text: \nMatthias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nPostulat 2012/3 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nUrs Capaul \nZündelweg 19 \n8203 Schaffhausen \n\nTrasadingen, 20. Februar 2012 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 21. Februar 2012115 \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nAufbebung der Promotionswirkung des Unterrichtsfaches Sport \nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine Gesetzes-N erordnungs- oder Dekrektsänderung \nvorzuschlagen, welche eine alle Schulstufen der öffentlichen Schulen umfassende \nBestimmung vorsieht, welche die Promotionswirkung des Schulfaches Sport abschafft. \n\nBegründung: \nAuslöser für dieses Postulat ist die auf das Schuljahr 2011/2012 eingeführte Praxis der \nKantonsschule, das Unterrichtsfach Sport inskünftig als Promotionsfach zu fuhren. Die \nUnterzeichnenden können diese Praxis nicht unterstützen. Für das Fortkommen in der Schule \ndürfen nach Ansicht der Postulanten die Leistungen im Unterrichtsfach Sport nicht \nmassgeblich sein. \n\n1. Matthias Frick 2. Urs Capaul \n\n\n


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text: \nKantonsrat \nEingegangen: 5. Dezember 2007/61 \n\nDaniel Fischer 2. Dezember 2007 \nEichenstr.44 \n8200 Schaffhausen \n\nPräsident des Kantonsrates \nKanton Schaffhausen \n8200 Schaffhausen \n\nPostulat: 13/2007 \nDeponieren von Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, so schnell wie möglich, spätestens aber bis \nim Frühjahr 2008 eine Regelung zu erlassen, die es den im Kanton Schaffhau\nsen wohnhaften Soldaten und Soldatinnen erlaubt, ihre Armeewaffe ausserhalb \nder Militärdienstzeit gratis im Zeughaus zu deponieren. \n\nKurzbegründung: \n\n•\t Bei Suiziden, Delikten mit Verletzungs- oder sogar Todesfolgen und Familien\ndramen spielen in der Schweiz Armee-Schusswaffen eine zentrale Rolle. Das \nbelegt eine Studie, die unter der Leitung des Lausanner Kriminologen Martin \nKillias durchgeführt, und Mitte März 2007 veröffentlich wurde. \n\n•\t Gemäss Studie dürften jährlich fast 300 Menschen an Verletzungen von \nSchüssen aus Armeewaffen sterben. \n\n•\t Es gibt keinen Grund mehr, warum eine Armeewaffe Zuhause aufbewahrt \nwerden müsste. \n\n•\t Ermöglichen wir jenen Rekruten und Soldaten, die ihre Armeewaffe nicht mehr \nZuhause aufbewahren wollen, dass sie diese gratis im Zeughaus deponieren \nkönnen. \n\n~deJ'\t . ~/a/I-=q~ \n. ,j ()\n\nhrlLsl~~,\n \nI'CL, //~\n \n\n0)\t /,.~ / \n\n7-\t G, ß;;J.41,fj \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 24. August 2015\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nTrasadingen, 24. August 2015\n\nMatthias Frick\nDorfstrasse 13\n8219 Trasadingen\n\nMotion 201517\n\nDiese Motion wurde am 12. Juni 2012 mit 117:6 Stimmen überwiesen und die Änderung des\nGesetzes über die Kantonalbank am 30. Juni 2015 vom Grossen Rat des Kantons Aargau\n\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nDer Unterzeichnende ersucht Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nLohndeckel für Kantonalbank-Kader\n\n~I{OSSER RiV[ AARCAUKantonsrat Schailhausen - - -{ Formati~\n11.351\n\nMotion der S~I~J~-Fraktion vom 29~3~. November 2011 Aueust 2015 betreffend Entlöhnung der ~4KB-SHKB-\nGeschäftsleitung\n\nText:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Gfe€een—P,atKantonsrat eine Änderung des Gesetzes über die\nAai~aui€~ehe-Schaffhauser_Kantonalbank (SHR 951.100 §4422, neuer Absatz ~5) vorzulegen, mit folgendem\nInhalt:\n\n‘Die Entlöhnung eines GeschäftsleitungsmitgliedS beträgt im Maximum das Doppelte Zweieinhalbfaob~der\nBesoldung eines Mitglieds des Regierungsrats.\n\nBegründung:\n\nDie Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder der AI4B—SHKB_wachsen seit einigen Jahren kontinuierlich. Im\nVergleich zu anderen aargauiccheri Staatsbetrieben oder staatsnahen Betrieben (AGV, SVA, AEW etc.) sind die\nLöhne der A14~SHKB-Spitzenmanager richtiggehend explodiert. Der bezahlte Höchstlohn im A~SHKB\nManagement wird die 1-Mio.-Grenze demnächst überschreiten. Das Salär des AI4BSHKB-CEO ist fast so hoch\nwie dasjenige des Direktionspräsidenten der Schweizerischen Nationalbank und circa gleich hoch wie beim\nSBB-Chef.\n\nEine im Eigentum des Kantons stehende Bank wie die AKB—SHKB_kann ihre Top-Kader mit fähigen Personen\nbesetzen, auch wenn sie moderate Löhne bezahlt. Als Massstab kann das Salär eines Regierungsrates von ca.\nCHF 3Q0!Q.90240000.— dienen. A44BSHKB-Manager sollen nicht mehr als das Doppelte-Zweieinhalbfache_eines\nRegierungsmitglieds und somit max. CHF 600000.— (brutto) verdienen.\n\nDie AI4B-SHKB_wird auch mit einer angemessenen Beschränkung der Top-Löhne noch wettbewerbsfähig sein\nund sich erfolgreich im Markt bewegen können.\n\nbeschlossen.\n\n\n


text: \nBericht und Antrag des 12-90 \nBüros des Kantonsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Entlastungsmassnahmen im Eigenbereich des \nKantonsrates (ESH3-Massnahmen) \n \nvom 13. September 2012  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen im Zusammenhang mit den Entlastungsmassnahmen ESH3 im \nEigenbereich des Kantonsrates die nachfolgenden Anträge. Auf seinerzeitigen Antrag des \nBüros des Kantonsrates wurden in die Vorlage des Regierungsrates betreffend Entlastung \ndes Staatshaushaltes (ESH3) vom 22. Mai 2012 in Ziff. 4.3 auf Seite 21 folgende \nMassnahmen aufgenommen: \n \n\n \n \n\n  *  nicht bezifferbar. Eine Kantonsratssitzung führt zu Kosten von 11'000 Franken. \n\n \n\n \n\n1. Reduktion der Fraktionsentschädigung \n \nDiese Massnahme ist auf Seite 29 f. der regierungsrätlichen Vorlage wie folgt erläutert: Seit \n2009 besteht im Kanton Schaffhausen eine Fraktionsentschädigung für die Fraktionen des \nKantonsrates, die sechs Sitzungsgelder je Fraktionsmitglied beträgt (Total: 64'800 Franken). \nDie Einführung wurde seinerzeit mit der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Stärkung und \nProfessionalisierung der Fraktionen und der Fraktionsarbeit beziehungsweise mit der \nVerkleinerung des Kantonsrates und der damit zusammenhängenden Notwendigkeit der \nStärkung der Fraktionen begründet. Mit der Stärkung der Fraktionen sollte zudem auch die \nErhöhung der Arbeitsbelastung der einzelnen Kantonsratsmitglieder etwas «kompensiert» \nwerden. Im interkantonalen Vergleich (Kantone mit etwa vergleichbaren Strukturen) \nerscheint die aktuelle Lösung eher grosszügig zu sein (siehe Beilage: Vergleich der \nFraktionsentschädigungen in sechs ähnlich grossen Kantonsparlamenten (Quelle: \nwww.kantonsparlamente.ch)). \n\nMassnahme 2012 2013 2014 2015\nfolgende\n\nReduktion der Fraktionsentschädigung -                21'500            21'500            21'500            \n\nReduktion des Schaffhauser Preises für \nEntwicklungszusammenarbeit um 10'000 Franken pro \nJahr \n\n-                10'000            10'000            10'000            \n\nReduktion des Pensums des Kantonsrat-Sekretariats \num 10% ab 2015 -                8'500             \n\nBegrenzung der Anzahl der Kantonsratssitzungen * -                -                -                -                \n\nTotal -                31'500           31'500           40'000           \n\n\n\nDie Mehrheit des Büros des Kantonsrates schlägt vor, als Sparbeitrag des Kantonsrates im \nRahmen von ESH3 die Höhe der Fraktionsentschädigung von heute sechs auf vier \nSitzungsgelder je Fraktionsmitglied zu reduzieren, was eine Einsparung von 21'500 Franken \nzur Folge hat. Dazu ist § 82a der Geschäftsordnung des Kantonsrates zu ändern (Anhang 1) \nund im Staatsvoranschlag 2013 unter Pos. 1000.300.2150 der Betrag auf 43'200 Franken zu \nkorrigieren. \n \n \n2. Reduktion des Schaffhauser Preises für Entwicklungszusammenarbeit \n \nMit Beschluss vom 29. August 1977 hat der Kantonsrat einen «Schaffhauser Preis für \nEntwicklungszusammenarbeit» geschaffen und diesen mit 15'000 Franken dotiert. Er wurde \nerstmals im Jahre 1978 ausgerichtet. Im Jahr 2001 anlässlich des Jubiläumsjahres «500 \nJahre Zugehörigkeit des Kantons Schaffhausen zur Eidgenossenschaft» hat der Kantonsrat \nden Preis auf 25'000 Franken erhöht.  \nDas Büro des Kantonsrates schlägt vor, als Entlastungsmassnahme den Preis künftig nicht \nmehr aus der Laufenden Rechnung, sondern aus dem Lotteriegewinnfonds zu finanzieren. \nAufgrund der Tatsache, dass auch für Ausgaben aus dem Lotteriegewinnfonds nach neuer \nRechtsprechung die ordentlichen Finanzzuständigkeiten gelten sowie aufgrund der \nZweckbestimmung des Lotteriegewinnfonds, ist dies ohne Weiteres zulässig. In der Sache \nist die Finanzierung aus dem Lotteriegewinnfonds gerechtfertigt, werden doch auch andere \nähnliche Leistungen (z.B. Beträge zur Bewältigung von Notlagen und Katastrophen in \nEntwicklungsländern) aus dem Lotteriegewinnfonds finanziert. Im Übrigen stehen durch \ndiese Zusatzbelastung des Lotteriegewinnfonds für die Finanzierung der bisherigen Projekte \nnicht weniger Mittel zur Verfügung. \n \nAuf diese Weise kann der «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit» weiterhin \nausgerichtet werden unter gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes im Umfang von \n25'000 Franken. Es ist hierzu im Voranschlag 2013 die Pos. 1000.319.1001 auf 0 Franken zu \nkorrigieren und unter Pos. 7251 eine neue Pos. 7251. 358.xxxx in der Höhe von 25'000 \nFranken aufzunehmen. \n \n \n3. Reduktion Sekretariatspensum um 10 % ab 2015 \n \nDas Sekretariat des Kantonsrates verfügt aktuell über 170 Stellenprozente, die auf die \nSekretärin des Kantonsrates (100%) und deren Stellvertreterin (70%) aufgeteilt sind. Je nach \ntemporärem Arbeitsanfall werden für die Protokollführung in Kommissionen punktuell \nzusätzliche Protokollführerinnen und -führer auf Stundenlohnbasis hinzugezogen. Das Büro \ndes Kantonsrates ist nach erneuter Diskussion dieser Massnahme zur Auffassung gelangt, \ndass die Überprüfung der Auslastung des Kantonsratssekretariates eine Daueraufgabe ist \nund im Rahmen von ESH3 kein «Stellenabbau auf Vorrat» getätigt werden soll. Ein allfälliger \nAbbau von Sekretariatspersonal ist zudem zwingend mit der Frage nach der Art und Weise \nder Protokollführung zu verbinden. \n \nDas Büro beantragt daher, diese Massnahme im Sinne eines Prüfungsauftrages pendent zu \nhalten und zu gegebener Zeit allfällige Anträge zu stellen. \n\n\n\n4. Begrenzung der Anzahl Kantonsratssitzungen pro Jahr \n \nDie Kantonsverfassung legt in den Art. 52 ff. die Aufgaben und Befugnisse fest. Diese \nwerden sodann im Gesetz über den Kantonsrat und der Geschäftsordnung des Kantonsrates \nweiter konkretisiert. Nach § 30 der Geschäftsordnung tritt der Kantonsrat auf Einladung des \nPräsidenten bzw. der Präsidentin zusammen, wobei § 31 als Einladungsgründe nebst der \npräsidialen Anordnung auch das schriftliche Begehren von mindestens einem Viertel der \nRatsmitglieder oder ein regierungsrätliches Begehren aufführt. In den letzten zehn Jahren \n(2002 bis 2011) fanden im Durchschnitt 20,2 Kantonsratssitzungen statt, wobei die \nSchwankungen erheblich sind und in den Jahren 2010 und 2011 die Anzahl Sitzungen einen \nhistorischen Tiefststand erreicht haben (2002: 24, 2003: 23, 2004: 23, 2005: 18, 2006: 18, \n2007: 22, 2008: 24, 2009: 19, 2010: 16, 2011: 15). Im Jahr 2012 werden voraussichtlich 20 \nSitzungen stattfinden. Die Kosten einer Kantonsratssitzung betragen aktuell rund 11'000 \nFranken (Sitzungsgelder inkl. Reiseentschädigungen). \n \nEine Begrenzung der Anzahl der kantonsrätlichen Sitzungen darf die verfassungsmässigen \nAufgaben des Kantonsrates nicht verunmöglichen und sollte diese auch nicht unnötigerweise \nerschweren. Vor diesem Hintergrund kann eine absolute Festlegung der Anzahl Sitzungen \nnicht infrage kommen. Denkbar wäre indessen, dass im Sinne einer Richtlinie in der \nGeschäftsordnung festgelegt würde, dass der Kantonsrat seine Aufgaben beispielsweise in \njährlich maximal 18 Sitzungen zu bewältigen hat, wobei bei entsprechender Geschäftslast \ndie Anzahl durch das Büro des Kantonsrates erhöht werden könnte.  \n \nDas Büro des Kantonsrates ist nach vertiefter Diskussion zur Auffassung gelangt, dass eine \nsolche Einschränkung der kantonsrätlichen Aufgabenbewältigung rechtlich problematisch \nund sachlich nicht zielführend ist und daher darauf zu verzichten ist. \n \nDie Gesamtentlastung des Staatshaushaltes aufgrund der in den Ziffern 1 und 2 beantragten \nMassnahmen beträgt demnach ab 2013 46'500 Franken. \n \nSehr geehrte Damen und Herren \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wird Ihnen, auf die Vorlage \neinzutreten und dem im Anhang 1 beigefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, ….     Im Namen des Büros des Kantonsrates \n \n       Der Präsident:  \n       Hans Schwaninger \n \n       Die Sekretärin: \n       Janine Rutz \n  \n\n\n\nAnhang 1 \n\nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrates Schaffhausen \n \nÄnderung vom  \n__________________________________________________________________________ \n \n \nI.  \nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 19991 wird wie \nfolgt geändert: \n \n \n§ 82a \nDie Fraktionen erhalten eine jährliche Fraktionsentschädigung im Umfang von vier \nSitzungsgeldern je Fraktionsmitglied. \n \n \nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  \n \n \n\nDer Präsident:  \n        Hans Schwaninger \n \n \n        Die Sekretärin: \n        Janine Rutz \n \n\n                                                             \n1 SHR 171.110 \n\n\n\nFr\nak\n\ntio\nns\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\nge\nn\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nA\nnz\n\nah\nl S\n\nitz\ne\n\nG\nru\n\nnd\nbe\n\nitr\nag\n\n/\nFr\n\nak\ntio\n\nn\nZu\n\nsa\ntz\n\nbe\nitr\n\nag\n/\n\nFr\nak\n\ntio\nns\n\nm\nitg\n\nlie\nd\n\nB\nei\n\ntr\nag\n\n fü\nr \n\nFr\nak\n\ntio\nns\n\nlo\nse\n\n5-\ner\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nn\npr\n\no \nPe\n\nrs\non\n\n10\n-e\n\nr F\nra\n\nkt\nio\n\nn\npr\n\no \nPe\n\nrs\non\n\n15\n-e\n\nr F\nra\n\nkt\nio\n\nn\npr\n\no \nPe\n\nrs\non\n\n20\n-e\n\nr F\nra\n\nkt\nio\n\nn\npr\n\no \nPe\n\nrs\non\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n R\nat\n\nA\nI\n\n49\nke\n\nin\ne\n\nke\nin\n\ne\nke\n\nin\ne\n\n16\n0/\n\nTa\ng\n\n80\n/H\n\nal\nbt\n\nag\n\nA\nR\n\n65\nke\n\nin\ne\n\nke\nin\n\ne\nke\n\nin\ne\n\n25\n0\n\nG\nL\n\n60\nke\n\nin\ne\n\nke\nin\n\ne\nke\n\nin\ne\n\n15\n0\n\n(P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n 3\n\n00\n)\n\nN\nW\n\n60\n4'\n\n50\n0\n\n70\n0\n\n70\n0\n\n1'\n60\n\n0\n1'\n\n15\n0\n\n1'\n00\n\n0\n92\n\n5\n33\n\n20\n/J\n\nah\nr\n\n(P\nrä\n\ns.\n 6\n\n64\n5/\n\nJa\nhr\n\n)\n\nO\nW\n\n55\n3'\n\n00\n0\n\n20\n0\n\n30\n0\n\n80\n0\n\n50\n0\n\n40\n0\n\n35\n0\n\nca\n. 2\n\n90\n/T\n\nag\nca\n\n. 2\n00\n\n/H\nal\n\nbt\nag\n\nU\nR\n\n64\n3'\n\n00\n0\n\n15\n0\n\n20\n0\n\n75\n0\n\n45\n0\n\n35\n0\n\n30\n0\n\n16\n0\n\n(P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n 3\n\n20\n)\n\n\n\tVorlage Büro betreffend ESH3 ADS 12-90\n\tBeilage ADS 12-90 Vergleich Fraktionsentschädigungen 2012\n\tTabelle1\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. August 2011 \n\nBericht und Antrag  11-55 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat  \nbetreffend die Änderung des Polizeiorganisations-\ngesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \nüber die Organisation des Polizeiwesens (Polizeiorganisationsgesetz, \nSHR 354.100) vom 21. Februar 2000. Unserem Antrag schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \nDie polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Delikte gegen Leib und \nLeben insbesondere im Bereich der Schaffhauser Altstadt zugenommen \nhaben. Mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen sind deshalb \nVerbesserungen der rechtlichen Grundlagen verlangt worden. So be-\nfasste sich die Kleine Anfrage 2009/6 «Rayonverbot – Schläger haben \nim Freizeitparadies nichts zu suchen!» speziell mit der Gewaltproblema-\ntik im Altstadtbereich von Schaffhausen. Darin wurde angeregt zu prü-\nfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Rayonverbot die Sicher-\nheitslage verbessern könnte. \n \nDas am 7. April 2009 für erheblich erklärte Postulat Nr. 46 «Massnah-\nmen für ein sicheres und sauberes Schaffhausen mit gleichzeitiger Er-\nhaltung der Ausgangsqualität» forderte die Anpassung der Verordnung \nüber den unmittelbaren Busseneinzug (vgl. Ratsprotokoll 2009, S. 523 \nff.). Bei der Beantwortung dieses parlamentarischen Vorstosses hat der \nRegierungsrat darauf hingewiesen, dass der unmittelbare Busseneinzug \nein Teilaspekt darstelle, insbesondere aber spezifische weitere Mass-\nnahmen zu untersuchen seien. Die vom Kantonsrat am 21. Februar \n2011 erheblich erklärte Motion Nr. 500 verlangt eine Änderung der kan-\ntonalen Polizeigesetzgebung, um verdeckte polizeiliche Operationen zur \nVerhinderung von Straftaten zuzulassen. \n\n\n\n 2 \n\nWährend früher die polizeiliche Tätigkeit nicht detailliert normiert war \nund sich auf die so genannte «polizeiliche Generalklausel» abstützte, ist \ndas nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur noch dann mög-\nlich, «wenn und soweit die öffentliche Ordnung und fundamentale \nRechtsgüter des Staates oder Privater gegen schwere und zeitlich un-\nmittelbar drohende Gefahren zu schützen sind, die unter den konkreten \nUmständen nicht anders abgewendet werden können als mit gesetzlich \nnicht ausdrücklich vorgesehenen Mitteln. Diese müssen allerdings mit \nden allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, \ninsbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, vereinbar sein. \nDer Anwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel ist auf echte \nund unvorhersehbare Notfälle beschränkt; ihre Anrufung ist grundsätz-\nlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Gefährdungslagen \ntrotz Kenntnis der Problematik nicht normiert werden (BGE 130 I 369)». \nIm geltenden Polizeiorganisationsgesetz sind nur vereinzelte polizeiliche \nMassnahmen normiert. Das soll für typische polizeiliche Tätigkeiten wie \ndie Kontrolle von Personen oder beim Gewahrsam z. B. zur Ausnüchte-\nrung von schwer alkoholisierten Personen geändert werden. \n \nNicht geändert werden mit der Revision die fundamentalen Regelungen \ndes Polizeiorganisationsgesetzes, namentlich die Art. 18 bis 20. Diese \nlegen fest, dass die Polizei ihre Aufgaben nach Massgabe der Gesetze \nerfüllt und die verfassungsmässigen Rechte achtet (Art. 18 Abs. 1). Sie \nist an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 18 \nAbs. 3). Polizeiliches Handeln hat sich grundsätzlich gegen diejenige \nPerson zu richten, welche unmittelbar die öffentliche Ordnung und Si-\ncherheit stört oder gefährdet. Es versteht sich von selbst, dass die all-\ngemeinen Grundsätze auch bei den neu vorgeschlagenen polizeilichen \nMassnahmen zum Tragen kommen und diese begrenzen. \n \nEin Entwurf der Revisionsvorlage ist den politischen Parteien, dem \nObergericht, den Departementen und der Staatskanzlei, der Stadt \nSchaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, dem Verband \nder Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, dem Polizei-\nbeamtenverband und dem Datenschutzbeauftragten zur Vernehmlas-\nsung unterbreitet worden. Die Revision des Gesetzes wurde durch die \nam Vernehmlassungsverfahren Teilnehmenden befürwortet. Zu einzel-\nnen Vorschlägen erfolgten Detailbemerkungen oder Vorbehalte, auf die \nbei den entsprechenden Bestimmungen eingegangen wird. \n\n\n\n 3 \n\n2. Die Änderungen im Einzelnen \n\nTitel \nDas Polizeiorganisationsgesetz wurde bei der Zusammenführung der \nPolizeikräfte der Einwohnergemeinden Neuhausen am Rheinfall und \nSchaffhausen mit denjenigen des Kantons zur Schaffhauser Polizei ge-\nschaffen. Deshalb lag der Schwerpunkt bei der Aufgabenteilung im Poli-\nzeiwesen zwischen dem Kanton und den Gemeinden und auf den Or-\nganisationsbestimmungen. Nachdem die Schaffhauser Polizei als Ein-\nheitspolizei seit nunmehr über 10 Jahren besteht, bilden die organisato-\nrischen Bestimmungen im Gesetz eher Nebenpunkte. Im Vordergrund \nstehen die materiellen Normen, welche die Rechte und Pflichten der Po-\nlizeikräfte umschreiben und damit die Grundlage für die Polizeiarbeit bil-\nden. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Titel des Gesetzes entspre-\nchend anzupassen und in «Polizeigesetz» zu ändern. \n\nArt. 2 Abs. 1 \nDas Polizeiorganisationsgesetz sieht präventive Massnahmen der Poli-\nzei nicht speziell vor, obwohl sie von grosser praktischer Bedeutung \nsind. Präventive Massnahmen sind beispielsweise die Information der \nBevölkerung vor speziellen Gefahren (Dämmerungseinbrüche, Warnung \nvor Taschendieben), besondere Präventionskampagnen (Internetkrimi-\nnalität, Gewalt, sexuelle Ausbeutung), der Verkehrsunterricht für Kinder \noder Beratungen. Es können aber auch andere Massnahmen angezeigt \nsein, wie beispielsweise Schutzmassnahmen für Personen, Personen-\ngruppen oder Sachen bei speziellen Bedrohungen oder Gefährdungen. \nWegen der Wichtigkeit dieses Aspektes der Polizeitätigkeit wird vorge-\nschlagen, die Präventionsmassnahmen im gesetzlichen Auftrag der Po-\nlizei ausdrücklich zu regeln. \n \nIn der Vernehmlassung ist die Regelung begrüsst und angeregt worden, \ndie Prävention namentlich im Jugendbereich (z. B. Suchtprävention, \nSchaffung eines polizeilichen Jugenddienstes) zu verstärken. Diese \nHinweise zeigen, dass die ausdrückliche Erwähnung der Prävention nö-\ntig ist. Die einzelnen Präventionsmassnahmen sind jedoch nicht gesetz-\nlich zu fixieren.  \n \nSchliesslich ist die Frage zur Abgrenzung der Information in Art. 2 zur \nInformation der Bevölkerung gemäss Art. 22 POG aufgeworfen worden. \n\n\n\n 4 \n\nDanach informiert die Polizei die Bevölkerung, wenn «öffentliche Inte-\nressen eine Aufklärung gebieten». Das kann beispielsweise nach Kapi-\ntalverbrechen und flüchtiger Täterschaft notwendig sein. Die Bestim-\nmung ist im Kapitel VII mit dem Titel «Grundsätze des polizeilichen \nHandelns und Zwangsanwendung» aufgeführt. Davon abzugrenzen sind \nallgemeine Präventionsmassnahmen, bei denen ohne näheren Bezug \nauf die Täterschaft über spezielle Gefahren informiert wird.  \n\nArt. 15 Abs. 1 und 3 \nDie Rekrutierung der nötigen Anzahl geeigneter Personen für den Poli-\nzeidienst bereitet zunehmend Probleme. Deshalb soll das bisherige ge-\nsetzliche Erfordernis zur Aufnahme in den Polizeidienst, wonach Ange-\nhörige der Polizei Schweizer Bürger sein müssen, gestrichen werden. \nAndere Kantone sehen dieses Erfordernis auf formell gesetzlicher Stufe \nebenfalls nicht vor (z.B. ZH, TG, SG, SZ). Die damit verbundene grösse-\nre Flexibilität lässt zu, in speziellen Fällen auch geeignete Personen in \nden Polizeidienst aufzunehmen, welche (noch) nicht über das Schweizer \nBürgerrecht verfügen. Im Detail sind die Voraussetzungen für die Zulas-\nsung zur Polizeischule in § 19 der Polizeiverordnung (SHR 354.111) \naufgeführt. Zulassungskriterien neben dem Bürgerrecht sind eine abge-\nschlossene Berufsausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung, der \ngute Leumund, das Alter sowie die physische und psychische Eignung. \nDie Bewerbenden haben vor der Aufnahme eine theoretische und kör-\nperliche Prüfung zu bestehen. \n \nIn der Vernehmlassung ist die Möglichkeit des Verzichtes auf das \nSchweizer Bürgerrecht unterschiedlich aufgenommen worden. Sie wur-\nde teils ausdrücklich begrüsst, teils abgelehnt. Für den Verzicht auf das \nBürgerrecht würde namentlich die allfälligen Kenntnisse fremder Spra-\nchen sprechen, während für die Beibehaltung angeführt wurde, dass die \nAkzeptanz besser sei, wenn das staatliche Gewaltmonopol von Schwei-\nzer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ausgeübt werde. \n \nLetzteres ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es zunehmend \nschwierig ist, geeignete Polizeikräfte zu rekrutieren. Für die Akzeptanz \ndes polizeilichen Handelns im konkreten Fall dürfte das Auftreten und \ndie Kompetenz, auch im Umgang mit einer schwierigen oder empfindlich \nreagierenden Kundschaft, mithin die Fachkompetenz, zu der auch Sozi-\nalkompetenz gehört, wichtiger sein als die Staatsangehörigkeit. Das \n\n\n\n 5 \n\nspricht eher dafür, in erster Linie auf die Eignung abzustellen und weni-\nger auf formale Kriterien.  \n \nDer Regierungsrat hat diesen Punkt intensiv diskutiert. Er ist zum \nSchluss gekommen vorzuschlagen, die gesetzliche Voraussetzung der \nStaatsbürgerschaft aufzuheben und die Regelung ausdrücklich in die \nVerordnung aufzunehmen. Mit der vorgeschlagenen Regelung ändert \nsich einstweilen nichts. Sollte die Rekrutierung geeigneter Polizeikräfte \njedoch in Zukunft nicht mehr gewährleistet werden können, könnte \ndurch die Anpassung der Verordnung auf das Erfordernis der Schweizer \nStaatsangehörigkeit verzichtet werden. \n\nArt. 21a \nKontrollen gehören zu den zentralen Aufgaben jeder Polizei. Bisher sind \nPersonenkontrollen nur nach Massgabe der Strafprozessordnung mög-\nlich. Danach können bei einem strafrechtlichen Verdacht Personen- \noder Sachkontrollen durchgeführt werden. Für Kontrollen aus anderen \npolizeilichen Gründen besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundla-\nge. Andere Polizeigesetze regeln die Kontrollen ausdrücklich (vgl. bei-\nspielsweise § 21 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich [ZH], § 15 des \nPolizeigesetzes des Kantons Thurgau [TG]; § 9 Polizeiverordnung des \nKantons Schwyz [SZ]). Das Grenzwachtkorps ist gemäss Art. 100 Zoll-\ngesetz (ZG, SR 631.0) ebenfalls zu Personenkontrollen befugt. Weil sich \npolizeiliches Handeln auf eine rechtliche Grundlage stützt und die kon-\nkreten Massnahmen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, wird vor-\ngeschlagen, die Polizeikontrolle formell gesetzlich zu regeln, wie das im \nÜbrigen in den Polizeiverordnungen der Schaffhauser Gemeinden für \ndie Ortspolizeien ebenfalls der Fall ist (vgl. z. B. Art. 14 der Polizeiver-\nordnung der Stadt Schaffhausen). Die Regelung befreit die Kontrolle \nvom bisherigen pönalen Verdacht, weil auch andere polizeiliche Aufga-\nben Anlass dafür sein können. Umgekehrt ist die Bestimmung eng ge-\nfasst, weil die Kontrolle nur zulässig ist, wenn sie zur polizeilichen Auf-\ngabenerfüllung erforderlich ist (vgl. dazu auch BGE 136 I 87). Weiterge-\nhende Durchsuchungen und Untersuchungen sind nur gestützt auf die \nSchweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig.  \n \nEine Vernehmlassungsteilnehmerin  bemängelt die offene Formulierung, \ndie zu überarbeiten sei. Das Bundesgericht hat jedoch im zitierten Fall \ndie gleiche Bestimmung im Zürcher Polizeigesetz als korrekt beurteilt \n\n\n\n 6 \n\nund festgestellt, dass anlässlich der Vielzahl möglicher konkreter Situa-\ntionen eine bestimmte, Fallbeispiele aufzählende Formulierung kaum \nhilfreich sei und letztlich nicht zu grösserer Bestimmtheit führen würde. \nEntscheidend sei, dass die Kontrolle zur Erfüllung der Polizeiaufgaben \nnötig sei und nicht über das Notwendige hinausreiche.  \n\nArt. 21b  \nKann im Rahmen einer Anhaltung die Identität einer Person nicht fest-\ngestellt werden, soll die Polizei befugt sein, erkennungsdienstliche \nMassnahmen im Sinne der Strafprozessordnung zur Identitätsfeststel-\nlung vorzunehmen (vgl. § 22 ZH, § 15 Abs. 2 und § 16 TG, § 9 Abs. 3 \nSZ). Selbstverständlich unterliegen die Erkenntnisse aus diesen Mass-\nnahmen den Anforderungen des Gesetzes über den Schutz von Perso-\nnendaten (Kantonales Datenschutzgesetz; DSG, SHR 174.100). Sie \nsind zu vernichten, wenn die Identität der Person festgestellt wurde. \nVorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen, namentlich \ndie Strafprozessordnung. \n \nEine Vernehmlassungsteilnehmerin regt an, eine «klar definierte zeitli-\nche Frist» zur Datenlöschung im Gesetz vorzugeben. Nach dem Geset-\nzesentwurf sind die Daten zu vernichten, wenn die Identität der Person \nfestgestellt beziehungsweise der Grund für die Datenerhebung wegge-\nfallen ist, und zwar ohne Zeitverzug und ohne zusätzliche Frist.  \n\nArt. 23 und Art. 23a \nZur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt und bearbeitet die Polizei Daten, \nwobei es sich dabei oft um besonders schützenswerte Personendaten \nim Sinne des Datenschutzgesetzes handelt (vgl. Art. 2 lit. d DSG). Art. \n23 POG ist die formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 5 lit. a \nDSG zur Bearbeitung von Personendaten durch die Polizei. Die Führung \neiner polizeilichen Registratur muss vom zuständigen Departement be-\nwilligt werden. Die Regelung soll indessen punktuell angepasst werden. \nAufgrund von Art. 23 Abs. 1 ist die Polizei befugt, die zur Erfüllung ihrer \nAufgaben erforderlichen Daten zu erheben und zu bearbeiten. Es wird \nvorgeschlagen, die Bestimmung zu präzisieren und einzuschränken. Die \nPräzisierung betrifft den ausdrücklichen Hinweis, dass Daten bei Dritten \nund Amtsstellen erhoben werden können. So wird beispielsweise in Er-\nhebungsberichten angegeben, dass über eine Person bei der Sozialhil-\nfebehörde keine Angaben vorhanden seien; dies erfordert eine Anfrage \n\n\n\n 7 \n\nbei der entsprechenden Behörde. Umgekehrt wird klargestellt, dass be-\nsondere Geheimhaltungspflichten wie z. B. das Arztgeheimnis oder an-\ndere Berufsgeheimnisse zu beachten sind.  \n \nAufgrund des Datenschutzgesetzes können Daten bekannt gegeben \nwerden, wenn dafür gesetzliche Grundlagen bestehen oder der Emp-\nfänger die Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt. Das \nist im Allgemeinen bei anderen Polizeibehörden (Gemeindepolizei, Poli-\nzei eines anderen Kantons) der Fall. Weil es sich aber um einen häufi-\ngen und wichtigen Grund handelt, Daten bekannt zu geben, soll er aus-\ndrücklich im Gesetz erwähnt werden. Die Polizei soll zudem auch Daten \nan Dritte bekannt geben können, wenn dies zu ihrem Schutz nötig ist. \nDies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie Kenntnisse von einer \nspeziellen Bedrohung gegenüber einer Person hat und die Bekanntgabe \nzu deren Schutz erforderlich ist. Die Bekanntgabe kann auch für den \nVeranstalter einer Sport- oder anderen Veranstaltung erforderlich sein, \nwenn Kenntnisse vorhanden sind, wonach die Veranstaltung gewaltsam \ngestört werden soll. Auch in diesem Fall kann die Bekanntgabe zur Ver-\nhinderung von Straftaten beziehungsweise zur Gewährleistung der Si-\ncherheit notwendig sein. \n \nDie bisherigen Abs. 3 und 4 bleiben unverändert und werden neu als \nAbs. 4 und 5 aufgeführt. \n \nIn einem neuen Art. 23a soll zudem der Informations- und Datenaus-\ntausch mit den Schengen-Staaten geregelt werden. In Abs. 1 wird fest-\ngehalten, dass der vereinfachte Informationsaustausch sinngemäss \nnach dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz des Bundes (SIaG, \nSR 362.2) erfolgt. Der Bund hat für den – obligatorischen – Nachvollzug \ndes Schengen-Rechts eine angepasste gesetzliche Grundlage geschaf-\nfen, die aber nur für ihn gilt. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird das \nBundesrecht auch als kantonales Recht Anwendung finden. Beim Aus-\ntausch von Personendaten mit anderen Schengen-Staaten beziehungs-\nweise bei der Bekanntgabe von Daten, die in einem anderen Schengen-\nStaat erhoben worden sind, gelangt das EU-Recht zur Anwendung. Die-\nse Ausnahme von der Anwendung des kantonalen Datenschutzrechts \nwird ausdrücklich geregelt. \n\n\n\n 8 \n\nArt. 24 Abs. 3 \nNach Art. 24 ist die Polizei berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nZwang einzusetzen, wenn weniger weitgehende Mittel dafür nicht aus-\nreichen. Das Polizeiorganisationsgesetz regelt mit Ausnahme des \nSchusswaffengebrauchs (Art. 25) die Ausübung von Zwang nicht näher. \nWenn die Angehörigen der Polizei in den Bereichen der Ausländer- und \nAsylgesetzgebung oder der Bundesgerichtsbarkeit tätig sind oder im \nAuftrag des Bundes Personen mit Freiheitsbeschränkungen transportie-\nren, gilt für die Anwendung polizeilichen Zwangs das Bundesgesetz \nüber die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnah-\nmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, \nZAG) vom 20. März 2008 (SR 364). Es wird nun vorgeschlagen, gene-\nrell dieses Bundesgesetz als anwendbar zu erklären, wenn die Polizei \nZwang ausübt und keine besonderen Regelungen bestehen. Wie bisher \ngeregelt bleibt in Art. 26 der Schusswaffengebrauch.  \n\nArt. 24b \nVgl. Ausführungen zu Art. 30 und 30a \n\nArt. 24d \nIn Einzelfällen kann es unumgänglich sein, Personen vorübergehend in \nPolizeigewahrsam zu nehmen, um sie vor schwerwiegenden Gefahren \nzu schützen, wenn andere Massnahmen nicht möglich sind. So können \nbeispielsweise Obdachlose, stark alkoholisierte oder verwirrte Personen \nvor dem Erfrieren geschützt oder ausgenüchtert werden. Dies ist zwar \nlangjährig gelebte Praxis aller Polizeikorps in der Schweiz, bedarf aber \neiner gesetzlichen Grundlage, die nun geschaffen werden soll.  \n \nBereits jetzt besteht die Möglichkeit des Polizeigewahrsams bezie-\nhungsweise eine Rechtsgrundlage dafür in Art. 24d des Polizeiorganisa-\ntionsgesetzes bei häuslicher Gewalt, gemäss Art. 8 des Konkordates \nüber Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen \nvom 15. November 2007 (SHR 354.420) sowie bei Zuwiderhandlung \ngegen das Vermummungsverbot Art. 12 Abs. 3 EG zum StGB). Ähnliche \nRegelungen kennen auch andere Kantone (vgl. beispielsweise § 25 ZH, \n§ 17 TG, Art. 40 Polizeigesetz des Kantons St. Gallen [SG]). Der «Ge-\nwahrsamsartikel» wird deshalb neu gefasst. Neben dem bisherigen Ge-\nwahrsam bei unmittelbarer Gefährdung von Leib und Leben namentlich \nbei häuslicher Gewalt wird der Gewahrsam auch für den Fall vorgese-\n\n\n\n 9 \n\nhen, wo sich eine Person in einem Zustand befindet, in dem sie für sich \noder andere eine ernsthafte Gefährdung darstellt. Eine Person darf nicht \nlänger als unbedingt nötig, höchstens aber 24 Stunden in Gewahrsam \nbehalten werden.  