauptgründe dafür sind der höhere Beitrag \nan die vom Kanton gesteuerte Personalkostenentwicklung (+ CHF 3.5 Mio.), höhere kantonalen Un-\nterstützungsleistungen für die 24-Stunden-Notfallbereitschaft (+ CHF 1.0 Mio.) sowie höhere Kosten \ngemäss Kantonsanteil für die OKP-Behandlung von Patientinnen und Patienten in der stationären \nPsychiatrie (+ CHF 1.5 Mio.). Insgesamt ist der Kantonsbeitrag für stationäre Spitalleistungen mit \nCHF 50.9 Mio. jedoch beinahe konstant geblieben (Vorjahr: CHF 50.8 Mio.), weil sowohl in der sta-\ntionären Akutsomatik wie auch in der stationären Rehabilitation tiefere Kantonsbeiträge ausgerichtet \nwurden. \n \nDer Anteil der tarifgebundenen stationären Spital- und Pflegebeiträge (beinhaltet die stationären \nSpitalleistungen, ambulante Leistungen der Tagesklinik Psychiatrie, sowie Übergangs-pflege im \nKantonsspital und Langezeitpflege Psychiatrie) liegt mit rund 79 % unter Niveau des Vorjahres \n(85 %). \n \nIm Einzelnen verteilte sich die Zuordnung der Kantonsbeiträge wie folgt: \n \n\n\n\n 5 \n\n \n\nKantonsbeiträge (in CHF) Jahreskontrakt 2023 Rechnung 2023 Rechnung 2022 \n\nStationäre Spitalleistungen 50'840'000 50'939'399 50'806'192\nAkutpatienten Kantonsspital OKP 41'050'000 39'228'626 40'225'573\nAkutpatienten Kantonsspital IVG 50'000 29'309 3'730\nAkutpatienten Psychiatrie 6'045'000 7'342'366 5'843'829\nRehabilitation Kantonsspital 3'095'000 3'330'233 3'599'422\n\nAbgrenzung unfakturierte Austritte 0 103'473 117'426\nAbgrenzung Überlieger 600'000 895'047 916'382\nNachkalkulation Vorjahre 0 10'345 99'830\n\nAmbulante Leistungen Psychiatrie 3'292'000 3'124'500 2'846'000\nTagesklinik Psychiatrie 587'500 548'000 526'500\nAmbulante Leistungen Psychiatriezentrum 768'000 768'000 768'000\nAmb. Abklärungs- & Kriseninterventionsstelle 200'000 200'000 200'000\nKinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 1'435'000 1'307'000 1'050'000\nHeroingestützte Behandlungen HeGeBe 280'000 280'000 280'000\nGefängnispsychiatrische Betreuung 21'500 21'500 21'500\n\nSanitätsnotruf und Rettungswesen 1'002'000 933'728 1'400'000\nRettungsdienst 290'000 290'000 800'000\nEinsatzleiter Sanität (Katastrophen etc.) 50'000 50'000 0\nNotrufzentrale 144 + Katastrophenbereitschaft 662'000 593'728 600'000\n\nWeitere Beiträge 7'238'000 7'238'000 2'838'000\nSozialdienst Kantonsspital 150'000 150'000 200'000\nGesundheitsförderung, Prävention, Beratung 200'000 200'000 200'000\nNotfallbereitschaft 24h / 365 Tage pro Jahr 2'470'000 2'470'000 1'500'000\nKinderkrippe 130'000 130'000 130'000\nPflege Umgebung/Park 180'000 180'000 180'000\nPersonalkostenentwicklung 4'108'000 4'108'000 628'000\n\nHeime und Pflege 3'122'000 3'025'534 2'812'087\nÜbergangspflege Kantonsspital 627'000 395'055 258'007\nNachkalk. Vorjahre < 2022 Übergangspflege KSSH 0 8'511 10'525\nLangzeitpflege Psychiatrie 1'923'000 2'051'090 2'215'083\nNachkalk. Vorjahre < 2022 Langzeitpflege Psychiatrie 0 -1'121 -1'325\nPalliative-Konsiliardienst (PKD) Kantonsspital 310'000 310'000 180'000\nUmsetzung Demenzkonzept 262'000 262'000 149'795\n\nAus- und Weiterbildung 3'100'000 2'874'488 2'367'698\nAusbildung Studierende HF Gesundheitsberufe 1'590'000 1'305'000 1'185'000\nWeiterbildung Assistenzärzte 1'260'000 1'348'000 1'000'500\nPraxisassistenz Hausarztmedizin 100'000 108'118 38'124\nCurriculum Hausarztmedizin 100'000 63'370 94'074\nFörderung Hausarztmedizin 50'000 50'000 50'000\n\nGesamttotal ordentlicher Staatsbeitrag 68'594'000 68'135'649 63'069'977\n\nSonderbeiträge Kanton 0 0 135'000\nDeckungsbeitrag KAZ 0 0 135'000\n\nGesamttotal Staatsbeitrag inkl. Abgrenzungen 68'594'000 68'135'649 63'204'977\n\n\n\n 6 \n\n5. Verlustvortrag \n\nDer abschliessende Entscheid über die Gewinnverwendung bzw. den Verlustvortrag liegt gemäss \nArt. 11 Abs. 1 Bst. e des Spitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrates. Der Jahresverlust \n2023 beträgt - CHF 9.7 Mio. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dass der Jahresverlust \nüber die Gewinnreserven gedeckt bzw. mit diesen verrechnet wird.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n \n1. den Geschäftsbericht samt der Jahresrechnung 2023 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, \n\nmit gleichzeitiger Entlastung des Spitalrates, \n \n2. den Jahresverlust 2023 in der Höhe von - CHF 9.7 Mio. über die Gewinnreserven zu decken bzw. \n\nzu verrechnen. \n \n \nSchaffhausen, 9. April 2024  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Geschäftsbericht inkl. Leistungs- und Finanzbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen \n \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t3. Bilanz\n\t4. Kantonale Finanzierungsbeiträge\n\t5. Verlustvortrag\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–43 vom 22.05.