text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. Oktober 2004  \n\nBericht und Antrag  04-124 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Aufhebung der Vereinbarung über die \nKontrolle der Heilmittel vom 3. Juni 1971 (IKV)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend \ndie Aufhebung der Vereinbarung über die Kontrolle der \nHeilmittel vom 3. Juni 1971 (SHR 812.110).  \n\n1 Konkordatsaufhebung  \nAm 1. Januar 2002 ist das Bundesgesetz über Arzneimittel \nund Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelge-\nsetz, HMG; SR 812.21) in Kraft getreten. Das neue Gesetz \nregelt den Umgang mit Heilmitteln in der Schweiz abschlies-\nsend. Das bis zum In-Kraft-Treten des HMG geltende Bun-\ndesrecht sowie das interkantonale Heilmittelrecht wurden in \neinem einzigen Erlass zusammengefasst.  \n \n\nBis Ende 2001 übten die Kantone die Heilmittelkontrolle \ndurch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) \naus, deren Trägerschaft die Interkantonale Vereinigung für \ndie Kontrolle der Heilmittel (IKV) ist. Mit In-Kraft-Treten des \nHMG ging die Zuständigkeit für die Heilmittelkontrolle von \nden Kantonen auf den Bund über.  \n \n\nGemäss Art. 91 Abs. 2 HMG schliesst der Bundesrat mit der \nIKV eine Vereinbarung ab betreffend die Übernahme der In-\nterkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel durch das Schwei-\nzerische Heilmittelinstitut (Swissmedic). Gemäss Vereinba-\nrung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und \nder IKV betreffend Übernahme der IKV durch das Schweize-\nrische Heilmittelinstitut vom 2. März 2000 wurden mit der In-\n\n\n\n 2\n\nkraftsetzung des HMG die Aktiven und Passiven der IKV auf \ndas Schweizerische Heilmittelinstitut übertragen.  \n \n\nAn ihrer Sitzung vom 7. Juni 2002 beschloss die Konferenz \nder IKV, die Vereinigung aufzulösen. Der Vorstand wurde \nermächtigt und beauftragt, die Liquidation durchzuführen. \nDie Liquidationstätigkeit wurde im Jahr 2004 abgeschlossen. \nDie Schlusskonferenz der IKV fand am 14. Mai 2004 statt.   \n \n\nMit der Aufhebung der IKV hat die Interkantonale Vereinba-\nrung für die Kontrolle der Heilmittel vom 3. Juni 1971 (im \nFolgenden Vereinbarung), welcher der Kanton Schaffhausen \nam 6. März 1972 beigetreten ist, ihre Bedeutung verloren. \nIm Sinne eines formellen Aktes ist die Vereinbarung für den \nKanton Schaffhausen durch Rücktritt noch aufzuheben. \n\n2 Zuständigkeit  \nGemäss Art. 53 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Schaff-\nhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.000) genehmigt \nund kündigt der Kantonsrat interkantonale Verträge, soweit \nsie nicht in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fal-\nlen. In die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen \nVerträge, welche im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse \nliegen, von untergeordneter Bedeutung sind oder zu deren \nAbschluss ihn das Gesetz ermächtigt (Art. 65 Abs. 4 KV).  \n \n\nDie vorliegende Vereinbarung fällt nicht in die alleinige Re-\ngelungskompetenz des Regierungsrates. Es handelt sich \nweder um eine in die Verordnungskompetenz des Regie-\nrungsrates fallende Angelegenheit noch um eine Materie un-\ntergeordneter Natur. Eine gesetzliche Ermächtigung ist \nebenfalls nicht vorhanden. Die Kündigung der Vereinbarung \nobliegt deshalb dem Kantonsrat.  \n\n\n\n 3 \n\n3 Regulativ über die Ausführung der inter-\nkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle \nder Heilmittel vom 25. Mai 1972   \n\nGestützt auf Art. 8 der Interkantonalen Vereinbarung über \ndie Kontrolle der Heilmittel erliess die Konferenz der IKV das \nRegulativ über die Ausführung der interkantonalen Vereinba-\nrung über die Kontrolle der Heilmittel vom 25. Mai 1972 \n(SHR 812.111). Mit der Aufhebung der IKV sowie der Ver-\neinbarung wird das erwähnte Regulativ hinfällig und kann \ndeshalb aus dem Schaffhauser Rechtsbuch entfernt werden.   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss ge-\nmäss Anhang zuzustimmen.  \n \n \nSchaffhausen, 19. Oktober 2004  \n Im Namen des Regierungsrates  \n Der Präsident:  \n Dr. Erhard Meister  \n \n Der Staatsschreiber:  \n Dr. Reto Dubach  \n \n\n\n\nBeschluss  Anhang \nüber den Rücktritt von der Interkantonalen \nVereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n \n1. Der Kanton Schaffhausen tritt von der Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel vom 3. Ju-\nni 1971 zurück.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nDer Beschluss tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt \nin Kraft.  \n\n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident:  \n \n Die Sekretärin:  \n \n \n\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 12.04.2022, ADS 22-31.pdf

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. April 2022 \n\nBericht und Antrag 22-31 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 \nder SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die §§ 14 Abs. 2 lit.b und 15 lit.d des \nDekrets über die SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN vom 19. Januar 2004 (Sonderschuldekret; \nSHR 411.210) den Jahresbericht und die Jahresrechnung der SCHAFFHAUSER SONDERSCHU-\nLEN zur Genehmigung mit den nachfolgenden Hinweisen: \n \nJahresbericht 2021 \nDas Geschäftsjahr 2021 war das 17. Jahr einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Erziehungsde-\npartements mit den SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN als selbständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt. Grundlage dazu bildet die für vier Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (Laufzeit \n2018–2021). \n \nTendenz steigender Zahlen bei der Zuweisung zur Integrativen Sonderschulung hält an \nNach wie vor stiegen die Zahlen bei der integrativen Sonderschulung an. Die Zahlen der separativ \nbeschulten Kinder und Jugendlichen blieben nahezu unverändert beim Schuljahreswechsel. Eine \nzusätzliche Herausforderung stellten die Zuweisungen während des Schuljahres dar. \n \nWichtige und herausfordernde Veränderungen in Angriff genommen  \nIm Rahmen des neuen pädagogischen Rahmenkonzeptes wurden auch die Richtlinien zur Gestal-\ntung der Stundenpläne verabschiedet. Sie wurden mit Beginn des Schuljahres 2021/22 umgesetzt. \nDamit verbunden war u.a. die Einführung von Blockzeiten. Ebenso wurden die Lektionentafeln über-\narbeitet. Dadurch sind die kantonalen Rahmenbedingungen wieder erfüllt. Zudem wurde der auf die \nKlientel angepasste Lehrplan 21 verstärkt umgesetzt. \n \nNach einem intensiven Findungsprozess und einer zweijährigen Projektphase konnte, unter Einbe-\nzug und aktiver Mitwirkung aller beteiligten Mitarbeitenden, das vom Erziehungsdepartement seit \nmehreren Jahren geforderte einheitliche Angebot für den Schulbereich geistige und mehrfache Be-\nhinderung (Bereich G) abgeschlossen werden. Der Sonderschulrat hat entschieden, dass die bisher \nauf zwei Schulhäuser verteilten Bereiche G ab dem Schuljahr 2022/23 im Schulhaus Granatenbaum-\ngut zusammengeführt werden. Mit der sogenannten Variante "Partnerteams" können die Mitarbei-\ntenden des Bereichs G der beiden Schulhäuser weiterhin in bewährten Teams zusammenarbeiten. \n\n\n\n 2 \n\nDer Wechsel der betroffenen Schüler und Schülerinnen in das jeweilig andere Schulhaus erfolgt \ngemeinsam mit den Lehrpersonen. \n \n\nElternrat: Wertvoller Austausch in Zeiten der Veränderung und ein grosses Highlight \nErfreut nahm der Elternrat zur Kenntnis, dass die Integrativen Sonderschulungen zugenommen ha-\nben. Gleichzeitig hielt er fest, dass dafür das Engagement der Eltern wichtig sei, da oft Hürden auf-\ntreten könnten. \n \nZudem gab im Elternrat die bereits genannte Umstrukturierung der Angebote K und G zu reden. \nUmso erfreuter war der Elternrat, dass der direkte Austausch untereinander wieder möglich war. \n \nDas Weihnachtskonzert der Schaffhauser Schulen fand in diesem Jahr unter Beteiligung einiger \nKinder und Jugendlichen des Schulhauses Granatenbaumgut statt. \n \nJahresrechnung \nDie Jahresrechnung 2021 wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die kaufmänni-\nsche Buchführung des Schweizerischen Obligationenrechts erstellt. Die Mehreinnahmen bei den \nBeiträgen Schulen und Betreuung korrespondieren mit den Mehrausgaben beim Personalaufwand \nund resultieren vor allem aus der erneut gestiegenen Anzahl der beschulten Schülerinnen und Schü-\nler. Die Mindereinnahmen und -ausgaben bei den Transportkosten für die Schülerinnen und Schüler \nsind durch die Einführung einer neuen Lektionentafel mit Blockzeiten und die dadurch rückläufige \nAnzahl von Schulbusfahrten sowie Ausfälle durch die längerfristige pandemiebedingte Distanzbe-\nschulung von umfassend beeinträchtigten, vulnerablen Schülerinnen verursacht. Für das einheitli-\nche Angebot des Bereichs G am Standort Granatenbaumgut sowie die Baubewilligung für die Neu-\ngestaltung des Pausenplatzes der Sprachheilschule wurden Rückstellungen in der Höhe von Fr. \n450'000.00 gebildet. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 5'888.45 ab. Die Ei-\ngenmittel der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN betragen per 31.12.2021, 25.07 % des Ge-\nsamtaufwandes. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht und die Jah-\nresrechnung 2021 der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN zu genehmigen. \n \n\nSchaffhausen, 12. April 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Cornelia Stamm Hurter \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n \nBeilage: Jahresbericht inkl. Jahresrechnung der SCHAFFHAUSER SONDERSCHULEN 2021 \n\n\n