Sobald die in Gewahrsam genommene Person an-\nsprechbar ist, muss sie über die Massnahme orientiert und über ihre \nRechte aufgeklärt werden. Ihre Stellungnahme sowie Ort, Zeit und Um-\nstände der Anhaltung sind schriftlich festzuhalten. \n \nMinderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft sind \nhandlungsunfähig (Art. 17 Schweizerisches Zivilgesetzbuch in der Fas-\nsung vom 19. Dezember 2008, BBl 2009, S. 141 ff.). Müssen solche \nPersonen in Gewahrsam genommen werden, ist unverzüglich eine für \ndie elterliche Sorge oder Obhut zuständige Person beziehungsweise ih-\nre Beiständin oder ihr Beistand zu benachrichtigen. \n \nDie Kosten des Gewahrsams sollen der betroffenen Person auferlegt \nwerden, namentlich wenn sie z. B. durch übermässigen Alkoholkonsum \nden Zustand selber verursacht hat. In der Vernehmlassung ist vorge-\nschlagen worden, es seien die Kosten immer der betroffenen Person \naufzuerlegen. Bei Minderjährigen seien sie allenfalls von den Eltern zu \ntragen. \n \nIm Einzelnen sind die Kostenfolgen auf Verordnungsstufe zu regeln. \nDabei soll auch die Möglichkeit bestehen, von einer Kostenauflage ab-\nzusehen beispielsweise bei Personen, die aus gesundheitlichen Grün-\nden in Gewahrsam genommen werden mussten. Nicht möglich er-\nscheint die Kostenauflage an die Eltern bei Jugendlichen. Nach dem \nBundesrecht haben die Eltern grundsätzlich nur für den Unterhalt des \nKindes aufzukommen, insbesondere die Kosten von Erziehung, Ausbil-\ndung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 ZGB). Bei unerlaubten \nHandlungen des Kindes haftet das Familienoberhaupt nur, wenn das \ndurch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt verletzt wurde (Art. \n333 ZGB). Für allfällige öffentlich rechtliche Forderungen, die nicht dem \nUnterhalt des Kindes zugerechnet werden können, dürfte es deshalb \nnicht möglich sein, die Eltern zur Zahlung zu verpflichten. \n\nArt. 24e \nMit der Trennung des Täters vom potenziellen Tatort können Delikte \nverhindert werden. Daher kann die Einführung eines Rayonverbotes, \n\n\n\n 10 \n\nwie im Postulat 2009/2 beziehungsweise der Kleinen Anfrage 2009/6 \nbeschrieben beziehungsweise gefordert, zu einer Verbesserung der Si-\ncherheit insbesondere an den polizeilichen Brennpunkten der Schaff-\nhauser Altstadt führen. Erforderlich ist zudem der Einsatz von ausrei-\nchenden Polizeikräften. Wenn der Erlass eines Rayonverbots beispiels-\nweise ein bereits hängiges oder abgeschlossenes Strafverfahren vor-\naussetzt, ist kaum mit einer präventiven Wirkung zu rechnen. Länger \ndauernde Rayonverbote würden zu einem erheblichen Kontroll- und \nAdministrationsaufwand führen. Insbesondere wird die Kontrolle auf-\nwendig und kann zu einem kontraproduktiven Katz- und Mausspiel zwi-\nschen Polizei und Betroffenen führen. Zudem ist fraglich, ob ein Rayon-\nverbot in der Altstadt über Tage und Wochen hinweg verfügt werden \nkönnte, ohne die Grundrechte des Betroffenen in unzulänglicher Art und \nWeise einzuschränken. Es wäre nicht verfassungskonform, jemandem \nden Besuch der Arbeitsstelle, einer Privatwohnung oder einer anderen \nim Rayon angebotenen Dienstleistung über einen längeren Zeitraum zu \nverbieten. Ziel führend ist daher die Einführung einer Wegweisungs- und \nFernhaltebestimmung, die sowohl dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz \nwie dem aktuellen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entspricht. § 31 \nder Polizeiverordnung enthält heute bereits eine ähnliche Bestimmung, \ndie aber mangels formell gesetzlicher Grundlage fraglich ist.  \n \nNeu sollen Störer (beispielsweise schwer alkoholisierte oder sehr ag-\ngressive Personen) aus einem definierten Gebiet für maximal 24 Stun-\nden weggewiesen werden können. 24 Stunden erscheinen zwar kurz; \ndafür kann relativ einfach, rasch und pragmatisch Ruhe geschaffen wer-\nden. Die Frist entspricht auch der Regelung im Kanton Zürich (§ 33 ZH). \n\nArt. 24f und Art. 24g \nIm Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 und der damit verbundenen \nAufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) ist \neine Diskussion darüber entbrannt, ob eine unbeabsichtigte Gesetzeslü-\ncke entstanden sei, weil die Strafprozessordnung die verdeckte Ermitt-\nlung nur noch vorsieht zur Aufklärung von Straftaten, nicht aber zu de-\nren Verhinderung. Mitursache für die Kontroverse war die Rechtspre-\nchung des Bundesgerichtes. Im Entscheid BGE 134 IV 266 ist die Er-\nmittlung von Angehörigen der Polizei, bei der sie eine falsche Identität \nangeben, als verdeckte Ermittlung qualifiziert worden. Solche Recher-\n\n\n\n 11 \n\nchen im Internet beziehungsweise in Chatrooms sind eine Präventions-\nmassnahme, weil bekannt ist, dass auch pädophile Personen \nChatrooms nutzen, um sexuelle Kontakte mit Kindern anzubahnen. Un-\nmittelbar nach Bekanntwerden des Bundesgerichtsentscheides sind in \nden eidgenössischen Räten Vorstösse unternommen worden, mit denen \nverlangt wurde, dass die verdeckte polizeiliche Vorermittlung von der \nverdeckten Ermittlung im Strafverfahren abzugrenzen sei. Bei der poli-\nzeilichen Fahndung werde nicht durch Aufbau eines besonderen Ver-\ntrauensverhältnisses zu den kontaktierten Personen in ein kriminelles \nUmfeld eingedrungen. \n \nMit der Motion Nr. 500, die der Kantonsrat am 21. Februar 2011 erheb-\nlich erklärt hat, verlangt Kantonsrat Thomas Hurter, die Polizeigesetzge-\nbung sei zu ergänzen, um auch weiterhin solche Präventivmassnahmen \nzu ermöglichen. \n \nDie Strafprozessordnung legt die Kompetenzen der Strafverfolgungsbe-\nhörden, d. h. auch der Polizei, im Rahmen ihrer Aufgabe, Straftaten zu \nverfolgen und zu beurteilen, fest. Nicht Gegenstand der Strafprozess-\nordnung ist die Verhinderung von Straftaten. Wie bereits oben zu Art. 2 \nausgeführt, ist indessen die Prävention durchaus wichtige Aufgabe der \nPolizei. Dies zeigt sich beispielsweise auch im Bereich der Internet-\nüberwachung. So überwacht die Kontrollstelle zur Bekämpfung der In-\nternetkriminaliät (KOBIK) im Auftrag von Bund und Kantonen das Inter-\nnet und fandet in Chatrooms nach Pädophilen oder Kinderpornografie. \nErgibt sich aus der Überwachung ein konkreter Verdacht, leitet das \nKOBIK die Informationen zur Weiterbearbeitung den Strafverfolgungs-\nbehörden von Bund und Kantonen weiter. Bereits die Überwachungs-\nmassnahme bedarf indessen einer gesetzlichen Grundlage. Aus diesem \nGrund wird vorgeschlagen, dafür eine gesetzliche Grundlage mit einem \nneuen Art. 24g zu schaffen. Die Bestimmung ist angelehnt an die Rege-\nlung in der Polizeiverordnung des Kantons Schwyz (Art. 9d). Danach \nsollen verdeckte Ermittlungsmassnahmen möglich sein, wenn hinrei-\nchende Anzeichen bestehen, dass es zu einer strafbaren Handlung \nkommen könnte, wenn die besondere Schwere oder Eigenart der in Be-\ntracht fallenden Straftat den Eingriff rechtfertigen und andere Massnah-\nmen erfolglos geblieben oder aussichtslos sind oder unverhältnismässig \nerschwert wären. Im Gegensatz zur verdeckten Ermittlung im Strafver-\nfahren wird auf einen Katalog der in Betracht fallenden Straftaten ver-\nzichtet. Es muss sich indessen um eine besonders schwere Straftat \n\n\n\n 12 \n\nhandeln oder es muss die Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den \nEingriff rechtfertigen. Analog zur verdeckten Ermittlung gemäss Art. 286 \nStPO muss die Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht ge-\nnehmigt werden. Wegen der Schwere des Eingriffs ist es angezeigt, wie \nes im Übrigen auch unter dem BVE galt, die verdeckte Fahndung oder \nVorermittlung nur mit richterlicher Genehmigung zuzulassen. \n \nDie verdeckte Vorermittlung ist zudem nur zulässig, wenn andere Mass-\nnahmen erfolglos geblieben sind. Als weniger weitgehende Massnahme \nkann die Observation ausserhalb des Geheim- und Privatbereichs in \nFrage kommen, die zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenab-\nwehr auch ausserhalb des Strafverfahrens, für die sie in Art. 282 StPO \nausdrücklich geregelt ist, zulässig sein soll.  \n \nDie Regelung ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung \ngestossen. Zwei Vernehmlassende verlangten, es seien auch die Mög-\nlichkeit, die verdeckt ermittelnden Personen mit einer Legende auszu-\nstatten, beziehungsweise auch die Frage des Zeugenschutzes analog \nder Schwyzer Regelung zu prüfen. Diese Vorschläge sind aufgenom-\nmen worden. \n\nArt. 27 und 27a \nDie Erbringung privater Sicherheitsdienste ist im Kanton Schaffhausen \ngrundsätzlich ohne Bewilligung möglich und es bestehen keinerlei An-\nforderungen an die Erbringer von privaten Sicherheitsdienstleistungen \n(vgl. Art. 27). Aufgrund des Binnenmarktgesetzes (BGBM; SR 943.02) \nkönnen Sicherheitsunternehmen, die in einem Kanton zugelassen sind, \nihre Dienstleistungen grundsätzlich ohne weiteres Bewilligungsverfahren \nauch in allen anderen Kantonen erbringen. Dies gilt selbst dann, wenn \ndie erste Zulassung in einem Kanton erfolgt, in dem keine Bewilligung \nerforderlich ist. Eignungskriterien wie Fachausweise, Hundeführerkurse \noder andere Ausbildungsnachweise, welche sich auf die eigentliche \npraktische Tätigkeit beziehen, dürfen deshalb nicht verlangt werden, \nwenn eine Firma bereits in einem anderen Kanton tätig ist. Nur Kriterien, \nwelche persönliche Eigenschaften, Versicherungsfragen oder theoreti-\nsches Wissen betreffen, dürfen von jedem Kanton grundsätzlich neu \ngeprüft werden. Darunter fallen beispielsweise der Aufenthaltsstatus, die \nHandlungs- und Zahlungsfähigkeit, der Leumund, die persönliche Eig-\nnung, der Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder die Kenntnisse \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/9/943.02.de.pdf�\n\n\n 13 \n\ndes anwendbaren Rechts. Hier kann der Zielkanton überprüfen, ob die \nim Herkunftskanton erbrachten Nachweise jenen des Zielkantons ent-\nsprechen. Allenfalls muss das Sicherheitsunternehmen die Erfüllung der \nKriterien des Zielkantons nachweisen. \n \nAuch Staatsangehörige der EU-Staaten, die als Arbeitnehmer, Selb-\nständige oder Entsandte im Sicherheitsbereich in der Schweiz tätig wer-\nden, gelangen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Freizügig-\nkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Entsprechend kommen sie \nin den Genuss des im FZA enthaltenen Diskriminierungsverbots der \nArt. 2 FZA, Art. 9 Anhang I sowie Art. 19 Anhang I FZA. Beschränkun-\ngen sind nur möglich, sofern sie in gleichem Mass für Staatsangehörige \nund Unternehmen aus der Schweiz und aus der EU gelten. \n \nDie Anforderungen der einzelnen Kantone an die Sicherheits-\ndienstleister sind unterschiedlich. Die Westschweizer Kantone haben ein \nKonkordat abgeschlossen, das die Anforderungen für die beigetretenen \nKantone vereinheitlicht. In der deutschen Schweiz gelten die jeweiligen \nkantonalen Regelungen, die mehr oder weniger einschränkend sind. Im \nKanton Schaffhausen können Sicherheitsdienstleistungen ohne Bewilli-\ngung erbracht werden. Aufgrund des Binnenmarktgesetzes können die \nZulassungsregeln in den einzelnen Kantonen jedoch unterlaufen wer-\nden, weil sich eine Firma in einem Kanton ohne Bewilligungsverfahren \nvoraussetzungsfrei jene Praxis erwerben kann, die sie in der Folge ge-\ngenüber allen anderen Kantonen geltend machen kann. Eine Rechts-\nvereinheitlichung ist der einzige Weg, dies zu verhindern. Aus diesem \nGrund kam die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren \nüberein, mit einem Konkordat einheitliche Voraussetzungen über die Zu-\nlassung von Sicherheitsdienstleistern zu schaffen. Damit soll verhindert \nwerden, dass zweifelhafte Dienstleister aus dem In- oder Ausland eine \nTätigkeit aus einem Kanton heraus entfalten, der keine Bewilligung ver-\nlangt beziehungsweise keine Anforderungen stellt. Andererseits sollen \ndurch die Rechtsvereinheitlichung einheitliche Anforderungen geschaf-\nfen werden.  \n \nDer Regierungsrat hat den Konkordatstext mit dem Entwurf eines Be-\nrichtes und Antrages der Vernehmlassung unterbreitet. Mit einer Aus-\nnahme haben alle Vernehmlassenden den Beitritt begrüsst. Inzwischen \nzeigt sich jedoch, dass das Konkordat frühestens 2016 in Kraft treten \nwird, weil in den meisten Kantonen Gesetzesänderungen nötig sind. Es \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.142.112.681.de.pdf�\n\n\n 14 \n\nwird deshalb vorgeschlagen, zur Zeit noch auf die Ratifikation zu ver-\nzichten. Indessen sollen die beiden grundlegenden Bestimmungen des \nKonkordates, wonach Sicherheitsunternehmen und Sicherheits-\nangestellte einer Bewilligung bedürfen und die Bewilligungsvorausset-\nzungen ins kantonale Recht übernommen werden, mit Ausnahme der \nRegelung über den Abschluss einer theoretischen Grundausbildung. Auf \ndiese Weise kann vermieden werden, dass nationale oder internationale \nSicherheitsdienstleister aufgrund der fehlenden Bewilligungspflicht von \nSchaffhausen aus operieren. Zudem kann sichergestellt werden, dass \nnamentlich Gastwirtschaftsbetriebe, welche zur Aufrechterhaltung von \nRuhe und Ordnung sogenannte Türsteher einsetzen müssen, Personen \nanstellen, welche aufgrund ihres Vorlebens und Verhaltens für diese Tä-\ntigkeit als geeignet erscheinen und keine im Strafregisterauszug er-\nscheinende Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens \naufweisen.  \n \nDer Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen ist auf zwei Seiten \nbegrenzt. Einerseits greifen gewisse polizeiliche Tätigkeiten typischer-\nweise so intensiv in die Rechtsstellung von Privaten ein, dass sie auf-\ngrund des staatlichen Gewaltmonopols ausschliesslich durch die Polizei \nwahrgenommen werden sollen. Diese Abgrenzung ergibt sich durch \nAufzählung von bewilligungsfähigen Sicherheitsdienstleistungen in Art. \n27 Abs. 2. Andererseits sind gewisse Tätigkeiten typischerweise von so \ngeringer Eingriffsintensität, dass sie bewilligungsfrei ausgeübt werden \nsollen. Sie sind in Art. 27 Abs. 3 umschrieben. Mit der Erwähnung von \nVerkehrsdiensten von untergeordneter Bedeutung ist klargestellt, dass \ndie in Art. 67 Signalisationsverordnung erwähnten Schüler-, Werk- und \nKadetten-Verkehrsdienste sowie der Strassenbaustellendienst nicht als \nSicherheitsdienstleistungen gelten. In Bezug auf die Verhaltenspflichten \nder Sicherheitsdienstleister wird der bisherige Art. 27 Abs. 2 als neuer \nAbs. 4 übernommen, ebenso die Möglichkeit, bei Widerhandlungen eine \nÜbertretungsstrafe auszufällen (bisher Abs. 3, neu Abs. 5). \n\nIX. Kosten und Beiträge \n\nArt. 28a \nEs ist Aufgabe des Staates, Ruhe und Sicherheit zu gewährleisten be-\nziehungsweise die polizeiliche Grundversorgung in einem genügenden \n\n\n\n 15 \n\nMasse zur Verfügung zu stellen, wobei die dadurch entstehenden Kos-\nten grundsätzlich von der Allgemeinheit getragen werden. Das Polizei-\norganisationsgesetz sieht bereits heute jedoch die Möglichkeit vor, bei \nausserordentlichen Einsätzen der Polizei für private Grossveranstaltun-\ngen Kosten aufzuerlegen, wobei auf die Interessen der Standortgemein-\nden Rücksicht zu nehmen ist (Art. 26). Entsprechende Gebührenrege-\nlungen obliegen der Vorberatung durch die Polizeikommission (Art. 17). \n \nDie Möglichkeit, für die polizeiliche Tätigkeit Kosten aufzuerlegen, sollte \nindessen über die Grossveranstaltungen hinaus möglich sein, wenn \nähnlich wie bei Grossveranstaltungen in anderen Fällen polizeiliche \nLeistungen beansprucht werden oder polizeiliche Massnahmen leichtfer-\ntig veranlasst werden. Wie bereits bei den Art. 24d und 24e speziell er-\nwähnt, sollen zudem bei den entsprechenden Zwangsmassnahmen \nKosten auferlegt werden können. Es ist beispielsweise stossend, wenn \ndie Allgemeinheit für die Kosten aufkommen muss, wenn die Polizei ei-\nne stark alkoholisierte Person zu ihrem Schutz in Gewahrsam nehmen \nund überwachen und anschliessend auch noch die verschmutzte Aus-\nnüchterungszelle reinigen muss. In derartigen Fällen sollen die Kosten \ndem Verursacher auferlegt werden. \n\nX. Verfahren, Aufsicht, Rechtsschutz und Verantwortlich-\nkeit \n\nArt. 30 und 30a \nBisher war der Rechtsschutz bei Massnahmen gegen häusliche Gewalt \n(Wegweisung) in Art. 24b geregelt mit der Möglichkeit, den Einzelrichter \ndes Kantonsgerichtes anzurufen. Im Übrigen richten sich Aufsicht und \nRechtsschutz gemäss Art. 30 PoG nach dem Verwaltungsrechts-\npflegegesetz (SHR 172.200).  \n \nNeu soll in Art. 30 ausdrücklich festgehalten werden, dass das Verwal-\ntungsrechtspflegegesetz auch für das Verfahren Anwendung findet, so-\nfern keine spezielle Regelung wie beispielsweise die Strafprozessord-\nnung gilt. Dies ist insbesondere angezeigt, weil Art. 7a des Verwaltungs-\nrechtspflegegesetzes auch das Vorgehen beziehungsweise den Rechts-\nschutz bei Realakten regelt. \n \n\n\n\n 16 \n\nDie direkte Anrufung des Richters in Polizeisachen war bisher nur bei \nder Wegweisung bei häuslicher Gewalt (Art. 24a) vorgesehen. Neu wird \nvorgeschlagen, diesen Rechtsweg auch beim Polizeigewahrsam vorzu-\nsehen (Art. 24d und Art. 12 Abs. 3 EG zum StGB sowie Art. 8 und 9 des \nHooligan-Konkordates, SHR 354.420). Nach Art. 31 Abs. 4 der Bundes-\nverfassung hat jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht \nentzogen wird, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen, das so rasch \nwie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges entschei-\ndet. Das hat zur Folge, dass auch die vom Polizeigewahrsam betroffene \nPerson sogleich ein Gericht anrufen kann, d. h. auch während des zeit-\nlich beschränkten Gewahrsams (vgl. dazu BGE 136 I 87). In den Fällen \nder Wegweisung wegen häuslicher Gewalt soll der Richter kurzfristig, \nd. h. wie bisher innert 3 Arbeitstagen entscheiden. Die kurze Frist ist ge-\nrechtfertigt, weil die Wegweisung einen erheblichen Eingriff darstellt und \neine längere Wirkungsdauer hat. Demgegenüber dauert der polizeiliche \nGewahrsam längstens 24 Stunden. Eine richterliche Überprüfung wäh-\nrend der Dauer des Gewahrsames ist somit nicht möglich. Mit der Anru-\nfung des Richters geht es damit um nachträglichen Rechtsschutz, so \ndass auf eine Behandlungsfrist verzichtet werden kann. \n\nArt. 30b \nMit der Vorlage zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt der Regie-\nrungsrat dem Kantonsrat, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die computergestützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von \nGewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) zu genehmigen. \nNach Art. 13 des Konkordates haben die Kantone die richterliche Be-\nhörde zu bestimmen, welche allenfalls die Verlängerung der Frist zur \nLöschung von Daten bewilligen kann. Es wird vorgeschlagen, diese \nAufgabe dem urteilenden Gericht zu übertragen oder dem Kantonsge-\nricht, wenn die Strafe oder Massnahme nicht von einem kantonalen Ge-\nricht ausgesprochen, der Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen \noder das Verfahren eingestellt worden ist. \n\nArt. 31 \nDer Artikel ermächtigt den Regierungsrat, die zur Ausführung dieses \nGesetzes erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Dabei sind diverse Ar-\ntikel erwähnt, die Ausführungsbestimmungen erfordern. Die bisherige \nAufzählung ist deshalb mit den neuen Artikeln zu erweitern, bei denen \nebenfalls Ausführungsbestimmungen erforderlich sind.  \n\n\n\n 17 \n\nArt. 12a des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches (StGB) vom 22. September 1941 (EG StGB) \nBereits heute kann die Polizei im Zusammenhang mit öffentlichen Ver-\nanstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten und diese so-\nwie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn klare Anzeichen bestehen, \ndass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. Diese Erkenntnisse \nkönnen jedoch ausschliesslich für Strafverfahren verwendet werden. Für \nandere Bereiche z. B. im Zusammenhang mit Waffen dürfen sie nicht \nverwendet werden. Es wird deshalb neu vorgeschlagen, die Erkenntnis-\nse nicht nur für Straf- sondern auch für allfällige Administrativverfahren \nverwerten zu dürfen. Zudem sollen anonymisierte Aufzeichnungen, die \nkeine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen, länger aufbe-\nwahrt werden können. Solche Aufzeichnungen sind wertvoll für die Aus-\nbildung und die Führung der Polizeikräfte bei künftigen Veranstaltungen. \n\nArt. 19 EG StGB \nBevor die Kantons- und die Stadt- beziehungsweise die Gemeindepoli-\nzei Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zur Schaffhauser Polizei \nzusammengeführt worden sind, oblagen verschiedene sicherheitspoli-\nzeiliche Aufgaben den Gemeinden. Sie stützen sich dabei auf ihre Poli-\nzeiverordnungen. Noch heute enthalten die kommunalen Polizeiordnun-\ngen deshalb zahlreiche Bestimmungen, welche die polizeiliche Tätigkeit \nunterstützen. So verpflichtet beispielsweise Art. 11 der Polizeiverord-\nnung der Stadt Schaffhausen (Rechtsbuch der Stadt Schaffhausen, RS, \nNr. 400.1) jedermann, polizeilichen Anordnungen und Vorladungen Fol-\nge zu leisten. Jede Störung oder Behinderung der polizeilichen Tätigkeit \nist verboten (Art. 11). Wer den Bestimmungen der Polizeiverordnung \nzuwiderhandelt, beispielsweise indem er polizeilichen Anordnungen \nnicht Folge leistet oder die polizeiliche Tätigkeit behindert, wird mit Bus-\nse bis zu 1'000 Franken bestraft (Art. 59 Polizeiverordnung). Das kanto-\nnale Recht kennt zurzeit keine entsprechenden Bestimmungen, obwohl \ndie sicherheitspolizeilichen Aufgaben weitgehend auf die Schaffhauser \nPolizei übergegangen sind (vgl. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 lit. b PoG). In ei-\nnem Rekursfall musste der Regierungsrat deshalb eine gestützt auf die \nstädtische Polizeiverordnung auferlegte Busse wegen der Störung von \npolizeilichen Handlungen aufheben, weil sich die Schaffhauser Polizei \nbei der Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund des kantonalen Rechts nicht \nauf das kommunale Recht abstützen kann. \n \n\n\n\n 18 \n\nNamentlich im Zusammenhang mit der Gewaltproblematik in der \nSchaffhauser Altstadt ist das kein befriedigender Zustand, weil Wider-\nsetzlichkeiten gegenüber der Polizei sehr häufig vorkommen und nur \ndann nach Art. 286 StGB geahndet werden können, wenn die damit \nverbundene Behinderung vollendet ist. Leichtere Fälle der Hinderung ei-\nner Amtshandlung sowie das blosse Stören sind dem kantonalen Über-\ntretungsstrafrecht vorbehalten (vgl. BGE 81 IV 165). Wie bereits er-\nwähnt, gibt es auf kantonaler Ebene im Gegensatz zur kommunalen je-\ndoch keinen entsprechenden Übertretungsstraftatbestand. Aus diesem \nGrund soll er durch Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Strafge-\nsetzbuch (EG StGB) geschaffen werden.  \n\nArt. 31 Abs. 1 EG StGB \nDas kantonale Recht sieht in Art. 31 Abs. 1 EG StGB vor, dass für be-\nstimmte geringfügige Übertretungen statt einer Verzeigung und Beurtei-\nlung durch die ordentlichen Strafrechtspflegeorgane der unmittelbare \nBusseneinzug erfolgen kann, wenn sich der Beschuldigte diesem Ver-\nfahren unterzieht. Die Übertretungen, für welche der unmittelbare Bus-\nseneinzug möglich ist, und die Höhe der im Einzelfall zulässigen Bussen \nsind in der Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug vom 11. \nJuli 1989 (SHR 311.101) aufgelistet. Das Postulat Nr. 2009/2 «Mass-\nnahmen für ein sicheres und sauberes Schaffhausen mit gleichzeitiger \nErhaltung der Ausgangsqualität» fordert eine Anpassung dieser Verord-\nnung. Die Anpassung liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates. \nDas EG zum StGB begrenzt den Höchstbetrag der Ordnungsbussen auf \n200 Franken. Dies entsprach dem seinerzeitigen Höchstbetrag im Ord-\nnungsbussengesetz (OBG, SR 741.03) des Bundes. In der Zwischenzeit \nist der Betrag auf 300 Franken erhöht worden. Es wird deshalb vorge-\nschlagen, diesen Höchstbetrag auch im kantonalen Recht wieder auf die \ngleiche Höhe wie im Bund festzulegen beziehungsweise in Bezug auf \ndie Höchstbusse auf das Bundesgesetz zu verweisen. Damit ist bei ei-\nner künftigen Anpassung des Bundesrechts keine Anpassung im kanto-\nnalen Recht mehr erforderlich. Die Überarbeitung und Anpassung der \nVerordnung über den unmittelbaren Busseneinzug ist auf den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung vorgesehen. \n\n\n\n 19 \n\nArt. 17 Abs. 3 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten \n(Kantonales Datenschutzgesetz) \nNach Art. 17 des Datenschutzgesetzes sind nicht mehr benötigte Per-\nsonendaten zu vernichten. Diese Regelung kann sich allerdings als \nNachteil für die Personen, deren Daten erhoben wurden, erweisen, weil \nmit der Löschung von Daten auch allfällige Beweise für ein widerrechtli-\nches Verhalten beseitigt werden können. Der EU-Rahmenbeschluss \n2008/977/Ji über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen \nder polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verar-\nbeitet werden, verlangt deshalb, dass Daten, deren Löschung die Inte-\nressen der betroffenen Personen beeinträchtigen könnten, markiert und \ndamit für eine Löschung gesperrt werden können. Es handelt sich bei \ndiesem Rahmenbeschluss um Bestimmungen, welche im Zusammen-\nhang mit der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum ins natio-\nnale Recht und auch ins kantonale Recht übernommen werden müssen. \nAuch ausserhalb der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit er-\nweist sich eine Regelung, wonach die Datenvernichtung nicht erfolgen \ndarf, wenn damit die Interessen der betroffenen und damit der zu schüt-\nzenden Person beeinträchtigt werden. Deshalb wird die entsprechende \nErgänzung von Art. 17 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes vorgeschlagen.  \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \nDie vorgeschlagenen Änderungen führen weder zu Mehrausgaben noch \nhaben sie personelle Auswirkungen. \n\n4. Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n \nAls Folge der Vorlage sind das am 7. April 2009 für erheblich erklärte \nPostulat Nr. 46 «Massnahmen für ein sicheres und sauberes Schaffhau-\nsen mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität» (vgl. Ratsproto-\nkoll 2009, S. 523 ff.) und die Motion Nr. 500 betreffend verdeckte Ermitt-\nlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens als erledigt abzuschreiben.  \n \n \n\n\n\n 20 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir ersuchen Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang bei-\ngefügten Entwurf zuzustimmen sowie das Postulat Nr. 46 und die Moti-\non Nr. 500 als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \n \nSchaffhausen, 9. August 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nPolizeiorganisationsgesetz \nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens (Polizeiorga-\nnisationsgesetz) vom 21. Februar 2000 wird wie folgt geändert: \n\nTitel \nPolizeigesetz \n\nArt. 2 Abs. 1 \n1 Die Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-\nheit, Ruhe und Ordnung. Sie trägt durch Information, Beratung und \nandere geeignete Massnahmen zur Verhütung von Straftaten und \nUnfällen bei und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der \nRechtsordnung, soweit die Anwendung von Zwang gegen Perso-\nnen und Sachen eine polizeiliche Mitwirkung erfordert. Weiter \nnimmt sie andere, ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Auf-\ngaben wahr. \n\nArt. 15 Abs. 1 und 3 \n1 In den Polizeidienst kann aufgenommen werden, wer die erforder-\nlichen geistigen, charakterlichen und körperlichen Voraussetzun-\ngen erfüllt und eine polizeiliche Grundschulung abgeschlossen hat. \n3 Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen über die \nAufnahme in den Polizeidienst. Er kann Auflagen betreffend Wohn-\nsitz und Bürgerrecht sowie bei Zivilangestellten Ausnahmen vom \nErfordernis einer bestandenen polizeilichen Grundschulung vorse-\nhen.  \n\nArt. 21a \n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist, darf die Polizei ei-\nne Person anhalten, um deren Identität festzustellen. \n\nPersonen- und \nSachkontrolle \n\n\n\n2 Die angehaltene Person kann auf den Polizeiposten geführt wer-\nden, wenn die Feststellung der Personalien an Ort und Stelle nicht \nmöglich ist oder wenn der Verdacht besteht, dass die Angaben un-\nrichtig sind. \n3 Die Polizei kann angehaltene Personen verpflichten, mitgeführte \nSachen vorzuzeigen oder Behältnisse zu öffnen. \n\nArt. 21b \n1 Kann die Identität einer Person nicht festgestellt werden, ist die \nPolizei befugt, erkennungsdienstliche Massnahmen vorzunehmen, \nwenn diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind und mit \nanderen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten erfolgen können. \n2 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen sind erken-\nnungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität \nder Person festgestellt wurde oder der Grund für die Erhebung der \nDaten weggefallen ist. \n\nArt. 23 \n1 Die Polizei bearbeitet die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforder-\nlichen Daten. Die Führung einer Registratur bedarf der Bewilligung \ndes zuständigen Departementes. \n2 Die Polizei ist unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflich-\nten berechtigt, bei Amtsstellen und Dritten Daten zu erheben.  \n3 Die Polizei ist befugt, Daten bekannt zu geben an: \na) andere Polizeibehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufga-\n\nben erforderlich ist; \nb) Dritte, soweit dies zu ihrem Schutz nötig ist. \n4 Im Übrigen richten sich die Bearbeitung von Personendaten sowie \ndas Einsichtsrecht nach den Bestimmungen des kantonalen Da-\ntenschutzgesetzes, soweit internationale Abkommen, das Bundes-\nrecht oder die Spezialgesetzgebung nichts Anderes vorsehen. \n5 Der Regierungsrat regelt das Nähere und erlässt insbesondere \nVorschriften über die Löschung von Daten. \n\nArt. 23a \n1 Der vereinfachte Informationsaustausch mit Schengen-Staaten zu \nErmittlungszwecken richtet sich sinngemäss nach den Bestimmun-\ngen des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwi-\nschen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen \nder anderen Schengen-Staaten vom 12. Juni 2009 (Schengen-\nInformationsaustausch-Gesetz, SIaG) 1). \n\nErkennungs-\ndienstliche \nMassnahmen \n\nBearbeitung von \nDaten \n\nInformations- \nund Datenaus-\ntausch mit \nSchengen-\nStaaten \n\n\n\n2 Tauscht die Polizei mit anderen Schengen-Staaten Personenda-\nten aus, die zum Zweck der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung \nvon Straftaten oder der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen \nerhoben oder bearbeitet werden, kommen die direkt anwendbaren \nBestimmungen des EU-Rahmenbeschlusses über den Schutz per-\nsonenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justi-\nziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erhoben werden, zur An-\nwendung. \n3 Für die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schen-\ngen-Staat erhoben wurden, an einen Drittstaat, eine internationale \nEinrichtung oder an Private gelten die Bestimmungen über die \nRechtshilfe im Rahmen des Schengener-Assoziierungsabkomens \nnach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch sowie über die polizei-\nliche Amtshilfe nach dem SIaG. \n\nArt. 24 Abs. 3 \n3 Im Übrigen richtet sich die Anwendung polizeilichen Zwanges \nsinngemäss nach dem Bundesgesetz über die Anwendung polizei-\nlichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbe-\nreich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG) vom 20. März \n2008 2), soweit keine besonderen Regelungen bestehen. \n\nArt. 24b \nAufgehoben \n\nArt. 24d \n1 Wenn die Gefährdung nicht auf andere Weise abgewendet wer-\nden kann, kann die Polizei Personen in Gewahrsam nehmen, die \na) sich in einem Zustand befinden, in dem sie für sich oder andere \n\neine ernsthafte Gefährdung darstellen oder \nb) die andere Personen, insbesondere ihre Mitbewohner gemäss \n\nArt. 24a, ernsthaft und unmittelbar an Leib und Leben gefähr-\nden. \n\n2 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig, höchstens \naber 24 Stunden in Gewahrsam behalten werden. \n3 Sobald die in Gewahrsam genommene Person ansprechbar ist, \nmuss sie über die Massnahme orientiert und über ihre Rechte auf-\ngeklärt werden. Ihre Stellungnahme sowie Ort, Zeit und Umstände \nder Anhaltung sind schriftlich festzuhalten. \n4 Bei Minderjährigen sowie Personen unter umfassender Beistand-\nschaft ist ohne Verzug eine für die elterliche Sorge oder Obhut zu-\nständige Personen beziehungsweise der Beistand oder die \nBeiständin zu benachrichtigen. \n\nPolizeilicher \nGewahrsam  \n\n\n\n5 Die Kosten können der betroffenen Person auferlegt werden. \n\nArt. 24e \n1 Die Polizei ist befugt, für die Dauer von maximal 24 Stunden Per-\nsonen von einem Ort wegzuweisen oder fernzuhalten wenn sie: \na) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind oder Dritte ernsthaft \n\nund unmittelbar gefährden oder in unzumutbarer Weise belästi-\ngen oder behindern; \n\nb) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Si-\ncherheit, Ruhe und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, \nSchadenwehren oder Rettungsdienste, behindern; \n\nc) die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen \nhindern. \n\n2 Die Kosten werden der weggewiesenen Person auferlegt.  \n\nArt. 24f \n1 Die Polizei kann zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahren-\nabwehr Personen ausserhalb des geschützten Geheim- bezie-\nhungsweise Privatbereichs offen oder verdeckt beobachten. Die \nBeobachtungen sind zeitlich und örtlich zu begrenzen. \n\nArt. 24g \n1 Die Polizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten \neine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn \na) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Hand-\n\nlungen kommen könnte; \nb) die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden \n\nStraftat den Eingriff rechtfertigen und \nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos \n\noder unverhältnismässig erschwert wären. \n2 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler dürfen nur Angehörige \nder Polizei eingesetzt werden. Die Polizeikommandantin oder der \nPolizeikommandant kann sie mit einer Legende ausstatten und ih-\nnen auch im Falle der Befragung als Auskunftsperson oder Zeuge \nim Strafverfahren Anonymität zusichern. \n3 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten \nErmittlers bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmenge-\nrichts. Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach \nder Schweizerischen Strafprozessordnung 3). \n4 Für tatverdachtsbezogene Ermittlungen bleiben die strafprozes-\nsualen Bestimmungen vorbehalten. \n\nWegweisung \nund Fernhaltung  \n\nObservation \n\nVerdeckte Er-\nmittlung aus-\nserhalb von \nStrafverfahren \n\n\n\nArt. 27 \n1 Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen (Sicherheits-\nangestellte), und natürliche und juristische Personen, die Sicher-\nheitsdienstleistungen anbieten und erbringen (Sicherheitsunter-\nnehmen), bedürfen einer Bewilligung der Schaffhauser Polizei. \n2 Als Sicherheitsdienstleistungen geltend namentlich Kontroll- und \nAufsichtsdienste einschliesslich des Türsteherdienstes, Bewa-\nchungs- und Überwachungsdienste, Schutzdienste für Personen \nund Güter mit erhöhter Gefährdung, Sicherheitstransporte von Per-\nsonen, Gütern und Wertsachen, Detektivdienste und der Betrieb \nvon Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen. \n3 Nicht als Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- \nund Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich \nTicketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucher-\nbetreuungsdienste. \n4 Sicherheitsangestellte und Sicherheitsunternehmen sind verpflich-\ntet, \na) der Polizei Auskunft über getroffene und geplante Massnahmen \n\nzu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden; \nb) über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der \n\nPolizei Stillschweigen zu bewahren; \nc) alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Polizei \n\nbeeinträchtigen und zur Verwechslung mit Polizeiorganen füh-\nren könnte. \n\n5 Widerhandlungen werden mit Busse bestraft. \n\nArt. 27a  \n1 Eine Bewilligung als Sicherheitsangestellte erhält eine Person, \nwenn  \na) sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mit-\n\ngliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen \nFreihandelsassoziation oder seit mindestens zwei Jahren Inha-\nberin einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist;  \n\nb) sie handlungsfähig ist;  \nc) keine im Strafregisterauszug erscheinende Verurteilung wegen \n\neines Verbrechens oder Vergehens vorliegt; \nd) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätig-\n\nkeit als geeignet erscheint.  \n2 Einer Person wird bewilligt, ein Sicherheitsunternehmen oder eine \nZweigniederlassung zu führen, wenn sie \na) Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitglied-\n\nstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Frei-\n\nPrivate \nSicherheits-\ndienstleistungen \n\nBewilligungs-\nvoraussetzun-\ngen   \n\n\n\nhandelsassoziation oder Inhaberin einer Niederlassungs-\nbewilligung ist;  \n\nb) die Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b – d erfüllt.  \n3 Einem Sicherheitsunternehmen bzw. einer Zweigniederlassung \nwird die Betriebsbewilligung erteilt, wenn  \na) eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme \n\nvon mindestens drei Millionen Franken besteht; \nb) gewährleistet ist, dass die Sicherheitsangestellten für die ihnen \n\nübertragenen Aufgaben hinreichend ausgebildet sind und re-\ngelmässig weitergebildet werden. \n\nTitel nach Art. 28 \nIX. Kosten und Beiträge \n\nArt. 28a Kosten  \nWer polizeiliche Massnahmen leichtfertig verursacht oder besonde-\nre polizeiliche Leistungen beansprucht, kann zum Ersatz der Kos-\nten verpflichtet werden.  \n\nTitel vor Art. 30 \nX. Verfahren, Aufsicht, Rechtsschutz und Verantwortlichkeit \n\nArt. 30  \n1 Verfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Polizeiwesen richten \nsich unter Vorbehalt abweichender Regelungen nach den Bestim-\nmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\nchen. \n\nArt. 30a \n1 Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes ist zuständig für die Über-\nprüfung: \na) von Wegweisungsverfügungen gemäss Art. 24a, über die er in-\n\nnert drei Tagen seit Eingang des Rechtsmittels entscheidet; \nb) des polizeilichen Gewahrsams gemäss Art. 24d, Art. 12a Abs. 3 \n\nEG zum StGB sowie Art. 8 und 9 Hooligan-Konkordat; \n2 Er überprüft die Verfügung aufgrund der Akten. Er kann eine \nmündliche Verhandlung anordnen und Dritten Gelegenheit zur \nschriftlichen oder mündlichen Stellungnahme geben.  \n3 Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach der Mitteilung der Ver-\nfügung zu erheben und hat keine aufschiebende Wirkung, wenn \naus besonderen Gründen nicht etwas anderes angeordnet wurde. \n\nRechtsschutz \nbei Zwangs-\nmassnahmen \n\n\n\nArt. 30b \nFür die Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten gemäss \nArt. 13 Abs. 1 lit. b der Interkantonalen Vereinbarung über die \ncomputergestützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Ge-\nwaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) ist das kanto-\nnale Gericht zuständig, das die Strafe oder Massnahme ausge-\nsprochen hat.  Wurde die Strafe oder Massnahme nicht von einem \nkantonalen Gericht ausgesprochen, der Täter wegen Schuldunfä-\nhigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt (Art. 13 Abs. \n1 lit. f ViCLAS-Konkordat), entscheidet das Kantonsgericht. \n\nArt. 31 \nDer Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes er-\nforderlichen Vorschriften, insbesondere zu Art. 14, 15, 23, 24d, \n24e, 26, 27, 27a, 28 und 28a. \n\nII. \nDie nachfolgenden Gesetze werden wie folgt geändert: \na) Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetz-\n\nbuches (StGB) vom 22. September 1941: \n\nArt. 12a Abs. 2 \n2 Nicht mehr für ein Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigte \nAufnahmen sind spätestens innert 30 Tagen nach deren Auf-\nzeichnung zu löschen. Davon ausgenommen sind anonymi-\nsierte Aufzeichnungen, die keine Rückschlüsse auf individuelle \nPersonen zulassen. \n\nArt. 19 \n1 Wer polizeiliche Amtshandlungen stört, behindert oder er-\nschwert, wird mit Busse bestraft. \n2 Insbesondere wird mit Busse bestraft, wer polizeilichen An-\nordnungen nicht nachkommt, die Nennung seines Namens und \nseiner Adresse verweigert oder hierüber falsche Angaben \nmacht. \n\nArt. 31 Abs. 1 \n1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane \nermächtigen, bei bestimmten geringfügigen Übertretungen ei-\nnen festen Bussenbetrag auf der Stelle gegen Quittung zu er-\nheben, sofern sich der Beschuldigte diesem Verfahren unter-\nzieht. Die Höchstgrenze des Bussenbetrages entspricht derje-\n\nRichterliche \nEntscheide ge-\nmäss ViCLAS-\nKonkordat \n\nVollzugsbe-\nstimmungen \n\nStörung von Po-\nlizeihandlungen \n\n\n\nnigen des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (SR \n741.03). \n\nb) Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Da-\ntenschutzgesetz) vom 7. März 1994: \n\nArt. 17 Abs. 3 \n3 Die Vernichtung nicht mehr benötigter Personendaten ist auf-\nzuschieben, solange berechtigter Grund zu der Annahme be-\nsteht, dass eine Löschung die schutzwürdigen Interessen der \nbetroffenen Person beeinträchtigen würde. \n\nIII. \nNatürliche und juristische Personen, die bei Inkrafttreten dieser \nGesetzesänderungen Sicherheitsdienstleistungen erbringen oder \nanbieten, sind berechtigt, ihre Tätigkeit bis zum Entscheid über das \nBewilligungsgesuch, längstens aber während sechs Monaten, be-\nwilligungsfrei auszuüben. \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Die Änderung von Art. 30b tritt nur in Kraft, wenn der Beitritt des \nKantons zur Interkantonalen Vereinbarung über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewaltdelikten \nvom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) genehmigt worden ist. \n4 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n \n \nFussnoten: \n\n1) SR 362.2 \n2) SR 364 \n3) SR 312 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Änderungen im Einzelnen\n\tIX. Kosten und Beiträge\n\tX. Verfahren, Aufsicht, Rechtsschutz und Verantwortlich-keit\n\t3. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t4. Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen\n\t11-55 Anhänge.pdf\n\tI.\n\tII.\n\tIII.\n\tIV.\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2011/10 \n«Polizei- und Sicherheitszentrum»  \n \nvom 13. Februar 2012 12-27 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2011/10 hat die Vorlage über den Grundsatzentscheid für die weitere \nPlanung eines Polizei- und Sicherheitszentrums an 3 Sitzungen beraten. Als Teil der ersten \nSitzung wurde eine Besichtigung des Kantonalen Gefängnisses sowie der Räumlichkeiten der \nSchaffhauser Polizei durch die Kommissionsmitglieder durchgeführt. Die Vorlage wurde von \nRegierungsrat Ernst Landolt sowie Departementssekretär Daniel Sattler vertreten. Beratend \nnahmen an den Sitzungen Roman Bächtold, Kantonsbaumeister, Lorenz Ammann, Gefäng-\nnisverwalter, und Kurt Blöchlinger, Kommandant der Schaffhauser Polizei, teil. Das Protokoll \nführte Dominique Forster vom Wirtschaftsamt.  \n \nAls externe Berater wurden Christoph Schärrer von der Wirtschaftsförderung sowie Matthias \nHugi, Management-Berater der Firma Brandenberger+Ruosch AG, beigezogen. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit dem Beschuss vom 17. August 2009 wurde die Regierung vom Kantonsrat beauftragt, ein \nneues Sicherheitszentrum mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei zu pro-\njektieren. Der entsprechende Projektierungskredit wurde gesprochen, dieser wurde rechtskräf-\ntig, das Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. \n \nDrei Varianten standen nunmehr zur Auswahl. Die vorberatende Kommission hat sich nach \nkurzer Diskussion für die optimale Variante entschieden. Dieser Lösung für eine integrale \nZusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis an einem Ort ausserhalb \nder Altstadt wurde einstimmig der Vorzug gegeben.  \n \nPolizeizentrale \n \nWie eine Besichtigung ergab, sind die dortigen Arbeitsbedingungen nicht mehr zumutbar und \nfür eine ausreichende Erfüllung des Auftrags hinderlich. Zum einen sind die Bauten verwin-\nkelt und einzelne Räume und Lager von Spezialausrüstungen im Inneren schlecht zu errei-\nchen. Einsatzfahrzeuge sind in der Nähe des Strassenverkehrsamts in Garagen platziert. Trotz \ndes Verbots, vor den Toren zu parken, blockieren zum Teil Kunden des Strassenverkehrsam-\ntes die Zufahrt zu diesen Garagen. Dies führt im Einsatzfall zu Verzögerungen, weil diese \nFahrzeuge zuerst weggeschleppt werden müssen. Andere Fahrzeuge für Schnelleinsätze ste-\nhen im Freien, was im Winter ein Abkratzen des Eises von den Scheiben bedingt. So vergeht \nwertvolle Zeit für den Einsatz. \n \n\n\n\n2 \n \n\nGefängnis \n \nDieses wurde vor 100 Jahren erbaut und weist einen für heutige Verhältnisse inakzeptablen \nStandard auf. Es erfüllt die Anforderungen des Bundes an den Strafvollzug (u.a.: Zellengrös-\nse, Zellenfenster, sanitarische Einrichtungen) nur teilweise. Ein grösserer Ausbau ist an die-\nsem Ort nicht möglich, ein Gefängnis mitten in der Altstadt kann nicht mehr jenen Sicher-\nheitsbedürfnissen gerecht werden, die in der heutigen Zeit gefordert werden.  \n \nEs sind Sicherheitsmängel auszumachen, die nur dank der guten Arbeit und Organisation \ndurch die Gefängnisverwaltung ausgeglichen werden können. Steigende Gewaltbereitschaft \nund psychische Auffälligkeiten sowie die Zahl der Herkunftsländer und Kulturen der Delin-\nquenten haben neue Problemfelder geschaffen, die hundert Jahre zuvor noch unbekannt wa-\nren. Das Personal hat höheren Anforderungen als seinerzeit gerecht zu werden. Ein Sicher-\nheitsgürtel besteht nicht, jedermann kann bis an die Gebäudehülle herangehen. Absprachen \nmit Insassen durch die Gitterstäbe sind damit ohne Weiteres möglich. Ein unhaltbarer Zu-\nstand. \n \nDie Kommission verzichtet aus verständlichen Gründen bewusst auf weitere detaillierte Aus-\nführungen. Diesbezügliche Fragen werden die Kommissionsmitglieder in ihren Fraktionen \nbeantworten. \n \nStaatsanwaltschaft \n \nDie Anklagebehörde ist heute örtlich aufgeteilt. Einige Staatsanwälte sind in der Beckenstube \neinquartiert, ein weiterer Teil ist im Bahnhof Schaffhausen eingemietet. Beschuldigte sind \noftmals unter Bewachung vom Gefängnis zum Bahnhof zu führen und binden bei der Polizei \nPersonalressourcen. Eine Zusammenlegung mit Polizei und Gefängnis erhöht die Effizienz in \nder Zusammenarbeit. Dies führt auch zu einer wünschbaren Kostenreduktion und es können \ndie heutigen Mietkosten eingespart werden, ein Aspekt, der zu berücksichtigen ist. \n \n \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n \nDie regierungsrätliche Vorlage wurde vonseiten der Kommissionsmitglieder als sehr gut be-\ntrachtet und den Verfassern mehrfach verdankt. Die Beschreibung der verschiedenen Varian-\nten für eine Verbesserung der Sicherheitssituation bot zusammen mit der Besichtigung vor \nOrt eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Beratungen. Der Handlungsbedarf \nwurde in der Folge allgemein als dringlich angesehen. Der heutige Zustand kann nicht weiter \nhingenommen werden, weshalb Massnahmen rasch ergriffen werden müssen.  \n \nMit 10 : 0 (bei einer Abwesenheit) wurde an der ersten Sitzung einstimmig Eintreten auf \ndie Vorlage beschlossen. \n \n\n\n\n3 \n \n\n3. Detailberatung  \n \nGrundsatzentscheid (Anhang 1 der Vorlage des Regierungsrates) \n \nMit der Vorlage werden drei mögliche Realisierungsvarianten eines Sicherheitszentrums vor-\ngestellt: ein Polizei- und Sicherheitszentrum als integraler Neubau für die Polizei, die Staats-\nanwaltschaft und das Gefängnis, ein Sicherheitszentrum für die Staatsanwaltschaft und das \nGefängnis mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Polizei sowie ein Sicherheitszentrum ohne \nErweiterungsmöglichkeiten für die Polizei. Die Spezialkommission hat sich einstimmig für \ndas Polizei- und Sicherheitszentrum ausgesprochen. Dies aus den folgenden Gründen: \n \n\n1. Sicherheit: Die akuten baulichen Mängel und die räumlichen Einschränkungen bei der \nPolizei und dem Gefängnis stellen ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Die Gefahr von \nAusbrüchen aus dem Gefängnis und das Risiko, bei der Polizei in Notfällen unnötig Zeit \nzu verlieren, sind nicht länger tragbar.  \n\n \n2. Effizienz in der Strafverfolgung: Polizei und Staatsanwalt sind heute über die ganze \n\nStadt verteilt und in zum Teil sehr engen und verwinkelten Räumlichkeiten unterge-\nbracht. Dies beeinträchtigt effiziente Abläufe und führt zu personellem Mehraufwand.  \n\n \n3. Städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels: Die heutige Nutzung des Kloster-\n\nviertels ist in jeder Hinsicht unbefriedigend. Die beste Altstadtlage wird vom Gefängnis, \nvon der Polizei, von Teilen der Staatsanwaltschaft und von Verwaltungseinheiten wie \nbeispielsweise der Fahrzeugkontrolle blockiert. Gleichzeitig verursacht dieser Standort \ninsbesondere der Polizei und dem Gefängnis zunehmend Nachteile  \n\n \nMit dem integralen Neubau eines Polizei- und Sicherheitszentrums können diese Anforderun-\ngen erfüllt werden. Von einer Etappierung ist abzusehen. Diese würde die erforderlichen \nräumlichen Verbesserungen bei der Schaffhauser Polizei und die Entwicklung im Klostervier-\ntel verzögern sowie Mehrkosten beim Bau des Sicherheitszentrums verursachen. \n \nGesamtkosten der optimalen Variante \nDie folgende Zusammenstellung versteht sich als Annäherungsrechnung. Die exakten Beträge \nwerden mit der Kreditvorlage definiert werden (alle Beträge in Millionen Franken). \n \nBaukosten (integraler Neubau) \n\n \n80.40 \n\nLandwert \n   \n\n3.10 \nBaukosten total \n\n  \n83.50 \n\n     Beiträge an Baukosten \n   ./. Bundesbeiträge \n\n  \n-2.00 \n\n./. Beiträge GWK an Schiesskeller \n \n\n-4.00 \nProjektkosten netto (inkl. Landwert) \n\n \n77.50 \n\n     Mehrbelastung Laufende Rechnung \n  Abschreibungen + Zinsverlust 3 % \n\n \n4.26 \n\nWegfall Kosten \n  \n\n-0.25 \n\n    \n4.01 \n\nDiese Investitionen sind nötig und überfällig. Wir können den aufgeschobenen Investitions-\nbedarf nicht an eine spätere Generation weitergeben.  \n\n\n\n4 \n \n\n \nStandort \nDer vom Regierungsrat vorgeschlagene Standort für das Polizei- und Sicherheitszentrum an \nder Solenbergstrasse in Herblingen erweist sich als ideal. Der Standort ist ausreichend zentral, \nverkehrstechnisch gut erschlossen und wirkt sich nicht störend aus. \n \nDer Grundsatzbeschluss betreffend Realisierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums \nam Standort Herblingen Solenbergstrasse wurde mit 10 : 0 (bei einer Abwesenheit) ein-\nstimmig gefasst. \n \n \nLandabtausch im Hinblick auf die Verlegung des Standorts von Polizei, Gefängnis und \nStaatsanwaltschaft (Anhang 2 der Vorlage des Regierungsrates) \n \nDie Zusammenführung von Polizei, Gefängnis und Staatsanwaltschaft im Herblingertal setzt \neinen Landabtausch mit der Georg Fischer AG voraus. Im Gegenzug tritt der Kanton Schaff-\nhausen der GF Land im oberen Pantli ab. Zusammen mit dem bereits im Eigentum von GF \nbefindlichen Land im oberen Pantli soll dieses für Wohnraum erschlossen und überbaut wer-\nden. Mit Ausnahme einer Ausgleichszahlung von rund Fr. 120'000.- für die Wertdifferenz der \nbeiden Grundstücke wird der Kanton Schaffhausen für den Erwerb des Grundstücks an der \nSolenbergstrasse in Herblingen somit keine Zahlung entrichten müssen.  \n \nDer Landabtausch ist damit auf jeden Fall vorzunehmen und war in der Kommission nicht \numstritten. Im oberen Pantli werden Wohnüberbauungen ermöglicht. Der Kanton erwirbt ei-\nnen optimalen Standort für das Polizei- und Sicherheitszentrum. Sollte dieses nicht realisiert \nwerden, so verfügt der Kanton mit dem Grundstück an der Solenbergstrasse über Industrie-\nland für Ansiedlungen. \n \nIn formeller Hinsicht beantragt die Kommission aber eine redaktionelle Anpassung des Be-\nschlusstextes, bei der die Rahmenbedingungen des Landabtausches besser erkennbar sind.  \n \nDer Beschluss betreffend Zustimmung zum Landabtausch und redaktionelle Anpassung \ndes Beschlusstextes (siehe Anhang) wurde mit 10 : 0 (bei einer Abwesenheit) einstimmig \ngefasst. \n \n \nKredit für einen Masterplan (Anhang 3 der Vorlage des Regierungsrates) \n \nDie Kommission misst der Entwicklung des Klosterviertels einen hohen Stellenwert bei und \nhat auch eine Ausweitung des Entwicklungsperimeters für den Masterplan intensiv diskutiert. \nIm Ergebnis sind sich die Kommissionsmitglieder einig, dass am aufgezeigten Perimeter für \nden Masterplan festgehalten werden, aber nicht mit «Scheuklappen» an die Aufgabe herange-\ngangen werden soll. Ohne weitere Vertiefung sollen daher im Rahmen der Planungsarbeiten \nauch langfristige Visionen für die übrigen Gebäude des Kantons entwickelt und aufgezeigt \nwerden. Eine über die Altstadt verstreute Verwaltung wird von der Kommission als nicht zu-\nkunftsweisend erachtet.  \n  \n\n\n\n5 \n \n\n \nDer Beschluss betreffend Kredit für die Erstellung eines Masterplans für die Entwick-\nlung des Klosterviertels (Anhang 3 der Regierungsvorlage) wurde mit 10 : 0 (bei einer \nAbwesenheit) einstimmig gefasst. \n \n \nProjektierungskredit für die Auslagerung des Strassenverkehrsamtes (Anhang 4 der \nVorlage des Regierungsrates) \n \nIm Zuge der Entwicklung des Klosterviertels soll das Strassenverkehrsamt verlegt werden. \nEin logischer Schritt. In vielen Städten wird versucht, den Motorfahrzeugverkehr aus dem \nZentrum an die Peripherie zu verlegen. Noch heute ist dies in Schaffhausen nur bedingt der \nFall. Wer mit dem Strassenverkehrsamt in Kontakt treten muss, muss auch ins Zentrum fah-\nren. Die Zielsetzung muss es daher sein, die Auslagerung zu prüfen und die dafür nötigen \nRessourcen, sprich Grundstücke, bereitzustellen. \n \nDer Beschluss betreffend Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes \nfür die Auslagerung des Kantonalen Strassenverkehrsamtes an einen neuen Standort \nwurde mit 10 : 0 (bei einer Abwesenheit) einstimmig gefasst. \n \n \n \n4. Volkswirtschaftlicher Nutzen \n \nDie Realisierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums besticht insbesondere dadurch, dass \ndamit gleichzeitig das Klosterviertel freigespielt und ein grosses volkswirtschaftliches Poten-\nzial geschaffen werden kann.  \n \nNatürlich steht die Sicherheit im Vordergrund. Diese wird insgesamt gestärkt, weshalb die \nKommission die Zusammenführung der einzelnen Komponenten in einem Neubau für dring-\nlich ansieht. Zudem stellte sich die Kommission aber auch die Frage, ob es sinnvoll ist, inmit-\nten der Stadt Schaffhausen an bester Lage  \n \n ... ein Gefängnis mit einem öden Gefängnishof zu betreiben, \n ... das Strassenverkehrsamt mit Motorfahrzeugkontrolle zu betreiben, \n ... einen Grossteil der Polizeiarbeit von hier aus zu leisten. \n\n \nDie Antwort kann nur Nein lauten. \n \nMit einer Neugestaltung des gesamten Areals im Altstadtbereich ergeben sich völlig neue \nMöglichkeiten, Wertschöpfung zu erzielen. Werden nach der Verlagerung der öffentlichen \nÄmter in der Folge Wohnungen erstellt oder Verwaltungszentren von Privatfirmen errichtet, \ngeht dies mit erhöhten Steuereinnahmen für den Kanton und die Stadt Schaffhausen einher. \n \n\n\n\n6 \n \n\nDer Bau des Sicherheitszentrums führt somit auch zu erheblichen Einnahmen und posi-\ntiven volkswirtschaftlichen Effekten, die dem Aufwand für den Neubau gegenüberzu-\nstellen sind und diesen insgesamt mehr als wettmachen. Plakativ ausgedrückt, «zahlt \nsich das Sicherheitszentrum auf längere Zeit gesehen auch volkswirtschaftlich aus»! \n \nGemäss Bewertung der Wirtschaftsförderung wird über 30 Jahre mit einem volkswirtschaftli-\nchen Effekt von rund 150 Mio. Franken gerechnet1. Dabei handelt es sich um Steuereinnah-\nmen als Folge des Zuzugs von Privatpersonen, Investoren und Mitarbeitern von zuziehenden \nDienstleistungsbetrieben. Zudem werden die regionalen Auftragsvolumina basierend auf dem \nErfahrungswert, dass 70 % der Investitionen in der Region bleiben, hinzugerechnet. Somit \nhandelt es sich um «begründete Schätzungen». Nähere Einzelheiten werden Ihnen an der ers-\nten Sitzung vorgestellt. \n \n \n5. Kommissionsanträge \n \nDiese sind in den Anhängen 1, 3 und 4 der Vorlage des Regierungsrates sowie hinsicht-\nlich Anhang 2 der Vorlage des Regierungsrates im Anhang dieses Berichts aufgeführt.  \nWir empfehlen Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, diesen Anträgen eben-\nfalls zuzustimmen. \n\n \n \n. \n \nFür die Spezialkommission: Willi Josel (Präsident) \n\nFranz Baumann (Vizepräsident) \nWerner Bächtold  \nFranziska Brenn  \nBeat Hedinger  \nChristian Ritzmann  \nPatrick Strasser  \nErwin Sutter  \nNihat Tektas  \nGottfried Werner  \nRegula Widmer  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n1 Die Barwerte beziehen sich auf das Jahr 2012 und basieren auf einer Diskontierung mit 3 % \n\n\n\n7 \n \n\n(Neufassung von Anhang 2 der Vorlage des Regierungsrates) \n \n \n\n Anhang 2  \n \nBeschluss  \nbetreffend Landabtausch \n\nvom  \n \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \nbeschliesst:  \n\n \n \n1.  \nDem Landabtausch zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Georg Fischer Liegen-\nschaften AG (GFLIG) betreffend die folgenden Grundstücke wird zugestimmt: \n\n \n\nDer Wohnanteil der Parzelle GB Nr. 20458 «oberes Pantli» (ca. 7'403 m2 à Fr. 345.-) geht in \nden Besitz der GFLIG über. \n\nDer westliche Waldanteil der Parzelle GB Nr. 20458 «oberes Pantli» (ca. 1'754m2 à Fr. 1.-) \ngeht in den Besitz der GFLIG über. \n\nDer Waldanteil der Parzelle GB Nr. 5776 (ca. 20'000 m2 à Fr. 1.-) geht in den Besitz des \nKantons Schaffhausen über.  \n\nDie Parzelle GB Nr. 21652 «Herblingen» (ca. 11'548 m2 à Fr. 230.-) geht in den Besitz des \nKantons Schaffhausen über. \n\nDurch den Kanton Schaffhausen wird eine Ausgleichszahlung von Fr. 120'251.- an die \nGFLIG geleistet.  \n\n \n \n2.  \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates  \n \n\nDer Präsident:  \n \n\nDie Sekretärin: \n\n\n