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 22. Mai 2018  \n\nBericht und Antrag 18-43 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend \n\nKredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme als Gastkanton \n\nan der OLMA 2020 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie OLMA Messen St. Gallen haben den Regierungsrat eingeladen bzw. angefragt, an der OLMA \n\nGastkanton zu sein. Nach Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit hat der Regierungsrat 2017 die \n\nEinladung – unter Vorbehalt der Zustimmung und Kreditbewilligung durch den Kantonsrat – ange-\n\nnommen, im Jahr 2020 Gastkanton an der OLMA zu sein. Im Jahr 2020 findet die 78. OLMA vom \nDonnerstag 8. bis Sonntag 18. Oktober 2020 statt. \n \n\nDem Antrag, für die Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020 einen Kredit aus dem Lotteriege-\n\nwinnfonds in Höhe von 1,0 Mio. Franken zu bewilligen, stellen wir folgende Ausführungen voran: \n\nI. OLMA in St. Gallen – Die Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung  \n\nDie OLMA in St. Gallen ist die Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung. Die traditionellste \n\nMesse der Ostschweiz besteht bereits seit 1943. Seit 1953 besteht die Trägerschaft aus der Genos-\n\nsenschaft „OLMA Messen St. Gallen“, an der die Kantone St. Gallen, Appenzell AR, Appenzell IR, \n\nThurgau, Schaffhausen, Glarus, Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein und die Stadt St. \n\nGallen beteiligt sind. Die Genossenschaft „OLMA Messen St. Gallen“ zählt heute rund 120 Mitglieder \n\nder öffentlichen Hand (Ostschweizer Kantone, Fürstentum Liechtenstein), der Privatwirtschaft sowie \n\nzahlreiche landwirtschaftliche Verbände und Genossenschaften. Der Kanton Schaffhausen ist mit je \n\neinem Vertreter im Verwaltungsrat und im OLMA-Beirat vertreten. \n\n \n\nSchon in den ersten Messejahren – und bis heute – zeichnet sich die OLMA durch einen grossen \n\nPublikumserfolg aus. Die OLMA ist die grösste Publikums- und Konsumgütermesse der Schweiz \n\nund wurde in den letzten Jahren in den zehn Messetagen jeweils von 365‘000 – 390‘000 Personen \n\nbesucht. Die OLMA geniesst somit weit über die Bevölkerung von Stadt und Kanton St. Gallen hin-\n\naus einen hohen Stellenwert in der gesamten Ostschweiz bzw. Bodenseeregion sowie in der ganzen \n\nSchweiz. \n\n \n\nDie OLMA ist eine Messe mit starker wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ausstrahlung im \n\ngesamten Deutschschweizer Raum. Sie ist eine einzigartige Plattform der Anliegen und Produkte \n\n\n\n 2\n\nder Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Die OLMA als Verkaufsmesse bietet zudem ein \n\nbreites Angebot an weiteren Waren und Dienstleistungen, die von über 600 Ausstellern präsentiert \n\nwerden. Die OLMA ist aber auch ein Bindeglied zwischen Stadt und Land, zwischen Produzenten \n\nund Konsumenten von landwirtschaftlichen Produkten sowie weiteren Angeboten. Sie hat – nicht \n\nzuletzt auch wegen den Tierschauen und der umfassenden Darstellung des Themas Landwirtschaft \n\nund Ernährung – einen anerkannt hohen Erlebniswert. Die OLMA ist aufgrund ihrer langen Tradition \n\ngleichsam auch Volksfest und Begegnungsort; sie hat in der Ostschweiz geradezu Kultcharakter. \n\n \n\nDie wesentlichen Elemente der OLMA sind die über 600 Aussteller, der Ehrengast/Gastkanton, die \n\nzahlreichen thematischen Sonderschauen und Informationsstände, die Tierschauen und das vielfäl-\n\ntige Rahmenprogramm.  \n\nII. Tradition des Ehrengastes bzw. der Gastkantone an der OLMA  \n\nEin wichtiger, traditioneller und gehaltvoller Bestandteil der OLMA ist der Auftritt des jährlich wech-\n\nselnden Ehrengastes bzw. Gastkantons. Der Ehrengast bzw. Gastkanton steht im Mittelpunkt des \n\nInteresses. Er hat auf dieser einzigartigen Plattform die Möglichkeit, sich mit entsprechenden Bot-\n\nschaften und Inhalten von seiner besten Seite zu zeigen und zu präsentieren. Im Vorfeld der OLMA \n\nwird eine umfassende, zielgerichtete Werbe- und PR-Kampagne realisiert. Der Gastkanton und die \n\nInhalte seines Auftritts werden fest in die Werbung und die Medienarbeit der OLMA-Kommunikation \n\neingebunden. Dank der grossen Bedeutung der OLMA findet der Auftritt des Gastkantons nicht nur \n\nin der Ostschweiz und der Bodenseeregion, sondern in der ganzen Schweiz Beachtung. In den ver-\n\ngangenen Jahren hatten folgende Gastkantone ihren Auftritt an der OLMA: Zug und Glarus (2012), \n\nSolothurn (2013), Luzern (2014), Aargau (2015), Fürstentum Liechtenstein (2016), Thurgau (2017), \n\nFête des Vignerons (2018).  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen war bereits in den Jahren 1951, 1970, 1981 und 1995 Gastkanton an der \n\nOLMA. Mit einem Auftritt im Jahr 2020 als Gastkanton würde der letzte Auftritt mithin 25 Jahre zu-\n\nrückliegen. Als Trägerkanton der Genossenschaft „OLMA Messen St. Gallen“ steht der Kanton \n\nSchaffhausen der OLMA traditionell nahe. Die Einladung für einen weiteren Auftritt als Gastkanton \n\nist denn auch Ausdruck der engen Verbundenheit des Kantons Schaffhausen mit der Ostschweiz \n\nund der vielfältigen, engen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Ostschweizer Kan-\n\ntonen. Der Kanton Schaffhausen ist über die Ostschweizer Regierungskonferenz und über die Inter-\n\nnationale Bodenseekonferenz (IBK) institutionell eng mit den Ostschweizer Kantonen verbunden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat denn auch nach Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit die Einladung für \n\neinen Gastkantonauftritt im Jahr 2020 unter Vorbehalt der Zustimmung und Kreditbewilligung durch \n\nden Kantonsrat angenommen und würde sich freuen, sich im Jahr 2020 an der OLMA als Gastkan-\n\nton zu präsentieren. Im Jahr 2020 findet die 78. OLMA vom Donnerstag 8. bis Sonntag 18. Oktober \n\n2020 statt. \n\n\n\n 3\n\nIII. Schaffhausen an der OLMA 1995 \n\nDer letzte Auftritt des Kantons Schaffhausen an der OLMA im Jahr 1995 stand unter dem Motto \n\n"Schaffhausen erleben". Wie heute beinhaltete der Auftritt des Gastkantons die Elemente OLMA-\n\nEröffnung, Sonderschau, Tierschau (mit Unterstützung durch den Kanton Thurgau), Tag des Gast-\n\nkantons mit Umzug und Arenaprogramm sowie eine kulturelle Spezialveranstaltung im Vorfeld. \n\nHauptelement der Sonderschau war die grösste Fotogalerie mit über 40'000 – im Vorfeld in der \n\nRegion Schaffhausen geschossenen – Polaroid-Fotos. Ziel dieser Aktion war es, möglichst viele \n\nSchaffhauserinnen und Schaffhauser an die OLMA zu locken, um ihr persönliches Konterfei in der \n\nFotogalerie zu suchen. Diese Zielsetzung wurde klar erreicht. Am Festumzug wurde mit über 1'000 \n\nUmzugsteilnehmenden und 28 farbenprächtigen Bildern ein Querschnitt durch die Vielfalt des Kan-\n\ntons Schaffhausen vermittelt. \n\nIV. Elemente eines Gastkanton-Auftrittes \n\n1. OLMA-Eröffnung (Donnerstag, 8. Oktober 2020)  \n\nDie OLMA lädt zur Eröffnungsfeier in das Stadttheater St. Gallen jeweils rund 650 (geladene) Gäste \n\nein. Der Gastkanton kann 30 – 50 Personen nach freier Wahl an die offizielle Eröffnungsfeier einla-\n\nden. Traditionell nehmen an der Eröffnungsfeier auch ein Mitglied des Bundesrates sowie zahlreiche \n\nMandatare des öffentlichen und zivilen Lebens teil. Das Mitglied der Bundesregierung, der Regie-\n\nrungspräsident des Gastkantons sowie der \n\nOLMA-Direktor halten Ansprachen. Das \n\n(kulturelle) Rahmen- bzw. Unterhaltungs-\n\nprogramm der Eröffnungsfeier wird durch \n\nden Gastkanton bestritten.  \n\n \n\nIm Anschluss an die offizielle Feier findet \n\nein Messerundgang mit Besuch der Son-\n\nderschau des Gastkantons und der Tier-\n\nschau statt. Den Abschluss der Eröffnungs-\n\nfeierlichkeiten bildet ein vom Gastkanton of-\n\nferiertes Bankett der geladenen Gäste. \n\n  \n\n\n\n 4\n\n2. Sonderschau Gastkanton in Halle 9.1.2 (ganze Dauer)  \n\nDie Sonderschau des Gastkantons in der Halle 9.1.2 gilt als Besuchermagnet der OLMA. Die OLMA \n\nstellt eine Standfläche von 540 m2 kostenlos zur Verfügung. Angrenzend befindet sich ein Restau-\n\nrant, das vom Gastkanton bespielt und in das Ausstellungskonzept der Sonderschau einbezogen \n\nwerden kann. \n\n \n\nDie Sonderschau ist die Informations- und Präsentationsplattform des Gastkantons, auf der auf an-\n\nschauliche und unterhaltende Weise einer breiten Öffentlichkeit die Kernbotschaften des Gastkan-\n\ntons vermittelt werden können. Die Sonderschau bietet dem Gastkanton die Gelegenheit, seine Stär-\n\nken und seine Einzigartigkeit als Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum, seine Vorzüge als Reise- \n\nund Feriendestination und seine weiteren Besonderheiten dem Messepublikum vorzustellen. In der \n\nSonderschau können auch verschiedene Organisationen (Tourismus, Verbände usw.) und Firmen \n\n(Unternehmen, Produzenten usw.) aktiv eingebunden werden.  \n\n \n\nDie Sonderschau sollte möglichst informativ, leben-\n\ndig, erfrischend und ansprechend gestaltet werden, \n\ndamit einerseits direkte Kontakte zwischen dem Mes-\n\nsepublikum und den Repräsentanten des Gastkan-\n\ntons entstehen können und andererseits dem Messe-\n\npublikum der Gastkanton aufgrund der Sonderaus-\n\nstellung positiv und bleibend in Erinnerung bleibt. Die \n\nGestaltung der Sonderschau muss visuell und thema-\n\ntisch als Einheit konzipiert sein und in den Gesamt-\n\nauftritt des Gastkantons eingebettet sein.  \n\n \n\n\n\n 5\n\nDie Konzeption, Ausführung und der Betrieb einer ansprechenden Sonderschau während der ge-\n\nsamten Dauer der OLMA ist in jeder Hinsicht ressourcenintensiv (Sach- und Personalaufwand) und \n\nstellt den grössten Aufwandposten des Gastkantons-Auftritts dar. \n\n3. Tag des Gastkantons (Festumzug und anschliessendes Arenaprogramm; \n\nSamstag, 10. Oktober 2020) \n\nAm Tag des Gastkantons, am ersten OLMA-\n\nSamstag, kann sich der Gastkanton jeweils \n\nam Vormittag mit einem Festumzug durch die \n\nInnenstadt von St. Gallen sowie einem Fest-\nakt mit Unterhaltungsprogramm in der offe-\n\nnen OLMA-Arena in seiner ganzen Vielfalt ei-\n\nnem breiten Publikum präsentieren. Der \n\nGastkanton kann für den Tag des Gastkan-\n\ntons bis zu 150 Ehrengäste einladen. \n\n \n\nDer Festumzug wird ausschliesslich vom \n\nGastkanton gestaltet, der somit alleine für die \n\nAuswahl der Sujets sowie die An- und Abreise aller Umzugsteilnehmer sowie deren Koordination \n\nverantwortlich ist. Der Umzug startet in der Altstadt in St. Gallen um 10.00 Uhr und endet auf dem \n\nOLMA-Gelände. Die Strecke beträgt 1,2 km und der Umzug dauert rund eine Stunde. Der Umzug \n\nfindet grosse Beachtung und wird – je nach