name: ADS 23-93, Vorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023 \n\nBericht und Antrag  23-93 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend die Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige \nEnergieversorgung (Solarinitiative)» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige \nEnergieversorgung (Solarinitiative)».  \n\n1. Volksinitiative \n\n1.1 Zustandekommen \n\nDie Initiative wurde am 12. Juni 2023 mit 1'110 gültigen Unterschriften eingereicht, womit sie \ndie vorgeschriebene Zahl der gültigen Unterschriften aufweist. Gestützt auf Art. 28 der Verfas-\nsung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.00) i.V.m. Art. 69 des Ge-\nsetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Aus-\nübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz; SHR 160.100) hat der Regierungsrat \ndie Initiative daher am 20. Juni 2023 als zustande gekommen erklärt (ADS 23-67, Amtsblatt \nNr. 25 vom 23. Juni 2023, S. 1092).  \n\n1.2 Wortlaut \n\nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Die unterzeichneten Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen reichen ge-\nstützt auf Art. 67 ff. Wahlgesetz folgende Volksinitiative in Form eines ausgearbei-\nteten Verfassungsentwurfes ein: \n \nI. \n\nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen [SHR 101.000] wird wie folgt geändert:  \n \nArt. 84a Solarenergie (neu)  \n1 Auf Dauer angelegte und geeignete Bauten und Anlagen verfügen über Anlagen zur \n\nProduktion von Solarenergie (Solaranlagen).  \n\n\n\n 2 \n\n2 Die Energieversorgungsunternehmen sorgen für die notwendigen Netzanschlüsse und \ngewähren eine attraktive Einspeisevergütung.  \n\n3 Das Gesetz regelt, soweit es hierzu nicht den Regierungsrat ermächtigt, insbesondere:  \na) die Eignung der Bauten und Anlagen;  \nb) die Zumutbarkeit einer Erstellungspflicht;  \nc) die minimal zu erbringende Gesamtleistung der jeweiligen Solaranlagen;  \nd) die Ausnahmen und Ersatzpflichten;  \ne) die finanziellen Anreize für die Anpassung bestehender Bauten und Anlagen. \n\n \n\nÜbergangsbestimmungen zu Art. 84a  \n1  Artikel 84a tritt mit Annahme durch das Volk in Kraft.  \n2  Der Kantonsrat erlässt bis spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 84a die \n\nAusführungsbestimmungen. Nach Ablauf dieser Frist bis zum Inkrafttreten der Ausfüh-\nrungsbestimmungen werden keine Bewilligungen für Neubauten und Sanierungen \nmehr erteilt, die keine Solaranlagen vorsehen.  \n\n3 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorübergehende Ausführungsbestimmun-\ngen erlassen.  \n\n4 Bestehende Bauten und Anlagen sind bis spätestens zwölf Jahre nach Annahme von \nArtikel 84a anzupassen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist verlängert werden. \n\n \n\nII. \nDie Verfassungsänderung tritt mit Annahme durch das Volk in Kraft. \n \n[Rückzugsklausel]» \n\n1.3 Formelle Prüfung der Solarinitiative (Gültigkeit der Solarinitiative) \n\nGemäss Art. 28 Abs. 2 KV entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. \nDiese sind ungültig zu erklären, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen, undurch-\nführbar sind oder die Einheit der Form oder der Materie verletzen (Art. 28 Abs. 2 lit. a - c KV). \nDie Einheit der Materie ist gemäss Art. 76 Abs. 2 des Wahlgesetzes gewahrt, wenn zwischen \nden einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Einheit der \nForm ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der allgemeinen Anregung \noder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist (Art. 76 Abs. 3 Wahlgesetz). Betreffend die An-\nforderungen an Einhaltung des übergeordneten Rechts (Art. 28 Abs. 2 lit. a KV) sowie betref-\nfend Durchführbarkeit (Art. 28 Abs. 2 lit. b KV) enthält das Gesetz keine weiteren Vorgaben. \n \nDie Solarinitiative ist mit 1'110 Unterschriften gültig eingereicht worden. Sie ist in der Form der \nausformulierten Gesetzesinitiative abgefasst und umfasst eine Bestimmung (Art. 84a), welche \nneu in der Kantonsverfassung vorgesehen werden soll. Dabei verfolgt die Initiative einen ein-\nzigen, thematisch eng begrenzten Zweck, auf Dauer angelegte und geeignete Bauten und \n\n\n\n 3 \n\nAnlagen mit Anlagen zur Produktion von Solarenergie (Solaranlagen) auszustatten. Die Initia-\ntive ist somit grundsätzlich durchführbar, wahrt die Einheit der Materie und entspricht der Ein-\nheit der Form insofern, als sie präzise die Bestimmung der Kantonsverfassung, welche ange-\npasst werden sollen, vorsieht.  \n\n2. Inhaltliche Beurteilung der Solarinitiative \n\n2.1 Potenzial, Ziele und bisherige Aktivitäten von Bund und Kanton zur Erhöhung \ndes Zubaus von Photovoltaikanlagen \n\nDas Potenzial für die Solarstromproduktion auf den Dachflächen im Kanton Schaffhausen be-\nträgt 577 GWh pro Jahr. Dies wurde im Rahmen der Erstellung des Berichtes «Grosse Solar-\nstromanlagen im Kanton Schaffhausen - Konzept zur Verbesserung der Rahmenbedingun-\ngen» ermittelt, den das Baudepartement im Jahr 2020 in Beantwortung des Postulats 2018/6 \nerstellen liess. Der direkt im Anschluss erstellte Bericht «Solarstromanlagen auf Infrastruktur-\nanlagen im Kanton Schaffhausen» weist ein zusätzlich nutzbares Potenzial von 54 GWh pro \nJahr auf Infrastrukturanlagen wie Parkplätzen, Abwasserreinigungsanlagen (ARA), Bahntras-\nsen, Deponien und Abbaugebieten aus.  \n \nDer Kanton hat sich mit seinem «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Jahre \n2018 bis 2030» zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 eine Solarstromproduktion von 100 GWh \npro Jahr zu erreichen. Im Jahr 2021 betrug die Produktion aus Photovoltaikanlagen 27 GWh. \nDas im «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Jahre 2018 bis 2030» ange-\nstrebte Ziel von 30 GWh bis zum Jahr 2020 wurde somit nicht erreicht. Der Zubau muss des-\nhalb beschleunigt werden, um das Ziel für 2035 noch erreichen zu können. \n \nDer Bund und der Kanton Schaffhausen haben in ihren Gesetzen und Verordnungen Rege-\nlungen geschaffen, um den Zubau von Photovoltaikanlagen zu erhöhen bzw. zu erleichtern. \nIm Kanton Schaffhausen gilt bereits gestützt auf das Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) \nund das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz [BauG], SHR 700.100) für den Bau von Photovoltaikanlagen ein einfaches Melde-\nverfahren anstelle des Baubewilligungsverfahrens (Art. 54 BauG). Zudem wurde mit der auf \nden 1. Juli 2022 revidierten Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) die Nutzung landwirt-\nschaftlicher Flächen für die Solarstromproduktion ermöglicht. Der Kanton Schaffhausen \nschreibt seit der letzten Revision des Baugesetzes vom 1. April 2021 vor, dass Neubauten \nmindestens 20 W pro m² Energiebezugsfläche Strom aus erneuerbaren Energien zu produ-\nzieren haben. Somit ist bereits seit zwei Jahren die Erstellung von PV-Anlagen im Rahmen \nvon Neubauvorhaben fest verankert.  \n  \n\n\n\n 4 \n\n2.2 Geplante Anpassungen der Gesetzgebung im Kanton Schaffhausen sowie Ak-\ntivitäten zur Erhöhung des Zubaus von Photovoltaikanlagen \n\nDer Regierungsrat passt aktuell die Energiehaushaltverordnung (EHV, SHR 700.401) an. Hin-\nsichtlich der Ziele zur Erhöhung des Zubaus von Photovoltaikanlagen werden insbesondere \ndie Vorgaben an die Vorbildfunktion und die Anforderungen an die Eigenstromproduktion bei \nNeubauten erhöht. Neu sollen der Kanton, die Gemeinden und die anderen Körperschaften \nund Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Vorbildfunktion verpflichtet werden, \nbei Neubauten, neubauartigen Umbauten und umfassenden Dachsanierungen soweit möglich \neigenen Strom mittels Solarstromanlagen zu erzeugen. Das gesamte solare Potenzial der ge-\neigneten Dachflächen und mindestens die Hälfte des opaken Flächenanteils von geeigneten, \nsüdlich orientierten Fassaden ist für die Eigenstromproduktion zu nutzen. Bei allen Neubauten \nsoll die Eigenstromerzeugung von 20 W/m2 auf 30 W/m2 Energiebezugsfläche (EBF) erhöht \nwerden. Zudem wird die Obergrenze von 30 kW aufgehoben, damit grosse Dachflächen bes-\nser für die Energieproduktion genutzt werden können. Es ist geplant, die Änderungen in der \nEHV noch im Jahr 2023 in Kraft zu setzen. \n \nDie Motion Nr. 2021/4 betreffend «Schaffhausen erhält ein neues Energiegesetz» verlangt, \ndass die Vorgaben aus dem kantonalen Baugesetz, die dem Thema Energie zugeordnet wer-\nden können, in ein neues Energiegesetz zu überführen sind. In diesem Zusammenhang sollen \nauch Anpassungen an verschiedenen Artikeln im Bereich Energie vorgenommen werden. Das \nBaudepartement hat ein neues Energiegesetz und gleichzeitig eine Revision des Baugesetzes \nerarbeitet und diese in Vernehmlassung gesetzt (Beschluss des Regierungsrates vom 5. Sep-\ntember 2023). Nebst der Übernahme der energierechtlichen Bestimmungen aus dem Bauge-\nsetz soll im neuen Energiegesetz mit zusätzlichen Regelungen u.a. ein stärkerer Zubau von \nPhotovoltaikanlagen erreicht werden. \n\n \nBund und Kantone unterstützen den Zubau von Photovoltaikanlagen über Förderprogramme. \nMit dem nationalen Förderprogramm erhalten Anlagenbesitzer für ihre Photovoltaikanlagen \nZuschüsse von bis zu 30 Prozent der Investitionskosten. Photovoltaikanlagen ohne Eigenver-\nbrauch, die bisher nicht wirtschaftlich betrieben werden konnten, wurden in den Jahren 2021 \nund 2022 mit zusätzlichen kantonalen Beiträgen gefördert und werden seit Anfang 2023 mit \nerhöhten Beiträgen aus dem nationalen Förderprogramm unterstützt. Mit diesen Fördermass-\nnahmen wird ein zusätzliches Solarstrompotenzial erschlossen und der Zubau insbesondere \nvon Photovoltaikanlagen auf grossen Dachflächen wie Scheunen, Lagerhäusern und Indust-\nriegebäuden erhöht. \n \nEin weiteres Potenzial bietet die Mehrfachnutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Solar-\nstromproduktion, wie es die RPV (siehe 2.1) seit letztem Jahr ermöglicht. Der Kanton ermittelt \naktuell zusammen mit Fachpartnern das Potenzial der Solarstromproduktion mit diesen Anla-\ngen im Kanton Schaffhausen. Landwirte erhalten nach Fertigstellung der Potenzialstudie wich-\ntige Hinweise zur Eignung ihrer landwirtschaftlichen Flächen. Die Erstellung von Pilotanlagen \nwird vom Kanton gefördert.  \n\n\n\n 5 \n\n2.3 Beurteilung der Solarinitiative \n\nDie Kantonale Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (So-\nlarinitiative)» zielt darauf ab, über eine Verfassungsänderung den Zubau von Photovoltaikan-\nlagen zu erhöhen. Auf Dauer angelegte und geeignete Bauten und Anlagen sollen über Anla-\ngen zur Produktion von Solarenergie verfügen, Energieversorgungsunternehmen sollen für die \nnotwendigen Netzanschlüsse sorgen und eine attraktive Einspeisevergütung gewähren. Es \nsollen gesetzliche Vorgaben zur Eignung von Bauten und Anlagen, zur Zumutbarkeit einer \nErstellungspflicht, zur minimal zu erbringenden Gesamtleistung der jeweiligen Solaranlagen \nsowie zu finanziellen Anreizen für die Anpassung bestehender Bauten und Anlagen erstellt \nwerden. In den Übergangsbestimmungen sind Fristen definiert, nach deren Ablauf für Neu-\nbauten und Sanierungen keine Bewilligungen für Neubauten und Sanierungen ohne Solaran-\nlagen erteilt werden sollen. Bestehende Bauten und Anlagen sollen bis spätestens zwölf Jahre \nnach Inkrafttreten der Anpassungen in der Verfassung mit Solaranlagen ausgestattet sein.  \n \nNach Auffassung des Regierungsrates greift insbesondere die Forderung, dass bestehende \nBauten und Anlagen bis spätestens zwölf Jahre nach Annahme des Artikels über Anlagen zur \nProduktion von Solarenergie verfügen müssen (Absatz 4 der Übergangsbestimmungen zu Art. \n84a), zu stark in die Eigentumsgarantie ein. Zudem steht die Ausrüstungspflicht unter Umstän-\nden diametral zum geplanten Umgang mit einer Immobilie oder deren Renovationszyklus und \nist hinsichtlich Ressourcen- und Materialverbrauch als Pflicht mit zeitlicher Frist nicht sinnvoll. \n \nIn anderen Teilen ist der Text der Vorlage zu unpräzise. Der Begriff «attraktive Einspeisever-\ngütung» ist erstens subjektiv und zweitens abhängig von den jeweiligen Gestehungskosten. \nDiese variieren je nach Materialkosten, Anschluss- und Erschliessungskosten, Dacheigen-\nschaften und dem Arbeitsaufwand, was in unterschiedlichen Amortisationszeiten resultiert. \nEinspeisevergütungen, die diese Faktoren berücksichtigen, würden einen erheblichen admi-\nnistrativen Aufwand nach sich ziehen.  \n \nWichtig zu erwähnen ist, dass der Bund mit der geplanten Revision von Stromversorgungsge-\nsetz (StromVG) und Energiegesetz (EnG) im sogenannten Mantelerlass (Bundesgesetz über \neine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) zwei Anliegen der Initiative auf-\nnimmt: Die Netzanschlusskosten sollen Teil der Netzkosten werden und neu auch Netzver-\nstärkungskosten für Anlagen bis 5 MW über das Verteilnetz finanziert werden. Und für Anlagen \nbis zu einer Leistung von 150 kW ist eine schweizweit gültige minimale Einspeisevergütung \nals Untergrenze geplant. Die Untergrenze orientiert sich an der Amortisation von Referenzan-\nlagen über ihre Lebensdauer. Der Mantelerlass soll in der Herbstsession 2023 vom Parlament \nfertig beraten werden. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2025 vorgesehen. \n \nMit der laufenden Anpassung der Energiehaushaltverordnung (EHV) wird bei allen Neubauten \ndie Eigenstromerzeugung von 20 W/m2 auf 30 W/m2 Energiebezugsfläche (EBF) erhöht. Zu-\ndem wird die Obergrenze von 30 kW aufgehoben, damit grosse Dachflächen besser für die \nEnergieproduktion genutzt werden können. Im Rahmen der Vorbildfunktion der öffentlichen \n\n\n\n 6 \n\nHand werden der Kanton, die Gemeinden und die anderen Körperschaften und Anstalten des \nöffentlichen Rechts verpflichtet, bei Neubauten, neubauartigen Umbauten und umfassenden \nDachsanierungen soweit möglich Strom mittels Solarstromanlagen zu erzeugen. Das gesamte \nsolare Potenzial der geeigneten Dachflächen und mindestens die Hälfte des opaken Flächen-\nanteils von geeigneten, südlich orientierten Fassaden ist für die Eigenstromproduktion zu nut-\nzen. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden: \n \n\n- Mit der geplanten Anpassung in der EHV wird Absatz 1 der Initiative in Bezug auf Neubau-\nten in der Regelbauweise und Sanierungen der öffentlichen Hand bereits grösstenteils um-\ngesetzt. \n\n- Was bestehende Bauten anbelangt, soll der Weg über umfassende Dachsanierungen ge-\nhen, so wie er im neu zu schaffenden kantonalen Energiegesetz vorgeschlagen wird. Wird \ndas Dach sowieso saniert, bewegen sich die Zusatzkosten einer Solarstromanlage in einem \nzumutbaren Bereich.  \n\n- In Bezug auf Absatz 2 der Initiative sollte die Umsetzung des Mantelerlasses abgewartet \nwerden. Das Stromnetz als natürliches Monopol untersteht der Regulierung durch das \nStromVG. Regulierungsbehörde ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom). \nDas StromVG ist deshalb der richtige Ort, um Anpassungen bei der Kostenanrechnung \nvorzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass kantonale Regelungen hierzu bundesrechts-\nwidrig wären.  \n\n- Auch das Thema Einspeisevergütung von Solarstromanlagen wird durch den Mantelerlass \nangegangen, indem ein schweizweit gültiger Mindestpreis definiert wird. Zudem gibt die \ngeplante Anpassung im neu zu schaffenden Energiegesetz des Kantons Schaffhausen für \ndie Elektrizitätsversorger im Kanton einen Anreiz, weiterhin attraktive Rückspeisetarife an-\nzubieten. Somit sind die Weichen für die geforderte attraktive Einspeisevergütung aus Ab-\nsatz 2 der Initiative sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene gestellt. \n\n2.4 Fazit \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Solarinitiative in der Stossrichtung als richtig, im Detail jedoch \nzu ungenau und vor allem in Bezug auf die Ausrüstungspflicht ohne jegliche bauliche Mass-\nnahme als zu starken Eingriff in die Eigentumsgarantie. Mit der geplanten Anpassung in der \nEHV, der Vorlage zum neuen Energiegesetz, die der Regierungsrat in eine breite Vernehm-\nlassung geschickt hat, deren Inhalt den Initianten nicht bekannt war, und den geplanten An-\npassungen des Bundesrechts werden die Stossrichtungen der Initiative bereits grösstenteils \numgesetzt. \n\n\n\n 7 \n\n3. Anträge  \n\nAufgrund dessen, dass der Kanton Schaffhausen die Forderungen aus der Volksinitiative \ngrösstenteils bereits umgesetzt hat bzw. sich diese in Umsetzung befinden, beantragt der Re-\ngierungsrat, es sei die Initiative abzulehnen. \n\n4. Gegenvorschlag \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Solarinitiative durchaus berechtigte Anliegen \naufnimmt, diese aber insgesamt zu weit in die Eigentumsfreiheit eingreifen und deshalb auf \nanderem Wege angegangen werden müssen. Der vom Regierungsrat begangene Weg be-\nrücksichtigt die Subsidiarität zwischen Bundes- und Kantonsrecht und die Vereinbarkeit mit \nden verfassungsmässigen Rechten. Er besteht aus dem Mantelerlass auf Bundesebene und \nden geplanten Anpassungen in der Energiegesetzgebung. Zu ersterem hat der Kanton wenig \nEinfluss. Mit der geplanten Änderung der Energiehaushaltsverordnung und der in Vernehm-\nlassung gesetzten Schaffung eines Energiegesetzes kann der Kanton seinen Teil für eine Be-\nschleunigung des Zubaus von Photovoltaikanlagen im Sinne der Solarinitiative leisten. Er lehnt \ndeshalb auch einen direkten Gegenvorschlag ab. Nach Auffassung des Regierungsrates stel-\nlen die Revision der Energiehaushaltsverordnung und die Schaffung eines Energiegesetzes \neinen indirekten Gegenvorschlag zur Solarinitiative dar. Im Entwurf zum Energiegesetz sind \nfolgende, den Zubau von Solarstromanlagen betreffenden - mithin in die Stossrichtung der \nVolksinitiative gehenden - Aspekte vorgesehen, wobei für ausführliche Details auf die Ver-\nnehmlassungsvorlage vom 5. September 2023 verwiesen wird: \n \n- Anforderungen bei Neubauten, unabhängig von deren Energiebezugsfläche \nNeubauten produzieren schon heute einen Teil ihres Stromverbrauchs selbst. Angesichts der \n\nHerausforderungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und des allmählichen Ersatzes \n\nder fossilen Energien genügt dies nicht mehr. Der Fokus richtet sich im Neubau vermehrt auf \n\ndie vollständig geeigneten Flächen zur Stromproduktion. \n\n \n\n- Solarstrom bei Dachsanierungen bei bestehenden Bauten \nDie Anforderung der Eigenstromerzeugung soll auf bestehende Bauten ausgedehnt werden, \n\ngreift aber erst dann, wenn eine umfassende Dachsanierung ansteht. In diesem Moment müs-\n\nsen Gerüst und Absturzsicherung installiert werden, womit sich der Zusatzaufwand einer So-\n\nlarstromanlage im Wesentlichen auf die Investitions- und Installationskosten der Anlage selbst \n\nbeschränkt. \n\n \n\n- Solarstrom bei Infrastrukturanlagen der öffentlichen Hand \nBeim Neubau von Infrastrukturanlagen oder bei deren Sanierung sollte das solare Potenzial \n\nzur Stromerzeugung genutzt werden. Falls beispielsweise eine Lärmschutzwand an einer Kan-\n\ntonsstrasse neu zu erstellen ist, wäre zukünftig bereits in der Planungsphase zu prüfen, ob \n\n\n\n 8 \n\nsich diese für die Solarstromerzeugung eignet, und wäre diese - falls geeignet - mit Solarmo-\n\ndulen zu bestücken. \n\n \n\n- Angebot von Elektrizität aus erneuerbaren Energien in der Grundversorgung \nDie Elektrizitätsversorger im Kanton Schaffhausen werden verpflichtet, einen Beitrag zur Lü-\n\nckenschliessung zu leisten. Dazu soll der Anteil an lokal produzierter (und zertifizierter) Elekt-\n\nrizität in der Grundversorgung bis 2035 kontinuierlich erhöht werden, und zwar in Abhängigkeit \n\nder in der Grundversorgung abgesetzten Strommenge. Die einfachste und kostengünstigste \n\nVariante ist das Anbieten von attraktiven Rückliefertarifen, z.B. durch ein Festhalten an den \n\nheute gültigen Tarifen über einen längeren Zeitraum. \n\n \n- Ausdehnung des Meldeverfahrens für Solaranlagen an der Fassade (Anpassung im \n\nBaugesetz)  \nDas Meldeverfahren gilt bis anhin nur für Solaranlagen auf Dächern, sofern bestimmte Bedin-\n\ngungen erfüllt sind. An Fassadenanlagen sind aufgrund ihrer besseren Einsehbarkeit höhere \n\nästhetische Anforderungen zu stellen. Hierzu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen wer-\n\nden. Auf Verordnungsstufe soll definiert werden, was unter «genügend angepasst» zu verste-\n\nhen ist.  \n\n5. Weiteres Vorgehen  \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gehalten. Für die weitere \nBehandlung bestehen – vorbehältlich des Rückzuges der Initiative – gemäss Art. 30 Abs. 1 \nKV i.V.m. Art. 77 des Wahlgesetzes die folgenden Möglichkeiten: \n \n\n– Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Be-\ngehrens (d.h. bis zum 12. Dezember 2023), ob er der Solarinitiative zustimmt, ob er \nsie ablehnt oder ob er der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. \n\n \n– Soll der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist die entspre-\n\nchende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer \nsechs Monate vom Kantonsrat zu beraten. Danach ist innert weiterer sechs Monate \ndie Volksabstimmung durchzuführen. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Volksinitiative «Für \neine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)» den Stimmberechtig-\nten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.  \n \n \nSchaffhausen, 5. September 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger  \n \n \n\nVernehmlassungsunterlagen Baugesetzrevision und Energiegesetz \n \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei/Vernehmlassungen-12556556-DE.html\n\n\t1. Volksinitiative\n\t1.1 Zustandekommen\n\t1.2 Wortlaut\n\t1.3 Formelle Prüfung der Solarinitiative (Gültigkeit der Solarinitiative)\n\n\t2. Inhaltliche Beurteilung der Solarinitiative\n\t2.1 Potenzial, Ziele und bisherige Aktivitäten von Bund und Kanton zur Erhöhung des Zubaus von Photovoltaikanlagen\n\t2.2 Geplante Anpassungen der Gesetzgebung im Kanton Schaffhausen sowie Aktivitäten zur Erhöhung des Zubaus von Photovoltaikanlagen\n\t2.3 Beurteilung der Solarinitiative\n\t2.4 Fazit\n\n\t3. Anträge\n\t4. Gegenvorschlag\n\t5. Weiteres Vorgehen\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/04 16-122 \nbetreffend «Umsetzung RPG» für die 2. Lesung \n \nvom 25. August 2016 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Kantonsrats (Stand nach 1. Lesung) vom 27. Ja-\nnuar 2016 (Amtsdruckschrift 16-40) betreffend Umsetzung RPG in drei Kommissionssitzungen \nberaten. Zusätzlich zu den Kommissionsmitgliedern nahmen an allen Sitzungen Baudirektor \nReto Dubach und Michael Hoff vom Rechtsdienst des Baudepartements teil. Mit der Protokoll-\nführung war Catarina Mettler betraut. \n \nÄnderungsanträge aus der Kommission nach der 1. Lesung \nDie Spezialkommission hat an der kantonsrätlichen Fassung folgende Änderungen vorgenom-\nmen: \n \nArt. 29b (Überbauungsverpflichtung und gesetzliches Baurecht der Gemeinden) \n \nArt. 29b Abs. 2 \n\nAuf Antrag von Andreas Gnädinger hat der Kantonsrat die Wörter «überwiegend» und «na-\nmentlich» gestrichen. Die Kommission diskutierte Sinn und Zweck dieser Wörter sowie die \nFormulierung von Absatz 2 intensiv. Sie kam zum Schluss, dass die Fassung ohne die beiden \nWörter schlicht und einfach keinen Sinn mehr macht, zeigte aber Verständnis für das Bedürfnis \nnach Umformulierung. So soll durch die Neupositionierung des «überwiegenden öffentlichen \nInteresses» erreicht werden, dass die Gerichte im Streitfall dem Einzelfall gerecht werden kön-\nnen und durch die Wiederaufnahme des Wortes «namentlich» soll verhindert werden, dass \ndurch die abschliessende Aufzählung eine zu enge und zu rigide Formulierung geschaffen \nwird, welche der zukünftigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes entgegenstehen könnten. \nDer Antrag von Jeanette Storrer auf Neupositionierung des «überwiegenden öffentlichen Inte-\nresses» wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit angenommen. \nDer Antrag von Jeanette Storrer auf Neuformulierung der «Bedingungen für die Annahme ei-\nnes öffentlichen Interesses» unter Aufnahme des Wortes «namentlich» wurde mit 7 zu 2 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit angenommen. \n \nArt. 29b Abs. 5 (1. Satz) \n\nDie Regierung und der Rechtsdienst des Baudepartementes regten an, die Formulierung von \nAbs. 5 zu überdenken. Grund hierfür war, dass der Begriff des «übertragbaren Baurechts» \netwas ungenau ist. Streng genommen wird das Kaufrecht nämlich auch von der Gemeinde \nausgeübt, wenn sie sagt, nachher werde das Grundstück X zum Preis Y zur Überbauung an \neinen Investor übertragen. Aus diesem Grund wird eine Neuformulierung unter Verwendung \neines «zugunsten Dritter ausübbaren Kaufrechts» vorgeschlagen. \nDer Antrag der Regierung auf Neuformulierung wurde mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung \nund 1 Abwesenheit angenommen. \n \nArt. 29b Abs. 5 (2. Satz) \n\nDie Regierung und der Rechtsdienst des Baudepartementes schlugen vor, den 2. Satz umzu-\nformulieren und das Wort «aktuell» zu streichen, um zu verdeutlichen, dass der Verkehrswert \nzum Zeitpunkt der Verfügung amtlich (neu) geschätzt wird. \nDer Antrag der Regierung auf Neuformulierung wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit \nangenommen. \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 29b Abs. 6 \n\nDer Kantonsrat hat auf Antrag von Christian Heydecker den von der Kommission gestrichenen \nAbsatz aus der regierungsrätlichen Vorlage wieder in die Vorlage aufgenommen. \nDie Kommission diskutierte Sinn und Zweck dieser Bestimmung intensiv. Sie kam zum \nSchluss, dass sich die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz \nnicht als Rekursinstanz eignet, wenn es sich um einen Rekurs handelt, der sich gegen den \nAblauf des Verfahrens richtet. Diese Kommission hat keine Erfahrungen als Rekursinstanz, da \nsie in Enteignungsfragen erstinstanzlich entscheidet. Der normale Rechtsweg ist hier vorzu-\nziehen. \nDer Streichungsantrag von Josef Würms wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit an-\ngenommen. \n \nArt. 57 Abs. 1 lit. i (Zuständige Behörde) \nDie Regierung und der Rechtsdienst des Baudepartementes schlugen vor, lit. i ersatzlos zu \nstreichen, da diese Kompetenzübertragung via Brandschutzgesetzrevision vorgenommen \nwird. \nDer Streichungsantrag der Regierung wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit ange-\nnommen. \n \nArt. 79b Abs. 2 (Höhe der Mehrwertabgaben) \nDie Regierung und der Rechtsdienst des Baudepartementes schlugen vor, in Abs. 2 den Ver-\nkehrswert mit den Worten «amtlich geschätzt» zu präzisieren. \nDer Antrag der Regierung wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit angenommen. \n \nArt. 79c (Erhebung) \n \nArt. 79c Abs. 1 \nDer Kantonsrat hat auf Antrag von Matthias Freivogel die von der Kommission gestrichene \nZuständigkeit der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz er-\nneut festgeschrieben. Die Kommission diskutierte Sinn und Zweck dieser Zuständigkeitrege-\nlung intensiv. Sie ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, diese bei der Enteignungskommis-\nsion anzusiedeln. Erstens sind Festsetzung und Einzug eines Mehrwertbeitrages nicht mit ei-\nner formellen oder materiellen Enteignung gleichzusetzen. Die Enteignungskommission ist da-\nher nicht die geeignete Behörde zur Festsetzung und Einforderung von Mehrwertabgaben. \nZweitens müsste bei einer Zuständigkeit der Enteignungskommission das Enteignungsgesetz \nfür massgebend erklärt werden, was verschiedene Probleme mit sich bringt, da die Bemes-\nsung der Entschädigung darin anders geregelt wird als mit der vorliegenden Baugesetzrevi-\nsion. Auch der Kanton Zürich - der die Mehrwertabgaben zudem in einem eigenständigen Ge-\nsetz regeln wird – hat sich mit dieser Frage auseinander gesetzt und im Gesetzesentwurf den \nnormalen Instanzenweg vorgesehen (Verfügung durch Departement beziehungsweise Direk-\ntion). \nDie Regierung und der Rechtsdienst des Baudepartementes schlugen vor, zur ursprünglichen \nKommissionsfassung zurückzukehren. \nDer Antrag der Regierung wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit angenommen. \n \nArt. 79c Abs. 4 \n\nDer Antrag von Andreas Frei, den letzten Teilsatz zu streichen wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei \n1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 79d (Zweckbindung) \n \nArt. 79d Abs. 2 und Abs. 3 \n\nAuf Anregung der Regierung wurde die Formulierung der beiden Absätze präzisiert.  \nEs wird genauer beschrieben, welche entschädigungspflichtigen Planungen mit Mitteln des \nFonds finanziert werden sollen (vgl. unten, Abs. 4).  \n\n\n\n3 \n \n\nAuf eine abschliessende Aufzählung der raumplanerischen Massnahmen, die mit den Mitteln \ndes Fonds finanziert werden können, wurde verzichtet. Das RPG sieht in Art. 5 Abs. 1ter vor, \ndass der Ertrag für Massnahmen der Raumplanung nach Art. 3 RPG verwendet werden kön-\nnen (also z.B. Massnahmen zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend ge-\nnutzten Flächen in Bauzonen und zur Verdichtung der Siedlungsfläche). \nDer Ersatz des Begriffs «Darlehen» durch den Begriff «Vorschuss» wurde durch das Finanz-\ndepartement angeregt und stützt sich auf die Nomenklatur des Harmonisierten Rechnungsle-\ngemodells (HRM II). \nDer Antrag der Regierung wurde mit 11 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nArt. 79d Abs. 4 \n\nDer Kanton hat Entschädigungszahlungen bei Eigentumsbeschränkungen zu tragen, die einer \n\nmateriellen Enteignung gemäss Art. 5 Abs. 2 RPG gleichkommen. Mit den entschädigungs-\n\npflichtigen Planungen sind auf das RPG bzw. den Richtplan (vgl. Art. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter) \n\ngestützte Zonenplanänderungen (Auszonungen, Umzonungen und Abzonungen) gemeint, \n\nwenn sie eine materielle Enteignung darstellen (Art. 5 Abs. 2 RPG).  \nDer Antrag der Regierung wurde mit 11 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nArt. 47a und Art. 47b Enteignungsgesetz \n\nDie Regierung und der Rechtsdienst des Baudepartementes schlugen vor, infolge der neuen \nBestimmungen im Baugesetz das Enteignungsgesetz zu präzisieren. Es soll klargestellt wer-\nden, dass die neueren und spezielleren Bestimmungen im Baugesetz dem Enteignungsgesetz \nvorgehen.  \nDer Antrag der Regierung auf Präzisierung des Enteignungsgesetzes wurde mit 11 zu 0 Stim-\nmen bei angenommen. \n \nFolgende Anträge auf Änderung der kantonsrätlichen Fassung wurden von der Spezi-\nalkommission abgelehnt: \n \nArt. 17 und 18 (Quartierplan) \nDer Antrag von Andreas Frei, auf die Kommissionsfassung nach der 1. Lesung zurückzukeh-\nren wurde mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 48 Abs. 3 (Besitzstandgarantie altrechtliche Bauten) \n\nDer Antrag von Matthias Frick, auf die heute geltende Bestimmung zurückzukehren, wurde mit \n9 zu 1 Stimmen bei 1 Abwesenheit abgelehnt. \nAndreas Frei betrachtet den Ersatz einer altrechtlichen Baute in den ursprünglichen Dimensi-\nonen als «eine Art Aufzonung» wenn diese Dimensionen an der betr. Lage nicht zonenkonform \nsind und kombiniert diesen Ansatz mit dem Antrag von Jürg Tanner aus der 1. Lesung des \nKantonsrates: «Der Mehrwert gegenüber einer rechtskonformen Baute ist amtlich zu schätzen \nund in der Baubewilligung festzuhalten. Davon sind 20 Prozent als Ausgleich des gewährten \nPrivilegs an die Standortgemeinde zu bezahlen.» \nDer Antrag von Andreas Frei wurde mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit \nabgelehnt. \n \nArt. 79a Abs. 2 und 79b Abs. 1 (Mehrwertabgaben) \n\nUrs Capaul und Andreas Frei (Rückkommen) beantragten je einmal die Unterwerfung der Auf-\nzonungen unter die Mehrwertabgabepflicht. Sie wiesen darauf hin, dass für sie die Mehr-\nwertabgabepflicht zwingend ist, damit sie dem Gesetz ihre Unterstützung geben können. Sie \nargumentieren damit, dass – vor allem in der Stadt Schaffhausen – hauptsächlich die Aufzo-\nnungen Planungsmehrwerte generieren, welche den Mehrwertausgleichsfonds speisen könn-\nten. Die Kommissionsmehrheit wollte sich dem nicht anschliessen. Sie befürchtete, dass ei-\nnerseits bei einer Abgabepflicht die Planungsmehrwerte nicht realisiert würden, andererseits \ndiese Planungsmehrwerte kein Fleisch am Knochen hätten. \n\n\n\n4 \n \n\nDie Anträge von Urs Capaul und Andreas Frei wurden jeweils mit 6 zu 4 Stimmen abgelehnt \nbei 1 Enthaltung respektive 1 Abwesenheit. \n \nÜbrige Änderungsanträge \n\n \nFolgende Anträge aus dem Kantonsrat mit mehr als 12 Stimmen wurden in der Kommission \nerneut gestellt: \n \nArt. 8 Abs. 3 (bedingte Einzonung) \n\nDer Antrag von Jürg Tanner auf Streichung der Bestimmungen zur bedingten Einzonung \nwurde von der Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 35 Abs. 1 \nDer Antrag von Jürg Tanner, Abs. 1 mit «Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen eine \ngute Gesamtwirkung vorschreiben» zu ergänzen, wurde mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit \nabgelehnt. \n \n\nDie übrigen Änderungsanträge aus dem Kantonsrat mit mehr als 12 Stimmen wurden in der \nKommission angesprochen und diskutiert, allerdings wurde nicht erneut Antrag gestellt, wes-\nhalb keine Abstimmungen hierzu abgehalten wurden. \n \nWeitere Diskussionspunkte \n \nArt. 29b Abs. 5 \n\nJürg Tanner stellte einen Prüfungsauftrag betr. Notwendigkeit eines Grundbucheintrages beim \n(gesetzlichen) Kaufrecht. Die Abklärungen in Zusammenarbeit mit dem Grundbuchamt haben \nergeben, dass ein Grundbucheintrag nicht erforderlich ist. Wird ein Kaufrecht im Baugesetz \ngenannt, so muss im Gesetz nicht unbedingt gesagt werden, es sei ein «gesetzliches» Kauf-\nrecht. Allein deshalb, weil das Kaufrecht im Baugesetz genannt wird, ist es ein gesetzliches \nKaufrecht. Auf das Wort «gesetzliches» kann daher verzichtet werden. Hinzu kommt, dass \ngemäss Art. 29b Abs. 3 bereits die dem Kaufrecht vorlaufende Überbauungsverpflichtung im \nGrundbuch eingetragen wurde.  \n \nArt. 29b Abs. 6 \n\nJürg Tanner hat im Kantonsrat die Frage gestellt, um welche Fristen es sich in Art. 29b Abs. 6 \nhandelt. Nach Einschätzung des Rechtsdienstes handelt es sich um eine Verjährungsfrist, weil \ndie Verjährung ruhen muss, wenn gegen die Ausübung eines Kaufrechtes ein Rechtsmittel \nerhoben wird. \n \nArt. 34b \nMatthias Freivogel hat im Kantonsrat die Frage gestellt, ob ausnützungszifferrelevante Erwei-\nterungen, die nicht im Dach oder im Untergeschoss erfolgen, für die Ausnützungszifferberech-\nnung relevant sind. Zur Beantwortung wird auf den letzten Satz der Erläuterungen zu Art. 34 \nin der regierungsrätlichen Vorlage auf Seite 17 verwiesen. Hier wird festgehalten, dass bei \ngeplanten zusätzlichen Erweiterungen der Ausbau des Unter- resp. Dachgeschosses zu \nWohnzwecken jeweils an die Ausnützungsziffer anzurechnen ist. Es gibt also nicht den Fünfer \nund das Weggli. Wird eine gewisse Grenze überschritten, kann nicht noch weiter ausgenutzt \nwerden. \n \nMehrwertausgleich durch verwaltungsrechtliche Verträge \nMatthias Freivogel hat im Kantonsrat den Antrag gestellt, dass der Mehrwertausgleich auch \ndurch verwaltungsrechtliche Verträge geregelt werden kann. Zudem hat er die Kommission \ngebeten, zu besprechen, ob es möglich ist, dass die Gemeinden auf Gesuch hin einen gewis-\nsen Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertabgabe zur Deckung ihrer Kosten für raumplane-\nrische Massnahmen zugesprochen bekommen. Beide Fragen hat die Spezialkommission be-\nraten, es wurde aber zu beiden Anliegen kein Antrag gestellt. Die Kommission erachtet die \n\n\n\n5 \n \n\nAufnahme von verwaltungsrechtlichen Verträgen in der vorgeschlagenen Form als problema-\ntisch. Nach Auffassung des Rechtsdienstes des Baudepartementes sind verwaltungsrechtli-\nche Verträge im Zusammenhang mit dem Mehrwertausgleich schon aufgrund des Wortlautes \nvon Art. 5 RPG kaum zulässig. Auch im aktuellen Gesetzesentwurf des Kantons Zürich zu \neinem Mehrwertausgleichsgesetz wird eine ablehnende Meinung vertreten. In den betreffen-\nden Erläuterungen wird mit Hinweisen auf die juristische Literatur festgehalten, dass nicht die \nMöglichkeit bestehe, auf eine Mehrwertabgabe zu verzichten und beispielsweise den Mehr-\nwertausgleich rein vertraglich sicherzustellen. Ein Mehrwertausgleich durch verwaltungsrecht-\nliche Verträge wirft Fragen auf, die im Rahmen dieser Baugesetzrevision nicht einfach zu lösen \nwären. Die Kommission möchte daher von der Aufnahme von Bestimmungen zu verwaltungs-\nrechtlichen Verträgen für den Mehrwertausgleich absehen.  \nDas zweite Anliegen von Matthias Freivogel allerdings war in der Spezialkommission unbe-\nstritten: Art. 79d Abs. 2 ist so zu verstehen, dass allfällige Entschädigungen aufgrund von Pla-\nnungen des Kantons und der Gemeinden aus dem vom Kanton geführten Spezialfinanzie-\nrungsfonds finanziert werden können. Art. 79d Abs. 2 ist in diesem Sinne zu verstehen.  Ge-\nmäss Art. 79d Abs. 2 der Vorlage ist (anders als in der Vorlage des Kantons Zürich) nicht \nausgeschlossen, dass Gemeinden - wenn es das Fondsvermögen erlaubt - Beiträge an die \nKosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen (im Sinne von Art. 3 RPG) bean-\ntragen können. Kantonsrat Matthias Freivogel plädiert zudem für einen fixen Verteilschlüssel. \nDen Gemeinden soll gesamthaft Beiträge im Rahmen von 20 Prozent der eingenommenen \nMehrwertabgaben zustehen. Aufgrund der relativ hohen Bauzonenreserve bzw. einer relativ \ntiefen Bauzonen-Auslastung ist kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten, dass der Fonds erheb-\nliche Einnahmen aus Mehrwertabgaben erhält. Falls der Kanton eine Planung (z.B. Auszo-\nnung) zu entschädigen hat, bevor der Fonds über Mittel verfügt, wäre die Entschädigung vom \nKanton über einen Vorschuss vorzufinanzieren. Deshalb und in Anbetracht der Tatsache, dass \ndie Gemeinden massgeblich entlastet sind, weil der Kanton – wenn eine materielle Enteignung \nvorliegt – grundsätzlich den Grundeigentümer voll zu entschädigen hat, der Kanton aber \ngrundsätzlich (lediglich) 30 Prozent Mehrwertbeiträge erhält, sollte davon abgesehen werden, \neinen fixen Verteilschlüssel vorzusehen. \n \nHoheit über den Fonds beim Kanton \n\nJürg Tanner hat die Spezialkommission gebeten, erneut über die Frage zu diskutieren, ob es \nsinnvoll ist, dass der Mehrwertausgleichsfonds beim Kanton angesiedelt wird, währenddessen \ndie Entscheide über abgabe- resp. entschädigungspflichtige Planungen auf Gemeindeebene \nangesiedelt sind. Die Kommission hat diese Frage diskutiert und ist weiterhin der Ansicht, dass \ndie vorgesehene Aufteilung korrekt ist. Einerseits ist es im Sinne einer überlokalen Abstim-\nmung der Bauzonen unerlässlich, dass der Mehrwertausgleichsfonds beim Kanton angesie-\ndelt ist. Nur so kann garantiert werden, dass Mehrwerte aus der einen Gemeinde Minderwerte \nin der anderen Gemeinde entschädigen können und umgekehrt. Andererseits gibt der Richt-\nplan, der vom Regierungsrat ausgearbeitet und vom Kantonsrat verabschiedet wird, den Ge-\nmeinden die Siedlungsplanung vor und steckt damit der Zonenplanung der Gemeinden enge \nGrenzen. Die Kommission hat daher folgerichtig von einer erneuten Korrektur der Zuständig-\nkeiten abgesehen. \n \nInformation \n\nNach bereits abgeschlossener Beratung der 2. Lesung des Raumplanungsgesetzes hat AZ-\nJournalist und Politologe Jimmy Sauter dem Kantonsratssekretariat gemeldet, dass im Kan-\ntonsratsprotokoll zur 8. Sitzung vom 20. Juni 2016 – Seite 366, Abstimmung zum Streichungs-\nantrag von Jürg Tanner zu Art. 79d Abs.  4 – ein Abstimmungsergebnis falsch wiedergegeben \nwurde. Die Überprüfung des Tonbands der betreffenden Sitzung hat ergeben, dass diese Mel-\ndung korrekt ist und der Streichungsantrag angenommen wurde und nicht abgelehnt, wie im \nKantonsratsprotokoll vermerkt. Auf die Verhandlungen der Kommission hatte dieser Fehler \nkeinen Einfluss. Die betreffende, vom Kantonsrat gestrichene Bestimmung (Streichung des \nHinweises auf das Enteignungsgesetz in Art. 79d Abs.  4) wurde von der Spezialkommission \nin der 2. Lesung nicht wieder aufgenommen. Die Kommission hat die Thematik behandelt und \nschlägt eine neue Regelung vor. \n\n\n\n6 \n \n\nEs soll im Enteignungsgesetz klargestellt werden, dass die neueren und spezielleren Bestim-\nmungen im Baugesetz dem Enteignungsgesetz vorgehen (vgl. oben). \n \nSchlussabstimmung \n\nDer Schlussabstimmung ging eine Diskussion über die Haltung der einzelnen Kommissionmit-\nglieder voraus.  \nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder wies darauf hin, dass sie im Rahmen der Diskussion \nder Vorlage sehr viele Kompromisse eingegangen sei. Dies gelte auch für die Frage der Mehr-\nwertabschöpfung (30 Prozent Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonungen). Dennoch könne \nsie die Baugesetzrevision in der vorliegenden Form aber unterstützen. Sollte es sich jedoch \nergeben, dass im Kantonsrat keine Vierfünftelmehrheit mit der Vorlage erreicht werden kann, \nso stünde die Möglichkeit einer ablehnenden Haltung in der Volksabstimmung durchaus wie-\nder im Raum. \nDie Minderheit der Kommission stellte in Aussicht, dass sie das Gesetz in der vorliegenden \nForm ablehnen und dies auch ihren Fraktionen nahelegen will. Grund hierfür seien hauptsäch-\nlich die nach ihrer Ansicht zu wenig weit gehenden Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung \n(Unterwerfung der Aufzonung unter die Mehrwertabgabepflicht). Eine Stimme nannte auch \ngegenteilige Ablehnungsgründe (die Vorlage gehe zu weit über das vom Bund vorgegebene \nMinimum hinaus). \nEs zeigt sich damit, dass die Konfliktlinien hauptsächlich in den Art. 79a und 79b (Mehrwertab-\ngabe/Höhe der Mehrwertabgabe) verlaufen. Es wird nicht einfach sein für das Parlament, die-\nsen Gordischen Knoten aufzulösen, zumal jede Seite ihre Zustimmung zum Gesetz vom Ein-\nlenken der anderen Seite abhängig macht. Das Erreichen einer Vierfünftelmehrheit scheint bei \nder heutigen Ausgangslage wenig wahrscheinlich. \n \nDie Spezialkommission 2015/4 beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 5 Stimmen, der Teilrevision \ndes Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 1. Dezember 1997 \ngemäss den im Anhang aufgeführten Änderungen zuzustimmen. \n \nFür die Spezialkommission:    Matthias Frick (Präsident) \n       Richard Bührer \n       Urs Capaul \n       Andreas Frei \n       Thomas Hauser \n       Martin Kessler \n       Markus Müller \n       René Sauzet (Vizepräsident) \n\nAndreas Schnetzler \n       Virginia Stoll \n       Josef Würms \n \n\n\n\n \n\n1 \n \n\nAnhang \n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nÄnderung vom \n\n_______________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter  \n\n1bis Die Mindestinhalte des Richtplanes bestimmen sich nach Bundesrecht. Im Richtplan \n\nwird insbesondere die Siedlungsfläche im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben nach \n\nRücksprache mit den Gemeinden festgelegt.  \n\n1ter Der Regierungsrat setzt den Gemeinden eine angemessene Frist zur Anpassung von \n\nNutzungsplänen. Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Änderung von Nutzungsplänen \n\nnicht nach, so erarbeitet der Regierungsrat ersatzweise auf deren Kosten die notwendigen \n\nPläne und legt sie öffentlich auf. Gegen vom Regierungsrat ersatzweise angeordnete Än-\n\nderungen von Nutzungsplänen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht \n\nerhoben werden. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über das Verfahren bei \n\nder kommunalen Nutzungsplanung. \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\n3 Für jede Zone sind die entsprechenden Bau- und Nutzungsvorschriften zu erlassen. Zur \n\nRealisierung von Bauvorhaben von übergeordnetem Interesse sind bedingte Einzonungen \n\nund Umzonungen zulässig, wenn sie auf die besondere Eignung des Standorts angewie-\n\nsen sind. Die bedingten Einzonungen und Umzonungen fallen entschädigungslos dahin, \n\nwenn die Ausführung der Bauarbeiten nicht innert der festgelegten Frist begonnen und \n\nohne erhebliche Unterbrechungen fertiggestellt wird. Der Gemeinderat kann die Sicherstel-\n\nlung der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Der \n\nGemeinderat erlässt einen Feststellungsentscheid über das Dahinfallen der Zonenplanän-\n\nderung und publiziert diesen. \n\n \n\nArt. 16 Abs. 3 \n\n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen oder des Waldes \n\nliegt, sind ausser den in Abs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere \n\nVorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden und dergleichen zulässig, \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nsofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbarschaft hindern. Ausser-\n\ndem können Garten-, Treibhäuschen, Carports und dergleichen oder Unterniveaubauten \n\nwie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, sofern keine überwiegenden \n\nInteressen entgegenstehen. \n\n \n\nArt. 29a Ic.  Bauverpflichtung und Kaufrecht \n\n1. Vertragliche Bauverpflichtung \n\n1 Zur Steigerung der Baulandverfügbarkeit kann die Gemeinde mit den Grundeigentümern \n\nund den Grundeigentümerinnen verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche ein \n\nübertragbares Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vorsehen. Bei Neueinzonungen ist die \n\nFrist von Art. 29b Abs. 1 zu beachten. \n\n2 In Ausübung des Kaufrechts erworbene Grundstücke führt die Gemeinde so bald als \n\nmöglich einer Überbauung zu.  \n\nArt. 29b 2. Überbauungsverpflichtung und gesetzliches Kaufrecht der Gemein-\n\nden \n\n1 Bei Neueinzonungen sind die der Bauzone zugewiesenen Grundstücke innerhalb von \n\nsieben Jahren nach realisierter Erschliessung zu überbauen.  \n\n2 Bei bestehenden Bauzonen kann der Gemeinderat, wenn es das öffentliche ein überwie-\n\ngendes öffentliches Interesse es rechtfertigt, den Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\n\ntümern eine Frist von fünf bis zehn Jahren für die Überbauung eines baulich nicht genutz-\n\nten oder wesentlich unternutzten Grundstückes setzen. Die Fristansetzung erfolgt durch \n\nVerfügung. Ein öffentliches Interesse an einer Überbauungspflicht besteht namentlich \n\ndann, wenn im betreffenden Gebiet das Angebot an verfügbarem Bauland ungenügend ist \n\nund das Grundstück an einer strategischen Schlüsselstelle liegt. \n\n3 Die Überbauungsverpflichtung ist im Grundbuch einzutragen.  \n\n4 Bei denkmalpflegerisch geschützten Ensembles ist eine Überbauungsverpflichtung aus-\n\ngeschlossen. \n\n5 Werden die Grundstücke, innerhalb der Fristen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 nicht überbaut, \n\nso steht der Gemeinde innert zwei Jahren ein übertragbares  auch zugunsten Dritter aus-\n\nübbares Kaufrecht zu. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine ent-\n\nsprechende Verfügung mit dem aktuellen amtlich geschätzten Verkehrswert zum Zeitpunkt \n\nder Verfügung amtlich geschätzten Verkehrswert. So erworbene Grundstücke sind innert \n\nnützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. \n\n6 Gegen Verfügungen gemäss Abs. 5 kann innert 30 Tagen die Kommission für Enteignun-\n\ngen, Gebäudeversicherung und Brandschutz angerufen werden. Das Verfahren richtet sich \n\nnach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes. \n\nArt. 30 Abs. 1. lit. a \n\n1  Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen mindestens folgende Ab-\n\nstände einzuhalten (ab äusserstem Bauteil): \n\na) 2,50 m vom öffentlichen Grund bei Rad- und Gehwegen; in den übrigen Fällen 5 m vom \n\nöffentlichen Grund bei offener Bauweise; an Kantonsstrassen ausserhalb des Bauge-\n\nbietes 15 m; \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nArt. 32 Abs. 6 \n\n6 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen unterirdische Anlagen, Tiefbauten, Un-\n\nterniveaubauten und unterirdische Bauten, die das massgebende Terrain um nicht mehr \n\nals 50 cm überragen und keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, ge-\n\nsondert behandeln. \n\nArt. 34  III. Nutzung von Dach- und Untergeschossen \n\nDach- und Untergeschosse von bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bestehenden Bauten \n\ndürfen für Wohn- und Arbeitszwecke unter Einhaltung der massgeblichen Höhenmasse \n\nohne Anrechnung an die Ausnützungsziffer ausgebaut und genutzt werden.  \n\nArt. 35 Abs. 1  \n\n1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der \n\nbaulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu \n\ngestalten und zu unterhalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. \n\nArt. 38  c)  Rücksicht auf Behinderte  \n\n1 Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sowie öffentlich zugängliche Einrichtungen \n\ndes öffentlichen Verkehrs sind bei deren Bau und umfassenden Sanierung oder Erweite-\n\nrung hindernisfrei zu gestalten.  \n\n2 Beim Bau und bei einer umfassenden Sanierung oder Erweiterung von Wohnsiedlungen \n\nund Gebäuden mit mindestens acht Wohneinheiten sowie von Gebäuden mit mehr als 50 \n\nArbeitsplätzen ist der Zugang zu den Wohnungen und den Gebäuden hindernisfrei zu ge-\n\nstalten. \n\n3 Beim Bau und bei einer umfassenden Sanierung oder Erweiterung von Wohnsiedlungen \n\nund Gebäuden mit mindestens acht Wohneinheiten kann die Bewilligungsbehörde vor-\n\nschreiben, dass einzelne Wohnungen so erstellt und eingerichtet werden, dass sie im Be-\n\ndarfsfall auf Bedürfnisse Behinderter anpassbar sind. \n\nArt. 42 Abs. 3  \n\n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen bedingte Abweichungen \n\nvon Grenzabstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei be-\n\nheizten neuen Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard oder einen \n\nvergleichbaren Baustandard erreichen, wird die Überschreitung von maximal 20 cm für die \n\nWärmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien \n\nbei der Berechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, \n\nStrassen- oder Parkplatzabstände und bei den Baulinien nicht mitgezählt. \n\nArt. 48 Abs. 3 \n\n3 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie innert fünf Jahren wieder aufgebaut \n\nwerden, wenn der Wiederaufbau nicht wichtigen Anliegen der Raumplanung widerspricht. \n\nArt. 49 Abs. 1 \n\n1 Bestehende altrechtliche Bauten und Anlagen dürfen erweitert oder in ihrer Zweckbestim-\n\nmung geändert werden, wenn die Rechtswidrigkeit dadurch nicht wesentlich verstärkt wird \n\nund keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nArt. 54 Abs. 2 lit.a und lit. b, Abs. 4 und Abs. 5 \n\n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarliche oder öffentliche Interessen berührt \n\nwerden könnten, insbesondere für: \n\na) die Errichtung neuer und die Erneuerung, Änderung und Erweiterung bestehender \n\nHoch- und Tiefbauten, inkl. kulturhistorisch sowie gesundheits- oder baupolizeilich und \n\nenergetisch bedeutsame bauliche Massnahmen im Freien, an der Aussenhülle und im \n\nInnern bestehender Bauten; \n\nb) die Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder Teilen hiervon. \n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste Solar-\n\nanlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu mel-\n\nden. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeu-\n\ntung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich \n\nbeeinträchtigen. Die Gemeinden können für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig \n\nempfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die nicht auf \n\nDächern angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt werden können. \n\n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilligungspflicht ausschliesslich nach kanto-\n\nnalem Recht. Bauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind durch Verordnung von \n\nder Bewilligungspflicht zu befreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnahmen ha-\n\nben keine Grenzabstandsvorschriften und keinen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine \n\nStrasse oder ein Platz nachträglich erweitert, sind von der Baubewilligungspflicht befreite \n\nbauliche Massnahmen ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d - lit. i \n\n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen sowie \n\nvon Baubewilligungen für: \n\n… \n\nd) Spitäler, Heime, Schulbauten, Theater, Konzerträume, Kirchen, Versammlungslokale, \n\nSportstadien, Mehrzweckhallen, Vergnügungslokale und Bauten mit Räumen für eine \n\ngrosse Personenbelegung von jeweils mehr als 300 Personen;  \n\ne) der Landwirtschaft dienende Bauvorhaben; \n\nf) Einstellhallen für Motorfahrzeuge, Tiefgaragen und Garagen (Parkings) mit einer Grund-\n\nfläche von mehr als 600 m2; \n\ng) Räume, in welchen feuergefährliche und explosive Stoffe gelagert werden; \n\nh) Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken, Pumpwerke, Wasserreservoirs usw.; \n\ni) Gebäude mit einer Höhe von mehr als 30 m (Hochhäuser).  \n\nArt. 61 Abs. 1 \n\n1 Die örtliche Baubehörde schreibt Bau- und Ausnahmegesuche nach der Vorprüfung un-\n\nverzüglich im Amtsblatt aus und zeigt sie den Anstösserinnen und Anstössern des Bau-\n\ngrundstückes - soweit bekannt - schriftlich an. Bei Stockwerkeigentum genügt die Anzeige \n\nan den Verwalter. Bedarf das Vorhaben weitere Bewilligungen nach kantonalem oder eid-\n\ngenössischem Recht, sind die entsprechenden Gesuche nach Möglichkeit mit dem Bau-\n\ngesuch bekanntzumachen und öffentlich aufzulegen. \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nTitel \n\nG. Entschädigungen, Beiträge, Gebühren und Planungsmehrwerte \n\nArt. 79a III. Planungsmehrwerte \n\n1. Mehrwertabgabe \n\nMehrwertabgaben gleichen Vorteile aus, die durch die neue Zuweisung von Boden zu \n\nBauzonen oder zu Materialabbauzonen entstehen. Mehrwertabgaben gleichen zudem Vor-\n\nteile aus, die durch die Umzonung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Grünzo-\n\nnen oder anderen Bauzonen, die bisher keine Wohn- und Gewerbenutzung zulassen, in \n\neine Wohn- Misch- oder Arbeitszone entstehen. \n\nArt. 79b 2. Höhe der Mehrwertabgabe \n\n1 Die Höhe der Abgabe beträgt bei Neueinzonungen 30 Prozent des Bodenmehrwerts, bei \n\nUmzonungen 20 Prozent.  \n\n2 Der Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen den amtlich geschätzten \n\nVerkehrswerten unmittelbar vor und nach der rechtskräftigen Zuweisung zu einer Bauzone \n\nbzw. vor und nach der Rechtskraft der planerischen Massnahme.  \n\n3 Beträgt der Mehrwert weniger als 10‘000 Franken, wird keine Abgabe erhoben. \n\nArt. 79c 3. Erhebung \n\n1 Die Mehrwertabgabe entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Zuweisung gemäss Art. \n\n79a. Sie wird von der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brand-\n\nschutz  vom zuständigen Departement verfügt und beim Grundeigentümer erhoben. Die \n\nAbgabe wird bei Überbauung des Grundstückes oder dessen Veräusserung fällig. Die Ge-\n\nmeindebehörde bzw. das Grundbuchamt teilt der Kommission für Enteignungen, Gebäu-\n\ndeversicherung und Brandschutz  dem zuständigen Departement diesen Zeitpunkt mit.  \n\n2 Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil \n\num den Betrag zu kürzen, welcher innert fünf Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaft-\n\nlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n\n3 Gegen die Mehrwertabgabeverfügung kann innert 20 Tagen ab Erhalt beim Regierungs-\n\nrat Rekurs erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechts-\n\nschutz in Verwaltungssachen.  \n\n4 Grundeigentum der öffentlichen Hand ist von der Abgabepflicht befreit, sofern der abga-\n\nbepflichtige Vorgang in Erfüllung öffentlicher Aufgaben geschieht. \n\nArt. 79d 4. Zweckbindung \n\n1 Die Mehrwertabgaben stehen dem Kanton zu. \n\n2 Sie sind einem Spezialfinanzierungsfonds zuzuweisen und für die Finanzierung von ent-\n\nschädigungspflichtigen Planungen im Sinne von Abs. 4 sowie zur Leistung von Beiträgen \n\nan die Kosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen zu verwenden. \n\n3 Im Fall einer Unterdeckung ist die Liquidität des Fonds durch unverzinsliche Darlehen \n\neinen unverzinslichen Vorschuüsse über den Staatshaushalt sicherzustellen. \n\n4 Der Fonds trägt die Kosten für allfällige Entschädigungszahlungen bei Eigentumsbe-\n\nschränkungen, die einer materiellen Enteignung gemäss Art. 5 Abs. 2 RPG gleichkommen. \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nArt. 79e 5. Rückerstattung \n\n1 Die nach Art. 79c geleisteten Mehrwertabgaben sind bei Auszonung bzw. Rückzonungen \n\nzurückzuerstatten.  \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertabgabe steht dem jeweiligen Grundeigen-\n\ntümer zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Auszonung bzw. Rückzonung zu. \n\n3 Der Anspruch ist verwirkt, wenn das Rückerstattungsbegehren nicht innerhalb eines Jah-\n\nres beim zuständigen Departement gestellt wird. \n\nArt. 79f 6. Sicherstellung der Forderung \n\n1 Für Mehrwertabgaben hat der Kanton ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art. 836 \n\nZGB und Art. 119 EG zum ZGB. \n\n2 Das zuständige Departement hat das Pfandrecht bei Zahlungsverweigerung im Grund-\n\nbuch eintragen zu lassen. \n\nII. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 118 Abs. 1 lit. c \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \n\nc) Mehrwertabgaben und Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Trottoir-, Kanalisati-\n\nons-oder Perimeterbeiträge. \n\n \n\nIII. \n\nDas Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen vom 21. Dezember 1964 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n \n\nArt. 47a Abs. 1 \n1 Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, das die Eigentumsbeschränkung erlassen \n\nhat. Vorbehalten bleibt Art. 79d Abs.4 BauG. \n\n \n\nArt. 47b Abs.1  \n1 Zur Einleitung des Verfahrens sind sowohl der von der Eigentumsbeschränkung Be-\n\ntroffene als auch das entschädigungspflichtige oder das die Eigentumsbeschränkung er-\n\nlassende Gemeinwesen berechtigt. \n \n\nIII IV. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2015.04 Kommissionsbericht Umsetzung RPG für 2. Lesung 16-122\n\tSK 2015 04 Umsetzung RPG - Anhang nach  Änderungen 2  Lesung SK (11  Sitzung)\n\n


text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/3 24-140 \n\nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n(separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) \n\nvom 12. September 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/3 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und \n\nSteuerfuss) (Amtsdruckschrift 24-12) an zwei Sitzungen am 11. April 2024 und am 12. Sep-\n\ntember 2024 beraten. Die Vorlage wurde von den zuständigen Regierungsräten Dino Tamagni \n\n(VD) und Cornelia Stamm Hurter (FD) sowie Daniel Sattler, Departementssekretär VD, vertre-\n\nten. Für die Administration und Protokollierung war Simone Schoch verantwortlich. \n\n1. Eintreten  \n\nDer Vorlage des Regierungsrats lag die Motion 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani \n\nvom 17. Juni 2019 (Steuerfussreferendum ohne gültiges Budget) zugrunde, welche vom Kan-\n\ntonsrat am 17. Juni 2019 mit 36 : 13 Stimmen erheblich erklärt worden war. \n\n \n\nDie Kommission hat sich bereits in der Eintretensdebatte kontrovers mit der Grundsatzfrage \n\nbeschäftigt, ob der Steuerfuss losgelöst vom Budget festgelegt werden darf. Die Gegner argu-\n\nmentierten, dass das Budget und der Steuerfuss untrennbar miteinander verbunden seien, \n\nzumal über Ausgaben nur soweit befunden werden dürfe, als auch die Einnahmen bekannt \n\nseien. Die Befürworter hielten dem entgegen, dass im Zeitpunkt der Budgetierung nie alle \n\nAusgaben bekannt seien und die Festlegung des Steuerfusses nur auf Annahmen basiere. \n\nRegelmässig müssten unter dem Jahr grössere nicht budgetierte Ausgaben getätigt oder auf-\n\ngrund von Vorlagen beschlossen werden. Weiter führten die Befürworter aus, dass die Vorlage \n\ndes Regierungsrates insofern nicht der Motion entspreche, als die Motion eine gesetzgeberi-\n\nsche Umsetzung verlangt habe, bei der keine Gemeinde gezwungen sei, ihre Verfassung an-\n\nzupassen. Bei der Vorlage des Regierungsrates sei dies nicht erfüllt. \n\n \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war dennoch unbestritten und wurde von der Kommission ohne \n\nGegenstimme beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2. Detailberatung  \n\nWeder die Befürworter noch die Gegner einer Trennung von Budgetreferendum und Steuer-\n\nfussreferendum konnten der Vorlage des Regierungsrats vorbehaltlos zustimmen. Während \n\ndie Gegner die Vorlage grundsätzlich infrage stellten, wurde seitens der Befürworter bean-\n\nstandet, dass die Vorlage weitergehe, als dies mit der Motion verlangt worden sei. Die Vorlage \n\ndes Regierungsrats setzt die Motion so um, dass je getrennt zwingende fakultative Referenden \n\nfür das Budget und den Steuerfuss bestehen, die beide unabhängig voneinander dem obliga-\n\ntorischen Referendum unterstellt werden können. Dabei sollen das Budget und der Steuerfuss \n\nauch dann in Rechtskraft treten, wenn das jeweils andere angefochten wird. Gemäss Ansicht \n\nder Befürworter verlangt die Motion einzig, dass die Verknüpfung des Steuerfussreferendums \n\nmit der Rechtskraft des Budgets aufgehoben wird. \n\n \n\nDie Kommission beauftragte in der Folge mit 6 : 3 Stimmen das Volkswirtschaftsdepartement, \n\neinen entsprechend angepassten Vorschlag für Art. 44 des Gemeindegesetzes auszuarbeiten. \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement unterbreitete der Kommission daraufhin folgenden Vor-\n\nschlag: \n\n Art. 44 \n\n 1 Der Einwohnerrat beschliesst das Budget und den Steuerfuss mit je separatem Be-\n\nschluss. \n\n 2 Die Gemeindeverfassung kann sowohl gegen das Budget wie auch gegen den Steuer-\n\nfuss ein fakultatives oder ein obligatorisches Referendum einführen. \n\n 3 Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch das Budget als verworfen. Wird das Budget \n\nverworfen, so gilt auch der Steuerfuss als verworfen. \n\n 4 Die Gemeindeverfassung kann in Abweichung von Abs. 3 vorsehen, dass das Budget \n\nunabhängig von einem Referendum gegen den Steuerfuss in Rechtskraft tritt. \n\n \n\nDieser Formulierungsvorschlag des Volkswirtschaftsdepartements bildete die Grundlage der \n\nweiteren Beratung. \n\nIn der Kommission wurde begrüsst, dass aufgrund des Formulierungsvorschlags des Volks-\n\nwirtschaftsdepartements grundsätzlich keine Gemeinde ihre Verfassung anpassen muss. Es \n\nwurde aber beanstandet, dass ein fakultatives Referendum nicht von Gesetzes wegen vorge-\n\nsehen ist, sondern von den Gemeinden in der Gemeindeverfassung vorgesehen werden \n\nmuss. Dies war nach Ansicht der Kommission anzupassen. Damit sich die Rechtslage in der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall durch diese Anpassung nicht verschlechtert, befand die \n\nKommission weiter, dass eine weitere Ergänzung aufzunehmen ist, wonach die Gemeinden \n\nauch nur die Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen Referendum unterstellen können. \n\nGestützt auf diese Überlegungen hat die Kommission den Formulierungsvorschlag des Volks-\n\nwirtschaftsdepartements wie folgt ergänzt: \n\n\n\nSeite | 3 \n\nArt. 44 \n\n 1 Das Budget und der Steuerfuss werden mit separatem Beschluss festgesetzt. \n\n 2 Die Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss unterliegen dem fakultativen Re-\n\nferendum. Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des Steu-\n\nerfusses dem fakultativen Referendum unterstellt ist. \n\n 3 Die Gemeindeverfassung kann sowohl gegen das Budget als auch gegen den Steuer-\n\nfuss ein obligatorisches Referendum vorsehen. \n\n 4 Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch das Budget als verworfen. Wird das Budget \n\nverworfen, so gilt auch der Steuerfuss als verworfen. \n\n 5 Die Gemeindeverfassung kann in Abweichung von Abs. 4 vorsehen, dass das Budget \n\nunabhängig von einem Referendum gegen den Steuerfuss in Rechtskraft tritt. \n\n \n\nDie von der Kommission ergänzte Neufassung von Art. 44 Abs. 1-5 wurde zur Diskussion \n\ngestellt und es wurde über jeden Absatz einzeln abgestimmt. \n\n \n\nArt. 44 Abs. 1 \nAbstimmungsergebnis: Mit 9 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 44 Abs. 2 \nAbstimmungsergebnis: Mit 9 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 44 Abs. 3 \nAbstimmungsergebnis: Mit 9 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 44 Abs. 4 \nAbstimmungsergebnis: Mit 9 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 44 Abs. 5 \nAbstimmungsergebnis: Mit 6 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nDa sich dadurch materiell nichts gegenüber der heutigen Regelung ändere, wurde der Antrag \n\ngestellt, die Neufassung von Art. 44 mit und ohne Abs. 5 der geltenden Fassung von Art. 44 \n\ngegenüberzustellen. Dabei wurde zugunsten der Neufassung von Art. 44 Abs. 1-4 angeführt, \n\ndass diese zwar inhaltlich keine Neuerung darstelle, aber die aufgrund der geltenden Fassung \n\nbestehenden Unklarheiten beseitige und Rechtssicherheit schaffe.  \n\n \n\nDie Kommission stimmte mit 8 : 1 Stimmen zugunsten der Neufassung von Art. 44 Abs. 1-4. \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n\nDamit werden die in der Vorlage des Regierungsrats vorgesehenen weiteren Anpassungen \n\ndes Gemeindegesetzes in Art. 4 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 lt. f, Art. 82 Abs. 3 und Art. 119 lit. a \n\nnach Ansicht der Kommission hinfällig. \n\nMit jeweils 8 : 1 Stimmen beschloss die Kommission, die Änderungen in den Art. 4 Abs. 1, Art. \n\n26 Abs. 1 lit. f, Art. 82 Abs. 3 und Art. 119 lit. a des Gemeindegesetzes zu streichen, bzw. die \n\ngeltenden Fassungen zu belassen. \n\n3. Schlussabstimmung\n\nMit 7 : 2 Stimmen empfiehlt die Spezialkommission 2024/3 dem Kantonsrat, die Neufassung \n\nvon Art. 44 Abs. 1-4 Gemeindegesetz zur Annahme. \n\nMit 7 : 2 Stimmen empfiehlt die Spezialkommission 2024/3 dem Kantonsrat, die Motion 2019/5 \n\nSteuerfussreferendum ohne ungültiges Budget abzuschreiben. \n\nFür die Spezialkommission: René Schmidt (Kommissionspräsident) \nIren Eichenberger \nDiego Faccani \nLorenz Laich \nBruno Müller \nPeter Neukomm \nDaniel Preisig \nCorinne Ullmann \nJosef Würms \n\nAnhang \n\nAnhang 1: Gemeindegesetz, Art. 44 \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGemeindegesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gemeindegesetz vom 17. August 1998 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 44  2. Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses \n \n\n1 Das Budget unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann das \nobligatorische Referendum vorgesehen werden. Wird das Referendum innert Frist nicht er-\ngriffen respektive wird das Budget an der Urne bestätigt, so erwächst das Budget in Rechts-\nkraft. Das Budget und der Steuerfuss werden mit separatem Beschluss festgesetzt. \n\n2 Die Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss unterliegten dem fakultativen Refe-\nrendum. In der Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des Steu-\nerfusses das obligatorische dem fakultativen Referendum vorgesehen werden unterstellt ist. \nWird das Referendum innert Frist nicht ergriffen respektive wird der Steuerfuss an der Urne \nbestätigt, so erwächst der Steuerfuss in Rechtskraft.  \n\n3 Die Gemeindeverfassung kann sowohl gegen das Budget als auch gegen den Steuerfuss \n\nein obligatorisches Referendum vorsehen. \n4 Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch das Budget als verworfen. Wird das Budget \n\nverworfen, so gilt auch der Steuerfuss als verworfen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n Der Präsident:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 13. März 2023\n\nKurt Zubler\n\nPestalozzistrasse 40\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. März 2023\n\nPostulat 2023/7\nMasterplan Energie für kantonale Liegenschaften und Grundstücke\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, seine Vorbildfunktion bezüglich Gewinnung erneuerbarer\n\nEnergie und Energieeffizienz wahrzunehmen und zu diesem Zweck einen verbildlichen Mas-\n\nterplan Energie für sämtlichen kantonalen Liegenschaften und Grundstücke zu erarbeiten\n\nund umsetzen.\n\nBegründung:\n\nDie fortschreitende Erwärmung des Klimas bewirkt zunehmend drastischere Folgen, gleich-\n\nzeitig zeigt der Ukraine-Krieg, die Verletzlichkeit einer importabhängigen Energieversorgung.\n\nEs ist deshalb dringend notwendig, die lokale erneuerbare Produktion so rasch und so um-\n\nfassend wie möglich zu steigern und parallel dazu die unnötige Verschwendung von Energie\n\nzu verhindern.\n\n\n\nIm Rahmen der Beratungen der Staatsrechnungen der letzten Jahre zeigte sich, dass der\n\nKanton Schaffhausen an einem Investitionsstau leidet und vor allem zu wenig in die Zukunft\n\ninvestiert. Zugleich wurde im Kantonsrat schon mehrfach die Frage nach konkreten Mass-\n\nnahmen zur Umsetzung der Klimaziele aufgeworfen.\n\nDer Regierungsrat soll deshalb beauftragt werden, die im kantonalen Besitz befindlichen Lie-\n\ngenschaften und Grundstücke auf die Möglichkeit der Gewinnung von erneuerbarer Energie,\n\ndas heisst vor allem den Zubau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern, Fassaden\n\nund versiegelten (z.B. Parkplätzen) oder anderen nicht landwirtschaftliche genutzten Flächen\n\n(z.B. Böschungen) sowie die Erhöhung der Energieeffizienz (z.B. durch Wärmedämmung) zu\n\nprüfen und dem Kantonsrat davon ausgehend einen verbindlichen Masterplan bzw. ein In-\n\nvestitionsprogramm mit Kreditvorlage vorzulegen.\n\nZu prüfen wäre zudem, ob und wie die Liegenschaften im Besitz der Pensionskasse und der\n\nGebäudeversicherung einbezogen werden können.\n\nDer Kanton Schaffhausen kann damit seine Investitionstätigkeit zukunftsgerichtet weiterent-\n\nwickeln und seine Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Klimaziele und der Sicherung der\n\nVersorgung wahrnehmen.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n^—k^\n\n\n\nPostulat: Masterplan Energie für kantonale Liegenschaften und Grundstücke\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n/^..V*CT V^^i^/ Sf ^\nW ^-^ -5-17 J5-ü^\n\n/^U/VLU[L, ^C, € /\\}^/uru\n\n'c.'c'C ^ elf\n/ /\n\n-'"^/r\n\n• ^ -,• /' • -> l\n\n\\c^\\^//- 'Jtiiah^ GCi\n/ ' / f\n\n^-^y '\n\n^Ö ^ ^ A^'^ ^»«V ^ ^ ^ •~>-<7.i\n^ .':M"U^<'t^^,\n\n(S^)L,C, lYQ^z/rCQ £L -r-'u^.\n\n{---Ü^Ä^o'-'-'- •^ Y^C v\\\n\nTKA^t-e/ FhHK^ i£ fl^\nl^Vvläi tk<\\^e.\\ hf\\^ ^1 <l CÄUAMCÜ ^U.\n\nn^;) ^A-r^re^ ^ Ik\nJ^\\ÖJ^ ^PÜPJlAhATO SP /fi^^OfA^\n\n;^be{]<^ L^'J"1^i sf\n\nMm Q-t/W:hm^ ^\no^rfAi % /\n\n.J6,\n\n(Io<a»^<t-<T <^n (G<vJ<A^C5^ ^n a. i-\n\njE/ c^^^ ^^J- ,2. ^^ i /• ^\n--Z.-. ^-XSJ^J\n\n^/-'^c// l l'\\ 0 :'.:L,\nlCd'f^lC A . - ^^/ h\n\n^•A^L^icn- -y7u^ ^L~ ^c/i(\n~tT\n\n\n\nName / Vorname<y Blockschrift\n\nM^ T^l^A\n\nPartei\n\nC-PLi^j^\n\nUnterschrift\n\nJ-\n\nl^^Z/1\n\n\n


text: \njunge gruene\nKantonsral\nEingegangen: l- '•\n\nschaffhausen\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nSteigstrasse 49\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 21.07.2023\n\nKleine Anfrage 20 23/16\nDrohen Enteignungen beim Bau der 2. Röhre Fäsenstaub?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Bau der zweiten Röhre Fäsenstaub soll ab ca. 2030 erfolgen und wirft viele Fragen auf.\n\nDer Regierungsrat steht in der Pflicht, die Bevölkerung zu informieren und die betroffenen\n\nAnwohner und Anwohnerinnen schon jetzt abzuholen und sie aufzuklären. Im technischen\n\nBericht «N04/06 Engpassbeseitigung Schaffhausen Süd -Herblingen» aus dem Jahr 201 7 wird\n\nersichtlich, dass Landerwerb von Dritten nötig ist (S.95). Vorgesehen ist eine Versetzung der\n\nFulachstrasse Nord, also einer Kantonsstrasse, um zwei Meter Richtung Wohnquartier. Dabei\n\nwerden Abstellplätze, Vorgärten und Erschliessungsbereiche benötigt, ebenso droht der\n\nTeilabbruch eines Gebäudes.\n\nDa es sich bei der Fulachstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, unterbreite ich dem\n\nRegierungsrat folgende Fragen:\n\n1. Wurden die Besitzer der betreffenden Liegenschaften schon informiert?\n\n2. Wer ist zuständig für die Entschädigung?\n\n3. Ist mit Enteignungen zu rechnen?\n\n4. Gibt es neben den Liegenschaften an der Fulachstrasse Nord noch weitere Orte, bei\n\ndenen ein Landerwerb von Nöten ist (z.B. Hochstrasse, Mühlental, Ebnat und\n\nMühlenstrasse)?\n\n5. Um wie viele Eigentümer handelt es sich insgesamt?\n\n\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nA ^ i\nMaurus Pfalzgraf\n\n\n