Witterungsverhältnissen – von bis zu 30‘000 Zuschau-\n\nerinnen und Zuschauern verfolgt. \n\n \n\nIm Rahmen des Festumzuges können alle Elemente des Gastkantons aus Brauchtum, Tradition und \n\nGeschichte, aber auch aus Wirtschaft, Tourismus und der Moderne dargestellt und gezeigt werden. \n\nTraditionell nehmen an diesem Umzug verschiedene Vereine und Organisationen aus allen Lebens-\n\nbereichen teil. Der Gastkanton Thurgau (2017) gestaltete beispielsweise den Festumzug mit 35 Su-\n\njets mit rund 1‘300 Mitwirkenden. Damit der Umzug eine gewisse Wirkung hat, sind mindestens 20 \n\n– 25 Sujets notwendig und mindestens 700 – 800 Mitwirkende. Die Festumzüge der Gastkantone \n\nder letzten Jahre hatten regelmässig über \n\n1‘000 Mitwirkende. Alle Mitwirkenden und \n\nEhrengäste erhalten auf Kosten der OLMA \n\neinen OLMA-Eintritt und werden mit einem \n\nMittagessen verpflegt. \n\n \n\nAm Nachmittag ab 14.00 Uhr findet in der \n\noffenen OLMA-Arena der Festakt mit Unter-\nhaltungsprogramm statt. Neben der Begrüs-\n\nsung durch den OLMA-Direktor, den An-\n\nsprachen des Regierungspräsidenten des \n\n\n\n 6\n\nKantons St. Gallen und eines Regierungsmitgliedes des Gastkantons gehört die Arena den Darbie-\n\ntungen des Gastkantons. Das Arenaprogramm ist vom Gastkanton zu bestreiten und dauert rund 45 \n\nMinuten. Hier werden in der Regel farbenfrohe Darstellungen und Aufführungen von Turnvereinen \n\nund Musikgruppen sowie Tiervorführungen dargeboten. \n\n \n\n \n\n4. Tierausstellung in der Halle 7.0 sowie Tierschau (Tiervorführungen)  \n\nEin weiteres Element ist die Tierausstellung \n\ndes Gastkantons. Tierzüchter aus dem \n\nKanton Schaffhausen erhalten hier die \n\nMöglichkeit, verschiedene Tierrassen \n\n(Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und \n\nZiegen), welche im Kanton Schaffhausen \n\ngezüchtet werden oder unverkennbar mit \n\nder Natur- und Kulturlandschaft verbunden \n\nsind, im Stall auszustellen und in der Arena \n\nin verschiedenen Darbietungen den Messe-\n\nbesuchern vorzuführen (kommentierte Tier-\n\nvorführungen). \n\n \n\nDie OLMA stellt in der Halle 7.0. die Stallungen zur Verfügung (ca. 25 – 30 Mutterkühe, ca. 5 Mut-\n\nterkühe mit Kälbern, ca. 4 Pferde mit Fohlen, ca. 10 Boxen für Schweine/Schafe/Ziegen). Die Tiere \n\n\n\n 7\n\nwerden von der OLMA versorgt. Der Gastkanton hat jedoch während der ganzen Messedauer Tier-\n\nwärter zur Verfügung zu stellen, die von der OLMA entlöhnt werden. Der Transport der Tiere ist \n\ndurch den Gastkanton sicherzustellen. \n\n5. Begleitaktionen / Spezialveranstaltungen (in der Stadt St. Gallen während der OLMA) \n\nDem Gastkanton steht ein breites Netzwerk von Möglichkeiten und Angeboten zur Verstärkung sei-\n\nnes Auftrittes durch Begleitaktionen und Spezialveranstaltungen in der Stadt St. Gallen zur Verfü-\n\ngung. So können beispielsweise bereits vor der Eröffnung der OLMA Kulturanlässe (Konzerte, \n\nKunstausstellungen, Lesungen usw.) oder gastronomische Wochen in Restaurants durchgeführt \n\nwerden. Durch die zusätzliche „Präsenz“ des Gastkantons in der Stadt St. Gallen kann die Beach-\n\ntung des Gastkantons-Auftrittes an der OLMA gezielt verstärkt werden.  \n\nV. Öffentlichkeitsarbeit \n\nEiner umfassenden, zielgerichteten und wirksamen Öffentlichkeitsarbeit vor und während der OLMA \n\nkommt hohe Bedeutung zu. Zusätzlich zu den diversen PR- und Werbemassnahmen, in welche die \n\nOLMA den Gastkanton einbindet, ist ein eigentliches Kommunikationskonzept zu erstellen. Zeitnah, \n\nd.h. Mitte September 2020, findet der offizielle Medienauftakt anhand der OLMA-Medienorientie-\n\nrung, welche im Gastkanton durchgeführt wird, statt. Diese Veranstaltung wird von zahlreichen na-\n\ntionalen und ausländischen Medien wahrgenommen. \n\n \n\nZur OLMA erscheint ein Informationsprospekt in deutscher und französischer Sprache mit einer Auf-\n\nlage von 400`000 Exemplaren, der u.a. über die SBB verteilt wird und in dem der Gastkanton und \n\ndessen Programm prominent vorgestellt werden. Ein weiteres Informationsprodukt der OLMA mit \n\nErwähnung des Ehrengastes ist der Tierkatalog (Hinweise aller Attraktionen und Aktionen des Gast-\n\nkantons auf www.olma.ch). Zusätzliche Prospekte wie z.B. ein Umzugsprospekt (Auflage ca. 10`000 \n\nStück) oder ein Prospekt mit allen Veranstaltungen des Gastkantons an der OLMA sind vom Gast-\n\nkanton selbst zu erstellen. Während der Messe findet täglich von 11 - 12 Uhr ein Pressestamm in \n\neinem Messerestaurant statt.  \n\n \n\nNeben den Print-Medien erschliessen sich die Zielgruppen der Öffentlichkeitsarbeit auch über die \n\nelektronischen Medien (Radio/TV) und insbesondere über das Internet und Social Media-Kanäle. \n\nSeitens der OLMA sind das Internet (www.olma.ch), ein mobiles WebApp sowie das soziale Netz-\n\nwerk Facebook im Einsatz.  \n\nVI. Chancen und Herausforderungen eines Gastkanton-Auftrittes \n\n1. Chancen \n\nGute Chancen sind letztlich jene, die man erkennt und gezielt und wirksam nutzt. In diesem Sinne \n\nist auch die Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020 zu bewerten.  \n\n \n\n\n\n 8\n\nDie Chance für den Kanton Schaffhausen, sich an der grössten Publikums- und Konsumgütermesse \n\nder Schweiz mit 365‘000 – 390‘000 Besuchern als Gastkanton zu präsentieren, ist nicht alltäglich. \n\nSie bietet die Möglichkeit, den Kanton Schaffhausen und seine Bewohnerinnen und Bewohner – \n\nmithin „Land und Leute“ – in allen Facetten und mit allen Besonderheiten (Landschaft, Kultur, Wirt-\n\nschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport, Politik usw.) auf sympathische Art und Weise vorzustellen \n\nund zu präsentieren. Die OLMA bietet somit eine hervorragende Kommunikations- und Werbeplatt-\n\nform für eine gezielte Imageförderung und damit auch für eine gezielte Standortförderung zugunsten \n\ndes Kantons Schaffhausen.  \n\n \n\nMit einem eindrucksvollen, motivierten, erfrischenden und nachhaltigen Auftritt, kann sich der Kan-\n\nton Schaffhausen als vielseitiger, moderner und innovativer Kanton, als attraktiver Lebens- und Wirt-\n\nschaftsstandort und Arbeitgeber, als Kulturkanton, als Ferien- und Reiseziel, als sympathischer Kan-\n\nton und verlässlicher Partner darstellen.  \n\n \n\nEin Gastkanton-Auftritt beinhaltet gleichsam auch die Chancen einer Wirkung nach innen. Die Her-\n\nausforderung, den Kanton in seiner Vielfalt entsprechend, gebührend, eindrucksvoll und Nutzen stif-\n\ntend zu präsentieren, ist eine Chance. Sie verlangt nach konzentrierter Reflexion und der Bewusst-\n\nwerdung der eigenen Stärken und Schwächen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse und formu-\n\nlierten Botschaften wirken sowohl nach aussen, aber gleichzeitig auch nach innen und haben iden-\n\ntitätsstiftenden Charakter. Diese Botschaften können bei den hier lebenden Menschen bestätigen \n\noder in Erinnerung rufen, auf was „man“ als Schaffhauserin oder als Schaffhauser gemeinsam stolz \n\nist. \n\n \n\nDie Wirkung nach innen entfaltet sich aber auch durch die Mitwirkung zahlreicher Einwohnerinnen \n\nund Einwohner. Insbesondere für den Festumzug am Tag des Gastkantons werden zahlreiche Ver-\n\neine, Organisationen und Personen zum Einsatz gelangen. Durch die aktive Beteiligung von min-\n\ndestens 700 – 800 Schaffhauserinnen und Schaffhausern am Festumzug und die entsprechende \n\nVorfreude auf den „grossen Tag“ werden Tausende gefühlsmässig am Gastkanton-Auftritt beteiligt \n\nsein. Am Tag des Festumzuges selbst werden viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser die Um-\n\nzugsroute säumen oder sie besuchen die OLMA und die Sonderschau an einem der Messetage. \n\n \n\nWenn es gelingt, die vorstehend beschriebenen – nachhaltigen – Wirkungen des Gastkanton-Auf-\n\ntritts nach aussen und nach innen zu erzielen, steht der Auftritt auch im Einklang mit den angestreb-\n\nten Legislaturzielen „Schaffhausen als Lebensstandort stärken“ und „Schaffhausen als Wirtschafts-\n\nstandort stärken“. \n\n2. Herausforderungen \n\nDie Organisation eines Gastkanton-Auftritts an der OLMA ist ein sehr grosses, anspruchsvolles und \nsehr ressourcenintensives Projekt. Das Projekt ist deutlich grösser als beispielsweise Auftritte als \n\nGastkanton am Sechseläuten Zürich (Schaffhausen: 2009) oder am Marché Concours in Saigne-\n\nlégier (Schaffhausen: 2011).  \n\n \n\n\n\n 9\n\nZum einen besteht der Auftritt aus verschiedenen Elementen (vgl. vorstehend Ziffer III), die je ge-\n\nsondert eigene Herausforderungen beinhalten, und sodann ist der Auftritt während der gesamten \n\nDauer der Messe, mithin während 10 Tagen sicherzustellen, was in personeller Hinsicht enorme \n\nRessourcen bindet. Neben der Organisation und Durchführung der Sonderschau ist die Organisation \n\nund Durchführung des Festumzuges eine ausserordentlich anspruchsvolle organisatorische und lo-\n\ngistische Herausforderung. Kommt hinzu, dass die OLMA 2020 (8. – 18. Oktober 2020) zeitlich mit-\n\nten in den Schaffhauser Herbstferien (29. September – 17. Oktober 2020) liegt und somit erfah-\n\nrungsgemäss die Verfügbarkeit beispielsweise der potentiellen Mitwirkenden am Festumzug einge-\n\nschränkt sein wird. Die Tierausstellung stellt den Kanton Schaffhausen, der kein traditioneller Vieh-\n\nwirtschaftskanton ist, ebenfalls vor besondere Herausforderungen. Beim letzten Gastauftritt im Jahre \n\n1995 wurde in diesem Bereich mit dem Kanton Thurgau zusammengearbeitet. Ob eine solche Zu-\n\nsammenarbeit wieder möglich ist, ist offen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kanton Thurgau \n\nim Jahr 2017 selbst Gastkanton an der OLMA war. \n\n \n\nDie Projektgrösse stellt für einen kleinen Kanton – wie dies der Kanton Schaffhausen ist – in der \n\nFolge eine ganz besondere Herausforderung dar. Die Planung, die Erstellung eines Grob- und De-\n\ntailkonzepts des Auftritts inklusive Erarbeitung der Kernbotschaften und des „Mottos“ des Auftrittes, \n\nsowie die Organisation und Durchführung des Auftrittes können nicht mit eigenen Ressourcen be-\nwältigt werden. Es ist demnach – wie dies alle anderen, teilweise weit grösseren Kantone auch getan \n\nhaben –  eine externe Projektleitung einzusetzen und der Beizug von externen Ressourcen vorzu-\n\nsehen (vgl. dazu nachstehend Ziffer VIII.). Es versteht sich von selbst, dass auch mit dem Beizug \n\neiner externen Projektleitung und von externen Ressourcen erhebliche verwaltungsinterne Ressour-\n\ncen durch dieses Projekt gebunden sein werden. Das Projekt wird aber nur zu stemmen sein, wenn \n\nauch die Organisationen der Landwirtschaft, der Wirtschaft, der Kultur, des Tourismus und des Spor-\n\ntes usw. sowie die Städte und Gemeinden sich aktiv in das Projekt eingeben und aktiv mitarbeiten. \n\nEs versteht sich von selbst, dass diese Organisationen und Institutionen von Beginn weg in das \n\nProjekt einzubinden sind.  \n\n \n\nEine weitere Herausforderung stellen die Kosten für einen Gastkanton-Auftritt an der OLMA dar. Die \n\nAnalyse der Kosten der Gastkanton-Auftritte der letzten Jahre zeigt, dass bei einem Gastkanton-\n\nAuftritt Kosten in Höhe von 1,1 Mio. bis 1,7 Mio. Franken anfallen. Damit die verschiedenen Ele-\n\nmente des Gastkantonsauftritts durchgeführt werden können, ist mit Mindestkosten von 1,0 Mio. \nFranken zu rechnen (vgl. dazu die detaillierten Kostenaufstellungen der letzten Jahre sowie das \n\nBudget unter Ziffer VII.). \n\nVII. Finanzieller Aufwand und Finanzierung \n\n1. Finanzieller Aufwand eines Gastkanton-Auftritts \n\nGrundlage für die nachstehende Kostenübersicht ist eine Analyse der letzten Gastkanton-Auftritte \n\nan der OLMA. Diese Analyse zeigt, dass für einen wirkungsvollen Gastkanton-Auftritt Kosten in Höhe \n\n\n\n 10\n\nvon 1,1 Mio. bis 1,7 Mio. Franken anfallen. Dabei lassen sich die Kosten auf folgende Elemente bzw. \n\nPräsentationsplattformen und Massnahmen aufschlüsseln: \n\n• OLMA-Eröffnungsanlass  \n\n• Sonderschau in Halle 9.1.2  \n\n• Tag des Gastkantons mit Festumzug und Arenaprogramm \n\n• Tierausstellung und Tiervorführungen  \n\n• Kommunikation/PR, Marketing, Give-Aways \n\n• Gebühren/Versicherungen/Spesen \n\n• Organisation (Projektleitung) \n\n \nDie nachfolgende Darstellung zeigt die Kosten der Gastkanton-Auftritte der letzten Jahre (Quellen: \n\nKreditvorlagen, Projektbeschriebe oder Schlussberichte/Rechnungen der jeweiligen Kantone). In \n\nden Kosten nicht enthalten sind die verwaltungsinternen Aufwendungen, insbesondere der Perso-\n\nnaleinsatz von verwaltungsinternem Personal im Vorfeld und während des Auftrittes. \n\n \nKanton Thurgau (2017) \nProjektmanagement/Konzept/Auslagen OK 166‘600\nEröffnungsveranstaltung, Arenaprogramm Tag des Gastkantons 81‘600\nSonderschau Halle 9.1.2 630‘700\nFestumzug  99‘900\nTierschau/Landwirtschaft 90‘500\nKommunikation/Marketing/Design 155‘600\nMerchandising/Give-Aways/Bekleidung 72‘600\nBegleitveranstaltungen 182‘900\nVersicherungen 4‘900\n\nTotal 1‘485‘300\n\nFürstentum Liechtenstein (2016) \nOrganisation/Spesen/Gebühren/Versicherungen 42‘200\nEröffnungsveranstaltung 37‘000\nSonderschau Halle 9.1.2 (inkl. Konzept) 621‘000\nFestumzug 85‘400\nArenaprogramm Tag des Gastkantons 41‘500\nTierausstellung 68‘800\nMarketing/PR/Give-Aways 161‘600\n\nTotal 1‘057‘500\n \nKanton Aargau (2015) \n\nTotal 1‘500‘000\n \nKanton Luzern (2014) \nProjektmanagement 120‘000\nSonderschau Halle 9.1.2  780‘000\nFestumzug und Arenaprogramm Tag des Gastkantons 172‘000\nTierausstellung 125‘000\nEröffnungsveranstaltung/Marketing/PR/Give-Aways 203‘000\n\nTotal 1‘400‘000\n\n\n\n 11\n\nKanton Solothurn (2013) \nSonderschau 690‘000\nEröffnungsveranstaltung, Ehrengasttag, Arenaprogramm 70‘000\nTierausstellung 160‘000\nUmzug  470‘000\nMarketing und Medienarbeit 195‘000\nGive-Aways und Bekleidung 55‘000\nProjektleitung, Spesen und Unterkunft 152‘000\n\nTotal 1‘792‘000\n \nKantone Zug und Glarus (2012) \n\nTotal CHF 1‘070‘000\nDie Details konnten aufgrund der vielen involvierten Geldgeber nicht eruiert werden. (Nutzung von \nwertvollen Synergien mit dem Auftritt an der Luzerner Gewerbeausstellung (LUGA) im gleichen Jahr.) \n\n2. Grobbudget Gastkanton-Auftritt Kanton Schaffhausen \n\nDie vorstehende Analyse bestätigt, dass für einen wirkungsvollen Gastkanton-Auftritt, der die ein-\n\nzelnen Elemente des Auftrittes auf würdige und aussagekräftige Weise inszeniert, Aufwendungen \nin Höhe von mindestens 1,1 Mio. Franken zu tätigen sind. Das nachfolgend dargestellte Grobbudget \n\neines Auftritts des Kantons Schaffhausen geht von diesem Minimum aus. Der Kanton Schaffhausen \n\nals kleiner Kanton wird dabei nach dem Motto „Downsizing, but outstanding“ handeln und mit diesen \n\nMitteln versuchen, eine maximale Wirkung zu erzeugen. \n\n \n\nDas Grobbudget präsentiert sich wie folgt: \n\nKanton Schaffhausen (2020): Grobbudget  \nProjektwettbewerb 20‘000\nProjektmanagement/Projektleitung 100‘000\nEröffnungsveranstaltung  40‘000\nSonderschau Halle 9.1.2 (inkl. Gesamtkonzept Auftritt) 600‘000\nFestumzug  80‘000\nArenaprogramm Tag des Gastkantons 30‘000\nTierschau/Landwirtschaft 80‘000\nKommunikation/PR/Marketing/Give-Aways/Bekleidung 150‘000\nGebühren/Versicherungen 10‘000\nBegleitveranstaltungen 30‘000\nReserve 10‘000\n\nTotal 1‘150‘000\n\n3. Finanzierung  \n\nDie Finanzierung der Kosten des Gastkanton-Auftritts sollen mit Mitteln des Lotteriegewinnfonds \n\n(LGF) gedeckt werden. Diese Art der Finanzierung wird auch von anderen Kantonen so gehandhabt \n\nund entspricht der langjährigen Praxis in der Schweiz. Alle Gastkanton-Auftritte des Kantons der \n\nletzten Jahre wurden ebenfalls aus dem LGF finanziert (wie z. B. 2009 Sechseläuten in Zürich, 2011 \n\nMarché Concours in Saignelégier). Der Kanton Thurgau hat für seinen Gastkanton-Auftritt an der \n\nOLMA im Jahr 2017 zum Beispiel seinem Lotteriefonds 1,5 Mio. Franken entnommen. Die Entnahme \n\naus dem LGF ist zulässig, da ein Gastkanton-Auftritt keine kommerziellen Ziele verfolgt, sondern \n\n\n\n 12\n\nausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Elemente beinhaltet und auch solche Zwe-\n\ncke verfolgt. \n\n \n\nDem LGF fliessen jährlich rund 3,5 Mio. Franken aus den Erlösen der SWISSLOS zu, welche die \n\njährlichen Ausgaben des LGF im Kulturbereich und im Sozialbereich decken. Der Vermögensbe-\n\nstand des LGF lag Ende 2017 bei 2,4 Mio. Franken. Der Vermögensstand des LGF sollte allerdings \n\nnicht unter 1,0 Mio. Franken sinken, damit jederzeit ein finanzieller Handlungsspielraum für Unvor-\n\nhergesehenes oder für allfällige Grossprojekte besteht. Vor diesem Hintergrund ist eine Entnahme \n\nvon 1,0 Mio. Franken aus dem LGF zum jetzigen Zeitpunkt gut vertretbar und führt nicht zu einer \n\nEinschränkung der Handlungsmöglichkeiten des LGF. Durch die Entnahme sinkt der Vermögens-\n\nstand auf 1,4 Mio. Franken. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund wird dem Kantonsrat beantragt, einen Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds \n\nfür die Teilnahme an der OLMA 2020 in Höhe von 1,0 Mio. Franken zu bewilligen. Der Kantonsrat \n\nist für diese Kreditbewilligung abschliessend zuständig (Art. 33 Abs. 1 lit. d Kantonsverfassung). Die \n\nim Budget 2018 im LGF (Konto Nr. 2298.7251.3637.08) eingestellten 100‘000 Franken werden nicht \n\nbenötigt, da die Durchführung des Projektwettbewerbs erst nach Bewilligung des hier beantragten \n\nKredites geplant ist und somit aus Mitteln dieses hier beantragten Kredites finanziert wird. Der \n\nBudgetkredit im Jahre 2018 wird demnach Ende 2018 unbenutzt verfallen (Die erwähnten 100‘000 \n\nFranken wurden im Jahr 2018 eingestellt, weil im Zeitpunkt der Budgetierung im Sommer 2017 noch \n\nnicht klar war, wie der konkrete Projektablauf ablaufen wird, und ob allenfalls für eine Machbarkeits-\n\nabklärung oder allfällige Vorprojekte bereits Mittel im Jahr 2018 notwendig sein würden.). \n\n \n\nSodann wird mit einer Kostenbeteiligung von Dritten in der Höhe von mindestens 150‘000 Franken \n\ngerechnet. Es liegen hierzu noch keine konkreten Finanzierungszusagen vor. Es wird damit gerech-\n\nnet, dass die Verbände und Organisationen der Wirtschaft und des Gewerbes, der Landwirtschaft, \n\ndes Tourismus usw., die Gemeinden sowie einzelne grössere Wirtschafts-Unternehmen sich mit \n\nBeiträgen am Auftritt beteiligen. Die Konzeption des Auftritts wird ein Engagement der erwähnten \n\nKreise auf angemessene Weise berücksichtigen und diese miteinbeziehen (z.B. Ausstellungsele-\n\nmente der Wirtschaft an der Sonderschau, Umzugssujets im Rahmen des Festumzuges usw.). Den \n\ngeleisteten Beiträgen von Dritten soll ein konkreter Nutzen und Mehrwert im Rahmen des Auftrittes \n\nzu Gute kommen. Sollten – wider Erwarten – weniger oder gar keine finanziellen Mittel von Dritten \n\ngesprochen werden, würde das Budget entsprechend gekürzt. Die Mittelentnahme aus dem LGF ist \n\nin jedem Fall auf 1 Mio. Franken beschränkt. \n\nVIII. Projektablauf und Projektorganisation \n\n1. Projektablauf \n\nVorbehaltlich der Genehmigung des hier beantragten Verpflichtungskredites für den Gastkanton-\n\nAuftritt an der OLMA 2020 durch den Kantonsrat stellen sich die nächsten Schritte wie folgt dar:  \n\n• Genehmigung des Kreditbeschlusses durch den Kantonsrat (August 2018) \n\n\n\n 13\n\n• Nomination des Lenkungsausschusses (August 2018) \n\n• Durchführung eines Projektwettbewerbs (Projektkonzeption und Projektleitung) durch den \n\nLenkungsausschuss (Oktober 2018 – Februar 2019) \n\n• Wahl der Projektkonzeption (Grobkonzept) und der Projektleitung durch den Lenkungsaus-\n\nschuss; Festlegung Projektorganisation (März 2019) \n\n• Genehmigung des Detailkonzepts (inkl. Umsetzungsorganisation) durch den Lenkungsaus-\n\nschuss (Juni 2019) \n\n• Umsetzungsarbeiten gemäss Detailkonzept in der dafür festgelegten Projektorganisation (Juni \n\n2019 bis April 2020) \n\n• Kommunikationskonzept erstellt; Start der kommunikativen Begleitmassnahmen (Oktober \n\n2019) \n\n• Programm Festumzug und Arenaprogramm fertiggestellt (April 2020) \n\n• Umsetzungsplan Sonderschau fertiggestellt (April 2020) \n\n• Umsetzungsplan Tierschau fertiggestellt (April 2020) \n\n• Programm Eröffnungsveranstaltung erstellt (Juni 2020) \n\n• Eröffnung 78. OLMA mit Gastkanton Schaffhausen (8. Oktober 2020) \n\n• Abschlussbericht erstellt, Projekt beendet und abgerechnet (Januar 2021) \n\n2. Projektorganisation \n\nFür die Durchführung dieses Grossanlasses müssen klare Strukturen für die Organisation bzw. die \n\nProjektleitung geschaffen werden. Es ist vorgesehen, ein Organigramm mit drei Ebenen zu installie-\n\nren. \n\n \n2.1. Lenkungsausschuss (Strategische Ebene)  \n\nDer Lenkungsausschuss ist für die Gesamtsteuerung des Projekts verantwortlich. Er legt die über-\n\ngeordnete Zielsetzung des OLMA-Auftritts und die Kernbotschaften fest, führt den Projektwettbe-\n\nwerb über das Gesamtprojekt (Projektkonzeption und Projektleitung) des OLMA-Auftritts durch und \n\ngibt die einzelnen Projektschritte frei (Genehmigung Grobkonzept, Genehmigung Detailkonzept). \n\nGeleitet wird der Lenkungsausschuss vom für die Landwirtschaft zuständigen Vorsteher des Volks-\n\nwirtschaftsdepartementes, der zugleich auch das OK-Präsidium übernimmt. Weiter sollen diesem \n\nProjektleitung\n(Gesamtleitung, operative \n\nSteuerung und Leitung) \n\nLenkungsausschuss\n(Gesamtsteuerung, \nstrategische Ebene)\n\nKommunikation Marketing Eröffnungs-\nveranstaltung\n\nSonderschau \nHalle 9.1.2 Festumzug Arenaprogramm \n\nEhrengäste\nTierschau \n\nLandwirtschaft\nBegleit-\n\nveranstaltungen\n\nSekretariat\nFinanzen\n\n\n\n 14\n\nAusschuss voraussichtlich ein weiteres Regierungsmitglied, der Departementssekretär des VD, der \n\nLeiter des Landwirtschaftsamtes, der Kulturbeauftragte, der Direktor SchaffhauserLand Touris-\n\nmus/Blauburgunderland sowie Vertreter der (Wirtschafts-) Verbände angehören. \n\n \n\n2.2. Projektleitung (operative Gesamtleitung) \n\nDie Projektleitung stellt die Gesamtleitung des Projekts sicher, steuert und leitet das Projekt auf \n\noperativer Ebene. Es ist geplant, einen Projektwettbewerb durchzuführen über die (inhaltliche) Pro-\n\njektkonzeption und zugleich auch die Projektleitung auszuschreiben. Damit kann sichergestellt wer-\n\nden, dass die ausgewählte Agentur/Organisation in der Lage ist, das inhaltliche Konzept auch orga-\n\nnisatorisch umzusetzen. Der entsprechende Projektwettbewerb soll im Oktober 2018 im Einladungs-\n\nverfahren durchgeführt werden und das Mandat durch den Lenkungsausschuss im März 2019 ver-\n\ngeben werden. Damit können ab März 2019 die konkreten Vorbereitungsarbeiten in der dafür vor-\n\ngesehenen Projektorganisation an die Hand genommen werden.  \n\n \n\n2.3. Teilprojekte (operative Erarbeitung/Umsetzung der Projektinhalte) \n\nDie verschiedenen Elemente des Gastkanton-Auftritts bilden sich auch in der konkreten Projektbe-\n\narbeitung ab. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Teilprojekte noch nicht im Detail festgelegt wer-\n\nden können, so kann doch davon ausgegangen werden, dass sich die einzelnen Teilprojekte sinn-\n\nvollerweise an den Elementen des Auftritts orientieren werden und daher voraussichtlich etwas fol-\n\ngende Teilprojekte eingesetzt werden: Kommunikation, Marketing, Eröffnungsveranstaltung, Son-\n\nderschau Halle 9.1.2, Festumzug, Arenaprogramm/Ehrengäste, Tierschau/Landwirtschaft, Begleit-\n\nveranstaltungen. Jedes Teilprojekt wird von einer Person geleitet, die für die operative Umset-\n\nzung/Organisation des einzelnen Teilprojekts verantwortlich ist. Die Detailprojektorganisation wird \n\nnach der Vergabe der Projektkonzeption und der Einsetzung der Projektleitung im März 2019 fest-\n\ngelegt. Damit können ab März 2019 die konkreten Vorbereitungsarbeiten in der dafür vorgesehenen \n\nProjektorganisation an die Hand genommen werden.  \n\n \n\nIn den Teilprojektgruppen sind selbstredend die Organisationen, Verbände und Vereine der invol-\n\nvierten Kreise (Wirtschaft und Gewerbe, Landwirtschaft, Kultur, Sport, Bildung usw.) aktiv einzubin-\n\nden, damit eine möglichst breite Abstützung und Unterstützung sichergestellt werden kann. \n\nIX. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDer Gastkanton-Auftritt wird – obschon die operative Gesamtleitung des Projekts an eine externe \n\nAgentur/Organisation vergeben wird – gleichwohl ganz erhebliche personelle Ressourcen der kan-\n\ntonalen Verwaltung binden. Die Mitarbeit im Lenkungsausschuss wird die Regierung sowie verschie-\n\ndene Kaderpersonen stark beanspruchen. Sodann werden verschiedene Funktionsträger aufgrund \n\nihrer Funktion im Projekt mitarbeiten, wie beispielsweise bei der Kommunikation oder bei den An-\n\nlässen mit offiziellem Charakter wie der Eröffnungsfeier oder am Tag des Gastkantons (Staatskanz-\n\nlei). Weiter sind die landwirtschaftsnahen Dienststellen wie beispielsweise das Landwirtschaftsamt \n\n\n\n 15\n\noder auch das Erziehungsdepartement mit der Kultur oder dem Themenbereich Sport stark gefor-\n\ndert.  \n\nX. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem angefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Mai 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Vizepräsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nAnhang: Kreditbeschluss für die Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020 \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \n\nbetreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme als \n\nGastkanton an der OLMA 2020 \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nFür die Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020 wird ein Kredit von Fr. 1'000‘000.— \naus dem Lotteriegewinnfonds bewilligt. \n\n2. \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t18-43\n\t18-43 Anhang\n\n